Meine Damen und Herren! Ich darf Sie alle herzlich begrüßen und eröffne die 77. Sitzung des Nationalrates. Einberufung der ordentlichen Tagung 2001/2002
Der Herr Bundespräsident hat mit Entschließung vom 29. August 2001 gemäß Artikel 28 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz den Nationalrat für den 14. September 2001 zur ordentlichen Tagung 2001/2002 der XXI. Gesetzgebungsperiode einberufen. Damit endete automatisch die mit Entschließung vom 5. September einberufene außerordentliche Tagung mit 13. September 2001, 24 Uhr. Die Amtlichen Protokolle der 74. Sitzung vom 4. Juli, der 75. Sitzung vom 5. und 6. Juli sowie der 76. Sitzung vom 6. Juli 2001 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Edler, Edlinger, Dr. Leiner, Dr. Mertel, Dr. Moser, Oberhaidinger und Schieder. Meine Damen und Herren, ich darf Sie noch darüber informieren, dass über die ausgegebenen Tagesordnungen für zwei Sitzungen hinaus am heutigen Tage noch eine dritte Sitzung stattfinden wird, eine Sitzung, die einer dringlichen Beschlussfassung dient. – Eine schriftliche Information wird noch erfolgen. Der Budgetausschuss wird ebenfalls zu diesem Zwecke einzuberufen sein. Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, sich von den Sitzen zu erheben. [[Alle Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.]] Trauerkundgebung
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben uns in der letzten Sitzung vor dem Sommer, am 6. Juli, voneinander mit dem Wunsch verabschiedet, unsere gemeinsame Arbeit nach der Sommerpause im Herbst fortzusetzen. Dieser Wunsch ist leider für zwei Mitglieder des Hohen Hauses in tragischer Weise nicht in Erfüllung gegangen. Wir bedauern heute den Tod unseres Kollegen Jakob Pistotnig, der seit 1999 dem Nationalrat angehört hat. Jakob Pistotnig wurde am 21. Juli 1945 in St. Veit an der Glan geboren und war neben seiner politischen Tätigkeit selbständiger Unternehmer und Land- und Forstwirt. Vor seiner Berufung in den Nationalrat war er Abgeordneter zum Kärntner Landtag und Vizebürgermeister in seiner Heimatgemeinde. Ein tragischer Arbeitsunfall hat ihn nur wenige Tage nach seinem 56. Geburtstag unerwartet und plötzlich aus unserer Mitte gerissen. Wir haben mit ihm einen sehr sachkundigen und geschätzten Kollegen verloren. Abgeordneter Pistotnig war ein Mandatar, der sich vor allem im Land- und Forstwirtschaftsbereich sehr engagiert und in allen Fraktionen große Anerkennung gefunden hat. In dieser Stunde trauern wir auch um Brunhilde Plank, die am 31. Juli bei einer Bergtour in Grönland auf tragische Weise ums Leben gekommen ist. Mag. Brunhilde Plank wurde 1956 in der Steiermark geboren, war als Lehrerin an einer allgemein bildenden höheren Schule für Deutsch und Französisch bei Schülern und bei allen ihren Kollegen und Kolleginnen sehr beliebt. Auch sie ist bei der letzten Nationalratswahl 1999 in den Nationalrat gewählt worden. Brunhilde Plank war eine sehr sozial engagierte Abgeordnete, die sich vor allem durch ihre Arbeit für Behinderte auszeichnete. Ich habe Brunhilde Plank noch drei Tage vor ihrem Tod in ihrer Heimatgemeinde am Fuße des Grimming besucht und glaube sagen zu können, dass wir eine allseits geschätzte Kollegin verloren haben. Unser Mitgefühl für Jakob Pistotnig und Brunhilde Plank gilt vor allem auch ihren Angehörigen und Kindern. Die Verstorbenen werden allen Mitgliedern des Hohen Hauses als geschätzte und engagierte Parlamentarier in allerbester Erinnerung bleiben. Meine Damen und Herren! Es ist uns allen in dieser Stunde auch und ganz besonders ein Bedürfnis, an die Opfer der Terroranschläge vom 11. September in New York zu denken und unser Mitgefühl zum Ausdruck zu bringen. Wie Sie wissen, war der österreichische Nationalrat für den 13. September verfassungs- und geschäftsordnungsgemäß zu einer Sondersitzung einberufen. Die verbrecherischen Terroranschläge vom 11. September auf Einrichtungen in den USA, denen Tausende unschuldige Menschen aus rund 60 Nationen zum Opfer gefallen sind – Freunde aus Deutschland berichten zum Beispiel, dass diesem Terroranschlag mehr Deutsche zum Opfer gefallen sind als in der Zeit der siebziger Jahre durch Baader/Meinhof- und RAF-Anschläge und -Verbrechen –, haben uns veranlasst, diese Sondersitzung abzusagen, Trauerbeflaggung anzuordnen und ein Kondolenzschreiben an den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten von Amerika zu richten. Ich möchte aber auch heute die erste Plenarsitzung des Nationalrats nach dem Sommer zum Anlass nehmen, um in dieser gemeinsamen und offiziellen Form dem Kongress der Vereinigten Staaten, dem amerikanischen Volk und ganz besonders den Angehörigen und Freunden der Opfer unsere Betroffenheit, unsere Solidarität und unsere Anteilnahme zum Ausdruck zu bringen. Die Ereignisse vom 11. September sind – über alle menschlichen Dimensionen hinaus – von weitreichender Bedeutung; sie haben vieles verändert – und sie werden weiterhin vieles ändern. Es ist meine Hoffnung, dass all jene, auf deren Schultern nunmehr die Verantwortung für die Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und für alle anderen zu treffenden Vorkehrungen liegt, diese schwierigen Aufgaben mit Weitblick, mit Weisheit und im Wissen um ihre enorme Verantwortung erfüllen werden. Es ist meine feste Hoffnung, dass es den verbrecherischen Terroristen nicht gelingen möge, mit ihren Anschlägen auf Menschen, Einrichtungen, Gebäude und Flugzeuge auch Prinzipien und Grundwerte freiheitlich-pluralistischer Demokratien zu treffen. Es ist auch meine Hoffnung, dass trotz des unermesslichen Leides, das am 11. September verursacht wurde, und trotz der Erbitterung, die daraus entstanden ist – und verstanden werden muss –, in Hinkunft in unserer Welt nicht noch mehr Hass und Feindseligkeit entstehen mögen, sondern dass ein auf Gerechtigkeit und Frieden beruhendes Zusammenleben der Menschen das langfristige Ziel unserer gemeinsamen politischen und individuellen Bemühungen bleiben möge. In diesem Sinne darf ich auch die österreichische Bevölkerung bitten, die tragischen Ereignisse vom 11. September nicht als einen Kampf der Religionen oder der Kulturen zu betrachten, sondern als Verbrechen, deren Urheber ausgeforscht, zur Verantwortung gezogen und bestraft werden müssen. Das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlicher Nationalität oder Religion in Österreich und sonst wo soll und darf dadurch nicht beeinträchtigt werden. Unser Feind ist der Terrorismus – und nicht eine Religion oder ein Volk. Ich wünsche uns allen Festigkeit, Augenmaß und die Fähigkeit zum Dialog für die vor uns liegenden Aufgaben. Ich darf Sie um eine Minute stillen Gedenkens bitten. [[Alle Anwesenden verharren einige Zeit in stummer Trauer.]] – Ich danke Ihnen. Angelobung
Ich nehme an, dass die neu berufenen Abgeordneten bereits in unserer Mitte sind, sodass wir sogleich die Angelobung vornehmen können. Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass die Abgeordneten Josef Horn und Harald Trettenbrein anstelle der Abgeordneten Brunhilde Plank und Jakob Pistotnig in den Nationalrat berufen wurden. Da die Wahlscheine vorliegen und die Genannten im Hause anwesend sind, werde ich sogleich die Angelobung vornehmen. Nach der Verlesung der Gelöbnisformel und über Namensaufruf durch die Frau Schriftführerin werden die neuen Mandatare ihre Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten haben. Ich darf Kollegin Haller um die Verlesung der Gelöbnisformel und um den Namensaufruf bitten.
"Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten." Nach dem Namensaufruf leisten die Abgeordneten Josef Horn (SPÖ) und Harald Trettenbrein (Freiheitliche) ihre Angelobung mit den Worten "Ich gelobe".
Ich begrüße die neuen Mitglieder sehr herzlich in unserer Mitte. [[Allgemeiner Beifall.]] Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Das Bundeskanzleramt hat Mitteilung gemacht von einer Entschließung des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, und zwar wie folgt: Frau Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldnerwird durch Frau Bundesministerin Elisabeth Gehrervertreten. Aktuelle Stunde
Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: "Bekämpfung der Rezession durch eine offensive Wachstums- und Beschäftigungspolitik" Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon vor dem schrecklichen Anschlag am 11. September auf New York und Washington haben die internationalen Konjunkturdaten nicht unbedingt nach oben gewiesen, und es hat schon davor eine Diskussion darüber gegeben: Haben wir es mit einem globalen Konjunktureinbruch, mit einer Rezession zu tun oder nicht? Spätestens seit diesem Zeitpunkt gibt es auch eine Diskussion darüber: Soll man und kann man etwas gegen einen solchen Konjunktureinbruch unternehmen? In der Zwischenzeit ist, glaube ich, klargestellt – auch auf Basis der revidierten Wachstumsprognosen der österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitute und auf Basis der Ergebnisse des vergangenen Sommers –, dass es in diesem Jahr leider zu einer Halbierung unseres langjährigen durchschnittlichen Wirtschaftswachstums kommen wird, dass das erste Mal seit geraumer Zeit die Arbeitslosigkeit in unserem Lande wieder ansteigt und unter Umständen über 6 Prozent erreichen wird – und dass sich die Aussichten oder Hoffnungen, dass es über eine Stabilisierung der Wirtschaft in den Vereinigten Staaten von Amerika zu einer internationalen Konjunkturerholung kommen wird, leider nicht erfüllen werden, sondern dass man auf diese Erholung zumindest eine Zeit lang wird warten müssen. Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht es heute nicht darum, in irgendein Krisengerede einzustimmen, sondern darum, klar der Realität ins Auge zu blicken und darüber zu diskutieren: Was kann die Politik dagegen tun? Unsere Aufgabe als verantwortliche Politiker, Herr Finanzminister, ist nicht die von Meteorologen, das heißt, festzustellen, ob es am 31. Dezember minus vier oder plus zwei Grad haben wird, sondern der Unterschied zwischen Meteorologen und Politik besteht darin: Die Meteorologen können das Wetter nur prognostizieren – die Politik kann aber sehr wohl einen Beitrag dazu leisten, wie sich die Wirtschaft und die Arbeitsplätze entwickeln. – Und genau das fordern wir von Ihnen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Der Herr Bundeskanzler hat gestern gesagt, man müsse mit "Festigkeit an den Zielen festhalten". – Wenn man sich mit dieser Aussage beschäftigt, stellt sich die Frage: Was sind die Ziele? Ich bin der Meinung, dass es in der jetzigen wirtschaftlichen Situation vorrangigstes Ziel sein muss, dass es zu keinem Anstieg der Arbeitslosigkeit in Österreich und in Europa kommt, denn das Wichtigste für die Bevölkerung ist Arbeit als die Grundlage unserer Wertschöpfung und unseres Einkommens. Nach dieser Zielsetzung muss sich unserer Auffassung nach die Politik orientieren. [[Beifall bei der SPÖ.]] In diesem Zusammenhang wird immer vor kurzfristigem wirtschaftspolitischem Aktionismus gewarnt. Ein solcher ist auch meiner Meinung nach nicht angebracht, sondern es geht darum, das zu tun, was konjunkturpolitisch notwendig ist, was Beschäftigung in Österreich sichert und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Österreich aufwertet. Eine der Möglichkeiten, die hiefür immer bestehen, ist etwa, in Straßen- und Schieneninfrastruktur zu investieren. Werte Mitglieder der Bundesregierung! Wenn man sich die Süd Autobahn an einem Montagmorgen ansieht, wenn man sich die West-Ost-Verbindungen in Österreich ansieht und sich vorstellt, dass wir wenige Jahre vor der Erweiterung der Europäischen Union stehen – was wir begrüßen –, und wenn man sich weiters vorstellt, welches zusätzliche Verkehrswachstum hier stattfinden wird, erkennt man: Es ist keine sinnlose Maßnahme, wenn man all die Infrastrukturprojekte, die wir ohnehin in Vorbereitung der Erweiterung brauchen, vorzieht, um rechtzeitig die Erweiterung vorzubereiten, unseren Wirtschaftsstandort aufzuwerten und zusätzlich konjunkturpolitische Impulse zu setzen. – Das wäre angesagt, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie von den Koalitionsparteien haben darüber diskutiert, im Jahre 2003 eine Steuerreform durchführen zu wollen, eine Steuerreform, mit der unter Umständen kleinen und mittleren Unternehmungen, aber auch den Arbeitnehmern Geld zurückgegeben wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Steuerreform im Jahre 2003, wenn sich unter Umständen die Wirtschaft schon wieder besser entwickelt, hat kaum konjunkturpolitische Auswirkung. – Wenn man hingegen eine Steuerreform im Jahre 2002 durchführt, wo es unter Umständen wirtschaftlich schlechte Aussichten gibt, und so im Jahre 2002 den Arbeitnehmern mehr Geld in die Hand gibt und damit die Kaufkraft stärkt und für einen befristeten Zeitraum den Investitionsfreibetrag für die Unternehmungen wieder einführt, kann das in einer wirtschaftlich schwierigen Situation dazu führen, dass Österreich den Konjunktureinbruch besser übersteht als andere Staaten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir historisch zurückblicken, muss man sagen: Die drei großen Rezessionen, die es seit 1970 gegeben hat, hat Österreich besser überstanden als die meisten anderen europäischen Staaten. Und dafür gibt es auch einen guten Grund: Jedes Mal, wenn eine Rezession gedroht hat, hat sich Österreich dazu entschlossen, mit aktiver, pragmatischer Wirtschaftspolitik dem entgegenzuwirken. Es geht nicht darum, dass irgendwelche Dogmen ausgetauscht werden, es geht nicht um den Streit wirtschaftspolitischer Ideologien, es geht um Österreich und unsere Arbeitsplätze. Und da ist Pragmatismus angebracht! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann aber nicht nur bezüglich der Infrastruktur und der Steuerbelastung etwas unternehmen – die im Übrigen die höchste ist, die wir im Laufe der Geschichte in unserem Land zu verzeichnen haben –, es gibt auch einen dritten Bereich, der ganz entscheidend ist. Viele, auch internationale Wirtschaftsforscher sind inzwischen zur Auffassung gelangt, dass neben der Frage, ob man ein Budgetdefizit hat oder nicht – was natürlich eine relevante Frage ist –, immer entscheidender ist, wie stark die Zukunftsquote eines nationalen Budgets ausgeprägt ist. In der Zukunftsquote kommt zum Ausdruck, was wir ausgeben, aber nicht für die Bestandsicherung, sondern für Bildung, für Forschung und Entwicklung und für all jene Ausgabenbereiche, die Wachstum nachhaltig zu sichern imstande sind. Herr Finanzminister! Sie würden das Geld nicht beim Fenster hinauswerfen, wenn Sie in einer wirtschaftlich schwierigen Situation mehr Geld in unsere Bildung investierten, denn das würde die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und auch die Wirtschaft entscheidend stabilisieren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine der wesentlichsten Fragen bei der Bewältigung wirtschaftlicher Schwierigkeiten sind letztendlich die Signalwirkung, die Psychologie, die Stabilisierung von Erwartungshaltungen in der Bevölkerung. Wenn die objektiven Daten nicht gut sind, dann leistet man meiner Meinung nach mit Schönreden und Durchtauchen keinen Beitrag dazu, die Erwartungshaltungen zu stabilisieren, sondern ganz im Gegenteil: Wenn die Daten klar auf dem Tisch liegen, wenn klar ist, dass mit Wirtschaftspolitik die Wirtschaftsentwicklung beeinflusst werden kann, dann kommt es nur durch eine aktive Wirtschaftspolitik zu einer Beruhigung der Bevölkerung, zu einer Stabilisierung der Erwartungshaltungen. Daher, Herr Finanzminister, würde ich Sie dazu einladen, die ohnehin nicht gerade Trost spendende Situation nicht schönzureden, sondern im Rahmen Ihrer Möglichkeiten die Konjunktur anzukurbeln, damit Österreich auch diese Rezession – ähnlich wie die vergangenen – besser übersteht als andere europäische Staaten und Schaden von unserem Arbeitsmarkt abgewendet wird. Entscheidend sind die Zukunftsfähigkeit unserer Betriebe und die Vollbeschäftigung in unserem Land als Basis der Wertschöpfung. – Das muss unser Hauptziel sein, und andere Ziele müssen dahinter zurücktreten, Herr Finanzminister. Zu dieser Diskussion möchten wir Sie heute sehr, sehr herzlich einladen.
Zu einer Stellungnahme zum Gegenstand der Aktuellen Stunde gelangt Herr Bundesminister Dr. Bartenstein zu Wort. Seine Redezeit beträgt gleichfalls 10 Minuten. – Bitte, Herr Bundesminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Sehr geehrter Herr Klubobmann und Vorsitzender Gusenbauer! Sie haben in Ihren Ausführungen zu Recht die Bedeutung der Psychologie für das Wirtschaftsleben, für die konjunkturelle Entwicklung erwähnt. Es sagt das auch der Chefredakteur der "Presse", Herr Dr. Unterberger, heute in einem Leitartikel. Er spricht von der alten Weisheit, dass Konjunktur immer auch in hohem Maße ein Produkt der Psychologie ist. Daher ist nichts leichter, als eine Krise herbeizureden. Deshalb meine Frage: Ist es notwendig, ist es angemessen, ist es klug, eine Krise herbeizureden, wie Sie das tun? Und das tun Sie doch! Sie stellen diese Aktuelle Stunde unter den Titel "Bekämpfung der Rezession". Sie selbst haben bei Ihrer Klubklausur davon gesprochen, dass die Rezession Gewissheit sei. Der Herr stellvertretende Klubobmann Cap hat das gestern in einer Aussendung bestätigt. Nichts von alledem ist wahr. Nichts von alledem ist zutreffend. Österreich befindet sich weder am Rande von, geschweige denn in einer Rezession, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Lassen Sie mich statt der von Ihnen bemühten Meteorologen lieber die Wirtschaftswissenschafter bemühen. Die Wirtschaftswissenschaft spricht dann von einer Rezession, wenn in zwei aufeinander folgenden Quartalen das Wachstum nach unten zeigt, es also ein Minuswachstum gibt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Davon sind wir weit entfernt. Die letzten Prognosen für Österreich für das Jahr 2001 lauteten, so das eine Institut, 1,7 Prozent Wachstum, das andere Institut prognostizierte ein Wachstum von 2 Prozent. Es mag und wird schon so sein, dass in den nächsten Tagen die Prognosen um einige Zehntel nach unten revidiert werden; ich gehe davon aus, dass es rund 1,5 Prozent betragen wird. Die Wirtschaftsforscher sagen uns aber, dass das Wachstum im nächsten Jahr um ungefähr einen halben Prozentpunkt wieder steigen kann. – Also keine Rede von Minuswachstum, keine Rede von Rezession! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Gusenbauer! Ich appelliere an Ihre staatspolitische Verantwortung, die Sie in den letzten Tagen in der Frage der Sicherheit unseres Landes gemeinsam mit Ihrer Fraktion, mit Ihrer Partei sehr wohl bewiesen haben: Tun Sie das auch in Sachen Wirtschaftspolitik, tun Sie das auch in Sachen konjunkturelle Entwicklung! Zu Begeisterung regt die wirtschaftliche Entwicklung tatsächlich nicht an. Wir haben eine gedämpfte Konjunktur, und Sie sagen ganz richtig, dass schon vor den schrecklichen terroristischen Anschlägen des 11. September die Weltkonjunktur in einer nicht gerade rosigen Verfassung war, und natürlich haben da die Ereignisse des 11. September noch eins draufgesetzt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es braucht also in dieser Phase keine Schlechtwetter-Propheten – Stichwort Meteorologie –, es braucht kein Krisengerede, es braucht keine Pessimisten, sondern es braucht einen realistischen Optimismus, und den stellt diese Regierung in den Vordergrund. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Sehr geehrter Herr Abgeordneter Gusenbauer! Sie haben zu Recht von der Bedeutung der Zukunftspolitik gesprochen, von der Zukunftsquote, die in der Politik eines Landes und einer Regierung erkennbar sein muss. Herr Finanzminister Grasser wird darauf noch näher eingehen, aber ich glaube, dass wir in Sachen Forschung und Entwicklung, dass wir in Sachen Bildungspolitik sehr viel vorzuweisen haben. Keine Regierung zuvor hat so viel Geld für diese Bereiche ausgegeben, und wir haben in beiden Bereichen – Bildungspolitik auf der einen Seite, Forschungs- und Entwicklungspolitik auf der anderen Seite – innerhalb eines Dreijahres-Zeitraumes jeweils ein Plus von 7 Milliarden Schilling, was Ausgaben der Regierung angeht, zu verzeichnen. Und das ist sehr bemerkenswert, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Was kann Österreich tun, um sich nun so gut wie möglich ein wenig vom internationalen Konjunkturzug abzukoppeln, um ein wenig besser zu sein als die anderen? Dass wir nur ein wenig besser sein können, dass wir eingebettet sind in eine globale Wirtschaft, das ist in einem Land mit einer Exportquote von 33 bis 34 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, das ist in einem Land, das 200 Milliarden Schilling und mehr, liebe Frau Staatssekretärin, an Tourismuseinnahmen von Ausländern lukriert, selbstverständlich. Eine völlige Abkoppelung kann und wird es nicht geben. Aber wir können versuchen, einige Zehntel besser zu sein als die anderen. Es ist in diesem Zusammenhang schon bemerkenswert, dass Österreich zurzeit um etwa 0,4 bis 0,5 Prozent besser als unser großer deutscher Nachbar ist. Der Internationale Währungsfonds sagt in seiner letzten Prognose, dass dort für das Jahr 2001 nur mit einem Wachstum von 0,9 Prozent zu rechnen sein dürfte. Bei uns werden es, wie schon gesagt, rund 1,5 Prozent sein, und auf diesen Unterschied, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir zu Recht stolz sein. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Es geht um aktive Standortpolitik. Es geht um aktive Strukturpolitik. Es geht darum, alte Rezepte zu vermeiden. Ich glaube, dass niemand in unserem Land alte Rezepte unterstützen sollte, die da lauteten: deficit-spending. Einerseits hat das wenig gebracht für die Wirtschaft, für das Wachstum, andererseits aber hat es ganz sicher eines gebracht, nämlich sehr, sehr hohe Staatsschulden, an denen wir zum Teil heute noch kauen. Da ist Standortpolitik schon wichtiger. Da ist es zum Beispiel wichtig, dass wir die Konsumenten, aber auch die Wirtschaft dieses Landes durch eine hundertprozentige Liberalisierung der Strommärkte ab 1. Oktober dieses Jahres – also ab nächstem Montag – entlasten, dass wir einen aktiven Standortwettbewerb für Österreich schaffen. Die Wirtschaftsforscher sagen uns, wie wichtig es ist, dass Österreich seine Lohnstückkosten – ein ganz entscheidender Wettbewerbsfaktor! – in einem einzigen Jahr um nicht weniger als 6 Prozent senken konnte. Das war deshalb möglich, weil wir in einem einzigen Jahr die Produktivität in den produzierenden Bereichen unserer Wirtschaft um 8,4 Prozent erhöhen konnten. Das ist Standortpolitik, die im Übrigen auch in hohem Maße von den Sozialpartnern gestaltet und mitgetragen wird. Das ist die Politik, die uns in diesen schwierigen Phasen einer gedämpften, einer gedellten Konjunktur ein wenig über den Durchschnitt der anderen Wettbewerberländer bringen kann, meine sehr verehrten Damen und Herren. Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei oder drei Sätze zum Thema Arbeitsmarkt sagen. Auch da können wir bei realistischer Einschätzung dessen, dass wir zurzeit um etwa 14 000 bis 15 000 Arbeitslose pro Monat mehr haben als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, feststellen, dass wir die Nummer drei in Europa sind. Nur die Holländer und die Luxemburger sind besser. Was die Arbeitslosenrate angeht, so gehe ich da nach der europäischen Rechenart vor, Kollege Gusenbauer. Wir sind seit 1995 in der Europäischen Union, und ich gestatte mir daher, die dortigen Parameter zu zitieren. Danach liegt unsere Arbeitslosenrate bei 3,8 Prozent. Wir bekennen uns zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, und Kollege Grasser und ich waren uns bei allen Budgetgesprächen einig: Wir wollen für die aktive Arbeitsmarktpolitik die Ausgaben auf einem konstant hohen Niveau halten, nämlich bei 11,1 Milliarden Schilling, und so ist es auch im Budget 2001 und im Budget 2002 vorgesehen. Die Regierung kann also darauf verweisen, dass wir zwar zurzeit um rund 15 000 Arbeitslose mehr haben als im Vorjahr, aber um 20 000 Arbeitslose weniger als zu dem Zeitpunkt, an dem wir Verantwortung übernommen haben. So kann die Regierung etwa auf einen Rekord-Beschäftigtenstand verweisen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Derzeit sind es im Jahresabstand um 14 000 Beschäftigte mehr, aber im Vergleich zum Antritt unserer Regierungsmannschaft unter Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer nicht weniger als 50 000 Beschäftigte mehr. Und das ist auch etwas, was man hier mit Befriedigung erwähnen kann. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ganz wichtig ist es mir, abschließend feststellen zu dürfen, dass wir für die benachteiligten Gruppen in unserem Arbeitsmarkt aktiv und erfolgreich Politik betreiben: für die Jungen, für die Älteren, auch für die Frauen. Die steigende Beschäftigungsrate kommt so gut wie ausschließlich durch mehr Frauen in Beschäftigung zustande, und es ist uns auch gelungen, legal in Österreich befindliche Ausländer besser als bisher in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir wollen auch in Zukunft zwei Drittel der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik für Qualifizierung ausgeben, und wir wollen auch – und heute wird ja ein Initiativantrag zum Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz eingebracht – für die Lehrlinge dieses Landes, für die jungen Menschen, die Lehrplätze brauchen, 500 Millionen Schilling jährlich aufwenden. Und wir wollen auch weiterhin ein AMS haben, das aktive Arbeitsmarktpolitik betreibt, indem es zurzeit rund 26 000 Österreicher in Schulung hat, 3 800 mehr als noch vor Jahresfrist. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die internationale konjunkturelle Entwicklung ist auch für uns wahrlich nicht erfreulich, aber wir werden eine nationale Strukturpolitik, die geeignet ist, hier gegenzusteuern, mit aller Konsequenz fortführen!
Ich danke dem Herrn Bundesminister. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer an der Diskussion in der Aktuellen Stunde mit 5 Minuten begrenzt ist. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! "Erstmals seit Jahren gehen heuer die Masseneinkommen zurück, erstmals seit Jahren steigt die Zahl der Arbeitslosen wieder kräftig an, erstmals seit Jahren entlassen große Konzerne wie Philips" – ich füge hinzu: Libro und andere – "im großen Stil Mitarbeiter, erstmals flackert die Inflation wieder auf, dazu kommen die höchste Steuerquote und das geringste Wirtschaftswachstum seit langem; Nulldefizit und Steuerreform sind ernsthaft gefährdet ..." – So Christian Ortner im "Forum" des "FORMAT", Woche 35. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht nicht um eine Verweigerung der Realität, es geht aber auch nicht um ein Gesundbeten des Zustandes der österreichischen Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Die Prognosen sagen eines sehr deutlich – und wir werden es am kommenden Freitag auch wieder bewiesen bekommen –: Das Wachstum wird schwächer, und vor allem besteht die Gefahr, dass das Wachstum im dritten und vierten Quartal überhaupt stagniert. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Arbeitslosigkeit steigt; auch das ist beweisbar. All jenen, die den Konjunkturmotor USA immer wieder in den Mund nehmen, sei in Erinnerung gerufen, dass der Conference Board gestern bekannt gegeben hat, dass sich das Konsumverhalten der Amerikaner gegenüber dem Vormonat stark verändert hat, dass der Konsum extrem abgenommen hat. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass Amerika nicht der Motor für die europäische, für die österreichische Konjunktur ist. Es ist auch die Entwicklung im eigenen Land entscheidend. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein Faktum – und das belegen auch Zahlen der Wirtschaftskammer und der Wirtschaftsforscher –, dass wir in der Bauwirtschaft eine Zurückhaltung im Straßen- und Eisenbahnbau feststellen können. Sie werden sicherlich wieder sagen: Es gibt genügend Geld! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer hindert uns dann eigentlich daran, dieses Geld produktiv einzusetzen und die Infrastrukturinvestitionen, die keine konsumtiven Investitionen sind, auch tatsächlich zur Anwendung zu bringen, um damit der steigenden Arbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft Herr zu werden? [[Beifall bei der SPÖ.]] Warum schaffen wir es nicht, gerade für die klein- und mittelständischen Bauunternehmungen im Bereich Renovierung, Wärmedämmung entsprechende Aufträge zu sichern, damit das abgefangen werden kann, was gerade diese Betriebe spüren, nämlich eine sinkende Investitionsbereitschaft der Länder und Gemeinden in vielen Bereichen? Zu dieser sinkenden Investitionsbereitschaft kam es eben durch den Steuerkurs dieser Bundesregierung, und gerade diese Unternehmungen brauchen Beschäftigung. Das gilt aber nicht nur für die Bauwirtschaft, sondern für die gesamte Wirtschaft unseres Landes, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der Herr Bundesminister hat auch vom Arbeitsmarkt gesprochen. Faktum ist, dass bei uns heute auf eine offene Stelle fünf Arbeitsuchende kommen. Das kann nicht in der Form beantwortet werden, wie wir das vor wenigen Wochen erlebt haben, dass man über eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen redet. Da fehlen Arbeitsplätze – und nicht eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen! [[Beifall bei der SPÖ.]] So positiv die Zeit vielleicht für die Tourismuswirtschaft ist: Faktum ist, dass wir einerseits eine Zunahme der Beschäftigung zu verzeichnen haben, aber zugleich auch eine Zunahme der Arbeitslosigkeit in dieser Branche. Herr Bundesminister! Das ist, wie das auch Wirtschaftsforscher bestätigen, das Ergebnis einer überbordenden Aufnahme von Saisoniers, die eben zu Arbeitslosigkeit führt. Auch da ist es notwendig, Arbeit zu schaffen und nicht vermehrt Saisoniers zuzulassen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist in diesen Tagen berechtigterweise oft von Sicherheit die Rede. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Sicherheit gehören meiner Meinung nach auch der Arbeitsplatz, die soziale Sicherheit, der offene Bildungszugang und der Erhalt unserer Werte. Daher, Herr Bundesminister, verstehe ich Ihre Aussage, dass die Urabstimmung des ÖGB ein Anschlag auf den Standort Österreich sei, überhaupt nicht. Wer die soziale Sicherheit gefährdet, der macht einen Anschlag auf den Standort Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Lebhafter Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir reden keine Krise herbei, aber es ist meiner Meinung nach Zeit zum Handeln. Wir brauchen eine aktive Arbeitsmarktpolitik und kein Ausräumen des AMS zur Budgetsanierung. Wir brauchen mehr Investitionen, und wir brauchen auch mehr Initiativen für lebensbegleitende Bildung. Es ist ja interessant: Vor einer Woche noch haben Sie 100 Millionen für die Lehrlingsausbildung vorgesehen. Weil Sie aber wissen, dass die Sozialdemokratie einen Antrag zur Jugendbeschäftigung einbringt, kommen Sie heute mit einem Initiativantrag, der 500 Millionen vorsieht. Da ist Handeln angesagt! [[Das rote Lämpchen auf dem Rednerpult blinkt.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir brauchen am Ende dieses Jahres nicht ein Nulldefizit und ein Defizit, was Investitionen angeht, ein Defizit im Arbeitsmarkt – wir brauchen Zukunft! Das ist notwendig, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Walter Tancsits. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Eingangs zur Konjunkturdebatte und zur Debatte über die konjunkturbelebenden Maßnahmen, die der Ministerrat vor nunmehr drei Wochen beschlossen hat, ein paar Bemerkungen. Den Forderungen des Kollegen Gusenbauer und des Kollegen Verzetnitsch, in Neuverschuldung zu gehen, wollen wir von Anfang an ein klares Nein entgegenstellen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Es war ja die Politik der Nicht- Neuverschuldung, die uns seit anderthalb Jahren, vor allem im ersten Jahr des "Neu Regierens", jenen Polster geschaffen hat, auf Grund dessen wir heute vernünftige Wirtschafts- und Arbeitsmarktimpulse setzen können. Es war ja der Aufschwung, der mit Februar 2000 eingesetzt hat und der uns heute auf 36 000 Unternehmensgründungen, 5 Prozent reales Wachstum, im Jahresschnitt 50 000 Beschäftigte mehr – das ist die sehr seriöse Zahl, die der Herr Minister genannt hat; im Stichtagsvergleich Februar 2000 zu August 2001 sind es 179 000 Jobs mehr – zurückblicken lässt. Wir haben natürlich im letzten halben Jahr eine Abflachung des Wachstums, aber keineswegs eine Rezession – aus verschiedenen Gründen, die nicht nur global bedingt sind. Stichwort Deutschland: Rot-Grün hat den Aufschwung nicht geschafft. Stichwort Baukonjunktur: Auf Grund einer Sättigung des Wohnungsmarktes zu den niedrigsten Preisen seit 1980 – aber das werden wir sicher noch ein anderes Mal debattieren – haben wir wenig Investitionen in den Wohnungsneubau. Ich lade Sie jetzt schon ein, gerade auf Grund der letzten Ausführungen hier, wonach Sie Ökologieinvestitionen und dergleichen anstreben, in diesem Herbst mit uns mitzugehen, wenn wir die Reinvestitionen bei den Gemeinnützigen auf ein vernünftiges Zeitausmaß heruntersetzen und Investitionen im Mietbereich freibekommen werden, wenn wir sie aus dem engen gesetzlichen Korsett des MRG befreien. Herr Abgeordneter Gusenbauer hat sich zum Deficit-spending und in seinem interessanten Meteorologievergleich auch zur Planwirtschaft bekannt. Ich glaube, man tut Keynes Unrecht. Keynes hat nämlich Deficit-spending immer so verstanden, dass in guten Zeiten eingespart wird, damit in schlechten Zeiten Impulse gesetzt werden können, und nicht, dass planlos und aus Prinzip Schulden gemacht werden. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich nehme aber aus Ihrer Wortmeldung gerne mit, dass Sie nachträglich die Richtigkeit unserer Politik, im Jahre 2000, in der krassen Aufschwungsphase, Einsparungen zu setzen, anerkennen und unterstreichen. Auf Grund dieses Polsters können wir Impulse setzen. Neuverschuldung wäre ein Impuls in die internationalen Finanzmärkte. Wir aber wollen Impulse in Österreichs Wirtschaft und Österreichs Arbeitsplätze setzen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Und das kann sich sehen lassen: Zusätzliche 7 Milliarden Schilling in Forschung und Entwicklung, 7 Milliarden Schilling mehr Bildungsausgaben, in die Infrastruktur 5,2, und letzten Endes möchte ich auch das Kinderbetreuungsgeld in Erinnerung rufen, dessen soziale Richtigkeit ja niemand mehr ernsthaft bestreitet, aber dessen wirtschaftspolitische Richtigkeit, nämlich zum richtigen Zeitpunkt 9 Milliarden Schilling in die Kaufkraft zu investieren, uns heute zugute kommt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Wir lassen uns keine Rezession herbeireden. Wir bleiben bei unserem Kurs, Vollbeschäftigung anzustreben – ohne Belastung künftiger Generationen, also Vollbeschäftigung ohne Neuverschuldung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Es fällt schwer, vor dem Hintergrund der Ereignisse des 11. September 2001 den Ausführungen des Herrn Bundesvorsitzenden der SPÖ hier zu folgen. Es ist schon richtig, dass es bereits vor diesen Ereignissen konjunkturelle Einbußen gegeben hat, zweifelsohne, aber Sie haben in Ihrer Rede nicht einmal erwähnt, dass die Ereignisse des 11. September 2001 nicht nur großes menschliches Leid verursacht haben, sondern dass dadurch natürlich auch wirtschaftliche Auswirkungen zu befürchten sind, bis hin zur österreichischen Fluglinie und Ähnliches mehr. Wenn Sie hier am Rednerpult all das beziffern und meteorologische Vergleiche anstellen, ist das vielleicht Ihre Sicht der Dinge. Ich hätte mir gewünscht, dass die SPÖ, die in den vergangenen Monaten zum Teil als Fundamental-Opposition agiert hat, auch Verantwortung mittragen möchte. Wenn ich jetzt zurückdenke: Wie muten da die Sanktionen an, die die EU über Österreich verhängt hat? Was soll eigentlich eine ÖGB-Demonstration, wenn man, wie man immer wieder betont, auch Verantwortung mittragen möchte? Ich hätte der SPÖ in ihrer Regierungszeit diese wirtschaftlichen Daten gewünscht, die wir heute haben. Wir haben heute keine 300 000 Arbeitslose, sondern wesentlich weniger. Es sind uns auch diese noch zu viel, aber es werden viele Maßnahmen gesetzt, um da eine Verbesserung zu erreichen. Und was ich überhaupt nicht verstehe, ist, wenn der oberste Arbeitnehmerrepräsentant dieser Republik, der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, hier herausgeht und ein Krankjammern an den Tag legt, das jeder Verantwortung entbehrt. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.]] Ich lade Sie ein, Herr ÖGB-Präsident: Nutzen Sie ...! [[Abg. Verzetnitsch: Das habe nicht ich gesagt! Ich habe zitiert!]]– Sie haben von einer Senkung der Masseneinkommen gesprochen, aber für einige Ihrer Vertreter, nämlich ÖGB-Funktionäre, hat es sagenhafte Einkommensverbesserungen gegeben, wie wir wissen. Das dürfen Sie nicht übersehen! Sie dürfen ja nicht auf beiden Augen blind sein. [[Abg. Verzetnitsch: Ich habe zitiert!]] Herr Präsident! Würden Sie heute als oberster Repräsentant des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und damit der österreichischen Arbeitnehmer etwas mehr Besonnenheit an den Tag legen, dann würden Sie Ihre Kraft für eine aktive Mitgestaltung der SPÖ und des ÖGB für eine gesunde österreichische Arbeits- und Sozialpolitik verwenden. Und das vermisse ich. Sie haben eine hohe Kompetenz in Fragen der Arbeitspolitik, aber es wird in einer unverständlichen Art und Weise passive Resistenz betrieben. Ich würde mir wünschen, dass Sie sich da aktiv einschalten. Und man stellt von Ihrer Seite geradezu beleidigt fest, dass es da einen Initiativantrag für Jugendbeschäftigung gibt. Da ist die SPÖ sogar beleidigt! Dabei sollte sie diese Anträge mit Freude unterstützen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Bei allem Krisengerede müssen Sie doch zugestehen, dass die Beschäftigungslage besser ist als vor zwei Jahren. Die Urabstimmung haben Sie initiiert, um letztlich von den Postskandalen der letzten Zeit abzulenken. Nach Rechberger wurde behauptet, so etwas werde nie mehr vorkommen. Dann hat es die nächsten Skandale dieser Art gegeben, und jetzt gab es das eben bei der Post. Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, sind jemand, der sich dann vornehm zurückzieht und eine Stellvertreterin zu Wort kommen lässt, der ich dringend empfehlen würde, einen Rechnungs- oder Lohnsteuerkurs zu besuchen. Ich kann nur sagen: Diese Regierung wird auch die schwierigen Zukunftsaufgaben in der Frage der Beschäftigungsoffensive, in der wichtigen Frage der Exportwirtschaft bewältigen, denn ein Drittel der österreichischen Arbeitsplätze hängt vom Export ab. Das sind Aufgaben, denen wir uns widmen sollen, und ich lade dazu recht herzlich auch gerade den ÖGB-Präsidenten und seine Fraktion ein.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kogler. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Herren Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In der jetzigen Situation wäre es wünschenswert, bei einer sachorientierten Debatte über die Möglichkeiten der Wirtschaftspolitik – diesfalls natürlich in Österreich – zu bleiben und nicht sofort in Polemik zu verfallen, Kollege Gaugg, bei aller Problematik der Postgewerkschaft. Wenn Vorredner über die Indikatoren von weltweiten Rezessionen oder eben Nicht-Rezessionen sinniert haben, dann war das ein bisschen kleinlich an dieser Stelle und in dieser Situation. Kommen wir zur Auseinandersetzung, und tauschen wir in aller Kürze die Argumente aus. Wenn wir davon ausgehen, dass wir wirtschaftswissenschaftliche Begriffe brauchen, werden wir nicht sehr weit kommen, was genau eine Rezession ist oder nicht, denn die Wissenschaft bietet Orientierungshilfen, aber die politische Sprache hat sich aus guten und schlechten Gründen längst verselbständigt. Deshalb sehe ich nicht ganz ein, wieso von der Regierungsbank aus sozusagen dies bemüht wird, um zu signalisieren, dass das, was ohnehin immer getan wurde und eigene Ideologie ist, nach wie vor richtig ist. Also ein bisschen Flexibilität wird man schon einfordern dürfen, und es gibt immer noch Möglichkeiten, um in Ihrem Jargon zu bleiben, so genannte Hausaufgaben zu erledigen. [[Beifall bei den Grünen.]] – Darauf werde ich gleich noch zurückkommen. Ich darf jetzt, weil ja die Debatte in die Richtung gegangen ist, ob wir uns nun – zumindest global betrachtet – in einer Rezession befinden oder nicht, den eher unverdächtigen, hoffe ich zumindest noch, "Economist" zitieren und Ihnen auch das Titelblatt präsentieren. Das Wort "Rezession" ist relativ grell auf die Titelseite gedruckt worden, aber nicht erst nach dem 11. September 2001, sondern bereits am 25. August 2001. Der "Economist" kommentiert dieses Titelblatt mit den Worten: "People prefer not to use the word." – Nämlich "Rezession." – "But the fact is" – jetzt weiter in deutscher Übersetzung –, dass die Weltwirtschaft dabei ist, in einer Rezession zu sein, und zwar in einer besonderen – darüber zu diskutieren haben wir jetzt nicht Zeit –, in der bestimmte Ursachen gleichzeitig auftreten, die in dieser Konstellation neu sind. Und deshalb sehe ich für Schönreden tatsächlich wenig Anlass. Faktum ist jedenfalls, dass in den drei großen Wirtschaftszentren der Welt, nämlich Nordamerika, Europa und Japan, entsprechende Abschwünge festzustellen sind. – Das hiezu. Was kann nun getan werden? – Es ist ja nicht so, dass die Regierung schuld ist an diesen Umständen – das behauptet auch niemand. Es wäre von der Opposition völlig verfehlt, sich hierher zu stellen und zu sagen: Pfui Teufel, alles durch die Regierung! – Das kann man seriöserweise in einer verflochtenen Weltwirtschaft nicht machen, schon gar nicht, wenn man sich wie in Österreich in einer kleinen offenen Volkswirtschaft, der Herr Minister hat es vorhin angesprochen, bewegt. Deshalb wäre es auch sinnvoll – das ist bis jetzt völlig ausgespart geblieben –, darauf Bedacht zu nehmen, was auf europäischer Ebene und im europäischen Zusammenhang geschehen kann. Da gibt es einiges, und da kann die Regierung natürlich schon auftreten. Was wäre möglich? – Es müsste oder könnte etwa vom strikten Festhalten am so genannten Stabilitätspakt, der ein sehr enges Korsett darstellt und durchaus geeignet sein mag, Strukturvorgaben für Aufschwungphasen zu machen, etwas abgegangen werden. Das entspricht ungefähr der heimischen Debatte und Philosophie. Wir sind ja nach wie vor der Meinung, dass mit dem Nulldefizit, wie es hier propagiert wird, explizit für das Jahr 2002, eher eine Ersatzreligion sozusagen auf das Podest gehoben und dieser gehuldigt wird, als wirklich seriöse Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Man nimmt das sogar noch zum Vorwand, diese nicht zu machen. [[Beifall bei den Grünen.]] Also: Ob wir jetzt plus 0,2 oder minus 0,4 haben – um die Temperaturen auf die Prozentzahlen des Budgetdefizits umzulegen –, wird egal sein. Wenn es Ihnen, Herr Finanzminister, nicht egal ist, weil Ihnen ein Marketinggag abhanden kommt, dann wäre das, glaube ich, ein schlechtes Spielkapital für den Rest der Österreicher. [[Beifall bei den Grünen.]] Es kann ja nicht so sein, dass mit derartigen Schlagworten die politische Bühne besetzt wird und entsprechend sinnvolle Maßnahmen sozusagen wegideologisiert werden. Sie sind wirklich in Gefahr, vom begnadeten Schönredner zum Sprechblasenverkünder zu werden. Nehmen Sie das ernst, denn eine dauerhafte Politik wird diese Kriterien berücksichtigen müssen!
Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Grasser mit der gleichen Redezeit von 5 Minuten. – Bitte, Herr Minister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich darf zunächst zu den Ausführungen des Abgeordneten Kogler sagen: Diese Bundesregierung hat jede Flexibilität, sie hat aber dann keine Flexibilität, wenn es darum geht zu sagen, Österreich wäre in einer Rezession. Österreich ist nicht in einer Rezession, Europa ist nicht in einer Rezession, sondern wir haben eine Wachstums abschwächung, die unbestritten ist, die man nicht wegdiskutieren soll. Es ist mir geradezu ein Anliegen, Ihnen Folgendes zu sagen: In einer Rezession schrumpft eine Wirtschaft. – Österreichs Wirtschaft wächst heuer um etwa 1,5 Prozent. In einer Rezession hat man hohe Arbeitslosigkeit. – Österreich hat heuer eine Rekordbeschäftigung mit mehr als 3,2 Millionen Menschen in Beschäftigung. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] In einer Rezession hat man weniger Unternehmensgründungen. – Österreich wird heuer bei den Unternehmensgründungen ein Rekordjahr haben; es sind fast 30 000 neu gegründete Unternehmen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] In einer Rezession hat man eine flache Exportkurve. – Österreich wird heuer ein Plus bei den Exporten haben. Auf das Rekordjahr 2000 wird noch einmal ein Plus von etwa 6 Prozent draufgesetzt. Meine Damen und Herren! Das Jahr 2000 war ein absolutes Rekordjahr für die österreichische Wirtschaft – wir waren quasi am Boom der Hochkonjunktur –, und daher war es richtig, sich im Jahre 2000 für die Konsolidierung des Haushaltes zu entscheiden, dafür, die Finanzen unserer Republik in Ordnung zu bringen. Dass wir heuer eine deutliche Abschwächung unserer Wirtschaft haben, ist keine Frage. Dass wir alle uns immer wieder nur neue Rekordjahre in der Wirtschaft wünschen würden, ist völlig klar. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Weltwirtschaft, dass die Wirtschaft in Amerika, dass die Wirtschaft in Japan eine deutliche Abschwächung mitmachen und dass die Terroranschläge diese Situation nochmals deutlich verschlechtert haben. Das ist ein Faktum, mit dem wir leben müssen. Ich möchte aber, meine Damen und Herren, schon auch auf Folgendes hinweisen: Wenn man die Wirtschaftsdaten des Jahres 1999, für das die Vorgängerregierung die Verantwortung getragen hat, mit jenen des aus der Sicht der Opposition "so schwachen" Jahres 2001 vergleicht, stellt man fest, dass das Bruttoinlandsprodukt heuer – im "schwachen" Jahr 2001 – um 216 Millionen höher ist. [[Abg. Schwarzenberger: Milliarden!]] 216 Milliarden, danke vielmals! 216 Milliarden mehr an Wertschöpfung. Man stellt weiters fest, dass der private Konsum wesentlich angestiegen ist, dass die Investitionen um 47 Milliarden Schilling angestiegen sind, dass die Zahl der beschäftigten Personen um 30 000 über jener des Jahres 1999 liegt, dass die Zahl der Arbeitslosen um knapp 10 000 niedriger ist als im Jahr 1999 und dass die Zahl der Unternehmensgründungen eben wesentlich zugenommen hat. Das heißt, das Jahr 2001 – aus Ihrer Sicht ein schwaches, ein rezessives Jahr – ist nachweisbar ein wesentlich besseres Wirtschaftsjahr als jedes der letzten fünf Jahre Ihrer Regierungstätigkeit! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Wenn man gleichzeitig sieht, dass Österreich, das kleine Österreich, heuer besser ist als Deutschland, besser ist als Amerika, besser ist als Japan, besser ist als Italien, muss man wirklich sagen: Ja, wir nehmen die wirtschaftliche Situation sehr ernst! Wir wollen nichts bagatellisieren, wir haben aber alles dagegen, wenn krankgejammert wird, wenn schlecht geredet wird, wo keine Rezession vorhanden ist. Arbeiten wir besser gemeinsam an einem Aufschwung, und tragen Sie dazu bei! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Wir tun das. Wir, Bundeskanzler, Vizekanzlerin, haben vor zwei Wochen die Sozialpartner eingeladen, wir haben alle Wirtschaftsforscher eingeladen. Und jeder Wirtschaftsforscher – egal, ob er Kramer, Lehner, Felderer, Frisch, Neck, Landesmann oder Breuss heiß; es waren auch noch einige andere eingeladen –, jeder hat gesagt: Wir müssen am Stabilitäts- und Wachstumspakt festhalten, wir müssen am Konsolidierungskurs dieser Bundesregierung festhalten, weil das eine Frage der Glaubwürdigkeit für den Wirtschaftsstandort Europa und eine Frage der Glaubwürdigkeit für die neue gemeinsame Währung ist. Deswegen ist es ein kluger Kurs, dass wir nicht mit Instrumenten der Vergangenheit, nämlich einer Schuldenpolitik, versuchen, Konjunkturpolitik zu betreiben. Wir wollen den Weg einer offensiven Wachstums- und Beschäftigungspolitik gehen, über eine Konsolidierung des Haushaltes und strukturpolitische Weichenstellungen, die da sind: Es wird in Österreich mehr Geld für Forschung und Entwicklung ausgegeben als jemals zuvor [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen]] – ich komme schon zum Schluss –, mehr Geld für Bildung, mehr Geld für Infrastruktur. Und damit werden wir zwei Ziele gleichzeitig erreichen: gute Staatsfinanzen und einen sehr guten Arbeitsmarkt mit hoher Beschäftigung, hohem Einkommen und Wohlstand für die Bevölkerung. – Vielen Dank.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Entschuldigung, Herr Abgeordneter, ich habe mich geirrt. Frau Kollegin Silhavy gelangt jetzt zu Wort.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die entsetzlichen Terroranschläge in den USA haben tiefe Betroffenheit, Trauer, Mitgefühl, aber auch Angst und, wie ich annehme, bei sehr vielen Menschen Nachdenklichkeit ausgelöst – beunruhigende Gefühle, die auch unser Verhalten beeinflussen. So soll beispielsweise das Konsumvertrauen der Amerikaner auf das Niveau von 1990 zurückgefallen sein. Die wirtschaftlichen Auswirkungen dessen kann sich jeder Laie vorstellen. Ich möchte nicht auf verschiedene Wirtschaftsprognosen eingehen, meine Damen und Herren, aber eines möchte ich hier schon festhalten: Soziale Gerechtigkeit, Chancenausgleich und damit soziale Sicherheit sind noch immer die wirksamste Vorbeugung gegen Aggression und damit das friedlichste und beste Mittel für ein friedliches Miteinander der Menschen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Und da, sehr geehrte Mitglieder dieser Bundesregierung, sehr geehrtes Hohes Haus, ist die Politik, auch die österreichische Politik, gefordert. Meine Damen und Herren! Die Angaben zum Wirtschaftswachstum wurden heuer bereits im ersten Halbjahr nach unten revidiert. Meine Herren von der Bundesregierung, Sie müssen sich einigen, welche Zahlen Gültigkeit haben: Herr Minister Bartenstein hat von 1,7 Prozent Wachstum gesprochen, der Herr Finanzminister jedoch von 1,5 Prozent. Vielleicht können Sie uns Auskunft darüber geben, welche Zahlen konkret Ihre Basis sind. Herr Minister Bartenstein hat auch ausgeführt, dass die Zahl der Arbeitslosen in den letzten Monaten sprunghaft angestiegen ist: über 15 000 Arbeitlose mehr gegenüber dem Vorjahr oder ein Anstieg von 9,8 Prozent. Herr Bundesminister! Wir werden in den nächsten Monaten, befürchte ich, mit zweistelligen Zuwachsraten bei der Arbeitslosigkeit rechnen müssen. Ich denke, da sind Sie schon gefordert, sich einen neuen Weg in Ihrer Politik zu überlegen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Besonders dramatisch, meine Damen und Herren, ist die Entwicklung auf dem Lehrstellenmarkt: ein Anstieg von 14,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Und in Zahlen: Inklusive der jugendlichen Arbeitslosengeldbezieher und -bezieherinnen gibt es derzeit rund 11 000 Menschen, die keine Lehrstelle haben; im Gegensatz dazu gibt es aber nur 4 000 offene Lehrstellen. Herr Bundesminister! Ich habe hier einen Ministerratsvortrag vom 4. September 2001, und ich zitiere daraus: "Das Jugendausbildungssicherungsgesetz, das mit Ende 2001 befristet war, wird noch im Herbst per Initiativantrag im Parlament verlängert. Insgesamt werden für Lehrgänge bis zu 100 Mio. S. bereitgestellt." – Zitatende. "100 Millionen Schilling" hieß es also am 4. September, heute hörte ich "500 Millionen Schilling", wie auch in unserem Initiativantrag gefordert wird. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.]] Ich hoffe, dass ich Sie richtig verstanden habe. Es würde mich sehr freuen, wenn Sie unsere Forderungen hier aufnehmen und auch tatsächlich umsetzen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Genauso, wie es Sinn macht, eine antizyklische Wirtschaftspolitik zu betreiben, brauchen wir auch in der Beschäftigungspolitik eine gegensteuernde Arbeitsmarktpolitik. Herr Bundesminister! Die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind im Bundesvoranschlag 2002 gegenüber dem Bundesvoranschlag 2001 um einiges gekürzt worden. Im Jahre 2001 haben wir 8,1 Milliarden Schilling zur Verfügung, im Jahre 2002 werden es nur mehr 7,5 Milliarden Schilling sein, und das, wie gesagt, bei Arbeitslosenzahlen, die inzwischen bereits zweistellige Zuwachsraten befürchten lassen. Herr Bundesminister! Sie sind aufgefordert, der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht Mittel zu entziehen. Sie wissen, innerhalb von drei Jahren entziehen Sie der aktiven beziehungsweise insgesamt der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik 34 Milliarden Schilling, und gleichzeitig überlegen Sie auch, Maßnahmen zu setzen, durch die Menschen für dieses Schicksal bestraft werden, indem Sie die Zumutbarkeitsbestimmungen ändern wollen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundesminister! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Es ist kein zeitlicher Zufall, dass in unserem Staat gleichzeitig der Sozialbericht der Kirchen diskutiert wird, eine ÖGB-Urabstimmung stattfindet und ein Volksbegehren für den Sozialstaat vorbereitet wird. Meine Damen und Herren! Das sind wahrhaft Signale, die Sie nicht übersehen können, sondern die Sie hören müssen. Ich ersuche Sie: Überdenken Sie Ihre Politik! Wie gesagt: Soziale Gerechtigkeit und sozialer Ausgleich sind noch immer die besten Garanten für Frieden.
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Kopf zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den bisherigen Verlauf dieser Debatte verfolgt, könnte man fast den Eindruck bekommen, die Opposition und die Regierungsparteien reden hier von zwei verschiedenen Ländern. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Niederwieser: Ihr habt eine rosarote Brille auf!]] Das Land, über das wir hier reden, hat nach wie vor ein Wirtschaftswachstum von etwa 1,7 Prozent. [[Ruf bei der SPÖ:Unter dem Durchschnitt!]]– Ist das Rezession? Ist das Krise? Dieses Land verzeichnet einen Beschäftigungsrekord von noch nie da gewesenen 3,2 Millionen Menschen in Arbeit. Dieses Land ist imstande, die Neuverschuldung jetzt sogar noch, wie es für heuer ausschaut, auf 0,6 Prozent statt auf geplante 0,75 Prozent zu drücken. Das Land, meine Damen und Herren, von dem wir hier reden, ist unsere Heimat Österreich und wird Gott sei Dank von einer schwarz-blauen Koalition regiert! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Aber es gibt auch durchaus interessante Vergleiche mit anderen Ländern. Nehmen wir Deutschland her: 7,9 Prozent Arbeitslose, schon unter 1 Prozent, sogar unter 0,9 Prozent Wirtschaftswachstum, 2 Prozent statt geplanter 1,5 Prozent Neuverschuldung. Sie sehen schon an diesem Beispiel, meine Damen und Herren, dass neue Schulden nicht automatisch neue Arbeitsplätze schaffen. Ich glaube, man kann aus diesem Zahlenvergleich schon ableiten, dass die Zeiten der Fehlinterpretation von John Maynard Keynes, die nämlich Kreisky ständig vorgenommen hat, endlich vorbei sind. Freuen wir uns darüber, dass dieses Land – und das ist an den Zahlen ablesbar – jetzt von Schüssel und Riess-Passer regiert wird! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Natürlich basiert wirtschaftliche Entwicklung nicht nur auf Zahlen und Fakten. Es spielen emotionale Faktoren, es spielen Stimmungen eine große Rolle. Umso problematischer ist das, was Sie von der Opposition hier bei der zugegebenermaßen abgeschwächten Konjunktur tun: Sie malen den Teufel an die Wand, führen ein Krisengerede, malen eine Situation an die Wand, die es in dieser Form nicht gibt. Aber weil das Ganze auch von Impulsen und Stimmungen abhängig ist, hat die Bundesregierung sehr wohl reagiert: Sie hat für den Export eine Sonderaktion ins Leben gerufen. Sie hat die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht gekürzt, wie Sie, Frau Kollegin, behauptet haben – es stehen weiterhin 11,1 Milliarden Schilling für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Verfügung, sowohl heuer als auch nächstes Jahr –, und es werden in den nächsten drei Jahren zusätzlich 7 Milliarden Schilling in den Bildungsbereich, für den Sie Mittel fordern, investiert. Sie rennen hier also völlig offene Türen ein, die wir nicht erst aufgemacht haben, als Sie das gefordert haben. Die Forschungsquote wird angehoben, zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur in der Höhe von 5,2 Milliarden Schilling werden vorgenommen, und – ein wichtiger Impuls – es wird die Steuer- und Abgabenquote gesenkt werden, es werden die Lohnnebenkosten gesenkt werden. All das, meine Damen und Herren, erfolgt nicht etwa deshalb, weil wir eine Krise haben, sondern deshalb, weil wir Krisen verhindern wollen und es auch Menschen wie Ihnen schwerer machen wollen, solche Krisen herbeizureden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wenn wir schon bei Zitaten sind, meine Damen und Herren: Man kann Rainer zitieren – und wissen, wo er politisch steht –, man kann aber auch Unterberger aus der heutigen "Presse" zitieren, und zwar den Schlusssatz, wo er fragt: "... wird hier von manchen ein zynisches politisches Spiel gespielt? Denn je öfter man die Bürger mit Krisengeschrei schreckt, umso sicherer wird diese Krise ja auch wirklich eintreten. Nach der sich manche offenbar sehnen." [[Abg. Dr. Khol: Dem ist nichts hinzuzufügen!]] – Danke, meine Damen und Herren.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Trattner. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es ist schade, dass die Sozialdemokraten auch in Zeiten wie diesen, wenn es einmal nicht so gut läuft, wenn die Welt von Terroranschlägen erschüttert wird, nicht bereit sind, Zahlen zur Kenntnis zu nehmen, die der Wahrheit entsprechen, sondern alles in eine "Schlechtfärberei" hinübergleiten lassen. Herr Präsident Verzetnitsch sagt, dass die Masseneinkommen im Jahre 2000 so gering gestiegen sind wie noch nie. [[Abg. Parnigoni: Er hat zitiert!]] Es steht dezidiert in der Statistik, dass im Jahre 2000 die Masseneinkommen um 1,7 Prozent gestiegen sind, während sie im Jahre 1997 um nur 0,9 Prozent gestiegen sind. Das heißt, im Vergleich zum Jahr 1997 sind sie im Jahre 2000 um fast das Doppelte gestiegen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Was die Art und Weise betrifft, wie man mit Wirtschaftsfaktoren beziehungsweise mit Definitionen – etwa von Begriffen wie "Wachstum" oder "Rezession" – umgeht, so muss ich hier schon einmal klarstellen: Was ist denn Rezession? – Rezession ist eine Schrumpfung der Wirtschaft! Aber die österreichische Wirtschaft wächst nach wie vor – Gott sei Dank wächst sie nach wie vor; es wäre uns auch lieber, sie würde stärker wachsen. Klubobmann Gusenbauer hat eben gesagt, er fordere von der Regierung ein, Maßnahmen zu setzen: erstens im Bereich der Investitionen in die Infrastruktur, der Bauinvestitionen, und zweitens zur Erhöhung der Kaufkraft. Wenn Sie sich ein bisschen in die Materie einlesen, sich mit der Arbeit der Bundesregierung beschäftigen, werden Sie feststellen: Diese Bundesregierung hat mit ihrem Amtsantritt vor eineinhalb Jahren einen Weg in Richtung Null-Budgetdefizit gestartet. Es ist ihr gelungen, für das Jahr 2002 Mittel für Infrastrukturinvestitionen in der Größenordnung von 34,2 Milliarden Schilling zur Verfügung zu stellen, was gegenüber dem Jahr 1999, als Sie von der SPÖ den Finanzminister stellten, eine Steigerung von 5,2 Milliarden Schilling ist. Weiters werden im Bereich der Bauoffensive zusätzliche Gelder im Bundesstraßenbau für die Jahre 2001, 2003 in der Höhe von 2,1 Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt, im Bereich der Tunnelsicherheit werden 850 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt, und im Bereich der Bauvorhaben bei historischen Objekten werden zusätzlich noch 825 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt. Diese Bundesregierung setzt also Maßnahmen im Bereich der Investitionen, der Bau- und Infrastrukturinvestitionen, die keinen Vergleich zu scheuen brauchen. Dies ist um einiges mehr, als Sie in Ihrer Regierungszeit jemals getan haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie sagen auch, dass die Kaufkraft erhöht gehört. – Die Bundesregierung hat Maßnahmen zur Kaufkrafterhöhung gesetzt. Die Bundesregierung hat mit dem Kinderbetreuungsgeld eine Maßnahme gesetzt, durch die allein 9 Milliarden Schilling – 9 Milliarden Schilling! – den österreichischen Familien zur Verfügung gestellt werden, die sich natürlich positiv auf die Kaufkraft und den Konsum auswirken. Sie von der SPÖ sagen auch immer wieder, man solle vom Null-Budgetdefizit abgehen. Aber das ist eben der Fehlschluss, dem Sie schon immer unterlagen, denn Sie haben eine Regierungspolitik des Schuldenmachens betrieben, haben aber trotzdem eine hohe Arbeitslosenzahl und ein geringeres Wirtschaftswachstum zu verzeichnen gehabt. Auch Deutschland ist in diesem Zusammenhang als gutes Beispiel heranzuziehen: Dort ist eine rot-grüne Regierung am Werk, die mit ihren Maßnahmen die Arbeitslosenzahlen in Deutschland in horrende Höhen treibt. Wo bleibt die Reduzierung auf 3,5 Millionen Arbeitslose, die Schröder versprochen hat? – Auf 3,5 Millionen wollte er die Zahl reduzieren. Er wird die 4 Millionen leider wieder überschreiten. Die Maßnahmen der deutschen Bundesregierung – Einführung einer Ökosteuer, Regelungen im Mietrecht, die zu einer Reduktion der Bauvorhaben in einer Größenordnung von 10 Prozent geführt haben – haben der Bundesrepublik Deutschland immens geschadet. Die Vergleichszahlen Österreich zu Deutschland sprechen einfach für sich: Wir haben ein höheres Wirtschaftswachstum, ein Wirtschaftswachstum, das doppelt so hoch ist wie jenes in Deutschland, wir haben eine weitaus niedrigere Arbeitslosenzahl, wir haben ein höheres Investitionsaufkommen, wir haben Steigerungen im Export und dergleichen mehr. Wir brauchen uns für unsere Zahlen nicht zu schämen, sondern Sie sollten einmal in sich gehen und sagen: Die momentane Situation ist etwas schwierig, aber die Zahlen in Österreich sind gut. Wir sind auf dem richtigen Weg! – Das sollte man nicht durch ein Schlechtreden negativ beeinflussen, sondern Sie sollten hier einen nationalen Schulterschluss gemeinsam mit der Bundesregierung vornehmen, damit auch diese schwierige Situation überwunden werden kann.
Ich lasse jetzt einläuten, weil wir dann einige formale Abstimmungen durchzuführen haben. Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich kann mir schon vorstellen, dass es für die Regierungsparteien angenehmer wäre, wenn auch die Opposition sich hierher stellen und in das Lob- und Preislied einfallen würde: Gott sei Dank haben wir eine schwarz-blaue Regierung, und Gott sei Dank haben wir Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer! – Aber ich denke, wir sollten bei der Ausgangsbasis dieser ganzen Diskussion doch ein bisschen Nüchternheit bewahren und eine gewisse, sagen wir, Zahlen- und Faktenorientierung nicht außer Acht lassen. Noch einmal ganz kurz zum Vorwurf vom Krisengerede: Ich habe mich jetzt zuvor noch einmal aufklären lassen: Wir haben seit den fünfziger Jahren kein einziges Mal eine Rezession gehabt, und es ist immer dann über Krisen und wirtschaftlichen Problemdruck gesprochen worden, wenn die Konjunkturdaten nach unten gezeigt haben. Und daher wird es ja wohl erlaubt sein, in solch einer Situation, die wir jetzt auch haben, über den wirtschaftlichen Problemdruck zu sprechen und Maßnahmen einzufordern. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] – Das wollen wir, aber Sie wollen das offensichtlich nicht – das ist ja kindisch! Zweitens: Rezession – es gibt auch hier neue, ich sage es einmal so, Definitionsformen und neue Versuche, diesen Begriff zu fassen. Es wird mittlerweile auch dann schon von "Rezession" gesprochen, wenn das Bruttoinlandsprodukt zwei Quartale hintereinander sinkt. – Das nur als kleiner Exkurs aus der Wirtschaftswissenschaft; Alexander Van der Bellen hat mich noch einmal darauf hingewiesen. – Und deswegen wollen wir jetzt über zusätzliche Maßnahmen sprechen. All Ihre zusätzlichen Maßnahmen, die Sie heute wieder wiederholt haben, sind alte Hüte, und deswegen haben wir gewisse Besorgnis, der wir hier Ausdruck verleihen wollen. Ich möchte das noch einmal zusammenfassen: Es ist jetzt dreimal gesagt worden, dass das "berühmte" Kindergeld das verfügbare Nettoeinkommen erhöht. – Das Kindergeld kompensiert nicht einmal im Mindesten das, was auf der anderen Seite an Steuererhöhungen von dieser schwarz-blauen Regierung sozusagen ausgeteilt worden ist! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Und es reduziert die Frauenerwerbsquote, und das halte ich persönlich auch aus frauen- und aus wirtschaftspolitischer Sicht für extrem bedenklich. – Also das Kindergeld ist keine Konjunkturmaßnahme, wirklich nicht! Bildung und Forschung: Sie nennen Bildung und Forschung jedes Mal, aber dadurch wird es nicht wahrer. Nur deshalb, weil Sie die aktuellen Zahlen mit jenen von Katastrophenjahren vergleichen und nicht mit einem aktuellen OECD-Wert, zu dem wir uns hinbewegen wollen, wird es nicht wahrer. Tatsache ist vielmehr: Wir haben in diesem Bereich eine massive Einsparung hinter uns. Das spürt jeder, wenn er in die Schule geht, wenn er auf die Universität geht: Es gibt weniger Lehrstellen, es gibt Einsparungspläne, was Studieneinrichtungen betrifft, die Studierenden müssen Studiengebühren zahlen. – Also wo sind die zusätzlichen Ausgaben im Bildungsbereich? [[Abg. Dr. Puttinger: Jeder Vierte bekommt ein Stipendium!]] Sie vergleichen das immer mit Daten aus Katastrophenjahren und stützen sich nicht auf OECD-Daten. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir begrüßen generell zusätzliche Ausgaben und wollen, dass sich Österreich im Bildungs- und Forschungsbereich endlich auf dem Niveau bewegt, das andere Staaten uns vorgezeichnet haben. Wir hier in Österreich bewegen uns im Forschungs- und Entwicklungsbereich mit der Quote von 1,65 Prozent wirklich jenseits des OECD-Durchschnitts von 2,2 Prozent; in Finnland als einem der Vorzeigeländer in diesem Bereich beträgt diese Quote 3,3 Prozent. Sie von den Koalitionsparteien gehen offensichtlich davon aus, dass das irgendwo herkommen, dass das vielleicht die Wirtschaft zusätzlich aufbringen wird. – Die realistische Basis für solche Wünsche ist allerdings nicht nachvollziehbar! Die Bundesregierung selbst investiert in diesen Bereich zusätzlich nichts! Das muss auch einmal gesagt sein, und das kritisieren wir auch massiv! [[Beifall bei den Grünen.]] Zum Vorschlag Infrastrukturinvestitionen – ich komme dann noch kurz auf unsere Vorschläge hiezu zu sprechen – für Schiene und Straße. Das, was mich auch als Umweltpolitikerin massiv stört: Das Erste, was dazu wieder kommt, ist ein Rezept aus den siebziger Jahren, nämlich: Bauen wir halt weiterhin Straßen! – Dieser Vorschlag, auch seitens der SPÖ, ärgert mich! Schauen Sie sich doch einmal an, welche "Beschäftigungswirksamkeit" Straßenbau hat! – Arbeit für Maschinen, aber nicht für Menschen! Investieren wir doch in Bereiche wie zum Beispiel öffentlicher Verkehr, Wärmedämmung oder Althaussanierung! Da gibt es, was die Beschäftigungswirksamkeit anlangt, Quoten hoch zehn – eben im Vergleich zu einer Forcierung des Straßenausbaus! [[Zwischenruf des Abg. Großruck.]] Es wäre doch reine wirtschaftspolitische Vernunft, einmal woanders zu investieren. Was mich als junge und innovative Politikerin auch stört: kein Investieren in Telekommunikationseinrichtungen, in Breitbandtechnologien! – Die Autobahnen der Zukunft sind digital – und nicht umweltzerstörende Projekte in der Natur! Diese Einsicht geht mir aber völlig ab in Ihren Aussagen in Bezug auf Zukunftsverträglichkeit/Zukunftstauglichkeit Ihrer Wirtschaftspolitik. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich bin mir ziemlich sicher: Sie von ÖVP und FPÖ sind in diesem Bereich wirtschaftspolitisch so unflexibel und versuchen, diese alten Maßnahmen, diese alten Hüte deswegen jetzt so ehrgeizig zu verkaufen, weil Sie von Ihrem Fetisch Nulldefizit einfach nicht abrücken wollen. Es ist nicht nur schädlich, sondern einfach sinnlos, das so weiterzuführen. Wir von den Grünen wollen aus diesem wirtschaftlichen Problemdruck heraus zu einer vernünftigen, zu einer zukunftsverträglichen Wirtschaftspolitik in Österreich kommen. – Danke. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Mag. Kukacka: Weiter Schulden machen!]] 10.2 2
Damit erkläre ich die Aktuelle Stunde für beendet. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung verweisen. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Der Klub der Grünen hat nach § 74a der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 502/A (E) der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend Position der Bundesregierung zu den Forderungen der ÖGB-Urabstimmung dringlich zu behandeln. Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung wird dieser Dringliche Antrag nach Erledigung der Tagesordnung dieser Sitzung, aber spätestens um 15 Uhr – also voraussichtlich um 15 Uhr – zum Aufruf gelangen. Absetzung der Punkte 2 und 3 von der Tagesordnung
In der Präsidialsitzung haben wir vereinbart, dass wir, wenn es einen Dringlichen Antrag oder eine Dringliche Anfrage gibt, einvernehmlich auf die Punkte 2 und 3 der heutigen Tagesordnung verzichten, das heißt, diese von der Tagesordnung absetzen, damit wir zeitlich unser Programm absolvieren können. In diesem Sinne schlage ich gemäß § 49 Abs. 6 der Geschäftsordnung vor, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 – das sind die Berichte des Rechnungshofausschusses betreffend den Tätigkeitsbericht (III-73 der Beilagen) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1999 sowie den Sonderbericht (III-92 der Beilagen) des Rechnungshofes über die Bankenaufsicht – von der Tagesordnung abzusetzen. Eine solche Vorgangsweise bedarf eines Beschlusses des Nationalrates mit Zweidrittelmehrheit. Ich bitte daher jene Damen und Herren, die dem Vorschlag auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 2 und 3 zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest, dass das einstimmig so beschlossen wurde. Damit werden also die Punkte 2 und 3 von der Tagesordnung abgesetzt. Redezeitbeschränkung
Wir gehen in die nunmehr neu gestaltete Tagesordnung ein. In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten wie folgt erzielt: Für den Fall einer Kürzung der Tagesordnung – wie das jetzt erfolgt ist – wurde eine Tagesblockzeit von sechs "Wiener Stunden" vereinbart, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 117 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 87 Minuten, Grüne 69 Minuten, wobei innerhalb dieser Redezeit für die Debatte zum Tagesordnungspunkt 1 vier Stunden in Aussicht genommen wurden. Auch darüber hat das Hohe Haus zu befinden. Gibt es dagegen Einwendungen? – Da dies nicht der Fall ist, ist das einstimmig so festgelegt. 1. Punkt Erklärungen des Bundeskanzlers und der Vizekanzlerin gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema: "Für Sicherheit und Frieden – gegen die Netzwerke des Terrors"
Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung: Erklärungen des Bundeskanzlers und der Frau Vizekanzlerin. Im Anschluss an diese Erklärungen wird – entsprechend einem Verlangen aller vier Fraktionen – eine Debatte durchgeführt. Zu diesem speziellen Punkt haben wir auf freiwilliger Basis, aber verbindlich vereinbart, dass bis 13 Uhr wie folgt vorgegangen werden soll: Der Herr Bundeskanzler spricht nicht länger als 15 Minuten, die Frau Vizekanzlerin ebenso, dann je ein Redner jeder Fraktion mit einer Redezeit von 15 Minuten, dann eine weitere Rednerrunde mit je 10 Minuten. – Falls gewünscht, sind zwei Repliken von der Regierungsbank aus mit je 5 Minuten vorgesehen. Dann folgt eine dritte Rednerrunde, wobei die bis 13 Uhr dann zur Verfügung stehende Zeit zu gleichen Teilen auf die vier Fraktionen aufzuteilen sein wird. Einvernehmen besteht auch darüber, dass wir in Bezug auf tatsächliche Berichtigungen pro Fraktion nicht mehr als eine tatsächliche Berichtigung während dieser Debatte durchführen. Nach 13 Uhr richtet sich die weitere Vorgangsweise nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung – ohne zusätzliche Vereinbarungen. Dies gesagt habend, darf ich nunmehr dem Herrn Bundeskanzler das Wort erteilen. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst möchte ich dem Hohen Haus für das würdige Gedenken zu Beginn dieser Sitzung danken. Die letzten zwei Wochen haben nichts von unserer Trauer, unserer Betroffenheit und unserem Schock nehmen können, die uns am 11. September angesichts der schrecklichen Terroranschläge auf die beiden Türme des World Trade Center und das Pentagon geeint haben. Unser Mitgefühl gehört natürlich vor allem den 7 000 Opfern und ihren Angehörigen. Das ist tatsächlich ein Angriff, ein Anschlag globalen Ausmaßes gewesen. Wie Herr Präsident Fischer bereits gesagt hat: Bürger aus 60 Nationen – darunter Hunderte Europäer – und Menschen aller Religionszugehörigkeiten sind unter den Opfern. Die Betroffenheit ist auch deshalb global, weil viele irgendwann einmal entweder in den USA, in Manhattan, auf dem World Trade Center gewesen sind oder jemanden kennen, der dort gearbeitet hat. Diese Betroffenheit ist wirklich echt – und sie eint uns. Wir alle haben ein Zusammenrücken mit den Amerikanern, aber auch in Europa und hier in Österreich gespürt. An dieser Stelle möchte ich auch meinen Regierungskollegen danken, die noch in der Nacht, nachdem dies geschehen ist, sofort zur Verfügung gestanden sind und alle notwendigen Schritte eingeleitet haben. Aber auch den Parlamentariern möchte ich meinen Respekt zollen und meine Anerkennung aussprechen. Ich beginne mit Alfred Gusenbauer und Josef Cap, die als Vertreter der stimmenstärksten Fraktion hier im Hause gemeinsam mit Professor Van der Bellen zugestimmt haben, ungewöhnliche Schritte – auch geschäftsordnungsmäßig – zu setzen, damit wir handeln können. Mein Dank gilt auch Susanne Riess-Passer und Peter Westenthaler sowie unserem Klubobmann Andreas Khol dahin gehend, dass wir hier wirklich zeigen konnten, dass Österreich in einer schwierigen Situation zu gemeinsamen Handlungen fähig ist. Danken möchte ich auch den Sozialpartnern, die wenige Stunden nach dem Anschlag mit den Wirtschaftsforschern und gemeinsam mit uns beraten haben, was man tun kann. Den Vertretern der verschiedenen Religionsgemeinschaften in Österreich möchte ich gleichfalls hier danken, die mit uns gemeinsam am europaweiten Tag der Trauer, am Freitag nach dem Anschlag, der Opfer gedacht haben. Viele Österreicher fragen sich heute Folgendes: Wie betrifft uns das? Was heißt das für uns? Sind wir in unserem Lande sicher? Können/dürfen wir reisen? Wohin dürfen wir reisen? Sind weitere Attentate möglich? Wie wird die Reaktion der internationalen Gemeinschaft sein? – Das sind viele vitale und echte Fragen. Wir geben offen zu, dass man oft mehr Fragen als Antworten hat. Versuchen wir daher, einige Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Zunächst die bittere Erkenntnis: Die schrecklichste Waffe ist noch immer der Mensch, denn die Attentäter hatten wenig mehr als Papiermesser und haben damit Unglaubliches, Unsägliches angerichtet. Eine Opferzahl von über 7 000 heißt, die Bevölkerung einer Kleinstadt innerhalb von wenigen Sekundenbruchteilen auszulöschen. Es zwingt uns diese Erkenntnis auch zu einem Umdenken in manchen Dingen. Die Sicherheit, die wir als garantiert angenommen haben, ist so sicher nicht. Es stellen sich auch folgende Fragen: Wie sieht in einer solch veränderten Situation eine neue, moderne Form der Solidarität aus? Was ist uns Sicherheit – nicht nur, auch aber im materiellen Sinn – wert? Welchen Preis sind wir bereit, für eine Sicherheit, für eine menschenmögliche Sicherheit zu zahlen? Gute Politik, so meine ich, hat hier vor allem und zuallererst die Aufgabe, Angst zu nehmen, auf die Sorgen richtig zu antworten, den richtigen Ton zu treffen. Ich meine, dass wir ehrlich sagen müssen, dass es in unserer Zeit keine hundertprozentige Sicherheit geben kann, aber dass wir in Österreich das Menschenmögliche tun wollen – in Österreich, um Österreich herum und auch international –, damit es möglichst viel an Sicherheit für uns, für unsere Bürger, aber auch global geben kann. An dieser Stelle möchte ich jenen danken, die dafür gesorgt haben – und das ist ein großes Verdienst, das gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann, auch wenn es manche als zu selbstverständlich nehmen –, dass Österreich zu einem der sichersten Länder der Welt geworden ist. Das sind zuallererst unsere Polizisten und Gendarmen, die oft unter Einsatz ihrer Psyche, ihrer Gesundheit und oft auch ihres Lebens für unsere Sicherheit einstehen. Wir sind ihnen Dank und Respekt dafür schuldig! [[Allgemeiner Beifall.]] Gleiches gilt für das österreichische Bundesheer, das in einer schwierigen Zeit, manchmal nicht mit perfekter Ausstattung, den Dienst an der Grenze und den Katastrophenschutz nach innen ableistet. Es ist gar nicht hoch genug einzuschätzen, wie mit geringen Mitteln größtmögliche Effizienz möglich ist. Daher Dank und Respekt an all jene, die hier Sicherheit geben! [[Allgemeiner Beifall.]] Gleiches gilt für die unzähligen Freiwilligen, die in verschiedenen Verbänden, ob Rotes Kreuz, ob Feuerwehr, in den Fragen des oft unterschätzten Katastrophenschutzes da sind. Wir werden in diesem Bereich in den nächsten Wochen – das verspreche ich – massive Anstrengungen unternehmen, um auch zu koordinieren und zu hinterfragen, ob es Lücken im Katastrophenschutz gibt, ob wir da Zusätzliches tun können. Zudem hat aber diese Krise, diese kritische Situation, gezeigt, dass Europa und die Zusammenarbeit über den Atlantik funktionieren. Es hat sich erwiesen, dass etwa die Europäische Zentralbank innerhalb von Stunden für zwei Tage 100 Milliarden € an Liquiditätshilfe zur Verfügung gestellt hat. Das ist eine Summe, die das zweifache österreichische Jahresbudget ausmacht. Innerhalb weniger Tage sind die Außen-, die Finanz-, die Verkehrs-, die Innen-, die Justizminister und der gesamte Europäische Rat zusammengekommen und haben einstimmig klare Worte gefunden, nämlich eine Verurteilung des Terrors in all seinen Spielarten, die Erkenntnis, dass wir harte Gegenmaßnahmen zu unserem Schutz brauchen und zugleich auch das Bewusstsein – das gilt auch für uns Österreicher –, wo wir stehen. Wenn wir uns zwischen den Tätern und den Opfern entscheiden müssen, dann haben wir als ein entwickeltes demokratisches, den Menschenrechten verpflichtetes Land immer auf Seiten der Opfer zu stehen. [[Allgemeiner Beifall.]] Gleiches gilt, wenn Terror versus friedliche Bemühungen steht – dann ist selbstverständlich, dass Österreich, dass Europa, dass Demokraten dem Frieden verpflichtet sind, allerdings auch einem Frieden, der sich zu wehren weiß, wenn der Terror ihn unterminiert. Und wenn Angst versus Hoffnung steht, dann sind wir aufgerufen, Hoffnung zu geben. Das heißt für uns Österreicher Solidarität mit den Opfern, Gemeinsamkeit in den Zielen, Trauer mit den Amerikanern. Nun ein offenes Wort zu der jetzt manchmal üblichen Kritik an den Amerikanern, an ihrem manchmal vorhandenen Unilateralismus und an manchen Themen, die sie setzen oder nicht bereit sind mitzusetzen: Ich bin sehr dafür, dass man auch mit Freunden ein kritisches Wort pflegt – keine Frage. Auch das gehört zu einem freundschaftlichen Dialog. Aber wenn wir uns schon der Gräuel in dunkler Zeit erinnern, dann bin ich auch dafür, dass wir der lichten Taten, der guten Taten derer gedenken, die uns Gutes getan haben. Es waren nun einmal die Amerikaner ein großzügiges Volk, das nicht nur die Freiheit für uns miterkämpft hat, sondern auch in Form des Marshall-Planes jene wirtschaftlichen Grundlagen geschaffen hat, von denen wir heute noch im ERP-Fonds sehr gut profitieren. Das sollten wir auch nicht vergessen. Oder denken wir an die Berliner Luftbrücke, das Widerstehen im Kalten Krieg. All dies sind Akzente, für die der amerikanischen Politik genauso zu danken ist wie für die militärischen Handlungen in Bosnien und im Kosovo, wo dies nicht ein Kampf der Kulturen war – im Gegenteil! Da ist gegen so genannte christliche Führer zum Schutz von Opfern, die Muslims waren, vorgegangen worden, und es war gut und richtig so. Daher Dank an die Amerikaner in schwerer Zeit! [[Allgemeiner Beifall.]] Ich finde, auch das amerikanische Krisenmanagement ist in diesen Tagen völlig in Ordnung. Da gibt es starke Aussagen auf der einen Seite, die angesichts der Betroffenheit sehr gut verständlich sind, aber auf der anderen Seite gibt es auch ein nüchternes, zielorientiertes tatsächliches Vorgehen. Es wird ermittelt, es werden Beweise gesammelt, man konsultiert die wichtigsten Partner. Man versucht, eine große internationale Koalition zu bilden. Ich habe keinen Zweifel daran, dass es letztlich zu einer harten Reaktion kommen wird, aber sie wird und muss den Charakter einer Polizeiaktion haben, um einen verbrecherischen Massenmord zu sühnen. Das ist die gemeinsame Position! [[Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Gusenbauer.]] Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir, die Bundesregierung, schlagen Ihnen heute einen Aktionsplan für Frieden und Sicherheit und gegen die Netzwerke des Terrorismus, bestehend aus zehn Punkten, vor. Erstens: mehr Sicherheit auf den Flughäfen. Dazu gehört die Gepäckkontrolle genauso wie eine kluge Auswahl der Mitarbeiter, eine bessere Kontrolle der Privat- und Bedarfsflieger und die Sicherheit zwischen Cockpit und Passagierraum. Zweitens: Wir müssen die neuen Bedrohungen und damit vor allem den Schutz gegen biologische, nukleare oder chemische Substanzen viel ernster nehmen. Meiner Meinung nach gehört hier auch angemerkt – so wie ich es beim Europäischen Rat vorigen Freitag getan habe –, dass endlich europäische Standards für Atomkraftwerke geschaffen werden müssen und der Katastrophenschutz auf allen Ebenen verbessert werden muss. Das ist ein ganz wichtiges Anliegen der modernen Sicherheitspolitik. Drittens gehört Wachsamkeit bei der Asyl- und Einwanderungspolitik dazu. Ich sage das auch sehr offen als einer, der immer dafür eintritt, dass Flüchtlinge und wirkliche Asylanten bei uns Aufnahme finden müssen. Aber gerade die Erfahrungen mit den jüngsten Terroranschlägen zeigen, dass manche der Attentäter ganz legal mit Visa, mit Asylanträgen eingereist sind; da ist ein gewisses Maß an Unterscheidung notwendig. In diesem Sinne wird europaweit – in Österreich ab Jänner 2002 – das Eurodac-System, die Überprüfung von Asylwerbern mittels Fingerprints, eingeführt werden, und wir werden auf europäischer Ebene in diesem Bereich auch weiter gehen müssen. Viertens: Wir brauchen einen viel besseren und effizienteren Informationsaustausch und eine Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz. Das geht in Richtung EUROPOL, die sich auch den Kampf gegen den Terror vornehmen muss, sowie in Richtung Schaffung eines europäischen Haftbefehls mit klarer Definition von Terrorismus. Weiters müssen Auslieferungen zwischen den europäischen Partnern erfolgen. Fünftens: Ein wirksames Aufspüren der Geldquellen des Terrors ist wichtig. Dazu gehört, dass wir innerhalb unseres Bankgeheimnisses jetzt schon sehr viele Möglichkeiten haben müssen und natürlich auch in einem Informationsaustausch international handeln müssen. Es gehört auch die Ratifizierung der UNO-Konvention zur Unterdrückung der Finanzierung des Terrors dazu, die wir am Dienstag im Ministerrat beschlossen und jetzt dem Hohen Haus vorgelegt haben. Sechstens gehört die wirtschaftliche Hilfe für betroffene Branchen dazu. Ich danke sehr dafür, dass es möglich sein wird, heute in einer außerordentlichen Sitzung den österreichischen Luftfahrtunternehmungen eine Haftungshilfe der Republik Österreich zukommen zu lassen, genauso wie wir für die Reisebürobranche in einer schwierigen Situation aktive Arbeitsmarktunterstützungen anbieten. Siebentens: humanitäre Hilfe vor allem in der Region. Meine Damen und Herren! Wir wollen nicht Massenströme von Flüchtlingen über Tausende von Kilometern hinweg. Es ist unsere humanitäre, soziale und menschenrechtliche Verpflichtung, den Flüchtlingen, die vor dem schrecklichen Taliban-Regime fliehen, möglichst in der Region – in Pakistan, in den zentralasiatischen Ländern, im Iran – Hilfe zu leisten, ihnen Unterkunft und Verpflegung zu geben. Dazu wird mehr notwendig sein, als die Völkergemeinschaft bisher getan hat. Und Österreich wird dazu im Rahmen seiner Möglichkeiten bereit sein, meine Damen und Herren. [[Allgemeiner Beifall.]] Achtens gehören für Österreich außenpolitische Initiativen dazu, vor allem in Zentralasien und im Nahen Osten. Die Außenministerin war gerade in Syrien und in Jordanien, heute ist sie in Ägypten. Sie traf den Palästinenserpräsidenten Arafat, den saudiarabischen Außenminister und heute den ägyptischen Präsidenten Mubarak. Dies geschieht gemeinsam mit anderen europäischen Außenministern, mit Jack Straw, dem britischen Außenminister, und in Abstimmung mit dem belgischen Ratsvorsitz. Es ist wichtig, dass Österreich in schwerer Zeit Präsenz zeigt. Neuntens: Wir haben im Sommer eine nicht sehr bekannt gewordene Initiative – aber sie war sehr wichtig – mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan gestartet, nämlich einen Dialog der Zivilisationen, an dem Juden, Muslime und Christen aller Richtungen mitgearbeitet haben. Das Buch, eine Art Weltethik, soll im November erscheinen. Wir haben mit den österreichischen Religionsgemeinschaften vereinbart, einen Dialog der Zivilisationen hier in Österreich zu führen. Zehntens und letztens: Dies ist der Bündnisfall für Demokraten. Gestützt auf die UNO-Resolution 1368 werden wir diesen Bündnisfall für Demokraten auch effektuieren. Wir sind bereit, an dieser Terrorbekämpfung mitzuarbeiten und unseren Luftraum für jene zu öffnen, die handeln wollen. Österreicherinnen und Österreicher werden an Kampfhandlungen aber jedenfalls nicht teilnehmen. [[Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und der SPÖ.]] In dieser schrecklichen Situation wächst aber auch die Hoffnung – ich will das hier zum Schluss ganz offen sagen. Die Koalition von 180 Staaten, die gute Koordination zwischen den Europäern, die Kooperation mit den Amerikanern sowie die gestrige Rede von Präsident Putin vor dem Deutschen Bundestag geben Hoffnung. Putin hat erklärt, auch wir Politiker sind schuld, denn wir reden von einer Partnerschaft, haben in Wirklichkeit aber noch nicht gelernt, einander zu vertrauen. – Ich finde, solch offene Worte geben Hoffnung. Dies und das hoffentlich heute stattfindende Treffen zwischen Arafat und Peres geben Hoffnung. Amerika ist getroffen, aber es wird nicht fallen. Unsere scheinbare Sicherheit mag erschüttert sein, aber die Gewissheit bleibt, dass eine offene demokratische Gesellschaft mit den Feinden fertig wird. In diesem Sinne gibt auch die heutige Drei-Parteien-Entschließung Hoffnung, dass es in Österreich Gemeinsamkeit in schwieriger Zeit gibt. Diese Hoffnung, diese Sicherheit, dieses Vertrauen in einer unruhigen Zeit, das brauchen unsere Bürger. – Ich danke Ihnen.
Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine Erklärung vor dem Nationalrat. Zu Wort gelangt nun die Frau Vizekanzlerin. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zwei Wochen sind seit den ungeheuerlichen Anschlägen in New York und Washington vergangen, zwei Wochen der Trauer über Tod und Zerstörung, aber auch der intensiven Recherchen und Analysen, der Spekulationen und Ermittlungen hinsichtlich der Urheber dieses Verbrechens und der richtigen, notwendigen und angemessenen Antwort darauf. Vor all diesen Überlegungen muss aber vor allem eines stehen: das Gedenken an die Tausenden Menschen, die an diesem 11. September auf so grausame Weise ihr Leben verloren haben. Dieser Tag, der als strahlender Herbsttag begonnen hat, ist zum schwärzesten Tag in der Lebenszeit meiner Generation geworden. Tausende Menschen sind an diesem Tag, wie an jedem anderen, in ihre Büros zur Arbeit gegangen oder haben, wie schon so oft zuvor, ein Flugzeug bestiegen, um ihre Familie oder Freunde zu besuchen, um einen geschäftlichen Termin wahrzunehmen, und Tausende werden nie wieder nach Hause kommen. Viele von ihnen haben in den letzten Momenten ihres Lebens die sichere Gewissheit des Todes vor Augen gehabt. Niemand von uns kann auch nur annähernd ermessen, was das heißt und wie unsagbar groß das Leid der Angehörigen ist, deren Väter und Mütter, deren Söhne und Töchter, deren Brüder und Schwestern unter den Trümmern begraben sind. Diese Gedanken sind schmerzhaft, aber wir dürfen sie nicht von uns weisen, denn das, was am 11. September passiert ist, geht uns alle an. Das war ein Anschlag auf Menschenwürde, Freiheit, Toleranz und Demokratie überall auf der Welt. Davor können und dürfen wir nicht die Augen verschließen. Wir sind in dieses 21. Jahrhundert nach den Schrecknissen des Zeitalters der Extreme, des 20. Jahrhunderts, mit der Hoffnung auf eine bessere Welt gegangen. Wir hatten die Zuversicht, dass konventionelle Kriege zwischen Staaten, dass Massenmord und Diktatur in der zivilisierten Welt Geschichte sind. Aber es war uns nicht ausreichend bewusst, dass wir es heute mit ganz neuen Formen der Bedrohung zu tun haben, und zwar einer Bedrohung für uns alle, überall auf der Welt. Widersprüchliche Gefühle haben Menschen auf der ganzen Welt in den letzten Tagen bewegt: Trauer und Verzweiflung, Wut und Vergeltung, Stolz und Trotz. Das kann gefährlich sein, das kann aber auch einen neuen Weg aufzeigen. Es ist kaum vorstellbar, dass aus einem derartigen Schrecken etwas Gutes erwachsen kann, aber das beste Gedenken an jene, die auf so schreckliche Weise ermordet wurden, ist unser Bemühen um eine Welt, die sicherer und vernünftiger ist. Diese Hoffnung ist nicht unerfüllbar. Das hat die beispiellose Solidarität mit den angegriffenen Vereinigten Staaten gezeigt. Mehr als 180 Staaten, darunter Russland, China und viele arabische Staaten, haben Einigkeit bei der Bekämpfung des Terrorismus bekundet. Das ist eine globale Allianz, wie es sie in dieser Form in der Geschichte überhaupt noch nie gegeben hat. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Auch Österreich hat seinen selbstverständlichen Platz in dieser Solidaritätsgruppe eingenommen. Das gilt für unsere humanitäre Hilfe ebenso wie für unser Angebot, die Katastrophenschutzeinheit des österreichischen Bundesheeres für den Einsatz in New York zur Verfügung zu stellen, und natürlich auch für Überflugsgenehmigungen im Rahmen der UNO-Beschlüsse. Das berührt in keiner Weise die österreichische Neutralität, um das ganz deutlich zu sagen. Ich halte es daher auch nicht für zweckmäßig, das Bemühen um weltweite Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus in eine innerösterreichische Neutralitätsdebatte umzufunktionieren. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Diese Diskussion aus einer Emotion heraus zu führen wäre ebenso falsch wie die vage Hoffnung, wenn man sich aus allem heraushielte, wäre das gleichbedeutend mit Sicherheit. Terrorbekämpfung ist in unserem ureigensten Interesse. In den Netzwerken des internationalen Terrors sind keine Inseln der Seligen vorgesehen. Auch Österreich musste das in der Vergangenheit schon schmerzhaft erkennen, nämlich bei der Ermordung von Stadtrat Heinz Nittel, bei den Anschlägen auf die jüdische Synagoge und auf die OPEC-Zentrale in Wien und auf dem Flughafen Schwechat. Wegschauen ist keine Garantie, dass man über uns hinwegsieht. Ich verstehe voll und ganz, dass das Wort "Krieg", das in den letzten Tagen so oft zu hören und zu lesen war, schlicht und einfach Angst auslöst – Angst bei jener Generation, die die furchtbaren Schrecken des Krieges selbst erlebt hat, aber auch bei jenen, die in dem Bewusstsein aufgewachsen sind, so etwas nie erleben zu müssen. Diese Angst ist verständlich, aber sie ist unbegründet. Kein einziger österreichischer Soldat wird sich an einem Krieg beteiligen. Das steht überhaupt nicht zur Diskussion, und es wäre im höchsten Maße unverantwortlich, die österreichische Sicherheitsdiskussion auf dieser Ebene zu führen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Genauso abstrus sind aber in den letzten Tagen zunehmende anti-amerikanische Ressentiments; ich denke, dass man auch das offen ansprechen sollte. Vernehmlich stärker ist seit Tagen der Vorwurf zu hören, die amerikanische Politik sei verantwortlich für den Hass, der die Täter zu ihren schrecklichen Taten getrieben habe. Von dieser Behauptung bis zur Feststellung, die USA hätten eine Demütigung verdient, ist es nur ein kurzer und absolut inakzeptabler Weg. Sonderbare Allianzen zwischen ganz Links und ganz Rechts tun sich in dieser Frage auf. Wenige Tage nach dem tausendfachen Mord ist in einer österreichischen Tageszeitung ein Kommentar des EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin erschienen, und zwar unter dem Titel: "Der Terror als Chance für Europa ... ... sich vom US-Leitbild im Globalisierungsprozess zu emanzipieren". In diesem Kommentar heißt es dann – ich zitiere –: "Weil sich die Vereinigten Staaten seit mehr als 30 Jahren weigern, im Nahen Osten die Rolle eines ehrlichen, unparteiischen Mittlers zu übernehmen, eskaliert die Gewalt. Vor allem aber offenbaren die Anschläge in Amerika das Versagen einer Welt, in welcher der Wirtschaft das Primat eingeräumt wurde. ... Nur Hungrige entwickeln sich zu Selbstmordpiloten. ... der plumpe Neoliberalismus ist im World Trade Center ums Leben gekommen." [[Abg. Dr. Stummvoll: Wer hat das gesagt?]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte diese Worte, diese Ansichten des SPÖ-Abgeordneten Hans-Peter Martin für unzumutbar und auch für unentschuldbar. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Es gibt keine Rechtfertigung für den Terrorismus – weder eine religiöse noch eine politische. Wer das nicht begreift, der leistet Handlangerdienste für Osama bin Laden und seine Komplizen auf der ganzen Welt. Wer über die geopolitische Rolle der USA die Nase rümpft, soll sich auch einmal die Frage stellen, ob es nicht sehr bequem war, in den letzten Jahren an die USA jene Aufgaben weiterzureichen, für die wir eigentlich in Europa selbst die Verantwortung zu tragen gehabt hätten – Stichwort Balkan. Tatsache ist, dass in den USA Tausende sterben mussten, nur weil sie Amerikaner waren oder weil sie sich gerade im World Trade Center oder in einem der zu Bomben umfunktionierten Flugzeuge aufgehalten haben. Tatsache ist, dass es eine heimtückische, eine gut vorbereitete Attacke war und dass Amerika jedes Recht hat, sich zu verteidigen und weitere Bluttaten, wenn möglich, zu verhindern. Es ist der amerikanischen Regierung hoch anzurechnen, dass sie dem Impuls des ersten Zorns und der Versuchung eines raschen Vergeltungsschlages nicht nachgegeben hat, sondern in äußerst besonnener und verantwortungsvoller Weise vorgegangen ist, denn die Werte der Freiheit und Gerechtigkeit müssen auch bei der Beantwortung dieser verbrecherischen Herausforderung Gültigkeit haben, sonst hätten die Terroristen aus ihrer Sicht einen noch größeren Erfolg erzielt. Insgesamt steht die Welt nach dem 11. September vor einer dreifachen Aufgabe: der Verfolgung der Täter und deren Bestrafung, der Gewährleistung der bestmöglichen Sicherheitsstandards und der Ursachenbekämpfung. Dazu gehört vor allem auch das Austrocknen terroristischer Geldflüsse. Bis zu 15 000 Milliarden Schilling pro Jahr werden unkontrolliert um den Globus gejagt. Wirksame Terrorismusbekämpfung heißt daher vor allem auch, diesen Verbrechern ihre Finanzgrundlagen zu entziehen. Wirksame Terrorismusbekämpfung heißt auch internationale Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten. Die Verbrecher machen vor keinen Grenzen Halt, und die internationale Staatengemeinschaft hat darauf bisher nicht die richtige Antwort gefunden. Es wird auch in Zukunft nicht leicht sein, anarchistische und terroristische Strukturen mit den Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen, aber genau das ist unsere Aufgabe. Wer frei leben will, braucht Sicherheit vor Kriminalität und Terrorismus. Im Kampf gegen den Terror geht es in erster Linie auch um die Eindämmung des Fundamentalismus, den es bekannterweise nicht nur, aber auch in der islamischen Welt gibt. Um den inneren Frieden in Europa zu gewährleisten, müssen wir zwischen Islam und Islamismus unterscheiden, das heißt, die in Europa lebenden Muslime integrieren. Ich bin sehr froh, dass der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich festgestellt hat, dass das positive Zusammenleben in unserem Land auch in schwierigen Zeiten gewährleistet ist. Das heißt aber auch: keine falsch verstandene Liberalität gegenüber muslimischen Extremisten, die unter Berufung auf politische Verfolgung Asyl erstreben und es oft auch erhalten. Zahlreiche fundamentalistische Organisationen sind mit Einrichtungen in der einen oder anderen europäischen Hauptstadt präsent und verfügen über eine ausgeklügelte Logistik. Wer das zulässt, darf sich nicht darüber wundern, wenn ethnisch-religiöse und politische Konflikte bei uns ausgetragen werden, die auch gewalttätige Formen annehmen können. Toleranz kann nur in einer politischen Kultur funktionieren, in der die verschiedenen Teilhaber daran Gegenseitigkeit anerkennen und akzeptieren. Toleranz ist keine Frage von politischer Annehmlichkeit, die nur von islamischen Fundamentalisten und zudem nur einseitig in Anspruch genommen werden kann. Auf dem 8. Islamischen Gipfel der Organisation der Islamischen Konferenz in Teheran im Dezember 1997 haben 55 islamische Staatschefs den Terrorismus verurteilt und die europäischen Regierungen aufgefordert, den Terroristen kein Asyl zu gewähren. Diese Aufforderung ist ernst zu nehmen, genauso wie umgekehrt die islamischen Staaten auf ihrem Boden die terroristischen Netzwerke glaubwürdig und nachhaltig bekämpfen müssen. Die Ereignisse vom 11. September stellen Anforderungen an uns, die wir zu bestehen haben. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Eine Demokratie, die ihre Werte nicht verteidigt, ist selbstzerstörerisch und wäre kein Beitrag zu einem friedlichen Zusammenleben. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Es gilt, unter Beachtung und Wahrung unserer humanitären Errungenschaften einem Herausforderer, der genau diese Werte negiert, die Stirn zu bieten. Diese Bundesregierung wird im Bewusstsein der großen Herausforderung mit Festigkeit und Augenmaß die erforderlichen Maßnahmen setzen, um bestmöglich das zu gewährleisten, was unsere Verpflichtung ist, nämlich die Sicherheit dieses Landes und seiner Menschen.
Ich danke auch der Frau Vizekanzlerin. – Die beiden Erklärungen stehen nunmehr zur Debatte. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer, dann Dr. Khol, dann Ing. Westenthaler, dann Dr. Van der Bellen – jeweils 15 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer.
Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Schock über den schrecklichen Anschlag am 11. September ist ein tief sitzender – nicht nur bei den Abgeordneten des Hohen Hauses, nicht nur in Österreich, in Europa und in den Vereinigten Staaten, sondern auf der ganzen Welt. Dieser tiefe Schock sollte nicht zu unüberlegten Reaktionen führen, sondern er sollte dazu führen, neben dem Ausdruck der Solidarität und Betroffenheit Besonnenheit an den Tag zu legen, was die künftigen Schritte betrifft. [[Beifall bei der SPÖ.]] In diesem Zusammenhang finde ich es außerordentlich gut, dass es trotz aller Veranlassungen und trotz dem berechtigten Gefühl der Rache und Vergeltung, das in den Vereinigten Staaten von Amerika besteht, nicht zu einem kurzfristigen fundamentalen, militärischen Gegenschlag gekommen ist, sondern dass man sich ganz im Gegenteil bemüht, eine internationale Gesamtstrategie gegen den Terrorismus zu entwickeln – unter Einbeziehung möglichst vieler Partner in Europa, in China, in Russland und auch in der gesamten arabischen Welt. Ich finde, das ist ein bedeutend besserer Beitrag zu einer langfristigen Bekämpfung des Terrorismus als ein noch so verständlicher Gegenschlag, der aus Rachegefühl entstehen mag. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte den heutigen Tag auch dazu verwenden, mich für die gute Koordination, für die enge Absprache zu bedanken, die zwischen meiner Fraktion und dem Bundeskanzler und den Mitgliedern der Bundesregierung in den letzten Tagen bestanden hat. Ich glaube, das war für Österreich, für die Sicherheit und für unser Land wichtig, und ich stehe dazu und bedanke mich. [[Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen, der ÖVP und den Grünen.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir nun darüber diskutieren und uns überlegen, wie eine internationale Strategie gegen den Terrorismus aussehen soll, wie sie effizient sein und langfristig Sicherheit schaffen kann, so ist es, glaube ich, zunächst einmal wichtig festzustellen, dass man nicht neue Ideologien, neue Konfrontationsideologien dort aufbauen soll, wo diese Konfrontation nicht besteht. Auch wenn der Kern dieses Terrorismus im Nahost-Konflikt begraben sein mag, dürfen wir uns nicht zu diesen verkürzten Thesen hinreißen lassen, dass es sich um einen Krieg oder einen Clash der Zivilisationen handelt, sondern man muss klar sagen, die große Mehrheit der Bevölkerung in den islamischen Staaten – auch alle Araber und Moslems, die in Österreich leben – hat die gleichen Ziele wie wir: Sie wollen ein besseres, ein gerechteres, ein freieres Leben haben; und diese Menschen darf man mit den Terroristen nicht in einen Topf werfen. [[Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei den Grünen.]] Herr Bundeskanzler! Sie haben völlig richtig gesagt, wenn sich die Frage stellt, ob wir auf der Seite der Täter oder auf der Seite der Opfer sind, dann hat Österreich immer auf der Seite der Opfer zu stehen. Ich unterstreiche das. Ich unterstreiche das mehrfach, weil wir uns natürlich bei all dem, was wir tun und was die internationale Staatengemeinschaft tut, auch immer die Frage stellen müssen, ob es auch bei den Gegenstrategien unschuldige Opfer gibt. [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.]] Wenn man Bilder aus Afghanistan sieht, wo 1,5 Millionen Menschen auf der Flucht sind, wenn man die Bilder von Afghanistan sieht, wo die Bevölkerung zuerst unter der sowjetischen Präsenz leiden musste, dann die Mudjaheddin erleben musste und wo jetzt eine unbändige Angst vor den Taliban und einer kriegerischen Auseinandersetzung besteht, dann muss man ganz klar sagen: Wir wollen nicht, dass das ohnehin schon leidgeprüfte afghanische Volk irgend einer internationalen Strategie geopfert wird, sondern wir müssen uns dazu entschließen, ganz präzise die Täter auszuforschen, die nicht mit guten Worten zu überzeugen sind, und sie – wenn notwendig auch durch polizeiliche und militärische Maßnahmen – zur Rechenschaft zu ziehen. Aber das afghanische Volk hat ein Recht auf unsere Solidarität und ein Recht auf unseren Schutz! [[Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP und bei den Grünen.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird viel über die Lage im Nahen Osten gesprochen, und es werden viele Interpretationen angeboten, wie es zu diesem grausamen Terrorismus kommen konnte. Ich halte viele dieser Theorien nicht für ganz stichhaltig, etwa dann, wenn gesagt wird, aus der sozialen Not heraus sei dieser Terrorismus entstanden. – Wenn das der Grund wäre, dann müsste andernorts etwas Ähnliches entstehen. Es gibt andere Teile der Welt, in denen die soziale Not bedeutend größer ist als im Nahen und Mittleren Osten. Die inzwischen identifizierten Terroristen haben auch nicht zu den Hungernden und Notleidenden gehört, sondern waren in ihren Ländern vielfach Angehörige der Oberschicht. Das heißt, man muss sich auch davor hüten, verkürzte Interpretationen dessen vorzunehmen, was dort passiert ist. Aber was man vor allem klar stellen muss, ist: Egal, welcher Grund, egal, welches Motiv hinter diesen grausamen Attacken gestanden ist – es kann keinen akzeptablen Grund geben, denn dieser Terror entheiligt jeden noch so gut gemeinten Zweck. Meine Damen und Herren, hier kann es nur die klare Ablehnung geben! [[Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP und bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Was soll geschehen? – Wir sind uns darüber einig, dass es eine außenpolitische Strategie geben muss, die in ihrem Kern eine Lösung der Situation im Nahen Osten beinhalten muss. Es muss eine Strategie geben, mit der die Finanzquellen, die dem Terrorismus zufließen, ausgetrocknet werden. Es muss eine Strategie geben, die darauf abzielt, die Sicherheit der eigenen Bevölkerung zu verstärken, und es wird wahrscheinlich auch notwendig sein, die Unbelehrbaren, die nicht zum Dialog und zur Verhandlung bereit sind, mit militärischen Mitteln auszuschalten. Meine Damen und Herren! Das Wichtige ist aber: Welche Vision des Nahen Ostens haben wir für die Zukunft, und wer sind unsere Partner? – Ich habe in den letzten Tagen viel darüber nachgedacht, vor allem über die amerikanische Außenpolitik, die so wie die Außenpolitik vieler Staaten ihre Höhen und ihre Tiefen in der Geschichte hatte. Aber im Jahr 1945, als Europa in Schutt und Asche lag, als Deutschland ein Kriegsgegner der USA war, haben sich die USA zu einem bemerkenswerten Schritt aufgerafft: Sie haben mit ihren ehemaligen Kriegsgegnern Solidarität geübt, sie haben mit dem Marshallplan geholfen und dazu beigetragen, Europa wieder mit aufzubauen. Europa war zu diesem Zeitpunkt auch nicht der ärmste Platz der Welt, aber Europa war zu diesem Zeitpunkt auf Grund der grausamen Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges der gefährlichste Platz der Welt. Es war ein General, der Außenminister war, nämlich George Marshall, der letztendlich diesen Plan zur friedlichen Entwicklung Europas entwickelt hat. Wenn man jetzt eine Parallele zieht und fragt, was heute der gefährlichste Punkt der Welt ist, dann muss man sagen, heute ist der gefährlichste Punkt der Welt der Nahe Osten. Es stehen sich dort viele gegenüber, bis auf die Zähne bewaffnet und verfeindet. Ich bin der Auffassung, dass es klug wäre, eine ähnliche Strategie in Bezug auf den Nahen Osten anzuwenden, wie es die amerikanischen Freunde nach 1945 in Europa gemacht haben, nämlich neben einer politischen Lösung – umgesetzt – einen Powell-Plan zu entwickeln, der zu einer wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung des Nahen Ostens führen kann; nur mit dem Unterschied, dass die Verantwortung dafür heute nicht mehr die Vereinigten Staaten von Amerika allein tragen müssen oder sollen, sondern dass ein Europa, das reich geworden ist, bereit sein muss, diese Mitverantwortung zu übernehmen, damit wir im Nahen und Mittleren Osten Frieden und Stabilität schaffen können, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei den Grünen.]] Ich habe großes Vertrauen in die Aktivitäten des amerikanischen Außenministers Colin Powell, weil ein Militär in einer solch schwierigen Situation weiß, was Krieg bedeutet, was es bedeutet, seine Männer in die Schlacht zu schicken, weil er ganz genau weiß, dass die Heldenbilder, die in den Geschichtsbüchern auftauchen, nur die eine Seite der Medaille sind. [[Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Die andere Seite der Medaille sind Mutlosigkeit, Verzweiflung, Elend nicht nur bei der betroffenen Bevölkerung, sondern auch bei den Soldaten. Daher ist er mit Recht zurückhaltend, seine Männer in eine Schlacht zu schicken, von der er nicht weiß, was dabei herauskommt – ähnlich wie George Marshall, der, bevor er Außenminister war, General der Vereinigten Streitkräfte der USA war und sehr stark davor gewarnt hat, die Truppen in eine Schlacht zu schicken, deren Ausgang ungewiss ist. Nachdem Colin Powell ganz genau weiß, was Krieg bedeutet, ist er einer derjenigen, die sehr stark dafür eintreten, eine politische, ökonomische Gesamtstrategie gegen den internationalen Terrorismus zu entwickeln, und ich bin der Auffassung, wir Österreicher sollten ihn dabei unterstützen, denn das ist der richtige Weg. [[Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Freiheitlichen, bei der ÖVP und den Grünen.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen auch mit einem vorsichtig sein. Ich freue mich darüber, dass es eine internationale Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus gibt, aber nicht alles, was Einzelne heute unter Terrorismus verstehen, ist auch gleich Terrorismus. Ich warne vor einer Inflation des Wortes "Terrorismus", denn wenn jede Regierung – es gibt leider auch autoritäre Regierungen, diktatorische Regierungen auf der Welt – jede Art von Widerstand, die es gegen sie geben mag, als Terrorismus bezeichnet, dann muss ich ganz offen dazu sagen, das ist nicht Terrorismus. Es muss auch weiterhin die Möglichkeit des Widerstandes gegen Diktaturen geben, ohne dass man sich gleich als Terrorist beschimpfen lassen muss. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage das vor allem deswegen, weil ich manche Deklarationen in den letzten Tagen sehr ernst nehme. Auf der einen Seite sprechen einzelne islamische Staaten, die nicht zu den gemäßigten, sondern zu den eher fundamentalistischeren Staaten gehören, zwar gegen den Terror, aber wir wissen auf der anderen Seite, wir haben es erlebt, dass Hunderttausende Menschen zum Beispiel vor 20 Jahren aus dem Iran und auch aus anderen Staaten fliehen mussten, um ihr Leben zu retten, und dass diese Menschen bei uns Schutz und Unterschlupf gefunden haben. Daher müssen wir ganz klar sagen: Es gibt eine gemeinsame Vorgangsweise gegen den Terrorismus, aber wir lehnen eine Inflation des Begriffs "Terrorismus" für jede Art von legitimem Widerstand ab, denn das könnte auch die Falschen treffen, meine sehr verehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Ein zweiter Punkt, der, so glaube ich, wichtig ist, in einem Parlament festgehalten zu werden, ist folgender: Ich bin sehr dafür, dass die Maßnahmen, die der Herr Bundeskanzler heute vorgeschlagen hat, umgesetzt werden. Aber wir müssen uns auch im Klaren darüber sein, dass jede offene Gesellschaft, jede liberale Demokratie in einer Balance zwischen Sicherheit und Freiheit besteht. Natürlich ist die Sicherheit ganz wichtig, aber eines der höchsten Güter, die wir zu verteidigen haben, ist die Freiheit und die Demokratie. Ich bin nicht bereit, dass wir im Kampf um unsere Freiheit unsere Freiheit opfern. Hier müssen wir die Balance finden, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Freiheitlichen, bei der ÖVP und den Grünen.]] So schrecklich diese Anschläge waren, so getroffen und betroffen wir alle sind, gibt es doch Schlüsse zu ziehen, mit denen wir unter Umständen die Welt besser machen können, als sie heute ist. Wenn dieser Schock, der besteht und der die Toten nicht lebendig machen wird, dazu führt, dass die Welt näher zusammenrückt und gemeinsam gegen den Terrorismus vorgeht, dann ist das das beste Gedenken, das wir den Toten leisten können.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zur Tagesordnung spreche, erlauben Sie mir die Mitteilung, dass unser sehr geschätzter Präsident des Salzburger Landtages, Herr Universitätsprofessor Dr. Helmut Schreiner vor wenigen Minuten am Präsidentenpult zusammengebrochen und gestorben ist. Ich glaube, wir sollten ihn als einen großen Föderalisten würdigen und unsere Betroffenheit zum Ausdruck bringen. Er war ein großer Mann! [[Alle Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen und verharren einige Zeit in stummer Trauer.]] – Ich darf mich bei Ihnen bedanken. Hohes Haus! Herr Kollege Gusenbauer! Vieles von dem, was Sie gesagt haben, können wir unterschreiben und unterstützen. Es ist, so glaube ich, sehr interessant, dass große Teile des Hohen Hauses bei den Ausführungen von der Regierungsseite applaudiert haben und dass auch große Teile des Hohes Hauses bei Teilen Ihrer Ausführungen applaudiert haben. Ich finde, wir haben hier eine gemeinsame Basis, und ich denke, dass wir diese gemeinsame Basis weiter ausbauen können. Unsere Aufgabe als österreichischer Nationalrat ist es, dass wir unseren Beitrag dazu leisten, dass der internationale Terrorismus nicht über Frieden, Freiheit, Recht und unsere Kultur triumphiert. Das ist unsere Aufgabe. [[Allgemeiner Beifall.]] Wir alle wissen, dass unser Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrors unabdingbar ist für die Sicherheit unseres eigenen Landes. Es ist unsere eigene Sicherheit, die Sicherheit unserer Mitmenschen und die anderer Völker, die wir im Auge haben, wenn wir alles tun, um dieser hässlichen Fratze des Terrorismus zu begegnen. Ich möchte der Bundesregierung dafür danken, dass sie uns Parteien, nämlich alle Parteien, in das Krisenmanagement einbezogen hat. Ich glaube, feststellen zu können, dass das Krisenmanagement in dieser plötzlich auftretenden Krise eigentlich fehlerlos war. Dafür möchte ich mich bei allen bedanken. [[Beifall bei der ÖVP, der SPÖ und den Freiheitlichen.]] Die österreichische Bevölkerung, die heute zumindest teilweise dieser Diskussion folgen kann, soll zu Recht den Eindruck haben, dass angesichts der Bedrohung unserer Grundwerte alle Parteien dieses Hohen Hauses zusammenstehen, dass wir erkannt haben, dass es Sicherheit zum Nulltarif nicht geben kann und dass – ich zitiere hier wie die Frau Vizekanzlerin auch John Donne – kein Land eine Insel ist. Für jeden schlägt einmal die Stunde, und wir wissen nicht, ob der Terrorismus bei uns oder woanders zuschlägt. Ich teile die Auffassung von Alfred Gusenbauer, die auch unsere Auffassung ist, dass wir im Sinne von Heidegger über dem Kampf mit dem Krokodil nicht selbst zum Krokodil werden dürfen. Wir dürfen nicht im Kampf mit dem Terror selbst von Recht und Ordnung, von unserem Rechtsstaat abgehen. Das wollen wir nicht, das ist nicht beabsichtigt, und wer uns das unterstellt, der begeht ein Unrecht. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Eines möchte ich auch sagen: Es hat sich in den letzten Tagen immer wieder die Phrase eingebürgert, es muss jetzt alles anders werden. – Nein, meine Damen und Herren! Unsere Grundwerte von Frieden, Freiheit, Recht und der Sicherheit unserer Bevölkerung dürfen nicht anders werden! Hier müssen unsere Rechtsstaaten wehrhaft sein und die Rechte unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger schützen. [[Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ, bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Es hat Gespräche zwischen allen in diesem Hohen Haus vertretenen Parteien dahin gehend gegeben, das, was wir im Krisenmanagement quasi ohne Rechtsgrundlage, spontan, von der Regierung erfahren haben, nämlich dass die zuständigen Minister mit den Parlamentsparteien, mit den Führern der Opposition, mit dem Nationalratspräsidenten als wichtigem Politiker und mit anderen beraten, konsultiert und telefoniert haben, formalisiert wird und dass wir endlich einen Nationalen Sicherheitsrat in diesem Land einrichten. Die Regierungsfraktionen, Peter Westenthaler und ich, haben heute Vormittag einen Initiativantrag eingebracht. Wir wissen, dass hiezu Diskussionsbedarf mit den Sozialdemokraten und mit den Grünen besteht. Wir sichern Ihnen, Kollegen von der Opposition, offene und faire Diskussionen zu. Wir sind davon überzeugt, dass Sie das Gleiche wollen wie wir, nämlich ein Instrument, das unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger vor allen Bedrohungen schützt. [[Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und der SPÖ.]] Ich wünsche mir, dass wir auch bei der Erarbeitung der Sicherheitsdoktrin zumindest ansatzweise weiterkommen und mit allen Fraktionen in einem ähnlich positiven Gespräch sind. Namens der Abgeordneten Cap, Westenthaler und Khol kann ich aber heute bereits einen Entschließungsantrag einbringen, der verhandelt wurde, bei dem wir leider den Konsens mit der grünen Fraktion noch nicht erreicht haben, aber vielleicht gibt es einen Konsens in der Abstimmung. Ich möchte diesen Antrag im Sinne der Geschäftsordnung, weil er umfangreich ist und im Haus verteilt wurde, nur in seinen Kernpunkten erläutern. Aber er zeigt in den Kernpunkten, was wir hier wollen. Wir wollen als Erstes die Solidarität mit den Vereinigten Staaten, mit den Amerikanern zum Ausdruck bringen, die durch diesen barbarischen Gewaltakt vom 11. September zutiefst getroffen sind. Wir wollen weltweit den Terrorismus bekämpfen und wollen hiezu ein abgestimmtes und zielgerichtetes Vorgehen mit angemessenen Mitteln wählen. Wir sprechen uns in diesem Zusammenhang für Besonnenheit aus. Wir begrüßen das, was die österreichische Bundesregierung bisher an Schritten gesetzt hat, und wir ersuchen die Bundesregierung, diese Aktion weiter in diesem Geist fortzusetzen. Eines möchte ich verlesen, weil es sehr wichtig ist: Wir beantragen, dass der Nationalrat feststellt, dass die Resolution 1368 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 12. September 2001 auf Grundlage der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen eine Mitwirkung Österreichs an internationalen Aktionen zur Bekämpfung des Terrorismus ermöglicht, wobei insbesondere an Maßnahmen der humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe, an Maßnahmen der Such- und Rettungsdienste und an die Erteilung von Überflugsgenehmigungen gedacht ist. – Das schlagen die drei Fraktionen in diesem Antrag vor. Wir stellen auch fest, dass die Erklärungen der Europäischen Räte, die in diesem Zusammenhang zusammengetreten sind, vor allem jene vom 12. und vom 14. September, auch unserer Meinung entsprechen und dass wir dieses Aktionsprogramm voll mittragen und uns entsprechend solidarisch verhalten wollen. Wir schlagen weiters vor – dabei zeigt sich auch die Bedeutung der Europäischen Union –, dass das, was die Innenminister und Justizminister in ihrer Sitzung am 20. September erarbeitet haben, also dieses Programm – der Bundeskanzler hat es vorgetragen –, umgesetzt wird, und ich bin sehr befriedigt darüber, dass wir einen breiten Konsens in der Terrorismusbekämpfung erzielen können. Natürlich unterstützt der Nationalrat die Bundesregierung und insbesondere das Bundesheer und die Exekutive bei all den Maßnahmen zum Schutz der Republik und ihrer Bürger. Wir wollen die Einsatzbereitschaft optimieren und auch diese Kräfte zeitgemäß ausstatten, das heißt also, die Exekutive und das Bundesheer mit den richtigen Ausrüstungen versehen, damit sie uns schützen können. [[Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Darüber hinaus wird die Bundesregierung ersucht, auf bilateraler und multilateraler Ebene weiterhin zum Interessenausgleich, zur Krisenprävention, zur Bekämpfung der Armut und zur ausgeglichenen wirtschaftlichen Entwicklung sowie zur Lösung regionaler Konflikte beizutragen. Dies hat auch Alfred Gusenbauer erläutert, indem er Pläne angeregt hat, die es allerdings im Rahmen der Europäischen Union bereits ansatzweise gibt. Und wenn wir erfahren, dass Benita Ferrero-Waldner heute in den Nahen Osten reist, so muss man sagen, das sind genau die Dinge, die hier angesprochen und unterstützt werden. Schließlich vertrauen diese drei Parteien auch auf die Kraft des internationalen Rechtes, weil sie der Bundesregierung vorschlagen, dass der künftige internationale Strafgerichtshof in Den Haag auch für die Verfolgung und Verurteilung international wirksamer Terroristen zuständig gemacht werden kann. Meine Damen und Herren! Das ist das Aktionsprogramm, auf das wir uns gemeinsam im Interesse der Sicherheit unserer Mitbürger verständigt haben. Ich bitte auch die Grünen herzlich, ohne zu polemisieren ihre Position zu überdenken. Wenn Sie schon nicht Mitsponsoren, Mitantragsteller sind, so können Sie vielleicht doch über Ihren Schatten springen – mehr Voggenhuber bitte! – und dieser Entschließung zustimmen. – So weit zu dem, was ich hiemit eingebracht habe. Meine Damen und Herren! Wir müssen jetzt die richtigen Debatten führen. Es geht um die freie Demokratie gegen Terror, Angst und Todesdrohung, es geht um Freiheit und Recht gegen Verbrechen. Es geht um Frieden gegen Gewalt. Es geht nicht um einen Kampf von Religionen. Überlegen Sie, was in Nordirland passiert! Das ist kein Kampf der Religionen, sondern ein Hass, der über Jahrhunderte entstanden ist. Das ist kein Kampf der Religionen, das ist nur ein Vorwand. Das erkennt man, wenn man die dort von Seiten der evangelischen und katholischen Bischöfe ergehenden Aufrufe hört und sieht. Es sind auch die Kämpfe zwischen Tamilen und Ceylonesen kein Kampf der Religionen und Kulturen gegeneinander. Das heißt, die richtige Debatte ist zu führen. Gestatten Sie mir, dass ich als Katholik Folgendes sage: Das, was der Heilige Vater bei seiner letzten Reise in Asien zum Islam gesagt hat, ist etwas, was wir alle sehr unterstützen und erwägen sollten. Meine Damen und Herren! Wir müssen natürlich auch die Debatte darüber führen, ob wir abwehrbereit sind. Haben wir nicht allzu lange geglaubt, dass Sicherheit gratis und franko geliefert wird und dass wir eigentlich nichts tun müssen? – Geben wir doch zu: Die Sicherheitspolitik hat in den letzten zehn Jahren nicht den Stellenwert gehabt, weil wir geglaubt haben, es sei schönes Wetter, wir brauchen keinen Regenschirm. – Jetzt sehen wir auf einmal, wie wichtig Sicherheitspolitik ist, und ich glaube, dass wir jetzt rasch handeln müssen. Meine Damen und Herren! Es sind kurzfristige Maßnahmen nötig, es sind mittelfristige Maßnahmen nötig, und es sind langfristige Maßnahmen nötig. Kurzfristig muss die Demokratie, muss unsere Zivilisation zeigen, dass sie stark ist, dass sie bereit ist, ihre Grundwerte zu verteidigen. Daher unterstützen wir internationale Polizeiaktionen militärischer Natur auch auf diesem Gebiet. Wenn wir da nicht Stärke zeigen, provozieren wir die nächsten Terroristen, weil sie "Erfolg" haben. Wir müssen mittelfristig all das tun, was uns die Justiz- und Innenminister vorschlagen, müssen die richtigen Instrumente für unsere Exekutive schaffen, und wir müssen langfristig natürlich an die Wurzeln gehen und nach Möglichkeit regionale Konflikte beseitigen. Das ist die langfristige Strategie. Wir wissen, dass eines das andere nicht ersetzen kann, und ich halte es nicht für richtig, wenn man sagt, die kurzfristige Maßnahme, weil dabei natürlich von der UNO legitimierte Gewalt eingesetzt werden muss, vergessen wir, wir verlassen uns nur auf das Langfristige. Das würde bedeuten, dass der Terrorismus erfolgreich wäre. Meine Damen und Herren! Im Interesse der Sicherheit unserer Mitbürger dürfen wir solche Strategien nicht verfolgen. Wir müssen handeln, und dieses Hohe Haus wird seinen Beitrag dazu leisten.
Ich gebe bekannt, dass der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Ing. Westenthaler, Dr. Khol und Genossen auch schriftlich überreicht wurde und genügend unterstützt ist. Er steht daher mit in Verhandlung. Im Hinblick auf den Umfang des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen. Im Übrigen wird auch dieser Antrag dem Stenographischen Protokoll beigedruckt. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren Minister und Staatssekretäre! Hohes Haus! Wir haben den Tag 15 nach der Katastrophe in New York. Überall in ganz Europa, in der ganzen Welt, aber vor allem in Amerika wird versucht, im gesellschaftlichen Leben zur Normalität zurückzukehren. Seit Sonntag werden die Fahnen wieder gehisst. Es ist daher richtig, dass wir alle miteinander, in der ganzen Welt, aber auch hier in Österreich, hier im Hohen Haus, den Konsens in den Vordergrund stellen, denn die Schreckensbilder vom 11. September, die uns so berührt haben, und das körperliche und seelische Leid der Betroffenen und der Hinterbliebenen bleiben. Daher ist es so notwendig, jetzt die volle Solidarität, das volle Mitgefühl mit dem amerikanischen Volk auszudrücken, und ich bin froh, dass 180 Länder – wir haben es heute schon gehört – weltweit, von China über Russland, die arabischen Länder, die Länder in Europa und natürlich wir hier in Österreich im vollsten Brustton der Überzeugung sagen können: Jawohl, wir sind solidarisch mit dem amerikanischen Volk, und wir sind solidarisch gegen einen solchen Barbarenakt wie den vom 11. September, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich möchte auch der Bundesregierung unter Vorsitz des Herrn Bundeskanzlers und der Frau Vizekanzlerin, den Sicherheitsministern, aber auch den Vertretern der Opposition für die konstruktive Phase, die wir in den letzten Tagen erleben konnten, danken. Ich glaube, es war richtig, zusammenzustehen, gemeinsam aufzutreten und gemeinsam nach Antworten und Lösungen zu suchen, meine Damen und Herren. [[Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Diese Terrorakte sind eben – das wurde schon oft gesagt – Gewaltakte gegen die gesamte zivilisierte Welt, gegen die Freiheit, gegen die Demokratie, und sie sind vor allem auch eine Missachtung menschlichen Lebens. Daher kann es – das unterstreiche und wiederhole ich auch – überhaupt keinen Zweifel daran geben, dass es für terroristische, extremistische Gewalt weder politische noch religiöse noch sonst irgendeine Rechtfertigung geben kann, meine Damen und Herren. Der Kampf gegen den Terror, die Ächtung solcher Systeme ist Aufgabe aller Staaten, aller Kulturen, und daher bin ich auch dagegen, jetzt in Richtung der Fiktion von Samuel Huntington den Kampf der Kulturen auszurufen beziehungsweise ihn als Beispiel heranzuziehen. Das ist kein Kampf der Kulturen, der sich hier abspielt, sondern das ist eine Auseinandersetzung innerhalb der Kulturen, innerhalb der Kulturen von so manchen verblendeten Glaubenskriegern auf der einen Seite und durchaus ehrlichen, vernünftigen und friedlichen Gläubigen auf der anderen Seite. Daher sollten wir auch alles – ich bin sehr dafür – daransetzen, nicht zu generalisieren, nicht den Islam sozusagen in die Gesamthaftung zu nehmen, sondern zu differenzieren, und zwar zu differenzieren – die Frau Vizekanzlerin hat es schon gesagt – zwischen dem Islam und dem islamistischen Terror, meine Damen und Herren. Das ist ganz wichtig. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich bin auch sehr froh darüber, dass der Dialog, der unter dieser Bundesregierung auch schon in den vergangenen Monaten vor diesem verheerenden Attentat begonnen worden ist, fortgesetzt wird. Ich denke da etwa an die Reisen des Verteidigungsministers und seine wichtige Vermittlerrolle, etwa an die Reisen nach Ägypten, nach Syrien, in den Oman oder auch nach Israel, oder ich denke an die jetzigen, wichtigen Reisen der Außenministerin, die zur Stunde gerade unterwegs ist. Gerade jetzt ist es wichtig, den Dialog nicht zu beenden, sondern den Dialog zu führen. Da widerspreche ich Hans Rauscher vom "Standard", der in seltsamer Art und Weise nach diesen Attentaten dazu aufgerufen hat, den Dialog mit den entsprechenden Ländern zu beenden. – Nein! Gerade jetzt müssen wir auf Dialog setzen und die Verbündeten in diesen Ländern gegen den Terror ansprechen und sie auch für uns gewinnen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wir müssen auch vorsichtig sein bei jeder Pauschalverurteilung und bei jedem Kriegsjargon. Ich bin da auch dagegen. Es geht nicht um Bibel gegen Koran. Es geht nicht um Kreuzzug versus Heiliger Krieg, versus Djihad. Es geht nicht um Dämon auf der einen Seite und Satan auf der anderen Seite, wie wir das in den vergangenen Tagen oft lesen konnten. Es geht nicht um Krieg, um Feldzug, um Zerstörung und Vernichtung, sondern wir müssen erkennen, dass es darum geht, dass auf der einen Seite Freiheit, Sicherheit, Selbstbestimmung und Demokratie in der westlichen Welt mit ihren Verbündeten stehen und es auf der anderen Seite ein gefährliches, terroristisches Amalgam aus technischem Know-how, organisatorischer Präzision gemischt mit neurotischer Lust auf Zerstörung und falsch verstandenem Glaubenswahn gibt, meine Damen und Herren! Das ist die neue Qualität der Auseinandersetzung. Davor dürfen wir uns nicht verstecken, sondern wir müssen die Auseinandersetzung auch suchen, um diesen Kampf aufzunehmen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Der Dialog ist wichtig. Aber es ist genauso wichtig, bei diesem Dialog auch die eigenen freiheitlich-demokratischen Werte in den Vordergrund zu stellen, nicht davon abzurücken, sondern die eigenen freiheitlichen, demokratischen Werte und auch die Werte des Rechtsstaates in den Vordergrund zu rücken. Es ist schon eine schreckliche Ironie des Schicksals, dass die islamistischen Terroristen jahrelang in jenem Land ausgebildet worden sind und in jenes Land gereist sind, das sie dann letztlich mit ihrem fürchterlichen Werk am 11. September in Angst und Schrecken versetzt haben. Das ist eine schreckliche Ironie der Geschichte, und daher ist es auch richtig und wichtig, dass sich weltweit eigentlich alle Länder im Moment Gedanken darüber machen, wie neue und bessere Sicherheitssysteme funktionieren können, wie neue und bessere Identitätssysteme und Kontrollsysteme funktionieren können. Auch Österreich muss seine bisherige, sehr richtige Politik einer kontrollierten, verantwortungsvollen, jawohl, einer restriktiven Zuwanderungspolitik fortsetzen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Es ist sehr wichtig, diesen Weg fortzusetzen und auch die bisherigen Kontrollsysteme in Frage zu stellen, sie zu verbessern, und zwar gemeinsam zu verbessern. Und ich sage: Jawohl, ich bin auch dafür, die Identitätssysteme zu verbessern. Das jetzige Passwesen, das jetzige Visumwesen ist offenbar zu wenig. Wir brauchen – ich unterstreiche das daher auch – den Weg der EU. Wir brauchen auch den Schritt in Richtung Fingerprint-System, und ich bin dafür, dieses System nicht nur für Asylanten, sondern für alle Zuwanderer, und in einem ausgebauten System überhaupt für alle einzuführen. Es ist dies das einzig funktionierende System zur Findung der Identität und letztlich auch zu einer Verbesserung der Sicherheit in allen Ländern auf unserem Kontinent, meine Damen und Herren! Daher bin ich so dafür. Ich bin auch dafür, dass Rasterfahndung und Lauschangriff letztlich zum Durchbruch verholfen wird. Ich bin auch dafür, dass wir einen Integrationsvertrag in diesem Land formulieren, mit dem festgestellt wird, wer sich hier integrieren will und wer nicht. Und ich bin auch dafür, dass wir die Beobachtung hier tätiger, zum Teil auch als radikal geltender Organisationen oder Elemente solcher Organisationen verstärken. Meine Damen und Herren! Alle diese Maßnahmen sind wichtig, weil wir gemeinsam ein zentrales Anliegen haben sollten, nämlich dass Österreich weder Schauplatz noch Unterschlupf für den internationalen Terrorismus sein darf. Meine Damen und Herren! Das muss unser Ziel sein. Das sollten wir in den Vordergrund stellen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wir sollten aber auch heute hier – das ist auch in der Resolution enthalten – einen gemeinsamen Appell zu einer angemessenen, zielgerichteten Vorgangsweise der Staatengemeinschaft formulieren. Wir sind sehr froh darüber – wir haben das heute schon gesagt –, dass bisher von der amerikanischen Regierung sehr besonnen gearbeitet wurde. Es gilt als Ziel, die Terrorzellen in den entsprechenden Ländern auch der arabischen Welt zu finden, aber nicht die Chance dieser Länder auf Modernisierung, auf Demokratie und auf Menschenrechte zu zerstören. Damit gehe ich völlig konform. Daher sollten wir auch einen starken Appell, was die Antwort betrifft, formulieren. Es soll kein Feldzug, kein Krieg stattfinden, sondern es müssen die Täter, die dahinter stehenden Organisationen, die Sponsoren, die Beschützer des Terrors gefunden werden. Sie müssen lokalisiert und bekämpft werden. Aber wir müssen auf der anderen Seite erkennen und wissen, dass internationaler Terror – auch da gebe ich Kollegem Gusenbauer Recht – nicht allein mit militärischen oder polizeilichen Mitteln zu besiegen ist, sondern auf Dauer nur mit nachhaltigen politischen Lösungen: dort, wo sie dringend notwendig sind, nämlich an der Wurzel. Das Nahostproblem ist das zentrale Problem, das es zu lösen gilt, meine Damen und Herren! Da darf es keine einseitigen Bewertungen geben. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP und SPÖ.]] Da muss es das gleiche Engagement geben, meine Damen und Herren! Das gleiche Engagement, das jetzt eine Allianz aus 180 Staaten gegen den Terror gefunden hat, muss es auch geben, um endlich diesen Konflikt im Nahen Osten zu lösen. Man muss es auch aussprechen dürfen, auch an dieser Stelle: Genauso, wie es erfreulich ist, dass nach dem Anschlag wieder eine kleine Pflanze des Dialogs zwischen Israel und den Palästinensern entstanden ist, genauso müssen wir doch mit Befremden zur Kenntnis nehmen, dass nur einen Tag nach diesem Anschlag eine der größten militärischen Offensiven der Israelis gegen die Palästinenser in Gaza stattgefunden hat. Das geht nicht, das können wir nicht akzeptieren, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Hier gilt es, Gerechtigkeit zu finden. Hier muss die Weltöffentlichkeit auch den Fokus richtig einstellen. Wir haben in den letzten Jahrzehnten immer wieder erlebt, dass aus Feinden nicht Freunde, aber zumindest Partner geworden sind. Es gibt Anzeichen dafür, dass man unüberwindbare Gegensätze überbrücken könnte. Ich denke, es ist die Hauptaufgabe der Zukunft, auch diese unüberwindbaren Gegensätze im Nahen Osten gemeinsam zu überbrücken, denn nur dann werden wir einen dauerhaften Frieden haben und auch den Terror entsprechend bekämpfen können, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Weltweiter Terror will als Ziel weltweiten Krieg, und daher braucht es auch weltweite Antworten. Ich habe es schon gesagt: Die USA haben richtig geantwortet. Wir haben in Österreich auch richtig gehandelt. Es hat sich eine Allianz der Vernunft gebildet, in der niemand abseits stehen will. Daher begrüße ich auch die heutige Initiative dreier Parteien. Ich hoffe, dass die Grünen ihren inneren Konflikt auch bewältigen können und das Größere, das Wichtigere sehen und dieser Entschließung als vierte Kraft in diesem Nationalrat auch beitreten können. Ich denke, es wäre wünschenswert, dass wir hier heute eine Vier-Parteien-Einigung finden können und dass man innerparteiliche Probleme hintanstellt. Ich glaube, das wäre diesem Tag gerecht, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Österreich kann logistische, humanitäre Solidarität zeigen, ohne – das ist heute mehrmals gesagt worden – an direkten Kampfhandlungen im Zusammenhang mit diesem Konflikt teilzunehmen. Besonnenheit und Klugheit sind jetzt gefragt. Es bedarf aber auch einer Abrüstung der Worte. Vielleicht werden so manche Aussagen der vergangenen Tage und Wochen doch noch relativiert, wie etwa der Vergleich einer demokratischen Regierung mit dem Schreckensregime der Taliban. Oder: Herr Präsident Verzetnitsch! Gehen Sie angesichts der Vorfälle der vergangenen Tage einmal in sich und überlegen Sie noch einmal, ob Sie wirklich meinen, dass die derzeitige Regierung in Österreich mit einer Diktatur vergleichbar ist. – Ich denke, nicht. Und ich finde, es wäre der richtige Zeitpunkt, auch von solchen Äußerungen in der Öffentlichkeit Abstand zu nehmen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wir sollten vielmehr unsere Energie dazu verwenden, um darüber nachzudenken, wie wir diese Balance – wie es richtig gesagt wurde – zwischen Sicherheit und Rechtsstaat verbessern können, ohne dabei Freiheit aufzugeben, ohne Freiheit einzuschränken. Wir sollten aber auch im Sinne unserer Bevölkerung, im Sinne der Menschen in Österreich, wegkommen vom Pessimismus, von der Dunkelheit, von den Blockaden, die sich eingestellt haben, die natürlich nach solch einem entsetzlichen Vorfall in den Köpfen vorhanden sind. Wir müssen wieder hin zu mehr Optimismus. Wir sind als Politiker auch letztlich dafür gewählt worden, die Sache in die Hand zu nehmen und auch wieder Optimismus zu wecken. Nehmen wir uns doch ein Beispiel an dem Optimismus und auch an der engagierten Zivilcourage der Sicherheitskräfte sowohl in Amerika vor Ort am Ground Zero als auch der Sicherheitskräfte, der Sicherheitsbehörden hier im Land, die in den letzten Tagen unter schwierigsten Voraussetzungen ihren Beruf vollzogen haben und das gut gemacht haben. Dafür gilt es, ihnen in aller Aufrichtigkeit zu danken, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Für die Zukunft gilt, dass Freiheit und Sicherheit einander nicht ausschließen dürfen, auch wenn ein Teil – wir müssen uns dessen bewusst sein – dieser beiden Werte am 11. September unter dem Schutt des World Trade Centers begraben wurde. Der Konsens der drei Parteien zeigt, wie wichtig uns diese Werte – Freiheit und Sicherheit – sind. Daher gilt es, mit großer Entschlossenheit gegen den Terrorismus vorzugehen, mit notwendiger Besonnenheit Antworten zu finden, umfassende Sicherheit zu garantieren, alles Mögliche zu tun, um die österreichische Bevölkerung zu schützen, aber auch Angst zu nehmen, Sicherheit zu geben, aufrecht in die Zukunft zu blicken. Ich denke, dann können wir auch die Probleme, die uns die Welt auf tragische Art und Weise beschert hat, in Zukunft besser miteinander lösen.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr viel Richtiges und Wichtiges gesagt worden, und ich kann daher nicht völlig originell sein. Bundeskanzler Schüssel hat viel Wichtiges gesagt. Auch Kollege Westenthaler, der jetzt gerade vor mir gesprochen hat, hat viel Richtiges gesagt, auch wenn es ihm in bemerkenswerter Weise gelungen ist, zwischendurch die restriktive Zuwanderungspolitik seiner Partei und Herrn Abgeordneten Verzetnitsch in Zusammenhang mit der Afghanistan-Krise zu bringen. Ich meine, wir sollten die Gemeinsamkeiten schon dort betonen, wo es richtig und wichtig ist, aber wir sollten die Dinge auch auseinander halten und ehrlich sagen, wo Unterschiede bestehen bleiben. Ich werde im Verlauf meiner kurzen Rede darauf zurückkommen. [[Beifall bei den Grünen.]] Zu Beginn ist es auch mir wichtig, zu betonen, dass Westeuropa nicht in irgendeinem Verhältnis zu den USA steht, sondern in einem ganz besonderen, in einem geschichtlich begründeten, historisch begründeten, besonderen Verhältnis. Es wird auf der ganzen Welt Trauer, Mitgefühl und auch Zorn über den Massenmord in New York empfunden, aber ich denke, in Westeuropa hat er noch zusätzlich eine besondere Konnotation, denn es ist schwer vorstellbar, dass das Hitler-Regime und die Nazis ohne die Beteiligung der USA im Zweiten Weltkrieg besiegt hätten werden können. Es ist schwer vorstellbar, dass die Friedensordnung in Westeuropa nach dem Krieg ohne den Marshall-Plan hätte gedeihen können. Insofern finde ich es nicht verwegen, zu sagen, dass insofern die USA und der Marshall-Plan in gewisser Weise auch zu den Gründungsvätern der Europäischen Gemeinschaft damals, der Europäischen Union heute zählen. Nicht zu vergessen ist das ganz besondere deutsche Verhältnis zu den USA, seit etwa Anfang der sechziger Jahre Präsident Kennedy eine ungewöhnliche und riskante Solidaritätsgeste gegenüber Westberlin setzte. All das bedingt, so glaube ich, aus westeuropäischer Sicht eine besondere Verbundenheit zu den Vereinigten Staaten, und ich denke, das geht uns allen so. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Aber ich möchte neben all dieser Emotion auch trocken und nüchtern bleiben. Ich möchte an dieser Stelle dazusagen: Freunde dürfen einander schon kritisieren, und ich persönlich habe zum Beispiel die mittelamerikanische Politik der USA, namentlich gegenüber Nicaragua, über die Jahre und Jahrzehnte als völlig falsch empfunden. Das muss man schon sagen können, ohne deswegen als antiamerikanisch zu gelten. Aber heute ist nicht die Stunde, diese Art von Diskussion zu führen und diese Art der Kritik zu wiederholen. Heute stehen wir alle unter dem Schock von Dienstag vor 14 Tagen, insbesondere die Amerikaner selbst, und ich kann das gut nachvollziehen. Es ist nicht nur der Schock des Massenmordes, es ist der Schock des Angriffes auf das Festland, der damit zum ersten Mal erfolgte. Das unterscheidet diesen Fall von jenem von Pearl Harbor, der auch ein Schock war, aber Pearl Harbor war immerhin noch einige Tausend Kilometer vom amerikanischen Kernland, vom Festland entfernt, und es kamen im Wesentlichen amerikanische Soldaten ums Leben und nicht amerikanische Bürger und Zivilisten. So kann man schon verstehen, dass insbesondere in den ersten Tagen ein Vergeltungswunsch bei den Bürgern und bei manchen Medien entsteht und sich äußert. Nicht so sehr kann man verstehen, wenn sich dieser Vergeltungswunsch bei wichtigen, hochrangigen Politikern durchsetzen sollte. Diese sind dazu da, kühlen Kopf und Besonnenheit zu bewahren. Es kommt also darauf an, den Amerikanern, den USA selbstverständlich das Recht auf Selbstverteidigung nicht "zuzugestehen", sondern anzuerkennen, dass sie es schon nach Artikel 51 der UNO-Satzung haben. Aber das Recht auf Selbstverteidigung ist in diesem Fall schwierig und kompliziert geworden. Es sind nicht fremde Panzer über die Grenze gefahren, auf die man selbstverständlich zurückschießen darf – Selbstverteidigungsrecht –, sondern der Feind ist diffus, opak, im Wesentlichen unbekannt, nicht greifbar. Bis heute wissen wir nicht genau, ob und wie etwa das Taliban-Regime in Afghanistan in diese Vorfälle verwickelt ist. Deswegen ist es so wichtig, dass die USA keinen unilateralen, keinen einseitigen Weg verfolgen, sondern in die Staatengemeinschaft eingebunden sind, vor allem im Rahmen der UNO-Generalversammlung beziehungsweise des UNO-Sicherheitsrates. Im Gegensatz zu den ersten Tagen der Entwicklung haben, so glaube ich, alle von uns das Gefühl, dass die letzten acht Tage in Beziehung auf die – wie sagt man "multilateral" auf Deutsch? – mehrseitige, umfassende, alle anderen wichtigen Staaten einbindende Politik, insbesondere im Rahmen des Sicherheitsrates, Fortschritte gebracht haben. Wir sind aber nicht Verteidigungsminister oder Außenminister der USA oder sonst irgendetwas. Die Frage stellt sich ganz trocken: Was kann Österreich tun? – Herr Präsident! Nebenbei gesagt: Auf meiner Uhr sehe ich nicht, wieviel Redezeit ich noch habe. Ich kann nicht erst 1,5 Minuten gesprochen haben, oder doch?
Sie haben 5,5 Minuten gesprochen, und Ihre Uhr wird zu reparieren sein. Ich habe meine Uhr unter Kontrolle.
Sie bewahren kühlen Kopf und Besonnenheit. Damit wäre schon das erste Stichwort gefallen. Was ich in den bisherigen Äußerungen ein bisschen vermisst habe, ist dieser vollkommen richtige Aufruf, kühlen Kopf zu bewahren. Dieser gilt aber nicht nur für uns Politiker, sondern dieser gilt auch für die Herausgeber, die Redakteure, die Reporter, die Kommentatoren, die über diesen Konflikt schreiben, und das gilt auch für alle anderen Menschen in diesem Land, nämlich der Aufruf, sich jetzt nicht hinreißen zu lassen zu Kreuzzug-Geschwafel, das Gott sei Dank wieder abgeebbt ist. Gerade wir – fast hätte ich "wir Christen" gesagt – sollten wissen, was für ein verheerendes Beispiel gerade die Kreuzzüge in diesem Zusammenhang gewesen wären. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Die waren aber schon vor ein paar hundert Jahren! Die brauchen wir jetzt nicht im Parlament, im österreichischen Parlament zu diskutieren!]] Sie wissen, dass sich wichtige Politiker – ich nenne jetzt keine Namen – dieses Ausdrucks bedient haben, und das nicht vor ein paar hundert Jahren, sondern erst letzte Woche. Heute sollten wir jedenfalls hin und wieder, ohne jetzt Gespenster an die Wand zu malen, an 1914 denken; das ist vielleicht besser als das Kreuzzugs-Gerede. 1914 erfolgte ein Terroranschlag, ein Mordanschlag, dem zwei Angehörige des Habsburger-Hauses zum Opfer fielen. Es folgten Ultimaten, aber ich brauche nicht im Einzelnen zu wiederholen, was dann passiert ist. Ich bin zwar kein Historiker, aber ich bezweifle, dass 1914 irgendeine der an höchster Stelle der Ministerien handelnden Personen diese Handlungen in Kenntnis des Flächenbrandes, den sie letzten Endes ausgelöst haben, gesetzt hätte. Und das Risiko ist nicht klein – auch heute nicht klein, wenn heute auch geringer als noch vor einer Woche –, dass sich durch unbedachte Äußerungen, durch unbedachte Maßnahmen, durch das Außer-Acht-Lassen vor allem der Einbindung des Sicherheitsrates ein Flächenbrand entwickeln kann. Ich denke, die Österreicherinnen und Österreicher – so wie wir alle hier im Raum – machen sich Sorgen, haben Ängste in zweierlei Hinsicht, und beide sind berechtigt: die Angst vor dem Terrorismus, besonders vor dieser Art von menschenverachtendem Terrorismus einerseits und andererseits die Angst vor einem unkontrollierbaren Krieg, wenn sich die Spirale der Gewalt weiterdreht. – Beide Sorgen sind berechtigt! Ich wiederhole jetzt nicht im Einzelnen, in welchen Punkten wir uns einig sind, aber ich darf – die Uhr scheint immer noch nicht zu funktionieren – auf die beiden Anträge zu sprechen kommen. Es gibt einen gemeinsamen Antrag von ÖVP, FPÖ und SPÖ und einen von den Grünen. Wir wollen das nicht überbewerten, wir wollen die Differenz aber auch nicht herunterspielen. Es gibt in diesen beiden Anträgen sehr, sehr viel Übereinstimmung, zum Teil wortgleiche Formulierungen. Das ist auch kein Wunder. Wenn man sich gegenseitig informiert und überlegt: Was würden wir anders formulieren?, dann erkennt man, sehr vieles ist gar nicht anders zu formulieren. [[Abg. Dr. Khol: Ist der schon eingebracht?]] Herr Präsident! Unser Antrag ist sehr lang, ich möchte ihn daher nur skizzieren und bitte Sie, dass Sie anschließend diesen unseren Entschließungsantrag betreffend Solidarität gegen terroristische Akte im Plenum verteilen lassen. Der Form halber darf ich kurz skizzieren, worum es in diesem Antrag geht: um Solidarität gegenüber den Vereinigten Staaten – ich denke, zum Teil wortgleich mit Ihrem Antrag, Herr Khol –, um eine Verurteilung dieser barbarischen Gewaltakte und um Unterstützung des Sicherheitsrats-Beschlusses 1368. Große Teile des Antrages befassen sich mit der Terrorismusbekämpfung auf den verschiedensten Gebieten: Terrorismusbekämpfung insbesondere im Bereich des Finanziellen, im Bereich der Geldwäsche, im Bereich der direkten Finanzierung des Terrorismus und der entsprechenden internationalen Abkommen; Terrorismusbekämpfung im Bereich der Justiz- und Innenminister – was teilweise ja schon in Gang gekommen ist – mit dem selbstverständlichen Zusatz, dass die Grund- und Freiheitsrechte, die wir über hundert Jahre mühsam erkämpft haben, dadurch nicht in Frage gestellt werden dürfen [[Beifall bei den Grünen]] , bis hin zu anderen Punkten, beispielsweise der Installierung des Internationalen Strafgerichtshofes, was, glaube ich, identisch ist mit dem Antrag der anderen Parteien. Jetzt werden sich die Zuschauer auf der Galerie und zu Hause vor dem Fernseher vielleicht fragen: Ja wenn das alles übereinstimmt, wieso gibt es dann nicht einen Vier-Parteien-Antrag? – Ich denke, der Knackpunkt sind zwei Sätze. In unserem Antrag steht im Zusammenhang mit den Sicherheitsrats-Resolutionen und den verschiedenen Erklärungen der Europäischen Union Folgendes – ich zitiere –: "Die Beteiligung an Kriegsvorbereitungen und Kriegshandlungen widerspräche jedoch den Verfassungsbestimmungen über die österreichische Neutralität und wird vom österreichischen Nationalrat abgelehnt. Österreich wird jedoch selbstverständlich Ersuchen des UN-Sicherheitsrates zur Unterstützung von Maßnahmen gemäß Kapitel VII UN-Charta in geeigneter Weise nachkommen." Ich denke, hier wird die Rechtslage definiert, und das ist für einen kleinen Staat wichtig. Große Staaten sind nie darauf angewiesen, dass Verfahrensvorschriften eingehalten werden, denn sie haben immer einen großen Spielraum. Aber Rechtslage – bei aller Sympathie, bei aller Wut, bei allem Zorn über die Anschläge in den Vereinigten Staaten – ist schlicht und ergreifend, dass die österreichische Neutralität einen Akt der Selbstbindung darstellt, der nicht nach Belieben hin- und hergeschoben werden und beliebig interpretiert werden kann. Wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen entsprechende spezifizierte Beschlüsse fasst, dann schaut die Sache anders aus. Vergleichen Sie nur, wenn Sie einmal die Zeit haben, die Beschlusslage jetzt, Stand heute, Mittwoch, den Soundsovielten, mit den Beschlüssen des Sicherheitsrates seinerzeit im Golfkrieg II, Irak/Kuwait beziehungsweise Irak/USA, dann werden Sie sehen, was wir wollen, welche Art von Sicherheitsrats-Beschlüssen wir wollen. Hier liegt der Unterschied, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Grünen.]] Sie machen es sich mit der Neutralität, glaube ich, zu einfach. Es passt Ihnen im Moment nicht. Wir nehmen die Neutralität so ernst, wie sie es auf Grund dieses Verfassungsgesetzes verdient. [[Abg. Kiss: Sie argumentieren falsch, Herr Kollege Van der Bellen! Es geht um die UNO-Resolution 1999!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Das hat nichts mit "Oberlehrer" zu tun, Herr Kollege, überhaupt nicht [[Beifall bei den Grünen]] , sondern ich versuche, Ihnen zu erklären, was Neutralität bedeutet. Ich kann Sie natürlich nicht daran hindern, das nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen. [[Abg. Kiss: Es geht um die UNO-Resolution 1999!]] Abschließend würde ich darum bitten, in unserem Antrag einen wesentlichen Unterschied zu erkennen: Wir betonen die Bestimmungen über die österreichische Neutralität, so wie es ihnen zukommt! [[Beifall bei den Grünen.]] Aber es gibt auch viele Gemeinsamkeiten. In Bezug auf den Nationalen Sicherheitsrat in Österreich werden wir wahrscheinlich eine Einigung erzielen. Ich denke, wenn sich jeder ein bisschen bewegt, wird das möglich sein. Sehr viele Maßnahmen der Terrorbekämpfung werden gemeinsam beschlossen werden können. Als kleines atmosphärisches Signal am Rande möchte ich abschließend noch zum Ausdruck bringen: Ich honoriere, ich begrüße, dass sich Herr Bundeskanzler Schüssel seit Ausbruch der Krise darum bemüht hat, auch uns, die Grünen, namentlich mich persönlich, über anstehende Entwicklungen oder Beschlüsse im Rahmen der EU oder sonstige Ereignisse persönlich zu informieren. Dafür danke ich, und ich hoffe, dass das auch so bleibt. – Danke schön.
Ich gebe bekannt, dass der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Genossen betreffend Solidarität gegen terroristische Akte auch schriftlich überreicht wurde und genügend unterstützt ist. Er steht daher mit in Verhandlung. Im Hinblick auf den Umfang des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen. Darüber hinaus wird dieser Antrag auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Wir werden die Bilder niemals vergessen können, die CNN und andere Fernsehanstalten am 11. September und in den Tagen danach über diese Anschläge in New York und Washington immer wieder gezeigt haben. Ich muss heute noch mit Respekt und auch mit Bewunderung das Zusammenhalten der Bevölkerung in den Vereinigten Staaten, vor allem in den Städten New York und Washington anerkennen. Es wurde um jedes einzelne Menschenleben gekämpft, es wurde spontan Hilfe geleistet, es wurde sofort versucht, alles nur Mögliche zu unternehmen, um Menschenleben zu retten. Man bedenke: Über 300 tote Feuerwehrleute, viele Polizisten haben ihr Leben gelassen im Kampf gegen die Auswirkungen und Folgen dieses feigen, terroristischen Anschlages! Ich bin wirklich eins mit allen – denke ich – hier im Hause, die immer wieder mit den Opfern mitfühlen, auch hinsichtlich der Traumata, die diesen Attacken folgen werden, und die hoffen, dass es tatsächlich gelingt, Maßnahmen zu setzen, um eine Wiederholung solch feiger Anschläge, wie sie in New York und Washington erfolgt sind, zu verhindern. Ich glaube, dazu gehört sehr viel, auch emotionales Mitempfinden. Man darf dabei nicht aufrechnen, man darf nicht sagen, im Kampf gegen den Terror nimmt man eben in Kauf, dass auch unschuldige Opfer zu Tode kommen, sondern es muss sehr präzise, sehr wirksam vorgegangen werden. Es muss eine Form der Terrorbekämpfung geben, die den Terror auch in seinen Wurzeln ausrottet, um so neue terroristische Aktivitäten zu verhindern. Aus diesem Grunde bin ich sehr froh darüber, dass die UNO am 13. September eine, wie ich meine, sehr klare Entscheidung gefällt hat. Ich bin sehr froh darüber, dass sich alle Vertreter im Sicherheitsrat einig waren, sehr froh darüber, dass China, Russland und all die anderen Länder, die auch unmittelbar betroffen sind in ihrem Kampf gegen die sich vermeintlich auf den Islam berufenden Terroristen und deren Terroraktivitäten, ihre Unterstützung zugesagt haben, dass die UNO diesen Beschluss gefasst hat und dass die Europäische Union die nötigen Beschlüsse diesbezüglich geliefert hat. Dadurch haben die Menschen weltweit und auch hier in Österreich den Eindruck gewonnen, dass die Politik alles tut, um sich dieser Herausforderung zu stellen, und alles unternimmt, um auch die Wurzeln des Terrors zu bekämpfen. Zu der UN-Resolution möchte ich sagen, dass in den Punkten 4 und 5 eindeutig festgelegt ist, dass ein ausreichendes Mandat gegeben ist. Im Entschließungsantrag, den wir gemeinsam mit der ÖVP und der FPÖ eingebracht haben, sagen wir eindeutig, dass das alles auf Basis der gesetzlichen Grundlagen stattfinden soll, also auch unserer Neutralität, Herr Abgeordneter Van der Bellen. Dieses UNO-Mandat reicht aus, um unseren Beitrag im Kampf gegen den Terror zu leisten, um Überflugsgenehmigungen – bei Bedarf natürlich! – zu erteilen. [[Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich glaube, dass dies auch im Einklang mit der österreichischen Bevölkerung geschieht, die einen Beitrag unsererseits sehen will, die daran mitwirken will, an die Wurzeln dieses Terrors heranzukommen. Ich halte es auch für wichtig, dass im Entschließungsantrag die Forderung nach einem internationalen Strafgerichtshof verankert ist. Die Täter müssen ausgeforscht werden, sie müssen gefunden und vor diesen Gerichtshof gestellt werden. Ich glaube, dass es die größte, stärkste Waffe der freien demokratischen Welt, der offenen Gesellschaften ist, sagen zu können: Wir haben eine Rechtsstaatlichkeit! – Der Terrorismus hätte gewonnen, käme es zu einer Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit, käme es zu einem Abbau all dieser Rechtsgrundsätze, auf die wir so stolz sind und die das Kennzeichen für eine offene Gesellschaft sind, würden sie eingeschränkt werden. Bloße Rache, bloße Vergeltung üben – nein! Es muss vor einem internationalen Strafgerichtshof zu einer Verhandlung und durch ihn zu einer Verurteilung kommen, damit auch signalisiert wird: Wir sind wertemäßig, moralisch die Stärkeren! Wir haben ein Wertesystem anzubieten, das wir auch hier zur Geltung bringen und einsetzen wollen. Ich meine, ein internationaler Strafgerichtshof ist eine Chance für die UNO, ist eine Chance für uns alle, diese Rechtsstaatlichkeit auch unter Beweis zu stellen. Wir werden heute gemeinsam diesen Entschließungsantrag beschließen – jene drei Parteien, die ihn eingebracht haben –, und wir wollen damit zu signalisieren versuchen, auch gegenüber der österreichischen Bevölkerung, dass wir unabhängig von dem, was uns in vielen anderen politischen Fragen trennt und was wir in kontroversen Debatten immer zum Ausdruck bringen, hier doch gemeinsam nach Sicherheit für die Bevölkerung, nach Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher suchen wollen. So sehr ich die einzelnen Punkte, die der Herr Bundeskanzler hier angeführt hat, unterstütze und für richtig empfinde – er hat auch im Wesentlichen die Problemfelder beschrieben –, möchte ich doch zu einem Punkt eine Anmerkung machen. Ich habe sehr genau eine Debatte über die Sicherheit von Atomkraftwerken verfolgt, und es gibt eindeutige Aussagen von Experten aus Deutschland, aber auch von der IAEO, die meinen, es gäbe keinen Schutz gegen terroristische Anschläge auf Atomkraftwerke. Wenn dem so ist, dann kann man eigentlich nicht mehr von europäischen Standards sprechen, die im Übrigen auch nicht definiert sind und meiner Meinung nach nicht definierbar sind, sondern müsste den Weg aus der Atomenergie suchen, sich von dieser gefährlichen Technologie verabschieden, denn die Folgen eines derartigen Attentats sind unabsehbar. [[Allgemeiner Beifall.]] Ich sage das im Einklang mit den Österreicherinnen und Österreichern, mit den Bürgerinnen und Bürgern, die mich – genauso wie Sie alle – auf der Straße ansprechen, weil sie Angst haben. Ich gebe zu, auch ich kann mich dieses Gefühls der Angst nicht erwehren, allein bei dem Gedanken, dass es zu Anschlägen auf Atomkraftwerke rund um Österreich kommen könnte. Die Folgen sind unabsehbar. Daher sind Schritte gefordert sowohl von der internationalen Staatengemeinschaft als auch und vor allem von der Europäischen Union, als auch von der österreichischen Bundesregierung und von uns hier im Parlament, damit die restlichen sechs Länder, die noch Atomkraftwerke haben, sich aus der Atomenergie verabschieden. Mit Sorge erfüllt mich auch die Nachricht der Weltgesundheitsorganisation, dass sich einer der Attentäter erkundigt hat, ob man Sprühflugzeuge bekommen kann. Vielleicht um biologische, chemische Substanzen als Instrument des Attentats einzusetzen? Es müssen Schritte gesetzt werden, die die Kontrolle verbessern, die das Verbot solcher Waffen besser durchsetzen. Biologische, chemische Waffen müssen endlich verschwinden, diese Substanzen dürfen für Terroristen nicht mehr erreichbar sein, nicht einmal theoretisch erreichbar sein! Auch das ist ein Beitrag zu mehr Sicherheit. Wir müssen seit dem 11. September auf alles gefasst sein. Wir müssen seit dem 11. September auch das Undenkbare denken, und wir müssen uns daher wirklich umfassender, als es vielleicht bisher jemals der Fall war, mit diesen Sicherheitsfragen auseinander setzen. Die Menschen haben ein Recht darauf, dass wir das tun. Die Menschen wollen, dass wir für sie für mehr Sicherheit kämpfen. Und ich denke, die Österreicherinnen und Österreicher sollen wissen, dass wir bereit sind, diesen Auftrag anzunehmen und auch alles dazu zu tun. Ein letzter Punkt: Viele von uns waren schon in New York. Wir wissen, das ist eine offene Stadt, eine Stadt der verschiedenen Kulturen und Religionen. Wir haben mit Berührung, mit Betroffenheit die große Kundgebung im Yankee-Stadion mit dem von uns so bewunderten New Yorker Bürgermeister, der Tag und Nacht im Einsatz war, verfolgt. Es hat uns alle, glaube ich, auch sehr beeindruckt, dass dort trotz dieser Vielfalt, die so sehr den Charakter dieser Stadt bestimmt, trotz dieser vielen Kulturen und Religionen gemeinsam versucht wird, gegen die Bedrohung anzukämpfen, damit New York weiterhin eine offene Stadt bleibt. – Wir sind solidarisch mit den Amerikanern, mit Washington, aber vor allem auch mit der Bevölkerung von New York!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Oft in unserem Leben sind es Bilder, die sich besonders einprägen. Und die Bilder von den Flugzeugen, die in das World Trade Center gerast sind, haben sich den Menschen auf der ganzen Welt in einer ganz besonderen Art und Weise eingeprägt, sodass man heute, wie ich glaube, zu Recht sagt: Die Welt hat sich verändert! Allein die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten mit Russland und China eine gemeinsame Vorgangsweise wählen, zeigt, dass sich etwas verändert hat. Ich glaube aber auch, dass diese Bilder bei uns in Österreich bei vielen Menschen Veränderungen hervorgerufen haben. Vieles, was vorher so wichtig war, tritt in den Hintergrund. Viele Menschen denken heute zu Sicherheitsfragen anders. Und der Schock hat sich da und dort auch in Angst verwandelt. Ich möchte in meiner Rede insbesondere darauf eingehen, was die Menschen an uns Politiker herantragen, ihre Ängste, mit denen wir richtig umgehen müssen. Erstens: Es wird von vielen Menschen gesagt: Tut alles, damit es keinen großen Krieg gibt! – Diese Menschen haben völlig Recht. Das Gefühl sagt ihnen, dass eine große Eskalation, dass ein großer Krieg verheerende Folgen haben kann, die für uns alle unabsehbar sind. Was können wir Österreicher tun, was kann unsere Politik tun, damit man einen solchen Krieg verhindert? Wir sind keine Weltmacht, wir haben und wollen keine militärischen Mittel, die uns hier an erster Stelle mitspielen lassen, aber wir haben Instrumente der Außenpolitik, die wir jetzt gezielt einsetzen können – genau dort, wo es notwendig ist. In den letzten 30 Jahren hat die österreichische Außenpolitik gerade zum Nahen Osten, gerade zu jenen Ländern, die jetzt auch mitbetroffen sind, gute Kontakte aufgebaut. Ich halte die Initiative, die der Bundeskanzler gemeinsam mit der Außenministerin begonnen hat, genau in diesen Ländern, in Syrien, in Ägypten, in Jordanien, in Palästina, in Saudi-Arabien, mit höchsten Repräsentanten sehr enge Kontakte zu halten, für außergewöhnlich wichtig. Ich möchte vor allem der Außenministerin meine volle Anerkennung aussprechen und ihr Respekt zollen, weil sie weiß, welche Verantwortung sie hat, und weil sie auch in sehr geeigneter Art und Weise dazu beiträgt, für Österreich eine Deeskalation mit herbeizuführen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Es ist auch in der Vergangenheit ein Markenzeichen der österreichischen Außenpolitik gewesen, in solchen Situationen Brücken zu bauen, Gespräche zu führen, von Eskalationsszenarien wegzukommen. Das geht von Bruno Kreisky bis zu Alois Mock in der Vergangenheit, das sind in der Gegenwart Wolfgang Schüssel und Benita Ferrero-Waldner, die dieses Markenzeichen der österreichischen Außenpolitik fortsetzen. Und ich glaube, wir alle sollten die Bundesregierung unterstützen und darin bestärken, diesen Weg fortzusetzen. Kollege Gusenbauer hat darauf hingewiesen, dass wir auch dort seitens der Europäischen Union Verantwortung haben. Ich stimme ihm da völlig zu. Im Rahmen der Euromed-Initiative gab es seit 1995 beträchtliche Geldmittel von Seiten der Europäischen Union an Zuschüssen und Darlehen, die aber bisher in Richtung Wiederaufbau, in Richtung humanitärer Maßnahmen und nicht zur Terrorbekämpfung verwendet wurden. Ich glaube, dass diese über 100 Milliarden Schilling seit dieser Zeit gut und richtig investiert waren, aber man muss – da stimme ich zu – beim nächsten Außenminister-Rat überlegen, inwieweit man da auch neue Ziele definieren kann. Ich denke daher, dass Österreich zu dieser Frage, keinen Krieg heraufzubeschwören, mit seinen Initiativen seitens der Außenministerin und des Bundeskanzlers, aber auch im Rahmen der Europäischen Union einen Beitrag leisten kann. Die zweite Frage, die immer wieder gestellt wird, ist: Sind wir in Österreich sicher? Haben wir ein Krisenmanagement, das funktioniert? Muss hier nicht etwas anderes passieren? Wenn wir Revue passieren lassen, was seit dem 11. September in Österreich geschehen ist, können, so glaube ich, alle Fraktionen des Hauses zugestehen, dass das Krisenmanagement sehr gut funktioniert hat. Beim Bundeskanzler gab es den Krisenstab, bei dem die Informationen zusammenlaufen. Im Außenministerium gab es eine Hotline vor allem für die Angehörigen, für die Freunde von Personen, die zu diesem Zeitpunkt in den USA waren, um herauszufinden, ob ihnen etwas passiert ist. Es gab sehr viele Anrufe, sehr viel unmittelbare Hilfe, die dort geleistet werden konnte. Vom Innenressort wurde die Frage der Sicherheit auf den Flughäfen nicht nur überprüft, sondern verstärkt. Objektschutz war und ist ein Thema, bei dem wir sehr viel tun können. Im Bundesministerium für Landesverteidigung wurde Bemerkenswertes geleistet. Ich glaube, die ABC-Abwehrschule und die dort bereitstehenden Kräfte, die sofort bereit gewesen wären, in die USA zu fliegen, um beim Bergen und Retten zu helfen, sind auch ein Markenzeichen dieser österreichischen Politik der letzten Jahre. Auch dass die Luftraumüberwachung aktiviert wurde, zeigt, dass dieses System der Krisenvorsorge und auch des Krisenmanagements in Österreich gut funktioniert. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir können daher den Österreichern mit Fug und Recht sagen: Bei dieser Bundesregierung und bei den vielen Mitarbeitern in den Ministerien ist das Krisenmanagement in sehr guten Händen. Wir wissen aber alle, dass damit nicht ein Pauschalurteil gefällt werden kann, dass in Österreich nichts passieren kann. Die Bundesregierung muss ihre Anstrengungen fortsetzen. Wir müssen versuchen, durch Vorsorge möglichst auf alles gefasst zu sein, und ich glaube, das läuft sehr gut. Die dritte Frage, die oft gestellt wird, ist eine Aufforderung an die österreichische Politik, nämlich: in diesen Krisenzeiten zusammenzustehen, nicht die Parteipolitik in den Vordergrund zu stellen, sondern das Gemeinsame, und auch gegen den Terror solidarisch mit allen anderen Ländern vorzugehen! Ich sehe es heute als ein sehr gutes Zeichen seitens der drei großen Fraktionen dieses Hauses, in einer solchen Situation auch in der Diskussion eine staatstragende Rolle einzunehmen und sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein. Ich möchte das besonders auch in Richtung SPÖ anerkennend sagen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren von den Grünen! Ich glaube, dass Herr Kollege Van der Bellen in seiner ersten Reaktion sehr richtig gehandelt hat. Er hat sich leiten lassen von dem, was er gefühlt hat. Es gibt gegenüber dem Terror keine Neutralität, sagte er. Und er hatte Recht damit, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Mittlerweile hat sich das Blatt gewendet. Wer bei den Grünen dafür verantwortlich ist, weiß ich nicht, aber ich muss Ihnen sagen, meine Damen und Herren von den Grünen, es ist kein guter Weg, dass Sie sich außerhalb des Konsenses, der hier in diesem Haus vorherrscht, stellen. Ich glaube, damit haben Sie sich selbst, aber auch Österreich keinen guten Dienst erwiesen. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wenn Sie, meine Damen und Herren, mit der Resolution des UNO-Sicherheitsrates argumentieren, dann geht dieses Argument ins Leere. Wer liest, was der Sicherheitsrat beschlossen hat, weiß: Deutlicher kann es nichts ein! Ich darf zitieren: "Der Sicherheitsrat bekundet seine Bereitschaft, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 zu antworten." Was wollen Sie mehr? Wollen Sie, dass 15 Staaten Österreich bitten, Überflüge zu gestatten? Ich glaube, wir würden uns der Lächerlichkeit preisgeben, wenn wir eine solche Resolution vom Sicherheitsrat verlangen. Das, was jetzt gefordert ist, ist eine Klarheit, ein Bekenntnis zum Kampf gegen den Terrorismus. Ich möchte Sie wirklich einladen, Ihre Position noch einmal zu überdenken. Dieser Konsens in diesem Haus während dieser Diskussion zeigt, dass österreichische Parteien und österreichische Politiker in einer solchen Bedrohungslage zusammenstehen können. Ich hielte es für bedauerlich, wenn sich eine Fraktion auf Dauer von diesem Konsens fern hält. Ich denke, wenn wir diese Anliegen der Österreicher: keinen großen Krieg, bei der Krisenvorsorge das Bestmögliche für Österreich gewährleisten und in einer so ernsten Situation zusammenstehen, wirklich alle beherzigen, dann können wir auch gegenüber dem Terror gewappnet sein.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch nie hat es in der Welt so viel Einigkeit bei der Verurteilung eines Anschlages gegeben wie bei diesem Anschlag. Wir können beinahe von einer globalen Einigkeit sprechen, wie die Beschlussfassung der UN-Resolution 1368 zeigt. Ich glaube, dass diese globale Einigkeit auch notwendig ist und notwendig sein wird, wenn wir den Terror jetzt wirklich erfolgreich und nachhaltig bekämpfen wollen. Dazu bedarf es aber auch der Erkenntnis und der Einsicht, dass Terroristen allgemein – auch die für den Anschlag auf die Twin Towers und das Pentagon verantwortlichen Terroristen – nicht einem Land zugeordnet werden dürfen, das dann zur Verantwortung gezogen würde, dass Terroristen auch nicht einer Religionsgemeinschaft zugeordnet werden dürfen, die damit pauschal abgeurteilt würde. Damit würde, so glaube ich, das Kalkül der Täter aufgehen. Deshalb gilt für mich: Es muss eine hundertprozentige Solidarität mit den Opfern geben. Deshalb gilt für mich: Es muss eine hundertprozentige Solidarität im Kampf gegen den Terror geben. Es darf jedoch keine Solidarität mit jenen geben, denen es nur um Rache und Vergeltung um jeden Preis, nach dem Motto "Der Zweck heiligt die Mittel", geht. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße es daher, dass nach dem ersten Schock und einer wahrscheinlich daraus resultierenden Kriegsrhetorik die politisch Verantwortlichen in den Vereinigten Staaten von Amerika sehr besonnen und sehr bedächtig agieren. Man hat, so glaube ich, auch in den Vereinigten Staaten nach dem ersten Schock richtig erkannt, dass der Terror nicht mit militärischen Mitteln zu besiegen ist. Afghanistan ist bereits ein völlig zerstörtes Land, was sollen da Bomben noch bewirken? Weitaus wirksamer werden wir, die so genannten westlichen Staaten, im Kampf gegen den Terror dann sein, wenn wir die islamischen Staaten in diesem Kampf gegen den Terror auf unsere Seite bekommen, sie in den Kampf gegen den Terror mit einbinden. Wir brauchen diese Koalition mit den islamischen Staaten, um diesen Kampf gegen den Terror endgültig gewinnen zu können. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Nicht das Trennende gilt es zu verschärfen – ich glaube, das haben inzwischen alle Verantwortlichen erkannt –, sondern es gilt, das Gemeinsame zu stärken, um im Kampf zur Ausrottung des Terrorismus erfolgreich sein zu können. Nach einer ersten Phase, die – unbestritten! – auch den Einsatz von Waffen erforderlich machen wird, muss die internationale Staatengemeinschaft aber auch darangehen, Ziele zu definieren, durch deren Erreichen dem Terror endgültig der Nährboden entzogen wird. Dazu gehören auch weltwirtschaftliche Rahmenbedingungen, die auch den armen Ländern Zukunftsperspektiven eröffnen. Ich glaube – vielleicht teilen da nicht alle meine Meinung –, dass man nur bei den Ärmsten, die keine Zukunft sehen können, Selbstmordattentäter rekrutiert. Nicht alles, was zum Beispiel im Rahmen der WTO getan wird, ist in diesem Zusammenhang als problemlos einzustufen – so glaube ich. Nicht nur die Handelspolitik, sondern auch die Entwicklungshilfepolitik und die ungezügelte einseitige Globalisierungspolitik haben ihres dazu beigetragen, dass die Kluft zwischen den Armen und Reichen größer geworden ist. Wir sollten in den nächsten Tagen und Wochen darüber nachdenken, was zum Beispiel Mohammed Fayek, der Generalsekretär der Arabischen Organisation für Menschenrechte, meint, wenn er sagt: Die Hegemonie der Märkte über den Globalisierungsprozess führt dazu, dass bestimmte Völker und Regionen die Vorteile der Globalisierung für sich monopolisieren, während sie deren negative Folgen anderen Völkern und Regionen überlassen und diese damit der Vorteile berauben. – Zitatende. Wir müssen darüber nachdenken, wir müssen darüber diskutieren, und wir sollten dann auch gemeinsam neue Ziele definieren. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ereignisse vom 11. September 2001 müssen ein Startsignal für eine Diskussion zur Überprüfung der Beziehungen zwischen den Kulturen und den Wirtschaftsräumen sein. Der Dialog und nicht der Kampf zwischen den Kulturen verspricht Erfolg für die Zukunft. Deshalb verdient die bisherige Handlungsweise dieser Bundesregierung, die Vorgangsweise des Bundeskanzlers, der Vizekanzlerin, der Außenministerin und der für die Sicherheit zuständigen Minister besondere Anerkennung, weil die Vorgangsweise dieser Bundesregierung durch Besonnenheit gekennzeichnet war, und zwar von Beginn an. Mit der Nahost-Mission, auf der sich die Frau Außenministerin zurzeit befindet, wird eine österreichische Tradition fortgesetzt, die Österreich eine bedeutende Rolle bei der Lösung internationaler Konflikte einbringen könnte. Dass die außenpolitische Rolle eines bündnisfreien Staates keine passive sein muss, haben zuletzt Bundesministerin Ferrero-Waldner als OSZE-Vorsitzende und Bundesminister Scheibner mit seinen Reisen in den Nahen Osten, wie heute schon erwähnt, gezeigt, indem sich beide erfolgreich bemüht haben, Kontakte zu knüpfen, die gerade jetzt von großer Hilfe und Bedeutung sein können. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Diese Bundesregierung, die Sie mit der Vizekanzlerin anführen, hat die Chance, durch Aktivitäten im Hinblick auf die Einbindung der islamischen Staaten in die internationalen Bemühungen zur Ausrottung des Terrors noch mehr außenpolitisches Gewicht zu bekommen, das dann – und auch das ist wichtig, in dieser Debatte erwähnt zu werden – auch zur Lösung der Nahost-Problematik, die in dieser Frage mit diskutiert werden muss, in die Waagschale geworfen werden kann. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich bin fest davon überzeugt, dass damit diese Bundesregierung, dass damit Österreich einen ganz wesentlichen Beitrag zum endgültigen Sieg über den Terror und zur Entwurzelung der Ursachen des Terrors beitragen und somit auch zur künftigen Stabilität des Friedens in der Welt leisten könnte. In diesem Sinne, meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen von den Grünen, ersuche ich Sie noch einmal, diesem Antrag, den wir sehr lange vor dieser Sitzung gemeinsam zustande zu bringen versucht haben, bei dem wir Ihnen sehr weit entgegengekommen sind und bei dem wir auch auf vieles, was ursprünglich von uns in diesem Antrag formuliert wurde, verzichtet haben, damit wir Sie mit ins Boot bekommen, beizutreten. Ich ersuche Sie noch einmal, im Sinne der von mir eingangs zitierten Einigkeit zu überlegen, ob dieser Antrag, um dessen Zustandekommen wir uns sehr bemüht haben – und diese Bemühungen waren ja auch erfolgreich, das zeigt der Umstand, dass ihm auch die SPÖ beigetreten ist –, nicht auch von Ihnen mitgetragen werden kann. Bemühen Sie sich doch bitte, diesen Antrag so zu verstehen, wie er gemeint ist, dann können Sie ihm ohne Probleme zustimmen. Darum ersuche ich Sie noch einmal am Ende dieser meiner Ausführungen.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der bisherige Verlauf dieser Debatte hat es gezeigt – und auch das ist nur so angemessen –, dass wir in dieser außergewöhnlichen Situation nicht als Gegner diskutieren. Es ist heute nicht unsere parlamentarische Aufgabe, nachzuweisen, was der eine oder die andere falsch gemacht hat oder Schlechtes vorhat, aber wir haben auch keinen Grund dazu, wichtige politische Unterschiede in dieser Debatte zu verheimlichen. Trotzdem sei einiges an gemeinsamen Dingen an den Anfang meiner Ausführungen gestellt. Herr Abgeordneter Khol hat angekündigt, der Zwei-Parteien-Initiativantrag zur Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates solle ernsthaft mit den Oppositionsparteien verhandelt werden, und ich habe dieses Mal das Gefühl, dass das wirklich ernst gemeint war. Wir werden diese Verhandlungen so ernsthaft und so in Richtung eines gemeinsamen Beschlusses führen, dass es auch diese gemeinsame Einrichtung einer neuen österreichischen Sicherheitspolitik geben wird. Diese Zusicherung können Sie, Herr Abgeordneter Khol, heute von uns von diesem Rednerpult aus haben. Wir werden das verhandeln, und ich bin mir völlig sicher, dass wir zu einer Übereinkunft kommen werden. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Khol.]] Eines ist aber in der heutigen Debatte nicht ganz klar herausgekommen – ich möchte das auch ganz persönlich sagen –, nämlich wie die USA, die internationale Staatengemeinschaft, die Europäische Union und natürlich auch Österreich von den terroristischen Anschlägen überrascht worden sind. Auch in der Überraschung liegt eine Bedeutung, weil wir seit den Anschlägen wissen, dass wir uns neue internationale Bedrohungen vorstellen müssen, wenn wir selbst in die Lage kommen wollen, sie im Interesse der Menschen, und zwar nicht nur der Menschen in Österreich, wirksam und schon im Voraus zu bekämpfen. Ich versuche mir etwa vorzustellen, dass das Atomkraftwerk Temelin ausgerichtet ist, möglicherweise den Anprall eines Flugzeuges mit einem Gesamtgewicht von sieben Tonnen bei einer Fluggeschwindigkeit von 360 Stundenkilometern gerade noch ohne größten anzunehmenden Unfall zu überstehen. Die Flugzeuge, die als lebende Bomben in das World Trade Center und in das Pentagon gesteuert wurden, hatten ein durchschnittliches Gesamtgewicht von 170 Tonnen und eine durchschnittliche Reisegeschwindigkeit von 850 Stundenkilometern. Es gibt kein Atomkraftwerk in Osteuropa oder Westeuropa, das auch nur die geringste Chance hätte, ohne größten anzunehmenden Unfall einen Anschlag dieser Art zu überstehen. Doch östlich unserer Republik steht mit Mochovce ein Atomkraftwerk, das nicht einmal über diesen Schutz verfügt. Für dieses Atomkraftwerk würden Terroristen mit einer kleinen einmotorigen Maschine das Auslangen finden, um den größten anzunehmenden Unfall zu verursachen. Das, meine Damen und Herren, müssen wir uns auch vorstellen, wenn wir in der Diskussion über die österreichische Sicherheitsdoktrin die Prioritäten unserer österreichischen Sicherheitspolitik neu setzen wollen. Da werden wir das Abschalten und das Nichtinbetriebnehmen von grenznahen Atomkraftwerken wahrscheinlich für uns in Österreich an die allererste Stelle setzen müssen, und da werden wir investieren müssen, und da werden fünf, zehn oder 20 Milliarden Schilling nicht zu wenig und nicht schlecht investiertes Geld sein. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir werden auch – und das ist an die Adresse dreier Parteien und auch eines meiner Vorredner gerichtet – noch einmal die Frage nach der Unterzeichnung des Energiekapitels in den Beitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik stellen müssen. Da geht es um Risken, die die Menschen in unserer Republik vielleicht viel akuter an Leib und Leben bedrohen, als wir das jemals in den Energieverhandlungen geglaubt haben, und da ersuche ich insbesondere die SPÖ und den Abgeordneten Cap, ihre Position diesbezüglich noch einmal zu überdenken. Meine Damen und Herren! Man muss sich aber auch etwas anderes vorstellen: Viele der Staaten, die den internationalen Terrorismus unterstützen, verfügen heute über Chemikalien und Bioreaktoren, die eine ganz andere Art von Anschlägen möglich machen. Wir wissen, dass es heute überhaupt kein Problem ist, Tabun oder Sarin in großen Mengen herzustellen. Wir wissen aber auch, dass die Bioreaktoren dazu zum Teil aus Österreich geliefert worden sind und dass die so genannten Agrarchemikalien, die die Bestandteile zur Herstellung von Giftgas bilden, aus vielen Staaten der Europäischen Union nach Libyen, in den Irak und in andere Gebiete exportiert worden sind. Meine Damen und Herren! Wer den Terrorismus bekämpfen will, der muss sich das endlich vorstellen und darf nicht sagen, Wirtschaftspolitik ist das eine und der militärische Gegenschlag ist das andere. – Wer nicht bei der Wirtschaftspolitik, bei der Finanzpolitik, bei der Menschenrechtspolitik und bei vielem anderen rechtzeitig darauf schaut, dass nichts schief geht und missbraucht werden kann, der kommt mit der militärischen Intervention immer zu spät. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir stehen jetzt wieder vor einer Situation, bei der wir nicht wissen, was ein militärischer Schlag bringen wird. Na selbstverständlich hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Vereinigten Staaten von Amerika das Recht auf militärische Selbstverteidigung zugestanden. Gut. Aber heißt das, dass damit der Terrorismus erfolgreich bekämpft werden kann? Heißt das, dass damit die Wurzeln des Terrors ausgetrocknet werden? – Nichts deutet darauf hin! Nichts deutet darauf hin, dass dann, wenn alle drei Jahre ein militärischer Schlag gegen den Terrorismus geführt wird und sonst völlig normal Handel, sonst völlig normal Waffenhandel, sonst völlig normal Energiepolitik betrieben wird, irgendetwas besser wird. Meine Damen und Herren! Wir werden auch in diesem Punkt umdenken müssen. Ich werde deshalb einen Antrag in dieser Nationalratssitzung einbringen. [[Abg. Brosz legt dem Redner einen Antrag vor, den dieser unterschreibt.]] Dieser Antrag handelt von den finanziellen Quellen des Terrors. Es gibt – Herr Abgeordneter Khol, das wissen Sie – eine UN-Konvention zur Bekämpfung der finanziellen Wurzeln des Terrorismus. Es gibt diese Konvention, aber nur vier Staaten haben sie bisher ratifiziert: Botswana, Usbekistan, Sri Lanka und Irland. Die USA führen einen militärischen Gegenschlag – und Usbekistan, Sri Lanka, Botswana, die Republik Irland und in den nächsten Tagen auch die Republik Österreich sollen gemeinsam die finanziellen Wurzeln des internationalen Terrorismus bekämpfen? Folgende Forderung müssen wir an unsere amerikanischen Freunde stellen: Wenn ihr mit uns gemeinsam den Terrorismus bekämpfen wollt, dann ratifiziert endlich diese Konvention und schaut darauf, dass am Ende dieses Jahres, wenn die Frist abläuft, die 22 Staaten diese Konvention ratifiziert haben, damit sie in Geltung tritt! Deshalb, Herr Präsident, bringe ich den Entschließungsantrag betreffend Solidarität gegen den Terror und seine Finanzierung ein, dessen Verlesung sich, nehme ich an, erübrigt, weil er in Kopie allen Abgeordneten dieses Hauses zugeht. Eine letzte Bemerkung noch: Wenn wir uns gegen den Terrorismus verteidigen, dann müssen wir auch immer wissen, was wir verteidigen. Wir verteidigen nicht nur die Menschen, nicht nur Gebäude, nicht nur Städte und nicht nur unsere Wirtschaft, sondern wir verteidigen auch Rechtsstaat und Demokratie. Aber eines, Herr Abgeordneter Westenthaler, bei aller Solidarität, die geboten erscheint, kann nicht möglich sein: Die Fingerabdrücke von allen Österreicherinnen und Österreichern werden Sie auch unter dem Titel "Terrorismusbekämpfung" nicht bekommen! Wer die Fingerabdrücke von allen Menschen verlangt, unterstellt allen Menschen etwas, nämlich dass sie erst durch die Abgabe des Fingerabdrucks ihre Unschuld beweisen müssen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ich möchte sie gar nicht haben!]] Fingerabdrücke nimmt man in einem Rechtsstaat immer noch dringend Tatverdächtigen ab und nicht vollkommen unschuldigen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern. [[Abg. Ing. Westenthaler: Die EU sieht das anders!]] Ich sage Ihnen eines, Herr Abgeordneter Westenthaler: Wenn es Versuche gibt, die Rechte der Menschen und den Rechtsstaat – dieses Mal unter dem Titel "Terrorismusbekämpfung" – einzuschränken, dann hört sich der Konsens für uns Grüne auf. Wir sind für einen Konsens, solange es eine rechtsstaatliche Bekämpfung des Terrors gibt, aber wir sind für keinen Konsens, wenn dabei die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit selbst in Gefahr sind. – Danke schön.
Herr Abgeordneter! Der von Ihnen angekündigte Entschließungsantrag ist kurz genug, dass er verlesen werden kann. Ich ersuche daher die nachfolgende Rednerin Ihrer Fraktion, die Frau Abgeordnete Lunacek, diesen einzubringen, indem sie ihn verliest. Die Redezeiten sind ab jetzt gemäß Präsidialbeschluss folgende: für die beiden Minister Strasser und Scheibner je 5 Minuten, für die restliche Zeit der Fernsehübertragung für jede Fraktion pro Redner 2 Minuten. Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Strasser. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind ganz wenige Worte, die für ein demokratisches Gemeinwesen, für eine Regierung, ja für die Politik insgesamt die denkbar dramatischsten Herausforderungen bedeuten. Eines dieser Worte heißt "Krieg", ein anderes heißt "Angst". Aber so drohend und plakativ das Wort "Krieg" auf Fernsehtiteln, in Reden, auf Transparenten seit dem 11. September 2001 eine unheimliche Konjunktur erleben muss, so still und leise nimmt das Wort "Angst" mehr und mehr Platz ein. Der Schrecken mag sich verziehen, die Angst aber bleibt. Es gehört daher zu den ersten und wichtigsten Aufgaben eines Landes, der Republik, den eigenen Bürgern Sicherheit und Geborgenheit zu geben. Wer Sicherheit geben will, muss Angst nehmen, denn Angst ist nicht nur das Gegenteil von Sicherheit, Angst ist auch der Feind der Freiheit. Wir werden es nur dann zustande bringen, diese Angst zu nehmen, wenn wir sie ansprechen und aussprechen, wenn wir sie annehmen und ernst nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Jeder Blick auf die internationalen Meldungen der letzten 15 Tage zeigt, dass es auf der einen Seite wahrlich genügend Gründe gibt, Angst zu haben. Auf der anderen Seite zeigt eine sachliche, eine nüchterne Analyse der Sicherheitssituation in Österreich, dass es derzeit keinen Hinweis dafür gibt, dass es Querverbindungen dieser terroristischen Anschläge nach Österreich gibt. Wir verfügen auch im Großen und Ganzen über die gesetzlichen Bestimmungen und Instrumentarien, um unsere Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen und um unseren Rechtsstaat zu verteidigen. Aber es muss bei aller Vorsorge eines klar sein: Gerade weil wir wissen, dass es keine hundertprozentige Sicherheit geben kann, werden wir uns, der österreichische Sicherheitsapparat und das österreichische Bundesheer – herzlichen Dank dir, Herbert Scheibner , deinen Männern und Frauen –, zu 120 Prozent anstrengen, das Menschenmögliche zu tun, um für Sicherheit zu sorgen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben zum Ersten unmittelbar nach dem Terroranschlag die Sicherheitsmaßnahmen für sensible Bereiche erhöht: Wir haben die Grenzkontrollen verstärkt, wir haben die Fremdenpolizei sensibilisiert, wir haben eine entsprechende Koordinierung innerhalb unseres Hauses und der Bundesregierung eingerichtet. Wir haben zum Zweiten dafür gesorgt, dass ein auf europäischer Ebene umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen wird. Wir werden weiterhin jedem, auch nur dem kleinsten Hinweis auf etwaige solche Umtriebe in Österreich mit Nachdruck und Konsequenz nachgehen. Wir werden dort Korrekturen vornehmen, wo es notwendig erscheint. Wir denken da etwa an die Abschöpfung von Terrorgeldern. Es sei bei dieser Gelegenheit gesagt, verehrter Vorredner, Herr Abgeordneter Pilz: Es haben viel mehr Staaten diese Konvention, die Sie angesprochen haben, bereits unterschrieben. [[Abg. Mag. Lunacek: Aber nicht ratifiziert!]]Es ist richtig, dass sie nicht alle diese Staaten ratifiziert haben. Das ist ein großer Unterschied! [[Abg. Mag. Lunacek: Das ist notwendig, damit man sie anwenden kann!]] Wir müssen jetzt umfassend Vorsorge treffen, dass wir für alle Eventualitäten, die immer noch in den nächsten Wochen auf uns und auf die internationale Lage zukommen könnten, vorbereitet sind. So entschlossen wir im Kampf gegen den Terror sind, so besonnen müssen wir sein, wenn es um den Schutz des demokratischen Rechtsstaates geht. Es gibt nicht nur die Angst vor Anschlägen, es gibt ebenso die Sorge um unser Recht auf Freiheit, und beides wollen und müssen wir sehr ernst nehmen. In diesem Sinne wird der österreichische Sicherheitsapparat die Rechte der Freiheit und die Sicherheit der Bevölkerung mit vollem Nachdruck weiterhin schützen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Scheibner. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Kollegen der Bundesregierung! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Vorerst möchte ich Ihnen meinen aufrichtigen Dank und auch meine Anerkennung für die Art und Weise aussprechen, wie Sie heute in Reaktion auf den furchtbaren Terroranschlag in den USA diese Debatte bis jetzt geführt haben und wie Sie hier in großer Sachlichkeit und mit großer Gemeinsamkeit ein eindeutiges Bekenntnis gegen diesen Terror, gegen jede Art von Terrorismus und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Ausdruck gebracht haben. Ich glaube, das ist beispielgebend. Es ist auch notwendig, dass wir gemeinsam mit der demokratischen Staatengemeinschaft diese Signale gegen den Terrorismus setzen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Mögen die Hintermänner der furchtbaren Terrorattacken gegen die Vereinigten Staaten glauben, dass diese gelungen sind, aber sie werden damit keinen Erfolg haben, und sie dürfen damit auch keinen Erfolg haben. Sie dürfen die Folgen, die sie damit herbeiführen wollten, nicht erreichen, und zwar Folgen wie zum Beispiel eine Destabilisierung der demokratischen Staatengemeinschaft, ein Auseinanderdividieren der politischen Gruppierungen, ein Auseinanderdividieren der einzelnen Nationen, ein Aufschaukeln der Gefühle und der Ressentiments und auch selbstverständlich eine unbeirrte oder unbedachte militärische Reaktion auf diesen Terroranschlag und damit auch wieder eine weitere Destabilisierung in verschiedenen islamischen Staaten. Ich bin sehr froh – wir alle sind sehr froh –, dass genau diese Faktoren nicht eingetreten sind. Wir lassen uns von derartigen Verbrechen nicht destabilisieren! Wir lassen uns dadurch nicht auseinanderdividieren, sondern ganz im Gegenteil: Es ist ein neuer Zusammenhalt geschaffen worden, der für die Zukunft durchaus Hoffnung geben kann. Staaten, die gegeneinander gerichtet gewesen sind, sind jetzt plötzlich in einem Boot, sind jetzt auf einer Linie gegen den Terrorismus. Staaten, bei denen man immer gefürchtet hat, dass dort auch eine Unterstützung für den Terrorismus, für organisierte Kriminalität gegeben sein könnte, geben ein eindeutiges Bekenntnis gegen eine derartige Unterstützung ab. All jene, die immer wieder sehr kritisch den Vereinigten Staaten gegenüber gestanden sind, können jetzt sehen, dass man selbstverständlich eine entsprechende Rhetorik an den Tag legt – wahrscheinlich auch an den Tag legen muss –, dass man aber sehr genau, sehr behutsam und mit klarer Konsequenz und vor allem auch mit einer möglichen Vorhersehbarkeit von wirksamen Maßnahmen eine Reaktion zielgerichtet unternehmen wird, sie plant, und zwar auch in Übereinstimmung mit der demokratischen Staatengemeinschaft. Eine Reaktion ist notwendig, denn alles andere würde von den Verursachern und ihren Hintermännern nur als Zeichen der Schwäche und als Einladung für weitere Aktivitäten gesehen werden. Die Reaktion muss umfassend sein – da stimme ich mit allen Rednern überein, die das angesprochen haben –, denn man kann nicht nur die Wirkung dieses Terrorismus bekämpfen, sondern man muss auch seine Ursachen in Angriff nehmen beziehungsweise eine Lösung für die Ursachen suchen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Diese Ursachen liegen in den Krisengebieten dieser Welt, hier hat die demokratische Staatengemeinschaft vieles verabsäumt. Da muss man politisch realistische Lösungsvorschläge präsentieren, die man aber auch mit dem entsprechenden Nachdruck durchsetzen können muss. Auf der anderen Seite muss jedoch eine klare Reaktion stattfinden, die aber auch umfassend sein muss. Es kann doch nicht ohne Reaktion von uns bleiben, wenn man fürchten muss, dass diese Terroristen und ihre Hintermänner mit diesem furchtbaren Anschlag wahrscheinlich noch ein Vermögen durch Spekulationen auf den internationalen Aktienmärkten verdient haben. Man kann nicht zusehen, dass genau wieder diese international organisierte Kriminalität durch die Flüchtlingsströme, die jetzt in Gang gesetzt werden, abermals Millionen und vielleicht sogar Milliarden verdient, mehr, als sie etwa durch den internationalen Drogenhandel verdient. Hier muss es eine abgestimmte gemeinsame Reaktion geben. Und in Österreich sollten wir den Zusammenhalt, den nationalen Konsens, der sich jetzt in manchen Fragen abzeichnet, etwa beim nationalen Sicherheitsrat, etwa bei der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin, in allen Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiter führen. Hier ist kein Platz und hier darf kein Platz für Parteipolitik sein, sondern hier haben wir die Verantwortung, alles zu tun, alles Notwendige zu tun, um für Österreich eine Gefährdung, soweit es geht, auszuschließen. Die Exekutive und das österreichische Bundesheer stehen dafür, dass wir diese Sicherheit für Österreich gewährleisten. Hier ist natürlich auch eine möglichst breite internationale Kooperation notwendig. Geben Sie uns den Rückhalt, wir werden dafür sorgen, dass die Bevölkerung in Österreich auch in Zukunft sicher leben kann!
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. Ihre Redezeit beträgt 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! In zwei Minuten ist es sehr schwierig, das zu sagen, was uns alle, natürlich auch mich, in Zeiten wie diesen bewegt. Ich glaube, dass dieser 11. September nicht nur bei uns Politikerinnen und Politikern, sondern bei allen Menschen – weltweit, möchte ich sagen, und natürlich auch in Österreich – einen derartigen Eindruck hinterlassen hat, der uns jahrzehntelang begleiten wird. Das erleben wir tagtäglich, wenn wir mit Menschen diskutieren, die uns diesen 11. September minutiös in ihrem eigenen Erleben schildern können, die genau wissen, wie dieser Tag abgelaufen ist, auch für sie persönlich. Dieser Eindruck, glaube ich, muss uns – hier muss und will ich jetzt sehr schnell sein – auch beflügeln, nicht nur die schwierigen und jetzt auch sehr eingehend erörterten Fragen ausführlich zu diskutieren und Antworten darauf zu finden, sondern auch die Besonnenheit an den Tag zu legen, das zu tun, was Herr Abgeordneter Klubobmann Khol auch schon gesagt hat, nämlich die richtigen Fragen konsequent weiter zu stellen: die Fragen nach den Menschenrechten, die Fragen, wie Klubobmann Gusenbauer schon gesagt hat, eines Afghanistan, wo Menschen in den letzten zwanzig Jahren in den verschiedensten Umfeldern gelebt haben und leben, wo Frauen gesteinigt werden und die Weltgemeinschaft lange genug weggeschaut hat. Auch das ist ein Thema, das wir in Zeiten wie diesen diskutieren sollten, und ich bin zuversichtlich, dass wir diese Gemeinsamkeit, die wir heute hier an den Tag gelegt haben, auch das eine oder andere Mal in Zukunft an den Tag legen werden. Das sind wir den Menschen nicht nur in Österreich, sondern weltweit schuldig.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die heutige Debatte hat bisher ein neues Klima des Aufeinander-Zugehens, ein neues Klima der Sachlichkeit, ein neues Klima des gegenseitigen Verständnisses gezeigt. Ich freue mich darüber und wäre sehr froh – ich möchte diesen Appell aussprechen –, wenn wir dieses neue Klima nicht nur für die eminent wichtigen Fragen der Sicherheitspolitik hätten, sondern auch für jenen Bereich, der bei den Menschen gleich nach der existenziellen Sicherheit an zweiter Stelle kommt, nämlich in Fragen der Wirtschaft, in Fragen der Arbeitsplatzsicherheit, in Fragen der Sicherung der Einkommenschancen und in Fragen der sozialen Sicherheit. Wenn der amerikanische Notenbankpräsident Alan Greenspan gemeint hat, die amerikanische Wirtschaft sei von diesen Terroranschlägen schwer getroffen, dann kann das nicht ohne Rückwirkungen auf die europäische Wirtschaft sein. Daher müssen wir umso mehr auch im Bereich der Wirtschaftspolitik zusammenstehen. Ich bin sehr froh, die Bundesregierung hat ein ganzes Paket von offensiven Strukturmaßnahmen getroffen, und wir werden auch in der Budgetpolitik diesen Kurs der Verlässlichkeit und des Vertrauens zur Sicherung von Vollbeschäftigung ohne neue Schulden durchhalten. Ich lade Sie ein, meine Damen und Herren von beiden Oppositionsparteien, das heutige Klima der Sachlichkeit und des Verständnisses, des Aufeinander-Zugehens künftig auch in der Frage der Arbeitsplätze, der Einkommenschancen und der sozialen Sicherheit zu wahren.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Dem Entsetzen, dass es einen solchen Anschlag überhaupt geben kann, folgte ganz schnell das Entsetzen, dass sich Terroristen, gewaltbereite Teile des Islam im Westen unbemerkt niederlassen konnten und hier Gelegenheit hatten, Universitäten zu besuchen, dass sie sogar die Staatsbürgerschaft erlangt haben und hier in aller Ruhe ihr Todeswerk geplant haben. Das Fazit dieser Erkenntnis ist, dass wir aufpassen müssen, dass wir heute nicht diejenigen unterstützen, die die Terroristen von morgen sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Anschlag zeigt auch, dass man nicht augenzwinkernd terroristische Organisationen unterstützen kann. An dieser Stelle möchte ich meinen Appell an die SPÖ richten. Jedes Jahr haben wir eigentlich mit ziemlicher Verbitterung gesehen, dass Sie der PKK die Möglichkeit geben, bei Ihrem 1.-Mai-Aufmarsch mit Transparenten, mit Hassparolen mitzumarschieren. Trennen Sie sich davon! Gewalt ist auf alle Fälle zu verurteilen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass wir Grund haben, in Österreich vorsichtig zu sein, das zeigt auch ein Auszug aus dem Sicherheitsbericht. Der Herr Innenminister schreibt: Schläfer einer radikalen Terrororganisation können auf Abruf bereitstehen, um in Österreich oder im benachbarten Ausland terroristische Aktionen durchzuführen. – Es besteht aller Grund, aufmerksam zu sein! Ich bin froh darüber, dass sich der Herr Bundeskanzler und die Frau Vizekanzlerin auch überlegt haben, wie man die Einwanderungspolitik, die Asylpolitik, die Sicherheitspolitik unter diesen neuen Aspekten angreifen und sehen muss. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pilz! Sie haben schon wieder gesehen, wie der Rechtsstaat ins Wanken gerät, wenn von den Bürgern Fingerprints genommen werden oder nun ein internationaler Haftbefehl ermöglicht werden soll. Der Rechtsstaat ist nur dann in Gefahr, wenn die Kontrollpflichten nicht wahrgenommen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.
Meine Damen und Herren Minister! Herr Kanzler! Frau Vizekanzlerin! Frau Partik-Pablé! Zu Ihnen nur ganz kurz: Der Rechtsstaat ist dann in Gefahr, wenn Methoden, wie sie die FPÖ vorschlägt, eingeführt werden, die dann nicht kontrolliert werden können. [[Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Gaugg: Euch ist nicht mehr zu helfen!]] [[Abg. Achatz: Sie können es nicht lassen!]] [[Abg. Mag. Trattner: Geschmacklos!]] Wenn Sie sagen, wie Sie es einmal getan haben, dass gerade Systemkritiker das Land nicht verlassen – das war damals auf Afghanistan bezogen –, dann hoffe ich, dass Sie Ihre Meinung diesbezüglich geändert haben. Außerdem hoffe ich, dass Sie jetzt derselben Meinung sind wie wir Grünen, nämlich dass Flüchtlinge aus Afghanistan, die in den österreichischen Botschaften in Islamabad oder in Teheran Ansuchen auf Asyl stellen, nicht zurückgewiesen werden, wie das in den letzten Monaten und Jahren ständig passiert ist, sondern dass sie sehr wohl als Flüchtlinge anerkannt werden. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Gegenüber Terrorismus sind Grüne auf keinen Fall neutral, aber das bedeutet nicht, dass wir Kriegsvorbereitungen oder Kriegshandlungen gutheißen. Das darf nicht sein, denn Krieg ist kein geeignetes Mittel gegen Terrorismus, und das ist allgemein bekannt. Es braucht rechtsstaatliche Verfahren, es braucht Beweise, eine Anklage muss erhoben werden, es muss einen internationalen Haftbefehl geben, und dann sind Polizeiaktionen, eventuell mit militärischer Assistenz, möglich, aber dafür ist ein zweiter Beschluss des Sicherheitsrates nötig. Was es aber auch dringend braucht, ist eine neue Außenpolitik, die kohärent auch die Außenhandels-, die Außenwirtschaftspolitik gestaltet, wo klar ist, dass die Einhaltung von Menschenrechten, von Demokratie gewährleistet sein muss, dass es keine Ausgrenzung von Frauen geben darf. Es braucht eine österreichische Wirtschafts- und Handelspolitik unter außenpolitischen Kriterien. Deswegen auch unser Bemühen, einen Auswärtigen Rat neben einem Sicherheitsrat aufrechtzuerhalten, denn außenpolitische Themen sind nicht nur Sicherheitsthemen. Gerade in Zeiten wie diesen ist eine Außenkulturpolitik notwendig. So etwas gehört zum Beispiel in einem Auswärtigen Rat diskutiert, und ich hoffe sehr, dass das Signal, auch von Herrn Dr. Khol, hier zu einer Einigung zu kommen, in diese Richtung geht. Noch ein Letztes: Flüchtlinge. Österreich soll, wie das heute in der Früh der UNHCR gefordert hat, die Beiträge zum UNO-Hochkommissariat verdoppeln. Wir stehen hier an 26. Stelle. Das wird Österreich nicht gerecht. Wir müssen diese Beiträge verdoppeln, um Flüchtlingen zu helfen. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Minister! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Die heutige Debatte war ein gutes Zeichen für dieses Parlament. Ich denke, es war ein guter Tag für dieses Parlament, weil sich gezeigt hat, dass es angesichts eines derart unfassbaren Terroranschlages möglich ist, doch viel von dem Parteienhickhack, das sonst unsere Debatten gelegentlich nicht gerade auszeichnet, in den Hintergrund treten zu lassen. Es war möglich, in wesentlichen Fragen, in denen es um die Sicherheit für die Menschen in diesem Lande, aber auch um die Bekämpfung des Terrors geht, zu gemeinsamen Grundlagen zu kommen. Ich denke, das ist wichtig. [[Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.]] Wir Sozialdemokraten sind schon seit geraumer Zeit dafür eingetreten und treten weiterhin dafür ein, dass wir in wesentlichen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik versuchen sollten, eine gemeinsame Grundlage der österreichischen Politik zu finden, weil ein kleiner Staat nur dann, wenn es eine gemeinsame Grundlage in den wesentlichsten Fragen gibt, die Chance hat, im internationalen Kontext wahrgenommen, als vertrauenswürdig wahrgenommen zu werden und auch seine Linie dort gegebenenfalls behaupten zu können. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir würden uns wünschen, dass diese Haltung der Besonnenheit von allen Beteiligten an den Tag gelegt wird. Und ich stehe nicht an, auch Ihre Haltung, Herr Bundeskanzler, in den letzten Tagen anzuerkennen, weil sie von Besonnenheit und Nüchternheit geprägt war, und das hat uns in diesen Tagen gut getan. Ich denke, dass diese Art von Besonnenheit und diese Art der Konsenssuche auch für die weitere Politik durchaus von Nutzen sein könnten. [[Beifall bei der SPÖ, den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Hohes Haus! Ich bin heute von Journalisten gefragt worden, ob dieses Klima, das wir heute alle haben wahrnehmen können und zu dem auch alle versucht haben, das Ihre beizutragen, schon ein Zeichen für eine grundsätzliche Veränderung des Verhältnisses zwischen den Regierungsparteien und der Opposition wäre. Ich denke, dass eine Antwort auf diese Frage jedenfalls jetzt noch nicht gegeben werden kann, aber es gibt das eine oder andere Anzeichen in diese Richtung. Wir sind diesbezüglich hellhörig und würden uns freuen, wenn sich diese Zeichen, die heute sichtbar und hörbar waren, tatsächlich auch als konkretes Angebot zu echten Vereinbarungen entpuppen würden oder sich zeigen würde, dass es zu einem wirklichen Aufeinander-Zugehen kommt, insbesondere etwa auch in der Frage der so genannten Sicherheitsdoktrin. Da wird Bewegung notwendig sein, und da wird sich zeigen, wie ernst die heutigen Ankündigungen gewesen sind. Hohes Haus! Lassen Sie mich aber bei dieser Gelegenheit und aller Anerkennung dessen, was in den letzten 14 Tagen gelungen ist, schon auch sagen, dass man natürlich auch den Eindruck haben kann, dass manches nicht gelungen ist. Ich war doch etwas erschüttert, dass es sehr rasch zu sehr griffigen Slogans gekommen ist, wie etwa: Dem Terrorismus gegenüber kann es keine Neutralität geben! – Das ist zwar eine Wahrheit, weil es keine Gleichgültigkeit gegenüber dem Terrorismus geben kann, aber es war zugleich ein Spiel mit der Neutralität, und das hat sich verboten unter diesen Bedingungen. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Wir haben ganz bewusst diese Frage nicht ins Zentrum unserer Auseinandersetzungen gestellt, weil es bei der Frage rechtsstaatlicher Verfolgungsmaßnahmen, weil es bei polizeilichen Maßnahmen überhaupt nicht um dieses Thema geht. Daher hätten wir uns gewünscht, wenn diese Frage beispielsweise nicht angesprochen worden wäre. Und wir hätten uns auch gewünscht, dass die Frau Vizekanzlerin heute die Neutralität eben nicht in einem Nebensatz als "sich überall heraushalten" klassifiziert hätte, denn Neutralität heißt für uns, sich nicht an Kriegen zu beteiligen, und das heißt sehr, sehr viel mehr als das, was Sie, Frau Vizekanzlerin, heute so als Schlenker drübergegossen haben. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Lassen Sie mich zum Schluss noch einen weiteren Punkt ansprechen: Ja, Frau Vizekanzlerin, es gibt keine Rechtfertigung für den Terrorismus – Sie haben das Bezug nehmend auf einen Gastbeitrag von Hans Peter Martin gesagt. Es gibt wirklich keine Rechtfertigung für diesen oder einen anderen Terrorismus, der derartig menschenverachtend vorgeht. Es gibt keine wie immer geartete Rechtfertigung, aber – Ihr Parteikollege und Verteidigungsminister Scheibner hat das heute nicht das erste Mal angesprochen – es gibt eine Geschichte, es gibt Bedingungen, die das begünstigen, es gibt Rahmenbedingungen, die es leider wahrscheinlicher erscheinen lassen, dass solche Dinge passieren. Ich denke, diesen Fragen werden wir uns gemeinsam zuwenden müssen. Wenn es auf Basis dieses grauenhaften Anschlages gelingt, eine Solidarität von 180 Staaten dieser Erde zu Stande zu bringen, um den Terrorismus zu bekämpfen, dann sollten wir auch bei dieser Koalition von 180 Staaten dabei sein und dafür eintreten, dass die gleiche Gemeinschaft sich dafür einsetzt, dass es zu sozial und politisch gerechten und demokratischen Verhältnissen auf dieser Welt kommt, weil das unsere Sicherheit entscheidend verbessern würde.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Herr Minister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es zieht sich heute wie ein roter Faden durch die Reden: Der 11. September 2001 hat die Welt grundlegend verändert, und es wäre schön, wenn sich auch hier in unserem Hause einiges verändern würde, damit wir wesentlich sachlicher gerade diese Fragen diskutieren können – bisher jedenfalls hat es diesen Anschein. Die Terroranschläge in Manhattan und Washington haben eine bisher nie dagewesene Dimension erreicht: Über 7 000 Menschen sind dabei zu Tode gekommen. Und dabei ging es nicht um militärische Einrichtungen, sondern darum, wie man mit Anschlägen die größtmögliche Anzahl an Menschen in diesem Bereich ermorden kann. Diese abscheulichen Terroranschläge haben auch unsere Bürger in Österreich tief erschüttert und geschockt. Bei so skrupellosen Mördern müssen wir zusammenhelfen, um auch die Hintermänner und Auftraggeber einer gerechten Strafe zuzuführen. Auch in Österreich haben schon internationale Terroristen Anschläge verübt – ich erinnere an den OPEC-Überfall. Die Bürger unseres Landes erwarten daher zu Recht, dass für größtmögliche Sicherheit auch vor ausländischen Terroranschlägen gesorgt wird. In der Zwischenzeit gibt es bereits Warnungen der Weltgesundheitsorganisation vor biologischen und chemischen Anschlägen, die durchaus möglich sind. Verdächtige Personen haben sich schon über die Möglichkeiten solcher Sprühflugzeuge erkundigt. In Österreich gibt es zwar derzeit keine solchen Flugzeuge – das wäre auch unsinnig, denn wir haben eine so klein strukturierte Landwirtschaft, dass keine Schädlingsbekämpfung mit Flugzeugen betrieben werden kann –, aber unsere Nachbarstaaten besitzen solche Flugzeuge. Deshalb wurde auch mit Recht als Vorsorgemaßnahme unser Luftraum für solche Flugzeuge gesperrt. [[Abg. Gradwohl: Aber Georg!]] Die Einhaltung dieser Sperre ist aber nur mit Luftraumüberwachungsflugzeugen durchzusetzen. Die österreichische Regierung hat hier ein gutes Krisenmanagement bewiesen und klug und überlegt gehandelt. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gradwohl.]] Abgeordneter Gradwohl! Ich habe hier eine IMAS-Umfrage, aus der hervorgeht, dass die Bevölkerung in Österreich sehr wohl Sorge und Angst vor solchen Anschlägen hat. Etwas aus dieser IMAS-Umfrage ist für mich aber erfreulich, nämlich dass das Vertrauen in die österreichische Landwirtschaft sehr groß ist. Unter den 15 Fragen war nämlich auch folgende: Glauben Sie, dass es zu einer Knappheit von Lebensmitteln kommen wird?, und nur 1 Prozent der 2 288 befragten Personen waren der Meinung, es sei sehr wahrscheinlich, dass es zu einer Lebensmittelknappheit kommen wird, während andere Fragen wie etwa: Glauben Sie, dass man die bei uns lebenden Menschen aus arabischen Ländern schärfer beobachten wird?, zu 50 Prozent mit "sehr wahrscheinlich" und zu 36 Prozent mit "ziemlich wahrscheinlich" beantwortet wurden. Das heißt, 86 Prozent der Befragten rechnen damit. Oder: Glauben Sie, dass die Regierung zur Sicherung der Ordnung strengere Gesetze erlassen wird? 23 Prozent sagten, das sei sehr wahrscheinlich, und 34 Prozent sagten: ziemlich wahrscheinlich. Das heißt, 57 Prozent der Bevölkerung rechnen damit, dass die Regierung in dieser Frage strengere Gesetze erlässt. Die Regierung hat, wie bereits erwähnt, ein gutes Krisenmanagement gezeigt. Wir, das Parlament, werden aber, um das internationale Netzwerk von Terroristen auch von uns aus mit allen Mitteln bekämpfen zu können, die dazu notwendigen gesetzlichen Vorgaben beschließen müssen. Und eines ist erfreulich: Gerade kam die Nachricht, dass der israelische Außenminister Peres und der Palästinenserpräsident Arafat heute Vormittag einen Waffenstillstand, und zwar einen unbefristeten Waffenstillstand, beschlossen haben. Das sind an und für sich Lichtblicke in dieser so traurigen Situation, in der wir uns seit diesen terroristischen Anschlägen befinden, denn kein Land der Welt weiß, wo die nächsten Anschläge, die nächsten Opfer zu befürchten sind. Ich glaube, dass wir unserer Regierung für ihre Schritte danken können. Die österreichische Bevölkerung wird mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten gesichert. Die Regierung ist aufgefordert, Sicherheit zu geben, aber keineswegs soll man die Bevölkerung anlässlich dieser Anschläge noch verunsichern.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der furchtbare Terroranschlag, der vor knapp zwei Wochen in New York ausgeführt wurde, hat wahrscheinlich in jedem von uns recht unterschiedliche Gefühle ausgelöst. Zunächst war es oft Fassungslosigkeit über die Skrupellosigkeit und auch die Brutalität, mit der viele tausend Menschen, weit entfernt von den Schauplätzen der Konflikte, als Opfer mit einbezogen wurden. Dann kam bei wahrscheinlich allen Mitleid mit den Opfern beziehungsweise noch mehr mit ihren Angehörigen auf – und mit den ersten Versuchen, die Folgen dieser Tat auch rational zu bewältigen, war ein zunächst ungeheures Gefühl der Hilflosigkeit gegenüber solchen Selbstmordanschlägen da, für die jede moderne Gesellschaft anfälliger ist als je zuvor. Wir sollten nicht glauben, dass wir mit Vorsorgemaßnahmen jede Bedrohung jemals ausschalten werden können. Das muss uns bewusst sein. In weiterer Folge ging es darum, den Hauptbetroffenen in den USA – Bedrohte sind in weiterer Folge wir alle – nicht nur unser Mitgefühl, sondern auch angemessene Solidarität auszudrücken. "Angemessene Solidarität" sage ich bewusst deshalb, weil unter dem Eindruck der Bilder aus New York auch Worte wie "bedingungslose Unterstützung" und Ähnliches gebraucht wurden. Ich bin fest davon überzeugt, dass keine Regierung eines freien Staates solche bedingungslosen Zusagen machen kann. Jede Regierung hat die Handlungen, die mit ihrer Duldung oder gar Unterstützung zustande kommen, auf ihre Rechtmäßigkeit, nicht zuletzt gegenüber dem Völkerrecht, zu überprüfen und ihre Zweckmäßigkeit für die eigene Bevölkerung im Auge zu behalten. Und ich bin überzeugt, das tut unsere Regierung. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Viele von uns waren nach den ersten Äußerungen aus den USA besorgt, es könnte unter dem entsetzlichen Eindruck der vielen tausend Opfer, die die Vereinigten Staaten erstmals in ihrer Geschichte im Mutterland selbst beklagen mussten, zu Überreaktionen kommen. Manche Worte, wie beispielsweise die des stellvertretenden Verteidigungsministers, ließen befürchten, dass man nun in einer Art Rundumschlag eine Lösung des Problems der – in der US-Diktion so genannten – "Schurkenstaaten" versuchen würde. Dies hätte nicht nur Terrorbekämpfung, sondern auch Krieg von Nordafrika bis zum Indischen Ozean bedeutet und viele weitere unbeteiligte Länder mit hineingezogen. Auch die Worte des US-Präsidenten, der von Abgeordneten umjubelt meinte: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns!, waren nicht beruhigend und können auch, was die Forderungen betrifft, nicht unwidersprochen bleiben. Ich glaube allerdings, dass sie unter dem Eindruck der innenpolitischen Situation in den USA zu sehen sind und auch primär so gedacht waren. Die Handlungen der US-Administration bisher erschienen jedenfalls besonnen und überlegt – Kollege Gusenbauer hat das bereits angesprochen. Es gab keine Hüftschüsse, und die Worte des Außenministers, bezeichnenderweise ein ehemaliger General, lassen darauf hoffen, dass die geplanten Aktionen gezielt und ohne unvertretbare Kollateralschäden ausfallen. Die ersten Schläge werden allerdings nur bedingte Wirkung zeigen. Wir müssen uns sogar auf neue Terrortaten gefasst machen, und diesmal wahrscheinlich weltweit. Der Kampf gegen sie wird lange dauern und auf vielen Ebenen, von der Wirtschaft bis zu chirurgischen Militärschlägen, geführt werden müssen und bedarf der internationalen Kooperation. Aber bei aller Angst und Abscheu vor den Taten dürfen wir doch, auch wenn wir noch unter ihrem direkten Einfluss stehen, bei ihrer Bekämpfung nicht das Augenmaß verlieren. Die demokratischen Freiheitsrechte unserer Bürger dürfen nicht leichtfertig eingeschränkt werden. Überprüfen wir zunächst – der Herr Innenminister hat das vorhin angesprochen –, ob nicht unser Instrumentarium dafür ohnehin ausreicht. So viel Sicherheit wie unbedingt nötig, aber so viel Freiheit wie möglich muss auch weiterhin der Grundsatz unseres Handelns sein. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die europäische Kooperation bei der Terrorbekämpfung darf deshalb bei allem Harmoniebedürfnis nicht über unser gewachsenes Rechtssystem drüberfahren; in diesem Zusammenhang wird auch der europäische Haftbefehl von uns sehr kritisch überprüft werden müssen. Wir müssen aber auch lernen, wie leicht wir aus dem tiefsten Frieden hinein in Terror und in Krieg gestürzt werden können, und dürfen nicht vergessen, wie es in der Vergangenheit geschehen ist, viel zu schnell vergessen, wenige Tage, Monate nach den Krisen, wer die Krisen zu bewältigen hatte und dass dafür ein geeignetes und leistbares Instrumentarium notwendig ist. Abschließend möchte ich noch eines betonen – Kollege Einem hat vorhin darauf hingewiesen –: Es ist beruhigend zu sehen, dass die österreichischen Parteien unter dem Eindruck dieser schrecklichen Ereignisse doch den Weg zum Konsens finden, und ich kann gerade als Obmann des für die Behandlung der Sicherheitsdoktrin zuständigen Ausschusses nur hoffen, dass wir uns auf dem Weg dorthin in Gemeinsamkeit finden. Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die nächsten Monate werden für uns schwierige und wichtige Entscheidungen bringen. Sie werden uns vor große Probleme stellen, denn die wirklichen Probleme für uns kommen erst. Wenn man in China jemandem etwas Böses wünscht, dann sagt man: Mögest du in interessanten Zeiten leben! In diesem Sinne leben wir gegenwärtig in interessanten Zeiten. Versuchen wir, sie gemeinsam zu bewältigen!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Angesichts des Terroranschlags, der weltweit Schock ausgelöst hat, hat es heute im Nationalrat eine Debatte gegeben, die geprägt war von besonnenen Tönen, von einer gewissen Nachdenklichkeit und auch Distanziertheit gegenüber einer militanten Rhetorik, was ich sehr geschätzt habe – bis auf wenige Ausnahmen, wie das halt leider immer wieder der Fall ist. [[Ruf bei den Freiheitlichen:Lunacek!]] Man hat in Bezug auf die Kriegsrhetorik hier in diesem Haus schon einige Male angesprochen, dass sie in diesem Fall schädlich und gefährlich ist, und man hat gesagt, sie folge einer inneren Logik der USA, wie mein Vorredner Jung erwähnt hat. Ich glaube, genau das ist einer der wichtigen Ansatzpunkte. Es kann für uns alle, für die USA, aber auch für uns, keine Entschuldigung mehr sein, aus einer inneren, staatlichen Logik heraus auf der weltweiten Bühne externe Eskalation mit Worten zu betreiben, denn damit schaffen wir ein Klima, das dazu führt, dass sich genau diejenigen die Hände reiben können, die im Hintergrund diese Terroranschläge vorbereitet haben. Sie fühlen sich damit gerechtfertigt. Meine Damen und Herren! Das ist aus meiner Sicht einer der ganz wichtigen Angelpunkte. Ein Ende dieser Kriegsrhetorik, ein Ende von kriegerischen Vorbereitungen, ein Ende all dessen ist mehr als notwendig und eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass der Terror weltweit bekämpft werden kann! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich kann Ihnen auch sagen, warum mir das so wichtig ist. Eine konsequente Deeskalation ist notwendig, um die weltweite Koalition von vielen Staaten auf allen Kontinenten gegen den Terror zu halten. Eine Eskalation gegen einzelne Staaten hingegen – und ich spreche jetzt bewusst von Staaten – führt zu einer Destabilisierung in einer Region, die geprägt ist von teilweise labilen Regimen, die aber Atomwaffen besitzen. Und in den Gesprächen, die ich in den letzten Tagen und Wochen nach diesem Anschlag geführt habe, ist immer wieder die Frage gestellt worden: Was tun wir denn, wenn zum Beispiel in Pakistan Krisen auftreten, wenn Regierungen fallen, wenn der Staat Pakistan sich bedroht fühlt? Die haben ja Atomwaffen! Und was tun die Kashmiris, wenn infolgedessen der Konflikt zwischen Indien und Pakistan wieder eskaliert? Meine Damen und Herren! Die Folgen wären unabsehbar und nicht vorstellbar. Daher war es auch mein Anliegen, dass Österreich aufgrund seiner Legitimation als neutraler Staat – der diesbezüglich eigentlich eine entsprechende Forderung erheben müsste – auf der internationalen Bühne, in allen internationalen Gremien verstärkt deeskalierend auftritt und damit erst die Voraussetzungen dafür schafft, dass die Terroristen, die dieses Geschehen verursacht haben, wirklich gefasst werden können und der Terror bekämpft werden kann! [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Damit komme ich zu einem Punkt, der mir besonders wichtig ist. In der westlichen Welt haben wir meistens eine gewisse Duldung zu verzeichnen, wenn es um Geldgeschäfte geht. Unter dem Motto "Geld hat kein Mascherl" oder "Beim Geld hört die Moral auf" wurden jahrelang vor der Entwicklung der Finanzierung von Terrornetzen die Augen ganz fest verschlossen. Meine Damen und Herren! Ich fordere, dass der Satz, dass sich beim Geld die Moral aufhört, ab sofort der Vergangenheit angehört und dass sich das auch in konkreten Handlungen Österreichs niederschlägt! Ich bringe jetzt in vollem Wortlaut den Antrag ein, den Herr Kollege Pilz schon in den Grundzügen skizziert hat: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] In diesem Bereich die Quellen auszutrocknen ist etwas, was wir wirklich machen müssen. Undurchsichtige Finanzierungskonglomerate endlich mit den entsprechenden Mitteln zu bekämpfen ist ein Auftrag, der notwendig ist. Er kann funktionieren und Erfolg haben, wenn gleichzeitig endlich die Kriegsrhetorik aufhört! – Danke.
Der soeben vorgebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in ausreichendem sachlichen Zusammenhang und damit auch mit zur Verhandlung beziehungsweise zur Abstimmung. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es ist in diesen Tagen absolut vorrangig, dass in unserem Land Einigkeit herrscht und dass gemeinsam und entschlossen gegen die Gefahr des Terrorismus vorgegangen wird. Wir unterstützen natürlich voll und ganz die Bemühungen der österreichischen Exekutive zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit. Gleichwohl ist es aber unsere Aufgabe, auf etwaige Bedenken unsererseits hinzuweisen, Verbesserungsvorschläge einzubringen und Sicherheitsmankos aufzuzeigen. Ich bin daher der Meinung, dass die Regierung aufgefordert werden muss, einen umfassenden Bericht über die Strukturen der Katastrophenvorsorge in Österreich vorzulegen. Wenn wir Sicherheitslücken schließen wollen, dann müssen wir zunächst alle besser informiert sein. Meine Damen und Herren! Bedenken gibt es seitens der SPÖ etwa bei den Plänen des Innenministers hinsichtlich der Reform der Staatspolizei. Der Innenminister muss hier endlich klare Worte finden und die Fakten auf den Tisch legen. Ich denke, dass für den Schutz der staatlichen Einrichtungen und zur Bekämpfung des Terrors per Gesetz eindeutig die Staatspolizei, also ein ziviler Exekutivkörper, zuständig ist. Bei allen militärischen Überlegungen, die etwa Herr Kollege Jung hier dargestellt hat: Bei der Terrorbekämpfung muss es eine strikte Trennung von militärischen und zivilen Diensten geben, so, wie das in ganz Europa der Fall ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Jedenfalls muss auch die parlamentarische Kontrolle in ausreichendem Maße gegeben sein. Wir treten auch, wie das gefordert wurde, für internationale Kooperation ein, aber vor allem auf dem zivilen Sektor. Hohes Haus! Die Sozialdemokratie hat immer davor gewarnt, dass man die Sicherheitspolitik unter dem selbst auferlegten Zwang des Nulldefizits vernachlässigt. Jetzt zeigt sich, dass es falsch war, die Sicherheitsstandards auf ein Minimum herunterzuschrauben, ohne zu bedenken, dass es auch einmal Krisen geben könnte. Ein kleines Beispiel: Ich war am letzten Freitag, ebenso wie der Herr Bundeskanzler und der Herr Innenminister – nur ohne Kameras, aber dafür etwas länger als zwei Minuten – zu Besuch bei den Sicherheitskräften des Flughafens in Wien-Schwechat. Mir wurde mitgeteilt, dass bei 15 000 Beschäftigten und 12,5 Millionen Passagieren pro Jahr nur sage und schreibe vier Stapo-Beamte dort Dienst versehen. Aber ich erinnere mich genau: Zu Jahresende hat sich der Herr Innenminister noch dafür feiern lassen, dass er aufgrund dieser Maßnahme und des Abzuges von vielen Sicherheitswachebeamten vom Flughafen Wien-Schwechat 65 Millionen Schilling eingespart hat. Herr Bundeskanzler! Heute weiß diese Regierung: Das war Sparen am falschen Platz, daher mussten aufgrund der aktuellen politischen Entwicklung in aller Eile 90 Exekutivkräfte der BWD-Schwechat zur Dienstleistung zugewiesen werden. Das kostet jetzt natürlich zusätzlich. Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die SPÖ hat immer davor gewarnt, auf Kosten der Sicherheit zu sparen. Das gilt auch für die flächendeckende Sicherheit in den Regionen. Schon bisher war zu befürchten, dass durch eine Bündelung der Kräfte in einem zukünftigen Bundeskriminalamt Sicherheitslöcher im ländlichen Raum entstehen könnten. Auf Grund der aktuellen Krise ist diese Gefahr noch größer geworden. Ich kann den Innenminister von dieser Stelle aus – er ist leider nicht mehr anwesend – nur auffordern, noch einmal seinen Kurs, nämlich die Schließung von Gendarmerieposten, Kommissariaten und Polizeiwachzimmern, zu überdenken. Der Herr Bundeskanzler hat heute völlig richtig angemerkt, dass wir den Polizisten und Gendarmen Dank und Respekt schuldig sind. Aber ich frage Sie: Ist dieser Respekt gegeben, wenn Gendarmen und Polizisten als "Indianer" bezeichnet werden, wenn man 1 000 in ihrer Laufbahn zurückstuft, wenn man ihnen Überstunden nicht mehr bezahlen will und wenn man über 2 000 Exekutivkräfte einspart? Hohes Haus! Meine Damen und Herren! In der derzeitigen prekären Situation darf man nicht in den Fehler verfallen, unbesonnen zu handeln. Heute ist schon mehrmals über Besonnenheit gesprochen worden. Es darf nicht zu einer Anlassgesetzgebung kommen! Unter dem Eindruck der Katastrophe dürfen nicht durch vorschnelle Maßnahmen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in diesem Staat aufgeweicht werden, etwa durch eine rigid ausgeübte erweiterte Gefahrenerforschung. In dieser Frage muss auf jeden Fall der Rechtsschutz verbessert werden, denn derzeit ist die Situation nicht zufriedenstellend. Ich darf in diesem Zusammenhang nur an die Säumigkeit des Innenministers bei der Bestellung eines Rechtsschutz-Beauftragten erinnern. Hohes Haus! Ziel aller Parteien muss es jetzt noch mehr als bisher sein, die Bürgerinnen und Bürger vor zwei Dingen zu schützen: vor der Einschränkung der Sicherheit, aber auch vor der Einschränkung ihrer Freiheit. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist eine gute Erfahrung, wie diese heutige Diskussion angesichts der Wahnsinnstaten von New York und Washington in einem Klima der Gemeinsamkeit und des Verständnisses verläuft. Es ist angenehm, diese Erfahrung machen zu können, und ich denke, dass dieser Stil durchaus auch für nächste Diskussionen richtungweisend sein kann, denn es wäre immer gut, ein wenig mehr Zurückhaltung in den Worten zu üben, die in diesem oder über dieses Haus oder von einem Abgeordneten zum anderen fallen. Ich möchte mich diesem Klima gerne anschließen und darauf hinweisen, dass es der Auftrag von uns allen ist, in der Sicherheitspolitik über Parteigrenzen hinweg zu diskutieren, aber auch zu sehen, welche Bemühungen unser Land, unsere Regierung, die verantwortlichen Minister, aber auch wir Abgeordnete unternommen haben, um dem Terror oder anderen Gefahren Einhalt zu gebieten. Umso mehr wundert es mich, Kollege Parnigoni, dass du meintest, die Sicherheitsstandards seien unter Herrn Bundesminister Strasser auf ein Minimum reduziert worden, obwohl wir alle wissen, dass das Gegenteil der Fall ist. [[Heiterkeit der Abgeordneten Öllinger und Parnigoni.]] [[Abg. Gradwohl: Das glaubt dir niemand!]] Ich möchte dich – selbst wenn ich Lachen bei dir hervorrufe – daran erinnern, dass Spitzen der Sozialdemokratie sich während des Sommers nicht immer der Sicherheit unseres Landes zuträglich geäußert haben, wenn die Angelegenheiten der Luftraum-Überwachung oder des Bundesheeres zur Diskussion gestanden sind. [[Beifall bei der ÖVP.]] Geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit auf die Notwendigkeit der in Diskussion stehenden Sicherheitsdoktrin und des Sicherheitsplanes zurückkommen. Derzeit ist noch immer die Sicherheitsdoktrin von 1975 gültig. Sie stammt aus einer Zeit, in der die Welt in Ost und West, in zwei Lager aufzuteilen war, aus einer Zeit, die ganz andere Anforderungen an Österreich und ähnlich neutrale Staaten gestellt hat, aus einer Zeit, in der wir im Wesentlichen der umfassenden Landesverteidigung Rechnung getragen haben – der geistigen, der zivilen, der wirtschaftlichen und der militärischen. Ich meine, im Rahmen der geistigen und zivilen Landesverteidigung sollten wir auch in der zukünftigen Sicherheitsdoktrin einen entsprechenden Wert sehen. Es geht darum, unsere Mitbürger darauf aufmerksam zu machen, die Kinder in den Schulen darauf aufmerksam zu machen, in der Bevölkerung darauf aufmerksam zu machen, dass eine positive geistige Haltung zur Landesverteidigung, zur Sicherheitspolitik etwas ganz Notwendiges ist, damit die Sicherheitspolitik für die Bevölkerung – möglichst für alle Österreicherinnen und Österreicher – ein Schwerpunkt ist. Es hat sich in diesen 25, 26 Jahren vieles ereignet. Ich erinnere nur an das Jahr 1990, als der Warschauer Pakt zerfallen ist, als Schluss war mit den diktatorischen linken Regimen, mit dem Kommunismus. Und ich darf daran erinnern, dass wir 1995 der Europäischen Union, der Union des Friedens beigetreten sind, und damit auch den Friedensorganisationen, dass wir die Amsterdamer Verträge, die Petersberger Aufgaben oder die Partnerschaft für den Frieden mit unterzeichnen und mittragen werden und dass die Solidarität für uns Österreicher inzwischen einen ganz anderen Stellenwert bekommen hat, als das in der Vergangenheit der Fall war. Geschätzte Damen und Herren! Das wesentliche Ziel in der Diskussion über eine neue Sicherheitsdoktrin – die Bundesregierung hat von den Experten einen Analyseteil vorgelegt erhalten – ist, dass man von der Verteidigungsdoktrin zur Sicherheitsdoktrin übergegangen ist und dass man die Sicherheitspolitik wesentlich breiter angelegt hat, also auch die Außenpolitik, die Innenpolitik, die Wirtschafts- und Sozialpolitik mit eingeschlossen hat, um den Standort, den Standpunkt Österreichs zu analysieren und daraus entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Meine Damen und Herren! Ich habe leider zu wenig Redezeit, um Ihnen die Sicherheitsdoktrin heute vor Augen führen zu können, möchte aber darauf hinweisen, dass der Terrorismus in der Analyse schon jetzt eine besondere Rolle spielt, aber auch bei den Konsequenzen, in der Doktrin eine entsprechende Rolle spielen muss, dass wir uns rüsten müssen, dass wir Konsequenzen daraus zu ziehen haben, und zwar insofern, wie wir diese Doktrin formulieren und die Sicherheitspolitik gestalten. Geschätzte Damen und Herren! Unsere Bürger, die Österreicherinnen und Österreicher, haben ein Recht darauf, zu wissen, welche Konsequenzen wir aus der Analyse der sicherheitspolitischen Situation Österreichs ziehen, und dass wir den nächsten Schritt – nämlich: aufmerksam zu machen, zu zeigen, was die konkreten sicherheitspolitischen Schritte in unserem Land sind – definieren und die Sicherheitsdoktrin weiterführen. Ich darf noch einmal – gerade heute und unter dem Eindruck der terroristischen Wahnsinnstaten, der terroristischen Ereignisse – darauf aufmerksam machen, dass die Sicherheitsdoktrin unser gemeinsamer Wille sein muss und dass die Regierungsparteien die Opposition neuerlich einladen, hier eine gemeinsame Sicherheitsdoktrin zu beschließen, damit wir nicht gezwungen sind, diesen Schritt allein zu setzen, sondern damit wir viele gemeinsame Schritte im Sinne der Sicherheit Österreichs tun.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Am 11. September wurden die Symbole der Vereinigten Staaten von Amerika durch einen verbrecherischen terroristischen Anschlag zerstört. Die Türme des Welthandelszentrums bedecken Tausende Tote, und das Pentagon, das Herzstück der militärischen Supermacht USA, ist schwer beschädigt. Die Frage, die sich Politiker und Publizisten seither immer wieder stellen, lautet: Werden in unserer Zeit die Kriege als die großen, militärischen Auseinandersetzungen der Staaten durch eine Vielzahl von Bürgerkriegen abgelöst? Oder stehen wir tatsächlich am Beginn eines Krieges der Kulturen, wie es der amerikanische Universitätsprofessor Samuel Huntington schon vor einem Jahrzehnt angekündigt hat? Huntington hat seine These in dem Werk "The Clash of Civilizations" erläutert: Er meint, die Zeit der Kriege innerhalb des westlichen Kulturkreises sei zu Ende, und an deren Stelle treten Konflikte an den Bruchlinien zwischen den unterschiedlichen Kulturkreisen. Und er sagte voraus, der heftigste Kampf werde sich wohl zwischen dem so genannten Westen und der islamischen Welt entwickeln. Meine Damen und Herren! Diese These hat manches für sich. Die dramatisch beschleunigte Globalisierung hat zu einer unglaublichen Vernetzung der Welt geführt und damit auch zu einem Kampf um die Hegemonie. Islamische Fundamentalisten stellen die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in dieser neuen Weltordnung nicht nur in Frage, sondern sie bekämpfen sie sogar mit dem Djihad, dem heiligen islamischen Krieg. In einer solchen Auseinandersetzung geht es – das sehe ich als Historiker so – um etwas sehr Grundsätzliches. Es geht nämlich um die Sicht der westlichen Demokratie und um die Behauptung der westlichen Wertvorstellungen, die weitgehend durch die Ideen der Aufklärung, des Humanismus, aber auch durch die Ideen der Menschenrechte beeinflusst sind. Dem entgegen steht der Islam in all seinen Ausprägungen. Der Islam ist, wie wir wissen, keine Religion im westlichen Sinne, er ist zugleich eine politische und gesellschaftliche Lehre. Der islamische Gottesstaat, wie ihn etwa Ayatollah Khomeini, der persische Revolutionsführer, vertreten hat oder jetzt die Taliban vertreten, ist das genaue Gegenteil des westlichen Säkularismus im so genannten Abendland. Carl Gustav Ströhm hat das Lebensgefühl vieler Muslime treffend beschrieben, und ich möchte aus einem Artikel von ihm zitieren. Er schreibt: "Der Westen vergisst, dass gerade seine Präzision, sein manchmal fragwürdiger Glanz, sein Reichtum und seine Macht bei den islamischen Volksmassen, aber auch vor allem unter der jungen islamischen Generation ein Gefühl der Ohnmacht sowie Minderwertigkeitskomplexe auslösen. Diese Leute fühlen sich immer wieder gedemütigt, in ihrem Stolz verletzt. Mit lächelnder Unbekümmertheit, die man auch als Brutalität bezeichnen könnte, führt der Westen den Moslems drastisch vor Augen, dass sie unterlegen sind: wirtschaftlich ebenso wie militärisch. Jeder israelische Panzer, der durch ein palästinensisches Dorf rollt und für Steinwürfe und sogar Gewehrschüsse unangreifbar bleibt, jedes amerikanische Kriegsschiff im Persischen Golf stellt für diese Leute eine Provokation dar." – Zitatende. Soweit Carl Gustav Ströhm. Damit komme ich zu einem zweiten Aspekt dieser Diskussion, nämlich zur Frage der Zuwanderung und zu den damit verbundenen Problemen. Über zehn Millionen Einwanderer haben die USA in den vergangenen 20 Jahren aufgenommen, viele aus dem Nahen und dem Mittleren Osten. Die Vereinigten Staaten galten vielfach als der Schmelztiegel, der "melting pot" der Völker, als Experimentierfeld für multikulturelle Experimente. In der Zwischenzeit wissen wir, wohin diese Zuwanderung geführt hat: Die sozialen und die politischen Spannungen haben zugenommen, es kam zu Anschlägen – allerdings nicht in dem Ausmaße wie die letzten. [[Abg. Dr. Lichtenberger: Jetzt wird es extrem!]] Für die österreichische Sicherheitspolitik bedeutet das, wir müssen uns ganz genau überlegen, wer in Europa, wer in Österreich einwandern darf, und welche Probleme wir uns mit der Zuwanderung unter Umständen aufhalsen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Lichtenberger und Dr. Petrovic.]] Die österreichische Bundesregierung liegt, so meine ich, vollkommen richtig mit ihrer Devise "Integration geht vor Neuzuwanderung", und die österreichische Bevölkerung, meine Damen, hat ein Recht, vor Straßenschlachten, wie wir sie noch vor Jahren zwischen Türken und Kurden auf österreichischem Boden erlebt haben, geschützt zu werden.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Für mich war es eine sehr wertvolle Erfahrung, festzustellen, welche Stimmung sich in der Bevölkerung – vor allem auch in der Bevölkerung in unserem Land – infolge dieses entsetzlichen Terroranschlages in den USA breit gemacht hat. Die Stimmung in der österreichischen Bevölkerung war geprägt von Trauer und Betroffenheit, von Solidarität gegenüber den Opfern, gegenüber den Angehörigen der Opfer und gegenüber einer schwer geschockten amerikanischen Bevölkerung. Es kam interessanterweise in Österreich und darüber hinaus nicht, wie man vielleicht hätte befürchten können, zum Ruf nach einem totalen, nach einem schnellen, gewalttätigen, militärischen Gegenschlag. Im Gegenteil: In vielen Gesprächen ist mir klar geworden, dass in breiten Teilen der österreichischen Bevölkerung große Sorge genau vor einem derartigen Gegenschlag besteht. Viele Menschen haben sich die Fragen gestellt: Was würde ein derartiger Gegenschlag wirklich auslösen? Welche Dynamik würde weltweit damit in Bewegung gesetzt? Es würde eine endlose Spirale von Gewalt und Gegengewalt in Bewegung gesetzt. Es würde eine Dynamik in Bewegung gesetzt, die Hunderte, Tausende Opfer fordern würde, die aber entschlossene Menschen vermutlich nicht davon abhalten würde, solche wahnsinnige Attentate, Terroranschläge durchzuführen. Es bestünde die Gefahr, dass eine derartige Spirale der Gewalt als Resultat eine Situation mit sich bringen würde, in der die Bevölkerung in dauernder Angst leben müsste. Daher ist die Haltung der Besonnenheit, die sich – bisher zumindest – zunehmend abzeichnet, von großer Bedeutung, und es ist zu hoffen, dass sich diese Besonnenheit auch weiterhin durchsetzt, und nicht jene Logik, die hinter den starken Worten der ersten Tage gestanden ist. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.]] Trotzdem gibt es auch große Sorge darum, wie nun die Gratwanderung zwischen der notwendigen Bekämpfung des Terrorismus einerseits und der Bewahrung der Grund- und Freiheitsrechte andererseits erfolgen soll. Dies wird nicht nur in Österreich diskutiert, aber selbstverständlich auch in Österreich. Es gibt die Sorge, dass nun Maßnahmen gesetzt werden, die den Schutz gegen den Terrorismus versprechen, obwohl sie ihn nicht bieten können, aber das wertvolle Gut der Freiheit aufs Spiel setzen und einschränken. Vor diesem Hintergrund müssen wir auch sehen, wie die Schritte umgesetzt werden, die jetzt angekündigt werden. Wie wird all das wahrgenommen, wenn vor dem Hintergrund der Besorgnis zum Beispiel mein Vorredner auf einmal von der multikulturellen Gesellschaft spricht, die man sich in New York "aufgelastet" hat, wenn er davon spricht, was man sich damit "eingehandelt" hat, nämlich mit dieser Zuwanderungspolitik? – Er leitet daraus ab, dass wir in unserem Lande eine restriktivere Zuwanderungspolitik machen sollten. Sind das schon die ersten Anzeichen in Richtung Einschränkung von Freiheitsrechten – unter dem Deckmantel dieser schrecklichen Ereignisse? Wie müssen wir es bewerten, wenn von "finger prints" gesprochen wird, wie das jetzt heißt? Dabei geht es schlicht und einfach um Fingerabdrücke – Fingerabdrücke, die jeden verdächtig machen sollen. Wie ist es zu bewerten, wenn Lauschangriff und Rasterfahndung ohne Diskussionsphase, ohne Bewertung der Probephase einfach fortgesetzt werden sollen? Sie werden verstehen, dass das nicht wirklich vertrauenserweckende Schritte sind. Es gibt sogar Stimmen, die meinen, jetzt würde das gesteigerte Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung dazu missbraucht werden, um Dinge durchzusetzen, die schon lange geplant sind. Daher appelliere ich an die Fraktionen der Regierungsparteien, an die Regierungsmitglieder, die Behutsamkeit und Bedachtsamkeit, die diese Debatte heute in großen Zügen gekennzeichnet haben, auch in die konkreten politischen Schritte einfließen zu lassen, die Sie in der nächsten Zeit setzen werden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Am 11. September habe ich mich um drei Uhr nachmittags vor dem Parlament in mein Auto gesetzt und wie üblich das Radio aufgedreht. Die Burgenlandstunde stand auf dem Programm, und Barbara Maras-Egermann, eine Oberpullendorferin, Kind meiner Heimatgemeinde, hat anmoderiert. Wenige Minuten später bin ich, wie Tausende, wie Millionen Menschen via Radio oder via Fernsehen darüber informiert worden, was in den Vereinigten Staaten, was in New York und anschließend in Washington passiert ist. Die USA als Zielscheibe des Terrors – das ist etwas, was uns alle tief im Herzen trifft. Aber auch Österreich ist – und die Frau Vizekanzlerin hat es in ihrer Rede erwähnt – wie die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit bereits Zielscheibe des Terrors gewesen: Wir denken in diesem Zusammenhang an den Mord an Stadtrat Heinz Nittel, wir denken an den OPEC-Überfall, den Überfall auf die jüdische Synagoge oder den Überfall auf den Schwechater Flughafen. Immer waren es Terroristen, die die Sicherheit in unserem Land gefährdet haben. Darum ist die Antwort auf das, was in den Vereinigten Staaten passiert ist, die Antwort auf das, was in Österreich passiert ist, eine Antwort, die die Politik zu geben hat. Herr Bundeskanzler, ich habe in den vergangenen zwei Stunden vier Anrufe von Burgenländern, die die heutige Diskussion im Fernsehen verfolgt haben, entgegengenommen, und ich habe dabei erstmals – und ich will das ausdrücklich betonen – etwas gehört, was mich mit Freude erfüllt, was alle in diesem Raum mit Freude erfüllen wird – auch dich, Herr Bundeskanzler –: Sie sind über den Ton und den Inhalt der Aussagen, aber auch über die Schlussfolgerungen begeistert gewesen, und ihre Frage lautete: Warum geht es bei euch nicht immer so zu? Dem Anlass entsprechend wird also im Hohen Haus diskutiert, und das ist gut so. Das Krisenmanagement, das die Vereinigten Staaten in diesen vergangenen beiden Wochen zustande gebracht haben, hat meiner Einschätzung nach wirklich funktioniert. Es wird von Tausenden Ermittlern in einer akribischen Art und Weise vorgegangen: Es werden Beweise gesammelt, gesichtet, es werden Schlussfolgerungen vorgelegt, es werden Vermutungen auf den Tisch gelegt, die sich letztlich zu Tatsachen verdichten. Und, wie der Herr Bundeskanzler gesagt hat, die Vereinigten Staaten kooperieren mit ihren Partnern in der EU und weltweit. Sie informieren und sind, so hoffen wir alle, in ihrer Einschätzung, vor allem aber auch in ihren Reaktionen maßvoll. Herr Bundeskanzler! Der Zehn-Punkte-Plan, den Sie anlässlich Ihrer Rede vorgetragen haben, findet – und das sage ich ausdrücklich als letzter Redner der Österreichischen Volkspartei und als deren Sicherheitssprecher – die volle, uneingeschränkte Unterstützung dieser unserer Fraktion! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wir begrüßen natürlich auch nachhaltig die Anordnungen, die der Innenminister in diesem Zusammenhang getroffen hat, beispielsweise indem er der Stapo den Auftrag gegeben hat, die Ermittlungen intensiv – und zwar sehr, sehr intensiv – zu steigern, wenn es um Beobachtungen im Bereich der extremistischen Szene mit islamistischer Ideologie in Österreich geht. All jene, die Mitglieder des Stapo-Ausschusses sind, wissen, dass es nie gut gewesen ist, Extremismen in diesem Land zuzulassen. Das spüren wir aber auch als einfache Menschen: dass Extremismus weder von rechts noch von links der Weg ist, den dieses Land gehen will. Wir sind um die stabile Mitte bemüht, und das ist der Weg, den wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung mittragen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Anerkennung – und das sage ich ausdrücklich – möchte ich für die heutigen Beiträge der SPÖ zollen. Die Analogie, die Klubobmann Gusenbauer in Bezug auf den Marshall-Plan hin zum Powell-Plan für den Nahen Osten hergestellt hat, war für mich interessant. Darüber wird zu reden sein. Nicht identifizieren kann ich mich aber mit der Ablehnung der Grünen, und es ist der schärfste Kritiker innerhalb der Grünen, der mit ihrer Haltung, vor allem mit der Haltung Alexander Van der Bellens, schärfstens ins Gericht geht. Ich zitiere im Folgenden Voggenhuber: Er sagte beispielsweise am 24. September, die Haltung seiner Partei sei nicht nur dem Ernst der Lage nicht angemessen; er, Voggenhuber, glaube sogar, dass es der Neutralität schade, wenn sie zum Verdrängungsinstrument gemacht werde, und dass es schließlich auch in einer sehr, sehr kritischen Entscheidung eine Fehlhaltung sei, die nicht zuletzt auch die Regierungsfähigkeit der Grünen beschädige. – Das sagt Voggenhuber an die Adresse der eigenen Parteispitze! [[Abg. Dr. Pumberger: Das war richtig!]] Die USA, werte Kolleginnen und Kollegen, sind getroffen, aber sie wanken nicht. Die Demokratie ist getroffen, aber sie wird wehrhaft bleiben. Ich und, so nehme ich an, Sie alle, Kolleginnen und Kollegen, ebenso wie alle Menschen in diesem Land, wir möchten es nicht erleben, dass es eine Wiederholung der Ereignisse des 11. September gibt. Arbeiten wir gemeinsam daran, dass es dazu nicht kommt!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die tiefe Betroffenheit und die Empörung über die grauenhaften Terroranschläge in den USA einen uns heute über die Parteigrenzen hinweg. Wir haben auch alle zu Beginn der Sitzung dem amerikanischen Volk gegenüber unsere tief empfundene Anteilnahme für die vielen Opfer dieses Verbrechens bekundet. Wir dürfen aber bei all dem nicht die Augen vor der Realität verschließen. Dieser Anschlag, meine Damen und Herren, ist nicht allein gegen die USA gerichtet gewesen, sondern war eine Attacke gegen die gesamte demokratische Staaten- und Wertegemeinschaft. Deshalb ist es notwendig, in einer breiten Solidarität bei der Bewältigung dieser Katastrophe zu helfen und dem internationalen Terrorismus und dessen Sympathisanten und Unterstützern entschieden entgegenzutreten. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir Freiheitlichen gehen davon aus, dass die notwendigen Reaktionen auf diesen Terrorakt zielgerichtet, mit angemessenen Mitteln und auf der Basis der Beschlüsse und Resolutionen der internationalen Gemeinschaft erfolgen werden. Österreich soll nach seinen Möglichkeiten im humanitären und logistischen Bereich seine Solidarität wirkungsvoll bezeugen, denn der international vernetzte Terrorismus ist zu einem globalen Problem geworden – ob wir das nun aus politischen Gründen erkennen wollen oder nicht –, zu dessen Bekämpfung es notwendig ist, eine enge Kooperation der demokratischen Staatengemeinschaft zu bilden. Die Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte und der Nachrichtendienste ist deshalb ein Gebot der Stunde. Krisenprävention und die Durchsetzung von politischen und wirtschaftlichen Lösungen für Konfliktregionen – und das ist heute auch schon angeschnitten worden –, insbesondere im Nahen Osten, können dem Terror dabei die Basis entziehen. Auch innerhalb der Europäischen Union müssen diese aktuellen Bedrohungsszenarien stärker beim Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik berücksichtigt werden, und auch in Österreich muss entschieden gegen diese gewaltbereiten fundamentalistischen und extremistischen Gruppierungen vorgegangen werden. Eine pauschale Kriminalisierung von Religionsgemeinschaften – und das haben die Redner unserer Partei bereits eindeutig zum Ausdruck gebracht – ist aus der Sicht von uns Freiheitlichen abzulehnen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ebenso ist es notwendig, die Kapazitäten zum Schutz der Bevölkerung und der lebenswichtigen Infrastruktur sowie die Einsatzbereitschaft der Kräfte für den Katastrophenschutz ständig zu evaluieren und zu optimieren. Auch hier ist eine enge Kooperation, eine professionelle Ausbildung und eine zeitgemäße Ausstattung der zuständigen Institutionen, vor allem von Exekutive und Bundesheer, notwendig. Meine Damen und Herren! Wir Parlamentarier sollten allerdings heute zu diesem Thema nicht nur Forderungen an die Regierungen über uns stellen, sondern wir haben auch eine ganz konkrete eigene Verantwortung. Kollege Murauer ist schon darauf eingegangen: Wir arbeiten derzeit intensiv am Analyseteil einer neuen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin, und in diesem Analyseteil sind bereits jene Bedrohungen dargestellt, die jetzt leider Gottes traurige Realität geworden sind. Die wichtigsten sicherheitspolitischen Herausforderungen werden dort nämlich schon genannt, und sie lauten: Proliferation von Massenvernichtungswaffen, Destabilisierung der Rüstungsentwicklung, totalitäre Ideologien und fundamentalistische Religionen, politische Fragmentierungsphänomene verbunden mit einer Erosion staatlicher Handlungs- und Ordnungsfähigkeit, international agierende organisierte Kriminalität, Umweltgefahren, Bevölkerungsentwicklung und Migration, Energie- und Ressourcenprobleme und Ernährungsprobleme. Meine Damen und Herren! Sie sollten anerkennen, dass diese Analyse, wie sie von der Regierung vorgelegt worden ist, eine umfassende ist. Wir sollten deshalb auch im Unterausschuss, der im Landesverteidigungsausschuss eingerichtet worden ist, zügig und konsequent an der Erstellung einer neuen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin mitarbeiten. Ich glaube, dass wir als Abgeordnete das unserer Bevölkerung schuldig sind.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Herr Minister! Hohes Haus! Ich glaube, niemand, der die Bilder von den Terrorangriffen in New York und Washington gesehen hat – und die ganze Welt konnte diese Terrorangriffe via Medien live miterleben –, kann sich dem Gefühl der Beklemmung entziehen, das diese Terroranschläge ausgelöst haben. Die unglaubliche Aggressivität und die unglaubliche Destruktivität haben nicht nur Amerika, sondern die gesamte Zivilisation bis ins Mark getroffen. Die Trauer der gesamten Öffentlichkeit gilt daher zu Recht den Tausenden unschuldigen Zivilisten, die bei diesen Selbstmordattentaten ihr Leben verloren haben. Zu glauben, dass diese ungeheuren terroristischen Akte von Gewalt gegen Personen oder Sachen irgendeine konstruktive Änderung der Politik bringen würden – falls das überhaupt beabsichtigt war –, ist ein Irrtum. Dennoch hat der Terror, glaube ich, die Vereinigten Staaten, die seit dem Sezessionskrieg keinerlei kriegerische und zerstörerische Akte in diesem Ausmaß auf ihrem Territorium erdulden mussten, ins Herz getroffen. Weder der Erste noch der Zweite Weltkrieg noch die übrigen Kriege, in die Amerika involviert war, von Vietnam bis zu den Nahost-Kriegen, haben das amerikanische Territorium tangiert. Insofern ist real nicht nur ein Stadtviertel in Schutt und Asche gelegt worden, sondern symbolisch auch der Glaube an die Unverwundbarkeit und die eigene territoriale Integrität verloren gegangen. Ein Gefühl des Ausgeliefertseins, einer gewissen Hilflosigkeit und die verzweifelte Suche nach einem fassbaren, greifbaren Schuldigen scheinen Amerika derzeit zu bewegen. Insofern verdient Amerika in Anbetracht der vielen positiven Leistungen, die hier in diesem Haus schon genannt worden sind – von der Befreiung vom Hitler-Regime im Zweiten Weltkrieg bis zum Marshall-Plan und so weiter –, unser aller Solidarität. Was tun? – Ich glaube, dass das Gerede vom Kampf der Kulturen – Abgeordneter Kurzmann hat das heute schon angesprochen –, so wie es Huntington präsentiert hat, der in der Andersartigkeit von Kulturen eine Kriegsgefahr sieht, in gewissem Sinne kulturrassistisch ist. Wenn man dessen Thesen wirklich ernst nähme und zur Richtschnur politischen Handelns machte, wäre eine massive Reideologisierung der Außenpolitik die Folge – auch wenn unter dem Deckmantel des Islam Akte der Intoleranz, des Fanatismus, der Gewalt und des Terrors begangen werden. Kennzeichnend für fast alle Gesellschaften des Nahen und Mittleren Ostens ist nämlich erstens das Scheitern jeglicher wirtschaftlicher Entwicklung, zweitens zumeist ein autoritärer, repressiver und diktatorischer Staatsapparat und drittens die Existenz ausländischer Mächte, die an den Ressourcen der Region – vor allem am Erdöl – interessiert sind. Der Westen und im Afghanistan der achtziger Jahre vor allem die Sowjetunion werden für viele katastrophale wirtschaftliche und soziale Entwicklungen mitverantwortlich gemacht. Die Täter, die den tausendfachen Mord einkalkuliert und wahllos und brutal Menschenleben vernichtet haben, haben trotz ihrer grauenhaften Gewalt und ihrer obskuren Programme nichts erreicht. Dennoch haben die Terroranschläge, so glaube ich, eine Geschichte: Sie können ohne die historischen und politischen Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten nicht verstanden werden. Die umfangreichen Militäroperationen der USA im Nahen Osten in den letzten zwanzig Jahren – im Libanon, in Libyen, im Irak, im Iran, in Afghanistan – haben wahrscheinlich in Teilen der arabischen Welt den Boden für den Hass und für die Bereitschaft zur Gewalt aufbereitet. Insbesondere Afghanistan wurde zum wichtigsten Schlachtfeld des Kalten Krieges der achtziger Jahre. Beide Supermächte und deren Verbündete haben riesige Mengen an Waffenmaterial und Geld ins Land gepumpt, das den Krieg auf eine viel blutigere Ebene gehoben hat. Daher verdient, so glaube ich, eine Stellungnahme Beachtung, nämlich die der Fachvertreter der Islam- und Orientwissenschaften von Universitäten und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen Deutschlands. Diese haben in einer Stellungnahme zu den aktuellen Ereignissen festgehalten, dass es sich nach ihrer Beurteilung bei diesen terroristischen Verbrechen nicht um Taten vor dem Hintergrund eines religiösen oder kulturellen Konfliktes handelt, sondern dass sich der Konflikt um die Verteilung von Machtpositionen im Nahen Osten dreht, wobei auf Seiten der Terroristen islamische Glaubenselemente und religiöse Begriffe als willkommene Stützen der eigenen ideologischen Position dienen. Das Feindbild radikaler Muslime ist weniger die westliche Zivilisation an sich als vielmehr die USA als Supermacht, deren Einfluss auf die politischen Verhältnisse in dieser Region als übermächtig und unerträglich empfunden wird. Nur politische Veränderungen würden die Voraussetzung dafür schaffen können, dass dem Terrorismus der Nährboden entzogen wird. Es ist daher zu kritisieren, dass die innenpolitische Debatte der letzten Tage von Seiten des Verteidigungsministers Herbert Scheibnerdazu benützt wurde, festzustellen, dass der Begriff Neutralität mittlerweile von den realen und völkerrechtlichen Rahmenbedingungen völlig abgekoppelt sei und dass es auf Grund der tragischen Ereignisse in den USA jedenfalls zu einem Umdenken kommen müsse, oder dass die ÖVP-Parlamentarierin Ursula Stenzel sagt, dass das Neutralitätsgesetz ein völlig überholtes sei, oder dass gar der grüne Abgeordnete Johannes Voggenhuber in seiner Verzweiflung von "Appeasement-Politik" spricht und sagt, dass es "Appeasement-Politik" ohnehin nicht gäbe. Jede Diskussion über die Aufgabe der Neutralität oder über einen Beitritt Österreichs zur NATO ist völlig überflüssig, wie auch Klubobmann Khol – nach meinem Dafürhalten richtigerweise – festgestellt hat. Es handelt sich hier nicht um einen Krieg im Sinne des Völkerrechtes, sondern um Maßnahmen im Sinne der UN-Satzungen. In der jetzigen Situation bedarf es daher des Augenmaßes und der Umsicht und nicht der Vergeltung, wenn sich die Spirale des Terrors und der Gewalt nicht weiterdrehen soll. Das gebieten die Trauer und der Respekt vor den Toten und vor deren leidenden Angehörigen. Daher ist, glaube ich, die von Österreich eingenommene Position auf der Basis eines UN-Mandates die richtige. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Jäger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundesminister! Viele Redner und Rednerinnen haben es bereits angesprochen: Zweifellos war der 11. September 2001, der Terroranschlag in New York, eine unvorstellbare Zäsur. Das dritte Jahrtausend beginnt für uns mit einem Albtraum. Angesichts dieser Ereignisse wird die Verwundbarkeit unserer modernen Industriegesellschaft deutlich. Plötzlich wird allen klar – das ist auch sehr häufig zum Ausdruck gekommen –, dass alles möglich ist. Man denke nur etwa an Anschläge auf Atomkraftwerke, an den Einsatz biologischer oder chemischer Waffen oder von Atomwaffen. Das heißt, die Selbstmordattentate bringen uns weltweit in größte Schwierigkeiten. Dabei ist überhaupt noch nicht gesagt, welche Auswirkungen dieser Angriff auf das internationale Wirtschaftswachstum, auf unsere Börsen, auf das Gleichgewicht der internationalen Wirtschaft hat. Selbstverständlich gilt in dieser Situation unser Mitgefühl den vielen Opfern und ihren Angehörigen und dem amerikanischen Volk. Ich stehe auch dazu, dass Terror entschieden bekämpft werden muss, bin aber fest davon überzeugt, dass dieser Terroranschlag, ungeachtet seines entsetzlichen Ausmaßes, ein politisches Verbrechen war und kein Akt des Krieges, sondern ein krimineller Akt. Ich hoffe sehr, dass sich die besonnenen Kräfte der USA, Europas, Russlands, ja der ganzen Welt durchsetzen werden – das ist heute schon mehrmals angesprochen worden – und dass, sollte es zu Aktionen in Afghanistan kommen, diese sehr gezielt, sehr besonnen durchgeführt werden. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Tatsächlich besteht eine begründete Angst vor einem unkontrollierbaren Krieg. Dass das Taliban-Regime in Afghanistan grausam und menschenverachtend ist, das wissen wir seit Jahren. Wir haben in diesem Hohen Haus auch bereits einen Antrag gegen dieses Regime unterstützt. Ich erinnere aber auch daran, dass man weltweit mit afghanischen Flüchtlingen in den letzten Monaten nicht gerade solidarisch umgegangen ist. Auch das sollte man in dieser Situation einmal sagen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Das Gebot der Stunde ist: Wir müssen dem Terrorismus den Nährboden entziehen. Dieser Nährboden – Kollege Posch hat es angesprochen – ist vor allem die politische und wirtschaftliche Situation im Nahen Osten. Ich bin sehr froh, dass auch von Seiten der Bundesregierung diesbezüglich Maßnahmen gesetzt worden sind, dass die Frau Außenministerin zu Gesprächen im Nahen Osten unterwegs ist. Es müssen alle politischen Mittel ausgeschöpft werden, um den Friedensprozess im Nahen Osten wieder in Gang zu setzen. Der Nahostkonflikt gehört im Sinne der Madrider Konferenz von 1991 gelöst. Es ist auch bemerkenswert, dass in der Zeit des Osloer Friedensprozesses der Terrorismus so gut wie nicht existierte. Ein zweiter Punkt – und das ist heute nicht angesprochen worden –: Meiner Meinung nach muss auch der Irak wieder in die Völkergemeinschaft aufgenommen werden. Selbstverständlich muss dies mit Kontrollauflagen im Bereich der Massenvernichtungswaffen verbunden sein, aber es muss ein Weg gefunden werden, mit dem Irak wieder ins Gespräch zu kommen, ein Weg hin zu einer Normalisierung der Situation. Drittens – und das muss die Welt auch begreifen –: Während dieses Terroranschlags hat sich eine Delegation des Parlaments in Burkina Faso aufgehalten. Das ist eines der ärmsten Länder der Welt. Angesichts dieses Ungleichgewichts, dieser ungleichen Entwicklung auf der Welt müssen wir einfach sehen und auch den Blick darauf richten, dass nur eine gerechte Weltwirtschaftsordnung auf Dauer weltweit Frieden und Demokratie schaffen kann. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Dafür müssen wir massiv eintreten, und ich appelliere in diesem Zusammenhang auch an das österreichische Parlament: Das, was wir im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit tun, entspricht nicht unserer Wirtschaftskraft, entspricht nicht unseren Möglichkeiten. Vielleicht ist das jetzt auch der Zeitpunkt dafür, dass wir zusammenstehen und dass alle hier im Hohen Haus vertretenen Parteien auch ihre Unterstützung dahin gehend zum Ausdruck bringen, dass wir in diesem Bereich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Ing. Westenthaler, Dr. Khol und Genossen betreffend Solidarität gegen den Terror. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Das ist die Mehrheit. Damit ist dieser Antrag angenommen. (E 98.) – [[Abg. Dr. Khol: (in Richtung der sich nicht von ihren Plätzen erhebenden Abgeordneten der Grünen) Was wird Voggenhuber sagen?]]Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Genossen betreffend Solidarität gegen terroristische Akte. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Genossen betreffend Solidarität gegen den Terror und seine Finanzierung. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. 2. Punkt Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 8, 10 bis 19 und 25 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 4, 10 bis 17 und 20 (684 der Beilagen)
Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen sofort in die Debatte ein. Als erste Debattenrednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute auch über den Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen. Wie allen geläufig sein müsste, geht es dabei um die Anliegen der BürgerInnen in Österreich. [[Unruhe im Saal.]] [[Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.]] Es hat sich gerade in den letzten zwei Jahren sehr deutlich gezeigt, dass die Interessen der BürgerInnen immer mehr werden, dass es immer mehr Petitionen und Bürgerinitiativen gibt, dass es aber auf der anderen Seite immer weniger die Bereitschaft gibt, diese Interessen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wahrzunehmen. Ich möchte jetzt nur einige wichtige Petitionen und Bürgerinitiativen herausgreifen: Es gibt zum Beispiel die Petitionen zur Abschaffung der Ambulanzgebühren und zur Abschaffung der Unfallrentenbesteuerung. Wir alle wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Ambulanzgebühren nach wie vor existieren, dass die Bevölkerung in den nächsten Wochen die ersten diesbezüglichen Zahlscheine bekommen wird, und wir wissen auch, dass die Unfallrentenbesteuerung nicht abgeschafft wurde beziehungsweise nach wie vor aufrecht ist. Auf der anderen Seite war es im Ausschuss für Bürgerinitiativen und Petitionen nicht möglich, dieses Thema zu behandeln und diese Petitionen im Interesse der AntragstellerInnen zu betreiben, denn die Petitionen wurden von der ÖVP und von der FPÖ nur mehr dahin gehend zur Kenntnis genommen, dass man gesagt hat: Abstandnahme von diesem Thema! Wir wollen damit nichts mehr zu tun haben! Das ist ja alles geklärt! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nichts ist geklärt! Die Interessen der BürgerInnen werden von diesen Regierungsparteien nicht mehr vertreten, nicht einmal mehr im Petitionsausschuss! [[Beifall bei den Grünen.]] Genauso erging es der Petition Nr. 14. Wir sind vor dem Sommer nach Mittersill gefahren – für manche war es ein ziemlich weiter Anfahrtsweg – und haben uns dort ein an der Mittelschule durchgeführtes Projekt, bei dem es um einen so genannten verzerrten Zebrastreifen ging, angeschaut. Alle VertreterInnen dieses Parlaments, die dafür zuständig sind, nämlich die Vorsitzenden des Petitionsausschusses, haben dort vor Ort zugesagt, dass sie die Interessen und dieses Projekt der SchülerInnen dort behandeln und vorantreiben werden. Was ist mit der Petition Nr. 14 passiert? – Es war nicht einmal möglich, dass der Petitionsausschuss eine Empfehlung, diese Petition im Verkehrsausschuss positiv zu behandeln, abgab, weil sich FPÖ und ÖVP von ihren Zusagen, die sie in Mittersill gemacht haben, wahrscheinlich bereits auf dem Rückweg verabschiedet haben. Genauso schlimm finde ich es, dass die Bürgerinitiative Nr. 20, in der es um die Diskriminierung von lesbischen und homosexuellen Menschen geht, nicht einmal im Ausschuss behandelt wurde. [[Abg. Murauer: Waren Sie im Ausschuss?]] Der Ausschuss hat lediglich zugestimmt – denn FPÖ und ÖVP haben die Mehrheit –, dass dieses Thema dem Justizausschuss zugewiesen wird. Dabei geht es nicht um einen Bereich, der ausschließlich das Justizministerium betrifft, sondern wir hätten uns erwartet, dass – und das ist in der Regel bei Bürgerinitiativen und Petitionen üblich – von jenen Ministerien, bei denen es Berührungspunkte zu diesem Thema gibt, zumindest Stellungnahmen eingeholt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle wissen, dass die Bürgerinitiative "Gleich viel Recht für gleich viel Liebe" einerseits das Sozialministerium betrifft, wenn es um die Frage der Mitversicherung geht, wenn es um die Frage von Pflegefreistellung geht, und dass sie das Innenministerium betrifft, wenn es um die Frage gleicher Rechte für gleichgeschlechtliche Beziehungen geht. Natürlich betrifft das Thema dieser Bürgerinitiative auch das Justizministerium – das ist keine Frage –, aber im Ausschuss waren die Regierungsparteien nicht bereit, Stellungnahmen von den betroffenen Ministerien einholen zu lassen. Sie haben nur gesagt: Hände weg von diesem Thema! In den Justizausschuss damit! Ob es dort auf die Tagesordnung kommt oder nicht, das ist absolut nicht unser Problem! Wir wollen das eigentlich gar nicht! – Immer wieder erbitten sich die Regierungsparteien Bedenkzeit – von zumindest sieben Jahren weiß ich schon Bescheid –, weil sie sich noch informieren wollen, aber passieren wird nichts. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Obwohl der Sammelbericht optisch und inhaltlich das wiedergibt, was war, kann ich ihm trotzdem nicht zustimmen, denn der Sammelbericht, der auch ein Ausdruck dafür ist, wie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Österreich vertreten werden, zeigt, dass diese Interessen auf weiten Strecken nicht mehr vertreten werden. Alle, die diesem Bericht zustimmen, schaffen nach außen hin das Bild, dass im Ausschuss alles in Ordnung sei, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Ausschuss vertreten würden, dass versucht werde, die Interessen an die entsprechenden Ministerien weiterzuleiten, dass versucht werde, die Interessen der Menschen ernst zu nehmen und auf die Forderungen der Menschen auch einzugehen. Das ist aber nicht der Fall. Die Interessen der Menschen werden im Ausschuss nicht mehr vertreten, weil es ÖVP und FPÖ erfolgreich verhindern. Weil das Ergebnis des Petitionsausschusses nicht im Interesse derer ist, die Bürgerinitiativen und Petitionen einbringen, kann man diesem Sammelbericht auch nicht zustimmen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! In diesem Sammelbericht finden sich sehr viele wichtige Anliegen, zum Beispiel die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen und die Rücknahme von Sparmaßnahmen im Bildungsbereich. Das sind sehr wichtige Anliegen, sehr geehrte Damen und Herren, wenn uns die Zukunft unserer Kinder wichtig ist. Die Forderung nach einer gesetzlichen Verankerung freier Radios wurde ebenfalls in Form einer Bürgerinitiative eingebracht. Auch das ist ein wichtiges demokratiepolitisches Anliegen, eine wichtige demokratiepolitische Forderung. Ich möchte nun speziell auf eine Petition und auf eine Bürgerinitiative eingehen, und zwar auf die Petition des Bundesoberstufenrealgymnasiums in Mittersill betreffend das Projekt der so genannten verzerrten Zebrastreifen und andererseits auf die Bürgerinitiative mit dem Namen "Gleich viel Recht für gleich viel Liebe". Bei der Petition "verzerrte Zebrastreifen" hat die Klasse 7b des BORG Mittersill mit viel Arbeit und mit Hilfe ihrer sehr engagierten Professorin ein Projekt vorgestellt, und Herr Abgeordneter Emmerich Schwemlein hat diese Petition dann im Parlament eingebracht. Es ist ein wirklich interessantes Projekt daraus geworden. Das Besondere daran ist, dass wir vom Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen nicht gewartet haben, bis die Schüler/Schülerinnen und deren Lehrer/Lehrerin zu uns gekommen sind, sondern wir haben gesagt: Nehmen wir uns als Ausschuss doch so ernst und unser Selbstverständnis sei dahin gehend, dass wir hingehen und uns vor Ort anschauen, was sich diese SchülerInnen bei diesem Projekt gedacht haben. Das haben wir verwirklicht. Es ist ein sehr spannendes und interessantes Projekt, das uns dort vorgestellt wurde. Wir waren – ich glaube, dass ich das auch im Namen meiner Kollegen und Kolleginnen sagen kann – von dieser Idee und von deren Präsentation wirklich begeistert. Mir persönlich hat auch sehr gut gefallen, dass junge Menschen im Alter von 17, 18 Jahren sich Gedanken darüber machen, wie sie in diesem Staat etwas verbessern können. Das ist gelebte Demokratie, das ist Engagement für die Allgemeinheit. Dafür herzlichen Dank an diese SchülerInnen und an die Frau Professorin! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Was mir aber bei der Behandlung dieser Petition Leid getan hat, ist, dass wir es nicht zustande gebracht haben, eine gemeinsame Empfehlung an den Verkehrsausschuss abzugeben. Das ist nicht gelungen, obwohl sich in Mittersill – so habe ich es zumindest verstanden – eine einhellige Meinung darüber gebildet hat. Ich hoffe nun, dass Kollege Schwemlein, Mitglied des Verkehrsausschusses und auch die Unterstützung – davon gehe ich aus – der Regierungsparteien habend, dafür sorgen wird, dass diese Petition im Verkehrsausschuss entsprechend geprüft und behandelt wird und dass nach dieser umfassenden Prüfung das herauskommt, was in anderen EU-Ländern teilweise schon in Kraft ist. Im Endeffekt soll dadurch mehr Verkehrssicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmer herauskommen, und das sind die Fußgänger, das sind die Kinder. Darum ist es uns gegangen. Ich hoffe, dass sich der Verkehrsausschuss dieser Sache entsprechend annimmt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Bürgerinitiative, der ich mich speziell zuwende, ist die Bürgerinitiative "Gleich viel Recht für gleich viel Liebe". Hier möchte ich speziell darauf eingehen, dass es dabei um Menschenrechte geht. Menschenrechte sind unteilbar. Menschenrechte müssen für alle gelten, egal, ob jemand heterosexuell ist, ob jemand homosexuell ist, ob er lesbisch ist oder ob er schwul ist. Reden wir doch endlich auch einmal darüber! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sehr geehrte Damen und Herren! In Österreich haben wir diesbezüglich eine rechtliche Situation, die einem modernen Staat überhaupt nicht entspricht. Es ist eine Tatsache, sehr geehrte Herren Schwarzenberger und Puttinger, dass es seit Menschengedenken immer schon gleichgeschlechtliche Liebe gegeben hat. Es haben sich Menschen gleichen Geschlechtes schlicht und einfach immer schon geliebt. Dass das mindestens genauso wertvoll ist wie heterosexuelle Liebe, sollten wir endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Mindestens 10 Prozent sind nach Schätzungen homosexuell, und wenn wir 10 Prozent der Menschen von wesentlichen Rechten ausschließen, dann ist das ein großes Problem. Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist keine Frage von Schwarz, Blau, Rot oder von sonst einer Farbe, sondern das ist eine Frage des Menschenrechts und wirklich keine Frage einer parteipolitischen Gesinnung. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Großruck: Sehr wohl! Sehr wohl ist das eine Gesinnungsfrage!]] Was fordert denn nun diese Bürgerinitiative? – Diese Bürgerinitiative fordert den Zugang für gleichgeschlechtliche Paare zu allen Rechten und Pflichten der Ehe und eine Gleichstellung verschieden- und gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften ohne Trauschein bei gleichzeitiger zügiger rechtlicher Fortentwicklung von Ehe und Lebensgemeinschaften an den Grundsätzen der persönlichen Selbstbestimmung, der Partnerschaftlichkeit und der Gleichbehandlung. All das, sehr geehrte Damen und Herren, sind Forderungen, die in einem modernen und aufgeschlossenen Staat, der seine BürgerInnen nicht bevormundet, schon lange erfüllt sein sollten. Ich verstehe nicht, warum Sie – vor allem Sie von der Volkspartei, die Sie sich sozial und auch christlich nennen, für die Nächstenliebe immer ein wichtiger Leitsatz ist – sich so dagegen sperren, dass etwas daran geändert wird, dass diese Personengruppen so unterschiedlich behandelt werden. Das versteht kein Mensch! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Puttinger: Wo gibt es eine Gleichstellung mit der Ehe? In welchem Land? Das gibt es auf der ganzen Welt nicht! In keinem Land gibt es das!]] Österreich stellt sich durch die Ablehnung dieser Forderungen immer mehr außerhalb des europäischen Wertebogens. Fernab von Europa agieren die FPÖ/ÖVP-MandatarInnen. Das muss ich leider sagen. Sie wollten im Ausschuss nicht darüber diskutieren. Ich bin froh darüber, dass diese Bürgerinitiative nun zumindest dem Justizausschuss zugewiesen wurde. Ich hoffe, dass der Justizausschuss nun tätig wird. Er hätte es ja schon lange tun können, es liegen dort schon einige Anträge. Die Frau Abgeordnete Fekter ist diesbezüglich nicht tätig geworden. Ich würde mir wünschen, dass diese Stellungnahmen – Frau Abgeordnete Haidlmayr hat es schon erwähnt – sehr wohl noch eingeholt werden. Wovor haben Sie denn Angst? Haben Sie Angst vor den Stellungnahmen der eigenen Regierungsmitglieder? Warum denn keine Stellungnahmen? Ich glaube auch, dass es sich diese Menschen verdient hätten, dass es ein öffentliches Hearing gibt, in dem genau diese Fragen behandelt werden. Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal an Sie appellieren: Hören Sie, wenn Sie uns schon nicht glauben, wenn Sie mir schon nicht glauben, wenn Sie der Wissenschaft schon nicht glauben, doch auf Ihre eigenen Parteikollegen und -kolleginnen, auf die Landeshauptfrau Klasnic zum Beispiel, auf Herrn Landesrat Hirschmann. Vielleicht fragen Sie einige Kollegen, die hier im Raum waren: Herrn Abgeordneten Dr. Ofner, Herrn Abgeordneten und jetzigen Staatssekretär Morak, Herrn Amon. Es würden mir noch einige einfallen. Die Frau Vizekanzlerin, Mitglied des Rechtskomitees LAMBDA, setzt sich für gleiche Behandlung von Hetero- und Homosexuellen in der Gesellschaft ein. All das würde vielleicht etwas bewegen, würde Bewegung in die ganze Diskussion bringen. Wir sollten dafür sorgen, dass Österreich sich wieder auf gesetzlichen Boden – das meine ich jetzt in Bezug auf EU-Recht – begibt. Ich würde mir wünschen – Frau Abgeordnete Gatterer ist ja die nächste Rednerin –, dass ein bisschen etwas von der Empfehlung des Europarates aus dem letzten Jahr, die mit großer Mehrheit angenommen wurde, einfließen würde. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gatterer. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Der Ausschuss für Bürgerinitiativen und Petitionen ist, glaube ich – das sehen wir alle – ein sehr wichtiger Ausschuss, obwohl ganz unterschiedliche Anliegen an ihn herangetragen werden. Neben Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen ist er ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie. Er stellt eine unmittelbare Verbindung zwischen dem Bürger und dem Parlament dar, und deswegen glaube ich, dass das eine sehr gute Einrichtung ist. Ich möchte zu einigen Petitionen und Bürgerinitiativen sprechen, allen voran zur Bürgerinitiative Nr. 4 zur Verbesserung der Diabetikerbetreuung. Ich bedanke mich bei allen KollegInnen, die die Initiative sowohl des Petitionsausschusses als auch des Diabetes Forums Austria, einer Interessengemeinschaft unabhängiger Selbsthilfegruppen, angenommen haben, sowie der Diabetikervereinigung, die sich hier im Hohen Haus präsentiert hat. Es waren sehr viele Kollegen dort, die sich die Werte messen ließen. Ich glaube, dass in diesem Bereich – das wurde auch sehr glaubhaft versichert – die Früherkennung sehr wichtig ist, denn immerhin sind 10 Prozent der Österreicher diabetesgefährdet, man kann da also von einer echten Volkskrankheit sprechen. Deswegen war diese Präsentation sehr wichtig. Rund ein Drittel der Abgeordneten hat sich eingefunden, hat sich beraten lassen und die Werte messen lassen. Leider haben zwei Abgeordnete, die das bisher nicht gewusst haben, erfahren, dass sie im gefährdeten Bereich sind. Ich glaube, das zeigt sehr gut, wie wichtig es ist, dass noch viel mehr im Vorsorgebereich getan wird. Auch die Regierung befürwortet diese Bürgerinitiative. Die darin enthaltenen Forderungen wurden im Grunde zum Großteil schon umgesetzt. Ich möchte auch Minister Haupt zitieren, der gesagt hat, dass es vor allem wichtig ist, dass das Angebot, dass Jugendliche bereits ab dem 19. Lebensjahr kostenlos zur Vorsorgeuntersuchung gehen können, genützt wird, da die Vorsorgeuntersuchung die wichtigste Aufklärung und Prävention darstellt, um rechtzeitig Maßnahmen setzen zu können. Ich komme zu einem zweiten sehr großen Bereich, und zwar zu den Petitionen und Bürgerinitiativen betreffend den Bereich Bildung. Da möchte ich schon zum Ausdruck bringen, dass das einen negativen Beigeschmack hat. Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen soll wirklich ein Mittel von engagierten Bürgern sein, um sich mit ihren Anliegen an das Parlament wenden zu können. Aber wenn man sich die Vielzahl an Petitionen und Bürgerinitiativen in diesem Bereich anschaut, dann kommt man natürlich zu der Ansicht, dass sie von einer Partei sehr beeinflusst worden sind und dass man hier vielleicht auch manchmal etwas Panikmache betreibt. Ich möchte doch auf die vielen Unterrichts- und Bildungsdiskussionen verweisen, die wir in diesem Haus schon geführt haben und bei denen die SPÖ und die Grünen immer wieder mit den gleichen Argumenten gekommen sind. Ich möchte in dieser Diskussion aber auch nochmals darauf hinweisen, dass wir mit 110 Milliarden Schilling – das sind 8 Milliarden € – für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Forschung das höchste Bildungsbudget haben, das es jemals gab. Ich glaube, das muss man – und ich will es hiermit tun – in diesem Zusammenhang auch unterstreichen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Damit mir nicht Parteilichkeit vorgeworfen und gesagt wird, es sei ganz klar, dass ich als Sprecherin der Regierungspartei nur dieses positive Budget herausstreichen will – genau deshalb, um nicht in diesen Verdacht zu kommen –, möchte ich aus der OECD-Studie "Bildung im Blickpunkt 2001" zitieren. Diese Studie attestiert Österreich einen hervorragenden Wert im Vergleich zu allen anderen Ländern. Als Beispiel nur eine Zahl: Die Volksschüler werden bei uns um 50 Prozent mehr gefördert als im OECD-Durchschnitt. Die OECD-Länder geben im Durchschnitt 3 800 Dollar pro Volksschüler aus, bei uns sind es 6 528 Dollar. Ich glaube, dass man einmal zur Kenntnis nehmen muss, dass es nicht stimmt, dass es im Bereich der Bildung einen Rückschritt gibt. Ich möchte auch auf die Petition Nr. 10 betreffend Senkung der Klassenschülerhöchstzahl eingehen. Da steht, Sparen bei der Bildung sei ein Sparen an der Zukunft unseres Landes. Die genannte Zahl zeigt jedoch, dass das einfach nicht stimmt. Wir wollen nicht an der Zukunft unseres Landes sparen. Im Gegenteil: In diesem Bereich geschieht sehr viel. Auch zur Klassenschülerhöchstzahl kann ich Ihnen sagen, dass wir da im Schnitt sehr gut liegen. Wenn Sie jetzt sagen, wir hätten viel zu viele Schüler pro Klasse: Ich muss doch darauf hinweisen, dass wir sehr lange in der Regierung waren und dass sich in dieser Regierungszeit die Klassenschülerhöchstzahl nicht geändert hat. Es gibt 41 500 Schulklassen, aber Gott sei Dank gibt es nur in 7 800 Schulklassen mehr als 25 Schüler in der Klasse. Ich glaube, dass das eine Zahl ist, mit der man leben kann. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich möchte aber noch ein Rechenbeispiel bringen. Sie haben es in ihrer Regierungszeit nicht geschafft, die Klassenschülerhöchstzahl zu senken [[Abg. Murauer: So ist es!]] , obwohl es, wie ich weiß, auch damals schon viele diesbezügliche Bürgerinitiativen gegeben hat. Wenn man diese Klassenschülerhöchstzahl in Österreich noch absenken würde, würde das – ich rechne das jetzt um – 50 Milliarden Schilling mehr kosten. Als langfristiges Ziel ist es uns nicht zu teuer, noch mehr für SchülerInnen zu tun, aber bei diesem Budget können Sie, glaube ich, dieser Regierung nicht unterstellen, dass sie im Bildungsbereich spart. Ich möchte meine Ausführungen mit einem positiven Beispiel beenden, nämlich mit dem gemeinsamen Besuch der Fraktionsvorsitzenden in Mittersill. Sehr engagierte SchülerInnen haben ein Projekt zur Sicherheit im Verkehr eingebracht, nämlich optisch verzerrte Zebrastreifen. Meine Kolleginnen haben schon darauf hingewiesen, dass sich die Schülerinnen und Schüler sehr viel Mühe gegeben haben. Bei strömendem Regen haben sie immer wieder den so genannten verzerrten Zebrastreifen aufgebracht. Sie haben wirklich ein sehr gutes Projekt ausgearbeitet. Es wurde dem Verkehrsausschuss zugewiesen, aber man muss auch akzeptieren, dass jetzt die Verkehrsexperten das Sagen haben und auch dieses sehr engagierte Modell prüfen müssen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ein Sammelbericht, wie er uns jetzt vorliegt, ist immer auch Anlass, auf eingebrachte Petitionen und Bürgerinitiativen zurückzublicken. Der Petitionsausschuss ist geprägt von sehr unterschiedlichen Materien. Vieles wird nach der Einholung von Stellungnahmen in diesem Ausschuss besprochen, vieles aber auch – das hat Kollegin Gatterer vorhin erwähnt – anderen Fachausschüssen zur Beratung zugewiesen. Aus dem vorliegenden Sammelbericht erwähne ich einige Anliegen, die für mich eine besondere Bedeutung gehabt haben. Wir haben dieses Materie bereits im Jänner dieses Jahres im Ausschuss behandelt. Da war eine sehr wichtige darunter, die ich nennen möchte, nämlich die Petition "Menschenrechte auch für Sudetendeutsche!" Meine Damen und Herren! Wir alle kennen die Geschichte des Völkermordes, der auf das engste mit den berüchtigten Beneš-Dekreten verbunden ist. In Tschechien sind die Beneš-Dekrete auch heute noch Teil der Verfassungs- und der Rechtswirklichkeit, und es werden in Prag, aber auch in anderen tschechischen Städten immer wieder Gerichtsurteile mit Bezug auf diese rassistischen Unrechtsgesetze ausgefertigt. Sie alle wissen, dass das slowenische Gegenstück zu diesen berüchtigten Beneš-Dekreten die Avnoj-Gesetze sind, die ebenfalls noch in der Rechtswirklichkeit unseres südlichen Nachbarstaates Slowenien nachwirken. Vor kurzem hat sich der tschechische Staatspräsident Václav Havel in Österreich aufgehalten und hat diese Beneš-Dekrete erneut – und es ist ja sein Verdienst, dass er der erste tschechische Politiker war, der diese Beneš-Dekrete verurteilt hat – moralisch verurteilt, er hat aber gleichzeitig klargemacht, dass er keine politische Möglichkeit für die Aufhebung dieser Dekrete sieht, weil sie konstitutiv, wie er gesagt hat, für das Entstehen der ČSSR gewesen seien. Wir wissen auch, dass es vor Monaten ein Treffen von tschechischen und slowakischen Politikern gegeben hat, nämlich nach den Äußerungen des slowakischen Präsidenten Schuster über die Verfolgung der Karpatendeutschen, und diese tschechischen und slowakischen Politiker sind dabei übereingekommen, nichts an der Verfassungswirklichkeit Tschechiens und der Slowakei zu ändern. Als Ausrede haben sie gemeint, die Vertreibung der Sudetendeutschen sei durch die so genannten Potsdamer Beschlüsse gerechtfertigt. Meine Damen und Herren! Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie es die Vertreibungsverbrechen zweifellos waren, verjähren nie. Staaten, die rassistische Gesetze nicht aufheben, haben unserer Meinung nach in einer zivilisierten Europäischen Union nichts verloren. Das sollte die tschechische Regierung einmal einsehen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Die Heimatvertriebenen, die so viel zum Aufbau Österreichs beigetragen haben, die so Wesentliches geleistet haben, haben auch ein Recht, von uns sehr nachdrücklich vertreten zu werden. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Es gibt einen Stehsatz, der von den Mitgliedern der österreichischen Bundesregierung immer wieder verwendet und meines Erachtens auch sehr strapaziert wird, und dieser lautet: Egal, was passiert ist oder was noch passieren wird, wir halten fest am Nulldefizit, denn wir wollen die Zukunft unserer Kinder sichern! [[Abg. Murauer: Bei Ihnen heißt es: Egal, was passiert: Wir machen Schulden!]] Der Nachsatz ist jener Teil der Aussage, dem ich mich besonders widmen möchte, meine Damen und Herren, denn ich kann Ihnen das Gegenteil beweisen. Ich frage mich nämlich: Wem nützt es, wenn es denen, die davon betroffen sind, zum Teil sogar schadet? Jetzt nach Schulbeginn bestätigen sich die Befürchtungen von Zigtausenden Eltern, Zigtausenden Lehrerinnen und Lehrern, ElternvertreterInnen, SchülerInnen, Lehrlingen und StudentInnen. Sie, meine Damen und Herren, haben die Zahlen auch auf dem Tisch. Geäußert und begründet werden diese Befürchtungen in etlichen Petitionen und Bürgerinitiativen zu Ihrer Bildungspolitik, zur Bildungspolitik von Blau-Schwarz. Es sind in diesem Sammelbericht alleine acht Petitionen und Bürgerinitiativen. Zur Gewissheit geworden ist auch Folgendes: Wahrscheinlich werden im heurigen Jahr um ein Drittel weniger Studienanfänger ein Studium beginnen als noch im Vorjahr, Tausende Jugendliche – genaugenommen sind es 10 500 – werden ohne Lehrstelle auf der Straße stehen, und wir können auch annehmen, dass ungefähr 7 000 Schülerinnen und Schüler nicht in ihrer Wunschschule untergekommen sind, sondern von dieser abgewiesen wurden. [[Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und SPÖ.]] Tatsache ist auch, meine Damen und Herren, dass entgegen der angekündigten Fremdsprachenoffensive – und das ist eigentlich ziemlich schade, weil wir uns im europäischen Jahr der Sprachen befinden – Englisch in den Volksschulen, eine Sprache, die in diesem Alter spielerisch gelernt wird, in vielen Schulen gestrichen werden musste und die Kinder davon jetzt leider nichts haben. Ich frage Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: Wie interpretieren Sie die UN-Kinderrechtskonvention, wenn im einen Artikel unter dem Titel "Recht auf Bildung und Ausbildung" steht, dass den österreichischen Schulkindern – und diese Zahl ist wirklich nicht von der Hand zu weisen – ungefähr 75 000 Unterrichtsstunden im heurigen Schuljahr fehlen? Diese Stunden haben Sie dem Nulldefizit geopfert, das ausschließlich den Kindern und Jugendlichen und deren Zukunft dient? Das ist etwas, was nicht besonders glaubwürdig ist. Besonders spannend ist es, sich die Stellungnahmen zu den Petitionen und Bürgerinitiativen genau durchzulesen. Erstens wird immer wieder die pädagogische Bedeutung betont – ja, Papier ist geduldig, denke ich mir da –, zweitens bekommt man, wenn man sich das genau durchliest, das Gefühl, dass im finanziellen Bereich zwischen Bund und Ländern einfach nur hin und her geschoben wird, hin und her und her und hin. Die Länder sagen nämlich: Wir können eigentlich nichts dafür, der Finanzminister muss die Stellenpläne der Lehrerinnen und Lehrer genehmigen!, und der Bund sagt: Na ja, wie die Länder diese Planstellen dann einsetzen, aufteilen, das ist nicht mein Problem! – Henne oder Ei?, das fällt mir dazu ein. Tatsache ist, dass die, deren Zukunft Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, sichern wollen, jetzt, in der Gegenwart, zu leiden haben. Wir SozialdemokratInnen sagen hingegen: Je früher mit Lust, Freude und Motivation und guter Betreuung gelernt wird, desto mehr profitiert eine Gesellschaft von ihrem Humankapital.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte.
Liebe Frau Kollegin! Herr Präsident! Sehr geehrte Präsidenten, Abgeordnete, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter aus Oberösterreich! Einen besonderen Gruß an Sie [[in Richtung Galerie]] , die Sie heute unserer Diskussion zuhören. Hohes Haus! Immer wieder werden Petitionen eingebracht, die sich mit den Lärmschutzmaßnahmen, die entlang von Straßen, Autobahnen beziehungsweise der Bahnlinien zu errichten sind, befassen. Der einen Petition wurde entsprochen, der anderen nicht, weil die beanstandete Lärmbelästigung nicht so groß war, wie es geschildert wurde. Die Petition als solche führt mich nun zu dem Thema "Lärmschutzmaßnahmen in Österreich". Ich glaube, dass beim Bau von Lärmschutzmaßnahmen in den letzten Jahren übers Ziel geschossen wurde. Es heißt doch "Österreich an der schönen blauen Donau", aber diese Donau sieht man nicht mehr, weil die Lärmschutzwände die Gegend zum Teil über lange Strecken – Kollege Schwemlein gibt mir Recht – verdecken [[Abg. Schwemlein: Nein, ich gebe dir nicht Recht!]] , und wenn man bestimmte Strecken fährt, dann stellt man fest: Das ist dem Tourismus sicher nicht mehr dienlich. Man sieht Österreichs schöne Landschaft nicht mehr, man hat links und rechts nur mehr einen Verbau. Ich glaube, man sollte in Zukunft Lärmschutzmaßnahmen mit mehr Bedacht durchführen, zumal die Kosten dafür oft bis zu einem Drittel der gesamten Straßenkosten – ich denke da an das Straßenstück Umfahrung Perg – ausmachen. Nicht zu akzeptieren ist auch, dass direkt neben der Autobahn gelegene oder direkt neben der Bahnlinie gelegene Grundstücke zu einem günstigen Preis gekauft werden und dann eine Lärmschutzwand gefordert wird. Zum Teil sind die Lärmschutzwände höher als die Einfamilienhäuser. Das kann man sehen, wenn man sich hinter die Lärmschutzwände begibt oder wenn man einen Blick hinter diese Wände wirft. Ich glaube, dass beim Bau von Lärmschutzwänden etwas eingebremst werden sollte, und ich glaube auch, dass es an der Zeit ist, die Gelder, die dadurch eingespart werden könnten, für den Bau sicherer Tunnels zu verwenden oder für jene Sicherheitsmaßnahmen für unsere Kinder oder Fußgänger, die in einer Petition gefordert werden, nämlich für die Anbringung optisch verzerrter Zebrastreifen. Dafür könnte zum Beispiel das eingesparte Geld verwendet werden. Anlässlich dieser Petition möchte ich daher darum ersuchen, dass man die diesbezügliche Verordnung überdenkt und neu formuliert.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte bei diesem Sammelbericht auf zwei Bürgerinitiativen und zwei Petitionen eingehen. Die zwei Petitionen betreffen die Ambulanzgebühr und die Unfallrentenbesteuerung. Diese Petitionen sind vom SPÖ-Pensionistenverband eingebracht worden, sind also parteipolitisch motiviert. Zur Unfallrentenbesteuerung möchte ich anmerken, dass wir da in wirklich hervorragender Art und Weise eine Entschärfung durchgeführt haben und nun wirklich praktisch alle damit gut leben können. Diejenigen, die das inszeniert haben, verweise ich darauf, dass bei den Sparmaßnahmen der Bundesregierung 1996/97 weitaus ärgere Belastungen zu beklagen waren und damals niemand eine parteipolitisch motivierte Petition veranlasst hat. Ich erinnere auch an die Einführung der Krankenscheingebühr, die weit davon entfernt war, eine Steuerungsmaßnahme zu sein, sondern als eine Art Eintrittsgeld zum niedergelassenen Arzt zu bezahlen war und noch immer ist, der die Leistung jedoch wesentlich ökonomischer erbringen kann als eine Spitalsambulanz. Wir haben den umgekehrten Weg beschritten. Wir haben eine moderate Ambulanzgebühr eingeführt, und wir garantieren auch, dass die von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, eingeführte Krankenscheinsteuer mit der Einführung der Chipkarte ersatzlos gestrichen werden wird. Die Ambulanzgebühr ist eine sozial- und gesundheitspolitische Leistung, die Sinn macht: Wir lenken den Patientenstrom dorthin, wo die Leistung ökonomischer erbracht werden kann, ohne dass darunter die Qualität der Versorgung leidet. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine sehr zu unterstützende Bürgerinitiative ist die von Frau Helga Grillmayr eingebrachte Bürgerinitiative die Diabetiker-Betreuung betreffend. Ich kann Ihnen versichern, dass die Diabetikerversorgung zwar immer wieder verbesserungswürdig ist, aber die von dieser Bürgerinitiative geforderten Maßnahmen bereits zum großen Teil Realität geworden sind. Ich freue mich, dass wir auch bei der Information der Bevölkerung über die Sorgen der Diabetiker federführend mit dabei sind und dass wir bei den Schulungsmaßnahmen schon große Fortschritte gemacht haben. Wir werden mit den Initiatoren auch weiterhin im Gespräch bleiben, damit wir weitere Verbesserungen der guten Diabetiker-Betreuung und eine wirksame Vorsorge erarbeiten können. In diesem Sinne sollten wir auch dran bleiben und nicht meinen, diese von Privatpersonen eingebrachte Bürgerinitiative heute abschließend besprechen und sie anschließend in Vergessenheit geraten lassen zu können. Im Gegenteil: Die Betreuung der Diabetiker und auch die Früherkennung von Diabetes muss uns ein Anliegen sein, und das werden wir auch in Zukunft so halten. Die Bürgerinitiative, die ich zuletzt ansprechen möchte, ist jene, die vom Liberalen Forum initiiert wurde. Man will ein eigenes Berufsbild für naturheilkundliche Therapeuten. Bei aller Wertschätzung naturheilkundlicher Behandlungsmethoden, die ich sehr begrüße, müssen diese aber in der Hand des Experten bleiben. Es geht nicht an, dass man in einem Wochenendseminar Naturheilkunde lernt und dann auf die Menschheit losgelassen wird. Wir gehen davon aus und setzen uns auch dafür ein, dass die immer mehr begehrten naturheilkundlichen Möglichkeiten in Anspruch genommen werden können, dabei jedoch in der Hand des Experten verbleiben. Das geht auch aus der Beantwortung der Anfrage an den Sozialminister hervor: Naturheilkundliche Maßnahmen müssen in der Hand des Experten, sprich des Arztes oder der Ärztin, bleiben. Das ist die Gesundheitspolitik, die auch die ehemalige Bundesministerin Krammer von der SPÖ vertreten hat. Ein eigenes Berufsbild für naturheilkundliche Verfahren ist nicht wichtig. Genauso wenig wichtig ist, dass die Initiatoren, nämlich das Liberale Forum, im Parlament sind. Die gehen uns nicht ab, und ein eigenes Berufsbild für naturheilkundliche Verfahren geht uns auch nicht ab.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe an diesem Rednerpult bereits einmal gesagt, dass Petitionen ein wichtiges und wirksames Instrument der direkten Demokratie unseres Landes sind. Umso mehr freut es mich, dass die von mir eingebrachte Petition zum Thema "Schutz der Schulkinder" Wirkung gezeigt hat. Die Zahl der Zivildiener zur Schulwegsicherung im Raum St. Pölten wurde – im Gegensatz zu den ursprünglichen Plänen von Herrn Innenminister Strasser – nicht reduziert. Ein weiterer Aspekt der inneren Sicherheit im Raum St. Pölten ist aber immer noch von Plänen des Innenministers bedroht, und zwar durch die verantwortungslose Auflassung vieler Wachzimmer im ganzen Bundesgebiet. Im Speziellen möchte ich das Wachzimmer St. Georgen im Süden von St. Pölten ansprechen, für dessen Erhalt ich ebenfalls eine Petition eingebracht habe, und diese Petition, sehr verehrte Damen und Herren, wurde mit vielen hundert Unterschriften unterstützt. Es ist von dieser Maßnahme ein ganzer Stadtteil mit Tausenden Einwohnern betroffen. Die Stellungnahme des Innenministeriums zu dieser Petition spottet jeder Beschreibung. Sie ist eine Aneinanderreihung von widersprüchlichen Worthülsen. Das kann man jederzeit nachlesen, sehr geehrte Damen und Herren! Wie der Herr Innenminister mit einer reduzierten Anzahl von Beamten mehr Sicherheit für die Bevölkerung schaffen will, ist mir und vielen anderen Personen ein Rätsel. Wenn ich an die jüngsten Entwicklungen im internationalen Terrorismus denke und die sprichwörtliche Überheblichkeit sehe, mit der vom Innenminister die innere Sicherheit mit dem Ziel der Planpostenreduktion kaputtadministriert wird, wird mir wirklich angst und bange. Sehr geehrte Damen und Herren! Noch etwas erregt den Unmut der Bevölkerung im niederösterreichischen Zentralraum, und zwar der mittlerweile wirklich unerträgliche Verkehrslärm. Zu den davon sicher am stärksten betroffenen Menschen in unserem Lande zählen die Anrainer der Westbahn und der West Autobahn, also jener Verkehrsadern, die unbestritten eine sehr hohe Verkehrsfrequenz aufweisen. Speziell die Anrainer des Hauptbahnhofs St. Pölten und die Bewohner der Siedlungen im Süden von St. Pölten stöhnen seit langem unter einer unerträglichen Lärmbelastung. In zähen Verhandlungen um einen entsprechenden Lärmschutz bei der Güterzugumfahrung im Süden von St. Pölten ist es seinerzeit gelungen, eine gemeinsame Planung für den Schutz vor Lärm durch Eisenbahn und Autobahn zu erreichen, um eben die Bewohner der südlichen Stadtteile von St. Pölten vor Lärmbelästigung zu schützen. Diese optimale Variante von Verkehrsplanung haben allerdings die Infrastrukturminister Schmid und Forstinger in den Fluten des mittlerweile nicht mehr erreichbaren Nulldefizits versenkt. Wenigstens haben die Petitionen und die Anstrengungen der Landeshauptstadt St. Pölten gefruchtet, und es werden im Zuge des dreispurigen Ausbaus der West Autobahn im angesprochenen Bereich auch Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt. Weil aber der Bau und die Fertigstellung der Güterzugumfahrung nicht zuletzt wegen des Vorgehens des Ministers Schmid und seiner Nachfolgerin Forstinger vermutlich noch viele Jahre dauern werden, werden die Bewohner der Innenstadt von St. Pölten von durchbrausenden Güterzügen – es wird von mehr als 200 pro Tag gesprochen – noch auf Jahre hinaus in unzumutbarer Weise durch Lärm belastet. Die Umsetzung der dringend notwendigen Lärmschutzmaßnahmen für den St. Pöltener Hauptbahnhof hängt derzeit ebenso in der Luft, weil die Frau Ministerin die Finanzierung gestrichen hat. [[Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Die Anrainer des Hauptbahnhofs von St. Pölten – und das sind auch einige Tausende – sind durch den Bahnbetrieb der ÖBB auf der Westbahnstrecke Tag und Nacht starken Lärmbelästigungen ausgesetzt. Das zulässige Maß der Lärmemission wird bei weitem überschritten, hierüber gibt es beweiskräftige Messungen. Sehr geehrte Damen und Herren von Blau-Schwarz! Die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung hat bereits erkannt, dass man sich diese Regierung sparen kann. Sie sparen Österreichs Infrastruktur kaputt!
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den Punkt 2 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrages gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann. Dringlicher Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Dr. Eva Glawischnigund Genossen betreffend Position der Bundesregierung zu den Forderungen der ÖGB-Urabstimmung (502/A) (E)
Wir gelangen also zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 502/A (E). Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Öllinger als Antragsteller zur Begründung seines Dringlichen Antrages das Wort. Ich erinnere daran, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist. – Bitte, Herr Abgeordneter Öllinger.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Debatte um den Österreichischen Gewerkschaftsbund, um die Urabstimmung des ÖGB, um die Demokratisierung des ÖGB nicht dort weiterführen, wo sie wegen des tragischen Terrors in den USA ziemlich jäh geendet hat. Die Abschaffung der Gewerkschaften, was einem De-facto-Verbot der Gewerkschaft gleichkommen würde, so zu fordern, wie das ein freiheitlicher Spitzenpolitiker im Sommer dieses Jahres gemacht hat, war nicht nur ein absoluter Tiefpunkt der politischen Debatte, sondern ist auch ein Standpunkt, den alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Land nur verurteilen können. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Vom Standpunkt der Demokratie und eines entwickelten Parlamentarismus aus ist es nicht möglich, über die Abschaffung von Gewerkschaften auch nur nachzudenken. Ich habe es nicht für möglich gehalten, dass wir uns in Österreich jemals wieder auf dieses Niveau begeben – und das auch noch dazu von offiziellen Regierungsvertretern weitgehend unwidersprochen –, dass man hierorts über so etwas öffentlich nachdenken kann. Meine Damen und Herren! Nicht nur das war ein Tiefpunkt, sondern wir haben eine ziemlich unsägliche Debatte erlebt; unsäglich, weil in dieser Debatte über die Gewerkschaft und die Urabstimmung nur über die Einkommen von Spitzenfunktionären geredet wurde, unsäglich auch deswegen, weil die Gewerkschaft versucht hat, sich dieser Debatte weitgehend zu entziehen, und so getan hat, als gäbe es überhaupt keine Krise. Natürlich, Kollege Verzetnitsch, gibt es eine Krise der Gewerkschaft. Es gibt eine Krise der Gewerkschaft allein schon deshalb, weil die Zeiten, in denen die Gewerkschaften in Österreich ihre alte Politik der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft gepflogen haben, in dieser Form vorbei sind, weil die Gewerkschaften nach wie vor noch denken, dass diese Form der Politik, bei der sich einige wenige Spitzenrepräsentanten auf beiden Seiten das ausmachen, was sie dann ihren Mitgliedsorganisationen quasi anschaffen, die Perspektive für die Zukunft sein könnte. Und wahrscheinlich deshalb, Kollege Verzetnitsch, wurden auch aus dem ÖGB heraus noch keine Vorschläge zur Demokratisierung der Gewerkschaft gemacht. Deshalb handelt es sich um eine Krise. In dieser Debatte um die Gewerkschaften, in der berechtigterweise die Frage nach dem Einkommen nicht nur des Postgewerkschaftsvorsitzenden, sondern auch seiner Stellvertreter gestellt wurde, in der berechtigterweise gefragt wurde: Warum zu diesem Zeitpunkt? Wie sieht das insgesamt aus mit Mehrfachfunktionen? Was kann eine Person erfüllen?, in der berechtigterweise auch darüber diskutiert wurde, warum die Mitglieder nichts davon wissen, dass sich die Gewerkschaftsspitzenfunktionäre in der Postgewerkschaft das genehmigt haben – das haben offensichtlich nicht einmal die Funktionäre selbst gewusst –, in dieser Debatte sind also Fragen aufgetaucht, die sehr elementar waren. Und da genügt es dann nicht, zu sagen: Der Rücktritt dieses einen Spitzenrepräsentanten der Postgewerkschaft erledigt alle diese Fragen. Innerhalb der Fraktion Christlicher Gewerkschafter gibt es jetzt Gott sei Dank nach wie vor noch eine Debatte, die manchmal sogar öffentlich wird, um den Rücktritt des stellvertretenden Vorsitzenden der Postgewerkschaft. Ich denke, es wäre eigentlich an der Zeit gewesen, nicht nur die Frage nach dem Rücktritt des gesamten Gremiums bei der Postgewerkschaft aufzuwerfen, sondern sich grundsätzlich die Frage zu stellen: Wie kann ein Spitzengewerkschafter überhaupt abgewählt werden? Wir haben uns diese Frage gestellt. Das Statut der Postgewerkschaft sieht keine Abwahl des Vorsitzenden vor. Es gibt in einer ganz wichtigen und, wie ich meine, unverzichtbaren Einrichtung wie der Gewerkschaft offensichtlich keine Regulative, in denen darüber nachgedacht und geregelt wird, dass ein Spitzengewerkschafter auch einmal zum Rücktritt aufgefordert werden kann. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Kollege Verzetnitsch und Herr Kollege Nürnberger! Das ist keine Bösartigkeit von uns, sondern darüber muss schleunigst nachgedacht werden. Ich kann Ihnen bei dieser Gelegenheit aus einem Briefwechsel, den ich vor zwei Tagen erhalten habe, in groben Zügen Folgendes mitteilen: Einem Gewerkschaftsmitglied, das seit 30 Jahren Mitglied bei einer Einzelgewerkschaft ist – ich werde sie hier genauso wenig nennen wie den Namen des Gewerkschaftsfunktionärs, der geantwortet hat –, ist anlässlich dieser Debatte aufgefallen: Er ist seit 30 Jahren bei einer Gewerkschaft, aber noch nie bei einer Mitgliederversammlung gewesen. Gibt es eigentlich überhaupt eine Mitgliederversammlung? Des Weiteren fällt ihm auf: Er ist jetzt Pensionist, und es ist eine Pensionistensektion gegründet worden, deren Vertreter, schreibt er, aber schon im Voraus bestimmt waren – er wäre gerne dabei gewesen. Er ist ein rühriger, aktiver Kollege, in diesem Fall einer, der den Grünen nahe steht. Er schreibt einen Brief an die Gewerkschaft, und die schreibt ihm dann zurück: Ich werde diese Fragen, die Sie gestellt haben, an die Einzelgewerkschaften weiterleiten. Ich kann Ihnen mittlerweile die Statuten des ÖGB übermitteln. Dieser Mensch macht sich die Mühe und schaut sich die Statuten des ÖGB genau an, um zu erfahren, was die dazu sagen. Es fällt ihm der Satz auf: Die Delegierten der einzelnen Gewerkschaften werden vom Vorstand gewählt. Ihm fällt dazu ein: Für mich klingt das sehr nach demokratischem Zentralismus, von dem ich angenommen habe, dass er bereits der Vergangenheit angehört. Seine Frage ist: Wie wird nun der Vorstand der einzelnen Gewerkschaften gewählt? Dazu fällt ihm eine Bestimmung auf, die das aktive Wahlrecht der Mitglieder der Gewerkschaft festlegt, § 17. Dazu stellt sich ihm die Frage: Wann und wo fand die letzte Mitgliederversammlung statt? Nach Durchsicht weiterer Statuten, die ich jetzt nicht im Detail erörtere, stößt er auf die Frage: Welche unmittelbaren Wahlen finden in der Einzelgewerkschaft beziehungsweise im ÖGB überhaupt statt? Und dann gibt es die Antwort des Gewerkschaftsfunktionärs: Grundsätzlich erlaube ich mir festzuhalten, dass es für einen Verein von der Größe des ÖGB wohl unbestreitbar organisatorisch wie finanziell schwierig ist, die Mitglieder in Form einer unmittelbaren demokratischen Mitbestimmung an allen Tätigkeiten mitwirken zu lassen. Herr Kollege Verzetnitsch, das halte ich nicht für zulässig. Natürlich ist es schwierig – organisatorisch schwierig wie diese Urabstimmung –, aber das finanzielle Argument dafür heranzuziehen, dass Demokratie nicht bis zum Mitglied stattfinden kann, dass Wahlen nicht stattfinden können, das kann es ja wohl nicht gewesen sein. Wir erwarten in diesem Zusammenhang deutliche Antworten, und zwar nicht nur deshalb, weil die Grünen einen offenen Brief an den ÖGB geschrieben haben, in dem wir um einen Dialog ersuchen, sondern weil es unabdingbar ist, damit sich die Gewerkschaftsmitglieder nicht nur an den Themen der Urabstimmung beteiligen, sondern damit sie sich auch mit ihrer Organisation identifizieren können. Das brauchen wir! [[Beifall bei den Grünen.]] Es geht weiter: Der Gewerkschaftssekretär gibt auch zu, dass in Teilbereichen des ÖGB, sagt er, die Umfänge der Mitbestimmung durch die Mitglieder auszubauen sind. Das streitet er nicht ab. Bei konkreten Fragen erlaubt er sich, an die Einzelgewerkschaft weiterzuverweisen. Von der Einzelgewerkschaft ist bis jetzt keine Antwort gekommen. Aber der Punkt ist doch: Da macht sich jemand die Mühe, sich das Organisationsstatut der Einzelgewerkschaft, des ÖGB anzusehen, und fragt sich: Wo gibt es da mich? Wo komme ich vor, wo habe ich etwas mitzureden?, und die einzige Antwort, die es darauf gibt: Derzeit ist eine – eine einzige! – Urabstimmung. Und jetzt sage ich, sagen wir Grünen: Wir halten dieses Instrument der Urabstimmung für ausgesprochen wichtig, aber es kann und darf nicht der erste und gleichzeitig der letzte Schritt der Mitbestimmung von Mitgliedern in der Gewerkschaft gewesen sein, meine Damen und Herren. [[Beifall bei den Grünen.]] Nachdem ich angekündigt habe, dass ich die Debatte nicht dort fortsetzen möchte, wo sie aufgehört hat, weil ich das nicht vertrete und weil ich hoffe, dass niemand hier im Haus die Forderung nach Abschaffung der Gewerkschaften auch nur anzudenken bereit ist, und weil ich der Meinung bin, dass dieses Land – so wie jedes Land – starke Gewerkschaften braucht, weil es große Gruppen von Menschen gibt, die die Gewerkschaften brauchen, bin ich, sind wir Grüne auch davon überzeugt, dass die Gewerkschaften einiges dazu tun müssen, um zu dieser Stärke zu kommen, und dass sie sich glaubhaft – ich betone: glaubhaft! – gegenüber ihren Mitgliedern legitimieren müssen. Und das geht nur über Wahlen, die in einem einigermaßen akzeptablen Modus stattfinden, bei dem Mitglieder etwas mitzubestimmen haben. Meine Damen und Herren! Es hat jetzt hinsichtlich dieser Urabstimmung Kritik gegeben, Kritik von Seiten der FPÖ-Vertreter, die sich Sorgen darüber gemacht haben, ob da richtig ausgezählt wird, ob sich genügend Leute beteiligen. – Herr Klubobmann Khol! Ich hätte mir gewünscht, dass ein bisschen von dieser Energie, die die Freiheitlichen für ihre Kritik, ihre Sorge um den Auszählungsmodus, für die Urabstimmung insgesamt verwendet haben, auch in die so genannte Publikumsrats-Wahl im ORF eingeflossen wäre. [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn wir über die Legitimität einer Urabstimmung diskutieren, darüber, ab wann sie eintritt: ab 400 000, 500 000, 600 000, 700 000 Mitgliedern oder erst dann, wenn 1 Million abgestimmt hat, und manche von Seiten der Regierungsparteien sagen: 1 Million, das ist uns trotzdem wurscht!, wenn darüber diskutiert werden kann – und nicht sehr seriös –, dann, Herr Dr. Khol, muss auch über den nicht geringen Fauxpas und eigentlich die Verhöhnung des ORF-Publikums durch diese Publikumsrats-Befragung diskutiert werden. Das war nämlich ein nicht sehr ernst zu nehmender Missgriff in einer wirklich wichtigen demokratiepolitischen Angelegenheit. [[Beifall bei den Grünen.]] Da gab es nämlich keine Anonymität, die Sie bei der ÖGB-Urabstimmung eingefordert haben, und da gab es auch nicht die Möglichkeit für alle, die den ORF sehen und hören, darüber mitzuentscheiden, sondern da durfte nur der Zahler, durften aber nicht die Familienmitglieder des Zahlers mitstimmen. Das heißt: Jugendliche sind bei dieser Art von Befragung ausgeschlossen. Ich will jetzt aber nicht über den ORF weiterreden, sondern über die ÖGB-Urabstimmung. Ich möchte nicht verhehlen, dass wir neben den absolut bösen Tönen in Richtung ÖGB auch Zwischentöne von Seiten einzelner Regierungsmitglieder registriert haben. Die Stellungnahmen des Herrn Bundeskanzlers haben sich teilweise – teilweise! – durchaus durch Sachlichkeit ausgezeichnet. Ich möchte auch differenzieren zwischen einer Stellungnahme der Frau Vizekanzlerin Riess-Passer, die gesagt hat: Die Festlegung der Einkommen von Gewerkschaftsfunktionären ist Angelegenheit der Gewerkschaft!, und der sich davon deutlich unterscheidenden Feststellung ihres Parteifreundes und Klubobmannes Westenthaler, der gesagt hat: Wir werden ein Volksbegehren darüber starten, wie hoch das Einkommen von Gewerkschaftsfunktionären sein darf! Das sind nicht unwichtige Nuancen. Das ist nicht unwichtig, denn Sie müssen sich entscheiden, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, nicht nur in der Frage der Abschaffung des ÖGB, ob Sie auf dieser Ebene weiterdiskutieren wollen, sondern auch, ob Sie es wirklich vertreten können und wollen, dass der Staat oder das Parlament einen direkten Eingriff in die Organisationsfreiheit einer Gewerkschaft, eines wichtigen Vereins in dieser Gesellschaft, macht. Kollege Krüger, nehme ich an, weiß, wovon ich spreche: dass es nämlich ein sehr massiver staatlicher Eingriff wäre, wenn man den Gewerkschaften vorschreibt, wie sie ihre Beziehungen, ihre Vereinstätigkeiten, ihre Beziehungen zu den anderen Sozialpartnern zu regeln haben und welche Einkommen Gewerkschaftsfunktionäre haben. Aber ich wünsche mir natürlich – und das noch einmal an die Adresse des ÖGB gerichtet –, dass die Mitglieder des ÖGB wissen, welche Einkommen die Gewerkschaftsfunktionäre haben, und ich wünsche mir auch, dass die ÖGB-Mitglieder nicht der Versuchung unterliegen, dafür zu plädieren, dass diese Einkommen möglichst niedrig sind. Funktionäre sollen, wenn sie gute Arbeit leisten, durchaus gut bezahlt werden. Das ist etwas, denke ich, worauf wir uns verständigen könnten. Und in diesem Zusammenhang haben wir auch einen Antrag eingebracht, in dem wir klar und sauber auseinander halten wollten, was des Staates ist, was die Aufgaben des Staates sind, was die Aufgaben eines privaten Vereines sind und was unsere Vorschläge sind in die Richtung, wie sich ein privater Verein von der Größe des ÖGB – der ja nicht zu vergleichen ist mit einem Hasenzüchter-Verein – entwickeln sollte. Meine Damen und Herren! Zur Urabstimmung selbst: "Mutlose Fragestellungen", hat es von Seiten des FPÖ-Klubobmannes Westenthaler geheißen. "No-na-Fragestellungen" – wieder Westenthaler. "No-na-Fragestellungen" – Riess-Passer. "No-na-Fragestellungen" – Fasslabend. "Selbstverständlichkeiten" sind das, hat Herr Haider gesagt. Frau Rauch-Kallat hat gesagt: Das sind allgemeine Fragen, gegen die sich vermutlich kaum ein Arbeitnehmer aussprechen kann. – Ja, meine Damen und Herren, wenn dem so ist, dass das Fragen sind, denen Sie aus voller Überzeugung zustimmen können, dass das Fragen sind, die Sie vertreten können, Herr Kollege Tancsits, dann stimmen Sie doch zu! Diese Möglichkeit sollen Sie erhalten, denn uns ist es nicht egal, wie sich die Vertreter der Regierungsparteien – und es gibt ja sowohl auf Seiten der Freiheitlichen welche, die sich als Arbeitnehmervertreter bezeichnen, als auch in den Reihen der ÖVP welche, die sich als Arbeitnehmervertreter bezeichnen ...
Ich wollte nur die Chancengleichheit für alle Redner wahren in Bezug auf Nebengespräche. – Bitte setzen Sie fort, Herr Abgeordneter.
Danke, Herr Präsident. – Es gibt also auf beiden Seiten welche, die auch schon erklärt haben, dass sie mit diesen Fragen durchaus etwas anfangen können – bis zu Spitzenfunktionären wie der Frau Abgeordneten Rauch-Kallat oder Herrn Haider und Herrn Westenthaler auf freiheitlicher Seite. Demgegenüber steht allerdings eine Wortmeldung – und das finde ich nicht unproblematisch, Herr Abgeordneter Khol – des Herrn Wirtschaftsministers Bartenstein, die unwidersprochen geblieben ist. Man hat sich diesbezüglich nur herauszureden versucht, er sei missverstanden worden bei der Aussage, in der er die Urabstimmung als einen Anschlag auf den Standort Österreich bezeichnet hat. Herr Abgeordneter Khol! Wir haben eine Sonderpräsidiale gehabt zu den verzichtbaren Äußerungen des Kollegen Gartlehner. Ich hätte mir erwartet – wir erwarten uns das eigentlich noch immer –, dass die Äußerungen des Herrn Wirtschaftsministers Bartenstein, die in einer seriösen Zeitung von einer seriösen Journalistin berichtet wurden, nicht mit dem Hinweis darauf, dass sich irgendwie ein Missverständnis eingeschlichen haben soll, korrigiert werden, sondern klar und entschieden abgelehnt werden – auch wenn es eine Aussage eines Regierungsmitgliedes der ÖVP ist, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es reicht uns nicht, dass auf der Regierungsbank zu solchen Äußerungen geschwiegen wird. Wir brauchen keine Sonderpräsidiale, aber eine klare Ablehnung von derartigen, eigentlich primitiven Aussagen, die eines Regierungsvertreters und eines Demokraten in Österreich – und als solchen würde ich den Herrn Wirtschaftsminister doch bezeichnen – unwürdig sind. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Ich möchte es, nachdem wir über einen Antrag abstimmen, in dem alle Fragen der Urabstimmung enthalten sind, nicht versäumen, Ihnen die Gelegenheit zu bieten, über die Abfertigungsfrage im Besonderen abzustimmen, denn diese ist entscheidungsreif. Es war der ÖAAB-Funktionär Dirnberger, der gesagt hat, das sei nicht mehr die Aufgabe der Sozialpartner, sondern die der Regierung. Und es war der ÖVP- und Wirtschaftsbund-Funktionär Mitterlehner, der gesagt hat, das liege nicht an den Wirtschaftspartnern, diese könnten da nur grobe Vorgaben machen, das sei die Aufgabe der Regierung. Meine Damen und Herren! Jetzt sind die Fristen abgelaufen, die der Herr Bundeskanzler vorgegeben hat. Mitte September ist vorbei. Die Zeit, über die Abfertigung abzustimmen, ist auch im Parlament gekommen, und zwar abzustimmen über einen Entschließungsantrag, den ich hier einbringe: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Sie sollen die Möglichkeit haben, die Fragen der Urabstimmung ...
Herr Kollege Öllinger! Erstens ist die Redezeit abgelaufen, zweitens können Entschließungsanträge nach § 55 der Geschäftsordnung nur im Zuge einer Debatte eingebracht werden. Der Dringliche Antrag wird von Ihnen jetzt begründet. Vor Beginn der Debatte gelangt der Herr Staatssekretär zu Wort, und die Debatte beginnt dann mit dem ersten Redner nach dem Regierungsmitglied. Ich bitte also, dass Ihren Antrag Kollegin Glawischnig oder Kollege Grünewald einbringt, weil die Einbringung nur im Zuge der Debatte erfolgen kann. Ich bitte um Verständnis.
Sie sollten nur die Möglichkeit haben, darüber zu entscheiden.
Die Feststellung, dass der Antrag ordnungsgemäß eingebracht ist, kann ich leider nicht treffen. Ich bitte, ihn zu einem späteren Zeitpunkt einzubringen, und dann wird er auch abgestimmt werden. Zum Gegenstand des Dringlichen Antrages erhält der Herr Staatssekretär das Wort. Seine Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Staatssekretär.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein paar prinzipielle Bemerkungen, bevor ich auf die einzelnen aufgeworfenen Fragenkomplexe eingehe. Zahlreiche der von der österreichischen Bundesregierung in den letzten eineinhalb Jahren eingeleiteten Reformprojekte kamen unter Beiziehung und mit tatkräftiger Unterstützung der österreichischen Sozialpartnerschaft zustande. Die in den vergangenen Jahren so notwendig gewesenen Maßnahmen zum Beispiel im Bereich der Pensionssysteme oder des Beamten-Dienstrechtes wären in dieser Form ohne konstruktive Beteiligung der Sozialpartner nicht möglich gewesen. Dafür ist den Sozialpartnern im Namen der österreichischen Bevölkerung Dank zu sagen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Allerdings verlangt eine in einem rasanten Wandel begriffene Arbeitswelt von allen Institutionen die Bereitschaft zur Reform, auch zur Reform, die einen selbst betrifft. Dies gilt auch für die Sozialpartner, und es ist festzuhalten, dass dieser Reformbedarf von einzelnen Sozialpartnern erkannt und ihm in den vergangenen Jahren begegnet worden ist. Ich darf zusammenfassen: Wir bekennen uns zu einer starken, reformbereiten Sozialpartnerschaft, die bereit ist, gemeinsam mit der österreichischen Bundesregierung auf die Herausforderungen der modernen Arbeitswelt zuzugehen und diese zum Wohle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes, aber auch zum Wohl der österreichischen Wirtschaft und ihrer Konkurrenzfähigkeit in der Welt gemeinsam umzusetzen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Nun zu den einzelnen Punkten. Diese Bundesregierung hat mehrfach bewiesen, dass sie die österreichische Sozialpartnerschaft stets in die Entscheidungsfindung mit einbezieht und maßgeblich daran teilhaben lässt. So können als Beispiele dafür das Reformprojekt Angleichung der Rechte der Arbeiter und Angestellten – eine langjährige Forderung der Arbeitnehmervertreter, die nach ausführlichen Sozialpartnerverhandlungen nun endlich erfolgreich umgesetzt werden konnte – und die erfolgte Sozialpartnereinigung im Rahmen der Arbeitnehmerschutznovelle genannt werden. Auch das nachhaltige Bestreben der Bundesregierung, im Zusammenhang mit dem Thema Abfertigung-neu auf Vorschlägen der Sozialpartner aufbauen zu können, zeugt von einem Bekenntnis der Bundesregierung zur Sozialpartnerschaft. Gerade aus diesem Grund wurden die Sozialpartner mehrmals ersucht, entsprechende Verhandlungen zu führen und der Regierung Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Dementsprechend hat die Bundesregierung abermals die Frist zur Erstellung von Vorschlägen verlängert, ausgeweitet, um den Sozialpartnern den nötigen Verhandlungszeitraum einzuräumen. Eines der zentralen Anliegen unserer Sozialpolitik muss die Garantie der sozialen Zukunftssicherung sein. In Österreich besteht ein auf der Arbeitsleistung seiner Menschen aufgebautes, gut funktionierendes Sozialsystem. Aus grundsätzlichen Überlegungen heraus haben wir uns mehrmals für die Beibehaltung des Modells der Pflichtversicherung in der Sozialversicherung ausgesprochen. Bei allen Überlegungen zu Reformen in diesen Bereichen gilt die Priorität der sicheren Versorgung aller Bürger im Fall der sozialen Bedürftigkeit. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Andere Versicherungsformen können vermutlich nur schwer sicherstellen, dass sich die Beitragszahlung an der Höhe des Einkommens orientiert, die Leistungen aber allen in gleichem Maße offen stehen. Die gesetzliche Krankenversicherung gibt schließlich die Gewissheit, auch bei schwerwiegenden Gesundheitsrisiken den Versicherungsschutz nicht zu verlieren. Gerade im Bereich der Krankenversicherung muss verhindert werden, dass es zu einer Zweiklassenmedizin kommt, bei der sich nur die Wohlhabenden adäquate medizinische Versorgung leisten können. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Es muss allen, egal, ob reich oder arm, eine ausreichende und zweckmäßige medizinische Versorgung zur Verfügung stehen. Änderungen sowohl in der Arbeitswelt als auch in der demographischen Zusammensetzung der Bevölkerung verpflichten uns aber auch, andere Systeme auf ihre Anwendbarkeit zu prüfen. Die Bundesregierung hat daher die im Regierungsübereinkommen angekündigte Überprüfung, in welchen Bereichen ein Übergang, vor allem aber eine Ergänzung der Pflichtversicherung durch eine Versicherungspflicht sinnvoll ist, durch die Einsetzung einer Expertengruppe eingeleitet. Derzeit tagen Fachleute, die in naher Zukunft einen Endbericht über ihre Gespräche verfassen werden. In keinem Falle darf es jedoch zu einer Verschlechterung im Verhältnis zum bisherigen System kommen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Es ist nicht daran gedacht, in die Kompetenzen der Kollektivvertragsverhandler einzugreifen. Im Gegenteil. Schon jetzt ist es bestehendes Recht der Sozialpartner, Lohnerhöhungen und Arbeitszeitregelungen auf Basis des Gesetzes auszuverhandeln. Das Regierungsübereinkommen sieht zusätzlich eine Ausweitung in dem Sinn vor, dass Regelungen der flexiblen Arbeitszeit in jenen Branchen, für die es keinen Kollektivvertrag gibt, auch auf Betriebs- und Einzelvereinbarungsebene möglich sein sollen. Wie bereits angesprochen, sind die Sozialpartner durch die Bundesregierung aufgefordert, einen Vorschlag zur Erneuerung des bestehenden Abfertigungssystems zu unterbreiten. Aufgabe der Sozialpartner ist es dabei, dafür Sorge zu tragen, dass es sich um ein System handelt, das für die Wirtschaft leistbar ist, gleichzeitig aber auch die Ungerechtigkeiten des bestehenden Abfertigungssystems endlich beseitigt. Es ist vor allem auch im Lichte der von der Regierung angestrebten nachhaltigen Sicherung unseres Lebensstandards im Alter nicht einzusehen, weshalb nur ein kleiner Teil der Beschäftigten überhaupt eine Abfertigung bekommen soll. Insbesondere Beschäftigte in Saisonberufen, die unfreiwillig unter häufigem Arbeitsplatzwechsel leiden, erlangen keinen Abfertigungsanspruch. Die bestehende Stufenregelung führt zu Ungerechtigkeiten und ungewollten Kündigungen durch die Dienstgeber, denen nun der Anreiz genommen werden könnte. Gleichzeitig wird dadurch die Mobilität der Dienstnehmer gesteigert. Abschließend ist noch anzumerken, dass die Forderung an die Bundesregierung, einen Anspruch auf Abfertigung ab dem ersten Tag auch bei Selbstkündigung zu gewährleisten, einiger Aufklärung bedarf. Wissen die Antragsteller überhaupt, was damit gemeint sein soll? Um einen Abfertigungsanspruch im Sinne des bestehenden Systems kann es sich wohl kaum handeln, denn wie sollte dieser gerecht ermessen werden? Abgesehen davon geht das Regierungsprogramm von der Annahme aus, dass Beitragszahlungen in eine Abfertigungskassa nach Ablauf eines Dienstjahres zu erfolgen haben. Anscheinend ist von den Kritikern dabei übersehen worden, dass eine einjährige Wartefrist im Vergleich zum bestehenden Recht, das einen Abfertigungsanspruch erst nach einer dreijährigen Dienstzeit vorsieht, schon für sich genommen und in Anbetracht der durchschnittlichen Dauer der Arbeitsverhältnisse eine wesentliche Verbesserung für die Arbeitnehmer darstellt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Die Bundesregierung hat sich zum Thema Bildungsoffensive bereits klar und eindeutig festgelegt. Mit den für das Jahr 2002 für Bildung vorgesehenen 110 Milliarden Schilling wird es dieser Bundesregierung gelingen, innerhalb von drei Jahren um 7 Milliarden Schilling mehr für Bildung zur Verfügung zu stellen. Lassen Sie mich abschließend zum letzten Punkt des Dringlichen Antrages Stellung nehmen: Alle Bemühungen der Bundesregierung – Stichwort "Verwaltungsreform" – gehen in die Richtung, die öffentlichen Dienstleistungen in ihrer Qualität und in ihrem Umfang zu erhalten beziehungsweise zu verbessern. Die bisher vorgenommenen Einsparungen etwa im Personalbereich haben zu keinerlei Verringerung der Servicequalität staatlicher Einrichtungen geführt. Im Gegenteil. Die Verhandlungen zwischen dem Bund und den Bundesländern, die derzeit im Gang sind, werden zu einer bürgernäheren Aufgabenwahrnehmung der öffentlichen Hand führen. Demselben Ziel dienen zahlreiche Reformmaßnahmen in der Bundesverwaltung selbst, die schon umgesetzt sind beziehungsweise sich in Ausarbeitung befinden. – Ich danke Ihnen.
Ich danke dem Herrn Staatssekretär. Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam: kein Redner länger als 10 Minuten, keine Fraktion mehr als 25 Minuten. Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. Ist das richtig?
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eingangs noch einmal meiner großen Enttäuschung darüber Ausdruck verleihen, dass Herr Wirtschaftsminister Martin Bartenstein es nicht für wert befunden hat, heute hier bei dieser Debatte zu erscheinen, und dass er es bis zum heutigen Tag auch nicht für wert befunden hat, sich in irgendeiner adäquaten Form für die Aussage, die ich wirklich nur als Entgleisung bezeichnen kann, zu entschuldigen. Es tut mir auch sehr Leid, Herr Staatssekretär Morak, dass auch Sie, nachdem Kollege Öllinger das schon sehr breit ausgeführt hat, kein Wort des Bedauerns für diesen Satz, nämlich den Satz, die Aktion des ÖGB sei ein Anschlag auf den Standort Österreich, gefunden haben. Ich möchte Ihnen noch einmal vor Augen führen, auf welchem Terrain wir uns hier bewegen. Ich habe im Duden nachgeblättert: Anschlag: verräterischer, hinterhältiger Plan, Attentat. Ich finde es wirklich bemerkenswert, dass man im Zusammenhang mit einer Abstimmung, mit einer Urabstimmung mit demokratischen Mitteln, von einem Anschlag sprechen kann. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Es ist wirklich verwerflich, hiezu kein einziges Wort zu verlieren, Herr Staatssekretär. [[Abg. Mag. Kukacka: ... der Grünen ist ein Anschlag auf den Wirtschaftsstandort Österreich!]] – Ich würde mich jetzt an Ihrer Stelle sehr, sehr zurücknehmen, Herr Kollege [[Beifall bei den Grünen]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka]] , ich würde jetzt nicht weiter von Anschlägen sprechen. Heute Vormittag haben wir versucht, die Bedeutung von Sprache und allem, was damit zusammenhängt, Bilder und Sprache, etwas sensibler zu behandeln. Sie aber verfallen wieder in eine unglaublich brutale Form der politischen Beschimpfungen und Anschuldigungen, die wirklich nicht mehr erträglich ist. Anschlag, Attentat – bitte, seien Sie etwas behutsamer mit solchen Vergleichen, wenn sie im Zusammenhang mit Politik, Abstimmungen und Demokratie stehen. Das ist ja absurd. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Herr Staatssekretär! Als ich Ihnen jetzt zuhörte, entstand für mich bei Ihrer Lesung der Eindruck, dass es doch eine sehr, sehr positive Stellungnahme der ÖVP zu der Urabstimmung gibt und dass das eigentlich so etwas wie ein Aufruf ist, teilzunehmen und möglichst alles mit einem Ja zu unterschreiben. Das ist relativ überraschend, vor allem dann, wenn man sich das Bild vor Augen führt, das sich in den letzten Wochen im Vorfeld dieser Diskussion verfestigt hat. Es waren schon sehr, sehr klare Verbotsphantasien spürbar, und dieses klare Bekenntnis betreffend die Existenzberechtigung von Gewerkschaften habe ich bis zum heutigen Tage vermisst. Ich bin erfreut darüber, dass Sie das heute so deutlich formuliert haben, und wünsche mir, dass dieses Verständnis, dass eine Gewerkschaft einfach zu den Grundpfeilern unserer demokratischen Gesellschaft gehört, auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei Einzug hält. [[Beifall bei den Grünen.]] Gerade diese Regierung hatte und hat noch immer bei der Interessenvertretung der Interessen der Schwächeren, der Frauenrechte, der Umweltschutzfragen, der ArbeitnehmerInnenrechte, eine sehr, sehr starke Schlagseite. Wir würden uns freuen, wenn im Zusammenhang mit der Begrüßung der Sozialpartnerschaft nicht nur vom Wohle des Wirtschaftsstandortes die Rede wäre – das ist wichtig, unbestritten –, sondern auch von berechtigten Interessen und Anliegen, die immer wieder zu kurz kommen, die aber für uns die Begründung dafür sind, dass es solcher Interessenvertretungen – parteiunabhängig – bedarf. Damit bin ich bei einem für uns Grüne sehr, sehr wichtigen Punkt: Wir brauchen eine Sozialpartnerschaft und auch eine Gewerkschaft, aber wir brauchen sie in einer Form, die nicht an das Bild erinnert, wo ein paar ältere Herren in einem Hinterzimmer sitzen und Gesetze beraten, auf Punkt und Beistrich alles ausmachen und das dann dem Parlament übermitteln. Das war die Grundsatzkritik auch der Grünen an der alten Sozialpartnerschaft. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Khol: (in Richtung des Abg. Verzetnitsch) Das täte ich mir nicht gefallen lassen: "ältere Herren"!]] Ich muss Ihnen aber auch eine Illusion für die Zukunft nehmen, Herr Verzetnitsch oder auch zukünftiger Präsident und Präsidentin des ÖGB: Diese Situation wird es nie wieder geben – und das ist gut so! –, selbst wenn es wieder einmal eine rot-schwarze Regierung oder einen roten Bundeskanzler gibt. Diese Zustände wollen wir einfach nicht mehr haben, denn das hat mit Demokratie nichts zu tun. Das war Packelei und hat viele Grundpfeiler von Demokratisierung und von Legitimation eigentlich in Frage gestellt. Das war unsere Grundsatzkritik. Einen Rückkehrprozess wird es in diesem Bereich nicht mehr geben. Die Zukunft schaut anders aus, wir stellen uns das viel demokratischer vor. Es ist heute das Wirtschaftskammergesetz eingebracht worden, aber auch in diesem ist unsere grundsätzliche Forderung nach Demokratisierung und Legitimation von solchen Einrichtungen eigentlich nicht enthalten. Das ist sehr schade, weil sich Herr Wirtschaftskammerpräsident Leitl immer sehr stark für ein modernes Verständnis eingesetzt hat, aber Demokratisierung findet auch in diesem Bereich nicht statt. Wir wollen und wünschen uns einen starken Ausbau demokratischer Strukturen im ÖGB und haben daher heute dazu einen Antrag eingebracht. In der Begründung sind noch einmal einige Punkte ausgeführt, die zeigen, was wir uns darunter vorstellen und was sehr wichtig ist, wenn wir jetzt die Debatte über Sozialpartnerschaft-neu in einer konstruktiven Weise aufgreifen wollen. Wir wollen, dass es hinsichtlich der Positionen auch unter den Mitgliedern zu einer Willensbildung kommen kann. Wir wollen, dass es transparente demokratische Legitimation und Wahlen gibt. Herr Kollege Öllinger hat es schon angesprochen: Eine Abwahl des Herrn Dörfler wäre überhaupt nicht möglich gewesen! – Das darf doch wohl nicht wahr sein, sagt da jeder. Diese Chance jetzt nicht zu ergreifen wäre ein schwerer Fehler. Deswegen unsere Bitte, unsere Forderung, unser Appell an den ÖGB: Bitte ernsthaft nachdenken über eine Demokratisierung! Postwendend kann ich das auch an die Industriellenvereinigung und an die Wirtschaftskammer richten. Wir haben ja heute, wie gesagt, das Wirtschaftskammergesetz zugeleitet bekommen. [[Beifall bei den Grünen.]] Es ist einfach zu wenig, berechtigten Anliegen, die immer schon zu kurz gekommen sind, allein in Form von Referaten nachzukommen. Ich sage jetzt einmal: Frauenreferate sind nicht mehr zeitgemäß. Es muss irgendeine andere Repräsentation von Frauenpolitik geben. Es muss eine andere Repräsentanz von MigrantInnen und deren Rechten geben. Es muss eine andere Repräsentanz und ein Ernstnehmen von ArbeitnehmerInnen, die heute ganz anderen Erwerbsbiographien unterliegen, geben. In den USA schaut das durchschnittliche Erwerbsleben mittlerweile so aus – ich habe es heute noch einmal gehört –: dreimal Berufswechsel, dreizehnmal Stellenwechsel. Herr Khol! Das sind Biographien vor allem junger Menschen, denen dieses Vertretungsdenken nicht gerecht wird. [[Abg. Dr. Khol: Rechnen Sie mich auch zu den "älteren Herren"?]]Man muss viel stärker auch solche Gruppen berücksichtigen! – Das war in der Vergangenheit auch die Kritik an der Politik des ÖGB. Unser großer Wunsch, den ich hier abschließend formulieren darf, ist ... [[Abg. Dr. Khol: Rechnen Sie mich auch zu den "älteren Herren?]]– Bitte, Herr Kollege Khol? [[Abg. Dr. Khol: Rechnen Sie mich auch zu den "älteren Herren", zusammen mit Herrn Verzetnitsch?]] – Sie brauchen jetzt nicht beleidigt zu sein, aber der Eindruck, der von der Sozialpartnerschaft entstanden ist – hinter roten verschlossenen Türen –, ist so. Sie werden mir den Ausdruck "ältere Herren" wohl verzeihen, aber es gibt viele Interessen, die nicht entsprechend berücksichtigt wurden. Gerade jüngere Menschen, gerade Frauen konnten an diesem Prozess nicht teilnehmen. Deshalb ist diese Kritik auch ernst zu nehmen und nicht nur als ein bisschen Koketterie zu sehen. [[Beifall bei den Grünen.]] Abschließend möchte ich den Entschließungsantrag einbringen, den Kollege Öllinger bereits angekündigt hat: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Herr Staatssekretär! Uns ist bewusst, was das bedeutet. Das ist ernst gemeint und entscheidungsreif, und ich denke, wir können das heute vielleicht positiv erledigen. Weiters möchte ich einen Antrag einbringen, den zu begründen und zu diskutieren ich nun aber kaum Zeit habe. Es geht um eine Frage, die mit dem Thema Demokratisierung eng zusammenhängt, nämlich um Transparenz, Transparenz vor allem auch, was die Bezüge betrifft. Wir wollen hier keine Vermischung von Staat und Gesellschaft haben und auch dem Grundsatz der Koalitionsfreiheit völlig gerecht werden, aber trotzdem bringen wir folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Herzlichen Dank.
Die beiden Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß unterstützt und stehen mit in Verhandlung. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Die Uhr ist ebenfalls auf 8 Minuten gestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Darstellung über weite Strecken sicher richtige Dinge gebracht, aber erlauben Sie mir doch auch einige Klarstellungen: Sie haben die Mitwirkung der Sozialpartner bei der Pensionsreform angesprochen, aber das können Sie sicher nicht auf Ihre überfallsartige Pensionsreform des Vorjahres beziehen, denn sonst gäbe es diese Bundesregierung nicht. Das halte ich in aller Deutlichkeit fest. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zweitens: Sie haben Recht, dass wir beim Arbeitnehmerschutz gemeinsam eine Lösung gefunden und diese nach außen transportiert haben. Wir hatten auch eine gemeinsame Lösung beim Hauptverband, nur hat sie dieser Regierung nicht gepasst, und daher hat es auch hier keine Einigung gegeben. Sie wollten damit ein ganz bestimmtes parteipolitisches Ziel erreichen. Der dritte und der vierte Punkt scheinen mir schon erwähnenswert – ich höre das jetzt allenthalben –: Pflichtversicherung, es gibt natürlich nichts anderes! Herr Staatssekretär! Dann müssten Sie eigentlich das Regierungsprogramm umschreiben, dann darf es auch nicht Aktivitäten wie jene des Herrn Staatssekretärs Waneck geben, der erst am vergangenen Wochenende wieder gesagt hat, es wäre zu überlegen, dass sich Besserverdienende die Pflichtversicherung nicht mehr in der derzeitigen Form gefallen lassen müssen, sondern sie sollen wählen können. Also: entweder – oder! Wofür steht diese Bundesregierung? – In der Regierungsvereinbarung steht, es sei zu prüfen, Herr Staatssekretär Waneck hatte eine Arbeitsgruppe, die er wieder eingestellt hat, am vergangenen Sonntag hat er sie jedoch wieder "herausgezogen". Da bräuchte man schon eine Linie! Das gilt auch für die Abfertigung. Sie haben gesagt – Ihre eigenen Worte! –, Sie wollen Saisonbeschäftigte in die Abfertigung einbeziehen, aber gleichzeitig vertreten Sie den Standpunkt: erst nach einem Jahr Betriebszugehörigkeit. Damit fallen alle Saisonbeschäftigten heraus. Halten Sie sich in diesem Fall an den Abgeordneten Gaugg, der das heute klargestellt hat. Es kann nicht so sein, dass man, wenn man den Grundsatz verfolgt, den wir als Gewerkschafter, als Sozialdemokraten immer wieder in den Vordergrund gestellt haben, nämlich dass alle in den Genuss der Abfertigung kommen sollen, sagt: Aber erst nach einem Jahr! – Dann sind viele nicht eingeschlossen! Daher klar und deutlich: Abfertigungsanspruch ab dem ersten Tag. [[Staatssekretär Morak: Aber jetzt nach drei Jahren!]]– Ja, aber Sie müssen sich entscheiden, was Sie wirklich wollen, Herr Staatssekretär. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dasselbe gilt auch im Zusammenhang mit der Frage: Wie schaut es denn in Wirklichkeit mit der Akzeptanz der Fragen aus? Was spricht denn dagegen, dass es, wenn wir "Pflichtversicherung" sagen, eine klare Positionierung dieser Bundesregierung gibt? Warum "eiert" man da so herum? – Erlauben Sie mir, das etwas respektlos zu sagen. Das sollte man einmal klar und deutlich auf den Tisch legen. Wenn Sie sagen, Sie wollen ja die Forderungen, die No-na-Forderungen sind, ohnehin unterstützen, dann schreiben Sie das bitte in Ihr Regierungsprogramm! [[Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, wie wäre es, wenn man das mit der Diktatur ein bisschen relativiert?!]]Da Kollege Fasslabend gerade vor mir sitzt: Kollege Fasslabend sagt: Die Fragen gehen nicht auf gesellschaftspolitische Weichenstellungen ein. – Kollege Fasslabend, ich muss, mit Verlaub gesagt, sagen: Sie haben die Fragen nicht gelesen, denn wenn diese Fragen nicht auf gesellschaftspolitische Weichenstellungen eingehen, dann das ÖAAB-Programm in manchen Fällen sicher auch nicht. Auch das sei in aller Deutlichkeit gesagt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Prinzhorn sagt zum Beispiel: Die Fragen der Urabstimmung sind ein Witz. – Es stört ihn wahrscheinlich, dass eine der Fragen ist: Stopp dem Ausverkauf – dem wilden Ausverkauf – auch von Wasser und Wald. Anscheinend stört ihn das in seiner Gestaltung der Wirtschaftspolitik. Er ist ja laut Vizekanzlerin das "Spiegelbild der Gesellschaft im Parlament". – Gewerkschafter nicht! [[Abg. Ing. Westenthaler: Erst, wenn Sie den Diktatur-Vorwurf einmal zurücknehmen!]]Herr Prinzhorn ist das "Spiegelbild der Gesellschaft im Parlament". Ganz "hervorragend", meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht unsere Vorstellung! Ich bin auch durchaus bereit – ich glaube, dass das wichtig und notwendig ist –, mit jeder Partei, mit jeder Gruppierung darüber zu reden, wie Gewerkschaften organisiert sein sollen. Freie Gewerkschaften müssen sich weiterbewegen, und zwar sowohl in ihren politischen Zielen als auch in der organisationspolitischen Darstellung. [[Abg. Dr. Khol: Ja, Reform!]]Aber dem ÖGB zu unterstellen, dass er sich überhaupt nicht weiterbewegt, ist nicht richtig, denn dann gäbe es beispielsweise nicht die ständige Auseinandersetzung mit dieser Bundesregierung, in der es nicht um die Regierung selbst, sondern um politische Inhalte geht. [[Abg. Dr. Khol: Aber im Schneckentempo!]]Kollege Khol, ich werde mit Freude verfolgen, wie deine Parteifreunde im ÖGB der Reform des ÖGB zustimmen und sagen werden: Ja, das wollen wir mittragen. Mit Freude werde ich das verfolgen! Ich halte fest: Mir geht es darum, dass Mitglieder in einer Form eingebunden werden müssen, durch die sie auf irgendeiner Ebene auch das direkte Wahlrecht haben. Weil die Grünen hier bemängeln, es gäbe keine Abwahl: Natürlich gibt es eine Abwahl! Natürlich kann man eine Vorstandssitzung, einen Kongress einberufen, um irgendeine Person entsprechend zu "behandeln". Ich kenne die Statuten und die Geschäftsordnung der Grünen nicht, aber ich kenne die Geschäftsordnung hier im Haus, und diese kennt auch nicht die Abwahl für Ausschussvorsitzende, Männer und Frauen, richtigerweise auch nicht für den Präsidenten. Herr Kollege Van der Bellen! Ich habe Ihnen heute Früh schon angeboten: Reden wir ganz offen über Ihren Brief und über Ihre Vorschläge. Ich kann Ihnen aus meiner Erfahrung aber sagen: Ihr Vertreter im Bundesvorstand hat beim letzten Bundeskongress genau dieser Wahlordnung zugestimmt. [[Ruf bei den Grünen:Das war ein Fehler!]] – Also wie hätten Sie es denn gerne, einmal so und einmal so? Wir werden uns damit auseinander setzen, und das ist auch gut so! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Worum geht es denn eigentlich? [[Abg. Ing. Westenthaler: Es geht um den Diktatur-Vorwurf!]]Wir haben im heurigen Frühjahr gehört: Fundamental-Opposition, Gewerkschaften demonstrieren auf der Straße, und sie vertreten ja überhaupt nicht die Meinung der Mitglieder. – Und dann setzen sich verschiedene Gewerkschafter zusammen, formulieren Fragen – dann sind die Bemerkungen, die ich schon zitiert habe, gefallen –, und dann wird die Fragestellung veröffentlicht. [[Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Diktatur-Vorwurf, warum ziehen Sie den nicht zurück?]]– Ihre Vorwürfe sind ja auch nicht gerade von schlechten Eltern! [[Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht "Diktatur"!]]Bitte, der KPdSU-Vorsitzende steht nach Ihrer Diktion vor Ihnen! [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber ein feiner Unterschied! Sie hätten ihn zurückziehen können! Sie haben die Regierung mit einer Diktatur verglichen!]] Hier steht ein frei gewählter Abgeordneter, der Ihnen antwortet: Wir haben eine andere Vorstellung von Freiheit und von freien Organisationen als diese. – Sie können nachlesen, wer das war, Herr Westenthaler! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie sich mit den Fragestellungen wirklich auseinander setzen und das sowieso No-na-Fragen sind – ich gehe davon aus, dass die Mehrheit von Ihnen hier im Saal sogar Gewerkschaftsmitglied ist –, dann lade ich Sie ein, an der Urabstimmung teilzunehmen und Ihre Meinung zu äußern. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das, was hier steht, ist in Wirklichkeit kein Anschlag auf den Standort Österreich, sondern eine Unterstützung des Standortes Österreich. Das sei einem Minister ins Stammbuch geschrieben, der hier im Haus seltsamerweise immer nur als Wirtschaftsminister bezeichnet wird. Aber wahrscheinlich ist es sein Vorgehen, denn als Arbeitsminister müsste er eigentlich sagen: Diese Fragen haben mehr Berechtigung denn je – bei den Vorgaben, die diese Regierung hat.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. Auch für ihn ist die Uhr auf eine freiwillige Redzeitbeschränkung von 8 Minuten eingestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Verzetnitsch, ich bin Gewerkschaftsmitglied. Ich war Funktionär der Gewerkschaft, überzeugter Funktionär der Gewerkschaft. [[Abg. Dietachmayr: Haben Sie schon gewählt?]] Ich war einer der vielen kleinen Funktionäre, die tagtäglich diese Arbeit machen, und ich kenne das Leben eines Gewerkschaftsfunktionärs. Ich sage Ihnen, Herr Präsident Verzetnitsch, von unserer Seite wird es diese gewerkschafts feindlichen Äußerungen nicht geben, weil wir glauben, dass die Gewerkschaft in unserem System notwendig ist. Meine Damen und Herren! Trotzdem hat der ÖGB – das ist Ihre Verantwortung – Vertrauen in weiten Bereichen der Arbeitnehmer verloren, er hat Vertrauen verloren. Wenn es so wäre – da würde mir ein bisschen mehr Demut gefallen, Herr Präsident Verzetnitsch –, dass alles in Ordnung ist, dann hätten Sie diese Krise möglicherweise nicht. Ich werde Ihnen sagen, was aus meiner Sicht und aus unserer Sicht, nämlich aus der Sicht der ÖVP, so glaube ich, zu ändern wäre. Wissen Sie, Herr Präsident, es hat mich die Debatte über die in der Zwischenzeit doch von allen als notwendig erachtete Pensionsreform sehr betroffen gemacht. Wir wissen ganz genau, dass es Für und Wider gibt, dass aber kein Weg an einer Reform des Pensionssystems vorbeiführt. Damals kam es zu Abstimmungen. Der eine oder andere Funktionär von uns, von der ÖVP, fand sich auf steckbriefartigen Konvoluten des ÖGB wieder, auf denen stand: "Auch dieser Abgeordnete hat für diese Reform gestimmt." – Ich war damals dermaßen betroffen – Abgeordneter Fink ist momentan leider nicht hier, er ist selbst Gewerkschaftsfunktionär –, dass ich mir gesagt habe, es kann doch unmöglich sein, dass die Gewerkschaft die Aufgabe der Opposition oder der SPÖ erledigt. Das haben Sie mit Ihrem ÖGB getan, Herr Kollege Verzetnitsch! Das stößt auf Kritik, und das halten wir in Wirklichkeit nicht aus. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Verzetnitsch: Das Stimmverhalten ist öffentlich!]]Herr Kollege Verzetnitsch! Sie haben damals einige unserer Funktionäre angeprangert. In der Zwischenzeit stehen Sie im Mittelpunkt der Kritik, auch bei eigenen Funktionären. Wir sind nicht jene, die Ihre Ablöse fordern, und wir werden uns auch nicht daran beteiligen – weder der ÖAAB noch die ÖVP noch die FCG. [[Zwischenruf des Abg. Gaugg.]] Wir brauchen nämlich einen starken ÖGB. Ich glaube daran, es darf nicht zu Verhältnissen wie in England oder Amerika kommen. Ich meine jedoch, dass der ÖGB bereit sein muss, sich in Hinkunft zu verändern, und ich weiß, wovon ich spreche. Ich habe das selbst als Funktionär miterlebt. Natürlich ist es so, wie die Kollegin von den Grünen gesagt hat, nämlich dass eine demokratische Mitbestimmung in Ihrem Apparat sehr schwer möglich ist, aber natürlich wünschen sich das viele Gewerkschaftsmitglieder. Ich auch, Herr Präsident Verzetnitsch! Wir sollten uns möglicherweise ein Beispiel an der Reform der Wirtschaftskammer nehmen. Das sollten wir tun. Da hat einer der Sozialpartner vorgelebt, dass es mit einer Senkung der Mitgliedsbeiträge geht. Es findet dort ein breites Abspecken statt, es gibt dort eine neue Geschäftsordnung und vieles mehr. Meine Damen und Herren! Wir als ÖVP stehen nicht nur zum ÖGB, sondern auch dazu, dass es die Sozialpartnerschaft weiter gibt, nur nicht mehr in der Form, wie es sie 50 Jahre lang gegeben hat, weil wir glauben, dass diese alte Art der Sozialpartnerschaft obsolet, überholt ist. Die Sozialpartnerschaft darf nicht mehr weiterhin Staat im Staate sein. Es soll nicht mehr möglich sein, dass die Sozialpartnerschaft bestimmt, was die Regierung oder das Parlament zu tun hat. Da haben wir eine völlig andere Auffassung. [[Abg. Verzetnitsch: Nein, haben wir nicht! Wir haben die gleiche Auffassung!]] Wir glauben auch, dass es notwendig ist, dass sich die Gewerkschaft da oder dort kritisch mit der Regierung auseinander setzt, ja selbstverständlich. Meine Damen und Herren! Selbstverständlich ist es legitim für den ÖGB, sechs Fragen zu stellen. Nur: Eine gewerkschaftliche und intellektuelle Meisterleistung waren diese Fragen aus meiner Sicht nicht, das muss ich Ihnen wirklich sagen, Herr Kollege Verzetnitsch! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich meine, dass sich die Sozialpartnerschaft rasch weiterentwickeln soll. Ich meine, dass es neben der sozialpartnerschaftlichen Verhandlung auch zu betrieblichen Vereinbarungen kommen sollte, bei denen der regionale Betriebsrat auch eine Mitsprache haben soll, weil ich daran glaube, dass es die Identität des Arbeitnehmers wesentlich stärkt, wenn ein Betriebsrat sagt: Jetzt haben wir unseren Betrieb aufgebaut, der Betrieb steht gut da, wir wollen am Erfolg dieses Betriebes partizipieren! – Das ist unsere Haltung und unser Verständnis von partnerschaftlichen Betrieben und partnerschaftlichem Verhalten. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Verzetnitsch: Das passiert doch jeden Tag! Das passiert doch jeden Tag! Fordern Sie nicht etwas, was schon da ist!]]Meine Damen und Herren! Es gibt in Österreich durchaus einen offenen Zugang zu allen Bildungseinrichtungen. Es gibt in Wirklichkeit – seien wir ganz ehrlich, weil das urgiert und kritisiert wurde – keine einzige Person, die allein deswegen nicht studieren kann, weil sie es sich nicht leisten kann. Wir wissen ganz genau, dass die Stipendien genau um den Betrag erhöht wurden, den die Studiengebühren ausmachen. Wir wissen ganz genau, dass die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes, Kollegin Glawischnig, die besorgt urgiert wurde, aufrecht ist. Ich wünsche mir eine Reform der Gewerkschaft im Sinne der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, in der einiges geschehen ist – auch im Sinne der Demokratisierung. [[Abg. Verzetnitsch: Wahrscheinlich hat Kollege Neugebauer andere Ansichten!]] Wir als ÖVP stehen auch zum öffentlichen Dienst. Wir stehen dahinter, dass der Beamte oder der Vertragsbedienstete, der tagtäglich seine Arbeit macht, gut bezahlt wird, dass er gut entlohnt wird, Karrierechancen und Ausbildungsmöglichkeiten hat. Dazu stehen wir. [[Abg. Silhavy: Einsparungspotentiale im öffentlichen Dienst!]]Meine Damen und Herren! Frau Kollegin! Es kann nicht so sein, dass jede Reform von Haus aus gleich abgelehnt wird. Ich nenne nur e-Government. Das ist eine wunderbare Idee, der man rasch zum Durchbruch verhelfen sollte. Sie nützt in Wirklichkeit dem Staat, weil es weniger kostet, und sie bringt den Bürgern wahnsinnig viel, weil damit in Wirklichkeit die Verwaltungsreform eingeleitet wurde, meine Damen und Herren! In Ihrem Antrag ist auch die Situation bezüglich Strom und Stromverteilung enthalten, weil man sich Sorgen macht, wie das in Hinkunft ausschauen wird. Selbstverständlich, meine Damen und Herren, ist es die geradezu klassische Aufgabe der Politik, dass man Vorsorge trifft, dass die jetzigen EVUs sozusagen auch durch Partnerschaften und durch Zusammenarbeiten überleben können. Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Der ÖGB ist nicht die SPÖ. Er ist auch mehr als Verzetnitsch und Nürnberger. Der ÖGB ist aus unserer Sicht Teil eines bewährten Systems, das modernisiert und demokratisiert gehört, und zwar rasch, aber nicht abgeschafft gehört! Der ÖGB, Herr Verzetnitsch, ist uns zu wichtig, als dass wir ihn von der SPÖ oder seinen eigenen Funktionären kaputtmachen lassen würden. [[Abg. Silhavy: Vor allem der GÖD!]] Meine Damen und Herren! Von uns werden Sie ein Bekenntnis zu einem neuen demokratischen und einem seiner Rolle gerecht werdenden ÖGB immer wieder hören können. – Ich danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! An die Spitze meiner Ausführungen stelle ich ein klares Bekenntnis zur ÖGB-Urabstimmung. Als Demokrat werde ich das Ergebnis akzeptieren und respektieren. Ich bedauere es aber außerordentlich, dass eine Urabstimmung durchgeführt wird – die erste –, die parteipolitisch motiviert ist. [[Abg. Verzetnitsch: Mit den Stimmen der Freiheitlichen!]]Herr Präsident! Das ist an und für sich das Schlimme daran, nämlich dass der ÖGB die Versäumnisse der letzten Jahre innerhalb kürzester Zeit aufholen will. Weil immer wieder von einzelnen Mitgliedern – auch von Ihnen – in schärferer Form artikuliert wird – wir alle haben uns heute Einhalt geboten –, muss ich sagen: Wenn ich in einer Aussendung lese, dass Herr Schüssel von einem Machtrausch belegt ist und eine Zerstörung des Landes möchte, so kann das doch nicht gewerkschaftliche Arbeit sein! Deshalb gerät das Ganze unter Kritik. Wir brauchen eine funktionierende Interessenvertretung überparteilicher Art. Der ÖGB bekennt sich in seinem Programm zur Überparteilichkeit, aber es redet anscheinend nur Frau Silhavy, sonst redet überhaupt niemand mehr im ÖGB. Herr Nürnberger hat seinen Kollegen Verzetnitsch aufgefordert, etwas kantiger zu werden. Es ist kein Vorwurf. [[Abg. Silhavy: Welche Aussendung zitieren Sie? Welche Aussendung zitieren Sie? Welche Aussendung zitieren Sie?]]– Hören Sie einmal zu, hören Sie auch Ihren Mitgliedern einmal zu, dann werden Sie wahrscheinlich einmal sozialere Politik machen und nicht nur ständig hier herinnen schreien. [[Abg. Silhavy: Sagen Sie einmal, welche Aussendung Sie zitiert haben!]] Die Aussendung – ich gebe Sie Ihnen, ich stelle Sie Ihnen gerne zur Verfügung. Das ist im "Standard" gestanden. Das eine war Herr Sallmutter, der von Machtrausch und der absoluten Unterwerfung spricht, und der andere war Herr Nürnberger, der gesagt hat, der Herr Bundeskanzler betreibt die Zerstörung des Landes. Etwas mehr Vorsicht in Ihrer Wortwahl wäre vernünftiger, ebenso wie etwas mehr Härte in der sachlichen Argumentation! Das würden sich nämlich die Mitglieder wünschen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Was sind die Erwartungen Ihrer Mitglieder? Woher wissen Sie das? – Sie haben aus der Defensive heraus einen fürchterlichen Start gehabt. Mich wundert, dass Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, heute selbst ans Rednerpult gekommen sind und nicht Kollegin Csörgits geschickt haben – aber okay, ich akzeptiere das. [[Abg. Ing. Westenthaler: "In etwa!" "In etwa!" Frau "In-etwa-Csörgits"!]]Wir brauchen eine Stärkung der Sozialpartnerschaft. Aber was ist in den letzten Monaten passiert? – Eine Selbstschwächung! In der Frage "Abfertigung neu" – wo ist der Vorschlag der Sozialpartner? Wo ist der Vorschlag der Sozialpartner in der Frage "Abfertigung neu"? Wo ist der Vorschlag der Sozialpartner, insbesondere des ÖGB für seine Mitglieder, betreffend Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge? Wo ist der Vorschlag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes in der Frage neue Berufe, neue Selbständigkeit, atypische Beschäftigungen? [[Abg. Verzetnitsch: Konkret!]]– Man kann nicht immer auf einen Kongress warten. Stell dir vor, der Kongress findet erst im Jahr 2010 statt, dann haben wir noch einmal zehn Jahre versäumt. [[Abg. Verzetnitsch: Zuhören! Zuhören!]]Herr Präsident! Das ist der Vorwurf: nicht No-Na-Fragen stellen und andererseits die wichtigen Aufgaben übersehen! Wo sind die sozialen Absicherungen? Wo ist der Ausbau der Selbstbestimmungsrechte der Mitglieder des ÖGB? – Dort gibt es Strukturen, die mit einer Demokratie nichts zu tun haben. Da wird entsandt und per Akklamation und nicht durch Wahlen gewählt. Ich habe den Eindruck, betreffend Arbeitswelt reden wir von flexibler Arbeitszeit, aber es gibt ein starres Denken im ÖGB. Lösen Sie sich einmal davon! Dass Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, hier als sozialdemokratischer Abgeordneter sitzen, ist recht – aber Sie können nicht gleichzeitig Chef des ÖGB sein, überparteilich, und hier herinnen vertreten Sie die Interessen einer Partei, und zwar ausschließlich. Sie missbrauchen Ihre Funktion als ÖGB-Präsident für die SPÖ! Das ist das Verwerfliche an dieser Situation. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Diesen Vorwurf muss ich Ihnen machen. Nicht nur ich mache ihn Ihnen, den machen auch die Grünen. Sie bringen jetzt einen Dringlichen Antrag ein – zu einer Unzeit muss ich sagen, denn einen etwas intelligenteren Aufbau hätte ich mir erwartet als das Abschreiben der Fragen aus der Urabstimmung, ein bisserl Kreativität, etwas mehr, lieber Karl [[in Richtung des Abg. Öllinger]] . [[Abg. Ing. Westenthaler: Er plakatiert auch auf SPÖ-Plakatflächen!]] [[Abg. Verzetnitsch: GEWISTA!]]– Ja, die anderen werden sie ihm nicht mehr zur Verfügung stellen. Das ist wahrscheinlich eine finanzielle Mithilfe für die marode SPÖ, für das Ausleihen der Plakatständer etwas zu zahlen. Sie, Herr Kollege Verzetnitsch, haben als ÖGB-Präsident an der Spitze des ÖGB die soziale Verantwortung, nicht die sozialistische Verantwortung; das wird immer wieder verwechselt. Allein der Umgang mit nicht-sozialdemokratischen Gewerkschaftern in Ihrem ÖGB ist nicht unbedingt ganz demokratisch, ist im Vorfeld der Landesexekutiven, in den einzelnen Fachgewerkschaften nicht unbedingt so, wie wir uns das wünschen würden. [[Abg. Verzetnitsch: Konkret!]] – Ich werde jetzt nicht mit einzelnen Beispielen den Abend verlängern, sondern sage eines: Sie verkennen die Entwicklung auf der Welt. Hin und wieder kommt mir der ÖGB wie ein Restfossil einer vergangenen politischen Periode vor – etwas östlicher von uns! Mit alten Methoden werden wir die Zukunft nicht meistern! Lösen Sie sich bitte einmal davon! Wir hören zum Beispiel das Wort "Globalisierung". Wie reagiert der ÖGB? – Gar nicht! Wozu braucht man eine verbesserte Bildung, Ausbildung und Weiterbildung? Wir hören auch ständig das Wort "Gewinnmaximierung". – Wo aber sind die Modelle des Österreichischen Gewerkschaftsbundes für Mitarbeiterbeteiligungen? Wo liegen sie? Wo sind Ergebnisse sichtbar? – Nirgends, weil Sie sich permanent und ständig beschäftigen mit entweder Wanderschaften oder mit Fragen, wie man die Arbeit dieser Bundesregierung stört. Das ist das einzige Ziel des Gewerkschaftsbundes. Sie sind der verlängerte Arm der SPÖ geworden! Das ist schade, weil Sie in den vergangenen Jahren zig Male die Möglichkeit gehabt hätten, auch eine Demonstration zu veranstalten. Da gab es doch Sparpakete, die wesentlich schmerzhafter waren. Sie hätten die Chance gehabt, einmal eine Urabstimmung darüber durchzuführen, ob die Mitglieder des Gewerkschaftsbundes damit einverstanden sind, dass Sozialpartner im Parlament sitzen. Dann hätten wir die Legitimation. Ganz eindeutig! So wird das immer ein Rätsel bleiben. Nur in einer funktionierenden und guten Wirtschaft ist es auch möglich, gute und gesunde Arbeitsplätze zu haben. Zum finanziellen Zustand der Republik vom Jahre 1999 bis heute: Eine Sanierung – das wissen Sie ganz genau – ist einfach notwendig, weil auch Ihre Partei einen Sanierungskurs finanzieller Art fahren muss und dann wieder großzügig sein und wieder schauen kann, dass es zu entsprechenden Beschäftigungen kommt. Das haben wir schon am Vormittag erlebt. Es wird in Zukunft nicht mehr so sein: da selbständig – da unselbständig. Die Formen der Beschäftigung ändern sich. Es wird im Berufsleben, in den 30, 40, 50 Jahren des Berufslebens eines Menschen viele unterschiedliche Beschäftigungsformen geben. Daher brauchen wir auch entsprechende Antworten darauf. Ich würde mir auch mehr Ehrlichkeit von beiden Seiten erwarten. Wenn von den Lehrern in Österreich verlangt wird, eine halbe Stunde mehr zu arbeiten, dann gibt es einen Aufstand, dann gibt es Streiks, dann gibt es Versammlungen. Ein Skandal!, heißt es dann. Und: Die Republik bricht zusammen. – Umgekehrt kommt es mir so vor: Wenn es irgendwo eine soziale Besserstellung geben soll oder gibt, ist sofort der Ruf "Pleite der Wirtschaft!" da. – Beides ist überzeichnet. "Pleite der Wirtschaft!", "Standort Österreich gefährdet!" – Dem kann ich wenig abgewinnen. Das ist keine Gefährdung des Standorts Österreich. Letztlich ist die Qualität der Produkte und der Arbeitsleistung der Mitarbeiter dafür entscheidend, ob wir international überlebensfähig sind. Ich sage: ohne Geld keine Sozialpolitik! – Auch das wird entscheidend sein. Ich bin irgendwo enttäuscht, dass man diese Chance der Sozial- und Arbeitnehmerpolitik der Zukunft mit wenig Herz, mit wenig Liebe vorbereitet hat, sieben Fragen stellt, weil Sozial- und Arbeitnehmerpolitik der Zukunft letztlich mit fachlicher Kompetenz und Herz, Herr Präsident Verzetnitsch, vorangetrieben werden müssen – mit unserer gemeinsamen Arbeit für die Menschen unseres Landes. Das ist notwendig, und das darf sich nicht auf sieben Fragen reduzieren.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Gestatten Sie mir, dass ich aus Gründen des Zeitmanagements – auch eine Art Sicherheit – zuerst mit einem Entschließungsantrag beginne. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Nunmehr würde ich ganz gerne den Aufforderungen des Abgeordneten Miedl nachkommen und mich auf die Spuren "intellektueller Meisterleistungen" begeben, die er in der Argumentation um die Urabstimmung des ÖGB eingefordert hat. Ich möchte auch die Leistung des Herrn Staatssekretärs hinterfragen, nämlich warum er den "Wir"-Begriff benutzt und was er unter "wir" versteht, wenn er sein Bekenntnis zur Pflichtversicherung eindeutig dokumentiert. Da sich die ÖVP ja nicht in einer Alleinregierung befindet, müssen Sie unter "wir" entweder sich selbst allein verstehen – das mute ich Ihnen nicht zu – oder aber die Bundesregierung. Dazu zitiere ich jetzt aus den "Ideen 2000", dem freiheitlichen Programm für Österreichs Zukunft. Darin steht geschrieben: OTS-Meldung vom 15. Jänner 2000: "Ein Übergang zur Versicherungspflicht führt zu mehr Wettbewerb und zieht eine massive Kostenreduktion nach sich." Wo ist dieses "wir", frage ich Sie? Wo ist die Erklärung dafür, dass in einem Satz etwas Wahres gesagt wird – natürlich, da ist mehr Wettbewerb –, aber gleichzeitig auch etwas Unwahres? – Von einer "massiven Kostenreduktion" kann nämlich auch bei explizitester wissenschaftlicher Analyse nicht die Rede sein. [[Beifall bei den Grünen.]] Die Gesundheitskosten gemessen am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland und in der Schweiz, die mit solchen Systemen leben, liegen sage und schreibe 2 Prozentpunkte unter jenen Österreichs. Die Krankenkassenbeiträge in Deutschland liegen zwischen 10,5 und 15 Prozent, bei uns zwischen 6,5 und 9,1 Prozent. Wo ist da die "massive Kostenreduktion"? Wo ist die intellektuelle Redlichkeit oder Pfiffigkeit? Oder ganz schlicht: Wo ist die Datenanalyse? – Dazu haben Sie jetzt eine Expertenkommission gebraucht, die einen Zwischenbericht vorgelegt hat, dessen Eindeutigkeit ohne jeden Zweifel ist. Sollte nun – was nicht auszuschließen ist, aber es wäre eigenartig – im Endbericht etwas anderes herauskommen, dann frage ich mich, wieviel Intellekt es dann brauchen wird, um diese Diskrepanzen erläutern und erklären zu können. [[Beifall bei den Grünen.]] Vielleicht steht das damit im Zusammenhang, dass Schüssel immer wieder betont: Fürchtet euch nicht! Wenn er sagt, fürchtet euch nicht, dann nehme ich an, er wird einen Grund haben, das zu sagen. Wenn er das immer wieder betont, wird er auch darüber nachgedacht haben, warum er das sagt. Und das erlaubt Sorge – auch wenn wir uns nicht fürchten sollten, weil wir uns auch wehren können. Dabei könnte uns – das sage ich jetzt einmal optimistisch – der ÖGB wesentlich helfen. – Über den ÖGB möchte ich dann noch einige Worte sagen. Nun noch zum Thema Pflichtversicherung: Es ist klar, dass man die Regeln des Marktes in gewissen Grenzen, vor allem der sozialen Marktwirtschaft, zu einem großen Teil natürlich respektieren wird müssen – darin unterscheidet sich unsere Partei nicht zentral von anderen. Aber man muss schon insofern differenzieren, als die Regeln des Marktes und des Wettbewerbs im Gesundheitssystem irgendwo auf Grenzen stoßen, weil Gesundheitssysteme im Wesentlichen nicht gewinnorientiert arbeiten können. Das ist auch klar. Sie zitieren auch immer wieder – das mag ein weiterer Grund des Fürchtens sein – den Begriff "Flexibilität". Ich glaube, Flexibilität brauchen wir alle: alle Parteien, die Bundesregierung, die Gesundheitspolitik, der Hauptverband, die Kassen, die Universitäten. Dagegen ist nichts zu sagen. Wenn sich aber Flexibilität in der Bundesregierung vorwiegend auf das konzentriert, was sich Charakter nennt, dann wird es bedenklich. Flexible Charaktere, flexible Meinungen, Purzelbäume in der Argumentation halte ich nicht für erstrebenswert, auch nicht eine Flexibilität in der Argumentation oder im Bemühen, immer krausere Argumente zur Durchsetzung eigener Machtansprüche gegenüber Hauptverband, Kassen, ÖGB, Schulen, Universitäten, also all jenen Organisationen, die Ihnen irgendwo ein Dorn im Auge sind, zu finden. Auch das macht Sorge. Wir sollten uns aber trotzdem nicht fürchten. Wenn wir auf Seiten des ÖGB stehen, dann möchte ich die erste Forderung des ÖGB doch noch einmal zitieren. Der ÖGB fordert, dass die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen auf alle Bereiche der Arbeitswelt ausgedehnt werden soll. – Ich hätte da ganz gerne gelesen: auf alle Bereiche der Arbeitswelt und auf den Bereich des ÖGB. Ich möchte da keine Anekdoten aus meinem Leben erzählen, aber manches, was ich in Verhandlungen erfahren und erlebt habe, war nicht so, dass man ein 1 : 1-Fortschreiben der jetzigen Strukturen oder der jetzigen Formen der Meinungsbildung begrüßen sollte. Dennoch aber sehe ich den ÖGB als ganz wesentlichen Pfeiler in einer österreichischen Politik des Konsenses, und das ist ein höherer Wert, als einzelne Missstände hier zu sehr auszuwälzen. Ich komme aber, obwohl das Lamperl schon zu leuchten anfängt, noch zu einem intellektuellen Kreuzworträtsel. Von Seiten der Bundesregierung wurde immer wieder argumentiert, diese Fragen seien letztlich dümmlich, weil sie "No-na-net"-Fragen sind. Nach allgemeinem österreichischen Sprachverständnis verstehe ich unter "no na net" – das hört man öfter –: Das ist logisch, das ist selbstverständlich, ich stimme mit dem überein. Wenn Sie aber unter "no na net" das verstehen, was die Pausen zwischen den Worten ausmachen und bei "no" Ihre Englischkenntnisse zeigen wollen, bei "na" das Nein des westösterreichischen Dialekts und bei "net" das Nein des Wiener Dialektes bemühen, dann haben Sie mit "no na net" dreimal nein zu diesen Fragen gesagt. Wenn dem so ist, dann ist das intellektuell unredlich und würde eine der wesentlichen Säulen des österreichischen Sozialstaates ganz gehörig durchrütteln. Da wäre Furcht angezeigt. Aber noch fürchten wir uns nicht. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sophie Bauer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich stehe hier als Arbeiterin und sage ja zur Urabstimmung. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenruf bei den Freiheitlichen.]] – In der Firma Atomic, wenn Sie es genau wissen wollen. Herr Staatssekretär! Ich würde mir wünschen, dass Sie auch zu dem stehen, was Sie sagen, da Sie in Ihren Ausführungen betont haben, dass es in keinem Fall zu Verschlechterungen der bestehenden Systeme kommen darf. – Ich sage Ihnen als Arbeiterin: Wir haben schon genug Verschlechterungen! Damit das nicht noch weitergeht, wollen wir als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diesen Fragenkatalog, diese sechs wichtigen Fragen unterstützen. Ich glaube, dass sich die meisten von Ihnen diese Fragen nicht wirklich angeschaut und gelesen haben, denn sonst dürfte es keine Diskussion darüber geben. Frage 1 des ÖGB: "Wir fordern, dass die österreichische Sozialpartnerschaft gestärkt wird. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss auf alle Bereiche der Arbeitswelt ausgeweitet werden." – Ich sage ja dazu. [[Beifall bei der SPÖ.]] Frage 2: "Wir fordern die Beibehaltung der Pflichtversicherung, damit auch in Zukunft alle – unabhängig von ihrem Einkommen – auf die Gesundheits- und Pensionsversorgung vertrauen können." – Ich sage ja dazu. [[Beifall bei der SPÖ.]] Frage 3: "Wir fordern, dass Lohnerhöhungen und Arbeitszeiten weiterhin durch die Gewerkschaften in Kollektivverträgen geregelt werden." – Ich sage ja dazu. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte nicht, dass, so wie in England, wo die Lohnerhöhungen gesetzlich geregelt werden und der derzeitige Stundenlohn 55 S beträgt ... [[Abg. Jung: Wer regiert denn dort? Ist das nicht ein Sozialdemokrat?]]Aber dort wird es gesetzlich geregelt, und dort haben die Menschen keine Chance, auch wenn das Produkt wirtschaftlich mehr Geld hereinbringt. [[Abg. Jung: Was ist denn Tony Blair?]]Aber das ist nicht nur dort so, es gibt mehrere Länder, wo das so gehandhabt wird. Deshalb: Stimmen Sie unseren Forderungen zu! Zu Frage 4: "Wir fordern einen Anspruch auf Abfertigung ab dem ersten Tag – auch bei Selbstkündigung – mit freier Verfügbarkeit durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer." – Ich sage ja dazu. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zu Frage 5: "Wir fordern eine schulische und berufliche Bildungsoffensive, um die Zukunftschancen aller zu verbessern. Ziel ist: ein offener Bildungszugang ohne soziale Barrieren." – Ich sage ja dazu, denn ich komme aus einer Familie mit neun Kindern. Mein Vater war Bergarbeiter. Ich hatte damals nicht die Chance, das zu lernen, was ich gerne gewollt hätte, da in der Schule bestimmt wurde, wer in welchen Klassenzug kommt. [[Abg. Dr. Brinek: Das war einmal!]] – Das war zu meiner Zeit. Sie wollen, dass wir wieder dorthin zurückkehren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Steibl: Das ist nur Angstmache! Das ist unverantwortlich!]] Zu Frage 6: "Wir fordern die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Dienste und den Stopp des unwiderruflichen Ausverkaufs öffentlichen Eigentums (zum Beispiel Betriebe" – Betriebe, die gut gehen, sage ich dazu –, "Strom, Wasser, Wälder), um unsere Grundversorgung zu sichern." – Ich sage ja dazu. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Sie haben die Möglichkeit, diesen Fragen zuzustimmen. Ich stimme für soziale Gerechtigkeit und fordere auch Sie auf, diese Urabstimmung zu unterstützen!
Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Dr. Grünewald am Beginn seines Diskussionsbeitrages betreffend Beibehaltung der Pflichtversicherung eingebracht hat, ist ordnungsgemäß unterfertigt und steht daher mit zur Verhandlung. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfeffer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn unser Gedenken an das unermessliche menschliche Leid, welches der Terrorakt am 11. September verursacht hat, das wichtigste Thema des heutigen Tages ist, müssen wir doch zur Tagesordnung und zur Realität zurückkehren. Nichts darf und soll darüber hinwegtäuschen, dass auch noch andere wichtige Themen zu behandeln sind, wie zum Beispiel diese Dringliche Anfrage. Die Zerschlagung des österreichischen Sozialsystems hat den ÖGB dazu veranlasst, eine Urabstimmung unter dem Titel "Stimme für soziale Gerechtigkeit" abzuhalten. Als Gewerkschaftsmitglied, welches ich seit meinem 14. Lebensjahr bin, betrachte ich es als meine Pflicht und als Selbstverständlichkeit, an dieser Urabstimmung teilzunehmen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich appelliere an Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Hohen Haus und an alle ÖGB-Mitglieder, dies auch zu tun. Die Fragen, die dabei gestellt werden, kann man nicht oft genug ins Gedächtnis rufen. – Meine Kollegin hat diese Fragen ja vorhin zitiert. Warum stimme ich zu? – Alles, was sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den letzten Jahren erarbeitet haben, wird von dieser Regierung mutwillig zerstört: um ihre Macht durchzusetzen und ihre Leute an bestimmte Spitzenpositionen zu bringen. Alles, was die damalige Opposition angeprangert und kritisiert hat, wird jetzt in voller Stärke und Macht durchgeführt. Große Sorge bereitet mir auch das Gesundheitssystem. Auch wenn Herr Staatssekretär Waneck meint, es dürfe keine Zwei-Klassen-Medizin geben, so darf ich Ihnen von einem Erlebnis am Wochenende erzählen. Vier Ärzte haben sich bei mir darüber beklagt, dass das Gesundheitssystem zerschlagen wird. Finanzielle Mittel für Forschung werden gestrichen. Geräte, die dafür eingesetzt werden müssen, können nicht mehr angeschafft werden, weil das Geld dazu fehlt. Was wird das Ende vom Lied sein? – Die Zwei-Klassen-Medizin wird Einzug halten: Jene, die es sich leisten können, werden ihre Genesung finanzieren können – und die anderen werden auf der Strecke bleiben. Das alles war schon einmal da. Ich erinnere mich nur an meine Kindheit: Ein Arbeiter hatte es nicht leicht, eine Familie durchzubringen – geschweige denn das Gesundheitssystem in Anspruch zu nehmen. Aber genau dorthin werden wir leider wieder kommen! Wenn Herr Westenthaler meint, dies seien alles nur "No-na-Fragen", oder auch Frau Rauch-Kallat ins gleiche Horn bläst, so kann ihnen geholfen werden: Stimmen Sie den Fragen des ÖGB und diesem Dringlichen Antrag zu! [[Beifall bei der SPÖ.]] Auch Herr Bundesminister Bartenstein hat sich in die Diskussion eingemischt, indem er meinte, die ÖGB-Urabstimmung wäre ein "Anschlag auf den Wirtschaftsstandort Österreich". – Das Gegenteil ist doch der Fall! Der Herr Bundesminister sieht das natürlich aus einer anderen Perspektive, und die ist bei Gott wirklich eine andere als die einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese ÖGB-Urabstimmung wird parteiübergreifend durchgeführt. Bei einer Veranstaltung vorige Woche in meinem Bezirk Neusiedl haben mir auch ÖVP-Funktionäre Solidarität bekundet. Auch Herr Gaugg – der jetzt nicht anwesend ist – könnte dieser Urabstimmung seine Zustimmung erteilen, denn durch diese Abstimmung wird ein deutliches Signal in die Richtung gesetzt, wie die Gewerkschaft ihre Zukunftsfragen bewältigen will. Ich persönlich stimme für diese soziale Gerechtigkeit und ersuche Sie, meine Damen und Herren, dies ebenfalls zu tun. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte zum Schluss noch folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke schön, Herr Präsident.
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend transparente Einkommensregelung für den gesamten sozialpartnerschaftlichen Bereich, der von Frau Kollegin Pfeffer jetzt vorgetragen wurde, entspricht den Bestimmungen der Geschäftsordnung und steht daher mit zur Verhandlung. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Relativ moderate Töne waren in dieser Debatte zu vernehmen, eigentlich ganz anders als im Vorfeld der Debatte zur laufenden Urabstimmung. Aus unserer, aus meiner Sicht sehr enttäuschend war, dass niemand, keine einzige Vertreterin, kein einziger Vertreter der Regierungsparteien zu der einzigen Äußerung eines Regierungsmitglieds, die nicht moderat war, irgendetwas gesagt hat. Eine Urabstimmung, die spät, aber doch gekommen ist, als "Anschlag" zu bezeichnen, ist wirklich einzigartig und bodenlos! Ich finde es traurig, dass Sie nicht in der Lage waren, das hier auch klar so zu benennen. Meine Damen und Herren! Es erstaunt mich auch, dass Sie Ihre Kritik daran, dass diese Urabstimmung – aus meiner Sicht: natürlich – oppositionellen Charakter trägt, hervorheben. Was sonst soll sie haben?! – Die Liste der Belastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist lang. Es sind dies teilweise auch Belastungen, die nicht nur die unselbständig Beschäftigten getroffen haben, sondern genauso die Betriebe, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen. Da vermisse ich vor allem von den Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft irgendein Statement in Richtung ihrer Regierungsmitglieder, etwa weil der Entgeltfortzahlungsfonds abgeschafft wurde. Es gibt, so nehme ich an, einige Vertreter der Wirtschaft, die wissen, wie das gerade kleinen Gewerbebetrieben zusetzt. Sie verabsäumen mit Ihren Vertreterinnen und Vertretern in den Wirtschaftsorganisationen jede eigenständige sozialpartnerschaftliche Tätigkeit – und erwarten das offenbar von allen. Aber das wird so nicht mehr gespielt werden! [[Beifall bei den Grünen.]] Diese Urabstimmung ist kein "Anschlag", sondern eine sehr, sehr späte Reaktion auf eine Belastungspolitik, die wir seitens der Grünen auch unter vorhergehenden Regierungen beklagt haben, vor allem wenn es darum gegangen ist, unter dem Titel Budgetsanierung Fonds, die für spezielle Zwecke angespart wurden, insbesondere den Reservefonds nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz immer wieder auszuräumen, und zwar um Milliardenbeträge. Da hätte unserer Meinung nach viel früher ein Aufschrei stattfinden müssen. Aber ich bin froh, dass er, wenn auch spät, jetzt endlich einmal stattfindet. [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn es "No-na-Fragen" sind, so werden wir ja sehen, ob Sie in der Lage sind, diesen – nach den heutigen Wortmeldungen – offenbar selbstverständlichen Forderungen zuzustimmen. Ich kann mich nur wundern, dass Sie einerseits mangelnde Reformbereitschaft bei der Gewerkschaft beklagen, dass Ihnen aber andererseits offenbar schon jede oppositionelle Willensäußerung zu weit geht. Ich meinerseits vermisse auch bei der Regierung, und zwar nicht erst bei dieser, sondern auch bei den Regierungen zuvor, Reformimpulse in Richtung Sozialpartnerschaft. Es hätte schon lange eine Debatte stattfinden sollen angesichts der wachsenden Differenz bei Löhnen und Gehältern, angesichts der wachsenden Kluft auch bei der Einkommenshöhe zwischen den Geschlechtern, und zwar eine Debatte über die Grundsicherung in Österreich. Da hätte die Regierung beziehungsweise die Regierungsmehrheit im Nationalrat einen Impuls in Richtung Sozialpartnerschaft geben können. – Aber dazu ist gar nichts von Ihnen gekommen! Ebenso vermisse ich einen Reformimpuls, den wir schon lange verlangt haben und der nicht eine unbotmäßige Einmischung in die Selbstverwaltung in Richtung Gleichstellung der Frauen auch innerhalb der Sozialpartnerschaft wäre. Überall gibt es schon Gleichstellungsgesetze – im öffentlichen Dienst und in gewisser Art und Weise auch in der Privatwirtschaft –, aber im Bereich der SozialpartnerInnenschaft ist dieses Prinzip noch sehr wenig ausgeprägt. Ich fasse zusammen: Ich vermisse ein Statement zu der einzig wirklich gefährlichen Stellungnahme – und das war jene des Arbeits- und Wirtschaftsministers. Dieses Statement sind Sie schuldig geblieben. Und ich vermisse von Seiten der Regierung jede Bereitschaft, sinnvolle Reformimpulse in die Sozialpartnerschaft hineinzutragen. Das Geschrei Ihrerseits, dass das ein oppositionelles Instrument sei, ist ein reichlich scheinheiliges Geschrei, denn dieses oppositionelle Moment hätten wir Grüne uns schon viel, viel früher erwartet.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Die Restredezeit der grünen Fraktion beträgt 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Ich kann es tatsächlich kürzer machen. Es geht um einen Entschließungsantrag, der bereits eingebracht wurde, und zwar jener der sehr geschätzten Kollegen Gusenbauer, Verzetnitsch und Genossen betreffend transparente Einkommensregelung für den gesamten sozialpartnerschaftlichen Bereich, Einkommenspyramide und so weiter, da gibt es kein Problem, das ist ganz klar; die wichtigsten sind ja bereits erfasst. Es wäre sehr interessant, darauf zurückzukommen, wer dort ständig dahin gehend boykottiert, dass dem Gesetz auch nachgekommen wird. Ich betone: Das ist ein Bundesverfassungsgesetz! [[Zwischenruf des Abg. Großruck.]] Wir haben schon ein paar Mal hier im Plenum diskutiert, dass ausgerechnet die Wirtschaftskammern dem Rechnungshof die Einschau verweigern, was zur Folge hat, dass dieses Bundesverfassungsgesetz bezüglich Einkommensoffenlegung nicht richtig exekutiert werden kann. Darüber wird noch zu sprechen sein. Ich sage nur, dass besonders blaue und schwarze Funktionäre in den Kammern daran beteiligt sind, dass dem Rechnungshof die Einschau verweigert wird. – Von wegen Offenlegung der Bezüge und Einkommenshöhen in Interessenvertretungen! Wo wir aber besondere Skepsis anmerken, das ist der Punkt, dass das gleiche Prinzip auf freiwillige Interessenvertretungen übertragen werden kann. Der Unterschied zum Entschließungsantrag der Grünen ist nun eben jener, dass wir eine freiwillige Unterwerfung des ÖGB vorsehen. Da wird die Veröffentlichung im ohnehin vorhandenen Einkommensbericht des Rechnungshofs sozusagen nach dem Gesetz vorgesehen, während der Antrag der SPÖ zumindest suggeriert, dass dann auch die freiwilligen Interessenvertretungen ihre Funktionäre bestimmten Gehaltsvorschriften unterwerfen sollen, die andernorts – und sei es vom Parlament per Gesetz – vorgegeben werden. Diese Suggestion halten wir für nicht zielführend. Es steht zwar nicht explizit drinnen, denkt man das aber zu Ende, würde es darauf hinauslaufen. Da wir keine andere Interpretation vorliegen haben, können wir dem leider nicht zustimmen.
Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Damit schließe ich die Debatte. Wir kommen zu den Abstimmungen, und ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Zuerst stimmen wir über den Selbstständigen Antrag der Abgeordneten Öllinger, Glawischnig, Freundinnen und Freunde betreffend Position der Bundesregierung zu den Forderungen der ÖGB-Urabstimmung, der der heutigen dringlichen Debatte zugrunde gelegen ist, ab. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend Abfertigung bei Selbstkündigung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit erhalten und ist daher abgelehnt. [[Abg. Silhavy: (in Richtung ÖVP und Freiheitliche) Was ist jetzt mit ...?]] Als Nächstes stimmen wir über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend Schaffung einer Möglichkeit freiwilliger Meldung nach dem Bezügebegrenzungs-BVG ab. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. Als Nächstes stimmen wir über den Antrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend Beibehaltung der Pflichtversicherung in Österreich ab. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit und ist daher abgelehnt. [[Oh-Rufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Haigermoser: Reiner Populismus!]] Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend transparente Einkommensregelungen für den sozialpartnerschaftlichen Bereich. Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, ein entsprechendes Zeichen geben. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt erledigt. Bevor ich die Verhandlungen über den 2. Punkt der Tagesordnung wieder aufnehme, möchte ich Folgendes abklären: Es findet, wie bekannt, nach der zweiten Haussitzung eine dritte Haussitzung statt. Es muss noch bekannt gegeben werden, zu welchem Zeitpunkt sie stattfinden wird. Ich habe in der Früh gemeint, dass wir zwischen zweiter und dritter Sitzung eine Stunde unterbrechen sollten, um die Beratungen im Budgetausschuss durchführen zu können. Es wird mir jetzt jedoch von Vertretern mehrerer Fraktionen signalisiert, dass sie der Meinung sind, 30 Minuten würden ausreichen. Diese Entscheidung kann man treffen, wenn das eine richtige Einschätzung der tatsächlichen Verhandlungsdauer im Budgetausschuss sein sollte. Es wäre nämlich nicht wünschenswert, dass diese dritte Sitzung einberufen würde, der Budgetausschuss seine Beratungen aber noch nicht abgeschlossen hätte. Wenn also Konsens darüber besteht, dass zwischen zweiter und dritter Sitzung eine Unterbrechung von 30 Minuten vorgesehen werden soll, so wird die Parlamentsdirektion das Croquis in diesem Sinne vorbereiten. Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen. Fortsetzung der Tagesordnung
Ich nehme jetzt die Verhandlungen über den 2. Punkt der Tagesordnung betreffend den Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen wieder auf. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gahr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte kurz zur Petition "Sofortige Abschaffung der Unfallrenten-Besteuerung" Stellung beziehen. Die Wiedereinführung der Besteuerung von Unfallrenten wurde im Nationalrat beschlossen, um eine Gleichbehandlung von Unfallrenten und Invaliditätspension zu erreichen. Es war und ist schwer argumentierbar, dass jemand, der bei Krankheit eine Invaliditätspension bezieht, dafür Steuern bezahlen muss, jemand aber, der einen Unfall erlitten hat, steuerbefreit ist. Aus diesem Grund ist die Besteuerung von Unfallrenten keine "Ungerechtigkeit", wie in der Petition ausgeführt, sondern eine Gleichstellung und Anpassung an bestehende gesetzliche Grundlagen. Die Petition der Abgeordneten Inge Jägerbetreffend "Sofortige Abschaffung der Unfallrenten-Besteuerung" ist im Ausschuss durch die Regierungsfraktionen behandelt und erledigt worden. Sie haben dazu als Grund angeführt, dass man Einsicht gezeigt und Mut bewiesen hat, einen Ausgleich für Härtefälle zu schaffen. Von 108 000 Unfallrentenbeziehern fallen 60 Prozent – das sind 65 000 Bürgerinnen und Bürger – in den Härteausgleich. Menschen, die weniger als 20 000 S pro Monat verdienen, bekommen die Steuer nach Antrag zur Gänze zurück. Bei einem Verdienst von zwischen 20 000 S und 23 000 S brutto wird es eine Einschleifregelung mit teilweiser Refundierung geben. Diese Regelung gilt für bestehende Unfallrenten und ist rückwirkend ab 1. Jänner 2001 gültig. Zudem gibt es auf bestehende Unfallrenten einen Rechtsanspruch. Die durch die Besteuerung und Angleichung von Invaliditätspension und Unfallrenten möglichen Mehreinnahmen fließen zur Hälfte behinderten Menschen zu. Mit diesem Geld wird für behinderte Menschen ein besserer Zugang zum Arbeitsmarkt geschaffen. Mit der Behindertenmilliarde werden Maßnahmen finanziert, die jener Bevölkerungsgruppe helfen, die Hilfe am meisten braucht. Die Unfallrentenbesteuerung ist also keine Willkürmaßnahme, sondern eine politische Entscheidung, die unter Berücksichtigung bestehender gesetzlicher Grundlagen und Regelungen getroffen und unter Einbeziehung von Experten und Fachleuten erstellt wurde. Steuern sind für uns alle keine Freude, sind aber notwendig. Die Politik hat die Pflicht, Steuern möglichst gerecht zu verteilen. Es ist unsozial, Steuerbelastungen einseitig zu verteilen, aber es ist sozial, mit Steuereinnahmen zu gestalten und unser Sozialsystem damit für die Zukunft abzusichern. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zellot. Er erhält das Wort. Die Uhr ist auf 4 Minuten eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Der Sammelbericht des Petitionsausschusses zeigt insgesamt, dass bei den Bürgern ein Bedürfnis zur Mitgestaltung und zur Anregung von Projekten besteht, dass es aber natürlich auch Änderungswünsche und Wünsche, die ihren unmittelbaren Lebensraum betreffen, gibt. Geschätzte Damen und Herren! Wenn man den Sammelbericht und die einzelnen Petitionen genau liest und auch diskutiert, so kommt man natürlich zur Erkenntnis, dass es zwei Arten von Petitionen gibt: einerseits solche, deren Anliegen auf Grund der Diskussion im Ausschuss im Sinne der Bürger eindeutig entsprochen werden muss – egal, ob es um Lärmschutzmaßnahmen, um die Erhöhung der Verkehrssicherheit oder um Menschenrechte geht. Ich bin überzeugt davon, dass diese bürgernahe Einrichtung des Petitionsausschusses den Menschen das Gefühl gibt, mitgestalten und etwas verbessern zu können. [[Beifall des Abg. Müller.]] Andererseits ist es leider so, dass man nicht alle Wünsche erfüllen kann. Aus der Sicht der Bundesregierung stellen jedoch selbst jene Wünsche und Anregungen, die – aus welchem Grund auch immer – nicht durchführbar sind, für den Bürger eine positive Art von Aufklärung dar, die dabei hilft, sich in die Situation richtig hineinzudenken. Ich meine, die Anregungen der Bürger zeigen uns, dass sie mit uns mitgestalten wollen, und ich bin überzeugt davon, dass der Petitionsausschuss – dies haben die Fachdiskussionen gezeigt – auch in Zukunft die meisten Petitionen den zuständigen Ausschüssen zuweisen wird. Ich bin weiters überzeugt davon, dass die österreichische Bundesregierung auch in Zukunft für das Wohl der österreichischen Bürgerinnen und Bürger arbeiten wird.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Roland Zellothat gemeint, die Petitionen und Bürgerinitiativen zeigen entsprechende Bedürfnisse der Bürger auf. [[Ruf bei den Freiheitlichen:Richtigerweise!]]Das teilen wir soweit. Ihr letzter Satz aber, dass die Bundesregierung weiterhin – so wie bisher – die Wünsche der Bürger ernst nehmen soll, ist beinahe eine gefährliche Drohung, denn, Kollege Zellot, so ernst, wie Sie gesagt haben, nehmen Sie sie leider nicht. Die Zahl der Petitionen und Bürgerinitiativen nimmt immer mehr zu, und dies hängt mit der Politik dieser Bundesregierung zusammen [[Beifall des Abg. Schwemlein]] , die eine Verschlechterung in vielen Lebensbereichen bedeutet. [[Abg. Ing. Scheuch: Das ist aber nicht sehr ausdauernd, Schwemlein!]] Das drastische Beispiel der Unfallrenten, Kollege Gahr, zeigt keine Ungerechtigkeit, die jetzt beseitigt wird, sondern das Problem war, dass für die Unfallrenten eine Höhe festgelegt wurde, bei der man davon ausging, dass diese nicht besteuert werden. Wenn Sie jetzt sagen: Die Höhe der Unfallrenten ist fixiert und jetzt werden sie besteuert, so ist das eine Ungerechtigkeit allergrößten Ausmaßes, die da eingeführt wird. Daran ändert auch die Härteklausel nichts, die Sie eingeführt haben. Auch Professor Mazal, der in diesem Bericht auf Seite 6 zitiert wird, sagt sehr eindeutig, er glaube nicht, dass diese neue Regelung jetzt wirklich gerecht ist. Die unsozialen Maßnahmen zeigen sich auch in anderen Bereichen, beispielsweise bei der Schließung von Bahnhöfen und Postämtern – auch ein Thema der besprochenen Bürgerinitiativen und Petitionen. [[Zwischenruf der Abg. Gatterer.]] Was die Postämter betrifft, so liegt auch da ein Versäumnis der Regierung vor, Kollegin Gatterer. Sie wissen genau: Frau Ministerin Forstinger müsste seit über einem Jahr eine Universaldienstverordnung festlegen und diese erlassen, damit klargestellt wird, welche Einrichtungen der Post bestehen bleiben und welche geschlossen werden können. Ministerin Forstinger hat auf eine parlamentarische Anfrage von mir im Dezember 2000 geantwortet, dies werde gleich geschehen. – Bis heute ist allerdings nichts geschehen! Das sind Versäumnisse, für die diese Regierung die Verantwortung trägt. Sie tragen die Verantwortung für jedes einzelne Postamt und für jeden einzelnen Bahnhof, die geschlossen werden. Lassen Sie mich zum Bildungsbereich kommen; er wurde heute schon diskutiert. Der Großteil der Petitionen und Bürgerinitiativen beschäftigt sich mit dem Bildungsbereich, und es werden die Sorgen der Menschen diesen für die Zukunft Österreichs wichtigen Politikbereich betreffend sehr ausführlich dargestellt. Es geht dabei um Stundenkürzungen, um überfüllte Klassen anstatt kleiner, pädagogisch sinnvoller Gruppen, es geht um die Demotivation von Lehrerinnen und Lehrern. Die Folgen dieses Sparkurses erleben wir trotz der Schönrederei, die hier betrieben wird, leider gerade in der jetzigen Situation. Kollege Amon, da du mich so anschaust: Es gibt derzeit 5 000 Plätze für Erstsemestrige in den Fachhochschulstudiengängen. Wissen Sie, wie viele Bewerber es gab und wie viele an sich die Aufnahmeprüfung bestanden haben? – 18 000! Nur 5 000 werden aufgenommen. Und was geschieht mit den anderen, für die kein Platz in diesen wichtigen Studieneinrichtungen vorhanden ist? Ähnlich dramatisch ist die Situation bei den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen. 10 000 Jugendliche warten auf einen Platz, aber sie bekommen wegen des Sparkurses dieser Regierung keinen. [[Abg. Amon: Wie schaut es bei den Hauptschulen und AHS aus?]]Was die Lehrstellen betrifft, wo Sie jetzt etwas unternehmen wollen: Ende August gab es fast 4 000 offene Lehrstellen, aber über 8 000 Lehrstellensuchende. Erst wenn man diese Statistik genauer betrachtet, wird die Dramatik völlig klar: Bei IT-Berufen, bei denen wir alle darin übereinstimmen, dass etwas geschehen muss, gibt es fast 600 Lehrlinge, die eine Lehrstelle suchen – und nur 24 offene Lehrstellen. Für Kommunikationstechniker gibt es keine einzige offene Lehrstelle, obwohl Hunderte eine solche suchen würden. Das ist die Politik, die Sie mit Ihrem Sparkurs im Bildungsbereich zu verantworten haben. [[Abg. Dr. Brinek: Das kann man so nicht sagen!]] [[Abg. Amon: Das wurde gemeinsam beschlossen!]] Diesen Jugendlichen nützt es auch nichts, wenn man ihnen sagt, sie können auch Koch oder Kellner werden. Der Unterrichtsausschuss wird sich am 14. November mit diesen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger beschäftigen – eilig haben Sie es mit der Einberufung einer Sitzung des Unterrichtsausschusses also nicht besonders. Interessant ist, dass vom 6. bis 13. November das überparteiliche Volksbegehren für eine bessere Qualität im Bildungsbereich stattfindet. Ich rufe an dieser Stelle alle Österreicherinnen und Österreicher auf, durch eine hohe Beteiligung Ihrer Politik die gelbe Karte zu zeigen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brugger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte einmal grundsätzlich feststellen, dass der Petitionsausschuss des Nationalrates jenes Gremium darstellt, durch das Bürgerinnen und Bürger unseres Landes direkten Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen können. Wir hier im Hohen Haus brauchen diese Impulse der Bevölkerung und die direkte Teilnahme der Bürger an diesem Prozess der politischen Willensbildung. Neben dem guten und konstruktiven Gesprächsklima im Ausschuss – was ich außerordentlich betonen möchte – haben wir uns auch immer wieder bemüht, nicht nur in Einzelfällen zu helfen, sondern auch Vorschläge zu erarbeiten und anzuregen, die dann in weiterer Folge in Gesetzgebung und -vollziehung ihren Niederschlag finden sollen. In diesem Sinne sind die Petitionen, die uns heute vorliegen, ein wesentlicher Bestandteil der direkten Demokratie. Wir Freiheitlichen haben die direkte Demokratie immer ernst genommen und auch gefordert. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Petitionsausschuss ist in diesem Sinne heute wesentlich aktiver vorangegangen als in früheren Zeiten. Wurden früher nur wenige Bereiche behandelt, so sind es heute weit mehr als 20 Petitionen. Für mich ist das ein eindeutiges, klares Signal, ein Indikator für einen Qualitätssprung in der Demokratie. Im vorliegenden Bericht sind es vor allem – auszugsweise – zwei Petitionen gewesen, die mir als Freiheitlichem und als Arbeitnehmervertreter besonders am Herzen gelegen sind. Zum einen – das ist heute schon einmal angesprochen worden – erwähne ich die Unfallrenten-Besteuerung, Petition Nummer 25. Bei der Besteuerung der Unfallrenten war es so wie im "normalen" Leben: Wo gearbeitet wird, können auch Fehler passieren. Wir haben daraus gelernt, und diese Bundesregierung – allen voran Frau Vizekanzlerin Riess-Passer und unser Sozialminister Herbert Haupt – hat beim Erkennen der Unzulänglichkeiten umgehend reagiert und die Sanierung entsprechend in die Wege geleitet. Die zweite Petition, die ich ansprechen möchte, ist Petition Nummer 16: Menschenrechte auch für Sudetendeutsche. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die deutsch-tschechische Versöhnungserklärung aus dem Jahre 1997. Das ist ein Bereich, wo wir äußerst vorsichtig und wachsam vorgehen müssen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mein abschließender Appell an die Mitglieder vor allen Dingen des Menschenrechtsausschusses: Moral und Recht müssen unteilbar bleiben! – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rada. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin durchaus einer Meinung mit meinen Vorrednern, die gemeint haben, dass die Petitionen, die eingebracht werden, Sorgen und Ängste der Bevölkerung ausdrücken. Es ist nur auffällig, dass die im vergangenen Halbjahr eingebrachten Petitionen Sorgen und Ängste bezüglich der Schul- und Bildungspolitik darstellen. Waren es im Juni und Juli noch Sorgen und Ängste, so sind viele dieser Sorgen und Ängste mit Schulbeginn 2001/2002 wahr geworden. Grund dafür – wir haben das hier schon mehrmals diskutiert – sind diese unseligen Finanzausgleichsverhandlungen zwischen den einzelnen Bundesländern und der Bundesregierung, gerade den Pflichtschul-Sektor betreffend. Wenn sich viele dieser Petitionen mit der Senkung von Klassenschülerhöchstzahlen beschäftigen, so doch nur aus einem Grund: um die Lehrplanforderungen, die der österreichische Gesetzgeber vorgibt, einhalten zu können. Wir reden von Individualisierung, von spielerischen Unterrichtsformen, vom entdeckenden Unterricht. Was ist die Folge? – Voll gestopfte Klassen, in denen diese Unterrichtsmethodik nicht stattfinden kann. Wenn jetzt die Finanzausgleichsverhandlungen zusätzlich noch und gerade im ländlichen Raum – als niederösterreichischer Abgeordneter weiß ich, wovon ich spreche – zu Klassenzusammenlegungen im Grundschulbereich führen, so ist das für mich klar und deutlich Bildungsabbau. [[Zwischenruf des Abg. Auer.]] Das wird in Oberösterreich sicherlich nicht anders sein als in Niederösterreich, Herr Kollege. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir beschließen hier im Hohen Hause die Integration behinderter Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, wir beschließen flexible Schuleingangsphasen, wir beschließen Fremdspracheninitiativen. Was ist die Folge? – All das gibt es nicht mehr in dem Ausmaß, wie das bereits im Vorjahr gewesen ist. Wir haben jetzt schon eine etwas eigenartige Situation: Eltern in urbanen Gegenden, die gut situiert sind, ein gutes Familieneinkommen haben, schließen sich zusammen und leisten sich eigene Native speakers für ihre Schulen, leisten sich zusätzliche Begleitlehrer für Schulveranstaltungen im Ausland und auch in Österreich, weil unsere öffentlichen Schulen diese Leistungen nicht mehr erbringen können. Wir haben Abstriche im Bereich des Sprachheilunterrichtes zu vermerken, ebenso Abstriche im Bereich des EDV-Unterrichtes. Es kann doch nicht die angekündigte moderne IT-Offensive sein, wenn drei und vier Kinder bei einem PC sitzen müssen. Das ist doch eine völlig verkehrte Politik, die derzeit betrieben wird! [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Regierungsparteien haben es "geschafft", dass ein großer Vertrauensschwund in die österreichische öffentliche Schule erfolgt ist. Die Zahlen jener Schüler, die Privatschulen besuchen, sprechen eine klare Sprache. Daher hoffe ich, dass jene Sorgen und Ängste, die im vorliegenden Sammelbericht zum Ausdruck gebracht werden, am 14. November im Unterrichtsausschuss entsprechend behandelt werden, um Lösungen herbeizuführen, damit die Menschen und Abgeordneten, die die Petitionen eingebracht haben, erkennen, dass ihre Sorgen und Ängste auch verstanden werden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reindl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich befasse mich zuerst mit der Petition Nummer 11 betreffend Erhaltung des Wachzimmers St. Pölten/St. Georgen. Diese Petition wurde vom Kollegen Anton Heinzl von der sozialdemokratischen Fraktion auf Grund wiederholter Medienberichte eingebracht. Außer Zeitungsmeldungen liegt noch nichts Konkretes vor. Meine Damen und Herren! Es ist das gute Recht der Bevölkerung und der Bürgermeister, sich zur Wehr zu setzen, wenn die Schließung eines Gendarmeriepostens oder eines Polizeiwachzimmers geplant ist. Ich weiß, wovon ich spreche, bin ich doch selbst Gendarmeriebeamter und ist auch der Gendarmerieposten meiner steirischen Heimatgemeinde von dieser Innovation betroffen. Der Gendarmerieposten meiner Heimatgemeinde soll – ebenso wie viele andere in Österreich – mit dem Gendarmerieposten der Nachbargemeinde zusammengelegt werden. Sie können mir glauben, meine Damen und Herren, dass ich über Schließungen von Gendarmerieposten beziehungsweise Polizeiwachzimmern nicht gerade glücklich bin. Hohes Haus! Reformen waren immer notwendig und werden auch in Zukunft notwendig sein. Herr Abgeordneter Heinzl hat heute in seinem Schlusssatz gemeint, diese Regierung spare die Infrastruktur kaputt. Ich darf Sie aber trotzdem daran erinnern, meine Damen und Herren, dass auch unter sozialdemokratischen Innenministern rund 190 Gendarmeriedienststellen aufgelassen beziehungsweise zusammengelegt wurden und im Bereich der Sicherheitsexekutive Hunderte von Planstellen eingespart wurden. [[Abg. Auer: (in Richtung SPÖ) Da haben Sie auch die Ohren zugehalten!]]– Das ist richtig, Herr Kollege. Es hat sich herausgestellt, dass auch in den Gemeinderäten diese Maßnahmen betreffend Zusammenlegung von Gendarmerieposten und Polizeiwachzimmern, die die jetzige Bundesregierung trifft, stark kritisiert wird und Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der sozialistischen Fraktion auch die ÖVP-Bürgermeister auffordern, Maßnahmen gegen diese Neuregelungen zu überlegen. Welche Maßnahmen sollen unternommen werden? – Ich habe einen Gemeinderat – ich bin selbst noch im Gemeinderat –, einen SPÖ-Kollegen, gefragt: Welche Maßnahmen habt ihr denn getroffen, als sozialdemokratische Bürgermeister von Änderungen seitens sozialdemokratischer Innenminister betroffen waren? Er hat mir aber leider keine Antwort geben können. Ich habe ihm gesagt, wenn er mir eine Antwort geben kann, können wir vielleicht wirkungsvollere Maßnahmen treffen, um derartige Schließungen hintanzuhalten. Meine Damen und Herren! Alle Umstrukturierungen im Bereich der Sicherheitsexekutive müssen aber von einem Gedanken getragen sein: Die Sicherheit der Bevölkerung in unserem Lande muss auf alle Fälle gewährleistet sein! [[Abg. Gaál: Sie ist nicht mehr gewährleistet!]] – Sie ist wahrscheinlich genauso gewährleistet wie während der Zeit sozialdemokratischer Innenminister, darüber lässt sich nicht streiten. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ein paar Worte noch zur Petition Nummer 14 betreffend Erhöhung der Verkehrssicherheit am Beispiel von optisch verzerrten Zebrastreifen. Gemeinsam mit den Kolleginnen Mag. Wurm, Haidlmayr, Gatterer und dem Kollegen Schwemlein hatte ich am 31. Mai dieses Jahres die Möglichkeit, die Projektarbeit des BORG Mittersill vor Ort zu besichtigen. Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hat erstmals, glaube ich, die Möglichkeit genützt, ein Projekt vor Ort zu begutachten und hat somit auch besondere Bürgernähe bewiesen. An dieser Stelle möchte ich auch der Lehrerschaft und den Schülern des BORG Mittersill meinen Dank aussprechen. [[Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP und der SPÖ.]] Es war wirklich beeindruckend, mit wie viel Engagement diese Projektarbeit vorbereitet und präsentiert wurde. Der Verkehrsausschuss wird sich mit dieser Angelegenheit noch im Detail befassen, wie Frau Kollegin Wurm in ihren Ausführungen bereits angeschnitten hat. Eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie liegt bereits vor, und ich bin mir sicher, dass nach eingehender Überprüfung die richtige Entscheidung auch in dieser Angelegenheit getroffen werden wird.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zur Petition Nummer 14 ein paar Bemerkungen machen. Warum habe ich diese Petition eingebracht? – Grundsätzlich deshalb, weil das Engagement junger Menschen auf alle Fälle zu unterstützen ist, und zum Zweiten deshalb, weil die Vorbereitungsarbeit der Schülerinnen und Schüler des BORG Mittersill inhaltlich eine deutliche Verbesserung der Verkehrssicherheit aufzeigt. Ich darf Ihnen, verehrte Ausschussmitglieder, allen voran der Ausschussvorsitzenden Mag. Wurm, von dieser Stelle aus sehr herzlich dafür danken, dass Sie die Möglichkeit wahrgenommen haben, sich vor Ort dieses Projekt vorführen zu lassen. [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.]] Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir aber auch eine mahnende Bemerkung. Die Schülerinnen und Schüler haben sich unter Betreuung von Frau Professor Ninaus sehr intensiv damit auseinander gesetzt, wie in der Gemeinde Mittersill die Sicherheit gerade bei jenen Kreuzungen, die die Schülerinnen und Schülern leider sehr oft queren müssen, erhöht werden kann? Sie haben festgestellt: Das Problem sind die Autofahrer; die Autofahrer, die trotz aller Hinweisschilder zu schnell unterwegs sind. Innerhalb der EU gibt es bereits Länder, die ihre Straßenverkehrsordnung dahin gehend modifizieren, dass andere Formen von Zebrastreifen aufgetragen werden können, eben optisch verzerrte Zebrastreifen. Diese Zebrastreifen vermitteln dem Autofahrer den Eindruck, als wäre eine Bodenwelle vor ihm. Er reduziert dann die Geschwindigkeit, und durch die langsamere Durchfahrtsgeschwindigkeit erhöht sich die Sicherheit für den Fußgänger. Ich denke, dass wir alle daran interessiert sein sollten, dass Fußgängerinnen und Fußgänger besser geschützt werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Eine dringende Bitte an Sie alle hier im Hause: Die Schülerinnen und Schüler erwarten von uns, dass wir uns so rasch wie möglich mit dieser Materie auseinander setzen; sie haben wahrscheinlich kein Verständnis dafür, dass wir, wenn sie sich aktiv als Staatsbürger einbringen, eine Gesetzesmaterie zu verändern anregen, keine wie immer geartete Reaktion zeigen. Daher ist es höchst an der Zeit, dass diese Materie im Verkehrsausschuss behandelt wird. Ich sage Ihnen ganz offen, dass ich einige Passagen der vorliegenden Stellungnahme des Verkehrsministeriums für eher zynisch als sachlich begründet halte. Ich bitte Sie, im Verkehrsausschuss daran zu arbeiten, die Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, dass dort, wo man das will, derartige Zebrastreifen aufgetragen werden können, dass auch Modellprojekte eine Rechtssicherheit bekommen. Indem wir das gemeinsam umsetzen, stärken wir auch den Glauben der Schülerinnen und Schüler in die Politik, das heißt nämlich, der Bürger ist in der Lage, nicht nur die gesetzgebende Körperschaft, sondern auch Entscheidungen, die sich auch auf sein Leben auswirken, beeinflussen zu können. – Es liegt an uns, diesen Glauben zu stärken.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Großteil dieser Petitionen betrifft den Bildungsbereich. Wir müssen die Themen erst im Ausschuss behandeln, aber es ist mir dennoch wichtig, für das Protokoll festzuhalten, dass das Thema Klassenschülerhöchstzahlen eine sehr ernsthafte Diskussion verdient. In Österreich haben im letzten Jahr über 2 000 Klassen die gesetzlich definierte Klassenschülerhöchstzahl überschritten. Heuer – so würde ich einmal schätzen, ohne die genauen Zahlen zu kennen –, dass in etwa 100 000 Schüler in Österreich vor allem in allgemeinbildenden und berufsbildenden höheren Schulen davon betroffen sind. Als Gegenargument der Regierung ist meistens zu hören, dass wir im OECD-Schnitt gut liegen. Das hilft den Betroffenen – zugegeben: es sind nicht alle, aber es sind spezifische Gruppen –, nämlich jenen, die in diesen Klassen sitzen, sehr wenig. Anliegen müsste es zumindest sein, dass man das Gesetz einhält, und das sieht vor, dass eine Überschreitung dieser Höchstzahl nur in Ausnahmefällen zulässig sein sollte. Leider ist es aber in Österreich Praxis geworden, anstatt die notwendigen Plätze zu schaffen, einfach die Klassenschülerhöchstzahlen zu überschreiten. Da wir den Bericht nicht mehr im Plenum diskutieren werden, sondern im Ausschuss, richte ich jetzt meinen Appell an die Regierungsparteien, mit diesem Anliegen wirklich ernsthafter umzugehen, als das in der Vergangenheit der Fall war, und nicht mit OECD-Zahlen zu argumentieren, sondern sich zu überlegen, wie man zumindest die Einhaltung dessen, was im Gesetz steht, in Österreich gewährleisten kann. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wimmer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Auch ich möchte mich mit der Petition Nummer 25 beschäftigen, in der es darum geht, die Unfallrenten-Besteuerung mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Es ist wirklich kein Zufall, dass fast jeder Redner diese Petition hier und heute erwähnt hat. Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich möchte sagen, es ist schade, dass gerade diese Petition, dieses wichtige Anliegen, von der Mehrheit der Regierungsfraktionen im Petitionsausschuss abgelehnt wurde. Die betroffenen Menschen – es sind weit über 100 000 – werden nicht gehört, ihre Interessen werden in keinster Weise vertreten. Ich sage von dieser Stelle aus in Richtung Regierungsfraktionen: Dieses Vorgehen wird sich rächen! Die Betroffenen, die teilweise in ihrer Existenz tatsächlich bedroht sind, werden die Rechnung noch präsentieren. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wer sind nun diese Menschen, die hievon wirklich betroffen sind? Es sind vorwiegend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, es sind Bäuerinnen und Bauern – und dazu kommt noch, dass 60 Prozent dieser Menschen nicht mehr im Erwerbsleben stehen. 60 Prozent dieser Menschen können auf Grund von Verletzungen, die sie bei einem Unfall im Arbeitsleben erlitten haben, nicht mehr arbeiten und sind daher in Pension. Sie sind also doppelt gestraft. Diese Menschen haben durchschnittlich 30 Prozent ihrer Pension verloren. Angesichts dessen ist es schon bemerkenswert, dass sich Herr Abgeordneter Pumberger hierher zum Rednerpult wagt und von "politischer Motivation" spricht. – Herr Kollege Pumberger, bei so viel sozialer "Kompetenz" läuft es einem ein bisschen kalt über den Rücken! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich finde es schade, dass die Chance zu einer fairen sozialen Lösung nicht wahrgenommen wurde. Ich persönlich bin felsenfest davon überzeugt, dass der Verfassungsgerichtshof dieses wirklich ungerechte Gesetz aufheben wird. Ich sage aber auch ganz ehrlich: Ich bin nicht unglücklich darüber, dass wir durch die starre Haltung dieser Regierung immer wieder die Möglichkeit erhalten, unseren Standpunkt darzulegen. Wir werden das auch immer wieder tun, auch wenn es so manchem schon zum Halse raushängt. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Diese Unfallrentenbesteuerung gehört umgehend abgeschafft – und wir Sozialdemokraten werden mit ganzer Kraft dafür kämpfen und eintreten.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, seinen Bericht 684 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Damit ist der Antrag angenommen. Die Tagesordnung ist erschöpft. Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 502/A bis 521/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 2814/J bis 2886/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für heute, Mittwoch, den 26. September 2001, 17.11 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Die Sitzung ist geschlossen.