Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Werte Kollegen auf der Galerie! Werte Journalisten! Ich darf die 49. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde, eröffnen. [[12:00:36]] Einberufung der ordentlichen Tagung 2020/2021
Der Herr Bundespräsident hat mit Entschließung vom 7. August 2020 den Nationalrat gemäß Art. 28 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes für den 8. September 2020 zu seiner ordentlichen Tagung 2020/2021 einberufen.
Ich darf Sie ganz, ganz herzlich begrüßen. Ich hoffe, Sie hatten einen angenehmen Sommer und haben dementsprechend Energie getankt. Das Virus ist, wie uns die Zahlen zeigen, noch nicht besiegt. [[Zwischenruf des Abg. Wurm.]] Daher haben wir in der Präsidiale – nicht einstimmig – vereinbart, dass wir, bis die Plexiglaswände am 23. September montiert sein werden, in dieser gelockerten Sitzordnung sitzen – wie auch schon zuvor; im Dachfoyer steht weiters zur Verfolgung der Sitzung eine Übertragung zur Verfügung. Vor der Abstimmung wird die Sitzung unterbrochen. Die erste reguläre Sitzung des Nationalrates nach der tagungsfreien Zeit, jene am 23. September, wird dann so stattfinden – wir werden das in der Präsidiale noch einmal besprechen –, dass wir alle auf unseren Sitzplätzen sitzen können. Ich ersuche, auch der Empfehlung der Gesundheitsbehörden Rechnung zu tragen, die Sicherheitsabstände zu wahren, Desinfektionsmittel zu gebrauchen und auf den Gängen dort, wo Sie den Sicherheitsabstand nicht gewährleisten können, eine Maske zu tragen. Die Amtlichen Protokolle der 45. und der 46. Sitzung vom 8. Juli 2020 sowie der 47. und der 48. Sitzung vom 9. Juli 2020 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Martin Engelberg, Franz Hörl, Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Mag. Thomas Drozda, Cornelia Ecker, Alois Schroll, Dr. Ewa Ernst-Dziedzicund Fiona Fiedler, BEd. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Die sozialdemokratische Fraktion hat gemäß § 74 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 809/A(E) der Abgeordneten Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rund 1 Million Menschen sind arbeitslos oder in Kurzarbeit. Österreich braucht jetzt Schutz vor der 2. Kündigungswelle. Lassen Sie die Menschen nicht im Stich, Herr Bundeskanzler!“ dringlich zu behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung wird der Aufruf des Dringlichen Antrages frühestens 3 Stunden nach Eingang in die Tagesordnung, also um 15 Uhr, erfolgen. Ich darf bekannt geben, dass der ORF diese Sitzung von 15 Uhr bis 19.15 Uhr überträgt. Anschließend wird sie in der TVthek kommentiert übertragen. Wir gehen damit in die Tagesordnung ein. [[12:03:44]] Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert wird (795/A)
Hinsichtlich dieses Antrages wurde dem Gesundheitsausschuss eine Frist zur Berichterstattung bis 13. Juli 2020 gesetzt. Ein Wunsch auf eine mündliche Berichterstattung im Sinne des § 44 Abs. 4 der Geschäftsordnung liegt nicht vor. Zu Wort ist dazu niemand gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist ebenfalls nicht der Fall. Es liegt ein Rückverweisungsantrag vor. Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eingehen, frage ich die Klubs, ob eine Sitzungsunterbrechung gewünscht wird. – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Wöginger und Maurer, den gegenständlichen Antrag 795/A an den Gesundheitsausschuss rückzuverweisen. Ich darf die Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen bitten. – Das ist einstimmig angenommen. Die Tagesordnung ist erschöpft. Ich darf die Sitzung bis 15 Uhr – bis zum Aufruf des Dringlichen Antrages – unterbrechen und ich bitte jetzt im Anschluss – wie von den Klubs vorgeschlagen – zu einer Stehpräsidiale gleich hier im Sitzungssaal.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. [[15:01:09]] Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rund 1 Million Menschen sind arbeitslos oder in Kurzarbeit. Österreich braucht jetzt Schutz vor der 2. Kündigungswelle. Lassen Sie die Menschen nicht im Stich, Herr Bundeskanzler!“ (809/A)(E)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 809/A(E). Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführerin. Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich darf die Damen und den Herrn auf der Regierungsbank – den Herrn Bundeskanzler, die Ministerinnen – herzlich begrüßen. Ich darf Frau Abgeordneter Klubobfrau Dr. Rendi-Wagner als Antragstellerin zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort erteilen. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Ministerinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Grund für die heutige Sondersitzung ist mit wenigen Worten sehr klar und deutlich erklärt: Die Lage am Arbeitsmarkt in Österreich spitzt sich immer mehr zu, und die Bundesregierung schaut mehr oder weniger zu, manchmal auch weg, so ist der Eindruck. Sie schaut zu, wie immer mehr Menschen gekündigt werden, und die Liste der allein in den letzten Wochen und Tagen gekündigten Menschen ist schon jetzt eine sehr lange: Es sind 60 bei BWT, 100 bei Magna Powertrain, 180 bei Andritz, 1 600 bei Swarovski in Tirol, 70 bei Huber, 360 bei ATB in der Steiermark, 550 bei der Voestalpine, 150 bei Agrana in Niederösterreich – und ich könnte diese Liste noch fortsetzen. Es ist traurig, dass diese Liste bereits jetzt so lang ist, sehr geehrte Damen und Herren! Das sind die täglichen Ankündigungen von Entlassungen, die uns alle über die Medien in den letzten Wochen erreicht haben. Erst vor wenigen Tagen, vor dem Wochenende, am Freitag, ist eine weitere Meldung gekommen, nämlich von der Firma MAN in Steyr in Oberösterreich. Dort wackeln bis zu 2 500 Jobs; 2 500 Menschen, sehr geehrte Damen und Herren, die dort von Kündigung bedroht sind! Diese Liste, all diese Fälle – ATB, Agrana, Voestalpine – zeigen eines: Es sind keine Einzelfälle mehr. Nein, es ist vielmehr so, dass ganze Unternehmen in den letzten Wochen und Monaten in Schieflage geraten sind, dass Flaggschiffe der österreichischen Industrie drohen wegzubrechen. Damit drohen auch ganze Regionen zu verarmen, und auch das muss miteinbezogen werden, wenn man diese Zahlen hört. Wenn man diese Liste sieht, die jeden Tag länger wird, dann erkennt man eines: Das sind Vorboten, sehr geehrte Damen und Herren, Vorboten einer Pleitewelle, die in den nächsten Wochen auf Österreich zurollt. Es sind nicht wir, die das behaupten, das sind Arbeitsmarktexperten und -expertinnen in Österreich, die allein für den kommenden Winter auf eine Rekordarbeitslosigkeit von 500 000 Arbeitslosen hinweisen, auf eine halbe Million Menschen ohne Job. – Das sind sehr dramatische Zahlen, denn hinter all diesen Zahlen, Herr Bundeskanzler, stehen Menschen. Es stehen Familien mit Kindern, sehr viele Jugendliche, sehr, sehr viele Frauen, viele AlleinerzieherInnen dahinter. Es stehen auch ältere Menschen dahinter, die kurz vor ihrer Pensionierung stehen. Und ich sage Ihnen: Arbeitslos zu werden macht mit den Betroffenen etwas: Es verändert ihr Leben, es verändert ihre Zukunft, es verändert ihre Chancen. Ja, all die Betroffenen haben Sorgen, haben Ängste. Sie haben Angst vor ihrer Zukunft, sie haben Angst, ausgegrenzt zu werden, sie haben Angst, abgehängt zu werden, sie haben Angst, im Stich gelassen zu werden. Vor 2 Stunden gab es draußen vor dem Parlament eine Kundgebung von von ATB gekündigten Steirerinnen und Steirern, und einige von ihnen haben mir erzählt, dass derzeit vier Generationen einer Familie in diesem Betrieb arbeiten und alle auf einen Schlag, von einem Tag zum anderen, ihre Jobs verloren haben, ganze Generationen von Familien. Und Frauen haben mir erzählt – es waren sehr viele Frauen dabei –, dass sie kurz vor ihrer Pensionierung stehen und von einem Tag zum anderen gekündigt worden sind. All diese Menschen fragen sich: Wie geht es jetzt weiter? Wie geht es mit der Zahlung meiner Miete weiter? Kann ich für meine Kinder noch so sorgen, wie ich das immer als meine Verantwortung als Mutter und Vater gesehen habe? Kann ich im nächsten Monat die Stromrechnung noch bezahlen? – Das sind Fragen, die sich diese Menschen stellen. Wären Sie dort gewesen, Herr Bundeskanzler, hätten Sie mit diesen Menschen persönlich reden können; aber leider waren Sie das nicht. Wir hier im Parlament, sehr geehrte Damen und Herren, müssen uns die Frage stellen, wie wir diese Menschen unterstützen, wie wir alles daran setzen, um sie nicht abzuhängen, nicht im Stich zu lassen, nicht in einer Perspektivenlosigkeit zurückzulassen. [[Anhaltender Beifall bei der SPÖ.]] Wir müssen uns um die jungen Menschen kümmern, die jetzt keinen Job finden, die auch im Herbst wahrscheinlich keinen Lehrplatz für ihren Berufseinstieg finden; das ist eine Lücke ganz am Anfang ihrer Karriere, die diese Menschen, wenn wir nichts dagegen tun, ihr Leben lang wie einen Rucksack mitschleppen müssen. Es sind aber auch ältere Menschen, ältere Menschen, die es schon seit Monaten und vielleicht schon seit Jahren schwer haben, einen Arbeitsplatz zu finden und die jetzt noch weniger Chancen haben, einen Arbeitsplatz zu finden. Es sind Tausende Frauen, sehr geehrte Damen und Herren, die zu den großen VerliererInnen der Coronakrise zählen und die wir unterstützen müssen. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Maurer.]] Es sind auch gut ausgebildete Männer und Frauen dabei, die noch nie in solch einer Lage waren, die sich das nicht einmal in ihren Albträumen hätten träumen lassen, die von dieser Nachricht wie von einem Blitz getroffen wurden. – All das sind Menschen, Herr Bundeskanzler, Menschen, die uns etwas bedeuten müssen, die uns etwas angehen, Menschen, für die wir uns einsetzen müssen, Menschen, vor denen wir Respekt haben müssen! Herr Bundeskanzler, ich habe heute vom Betriebsrat von ATB gehört – das hat er mir gesagt –, dass er seit sechs Wochen versucht, einen Gesprächstermin bei Ihnen zu bekommen, dreimal nachgefragt hat und nur negative Antworten darauf bekommen hat – und das empfinde ich als respektlos. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das zeugt für mich nicht von Respekt, so mit diesen betroffenen Menschen umzugehen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Diese Menschen dürfen uns nicht egal sein. Sie dürfen uns nicht egal sein, weil es menschlich ein Gebot der Stunde ist, aber wissen Sie, warum sie uns noch nicht egal sein dürfen? – Weil wir als Gesellschaft, als Land all diese Menschen brauchen. Sie sind Teil der Zukunft unseres Landes und deswegen sollten wir uns auch für sie einsetzen. Wir dürfen es uns nicht leisten, diese Menschen im Stich zu lassen und fallen zu lassen, sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Schwarz.]] Wir sprechen hier nicht von nur anonymen Zahlen, Diagrammen, Kurven oder Statistiken. Nein, wenn wir die aktuelle Statistik der Arbeitslosigkeit anschauen, Frau Ministerin, dann sehen wir, es sind derzeit knapp 40 000 junge Menschen ohne Arbeit, und ich bin sicher, Sie kennen diese Zahl. In einem Bild – gemalt oder zusammengefasst – heißt das: 1 300 Autobusse voll mit Jugendlichen, österreichischen Jugendlichen! 1 300 Autobusse, und die tragen dick und hell eine Aufschrift, die heißt: Lost Generation – verlorene Generation! Das ist eine verlorene Generation, weil die Jugendlichen selbst eine Perspektive verlieren, wenn wir sie nicht unterstützen – aber ich sage: Die größeren Verlierer sind wir alle als Gesellschaft, wenn wir es zulassen, dass diese Jugendlichen keinen ordentlichen Berufseinstieg haben. Das ist verantwortungslos! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn man diese Zahlen und diese Entwicklung der zunehmenden Kündigungen und der noch anstehenden Pleiten und Kündigungen hört, dann würde man davon ausgehen, dass Sie in der Bundesregierung Tag und Nacht daran arbeiten – ich hoffe, Sie tun das oder zumindest künftig –, Tag und Nacht nichts anderes machen, als sich damit zu beschäftigen, wie Sie die Arbeitslosigkeit in Österreich bekämpfen, wie Sie Beschäftigung und Arbeitsplätze schaffen – für Junge, Alte, für Frauen und Familien! Die Frage ist aber: Tun Sie das auch? Im Juni, vor fast vier Monaten, haben Sie, Herr Bundeskanzler, eine sogenannte Arbeitsmarktstiftung angekündigt. Ich kann mich nicht erinnern, dass außer einer Überschrift bisher viel mehr dazu bekannt ist. Es sind Pressekonferenzen, es sind gute Überschriften, Verpackungen und viele leere Versprechungen bisher, aber all das bringt keinem einzigen Arbeitslosen einen Arbeitsplatz. All diese PKs schaffen keine einzige zusätzliche Arbeitsstelle, schützen nicht vor Kündigung – ja, aber bisher haben wir nicht mehr gehört. Bisher haben wir auch nichts über zusätzliche Maßnahmen gehört, die Arbeitsuchende bei Umschulung und Weiterqualifizierung stärker als bisher fördern sollten. Dabei liegt alles auf der Hand: Wir haben einen Pflegenotstand, der auf uns zukommt; über 70 000 Pflegende werden uns in den nächsten Jahren fehlen. Es wäre ja nur recht und gut, jetzt den Menschen, die arbeitslos sind, anzubieten, dass man sie umschult, umqualifiziert – ja, da braucht es aber Unterstützung, auch finanzielle Unterstützung in Form eines Ausbildungsbonus, von dem man leben kann, zusätzlich zum Arbeitslosengeld. Es sind mindestens 500 Euro, sehr geehrte Frau Ministerin, die diese Menschen zusätzlich zur Arbeitslosenunterstützung benötigen würden, um auch finanziell mit ihren Familien überleben zu können. Wir müssen diesen Menschen den roten Teppich ausrollen. Ja, bis heute gibt es auch keinen Plan, wie die riesige Lehrstellenlücke, die im Herbst droht auf Österreich zuzukommen, endlich geschlossen werden soll. Laut Experten drohen bis zu 10 000 Lehrstellen zu fehlen [[Zwischenruf des Abg. Brandweiner]] , 10 000 Lehrstellen, 10 000 Jugendliche, die keine Ausbildung beginnen können. Und wenn Sie ein bisschen weiterdenken, heißt das: 10 000 Facharbeiter, die in einigen Jahren den Unternehmen und der Wirtschaft fehlen werden – bei einem jetzt schon bestehenden Facharbeitermangel. Schon allein deswegen sollten Sie endlich aktiv werden, sehr geehrte Bundesministerin! [[Beifall bei der SPÖ.]] Bis heute gibt es von Ihnen auch keinen Plan, was nach der Kurzarbeit kommen soll, die ja in einigen Monaten endet, was danach kommen soll, um die Jobs dann weiterhin zu sichern, um auch prospektiv neue Jobs zu schaffen. Ja, ich sehe hier keinen Plan und ich sehe auch keinen Mut, keinen Mut, über neue, moderne Ideen wie zum Beispiel eine freiwillige, geförderte Viertagewoche zu diskutieren, Vorschläge aufzugreifen, die über den Tellerrand hinausreichen. Diesen Mut, diese Weitsicht sehe ich bis heute bei Ihnen nicht. Bis heute gibt es auch kein großes, wirksames Konjunktur- und Wirtschaftspaket, das die Wirtschaft nachhaltig stärkt und Arbeitsplätze schafft. Bis heute gibt es keine große, wirksame Steuersenkung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um den Konsum nachhaltig und wirklich wirksam anzukurbeln. Es stellt sich schön langsam die Frage, nicht nur bei uns, ob die Bundesregierung den Ernst der Lage wirklich erkannt hat: sechs Monate kein Plan, sechs Monate keine wirksamen Maßnahmen – nur ein Problem: Arbeitslosigkeit kann man nicht verwalten. Arbeitslosigkeit muss man aktiv bekämpfen, sehr geehrte Bundesregierung! [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Politik heißt eines: Es heißt handeln, machen, tun. Es heißt nicht nur: reden. Es heißt handeln, machen, tun. Politik ist Verantwortung, und Verantwortung nicht für sich selbst, Herr Bundeskanzler, sondern für die Zukunft unseres Landes und für die Menschen in Österreich. Herr Bundeskanzler, wenn Ihnen schon die Menschen, die arbeitslos sind oder vielleicht arbeitslos werden könnten, nicht so wichtig sind, dann handeln Sie doch aus eigenem Interesse, denn für ein Land und eine Regierung gibt es nichts Schlimmeres als steigende Arbeitslosigkeit. Einer Sache können Sie sich sicher sein: dass die Sozialdemokratie hier nicht einfach zusehen wird, so wie wir es heute auch nicht tun, wie die Wirtschaft, wie die Menschen, die Beschäftigten am Abgrund stehen, nicht zusehen wird, wie die Armut in Folge in Österreich größer wird und zu steigen droht. Da werden wir nicht zuschauen, sehr geehrte Bundesregierung! [[Beifall bei der SPÖ.]] Deswegen möchte ich Sie ganz konkret fragen, und ich hoffe, Sie werden auch konkret auf meine Fragen antworten. Ich frage Sie: Herr Bundeskanzler, was machen Sie konkret, um den Negativrekordwinter mit 500 000 Arbeitslosen in Österreich zu verhindern? Wie stellen Sie sicher, dass jeder Jugendliche auch eine Lehrstelle findet, wenn er eine Lehrstelle sucht? Wieso blockieren Sie eine dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes? Warum verweigern Sie die Weiterentwicklung der Kurzarbeit in Form einer geförderten, freiwilligen Viertagewoche, durch die Hunderttausende Jobs gesichert werden könnten? [[Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.]] Warum verweigern Sie den Heldinnen und Helden des Alltags, darunter sehr, sehr vielen Frauen, die in der Coronakrise Beachtliches geleistet haben, als finanzielle Anerkennung den Coronatausender, sehr geehrter Herr Bundeskanzler? Ich hoffe, Sie werden konkret auf diese Fragen antworten, und ich bin gespannt, ob und wie Sie auf diese Fragen antworten werden. Ich bin mir auch sicher, dass 422 000 Arbeitslose sehr gerne genau wissen wollen, warum das Arbeitslosengeld nicht dauerhaft und nur einmalig erhöht wurde, warum Sie sie stattdessen zu Almosenempfängern gemacht haben. Ja, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes um rund 300 Euro im Monat für alle Betroffenen wäre ein richtiger und wichtiger Schritt gewesen. Warum? – Weil sich aufgrund Ihrer Tatenlosigkeit Arbeitslosigkeit gerade verfestigt, das heißt, die Dauer der Arbeitslosigkeit wird immer länger, es wird immer schwieriger, einen Arbeitsplatz zu finden. Daher wäre es ein wichtiger Schritt, diese wichtige Erhöhung des Arbeitslosengeldes wirklich umzusetzen. Die wirkliche Chuzpe dabei ist aber, dass die Hälfte der Arbeitslosen nicht einmal ihre Almoseneinmalzahlung erhalten, keinen Cent davon sehen – die Hälfte der derzeitigen Arbeitslosen! Es ist völlig unverständlich und ungerecht, warum das so ist, denn selbst jene Menschen, die in dieser Zeit 60 Tage arbeitslos waren, gehen leer aus – wissen Sie, wann? –, wenn sie in dieser Zeit krank waren. Wenn sie krank waren, erhalten sie diese versprochene Einmalzahlung nicht. Es scheint, als wären für diese Bundesregierung die arbeitslosen Menschen offenbar Menschen zweiter Klasse. Ja, sehr geehrte Damen und Herren, Augen zu und durch ist kein Krisenmanagement. In einer Krise braucht es entschlossenes Handeln, ein Handeln für unsere Zukunft, ein Handeln für alle Menschen in unserem Land, insbesondere auch für jene, die es am schwersten haben, die es schon jetzt am schwersten haben, einen Arbeitsplatz zu finden. Es war eine namhafte österreichische Journalistin, die gestern in einer Tageszeitung sehr treffend geschrieben hat – ich zitiere –: „Es wird, beschleunigt durch Corona, Dauerverlierer auf dem Arbeitsmarkt geben, die Zusammenhalt und Rücksicht verdienen“ – Zusammenhalt und Rücksicht von uns allen als Gesellschaft. Und ich ergänze das: Die Respekt von uns allen verdienen [[Beifall bei der SPÖ]] , Respekt von uns allen und vollsten Einsatz von Ihnen, Herr Bundeskanzler, und Ihrem Regierungsteam! Jede Fraktion in diesem Parlament hat in den letzten Monaten sinnvolle Vorschläge gemacht. Springen Sie endlich über Ihren Schatten, greifen Sie diese Vorschläge auf und werden Sie aktiv! – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundeskanzler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Ich darf mich für die Schwerpunktsetzung des heutigen Tages, für die Einladung hier zu Ihnen ins Parlament ganz herzlich bedanken [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried]] ,denn das Thema Arbeit ist eines der zentralen Themen für uns in Österreich – und gerade in Zeiten der Pandemie, gerade in Zeiten der Weltwirtschaftskrise das Thema, das für uns als Bundesregierung absolute Priorität hat. Die Coronapandemie ist eine gesundheitspolitische Herausforderung für unser Land, sie ist aber natürlich auch der Auslöser der größten Weltwirtschaftskrise seit Langem und führt zu einer massiven Herausforderung am internationalen Arbeitsmarkt, aber natürlich auch in Österreich. Ich glaube, wir alle können dankbar dafür sein, dass wir bisher so gut durch diese Pandemie gekommen sind, dass das im Frühling besser funktioniert hat als in anderen Ländern, dass es gelungen ist, im Sommer die Ansteckungszahlen auf einem niedrigen Niveau zu halten, dass der österreichische Tourismus relativ gut und auch sicher funktioniert hat – und es ist wichtig zu wissen: Es wird wieder aufwärtsgehen, es gibt Licht am Ende des Tunnels. Durch die Fortschritte im Bereich der Forschung, in der Bekämpfung der Pandemie durch einen Impfstoff, aber auch durch ein treffsicheres Medikament werden wir im nächsten Sommer wieder Normalität genießen können. [[Abg. Kickl: ... Herr Gesundheitsminister!]] Bis dahin, meine sehr geehrten Damen und Herren – und diese Wahrheit gilt es auch auszusprechen –, werden es noch ein sehr herausfordernder Herbst und ein sehr herausfordernder Winter werden. Wir erleben, dass sich das soziale Leben wieder stärker in die Innenräume verlagert, dass die Ansteckungsgefahr steigt, der Unterricht in den Schulen beginnt und die Grippesaison startet. All das führt dazu, dass die Ansteckungszahlen in Österreich wieder steigen, von im Schnitt 350 Personen pro Tag vor zwei Wochen auf ein ungefähr doppelt so hohes Niveau heute. Der wichtigste Ansatz, den wir alle gemeinsam wählen müssen, ist, alles zu tun, um die Ansteckungszahlen niedrig zu halten – nicht nur aus gesundheitspolitischen Gründen, sondern weil hohe Ansteckungszahlen auch zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation führen. Hohe Ansteckungszahlen führen zu Reisewarnungen in Nachbarländern, die wiederum dazu führen, dass die Touristen nicht zu uns kommen, und das wiederum schadet nicht nur dem Tourismus, sondern auch Gastronomie und Handel. In diesem Sinne sind Gesundheit und Wirtschaft kein Widerspruch. Wir alle sind gefordert, hier aktiv zu sein, wir alle sind gefordert, die Maßnahmen, die in Österreich durch die Bundesregierung gesetzt wurden, einzuhalten, aber ich darf auch jeden Einzelnen bitten, eigenverantwortlich zu agieren, bestmöglich mitzuwirken, vorsichtig zu sein, damit wir die Ansteckungszahlen im Zaum halten können und somit auch eine gute Ausgangslage für Wirtschaft und Arbeitsmarkt behalten können. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Martin Graf.]] Die Weltwirtschaftskrise ist dramatisch, sie führt zu einem Wirtschaftseinbruch in allen Teilen der Welt, sie führt zu einem Wirtschaftseinbruch in der Europäischen Union, und auch wenn dieser bei uns niedriger ausfällt als in anderen Ländern, so ist ein Einbruch von 7 Prozent für die Wirtschaft dramatisch und führt dazu, dass die Arbeitslosigkeit massiv ansteigt. Wir haben im Moment rund 410 000 Arbeitslose, das sind in etwa 80 000 mehr als vor der Krise. Das ist ein starker Anstieg, und es ist aufgrund der Situation, dass wir gerade am Beginn der zweiten Welle stehen, auch fix davon auszugehen, dass die Arbeitslosenzahlen über den Herbst und den Winter weiter ansteigen werden. Ich möchte mich daher an dieser Stelle recht herzlich bei allen bedanken, die mitgewirkt haben, dass wir bisher alles getan haben, um die Weltwirtschaftskrise und die Auswirkungen auf Standort und Beschäftigung bestmöglich abzufedern. Ich möchte mich bei den Sozialpartnern bedanken, mit denen wir gemeinsam Anfang des Jahres, als die Pandemie gestartet hat, ein breites Paket geschnürt haben, um insbesondere durch die Kurzarbeit Arbeitslosigkeit bestmöglich zu verhindern. Es waren vorübergehend weit über eine Million Menschen in Kurzarbeit – mittlerweile sind es noch rund 400 000 –, und die Kurzarbeit hat sich rückblickend gesehen als das treffsicherste Element herausgestellt, um gegen einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit anzukämpfen. Vielen Dank allen, die hier mitgearbeitet haben, insbesondere auch den Sozialpartnern! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir haben darüber hinaus auf drei Schwerpunkte gesetzt, die uns wesentlich erscheinen. Der erste ist: Was gilt es zu tun, wenn die Wirtschaft einbricht? – Es gilt, die Unternehmen bestmöglich zu stützen und zu unterstützen. Wir haben ein 50-Milliarden-Euro-Paket geschnürt, von dem rund die Hälfte des Geldes bisher auch abgerufen wurde, um Unternehmen durch Kurzarbeit, den Härtefallfonds, einen Fixkostenzuschuss und andere Maßnahmen in dieser schwierigen Phase bestmöglich zu unterstützen. Rund die Hälfte des Geldes ist abgerufen, das bedeutet: Es sind für die zweite Hälfte des Jahres, für den weiteren Verlauf dieser Krise noch rund 25 Milliarden Euro vorhanden. Der zweite Punkt: Es braucht natürlich Ausbildung, Umschulung und Vermittlung all jener, die ihren Job verloren haben, denn wir haben die Situation, dass auf der einen Seite die Arbeitslosigkeit zwar massiv ansteigt, dass es aber auf der anderen Seite nach wie vor offene Stellen in Österreich gibt. Es gibt gerade im Bereich der Pflege, der Gesundheitsberufe, im Bereich der Digitalisierung und in anderen Branchen einen Arbeitskräftebedarf, und nun ist es die entscheidende Aufgabe [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek]] ,möglichst viele Menschen rasch umzuschulen und in diese Branchen zu vermitteln. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich bin den zuständigen Ministerinnen dankbar, dass über den Sommer hart daran gearbeitet wurde, eine Coronaarbeitsstiftung zu schaffen, die bis zu 100 000 Menschen qualifizieren soll, um sie in Bereiche der Digitalisierung, der Ökologisierung und der Gesundheitsberufe zu vermitteln, nämlich genau in die Bereiche, in denen es nach wie vor offene Stellen gibt. Darüber hinaus, sehr geehrte Damen und Herren, haben wir uns entschieden, das AMS mit 350 zusätzlichen Mitarbeitern aufzustocken, um gerade in einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit steigt, auch die Vermittlung der Arbeitslosen bestmöglich organisieren zu können. Darüber hinaus haben wir eine Taskforce Jugendbeschäftigung gestartet, die bereits 22 000 Jugendliche vermitteln konnte, sowie den Lehrlingsbonus auf bis zu 3 000 Euro aufgestockt, weil Sie völlig recht haben, Frau Klubobfrau: Es ist absolut entscheidend, dass junge Menschen auch in einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit ansteigt, in den Arbeitsmarkt vermittelt werden können – daher ein herzliches Danke an Margarete Schramböck, aber auch an den Koalitionspartner, für die Idee des Lehrlingsbonus! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Der dritte Punkt, neben der Unterstützung der Unternehmen, neben den Maßnahmen am Arbeitsmarkt im Bereich der Vermittlung sowie der Aus- und Weiterbildung, ist folgender: Es ist natürlich notwendig, den Standort zu stärken. Gerade in einer Zeit, in der viele Betriebe in Schwierigkeiten kommen, gerade in einer Zeit, in der es Insolvenzen gibt und die Arbeitslosigkeit steigt, ist es entscheidend, standortpolitische Maßnahmen zu setzen, die den Wirtschaftsstandort Österreich attraktivieren. Wir tun das, indem wir alle Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm in diesem Bereich vorziehen werden, von Deregulierung über Kapitalmarktpakete bis hin zu einem Gründungspaket. Der wahrscheinlich entscheidendste Schritt findet gerade statt – viele Österreicherinnen und Österreicher spüren das jetzt im September –: Ein attraktiver Standort bedeutet auch eine Senkung der Steuerlast. Ich bin sehr froh, dass wir als Regierung die Steuerreform vorziehen konnten, die kleinen Einkommen jetzt, schon in diesem Jahr, mit bis zu 350 Euro pro Person Steuerentlastung, 360 Euro zusätzlich pro Kind und auch einer Einmalzahlung von 450 Euro für arbeitslose Menschen entlasten konnten. Das alles sind gerechtfertigte Maßnahmen, weil die arbeitenden Menschen, aber auch Menschen, die arbeitslos sind, unsere Unterstützung verdient haben, weil eine Steuersenkung schon längst überfällig war, aber sie sind auch standortstärkende Maßnahmen, weil vieles von diesem Geld gerade bei den kleinen und mittleren Einkommen in den Konsum fließen wird und somit ein Stück weit dazu beiträgt, dass wir diesem internationalen Trend der großen Wirtschaftskrise in Österreich begegnen können. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Sehr geehrte Damen und Herren, der Herbst und der Winter werden für uns eine herausfordernde Zeit. Es ist wenig Trost, im Moment zu wissen, dass wir nächstes Jahr wahrscheinlich wieder ein Wirtschaftswachstum von einigen Prozent erreichen werden – das hilft uns im Moment emotional natürlich wenig. Es wird eine herausfordernde Zeit an der Gesundheitsfront und es wird auch eine herausfordernde Zeit, was den Standort und die Beschäftigung betrifft. Wichtig ist aus meiner Sicht, zu begreifen, dass es kein Wirtschaft oder Gesundheit gibt. Je besser wir die Pandemie unter Kontrolle haben, je niedriger die Ansteckungszahlen sind, desto stärker werden die Menschen auch konsumieren, desto besser wird der Tourismus laufen, desto mehr Menschen werden in Österreich Gastronomie, Tourismus und Handel zu Geschäft verhelfen. In diesem Sinne bedanke ich mich bei der gesamten Bundesregierung, insbesondere beim Vizekanzler für die gute Zusammenarbeit. Es ist keine einfache Zeit für unser Land, es ist keine einfache Zeit für Europa, es ist international keine einfache Zeit, aber ich bin froh, dass wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen und alles tun, um die Auswirkungen für unser Land in dieser herausfordernden Phase bestmöglich abzufedern. – Vielen Dank.
Wir gehen in die Debatte ein und der Debattenbeitrag darf nicht länger als 10 Minuten sein. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wimmer. Sie kennen das Prozedere. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich bin ja robust, ich halte doch sehr viel aus, alle, die mich kennen, wissen, dass ich nicht leicht aus der Ruhe zu bringen bin, aber: Herr Bundeskanzler, das, was Sie heute hier vorgebracht haben, macht mich sprachlos, es macht mich ein bisschen fassungslos, wenn Sie meinen und hier sagen: Wir sind doch so gut durch die Krise gekommen. – Ja, Herr Bundeskanzler, in welchem Land leben Sie? Sehen Sie nicht, was rund um uns passiert? – Die Firmen räumen uns die Buden aus. Es gibt Arbeitslose wie noch nie – Sie schauen zu, und im Sommer wurde kein einziges Programm entwickelt, das hier gegensteuern könnte, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Ich denke, all das, was Sie heute gesagt haben, glauben Sie doch selbst nicht, Herr Bundeskanzler. Sie haben überhaupt keine Ahnung, wie es Menschen geht, die ihre Existenz verlieren, Sie haben keine Ahnung, wie es Menschen geht, die ihren Arbeitsplatz verlieren [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stefan]] , und das hat wahrscheinlich einen ganz praktischen Grund: Sie haben in Ihrem ganzen Leben nicht eine einzige Stunde in einem Betrieb gearbeitet, Herr Bundeskanzler. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Zanger.]] [[Abg. Strasser: Das ist ein Niveau!]]Die Arbeitnehmer sind Ihnen wurscht und die Arbeitslosen sind Ihnen egal. Wir aber haben immer darauf hingewiesen und haben Sie gewarnt: Der Herbst wird dramatisch werden. Wir sehen, dass sehr viele Kolleginnen und Kollegen schon jetzt vor der Kurzarbeit Phase drei nicht mehr mitgenommen werden. Die Arbeitslosigkeit wird dramatisch zunehmen. Wir hatten heute Gelegenheit, eine Abordnung von ATB hier am Josefsplatz begrüßen zu dürfen, und ich habe ein bisschen schmunzeln müssen, weil ja auch sehr viele Abgeordnete von der ÖVP-Fraktion bei diesem Eingang hereingegangen sind, an dem diese Gruppe gestanden ist, und ein paar von ihnen haben sich geduckt, ein paar sind fast in kniender Haltung da herein, damit sie nicht zu den Leuten schauen mussten, Kolleginnen und Kollegen. [[Widerspruch bei der ÖVP.]] Ich sage Ihnen etwas: Sie lassen die Menschen im Stich und das werden sie Ihnen nie verzeihen, liebe Kolleginnen und Kollegen. [[Beifall bei der SPÖ.]] 360 Menschen werden wahrscheinlich betroffen sein. Es ist eine eiskalte Betriebsstilllegung, es ist eine Verlagerung nach Polen und nach Serbien vorgesehen. Und was die Menschen überhaupt nicht verstehen, meine sehr geschätzten Damen und Herren: Da gäbe es einen Investor aus Deutschland, der mit einer Standortgarantie ausgeholfen und den Menschen auch ihren Arbeitsplatz zumindest fünf Jahre zugesichert hätte. Das war nicht möglich, weil auch der Vertreter des Staates, nämlich der Finanzprokuratur, bei dieser Gläubigerversammlung eher für die Eigentümer, also die Chinesen, und gegen die Arbeitnehmer gestimmt hat. [[Ruf bei der SPÖ:Eine Schande ...!]] Es ist heute von unserer Vorsitzenden schon angesprochen worden: Herr Bundeskanzler, Betriebsrat Michi Leitner hat Sie gebeten, ein Gespräch zu führen – für 10 Minuten ein Gespräch zu führen –, weil man sich ja gar nicht vorstellen kann, was dort abgeht. Sie haben dieses Gespräch bis heute verweigert – und das ist verantwortungslos, meine Damen und Herren. Da lassen Sie diese Menschen im Stich! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich sage Ihnen noch etwas – man kann sich ja gar nicht vorstellen, was dort tatsächlich abgeht –: Die Leute werden vorgeführt – sie haben schon die Kündigungsschreiben –, sie werden um 6 Uhr in der Früh in die Firma gebeten und ausgemustert wie Tiere: Du kannst hier bleiben, dich brauche ich heute, du gehst heim. Das ist ein unmenschlicher Zustand, meine sehr geschätzten Damen und Herren, und da müssen wir dagegenhalten, das gehört abgeschafft! [[Beifall bei der SPÖ.]] Weil wir so gut durch die Krise gekommen sind, wie Sie gemeint haben: MAN Steyr: Wir legen den „Grundstein für“ einen „nachhaltigen Unternehmenserfolg“, hat das Management bekannt gegeben, und es schließt Steyr und schmeißt 2 300 Arbeitnehmer raus. Meine Damen und Herren, das ist zynisch. Das, was hier tatsächlich abgeht, ist zynisch! Herr Bundeskanzler, Sie hätten längst zum Hörer greifen können, Sie müssen mit dem dortigen Management auch einmal Tacheles reden, was da passiert [[Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und ÖVP]] , sehr geschätzter Herr Bundeskanzler, denn die Arbeitnehmer würden sich erwarten, dass Sie mit dem Management reden und versuchen, diese Situation zu bereinigen und abzuwenden. Swarovski ist heute auch schon angesprochen worden. Meine Damen und Herren, 25 Millionen Euro hat Swarovski für Kurzarbeitsphase eins erhalten, für Phase zwei wird es noch einmal so viel sein. Jetzt schmeißen sie 1 800 Leute raus, machen einen Sozialplan und verdienen wahrscheinlich dazu, weil der Sozialplan weniger ausmacht als die Zuschüsse für Kurzarbeit. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, die Manager klopfen sich auf die Schenkel und haben in Wirklichkeit eine Gaudi. Herr Bundeskanzler, da müssten Sie auch etwas forscher eingreifen und einmal mit den Damen und Herren reden. Lieber Kollege August Wöginger , ich bin ja gespannt, was du uns dazu zu sagen hast, wenn Agrana den Standort schließt. [[Ruf bei der SPÖ:Hört, hört!]] Deine Freunde von Raiffeisen haben sich ja entschlossen, Leopoldsdorf dichtzumachen – und kommen Sie mir jetzt nicht damit, dass die Zuckerrüben schuld sind. Das ist eine klassische Gewinnmaximierung, die Agrana da anstrebt, und sie lässt die Menschen dort im Stich. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich sage Ihnen noch eines: Das hat mit Corona aber überhaupt nichts zu tun, da geht es rein um Gewinnmaximierung, so wie das jetzt ausschaut. Noch ein Wort zur Symbolpolitik, die schön langsam sehr anstrengend wird, meine sehr geschätzten Damen und Herren: Semperit Wimpassing produziert Handschuhe – Gummihandschuhe für mehr Sicherheit –, und sie wollten sich langfristig verabschieden, weil sie gesagt haben, sie kommen hinten und vorne nicht mehr zusammen. Es hat dann Kontakt mit der Regierung gegeben, die gesagt hat: Bleibt hier und produziert weiter, wir werden von euch kaufen! Wir haben gesehen: Nichts ist passiert, kein einziger Handschuh ist gekauft worden! Meine sehr geschätzten Damen und Herren, das ist Symbolpolitik. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Nächste Geschichte: Lenzing/Palmers, Firma gegründet, es hat eine Pressekonferenz gegeben, Sie waren im Bild, die Landeshauptfrau war im Bild, die Frau Ministerin war im Bild. Heute sehen wir: Es gäbe eine Kapazität von zwölf Millionen Masken, keine einzige wurde von dieser Republik angeschafft. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, Sie verstehen es, Luftschlösser medienwirksam zu verkaufen. Die Realität schaut natürlich ganz anders aus: In Wirklichkeit ist es Lug und Trug – und das ist schwarz-türkise Politik, meine sehr geschätzten Damen und Herren.
Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundeskanzler. Die Redezeit gilt auch für ihn: 10 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin ja nicht dafür bekannt, dass ich meine Redezeit im Parlament über die Maßen strapaziere oder mich zu oft zu Wort melde. [[Abg. Belakowitsch: Nein!]] [[Abg. Schellhorn: Das stimmt, ja!]]In diesem Fall ist es mir aber ein Anliegen, noch zwei kurze Bemerkungen zu machen. Der erste Punkt ist: Herr Abgeordneter, bei allem Respekt, aber was glauben Sie denn, woran wir die ganze Zeit arbeiten? [[Abg. Heinisch-Hosek: Sagen Sie es uns!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Was glauben Sie denn, mit wem wir stetig in Kontakt sind? – Die von Ihnen genannten Firmen und viele andere darüber hinaus sind Unternehmen, mit denen wir in ständigem Kontakt sind, um so gut als möglich alles dafür zu tun, dass keine Mitarbeiter abgebaut werden [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , dass wir mit der Kurzarbeit und anderen Tools Lösungen finden, dass es nicht dazu kommt oder, wenn es gar nicht anders geht, dass möglichst wenig Stellen gestrichen werden. Sobald diese gestrichen werden, ist es unser erstes Anliegen als Bundesregierung, diese Menschen weiterzuvermitteln und in andere Betriebe zu bringen. Das ist im Moment unsere Haupttätigkeit – der Arbeitsministerin, der Wirtschaftsministerin, vieler anderer Regierungsmitglieder –, und es ist das, was mich im Moment zeitlich mit Abstand am meisten fordert. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Martin Graf.]] Der zweite Punkt: Herr Abgeordneter, Sie können viel sagen und ich halte viel aus. Sie können sagen, ich habe noch nie in meinem Leben etwas gearbeitet und was auch immer Sie wollen, aber eines ist mir schon wichtig [[die Abgeordneten Hammerschmid, Holzleitner, Krainer, Kucharowits und Nussbaum entrollen auf der Galerie ein rotes Transparent mit der Aufschrift „Rauf mit dem Arbeitslosengeld, Herr Kurz!“]] – wenn ich Ihre Aufmerksamkeit haben darf, Herr Abgeordneter [[Abg. Heinisch-Hosek: (auf das Transparent weisend) Lesen Sie mal!]] –, eines ist mir wichtig, weil es mich ein Stück weit emotionalisiert: Ich habe eine wunderschöne Kindheit und Jugend gehabt. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Es gab eine einzige Phase, die nicht nur für mich, sondern für meine ganze Familie eine Riesenherausforderung war, und das war, als mein Vater nach ungefähr 30 Jahren bei ein und demselben Unternehmen, ohne sich je etwas zuschulden kommen zu lassen, mit über 50 Jahren seinen Job verloren hat und monatelang – monatelang! – die Sorge hatte, in diesem Alter nie wieder am Arbeitsmarkt vermittelt werden zu können. Das war eine der prägendsten Phasen in meiner Jugend, und wenn ich eines ganz genau weiß, dann ist es, dass ich für jede Familie in Österreich dankbar bin, der wir eine solche Phase ersparen können. – Vielen Dank.
Sie dürfen das Ding wieder einrollen, wir haben es gesehen. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich einige Zahlen des Dringlichen Antrages klarstellen. Es ist ja doch so, dass wir hier mit Zahlen umgehen sollten, die auch einigermaßen der Realität entsprechen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Zwischenruf des Abg. Amesbauer.]] – Na ja, das wird nicht besser, wenn ihr zuerst schon schreit. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] „Rund 1 Million Menschen sind arbeitslos oder in Kurzarbeit.“: Wir haben jetzt viel zu viele Menschen, die von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit betroffen sind, jawohl, das stimmt, aber wir haben mit Stand letzter Woche – Frau Bundesministerin Aschbacher präsentiert ja gemeinsam mit Frau Bundesministerin Schramböck wöchentlich die aktuellen Zahlen – 409 231 Personen in Arbeitslosigkeit oder in Schulung und 399 730 Menschen in Kurzarbeit. Zählt man das zusammen – Herr Professor Taschner gibt Nachhilfe –, ergibt das 808 961. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Das sind noch immer zu viele, aber wenn Sie „Rund 1 Million“ schreiben – und da besteht ein Unterschied von etwa 190 000 Menschen –, dann ist das unseriös, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Das zieht sich leider durch den Antrag durch: Im dritten Absatz wird von 1,9 Millionen Menschen im Quartalsraum April bis Juni gesprochen – gewesen sind es 1,4 Millionen. Und dann wird noch von einem Rückgang von mehr als 44 000 bei den offenen Stellen geredet – gewesen sind es 24 135. Ich bitte einfach darum – und dass dieses Thema wichtig ist, ist ja keine Frage –, wenigstens die Zahlen zu verwenden, die vom AMS gemeldet und von der Bundesregierung und auch von den Experten bestätigt werden, denn sonst reden wir hier von unterschiedlichen Gegebenheiten. Und wir haben keinen Grund, meine Damen und Herren, die Situation noch schlimmer darzustellen, als sie ohnedies bereits ist. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Vogl.]] Das Zweite, was ich hier anmerken möchte, ist, dass wir seit Monaten – und da meine ich die Bundesregierung und uns Regierungsfraktionen hier im Parlament – alles unternehmen, um zum einen diese weltweite Pandemie und zum anderen die daraus folgende Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Wir machen de facto fast nichts anderes mehr, als da entgegenzuwirken. [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried.]] Es ist schon etwas zu einfach dargestellt, wenn man jetzt sagt, dass die gesamte Perspektive für den Herbst fehlt. Meine Damen und Herren, wir haben ein Kurzarbeitsmodell, das seinesgleichen sucht, und ich verstehe auch überhaupt nicht, warum sich da keine Zeile diesbezüglich findet, nämlich dass dieses Modell ein Erfolgsmodell ist, ausgearbeitet mit den Sozialpartnern. Über 1,3 Millionen Menschen haben in der Höchstphase von Corona Entgelt in der Höhe von 80 bis 90 Prozent bekommen, und wir haben die Unternehmerinnen und Unternehmer vor der Pleite gerettet. Das ist doch das Modell, mit dem jetzt auch über 4,6 Milliarden Euro ausbezahlt wurden! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Das Nächste ist: Wir haben jetzt 700 Millionen Euro in eine Arbeitsstiftung gegeben, weil das Stichwort Qualifizierung, Qualifizierung, Qualifizierung sein wird. Das ist nicht ganz neu, aber gerade in dieser Situation enorm wichtig. Frau Kollegin Rendi-Wagner, ja, Kollege Anschober und ich sind gerade dabei, die Pflegereform aufzusetzen. Auch da wird es ein Thema sein, über Implacementstiftungen nachzudenken, darüber nachzudenken, wie man Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die derzeit keine Chance auf einen Job haben, umschulen und in diese Berufe bringen kann. – Das tun wir, darüber diskutieren wir, und wir bringen auch die Lösungen auf den Tisch. [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Gehen Sie aber nicht her und sagen, dass wir untätig sind und nichts tun! AMS-Chef Johannes Kopf – es freut mich, dass er jetzt wieder zurück in seinem Vorstandsgeschäft ist – hat gestern im „Kurier“-Interview ganz klar und deutlich gesagt, dass es eine Herausforderung sein wird, diese 700 Millionen Euro zielgerichtet in die Qualifizierung zu investieren. – Darum geht es jetzt doch! Daher lade ich Sie ein, an diesen Projekten, die wir gerade aufsetzen, mitzuarbeiten. Das wird den Menschen letzten Endes auch helfen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Und weil hier so getan wird, als hätten wir niemandem geholfen: Wir haben Milliardenpakete auf den Weg gebracht. In den letzten Tagen sind diese Beträge für die Familien und die Arbeitnehmer überwiesen worden: 360 Euro Kinderbonus, 450 Euro für Menschen, die arbeitslos gewesen sind, und die Steuerentlastung, die rückwirkend mit 1. Jänner 2020 bereits umgesetzt ist – die meisten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben diese Beträge auch bereits bekommen, über das ganze Jahr werden es bis zu 350 Euro sein. Und da gehen Sie her und sagen: Nix passiert, kein Mensch bekommt irgendetwas!? Wir bekommen Meldungen, geschätzte Damen und Herren von der SPÖ, in denen Leute fragen und sagen: Ich habe jetzt 1 000 Euro überwiesen gekriegt, ich weiß gar nicht, woher das Geld überhaupt kommt, was ist das? – Sie freuen sich aber darüber. Sie brauchen es, weil es letzten Endes auch die Kaufkraft stärkt, und das wollen wir, denn sonst funktioniert der Wirtschaftskreislauf in dieser Republik nämlich nicht. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Wenn Sie den Coronatausender fordern, dann rechnen Sie: 450 Euro – arbeitslose Menschen, denen unsere Solidarität natürlich auch gilt, erhalten das – und zwei Kinder, da sind Sie bei über 1 000 Euro, nämlich bei 1 170 Euro. Oder bei einem Ehepaar, bei dem Mann und Frau jeweils 2 000 Euro brutto verdienen und das zwei Kinder hat: Da sind wir bei 1 420 Euro, wenn man die Beträge aus diesen Maßnahmen zusammenzählt. Das ist Hilfe, die ankommt, meine Damen und Herren. [[Zwischenruf des Abg. Vogl.]] Das sind Unterstützungen, die die Menschen in dieser schwierigen Situation brauchen, und diese Bundesregierung gibt ihnen diese auch. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Einige Konzepte haben Sie angeführt, die Sie in Ihrem Dringlichen Antrag nicht einmal erläutert haben, wie die berühmte Viertagewoche. [[Abg. Heinisch-Hosek: Na, haben wir ja!]]Wir stehen zur Viertagewoche, und sie ist auch möglich. Sie kann jederzeit in jedem Betrieb mit den Arbeitnehmern vereinbart werden. Zu dem aber, was Sie hier vorschlagen, nämlich eine Arbeitszeitverkürzung im Einklang mit der Viertagewoche [[Abg. Heinisch-Hosek: Ja, genau!]] [[Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner]] Sie sollten da einmal Ihr Parteipräsidium einberufen und Herrn Doskozil, Herrn Androsch und Herrn Hanke dringend einladen. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Die gehen nämlich her und sagen das Folgende – ich zitiere Androsch [[Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner]] , der immerhin langjähriger Finanzminister der SPÖ war [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek]] –: „Wenn ich höre, dass eine Viertagewoche die Produktivität steigert – wie soll das gehen bei einem Pfleger oder einem Chirurgen?“ – Herr Hanke sagt: „Ich denke, da gibt es momentan noch andere Schwerpunktsetzungen, die vorrangig sind.“ [[Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.]] – Machen Sie es sich also selbst einmal in Ihrer eigenen Partei aus [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek]] , damit Sie überhaupt wissen, mit welchem konkreten Vorschlag Sie hier herausgehen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Abschließend, meine Damen und Herren: Wir wollen gemeinsam in der Koalition noch einige Punkte auf den Weg bringen [[Abg. Heinisch-Hosek: Nein, das wollt ihr nicht gemeinsam!]] die Verlängerung der Sonderbetreuungszeit – das wird ein wichtiges Thema für Eltern, für Familien werden, gerade auch, was den Herbst anlangt –, die Aufstockung des Familienhärtefonds von 60 Millionen auf 100 Millionen Euro und die Einführung des Bildungsbonus von 180 Euro. Es gibt noch weitere Maßnahmen, die notwendig sein werden, und wir arbeiten, wie gesagt, Tag und Nacht daran, um den Menschen, den ArbeitnehmerInnen, aber auch den Unternehmerinnen und Unternehmern unter die Arme zu greifen. Beteiligen Sie sich an diesem Prozess, wir laden Sie herzlich dazu ein! Der Herbst wird herausfordernd genug. [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Wir stehen am Beginn einer zweiten Welle dieser weltweiten Pandemie, wobei natürlich die wirtschaftlichen Konsequenzen zu berücksichtigen sind. Helfen Sie mit, damit wir gemeinsam eine rot-weiß-rote Politik im Sinne der Menschen in Österreich machen können! Die Gesundheit des Menschen ist das oberste Gebot, das auch die Politik zu vertreten hat. Wir werden all jenen Menschen helfen, die diese Hilfe benötigen und die durch diese Krise in eine schwierige Situation geraten sind. Dafür sind wir gewählt und das werden wir gemeinsam auch tun.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klubobmann Kickl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Na ja, Frau Klubobmann Rendi-Wagner [[Heiterkeit und Rufe bei den Grünen:-frau!]] , also ich fürchte, dass der Appell, den Sie an den Bundeskanzler gerichtet haben, einmal mehr auf taube Ohren stoßen wird. Das ist ja nichts Neues. Ich glaube, es ist ein hoffnungsloses Unterfangen, an ihn mit den eindringlichen Worten zu appellieren, er möge die Menschen doch nicht im Stich lassen. Haben Sie jetzt irgendein Wort der Selbstkritik gehört? Haben Sie irgendwo gehört, was man in den vergangenen Monaten hätte besser machen können? – Ich habe kein Wort davon in dieser Rede gehört, außer einen Haufen Selbstlob von Klubobmann Wöginger, der so tut, als wäre alles perfekt gelaufen. – Herr Kollege Wöginger, nicht die Menge macht es aus, sondern die Qualität, und das sollten Sie sich hinter Ihre türkisen Ohren schreiben! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist ja so – da haben wir alle etwas gemeinsam –, dass der Mensch nur aus der Erfahrung lernt. An Erfahrungen hat es uns ja wirklich nicht gefehlt, davon haben wir ja in diesen letzten Monaten des sogenannten Coronamanagements genügend gemacht. Was sagen uns diese Erfahrungen und was lernen wir daraus? Denken wir gemeinsam nach, Frau Klubobfrau Rendi-Wagner! Wer war es denn, der den Unternehmern über Nacht die Türe ihres eigenen Unternehmens zugesperrt und verhindert hat, dass die Arbeitnehmer am nächsten Tag wieder ihren Arbeitsplatz aufsuchen und dort ihrer Beschäftigung nachgehen können? Wer hat denn dann als Draufgabe noch dafür gesorgt, dass das Epidemiegesetz außer Kraft gesetzt wird, sodass es keinen Rechtsanspruch auf eine Entschädigung gibt? Wer hat seitdem eigentlich die notwendige Sicherheit und Planbarkeit durch Chaos und Unsicherheit ersetzt? Ja wer war denn das? – Das war doch Bundeskanzler Kurz, das lehrt uns doch die Erfahrung, Bundeskanzler Kurz, der Erfinder der neuen Normalität, in der er sich scheinbar pudelwohl fühlt! Das jüngste Beispiel für dieses Chaos ist die Coronaampel – Klubobfrau Maurer [[Abg. Maurer trägt eine Maske in Regenbogenfarben]] trägt die Farben im Gesicht [[Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der Grünen]] –, die Coronaampel, die jüngste Totgeburt [[Zwischenruf der Abg. Maurer]] des Krisenmanagements dieser Regierung. Früher war Lotto, heute ist Coronaampel, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] In der Kommission geht es ja zu wie auf einem Basar in Anatolien, wenn es um die Einstufung der einzelnen Regionen geht. [[Ruf bei der SPÖ:Na, na!]] Wer den besseren Einfluss hat, der kriegt die bessere Einstufung. – Das ist das Gegenteil von effizientem Management! Ja, und wer war es, der die Hilfe so organisiert hat, dass die Kleinen durch die Finger schauen, aber die Großen, die natürlich einen guten Draht – einen türkisen Draht selbstverständlich – zu denjenigen haben, die etwas in diesem Krisenmanagement zu reden haben, selbstverständlich bedient werden? Wer war denn das, der dafür gesorgt hat, dass das Parlament keine Kontrolle über die milliardenschweren Hilfspakete hat? Wer war denn das? – Auch das war unser Bundeskanzler Kurz, der Sammler und Schredderer von Millionenspenden von Großunternehmen, von Industrie und von Milliardären. Zu schlechter Letzt: Wer war denn derjenige, der den Coronaarbeitslosen weitestgehend die kalte Schulter gezeigt hat, weil er bis heute die Verweigerung einer effizienten Erhöhung des Arbeitslosengeldes betreibt, aber dann über Nacht hergeht und Millionen lockermacht, wenn in Griechenland ein paar verrückt gewordene Asylsuchende ihr eigenes Flüchtlingslager anzünden? Dann herzugehen und zu sagen: Ich lasse mich nicht erpressen!, ist eine glatte Lüge, weil Sie sich indirekt erpressen lassen, da die Aufstockung dieses Fonds natürlich nur den Zweck hat, diesen Leuten ein Dach über dem Kopf zu geben, die das ihre selber abgefackelt haben. Auch das ist eine unehrliche Politik. [[Beifall bei der FPÖ.]] – Auch das war Bundeskanzler Kurz, in diesem Fall derjenige, der eine eigenwillige Interpretation der Nächstenliebe an den Tag legt. Ich sage Ihnen, da muss man doch einigermaßen pessimistisch sein, wenn man all das so Revue passieren lässt. Das ist doch ein einziges Im-Stich-Lassen der österreichischen Bevölkerung – ein einziges Im-Stich-Lassen. Nun bin ich bei der Sozialdemokratie: Sie haben sich halt auch einlullen lassen. Sie waren halt hin und wieder mit dabei; Sie können sich nicht recht entscheiden, wohin Sie gehören: am Vormittag Regierungskurs, am Nachmittag ein bisserl Opposition. Ich habe noch die Bilder vor Augen, auf denen der Herr Gewerkschaftspräsident, der ja Ihren Reihen angehört, dann in trauter Dreisamkeit mit Herrn Mahrer und mit dem Herrn Bundeskanzler im Schweizerhaus ein Bierchen trinkt, als Zeichen dafür, dass wir die Krise großartig im Griff haben. Das nenne ich einlullen lassen! Ganz ehrlich sind Sie vonseiten der Sozialdemokratie auch nicht, wenn Sie jetzt die Zustände bei ATB kritisieren. Sagen Sie doch bitte dazu, dass maßgebliche Genossen im Aufsichtsrat dieses chinesischen Konzerns sitzen, der nun 360 Menschen den Sessel vor die Tür stellt. Herr Wimmer, das haben Sie in Ihren blumenreichen Schilderungen vergessen, dass Herr Kollege Matznetter und auch der ehemalige Abgeordnete Peter Wittmann im Aufsichtsrat dieses chinesischen Konzerns sitzen. [[Oh-Rufe bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.]] Was ist da mit der Sozialdemokratie? Warum lassen Sie das unter den Tisch fallen? [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht glaubt ja die Frau Klubobfrau etwas anderes. Es ist ja durchaus möglich, dass sie daran glaubt, dass Bundeskanzler Kurz in diesen Tagen noch einmal so etwas Ähnliches wie diese Kehrtwendung des Jahres 2015/2016 zustande bringt. Sie erinnern sich, da ist es ja über Nacht gegangen: Da ist es wirklich über Nacht gegangen, dass der ehemals beste Islamversteher der Republik, dass der Integrationsromantiker und der Zuwanderungsschönredner Sebastian Kurz nach eigener Interpretation dann über Nacht genau ins Gegenteil übergewechselt ist. Das war dieses Wunder von 2015/2016. Das ist ja dann so weit gegangen, dass er dann – ähnlich wie im U-Ausschuss, wo er auch vieles vergessen hat – seine ganze eigene politische Vergangenheit vergessen hat. Er kann sich nicht mehr erinnern, dass er uns Teile dieser Suppe mit eingebrockt hat, die uns heute eine grundsätzlich schwere Position am österreichischen Arbeitsmarkt, Stichwort Verdrängungswettbewerb, beschert. Die Wahrheit war ja eine andere: Sie haben erkannt, dass der Druck der Freiheitlichen Partei und der Bevölkerung so groß wird, dass Sie das, worüber Sie früher gelacht haben, haben abschreiben müssen. Das ist doch die Wahrheit. Seit dem damaligen Tag ist es nun unsere Aufgabe – egal ob in Opposition oder in Regierung –, dafür zu sorgen, dass Sie nicht wieder in die umgekehrte Richtung umfallen, denn die Gefahr ist hochgradig gegeben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Vielleicht glauben Sie, dass so etwas bei Corona auch passiert. Ich meine, schlecht wäre es nicht, Herr Bundeskanzler, es wäre eigentlich gut für die österreichische Bevölkerung, wenn Sie da freiheitliche Positionen übernehmen würden. Ich mache Ihnen gleich zwei Vorschläge. Der erste wäre: Schließen Sie doch angesichts der 800 000 Menschen – es sind ein bisserl mehr –, der etwas über 800 000 Menschen in Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit die österreichischen Grenzen für Arbeiter aus Drittstaaten und aus Ländern der Europäischen Union in jenen Bereichen, in denen wir für die Österreicher selber keine Arbeit haben! Ja wann, wenn nicht jetzt, sollte man eine solche Maßnahme umsetzen? Ich wäre gespannt, was die Sozialdemokratie dazu sagt. Unsere Position ist klar, und um es in Ihrer Sprache zu formulieren, Herr Bundeskanzler: Machen Sie die Grenzen dicht für die Arbeitsplatzgefährder! Das wäre etwas, was jetzt zu tun ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ein zweiter Vorschlag: Erhöhen Sie das Arbeitslosengeld für diejenigen, die durch Corona arbeitslos geworden sind! Und im Gegenzug – weil Sie sagen, das können wir uns alles nicht leisten –: Fahren Sie runter auf null mit den Sozialleistungen bei den viel zu vielen integrationsunwilligen Zuwanderern, bei denjenigen, die die Arbeit verweigern, obwohl sie hier einen aufrechten Aufenthaltstitel haben, bei den Asylbetrügern und bei denjenigen, die jetzt den Asylstatus haben und glauben, da gehört die soziale Mindestsicherung dazu! Fahren Sie runter auf null! Sagen Sie den Sozialstaatsgefährdern den Kampf an, Herr Bundeskanzler! Dann bringen wir gemeinsam etwas weiter. Sie werden das aber nicht tun, und das zeigt mir, dass auch in Fragen der restriktiven Zuwanderungs- und Asylpolitik bei Ihnen bei Weitem nicht so heiß gegessen wird wie gekocht. Und von Corona rede ich gar nicht. Es ist ja keine Rede davon, dass wir nächstes Jahr Licht am Ende des Tunnels haben. Lesen Sie das, was die Experten von Wifo und IHS sagen, nicht? Diese sagen: Keine Normalität im Jahr 2021! Das dicke Ende kommt vielmehr noch, wenn die Kurzarbeitsphase ausläuft und wenn die Unternehmen am Ende dieser ganzen Stundungen dann plötzlich doppelt und dreifach zur Kasse gebeten werden. Das ist doch die Wahrheit – und das, in das Sie uns hineingeführt haben, ist kein Tunnel, an dessen anderem Ende dann irgendwo ein Licht scheint, sondern das ist eine Sackgasse, das ist ein riesiges, enges, beklemmendes schwarzes Loch, in das Sie dieses Land hineingeführt haben, und es ist höchst an der Zeit, da umzudrehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Eine Sache noch – und da bin ich bei Ihnen und bei Klubobfrau Rendi-Wagner gleichermaßen –: Wir werden diesen Super-GAU, was die Arbeitslosigkeit und die Firmenpleiten betrifft, nicht verhindern können, wenn wir diesen Kurs, den Sie bisher eingeschlagen haben – und Sie [[in Richtung SPÖ zeigend]] waren teilweise mit dabei –, den Kurs der Angst, der Verunsicherung, des Chaos und, was Ihre Legistik betrifft, der absoluten Unfähigkeit, weiter fortsetzen. Wir brauchen einen normalen Zugang zu den Dingen! Ja zu Hygiene, zu Distanz, zu Eigenverantwortung, aber ein Nein zu diesem Daueralarmismus - -
Wenn Sie bitte den Schlusssatz formulieren würden.
- - und zu diesem Dauerausnahmezustand! Das, was Sie machen, Herr Bundeskanzler, ist das Gegenteil: Sie rufen die zweite Welle aus und testen sich diese selber herbei. Ich würde mir am Ende des Tages im Sinne einer ausgleichenden Gerechtigkeit für die 800 000 Menschen – und es werden mehr werden –, die jetzt leiden, eines wünschen: dass am Ende Sie Ihre Arbeit verlieren, nämlich die als Regierungschef.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Koza. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen auf der MinisterInnenbank! Corona, das war, das ist ein Stresstest für uns alle und für das gesamte politische und gesellschaftliche System. Die Institutionen wurden bis zur Grenze ihrer Belastbarkeit gefordert. Egal was auch immer getan wird und gemacht wurde, immer wieder waren Nachbesserungen notwendig, und zwar egal ob beim Härtefallfonds oder auch bei der Kurzarbeit. Das darf auch nicht weiter verwundern, weil diese Krise eben eine einmalige Krise ist, eine Krise, bei der es keine Erfahrungswerte gegeben hat, eine Krise, die uns ständig aufs Neue herausgefordert hat und herausfordert. Diese Coronakrise zeigt in ihrer Einmaligkeit gleichzeitig auch auf, dass vieles, was tatsächlich gut gemeint ist und auch regelmäßig gefordert wird, schlichtweg nicht so einfach machbar ist. Wenn man sich nämlich wirklich die Mühe antut, mit den entsprechenden Institutionen einmal zu reden, dann bekommt man erst ein genaueres Bild davon, was denn überhaupt in einer gewissen begrenzten Zeit leistbar und durchführbar ist. So leicht ist das nämlich nicht. Was auch klar ist: Die Arbeitsmarktkrise ist noch lange nicht zu Ende. Tatsächlich ist vielmehr das Gegenteil zu befürchten – aber lange nicht nur wegen Corona, denn wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass vor Corona alles in Ordnung gewesen wäre. Es hat sich nämlich schon 2019 im Herbst eine Batzen-Wirtschaftskrise abgezeichnet. Die Konjunktur in Deutschland hat sich dramatisch verlangsamt, und insbesondere in der Automobilindustrie ist diese Krise extrem sichtbar geworden; eine Krise, deren Ursache unter anderem darin zu suchen ist, dass der Umbau unseres Wirtschaftssystems in Richtung einer ökologisch nachhaltigen, einer klimafreundlichen, einer klimagerechten Wirtschaft viel zu langsam weitergegangen ist beziehungsweise überhaupt nicht stattgefunden hat und dass viel zu lange auf Technologien und Industrien gesetzt worden ist, die auf Öl, Kohle und Gas basieren. Diese Versäumnisse der letzten Jahrzehnte rächen sich nun leider dramatisch. [[Beifall bei den Grünen.]] Es trifft Tausende Beschäftigte in Industrien und in Branchen, die jetzt Angst um Jobs, Einkommen und Perspektiven haben müssen. Um die Coronakrise, die Klimakrise und die Wirtschaftskrise gemeinsam mit dieser Rekordarbeitslosigkeit zu überwinden, braucht es tatsächlich einen Kraftakt. Man muss bedenken, dass ja auch die Folgen der Finanzkrise längst nicht überwunden sind. Ich möchte daran erinnern, dass wir im Jahr 2015 9,1 Prozent Arbeitslose gehabt haben; im Jahr 2020 wird mit 9,7 Prozent Arbeitslosen gerechnet – nur damit man einen Vergleich hat. Wenn man bedenkt, dass diese hohe Arbeitslosigkeit, diese hohe Langzeitarbeitslosigkeit infolge der Wirtschaftskrise auch nicht überwunden worden ist und dieser Sockel mitgenommen worden ist, dann weiß man erst, wie extrem intensiv, mit welch extremer Kraftanstrengung und auch wie extrem finanzstark diese Rettung erfolgen muss. Was man dieser Regierung mit Sicherheit nicht unterstellen kann, ist, dass sie sich der Herausforderung dieses Kraftakts nicht stellt und diesen Kraftakt nicht versucht, denn 700 Millionen Euro in einer Arbeitsstiftung, die in den nächsten Jahren in Aus- und Weiterbildung, in berufliche Umorientierung, in Qualifikation, in Zukunftsjobs im Bereich des Klimaschutzes, im Bereich der Pflege und sozialen Dienste, im Bereich der Digitalisierung fließen werden, und das für Hunderttausende Menschen, sind eine einmalige Investition, wie es sie bislang noch nie gegeben hat – noch in keiner Krise, auch nicht in der bis dahin schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit im Jahr 2008! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Dabei wird ein besonderer Fokus auf die Situation von Frauen gerichtet. Gestern hat auch AMS-Chef Kopf noch einmal klargestellt, dass Frauen in Technik ein massives Programm werden wird, dass da massiv investiert werden wird und gleichzeitig auch in eine neue Form einer sozialen Absicherung, indem künftig Menschen, die diese Kurse, längerfristige Kurse, besuchen, einen Bildungsbonus in Höhe von 180 Euro – statt 60 Euro – bekommen. Auch etwas, was es bislang nicht gegeben hat! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir bauen aber auch für jene Gruppe von Arbeitslosen, die es am Arbeitsmarkt besonders schwer haben – Langzeitarbeitslose, ältere Arbeitslose, Menschen mit, wie es so schrecklich heißt, gesundheitlichen Beeinträchtigungen, mehreren Vermittlungshindernissen –, Maßnahmen aus, indem wir sozialökonomische Projekte im Bereich der Kreislaufwirtschaft, die im Bereich der regionalen, der sozialen und der ökologischen Nachhaltigkeit unmittelbar vor Ort arbeiten, stärken. Wir führen in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, gemeinsam mit den Sozialpartnern – morgen gibt es ja auch eine Sozialpartnerkonferenz, einen Gipfel von Regierung mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden – auch die Kurzarbeit als Kriseninstrument, das sich bestens bewährt hat, weiter; und, was uns auch freut, das Solidaritätsprämienmodell, also die innerbetriebliche freiwillige Verteilung von Arbeit, von Arbeitszeit, soll stärker attraktiviert werden. Und dass es 500 zusätzliche Jobs im AMS gibt – die 150, die eben nicht abgebaut werden, plus die 350 [[Abg. Meinl-Reisinger: Das hat die Opposition schon lange gefordert!]]–, ist etwas, was gefordert worden ist [[Abg. Meinl-Reisinger: Das hat die Opposition schon lange gefordert!]]– ich weiß –, was beschlossen worden ist und zum Glück endlich kommt [[Abg. Meinl-Reisinger: ... lange gebraucht!]], und ich finde das auch höchst notwendig und höchst an der Zeit. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.]] Weil gerade vonseiten der Sozialdemokratie auch immer wieder gesagt wird, Arbeitszeitverkürzung muss ein Thema sein: Ja, 100-prozentig muss Arbeitszeitverkürzung ein Thema sein – da sind wir anderer Meinung als die ÖVP, als der Regierungspartner –, und darum sagen wir: Fangen wir dort an, wo wir die politische Mehrheit haben und wo eine Arbeitszeitverkürzung tatsächlich möglich ist! Es gibt ja angeblich in Wien zwei Regierungsparteien, die dort die absolute Mehrheit haben, die angeblich – von einer weiß ich es sicher – für Arbeitszeitverkürzung sind. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir haben die Möglichkeit, im Bereich der Gemeindebediensteten [[Abg. Loacker: Genau im geschützten Bereich!]], genau in der Gruppe, wo die KinderbetreuerInnen, wo die AltenpflegerInnen, wo die KrankenpflegerInnen arbeiten, wo die Leute arbeiten, die die Bim, die U-Bahn fahren, genau dort [[Abg. Loacker: Und zahlen müssen es die, die im wirklichen Leben arbeiten!]], diejenigen, die in der Zeit der Coronakrise besonders belastet waren, zu entlasten – über kürzere Arbeitszeiten und bessere Arbeitsbedingungen. [[Abg. Loacker: ... die sichere Jobs haben!]] Machen wir es wie in der Vergangenheit, lassen wir Wien ein soziales Vorbild sein, verkürzen wir dort die Arbeitszeit, wo wir es können, machen wir es dort! [[Beifall bei den Grünen.]] Insgesamt betragen die Ausgaben für die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, von der Kurzarbeit bis zur Erhöhung des Arbeitslosengelds und zur Arbeitsstiftung, mehrere Milliarden; Milliarden, die auch angesichts der Krise bestens und richtig investiert sind, Milliarden, die schon längst hätten investiert werden müssen [[Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ]] , bereits im Jahr 2008, denn auch damals haben wir schon gewusst, wir haben ein strukturelles Problem in der Industrie, in der Wirtschaft, auch damals haben wir gewusst, dass wir mit grünen Investitionen aus tiefroten Zahlen herauskommen können, aus einer schwarzen Industrie, einer schwarzen, klimavergiftenden Industrie. Es wurde damals leider zu wenig gemacht. Wären damals Klimainvestitionspakete geschnürt worden, wäre damals in den ökologischen Umbau unseres Wirtschaftssystems investiert worden, wir hätten uns wahrscheinlich heute einiges erspart. Diese Gelegenheit wurde leider vertan. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen aber auch, dass die beschlossenen Pakete, wenn sich die Situation verschärfen sollte, vermutlich nicht reichen werden, aber wir werden uns für jene Menschen bemühen, die derzeit aufgrund der dramatischen Situation Arbeits- und Perspektivenlosigkeit erleben, dass wir diese Arbeits- und Perspektivenlosigkeit nachhaltig bekämpfen und den Übergang in eine sozial und ökologisch nachhaltige Wirtschaft für die betroffenen ArbeitnehmerInnen bestmöglich sozial gestalten. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Saxinger.]] Das wird alles andere als einfach, denn sowohl die Versäumnisse der Vergangenheit als auch die Coronakrise machen die Herausforderung nicht leicht, aber es gibt diese Perspektiven. Es gibt diese Perspektiven auf Jobs, auf Einkommen, auf Zukunft in den Bereichen grüner Technologien, im Klimaschutz, in Berufsfeldern der Digitalisierung, im Sozial- und Pflegebereich. Da wird es in den nächsten Jahren Zehntausende Jobs brauchen. Wir brauchen für die Dauer der Coronamaßnahmen, der Coronakrise auch – und das hat Herr Vizekanzler Kogler am Wochenende auch wieder betont – eine weitere Erhöhung des Arbeitslosengelds, damit die soziale Krise sich nicht verschärft, und dafür stehen wir auch weiterhin. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, das alles ist Auftrag an die Politik, das ist vor allem auch Auftrag an uns Grüne, und wir werden diesem Auftrag auch weiterhin nachkommen. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es sind sehr fordernde und schwere Zeiten, die uns zweifelsohne noch wesentlich länger begleiten werden, und zwar auch noch wesentlich länger, als es unmittelbar sozusagen die Infektionen, das Virus und die Pandemie tun werden. Ich bin mit vielen Vorschlägen, die heute auf der Maßnahmenebene vonseiten der Sozialdemokratie gekommen sind, nicht einverstanden. Herr Kollege Koza, ich bin aber am allerwenigsten damit einverstanden, wenn wir über Arbeitszeitverkürzung sprechen, dass man in einer Situation, in der wir eine dermaßen hohe Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit im sogenannten nicht geschützten Bereich haben, also in der freien Wirtschaft, und in der wir ja sagen müssen, dass nicht alle Menschen von den Auswirkungen der Krise gleichermaßen betroffen waren [[Zwischenruf des Abg. Koza]] , Bedienstete der Gemeinde Wien oder Beamtinnen und Beamte stehen jetzt zum Beispiel natürlich nicht in diesem Ausmaß sozusagen dem kalten Wind dieser Rezession gegenüber, dass man ausgerechnet als Grüne, die in der Verantwortung für alle Menschen in Österreich stehen, dort dann eine Arbeitszeitverkürzung macht, das halte ich tatsächlich für ein völlig falsches Signal. [[Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Haubner.]] Herr Kollege Wöginger hat um genaue Zahlen gebeten, und die möchte ich gerne liefern. Ich höre ja immer wieder, wie gut wir durch die Krise gekommen sind, und ich habe Ihnen genau zugehört, Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, Österreich ist bis jetzt doch wirtschaftlich besser als andere Länder durch die Krise gekommen, sozusagen der Abschwung, die Rezession ist nicht so stark. – Das stimmt, aber wir sind auch schlechter als andere Länder durch diese Krise gekommen. Wenn man es genau nimmt und sich die Europäische Union anschaut, dann sieht man, dass zwölf Länder vor uns sind, die besser sind, dann gibt es drei Länder mit einem prognostizierten BIP-Einbruch – in der letzten Prognose der Europäischen Kommission – von 7,1, und zwölf Länder, die schlechter als Österreich sind. – Das Mittelfeld ist in meiner Wahrnehmung sicherlich kein gutes Ergebnis, Herr Bundeskanzler, und das sollte ein Auftrag an Sie sein, dass Sie da Besseres tun, denn das ist einfach keine gute Entwicklung. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wir müssten uns jetzt ganz dringend mit dem Thema Wirtschaft beschäftigen, insbesondere mit der Frage, und darauf kommen wir noch zu sprechen, wie man neue Jobs schafft, denn dieses Gerede vom Comeback ist ein bisschen eine Illusion, der sich viele – offensichtlich leider auch der Regierungsfunktionäre – hingeben, das wird es nicht geben. Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir neue Jobs schaffen können, neue Produktivität schaffen können, um gut aus der Krise zu kommen. Aber: Wir beschäftigen uns mit den Basics, wir beschäftigen uns in den nächsten Tagen wieder mit der Grundlage für ein neues Covid-Maßnahmengesetz, mit einem Epidemiegesetz. Wir müssen uns leider mit der Frage beschäftigen, warum es noch immer, genauso wie vor dem Sommer, fünf Tage, sechs Tage dauert, bis die Tests ausgewertet werden. Die vergangenen Wochen waren ein Lehrbeispiel eines kommunikativen Zickzackkurses, den Sie hingelegt haben, und von Einigkeit in der Regierung habe ich wirklich überhaupt nichts gesehen. Da war die Rede vom Licht am Ende des Tunnels, kurz danach wurde von politischer Seite verkündet – das wird jetzt verkündet! –, dass wir uns in der zweiten Welle befinden – es kennt sich kein Mensch aus. Die Ampel – eine so gute Idee, die in vielen anderen Ländern auch tadellos funktioniert und umgesetzt wurde, zum Beispiel in Norwegen schon lange im Schulbereich – wurde politisch umgebracht, kann man sagen. Die Ampel ist tot, die wird niemals die gewünschte Kraft bekommen, tatsächlich geopfert am politischen Basar der Eitelkeiten und Wünsche. Es hat doch keinen Sinn, so Politik zu machen, wenn man sagt, wir müssen doch vorausschauend planen, den Sommer nutzen, um gut in den Herbst zu kommen – das haben Sie tatsächlich nicht gemacht, Sie haben den Sommer einfach nicht genutzt. Das Problem ist aber: Es ist ein Marathon. Wir müssen hier einen Marathon laufen, wo wir eine stringente Strategie, einen Plan brauchen und die Menschen mitnehmen müssen. Wir müssen alltagstaugliche Maßnahmen vorschlagen und bitte keinen Sprint machen, wo Sie alle paar Tage politische Haken schlagen – und nichts anderes tun Sie derzeit. Das sind politische Haken, und manche mögen auch dem Wien-Wahlkampf geschuldet sein [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] ,weil man sehr gerne sagt: Das ist Bund gegen Wien, ÖVP gegen SPÖ, es ist natürlich auch ÖVP gegen Grüne, es ist auch SPÖ gegen Grüne, es sind Bundesländer gegen Bund! – Ja, meine Damen und Herren, das ist ja keine Situation, in der man sich jetzt munter parteipolitischen Spielchen und Wahlkampftaktik hingibt, sondern es ist eine Situation, in der alle an einem Strang ziehen und, wie gesagt, einen stringenten Plan gemeinsam entwickeln sollten, wie wir mit alltagstauglichen Rezepten gut durch diese Krise kommen. Niemand kennt sich mehr aus. Die Menschen sind verunsichert, aber nicht wegen des Virus, sondern wegen der Politik, die sie von Ihnen in den letzten Tagen gesehen haben. [[Beifall bei den NEOS.]] Die gesetzliche Grundlage fehlt übrigens auch. Und wenn Sie mir nicht glauben, dass die Menschen sich nicht auskennen, kann ich Ihnen kurz Folgendes erzählen: Letzte Woche hat eine Mitarbeiterin von uns, die Elternsprecherin ist, gesagt, sie wird von Eltern angerufen, die sie fragen: Wann sperren die Schulen wieder zu? Du bist doch näher an der Politik, wann sperren die Schulen wieder zu? – Nicht ob, sondern wann; also dermaßen verunsichert sind die Menschen. Das Ziel war – und das sollte es noch immer sein –, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Interessanterweise habe ich letzte Woche andere Aussagen gehört, die so gelautet haben: Na ja, im Frühjahr hat man noch versucht, das Virus vollständig zu eliminieren! – Das ist interessant, denn dieses Ziel habe ich von offizieller Seite nie gehört, und ich hoffe doch inständig, dass das nicht das Ziel Ihrer Strategie war. Es würde sich die Angstrhetorik dadurch besser erklären, die Sie an den Tag gelegt haben, aber dieses Ziel ist ja völlig blauäugig. Wir müssen einen Weg finden, mit diesem Virus zu leben, und zwar über die nächsten Monate, und wir müssen schauen, dass es nicht zu einer Überlastung des Gesundheitssystems kommt – zu der es aber nicht gekommen ist. Wozu es aber gekommen ist, ist eine Überlastung im Bereich Bildung, im Bereich Arbeit, im Bereich Wirtschaft, im Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern. Es war kein Stresstest für Institutionen, es war vor allem ein Stress für Betroffene, für Arbeitslose, für berufstätige Mütter, für Pädagoginnen und Pädagogen und für viele, viele Kinder, denen die Chancen genommen wurden. Ich habe vor Kurzem gelesen, es gibt bei Trainings offensichtlich ein Prinzip, das das Sabta-Prinzip genannt wird: sicheres Auftreten bei totaler Ahnungslosigkeit! [[Heiterkeit bei den NEOS.]] Also wenn ich etwas beobachten konnte in den letzten Wochen, dann, dass Sie diesem Sabta-Prinzip jedenfalls gut gefolgt sind. Man macht wahnsinnig viele Pressekonferenzen, man hält eindrucksvoll viele Täfelchen in die Kameras hinein, man gibt sozusagen Messages ab, aber den konkreten Plan und die stringente Strategie und auch dieses An-einem-Strang-Ziehen und Die-Menschen-auch-wirklich-gut-Mitnehmen, das habe ich nicht erlebt. Somit muss ich feststellen, dass es vor allem ein Stresstest für die Leadershipqualität dieser Regierung war. Und ich sage Ihnen etwas: Sie sind durchgefallen! Machen Sie weniger Pressekonferenzen, halten Sie weniger Taferln in die Kameras, zeigen Sie endlich Leadership und hören Sie auf, die Menschen zu verunsichern! Schaffen Sie stattdessen Planbarkeit, denn das ist das Allerallerwichtigste, wenn wir mit steigender Arbeitslosigkeit konfrontiert sind – und das werden wir sein, denn die Kurzarbeit ist ein kurzfristiges Instrument. Sie wissen selber, dass auch jetzt nicht alle Betriebe diese Kurzarbeit allein weiter in Anspruch nehmen werden. Übrigens, Herr Kollege Wöginger, weil Sie gesagt haben, Kurzarbeit habe Betriebe vor Pleiten gerettet: Für manche Unternehmen ist die Kurzarbeit auch eine Kurzarbeitsfalle gewesen. Man darf also auch nicht vergessen, dass es nicht immer zu den richtigen Ergebnissen führt. Die Arbeitslosigkeit wird massiv steigen, daher müssen Sie den Fokus darauf legen, was diese Betriebe jetzt brauchen. Da gibt es viele Maßnahmen, die Sie auch richtig machen, viele Maßnahmen, die Sie noch nicht gut genug machen, viele Maßnahmen, die man gescheiter machen kann – und diesbezüglich kommen auch heute von uns Vorschläge. Eines aber vorweg: Was die gar nicht brauchen können, sind dieser Zickzackkurs und diese Verunsicherung. Nehmen wir einen Veranstaltungsbetrieb: Ja wie soll denn der planen, wenn er nicht weiß, was Sie, Herr Bundeskanzler, in zwei Tagen wieder in einer Pressekonferenz sagen oder was die Kommission für die Coronaampel heute oder dann am Donnerstag wieder am Basar aushandelt? – Es geht nicht. Es braucht eine gewisse Planbarkeit; das ist das Einzige, was notwendig ist, um gut aus dieser Krise zu kommen. Das Vertrauen in die Regierenden, dass sie zu guten Lösungen kommen, das haben Sie womöglich in den letzten Wochen verspielt. Worum ich Sie bitte, ist, dass Sie das Vertrauen in die Menschen nicht aufgeben – auch kommunikativ nicht aufgeben. Wenn ich Ihren Wirtschaftskammerpräsidenten höre, der sagt, dass quasi die Unvernunft von ein paar wenigen dafür ausschlaggebend sein wird, dass die Arbeitslosigkeit steigt, so sage ich, dass es nicht sehr von sehr viel Vertrauen in die Menschen in Österreich zeugt und auch ein wenig von dem ablenkt, was durch schlechte Wirtschaftshilfen zu Beginn und letztlich auch durch Maßnahmen, die Pleitewellen in die Zukunft verschoben haben, hausgemacht ist. Haben Sie Vertrauen in die Menschen! Ich sage Ihnen etwas dazu: Wir werden gut aus dieser Krise herauskommen, und zwar nicht aufgrund des Vertrauens in die Regierenden, sondern weil wir den Menschen in Österreich vertrauen können, die nämlich wieder tatkräftig und kreativ anpacken werden, denen Sie hoffentlich Prügel vor den Füßen entfernen und deren Lasten Sie nehmen werden, seien es Lohnnebenkosten – die bei der Frage, wie man neue Jobs schaffen kann, natürlich ein massives Thema sind –, aber auch steuerliche Belastungen. Ich danke übrigens natürlich für die Entlastung bei der Einkommensteuer. Sie wissen aber auch, dass die kalte Progression das schon wieder aufgefressen hat. Also sehr nachhaltig war das nicht. Vertrauen Sie den Menschen! Die Menschen in Österreich werden Österreich gut aus der Krise führen. So, ein Letztes noch, weil Herr Klubobmann Kickl zwei Wünsche an Sie gerichtet hat.
Können Sie bitte zum Schlusssatz kommen?
Der Schlusssatz: Der erste Wunsch war, Sie mögen die Grenzen schließen, damit keine Arbeitskräfte nach Österreich kommen. – Ich glaube, da würden sich sehr viele alte und zu pflegende Menschen hübsch bedanken, wenn wir auf einmal von einem Tag auf den anderen einen Pflegenotstand hätten. – Folgen Sie diesem Ratschlag nicht! Der zweite Ratschlag war: Bleiben Sie hart in der Moriafrage! – Folgen Sie diesem Ratschlag auch nicht, Herr Bundeskanzler, denn Österreich würde es gut zu Gesicht stehen, Kinder und Familien – und seien es nur ein paar wenige – in dieser Situation aus den Lagern rauszuholen! – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Regierungsmitglieder! Geschätztes Hohes Haus! Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, Sie haben Maßnahmen gesetzt, um Arbeitslosigkeit zu verhindern, Sie arbeiten rund um die Uhr, um Pleitewellen zu verhindern. Die Realität ist aber leider eine andere: Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor auf einem Rekordhoch und sie wird auch weiterhin steigen – was mittlerweile alle Experten, die Arbeitsministerin und heute auch Sie in Aussicht gestellt haben und nicht mehr abstreiten. Herr Bundeskanzler, Sie haben mit Ihrer Politik nicht das Richtige gemacht, sondern Sie haben jenen Schaden zugefügt, die jetzt unverschuldet in Arbeitslosigkeit geraten sind, die unverschuldet ihren Job verloren haben und die jetzt vor dem Nichts stehen. Seit dem 13. März sind 184 Tage vergangen; und in diesen 184 Tagen hat es täglich Pressekonferenzen und Ankündigungen gegeben, aber leider helfen Ankündigungen und Pressekonferenzen nicht, wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu retten und zu schaffen. Die Kurzarbeit, die sicherlich ein Mittel ist, hilft kurzfristig, aber sie ist keine Langzeitlösung, und sie hilft nicht jenen 408 000 Menschen, die heute arbeitslos sind, dass sie wieder in einen Job kommen. Das heißt, die Kurzarbeit ist nicht das Allheilmittel, sondern es ist ein Mittel von vielen, aber keine Langzeitlösung. Wenn Sie auch die zusätzlichen Jobs beim AMS anschneiden: Am 3. April hat die ÖVP hier verkündet, sie steht zu dem, was wir mit einem gemeinsamen Antrag vereinbart haben, nämlich 500 zusätzliche Planstellen im AMS. Jetzt werden es 350 werden, und diese sind befristet. Wer wird sich beim AMS bewerben, wenn es bis 2023 befristete Stellen gibt? Auch da haben Sie Ihr Wort, das Sie am 3. April gegeben haben, nicht eingehalten, Herr Bundeskanzler! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundeskanzler, wo sind die großen, schnellen Konjunkturpakete, um Menschen wieder in Jobs zu bringen? – Die Oppositionsparteien, die SPÖ hat hier seit April Anträge eingebracht, Konjunkturpakete, die Kraftpakete betreffend Steuergerechtigkeit, betreffend Wirtschaft, betreffend Bekämpfung der sozialen Krise vorgestellt. Kein einziger Vorschlag wurde angenommen. Alle Anträge wurden weggewischt. Sie haben heute hier auch sehr persönlich über Ihren Vater gesprochen, der arbeitslos geworden ist. Herr Bundeskanzler, warum denken Sie nicht gerade dann, wenn Sie ein Beispiel in Ihrer Familie haben, daran zurück, wie das damals alles abgelaufen ist, als Ihr Vater mit 50 Jahren unverschuldet arbeitslos geworden ist? Hätte nicht auch er es verdient, ein höheres Arbeitslosengeld zu bekommen, weil er unverschuldet arbeitslos war? [[Beifall bei der SPÖ.]] Hätte es ein Problem gegeben, wenn man sagt, man erhöht gerade jetzt das Arbeitslosengeld um 300 Euro für diejenigen, die durch Corona unverschuldet arbeitslos geworden sind? Auch dieser Antrag ist einfach weggewischt worden. Stattdessen betreiben Sie eine Jagd auf unverschuldet Arbeitslosgewordene. Ich sage bewusst „eine Jagd“, da bei 410 000 Menschen, die Arbeit suchend sind, nur 65 000 offene Jobs, offene Stellen gemeldet sind. Wie sollen diese Menschen eine Arbeit finden, wenn es keine Arbeit gibt? Das ist auch Unvermögen und das ist Ihre Verantwortung, dass Sie da nicht mit Konjunkturpaketen reagiert haben. Wir als SPÖ hätten es jedenfalls anders gemacht. Wir als SPÖ haben in der Vergangenheit in Regierungsverantwortung, auch in Koalitionen mit der ÖVP, bewiesen, wie wir in einer solchen Krise mit Beschäftigungsmaßnahmen, mit Anreizen für die Unternehmen gegensteuern. Wir hätten es nicht so gemacht. All jene, die jetzt arbeitslos sind, haben sich diese Situation nicht verdient. Und deshalb: Gehen Sie zurück zu Ihrem Ursprung, als Sie gesagt haben: Wir lassen niemanden zurück! – Lassen Sie niemanden zurück! Ich glaube, es ist notwendig, da auch soziale Kompetenz zu zeigen und gute Sozialpolitik zu machen. Nehmen Sie unsere Vorschläge, unseren Dringlichen Antrag ernst und stimmen Sie diesem auch zu!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Frauen Bundesministerinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmgeräten zu Hause! Diese weltweite Pandemie hat uns zu gesundheitspolitischen Maßnahmen gezwungen [[Abg. Amesbauer: Gezwungen?!]] , die ihre tiefen Spuren in unserer Wirtschaft und vor allem auch in unserem Arbeitsmarkt hinterlassen haben. 400 000 Menschen sind nach wie vor arbeitslos, 400 000 Menschen in Kurzarbeit. Das ist auf der einen Seite eine menschliche Herausforderung, es ist aber auf der anderen Seite vor allem auch eine arbeitsmarktpolitische Herausforderung. Es wären aber noch viel, viel mehr Menschen in dieser Situation, hätten wir nicht ganz zu Beginn und fortlaufend mit dem Härtefallfonds, mit dem Fixkostenzuschuss, mit Steuerstundungen, mit Kreditmoratorien Maßnahmen gesetzt und nicht zuletzt natürlich mit dieser, glaube ich, von allen zu Recht sehr gelobten Maßnahme der speziellen Coronakurzarbeit und den vielen anderen Maßnahmen viele Firmen und damit auch viele Hunderttausend Jobs gerettet. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wenn im SPÖ-Antrag von fehlerhaften Wirtschaftshilfen die Rede ist, kann ich Ihnen eigentlich nur erwidern, dass das wohl eine völlig verfehlte Analyse ist. Wir hatten in der Hochphase 1,3 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Jetzt sind es 900 000 weniger oder – umgekehrt gesagt – 900 000 mehr, die wieder in die Vollbeschäftigung zurückgekehrt sind. Das ist wohl ein herausragender Erfolgsbeweis für diese kurzfristigen und mittelfristigen Hilfsmaßnahmen, die der Wirtschaft geholfen und vor allem Hunderttausende Jobs gerettet haben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Man kann in Bezug auf die Hilfsmaßnahmen natürlich alle möglichen Ideen haben und kreativ sein, das ist auch gut so, aber – auch an die SPÖ gerichtet –, meine Damen und Herren: Sie nennen Ihre Idee Viertagewoche. Mit Verlaub, damit versuchen Sie, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Die Viertagewoche ist heute bereits möglich, sie ist eine rein arbeitsorganisatorische Maßnahme [[Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Rendi-Wagner]] ,und sie ist spätestens seit der Arbeitszeitflexibilisierung, die wir zu Beginn der letzten Legislaturperiode durchgeführt haben, auch eine, die vielfach angewendet wird, weil sie eben gesetzlich ermöglicht wurde. Sie meinen in Wahrheit eine 20-prozentige Arbeitszeitverkürzung [[Abg. Rendi-Wagner: Sagen wir auch!]], negieren dabei aber völlig, dass man Arbeit nicht wie einen Kuchen verteilen kann. [[Abg. Heinisch-Hosek: Wir haben Arbeitslose!]] Wir haben eine völlig zwiespältige Situation am Arbeitsmarkt: 51 Prozent der Firmen sagen uns, dass sie nicht ausreichend Fachkräfte finden, und wir haben weiterhin 45 Mangelberufe in Österreich. Es ist also eine sehr zwiespältige Situation am Arbeitsmarkt. Das hat viel mit nicht auf die offenen Stellen passenden Qualifikationen zu tun, das hat viel mit fehlender geografischer Verfügbarkeit zu tun. Das gilt übrigens auch für die Lehrlinge: Wir haben ein Ost-West-Gefälle und – per Saldo – zwischen den offenen Lehrstellen und den Lehrstellensuchenden einen Nullsaldo, allerdings fehlen uns in Wien tatsächlich einige Tausend Lehrstellen, aber da sollten Sie sich vielleicht einmal in Wien in Ihren Kreisen etwas mehr bemühen. Das heißt, meine Damen und Herren, diese Rechnung, die Sie da aufstellen, geht nicht auf. Sie geht angesichts der Struktur des Arbeitsmarktes schlicht und einfach nicht auf. Im Gegenteil, ich sage Ihnen sogar: Arbeitszeitverkürzung ist in der jetzigen Phase ein wohlstandsvernichtendes Defensivkonzept. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.]] Es erhöht die Kosten, es senkt die Wettbewerbsfähigkeit, und es bringt am Ende genau das Gegenteil von Jobs, nämlich Jobverluste. Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein, das kann doch wohl nicht wirklich Ihre Intention sein. Dieses Modell, das Sie hier propagieren, ist im besten Fall – wohlwollend ausgedrückt – eine Illusion. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Rendi-Wagner: Die Idee ist aus den Siebzigerjahren!]]Was wirklich helfen würde, ist gesteigerte regionale Mobilität. Ich weiß, das hat seine Grenzen, das ist mir schon klar, aber bei der überregionalen Vermittlung – das sagte auch AMS-Chef Johannes Kopf vor ein paar Tagen – ist noch einiges drinnen. Das meiste aber liegt natürlich – unser Klubobmann hat es schon erwähnt – im Thema Qualifizierung: Qualifizierung, Qualifizierung, Qualifizierung. Das heißt, diese 700 Millionen Euro zusätzlich für das AMS, bei denen sich das AMS sehr anstrengen wird müssen, daraus Qualifizierungsmaßnahmen zu kreieren [[Abg. Heinisch-Hosek: Die können das schon, keine Sorge!]] – aber es wird ihm gelingen –, sind der richtige Ansatz, die Menschen für die Jobs, die verfügbar sind, auch tatsächlich zu qualifizieren: Arbeitsstiftungen, möglichst betriebsnahe Ausbildung, Bildungsteilzeit, Bildungskarenz und eine Stärkung der Lehre – sowohl in der Finanzierung mit dem Lehrlingsbonus, aber vor allem auch in den verschiedenen Lehrberufen, denn es zeigt sich auch jetzt in der Krise: Menschen, die eine Fachschule oder eine Lehre absolviert haben, sind deutlich weniger von Arbeitslosigkeit betroffen beziehungsweise schneller wieder in einen Job zurückgekehrt als beispielsweise Hochschulabsolventen und Maturanten. Noch eines, meine Damen und Herren: Letzten Endes gibt es dauerhaft sichere Jobs und auch neue Jobs nur in einer dauerhaft starken Wirtschaft und mit einer starken Wirtschaftsleistung. Das ist ein Marathon, wie die Klubobfrau der NEOS schon gesagt hat, aber wenn wir die Prognosen des nächsten Jahres mit 5 Prozent Wachstum realisieren wollen, braucht es Investitionen, braucht es Steuersenkungen, um die Kaufkraft zu erhöhen. Es braucht Investitionen in die Digitalisierung – das gibt Jobs –, Investitionen in Forschung und Entwicklung – das gibt Jobs –, Investitionen im Ökobereich – das gibt Jobs – und, noch einmal gesagt, Qualifikation, Qualifikation. Denn dauerhafte Jobs, meine Damen und Herren, gibt es einfach nur als Ergebnis einer dauerhaft starken, robusten Wirtschaft.
Frau Abgeordnete Belakowitsch ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Ministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz kurz ein Wort zu meinem Vorredner: Das war wahrscheinlich eine der ehrlichsten Reden, die aus der ÖVP gekommen sind: Wir brauchen keine Maturanten, wir brauchen keine Hochschulabsolventen, sperren wir die Schulen einfach wieder zu! [[Abg. Kopf: Na geh! Das tut ja ... weh!]]– Jetzt wissen wir auch, warum die Schulen so leichtfertig zugesperrt wurden. Es ist gerade in der Schulanfangswoche – jetzt in den westlichen Bundesländern, letzte Woche in Wien – genau die Frage ganz vieler Eltern, die sich wirklich über die Zukunft ihrer Kinder Gedanken machen: Wie lange werden die Schulen offen sein? Wie lange dürfen denn die Kinder in die Schulen gehen? – Selbst Kinder fragen: Wie lange darf ich gehen? – Es ist ja nicht so, dass im letzten halben Jahr alles super gewesen wäre. Ein halbes Jahr hat man den Kindern ja schon genommen. Jetzt haben wir die ehrliche Antwort: Wir wollen keine Maturanten und keine Hochschulabsolventen, macht nur mehr Lehren und Fachschulen! – Das ist der neue Weg der ÖVP! Jedenfalls ehrlich, meine Damen und Herren! [[Abg. Salzmann: Das ist ein Blödsinn!]] [[Zwischenruf des Abg. Kopf.]] Ich weiß nicht, weshalb Sie sich so aufregen, Sie haben das ja gesagt, Herr Kollege Kopf – es ist jetzt schade um meine Redezeit –, Sie haben sich ja hierhergestellt und gesagt: In Wien ist die SPÖ ganz allein für das Wirtschaftsproblem und die mangelnden Lehrstellen verantwortlich. Man kann an der rot-grünen Stadtregierung wahrlich alles kritisieren, was es zu kritisieren gibt – und dabei werden Sie mich immer als Verbündete haben –, aber der Wirtschaftskammerpräsident in Wien, ein gewisser Herr Ruck, ist schon auch mitverantwortlich. Das sollten Sie nicht unter den Tisch fallen lassen, noch dazu, da er mit dem Wiener Bürgermeister so gut befreundet ist. Auch das, meine Damen und Herren von der ÖVP, muss man einmal ins rechte Licht rücken. [[Beifall bei der FPÖ.]] Gehen wir jetzt aber zurück! In Wahrheit ist heute hier eine Sondersitzung zum Thema Arbeitsmarktprobleme, die auch nicht besser werden. Wir stehen vor einem Exodus am österreichischen Arbeitsmarkt. Das können Sie hier weiter schönreden. Der Herr Bundeskanzler hat erklärt: Wir sehen einen Lichtschein am Ende des Tunnels. Man stellt sich die Frage, in welchen Tunnel er diesmal hineingeschaut hat, denn als er zuletzt vom Lichtschein am Ende des Tunnels gesprochen hat – es ging um die Infektionszahlen –, hat er zwei Tage später die zweite Welle ausgerufen, man weiß nicht genau, warum. Heute hat er gesagt: Es gibt einen Lichtschein am Ende des Arbeitsmarkttunnels. – Auch diesen Lichtschein, Herr Bundeskanzler, werden Sie wahrscheinlich revidieren, revidieren müssen. Wir stehen nämlich vor einer riesigen Insolvenzwelle im nächsten Frühjahr, das pfeifen die Spatzen von den Dächern. Sie stellen sich hierher und sagen: Alles wird gut, es wird alles wieder besser. Warum kommt denn das? – Ja, es gab Steuerstundungen, aber wie Sie richtig gesagt haben: Stundungen. Die werden dann fällig. Das heißt, die Unternehmen müssen dann doppelt und dreifach bezahlen. Woher sollen Sie es denn nehmen? Gleichzeitig rufen Sie eine zweite Welle aus. Man fragt sich langsam: Auf welcher Basis rufen Sie diese zweite Welle aus? Sie spalten dieses Land, und Sie machen weiter und weiter und weiter, alles ohne wirklichen sachlichen Hintergrund. Damit die Experten in der Ampelkommission nur ja nichts Falsches sagen, intervenieren Sie, lassen Sie Ihren Kabinettschef anrufen, damit Ihre Meinung nur ja dort vertreten wird – nicht, dass sie dort vielleicht zu einem anderen Ergebnis als Sie kommen. Das ist die Politik, die Sie machen, Herr Bundeskanzler: überall das Zepter in der Hand zu haben. Ich habe mir in den letzten Wochen wirklich oft überlegt: Glaubt dieser Bundeskanzler Sebastian Kurz auch tatsächlich, was er sagt? – Das ist aber absurd, das kann man nicht glauben, wenn man sich alle wissenschaftlichen Seiten anschaut. Das tun Sie nicht, Sie blenden eine Seite aus, indem Sie sagen: Ja, das sind die Verschwörungsvirologen; die Leute, die so etwas sagen, sind ja dumm und kennen sich alle nicht aus. Kollege Reimon hat sogar gesagt: Das sind Spinner. – Das ist die Einstellung dieser Bundesregierung. Sie können es also nicht glauben, Herr Bundeskanzler, und daher sind Sie auf dem falschen Weg. Es wäre gut, einmal über sich selbst nachzudenken: Sind Sie überhaupt ein Macher? – Nein, Herr Kanzler, das sind Sie nicht. Sie holen Ihre Befehle aus Brüssel. Sie sind ein Gemachter, und Sie sind auch kein Schaffer, sondern ein Geschaffter. Ihnen geht es nur darum, die Bevölkerung in unserem Land zu spalten, die Gesellschaft zu spalten, und Sie wollen die politischen Parteien spalten. Sie spalten die Bevölkerung, indem Sie sagen: Das sind die Guten und das sind die Bösen – das sind die Lebensgefährder. Das sind die Dummen, das sind die, die glauben, man kann das mit der Grippe vergleichen. – Dann zeichnen Sie irgendwelche Horrorszenarien von Hunderttausenden Toten. Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Heute in der Früh habe ich einen Anruf von einer sehr guten Freundin bekommen, die in Deutschland arbeitet und völlig verzweifelt ist, weil sie jetzt schon Absagen bekommt. 90 Prozent ihres Einkommens verdient sie als Selbstständige in Deutschland. Dort überlegt man, ob man Wien auf die rote Liste setzen soll. Was bedeutet das, Herr Bundeskanzler? – Wenn Sie nicht am Handy spielen würden, könnten Sie mir vielleicht eine Antwort geben oder darüber nachdenken. Was bedeutet das für diese Frau? – Sie ist verzweifelt. Sie weiß nicht, ob sie die Miete bezahlen kann. Sie weiß nicht, ob sie ihre Kinder weiter ernähren kann, und sie hat ein zusätzliches Problem: Der Vater ihrer Kinder lebt auch in Deutschland, und sie weiß nicht, ob ihre Kinder nächstes Wochenende den Vater sehen können. Auf all diese Fragen gibt es von Ihnen keine Antworten. Sie interessieren Sie nicht, weil Sie Kinder überhaupt nicht interessieren, Herr Bundeskanzler. Ihnen ist es nur wichtig, eine Blockwartmentalität, eine Hahnenschwanzlermentalität zu leben. Genau deshalb habe ich heute ein Leibchen an, das eine österreichische Künstlerin designt hat, und ich sage es gleich dazu: Sie hat mit der FPÖ nichts am Hut und hat überhaupt keine Nähe zur FPÖ – und auch der Designer dieses Leibchens nicht. Sie ist aber eine kreative Künstlerin, die sich im Lockdown – zu dem Zeitpunkt, zu dem die Künstler ja auch im Regen stehen gelassen worden sind, denn da hat es auch nichts gegeben, man hat sie ja auch auf der Straße stehen lassen – darüber Gedanken gemacht hat. Sie hat dieses Leibchen mit „I zag di au“ gemacht. Wissen Sie, Herr Bundeskanzler, genau diese Ihre Politik führt zu dieser Mentalität: „I zag di au“, wenn du keine Maske trägst, wenn du deine Hände nicht desinfizierst und wenn du am Parkbankerl sitzt. – Diese Politik wollen wir für Österreich nicht. Wir wollen eine normale Normalität.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Neßler. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, es ist wirklich nicht beruhigend – vor allem für mich als Jugendsprecherin –, die sehr hohe Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen in Österreich zu sehen. Wenn nämlich gerade junge Menschen gleich zu Beginn ihrer beruflichen Karriere das Signal bekommen, nicht gebraucht zu werden, schlägt sich das nicht nur auf das Selbstbewusstsein der Betroffenen nieder, sondern auch auf die ökonomische Lebensbilanz, was man erkennt, wenn man sich die Jahre, die zur Pension fehlen, oder auch die Jahre, die man für eine höhere Gehaltsstufe braucht, anschaut. Wie in anderen Altersgruppen auch stellt die Situation für die Jugendlichen eine regional unterschiedliche, aber auch in den Branchen unterschiedliche Herausforderung dar. Wir wissen, dass gerade in Tourismus und Gastronomie, die die am härtesten getroffene Branche ist, sehr viele junge Menschen beschäftigt und betroffen sind – in Praktika, Lehrstellen, Teilzeit, in typischen Studijobs hinter der Bar. Darum haben wir speziell für den Tourismus Maßnahmen erstellt, um das Überleben zu sichern, denn wir wissen, dass der Tourismus einer der größten Arbeitgeber ist, wie beispielsweise den Fixkostenzuschuss bis zu 100 Prozent, der existenzsichernd ist, vor allem beispielsweise für die Nachtgastronomie, die noch immer nicht aufsperren kann, und der im Übrigen Dividendenzahlungen ausschließt [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried]] , und genauso ist die Verlängerung der Kurzarbeit überlebenswichtig. Die prognostizierten Katastrophenszenarien, wie beispielsweise von der Universität Linz im Mai angekündigt – etwa die Verdoppelung der Jugendarbeitslosigkeit oder dass bis zu 7 000 Lehrstellen fehlen werden –, sind glücklicherweise nicht eingetreten. Das AMS vermeldet für August eine Lehrstellenlücke von 2 822 Lehrplätzen. Das ist doch deutlich niedriger, als von verschiedenen Seiten befürchtet, und zeigt insgesamt, dass die getroffenen Maßnahmen gewirkt haben, etwa wenn es um den Lehrlingsbonus geht, etwa wenn es um die Kurzarbeit für Lehrlinge und darum geht, dass in diesem Bereich auch die Nettoersatzrate von 100 Prozent umgesetzt werden konnte. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Selbstverständlich aber besteht unser Anspruch nicht nur darin, die Härten abzufedern und das Schlimmste zu verhindern, daher werden wir auch bedarfsgerecht die Aufstockung der überbetrieblichen Ausbildungsplätze angehen müssen. Worüber wir uns in Zukunft auch unterhalten werden müssen – weil es wichtig ist, und es wurde heute schon mehrmals diskutiert –, ist die Arbeitszeitverkürzung. Warum? – Weil durch die Arbeitszeitverkürzung viele Arbeitsplätze geschaffen werden können, weil durch die Arbeitszeitverkürzung auch die Produktivität steigt. [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] – Ja, liebe NEOS, und nein, die Privatwirtschaft wird nicht alles allein meistern können, das haben wir gerade in der Coronakrise gesehen. Ich bin heilfroh, dass wir einen starken Sozialstaat haben. [[Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz .]] Durch die Arbeitszeitverkürzung werden vor allem Frauen entlastet, die in der Coronakrise doppelte und dreifache Arbeit leisten müssen. Wer ist von unbezahlter Arbeit nach wie vor betroffen? – Das sind vor allem die Frauen. Im Übrigen wird es immer noch als selbstverständlich angesehen, dass sie unbezahlte Arbeit wie beispielsweise die Kinderbetreuung übernehmen. Darum ist die Forderung von Birgit Hebein, dass die Stadt Wien als Arbeitgeberin eine 35-Stunden-Woche einführt und damit 7 000 neue Jobs schafft, nicht nur wichtig, sondern grundvernünftig. Damit könnte die SPÖ direkt und schnell zeigen, wie ernst sie ihre Forderungen meint. Wien könnte einmal mehr als Rolemodel zeigen, was die Stadt kann und wie zukunftsorientiert sie agiert. Das würde den jungen Menschen helfen und ihnen zugleich eine Perspektive geben, die sie brauchen und die sie verdient haben. – Danke.
Herr Abgeordneter Loacker ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! [[Abg. Kickl: Das passt jetzt genau!]] Durch die Bezugnahme auf die Arbeitszeitverkürzung durch Kollegin Neßler erübrigt es sich für mich, drei oder vier Redner zurückzugreifen. Es gibt also offensichtlich in diesem Haus Leute, die glauben, dass man, wenn ein Bilanzbuchhalter, ein Automechaniker, ein Koch weniger arbeiten, die Arbeit auf arbeitslose Lkw-Fahrer und arbeitslose Staplerfahrer aufteilen kann. Daran sieht man, wie Sie sich das vorstellen! [[Heiterkeit des Abg. Kopf.]] Ich glaube auch, dass ganz viele Mitarbeiter der Stadt Wien Ärzte im KAV sind. [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried.]] Wir haben bekanntlich nicht gerade überflüssige Ärzte herumstehen. Wenn die Ärzte weniger arbeiten, schaue ich mir an, woher Sie die anderen Ärzte nehmen, die Sie dann brauchen. Das ist die Magie in den grünen Köpfen der Abgeordneten Koza und Neßler. Dagegen ist Pippi Langstrumpf ja wirklich ein Lercherl. [[Zwischenruf des Abg. Koza.]] Es gibt noch einen, der sich beschwert hat, nämlich Abgeordneter Rainer Wimmer Es gibt Unternehmen, die Gewinne machen! – Kollege Wimmer, es ist noch kein Unternehmen am Gewinn zugrunde gegangen. Man muss schon sagen: Sichere Arbeitsplätze sind jene in Unternehmen, die Gewinn machen, denn wenn das Unternehmen dauerhaft keinen Gewinn macht, ist auch der Arbeitsplatz futsch. Das könnte sich auch bis zur Gewerkschaft herumgesprochen haben. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Was schützt vor Kündigung? – Ein Unternehmen, das Gewinn macht, und eine florierende Wirtschaft. Damit kommen wir zu dem Punkt, an dem diese Regierung – und zwar auf dieser Seite [[in Richtung Grüne deutend]] und auf dieser Seite [[in Richtung ÖVP deutend]] gleichermaßen – komplett versagt. Was ein Unternehmer braucht, damit er investiert und Mitarbeiter einstellt, sind eine gewisse Verlässlichkeit, eine gewisse Zuversicht und Vertrauen. Wenn an einem Tag die Jubelbotschaft kommt: Licht am Ende des Tunnels, der eine kriegt die Impfung nächsten Juni und der andere nächsten Jänner, und vielleicht kriegen wir sie überhaupt schon vorher!, es aber ein paar Tage später heißt: Jetzt wird es wieder ernst! Jetzt kommen wieder die Ausgangsbeschränkungen, die Feste sind auf 50 Personen beschränkt!, wer soll sich dann da auskennen? Heute heißt es wieder, es ist Licht am Ende des Tunnels. Ich glaube, das Licht am Ende des Tunnels, das Sie sehen, ist das Blinken der Coronaampel, und diese blinkt halt jeden Tag anders. So kann niemand investieren, da er nicht weiß, was im nächsten Monat ist, was in einem halben Jahr ist. Das ist der Fehler, den die Regierung macht. Das Virus wird uns nämlich noch viele Monate begleiten, das wird noch sehr lange herumkurven, denn wenn es die Impfung gibt, ist sie noch nicht produziert, ist sie noch nicht verteilt und ist sie noch nicht verimpft; das wird noch viele Monate dauern. Und das, was Sie nicht zustande bringen, ist ein Konzept, wie wir vernünftig weiterleben, weiterarbeiten, weiterlernen, weiterstudieren können, auch wenn es das Coronavirus gibt. [[Beifall bei den NEOS.]] Das würde nämlich von Ihnen verlangen, dass Sie im Kalender weiter vorausschauen als bis zur nächsten Pressekonferenz, und das ist im politischen Konzept dieser Regierung nicht vorgesehen. Was schon vorgesehen ist, ist immer eine Warnung: Uh, jetzt öffnen wieder die Schulen, jetzt wird es gefährlich! Die Schulen! – Sie müssen einmal dem Bundeskanzler zuhören: Böse sind immer die Schulen. Schulen sind etwas ganz Gefährliches, da gehen die Kinder hin! Da wird die Wahrheit verdreht, denn Ihre Absicht ist, wieder die Schulen zuzusperren, denn offensichtlich wollen Sie keine gebildeten Bürger haben. Die könnten ja draufgekommen, was da für ein Spiel gespielt wird. Immer sind die Schulen schuld, und in Wirklichkeit sind Kinder von Covid nur in ganz geringem Maße gefährdet, entwickeln vergleichsweise milde Symptome. Kinder sind keine Superspreader, eher bringen die Kinder die Krankheit von zu Hause mit, als dass sie sie nach Hause schleppen, und Schulen sind keine Cluster. Und wenn ich an Sie einen Appell richten darf, dann ist es folgender: Lassen Sie die Schulen offen! [[Beifall bei den NEOS.]] Wenn die Schulen nicht geöffnet sind, dann kann auch keiner arbeiten, dann weiß auch der Unternehmer nicht, ob seine Mitarbeiter in der nächsten Woche im Unternehmen sind. Die Eltern sind unruhig, weil sie nicht wissen, ob ihre Kinder gut betreut sind. Die Wirtschaft kann nie ins Laufen kommen, wenn Sie mehr oder weniger unterschwellig ständig mit dem Schließen der Schulen drohen. Jetzt kommen noch ein paar Takte zur Kurzarbeit: Dazu hat Karlheinz Kopf zu Recht gesagt, es sind mit der Kurzarbeit viele Jobs gerettet worden. Kurzarbeit kann aber immer nur eine Brücke von einem Ufer zum nächsten sein. Kurzarbeit kann nicht eine Brücke in den Ozean hinein sein, wenn wir das Ufer nicht sehen. Daher muss man auch schauen, dass man diese Maßnahme irgendwie so eindämmt, dass sie dort eingesetzt wird, wo sie wieder in eine normale Beschäftigung führt, aber dass sie kein Dauerzustand wird, weil Kurzarbeit keine neuen Jobs schafft. Das ist auch etwas, was diese Regierung versäumt: Es stirbt Altes, und solche Krisen lassen Altes schneller sterben, als es sonst gestorben wäre, und jetzt muss Neues entstehen können. Sie müssen den Boden für Neues bereiten, für neue Jobs in neuen Branchen, die wir bisher nicht gekannt haben. Da ist die viel angesprochene Qualifizierung sicher notwendig, und es geht auch darum, den Unternehmen etwas zu bieten, die jetzt jemanden einstellen, und nicht nur denen, die jetzt jemanden behalten. Dieser Blick auf das Neue, der Blick in die Zukunft fehlt mir komplett, der fehlt auch beim Konzept der Kurzarbeit bisher komplett. Daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Phasen sind ja wichtig, der Gesundheitsminister spricht immer von Phasen: Da sind wir jetzt in der Phase oder in der Phase. Kukident hat nicht so viele Phasen wie der Gesundheitsminister – auch in der Kurzarbeit gibt es mehrere Phasen, und da wäre jetzt dringend etwas zu tun. [[Beifall bei den NEOS.]] [[16:54]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Herr. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sie haben gesagt, Sie haben versprochen: „Koste es, was es wolle“. Das war das Versprechen, und für einige wenige hat es ja vielleicht sogar gegolten. Für die Vorstände bei der AUA, für die Vorstände bei KTM, bei der Strabag, bei so vielen Unternehmen, ja, für die hat es wirklich „Koste es, was es wolle“ geheißen. Es war egal, ob das Unternehmen gerade aufgrund von Corona in einer tiefen Krise steckt, egal, ob das Unternehmen gerade österreichisches Steuergeld in großem Ausmaß in Anspruch nimmt, weil man sonst nicht durch die Krise kommt, egal, die Managerboni werden halten! Das haben wir erlebt. Im Übrigen galt das genauso für die Aktionäre und Aktionärinnen ganz vieler Unternehmen, deren Gewinnausschüttungen ebenfalls gesichert waren: „Koste es, was es wolle“! Egal, ob die Unternehmen gerade zig Arbeitsplätze abbauen, die Regierung hat sichergestellt, die Gewinnausschüttungen der Unternehmen werden weiterhin ausgezahlt. Wir haben schon zu Beginn der Krise gesagt: Niemand darf sich auf Kosten der Krise bereichern! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich sage es weiterhin, denn bei dieser schamlosen Klientelpolitik wollen wir nicht zuschauen, und deswegen bringen wir einen Antrag ein. Es kann nicht sein, dass man als Unternehmen Steuergeld, Zehntausende Euro an Steuergeld, in Anspruch nimmt und gleichzeitig Gewinne in Millionenhöhe – das sei auch dazugesagt – ausschüttet. Warum ist das so wichtig? – Nehmen wir zwei weitere Beispiele, sie waren ebenfalls in dieser Woche in der Zeitung: MAN, es gehört zu VW, oder Agrana, die Zuckerfabrik – auch diese haben die Dividenden an die Aktionäre und Aktionärinnen ausgeschüttet. Dafür hat es noch gereicht. Jetzt wollen die beiden allerdings zusammen 2 450 Beschäftigte raushauen. Für die hat es nicht mehr gereicht. Was wir da sehen, ist, dass „Koste es, was es wolle“ vielleicht für Ihre Freunde gegolten hat, Herr Bundeskanzler, aber sicher nicht für die arbeitenden Menschen, die tagtäglich aufstehen und zur Arbeit gehen, die nichts für diese Krise können, die jetzt aber draufzahlen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was sagen Sie eigentlich den 360 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der ATB, die tatsächlich vor der Tür gestanden sind und sich fragen, was jetzt mit ihnen passieren soll. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten sind älter als 50 Jahre, haben ihr Leben lang in diesem Betrieb gearbeitet. Was sagen Sie denen? Sie haben ihnen ja vier Wochen nicht zurückgeschrieben, aber was sagen Sie, wenn sie fragen, wo die Hilfe bleibt, die Sie versprochen haben? Was sagen Sie den 150 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in Leopoldsdorf, wo jetzt eine Zuckerfabrik zugesperrt werden soll?– Da brauchen wir nicht ernsthaft über Klimaschutz zu reden, wenn wir jetzt eine Zuckerfabrik zudrehen, wenn wir Zucker, den wir selbst in Österreich herstellen könnten, in Zukunft aus Brasilien importieren müssen. Kommt der Wiener Zucker in den Supermärkten dann aus Brasilien? Ist das sinnvolle Umweltpolitik? [[Beifall bei der SPÖ.]] Nein, wir können dabei nicht mehr zuschauen. Sie können all das nicht dem freien Markt überlassen. Der freie Markt regelt das nicht, der kann das gar nicht. „Koste es, was es wolle“, haben Sie versprochen. Jetzt setzen wir es um! Es ist jetzt die Zeit, für Arbeitsplätze zu kämpfen, sonst sind sie weg. Es ist jetzt die Zeit, Hand in Hand mit den Beschäftigten zu stehen, denn andernfalls wird es ihnen schlecht ergehen. Und es ist auch jetzt die Zeit, neue Industrien hochzuziehen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, sodass wir wirklich sagen können, es bleibt niemand zurück. Wir haben mit den Beschäftigten heute draußen vor der Tür gesprochen. Sie wünschen sich nicht noch eine weitere Pressekonferenz, sie wünschen sich Arbeitsplätze. Wir haben ein Paket vorgelegt, mit dem wir in den nächsten zehn Jahren 250 000 Arbeitsplätze schaffen könnten. Setzen wir es doch bitte einfach um! – Danke schön. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich bringe folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke schön. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[16:59]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kaufmann. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Ministerinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus, vor allem aber auch liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Wir haben als Unternehmerinnen und Unternehmer harte Wochen hinter uns. Es ist keine leichte Zeit, um am Ende des Monats die Gehälter und Löhne an unsere Mitarbeiter auch ausbezahlen zu können. Starke Maßnahmen dieser Bundesregierung haben dazu beigetragen, dass dies möglich ist. Mit Kurzarbeit konnten diese Täler überbrückt werden und mit dem Fixkostenzuschuss weitere Zahlungen ermöglicht werden, sodass unsere Betriebe wirklich Licht am Ende des Tunnels sehen können. Es ist heute auch schon einige Male gefallen, dass es aber jetzt auch wichtig ist, die richtigen Maßnahmen für die Zukunft zu setzen. Es ist jetzt wichtig, dort zu investieren, damit Kurzarbeit, wo sie notwendig ist, auch weiter besteht. Es ist jetzt wichtig, auch in Weiterqualifizierung zu investieren, so wie das auch Ministerin Aschbacher bereits angekündigt hat. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Warum ist das so wesentlich? – Die Zahlen sind heute auch schon gefallen: Wir haben im Moment 12 000 offene Lehrstellen in Österreich, aber nur 10 000 Lehrstellensuchende. Jede Unternehmerin, jeder Unternehmer, den ich im Moment treffe oder mit dem ich telefoniere, sucht händeringend nach Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich selbst suche für mein Unternehmen sowohl Lehrlinge als auch Fachkräfte, aber sie sind am Markt einfach nicht zu bekommen. Es ist genau das Wichtige, dass wir jetzt die richtigen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auf der Suche sind, die vielleicht jetzt auch im Endspurt von einer Kurzarbeit sind und nachher nicht weiterbeschäftigt werden können, so umqualifiziert werden, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Mitarbeiter suchen, auch fündig werden und wir genau dieses Delta in Österreich auch schließen können. Ich glaube, werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus, es sollte unser gemeinsames Bestreben, unsere gemeinsame Motivation sein, dass wir möglichst viele Menschen in Beschäftigung bringen. Eines möchte ich Frau Kollegin Herr und auch einigen anderen Vorrednern der SPÖ aber schon noch sagen: Man könnte immer glauben, die öffentliche Hand ist die Hand, die die Arbeitsplätze schafft, die dafür da ist, dass Beschäftigung ermöglicht wird. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] – Nein, es sind die Unternehmen, die das tun, und ich glaube, hier ist es wichtig, Mut zu machen und ihn nicht irgendwie jemandem abzusprechen. Machen Sie gemeinsam vielen jungen Menschen Mut – und das ist mir als Lehrlingssprecherin besonders wichtig –, auch den Weg in die duale Berufsausbildung zu gehen, denn wir brauchen diese Fachkräfte auch morgen in unserem Land. [[Beifall bei der ÖVP.]] Schaffen wir also gemeinsam die Rahmenbedingungen für eine freie und ökosoziale Marktwirtschaft und arbeiten wir nicht dagegen!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Schnedlitz. – Bitte.
Frau Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war eine kampfkräftige Rede, Frau Kollegin Herr: Wir lassen niemanden zurück! Da hätte ich nur die Frage: Wie geht es denn eigentlich den 27 Mitarbeitern, die Sie persönlich in der Sozialdemokratie vor Kurzem entlassen haben? Ich kann mich daran erinnern: Wir lassen niemanden im Stich, wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz! Man sollte halt mit gutem Beispiel vorangehen, anstatt hier nur leere Worte von sich zu geben. Das Anliegen ist ja grundsätzlich richtig und wichtig, und da bin ich schon bei der Regierungsfraktion. Es liest sich schön langsam wirklich wie ein Drehbuch von einem schlechten Film: Die Regierung kommt aus der Sommerpause zurück, der Coronawahnsinn nimmt wieder Fahrt auf, der Wahlkampf beginnt. Rein zufällig kommt die zweite Welle. Man hat direkt gespürt, sehr geehrte Damen und Herren, wie die Bevölkerung im Sommer aufgeatmet hat, weil Sie auf Sommerurlaub und in Sommerpause waren. Es ist wirklich beachtlich, wie offensichtlich das ist. Jetzt, da Sie wieder zurück sind, geht das Chaos weiter: Die Bürger, die in die Krankenversicherung einzahlen, die ihrer Pflicht nachkommen, werden nach wie vor nicht behandelt, Operationen sind verschoben. Da frage ich mich dann schon, wenn Sie davon sprechen, dass Sie Maßnahmen aus gesundheitspolitischer Sicht ergreifen mussten, ob Sie sich die Frage stellen, wie viel Sie gesundheitspolitisch eigentlich mit den gesamten Behandlungen, die Sie nicht durchgeführt und die Sie verschoben haben, schon angerichtet haben. Das muss man nämlich auch einmal beachten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie sind zurück, und die Hüftschussaktionen und Hüftschussverordnungen gehen weiter, und Sie sehen gar nicht – das ist heute auch schon richtig angesprochen worden –, was Sie den gesamten Veranstaltern, aber auch den Brauchtumsvereinen und Sportvereinen antun, weil es keine Planungssicherheit gibt. Sie schicken sie mit Ihren Hüftschussaktionen und Hüftschussverordnungen in den Ruin, wobei der größte Hüftschuss der letzten Tage definitiv das Chaos rund um die neuen Verordnungen bei den Schulen ist. Sie wissen nicht, was Sie unseren Kindern antun, indem Sie mitten während des Schulanfangs, während Sie die gesamte Sommerpause geschlafen haben, plötzlich neue Verordnungen auf den Weg bringen und da ein absolutes Chaos hinterlassen. Sie tun es aber nicht nur unseren Kindern, sondern in diesem Zusammenhang auch dem Arbeitsmarkt an. Was denken Sie, wie sich eine erwerbstätige alleinerziehende Mutter fühlt oder wie es ihr geht, wenn plötzlich das Kind von der Schule geholt werden muss, obwohl es dafür eigentlich keinen wirklichen Grund gibt? Was denken Sie, wie es den zwei Elternteilen geht, wenn beide erwerbstätig sind und das Kind plötzlich von der Schule nach Hause muss? Die Großeltern, nach Ihrer Definition die Hochrisikogruppe, werden schwer auf die Kinder schauen können. Sie werfen der Bevölkerung, die auf den Arbeitsmarkt drängt, jetzt noch Prügel in den Weg. Dabei, sehr geehrte Damen und Herren, würde es jetzt genau den Gegenpol brauchen. Es würde eine funktionierende Kinderbetreuung und Normalität in der Schule brauchen, statt einer neuen Normalität, die Sie erfunden haben, und statt Angst und Panikmache. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es braucht echte, starke Impulse für Wirtschaft und Arbeitsmarkt, nicht Ihre Almosenpolitik, sondern Impulse wie den von uns geforderten Coronatausender, wirklich vom Baby bis zum Greis, nicht für Kleingruppen. Es braucht die größte Steuerentlastung der Zweiten Republik als Impuls, damit sich in unserem Land etwas bewegt, in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt, nicht diese tröpfchenweise Entlastungspolitik, die Sie leben. Sehr geehrte Damen und Herren, es braucht auch ganz klar endlich Politik für unsere Österreicherinnen und Österreicher, anstatt zig Millionen nach einem Erpressungsversuch ins Ausland zu schicken, wie Sie es gemacht haben, während wir über 800 000 Arbeitslose haben, die teilweise nicht wissen, wie sie die Miete bezahlen sollen. Aus diesem Grund darf ich folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Sehr geehrte Damen und Herren! Es braucht keine ängstlichen Regierungspolitiker, die Angst verbreiten, es braucht mutige, entschlossene Politik auf Augenhöhe für unsere Österreicherinnen und Österreicher und für unser Österreich, damit wir den Karren wieder aus dem Dreck ziehen, den Sie versenkt haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[17:08]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Christine Aschbacher. – Bitte, Frau Ministerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundeskanzler! Liebe Ministerinnen und Minister! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf mich als Arbeits-, Familien- und Jugendministerin nun zu diesem außerordentlich wichtigen Thema zu Wort melden. Es wurde schon vieles erwähnt, und ganz ehrlich würde ich gerne 4 bis 5 Stunden mit Ihnen sprechen. Wir haben so viele Maßnahmen umgesetzt, wir sind für den Herbst und Winter vorbereitet, aber auch meine Redezeit ist sozusagen begrenzt und deshalb fokussiere ich meine Ausführungen auf ein paar konkrete Punkte. Ich möchte kurz klarstellen, dass der Coronabonus für Arbeitsuchende bereits letzte Woche ausbezahlt wurde und diese Woche noch finalisiert wurde. Über 403 000 Menschen haben die 450 Euro bereits auf ihr Konto erhalten. Es ist wichtig, auch hier klarzustellen: Wir lassen niemanden zurück! Wir haben gesagt, wir unterstützen all jene, die mindestens 60 Tage Arbeit suchend waren, und das haben wir getan. Das Geld ist angekommen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Die Zahlen wurden heute schon mehrmals erwähnt. Ich möchte noch Folgendes erwähnen: Seit Mitte April, als wir den Höchststand der Krise verzeichnen mussten – ich persönlich kann mich an diese Tage noch genau erinnern und werde sie mein Leben lang mit Sicherheit nicht vergessen –, konnten wir bereits über 180 000 Menschen wieder in Beschäftigung bringen, und jede und jeder Einzelne dieser Menschen, die jetzt wieder einen Job haben, ist ein Schritt in die richtige Richtung und ein Erfolg. Das an dieser Stelle. Zugleich ist es mir als Arbeitsministerin natürlich wichtig, dass wir den Fokus auch halten, nämlich jetzt für den windigen Herbst und für den eisigen Winter, der uns bevorsteht. Wie jedes Jahr wird es auch dieses Jahr saisonale Effekte geben, sodass die Arbeitslosigkeit jetzt am Ende des Sommers beziehungsweise am Beginn des Herbstes steigen wird. Es ist daher wichtig, dass wir mit konkreten Maßnahmen vorbereitet sind. In diesem Zusammenhang möchten wir die Menschen, die noch in der Kurzarbeit sind beziehungsweise die Kurzarbeit in der Phase drei, von Oktober bis März, noch brauchen, unterstützen, nämlich mit einer Arbeitsplatzgarantie auf der einen Seite und mit der finanziellen Absicherung auf der anderen Seite, sodass niemand weniger als 80 Prozent des Gehalts bekommt. Zugleich wollen wir aber auch bei Unternehmen, die die Kurzarbeit benötigen, die Notwendigkeit im Zuge einer Wirtschaftlichkeitsprüfung zum Einstieg in die Kurzarbeit betrachten. Diese ist gerade in Umsetzung, sodass die Unternehmen ab 1. Oktober in Kurzarbeit gehen können. Des Weiteren haben wir einen vollgepackten arbeitsmarktpolitischen Instrumentenkoffer. Es ist wichtig, dass wir verschiedene Zielgruppen unterstützen und uns verschiedene Branchen anschauen. Wir sind vorbereitet, wir haben eine Arbeitsstiftung aufgesetzt, wie der Herr Bundeskanzler gesagt hat. Diese wird für die Menschen ab Oktober verfügbar sein, vor allem für jene Menschen, die mitanpacken. Wir stellen die Rahmenbedingungen zur Verfügung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AMS machen die Arbeiten und die Vorbereitungen auf Hochtouren, sodass die Menschen ab Oktober im Rahmen der Arbeitsstiftung weiterqualifiziert und umgeschult werden können, dort, wo es notwendig ist, für Bereiche, wo wir Menschen brauchen. Diese Weiterbildung wollen wir auch finanziell ausgleichen, nämlich mit einer Unterstützung von 180 Euro. All jene, die mindestens vier Monate eine Aus- oder Weiterbildung absolvieren, bekommen ab dem ersten Monat 180 Euro mehr auf das Konto, und das ist, runtergerechnet auf ein durchschnittliches Arbeitslosengeld, eine Erhöhung von 19 Prozent pro Monat. Das heißt, auch diese Menschen unterstützen wir in der Zeit der Ausbildung finanziell. Ich möchte auch noch kurz darauf eingehen, dass wir mit der Coronakurzarbeit bis jetzt knapp 30 Prozent der Jobs sichern konnten und auch da der Fokus auf Qualifizierung liegt. Das bedeutet, dass die Unternehmen gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Zeit über den Herbst und Winter, wenn in manchen Branchen weniger Aufträge vorhanden sein werden, nutzen können, um sich vorzubereiten, um dann wieder fit zu sein, wenn die Aufträge wieder reinkommen und wenn sozusagen eine Normalbeschäftigung in Richtung Vollauslastung wieder losgeht. Besonders wichtig ist mir aber die Zielgruppe der Jugendlichen. Wir haben immer gesagt, dass wir die Jugendlichen unterstützen, und das tun wir auch jetzt. Gerade heute hat einer meiner Neffen begonnen – meine Kinder sind noch in der Schule –, eine berufsbildende höhere Schule zu besuchen und ist sehr froh und glücklich über diesen Platz. Mir als Arbeitsministerin war es wichtig, schon im Frühsommer eine Taskforce für Jugendbeschäftigung einzurichten, gemeinsam mit der Wirtschaftsministerin, dem Bildungsminister und dem Sozialminister, um den Jugendlichen eben eine Chance auf dem Arbeitsmarkt, auf eine Ausbildung zu geben und niemanden zurückzulassen. Mit vereinten Kräften schaffen wir es, dass all jene Jugendlichen, die eine Ausbildung machen wollen, auch einen Ausbildungsplatz bekommen, entweder in einem Unternehmen, beispielsweise mit dem Lehrlingsbonus, oder in einer weiterführenden Schule, denn da hat der Herr Bildungsminister die Mittel für die berufsbildenden höheren Schulen aufgestockt. Vielen Dank an dieser Stelle für die Zusammenarbeit! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir haben aber auch eine Stiftung speziell für Jugendliche ins Leben gerufen, mit der wir 1 000 Jugendliche dabei unterstützen, dass sie einen besonderen Fokus auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Dabei geht es um jene Jugendlichen, die es teilweise schwerer haben, oder jene, die mobil und flexibel sind, die beispielsweise keine Kinderbetreuungspflichten haben. Diese Jugendlichen unterstützen wir im Bereich der Mobilität über die Bundesländer hinweg, beim Umzug dorthin, wo wir Lehrlingsmangel haben, nach Oberösterreich und in die Steiermark. Wir unterstützen sie, indem wir die Umzugskosten oder die Mietkosten vor Ort übernehmen, damit diese Flexibilität besser gelebt werden kann. Das ist insbesondere in der Stadt Wien ein massives Thema. Hier gibt es nämlich neun Jugendliche pro offenen Lehrplatz. Wir wollen diese Schere schließen, den Jugendlichen Flexibilität ermöglichen und sie unterstützen. Deshalb appelliere ich an die Jugendlichen, die keine Betreuungspflichten haben: Nutzt diese Chance, geht auch in die Bundesländer hinaus und packt mit an! Ihr werdet gebraucht! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Wir sind also vorbereitet – für all jene, die Arbeit suchen, sich weiterqualifizieren wollen, für all jene, denen wir die Arbeitsplätze sichern, nämlich im Zuge der Coronakurzarbeit, aber auch für jene, für die wir neue Arbeitsplätze schaffen. Da tätigen wir als Bundesregierung Investitionen in der Höhe von 12 Milliarden Euro, beispielsweise mit der Investitionsprämie meiner Kollegin der Wirtschaftsministerin, oder auch mit anderen Dingen wie der Gemeindemilliarde. So entstehen neue Jobs, dort, wo sie gebraucht werden. Uns geht es darum, in die Menschen zu investieren. Deshalb: Packen Sie mit an! Lassen Sie uns gemeinsam gut durch diese herbstliche, windige und eisige Zeit kommen! Durchhalten, es wird wieder besser! – Danke vielmals.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Meri Disoski. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte MinisterInnen! Hohes Haus! Inhaltlich unterstütze ich heute den von Ihnen hier vorgebrachten Entschließungsantrag betreffend „frauenpolitische Schwerpunkte in der Arbeitsmarktpolitik“ als Frauensprecherin meiner Fraktion selbstredend, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, auch wenn ich, ehrlich gesagt, ein bisschen erstaunt darüber bin. Wieso bin ich erstaunt? – Weil es das, was Sie hier fordern, schon gibt. Sie fordern in Ihrem Antrag frauenpolitische Schwerpunkte in der geplanten Arbeitsstiftung. Diese Schwerpunkte gibt es aber, die haben die Ministerinnen Aschbacher und Raab im Sommer präsentiert. [[Abg. Heinisch-Hosek: Es gibt keine Stiftung! Wo ist die Stiftung?]] Diese Schwerpunktsetzung war uns deshalb besonders wichtig, weil wir wissen, Kollegin Heinisch-Hosek, dass Frauen in jenen Branchen überrepräsentiert sind, die von coronabedingter Erwerbsarbeitslosigkeit besonders betroffen sind. Darum war uns das wichtig. Mit dieser Arbeitsstiftung machen wir genau das, was die ArbeitsmarktexpertInnen als dringend notwendige berufliche Weiterqualifizierung, Umschulung und Umorientierung vorgeschlagen haben. Das machen wir schon. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das sage nicht nur ich, das bekräftigt auch AMS-Chef Johannes Kopf. Klubobmann Wöginger hat ihn heute schon zitiert. In einem Interview gestern im „Kurier“ sagte er – und ich zitiere das gerne –: „Wir werden zum Beispiel stark auf das Thema ‚Frauen in die Technik‘ setzen. Das ist ein Luxusprogramm, denn wir übernehmen alle Kosten bis zur Fachhochschule. Da gibt es Frauen, die werden Informatikerinnen oder studieren tatsächlich. Das AMS zahlt dann während der Ausbildung auch die Lebenshaltungskosten. Wir haben sogar ein kleines eigenes Programm mit der ÖBB für Lokführerinnen. Es gibt Frauen, die mit unserer Hilfe mit 45 Jahren draufkommen, dass sie schon immer eine technische Ausbildung machen wollten.“ [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] – Das gibt es schon, Kollegin Heinisch-Hosek. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Kollege Koza hat es vorhin schon ausgeführt: Die 700 Millionen Euro schwere Arbeitsstiftung ist beispiellos, und das gilt auch für den frauenpolitischen Schwerpunkt – das haben Sie jetzt auch vom AMS-Chef gehört. [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Was Sie in Ihrem Antrag außerdem noch fordern, ist die Verwendung von zumindest 50 Prozent des AMS-Förderbudgets für Frauen. Das müssen Sie nicht fordern, das ist bereits so. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Nein ...!]] Ich darf Sie auch daran erinnern, dass die Bundesregierung im August bestätigt hat, dass diese Mittel so verwendet werden. Das ist so. Ich darf Ihnen da auch jemanden zitieren, nämlich die ÖGB-Frauenvorsitzende Korinna Schumann. Sie hat am selben Tag in der „Presse“ darauf reagierend gesagt: „Da ist es nur gerecht, dass mindestens 50 Prozent des AMS-Förderbudgets für die Integration der Frauen in den Arbeitsmarkt verwendet werden“. – Darum machen wir es. Was Sie fordern, ist also schon Realität. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Eine Ihrer Forderungen, die in Ihrem Antrag nicht angeführt wird, die aber Ihre Bundesparteivorsitzende laufend erhebt, ist jene nach einer Arbeitszeitverkürzung, die vor allem Frauen zugutekommen würde. In Wien könnten Sie Ihre eigene Forderung umsetzen, denn dort regieren zwei Parteien, die sich angeblich gleichermaßen dafür einsetzen. Von den Grünen weiß ich es, bei der SPÖ bin ich mir nicht ganz so sicher. Ich glaube, der Vorschlag der Wiener Grünen dazu liegt auf dem Tisch: eine Reduktion der Arbeitszeit auf 35 Stunden. [[Beifall bei den Grünen.]] Das würde vor allem Frauen entlasten, das würde die Arbeitsbedingungen nachhaltig verbessern und das hätte natürlich auch Potenzial für zusätzliche Jobs. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, folgen Sie dem Motto: Nicht nur reden, nicht nur fordern, sondern auch tun! Setzen Sie es gemeinsam in Wien um – da können Sie es! – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bitte.
Frau Präsident! Geschätzte Frauen Ministerinnen! Sehr geehrter Herr Minister! Eigentlich wollte ich lobende Worte dafür finden, dass der Bundeskanzler so lange hier bleibt und sich den ganzen – aus seiner Sicht – Zinnober antut, weil ich und, wie ich glaube, viele andere vor den Fernsehschirmen gemerkt haben, wie fehl am Platz er sich fühlt, wenn er von Arbeitsplätzen oder von Wirtschaft spricht. Er war auf alle Fälle nicht so trittsicher, wie wenn es um Moria oder sonst irgendwelche Dinge geht, wie wenn es um die Balkanroute geht, da war er nicht so streng. Heute hat man auch sein Unbehagen gemerkt. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wenn er von einer Normalität im Jahr 2021 spricht, davon, dass die Normalität wiederkommt, dann weiß ich, dass er von Wirtschaft genauso wenig versteht wie Klubobmann Wöginger. Der hat nämlich gesagt: Die Kurzarbeit hat Unternehmen „vor der Pleite gerettet“. [[Abg. Wöginger: Stimmt ja!]]– Nein! Weißt du, was das ist? – Die Unternehmen hätten die Mitarbeiter nämlich auch in die Arbeitslose schicken können. Das ist ein Beitrag! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Ich denke, die Unternehmerinnen und Unternehmer haben einen Beitrag dafür geleistet, dass es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht so schlecht geht wie in der Arbeitslose, dass sie diese Zeit eben überdauern können. Der Bundeskanzler hat interessanterweise mein Wording übernommen, etwas, das ich schon im Frühjahr gesagt habe, nämlich: „Licht am Ende des Tunnels“. – Dieses Licht ist aber für die Unternehmer der Zug, der ihnen entgegenkommt! Der Glaube, dass sich die Wirtschaft eh nächstes Jahr erholt haben wird, weil die Normalität zurückkehrt, ist ein Irrglaube. Wenn Sie glauben, dass sich die Kurzarbeit erledigt hat, dann schauen Sie einmal in die Stadthotellerie: Bevor die nächste Kurzarbeitsgeschichte anfängt, melden die meisten in der Stadthotellerie 50 Prozent ihrer Mitarbeiter arbeitslos. Da frage ich mich: Was ist das? – Da haben wir ein Problem! [[Ruf bei der ÖVP:... Lösung!]] Wenn es um wirtschaftspolitische Dinge geht, dann bin ich mit Kollegen Kopf immer einer Meinung: Das Problem ist der Kostenfaktor Arbeit. – Das ist das Thema, das wir regeln müssen. Wir müssen die Besteuerung des Faktors Arbeit dramatisch senken, und das ist auch der dramatische Jobmotor. Die Qualifizierungsmaßnahmen helfen auch, aber nicht so, wie das dramatische Senken des Kostenfaktors Arbeit. Die Ausweitung von Kurzarbeit ist nicht die Lösung. Als Unternehmer steht man dann vor der Wahl: Melde ich jetzt meine Mitarbeiter arbeitslos oder werden die Kosten auf den Faktor Arbeit so gesenkt, dass es sich auszahlt, nicht 50 Prozent der Mitarbeiter arbeitslos zu melden, sondern vielleicht nur 10 Prozent und den Rest in die Kurzarbeit? Das sind Dinge, die wir brauchen. – Das war der erste von fünf Punkten. Was wir noch brauchen – das wurde heute erstaunlicherweise nicht gesagt, ist aber für mich als Unternehmer besonders wichtig –: Wie schaut der Winter aus? Ich brauche Verlässlichkeit und Planbarkeit! Viele Unternehmer, und zwar nicht nur im Tourismus, sondern auch in der Ferienhotellerie, bei den Tischlern und in anderen Unternehmen, brauchen Verlässlichkeit und Planbarkeit und nicht dieses Wirrwarr bei der Ampelregelung und bei der Ampellösung, denn da weiß ja überhaupt keiner mehr, wohin es geht, da wissen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn sie Betreuungspflichten haben, nicht, wie es in der Schule ihrer Kinder weitergeht. Das verunsichert die Menschen. Was wir brauchen, ist Zuversicht. Die können Sie uns nicht geben, da Sie die zweite Welle angekündigt haben. Was wir auch brauchen, ist Sicherheit für jene, die nicht aufsperren können. In diesem Zusammenhang habe ich Finanzminister Blümel schon vor einiger Zeit ausgerichtet, dass es da Schutzschirmfaktoren braucht. Der Betriebskostenzuschuss allein ist zu wenig. Sie müssen auch andere oder spezielle Sektoren wie die Nachtgastronomie, wie die Clubkultur und auch andere Bereiche unter einen entsprechenden Schutzschirm stellen können. Was wir nicht brauchen – und auch das ist ganz wichtig –, ist, flächendeckend mit Steuergeld zu konservieren. Wir brauchen auch die Ehrlichkeit, zu sagen, Zombiewirtschaft versus Freizeitwirtschaft; jetzt alle über einen Kamm zu scheren und hineinzuschieben, das wird nicht funktionieren, weil die Maroden auch die Guten vernichten, und das auf Dauer. Dieser Verdrängungswettbewerb muss ausgehebelt werden. Da braucht es Konzepte. Ja, Sie haben bei der Investitionsprämie gute Konzepte geliefert, aber die Investitionsprämie hilft nur jenen, die in dieser schweren Zeit Erfolge einfahren konnten, die jetzt investieren konnten, die genügend Reserven aus den vergangenen guten Jahren zurückgehalten haben beziehungsweise diese Reserven zurückhalten konnten. Und Sie brauchen neue Jobs und neue Lehrplätze. Aber, Kollege Kopf: Warum dürfen Lehrlinge in der Gastronomie nur dort ausgebildet werden, wo es ein Wiener Schnitzel gibt, aber dort, wo es Spaghetti Carbonara gibt, nicht? Warum wird das durch die Gewerbeordnung und das Berufsausbildungsgesetz verhindert? Da braucht es mehr Freiheit für die Unternehmerinnen und Unternehmer, denn nur so kann man für die Jugend mehr Lehrplätze schaffen. Wenn ein italienisches oder chinesisches Restaurant keine Lehrlinge ausbilden darf, dann ist etwas faul im Staate Österreich! [[Beifall bei den NEOS.]] Da müssen wir drüber! Wir brauchen vor allem andere Rahmenbedingungen, und diese Rahmenbedingungen sind die steuerlichen Momente. Das muss ich Ihnen leider hinter die Ohren schreiben! Sie müssen jetzt möglichst schnell danach trachten, dass die Mitarbeiter mehr verdienen und weniger kosten. Der Kostenfaktor Arbeit gehört dramatisch gesenkt! Das muss das oberste Gebot für Sie sein, um die Wirtschaft nicht 2021, nicht 2022, sondern 2024 wieder so weit flott zu bekommen, dass wir das alles überwunden haben. Nächstes Jahr, Herr Bundeskanzler, wird die Normalität noch nicht eingekehrt sein. Die Unternehmen werden enorme Schwierigkeiten haben, weil sie jetzt den Stundungsrucksack mit ins neue Jahr nehmen, weil sie nächstes Jahr keine Investitionen tätigen können und weil vor allem auch die Rahmenbedingungen im regionalen Umfeld enorm schwierig geworden sind. Gott behüte, dass diese Arbeitslosigkeit weiter steigt! Die Kurzarbeit ist ein Beitrag von den Unternehmerinnen und Unternehmern, und dafür sollten Sie sich bei diesen bedanken und nicht bei den Sozialpartnern.
Den Entschließungsantrag, bitte.
Ich bringe folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Vielen Dank. [[Beifall bei den NEOS.]] [[17:28]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klaus Köchl. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Kanzler! Geschätzte Frauen Ministerinnen! Geschätzter Herr Minister! Ein interessantes und für uns Sozialdemokraten einfach wichtiges Thema ist das Thema Arbeitsplätze. Vor Kurzem habe ich zufälligerweise in der „Tiroler Tageszeitung“ etwas über den Lebenslauf von Bundeskanzler Kurz gelesen, und da ist das mit seinem Vater ein bissel anders dargestellt gewesen. Das war nicht so wie jetzt, dass nämlich die Leute arbeitslos werden und keine Abfertigung bekommen, sondern das war vorher angekündigt; er hat neun Monate Zeit gehabt und es hat auch eine satte Abfertigung gegeben. Daher hat das mit diesem Sozialen nichts zu tun. Damit bin ich auch schon beim Thema: Es tut mir so irrsinnig leid, dass wir jetzt in dieser Republik einen Bundeskanzler haben, der neoliberal und nicht sozial ist. [[Abg. Loacker: Ich würde das bestreiten mit neoliberal!]] Gerade in dieser Zeit, in der es darum geht, Menschen eine Perspektive und Arbeit zu geben, wäre es nämlich wichtig, sozial zu denken. Das haben wir in der SPÖ 130 Jahre lang gemacht, das wollen wir auch in Zukunft tun, und wir haben es hier mit vielen, vielen Anträgen bewiesen. Die ÖVP hätte es zum Teil nur abzuschreiben brauchen. Zum Beispiel bei den Lehrlingen: Im April haben wir, hat unser Klub eingebracht, dass man etwas tun muss, damit es im Herbst für die Lehrlinge Arbeit beziehungsweise Lehrstellen gibt. Es ist trotz sämtlicher Anträge, die wir danach noch eingebracht haben, nichts gemacht worden, die Anträge wurden in den Ausschüssen vertagt. Das ist ja keine Arbeit, und deshalb glaube ich, dass diese Regierung das auch in Zukunft nicht machen wird. Ich kann euch nur eines raten: Geht jetzt her und übernehmt unsere Anträge! Ihr könnt sie ja auch, wenn euch selbst nichts einfällt, ein bisschen umschreiben. Das ist ja auch möglich. Unter dem Strich kommt dann das Gleiche heraus, und ihr habt es gebracht. Na, mir soll es recht sein. [[Beifall bei der SPÖ.]] Mir kommt es so vor, als ob der Herr Bundeskanzler da ein bisschen eine Misswahl macht: Wenn Minister Anschober ein bisschen bessere Umfragewerte hat, dann ist das ein gewisses Zeichen für den Herrn Bundeskanzler – aber das ist ja nicht entscheidend für die Menschen, die um ihre Existenz bangen müssen. Die sind ja wichtig, und deshalb glaube ich, was die Lehrlinge betrifft, dass man ihnen eine Lehrplatzgarantie, eine Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre geben muss. Bei den überregionalen Lehrwerkstätten, wo es darauf angekommen wäre – jetzt könnte man die zur Ausbildung brauchen, jetzt könnte man die dazu hernehmen, Frau Minister, die Firmen sind ja nicht mehr da, die gehen ja der Reihe nach in Konkurs oder hören auf –, machen Sie nichts. Im Gegenteil: Ihr habt da noch die Lehrlingsentschädigung zurückgenommen. So denkt ihr an die Lehrlinge. Das kann es ja nicht sein! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Disoski.]] Ihr macht auch keine Freigegenstände für die Lehrlinge, ihr macht keinen Förderunterricht für die Lehrlinge. Das wird in Zukunft, denke ich mir, ganz einfach so nicht gehen. Auch was die Gemeinden betrifft: Wir haben euch ersucht – Kollege Kollross hat mit Bürgermeistern einen Brief an euch geschrieben, in dem ganz klar drinsteht: Bitte unterstützt die Gemeinden, was die Lehrlinge betrifft! –, aber man bekommt da keine Antwort. Dasselbe ist es natürlich bei der Frauenpolitik. Wenn ich heute gehört habe, dass ihr das ohnehin schon alles gemacht habt, was Gabriele Heinisch-Hosek eingebracht hat, kann ich wirklich nur lachen. Die Frauen sind aufgrund ihrer Bezahlung eigentlich jetzt schon mit ihrer Arbeit für den Rest des Jahres fertig. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das kann es ja nicht sein, und deshalb bringen wir einen Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das wollte ich kurz einbringen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[17:32]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Herr Abgeordneter, der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gudrun Kugler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werter Herr Bundeskanzler! Werte Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mut muss man ja honorieren, aber wenn die SPÖ hier versucht, die Herausforderungen des Arbeitsmarktes angesichts der Probleme, die es in Wien gibt, nun der Bundesregierung in die Schuhe zu schieben, dann ist das nicht Mut, sondern Übermut. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Lage des Arbeitsmarktes hängt sehr stark vom allgemeinen wirtschaftlichen Umfeld ab, und da ist Wien in Österreich ein Ausreißer. Sie wissen ganz genau, dass die Arbeitslosenzahlen in Wien bis zu 15 Prozent betragen, der Österreichschnitt ist 9 Prozent. [[Zwischenruf des Abg. Vogl.]] Kollegin Meinl-Reisinger hat heute gesagt, wir liegen europaweit im Mittelfeld. Wenn wir Wien herausrechnen, dann liegen wir nicht mehr im Mittelfeld, sondern sind vorne dabei. Ich glaube, wir dürfen unsere Augen nicht davor verschließen, dass sich die Situation in Wien in den letzten zehn Jahren noch einmal verschlechtert hat. Fast 40 Prozent der Arbeitslosen in Österreich sind in Wien. [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] – Frau Abgeordnete, Sie können sich dann noch zu Wort melden. Die Lehrstellenproblematik ist auch ein Wienproblem. Die Frau Minister hat es schon erklärt: eins zu neun; neun Lehrstellensuchende kommen in Wien auf eine Lehrstelle, in anderen Bundesländern – ich nenne als Beispiele nur Oberösterreich, Salzburg, Tirol und die Steiermark – gibt es ein Verhältnis von eins zu eins. Herrn Köchl, der ja jetzt eine Rede gehalten hat, als ob er gerade erst hereingekommen wäre, sei auch ausgerichtet: Wenn in Ihrem Antrag steht, es sollen Lehrstellen geschaffen werden, insbesondere im öffentlichen Dienst, dann können Sie das in Wien ja auch machen. [[Abg. Rendi-Wagner: Das wird gemacht!]] Die „Lost Generation“, Frau Rendi-Wagner, von der Sie heute gesprochen haben, die „Lost Generation“ lebt in Wien. [[Beifall bei der ÖVP.]] Warum ist das so? – Ich nenne Ihnen jetzt drei Gründe, warum die Lost Generation in Wien lebt. Erstens: Fragen Sie einmal Unternehmer, wie es ihnen in Wien geht! Die Gebühren sind höher, die Unternehmer fühlen sich von der Stadt schikaniert. Die Grundstückspreise sind höher [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek]] , die Dauer der Widmung ist länger, es gibt eigene Wiensteuern, die Verkehrssituation ist eine Katastrophe. Fragen Sie einmal einen Unternehmer, der das Internet viel braucht! Nicht einmal das Internet reicht in Wien für die Unternehmerinnen und Unternehmer aus. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich habe einen Unternehmer besucht, der via Internet Betriebsanlagen in mehreren europäischen Ländern überwacht, und ich habe selbst gesehen, wie sich die Bilder alle 10 Sekunden nur um einen kleinen Schritt weiterbewegen. Das ist eine komplett inakzeptable Situation. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Das ist aber nur ein Grund. Der Arbeitsmarkt hängt auch mit Integration und Bildung zusammen. Ich muss Sie darauf hinweisen: Wenn wir in die Studien blicken, sehen wir, dass Bildungsstandards in Lesekompetenz und Mathematik von 80 Prozent der Wiener NMS-Schüler und Hauptschüler in der 8. Schulstufe nicht erreicht werden. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Belakowitsch.]] Ja wie sollen diese armen Schüler und Schülerinnen dann einen Job finden? Dann noch ein dritter Grund: Die Sozialhilfe, die wenige Anreize setzt und die einen Pulleffekt nach Wien bewirkt, haben Sie immer noch nicht reformiert, obwohl Sie von Gesetzes wegen dazu verpflichtet wären, das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz auch umzusetzen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Vielleicht haben Sie dieses Thema ja vorgeschlagen, um ein paar gute Tipps für Ihre Arbeit in Wien zu bekommen. Wir werden Ihnen gerade nach der Wahl im Oktober gerne dabei helfen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Bleiben wir dort nicht stehen! Die OECD hat im Beschäftigungsausblick festgehalten, dass Österreich gut aufgestellt ist. Viele Maßnahmen hat Ihnen auch die Frau Bundesminister heute schon vorgestellt, und ich hoffe, dass viele der Sorgen von Kollegen Loacker und von Kollegen Schellhorn auch dadurch beseitigt sind: Arbeitsstiftung, Weiterbildungsbonus, Lehrlingsbonus – Herr Köchl, auf den haben Sie auch vergessen –, standortpolitische Maßnahmen, unterschiedlichste Hilfen, die weitaus differenzierter sind als der Coronatausender, den Sie da vorschlagen und der auch gerade in diesen Wochen bei den Leuten ankommt. All das wird gemacht, aber das Allerwichtigste, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der Zusammenhalt, denn das Beste für den Arbeitsmarkt ist, wenn wir diese Coronapandemie im Griff haben. Das können wir nur gemeinsam, und dabei sind Sie, werte Sozialdemokraten, keine große Hilfe.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Klubvorsitzende Sigrid Maurer. – Frau Klubvorsitzende, Sie sind zu Wort gemeldet. Sind Sie nicht zu Wort gemeldet? [[Zwischenruf der Abg. Maurer.]] – Dann streiche ich Sie von der Rednerliste. Frau Klubvorsitzende, Sie sind von der Rednerliste gestrichen. Mir liegt jetzt noch eine Wortmeldung vor. – Bitte, Herr Abgeordneter Peter Wurm.
Frau Präsidentin! Werter Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! [[Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Das Ende des Lachens, das Ende des Kindhaften.“, auf der vier Kinder mit Mund-Nasen-Schutz abgebildet sind, auf das Rednerpult.]] Es ist eine spannende Diskussion, wie erwartet. Wenn man pointiert zusammenfasst, könnte man heute auch sagen: Operation gelungen, Patient tot. Vielleicht kann man das auch ein bisschen näher ausführen. Ist diese Operation gelungen, die der Herr Bundeskanzler so schön ausgeführt hat? Was war das Ziel der Operation? – Unserer Meinung nach war das seit Anbeginn, seit März, die ominöse Todesangst und Panik zu verbreiten. Ich bin nach wie vor erschüttert, wie nachhaltig das auch gewirkt hat. Ich hätte nicht erwartet, dass im Jahr 2020 so breite Bevölkerungsschichten in Österreich dieser Propaganda wirklich auf den Leim gehen und alles, was die Regierung an Todesangst, Panik und Weltuntergangsstimmung verbreitet hat, verinnerlicht. Ich muss sagen, dass natürlich auch fast alle Medien in Österreich mitgeholfen haben – und da haben sich ja auch nahezu alle Journalisten mitschuldig gemacht –, eben nicht faktenbasiert zu berichten und zu informieren. Vielleicht kommen wir auch ganz kurz zum Virus selbst. Ich weiß nicht, wer sich daran erinnert: Es gab damals, am Anfang, die große Welle vom Bundeskanzler und von Minister Anschober: Wir haben zu wenig Beatmungsgeräte! – Es gab die große Panik wegen der Beatmungsgeräte. Sie werden bemerkt haben: Es spricht seit Monaten niemand über Beatmungsgeräte. Der Hintergrund ist einfach, dass sich das Intubieren mit Beatmungsgeräten im Grunde genommen als Behandlungsfehler erwiesen hat, wobei leider Gottes in den Anfangswochen sehr, sehr viele verstorben sind. Was ist auch nicht passiert? – Man hat es gesehen: Die Menschen sind nicht wie die Fliegen gestorben. Es gab auch nicht „hunderttausende Tote“ , wie vom Bundeskanzler angekündigt. Ich glaube, die allermeisten, die vernünftig denken, haben bemerkt: Corona ist nicht Pest, Cholera oder Ebola, sondern es ist ein Virus, der für Risikogruppen und alte Menschen gefährlich sein kann. [[Abg. Gabriela Schwarz: Auch für junge Menschen!]] Das heißt, die Operation ist für die Regierung gelungen, man hat die Bevölkerung in Angst und Panik versetzt. Das hat nachhaltig auch entsprechend gewirkt. Vielleicht ein Nachtrag noch, weil es auch von der SPÖ gekommen ist: Ich möchte darauf hinweisen, es gibt in Österreich üblicherweise 300 000 Brustkrebsuntersuchungen mit, leider Gottes, 1 600 Todesfällen, und es gibt mittlerweile bei Corona nahezu 1,4 Millionen Testungen mit knapp über 700 Todesfällen. Das sage ich nur, damit man sich auch einmal die Relationen in diese Richtung anschaut. Nächste Frage: Ist der Patient jetzt tot, der Patient Wirtschaft? – Nein, Gott sei Dank nicht. Im Grunde genommen muss man sagen, die Wirtschaft hat es bis jetzt noch halbwegs überstanden. Sie ist natürlich angeschlagen und angezählt und es gibt je nach Branche sehr, sehr große Schwierigkeiten, aber die Wirtschaft hat es bis jetzt überlebt. Man muss schon einmal auch der SPÖ anraten, Frau Kollegin Rendi-Wagner – der Antrag ehrt Sie ja grundsätzlich –, da eine klare Linie zu verfolgen. Sie haben sich auch diesen Masken, dieser Maskerade von heute wieder angeschlossen. Wirtschaft ist primär Psychologie, und wenn wir seit Monaten Angst und Panik verbreiten, wird das die Wirtschaft nicht nach vorne bringen und Sie werden keine Arbeitsplätze sichern können, Frau Kollegin Rendi-Wagner. [[Abg. Rendi-Wagner legt eine Mund-Nasen-Schutzmaske an.]] – Sie setzen sie wieder auf; eben, das ist das falsche Zeichen. [[Abg. Leichtfried legt eine Mund-Nasen-Schutzmaske an.]] Das Programm der Sozialdemokratie ist leider Gottes ein rückwärtsgewandtes, weil man Arbeitsplätze nicht im Sinne der Planwirtschaft herbeizaubern kann. Das wird nicht funktionieren. Leider Gottes sind Sie da meiner Meinung nach auf dem Holzweg.
Herr Abgeordneter, ich mache Sie darauf aufmerksam, da Sie angekündigt haben, in den Grundzügen auch einen Entschließungsantrag zu erläutern, der eingebracht werden soll: Ihre Fraktion hat nur noch eine halbe Minute Restredezeit. Das heißt, falls Sie das vorhaben, müssten Sie jetzt dazu kommen, sonst kann er nicht eingebracht werden. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Ich komme zum Schlusssatz und zum Entschließungsantrag. Der Schlusssatz meinerseits könnte noch sein: Nicht der Virus ist gefährlich, die Maßnahmen der Regierung sind gefährlich. Ich bringe deshalb folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Er ist verteilt worden. Soll ich ihn noch vorlesen?
Nein, nur in den Grundzügen erläutern! Ich würde bitten, ihn nur in den Grundzügen ganz kurz zu erläutern, weil die Redezeit ausgeschöpft ist.
Da mir die Frau Präsidentin das Wort noch gibt: In den Grundzügen geht es darum, der Wirtschaft ein Maßnahmenpaket zuzusichern, um diese schwere Krise zu überstehen, vor allem was den Herbst und Winter betrifft, auch was die Arbeitsplätze betrifft. Auch wir sind der Meinung, dass zum Beispiel das Arbeitslosengeld für jene, die unschuldig zum Handkuss gekommen sind, dementsprechend auf 70 Prozent erhöht werden sollte. Es gibt zahlreiche andere Maßnahmen. – Der Antrag wurde verteilt. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. – Danke. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[17:44]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Danke. Der Entschließungsantrag wurde in den Grundzügen erläutert, gilt als eingebracht und wird gerade auch an alle Abgeordneten verteilt. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Lercher. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerinnen und Minister! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als jemand, der jetzt schon seit einigen Wochen mit vielen anderen Abgeordneten von allen hier vertretenen Couleurs bis auf die NEOS in der Obersteiermark am Standort der ATB für die Beschäftigten kämpft, möchte ich am Beginn dieser Rede doch noch etwas festhalten: Ich war sehr froh, dass meine Fraktion die Möglichkeit geschaffen hat, dass wir heute hier über dieses so wichtige Thema reden. Damit, dass Frau Abgeordnete Kugler sich jetzt hierherstellt und dieses so wichtige Thema für eine plumpe Wahlkampfrede verwendet, ist uns in der Obersteiermark definitiv nicht geholfen, geschätzte Kollegen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wenn sie auch noch behauptet, die Bundesregierung hat mit Arbeitsmarktpolitik nichts zu tun [[Abg. Kugler: Habe ich nicht behauptet!]] – so habe ich es jedenfalls vernommen –, na, dann braucht man sich nicht mehr zu wundern. Dann wundert mich nämlich auch die Bilanz der Frau Ministerin nicht mehr. Wir brauchen jetzt aktive Arbeitsmarktpolitik und nicht einfach nur schöne Worte, liebe Kolleginnen und Kollegen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Weil es jetzt zweimal erwähnt wurde: Sie haben da wahrscheinlich verschiedenste Leistungen zusammengerechnet, aber ein Coronatausender ist meines Wissens noch nicht beschlossen worden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es wäre höchst an der Zeit, dass ihn die wirklichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger bekommen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundeskanzler, Sie haben heute von Ihrem Vater gesprochen. Ich glaube Ihnen die Geschichte und auch, dass sie Ihre Familie so bewegt hat, weil man Ihnen das ansieht, aber genau deswegen bitte ich Sie, appelliere ich an Sie, dass Sie die Beschäftigten der ATB auch hören, denn der Großteil von ihnen ist über 50, und der Großteil von ihnen hat laut Wahlanalysen, ob wir jetzt wollen oder nicht, auch Sie gewählt. Diese Leute erwarten etwas von Ihnen! Ich höre mit der Parteipolitik auf, schieben wir sie beiseite! Wir alle sind bereit, gemeinsam eine Anstrengung zu vollziehen, damit wir vielleicht den Funken Hoffnung, den es noch gibt, beleben können. Stellen Sie sich dem Gespräch mit dem Betriebsrat! Die haben nichts gegen Sie. Die brauchen Sie, um gemeinsam mit Ihnen den Standort vielleicht wieder in eine gute Zukunft zu bringen. Gehen Sie dem nicht aus dem Weg! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn Sie das aber tun, Herr Bundeskanzler – und das bleibt dann übrig –, dann ist das für mich fehlender Respekt vor den Facharbeiterinnen und Facharbeitern in Österreich, fehlender Respekt vor ihrer Leistung, und solch ein Verhalten finde ich nicht nur unhöflich, das finde ich ehrlich gesagt überheblich. Wenn wir gemeinsam etwas erreichen wollen – und ich glaube, Arbeitslosigkeit lädt immer zu einem überparteilichen Schulterschluss ein –, dann sind wir alle gefordert, uns zu bewegen, um etwas zu tun und nicht nur zu reden, sehr verehrte Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Markt eben nicht alles regelt, denn diese Logik, die Sie in Ihrer DNA schon so lange mit sich tragen, hat die wirklichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in diesem Land nicht reicher, sondern ärmer gemacht! [[Beifall bei der SPÖ.]] Bei der ATB in Spielberg sehen wir, was passiert: Es wird jahrelang versprochen, und zum Schluss werden dann die Leute im Regen stehen gelassen. Das wollen wir nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Die haben sich eine gute Zukunft verdient. Frau Minister, von Ihnen als Steirerin hätten wir uns viel mehr erwartet. Ihre eigene Landespartei ist dort gewesen, um zu demonstrieren, aber Sie haben wir leider nie gesehen. Ich hoffe, das ändert sich noch. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.]] In diesem Zusammenhang bringe ich einen Entschließungsantrag ein, der ein Übel beenden soll, das dort entstanden ist: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich hoffe auf und bitte um Zustimmung vor allem von den obersteirischen Abgeordneten, damit so etwas wie in Spielberg anderen erspart bleibt. – Vielen Dank. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[17:49]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Somit gelangen wir nun zu den Abstimmungen. Ich frage die Fraktionen, ob wir in den Abstimmungsvorgang eintreten können oder ob Sie eine kurze Sitzungsunterbrechung wünschen. – Letzteres ist nicht der Fall. Damit kommen wir zu den Abstimmungen. Abstimmung über den Selbständigen Antrag 809/A(E) der Abgeordneten Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rund 1 Million Menschen sind arbeitslos oder in Kurzarbeit. Österreich braucht jetzt Schutz vor der 2. Kündigungswelle. Lassen Sie die Menschen nicht im Stich, Herr Bundeskanzler!“ [[Ruf bei der SPÖ:… im Stich gelassen!]] Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Treffsichere Sparsame Kurzarbeit“. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer , Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gerechtigkeit für ArbeitnehmerInnen und SteuerzahlerInnen – keine Managerboni, keine Gewinnausschüttungen und keine Steuertricks für Unternehmen, die staatlichen Hilfen benötigen“. Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Michael Schnedlitz , Kolleginnen und Kollegen betreffend „die Nichtaufnahme von ‚Moria-Migranten‘“. Ich bitte jene, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Schellhorn , Kolleginnen und Kollegen betreffend „Neue Arbeitsplätze“. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek , Kolleginnen und Kollegen betreffend „frauenpolitische Schwerpunkte in der Arbeitsmarktpolitik“. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl , Kolleginnen und Kollegen betreffend „Freiheitliches COVID-19-Maßnahmenpaket“. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Potentieller Missbrauch des Insolvenzrechts für Betriebsverlagerungen ins Ausland?“ Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. [[17:53:03]] Anträge gemäß § 69 Abs. 3 GOG
Wir kommen nun zu vier Anträgen betreffend Durchführung von ersten Lesungen. Es liegt mir ein Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Volksbegehren „Asyl europagerecht umsetzen“, 345 der Beilagen, in erste Lesung zu nehmen. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist einstimmig so angenommen. Weiters liegt mir ein Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Volksbegehren „Smoke – NEIN“, 346 der Beilagen, in erste Lesung zu nehmen. Wer ist für diese erste Lesung? – Auch das ist einstimmig so angenommen. Es liegt mir ein Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Volksbegehren „Euratom-Ausstieg Österreichs“, 347 der Beilagen, in erste Lesung zu nehmen. Wer ist dafür? – Das ist einstimmig so angenommen. Weiters liegt mir ein Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Volksbegehren „Klimavolksbegehren“, 348 der Beilagen, in erste Lesung zu nehmen. Wer ist dafür? – Auch das ist einstimmig so angenommen. [[17:54:15]] Einlauf
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 809/A(E) bis 832/A eingebracht worden sind. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, beraume ich für 18.05 Uhr an, und zwar deshalb, weil das Croquis für die Zuweisungssitzung noch nicht fertig ist und die Parlamentsdirektion für die Vorbereitung rund 10 Minuten Zeit benötigt. Diese Sitzung ist geschlossen.