Guten Morgen, meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet. Die Amtlichen Protokolle der 33. und 34. Sitzung vom 10. Oktober 2007 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Einwallner, Murauer, Rauch-Kallat [[siehe auch S. 23]] , Haidlmayr, Mag. Lunacek und Mag. Darmann. [[10:02:28]] Aktuelle Stunde
Wir gelangen zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: „Sicherheit und Verlässlichkeit – Der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden als Zukunftspakt für die Österreicherinnen und Österreicher“ Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Jakob Auer. Ich erteile es ihm und mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Sicherheit und Verlässlichkeit – Der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden als Zukunftspakt für die Österreicherinnen und Österreicher“, so lautet der Titel dieser Aktuellen Stunde. Ich füge hinzu: Diese Regierung dankt dem Chefverhandler in diesem Bereich. Vizekanzler Mag. Molterer, diesem Profi, war diese Einigung in kürzester Zeit möglich, in positivem Einvernehmen. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier .]] Im Zusammenhang mit diesem positiven Einvernehmen mit den Ländern und dem Städte- und Gemeindebund sind Respekt und Anerkennung zu zollen. Weder die kritischsten Journalisten und die größten Zweifler – auch in diesem Haus – noch die größten Optimisten konnten glauben, dass dies in so kurzer Zeit möglich wird und mit welcher Präzision und welchem Verhandlungsgeschick ein derartiges Ergebnis möglich wurde. Interessant und bemerkenswert ist, dass das Interesse und das Wissen um den Finanzausgleich relativ beschränkt sind, dies, obwohl der unmittelbare Lebensbereich von uns allen, von allen Damen und Herren, von allen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern am meisten davon betroffen ist, denn es geht dabei um die wesentliche Verteilung des Steueraufkommens auf den Bund, die Länder und die Gemeinden, die hier geregelt wird, um ein Volumen von über 60 Milliarden €, und damit sind eben unmittelbar auch die Lebensbedingungen aller wesentlich betroffen. Einerseits ist die Aufgabenzuweisung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden klar geregelt, also wer wofür zuständig ist. Damit diese Aufgaben erfüllt werden können, selbst in den kleinsten Gemeinden, sind andererseits die entsprechende Zuteilung und Sicherung von Finanzmitteln notwendig. Denn auch das Budget einer kleinen Gemeinden ist kein Bankomat, der am Himmel befüllt werden kann und bei dem unten sozusagen das Geld herauskommt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Eines sei klargestellt: Eine klare Mittelverteilung setzt die besten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Jede/jeder von uns wohnt in einer Gemeinde, ob es eine große Stadt oder ein kleines Dorf ist, es ist die jeweilige Heimat, das Zuhause – Ihr Zuhause, mein Zuhause –, wo die Lebensbedingungen, die Lebensgewohnheiten und auch die Altersstrukturen zu berücksichtigen sind, und diese verändern sich; neue Herausforderungen bei der Kinderbetreuung, neue Herausforderungen bei der Pflege und Betreuung der älteren Menschen dank der demographischen Entwicklung, dies zeigt sich deutlich. Dank einer hervorragenden Gesundheitspolitik in Österreich werden wir immer älter, aber damit ist auch die Bewältigung neuer Aufgaben und neuer Herausforderungen sicherzustellen. Die Sanierung und der Ausbau wichtiger Infrastrukturmaßnahmen können damit finanziert werden. Bei diesem Finanzausgleich hat man erstmals auch deutlich den Aufgaben und Notwendigkeiten des Klimaschutzes Rechnung getragen. Man hat auf die Familienförderung entsprechend Rücksicht genommen. Das sind nicht nur Aufgaben des Bundes und der Länder, sondern sie erfordern auch Antworten der Gemeinden, Lösungskapazitäten. Damit diese neuen Herausforderungen bewältigt werden können, ist auch Planungssicherheit notwendig. Der neue Finanzausgleich hat erstmals eine Dauer von sechs Jahren und bietet eine Sicherheitsgarantie für sechs Jahre. Ich danke Herrn Bundesminister Vizekanzler Wilhelm Molterer für diese Klarstellung, eine Vereinbarung für sechs Jahre zu treffen, damit die Bewältigung dieser neuen Aufgaben auch für diese Finanzperiode sichergestellt werden kann. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Parnigoni.]] Durch dieses erfreuliche Ergebnis – das interessiert in erster Linie die kommunalpolitischen Vertreter [[Abg. Parnigoni: Wenn ihr alles allein macht, können wir ...!]] – werden zusätzlich 320 Millionen € für die Länder und Gemeinden und in der zweiten Etappe zusätzlich 530 Millionen € zur Verfügung gestellt werden. Vor allem aber kommt es, und das ist mir ganz wichtig – ich danke dafür, weil ich weiß, welche Einstellung manche Verhandler zu diesem Punkt haben –, zu einer gerechteren Verteilung auch auf der untersten Ebene der kleineren, der finanzschwächeren Gemeinden – ein Plus von 100 Millionen €. Es ist ja interessant, meine Damen und Herren: Beim Steuerzahlen ist es egal, wo man zu Hause ist, ob ich in Wien, Linz oder Innsbruck gemeldet bin, in der kleinen Gemeinde des Kollegen Steier, in der doch etwas größeren des Kollegen Gaßner oder in der kleinen Gemeinde des Kollegen Prinz, beim Steuerzahlen spielt dies keine Rolle. Da ist der Steuersatz, wenn das Einkommen gleich hoch ist, der gleiche. Bei der Mittelzuteilung ist man jedoch, wenn man in der größeren Stadt zu Hause ist, plötzlich das Doppelte wert. Das kann nicht sein! [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Steier und Dr. Pirklhuber.]] Damit wurde hier, das sei damit klargestellt, in Fortführung des Finanzausgleiches 2005 erstmals deutlich wieder ein ergebnisorientierter und gerechterer Schritt gesetzt, vor allem für die kleineren Einheiten, denn diese waren eindeutig benachteiligt, meine Damen und Herren. Wichtig ist auch die raschere Anpassung in Jahresschritten und nicht erst nach zehn Jahren aufgrund einer Volkszählung, nicht Rücksicht nehmend auf rasante Entwicklun- gen, auf Zuwachsgemeinden. Also eine entsprechend raschere Abwicklung und die Zugrundelegung der realistischen Entwicklung der Einwohnerzahlen. Bisher waren Städte, Gemeinden, Bezirke, die stark wachsen, aus diesem Grund entsprechend benachteiligt. Es ist dies daher in Summe ein wirklich positiver Finanzausgleich. Ich bedanke mich daher bei Herrn Bundesminister Vizekanzler Mag. Molterer, bei Herrn Staatssekretär Dr. Matznetter, bei den Verhandlern des Städte- und Gemeindebundes, bei allen Ländervertretern, vor allem aber auch beim Gemeindebund. Es ist ein entscheidender Faktor für Zukunftsaufgaben; auch die Bestätigung, dass der Bund die Aufgaben der Gemeinden ernst nimmt, kräftig unterstützt und die Gemeinden als Partner in Augenhöhe betrachtet. Meine Damen und Herren, die Bürgermeister der kleineren Gemeinden, die Gemeindemandatare leisten ungeheuer viel vor Ort, sehr oft unbedankt, unbezahlt, müssen sich ständig der Kritik aussetzen – es ist vor Ort unmittelbar überprüfbar, welche Möglichkeiten es in der Gemeinde gibt, wie sich eine Gemeinde entwickeln kann, welche Infrastrukturmaßnahmen geschaffen werden können – und leisten für die Demokratie wirklich Ungeheures. Ihnen sei an dieser Stelle auch einmal ein Dankeschön gesagt. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Gradauer.]] Noch dazu, wo sie wirklich nicht oder nur äußerst gering und unzureichend entschädigt werden. Für ein funktionierendes Gemeinwesen und für die Demokratie ist aber gerade auch ein funktionierender Gemeinderat notwendig. Meine Damen und Herren, noch ein wichtiger Hinweis: Wenn wir heute hören, dass es in der zweiten Etappe des neu verhandelten Finanzausgleiches um über 500 Millionen € mehr gibt, und gleichzeitig von der Notwendigkeit der Budgetsanierung wissen, wenn wir gleichzeitig wissen, dass für Infrastruktur verstärkt Mittel auszugeben sind, wenn wir gleichzeitig wissen, dass für Forschung und Bildung verstärkt Mittel notwendig sind, wenn wir gleichzeitig wissen, dass im Sozialbereich die eine oder andere Verbesserung gewünscht und durchaus notwendig ist, wenn wir wissen, dass die größte Steuerreform der Zweiten Republik gerade zu verdauen war und bereits an einer künftigen zu arbeiten ist, um auch hier noch einmal Signale zu setzen, und dies alles zu finanzieren ist, dann frägt sich sicher so mancher, wie das möglich ist. Meine Damen und Herren, dies ist möglich dank einer hervorragenden Konjunktur, dank der Steuerleistung der Österreicher und Österreicherinnen, dank toller Betriebe mit hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wir können dieses Geld verteilen, weil in den letzten Jahren eine entsprechende Wirtschaftspolitik gemacht wurde. Das Ergebnis hervorragender Konjunkturbedingungen ist nicht etwas von einigen wenigen Monaten, sondern dafür wurden in den letzten Jahren die Grundlagen geschaffen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Eine Politik der Sicherheit und Verlässlichkeit, eine Politik, der man vertrauen kann, ist hier festgeschrieben. Meine Damen und Herren, dieser Finanzminister, dieser Vizekanzler ist der Garant für Sicherheit, für Nachhaltigkeit, für ein positives Miteinander zwischen Städten und Gemeinden, vor allem aber für eine positive Zukunft unserer Gemeindebürger, und dafür sei ihm herzlich gedankt.
Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Finanzminister Vizekanzler Mag. Molterer zu Wort gemeldet. 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Vizekanzler.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Bundesregierung hat sich ganz entscheidende Vorhaben, die für die Menschen in diesem Lande wichtig sind, als Ziel gesetzt. Wir wollen etwa den älteren Menschen in diesem Land ein Altern in Würde ermöglichen und sicherstellen, dass eine vernünftige, nach menschlichem Maß auch finanzierbare Vorsorge für die 24-Stunden-Betreuung dort gegeben ist, wo es notwendig ist. Diese Bundesregierung hat sich ein wichtiges Ziel gesetzt, meine Damen und Herren, dass wir etwa mit der Mindestsicherung eine neue Initiative starten letztendlich zur Sicherstellung einer fairen und sozial gerechten Verteilung und Hilfe auch für jene Menschen, die diese dringend brauchen. Diese Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, meine Damen und Herren, das beste Gesundheitssystem der Welt, das wir haben, auch in Zukunft abzusichern. Diese Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, meine Damen und Herren, den Klimaschutz als ein ganz wichtiges Zukunftsthema, ein entscheidendes Thema für die Zukunft letztendlich auch der Folgegenerationen in den Mittelpunkt der Politik zu rücken. Diese Bundesregierung hat sich vorgenommen, meine Damen und Herren, auch Fairness etwa für den ländlichen Raum und für die kleinen Gemeinden in Österreich sicherzustellen. Diese Bundesregierung hat daher, meine Damen und Herren, ganz selbstverständlich den Wunsch der Länder aufgegriffen, die Verhandlungen über den Finanzausgleich vorzuziehen. Warum? – Weil der Finanzausgleich die Verteilung der Steuermittel, der hart erarbeiteten Steuer-Euros der Menschen in dem Land stabil, solide und gerecht für die nächsten sechs Jahre außer Streit stellt. Der Finanzausgleich macht dies möglich, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Der Finanzausgleich macht es möglich, Ihnen heute, meine Damen und Herren, hier im Hohen Hause die Zukunftsperspektiven, die für die Menschen in diesem Land so wichtig sind, auch zu präsentieren. Es ist mir auch wichtig, festzuhalten, dass dieser Finanzausgleich – Jakob Auerhat davon gesprochen – nicht nur die finanzielle Grundlage für politisches Handeln auf allen Ebenen ist, in den Gemeinden, Städten, Bundesländern und beim Bund, sondern die Menschen müssen auch wissen, dass mit dem Finanzausgleich auch die Erfüllung ihrer Anliegen, ihrer Wünsche ermöglicht wird. Der Finanzausgleich ist oft ein sehr technisches Thema, ja, da kennen sich ganz wenige in den technischen Details aus, die sind mir auch nicht wichtig, sondern die politische Zielsetzung, die dahinter steht. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Ruf bei den Grünen:Die sollten Ihnen schon wichtig sein, Herr Vizekanzler!]] Erstens: Wir können heute sagen, mit dieser Einigung für die nächsten sechs Jahre gibt es Fairness für die kleinen Gemeinden. Das war mir ein großes Anliegen, meine Damen und Herren, denn auch kleine Gemeinden haben große Projekte! Das ist wichtig! [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist aber im Sinne der Gerechtigkeit klar, dass wir nicht nur den abgestuften Bevölkerungsschlüssel bei den kleinen Gemeinden bis 10 000 Einwohner verändern, damit auch dort konkrete Politik für die Menschen gemacht werden kann, sondern wir helfen auch den größeren Gemeinden, die finanzielle Probleme haben. Es ist wichtig, dass auch finanzschwache Städte von diesem Finanzausgleich entsprechend profitieren! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Wir ermöglichen das, indem der Bund auf den Konsolidierungsbeitrag, den Länder und Gemeinden bisher bezahlt haben, in zwei Etappen verzichtet. Ich sage Ihnen auch, warum wir das seitens des Bundes können – auch das ist schon gesagt worden –: Wir können das, weil wir in den letzten Jahren eine solide Budgetpolitik gemacht haben, die den Bund in die Lage versetzt, auf diesen Konsolidierungsbeitrag in zwei Schritten zu verzichten und damit den Städten, Ländern und Gemeinden mehr Spielraum für die Erfüllung der Aufgaben, die im Interesse der Menschen dieses Landes wichtig sind, zu geben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zweiter großer Erfolg des Finanzausgleichs: Wir können jetzt die Finanzierung der wichtigen Zielsetzungen sicherstellen, der 24-Stunden-Pflege und -Betreuung, der Mindestsicherung und der Finanzierung der Mindestsicherung durch die Länder, Städte und Gemeinden. Meine Damen und Herren! Wir können durch den Finanzausgleich auch sicherstellen, dass wichtige bildungspolitische Initiativen umgesetzt werden, etwa die Frage der Frühkindpädagogik, der Sprachausbildung im Kindergarten und der Kinderbetreuung im Sinne von Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Meine Damen und Herren, wir können auch sicherstellen, dass die besonderen Anforderungen im Bildungssystem, beispielsweise Stützlehrer für besonderen pädagogischen Bedarf oder etwa die kleinen Strukturen in den ländlichen Regionen in den Schulen, mit diesem Finanzausgleich außer Streit gestellt werden. Es ist dadurch möglich, dass diese sozial- und bildungspolitischen Weichenstellungen umgesetzt werden. Der Bund ermöglicht dies auch durch den Verzicht auf den Konsolidierungsbeitrag im Interesse der Menschen unseres Landes. [[Beifall bei der ÖVP.]] Drittens, meine Damen und Herren, war es uns wichtig, dass wir mit diesem Finanzausgleich auch, wie ich schon angesprochen habe, die bestmögliche Versorgung mit Gesundheitsleistungen für die Menschen in diesem Land außer Streit stellen. Wie gelingt das? – Auf der einen Seite ist es Andrea Kdolsky gelungen, dass wir mit den Ländern die Artikel-15a-Vereinbarung über die Sicherstellungen und über die Strukturen im Gesundheitssystem für die nächsten sechs Jahre außer Streit stellen. Da sind auch einige strukturelle Reformnotwendigkeiten drinnen. Da ist auch in Zukunft die Einbindung der Ärzte und deren Vertreter gesichert. Ich sage auch von dieser Stelle aus: Ich verstehe nicht, dass angesichts dieser Entscheidungen nach wie vor seitens der Ärzte von Streik geredet wird! Das ist nicht die richtige Perspektive für die Patienten in diesem Land, meine Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich fordere daher angesichts dieser Entscheidungen, angesichts dieser Weichenstellungen auch auf, den Weg der Vernunft, den Weg des Dialoges und nicht den Weg der Konfrontation zu gehen, meine Damen und Herren! Die Patienten haben sich bestmögliche Versorgung verdient und nicht Streik, der nicht notwendig ist! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ermöglicht wird das dadurch, dass wir letztendlich seitens des Bundes zusätzlich 100 Millionen pro Jahr für die Finanzierung der Spitäler zur Verfügung stellen, aber ich betone auch gleichzeitig, dass wir vereinbart haben, dass wir in Zukunft an diesen notwendigen Reformen im Gesundheitssystem weiterarbeiten, denn Geld alleine ist es nicht, sondern es ist auch die Frage der Effizienz des Gesundheitssystems, der fairen Arbeitsteilung zwischen den niedergelassenen Ärzten, den Fachärzten, den Sozialversicherungseinrichtungen und den Spitälern. Wir brauchen dieses Miteinander, meine Damen und Herren, und dazu fordere ich auf. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir haben mit diesem Finanzausgleich erreicht, dass wir wirklich massive zusätzliche Impulse im Klimaschutz setzen können. Einerseits haben wir seitens des Bundes außer Streit gestellt, dass die Wohnbauförderungsmittel den Bundesländern zustehen, aber wir haben gleichzeitig von den Bundesländern ganz konkret verlangt, dass in Zu- kunft diese Mittel schwerpunktmäßig und zielgerichtet für Klimaschutz eingesetzt werden müssen. Das wird geschehen, aber es reicht mir diese politische Punktation des Finanzausgleiches nicht. Daher haben wir vereinbart, dass wir spätestens bis zum Jahr 2009 in einer Artikel-15a-Vereinbarung aller Gebietskörperschaften die gemeinsame Verpflichtung zum Klimaschutz nicht nur festschreiben, sondern dass sich alle Gebietskörperschaften auch zu Reduktionen, die in ihrer Verantwortung liegen, verpflichten und auch Konsequenzen, wenn das nicht erreicht ist, gemeinsam getragen werden. Nicht der Bund alleine, meine Damen und Herren, ist für Klimaschutz zuständig, sondern Bund, Länder und Gemeinden in ungeteilter Verantwortung und in der Verantwortung zu ungeteilter Hand. Das sind wir letztendlich unserer Zukunft schuldig, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir haben uns mit diesem Finanzausgleich eine Fülle von strukturellen Weiterentwicklungen, die für Österreich und für die Stabilität des Landes wichtig sind, vorgenommen. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.]] Der Stabilitätspakt verpflichtet Bund, Länder und Gemeinden zur Disziplin in der Budgetpolitik und in der Haushaltspolitik. Es ist sicher, dass der Steuereuro sinnvoll und verantwortungsvoll eingesetzt wird. [[Abg. Mag. Rossmann: Wurde aufgeweicht!]] Er ist nicht aufgeweicht, Herr Rossmann, sondern er ist sogar verschärft, dieser Stabilitätspakt, weil ausgeglichener Haushalt das Ziel für die Zukunft sein muss, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir haben sichergestellt, dass nicht alle zehn Jahre eine Änderung aufgrund geänderter Bevölkerungszahlen bei der Anrechnung erfolgt, sondern jährlich angepasst wird, und das ist gerechter. Wir haben sichergestellt, dass der Transferdschungel endlich durchlüftet wird und korrekter und transparenter agiert werden kann. Wir haben ein ganz interessantes Projekt begonnen, die freiwilligen Gemeindekooperationen anzureizen, die Verwaltungsreform umzusetzen inklusive der Verpflichtung der Umsetzung der Pensionsreform auch durch die Bundesländer. Und wir können, meine Damen und Herren, mit diesem Pakt für die nächsten sechs Jahre, mit diesem Zukunftspakt Stabilität, Sicherheit und eine positive Zukunftsperspektive bieten. Ich danke allen Verhandlungspartnern, Christoph Matznetter, den Ländern und den Gemeinden. So macht man es, wenn es um Österreich geht.
Ich gebe bekannt, dass entgegen der Entschuldigungen, die ich eingangs verlesen habe, Frau Abgeordnete Rauch-Kallat anwesend ist (siehe S. 18). – Ich bitte, das auch im Protokoll so festzuhalten. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer und Teilnehmerinnen an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf. Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Krainer. Wie gesagt, 5 Minuten Redezeit.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieso wurde der Finanzausgleich jetzt früher verhandelt? Das hat zwei Seiten: weil einerseits die Länder und die Gemeinden verlangt haben, dass er vorgezogen wird, weil sie mit ihren Aufgaben, mit den Steuermitteln, die ihnen zur Verfügung stehen, nicht mehr ausgekommen sind. Das hat man spätestens daran gemerkt, dass die Länder ihren Beitrag zu einem ausgeglichenen Haushalt nicht mehr leisten konnten – vielleicht mit Ausnahme von Wien, das seine Verpflichtungen immer eingehalten und sogar übererfüllt hat. [[Beifall bei der SPÖ.]] Der zweite Bereich ist, dass es auch auf Bundesebene den Wunsch gab, das vorzuziehen, weil diese Bundesregierung angetreten ist, in einigen ganz wichtigen Politikfeldern, die in den letzten Jahren vernachlässigt wurden, einen Kurswechsel herbeizuführen und da wichtige zukunftsweisende Schritte zu setzen. Der Finanzminister hat ohnehin angesprochen, welche Bereiche das sind. Diese Bundesregierung hat erkannt, dass es in der Pflege ein Problem gibt in Österreich. Diese Bundesregierung hat erkannt, dass man mehr gegen die Armut machen muss in diesem Land. Diese Bundesregierung hat erkannt, dass das Gesundheitswesen nicht über Selbstbehalte und Belastungen der Kranken irgendwie finanziert werden kann, sondern dass es von der Steuerzahlerseite auch notwendig ist, hier etwas zu tun. Diese Bundesregierung hat erkannt, dass wir im Klimaschutz nicht Weltklasse sind, sondern ganz, ganz weit hinten sind und hier auch eines Kurswechsels bedürfen, und diese neue Bundesregierung hat erkannt, dass wir im Bereich der Bildung nicht nur von Weltklasse reden wollen, sondern auch etwas tun müssen, um besser zu werden in der Bildung, und dass wir hier Schwächen haben – das hat ja nicht zuletzt auch PISA gezeigt –, und diese Bundesregierung hat erkannt, dass es Schluss sein muss damit, den ländlichen Raum auszudehnen [[Abg. Grillitsch: Ausdehnen!]], auszudünnen und in Wahrheit die kleinen Gemeinden zuzusperren. [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das lässt sich auch hier beim Finanzausgleich sehen. Dieser Finanzausgleich ist getragen erstens von der Solidarität zwischen Ländern und Gemeinden, zwischen großen und kleinen Ländern und Gemeinden und dem Bund. Es gibt aber auch eine große Gemeinsamkeit, dass alle diese Ebenen sagen, dass diese Probleme, die es in Österreich gibt, gelöst werden müssen und dass jede Ebene ihren Beitrag leisten muss. Das ist auch das, was hier passiert bei diesem Finanzausgleich. Es gibt eine Lösung, die Sozialminister Buchinger ausgehandelt hat im Bereich der 24-Stunden-Pflege. Durch den Finanzausgleich ist jetzt auch die Finanzierung gesichert, weil alle auf allen Ebenen da auch mitarbeiten müssen. [[Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!]]Der zweite Bereich ist der Bereich der Armutsbekämpfung. Da gibt es ja die bedarfsorientierte Mindestsicherung, wo der Bund auf seiner Ebene begonnen hat mit der deutlichen Erhöhung der Mindestpensionen hier als erster Schritt, wobei natürlich auch Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe hier einbezogen werden müssen. Und das ist der nächste Schritt, das mit den Ländern und mit den Gemeinden gemeinsam zu machen. Der dritte wesentliche Bereich ist der Bereich der Gesundheit, dass es für die Spitäler auch mehr Geld gibt, dass die Länder und Gemeinden für die Finanzierung der Spitäler auch aufkommen können und dass wir weiterhin eine erstklassige Versorgung für unsere Bevölkerung im Gesundheitsbereich erreicht haben und erreichen können. Im Bereich Klimaschutz hat der Bund auf seiner Ebene durch die Schaffung des Klimafonds hier einen Schritt gesetzt, dass Österreich vom Schlusslicht in der Klimapolitik nach vor kommt. [[Abg. Sburny: Das schauen wir uns an!]] Ein zweiter wesentlicher Schritt ist jetzt dieser Finanzausgleich, wo sich auch die Länder und die Gemeinden verpflichten, im Bereich vor allem von Sanierung, von Raumwärme mehr zu machen. Der nächste Bereich ist der Bereich der Bildung. Hier gibt es auch ganz entscheidende Schritte. Es gibt erstens mehr Geld für Integration. Wir wissen, dass ein wesentlicher Schlüssel der Integration Bildung ist, das muss also über Bildung laufen. Hier gibt es mehr Geld. Und es gibt auch mehr Geld für die ganz kleinen Schulen. Es sollte so sein, dass wir eben im ländlichen Raum nicht Postämter, Gendarmeriegebäude oder Volksschulen zusperren, sondern dafür sorgen, dass der ländliche Raum eine vernünftige Infrastruktur hat und dass kleine Kinder nicht kilometerweit in die nächste Volksschule fahren müssen, sondern dass sie das in ihrer Gemeinde machen können. Insofern ist dieser Finanzausgleich ein Zeichen dafür, dass diese Koalition funktioniert und dass die Schwerpunkte dieser Regierung, die im Bereich von Bildung, Sozialem, Gesundheit und Klimaschutz liegen, auch richtig gesetzt sind und wir alle an einem Strang ziehen, nicht nur in der Regierung, sondern auch gemeinsam mit den Län- dern und Gemeinden. Und das ist gut so. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man nach einem Dreivierteljahr eine Zwischenbilanz der Arbeit dieser Regierung zieht, dann fällt auf, dass das Finanzministerium absolut den Rang eins einnimmt: Erstens ein Doppelbudget in Rekordzeit mit den drei strategischen Zielsetzungen Stabilität im Staatshaushalt, Zukunftsinvestitionen und Budgetdisziplin, um künftig Entlastungen der Bürger und der Betriebe zu ermöglichen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zweites Beispiel: Finanzausgleich, meine Damen und Herren. Ein Finanzausgleich für sechs Jahre, weit in die nächste Legislaturperiode hineinreichend, wobei ich schon weiß, Finanzausgleich ist wahnsinnig finanztechnisch und spröde. In Wirklichkeit ist er aber Politik im besten Sinn des Wortes, nämlich Zukunftsgestaltung für die Bürger in unserem Land. Drittes Beispiel: Wir haben gestern ein Hearing mit Experten über das neue Bundeshaushaltsrecht gehabt. Die größte Reform des Budgetrechts in der Geschichte der Zweiten Republik. Einstimmiges Urteil der Experten: ein großer Wurf. Viertes Beispiel: Wir werden demnächst hier im Haus die Reform der Finanzmarktaufsicht beschließen, notwendig in Folge des BAWAG-Skandals, Hypo Alpe-Adria, MEL und so weiter. Also vier Beispiele, wo man sagen kann, wir haben einen tollen Finanzminister und auch einen Staatssekretär, der mithilft, diese Erfolge entsprechend zu tragen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ich erzähle Ihnen eine nette Anekdote. Vorige Woche haben wir Gemeindeparteitag der ÖVP in Zwettl gehabt. Da kam nachher eine junge Dame zu mir und hat gesagt: Eigentlich ist es interessant in Österreich. Wir haben einen Bundeskanzler, nämlich Alfred Gusenbauer, und wir haben einen Arbeitskanzler, Willi Molterer. [[Beifall und Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich habe gesagt, Sie sind eine sehr kluge Frau. Natürlich musste ich zugeben, dass der Arbeitskanzler keine so schönen Fotos mit dem Dalai Lama, Schwarzenegger und Netrebko vorzuweisen hat, aber das nehmen wir gerne in Kauf aufgrund dieser hervorragenden Leistungsbilanz unseres Arbeitskanzlers Willi Molterer. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe des Abg. Dr. Haimbuchner.]] [[Abg. Marizzi: Peinlich!]] Meine Damen und Herren, wenn wir davon gesprochen haben, dass Finanzausgleich zwar unglaublich spröde und finanztechnisch klingt, muss ich doch sagen, der Finanzminister hat bereits darauf hingewiesen, im Grunde ist das eine Zukunftsgestaltung für die Menschen in unserem Land. Vier Beispiele: Für die alten Menschen Pflege und Betreuung. Zusätzlich 40 Millionen € für diese Herausforderung Pflege und Betreuung alter Menschen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zweites Beispiel: Kinderbetreuung. Auch hier 40 Milliarden € zusätzlich für Tausende Kinderbetreuungsplätze und zusätzliche Sprachförderung für Kinder. Ein Bravo, Herr Finanzminister. [[Beifall bei der ÖVP.]] Drittes Beispiel: Erst vorige Woche ist wieder ein internationales Ranking herausgekommen. Österreich nimmt im Gesundheitswesen absolut die Nummer eins weltweit ein, und zwar nicht nur aufgrund von Daten und Fakten, sondern aufgrund von Meinungsumfragen über die Zufriedenheit der Bevölkerung. Absolut Spitzenplatz Nummer eins. 100 Millionen € zusätzlich jährlich für die Spitalsversorgung werden diesen Spitzenplatz Österreichs im Gesundheitswesen weltweit entsprechend festigen. Auch dafür ein Bravo beiden Herren auf der Regierungsbank. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, das vierte Beispiel – es wurde auch schon von meinem Vorredner Krainer erwähnt –: Wir alle wissen, Klimaschutz ist eine der ganz großen ökologischen Herausforderungen unserer Zeit, und es ist hier gelungen, bei der Wohnbauförderung, einem sehr umstrittenen Bereich – von Experten wird er sehr bestritten –, einfach zu erreichen, dass wir hier ein Instrument haben, um erfolgreich für den Klimaschutz einzutreten. Es wird die Wohnbauförderung entsprechend Verträgen mit den Ländern umgestellt auf Energiesparen, auf Wärmedämmung und so weiter. Also ein echter Beitrag, ein konkreter Beitrag zum Klimaschutz. [[Beifall bei der ÖVP.]] Als Waldviertler Mandatar freut es mich natürlich, weil ich die Sorgen und Probleme der kleinen Gemeinden in den ländlichen Regionen kenne, dass weitere 100 Millionen € jährlich zur Abflachung dieses abgestuften Bevölkerungsschlüssels eingesetzt werden. [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Ein Dank, Herr Finanzminister, Herr Staatssekretär, namens vieler Bürgermeister in meinem Wahlkreis Waldviertel. Dass mit diesem Finanzausgleich auch entscheidende Weichen gestellt werden für Verwaltungsreform, dass die Zielsetzung besteht, bis zum Jahr 2010 über 1 Milliarde € hier einzusparen, schafft die Voraussetzungen dafür, dass wir im Jahr 2010 jene große Steuerreform, Herr Kollege Rossmann, machen können, die die Grünen nie machen könnten, weil die Grünen bei den Ausgaben immer sehr stark sind, aber bei den Einsparungen sehr schwach. In diesem Sinne ein Glückauf für die weiteren Jahre, sechs Jahre Planungssicherheit, sechs Jahre Sicherheit für die Menschen in unserem Land.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der zu verteilende Steuerkuchen war offensichtlich diesmal groß genug, um sich rasch auf einen neuen Finanzausgleich einigen zu können. [[Abg. Dr. Cap: Dank der fleißigen Österreicher!]]11 Milliarden € werden allein bis 2011 mehr verteilt. Aber dieses Geld – da hat Herr Kollege Auer schon recht – kommt nicht aus dem Bankomaten. Es sind vorrangig auch nicht die Unternehmungen, die so viel dazu beitragen. Es sind auch nicht die Vermögenden [[Abg. Dr. Cap: Die Grünen!]] , nein, es sind zu drei Viertel die Steuerzahler, nämlich jene, die Massensteuern zahlen. Es kommt aus der Lohnsteuer und der Umsatzsteuer, und das bei stagnierenden Nettoreallöhnen seit einigen Jahren, mit Ausnahme des Jahres 2005, und das bei einer sich öffnenden Schere zwischen unteren und oberen Einkommen, und das bei einer sich öffnenden Schere zwischen Lohn- und Gewinneinkommen. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren, das – insbesondere an die Damen und Herren von der SPÖ – finde ich grauslich! Wieder einmal geht es in diesem Finanzausgleich fast ausschließlich um die Verteilung von Mitteln und nicht um die großen Reformprojekte, die seit Jahren gefordert werden. Längst pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Unser Finanzausgleich ist durch ein Transferchaos gekennzeichnet. Allein auf Gemeindeebene gibt es 210 000 Transferzahlungen. Das ist die Folge eines föderalen Systems, in dem die Verantwortung für die Erledigung einer Aufgabe und deren Finanzierung, Herr Finanzminister, auseinanderfallen. Anders formuliert: Eine Ebene schafft an, die andere zahlt. Das kann nicht gut gehen. Und dafür gibt es im Finanzausgleich Dutzende Beispiele. Und so sind die föderalen Beziehungen Österreichs und der Finanzausgleich zu einem Paradies der Unwirtschaftlichkeiten geworden. So bleiben Millionen bis zu einer Milliarde, würde ich sagen, Beträge an Euro auf der Straße liegen, die wir so dringend brauchen für die Kinderbetreuungseinrichtungen, für die Schulen, für den Klimaschutz und für vieles mehr. [[Beifall bei den Grünen.]] Genau diese Reformnotwendigkeiten werden wieder einmal auf die lange Bank geschoben. Wann werden Sie, Herr Vizekanzler, erkennen, dass sich diese Form des Föderalismus überlebt hat und nicht mehr zukunftsfähig ist? Eine Neubelebung des Föderalismus erfordert nicht nur eine Neuordnung der Kompetenzen, sondern auch ein Mehr an Verantwortung für jene Steuermittel, die von den Gebietskörperschaften ausgegeben werden. Wenn wir uns vor Augen halten, dass die Landeshauptleute für lediglich etwa 3 Prozent ihrer gesamten Einnahmen die Verantwortung tragen, dann bringt sie das natürlich in eine sehr bequeme Position, nämlich in die Position von Landesfürsten, die Geld ausgeben, für das andere die Verantwortung tragen. Ein solches System ist zwangsläufig unwirtschaftlich. Aber die Frage erweiterter Steuerhoheit für die Länder wurde bereits beim Auftakt der Finanzausgleichsverhandlungen ad acta gelegt. Die Länder wollen das nicht, hat es schlicht geheißen. Wer nicht bereit ist, ein Mehr an Eigenverantwortung zu übernehmen, der stellt sich zunehmend selbst in Frage. Wer trotz einer Zweidrittelmehrheit nicht bereit ist, an diesem ineffizienten System zu rütteln, kann sich nicht rühmen, einen Zukunftspakt geschmiedet zu haben. [[Beifall bei den Grünen.]] Im Gegenteil: Dieser neue Finanzausgleich betoniert die Unwirtschaftlichkeiten auf weitere sechs Jahre. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Standard & Poor’s hat ja auch von einer vertanen Chance gesprochen, Herr Kollege. Haben Sie „Die Presse“ von gestern nicht gelesen? Nun zum kommunalen Finanzausgleich. Der Finanzausgleich zwischen den Gemeinden folgt weiter dem populistischen Schlachtruf, jeder Bürger ist gleich viel wert, und geht von der überkommenen Vorstellung der Einheitsgemeinde aus. Die gibt es längst nicht mehr. Es ist vielfach wissenschaftlich nachgewiesen, dass größere Gemeinden einfach mehr Finanzmittel brauchen, weil sie Aufgaben erfüllen, die von anderen, die außerhalb der Gemeinde wohnen, in Anspruch genommen werden. Und die Einheitsgemeinde ist eine Fiktion, die es längst nicht mehr gibt. [[Zwischenruf des Abg. Prinz.]] Und wer daran festhält, der zeigt damit, dass er noch nicht einmal in der Gegenwart angekommen ist. [[Beifall bei den Grünen.]] Die Zukunftslösung wäre – Herr Kollege, jetzt sage ich es Ihnen –, das Geld entsprechend den tatsächlichen Aufgaben zu verteilen. Nur wer Zentren, auch die kleinen Zentren im Raum fördert, sage ich Ihnen, der tut den Menschen etwas Gutes, denn Zentren, auch die kleinen Zentren im Raum sind die wirtschaftlichen, die gesellschaftlichen und die kulturellen Motoren unseres Landes, auch für das Umland. [[Beifall bei den Grünen.]] Und das gibt den Menschen Sicherheit. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir konnten heute eine wundervolle Schönsprechübung der Koalitionsparteien erleben, in der davon gesprochen wurde, dass die größte Steuerreform der Zweiten Republik in Gang gesetzt wurde und man diese erst verkraften muss. Also bei den Bürgern ist diese größte Steuerreform, diese angeblich größte Steuerreform der Zweiten Republik, bis heute nicht angekommen, die spürt man bei den Bürgern draußen nicht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Man spürt aber, dass es überall Verteuerungen gegeben hat, dass Lohnniveaus gleich geblieben sind und überall Verteuerungen stattgefunden haben – von Grundnahrungsmittelpreisen, die exorbitant gestiegen sind, bis hin zu Gas-, Strom-, Benzin-, Miet-, Betriebskosten und so weiter. Das spüren die Menschen, und man spürt, dass die Kaufkraft schlechter ist als vor 15 Jahren – wie auch Experten sagen. Das führt zu dieser Fehlentwicklung – für die vor allen Dingen Sie verantwortlich zu machen sind –, dass wir heute nämlich leider Gottes erleben müssen, wie die Schere zwischen Arm und Reich größer statt kleiner wird. Wenn wir heute hier einen faulen Finanzausgleich behandeln, dann sage ich: Das ist ein Finanz un ausgleich nach Strickart des Vizekanzlers und Finanzministers, der hier als „Pater Willi“ gebetsmühlenartig herunterbetet, dass damit alles besser geworden sei und alle Probleme gelöst seien. Also ich sage Ihnen: Wenn man sich das ansieht, dann sieht man, es ist leider Gottes so, dass der ländliche Bereich weiter ausgedünnt wird. Wir erleben, dass wir heute im Bereich der Pflege eine Misere haben und Sie diese Misere permanent weiter verwalten. Das Pflegethema ist insgesamt ein trauriges. Zuerst hat man dahindilettiert, und jetzt hat die neue Regierung nichts anderes gemacht, als diesen Dilettantismus und halbe Lösungen fortzusetzen. Durch den Finanzausgleich haben die Länder jetzt die Möglichkeit, eine andere Vermögensverwertungsgrenze als die bisher angedachten 5 000 € festzulegen. Künftig soll es Ländersache sein, ob Vermögen und Einkommen bei der Pflegeförderung berücksichtigt werden. Da muss man schon festhalten: In Österreich gibt es ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz, aber die pflegebedürftigen Österreicher sind es uns offenbar nicht wert, dass wir für sie eine einheitliche Lösung in Österreich sicherstellen [[Beifall bei der FPÖ]] ; da soll ein Pflegebedürftiger in den Ländern nicht gleich viel wert sein. Es ist ja absoluter Unsinn, was da festgeschrieben wird, eine Ungleichbehandlung, die verantwortungslos ist! Abgesehen davon lehnen wir Freiheitlichen die Verwertung des Vermögens ohnedies ab, denn wozu soll man ein Leben lang arbeiten und schuften, wenn man am Schluss seines Lebensabends, wenn man zum Pflegefall geworden ist, noch alles verliert, einem das letzte Hemd ausgezogen wird und Pflegefälle nach Ihrem System zu Sozialfällen werden müssen? Da sagt Werner Vogt, der Pflege-Ombudsmann beim Pflegetelefon des Sozialministeriums, in einem Gastkommentar im „Kurier“ etwas sehr Interessantes, er bringt es auf den Punkt. Ich zitiere Werner Vogt: „Bund und Länder haben sich, so heißt es, auch in der Pflege geeinigt. Worauf? Dass der Bund mehr Geld gibt und die Länder weiterhin den Pflegebedürftigen das bisschen Pension, Pflegegeld und Angespartes aus der Tasche ziehen können, bis so gut wie nichts mehr da ist. Alt werden heißt weiterhin ausgeräubert werden bis aufs Toten- hemd, heißt, vom fleißigen Sparer zum Sozialhilfeempfänger abzusteigen.“ – Zitatende. Deutlicher als Vogt kann man es nicht sagen. Diese Aussage bringt es auf den Punkt. Da sollten Sie sich eigentlich schämen und hier nicht Schönsprechübungen zum Besten geben, wie Sie das heute hier getan haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie haben nichts auf die Beine gestellt. Bei der budgetären Situation der Bundesländer ist festzustellen, dass die Länder den innerösterreichischen Stabilitätspakt nicht einhalten. Es gibt enorme strukturelle Probleme in den Landeshaushalten durch Steigerungen im Sozialbereich bei den Krankenanstalten. Aber gibt es hier Lösungsansätze? – Nein! Es gibt keine Lösungsansätze, stattdessen wird der Weg zur Zweiklassenmedizin mitunter weiter beschritten. Frau Kdolsky geht es ja gar nicht hurtig genug. Sie will hurtig voranschreiten, am liebsten würde sie die Kassenärzte heute noch abschaffen, um endlich die Krankenhäuser in Luxusgesundheitstempel umzuwandeln, die sich keiner mehr leisten kann. Ich verstehe die Ärzte, wenn sie verhindern wollen, dass unser gutes Gesundheitssystem auf dem Rücken von Patienten kaputtgemacht werden soll. Ich verstehe, dass die Ärzteschaft in Österreich dagegen Sturm läuft. Zum Schluss noch – weil wir wenig Zeit haben – zum Bildungssektor: Schauen wir uns die Zahlen bei den Pflichtschulen an. Im Bildungssektor werden ja die Probleme auch immer gravierender. Im Schuljahr 2000/2001 [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] – Ich komme schon zum Schluss. Überall radikaler Verlust von Lehrerschaft in den Ländern, eine deutliche Reduktion der Zahl der Lehrer in den Bundesländern. Da ist es kein Wunder, dass das Bildungssystem zusammenkrachen muss. Sie verwalten, aber Sie ändern nichts zum Besseren.
Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Die ÖVP feiert ein Hochamt auf den Finanzausgleich. „Pater Willi“ hat hier eine erneute Predigt gehalten. Leider hat er nicht alle seine Schäfchen beisammen. Es gibt auch maßgebliche Funktionäre in höchsten Kreisen der ÖVP, die das ganz anders sehen, zum Beispiel der Chef der Wirtschaftskammer und des Wirtschaftsbundes. Finanzausgleich ist eine Enttäuschung, sagt Herr Leitl. Haben Sie vergessen, dass Herr Leitl Ihnen ausrichtet, dass das eine Enttäuschung ist? Ich zitiere wortwörtlich aus den „Salzburger Nachrichten“ [[der Redner hält eine Fotokopie eines Artikels aus der genannten Zeitung in die Höhe]] „Diese Republik ist in einer Selbstlähmung“, sagt Leitl, „und gibt sich der trügerischen Täuschung hin, dass keine Reformmaßnahmen getroffen werden müssen, weil die Wirtschaft im Moment gut läuft.“ Der schießt Ihren Finanzausgleich durch Sonne und Mond, Ihr eigener Wirtschaftszampano und Wirtschaftsboss! Kein anderer Zeuge ist eigentlich glaubwürdiger als er in diesem Bereich. Es ist tatsächlich eine Enttäuschung, Herr Finanzminister: Sie schupfen die Steuereinnahmen der Österreicherinnen und Österreicher herum zwischen Land, Bund und Gemeinden, aber Sie entlasten die Menschen nicht, und das ist das eigentliche Problem. Die Menschen stöhnen unter Hochsteuern und enormen Preisbelastungen. Schauen wir es uns an! Lebensmittel: 20 Prozent Preissteigerung bei Milchprodukten, 30 Prozent Preissteigerung bei Obst und Gemüse, bei Brot und Gebäck plus 7 Prozent, bei Getränken plus 7 Prozent, bei Strom und Gas plus 10 Prozent – geschweige denn die ganzen Gebühren und Mieten. Alles wird teurer, und der Finanzminister stellt sich hin und sagt: Super, wir haben so viele Steuereinnahmen, wir haben einen klassen Finanzausgleich, aber wir geben den Menschen nichts zurück. Er denkt gar nicht daran, jetzt eine Steuerreform zu machen, dabei wäre es doch notwendig, jetzt die Kaufkraft anzukurbeln, weil sie noch immer auf dem Niveau von 1991 liegt. Herr Finanzminister, das ist eine unverantwortungsvolle Steuerpolitik, die wir ablehnen, die wir nicht gutheißen! Den privaten Haushalten wird der Hals immer mehr zugeschnürt, die Leute müssen immer mehr sparen, haben immer weniger Geld zur Verfügung, während der öffentliche Haushalt vor Steuereinnahmen geradezu überquillt. 3 Milliarden € steuerliche Mehreinnahmen im ersten Halbjahr, die Sie gar nicht budgetiert haben! Warum geben Sie das den Menschen nicht zurück? Warum tun Sie das nicht? 13 Milliarden € werden Sie bis zum Jahr 2010 an steuerlichen Mehreinnahmen haben, und dann werden Sie 2010, knapp vor der Wahl, hergehen und sagen: Streuen wir den Menschen wieder Sand in die Augen, machen wir eine Steuerreform!, die sich die Österreicherinnen und Österreicher bis dahin viermal selbst finanziert haben. Das sind die Taschenspielertricks dieser Regierung. Bis zum Jahr 2010 haben die Menschen so viel Steuern bezahlt, dass sie sich die Steuerreform, die Sie dann machen, bereits viermal leisten können. Das ist eigentlich wirklich eine ungute Politik, die wir auch nicht unterstützen. Wir wollen jetzt eine Steuerreform haben und haben daher gesagt: Runter mit der hohen Lohnsteuerbelastung, und zwar jetzt und nicht im Jahr 2010! Runter damit um rund 2 Milliarden € durch Veränderung bei den entsprechenden Steuergrenzen, dann haben wir im Jahr pro Kopf 500 € durchschnittlich mehr. [[Beifall beim BZÖ.]] Wissen Sie, was diese 500 € sind? – Das sind genau die 500 €, die Herr Bundeskanzler Gusenbauer zu Beginn der Legislaturperiode versprochen und bis heute nicht umgesetzt hat, weil er einen Finanzminister hat, der das Geld schön hortet, aber den Menschen nichts zurückgibt. Das ist eigentlich verantwortungslos. Dann gehen Sie her und belasten auch noch jene Menschen, die Leistung erbringen, entlasten aber dafür die Faulen durch diesen fürchterlichen Kompromiss der Mindestsicherung, wonach alle etwas bekommen; 726 €, wunderbar – auch jene, die nicht arbeiten, die Leistung ist egal. Da ist nur mehr ganz wenig Unterschied zum Mindestlohn von rund 815 € netto. [[Abg. Strache: Das ist verantwortungslos!]] Aber dass man die Überstundenbesteuerung abschaffen kann, damit die Menschen, die mehr leisten, auch mehr Geld bekommen, oder dass man die Pendler entlasten kann, daran denken Sie nicht! Da wir vom Gesundheitssystem sprechen: Ja, wir verstehen es, dass die Ärzte sich wehren gegen einen Eingriff, gegen eine Verstaatlichung, gegen eine Diktatur sozusagen, vom Ministerium herunter. Wir verstehen es, dass die Ärzte dann in die Kassenverträge eingreifen wollen, aber viel wichtiger ist für die Menschen, dass wir zu teure Medikamente haben – 20 Prozent Mehrwertsteuer, dritthöchstes Preisland bei Medikamenten in der Europäischen Union! Halbieren Sie diese Mehrwertsteuer endlich auf 10 Prozent, damit sich die Menschen die Medikamente wieder leisten können! [[Beifall beim BZÖ.]] Das sind die Punkte, die wir von Ihnen verlangen. Es kommt auf Österreich auch ein harter Winter zu, und wir haben hohe Heizkosten. Überall in Europa, auch in Österreich, werden die Energiekosten immer höher. Warum gelingt es Ihnen nicht, zumindest 150 Millionen € – bei 3 Milliarden an Mehreinnahmen – auszuschütten zur Entlastung der Bevölkerung bei den Heizkosten? Wir werden daher heute einen Antrag einbringen, in dem wir einen Heizkostenzuschuss von 150 € pro Haushalt verlangen – zusätzlich zu den Länderheizkostenzuschüssen –, weil wir der Meinung sind, dass es sich die Österreicherinnen und Österreicher nicht verdient haben, dass sie sich nicht einmal mehr das Heizen leisten können. Herr Finanzminister! Tun Sie endlich etwas für die soziale Wärme im Land und hören Sie auf damit, hier vom hohen Ross herunterzupredigen, denn das verstehen die Österreicher nicht!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den beiden Vorrednern jetzt zugehört hat, dann kann man sagen, jetzt wissen sie plötzlich – die Blauen und Orangen –, wie es eigentlich ginge. – Sieben Jahre lang haben sie es nicht gewusst. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben Steuerreformen gemacht!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute wird hier sehr viel gedankt. Herr Stummvoll hat dem Herrn Finanzminister enthusiastisch gedankt und von den Millionen und Milliarden gesprochen, die hier neu verteilt werden. Ich bedanke mich in erster Linie bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Österreich, denn sie ermöglichen es uns, dass wir heute beim Finanzausgleich etwas zu verteilen haben. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer .]] Meine Damen und Herren, den Gemeinden ging es in den vergangenen Jahren im finanziellen Bereich nicht besonders gut. In diesem Ausgleich haben sie wieder eine Chance gesehen, ihre Umgebung neu zu gestalten. An dieser Stelle möchte ich mich Herrn Kollegem Auer anschließen und sagen: Wir haben in den Gemeinden draußen Tausende Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die fast unentgeltlich oder für ganz schwache Entschädigungen in unseren Gemeinden wirklich tolle Arbeit leisten. Auch diesen sei an dieser Stelle einmal ganz, ganz herzlich danke gesagt! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Herr Finanzminister, Sie haben mich zu Beginn der Sitzung gefragt, ob ich denn geglaubt hätte, dass das so schnell gehen würde. – Nein, ich habe es nicht geglaubt, denn bisher war die übliche Form die: über Monate zu verhandeln und in der letzten Nacht ein Ergebnis zu erpressen. Dies ist jetzt nicht passiert. Das ist großartig gelungen. Es waren Verhandlungen und nicht nur „Molterer-Festspiele“. Es waren Verhandlungen, die geführt wurden von Molterer und Matznetter, von Städtebund und Gemeindebund, von den Ländervertretern der verschiedensten Couleurs, und es ist gelungen, einen Finanzausgleich zustande zu bringen, der tatsächlich wieder zu Hoffnung Anlass gibt. Was mich sehr verwundert hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Schreiben des Herrn Grillitsch – er ist jetzt leider nicht da. Am Montag, dem 15., habe ich ein Schreiben vom Präsidenten des Bauernbundes bekommen, in dem er eine Broschüre vom Forum Land beigelegt hat; er ist dort Obmann. [[Der Redner hält die genannte Broschüre in die Höhe.]] Darin lese ich – 15. Oktober, Eingangsstempel bei meiner Gemeinde –: Gerade beginnen die Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich. Forum Land setzt sich dabei verstärkt dafür ein, dass ein aufgabenorientierter Finanzausgleich erreicht wird. – Zitatende. Herr Kollege Grillitsch! Da haben wir schon 14 Tage lang einen Finanzausgleich gehabt, als ich diese Broschüre in die Hand bekommen habe. Er hat mir dann auch gesagt, dass der Finanzausgleich – noch der alte – bis 2008 gilt. – Nein, 2008 beginnt schon der neue. Ich denke mir, da das Forum Land ja eine Unterorganisation des Bauerbundes ist, dass es hier so ist wie beim Bauernbund allgemein: Er hat die Entwicklung verschlafen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Rufe bei der ÖVP:Das ist eine Frechheit!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zahlen wurden hier schon genannt. Einige positive Entwicklungen wurden hier bereits erwähnt. Es gibt mehr für die Kinderbetreuung, wir können kleinere Schulen offen halten, der abgestufte Bevölkerungsschlüssel ist auch wieder entschärft. Nur muss uns eines klar sein: Wir müssen uns von der alten Kampfparole der ÖVP trennen, wonach nur die Großen Geld haben und die Kleinen die Armen seien. Denn groß ist nicht gleich reich und klein ist nicht gleich arm. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Donabauer: Das kommt auf die Wirtschaft an!]] Ich glaube, wir müssen uns ganz genau anschauen, wie die Mittel wirklich verteilt sind und welche Gemeinden das Geld tatsächlich brauchen. Im diesjährigen Finanzausgleich haben wir den Ansatz dazu. Darin gibt es mehr Geld für den ländlichen Raum und die kleinen Gemeinden, es gibt aber auch Mittel für die größeren Gemeinden, die es aufgrund der Leistungen, die sie erbringen, brauchen. Dieser Ansatz ist nach meinem Dafürhalten sehr gescheit. Eines habe ich allerdings gefunden, Herr Finanzminister: Sie haben im Rahmen der Verwaltungsreform vorgesehen, dass die Gemeinden in den nächsten Jahren einiges einsparen und vor allem ganz konkret 3 757 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegrationalisieren sollen. Ich frage mich, wie das geschehen soll, denn ich kenne keine Gemeinde, die mehr Beschäftigte als notwendig hätte. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Wenn das der Ansatz ist, wir könnten Betriebe, Daseinsvorsorgebetriebe, privatisieren, um die Leute auf diese Weise freistellen zu können, dann muss ich sagen: Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand!
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schittenhelm. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Also ich muss schon sagen, Kollege Rossmann traut sich etwas! [[Abg. Mag. Rossmann: Ja, ja!]]Er stellt sich hier her und beschimpft die Bürgermeister von Vorarlberg bis ins Burgenland. [[Abg. Mag. Rossmann: Ich habe keinen einzigen Bürgermeister beschimpft!]]Alle Frauen und Männer, die sich in den Gemeinden einbringen, bezeichnen Sie als jene, die unwirtschaftlich arbeiten, die Gelder der Bürgerinnen und Bürger verschwenden, im Nichtwissen, welche Aufgaben ein Bürgermeister eigentlich zu erfüllen hat und dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern die Projekte sehr wohl besprechen. [[Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!]] Sie haben dies längst verschlafen, aber anscheinend haben Sie nie auf Gemeindeebene gearbeitet! Das dazu. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Wenn hier Kollege Strache sagt, es gibt ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz, dann wissen wir das und freuen uns darüber, aber ich verwahre mich dagegen, dass Sie, Herr Kollege Strache, den Maulkorb und dieses Tierschutzgesetz, diese Tiermaterie mit den Menschen in diesem Land vergleichen. [[Abg. Strache: Pflegebedürftige sind Ihnen offenbar nicht einmal so viel wert wie Tiere! Das ist Ihre Unglaublichkeit!]]Die Menschen sind einzigartig und individuell, und ich bedaure, Herr Kollege Strache, dass Sie das anders sehen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, ich weiß, es tut Ihnen weh [[Abg. Strache: Ihnen tut es weh, weil Sie unverantwortlich regieren!]] , dass es auch nach dem letzten Finanzminister einen gibt, der noch besser ist, nämlich unseren Willi Molterer. [[Beifall bei der ÖVP.]] Er hat in kürzester Zeit nicht nur das Doppelbudget gemacht, er hat nicht nur in ausschließlich drei Gesprächsrunden diesen Finanzausgleich zustande gebracht – mit allen Bundesländern, das muss man einmal sagen. Er hat diesen Finanzausgleich nicht nur deshalb so gestaltet, weil er um die Bedürfnisse in den Gemeinden und Ländern weiß, sondern weil er weiß, was die Gemeinden und Länder brauchen, weil er weiß, dass die Anforderungen und Herausforderungen mehr werden. Wir wissen das ja, meine Damen und Herren, wir wohnen alle in Gemeinden und Ortschaften. In Kenntnis der Lage in den Bundesländern – das zeichnet unseren Finanzminister aus – hat er gewusst, wo was zu tun ist. Reden wir doch nicht immer davon, dass wir irgendwelche Skandale im Pflegebereich haben! Natürlich gibt es Probleme, aber keine Skandale! Das gilt auch für den Bildungsbereich. Wir werden, wenn hier der ländliche Raum angesprochen wird, Probleme bekommen. Wissen Sie, wann wir diese bekommen? – Wenn wir die Gesamtschule einführen. Wir haben uns das in Niederösterreich angesehen. Wenn man die Gesamtschule einführt, bedeutet das für das Weinviertel ein Schließen von 50 Prozent der Schulen. Wo bleibt denn da der ländliche Raum? Hier müssen wir schon vorbeugen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Aber ihr habt das doch im Regierungsprogramm mit unterschrieben! Das Projekt Gesamtschule habt ihr doch im Regierungsprogramm mit unterschrieben!]] [[Abg. Neugebauer: Das steht doch gar nicht drin! Das stimmt ja gar nicht! Das steht ja gar nicht drin! Um Gottes willen!]]Meine geschätzten Damen und Herren! Es ist ein Finanzausgleich, der die kleinen Gemeinden fair behandelt. Erstmals gibt es für jene Gemeinden, die unter 10 000 Einwohner haben, gleich viel Geld wie für jene mit 10 000 Einwohnern. Denn eines ist ja auch klar – und diese zentralistisch-kommunistische Ansage des Kollegen Rossmann weise ich zurück [[Abg. Mag. Rossmann: Das ist ja ungeheuerlich!]]–: Natürlich brauchen die kleinen Gemeinden ebenso eine Infrastruktur, und natürlich brauchen die kleinen Gemeinden genauso Bildung und Pflege. [[Abg. Mag. Kogler: Wo sind Sie denn in die Schule gegangen?]] Insgesamt, meine Damen und Herren, werden in den ersten drei Jahren zu diesen 23 Milliarden, die bisher schon an die Gemeinden ausbezahlt wurden, 320 Millionen € dazukommen. Der Finanzausgleich teilt sich in zwei Etappen, und in der zweiten Etappe werden für die Gemeinden, für die Länder 530 Millionen € dazugegeben. Wenn wir heute diesen Finanzausgleich in dieser Form darstellen können, meine Damen und Herren, dann hat das auch seine Gründe. Es wurde vom Kollegen Jakob Auer schon gesagt: Das kommt nicht von irgendwo her, sondern es ist die strukturbereinigende Regierungsarbeit unter Wolfgang Schüssel, die diesen Finanzausgleich überhaupt möglich macht, und natürlich das Geld der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, das durch unseren Finanzminister in hervorragender, verantwortungsbewusster Art und Weise zum Einsatz kommt. Auch das ist unbestritten, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Politik braucht ganz einfach solide Finanzen, das müssen wir schon auch dazusagen. Wenn ich mir Niederösterreich anschaue, dort weiß ich im Detail, wie sich das auswirkt, da kann ich nur sagen: mehr Geld für kleinere Gemeinden, Finanzierung Pflegegeld gesichert, ökologische niederösterreichische Wohnbauförderung unangetastet – war kein Thema bei den Grünen, interessiert sie auch nicht – und 316 Millionen € mehr für Niederösterreich. Ich meine, dass auch die anderen Bundesländer dies in dieser Form sagen können. Daher kann ich nur eines sagen: Danke unserem Finanzminister, danke, ich sage jetzt nicht Vizekanzler, sondern danke unserem Arbeitskanzler! Herzlichen Dank, Willi Molterer!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Groß war die Rede vom Zukunftsprojekt. Herr Vizekanzler und Finanzminister, Sie haben uns einfach ein Paket für sechs Jahre vorgelegt, eine Zahlenansammlung, die unserer Kritik nach nicht den Problemen der Menschen gerecht wird. Sie haben reine Verteilungspolitik zwischen Bund, Ländern, Gemeinden gemacht, aber nicht zielorientiert, aufgabenorientiert neu gestaltet. Deshalb unsere Kritik, deshalb unsere Ablehnung. Ich darf ganz konkret einige Beispiele nennen. – Kinderbetreuungsplätze: Wir brauchen mindestens 50 000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze. Sie haben von zusätzlichen 40 Millionen € gesprochen. Ich glaube, damit werden Sie es auf keinen Fall schaffen, die verstärkt geforderte Kinderbetreuung auch wirklich zu gewährleisten. Zweites konkretes Beispiel aus dem Lebensbereich der Menschen vor Ort in den Gemeinden, in den Kommunen, in den Ländern: die Pflege, heute schon mehrmals diskutiert. Sie haben gesagt: zusätzliches Geld für die Pflege. Ich sage Ihnen: Wir müssen künftig über 40 000 Vollzeitkräfte legal finanzieren. Dafür wird Ihr Geld aus dem Finanzausgleich beileibe nicht reichen. Herr Vizekanzler und Finanzminister, nächstes Beispiel: Sie haben selbst gesagt – Kollege Stummvoll –: Klimaschutz, große Aufgabenstellung für die Zukunft, großes Thema beim Finanzausgleich. Ich sage Ihnen: Sie sind durchgefallen bei der Bewältigung der Klimaschutzaufgaben bei Ihren Verhandlungen. Ganz konkret, ganz beispielhaft. Herr Finanzminister und Vizekanzler, Sie haben von der Wohnbauförderung gesprochen und gesagt: Ja, die 1,7 Milliarden € garantieren wir den Ländern nach wie vor. Wissen Sie, dass die 1,7 Milliarden € bereits seit dem Jahr 1997 gedeckelt sind und wir zusätzliche Anforderungen haben? Wie wollen Sie denn die zusätzlichen Sanierungsaufgaben bewältigen, die wir im Sinne des Klimaschutzes vorantreiben müssen, wenn das Geld gedeckelt ist? Herr Vizekanzler und Finanzminister, ich zeige Ihnen einmal, wie das ausschaut. [[Vizekanzler Mag. Molterer: Sie kennen den Finanzausgleich nicht!]] – Sicher kenne ich ihn; Gemeinde Linz, Land Oberösterreich, also ich kenne ihn aus allen Perspektiven. Schauen wir uns deshalb ganz konkret die Situation bei der Sanierung an. Wir wissen ja, der Heizkostenzuschuss geht darauf zurück, dass viele Menschen jetzt mehr Geld für Energie aufwenden müssen, damit sie es überhaupt warm haben. Gestiegene Preise, plus 10 Prozent teilweise bei den Heizkosten und beim Strom. Und was passiert? – Sie unterstützen nicht mit zusätzlichen Sanierungsgeldern die Wärmedämmung vor Ort, sodass die Heizkosten geringer sind, nein, Sie überlassen das den Bundesländern nach Belieben. So schaut es nämlich aus in den Bundesländern, „nach Belieben“. Die Sanierungsvoraussetzungen, damit man überhaupt Wohnbauförderung für Sanierung bekommt, sind derart unterschiedlich, sind derart durcheinander, sind derart vielfältig, dass sie nicht einmal grafisch darstellbar sind. Das ist Ihr Klimaschutz mal neun, nämlich undurchschaubar, nicht treffsicher und ineffizient, Herr Vizekanzler und Finanzminister! [[Beifall bei den Grünen.]] Man könnte mit bundeseinheitlichen Regelungen Heizkosten senken. – Beispiel aus Linz: Da gibt es ein vorbildlich saniertes mehrgeschoßiges Wohnobjekt, in dem früher pro Wohneinheit 40 € für die Heiz- und Betriebskosten verwendet wurden, und jetzt, nach Sanierung in Richtung Passivhaus, sind es – was glauben Sie, Herr Vizekanzler? – nicht einmal 4 €. Das ist ein Unterschied von 36 €! Diesen Unterschied von 36 € für die einzelnen Mieterinnen und Mieter lassen Sie links liegen, sage ich Ihnen, mit Ihrer Vertröstung auf Artikel-15a-Verträge, dass sich die Länder auf ein gemeinsames Niveau, auf bessere Standards einigen. Das ist doch ein Lied von gestern. Wir kennen ja die Sache mit Artikel-15a-Vereinbarungen; wir haben bis heute keine, was das Baurecht anlangt. Ich sage es Ihnen an einem konkreten Beispiel: Stellen Sie sich vor, neun Mieter wohnen in einem Gebäude, Sie als Finanzminister geben diesen neun Mietern generell die Summe x, und dann schauen Sie zu, wie sich diese neun Mieter in dem Gebäude darauf einigen, wofür sie die Summe x verwenden. Der eine will einen Lift einbauen, der andere will eine zusätzliche Garage, der Dritte will die Fenster austauschen, der Vierte will die sanitären Anlagen verbessern – und es kommt zu keinem gemeinsamen Beschluss. Genau so ist die Situation. [[Vizekanzler Mag. Molterer: Sie wollen allen alles vorschreiben!]] Ja sicherlich, wir brauchen einheitliche Standards, sonst erreichen Sie nie die nationalen Klimaschutzziele. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Vizekanzler Mag. Molterer: „Freiheit“ ist für Sie ein Fremdwort!]] Herr Vizekanzler, noch ein letztes Beispiel. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Schauen Sie sich das nur an! Das [[die Rednerin zeigt eine Grafik]] ist Ihr Werk, eine völlige Konfusion bei den Bauordnungen, ganz unterschiedliche Niveaus in den Bundesländern. Der Finanzausgleich hätte das sanieren können – Sie haben es nicht gemacht!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hauser. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Dieser so hoch gelobte Finanzausgleich, speziell von den ÖVP-Schönrednern so hoch gelobt, ist bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein und musste deswegen vorgezogen werden – das hat Kollege Krainer von der SPÖ ja schon festgestellt –, weil in Wirklichkeit die Gemeinden und die Länder nicht mehr in der Lage waren, ihren Beitrag zum Budget des Bundes zu leisten. Das, was die Gemeinden und die Länder in der Vergangenheit geleistet haben, waren in Wirklichkeit nur buchhalterische Überschüsse, die es überhaupt nicht gegeben hat. Aber diese sogenannten buchhalterischen Überschüsse sind zurückzuzahlen, das darf man nicht vergessen. Beispiele: Es wurden Landeskrankenhäuser ausgelagert, an landeseigene Unternehmen verkauft, und dieser Verkaufserlös ist in die Landesbudgets zurückgeflossen. Nur, die Schulden scheinen in den Landesbudgets nicht auf. Damit hat man in Wirklichkeit eine buchhalterische Transaktion im Wert von 2 Milliarden € vorgenommen, die die Länder und Gemeinden noch zurückzahlen müssen. Gemeindeeigene Immobilien, landeseigene Immobilien wurden ebenfalls ausgelagert, 1 Milliarde €, und Wohnbauförderungsdarlehen im Werte von 5,5 Milliarden € wurden an Banken verkauft. Wohnbauförderungsdarlehen, deren Rückflüsse in Wirklichkeit für zusätzlichen sozialen Wohnbau nötig gewesen wären, wurden verkauft. Wenn man jetzt diese Situation in Summe betrachtet, waren die Länder und die Gemeinden nicht mehr in der Lage, ihren Beitrag zu leisten. Sehr geehrter Herr Vizekanzler, es ist schon so, dass der Finanzausgleich eine technische Sache ist, die möglicherweise nur wenige verstehen, aber spüren tun es alle, vor allem spüren das die Gemeindebürger, die permanent zusätzlich belastet werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Strache: Das ist richtig!]]Das weiß ich als Kommunalpolitiker. Damit hier nicht immer schöngeredet und von irgendwelchen Zahlen gesprochen wird, bringe ich Ihnen ein Beispiel aus meiner Heimatgemeinde; nur Vergleiche zwischen 2002 und 2006, Mehrbelastungen einer kleinen Gemeinde für den Gesundheitsbereich, für den Pensionsbereich und für Gemeindeverbände. Familienpflegezuschuss: ein Plus von 8,2 Prozent; Sozialhilfebeitrag privatrechtlich: ein Plus von 82 Prozent seit 2002, plus 18 800 €; der Behindertenbeitrag zum Land Tirol: ein Plus von 72 Prozent; der Zuschuss zum Bezirksaltenheim, Schuldendienst: ein Plus von 17,5 Prozent; der Beitrag zum Bezirkskrankenhaus und Krankenanstaltenfinanzierungsfonds: ein Plus von 16,9 Prozent, immerhin 18 500 €; der Beitrag zum Sozialsprengel Deffereggental/Kals: ein Plus von 33 Prozent, plus 3 000 €. Das könnte man in einer kleinen Gemeinde beliebig fortsetzen. Wenn man bedenkt, dass Sie jetzt sagen, dass zusätzlich 100 Millionen € in Richtung Gemeinde fließen: Na Gott im Himmel, glauben Sie wirklich, dass damit die Probleme nachhaltig gelöst werden können? – Das ist bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Wahrheit ist, dass der Finanzausgleich ungerecht ist und dass der Gemeindebürger in Relation immer mehr zu zahlen hat; mit der Konsequenz, dass der Gemeindebürger zusätzlich belastet wird [[Rufe bei der ÖVP:Schrei nicht so! Leiser!]]über Beiträge, über Gemeindeabgaben wie zum Beispiel Wasseranschlussgebühren, Wassergebühren für Zählermieten, Kanalanschlussgebühren, Müllgebühren und so weiter. Unter dem Strich führt dieser ungerechte Finanzausgleich dazu, dass die Gemeinden immer mehr verarmen, den Bürgern immer mehr in die Tasche gegriffen wird. [[Abg. Strache: Das ist der ÖVP-Plan!]] Herr Finanzminister! Oben, auf Bundesebene, melken Sie die Bürger mit Steuern, und unten, auf Gemeindeebene, haben die Bürger eine zusätzliche Belastung über Gebühren und Beiträge mit der Konsequenz, dass immer größere Bevölkerungskreise verarmen. Deswegen ist es nicht erstaunlich, dass es einen Bericht des ÖGB in Tirol gibt, der besagt, dass allein in Tirol, in einem reichen Land wie Tirol, 95 000 Tiroler an der Armutsgrenze leben, armutsgefährdet sind, wobei diese Grenze bei 771 € angesetzt wird. Wissen Sie, was mich wirklich schockiert? – Dass von diesen 95 000 Tirolern, die armutsgefährdet sind, 25 000 trotz Arbeit gefährdet sind. Herr Finanzminister, das ist wirklich ein Skandal! Da müssen wir ansetzen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir müssen endlich schauen, dass die Gemeinden auch Geld bekommen, um mit ihren zusätzlichen Aufgaben zurechtzukommen. – Ich danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bucher. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Letzter im Rednerreigen zum Finanzausgleich möchte ich schon sagen: Den Finanzausgleich gibt es nicht zum ersten Mal, es hat schon vorher einen Finanzausgleich gegeben. Einige haben das ja so verkündet, als ob das eine Jahrhundertreform ist, ein Jahrhundertcoup, der hier gelungen ist. Aber eines, Herr Vizekanzler, bleibt schon übrig: Wenn Sie sagen, so macht man das, so legt man einen Finanzausgleich an, damit es Österreich gut geht, dann müssen Sie sich auch die Frage stellen und gefallen lassen, ob es auch den Menschen in Österreich gut geht, ob es gleichbedeutend ist, zu sagen: Österreich geht es gut!, und: Den Menschen geht es gut! Ich glaube, dass diese Balance der Zielsetzung, die Sie hier gemacht haben, nicht mehr stimmt. [[Beifall beim BZÖ.]] Österreich geht es gut – überhaupt keine Frage. [[Abg. Scheibner: Bis voriges Jahr!]] Sagen Sie aber bitte auch dazu, warum es Österreich gut geht: Weil wir seit dem Jahr 2000 eine verantwortungsvolle Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik gemacht haben [[Beifall beim BZÖ]] ,die dafür gesorgt hat ... [[Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.]] – Herr Kollege Matznetter, Sie sind hier heraußen gestanden und haben die Gruppenbesteuerung verteufelt, Sie haben sie schlechtgeredet, Sie haben die Wirtschaftspolitik schlechtgeredet, und heute hören und lesen wir bei jeder Gelegenheit, dass Herr Bundeskanzler Gusenbauer im Ausland dieses Land als einen Musterschüler der Europäischen Union darstellt – dank einer vernünftigen Steuerreform, die gemacht wurde, dank einer tollen Wirtschafts- und Strukturreform, die gemacht wurde. Das ist die Wahrheit, stehen Sie doch dazu! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.]] Vergessen Sie nicht, dass es den Menschen nicht so gut wie dem Staatshaushalt geht! Vergessen Sie nicht, dass, wie am Beispiel Deutschland zu sehen ist, die Steuereinnahmen sprudeln! Deutschland hat, natürlich auch durch die Mehrwertsteueranhebung, zurzeit Steuermehreinnahmen von 12 Milliarden €. Die Wirtschaftsexperten und -ökonomen errechnen für Österreich Steuermehreinnahmen von zirka 3 Milliarden € im heurigen Jahr. Wäre es nicht sinnvoll und höchst an der Zeit, jenen Menschen das Geld wieder zurückzugeben, die für diesen Wirtschaftsaufschwung gesorgt haben, die dafür gesorgt haben, dass wir so viel Steuereinnahmen haben, und die jetzt das Geld wieder brauchen, damit sie es in die Konjunktur einfließen lassen können, damit wir endlich in die Situation kommen, die Binnenkonjunktur etwas voranzutreiben? Denn es wird die Binnenkonjunktur sein, Herr Staatssekretär und Herr Vizekanzler, die uns längerfristig das Überleben auf einem hohen konjunkturellen Niveau sichert. Wir können uns nicht allein den Exporterfolgen aussetzen. Das müssen Sie einfach einbekennen, auch wenn die Exportwirtschaft boomt und wir über den Export sehr hohe Erfolge erzielen. Aber das ist ein verlässlicher Partner, den wir nicht auf Zeit ausnützen können. Herr Vizekanzler, Sie haben eine geschickte Methode gewählt, ohne Zweifel: Sie haben den Gemeinden mehr Geld gegeben, weil Sie gewusst haben, dass die Gemeinden in ihrer Notsituation, durch den Ausgleich, den sie in ihrem Budget zu erzielen haben, gezwungen waren, eine Menge von Abgaben einzuführen und zu erhöhen, damit sie überhaupt kostendeckend finanzieren konnten. Sie haben den Gemeinden mehr Geld gegeben – das ist gut und recht, sagen Sie aber bitte auch dazu, dass das die konsequente Fortsetzung einer Politik ist, die nicht seit heuer besteht, sondern die seit 2000 gang und gäbe ist, weil wir ja gesehen haben, dass die Gemeinden mit ihren Mitteln nicht zurande kommen, die Menschen im ländlichen Raum schlechter gestellt sind und ein Anrecht darauf haben, dass alle Menschen in Österreich, egal, ob sie in einer 200-Seelen-Gemeinde wohnen oder in einer Großstadt, gleich viel wert sind. Das ist auch der Ansatz dieses Finanzausgleichs, den wir durchaus für gut empfinden. Wenn Sie zum Beispiel sagen – Kollege Stummvoll hat es gesagt –, Kollege Molterer ist der Musterknabe der Regierung, wenn ich das auf den Punkt bringe [[Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich nicht gesagt! Er ist der „Arbeitskanzler“!]] , der Arbeitskanzler, weil er ein Budget in Rekordzeit erreicht hat, weil er das Bundeshaushaltsgesetz jetzt in Begutachtung geschickt hat [[demonstrativer Beifall bei der ÖVP]] [[Rufe bei der ÖVP:Sehr richtig!]] , ja, durchaus, dann sag aber auch dazu, lieber Kollege Stummvoll, wie lange wir in diesem Haus dieses Bundeshaushaltsgesetz schon beraten: vier Jahre sind es in Summe. Ich glaube, es ist höchst an der Zeit, nach vier Jahren eine Entscheidung zu treffen, damit in diesem Land etwas weitergeht. [[Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] In Summe, sehr geehrter Herr Vizekanzler, Herr Staatssekretär, glauben wir [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] Die Chancen sind vertan. Diese Koalition bringt nichts auf den Punkt, sondern schiebt die Kompetenzen in die Länder. Dort sind sie besser aufgehoben als in der Bundesregierung.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[11:17:09]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Der Parlamentsklub des BZÖ hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 1644/J der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend keine Gnade für Kinderschänder und gegen gefährliche vorzeitige Haftentlassungen dringlich zu behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden. Der ebenfalls vor Eingang in die Tagesordnung vom freiheitlichen Parlamentsklub eingebrachte Dringliche Antrag kann im Sinne des § 57b Abs. 2 der Geschäftsordnung nicht zum Aufruf gelangen. Fristsetzungsanträge
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek beantragt hat, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3/A der Abgeordneten Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Zivilpakt geschaffen wird sowie weitere Gesetze geändert werden, eine Frist bis 4. Dezember 2007 zu setzen. Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden. Das vom Abgeordneten Dr. Bösch eingebrachte Verlangen auf kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 1307/AB der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten kommt im Sinne des § 57b Abs. 3 der Geschäftsordnung nicht zum Aufruf. Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek beantragt hat, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 5/A der Abgeordneten Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird, eine Frist bis 4. Dezember 2007 zu setzen. Dieser Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 7, 10 und 11 sowie 20 bis 22 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen daher in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 131 Minuten, Grüne und FPÖ je 108 Minuten sowie BZÖ 63 Minuten. Für die Zeit der Fernsehübertragung bis 13 Uhr ist folgende Redezeitvereinbarung getroffen: je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 6 Minuten, sodann ein Regierungsmitglied mit 10 Minuten, danach je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 4 Minuten, anschließend ein Regierungsmitglied mit 7 Minuten, sodann eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 4 Minuten sowie je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 3 Minuten. Es wird in der Reihenfolge kontra – pro gesprochen. Jede Runde während der Fernsehübertragung beginnt mit kontra. Die vorsitzführende Präsidentin/der vorsitzführende Präsident wird vor Beginn der letzten Runde nach Rücksprache mit den Klubvorsitzenden die allenfalls verbleibende Redezeit auf die Fraktionen gleichmäßig verteilen. Tatsächliche Berichtigungen gelangen erst nach Beendigung der Fernsehübertragung zum Aufruf. Wir kommen sogleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[11:21:05]] 1. Punkt Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (229 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Karenzgeldgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (250 d.B.) 2. Punkt Bericht des Familienausschusses über den Antrag 33/A der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, geändert wird (251 d.B.) 3. Punkt Bericht des Familienausschusses über den Antrag 188/A(E) der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wegfall des Grenzbetrages (Zuverdienstgrenze) im Kinderbetreuungsgeldgesetz (252 d.B.) 4. Punkt Bericht des Familienausschusses über den Antrag 189/A(E) der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung der Anspruchsdauer des Kinderbetreuungsgeldes für einen Elternteil auf 36 Monate (253 d.B.) 5. Punkt Bericht des Familienausschusses über den Antrag 290/A(E) der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der 30-monatigen Krankenversicherungsdauer auch bei Wahl der Kurzleistung im Kinderbetreuungsgeldgesetz (254 d.B.) 6. Punkt Bericht des Familienausschusses über den Antrag 215/A(E) der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Familien durch steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, Einführung eines Betreuungsschecks und Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld (255 d.B.) 7. Punkt Bericht des Familienausschusses über den Antrag 187/A(E) der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verlängerung der Karenz bis zum Ablauf des 3. Lebensjahres des Kindes (256 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 1 bis 7 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen somit in die Debatte ein. Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dritte Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek. 6 Minuten Redezeit. – Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine Frauen Ministerinnen auf der Regierungsbank! Geschätzte werte Kolleginnen und Kollegen! Nach sehr, sehr langem Streit, nach monatelangen Debatten liegt uns nun endlich die Novelle zum Kinderbetreuungsgeldgesetz vor. Diese Zeit spiegelt, glaube ich, auch ein sehr unerfreuliches Bild über das Klima in der großen Koalition wider. Über Monate ist die Diskussion hin- und hergegangen: Die Frauenministerin sagt A, die Familienministerin sagt B, postwendend werden Vorschläge abgelehnt. Das bot, glaube ich, einen guten Einblick vor allem in die Arbeitsweise der Koalition, nämlich dass die große Koalition nicht fähig ist, große Lösungen herbeizuführen, sondern nur sehr, sehr kleine Brötchen backen kann. Das ist sehr schade, weil sich gerade dieses Thema gut geeignet hätte für einen großen Wurf, für ein modernes Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Vätern und Müttern die Berufstätigkeit erleichtert und nicht erschwert. [[Beifall bei den Grünen.]] Es sind zwei positive Punkte zu erwähnen, allerdings muss man mit Blick auf die Länge der Debatte und die Heftigkeit der Auseinandersetzung sagen, es sind nur sehr, sehr kleine Lösungen, die hier gefunden worden sind. Zum einen positiv zu erwähnen ist selbstverständlich die Flexibilisierung, dass es jetzt mehrere Varianten gibt. Man kann das Kindergeld für kürzere Zeit beziehen, dafür monatlich höher, es gibt drei Varianten, und bei Überschreiten der Zuverdienstgrenze gibt es nun eine Einschleifregelung, das heißt, es muss nicht das gesamte Kindergeld zurückgezahlt werden. – Damit hat es sich allerdings. Wir hätten uns gewünscht, dass es eine echte Diskussion, eine ernsthafte Debatte über das zukünftige Rollenbild: Wie verteilt man Betreuungspflichten in den Familien in Österreich?, gegeben hätte und dass man sich die positiven Vorbilder, die es in vielen anderen Ländern gibt, auch ernsthaft zu Herzen nimmt und sich die funktionierenden Dinge einfach abschaut, vor allem von den skandinavischen Ländern. Die Familienpolitik ist nach wie vor auch ein Schlüssel zur Gleichstellung, was die Einkommensfrage betrifft. Vor dem Hintergrund, dass mittlerweile fast jede zweite Frau in Österreich Teilzeit arbeitet, dass die Einkommensschere weiter auseinandergeht und dass bei der Väterbetreuungskarenz das äußerst niedrige Niveau von 3,irgendwas Prozent auf nur 3,2 Prozent angestiegen ist, hätte es einen großen Wurf gebraucht und nicht diese kleine, sehr, sehr mutlose Reform beziehungsweise dieses Reförmchen. [[Beifall bei den Grünen.]] Völlig unverständlich ist mir die Position der ÖVP, denn ich glaube, dass auch die ÖVP Interesse daran haben muss, dass gerade berufstätige Frauen, Frauen, die sich Zeit genommen haben, in ihre Ausbildung zu investieren, die sich auch für den Beruf Zeit genommen haben, die sich vorgekämpft haben, die in gewisser Weise an die gläserne Decke kratzen, die die Vorkämpferinnen auch in der Gesellschaft für Gleichberechtigung sind, dass genau diese Frauen durch solch ein Kindergeld-Modell nicht bestraft werden. Das ist aber nach wie vor der Fall. Dieses Kindergeld-Modell ist eine Eisenkugel am Fuß der berufstätigen, vor allem gut ausgebildeten Mütter, die versuchen, mit einem Fuß in der Tür zu bleiben, und die nach wie vor mit der Zuverdienstgrenze und dem Chaos, das damit verbunden sein wird, extrem gehandicapt sein werden. Das ist sehr schade. Ich verstehe nicht, welches Frauenbild Sie tatsächlich haben, wenn Sie es gerade diesen Frauen – auch an Sie, Frau Bundesministerin für Familie, gerichtet – erschweren, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. [[Beifall bei den Grünen.]] Es ist mir auch völlig unverständlich, warum Sie von der ÖVP immer dann, wenn man mehr Leistung von den Vätern einfordert und das auch in einem Modell sichtbar machen will, indem man zum Beispiel einen Teil des Geldes an väterliche Betreuungspflichten koppelt, mit dem Zwangsargument kommen. Das verstehe ich nicht, vor allem nicht vor dem Hintergrund, dass es für viele Frauen keine Freiheit ist, sich entscheiden zu können, sondern eine Pflicht. Sie sagen, für Männer wäre das Zwang – aber für Frauen bedeutet das oft genauso Zwang. Also die Argumente stimmen nicht zueinander, außer man hat noch ein sehr tradiertes Rollenbild: Für die Frau ist es Pflicht, sie muss es einfach machen, und der Mann kann sich entscheiden. Das verstehe ich nicht, zumal auch in Ihren Reihen moderne Frauen sitzen, für die es selbstverständlich ist, dass die Männer und Väter genauso Betreuungspflichten übernehmen und sich genauso halbe-halbe nicht nur bei den Kindern, sondern auch bei den älteren Familienangehörigen um diese unbezahlte Arbeit kümmern. [[Beifall bei den Grünen.]] In Richtung SPÖ: Viele Vorschläge, die für Sie sehr wichtig waren, haben Sie einfach über Bord geworfen. Was ist aus dem Vorschlag von Sozialminister Buchinger geworden, den „Papamonat“ einzuführen? – Davon sehen wir keinen einzigen Beistrich mehr. Was wurde aus dem sehr wichtigen Anliegen, die AlleinerzieherInnen nicht weiter zu diskriminieren? AlleinerzieherInnen erhalten jetzt weniger Geld als Paare. – Das ist überhaupt nicht zu argumentieren. Ihre große offene Wunde ist nach wie vor, dass Menschen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben – in diesem Fall sind es die subsidiär schutzberechtigten Menschen, die in ihrem Heimatland verfolgt werden –, und deren Kinder nach wie vor diskriminiert und benachteiligt werden. Auch das verstehe ich nicht. Ich verstehe nicht, warum Sie nicht mehr um diese sehr wichtigen Anliegen gekämpft haben. [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn Sie sich jetzt darüber freuen, dass die Zuverdienstgrenze angehoben wird, Frau Bundesministerin, kann ich Ihnen sagen, ich habe mir noch einmal die Mühe gemacht, den Gesetzestext zu lesen. Ich erspare Ihnen diese 19 Zeilen – das ist völlig unverständlich –, aber das, was Sie an Informationsmaterial zur Verfügung stellen für Eltern, die wissen wollen, wie sie sich an die Zuverdienstgrenze halten sollen, das ist tatsächlich einer Verlesung wert. Ich möchte Ihnen das jetzt noch einmal ans Herz legen und möchte gerne wissen, wer von den Anwesenden das tatsächlich versteht und auch tatsächlich machen kann. „Die während des Kindergeldbezuges verdienten Bruttoeinkünfte ohne Sonderzahlungen werden um die gesetzlichen Abzüge“ – Beiträge zur Sozialversicherung, Wohnbauförderungsbeitrag, Kammerumlage – „reduziert. Die so ermittelte Lohnsteuerbemessungsgrundlage wird durch die Anzahl der Monate mit Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes dividiert und mit 12 multipliziert, um einen Jahresbetrag zu erhalten. Davon werden die Werbungskosten ... in Abzug gebracht. Danach wird dieser Betrag um 30 Prozent erhöht, um das 13. und 14. Monatsgehalt sowie die Sozialversicherungsbeiträge pauschal zu berücksichtigen.“ Ich frage Sie ehrlich: Sind Sie fähig, ohne einen Experten/eine Expertin, ohne einen Steuerberater/eine Steuerberaterin diese Sache in irgendeiner Form zufriedenstellend für sich selbst zu lösen? Ich halte das für völlig ausgeschlossen – Sie aber verlangen das von Eltern!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steibl. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Bundesministerinnen! Eine zentrale Herausforderung an die Familienpolitik ist es, Familienleben und Erwerbstätigkeit durch geeignete Rahmenbedingungen für Mütter und Väter bestmöglich vereinbar zu machen. Das Kinderbetreuungsgeld gibt es seit fünf Jahren für alle Mütter und Väter, von der Schülerin über die Vollhausfrau bis hin zur unselbständig Berufstätigen und Unternehmerin – also ein Kinderbetreuungsgeld für alle. Die Zahl der BezieherInnen, das sei auch gesagt, hat sich in den letzten Jahren von 78 000 auf 170 000 mehr als verdoppelt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein Mal Rahmenbedingungen zu schaffen, die allen Familienformen eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen, reicht aber nicht aus. Es muss laufend positive Weiterentwicklungen geben. Einen wichtigen Schritt in diese Richtung beschließen wir heute. Das Kinderbetreuungsgeld für alle wird nunmehr auf Basis der Regierungsverhandlungen und dank der exzellenten Verhandlungen von Familienministerin Dr. Andrea Kdolskyum wichtige Wahlmöglichkeiten erweitert. [[Bravorufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Wieso ist die Frau Brinek nicht auf der Rednerliste?]]Die wichtigsten Änderungen ab 1. Jänner 2008 sind – ich denke, dass es auch gut ist, insbesondere den Zuhörerinnen und Zuhörern vor den Fernsehapparaten einmal zu sagen, was Sache ist, positive Sache ist [[Abg. Öllinger: Das wird schwierig!]] –, diese drei neuen Varianten gibt es durch eine Übergangsregelung auch für Geburten vor 2008: Die erste Variante: Es ist möglich, weiterhin 436 € für 36 Monate – davon zumindest sechs Monate der Partner – zu beziehen. [[Abgeordnete der ÖVP halten Tafeln in die Höhe, auf denen jeweils unter der Überschrift „Kindergeld neu“ eine der künftig mögli- chen Varianten des Kindergeldbezuges dargestellt ist.]] [[Abg. Parnigoni: (in Richtung der Tafeln blickend) Herr Klubobmann, wir hätten gern ein Fernglas!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] – Ich weiß nicht, warum es da Aufregung gibt? Ich glaube, dass sich jede Familie selbst entscheiden kann. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Je kürzer sie gehen, desto weniger kriegen sie!]]Oder: 624 € für 24 Monate. Oder: 800 € für 18 Monate. – Ich glaube, das ist eine Summe, die zeigt, wie wichtig es uns ist, auch Familien oder Müttern und Vätern die Möglichkeit zu geben, Beruf und Familie zu vereinbaren. Außerdem wird die Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld von 14 600 € auf 16 200 € pro Jahr angehoben. Ein wichtiges Novum ist auch die sogenannte Einschleifregelung, also dass künftig bei einem Überschreiten der Zuverdienstgrenze nur mehr sozusagen der Überschreitungsbetrag zurückbezahlt werden muss. Auch beim Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld erfolgt diese Anhebung auf 16 200 €. Das ist mehr als eine Verdreifachung gegenüber der vorher geltenden Grenze. Hier muss aber etwas klargestellt werden: Mit dem Zuschuss will man der oft schwierigen Situation von Alleinerziehern oder einkommensschwachen Familien gerecht werden, und es handelt sich da um eine Quasikreditleistung seitens des Staates, die zusätzlich zum Kinderbetreuungsgeld geleistet wird. Ich habe auch erwähnt, dass es eine Übergangsregelung für die Geburten vor dem 1. Jänner gibt. Das heißt, dass alle Kinder, die 2007 geboren sind, mit ihren Müttern oder Vätern auch noch in diese ab 2008 geltende Verbesserung hineinfallen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich in diesem Zusammenhang auch über die Einsicht seitens unseres Regierungspartners, da diese weitere Flexibilisierung ein wichtiger und überfälliger Schritt in eine Zukunft ist, in der es jungen Menschen leichter gemacht werden soll, Ja zum Kind, zu Kindern zu sagen. Gerade Bundesministerin Andrea Kdolsky ist es in zähen Verhandlungen mit ihrem Team im Bundesministerium gelungen, über das Regierungsprogramm hinaus noch Verbesserungen vorzunehmen, so etwa die dritte Variante, 20 plus 24 Monate [[Abg. Heinisch-Hosek: 20 plus 4! Bleiben wir bei der Wahrheit!]] , also angepasst an den Kündigungsschutz bei unselbständig Berufstätigen – ein Wunsch von vielen in der ÖVP. Und wenn sich diese Verbesserung jetzt die SPÖ auf die Fahnen heften möchte, dann ist es auch gut. Erfolge haben immer viele Mütter und Väter. Nur: Bei den Regierungsverhandlungen war Bundesministerin Kdolsky ja noch gar nicht eingebunden, im Gegensatz zu Frau Bundesministerin Bures. Ich frage Sie, Frau Bundesministerin Bures, warum diese Erweiterung nicht damals schon hineinreklamiert wurde. Auch ist mir die Haltung hinsichtlich der Forderung der Arbeiterkammer und des ÖGB betreffend Arbeitszeitregelung nicht ganz klar. – Ich sage dazu, es wäre ein großer Einschnitt in die Freiräume von Müttern und Vätern. Diese Arbeitszeitreduzierung ist nur für eine bestimmte, kleine Gruppe der Unselbständigen passend. Die Bedürfnisse der Durchschnittsverdiener in Berufen wie Verkäuferin, Friseurin, also primär im Dienstleistungssektor, die blieben auf der Strecke. Eine Arbeitszeitgrenze kommt der Einführung einer Zweiklassengesellschaft gleich und ist faktisch nicht überprüfbar. Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der Kinder ist eine Frage der Zukunft und der Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft. Es ist daher absolut wichtig, dass diese Regierung mit Vizekanzler und Finanzminister Willi Molterer Maßnahmen mit dem Schwerpunkt Kinder- und Familienfreundlichkeit setzt. Bauen wir für unsere Familien und Kinder für die Zukunft, dann können wir auch in Zukunft weiter auf sie bauen!
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Chance, das Kinderbetreuungsgeld im positiven Sinn weiterzuentwickeln, wurde mit der heutigen Novelle leider vertan. Anstatt das System des Kinderbetreuungsgeldes im positiven Sinn weiterzuentwickeln, hat man es unnötigerweise verkompliziert. Genau das müssen wir heute feststellen. Ein gutes und wichtiges Projekt wird damit leider Gottes auf Dauer in den Sand gesetzt – so muss man das leider interpretieren. Ich stelle auch fest, dass es hier offenbar eine Anti-Familien-Koalition gibt. Wenn ich mir nämlich die Inhalte ansehe, so entspricht das leider Gottes insgesamt keiner Verbesserung. Man hätte mit der Streichung der Zuverdienstgrenze den richtigen Schritt setzen müssen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Genau das ist der entscheidende Punkt: die Zuverdienstgrenze ersatzlos streichen! – Wir werden diesbezüglich heute auch einen Antrag einbringen. – Damit wäre auch der völlig unnotwendige Verwaltungsaufwand hinfällig, wären unnötige Kosten hinfällig. Es geht doch insgesamt um die Wahlfreiheit: die Wahlfreiheit für Familien, wo jedes Kind gleich viel wert sein soll und wo man den Familien nicht permanent vorgeben soll, was sie zu tun haben und wie sie ihr Familienleben und ihr Erziehungsleben mit ihren Kindern zu gestalten haben. Das sollen Familien frei entscheiden! Das bedeutet Freiheit und Wahlfreiheit – und nicht, hineinzuregieren oder hineinregieren zu wollen in Familien. Genau das ist aber leider Gottes der Fall. In einem Fall hat das Kinderbetreuungsgeld natürlich die Funktion eines Aufwandsersatzes für den betreuenden Elternteil, im anderen Fall soll das Kinderbetreuungsgeld für die außerhäusliche Betreuung aufgewendet werden. So sollte eine Gestaltung auch aussehen. Heute stehen wir vor dem Problem, dass viele Mütter zu Hungerlöhnen arbeiten müssen, sich für einen Hungerlohn halbtags abrackern müssen und der Großteil des Verdienstes dann im Grunde genommen für die Kinderbetreuung draufgeht – nicht nur für die Kinderbetreuung, sondern auch die Fahrt zur Arbeit nimmt letztlich oftmals schon viel von dem wenigen Lohn, den man hat, weg, weil Benzinkosten, Kfz-Kosten und Versicherungskosten dermaßen angestiegen sind –, und übrig bleibt dann ein Bagatellbetrag. Aber von diesem Bagatellbetrag sind Familien oftmals abhängig, dieser ist für Familien oft unverzichtbar! Wenn man da einfach in dieser Art und Weise tätig wird, wie Sie das gemacht haben, muss man angesichts dessen schon festhalten, dass Familien insgesamt offenbar für Sie Stiefkinder sind in diesem Staat – wenn es nicht gerade um Asylantenfamilien geht, wo man selbstverständlich dann auch oftmals aufschreit und sagt, da gibt es durchaus Situationen, die zu kritisieren sind. Aber wenn es darum geht, dass österreichische Familien am Rande der Armut oder unter der Armutsgrenze leben müssen, vermisse ich Ihren Aufschrei! Und genau dafür sollte ein Kindergeld da sein und ausgebaut werden auf drei Jahre. Das wäre ein richtiger Weg! [[Beifall bei der FPÖ.]] Anstatt den Familien zu helfen hat man wieder einmal den Weg der Verkomplizierung des Systems, der Aufblähung des Verwaltungsaufwandes gewählt. Sie sprechen auch von einer angeblichen Erhöhung der Zuverdienstgrenze. [[Abg. Grillitsch: Von einer tatsächlichen!]]Die angebliche Erhöhung der Zuverdienstgrenze, die Sie auch dargestellt haben [[Abg. Grillitsch: Nicht eine angebliche, eine tatsächliche!]] , stellt sich bei näherer Betrachtung als eine teilweise Inflationsanpassung heraus: Einer Erhöhung der Zuverdienstgrenze um 10,96 Prozent steht nämlich eine inflationsbedingte Preissteigerung von 11,41 Prozent gegenüber. Und wenn man jetzt die massiven Teuerungen bei Miete, Energie, Lebensmitteln insgesamt vom heurigen September hernimmt – diese Verteuerungen, von denen die Familien natürlich im besonderen Ausmaß betroffen sind –, so sind diese in dieser Berechnung noch nicht einmal einbezogen. Das ist genau einer der Punkte: Wir wollen die Zuverdienstgrenze ersatzlos streichen. Wir werden heute einen dahin gehenden Antrag einbringen. Wir wollen darüber hinaus festgemacht wissen, dass es keine unsinnigen Bevormundungsregelungen von Erwachsenen, von Eltern, von Familien insgesamt gibt. Wir wollen das Kinderbetreuungsgeld auf drei Jahre verlängern. Wir wollen sicherstellen, dass auch im Bereich der Familien endlich Verbesserungen festgesetzt werden, nämlich die Verlängerung der arbeitsrechtlichen Karenz auf drei Jahre, also bis zum Zeitpunkt des Kindergarteneintritts der Kinder. Wir wollen eine regelmäßige Inflationsanpassung sämtlicher Familienleistungen endlich sichergestellt wissen. Wir wollen die Einführung eines Familiensteuersplittings – dazu werden wir auch einen Antrag einbringen. Ich bin schon gespannt, wie die ÖVP, nachdem sie aus unserem Wahlprogramm abgeschrieben hat, dann in dieser Frage tätig werden wird. Aber wenigstens hat man einmal begonnen, irgendetwas Positives zu übernehmen! Das freut! Insgesamt ist festzuhalten: Es braucht Verbesserungen und keine Verschlechterungen! – Und der Schmäh, der heute vollzogen wird, dass es nämlich, während man beim bisherigen Modell des Kinderbetreuungsgeldes insgesamt 13 236 € bekommen hat, beim neuen Modell der Kurzleistung 1 und der Kurzleistung 2 jeweils ein Minus gibt – ein Minus von 1 133 € beim ersten und ein Minus von 590 € beim zweiten Kurzleistungsmodell –, dass die Familien insgesamt also weniger bekommen, das ist der falsche Weg! Denn Kinder sind das höchste Gut in unserer Gesellschaft, und wir müssen alles dazu beitragen, unsere österreichischen Familien zu fördern [[Beifall bei der FPÖ]] , und alles dazu beitragen, dass sich unsere österreichischen Familien wieder ein zweites, ein drittes oder vielleicht sogar ein viertes Kind leisten können, damit unsere Gesellschaft auch Zukunft hat! [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Schlusssatz: Deshalb halten wir auch nichts von einer Perspektive in Richtung Homoehen-Gleichstellung, wie die ÖVP sie vorgibt. So etwas lehnen wir ab!
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl zu Wort. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Strache, man muss die Augen schon ganz, ganz fest zumachen, um in der heutigen Novelle keine Verbesserungen zu finden. Das ist Ihnen leider gelungen. [[Abg. Strache: Reale Kürzung!]] Für mich ist das heute ein guter Tag. Ich bin in den letzten Jahren sehr oft hier am Rednerpult gestanden und habe genau diese Reformen eingefordert, die wir heute beschließen werden. Und, Frau Kollegin Steibl, weil Sie sagen, die ÖVP hat in den Ver- handlungen so stark gerungen, möchte ich Sie fragen: Mit wem hat die ÖVP eigentlich gerungen? [[Abg. Steibl: Ich war ja selber dabei!]]Das sind nämlich Punkt für Punkt unsere Forderungen! Wir hätten gerne noch ein bisschen mehr Verbesserungen gehabt, das stimmt, aber ich glaube eher, dass die ÖVP mit sich gerungen hat, um endlich nach den vielen Jahren, in denen Sie das blockiert haben, diese Reformen mit uns zu beschließen [[Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Rauch-Kallat]] ,und ich freue mich sehr über den Gesinnungswandel in Ihrer Partei und freue mich, dass wir das heute miteinander beschließen können. [[Beifall bei der SPÖ.]] Diese Reformen, sehr geehrte Damen und Herren, diese Verbesserungen waren dringend notwendig. Das hat auch die Evaluierung bewiesen, die Sie seinerzeit noch in Auftrag gegeben haben und in der Punkt für Punkt nachgewiesen wurde, dass die Ziele, die Sie sich selbst mit der Einführung des Kindergeldes gesetzt haben, verfehlt wurden – Punkt für Punkt. Die Ziele waren: Erhöhung der Wahlfreiheit – dazu sagt die Evaluierung: ist nicht der Fall –, Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf – laut Evaluierung: trifft nur für bestimmte Berufsgruppen zu, aber für die meisten Betroffenen nicht –, positive Impulse für das Erwerbsleben von Frauen – Ihre Evaluierung sagt, ganz das Gegenteil ist der Fall, nur die Hälfte der Frauen findet nach dem Bezug des Kinderbetreuungsgeldes wieder zurück in den Beruf –, Erhöhung der Beteiligung von Vätern bei der Betreuung von Kindern – Ihre Evaluierung sagt, es ist kein Effekt feststellbar, und es findet sich darin die folgende Formulierung: Die Väter beteiligen sich nur am finanziellen Bezug, und da auch nur Väter aus manchen Berufsgruppen, nämlich der Selbständigen und der Bauern, die Gestaltungsmöglichkeiten bei ihrem Einkommen haben. [[Abg. Öllinger: Da hat sich nichts geändert!]]Daher bin ich sehr froh, dass wir auch den Empfehlungen Ihrer Evaluierung folgen und heute wesentliche Verbesserungen – Verbesserungen, Herr Kollege Strache, jawohl! – beschließen. [[Abg. Strache: Die Beschneidung der Wahlmöglichkeit ist der Erfolg! Arbeiten kann man jetzt nicht mehr über die Zuverdienstgrenze! Sie verhindern das!]]Die Wahlmöglichkeit, Frau Kollegin Glawischnig, zwischen den drei Varianten, die zur Auswahl stehen werden, ist aus meiner Sicht kein kleiner Schritt und keine kleine Reform – auch wenn mir hier Punkte fehlen, die Sie mit Recht angesprochen haben. Aber diese Wahlmöglichkeit zwischen drei Varianten bedeutet, dass künftighin diejenigen, die kürzer eine Babypause machen, die kürzer Kindergeld beziehen, nicht mehr zu den Verlierern, zu den Verliererinnen zählen wie bisher, denn im Unterschied zu jetzt werden diejenigen, die 18 Monate lang Kindergeld beziehen, um 6 500 € mehr Geld bekommen als bisher, und das ist eine wesentliche Verbesserung, Frau Kollegin Glawischnig. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wie rechnen Sie das? Rechnen Sie mir das einmal im Detail vor, bitte!]] 6 500 € sind für die meisten österreichischen Familien sehr, sehr viel Geld! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Graf: Ist das monatlich?]] [[Abg. Strache: Das ist der „Gitti-Ederer-Tausender“! Der „Gitti-Ederer-Tausender“ ist das wieder, der nachher jeder Familie fehlt!]] Natürlich wird es weiterhin möglich sein, auch eine längere Babypause zu machen, die volle Zeit auszuschöpfen bei der bisherigen Höhe des Kinderbetreuungsgeldes. Allerdings muss ich sagen, auch auf Basis Ihrer Evaluierung, dass ich das nicht guten Herzens empfehlen kann, weil wir eben wissen, dass die Frauen dann nur sehr, sehr schwer den Weg zurück in den Job finden, auch wenn sie das wollen. Daher war es auch wichtig, die Zuverdienstgrenze zu verbessern, um zu ermöglichen, schon während der Babypause, wenn Frauen das wollen, mit einem Fuß in den Job zurückzukehren. Ein weiterer wichtiger Effekt, den wir uns von diesen Wahlmöglichkeiten, die wir heute beschließen werden, erwarten, ist, dass die Situation für Väter verbessert wird, dass Väter sich hinkünftig entscheiden, überhaupt zu Hause zu bleiben, das Kurzmodell zu wählen, und mit dem höheren Bezug der Entfall des Einkommens ein wenig geringer wird. Allerdings wollen wir auch hier weitere Reformen: Der „Papamonat“, von Minister Buchinger bereits angesprochen, ist ein Punkt, den wir auch in den nächsten Jahren in Angriff nehmen wollen. Was wir gerne noch verbessert hätten, ist die Situation der AlleinerzieherInnen – das stimmt –, wobei ich davon ausgehe, dass das Kurzmodell auch für die Situation der AlleinerzieherInnen eine Erleichterung bringt, weil gerade AlleinerzieherInnen mit dem niedrigeren Betrag des Kinderbetreuungsgeldes oft nicht sehr lange zu Hause bleiben konnten und das hier eine Verbesserung bringt, wiewohl der Punkt offen geblieben ist – wir haben ja noch drei Jahre Zeit, in den nächsten drei Jahren wollen wir auch noch wichtige Reformen in diesem Bereich in Angriff nehmen –, den AlleinerzieherInnen die Möglichkeit zum vollen Bezug zu geben. Die Zuverdienstgrenze wurde verbessert, allerdings nicht in dem Ausmaß, in dem wir es wollten. Wir wollten – und wollen das nach wie vor –, dass die Zuverdienstgrenze entfällt, wenn sich jemand entschließt, die Arbeitszeit zu reduzieren. Wir glauben, dass das Chaos der letzen Zeit deutlich gezeigt hat, dass hier eine größere Reform notwendig gewesen wäre. In Summe aus meiner Sicht eine gute und wichtige Reform, auch wenn, wie gesagt, einige Punkte offen geblieben sind: die Zuverdienstgrenze, die AlleinerzieherInnen, auch die subsidiär Schutzberechtigten – eine kleine Gruppe, aber eine Personengruppe, die die Unterstützung besonders dringend gebraucht hätte –, Verbesserungen, um die Väterbeteiligung leichter zu machen und zu ermöglichen. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Wie gesagt, heute werden viele wichtige Schritte beschlossen, und in den nächsten drei Jahren sollen weitere folgen.
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Ing. Westenthaler zu Wort. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Frau Abgeordnete Kuntzl, Sie sprechen davon, dass es besser gewesen wäre, die Zuverdienstgrenze abzuschaffen: Warum haben Sie es nicht gemacht? [[Abg. Heinisch-Hosek: Na, na, na, na, na! Aufpassen!]] [[Abg. Parnigoni: Zuhören!]]Sie stellen den Bundeskanzler, Sie haben verhandelt, und Sie sind daran gescheitert! [[Abg. Strache: Sie verhindern Arbeit von Müttern! Da wird Arbeit von Müttern verhindert!]]Es ist aufgrund Ihres Scheiterns, das Sie hier heute zugeben, dass die Zuverdienstgrenze, eine der größten Ungerechtigkeiten, die es überhaupt gibt, weiter existiert! [[Beifall beim BZÖ.]] Und es fehlt diesem Ansatz jegliche Art der berühmten, berüchtigten sozialen Wärme, die die SPÖ immer auszustrahlen versucht. Es ist Kälte eingezogen bei den Fami- lien [[Abg. Heinisch-Hosek: Wer hat denn das Kindergeld beschlossen?]] [[Ruf bei der SPÖ – in Richtung Redner –:Ihre Regierung!]] durch die beiden Ministerinnen, durch diesen Rückzahlungsraubzug. Frau Ministerin Kdolsky, Sie haben noch vor wenigen Wochen davon gesprochen, dass es maximal 300 bis 500 Fälle gebe – und sind jetzt der Unwahrheit überführt worden, weil es schon über 1 500 Rückzahlungsbescheide sind. Und das sind nicht lauter gut betuchte Familien und Frauen, die ohnehin so viel verdienen, sondern die überwiegende Mehrheit sind Menschen und Familien, die an der sozialen Grenze leben! [[Abg. Strache: Alleinverdienerinnen oftmals! Alleinverdienerinnen, die geschröpft werden!]] Das ist Ihr Rückzahlungsbescheid! Wir haben hier diesen einen Fall der Familie M. aus Niederösterreich mit zwei Kindern – ein wirklicher Fall [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] [[Abg. Heinisch-Hosek: War das nicht der Haupt?]] [[Ruf bei der SPÖ:Ihr Familienminister!]] –, wo die Frau in einer Firma gearbeitet hat, die in den Konkurs geschlittert ist – nicht ihr Eigenverschulden –, und aus dem Ausgleichsfonds zwei Jahre später rückwirkend das ihr zustehende minimale Gehalt bekommen hat. Und natürlich lag sie dann über der Zuverdienstgrenze! Diese arme Frau wurde dann noch schwer krank – Brustkrebs, wenn es Sie interessiert –, und jetzt ist sie arbeitslos. Und jetzt bekommt sie einen Bescheid von der Frau Ministerin über 5 303 € Nachzahlung zugestellt! – Diese Frau ist in ihrer Existenz gefährdet! Wir haben diesen Fall aufgezeigt und haben ihn an die Öffentlichkeit gebracht – das heißt Verantwortung! –, und einen Tag später rief die Gebietskrankenkasse bei dieser Frau an und sagte: Jawohl, wir ziehen diesen Bescheid zurück. Aber warum? – Weil wir diesen Fall in die Öffentlichkeit gebracht haben und weil wir als Anwalt der Familien und Frauen hier für Gerechtigkeit sorgen und uns auch durchsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren – nicht die Ministerin! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Parnigoni: Sie haben es beschlossen, Herr Westenthaler!]]Oder, ein zweiter Fall: Familie A. aus Kärnten. Das Kind kommt schwer krank auf die Welt – ein schwer krankes Kind: Intensivstation, wochenlang zwischen Leben und Tod. Der Vater muss Überstunden machen, denn sie müssen zusätzliche Medikamente finanzieren, und liegt damit geringfügig über der Zuverdienstgrenze. Jetzt werden 3 005 € an Nachzahlung gefordert, Frau Ministerin Kdolsky! Wir werden auch diese Familie vor Gericht vertreten und werden für sie einen Erfolg erringen. Was Sie tun, ist ein unsozialer Raubzug durch die Taschen der Kinder, der Familien und der Frauen in diesem Land! Diesen werden wir weiterhin bekämpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Was ist mit der ÖVP, die in dieser Frage tief gespalten ist? Wo ist denn die Frau Abgeordnete Brinek heute, die vor wenigen Tagen in der Zeitung „Österreich“ die Abschaffung der Zuverdienstgrenze forderte? Wo ist der Herr Abgeordnete Amon, der die Abschaffung der Zuverdienstgrenze fordert? Was ist mit den Wiener ÖVP-Abgeordneten und mit den steirischen, die auch eine Initiative gestartet haben? [[Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Ja!]] – Ja, Kollege Missethon! Vielleicht kommen Sie ans Rednerpult! Es geht ein tiefer Riss durch die ÖVP, weil es auch dort Abgeordnete mit einem sozialen Gewissen gibt. Es wäre Ihre Pflicht gewesen, Ihre Ministerin dazu zu bringen, diese unsoziale Zuverdienstgrenze abzuschaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Wir werden diese Familien weiterhin vertreten, denn es ist eine Schande für diese Bundesregierung, dass sich sozial bedürftige Frauen vor Gericht gegen ihre Existenzvernichtung wehren müssen. Das ist wirklich unglaublich und unsozial! Auch die Anhebung der Zuverdienstgrenze ist doch ein riesengroßer Schmäh! 14 600 € war sie bisher. Man vergisst aber, dass es einen 15-prozentigen Härteausgleich genau für diese betroffenen Familien gab. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Das heißt, die Zuverdienstgrenze hatte einen Spielraum und wurde jetzt um exakt 590 € gesenkt, weil es keinen Härteausgleichsfonds und keinen Spielraum für diese Familien mehr gibt. Das ist wahr, das ist der Umfaller. In Wirklichkeit ist das ganze Modell, das heute vorliegt, wo man immer weniger Geld bekommt, je kürzer man Kindergeld in Anspruch nimmt – bei 20 Monaten minus 600 €, bei 15 Monaten minus 1 080 €; wissen Sie, was das ist? –, eine skandalöse Abzocke. Jedes Hütchenspiel ist seriöser, jedes Katalog-Gewinnspiel ist ehrlicher als das, was Sie mit den Familien, mit den Frauen in diesem Land aufführen. Deswegen sagen wir: Wir wollen, dass auch Leistung im Haushalt anerkannt wird. Wir haben uns daher bemüht, ein faires Modell zu entwickeln. Jawohl, wir sind der Meinung, dass jemand, der den Haushalt „schupft“, der Kinder erzieht – nicht nur betreut und als Haushaltsmanagerin tätig ist, sondern den Kindern auch Liebe, Wärme, ein Nest gibt und Verantwortung trägt –, nicht in irgendeiner Weise als Hausfrau abgestempelt werden soll, sondern dass er auch in den Genuss eines Müttergehalts kommen soll, das zumindest bei einem Mindestlohn von 1 000 € liegt. Das wäre einmal eine Maßnahme, mit der man auch den fleißigen Müttern unter die Arme greift, die aufgrund der hohen Lebenskosten ohnehin kaum Geld haben. Das ist eine Maßnahme, die wir entwickelt haben! Die Umsetzung verlangen wir von Ihnen. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Und die Väter?]] Das wäre eine soziale Maßnahme, die auch wirkt – nicht abzocken beim Kindergeld, nicht schummeln, keine Tricks, nicht die Familien zwingen, dass sie vor Gericht gehen, sondern ein Müttergehalt für Mütter, die große Arbeit jeden Tag von früh bis spät leisten und die Sie von der Sozialdemokratie und Sie von der ÖVP schon längst vergessen haben.
Als Nächste gelangt Frau Bundesministerin Dr. Kdolsky mit einer Redezeit von 10 Minuten zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuschauerrängen! Ich denke, mit dem heutigen Beschluss der Novelle zum Kinderbetreuungsgeld sorgen wir dafür, dass Österreich einen weiteren, einen nächsten Schritt auf dem Weg in ein kinder- und familienfreundlicheres Land macht. Dazu gehören viele Dinge: Man kann nicht nur immer über die Finanzierung oder über die Möglichkeit auch von Wahlfreiheit sprechen, es geht auch ein bisschen um einen Umdenkprozess. Ich bin sehr froh, dass diese Diskussion so intensiv und auch so wesentlich geführt worden ist, denn eine Diskussion, die so einen Stellenwert hat, zeigt die Wichtigkeit der Familien und die Wichtigkeit der Zukunft der Familien in diesem Land. Ich würde es als traurig empfinden, wenn wir nur sehr kurz über so ein zentrales Thema diskutieren. Ich bin sehr froh, dass wir da eine Lösung finden können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das Erfolgsmodell Kinderbetreuungsgeld wird mit dieser Novelle um einen weiteren Schritt verbessert, und vor allem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird weiterhin erleichtert. Mit den drei Varianten bei der Bezugsdauer schaffen wir optimale Rahmenbedingungen, um letztendlich einen flexiblen Wiedereinstieg in das Berufsleben zu schaffen. Mit der Erhöhung der Zuverdienstgrenze und der Verdreifachung der Zuverdienstgrenze beim Zuschuss, der vor allem für alleinerziehende Frauen und Männer zur Verfügung steht, erleichtern wir auch die Möglichkeit letztendlich, ein Nebeneinander von Beruf und Familie zu schaffen. Wir geben auch jenen Eltern, deren Kinder vor dem 1. Jänner 2008 geboren werden, die Möglichkeit, auf eine der zwei neuen Kurzvarianten umzusteigen, und geben hier eine extrem lange Optionszeit. Ich denke, auch das ist erstmalig in diesem Gesetz geschaffen worden. [[Abg. Öllinger: Sie haben uns anderes versprochen!]]Es taucht immer wieder die Forderung auf, für die Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher eine Besserstellung zu schaffen. Erstens denke ich, dass eine Besserstellung geschaffen wurde, indem wir speziell Alleinerzieherinnen besonders unterstützen, da die Zuverdienstgrenze für den Kinderbetreuungs zuschuss ebenfalls von 5 200 auf 16 200 € angehoben wurde. Nebstbei sind die Informationen aus den sich täglich ändernden Zahlen der Rückforderungen so – weil das ja ununterbrochen weiterläuft –, dass ein Fünftel die Kindergeldbezieher betrifft und vier Fünftel die Zuschüsse. [[Abg. Steibl: Die Medien berichten falsch darüber!]] Genau aus diesem Grund haben wir die Zuverdienstgrenze für die Zuschüsse verdreifacht, weil wir da auch eine Handlungsnotwendigkeit gesehen haben. Deutlich mehr Alleinerzieher haben damit auch die Möglichkeit, die Zuschüsse zu erhalten und eine monatliche Verbesserung ihrer finanziellen Situation zu bekommen. Gleichbehandlung ist unser oberstes Prinzip, und das auch beim Kinderbetreuungsgeld. Ich möchte nochmals eindrücklich und klar darstellen, dass keine Benachteiligung von AlleinerzieherInnen besteht. Diese erhalten wie alle anderen Elternteile auch das Kinderbetreuungsgeld bis zum 30. Lebensmonat des Kindes. [[Beifall bei der ÖVP.]] Auch die künftige Wahlmöglichkeit zwischen den drei Varianten des Kinderbetreuungsgeldes gewährleistet den AlleinerzieherInnen, das ideale Modell für Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu finden. Gerade für diese Personen ist es aus meiner Sicht besonders bedeutsam, den beruflichen Anschluss nicht zu verlieren und damit langfristig gesehen für die eigene soziale Absicherung auch sorgen zu können. Die Intention bezieht sich auf drei große Themenbereiche: Vereinbarkeit von Beruf und Familie, zweitens die Väter für die Kinderbetreuung zu fördern und zu animieren, diesen wesentlichen Teil in der Kindererziehung auch mit zu übernehmen und letztendlich ein Aufwachsen für die Kinder zu ermöglichen, das den Müttern und Vätern als am besten für ihre Kinder geeignet erscheint. Dass die eigene Familie, die eigenen Eltern hier einen besonderen Stellenwert haben, bestätigen die neuesten entwicklungspsychologischen Forschungen. Eltern brauchen – und das wissen wir von den großen Jugendstudien, die wir derzeit in unserem Haus vorliegen haben – vor allem die Chance, ihren Beruf mit der Familie zu vereinbaren und keine finanziellen Benachteiligungen zu haben. Mit der Flexibilisierung der Kinderbetreuungsgeldbezugsmöglichkeit, aber auch mit den Einschleifregelungen wird den individuellen Bedürfnissen der Erwerbstätigen in den verschiedensten Berufssparten entsprochen. Ich glaube, diese verschiedenen Berufssparten sind ein wesentlicher Faktor, wie auch eine faire Berechnung der unterschiedlichen in unserem Finanzsystem bestehenden Verdienstmöglichkeiten, damit wir hier wieder eine Gleichstellung aller schaffen, die dieses Kinderbetreuungsgeld zu beziehen haben. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Cap und Parnigoni.]] Die neue Einschleifregelung resultiert letztendlich aus einem Erfahrungswert, den wir in der Vergangenheit gemacht haben. Und dazu sind wir als Politiker ja da, um gegebene Situationen zu überprüfen, zu erkennen, ob sie tragbar sind, und wenn wir erkennen, wo die Fehler liegen, auch Veränderungen entsprechend umzusetzen. Wir haben erkannt, dass die Einschleifregelung in der Rückforderung ein wesentlicher neuer Punkt dieses Gesetzes ist. Das heißt, es wird nur mehr jener Betrag zurückgefordert, der über die Zuverdienstgrenze bezogen wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines möchte ich hier schon außer Streit stellen: Wir leben in einem Rechtsstaat, und wir haben österreichische Gesetze. [[Abg. Ing. Westenthaler: Aber Sie können es auch abschaffen!]]Als Bundesministerin dieses Landes habe ich österreichische Gesetze nicht nur zu leben, sondern entsprechend umzusetzen. Die Vorwürfe, die hier mancherorts fallen, beziehen sich auf ein gültiges österreichisches Bundesgesetz [[Abg. Ing. Westenthaler: Legen Sie einen Vorschlag vor, wie man das abschafft!]], das einzuhalten Aufgabe österreichischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich denke, die Zuverdienstregelung ist natürlich auch ein Versuch, letztendlich auf der einen Seite mehr Väter zu ermutigen, auf der anderen Seite auch sicherzustellen, dass Eltern auch noch ausreichend Zeit für ihre Kinder haben. Mit dem Wegfall der Zuverdienstgrenze wären viele Anreize automatisch entfallen, auch und vor allem für Väter, die emotionalerweise sehr wohl sehr gerne eine Zeit mit ihren Kindern verbringen. [[Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.]] Des Weiteren weise ich auch aus meiner Verpflichtung der kaufmännischen Aufmerksamkeit als Bundesministerin darauf hin, dass die angespannte budgetäre Situation des Familienlastenausgleichsfonds derzeit keine Maßnahmen zulässt, die über 300 Millionen € im Jahr beinhalten. Trotz der Situation dieses Familienlastenausgleichsfonds schlugen wir diese Erhöhung der Zuverdienstgrenze vor, um zu garantieren, dass letztendlich eine Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung sehr wohl für alle im Sinne der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zum selbst gewählten Zeitpunkt möglich ist. Ich glaube, wir haben hier gemeinsam eine schöne Lösung geschaffen. Wenn wir sie jetzt auch noch mit dem Paket der zusätzlich wiederum gemeinsam geschaffenen Kinderbetreuungsplätze in einer Vereinbarung mit den Ländern betrachten, wenn wir sehen, dass wir auch für Familien mit mehr Kindern in den nächsten Wochen eine Erhöhung der finanziellen Zuschüsse schaffen werden, dann muss ich sagen: Das ist ein Familienpaket, das sich sehen lassen kann! Ich glaube, wir müssen sehr stark an die Menschen appellieren, dass wir in diesem Land auch familienfreundlich leben und dass wir ein familienfreundliches Vorleben in diesem Land geben. [[Abg. Öllinger: Was heißt das?]] Gemeinsam mit den Rahmenbedingungen, die die Politik im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten schaffen kann, ist das ein großer Schritt in Österreich. Ich freue mich sehr, dass wir das gemeinsam geschaffen haben. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mandak. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Kdolsky, Sie haben gerade gesagt: ein Familienpaket, das sich sehen lassen kann. Ich möchte gerne auf dieses Familienpaket, auf die Novelle des heutigen Antrages näher hinschauen. Da gibt es tatsächlich Verbesserungen, das sehen auch wir: die Einschleifregelung, dass nicht alles zurückbezahlt werden muss, wenn die Zuverdienstgrenze überschritten wurde, dass das Kinderbetreuungsgeld auch kürzer in Anspruch genommen werden kann und dass es beim Zuschuss die gleiche Zuverdienstgrenze wie beim Kinderbetreuungsgeld gibt. Wir werden deswegen diesen Punkten in der zweiten Lesung zustimmen. – Uns genügt das aber nicht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das müssen wir Ihnen ganz ehrlich sagen. [[Beifall bei den Grünen.]] Es wäre jetzt die Möglichkeit gewesen, im Zuge dieser Novellierung zu sagen: Das Kinderbetreuungsgeld, wie es bisher war, hat auch so viele negative Auswirkungen gebracht – besonders im Bereich der Zuverdienstgrenze, besonders diesbezüglich, dass es nicht gelungen ist, mehr Väter in Karenz zu bringen –, dass wir uns das gesamte System überlegen müssen. Und deswegen stehen wir dafür, dass ein einkommensabhängiges Karenzgeld geschaffen werden soll, das sehr stark dazu beiträgt, dass auch Väter in Karenz gehen, und damit – und das wäre der politische Wurf! – dazu beiträgt, dass sich die Frauen und die Männer die Familien- und die Erwerbstätigkeit gerechter aufteilen, dass beide sowohl bei den Familien als auch im Beruf sind. [[Beifall bei den Grünen.]] Leider haben Sie diese Chance nicht wahrgenommen. Was uns ganz besonders an dieser Novelle ärgert, ist, dass Sie diese leidige Zuverdienstgrenze beibehalten haben. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, was der Gipfel des Ganzen ist: wenn Klubobmann Westenthaler am Rednerpult steht und eine Brandrede über die Zuverdienstgrenze hält! Ihre Kolleginnen und Kollegen – schauen Sie einmal herum! – haben dieses Kinderbetreuungsgeld beschlossen! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben es nicht exekutiert!]]Die Frau Kollegin Haubner war damals Staatssekretärin! [[Abg. Scheibner: Sie waren dagegen!]] – Und der Kollege Scheibner genauso, Herr Kollege Scheibner! Sie haben es selbst beschlossen, und heute stehen Sie so da! Und so machen Sie Politik! Das kennen wir. [[Beifall bei Grünen und SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Wenn es nach Ihnen geht, gibt es überhaupt kein Kindergeld! Asylanten-Kindergeld gäbe es dann!]]Das heißt, indem Sie einerseits die Zuverdienstgrenze belassen und andererseits verweigern, dass als andere Möglichkeit die Arbeitszeit reduziert wird, ermöglichen Sie in Wirklichkeit die Wahlfreiheit zwischen Familienarbeit und Beruf nicht. Das machen Sie nicht mit dieser Novelle, und das wissen auch Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ. Warum Sie trotzdem dieser ÖVP-dominierten Novelle zugestimmt haben, weiß ich nicht. Die Zuverdienstgrenze verhindert die Wahlfreiheit vor allem von Frauen zwischen Beruf und Familie [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek]] ,und Sie stimmen dem zu – ich verstehe wirklich nicht, warum! [[Beifall bei den Grünen.]] Die Alleinerzieherinnen sind auch in dieser Novelle eindeutig schlechter gestellt. Und Frau Ministerin Kdolsky, Sie haben uns im Familienausschuss zugesagt – fix zugesagt! –, dass Sie erreichen werden, dass die Alleinerzieherinnen nicht benachteiligt sind. [[Abg. Öllinger: Ja!]] Frau Ministerin, Sie sind umgefallen, Sie haben das nicht erreicht! Und dazu müssen Sie hier und heute auch stehen. Sie haben es gemacht – wirklich! –, ich sage es Ihnen! [[Beifall bei den Grünen.]] Ein letzter Punkt, den ich hier noch ansprechen möchte, was auch vergessen wurde, ist, auf neue Lebensformen einzugehen. Es gibt Paare, wo Vater und Mutter nicht zusammenleben, die wir gerne unterstützen wollen, dass auch die Väter, die nicht am gleichen Wohnort, in der gleichen Wohnung leben, sich selbstverständlich um die Kinder kümmern und ein Kinderbetreuungsgeld in Anspruch nehmen können – auch die sozialen Eltern. [[Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.]] Das haben Sie leider versäumt. – Schade.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Eder-Gitschthaler. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen Minister! Herr Minister Darabos, es freut mich, dass Sie sich auch die Zeit nehmen, bei der Kinderbetreuungsdebatte dabei zu sein. [[Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Bravo!]] [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das sollte eigentlich selbstverständlich sein!]] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Nachhaltige Familienpolitik, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf leben zu können, das sind wichtige Anliegen von unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die wir Politiker und Politikerinnen ernst nehmen, und auch die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen sollen. Und wir ÖVP-Politikerinnen und -Politiker nehmen diese Aufgabe sehr ernst, meine lieben Kollegen von den Grünen, vom BZÖ und von der FPÖ. Einen entscheidenden Schritt dafür machen wir heute in Form der vorliegenden Regierungsvorlage. Meine Kollegin Ridi Steiblhat dazu schon Inhaltliches ausgeführt, und Sie haben ja auch unsere Taferl gesehen – mit den drei Varianten, mit den Möglichkeiten, das Kindergeld flexibel zu beziehen. Die Zuverdienstgrenze wird erhöht, und – ganz entscheidend; wie auch die Frau Ministerin schon gesagt hat – wir führen eine Einschleifregelung ein, sodass wir rechtzeitig, wenn es Probleme beim Zuverdienst gibt, den Damen und Herren Beziehern Informationen geben können. Ich sage: kein kleiner Schritt, eine große Reform, eine wesentliche Verbesserung, ein Erfolgsmodell. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir rechnen damit, dass sich rund 30 Prozent der Bezieherinnen für die Kurzform – vielleicht auch dann viele Väter, das wünschen wir uns auch alle –, 40 Prozent für die Mittelform und ungefähr 30 Prozent für die bisherigen Form des Kindergeldbezuges entscheiden werden. Damit schaffen wir wirklich die Freiheit, zu wählen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser leben zu können. Diese Wahlfreiheit ist uns wichtig, also dort zu helfen und zu unterstützen, wo es notwendig ist, aber keine Bevormundung und kein Zwang. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir reden nicht alles schlecht. Und, Kollege Westenthaler, wir haben ein soziales Gewissen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Wo?]]Einen Aspekt möchte ich hier anführen, der mir speziell aus der Sicht der Kommunalpolitikerin wichtig ist [[Abg. Strache: Statt Familienpartei eine Industrielobby-Partei! Das ist die ÖVP!]] ,dass es nämlich auch darum geht, bei der Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes die Kinderbetreuung allumfassend zu regeln und natürlich auch immer aus dem Blickwinkel des Kindeswohls zu betrachten. Daher ist mir die Unterstützung von Tagesmüttern, wie letzte Woche in Form der Artikel-15a-Vereinbarung ausgehandelt, ein zentrales Anliegen. Es kann nicht sein, dass nur institutionelle Einrichtungen gefördert werden. Gerade im ländlichen Raum ist die Betreuung durch Tagesmütter sehr wichtig – bei uns in Salzburg zum Beispiel sind es rund 5 000 Frauen und ein paar Männer, die diesen Beruf wahrnehmen –, zum Teil als Ergänzung für Kindergärten et cetera. Wir haben, Gott sei Dank, 15 Millionen € dafür bekommen – vielen Dank an die beiden Ministerinnen! –, und wir werden dieses Geld für die Ausbildung von Tagesmüttern in den jeweiligen Ländern zur Verfügung stellen. Ich fasse zusammen: Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für uns als ÖVP wichtig, basierend auf die Freiheit, zu wählen. Das heißt helfen und unterstützen. [[Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.]] Ich kann Sie daher nur auffordern, dieser Gesetzesnovelle Ihre Zustimmung zu geben.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. Redezeit: ebenfalls 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! „Gut Ding braucht Weile“ heißt es, aber in diesem Fall kann man das nicht behaupten. Sie haben sehr lange und sehr öffentlich über Kleinigkeiten gestritten, und jetzt ist etwas da, was man wirklich nicht als großen Wurf bezeichnen kann. Wir finden auch, dass die Weiterentwicklung des Kinderbetreuungsgeldes in eine andere Richtung hätte gehen müssen. Das, was Sie hier vorlegen, hat wesentliche Mängel. Ich wiederhole kurz: Das eine ist, dass diese Kurzleistung in Wahrheit, und das wissen Sie natürlich auch, eine Minderleistung ist. Wer die Kurzvariante in Anspruch nimmt, verliert speziell dann, wenn er auch Wochengeld bezogen hat, 1 810 €, und das ist doch beträchtlich. Das sind 10 Prozent der Gesamtleistung. Zum Zweiten: Welcher Teufel hat Sie geritten, die Zuverdienstgrenze zu lassen? Sie haben solche Schwierigkeiten und solche sozialen Miss- und Notstände verursacht – warum haben Sie sie nicht einfach aufgehoben? [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist ja übrigens auch nicht richtig, dass Sie sie angehoben hätten, denn wenn Sie den Geldwert seit der Einführung von vor fünf Jahren betrachten, müssen Sie zugeben, es ist in Wahrheit eine Minderung der Zuverdienstmöglichkeiten. Zum Dritten: Diese Teilungsregel, das heißt die Verpflichtung, dass der jeweils andere Ehepartner einen Teil in Anspruch nehmen muss, wenn das Geld nicht verfallen soll, haben Sie gemacht, um auch die Väter in die Kindererziehung zu bringen, aber diese Teilungsregel hat das von Ihnen selbst vorgegebene Ziel nicht erreicht: Es sind nur 1,9 Prozent der Väter in die Kinderbetreuung gegangen, und da auch nur die, die ihren beruflichen Tag frei gestalten konnten; in Wahrheit sind es weniger. Sie hätten auch das beseitigen sollen und damit Alleinerzieher, aber vor allem auch Alleinverdiener, gleichstellen sollen. Alle drei Punkte widersprechen der Wahlfreiheit, und Wahlfreiheit heißt – Frau Dr. Glawischnig, ich glaube, Sie waren das, die gesagt hat: Wahlfreiheit!, und dann sind Sie auf halbe-halbe gekommen –, dass erwachsene Männer und Frauen, Österreichs Mütter und Väter selbst entscheiden können, in welcher Weise sie sich die Kinderbetreuung aufteilen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Unserer Meinung nach wäre vor allem die Lücke zwischen zweieinhalb und drei Jahren zu schließen gewesen. Drei Jahre ist das Kindergarten-Eintrittsalter: Das ist auch ein entwicklungspsychologisch nicht unsinnigerweise festgelegtes Alter, in dem sich Kinder in aller Regel in Gruppen zurechtfinden. Da hätte man auf drei Jahre aufstocken müssen. Das war unser Vorschlag, aber Sie sind dem nicht gefolgt, und das ist schade. Zur Lage der Familie im Allgemeinen. – Kinder sind der sicherste Weg in die Armut, das belegt jede Statistik. Familien mit zwei Kindern fallen schon weit unter das, was durchschnittlich als Wohlstand bezeichnet wird, und einer der Gründe ist das Steuersystem, und zwar nicht deswegen, weil es Familien nicht besser stellt, sondern weil es Familien eklatant ungerecht behandelt. Unser Steuersystem orientiert sich natürlich an der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, und die Leistungsfähigkeit ist nicht nur durch die Einnahmen bestimmt, sondern berechnet sich natürlich auch nach der Unterhaltsverpflichtung. Und wenn man es ganz banal ausdrückt: Je mehr Köpfe von einem Einkommen leben müssen, desto ge- ringer ist das Pro-Kopf-Einkommen. Und die Familienleistungen kompensieren das, was trotzdem wegbesteuert wird, nicht annähernd! Wir bringen daher einen Entschließungsantrag ein, der hier endlich Abhilfe schaffen soll. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist dieses Steuersplittingsystem, das in Frankreich zwischen allen Parteien von Links nach Rechts völlig außer Frage steht, und das ist auch das Steuersystem, das sich Österreichs Familien verdient haben und das ein Land, dessen Grundlage durch den Kindermangel ins Wanken gerät, jedenfalls braucht.
Der von Frau Abgeordneter Rosenkranz eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerinnen! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte für die Zuseherinnen und Zuseher zu Hause zu Beginn meiner Ausführungen eines klarstellen: Kollegin Steibl, Sie waren dabei, als wir seinerzeit in den Regierungsverhandlungen versucht haben – wir, die SPÖ, meine ich jetzt –, eine Flexibilisierung des Kindergeldes überhaupt hineinzuverhandeln. [[Abg. Steibl: Ich war dabei! Sie haben nie etwas vom Modell ... gesagt! Wir waren es!]]Laut ÖVP, Frau Kollegin, war alles gut, wie es war. Sie wollten keine Veränderung. Ich will das nur noch einmal darlegen, damit hier keine Missverständnisse aufkommen. Es ist Tatsache gewesen, dass Sie zufrieden waren mit dem, wie es war, und wir nicht. [[Abg. Scheibner: Jetzt seid ihr beide unzufrieden!]] Jetzt ist es so, dass wir – und das haben wir beide geschafft, das haben beide Parteien geschafft – viele Verbesserungen hineinbringen konnten. Ich bin noch lange nicht zufrieden, keine Frage. Auch ich will letztendlich ein einkommensabhängiges Karenzgeld. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir müssen nur schauen, wie wir es finanzieren können. Jetzt haben wir aber einen Herrn Finanzminister, dem offenbar dieses Thema nicht das allerhöchste aller Anliegen ist, denn sonst hätte er bei den Artikel-15a-Vereinbarungen gesagt: Ich gebe fünf Mal 15 Millionen her, das ist mir egal!, Bildung ist mir wichtig, Kinderbetreuung ist mir wichtig. – Ist halt nicht so, daher müssen wir mit dem auskommen, was wir haben. [[Abg. Steibl: Das ist das Geld der Steuerzahler ...!]] Ich stehe auch dazu, Frau Kollegin, wir beide haben das ausverhandelt, und das ist auch so in Ordnung – für den Moment, aber nicht für alle Zukunft! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Wieso kritisieren Sie es dann?]]– Erster Punkt. Zweiter Punkt: Kollegin Rauch-Kallat – jetzt ist sie leider hinausgegangen – hat bei diesen Verhandlungen – sie ist damals gerade Großmutter geworden und war sehr stolz; sie ist vermutlich noch immer sehr stolz – gesagt: Meine Tochter regelt sich das so: Die hat ein Kindermädchen. Wir haben dann versucht, Ihnen allen zu erklären, dass es eigentlich nur sehr wenige Prozent von Eltern in Österreich sind, die sich ein Kindermädchen auch leisten können, und dass die Vielzahl der Männer und Frauen, die ja zu Kindern sagen, die Kinder haben, sich das eben nicht leisten können. Es ist nun gelungen, diese Flexibilisierung zustande zu bringen, denn diese Verhandlungen damals sind in eine andere Richtung gegangen. Wir haben es versucht, und die Lebensrealität der Eltern ist eben wirklich eine andere. Das seinerzeitige Modell war zu starr, es hat zu wenig Spielraum geboten, es hat nicht wirklich Wahlfreiheit in Aussicht gestellt; das ist keine Frage. Und es hat schwierige Verhandlungen, aber erfolgreiche Verhandlungen insofern gegeben, als es gelungen ist, doch aus den über 50 Stellungnahmen, verschiedensten Stellungnahmen, einen Entwurf zustande zu bringen. In einigen Punkten, muss ich Ihnen, Frau Bundesministerin Kdolsky, sagen, ist es gelungen, auch Ihre Zustimmung zu bekommen, denn Sie standen vorher sehr hinter Ihrem Entwurf. Frauenministerin Bures hat mit Ihnen noch lange verhandelt – gestritten hat überhaupt niemand; das will ich jetzt so nicht im Raum stehen lassen. [[Abg. Scheibner: Das macht ihr jetzt!]] [[Abg. Öllinger: Wir haben etwas anderes gehört!]] Manchmal sind Verhandlungen schwierig, langwierig, aber jetzt haben wir gemeinsam etwas zustande gebracht. Darauf können wir stolz sein – für den Moment, und für die Zukunft wünschen wir uns natürlich mehr. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Eltern können jetzt wählen – es gibt drei Modelle, und das ist wichtig. Jeder/jede, der/die will, dass es so bleibt, wie es ist, kann das auch in Zukunft so machen, aber es gibt noch zwei Möglichkeiten. Wir wünschen uns, dass wir auch mehr Väter in Karenz bringen, und dass wir dieses Rollenbild – und da würde ich mir wünschen, dass Sie auch einmal in diese Richtung argumentieren, dass es wichtig ist, dass auch Männer in Karenz gehen, die das wollen –, das Männer einnehmen, wenn sie in Karenz gehen, positiv verändern, denn Kindererziehung geht beide an: Mütter und Väter. Männer waren ja schließlich auch dabei beim „Machen“ der Kinder. [[Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat.]] Ich komme zum Schlusssatz, sehr geehrte Frau Kollegin Rauch-Kallat: Wir leben doch in einer modernen, in einer zukunftsorientierten Gesellschaft, und auch die Bevölkerung erwartet sich eine moderne und zukunftsorientierte Politik.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Haubner zu Wort. Ebenfalls 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Vorrednerin hat wieder ein gutes Beispiel dafür gegeben, wie „gut“ das Klima in dieser Koalition ist – es begeistert mich immer wieder. [[Beifall beim BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Mitbegründerin des Kinderbetreuungsgeldes und als eine, die vor sieben Jahren den neuen Weg für die Familien in Österreich eingeschlagen hat, der da heißt: Wahlfreiheit für die Familien, die Möglichkeit, Kinder auch zu Hause zu betreuen, alte, behinderte Menschen zu Hause zu pflegen und zu betreuen, im Bereich der Pensionszeiten erstmals vier Jahre Pensionszeiten für die Kindererziehung eingeführt hat, erstmals für 30 Monate Kinderbetreuungsgeld, Krankenversicherung und die „Abfertigung Neu“ eingeführt hat, muss ich sagen: Das, was jetzt hier vorliegt, ist nicht unserer Zustimmung wert! Das kann nicht die große Verbesserung sein, mit der Sie sich schmücken. [[Beifall beim BZÖ.]] Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, vor allem auch Frau Kollegin Kuntzl: Ich weiß, wir reden im Ausschuss auch immer wieder über die unterschiedliche Wahrnehmung, die Sie bei der Evaluierung haben. Wir haben aber das gleiche Papier, und ich möchte hier noch einmal sagen, das Kinderbetreuungsgeld wurde aus zwei ganz wesentlichen Gründen eingeführt: Um die Wahlfreiheit der Eltern zu erhöhen, damit sie nicht, so wie beim alten Karenzgeld, gezwungen sind, wenn sie es wollen, zu Hause zu bleiben, sondern dass sie die Möglichkeit haben, wenn sie es wollen, auch berufstätig zu sein. Das war das eine, und das wurde auch erreicht. Der zweite Grund war, dass das Kinderbetreuungsgeld ein Mittel zur Armutsbekämpfung ist. Und genau das ist es auch geworden! Die zusätzlichen Mittel unterstützen gerade Familien mit geringem Einkommen, und das ist auch in dieser Evaluierung drinnen. In dieser Evaluierung hat es ganz klar geheißen, der einzige Schwachpunkt ist die Zuverdienstgrenze. Daher frage ich wirklich auch den ehemaligen Koalitionspartner ÖVP, der genau gewusst hat, welche Schwierigkeiten die Zuverdienstgrenze bereitet, warum er da zugestimmt hat. Wir haben damals bei den ersten Regierungsverhandlungen gesagt: Wir wollen diese Zuverdienstgrenze nicht!, und es war ein Kompromiss, dass man nach vier Jahren, nach fünf Jahren wieder sagt, wir machen eine erweiterte Zuverdienstgrenze, die keine ist. Daher sage ich, wie auch meine Vorredner bereits betont haben, hier ist eine Chance nicht wahrgenommen geworden, hier ist eine Chance vertan worden. Die zweite Chance, die aus meiner Sicht vertan wurde, ist mit dieser unsozialen Rückzahlung des Überbezuges vom Kinderbetreuungsgeld vertan worden. Sie, Frau Bundesministerin Kdolsky, haben gesagt, es ist vor allem dieser Zuschuss, der hier die Familien im Besonderen betroffen hat. In Zeiten wie diesen das zurückzuverlangen, wo die Familien eklatante Teuerungen zu verkraften haben, wo die Familien permanent belastet werden, diesen wirklich an der Armutsgrenze lebenden Familien das anzutun, dazu muss ich sagen: Hier hätten Sie etwas tun können! [[Abg. Parnigoni: Ist also doch die ÖVP schuld?]] Jede Regierung kann hier etwas tun, und ich bin auch für den Rechtsstaat, ich bin auch für die Einhaltung der Gesetze, aber die letzte Regierung hat den Zuschuss zum Karenzgeld, der von der damaligen großen Koalition in den neunziger Jahren eingeführt wurde, nie zurückverlangt! Wir haben damals diesen Zuschuss zum Karenzgeld nicht mehr zurückgefordert! Wir haben damals eine sogenannte Amnestie gemacht, und ich hätte mir jetzt auch erwartet, sehr geehrte Frau Bundesministerin, dass Sie das im Ministerrat zuwege gebracht hätten. [[Beifall beim BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was hier vorliegt, wird natürlich nicht unsere Zustimmung bekommen, denn Sie setzen die falschen familienpolitischen Signale. Uns fehlt eine Steuerentlastung, eine Steuerentlastung für die Familien jetzt! Das wäre ein Gebot der Stunde. – Danke.
Von der Regierungsbank aus hat sich Frau Bundesministerin Bures zu Wort gemeldet. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Haubner, Sie heben sich positiv ab, weil ich sonst vom BZÖ so viel Selbstkritik an eigenen gesetzlichen Regelungen ja gar nicht gewöhnt bin. Aber es zeigt doch, dass dieses Kindergeldalter einer Reform bedarf, und ich bin sehr froh darüber, dass wir die auch heute hier gemeinsam präsentieren werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Sie waren gegen das Kinderbetreuungsgeld! Sie schmücken sich mit fremden Federn!]] Ich habe mir eines fest vorgenommen: Ich möchte, dass junge Menschen und vor allem junge Frauen sich in Zukunft nicht mehr entscheiden müssen, ob sie ein Kind haben oder lieber im Job bleiben wollen. Ich glaube, dass es, wenn die Rahmenbedingungen auch stimmen, möglich ist, dass nicht Entweder-oder im Mittelpunkt steht, sondern, dass ein Sowohl-als-auch möglich ist, nämlich Kind und Beruf vereinbaren zu können. Ich freue mich, auch wenn das harte Verhandlungen waren – ohne Zweifel –, dass wir heute einen bedeutenden Schritt zu Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie durchführen werden. Wir werden nämlich ein altes, starres Modell, wie das auch die Evaluierung richtigerweise gezeigt hat, flexibilisieren und damit ein großes Stück frauen-, familien- und damit auch kinderfreundlicher machen. Wir verändern ein starres System der Vergangenheit, das in vielen Bereichen tatsächlich zu Lasten der Frauen gegangen ist. Ich bin daher froh darüber, dass wir heute im Hohen Haus – hoffentlich mit großer Mehrheit – die Flexibilisierung beschließen können, wo nicht der Staat vorgibt, wie lange man zu Hause bleiben soll, sondern wo die Familien selbst entscheiden, welche Variante für sie das Beste ist. Ich möchte Sie auch informieren, dass es eine ganz aktuelle Studie gibt, was die Vereinbarkeit und die Wünsche der Frauen angeht. Diese Studie zeigt ganz deutlich, der Beruf ist für Frauen wichtig und selbstverständlich. So, wie das für Männer seit vielen Jahrzehnten der Fall ist, gibt es jetzt auch einen wirklichen Wechsel: Frauen empfinden sich nicht mehr als Dazuverdienerinnen, Frauen empfinden sich als selbständige, berufstätige Frauen, die durch die Berufstätigkeit auch eine Grundlage für eigenständiges Leben schaffen. Das wünschen sich die Frauen, und das zeigen alle aktuellen Studien. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich sehe diesen Wunsch der Frauen als einen Auftrag an uns, als einen Auftrag an die neue Bundesregierung. Wir müssen eben das Leben mit Beruf und Kindern ermöglichen, und deshalb habe ich auch hart um dieses Kinderbetreuungsgeld und die Flexibilisierung gerungen. Da das heute in der Diskussion gefallen ist: Ja, es stimmt, das waren harte und zähe Verhandlungen! Es war nicht leicht, da musste viel Überzeugungsarbeit auch noch beim Koalitionspartner geleistet werden. Aber am Ende, nach harten Verhandlungen, zählt das Ergebnis, und ich freue mich über das, was heute im Hohen Haus vorliegt. Es ist nämlich ein wirklich gutes Ergebnis, vor allem für die Frauen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir werden nämlich damit sicherstellen, dass nicht wie in der Vergangenheit der Staat vorgibt, wie lange eine Babypause dauern soll, sondern dass die Familien frei wählen und sich selbst entscheiden können. Das Kinderbetreuungsgeld wird eben in Zukunft drei Varianten ermöglichen, und je kürzer man Kindergeld bezieht, umso höher wird auch der Geldbetrag sein. Die beiden Varianten, die neuen, die wir schaffen, haben auch den Vorteil, dass sie im Einklang mit dem Arbeitsrecht sind. Das heißt, dass nicht, wie in der Vergangenheit, nur jede zweite Frau wieder einen Job nach der Babypause vorgefunden hat, sondern dass es mit den beiden anderen Varianten arbeitsrechtlich einen Kündigungsschutz gibt und die Frauen das Recht haben, wieder auf ihren Arbeitsplatz zurückzukehren, und nicht, wie beim Kindergeld alt, nur jede zweite Frau den Wiedereinstieg geschafft hat. Und die, die es geschafft haben – das zeigt die Evaluierung –, sind in der Regel unter schlechteren Bedingungen wieder in den Beruf zurückgekehrt. Sie haben weniger Karrierechancen gehabt, sie haben ein geringeres Einkommen gehabt, und sie haben schlechtere Arbeitszeitbedingungen gehabt, als bevor sie in die Babypause gegangen sind. Das muss der Vergangenheit angehören, und mit der Flexibilisierung wird das auch so sein. [[Beifall bei der SPÖ.]] Mir als Frauenministerin ist wichtig, dass das Erziehen von Kindern als gemeinsame Aufgabe gesehen wird, dass das nicht nur eine Aufgabe der Mütter ist, und ich meine, dass das Großwerden eines Kindes etwas ganz Einzigartiges ist, das auch Männer miterleben sollten. Daher freue ich mich, dass wir mit diesem höheren Kindergeldbezug auch den Vätern ein ehrliches Angebot legen können, sich der Betreuung ihrer Kinder zu widmen, und ich lade alle Väter dazu ein. Es ist eine wunderbare Erfahrung, an den ersten Lebensmonaten des Kindes teilhaben zu können, die Entwicklung des Kindes zu sehen, und mit dem höheren Kindergeld bieten wir eine erste Chance dazu. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte abschließend kein Hehl daraus machen, dass ein Wermutstropfen bleibt, dass wir keine Arbeitszeitreduktion statt der Zuverdienstgrenze umgesetzt haben. [[Abg. Steibl: Dann kann man es so lassen! Das ist ein Widerspruch!]]Mir wäre es wichtig gewesen, dass die Eltern sich Zeit für die Kinder nehmen, anstatt darauf zu schauen, was sie in der Zeit verdienen; das halte ich nicht für wichtig. Sie sollen sich Zeit für ihre Kinder nehmen, und dafür soll es Kindergeld geben. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Das liegt jetzt bei den Gerichten. Ich wollte das den Eltern ersparen, die Sozialpartner haben diesen Vorschlag auch unterstützt. [[Abg. Steibl: Nur weil der ÖGB und die Arbeiterkammer das wollen! Die sollen sich um andere Dinge kümmern!]]Es stimmt, ich habe mich da nicht zu 100 Prozent durchgesetzt, aber ich denke, in einer Demokratie sind Mehrheiten zur Kenntnis zu nehmen. Wie gesagt, das letzte Wort in dieser Frage ist noch nicht gesprochen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie brauchen nur mit der Dame neben Ihnen auf der Regierungsbank sprechen! Kein Problem! Macht euch das einmal aus! Streit auf der Regierungsbank!]] Wir haben aber zur Kenntnis zu nehmen, dass die Politik so etwas wie die Kunst des Machbaren ist und eben Kompromisse eingegangen werden müssen. Wenn etwas für die Familien positiv ist, dann wird es immer meine Zustimmung bekommen, und das flexible Kindergeld gehört dazu. [[Abg. Ing. Westenthaler: Dann flüstern Sie der Frau Kdolsky einmal etwas ins Ohr! Vielleicht versteht sie es!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bleiben nicht auf dem halben Weg stehen, das ist mir wichtig. Die Frau Bundesministerin hat es gesagt, wir können nur dann das flexible Kindergeld wirklich mit Leben erfüllen, wenn es ausreichend Kindergärten in Österreich gibt. Daher freue ich mich, dass der nächste Schritt schon eingeleitet ist, dass wir in Österreich eine Kindergartenoffensive starten, dass wir ein buntes und breites Angebot an zusätzlichen Betreuungseinrichtungen den österreichischen Familien bieten werden. [[Abg. Strache: Mit den überteuerten Kosten wie in Wien, wo die Bürger abgezockt werden!]] Ich bin froh darüber, dass wir heute diesen ersten Schritt setzen und in Bälde den zweiten, es ist ein gutes Angebot für die Frauen in Österreich. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank und hier im Hohen Haus! Das Debakel um die Zuverdienstgrenze der letzten Monate und die vielen Scherereien, die Eltern damit gehabt haben, beweisen doch eines: In Wirklichkeit ist dieses Modell bürokratisch misslungen – im Volksmund: ein Gemurkse. Und es wird nicht besser, wenn man an einem Gemurkse weitermurkst. Tut mir leid, das ist das, was Sie gerade machen. [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn da groß beschworen wird, das sind eh keine kleinen Reformen, sondern große Würfe, dann frage ich mich, wie bei Ihnen erst eine kleine Reform aussehen mag. Frau Ministerin Bures, die Sie sich jetzt irgendwie so als zweite Familienministerin dieser Regierung positioniert haben: Das ist ja gut, wenn Sie sich so engagieren, aber im falschen Job, denn eigentlich erwarte ich mir von der Frauenministerin, dass sie sich für die Frauen engagiert und sich für die einsetzt. Wenn Sie sagen, Sie haben sich nicht zu 100 Prozent durchgesetzt, wenn ich mir auch die Rede der Abgeordneten Heinisch-Hosek vor Ihnen angehört habe, dann würde ich sagen, zwischen dem, was sie hier vertreten hat, von dem ich vieles sofort unterstützen würde – ja, wir wollen ein einkommensabhängiges Karenzgeld –, zwischen „nicht zu 100 Prozent durchgesetzt“ und „gar nicht durchgesetzt“, dazwischen gäbe es schon noch eine Bandbreite. Wenn bei harten, zähen Verhandlungen nicht mehr herauskommt als das, was hier jetzt vorliegt, dann kann ich nur sagen: Entweder war es Ihnen nicht wichtig genug, oder Sie beherrschen den Job nicht. Es tut mir ehrlich leid. Ich hätte mir im Interesse von Frauen erwartet, und ich weiß, dass es viele Frauen gibt, die sich das erwartet hätten: Wenn die SPÖ in die Regierung geht, wenn es eine Frauenministerin gibt, dann wird die Politik anders aussehen als unter Schwarz-Blau-Orange, aber sie tut es nicht. [[Beifall bei den Grünen.]] Frau Abgeordnete Kuntzl konnte wunderbar aufzählen, was alles fehlt. Die Liste von dem, was man durchgesetzt hat, ist relativ kurz. [[Abg. Heinisch-Hosek: Nein, ist nicht wahr!]] Was ist flexibel daran, wenn ich mich noch immer entscheiden muss zwischen einer Situation, wo ich dem Job nicht voll nachgehen kann, und diesen diversen Modellen der Auszeit mit einem reduzierten Einkommen, wenn es sich noch immer viele Familien nicht leisten werden können, dass der Vater zuhause bleibt, und beide nicht tatsächlich gleichberechtigt sind? Ihre sogenannte Flexibilität ist ja nach wie vor so starr, dass man sich beim Erstantrag auf das Kinderbetreuungsgeld für die Dauer entscheiden muss, welches Modell von den dreien man nimmt – und wehe es ändert sich zwischendurch irgendetwas an den Lebensbedingungen, wehe ich entscheide mich für die lange Variante, weil ich glaube, es wird keinen Job geben, und dann taucht einer auf. Ich kann ja dann nicht einmal mehr umsteigen. Also ein bisschen flexibler hätten Sie bei Ihrer Flexibilisierung wirklich sein können. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich setze mich jetzt nicht viel mit der ÖVP auseinander. Die hat damals voller Inbrunst das Kindergeld beschlossen, mit einem Frauen- und Familienbild dahinter, das relativ eindeutig ist: Es ist gut, dass sich die Frauen hauptsächlich ein paar Jahre lang um die Kinder kümmern, und wenn sie dann Glück haben und wieder auf den Arbeitsmarkt können, gut für sie, aber nicht Thema der ÖVP-Interessen. Dass das BZÖ das Gesetz beschlossen hat, das es jetzt kritisiert – okay, ist halt das BZÖ. Aber dass die SPÖ grundlegende Anliegen nicht einmal im Ansatz durchsetzt, halte ich wirklich für ein Armutszeugnis. Warum ist so schwierig, in einem gesellschaftspolitischen Anliegen Farbe zu bekennen und zu sagen, wir beharren darauf, dass es ein einkommensabhängiges Karenzgeld gibt, damit tatsächlich partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbsarbeit und Familienarbeit möglich ist, damit Frauen und Männer gleichermaßen Familie erleben können und gleichermaßen Einkommens- und Karrieremöglichkeiten haben? Frau Ministerin, es reicht nicht, ein bisschen Verbesserungen abzufeiern. Das würde für eine Familienministerin reichen. Wenn Sie sagen, Sie sind froh, wenn etwas für die Familien besser wird, dann ist das gut, aber ich erwarte mir von Ihnen als Frauenministerin, dass Sie klare Erfolge für die Frauen zu verbuchen haben, und wäre zum Beispiel dafür, dass wir über eine Steuerentlastung für Frauen diskutieren.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aubauer zu Wort. Redezeit: ebenfalls 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Abgeordnete der Opposition! Schön, dass Ihre Emotionen beim Thema Kinder so hoch gehen. Kinder brauchen Liebe, Respekt und zuverlässige finanzielle Absicherung – und das schaffen Sie mit Ihren Vorschlägen sicher nicht! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn wir schon bei den Fakten sind: Ich möchte eine unwahre Behauptung der Kollegin Heinisch-Hosek ausdrücklich im Namen von Maria Rauch-Kallatzurückweisen: Die Tochter der Frau Abgeordneten Rauch-Kallat hat kein Kindermädchen, sondern betreut ihre beiden Kinder selbst und bezieht Kinderbetreuungsgeld wie 150 000 andere Mütter in Österreich auch. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] [[Abg. Steibl: So ist es! Falsche Behauptungen in den Raum stellen!]] Die Volkspartei hat mit der SPÖ ein Modell ausgearbeitet, das das Geld der Steuerzahler sinnvoll einsetzt und den größtmöglichen Nutzen für uns alle bringt, und zwar: Chancen für die Kinder, Chancen für die Mütter, für die Väter und für die Gesellschaft. – Warum ist das so wichtig? Die Uhr des gesellschaftlichen Wandels tickt. Wir alle leben zum Glück immer länger, aber es werden immer weniger Babys geboren. Das ist das Dilemma. Es ist nicht die Aufgabe der Politik – da gebe ich vielen von Ihnen recht –, den Menschen vorzuschreiben, wie sie leben sollen, ob sie Kinder in die Welt setzen sollen oder nicht. Das ist eine höchst persönliche Entscheidung. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist aber sehr wohl die Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass ein Leben mit Kindern leichter wird als bisher. Und dazu gibt es das neue Kinderbetreuungsgeld. Wie funktioniert das? – Das Zauberwort – Sie haben es ja heute alle schon oft gehört – ist Flexibilität. Sie können so wie bisher eine längere Variante wählen oder Sie können eine der beiden kürzeren Varianten wählen. Zum Beispiel: 800 € der eine Partner 15 Monate lang, drei Monate lang der andere Partner 800 €. Vorteil: Wer kürzer aus dem Beruf aussteigt, der ist auch rascher und vor allem auch sicherer wieder im Beruf zurück. Vorteil zwei: 800 €, das könnte auch viele besser verdienende Männer anlocken, sich in der Kinderbetreuung zu engagieren. Warum ist das wichtig? – Immer mehr junge Frauen wollen nur dann ja zum Kind sagen, wenn sich auch der Partner engagiert. Die „richtigen Väter“, aus der Sicht der Gesellschaft die richtigen Väter, das sind nicht mehr nur die Sonntagsväter, sondern das sind die, die sich aktiv in der Kinderbetreuung engagieren, und dazu setzen wir heute einen wichtigen Schritt. Im Erreichen unseres Zieles, Kind und Beruf besser zu vereinbaren, sind wir in letzter Zeit nur im Schneckentempo vorangekommen. Aber jetzt wollen wir, will die ÖVP dieser Schnecke Flügel verleihen, und zwar mit sehr vielen Maßnahmen: mit einer gerechteren Besteuerung der Familien, mit mehr Kinderbetreuungseinrichtungen, mit kinderfreundlicheren Betrieben – und heute eben mit diesem wichtigen Schritt beim Kinderbetreuungsgeld. Wenn viele sagen, die Koalition streitet eh nur: Irgendwie stimmt das, aber es gibt auch den Gegenbeweis dafür, dass wir viel mehr arbeiten. Das Kinderbetreuungsgeld ist ein eindrucksvoller Beweis dafür. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. Ebenfalls 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerinnen! Frau Ministerinnen, Sie sind sozusagen die neuen Mitglieder der ANTIFA, der Antifamilienbewegung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn man sich dieses neue Paket hier anschaut, dann fragt man sich wirklich, warum Sie sich Asche aufs Haupt streuen. Ich zitiere Frau Minister Kdolsky, die gesagt hat, das Erfolgsmodell Kinderbetreuungsgeld werde weiter ausgebaut. – Erfolgsmodell Kinderbetreuungsgeld ja, aber warum wollen Sie es dann zerstören? Warum versuchen Sie, ein Erfolgsmodell jetzt einfach kaputtzumachen? Warum versuchen Sie, die Intention, die hinter diesem Kinderbetreuungsgeld gestanden ist, jetzt einfach zu negieren, und sagen: Jetzt machen wir alles besser, jetzt wird die Dauer kürzer, die Frauen sollen nach 15 Monaten sofort wieder in den Beruf zurück!? [[Abg. Heinisch-Hosek: Wenn sie wollen! Wenn sie wollen!]] Ich weiß, Frau Ministerin, es ist Ihr Ziel gewesen, die Kinderbetreuung für die Null- bis Dreijährigen auszubauen; Sie wollen das Barcelona-Modell haben. Das ist ein Wirtschaftsmodell, aber, ich habe es Ihnen schon einmal gesagt, Sie sind Familienministerin! Wir wollen das nicht! Die Intention dieses Kinderbetreuungsgeldes war es seinerzeit, eine Wahlfreiheit zu geben. Und die Wahlfreiheit haben Sie jetzt genommen! Die Wahlfreiheit ist genommen mit einer Zuverdienstgrenze, die aufs Strengste exekutiert wird. Das ist genau der Fehler, und daher muss diese Zuverdienstgrenze endlich fallen, um eine Wahlfreiheit auch gewähren zu können! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Binder-Maier: Sie haben das beschlossen!]]Das ist in Wirklichkeit das Ausbluten des Mittelstandes. Frauen mit besserer Qualifikation haben keine Chance, auch nur in irgendeiner Art und Weise wieder teilweise in den Beruf zurückzukehren, weil dann das Kindergeld sofort weg ist. Und genau das machen Sie! [[Abg. Binder-Maier: Sie haben das beschlossen!]]Das ist der Angriff auf den Mittelstand, auf die besser verdienenden Frauen; die wollen Sie offensichtlich ganz weghaben aus dem Beruf. Das ist nicht unser Weg! Wir wollen, dass diese Zuverdienstgrenze fällt, und es sollen alle Frauen die Möglichkeit haben, wenn sie das wollen, in den Beruf zu gehen. Auf der anderen Seite machen Sie eine Flexibilisierung: Die Frauen können früher in den Beruf zurückgehen – aber was machen sie denn dann nach 15 Monaten mit ihren Kindern? Ich habe keinen ... [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Die Kindergartenoffensive – na schön und gut. Sie wissen aus Studien genau, Frauen hätten gerne Tagesmütter für ihre Kleinstkinder. Die Tagesmütter werden jetzt in der Ausbildung groß gefördert, aber leistbar sind sie wieder nur für eine kleine Gruppe. Sie sollten dafür sorgen, dass sich die Mütter auch Tagesmütter leisten können. Das kann nur ein Ziel sein. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zusammenfassend muss man sagen, die gesamte Familienpolitik dieser Regierung ist als gescheitert zu betrachten, und die ehemalige Familienpartei ÖVP ist jetzt zur Antifamilienpartei geworden. Das ist leider Gottes eine sehr traurige Entwicklung: Auf der einen Seite werden Mütter im Regen stehen gelassen, haben Mütter kein Geld, müssen Mütter zurückzahlen [[Abg. Binder-Maier: Sie haben das eingeführt!]] , und auf der anderen Seite haben wir häufig das Problem, dass, wenn Familien sich trennen, wenn einer der zwei Ehepartner bezahlen muss, dieser unter die Armutsgrenze schlittert, dieser unter das Existenzminimum schlittert. Das ist genauso ein Problem. Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Nur das kann Sinn machen, nur so können wir unsere Familien stärken, und nur so können wir es schaffen, dass wir wieder eigene Kinder bekommen und nicht Unmen- gen an Kindern aus dem Ausland importieren müssen. [[Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.]] Stellen Sie bitte sicher, dass unsere österreichischen Familien es sich wieder leisten können, mehr Kinder zu bekommen!
Der soeben von Frau Abgeordneter Belakowitsch-Jenewein eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. 4 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerinnen! Zu meiner Vorrednerin, der Frau Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, vielleicht nur eine Bemerkung: Es wäre schön, wenn Sie im Ton und in der Bezeichnung in Richtung Mitglieder der Bundesregierung eine Art und Weise wählen würden, die es uns ermöglicht, Sie ernst zu nehmen. Leider war das bei Ihrer Rede nicht der Fall. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sehr verehrte Damen und Herren, das erste Jahr der neuen Regierung bringt eine weitere Verbesserung, dieses Mal für die Familien in unserem Land, und diese tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft. Wenn Frau Ministerin Bures gesagt hat, es ist das, was heute vorliegt, ein gutes Angebot für die Frauen in Österreich, so ist das richtig, wenn das die Frauenministerin sagt. Ich als Mann sage dazu, es ist auch ein gutes Angebot für die Männer in diesem Bereich [[demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Aubauer]] , denn ich denke, es wird gelingen, einige Männer davon zu überzeugen, dass es besser ist, sich auch an der Kinderbetreuung stärker zu beteiligen. Mit den neuen Wahlmöglichkeiten beim Kinderbetreuungsgeld wird es Müttern und Vätern, ich habe es gesagt, erleichtert, Familie und Beruf besser in Einklang zu bringen. – Ein kleiner Dank an die ÖVP bei dieser Gelegenheit: Sie haben sich unseren Vorstellungen angenähert, irgendwie ist man zusammengekommen. Ich denke, das ist ein gutes Zeichen für die Zukunft und für die weiteren Schritte, die noch notwendig sind. Jedenfalls ist das jetzt der Schritt in eine richtige Richtung, aber – es ist schon gesagt worden – wir sind noch lange nicht am Ziel. Sehr verehrte Damen und Herren, wichtig ist auch noch der Hinweis, dass wir bei diesem Kinderbetreuungsgeld insgesamt von einer Größenordnung im Ausmaß von 920 Millionen € sprechen. An dieser Stelle ist auch der Hinweis gestattet, dass es natürlich schön wäre, hätten wir mehr finanzielle Mittel zur Verfügung, aber der Familienlastenausgleichsfonds, der von der vorhergehenden Regierung leer, völlig leer übergeben wurde, lässt weitere Möglichkeiten derzeit nicht zu. Gerade Alleinerzieherinnen brauchen flexible Wahlmöglichkeiten, und ich glaube, die Punkte Kinderbetreuungsangebote und familiengerechte Arbeitszeiten sollten dabei eine Rolle spielen. Sehr verehrte Damen und Herren, die Begriffe Armut und Armutsgefährdung sind in der Diskussion mehrmals genannt worden. Diese stieg in den letzten sieben Jahren im Besonderen, also in der Zeit der letzten Regierungen. Wir haben heute, wenn man der Caritas glaubt, eine Million Menschen in Österreich, die armutsgefährdet sind. Ich denke, dass in diesem Zusammenhang auch Frau Abgeordnete Aubauer meine Zeugin ist. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch erinnern können, Frau Abgeordnete, vor einigen Monaten haben Sie mir einen Brief übermittelt von einer Ottakringerin, einer Alleinerziehe- rin mit zwei Kindern, einem kleinen Baby und einem jungen Mann, der schon in die Lehre geht. Diese Frau hat sich an Sie gewandt und Sie gebeten zu helfen. Sie haben mir das weitergeleitet mit der Bitte: Du bist ein Ottakringer Abgeordneter, kümmere dich darum! Ich darf Ihnen heute berichten, ich habe ein langes Gespräch mit ihr geführt, und ich glaube, ich konnte ihr helfen mit einer Auskunftserteilung und mit Tipps, wie man die eine oder andere Beantragung vielleicht besser machen kann, damit sie nicht nur mit dem Kinderbetreuungsgeld und der Lehrlingsentschädigung ihres großen Sohnes auskommen muss, sondern ein bisschen mehr hat. Ich möchte mich bedanken dafür, dass Sie das an mich weitergeleitet haben. Sozialdemokratische Abgeordnete bringen manchmal auch etwas zusammen – und gemeinsam bringen wir vielleicht noch mehr zusammen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Ich setze mich gerne als sozialdemokratischer Abgeordneter für die Menschen in unserer Gesellschaft ein [[Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen]] , und ich meine, dass wir in diesem Zusammenhang und mit dieser Beschlussfassung – und damit bin ich bei meinem Schlusssatz – das starre, konservative Kinderbetreuungsgeldsystem-alt, das Haupt und Haubner verbindet, heute zu einem modernen, flexiblen Kinderbetreuungsgeldsystem-neu von Kdolsky und Bures verändern. Und deshalb denke ich, dass das ein guter Tag für Österreichs Familien ist.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. 4 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.
Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerinnen! Herr Kollege Riepl, ein guter Tag für Österreich war der Tag, als das Kinderbetreuungsgeld in Österreich eingeführt wurde – und maßgeblich dafür verantwortlich war das BZÖ. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Steibl: Das hätten Sie gerne!]] Wir haben zwei Jahre lang gebraucht, und zwar von 2000 bis 2002, um den Koalitionspartner ÖVP davon zu überzeugen [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , dass das Kinderbetreuungsgeld eingeführt werden soll. Es war davor in Kärnten schon in Kraft – aber ohne Zuverdienstgrenze! Unsere Intention war es eigentlich immer – was Sie alle heute kritisieren –, die Zuverdienstgrenze zu streichen. Auf die Beibehaltung derselben hat jedoch die ÖVP seinerzeit gepocht, und so haben wir sie heute noch. Auch mir ist das zu starr. Das Problem der Zuverdienstgrenze war eigentlich der einzige Kritikpunkt in dem Ganzen, weil sie gewissermaßen die Wahlfreiheit einschränkt und Leute behindert, das Kinderbetreuungsgeld in Anspruch zu nehmen. Leute, die nebenbei beschäftigt sind, haben Angst gehabt, über die Zuverdienstgrenze hinauszukommen, und haben den Antrag auf Kinderbetreuungsgeld gar nicht erst gestellt. Andere sind über die Zuverdienstgrenze hinausgekommen und sind jetzt mit einer Rückforderung konfrontiert, die davor beim Zuschlag zum Karenzgeld nie passiert ist. Bei uns hängt man das sozusagen auf einem anderen Haken auf. So soll es aber nicht sein. Wir sind für eine Verbesserung beim Kinderbetreuungsgeld, keine Frage, aber das, was Sie jetzt machen, sehr geehrte Damen und Herren, und was Sie so hochjubeln, wo man jetzt die Bezugsdauer von 36 Monaten auf 24 oder auf 18 Monate reduzieren kann, hat auch mit einer Reduzierung des Kinderbetreuungsgeldes etwas zu tun, denn es ist einfach weniger. Machen Sie das in derselben Höhe, dann würde ich sagen: Okay, wieso nicht? Die eine geht eben kürzer in Karenz und bekommt dasselbe Geld in einer kürzeren Zeit. – Es wäre dann alles in Ordnung. Das Kinderbetreuungsgeld wurde von der SPÖ und von den Grünen als Murks bezeichnet. Meine Damen und Herren, wollen Sie zurück zum Karenzgeld, das eine reine Versicherungsleistung war? Das wollen Sie nicht. Na also, wo ist dann der Murks? Es ist eine Familienleistung [[Beifall beim BZÖ]] , und eine Familienleistung beinhaltet, dass heute auch Studentinnen, selbständig Erwerbstätige und Bäuerinnen in den Genuss des Kinderbetreuungsgeldes kommen. Das war früher nicht möglich. Und das ist der große Unterschied! Die Wahlfreiheit soll gewährt werden, die Zuverdienstgrenze sollte abgeschafft werden, denn der Bürokratismus, der dadurch entsteht, ist überbordend. Das wollen wir vom BZÖ nicht. Zur Einführung von Arbeitszeitgrenzen, Frau Bundesministerin Bures, muss ich Ihnen sagen: Das können Sie maximal auf jene Personen anwenden, die unselbständig beschäftigt sind, aber auf andere, wie selbständig Tätige, nicht. Dadurch würden Sie wiederum eine Zwei-Klassen-Gesellschaft schaffen. Das wollen wir in dieser Form keinesfalls! Was den Umstand betrifft, dass man Männer verstärkt in die Kinderbetreuung mit einbezieht, so ist zu sagen: Um dies zu ermöglichen, muss man unbedingt die Zuverdienstgrenze aufheben, denn sonst wird das in Zukunft nicht möglich sein. In diesem Zusammenhang bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Sehr geehrte Damen und Herren, normalerweise müssten Sie diesem Abänderungsantrag ...
Den Schlusssatz, Herr Kollege! Wir sind im zeitlichen Verzug.
Ich komme zum Schlusssatz: Die Abschaffung beziehungsweise Aufhebung der Zuverdienstgrenze wäre ein weiterer Meilenstein beim Kinderbetreuungsgeld.
Der von Herrn Abgeordnetem Dolinschek eingebrachte Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Die letzte Runde hiezu setze ich mit je 1 Minute pro Redner fest. – Herr Kollege Öllinger, Sie kommen als Erster zu Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich in der Debatte um das Kinderbetreuungsgeld noch an jene Äußerung des Landeshauptmannes Jörg Haider erinnern, die da gelautet hat: Wir führen das Kinderbetreuungsgeld ein, weil wir so die Frauen vom Arbeitsmarkt auskaufen können! Dann gibt es den Arbeitsmarkt nur mehr für die Männer, und die Frauen bleiben zu Hause! [[Abg. Scheibner: Wo hat er das gesagt?]]Mit diesem Problem und mit dieser Zielsetzung – mit dieser falschen Zielsetzung! – lebt das Kinderbetreuungsgeld seither! Alle Versuche, da etwas zu verändern, das auch für die Frauen lebbar zu machen, kranken an diesem Widerspruch. Auch der Pfusch mit der Zuverdienstgrenze, den ÖVP und BZÖ/FPÖ damals zu verantworten hatten, ist ein Resultat von diesem grundlegenden Problem, das Sie nicht gelöst haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Abg. Scheibner: Wir wollen das beseitigen!]] Familienpolitik sollte lebbar gemacht werden. Dauerhafte Beziehungen sollten ermöglicht werden. Das wäre etwas, worauf wir uns sofort verständigen könnten! Dann darf allerdings der Herr Innenminister nicht Kinder abschieben.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. Gleiche Vorgangsweise. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen! Meine Damen und Herren! Mit dieser Novellierung werden entscheidende Verbesserungen bezüglich Wahlfreiheit und besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Familien erreicht. Die Verdreifachung bei der Zuverdienstgrenze, nämlich beim Zuschuss, ist ein wesentliches Herzstück dieser Novellierung. Denn: Da hat es bis jetzt bei den Rückforderungen die meisten Probleme gegeben. Auch ein Wort zu den derzeit gültigen Rückzahlungsforderungen: Erstens sind Gesetze, die wir hier gemeinsam im Hohen Haus beschlossen haben, einzuhalten. Zweitens finde ich es beschämend, wenn Frauenministerin Bures auf ihrer Homepage einen Leitfaden ausgibt, der Betroffene dazu aufruft, den Rückzahlungsbescheid anzufechten. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Frau Ministerin Bures, Sie haben dieses Gesetz hier im Hause mitbeschlossen. Entfernen Sie diese Anleitung auf Ihrer Homepage! [[Beifall bei der ÖVP.]] Generell kann man sagen, dass die Novellierung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes eindeutig die Handschrift der ÖVP trägt. [[Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.]] Familienministerin Kdolsky hat hier erfolgreich verhandelt und sich durchgesetzt. Schade, dass diese Verbesserungen von der Opposition nicht gesehen werden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. – Bitte.
Hohes Haus! Ich trachte bei so viel Weihrauch, der heute schon seit der Früh verströmt worden ist, den klaren Blick etwas erhellend zu bewirken. Erstens: Dass Sie vielleicht einen Aspekt der Verfassungswidrigkeit aus dem vorigen Gesetz abgemildert haben, hindert nicht, dass es weiterhin verfassungswidrig ist. Daher ist es sehr richtig, wenn alle aufgefordert werden, dieses Gesetz tunlichst zum Verfassungsgerichtshof zur Überprüfung zu bringen. Alle Bescheide sind anzufechten! Zweitens: Über eines wurde heute nicht gesprochen, nämlich über Kinderrechte. Kinder haben das Recht auf beide Eltern. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und da kommt ein Element ins Spiel, über das noch nicht geredet worden ist, aber darüber muss unbedingt noch geredet werden: dass Besuchsrechtsstreitigkeiten im Schnitt drei Jahre dauern. Das ist inakzeptabel! Wir werden diesbezüglich parlamentarisch aktiv werden. [[Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.]] Es muss eine unbedingte Erledigungsfrist für Besuchsrechtsstreitigkeiten bei Gericht im Ausmaß von sechs Monaten eingeführt werden. Das ist der erste Schritt – für das, was Sie hier alle an Weihrauch verstreuen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadlbauer. – Bitte.
Mein Vorredner hat jetzt gerade das falsche Thema erwischt – das klang ja wie eine Drohung! – Es geht nämlich jetzt hier um das Kindergeld, um die Flexibilisierung des Kindergeldes, und das ist ein Riesenerfolg für die SPÖ. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.]] [[Abg. Grillitsch: Das ist geradezu peinlich, was Sie da sagen!]] Ich habe im Jahr 2000 begonnen, auf Bundesebene politisch aktiv zu werden. Schon damals haben wir vor den Fallen gewarnt. Heute können wir diese Fallen wieder wegräumen, und wir beschließen nun ein gutes Gesetz. Ich freue mich sehr darüber und stehe auch nicht an, zu sagen: Es ist auch ein Erfolg der ÖVP – also auch von Ihnen [[demonstrativer Beifall bei der ÖVP]] [[Abg. Grillitsch: Ah so, großartig!]] [[weitere Zwischenrufe bei der ÖVP]] –, weil sie über ihren Schatten gesprungen ist, denn immerhin hat Schüssel, als er noch Bundeskanzler war, bei den Verhandlungen gesagt: Wir brauchen das Kindergeld nicht zu ändern, denn wir wollen, dass die Frauen zu Hause sind! Wir wollen das nicht! Frauen sollen wählen können. Jetzt können sie das tun. Ich freue mich auf eine breite Zustimmung. – Danke schön.
Als Nächster kommt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Es freut mich, dass jetzt für alle das Kindergeld ein Erfolg ist. Damals, als wir, das BZÖ, diesen Vorschlag erstmals gemacht haben, waren noch ÖVP, vor allem aber SPÖ und die Grünen sehr dagegen. Danke schön für das späte Lob! [[Beifall beim BZÖ.]] Es ist wichtig und notwendig, den Familien eine Existenzgrundlage zu sichern, auch in Zukunft, denn junge Familien, Kinder sind unsere Zukunft, die Zukunft jeder Generation. Wir waren immer gegen die Zuverdienstgrenze, haben uns aber damals mit einem Anteil von 10 Prozent nicht zu 100 Prozent in der Regierung durchsetzen können. Zumindest ist die Zuverdienstgrenze angehoben worden. Die SPÖ hat jetzt mehr als drei Mal so viele Abgeordnete, als wir damals gehabt haben, aber nur halb so viel Erfolg, denn die Zuverdienstgrenze wird nämlich nicht abgeschafft, auch nicht erhöht, sondern de facto um 500 € reduziert, weil die Bandbreiten abgeschafft werden. Meine Damen und Herren, das ist kein Erfolgserlebnis! Diese Zuverdienstgrenze ist ungerecht, sie gehört abgeschafft. Meine Damen und Herren von der SPÖ: Nicht so viel streiten, schon gar nicht so viel selbst beweihräuchern, wie wir das heute wieder erlebt haben, sondern so viel arbeiten, wie wir das damals in der Regierung gemacht haben.
Meine Damen und Herren! Wir setzen jetzt mit freiwilligen Redezeitbeschränkungen in der Debatte fort. Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer zu Wort. Er wünscht eine Redezeit von 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen auf der Regierungsbank! Die Familie ist mehr als eine private Angelegenheit, wenngleich wir uns alle dazu bekennen, dass sich der Staat nicht in die Angelegenheiten der Familie einmischen soll. Trotzdem ist es so, dass der Staat ohne Familie nicht finanzierbar ist, nicht überleben kann. Warum? – Wir haben ein Pensionssystem nach dem Umlageverfahren. Das heißt, wir brauchen Kinder, um dieses Pensionssystem finanzieren zu können. Sie alle wissen, dass im Bereich der Pflege und Betreuung die Familien unsagbare Leistungen erbringen und dass dieses Pflegesystem in Österreich ohne Familien kaum am Leben zu erhalten wäre. [[Beifall bei der FPÖ.]] Folglich ist die Familie eine Wirtschaftsgemeinschaft. Deswegen machen wir den Vorschlag, das Familiensplitting in Österreich umzusetzen. Aber die Familie ist auch eine soziale Gemeinschaft, und ohne diese soziale Gemeinschaft wäre der Sozialstaat nicht finanzierbar. Frau Bundesministerin, Sie haben vorhin gemeint, dass im Rahmen der vorliegenden Regelung Alleinerzieher/Alleinerzieherinnen gleich behandelt werden, so wie jeder andere Elternteil auch, weil ja jeder Elternteil maximal 30 Monate Kinderbetreuungsgeld in Anspruch nehmen kann. Nun gibt es aber – und das ist ja wohl eine Tatsache – in den meisten Fällen, wo ein Alleinerzieher alleine erzieht, deswegen heißt er ja Alleinerzieher, keinen zweiten Partner, der bereit wäre, Erziehungs- und Betreuungsarbeit zu leisten. Daher sind diese Alleinerzieher nicht gerecht behandelt, denn Alleinerzieher können maximal 30 Monate beim Kind verbringen. Wenn es ein Paar gibt, das sich diese Aufgabe teilt, kann man 36 Monate dieser Zeit mit dem Kind verbringen. – Das, meine Damen und Herren, ist wirklich ungerecht! Meine Damen und Herren, wir müssen die Eltern von dem Zwang befreien, dass beide arbeiten gehen müssen. [[Abg. Steibl: Es gibt keinen Zwang!]]Man soll selbst entscheiden, wie man das in der Familie regelt, und dazu braucht es eben gleichen Lohn für gleiche Arbeit. In den meisten Fällen ist es so, dass der Mann mehr verdient als die Frau und dass dann deswegen eben die Frau zu Hause bleibt. Meine Damen und Herren, im Pensionsrecht müssen wir auch ansetzen! Wer heute ein Kind bekommt und sich um die Kindererziehung kümmert, der verliert im Schnitt etwa 70 € an Pension. Daher ist es notwendig, dass wir diesen Wert, den Kinder auch für unser Pensionssystem haben – 200 000 € wird ein Beitragszahler in seinem Leben für das Pensionssystem einbezahlt haben – ... [[Abg. Steibl: Wir haben es aber geschafft, 1.350 € ...!]]Regen Sie sich nicht so fürchterlich auf! Ich bin ja da auf Ihrer Seite, Ich versuche ja nur, Ihren Weg zu unterstützen. [[Abg. Steibl: Wunderbar!]]Warum machen Sie das Familiensplitting nicht? Machen Sie es doch! [[Abg. Steibl: Wir haben es eh im Programm!]] Machen Sie es doch! Sie sind ein Ankündigungsriese und ein Umsetzungszwerg, Frau Kollegin. Was können wir tun im Pensionsrecht? – Wir müssen den Wert der Kindererziehungszeiten verdoppeln. Daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Nächster Punkt: Familienleistungen. – Die Familienleistungen verlieren Jahr für Jahr an Wert, ohne dass sie entsprechend angepasst werden. Wenn Sie heute Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld haben, dann werden Sie pro Jahr mit Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld aufgrund der inflationsbedingten Verluste 794 € verlieren. Daher ist es notwendig, eine Valorisierung vorzunehmen. Ich bringe aus diesem Grund folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, ganz zum Schluss etwas, was ganz wichtig ist: Es geht nicht nur ums Geld, sondern es geht auch darum, wie man mit Kindern und wie man mit der Familie umgeht! Daher ist es besonders verabscheuenswürdig, wenn man in Wien hergeht und mit einer vierten Klasse Hauptschule eine Exkursion in die Abtreibungsklinik unternimmt, damit die Kinder lernen, wie wichtig das Verhüten ist. Also, das ist abscheulich! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das ist eine ganz, ganz miese Politik: dass man Hauptschüler der vierten Klasse in die Abtreibungsklinik schleppt, damit sie sehen, wie fürchterlich Kinder sind und dass man unbedingt verhüten muss. Wissen Sie, was? – Gehen Sie doch einmal mit den Hauptschülern woandershin, zum Beispiel zum Rehabilitationszentrum Weißer Hof, wo sich Menschen, die ein Bein verloren haben, die völlig verbrannt sind, die schwer verletzt sind, bemühen, ein menschenwürdiges Leben wieder zu erreichen, mit täglicher harter Arbeit. Das Leben ist schützenswert. Schützenswert! Man soll die Schüler nicht in die Abtreibungsklinik schleppen, wo sie dann sehen: Na ja, man muss die Kinder irgendwie so schnell wie möglich loswerden! Machen Sie mit den Schülern eine Exkursion in die Geburtsklinik, wo Tausende Mütter Jahr für Jahr ihr Kind bekommen und mit dem Kind glücklich sind! Das wäre der richtige Weg – und nicht der Weg in die Abtreibungsklinik!
Die beiden von Herrn Abgeordnetem Ing. Hofer eingebrachten Entschließungsanträge – erstens betreffend gerechte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten und zweitens betreffend Inflationsanpassung der österreichischen Familienleistungen – sind ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung. Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fuhrmann. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung – Bitte.
Herr Präsident! Es gibt auch Schülerinnen und Schüler, die Exkursionen ins Parlament machen, und meine Kollegin Ridi Steibl hat mich gebeten, ganz herzlich die Maturaklasse aus Voitsberg zu begrüßen. Ihnen allen alles Gute für die bevorstehende Maturaarbeit! Ich hoffe, dass Sie trotz dieser Diskussionen hier einen guten Eindruck vom Hohen Haus gewinnen können. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, das Wichtigste in der Familienpolitik ist, nachhaltige Entscheidungen zu treffen. Es ist richtig, dass wir sehr viel darüber diskutiert und darüber nachgedacht haben, welche Möglichkeiten es gibt, das Kinderbetreuungsgeld zu verbessern und weiterzuentwickeln. Wenn mein Kollege Fichtenbauer vorhin gesagt hat: Kinder haben ein Recht auf beide Elternteile!, dann möchte ich sagen: Genau deshalb haben wir uns auch dieser Maßnahme gestellt und darüber diskutiert, wie wir gerade jungen Familien eine Möglichkeit bieten können, da flexibler vorzugehen! Ich glaube, die drei Wahlmöglichkeiten, die es jetzt gibt, nämlich selbst zu entscheiden in den Fragen: Wie lange möchte ich Kinderbetreuungsgeld beziehen, wie hoch soll es sein, oder möchte ich mein Kind von vornherein selbst betreuen?, das ist etwas, was für Familien das wichtigste Gut überhaupt ist. Es geht – wie vorhin schon angesprochen wurde – vielfach nicht darum, finanzielle Komponenten in den Vordergrund zu stellen, sondern vor allem darum, Kindern Zeit zu schenken, und diese sollten sie sowohl von der Mutter als auch vom Vater bekommen. Ich glaube, dass, auch wenn Frau Minister Bures auf der einen Seite gesagt hat, sie konnte sich nicht durchsetzen, und Kollegin Stadlbauer auf der anderen Seite gesagt hat, diese Novellierung sei ein Riesenerfolg, man sich darauf einigen kann, zu sagen, dass das gerade für die Familien ein Riesenfortschritt ist. Vor allem bedanke ich mich an dieser Stelle bei Frau Ministerin Kdolsky, die sich mit aller Kraft und mit viel Engagement dafür eingesetzt hat, diese Regelung möglichst rasch über die Bühne zu bringen. Das ist auch etwas, was junge Menschen sich von der Politik erwarten: konkrete Taten und nicht leere Worte!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lutz Weinzinger. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Meine Damen, den Applaus können Sie ja dann mir spenden, aber ich fürchte, bei mir wird es auch nichts damit werden. Es ist schon interessant, was wir heute hier miterleben: Der eine wirft dem anderen etwas vor und lobt die eigenen Leute; der andere wirft dem einen etwas vor und lobt die eigenen Leute, und die Dritten schimpfen über alles. [[Ruf:Das seid ihr]]Aber das, worauf wir das Hauptinteresse legen sollten, geht dabei fast ein wenig verloren. Natürlich wollen wir Kinder haben, natürlich müssen wir Kinder haben, weil ein Staat nur funktioniert, wenn in ihm Kinder geboren werden! Nur haben wir inzwischen ein Wirtschafts- und ein Sozialsystem aufgebaut, in dem das fast unmöglich wird, wenn der Staat nicht eingreift, in dem es fast unmöglich wird, dass eine Mutter, die natürliche Erziehungseinrichtung, die die Natur für uns geschaffen hat [[Abg. Steibl: Aber einen Vater soll es auch geben!]] , sich Kinder leisten kann. Ich weiß, dass die Natur alles am intelligentesten macht, weil sie Jahrtausende, Jahrmillionen herumprobiert und dann das Ergebnis präsentiert hat, und das Ergebnis sind nun einmal wir, so wie wir leben: als Mann und Frau, als Frau und Mann, die beide Gott sei Dank von der Natur gesteuert das Bedürfnis haben, dass sie zum Zwecke der Kindererzeugung zusammenkommen, obwohl wir versuchen, das zu verhindern. – Das ist gut so!, wie man in anderen Kreisen zu sagen pflegt, wenn es nicht ums Kindermachen geht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, daher sind wir aufgefordert – wir, der Gesetzgeber und die von uns damit beauftragte Regierung –, etwas zu entwickeln, das das Kinderbekommen, das Kindererziehen ermöglicht; und zwar sage ich bewusst: Kinder – nicht als 42-Jährige ein Schoßkind, sondern als 25-Jährige, 30-Jährige, 35-Jährige zwei, drei oder vier Kinder! – Dorthin müssen wir kommen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Steibl: Aber das geht schon ein bisschen zu weit! Das ist ja peinlich, Frauen vorzugeben, mit 25 oder 42 Jahren ...! Das ist peinlich!]] Es ist unsere Pflicht diesem Staatsgefüge gegenüber – es ist unsere Pflicht! –, dass wir die entsprechenden Einrichtungen, und das sind die Familien, fördern und den Frauen durch eben dieses Kindererziehungsgeld, durch diese Kinderförderung, durch diese Familienförderung die Möglichkeit geben, sich tatsächlich eine Familie anzuschaffen. Glauben Sie mir: Es gibt viele Frauen – gehen wir doch einmal von normalen Verhältnissen aus –, es gibt sehr viele Frauen, die sehr gerne zu Hause bleiben, um mehrere Kinder zu bekommen und um mehrere Kinder gut und ordentlich betreuen zu können. – Dort sollten wir hin, und das sollte die Basis unserer Diskussionen sein.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen Bundesministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da dies sozusagen mein letzter Redebeitrag hier im Plenum des Nationalrates ist, bevor ich ausscheide, erlauben Sie mir zunächst noch eine Bemerkung zu dem Thema, über das wir diskutieren. Ich denke, eine der wesentlichen Herausforderungen, vor denen wir hier im Hohen Haus stehen und auch ich bisher gestanden bin, ist schon auch, Kompromisse zu finden, die man vertreten und die man auch erklären kann. Ich hatte zum Beispiel im Zuge dieser Debatte bei der Diskussion um den Kampf für Zuverdienstmöglichkeiten gewisse Schwierigkeiten, weil man sich schon fragen muss, wofür das Kindergeld eigentlich geschaffen wurde. Und wenn der Zweck des Kindergeldes darin besteht, die finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich Eltern, Männer und Frauen, eine Zeit lang um ihre Kinder kümmern können, ist die Frage, worin eigentlich das dringende Anliegen besteht, diesen gleichzeitig noch die Berufstätigkeit zu eröffnen. [[Abg. Mandak: Wahlfreiheit!]]Das ist etwas, was schwer verständlich zu machen ist, es sei denn, man sagt gleich, man will einfach, dass alle mehr Geld bekommen. Das ist ein schönes politisches Motto, ich frage mich nur, ob man damit Glaubwürdigkeit gewinnen kann. Lassen Sie mich noch eine zweite Anmerkung machen: Ich glaube auch, dass es ein Riesenschritt ist, dass jetzt endlich eine gewisse Flexibilisierung des Kindergeldes erfolgt ist, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, was Sie daran gehindert hat, einer vollständigen Flexibilisierung zuzustimmen, können Sie, glaube ich, niemandem erklären. [[Abg. Steibl: Steuergelder! Steuergelder!]] Wieso wir jetzt drei Modelle haben müssen, aber keine durchgängige Flexibilität haben können, die es den Eltern wirklich erlaubt zu entscheiden, wie sie es gerne hätten, ist sehr schwer erklärbar. – Es tut mir leid, ich habe es nicht verstanden! Aber ich scheide jetzt aus dem Nationalrat aus; vielleicht erklären Sie es mir dann, wenn ich wieder in den Bürgerstatus zurückversetzt bin. Lassen Sie mich ein Letztes sagen: Ich bin sehr glücklich darüber und sehr dankbar dafür gewesen, dass ich die Chance bekommen habe, mich 13 Jahre lang hier mit daran zu beteiligen, Politik für die Menschen in diesem Land zu machen, und zwar insbesondere für jene, die auf Politik angewiesen sind. Das ist eine der tollsten Herausforderungen, die es in diesem Lande gibt! Dafür bin ich dankbar, und ich möchte das auch am Schluss meiner politischen Karriere sagen. – Ich denke, dass es ganz wichtig ist, dass uns das im Bewusstsein bleibt. Es ist auch ganz wichtig, dass es uns nach Möglichkeit gelingt, dies den Bürgerinnen und Bürgern, unseren Wählerinnen und Wählern, auch verdeutlichen zu können. Eines ist schon ein bisschen merkwürdig, das sei jetzt, am Schluss, angemerkt: Bevor ich Politiker geworden bin, war ich Manager in einem großen Unternehmen, und ich habe mich entschieden, ein Angebot des damaligen Bundeskanzlers anzunehmen und in die Regierung einzutreten. Damals habe ich bei meinen ersten Auftritten auf der Straße von den Wählerinnen und Wählern sehr rasch vermittelt bekommen, was viele von ihnen von uns halten, nämlich dass wir abgehobene Trottel sind, die irgendwo weit weg von ihrer Realität sind – und das von einem Tag auf den anderen. Ich war sozusagen bis zum Tag X ein durchaus angesehener Bürger, und ab dem Tag Y – ich möchte gar nicht sagen, was. Jetzt kehre ich in die Privatwirtschaft zurück, werde wieder Manager und bekomme wieder eine Reihe von E-Mails, die mich aber jetzt erst als das erscheinen lassen, was die, die mich am Anfang angesprochen haben, als ich Politiker geworden bin, auch schon geglaubt haben. Ich denke, wir sollten auch dafür werben, dass es möglich sein muss, eine Zeit des Lebens für den Staat, für die Gemeinschaft, für die Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten, ohne dass man, wenn man es tut, deswegen plötzlich verurteilt wird, oder auch ohne dass man dann, wenn man es nicht mehr tut, dafür verurteilt wird. Dafür lohnt es sich, etwas zu tun. – Herzlichen Dank und alles Gute!
Ich möchte Herrn Abgeordnetem Einem auch namens des Präsidiums des Nationalrates sehr herzlich für seine Arbeit im Hohen Haus, die immer von einer sehr hohen Sachkompetenz getragen war, danken. Für diese gute Zusammenarbeit, auch mit allen anderen Parteien im Hohen Haus, herzlichen Dank, und Ihnen alles Gute für Ihren nächsten beruflichen Schritt und für die Zukunft. [[Allgemeiner Beifall.]] Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mandak; es ist ihre zweite Wortmeldung. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Kollege Einem, ich darf Ihnen auch im Namen der grünen Fraktion alles, alles Gute für Ihre weitere Arbeit wünschen. Wir finden es sehr schade, dass gerade Sie aus dem Parlament ausscheiden, Ihre Arbeit wird uns immer in bester Erinnerung bleiben. – Danke! [[Beifall bei Grünen und SPÖ.]] Ich möchte noch einen Abänderungsantrag einbringen. Wir haben vorhin schon kritisiert, dass die Zuverdienstgrenze nicht abgeschafft worden ist, und haben davon gesprochen, dass eine Arbeitszeitreduktion, die man wahlweise in Anspruch nehmen kann, eine Möglichkeit wäre, um diese Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie doch deutlich besser gewährleisten zu können, als dies jetzt der Fall ist. Interessanterweise hat es dazu auch einen SPÖ-Antrag gegeben, der im Familienausschuss leider nicht auf der Tagesordnung war und deswegen nicht abgestimmt wurde. Wir sind ja immer um konstruktive Zusammenarbeit bemüht und wollen Ihnen vor allem von der SPÖ jetzt die Möglichkeit geben, Ihrem eigenen Antrag zuzustimmen. Ich bringe folgenden Antrag zur vorliegenden Regierungsvorlage ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich ersuche Sie, diesem Antrag zuzustimmen. – Danke schön.
Der von Frau Abgeordneter Mandak verlesene Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Höllerer. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich bringe einen Abänderungsantrag ein, der die Vereinfachung der Administration des Kinderbetreuungsgeldzuschusses einleitet. Kurz zur derzeitigen Situation: Jede Bezieherin und jeder Bezieher von Kinderbetreuungsgeld kann den Zuschuss beantragen und auch beziehen, ohne im Vorhinein einen Einkommensnachweis erbringen zu müssen; die Kontrolle der Zuverdienstgrenze erfolgt erst kalenderjährlich im Nachhinein durch die Krankenkasse. Wird die Zuverdienstgrenze nicht überschritten, ist ein gültiger Kredit entstanden, und die Finanzämter sind verpflichtet, innerhalb von 15 Jahren diesen Kredit einzutreiben. Wird die Zuverdienstgrenze überschritten, ist die Anspruchsvoraussetzung nicht erfüllt, und die Krankenkassen müssen sich selbst um die Rückforderung kümmern. – Diese Zuständigkeit von zwei Behörden schafft in der Beratung und in der Verwaltung Schwierigkeiten, und der folgende Antrag soll hier eine Erleichterung einleiten. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Mit diesem Abänderungsantrag wird ein Zeitrahmen für die Entwicklung einer Systemänderung geschaffen und damit der Weg zu einer bürgerfreundlichen, verwaltungsökonomischen Administration des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vorbereitet.
Der von Frau Abgeordneter Höllerer vorgelegte Abänderungsantrag der Abgeordneten Höllerer, Riepl, Kolleginnen und Kollegen wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Ich gebe bekannt, dass aufgrund dieser kurzfristig eingebrachten Abänderungsanträge eine Abstimmung in der kurzen verbleibenden Zeit nicht ausreichend vorbereitet werden kann und wir daher die Abstimmung verschieben werden. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schönpass. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frauen Ministerinnen! Die bisher geführte Diskussion zeigt deutlich auf, dass das BZÖ und die Freiheitlichen wollen, dass die Frauen länger zu Hause bleiben, damit sie den Rest ihres Lebens in Abhängigkeit oder unter Umständen auch in Armut leben. [[Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.]] – Wir wollen das nicht. Übrigens ist mit dem Wegfall der Zuverdienstgrenze nicht gewährleistet, dass sich auch die Väter um ihre Kinder kümmern können. [[Abg. Dr. Haimbuchner: ... können!]] Erfreulicherweise sehen laut der neuesten IFES-Studie immer mehr Frauen ihre Berufstätigkeit als Voraussetzung für ein eigenständiges und unabhängiges Leben. – Sehr geehrte Damen und Herren! Frauen müssen in ihrem Wunsch, berufstätig zu sein, unterstützt werden! Hier sind wir alle gefordert. Die vorliegende Gesetzesänderung wird mithelfen, die Berufsunterbrechungen kürzer zu halten und somit den Wiedereinstieg zu erleichtern. Das Gesetz soll mit 1. Jänner 2008 in Kraft treten, und auch Eltern, deren Kinder bereits vor dem 1. Jänner geboren wurden, sollen die Möglichkeit einer Kurzleistung erhalten. – Das ist sehr erfreulich. Sehr geehrte Damen und Herren! Die vorliegenden Maßnahmen sind ein erster wichtiger Schritt in eine Zukunft, in der es Eltern leichter haben könnten, Familie und Beruf besser in Einklang zu bringen, allerdings nur dann, wenn entsprechende Betreuungsmöglichkeiten vor Ort vorhanden sind. Es bleibt zu hoffen, dass die vom Bund vorgesehenen Mittel für Kinderbetreuungseinrichtungen und Tagesmütter auch für die Gemeinden reichen, damit auch im ländlichen Raum eine tatsächliche Wahlmöglichkeit gegeben ist. Abschließend danke ich Ihnen, Frau Ministerin Kdolsky, und insbesondere dir, geschätzte Frau Ministerin Doris Bures , für den gemeinsamen Schritt. Ich hoffe auf weitere! – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pack. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Frauen Ministerinnen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes in der Höhe und in der Bezugsdauer, die Einschleifregelung beim Überschreiten der Zuverdienstgrenze: Ich glaube, diese Punkte, die wir heute klargestellt haben, müssen begrüßt werden, sie sind notwendig und richtig, und gerade für junge Eltern sind diese Änderungen eine sehr große Verbesserung. Aber auch, und das hat eine meiner Vorrednerinnen schon angesprochen, der angekündigte Ausbau des Betreuungsangebotes für die unter Dreijährigen ist, vor allem für junge Eltern, ganz wichtig. Ich glaube, als Überschrift über sämtliche Initiativen, was das Kinderbetreuungsgeld und andere Bereiche betrifft, darf nicht stehen, ob man irgendjemanden in eine Abhängigkeit oder in die Unabhängigkeit drängt, sondern darüber muss stehen, dass wir den jungen Menschen wieder Mut zum Kind machen müssen, und nicht Drohgebärden in irgendeine Richtung machen. Ich glaube, mit dieser Vorlage sind wir da in eine sehr gute Richtung gegangen, das schaut ganz gut aus. Das können wir auch als Junge hier unterstützen, weil es für die Jungen in Österreich, für die jungen Familien, für Mütter und Väter ganz wichtig ist, dass wir beim Kinderbetreuungsgeld diese Änderungen durchgeführt haben. Am Ende möchte ich noch kurz drei Feststellungen zu Themen machen, die im Laufe der Debatte doch immer wieder angerissen wurden. Erstens in Richtung des BZÖ: Das hat eigentlich bei der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes noch nicht existiert – nicht, dass da ein falscher Eindruck entsteht. Wenn es nach der SPÖ ginge, dann würden wir noch immer über das Karenzgeld reden und nicht über das Kinderbetreuungsgeld. Und: Eines hat sich heute wieder einmal klar herausgestellt: Die ÖVP ist und bleibt die einzige Familienpartei in Österreich!
Vorläufig letzter Redner hiezu ist Herr Abgeordneter Praßl. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frauen Bundesministerinnen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem „Kinderbetreuungsgeldgesetz neu“ bringen wir mehr Wahlfreiheit für die Eltern, und das ist auch gut so. Es wurde von beiden Regierungsparteien intensiv angesprochen, welche Veränderungen es hier gibt, wie zum Beispiel die Erhöhung der Wahlfreiheit für die Eltern, damit Familie und Beruf besser vereinbar sind, die Flexibilität, die Erhöhung der Zuverdienstgrenzen, die Schaffung einer Einschleifregelung und eine einheitliche Zuständigkeitsregelung für das Verfahren und die Krankenversicherung. – Auch ich glaube, dass es hier sehr positive Auswirkungen geben wird. Durch die Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes bei kürzerer Bezugsdauer sowie die Anhebung der Zuverdienstgrenzen ergeben sich positive Auswirkungen für den Standort Österreich. Ich glaube auch, dass dieses neue Gesetz ein sichtliches Zeichen dafür ist, dass Österreich in Zukunft ein kinderfreundliches und familienfreundliches Land wird. – Herzlichen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort. Meine Damen und Herren, wie angekündigt: Da umfangreiche Abänderungs- beziehungsweise Zusatzanträge und Verlangen auf getrennte Abstimmung vorliegen und eine kurze Unterbrechung der Sitzung zur Vorbereitung der Abstimmung nicht ausreicht, verlege ich die Abstimmung bis nach der Abstimmung über den 9. Punkt der Tagesordnung. [[13:30:45]] 8. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (214 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz, das Bundesgesetz über die Post-Betriebsverfassung und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden (243 d.B.)
Wir setzen einstweilen in der Erledigung der Tagesordnung fort und gelangen zum 8. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Erster Redner dazu ist Herr Abgeordneter Kickl. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! – Die Regierungsbank ist inzwischen verwaist! Es gelingt der Regierung ja immer wieder, nicht nur die österreichische Bevölkerung, sondern auch uns ordentlich zu überraschen; ich muss Ihnen sagen, im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sind es leider keine positiven Überraschungen, die wir da zuhauf von Ihnen serviert bekommen. Ich sage das deshalb in dieser Deutlichkeit, weil ja die aktuellen Entwicklungen zeigen, wohin die Reise geht. Es hat gerade erst dieser Tage den letzten Totalumfaller der SPÖ gegeben, als der Herr Sozialminister, der mehr und mehr zu einem Zwitterwesen zwischen einem Ankündigungsminister und einem Jammerminister wird, letzten Endes das Wahlversprechen einer Aufhebung der Begrenzung der Hacklerregelung eiskalt gebrochen und damit einmal mehr einen Bauchfleck hingelegt hat, der in die Kategorie der allerersten Ordnung gehört. Es ist schon interessant, meine Damen und Herren, dass es die SPÖ offensichtlich zu ihrem sozialpolitischen Credo gemacht hat, dass man sich ausgerechnet dem fügt und ausgerechnet dem unterordnet, von dem man selber immer wieder sagt, dass er ein unterentwickeltes soziales Empfinden – das sind Sie da drüben [[in Richtung ÖVP]] – hat. Für uns Freiheitliche, muss ich sagen, kommt diese Richtungsweisung aus der falschen Richtung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Früher hat es von Seiten der Sozialdemokratie – wenn ich bei diesem Pensionsbeispiel bleiben darf – geheißen, wenn es um die Arbeitszeiten gegangen ist: kürzer arbeiten, aber dafür gleich viel verdienen. – Das war das Credo einer Sozialdemokratie aus längst vergangenen Tagen. Heute heißt es, wenn man sich das Beispiel Pensionen anschaut: lange Arbeitszeit, 40 Jahre, 45 Jahre durchdienen und trotzdem Abschläge. – Dafür leisten Sie sich den Luxus eines Pensionistenchefs, der offensichtlich mit seiner Pension schon so abgehoben ist, dass er glaubt, dass ein Kilo Brot zwischen 10 und 13 € kostet. Auch das ist ein Sittenbild der Sozialdemokratie, meine Damen und Herren! [[Abg. Grillitsch: Der Blecha!]] Ich sage Ihnen das deshalb im Zusammenhang mit der jetzigen Diskussion, weil das alles Mosaiksteine einer verfehlten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sind – dort einmal ein kleinerer, dort einmal ein größerer, aber insgesamt ergibt sich daraus ein Bild des Jammers, wenn man die Dinge nur so anschaut, wie sie sich tatsächlich darstellen. In dieses Bild des Jammers passen natürlich auch einzelne Punkte im Bereich der Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes dazu, nämlich dort, meine Damen und Herren, wo es darum geht, eine konsequente, eine durchgängige und damit eine effektive Vertretung von Arbeitnehmerinteressen im Zuge der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften sicherzustellen. Meine Damen und Herren, es ist eben nicht geklärt, wie es mit der Vertretung der Arbeitnehmer in den Betrieben ausschaut, wo es keinen Betriebsrat gibt. Jetzt sind wir uns alle in diesem Haus mehr oder weniger darüber einig – die einen, weil es sie freut, die anderen, weil sie sich darüber ärgern –, dass überall dort, wo EU, wo Europäische Union draufsteht, die soziale Komponente mit der Lupe zu suchen ist. Sie werden das nicht in den Überschriften finden, sondern Sie müssen den Fußnotenapparat bemühen, um da irgendetwas Soziales herausdestillieren zu können. Auch wenn man der EU vieles vorwerfen kann, meine Damen und Herren, eines kann man ihr nicht vorwerfen, nämlich dass sie vom Geist der sozialen Verantwortung durchdrungen wäre. Ich würde einmal so sagen, dass die EU mit dem sozialen Gewissen ungefähr so viel zu tun hat wie die ÖVP-Perspektivengruppe mit dem Erhalt der österreichischen Neutralität. Dann haben wir es auf den Punkt gebracht, dann wissen wir, wie es darum bestellt ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dann ist es so, meine Damen und Herren, dass diese eine berühmte sozialpolitische Schwalbe – so möchte ich das bezeichnen – kommt, die ja bekanntlich noch keinen Sommer macht, aber immerhin eine Schwalbe in Form dieser Verschmelzungsrichtlinie, die uns vorschreibt, dass wir endlich Regelungen für die Mitbestimmungen in diesen grenzüberschreitenden Gesellschaften für die Arbeitnehmer definieren. Was machen Sie mit dieser Schwalbe? – Sie lassen sie fliegen, anstatt sie zu ergreifen, und lassen auch diese Chance aus, endlich in einem Bereich für die Arbeitnehmer eine Sicherstellung zu erreichen. Da muss ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren, das ist schon ein besonderes Kunststück. Wenn Sie dann noch daherkommen und den Arbeitnehmern erklären, dass es ihnen jederzeit freisteht, dass sie sich selbst einen Betriebsrat wählen, und Sie damit dieses Problem sozusagen als aus der Welt geschafft erklären, dann muss ich Ihnen sagen, das ist kein Beitrag zu einer Lösung des Problems, sondern das ist maximal ein zynischer Kommentar zu einer Lage, die durchaus ernst ist, weil Sie nämlich ganz genau wissen, meine Damen und Herren, dass es Arbeitnehmern in Betrieben mit weniger als fünf Mitarbeitern eben nicht möglich ist, sich frei einen Betriebsrat zu wählen, weil Sie ganz genau wissen, dass man nicht mit Blumen und Champagner empfangen wird, wenn man sich gewöhnlich bei den Unternehmern meldet und mit der Idee kommt, einen Betriebsrat gründen zu wollen. Mit diesem Verweis machen Sie die Sache in Wahrheit nur schlimmer, als sie ohnehin schon ist. Aus dieser Sicht der FPÖ, meine Damen und Herren, hat dieses Gesetz daher einen wesentlichen und unbehebbaren Mangel und wird von uns auch abgelehnt.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Karl. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Herr Kollege Kickl, wenn Sie in Ihrer Rede meinen, dass mit dieser Regierungsvorlage eine konsequente, durchgehende und damit effiziente Arbeitnehmermitbestimmung bei der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften über mehrere Grenzen hinweg nicht verwirklicht ist, dann beruht Ihre Meinung auf einer Unkenntnis des nationalen und des europäischen Arbeitsrechts. Was wird nämlich durch diese Regierungsvorlage bewirkt? – Zum einen wird festgeschrieben, dass es bei diesen grenzüberschreitenden Verschmelzungen grundsätzlich dabei bleibt, dass das Recht des Mitgliedstaates, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat, zur Anwendung gelangt. Das heißt, bei einer verschmolzenen Gesellschaft mit Sitz in Österreich gelangt der unverändert gebliebene § 110 des Arbeitsverfassungsgesetzes grundsätzlich zur Anwendung. Nur in den Fällen, in denen vor der Verschmelzung ein höherer Schutz bestanden hat, gelangen die neuen Regelungen zur Anwendung. Da wäre es äußerst systemwidrig und inkonsequent, wenn wir diese Regelung nunmehr auch auf Betriebe zur Anwendung brächten, in denen kein Betriebsrat existiert. Die grundsätzlich zur Anwendung gelangende Regelung des § 110 Arbeitsverfassungsgesetz stellt nämlich ebenfalls nur auf Betriebe ab, in denen ein Betriebsrat existiert. Die Entsendung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat erfolgt nur aus dem Kreis der Betriebsratsmitglieder. Nicht einmal Vorstandsmitglieder und Angestellte der Gewerkschaft oder sonst einer zuständigen freiwilligen Berufsvereinigung der Arbeitnehmer, die in den Betriebsrat gewählt wurden, können in den Aufsichtsrat entsandt werden. Das heißt also, die vorgesehene Regelung fügt sich in das bestehende Gefüge der im Arbeitsverfassungsgesetz geregelten Arbeitnehmermitbestimmung ein und ist damit keinesfalls eine soziale Schlechterstellung für Arbeitnehmer. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Spindelberger. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Ich habe heute Vormittag vom – laut Eigendefinition – angeblich besten Redner des Parlaments vernehmen können, dass die ÖVP-Minister ob ihrer Leistungen über den grünen Klee gelobt wurden. Da habe ich mich daran erinnert, dass wir in Österreich neben einem Wirtschaftsminister angeblich auch einen Arbeitsminister haben; ich habe den bisherigen Wirtschaftsminister so kennengelernt, dass er ständig, wenn es um die positiven Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht, versucht, diese eigentlich gar nicht wahrzunehmen, so wie es auch gestern wieder passiert ist – Kollege Kickl hat es ja auch gesagt –, wenn es nämlich darum geht, dass diejenigen, die wirklich hart schuften müssen, nicht nach 45, 40 Beitragsjahren in Pension gehen können, weil der Minister Bartenstein, obwohl es ein überparteiliches Anliegen aller Arbeitnehmervertre- ter ist, wieder einmal gesagt hat: Das kommt für mich nicht in Frage! [[Bundesminister Dr. Bartenstein: ... der Bundeskanzler hat das gesagt, Herr Kollege!]] Aber ich möchte mich jetzt in meiner Rede mit der vorliegenden Regierungsvorlage befassen, eben mit diesen erweiterten Mitbestimmungsrechten bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften. Diese Regierungsvorlage ist grundsätzlich etwas Positives, da die derzeitigen Mitbestimmungsrechte für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgedehnt werden. Die EU-Richtlinie, um deren Umsetzung es heute geht, sieht vor, dass selbst in jenen Betrieben, in denen es keine Betriebsräte gibt, die Arbeitnehmer – und nur diese! – entscheiden, wer, wenn es keinen Betriebsrat gibt, die Mitbestimmungsrechte in diesem entscheidenden Gremium wahrnimmt. Das heißt, diese Regierungsvorlage trägt wieder einmal die typisch restriktive Handschrift des Arbeitsministers, der sich immer auf fadenscheinige Argumente zurückzieht, indem er sagt: Wenn’s keinen Betriebsrat gibt, gibt’s kein Mitbestimmungsrecht – und damit aus, basta, denn es kann eh in jedem Betrieb ein Betriebsrat gewählt werden! Voraussetzung ist, es sind dort mehr als fünf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt. Bei dieser Argumentation ist – ich sage jetzt hier das Gleiche wie im Sozialausschuss – der „Fall KiK“ anzuführen, wo sich jemand erlaubt hat, zum Betriebsrat zu kandidieren, da in diesem Unternehmen, in dem 1 500 Österreicherinnen und Österreicher beschäftigt sind, tagtäglich die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit den Füßen getreten werden, wobei nach dem Bekanntwerden der Kandidatur zum Betriebsrat die fristlose Entlassung erfolgte. Dieses Erkenntnis hat man bei dieser Ihrer Argumentation wieder „vergessen“ dazu zu sagen. Ich finde es gut, dass sich zumindest die europäischen Gremien, das EU-Parlament und der EU-Rat, in einem positiven Sinne der Erweiterung der Mitbestimmungsrechte annehmen. Und vielleicht, Herr Minister, nehmen Sie sich ein Beispiel an den Damen und Herren in Brüssel.
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schatz zu Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben ja bereits im September-Plenum das quasi als Basis bestehende Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz beschlossen und versuchen nun, über das Arbeitsverfassungsgesetz die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Fusionsprozessen zu sichern. Leider werden aber nur – das ist besonders wichtig und wurde bereits von meinem Vorredner erwähnt – die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen von Betrieben mit Betriebsräten festgelegt, und genau das ist für uns das Problem, denn prinzipiell begrüßen wir diese Regierungsvorlage. Diese ist aber leider unvollständig, denn es fehlt darin etwas ganz Essentielles, und zwar die Mitwirkungsmöglichkeit von ArbeitnehmerInnen in Betrieben, die keinen eigenen Betriebsrat haben. Herr Bundesminister Bartenstein, Sie rechtfertigen die Absenz einer entsprechenden Regelung quasi damit, dass jede Belegschaft die Möglichkeit habe, einen eigenen Betriebsrat zu wählen; und wenn diese Möglichkeit der Mitbestimmung nicht genützt werde, sei man, wie Sie, Herr Minister, meinen, quasi selbst schuld. In einem Kommentar sagt Ihr Ministerium sinngemäß, es sei nicht einmal denkbar, dass, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Interessenvertretung wollen, eine solche nicht besteht. Aber, meine Damen und Herren, leider ist es so, dass das in Österreich nicht nur denkbar, sondern für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geradezu Alltag ist. Ich glaube, ich muss Ihnen das nicht näher beschreiben, dass es Unternehmerinnen und Unternehmer gibt, die der Gründung eines Betriebsrates nicht gerade fördernd gegenüberstehen, sondern die – ganz im Gegenteil – Betriebsratsgründungen sogar zu verhindern versuchen. Herr Minister, meine Damen und Herren, Sie können sich sicherlich noch an den Fall der Firma KiK erinnern, der ja auch in den Medien diskutiert wurde. Und für die Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen unter Ihnen ist es sicherlich auch nicht neu, dass es immer wieder zu Kündigungen kommt, dass im Vorfeld von Betriebsratswahlen, zu einem Zeitpunkt, zu dem potentielle Kandidatinnen und Kandidaten noch nicht geschützt sind, diese ganz einfach gekündigt werden, um eben deren Wahl zu verhindern. – Also bitte: Solche Situationen sind in Österreich nicht nur denkbar, sondern leider tatsächlich Realität! Wir fordern deshalb eine gesetzliche Regelung zur Besetzung des „besonderen Verhandlungsgremiums“ mit ArbeitnehmerInnen-Vertretern – um dieses „besondere Verhandlungsgremium“ geht es in dieser speziellen Situation –, und zwar auch dann, wenn es in einem österreichischen Unternehmen keinen Betriebsrat gibt. Konkret schlagen wir dazu vor, dass diese Interessenvertretung dann von der gesetzlichen oder freiwilligen Interessenvertretung wahrgenommen wird, also der Arbeiterkammer oder der Gewerkschaft. – Das ist unsere Forderung. Frau Kollegin Karl, Sie kennen diese Forderung bereits aus dem Ausschuss, haben das aber dort abgelehnt, weil Sie befürchten, wie Sie sagen, dass eine solche Regelung die Stellung des Betriebsrates schwächen oder gar aushöhlen könnte. – Das finde ich schon sehr skurril, und ich kann das natürlich so auch nicht akzeptieren. Das wäre in etwa so, als wenn Sie sagen würden, ein Pflichtverteidiger, der in einem Verfahren jemandem, der sich keinen eigenen Rechtsanwalt leisten kann, zur Verfügung gestellt wird, würde die Stellung des Rechtsanwaltes an sich schwächen. – Unser Vorschlag schwächt niemanden, sondern ganz im Gegenteil: Die Wahrung der Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern würde gestärkt werden. [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn Sie, Frau Kollegin Karl, dann im Weiteren im Ausschuss und auch heute wieder einen „Systembruch“ befürchten, wenn die überbetriebliche Interessenvertretung auf betrieblicher Ebene aktiv wird, muss ich Ihnen sagen: Als Grüne rege ich ganz bewusst einen Systembruch an, wenn es um eine stärkere und bessere Sicherung von ArbeitnehmerInnen-Interessen geht. Um diese Anregung auch formell wirksam machen zu können, stelle ich daher folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren von der SPÖ, Herr Kollege Spindelberger, Ihrer Stellungnahme vorhin habe ich entnommen, dass Ihnen eigentlich gar nichts anderes übrigbleibt, als diesem Entschließungsantrag zuzustimmen.
Der soeben von Frau Abgeordneter Mag. Schatz eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Die EU-Richtlinie, die wir jetzt behandeln, soll die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften in der EU erleichtern. Im Hinblick auf die Verpflichtung Österreichs, dies bis zum 15. Dezember dieses Jahres umzusetzen, finde ich es positiv, dass diese Bundesregierung rechtzeitig reagiert hat. Was die Regelung für die Mitbestimmung von Arbeitnehmern in Gesellschaften betrifft, die aus grenzüberschreitenden Verschmelzungen hervorgehen, ist vorgesehen, dass ein Verhandlungs- und Entsendegremium einzusetzen ist, das mit den zuständigen Organen der beteiligten Gesellschaften Vereinbarungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der neuen Gesellschaft trifft. Nun, man kann darüber philosophieren, ob Betriebsräte unbedingt eingesetzt werden müssen oder nicht, aber: Im Prinzip ändert diese Regierungsvorlage nichts am diesbe- züglichen österreichischen Recht, was heißt: In Betrieben unter fünf Mitarbeitern gibt es keinen Betriebsrat, keine Verpflichtung dazu, einen solchen zu schaffen – und auch sonst kennen wir natürlich die Problematik betreffend Betriebsräte; die Firma KiK ist ja heute schon angesprochen worden. Allerdings geht es da nicht nur um KiK, denn es gibt auch andere Betriebe, die die Wahl eines Betriebsrates nicht zulassen. Meiner Überzeugung nach sind da die Interessenvertretungen der Arbeitnehmer gefordert, und zwar auf der einen Seite die gesetzliche Interessenvertretung, nämlich die Arbeiterkammer, und auf der anderen Seite die freiwillige Interessenvertretung, nämlich der Österreichische Gewerkschaftsbund, der jedoch in letzter Zeit mehr mit sich selbst als mit der Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt war. Auch muss ich sagen: Die Betriebsräte sind in Betrieben manchmal mit Dingen überfordert, die müssen sich daher auch wieder an die Interessenvertretungen wenden, damit sie von diesen im Sinne der Arbeitnehmerrechte beraten werden. Ich glaube, dass gerade in diesem Zusammenhang vor allem einiges auf die gesetzliche Interessenvertretung, auf die Arbeiterkammer also, zukommt, damit sie in arbeitsrechtlichen Fragen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine ordentliche Beratung angedeihen lassen kann. [[Beifall beim BZÖ.]] Diese Richtlinie, geschätzte Damen und Herren, ändert nichts am österreichischen Recht – gefordert aber ist die gesetzliche Interessenvertretung. Diese Richtlinie ist im Grunde genommen positiv.
Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Hohes Haus! In aller Kürze: Das, was zuletzt Herr Abgeordneter Dolinschek gesagt hat, ist vollkommen richtig: dass nämlich mit der Umsetzung dieser Richtlinie für die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften deutlich Verbesserungen geschaffen wurden. Herr Abgeordneter Spindelberger, Sie wissen ... [[Während des Beginns der Ausführungen von Bundesminister Dr. Bartenstein kommt es zu mehreren Tonstörungen.]] – Die Tontechnik ist heute gegen mich!
Es müsste jetzt wieder funktionieren. – Bitte, Herr Bundesminister.
Danke vielmals, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter Spindelberger, Sie wissen natürlich, dass das, was in Brüssel entschieden wird, von uns entschieden wird: Entweder wir gestalten und tragen das dort mit oder ...
Herr Bundesminister, vielleicht nehmen Sie das Mikrophon auf der linken Seite der Regierungsbank und probieren, ob das funktioniert.
Danke, Herr Präsident! Zweiter Versuch. – Ich tue mich mit der linken Seite erfahrungsgemäß etwas schwerer [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP]] [[Abg. Öllinger: Aber das funktioniert!]] , aber, Herr Kollege Öllinger, dann drehen wir das um: Aus Ihrer Sicht ist dieses Mikro ein bisschen weiter rechts – und es funktioniert. Es ist das auch eine Frage des Standortes und des Standpunktes, wie man sieht. [[Abg. Öllinger: Da haben Sie recht!]] Nochmals kurz zum Einwurf des Abgeordneten Spindelberger, der meinte, so nach dem Motto, was denn da aus Brüssel komme; und wir sollen uns ein gutes Beispiel daran nehmen. – Wir, meine seine verehrten Damen und Herren, sind Brüssel; niemand anderer ist die Europäische Union als die Summe ihrer Mitgliedstaaten. Wir wollten natürlich auch diese Regelung, die deutliche Verbesserungen bringt, wie das ja auch von Herrn Abgeordnetem Spindelberger angemerkt wurde. Zu dem, was aber Sie darüber hinaus noch abverlangen, wobei Frau Abgeordnete Schatz von den Grünen so weit ging, hier zu sagen: Ja, das ist ein Systembruch, aber den will ich! – Das wäre eben ein Systembruch. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wundert mich schon ein wenig, dass eine Seite, die im Regelfall sehr gerne auf Sozialpartnerschaft und Sozialpartner repliziert, nicht zur Kenntnis nehmen will, dass die Sozialpartner zu diesem Punkt keine Einigung gefunden haben, weil sie keinen Systembruch wollen – im Gegensatz zum Inhalt des vorliegenden Entschließungsantrages der Grünen. Das wäre ein Systembruch, dass dann, wenn es keinen Betriebsrat gibt, über die betriebliche Interessenvertretung sozusagen die Dinge in die Hand genommen werden, um österreichische Vertreter in das „besondere Verhandlungsgremium“ zu entsenden. Das ist aber zur Umsetzung dieser EU-Richtlinie nicht erforderlich. Im Übrigen freut es mich, Ihnen mitteilen zu können, dass insgesamt zu diesem Thema ein Sozialpartner-Konsens erzielt wurde, dass wir uns insgesamt sehr nahe an den Regelungen zur Europäischen Gesellschaft, SE, bewegen. Wir betreten ja in Wirklichkeit nicht Neuland, sondern können auch da auf bewährter Basis aufbauen. Ich bin überzeugt davon, dass diese Mitbestimmung in grenzüberschreitenden Kapitalgesellschaften im Prinzip gut funktionieren wird, eben auf Basis dieser Richtlinie. – Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Grander. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Zu Vorrednerinnen und Vorrednern aus den Oppositionsreihen: Ich habe das Gefühl – ich bin ehemalige Betriebsratsvorsitzende –, dass nicht verstanden wurde, dass bei den gegenständlichen grenzüberschreitenden Verschmelzungen grundsätzlich der § 110 des Arbeitsverfassungsgesetzes gilt [[Abg. Dr. Graf: Die Betonung liegt hoffentlich auf „ehemalige“ Betriebsratsvorsitzende!]] – und das setzt den existierenden Betriebsrat voraus. Wir wissen ja, wie Betriebsräte gebildet werden. Jeder von uns, der dafür kandidiert hat, weiß, wie das geht; und dass es immer wieder Gegenwind gegen Kandidaturen gibt, das wissen wir auch. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wieso soll das daher bei diesen Sonderregelungen plötzlich anders sein, wenn wir ein bestehendes Gesetz haben?! Es kann doch nicht sein, dass ein Arbeitnehmer gewählt wird von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und dagegen haben wir eine schlagkräftige Arbeitsverfassung, wo aber im Übrigen diese Dinge gut geregelt sind. Betriebsrat heißt meiner Überzeugung nach Mitbestimmung. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind neben der Ausführung zur Mitbestimmung vor allem auch die Berichte der Vorstände der beteiligten Gesellschaften von Interesse. [[Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.]] Weiters ist der Bericht dem Betriebsrat spätestens einen Monat vor der entsprechenden Gesellschafterversammlung zu übermitteln. Eine allfällige Stellungnahme des Betriebsrates ist dem Bericht des Vorstandes beizufügen und nach den jeweiligen nationalen Vorschriften zu veröffentlichen. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ehmann mit 2 Minuten freiwilliger Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister Bartenstein, eine kleine Korrektur: Es wurde bei den Sozialpartnern in der Begutachtung der Arbeitnehmervertretung sehr wohl auf diesen Punkt hingewiesen; jedoch wurde das nicht zu einer Streitfrage. Wir beschäftigen uns mit der Regierungsvorlage über das Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz, das Post-Betriebsverfassungsgesetz und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden. Die vorliegende Richtlinie der Europäischen Union wurde mit dem Ziel erlassen, die Verschmelzung von grenzüberschreitenden Kapitalgesellschaften zu erleichtern. Weiters muss die angesprochene Richtlinie bis spätestens 15. Dezember dieses Jahres umgesetzt werden. In der derzeit geltenden Arbeitsverfassung besteht jedoch auf grenzüberschreitender Ebene kein Mitbestimmungsrecht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ziel dieser Regierungsvorlage ist es daher, das Mitbestimmungsrecht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in jedem Fall zu schaffen; etwas, was aus unserer Sicht selbstverständlich zu begrüßen ist. Es geht aber auch darum, ein „besonderes Verhandlungsgremium“ zu schaffen. Dieses Gremium hat dann auch die Möglichkeit, bei der Verteilung der Sitze in den diversen Aufsichts- beziehungsweise Verwaltungsräten mitzuwirken. Wie kann man in ein solches Gremium entsendet werden? – Sobald der österreichische Anteil 10 Prozent der Gesamtanzahl aller Beschäftigten dieses Konzernes oder Betriebes beträgt, kann von diesem Teil ein Vertreter/eine Vertreterin entsendet werden. So schön dies alles klingt, einen kleinen Schönheitsfehler hat es doch; das wurde auch schon von meinem Kollegen Spindelberger angesprochen: Wo es einen Betriebsrat/ eine Betriebsrätin gibt, ist das kein Problem, aber wo nicht, da wird das zum Problem. Die EU hat da eine Vorgabe gemacht und hätte uns die Möglichkeit gegeben, diesen Passus einzubringen. Ich hätte das nicht für falsch gehalten; vielleicht gelingt uns das aber beim nächsten Mal. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie haben das Wort.
Herr Bundesminister, wir werden jetzt nicht die Frage, wo links und rechts ist, klären, aber ich bin mir ganz sicher, dass ich in der Regel auf der richtigen Seite stehe und dass das Mikrophon, das funktioniert hat, auch auf der richtigen Seite war, aber sei’s drum. Herr Bundesminister, da einige VorrednerInnen ein Thema auch angesprochen haben, das jetzt nicht unmittelbar mit dem Verhandlungsgegenstand zusammenhängt, nämlich die Frage, wie wir weiter mit der Langzeitversicherten-Regelung umgehen, muss ich Ihnen schon sagen, dass Ihre sehr brüske Art und Weise, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen beziehungsweise nicht auseinanderzusetzen, hoffentlich nicht nur bei uns auf Unverständnis stößt. Es gibt auch Kolleginnen und Kollegen in Ihrer eigenen Fraktion, die sich, jenseits des parteipolitischen Streites, gewünscht hätten, dass in dieser Frage, nämlich für Personen, die 45 Jahre lang gearbeitet haben, nicht nur eine Regelung bis zum Jahre 2010 gefunden wird – diese Frage wird vermutlich Wahlkampfthema bleiben –, sondern dass Sicherheit geschaffen wird für jene Personengruppe, von der ich glaube – und offensichtlich auch viele andere, nämlich eine Mehrheit eigentlich hier im Parlament –, dass diese Menschen lange genug gearbeitet haben. Wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, hat kein kurzes Arbeitsleben hinter sich, und der/die hat es auch verdient, tatsächlich in Pension gehen zu können. [[Beifall bei den Grünen.]] In diesem Sinne wäre Ihnen auch anzuraten, Herr Bundesminister, dass dieses Thema in keinen Wahlkampf hineingezogen, sondern Sicherheit geschaffen wird, eben auch für die Zukunft. Zum eigentlichen Thema: Was anzumerken ist – und das betrifft nicht unsere prinzipielle Zustimmung, sondern den Umstand, der schon im Titel jenes Gesetzes sichtbar wird, das jetzt beschlossen wird, auch mit unserer Zustimmung beschlossen wird –: Es werden das Arbeitsverfassungsgesetz und das Post-Betriebsverfassungsgesetz geändert. Und die Frage ist nach wie vor: Warum hat die Post eine eigene Betriebsverfassung – das haben Sie damals so gewollt –, aber warum gibt es keine gemeinsame Arbeitsverfassung für alle, die in Privatbetrieben beschäftigt sind? – Das ist das eine. Das Zweite ist – es ist schon mehrfach darauf Bezug genommen geworden –: Warum sollten wir für Österreich eine Regelung finden, die sozusagen über die bestehende gesetzliche Regelung hinausgeht? – Ganz einfach, meine Damen und Herren: Weil es notwendig ist! Meine Vorrednerin, Kollegin Schatz, hat schon darauf hingewiesen: Es gibt nicht nur das Beispiel KiK, es gibt viele andere Beispiele, über die gar nicht öffentlich debattiert wird. Es gab auch Beispiele in der Vergangenheit. Bei KiK war ja die Frau Staatssekretärin – das möchte ich durchaus positiv anerkennen – auch daran beteiligt, dass irgendwo etwas weitergeht. Nur: Die Lösung, Frau Staatssekretärin – und das ist kein Vorwurf an Sie –, das Ergebnis der Betriebsratswahl, sage ich einmal, ist nicht sehr befriedigend. Aber sei es drum, in der Sache weiterkommen – verstehen Sie da bitte unseren Antrag auch als einen Denkanstoß – heißt, wir müssen uns mit dem Umstand auseinandersetzen, dass es in immer mehr Betrieben keinen Betriebsrat gibt; nicht, weil die Leute sich freiwillig gegen den Betriebsrat entscheiden, sondern weil ihnen sehr deutlich gemacht wird, dass er nicht erwünscht ist. Diese Betriebe gibt es, und das wissen Sie auch. Da sollten wir nachdenken über eine Lösung, zu der wir über unseren Antrag auch anregen wollen: ob nicht in jenen Fällen, in denen es keinen Betriebsrat gibt, durchaus denkbar auch mit einer eingeschränkten Legitimation, die Arbeiterkammer – ich denke hier in erster Linie an die Arbeiterkammer, aber es kann auch über den ÖGB nachgedacht werden – die Funktion eines Gebietsrates übernehmen sollte, damit die Interessen der Beschäftigten in diesen Betrieben ohne Betriebsrat – und da geht es nicht nur um die supranationale Ebene, sondern da geht es auch um das Arbeiten im Betrieb – nicht auf der Strecke bleiben. In diesem Sinn ersuche ich Sie, natürlich auch unserem Antrag zuzustimmen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dobnigg mit 2 Minuten freiwilliger Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Zeitalter der Globalisierung kommt es neben der zunehmenden Übernahme von Firmen durch ausländische Konkurrenten auch immer häufiger zur grenzüberschreitenden Verschmelzung von Unternehmen. Dieser Trend wird sich in Zukunft sicher noch weiter verstärken. Die Gefahr bei solchen Firmenzusammenschlüssen ist aus Arbeitnehmer- und gewerkschaftlicher Sicht, dass dabei die Interessen und Rechte der Beschäftigten teilweise oder vollkommen unter die Räder kommen könnten, denn die Arbeitnehmerrechte sind bisher nur auf nationalstaatlicher Ebene geregelt und garantiert. Um diese grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften in der EU zu regeln, wurde die EU-Richtlinie über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften erlassen. Im Hinblick auf die Verpflichtung Österreichs, diese EU-Richtlinie bis 15. Dezember dieses Jahres umzusetzen, hat unsere Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes vorgelegt. Damit sollen – und das ist besonders wichtig – die Arbeitnehmerrechte in den neuen, verschmolzenen Gesellschaften gesichert und ebenso garantiert werden. Diese Maßnahme zur Wahrung der Arbeitnehmerrechte in grenzüberschreitenden Unternehmen ist von großer Wichtigkeit. Wir haben heute schon gehört, dass auch wir Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter das Bestreben haben, dass dorthin, wo es keinen Betriebsrat gibt, auch Interessenvertretungen von AK oder ÖGB entsandt werden können. Ich möchte Sie, Herr Bundesminister, ersuchen, dass Sie hier vielleicht noch eine Begutachtung ausschreiben und dazu aussenden, damit die Interessenvertretungen noch einmal dazu Stellung beziehen können. So könnten wir gemeinsam diese Rechte erweitern. Dieser betriebliche Interessenausgleich war in der Vergangenheit einer der maßgeblichen Garanten für den sozialen Frieden und die Vermeidung von Arbeitskämpfen. Ich glaube, diesen erfolgreichen Weg wollen und sollten wir auch in Zukunft weitergehen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 214 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit, damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. [[Abg. Rädler: Da sind die Weihnachtswünsche drin!]]Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vertretung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in Betrieben ohne Betriebsrat bei Konstitution und Beschickung eines besonderen Verhandlungsgremiums im Sinne des Arbeitsverfassungsgesetzes. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Entschließungsantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. [[14:05:45]]9. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (215 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden (242 d.B.)
Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als erste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger mit 5 Minuten freiwilliger Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzter, doch nicht anwesender Herr Minister! [[Abg. Amon: (in Richtung der Beamten neben der Ministerbank deutend) Dort ist er!]]Ah, da ist er. Herr Minister! Hohes Haus! Es gibt zumindest eine kleine gute Nachricht bei dieser Gesetzesnovelle: Subsidiär Schutzberechtigte werden hinkünftig den Asylberechtigten in puncto Arbeitsmarktzugang gleichgestellt. – Längst überfällig, endlich einmal geregelt! Ehrlich gestanden: insgesamt keine besonders große Leistung. Das Zweite, was Sie mit dieser Novelle des Ausländerbeschäftigungsgesetzes vorlegen, ist bereits Kosmetik. Es gibt hinlänglich Kritik in den letzten Monaten, dass es bei der Zuwanderung von ForscherInnen und WissenschafterInnen nach Österreich schlichtweg ein Witz ist, wie es geregelt ist, und dass es eine Schikane ist. Österreich hat sich damit als Wissenschaftsstandort international bereits einer gewissen Häme ausgesetzt. [[Abg. Dr. Graf: Aber geh!]] Es ist also höchste Zeit, dass hier Änderungen verankert werden, die tatsächliche Besserstellungen für ForscherInnen und Wissenschafter mit sich bringen. Was Sie jetzt vorlegen, ist ganz nett. Es ist ganz gut und richtig, dass Familienangehörige von ForscherInnen und WissenschafterInnen ebenfalls Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Das könnte ein wesentlicher Faktor dafür sein, ob sich ein Forscher oder eine Forscherin dafür entscheidet, nach Österreich oder doch irgendwo anders hinzugehen. Aber es ist relativ dürftig. Denn das, was Sie nicht machen, ist, dass Sie ForscherInnen und WissenschafterInnen die Perspektive geben, sich längerfristig oder gar dauerhaft in Österreich anzusiedeln und sich hier niederzulassen. Sie sagen den ForscherInnen und WissenschafterInnen immer nur: Ihr könnt kommen, ihr könnt hier arbeiten, aber ihr bekommt Aufenthaltsbewilligungen immer nur jeweils für ein Jahr; es gibt keine Niederlassungsbewilligung, es sei denn, es gelingt euch das große Kunststück, irgendwie in die völlig überlastete Quote für Schlüsselarbeitskräfte hineinzukommen. Das war in der Vergangenheit nicht der Fall. Daran wird auch eine leichte Aufstockung der Schlüsselarbeitskräftequote nichts ändern. Ich verstehe es schlicht und ergreifend nicht: Was hindert Sie daran, einfach zu sagen: Ja, wir wollen ForscherInnen und Wissenschafter im Land haben, wir geben ihnen daher auch die Möglichkeit, sich hier unbefristet niederzulassen? [[Beifall bei den Grünen.]] Fürchten Sie sich vor den „Horden“ von Drittstaats-ForscherInnen, die Österreich überrollen? Oder was ist denn Ihre Paranoia dabei? Was ich vermute, ist, dass Sie ganz generell mit dem Zuwanderungsthema derart restriktiv umgehen, dass Sie es noch nicht einmal dort schaffen, wo eine gewünschte Be-rufsgruppe zuwandern soll, das System so weit zu lockern, dass sie das auch kann. Das große Dilemma ist ja, dass das österreichische Fremdenrecht ein Fernhalterecht ist und dass man auch am Arbeitsmarkt und bei den Aufenthaltsbewilligungen sieht, dass es darum geht, es den Leuten möglichst schwer zu machen, und dass es darum geht, populistisch in den rechten Flügel der Republik das Signal schicken zu können: Wir wollen null Zuwanderung. – Und dann machen Sie serienweise Ausnahmen; da ein Stückchen, nämlich Saisonniers, und weil die Wirtschaft nach mehr Arbeitskräften und qualifizierten Arbeitskräften schreit, bewilligt man noch mehr Saisonniers, das heißt noch mehr Menschen, die unter arbeitsrechtlich unhaltbaren Bedingungen arbeiten. Seltsamerweise stimmt die SPÖ dabei mit. Sie stimmen mit, dass es Menschen in Österreich gibt, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit zum Teil jahrelang immer wieder erneuerten Saisonnierbeschäftigungen, die vom normalen Arbeitnehmerschutz völlig ausgeschlossen sind. Warum macht die SPÖ das? – Das würde mich interessieren. [[Bundesminister Dr. Bartenstein: Wie bitte? Das stimmt doch nicht!]]Sie sehen darüber hinaus Schlüsselarbeitskräfte vor, deren Zahl streng quotiert ist, mit ganz bestimmten Kriterien, die schwer zu erfüllen sind. [[Bundesminister Dr. Bartenstein: Frau Kollegin Weinzinger, das stimmt doch nicht!]] – Herr Minister, Sie können mir gerne nachher Ihre Argumente bringen, aber ich würde Sie ersuchen, mich zumindest ausreden zu lassen. Die Redezeit ist knapp genug. [[Beifall bei den Grünen.]] Das Grundproblem ist, dass Sie das Zuwanderungsthema scheuen wie – wenn ich es salopp formulieren darf – der Teufel das Weihwasser, obwohl die Wirtschaft inzwischen händeringend dasteht und sagt, wir brauchen Zuwanderung, obwohl Experten und Expertinnen sagen: Wirtschaftspolitisch, sozialpolitisch, gesellschaftspolitisch ist Österreich immer ein Zuwanderungsland gewesen und wird es auch weiterhin sein. Ich darf daher einen Entschließungsantrag einbringen, der darauf abzielt, ein vernünftiges System geregelter Zuwanderung für die Zukunft in Österreich zu etablieren und einige dringend notwendige Verbesserungen gleich vorzunehmen, damit wir uns nicht vom Flickwerk Saisonnier zum Flickwerk Schlüsselarbeitskraft durchhanteln und gewünschte Zuwanderung verhindern. Ich darf daher den Antrag verlesen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Geben Sie sich einen Ruck! Sagen Sie im Interesse vieler Leute, die sogar bei Ihnen anklopfen, ja zu den Bereichen der Zuwanderung, wo Österreich sie notwendig hat, und nein zu dieser populistischen Argumentation gegen Zuwanderung.
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit zur Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon mit 2 Minuten freiwilliger Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Frau Kollegin Mag. Weinzinger, es geht nicht um einen populistischen Zugang, sozusagen gegen Zuwanderung, sondern es geht durchaus um den Unterschied, den wir in dieser Frage haben – und es macht auch gar nichts, dass wir diesen Unterschied haben –: Sie wollen keine geregelte Zuwanderung. [[Abg. Mag. Brigid Weinzinger: ... nicht! Wie wäre es mit Zuhören?]]Sie sagen, Zuwanderung kann erfolgen, wie auch immer es beliebt, Zuwanderung kann durch ein Bleiberecht erfolgen, das man sich ersitzt, wenn man nur einmal im Lande ist. [[Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Wollen Sie, dass ich eine tatsächliche Berichtigung mache, weil Sie nicht zuhören wollen?]]Das wollen wir nicht! Wir wollen hier geordnete Regeln haben. [[Abg. Öllinger: Ich sage Ihnen dann etwas!]]Darum geht es. Das ist das Thema und nichts anderes. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das ist allerdings nicht das Thema, über das wir eigentlich diskutieren, sondern es geht um die Frage des Ausländerbeschäftigungsgesetzes. [[Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Dieses Thema ist das wichtigste!]] Hier geht es etwa um eine Frage, in der Sie – das ist Ihnen ja nicht ganz leicht gefallen, wie ich gemerkt habe – selbst Lob für die Bundesregierung aussprechen. Es geht darum, dass subsidiär Schutzberechtigte künftig bei der Frage des Zugangs zum Arbeitsmarkt Asylberechtigten gleichgesetzt werden. Das ist, glaube ich, eine sehr, sehr positive Maßnahme, eine sehr positive Entwicklung. Ich möchte da einem Argument vorgreifen, mit dem die FPÖ auch im Ausschuss gekommen ist. Sie kritisieren ja, dass Ausländer bei uns im Land ständig nur aus Sozial- töpfen herausnehmen, ohne gleichsam eine Leistung zu erbringen. Hier ist genau das Gegenteil der Fall, es passiert genau das Gegenteil von dem, was Sie uns vorwerfen. Wir ermöglichen nämlich Ausländern, die einen Aufenthaltstitel haben, den Zugang zum Arbeitsmarkt. Das ist, glaube ich, durchaus eine sehr positive Maßnahme. Ebenso positiv ist es auch – das hat Frau Mag. Weinzinger ebenfalls positiv bemerkt; ich halte das fest, ich hoffe, das findet dann auch Ihre Zustimmung –, dass es hinkünftig für Wissenschafter und Forscher über den öffentlichen Bereich hinaus auch die Möglichkeit geben wird, dass sie im privaten Umfeld agieren können. Die Saisonnier-Regelung für die Bereiche der Land- und Forstwirtschaft hat sich durchaus bewährt. Das deckt sich eben mit der Politik, die wir in dieser Frage haben: dass wir selbstverständlich Zuwanderung wollen und Menschen wollen, die bei uns im Lande Arbeit finden, sofern das auch der österreichischen Wirtschaft dienlich ist.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kickl mit 4 Minuten freiwilliger Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Vorredner, es freut mich, wenn Sie unsere Anregungen aus dem Ausschuss zumindest einmal aufzugreifen beginnen. Sie sollten dann aber auch bei den Sachverhalten bleiben, nicht alles mit allem verdrehen und das eine mit dem anderen vermanschen, wenn es Ihnen tatsächlich um die Sache geht, weil von dem, wovon Sie gesprochen haben, überhaupt nicht die Rede sein kann. – Aber der Reihe nach. Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt ein Beispiel bringen. Wenn unser Herr Ankündigungs-Sozialminister – anders kann man ihn ja nicht mehr bezeichnen – sich jedes Mal, wenn er oder einer seiner SPÖ-Kollegen sich einen kapitalen Umfaller leistet, aus Ärger, aus Zorn oder aus Enttäuschung ein paar Haare ausreißen würde, dann würde das seiner Haarpracht eine bestimmte Zeit lang – wahrscheinlich nicht allzu lange, weil es doch sehr viele Umfaller sind, aber doch – keinen Abbruch tun. Das würde also nicht auffallen. Nur: Irgendwann einmal [[Abg. Dobnigg: Zur Sache!]] – ja, ich bin bei der Sache – hätten wir dann da oben, wenn er wieder hier ist, nicht mehr einen löwenmähnigen Sozialminister sitzen, sondern eine Art Sozial-Kojak. Das ist dann genau der Punkt, an dem eine Kategorie ins Spiel kommt, die auch im politischen Bereich eine wichtige Funktion hat, nämlich die Kategorie des Maßes. Dies ist dort, wo eine Quantität in eine Qualität umschlägt, nämlich von behaart zu glatzköpfig. Genauso ist es auch in anderen Bereichen, nämlich in dem Bereich, in dem es um Ausländer, Arbeitsmarkt und unser Sozialsystem geht; dort stehen wir vor genau der gleichen Problematik. Wenn Sie nämlich, meine Damen und Herren, jedes Mal zum angeblichen Schutz der österreichischen Interessen am Arbeitsmarkt, zum Schutz des Sozialsystems und zum Schutz des Pensionssystems alle diese Systeme für Nicht-Österreicher aufmachen, dann wird es sich mit diesen Systemen bald „ausgeösterreichert“ haben. Das ist etwas, was wir Freiheitliche nicht haben wollen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, genau deshalb haben wir überhaupt keine Freude mit weiten Teilen, sage ich jetzt einmal, dieses Ausländerbeschäftigungsgesetzes. Denn Sie spielen da in Wirklichkeit das Spiel weiter, das Sie schon seit langem spielen, das Sie sehr geschickt spielen und immer wieder gut verpacken, dieses Spiel, das nichts anderes bedeutet, als dass Sie die legitimen Schutzinteressen der österreichischen Staats- bürger – das gibt es auch noch: österreichische Staatsbürger! – systematisch durchlöchern und in einer Art Salamitaktik dieses Staatsbürgerrecht von Mal zu Mal mehr beschneiden. Meine Damen und Herren! Die Regierung ist in diesem Bereich auf dem falschen Dampfer unterwegs. Da brauchen wir nur einmal den Bereich der sogenannten subsidiär Schutzberechtigten herzunehmen: Sie gehen her und machen aus völlig falsch verstandenen Motiven für eine Gruppe von etwa 5 000 Leuten – so viele sind es jetzt – den Arbeitsmarkt auf. Das sind Leute, die bei uns einen Asylantrag gestellt haben und aus guten Gründen kein Asyl bekommen haben! Damit fängt die ganze Geschichte einmal an. Jetzt können wir sie aus irgendwelchen Gründen nicht dorthin zurückführen [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein]] , wo sie herkommen, weil sie uns entweder gepflanzt haben, uns nicht gesagt haben, woher sie kommen, oder weil sie – und das ist der noch schlimmere Fall – bei uns vielleicht kriminell geworden sind und ihnen, wenn man sie abschiebt, in ihrem Heimatland dafür eine schlimme Strafe widerfährt. Das heißt, es dürfen Leute hier bei uns bleiben, nicht obwohl sie kriminell geworden sind, sondern weil sie kriminell geworden sind! Das wollen Sie als sozialpolitische Errungenschaft verkaufen?! – Wenn das die Österreicher im vollen Umfang dieser Dimension begreifen würden! Es ist in Wirklichkeit eine Katastrophe, was Sie da anrichten! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie entwerten damit im Übrigen auch den echten Asylanten, Sie entwerten den Asylantenstatus: Sie vermanschen Zuwanderung mit Asyl. Und Sie schreien ja geradezu über die Grenzen hinaus eine Einladung an die organisierten Schlepperbanden, dass man zu uns hereinkommt, weil es da etwas neues Positives, das man verkaufen kann, in diesem österreichischen Sozialsystem gibt. Die können gleich die Preise für die Schlepperei erhöhen, weil das Angebot jetzt ein besseres geworden ist! Meine Damen und Herren, für uns von der FPÖ ist völlig klar, dass es, wenn es um Arbeit und um Ausländer geht, eine Kombination zwischen Arbeit und Aufenthalt geben muss. Das ist das Prinzip dessen, was wir als vernünftige Beschäftigungspolitik bezeichnen. Der Zugriff auf ausländische Arbeitskräfte hat überhaupt nur dann zu erfolgen – und jetzt kommt der entscheidende Punkt –, wenn wir mittelfristig, und zwar unter Aufbietung aller eigenen Kräfte vorher – aber nicht so, wie Sie es machen: unter Ausblendung aller eigenen vorherigen Kräfte –, diesen Mangel nicht beheben können. Das ist der entscheidende Punkt. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren, das ist es, was wir brauchen, um mittelfristig einen österreichischen Arbeitsmarkt sicherzustellen, der ja bei Ihnen nur darin besteht, dass man Defizite im Gesundheitssystem, beginnend über die Pflege, über die Facharbeiter, wobei die Liste immer länger wird, bis hinauf zu den Professoren, durch ausländische Kräfte kompensiert, aber Sie gleichzeitig jede Maßnahme vermissen lassen, diese Defizite im Inland durch eine nachhaltige Politik zu beheben. Dass Sie das nicht getan haben, zeigt ja die Tatsache, dass wir überhaupt vor diesem Problem stehen, denn wenn Sie in der Vergangenheit ein bisschen eine vorausschauende Politik gemacht hätten, könnten wir uns das alles ersparen.
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher auch mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Csörgits. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ich möchte zu den Ausführungen meines Vorredners Folgendes sagen: Die Maßnahmen der Bundesregierung unterscheiden sich wohltuend von dem, was Sie hier vorgeschlagen haben, denn wir haben neben allen wirtschaftlichen und arbeitsrechtlichen Bestimmungen und Voraussetzungen auch immer das Herz am rechten Fleck und versuchen, auch jene, die bei uns aus welchen Gründen auch immer Schutz suchen, dementsprechend menschlich zu berücksichtigen und zu beachten, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kickl: „Aus welchen Gründen auch immer“ – das ist sehr interessant!]] [[Abg. Dr. Graf: Österreich ist halt ein bissel klein!]] Ich komme nun auf die vorliegende Novelle zum Ausländerbeschäftigungsgesetz und zum Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz zu sprechen. Hiezu ist einmal festzuhalten, dass damit auf der einen Seite Vorgaben des Regierungsübereinkommens vollzogen werden und auf der anderen Seite auch im Zusammenhang mit einem Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofs vom September 2006 nachvollziehende Veränderungen durchzuführen sind. Was das Regierungsübereinkommen anbelangt, so ist auf der einen Seite eine Ausweitung der Ausnahmeregelungen für WissenschaftlerInnen und ForscherInnen beinhaltet – das ist ja bereits erwähnt worden –, und auch im Zusammenhang mit den Beschäftigungsmöglichkeiten in landwirtschaftlichen Saisonbereichen wird es eine Änderung geben. Was die EU-konforme Gestaltung der Regelung für Arbeitskräfte von Unternehmungen betrifft, die ihren Sitz in einem Mitgliedsstaat des EWR haben und Arbeitskräfte für eine vorübergehende Arbeitsleistung nach Österreich entsenden, wird es im Zusammenhang mit einem richterlichen Spruch auch noch einen Abänderungsantrag des Kollegen Wöginger geben. Ich möchte einmal mit dem Positiven beginnen und festhalten, dass es wirklich zu begrüßen ist, dass im Zusammenhang mit dem AVRAG die Strafsätze erhöht worden sind. Was ebenfalls begrüßenswert ist, ist die Klarstellung im Zusammenhang mit den Betriebsentsendungen, dass es sich, wenn feststellbar ist, dass gemeinschaftsrechtliche Voraussetzungen nicht erfüllt werden, um eine illegale Beschäftigung von Ausländern handelt und somit Strafen verhängt werden müssen. Was ich bedauerlich finde, Herr Bundesminister Bartenstein, ist: Zu diesem ersten Teil haben die Sozialpartner verhandelt und Vorschläge mit erarbeitet, aber was mir noch fehlt, ist, dass noch bessere und schärfere Maßnahmen im Zusammenhang mit Lohndumping gesetzt werden. Hier ist es wichtig, dass wir in diese Richtung noch weiterarbeiten. Dazu gibt es auch eine Protokollanmerkung aus dem Ministerrat, die ich kurz vortragen möchte – ich zitiere –: Im Hinblick auf die schrittweise Arbeitsmarktöffnung sind auch Gespräche mit den Sozialpartnern zu führen, um hier wieder mit Maßnahmen Lohndumping entgegenzuwirken. – Zitatende. Ich denke mir, es kann nicht auf der einen Seite unser Anliegen sein, dass die Sozialpartner gute Abschlüsse beim Kollektivvertrag herbeiführen und das Ganze dann auf der anderen Seite wieder unterminiert wird. Ich möchte abschließend noch auf den EU-Bereich zurückkommen. Hier ist es ja leider aufgrund der Rechtsgestaltung in der Europäischen Union nicht möglich, dass wir unser gutes Verfahren, das wir in Österreich gemeinsam beschlossen haben, mit der Vorweganmeldung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen halten können. Bedauerlich ist auch, dass die Europäische Union es nicht anerkennt, dass entsendete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits eine übersetzte Arbeitsbewilligung mithaben, wenn sie in Österreich ihre Arbeit antreten. Sehr erfreulich und ein guter Schritt in die richtige Richtung ist aber, dass von Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit gemeinsam mit dem Bundesministerium für Finanzen bis zum Jahresende ein Arbeitsbehelf, ein Handbuch ausgearbeitet wird, womit dann insbesondere der KIAB die Arbeit erleichtert wird. Ich denke, das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, und ich glaube auch, dass wir im Zusammenhang mit den Festlegungen in diesem Handbuch zumindest einen guten Beitrag dazu leisten, dass nicht Leute mit falschen oder verkehrten Arbeitsbewilligungen hier arbeiten, denn das wäre wohl nicht das gemeinsame Anliegen dieser Gesetzesvorlage. – Danke schön.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Das Ausländerbeschäftigungsgesetz betrifft jetzt subsidiär schutzberechtigte Wissenschaftler und Forscher. Es betrifft Saisonniers – die Saisonnierbewilligung – und es betrifft die See- und Binnenschifffahrt, die auf grenzüberschreitende Unternehmen mit Sitz im Inland ausgedehnt wird. Dieser letzte Punkt ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, weil es in Österreich überhaupt niemanden betrifft, nicht einmal die Donau. Zu den subsidiär Schutzberechtigten: Die sollten jetzt mit Asylberechtigten gleichgestellt werden. Aus der Begründung geht hervor, dass sich die einjährige Wartefrist sozusagen als Hindernis erwiesen hat. Mir ist gesagt worden, dass es laut Auskunft seitens der Frau Staatssekretärin Marek im Arbeits- und Sozialausschuss 5 000 subsidiär Schutzberechtigte gibt. Wir haben uns bisher immer dagegen ausgesprochen, diesen Vergünstigungen zukommen zu lassen, weil sie auf der einen Seite nicht abgeschoben werden können und auf der anderen Seite keinen Aufenthaltstitel in Österreich haben. Es kommt natürlich immer auch auf die jeweilige Situation am Arbeitsmarkt an, und bei uns haben eben der österreichische Arbeitnehmer und die österreichische Arbeitnehmerin den Vorrang. Wenn es der Arbeitsmarkt zulässt, warum nicht? Wenn er es nicht zulässt, ist das im jeweiligen Moment zu prüfen. Eine Aushöhlung wollen wir jedenfalls nicht! Was die Wissenschaftler und Forscher betrifft, so sollen Ausnahmeregelungen für Familienangehörige, Ehegattinnen und Kinder erfolgen. Für mich ist die Frage, wie die Tätigkeit definiert ist, denn nicht jede Tätigkeit in einem Labor ist eine Forschertätigkeit. Wie das genau definiert wird, ist mir momentan noch ein Rätsel. Es werden auch keine näheren Kriterien festgelegt, die sollte normalerweise der Herr Bundesminister festlegen. Uns ist jedenfalls nicht bekannt, welche Voraussetzungen diese Personen erfüllen müssen, und unklar ist auch, wie viele Personen schlussendlich durch diese Bestimmungen Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt erhalten. Eine entsprechende Öffnung des Arbeitsmarktes ist natürlich für Schlüsselarbeitskräfte selbstverständlich, aber dann müssen wir eben diese sogenannte Green Card einführen, dann ist das zu befürworten, ansonsten nicht. Was die Ausdehnung der Saisonnierregelung auf bis zu neun Monate betrifft, muss ich schon eines sagen: Nach der geltenden Rechtslage setzt der Herr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft die Beschäftigungsbewilligung höchstens für sechs Monate fest, kann sie auch auf sechs Monate verlängern, und wenn man sich die Arbeitsmarktsituation im ländlichen Gebiet anschaut, so gibt es Bedarf hauptsächlich bei Ernten, in anderen Bereichen nicht. In anderen Bereichen ist es ganz einfach notwendig, Herr Bundesminister, dass man Qualifizierungsmaßnahmen durchführt, weil diese Leute dann das ganze Jahr beschäftigt werden müssen, und dafür braucht man qualifizierte Facharbeiter, und die sollte man in Österreich heranbilden. Wenn man das jetzt auf neun Monate ausdehnt – neun Monate im ländlichen Raum sind ja praktisch so etwas wie eine Ganzjahresbeschäftigung –, sollte man das schon überdenken, denn der Druck auf den inländischen Arbeitsmarkt sollte im ländlichen Bereich nicht erhöht werden, denn das erhöht die Gefahr, dass eine weitere Ausdünnung des ländlichen Raumes erfolgt. Das ist meine Stellungnahme dazu, Herr Bundesminister: Qualifikation vor Einbürgerung und vor zusätzlicher unqualifizierter Zuwanderung.
Als Nächster hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Genau das wollen wir eben nicht! Wir wollen, wenn Zuwanderung, dann qualifizierte Zuwanderung. Und die Stoßrichtung, meine sehr verehrten Damen und Herren, in Richtung Forscher ist ja im Prinzip unumstritten. Herr Kollege Dolinschek, die Erfahrung zeigt, dass wir in Sachen Forscher bisher keine Probleme hatten. So gesehen, glaube ich, dass – abgesehen davon, dass ihre Tätigkeit auch definiert ist – wir auch in Zukunft hier keine Probleme haben werden. Es ist auch diese Ausweitung des Zugangs von Forschern nicht so sehr etwas völlig Neues, sondern wir halten lediglich fest, dass auch Forscher für die Privatwirtschaft, für die mittelständische Privatwirtschaft hier nach Österreich kommen sollen und können, und sprechen diese Einladung aus. Und wir sagen insbesondere: Ihr könnt auch eure Familien, eure Ehepartner, eure Kinder mitnehmen, und die können hier auch tätig sein. Also das Umfeld insgesamt für Forscher soll und wird verbessert werden. Wir wollen die Besten und Talentiertesten der Welt für Österreich zumindest interessieren – alle werden ja vermutlich nicht kommen, weil andere Länder das ähnlich halten werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war das eines der Motive für diese Novelle zum Ausländerbeschäftigungsgesetz. Auf andere komme ich noch zu sprechen. Es ist mir aber wichtig, festzuhalten, dass das einer der wenigen ausgesuchten Bereiche ist, wo wir konkrete Einladungen zur Zuwanderung an Drittstaatsangehörige aussprechen. In Richtung EU-Mitgliedsstaaten, in Richtung neuer EU-Mitgliedsstaaten ist das eine ganz andere Sache. In Richtung Drittstaaten meine ich, dass wir besonders zurückhaltend, aber gleichzeitig zielgerichtet vorgehen sollten und deswegen über Schlüsselkräfte hinaus auch Forscher ansprechen wollen. Eine weiter gehende Zuwanderung sehe ich bis auf Weiteres nicht, und das entspricht absolut nicht – oder ist dem sogar diametral entgegengesetzt – dem Entschließungsantrag der Grünen, sehr geehrte Frau Abgeordnete Weinzinger. Abgesehen davon, meine Zwischenrufe waren lediglich Ausdruck meines Unverständnisses für Ihr Unverständnis, weil Sie gesagt haben, Saisonniers hätten in Österreich keinerlei Arbeitnehmerschutz. – Ich sage Ihnen als Arbeitsminister: Sie haben vollen Arbeitnehmerschutz. Sie sind allen Schutzbestimmungen des Arbeitnehmerschutzgesetzes selbstverständlich im positiven Sinne unterworfen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Sie als Arbeitsminister sollten das besser wissen!]] Sie wollen mit Ihrem Entschließungsantrag die Grenzen für Zuwanderer aufmachen, ohne dass hier Top-Qualifikationen nachgefragt würden. Und das, glaube ich, braucht es bis auf Weiteres nicht, das wollen wir nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Forschern jetzt zum Thema Sanierung im Sinne eines EuGH-Erkenntnisses: Entsenderichtlinie. Wir sind vor etwas mehr als Jahresfrist, nämlich am 21. September des letzten Jahres, vom EuGH verurteilt worden – wir haben das Verfahren verloren –, wonach unsere Kontrollbestimmungen in Sachen Entsenderichtlinie, also die Entsendung von Dienstnehmern nach Österreich, nicht EU-konform seien. Wir waren anderer Auffassung, aber so etwas gibt es – wir haben das Verfahren verloren. Wir würden damit gegen die Dienstleistungsfreiheit und damit eine der Grundnormen und Grundfreiheiten der Europäischen Union verstoßen. Wir haben uns sehr schnell bemüht, diesen Bereich zu sanieren, auch durch eine entsprechend geänderte Praxis des AMS, haben auch eine Regierungsvorlage erarbeitet und mussten feststellen – und das ist mir jetzt wesentlich –, dass, obwohl wir selbstverständlich, die Bundesregierung, ich als Arbeitsminister, mein Haus, auch der Verfassungsdienst, der Meinung waren, dass das EU-konform wäre, sich die EU-Kommission dagegengestellt hat. Wenn jetzt in einigen Minuten, wie ich höre, ein Abänderungsantrag eingebracht wird, der nach bestem Wissen und Gewissen erstellt ist – keine Frage –, gibt es hier wohl ein Okay und ein Go des Verfassungsdienstes in Richtung EU-Konformität, bloß es ist das nicht zwangsläufig eine Garantie. Es waren leitende Beamte – in dem Fall Beamtinnen – meines Hauses vor einigen Tagen in Brüssel und haben einige Formulierungen konkret mit der EU-Kommission akkordiert und haben das Okay für konkrete Formulierungen bekommen. So ist weitgehend Rechtssicherheit gegeben, dass die EU-Kommission gegen die Formulierungen nicht vorgeht, denen sie selbst zugestimmt hat. Aber wir gehen jetzt mit diesem Abänderungsantrag darüber hinaus und sind hier, wie gesagt, zwar auf der sicheren Seite, was das Okay des Verfassungsdienstes anbelangt, aber nicht unbedingt im safe haven, was die EU-Konformität nach Meinung der EU-Kommission anbelangt. Ich wollte mich hier nicht verschweigen. Nicht verschweigen möchte ich mich auch in Richtung des Herrn Abgeordneten Kickl: Wenn es um 800 subsidiär Schutzberechtigte geht, dann sprechen Sie bitte nicht von 5 000 und setzen so falsche Zahlen in die Welt. [[Abg. Dr. Graf: Das wurde im Ausschuss so gesagt!]] Besonders bedenklich, sehr geehrter Herr Abgeordneter, finde ich Ihre Anmerkung: Weil er kriminell geworden ist, wird er zum subsidiär Schutzberechtigten. Im Sinne der Redefreiheit kann hier fast alles gesagt werden, aber aus meiner persönlichen Sicht verletzt das entsprechende politische Anstandsregeln. Ich darf Ihnen nur sagen, dass nach unserer Auffassung und nach unserer Rechtslage jemand dann subsidiär schutzberechtigt ist, wenn der Asylantrag zwar abzuweisen war oder der Asylstatus aberkannt wurde, aber im Falle einer Rückkehr in das Herkunftsland – zum Beispiel Tschetschenien oder wo auch immer – eine reale Gefahr einer Menschenrechtsverletzung oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens gegeben sein muss oder der Unversehrtheit im Rahmen willkürlicher Gewalt im Rahmen von Konflikten. Also nicht, weil jemand kriminell geworden ist, wird er subsidiär schutzberechtigt, sondern aus sehr, sehr gewichtigen, menschenrechtlichen Erwägungen. Und dazu sollten auch Sie sich bekennen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Kickl. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es hat Frau Abgeordnete Csörgits einiges Richtiges und Wichtiges gesagt. Ich bekenne mich dazu, dass wir möglichst nicht nur unter Einbindung, sondern im Einvernehmen mit den Sozialpartnern vernünftige Regeln zum Thema Lohndumping erarbeiten. Ich kann Ihnen nur sagen, auch weil gerade gestern eine deutsche Parlamentarierdelegation bei mir war, in Österreich war, der unter anderen auch der frühere deutsche Arbeitsminister Walter Riester angehörte – Riester-Rente ist Ihnen noch ein Begriff –, dass unser Instrumentarium versus Lohn- und Sozialdumping ja ein ganz, ganz anderes ist als das deutsche. Wir haben die Pflichtmitgliedschaft – noch nicht in der Verfassung – zu den Strukturen der Arbeitgeber. Das heißt, dass Kollektivverträge in Österreich verbindlich sind für so gut wie alle Arbeitgeber und damit für so gut wie alle Arbeitnehmer. Ich weiß, da gibt es Ausnahmen, aber die meisten Arbeitnehmer sind dem in positivem Sinne des Wortes unterworfen. Da kann niemand herausoptieren – in Deutschland können Arbeitgeber aus den Tarifverträgen herausoptieren. Wir haben in Österreich – zweiter Unterschied, meine sehr verehrten Damen und Herren – die Entsenderichtlinie vor langer, langer Zeit – das hat nichts mit mir zu tun – umgesetzt für alle Branchen, während das in Deutschland nur für das Bauhaupt- und, glaube ich, Baunebengewerbe erfolgt ist und die Freunde in Deutschland eine langwierige Diskussion rund um eine Ausweitung der Geltung dieser Entsenderichtlinie haben. Und wir haben in Österreich das Arbeitsverfassungsrecht, das auch den ortsüblichen Lohn vorschreibt. Jetzt weiß ich schon: Recht besteht nur dort, wo es auch umgesetzt wird, aber der rechtliche Rahmen in Österreich in Sachen Schutz vor Lohn- und Sozialdumping ist ein guter, ein sehr guter sogar, und vor allem ein ungleich besserer als zum Beispiel in unserem Nachbarland Deutschland. Die Protokoll-Anmerkungen aus dem Ministerrat, sehr verehrte Frau Abgeordnete, sind insofern gewissermaßen in Umsetzung, als die erste Sozialpartnerrunde zum Thema Maßnahmen gegen Lohndumping am 10. Oktober stattgefunden hat. – Ich bekomme hier einen Spickzettel meiner sehr verehrten Frau Staatssekretärin: Und zum Zweiten ist auch eine eigene Expertenrunde zum Thema Meldung von Forschertätigkeiten eingesetzt worden. Hier ist man also im Sinne dieser Protokoll-Anmerkungen tätig. So gesehen ist das ein wichtiges, rundes Gesetzesvorhaben mit diesen wichtigen Prämissen: leichterer Zuzug und damit eine herzliche Einladung für die Spitzenforscher dieser Welt, nach Österreich zu kommen, Entfall der einjährigen Wartezeit für subsidiär Schutzberechtigte für den Arbeitsmarktzugang, eine – ich gehe davon aus und hoffe – EU-konforme Umsetzung des Themas Entsenderichtlinie und die Erweiterung für Saisonniers, aber bitte nur aus den EU-Mitgliedsstaaten, aus den neuen EU-Mitgliedstaaten, für die Land- und Forstwirtschaft von derzeit sechs auf neun Monate. – Ich danke sehr, sehr herzlich.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Donabauer mit 2 Minuten freiwilliger Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
Frau Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die gute Nachricht zuerst: Wir haben eine tolle Arbeitsmarktsituation; wir haben eine gute Beschäftigung; die Wirtschaft entwickelt sich. Die zweite Nachricht: Wir müssen natürlich Vorsorge treffen, damit wir die Bedürfnisse am Arbeitsmarkt auch abdecken. Dazu eine Anmerkung: Das ist unter anderem die Auswirkung einer guten Politik der letzten Jahre und nicht zuletzt auch der Steuerreform, die hier in diesem Haus von vielen Gruppen und Parteien kritisiert wurde. Nur dadurch ist es möglich gewesen, dass Betriebe hiergeblieben sind, dass neue Betriebe hergekommen sind und dass wir insgesamt eine positive Entwicklung haben. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich denke, wir haben vor allem Bedarf an qualifizierten Arbeitsplätzen, und hier möchte ich anmerken, dass es vielleicht auch gut wäre, den jungen Menschen schon in der Schulausbildung eine bessere Einstellung, einen besseren Überblick über die Arbeitswelt als solche zu geben. Man merkt ja überall, dass ein zu großer Trend in Modeberufe, in Lieblingsberufe hineingeht und viel zu wenig in die Allgemeinheit hinein ausgebildet wird. Ein weiterer Vorschlag: Auch im Rahmen der Aus- und Umschulung des AMS soll man noch mehr Bezug nehmen auf Bedürfnisse am Arbeitsmarkt. Ich denke, dass diese Regierungsvorlage, die in Wahrheit eine Fortsetzung des Regierungsprogramms ist, wo wir gesagt haben, wir wollen wirklich Beschäftigung, wir wollen eine Wertschöpfung in unserer Volkswirtschaft, eine gute Vorlage ist. Bei den Forschern und Wissenschaftern – das ist im Ausschuss kritisiert worden; ich habe mich gewundert, dass es die Grünen waren, aber das ist ihre Sache – geht es nicht nur darum, dass man die Persönlichkeiten hereinholt, sondern dass sie auch ihre Ehegatten und Kinder mitnehmen können. Was die Saisonniers anlangt, geht es bitte darum, dass all jene, die länger als drei Jahre in der Sechs-Monate-Frist hier waren, nun neun Monate hierbleiben können. Das ist keine Sonderstellung von irgendjemandem, das ist nur eine Verbesserung eines Ist-Zustandes, weil die Leute überwiegend in Branchen arbeiten, die vegetationsbedingt schon eine größere Spannbreite als sechs Monate haben. Deshalb wird in dieser Regierungsvorlage auch darauf Bezug genommen. Insgesamt eine gute Sache für eine vernünftige und gute weitere Entwicklung unserer Wirtschaft, unseres Landes und des Arbeitsmarktes.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. 5 Minuten. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Grünen bestreiten gar nicht, dass es einzelne Brosamen in diesem Gesetz gibt, denen man zustimmen kann, aber die Verlockung, den ganzen Happen deswegen zu schlucken, die ist nicht sehr groß, Herr Bundesminister, denn da sind auch einige vergiftete Köder drinnen. Ich erkläre Ihnen das, Herr Bundesminister, was unseren Standpunkt betrifft, soweit es nicht die Kollegin Weinzinger schon gemacht hat. Es gibt eine Ausweitung der Saisonnier-Regelung. Erste Frage, Herr Bundesminister: Die Saisonierregelung wird ausgeweitet, und integrierte Asylwerber schieben wir ab? Wunderbar! Das ist die Auflösung. So habe ich mir das vorgestellt, als es hieß, qualifizierte Zuwanderung soll erfolgen: Die, die hier sind und sich zumindest sprachlich qualifiziert haben, die schicken wir heim, die wollen wir nicht haben, und die, die wir hereinholen, die dürfen jeweils nur für sechs oder im günstigeren Fall nach drei Jahren jetzt für neun Monate hierbleiben. Noch dazu sagen Sie, Herr Bundesminister, die sind ohnehin gleichgestellt, denen geht es gleich gut wie allen anderen! – Na, eben nicht! Schon die Befristung eines Arbeitsvertrages ist natürlich gegenüber einem unbefristeten Arbeitsvertrag eine, wenn Sie so wollen, Schlechterstellung. Aber das ist noch immer nicht der Punkt. Sie alle – auch Sie, Herr Bundesminister Bartenstein – wissen natürlich, wie es tatsächlich in manchen Branchen ausschaut. Ich sage da nur: Erdbeerernte in Niederösterreich oder im Burgenland. Da gibt es Bücher, die darüber geschrieben worden sind, da gibt es Filme. Da gibt es auch Lohnbedingungen, die für dieses Gewerbe festgelegt sind, die da etwa 5 bis 6 € pro Stunde vorsehen. Dafür wird auf der anderen Seite den Erdbeerarbeiterinnen – das sind nämlich fast nur Frauen, aber es gibt auch Männer dabei – ein entsprechend hohes Entgelt für das Wohnen und das Essen abgezogen. Das sind Realitäten, und da spreche ich noch nicht davon, was sich sonst noch in dem Bereich an Extravaganzen tut. Etwa dass den Leuten für die Dauer, die sie hier als ErntearbeiterInnen arbeiten, die Pässe weggenommen werden, wie auch in Zeitungen zu lesen ist. Die kommen aus den neuen Beitrittsländern. Das ist sozusagen die Art, wie Österreich die Personen aus den neuen Beitrittsländern empfängt: Wenn du hier arbeiten willst, dann auf alle Fälle schlecht bezahlt, in einem schlechter gestellten Gewerbe, nicht qualifiziert. Das ist das, was wir den Leuten hier zumuten. Und da sagen auf der anderen Seite Sie, Herr Bundesminister, Zuwanderung nur im qualifizierten Bereich sei die Realität. Dieses Modell hat nichts mit qualifizierter Zuwanderung zu tun, und auch die Regelungen bei den Forschern können nicht darüber hinwegtäuschen, dass zum einen Forscherinnen und Forscher, die hier schon nach dem Niederlassungsrecht behandelt wurden, über Nacht, mit Jahreswechsel, auf einmal den Niederlassungs- und Aufenthaltsverfestigungsstatus verloren haben und wieder ins Aufenthaltsregime übergewechselt werden. Auch wenn Sie sagen, es gibt jetzt auch für die Angehörigen die Möglichkeit – die sehen wir auch als gut an –, hier Aufenthalt und Beschäftigungsmöglichkeit zu erhalten, kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Aufenthaltsrecht im Bereich der Forschung keine attraktive Alternative ist. Mit Sicherheit nicht! Wenn man hier Spitzenforscher haben will, dann kann man doch denen nicht sagen: Aber ihr müsst jedes Jahr um einen neuen Aufenthaltstitel ansuchen. Das ist doch eine Katastrophe, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Grünen.]] So wollen Sie Spitzenforschung ins Land bekommen? Und über das Niederlassungsrecht sind die Zugangsmöglichkeiten so beschränkt, dass Sie sicher auf diese Art und Weise keine zusätzlichen Forscher in entsprechenden Quantitäten erhalten. Jetzt aber noch etwas, was nicht drinnen ist in dieser Regelung: die Asylwerber. Positiv, das gebe ich zu: Die subsidiär Schutzberechtigten sind jetzt drinnen, die können hier arbeiten. Gut. Aber was ist mit den Asylwerberinnen und Asylwerbern? Ich lese Ihnen vor aus den „Salzburger Nachrichten“ vom 9. Oktober 2007. Das war die ÖVP, die das zum Thema gemacht hat in den „Salzburger Nachrichten“. „Asylsuchenden ist nur Sexarbeit erlaubt – Salzburgs ÖVP will es Schleppern schwerer machen und die Prostitution von Asylbewerbern verbieten. Als Putzfrau dürfen Asylbewerberinnen nicht arbeiten, als Prostituierte sehr wohl.“ Gültiges österreichisches Recht, das wir durch Wegschauen irgendwie handlen. So ist es. Diesen Leuten, die hier Asylwerber sind, die hier arbeiten wollen, die sich auch integrieren wollen, eine Arbeitsmöglichkeit, eine normale Arbeitstätigkeit zu verwehren und gleichzeitig zu sagen, ihr könnt es aber eh probieren in der Prostitution, das ist Zynismus pur. Aber es kommt noch stärker. Am 16. Oktober, also nur wenige Tage nach diesem Artikel „Asylsuchenden ist nur Sexarbeit erlaubt“ in den „Salzburger Nachrichten“, heißt es dann in der „Presse“ – und da geht es nicht um Österreich, sondern da geht es um die Bescheide, mit denen die Abschiebung von Personen hier in diesem Land gerechtfertigt wird – unter dem Titel „Abschiebebescheid für Baby“, dass eine Frau mit ihrem Baby einen Abschiebebescheid nach Nigeria erhalten hat. Und im Bescheid heißt es: „Darin führt der Beamte des Innenministeriums unter anderem aus, dass in der früheren Hauptstadt Nigerias“ – Zitat – „,ein Untertauchen problemlos möglich‘ sei“ – das rechtfertigt die Abschiebung, meint der Beamte damit –, „und listet Jobs auf.“ Zitat aus dem Bescheid: „In vielen dieser Geschäftsbereiche werden deshalb bevorzugt junge Frauen angestellt bzw. sind junge Frauen besonders erfolgreich, weil sie männliche Kundschaft anziehen.“ – Zitatende. „Und zur Kinderbetreuung heißt es: ,Anzumerken ist, dass auch Sexarbeiterinnen meist auf Kinderbetreuung durch Dritte angewiesen sind.‘“ Ich sage Ihnen, in diesem Haus ist das Wort „Schweinerei“ offensichtlich nicht erlaubt, aber das ist wirklich eine Sauerei! Solche Bescheide werden in Österreich ausgestellt. Mit solchen Bescheiden, aber auch mit gültigem Recht wird Asylwerberinnen gegenüber in Österreich gesagt: Im Bereich Sexarbeit, Prostitution könnt ihr es ja probieren. Wir sehen es nicht so wirklich gerne, aber, na ja, soll sein. Dann werden die Personen abgeschoben, und man sagt ihnen, ihr könnt ja in Nigeria die Sexarbeit oder die Prostitution ausüben. [[Abg. Dr. Graf: Vielleicht stimmt dieser Sachverhalt!]]– Vielleicht stimmt es, sagen Sie, Herr Abgeordneter Graf. Wissen Sie, dass das der nächste Zynismus gegenüber diesen Personen ist! [[Abg. Dr. Graf: Vielleicht stimmt der Sachverhalt im Bescheid!]]Das ist ja schon wieder die nächste Sauerei, die Sie begehen, Herr Abgeordneter Graf: dass Sie Frauen mit Prostitution irgendwie assoziieren wollen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Ganz egal, ob Frauen aus Österreich kommen oder aus anderen Ländern, Herr Abgeordneter Graf: So kann man nicht handeln! So kann in Österreich weder das Asylrecht noch die Ausländerbeschäftigung funktionieren. Und das ist das eigentliche Problem. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben zweimal das Wort „Sauerei“ verwendet! Das ist ein Ordnungsruf! Das ist ein Doppelordnungsruf!]] – Herr Abgeordneter Westenthaler, an Ihrer Stelle würde ich ganz ruhig sein.
Herr Abgeordneter Öllinger! Weder das Wort „Schweinerei“ noch das Wort „Sauerei“ ist leider in diesem Hause zulässig. Ich muss Sie daher ermahnen und erteile Ihnen auch einen Ordnungsruf. [[Abg. Ing. Westenthaler: So ist es! Bravo! So etwas Primitives!]]Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl mit 3 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ein Thema der Novelle des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ist eben, wie schon ausgeführt, die EU-konforme Gestaltung bei nach Österreich entsandten Arbeitskräften. Worum geht es? Ich möchte das anhand eines Beispiels kurz beschreiben. Wir haben uns vor einigen Jahren das Problem ganz genau angeschaut. Ein österreichisches Unternehmen bestellt eine Anlage bei einem italienischen Lieferanten. Der italienische Lieferant bekommt den Auftrag, hat aber kein Personal zur Demontage und Montage dieser Anlage in Österreich. Er heuert in Asien 100 Asiaten an, nimmt die auf eine Nacht nach Mailand auf den Betriebssitz dieses italienischen Unternehmens und schickt sie am nächsten Tag nach Österreich als dauernd Beschäftigte des italienischen Unternehmens. Das war das Problem, und wir haben damals festgestellt, dass wir schon nach dem alten § 18 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes – also vor der Verurteilung und vor der Änderung jetzt – die größten Probleme gehabt haben, die entsprechende Kontrolle der Daten und Fakten durchzuführen und die Rechtmäßigkeit dieser Entsendung festzustellen. Ich habe Ihnen damals einen Brief geschrieben, wenn Sie sich erinnern, Herr Bundesminister, und um eine besondere Prüfung dieser Angelegenheit gebeten. Jetzt haben wir eben heute eine neue Situation im Sinne der Veränderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, aber ich bin noch nicht überzeugt davon – und das möchte ich hier ausdrücken –, dass die neue Situation jetzt wirklich hilfreich ist dabei, dass man bestimmte Praktiken hintanhält. In diesem Fall damals waren die weder bei uns noch bei den Italienern entlohnt, sondern im Heimatland haben sie auf ein Sammelkonto eines Agenten ihren Lohn bekommen, und wenn sie nach drei Monaten wieder zurückgekommen sind, haben sie gehofft, dass sie dort wirklich Geld vorfinden. So hat das damals ausgeschaut, und die italienische Firma hat selbstverständlich gesagt: Prüft uns nicht! Wir sind in der EU. Es wird schon alles passen. Das geht euch nichts an. Also das ist das Problem dabei, und ich denke, wir werden uns jetzt in der Sache vergewissern müssen, dass betriebsentsandte Arbeitnehmer im Sitzstaat, wie es so schön heißt, des Arbeitgebers legalen Status haben beziehungsweise sich legal dort aufhalten dürfen, eine Arbeitsberechtigung haben, soziale Absicherung haben und dass unsere Lohn- und Arbeitsbedingungen auch eingehalten werden. Ich habe aus einer anderen Branche, die schon auf dieses Gesetz wartet, eine Information bekommen, nämlich aus der Leiharbeitsbranche. Es wird jetzt wahrscheinlich von den europaweit agierenden Leiharbeitskonzernen versucht werden, aus der italienischen Filiale, aus der ungarischen Filiale oder aus der polnischen Filiale Leute an die österreichische Filiale des gleichen Unternehmens zu verleihen, sodass dann völlig offen, völlig ohne Schwierigkeiten je nach Bedarfslage ein Arbeitskräftetransfer entstehen könnte. Das ist auch ein Thema, wo ich Sie bitten möchte, die Zusage wirklich auch zeitlich einzuhalten. Sie haben gesagt – so wurde mir berichtet –, dass Sie bereit sind, mit den Sozialpartnern diese Randfragen auch noch mit zu besprechen. Nach Möglichkeit sollte das noch im heurigen Jahr geschehen, damit wir auch im Zusammenhang mit Ostöffnung, mit Fachkräftebedarf und mit all diesen Punkten vielleicht zu einer weiteren abgestimmten Vorgangsweise kommen. Das wäre meine Bitte heute in dieser Angelegenheit. Ich möchte Ihnen keinen Ratschlag geben, Herr Bundesminister, das steht mir sicher nicht zu, aber aufgrund Ihrer Wortmeldung sage ich: Ein bisschen mehr Mut gegenüber der EU-Kommission! Und wenn Sie eine Unterstützung brauchen, sagen Sie es. Das könnten wir vielleicht tun. Mit Vorbehalt, denn wer weiß, ob die jetzt diese Änderung da auch noch akzeptieren. Also ein bisschen mehr Mut können wir uns, glaube ich, schon zutrauen. – Danke schön.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rosenkranz mit 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! In diesem Gesetzesantrag wird der Kreis derer, die Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt haben, erweitert. Zum einen sind das die subsidiär Schutzberechtigten. Herr Bundesminister, es ist schon so, wie Abgeordneter Kickl gesagt hat: Subsidiär Schutzberechtigte sind jene, die Asyl nicht bekommen haben, die keine Fluchtgründe haben, die keine Flüchtlinge sind, die wir aber dennoch nicht in ihr Heimatland zurückbringen können. Warum? Was kann der Grund dafür sein? – Das eine ist, dass das Personen sind, die uns über ihre Identität und über ihre Herkunft keine Auskunft geben, und zum Zweiten, ganz bevorzugt, sind das Personen, denen aufgrund von Straftaten, die sie hier oder schon in ihrem Herkunftsland begangen haben, eine Bestrafung in ihrem Heimatland droht, die wir als unverhältnismäßig empfinden. Das ist vor allem bei denen so, die aus Nigeria kommen und die sich hier des Drogenhandels schuldig gemacht haben. Da gibt es ein VwGH-Urteil, das sagt, die Strafen, die dort auf Drogenhandel und auf Beschädigung des Ansehens Nigerias im Ausland stehen, sind so, dass wir diese Personen hier im Land behalten. Abgeordneter Kickl hat völlig Recht. Sie machen übrigens damit auch – im Gegensatz zu dem, was Ihre Sicherheitspolitiker hier immer sagen – nicht nur aus dem Asylberechtigten so quasi einen Einwanderer, sondern jetzt auch aus dem subsidiär Schutzberechtigten. Das ist ein Einwanderungsinstrument. Wer diesen Titel erlangt, hat identische Rechte – auch im Sozialbereich versuchen Sie das ja zunehmend – wie der österreichische Staatsbürger. Zweiter Punkt: die Saisonniers. Auch hier gibt es eine Erweiterung, die eigentlich eine Abschaffung dieses Status bedeutet. In beiden Fällen wird diese Öffnung des Arbeitsmarktes, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ, vor allem die unteren Lohnsegmente unter starken Druck bringen. Wir wollen das nicht [[Beifall bei der FPÖ]] , und deswegen stelle ich folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wir bringen diesen Abänderungsantrag ein, weil wir überzeugt davon sind, dass der Satz „Österreich braucht“ heißen muss, „die Österreicher brauchen“. Wir sind uns bewusst, dass wir als Abgeordnete, die wir hier in diesem Hause vereidigt wurden, vor allem das Interesse der Österreicher im Sinn haben müssen. Den anderen begegnen wir mit Respekt und achten ihre Menschenwürde, aber es kann nicht sein, dass – Zitat – „wer aus welchem Grund auch immer hier Fuß gefasst hat“, dieselben Rechte genießt wie ein Staatsbürger.
Der Abänderungsantrag, der von Frau Abgeordneter Rosenkranz soeben vorgetragen wurde, ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich unterbreche nun die Sitzung für eine Minute. Wir beginnen dann, um 15 Uhr, mit dem Aufruf der Dringlichen Anfrage.
Ich nehme die Sitzung wieder auf und unterbreche die Verhandlungen über den Punkt 9 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann. [[15:00:23]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend keine Gnade für Kinderschänder und gegen gefährliche vorzeitige Haftentlassungen (1644/J)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 1644/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Ing. Westenthaler als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Normalerweise erscheint eine Ministerin oder ein Minister, wenn man eine Dringliche Anfrage an ein Regierungsmitglied richtet. [[Abg. Parnigoni: Sie ist schon da!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Ich warte, bis sie hier ist, und schenke ihr dafür eine Redeminute, so freundlich bin ich, dass sie auch zuhören darf, was [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.]] Ich begrüße Sie recht herzlich, Frau Bundesministerin für Justiz, und darf die aktuellen Kriminalitätszahlen mitteilen: In Österreich wurden von Jänner bis September 2007 441 851 Straftaten begangen. Umgerechnet würde das bedeuten: 67 Straftaten pro Stunde, die wir derzeit in Österreich verzeichnen. Ein Kriminalitätsrekord sondergleichen! In den Bundesländern gibt es enorme Steigerungsquoten – im August im Vergleich zum Vorjahr –: in Oberösterreich 12 Prozent, in Vorarlberg 8 Prozent, im Burgenland 7 Prozent [[Abg. Riepl: Sind da die Wirtshausraufereien auch dabei?]] , Niederösterreich 6 Prozent, Tirol 5 Prozent, Kärnten 4 Prozent. Es ist eigentlich unglaublich, in Wien werden nur mehr ein Viertel der Straftaten überhaupt aufgeklärt – nur mehr 25 Prozent, Herr Kollege Riepl, aber das ist Ihnen egal, ich weiß das, Sie haben für Sicherheit noch nie viel übrig gehabt. Nur noch ein Viertel der Straftaten werden aufgeklärt! Wien, das Eldorado der Banküberfälle, über 60 ungeklärte Banküberfälle im ersten halben Jahr. Garniert wird das Ganze durch grauenvolle Kindesmissbrauchsfälle wie zuletzt jenen durch einen Freigänger an einer Wiener Schule, der dort ein Mädchen vergewaltigt hat. [[Zwischenruf des Abg. Marizzi.]] Wir haben erhöhte Terrorgefahr durch Fundamentalisten, wir haben die ersten Festnahmen in Österreich. Wir haben 13 000 kriminelle Asylwerber im Land – keiner macht sich Sorgen um die Opfer dieser kriminellen Asylwerber. Die organisierte Bandenkriminalität aus dem Osten blüht ebenfalls. – Frau Ministerin! Und was machen Sie in dieser Phase? – Sie denken in alter Brodascher Manier – Broda ist ja Ihr großes Vorbild – über milderen Strafvollzug und über mildere Strafen nach, ja Sie schicken sogar ein sogenanntes Haftentlastungspaket auf Begutachtung, das in Wirklichkeit ganz anders heißen müsste, nämlich „Haftentlassungspaket“, wo vom gelockerten Strafvollzug über die vorzeitige bedingte Entlassung, die Umwandlung von Haft- in Geldstrafen, die Milde für Straftäter bis zu vermehrten Freigängen philosophiert wird; auch noch über anderes, auf das ich noch zu sprechen kommen werde. Frau Ministerin, Sie als Justizministerin sind für den Schutz der Bevölkerung verantwortlich und nicht für das Wohlergehen der Täter. Sie sollten sich Sorgen um die Opfer machen und die Ängste der Betroffenen ernst nehmen und nicht das Verständnis für die Täter in den Vordergrund stellen, denn sollten Sie das tun, dann sollten Sie nicht Ministerin, sondern Bewährungshelferin sein, dann wäre das eigentlich Ihr Traumberufsbild. [[Beifall beim BZÖ.]] Frau Ministerin! Wir haben in Österreich jährlich 2 000 Fälle von Kinderschänderei – die Dunkelziffer liegt wesentlich höher, nämlich bei rund 10 000 Fällen, wie die Experten bereits festgestellt haben. Fast täglich lesen wir von solchen Taten, und fast täglich schütteln wir den Kopf über zu milde Urteile, bedingte Strafen oder auch nur Strafen von ein paar Monaten, die solchen Straftätern letztlich „umgehängt“ werden. Warum ist das der Fall, Frau Ministerin? – Weil wir keine Mindeststrafen haben bei all diesen Deliktfällen, und wenn, dann nur ein paar Monate. Wir müssen klare Signale gegen Kindesmissbrauch setzen! Deswegen werden wir heute auch einen Initiativantrag einbringen, der die Anhebung sämtlicher Mindeststrafen bei Sexualstrafdelikten gegen Kinder auf zumindest zehn Jahre Haft vorsieht. Das ist gerecht und bringt auch einen Schutz für unsere Kinder, ist letztlich ein präventiver Vorgang, den wir durchsetzen wollen. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir wollen aber darüber hinaus für alle Straftaten – ich sage bewusst: alle Straftaten –, die überhaupt mit Kindern in Zusammenhang stehen, den Strafrahmen verdoppeln, um auch hier ein klares Signal zu setzen. Frau Ministerin Berger, ein unglaublicher Skandal ist derzeit – ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst ist und ob Sie das wissen –: Wir haben im Sexualbereich Strafdelikte wie zum Beispiel § 207 Sexueller Missbrauch von Unmündigen, aber auch § 202 Geschlechtliche Nötigung und § 92 Quälen oder Vernachlässigen unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen. Wissen Sie, was diese drei grausamen Straftatsdelikte verbindet? – Alle drei haben bei Todesfolge keine lebenslängliche Strafe zur Folge! Bei § 207 bis 15 Jahre, bei § 202 bis 15 Jahre, und bei § 92 gibt es für Quälen oder Vernachlässigen unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen bis zum Tode überhaupt nur die Möglichkeit von maximal zehn Jahren Haft! Es ist doch ein Skandal, dass bei uns Menschen umgebracht werden dürfen und der oder die Täter dafür nicht lebenslänglich hinter Gitter kommt! Dagegen muss man doch etwas tun! Und das verlangen wir, sehr geehrte Frau Ministerin Berger! [[Beifall beim BZÖ.]] Daher wollen wir auch hier eine Strafverschärfung. Wir wollen, dass bei all diesen Delikten mit Todesfolge selbstverständlich lebenslänglich die Mindeststrafe sein muss, Frau Ministerin Berger! Das ist unsere Forderung, die wir erheben, um auch hier ein klares Signal zu setzen. Zuletzt – ich habe es vorhin erwähnt – ist ein Freigänger in eine Schule gegangen und hat ein Mädchen vergewaltigt; ein besonders abscheuliches Delikt. Jetzt könnte ich Sie, Frau Ministerin, fragen: Wenn der Freigänger verurteilt wird, wann ungefähr wird er dann nach Ihrem Haftentlassungspaket wieder freikommen, wissen Sie das schon? Haben Sie das eigentlich schon ausgerechnet? Oder: Sie haben gesagt, Sie wollen solch bedingt Entlassene künftig mit Fußfesseln versehen, weil das die Täter von der Tat abhält. – Glauben Sie, dass – ich hätte fast schon gesagt: dieses Element – dieser Mensch nicht in die Schule gegangen wäre, wenn er Fußfesseln getragen hätte? Glauben Sie ernsthaft, dass Sie damit einen Triebtäter überhaupt in die Schranken weisen können? Wie kommt es überhaupt dazu, Frau Ministerin, dass Ihnen, dem Justizressort, der Justizvollzugsanstalt, gar nicht bekannt war, dass dieser Straftäter schon mehrfach – schon mehrfach! – wegen Sexualdelikten angezeigt wurde? Das hat man nicht gewusst, und deshalb hat man ihn letztlich bedingt entlassen. Das ist ein Justizskandal, wie er im Buch steht, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Zwischenruf des Abg. Parnigoni.]] Ich frage mich wirklich: Haben Sie eigentlich schon überprüft, wie viele Sexualstraftäter derzeit aufgrund einer bedingten Haftentlassung herumlaufen oder in die bedingte Haftentlassung kommen? Haben Sie das überprüft? Haben Sie da entsprechende Maßnahmen gesetzt? Ich sage es ganz offen: Wer die Seelen unserer Kinder zerstört, der hat überhaupt nicht das Recht, in einen gelockerten Strafvollzug zu kommen! Der hat das Recht verwirkt, der muss hinter Gitter und darf nicht freikommen! [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist eine ganz wichtige Maßnahme, die wir verlangen: ein Verbot für den gelockerten Strafvollzug bei Kinderschändern und – jetzt kommt es – ein Berufsverbot für Kinderschänder, die wieder in die Freiheit kommen. Frau Ministerin! Wir haben am 3. Mai hier in diesem Haus, und zwar vier Parteien, gegen die Stimmen der Grünen – vier Parteien; Herr Kollege Cap, auch Sie und Ihre Partei und Herr Klubobmann Schüssel und seine Partei –, einen Entschließungsantrag beschlossen, in dem die Regierung aufgefordert wird, bis zum 1. September einen Bericht vorzulegen, wie sie das Berufsverbot für Kinderschänder umsetzen möchte. Wir haben bis heute nicht den Bericht. Es gibt keinen Bericht! Ich frage mich: Ist das nur Schlamperei, oder ist es tatsächlich eine bewusste Verhöhnung des Parlaments, wenn Entschließungsanträge, Herr Kollege Cap, von der Regierung nicht ernst genommen werden? Das ist schon ein starkes Stück! Das ist nicht Parlamentarismus, so wie wir ihn uns vorstellen, wenn Fristen gesetzt werden, Entschließungsanträge beschlossen werden, die Regierung sich aber gerade in diesen Fällen nicht daran hält, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Ein weiterer Punkt ist die Frage der Haftprüfung. Haben Sie sich das schon einmal in der Schweiz angeschaut? Dort wurde mit Mehrheit im Parlament beschlossen, dass für lebenslang verurteilte Sexualstraftäter keine Haftprüfung mehr zugelassen ist! Das heißt, dass dieser Täter auch wirklich lebenslang hinter Gittern sitzt und nicht durch irgendwelche Tricks von Anwälten freikommen kann. Das ist etwas, wofür wir auch stehen. Es wäre richtig, zu sagen: Wenn jemand eine solche Tat begeht, wofür er lebenslänglich bekommt – und das ist eine besonders grauenhafte Tat, wenn ein Richter einmal auf lebenslang entscheidet –, dann hat er das Recht auf Freiheit allemal verwirkt. Das Menschenrecht auf Freiheit hat solch ein Mensch, der aufgrund von Kinderschändung lebenslang bekommen hat, verwirkt und darf daher nicht einmal die Chance bekommen, über eine Haftprüfung wieder in die Freiheit zu gelangen. Das ist auch unsere Forderung, die wir aufstellen, und wir bitten Sie, das zu überlegen. Frau Ministerin Berger, Sie sind ein selbstdeklarierter Broda-Fan. Sie haben, wie ich weiß, kurz nach Ihrem Amtsantritt in Ihren Räumlichkeiten einen „Broda-Schrein“ eingeweiht und huldigen jetzt diesem; wahrscheinlich gehen Sie jeden Tag vorbei. Sie haben selbst gesagt, er ist Ihr größtes Vorbild. – An Broda gibt es ja Gutes und Schlechtes. Das Gute an Broda war, er hat das Parlament ernst genommen und Reformvorhaben, Gesetzesvorhaben der Justiz sehr, sehr lange im Parlament diskutieren lassen, was bei Ihrem jetzigen Haftentlassungspaket, das schon mit 1. Jänner 2008 in Kraft treten soll, nicht der Fall ist. Sie lassen uns gar nicht ausführlich darüber diskutieren, Sie wollen das durchziehen, über die Opposition drüberfahren und haben überhaupt keine Lust, mit uns darüber zu diskutieren, weil eben Dinge drinstehen, die skandalös sind – auf diese komme ich noch zu sprechen. Herr Broda war von 1970 bis 1984 im Amt. Wir wissen: gefängnislose Gesellschaft, lassen wir alle frei – wunderbar, wir brauchen keine Gefängnisse. Aber wissen Sie, wie stark die Kriminalität in den Jahren Brodas gestiegen ist? – Um 22 Prozent! Das war das Ergebnis der Brodaschen Kriminalität beziehungsweise Haftentlassung. Das ist nicht unsere Politik. [[Abg. Parnigoni: Wissen Sie, wie die Kriminalität in den sechs Jahren gestiegen ist, wo Sie mitregiert haben? – Um mehr als 30 Prozent!]] Daher ist dieses Haftentlassungspaket in Wirklichkeit ein gefährlicher Weg, wenn Sie sagen, Sie wollen generell 10 Prozent weniger Häftlinge. Das sind laut jetzigem Stand in den Haftanstalten 900 Häftlinge, die über den Kamm einfach freigelassen werden. [[Abg. Parnigoni: Sie haben die Exekutive demoliert und stellen sich da her! Das ist eine Frechheit! Das ist ja unglaublich!]]Ich sage Ihnen, wenn Sie das völlig undifferenziert machen, dann ist die Glaubwürdigkeit der Strafverfolgung in Zweifel gezogen. Und wissen Sie, was dann passiert? – Dann muss man sich schön langsam die Frage stellen, ob ein Richterspruch eigentlich nur mehr eine Empfehlung und sonst nichts mehr ist, wenn auch Richtersprüche und Urteile derartig ausgehöhlt und untergraben werden. Ihr Ziel ist es, die Zahl der bedingten Entlassungen undifferenziert hochzuschrauben. Die Voraussetzung – das zum Beispiel steht auch in diesem Entwurf; das muss man sich einmal vorstellen! –, die Voraussetzung des Versagens einer bedingten Entlassung, also dass jemand nicht mehr bedingt entlassen werden kann – das steht da drinnen! –, soll nur noch die Begehung einer strafbaren Handlung mit schweren Folgen sein. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.]] Was heißt denn das im Umkehrschluss, Herr Kollege Donnerbauer und die ÖVP, die das als „Sicherheitspartei“ mitträgt? Heißt das im Umkehrschluss, dass Straftäter, die wegen Delikten ohne schwere Folge einsitzen, die bedingte Entlassung künftig schon bei der Bekanntgabe des Urteils in der Tasche haben und schon wissen, dass sie aufgrund des neuen Vorschlags der Frau Justizministerin früher herauskommen? – Das kann es wirklich nicht sein! Weiters steht drinnen, dass die Mindestanhaltezeit von drei auf zwei Monate verkürzt wird. – Die nächste Lockerung. Außerdem steht drinnen, dass auch eine bedingte Entlassung möglich sein soll, sogar bei teilbedingten Strafen, wenn es einen nicht bedingten Teil gibt. Das ist ein bisschen kompliziert, ist aber so. Selbst da soll es eine Lockerung, eine Herabsetzung, eine Möglichkeit der bedingten Entlassung geben. – Das ist nicht das, was wir wollen. Oder: Sie greifen auch in die richterliche Unabhängigkeit ein. [[Abg. Dr. Jarolim: So ein Schwachsinn!]] Wissen Sie, was da drinsteht, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Künftig sollen fachkundige Laienrichter, die durch die Frau Ministerin, durch das Bundesministerium für Justiz entsandt werden, über die bedingten Entlassungen entscheiden. Nicht mehr Staatsanwälte, nicht mehr Richter, sondern Laienrichter, die im Wesentlichen aus der Bewährungshilfe kommen und vielleicht auch aus der Schule Brodas, man weiß es ja nicht, und sich dann im Zweifelsfall immer für eine bedingte Entlassung aussprechen. Und schon haben wir es: Hunderte Haftentlassungen, Hunderte Straftäter, die auf die Bevölkerung losgelassen werden. – Das kann es nicht sein! Das ist nicht Sicherheit, das ist Unsicherheit, Frau Ministerin, die wir massiv bekämpfen! [[Beifall beim BZÖ.]] Oder: ein Rechtsanspruch – das muss man auf der Zunge zergehen lassen – für ausländische Straftäter, die generell nach der Verbüßung der halben Strafe entlassen werden können, wenn sie sich bereit erklären, freiwillig auszureisen. Das heißt, von der Polizei dingfest gemachte ausländische Berufsverbrecher und Banden werden gegen ihr Versprechen auszureisen nach der Hälfte der Strafzeit auf freien Fuß gesetzt. – Kennen Sie das „Joe-Brown-Phänomen“, Frau Ministerin? Wissen Sie, was das ist? Fragen Sie einmal Ihre Beamten oder die Beamten der Fremdenpolizei! Das sogenannte Joe-Brown-System bedeutet, dass es irrsinnig viele Joe Browns gibt, die gleich ausschauen, die gleich heißen, die die gleichen Maße haben. Und wissen Sie, wer diese Leute sind? – Das sind genau diese Straftäter, die des Landes verwie- sen werden, schon jetzt, und zwei-, dreimal, immer wieder nach ein paar Wochen hereinkommen und wieder festgenommen werden, alle unter demselben Namen. In Expertenkreisen spricht man da von einem „Joe-Brown-Phänomen“. Sie wollen ausländische Straftäter nach der Hälfte der Strafzeit auf freien Fuß setzen und ihnen sagen, dass sie gehen dürfen. Dann kommen sie halt wieder irgendwie herein und begehen wieder eine Straftat. – Das kann es wirklich nicht sein! Dieses Paket ist ein echter Anschlag auf die Sicherheit in Österreich! Ich frage mich wirklich, wieso die ÖVP, die sonst immer so auf Sicherheit bedacht ist, solchen Macheloikes überhaupt zustimmt. Das kann es ja nicht sein, dass man solch ein Unsicherheitspaket derart mit unterstützt. Frau Ministerin, wenn wir schon bei aktuellen Fragen sind, muss ich sagen, es bewegt uns auch eine ganz aktuelle Geschichte, die heute in den Zeitungen zu finden ist – das passt auch gut dazu –, nämlich: „Justiz übt massive Kritik an neuem Suchtmittel-Gesetz“. „Plan: Milde für Dealer“. – Das ist die neueste Version, die vom Justizministerium in Bezug auf das Suchtmittelgesetz ausgearbeitet worden ist, nämlich dass künftig Straßendealer, also jene Verbrecher, die unseren Kindern die Drogen verabreichen, verkaufen, sie dazu verführen, die Drogen zu nehmen, eine mildere Strafe bekommen sollen. Die pardonieren wir. Die laden wir ein: Kommt her, überhaupt kein Problem, bei uns bekommt ihr nur bedingte Strafen. Milde für Dealer. – Frau Ministerin, welch ein neuer „Gag“ ist denn das, den Sie da vorhaben? Es wäre eigentlich ein Gag, wenn es nicht so traurig wäre und wenn nicht unsere Kinder und unsere Familien davon betroffen wären. Das ist der nächste Skandal, der in diesem Brodaschen Strafvollzug letztlich durchgeführt wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben klare Forderungen in den Raum gestellt. Wir haben Ihnen auch einen Vorschlag gemacht, was Sie tun könnten, um der Misere der zu geringen Zahl der Haftplätze zu begegnen. Ja, diese Misere ist gegeben: 9 000 Hafteinsitzende, und wir haben nur 9 000 Plätze, okay. Aber warum überlegen Sie nicht, wie man klug neue Hafträume schaffen kann, wenn die Kriminalität steigt? Wenn die Kriminalität steigt, wenn wir mehr organisierte Kriminalität aus dem Ausland haben, wenn wir mehr Straftaten gegen Kinder haben, wenn wir auch mehr Straftaten haben, was Banken betrifft, wenn alle Straftaten so steigen, warum rüsten Sie dann nicht eine Kaserne in eine Haftanstalt um? Das wäre vernünftig angelegtes Steuergeld. In Österreich gibt es derzeit sechs Bundesheerkasernen, die die Bundesimmobiliengesellschaft nicht veräußern kann, weil sie niemand kauft. Die stehen leer, und zwar seit vielen Jahren. Ich bitte Sie, Frau Ministerin, nehmen Sie Kontakt mit der Bundesimmobiliengesellschaft auf und übernehmen Sie eine solche Kaserne, rüsten Sie sie auf zu einer Strafanstalt – und Sie haben neue Plätze und müssen keine Verbrecher frei herumlaufen lassen! Das ist ein kluger Ansatz, den wir unterstützen. Das ist eine kluge Idee, die Sie eigentlich umsetzen sollten. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir haben aber auch eine andere Möglichkeit nicht – das ist auch interessant, das sollten Sie auch überlegen, das ist auch eine Idee –: Warum kann heute ein Gericht Sexualstraftäter nicht nachträglich, wenn man in der Haft zum Beispiel draufkommt, dass das ein besonders gefährlicher Bursche ist, in eine geschlossene Anstalt einweisen? Das existiert nicht. Das gibt es derzeit nicht. Da frage ich mich: Warum ist das der Fall? – Diese Frage haben wir Ihnen auch gestellt: Warum ist das der Fall? Warum wird man nicht klüger und schaltet hier nach Beendigung einer Haftstrafe die Gerichte nicht wieder ein, sodass nicht einfach irgendwelche Prognosen von irgendwelchen Leuten gestellt werden, die dann auch nicht die Verantwortung übernehmen, wenn der wieder freikommt? Warum kann da nicht von den Gerichten die Entscheidung getroffen werden, ob dieser Mensch weiter hinter Schloss und Riegel bleiben muss oder ob er in eine geschlossene Anstalt eingeliefert wird? Wir brauchen – das wäre auch ein interessanter Ansatz – natürlich mehr Justizwachebeamte – da sind wir bei Ihnen, das fordern wir auch. Es ist richtig: Wenn wir einen höheren Anfall an Kriminalität haben, wenn wir mehr Haftinsassen haben, dann brauchen wir auch mehr Justizwachebeamte, dann brauchen wir ein besseres Budget für den Justizbereich. Diesbezüglich werden Sie uns als Verbündete haben. Genauso haben Sie uns als Verbündete, wenn es darum geht, den internationalen Terrorismus in unserem Land mit besseren Fahndungsmethoden dingfest zu machen und diesem das Handwerk zu legen. Auch da haben Sie unsere Unterstützung. Aktueller Fall: Wir begrüßen, dass es eine Einigung zwischen dem Innen- und dem Justizressort gibt, dass künftig erweiterte Fahndungsmethoden im Internet, im PC-Bereich möglich sind. Wenn ich aber höre, ab wann das erst möglich sein soll, bin ich schon wieder sehr, sehr skeptisch. Ich hoffe, dass man die Umstände so gewählt hat, dass man es auch anwenden kann. Denn wir wissen heute, nicht erst aufgrund der Erhebungen auch unserer Staatspolizei, dass sich die Rekrutierung und der Beginn einer terroristischen Handlung derzeit im Internet abspielen. Daher ist das doch nur richtig – und das unterscheidet uns auch von der FPÖ, die das nicht will. Wir wollen das. Wir wollen der Exekutive bessere Fahndungsmethoden in die Hand geben, um die Bevölkerung zu schützen. Dafür stehen wir! [[Beifall beim BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin! Die Bevölkerung hat ein Recht auf Sicherheit! Dieses Recht wird durch Ihr Haftentlassungsprogramm massiv untergraben, es wird ausgehöhlt. Dieses Recht wird quasi, wenn das so beschlossen wird – ich bitte die ÖVP, sich das auch noch einmal ernsthaft anzuschauen –, einfach nicht mehr vorhanden sein, denn dann lassen wir Straftäter auf die Bevölkerung los, dann erhöhen wir nicht die Strafen, sondern senken sie, dann haben wir nicht den Kampf gegen Kinderschänder aufgenommen, sondern ihnen noch die Rutsche gelegt, und dann ist das keine Ansage gegen die Kriminalität in diesem Land. Wir warnen eindrücklich vor dieser Politik der Pardonierung von diesen schweren Jungs, von Straftätern in diesen Bereichen. Frau Ministerin, überlegen Sie sich gut, ob Sie das durchziehen, was Sie vorhaben! Wenn Sie das tun, dann werden Sie uns jedenfalls als erbitterten Gegner kennenlernen.
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich die Frau Bundesministerin für Justiz zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Ministerin.
Danke schön, Frau Präsidentin, und danke für die Gelegenheit, aus Anlass dieser Dringlichen Anfrage neuerlich zu Fragen der Strafrechtspolitik in diesem Hohen Haus Stellung zu nehmen. Die Situation, die ich bei Amtsantritt vorgefunden habe, ist tatsächlich ein massiver Überbelag bei den Justizanstalten. Unsere Analysen haben gezeigt, dass zu einem großen Teil, nämlich zu zwei Dritteln, dieser Überbelag auf Häftlinge mit kurzen Freiheitsstrafen zurückzuführen ist. Auch im internationalen Vergleich ist die Haftquote in Österreich in Relation zur Bevölkerung und zur Kriminalitätsentwicklung sehr hoch. Und gerade das als positiv angeführte Beispiel Schweiz zeigt, dass wir wesentlich höhere Haftquoten als die Schweiz haben. Übervolle Gefängnisse sind an sich ein Sicherheitsrisiko. [[Abg. Ing. Westenthaler: Bauen wir ein neues!]]Je weniger intensiv sich der Strafvollzug mit dem einzelnen Häftling auseinandersetzen kann, umso ungünstiger ist die Rückfallprognose und damit auch die Sicherheitsentwicklung im Großen. Angesichts dieser Ausgangslage war es ab meinem Amtsantritt eine Priorität des Justizressorts, sich mit dem Strafvollzug zu beschäftigen. Es ist mir bei den Budgetverhandlungen erstmals seit Jahren gelungen, eine spürbare Aufstockung des Personalstands für die Justizanstalten zu erreichen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das wurde unter den Vorgängerregierungen um 5 Prozent gekürzt, obwohl die Häftlingszahlen mehr als deutlich gestiegen sind. Ich darf mich noch einmal beim Herrn Finanzminister und beim Hohen Haus für die Unterstützung dieses Anliegens bedanken. Auch im Hinblick auf zusätzliche Haftkapazitäten darf ich darauf hinweisen, dass in Wien Haftanstalten geschlossen wurden und wir jetzt mit leider einiger zeitlicher Verzögerung, weil Neubau notwendig ist, erst wieder einen Jugendgerichtshof mit einer Jugendvollzugsanstalt bauen können. [[Abg. Scheibner: Da ist doch nicht das Gebäude geschlossen worden!]]Wir werden dort zusätzliche Haftplätze für Jugendliche schaffen, wir werden für Frauen zusätzliche Haftplätze schaffen. Wir werden somit erstmals wieder für 450 zusätzliche Haftplätze sorgen. Zur immer wieder kommenden Kasernen-Idee darf ich sagen, dass diese Idee unter Bundesminister Böhmdorfer verworfen worden ist, weil die Kasernen in dem baulichen Zustand, in dem sie damals schon waren, nicht den Sicherheitsanforderungen an Justizanstalten entsprochen hätten. [[Abg. Ing. Westenthaler: Da müssen Sie investieren!]] Ich darf auch darauf hinweisen, dass eine der weiteren Prioritäten seit meinem Amtsantritt der Ausbau des Opferschutzes gewesen ist. Wir haben Prozessbegleitung, die Koordinationsstelle, die Notrufstelle, die Schaffung von Opferschutzzentren, insbesondere auch die Unterstützung für Kinderschutzzentren und die entsprechenden psychosozialen und rechtlichen Möglichkeiten in diesem Bereich deutlich ausgebaut. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ziel der Strafrechtspolitik muss es sein, die Rückfallsquoten zu senken und damit mehr Sicherheit zu erreichen. Ziel aller aktuellen Vorhaben im Strafrechtsbereich ist ein Mehr an Sicherheit durch gezieltere Maßnahmen. So hat sich etwa gezeigt, dass sich die schon erwähnten kurzen Freiheitsstrafen äußerst nachteilig auf die Resozialisierung auswirken. Umgekehrt haben wir die Erfahrung gemacht, dass auch bei sehr schwierigen Tätergruppen, wie etwa den Sexualstraftätern, mit dem Einsatz von maßgeschneiderten Therapien und Bewährungshilfe die Rückfallsquote sehr stark, nämlich in den einstelligen Prozentbereich, gesenkt werden konnte. Die Justiz verfügt mit der Begutachtungsstelle für Sexualstraftäter über eine auch international gesehen sehr erfolgreich arbeitende Spezialeinrichtung. Mit einem erst vor wenigen Tagen herausgegebenen Erlass habe ich den Ausbau dieser Begutachtungsstelle angeordnet. In diesem Zusammenhang ist auch die bedingte Entlassung ein wichtiges Instrument, da mit der bedingten Entlassung und nur mit der bedingten Entlassung und nicht nach Verbüßung der vollen Strafe Therapieweisungen, Bewährungshilfe und gerichtliche Kontrolle verbunden werden können. Diese Kombination von Maßnahmen führt erfahrungsgemäß zu deutlich niedrigeren Rückfallsquoten als das bloße Absitzen der gesamten Strafzeit. Dann geht nämlich der Häftling ohne jegliche Kontrolle und Überwachungsmöglichkeit zurück in den Alltag. Ich darf in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, dass wir bei 100 Sexualstraftaten 99 Ersttäter und nur in einem Fall einen Rückfallstäter haben. Das heißt, wir müssen unser ganzes Augenmerk in diesem Bereich auf die Ersttäter richten. Das kann der neue Lebensgefährte der Frau, das kann der Lehrer, das kann der nette Nachbar, der gute Onkel sein. In den allerwenigsten Fällen, nämlich in einem von hundert, ist es ein Rückfallstäter. Ich darf auch sagen, dass insbesondere die an mich gerichteten Fragen 5, 13 bis 21 und 23 bis 34 ein grundsätzliches Missverständnis hinsichtlich des von mir vorgelegten Pakets von Maßnahmen für mehr Sicherheit durch verbesserten Strafvollzug und Vermeidung von Rückfallgefahren erkennen lassen. Ohne den Beratungen im Hohen Haus über den erst vorzulegenden Entwurf vorgreifen zu wollen, benütze ich gerne die Gelegenheit, hier schon die Absichten darzulegen. Ich beantworte daher die Fragen 5, 13 bis 21 und 23 bis 34 wie folgt: Mein Reformwille im Bereich des Strafrechts ist von dem Grundgedanken geprägt, mehr Sicherheit in der Gesellschaft durch bessere Gestaltung des Strafvollzugs zu erreichen. Der zur allgemeinen Begutachtung versandte Ministerialentwurf – die Begutachtungsfrist endet erst am 22. Oktober – sieht in diesem Zusammenhang ein Bündel von Maßnahmen vor, die sich dem Ziel mehr Sicherheit nach der Haftentlassung unterordnen. Grundsätzlich sollen daher bei der bedingten Entlassung Strafzumessungserwägungen in den Hintergrund treten und durch Überlegungen ersetzt werden, die sich an den Auswirkungen des Vollzugs und von begleitenden Maßnahmen zur Sicherung des Lebens in Freiheit orientieren. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wer beurteilt das?]]Schon das Regierungsprogramm spricht davon, dass „im Bereich des materiellen Strafrechts die Möglichkeiten der bedingten Entlassung unter gleichzeitiger Stärkung der Rückfallsprävention für aufenthaltsverfestigte Personen, insbesondere durch Ermöglichung von Auflagen verbessert werden“ sollen. Diesem Auftrag kommt mein Entwurf nach. Der Fokus liegt daher nicht auf einer Erleichterung der bedingten Entlassung, sondern auf einer besseren Beurteilung der individuellen Persönlichkeit des Verurteilten und einer stark ausgeweiteten Begleitung und Kontrolle des Lebens in Freiheit nach der Entlassung. Wesentlich ist, dass die vorzunehmende Prognose grundsätzlich nicht auf eine allgemeine Verkürzung der Dauer der Strafverbüßung ausgerichtet ist. Es soll ganz konkret im Einzelfall beurteilt werden, wie sich der bisherige Vollzug auf die Persönlichkeit des Verurteilten ausgewirkt hat und ob durch Anordnung von Bewährungshilfe und Erteilung von Weisungen, etwa zur Fortsetzung einer medizinischen Behandlung, begründete Aussicht besteht, dass keine weiteren strafbaren Handlungen gesetzt werden. Ich betone, dass die Gefahr jedweden Rückfalls zu berücksichtigen ist und nicht bloß, wie Sie gemeint haben, eine Gefahr der Tatbegehung mit schweren Folgen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Steht aber drin!]] Sie sitzen hier einem falschen Text auf. Bitte schauen Sie den Text, der in Begutachtung gegangen ist, an. Soweit der Aspekt der Generalprävention in der Anfrage angesprochen ist, so sollen solche Erwägungen in schweren Fällen weiterhin herangezogen werden, nämlich dann, wenn ein Verurteilter aus einer mehr als fünfjährigen Freiheitsstrafe bedingt zu entlassen ist. Wir nähern uns damit der gerichtlichen Entscheidungspraxis an. Studien haben ergeben, dass generalpräventive Erwägungen bei der Entscheidung über die bedingte Entlassung ohnehin nur im Bereich der schweren Kriminalität verstärkt herangezogen werden. Eine bedingte Entlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe ausschließlich aus generalpräventiven Erwägungen abzulehnen erscheint unangebracht, weil ein langer Vollzug ohnehin schon die Zwecke der Generalprävention ausreichend erfüllt und die bedingte Entlassung bei Verbleib eines sehr viel kürzeren Strafrests den Verurteilten während der Bewährungszeit nicht genügend unter Druck setzt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wer sagt das?]]Ich widme mich auch mit besonderem Nachdruck einer verbesserten Beurteilung von Sexualstraftätern. Die bereits etablierte und wissenschaftlich anerkannte Begutachtungsstelle für Sexualstraftäter soll zu einer Begutachtungs- und Evaluationsstelle für Gewalt- und Sexualstraftäter ausgebaut werden. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ist das jetzt ein Zitat, oder ist das Ihre Meinung?]]Wichtig ist hier die Wahrnehmung, dass bei Verurteilten, die von dieser Stelle im Vollzug beobachtet und behandelt wurden, der Rückfall auf eine Marge von unter 5 Prozent gesenkt werden konnte. Nun machen wir noch einen weiteren Schritt, indem wir im Verfahren zur Entscheidung über die bedingte Entlassung anordnen, dass bei Sexualstraftätern zwingend eine Stellungnahme in dieser Begutachtungsstelle einzuholen ist. Dadurch soll es eben möglich werden, genau abgestimmte, individuell treffsichere Maßnahmen zu ergreifen und Weisungen zu erteilen, die auch dem Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern dienen. Künftig soll diese Begutachtungsstelle auch vor jeder Entscheidung über Schritte in Freiheit wie Ausgang, Unterbrechung oder Freigang angehört werden. Mit diesen Maßnahmen soll es möglich sein, auf Schritte, wie Sie sie in Frage 5 angesprochen haben, zu verzichten. Damit auch gleich zum nächsten Sicherheitsaspekt, nämlich zu den elektronischen Überwachungsmaßnahmen. Ganz bewusst liegt hier der Schwerpunkt des Entwurfs einmal mehr auf einer individuell richtigen Einschätzung der Gefährlichkeit des Verurteilten. Können nach einer Stellungnahme der Begutachtungsstelle erste Schritte in Freiheit befürwortet werden – das alles dient ja der Resozialisierung durch eine verbesserte Vorbereitung eines Lebens in Freiheit –, soll der Kontrollaspekt in den Vordergrund treten, der eben durch den Einsatz elektronischer Überwachungsmaßnahmen ausgeweitet wird. Wir müssen hier freilich eine anwendbare und funktionierende Technik zum Einsatz bringen. Auch hier darf ich wieder auf das Vorbild Schweiz verweisen, wo diese Mittel sehr umfassend eingesetzt werden. Individuelle, nicht schematische Beurteilung eines Verurteilten setzt auch hohes Fachwissen in der Sozialarbeit voraus. Deshalb schlagen wir vor, dass bei den Entscheidungen auch fachmännische Laienrichter aus diesem Bereich beigezogen werden. Die Mehrheit der Entscheidungen wird aber bei den Richtern bleiben. Die Entscheidungen sind von zwei Richtern und einem fachmännischen Laienrichter zu treffen. Die Problematik des Überbelages unserer Haftanstalten ist auch auf eine hohe Anzahl nicht aufenthaltsverfestigter ausländischer Straftäter zurückzuführen. In diesem Bereich können spezialpräventive Erwägungen nicht wirksam werden, weil ohnedies mit Abschiebung vorgegangen werden müsste beziehungsweise ein Aufenthaltsverbot für Österreich besteht. In dieser Situation soll daher die vorzeitige Entlassung unter Androhung des sofortigen Vollzugs der Reststrafe möglich sein, wenn der Betroffene seiner Verpflichtung zum Verlassen des Bundesgebiets nicht nachkommt oder wieder zurückkehrt. [[Abg. Scheibner: Man kann nicht nach der Hälfte freilassen! Das ist doch unglaublich!]] Gleiches Anliegen ist es uns natürlich auch, dass wir alle Möglichkeiten, die wir auf europäischer Ebene haben – in spätestens zwei Jahren werden die noch sehr viel besser sein –, nützen und dass wir innerhalb der Europäischen Union schauen, dass wir den Vollzug im Heimatstaat haben und dieses Prinzip sich allgemein durchsetzt. Ich darf abschließend sagen, dass das Haftentlastungspaket, wie schon erwähnt, jetzt noch in Begutachtung ist. Den endgültigen Zeitplan wird dieses Haus bestimmen. Und selbstverständlich soll es genügend Zeit geben, hier auch ausführliche Beratungen durchzuführen. Auch das Datum des Inkrafttretens wird sich natürlich nach den Beratungen hier im Hause zu richten haben. Jetzt zu den Fragen 1 bis 4: Im Zeitraum 11. Jänner 2007 bis 17. Oktober 2007 wurden insgesamt 10 086 Insassen aus den österreichischen Anstalten entlassen, davon sind 1 368 bedingt Entlassene. Im gelockerten Vollzug haben wir derzeit 1 458 Insassen. Inwieweit sich diese Gruppen auf die einzelnen Deliktsgruppen verteilen, war leider in der Kürze der Zeit, die uns zur Beantwortung der doch sehr ausführlichen und sehr langen Fragen zur Verfügung stand, nicht möglich. Das reichen wir gerne schriftlich nach. Zur Frage der Anzahl der in Österreich einsitzenden Insassen, die auch Asylwerber sind, darf ich sagen, dass wir dazu im Strafvollzug keine Statistik führen. Zur Frage 6 ist auszuführen, dass sämtliche personenbezogene Daten, die in einem Rechtsstaat verwertet werden dürfen, den Justizanstalten zugänglich sind. Die Strafvollzugsverwaltung ist bemüht, alle relevanten und verwertbaren Sachverhalte der Entscheidung über Vollzugslockerungen zugrunde zu legen. Nicht übersehen werden darf, dass derartige Informationen nur Momentaufnahmen darstellen und bei der Entscheidung auch das Verhalten des Strafgefangenen während der Haft und seine Kooperationsbereitschaft bei der Erreichung der Haftzwecke zu berücksichtigen sind. Den Anstalten steht daher in der Regel ein wesentlich umfangreicheres Wissen über die Persönlichkeit des Insassen zur Verfügung, als sich dies aus einzelnen rein statistisch betrachteten Ereignissen in der Vergangenheit ergibt. Darüber hinaus verfügt die Strafvollzugsverwaltung mit der schon mehrfach erwähnten Begutachtungs- und Evaluationsstelle für Gewalt- und Sexualstraftäter über wissenschaftlich geschultes Betreuungspersonal, das in Hinkunft verstärkt zur fachlichen Beratung über Entscheidungen hinsichtlich Vollzugslockerungen wie Ausgang oder Freigang herangezogen wird. Zu den Fragen 7 bis 11 möchte ich vorweg bemerken, dass das von mir vorgelegte Bündel von Maßnahmen für mehr Sicherheit bloß einen ersten Schritt darstellt. Wir werden in einem weiteren Schritt, insbesondere zur Bekämpfung von Gewaltkriminalität, weitere Verbesserungen vorschlagen, die darauf abzielen, lang andauernde Gewaltbeziehungen gezielt in den Mittelpunkt des Strafrechts im Sinne einer opferzentrierten Strafrechtspflege zu bekämpfen. Wir haben zu diesem Zweck das schwedische Vorbild einem Rechtsvergleich unterzogen und wollen dessen Ergebnisse in einer bereits eingesetzten Arbeitsgruppe in einem breiteren Umfeld präsentieren, weil allein durch die Einführung eines neuen Straftatbestandes das gesamte Spektrum der Gewalt an Frauen und Kindern nur unzureichend beleuchtet werden kann. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zur lebenslangen Freiheitsstrafe möchte ich festhalten, dass sie überall dort vorgesehen ist, wo sie dem Sanktionierungsbedürfnis schwerster Straftaten entspricht. Auch hier entspricht es meiner Auffassung, dass jeder Mensch die Chance auf Einsicht verdient und daher die lebenslange Freiheitsstrafe auf wenige Ausnahmefälle beschränkt bleiben soll. Sie nehmen Bezug auf den Schweizer Volkswillen. Ich denke nicht, dass der für Österreich Gültigkeit haben kann, und er kann letztendlich auch nicht Verpflichtungen, die wir aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ableiten, ändern. Ich darf nochmals darauf hinweisen, dass, wenn schon auf die Schweiz verwiesen wird, wir uns auch an den sehr fortschrittlichen Modellen, die in der Schweiz im Strafvollzug zur Anwendung kommen sollen, ein Vorbild nehmen könnten. Zur Frage der angeblich ungleichgewichtigen Strafen im Verhältnis zwischen Vermögensdelikten und den Delikten gegen Leib und Leben möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass hier zu unterscheiden ist, ob damit die Frage der Strafrahmen des Strafgesetzbuches oder die Frage der von den Gerichten verhängten Strafen angesprochen ist. Soweit diese Frage die Strafrahmen betrifft, glaube ich, dass das derzeit bestehende System des Strafgesetzbuches von einer langfristig gewachsenen, im Großen und Ganzen durchaus ausgewogenen Balance zwischen Vermögensdelikten und Delikten gegen Leib und Leben charakterisiert ist. Die Strafrahmen sind auch absolut gesehen im Einklang mit den europarechtlichen Vorgaben, was die Mindesthöchststrafen betrifft. Tatsächlich gehen die bestehenden Strafdrohungen im österreichischen Strafgesetzbuch derzeit bereits nicht unbeträchtlich über diese Vorgaben hinaus. Als Beispiel möchte ich die innerstaatliche Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie erwähnen, bei welcher die im Strafgesetzbuch vorgesehene Höchststrafe meistens das Zwei- bis Dreifache dieser im Rahmenbeschluss vorgesehenen Mindesthöchststrafen beträgt. Zur Frage der Strafrahmen bei Sexualstrafdelikten darf ich daran erinnern, dass in diesem Haus dazu im Mai eine Debatte stattgefunden hat, dass sich die Mehrheit dieses Hauses auf eine Evaluierung der Änderungen in diesem Bereich geeinigt hat, die 2004 eingeführt worden ist. Ich glaube, insbesondere beim Strafgesetzbuch soll man nicht jedes Jahr großartige Änderungen vornehmen. Wir werden diese Evaluierung vornehmen. Ich habe schon aus Anlass der damaligen Debatte zugesagt, dass ich mir durchaus vorstellen kann, dass wir insbesondere bei zwei Straftatbeständen, wo nämlich aus Anlass des Strafrechtsänderungsgesetzes 2004 die von Ihnen jetzt eingeforderten Mindestrahmen abgeschafft worden sind, bei den Mindeststrafen wieder die übliche Systematik auch tatsächlich verwirklichen. Soweit die Frage der Strafrahmen die von den Gerichten tatsächlich verhängten Strafen betrifft, möchte ich darauf hinweisen, dass die Strafzumessung eine Sache der unabhängigen Rechtsprechung ist, die einzelfallbezogen erfolgt und dabei zahlreiche Umstände zu berücksichtigen hat, die sich einer bloß oberflächlich-linearen Betrachtung weitgehend entziehen. So haben Erschwerungs- und Milderungsgründe einen maßgeblichen Einfluss auf die konkrete Strafzumessung. Bei Vermögensdelikten sind es häufig die zahlreichen einschlägigen Vorverurteilungen, die bisweilen in der Öffentlichkeit den sachlich nicht zutreffenden Eindruck entstehen lassen, dass die Eigentumsdelikte im Verhältnis zu den Delikten gegen Leib und Leben viel höher bestraft werden. Zur Frage 12: Die Novelle zum Suchtmittelgesetz war jetzt in Begutachtung. Wir haben zirka 40 Stellungnahmen dazu bekommen. Ein Missverständnis ist dadurch aufgetreten, dass hier die Systematik der Straftatbestände in Übereinstimmung mit EU-rechtlichen Vorgaben geändert wurde. Der Eindruck, dass es hier zu einer Reduktion für den gewerbsmäßigen Suchtgifthandel kommt, ist absolut falsch und beruht darauf, dass der neue Entwurf nicht in seiner Gesamtheit beurteilt wurde. Zu den Fragen 21 und 22: Die diesen Fragen zugrunde liegende Anzeige des BZÖ vom 10. Oktober 2007 wird derzeit von der Staatsanwaltschaft Wien geprüft und bearbeitet. Zu den Fragen 35 bis 37: In der von Ihnen angesprochenen Entschließung vom 3. Mai 2007 ist es noch nicht um die unmittelbare Umsetzung eines Berufsverbotes für Sexualtäter gegangen, diese ist für den 31. März 2008 in Aussicht gestellt. Ich darf dazu berichten, dass ich gemeinsam mit Kollegem Platter eine Arbeitsgruppe betreibe, in der wir aus beiden Ressorts umfassende Vorschläge dazu sammeln, was wir zur Vermeidung von Sexualstraftaten in Österreich noch verbessern können. Ende Oktober werden wir hier ein gemeinsames Ergebnis vorstellen. Was die Berufsverbote anlangt, darf ich zum einen darauf verweisen, welche Bestimmungen es hier jetzt schon gibt, zum anderen greift das Berufsverbot als solches zu kurz. Wir haben – gerade in aktuellen Fällen – dokumentiert, dass es nicht nur darum gehen kann, einzelne Berufsverbote auszusprechen, sondern wir müssen auch Vorsorge dafür treffen, dass Personen, die als Jugendbetreuer arbeiten – in welchen Bereichen auch immer; im Sportbereich, im Nachhilfeunterricht, in vielen ehrenamtlichen Bereichen – und Sexualstraftaten begangen haben, von Kindern und Jugendlichen weggehalten werden. Das werden wir bloß durch einzelne Berufsverbote nicht erreichen. Hier wird es auch möglich sein, durch verstärktes Einsetzen des Instruments der gerichtlichen Weisung Gebote für eine entsprechende Verhaltensweise aufzutragen. Das von mir vorgeschlagene Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Sicherheit versucht bereits diesen viel breiteren Ansatz zu berücksichtigen, indem es bei den strafrechtlichen Handlungsformen die Anordnung von Bewährungshilfe sowie die Erteilung von Weisungen verstärkt in den Vordergrund rückt, welche auch – und vor allem – für den Bereich der Verringerung der Rückfälligkeit bei Sexualstraftätern zum Einsatz gelangen sollen. – Danke schön.
Wir gehen nun in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf und jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheibner. 10 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich hab’ mir jetzt, während ich diese Vorlesung in Beantwortung unserer Dringlichen Anfrage gehört habe, gedacht: Was hätte da bei einer anderen Regierung ein Klubobmann Cap oder ein Klubobmann Gusenbauer, Kollege Parnigoni oder andere hier am Rednerpult gesagt, wenn wir solch eine Anfragebeantwortung hier im Hohen Haus gehört hätten, wie wir sie jetzt gehört haben? [[Abg. Parnigoni: Sachlich!]]– Sachlich vorgelesen, Herr Kollege Parnigoni [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist in Wirklichkeit eine Verhöhnung des Parlaments!]] – Ja, so ist es. Vielleicht können Sie uns das Manuskript dann zur Verfügung stellen, damit wir noch einmal ein bisschen nachlesen können, aber es dürfte auch dieses Manuskript [[Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Parnigoni.]] – Jetzt ist es Ihnen vielleicht egal, Herr Krainer, aber ich kann mich erinnern, dass es damals auch Ihnen nicht egal war, wenn Sie hier nicht die Meinung eines Ministers gehört haben, sondern nur das, was irgendwelche Sekretäre aufgeschrieben haben. [[Beifall beim BZÖ.]] Das interessiert uns überhaupt nicht. Wir wollen die Meinung der zuständigen und verantwortlichen Bundesministerin hören. Frau Bundesministerin, vielleicht könnten Sie diese Manuskripte wenigstens einmal vorher durchlesen, denn dann käme Ihnen vielleicht auch zu Sinn [[Abg. Mag. Wurm: Das ist unglaublich!]]– ja, es ist unglaublich! –, dass es da einige Widersprüchlichkeiten gibt. Zuerst wird von einer Rückfallsquote von einem von hundert Sexualstraftätern geredet, und in einem späteren Absatz – anscheinend von jemand anderem verfertigt – hören wir von einem Ziel, die Rückfallsquote auf fünf von hundert zu senken. Also was stimmt da jetzt bei Ihnen? [[Abg. Krainer: Sie haben nicht zugehört! „Einstelliger Prozentbereich“ bedeutet zwischen 1 und 9!]] [[Rufe bei der SPÖ:Zuhören!]]– Doch, wir haben zugehört im Gegensatz zu Ihnen, aber auch wieder im Gegensatz zu Ihnen glauben wir nicht alles, was uns vorgelesen wird. Das unterscheidet uns Gott sei Dank von Ihnen. [[Beifall beim BZÖ.]] Frau Bundesminister! [[Abg. Krainer: „Einstelliger“ Prozentbereich bedeutet nicht 1, sondern 1 bis 9!]]– Ja, ich sage Ihnen, es waren zwei ... Einer von Hundert, Sie haben schon recht, in einer anderen Passage war vom einstelligen Bereich die Rede. – Gut. Tatsache ist, meine Damen und Herren – und wir merken es jetzt leider wieder –, es gab eine gute Ära von Justizministern, von parteiunabhängigen Justizministern, von Foregger über Michalek bis zu Böhmdorfer und Gastinger [[anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ]] , die Justizpolitik gemacht haben für die Bürger und nicht für irgendwelche Ideologen und Ideologien, meine Damen und Herren. Jetzt auf einmal kommen diese Kästchen wieder heraus – Klubobmann Westenthaler hat es gesagt, und eure Nervosität zeigt, dass ich leider recht habe –, wo man wieder die Grundsatzfrage stellen muss, meine Damen und Herren – und da unterscheiden wir uns [[Abg. Parnigoni: Das, was Sie der Politik zur Verfügung gestellt haben, ist eine schlimme Geschichte!]]– Lieber Kollege Parnigoni, wir reden jetzt nicht über Verkehrspolitik oder Sonstiges, sondern über die Justiz, und da gibt es eben eine grundlegende Unterscheidung. Warum wird jemand zum Straftäter? – Dazu sagen Sie und Ihre linken Ideologen: Er ist ja nur ein Produkt der Gesellschaft. Die Gesellschaft ist selbst schuld, dass er so geworden ist und muss deshalb auch die Folgen selbst tragen, nämlich auch Opfer von Straftaten werden. Das ist so Ihr Motto. Davon abgeleitet: Wer trägt denn das Restrisiko, etwa beim Rückfall? Wer trägt das Restrisiko, wenn man einen Straftäter –Sie sagen, das ist so toll und wichtig – bedingt entlässt und er rückfällig wird? Ob das jetzt fünf oder zehn von 100 sind, ist ja da nicht so relevant. Wer trägt das Restrisiko? Bei Ihnen trägt es die Gesellschaft, weil sie ja schuld daran ist. [[Abg. Krainer: Wer trägt das Risiko nach Absitzen?]]Es ist ja nicht der Täter, sondern die Gesellschaft schuld, dass er straffällig geworden ist, also müssen auch diejenigen, die schuld sind, das Restrisiko tragen. Bei uns, Frau Justizministerin, soll das Restrisiko des Rückfalls der Täter tragen und nicht die Gesellschaft, die sich nichts zu Schulden hat kommen lassen. [[Beifall beim BZÖ.]] Deshalb, meine Damen und Herren, muss dieses Prinzip [[Zwischenruf des Abg. Parnigoni.]] – Vielleicht melden Sie sich jetzt auch einmal zu Wort? Schauen Sie, Herr Kollege Parnigoni, ich bin fast so lange im Parlament wie Sie. [[Abg. Parnigoni: Dafür sind Sie viel zu jung!]]Fast so lange. Ich werde Sie nicht aus dem Konzept bringen, wenn Sie hier irgendetwas reden, wovon Sie hoffentlich wissen, was es ist, aber Sie werden mich auch nicht aus dem Konzept bringen, da können Sie noch so oft versuchen, hier zwischenzurufen. Und, Kollege Krainer, Sie schaffen es vielleicht, einen Wiener Landtagsabgeordneten aus dem Konzept zu bringen, aber mich sicherlich nicht. [[Beifall beim BZÖ.]] Zurück zur Justizpolitik, meine Damen und Herren: Deshalb ist es für uns nicht das Ziel, einen Straftäter möglichst rasch wieder zu entlassen. Wenn Sie sagen: Nur bei der bedingten Entlassung kann man noch Auflagen setzen. – Wer sagt denn das? [[Bundesministerin Dr. Berger: Das Gesetz!]]Das Gesetz! Na wunderbar! Wir hier sind der Gesetzgeber, meine Damen und Herren, na dann werden wir das Gesetz so ändern Das stimmt ja nicht, es gibt ja auch Maßnahmen, etwa bei der Einweisung von Straftätern in eine Anstalt für geistig abnorme Straftäter, wo man auch nach Verbüßung der Strafhaft noch Maßnahmen setzen kann. Selbstverständlich wäre das eine Maßnahme! Der Täter soll einmal die ihm zukommende Strafe verbüßen, vor allem im Sexualstrafrecht, und danach gibt es selbstverständlich noch die Auflagen, bis hin zu lebenslangen Auflagen, weil wir ganz einfach verhindern wollen, dass in diesem Bereich Frauen oder Kinder das Restrisiko für einen Rückfall dieses Täters zu tragen haben. Das wäre eine ordentliche Justizpolitik, die wir von Ihnen verlangen – im Interesse der rechtschaffenen Bürger und nicht dauernd im Interesse der Straftäter. [[Beifall beim BZÖ.]] Genau das zieht sich weiter, wenn Sie sagen, es gibt einen Überbelag in den Haftanstalten. Was ist Ihr Rezept? – Wir entlassen die Straftäter. Unser Rezept ist es, nicht die Straftäter zu entlassen, sondern eben eine neue Infrastruktur zu schaffen, dass es auch entsprechend dazu kommt, dass alle, die zu einer Haft verurteilt werden, diese auch verbüßen können [[Abg. Mag. Lapp: Sie haben den Jugendgerichtshof zugesperrt!]] ; auch ausländische Straftäter, Frau Justizministerin, denn Sie sagen: Es ist ein Modell, diese mit Aufenthaltsverbot zu belegen, und man entlässt sie dann bedingt nach der Hälfte der Verbüßung der Haftstrafe und sagt, sie müssen aber das Land verlassen, sonst kommen sie wieder in Haft. – Ich glaube nicht, dass Sie so naiv sind, Frau Justizministerin, dass Sie nicht die Realität kennen. Kollege Parnigoni, Sie haben damals auch mitdiskutiert, als es darum gegangen ist, mit dieser Frage umzugehen, wie man denn etwa Abschiebungen durchführt. Wir haben oftmals diskutiert, dass man den Leuten sagt: So, du hast jetzt ein Aufenthaltsverbot, da hast du noch ein paar Hundert Schilling – damals noch, dann Euro –, da kaufst du dir eine Bahnkarte und fährst wieder in deine Heimat. Der hat das Geld genommen, hat danke schön gesagt und ist gleich in das nächste Zentrum, in dem er sich melden konnte, und in die Illegalität abgedriftet. Genau das passiert doch am laufenden Band, Frau Justizministerin. Sie können doch nicht allen Ernstes hergehen und sagen: Ein Modell, mit ausländischen Straftätern umzugehen, ist, dass man sie entlässt und ihnen sagt: Ihr habt das Land zu verlassen. – Genau das schafft diese Unsicherheit. Da brauchen wir nicht von Generalprävention zu reden. Das ist eine Generaleinladung für ausländische Straftäter, in Österreich straffällig zu werden, weil ihnen ohnehin nichts passiert. Das verlangen wir von Ihnen. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn wir über die Zustände in den Haftanstalten reden, meine Damen und Herren, Frau Justizministerin: Selbstverständlich, moderner Strafvollzug, Therapie, überhaupt keine Frage, ist notwendig. Häftlinge sollen menschenwürdig behandelt werden, überhaupt keine Frage – aber wir erwarten auch entsprechend rigide Kontrollen. Nicht, dass dann diese Herrschaften aus den Strafzellen noch mit Handys telefonieren, ihre Kontakte organisieren, ihre Geschäfte weiterführen und sich so auf ein Leben in Freiheit vorbereiten. Da könnte ich Ihnen Hunderte Fälle nennen, in denen über derartige Dinge noch Belästigungen vorkommen und in denen diese Herrschaften weiter ihren Geschäften nachgehen – und es wird nichts gemacht. Milde für Drogendealer ist überhaupt das Letzte. Menschen, die dafür sorgen – genauso wie die Kinderschänder –, dass unseren Kindern die Zukunft genommen wird, mit Milde zu bedenken, das ist ja wirklich letztklassig, Frau Bundesministerin, dass man so etwas nur andenkt. In die andere Richtung muss es gehen, es muss ein klares Signal dafür geben, dass diesen Straftätern, Drogendealern [[Abg. Krainer: Die Unterstellungen, die Sie da machen!]] [[Abg. Binder-Maier: Was unterstellen Sie denn der Ministe- rin?]]– sehen Sie sich an, wie das da aussieht, welchen Ernst man dieser wichtigen Frage [[Abg. Krainer: Die Unterstellungen, die Sie da machen!]] – Ja, was ich dieser Ministerin unterstelle? – Dass sie sich zu wenig um die Rechte der Kinder kümmert. Das war auch einmal Ihr Thema: dass man sich zu wenig darum kümmert, wie man die Kinder vor Drogendealern schützt. Das werfe ich Ihnen vor, und das werfe ich auch dieser Ministerin vor. Da können Sie jetzt von Ihrem Platz herunterschreien, was Sie wollen. [[Beifall beim BZÖ.]] Das wäre eine wichtige Maßnahme: dass Sie gemeinsam mit uns dafür sorgen, Straftaten zu verhindern, dafür sorgen, dass Straftäter die notwendige Strafe erhalten, und dafür sorgen, dass verhindert wird, dass jemand, vor dem man nicht absolut sicher ist – in verschiedenen Delikten, vor allem bei den Kinderschändern –, dass dieser Täter auch wieder in Freiheit kommt und unsere Kinder gefährden kann. „Opferschutz vor Täterunterstützung“, das sollte das Motto in einem modernen Strafrecht sein. Lassen Sie jetzt endlich einmal Ihre Utopien aus der Broda’schen Zeit mit der gefängnislosen Gesellschaft! Wir wollen das alle. Wir wollen, dass niemand mehr eingesperrt werden muss, aber da müssen sich dann auch alle nach den Gesetzen richten und daran halten. [[Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.]] Solange das nicht der Fall ist, legen Sie Ihre Utopien in das Nachtkästchen und in Ihre Sektionsdiskussionen, aber hier geht es uns darum, die Bevölkerung vor kriminellen Straftätern zu schützen.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 9 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte eigentlich auf die Ausführungen meiner beiden Vorredner nicht maßgeblich eingehen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Auch ein Broda-Schüler!]]Herr Kollege Westenthaler, es sind Fragen in den Raum gestellt worden, wie man zu etwas wird. Ich denke, dass Sie vielleicht noch einen ergänzenden Debattenbeitrag liefern könnten, weil Sie ja auch nicht, glaube ich, völlig unbetroffen sind. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der Justizsprecher der SPÖ!]] Ich möchte gleich eingangs eine kurze Frage stellen, Herr Scheibner, und das unaufgeregt. Ich möchte diesbezüglich auch der Frau Bundesminister danken, weil sie in einer sehr ausführlichen und verständlichen Art und Weise ein Konzept dargestellt hat, das insofern an Christian Broda anknüpft, als der das Wort „Vernunft statt Einfalt“ geprägt hat. Ich glaube, das geht nur, indem man sich dem mit sachlicher Durchdringung annähert. Im Übrigen möchte ich nur sagen, vielleicht auch für jene, die es nicht wissen und die das interessiert: Christian Broda war von 1959 bis 1966 und von 1970 bis 1983 Justizminister, und es gab – das ist auch ein Zeichen für die Qualität der Justizdebatte – kein einziges großes Vorhaben, das nicht einstimmig hier im Haus beschlossen wurde. Das zeigt, mit welcher Intensität, mit welcher Aufgeschlossenheit und mit welchem Interesse, gesellschaftliche Ereignisse gemeinsam weiterzubringen, in der Zeit damals gearbeitet worden ist. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich glaube, bevor Sie Broda anpatzen, sollten Sie sich eigentlich seiner Größe bewusst sein und das vielleicht dann relativieren zu dem, was Sie eigentlich selbst sind. [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.]] Da Sie jetzt versucht haben, mehr oder weniger Desinformation unter die Leute zu bringen: Es gibt eine Statistik über die Entwicklung der gerichtlich strafbaren Handlungen. Wir haben vom Jahr 1992 bis zum Jahr 1999 eine sinkende Anzahl von strafbaren Handlungen von 500 092 auf 490 000 insgesamt; also alle Delikte, Verbrechen als auch Vergehen. Wir haben dann ab dem Jahr 2000 von 516 000 bis auf 605 000 eine sprunghafte Entwicklung, meine Damen und Herren. [[Abg. Ing. Westenthaler: Da seid Ihr auch noch stolz drauf!]]Ich hätte mir erwartet, dass Sie zu der in der Vorzeit nie da gewesenen Entwicklung, nämlich zu diesem Anstieg strafbarer Handlungen, auch Stellung beziehen, denn das war ja Ihre Regierung, Herr Westenthaler. Sie waren ja selbst in der Regierung, und ich meine, auf diese Entwicklung brauchen Sie wahrlich nicht stolz zu sein. Das, glaube ich, kann man hier auch sagen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn wir heute über die Vorgängerin der nunmehrigen Justizministerin reden und über die Sinnhaftigkeit von Maßnahmen, so, glaube ich, muss man auch erwähnen, was da stattgefunden hat; etwas, das jedenfalls alles andere als sinnvoll war. Die Frau Minister hat es ja erwähnt. Die Sperre des Jugendgerichtshofes, nämlich jener Einrichtung, die europaweit das Vorzeigemodell einer Integration jugendlicher Straftäter mit der geringsten Rückfallsquote in ganz Europa war, zeigt ja, dass hier an Sachlichkeit überhaupt kein Interesse bestanden hat. [[Abg. Parnigoni: Da war aber er auch dabei, der Westenthaler!]] Der Herr Westenthaler war mit dabei. Ich weiß nicht, ob er verstanden hat, worum es geht, ich glaube nicht. Das muss man ihm zurechnen. Insofern muss man einerseits der Frau Minister danken, andererseits auch dem Koalitionspartner, dass wir mit diesem neuen Modell diese europäische Einrichtung wieder entstehen lassen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Vielleicht noch zur Erinnerung, weil man das auch immer wieder vergisst, meine Damen und Herren: Wir haben ja jetzt budgetär nicht den allerbesten Stand, trotzdem ist es der Frau Minister gelungen, ein Mehr an Investitionsvolumen auszuverhandeln. Wir haben – nämlich Böhmdorfer –, ohne dass das irgendjemand jemals gefordert hat, damals die Riemergasse zugesperrt und haben damit 250 Millionen € Mehrbedarf durch den aberwitzigen Bau des Justiztowers, den kein Mensch braucht, entstehen lassen. Das Geld fehlt uns natürlich heute immer noch. Wenn Sie, meine Damen und Herren, oder Herr Westenthaler jetzt die Aufstockung der Zahl der Justizwachebeamten in Ihrer Anfrage verlangen und das mehr oder weniger als Appell an die Regierung oder an die Frau Justizminister richten, dann verstehe ich wirklich nicht – wir haben ja gehört, Sie haben die falschen Papiere, mit denen Sie sich vorbereitet haben –, was dieser Appell soll, weil das an sich bereits durchgeführt ist. Gott sei Dank wird seit langem erstmals der Personalstand erhöht, und Otto Pendl wird in seiner unnachahmlichen Art und Weise sicherlich die Qualität dieser Entscheidung herausstreichen, dass wir das machen, was notwendig ist, nämlich den Personalstand erhöhen, weil wir das ganz einfach brauchen. Der Ruf nach – das ist heute abseits der sonstigen Unsachlichkeiten im Raum stehen geblieben – mehr Strafen, nach höheren Strafen, und zwar abseits jeglicher Sachlichkeit, jeder Ursache – Wenn ich berücksichtige, wie ich Menschen vor Sexualdelikten schütze, muss ich natürlich auch berücksichtigen, dass der weitaus überwiegende Anteil im unmittelbaren Umfeld passiert und man dort besonders sorgsam damit umgehen muss. Das bedeutet, nicht einfach mit dem Ruf „Man muss die Strafen erhöhen“ zu reagieren, sondern sich das sehr genau und sensibel anzuschauen und im jeweiligen Einzelfall zu reagieren. Daher begrüßen wir auch die Erweiterung der Begutachtungsstelle für Sexualstraftäter zu einer Begutachtungs- und Evaluationsstelle für Gewalt- und Sexualstraftäter, da auch in den Vollzugsanstalten mit Expertise bereits jetzt an dem gearbeitet wird, was Sie hier für die Zukunft verlangen, nämlich Befassung mit den Straftätern, damit kein Rückfall mehr stattfinden kann. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Meine Damen und Herren, das ist auch die Idee, die hinter dem Paket, das die Frau Minister vorgestellt hat, steht – und es wird das nicht umsonst in Fachkreisen als Sicherheitspaket dargestellt. Darin enthalten ist eine Reihe von international höchst beachteten, teilweise auch schon erfolgreich praktizierten Vorschlägen. Wir alle wissen, dass etwa gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe, statt Strafe insgesamt, eine wirkliche Erfolgsgeschichte ist. Da Sie heute die Schweiz erwähnt haben: In der Schweiz – mit einem wesentlich intensiveren Programm gemeinnütziger Arbeit – gibt es eine sehr, sehr geringe Rückfallsquote. – Daher ist das als richtiger Weg von Frau Bundesministerin Berger zu bezeichnen. Ganz kurz noch in Richtung jener, die glauben, dass die Errichtung von Gefangenenhäusern alleine irgendetwas verbessern würde: In den USA kommen – um das ganz kurz zu erwähnen – auf 100 000 Einwohner 700 Häftlinge; in Kanada sind das 100 Häftlinge auf 100 000 Einwohner. Und es wird wohl niemand behaupten, dass es in Kanada sehr unsicher ist. Ihnen, Herr Westenthaler, ist es vorbehalten geblieben, einen neunfach Vorbestraften zu Ihrem Bodyguard zu machen [[Abg. Ing. Westenthaler: Das werden Sie richtigstellen müssen, weil das falsch ist!]] – und dadurch, dass Sie von dessen Gewaltneigung wussten, dadurch, dass Sie wussten, dass die Gefahr eines Rückfalles sehr groß ist, haben Sie das ja geradezu herbeigeführt. Sie, Herr Westenthaler, missbrauchten diese Person und missbrauchen die Opfer der Sexualstraftäter für Ihren billigen Populismus, wie wir das ja heute gesehen haben. Eigentlich sollten Sie sich schämen – solange Sie hier herinnen noch Zeit dazu haben.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem lieber Kollege Westenthaler, liebe Kolleginnen und Kollegen vom BZÖ: Habt keine Angst, denn die ÖVP-Beteiligung in dieser Regierungskoalition ist der Garant für die Sicherheit und für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung in unserer Republik. In diesem Sinne: keine Gefahr! [[Beifall bei der ÖVP.]] Um aber auch das klar zu sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Der Kriminalität und der Straftaten wird man nicht mit falschen oder leeren Worten Herr werden, sondern nur durch richtige Taten. Richtige Taten heißt für uns von der ÖVP: konsequente Verfolgung von Straftaten, Straftätern und organisierter Kriminalität. Richtige Taten heißt für uns auch: ausreichende gesetzliche Grundlagen, aber auch Ressourcen, und zwar personeller und sachlicher Natur für die Polizei und für die Strafverfolgungsbehörden. In wenigen Monaten – um hier nur ein Beispiel anzuführen – werden die neuen Bestimmungen für das strafrechtliche Vorverfahren in Kraft treten, das wir vor einigen Jahr hier im Hohen Haus beschlossen haben, und diese Bestimmungen werden eine Bün- delung der Strafverfolgung bei einer Behörde und damit sicherlich auch eine höhere Effizienz der Strafverfolgung mit sich bringen. Richtige Taten heißt für uns aber auch eine Stärkung der Kapazitäten der Gerichte – und notwendigenfalls auch natürlich der Ausbau der Justizanstalten, vor allem aber auch Stärkung und Hilfestellung für die Kolleginnen und Kollegen der Justizwache, auf die ja manchmal vergessen wird, jene Kolleginnen und Kollegen also, die tagtäglich einen schweren und gefährlichen Job im Interesse der Sicherheit unseres Landes machen. Richtige Taten heißt für uns aber auch: Maßnahmen zur Verringerung der Rückfallshäufigkeit und zur besseren Resozialisierung. Auch darauf soll nicht vergessen werden. Natürlich gibt es in dieser Regierung zu diesen Punkten durchaus unterschiedliche Meinungen, gibt es Diskussionen, die wir darüber noch zu führen haben werden; das darf ich hier gleichfalls offen aussprechen. Während bei unserem Regierungspartner und auch bei Frau Minister Berger von Beginn an – das habe ich deswegen öffentlich kritisiert – der Aspekt der Haftentlastung, das heißt, der Entlastung der Gefängnisse im Vordergrund steht, ist für uns von der Österreichischen Volkspartei die Sicherheit der Bevölkerung und auch der Sicherheitsgewinn durch solche Maßnahmen der wichtigste Aspekt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber auch darüber gab es sehr fruchtbare Diskussionen – und ich bin überzeugt davon, dass wir auch da auf dem richtigen Weg sind. Wir von der Österreichischen Volkspartei geben uns – um auch das klar zu sagen – nicht der Illusion einer gefängnislosen Gesellschaft hin, wie das der auch heute schon mehrmals glorifizierte frühere Justizminister Broda verfolgt hat, sondern wir von der ÖVP stehen notwendigenfalls auch für den Ausbau von Gefängnissen, wenn unabhängige Gerichte solche Strafen für notwendig befinden. In diesem Sinne bin ich auch sehr froh darüber, werte Frau Justizministerin, dass Sie in den vergangenen Tagen den Bau eines weiteren Gefängnisses in Wien, und zwar im 3. Bezirk, angekündigt haben. Wir sind der Überzeugung, meine Damen und Herren, dass wir keine falschen Signale gerade an Wiederholungstäter und an die organisierte Kriminalität senden dürfen. Es muss in Österreich allen „gewerbsmäßigen“ Verbrechern, die zum Teil auch aus dem Ausland zu uns kommen, klar sein, dass sie mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt und bestraft werden. Es muss der Bevölkerung und auch den Schwächsten in der Gesellschaft – gerade auch den Familien, den Frauen, den Kindern – klar der Schutz durch Gesetze gesichert und garantiert werden. Das betrifft eben gerade Gewalt in der Familie, das betrifft gerade Kinder, die oft ihr Leben lang unter den Folgen solcher Straftaten zu leiden haben. Aus all diesen Gründen – auch das sei an die Adresse des heutigen Anfragestellers gerichtet –, im Sinne und im Dienste der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Österreichs sollte man dieses sensible Thema der Justiz – so, wie auch in den vergangenen Jahren – nicht zum politischen Kleingeldwechseln verwenden, sondern wir sollten da alle zusammenarbeiten, um sinnvolle Maßnahmen gemeinsam zu erarbeiten und letztlich auch umzusetzen. Dazu gehört – bei allem Diskussionsbedarf – natürlich auch eine objektive Betrachtungsweise verschiedener Maßnahmen, die in dem heute bereits diskutierten Paket enthalten sind. Ich halte es für falsch, wenn man aus rein parteipolitischen oder tagespolitischen Gründen wichtige Maßnahmen ablehnen beziehungsweise nicht anerkennen würde; dies betrifft beispielsweise die in Zukunft in diesem Reformpaket vorgesehene obligatori- sche Bewährungshilfe für alle Fälle einer bedingten Entlassung beziehungsweise aus unserer Sicht auch die generelle Befassung der Evaluierungsstelle für Sexual- und Gewaltverbrechen vor bedingten Entlassungen; ein Punkt, den wir von der ÖVP im Vorfeld Gott sei Dank in dieses Reformpaket hineinreklamieren konnten. Zusammengefasst, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss, wie ich glaube, die gemeinsame Devise lauten: Keine Gnade für unverbesserliche Gewaltverbrecher und „gewerbsmäßige“ Kriminelle, aber Hilfe und Unterstützung für diejenigen, die bereit sind und sich auch entsprechend bemühen, sich wieder positiv in die Gesellschaft zu integrieren und auf den richtigen Weg zurückzufinden. Jedenfalls aber – das ist die klare Devise von uns von der Österreichischen Volkspartei –: Vorrang für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor einem wahllosen Öffnen der Gefängnistore! – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist naiv und gefährlich, zu glauben, dass mehr Haft mehr Sicherheit bringt. Wir haben Rekordhäftlingszahlen, derzeit über 9 000, wir haben wenige bedingte Haftentlassungen im europäischen Vergleich – und trotzdem haben wir in Österreich eine steigende Kriminalität. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.]] Das sind ja Zahlen, die selbst das BZÖ in seiner heutigen Dringlichen anführt. [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Halten wir also fest: Mehr Häftlinge haben offensichtlich nicht zu einer Senkung der Kriminalitätsrate geführt! Wie da das BZÖ zum gegenteiligen Schluss kommt, bleibt mir rätselhaft. Die Realität hält dem jedenfalls nicht stand. [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Man muss vielleicht überhaupt einmal ein bisschen mit der Romantik der politischen Rechten aufräumen, die glaubt, hohe Haftstrafen schrecken alle Täter ab – und diejenigen, die sich nicht abschrecken lassen, sperren wir halt lange ein; dann kommen sie als bessere Menschen heraus! Die Realität schaut anders aus. Der Strafvollzug ist tatsächlich in einer Krise. Das Strafvollzugsgesetz kann nicht mehr in seinem vollen Umfang vollzogen werden. Wir haben rückläufige und zu wenige gefängnisinterne Arbeitsangebote. Qualifikationsmaßnahmen in den Gefängnissen funktionieren nicht: Es gibt 70 Berufsschulabschlüsse pro Jahr in den österreichischen Haftanstalten – das ist extrem wenig und extrem schwach. Wir haben keine durchgehende Trennung der Tätergruppen mehr. Die Vollzugspläne werden zwar teilweise erstellt, können aber in der Realität nicht umgesetzt werden. Das heißt, wir haben einen reinen Verwahrungsvollzug, auch aufgrund des fehlenden Personals. Das Personal, das es gibt, versucht, das Bestmögliche zu leisten, aber es gibt zu wenig Personal. Es hat von 2000 bis 2006 eine sukzessive Reduktion des Personals stattgefunden; 2007 hat es wieder eine Erhöhung gegeben, und 2008 kommt jetzt wieder eine Reduktion. Interessant – und das ist ja schon angeschnitten worden – finde ich die Zeit von 2000 bis 2006. Damals wurden Planstellen abgebaut. Und wir wissen, wer damals in der Regierung war: Es waren die orangen Blauen. Wir wissen, wer den Justizminister gestellt hat: Es waren die orangen Blauen. Und wir wissen, wer zumindest zeitweise Klubobmann war: Das war Herr Peter Westenthaler. Sie, Ihre Partei trägt die Hauptverantwortung dafür, dass der Strafvollzug heute in der Krise ist! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Scheibner: Wo waren Sie in dieser Zeit?]] Insofern ist es ja geradezu keck, wenn man jetzt die Erhöhung der Anzahl der Planstellen für Strafvollzugsbeamte fordert! – Aber vielleicht lernen Sie aus den eigenen Fehlern. Das wäre ja zumindest einmal ein positiver Beitrag. [[Abg. Scheibner: Von Ihnen werden wir noch eine ganze Menge lernen! Das sehe ich schon!]]Was wir brauchen ist eine Politik, die vor gefährlichen Tätern schützt, aber mehr Sicherheit durch eine geringere Rückfallquote garantiert. Und ich frage Sie: Was haben die bedingte Haftentlassung und die freiwillige gemeinnützige Arbeit gemeinsam? – Sie haben beide eine geringere Rückfallquote als bei Haft. Daher ist das ein sinnvoller Weg, der beschritten wird. Wir brauchen eine stufenweise Entlassungsvorbereitung. Das beginnt mit dem Sozialtraining, das geht in Freigänge über, Halbgefangenschaft, und dann die Begleitung über die bedingte Entlassung. Die bedingte Entlassung brauchen wir deswegen, weil das die einzige Möglichkeit ist, um über die Bewährungshilfe die Täter in der Freiheit weiter zu betreuen. Und das ist es genau, was das Rückfallrisiko reduziert. Und die Zahlen sprechen eine klare Sprache – auch wenn Sie in Ihrem Antrag das Gegenteil behaupten. Es gibt eine Studie, in der die Rückfallquote von Raubstraftätern untersucht wurde: Mit bedingter Entlassung beträgt die Rückfallquote 43 Prozent, nach den Vorstellungen des BZÖ – die Haft wird ausgesessen – ergibt sich eine Rückfallquote von 65 Prozent. Und dann gibt es noch so etwas wie einen innerösterreichischen Feldversuch. Sie wissen, im Westen gibt es mehr bedingte Entlassungen als im Osten. Ja bitte, dann frage ich Sie: Wo ist das Sicherheitsrisiko im Westen, wo ist die Kriminalitätsrate im Westen höher als im Osten? Die bedingte Entlassung ist kein Gnadenakt, sondern, wenn es die individuelle Prognose und das Verhalten im Vollzug zulassen, eine sinnvolle Maßnahme, die drei Vorteile bietet: den Anreiz, sich schon während der Haft einzugliedern; den Anreiz, sich nach der Haft einzugliedern; und die Nachbetreuungsmöglichkeit bei Weisungen. Was ist die Alternative? Was will das BZÖ? – Keine bedingte Entlassung, damit keine Nachbetreuung, und das heißt: eine hohe Rückfallwahrscheinlichkeit. Da Sie die Freigänge angesprochen haben: Dazu gibt es auch noch eine sehr interessante Zahl. – Der von Ihnen zitierte Fall war übrigens kein Freigang, das war ein Ausgang; aber das macht für Sie offensichtlich keinen Unterschied. [[Abg. Ing. Westenthaler: Für das Opfer macht das auch keinen Unterschied, Herr Kollege! Für das Opfer ist das völlig wurscht, was das war!]] In den Jahren 1999 bis 2003 hat sich die Zahl der Freigänge verdoppelt. Ich persönlich halte Freigänge für ein wichtiges und adäquates Mittel. Aber von 1999 bis 2003 hat sich die Zahl der Freigänge verdoppelt. Und wir können das jetzt wieder runterspielen, wer in der Regierung war, wer Justizminister war und wer der Klubobmann in dieser Zeit war. Das sparen wir uns, wir wissen es. Es zeigt nur, wie doppelbödig Ihre Politik ist. [[Beifall bei Grünen und SPÖ.]] Zu den Sexualstrafdelikten: Man diskutiert ja immer wieder mit dem BZÖ. Das BZÖ sagt dann: Wir vertreten die Opfer, weil wir von den Opfern gewählt werden! – Da muss man dazusagen: Außerhalb von Kärnten vertreten Sie gar niemanden, weil Sie außerhalb von Kärnten nicht gewählt werden. [[Beifall bei Abgeordneten von Grünen und SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Sehr überheblich! – Sie waren auch einmal ...! Sie waren viele Jahre bei 4 Prozent!]] Aber wenn man von dieser Kleinigkeit absieht, dann muss man sich das genau anschauen: Wir wissen – und das hat Kollege Jarolim schon angesprochen –, dass 80 Prozent der Sexualstraftaten im familiären Bereich passieren. Und da, sagen die Expertinnen und Experten, hätte die Erhöhung des Strafrahmens den gegenteiligen Effekt, weil eine große Scheu besteht, den Vater, den Onkel, den Bruder anzuzeigen. Das muss man immer wieder mit bedenken. Zum anderen: Sie können längere Haftstrafen fordern, aber irgendwann wird der Straftäter wieder in Freiheit kommen – außer Sie wollen für alle lebenslänglich; das gibt es bisher nur bei Völkermord. Ich weiß nicht, vielleicht ist das der nächste Schritt, um sich mit noch lauterem Geschrei die mediale Aufmerksamkeit zu erarbeiten. Aber irgendwann kommt ein Sexualstraftäter in Freiheit [[Abg. Ing. Westenthaler: Wenn es nach uns geht, nicht!]], und dann ist die entscheidende Frage: Was passiert dann? Ich glaube, dass wir drei Maßnahmen brauchen: Wir brauchen eine umfassende Tätertherapie. Das hat nichts mit Gnade zu tun, sondern das ist aktiver Schutz für potenzielle künftige Opfer. Und auch hier muss man festhalten: Die Rückfallquote ist bei therapierten Sexualstraftätern deutlich geringer. Ohne Therapie haben wir eine Rückfallquote von 10 bis 25 Prozent, mit Therapie unter 10 Prozent. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe geglaubt, nur einer von hundert!]] [[Heiterkeit des Abg. Scheibner.]] Aber auch da kann ich Ihnen wieder eine Geschichte aus Ihrer Regierungsvergangenheit erzählen. Vielleicht sagt Ihnen der Verein „Limes“ etwas. Der Verein „Limes“ ist ein Verein, der mit jugendlichen Sexualstraftätern arbeitet. Der hat während Ihrer Justizministerschaft zusperren müssen, weil er keine Förderungen bekommen hat! [[Abg. Öllinger: So schaut’s aus!]] – So schaut Ihre aktive Politik aus! Und zu allen Ihren Forderungen gibt es jeweils eine Geschichte aus Ihrer Regierungszeit! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Was brauchen wir noch? – Wir brauchen natürlich bei Sexualstraftätern, wo es eine unsichere Prognose gibt, eine Nachbetreuung durch die Bewährungshilfe. Das könnte nämlich garantieren, dass Berufsverbote, die tatsächlich in einem gewissen Segment notwendig sind, auch durch die Bewährungshilfe kontrolliert werden können, wobei auch kontrolliert werden kann, in welchem ehrenamtlichen Umfeld sich jemand bewegt. Und ein letzter Punkt, den wir brauchen: Wir brauchen eine Verlängerung der Verjährungsfristen. Eines ist für mich nämlich nicht einsichtig: dass jemand, der eine Vergewaltigung begeht, mit einer Verjährungsfrist von zehn Jahren indirekt begünstigt wird. Man könnte noch viel zur Regierungsarbeit sagen. Es war jetzt viel mediales Justiz-Entertainment vorhanden: Die Frau Justizministerin hat etwas vorgestellt; der Herr Justizsprecher der ÖVP hat gesagt: Sie verteilen nur Zuckerln an Straftäter, Sie sollten sich um etwas anderes kümmern! – Jetzt gibt es offensichtlich Vorschläge, die man prüfen muss. Tatsache ist: Das, was bisher passiert ist, war zu wenig. Das, was das BZÖ will, ist gefährlich, weil Sie mit einfachen Vorschlägen Lösungen vorgaukeln, die nichts bringen, unser Land damit nicht sicherer machen und die Österreicherinnen und Österreicher damit in ihrem Sicherheitsbedürfnis täuschen. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer zu Wort. Gewünschte Redezeit: 7 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Zwischenrufer! Das ist ein Thema, das jedes Parlament jede Legislaturperiode sicherlich immer wieder und mit neuen Ansätzen beschäftigen wird. Und es ist ein Luxus, den Versuch zu machen – den ich mich anschicke zu tun –, von der Polemik wegzukommen und eine Seriositätsnote hineinzubringen. Wie lege ich es an? – Indem ich die Bausteine nach ihren logischen Inhalten zusammenzusetzen versuche. Man soll zwei Dinge nicht vermischen: Das sind einerseits der Strafkatalog, die im Strafgesetzbuch und in Nebengesetzen möglicherweise oder wahrscheinlich oder sicher vorhandenen Strafkonsequenzen für die Erfüllung des Straftatbestandes, also der Strafrahmen, und andererseits das Element des Vollzugsrechtes. Zum Ersteren: Es ist gewiss gerechtfertigt und gibt Anlass genug – in Form von neuen Erkenntnissen –, an der bisher gepflogenen Inhaltslage des Strafkataloges eine Reformschraube anzusetzen. Zum Beispiel: Es ist nicht neu, aber immer wieder hervorzuheben, dass wir ein gravierendes Missverhältnis zwischen den Rechtsfolgen im Bereich der Vermögensdelikte und im Bereich der Körperverletzung haben. Da gab es seinerzeit einen alten Oberlandesgerichtspräsidenten, der bei Gott nicht für Milde bekannt war, sondern eher das Gegenteil, aber er hat in den Kursen einmal den durchaus erinnernswerten Satz geäußert: Das Billigste in Österreich ist Menschenfleisch. – Also: Wehe, es stiehlt einer 50 000 S, dann war er für ein paar Jahre im Häf’n. Aber schwere Körperverletzung mit allem drum und dran, na ja, wenn man ein bisschen gut wegkommt, dann ist das ein halbes oder ein Dreivierteljahr. Das durchzieht die österreichische Strafrechtspflege seit Jahren und Jahrzehnten. Es wäre höchst an der Zeit, an diesen Kriterien eine Veränderung vorzunehmen. Es gibt ja auch das berühmte Ost-West-Gefälle: Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss mit schwerer Körperverletzung führt im Osten zwingend zu einer Gefängnisstrafe, nicht aber im Westen Österreichs. Das führt mich zu einer anderen Auffassung, Frau Bundesministerin. Es wird ein bisschen stehsatzartig immer gesagt, dass kurze Haftstrafen den Haftzweck oder den Strafzweck verfehlen. Ich gestatte mir, Ihnen entgegenzuhalten, dass das nicht so ist. Es ist geradezu typisch für den Delikttypus des Verkehrsunfalltäters mit Alkohol – Disco und so weiter, und ein bisschen über den Durst trinken –, dass die kurze Haftstrafe – vier, sechs, sieben, acht Wochen – da sehr, sehr treffsicher wirkt. Also ich warne davor, dass man diese mit einem Generalisierungseffekt als unzweckmäßig darstellt. Die sechswöchige Haftstrafe nützt natürlich bei einem hartgesottenen Typen gar nichts, aber es kommt auf den Delikttypus an. Ferner: Es ist keine „rechte Romantik“, von der Meinung auszugehen, mehr Häftlinge würden mehr Sicherheit bedeuten. – Entschuldigung, das ist ein Unsinn, weil es einen Grundsatz der Strafrechtspflege per se berührt: Das ist der Aspekt der Generalprävention oder der Spezialprävention. [[Beifall bei der FPÖ.]] Viele Autoren bezweifeln überhaupt den Sinn der Generalprävention, weil jeder subjektiv zur Tat entschlossene Täter immer überzeugt ist, dass er nicht erwischt wird. Das ist genau die soziale Falle, in der die Strafrechtspflege prinzipiell steckt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wie es überhaupt – jetzt noch ein Luxus, den ich mir erlaube, indem ich darauf hinweise – immer lohnend ist, ein bisschen Geschichtsdenken einzubauen in das, was man redet. Wir befinden uns derzeit in einer Art Missing-Link-Verhältnis: Das Strafrecht als Gefängnisstrafrecht ist rechtshistorisch sehr kurz. Es fängt eigentlich erst mit dem Beginn des 19. Jahrhunderts an. Vorher war das Gefängnis nur der Verwahrungsort, bis die Leibesstrafe vollzogen wurde. Und in 200 Jahren werden die Menschen über uns genauso lachen. Wahrscheinlich wird es dann chemische Eingriffe oder elektrochemische, mechanische Dinge im Gehirn geben [[Abg. Mag. Steinhauser: Na, hoffentlich nicht!]] , um die kriminelle Energie zu entziehen. Aber das ist Zukunftsmusik. Auf den Punkt gebracht: Der Kern des Vollzugsrechtes muss darauf ausgerichtet sein, Opferschutz und Gesellschaftsschutz zum Inhalt zu haben. Und es darf nicht mit der Rasenmähermethode, sondern es muss mit einer speziell angepassten Antwort der Strafrechtspflege auf die Tat vorgegangen werden. Und ein letzter Satz: Die Hälfte aller Einsitzenden in Österreich sind Ausländer. Ich wiederhole meinen Vorschlag, den ich schon mancherorts gemacht habe: Das ist meines Erachtens auch ein EU-Problem. Es müssten auf EU-Ebene die Nicht-EU-Bürger in einem zu definierenden Verwahrungsort untergebracht werden. Wenn das gelingt, haben wir die Hälfte der in Österreich einsitzenden Leute nicht mehr als Belastung in den inländischen Gefängnissen. – Danke schön.
Nun kommt Frau Abgeordnete Haubner zu Wort. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich hätte mir bei Ihrem Vortrag über die Beantwortung unserer Fragen eigentlich als Politikerin zumindest einen Satz erwartet, der, so glaube ich, sehr wichtig gewesen wäre: dass Delikte, Sexualdelikte und Missbrauch an Kindern zu den schwersten Verbrechen zählen und dass Sie hier ständigen Handlungsbedarf sehen, damit diese Verbrechen nicht geschehen. [[Beifall beim BZÖ.]] Das hätte ich mir eigentlich von einer Justizministerin erwartet, denn angesichts der jährlich immer wieder bekannt werdenden Fälle von Kindesmissbrauch und einer wesentlich höher liegenden Dunkelziffer, wie wir wissen, herrscht eben massiver Handlungsbedarf. Ich denke, es ist zu wenig, dass wir, wenn wir wieder erfahren, dass Kinder Opfer geworden sind, dann in Tagesmeldungen Mitleid entgegenbringen, sondern wir müssen alles tun, damit diese schrecklichen Taten an unseren Kindern weniger werden und damit wir sie verhindern, denn ein Psychiater hat einmal gesagt: Der Missbrauch an Kindern ist ein Mord auf Raten. – Und diesen Mord auf Raten gilt es bestmöglich zu verhindern. Es muss daher alles gemacht werden in Form von Unterstützung, wenn Kinder Opfer geworden sind, aber auch – und das sage ich ganz klar, und das ist nicht populistisch, und das ist nicht realitätsfern, und das ist nicht irgendwie romantisch –: Kein Pardon und keine Toleranz den Tätern gegenüber! [[Beifall beim BZÖ.]] Für uns vom BZÖ, sehr geehrte Frau Bundesministerin, sind drei Bereiche ganz wichtig. Erstens: Alles in die Bewusstseinsbildung der Eltern, aber auch der Kinder zu investieren, damit die Kinder stark werden und damit sie auch die kleinsten Übergriffe selbst melden und sagen, dass etwas nicht in Ordnung ist. Finanzielle Mittel für die guten Stellen, die Opferberatungsstellen, Kinderschutzzentren, Interventionsstellen sind ganz wichtig und notwendig, aber auch noch etwas anderes – und es befremdet mich ein bisschen, dass aufgrund dieses Falles in der Volksschule hier in Wien, wo ein sechsjähriges Mädchen missbraucht wurde, niemand Handlungsbedarf sieht. Niemand sieht Handlungsbedarf! Die Stadtschulratspräsidentin von Wien hat gesagt, sie hat keinen Handlungsbedarf. Von Ihnen, Frau Justizministerin, habe ich auch nichts gehört. Wir haben daher einen Antrag eingebracht, dass einerseits im Rahmen der Ausbildung der Lehrer dieses Thema – Gewalt und ihre Folgen – besser behandelt wird, dass die Lehrer darüber besser informiert werden, aber wir haben auch einen Antrag eingebracht für wirksame Zutrittskontrollen bei den Volksschulen. Ich glaube, das sollten wir wirklich ins Auge fassen, damit sollten wir uns alle beschäftigen und nicht wieder zur Tagesordnung übergehen. Das Zweite ist die Opferhilfe, und diesbezüglich steht ja anscheinend im Regierungsprogramm drinnen, dass für die Opferhilfe viel gemacht werden soll. Sie, Frau Justizministerin, haben auch gesagt, es sei in Ihrer Amtszeit vieles geschehen. Ich würde gerne einmal die Details hören, was hier geschehen ist. Eines möchte ich schon festhalten: In der letzten Regierung, unter den damals amtierenden Justizministern ist das Opferanliegen ganz verstärkt in die Strafverfahren hineingekommen. Dieses Opferanliegen in den Strafverfahren, wie zum Beispiel Prozessbegleitung, wie kostenloser Rechtsbeistand oder wie Recht auf schonende Behandlung, war ein richtiger und wichtiger Schritt auch für diejenigen, die Opfer geworden sind, und hier handelt es sich sehr oft leider um Kinder und Jugendliche. Ich denke aber, der beste Schutz für unsere Kinder und Jugendlichen sind auch die Täter, die nicht wieder rückfällig werden. Daher, glaube ich, ist es notwendig, die Täter auch zu therapieren, und zwar während der Haft – nicht, sie vorzeitig zu entlassen und dann zu therapieren, sondern während der Haft. Und ich denke, hier sollten auch die Ressourcen investiert werden. Ich erwarte mir – als dritten Bereich – von Ihnen, sehr geehrte Frau Justizministerin, auch, dass Mindeststrafen eingeführt werden, die besonders für Kinderschänder gelten, Mindeststrafen von zum Beispiel zehn Jahren für Sexualstraftäter, und dass auch Sexualstraftäter keinen gelockerten Strafvollzug und keine Milderungsgründe geltend machen können. Das ist notwendig und wichtig [[Beifall beim BZÖ]] , denn gerade bei den Milderungsgründen ist es sehr oft so, dass eben diese Täter, wenn sie Ersttäter sind, unbescholten sind und diese Milderungsgründe dann zum Tragen kommen. Und das kann nicht sein. Ich hoffe auch, dass die beiden Anträge, die mit den Stimmen von vier Parteien hier beschlossen worden sind, bezüglich des Berufsverbotes für Sexualverbrecher, aber auch betreffend die Sexualstraftäterdatei, rasch umgesetzt werden. Es wurde uns hier im Parlament ein erster Bericht am 1. September versprochen – heute haben wir den 17. Oktober. Ich sehe also auch hier eine Missachtung unserer parlamentarischen Initiativen, und ich bitte, hier etwas mehr Druck zu machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir vom BZÖ werden da nicht lockerlassen! Wir wollen umfassende und wirksame Maßnahmen zum Schutz unserer Kinder. Wir wollen nicht politisches Kleingeld, sondern wir haben alle miteinander Verantwortung für unsere Gesellschaft, für unsere Jugend und für unsere Kinder. Da muss für uns alle gelten: nicht wegschauen, sondern hinschauen, handeln statt reden. Und wenn im Bereich der Prävention, der Opferhilfe, aber auch des Strafausmaßes für Täter gehandelt wird, dann sind auch wir vom BZÖ Ihre Verbündeten. – Danke.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Stadlbauer zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich möchte zuerst zur Kollegin Haubner etwas sagen: Wenn Sie sagen, dass es für das BZÖ so wichtig ist, die Opferschutzeinrichtungen auszubauen und die Opferanliegen verstärkt einzubringen, dann muss ich ein bisschen ins Bewusstsein rücken, wie es war, als Sie die Minister gestellt haben. [[Abg. Ursula Haubner: Familienberatung!]] Was hat denn Herr Minister Böhmdorfer gemacht? – Er wollte gerade die Opferschutzeinrichtungen finanziell aushungern. Er hat hinterfragt, ob es überhaupt sinnvoll ist, dass wir die alle haben, und wollte am liebsten irgendeinen Dachverband einsetzen, um die anderen abzuschaffen. [[Abg. Dolinschek: Familienberatung!]]Es ist ihm Gott sei Dank deswegen nicht gelungen, weil es mehrjährige Verträge gegeben hat und er es deshalb nicht einfach auslöschen konnte. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zu Punkt zwei, dass die Opferanliegen unter Ihrer Ministerschaft in den Strafprozess gekommen sind, muss ich sagen: Das mag zwar formell stimmen, aber ich war damals Mitglied in diesem Unterausschuss. Wenn es nach Ihrem Minister Böhmdorfer gegangen wäre, wäre überhaupt nichts passiert, was zur Verbesserung der Opferrechte beigetragen hätte, ganz im Gegenteil: Das ist nur deswegen gelungen, weil die NGOs dementsprechenden Druck gemacht haben und wir in der Opposition – damals die Grünen und die SPÖ – das unterstützt haben. [[Abg. Scheibner: „Natürlich“!]]– Natürlich! Das weiß ich, denn da war ich dabei: So war das. [[Abg. Öllinger: Ja! Sehr richtig!]] Es ist wirklich ein Witz, zu sagen, das haben Böhmdorfer und Gastinger gemacht! Das muss einmal zurechtgerückt werden. [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] [[Abg. Scheibner: Damals hatte die Opposition ...!]]Wie bei diesem Beispiel erleben wir heute wieder eine äußerst bedenkliche Vorgangsweise, eine politische Vorgangsweise vom BZÖ: In der Dringlichen Anfrage werden unseriöse Angaben gemacht, teilweise auch seriöse Angaben. Das ganze wird aber gemischt, Ängste damit geschürt, Stimmung gemacht und vor allem versucht, politisch abzustauben, und zwar ohne dass es den Betroffenen – und ich meine in erster Linie den Opfern – helfen würde. Da meint zum Beispiel das BZÖ in der Anfrage – und das halte ich für ein besonderes Schmankerl, und darum möchte ich es auch zitieren –, dass „durch eine stärkere Unterscheidung“ „hinsichtlich der Resozialisierungsmöglichkeit zwischen verschiedenen Straftätergruppen“ – das BZÖ unterscheidet da zwischen Berufskriminellen und gestrauchelten Bürgern – „Rückfälle besser vermieden werden“ können. Ich denke, da sind jetzt die Experten dran. [[Abg. Scheibner: Das sind Sie!]]Die Frage ist ja: Wer unterscheidet dann zwischen schwarz und weiß, zwischen den guten Straftätern – ich nehme an, das sind die gestrauchelten Bürger – und den schlechten Straftätern? Ich nehme an, Sie bezeichnen die Berufskriminellen so. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind Experten!]] [[Abg. Scheibner: Aber Sie unterscheiden ja auch zwischen Ersttätern ...!]]Sie vielleicht? Sie vom BZÖ? [[Abg. Scheibner: Das Strafrecht, Frau Kollegin!]]Ich denke, das wäre ein ziemlich gefährlicher Weg. Ich glaube, dass man das Ganze viel differenzierter anschauen muss. Und ich denke, dass versucht werden muss, grundsätzlich alle Straftäter zu resozialisieren. Im Übrigen ist das ohnehin der Auftrag des Strafvollzugs. Wir dürfen also nicht von Haus aus – so, wie Sie das wollen! – eine bestimmte Gruppe ausschließen. Das, was Sie da fordern, ist schlicht und einfach ein Sicherheitsrisiko. Das kann man so nicht durchgehen lassen. [[Abg. Scheibner: Es gibt Ersttäter!]]Es nützt vor allem den Opfern nichts, wenn die Straftäter noch länger und noch länger und immer länger weggesperrt werden, denn Strafen und immer härtere Strafen alleine zu fordern, packt das Übel nicht an der Wurzel. [[Abg. Ing. Westenthaler: Was nützt dem Opfer dann?]]Das ist das Unseriöse bei Ihren Aussagen. Mit dieser Anfrage, die vorliegt, beweisen Sie wieder einmal, dass Sie sich einfach nur populistisch mit dem Thema Sexualstrafrecht auseinandersetzen und nichts Positives damit erreichen können. [[Abg. Öllinger: Das ist noch das Beste, was man darüber sagen kann!]] Wir wissen ganz genau und haben auch schon von einigen gehört, dass Straftäter, die therapiert werden, eine weit geringere Rückfallquote aufweisen. Das muss unser Ziel sein: den Rückfall zu stoppen. Das erreichen wir nicht mit dem Umsetzen der Parole: „Lebenslang muss lebenslang bleiben“. Weil „Lebenslang muss lebenslang bleiben“ heißt, das ist der Weg zu unberechenbaren Strafgefangenen, weil diese ja nichts verlieren können, weil diese ja keine Perspektive mehr haben. Das kann es ja nicht sein, dass Sie das wirklich fordern. [[Abg. Dr. Haimbuchner: ... wenn Sie weggesperrt sind!]] [[Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.]] Eine geringere Rückfallquote erreichen wir nur mit flankierenden Maßnahmen. – Das Schlimme ist nur, dass Sie jetzt wieder so viel dazwischenrufen und wieder nicht mitbekommen, was wirklich zu geringen Rückfallquoten führen würde. Aber ich sage es trotzdem noch einmal: Während der Haft muss es Therapien geben und nach der Haftentlassung muss es eine Betreuung oder eine Art gerichtliche Aufsicht für Sexualstraftäter geben, was ja wieder für eine vorzeitige Entlassung sprechen würde, weil da die Betreuung auf alle Fälle gewährleistet ist. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wenn Ihnen eine Familie zuhört, deren Kind geschändet worden ist!]]Wir brauchen auf alle Fälle mehr Therapeuten und Therapeutinnen, mehr psychologisch geschultes Personal für die Täterbetreuung, aber auch für die Opferbetreuung. Und ich denke, dass es ganz, ganz wichtig ist, Maßnahmen zu setzen, um die Dunkelziffer von Sexualdelikten zu senken. Opfer müssen auch die Chance und den Mut haben, Anzeige zu erstatten. Dazu müssen wir die Opfer betreuen, begleiten und unterstützen. Und daran – und das ist der große Unterschied! – arbeitet Frau Bundesministerin Maria Berger. [[Beifall bei der SPÖ.]] Frau Bundesministerin Berger hat als eine ihrer ersten Maßnahmen ein umfangreiches Opferschutzpaket gefordert. Sie hat auch schon referiert, was es beinhaltet. Und sie hat unter anderem auch eine Strafverschärfung bei lange anhaltender Gewalt – und da fallen Sexualdelikte oft hinein – angekündigt. Es ist aber logisch, dass das nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann, sondern dass daran gearbeitet wird. Ich denke, darin sollten Sie die Ministerin unterstützen, wenn es Ihnen ein Anliegen ist, Sexualstraftaten zu bekämpfen. Aber mit den unseriösen Angriffen, die wir heute miterlebt haben, blockieren Sie nur und lenken von den wirklichen Problemen ab. Im Übrigen verweise ich noch auf den Entschließungsantrag vom März 2007 von ÖVP und SPÖ, wo unter anderem gefordert wurde, dass man sich einmal ansieht, wie denn die Strafen für Delikte gegen Leib und Leben und andere Vermögensdelikte ausgesprochen werden. Daran kann ich mich auch erinnern. Das weiß ich auch noch aus eigener Erfahrung, dass Ihre Frau Ministerin Gastinger auf diesem Ohr aber mehr als taub war. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist nicht meine Ministerin!]]– Gut. Ich glaube aber eher, dass sich die Ministerin Gastinger von Ihnen absentiert hat und nicht umgekehrt. Jetzt machen Sie es wieder umgekehrt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja wurscht, aber es war nicht meine Ministerin!]]Tatsache ist, dass sie das nie haben wollte. Ich habe sie nicht nur einmal darauf hingewiesen, dass es wichtig wäre, das zu evaluieren. Auch hier sehen wir wieder einen Unterschied: Wenn der politische Wille da ist, wenn vernünftige Justizpolitik gemacht wird, dann geht auch einiges im Sinne der Opfer weiter. Besonders pikant finde ich wirklich die Art und Weise, wie das BZÖ die Oppositionspolitik betreibt. Sie waren sieben Jahre lang in der Regierung. [[Abg. Öllinger: Lange Jahre!]]Sieben Jahre lang waren Sie untätig, haben zugelassen, dass es eine ÖVP-Alleinregierung gibt, und haben nichts von dem, was Sie heute fordern, in irgendeiner Art und Weise umsetzen können. [[Abg. Grillitsch: Das war eine gute Zeit!]]Ich möchte in diesem Zusammenhang auch an die heutige Kindergelddiskussion erinnern. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie wissen schon, wer das Kindergeld eingeführt hat!]] Sie sollten also ganz leise auf Ihren Oppositionsbänken sitzen und kleinlaut darüber nachdenken, was Sie die letzten sieben Jahre alles angerichtet haben. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Franz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Es ist tatsächlich unsere Aufgabe, Kinder vor Straftätern, vor Sexualstraftätern, vor Kinderschändern zu schützen. Und wir haben alles daran zu setzen, dass sie auch die notwendige Strafe bekommen und dass es zu keinen Wiederholungsdelikten kommt. Es geht nämlich um die Sicherheit, um den Schutz vor allem für die Kinder – und der muss uns ein besonderes Anliegen sein. Ich komme aus einer Gemeinde mit rund 2 000 Einwohnern, und dort gab es vor ein paar Jahren einen Fall von Kinderschändung. Ein angesehener Mann hat als Stiefvater die Töchter seiner zweiten Frau sexuell missbraucht, was natürlich zu einem riesengroßen Aufschrei in der Gemeinde geführt hat, über die Gemeinde hinaus, weil auch die Medien die ganze Geschichte begleitet haben. Es ist klar: In einer kleinen Gemeinde kennt jeder jeden. Es hat viele Beschimpfungen gegeben. Die Gerüchteküche brodelte. Der Aufschrei war riesengroß. Die Folge: Der Täter musste drei Monate sitzen und kam wieder frei. Sie können sich vorstellen, dass die Empörung der Bevölkerung, die Entrüstung wiederum sehr, sehr groß war. Niemand hat verstanden, dass Gewalt in der Familie, sexuelle Gewalt gegen 12-jährige Mädchen nicht höher bestraft wird. Man muss bedenken, dass diese Kinder traumatisiert sind, mitunter schwere psychische Schäden davontragen und oft ein Leben lang daran leiden. Nicht nur in diesem Fall, sondern aus verschiedenen Entscheidungen von Justiz und Ermittlungsbehörden mag der Eindruck nun entstehen, dass die Beurteilung von Straftaten zu milde, unzureichend und deshalb unbefriedigend ist. Vor allem wird auch das Gefährlichkeitspotential der Täter sehr unterschiedlich eingeschätzt. Es wurden bereits im Strafrechtsänderungsgesetz der Jahre 1996 und 2001 und in besonderem Maße im Strafrechtsänderungsgesetz des Jahres 2004 Maßnahmen gesetzt, um die sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres verstärkt strafbar zu machen. Damit hat der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass er eine verschärfte strafrechtliche Ahndung von Sexualdelikten will. Leider haben die Gerichte diesem Anliegen oft nicht in entsprechendem Ausmaß Rechnung getragen. Kinder verdienen den besonderen Schutz unserer Gesellschaft, weil sie unser höchstes Gut sind. Es muss deshalb gegen Kinderschänder verschärft vorgegangen und auch die Frage der Rückfallvermeidung überlegt werden. Nun wissen wir alle, dass es die bedingte Entlassung gibt, die ein gewisses Gefährdungspotenzial darstellt; wir haben auch schon davon gehört. Und der aktuelle Fall in einer Wiener Volksschule zeigt uns das auch deutlich auf. Wenn wir Änderungen in diesem Bereich vornehmen, dann muss das oberste Ziel sein, dass das Rückfallrisiko gesenkt wird. Dies soll durch Weisungen und stärkere Einbindung der Bewährungshilfe erreicht werden. In Zukunft soll also die Erteilung einer Weisung rückfallpräventiv wirken, zum Beispiel eine Weisung, sich einer Therapie zu unterziehen. Es müssen aber auch die tatsächlichen Auswirkungen von bedingten Entlassungen evaluiert werden, wenn Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen vorgenommen werden. Dazu bedarf es einer speziell kriminalitätsbezogenen, nicht nur einer generellen Rückfallstatistik – und das sollte sehr rasch geschehen, schließlich steht dies auch im Regierungsübereinkommen. Da in dieser Dringlichen Anfrage auch der Fall Kampusch erwähnt wird, so ist es dringend notwendig, eine Strafverschärfung für lang anhaltende und qualvolle Freiheitsbeschränkung, aber auch für schwere Gewaltausübung rasch umzusetzen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Steht aber drinnen bei uns! Das wollen wir haben!]] Bereits in der Sondersitzung vom 22. März dieses Jahres wurde ein Entschließungsantrag der Kollegen Fekter und Jarolim mit diesen wichtigen Forderungen beschlossen, nämlich Sexualdelikte einer eingehenden Evaluierung zu unterziehen, eine im Regierungsprogramm vorgesehene Einstellungsstatistik und eine Rückfallstatistik zu verwirklichen und auch Strafverschärfungen festzuschreiben. Es hat auch im Zuge der Budgetdebatte einen Vier-Parteien-Antrag für ein Berufsverbot von Sexualstraftätern gegeben, und das ist nun auch ganz wichtig. Dass Menschen mit pädophilen Neigungen auch beruflich die Nähe zu ihren möglichen Opfern suchen, das ist erwiesen. Deshalb muss eine berufliche Tätigkeit solcher Personen mit Kindern unterbunden werden, sodass keine Wiederholungsgefahr besteht. Zum Schutz von Kindern muss eine Sexualstraftäterdatei eingeführt werden, die die Grundlage von Beschränkungen in der Berufsausbildung bildet. Diese Sexualstraftäterdatei soll im Innenministerium angesiedelt werden und folgenden Inhalt haben: Es sollen rechtskräftig verurteilte Sexualstraftäter mit Aufenthaltsort, mit DNA, mit Tathergang und Gefährdungseinschätzung gespeichert werden, es soll eine automatische Gutachtenerstellung bei jeder Entlassung durch die Justiz geben, es soll der Wohnortwechsel automatisch an die Sicherheitsbehörden gemeldet werden sowie weitere Auflagen. Der Kampf gegen Sexualstraftäter, gegen Kinderschänder ist mir ein persönliches Anliegen, denn es geht hier in erster Linie um Kinder, die den besonderen Schutz unserer Gesellschaft dringend benötigen. Wer Gesetze bricht, Kindern unsägliches Leid und kaum zu reparierende Schäden zufügt, muss mit konsequenter Verfolgung und scharfen Strafen rechnen. Ich fordere verstärkten Opferschutz und die rasche Einrichtung der Sexualstraftäterdatei, denn Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.
Als Nächste kommt Frau Abgeordnete Zwerschitz zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wenn es um Kinder geht, dann geht es immer um ein Thema, das uns alle besonders betrifft. Ich möchte gleich vorausschicken, dass es uns allen hier im Haus sicher nicht darum geht, irgendwelche Taten an Kindern zu legitimieren oder zu entschuldigen. Ich möchte auch diese Unterstellung, wenn sie irgendwie im Raum mitschwingt, gleich einmal von mir weisen. Es geht natürlich um den Schutz für die Kinder. Bei der Anfrage des BZÖ geht es nicht um den Schutz der Kinder, sondern um die Verfolgung der Täter. Es ist jeder einzelne Fall eine Tragödie, das wissen wir alle: Es ist für die Kinder schlimm, es ist für die Angehörigen schlimm, es ist für das Umfeld schlimm! Das ist richtig. Aber welche Ideen haben Sie, um diese Kinder zu schützen? Sie haben die Idee, wenn man die einen wegsperrt, dann werden die anderen wohl nichts tun. Sie sind diejenigen, die sagen: Die Familie ist das Allerwichtigste, die Familie ist das höchste Gut, und nur die Familie kann uns schützen! Und genau in der Familie gibt es die meisten Delikte, die in diesem Bereich angesiedelt sind, genau in der Familie passiert am meisten, weil Leute wie Sie die Familien mit Ihren Ansprüchen darauf, wie die heile Welt à la FPÖ, à la BZÖ funktionieren soll, überfordern. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie fordern von Frauen, dass sie zuhause bleiben bei ihren Kindern, dass Eltern die Verantwortung für ihre Kinder ständig übernehmen, dass sie sich gleichzeitig ihre Pensionsansprüche erarbeiten. Sie sind nicht bereit, etwas gegen Armut zu tun, Sie sind nicht bereit, etwas dafür zu tun, dass Menschen sich hier besser integrieren können, dass Menschen weniger dazu verleitet sind, Diebstähle zu begehen, um sich auch nicht nur zu betätigen, weil sie es einfach nicht mehr aushalten, dass sie nichts tun dürfen, sondern weil sie auch das Geld brauchen. Sie sind diejenigen, die mit Ihrem Verhalten sehr stark fördern, dass die Bedingungen so sind, dass Kriminalität in gewissen Bereichen automatisch steigen muss [[Zwischenruf des Abg. Scheibner]] ,wiewohl ich gleich dazu sagen darf: Je nachdem, welche Periode man sich ansieht, ist das Strafausmaß, sind die Kriminalfälle in der Zwischenzeit entweder gestiegen oder sogar gesunken. Es kommt immer darauf an, wie man sich das von den Jahresetappen her ansieht. Das ist an sich ein schwankender Bereich, wo es niemals die gleiche Zahl im nächsten Jahr geben wird. Jugendliche und Kinder sind besonders betroffen – das stimmt –, und sie sind es in zwei Hinsichten: Jugendliche und Kinder sind auch Täter. Sie waren diejenigen – das haben wir jetzt schon oftmals gehört, aber ich möchte das trotzdem noch einmal bestärken –, die das Kinder- und Jugendgericht, das es seit der Jahrhundertwende gab, abgeschafft haben. Sie waren diejenigen, die gemeint haben: Wir brauchen keine Extrabehandlung für Jugendliche, wir müssen nicht darauf schauen, dass Jugendliche irgendwelche Möglichkeit haben. Jugendliche sollen gleich stark bestraft werden wie alle anderen. – Und jetzt sind Sie diejenigen, die nach wie vor dafür sind, dass eine Straftat, die im jugendlichen Alter passiert, im Vorstrafenregister landet und Jugendliche für ihre Zukunft belastet. Wir sind hingegen dafür, dass es einen Sinn macht, gerade in diesem Bereich viel mit gemeinnütziger Arbeit zu machen, Jugendliche dazu zu bringen, ihre Taten, die sie begangen haben, einzusehen und sie auch durch den Strafausgleich wieder gutzumachen. Sie aber wollen unbedingt, dass alle eingesperrt werden, dass Mauern gebaut werden – möglichst hoch – und dass ja niemand jemals wieder herauskommt. [[Abg. Scheibner: Ihre Vertreter haben gefordert, dass wir eingesperrt werden!]] Was haben wir denn davon, wenn Leute, die ihre Strafe nicht bezahlen können, eine Ersatzstrafe im Gefängnis absitzen müssen? – Wir haben gar nichts davon. Hier kann es doch nur sinnvoll sein, wenn stattdessen gemeinnützige Arbeit geleistet wird; dann würden vielleicht andere einmal etwas arbeiten und weniger Zivildiener ausgenützt werden. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich halte es für absolut richtig, wenn man versucht, mit dem Täterausgleich die Strafen ein bisschen zu minimieren. Die Situation in den Gefängnissen ist besonders für Jugendliche ein Horror. Sie schaffen damit nur, dass Jugendliche immer weiter in die Kriminalität hineinwachsen, weil alles, was sie an kriminellen Möglichkeiten noch nicht gekannt haben, lernen sie durch diesen Umgang im Gefängnis. Es kann nicht sein, dass jemand, der als Jugendlicher eine Straftat begangen hat, dann bis an sein Lebensende eingesperrt wird. Selbstverständlich ist es wichtig, Therapien zu machen, Haftbegleitungen zu machen, Bewährungshilfe zu machen. Das sind wichtige Maßnahmen, aber genau in dem Bereich wird eingespart. Wo weiters eingespart wird – und das ist der einzige Teil, den ich in Ihrer Anfrage auch nachvollziehen kann –: Es wird beim Gefängnispersonal eingespart, und zwar nicht bei denjenigen, die überwachen, die kontrollieren, sondern in vielen Gefängnissen fehlen schon PsychologInnen, TherapeutInnen, SozialarbeiterInnen. Das würden wir dringend brauchen, das würde Kindern und Jugendlichen auch helfen. [[Beifall bei den Grünen.]] Aber jetzt weiter zum Schutz für die Kinder. – Frau Abgeordnete Haubner hat gemeint, es wurde einfach zu wenig überlegt, was man jetzt in den Schulen tun könnte, weil wir diesen Fall gehabt haben, den Sie ja sicherlich alle kennen. – Ich als ehemalige Lehrerin kann den Vorschlag [[Abg. Scheibner: Die Kinder werden aber sehr froh sein, dass Sie jetzt im Nationalrat sind!]] ,die Schulen jetzt zuzumachen, alles nur mehr mit Sicherheitstor, nicht begrüßen, weil ein Weg ist, die Schulen aufzumachen, viele Menschen dort zu haben. Die meisten Fälle passieren, wie gesagt, nicht in den Schulen, sondern in den Familien. Und man wird niemals irgendwelche Gesetze schaffen können, die vor jedem Fall und vor jeder Möglichkeit schützen. Das wissen Sie genauso gut wie wir, und da hilft die ganze Polemik nichts. Präventionsmaßnahmen an den Schulen, wie zum Beispiel die Aktion „Mein Körper gehört mir“ stärken die Kinder, dadurch lernen sie, nein zu sagen, wenn sie mit so etwas konfrontiert sind. Das ist wichtig, so etwas gehört gestärkt. Ich kann mich auch – das möchte ich auch noch erwähnen – einem Bild, wie es vom BZÖ gezeichnet wird, dass Österreich gefährdet ist und dass es zahlreiche Straftäter gibt, auch im Jugendbereich, so wie es Herr Minister Platter mit seiner „Bleib sauber – Jugend okay!“-Kampagne beschrieben hat, nicht anschließen, ich kann dieses Bild von zahlreichen potentiellen StraftäterInnen in Österreich nicht nachvollziehen. Und ich bin sehr froh darüber, dass wir folglich diese Maßnahmen nicht brauchen werden.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Vilimsky. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren, seien Sie nicht so böse zur Frau Justizministerin – sie hat heute wirklich etwas Gutes, ja etwas Tadelloses vollbracht: Sie hat die Antworten, die ihr ein Ministerialbeamter zu Papier gebracht hat, auch wundervoll vom Blatt gelesen. Und das ist eine Sache, die auch hier einer gewissen Würdigung bedarf. [[Abg. Mag. Lapp: Haha!]]Aber wenn man versucht, die Sache materiell und vom Inhalt her zu beurteilen, dann ist das alles andere als lustig, weil wir hier eine Bundesregierung haben, wo auf der einen Seite die Frau Justizministerin versucht, die Kriminellen aufgrund der übervollen Gefängnisse auf die Straße zu setzen, und auf der anderen Seite der Herr Verkehrsminister versucht, die Verkehrssünder, die ein bisschen „auf die Tube gedrückt“ haben, ins Gefängnis zu bringen. [[Abg. Dr. Pilz: ... der Bundeskanzler!]] Das ist eine Politik, die abzulehnen ist! Das ist eine Politik, die nicht dem rechtsstaatlichen Denken einer Steuer zahlenden österreichischen Öffentlichkeit entspricht! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, mit einem Schuss Humor gedacht: Seien wir froh, dass die Sache noch nicht Gesetz ist, weil sonst Ihr hoher Parteivorsitzender, Alfred Gusenbauer, der „Sandkasten-Kanzler“, der einmal in James-Bond-Manier gesagt hat: „My name is Gusenbauer, Alfred Gusenbauer“, und da vielleicht ein bisschen einen Geschwindigkeitsdrang entwickelt hat und erst jüngst mit 200 km/h mit seinem Chauffeur auf der Autobahn unterwegs war, davon betroffen wäre. Wenn dieses Gesetz schon rechtswirksam wäre, würden wir zumindest Gefahr laufen, dass er und sein Chauffeur jetzt hinter schwedischen Gardinen sitzen und vielleicht einem nigerianischer Drogenhändler auf der anderen Seite den Platz „versitzen“. [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.]] Spaß beiseite – schauen wir uns einmal an, worin das Problem tatsächlich liegt! Die Gefängnisse in Österreich sind zur Hälfte von Personen mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft besetzt. Jetzt könnte man auf die Idee kommen, dass Zuwanderer, die zu uns gekommen sind, prinzipiell eine höhere kriminelle Energie hätten, als es bei österreichischen Staatsbürgern der Fall ist. Das ist natürlich absurd, das ist nicht so, aber: Über Jahre, über viele Jahre hinweg haben Sie eine Politik gelebt, wo Sie Österreich als Land positioniert haben, in dem es wenig Polizei gab, immer geringere Strafen gab. Und jetzt erleben wir den Höhepunkt: Straftäter bekommen einen „Rabatt“ von 50 Prozent auf ihre Strafe! Sie dürfen die Hälfte ihrer Strafe irgendwo auf freiem Fuß verbringen, weil die Gefängnisse voll sind, weil Sie der schrankenlosen Zuwanderung nicht mehr Herr werden und nach der quasi Einladung an die internationale Kriminalität diese hier in Österreich nicht mehr entsprechend verfolgen können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Frau Ministerin, wie ist denn das mit Ihrem Vorhaben, wenn der islamistische Terrorist hier einen Anschlag verübt und in weiterer Folge Ihr generöses Angebot auf 50 Prozent Strafrabatt wahrnimmt, wenn er sich verpflichtet, dass er das Land verlässt? – Ich würde sagen: Pfoh!, der wird schwer beeindruckt sein, verlässt mit 50 Prozent Strafrabatt das Land und geht weiter nach Deutschland, nach Italien oder Frankreich. – Das ist eine Politik, die an Absurdität nicht mehr zu überbieten ist! Diese Politik ist abzulehnen, dazu sagen wir auch ein dreifaches Nein! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ginge es nach mir, meine Damen und Herren, gäbe es so etwas wie vorzeitige Entlassung überhaupt nicht mehr. Es hat guten Grund, warum Richter hier gewisse Strafen verhängen. Und der Gesetzgeber macht sich auch Gedanken darüber, warum gewisse Strafen einen gewissen Rahmen haben. Und da kann es nicht sein, dass man eine Politik verfolgt, dass man, nur weil die Gefängnisse voll sind, die betreffenden Personen mit halbierter Strafdauer oder geringeren Strafverbüßungen wieder auf freien Fuß setzt. Das Argument kann auch nicht jenes sein, dass wir zu wenige Gefängnisse haben. Die Lösung ist eine einfache: Statt die Leute auf freien Fuß zu setzen, wäre es doch gescheit, wenn wir neue Gefängnisse errichten, damit auch der österreichische Rechtsstaat wirklich gelebt wird, und damit es möglich ist, dass jene Personen, die eine gerichtliche Haftstrafe abzusitzen haben, diese auch vom ersten bis zum letzten Tag verbüßen können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Österreich ist zwar ein kleines Land, aber wir haben viel Grünraum, viele Berge. Die Schweizer haben im Asylwesen das Modell der Anreizminimierung; die machen ihre Asylbetreuungszentren irgendwo in „hoher Luft“. Das wäre doch auch ein Modell dafür, auch in Österreich Gefängnisse zu errichten, Container-Dörfer zu errichten, um zumindest sicherzustellen, dass jene Personen, die sich hier kriminell verhalten haben, vom ersten bis zum letzten Tag hinter schwedischen Gardinen sitzen. Folgendes ist ja auch zu thematisieren: Die Betreuung eines Häftlings kostet den österreichischen Steuerzahler an die 100 € am Tag. Und da kann nicht die Lösung sein, dass wir die Häftlinge auf freien Fuß setzen, sondern die Lösung kann nur heißen, dass wir darüber nachdenken, jene Personen, die in Österreich ihre Strafe verbringen, und wo wir noch nicht die Möglichkeit haben, sicherzustellen, dass sie in ihren Ursprungs- und Heimatländern einer Haftstrafe zugeführt werden, auch zu verpflichten, Arbeit zu leisten, damit der österreichische Steuerzahler minimalst belastet wird. Das wäre eine Politik im Interesse der österreichischen Steuerzahler, und nicht eine Gutmenschen-Denkweise, die nicht akzeptabel ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Irgendjemand hat einmal dieses Motto „Schwitzen statt sitzen“ in die Debatte gebracht. Ich glaube, es war Frau Ministerin Gastinger, wo man jetzt nicht mehr weiß, wo sie hingehört. Soll sein. Das Motto kann aber auch nicht sein „Schwitzen statt sitzen“, wo man Personen vorzeitig zu irgendwelchen Arbeiten anhält, das Motto für diese Personen kann nur lauten: „Schwitzen und sitzen“! Das ist das Entscheidende. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist inakzeptabel, dass jetzt in Österreich eine Politik vorangetrieben wird, die in die Richtung geht, hier eine „Wellnesspaket“-Situation für Sträflinge zu schaffen und sie nach der halben Strafzeit wieder auf freien Fuß zu setzen. Dafür gibt es von uns ein dreifaches Nein, das lehnen wir ab! Wir haben nicht gedacht, dass diese Regierung, wie sie jetzt installiert ist, noch schlechter sein kann als die vergangene, aber dass sie tatsächlich noch schlechter ist, haben Sie mit Ihrer jetzigen Politik bewiesen. Daher treten wir dafür ein, Sie als Regierung möglichst rasch wieder wegzubringen und abzuwählen. – Danke.
Es kommt nun Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Arrestzellen in Österreich sind voll. Es wird überlegt, Straftäter ins benachbarte Ausland abzuschieben und sie dort zu inhaftieren. Dort, wo es möglich ist, kann man es machen, keine Frage, aber überall ist es nicht möglich. Tatsache ist auch, dass die Hälfte der Anzahl der Insassen der österreichischen Gefängnisse Personen ausländischer Herkunft sind. Das sollte uns zu denken geben. Das sollte vor allem den Grünen zu denken geben, denn je mehr wir willkommen heißen, je mehr wir hereinholen, je mehr wir in allen Bereichen alles öffnen, desto eher besteht natürlich auch die Gefahr, dass auch Straftäter und solche Personen, die wir nicht so gerne hier haben möchten, zu uns kommen, Personen, die die Sicherheit in Österreich gefährden, sei es im Rahmen von Gewaltdelikten oder von Einbruchsdelikten und so weiter. Solche Personen wollen wir eigentlich nicht haben, und solchen Zuständen müssen wir einen Riegel vorschieben. Wir sind, seit ich hier in diesem Hohen Haus bin – und das ist immerhin seit 1990 –, immer dafür eingetreten, dass dem Opfer alle Hilfe zuteil werden muss, und dass mit Härte gegen die Straftäter vorzugehen ist. [[Beifall beim BZÖ.]] Frau Bundesministerin Berger, Sie haben gesagt, ein Ziel sei es, die Zahl der Rückfälle zu senken. Da bin ich auch Ihrer Meinung. Die Zahl der Rückfälle sollte gesenkt werden. Die Betreffenden gehören therapiert, gehören behandelt. Das gilt vor allem auch für Kinderschänder: Das sind kranke Leute, die müssen behandelt werden. Aber sie dürfen keinen Freigang haben – sie müssen therapiert werden! Das ist das einzig Wichtige in diesem Bereich. Statt eine kurze Freiheitsstrafe zu verhängen, sollte man meiner Meinung nach doch auch überlegen, ob es nicht beispielsweise sinnvoller wäre, wie es uns etwa die Schweizer vorzeigen: „Schwitzen statt sitzen“. Geschätzte Frau Kollegin Stadlbauer, Sie haben gefragt, was denn unsere Minister eigentlich weitergebracht hätten in dieser Zeit. – Frau Kollegin, es ist zu wenig, Opfern von Verbrechen nur Mitleid entgegenzubringen, sondern es geht darum, das Schutzbedürfnis der Menschen wirklich ernst zu nehmen. Opferschutz darf nicht bloß ein Schlagwort sein, sondern man muss auch ein Strafprozessreformgesetz umsetzen, das wir mit 1. Jänner 2006 in Kraft gesetzt haben. Erinnern Sie sich in diesem Zusammenhang: Hier werden Menschen, die einer körperlichen, einer seelischen, einer sexuellen Gewalt ausgesetzt waren, und auch deren Angehörige und auch Angehörige getöteter Personen aktiv am Strafverfahren beteiligt. Sie haben ein Recht auf Information über den Gegenstand des Verfahrens, Rechte im Verfahren: auf Information über geeignete Opferschutzeinrichtungen, auf eine Verständigung über den Fortgang des Verfahrens, auf Mitwirkung beim Verfahren, auf Anwesenheit bei den einzelnen parteiöffentlichen Beweisaufnahmen, auf eine Kontrolle, auf Akteneinsicht und auf eine schonende Behandlung der Opfer. Dies alles wurde in diesem Zeitraum umgesetzt, Frau Kollegin! Außerdem möchte ich Ihnen noch Folgendes sagen: Vom Bundesministerium für Justiz sind in dieser Zeit Vereine gefördert worden, wie etwa die Beratungsstelle TAMAR für misshandelte und sexuell missbrauchte Frauen und Mädchen in Wien; die Beratungsstelle für sexuell missbrauchte Mädchen und junge Frauen in Wien, in der Theobaldgasse; das Institut für Sozialdienste, IfS Vorarlberg als gemeinnützige GmbH; der Verein „Der Lichtblick“, Frauen- und Familienberatungsstelle, Obere Hauptstraße, Neusiedl am See; „Die Möwe“, unabhängiger Verein für physisch, psychisch oder sexuell misshandelte Kinder in Wien; der Verein „Frauen für Frauen“ in Hollabrunn oder das KinderSchutz-Zentrum Salzburg, Hilfe für Kinder, Jugendliche und Eltern. – Alles in unserer Zeit umgesetzt! Oder der Verein „Weisser Ring“, und da gibt es noch einige weitere, Frau Kollegin. Außerdem war es Bundesminister Herbert Haupt, der auch eine Familien- und Männerberatungsstelle im Sozialministerium in dieser Zeit eingerichtet hat, die von einer Frau Bundesministerin Haubnerin [[Heiterkeit]] weitergeführt worden ist. Nehmen Sie das zur Kenntnis!
Ich gratuliere Herrn Abgeordnetem Dolinschek zur geschlechtergerechten Sprache. [[Heiterkeit.]] Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. Gewünschte Redezeit: 7 Minuten; Gesamtrestredezeit der Fraktion: 10 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Ein sehr ernstes und wichtiges Thema, steht hier zur Diskussion, und ich meine, es ist daher nicht geeignet für billige Polemik, für Unwahrheiten oder Halbwahrheiten. Ich glaube, dass wir gemeinsam gefordert sind, wenn wir es ernst nehmen, diesen Problemkreis auch zu lösen. Nur der guten Ordnung halber sei erwähnt, dass Ihr Minister Ofner Christian Broda als großen Reformer und Justizpolitiker hingestellt hat, und das war er auch, meine geschätzten Damen und Herren, und wir wären froh, würde Christian Broda mit uns noch gemeinsam Politik machen. Und bei allen harten Auseinandersetzungen hier, meine geschätzten Damen und Herren, gab es am Ende des Tages immer einen einstimmigen Beschluss, ohne Polemik. Ich möchte auch das noch einmal in aller Klarheit hier zum Ausdruck bringen. Wenn wir schon davon reden, meine Damen und Herren: Seit 1983 – seit 1983! – gab es bis zum Amtsantritt der Frau Bundesministerin Berger keine sozialdemokratischen Justizminister! Es waren überwiegend eure Minister, Kollege Scheibner, um auch das einmal in aller Klarheit zu sagen. Da heute gewisse Themen angesprochen wurden: Ich wundere mich wirklich, denn eine bedingte Entlassung ist in der Zwischenzeit jahrzehntelang Rechtsbestand, und der Ausgang ist Uralt-Rechtsbestand! Da werden heute Themen so hingestellt, als würde man dabei Neuland betreten, aber das alles gibt schon weiß ich wie viele Jahre. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ihr habt ja über eure eigenen letzten Jahrzehnte hier diskutiert. Ich bedanke mich bei der Frau Bundesministerin, weil sie die Erste ist, die gleich nach ihrem Amtsantritt erkannt hat, wo die Ansatzpunkte sind und wo es mit der Justizpolitik, vor allem, was den strafrechtlichen Teil betrifft, hingehen muss. Meine Damen und Herren, ihr habt eure eigene Minister hängenlassen! Die letzten Planstellen der Justizwache wurden bei eurem letzten Budget gekappt. Ganz verzweifelt war die Kollegin Gastinger, und ihr habt sie im Regen stehen lassen! Eine interessante Debatte haben wir damals im Justizausschuss und im Plenum gehabt. Also tut bitte nicht so, als würde Frau Justizministerin Berger heute da irgendetwas neu erfinden! Sie hat als Erste seit 23 Jahre erkannt, wo es hingeht. Gratulation dazu, und wir sollten ihr gemeinsam helfen, wenn wir es ernst meinen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich bitte euch – wir sind im Hohen Haus! [[Ruf:Geh?]]Der Fall, den ihr da dauernd schildert, das, was da in der Schule passiert ist: Das war keine bedingte Entlassung, sondern das war ein Ausgang – Altrechtsbestand bei uns, bitte! [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist doch völlig egal!]]Das ist aber so! Und das schaue ich mir an, Herr Kollege, wenn Sie ... [[Abg. Ing. Westenthaler: Was kann das Kind dafür?! Ausgang oder bedingte Entlassung, das ist doch egal! Ein Skandal, diese Argumentation! Das ist doch für das Kind wurscht, ob Ausgang oder bedingte Entlassung!]] Ich möchte nicht wissen, wie Sie reagieren würden, wenn Sie freigesprochen worden wären, aber eine Behörde Sie nach einem rechtskräftigen Freispruch in eine Kartei aufnehmen würde! Ich bitte euch, wenigstens auf die Qualität dieser Diskussion Rücksicht zu nehmen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir können nicht ununterbrochen mit billiger Polemik ernste Debatten führen. Ich glaube, das muss man auch in aller Klarheit sagen. Es ist heute schon zum Ausdruck gebracht worden: Ihr sperrt einen Häfen zu, macht euch lustig über unsere Sorgen, und heute haltet ihr es einer neuen Justizministerin vor, die sofort gesagt hat: Wir brauchen den Neubau einer Justizanstalt in Wien! Da muss ich sagen: Bravo! Ihr habt alles verdrängt und vergessen, was vor einigen Monaten und vor ein, zwei Jahren hier stattgefunden hat. Liebe Freunde, ihr habt einen der modernst agierenden, international anerkannten Jugendgerichtshof mit besten Ergebnissen nach langen Diskussionen auch hier einfach mir nichts, dir nichts eingespart, und alle unsere Argumente bezüglich der Übersiedelung von Jugendlichen in die meistbelastete Vollzugsanstalt in Wien, alle unsere Argumente und alle Argumente der Fachleute sind an euch abgeprallt, das hat euch alles nicht interessiert! Beim Personal wurde noch dazu reduziert im Budget, die Justizwache und die Sonderdienste hat man im Regen stehen lassen. Das ist die Wahrheit! Und heute muss sich die neue Justizministerin – ich hoffe, mit uns gemeinsam – bemühen, das, was ihr zerschlagen habt, im Interesse der Humanität, der Menschenwürde in einem überschaubaren Zeitraum wieder aufzubauen. Frau Bundesministerin Berger, meinen herzlichen Dank deinem gesamten Personal, aber speziell den Kolleginnen und Kollegen von der Justizwache, der Sonderdienste, denn diese machen unter Einsatz ihres Lebens einen schweren Dienst für die Österreicherinnen und Österreicher. Sie machen es sich nicht leicht, und sie haben es nicht verdient, dass wir uns über sie lustig machen. Das sollten wir auch heute hier mit allem Nachdruck sagen. – Unsere Unterstützung, Frau Bundesministerin, hast du!
Als Nächster kommt Herr Abgeordneter Pack zu Wort. Gewünschte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Sexualdelikte gehören zu den abscheulichsten Verbrechen, die es gibt. Der Kampf gegen Sexualverbrechen muss uns allen ein persönliches Anliegen sein, denn hier geht es um die Schwächsten unserer Gesellschaft, nämlich um unsere Kinder. In der öffentlichen Wahrnehmung spielt fast ausschließlich der dem Opfer oft unbekannte Täter eine Rolle, der das Opfer verschleppt und ihm Gewalt antut. Statistisch gesehen verhält es sich leider ganz anders: Ungefähr 70 bis 90 Prozent der Täter und Opfer sind einander bekannt. Täter sind oft Familienmitglieder, etwa der Lebensgefährte der Mutter, Hausbewohner, Nachbarn, Bekannte oder Freunde der Familie, der Babysitter und eben leider auch Erziehungs- oder Autoritätspersonen. Es handelt sich also meist um Personen aus dem sozialen Nahbereich des Opfers. Es ist eine traurige Bilanz, dass seit dem Jahr 2001 schon mehr als 24 000 Anzeigen wegen Verbrechen oder Vergehen gegen sexuelle Integrität oder Selbstbestimmung erstattet wurden. Allein im spezifischen Bereich der Kinderpornografie waren es heuer zum Beispiel bereits 350 Fälle. Dass in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht, zeigt auch ein Blick über Österreich hinaus: So wurden im Jahr 2006 allein in Deutschland über 50 000 Sexualstraftaten zur Anzeige gebracht. Wir müssen Schwerpunkte in der Ermittlungsarbeit der Kriminalprävention, aber auch in der Opferhilfe und hinsichtlich der internationalen Kooperation in der polizeilichen Ermittlung setzen. Im Frühjahr ist es unserer Polizei gelungen, durch gute internationale Kooperation im Rahmen der Operation „Flo“ einen internationalen Kinderporno-Ring zu zerschlagen und sowohl die Täter als auch sozusagen die Benutzer einer Strafe zuzuführen. Meine Damen und Herren! Es muss auch gesagt werden: In diesem Bereich ist unsere Exekutive sehr gut unterwegs. Die Aufklärungsquote beläuft sich auf über 77 Prozent, im Bereich der Kinderpornografie sogar auf mehr als 80 Prozent. Im Hinblick darauf muss man auch den Beamtinnen und Beamten der Exekutive, die diese Fälle aufklären, großen Dank aussprechen, denn wenn man solche Fälle aufklären muss, geht man auch persönlich immer wieder an seine Grenzen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Sexuelle Gewalt und sexueller Missbrauch haben verheerende Wirkungen auf das Leben der Opfer und ihrer Familien. Es muss daher alles getan werden, um solche Straftaten zu verhindern. Ein klares Signal muss sein, dass es bei Sexualdelikten harte Maßnahmen gibt. Hier darf es keine Toleranz geben. Zudem sind Therapie, Prävention und Aufklärung wichtig und notwendig. Wie meine Vorrednerin, Abgeordnete Anna Franz, bereits erwähnt hat, brauchen wir daher dringend die angekündigte Sexualstraftäter-Datei mit den Zielsetzungen Prävention und Schutz, Erleichterung und Unterstützung der Aufklärung sowie Berufsverbote. Klar ist nämlich, dass ein Kinderschänder oder ein pädophiler Mensch nie wieder mit Kindern arbeiten darf. – Ich glaube, dem stimmen wir alle zu! [[Beifall bei der ÖVP.]] Hohes Haus! Unser Innenminister Günther Platterhat ein fertiges Konzept erstellt, und jetzt ist die Justizministerin aufgerufen, zu handeln. Meine Damen und Herren! Maßnahmen in diesem Bereich stehen nicht nur im Regierungsprogramm. Es wurde heute schon mehrfach erwähnt, dass wir zwei Entschließungsanträge dazu beschlossen haben, die richtig und wichtig waren. Herr Kollege Westenthaler, Sie wollen durch Ihre Anfrage reine Parteipolitik betreiben und schwingen die populistische Keule. Es ist zwar lieb und nett, dass Frau Haubner versucht, das aufzuklären und dem entgegenzutreten, das ist aber nun einmal so! – Wir meinen, Leben und seelische Gesundheit von Kindern sind zu wertvoll für parteipolitische Reibereien. Hier müssen wir an einem Strang ziehen, zum Wohl unserer Kinder und zum Schutz vor Verbrechen! [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Ich möchte noch ganz kurz auf die Ausführungen der Frau Kollegin Zwerschitz eingehen: Ihre Äußerungen zu Beginn ihrer Rede haben mich etwas verwirrt. Was Sie heute gesagt haben, Frau Abgeordnete, ist irgendwie komisch! Sie haben gesagt, dass ein Vater und eine Mutter, die sich entscheiden, bei ihren Kindern zu bleiben, um sie großzuziehen und sie zu schützen, indirekt an Kinderschändung mit schuld sein sollen. – Frau Kollegin! Das ist sehr verwirrend, und ich bitte Sie, das aufzuklären! Wir wollen – und dafür ist die ÖVP Garant – Straftätern kein Pardon geben. Wir wollen keine Milde zeigen, das ist nämlich das falsche Signal. Frau Ministerin, es gibt Wichtigeres zu tun! Setzen Sie das Platter-Konzept gegen Sexualverbrecher rasch um! Damit ersparen wir uns in Zukunft solche populistischen Anfragen des BZÖ.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. 6 Minuten gewünschte Redezeit. Gesamtrestredezeit: 9 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer immer hier gegen die Haftentlastungspläne der Ministerin agitiert und wettert, sollte wissen – und weiß es auch –, dass es sich hiebei um ein Spiel mit den Ängsten der Menschen handelt, dass dieses Spiel natürlich politisches Kleingeld bewirken soll und dass diese Politik in Wirklichkeit letztlich genau die konstruktive Justizpolitik, die unser Zusammenleben verbessern soll, verhindert. [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Missethon.]] Solche Ängste, die etwa das Fremde, die EU und natürlich die Kriminellen betreffen, werden immer wieder geschürt. Wir haben gestern im Klub noch gewitzelt, was denn heute bei der Dringlichen Anfrage des BZÖ Thema sein wird: Dann waren es wieder die Kriminellen, und aufgedoppelt wurde das in der Anfrage noch durch die Betonung der bösen ausländischen Straftäter. Das zieht dann besonders gut! Kollege Westenthaler ist jetzt nicht mehr da, das ist also seine „Dringlichkeit“. – Ah, da ist er ja! – Ich frage mich, Herr Westenthaler, was Sie meinen, wenn Sie schreiben, dass die Straferleichterung für ausländische Berufsverbrecher nicht kommen soll. Wieso soll das nur ausländische Berufsverbrecher betreffen? Meinen Sie, dass es für inländische Berufsverbrecher sehr wohl Straferleichterungen geben sollen? Das wäre doch gegen den Gleichheitsgrundsatz! [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Ich glaube nicht, dass Sie das meinen, aber Sie verdoppeln damit wiederum einmal die Ängste! Eigenartig ist auch, dass Sie immer wieder von bereits verurteilten ausländischen Straftätern sprechen. Offenbar sind nur diese immer die Bösen. Hingegen haben ich noch nie Kritik von irgendjemandem von Ihrer Seite an den Urteilen betreffend jene vier Folterpolizisten gehört. Ich kann Ihnen nur sagen: Das war ein ganz schwerwiegender Folterfall hier in Österreich, und die Urteile mit acht, drei und sechs Monaten bedingt für diese Polizisten erstaunt uns wirklich sehr! Darüber habe ich aber noch nie etwas von Ihrer Seite gehört! [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Es gab von Ihnen auch keine Stellungnahme dazu, dass der Menschenrechtsbeirat die Suspendierung dieser Beamten verlangt hat, diese Suspendierung aber nicht zustande gekommen ist, sondern dass sie weiterhin im Dienst sind und sogar ihre Geldstrafe auf jetzt nur mehr drei Monatsgehälter zurückgesetzt wurde. Das macht mir Angst, und das macht sehr vielen Leuten in der Bevölkerung Angst! Wenn Sie schon immer von der Bevölkerung reden – die Sie eigentlich mit Ihren wenigen Prozenten aus dem Süden gar nicht wirklich vertreten können –, dann sollten Sie auch solche Urteile kritisieren! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich höre auch nichts von Strafverschärfungen für Parlamentarier, die falsche Zeugenaussagen tätigen. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] Herr Kollege, meinen Sie nicht, dass solche Volksvertreter ein bisschen genauer unter die Lupe genommen werden und nicht besondere Vorteilsregeln genießen sollten? Ich bringe daher in diesem Zusammenhang folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wenn Sie schon immer von der Bevölkerung reden: Ich glaube, dass ein großer Anteil der Bevölkerung dem zustimmen würde, und ich hoffe, dass auch Sie dem zustimmen! – Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Haimbuchner. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Damen und Herren Kollegen! Hohes Haus! Wenn man die Diskussion mitverfolgt, dann glaubt man, wenn man in die linke Reichshälfte schaut, dass wir hier in Alices Wunderland sind. Das gemahnt an Achtundsechziger-Politik: Straftaten sind offensichtlich nur mehr Reaktionen von einzelnen Mitgliedern der Gesellschaft, die Gesellschaft hat selbst Schuld an derartigen Reaktionen, und man muss sich dieser Mentalität zufolge Gedanken machen, wie man die Leute, die jene Werte, die die Gesellschaft aufgestellt hat, gebrochen haben, wieder in die Gesellschaft zurückführen kann. Zu Herrn Kollegen Steinhauser von den Grünen: Sie haben gesagt, dass höhere Haftstrafen keine Sicherheit bringen. – Da mögen Sie vielleicht Ihrer Ansicht nach recht haben, aber ich glaube, eine frühere Entlassung von Straftätern bringt schon gar keine Sicherheit für einen Staat! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist überhaupt die Frage zu stellen, ob man Straftäter noch bestrafen will beziehungsweise ob man jetzt von der Sitzkreispolitik der Achtundsechziger vielleicht zum Sitzkreisvollzug kommt, dass man sich einfach mit Bewährungshelfern, Richtern und Staatsanwälten zusammensetzt und einmal das Problem erörtert, warum man denn überhaupt Straftaten begangen hat. Wollen wir dazu übergehen? Meine sehr verehrten Damen und Herren, man sollte sich schon einmal genau überlegen, wie es mit dem Strafvollzug aussieht. – Da kann ich wieder einmal ein bisschen aus der Praxis erzählen und Ihnen empfehlen: Gehen Sie in eine Haftanstalt und betreiben Sie Pflichtverteidigung von Personen mit – ich halte mich nun schon an Ihre Sprachdoktrin – Migrationshintergrund! Wissen Sie, was solche Leute oft sagen, wenn man ihnen sagt, dass jetzt eine Haftverhandlung stattfinden wird, in der die Frau Rat, die Untersuchungsrichterin, darüber entscheiden wird, ob sie noch weiter in Haft bleiben müssen oder nicht? – Da hören Sie zum Beispiel oft die Meldung: Eine Richterin – also eine Frau – akzeptiere ich gar nicht! – Wie wollen Sie solche Leute bei uns resozialisieren? Wissen Sie, was diese Leute machen, wenn ein Bewährungshelfer kommt und sie begleitet? – Sie werden auf alle Fälle mit ihren Mithäftlingen, mit denen sie im Gefängnis sitzen, nachher darüber lachen. – Sie gefährden somit die Sicherheit unseres Staates. Und das werden wir nicht zulassen, und das wird auch die Bevölkerung nicht zulassen! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Sburny.]] Haftstrafen haben vollzogen zu werden, ebenso wie auch die Gesetze vollzogen werden müssen und auch Abschiebungen stattfinden müssen. Da darf man keine Unterschiede machen. Und es darf natürlich auch keine ökonomische Entscheidung sein, ob eine bedingte Haftentlassung früher vorgenommen wird oder nicht. Bei der bisher durchgeführten bedingten Entlassung gab es tatsächlich eine jahrzehntelang geübte Praxis, das kann man, ohne Populismus zu üben, sagen. Man muss aber auch ganz klar und deutlich aufzeigen, dass man bisher immer gesagt hat, dass die bedingte Entlassung dann möglich ist, wenn die Vollstreckung des Strafrestes nicht erforderlich ist, um den Straftäter von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten. Das ist jetzt geändert worden. Jetzt ist die Rede davon, dass die Vollstreckung des Strafrestes dann erforderlich ist, wenn der Straftäter dadurch von strafbaren Handlungen mit schweren Folgen abgehalten wird. – Da frage ich Sie: Was sind denn „schwere Folgen“? Wann kann man diese erwarten und wann nicht? Bitte klären Sie mich darüber auf! Was ist das? Das ist meines Erachtens höchst bedenklich, und ich bin wirklich neugierig, ob das einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung standhalten wird! Zu den nicht aufenthaltsberechtigten und verurteilten ausländischen Rechtsbrechern möchte ich sagen: Wie wollen Sie hier eine Ausreiseverpflichtung durchsetzen? Soll man diese Leute früher entlassen und ihnen vielleicht auch noch Geld in die Hand geben und sagen: Hier gibt es ein paar tausend Euro, verlassen Sie aber bitte unser Gefängnis und unser Land!? – Ich sage Ihnen: Seien Sie froh, wenn er länger bei uns sitzt, denn er wird ohnedies bald genug wieder zurückkommen! Das ist nämlich die Realität. Das wissen Sie ganz genau! Betreffend den Jugendgerichtshof frage ich mich, warum dieser immer so hoch gelobt wird: Diesen gibt es nur in Wien. In den anderen Gerichtssprengeln gibt es keinen Jugendgerichtshof. Sind also die anderen Bundesländer schlechter? Werden andere Jugendliche benachteiligt? – Auch das sollte man hinterfragen! Wir werden weiterhin für Haftstrafen und dafür eintreten, dass Personen, die die Werte unserer Gesellschaft verletzt haben, auch von dieser Gesellschaft weggesperrt werden, damit unsere Gesellschaft geschützt wird!
Nun gelangt Herr Abgeordneter Klubobmann Ing. Westenthaler zu Wort. 5 Minuten gewünschte Redezeit; das ist auch Ihre gesamte Restredezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Ungeachtet dessen, wer auch immer die Beantwortung der Dringlichen Anfrage für Sie geschrieben hat, es sei Ihnen unbenommen, einen Beamten dafür heranzuziehen: Die Art und Weise Ihrer Beantwortung, wie Sie sie in einer solchen Debatte völlig regungs- und emotionslos vom Blatt heruntergelesen haben, war aber jedenfalls naiv, realitätsfremd, widersprüchlich und von einer Herz- und Emotionslosigkeit sondergleichen gegenüber den Opfern, den Kindern und den betroffenen Familien gekennzeichnet. Wenn außerdem Abgeordneter Pendl und auch der grüne Abgeordnete, von dem ich nicht weiß, wie er heißt, weil ich ihn nicht kenne, hier allen Ernstes argumentieren, dass wir falsch liegen, weil der Täter, der in der Schule war, kein normaler Freigänger war, sondern nur Ausgang hatte, dann sage ich euch allen und all jenen, die das glauben, etwas: Wisst ihr, dass es dem minderjährigen Mädchen und seiner Familie völlig Wurscht ist, ob das ein Freigänger oder ein Ausgänger ist? Er hat dort nicht zu sein, und Schuld dafür trägt eben auch dieser gelockerte Strafvollzug, den wir nicht haben wollen! Deswegen haben wir das kritisiert! Deswegen wollen wir, dass Sie hier schärfer hineinfahren. [[Beifall beim BZÖ.]] Frau Ministerin Berger glaubt allen Ernstes, dass die Rückfallquote 1 : 100 beträgt. Ich weiß nicht, wer Ihnen das sagt! Wer behauptet das? Ich möchte gerne die Quelle wissen! Wer ist so naiv, das zu glauben? Auf welchen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht die Behauptung, dass einer von hundert rückfällig wird? Ein Vergleich dazu: Die Berliner Charité sagt, dass es eine 80-prozentige Rückfallsquote gibt: Der sächsische Justizminister Mackenroth sagt, dass die Hälfte der entlassenen Sexualstraftäter in den ersten fünf Jahren nach ihrer Entlassung und mit längeren Rückfallsrisikozeiten weitere 35 bis 45 Prozent erneut verurteilt werden. Die Medizinzeitschrift des Springer Verlages spricht von einer Rückfallsquote von bis zu 70 Prozent. – In Anbetracht dessen frage ich Sie, Frau Ministerin: Wie kommen Sie auf die Behauptung, dass nur einer von hundert rückfällig wird? Ich zitiere jetzt jemanden, den Sie kennen, nämlich den ehemaligen Bundeskanzler Schröder, SPD, der in seiner Amtszeit Folgendes sagte: Was die Behandlung von Sexualstraftätern betrifft, komme ich mehr und mehr zu der Auffassung, dass erwachsene Männer, die sich an kleinen Mädchen vergehen, nicht therapierbar sind. Deshalb kann es nur eine Lösung geben: Wegschließen, und zwar für immer. – Zitatende. Das sagt Sozialdemokrat Schröder, Herr Kollege Cap! Ihn sollten Sie sich zum Vorbild nehmen! Das Sicherste, um Menschen vor Rückfällen zu schützen, ist nämlich, diese Täter ein für allemal wegzusperren und sie nie wieder auf die Gesellschaft loszulassen. Das ist unsere Forderung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, da kann man nicht damit argumentieren, dass einer von hundert rückfällig wird, und auch nicht damit, dass 10, 20, 30, 40 oder 50 Prozent rückfällig werden. Wenn nämlich auch nur einer von hundert rückfällig wird, dann haben wir hier eine Verfehlung begangen, denn dann wurde wieder ein Kind von einem solchen Menschen misshandelt, und daher sprechen wir uns ganz massiv dagegen aus. Sie sagen, 1 368 Häftlinge wurden in diesen paar Monaten, in denen die Frau Ministerin im Amt ist, vorzeitig entlassen. 1 368 ist eine beachtliche Zahl! Außerdem sagen Sie, dass Sie wissen, dass nur einer von hundert rückfällig wird. Dazu sagen Sie uns aber, dass Sie leider noch nicht wissen, wie viele davon Sexualstraftäter sind. – Frau Ministerin! Es laufen offensichtlich aufgrund Ihres gelockerten Strafvollzuges verurteilte Sexualstraftäter, die vorzeitig entlassen worden sind, frei herum. Und Sie sitzen seelenruhig da und sagen, dass Sie mir die Zahlen nachliefern! Das ist doch ein Skandal! Diese Leute gehören eingesperrt und dürfen nicht freigelassen werden, so dass sie dann frei herumlaufen. Wie können Sie überhaupt eine solche Antwort geben? Das ist mir wirklich ein Rätsel! [[Beifall beim BZÖ.]] Zweiter Punkt: Asylanten. – Sie sagen, Sie wissen nicht, wie viele von den ausländischen Hafteinsitzenden Asylanten sind. Da haben wir das nächste Kommunikationsleck zwischen Innenministerium und Justizministerium! Was ist denn da dabei, Frau Ministerin, wenn Sie sich mit Ihren Ressortkollegen zusammensetzen und jene ausländischen Straftäter durch die Asylwerberkartei schleusen? Dann wissen Sie nämlich mit einem Knopfdruck, wie viele Asylwerber, für die ein Asylverfahren anhängig ist, strafrechtlich verurteilt im Gefängnis sitzen. Nichts anderes wollten wir wissen. Die gehören auch bestraft, und diese Zahl ist relativ leicht eruierbar. Letzter Punkt: Frau Ministerin, Sie sind ganz einfach über die Fragen hinweggefahren und haben Sie nicht beantwortet. Ich hätte mir erwartet, dass Sie zumindest eine Frage beantworten, nämlich die Frage Nummer 10. Frau Ministerin, meinen Sie nicht, dass ein Straftäter, der ein Mädchen sexuell missbraucht und dessen Tod verursacht hat, auf der tiefsten Stufe des Unrechts steht und daher ausschließlich mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft werden soll? Das ist eine ganz einfache Frage, Frau Ministerin! Sie haben sich aber darüber hinweggeschwindelt! Ich erwarte mir, Frau Ministerin, dass Sie zu dieser Frage Stellung beziehen! Wenn in Österreich ein minderjähriges Kind durch einen Sexualstraftäter zu Tode kommt, dann muss dieser Sexualstraftäter lebenslänglich verurteilt werden. Ich will wissen, wie Sie dazu stehen, Frau Ministerin! Das ist nämlich eine Grundsatzfrage, die damit zu tun hat, wie wir die Bevölkerung, die Kinder und die Familien hier schützen. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Sie, Frau Ministerin, haben mit dieser Ihrer Anfragebeantwortung jedenfalls wirklich versagt! Das ist keine Beantwortung gewesen! Daher sage ich Ihnen: Ich erwarte mir, dass Sie sich zu Wort melden und auch zu diesen Punkten Stellung nehmen und dass Sie sich nicht hinter einer Antwort eines Beamten verstecken, der Ihnen im Beamtendeutsch irgendetwas aufgeschrieben hat. Das ist zu wenig!
Bereits längst zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Dr. Berger. Ich erteile ihr nun das Wort.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte diese Gelegenheit dazu nutzen, einige bewusste oder unbewusste – ich traue mir hier kein Urteil zu – Missverständnisse aufzuklären. Erstens bedanke ich mich bei allen, die diese Debatte dafür nutzen, sich wirklich ernsthaft mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Wenn wir insbesondere Sexualstraftaten verhindern wollen, müssen wir genau auf die Ursachen schauen, müssen wir genau auf die Opfergruppen, auf die Tätergruppen schauen und überlegen, wie wir Sexualstraftaten am besten verhindern können. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] In diesem Zusammenhang habe ich darauf hingewiesen, dass bei hundert Opfern in 99 Fällen der Täter kein vorbestrafter, der Justiz bekannter Rückfalltäter ist, sondern Personen aus dem näheren Umfeld des Kindes, der Familie. Das kann der Stiefvater sein, das kann der eigene Vater sein, das kann der Lehrer sein, das kann der Pfarrer sein, das kann ein Jugendbetreuer sein, das kann jemand aus dem ehrenamtlichen Bereich sein und leider viele andere Personen auch. Wenn wir wollen, dass wir Sexualstraftaten verhindern, dann müssen wir auch bei dieser Gruppe ansetzen und alles in die Wege leiten, dass wir zum einen – und ich danke für diese Hinweise, die gekommen sind – die Kinder stärken, dass sie die ersten kleineren Übergriffe sofort abwehren, dass sie selbstbewusst sind, dass sie zur Mutter gehen, dass sie zu den Lehrern und Lehrerinnen in der Schule gehen. Wir Erwachsenen müssen ein aufmerksames Auge haben, um Verhaltensveränderungen bei Kindern sofort wahrzunehmen und einzugreifen. Zum anderen wird es auch darum gehen, Beratungs- und Therapieangebote für potentielle Täter, die sich vielleicht selbst in ihrer Haut nicht ganz wohlfühlen, verstärkt auszubauen. Ich bin für alles, was uns dazu hilft, Rückfälle von genau jenen Tätern, die wir schon kennen, die bei uns in der Justiz waren, zu verhindern. Genau darauf hat sich die an- dere Zahl bezogen. Bei denen, die bereits als Sexualstraftäter bei uns im Strafvollzug sind, die wir in Therapie nehmen können, liegt die Rückfallsrate derzeit bei 5 Prozent. Die Zahlen, die Sie genannt haben, bezogen sich auf untherapierte Sexualstraftäter. Eine hohe Zahl an nicht-therapierten Sexualstraftätern ist natürlich ein großes Problem. Wir müssen die Therapien in diesem Bereich ausbauen, wir brauchen mehr Kapazitäten, weil das die einzige Möglichkeit ist, die Rückfallszahlen hier zurückzudrängen. Ich verwahre mich auch gegen wirklich falsche Unterstellungen, denn was Sie zum Suchtmittelgesetz gesagt haben, ist schlichtweg falsch. Ich kann nur bitten, sich genau die Systematik anzuschauen. Wir haben sogar einiges an Verschärfungen in diesem neuen Entwurf zum Suchtmittelgesetz; ich bitte hier wirklich, nicht falsche Tatsachen zu verbreiten. Zur Frage der nicht aufenthaltsverfestigten Ausländer, die im österreichischen Vollzug sind, weil hier die vorgeschlagenen Maßnahmen kritisiert wurden: Ich bitte alle, die glauben, dass das nicht vollziehbar ist, zu berücksichtigen, dass wir mittlerweile schengenweite Aufenthaltsverbote haben, dass wir gemeinsame Grenzkontrollen haben, wo diese Aufenthaltsverbote auch kontrolliert werden, dass wir jetzt schon Fingerabdrücke weitgehend einsetzen, sodass wir dieses Problem von falschen Papieren zunehmend weniger haben. Also ich bitte, diese Fakten in der Debatte zu diesem Thema mit zu berücksichtigen. Zur Frage der weiteren Vorgangsweise zur Verringerung von Sexualstraftaten. Ich darf in diesem Zusammenhang ebenfalls einige Zahlen nennen, damit auch diesbezüglich nichts Falsches verbreitet wird. Die Zahl der Verurteilungen ist leicht rückläufig: Wir hatten, alle Sexualstraftaten gesehen, im Jahr 2005 679 Verurteilungen und im Jahr 2006 570 Verurteilungen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel waren denn gar nicht angezeigt? Wissen Sie, wie viele gar nicht angezeigt werden? 10 000!]] Wir wissen, dass die Dunkelziffer sehr hoch ist, und werden uns natürlich weiter bemühen, gerade auch durch die Stärkung der Opfer die Anzeigebereitschaft zu steigern. Das ist ja für die Familien nicht lustig – ich bitte Sie wirklich, das zu berücksichtigen –, wenn ein Mädchen den eigenen Vater bei der Polizei anzeigt. Das ist die wahrscheinlichste und die häufigste Konstellation, dass der Täter der eigene Vater, der Stiefvater et cetera ist, und ich bitte Sie, diesen Umstand mit zu berücksichtigen, wenn wir über geeignete Maßnahmen nachdenken. Wir bemühen uns, noch mehr zu tun; deshalb ist es ein gemeinsames Anliegen von Kollegen Platter und mir, die verschiedensten Vorschläge, die es gibt, etwa die Sexualstraftäterdatei – wir schauen uns jetzt auch noch einmal an, was es in der Bundesrepublik Deutschland alles an zusätzlichen Regelungen gibt –, in ein gemeinsames Konzept zu gießen. Es war auch mein Vorschlag, nicht nur an Berufsverbote zu denken, sondern auch die ehrenamtliche Tätigkeit hier mit einzubeziehen. Wir werden eben, wie bereits gesagt, mit Ende Oktober hier einen Vorschlag machen. Was die Strafrahmen anlangt – das habe ich vorweg schon gesagt –: Wir haben den Auftrag dieses Hauses, bis Ende des Jahres die Auswirkungen des Strafrechtsänderungsgesetzes 2004 zu evaluieren, zu schauen, in welchem Ausmaß die Gerichte von den damaligen Änderungen Gebrauch gemacht haben, und auf dieser Grundlage werden wir dann die Debatte über neu zu treffende Maßnahmen weiterführen. Bei der Opferhilfe möchte ich noch darauf hinweisen, dass mir das wirklich ein großes Anliegen ist. Wir setzen auf alles, was es an juristischer Prozessbegleitung, an psychosozialer Prozessbegleitung gibt. Wir bauen die schonende Einvernahme aus, es wird sie nicht nur bei Sexualstraftaten, sondern bei allen Gewalttaten, wo das Opfer besonders schonend zu behandeln ist, geben. Ich kann darauf verweisen, dass die Mittel, die wir dafür zur Verfügung haben, von 2 Millionen € im Jahre 2006 auf 4,5 Millionen € im Jahre 2008 angehoben werden. Ich hoffe, dass diese Zahl Ihnen auch als Beleg dafür dient, dass der Opferschutz uns tatsächlich ein zentrales Anliegen ist. – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Aspöck zu Wort. 4 Minuten gewünschte Redezeit; Gesamtrestredezeit: 9 Minuten. – Bitte.
Frau Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wenn ich mir die heutige Diskussion bezogen auf diesen Punkt Revue passieren lasse, dann könnte ich ihr folgende Überschrift geben: Diskussion der Realisten mit den Illusionisten. Mit „den Illusionisten“ meine ich den linken Teil der SPÖ, nicht alle, und die Grünen, die „Wassermelone“, die zwar eine grüne Haut trägt, aber innen durch und durch blutrot ist. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Frau Bundesminister Berger, einem Interview mit der „Presse“ entnehme ich, dass Sie sagen, Sie sehen sich als Nachfolgerin Christian Brodas. Es weht also ein Hauch von Nostalgie, seit Sie in diesem Ministerium sind, durch das Justizministerium, weil Sie sich Broda zum Vorbild genommen haben. Nostalgische Betrachtungen sind aber mitunter sehr gefährlich, meine Damen und Herren, weil bei nostalgischer Betrachtung die Konturen sehr oft verschwimmen und man gar nicht mehr wahrnimmt, was tatsächlich damals gedacht und getan wurde. Ich möchte den Herrn Justizminister Broda nicht in Grund und Boden schlechtmachen, aber an manche Dinge halt erinnern. Das eine war ein typischer linker Traum, so, wie es viele gibt: die Gesellschaft ohne Gefängnisse. – Solange es die Menschheit gibt, wird es, wenn man realistisch denkt, Leute geben, die sich in der Gesellschaft anders, das heißt nicht regelkonform, verhalten, und deswegen wird es die gefängnislose Gesellschaft niemals geben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich möchte nebenbei erwähnen, was damals, zumindest zum Teil, getan wurde. Getan wurde zum Beispiel Folgendes: Eine Unzahl von Strafverfahren ist damals niedergeschlagen worden. Soviel ich mich erinnern kann, waren es in der gesamten Zeit etwa 250. – So kann man natürlich auch entkriminalisieren. Das ist aber nicht unser freiheitlicher Zugang zur Entkriminalisierung, dass Justizminister, so, wie es damals geschehen ist, wohl zum Schutz eigener Leute, 250 Strafverfahren einfach niederschlagen. Sie, Frau Bundesminister, so habe ich das Gefühl, wollen nun diesen Weg fortsetzen – nicht so spektakulär wie Broda, aber schrittweise und schleichend. Und darin sehe ich die nächste Gefahr, weil die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes natürlich nicht sofort erkennen, was da wirklich abläuft und dass da Illusionen abgespult werden, die irgendwann einmal dort enden werden, dass wir das gesamte Chaos in Österreich haben, weil die Exekutive nicht mehr funktioniert, die seit einigen Jahren systematisch ausgedünnt wird, und auch der Vollzug und die Justiz nicht mehr ordentlich funktionieren. Sie wollen die vorzeitige Entlassung, und für die Ausländer wollen Sie die noch vorzeitigere Entlassung. Ich kann nur eines hoffen: dass unabhängige Richter ihre Schlüsse daraus ziehen werden und bei dieser von Ihnen automatisch beigegebenen Entlassung gleich zur Verurteilung die Rahmen der bestehenden Gesetze entsprechend ausnützen werden, damit unserem Land nicht allzu großer Schaden zukommt.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mayerhofer zu Wort. 4 Minuten gewünschte Redezeit; Gesamtrestredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ein Appell zu Beginn: Keine Experimente zu Lasten des Bürgers! – Die meisten Justizanstalten sind massiv überfüllt; Sie haben das selbst auch bestätigt. Wir müssen dieser Entwicklung auch Taten folgen lassen. Ein Punkt ist das Fehlen von Wachebeamten. Ich habe mit den Kollegen der Justizexekutive heute noch Rücksprache gehalten, und von diesen wird vehementest gefordert, hier Abhilfe zu schaffen, und es soll den Parlamentariern in Erinnerung gerufen werden – uns allen und natürlich auch mir als Beamten der Sicherheitsexekutive mit 30 Dienstjahren –, dass der evidente Mangel an Haftraum durch das Fehlen der überaus notwendigen Justizwachebeamten zusätzlich noch verschärft wird. Es erfolgt keine Aufstockung des Personalstandes – oder nur in geringem Ausmaß. Im Gegenteil: Die Beamten sind mit Überstundeneinsparungen konfrontiert, die Justizwacheschulen bilden zu wenig aus. Was ist mit der Baumgasse? Wo werden die Beamten, die man in der Baumgasse benötigen wird, abgezogen? Wird hiefür eigens Personal aufgenommen? Weiters: Die Therapien und viele Sonderprogramme erfordern sehr viel Personal und Aufwand. Auf die Anstellung von Therapiepersonal wird offensichtlich mehr Wert gelegt als auf die Aufnahme von Justizbeamten. Oder: das Problem mit der vorzeitigen Haftentlassung. Was macht das zuständige Regierungsmitglied unter den Augen der gesamten Regierung? Kann man dieser Problematik damit begegnen, dass man die überfüllten Vollzugsanstalten mit vorzeitiger Haftentlassung zu leeren versucht? Gipfelt das darin, dass man daran denkt, Sexualstraftäter vorzeitig zu entlassen? Zumindest geht man her und versucht, das einmal in die Diskussion zu bringen. Der Luftballon ist gestiegen, aber nicht von allen aufgegriffen worden. Der interessierte Bürger weiß, wohin die Reise gehen soll. Alkoholisierte Autofahrer mit 0,8 Promille einfach in Haftanstalten zu verstecken, das ist eine gefährliche Drohung für den Autofahrer. Es kann nicht so sein, dass einerseits Sexualstraftäter frei herumlaufen, dass darüber nachgedacht wird, wie lange vorher man sie entlassen kann, und andererseits Autofahrer eingesperrt werden. Um beim Thema Personal und Arbeitsbelastung zu bleiben: Mit welcher Sicherheitsexekutive wollen Sie diese neue Strafnorm für die Autofahrer vollziehen lassen? Mit welchem nicht vorhandenen Personal im Bereich der Sicherheitsverwaltung? Mit welchem Personal im Bereich der Justizverwaltung? Ist ein Austausch der Häftlinge Ihr politisches Ziel: Sexualstraftäter raus und alkoholisierte Lenker rein? – Ich wiederhole mich, aber man kann das nicht oft genug sagen, damit das auch der Bürger hört. Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit bei der Bewertung der Schuld? Wollen Sie die Autofahrer in den totalen sozialen Abgrund stürzen, wenn sie eine Verwaltungsübertretung begangen haben, nämlich zu viel Alkohol getrunken haben, und angezeigt werden? Wollen Sie noch mehr Familienerhalter in den sozialen Abgrund stürzen? Ein weiteres logistisches Problem: Fast die Hälfte aller bis dato 9 000 Inhaftierten sind keine Österreicher. Übrigens, heute auch schon erwähnt, aber man kann das nicht oft genug erwähnen: auch eine Auswirkung Ihrer Politik! Das soll hier einmal gesagt sein. Deshalb mein Appell: Verändern Sie nichts, was nicht einer Veränderung bedarf! Tun Sie nicht herumwurschteln, wenn Sie sich noch nicht darüber im Klaren sind, mit welchem Personal man das bewerkstelligen soll! Denken Sie nicht nur an die Häftlinge in diesem Land, denken Sie auch an Ihre Mitarbeiter in Ihrem Ressort, die tagtäglich unter schwierigsten Bedingungen ihren Dienst verrichten – zur Sicherheit und zum Wohlbefinden jener Bürger, die sich zu jeder Stunde gesetzestreu verhalten. Ich bringe deshalb folgenden Antrag ein:
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Gesamtrestredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sollte die Justiz – da geht es gar nicht um Gnade oder nicht Gnade – nach Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung vorgehen, und ich gehe davon aus, dass das der Fall sein wird, dann spricht vieles dafür, dass wir heute eine der letzten Reden des Abgeordneten Westenthaler in diesem Haus gehört haben. Das letzte Wort liegt zu Recht bei der Justiz. [[Beifall bei den Grünen.]] Es sollten sich nur Abgeordnete, die selbst aus wahrscheinlich sehr guten Gründen – zumindest rechtsstaatlich guten Gründen – zu Fällen für die Justiz geworden sind und wahrscheinlich jetzt noch in klarerem Maße werden, überlegen, was das bedeutet, wenn sie keine Gnade verlangen. Herr Abgeordneter Westenthaler, Sie könnten schon bald in die Lage kommen, wo es um Gnade geht [[Abg. Mag. Hakl: Sie waren ja schon öfter in dieser Situation, Herr Pilz!]] , aber wir sind Ihrem Vorschlag in einem Punkt nahegetreten, weil eines die Men- schen in Österreich nicht verstehen: dass vor der Justiz in viel zu vielen Fällen Politiker und Nichtpolitiker, einflussreiche Personen und einflusslose Personen ungleich behandelt werden. Wir haben in der Begründung unseres Entschließungsantrages ein großes Glück für den Nationalrat festgestellt, das da heißt: „Ein Vorfall am Abend der letzten Nationalratswahl konnte dem Ansehen des Nationalrats nur mangels Ansehen des tätlich gewordenen Abgeordneten keinen Schaden zufügen.“ Wir wollen aber in Zukunft nicht darauf bauen, dass sich das so wiederholt. Und eines sage ich Ihnen ganz klar: Trotz des politischen Unernstes, der hinter dieser Dringlichen Anfrage des BZÖ steht, trotz dieses gefährlichen Spiels, das jetzt immer wieder mit Ausländerkriminalität, mit Sexualstrafdelikten, mit vielen anderen Delikten von sogenannten Rand- und Außenseitergruppen in diesem Haus gepflogen wird, halte ich im Gegensatz dazu diesen Antrag für wesentlich ernster, und ich ersuche die Abgeordneten dieses Hauses, sich genau zu überlegen, ob sie nicht einem einfachen Antrag zustimmen sollten, einem Antrag, der nur heißt: „Die Bundesministerin für Justiz wird aufgefordert, im Falle politisch motivierter Wirtshausraufereien und Falschaussagen im Interesse des Ansehens der Politik dafür Sorge zu tragen, dass Täter mit politischen Ämtern nicht besser als Nicht-Politiker behandelt werden.“ Ich würde empfehlen, das wirklich ohne Ansehen der Fraktion ernst zu nehmen und dem möglichst zuzustimmen. – Das ist einmal das Erste. [[Beifall bei den Grünen.]] Das Zweite, zu den Antworten der Justizministerin: Ich halte es für wichtig, dass bei so heiklen Themen wie den Fragen: Wie gehen wir mit Sexualstraftaten um? Wie beugen wir ihnen vor? Wie gehen wir vor Gericht damit um? Wie schaut der Strafvollzug, wie schaut die Bewährung, wie schaut die mögliche Resozialisierung aus? ruhig, zurückhaltend und an sachlichen Argumenten orientiert diskutiert wird. Das hat die Justizministerin heute und in der Vergangenheit durchaus getan. Und ich halte das auch für die einzige Art und Weise, wie man sich mit Fragen dieser Art auseinandersetzen kann. Es geht immer wieder um Vorbeugen, um Schützen, um Strafen, um den Strafvollzug, um die Resozialisierung und Wiedereingliederung. Und die schlechtesten und gefährlichsten Politiker und die, die am meisten Unsicherheit schaffen, sind die, denen die Vorbeugung egal ist, die sich nicht um den Schutz kümmern, die sich auch nicht um den Vollzug kümmern, die sich nicht um die Wiedereingliederung kümmern, sondern die nur sagen: Strafen, strafen, strafen, strafen, völlig egal, was vorher passiert, völlig egal, was nachher passiert! Aber es ist für die Kinder und es ist für die Opfer nicht egal, was vorher und nachher passiert. Und wir wissen, nicht nur aus österreichischen Erfahrungen, dass nur strafen und nicht darüber nachdenken, was vorher und nachher passiert, das Gefährlichste für die ist, die schon Opfer geworden sind, und das Gefährlichste für die ist, die noch Opfer werden können. Die größte Unsicherheit schaffen Politiker und Politikerinnen von BZÖ und FPÖ, die nicht verstehen, dass Justiz vor allem Schutz ist – Schutz von Menschen, Schutz einer Gesellschaft und Schutz von Rechtsstaatlichkeit, auf die sich alle, die damit zu tun haben, verlassen können müssen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Es gibt selten Punkte, wo ich sage: Okay, in dieser Legislaturperiode kann ich sagen, das halte ich für die angemessene und die vernünftige Reaktion eines Regierungsmit- gliedes. In diesem Fall ist es der Fall. Und ich hoffe nicht, dass die ÖVP heute ein Platter-Konzept für den Strafvollzug angekündigt hat. Davor müssten wir die Justiz nachhaltig schützen. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap. Gesamtrestredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte, quasi resümierend zu dieser Debatte, anregen: Es soll eine wirkliche Debatte geführt werden, die wirklich seriös ist! Ich erinnere mich noch an so manche Aussagen des damaligen freiheitlichen Justizministers Harald Ofner, der sich durchaus in einer sehr seriösen Form mit einem seiner Vorgänger, nämlich mit Christian Broda, auseinandergesetzt hat. Es war der Begriff „gefängnislose Gesellschaft“ ein Kampfbegriff, denn Christian Broda wollte nie die gefängnislose Gesellschaft, sondern es war ein Kampfbegriff, wo man unterstellen wollte, dass da Leute am Werk sind, die die Bürger nicht schützen wollen, die keinen Opferschutz wollen, die bloß mit den Androhungen von unbegrenzten Strafen Demagogie ausüben wollen und denen es kein Anliegen ist, dass es mehr Sicherheit und mehr Schutz in der Bevölkerung und für die Bevölkerung gibt. Das ist das, was ich den heutigen Antragstellern dieser Dringlichen Anfrage unterstelle: dass sie nicht wirklich im Zentrum eine seriöse Debatte haben wollen, wo am Ende des Tages herauskommt, dass wir gemeinsam Lösungen für mehr Sicherheit und für mehr Schutz für die Bevölkerung finden, sondern dass dieses Thema dazu ausgenützt wird, um hier ein Süppchen zu kochen, das uns allen miteinander nicht weiterhilft. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] Ich kann nur eines sagen: Wir wollen hier auch zum Ausdruck bringen, dass wir mit Nachdruck die Positionen, die die Frau Justizministerin heute geäußert hat, seitens unserer Fraktion unterstützen, weil wir glauben, dass das der richtige Weg ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir lassen es uns auch nicht gefallen, dass in so manchen Aussagen, die hier gemacht wurden, quasi uns und der Frau Justizministerin unterstellt wird, es seien die Kumpanen potentieller Straftäter. Das ist nicht in Ordnung! So kann man eine Diskussion, wenn man sie ernsthaft führen will, nicht führen – und mit uns schon gar nicht! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Haben wir nicht gesagt!]] Ich möchte jetzt auch zu meinem Vorredner etwas sagen, den ich ja manchmal sehr schätze, weil er durchaus witzige Attitüden in die Politik einbringt. Nur: Diesen Entschließungsantrag muss man sich genauer ansehen. Der ist eigentlich nicht witzig, denn er unterstellt der Frau Justizministerin, sie würde es zulassen, dass Täter mit politischen Ämtern besser behandelt werden als Nichtpolitiker. – Wo? Wann? Wie? Das hätte ich gerne einmal gesehen. Wir werden heute im Immunitätsausschuss diese Causa auch noch zu behandeln haben, und dann wird die Justiz ihren Weg gehen. Aus. Aber da wird etwas vorweggenommen, wo ich mich wundere, wieso das da steht. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Das Zweite, wogegen ich mich auch verwahre, ist der Umstand, dass da ein Zusammenhang hergestellt wird zwischen dem wirklich ernsten Punkt der Frage der Kinderschändung, die hier ein Thema war, und der Auseinandersetzung einer allfälligen Wirtshausrauferei und den vorgeworfenen Falschaussagen. Das gehört, glaube ich, nicht zusammen. Auch da mein Appell: Wenn man ernsthaft diskutieren will, dann sollte man wirklich auf den Kern der Sache gehen [[Abg. Dr. Pilz: Beim Westenthaler? Geh, bitte!]] , auf Ursachenforschung, auf sozialpsychologische Ursachen, auf soziale Ursachen, auf die Frage, wie ein Vollzug ist, wie eine Resozialisierung zu führen ist – all das, was dann der oft sehr demagogisch begabte Peter Pilz zwar in seiner Wortmeldung drinnen gehabt hat, es aber vermischt hat mit diesen Punkten, die meiner Meinung nach nicht seriös sind. Denn: Es ist dieses Thema zu ernst, vor allem die Frage der Sexualstraftäter, und zwar mit all den zusammenhängenden Folgen. Das ist zu ernst, um hier eine billige parteipolitische Polemik durchzuführen oder hier Scherze zu machen. Also, noch einmal: Unsere volle Unterstützung für die Justizministerin! Sie ist wirklich auf dem richtigen Weg.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Gnade für Wirtshausraufer und Falschaussager. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt. Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend chemische Kastration von Kinderschändern und anderen Sexualstraftätern. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. [[17:57:35]] Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Wir gelangen jetzt zur kurzen Debatte betreffend den Antrag der Frau Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3/A der Abgeordneten Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Zivilpakt geschaffen sowie weitere Gesetze geändert werden, eine Frist bis 4. Dezember 2007 zu setzen. Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstrednerin zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zusteht. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten StaatssekretärInnen sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Das Wort erhält nun die Antragstellerin, Frau Dritte Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute am Vormittag sehr ausführlich über Fami- lie, Familienbegriffe und über Wahlfreiheit und so weiter diskutiert, und zwar im Detail und wie sich Familien ihre Arbeitsleistung untereinander aufteilen, es gibt aber eine große Gruppe von Menschen in Österreich, die sich nicht einmal ihre Familie wirklich frei aussuchen können und in ihrer Familienwahl nach wie vor diskriminiert werden. Das sind Schwule, Lesben und Transgender-Personen, die nach wie vor – auch im internationalen Vergleich, im Vergleich zu anderen Ländern – in Österreich noch immer nicht frei und selbstbestimmt sich gegenseitig unterstützen können. Es ist leider nach wie vor so, obwohl Sie sagen, es ist falsch. Wir diskutieren über die Gleichstellung nun mittlerweile seit über zehn Jahren, auch in diesem Haus, immer wieder über Vorstöße und über Anträge und Debattenbeiträge. Wir diskutieren schon sehr, sehr lange. In der übrigen europäischen Welt hat es da mittlerweile zahlreiche Entwicklungen gegeben: In vielen Ländern gibt es eheähnliche Institute, eingetragene Partnerschaften, eine interessante Weiterentwicklung des Familienrechts. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ausschließlich in Österreich – und auch in Italien, muss man dazusagen – leider nicht! Österreich verliert da bei einem wichtigen menschenrechtlichen Thema den Anschluss und ist mittlerweile in diesem Bereich zum Schlusslicht Europas, zum Schlusslicht der europäischen Staaten geworden. Das ist sehr traurig, denn es geht dabei um ein Grundrecht, und zwar um das Grundrecht auf Privat- und Familienleben. Da es in letzter Zeit einige Äußerungen sowohl vonseiten der SPÖ als auch vonseiten der ÖVP dazu gegeben hat, glaube ich, dass die Zeit reif dafür ist, dass wir auch hier im Hohen Haus in diesem Bereich zu einer Entscheidung kommen. Deswegen stellen wir diesen Fristsetzungsantrag, bis zum Dezember dieses Jahres dem Justizausschuss eine Frist zu setzen, die Anträge, die in vielerlei Form dort zur Diskussion stehen, zu behandeln und dem Plenum einen Bericht darüber zuzuleiten. Es geht dabei in erster Linie um einen Antrag der Abgeordneten Lunacek auf Einführung eines Zivilpakts. Es geht dabei um die Öffnung der Ehe. Aber ich glaube, dass auch andere Abgeordnete in diesem Haus zu diesem Thema wichtige Beiträge leisten können. [[Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.]] Nachdem die Perspektivengruppe der ÖVP nun ein Jahr lang getagt hat, hat sie die Perspektive entwickelt, dass es Menschen gibt, die gleichgeschlechtlich in Partnerschaften miteinander leben wollen, die das Bedürfnis haben, ihre Lebenssituation auch einer Rechtssicherheit zu unterwerfen und zu regeln, dass man sich gegenseitig auch zur Hilfeleistung et cetera verpflichtet. Diese Perspektive ist dann vom Vizekanzler und vom ÖVP-Parteichef nicht ausgeschlossen worden. Im Gegenteil: Es wurde ganz klar und deutlich gesagt: Das sind keine Diskussionspunkte oder Diskussionsbeiträge, keine Diskussionsgrundlagen, sondern das sind klare Aufträge zur Umsetzung in die politische Realität! – Das sagte der ÖVP-Parteichef, Vizekanzler, Finanzminister Wilhelm Molterer. Also: Klare Arbeitsaufträge! [[Beifall bei den Grünen.]] Dann arbeiten wir auch! Wir nehmen das sehr gerne auf. Wir arbeiten immer sehr, sehr gerne, vor allem dann, wenn es im gesellschaftspolitischen Bereich weitergeht. Da sich mittlerweile auch viele von der SPÖ eine Gleichstellung vorstellen können und auch immer wieder dazu Stellung bezogen haben – egal, ob das der Kollege Wittmann ist, ob das die Erste Präsidentin Prammer ist, ob das der Kollege Jarolim ist, ob das auch die Justizministerin Berger ist –, haben wir, glaube ich, hier im Haus eine sehr, sehr breite Mehrheit für eine Öffnung der Ehe beziehungsweise für die Einführung eines eheähnlichen Institutes für gleichgeschlechtlich lebende Menschen in Österreich. Das ist, denke ich, etwas, worüber wir uns freuen können und wo wir jetzt im Justizausschuss rasch zu arbeiten beginnen können, sodass wir bis Ende des Jahres eine Vor- lage hier im Haus haben können. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Mag. Donnerbauer: Wozu brauchen wir hier eine Kurzdebatte?]]Ich hoffe, ich habe jetzt hier keinen Denkfehler gemacht. „Wozu brauchen wir hier eine Kurzdebatte?“, das ist eine gute Frage. Ich hätte mir eigentlich erwartet, wenn schon von vielerlei Seiten die Bestätigung kommt, dass das jetzt keine Diskussion ist, sondern dass das klare Arbeitsaufträge sind, dass Sie als Justizsprecher vielleicht selber aktiv werden und bereits eine Vorlage zur ersten Lesung hier zur Verfügung stellen, denn lange diskutiert haben wir ja. Es gibt auch viele gute internationale ... [[Abg. Mag. Donnerbauer: Wir sind schon lange aktiv! Wir brauchen die Grünen nicht dazu!]]Sie brauchen uns nicht dazu? – Ich weiß, dass Sie gute Ideen von anderen Parteien grundsätzlich nicht brauchen. [[Abg. Mag. Donnerbauer: Gute Ideen schon, aber nicht Ihre! Wir machen gute Verschläge!]] Ich finde aber, das ist keine Qualität, die Ihre Arbeit auszeichnet, sondern im Gegenteil: Es ist leider ein Merkmal dieser großen Koalition, dass man auch auf gute Vorschläge und ausdiskutierte Vorschläge überhaupt nie zurückgreifen will. [[Beifall bei den Grünen.]] Entschuldigung, aber das ist ein wirklich altertümliches Verständnis von Parlamentarismus und hat mit moderner Einbezugnahme von Kolleginnen und Kollegen im Parlament nichts zu tun. Entschuldigung! Ich möchte jetzt noch einmal unsere Idee erläutern, den Zivilpaket, aber auch die Öffnung der Ehe noch einmal kurz ansprechen. Ich habe die Argumente nie ganz verstanden, um die es hier gehen soll. Von ÖVP-Seite kam es oft so: Das Institut der Ehe hat einen besonderen „Touch“ – unter Anführungszeichen –; ich möchte es jetzt nicht „heilig“ nennen. Im Wesentlichen ist es ein Rechtsinstitut. Die Frage ist: Warum kann man es nicht gleich auch für homosexuelle Partnerschaften öffnen? Es spricht ja nichts dagegen. Das Argument der FPÖ, die sagt, das Institut der Ehe diene ausschließlich der Fortpflanzung, kann ich auch nicht ganz nachvollziehen, weil Ehen aus vielerlei Gründen geschlossen werden. Ich möchte gar nicht genau wissen, aus welchen Gründen sie geschlossen werden. Das können unterschiedlichste Überlegungen sein. Da möchte ich gar nicht in die Herzen oder in die Gehirne der Menschen hineinschauen. Es ist ihr Recht, sich zusammenzuschließen. Und warum sollen wir das gleichgeschlechtlichen Menschen verwehren? Dafür gibt es keinen vernünftigen Grund. 65-Jährige schließen sicher keine Ehe mehr aus Fortpflanzungsüberlegungen, aber sie sollen trotzdem noch heiraten dürfen. Ich glaube, das Argument führt sich doch ad absurdum. [[Beifall bei den Grünen.]] In vielerlei Hinsicht wird in Familien, wo gleichgeschlechtliche Partnerschaften gelebt werden, oft auch soziale Elternschaft übernommen. Es haben oft Frauen, die zusammenleben, aus vorherigen Verbindungen Kinder. Da werden soziale Elternschaften gelebt, die Sie von einer rechtlichen Gleichstellung definitiv ausschließen wollen, denn sowohl vonseiten der SPÖ als auch vonseiten der ÖVP war die Adoptionsmöglichkeit keine Option. Das ist sehr schade, denn, wie ich meine, Liebe, Zuwendung und Förderung von Kindern sind nicht davon abhängig, ob das Vater und Mutter sind, sondern es ist davon abhängig, ob die Bereitschaft und der Wille und die Fähigkeit gegeben sind, den Kindern etwas mitgeben zu wollen. Das können zwei Frauen oder zwei Männer genauso wie ein Mann und eine Frau. [[Beifall bei den Grünen.]] Es gibt viele glückliche Kinder, die weder beide Elternteile haben, oft gar keinen Elternteil haben, und ich meine, wenn es Menschen gibt, die Verantwortung für Kinder über- nehmen wollen, dann sollte man sie nicht daran hindern, sondern sie – im Gegenteil! – dabei unterstützen und das auch fördern. Zum Abschluss: Ich bin der Meinung, dass die lückenlose Umsetzung des Grundrechts auf Gleichheit vor dem Gesetz auch eine menschenrechtliche Dimension hat, und die können wir auf Dauer nicht verleugnen. Das Grundrecht auf Privat- und Familienleben ist in Österreich auf vielerlei Weise gefährdet, ob das jetzt Menschen betrifft, die mit Menschen verheiratet sind, die nicht den österreichischen Reisepass haben, oder ob das Kinder sind, die nicht als Familienbestandteil anerkannt werden, so wie das jüngst bei einer Nigerianerin der Fall war, die ein sechs Monate altes Baby hat, wo behauptet wird, dass das keine Familie sei. Selbstverständlich ist das eine Familie! All diese Familien brauchen Schutz, und alle haben Schutz von einem Grundrecht, das sowohl in der Menschenrechtskonvention steht als auch in Österreich eine lange verfassungsrechtlich geschützte Tradition hat. Privat- und Familienleben – da soll sich der Staat nicht einmischen, da sollen wir größtmögliche Freiheit, Bewegungsfreiheit und Unterstützung gewähren! Ansonsten wünsche ich mir, dass diese große Mehrheit, die jetzt offensichtlich vorhanden ist, auch in einem Gesetz ihren Ausdruck findet, damit die Diskriminierung, die über viele, viele Jahre gegangen und durch nichts zu rechtfertigen ist, endlich abgeschafft wird.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit der ab jetzt zu Wort kommenden Abgeordneten 5 Minuten beträgt. Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ablinger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Kollegin Glawischnig, ich halte es durchaus für ein richtiges Anliegen, die Kurzdebatte dafür zu nützen, diesen wichtigen Punkt zum Thema zu machen. Das ist keine Frage. Ich glaube auch, dass wir in vielen Fragen Einigkeit haben. Wir haben Einigkeit darüber, dass wir endlich die Diskriminierung von Homosexuellen beenden wollen, dass es dafür höchst an der Zeit ist. Ich kenne auch bei uns die langen Auseinandersetzungen darüber, da auch innerparteilich Bewegung zu bekommen. Wir sind uns aber auch einig darüber, dass es um eine parlamentarische Mehrheit geht, die wir dafür haben wollen. Wir von der SPÖ haben seit 1971 immer wieder mit initiiert, sich engagiert für viele Gleichstellungserfolge, was Lesben und Schwule betrifft – ob es das Abschaffen des Totalverbotes in den siebziger Jahren war, ob es die Abschaffung gewisser diskriminierende Straftatbestände in den neunziger Jahren war. Und jetzt geht es um rechtliche Schritte für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Wir haben, nämlich die Kollegin Heinisch-Hosek gemeinsam mit Kollegem Cap, in der Frage, was eingetragene Partnerschaften betrifft, eine entsprechende, sehr gut ausgearbeitete Gesetzesvorlage in der letzten GP eingebracht. Es ist uns dann auch gelungen – um das klar darzustellen –, erstmals in einem Regierungsübereinkommen ein entsprechendes Bekenntnis zu haben. Gleich das Erste, was geschehen ist, ist, dass sich auch Bundesministerin Berger in dieser Frage positioniert und klar gesagt hat, dass es darum geht, die Diskriminierung von Lesben und Schwulen zu beenden. Nun hat die ÖVP in der Perspektivengruppe gezeigt, dass sie sich bewegt. Hurra! Und der nächste Schritt war: Frau Ministerin Berger hat sofort darauf reagiert und hat gesagt: Dann drücken wir aufs Gas, machen wir endlich etwas! Es ist – und ich glaube, Sie werden das nicht abstreiten – unser gemeinsames dringendes Anliegen, diese Diskriminierung zu beenden. Da sind wir uns sicherlich einig. Aber uns geht es dabei um eine Mehrheit in diesem Haus. Wir wollen das hier mit Mehrheit beschließen. Das ist der entscheidende Punkt! Für die eingetragene Partnerschaft zeichnet sich jetzt eine Mehrheit in diesem Haus ab. Jetzt gibt es endlich in der ÖVP in dieser Frage Bewegung. Ich kann mich noch erinnern an Zeiten, wo wir mit der ÖVP in anderen Fragen der Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gekämpft haben. Nun gibt es diesbezüglich endlich auch in der ÖVP Bewegung, und wir sind jetzt in einer Phase, wo es um viele Fragen bei den Verhandlungen, bei den Gesprächen geht. Genau deswegen ... [[Abg. Öllinger: Jetzt gibt es wieder ein Stückwerk!]]Nein! Das ist der entscheidende Punkt, und das meine ich ganz ernst: Wenn wir dafür eine Mehrheit im Haus haben wollen, dann ist jetzt ein Fristsetzungsantrag kontraproduktiv! [[Abg. Öllinger: Warum?]] Sie wissen ganz genau, dass es darum geht, ernsthaft zu verhandeln und gemeinsam mit der ÖVP in dieser Sache eine Vorlage zu machen. Und dieser Antrag wäre kontraproduktiv, und das wissen Sie genau. Dass Sie zu diesem Thema die Kurzdebatte nützen, ist okay, das finde ich richtig. Aber wenn wir das Gesetz gemeinsam beschließen wollen, dann ist eine Fristsetzung bis zum 4. Dezember kontraproduktiv. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Karl. Ihre maximale Redezeit beträgt ebenfalls 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Der Begründung des Zivilpakt-Gesetzes lässt sich unter der Überschrift „Wesen des Zivilpakts“ Folgendes entnehmen: Der Zivilpakt ist etwas für Lebenspartner, die „die Art ihrer Lebensführung und die Ausgestaltung ihrer Beziehung zueinander völlig frei und subjektiv gestalten können“. „Es gibt keinen Pflichtenkatalog wie für die Ehe“, die Auflösung des Zivilpakts geschieht kurz und schmerzlos. Nach der Auflösung besteht auch „keine Verpflichtung mehr, dem/der LebenspartnerIn den Lebensstandard zu erhalten.“ Nur dann, wenn einer der beiden Lebenspartner für das eigene Fortkommen nicht mehr Sorge tragen kann, sei es wegen der Haushaltsführung und/oder der Kindererziehung, dann soll auf das als antiquiert beschriebene Institut der Ehe zurückgegriffen werden. Die Ehe wird damit auf eine Einrichtung reduziert, die bloß dem Zweck der Sicherung des Unterhalts dient, sie erfüllt quasi eine Art Sozialhilfefunktion auf zivilrechtlicher Ebene. Entscheidet man sich demgegenüber für den Zivilpakt, so pickt man sich damit die Rosinen aus der Institution der Ehe heraus. [[Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!]] Vor dem Hintergrund der Begründung des Zivilpakt-Gesetzes wird vor allem ein Widerspruch zum ebenfalls von den Grünen gestellten Antrag auf Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare deutlich: In der Begründung zum Zivilpakt-Gesetz wird etwa ausgeführt, dass die Ehe nicht grüner Sozialpolitik entspricht; grüne Sozialpolitik gehe vielmehr von der Vorstellung aus, „dass soziale Sicherungssysteme auf Basis individueller Absicherung funktionieren und Menschen nicht über ihre emotionalen Beziehungen in ,unfreiwillige‘ wirtschaftliche Abhängigkeit geraten“. [[Demonstrativer Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Öllinger: Ja!]] Weiters wird ausgeführt, dass sich das „Vertrauen auf den Unterhaltsanspruch aufgrund der Haushaltsführung beziehungsweise das Hintanstellen des eigenen Fortkommens, wie dies traditionell den Frauen als Ideal angepriesen wird“, für die Ehe als „obsolet“ erweist. [[Abg. Sburny: Ja!]]Als negativ wird auch hervorgehoben, „dass es bei den Ehescheidungsverfahren um die volle Existenz geht und diese mit entsprechender Härte und gegenseitigen Beschuldigungen geführt werden“. [[Abg. Öllinger: Sie haben das nicht verstanden!]]Nach dieser Beschreibung des Wesens der Ehe ist es für mich eigentlich erstaunlich, dass in einem anderen Antrag der Grünen gefordert wird, diese Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Konsequenterweise müssten Sie eigentlich froh darüber sein, dass gleichgeschlechtliche Paare vor dieser unzumutbaren Ehe geschützt werden. [[Rufe bei der ÖVP:Genau!]]Wir sehen demgegenüber ... [[Abg. Sburny: Sie können es ihnen ja offen lassen!]]– Hören Sie sich einmal an, was wir unter Ehe verstehen! Wir sehen nämlich demgegenüber die Ehe als das tragende Fundament der Familie. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir wollen daher auch die zentrale Bedeutung der Ehe nicht schmälern und sind gegen eine „Ehe light“. Wir wollen ... [[Abg. Sburny: Sie sind im falschen Jahrhundert gelandet, wenn Sie gleichgeschlechtliche Partnerschaften ...!]]– Hören Sie mir zu, dann sage ich Ihnen, wie wir uns unser weiteres Vorgehen vorstellen: Wir wollen nämlich den Menschen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften sehr wohl die Möglichkeit geben, füreinander Verantwortung zu übernehmen! [[Abg. Öllinger: Also doch Ehe!]]Im bereits erwähnten Perspektivengruppen-Papier der ÖVP wird ja die Schaffung eines Partnerschaftsgesetzes für gleichgeschlechtliche Paare vorgeschlagen. Damit soll ein neues Rechtsinstitut geschaffen werden, das der Beziehung von gleichgeschlechtlichen Paaren einen rechtlich gesicherten Rahmen gibt, mit einer klaren Abgrenzung zur zivilen Ehe. – An der Umsetzung dieses Vorhabens wird derzeit gearbeitet. Frau Kollegin Glawischnig [[Abg. Dr. Stummvoll: Wo ist sie denn?!]] , Sie sehen also, dass wir das Perspektivengruppen-Papier tatsächlich als klaren Auftrag für die Umsetzung in die Realität sehen, Sie wissen aber auch, dass es dazu der Änderung einer Reihe von verschiedenen Gesetzen bedarf. Ich habe im Justizausschuss die mit der Einführung des Zivilpakt-Gesetzes verbundenen sozialversicherungsrechtlichen Änderungen als fehlerhaft kritisiert. Wir wollen in unserem Entwurf eines Partnerschaftsgesetzes solche Fehler vermeiden und gehen daher an dieses Vorhaben mit der notwendigen Sorgfalt heran. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dies braucht Zeit, und diese Zeit wollen wir uns nehmen! Aus diesem Grund lehnen wir auch den vorliegenden Fristsetzungsantrag ab. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! 21 Jahre ist die ÖVP nun in der Regierung, und es gibt wahrscheinlich kein Arbeitsgebiet, bei dem sie deutlicher ihre Handschrift hinterlassen hat, indem sie auf Stillstand gesetzt hat. Es ist eigentlich skurril: Dadurch, nichts zu machen, seine Handschrift zeigen, ist eine politische Leistung! Aber wir müssen feststellen, es ist ihr gelungen: Österreich hinkt mittlerweile der europäischen Rechtsentwicklung nach [[Ruf:Das stimmt]], nicht nur im angesprochenen Bereich, sondern im Scheidungsrecht, im Namensrecht, bei der Regelung der Lebensgemeinschaften, aber auch in der Frage der Gleichstellung von hetero- und homosexuellen Partnerschaften. – Es ist schon angesprochen worden: In fast allen Ländern gibt es diese Institute schon – Polen und Italien sind die großen Ausnahmen –, selbst im katholischen Spanien fürchtet sich heute niemand mehr vor einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft, die rechtlich abgesichert ist. [[Beifall bei den Grünen.]] Die entscheidende Frage – weil dieser Fristsetzungsantrag offensichtlich solche Probleme macht – ist: Wovor fürchten Sie sich? – Ich glaube, die Zeiten sind vorbei, wo uns gesellschaftspolitische Fundamentalisten sagen, was gut und richtig und was einzigartig ist. Wenn zwei Menschen zueinander stehen wollen, dann ist es Aufgabe der Politik, dafür das geeignete Rechtsinstitut zu liefern. Wir brauchen keine Sondergesetze für Schwule und Lesben, sondern wir brauchen eine wirkliche Gleichstellung. Wir brauchen die Regelung der Lebensgemeinschaften, den Zivilpakt und die Ehe, weil sie jeweils eine unterschiedliche Intensität der Bindung aneinander bringen. Mit welcher Berechtigung wird die Öffnung der Ehe verweigert? – Jetzt habe ich es endlich einmal aus erster Hand erfahren: Die Ehe ist das tragende Fundament der Familie. [[Abg. Dr. Stummvoll: Ja!]]– Mit welcher Präpotenz definieren Sie „Familie“ eigentlich? [[Beifall bei den Grünen.]] Warum ist für Sie die gleichgeschlechtliche Liebe nicht auch eine Form der Familie? Wie viele heterosexuelle Ehen sind kinderlos? Ist das eine Familie oder ist das keine Familie? – Laut meiner Definition sind auch solche Ehen eine Familie! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Wenn Sie frustriert sind, weil Ihr Weltbild schön langsam davonschwimmt, dann diskutieren Sie das in Ihren Zirkeln, aber verschonen Sie uns damit! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Trotzdem gibt es auch Dinge, die man lobend erwähnen muss: Es gibt ja offensichtlich so etwas wie ein zartes liberales Pflänzchen in der ÖVP. [[Abg. Lutz Weinzinger: Was hat das mit ... zu tun?]]Die ersten Blätter sprießen, aber jetzt besteht eben die große Gefahr, dass von einigen wieder der Rasenmäher angeworfen wird. Wir werden uns anschauen, ob das Pflänzchen wachsen kann, oder ob doch der Rasenmäher kommt. Spannend ist auch noch die Feststellung der Perspektivengruppe, weil sie einen Quantensprung für die ÖVP bedeutet [[Abg. Lutz Weinzinger: Nach hinten!]] , die ÖVP ist sozusagen vom 19. ins 20. Jahrhundert gewechselt. – Schauen wir uns einmal gemeinsam an, wie lange es dauert, bis Sie in der Gegenwart ankommen! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Lutz Weinzinger: ... Minderheit!]]Spannend ist auch der Zugang von Kollegin Ablinger zum Fristsetzungsantrag: Während man offensichtlich schon einen Grundkonsens darüber hat – die ÖVP hat sich bewegt, die SPÖ war schon länger dafür –, dass sich in diesem Bereich etwas tun muss, sagt man, man braucht Zeit. – Ich erinnere Sie an den Banken-Untersuchungsausschuss: Da war man plötzlich an einer heißen Sache dran, da war der Fristsetzungsantrag plötzlich ein taugliches Mittel, damit man die ganze Geschichte innerhalb von zwei Tagen „abdrängt“. Da hat offensichtlich der Faktor Zeit keine Rolle gespielt. [[Ruf:Das ist eine Warnung]] Trauen Sie sich etwas! Stimmen Sie unserem Fristsetzungsantrag zu! Das wird garantieren, dass die ÖVP dabei bleibt, dass keine Zeit bleibt, dass die Rasenmäher ange- worfen werden. Ich glaube, dass wir dann zu einem Ergebnis kommen, das hier eine breite Mehrheit findet. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. 5 Minuten maximale Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Präsident! Hohes Haus! Zwei Seelen wohnen in meiner Brust: Dem Fristsetzungsantrag zuzustimmen, wäre auf der einen Seite verlockend, weil dann die Chance gegeben wäre, dass dieses Thema, das immer wieder aufgekocht wird, endlich mit einer eindeutigen, hoffentlich ablehnenden Entschlusslage im Justizausschuss quittiert wird. Auf der anderen Seite ist das eine Thematik, wo die Freiheitliche Partei nirgendwo auch nur den geringsten Ansatz erkennen kann, dem zuzustimmen wäre. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Gar nicht!]]Es ist ein großer Fehler – ein großer Fehler! –, nur weil in der ÖVP-Perspektivengruppe eine Wortwahl getroffen wurde [[Abg. Mag. Kukacka: Wortspende!]],die mich nicht freut – aber das soll so sein –, irgendwo eine Art liberales Pflänzchen zu vermuten. Wenn ich das Verständnis von Freiheits- und liberalen Prinzipien der Grünen betrachten will, dann lohnt es, ein bisschen im historischen Erinnerungsbuch zu blättern: Was haben wir da nicht schon gehört?! – Freigabe von Drogen, jahrelange intensive Kämpfe um die Drogenfreigabe [[Abg. Heinisch-Hosek: Es geht um gleichgeschlechtliche Partnerschaften!]]Drogen-Shops sollten errichtet werden, die Freigabe von Marihuana, bis sich endlich durchgesetzt hat, dass zum Beispiel Marihuana eine gefährliche Einstiegsdroge ist. Jetzt haben wir einen neuen gesellschaftszerstörenden Anlassfall: Man will die Ehe zertrümmern, indem man die gleichgeschlechtliche Partnerschaft der Ehe gleichsetzen möchte. [[Abg. Brosz: ... Einstiegsdroge ist!]]Ich erläutere den Standpunkt und spreche für die Freiheitliche Partei, damit ein für allemal Klarheit herrscht: Die Freiheitliche Partei bekennt sich mit Freude zu einem – wie wurde es genannt? – gesellschaftsrechtlichen Fundamentalismus. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da bin ich mit Freude Fundamentalist, denn die Ehe ist und bleibt ein unverzichtbares Fundament für das Funktionieren einer Gesellschaft, die zumindest unserem Vorbild entspricht! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Natürlich wird die Auflösung der Ehe von gewissen Randerscheinungen, die sich etabliert haben, verfolgt, genauso wie man gerne Minarette baut, wie man gerne die Gleichstellung des Islamismus sehen würde, wie man das Tragen eines Kopftuches einführt, wie man Kreuze in der Schule abnehmen möchte. – All das sind gewisse Teilelemente eines zerstörerischen Tuns, weswegen man diese Sache, weil man seine Weltordnung darin erkennen möchte, betreibt. [[Abg. Öllinger: ... Verschwörungstheorie!]] [[Abg. Sburny: Weltverschwörung!]]Die Wahrheit ist: Wenn gewollt wäre, dass sich gleichgeschlechtliche Paare gegenseitig eheähnliche oder eheartige Verpflichtungen zukommen lassen wollen, können sie das selbstverständlich schon heute. [[Abg. Heinisch-Hosek: Nein! Nein!]] Sie können zu jedem Notar gehen, einen Notariatsakt schließen und gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen eingehen, sie können eine gemeinschaftliche Haus- und Wohnungsnahme feststellen – all das ist selbstverständlich möglich! Zugegebenermaßen können sie – Gott helfe diesem Haus, dass das nie geschieht! – Kinder adoptieren, aber sie können mit ihrem gleichgeschlechtlichen Szenario niemals die Ehe als Fundament der Gesellschaft ersetzen. Und vom Standpunkt der Freiheitlichen Partei bleibt es dabei. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Seine maximale Redezeit beträgt ebenfalls 5 Minuten. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Es war jetzt schön, die Begeisterung bei der ÖVP über die Aussagen des Kollegen Fichtenbauer zu sehen. [[Abg. Dr. Stummvoll: Das war eine selektive Begeisterung!]]– Vielleicht deshalb selektiv, weil es bei euch jetzt auch schon andere Tendenzen und Stimmungen gibt. [[Zwischenrufe.]] – Ja, aber wenn es zu groß ist, dann hält man es nicht mehr so recht im Zaum, das ist dann ein Problem. [[Abg. Öllinger: Iranische Justizpolitik ist das!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Da tun wir uns leichter, da hast du recht. Vollkommen richtig! Wir können bei einer klaren Linie bleiben – die Kleinheit hat manchmal auch ihre Vorteile: Allein, wenn man hört, wie lange bei euch die Klubsitzungen dauern [[in Richtung ÖVP]] – bis alle Bünde und Teilorganisationen ihre Vorbesprechungen gemacht haben –, nämlich so lange, dass wir an einem Klubsitzungstag gar keine Ausschusssitzungen machen können – aber das nur nebenbei. [[Abg. Dr. Stummvoll: Ihr wärt froh, wenn ihr so viele Sitzungen hättet!]]– Nein! So viele Sitzungen von Teilorganisationen, das ist auch zu mühsam. Wir wollen lieber eine gescheite inhaltliche Politik machen, als uns mit uns selbst zu beschäftigen. Das ist viel besser! – Damit zu den Inhalten des Antrages. Einmal grundsätzlich zum Formalen: Es gibt eine stille oder nicht so stille Diskussion ... [[Abg. Brosz: ... Schlägereien!]]– Herr Kollege, ich überlege es mir gleich noch einmal, wenn Sie solche Zwischenrufe machen. Ich wollte eigentlich sagen, dass wir aus grundsätzlichen Überlegungen den Fristsetzungen der Oppositionsparteien immer zustimmen – unabhängig davon, ob wir deren Inhalt zustimmen oder nicht –, weil wir der Meinung sind, dass sich Oppositionsparteien dadurch unterstützen sollten, dass man über Anträge überhaupt einmal diskutiert und sie in den Ausschüssen auf die Tagesordnung bringt. Es ist zwar versprochen worden, auch von Kollegem Cap, dass das jetzt anders würde als es angeblich, wie behauptet wird, früher war, aber es ist natürlich noch viel schlimmer geworden, weil Oppositionsanträge nicht behandelt werden. Deshalb stimmen wir dem Signal der Fristsetzung zu, ohne gleichzeitig dem Inhalt dieses Antrages zuzustimmen. [[Abg. Öllinger: Oje!]]– Aber nicht, weil Sie schon wieder Oje! sagen, sondern weil, ich glaube, es war Herr Abgeordneter Steinhauser, der ausnahmsweise – was er in der vorigen Debatte gesagt hat, war nicht so richtig, aber jetzt stimmt es – etwas Richtiges erkannt hat: dass es eine ganze Reihe von Bestimmungen im Ehe- und Scheidungsrecht gibt, die schon sehr veraltet sind. Hier haben Sie vollkommen recht, denn das Ehe- und Scheidungsrecht stammt in seinen Wurzeln aus dem Jahr 1811, und in seiner Weiterentwicklung ... [[Abg. Öllinger: Für die ÖVP zeitig!]] [[Abg. Dr. Graf: Aber da müssen wir das Handelsgesetzbuch auch ändern!]]– Im ABGB schon! Und das Ehegesetz stammt aus dem Jahr 1938 [[Abg. Öllinger: Ui!]] , und ich sage bewusst: nach dem „Anschluß“. Ich glaube, weder das eine noch das andere sollte eine Grundlage für ein heutiges Ehe- und Scheidungsrecht sein, und viele Grundsätze, die aus der damaligen Zeit stammen, sind wirklich überholt. Darüber sollte man umfassend diskutieren – und zwar wirklich umfassend! Wir haben aber gesehen – das wollte schon Frau Minister Gastinger! –, wenn man sich zu sehr auf ein Segment dieser Erneuerung oder dieser möglichen Erneuerung oder eines möglichen Regelungsbedarfs konzentriert, dann bleibt alles andere auf der Stre- cke und es wird nur mehr über dieses eine Segment diskutiert, nämlich über die Frage der Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften. Ich sage das bewusst: Wir haben bei einer Modernisierung des Ehe- und Scheidungsrechtes insgesamt einen Regelungsbedarf, und da kann dann diese eine Frage auch ein Teilaspekt sein, aber sie sollte nicht im Vordergrund stehen. Dazu sage ich Ihnen ganz grundsätzlich: Wie Menschen zusammenleben, das ist ihre Privatsache, da soll sich der Staat überhaupt nicht einmischen. Ich sage aber auch ganz deutlich, der Staat soll nur dort fördern und unterstützen, wo die Gesellschaft ein Interesse hat, und das ist dort, wo Familien, vor allem mit Kindern, vorhanden sind, weil daran hat die Gesellschaft natürlich ... [[Abg. Öllinger: Dann dürfen die Siebzigjährigen auch nicht mehr heiraten!]] – Das ist, wenn Sie mir richtig zugehört haben, keine Frage der Ehe, sondern eine Frage der Familie mit Kindern. Und all die Ideen, die da gekommen sind mit Förderungen, mit Unterstützungen – wir hatten einmal die Diskussion bei den Sozialversicherungsbeiträgen –, da sage ich ein klares Nein für Privilegierungen von Partnerschaften ohne Kinder – und ich sage auch hier wieder bewusst: ohne Kinder! Man kann über all das reden, aber Sie selbst haben es nicht ganz durchdacht, weil Sie sich immer wieder auch auf das Scheidungs- und auf das Eherecht des alten Gesetzes beziehen, zum Teil auch widersprüchlich. Sie sagen, das Ganze kann man unter den Bedingungen auflösen, die für eine einvernehmliche Scheidung gelten, da ist aber eine sechsmonatige Trennung notwendig, und dann schreiben Sie im zweiten Absatz: Wenn das nicht der Fall ist, kann man nach sechs Monaten auf jeden Fall vor Gericht die Trennung begehren. – Das ist ein bisschen merkwürdig und nicht ganz durchdacht. Das nur ein kleines Schlaglicht dazu. Deshalb sind wir bereit, darüber im Ausschuss zu diskutieren, deshalb sagen wir ja zur Fristsetzung [[Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen]] , aber nein zu den Inhalten, die in diesem Antrag verlangt werden.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar stimmen wir über den Antrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen ab, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3/A der Abgeordneten Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Zivilpakt geschaffen und weitere Gesetze geändert werden, eine Frist bis 4. Dezember 2007 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Daher ist der Antrag abgelehnt. [[18:28:59]] Fortsetzung der Tagesordnung
Ich nehme die Verhandlungen über den 9. Punkt der Tagesordnung wieder auf. Nächster Redner dazu ist Herr Abgeordneter Wöginger mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Zurück zur Novelle des Ausländerbeschäftigungsgesetzes. Im Rahmen dieser Novelle wird auch ein EuGH-Urteil zur Entsendung von Arbeitnehmern aus EU-Staaten umgesetzt; dabei geht es weitgehend um eine EU-konforme Gestaltung der Regelungen für Arbeitskräfte, die von Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat des EWR zur Erbringung vorübergehender Arbeitsleistungen nach Österreich entsandt werden. Ich bringe diesbezüglich auch einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Amon, Csörgits zum Ausländerbeschäftigungsgesetz betreffend § 18 Abs. 12 und § 28 Abs. 1 Z 5 sowie zum AVRAG betreffend § 7b Abs. 4 und 5 sowie § 19 ein. Der Abänderungsantrag wurde bereits verteilt, deshalb kann ich ihn in seinen Eckpunkten erläutern. Dieser Abänderungsantrag berücksichtigt einzelne nachträgliche, aus unserer Sicht eher formale Einwendungen der Europäischen Kommission. Weiters soll in diesem Zusammenhang nach Stellungnahme des Verfassungsdienstes in verfassungs- und europarechtskonformer Weise für die notwendigen Kontrollmöglichkeiten betreffend die Zulässigkeit der Beschäftigung von nach Österreich entsendeten Arbeitnehmern und betreffend die Einhaltung der österreichischen Lohnvorschriften gesorgt werden, beispielsweise durch entsprechende Meldevorschriften sowie durch das Mitführen der jeweiligen behördlichen Genehmigungen einschließlich der dazugehörigen strengen Strafbestimmungen. Diese Regelung ist durchaus auch im Sinne des Steuerzahlers, weil es mit dieser Regelung höchstwahrscheinlich und weitestgehend zu keinen Strafzahlungen durch Urteile des EuGH mehr kommen wird. Insgesamt sind diese Änderungen im Ausländerbeschäftigungsgesetz zu befürworten, vor allem auch in Bezug auf ausländische Forscherinnen und Forscher, was unseren Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig absichern wird. Ich bitte um Zustimmung zum Gesetz und auch zum Abänderungsantrag.
Ich gebe bekannt, dass der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Antrag der Abgeordneten Amon, Csörgits, Kolleginnen und Kollegen auch schriftlich überreicht wurde und ausreichend unterstützt ist; er steht daher mit in Verhandlung. Im Hinblick auf den Umfang des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen. Im Übrigen wird dieser Antrag auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Sburny vor. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beziehe mich auf die in diesem Gesetz angegebenen Erleichterungen für Forscherinnen und Forscher beziehungsweise ihre Familienangehörigen. Es gibt nach der Novelle des Ausländerbeschäftigungsgesetzes einen positiven Aspekt, der auch am Vormittag beziehungsweise zu Mittag schon diskutiert wurde, dass nämlich Forscher und Forscherinnen Erleichterungen bekommen, indem sie jetzt als Schlüsselarbeitskräfte in Österreich arbeiten können und damit auch einen unbefristeten Aufenthalt hier anstreben können. Das Problem an der Sache ist nur, dass die Quote, in die sie damit hineinfallen, heuer schon zu 95 Prozent ausgeschöpft wurde. Offenbar haben Sie selbst nicht sehr viel Vertrauen zu Ihrer Maßnahme, weil es der Wunsch der Rektorenkonferenz – die neu- erdings Universitätenkonferenz heißt – war, diese Quote für die Forscher und Forscherinnen aufzuheben. Dazu konnten Sie sich nicht aufraffen. Das heißt, Sie gehen offensichtlich gar nicht davon aus, dass da sehr viele mehr kommen werden, sonst würden Sie gleich sehen, dass da einfach sehr wenig Spielraum vorhanden ist. Das heißt, die Aufhebung der Quote war für Sie kein Thema. Ein weiterer Kritikpunkt ist der Einkommensschwellenwert. Auch das wurde in der Begutachtung diskutiert, in dem Fall interessanterweise von der Wirtschaftskammer. „Einkommensschwellenwert“ heißt, dass man ein bestimmtes Einkommen haben muss, um hierbleiben zu können. Momentan sind das 60 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage, das sind ein bisschen mehr als 2 300 €. Wenn Sie wissen und daran denken, in welcher Einkommenssituation junge ForscherInnen und junge WissenschafterInnen sind, dann werden Sie sehen, dass für sehr viele das Problem entsteht, dass sie eben nicht über dieser Grenze sind. Der Vorschlag der WKO lautete, eine klitzekleine Verbesserung zu machen und einfach einmal auf 50 Prozent herunterzugehen – das wären 1 920 € –, was in dem Bereich auch noch ziemlich viel ist. [[Abg. Dr. Graf: Das stimmt ja nicht!]] Nicht einmal dazu konnten Sie sich aufraffen. Das ist also wirklich eine mutlose, eine winzig kleine Verbesserung, die Sie jetzt in dieser Novelle vorgenommen haben. Ich weiß allerdings, dass es für sehr viele Forscher und Forscherinnen ein wichtiger Punkt ist, dass ihre Angehörigen, ihre Ehepartner/-partnerinnen beziehungsweise auch erwachsene Kinder die Möglichkeit haben, in Österreich zu arbeiten. Das heißt, dass sie das sehr positiv sehen. Deswegen werden wir in zweiter Lesung diesem Teil auch zustimmen, um einfach zu zeigen, dass wir, auch wenn es nur ein winzig kleiner Schritt ist, zumindest dem zustimmen. Aber, wie gesagt, das ist weit davon entfernt, eine wirkliche Verbesserung für den Forschungsstandort zu sein. Ein dritter Kritikpunkt noch: Bundesminister Hahn hat am Beginn dieser Debatte im Sommer großartig angekündigt, dass es auch Verbesserungen für Studierende geben wird. Das heißt, es gab eine Ankündigung, dass Studierende dann auch diesen geeigneten Wohnsitz nicht mehr nachweisen müssen beziehungsweise dann, wenn sie Eignungsprüfungen machen müssen, zumindest im Land bleiben können, bis das Ergebnis dieser Eignungsprüfung vorliegt, und nicht dazwischen ausreisen müssen. In dieser Hinsicht hat sich in der Novelle gar nichts niedergeschlagen. Hahn hat sich in dieser Sache überhaupt nicht durchgesetzt, und für die Studierenden verbessert sich da überhaupt nichts. Das heißt, alles in allem ist es aus unserer Sicht eine winzig kleine, wirklich mutlose Verbesserung. Wenn das passieren soll, was Bartenstein in einer Aussendung im September sagt, worin er nämlich behauptet, Österreich wird damit, mit dieser winzigen Novelle, zu einem der attraktivsten Forschungsstandorte im internationalen Vergleich, dann kann man das, glaube ich, nur als lächerlich bezeichnen. Da braucht es wirklich ganz andere Maßnahmen: mehr Geld für die Universitäten, eine gemeinsam getragene Forschungsstrategie, verbesserte Bedingungen für die Frauen in der Forschung und vieles mehr. Dann werden wir uns vielleicht irgendwann dem internationalen Standard annähern. – Danke.
Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Ich möchte einmal ganz kurz in Erinnerung rufen, was vor der Dringlichen Anfrage Kollege Kickl in seiner Rede – für mich sehr vereinfacht – dargestellt hat: Eigentlich wären alle Probleme in Österreich gelöst, wenn wir keine ausländischen MitbürgerInnen in Österreich hätten und wenn wir auch niemanden mehr nach Österreich hereinlassen würden. Ich denke, das ist einfach ein bisschen zu kurz gegriffen, und ich finde es manchmal, wenn ich den ganzen Tag den Reden zuhöre, wirklich zum Teil sehr unerträglich, mit welchen Bildern die Kollegen und Kolleginnen von der Freiheitlichen Partei in diesem Haus arbeiten. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wirklich, ich würde mir wünschen, dass hier eine ein bisschen konstruktivere Arbeit gemacht werden würde und dass man von Ihnen auch einmal konstruktive Beiträge hören würde, wie man gemeinsam mit AusländerInnen in diesem Land leben könnte. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Zum Ausländerbeschäftigungsgesetz ein paar Anmerkungen: Ich sehe es nicht ganz so negativ wie Kollegin Sburny, ich denke, dass doch einige Schritte gelungen sind, um dieses Gesetz zu verbessern. Für mich ist es vor allem eine ganz gute, gelungene Sache, dass nun subsidiär schutzbedürftige Menschen in Österreich den asylberechtigten Menschen am Arbeitsmarkt gleichgestellt werden. Ich finde diese Änderung eine gute Errungenschaft. Ich möchte nur für die Kollegen von der Freiheitlichen Partei in Erinnerung rufen, dass subsidiär schutzbedürftige Menschen jene Menschen sind, die im Falle einer Rückkehr in ihr Herkunftsland einer realen Gefahr einer Menschenrechtsverletzung oder einer ernsthaften Bedrohung ihres Lebens oder Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen von Konflikten ausgesetzt sind. Ich denke, alles, was wir dazu beitragen können, dass auch subsidiär Schutzbedürftige hier ihren Lebensunterhalt verdienen dürfen, sollten wir eigentlich gemeinsam tun. Ich möchte nur noch eine Anmerkung machen und einen Appell an den Herrn Minister richten, weil natürlich auch wir seitens der Sozialdemokratie immer Bedenken haben und wir dem Lohndumping entgegenwirken müssen. Ich möchte Sie ersuchen, Herr Minister, die Sozialpartnergespräche sehr ernst zu nehmen. Denn ich denke, da geht es vor allem auch um Ängste der Menschen in diesem Land, um Ängste von Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmern, und Ängste sollten wir PolitikerInnen sehr ernst nehmen, weil Ängste auch immer der Nährboden für Populisten sind. – Danke schön.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mikesch zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir – wie schon im Regierungsprogramm verankert – eine wichtige Maßnahme zur Stärkung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Österreich. Schon bisher waren Wissenschafter und Forscher vom Ausländerbeschäftigungsgesetz ausgenommen, und viele Forscherinnen und Forscher sind schon in unser schönes Land gekommen, um die Sicherheit und die hohe Lebensqualität in Österreich zu genießen. Wir wollen aber natürlich noch weitere gute Köpfe bei uns in Österreich haben, daher haben wir unser Angebot erweitert. Wir haben die Ausnahmeregelung auf alle wissenschaftlichen Tätigkeiten in allen Bereichen der Wirtschaft ausgeweitet, also insbesondere auch auf die Forschung in unseren Unternehmungen, und auch die Familien von Forschern werden mit einbezogen. Zu deren Lebensqualität gehört es aber auch als ein ganz entscheidender Punkt, dass sie als Familienangehörige die Möglichkeit haben, in Österreich ohne Einschränkung zu arbeiten. Vor allem für unsere Unternehmungen und speziell für unsere innovativen KMUs schaffen wir damit die Grundlage für Neuentwicklungen und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Aus Sicht der Wirtschaft ist dieses Paket daher wirklich zu begrüßen. Die Klein- und Mittelbetriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft, und gerade für die Klein- und Mittelbetriebe ist Innovationsfähigkeit die Voraussetzung, um auf den globalisierten Märkten zu bestehen. Eine hervorragende Einrichtung gibt es bereits in Niederösterreich. Das ist das niederösterreichische Technopol-Programm, in diesem arbeiten derzeit schon 550 Forscherinnen und Forscher. Wir wissen, wenn wir an den Wirtschaftsstandort Österreich denken, überall, wo Forschung und Entwicklung in den Unternehmungen passiert, ist auch der Unternehmensstandort gesichert, und damit auch die Arbeits- und Ausbildungsplätze für die Zukunft.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Muchitsch. Ebenfalls 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Im Regierungsübereinkommen sind im Kapitel „Wirtschaft/Standort/Arbeit“, Bereich „Arbeitsmarkt & Arbeitswelt“, Ziele und Maßnahmen zu Verbesserungen für die Arbeitnehmer am Arbeitsplatz und für die Wirtschaft und deren Wettbewerbsfähigkeit enthalten. Im Punkt 5), Migration, Arbeitsmarkt und Beschäftigung, ist eine Änderung bei der Dauer und den Richtlinien zur Gewährung der Saisonnierbewilligungen vereinbart. Das heißt sinngemäß, Saisonnierbewilligungen sollen von sechs Monaten auf neun Monate ausschließlich für EU-Bürger und nur unter der Voraussetzung erweitert werden können, dass diese in den letzten drei Jahren bereits eine befristete Beschäftigung in Österreich hatten beziehungsweise nachweisen. Das Ausdehnen der Saisonnierregelung auf bis zu neun Monate für Stammkräfte wird auch als Bestandteil des Sozialpartnerpapiers „Wachstum und Vollbeschäftigung“ grundsätzlich akzeptiert, ist aber – und das muss man festhalten – ein Teil eines Gesamtpaketes. Genau darum geht es uns: Dieses Gesamtpaket im Bereich Arbeitsmarkt und Arbeitswelt, wie im Regierungsübereinkommen auf den Seiten 51 und 52 vereinbart und festgeschrieben, ist unbedingt einzuhalten und auch umzusetzen. Es wäre ein fataler Fehler, wenn man jetzt glaubt, sich nur gewisse Rosinen aus dem Sozialpartnerpaket beziehungsweise aus dem Regierungsübereinkommen herauspicken zu können. Es wäre ebenso ein fataler Fehler, zu glauben, dass der Fachkräftebedarf in Mangelberufen ausschließlich aus dem Osten abzudecken ist und wir unserer Jugend keine Chance zu weiteren Ausbildungsmöglichkeiten geben. Nur eine konsequente Umsetzung des Kapitels „Arbeitsmarkt & Arbeitswelt“ im Regierungsübereinkommen wird uns als großer Koalition jenen Erfolg bringen, den wir uns vorgenommen haben. Und nur weitere Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping und zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, weitere Verbesserungen in der Aus- und Weiterbildung werden es uns ermöglichen, dass unsere Arbeitnehmer ihr Einkommen und ihren Arbeitsplatz sicher sehen, dass unsere Wirtschaft faire Wettbewerbsbedingungen an unserem Standort Österreich vorfindet. – Danke schön.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Brinek zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte zuerst einmal eine Richtigstellung in Richtung Kollegin Sburny machen: Die Quote wurde nicht ausgeschöpft, sie wurde für 2007 auch erheblich aufgestockt. [[Abg. Sburny: 95 Prozent!]]– Nein, allein in Wien sind es 300 Positionen, die den Forscherinnen und Forschern – aber nicht nur – zugute kommen. Auch für das Jahr 2008 ist mit den Sozialpartnern vereinbart, dass die Quote erheblich aufgestockt wird. [[Abg. Dr. Graf: ... die Quote aufstocken!]] Und wer von den Forscherinnen und Forschern nicht in die Quotenregelung will, das heißt, den befristeten Aufenthalt haben will, wird gar nicht der Quote zugerechnet. Es ist also in jedem Fall ein Fortschritt, über den ich mich freue. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich freue mich auch deshalb, weil wir heute davon ausgehen können – das wissen Sie auch, geschätzte Frau Kollegin –, dass etwa 20 Prozent der Forschungsinvestitionen in ausländischen Unternehmungen in Österreich geleistet werden. Die Headquarter-Philosophie und -Strategie der Bundesregierung hat sich daher auf alle Fälle bezahlt gemacht. Diese Unternehmen bringen ausländische Forscherinnen und Forscher in Kontakt mit inländischen Forscherinnen und Forschern, und so entsteht eine wichtige Befruchtung, die es andererseits – ich möchte das ja nur positiv herausstreichen – durchaus auch wieder positiver erscheinen lässt, dass Österreicher „hinausgehen“, wie wir so schön sagen. Zum Thema „Heraus und Herein“ hat uns diese Meldung heute einigermaßen Freude bereitet: „Etappensieg für Österreich“ in der EU-Sache Uni-Quote. [[Die Rednerin hält eine Zeitung mit der entsprechenden Überschrift in die Höhe.]] Damit wir uns darüber freuen können – hier wird ausdrücklich Bezug genommen auf die gute Unterlage, und ich bedanke mich bei Minister Hahn und seinem Team für die Zur-Verfügung-Stellung der Zahlen, Fakten, Begründungen –, wird das aber nur Sinn machen, wenn wir sehr bald zur Verlängerung des § 124b, nämlich der Regelung für die Numerus-clausus-Fächer, unter anderem auch Medizin, gelangen. Denn sonst brauchen wir uns nicht zu freuen, sonst haben wir schneller, als wir glauben, ausländische WissenschafterInnen, nämlich deutsche Medizin-Studierende und Zahnmediziner vor der Tür. Also: Freude und Zustimmung zur Verbesserung der Ausländerbeschäftigung, große Aufmerksamkeit, Einladung an Sie alle, weiterzudenken, weiterzuarbeiten und sehr bald zu dieser freudigen Nachricht auch die österreichische Lösung nachzuliefern, wozu wir noch Gelegenheit haben werden.
Vorläufig letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Auch wir freuen uns über den Erfolg in der Europäischen Union, und wir freuen uns vor allem darüber, dass Herr Bundesminister Hahn natürlich auch auf die Zahlen zurückgegriffen hat, die Josef Broukalund ich bereits vor zwei Jahren den Medien präsentiert haben, dass wir nämlich auf einen eklatanten Ärztemangel zugehen. Es ist dies also eine wunderbare Teamarbeit der Koalition, und ich denke, wir können uns darüber freuen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Graf: Josef Broukalist an der Quote schuld?]] Das heutige Thema ist das Ausländerbeschäftigungsgesetz; auch ich möchte mich den Forscherinnen und Forschern widmen. Es ist sehr vieles schon gesagt worden. Es ist erstmalig möglich, dass auch Forscher in privaten Bereichen im Prinzip von diesem Ausländerbeschäftigungsgesetz ausgenommen werden. Was uns allerdings ein bisschen fehlt, ist die Definition: Was ist Forschung? Es ist einzig und allein in den Erläuterungen zum Gesetzentwurf gestanden, dass Forschung und Entwicklung, also das Hervorbringen neuer Erkenntnisse, und die daraus folgende akademische Lehre unter Forschung zu verstehen ist. – Das ist uns ein bisschen zu eng gegriffen. Wir haben versucht, zu recherchieren und zu schauen, ob es die Möglichkeit gibt, eine auch international gültige Definition zu finden, was Forschung, auch Forschung im privaten Bereich ist, und haben im Technologiebericht 2007 eine Statistik gefunden, die sich mit Beschäftigten in der Forschung im privaten Bereich beschäftigt. Diese Statistik beruht auf dem von der OECD herausgegebenen Frascati-Handbuch. Ich möchte daraus zitieren, was dort als Forschung bezeichnet wird, und zwar: Als bewährte Regel insbesondere zur Abgrenzung der experimentellen Entwicklung von Produktionstätigkeiten kann gelten, dass alle Tätigkeiten, deren primäres Ziel die weitere technische Verbesserung des Produktes oder des Verfahrens ist, der Forschung und Entwicklung zuzuordnen sind. Sind hingegen das Produkt oder das Verfahren im Wesentlichen festgelegt und ist das primäre Ziel der weiteren Arbeiten die Marktentwicklung oder soll durch diese Arbeiten das Produktionssystem zum reibungslosen Funktionieren gebracht werden, dann können diese Tätigkeiten nicht mehr der Forschung und Entwicklung zugerechnet werden. Sehr geehrter Herr Bundesminister, wir haben gehört, dass die Arbeitsgruppe auch zu diesem Thema tagt. Wir würden uns sehr freuen, wenn auch eine solche Definition Eingang ins Gesetz finden würde. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen damit zur Abstimmung. [[Abg. Dr. Graf: (in Richtung SPÖ) Was machen Sie mit den Geisteswissenschaften?]] [[Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.]] – Ich darf Sie, meine Damen und Herren, bitten, die Plätze einzunehmen! Wir haben nunmehr über 20 Abstimmungen durchzuführen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 215 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Amon, Csörgits, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. Ferner haben die Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Weiters liegt ein Verlangen der Abgeordneten Schatz, Kolleginnen und Kollegen auf getrennte Abstimmung vor. Ich werde zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen sowie von dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile, der Systematik des Gesetzentwurfes entsprechend, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Die Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 1 Ziffer 1 bezieht. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. Wir kommen zur getrennten Abstimmung von Artikel 1 Ziffern 1, 2 und 3 in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen. Die Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 Ziffer 4 eingebracht. Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen. Die Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 1 Ziffer 7 bezieht. Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. Wir kommen sogleich zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Ziffer 7 in der Fassung der Regierungsvorlage. Bei Zustimmung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen. Die Abgeordneten Amon, Csörgits, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 1 Ziffer 16 bezieht. Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen. Die Abgeordneten Amon, Csörgits, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 1 Ziffer 20 bezieht. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen. Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Ziffer 21 in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen. Die Abgeordneten Amon, Csörgits, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 2a in Artikel 2 bezieht. Wer diesem Zusatzantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen. Weiters haben die Abgeordneten Amon, Csörgits, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 2 Ziffern 2 und 4 bezieht. Bei Zustimmung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger , Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Zuwanderungspolitik verscheucht qualifizierte Arbeitskräfte. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Ausländer aus Nicht-EWR-Staaten. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. [[18:53:56]] Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 1 bis 7
Wir gelangen nun zu den gemäß § 65 Abs. 1 GOG verlegten Abstimmungen über die Tagesordnungspunkte 1 bis 7, wobei ich über jeden Ausschussantrag getrennt abstimmen lasse. Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Karenzgeldgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden, in 229 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Mandak, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht. Außerdem haben die Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag beziehungsweise einen Zusatzantrag eingebracht. Weiters liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Höllerer, Riepl, Kolleginnen und Kollegen vor. Schließlich liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Mandak, Kolleginnen und Kollegen vor. Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Abänderungs- und Zusatzanträgen sowie dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile des Gesetzentwurfes – der Systematik des Gesetzes entsprechend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen lassen. Die Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag zu Ziffer 2 und Ziffer 3 in Artikel 1 eingebracht. Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für Ziffer 2 und Ziffer 3 in Artikel 1 in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Daher abgelehnt. Ich komme sogleich zur Abstimmung über die Ziffer 2 und Ziffer 3 in Artikel 1 des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte die Mitglieder des Hohen Hauses um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Daher angenommen. Weiters liegt ein Zusatzantrag der Abgeordneten Mandak, Kolleginnen und Kollegen vor, welcher die Einfügung einer Ziffer 3a in Artikel 1 zum Inhalt hat. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Daher abgelehnt. Weiters liegt ein Zusatzantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen vor, welcher die Einfügung einer Ziffer 8a in Artikel 1 zum Inhalt hat. Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Daher abgelehnt. Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Ziffer 9, Ziffer 15 und Ziffer 19 in der Fassung der Regierungsvorlage. Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Daher angenommen. Weiters haben die Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 31 in Artikel 1 eingebracht. Wer hiefür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Daher abgelehnt. Schließlich haben die Abgeordneten Höllerer, Riepl, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 Ziffer 31 eingebracht. Ich lasse daher über Artikel 1 Ziffer 31 in der Fassung der Regierungsvorlage unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Höllerer, Riepl, Kolleginnen und Kollegen abstimmen. Bei Zustimmung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Daher angenommen. Schließlich lasse ich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Daher angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Familienausschusses, seinen Bericht 251 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Daher angenommen. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Familienausschusses, seinen Bericht 252 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Daher angenommen. Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Familienausschusses, seinen Bericht 253 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Daher angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Familienausschusses, seinen Bericht 254 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Daher angenommen. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Familienausschusses, seinen Bericht 255 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Daher angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines „Familiensteuersplitting-Modells“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Daher abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Absicherung österreichischer Familien. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Daher abgelehnt. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gerechte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Daher abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsanpassung der österreichischen Familienleistungen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Daher abgelehnt. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Familienausschusses, seinen Bericht 256 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Daher angenommen. [[19:00:42]] 10. Punkt Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (144 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG geändert wird (UWG-Novelle 2007) (236 d.B.) 11. Punkt Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (148 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Sicherheitsmaßnahmen für Dampfkessel, Druckbehälter, Versandbehälter und Rohrleitungen (Kesselgesetz), geändert wird (237 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 10 und 11 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen daher sogleich in die Debatte ein. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Zanger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! – Leider nicht anwesend. – Hohes Haus! Es gibt wohl keinen von uns, der mit dem unlauteren Wettbewerb noch nicht in Konflikt gekommen wäre. Denken wir nur daran, dass es, wenn wir ins Internet einsteigen, nicht lange dauert, bis irgendwelche wunderschönen, färbigen Kästchen aufblinken, die mit hohen Gewinnversprechungen die Einladung verbinden, sich auf irgendwelche virtuellen Casino-Plätze zu begeben und hohe Gewinne einzuheimsen. Ebenso nützen diverse Wettanbieter diese Plattform und bieten Quoten, die ihresgleichen suchen. Eine große Problematik betrifft unsere Jugend, die mit Klingeltonangeboten und diversen Spielchen für ihre Handys dazu verleitet wird, diese zu bestellen, ohne dass dazu gesagt wird, dass dafür auch Telefonkosten verrechnet werden. Wer kennt nicht die Mails, die uns erreichen, in denen angeboten wird, dass unsere Lebenserwartung berechnet werden soll oder verschiedene Körperteile vergrößert werden sollen, und das immer zu sehr günstigen Preisen? Wer kennt nicht die Aktienempfehlungen, vor denen man sich besser hüten sollte, oder die versprochenen Provisionen, wenn man irgendwelche Zahlungsverkehrstransaktionen durchführt. Das alles hat sehr starke Auswirkungen auf die Konsumenten, und es gibt ja im Regierungsübereinkommen die festgeschriebene Position der Regierungsparteien, sich gerade der Internetkriminalität zu widmen. Bis dato sind hier noch keine großen Ergebnisse herausgekommen. Nicht nur für die Konsumenten hat das entsprechende Auswirkungen. Denken wir nur an irgendwelche Schlawiner, an irgendwelche Händler, die Handelswaren vornehmlich aus dem Osten oder aus Fernost, die meistens gefälscht sind, billigst einkaufen und hier in unserem Land an unsere Bürger mit hohen Spannen weitergeben! Ich frage mich schon, warum die ÖVP da untätig bleibt, die hier als selbsternannte Wirtschaftspartei immer wieder sagt, sie täte etwas für die Klein- und Mittelbetriebe, denn gerade die sind es, die hier betroffen sind. In Wirklichkeit sollten diese schön langsam draufkommen, dass das alles nur Märchen sind, die Sie da erzählen, für diese tun Sie nämlich gar nichts. Im Grunde ist festzuhalten, dass man hier zu wenig Abschreckungsmaßnahmen setzt. Wir könnten uns zum Beispiel sehr wohl eine Gewinnabschöpfung vorstellen. Natürlich muss sie exekutierbar sein, das ist ganz klar und selbstverständlich. Wenn wir aber heute hier über den unlauteren Wettbewerb sprechen und über Unlauterkeiten an sich, so möchte ich noch ganz kurz auf die heutige Aktuelle Stunde zurückkommen, in der ja vor lauter Selbstbeweihräucherung jedem Abgeordneten die Stimme versagt hat. Ich stehe nicht an, den Finanzminister vom Pater zum Kardinal zu ernennen, so toll hat er das heute hier gemacht. Was man jedoch nicht dazusagt, ist, dass die momentane Teuerungswelle jeden einzelnen unserer Bürger betrifft. Die Inflationsrate im September lag über 2 Prozent. Die Lebensmittel sind sogar über 3 Prozent gestiegen – und beim Benzin stehen wir vor den höchsten Preisen der Geschichte. Nichts wird von den Regierungsparteien unternommen, um es den Leuten, den einfachen Bürgern ein bisschen erträglicher zu machen. Wir Freiheitlichen haben zahlreiche Entlastungsinitiativen gesetzt, in Form von Anträgen in die Ausschüsse gebracht. Und was tut man dort? – Ja, das ist alles sehr richtig und wichtig und schön, und man vertagt es auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, der angeblich irgendwann einmal im Jahr 2010 sein wird, wo dann die große Steuerreform kommen wird, kurz vor den Wahlen. Wenn man versucht, den Menschen glaubhaft zu versichern, dass dann die große Entlastung kommen wird, wenn man ihnen aber davor jahrelang das Drei- oder Vierfache der Geldmenge, die man dann zu Verfügung stellen wird, aus den Taschen zieht, dann ist das auch unlauterer Wettbewerb, und wir Freiheitlichen sind dafür nicht zu haben.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was Herr Abgeordneter Zanger da jetzt gerade von sich gegeben hat, insbesondere seine Aussagen am Schluss seiner Rede, war eine sehr weite, eine sehr extensive Interpretation des Themas „unlauterer Wettbewerb“. An sich geht es um eine relativ harmlose Novelle, die hier umgesetzt wird. Es ist im Wesentlichen eine Vorgabe der EU, die hier entsprechend umgesetzt wird. Was die Ausgangslage anlangt, haben Sie das eigentlich durchaus richtig beschrieben. Die Problemfälle gibt es. Die hängen großteils damit zusammen, dass wir jetzt neue Technologien haben und dass sich viele Anbieter hinter diesen neuen Technologien verstecken. Daher ist das Auskunftsrecht, die Auskunftspflicht jetzt in der Form sehr präzise geregelt. Ich denke auch, dass sie jetzt, was die Kostenfrage anbelangt, nachvollziehbar ist und dass trotzdem auch die Schutzbedürfnisse der Unternehmen entsprechend abgedeckt sind. Ich denke auch, was die Kostenvorauszahlung bei Urteilsveröffentlichung anbelangt, ist das so geregelt, dass das durchaus auch den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Unternehmungen Rechnung trägt, was eben den Vorschuss anbelangt. Daher halten wir das für eine sehr ausgewogene Novelle. Was noch offen bleibt und was man wirklich diskutieren muss, ist die Frage der Gewinnabschöpfung, die manche noch ganz gerne geregelt gesehen hätten. Das ist eben schon sehr schwierig. Wenn es so einfach wäre, dass man genau diese Maßnahme und genau diesen Gewinn eindeutig zurechnen kann, dann wäre Wirtschaften sehr einfach. Leider ist es nicht so. Daher werden wir wahrscheinlich um Definitionsprobleme und um die Maßnahmen dann in der Umsetzung bei der Diskussion noch streiten. Ansonsten ist das, was hier vorliegt, ein durchaus begrüßenswerter Ansatz, dem wir gerne zustimmen.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schalle zu Wort. 5 Minuten Redezeit wünschen Sie sich, Herr Kollege. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Grundsätzlich ist die Umsetzung dieser EU-Richtlinie sinnvoll und notwendig. Leider werden hier wieder nur halbe Sachen gemacht. Sogar die Rechtsanwaltskammer kritisiert, dass dieses Gesetz ganz und gar nicht konsumentenfreundlich ist, schwer lesbar und nicht leicht verständlich. Was ich aber nicht verstehen kann, ist der Umstand, warum hier nicht endlich Nägel mit Köpfen gemacht und damit Unternehmen geschützt werden, die sich nicht an die Gesetze halten und das UWG permanent unterlaufen. Warum nicht gerade dieses Klientel zur Verantwortung gezogen wird, sondern geschützt wird, versteht eigentlich niemand. Viele Missstände, die es in diesem Bereich gibt, sind Ihnen ganz sicher bekannt. Ich darf Ihnen zum Beispiel aus meiner alten Praxis erzählen, meine Damen und Herren. Es werden immer wieder Produkte angeboten, die nicht dem entsprechen, wofür sie gehalten werden. [[Ruf bei der SPÖ:Ja natürlich!]]Ich nehme nur als Beispiel: Es gibt jede Menge Bioprodukte, die keine Bioprodukte sind. Und was passiert? Nehmen Sie nur den letzten Skandal! Da sind Millionen Eier nach Österreich gekommen, die normal aus Legebatterien kommen und als Bio-Eier deklariert wurden. Was passiert? Der Lieferant streift das Geld ein, kriegt eine kleine Strafe, und der Gewinn geht in die Millionenhöhe. Das macht er beim nächsten Mal wieder. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt ja nicht!]]– Na sicher! Sie sollten sich in erster Linie um die rechtschaffenen Unternehmen kümmern und diese vor unlauterem Wettbewerb schützen. [[Beifall beim BZÖ.]] Es geht nicht, den Unternehmen eine Bagatellstrafe aufzubürden. Diese zahlen sie nämlich mit links und den daraus erzielten Gewinn stecken sie ein. Der gehört abgeführt. Ich bin der Meinung, alle unrechtmäßigen Gewinne in diesem Zusammenhang gehören abgeführt. Aber auch der Abzocke im Internet, vor allem bei Gewinnspielen, gehört endlich ein Riegel vorgeschoben. Ich darf nur zitieren, was Herr Minister Buchinger im Ausschuss für Konsumentenschutz am 27. Februar gesagt hat: Unseriöse Gewinnspiele und Angebote im Internet, die der Abzocke dienen, sollten durch eine Abschöpfung der Bereicherung nach UWG wie in der Bundesrepublik Deutschland besser bekämpft werden. Derzeit gibt es bei uns nur den Anspruch auf Unterlassung, wobei die Beute, der Gewinn, aber dem unseriösen Unternehmen verbleibt, das eine Woche später unter einer vergleichbaren Masche neu die Leute ausplündert. Vor allem die in diesem Zusammenhang unlauter erzielten Gewinne könnten so abgeschöpft werden. – Zitatende. Da stelle ich mir natürlich schon die Frage: Wo bleiben eigentlich die Konsumentenschützer in der SPÖ? Bis wann wollen Sie Ihre Ziele einer umfassenden UWG-Reform umsetzen? Oder schieben Sie die wieder auf die ganz lange Bank? Grundsätzlich bedeutet diese Novelle eine Verbesserung für die Unternehmen. Die Sicherung eines lauteren Wettbewerbes ist eine wesentliche Grundlage für einen attraktiven Wirtschaftsstandort und dient damit auch der Beschäftigung. Aber diese Novelle geht für die Verbraucher nicht weit genug, und die Abzocke wird so weitergehen wie bisher. Daher können wir diesem Antrag nicht zustimmen. [[Abg. Dr. Mitterlehner: Bedauerlich!]] Zu den Änderungen des Kesselgesetzes sei nur gesagt, dass es sich hierbei um eine EuGH-Feststellung handelt und dass es nur selbstverständlich ist, dass in Zukunft nicht nur befugte österreichische Unternehmen, sondern auch solche mit Sitz in der EU oder im EWR Kessel in Österreich prüfen können, natürlich immer unter der Voraussetzung, dass sie auch die Qualifikation und die Konzession dafür haben. Und eines ist mir da- bei schon besonders wichtig, nämlich die Festlegung des Gerichtsstandortes Österreich, dort, wo sie die Tätigkeit ausüben. Durch die größere Zahl von Anbietern ergibt sich für den Betreiber von Druckgeräten die Möglichkeit, die für ihn günstigen Angebote auszuwählen, also auf dem freien Markt. Wenn wir in die EU oder in den EWR liefern, dürfen auch andere Unternehmen zu uns liefern. – Danke.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Johann Maierzu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, ich mache Sie auf die Bestimmungen des § 58 der Geschäftsordnung aufmerksam: erst den zu berichtigenden Sachverhalt zu nennen und diesem den richtigen Sachverhalt entgegenzustellen. Keine politische Wertung! Und das in 2 Minuten. – Bitte.
Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Schalle, hat behauptet, dass im Falle des Eierhändlers Schlögl, der Millionen Eier aus Holland in das Burgenland verbracht hat, dort diese als österreichische Freilandeier – nicht Bio-Eier – gestempelt hat, durch das UWG nicht verfolgt werden kann. Ich berichtige: Richtig ist vielmehr, dass dieser Eierhändler Schlögl wie auch alle anderen mittels des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb jederzeit verfolgt werden könnte. Richtig ist weiters, dass jeder Geschädigte nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes und nun auch nach der neuen Formulierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Schadenersatzansprüche stellen kann.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Bauer zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, diese UWG-Novelle einzuschätzen, ist eine sehr einfache Sache. Einerseits stellt sie eine Anpassung an die europäische Richtlinie dar, aber sie geht darüber hinaus, und das ist sehr gut für uns. Wie aufgezeigt wurde, ist der faire Wettbewerb ein Bestandteil unseres Wirtschaftssystems, und daher muss man alles tun, um den fairen Wettbewerb auch zu sichern und zu garantieren. Ich glaube, diese Rechtsangleichung in ganz Europa ist wichtig für die Sicherheit, und zwar nicht nur für die der Konsumenten, sondern auch für die der Mitbewerber. Dies ist einerseits ein Gesetz für die Konsumenten beziehungsweise für den Konsumentenschutz, andererseits aber auch für die Mitbewerber auf dem Markt, weil aggressive und nicht ganz faire Praktiken einfach eliminiert gehören. Ich glaube daher, dass es auch für die Unternehmer selbst genauso wichtig ist. Ich möchte nur ein paar Punkte herausgreifen, die ich für wichtig halte: So etwa, dass die Möglichkeit zur Verfolgbarkeit von unlauteren Praktiken dem Mitbewerber gegenüber geschaffen wird, wodurch auch ein fairerer Wettbewerb entsteht. Es ist auch ein Schutz für neue Selbständige gegeben, vor allem für die Ein-Personen-Unternehmen in Doppelfunktion als Wettbewerbs- und als Vertragspartner. Ich glaube auch, dass es wichtig ist, dem entgegenzuwirken, was man aus manchen Branchen hört: dass man nämlich nur dann überleben kann, wenn man nicht ganz fair ist. Das ist etwas, das ich absolut ablehne. Denn: Es wäre falsch, dass man hier eine Art Kettenreaktion auslöst in Branchen, die natürlich vom Wettbewerb besonders betroffen sind. Es ist aber nicht möglich, dass man deswegen aktiven Sozialbetrug oder Arbeitszeitüberschreitungen toleriert. Das halte ich für nicht fair, und daher muss dagegen auch angekämpft werden. Von Herrn Mitterlehner wurde auch die Frage angesprochen, was noch hätte hineingepackt werden können. Natürlich glaube ich, dass eine Ausweitung der Auskunftsansprüche vom Post- und Telekom-Bereich auch auf periodische Medien und Call-Center vorgenommen werden könnte. Darüber kann man diskutieren, darüber sollten wir das nächste Mal auch diskutieren. Auch über vorhandene Sanktionsmöglichkeiten zur Gewinnabschöpfung – Unrechtsgewinne, wie man sie auch bezeichnet – sollte man diskutieren. Einfach zu lösen – das gebe ich zu – wird es aber nicht sein. Dennoch sollte in der nächsten Novelle darauf eingegangen werden, das sollte entsprechende Berücksichtigung finden.– Ich danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hradecsni. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Die mit der vorliegenden Novelle umzusetzende Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken verpflichtet die Mitgliedstaaten im Interesse der KonsumentInnen, geeignete und wirksame Mittel festzulegen, die der Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken dienen. Dies ist unserer Ansicht nach nur unzureichend umgesetzt worden. Zugegebenermaßen gibt es einige Verbesserungen für VerbraucherInnen, doch das für uns entscheidende Mittel ist nicht eingeflossen – wir haben es heute schon öfter gehört –, die Gewinnabschöpfung. Die Einführung eines Gewinnabschöpfungsanspruches hätte ganz besonders im Bereich des Fernabsatzrechts eine abschreckende Wirkung. Darin sind sich alle Verbraucherschutzverbände und auch das Konsumentenschutzministerium einig, und eigentlich waren sich ja auch meine Vorredner einig darüber. Dass es dieser abschreckenden Wirkung bedarf, ist uns allen bewusst. Schließlich wurde ein Fünf-Parteien-Antrag verabschiedet mit dem Ziel, ein Maßnahmenpaket gegen Internetkriminalität sowie gegen unseriöse und rechtswidrige Internetdienste zu schnüren. Auch im Regierungsübereinkommen – auch das wurde heute schon erwähnt – wird festgehalten, dass die Möglichkeiten zum Schutz von KonsumentInnen und der Wirtschaft gegen unredliche Anbieter im Internet verstärkt werden müssen. Angesichts der Tatsache, dass es österreichweit bis zu 400 Internetbetrugsfälle am Tag gibt – das bedeutet hochgerechnet inklusive der Dunkelziffer österreichweit in etwa 4 000 Fälle pro Woche –, und wenn Sie bedenken, dass ein einzelner Fall in etwa 59 € bis 150 € ausmacht, können Sie sich vorstellen, um welche Summen es sich hier handelt. Nach der derzeitigen Rechtslage – und die wird jetzt auch festgeschrieben – können sich Unternehmen, die sich durch Lockangebote beziehungsweise vermeintliche Gratisangebote unrechtmäßig bereichern, diesen Unrechtsgewinn in jedem Fall behalten. Es besteht allenfalls die Gefahr einer Unterlassungsklage, und das ist doch relativ wenig abschreckend und sehr zahnlos. Auch der Auskunftsanspruch hilft da relativ wenig, denn der Auskunftsanspruch würde dann besonders viel Sinn machen, wenn es in der Folge die Sanktionsmöglichkeit Gewinnabschöpfung gäbe. Daher ist die ablehnende Haltung zur Gewinnabschöpfung weder nachvollziehbar noch sachlich fundiert. Herr Minister Bartenstein, Sie haben im Ausschuss damit argumentiert, Internetseiten aus dem Ausland wären unserer Rechtsprechung nicht zugänglich. Das ist zumindest in der EU falsch, da es aufgrund der Brüssel-I-Verordnung einen Verbrauchergerichtsstand gibt, wonach dem Verbraucher für eine Klage jedenfalls das örtlich nächste Gericht zur Verfügung steht. Dieser Verbrauchergerichtsstand umfasst auch die Internetsachverhalte. Die weitere Durchsetzung einer gerichtlichen Entscheidung ist EU-weit durch Abkommen gesichert. Außerdem gibt es ja bereits mehrere Verbandsklagen des VKI im Auftrag des Bundesministeriums für Soziales und Konsumentenschutz gegen deutsche und Schweizer Internetbetreiber. Enttäuschenderweise schließt sich auch Kollege Maier von der SPÖ dem Minister an und meinte im Ausschuss, man müsste erst das Vorliegen internationaler Erfahrungen abwarten. Erstens spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, wenn Österreich auch einmal eine Vorreiterrolle einnimmt, aber auch diese Erfahrungen gibt es ja bereits, und zwar in Deutschland, wo die Voraussetzung für die Gewinnabschöpfung zu eng gestaltet wurde und auf vorsätzliches Handeln eingeschränkt ist. Das hat sich als nicht sehr sinnvoll erwiesen, da die Vorsätzlichkeit sehr schwer nachzuweisen ist. Daher fordern wir, analog dem Vorschlag der Arbeiterkammer, eine Gewinnabschöpfung bereits bei grob fahrlässigem Handeln. Auf das von Ihnen, Herr Minister Bartenstein, vorgeschobene Argument, die Ermittlung der Gewinnabschöpfung wäre sehr schwierig, möchte ich erst gar nicht lange eingehen, ich möchte nur anmerken, dass wir die Gewinnabschöpfung bereits haben. Im Strafrecht, im Kartellrecht, im Telekommunikationsgesetz und in diversen anderen Gesetzen gibt es die Gewinnabschöpfung bereits, und man hat dort das Problem der Gewinnermittlung offenbar ganz gut im Griff. Es gibt also für mich kein einziges nachvollziehbares Argument, das gegen die sofortige Einbeziehung der Gewinnabschöpfung und nicht erst in der zukünftigen UWG-Novelle spricht. Aus diesem Grund möchte ich folgenden Antrag einbringen:
Der von Frau Abgeordneter Hradecsni verlesene Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Das Internet hat zweifellos viele Sonnen- und manche Schattenseiten, und Frau Abgeordnete Hradecsni hat hier gerade einen Ausschnitt dieser Schattenseiten angesprochen. Fraglos wird hier manches an Schindluder getrieben, fraglos gibt es den Tatbestand der Abzocke. Natürlich ist es so, dass – jedenfalls theoretisch – innerhalb der Europäischen Union Rechtsdurchsetzung auch für dort angemeldete Websites denkbar wäre – schwieriger als in Österreich ist es allemal –, aber nicht alle Websites haben eine Adresse in der Europäischen Union. Klar ist, dass wir mit dieser UWG-Novelle in mancherlei Beziehung jetzt nicht nur reine EU-Umsetzung betreiben, sondern auch ein Stück darüber hinausgehen. Ich halte es für zweckmäßig, dass wir ganz bewusst sagen, unlauterer Wettbewerb spielt sich ja nicht nur auf der Unternehmensebene, sondern auch auf der Ebene zwischen Unternehmungen und Konsumenten ab, und deswegen ist diese zweigliedrige Vorgangsweise auch der EU-Richtlinie „Business to Business“ und „Business to Consumer“ sehr vernünftig. Aber wenn wir uns vor Augen halten, dass die EU-Richtlinie allein 31 Tatbestände der aggressiven und irreführenden Geschäftspraktiken aufzählt, dann wird sehr schnell ersichtlich, dass es nicht ganz einfach ist, jeder dieser Praktiken einen zu Unrecht gemachten und damit abzuschöpfenden Gewinn zuzuschreiben. Wäre es so einfach, sehr geehrte Frau Abgeordnete, würden sich die Kartellwächter der Europäischen Union nicht auch mit der Hilfsgröße der Umsatzabschöpfung behelfen. Wir lesen des Öfteren, dass die Wettbewerbsbehörde der Europäische Kommission bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens abschöpfen kann, wenn Kartellverstöße gröberer Art nachgewiesen werden. Schnellschüsse sind niemals gut, in diesem Bereich absolut nicht. Es ist eine Expertengruppe UWG eingesetzt. Sie arbeitet bereits unter breiter Beteiligung von Spitzenjuristen, Sozialpartnern und anderen. Wenn es hier zu praktikablen Lösungen in Sachen Gewinnabschöpfung kommt, dann bin ich durchaus bereit, diese Vorschläge aufzunehmen, aber eben nur dann, wenn sie praktikabel und ausführlich geprüft sind und nicht etwa Schnellschüsse darstellen. Es sagt sich so leicht, dass die Berechnung nicht so schwierig sei. Sie ist schwierig. Und wenn die Präsidentin des OGH eingeworfen hat, nach derzeit vorliegenden Vorschlägen könnten sogar Gewinne abgeschöpft werden, ohne dass Konsumenten überhaupt geschädigt werden, dann fragt sich schon, ob diese Vorschläge die Voraussetzung der Praktikabilität erfüllen. Es ist auch durchaus vernünftig, dann nämlich, wenn in anderen Ländern schon entsprechende Modelle existieren, einmal die Praxiserfahrung dort abzuwarten. In Deutschland hat man bisher keine besonderen Erfahrungen gemacht, und das ist für uns sicherlich maßgeblich, weil im Gegensatz zu anderen EU-Ländern gerade Deutschland und Österreich solche EU-Mitgliedstaaten sind, in denen unlauterer Wettbewerb recht vernünftig unter Kontrolle gehalten wurde und wir, wie gesagt, auch in Sachen Rechtsprechung wahrscheinlich aufgrund der neuen Gesetzgebung nicht so viel anders liegen werden als bisher. Herr Abgeordneter Mitterlehner, du hast das befriedigende Abhandeln des Themas Kostenvorschuss schon angesprochen. Zum Auskunftsanspruch – weil das von Abgeordnetem Bauer bemerkt wurde –: Ich halte es für sinnvoll, dass man zuerst einmal schaut, ob man Einvernehmen mit den jeweiligen Wirtschaftskreisen erzielt. Das war jetzt kurzfristig mit dem Vertreter der Callcenter, nämlich der Wirtschaftskammer, und dem Vertreter der Printmedien, nämlich dem Verband der Österreichischen Zeitungsherausgeber, nicht möglich, aber ich schließe nicht aus, dass man das zu einem späteren Zeitpunkt – wenn es geht, auf der Basis eines Konsenses mit den betroffenen Wirtschaftskreisen – noch macht, weil in der Tat natürlich heute viele Teilnehmer am Wettbewerb die Möglichkeit haben, sich nicht nur hinter Postfachnummern, sondern auch hinter Internetadressen und Ähnlichem zu verbergen, und mancher Konsument, mancher Wettbewerber hier zu Recht wissen möchte, mit wem er es zu tun hat. Und diese Auskunftsverbesserung soll dem Rechnung tragen. Insgesamt also ein guter Schritt in die richtige Richtung, denn eines ist klar: Fairer Wettbewerb ist gut und wichtig, sowohl was das Geschäftsleben anbelangt und die Wirtschaft und Unternehmungen, aber genauso auch aus Sicht der Konsumenten, weil Qualität und vernünftige Preise im Regelfall durch einen fairen Wettbewerb gewährleistet werden. Und diese UWG-Novelle soll einen Beitrag dazu leisten. – Herzlichen Dank, Herr Präsident.
Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Mikesch vor. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das österreichische Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb war schon bisher im Europavergleich ein sehr ausgereiftes Recht mit einer etablierten Rechtsprechung. Wir in Österreich haben immer einen sehr breiten Ansatz sowohl für den Schutz der Verbraucher als auch für den Schutz der Mitbewerber gehabt. Mit der UWG-Novelle 2007 nehmen wir eine Justierung vor, die die Vorgabe der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken einarbeitet und die das Gesetz noch effektiver machen wird und den fairen Wettbewerb unterstützt. Die Aufnahme einer schwarzen Liste im Anhang mit denjenigen Fällen irreführender und aggressiver Geschäftspraktiken, die jedenfalls als unlautere Geschäftspraktiken gelten, wird zu mehr Transparenz führen. Mit dem neuen UWG haben wir ein erweitertes Instrumentarium, um wirksam gegen jene schwarzen Schafe vorzugehen, die sich nicht an die Spielregeln eines fairen Wettbewerbs halten. Neben den Verbrauchern sind es gerade auch unsere Klein- und Mittelbetriebe, die von der europaweit einheitlichen Regelung profitieren. Wir wollen den fairen Wettbewerb sichern, denn rund 70 Prozent unserer gesamten Ausfuhren im Wert von 103 Milliarden € fließen in die EU. Daher ist es für unseren Wirtschaftsstandort sehr wichtig, dass diese Harmonisierung durchgeführt wird.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage es ganz offen: Auch ich bin dafür, dass die Unternehmen, die unlauter tätig sind, dafür bestraft werden und dass sie nicht belohnt werden. [[Abg. Schalle: Aber Sie handeln anders!]] Auch ich bin dafür, dass es zu einer Gewinnabschöpfung oder, Herr Kollege Schalle, zu einer Pönale kommt. Denn es gibt Tatbestände – ich ersuche Sie, sich die 31 Tatbestände des UWG anzusehen –, bei denen eine Berechnung des Gewinns nicht möglich ist. Herr Kollege Schalle, es gibt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes über irreführende Angaben in Gebrauchsanweisungen. Ich frage Sie, ich frage alle Fraktionen: Wie berechnen Sie den Gewinn bei irreführenden Angaben in einer Gebrauchsanweisung? [[Zwischenruf des Abg. Schalle.]] Nächste Entscheidung des Obersten Gerichtshofes: Internetwerbung mit nicht lieferbaren Produkten. Ich frage Sie alle, die ÖVP, das BZÖ, die Freiheitlichen, die Grünen, ich schaue auch zu meiner Fraktion: Wie berechnet man in diesen Fällen den Gewinn? – Er ist nicht berechenbar. Ich glaube, wir müssen vom Begriff „Gewinnabschöpfung“ wegkommen. Ich bedanke mich beim Herrn Bundesminister, der einen Weg aufgezeigt hat, der in der Arbeitsgruppe diskutiert werden muss, dass es nämlich zu einer Umsatzabschöpfung kommt. Dieser kartellrechtliche Ansatz sollte aus meiner Sicht weiter verfolgt werden. Wir sollten nicht nur Gewinnabschöpfung diskutieren, sondern auch mögliche Pönalen. Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem neuen UWG werden Konsumentenrechte verstärkt, seriöse, ehrliche Unternehmer geschützt, und es gibt gegenüber der alten Rechtslage eine einheitliche Rechtslage in ganz Europa. Irreführende Werbung und aggressive Geschäftspraktiken können mit Unterlassungsklagen leichter bekämpft werden. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele: Wir haben eine Unterfüllung von Fertigpackungen von Lebensmitteln. 14,6 Prozent aller kontrollierten Verpackungen von Obst und Gemüse waren im Jahr 2006 unterbefüllt. Mit dieser neuen Regelung können wir gezielt gegen Gewinnspielveranstalter vorgehen – ein altes Anliegen der sozialdemokratischen Fraktion. [[Beifall des Abg. Riepl.]] Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir gehen davon aus, dass in der zweiten Phase zur Vorbereitung der großen UWG-Novelle die offenen Fragen in der dafür eingerichteten Arbeitsgruppe gelöst werden, nämlich die Frage, wie man unseriöse Unternehmer tatsächlich trifft, über eine Pönalzahlung, Umsatzsteuerabschöpfung oder Gewinnabschöpfung, sowie auch eine Auskunftspflicht für Callcenter und Printmedien. Diese Fragen müssen wir noch ernsthaft diskutieren. Ich bin aber guten Mutes, und hoffe, Herr Bundesminister, dass wir auch hier zu einer Regelung kommen. Meine Damen und Herren, ich lade Sie ein, heute bei diesem Gesetzesvorschlag mit uns mitzustimmen.
Herr Abgeordneter Mag. Kogler ist der nächste Redner. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Staatssekretärinnen! Ja, Kollege Maier, wir stimmen zu. Ganz einfach: halb voll, halb leer – im UWG-Bereich ist jedenfalls eine Verbesserung und keine Verschlechterung erkennbar. Wenn man seriös ist, muss man zustimmen. Es sei den, Kollege Veit Schalle, Sie begründen Ihre Ablehnung zusätzlich noch irgendwie anders. Aber es wird doch das eine oder andere besser, zumal wir ja darüber hinaus im Wesentlichen gemeinsames Recht durch Richtlinienimplementierung in unsere Gesetze, wenn man so will, nachholen, denn ewig dürfen wir ohnehin nicht mehr warten, was im Übrigen auch für den anderen jetzt mit zu behandelnden und abzustimmenden Tagesordnungspunkt gilt. Damit könnte man schon fertig sein. Natürlich: UWG – klassisch sind da zwei Dinge normiert. Der freie Wettbewerb braucht natürlich halbwegs Regeln für die sich angeblich frei bewerbenden Unternehmen zueinander. Immer mehr – auch früher schon, aber immer mehr – wandern konsumentenschützerische Implikationen im Normenwesen hier hinein – soll mir alles recht sein. Wichtig ist jetzt, was die sogenannte Gewinnabschöpfung betrifft – und soll sie irgendwann einmal anders heißen –, dass die zukünftige Lösung der vorauszuahnenden Pönalisierung – ich sage jetzt „Pönalisierung“, nicht „Pönale“! –, dessen, was zu entrichten ist, wenn nämlich unlauter gehandelt und daraus ein Vorteil lukriert wird, von mir aus wieder Gewinn – jetzt haben wir beide Begriffe herinnen, um zwischen Ihnen und Frau Kollegin Hradecsni zu vermitteln –, es muss sozusagen in der Vorausahnung des Übeltäters eine Korrelation zwischen dem, was zu zahlen ist, wenn das geahndet wird, und dem, was er sich selbst als Gewinn erwarten darf, hergestellt werden. Nur dann erzeugt es die entsprechende prophylaktische Wirkung. Und darauf – so einfach ist es, glaube ich, am Schluss – soll es ja wohl in erster Linie abzielen. Im Prinzip möchte man ja nicht haben, dass man mit diesem Gesetz allem „nachstierlt“ und dann eben die Schwierigkeiten hat, die hier genannt wurden. Trotzdem muss es rechtlich implementiert werden. Wir glauben, dass es mit der Gewinnabschöpfung trotzdem ginge. Der OGH hat da natürlich seine Interpretationen bei anderen Gelegenheiten gemacht, nach meiner bescheidenen Rechtsauffassung müsste es aber auch möglich sein, dass eine Behörde angehalten ist, innerhalb eines durch den Gesetzgeber gegebenen Spielraumes hier zur Gewinnabschöpfung bestimmte Parameter heranzuziehen, ohne ein Kostenrechnungsseminar zu veranstalten. Wie dem auch sei, das wesentliche Prinzip ist vorher beschrieben worden – da sind wir uns alle einig. In irgendeine Richtung wird es gehen müssen, jetzt aber einmal unsere Zustimmung. Interessant ist auch der zweite Tagesordnungspunkt, der hier mit verhandelt wird; er soll nicht unerwähnt bleiben. Da ereilen uns ja auch die Implementierungsvorschriften von EU-Richtlinien. Wir sehen natürlich, dass die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinien schon einigen Grips im Land verlangt, wie man dann damit zurechtkommt. Ich stehe nicht an zuzugeben, dass das so gelöst wurde, dass auch wir zustimmen können. Ich möchte da jetzt nicht auf Details eingehen, das ist tatsächlich ein bisschen komplizierter, nur so viel erwähnen, dass der Regierungsvorlage zu entnehmen ist und es den Beamten oder Ihnen, Herr Minister, gelungen ist, dass in dieser ganzen Kesselangelegenheit differenziert wird zwischen jenen Zertifizierungsverfahren, bei denen es darum geht, ob Kessel zugelassen werden, und jenen, bei denen es darum geht, die dauernde Sicherheit im Betrieb aufrechtzuerhalten. Das macht, glaube ich, Sinn. Da ist man noch relativ weit zugunsten der österreichischen Anbieter in diesem Bereich gegangen. Deshalb auch dazu unsere Zustimmung. Aber eines wird schon erkennbar: Die ganze Umsetzung dieser EU-Dienstleistungsrichtlinien-Geschichte, wo die grüne Fraktion im Europäischen Parlament aus grundsätzlichen Gründen am Schluss dann doch nicht zugestimmt hat, wird uns rechtstechnisch noch einiges abverlangen. Ob Ihnen oder uns das jedes Mal so gut gelingt, bleibt abzuwarten. Jetzt aber einmal Gratulation.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steindl. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Staatssekretärinnen! Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat die vorliegende Novelle sehr sorgfältig vorbereitet. Das bestätigen im Übrigen auch die Gutachter in ihren Ausführungen. Die österreichische Wirtschaft bekennt sich zu einem funktionierenden Schutz gegen unlauteren Wettbewerb und hält ausdrücklich die Wichtigkeit des Rechtes gegen den unlauteren Wettbewerb im Interesse und zum Schutz von Unternehmen, die sich im Wettbewerb gesetzeskonform verhalten, hervor. Setzt sich die EU-Richtlinie vorrangig mit dem Verbraucherschutz auseinander, so bietet unser UWG nach der Novelle 2007 sowohl umfassenden Verbraucherschutz als auch Schutz gegen unlauteren Wettbewerb innerhalb der Unternehmen. Zweifelsohne ist eine gesetzliche Handhabe notwendig, um gegen unlautere, irreführende und aggressive Geschäftspraktiken vorgehen zu können. Gerade im Internethandel werden, wie wir heute schon mehrfach gehört haben, solche Praktiken immer wieder angewendet und auch bei dubiosen Gewinnspielen. Sehr geehrte Damen und Herren! Unlauter ist es aber auch, wenn Marktteilnehmer Schwarzarbeit anbieten. Unser UWG würde hier eine sehr gute Grundlage für entsprechende Schadensersatzleistungen bieten. – Besten Dank.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Riepl zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Es ist schon ausgeführt worden: Die Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb erfüllt im Wesentlichen eine EU-Richtlinie. Es kommt also zu einer Rechtsangleichung innerhalb der Staaten der Europäischen Gemeinschaft. Es wird in einem Katalog 31 Definitionen für aggressive und irreführende Geschäftspraktiken geben, die zur Orientierung, glaube ich, sehr wichtig und dienlich sind. Ich möchte auf einen Umstand hinweisen – mein Vorredner hat dieses Thema bereits ganz kurz angeführt –, der mir besonders wichtig erscheint, nämlich darauf, dass von diesem Gesetz auch Verstöße gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen erfasst sind, also Schwarzbeschäftigung, Nichtbeachtung von Kollektivverträgen, Sozialbetrug als Wettbewerbsvorteil. All diese Punkte sind mit umfasst, was vielleicht im Zusammenhang mit diesem Gesetz nicht so bekannt ist, und daher möchte ich extra darauf hinweisen, damit das nicht in Vergessenheit gerät. Genau diese Punkte verhindern ja fairen Wettbewerb. Und damit ist dieses Gesetz auch ein brauchbares Werkzeug zur Bekämpfung von allen illegalen Praktiken am Arbeitsplatz.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hörl. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Auch das Kesselgesetz wurde – das wurde schon gesagt – vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit sehr umfassend vorbereitet und geändert. Diese Änderung wurde notwendig, weil im derzeit geltenden Gesetz ein Sitzerfordernis für akkreditierte Firmen und für prüfberechtigte Firmen vorgesehen ist. Diese Bestimmung war sicher in Ordnung, weil man damit auch für Sicherheit sorgen wollte. Dampfkessel sind immerhin Geräte, die zwar einfach zu bedienen sind, aber aufgrund von Kalk und schlechter Wartung auch durchaus gefährlich sein können. So ist es auch richtig, dass man der Sicherheit hier einen großen Stellenwert einräumt. Das EuGH-Urteil hat dieses Sitzerfordernis als überschießend und als eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit und Dienstleistungsrichtlinie und damit im Widerspruch zum europäischen Recht beurteilt. Deshalb musste das Gesetz geändert werden. Es wird auf die Sicherheit aber nach wie vor Rücksicht genommen. Firmen, die berechtigt sind zu prüfen, müssen beim Bundesministerium akkreditiert sein, müssen die fachlichen Voraussetzungen, die technischen Voraussetzungen und den Versicherungsschutz, das ist ganz wichtig, nachweisen und natürlich auch den Gerichtsstand in Österreich. Weiters muss eine Liste für Prüfvorhaben vorgelegt werden, damit kann die Behörde das begleitend kontrollieren. Ich glaube, dass damit der Sicherheit entsprochen wird. Für die Wirtschaft sehe ich einen Vorteil, da wir ein breiteres Angebot haben und vielleicht auch bessere Preise für die Prüfungen erreichen können. Und, wie gesagt, der Sicherheit ist Genüge getan. Ich freue mich, dass die Grünen zustimmen. Wenn sie gewusst hätten, dass natürlich auch Hotelwäschereien Dampfkessel betreiben, dann hätten sie heute wahrscheinlich nicht zugestimmt. Wir werden heute beim Seilbahngesetz noch einmal hören, dass sie den Tourismus nicht wollen. Ich freue mich aber trotzdem, dass alle Fraktionen diesem Gesetz zustimmen, und gratuliere dem Bundesminister.
Vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Kirchgatterer. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Minister Bartenstein! Werte Damen und Herren! Hohes Haus! Auch ich möchte auf Punkt 11 der Tagesordnung eingehen. Künftig werden hier in Österreich nicht nur die fünf österreichischen Stellen, sondern auch solche, die ihren Sitz in der EU oder im EWR haben, Kessel und Druckbehälter in Österreich wiederkehrend Prüfungen unterziehen können – Geräte, die bei unsachlicher Wartung und unsachlichen Serviceleistungen zum Teil hohe Gefahren mit sich bringen. Wichtig in dieser Novelle ist, dass neben der Öffnung des Marktes auch Maßnahmen wie die erhöhte Auskunftspflicht, Sanktionsmöglichkeiten und die Festlegung des Gerichtsstandes in Österreich kommen. Vor allem aber wird für neue Kesselprüfstellen die Akkreditierung in Österreich notwendig sein – also nicht im Herkunftsland; das ist sehr wesentlich. Es ist notwendig, im österreichischen Bundesministerium die Leistungen vorher prüfen zu lassen. Meine Damen und Herren, damit ist höchste Sicherheit gewährleistet für sehr viele Menschen, die im Gewerbe und in der Industrie tätig sind, höchste Sicherheit in und für Betriebsstätten in unserem Land. Die Diskussion zum Kesselgesetz hat bereits im Jahr 2001 begonnen. Die vorliegende Novelle bringt faire Rahmenbedingungen und einen fairen Wettbewerb. Ich persönlich bin sehr froh über die Einhelligkeit, die Einstimmigkeit zu dieser Regierungsvorlage im Wirtschaftsausschuss, und ich danke schon jetzt für die Zustimmung hier im Nationalratsplenum. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Ich bitte alle Damen und Herren, Platz zu nehmen, damit wir zur Abstimmung kommen können. Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend UWG-Novelle 2007 in 236 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Hradescni, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht. Ich lasse zunächst über den erwähnten Zusatzantrag und anschließend über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen. Die Abgeordneten Hradescni, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, welcher die Einfügung einer Ziffer 13b zum Inhalt hat. Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend UWG-Novelle 2007 samt Titel und Eingang in 236 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über Sicherheitsmaßnahmen für Dampfkessel, Druckbehälter, Versandbehälter und Rohrleitungen geändert wird, samt Titel und Eingang in 148 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[19:48:30]] 12. Punkt Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (216 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Markenschutzgesetz 1970 und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden (238 d.B.)
Wir gelangen nun zum 12. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen daher in die Debatte ein. Erster Redner dazu ist Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Die zur Behandlung stehende Gesetzesvorlage befasst sich einerseits mit Fragen des Patentrechtes, andererseits auch mit Fragen des Markenschutz- und Schutzzertifikatsgesetzes. Wir können uns vorstellen, zum Letzteren in zweiter Lesung unsere Zustimmung zu geben – das werden wir auch tun. Den patentgesetzlichen Änderungen allerdings können wir diese Zustimmung nicht geben. Wir lehnen sie ab. Und dies möchte ich im Folgenden erläutern. Einerseits geht es um eine Anpassung an internationale Übereinkommen, vor allem das TRIPS-Abkommen der WTO – da geht es um handelsrechtliche Aspekte geistigen Eigentums –, und andererseits um eine Anpassung an EU-Patentvereinbarungen. Aber bis heute hat es diese Bundesregierung nicht geschafft, eine Initiative zu starten, um Patente auf Leben wirksam zu verhindern. Meine Damen und Herren! Im Regierungsübereinkommen steht klar das Bekenntnis zur gentechnikfreien Landwirtschaft in Österreich. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Perspektive ist auch, Patente auf Leben sicher zu verhindern. Wir kennen natürlich die Rechtslage. Die Rechtslage ist dadurch gekennzeichnet, dass wir auf europäischer Ebene die EU-Biopatent-Richtlinie haben. Diese wurde unter der alten Regierung mit Juni 2005 beinahe eins zu eins in Österreich umgesetzt. Und es wurde dort verabsäumt, Kollege Stummvoll [[Abg. Dr. Stummvoll: Dass Sie es richtig formulieren!]] , statt dem absoluten Stoffschutz einen zweckgebundenen Stoffschutz zu implementieren. Das wäre zumindest im Rahmen der europäischen Richtlinie möglich gewesen. Nicht einmal diesen Rahmen, diesen Spielraum hat man damals ausgeschöpft. Meine Damen und Herren von der SPÖ, ich erinnere daran: Ihre Kollegin Ulli Sima, heute Stadträtin in Wien, hat sich damals und auch heute massiv für die gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion eingesetzt und auch vor diesem Patentrecht gewarnt, wie es derzeit auf europäischer Ebene festgeschrieben ist. Was haben Sie bisher unternommen, um hier eine Initiative zu starten? – Gar nichts! Der schwerste Mangel der EU-Regelung ist letztlich die fehlende Abgrenzung zur be-lebten Natur. Frau Staatssekretärin! Das ist eine Kernfrage, wo sich die europäische Bevölkerung, die Menschen in Europa deswegen Sorgen machen, weil sie befürchten, dass Eingriffe passieren, die dann von großen multinationalen Konzernen, und da gibt es schon genug Beispiele, massiv ausgenutzt werden, gegen die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten, gegen die Interessen der Bäuerinnen und Bauern, die mit diesen Produkten, wie Saatgut oder Tieren, umgehen. Ich möchte Ihnen gerne auch darlegen, wo dieses Problem im Rahmen der österreichischen Umsetzung im Patentgesetz liegt. Ich nehme ein Zitat heraus: § 1: „biologisches Material, das mit Hilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder hergestellt wird, auch wenn es in der Natur schon vorhanden war“ – auch wenn es in der Natur schon vorhanden war! –, ist patentierbar. Das steht im österreichischen Patentgesetz, und das würde bedeuten, ganz konkret, dass zum Beispiel auch natürlich vorhandene Gene für Zucker aus der Zuckerrübe oder für Fettgehalt in der Sonnenblume oder für die ätherischen Öle in der Pfefferminze patentierbar sind. Und das ist aus unserer Sicht absolut abzulehnen. Genauso besteht die Möglichkeit, Pflanzenarten in Summe zu patentieren, nicht einzelne Sorten, diese können nicht patentiert werden, aber gesamte Artenspektren können patentiert werden, und das lehnen wir massiv ab. Genauso können auch die Produkte, die mit diesen Pflanzen weitergezüchtet werden, oder müssen diese Produkte der Lizenz unterliegen, und es müssen somit sozusagen Lizenzgebühren abgeführt werden. Schauen Sie, auf europäischer Ebene gibt es dazu eine Reihe von Patenten, ich könnte Ihnen eine Summe aufzählen, Patente von den Firmen Monsanto, Pioneer Hi-Bred, eine Tochter von einem der größten Chemiekonzerne, von DuPont. Es gibt sogar ein Patent der australischen Firma Amrad. Diese hat ein Patent auf die Herstellung eines nichthumanen schimären Tieres, das bedeutet, es stammt aus einer Kreuzung eines Lebewesens von menschlichen und tierischen Genen. Auf dieses Produkt besteht auch ein Patentschutz auf europäischer Ebene. Sie sehen, hier besteht entschieden Handlungsbedarf. Meine Damen und Herren, ein weiterer Grund, diese Novelle zum Patentgesetz abzulehnen, ist auch, dass das Biopatent Monitoring Komitee, das 1998 eingerichtet wurde und für das es auch eine Regierungsvorlage gab – 91 der Beilagen, es gab eine Regierungsvorlage, aber diese wurde nicht berücksichtigt – in das Patentgesetz nicht übernommen wurde. Es gibt sogar eine Kritik des Konsumentenschutzministers Buchinger, eine Stellungnahme zu dieser Vorlage, die aus unserer Sicht sehr erhellend ist. Ich erwarte mir, dass über diesen Bericht und dieses Komitee, Frau Staatssekretärin, in der nächsten Zeit auch hier im Haus noch diskutiert wird. Ich möchte daher abschließend im Sinne der Forderungen des Gentechnik-Volksbegehrens – ich erinnere: 1,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher haben vor zehn Jahren dieses Gentechnik-Volksbegehren unterschrieben und damals kein Patent auf Leben gefordert – folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren! Dieser Entschließungsantrag ist eine ganz wichtige Chance, um im Rahmen des Patentrechtes diese Forderungen des Gentechnik-Volksbegehrens weiterzutreiben und diese Forderung auch sozusagen zu einer politischen Ansage auf europäischer Ebene zu machen. Ich ersuche Sie daher, diese zu unterstützen. – Danke schön.
Der soeben von Herrn Abgeordnetem Pirklhuber eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Pirklhuber hat hier wieder ein Problem angesprochen, das zwar nicht wirklich direkt Thema der heutigen Tagesordnung war, aber trotzdem ein wichtiges Thema darstellt, über das das Parlament durchaus zu diskutieren hat, glaube ich. Ich möchte mich nur auf eine ganz kurze Sequenz dieser Novelle konzentrieren. Es besteht jetzt nach Beschlussfassung dieser gesetzlichen Änderungen die Möglichkeit, dass Konzerne, die patentierte Medikamente oder Arzneimittel speziell für Jugendliche bis 18 Jahre entwickeln, einen verlängerten Patentschutz bekommen. Auf besonderen Wunsch dieser Antragsteller ist es möglich, beim Patentamt eine Verlängerung dieser gesetzlichen Schutzzeiten zu bewirken und Schutzzertifikate zu erhalten. Ich glaube, dass das vernünftig ist und eine Animation darstellen soll, doch speziellere Medikamente für Jugendliche, für Kinder zu entwickeln und hier von Schäden, die uns ja bekannt sind, falsche Medikamentedosen für Kinder und für Säuglinge, endlich wegzukommen. Also ein, wie ich glaube, gutes Animo für Pharmakonzerne, bessere, vernünftigere und gesündere Medikamente zu produzieren. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Auer. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Damen und Herren im Hohen Haus! Es geht hier zum einen um eine Anpassung an das Europäische Patentübereinkommen, zum Zweiten um die Umsetzung der Verordnung über Kinderarzneimittel – das hat Kollege Gartlehner hier gerade dargestellt –, wo es um eine bessere Entwicklung geht, wobei der Antrag für diese Schutzzertifikate ebenfalls beim Patentamt zu stellen ist. Der dritte Bereich berührt flankierende Maßnahmen für Schutzbestimmungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel. Das ist genau der Punkt, Herr Kollege Pirklhuber, wo wir von Schutzpatent auf Lebensmittel reden und nicht von Patent auf Leben. Das heißt, wir in Österreich, wir von der ÖVP, auch wir von der Regierung schützen hier geographische Bezeichnungen, Ursprungsbezeichnungen eben für Lebensmittel und Agrarprodukte. Und dabei bleibt es jetzt auch. Ich darf ein paar Beispiele erwähnen. Es geht hier um österreichische Produkte wie die Wachauer Marille oder das Steirische Kernöl oder den Gailtaler Speck et cetera. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Sie haben einen Ausblick gegeben auf eine Zeit, die es womöglich gar nicht geben wird, oder irgendwas versucht an die Wand zu malen. Aber hier geht es wirklich um diese flankierenden Maßnahmen, die zum Teil in erster Linie in Richtung elektronische Veröffentlichung der Antragstellung gehen, und dann um die Einrichtung eines nationalen Einspruchverfahrens. Da gibt es einige Verbesserungen, was diese Patentierung anbelangt. Und ich glaube, wir sollten auch weiterhin davon Gebrauch machen. Wir haben in Österreich, gerade durch Lebensminister Pröll sehr viele Genussregionen bereits ausgezeichnet. Mir würden noch sehr viele schützenswürdige Produkte einfallen. Und daran sollten wir arbeiten. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradauer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Erstens: Wir stimmen dieser Gesetzesänderung zu. Es ist sicher sinnvoll, hier eine Abstimmung mit dem Europäischen Patentübereinkommen zu treffen. Zweitens: Zu klären ist aber, ob in Zukunft wirklich für diese Themen der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie zuständig sein soll, weil das Patentamt Teil des BMVIT ist. Demnach müsste unserer Meinung nach das BMVIT oder zumindest das Justizministerium für Patentfragen zuständig sein. Drittens: Im fernen Washington ist am 30. April eine wesentliche Entscheidung gefallen. Es wurde ein Rahmenabkommen zur Errichtung einer transatlantischen Wirtschaftsgemeinschaft zwischen der EU und den USA abgeschlossen. Der Sinn dieser ganzen Entscheidung oder des Rahmenabkommens war, die Großkonzerne zu entlasten, damit sie billiger produzieren können, damit sie weniger Hemmnisse bei ihren Geschäften vorfinden. Das hätte unter Umständen für die Europäer weitreichende Folgen. Es wird nämlich darin auch festgeschrieben, dass die Eigentumsrechte beachtet werden sollen. Und unter diesen Eigentumsrechten sind auch die Patentrechte zu verstehen. Wenn man das weiter verfolgt und ein bisschen mutmaßt, dann könnte uns blühen, dass die Freisetzung von Gensaat auf diese Art und Weise in Österreich und in Europa um sich greift und unserem Bauernstand ausweglose Leibeigenschaft droht. [[Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.]] Wie Herr Pirklhuber schon gesagt hat, Monsanto hat viele, viele Patente laufen, die dann wirksam werden könnten, und da sind viele verschiedene Bereiche betroffen. Wir stellen daher folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke.
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Gradauer und weiterer Abgeordneter ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit zur Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schalle. Für 3 Minuten haben Sie sich gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! – Sie ist weg. – Es geht ums Patentgesetz 1970. Die Novelle dient in erster Linie der Beschlussfassung von ergänzenden Maßnahmen zur EU-Verordnung, die in den Mitgliedstaaten ohnehin unmittelbar gelten. Hier geht es um die Verordnung über Kinderarzneimittel sowie um den Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel. Weiters sind Anpassungen der Bestimmungen über das Erfindungswesen an das Europäische Patentübereinkommen notwendig. Ich darf noch ganz kurz auf den Entschließungsantrag von Herrn Abgeordnetem Pirklhuber eingehen, was die Umsetzung der Biopatent-Richtlinie betrifft, und auf seine Forderungen nach einem Patentierungsverbot von Lebewesen. Wir haben es uns während unserer Regierungsbeteiligung mit der Umsetzung dieser Richtlinie nicht leicht gemacht. Es wurde sogar eine eigene parlamentarische Enquete dazu veranstaltet. Tatsache ist aber, dass in der Richtlinie klar festgeschrieben ist, dass der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung nicht patentierbar ist. Grundsätzlich ist festzustellen, dass wir dieser Novelle unsere Zustimmung erteilen werden. Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nutzen, mich einmal bei den vielen hervorragenden Mitarbeitern des Österreichischen Patentamtes für ihre Tätigkeit im Hintergrund, aber im Interesse Österreichs, insbesondere zur Absicherung der heimischen Wirtschaft bedanken. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mayer mit 2 Minuten freiwilliger Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in meinen Ausführungen das Ganze positiv angehen und auf die enorme Bedeutung hinweisen, die das Patentgesetz, das heute zur Änderung ansteht, für unser Österreichisches Patentamt hat. Ich weiß schon, das Patentgesetz nimmt Bezug auf das EPÜ, das Europäische Patentübereinkommen, und muss mit diesem in Einklang gebracht werden. Ich möchte aber auch auf die zusätzlichen Herausforderungen hinweisen, die das Patentamt zu bewältigen hat. Die neue Bundesregierung ist mit klaren Zielen angetreten, die finanziellen Mittel und persönlichen Anstrengungen im Bereich Innovation, Forschung, Technologie und Entwicklung deutlich zu erhöhen. Wir alle wissen, dass dies ein wesentlicher Impuls zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes sein wird. Die konkrete Zielsetzung lautet, die Forschungsquote bis 2010 auf 3 Prozent anzuheben. Dies wiederum bedeutet für das Österreichische Patentamt, dass es dem steigenden Bedarf unserer Wirtschaft für gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Patente nachkommen muss. Im Jahr 2006 wurden 3 666 Erfindungen angemeldet, davon 1 664 von Österreichern. Im Bundesländer-Ranking liegt Oberösterreich mit 744 Erfindungsanmeldungen auf dem Spitzenplatz vor Wien mit 673, die Steiermark liegt mit 580 auf Platz 3. Für die internationalen Patentanmeldungen war das Jahr 2006 mit 145 300 Anmeldungen ebenfalls ein Rekordjahr. Von Österreich stammen 815 Anträge auf ein internationales Patent. Das Österreichische Patentamt ist aber auch weltweit im kleinen, exklusiven Kreis der Patentämter, die in der absoluten internationalen Elite mitspielen. In seiner Funktion als internationale Recherche- und Prüfbehörde erstellt Österreichs Patentamt jährlich 1 000 Prüfberichte vor allem für Korea, Singapur, Indien, Brasilien und Südafrika. Zu den traditionellen Kompetenzen der österreichischen Forschung und Innovation kommen neue, aufstrebende Bereiche, wie Biotechnologie, Verkehrsforschung, Luft- und Raumfahrt, Werkstoff- und Nano-Technologie, Informationstechnologie, Umwelt- und Energietechnologie. Meine Damen und Herren, ich meine, das wird dann auch die spannende Diskussion für die Zukunft bringen, wenn es um die Problemfelder der Biopatente geht. Der erste Bericht des eigens dafür eingerichteten Biopatent Monitoring Komitees bringt auf alle Fälle viel Zündstoff. Dem Österreichischen Patentamt wünschen wir mit den neuen und großen Aufgaben, die mit diesem Gesetz auch weiterhin bestimmt werden, alles Gute und viel Erfolg für die Arbeit. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Obernosterer. 2 Minuten haben Sie sich vorgenommen. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich spreche zur Änderung des Markenschutzgesetzes 1970, die notwendig war, um einfach mehr Schutz für den Konsumenten und für den Produzenten zu haben. Es geht aber auch darum, mehr Rechtssicherheit für den Produzenten zu haben, weil er damit einfach einen gewissen Rechtsschutz im Interesse des Wirtschaftsstandortes erreicht. Es ist aber auch eine bessere Information für den Konsumenten wichtig, denn er weiß oft wirklich nicht, was er kauft und was drinnen ist. Es geht aber auch darum, die traditionellen kulinarischen Spezialitäten in ihrem Ursprung abzusichern; deshalb auch die geschützte Ursprungsbezeichnung und geographische Angabe. Was ist eine geschützte Ursprungsbezeichnung? – Unter „Ursprungsbezeichnung“ versteht man den Namen einer Gegend oder eines bestimmten Ortes, mit dem ein Agrar- erzeugnis oder ein Lebensmittel bezeichnet wird, das seine Güte und Eigenschaften diesem geographischen Gebiet verdankt und das in diesem begrenzten Gebiet erzeugt, verarbeitet und hergestellt wird. Der gesamte Entstehungsprozess des Produktes muss im Gebiet erfolgen, was nebenbei auch in der Vermarktung eine Bewerbung des Wirtschaftsstandortes und des Tourismusstandortes Österreich bedeutet. Viele dieser Produkte kennen wir. Es sind dies der Gailtaler Almkäse, der Tiroler Alpkäse, der Gailtaler Speck oder, wie gesagt, das steirische Kürbiskernöl und [[Abg. Dr. Stummvoll: Der Waldviertler Karpfen!]] – genau! – der Waldviertler Graumohn und der Karpfen. Insgesamt sind inzwischen, wie ich meine, 13 Produkte aufgenommen worden, und das ist dafür die Sicherheit. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steibl mit 1 Minute. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Der zur Abstimmung vorliegende Entwurf betreffend das Patentgesetz geht zwar über eine verpflichtende Umsetzung zwingender Vorschriften hinaus, doch diese Maßnahmen sind erforderlich, um eine Harmonisierung der nationalen Bestimmungen mit jenen des Europäischen Patentübereinkommens herzustellen. Zusammengefasst heißt das: wichtig für die EU und hoffentlich auch für Österreich.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Damit gelangen wir zur Abstimmung, nämlich zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 216 der Beilagen. Hiezu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen hinsichtlich der Artikel IV, V und VI des Gesetzentwurfes vor. Ich werde zunächst über die vom erwähnten Verlangen betroffenen Teile und anschließend über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen lassen. Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über die Artikel IV, V und VI in der Fassung der Regierungsvorlage, und ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein Patent auf Leben. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Entschließungsantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transatlantic Free Trade Area. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Entschließungsantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. [[20:14:07]] 13. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (217 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 und das ASFINAG-Gesetz geändert werden (239 d.B.)
Wir gelangen nun zum 13. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Die Umsetzung der EU-Wegekostenrichtlinie durch dieses Gesetz ist im Prinzip durchaus akzeptabel; sie bringt einige Verbesserungen, wir sind EU-konform unterwegs. Es wurden allerdings Chancen, die die Umsetzung der EU-Richtlinie eröffnet, nicht realisiert, und deshalb werden wir dieses Bundesstraßen-Mautgesetz und das ASFINAG-Gesetz leider ablehnen müssen. Das aus einem ganz einfachen Grund: Sie senken sogar die Strafen für Mautprellerei! Derzeit müssen die LenkerInnen 400 € zahlen, wenn sie sich bei der elektronischen Maut nicht ordentlich eingecheckt haben, in Zukunft wird das Strafausmaß auf 300 € gesenkt. Mir ist ganz klar, dass das ein Anliegen der Arbeiterkammer ist, die „die von Unternehmern getriebenen Fahrzeuglenker“ – unter Anführungszeichen – schonen und schützen möchte. Wir waren immer dafür, dass eigentlich die Unternehmen haften und die Unternehmen für Mautprellerei aufkommen sollten und nicht die Fahrerinnen und Fahrer. Aber Sie senken einfach die entsprechenden Strafen. – Das ist der eine Grund für unsere Ablehnung. Der andere Grund für unsere Ablehnung ist, dass Sie unter dem Titel „Ökologisierung der Lkw-Maut“ den Transitverkehr per Lkw in Österreich deutlich vergünstigen. Die Transit-Lkw sind nämlich moderne, relativ schadstoffarme Lkw, und die sollen in Zukunft durch die von Ihnen vorgesehene Staffelung der Mauthöhen begünstigt werden und weniger Maut zahlen. Im Gegensatz dazu sollen die alten Stinker mehr Maut zahlen. Nur gibt es derer relativ wenig, und insofern ist Ihre Umsetzung der EU-Richtlinie, ist Ihre sozusagen Billigtarif-Politik für die Transit-Lkw eigentlich kontraproduktiv. In Summe hätten wir uns ein couragierteres Vorgehen bei der Umsetzung der EU-Wegekostenrichtlinie erwartet. Herr Minister Faymann – Frau Staatssekretärin, Sie wissen es – hat eine Verdoppelung der Lkw-Maut versprochen. Nichts davon ist jetzt der Fall; ich weiß, dass dafür EU-Verhandlungen Bedingung sind. Außerdem wurde noch die Alpentransitbörse diskutiert, und auch hier gibt es keinen Vorstoß. Ich persönlich hätte den Verkehrsminister gerne gefragt, ob er auf die Agenda für die nächste EU-Präsidentschaft von Slowenien endlich die Reform dieser EU-Wegekostenrichtlinie setzt, damit die transitgeplagte Bevölkerung entlastet wird. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kurt Edermit 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Moser, ich bin in diesem Fall absolut nicht Ihrer Meinung, denn die Chancen, die uns diese neue Möglichkeit gibt, nämlich die geänderte Wegekostenrichtlinie, sind mehr als ausgeschöpft worden. Nunmehr ist eine klare Finanzierungsmöglichkeit von der Straße hin zur Schiene, gerade was die Brennermaut anlangt, möglich und so auch eine bessere Finanzierung des Brenner-Basistunnels gegeben. Bei Ihrer Aussage, was die Transit-Lkw und den Schadstoffausstoß betrifft, kann ich auch nicht der Logik folgen, die hier angestellt wurde. Wir sollten doch froh sein, wenn die Lkw weniger Schadstoffe ausstoßen als bisher. Wir können ja nicht jene belohnen, die viel Schadstoffe ausstoßen, sondern wir müssen jene belohnen, die wenig Schadstoffe ausstoßen. Daher glaube ich, dass der Weg, der hier gegangen wird, der richtige ist. Es ist aber auch noch ein Abänderungsantrag zu dieser Regelung vorgesehen, um in Vorarlberg einen Anreiz für Fahrzeuglenker zu schaffen, trotz der Engstelle des Pfändertunnels das Mautstraßennetz weiter zu benützen, und zwar für eine geringere Maut von 2 € in eine Richtung innerhalb von 24 Stunden. Ein Kollege von Vorarlberg wird noch dazu Stellung nehmen. Wir glauben, dass durch diesen Abänderungsantrag und durch diese Maßnahme eine Entlastung jener Gemeinden und Stadtgebiete in Vorarlberg erfolgt, durch die die Mautflüchtlinge jetzt durchfahren. Wir hoffen, dass diese dann sehr wohl auch auf der Autobahn bleiben. Zu den anderen Punkten werden noch einige Redner meiner Fraktion Stellung nehmen. Ich möchte an dieser Stelle aus zeitökonomischen Gründen meine Rede beenden. – Danke schön.
Danke, Herr Abgeordneter. – Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Themessl mit 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Es geht hier unter anderem auch um die Einführung einer Tagesvignette auf der A 14 in Vorarlberg, und zwar korridorbeschränkt bis Hohenems, und aus diesem Grund – und nicht nur aus diesem Grund! – werden wir diesen Gesetzesvorschlag ablehnen. Ich habe im Verkehrsausschuss schon ausführlich begründet, warum und weshalb, nämlich: weil eine Verlagerung eines Problems nie und nimmer eine Lösung sein kann. Kurz zur Verdeutlichung: Das Land Vorarlberg ist extrem klein, hat sage und schreibe 63,4 Kilometer Autobahn und hat noch zusätzlich den Vorteil, dass es im Vierländereck Deutschland, Schweiz, Liechtenstein und Österreich liegt. Wenn man hier einen Antrag machen will, der auch Sinn macht, dann müsste man diese Tagesvignette – da geht es ja nicht um eine Kostenbefreiung von der Vignette, sondern um eine Tagesvignette, die 2 € pro Durchfahrt kosten soll – auf das ganze Land ausdehnen. Das hätte den Vorteil, dass man alle Schweizer Grenzen damit bedienen kann, auch die Liechtensteinische Grenze, und dadurch nicht auch noch zusätzlich Verkehrsprobleme in der Region Kummenberg oder im Bezirk Dornbirn verursacht, nur um sie in Bregenz geringfügig zu verbessern. Das macht so keinen Sinn. Da Sie die Autofahrer ohnehin Länge mal Breite enorm belasten – mit der Normverbrauchsabgabe, mit der motorbezogenen Versicherungssteuer, mit der Mineralölsteuer, die Sie dazu auch noch erhöht haben, zusätzlich mit der Autobahn-Vignette und zusätzlich noch mit einzelnen Mauten in diversen Tunnels, wenn man sie benützt –, habe ich hier noch zwei Anträge, um diese Situation zu verbessern. Sie haben in den letzten acht Jahren, seit 1999, die Finanzbelastung des Straßenverkehrs um sage und schreibe 65 Prozent erhöht, und um dem gegenzusteuern bringen wir folgende zwei Anträge ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Noch eine Anregung an meine Vorarlberger Kollegen hier im Nationalrat: Wenn Sie dem Land Vorarlberg und natürlich auch den angrenzenden Partnern in der Schweiz einen Gefallen tun wollen – ich habe extra keinen Abänderungsantrag eingebracht –, dann haben Sie jetzt noch die Möglichkeit, Ihren unsinnigen Antrag zu verbessern. – Danke.
Die beiden von Abgeordnetem Themessl eingebrachten Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile als Nächstem Herrn Abgeordnetem Mag. Kukacka das Wort für 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Der Kritik von Frau Kollegin Moser und auch vom Kollegen Themessl kann ich mich wirklich nicht anschließen. Frau Kollegin Moser, Sie wissen genau, dass mit diesem Mautgesetz die Verpflichtung zur Differenzierung der Mauttarife nach Euro-Emissionsklassen festgelegt wird. Das heißt, wir haben die Möglichkeit, ältere sogenannte Stinker-Lkws stärker zu bemauten und neue, moderne, schadstoffarme Lkws mit billigeren Tarifen zu belasten. Das ist doch um Gottes willen etwas, dem die Grünen zustimmen müssten. Das ist doch eine Maßnahme, die in jeder Weise umweltpolitisch richtig ist, und deshalb sollten die Grünen eigentlich ihre Zustimmung geben und nicht mit billigen Argumenten diese Gesetzesnovelle ab- lehnen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Kurt Eder: Genau!]] Darüber hinaus möchte ich festhalten, dass die Tarife auch nach unterschiedlichen Tageszeiten festgelegt werden können. Das heißt, wir erreichen eine bessere Verkehrsverteilung und weniger Stau. – Ein zusätzlicher Grund dafür, dass Grüne diesem Antrag und dieser Gesetzesnovellierung zustimmen könnten. Letztendlich, Kollege Themessl, zu Vorarlberg. – Ja, wir wissen, dass damit nicht alle Probleme gelöst werden, und wir wissen vor allem auch eines: dass vielleicht in anderen Regionen ähnliche Begehrlichkeiten nach solchen Tagesvignetten ausgelöst werden könnten, aber wir tun es, weil erstens diese Lösung mit der Vorarlberger Landesregierung und mit dem Landtag abgesprochen ist, weil es eine breite Zustimmung in Vorarlberg für diese Lösung gibt und weil das vorerst einmal ohnedies nur für einige Zeit gilt. Man wird genau evaluieren, ob diese Tarifgestaltung tatsächlich etwas bringt, ob damit Bregenz entlastet werden kann. Sollte das nicht der Fall sein, wird das wieder entsprechend abgeändert. Also es ist unverständlich, weshalb Sie dieser Regelung, die für die Vorarlberger Bevölkerung insgesamt eine Entlastung bringen soll, nicht zustimmen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek mit 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Um es gleich vorwegzunehmen: Meine Fraktion wird dieser Regierungsvorlage, die das Bundesstraßen-Mautgesetz und das Asfinag-Gesetz beinhaltet, nicht zustimmen, und zwar vor allem auch deshalb – wie mein Vorredner Kollege Kukacka schon gesagt hat –, weil es verschiedene regionale Projekte gibt, die eben dasselbe betreffen wie das Vorarlberger Projekt. In diesem Zusammenhang bringe ich auch folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das Wechselkennzeichen betreffend möchte ich sagen: Es gibt zwischen 200 000 und 250 000 Besitzer von Fahrzeugen mit Wechselkennzeichen, und die müssen für jedes Fahrzeug eine Vignette lösen, obwohl sie die motorbezogene Versicherungssteuer und die Prämie nicht doppelt zu bezahlen brauchen. Es wäre angebracht, dass man für diese Wechselkennzeichen eine Vignette herausgibt, aber da geht man ganz andere Wege. Es ist so, dass die Erhöhung des Vignetten-Preises um 1,20 € – die Inflationsabgeltung, die der Vignetten-Preis jetzt beinhaltet – praktisch mit 1. Dezember beziehungsweise mit 1. Jänner erfolgt – mit 1. Dezember kann man die Vignette kaufen –, aber die Trafikanten bekommen wesentlich weniger Provision dafür als früher. Diese bekommen nur 1,70 € und nicht 2 € und 7 Cent, also um 18 Prozent weniger. Jene, die Trafiken betreiben, sind meistens behinderte Menschen, und genau die trifft, die haben das zu tragen. Ich verstehe es überhaupt nicht, dass man dort einkürzt, wenn man sonst das Ganze anhebt; vor allem auch dann nicht, wenn ich dieses Papier „Wege in die Zukunft – Investitionsprogramm für die Verkehrsinfrastruktur“ von der SPÖ aus dem vorigen Jahr in Händen halte, in dem steht, dass man das kleine und das große Pendlerpauschale zusammenzieht, um endlich eine Vereinfachung in diesem Bereich durchzuführen und die Pendler und Berufsgruppen, die in diesem Bereich tätig sind, zu entlasten. Für die SPÖ kommt eine weitere Erhöhung der Steuern und Abgaben für private Kraftfahrer nicht in Frage, steht hier. – Was tun Sie jetzt? Sie erhöhen diese schon wieder. Sie haben Ihr Wahlversprechen wiederum gebrochen!
Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Dolinschek, Haubner, Kolleginnen und Kollegen ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Marizzi mit 2 Minuten Wunschredezeit, wie ich sehe. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dolinschek, Sie wissen ganz genau, dass der Herr Bundesminister im Ausschuss sämtliche Ihrer Fragen beantwortet hat und dass Sie nur teilweise recht haben. Er hat gesagt, Ihre Anträge werden nicht schubladisiert wie in der Vergangenheit bei Verkehrsminister Gorbach, der nicht immer im Ausschuss war, sondern wir werden über diese Anträge sprechen. Jene Anträge, die gut sind, werden jetzt geprüft; egal ob Vignette oder Maut betreffend. Es ist ein Wandel in der Verkehrspolitik bemerkbar, denn es erfolgte eine Qualitätssteigerung in Hinblick auf den letzten Minister. Wir glauben, dass nun eine gute Lösung vorliegt. Auf die Kriterien, was die Schwerpunkte der Gesetzesänderung betrifft, hat Kollege Eder schon hingewiesen: auf die Differenzierung bei der Bemautbarkeit, die Differenzierungsmöglichkeiten der Mauttarife und auch die Emissionsgeschichten. Meine sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen, ich kann mir nur vorstellen, dass schadstoffarme Lkws sehr wichtig sind, und glaube, dass das der erste Schritt ist. Und der zweite Schritt ist auch ganz wichtig: dass wir jetzt versuchen, die Kostenwahrheit im Verkehr zu erreichen, und der erste Schritt dazu ist eben die Querfinanzierung der Straße zur Schiene. Wenn man bedenkt, dass allein 25 Millionen € eingehoben werden und zur Finanzierung des Brenner-Basistunnels dienen, dann kann man sagen: Das ist ein gutes Gesetz, wir sind stolz darauf und geben daher dazu gerne unsere Zustimmung.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mandak. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte gerne auf die Einführung der Korridorvignette im Rheintal eingehen – das wird Sie nicht überraschen. Da geht es ja darum, dass von der Grenze in Hörbranz bis Hohenems eine Vignette für einen Tag gelöst werden können soll. Die ganze Sache hat zwei Aspekte, nämlich einen demokratiepolitischen Aspekt und einen verkehrspolitischen. Ich möchte mit dem demokratiepolitischen anfangen – ich halte diesen für mindestens so wichtig wie den verkehrspolitischen. Es ist so, dass im Jahr 2005 der Vorarlberger Landtag schon einstimmig beschlossen hat, dass man in Vorarlberg keine Vignetten haben möchte, und man hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass es eine Erhöhung der Mineralölsteuer geben soll und keine Vignetten mehr. Das war schon im Jahr 2005. [[Abg. Kopf: ... der Landtag allein wohl nicht beschließen!]]Im Jahr 2007 kam dann Minister Faymann und kündigte, als er einmal in Bregenz war, diese Korridorvignette an – trotz des bestehenden Beschlusses des Vorarlberger Landtages. [[Abg. Kopf: Das passt aber nicht zusammen, die zwei Dinge!]]Na ja, ich denke mir halt, Herr Kollege Kopf, dass es schon ganz gut wäre, wenn sich ein Minister in Verkehrsfragen zuerst kundig macht, was denn das betroffene Bundesland überhaupt will [[Abg. Kopf: Aber die zwei Dinge passen nicht zusammen!]], und nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg eine politische Maßnahme setzt. [[Abg. Eder: ... reden wie ein Blinder von der Farbe!]]Im Juni 2007 hat es einen Antrag im Vorarlberger Landtag gegeben, der unterzeichnet worden ist von Abgeordneten der Grünen, der ÖVP und der Freiheitlichen, die sich unter anderem dafür eingesetzt haben, dass die Einführung der Korridorvignette nicht kommt – also sie haben sich gegen die Einführung der Korridorvignette ausgesprochen –, und dieser Antrag ist von 13 der 36 Abgeordneten unterstützt worden. Und ich sage Ihnen: Dabei waren die Abgeordneten der betroffenen Gemeinden, die die jetzige Verkehrszunahme erleiden müssen. Diese Abgeordneten haben sich also ganz klar gegen die Einführung dieser Korridorvignette ausgesprochen! [[Abg. Eder: Aber viel mehr dafür!]]Das ist Ihnen offenbar völlig egal, weil das natürlich ... [[Abg. Eder: Viel mehr haben sich dafür ausgesprochen!]] Bitte schön, in Vorarlberg haben wir hauptsächlich ÖVP, die weiß, was sie zu tun hat, wenn die Regierung einen Antrag stellt; aber es ist doch beachtlich, dass diejenigen Abgeordneten der ÖVP, die in den betroffenen Gemeinden wohnen, alle dagegen gestimmt haben! Alle! – Das sollten Sie auch einmal machen, wie Sie hier herinnen sitzen, dann hätten wir eine gescheitere Demokratie! Das ist wirklich sinnvoll gewesen. [[Zwischenruf des Abg. Sieber.]] Verkehrspolitisch ist die Frage folgende: Es werden Kosten verursacht – 1,5 bis 2 Millionen € wird die Einführung kosten, rund 3 Millionen € der jährliche Entfall für die ASFINAG. Das ist mir an und für sich sonst egal, aber wenn auf der anderen Seite argumentiert wird, dass zu wenig Geld für Lärmschutzmaßnahmen vorhanden ist, und die AnrainerInnen mit dem Lärm alleine gelassen werden, dann ist es mir nicht egal, ob dieses Geld in so eine Korridorvignette gesteckt wird oder in Lärmschutzmaßnahmen. Die Stadt Bregenz soll entlastet werden – soll, sage ich ausdrücklich! Sie wissen hoffentlich, vielleicht, wenn Sie diesen Beschluss heute mittragen, dass es eine Verkehrsstudie gibt, die errechnet hat, dass 90 Prozent des Verkehrsaufkommens in Bregenz auf den betroffenen Strecken sogenannter Zielquellverkehr sind. Das heißt, das ist hausgemachter Verkehr, das ist kein Durchzugsverkehr; das möchte ich Ihnen noch sagen. Und was Sie damit tun, ist: Sie verschieben das Problem von der Stadt Bregenz auf die Gemeinden Götzis, Hohenems, Lustenau – das schon eine enorme Belastung hat und bereits Sanierungsgebiet nach dem Immissionsschutzgesetz ist. Das ist Ihnen völlig gleich! Das ist Ihnen offenbar völlig gleich, Sie verschieben den Verkehr auch nach Diepoldsau in der Schweiz. Die werden sich sehr wohl zu wehren wissen, da bin ich mir sicher, und recht haben sie, denn die machen nämlich eine konsequente Verkehrspolitik. Das heißt, was Sie hier machen, ist eine Verkehrsbelastungsverschiebungs-Maßnahme, aber keine gute Verkehrspolitik! Und eine solche Maßnahme werden wir sicher nicht mittragen. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl mit 2 Minuten freiwilliger Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wir beschließen heute, dass das, was in der letzten Regierungsperiode von unserem Bundeskanzler, auch vom Verkehrsminister Gorbach, so hervorragend verhandelt wurde, nämlich eine neue Wegekostenrichtlinie, auch in Österreich so umgesetzt wird, dass beispielsweise ... [[Abg. Eder: Der Gorbach?]]– Ja, das hat der Gorbach verhandelt, Herr Kollege. [[Abg. Eder: „Hervorragend“?]] [[Abg. Dr. Graf: Sogar auf Englisch!]] [[Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Graf.]] Das gibt es ja schon seit einiger Zeit, das ist kein Kind dieser Legislaturperiode. Und ich danke noch einmal ausdrücklich Herrn Bundeskanzler Schüssel, der sich dafür sehr starkgemacht hat und ohne dessen permanentes, jahrelanges Engagement wir wohl niemals so weit gekommen wären. Jetzt sind wir in der glücklichen Situation, tatsächlich 20 Prozent der Mauteinnahmen über den Brenner zweckgewidmet für den Brenner-Basistunnel zur Verfügung stellen zu können. Im Jahr werden das insgesant 21 Millionen € sein. Gleichzeitig habe ich aber einen Kritikpunkt: Sie wissen – oder vielleicht wissen es auch nicht alle –, dass sich das Land Tirol an der Brenner-Basistunnel Gesellschaft beteiligt hat und hier viel Geld in die Hand nimmt und mitzahlt. Und ich muss doch mit einigem Befremden, Frau Staatssekretärin, feststellen, dass diese Querfinanzierung ausschließlich dem Bundesanteil zugeschlagen wird. Und ich gebe zu, dass das nicht auf meine volle Zustimmung trifft. Ein Land, das für die Errichtung teurer Infrastruktur eigentlich nicht zuständig ist, aber wegen der Wichtigkeit für die Bevölkerung dennoch bereit ist, sehr tief in die Tasche zu greifen, sollte eigentlich auch teilhaben an dem, was aufgrund der großen Belastung der eigenen Bevölkerung in Tirol an Geld eingenommen wird. Deswegen ersuche ich darum, das Gesetz in Zukunft noch einmal zu überarbeiten und diese Mauteinnahmen auch auf den Landesanteil anzurechnen – im richtigen Verhältnis –, und nicht nur auf den Bundesanteil. Die Tirolerinnen und Tiroler, die unter diesen Verkehrsbelastungen wirklich massiv zu leiden haben, hätten es sich verdient, dass nicht auch noch ihr eigenes Geld zur Gänze – und das des Bundes nicht zur Gänze – hergenommen wird [[Abg. Öllinger: Sollen wir es jetzt beschließen oder nicht?]] , insbesondere angesichts des Umstandes, dass es immer wieder bemerkenswert ist, dass die einzigen Sondermauten, die wir in Österreich haben, ausschließlich in den westlichen Landesteilen Österreichs zu finden sind und insbesondere von und nach Wien nirgendwo eine Sondermautstrecke in ganz Österreich auffindbar ist. Mit Verlaub: Auch das befremdet uns seit Jahren.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Vilimsky. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz kurz vorab eine Bemerkung der Freude: Heute hat es ein Urteil gegeben, nämlich 15 Monate bedingte Haftstrafe für den umstrittenen und suspendierten Wiener Landespolizeikommandanten Horngacher, der immer schon gegen die FPÖ eine höchst perfide Rolle eingenommen hat. Das Justizwesen funktioniert, wir freuen uns darüber! [[Beifall bei der FPÖ.]] – Das nur als Eingangsbemerkung. Was die Sache selbst betrifft, so lassen Sie mich beginnen mit einem Megaskandal der Verkehrspolitik und des Verkehrsausschusses [[Abg. Öllinger: Gorbach!]], der die Frau Abgeordnete Haidlmayr und am Rande den Herrn Marizzi betrifft: Die Frau Abgeordnete Haidlmayr hat, wie ich im letzten Verkehrsausschuss erfahren habe, seit 13 Jahren einen Antrag sozusagen in der Wartekammer dieses Hohen Hauses, mit dem dringlichen Ersuchen an Sie, die Regierungsfraktionen, darüber zu urteilen und darüber zu befinden, ob Sie bereit sind, zu diesem Antrag ja oder nein zu sagen. Und Sie waren auch beim vergangenen Mal nicht bereit, einem Antrag und der Frau Abgeordneten Haidlmayr zumindest die Ehre zu erweisen, nach 13 Jahren zu sagen: Ja, da sind wir dafür!, oder: Nein, ... – [[Abg. Eder: Was hat die FPÖ dazu gesagt?]]– Auf Sie komme ich noch separat zu sprechen! Kommen Sie nachher heraus ans Rednerpult! [[Abg. Eder: Seit sieben Jahren sind Sie an der Regierung! Was haben Sie dazu gesagt?]]– Alle Anträge der Opposition sind pauschal abgewiesen worden! Und zu Ihrer glorreichen Vorsitzführung: Reden wir darüber, dass am Ende der Sommerperiode [[Abg. Eder: Schmäh...!]] – schauen wir, wer von uns beiden der „Schmähbruder“ ist! – Sie aufgrund eines Vorschlages zu mir gekommen sind [[Zwischenruf bei der SPÖ]] – hören wir alle zu, damit wir auch Sie im richtigen Bild beurteilen! [[Zwischenruf des Abg. Eder]] ;beruhigen Sie sich und kommen Sie nachher ans Rednerpult! –, wo ich gemeint habe: Es würde doch dem Herrn Verkehrsminister kein Stein aus der Krone fallen, wenn er einmal die Verkehrssprecher der einzelnen Fraktionen zu sich lädt, um einmal die Befindlichkeiten auszusondieren, vielleicht eine Schnittmenge zu finden, und wir einmal im außerparlamentarischen Raum mit dem Herrn Minister reden können. – Sie sind zu mir gekommen und haben gesagt: Eigentlich ist das eine gute Idee. Im September machen wir das! – Jetzt haben wir Ende Oktober. Wir haben es nicht gemacht. – Das ist die Präpotenz einer Regierung, die nicht in Ordnung ist. Erlauben Sie mir, diese Kritik beizubehalten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist die Qualität des Parlamentarismus, die der Herr Cap beschworen hat. Ich erlaube mir die Feststellung: So schlimm wie jetzt war es überhaupt noch nie! Sie bekommen keine Regierungsvorlagen zusammen, Sie quälen die Ausschüsse mit langweiligen Berichten, und über sämtliche Anträge der Opposition, über die Sie reden wollten, zu denen es geheißen hat: Ja, reden wir darüber, ja, wir hören auch die Opposition!, wird darübergefahren. Mit dem eisernen Rechen werden die Oppositionsanträge weggekehrt! Wurscht, ob die gut oder weniger gut sind: Sie fahren darüber! Selber bringen Sie nichts zusammen. Das ist das Sittenbild Ihrer Politik! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das rote Lämpchen hier auf dem Rednerpult leuchtet bereits, meine Damen und Herren, und ich bringe noch folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Und ich biete Ihnen eine Wette an – und ich werde sie gewinnen –: Ich garantiere Ihnen, Sie werden auch diesen Antrag vertagen! – Danke sehr.
Der Antrag des Abgeordneten Vilimsky und KollegInnen ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Binder-Maier mit einer Redezeit von 2 Minuten zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Vilimsky, in Ihrer Aufgeregtheit waren Sie nicht sehr glaubwürdig. Ich kann Ihnen versichern, dass gerade der Antrag von Frau Kollegin Haidlmayr ... – Sieben Jahre hätten auch Sie Zeit gehabt, diesen zu erledigen! [[Abg. Strache: Der Herr Vilimsky sitzt seit 1. Oktober hier herinnen!]]Aber stellvertretend Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion! [[Abg. Strache: Wir sitzen alle seit 1. Oktober da! Ein Jahr!]] – Aber ich kann Ihnen zusichern, meine Damen und Herren, dass der Antrag von der Frau Kollegin Haidlmayr ganz sicher behandelt wird und ihre Thematik auch sehr ernst genommen wird und wir auch diesbezüglich die Zusicherung von Minister Faymann haben. Zurück zum Tagesordnungspunkt. – Ich denke, die Kernpunkte der Regierungsvorlage wurden erklärt: Umsetzung der geänderten Wegekostenrichtlinie, Regelung der Kriterien für die Bemautbarkeit, Richtlinien und Kriterien für neue Mauttarife und die erste Anpassung, dass die Mauttarife bis 2010 nach EURO-Emissionsklassen differenziert werden. Wichtig erscheinen mir auch die Informationspflicht der Arbeitgeber über den ordnungsgemäßen Einsatz der Geräte an ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, eine Regelung der jährlichen Valorisierung, die Senkung des Strafrahmens bei Mautprellerei, weil das ein sehr verschwindend geringer Anteil ist. Ich denke, die inhaltliche Veränderung und die inhaltlichen Auswirkungen bedeuten einen ersten Schritt, dass bis 2010 Mauttarife nach Schadstoffklassen gestaffelt werden können, und es wird auch die Möglichkeit einer Querfinanzierung geschaffen, nämlich, dass Mittel der ASFINAG für die Finanzierung des Brenner-Basistunnels verwendet werden können. – So gesehen ist das ein erster Schritt für eine bessere Umweltverträglichkeit im Straßenverkehr.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Ich glaube, der Antrag war noch einzubringen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Ich habe aufgrund großer Eile vorher folgenden Antrag nicht vorgelesen:
Danke. Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Kranzl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte kurz auf einige Debattenbeiträge eingehen, und zwar einerseits auf die Diskussion betreffend Korridorvignette in Vorarlberg. Ich bin jetzt persönlich etwas überrascht, weil sich nicht nur Minister Faymann fast eine Woche lang in Vorarlberg aufgehalten hat, sich dort intensiv erkundigt und Gespräche geführt hat, sondern auch meine Wenigkeit, und uns eigentlich dort vermittelt worden ist, dass eine Vignette mit kürzerer Dauer – ob Tagesvignette, ob Vignette für einzelne Fahrten – ein unbedingtes Muss beziehungsweise auch ein Wunsch der Vorarlberger Bevölkerung wäre. – Deshalb wurde auch diese Korridorvignette geschaffen. Ich möchte aber auch anführen, dass sie eine zeitliche Begrenzung hat: einerseits bis der Pfändertunnel fertiggestellt ist. Sollte sich andererseits – es ist auch eine Verord- nungsermächtigung enthalten – tatsächlich herausstellen, dass der Verkehr in den Gemeinden zunimmt, dann wird diese Vignette selbstverständlich auch wieder zurückgenommen werden. Zum Bereich ASFINAG, Einnahmenaufteilung: Frau Abgeordnete Hakl, es ist legitim, dass natürlich Bundesländer durchaus Wünsche haben, hier Einnahmen zu erzielen. Ich darf aber auf Folgendes aufmerksam machen: Es handelt sich einerseits um das höherrangige Straßennetz, auf der anderen Seite ist ASFINAG-Kompetenz eindeutig Bundeskompetenz. Und daher, glaube ich, ist es auch legitim, dass diese Einnahmen an den Bund fließen. Betreffend Strafen: Selbstverständlich kann man unter Umständen argumentieren, wenn jetzt der Strafrahmen von 400 € auf 300 € gesenkt wird, dass das mitunter vielleicht dazu anregen möge, dass wieder verstärkt Mautpreller auftreten werden. Ich muss aber dazu sagen, man kann es auch umgekehrt sehen, denn es ist nachgewiesen, dass die Autofahrer sehr, sehr pflichtbewusst mit dieser Regelung umgehen, dass es nur ganz wenige Mautpreller gibt, und ich sehe das eigentlich als Best-Practice-Beispiel, wie auch positives Bewusstsein durchaus anerkannt werden kann, indem es nämlich hier zu einer Senkung des Strafrahmens gekommen ist. Betreffend die Anregung einer Alpentransitbörse, Frau Abgeordnete Moser, darf ich vielleicht die Information geben, dass selbstverständlich auch im Regierungsübereinkommen der Aufbau einer Alpentransitbörse beinhaltet ist. Das ist ein wichtiger Themenbereich. Sie wissen aber auch, dass innerhalb des Züricher Prozesses eine Studie in Auftrag gegeben wird, die sich mit unterschiedlichen Inhalten zum Thema Verkehrsmanagementsystem in dieser sehr sensiblen Region beschäftigt. Hier geht es um verschiedene Möglichkeiten, diese Studie wird bewusst ergebnisoffen gehalten. Die Europäische Kommission ist aktiv mit eingebunden, übernimmt die europaweite Ausschreibung beziehungsweise auch eine entsprechende finanzielle Beteiligung. Ich halte es für sehr, sehr legitim, diese Ergebnisse auch abzuwarten, denn die Ergebnisse werden im Herbst 2008 erstens einmal den Verkehrsministern der entsprechenden Alpenstaaten vorgestellt, werden diskutiert, und dann soll man auch die entsprechenden Schlüsse ziehen. – Also das ist absolut nicht ad acta gelegt, aber die Ergebnisse dieser Studie müssen und sollen abgewartet werden.
Danke, Frau Staatssekretärin. – Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. Er hat sich eine Redezeit von 2 Minuten vorgenommen. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Aus Tiroler Sicht werden sowohl das Bundesstraßen-Mautgesetz als auch das ASFINAG-Gesetz außerordentlich begrüßt. Ich denke, wir brauchen heute keinen Richtungsstreit, wer was initiiert hat. Entscheidend ist, dass wir die EU-Wegekostenrichtlinie umsetzen. Tirol leidet natürlich unter dem Thema Schwerverkehr. Über 2 Millionen Lkw fahren durch unser Land, und in etwa 600 000 wählen dabei Umwege. Ich denke, es ist wichtig, dass wir zukünftig Verkehrslasten fair verteilen, dass wir Umwegverkehr vermeiden und dass wir Kostenwahrheit anstreben. Ich glaube, es ist wichtig – Kollege Kukacka hat das schon gesagt –, dass wir mit der Mautdifferenzierung einen Anreiz schaffen, dass schadstoffarme Lkws forciert werden und damit Umweltbelastungen gesenkt werden. Ich denke, es ist einfach auch wichtig, dass wir Maßnahmen setzen und das von politischer Seite vorgegeben wird. Das ASFINAG-Gesetz ermöglicht es, bis zu 25 Prozent Mautzuschlag einzuheben. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir dabei 21 Millionen € zweckgebunden für den Ausbau der Brenner-Achse, sprich des Brenner-Basistunnels, bereitstellen können. Die ÖBB – die Bahn und natürlich die ÖBB, weil sie an dem Projekt Brenner-Basistunnel, Unterinntal-Trasse beteiligt sind – sind aus unserer Sicht die Alternative zur Straße, die wir anstreben müssen. Und ich glaube, wir politisch Verantwortlichen sind gezwungen, Maßnahmen einzuleiten. – Danke.
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mayer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist tatsächlich so: Kollege Themessl hat uns leider gleich nach seinen etwas komischen Ausführungen verlassen – ich muss das so bezeichnen. Ich war auch überrascht, wie Kollegin Mandak als Vorarlbergerin argumentiert hat. Es ist klar und stimmt einfach, dass Vorarlberg seit Jahren, seit Jahrzehnten ein großes Verkehrsproblem hat. Und es ist niemand anderer verantwortlich als – ich muss das in dem Fall so sagen – die ÖVP, die seit Jahren die absolute Mehrheit hat, und die FPÖ, die mit ihr in der Landesregierung sitzt. Das Hauptproblem besteht natürlich in der Bodenseeregion, im Umfeld der Stadt Bregenz; das ist auch zweifelhaft. Und wer sitzt dort in der Stadtregierung? – Ein grüner Stadtrat. [[Abg. Mandak: Das ist ein einstimmiger Landtagsbeschluss!]]Als einzige Lösung zu sagen: Wir erhöhen die Mineralölsteuer, und die Probleme von Vorarlberg sind gelöst!, ist ganz einfach zu wenig. [[Beifall bei der SPÖ.]] Jetzt kommt endlich nach dieser unsäglichen Gorbach-Ära – auch für Vorarlberg! – ein Minister, der kompetent ist, der jung ist, der engagiert ist, der an die Probleme herangeht, der Lösungen sucht, der auch die Vorarlberger ÖVP, die dieser Initiative am Anfang durchaus sehr skeptisch gegenübergestanden ist, überzeugt hat, dass es einen Versuch wert ist, und der auch zugesagt hat, sollte es nicht so klappen, sollten tatsächlich angrenzende Regionen – die Frau Staatssekretärin hat es schon gesagt – zusätzlichen Verkehr bekommen, das auch wieder abzublasen. [[Abg. Mandak: Ja, eben!]] [[Abg. Sburny: Was glauben Sie, wo der Verkehr hingeht?]] Aber jetzt, wo man endlich eine ganz konkrete Chance hat, jetzt, wo man einen Minister hat, der es engagiert angeht, auch ein lokales Problem für uns in Vorarlberg zu lösen, diesen im Regen stehen zu lassen, wo es eindeutige Beschlüsse des Landtages gibt, wo es eindeutige Wünsche des Landeshauptmannes gibt, wo es eindeutige Wünsche der Bregenzer Bevölkerung gibt, im Nationalrat jetzt als Vorarlberger nicht für diese Lösung zu stimmen, das ist ja fast fahrlässig, Frau Kollegin! [[Zwischenruf der Abg. Mandak.]] Sagen Sie es auch dem Kollegen Themessl, der nicht hier ist. [[Zwischenruf des Abg. Themessl.]] – Da ist er! Entschuldigung! Es darf doch nicht sein, dass, wenn man heute um ein zentrales Anliegen des Landes Vorarlberg kämpft und diese Maßnahme eine Verkehrsmilderung bringen könnte, Vorarlberger Abgeordnete nicht mitstimmen. Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie dieser Lösung zu, geben Sie auch der Region Bodensee eine Chance, endlich vom Verkehr etwas befreit zu werden! – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sieber. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Tatsächlich ist die Stadt Bregenz in einer besonderen Situation. Sie ist landschaftlich wunderbar gelegen, eingekeilt zwischen Berg und See, aber verkehrspolitisch natürlich in einer schwierigen Lage. Seit es dort die Straßenmaut gibt, die auf der Autobahn gilt, sind viele deutsche Autofahrer gezwungen oder fühlen sich gezwungen, dieser Maut auszuweichen, durch Bregenz durchzufahren und die kurze Strecke – lediglich 16 Kilometer sind es – in die Schweiz eben dieser Maut auszuweichen. Nun, mit diesem vorliegenden Vorschlag wird versucht, ein Angebot an die deutschen Autofahrer zu machen, auf der Autobahn zu bleiben, indem man ihnen auf diesem Korridor anbietet, um 2 € in eine Richtung auf der Autobahn in die Schweiz zu gelangen. [[Abg. Mandak: Verlagert den Verkehr!]]Zugegeben, natürlich wird es eine gewisse Verkehrsverlagerung geben. Geschätzte Frau Mandak, durch Bregenz fahren derzeit täglich 25 000 Fahrzeuge! [[Abg. Mandak: Wie viel ist hausintern?]] Wenn Sie die Köll-Studie etwas genauer gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass Köll davon spricht, dass zirka 25 Prozent dieses Verkehrsaufkommens verlagerbar sind. 25 Prozent von 25 000 Fahrzeugen sind theoretisch verlagerbar. [[Zwischenruf des Abg. Themessl.]] Kollege Themessl, aber natürlich wissen wir, dass diese Verlagerung bei einer völligen Freigabe der Autobahn möglich wäre. Das wird nicht der Fall sein. Wir reden also in etwa von 10 Prozent dieser 5 000 Fahrzeuge, die auf die Autobahn zurückwechseln werden. Jetzt Folgendes in aller Klarheit: Kollege Themessl, bei 500 Fahrzeugen – oder seien es 1 000 –, die sich in Zukunft nicht auf einen Grenzübergang zubewegen, sondern auf drei verteilen werden: Wenn das nicht zumutbar ist, dann weiß ich es nicht. Ich glaube, dass wir, alle Vorarlberger hier im Hohen Haus gemeinsam dazu stehen sollten, diesen Vorschlag von Minister Faymann aufgreifen sollten und ihn auch zur Entlastung von Bregenz, für die Region Vorarlberg umsetzen sollten. Nur noch eines, Frau Staatssekretärin: Sie haben gesagt, der Minister war eine Woche im Land und hat keinerlei Argumente gegen die Vignette gehört. Ich denke, der Minister sollte vielleicht doch manchmal etwas über Bregenz hinausfahren und auch mit anderen Leuten als dem Vorsitzenden Ritsch sprechen. Natürlich gibt es Gegenstimmen, das muss man auch verstehen, aber ich glaube, im Interesse aller Vorarlbergerinnen und Vorarlberger und vor allem auch aus Solidaritätsgründen den Bregenzerinnen und Bregenzern gegenüber sollten wir zustimmen. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. 2 Minuten haben Sie sich vorgenommen. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Wir wollen heute das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 aktualisieren. Das ist sehr gut, und wir sind alle miteinander froh darüber, dass es dieses Gesetz gibt, weil es die Bauleis- tung deutlich forciert und die Finanzierung des Autobahn- [[Abg. Lutz Weinzinger: Bundesstraße!]]und Bundesstraßenausbaues deutlich erhöht hat. Wir haben bei uns in der Ostregion einen großen Nachholbedarf. Bedauerlicherweise hat Herr Bundesminister Faymann einiges bei der Erstellung des Rahmenplanes für die ASFINAG beziehungsweise des Bauprogrammes für die Bundesbahn verschoben. Das war für die Region ein schwerer Schock. Mittlerweile hat sich einiges ergeben. Unter anderem haben wir heute in der Früh darüber diskutiert, dass auch der Finanzausgleich wieder für sechs Jahre beschlossen ist. Und Niederösterreich ist anders; das gibt der Niederösterreichischen Landesregierung, unserem geschätzten Herrn Landeshauptmann Erwin Pröll die Möglichkeit, Zusagen zu machen. [[Abg. Kurt Eder: Das ist nicht das Thema! Wir reden hier über etwas anderes!]] So hat er angeboten, dass er die Kosten eines früheren Ausbaues übernehmen würde. Da wir auf der einen Seite ein aktuelles Gesetz haben, auf der anderen Seite eine gute Zusage des Herrn Landeshauptmannes, ersuche ich nur mehr den Herrn Bundesminister, die Anliegen der Bevölkerung im Osten von Wien genauso ernst zu nehmen wie die Anliegen der Bevölkerung Vorarlbergs. Wir alle brauchen den Infrastrukturausbau dringend, und die Wiener fahren ja auch gerne zu uns heraus. Es wäre für alle gut. Sie wissen, in Niederösterreich wird schnell entschieden. Bei uns heißt es „Klarheit durch Mehrheit“, und Erwin Pröll bringt die Dinge weiter. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Glaser. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Disput der Vorarlberger Kollegen war durchaus interessant und informativ. Ich habe so das Gefühl, das wird uns durchaus noch einige Male in diesem Haus beschäftigen. Wir werden das aber zweifelsohne jetzt einmal so beschließen. Genauso werden wir die Ökologisierung der Maut bis zum Jahr 2010 beschließen, indem die schadstoffarmen Lkws begünstigt werden, und die jährliche Valorisierung der Maut. Das findet natürlich unsere Zustimmung. Ich darf nur einen Punkt noch kurz erwähnen, der im Ausschuss ebenfalls diskutiert wurde: Ich bin durchaus nicht der Meinung des Kollegen Vilimsky, dass die Berichte fad und uninteressant wären, sondern sie sind sehr informativ und sehr interessant. Ein Punkt, den wir auch besprochen haben, war die Zahl von Unfällen bei Straßen-Bahnübergängen, die in den letzten Monaten massiv zugenommen hat. Da ist Handlungsbedarf. Es gibt auch eine Kommission, die eingesetzt wurde, die offenbar aber noch nicht getagt hat. Der Herr Minister hat aber zugesagt, dass es da Gespräche mit den Ländern geben wird, und er hat auch zugesagt, dass es in den nächsten Jahren zumindest für 50 unbeschrankte Bahnübergänge in Hinkunft Schranken geben wird. Persönlich bin ich der Meinung, dass möglichst alle Bahnübergänge so gesichert werden sollten, und ich glaube, dass wir in diesem Zusammenhang massiven Handlungsbedarf auch weiterhin haben. – Danke.
Zu Wort ist Herr Abgeordneter Dr. Ferdinand Maiergemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sehr viel schon gesagt worden, viel Richtiges. Aber im Zusammenhang mit der ASFINAG wollte ich schon darauf hinweisen: Da geht es um ein Unternehmen, das serviceorientiert und kundenfreundlich ist und sich auch die Beratung auf die Fahnen geschrieben hat. Und man sollte eigentlich auch aus Fehlern lernen. Das ist nur eine Warnung, die ich dem Management der ASFINAG mitgebe – es wird ja gerade neu gesucht –, nämlich aus Fehlern, die im Wiener Rathaus gemacht wurden. Wenn Sie sich in Erinnerung rufen: Vor wenigen Wochen wurde hier in Wien die Parkscheingebühr um 50 Prozent erhöht [[Rufe bei der ÖVP:Wie viel?]]– ein Wahnsinn! –, und gleichzeitig hat man auch ein Service angeboten, das zu Schlagzeilen geführt hat: Ansturm auf die Umtauschstellen, das Theater um die Kurzparkscheine, Wartezeit, Lieferengpass, kundenfeindliche Lösung, Parkscheinpflanzerei, Warteschlangen für Parkscheine, und dergleichen mehr. All dies war verschuldet vom zuständigen Stadtrat Schicker und dem Wiener Rathaus. [[Rufe bei der ÖVP:Um wie viel Prozent?]] Ich glaube, man sollte dem Management der ASFINAG sagen: Daraus sollten Sie lernen, dass Sie weiterhin so kundenfreundlich sind. Vielleicht kann sich auch Herr Stadtrat Schicker dann ein wenig an der ASFINAG orientieren, damit das auch in Wien ein bisschen besser wird. Kurt Ederwird mir helfen; wir werden versuchen, ihn zu überzeugen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 239 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht. Ich lasse zunächst über den erwähnten Zusatzantrag und anschließend über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen. Die Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, welcher die Einführung einer Ziffer 7a in Artikel I zum Inhalt hat. Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 239 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für den Gesetzentwurf aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte auch hier jene Damen und Herren, die sich für den Gesetzentwurf aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum die Mehrheit, und damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für mehr Wettbewerb zur Senkung des Benzinpreises. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zweckwidmung der Mineralölsteuer. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den Entschließungsantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum die Minderheit und damit abgelehnt. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer „Halbjahres-PKW-Vignette“ für Österreichs Autobahnen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung der Benachteiligung von Wechselkennzeichen-BesitzerInnen durch die Vignettenpflicht. Das ist wiederum die Minderheit und damit abgelehnt. [[21:04:58]] 14. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 275/A der Abgeordneten Kurt Eder, Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Seilbahnen (Seilbahngesetz 2003 – SeilbG 2003) geändert wird (240 d.B.)
Wir gelangen zum 14. Punkt der Tagesordnung Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Seilbahnunglücke haben uns leider in der Vergangenheit – ich nenne nur den Namen Kaprun, ich verweise nur auf Sölden – oft in die Negativschlagzeilen in der internationalen Presse gebracht. Nun haben Sie, die zwei Regierungsparteien einen Initiativantrag eingebracht – die ÖVP sehr stark von Seiten der Wirtschaft motiviert, die SPÖ in dem Fall durchaus offen für diese Anliegen. Dieser Initiativantrag entspricht eins zu eins dem Wunschkatalog der Wirtschaftskammer. Da geht es darum, dass man Bewilligungsverfahren vereinfacht, dass man die Verlegung von gebrauchten Liften gar nicht mehr bewilligungspflichtig macht, dass man insgesamt im Sicherheitsbereich nicht die Latte höher legt, sondern sie maximal gleich lässt, ja teilweise sogar verschlechtert. Und das Ganze geht ohne Begutachtung! Normalerweise müssen wir bei einer so heiklen Materie wie dem Seilbahngesetz, wo monatelang Prozesse stattfanden, in denen man sich mit Ursachen, Hintergründen, Fakten und so weiter beschäftigte, gründlich Begutachtungen einholen, gründlich Expertenmeinungen einholen und dann erst zur Gesetzgebung schreiten. Was Sie machen, ist ruckzuck im Sinne der Wirtschaft. Das geht nicht mit uns, und deshalb lehnen wir diesen Initiativantrag deutlich ab – noch dazu angesichts der Tatsache, dass ja der Bericht des Arbeitsinspektorats im Verkehrsausschuss gezeigt hat, dass es im Vergleich zu anderen Verkehrsbereichen im Seilbahnbereich relativ viele Beanstandungen im Sicherheitsbereich für das Personal sogar gibt, nicht nur für die Menschen, die dort unterwegs sind. Gerade aus Tourismusgesichtspunkten müssen wir wirklich ein hochkarätiges Seilbahngesetz haben und keinen Initiativantrag sozusagen als Dublette oder Kopie eines Vorschlags der Wirtschaftskammer. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kurt Eder. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Leider kann ich auch in diesem Punkt Ihre Meinung nicht teilen, Frau Kollegin Moser. Ich glaube, wir müssen von anderen Voraussetzungen ausgehen. Das eine ist, wir müssen einmal die Tourismuswirtschaft als Ganzes, als einen der ganz wesentlichen Wirtschaftsbereiche in Österreich sehen. Diese lebt in Konkurrenz; und in dieser Konkurrenz müssen wir auch trachten, dass wir entsprechende Voraussetzungen dafür schaffen, dass unsere Unternehmungen in der Tourismuswirtschaft in den Bergen auch wirtschaftlich orientiert arbeiten können. Wenn Sie mit dem Sicherheitsargument arbeiten, dann muss ich schon sagen, Frau Kollegin Moser: Sie müssen wissen, dass jährlich mit den Seilbahnen rund 620 Millionen Menschen befördert werden. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.]] Und wir haben in den letzten Jahren überhaupt keine nennenswerten Unfälle gehabt. Und die, die Sie gemeint haben, waren Unfälle, die nicht bei Seilbahnen unmittelbar passiert sind, sondern das ist teilweise mit Hubschraubern passiert, das ist teilweise – das hat der Bericht des Arbeitsinspektorats im Ausschuss gezeigt – bei Wegeunfällen von Bediensteten passiert, aber nicht unmittelbar im Tourismusbereich mit den Seilbahnen. Ich glaube daher, dass wir gerade hier eine Reihe von Verbesserungen insofern haben, als selbst bei bestehenden Anlagen nunmehr entsprechende Sicherheitsmaßnahmen, sofern sie noch nicht geschehen sind, getroffen werden müssen, sodass wir, gerade was den Sicherheitsbereich anbelangt, ein sehr, sehr hohes Maß an Sicherheit haben. Und das Erste, was ich mir im Rahmen meiner Überlegungen, das Seilbahngesetz dahin gehend abzuändern, angesehen habe, ist, dass zum Beispiel Bewilligungsverfahren kürzer werden. Das ist ja positiv, Frau Kollegin Moser! Sie kritisieren das. Seien wir doch froh, wenn Bewilligungsverfahren für Betriebsanlagen kürzer werden, effizienter werden, sicherer werden! Und deswegen – so denke ich – kann man dem ruhig zustimmen. Zum Kollegen Vilimsky, der jetzt, glaube ich, nicht mehr da ist, möchte ich nur sagen, dass wir selbstverständlich die Verkehrssprecher der Fraktionen einladen werden, zur Novelle der Straßenverkehrsordnung, die in einer umfassenden Form erfolgen wird, Gespräche mit dem Minister zu führen, um diese Novellen dann möglichst auf einer breiten Basis entsprechend durchzuführen. – Ich danke vielmals.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kukacka. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Kollege Eder hat bereits darauf hingewiesen, dass die österreichische Seilbahnwirtschaft von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung ist. Es gibt 3 000 Anlagen, 14 500 Mitarbeiter, 1,3 Milliarden € werden umgesetzt. Da ist es doch mehr als verständlich, dass hier auch wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen gesetzt werden, damit sich diese Branche auch entsprechend optimal entwickeln kann. Es ist nicht richtig, Frau Kollegin Moser, wenn Sie sagen, dass damit irgendwelche Sicherheitseinschränkungen verbunden gewesen wären, zum Beispiel eben mit der Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens. Dieses Gesetz, diese Novelle, Frau Kollegin, entspricht den modernsten Sicherheitsrichtlinien, die es in Europa gibt. Es bleibt so wie im alten Gesetz bei der Durchführung von entsprechenden regelmäßigen Sicherheitsanalysen. Es gibt ständige Sicherheitsberichte durch unabhängige Fachleute, und es sind in diesen Bereichen ständig auch die notwendigen Maßnahmen hinsichtlich des Brandschutzes vorzusehen. Es gibt also überhaupt keinen Grund, diese Novelle schlechtzumachen, nur weil sie nicht einer umfassenden gesetzlichen Begutachtung unterzogen wird. Das war nicht notwendig, denn das BMVIT und auch alle Länder waren in die Erstellung dieser Novelle im Rahmen dieses Initiativantrages eingebunden. Die zuständige Seilbahnabteilung des Ministeriums hat daran mitgearbeitet, alle Bundesländer und ihre Bewilligungsbehörden sind eingebunden gewesen, und keine dieser Stellen hat gegen diesen unseren Entwurf einen Einwand erhoben. Ich glaube also, es war richtig, es war notwendig und gut so, wie gehandelt wurde, und es ist in keiner Weise gerechtfertigt, entsprechende Sicherheitsbedenken öffentlich zu äußern, sondern im Gegenteil: Es sind hier optimale rechtliche und wirtschaftliche Voraussetzungen für die positive Weiterentwicklung der Seilbahnwirtschaft geschaffen worden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hauser. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Wir von der Opposition sind eben prinzipiell anders als die Regierungsfraktionen. Wenn etwas Vernünftiges von den Regierungsfraktionen kommt, stimmen wir selbstverständlich zu. Und ich muss sagen, da ist zum Beispiel dem Kollegen Hörl etwas Vernünftiges eingefallen. Auch wir unterstützen das vollinhaltlich. Die Änderung des Seilbahngesetzes ist eine absolut notwendige Maßnahme für den Tourismus. Und in Richtung der grünen Fraktion: Frau Dr. Moser, sollen die Leute in den Tälern auswandern? Wovon sollen sie denn leben, bitte? Ohne funktionierende Seilbahnwirtschaft gibt es keinen Tourismus. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es ist halt leider Gottes so, dass nur ein Drittel der Bergbauernhöfe wirklich profitabel ist, ein weiteres Drittel kommt, salopp formuliert, mit plus/minus durch, und ein weiteres Drittel schreibt halt leider Gottes nur Defizite. Aber wir müssen auch den Schiliftgesellschaften, die sich halt schwerer tun, dadurch helfen, dass sie einmal eine alte Anlage abtragen und wieder aufbauen können und eben kein UVP-Verfahren durchführen müssen. Denn: Wenn sie ein solches Verfahren durchlaufen müssen, kommt es nie und nimmer zu einer Anlage. Das wissen wir doch ganz genau. Ich darf als Tiroler Vertreter auch darauf verweisen, dass die leidgeprüften Pitztaler schon seit sechs Jahren versuchen, aus Sicherheitsgründen endlich einmal eine Talabfahrt im Pitztal zu bewerkstelligen, aber da sind es eben die Grünen, die dagegen Sturm laufen und sagen: Nein, es darf keine Talabfahrt gebaut werden! Es darf auch kein Notweg gebaut werden, denn der Umweltanwalt hat gegen diesen Notweg wieder Einspruch erhoben. Jetzt haben die armen Pitztaler einen Notweg, aber der darf nicht befahren werden. Auf der anderen Seite kommt das BMVIT daher und sagt: Ihr Pitztaler habt letztes Jahr neue Anlagen aufgestellt, und ihr müsst uns garantieren, dass die Touristen auch in einem Unglücksfall ins Tal heruntergebracht werden. – Da beißt sich wirklich die Katze in den Schwanz: Einmal ist man für die Sicherheit, einmal ist man gegen die Sicherheit. Ich bin froh darüber, dass wir dieses Seilbahngesetz haben, denn wir stehen hinter der Tourismuswirtschaft und wollen auch jenen Bergbahnen und Regionen helfen, die sich finanziell nicht so leicht tun. Deswegen ist das eine gescheite Sache, und ich danke für diese Initiative, die natürlich voll und ganz unsere Unterstützung erhält.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Seit November 2003 ist das Seilbahngesetz nicht mehr im Eisenbahngesetz geregelt, sondern in einem eigenen Gesetz. Und wenn eben vier Jahre ins Land ziehen, ist es notwendig, gewisse Anpassungen durchzuführen, Anpassungen, die sowohl der europäischen Richtlinie als auch dem Vollzug entsprechen und die Abwicklung verbessern. Wir werden dieser Regierungsvorlage jedenfalls zustimmen. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Mit dem Seilbahngesetz 2003 wurde unter anderem eine EU-Richtlinie über Seilbahnen für den Personenverkehr betreffend technische Anforderungen und Sicherheit in Österreich umgesetzt. Mit der vorliegenden Novelle dieses Gesetzes aus 2003 werden rechtliche Voraussetzungen geschaffen, um den Vollzug sowie die praktische Umsetzung von Bestimmungen zu vereinfachen und zu gestalten. Ich halte hier ausdrücklich noch einmal fest, dass die vorgesehenen Änderungen unter anderem hauptsächlich im Interesse der Sicherheit erforderlich sind. Ich möchte ganz kurz noch auf die Bedeutung der Seilbahnen für die österreichische Tourismuswirtschaft eingehen. 263 Seilbahnunternehmungen mit insgesamt über 3 000 Anlagen in ganz Österreich sind als Motor insbesondere für den Wintersport ein wirklich bedeutsamer Wirtschaftsfaktor für die gesamte Tourismusbranche. Und die Seilbahngesellschaften sind für die Sicherung von vielen Arbeitsplätzen tragende Faktoren. Vor allem für die ländlichen Regionen sind die mehr als 14 000 Arbeitsplätze, davon 6 000 Ganzjahresarbeitsplätze, von ungemeiner Wichtigkeit. Ich darf in diesem Zusammenhang auch den Bedarf an qualitativ hochwertigen Arbeitskräften erwähnen. Dieser Bedarf ist aufgrund der weitreichenden technischen und qualitätssichernden Standards notwendig geworden. Und so ist es auch interessant, dass ein neuer Lehrberuf vor der Realisierung steht, nämlich jener des Seilbahnfachmannes beziehungsweise der Seilbahnfachfrau. Ich denke, dass damit den hohen Anforderungen in Seilbahnbetrieben Rechnung getragen wird, aber auch den Ansprüchen der Fahrgäste, die ja zu Recht eine hervorragende Dienstleistung erwarten. Insgesamt sehe ich diese Novellierung als eine gute Voraussetzung dafür, dass die Seilbahnen als wichtiger Teil des Freizeit- und Tourismuszweiges auch weiterhin entsprechend dem technischen Fortschritt und der wirtschaftlichen Entwicklung qualitativ hochwertig arbeiten können. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hörl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Hochgeschätzte Frau Staatssekretärin! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Als aktiver Seilbahner bedanke ich mich bei den beiden Verkehrssprechern, bei Herrn Abgeordnetem Eder und Herrn Abgeordnetem Kukacka, für die Novellierung dieses Seilbahngesetzes. Das ist richtig und notwendig, denn das geltende Seilbahngesetz hat sich in der Praxis überhaupt nicht bewährt. Es war viel zu kompliziert und hat einige Dinge nicht geregelt, wie zum Beispiel das Aufstellen von gebrauchten Anlagen, aber auch die Schlepplifte, die vom Gewerberecht ins Seilbahngesetz übernommen wurden. Hier gibt es eine Verwaltungsvereinfachung, es gibt einige Erleichterungen, und hier gibt es vor allen Dingen Sicherheit, Sicherheit und noch einmal Sicherheit. Frau Kollegin Moser, wenn Sie von Seilbahnunglücken sprechen, dann nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass das in Sölden ein Hubschrauberunglück war und dass wir bei 600 Millionen Beförderungen fast keine Unfälle haben. [[Abg. Lentsch: Gott sei Dank!]] Gott sei Dank, jeder Unfall ist einer zu viel. Aber wir haben wirklich fast keine Unfälle. Frau Kollegin Moser, da Sie sich als Grüne darüber aufregen, dass die Länder nicht eingebunden waren: Ich sage Ihnen, das ist nicht wahr. Es war immer das höchste Ziel auch des Tourismus, der Sicherheit einen ganz hohen Stellenwert einzuräumen. Und wenn Sie die Verkehrsarbeitsinspektorate bemühen, darf ich Ihnen sagen, dass diese Unfälle auf Nachlässigkeiten unserer Mitarbeiter zurückzuführen sind, die, wie auch in anderen Bereichen, Schutzbrillen, Helme, Gurte, Dinge, die eben vorgeschrieben sind, nicht im entsprechenden Umfang verwenden. Daher diese Unfälle. – Es ist also nicht richtig, was Sie sagen. Noch etwas vielleicht zum Naturschutz, da immer so getan wird, als ob Seilbahnen der größte „Umweltfresser“ überhaupt wären. In Tirol, bitte, haben wir 25 Prozent der Landesfläche bei 13 Prozent besiedelbarer Fläche in Schutzgebieten. In meinem Bezirk, dem tourismusintensivsten Bezirk dieses Landes, mit 7,5 Millionen Nächtigungen sind es 40 Prozent der Fläche, und die Seilbahnen haben gerade ein bis zwei Prozent. Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass wir auch eine gewisse Verhältnismäßigkeit haben sollten, und hacken Sie nicht dauernd auf dem Tourismus herum! Ich bedanke mich noch einmal bei den genannten Herren, auch bei unserer Frau Mag. Lackner, ebenso bei der Behörde, die uns hier sehr viel geholfen hat. In dieser guten Zusammenarbeit haben wir hier etwas Anständiges zustande gebracht, und ich danke dafür.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinzl. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Die Notwendigkeit für die vorliegende Novelle liegt darin, dass das Seilbahngesetz 2003 in einigen Bestimmungen sehr schwierig zu vollziehen ist. Dabei besteht in einigen Punkten dringender Handlungsbedarf. Mit der vorliegenden Novelle wird diesem Umstand, wie ich meine, Rechnung getragen. Insbesondere gibt es Anpassungen und verfahrensrechtliche Erleichterungen in Bezug auf die zuständigen Behörden und in Bezug auf den Verfahrensablauf. Darüber hinaus stellt die Novelle einige missverständliche Formulierungen des Seilbahngesetzes richtig. Ich möchte hier anmerken, dass die mit der Vollziehung befassten Behörden und Sachverständigen gefordert sind. Keine der geplanten gesetzlichen Änderungen ist als Aufweichung der heute geltenden Bestimmungen zum Schutz der Sicherheit der Fahrgäste und auch des Betriebspersonals auszulegen. Dies betrifft insbesondere die Möglichkeit, in einem größeren Ausmaß als bisher Umbauten an den Seilbahnen ohne vorausgehendes behördliches Bewilligungsverfahren durchzuführen. Dieses Recht des Betreibers ist von der zuständigen Behörde als Verpflichtung zu verstehen, die behördliche Überwachung der Einhaltung der relevanten sicherheitstechnischen Standards und des Standes der Technik durchzuführen. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Einhaltung aller notwendigen Sicherheitsstandards ist wie bisher von allen Betreibern – das ist ganz klar – einzufordern. Dies gilt auch für die Formulierung einer Verordnung zum Seilbahngesetz mit näheren Bestimmungen zu den in der Novelle geplanten verfahrensrechtlichen Erleichterungen. Hierbei ist auf die Einhaltung der notwendigen Sicherheitsstandards der Seilbahnen zu achten. Eines ist mir noch besonders wichtig zu sagen: So etwas wie wirtschaftlich zumutbare Sicherheitsstandards sind nicht akzeptabel. Eine Seilbahn, die nicht sicher zu betreiben ist, darf eben auch nicht gebaut werden oder wiedererrichtet werden. Die Tragödie von Kaprun ist uns allen noch in trauriger Erinnerung – und sie darf sich einfach nicht wiederholen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kainz. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Vieles ist bereits gesagt worden zu dieser zweifellos wichtigen Materie. Österreich ist – und darauf können wir stolz sein – ein Tourismusland, und gerade der Wintertourismus mit all seinen Liftanlagen hat eigentlich eine sehr, sehr positive Entwicklung, ja fast eine Erfolgsgeschichte hinter sich. 1957 gab es 358 Liftanlagen – im heurigen Jahr, 2007, sind es stolze 3 003, 14 500 Mitarbeiter und über 630 Millionen beförderte Personen, vor allem im Winter mit 602 Millionen. Niederösterreich, und darauf bin ich stolz, hat auch einige bedeutende Schigebiete. Ich möchte stellvertretend für viele das Schigebiet St. Corona am Wechsel nennen, wo ich auch froh und stolz bin, dass ich Mitglied des örtlichen Schiclubs bin. [[Beifall und Bravorufe bei ÖVP und FPÖ.]] Auch die erste Seilschwebebahn wurde 1926 in Niederösterreich errichtet. Mit der Novellierung des Seilbahngesetzes aus dem Jahre 2003 werden wir die Sicherheit weiter gewährleisten, aber aus der Praxis heraus einige Anpassungen durchführen. Ich möchte ein zweites Beispiel nennen, weil die Bergrettung Wienerwald-Süd in Mödling auch einen Schlepplift betreibt, nämlich auf der Norwegerwiese. Und ich hoffe, dass mit dieser Evaluierung des Seilbahngesetzes, auch durch die Verordnung des Ministers vor allem hier eine praxiskonforme und praxisgerechte Ausgestaltung möglich ist, damit dieser Lift wieder in Betrieb gehen kann. Ich möchte auch den ehrenamtlichen Mitarbeitern danken, die diesen Lift betreiben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss, auch weil die Frau Staatssekretärin hier auf der Regierungsbank sitzt: Ich denke, Politiker sollen Gas geben, das ist keine Frage, aber ich meine, in Form der Sacharbeit – und nicht mit dem Dienstwagen auf der West Autobahn. Ich denke, Verkehrspolitik steht für Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, aber nicht für Schikanen gegenüber den Verkehrsteilnehmern, den Autofahrern. Die Befolgung dieses Grundsatzes erwarte ich mir auch bei der bevorstehenden Diskussion rund um die Evaluierung oder Veränderung der 0,5 und 0,8 Promille. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rädler. Ebenfalls 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Staatssekretär! Als Niederösterreicher freue ich mich, zum Seilbahngesetz sprechen zu dürfen. Von den 3 000 Seilbahnanlagen stehen 124 in Niederösterreich. Die Frau Staatssekretär ist Zeugin. Es gibt auch einige innovative Projekte. Seilbahntaugliche Projekte hat eine politische Ortsgruppe in der Gemeinde meines Vorredners, in Pfaffstätten, im Wahlkampf eingebracht, nämlich eine Sprungschanze im Wiener Becken zu errichten. Dann fehlt eigentlich nur mehr die Seilbahn. [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] Aber es gibt auch einen durchaus seilbahntauglichen Vorschlag für Niederösterreich von einem Abgeordneten dieses Hauses, der bei der letzten Wahl vorgeschlagen hat, im Wiener Becken, am Steinfeld, einen Berg mit jenem Material zu errichten, das wir aus dem Semmering-Basistunnel, wenn er kommt, herausgraben. [[Abg. Scheibner: Wer war das?]] –Der Herr Abgeordnete Peter Wittmann! Das ist ein Zeichen dafür, dass wir in Niederösterreich schon immer Vorausdenker waren. Ich hoffe, diese Projekte werden auch umgesetzt. [[Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.]] Ich darf diesem Gesetz, dieser Evaluierung, meine Zustimmung erteilen und bin mir sicher, dass die Sicherheit im Seilbahnwesen dadurch keinen Schaden erleiden wird, so wie es die Grünen hier angesprochen haben. Ich freue mich auf den kommenden Winter – für den Tourismus ist dieses Gesetz sicherlich von Vorteil. – Danke schön.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Durchschlag. 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Sie gerne auf einen Aspekt der geplanten Änderung des Seilbahngesetzes hinweisen, den man nicht sofort damit in Verbindung bringt, der mir als Physiotherapeutin aber sehr wichtig ist, nämlich die Sicherung von Bewegungsräumen für Kinder durch die Sicherung von Klein- und Kleinstschigebieten. Wir haben in Oberösterreich eine ganze Menge davon. Wir haben zum Beispiel 25 Schigebiete mit einem Lift, 13 Schigebiete mit zwei Liften. Die werden sehr, sehr gerne von Familien und von Kindergärten genutzt, damit sich die Kinder Anfangskenntnisse des Schifahrens aneignen. Somit haben sehr viele Kinder besonders im städtischen Bereich die Möglichkeit, spezielle motorische Fähigkeiten zu erwerben. Wie wir alle wissen, wachsen unsere Kinder immer mehr sitzend auf. Das führt leider schon in sehr jungen Jahren zu einem Defizit im motorischen Bereich, im Wahrnehmungsbereich, aber auch bei kognitiven Fähigkeiten. Das bedeutet, alles, was Kindern hilft, ihren Bewegungsdrang ausleben zu können, sollte von uns unterstützt werden. Eine Gefährdung dieser vielen Standorte durch eine überbordende Bürokratie oder durch praxisferne Vorschriften schadet daher nicht nur den Betreibern und den Angestellten, sondern ist im Lichte einer weiteren Einschränkung des Bewegungsraums von Kindern als negativ anzusehen. Außerdem existiert in sehr vielen dieser Schigebiete auch ein kleines gastronomisches Angebot [[Ah-Rufe bei der FPÖ]] , was natürlich Arbeitsplätze sehr oft für Frauen bringt, und diese Arbeitsplätze wären dann auch gefährdet. [[Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.]] Sicherheit hat natürlich eine sehr hohe Priorität. Das bedeutet, alle Änderungen technischer Natur müssen natürlich vom Gesichtspunkt der Sicherheit für Kunden, aber auch fürs Personal den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Es hat sich allerdings in den letzten vier Jahren gezeigt, dass es einen Änderungsbedarf in Richtung Anpassung gibt. Daher freue ich mich sehr, wenn durch die geplante Gesetzesänderung ein Stück Lebensqualität für unsere Kinder und speziell für die Familien erhalten bleibt.
Es hat sich nun Frau Staatssekretärin Kranzl zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Weil insbesondere das Unglück von Kaprun angesprochen wurde, ist es mir einfach ein Bedürfnis, das zu unterstreichen: Sie können versichert sein, dass weder das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie noch Verkehrsminister Faymann oder meine Wenigkeit Ihnen ein Gesetz vorlegen würden, in dem die Sicherheitsbestimmungen bei Seilbahnen verschlechtert werden. – Es ist mir, wie gesagt, ganz wichtig, das zu unterstreichen. Tatsache ist, dass es hier eine Reihe von legistischen Veränderungen im Hinblick auf eine Verwaltungsvereinfachung gibt, und ich glaube, dass das durchwegs eine sehr vertretbare Vorlage ist, die selbstverständlich einerseits den Seilbahngesellschaften, auf der anderen Seite aber auch den hohen Ansprüchen der österreichischen Gesetzgebung überhaupt zugute kommt. Es ist mir einfach wichtig, zu unterstreichen, dass es einerseits sehr strenge Genehmigungsverfahren gibt, die, glaube ich, das Allerwichtigste sind, dass dieses Gesetz andererseits aber auch ermöglicht, dass bestehende Anlagen, die funktionstüchtig und betriebsbereit sind, ebenfalls umgebaut werden können. Ich denke mir, das ist ein sehr positiver Effekt dieses Gesetzes. – Danke schön.
Weitere Wortmeldung: Frau Abgeordnete Moser. 1 Minute. – Bitte.
Werte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Da sehr viele Teilnehmer dieser Diskussion offensichtlich den Gesetzestext, über den sie jetzt abstimmen, nicht gelesen haben und behaupten, es sei eine reine Verwaltungsvereinfachung – wie Sie zum Beispiel formuliert haben, Frau Staatssekretärin –, kann ich nicht umhin, Ihnen konkret den § 18 zu zitieren. Darin geht es ganz konkret um die Ausweitung der Bewilligungsfreiheit. Da geht es nicht um eine Verwaltungsvereinfachung, sondern um Bewilligungsfreiheit bei Umbau- und Erweiterungsprojekten. Ähnliches gilt für § 31. [[Abg. Hörl: Da geht es um das Betriebs-WC! Da geht es ums Häusl!]] Dann heißt es da noch – ich zitiere –: Die vor 2004 bestehenden Seilbahnen sollen bei Konzessionsverlängerungen wieder nach davor geltendem Recht beurteilt werden. Das ist ein Rückschritt. Wir gehen wieder zurück in eine alte Rechtskonstruktion, und Sie sagen: Meine Güte! Für den Tourismus ist uns alles heilig! Ich bin für schnelle Verfahren, ich bin für Sicherheit, und ich bin für klare Verfahren. Was wir aber nicht wollen, ist eine Liberalisierung in der Seilbahnwirtschaft. Letztere beschließen Sie aber, auch zu Lasten der Menschen, die dort unterwegs sind.
Frau Staatssekretärin Kranzl hat sich nochmals zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Staatssekretärin.
Frau Abgeordnete Moser, ich danke für den Hinweis, dass Sie ebenfalls rasche und einfache Verfahren unterstützen! Es ist mir aber einfach wichtig, dass es Ausnahmen von der behördlichen Genehmigung in Fällen gibt, in denen es um kleine Umbauten geht. Es sind Fälle angesprochen worden: Umbauten von Nebenräumen oder sanitären Anlagen. Hier ist es meines Erachtens ein zu großer Verwaltungsaufwand, ein Verfahren einzuleiten, das einen großen Aufwand erforderlich macht, in dem es Einsprüche und so weiter gibt. Um nichts anderes geht es. Sie wissen, dass es einen taxativen Katalog gibt, der ebenfalls angeschlossen ist. Jedenfalls geht es dabei aber wirklich um einfache Maßnahmen, die von einer Person geleitet und beaufsichtigt werden können. Das ist mir zur Klarstellung wichtig.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 240 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. [[21:34:14]] 15. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht (III-7 d.B.) des Rechnungshofes gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz für die Jahre 2004 und 2005 (234 d.B.)
Wir gelangen nun zum 15. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als erste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp mit 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Rechnungshofpräsident! Wir kommen jetzt zu einem vollkommen anderen Thema: Von den Liften und Seilbahnen kommen wir wieder auf den Boden der Realität, und zwar zu dem, was Menschen durch Arbeit verdienen. Der Einkommensbericht des Rechnungshofes bietet wieder eine sehr kompakte Darstellung, insbesondere auch eine Darstellung der Unterschiede zwischen Männer- und Fraueneinkommen in unserem Land. – Auch hier zeigt sich, dass die Initiativen der SPÖ-Frauen unter dem Motto „Es reicht, weil es nicht reicht“ gerade am Puls der Zeit sind und die Sozialdemokratische Partei in Regierungsverantwortung gemeinsam mit der ÖVP sehr viele Maßnahmen setzen wird, um eine Annäherung zwischen Männer- und Fraueneinkommen zu erreichen. Das Verhältnis zwischen Männer- und Fraueneinkommen ist auch nach Bundesländern dargestellt, und da stellt sich Wien als Spitzenreiterin heraus: In Wien gibt es die geringsten Unterschiede zwischen Männer- und Fraueneinkommen. Wien ist ganz einfach Vorreiterin bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Es gibt hier ein erfolgreiches Netz an Kinderbetreuung, und es gibt auch Unterstützung, damit man wieder den Weg in den Arbeitsmarkt finden kann. Am größten sind die Unterschiede aufgrund von verschiedenen Saisonniertätigkeiten und Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen in Vorarlberg. Auch die Pensionistinnen in Wien haben durchschnittlich die höchsten Einkommen. Neu bei den Darstellungen des Rechnungshofes sind die Aufgliederung nach Bundesländern und der Bundesländervergleich. Damit ist wieder eine gute Grundlage für weitere politische Arbeit geschaffen worden, und ich richte ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes!
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lentsch. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe mich mit diesem Einkommensbericht sehr intensiv auseinandergesetzt. In Anbe- tracht der vorgeschrittenen Stunde möchte ich allerdings nur ein Detail herausnehmen, und zwar – wie meine Vorgängerin – die Einkommenssituation der Frauen. Zunächst hat die Zahl der beschäftigten Frauen von 1998 bis 2005 um 12 Prozent zugenommen. Das ist einmal positiv. Auch die Einkommen der Frauen haben sich um durchschnittlich 1,7 Prozent pro Jahr erhöht. Die Männer haben jedoch mit 1,9 Prozent deutlich mehr zugelegt. Daraus kann ich folgende Schlüsse ziehen: Erstens: Das Kinderbetreuungsgeld hat die Frauen keineswegs davon abgehalten, einen Beruf auszuüben. Zweitens bedeutet das auch, dass die Einkommensschere zu Lasten der Frauen wieder stärker aufgeht. Die Frauen kommen einfach an die Gehälter der Männer nicht heran. Im Bundesländervergleich zeigt sich, dass die Burgenländerinnen zu meinem Leidwesen am wenigsten verdienen. Bei den Männern verdienen hingegen nicht die Burgenländer am wenigsten, sondern die Steirer, und zwar aus dem einfachen Grund, weil sehr viele Burgenländer nach Wien auspendeln und dadurch mehr verdienen. Frauen können das in diesem Ausmaß nicht tun, weil sie für die Familien zuständig sind. Daher kann ich nur an Sie appellieren, dass wir diese Nachteile für Frauen in irgendeiner Form ausgleichen. Im öffentlichen Dienst funktioniert das hervorragend, denn dort bekommen die Beamtinnen – sprich: Lehrerinnen – gleichen Lohn für gleiche beziehungsweise gleichwertige Arbeit, und zwar aus dem einfachen Grund, weil die christlichen Gewerkschafter hier entsprechend ausverhandeln. Dazu kann ich meinen Kollegen aus der christlichen Gewerkschaft nur gratulieren!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann mit 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Präsident Moser! Was uns hier vom Rechnungshof und von der Statistik Austria vorgelegt wurde, kann mit Fug und Recht als ein Teil eines Standardwerkes der Verteilungspolitik bezeichnet werden. Darauf, warum ich von einem Teil spreche, werde ich noch einmal zurückkommen. Es ist das Beste, was uns in Österreich dazu vorliegt, es werden alle Daten auf Individualebene verknüpft. Noch einmal herzlichen Dank für diesen Bericht! Es freut mich sehr, wenn der Bericht gelesen wird, aber vielleicht sollte man doch ein bisschen vertieft hineinschauen. Ich werde jetzt ein paar Befunde ein bisschen differenzierter bringen und mir dann die Frage stellen, warum die Regierungsparteien in den letzten Jahren verabsäumt haben, etwas gegen diese Befunde zu unternehmen. Befund Nummer eins: Seit 1998 sind die mittleren Einkommen der unselbständig Beschäftigten inflationsbereinigt nicht gestiegen, jene der Arbeiterinnen – kleines i – und die niedrigen Einkommen sind sogar gesunken. Jetzt stellt sich natürlich die Frage, warum die Regierungen, bestehend aus SPÖ – das fällt ja auch in die Regierungszeit der SPÖ –, aber auch aus ÖVP, FPÖ und BZÖ, gegen diesen Befund nichts, aber auch gar nichts unternommen haben. Der zweite Punkt wurde bereits angesprochen, nämlich das Auseinanderklaffen der Einkommen von Männern und Frauen. Dabei stellt sich heraus, dass Frauen in allen Beschäftigtengruppen weniger verdienen als Männer. [[Abg. Lentsch: Nicht die Beamtinnen!]] 2005 betrug das mittlere Einkommen der Frauen 60 Prozent des Einkommens der Männer. Wenn man das um den Teilzeiteffekt bereinigt, sind es 78 Prozent, was aber immer noch deutlich geringer ist. Sehr viel größer sind die Unterschiede in der Privatwirtschaft. Wie schaut es in der Privatwirtschaft aus? – Dort erzielen Arbeiterinnen 45 Prozent der Männereinkommen, teilzeitbereinigt sind es 68 Prozent. Weibliche Angestellte verdienen 50 Prozent der Männereinkommen, teilzeitbereinigt sind es 65 Prozent. Deutlich besser ist das Bild bei den Beamtinnen, das wurde schon angedeutet. 91 Prozent der Männereinkommen verdienen die Beamtinnen, teilzeitbereinigt sind es 97 Prozent. Immerhin, da sind wir schon relativ nahe an dem, was wir eigentlich anstreben sollten. Bei den weiblichen Vertragsbediensteten schaut es schon wieder viel schlechter aus, da sind es teilzeitbereinigt nur 90 Prozent. Befund Nummer drei: Die Einkommensschere zwischen hohen und niedrigen Einkommen geht in Österreich kontinuierlich auseinander, das heißt, es gibt insbesondere in den unteren Einkommensgruppen reale Einkommensverluste, und das trotz einer Steuerreform 2004/2005. Ich habe auch die Nettorechnung durchgeführt, und diese Nettorechnung zeigt, dass sich im Prinzip an diesen Ergebnissen eigentlich nichts verändert. Wenn man sich das ein bisschen näher anschaut, sieht man: Die untersten 10 Prozent verlieren real 16 Prozent, die untersten 25 Prozent verlieren immer noch 11 Prozent, und die ganz oben verzeichnen irgendwo leichte Gewinne. Befund Nummer vier, der Vergleich zwischen Selbständigen und Unselbständigen: Bei den Selbständigen stellt sich heraus, dass die Einkommen im Durchschnitt deutlich stärker gewachsen sind als jene der Unselbständigen. Man könnte nun natürlich noch ein bisschen weiter in die Tiefe gehen, aber die Handlungsanleitung ist eigentlich klar: Die Regierung ist aufgefordert, die Ursachen für diese erschütternden Befunde zu ändern. In den letzten Jahren ist in dieser Richtung nichts geschehen. Im Gegenteil: Die Situation hat sich drastisch verschlechtert. Wenn ich einleitend gesagt habe, dass dieser Bericht ein Standardwerk der Verteilungspolitik ist, so möchte ich jetzt hinzufügen, dass es, damit wir Verteilungspolitik in Österreich wirklich machen können, noch zweier zusätzlicher Berichte bedarf. Erstens wäre ein Bericht nötig, der die Haushaltseinkommen betrachtet, weil das eine relevante Größenordnung ist; zusätzlich wäre es notwendig, dass wir in die Haushaltseinkommen auch die Transfereinkommen mit einbeziehen. Das Zweite, was wir brauchen würden, wäre ein Vermögensbericht. Bei den Vermögen schaut es in Österreich von der Verteilung her noch viel schlimmer aus. Dafür gibt es einige Befunde. Aber wir wissen sehr wenig. Im reichsten Land der Welt, in den USA, sind Vermögensberichte selbstverständlich. Man könnte eigentlich meinen, dass die dort etwas zu verbergen haben. Das trifft aber nicht zu. Offenbar haben aber wir hier in Österreich etwas zu verbergen! Ich glaube, an dieser Situation müsste Österreich rasch arbeiten, damit wir auch hier aufschließen können zu jenen Ländern, die statistisch das ermöglichen, was in Österreich nicht möglich ist, nämlich eine Debatte über Verteilungspolitik. – Danke sehr.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hauser. 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Moser, ich möchte mich da anschließen: Es ist dies wirklich ein Standardwerk der Einkommensverteilung und der Darstellung der Einkommenssituation in Österreich, ein hochinteressanter Bericht, für den wir wirklich danken. Von niemandem wurde heute bisher der zweite Teil dieses Berichtes betreffend das Bezügebegrenzungsgesetz erwähnt, der uns leider Gottes nicht vorgelegt werden konnte. Es wurden in diesem Bericht keine Bezüge veröffentlicht, die all jene Unternehmen betreffen, die der Rechnungshof prüfen kann und wo alle Verdiener mehr als 80 Prozent eines Durchschnittsverdienstes eines Parlamentsabgeordneten haben. Hier hat es nämlich Prüfungsverweigerungen gegeben, und ich empfinde es schon als großes Manko, dass wir eigentlich nicht erfragen können, was Vorstände und Aufsichtsräte in staatsnahen Unternehmen verdienen, die vom Rechnungshof geprüft werden. Zwar werden solche Bezüge in den Medien veröffentlicht, aber gegenüber dem Rechnungshof ist diese Weitergabe personenbezogen leider nicht möglich. Aber wenn ich mich jetzt in diese Verteilungsdebatte einklinke, dann halte ich fest, dass es schon ein Wahnsinn ist, wenn man feststellt, dass sich die Bezüge in den halbstaatlichen und staatlichen Unternehmen innerhalb der letzten sechs Jahre verfünffacht haben und Spitzengagen wie zum Beispiel in der OMV von 2,8 Millionen € jährlich, also plus 367 Prozent, oder bei der Firma Andritz von 1,8 Millionen €, also plus 309 Prozent, gezahlt werden. Auf der einen Seite gibt es gigantische Zuwächse bei den Spitzenmanagern, auch im halböffentlichen Bereich, auf der anderen Seite sind real sinkende Einkommen bei breiten Bevölkerungskreisen festzustellen. Das ist das wirkliche Problem, das aus diesem Einkommensbericht auch hervorgeht, und das ist zu beseitigen. Es wurde im Ausschuss aber auch beklagt, dass wir diese personenbezogenen Daten nicht erfragen können. Deswegen bringe ich heute auch einen Entschließungsantrag der Freiheitlichen Partei ein, um auch selbst einmal zu signalisieren, dass wir bereit sind, offenzulegen und zum Beispiel über die Parlaments-Homepage darzulegen, wer welche Nebenbezüge hat. Es ist für uns zu wenig, nur im Ausschuss zu beklagen, dass personenbezogene Daten von Spitzenmanagern nicht veröffentlicht werden, es aber selbst hier nicht zu tun. [[Beifall bei der FPÖ.]] Deswegen darf ich diesen Antrag vorlesen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bin schon gespannt, wer dieser Initiative zustimmt! Abschließend komme ich, weil noch ein bisschen Zeit ist, zu den Maßnahmen: Was ist zu tun, um vor allem diese gigantische Einkommensschere zwischen Arm und Reich zu verkleinern? – Vor allem muss einmal die Massenkaufkraft auf dem inländischen Markt wesentlich vergrößert werden. Das heißt, es sind wirklich eine Lohnsteuerreform und vor allem ein Familiensplitting mehr als notwendig, und zwar je früher, desto besser. – Ich danke.
Der Entschließungsantrag des Abgeordneten Hauser ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. Sie wollen 3 Minuten sprechen. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Rechnungshof-Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Bezügebegrenzungsgesetz und vor allem zum Einkommensbericht sind schon sehr viele Dinge gesagt worden. Ich bedanke mich namens unserer Fraktion für die verlässliche Datenlandschaft, die vom Rechnungshof zur Verfügung gestellt wurde. Aber auch die Statistik Austria liefert uns sehr nützliche Informationen im Finanzausschuss, auch im Zusammenhang mit der Berechnung der Steuereinnahmen. [[Beifall beim BZÖ.]] Mich wundert ein bisschen, dass vor allem die ÖVP nicht das Haushaltseinkommen gefordert hat, nachdem sie sich jetzt auch mit dem Familiensplitting beschäftigt. Ich sage auf alle Fälle dazu, dass wir es im Sinne der Vergleichbarkeit der Branchen gerne sehen würden, wenn wir auch das Einkommen auf den Stundenlohn herunterbrechen, um eine noch bessere, direktere Vergleichbarkeit zu haben. Ich glaube nämlich, dass Stundenlohnvergleiche aussagekräftiger sind als Vergleiche von Jahreslohn- einkommen, da wir wissen, dass beispielsweise im Tourismus oder in der Bauwirtschaft sehr viele Menschen einige Monate im Jahr nicht im Arbeitsprozess stehen. Das wäre eine Anregung von unserer Seite. Ansonsten danken wir Ihnen für die Zurverfügungstellung dieser Daten.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krist. 2 Minuten. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Man kann die vorliegenden Zahlen des Einkommensberichtes drehen und wenden, wie man will, die Situation der Frauen in der Arbeitswelt und hier speziell bei den Einkommen hat sich, wenn überhaupt, nur geringfügig verbessert. Das ist bei den Unselbständigen so und bei den Selbständigen nicht viel anders. Branchenunterschiedlich klaffen die Einkommen von Frauen und Männern weit auseinander. Frauen verdienen im Durchschnitt gerade einmal 60 Prozent des mittleren Männereinkommens, Vollzeit beschäftigte Frauen gerade einmal 78 Prozent des mittleren Männereinkommens. Das ist eine Fehlentwicklung, die korrigiert werden muss, und hier hat die Politik besonderen Handlungsbedarf und auch einen klaren Auftrag. Niemand, meine Damen und Herren, geht aus Jux und Tollerei arbeiten, jede Frau, jeder Mann verdient sich eine faire und gerechte Entlohnung für die erbrachte Leistung. Es bedarf einer fairen und gerechten Art und Weise, wie Arbeitsplatzangebote den Menschen gemacht werden, genauso wie der Einhaltung der Rechte und Pflichten auf beiden Seiten, von Arbeitnehmer wie Arbeitgeber. Dazu eine kleine aktuelle Story: Ein Mädchen sucht mit Hilfe des Arbeitsmarktservice nach einer sehr erfolgreichen Ablegung der Lehrabschlussprüfung eine neue Herausforderung, sprich: einen neuen Job. Sie absolviert einen Vorstellungsmarathon, macht unbezahlte Schnuppertage, bekommt jede Menge Teilzeitjobangebote, zum Beispiel Donnerstag halbtags, Freitag ganztags und jeden dritten Sonntag, in Summe eine 20-Stunden-Woche, natürlich nur den blanken Kollektivvertrag. – Das ist eine „tolle“ Perspektive, die man da jungen Menschen nach der Berufsausbildung bietet, ganz zu schweigen davon, wenn man einen eigenen Haushalt, eine eigene Familie gründen oder ein selbständiges Leben führen möchte. Von einer Arbeitgeberin bekommt sie allerdings das Angebot einer 40-Stunden-Woche, wunderbar, allerdings mit dem Zusatz: erst nach sechs bis acht Wochen geringfügiger Beschäftigung. Kann ja kein Problem sein, sie bezieht ja noch Arbeitslosengeld und hat nebenbei die geringfügige Beschäftigung. Das soll sie aber niemand sagen, weil das braucht ja niemand zu wissen. Die rechtlichen Details brauche ich, glaube ich, in dem Gremium nicht erläutern. Ich finde, es ist eine unglaubliche Frechheit, was sich diese Dienstgeberin da erlaubt: Wer den 40-Stunden-Job haben will, muss in den sauren Apfel beißen, und wenn kein Vollzeitjob herausschaut, dann hat man halt Pech gehabt und auch keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld. Meine Damen und Herren, das sind nur einige wenige Gründe für die schlechte Einkommenssituation im Besonderen von Frauen in speziellen Branchen. Es scheitert auch an qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungsplätzen; verpflichtende Betriebskindergärten wären eine Möglichkeit. Viel Arbeit für die Politik, viel Arbeit für die Sozialpartner, jedenfalls viele Chancen für alle Seiten, gute und lebensnahe Frauenpolitik zu machen. Mit unserer Bundesministerin Doris Buressind wir auf einem guten Weg.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Steindl. 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretär! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuvorderst herzlichen Dank auch von meiner Seite für diesen wirklich umfassenden und professionellen Bericht, der die Einkommenssituation in Österreich klar wiedergibt. Es ist so, dass der Bericht wirklich sehr viele Zahlen enthält, beispielsweise: 3,772 Millionen Menschen waren unselbständig erwerbstätig, also 1,1 Prozent mehr als das Jahr zuvor. [[Abg. Mag. Rossmann: Dazu brauchen wir aber den Bericht nicht!]]– Ich werde das Ganze sehr abkürzen. Mich hat interessiert, wo die Medianeinkommen liegen: im Bereich der unselbständig Erwerbstätigen bei 21 604. Wir sehen im Bericht, dass die Beamten mit einem Medianeinkommen von 40 392 sehr hohe Einkommen erreichen. Meine Damen und Herren, als Wirtschaftsvertreter hat mich eines in große Sorge versetzt: Herr Rossmann, Sie haben gesagt, die Einkommen der selbständig Erwerbstätigen sind mehr gestiegen. – Das ist nicht so. Nur die Freiberufler, allen voran die Fachärzte, haben mehr Einkommen als zuvor. [[Abg. Mag. Rossmann: Seite 24 nachlesen!]] Tatsächlich ist es nach diesem Bericht so, dass die klein- und mittelständischen Unternehmer ein Medianeinkommen von 12 342 erreichen. Wenn wir wissen, dass zwei Drittel aller unselbständig Erwerbstätigen bei diesen klein- und mittelständischen Unternehmungen beschäftigt sind, dann, glaube ich, ist es ohne Zweifel wichtig, dass wir hier strukturelle Hilfen geben und vor allem auch für eine entsprechende Entlastung der Lohnnebenkosten Sorge tragen, damit das Einkommen der klein- und mittelständischen Wirtschaft in Zukunft wieder besser wird. – Besten Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Becher. Auch 2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst ein paar Worte zum Entschließungsantrag meines Kollegen Hauser. Dieser Entschließungsantrag betrifft nur die Bezüge der Abgeordneten, die ja weitgehend bekannt sind. Wir haben im Ausschuss viel weiter gehend gesprochen und uns eigentlich auch auf eine Prüfung der Bezüge in öffentlichen Unternehmen geeinigt. Es hat hier eine Einigkeit aller Fraktionen gegeben, und wir haben ausgemacht, dass wir im nächsten Ausschuss über die geeignete Vorgangsweise beraten werden. Nun zum Einkommensbericht. Ich möchte nur einen Punkt kurz hervorheben, und zwar den, dass ich besonders alarmierend finde, dass den Österreicherinnen und Österreichern immer weniger Geld zur Verfügung steht. Es wurde schon erwähnt, es hat seit 1998 einen Kaufkraftverlust gegeben: bei den mittleren Einkommen einen von 2 Prozent. Trotz der nominalen Lohnsteigerungen ist diese Einkommenssteigerung aufgefressen worden und nichts davon übrig geblieben. Diese Einkommenseinbußen haben aber nicht alle gleich getroffen. Dazu gibt es eine Untersuchung der Arbeiterkammer, die besagt, dass im Jahr 2005 Topmanager um 95 Prozent mehr verdient haben als im Jahr 2000. Davon kann der Normalverbraucher nur träumen, denn ihm oder ihr stehen neben entwerteten Einkommen auch immer stärker steigende Lebenshaltungskosten gegenüber, auch stark steigende Kosten für die eigenen vier Wände: Die Wohnungskosten sind zwischen 2001 und 2006 um 20 Prozent gestiegen, während die Nettolöhne in diesem Zeitraum nur um 11 Prozent gestiegen sind. Dazu kommen noch Maklerprovisionen, Kautionen, Mietvertragsgebühren und so weiter. Deshalb sind hier gesetzliche Regelungen notwendig, um zu gewährleisten, dass Wohnen in Zukunft für alle erschwinglich bleibt. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Eder-Gitschthaler; auch 2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Rechnungshofpräsident! Wir Frauen sind nicht zufrieden. Frauen verdienen, wie wir heute schon gehört haben, nach wie vor deutlich weniger als Männer, im Durchschnitt 60 Prozent. Die konkreten Zahlen aus dem Einkommensbericht haben wir heute schon von meiner Kollegin Edeltraud Lentschund vom Kollegen Krist gehört. Als Gründe für die Einkommensschere sind folgende Tatsachen anzuführen: Der Anteil der Frauen in Führungspositionen ist sehr gering. Wir finden Frauen überwiegend in Branchen mit niedrigen Einkommen wie etwa dem Handel oder dem Gastgewerbe und überproportional in Hilfs- und Dienstleistungsbereichen. Und drittens sind es zumeist Frauen, die Teilzeit beschäftigt sind. Teilzeitbeschäftigung ist leider ein weibliches Phänomen: Von den 550 000 Teilzeitbeschäftigten beträgt der Frauenanteil 98 Prozent. Ich kann daher nur begrüßen, dass im nächsten Einkommensbericht für die Jahre 2006 und 2007 die Analyse der geschlechtsspezifischen Einkommensunterschiede noch vertieft wird. Nur die genaue Kenntnis der gegenwärtigen Situation ermöglicht es, zielführende Lösungen für die Zukunft aufzuzeigen. Wir wollen uns für die hundertprozentige Gleichstellung einsetzen. Als Maßnahmen schlage ich daher vor: den vermehrten Einzug von Frauen in die Kollektivvertragsverhandlungsteams, die bessere Information von Mädchen in den Schulen und Ausbildungsstätten über traditionelle Männerberufe sowie die Ermunterung, solche Berufe auch zu ergreifen. Abschließend darf ich mich auch bei Ihnen, Herr Präsident Moser, und Ihrem Team für diesen fundierten Bericht bedanken und hoffe sehr, dass wir auch in künftigen Berichten diese Bereiche, die ich auch im Ausschuss andiskutiert habe, wie die Situation der Frauen, die Familiensituation vermehrt wieder finden. – Danke.
Als Nächster auf der Rednerliste ist Herr Abgeordneter Hauser. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. Ich entschuldige mich: Es ist eine tatsächliche Berichtigung; kein Redebeitrag. – Bitte.
Kein Problem. – Frau Präsidentin, darf ich jetzt reden oder muss ich berichtigen?
Sie sind zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet.
Frau Abgeordnete Mag. Becher hat behauptet, dass ich einen Entschließungsantrag eingebracht hätte, dass die allseits bekannten öffentlichen Bezüge der Mandatare des Nationalrates und des Bundesrates auf der Homepage der Parlamentsdirektion zu veröffentlichen seien. – Das ist unrichtig! Diese Bezüge kennt sowieso jeder! Ich möchte haben, dass Zusatzverdienste, die man neben dem öffentlichen Verdienst als Parlamentarier oder auch als Bundesrat bezieht, veröffentlicht werden.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Reheis. 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Lieber Kollege Hauser, Ihr Antrag lautet tatsächlich „Offenlegung der Bezüge von Abgeordneten zum Nationalrat und zum Bundesrat“. – Daher war Ihre tatsächliche Berichtigung absolut unrichtig! Schau einmal an, was da im Betreff drinnen steht, nämlich ganz klar und deutlich: „Offenlegung der Bezüge von Abgeordneten zum Nationalrat und Bundesrat“. Liebe Frau Kollegin Gitschthaler, Sie haben gesagt, man kann da nicht zufrieden sein. – Selbstverständlich kann man mit so einem Einkommensbericht nicht zufrieden sein, weil dieser ganz drastisch die Entwicklung zwischen den oberen und den unteren Einkommensschichten aufzeigt. Im Jahre 1998, unter einer SPÖ-geführten Bundesregierung, lagen die unteren 10 Prozent der Einkommen bei 2 486 €; im Jahre 2005, unter einer konservativ geführten Bundesregierung, unter Schwarz-Blau-Orange also, sank dieser Wert auf 2 373 €. Dazu kommt für die unteren Einkommensschichten ein ganz besonders spürbarer Kaufkraftverlust. Tatsache ist, dass die Reichen immer reicher wurden, aber die Armen wissen nicht mehr, wie sie die täglich anfallenden Lebenshaltungskosten begleichen sollen. Dazu kommen auch noch große Unterschiede in den verschiedensten Wirtschaftsbereichen, so zum Beispiel im Gesundheitsbereich, bei den öffentlichen und persönlichen Dienstleistungen – und leider ganz massive Unterschiede bei den Einkommen von Männern und Frauen. Erstaunlich ist aber auch, welch eklatanter Unterschied bei der Reihung des Brutto-Jahreseinkommens zwischen den Bundesländern besteht. So bekommt man in Niederösterreich 23 776 € brutto; in Tirol, als letztgereihtem Bundesland, 20 671 €, wobei auch da wiederum eklatante Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen sowie zwischen einzelnen Bezirken festzustellen sind. Auffallend ist auch, dass die niedrigsten Einkommen – strukturbedingt also – in Ländern wie Kärnten, Salzburg und Tirol, also in „Tourismus-Ländern“, festzustellen sind. Daran kann man erkennen, dass saisonbedingte Einkommensunterschiede auch im Rechnungshofbericht Eingang gefunden haben. Wir von der SPÖ fordern gerechten Lohn für erbrachte Leistungen, und zwar unabhängig davon, in welchem Bundesland man wohnt. Es kann doch nicht sein, dass für ein und dieselbe Arbeit in einigen Bundesländern weniger bezahlt wird als in anderen, die Betroffenen aber gleichzeitig für die essentiellen Dinge des täglichen Lebens deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen. Man spürt die ersten Monate der SPÖ-Regierung, man spürt die Initiative ganz besonders der Frauenministerin Bures, und ich denke, dass die nunmehr sozialdemokratisch geführte Koalition auch in Zukunft – und sie hat das ja bereits in kürzester Zeit getan – entsprechend spürbare Korrekturen vornehmen wird. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Kaipel, und zwar für 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Der vorliegende Einkommensbericht des Rechnungs- hofes behandelt die Jahre 2004 und 2005. Der Bericht an sich ist ein sehr umfassender und hervorragender Bericht mit vielen nützlichen Neuerungen, basierend auf solidem Basismaterial der Statistik Austria. Ich darf an dieser Stelle allen mit dem Bericht befassten Personen recht herzlich zu diesem hervorragenden Werk gratulieren. Wenn es im Ausschuss die Forderung gegeben hat, die künftigen Berichte noch breiter und noch tiefer zu verfassen, so ist es durchaus gut, wenn die notwendige Infrastruktur dafür vorhanden ist, aber ich denke, dass schon der vorliegende Bericht viel an Arbeit für uns aufzeigt und dass dieser Bericht große Herausforderungen an die Sozialpartner, vor allem aber auch an die Politik stellt. Ich denke, wir alle sollten die Herausforderungen annehmen. Sehr vieles von den Kerninhalten ist bereits angesprochen worden: Dieser Bericht bestätigt die niedrigsten Einkommen für die arbeitenden Menschen und bestätigt auch die höchsten Einkommen für Beamte, wobei hinzugefügt werden muss, dass diese Werte zu bereinigen sind, indem man schon anführen muss, dass bei Beamten eben ein großer Akademikeranteil zu verzeichnen ist, dass das Durchschnittsalter vergleichsweise um fünf Jahre höher ist und dass es dort auch kaum Teilzeitarbeit gibt. Die Einkommensituation der Frauen – zu verweisen ist dabei auf nur 60 Prozent des mittleren Männereinkommens – stellt eine Situation dar, die zweifelsohne geändert werden muss. Noch dramatischer stellt sich die Einkommensituation bei den weiblichen Arbeitern mit nur 45 Prozent des mittleren Männereinkommens dar. Diese Situation setzt sich auch bei den Pensionseinkommen fort: Weibliche Alterspensionisten müssen mit 50 Prozent des Einkommens männlicher Alterspensionisten auskommen. Ein letzter Hinweis, weil es in der Vergangenheit, weil es bei der Vorgängerregierung Diskussionen um die Frage gab, ob Pensionisten mehr bekommen haben oder nicht: Dieser Bericht zeigt auch den Pensionsanstieg, bereinigt um die Struktureffekte, auf: für das Jahr 2004 0,3 Prozent, für das Jahr 2005 0,99 Prozent – und das bei einer Inflationsrate von 2,1 beziehungsweise 2,3 Prozent. Meine Damen und Herren! Brisanz liegt in diesem Bericht des Rechnungshofes – und viel Arbeit wartet auf uns.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Prähauser, und zwar für 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Hohes Haus! Vorab eine Meldung: Österreichs Fußballteam führt 3 : 1 gegen das der Elfenbeinküste. [[Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Parnigoni: Super!]] Berichte des Rechnungshofes sind in diesem Hause immer mit Respekt aufgenommen worden; entsprechender Dank daher an den Rechnungshof – übermittelt Herrn Präsidenten Moser – für die hervorragende Aufbereitung. Allerdings: Die schonungslose Darlegung mancher Gegebenheiten durch Statistiken schmerzt schon. Wir wissen zwar seit langer Zeit – wir haben das hier immer wieder diskutiert – von den Einkommensunterschieden zwischen Männern und Frauen, aber wenn man dann die nackten Zahlen sieht, so zum Beispiel in Positionen, wo man das eigentlich nicht wirklich nachvollziehen kann, fragt man sich schon, warum das so ist. Ich habe mir aus der Tabelle 22 das Bruttojahreseinkommen der ganzjährig Vollzeitbeschäftigten nach Geschlecht herausgesucht. Da gibt es die Positionen „hoch qualifizierte Tätigkeiten“ und „führende Tätigkeiten“. – Ich meine, eine hoch qualifizierte Tätigkeit ist eben eine hoch qualifizierte; da sollte es keine allzu großen Unterschiede geben, keinesfalls aber Gehaltsunterschiede bis zu 40 Prozent. Aber noch bedeutungsvoller ist die Position „führende Tätigkeiten“, wo die Frauen nahezu die Hälfte an Lohneinbußen hinnehmen müssen. Bedenklich ist es auch dann, wenn es im öffentlichen Bereich genauso ist, wo wir es gemeinsam in der Hand haben, für Gerechtigkeit zu sorgen. Auch da wird im Bereich „hoch qualifiziert“ mit 41 500 € bei den Frauen und 51 800 € bei den Männern deutlich der Nachteil für die Frauen klar. Was die Position „führende Tätigkeiten“ anlangt – 47 000 € zu 55 000 € –, ist es etwas besser geworden, aber da werden wir in nächster Zeit noch sehr, sehr viel zu tun haben. Meine Damen und Herren, wir haben es vor Augen geführt bekommen – und das sollte uns Auftrag genug sein. – Danke.
Es hat sich nun Frau Staatssekretärin Silhavy zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde mich sehr kurz fassen, denn die Zeit ist schon sehr vorgeschritten, möchte zunächst aber doch ein paar Anmerkungen zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Rossmann machen, der ja die Politik dezidiert angesprochen hat. Der öffentliche Dienst, meine Damen und Herren, ist Vorbild für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern, auch wenn wir es dort noch nicht zu 100 Prozent zu einer Gleichbehandlung geschafft haben. Seit den neunziger Jahren gibt es Frauenförderpläne, die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass eben die Unterschiede der Geschlechterentlohnung da nicht so ausgeprägt sind. In diesem Zusammenhang darf ich darauf verweisen, dass Frau Bundesministerin Bures in den Verhandlungen mit dem öffentlichen Dienst auch da mehr Drive hineinbringen will, schauen will, dass auch im öffentlichen Dienst mehr Frauen in Führungspositionen kommen, um auch da die gläserne Decke zu durchstoßen und auch da Vorbildwirkung für die Privatwirtschaft zu schaffen, an die ich auch appellieren möchte, diesem Vorbild Folge zu leisten. Bereits seit Jahren ist bekannt, dass gerade der Ausstieg aus dem Berufsleben infolge von Kinderbetreuung und Kindererziehung einer der wesentlichsten Punkte ist, warum Frauen geringere Entlohnungen haben als Männer. Ich darf darauf hinweisen, das nicht zuletzt deshalb in diesem Hohen Hause die Kindergeldflexibilisierung, das heißt, die Neuregelung des Kinderbetreuungsgeldes beschlossen worden ist, um nämlich auch kürzere Ausstiege zu ermöglichen und trotzdem eine Gleichbehandlung der Kinder und der Mütter beziehungsweise auch der Väter, wenn sie es in Anspruch nehmen, was man hofft, dass dadurch geschehen wird, zu erreichen. Ein wesentlicher Punkt ist auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das ist ein Schwerpunkt, den sich nicht nur die Frauenministerin, sondern auch die Staatssekretärin im BMWA gesetzt hat. Im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen gab es einen weiteren Kick-off zur Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen gerade in angebotsärmeren und -schwächeren Regionen. Es hat auch hier die Politik bereits auf die Erkenntnisse aus dem Bericht entsprechend reagiert. Nicht zuletzt möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir bereits mit Jahresbeginn den Ausgleichszulagenrichtsatz über die Armutsschwelle angehoben haben. Wir haben damit versucht, gerade jener Bevölkerungsgruppe, wo die Einkommensschwächsten sind, ein entsprechendes Einkommen zu sichern. Anhand dieser paar Punkte habe ich, Herr Kollege Rossmann und meine Damen und Herren dieses Hohen Hauses, unter Beweis gestellt, dass die neue Bundesregierung ernsthaft und mit allen Mitteln bemüht ist, die Erkenntnisse aus diesem Bericht politisch so umzusetzen, dass gerade jene Benachteiligungen, die aufgezeigt wurden, beseitigt werden. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Als Erstes gleich zum Entschließungsantrag der Freiheitlichen: Ja, das ist mir einsichtig! Es geht um den § 9. Nebeneinkünfte sind auch Einkünfte. Die müssen zwar gemeldet werden – Sie kennen das Ritual –, aber warum die dann mehr oder weniger auf einer Geheimliste aufscheinen sollen, ist nicht ganz einsichtig. Insofern ist die Intention der Sache sehr wohl klar, auch wenn die Überschriften nicht zusammenstimmen. Es geht um den § 9; das hat er deutlich zum Ausdruck gebracht. Aus dem gleichen Bezügebegrenzungsgesetz, über das wir hier reden, nehme ich Artikel 1 § 8 heraus und darf mich dem Hauptpunkt zuwenden. In diesem Zusammenhang darf ich zweimal den Dank aussprechen an den Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser, weil er mich nämlich in dieser Sache eines Besseren belehrt hat. Ich kann mich noch erinnern: Als wir an die Umsetzung des Bezügebegrenzungsgesetzes gegangen sind – das ist ja alles noch nicht so alt –, haben sich viele gefragt, manche auch im Rechnungshof: Wieso muss das der Rechnungshof publizieren und da herumtun? Fakt ist, dass die Daten von der Statistik Austria kommen. Vielen Dank auch an diese Stelle – jetzt haben ich noch einen dritten Dank dazwischen eingeflochten –, weil diese auch mit Rat und Tat den Abgeordneten im Ausschuss zur Verfügung stand; ich weiß nicht, ob das hier schon erwähnt wurde. Also das funktioniert. Natürlich könnte man sagen – worauf der Vorgänger, Herr Dr. Fiedler, hingearbeitet hat –: Dann soll gleich die andere Institution publizieren! Das kann man alles diskutieren, das kann man alles haben, aber das Wesentliche und Wichtige ist, dass es das überhaupt gibt. Deshalb ist diese Debatte so lange für beendet zu erklären, solange sich keine Mehrheit hier im Haus findet, dass wir Einkommens- und Verteilungsberichte unter anderer Editorenschaft herausbringen. Aber wichtig und notwendig ist es allemal; Kollege Rossmann hat das ja ausgeführt. Detto wird es wichtig werden – jetzt springe ich zum letzten Punkt –, dass wir einen Vermögensbericht haben, einen Bericht über die Verteilung der Vermögen, wer auch immer diesen publizieren mag. Denn: Nicht nur, dass das eine halbe Geheimwissenschaft in Österreich ist, ist es auch so, dass das eine wesentliche Grundlage für weitere wissenschaftliche Arbeiten wäre, aber vor allem für politische Bewertungen, mithin für die Leute, für die KollegInnen hier im Haus, schlicht und ergreifend. Man versteht ja fast nicht, warum man sich dieser Einsicht verweigern will. Die wenigen Ergebnisse, die es gibt, sind dramatisch. Es war, glaube ich, der Minister Haupt, der in einem luziden Moment den Auftrag gegeben hat [[Abg. Scheibner: Hallo! Was ist denn das? Sie sind den ganzen Tag hier gesessen und fangen jetzt zu schimpfen an! Das ist ungeheuerlich! Sie sollten sich da mehr zurückhalten!]] , dass unter Anwendung bestimmter wissenschaftlicher Methoden von einer bestimmten wissenschaftlich arbeitenden Gruppe so etwas wie eine Grobschätzung über die Vermögensverteilung durchge- führt werden soll. [[Abg. Scheibner: Frau Präsidentin, da kann man doch einen Ordnungsruf geben!]]Hören Sie lieber auf das Ergebnis, darauf, was dort geschätzt wurde! Ein Prozent der österreichischen Bevölkerung besitzt ein Drittel des Vermögens, weitere 9 Prozent wieder ein Drittel. Das heißt, die reichsten Vermögenden ... [[Zwischenruf des Abg. Neugebauer.]] Sie, Herr Gewerkschafter, regen Sie sich lieber über den Inhalt auf und nicht über diese Geschichten! [[Abg. Neugebauer: Sie müssen ein bisschen bei der Sprache aufpassen! Sie haben eine Vorbildfunktion!]]Zwei Drittel des Vermögens in Österreich werden bloß von 10 Prozent der Bevölkerung besessen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neugebauer.]] Da können Sie auf die Uhr wacheln, wie Sie wollen! Wir sollten uns einmal 20 Minuten über die Rolle der Christgewerkschaft in Fragen der Einkommens- und Vermögensverteilung in diesem Land unterhalten! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Neugebauer.]] Na kommen Sie, melden Sie sich zu Wort! Es versteht ohnehin keiner mehr, was für eine Politik Sie hier machen. Das sollten alle nachlesen! Das ist ja unglaublich! Na wirklich wahr! Alsdann. [[Abg. Neugebauer: Ihre Sprache ist entsetzlich!]]Auch wenn Sie den ganzen Tag hier sitzen, ist dieses Thema trotzdem wichtig. Wir können uns ja gemeinsam an die Präsidiale wenden, dass wir auch Themen wie Einkommensberichte, Einkommensverteilung [[Abg. Steibl: ... beschimpfen!]] – Sie gehören ja auch zu einer christlichen Partei, hören Sie lieber zu! – und Vermögensverteilung hier einmal zu einem früheren Zeitpunkt besprechen. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich würde an dieser Stelle anregen, dass wir dann, wenn der nächste Bericht nach Artikel 1 § 8 kommt, für den wesentliche Erweiterungen und weitere Verbesserungen in Aussicht gestellt werden – ich nehme an, der Präsident wird gleich darauf eingehen; das werden Sie sich auch anhören müssen; tun Sie das, das wird wichtig –, diese Information haben. Bei dieser Gelegenheit kommt der dritte Dank, den ich angekündigt habe, und zwar dafür, dass, wie ich vom Rechnungshof weiß, hier ständig an weiteren Verbesserungen gearbeitet wird. Dasselbe gilt für den Bericht, den wir beim nächsten Tagesordnungspunkt besprechen werden, nämlich den Bericht zu den EU-Finanzen. Dazu darf ich jetzt sozusagen gleich mein Lob vorwegnehmen, weil ich mich dann nicht mehr zu Wort melden werde, damit die Frau Kollegin Steibl ein bisschen ruhiger hier sitzen kann, wenn sie schon mit den christlichen Grundsätzen ihrer Partei um 22 Uhr nichts am Hut hat.
Herr Abgeordneter Kogler, ich würde Ihnen empfehlen – allen anderen auch –, trotz der vorgeschrittenen Zeit die Diskussion in Ruhe abzuführen und die Wortwahl auch dementsprechend zu treffen. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Als Nächster zu Wort gelangt Herr Rechnungshofpräsident Dr. Moser. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich möchte mich einleitend bei Ihnen allen sehr herzlich dafür bedanken, dass dieser Einkommensbericht von Ihnen so positiv aufgenommen worden ist. Ich möchte mich auch dafür bedanken, dass von einigen Abgeordneten dieser Einkommensbericht sozusagen als Standardwerk bezeichnet wurde, und darf in diesem Zusammenhang diesen Dank nicht nur an die Mitarbeiter des Rechnungshofes weitergeben, sondern auch an jene der Statistik Austria. Ich muss sagen, dass diese Zusammenarbeit in hervorragender Art und Weise funktioniert. [[Allgemeiner Beifall.]] Es freut mich in diesem Zusammenhang, dass gerade die Neufassung dieses Einkommensberichtes von Ihnen so positiv aufgenommen worden ist, nämlich in die Blickrichtung, dass er lesefreundlicher geworden ist. Sie wissen, dass der alte Einkommensbericht zwei Seiten Executive Summary gehabt hat; mittlerweile sind daraus 25 Seiten geworden. Es ist eine vertiefte Betrachtung durchgeführt worden, wo es den öffentlichen Bereich betrifft, die Privatwirtschaft. Es sind die Unternehmenseinkünfte besser dargestellt worden, indem auch die Unternehmensregister mit einbezogen worden sind. Sie finden in diesem Einkommensbericht inflationsbereinigte Einkommen. Es ist auch der Pensionistenhaushaltsindex mit ausgeführt worden ist. Das heißt, dieser Bereich stellt wirklich eine Grundlage dar, aus der man sehr viel ableiten kann. Sie finden darin auch eine Darstellung, wie die Einkommensverhältnisse beziehungsweise Einkommenszuwächse im oberen Einkommenssegment erfolgt sind und wie sich im unteren Einkommensbereich die Einkommen entwickelt haben. Das ist sicher eine Grundlage dafür, in welche Richtung die Politik anzusetzen hat. Und in diese Richtung wird auch der Rechnungshof weitergehen, wenn es darum geht, eine Unterlage zu liefern, aus welcher man ableiten kann, ob das Einkommen so verteilt ist, dass tatsächlich daraus die Kaufkraft im Inland gestärkt werden kann. Wir werden gemäß den Anregungen, die wir im Rechnungshofausschuss erhalten haben, daran arbeiten, diesen Einkommensbericht noch weiter zu vertiefen. Das heißt, Sie werden im nächsten Einkommensbericht auch eine Analyse der geschlechtsspezifischen Einkommensunterschiede und auch eine Analyse im Bereich der Selbständigen finden, zumal das, wie gesagt, auch einer der Punkte war, die im Rechnungshofausschuss verstärkt angesprochen worden sind. Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass der Rechnungshof derzeit an und für sich drei Berichte zu erstellen hätte. Der eine Bericht ist nach Artikel 121 Abs. 4 zu erstellen, wo die durchschnittlichen Einkommen von Vorständen, Aufsichtsräten und sonstigen Beschäftigten von Unternehmen bekanntzugeben sind, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen. Diesen Bericht bekommen Sie im Dezember dieses Jahres. Der Bericht, bei welchem es darum geht, personenbezogene Einkommen bekannt zu geben, die man von Rechtsträgern bekommt, die auch der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, kann nicht vorgelegt werden, weil dies dem Datenschutzgesetz nicht entsprechen würde. In dem Bericht, der heute vorliegt – § 8 Abs. 4 des Bezügebegrenzungsgesetzes –, ist eindeutig festgelegt, dass da die durchschnittlichen Einkommen bekannt zu geben sind, aber eben nicht das, was der Abgeordnete Rossmann angesprochen hat, nämlich dass eine Vermögensbilanz gemacht wird, dass die Haushaltseinkommen dargestellt werden oder dass, wie Herr Abgeordneter Bucher vorhin dargestellt hat, auch ein Stundensatz angeführt wird. Das wären Ersuchen beziehungsweise Anregungen Ihrerseits, die Sie allenfalls im Rahmen einer Gesetzesänderung aufnehmen müssten. Der Rechnungshof würde diesfalls diesem Ihrem Ersuchen sehr gerne nachkommen. Derzeit ist es aber gesetzlich nicht möglich. Ich bedanke mich noch einmal für die eingehende Diskussion, auch für jene in den letzten Monaten, und hoffe, dass dieser Bericht doch dazu beiträgt, dass er die richtigen Anregungen gibt, damit die Politik die richtigen Maßnahmen setzen kann. – Ich danke Ihnen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-7 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme stimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Bezüge von Abgeordneten zum Nationalrat und zum Bundesrat. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[22:22:36]] 16. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht (III-57 d.B.) des Rechnungshofes, Reihe Bund 2007/7 (235 d.B.)
Wir gelangen nun zum 16. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Präsident Moser! Dieser EU-Finanzbericht 2007 liegt uns in dieser Form das erste Mal vor, er wird auch laufend ergänzt und erneuert. Sie haben jetzt sicher Verständnis dafür, dass ich ihn jetzt nicht vollständig vortragen werde. Dieser Bericht ist eine wichtige Anleitung für die Politik, aber auch für die Kontrolle. Wir sollten eine Kontrolllücke schließen. Es ist so, dass Einnahmen und Ausgaben, die die EU betreffen, die über öffentliche Haushalte laufen, vom Rechnungshof geprüft werden, Direktförderungen allerdings nicht, beispielsweise im Forschungsbereich. Ich glaube, eines ist sehr, sehr wichtig: Kontrolle ist allgemein angesagt und würde uns sehr gut tun, weil auch EU-mäßig allerhand Umwälzungen bevorstehen. Sehr viele Mittel werden von der Landwirtschaft in Richtung Forschung und Entwicklung gehen. Wir können, wie ich meine, da durchaus Musterschüler sein und sollten auch vorbildlich sein. Transparenz wird es von Seiten der EU auch im Jahr 2009 geben. Das wird auch den Agrarsprecher Kurt Gaßner brennend interessieren: Ab 2009 werden die EU-Direktförderungen transparent aufgelistet. Diese betreffen ja auch die Agrarförderungen, und zwar sowohl was die Höhe als auch was den Empfänger betrifft. Und endlich werden wir dann sehen, ob tatsächlich im Agrarbereich so gerecht und fair verteilt wird, wie das immer behauptet wird. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gahr. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Der EU-Finanzbericht zeigt auf, dass Österreich relativ viel in die EU einzahlt, aber in einigen Bereichen wieder sehr viel Geld herausholen kann. In der EU steht ein Budget von 106 Milliarden € zur Verfügung, und es geht eigentlich darum, wie diese Mittel verteilt werden. Österreich hat im Jahre 2006 um 302 Millionen € mehr hineingezahlt, als es herausholen konnte. Im Jahre 2005 waren es 278 Millionen €, und in den Jahren 2003 und 2004 war es wesentlich mehr als 2006. Es gibt also Schwankungen, wenn es darum geht, dort Geldmittel einzuzahlen und zu erwirtschaften. Der Zahlmeister ist die Bundesrepublik Deutschland, die 20,5 Milliarden € in die EU einzahlt. Der größte Empfänger ist Frankreich mit 13, 5 Milliarden €, das aber wiederum 16,6 Milliarden € einzahlt. Es geht darum, dass wir einen Überblick haben, wie die Geldflüsse aussehen. Zum Beispiel schöpft Österreich im Bereich „Ländliche Entwicklung“ den Rahmen mit 100 Prozent aus, während wir im Strukturbereich lediglich 65 Prozent ausschöpfen. Insgesamt nutzen wir zu 86 Prozent die Chancen der Programme. In Zukunft geht es darum – Kollege Kräuter hat schon gesagt, dass es einige Kontrolllücken gibt –, im Bereich der Forschung verstärkt auch die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Förderungen zu hinterfragen. Es geht vor allem auch um Betrugsbekämpfung. So sind die Rückforderungen, welche sich durch Prüfungen der EU ergeben, in einigen Ländern sehr massiv. Insgesamt bietet dieser Finanzbericht einen tollen Überblick. Ich bedanke mich dafür beim Rechnungshof. Ich wünsche mir, dass wir in Zukunft mehr aus der EU herausbekommen oder weniger als Nettozahler in die EU einzahlen. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident Moser! Auch der vorliegende Bericht ist ein sehr guter Bericht, würde ich meinen, weil er zu den wenigen Informationen zum EU-Haushalt gehört, die wir in Österreich dazu haben. Es gibt ein bisschen etwas in den Beilagen zum Bundesbudget, aber einen ausführlichen Bericht wie diesen haben wir bisher noch nicht gehabt. Daher auch für diesen Bericht, Herr Präsident, vielen Dank! Worum geht es in diesem Bericht? – In diesem Bericht geht es einmal um die Darstellung der Vergangenheit, um die Einnahmensituation, die Ausgabensituation, die Nettozahlerposition Österreichs, aber es wird natürlich auch ein Ausblick auf die jetzige Situation, die laufende EU-Haushaltssituation, den Rahmen für die nächsten Jahre bis 2013 gegeben. Interessant habe ich im Bericht insbesondere die Verwendungsseite gefunden. Auf die Seite der Einnahmen werden wir noch zu sprechen kommen, wenn wir später den Eigenmittelbeschluss diskutieren werden; das möchte ich mir jetzt hier sparen. Wenn man auf die Verwendungsseite schaut, so stellt man fest – und darauf wurde schon hingewiesen –, dass der Landwirtschaftssektor jener gewesen ist, der sehr stark profitiert hat. Rund 94 Prozent der Förderungen werden durch den Ausrichtungs- und Garantiefonds finanziert. Aber das, was in diesem Zusammenhang sehr interessant wäre, wäre wohl, diese EU-Förderungen durch den Rechnungshof zu prüfen, nämlich im Hinblick auf Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit. Die alleinige Darstellung, dass hier Mittel in einen Sektor geflossen sind, ist mir zu wenig. Interessant wäre in diesem Zusammenhang beispielsweise auch die Frage: Wie viel hat denn die Verteilung dieser Mittel in Österreich gekostet? Wie viel haben denn die Landwirtschaftskammern, die ja sehr wesentlich diese Mittel ... [[Abg. Gahr: Das ist bekannt, Herr Kollege Rossmann!]] Dann bringen Sie mir das her! – Dann: Wie viel bekommen die Landwirtschaftskammern dafür? [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Nächster Punkt: Die Europäische Kommission hat einen Konsultationsmechanismus oder einen Review-Prozess eingeleitet, in dem es darum geht, dass in den nächsten Monaten nicht so sehr in den Vordergrund gestellt werden soll, dass viele Mittel für die Landwirtschaft ausgegeben werden, sondern es geht da vor allem um den europäischen Mehrwert. Konkrete Frage: In welche Richtung soll sich eigentlich der EU-Haushalt in Zukunft entwickeln? Die Frage, die sich hier stellt, ist die: Wollen wir weitermachen wie bisher? Wollen wir einen überwiegenden Teil des EU-Haushaltes weiterhin in die Landwirtschaft hineinbuttern? Oder wollen wir den europäischen Integrationsprozess stärker vorantreiben? Also stärkere Ausrichtung an der Lissabon-Strategie, stärkere Ausrichtung am sozialen Zusammenhalt, stärkere Ausrichtung an der Nachhaltigkeit, insbesondere der ökologischen Variante der Nachhaltigkeit. Insbesondere ist auch die Frage, ob der EU-Haushalt, so bescheiden er nun einmal ist, etwas ist, was in Hinkunft auch in andere Bereiche, etwa in der Frage der Konjunkturstabilisierung, ausgedehnt werden sollte, interessant. Das sind Prozesse und Chancen, die wir nutzen sollen, die die Europäische Kommission eröffnet hat. Wir sollten nicht hinten nach, wenn dieser Prozess zu Ende ist, „matschkern“ und sagen: Uns hat ja niemand gefragt. – Jeder ist zu dieser Debatte eingeladen, zumindest die Europäische Kommission hat dies getan! Wenn wir nun aber über die Verwendungsseite und die Zukunft des EU-Haushaltes diskutieren, dann wird es ja wesentlich sein, dass wir auch über die Einnahmenseite, über die Finanzierungsseite diskutieren. Hier stellt sich die Frage, ob man von der derzeitigen Finanzierungsseite über Transfers nicht abgehen und hingehen soll zur Frage, ob es nicht adäquat wäre, den EU-Haushalt über eine eigene Steuer zu finanzieren. Diese Debatte ist ja nicht ganz neu im Rahmen der Europäischen Union. Sie wird eben immer wieder verschleppt, und man ist in Wirklichkeit auch beim letzten Eigenmittelbeschluss keinen Millimeter weitergekommen. Auf diese Fragen werde ich aber später, wenn wir den Eigenmittelbeschluss diskutieren, noch etwas stärker im Detail eingehen. Abschließend möchte ich darauf hinweisen – und das erscheint mir wichtig –, dass in diesem Bericht auch die Finanzkontrolle angesprochen wird: Einmal tritt der Rechnungshof für eine verstärkte Kooperation der obersten Rechnungshofkontrollbehörden in der Europäischen Union ein. – Das würde ich ausdrücklich von Seiten der Grünen unterstützen. Der zweite Punkt, den ich schon angesprochen habe, wird auch konkret vom Rechnungshof angesprochen. Er fordert nämlich die Schließung von Kontroll- und Prüfungslücken in Bezug auf die EU-Förderungen. – Auch dafür von den Grünen volle Unterstützung, zumal die Betrugsbekämpfung in der Europäischen Union ohnehin ein gravierendes Problem darstellt und zumal Zuverlässigkeitserklärungen beim EU-Haushalt ohnehin nur sehr bedingt und beschränkt gegeben werden. – Danke sehr.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hauser zu Wort. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Staatssekretäre! Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Moser, Kompliment auch für diesen EU-Finanzbericht! Auch in dieser Angelegenheit haben Sie unsere volle Unterstützung, was die Ausweitung Ihrer Kontroll- und Prüfkompetenzen anbelangt. Natürlich wird es absolut sinnvoll sein, Direktzahlungen künftig zur Gänze zu kontrollieren. Ich bin auch der Meinung, dass all jene Projekte, in die viel Geld seitens der Europäischen Union, seitens der Republik hineinfließt, sofort begleitend zu kontrollieren sind. Ich denke da zum Beispiel an den Bau des Brenner-Basistunnels; da ist eine begleitende Kontrolle absolut notwendig. Auf jeden Fall muss die Kontrolle angekündigt werden, weil alleine schon die Möglichkeit zu kontrollieren präventiv wirkt. Wir haben schon im letzten Ausschuss eingehend darüber diskutiert, dass alleine die Androhung einer Kontrolle bereits einen vorsichtigeren Umgang mit öffentlichen Mitteln, mit Steuermitteln bewirkt – wie überhaupt die Korruption in Brüssel generell hoch ist. Angesichts der Tatsache, dass, wie der „Spiegel“ im Juli berichtete, die EU im Korruptionssumpf versinkt, dass Betrüger Brüssel täglich um fast eine Million € erleichtern, dass letztes Jahr insgesamt 1,1 Milliarden € an Unregelmäßigkeiten versickert sind und seit dem Jahr 1999 laut OLAF unglaubliche 7,3 Milliarden € verschlampt, vergaunert wurden, ist die Ausweitung der Kontrolle absolut prioritär. Sie ist auch deswegen prioritär, weil wir netto viel zu viel nach Brüssel bezahlen und es überhaupt nicht einzusehen ist, dass Teile unserer Gelder, die wir in diesem Ausmaß nicht freiwillig – zumindest nach Meinung unserer Fraktion – nach Brüssel zahlen, in dunklen Kanälen versickern. Das kann es nicht sein! [[Beifall bei der FPÖ.]] Eine weitere Sache, die mich noch interessiert, ist die unterschiedliche Höhe unseres Beitrages nach Brüssel. Da gibt es drei Zahlen: Laut EU-Kommission bezahlen wir 277 Millionen € jährlich nach Brüssel, laut Europäischem Rechnungshof 387 Millionen € und laut Finanzministerium 706 Millionen €. – Da würde mich und natürlich auch die übrigen Österreicher schon interessieren, was jetzt effektiv von uns nach Brüssel bezahlt wird. Dass es unter dem Strich unsererseits viel zu viel ist, ist sowieso klar. Abschließend: Wir sind dafür, dass die Kontrollorgane künftig demokratischer bestellt werden. Unser Vertreter im Europäischen Rechnungshof kann nicht auf Vorschlag der Bundesregierung nur im Hauptausschuss nominiert und bestellt werden, sondern unser Vertreter im Europäischen Rechnungshof muss selbstverständlich durch das österreichische Parlament bestellt werden. [[Beifall des Abg. Dr. Fichtenbauer.]] Es kann ja nicht sein, dass sich die Verwaltung einen Kontrollor nach Brüssel setzt und sich selbständig kontrolliert. Das ist ein Unding, das abzustellen ist. Und das Recht des österreichischen Parlaments bei der Bestellung ist selbstverständlich zu stärken.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident Dr. Moser, Sie haben dankenswerterweise einen EU-Finanzbericht vorgelegt, der uns wichtige Daten liefert, vor allem auch darüber, wie hoch die Rückflüsse aus Brüssel sind. Interessant ist natürlich die unterschiedliche Darstellung der Rückflüsse, wenn man den Nettobeitrag von Seiten des Europäischen Rechnungshofes, Ihres Hauses und des BMF berechnet. Da korrelieren ja die Zahlen von 300 Millionen bis 700 Millionen. Also da wäre es schon sehr gut, wenn wir hier eine Größe hätten, von der wir dann auch ausgehen könnten, wie hoch der Nettobeitrag tatsächlich ist, den wir nach Brüssel abliefern. Nichtsdestotrotz unterstützen wir natürlich Ihr Bestreben, dass auch die Direktzahlungen künftighin Ihrer Kontrolle unterliegen sollten, damit wir noch ein besseres Bild über die Zweckmäßigkeit der Rückflüsse und dessen, was gefördert wird, bekommen. Also mehr Unterstützung von unserer Seite für die Kontrolle der Mittel, die von Brüssel zurückfließen, aber auch unter Ausschaltung doppelter und dreifacher Prüfungskompetenzen. Eine Prüfstelle, die eine stichhaltige Information liefert, wäre aus unserer Sicht das Wünschenswerteste.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Faul zu Wort, und zwar für 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Werter Herr Präsident des Rechnungshofes! In aller Kürze: Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dieser EU-Finanzbericht ist ein wichtiges Nachschlagwerk für alle, die sich mit Finanzpolitik, Budgetpolitik befassen; letztlich auch für die Wirtschafter in allen Fraktionen. Ich glaube, diesmal, obwohl den Verantwortlichen der vergangenen Jahre diese Zahlen sicherlich bekannt waren, ist der Finanzbericht doch eine schöne Aufstellung über die einnahmenseitige Bedienung aus unseren Steuerleistungen auf der einen Seite. Aber, Herr Präsident – und das gilt für ganz Europa –, auf der anderen Seite kann es nicht so sein, dass in einer ökonomischen Fortbewegung, die wir dringend brauchen, die Sie alle, die Sie sich mit Wirtschaft befassen, heute hier eingefordert haben, 74 Prozent – drei Viertel! – der Gelder gebunden sind und in Bereiche fließen, die niemals profitabel sein können. Das Schlimmere, das noch dazukommt, ist: Die kleinen und mittleren Unternehmen beispielsweise, die Sie, die Sie für die Wirtschaft geredet haben, heute auch so gelobt haben, haben zum Teil nicht einmal einen Zugang zu diesen Fördermitteln gehabt. Sie waren dadurch ausgeschlossen, dass es diese Programme nicht gegeben hat. Da gibt es wahrscheinlich eine Besserstellung in den nächsten Jahren. Was ich als ganz verfehlt ansehe, ist, dass man beispielsweise für die Forschung, die Entwicklung, die Weiterbildung, die uns den Vorsprung gegenüber China, gegenüber Indien bringt, einfach keine Mittel frei hat. Wenn Sie diese gebundenen Beträge für Österreich von 1,2 Milliarden € vergleichen – zum Beispiel zu 10 Millionen € für die Forschung, zu 8 Millionen € für die Universitäten –, wenn wir uns dort einmal hinbewegen würden, den Universitäten, denen es ja wirklich an Geld fehlt, und den Menschen, die uns durch ihr Wissen weiterbringen, Finanzmittel zukommen zu lassen, dann wäre ihnen, den Studenten und der Entwicklung in Österreich, ja in ganz Europa sehr gedient.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Sieber zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Präsident! Hohes Haus! Erstmals diskutieren wir hier einen EU-Finanzbericht, der vom Rechnungshof in dieser Art vorgelegt wird. Ich möchte mich gleich beim Rechnungshofpräsidenten für dieses Werk entsprechend bedanken. 85 Prozent des EU-Haushalts können den einzelnen Mitgliedstaaten direkt zugeordnet werden. Und diese direkt zugeordneten Mittel sind es, die der Rechnungshof auch überprüft. 15 Prozent sind Verwaltungsausgaben für externe Politikbereiche und Ähnliches, 74,3 Prozent der Rückflüsse waren Mittel aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft. Aber interessanter ist doch sicher die Frage: Wie funktioniert bei uns die Verwal- tung dieser Gelder? – Gegenwärtig bewirtschaftet die Europäische Kommission etwa 80 Prozent der EU-Ausgaben partnerschaftlich. Das heißt, die EU trägt die Gesamtverantwortung, während die Mitgliedstaaten die Verwaltung und die Kontrolle innehaben. Bei uns in Österreich erfolgt die Abwicklung der Zahlungen für die Landwirtschaft fast ausschließlich über die AMA. Die AMA wurde seit ihrem Bestehen – und das möchte ich doch festhalten – nicht nur vom Rechnungshof, sondern bereits über hundert Mal von externen Kontrolleinrichtungen verschiedenster Institutionen auf Bundes- und EU-Ebene kontrolliert. Das Ergebnis: Die Verwaltung der Agrarmittel funktioniert hervorragend. Österreich hat nicht nur 100 Prozent der zur Verfügung gestellten Mittel für die ländliche Entwicklung in Brüssel abgeholt – viel wichtiger ist sicher auch noch, dass Österreich nach Luxemburg die geringste nationale Anlastung hat. Das heißt, wir mussten am wenigsten an Strafgeldern an die EU zurückzahlen. In diesem Zusammenhang möchte ich noch erwähnen, dass von Brüssel vorangetrieben wird, dass in Zukunft die Kontrollen vermehrt von den nationalen Parlamenten und ihren Instrumenten betrieben werden. Das ist für mich als Föderalisten ganz sicher ein lobenswerter Ansatz und wird wahrscheinlich auch so umgesetzt werden. Nur werden wir uns sehr genau ansehen müssen, ob damit die Gefahr der nationalen Anlastungen für uns nicht allzu groß wird. Ich denke, dass wir in diesem Bereich noch einiges zu diskutieren haben werden. – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Haimbuchner zu Wort. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Präsident Dr. Moser! Hohes Haus! Die Freiheitliche Partei begrüßt natürlich auch die Erstellung eines Gesamtberichtes über die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union und die Verwendung von EU-Mitteln. Und wir bedanken uns recht herzlich für die Erstellung dieses doch sehr interessanten Berichtes. Eindeutig festgestellt wurde hier die Nettozahlerposition Österreichs und auch, dass es verschiedene Berechnungsmethoden seitens der EU und seitens des Rechnungshofes gibt. Dazu kann man nur sagen, dass die EU offensichtlich bemüht ist, die Nettozahlerposition etwas zu verschleiern. Wir wollen hier aber auch in Zukunft eine genaue Auskunft haben; das sollte transparent sein. Da ja immer wieder von Transparenz und Nachhaltigkeit, Effizienz und Sparsamkeit gesprochen wird, wäre es natürlich erforderlich, dass auf diesem Sektor letztendlich auch diese Begriffe wirklich Platz greifen. Verdeutlicht wurde durch den Bericht, dass es nach wie vor den sogenannten Britenrabatt gibt. Meiner Meinung nach wäre es gut, wenn sich die österreichische Bundesregierung einmal dafür einsetzen würde, dass man diesen Britenrabatt wegbekommt, denn es ist überhaupt nicht einzusehen, dass gewisse Mitgliedstaaten einfach besser behandelt werden als andere. Dafür müssen wir uns einsetzen und dazu müssen wir natürlich auch die Bundesregierung auffordern. [[Beifall bei der FPÖ.]] Eine besondere Problematik stellt aber die Verwendung der EU-Mittel dar. Wenn man hier die Ausführungen hinsichtlich der Zuverlässigkeitserklärung einmal überdenkt, so ist zu sagen, das ist schon sehr bedenklich. Dieses Instrument gibt es seit dem Jahre 1994. Aber kein einziges Mal, seitdem dieses Instrument existiert, wurde diese Zuverlässigkeitserklärung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge überhaupt der Europäischen Kommission beziehungsweise dem Parlament gewährleistet. Das ist im Prinzip ein Wahnsinn. Dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn es einen „Spiegel“-Artikel gibt – mein Kollege Hauser hat ihn zuerst erwähnt; das ist die Nr. 35 aus dem Jahr 2007 – unter dem Titel „Scheck oder Messer“: „An jedem Tag erleichtern Betrüger die EU um fast eine Million Euro. Oft sind Brüsseler Beamte im Spiel. Europas Regierungszentrum gilt als idealer Nährboden für Vetternwirtschaft, Selbstbedienung und Korruption. Mehr als 400 Ermittlungsverfahren gegen möglicherweise korrupte EU-Mitarbeiter gibt es derzeit, etwa 70 davon betreffen Beschäftigte der Brüsseler Zentrale. Nur die dicksten Fälle landen am Ende bei der Staatsanwaltschaft.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, es sollte uns sehr nachdenklich stimmen, was mit unserem Geld, mit hart verdientem Steuergeld, in der Europäischen Union passiert. Da muss es einfach eine andere Kontrolle geben. Aber man braucht sich ja nicht zu wundern: Es wurde die Antibetrugsbehörde OLAF geschaffen. Seitdem diese existiert, fließen immer größere Summen illegal aus den EU-Kassen ab. Das ist ja im Prinzip eine Pervertierung, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aber das braucht einen dann auch wieder nicht zu wundern, wenn man weiß, wer vom Haushaltskontrollausschuss als zuständiger Berichterstatter eingesetzt wurde. Das ist ein gewisser Herr Musotto – und da zitiere ich abermals kurz den „Spiegel“ –, den man dafür gewählt hat: „Als Anwalt hat er mehrere Mafia-Verdächtige verteidigt. Im November 1995 wurde er selbst in Handschellen abgeführt, weil er in seiner Villa einen hochrangigen Mafiaboss versteckt haben soll. Der Sizilianer kam bald wieder frei, wurde schließlich freigesprochen und wieder Präsident der Provinz Palermo – und ist nun der zuständige Mann im Kampf gegen Korruption und Betrug im Europäischen Parlament.“ – Da könnte man glauben, dass man den Bock zum Gärtner gemacht hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Bereich gibt es noch sehr viel Arbeit. Ich kann nur alle auffordern, dass wir dementsprechend zusammenarbeiten, auch im zuständigen Ausschuss zusammenarbeiten, damit die Kontrolle der EU-Mittel ordnungsgemäß erfolgt. – Danke.
Ich erteile nun Herrn Abgeordnetem Wöginger für 2 Minuten das Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Herr Präsident des Rechnungshofes! Drei kurze Anmerkungen zu dem wirklich sehr guten, informativen EU-Finanzbericht 2007. Es ist bereits angesprochen worden: Die Nettobeiträge Österreichs werden in unterschiedlicher Art und Weise dargestellt. Diesbezüglich sollte man zu einer einheitlichen Darstellung kommen, dass nicht die Kommission geringere Beiträge darstellt, was den Nettozahler Österreich anbelangt, und der Europäische Rechnungshof eine andere Art der Darstellung wählt. Meiner Meinung nach sollte man für mich durchaus auch als Laien – ich denke, der Bevölkerung erginge es auch so, wenn sie die Zahlen sähe; ich glaube, gerade angesichts dessen, dass sich morgen ja die „Kronen Zeitung“ seitenweise mit der Europäischen Union auseinandersetzt, diese durchaus auch kritisch beleuchtet, wäre das gut – die Zahlen schon so darstellen, wie sie sind: Ausgaben weniger Einnahmen; was zurückkommt, ist der Differenzbetrag, das ist der Nettobeitrag. Und ich glaube, so sollte man es auch darstellen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Man sollte nicht nur das kritisch hinterfragen, sondern man muss schon auch dazusagen, wie wichtig die Europäische Union für Österreich im Bereich des Wirtschaftswachstums und der Exportzahlen ist. Wir profitieren von diesem EU-Beitritt, und daher sind diese Zahlen auch gerechtfertigt. Der zweite Punkt: Die ländliche Entwicklung möchte ich sehr positiv erwähnen, vor allem die LEADER-plus-Regionen, von denen der ländliche Raum enorm profitiert. In meinem Heimatbezirk gibt es ein großes Projekt, den Baumkronenweg in Kopfing, wo wirklich hohe Beträge investiert wurden, auch von Seiten der EU. Der fünfhunderttausendste Besucher konnte vor kurzem begrüßt werden. Die gesamte Region ist dort belebt – auch die Gastronomie und die Wirtschaftsbetrieben. Und das ist enorm wichtig; daher sind das richtige Investitionen. Und die Mittel für die ländliche Entwicklung werden auch zu 100 Prozent ausgeschöpft. Abschließend der dritte Punkt: Herr Präsident Dr. Moser, der Dank gilt Ihren MitarbeiterInnen, Ihren Bediensteten, Ihren Beamten und Ihnen persönlich für die Erstellung dieses Berichtes. Ich meine, man sollte hier einige Punkte aufgreifen, um die Sache so darzustellen, wie sie wirklich ist.
Nun ist Frau Staatssekretärin Silhavy zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Kollege Matznetter! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin froh darüber, dass im Rechnungshofbericht die unterschiedliche Funktionsweise von Landwirtschaftsfonds und Strukturfonds erwähnt ist und dass auch klar ist, warum der Ausschöpfungsgrad bei den Strukturfonds erst 2008 sicher festgestellt werden kann: weil ja hier die Zahlungen im Nachhinein erfolgen. Zu Wort gemeldet habe ich mich aber, weil heute zu Recht sehr oft das Wort Kontrolle – und das passt natürlich auch zum Rechnungshof – erwähnt worden ist. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir bei den Strukturfonds zwar innerhalb der EU bereits die Triple-A-Vertrauenswürdigkeit genießen – das heißt, dass wir mit unseren innerstaatlichen Kontrollmöglichkeiten und dem Kontrollvollzug auf Bundesebene ganz besonders gut dastehen –, dass wir aber jetzt für die neue Funktionsperiode in der Situation sind, dass noch weitere Kontrollmechanismen angewandt werden. Gerade im Bereich der Strukturfonds, das heißt dort, wo man auch innovative Projekte fördern sollte, eben in regionalen Gebieten, wo das notwendig ist und wo es förderbar erscheint, kommen wir dadurch langsam in die Lage, dass wir zunehmend mit Problemen konfrontiert werden, noch Projektwerber zu finden, weil die Aufwendungen für die Kontrolle im Verhältnis zu den Aufwendungen, die sie für ein Projekt haben, immer größer werden. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir jetzt versuchen, auch mit der EU-Kommission in entsprechende Gespräche zu kommen, und dass ein Overkill der Kontrolle von uns allen nicht erwünscht sein kann. [[Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.]] [[Beifall bei der SPÖ.]] Danke für den Applaus. – Letzten Endes sind wir natürlich dafür, dass kein Missbrauch betrieben wird. Aber wenn Mittel gar nicht mehr zur Verwendung und Anwendung kommen können, weil die Kontrolle und der Verwaltungsaufwand dafür dermaßen groß sind, dann verfehlen wir damit, glaube ich, auch die Zielsetzungen dieser Projekte. Ich würde Sie also bitten, dieses Anliegen entsprechend zu berücksichtigen und es, wenn es Ihnen möglich ist, auch mit zu unterstützen.
Nun ist der Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte mich erstens einmal dafür bedanken, dass auch dieser Bericht sehr positiv aufgenommen worden ist, und zwar deshalb, weil der österreichische Rechnungshof europaweit einer der wenigen Rechnungshöfe ist, die einen diesbezüglichen Bericht erstattet haben, um Ihnen die nötigen Informationen auch für die Wahrnehmung Ihrer Kontrollrechte geben zu können. Der vorliegende Bericht baut auf mehreren Elementen auf, unter anderem darauf, dass Ihnen die Grundsätze des EU-Haushaltes dargestellt werden, die EU-Zahlungen und -Rückflüsse in sehr eingehender Art und Weise, die Entwicklung der Nettozahlerposition, die Verwendung der EU-Mittel in Österreich, die Vorausschau auf die Finanzperiode 2007 bis 2013 und insbesondere auch die aktuellen Entwicklungen der EU-Finanzkontrolle. Ein Punkt, der dazu angesprochen worden ist: Was die Netto-Beitragszahlungen betrifft, ist es richtig, dass es derzeit drei Berechnungsmethoden gibt, wobei die derzeit einzig anerkannte öffentliche Berechnungsmethode jene der EU-Kommission ist, die als solche auch den so genannten Briten-Rabatt oder den Rabatt des Vereinigten Königreiches berücksichtigt. Wir haben eine weitere Berechnung, die vom Europäischen Rechnungshof durchgeführt wird, und auch eine Berechnung des Finanzministeriums, in der beispielsweise die Direktförderungen, das heißt die so genannten Zahlungen der Rubrik 3, nicht beinhaltet sind. Diese drei Berechnungsarten haben unterschiedliche systematische Ansätze. Es ist beispielsweise so, wenn man die Berechnungen der EU-Kommission mit denen des Europäischen Rechnungshofes beziehungsweise des Finanzministeriums vergleicht, dass hier die traditionellen Eigenmittel nicht berücksichtigt sind. Zölle, Agrarzölle, Zuckerabgaben werden nicht berücksichtigt, weil sie als EU-Einnahme erachtet und nicht den einzelnen Mitgliedstaaten zugeordnet werden. Es werden auch die Zollabgaben nicht den einzelnen Mitgliedstaaten zugeordnet. Warum? – Weil man nicht davon aus- gehen kann, dass derjenige, der Zoll zahlt, auch in dem betreffenden Staat oder Mitgliedstaat einen Wohnsitz beziehungsweise seine Betriebsstätte hat. Deshalb erfolgt auch hier keine Zuordnung. [[Staatssekretär Dr. Matznetter: So ist es!]] Ein weiterer Punkt, der noch anzuführen ist, ist der, dass die Verwaltung nicht unmittelbar dem Nationalstaat zugeordnet werden kann. Das heißt, die Verwaltungskosten werden nach einem bestimmten Schlüssel den einzelnen Mitgliedstaaten zugeordnet. Ein Punkt aber, der uns betrifft und in dem wir mehr Transparenz schaffen könnten, wäre der, dass alle EU-Einnahmen, die von Österreich zu finanzieren sind, die so genannten Rückflüsse, bei uns nach der Brutto-Vorfinanzierung ins Budget aufgenommen werden, aber nicht projektbezogen aufgenommen werden. Das heißt, dass es hier an Transparenz mangelt. Wir haben darüber schon mit Finanzminister Grasser bei der Behandlung des Bundesrechnungsabschlusses 2004 eine Diskussion gehabt, in der auch das Finanzministerium bekundet hat, in die Richtung zu gehen, dass die Mittel in Zukunft projektbezogen verbucht werden und nicht so, dass eine Brutto-Vorfinanzierung stattfindet, worunter eben die Transparenz zu leiden hat. Ein Punkt, der angesprochen worden ist, ist die Kontrolle. Seit dem Jahr 1994 war der Europäische Rechnungshof nicht in der Lage, einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk abzugeben, das heißt, eine positive Zuverlässigkeitserklärung zu erstellen, weil eben immer wieder Schwachstellen, Probleme, Missmanagement in verschiedensten Bereichen vorgelegen sind. Der einzige Bereich, der derzeit als positiv erachtet wird, ist ein Bereich der Landwirtschaft, sofern die Mittel über das so genannte InVeKoS, das integrierte Kontrollsystem, abgewickelt werden. Ansonsten haben im Strukturfonds, auch in anderen Bereichen der Landwirtschaftsförderungen die internen und externen Politikbereiche Probleme bei der Darstellung, der Transparenz und der Verwendung der EU-Mittel. Es geht darum – und da ersuche ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, darauf Rücksicht zu nehmen –, was derzeit die EU betrifft, was die Kontrolle der EU-Mittel betrifft, dass die EU verstärkt in die Richtung geht, auch die nationalen Parlamente, auch die Mitgliedstaaten verstärkt in die EU-Mittelkontrolle mit einzubeziehen, und zwar in der Form, dass man versucht, die Verantwortung, die nach Art. 274 des EG-Vertrages der Kommission zukommt, verstärkt auf die Mitgliedstaaten zu verlagern, in der Weise, dass man nationale Erklärungen haben möchte, nämlich Ex-post-Erklärungen und Ex-ante-Erklärungen, die besagen, dass der Mitgliedstaat – sprich der Finanzminister – bestätigt, dass die Kontrollsysteme funktionieren und dass damit gewährleistet ist, dass auch die EU-Vorschriften eingehalten werden. Das ist also eine politische Erklärung. Es hat aber keinen kontrollpolitischen Mehrwert und führt in die Richtung, dass eben Verantwortung in den Mitgliedstaat verschoben wird und dass es sicherlich nicht das mit sich bringt, was Sie, Frau Staatssekretärin, angesprochen haben, nämlich einen kontrollpolitischen Mehrwert. Hier wäre also auch Ihr Zutun erforderlich, dass die Maßnahmen, die im ECOFIN bereits vor zwei Jahren angegangen worden sind, fortgeschrieben werden, dass man in die Richtung verstärkter Mittelkontrolle und Effizienzkontrolle geht und dass man in Bezug auf EU-Mittel nicht nur Rechtmäßigkeits- und Ordnungsmäßigkeitsprüfungen, sondern verstärkt auch Wirtschaftlichkeitsprüfungen durchführt. Es ist notwendig, dass man in dem Bereich weiß, wer Fehler macht, welche Fehler begangen werden und wie man Fehler vermeiden kann. Das können Sie aber mit einer reinen Finanzprüfung nicht durchführen. Aus dem Grund wäre es zweckmäßig, auch den Weg von Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu gehen. Es wäre erforderlich, in gewissen Bereichen die EU-Vorschriften zu vereinfachen, und zwar in der Hinsicht, dass Missverständnisse und auch Missauslegungen vermieden werden. Es wäre auch erforder- lich, dass EU-Bestimmungen oder EU-Maßnahmen verstärkt dem Kostenansatz unterstellt werden, damit man weiß, welche Auswirkungen für den Mitgliedstaat damit verbunden sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der letzte Punkt ist das Ersuchen an Sie, mit in die Richtung zu gehen, dass ein Kompetenzzentrum für Finanzkontrolle geschaffen wird und dort auf gleichem Niveau gleiche Standards und gleiche Methoden EU-weit gelehrt werden, weil in keiner Weise einzusehen ist, dass die Finanzmittelkontrolle in Griechenland eine andere als in Portugal, in Österreich, in Frankreich oder wo auch immer ist. Das wäre ein Weg, der gegangen werden sollte. Und was Österreich betrifft, wäre es zweckmäßig, dass so, wie jetzt die Direktzahlungen der Landwirtschaft der Kontrolle durch den Rechnungshof unterzogen werden können, auch Direktförderungen in anderen Bereichen einer externen Finanzkontrolle durch den Rechnungshof unterzogen werden können. Das wären die Anliegen. Ich ersuche daher darum, dass die Zustimmung dazu – die im Österreich-Konvent bereits da war –, dass die Direktförderungen durch den Rechnungshof geprüft werden können, auch im Rahmen der Verfassungsreform umgesetzt wird. – Ich danke Ihnen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-57 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Kenntnisnahme eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[22:58:58]] 17. Punkt Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss (III-87 d.B.) für das Jahr 2006 (248 d.B.)
Wir gelangen nun zum 17. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Moser! Es ist jetzt 23 Uhr: Tagesordnungspunkt 17, wir diskutieren den Bundesrechnungsabschluss 2006. [[Abg. Dr. Brinek: Ja, das muss man auch!]] Im Spät-Frühjahr dieses Jahres haben wir die Budgets für die Jahre 2007 und 2008 beschlossen. Eigentlich sollte ja der Vollzug des Budgets 2006 die Basis für das Budget 2007 bilden. Das hat sich natürlich mit der heutigen Behandlung ad absurdum geführt, obwohl die Vorgangsweise dem Buchstaben des Gesetzes entspricht. Der Bericht ist bis spätestens Ende September vorzulegen, und er ist ja mittlerweile in vorbildlich kurzer Zeit über die Behandlung im Budgetausschuss am 11. Oktober hier im Plenum gelandet. Aber wenn wir jetzt das neue Haushaltsrecht diskutieren ... [[Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Donnerbauer.]] Da muss man noch gar nicht applaudieren, Herr Kollege Donnerbauer. Man muss einmal über die Inhalte diskutieren – und dann kann man schauen, ob es zum Budgetvollzug 2006 überhaupt etwas zu applaudieren gibt. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Aber wir werden in Bälde ein neues Haushaltsrecht haben – ich nehme an, dass wir dieses hier beschließen werden –, und danach soll das Budget noch früher beschlossen werden. Im Rahmen des so genannten Bundesfinanzrahmengesetzes soll ja, zumindest nach der Regierungsvorlage, dieses Gesetz bis spätestens 30. April dem Parlament vorgelegt werden. Da werden Grenzen für die Ausgaben für bestimmte Rubriken festgelegt und gleichzeitig für die Untergliederung in die bisherigen Ressorts auch schon die Ausgaben für das kommende Jahr bindend festgelegt. Das heißt, die wesentlichen Eckpunkte für das Budget werden in Hinkunft im Frühjahr beschlossen werden. [[Abg. Dr. Stummvoll: Bitte, zum Thema reden!]]Wenn der Rechnungsabschluss des Vorjahres die Basis für das Budget des folgenden Jahres bilden soll, dann ist der Rechtszustand, den wir derzeit haben, extrem unbefriedigend und kann so nicht bleiben. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir haben gestern im Rahmen eines Hearings über dieses neue Haushaltsrecht diskutiert. Da habe ich schon den Eindruck mitgenommen, dass zumindest von einigen Teilen der Regierungsmitglieder die Absicht besteht, diesen Rechtszustand zu beenden und wenigstens das Kernstück des Rechnungsabschlusses, nämlich die Voranschlagsvergleichsrechnung, spätestens bis zum ersten Quartal des Folgejahres zu diskutieren, damit der Vollzug des vergangenen Jahres auch die Basis für eine Debatte über das folgende Budget bilden kann. Nun komme ich zu einigen Details des Bundesrechnungsabschlusses. Bemerkenswert finde ich auf Seite 17 einmal mehr die Forderung nach einer Verfassungs- und Verwaltungsreform – das war ja heute Vormittag schon einmal ein Thema, als wir den Finanzausgleich diskutiert haben –: Der Rechnungshof fordert eine Verfassungsreform und eine Verwaltungsreform ein; er sagt, dies soll in den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen umgesetzt werden. Die Finanzausgleichsverhandlungen sind beendet – und was ist diesbezüglich geschehen? – Nichts! Der Föderalismus alten Stils bleibt erhalten. Es wurde in Wirklichkeit der zweite Schritt vor dem ersten getan, und es ist nicht anzunehmen, dass der zweite Schritt dem ersten folgen wird. Ich gehe davon aus, dass sich eine Bundesstaatsreform wieder einmal nicht einstellen wird. Versuche hat es in der Vergangenheit schon viele gegeben: vom Perchtoldsdorfer Pakt bis hin zum Österreich-Konvent im Jahre 2004. Aber was ist eigentlich aus der Verwaltungsreform II geworden? – Das möchte ich Sie, Herr Staatssekretär Matznetter, fragen. [[Abg. Dr. Graf: Um 23 Uhr bis zum Jahr 1992 zurückzugehen, ist eine Gemeinheit! Perchtoldsdorfer Paktum 1992!]] Ich habe gemerkt, dass diese Verwaltungsreform II wieder integraler Bestandteil des Finanzausgleichspaktums geworden ist. Da würde mich schon interessieren, wo denn die Evaluierung geblieben ist, die in diesem Verwaltungsreform-II-Paket vorgesehen ist. Wie ist denn die Auswirkung dieser Reform auf den Bundeshaushalt 2006 gewesen? Wie hat sich das auf den Personalaufwand ausgewirkt, wie auf die Personalstellen, wie auf die Überstunden? Wo findet man denn das alles? Ein zweiter Punkt, den ich auf der inhaltlichen Ebene noch ansprechen möchte, ist der, dass 2006 ein ausgezeichnetes Konjunkturjahr gewesen ist, dass wir aber feststellen müssen, dass in diesem Jahr das Maastricht-Defizit für den Gesamtstaat lediglich um 0,2 Prozentpunkte gesunken ist. Die neuesten Zahlen hat uns Herr Präsident Moser dankenswerterweise vor kurzem zur Verfügung gestellt. Insbesondere hat sich ja herausgestellt, dass die Länder ihre Verpflichtungen zum Stabilitätspakt nicht eingehalten haben. Da stellt sich nur die Frage: Wozu haben wir eigentlich diesen Stabilitätspakt? Wird es einmal eine Evaluierung dieses Stabilitätspaktes geben? [[Abg. Dr. Schüssel: Fragen über Fragen!]]Ich weiß schon, dass dieser Stabilitätspakt untergraben wurde durch das eigene Regierungsprogramm und jetzt wieder durch die Finanzausgleichsverhandlungen. Aber was ist der Sinn eines Gesetzes, eines Paktes, wenn wir das haben und uns dann in der Folge nicht darum kümmern? – Das kann es ja in Wirklichkeit nicht sein. [[Abg. Dr. Stummvoll: Redezeit!]]Nun zu einem weiteren Punkt: den Abgabenrückständen, die wir auf Seite 30 des Berichtes finden. Da sind Forderungen in der Größenordnung von 6,6 Milliarden € fällig; davon sind 2,8 Millionen €, habe ich gelesen, in Vollstreckung. Das ist der Stand zum 31. Dezember 2006 gewesen. – Herr Staatssekretär, wie viel von diesen 2,8 Milliarden € ist denn in den Kassen des Bundes schon eingegangen? In Bezug auf 2,9 Milliarden von diesen 6,6 Milliarden hat es die Situation gegeben, dass diese ausgesetzt wurden. Warum wurden diese ausgesetzt? [[Abg. Dr. Schüssel: Das sind schon 10 Minuten!]] – Dann gibt es noch bewilligte Ansuchen um Zahlungserleichterungen. Wie schaut es denn damit aus? Das wäre ganz interessant vor dem Hintergrund, dass wir hohen Finanzmittelbedarf in verschiedensten Bereichen haben: von den Kinderbetreuungseinrichtungen bis hin zur Schule und den Universitäten. – Danke sehr.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger zu Wort. 1 Minute Wunschredezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Ich möchte mich auf ein Thema konzentrieren, und zwar auf die Entwicklung der Körperschaftssteuer. Wie sehr wurde doch in diesem Haus von der Opposition die Senkung der Körperschaftssteuer kritisiert! Diese 25 Prozent waren als Wettbewerbsvorteil unbedingt notwendig. Wenn wir uns jetzt die Entwicklung anschauen, sehen wir: Es stieg die Körperschaftssteuer um 415 Millionen € auf insgesamt 4,88 Milliarden €. Das heißt, da hat es eine ganz, ganz positive Entwicklung gegeben! Man kann auch die Anzahl der unselbständig Beschäftigten in diesem Zusammenhang sehen, die im Berichtszeitraum 2006 um 1,7 Prozent gestiegen ist. Wir haben also damals die richtigen Maßnahmen gesetzt. Genauso gilt dies für die Gruppenbesteuerung. In diesem Bundesrechnungsabschluss wird dieser Politik, beginnend mit dem Jahr 2000, Recht gegeben und letztendlich Erfolg bescheinigt. – Danke schön.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Gradauer zu Wort. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, der Bundesrechnungsabschluss 2006 zeigt einige positive Merkmale. In kleinen Schritten ist es vorwärts gegangen. Wenn man aber kritisch hinschaut und diesen Bundesrechnungsabschluss 2006 kritisch betrachtet, muss man leider feststellen, dass die Schuldenpolitik dieser Regierung weiter fortgesetzt wurde. Es ist ein Defizit von 1,7 Prozent zu verzeichnen. Besonders auffallend ist – und ich möchte angesichts der schon sehr vorgerückten Stunde nur einige Punkte herausschälen –, dass die Mehreinnahmen wieder durch Mehrausgaben „geschluckt“ wurden. Es wäre möglich gewesen, im Jahre 2006 ein Nulldefizit zusammenzubringen; die Mehreinnahmen haben nämlich 5,8 Milliarden € ausgemacht. Leider sind auch die Mehrausgaben um diesen Betrag wieder angestiegen. Zum Thema Umdenken in der Finanzverwaltung möchte ich Folgendes anführen. Gestern hat Herr Vizekanzler Mag. Molterer gesagt: Warum regen wir uns auf, das Nulldefizit war ja eigentlich nicht geplant, es hat ohnehin Mehreinnahmen gegeben, und das Defizit von 1,7 Prozent ist absolut in Ordnung! – Ich glaube, da müssen wir umdenken. Wir müssen einfach mögliche Reserven, die sich durch eine besonders gute Wirtschaftsentwicklung ergeben, zur Abdeckung der Schulden des Staates verwenden. Zweiter Punkt: Herr Matznetter hat bei der letzten Budgetsitzung ebenfalls auf die Frage geantwortet, warum dieses Defizit aufscheint. Er hat gesagt, da muss man ja die Straßen, die Gebäude und die öffentlichen Investitionen gegenrechnen. – Das ist schon richtig. Aber es gibt Länder, die auch Straßen und öffentliche Gebäude bauen und die ein Plus im Staatshaushalt haben, nämlich die Dänen mit 4,3 Prozent. Ein dritter Punkt ist – Herr Rossmann hat ihn ohnedies schon erwähnt, darum kann ich es kurz machen –: Mögliche Einsparungspotentiale werden leider Gottes immer wieder nicht genutzt, obwohl der Rechnungshof und alle Experten darauf hinweisen, dass es unbedingt notwendig wäre, eine Verwaltungs- und Verfassungsreform sowie auch eine Staatsreform zu machen. Leider hat man eine große Chance zur Budgetverbesserung bei den Finanzausgleichsverhandlungen verabsäumt. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Krainer gelangt als Nächster zu Wort. 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Rechnungshofpräsi- dent Dr. Moser! Herr Staatssekretär! Zunächst zu den Ausführungen des Kollegen Dr. Sonnberger: Der Vergleich mit der KöSt ist natürlich ein schlechter Vergleich. Dass die Einnahmen der Körperschaftssteuer in der Hochkonjunktur steigen, ist eine Selbstverständlichkeit – und man kann doch nicht die Einnahmen aus der KöSt in einer konjunkturell schlechten Phase mit den Einnahmen aus der KöSt in einer konjunkturell guten Phase vergleichen und dann quasi sagen: Wir haben sie zwar gesenkt, aber es ist mehr geworden! – Entscheidend ist, wie sich das im Laufe der Jahre darstellt, und dann werden natürlich die KöSt-Einnahmen weniger sein. Das ist überhaupt keine Frage. Über den Konjunkturzyklus müssen sie weniger sein als bisher, sonst wäre der Beweis gelungen, dass die Mathematik nicht stimmt – und das glaube ich nun doch nicht. Zum Rechnungsabschluss, der hier vorliegt: Es ist kein Wunder, dass sich Bundesminister Molterer erneut nicht hersetzt und dafür geradestehen will. Das ist kein Wunder, denn in der Hochkonjunktur steigende Defizite zu haben, ist etwas Schlechtes. In zirka der gleichen konjunkturellen Lage machen wir, die neue Bundesregierung jetzt ein drit- tel bis das halbe Defizit. Auch da also ein Kurswechsel, und das ist gut so. Man sieht auch, dass die Steuerreform, die „größte aller Zeiten“, nicht angekommen ist. Es ist ohnehin alles nachzulesen. [[Abg. Dr. Graf: Darum werden Sie auch dagegen stimmen, oder?]]Wir nehmen die Arbeit des Rechnungshofes zur Kenntnis, dass er uns das vorlegt, und wir nehmen zur Kenntnis, dass die vorige Bundesregierung schlecht gewirtschaftet hat. Ja, das nehmen wir hier zur Kenntnis. Und ich bedanke mich auch ausdrücklich beim Rechnungshof und bei den Mitarbeitern für die Arbeit, die sie da geleistet haben, weil das bisher, glaube ich, noch nicht geschehen ist. Ganz wesentlich ist eine Frage, die Kollege Rossmann angeschnitten hat, und die ist: Wie gehen wir in Zukunft als Parlament mit dem neuen Bundeshaushaltsgesetz um? Welche Auswirkungen hat das auf den Rechnungsabschluss, auf die Zeit, die wir investieren et cetera? Und da halte ich es auch für richtig, diese zeitliche Abstimmung neu zu definieren. Im Hearing sind da alle Parteien ohnehin relativ nahe beisammen gelegen, und es würde mich freuen, wenn wir in ein bisschen mehr als einem Monat einstimmig ein neues Bundeshaushaltsgesetz auch mit neuen Regeln, wie wir im Parlament damit umgehen, beschließen würden. [[Abg. Peter Haubner: Da liegen wir jetzt wieder weiter auseinander!]] [[Abg. Mag. Rossmann: Da werden wir schauen, ob wir da mitgehen können!]] – Danke schön.
Herr Abgeordneter Themessl ist der nächste Redner. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Ja, in drei Minuten auf einige Details einzugehen, ist schon äußerst schwierig, deswegen grundsätzlich eine Frage: Mir ist heute früh aufgefallen, dass Herr Kollege Dr. Stummvoll im Zuge der Debatte in der Aktuelle Stunde über den Haushaltsfinanzausgleich gesagt hat, dass ihm zwei Sachen wichtig seien: Erstens das Finanzministerium, weil es seiner Meinung nach das wichtigste und das fleißigste ist. – Ob es das fleißigste ist, kann ich nicht beurteilen, das wichtigste ist es sicher, da hat er meine Stimme. Mir ist dann aufgefallen, dass er gesagt hat, dass ihm drei Punkte wichtig sind bei allem, wo es ums Geld oder um Finanzen oder ums Budget geht. Darunter hat er die Budgeteinhaltung beziehungsweise die „Budgetdisziplin“, wie es Kollege Stummvoll so schön genannt hat, als einen Punkt erwähnt. Jetzt frage ich Sie: Hat das voriges Jahr schon gegolten für Sie – oder gilt das erst ab heuer? Wenn das voriges Jahr schon gegolten hat, dann frage ich Sie jetzt etwas: Sie haben im Budget 66 Milliarden € Ausgaben und knapp über 60 Milliarden € Einnahmen angenommen. Dank der Tatsache, dass die Konjunktur sehr gut war, das Wirtschaftswachstum überdurchschnittlich gestiegen ist, haben Sie am Ende des Jahres 5,8 Milliarden € an Mehreinnahmen gehabt, wie das auch der Rechnungshof in seinem Bericht festhält. Und wenn Sie die Budgetdisziplin ernst genommen hätten, dann hätte man im vorigen Jahr, im Jahr 2006, das erste Jahr seit vielen, vielen Jahren gehabt, in dem man ein ausgeglichenes Budget hätte vorlegen können, und dann wäre das heute wirklich eine Riesenfreude gewesen, dem auch zuzustimmen. Das haben Sie aber nicht, weil die Budgetdisziplin eben nicht gestimmt hat. Jetzt frage ich Sie noch etwas – jetzt ist Kollege Stummvoll ja da –: Wie sieht es aus mit der Budgetdisziplin für heuer? Jetzt kennen wir die Zahlen des ersten Halbjahres 2007. Da sind die Prognosen ja wieder sehr gut, das heißt also, es wird in etwa wieder auf so etwas hinauslaufen, wie das letztes Jahr der Fall war gegen Ende des Jahres, wenn wir nicht noch einen Einbruch erleben, denn in der Zwischenzeit ist die Inflationsrate ja schon wieder bedenklich über 2 Prozent gestiegen. Und jetzt frage ich Sie: Wie wichtig nehmen Sie diese Budgetdisziplin heuer? Für das heurige Jahr sind wieder zusätzliche 4 Milliarden € an Schulden im Budget geplant. Wenn Sie es heuer wieder schaffen, über 5 Milliarden € an Mehreinnahmen zu erzielen, und Ihnen die Budgetdisziplin so wichtig ist, dann gehe ich jetzt davon aus, dass mit Ende des heurigen Jahres natürlich ein ausgeglichenes Budget vorliegen wird. Glauben Sie mir, es ist wichtig, dass heuer ein ausgeglichenes Budget vorliegt, weil das nächste Jahr und die Jahre danach, 2009 und 2010, laut Prognosen bei Weitem nicht mehr so rosig ausfallen werden wie das heurige. – Danke.
Herr Abgeordneter Bucher gelangt nun zu Wort. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident Dr. Moser! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erspare Ihnen jetzt, die positive Wirtschafts- und Budgetpolitik der Regierung Schüssel II zu kommentieren, eher aus Rücksichtnahme auf den sonnigen Gemütszustand des Herrn Staatssekretärs Matznetter, den ich nicht schmälern möchte, weil er heute ohnehin schon einige Breitseiten abbekommen hat. [[Abg. Öllinger: Bitte, Herr Staatssekretär!]] Weil wir heute am Vormittag ja auch den Finanzausgleich diskutiert haben, ist es mir sehr wichtig, dass wir auch eine Empfehlung des Rechnungshofs aufgreifen, nämlich die Prüfung der Gemeinden unter 20 000 Einwohner. Jeder weiß, die Finanzierungsgeflechte werden immer komplexer. Gemeinden sehen darin eine echte Hilfestellung, wenn sie vom Rechnungshof im Zuge von Prüfungen Empfehlungen bekommen. Daher denke ich, dass es ein sinnvoller Weg wäre, dem Rechnungshof diese Prüfungskompetenzen in Zukunft einzuräumen.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Peter Haubnerzu Wort. 1 Minute Wunschredezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Moser! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Kollege Krainer, wenn da alles so schlecht war, wie Sie meinen – ich denke, ich kann da aus dem Bundesrechnungsabschluss 2006 zitieren, Originalzitat: Die österreichische Wirtschaft entwickelt sich im Jahr 2006 im Vergleich zum Vorjahr und auch im internationalen Vergleich außerordentlich gut. Ich meine, das sagt alles. Der Bundesrechnungsabschluss 2006 zeigt wieder klar die erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten sieben Jahre. Verantwortungsvolle Budgetpolitik hat ganz klare Prioritäten zu setzen – und das haben wir getan, meine Damen und Herren! Für mich als Sportsprecher unserer Partei war es besonders erfreulich, dass auch die ausgezeichnete Entwicklung der Bundessportförderung im Jahr 2006 ihre Fortsetzung gefunden hat. Auch wenn es Mehrausgaben im Bundeskanzleramt von 50 Millionen € gegeben hat, ist besonders erfreulich, dass davon 37 Millionen € für den Sport, 22 Millionen € für den Fußball, die EURO waren. Die österreichische Nationalmannschaft hat heute 3 : 2 gewonnen. Wir sind auf einem guten Weg. – Danke.
Frau Abgeordnete Mag. Trunk ist die nächste Rednerin. 2 Minuten. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Rechnungshofpräsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! In aller Kürze: Ich teile die Kritik des Kollegen Rossmann betreffend Wertigkeit der Debatte des Bundesrechnungsabschlusses 2006 nicht nur in Bezug auf die Uhrzeit, sondern auch in Bezug auf die Reihenfolge der Tagesordnung. Tatsächlich wäre es eine gute Gelegenheit gewesen, Bilanz zu ziehen über das letzte Jahr der Ära von Bundeskanzler Schüssel. Das werden wir jetzt nicht mehr tun, weil Teile der ÖVP in der neuen Koalition an diesem Rucksack der Vergangenheit genügend zu tragen haben – und wir, alle Abgeordneten auch. Ich teile aber nicht die Auffassung und die Einschätzung des Kollegen Rossmann betreffend Erarbeitung des in Diskussion befindlichen Haushaltsrechtes. Ich sehe da durchaus Chancen: Die Chance, und ich orte in allen Parteien Konsens, dass wir uns erstmals in der Geschichte der Budgeterstellung in der Republik Österreich in Richtung eines Gender-Budgeting bewegen. Für die Kollegen aus der FPÖ auf Österreichisch übersetzt: Da werden wir endlich die Wirkung des Einsatzes von Steuermitteln auf Frauen und Männer auf den Tisch gelegt bekommen und können dann zielsicher und treffsicher nachjustieren. Ich sehe auch eine Chance, nämlich für uns, das Parlament, wenn wir alle es wollen – vorgesehen ist es bisher nicht –, dass wir jetzt klare Spielregeln für den Finanzminister, für die anderen Ministern und das Parlament betreffend Umgang mit dem Haushaltsrecht festlegen. Ich sehe da großen Handlungsbedarf und auch eine große Chance für die Wertigkeit des Parlaments, nämlich auch materiell mitzusprechen und sich einzubinden – und nicht nur formal hin und wieder die Hand zu heben. In diesem Sinne, im parlamentarischen Sinne wären wir alle aufgerufen, uns gemeinsam für mehr Demokratisierung im Budgeterstellungsprozess einzusetzen. Diese Chance haben wir. Die ÖVP wurde heute nicht müde, den Herrn Vizekanzler als „Arbeitsminister“ zu bezeichnen. [[Abg. Dr. Stummvoll: Arbeitskanzler!]] Das verstehe ich nicht, warum die Kompetenz vom Arbeitsminister hin zum Vizekanzler wandern soll. Ich stelle fest: Bei den Finanzausgleichsverhandlungen, ob früh oder spät, war einer da – Christoph Matznetter. Ob im Parlament früh oder später ist einer da – das hat nicht mit Weihrauch, sondern mit Fakten zu tun –, das ist Christoph Matznetter. Und er war es, der sich bereits vor vier Jahren Gedanken über das neue Haushaltsrecht gemacht hat. Danke schön! Das ist okay so, Herr Staatssekretär!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Eßl zu Wort. 1 Minute Wunschredezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich bedanke mich für die Gelegenheit, hier zu reden. Wir diskutieren die Zahlen im Bundesrechnungsabschluss 2006, und die sind besser als im Voranschlag, und das zeigt, dass in der Vergangenheit eine gute Politik gemacht wurde, eine Politik, auf der wir aufbauen können. Mich verwundert deshalb auch nicht, dass im Ausschuss sogar Staatssekretär Christoph Matznetter festgestellt hat, dass die Politik nicht schlecht, sondern dass sie gut war. Ich bin überzeugt davon, dass das auch in Zukunft so sein wird mit Vizekanzler Willi Molterer als Finanzminister, der Garant dafür ist, dass verantwortungsbewusst mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird – und mit der ÖVP in der Regierung, die Garant dafür ist, dass nachhaltig gewirtschaftet wird: im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.
Herr Abgeordneter Steier gelangt nun zu Wort. 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Rechnungshofspräsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Wir werfen heute, wie das schon erwähnt wurde, im Abstand von zehn Monaten einen Blick auf den Budgetvollzug 2006. Das tun wir anhand objektiver, durch den Rechnungshof nunmehr festgestellter Zahlen und Fakten. Dabei ist festzuhalten: Trotz positiver Wirtschaftsentwicklung mit einer realen Wirtschaftswachstumsrate über 3 Prozent, weniger Arbeitslosigkeit, einem besseren Leistungsbilanzsaldo und besserer Inflationsrate lag das öffentliche Defizit bei 1,7 Prozent des BIP. Dazu bemerkt der Rechnungshof in seiner Abschlussfeststellung – ich zitiere –: Trotz dieser günstigen Voraussetzungen verminderte sich der Abgang des Budget nur gering. – Zitatende. Auch die öffentliche Verschuldung des Staates mit 159,1 Milliarden € oder 61,7 Prozent des BIP relativiert das erklärte Ziel der alten Bundesregierung einer nachhaltigen Budgetkonsolidierung. Gleichzeitig – und das ist eigentlich der wichtigste Inhalt des Rechnungsabschlusses – bleibt die Ungleichgewichtung der Steuerlasten bestehen: 90 Prozent der Einnahmen werden aus acht der 100 bestehenden Steuerarten erzielt. Das Lohnsteueraufkommen ist gestiegen, von 16,9 auf 18 Milliarden €, im Gegenzug ist die Einkommenssteueraufkommensrate gesunken. Die Zahlen im Bundesrechnungsabschluss 2006 belegen unsere Kritik: Verteilungspolitische Maßnahmen wurden außer Acht gelassen, eine Entlastung der unselbständigen Beschäftigten hat nicht stattgefunden. Allerdings wurden Gewinne steuerlich entlastet oder begünstigt, während die Steuer- und Abgabenlast hauptsächlich auf der Ressource Arbeit verblieben ist. Geschätzte Damen und Herren, wir stimmen dem Rechnungsabschluss trotzdem zu, hoffen aber, dass in Zukunft die Inhalte anderer Art sein werden.
Frau Abgeordnete Tamandl gelangt nun zu Wort. 1 Minute. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jenen von der SPÖ, die sich heute hier herausstellen und sagen, wir von der ÖVP hätten nicht gut gewirtschaftet, weil wir trotz steigenden Steueraufkommens immer noch ein Budgetdefizit haben, muss ich sagen: Wer hat denn die vielen Schulden hinterlassen, und wer lässt uns denn jährlich 7 Milliarden € an Zinsen zahlen? [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich denke, wenn sogar Herr Bundeskanzler Gusenbauer im Ausland sagt, dass unsere Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren gut war, auch die Gruppenbesteuerung und unsere Steuerreform lobt, dann kann ich nur sagen: Sie verleugnen auch den Auftritt Ihres Bundeskanzlers im Ausland. Das stimmt nämlich alles nicht! Wir haben eine gute Steuerpolitik gemacht, wir haben eine gute Wirtschaftspolitik gemacht, und wenn das Lohnsteueraufkommen steigt, dann liegt das daran, dass wir viel mehr Menschen in Beschäftigung haben, als wir das früher hatten – und aus diesem Grund steigen natürlich auch die Lohnsteuereinnahmen. Wenn Sie sagen, die Einkommenssteuer ist zurückgegangen, dann haben Sie nicht gelesen, dass es sich um die veranlagte Einkommenssteuer handelt, denn wenn jemand sein Lohnsteuerguthaben zurückfordert, weil er sich beispielsweise durch unsere gute Maßnahme Kinderzuschläge holen kann oder beispielsweise irgendwelche anderen Absetzmöglichkeiten nutzt, wofür ja unsere Finanzminister, vormals Grasser, jetzt Molterer, auch eine Werbekampagne machen, dass sich die Leute ihre Steuer zurückholen, nämlich 300 Millionen € jährlich, dann enthält die veranlagte Einkommensteuer, die wir hier abgebildet haben, auch die Gutschrift an Lohnsteuer. Wenn Sie sich in der Steuerpolitik oder in der Wirtschaftspolitik auskennen würden, dann wäre das für Sie vielleicht gut. Wir werden aber auch den nächsten Bundesrechnungsabschluss deshalb sehr erfolgreich gestalten, weil wir von der ÖVP weiterhin den Finanzminister stellen und hier auch weiterhin unsere Handschrift wirksam sein wird.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas zu Wort. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Frau Kollegin Tamandl, lassen wir die Kirche im Dorf! Absolute Zahlen sprechen auch für sich: 155 Milliarden € Budgetdefizit, 10 Milliarden € bei den ÖBB und 10 Milliarden € bei der ASFINAG – das sei hier nur so dahingestellt. Wir haben vor fünf Wochen über den Rechnungsabschluss 2005 diskutiert. 20 Monate danach, ganze 20 Minuten haben wir diskutiert. Heute beraten wir den Bundesrechnungsabschluss 2006, zehn Monate danach ganze 40 Minuten. [[Abg. Dr. Schüssel: Haben Sie wirklich von 155 Milliarden € Budgetdefizit gesprochen?]]Wenn man sich heute die Debatte über den Bundesrechnungsabschluss im Plenum anschaut, und vor allem zu welcher Tageszeit sie abgehalten wird – aber vielleicht ist das deshalb zu dieser Tageszeit angesetzt, weil das Auditorium ja besser ist als um die Mittagszeit –, dann möchte ich nur erwähnen, dass sich kein Unternehmen in Österreich lediglich eine halbe Stunde oder 40 Minuten mit seiner Bilanz beschäftigen wird. Ich denke, es ist viel zu wenig und es ist auch viel zu spät. Herr Professor Lehner hat gestern im Hearing über die Haushaltsreform gemeint, wir werden uns über Quartalsberichte eineinhalb Tage unterhalten. – Weit gefehlt! 40 Minuten sind es nur! [[Abg. Dr. Schüssel: Haben Sie wirklich 155 Milliarden € Budgetdefizit gesagt? Da bringen Sie irgendetwas durcheinander!]] Wenn wir mehr Zeit hätten, dann könnten wir uns auch über andere Dinge unterhalten, so zum Beispiel über die eine oder andere Ausgabenüberschreitung, so zum Beispiel über den Bundesbeitrag für die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft, der um 25 Prozent überschritten wurde oder warum der Bundesbeitrag für die Sozialversicherung der Bauern um 5 Prozent gestiegen ist und andererseits der Sozialversicherungsbeitrag für die Eisenbahnerversicherung um 6 Prozent gesunken ist. Ich denke, es ist höchste Zeit für eine Haushaltsreform, auch um das Mitwirkungsrecht des Hohen Hauses und der Parlamentarier zu stärken, und um so auch ein Mehr an Verteilungsgerechtigkeit im Budget zu erreichen. – Danke.
Frau Abgeordnete Stadler gelangt nun zu Wort. 1 Minute. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Auch wenn Kollegin Melitta Trunk gemeint hat, dass der „Rucksack“ etwas schwer wäre: Dieser Bundesrechnungsabschluss zeigt, dass der Rucksack ein guter war und dass sich rechtzeitige Strukturreformen, die die ÖVP-Bundesregierung durchgeführt hat, sehr positiv auswirken. Österreich befindet sich auf einem exzellenten, auf einem erfolgreichen Weg zu mehr Wachstum und mehr Beschäftigung. Alle Zahlen beweisen das, auch die Zahlen betreffend Arbeitsmarkt: Wir haben 2006 die höchste Zunahme an Beschäftigten seit Anfang der neunziger Jahre, nämlich um 1,7 Prozent auf über 51 000 Beschäftigte mehr. Ich möchte die kurze Redezeit jetzt aber auch noch dazu nützen, den Ländern und Gemeinden ein großes Lob für ihre eingehaltene Budgetdisziplin auszusprechen, denn es ist für die Gemeinden nicht immer einfach, die ständigen Mehraufgaben, die auf die Gemeinden zukommen, zu übernehmen und im Rahmen des Budgets zu halten. Daher bedanke ich mich bei den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, dass sie dadurch auch einen großen Beitrag zum Erfolg für diesen vorliegenden Bundesrechnungsabschluss 2006 geleistet haben. – Danke.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Franz zu Wort. 1 Minute. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident Dr. Moser! Hohes Haus! Ja, es steht außer Zweifel, dass der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2006 ein hervorragender ist. Es gibt eine hervorragende Wirtschaftsentwicklung, wir haben hervorragende Zahlen. Das wurde schon mehrfach aufgezeigt. So gute Ergebnisse fallen natürlich nicht vom Himmel, sondern werden durch die positive Budgetpolitik erreicht und natürlich auch durch die Reformschritte der vergangenen Jahre. Trotzdem werden wir uns anstrengen müssen, denn wir wollen ja im Jahre 2010 eine Steuerreform machen, und wir wollen uns im Jahr 2009 über einen ausgeglichenen Haushalt freuen. – Vizekanzler Molterer ist Garant dafür, dass dies gelingen wird.
Nun hat sich Herr Staatssekretär Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Präsident Dr. Moser! Sehr geehrte Damen und Herren! Es hätte mich schon verführt, als Abgeordneter zum Rechnungsabschluss 2006 zu sprechen, es hätte durchaus auch Spaß gemacht, den damals ressortzuständigen Minister hier zu haben, aber ich möchte zur Versachlichung der Diskussion in diesem Zusammenhang nur ein paar Zahlen liefern. Punkt eins: Was die aufgeworfene Frage der Entwicklung der Steuereinnahmen betrifft, wurde schon darauf hingewiesen, dass die Zunahme der Steuereinnahmen 415 Millionen € im Bereich der Körperschaftsteuer, 1 160 Millionen bei der Lohnsteuer und im Bereich der Einkommensteuer minus 13 Millionen € betragen hat. Ich darf an dieser Stelle auch daran erinnern, dass die Lohnquote weiter gesunken ist und wir auch prospektiv für die nächsten Jahre von einem deutlich steigenden Lohnsteueraufkommen ausgehen. Deswegen hat sich die neue Bundesregierung vorgenommen, in der Steuerreform 2010 einen entscheidenden Schritt zur Entlastung zu setzen. Wir werden bis zu diesem Zeitpunkt auch eine Budgetkonsolidierung von den heute berichteten 1,4 Prozent öffentlichem Defizit auf einen Überschuss von 0,4 Prozent zustande bringen. Wie schon bekannt ist, werden wir die für heuer aufgrund des Voranschlages vorgesehenen 0,9 Prozent Defizit unterschreiten und damit in die richtige Richtung bringen. Da die Frage aufgeworfen wurde, wie der Konsolidierungserfolg ist, lassen Sie mich kurz einen Blick in die Vergangenheit werfen. Wenn man sich die letzten drei Gesetzgebungsperioden anschaut, sieht man: Es betrug das öffentliche Defizit am Beginn der vorletzten Legislaturperiode, also 1995, 5,6 Prozent, im Jahre 2000, zu Beginn der vorletzten Gesetzgebungsperiode, 1,5 Prozent – das war eine Konsolidierung, die die damalige Regierung im Umfang von 4,1 Prozent zustande gebracht hat –, im Jahre 2003, zu Beginn der letzten abgelaufenen Gesetzgebungsperiode, betrug das Defizit 1,6 Prozent – das war 0,1 Prozent Verschlechterung – und nunmehr 1,4 Prozent mit dem Jahresabschluss 2006. Ich glaube, durch Anführung dieser Zahlen kann der restlichen Interpretation in diesem Hohen Hause gefolgt werden. Ich glaube aber, dass der Weg, den wir uns jetzt vorgenommen haben, der richtige ist, nämlich bei heuer noch ungefähr gleich gutem Wachstum wie 2006 und auch bei fallendem Wachstum in den nächsten Jahren dennoch diese Konsolidierung ernsthaft anzugehen und sie, begleitet von einer Reihe anderer Maßnahmen, die zur Verbesserung sowohl im Sozialbereich als auch im Bildungsbereich, im Bereich des Anhebens der Forschungs- und Entwicklungsquote, einer verbesserten Finanzierung der Universitäten und eines sehr deutlichen Infrastrukturprogramms dienen sollen, durchzuführen. Wir haben uns ein Programm vorgenommen und werden dieses durchführen, da es Verbesserungen bringt und innerhalb von vier Jahren eine Konsolidierung von dem 1,4-Prozent-Defizit zu einem Überschuss vollzieht. Was die Frage der Disziplin der anderen Gebietskörperschaften und die aufgeworfene Frage des Stabilitätspaktes betrifft, darf ich Herrn Abgeordneten Rossmann daran erinnern, dass wir zusammen mit dem Finanzausgleich einen neuen Stabilitätspakt vereinbart haben, der in einem geringeren Ausmaß Überschüsse von Seiten der Länder vorsieht, also von realistischen Werten ausgeht. [[Abg. Mag. Rossmann: Ich habe von 2006 gesprochen!]] Ich darf an dieser Stelle aber auch daran erinnern, dass die Maastricht-Rechnung, vor allem was die Länderhaushalte betrifft, in der Vergangenheit Anlass zu Korrekturen gegeben hat, die es oft sehr schwierig gemacht haben, bei der Budgetkonsolidierung auch die notwendige Steuerung vorzunehmen. Wir sind mit den Ländern übereingekommen, dass sie auf Basis dieser verringerten Werte von 0,4 und 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes diese Ziele tatsächlich erreichen werden, und ich möchte an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass der Sanktionsmechanismus, der im innerösterreichischen Stabilitätspakt vorgesehen ist, in der Vergangenheit sehr schwer ansprechbar war. Obwohl einzelne Länder diese Disziplin nicht eingehalten haben, steht der Bund, der die Budgetziele, die er sich vorgenommenen hat, auch nicht eingehalten hat, in einer gewissen Schwierigkeit, bei seinen Partnern eine Einhaltung einzumahnen, wenn er selbst die eingegangenen Verpflichtungen in der Vergangenheit nicht erfüllt hat. Wir werden aber in der jetzigen Gesetzgebungsperiode unsere Verpflichtungen, die wir als Bund im Stabilitätspakt eingehen, einhalten. Das heißt aber auch, dass wir mit Fug und Recht von den Finanzausgleichspartnern verlangen können und verlangen werden, dass sie ihre Verpflichtungen in diesem Bereich ebenfalls einhalten. Letzter Punkt: Was die Frage betrifft, die Frau Abgeordnete Tamandl bezüglich der Verrechnung der Lohnsteuerbeträge aus der Arbeitnehmerveranlagung aufgeworfen hat, so ist grundsätzlich richtig, dass diese einbezogen werden, allerdings ist ja in jedem Jahr die Gutschrift des Vorjahres enthalten, sodass aus der Gesamtentwicklung der veranlagten Einkommensteuer sehr wohl indikativ abgelesen werden kann, in welchem Ausmaß die Steuern gestiegen oder gefallen sind. Meine ehrliche Meinung dazu ist: Ich glaube, dass die Situation der kleinen und Kleinstunternehmen in Österreich sehr schwierig ist, dass wir für diese Unternehmen viel machen müssen und dass diese nicht jene Gewinne haben, um die Steuer zu zahlen. Übrigens ist das bei den Gewinnen großer Unternehmen genau umgekehrt. Ich erinnere an die Gewinnsteigerung der im ATX vertretenen Unternehmen. In diesem Bereich – das sage ich ganz offen – erwarten wir uns in Zukunft auch entsprechend deutlicher steigende Beiträge. Wir werden gemeinsam in der Steuerreform daran arbeiten, damit dieses Gleichgewicht zwischen dem, was die Kleinen zahlen, und dem, was die Großen zahlen, zwischen dem, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen, und dem, was Unternehmungen zahlen, im richtigen Lot ist. Ich lade Sie ein, diese Arbeit gemeinsam zu machen, und vielleicht können wir das jenseits der Vergangenheit in einer kooperativen Form machen. Das würde mich sehr freuen – und das würde auch dem Land gut tun. [[Abg. Dr. Schüssel: Aber heute nicht mehr!]] Danke für die Aufmerksamkeit – Ihnen auch, Herr Klubobmann.
Nun gelangt der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser zu Wort. – Bitte.
Herr Klubobmann Dr. Schüssel hat gerade darauf hingewiesen, dass es zweckmäßig ist, dass man kürzer redet. Ich werde mich daran halten, nachdem gerade vor kurzem der Bundesrechnungsabschluss 2005 hier im Plenum behandelt worden ist. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Zahlen in vielen Bereichen auch international erfreulich sind, wenn man das mit dem Jahr 2005 vergleicht, aber gleichzeitig muss ich auch darauf hinweisen, dass es sehr viele Anzeichen gibt, die darauf hindeuten, dass Strukturreformen unabdingbar sind. Da ist der Rechnungshof sowohl mit dem Staatsschuldenausschuss als auch mit anderen Experten einer Meinung, dass es ohne Strukturreformen nicht gehen wird, will man einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch positiv bewerten, dass jetzt im Rahmen des Finanzausgleiches auch die Gemeinden und die Länder verstärkt mit Mitteln, die vom Bund erhoben werden, beteilt werden; sie sind auch verstärkt in die Verantwortung mit einbezogen. Es wäre aber in diesem Bereich zweckmäßig, dass die Gemeinden als solches, nachdem sie immer mehr Verantwortung tragen und immer mehr Transferlasten haben, auch in eine transparente externe Finanzkontrolle einbezogen werden. Ich möchte darauf hinweisen, dass beispielsweise der Präsident des Gemeindebundes – aus Anlass des Gemeindetages in Klagenfurt – festgehalten hat, dass noch nie so viel Geld in Richtung der kleinen Gemeinden transferiert wurde. Ich möchte daran erinnern, dass bereits im Jahre 2005 der abgestufte Bevölkerungsschlüssel zugunsten der kleineren Gemeinden geändert wurde, und zwar von 1 1/3 auf 1 ½, dass es jetzt also wiederum den abgeflachten Bevölkerungsschlüssel geben wird und dass darüber hinaus Städten Verluste, die dadurch entstehen, abgegolten werden. Das heißt aber, wenn das der Fall ist, dass gleichzeitig sehr wohl auch auf effiziente und auf eine transparente Mittelverwendung Bedacht genommen wird – das auch deshalb, weil gerade im Bereich der Bildung, der Pflege, der Sprachschulung, der Kinderbetreuung und so weiter die Verflochtenheit der Finanzströme ausgebaut wird. Auf der anderen Seite heißt das aber sicherlich, dass es zu wenig ist, 24 Gemeinden in einer externen Finanzkontrolle, in einem Benchmark-Vergleich drinnen zu haben, sondern dieser Bereich soll, wie ich meine, auf budgetrelevante Gemeinden ausgeweitet werden. In diesem Zusammenhang: Da geht es nicht um die Sichtweise einer Gemeinde, sondern dass man weiß – da es eben notwendig ist, Mittel mit dem Finanzausgleich wirklich effektiv und gerecht zu verteilen –, wo man die Mittel hinlenken muss. Sicherlich ist es aber auch für die Gemeinden von Vorteil, wenn sie wissen, ob die Transferlasten mit den Transfereinnahmen in irgendeiner Weise in Relation stehen, das heißt also, dass eine Angemessenheit in Bezug auf die Finanzströme gegeben ist. Es ist auch für die Gemeindebürger von Interesse, dass Transparenz auch in jenen Betrieben gegeben ist, wo in einem eingeschränkten, in einem nicht vollen Wettbewerb Handlungen im Bereich Daseinsvorsorge erbracht werden. Da ist es derzeit so – Sie wissen das –, dass ausgegliederte Rechtsträger der Gemeinden keiner transparenten externen Kontrolle unterliegen. Das ist ein Punkt, der sicher im Rahmen einer Verfassungsreform angedacht werden sollte. [[Beifall bei FPÖ und BZÖ.]] Wenn auch in der Gesundheitsvorsorge, im Bildungsbereich und so weiter eine gerechte Mittelverteilung erfolgen soll, dann bedarf es der Transparenz, was jedoch in vielen Bereichen noch nicht gegeben ist. Meine Damen und Herren, ich ersuche Sie daher, auch diesen Punkt in Ihre zukünftigen diesbezüglichen Überlegungen mit aufzunehmen. – Ich danke Ihnen.
Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 248 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. [[Abg. Parnigoni: (da sich einige FPÖ-Abgeordnete erst von ihren Plätzen erhoben und dann wieder gesetzt haben) Na, was jetzt? Ja oder nein?]]– Das ist die Mehrheit und damit angenommen. [[Abg. Parnigoni: Verwirrung im Klub!]] Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[23:42:53]] 18. Punkt Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 29/A der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz und das Impfschadengesetz geändert werden (249 d.B.)
Wir gelangen nun zum 18. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Antrag des Budgetausschusses, seinen Bericht 249 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Ich weise den Antrag 29/A dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu. [[23:43:48]] 19. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (224 d.B.): Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (244 d.B.)
Wir gelangen nun zum 19. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Abgeordneter Mag. Rossmann, und zwar für 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Grünen werden diesem neuen Eigenmittelbeschluss nicht zustimmen, denn es fehlen die entsprechenden strukturellen Neuerungen. Trotz fixer Regeln über die Grundlagen für die Berechnung der Eigenmittel haben sich die Nettozahler beim neuen Eigenmittelbeschluss wieder einmal – einmal mehr, würde ich sagen – Ausnahmen zur Reduktion ihrer Beiträge herausgeholt; allen voran Großbritannien mit dem sogenannten UK-Rabatt, berühmt geworden durch Maggie Thatcher, die sagte: „I want my money back!“ Bei aller Komplexität von Verhandlungen über Eigenmittel, die wesentlich komplizierter sind als unsere Finanzausgleichsverhandlungen, weil es um wesentlich mehr Mitgliedstaaten geht, kann es aber nicht so sein, dass wir ein so intransparentes und ungerechtes System der Eigenmittelfinanzierung in Zukunft aufrechterhalten. Was wir brauchen, ist vielmehr eine Debatte über die Eigenmittel, natürlich verknüpft mit den Ausgaben. Das bedeutet, wir müssen diskutieren über eine EU-Steuer; in die- sem Zusammenhang gibt es ja verschiedenste Vorschläge: von Kerosinabgaben, die etwa in Zeiten des Klimaschutzes weniger Anreiz für Urlaub an Palmenstränden bieten; Energiesteuern oder die Tobin-Tax beziehungsweise unter Umständen sogar die Körperschaftsteuer. Mit der Körperschaftsteuer würde es im Übrigen gelingen, die Harmonisierungsprobleme, die wir jetzt haben, deutlich zu verringern. Das wäre auch standortpolitisch überlegenswert. Daher meine ich, dass eine dieser Varianten oder eine andere einen künftigen Eigenmittelbeschluss bestimmen sollte. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll, und zwar für 1 Minute. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! In den vorliegenden Unterlagen über diesen Finanzplan der Europäischen Union 2007 steht, dass in dieser Periode der Beitrag Österreichs von 0,83 Prozent auf 0,88 Prozent des Bruttosozialproduktes steigen wird. – Das ist aber nur die halbe Wahrheit, denn der Nettobeitrag ist ein Bruchteil dieses Betrages; bei einem Bruttobeitrag von 0,83 Prozent lag zum Beispiel 2006 der Nettobeitrag bei 0,1 Prozent. Das Zweite ist, dass es eigentlich gar nicht auf den buchhalterischen Wert ankommt, sondern auf den ökonomischen Gewinn. Buchhalterisch sind wir Österreicher Nettozahler, ökonomisch sind wir Nettogewinner der Europäischen Union, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Allein durch den Beitritt zur Europäischen Union ist das Sozialprodukt Österreichs um 10 Milliarden € höher. Bei einer 40-prozentigen Abgabenquote heißt das, wir haben 4 Milliarden € mehr an Steuereinnahmen – und das bei einem Nettobeitrag von ungefähr 300 Millionen €. Das ist ein ökonomischer Gewinn.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lutz Weinzinger, und zwar für 3 Minuten. – Bitte.
Meine sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben also jetzt ein Contra und ein Pro gehört; ein Pro sehr enthusiastisch, ein Contra sehr wissenschaftlich. – Darf ich auf die „Niederungen“ der Volksmeinung ein bisschen eingehen? [[Abg. Parnigoni: Die Volksmeinung war noch nie eingeschränkt!]]Es liegen Ihnen natürlich auch die Ergebnisse einer Befragung einer sehr großen österreichischen Tageszeitung vor. [[Abg. Mag. Kukacka: Wir können selber lesen!]] – Sie können selbst lesen, aber ich darf es Ihnen trotzdem ganz kurz sagen, nur vier Punkte. Was stört an der EU? – Es stört besonders, dass in Brüssel Korruption herrscht und Beitrittsgelder verschwendet werden. Das glauben laut dieser Umfrage 60 Prozent der österreichischen Bürger. Weiters stört die Bürgerinnen und Bürger, dass wir uns nach unsinnigen Vorschriften aus Brüssel richten müssen. [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Das bemerken, das spüren 58 Prozent unserer Bürger. Es stört die Bürger besonders, dass die EU auf österreichische Interessen, wie zum Beispiel betreffend Transitregelung, keine Rücksicht nimmt. Das stört 56 Prozent unserer Bürger, wenn man dieser Umfrage glauben darf. – Und wenn ich die Tiroler reden höre, glaube ich dieser Umfrage schon, und wenn ich die Innviertler reden höre, ebenso. Viertens stört die Bürgerinnen und Bürger, dass wir immer weniger selbst bestimmen können, wie wir leben wollen. Das stört 52 Prozent unserer Bevölkerung – und mich ganz besonders. [[Abg. Dr. Mitterlehner: Na geh!]] Meine Damen und Herren! In der Periode 2000 bis 2006 erfolgten an Beiträgen Österreichs 1 900 Millionen €. Das waren unsere Beiträge. Ich gebe schon zu, wir haben auch etwas zurückbekommen, ja, wir haben einiges zurückbekommen; auch das gebe ich zu, aber: Woran liegt es denn, dass die Kaufkraft unserer Bürger nicht entsprechenden gestiegen ist? Woran liegt es denn, dass in den vergangenen Jahren die Einkommen der Bürgerinnen und Bürger Österreichs, insbesondere die der Nichtselbständigen, nicht entsprechend angehoben wurden? – Da hat also vielleicht jemand anderer an diesen Vorteilen partizipiert. Und jetzt sollen diese 1 900 Millionen € pro Jahr für die nächste Periode, also 2007 bis 2013, auf 2 300 Millionen €, also um ein Plus von 400 Millionen €, gesteigert werden. Meine Damen und Herren: mit meiner Fraktion nicht!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bauer zu Wort, und zwar für 2 Minuten. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Man hört immer wieder, was die EU kostet. Man stellt dem aber rechnerisch nicht gegenüber, welche Vorteile aus der Europäischen Union erfließen. Stummvoll hat das heute angesprochen: Man sollte das nicht nur streng buchhalterisch betrachten, und daher glaube ich, dass es wichtig ist, die Einnahmen der Europäischen Union unter dem Blickwinkel der Sparsamkeit zu sehen und auch darüber zu reden, wie die Eckpfeiler in Zukunft aussehen sollen; bis 2013 sind sie festgelegt. Ich meine, dass man tatsächlich darüber diskutieren sollte, ob nach 2013 zum Beispiel die Körperschaftsteuer oder andere Steuern zur Verfügung stehen werden, um diesen Haushalt zu finanzieren. Was ich allerdings noch anmerken möchte, weil ich es für sehr wichtig halte, ist die Frage der Stimmung: In der Tat ist es so, dass die Stimmung der Österreicherinnen und Österreicher – und ich habe auch einige Untersuchungen durchgeführt –gegenüber der Europäischen Union sehr skeptisch ist. Wenn man aber die Frage stellt, ob man sich wieder aus der Europäischen Union zurückziehen soll, dann sagen 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher, dass sie das absolut nicht wollen. Das heißt also: Stimmung ist eine Sache, aber der Beschluss zur Europäischen Union ist fest und tief verankert, weil die Vorteile doch erkennbar sind. Weiters möchte ich noch anmerken: Es wird in Zukunft nicht nur um die Einnahmen gehen, sondern auch darum, welche Transparenz die Ausgaben haben werden. Ich glaube, das ist eine große Herausforderung für die Zukunft. 2009 wird man zum Beispiel auch die EU-Agrarförderung namentlich offenlegen müssen. Ich weiß zwar noch nicht, wie sich der österreichische Agrarminister verhalten wird, aber gehen wir einmal davon aus, dass er im Einklang mit den 27 handeln wird. Das bedeutet doch eine wesentliche Qualitätsverschiebung der Diskussion und letztlich auch eine Verschiebung von der Flächenförderung immer mehr hin zu einer Betriebsförderung und vor allem zu einer arbeitsbezogenen Förderung. Ich glaube, die Europäische Union ist von größtem Vorteil für Europa und insbesondere für Österreich. Daher ist ein Gesetz der Transparenz einzufordern, und das wollen wir auch erfüllen.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Bucher zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ökonomischer Vorteil hier, Friedensdividende da, das hört man immer. – Im Grunde ist die österreichische Bevölkerung sehr skeptisch, was die Nettobeiträge Österreichs betrifft. Ich glaube, jeder möchte so wenig wie möglich in die große Geldwechselmaschine nach Brüssel abliefern. Wir sind eine sehr EU-kritische Partei und lassen nicht alles über uns ergehen. Daher werden wir dieser Regierungsvorlage nicht unsere Zustimmung geben.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lentsch, und zwar für 1 Minute. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Der vorliegende Beschluss regelt das Eigenmittelsystem der EU neu. Für Österreich heißt das, dass wir bis 2013 um 400 Millionen € mehr zum EU-Haushalt beisteuern werden. Das ist eine leichte Anhebung. Ich höre jetzt schon die Redner der Oppositionsparteien, die deswegen gegen die EU Stimmung machen werden. Daher möchte ich all jenen kurz ins Gedächtnis rufen, wie viel wir umgekehrt von dieser Europäischen Union profitiert haben. Schauen wir uns etwa nur das Thema Grenzsicherung oder das Thema Arbeitsplätze an! Zigtausende Jobs, und zwar sehr gut qualifizierte Jobs, gibt es nur deswegen in Österreich, weil wir mit Ungarn, Slowenien und der Slowakei sehr gute Geschäfte machen. Denken Sie beispielsweise an die Förderungen für benachteiligte Regionen wie Ziel-1-Gebiete oder für die Bergbauern, gar nicht zu reden von den vielen Austauschprogrammen für Lehrlinge und Studenten! – An all das sollten wir denken, wenn wir über die Mittel reden, die wir der EU zu Verfügung stellen.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Hagenhofer zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Stummvoll hat es schon gesagt: Wirtschaftlich hat Österreich von der Europäischen Union sehr viel profitiert. Ich glaube, wir dürfen auch nicht übersehen – und das sollten wir den Menschen auch sagen –, dass sechs von zehn Euros aus dem Export erlöst werden. Das heißt, dass auch die Arbeitsplätze entsprechend durch die Europäische Union abgesichert werden, weil ja der Hauptteil der Exporte in die Länder der Europäischen Union geht. Es muss auch klar gesagt werden, dass 1,757 Milliarden € an Rückflüssen wieder nach Österreich gekommen sind, die wiederum in Forschung, in Innovation und in die Strukturpolitik investiert werden, bis hin – und auch das darf man nicht vergessen – zur Zahlung aus den Mitteln des EU-Solidaritätsfonds für die Behebung der Auswirkungen der Flutkatastrophe, die uns heimgesucht hat. Die Skepsis der Österreicher könnte man vielleicht auch dadurch etwas beschwichtigen, wenn in Zukunft der EU-Haushalt das Hauptaugenmerk auf Beschäftigung, Bil- dung und Forschung legt. Dann ist Chancengleichheit gegeben, und das wäre dann auch ein sozialer Ausgleich. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Obernosterer ist der nächste Redner. 1 Minute Wunschredezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das System der Eigenmittel der EU ist ein gutes System für Österreich. Ich möchte dem Herrn Finanzminister recht herzlich für das gute Verhandlungsergebnis danken! Wir wissen, dass Österreich ein Hauptprofiteur der EU ist, und wir wissen auch, dass im Haushalt folgende Posten stark angehoben wurden, die auch für Österreich sehr wichtig sind: So gab es zum Beispiel für die Soforthilfe für Umweltschäden plus 21 Prozent, für Management und Migrationsströme plus 24 Prozent, für Umwelt plus 11 Prozent, für Energie und Verkehr plus 12 Prozent. Auch wir lassen uns von der EU nicht alles sagen, aber wir sind EU-freundlich und stehen hinter der EU, weil wir wissen, dass Österreich durch die EU nur profitiert. – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Kaipel zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Der Finanzausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der Regierungsparteien, den Eigenmittelbeschluss des Rates anzunehmen. Damit ist auch die geordnete Finanzierung der europäischen Politik gewährleistet. Der Mehrbeitrag ist für Österreich zweifellos leistbar. Es ist eine Zukunftsinvestition, von der es, wie auch schon in der Vergangenheit, Rückfluss nach Österreich gibt. Natürlich kann dieser Beschluss nicht alle europäischen Probleme lösen. Die Fragen betreffend noch gerechtere und transparentere Haushaltsfinanzierung, betreffend eine europäische Steuerharmonisierung, die Forderung nach einer Kerosinsteuer oder auch die Frage, dass in Österreich, wie der aktuelle Finanzbericht der Union 2006 ausweist, von 100 Prozent 70 Prozent für Landwirtschaft ausgegeben werden und 17 Prozent für Strukturmaßnahmen, werden unsere Diskussion in nächster Zeit erfordern. Meine Damen und Herren! Europa ist ein ständiger Prozess, der auch unsere Aufmerksamkeit verdient. Natürlich gibt es oft auch berechtigte Kritik, aber die immerwährende oppositionelle Kritik ohne realistische Alternative ist auch nicht die intelligenteste Vorgangsweise. Wir sollten uns dessen bewusst sein, dass Europa nicht irgendwo passiert. Europa ereignet sich vielmehr auch bei uns. Daher sollten wir uns die Chance, mitzugestalten, nicht nehmen. Daher wird die SPÖ auch weiterhin seriös am gemeinsamen Haus Europa mitbauen, und daher werden wir heute auch dem Eigenmittelbeschluss zustimmen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort. Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 224 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag, im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes zu beschließen, dass die dänische, bulgarische, englische, estnische, finnische, französische, griechisch, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, rumänische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische und ungarische Sprachfassung dieses Staatsvertrages dadurch kundzumachen sind, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. [[00:01:04]] 20. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (200 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Dänemark auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (245 d.B.) 21. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (201 d.B.): Abkommen zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (246 d.B.) 22. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (225 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Mazedonien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (247 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 20 bis 22 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen in die Debatte ein. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rinner. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Verehrte Damen und Herren! Heute beschließen wir drei Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung. In einer von beinhartem Standortwettbewerb geprägten globalen Weltwirtschaft sind Doppelbesteuerungsabkommen eine immer wichtiger werdende Notwendigkeit der heutigen Zeit. Ein attraktives Abkommen unterstützt nicht nur die Exportwirtschaft, sondern stärkt auch Österreich als Wirtschaftsstandort für Betriebsansiedlungen. Damit verbunden ist natürlich das Zufließen von Kapital und Technologie aus dem Ausland. Verbesserungen des Wirtschaftsstandortes Österreich sind auch ein Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung. Mit einem solchen Abkommen muss gewährleistet sein, dass eine Umgehung von Steuern nicht möglich ist. Die Rechtssicherheit ist ein weiterer wichtiger Punkt für ein derartiges Abkommen. Der Inhalt muss für Steuerpflichtige und deren BeraterInnen wie auch für die Finanzverwaltungen beider Staaten klar und deutlich erkennbar sein. Österreich hat noch einen Nachholbedarf an Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern. Im Jahr 1997 wurden die Verhandlungen mit Dänemark aufgenommen und konnten nun nach einer längeren Verhandlungspause erfolgreich abgeschlossen werden. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Mitterlehner.]] Im Fall von Mazedonien besteht derzeit noch kein Doppelbesteuerungsabkommen. Hier soll im Wesentlichen der Aufbau beziehungsweise die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Mazedonien erfolgen. Das bedeutet auch, dass Steuerhinterziehung in einem der beiden Partnerländer vermieden werden soll. [[Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.]] Mit Israel erfolgt eine Vertragsänderung des bereits bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens betreffend die Begünstigungen für KünstlerInnen und SportlerInnen. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Unternehmensförderung, eine Unterbindung von illegalen Gestaltungen sowie die Herstellung von optimaler Rechtssicherheit sind die große Herausforderung für alle Doppelbesteuerungsabkommen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Damit gelangen wir zu den Abstimmungen. Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages, Abkommen mit dem Königreich Dänemark auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll, in 200 d.B. die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages, Abkommen zur Abänderung des Abkommens mit dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in 201 d.B. die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages, Abkommen mit der Republik Mazedonien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steu- erumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll, in 225 d.B. die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. [[00:06:03]] 23. Punkt Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, 224 Ur 244/07m, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler(226 d. B.)
Wir kommen zum 23. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen daher in die Debatte ein. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche nicht zur Wirtshausrauferei und zum Verdacht der falschen Zeugenaussage gegen Abgeordneten Westenthaler. In dieser Causa war der Ausschuss einstimmig der Meinung, dass es keinen Zusammenhang zwischen der politischen Tätigkeit des Abgeordneten Westenthaler und dem Verdacht der falschen Zeugenaussage beziehungsweise der Wirtshausrauferei gibt. Es geht mir – aber nicht nur mir und den Grünen, sondern auch einigen anderen – darum, dass in der zweiten Causa, in der die Staatsanwaltschaft Wien eine Auslieferung begehrt hat, die Ausschussmehrheit, also SPÖ und ÖVP, der Meinung war, dass hier ein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit gegeben ist. Ich sage Ihnen jetzt, worum es gegangen ist: Der Vorwurf stand und steht im Raum, dass Westenthaler, der damals noch nicht Abgeordneter, sondern Kandidat für das neue BZÖ war, Einfluss auf eine direkte oder indirekte Intervention – beides stand zur Debatte – bei der Justizministerin nehmen wollte, damit das Verfahren gegen Herrn Flöttl vom Hauptverfahren abgetrennt werde, weil sich Herr Westenthaler dadurch für das BZÖ einen Vorteil im Zusammenhang mit der Wahlbewegung 2006 erhofft hat. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel.]] Damals war Herr Westenthaler noch nicht Abgeordneter, sondern Kandidat. – Ich komme noch zu Ihnen, Herr Klubobmann Schüssel. Ich lese Ihnen jetzt aus Zeitgründen § 308 Strafgesetzbuch, verbotene Intervention, nicht vor. Darin geht es im Prinzip darum, ob man einen Vorteil für sich oder für einen Dritten aus einer Intervention zieht. Ich weiß schon, dass viele Abgeordnete, wie ich auch im Immunitätsausschuss erlebt habe, erschrecken, weil sie denken, dass Intervention zum Alltagsgeschäft von Abgeordneten gehört. – Das ist aber nicht der Punkt. Vielmehr geht es darum, dass das Strafgesetz sehr eindeutig regelt, was verbotene Intervention ist. Lesen Sie sich diesen § 308 durch! Da werden Sie feststellen, dass zumindest die Annahme nahe liegt, dass das, was Abgeordnetem Westenthaler vorgeworfen wird, und das, was im Strafgesetzbuch steht, ziemlich deckungsgleich sein könnten. Es könnte sich also sehr wohl um verbotene Intervention handeln. Der Vorwurf beziehungsweise das Ersuchen der Staatsanwaltschaft betreffend Abgeordneten Westenthaler ging aber noch weiter: Es handelt sich nämlich auch um das Ansuchen gegenüber dem Parlament wegen des Verdachtes des Verbrechens der Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Und das ist nicht ohne! Schon die verbotene Intervention hat einen Strafrahmen von drei Jahren, und der Amtsmissbrauch hat einen Strafrahmen von zehn Jahren. Jetzt kommt es: Die Ausschussmehrheit war der Meinung, es ist ein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit gegeben. Ja wissen Sie – und es war unser Versuch, das auch im Ausschuss zu diskutieren –, was das heißt? Wenn der Kandidat einer Partei, die dann ins Parlament kommt, im Wahlkampf besticht, betrügt, was auch immer tut [[Abg. Strache: Oder einen erschießt, um ein Mandat zu erhalten!]]– reden wir nicht von den Delikten gegen den Körper, den Leib –, und wenn er dabei sagt, es gibt einen Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit, dann wird der Immunitätsausschuss immer die Hände hochheben und sagen: ja, wir sehen einen Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit? – Das kann es nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist der erste Punkt, und der zweite, zumindest gleich gravierende Punkt ist: Der Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der Bankentätigkeit – BAWAG und so weiter – und Finanzmarktaufsicht war mit Mehrheit der Meinung, dass die Aussagen des Abgeordneten Westenthaler ein Fall für die Staatsanwaltschaft und für die Strafgerichtsbehörden sind, und hat deshalb eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht: SPÖ, Grüne und FPÖ. [[Abg. Scheibner: Was war das Ergebnis davon?]] Es gibt kein Ergebnis. Das Resultat ist, dass die Staatsanwaltschaft ein Ansuchen gestellt hat, und genau die gleiche SPÖ, die gesagt hat: ja, wir sind der Meinung, dass hier ermittelt werden soll!, hebt dann im Immunitätsausschuss die Hand und sagt: Wir glauben nicht, dass ermittelt werden soll, weil ein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des Noch-nicht-Abgeordneten Westenthaler besteht. Wenn Sie schon so keck fragen, Herr Abgeordneter Scheibner, dann sage ich Ihnen: Ja, die Staatsanwaltschaft hat ihren Aufgaben gemäß gehandelt und hat das Parlament ersucht. Und das Parlament sagt – obwohl der Ausschuss der Meinung war: ja, hier soll ermittelt werden, mit den Stimmen der SPÖ, die noch im anderen Ausschuss einer anderen Meinung war –: Nein, wir wollen nicht, dass hier ermittelt wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Fall, in dem die SPÖ am Gängelband von falsch verstandener Kameraderie der ÖVP gegenüber dem BZÖ – beziehungsweise Männerfreundschaften, ich weiß nicht, was sonst, oder Haberer-Partien – handelt. Sie haben es zu verantworten, dass in dieser Causa, die der Untersuchungsausschuss tatsächlich für untersuchungswürdig gehalten hat, nicht ermittelt werden kann. Sie tragen eine hohe Verantwortung in der Causa Immunität in dieser Frage bezüglich des Abgeordneten Westenthaler!
Nächster Redner ist Herr Klubobmann Dr. Cap. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Ich glaube, bei einem Punkt können wir uns alle treffen: dass die Art, wie Kollege Westenthaler seine Wahlkämpfe gestaltet, die Art, wie er auftritt, die Art, wie er argumentiert, immer wieder zu Recht auf Kritik stößt und dass das, was damals rund um Gastinger, BAWAG, Westenthaler, Telefonanrufe und so weiter stattgefunden hat, ohnehin von niemandem zu akzeptieren ist. Aber ... [[Abg. Öllinger: Aber was?]]Lieber Kollege Öllinger, Sie haben hier gesprochen, als ob er schon ein Verurteilter gewesen wäre. [[Abg. Öllinger: Nein!]] Für Sie war er bereits verurteilt, schuldig, aus! Und es war die Frage: Wieso wird ein Verurteilter und Schuldiger gar nicht ausgeliefert? [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] – Das ist unkorrekt! Denn wir haben im Immunitätsausschuss eine Tradition, die für jeden gilt. Jeder kann einmal in so eine Situation kommen, und da muss man ganz präzise und korrekt die Frage beantworten: Gibt es einen politischen Zusammenhang, oder gibt es keinen? – Das ist ganz entscheidend! [[Abg. Öllinger: Er war Kandidat!]]Noch einmal: Das gilt für alle da herinnen. Da kann es nicht zweierlei Recht geben, weil man einen besonders nicht mag, einen weniger, oder weil es sonst irgendwelche Hintergründe gibt. Nur an dieses Prinzip hat sich die Mehrheit des Immunitätsausschusses gehalten! [[Abg. Öllinger: Nein!]]Daher ist es völlig klar: Erster Punkt, Wirtshausrauferei – kein politischer Zusammenhang, Auslieferung. Zweiter Punkt – politischer Zusammenhang, keine Auslieferung. Ich glaube, dass das für alle gelten muss und dass man da nicht Extrawürste brät. [[Abg. Sburny: Die SPÖ ist wirklich ...!]]Bei aller Frage der Sympathie oder Nicht-Sympathie für den Herrn Westenthaler – und ich habe für seine Art der politischen Auseinandersetzung so etwas von keiner Sympathie, ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie wenig an Sympathie da ist! –, aber dieses Prinzip sollte man einhalten. [[Abg. Brosz: Warum dann der Antrag im Ausschuss Banken?]]Es kann morgen der Kollege Öllinger sein, und es kann morgen der Kollege Peter Pilz sein, der im Immunitätsausschuss sozusagen einmal zur Disposition steht. [[Abg. Sburny: Darum geht es ja nicht! Das wissen Sie genau!]]Da bin ich gespannt, wie dann die Argumentation des Sprechers der Fraktion der Grünen ist. [[Abg. Brosz: Warum der Antrag im Ausschuss?]] Wir wollen also dieses Prinzip nicht verlassen, auch wenn es ein Beelzebub wie Westenthaler ist.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Donnerbauer, Sie kommen ohnehin nach mir noch dran. Das ist gut so, weil ich hoffe, Sie wiederholen hier Ihre Worte, die Sie auch im Ausschuss als Vorsitzender gesagt haben [[Abg. Mag. Donnerbauer: Wenn ich genug Zeit habe!]], nämlich: Es ist vollkommen ungeachtet dessen, welches Delikt begangen wird. Da differenziere ich schon ein bisschen mehr als Sie. Eines kann nicht sein – ich habe da einen vielleicht an den Haaren herbeigezogenen Fall, der vorkommen könnte –: Man kandidiert auf dem Listenplatz eins; der Listenplatz zwei liquidiert einen, der rückt ins Parlament auf und wird angelobt. Nachher stellt sich heraus, er steht in dem Verdacht, dass er den anderen umgebracht hat. Und dann sagen wir, wir liefern nicht aus? [[Abg. Strache: Politischer Zusammenhang!]]– Klassischer politischer Zusammenhang! Es soll schon vorgekommen sein in irgendwelcher Herren Länder dieser Erde, dass so etwas passiert. [[Ruf bei der ÖVP:Wo?]] Oder dass jemand gezwungen wird, sein Mandat nicht anzutreten – das soll es auch schon gegeben haben, meine Damen und Herren! Ich kenne einen Abgeordneten, der in den ÖVP-Reihen gesessen ist – daran ist nichts Strafrechtliches –, da hat man sanften Druck ausgeübt, dass er sein Mandat hergibt. Nichts Strafrechtliches, aber ich möchte an dieser Stelle schon sagen [[Abg. Dr. Schüssel: Was hat das mit der Geschichte zu tun?]]Ich differenziere zwischen den Deliktstypen und möchte das eigentlich auch in dem Zusammenhang so sehen. Was ist überhaupt der politische Zusammenhang? Wer definiert das? Jedes Mal selbst? Oder wenn es darum geht, wer in ein Mandat hineinkommt, dann ist da ein politischer Zusammenhang, sprich: wenn eine Intervention erfolgreich ist, dann kann man gegen denjenigen nichts tun, und wenn die Partei nicht ins Parlament kommt, verfolgt man? – Das kann es ja nicht sein! Man muss sich das einmal überlegen: Wenn die Intervention so erfolgreich ist, dass man den Parlamentseinzug schafft, ist man aus dem Schneider? – Also ich möchte da nicht mitwirken! In diesem Zusammenhang möchte ich schon ein bisschen unterscheiden. Es ist ja auch so gewesen, dass dieses Begehren überhaupt über Initiative der SPÖ an die Staatsanwaltschaft gekommen ist. Da tragen Sie schon die Verantwortung! [[Abg. Öllinger: Das ist überhaupt eine steile Geschichte!]] Es hat zwei Monate gedauert, weil Sie versucht haben – zwei Monate lang, in der Zeit von 14. Feber 2007 bis 23. April 2007 –, Ihren Koalitionspartner mit an Bord zu bringen. Er war ja schon fast an Bord und ist dann kurz vor Einbringen ... – Deswegen ist ja auf der Sachverhaltsdarstellung kein Einschreiter genannt [[der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe]] , sondern er ist dann im Begleitschreiben mit beschlossen worden, weil die ÖVP bis zuletzt signalisiert hat, sie geht da mit. Das war Ihnen ja wichtig. Als es dann noch länger gedauert hätte, hat man gefragt: Machen wir es jetzt, oder machen wir es nicht? – Dann hat man gesagt, man macht es, und es ist beschlossen worden: „Die Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses betreffend Finanzmarktaufsicht“ und so weiter übermitteln ein Schreiben an die Staatsanwaltschaft, „anbei eine Sachverhaltsdarstellung betreffend der Aussagen von Ing. Peter Westenthaler und anderen vom 14.02.2007“. „Der Untersuchungsausschuss ersucht Sie“ – die Staatsanwaltschaft –, „den Tatbestand betr. §§ 12 in Verbindung mit §§ 288, 310 StGB sowie andere Tatbestände zu prüfen und gegebenenfalls ein Verfahren einzuleiten.“ Das haben wir beschlossen, und auch die Sachverhaltsdarstellung, die maßgeblich aus Ihrer Feder stammt. Dann greift die Staatsanwaltschaft das Mehrheitsbegehren eines Ausschusses, der hier vom Parlament eingesetzt worden ist, an und sagt: Damit wir prüfen und entsprechende Schritte einleiten können, müssen wir natürlich auch die Verfolgungsermächtigung des Immunitätsausschusses oder eine entsprechende Beschlusslage haben. – Sie sucht dann an, und da sagt die gleiche Fraktion, in dem Fall die SPÖ: Nein, wir wollen eigentlich nicht, dass das jetzt geprüft wird. Da ist schon eines zu fragen: Der Untersuchungsausschuss – da sind wir in einer Konkurrenz – untersucht die politische Verantwortung. Minister sind ja in der Regel nicht einer Immunität unterworfen, es sei denn – es gibt schon Fälle, deswegen habe ich gesagt: in der Regel –, er ist gleichzeitig Abgeordneter; das gibt es ja auch. Das heißt, wenn es einen Untersuchungsausschuss gibt, brauchen wir eigentlich den Politikern, sprich den Ministern, nur mehr zu empfehlen: Bleibt in eurem Mandat, dann kann euch gar nichts passieren! Da wird etwas untersucht, das taucht dann auf, man will die Verantwortungen entsprechend wahrnehmen – und dann geht das eben nicht, weil der zufällig sein Mandat ausübt. – Dann brauchen wir keinen Untersuchungsausschuss mehr! Was für eine politische Verantwortung ist das, wenn ein Klubobmann einer Partei, sagen wir einmal, in dem begründeten Verdacht steht, interveniert zu haben, und zwar verboten interveniert zu haben und Ähnliches mehr, wenn wir das feststellen und dann nichts passiert? – Wir machen uns in dieser Frage doch lächerlich! Das ist der Punkt: Dort, wo die Immunität Sinn macht, kämpfen wir auch dafür. Da haben wir schon sehr viele Meinungen gewechselt und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass gerade auch Aussagen, die ein Abgeordneter trifft, und Ähnliches nicht zur Verhinderung des Mandates führen können, zum finanziellen Ruin und so weiter. Ich glaube, da sind wir uns einig, da könnten wir noch sehr viel verbessern. Aber bei gewissen Deliktstypen – noch dazu dort, wo das schon ein Ausschuss dieses Hauses selbst verlangt – kann man sich doch nicht blockieren! Ich kann ja nicht jedes Mal ein anderes Kapperl aufsetzen. Ferner unterscheide ich schon zwischen den Deliktstypen, vielleicht anders als alle anderen. Wenn man sagt – so, wie es Kollege Schüssel gesagt hat –, die Immunität ist uns heilig, dann brauchen wir eigentlich nur mehr die Definition des politischen Zusammenhangs ein bisschen weiter zu fassen, und es ist alles erfasst, was an Delikten denkmöglich nur passieren kann, oder wenn die Mehrheit dieses Hauses meint, es besteht ein politischer Zusammenhang, wobei ja der politische Zusammenhang keine Tatsachensubstratfeststellung ist [[Abg. Dr. Schüssel: Da gibt es eine Spruchpraxis!]], sondern es den Mehrheiten in diesem Haus obliegt, festzustellen, was ein politischer Zusammenhang ist; da werden Sie mir ja recht geben. [[Abg. Dr. Schüssel: Ja, es gibt eine Praxis! Eine Spruchpraxis!]]Und wenn man eben in der Minderheit ist, und man stellt den politischen Zusammenhang nicht fest, wird schon verfolgt. [[Abg. Dr. Schüssel: Aber Westenthaler ist in der Minderheit!]]Das ist die Frage – und jetzt kommt noch etwas: Wenn ich in einem Untersuchungsausschuss – das ist auch ein Fall, der passieren kann – eine Wahrheitserinnerung vornehme, auf die Strenge der Verpflichtung, dort nicht die Unwahrheit zu sagen, und Ähnliches hinweise, können wir uns das bei einem Abgeordneten, wenn er dort aussagt, in Zukunft sparen! Denn für ihn gilt ja eine mögliche Strafverfolgung in diesem Punkt sowieso nicht, der kann dort die Unwahrheit sagen. Das kann es doch nicht sein! [[Abg. Dr. Schüssel: Das ist ein Bruch der Vertraulichkeit!]]Was ist ein Bruch der Vertraulichkeit? [[Abg. Dr. Schüssel: Das ist ein Bruch der Vertraulichkeit ...!]] – Na, dann wird er auch nicht ausgeliefert. Es war ja im politischen Zusammenhang, und das wird dann festgestellt. Da muss man differenzieren. Also wenn diese Spruchpraxis nicht geändert wird – und es scheint nicht so –, dann besteht hier dringender Handlungsbedarf, über die Immunität in vielen Fällen neu nachzudenken. In manchen Teilen ist sie sogar noch besser zu gestalten und ist dem einzelnen Abgeordneten noch mehr Schutz zuteil werden zu lassen. Aber in manchen Fällen müssen wir sehr wohl unterscheiden und uns letztlich dazu entscheiden, dass wir hier einen anderen Maßstab anzulegen haben. Ansonsten ist gerade auch in Ausschüssen das Anhören von Abgeordneten – ich habe dieses Beispiel genannt – sinnlos, weil das ja die Einladung dazu ist, dort nicht die Wahrheit zu sagen. Das möchte ich eigentlich nicht. Ich möchte, dass wir uns selbst noch ernst nehmen. Wir werden daher der Empfehlung des Immunitätsausschusses, den die große Koalition heute gemacht hat, nicht folgen. Ich lade die Abgeordneten der SPÖ dazu ein, sich daran zu erinnern, dass es ja in Wirklichkeit ein gemeinsamer Wunsch – sagen wir es einmal so – von uns gewesen ist, dieses Begehren an die Staatsanwaltschaft zu stellen. Wir haben es uns auch damals schon überlegt, die Immunitätsfrage war ja nicht neu. Das ist uns nicht erst nachher eingefallen, wir haben es auch damals schon überlegt. Hätten Sie uns damals gesagt, dass Sie dann der Auslieferung nicht zustimmen werden, dann hätte meine Fraktion diese Sachverhaltsdarstellung gar nicht eingebracht. [[Ruf bei der ÖVP:Das ist nicht die Frage!]] Das ist schon die Frage: Wie paktfähig ist man? – Ein Pakt hat es an sich, dass er auch im Nachhinein noch durchgetragen werden muss. Wenn man den Pakt verlässt, dann hat man keine Handschlagqualität mehr. Heute steht bei dieser Frage auch die Handschlagqualität der SPÖ zur Abstimmung.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort gemeldet. Ich mache Sie auf die Bestimmungen des § 58 der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Wenn ich Herrn Dr. Graf richtig verstanden habe, so hat er gemeint, dass im Untersuchungsausschuss Banken die ÖVP-Fraktion fast mitgegangen wäre mit einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft. [[Abg. Öllinger: Ist das eine tatsächliche Berichtigung?]] Als ÖVP-Fraktionsführer im Bankenausschuss darf ich klarstellen, dass wir ...
Herr Abgeordneter Stummvoll, darf ich Sie bitten: Tatsächliche Berichtigung heißt, erst den zu berichtigenden Sachverhalt bekannt zu geben und dem dann den richtigen Sachverhalt entgegenzustellen. – Bitte.
Den Sachverhalt habe ich dargestellt: Herr Abgeordneter Dr. Graf hat soeben erklärt, dass die ÖVP im Banken-Untersuchungsausschuss fast mitgegangen wäre mit einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft. [[Abg. Brosz: Wie wollen Sie das beurteilen?]] Ich stelle als Fraktionsführer der ÖVP richtig: Wir sind weder fast mitgegangen noch überhaupt mitgegangen. Das ist die Wahrheit.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. 1 Minute freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einem muss ich dem Kollegen Graf recht geben: Man kann über die Immunität insgesamt diskutieren. Das haben wir auch getan, zum Beispiel im Konvent-Ausschuss. Es ist für mich schon etwas befremdend, wenn genau diese Fraktionen, Grün und durchaus auch Blau, die damals eigentlich immer für eine Ausweitung der Immunität eingetreten sind, wobei auch erst im vorletzten Immunitätsausschuss Kollege Graf selbst wieder eine Praxis eingefordert hat, die wir sogar schon geübt haben, nämlich in Richtung Ausdehnung der Immunität, wenn es ein Mitglied seiner Fraktion betroffen hat, jetzt plötzlich zur Begleichung persönlicher oder politischer Rechnungen oder wovon auch immer in einem anderen Fall verlangen, dass Immunität nicht zugestanden werden soll. [[Abg. Strache: Herr Westenthaler hat die Aufhebung ...!]] Ich halte fest: Immunität ist kein Recht des Abgeordneten persönlich. Das soll ein Recht des Parlaments sein, das soll die Arbeitsfähigkeit des Parlaments absichern helfen. [[Abg. Strache: Hat der Herr Klubobmann um die Auslieferung gebeten, öffent- lich?]]Und vor allem – das möchte ich auch klar sagen – ist ja die Immunität kein endgültiger Strafausschluss oder eine Amnestierung, sondern das ist nur ein Aufschub: Für die Dauer der Mitgliedschaft zum Parlament kann nicht verfolgt werden, danach natürlich schon. Das muss für alle gleich gelten [[Abg. Dr. Graf: War das jetzt eine Empfehlung an Westenthaler?]] – das ist für uns die Prämisse – und kann nicht abhängig von persönlichen Animositäten oder politischen Rechnungen sein. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Immunität neu zu überdenken – das ist jetzt, glaube ich, das beste Beispiel dafür. Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, dass die Immunität rein auf die parlamentarische Aussage in diesem Haus und in diesem Zusammenhang bezogen sein sollte und es keine außerparlamentarische Immunität in diesem Zusammenhang geben sollte. Das gehört ein für alle Mal abgeschafft, denn es ist einfach in der Bevölkerung auch so, dass das kein Mensch versteht. Es wird alles hineininterpretiert, was ein Abgeordneter darf oder nicht darf und was unter Immunität verstanden wird. Vor allem ist es schon einzigartig für das österreichische Rechtssystem, dass die unabhängige Justiz jetzt seitens der Politik praktisch dazu genötigt wird, ein Auslieferungsverfahren gegen einen Abgeordneten einzuleiten, obwohl sie selbst bereits sämtliche Ermittlungen dahin gehend getätigt hat und es praktisch zwei Mal eine Sachverhaltsdarstellung von der Staatsanwaltschaft gegeben hat. Ich zitiere hier: Bereits am 23. Feber dieses Jahres hat der Staatsanwaltssprecher Wolfgang Swoboda in der APA bekannt gegeben, dass die eigenständig eingeleiteten Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden. Einen Monat später gab der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Gerhard Jarosch, ebenfalls in der APA bekannt, „man könne keine versuchte Bestimmung zum Amtsmissbrauch erkennen“. Sehr geehrte Damen und Herren! Auch Wolfgang Swoboda hat als Sprecher der Staatsanwaltschaft ähnlich argumentiert: „Ob es eine politisch schickliche oder unschickliche Intervention ist“ – wenn es eine war –, „geht den Staatsanwalt nichts an. Eine Intervention im Sinne einer Anstiftung zum Amtsmissbrauch haben wir nach der Medienberichterstattung nicht erkennen können.“ Wir sind auf jeden Fall für eine Immunität-neu, für die Abschaffung der außerparlamentarischen Immunität, und das sollte generell überdacht werden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. Ebenfalls 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich möchte dort anschließen, wo mein Klubobmann aufgehört hat. Ich glaube, wir sollten unbeschadet der Personen vorgehen. Erinnern wir uns doch daran, was für Diskussionen wir in den letzten Jahren gehabt haben! Ich erinnere beide Herren nur daran: beinhart nicht ausliefern! Wir kennen das alles, und ich ersuche wirklich darum, dass wir uns auf die rein sachliche Entscheidung zurückziehen. Die einen haben politisch zu entscheiden gehabt, und im Immunitätsausschuss ist eine Rechtsfrage zu klären. Daher haben wir im Ausschuss argumentiert, dass es nicht so sein kann, dass der Immunitätsausschuss quasi etwas aus einem anderen Ausschuss vorgegeben bekommt, in dem Fall vom Untersuchungsausschuss, und das eins zu eins zu übernehmen hat. Wir alle wären glücklich, wenn wir solche Fälle nicht hätten, aber es wurde auch schon vom Kollegen Donnerbauer angesprochen, dass wir gemeinsam aufpassen sollten, dass wir nicht immer von Privilegien von Abgeordneten reden, denn die Immunität ist in erster Linie auch zur Aufrechterhaltung dieses Hauses gedacht; vergessen wir das doch nicht. Über eine Weiterentwicklung kann man immer diskutieren, aber dabei sollten wir uns wirklich von Personen oder von Namen lösen. Das ist eine rein rechtliche Entscheidung. Außerdem kann ja – das wurde auch schon angesprochen – der Fall jederzeit nach Beendigung des Mandats neu beziehungsweise wieder aufgegriffen werden. Ich sehe da nicht wirklich ein Problem, außer dass wir uns bemüht haben, dieses Problem auch in einem zugegebenermaßen heiklen Fall ganz gesetzesgetreu und fair anzupacken. Mehr kann man meiner Meinung nach zu diesem Punkt nicht sagen.
Zu Wort hat sich noch einmal Herr Abgeordneter Dr. Graf gemeldet. – Bitte. Herr Abgeordneter Dr. Graf, wünschen Sie, dass ich Ihnen eine Redezeit einstelle? [[Abg. Dr. Graf: (auf dem Weg zum Rednerpult) 20 Minuten! Bis ich mit meinem Beitrag fertig bin!]]– Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist zwar sehr erfreulich, was die SPÖ dann immer auch sagt, aber das Wesentliche und Entscheidende ist: Sie haben bis jetzt die Diskrepanz nicht aufgeklärt, warum Sie in dem einen Ausschuss im vollen Bewusstsein, dass es noch zu einem Auslieferungsbegehren kommen wird, zugestimmt beziehungsweise das auch mitinitiiert – und im anderen Ausschuss diesbezüglich dann dagegengestimmt haben. Da fehlt mir in Wirklichkeit Ihre Stellungnahme uns gegenüber. Ich denke, das ist das Mindeste, was wir von Ihnen verlangen können, dass Sie sich diesbezüglich erklären. Es gibt aber vielleicht auch eine ganz einfache Erklärung. Sie dürfen in dieser Frage vielleicht die ÖVP nicht überstimmen. Das ist ja auch möglich! Ich weiß nicht, aber einen koalitionsfreien Raum dürfte es offensichtlich nicht geben. [[Abg. Parnigoni: Das ist unser Anliegen!]]– Das ist auch Ihr Anliegen. Herr Kollege Parnigoni, schauen Sie, ich verstehe das vollkommen. Das ist Ihre Entscheidung, ja. Das ist vollkommen Ihre Entscheidung. Aber wohl fühlen Sie sich dabei nicht, das sieht man Ihnen wirklich an. [[Abg. Parnigoni: Wer sagt das?]]Wohl fühlen Sie sich dabei nicht in dieser Phase. [[Abg. Parnigoni: Was haben Sie für ein Problem damit?]] Ich habe überhaupt kein Problem, sondern mir ist es nur wichtig, letztlich von der SPÖ auch die Begründung des Sinneswandels zu erfahren. Sie haben noch ausreichend Redezeit, um sich diesbezüglich zu erklären. Ich bin schon der Meinung, dass wir hier anders vorgehen können oder sollten, als Sie jetzt tatsächlich beabsichtigen. Sie machen diesen Schwenk aber auch ohne Begründung, und das ist nicht nachvollziehbar. Ich appelliere an die SPÖ oder zumindest noch an einen Teil der SPÖ, der sich daran erinnern kann, wie das zustande gekommen ist, dieses Begehren letztlich mitzutragen, nämlich Herrn Westenthaler einer Strafverfolgung beziehungsweise einer Auslieferung zuzuführen. – Danke.
Mir liegt nunmehr ein Antrag des Herrn Abgeordneten Öllinger auf getrennte Abstimmung zum Bericht des Immunitätsausschusses hinsichtlich des Verfahrens falsche Zeugenaussage und des Verfahrens Anstiftung zum Amtsmissbrauch vor. Ich unterbreche kurzfristig die Sitzung. Wir werden das geschäftsordnungsgemäß klären, damit wir die Abstimmung richtig durchführen können. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Wir gelangen, da niemand mehr zu Wort gemeldet und die Debatte geschlossen ist, zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses in 226 der Beilagen, Folgendes zu beschließen: In Behandlung des Ersuchens des Landesgerichts für Strafsachen Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthalerwird im Sinne des Artikel 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass 1. im Faktum des Verdachts der falschen Beweisaussage gemäß § 288 Abs. 1 StGB kein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthalerbesteht. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem ersten Faktum abschließen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den zweiten Punkt, dass 2. im Faktum des Verdachts der versuchten Anstiftung zum Missbrauch der Amtsgewalt und der verbotenen Intervention gemäß §§ 12, 15, 302 Abs. 1 und 308 StGB – ratione temporis – ein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthalerbesteht; daher wird diesbezüglich einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthalernicht zugestimmt. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem zweiten Punkt des Antrags anschließen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen. [[00:37:49]] 24. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992, BGBl. Nr. 376, geändert wird (335/A)
Wir gelangen nunmehr zum 24. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung; die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon bezeichnend! Ein Wort kurz zur Stellung des BZÖ in dieser Abstimmung jetzt: Sie haben eindeutig gesehen, die Kollegen des BZÖ sind sitzen geblieben und haben damit mit den Grünen gestimmt. Nur ganz kurz: Das ist vielleicht schon bemerkenswert, dass diese Fraktion hier offensichtlich dieselbe Auffassung wie die Grünen vertreten hat. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dolinschek: Da hast du mir nicht zugehört!]]Nun zum AMA-Gesetz und zu unserem Initiativantrag – ich werde es kurz halten –: Die Agrarmarkt Austria ist zuständig für das Agrarmarketing in Österreich und zuständig für das AMA-Gütesiegel und das AMA-Biozeichen. Meine Damen und Herren! In den letzten Jahren hat es immer wieder Diskussionen um dieses AMA-Biozeichen gegeben und um die Mittelverwendung. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass die AMA wichtige Werbemaßnahmen für den biologischen Landbau sogar torpediert hat. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Jahr 2005, an die Einstellung eines Werbespots für gentechnikfreie Fleischproduktion, die die Biobauern in Österreich initiiert haben. Oder ein anderes Beispiel: die Marketingmaßnahmen, die McDonald’s derzeit durchführt, und zwar mit Verwendung des AMA-Biozeichens. Das sind alles Dinge, die aus unserer Sicht unbedingt danach rufen, einmal das AMA-Gesetz grundsätzlich zu durchforsten. Unser Initiativantrag geht dahin, dass zumindest jene Beiträge, die die Biobäuerinnen und Biobauern im Rahmen der Agrarmarketingbeiträge einbringen, Kollege Hornek, auch wirklich für die biologischen Lebensmittel und für das Marketing im Biolandbau verwendet werden. [[Abg. Hornek: Du bist ein Biokontrollor und kein Biobauer!]] – Na sicher! 20 Prozent der biologisch produzierten Milch werden derzeit nicht biologisch vermarktet, und das entspricht etwa 220 000 €, Kollege Hornek – 220 000 €, die den Biobäuerinnen und Biobauern verweigert werden. Dieser Initiativantrag sieht eben vor, dass alle Beiträge, die die Bäuerinnen und Bauern, die biologisch wirtschaften, einbringen, auch wirklich für Biomarketing verwendet werden, und ich ersuche Sie, diesem Antrag dann im Ausschuss auch Ihre Unterstützung zu geben. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schalle. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Pirklhuber, ich kann natürlich Ihrem Antrag nur zustimmen, denn mir und meiner Fraktion ist es auch ein großes Anliegen, denn ich denke, die Bio- bauern bemühen sich überdurchschnittlich. Und ich sehe überhaupt nicht ein, wenn dann Gelder, die die Biobauern schwer erwirtschaften und die ihnen abgezogen werden, für die konventionelle oder für andere Werbung verwendet wird. Ich denke, da wäre schon auch Fairness angesagt. Hier muss man schon einmal ganz ernst mit der AMA reden, denn ich denke, hier ist es auch ganz notwendig. Gerade der Biolandbau in Österreich hat so einen hohen Stellenwert in Europa. Davon profitiert die gesamte Landwirtschaft. Ich denke, das ist den Bauern hier nicht bewusst. Gerade der Biolandbau bringt natürlich auch für die CO2-Reduktion viel; auch das ist mir ein Anliegen. Trotzdem würde ich bitten, dass wirklich auch die Landwirte, die im konventionellen Landbau arbeiten, endlich zur Kenntnis nehmen, dass der Feinkostladen Österreich hauptsächlich von der Biolandwirtschaft getragen wird. – Danke.
Zu Wort dazu ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 335/A dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zu. [[00:42:51]] 25. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem ein Pflegegeld eingeführt wird (Bundespflegegeldgesetz – BPGG), BGBl. Nr. 110/1993, geändert wird (327/A)
Wir gelangen nun zum 25. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Ing. Hofer. Ich erteile es ihm.
Herr Präsident! Hohes Haus! Unbestritten ist, dass es im Bereich der Pflegegeldeinstufung für Kinder weiteren Verbesserungsbedarf gibt. Wir müssen erkennen, dass es bei der Pflegegeldeinstufung für Kinder zu Situationen kommt, die an der Realität vorbeigehen. Derzeit wird nur jener Zeitaufwand berücksichtigt, der über den Zeitaufwand für die Betreuung eines gleichaltrigen Kindes hinausgeht. Sie können sich vorstellen, dass man, wenn man ein fünfjähriges Kind hat und sich im Haus bewegt, in der Küche ist und das Kind im Wohnzimmer ist, das fünfjährige Kind – ich bin öfter in der Küche, weil ich gerne Brot backe –, dass ich meine Tochter im Wohnzimmer spielen lassen kann, ohne dass irgendetwas passiert. Wenn das Kind behindert ist, dann kann ich das nicht, vor allem dann nicht, wenn eine Selbstgefährdung vorliegt. Da geht das Vorarlberger Pflegegesetz einen sehr, sehr guten Weg. Dort ist nämlich festgelegt, dass bei Personen, bei denen eine Selbstgefährdung vorliegt, die Beaufsichtigung als Schutz der Person zur Verhinderung von gesundheitlichen Schäden und Verletzungen zum Pflegebedarf zählt. Das wäre auch eine sehr gute Regelung für uns auf Bundesebene. Das Vorbild Vorarlberg ist hier ein sehr gutes. Ich möchte noch anfügen, dass es bei Kindern so ist, dass man im Rahmen der Pflege viele Tätigkeiten vornehmen muss, damit die Kinder im Rahmen der aktivierenden Pfle- ge auch Neues lernen. Das muss ich bei Erwachsenen nicht machen, aber auch bei Kindern, die nicht behindert sind, die nicht pflegebedürftig sind, muss ich das nicht machen. Das heißt, das ist ein ganz enormer Aufwand, der auch berücksichtigt werden soll. Der zweite Punkt, den wir hier ansprechen, betrifft Rollstuhlfahrer, wo derzeit festgelegt ist, dass Rollstuhlfahrer, die aus einem ganz bestimmten Grund im Rollstuhl sitzen, eine Mindesteinstufung beim Pflegegeld bekommen. Ich meine, da ist es klug, festzustellen, dass es unerheblich ist, warum jemand im Rollstuhl sitzt, sondern dass einfach diese Situation zu einer fixen Einstufung führen soll. Ich darf Sie um eine sachliche Diskussion in den Ausschüssen bitten und freue mich über Ihre Beiträge. – Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Hohes Haus! Der Antrag, der uns da vorliegt, deckt sich auch mit Arbeitsgruppen, die schon im Ministerium tagen. Gerade die Einstufung bei Kindern gibt bei den betroffenen Eltern immer wieder zu Diskussionen Anlass, nämlich dass die Pflegegeldeinstufung bei Kindern nicht zeitgemäß und vor allem auch nicht dem Aufwand gemäß ist, den behinderte Kinder brauchen. Einen weiteren Punkt möchte ich noch hinzufügen, den Sie vorhin nicht erwähnt haben: Auch demenzkranke Personen sollen anders eingestuft werden. Auch dazu gibt es eine Arbeitsgruppe. Ich denke, es geht darum, den Bereich der Pflege und den Bereich der sozialen Absicherung von behinderten Menschen und ihren Angehörigen auszubauen. Wir arbeiten daran und freuen uns schon auf die Diskussionen und auf die Umsetzungen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. 1 Minute freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Für uns von der Österreichischen Volkspartei ist klar: Wer Hilfe braucht, der soll sie auch bekommen, auch und gerade in den Bereichen Pflege und Betreuung. Für mich, für uns ist beim Pflegegeld vorrangig: Es muss Verbesserungen für Demenzkranke geben. Diese haben einen ganz besonderen Betreuungsbedarf, daher brauchen Sie auch höheres Pflegegeld. Ich ersuche Herrn Minister Buchinger, das rasch in die Wege zu leiten. Noch kurz eine Anregung, meine Damen und Herren: Wir haben heute das flexible Kindergeld beschlossen, ein großer Erfolg; Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Kindern, Beruf. Nützen wir diese Erfahrungen, diskutieren wir auch einen flexiblen Pflegemix, eine Kombination von selbständigen, von angestellten, von mobilen Hilfskräften, von Ehrenamtlichen und von Angehörigen, damit auch Pflege und Beruf leichter vereinbar werden. – Danke schön.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mandak. 1 Minute Restredezeit ihrer Fraktion. – Bitte, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Hohes Haus! Wir begrüßen den vorliegenden Antrag zum Bundespflegegeld, den dritten Punkt haben wir selbst schon als Antrag eingebracht. Kollegin Aubauer hat gerade gesagt: Wer Hilfe braucht, der soll sie auch bekommen. Ich denke, das ist in unser aller Sinn. Wir haben einen Antrag auf Rechtsanspruch auf Pflege eingebracht. Ich hoffe, dass Sie sich dieser Worte, die Sie jetzt hier gesagt haben, entsinnen, wenn dieser Antrag dann im Sozialausschuss sein wird, und diesem Antrag dann auch Ihre Zustimmung geben. – Ich danke Ihnen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haubner. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der hier vorliegende Antrag beschäftigt sich mit einem ganz wichtigen Teil eines nachhaltigen Pflegesystems, nämlich mit dem Pflegegeld und mit der Einstufung. Wir haben seitens des BZÖ schon einige Anträge auf Erhöhung des Pflegegeldes eingebracht, die dringend notwendig wäre und dringend notwendig ist. Uns ist aber auch bewusst, dass eine neue Einstufung gerade im Bereich der Demenzkranken und auch der jungen Menschen mit Behinderung dringend notwendig ist. Wir stehen diesem Antrag positiv gegenüber, und ich freue mich auf die Diskussion im Sozialausschuss. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Sebastian Eder. 1 Minute freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Hohes Haus! Der vorliegende Antrag und dessen Begründung beinhalten drei Themen, die berechtigterweise im Ausschuss im Detail behandelt werden sollten, weil es in der Praxis Probleme gibt. Tatsache ist: Behinderte Kinder brauchen mehr Betreuungszeit, einen höheren Finanzierungsaufwand und mehr Zuwendung. Zu lösen ist das Problem vielleicht nicht unbedingt durch eine Gesetzesänderung, sondern möglicherweise durch mehr Klarheit in den Durchführungsbestimmungen. Minister Buchinger wäre also gefordert. Der zweite Teil des Antrages scheint mir eher entbehrlich zu sein. Die diagnosefixierte Mindesteinstufung ist aus meiner Sicht und aus meiner Erfahrung als Gutachter gut praktikabel. Beim dritten Teil betreffend die Demenzkranken sollte die dauernde Beaufsichtigung einfach besser bewertet und nicht unbedingt eine Mindesteinstufung eingeführt werden. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 327/A dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[00:51:10]] Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag. Es handelt sich hiebei um den Antrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 5/A der Abgeordneten Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird, eine Frist bis 4. Dezember 2007 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. [[00:51:42]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 407/A bis 445/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 1644/J bis 1663/J eingelangt. Schließlich ist eine Anfrage der Abgeordneten Dr. Sonnberger, Kolleginnen und Kollegen an die Präsidentin des Nationalrates eingebracht worden. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisung betreffen wird, berufe ich für gleich im Anschluss an diese Sitzung ein. Diese Sitzung ist geschlossen.