Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen, und eröffne die 94. Sitzung des Nationalrates, die für heute einberufen wurde. Die Amtlichen Protokolle der 91. Sitzung vom 30. Jänner 2002 sowie der 92. und 93. Sitzung vom 31. Jänner 2002 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für die heutige Sitzung hat das Bundeskanzleramt über eine Entschließung des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldnerwird durch Herrn Bundesminister Dr. Martin Bartensteinvertreten. Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, sich kurz von den Sitzen zu erheben. [[Alle Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.]] Trauerkundgebung
Sie alle stehen sicher unter dem Eindruck der Tatsache, dass wir gestern die Nachricht von einem schweren Eisenbahnunglück in Österreich mit sechs Todesopfern und zahlreichen Verletzten erhalten haben. Ich glaube, es ist unser gemeinsames Bedürfnis, gegenüber den Angehörigen der Todesopfer unser aufrichtiges Mitgefühl zum Ausdruck zu bringen und dies insbesondere auch an unser ungarisches Nachbarland und an das ungarische Parlament zu richten, da ungarische Staatsbürger unter den Betroffenen dieses Unglücks sind. Den Verletzten wünschen wir gute Besserung. Den Helfern danken wir für ihren immensen Einsatz und für die Arbeit, die sie unter schwierigsten Bedingungen geleistet haben. Der Toten gedenken wir in Stille. [[Alle Anwesenden verharren einige Zeit in stummer Trauer.]] Ich danke Ihnen. [[Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.]] Mandatsverzicht und Angelobung
Ich gebe bekannt, dass von der Bundeswahlbehörde die Mitteilung eingelangt ist, dass Herr Abgeordneter Helmut Haigermoser auf sein Mandat verzichtet hat und dass an seiner Stelle Herr Klaus Wittauerin den Nationalrat berufen wurde. Da der Wahlschein des Genannten vorliegt und dieser im Hause anwesend ist, werde ich sogleich die Angelobung des neuen Abgeordneten Klaus Wittauervornehmen. Nach der Verlesung der Gelöbnisformel durch den Schriftführer, der schon seinen Platz eingenommen hat, wird der neue Mandatar seine Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten haben. Ich bitte nunmehr um die Verlesung der Gelöbnisformel.
"Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."
Ich gelobe.
Ich begrüße den neuen Kollegen herzlich in unserer Mitte. [[Allgemeiner Beifall.]] Aktuelle Stunde
Wir gelangen nun im Sinne der ausgegebenen Tagesordnung zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: "Die Rolle des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Reise von Landeshauptmann Haider in den Irak" Erster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Schieder, wobei ich auf die eingangs verlesene Vertretungsmitteilung noch einmal hinweisen darf. Herr Abgeordneter Schieder, die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Sie alle wissen es [[Abg. Mag. Schweitzer: Was?]]In unserer heutigen globalisierten Welt ist jedes Land verstärkt von dem Bild abhängig, das es der Welt gibt. Dies gilt insbesondere für kleinere und mittlere Staaten, und zwar nicht bloß für den Bereich der allgemeinen Wertschätzung, sondern bis hin zu ganz konkreten wirtschaftlichen Fragen wie Export, Fremdenverkehr, Ansiedelungspolitik und Beteiligungen. Die Reise von Landeshauptmann Haider in den Irak und die bewundernden Worte nebst Grüßen des "österreichischen Volkes" gegenüber dem Diktator haben dem Ansehen Österreichs geschadet, handelt es sich doch bei Saddam Hussein um jemanden, der international geächtet ist. "Blut klebt an seinen Händen", ist nicht bloß eine Formulierung gegnerischer Propagandablätter, sondern eine konkrete Analyse der Staatengemeinschaft [[Ruf bei den Freiheitlichen:Wie beim koreanischen Präsidenten!]] , die auch Sanktionsbeschlüsse gefasst hat – was Kontakte zu Saddam Hussein derzeit unmöglich macht und auch noch unterscheidet von früheren Kontakten zu ihm oder zu anderen unerfreulichen Personen in der Welt. Uns bewegt die Frage, wie die Bundesregierung, wie das zuständige Außenministerium mit dieser Reise umgegangen ist. Nicht aus Gründen der Schadenfreude, sondern wegen der Schadensbegrenzung und Schadensbehebung muss man wissen, wie es zu den Pannen gekommen ist und welche Verbesserungen und Vorkehrungen für die Zukunft getroffen wurden oder getroffen werden. Meine Damen und Herren! Natürlich sollte die zuständige Außenministerin bei einer solchen Aussprache anwesend sein, sie hat jedoch, wie wir zuvor gehört haben, eine außenpolitische Verpflichtung: Sie ist seit 24. Jänner im Maghreb, und es war ihr wahrscheinlich nicht möglich, die Reise einen Tag früher abzubrechen, um bei der Behandlung einer solch wichtigen und dringlichen Frage, die auch ihre Ressortführung betrifft, hier anwesend zu sein. Der erste Bereich, der angesprochen werden soll, ist die Information oder Nicht-Information des Außenministeriums. Die Österreichische Vertretung bei den Vereinten Nationen, quasi ein Teil oder eine Dienststelle des Außenministeriums, hat am 16. Jänner 2002 durch ein Ansuchen der Flugfirma an das Sanktionenkomitee von der Reise und Teilnahme an derselben von Landeshauptmann Haider erfahren. Ähnliche und auch weit weniger dramatische Ansuchen wurden immer nach Wien und auch an das Kabinett berichtet. Wie, Herr Minister, war es in diesem Fall? – Am 24. Jänner 2002 hat "NEWS" über die kurzfristige Verschiebung der Reise Haiders berichtet. Liest niemand im Außenministerium die Zeitungen und Zeitschriften, um zu erfahren, was vor sich geht? Am 28. Jänner 2002 wurde der Antrag neuerlich gestellt. [[Zwischenruf des Abg. Großruck.]] – Wurde auch das nicht nach Wien berichtet? Am 11. Februar 2002, 14 Uhr, meldete die APA, dass Haider im Irak sei. Viereinhalb Stunden später begrüßte ein Sprecher des Außenministeriums "lösungsorientierte Gespräche". 46 Stunden später sagte die Frau Außenministerin: "Herr Haider hat mich in keiner Weise informiert. Meines Wissens hat er auch die Regierung nicht davon informiert. Er hätte mich als Außenministerin aber fragen sollen, und ich hätte ihm davon abgeraten." Am selben Tag, 13. Februar 2002, sagte Landeshauptmann Haider in der "Zeit im Bild 1": "Erstens habe ich mit ihr" – er meinte Frau Vizekanzlerin Riess-Passer – "telefonischen Kontakt. Zweitens haben wir das innerhalb der Regierung koordiniert." Im Außenpolitischen Ausschuss wollten wir den Beamten des Außenamtes, der diese "lösungsorientierten Gespräche" begrüßt hatte und anwesend war, dazu befragen. Die Frau Bundesministerin gab ihm aber nicht die Erlaubnis, zu sprechen. Wie ist eigentlich der Informationsfluss im österreichischen Außenministerium? Warum wurde die Frau Außenministerin, wenn dies der Fall ist, nicht informiert? – Haider hat uns nicht informiert, Haider hat mich nicht informiert – das war die Formulierung, die sie mehrmals gebrauchte. Gerade diese Formulierung lässt den Schluss zu, sie habe es zwar gewusst, aber nicht offiziell, sie sei nicht von Haider persönlich informiert worden. Herr Minister! Wurde in der Regierung oder Regierungs-Vorbesprechung über diese Reise gesprochen? – All das ist wichtig zur Klärung der Frage, warum das Außenministerium zuerst nicht, dann falsch und schließlich nur zögerlich richtig reagiert hat, wodurch wertvolle Zeit für diplomatische Maßnahmen im Interesse unseres Landes ungenützt verstrichen ist. Die zweite Frage betrifft den peinlichen Vorgang – ich glaube, es ist das erste Mal für einen EU-Staat –, dass sich Österreich vor der UNO rechtfertigen muss. Das State Department reagierte rasch auf die Vorgänge und verlangte eine Erklärung Österreichs vor dem Irak-Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen. Wie ist die Haltung der Bundesregierung in diesem Fall? Von wem wurde sie festgelegt? Warum wird sie nicht mit der Opposition abgesprochen? – Wir haben dazu eine Sitzung des Außenpolitischen Rates verlangt, weil man bei einem solch wichtigen Vorgang nicht nur von Seiten der Regierung agieren, sondern um eine gesamt-österreichische Haltung [[Abg. Großruck: Wie bei den Sanktionen!]] im Interesse unseres Landes bemüht sein sollte. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] In diesem Zusammenhang stellen sich viele Fragen bezüglich der Reise, der Finanzierung, der Partner, der allfälligen strafbaren Tatbestände und rechtlichen Ungereimtheiten. Vieles davon ist in Kärnten zu klären, aber einiges betrifft auch die Bundesregierung, manches auch das Außenamt oder Sie, Herr Minister, in Ihrem Ressort. – Wollen Sie eigentlich das Parlament und die Öffentlichkeit darüber informieren, oder haben Sie sich vorgenommen, die Haltung der japanischen Tempeltiere einzunehmen, nämlich: Nichts gesehen, nichts gehört, und wir sagen auch nichts dazu!? So, Herr Minister, wird es nicht gehen! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Auch der dritte Bereich ist von außenpolitischer Brisanz: Haider wird in einem Magazin zitiert, und sein Medienreferent Karl Heinz Petritz sagte in einem Leserbrief an die "Kronen Zeitung" sehr deutlich: "Von den Nachbarstaaten Kuwait und Iran wurde Dr. Haider nämlich gebeten, auf Grund seiner Kontakte in der arabischen Welt, sich um die Freilassung von Kriegsgefangenen aus dem Golf- und aus dem Kuwait-Krieg zu bemühen." – Zitatende. Die genannten Staaten haben diese Behauptung sofort durch ihre Botschafter dementieren lassen. Es wäre auch eine weltpolitische Sensation gewesen, hätte Kuwait, das in dieser Angelegenheit mit Kofi Annan in Kontakt steht und sogar aus diesem Grund den Generalsekretär der Arabischen Liga nicht um Hilfe ersucht hat, gerade den österreichischen Landeshauptmann Haider ausgewählt, um in dieser Frage Kontakte zu knüpfen. Auch hier, meine Damen und Herren, ist es notwendig, dass das Außenministerium handelt. Auch hier ist es wieder notwendig, dass bezüglich dieser spezifischen Behauptung, die unserem Land schadet, eine Aufklärung erfolgt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch vor zwei Fehlschlüssen warnen. Erster Fehlschluss: Wir sollen das tun, was Amerika will. – Nein, unser Maßstab haben die UNO, in Europa die EU, die OSZE, der Europarat und die Interessen unseres Landes selbst zu sein. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zweiter Fehlschluss: Internationale Politik darf nur das Außenamt machen. – Nein! Es ist auch gut, wenn sich das Parlament, Länder, auch Landeshauptleute, NGOs und Private international engagieren. Das ist von größter Bedeutung für ein Land. Sie müssen sich aber dabei ihrer Verantwortung bewusst sein, und das Außenamt muss das kritisch mitverfolgen und im Hintergrund helfen. Es darf nicht sagen: Was ich offiziell nicht weiß, macht mich nicht heiß!, sondern muss helfen und die Interessen unseres Landes über die Interessen der Koalition stellen.
Zu der in der Geschäftsordnung vorgesehenen Stellungnahme des zuständigen Bundesministers gelangt Herr Bundesminister Dr. Bartenstein in Vertretung der Frau Außenministerin zu Wort. Die Stellungnahme soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Wie Sie von Herrn Präsidenten Fischer und Herrn Abgeordnetem Schieder gehört haben, vertrete ich heute die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, weil diese seit Sonntag mit einer österreichischen Delegation auf Reise im Maghreb ist, und zwar in Tunesien, Algerien und Marokko, und erst morgen zurückkehrt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schieder! Diese Reise ist dem Präsidenten des Nationalrates, aber auch allen Klubs seit Mitte Jänner dieses Jahres bekannt. Es ist daher Ihre Sache, wenn Sie heute mit mir als Vertretung gewissermaßen vorlieb nehmen müssen. Lassen Sie mich gleich eingangs zu den Vorwürfen, die Sie geäußert haben, namens des Außenministeriums sagen, dass sie nicht korrekt sind. Das Außenministerium und insbesondere die Frau Außenministerin haben in jeder Phase der letzten Tage richtig und korrekt gehandelt, und die Unterstellungen stimmen nicht. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wie mir Ministerin Ferrero-Waldner mitteilte und sie bereits wiederholt, zuletzt im Bundesrat am vergangenen Donnerstag – das dürfte Ihnen bekannt sein –, bekräftigte, hat sie von der Reise von Landeshauptmann Haider in den Irak erst aus Medienberichten am 11. Februar 2002, also während des Aufenthalts des Kärntner Landeshauptmannes im Irak, erfahren, und zwar während eines Fluges von Wien nach Istanbul. Hinsichtlich der Reise des Kärntner Landeshauptmannes in den Irak gab es zu keinem Zeitpunkt eine Kontaktaufnahme mit dem Außenministerium auf politischer Ebene – weder durch den Landeshauptmann noch durch sein Büro. Frau Ministerin Ferrero-Waldner hat mehrfach hervorgehoben, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass sie, hätte sie von dieser Reise im Vorhinein gewusst, davon abgeraten hätte. Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit eines noch ganz klar sagen: Auch die von Ihnen, Herr Klubobmann Cap, mehrfach aufgestellten Behauptungen, wonach die Ministerin im Außenpolitischen Ausschuss auf die Frage, ob sie gewusst habe, dass Haider in den Irak fliegen werde, mit Ja geantwortet habe, haben sich als unrichtig und haltlos herausgestellt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Frau Ministerin Ferrero-Waldner hat am 13. Februar, als sie sich anlässlich der Eröffnung des Kulturforums noch in Paris aufhielt, gegenüber der APA erklärt, dass sie die Irak-Reise des Kärntner Landeshauptmannes für klar entbehrlich und nicht hilfreich, ja für kontraproduktiv halte. Zur Chronologie der abgelehnten Anträge bei der Österreichischen Vertretung, also gewissermaßen der Botschaft, bei den Vereinten Nationen in New York hat das Außenministerium am 15. und am 19. Februar in Presseaussendungen festgehalten, dass diese Österreichische Vertretung in New York das Außenministerium am 21. und 22. Jänner über die Ablehnung – Herr Abgeordneter Schieder, über die Ablehnung! – eines Antrages an das UN-Sanktionenkomitee auf einen Flug nach Bagdad zum Zweck des Transportes humanitärer Güter informiert habe – Güter. Von einem geplanten Treffen mit irakischen Politikern war darin keine Rede. Die Ministerin – sie war zu diesem Zeitpunkt bei der Afghanistan-Geberkonferenz in Tokio, Japan – wurde in der Überzeugung, dass mangels Genehmigung keine Irak-Reise stattfinden würde, über diese Information der Österreichischen Vertretung in New York nicht unterrichtet. In derselben Annahme berichtete die Vertretung dann auch nicht mehr über den neuerlichen Irak-Antrag vom 28. Jänner, der aber ebenfalls abgelehnt wurde. Die Durchführung der Reise nach Bagdad – trotz der abgelehnten Anträge – und das Zusammentreffen mit Saddam Hussein erfolgten daher völlig überraschend und ohne jegliche vorherige Ankündigung oder Abstimmung mit dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten oder gar der Bundesregierung. Ich bin der Auffassung, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Österreich kein guter Dienst erwiesen wird mit dem von der Opposition betriebenen Versuch, ein von Landeshauptmann Haider als Privatreise betriebenes und bezeichnetes Vorhaben als Teil der österreichischen Außenpolitik aufzuwerten. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Niemand erwartet von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, dass Sie diese Irak-Reise positiv kommentieren. [[Abg. Dr. Mertel: Genieren Sie sich nicht, Herr Minister?]] Wenn Sie aber heute den angeblichen Schaden für Österreich im Ausland beklagen, dann sollten gerade Sie auch darüber nachdenken, ob Sie nicht möglicherweise durch Ihre Aufgeregtheit eben diesen Schaden erst herbeiführen oder zumindest vergrößern.
Am Wort ist der Herr Bundesminister! – Bitte, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bundesministerin Ferrero-Waldner ist stets bemüht, im Interesse des Landes die österreichische Außenpolitik möglichst aus der tagespolitischen Auseinandersetzung herauszuhalten. Sie verfolgt dabei in erster Linie eine der Sache verpflichtete Politik und Linie. So hat sie sich nach den fürchterlichen Attentaten ... [[Abg. Edlinger: Wer hat denn das geschrieben? Das kann doch nicht Ihre Meinung sein, Herr Bartenstein!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] – Es ist schwierig, Herr Präsident, trotz Mikrophons die entsprechende Lautstärke über die Zwischenrufe der Opposition zu erreichen. Lassen Sie mich fortfahren und darauf Bezug nehmen, dass sich Frau Ministerin Ferrero-Waldner nach den Attentaten des 11. September 2001 in Abstimmung mit der belgischen EU-Präsidentschaft im Nahen Osten persönlich bemüht hat [[Abg. Dr. Mertel: Sie genieren sich!]] , Verständnis für den gemeinsamen Kampf gegen den Terror zu wecken und so die internationale Allianz zu stärken. Sie hat ihre guten Kontakte, die insbesondere seit dem erfolgreichen österreichischen OSZE-Vorsitz bestehen, auch in Zentralasien für diese Zielsetzung eingesetzt. Gemeinsam mit dem Bundeskanzler hat die Außenministerin den von Alois Mock begonnenen christlich-islamischen Dialog fortgeführt. In diesen Tagen wird in Wien als eine diesbezügliche Folgeveranstaltung ein "Runder Tisch" abgehalten. Im Sommer fand ein vielbeachtetes Seminar zum "Dialog der Zivilisationen" in Salzburg statt, zu dem sogar der Generalsekretär der Vereinten Nationen eigens nach Österreich angereist ist. Der Bundeskanzler hat gemeinsam mit Generalsekretär Kofi Annan und dem iranischen Präsidenten Khatami die Diskussion der Generalversammlung in New York zum "Dialog der Zivilisationen" im Spätherbst des vergangenen Jahres eingeleitet. Auch die Teilnahme der Ministerin an dem Treffen von Außenministern der Europäischen Union und der Organisation arabischer Staaten am 12. Februar 2002 in Istanbul war ein Beitrag zum besseren Verständnis zwischen der christlichen und der islamischen Welt. Heute ist, wie gesagt, der letzte Tag einer auch diesem Zweck gewidmeten Maghreb-Reise. Österreich, meine sehr verehrten Damen und Herren, genießt mit dieser vermittelnden, auf Dialog und Grundsatztreue gegründeten Politik breites internationales Ansehen, das durch kurzlebige Einzelaktionen nicht beschädigt werden kann. Lassen Sie mich, meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, abschließend festhalten, dass die Kritik der Frau Außenministerin und im Übrigen auch des Herrn Bundeskanzlers und selbstverständlich auch von mir an der Irak-Reise des Landeshauptmannes Haider erstens klar ausgesprochen wurde und zweitens voll aufrecht bleibt, dass aber andererseits auch die heute demonstrierte polemische Überbewertung dieses Themas Österreichs Interessen nicht dienlich ist und diesen geradezu zuwiderläuft. – Danke.
Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Alle Redner haben die gleiche Redezeit: jeweils 5 Minuten. Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kuntzl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist äußerst bedauerlich, dass die Frau Außenminister keine Zeit finden konnte, an dieser Debatte selbst teilzunehmen, da nach dieser Erklärung des Herrn Bundesministers Bartenstein in Vertretung der Frau Minister nach wie vor sehr viele Fragen offen geblieben sind. Diese Erklärung war nicht wirklich erhellend, Herr Bundesminister, auch wenn Sie versuchen, die Fakten, die Kollege Schieder vorher auf den Tisch gelegt hat, die Fakten, die man in den letzten Wochen nachlesen konnte, mit der Behauptung, das seien Unterstellungen, einfach vom Tisch zu wischen. – So einfach geht das nicht, Herr Bundesminister, es bleibt viel auf dem Tisch liegen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es war zum Beispiel am 24. Jänner 2002 in der Zeitschrift "News" nachzulesen, dass Herr Haider seine geplante Reise in den Irak nur kurzfristig verschiebt. Seit diesem Zeitungsbericht wussten das alle, mussten im Außenministerium die Alarmglocken läuten, auch bei der Frau Außenministerin selbst. Da gibt es keine Entschuldigung. [[Abg. Mag. Schweitzer: Warum mussten da die Alarmglocken läuten?]] [[Abg. Edlinger: Weil man dorthin nicht fährt!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung des Abg. Edlinger) Ihr Bruder war dort, Fritz Edlinger!]]Der zweite Punkt ist, dass es unglaubwürdig ist, dass, wenn ein österreichischer Landeshauptmann dreimal um Einreise und Einfuhrgenehmigungen in den Irak ansucht und dies dreimal von den zuständigen Stellen der UN abgelehnt wird, die Außenministerin tatsächlich nicht informiert gewesen sein soll. Diese Fragen bleiben weiterhin offen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Muttonen, Jäger, alle waren dort!]] [[Abg. Mag. Schweitzer: Vranitzky!]] Wenn man sich all das anhört, Herr Bundesminister, dann versteht man die Aufregung in Ihrer Partei auf Bundesebene wegen des Untersuchungsausschusses in Kärnten, in dem diese Fragen geklärt werden sollen. Man wird das Gefühl nicht los, dass auch die Bundesregierung, die Bundes-ÖVP – die FPÖ sowieso –, einiges zu verbergen hat, das hier ans Tageslicht kommen könnte. Wir haben in Ihrer Erklärung, Herr Bundesminister, auch klare Worte der Distanzierung seitens der Bundesregierung vermisst. Man hat im Anschluss an diese Reise aus der Freiheitlichen Partei fast klarere Worte gehört – kurzfristig, zugegeben. Zum Beispiel die Worte des Herrn Klubobmannes Westenthaler: Ich verstehe die Kritik an Haider. Oder die Worte von Finanzminister Grasser: Ich würde nicht auf die Idee kommen, nach Bagdad zu fahren und Saddam Hussein zu treffen. Wir hätten uns auch klare Worte seitens der Außenministerin und des Bundeskanzlers erwartet. Das wäre dringend notwendig gewesen, um wenigstens den entstandenen Schaden für Österreich zu minimieren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber nun zur traurigen Rolle der ÖVP in derartigen Angelegenheiten. – Herr Bundesminister! Sie werfen uns Aufgeregtheit vor. Wir würden uns hie und da mehr Aufgeregtheit, mehr Aufregung in Ihren Reihen auch öffentlich nachvollziehbar wünschen, zum Beispiel bei derartigen Ereignissen. Wie war denn Ihrerseits die Bewertung? – "Kontraproduktiv", "unprofessionell"; keine klaren Worte der Verurteilung, keine klare Aussage, dass Österreich nach wie vor auf der Seite der Menschenrechte steht, dass es im Irak zu brutalen Verletzungen der Menschenrechte kommt, dass man eine derartige politische Sympathiekundgebung – und das war nichts anderes als eine politische Sympathiekundgebung seitens des Kärntner Landeshauptmannes – zurückweist und sich seitens der Bundesregierung distanziert! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hören immer wieder, das sei eine Privatreise gewesen. Mir liegt eine Übersetzung des Fernsehberichts im irakischen Fernsehen über diesen Besuch vor. Wenn Sie sich das vor Augen führen, werden Sie alle mir darin zustimmen müssen: Es ist da keine Spur von einer Privatreise. Dies war die Spitzenmeldung im irakischen Fernsehen am 12. Februar – welche Privatreise kommt in die Spitzenmeldung? Der Landeshauptmann wurde als Landeshauptmann der Region Kärnten empfangen. Er drückte seine Freude über das Treffen mit dem irakischen Führer aus – "Gott schütze ihn"! Eine Peinlichkeit, bei einer Hilfsaktion zufällig den Diktator zu treffen? – Nein, sondern große Freude! Jörg Haider überbrachte die Grüße des österreichischen Volkes. – Ich weiß nicht – meine waren es nicht, und ich denke, auch die von vielen anderen nicht –, wessen Grüße er dort in wessen Auftrag überbracht hat. Haider sprach von der weisen Führung Saddam Husseins. Er sprach auch über den Wunsch – passen Sie jetzt auf! – nach gemeinsamer Zusammenarbeit zwischen den befreundeten Parteien, Baath-Partei und FPÖ, um die Ziele der beiden Parteien erreichen zu können. [[Oh-Rufe bei der SPÖ.]] Jetzt frage ich Sie – die Redner von der Freiheitlichen Partei können das im Anschluss gleich klären –: Was sind denn die Ziele, die diese beiden Parteien teilen? Was sind die Ziele, die die Freiheitliche Partei mit Saddam Hussein teilt? [[Anhaltende Zwischenrufe.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Das Land in die internationale Isolation zu führen? Die Armut zu vergrößern? Arme immer ärmer zu machen?
Bitte um den Schlusssatz!
Sehr geehrte Damen und Herren! Das besonders Beschämende ist, dass eine derart beschämende politische Sympathiekundgebung auch noch auf Kosten leukämiekranker Kinder geht [[Abg. Achatz: ... Schluss der Rede!]] [[Abg. Mag. Schweitzer: Das Beschämende ist das Beschämende!]] und dass diese herhalten mussten, um eine Hilfsaktion vorzugaukeln [[Zwischenruf der Abg. Achatz]] , die in Wirklichkeit zum Schaden dieser ...
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte zunächst festhalten, dass Frau Bundesministerin Ferrero-Waldner bereits am 17. Jänner diesem Haus und allen Klubobleuten – auch Herrn Klubobmann Cap – bekannt gegeben hat, dass sie heute nicht hier sein kann. Die SPÖ weiß das. Trotzdem hat sie für diese Aktuelle Stunde ein Thema gewählt, bei dem die Frau Bundesministerin sich gegen die Anwürfe, die die rote Fraktion in diesem Haus gegen sie vorbringt, auch wehren können sollte. Meine Damen und Herren! Sie haben das ganz bewusst so gewählt. Ich finde das bedauerlich, und ich halte es in höchstem Maß für unfair, hier jemanden anzuklagen, der sich nicht verteidigen kann – und zwar aus guten Gründen nicht verteidigen kann! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Die Frau Bundesministerin ist im Dienste Österreichs unterwegs. Sie ist mit einer Wirtschaftsdelegation in den Maghreb-Staaten, um dort österreichische Interessen zu vertreten. Sie versuchen heute, ein Thema auf die Tagesordnung zu setzen, das in allen Facetten über eine Woche lang in Österreich abgehandelt wurde. Sie haben hier keine einzige neue Facette vorgebracht. Trotzdem wählen Sie das Thema ganz bewusst, um eine rote Wurfmaschine zu aktivieren. [[Abg. Gradwohl: Seit einer Woche keine einzige Antwort!]] Meine Damen und Herren, dafür stehen wir nicht zur Verfügung! Lassen Sie Ihre rote Wurfmaschine vor der Frau Außenministerin zu Hause! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Im Außenpolitischen Ausschuss hatten Sie ausreichend Gelegenheit, mit der Frau Bundesministerin über alle Fragen zu sprechen. Ich war entsetzt, als ich nachher Herrn Kollegen Cap in einer Pressekonferenz hörte, als er den Vorwurf erhoben hat, die Frau Außenministerin hätte auf seine Frage, ob sie von dieser Irak-Reise des Dr. Jörg Haider gewusst habe, mit Ja geantwortet. Er hat das nicht nur einmal gesagt. Er hat es im Fernsehen öfters wiederholt, obwohl alle anderen Fraktionen es sofort in Abrede gestellt haben. Meine Damen und Herren! Ich hätte mir erwartet, dass auch ein Dr. Josef Cap die Stirn hat, sich hier dafür zu entschuldigen und seinen Vorwurf zurückzunehmen. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Es ist nämlich nicht wahr, was er mehrfach in Sendungen des ORF vertreten hat, sodass jeder Bürger den Eindruck gewinnen musste, die Frau Außenministerin hätte im Ausschuss etwas gesagt, was sie vorher ganz anders dargestellt hatte. Ich weise das mit Nachdruck zurück! Das ist ein Stil der Politik, der in diesem Haus nicht einreißen sollte, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Schwemlein: Eine unerträgliche Pseudo-Moral!]]Aber es ist für mich nicht verwunderlich, dass Sie jetzt die Frau Außenministerin zu einem Ziel gewählt haben, um sie, wie auch in diesem Fall, mit Unwahrheiten anzuwerfen, denn wir wissen, dass die Außenministerin eine sehr erfolgreiche Außenministerin ist. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Ja, meine Damen und Herren! Auch wenn es Ihnen nicht gefällt, ist es so, dass sie eine sehr beliebte Außenministerin ist, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Sie brauchen nur jede Woche die diesbezüglichen Umfragen anzusehen. Sie tut das, was Kollege Schieder für die Außenpolitik moniert hat und worin ich ihm voll zustimme, nämlich die Interessen des Landes über alles andere zu stellen. [[Zwischenruf des Abg. Parnigoni.]] Dieses Motto befolgt sie tagtäglich, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte daran anknüpfen, was Kollege Schieder dazu gesagt hat, weil ich meine, dass dieser Grundsatz für die Außenpolitik aller Parteien gelten sollte. Die Außenministerin hat in der Frage der Sanktionen, die vor nicht einmal eineinhalb Jahren aufgehoben wurden, für die rot-weiß-roten Interessen gekämpft wie eine Löwin, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich möchte Sie daran erinnern, welche Rolle Sie von den Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang gespielt haben. [[Abg. Dr. Stummvoll: Das war schlimm!]] [[Abg. Schwarzenberger: Gusenbauer!]] Es war schon zu Beginn dieser Sanktionen – sie hatten damals in Stockholm ihren Ausgang genommen – so, dass Ihr voriger Parteivorsitzender eine sehr unrühmliche Rolle gespielt hat. Das wurde nachher von seinem Nachfolger fortgesetzt. Erinnern wir uns daran, was uns Kollege Gusenbauer durch seine Reisen durch Europa beschert hat, meine Damen und Herren! Es ist ein dunkles Kapitel der SPÖ in Österreich, und dadurch wurde dieser Grundsatz des Kollegen Schieder, die Interessen des Landes vor die Interessen einer Partei zu stellen, mit Füßen getreten. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Ich sage das ganz klar! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Die Außenministerin ist in Fragen der Erweiterung tagtäglich dafür da, österreichische Interessen durchzusetzen, etwa bei der Sieben-Jahre-Übergangsfrist für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, meine Damen und Herren. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Da sollte Ihr Kollege Verzetnitsch einmal auf den Tisch legen, ob er jetzt für die Erweiterung ist oder nicht. In der Frage der Erweiterung sollten Sie eine Linie finden, meine Damen und Herren, und nicht anderen vorwerfen, dass sie keine haben! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Edlinger: Was sagen Sie zur Reise?]] Ich möchte für meine Fraktion festhalten, dass die Frau Außenministerin eine hervorragende Politik macht [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen]] , dass sie beliebt ist und dass sie die Anwürfe von Ihnen nicht verdient hat, meine Damen und Herren!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Ich erteile ihm das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Edlinger, ich werde Ihnen viel zu den diversen Reisen sagen, wenn Sie mir Ihr Ohr leihen. Kollege Schieder hat gemeint, mit Repräsentanten eines diktatorischen Systems trifft man sich einfach nicht. Kollege Spindelegger hat gesagt, es wurden schon alle Facetten dieses Themas behandelt. Ich widerspreche ihm. Es wurden nicht alle Facetten dieses Themas behandelt, vor allem in Anknüpfung an Ihre Aussage: Mit Repräsentanten eines diktatorischen Systems trifft man sich nicht! Herr Kollege Schieder, Sie waren außenpolitischer Sprecher Ihrer Partei, als die rot-schwarze Außenpolitik am Beispiel China gezeigt hat, dass man sich immer wieder mit Repräsentanten eines diktatorischen Systems trifft. Sie wissen, wovon ich spreche. Sie wissen, wer Li Peng war. Sie kennen die Rolle Li Pengs im Zusammenhang mit den Vorkommnissen auf dem "Platz des Himmlischen Friedens". [[Abg. Ing. Westenthaler: Studenten niedergewalzt!]]Sie wissen, dass dieser Mann sehr viel Blut an seinen Händen hat, die er hier dem Kanzler Vranitzky reicht. [[Der Redner hält eine Fotografie in die Höhe, auf welcher Ex-Bundeskanzler Dr. Vranitzky als Teil einer Menschenkette abgebildet ist, in der er mit überkreuzten Armen auch Li Peng die Hand gibt.]] Es ist das in bewundernswerter Art und Weise ein ganz besonderer Handschlag, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein ganz besonderer Handschlag, Herr Kollege Schieder! Ich habe in der APA intensiv geblättert und habe Ihre Verurteilung gesucht, die diesen Handschlag betrifft, aber ich habe sie nicht gefunden, Herr Kollege Schieder! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Es war jedoch nicht nur Vranitzky. Der amtierende Präsident Heinz Fischer hat beim Gegenbesuch seine Aufwartung gemacht, als Li Peng hier war und Sie ein Demonstrationsverbot erlassen hatten, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Abg. Achatz: Ein Skandal!]]Als Sie die Grundrechte der Bürger beschnitten haben, damit Sie einen Diktator in Österreich empfangen können! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Damals hat ein vielleicht noch blonder SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Cap gesagt: Vranitzky wird bei seinen Gesprächen mit Li Peng "Seelenmassage in Menschenrechtsfragen" betreiben. Der blonde Cap! Damals war er noch blond und blauäugig; heute ist er grau – und blauäugig! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat sich auch niemand international darüber mokiert, als diesem Herrn Saddam Hussein vom Friedensnobelpreisträger Kofi Annan die Hand geschüttelt wurde. [[Der Redner hält eine entsprechende Fotografie in die Höhe.]] Keine Aufregung von Ihnen! Warum keine Aufregung von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der politisch Linken, von den politisch Korrekten? – Sie sind nur dann korrekt, wenn es sich nicht um Ihre Leute handelt. Sie sind dann inkorrekt, wenn es sich um Ihre Leute handelt. Kollege Gusenbauer! Sie waren ein so großer Revoluzzer. Wo waren Sie, als Vranitzky und Li Peng, Fischer und Li Peng, Cap und Li Peng ... [[Abg. Ing. Westenthaler: In Moskau!]] [[Weitere "Moskau"-Rufe bei den Freiheitlichen.]] Ach so, gut, dann konnten Sie nicht – Sie sind entschuldigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, Sie sitzen heute etwas geduckt hier herinnen. Kollege Niederwieser sitzt etwas geduckt da. Kollegin Muttonen sitzt etwas geduckt da. Kollegin Jäger sitzt etwas geduckt da. [[Abg. Ing. Westenthaler: Warum sitzen sie geduckt?]]Warum? – Sie alle waren im Irak: Kollege Niederwieser, Kollegin Muttonen, Kollegin Jäger. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Was haben sie dort getan? – Sie haben dort Aziz getroffen. – Verwerflich! Ich habe Bilder davon. Sie haben Herrn Aziz getroffen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Hervorragend! Das ist die Scheinmoral der SPÖ!]]Was haben Sie dort abgeliefert außer einem warmen Händedruck, Frau Kollegin Jäger? Was haben Sie dort getan? Was haben Sie getan, um die schreckliche Situation bei den Kindern, bei den Armen, Kranken und Schwachen zu beheben? – Nichts! Sie sind nach Hause gekommen und haben gesagt: Mein Gott, da gibt es Zustände, schlimm! Dann fährt ein Landeshauptmann hinunter, macht dasselbe und bringt dorthin etwas mit. [[Abg. Öllinger: Was hat er getan?]] Er hat humanitäre Hilfe geleistet, Herr Kollege Öllinger. Im Vergleich zu denen, die einen warmen Händedruck abgeliefert haben, hat er sehr viel getan. [[Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] Herr Kollege Öllinger! Wenn ein einziges Menschenleben mehr mit diesen medizinischen Hilfsgütern gerettet werden kann, dann ist es gut! [[Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.]] Frau Kollegin Lunacek – gut, dass ich Sie noch erspähe! Kollegin Lunacek war nämlich in die Vorbereitung einer weiteren Reise mit eingebunden – die übrigens mit der UNO nicht abgesprochen ist, Herr Präsident Fischer! –, in die Vorbereitung einer Reise nach Korea. [[Oh-Rufe bei den Freiheitlichen.]] Als ich im Außenpolitischen Ausschuss gesagt habe: Frau Kollegin Lunacek, Sie werden doch nach Korea fahren!, haben Sie gesagt: Aber wir fahren ja in den Süden! – Frau Kollegin Lunacek, das macht ja nichts. Ich habe Ihnen dann gesagt: Die Reise geht von Wien nach Peking und nach Pjöngjang. [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] – Danke. Mein Schlusssatz, Herr Präsident: Nach Pjöngjang – da haben Sie mich angesehen und haben nicht gewusst, warum ich Pjöngjang gesagt habe. Frau Kollegin Lunacek, lernen Sie Geographie!
Bevor Sie Geographie lernen, Frau Abgeordnete, kommen Sie jetzt zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! So viel Geographie wie Herr Kollege Schweitzer kann ich schon lange. [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich nicht!]]Vor allem scheinen mir Ihre Aussagen in die Richtung zu gehen: Da fährt die FPÖ auf der Autobahn, wundert sich, dass alle entgegenkommen, und kapiert nicht, dass sie selbst der Geisterfahrer ist. – Das zu Ihren Ausführungen, Herr Kollege Schweitzer. [[Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie der SPÖ.]] Herr Minister Bartenstein! Nun zu dem Punkt, dass Sie sagen, es hätten alle Klubobleute seit langem gewusst, dass die Ministerin heute nicht da ist. [[Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung des Abg. Dr. Cap, neben dessen Sitz Abg. Dr. Niederwieser steht) Josef, der Niederwieser möchte gern ans Rednerpult!]]– Sie wissen ganz genau, dass eine Aktuelle Stunde laut Geschäftsordnung nur am ersten Tag einer Reihe von Plenarsitzungen möglich ist. Da frage ich mich schon, warum die Außenministerin in dieser Angelegenheit, in der sie selbst gesagt hat, wie kontraproduktiv die Reise des Herrn Landeshauptmanns Haider in den Irak war, nicht selbst hier ist, um das zu verteidigen, was hier geschehen ist, beziehungsweise ihre Position und die des Außenamtes zu verteidigen. Dass sie die Reise in den Maghreb vorzieht und dass sie es vorzieht, so lange dort zu bleiben, finde ich bedauerlich. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl.]] Aber der nie da gewesene Skandal, den wir heute hier besprechen, ist, dass Landeshauptmann Haider dem irakischen Diktator, der seine eigenen Leute mit Giftgas bombardiert hat, die Grüße des österreichischen Volkes ausgerichtet hat. Herr Minister Bartenstein, waren das auch Ihre Grüße? Hat er auch Ihre Grüße ausgerichtet? – Er hat nämlich in der "ZiB 1" gesagt: Das alles ist mit der Regierung akkordiert. [[Abg. Gaugg: Warum hat Kofi Annan mit ihm gesprochen?]]Irgendjemand sagt hier die Unwahrheit. Irgendjemand lügt. Ist das der Landeshauptmann Haider, der einmal auf großen Plakaten gesagt hat, er habe euch nicht belogen? [[Abg. Mag. Schweitzer: Herr Präsident!]] [[Abg. Gaugg: "Irgendwer lügt"!]] Wer sagt hier die Unwahrheit? Der Landeshauptmann Haider? – Dann sagen Sie klar und deutlich, dass er das nicht mit der Regierung akkordiert hat und dass er es ist, der gelogen hat. Dann sagen Sie das! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Noch etwas: In der ersten Aussendung des Außenamtes – darin war von "lösungsorientiertem Dialog" die Rede – sagte die Ministerin beziehungsweise ihr Sprecher, dass Haider über die Position der österreichischen Regierung informiert war. Wer hat ihn denn informiert? Können Sie dazu Auskunft geben? Wer hat den Kärntner Landeshauptmann informiert, wenn das nicht akkordiert war? Wer im Außenamt war das? Das ist für mich der größte Skandal: die Außenministerin, die sagt, sie sei von ihren Leuten nicht informiert worden. Wir wissen, dass die österreichische Botschaft in New York berichtet hat, dass der Antrag Haiders abgelehnt wurde. Über den zweiten haben sie nicht mehr einberichtet, weil sie gemeint haben, das sei ohnehin nicht relevant, und weil man Herrn Haider anscheinend so vertraut, dass man sich gedacht hat: Er macht das ja nicht, wenn es nicht genehmigt wird. [[Abg. Mag. Schweitzer: Wo liegt Pjöngjang?]] Warum hat die Außenministerin nicht schon längst, nachdem der Kärntner Landeshauptmann ja schon andere Auslandsreisen wie zum Beispiel nach Libyen gemacht hatte, etwas unternommen? Wenn ich Außenministerin wäre, dann würde ich, sobald ich von irgendeiner solchen Reise erfahren habe, eine Weisung durch das Haus geben und sagen: Von jedem Schritt, von dem irgendjemand im Haus erfährt, dass ihn der Kärntner Landeshauptmann Haider ins Ausland machen will, will ich wissen! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Gaugg: Der totale Überwachungsstaat!]]Die Außenministerin hat das nicht gemacht. Dabei ist ganz klar, dass der Kärntner Landeshauptmann in seinen Schritten unberechenbar ist, ist ganz klar, dass er nichts akkordiert, dass er humanitäre Anliegen vorgaukelt. Herr Kollege Schweitzer! Er hat nicht einem einzigen Kind das Leben gerettet. Er war in keinem Spital. Wo ist etwas davon gestanden? – Das Einzige war sein Handschütteln mit Saddam Hussein und die Freundschaft mit der irakischen Baath-Partei. Ist das jetzt auch die Freundschaft mit der ÖVP, Herr Kollege Spindelegger? – Das haben Sie uns nicht erklärt. Schließlich sind Sie ja Koalitionspartner. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Die ÖVP ist es, die dieses Chaos zulässt. Sie lässt zu, dass die FPÖ ein außenpolitisches Lauffeuer gelegt hat. In der Frage der Erweiterung wird das zu einem Flächenbrand, der diese Erweiterung gefährden kann. Landeshauptmann Haider fährt in den Irak, macht Österreich international völlig unglaubwürdig und jegliche Bemühung, als neutrales Land eine aktive Neutralitätspolitik zu machen, unmöglich. Es ist nicht mehr möglich, dass hier gestaltend Außenpolitik gemacht wird, und die ÖVP sieht zu. Die Außenministerin sagt nur, sie hat es leider nicht gewusst. [[Abg. Jung: Wo ist denn Ihr Kollege Pilz, Frau Kollegin Lunacek?]] Die Außenministerin sagt nur, sie wurde nicht informiert. Wenn es der ÖVP tatsächlich noch ein Anliegen wäre, aktive Außenpolitik zu betreiben und nicht mitzuspielen bei dem Spiel, die Außenpolitik für die Innenpolitik zu missbrauchen, dann sollten Sie von dieser Regierung endlich Abschied nehmen! Dann sollten Sie endlich etwas tun, damit wieder Vertrauen in diese Richtung hergestellt wird und Sie nicht ständig in Geiselhaft einer Freiheitlichen Partei sind, die Sie nicht unter Kontrolle haben. [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Posch. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Resümierend, glaube ich, kann man zur grotesken Irak-Reise des Kärntner Landeshauptmannes Folgendes festhalten: Die Rolle des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten beziehungsweise der Frau Bundesministerin ist nicht klar. Die Frau Bundesministerin hat im Außenpolitischen Ausschuss gesagt, sie habe von dieser Reise nichts gewusst, wobei es noch eine Zeitlücke zwischen ihrem Abflug aus Österreich und dem Flug nach Istanbul gibt, und zwar die Zeit im Flugzeug, wo sie angeblich Kenntnis von dieser Reise erhalten hat. Fest steht, dass bereits am 16. Jänner ein Ansuchen auf Erteilung einer Fluggenehmigung für einen am 22. Jänner geplanten humanitären Flug in den Irak von der Österreichischen Vertretung bei den Vereinten Nationen an das UNO-Sanktionskomitee gegen den Irak weitergeleitet und von diesem abgelehnt wurde. Am 28. Jänner wurde ein neuerlicher Antrag abgelehnt. Am 24. Jänner berichtet "NEWS" von der geplanten Reise zu Saddam Hussein und darüber, dass diese nur kurz verschoben werde. Haider behauptet am 13. Februar in der "ZiB 1", man habe das innerhalb der Regierung koordiniert. Am 14. Februar behauptet er, das Außenministerium sei unterrichtet gewesen, darüber gebe es einen Schriftverkehr. Das nimmt ja bei seinen permanenten Halbwahrheiten, die er verbreitet, nicht wunder. [[Zwischenruf des Abg. Jung.]] Laut "NEWS" vom 21. Februar hat die österreichische Mission Kopien des Ansuchens um Erteilung einer Fluggenehmigung unverzüglich an das Außenamt nach Wien gefaxt. Eine Kopie davon hat der Kabinettschef der Frau Bundesministerin, Herr Botschafter Dr. Wolfgang Loibl, erhalten. Auch wenn man der Frau Bundesministerin glauben mag, dass sie von der Reise nicht unterrichtet war, bleibt Folgendes: Erstens: Es hätten schon im Jänner die Alarmglocken schrillen müssen. Zweitens: Die Koordination im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten beziehungsweise die dortige Informationspolitik scheint leicht gestört zu sein. Drittens: Es gehört ein gewisses Maß an Verdrängung dazu, angesichts einer derartigen Faktenlage die Augen vor den Konsequenzen einer solchen Reise zu verschließen. Viertens: Man kann den Eindruck gewinnen, dass Krisenprävention nicht Sache des Außenministeriums ist. Und fünftens: Was halten Sie, Frau Bundesministerin, die Sie zwar nicht hier sind, eigentlich von Ihrem Kabinettschef und dessen Informationspolitik? Zum Charakter der so genannten humanitären Reise ist zu sagen: Erstens: Der behauptete Charakter dieser so genannten humanitären Privatreise wird nach meinem Dafürhalten durch folgende Tatsachen konterkariert: Der humanitäre Nutzen dieser Reise, nämlich 300 Stück Vollblut-Inline-Filtersysteme, zwei Schweißgeräte und einen Blutseparator mitzubringen, steht in keinem ökonomischen Verhältnis zu den Kosten der Reise, allein zu den Kosten des Fluges. Zweitens: Die "liebenswürdige" Überbringung der Grüße des österreichischen Volkes und die Versicherung der Solidarität der Österreicher mit dem Volk des Irak und seiner "weisen Führung" sind auch nicht dem humanitären Charakter der Reise zuzuzählen, sondern weisen eher auf einen gewissen Realitätsverlust und eine eingeschränkte Wahrnehmungsfähigkeit hin, was für den Job eines Landeshauptmannes nicht unbedingt von Vorteil ist. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Drittens: Um ein paar Filter zu überbringen, braucht es vor allem keinen großen Bahnhof bei einem solchen Regime. Viertens: Die Reihe prominenter Solidaritätsbesuche bekommt damit eine adäquate Fortsetzung; nach Le Pen und Schirinowski ist jetzt Haider der Dritte im Bunde. [[Abg. Gaugg: Kofi Annan haben Sie vergessen!]] Fünftens: Die spekulative und missbräuchliche Präsentation der Bilder der krebskranken Kinder durch Landeshauptmann Haider ist ein ekelerregendes Beispiel mediengeiler Selbstinszenierung. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Noch zu klären wird auch sein, wie die Kriegsgefangenen-Frage zwischen dem Irak und Kuwait durch diese "mutige" Initiative gelöst werden wird. Aufschlussreich sind auch die Reaktionen auf die Irak-Reise, weil sie geeignet sind, das Bild ein wenig abzurunden. Riess-Passer sagte: Österreich steht im Kampf gegen den Terrorismus fest an der Seite Amerikas. – Strasser meinte: Ich kommentiere nicht, was Haider am Faschingsdienstag privat macht. – Schüssel sagte: Haider war nie gefährlich. – Sichrovsky meinte: Er, Haider, habe eine große Chance ergriffen, die Initiative sei sehr mutig. – Wenig später versuchte Sichrovsky die Kurve zu kratzen und hat gesagt, er persönlich würde das Risiko einer solchen Reise nicht auf sich nehmen. – So stellt man sich wirklich gelebte Außenpolitik vor! [[Beifall bei der SPÖ.]] Daher ist der Untersuchungsausschuss, den das Land Kärnten einsetzen wird, ein positives Beispiel. Landesrat Wurmitzer ist zwar politisch nicht immer konsequent, aber in einem war er immer konsequent, nämlich in der Einschätzung der Person Haider. Von 1991 bis jetzt hatte Landesrat Wurmitzer gegenüber Haider immer eine richtige politische Einschätzung, und daher wird zu klären sein, wer in den Irak mitgefahren ist, wie das mit dem Waffenhändler war, der die Reise eingefädelt hat, wie hoch die Kosten dieser Reise waren, wer die Reiseteilnehmer waren und welche Rechtsvorschriften verletzt wurden. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Edlinger.]] Und im Unterschied zu Kofi Annan und allen anderen, die hier zitiert wurden und die selbstverständlich unter Einbeziehung der UNO und der Zustimmung der UNO ...
Bitte um den Schlusssatz!
Ich komme zu meinem Schlusssatz: Der Zweck der Reise war einzig und allein dieser: Haider wäre so gern ein richtiger Staatsmann [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen]] mit Fahne und ...
Die Redezeit ist beendet! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Posch.]] Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gatterer. Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Die bisherige Debatte hat deutlich gezeigt, dass es hier überhaupt nicht um Aufklärung geht, sondern es geht ganz eindeutig um Schuldzuweisungen. Die SPÖ hatte wirklich – ich habe selber an der Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses teilgenommen – jede Möglichkeit, die Außenministerin zu befragen. Sie von der SPÖ haben im Bundesrat eine Dringliche Anfrage gestellt und hätten alle Fragen stellen können. [[Abg. Ing. Westenthaler: Fritz Edlinger!]]Ich hätte gemeint, dass Sie diese Aktuelle Stunde heute deswegen haben möchten, weil sich Herr Cap bei der Außenministerin entschuldigen möchte. Sonst gibt es wirklich keinen Grund, die Aussagen der Außenministerin in Frage zu stellen. Heute wurden schon einige Male die Ereignisse aufgelistet. Die Außenministerin hat glaubwürdig erklärt, dass sie erst am 11. Februar von dieser Reise erfahren hat [[Abg. Edlinger: Ein Skandal!]], und sie hat sich auch eindeutig von dieser Reise distanziert. Auch die ÖVP hat sich von dieser Reise distanziert. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich denke, die SPÖ zeigt heute der Öffentlichkeit, dass sie nicht einmal mehr dazu bereit ist, sich an die Minimalvariante des politischen Umgangstones zu halten. Sie hat gewusst, dass die Außenministerin heute nicht anwesend sein kann. Mir tut es Leid, dass jetzt Ex-Frauenministerin Prammer nicht im Saal ist. Ich habe gedacht, sie wird sicher dagegen sein, dass man eine erfolgreiche Frau mit solchen Anschuldigungen bewirft, wenn diese nicht da ist und sich daher auch nicht verteidigen kann. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich meine, es wäre ein Mindestmaß an politischer Kultur, jemanden nicht an den Pranger zu stellen, wenn er nicht da ist [[Abg. Mag. Posch: Nur wenn der Frauenminister das Parlament missachtet!]] , noch dazu, wo bereits alle Antworten gegeben wurden. Man sollte auch nicht jemandem in den Rücken fallen, der im Interesse Österreichs unterwegs ist. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Bures: Wir haben ja keine Frauenministerin mehr!]]Das wäre ein Mindestmaß an politischer Kultur. Ich möchte auch auf die Aussagen der Kollegin Lunacek eingehen. Sie fragen immer: Was hat das Außenministerium gewusst? – Sie wissen, es gab eine Ablehnung von Seiten der UNO. Die Außenministerin hat gesagt, sie habe das nicht gewusst. Sie, Frau Lunacek, haben gesagt, Sie möchten in Zukunft, dass Sie über jeden Schritt Dr. Haiders ins Ausland informiert werden. [[Abg. Mag. Lunacek: Das wäre sinnvoll für Österreichs Außenpolitik!]]Sind Sie von den Grünen eigentlich noch dieselbe Partei, die hier – vermeintlich – immer für die Grundrechte eintritt? [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich kenne eine solche Anmaßung nur aus Ländern, die ein kommunistisches Regime hatten, wo einige wenige Politfunktionäre entschieden haben, wer wann wohin fahren darf. Dass die Reisefreiheit zu den Grundrechten gehört, das sollte auch in diesem Haus wohl allen Politikerinnen und Politikern klar sein. [[Beifall bei der ÖVP.]] Für das, was Sie fordern, steht unsere Regierung nicht zur Verfügung. Wir sind für die Reisefreiheit. Wir sind dafür, dass jeder für sich selber eigenverantwortlich entscheiden kann, wohin er fährt. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Ich muss aber auch dazu sagen, dass die Eigenverantwortlichkeit und die Verantwortung gegenüber Österreich – das steht mir als Abgeordnete, die aus dem Bundesland des Landeshauptmannes Haider kommt, zu, zu sagen – in diesem Fall nicht gegeben waren. Ich bin der Ansicht – und ich habe selber viele Hilfsaktionen durchgeführt –, dass es nicht notwendig ist, wenn man Hilfsaktionen startet und den Opfern Hilfsgüter zukommen lässt, dass man sich auch mit den Tätern trifft. Ich möchte das hier auch eindeutig sagen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Fest steht aber auch, dass Sie mit diesen Aktionen einfach wider besseres Wissen versuchen [[Abg. Dr. Mertel: Opfer Saddam Hussein?]], eine höchst erfolgreiche Außenministerin in ein schiefes Licht zu rücken [[Abg. Edlinger: Das hat sie selber gemacht! Ohne unser Zutun!]] [[Abg. Dr. Khol: Das ist der wahre Grund!]], und dass Sie auch aus Ihren Fehlern nicht gelernt haben, denn während der EU-Sanktionen hat die SPÖ im Ausland keine sehr rühmliche Rolle gespielt. – Da war Ihr Leitspruch "SPÖ zuerst!" und nicht "Österreich zuerst!". [[Abg. Edlinger: Wir waren nicht beim Saddam!]]Sie haben aus Ihren Fehlern nicht gelernt. Sie versuchen, die Regierung zu schwächen, die Außenministerin in so wichtigen Verhandlungen wie denen zur EU-Osterweiterung in ein schiefes Licht zu rücken und damit einfach die österreichische Position zu schwächen. [[Abg. Edlinger: Dafür sorgt der Haider!]] Ich denke, dafür muss Ihnen die österreichische Bevölkerung in Zukunft auch das Misstrauen aussprechen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Er erhält das Wort.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Lunacek war von einer entwaffnenden Ehrlichkeit: Ihr nicht genehme Personen sollen in einem Überwachungsstaat leben, aber dieselbe Frau Lunacek und ihre Partei waren gegen die Rasterfahndung in dieser Republik. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.]] – Gegen Verbrecher dürfen wir nicht vorgehen, aber gewählte politische Mandatare sollen in diesem Land auf Schritt und Tritt mit Überwachungskameras kontrolliert werden. Dieses zweifelhafte Vergnügen werden wir Ihnen nicht vergönnen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich sage Ihnen noch etwas: Die Allianz der Scheinheiligkeit hat wieder Hochsaison! [[Abg. Edlinger: Ja! Da gehören Sie dazu!]]Sie reiten wieder, die Moralapostel, die Weltverbesserer, die meinen, Gerechtigkeit, Toleranz und Wahrheit für sich gepachtet zu haben: Haider kritisiert Adamovich. – Skandal! Haider besucht Jesolo, den beliebten Badeort an der Adria. – Skandal! Haider überbringt dem Papst im Vatikan einen Weihnachtsbaum. – Skandal! Haider nimmt am Stadtmarathon in New York teil. – Skandal! – Alles, was Landeshauptmann Dr. Jörg Haider macht, ist in Ihren Augen ein Skandal. Wissen Sie, was der wahre Skandal ist? – Ihre Hetze gegen einen gewählten Landeshauptmann! Heute ist Jörg Haider seit 1 000 Tagen Kärntner Landeshauptmann. [[Abg. Edlinger: Entsetzlich!]] [[Abg. Dr. Niederwieser: Das Tausendjährige Reich!]]Aber wir werden in Kürze auch ein Fest feiern, und zwar 750 Tage SPÖ in Opposition – und das ist gut so für dieses Land und seine Bevölkerung! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Alles, was Landeshauptmann Haider tut, ist für die Opposition ein Skandal! [[Ruf bei der SPÖ:Tausend Tage Show!]] [[Der Redner stellt ein Foto, auf dem Franz Vranitzky und Li Peng gemeinsam zu sehen sind, auf das Rednerpult.]] Der ehemalige Bundeskanzler Vranitzky hingegen empfing Li Peng mit allen diplomatischen Ehren. [[Abg. Schieder: Da hat es keine Sanktionen gegeben!]]Mit allen diplomatischen Ehren wurde der Schlächter vom "Platz des Himmlischen Friedens" in Österreich empfangen! Und nicht nur das, der Herr Bundespräsident reiste mit seiner Gattin und ihm durch unser schönes Österreich, an viele feine Adressen wie Innsbruck, Salzburg und Wien. Wo war da der Aufschrei der linken Schickeria, als das in Österreich geschah? Wo waren Sie, Herr Schieder, Herr Gusenbauer, Herr Cap und die anderen? Vielleicht waren Sie dabei! Vielleicht ist das Ihre Form der Demokratie! [[Abg. Edlinger: Waren Sie im Flugzeug?]]Ich dachte, Bundespräsident Dr. Klestil hätte seit dem 4. Februar 2000 in Österreich das Lachen verlernt. Er hat es aber bei der Ski-WM in St. Anton am Arlberg wiedergefunden, als er den russischen Staatspräsidenten Putin zum Flughafen begleitet hat. – Das bleibt mir unvergessen. Anscheinend wurde da vergessen, was Putin in Tschetschenien mit diesem gequälten Volk anrichtet. Auch er wird in aller Öffentlichkeit geduldet! [[Abg. Wimmer: Der Schüssel war mit ihm Schi fahren! Tagelang!]]Wo blieb der Aufschrei der linken Schickeria, als Kofi Annan 1998 mit Saddam Hussein gesprochen hat? Wer kennt die Inhalte? [[Ruf bei der SPÖ:Der Haider hat doch keine Kompetenz!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Ach, das entledigt ihn? Er darf, andere dürfen nicht, Herr Abgeordneter Edlinger? [[Abg. Edlinger: War der Haider UNO-Generalsekretär?]]Wo war der Aufschrei der SPÖ, als österreichische Parlamentarier-Delegationen in den Irak gefahren sind? [[Abg. Bures: Herr Gaugg, reden Sie nicht über Außenpolitik! Sie haben keine Ahnung!]]Heute – für mich ist es eine persönliche Premiere, Herrn Abgeordneten Öllinger mit Krawatte im Parlament zu sehen – bringen die Grünen einen Misstrauensantrag gegen diese Bundesregierung ein. Ich würde Ihnen dringend empfehlen, in diesen Misstrauensantrag, der heute zu Grabe getragen wird – deshalb trägt Herr Abgeordneter Öllinger wahrscheinlich eine Krawatte –, die deutsche Bundesregierung mit einzubeziehen. Der deutsche Außenminister Fischer – Ihr grüner Kollege Fischer in Deutschland – hat alle Beteiligungen an den kriegerischen Auseinandersetzungen nicht nur geduldet, sondern aktiv unterstützt. [[Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben ihn ja sehr gelobt dafür, den Herrn Fischer!]] – So viel zu Ihrem Gedächtnis. Auch den Herrn Nationalratspräsidenten Fischer – Namenskollege – haben wir vor großem diplomatischem Schaden bewahrt. Er fährt jetzt nämlich nicht nach Nordkorea. Ich denke daher, diese künstliche Aufregung Ihrerseits ist nicht ehrlich gemeint. Auch zum Untersuchungsausschuss in Kärnten sei ein Wort gesagt: Haben die Politiker von Rot und Schwarz dort nichts Besseres zu tun, als einen Untersuchungsausschuss gegen Auslandsreisen ihres Landeshauptmannes einzusetzen? – Sie sollten für dieses Land arbeiten, das wäre ehrlicher und vernünftiger! Ich halte es mit dem Außenminister Fischer, der sagt, wir brauchen eine Zukunft der Toleranz.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaugg, Ihre Aufregung ist nicht verständlich. Herr Haider braucht keine Überwachungskamera. Die Grünen fordern keine Überwachungskamera, weil Herr Haider freiwillig keinen Schritt außer Haus macht, ohne dass eine ORF-Kamera auf ihn gerichtet ist. Und wenn der ORF nicht dabei ist, dann muss der Leibwächter die Kamera halten und Herrn Haider filmen. Das wird dann für den ORF überspielt. – So schaut es in dieser Republik aus! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Schweitzer: Cool down, cool down!]]Herr Haider braucht sich über die öffentliche Aufmerksamkeit nicht zu beklagen. Die Grünen fordern nicht, dass die Reisefreiheit für Herrn Haider eingeschränkt wird. – Wo kämen wir denn da hin? [[Abg. Jung: Der Grüne Pilz hat Haider als "Blutkonserve" bezeichnet! Im Ausschuss! Ein Skandal!]]Aber die Grünen fordern von der Frau Außenministerin, die offensichtlich überfordert ist, dass sie, wenn Herr Haider Reiseabsichten in den Irak bekannt gibt, öffentlich erklärt, dass Herr Haider dort nicht die Grüße des österreichischen Volkes überbringen soll, weil er dazu nicht berechtigt ist [[Abg. Jung: Hat er ja gar nicht!]], und dass sie das für falsch und für schädlich hält. – Das soll die Frau Außenministerin erklären! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, es ist doch unglaublich, was Sie hier aufführen! Halten wir die Fakten fest: Herr Haider, bekannt für seine Sager von der "ordentlichen Beschäftigungspolitik", für rassistische Hetze – und da ist er auch verurteilt worden ...
Herr Abgeordneter Öllinger, bitte achten Sie auf die Terminologie! Ich weiß, Sie spielen auf ein Gerichtsurteil an, aber dennoch haben wir hier im Haus einen anderen Ton zu wahren!
Ich spiele auf ein Gerichtsurteil an, aber gut, ich werde es nicht mehr wiederholen. Aber es gibt dieses Gerichtsurteil! Herr Haider ist bekannt. Herr Saddam Hussein ist auch bekannt. Er hat Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt – gegen die kurdische Bevölkerung im Norden des Landes. Er verfolgt die Schiiten im Süden des Landes. Er verfolgt die gesamte Bevölkerung und nimmt sie in Geiselhaft – in Hungergeiselhaft! Mit diesem Herrn Saddam Hussein trifft sich Herr Haider, schüttelt ihm die Hände, überbringt ihm die freundlichen Grüße des österreichischen Volkes und will die Beziehungen zwischen der FPÖ und der irakischen Baath-Partei ausbauen. Dazu sagt dann der Herr Wirtschaftsminister, es sei eine polemische Überbewertung der Opposition, das zu kritisieren. Die Opposition habe durch ihre Aufgeregtheit den Schaden vergrößert. Die Opposition, Herr Wirtschaftsminister? Über wen hat denn während der Reise von Herrn Haider ganz Österreich nachgedacht? Wem musste Österreich zusehen? – Herrn Westenthaler, und zwar dabei, wie er seine Befindlichkeiten über die Freiheitliche Partei und über die Irak-Reise des Herrn Haider öffentlich ausgebreitet hat. Meine Damen und Herren! Das war doch die Debatte – eine unerträgliche Debatte, die dieser Republik unwürdig ist! So betreiben Sie Außenpolitik und Innenpolitik! Einen Scherbenhaufen richten Sie an! Das ist doch die Realität! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Lassen Sie mich noch eines sagen: Herr Haider und die FPÖ behaupten, das sei eine humanitäre Reise gewesen. Spätestens seit dem Ansuchen der Fluggesellschaft wissen wir alle, dass Herr Haider, nachdem sein erster Antrag mit den eingeschweißten Plastiksäcken und dem Folienschweißgerät abgelehnt worden ist, eine zweite Reise beantragt hat, die er ohne irgendeinen Vorwand von humanitären Hilfsgütern im Wert von 10 000 € – wobei die Reise schon 25 000 € gekostet hat – auch angetreten hätte. Natürlich hat Herr Haider in der Folge einige dieser Folien und Plastiksäcke mitgenommen – vielleicht ein paar Aspro auch noch dazu –, um den Anschein zu erwecken, er helfe dem irakischen Volk. Das ist doch unglaublich, denn das war keine Hilfe für das irakische Volk und auch keine für das österreichische Volk! Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Das sei Ihnen gesagt! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Misstrauen ist angesagt. Die Frau Außenministerin hat in dieser Causa versagt, die Bundesregierung hat in dieser Causa versagt und in erster Linie Herr Haider als Kärntner Landeshauptmann. Meine Damen und Herren! Das Misstrauen ist nicht nur gegenüber dieser Bundesregierung gerechtfertigt – darüber werden wir gleich debattieren –, sondern auch gegenüber Herrn Jörg Haider, der die ganze Republik und die ganze Welt an der Nase herumführt!
Ich erkläre die Aktuelle Stunde für beendet. Einlauf
Ich teile dem Hohen Haus mit, dass mir ein Schreiben des Herrn Bundeskanzlers mit Datum 19. Februar 2002 mit folgendem Wortlaut vorliegt: "Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel An den Präsidenten des Nationalrates, Dr. Heinz Fischer Sehr geehrter Herr Präsident! Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 19. Februar 2002, Zl. 300.000/1-BEV/2002, gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstingervom Amt enthoben hat. Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz Herrn Ing. Mathias Reichholdzum Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ernannt. Mit besten Grüßen, Wolfgang Schüssel." Diese Mitteilung ist nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Nationalrates ein Verhandlungsgegenstand. Es liegt mir zu diesem Verhandlungsgegenstand das Verlangen von fünf Abgeordneten vor, gemäß § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Debatte durchzuführen. Ich setze diese Debatte an den Beginn der heutigen Tagesordnung. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ergänzend gebe ich Folgendes bekannt: Erstens: Der Achte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses ist an alle Mitglieder des Nationalrates verteilt worden. Zweitens: Es sind Vorlagen eingelangt, die nach entsprechender Beratung in der Präsidialkonferenz für ein verkürztes Verfahren in Frage kommen. Es handelt sich dabei um: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen über die Privilegien und Immunitäten der OPCW (964 der Beilagen), Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Armenien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (928 der Beilagen), Abkommen über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Islamischen Republik Iran (929 der Beilagen), Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Protokoll (959 der Beilagen), Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Nachlass-, Erbschafts- und Schenkungssteuern (963 der Beilagen). Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich gemäß § 28a der Geschäftsordnung vor, von der Zuweisung dieser Verhandlungsgegenstände an Ausschüsse abzusehen und sie bei der Erstellung der Tagesordnung der nächsten Sitzungen zu berücksichtigen. Erhebt dagegen jemand einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Daher werden wir so vorgehen. Behandlung der Tagesordnung
Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 2 und 3, 4 und 5, 7 bis 11, 12 und 13 sowie 14 und 15 zusammenzufassen. Auch da darf ich fragen, ob jemand dagegen einen Einwand erhebt. – Dies ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen. Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein. Es gibt heute keine Dringlichen Anfragen oder Dringlichen Anträge. Redezeitbeschränkung
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten wie folgt erzielt: Es ist eine Tagesblockzeit von 9 "Wiener Stunden" vorgesehen, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 176 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 131 Minuten, Grüne 104 Minuten. Für die Debatte in der Zeit bis 13 Uhr wurden folgende Redezeitvereinbarungen getroffen: Es erhält als erster Redner in der Debatte der Herr Bundeskanzler mit einer Redezeit von 15 Minuten das Wort, es folgt eine Wortmeldung der Frau Vizekanzlerin mit 15 Minuten, sodann ein Redner oder eine Rednerin jeder Fraktion mit je 15 Minuten, dann folgt die Wortmeldung des neuen Bundesministers mit 15 Minuten Redezeit, in weiterer Folge je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 7 Minuten und schließlich wieder eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 7 Minuten. Sollte dieser Zeitplan eine Verzögerung erfahren, wird der den Vorsitz führende Präsident dafür sorgen, dass die vier letzten Redner noch bis 13 Uhr zu Wort kommen. Gibt es dagegen einen Einwand des Hauses? – Das ist nicht der Fall. Dann ist es so festgelegt. 1. Punkt Mitteilung über die Ernennung eines Mitgliedes der Bundesregierung
Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Erster Redner ist Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Danke für die Gelegenheit, hier das Wort zu ergreifen. Erlauben Sie, dass ich namens der Bundesregierung einige Worte zum gestrigen Eisenbahnunglück in Wampersdorf sage. Es eint uns die Trauer und die Bestürzung über dieses schreckliche Unglück, zumal es auf einer Strecke und vor allem mit Zügen geschehen ist, die eigentlich unser verkehrspolitisches Ziel verwirklichen, die Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen. Damit ist natürlich ein zentrales Element der zukünftigen und schon funktionierenden europäischen Verkehrspolitik angesprochen und zugleich erschüttert. Ich glaube, das zentrale Moment dabei ist die Sicherheit. Auch in der heutigen Zeit kann niemand perfekte Sicherheit bieten, weder die Technik noch der Mensch. Ich möchte hier dem neuen Verkehrsminister herzlich dafür danken, dass er die richtigen Worte gefunden und von Anfang an vorbehaltslose Aufklärung und Erforschung der Ursachen versprochen hat. Ich denke, es war auch wichtig, dass er gemeinsam mit dem Generaldirektor der ÖBB sofort vor Ort war, weil das ein wichtiges Zeichen der Anteilnahme und des Sich-Kümmerns um die Opfer war. In diesem Sinne: Respekt und Achtung vor und Trauer mit den Opfern, mit ihren Angehörigen, zugleich aber auch ein Dank für die ruhige und professionelle Arbeit der Rettungsmannschaften. [[Allgemeiner Beifall.]] Ich glaube, wir alle hätten Mathias Reichhold natürlich einen wesentlich einfacheren und besseren Einstand gewünscht, als nach einer Woche bereits mit einem so schweren Unglück konfrontiert zu sein. – Übrigens ist seine Vorgängerin Monika Forstinger am Tag ihrer Vorstellung, ihrer Angelobung mit dem grauenhaften Unglück in Kaprun konfrontiert gewesen. Meine Damen und Herren! Ich hoffe sehr – und ich vertraue auch auf die Kompetenz und auf die sachliche Arbeit von Mathias Reichhold, den ich, damals Wirtschaftsminister, als Baureferenten in Kärnten erlebt habe – und ich glaube, dass er ein gutes Mitglied des Regierungsteams sein wird, und wir geben ihm auch einen deutlichen Vertrauensvorschuss für seine Arbeit. Mathias Reichhold hat den "normalen" Einstand bekommen, so wie wir alle, nämlich sozusagen ab ovo ein angekündigtes Misstrauensvotum. Das ist nichts Neues, auch ich habe das bekommen: Noch bevor ich überhaupt die Chance bekommen habe, dem Hohen Haus unsere gemeinsame Regierungserklärung vorzutragen, hat die Opposition, und zwar die grüne Fraktion, einen Misstrauens antrag gegen uns gestellt, der mit einem Vertrauens votum der Mehrheit des Hohen Hauses beantwortet wurde. – So wird es auch heute sein! Wir sind gefasst und gelassen, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Aber Österreich hat sich weiterentwickelt: Österreich steht heute besser da als vor zwei Jahren [[ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen]] – nur die Opposition ist immer noch am Stand Februar 2000. – Sie haben nichts aus dieser Situation gelernt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Daher, meine Damen und Herren, stellen wir Ihrem Miss trauen bewusst das Ver trauen gegenüber. Sie miss trauen der Entwicklung in Österreich, auch der Wirtschaft, den Bürgern, den Familien. Wir ver trauen, und wir wissen auch, dass wir uns Vertrauen bei der Bevölkerung natürlich erarbeiten müssen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Die Bilanz der ersten zwei Jahre dieses Regierungsteams [[Abg. Schwemlein: ... ist furchtbar!]] zeigt, dass wir ein sehr gutes Stück auf diesem Weg weitergekommen sind – trotz mancher Probleme und Schwierigkeiten; ich will das gar nicht leugnen. Der Beweis Nummer eins ist: Es ist möglich, in einem Land innerhalb kurzer Zeit keine neuen Schulden mehr zu machen, wenn man spart [[neuerliche ironische Heiterkeit bei der SPÖ]] , trotzdem aber das Gefühl für die Prioritäten, für die Bereiche, in die zusätzlich investiert werden muss, nicht verliert. Der jüngste Kommissionsbericht beweist dies. Wir haben Vertrauen erarbeitet in den internationalen Institutionen – und wir sind stolz darauf, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir haben den Beweis erbracht, dass man mit den Opfern der Geschichte und der Vergangenheit anders umgehen kann als in der Vergangenheit. Wir haben den Mut gehabt, uns den Schatten der Vergangenheit zu stellen: Wir haben mit Restitution für Zwangsarbeiter und jüdische Opfer vieles geleistet. – Wir kümmern uns also um die Opfer, und ich glaube, genauso sollte auch die Aufarbeitung der Vergangenheitsthemen – Beneš, AVNOJ, der Vertreibungsgeschichte nach dem Zweiten Weltkrieg – erfolgen: vertrauensvoll, konsensual, nicht konfrontativ. Kümmern wir uns gemeinsam um die Opfer! – Dieser Weg verdient Vertrauen, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Und wir haben bewiesen, dass man spart, wo es um Bürokratie, um nicht notwendige Ausgaben geht, zugleich aber mehr denn je investiert. Jeder siebente Schilling, meine Damen und Herren, jeder siebente Euro aus dem Budget geht heute in die Bildung. Die Bildungsministerin ist sozusagen diejenige, die den Transmissionsriemen in die hervorragende Ausbildung unserer Jungen verwaltet. Wir kümmern uns also um die jungen Menschen, wir lassen sie nicht hängen. – Dieser Weg verdient Ver trauen, nicht Miss trauen, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Was die Ausgaben in der Bildung betrifft, sind wir auf Platz eins in der Oberstufe, Platz zwei in Europa bei den Schulen der 10- bis 14-Jährigen und Platz zwei bei den Studenten. – Ver trauen also, kein Miss trauen, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Diese Bundesregierung, dieses Team hat zum ersten Mal nicht Forschungs rhetorik betrieben, sondern konkrete Handlungen und Taten gesetzt: 1 Milliarde € mehr für Forschung und Entwicklung. Das Ergebnis ist, dass wir im Herbst das neue Antibiotika-Forschungszentrum in Wien eröffnet haben – eine gigantische Sache von Novartis, mit 2 700 Mitarbeitern, davon 20 bis 25 Prozent österreichische Forscher, und es gab eine Aufstockung der Mitarbeiter um 10 Prozent allein im letzten Jahr! In Krems entsteht gemeinsam rund um die Donau-Universität ein Zentrum für Bio-Medizin und Stammzellenforschung, wo jetzt 1 000 Arbeitsplätze neu geschaffen werden. Das Wiener AKH bildet ein Center of Excellence, wo eine hervorragende, weltweit angesehene Krebsforschungszentrale errichtet wird, in der auch Stammzellenforschung betrieben wird. Und auch in Innsbruck, in Kundl, an anderen Universitäts- und Forschungsstandorten entsteht etwas. Dieser Weg verdient Vertrauen, weil wir uns um die Forscher kümmern, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Und genauso ist es mit der Infrastruktur: Ich danke Monika Forstinger [[Ruf bei der SPÖ:Wofür?]], dass sie als erste Ministerin hier wirklich einen Generalverkehrsplan zur Diskussion gestellt hat, dass sie mit dem Infrastruktur-Gipfel, an dem die ganze Bundesregierung teilgenommen hat ... [[Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Ich weiß nicht, warum Sie dagegen so lautstark protestieren! [[Abg. Edlinger: Wir lachen nur!]] [[Abg. Mag. Posch: Warum ist sie dann nicht Ministerin geblieben?]] Es ist doch eigentlich ein gemeinsamer Erfolg, dass wir jetzt 17 Milliarden € in Schiene und Straße investieren, um die Hälfte mehr, als jeder sozialistische Verkehrsminister früher investiert hat. – Vertrauen verdient dieser Weg, nicht Ihr Misstrauen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Und wir vertrauen auch auf die Familien, auf die jungen Menschen, denn etwas macht uns große Sorgen in Österreich, nämlich die Entwicklung der Geburtenrate. Im vorigen Jahr hatten wir nur mehr 75 000 Lebendgeburten. Das waren um fast 3 000 weniger als ein Jahr zuvor! Meine Damen und Herren! Diese Entwicklung kann und darf niemanden kalt lassen, weil das unglaubliche demographische, aber auch soziale und politische Folgewirkungen hat. Unsere Antwort neben vielen anderen Dingen heißt hier: Vereinbarkeit von Beruf und Familie, heißt: Vorsorge gegen materielle Armut, und heißt unter anderem: Kindergeld für alle. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Fällt Ihnen wirklich nichts anderes ein, Herr Abgeordneter Alfred Gusenbauer, als dieser peinliche Vergleich mit dem Champagnerfrühstück? Fällt Ihnen wirklich nichts anderes ein, als diese Frage so zu beantworten? [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Haben Sie sich denn nicht die Statistiken angeschaut? – Wie viel verdient denn ein durchschnittlicher Haushalt eines Unselbständigen? – Er hat im Jahre 2000 ein monatliches Nettoeinkommen von 1 595 €. Da sind bitte die 435 € an Kinderbetreuungsgeld ganz sicher nicht das zweite Champagnerfrühstück, Herr Abgeordneter Gusenbauer! Wir vertrauen den Familien, dass sie dieses Geld nicht für irgendwelche andere Dinge ausgeben, sondern dass sie es sorgfältig für ihre Kinder, für das Wohl der Familien, für die Basis unserer Gesellschaft einsetzen. Wir kümmern uns darum, und dieser Weg verdient Ver trauen, nicht Ihr Miss trauen, Herr Abgeordneter. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Genauso wird es mit der "Abfertigung neu" sein – ein ganz wichtiges Thema für uns. Wir sind die Ersten, die die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten leben und auch gesetzlich durchgesetzt haben – im Gegensatz zur Rhetorik früherer Jahre. Die Wahrheit ist, dass heute nur 15 Prozent aller Arbeitnehmer in Österreich eine Abfertigung bekommen. Soziale Fairness und Gerechtigkeit gebieten es, dass auch die anderen 85 Prozent, also alle Arbeitnehmer, die Chance haben, eine Abfertigung und – noch wichtiger – eine künftige Alterssicherung zu erhalten. Von SPÖ-Seite war am Anfang für dieses Modell, das wir uns gemeinsam ausgedacht und gemeinsam verwirklicht haben, nur Spott und Kritik zu hören. – Die Sozialpartner haben übrigens ganz anders reagiert – ich möchte das ausdrücklich hervorheben –: Hier ist ein sehr konstruktiver Lösungsansatz gebracht worden, der auch viele Neuerungen und zusätzliche Ideen, Anreicherungen für unser Modell gebracht hat. Fairness und Gerechtigkeit gebieten es, sich um alle Arbeitnehmer zu kümmern, dafür zu sorgen, dass dieses Modell rasch und zügig umgesetzt wird. Doch dieser rot-weiß-rote Weg verdient gemeinsames Ver trauen, nicht Ihr Miss trauen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Silhavy: Wir warten auf die Regierungsvorlage!]]Wir haben jetzt also die wichtigen, großen Themen eingeleitet: die Verwaltungsreform, die Beschleunigung der Infrastruktur, Standortfragen, Bildungsreformen, Familienreformen, ein Konjunkturbelebungsprogramm, und dann wird auch eine Entlastung notwendig sein; gar keine Frage. Aber wie glaubwürdig sind Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie am 9. März 2001 eine Steuersenkung von 1 Milliarde € fordern, am 13. August 2001 eine Steuersenkung von 2 Milliarden € und am 20. Februar 2002 eine Steuersenkung von 3 Milliarden € verlangen [[ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen]] – völlig unabhängig von der Konjunktur, vom Wirtschaftswachstum, von der Beschäftigungssituation? Meine Damen und Herren! Dieser Weg verdient ganz sicher eine kritische Überprüfung, aber er verdient ganz sicher nicht unser Vertrauen. Ich bin überzeugt davon, die Steuerzahler, um die wir uns kümmern werden [[Abg. Edlinger: Das glaub’ ich! Um die kümmert ihr euch!]] , schätzen den Weg, den wir gehen: zuerst etwas erarbeiten, sich Spielräume erkämpfen und dann ein fertiges Konzept präsentieren, statt Lizitation zu betreiben. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Vertrauen in der Bevölkerung erwirbt man sich nicht durch serielle Misstrauensanträge, sondern durch harte, kompetente Sacharbeit, etwas, wofür dieses Team – Susanne Riess-Passer, die Minister und ich – steht. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ein offenes Wort auch zu unserer Zusammenarbeit, zu unserer Regierungskoalition. Natürlich sehen wir von der Volkspartei manches anders als die Freiheitlichen; die Herkunft, der Zugang sind oft verschieden. Aber eine moderne, gute, gelebte Partnerschaft hat Respekt voreinander. Sie hat Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit des Teams. All dies gehört zu einer modernen Partnerschaft, wie sie die Vizekanzlerin und ich und das gesamte Regierungsteam zu leben versuchen. Das geht nicht ohne Diskussionen da und dort, und mir hat das Wort von Mathias Reichhold sehr gefallen: In einem Bienenstock, der lebt, summt es. – Bei uns summt es gelegentlich, manchmal sogar sehr stark. Und das ist gut so, meine Damen und Herren! [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Herr Gusenbauer, eines sage ich Ihnen: Nur wer keinen Partner hat, kennt auch keine Partnerprobleme. Das sei Ihnen auch einmal ins Stammbuch geschrieben! [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wer eine ganze Partei und damit auch ihre Wähler ausgrenzt und gleich die ganze Führung – die demokratisch gewählte Führung! – einer anderen Partei absetzen will, um überhaupt ins Gespräch zu kommen, wie partnerfähig ist so einer? Diese Frage müssen Sie sich gefallen lassen. Wir setzen ein anderes Partnerschaftsmodell dagegen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Natürlich wissen wir – und das versuchen wir auch zu leben –, gemeinsam sind wir stark, in der Regierung, indem wir gut vorbereitete Reformen zuerst ausarbeiten, mit der Bevölkerung kommunizieren und dann umsetzen – das wird in der Regierungsklausur am 8. März der Fall sein –, indem wir mit den Sozialpartnern versuchen, die wichtigen Themen der Zeit zu erarbeiten, indem wir gemeinsam im Europa-Konvent auftreten, und nicht mit unausgegorenen, krausen Ideen, so wie jetzt ein Mitglied, das leider Gottes an unserer gemeinsamen Diskussion nicht teilgenommen hat. Gemeinsam sind wir stark, meine Damen und Herren. Daher: Vertrauen gegen Ihr Misstrauen, Voraus denken statt Zurück nehmen, und sachliche, verlässliche Nüchternheit statt emotionaler Föhnstürme. Das ist unser Prinzip und unser Modell!
In der Debatte zu Wort gemeldet hat sich als nächste Rednerin die Frau Vizekanzlerin. Ich erteile es Ihr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, bevor ich in das eigentliche Thema eingehe, zunächst der Opfer des gestrigen Zugunglücks in Niederösterreich zu gedenken, unser Mitgefühl für die Angehörigen, aber auch unseren Dank an die Rettungsmannschaften auszusprechen, die alles getan haben, um Menschenleben zu retten und die Verletzten so schnell wie möglich zu bergen. Ich möchte aber auch dem neuen Infrastrukturminister Mathias Reichhold danken, der in dieser sehr schwierigen Situation mit großer Ruhe und Umsicht gehandelt und dafür gesorgt hat, dass auch die ungarischen Behörden und die Angehörigen der Opfer dieses Zugsunglücks jede nur mögliche Hilfe erhalten haben. Ein Ereignis wie dieses sollte aber auch Anlass sein, darüber nachzudenken, dass der Parteienstreit und die politische Auseinandersetzung nicht unsere ganze Aufmerksamkeit beanspruchen dürfen, sondern dass es Situationen gibt, in denen alle politisch Verantwortlichen gefordert sind, Regierung wie auch Opposition. Als ich heute Morgen im ORF gehört habe, "hitzige Debatten" werden heute im Nationalrat erwartet, fragte ich mich, ob das wirklich die Erwartungshaltung der Menschen in diesem Lande an dieses Haus, an diese Bundesregierung, aber auch an diese Opposition ist, ob das wirklich das ist, was die Menschen von uns erwarten, ob es das ist, was sie unter Arbeit für dieses Land verstehen. Sie haben ja heute sozusagen ein Jubiläum zu feiern, nämlich den zehnten Misstrauensantrag gegen diese Bundesregierung. Dazu gratuliere ich Ihnen herzlich! Sie haben ohnehin wenig Grund zu feiern, daher: Feiern Sie dieses Jubiläum wirklich ausgiebig! [[Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Eine Meisterleistung ist das aber wahrlich nicht, und aus Ihrer Misere wird es Ihnen auch nicht heraushelfen. Eines sage ich Ihnen nämlich schon: Politik besteht nicht in der gegenseitigen Vernaderung, sondern im Wettstreit von Ideen und Konzepten. Und da hapert es halt. Da hapert es halt wirklich sehr bei Ihnen, denn wenn Sie sich heute hier herstellen und einen Misstrauensantrag gegen diese Bundesregierung einbringen, weil alles schlecht sei, was diese Regierung macht, dann hätten wir halt gerne auch einmal von Ihnen gehört, wie Sie es denn besser machen würden. Wie Sie es schlechter machen, haben Sie in den letzten 30 Jahren schon bewiesen. Aber wir würden gerne auch einmal hören, ob Sie es auch besser könnten. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Es ist ja relativ einfach, denn der Vergleich macht sicher: Diese Bundesregierung hat sich ein ganzes Bündel von strategischen Zielen gesetzt und sie auch umgesetzt [[Abg. Schwemlein: Belastungspaket!]] , und zwar erfolgreich umgesetzt, und ich bedanke mich für die Gelegenheit, die wir heute haben, um Ihnen das auch darlegen zu können. Die Konsolidierung des öffentlichen Haushaltes nach 30 Jahren Schuldenpolitik in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist in nur zwei Jahren gelungen. Das heißt, wir haben 2001, ein Jahr früher als ursprünglich geplant, durch die umsichtige Politik des Finanzministers das Null-Defizit erreicht. [[Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Mertel.]] Frau Kollegin Mertel, da können Sie ruhig lachen! Wir haben also die Grundlage dafür geschaffen, dass es für die jüngeren Generationen in diesem Land zum ersten Mal eine Zukunft ohne Schulden gibt. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Genau das ist nämlich der Unterschied zwischen uns und Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition: dass wir nicht Probleme auf die nächsten Generationen abschieben, sondern dass wir unsere Verantwortung für die jungen Generationen auch wahrnehmen und entsprechend handeln. Sie müssen natürlich nicht meinen Worten vertrauen – das tun Sie ohnehin nicht –, aber die Europäische Kommission werden Sie ja vielleicht als Schiedsrichter akzeptieren. Die Europäische Kommission hat am 21. Februar dieses Jahres einen Implementierungsbericht zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2001 vorgelegt, und dort wird Österreich und der Arbeit dieser Bundesregierung ein ganz hervorragendes Zeugnis ausgestellt. Dort gibt es ausdrückliches Lob für die Haushaltspolitik dieser Bundesregierung. Es wird uns die volle Umsetzung bei der Einhaltung der Budgetziele attestiert – die volle Umsetzung bei der Einhaltung der Budgetziele attestiert uns die Europäische Kommission! –, ebenso gute Fortschritte in den Bereichen Wissensgesellschaft und Risikokapitalmarkt, Fortschritte bei der Pensionsreform, bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer und im öffentlichen Vergabewesen. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen werden als positiv hervorgehoben, insbesondere die Anreize zur Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer und der Rückgang der Frühpensionierungen. Meine Damen und Herren! Das alles waren Problembereiche, die Sie uns hinterlassen haben und die wir aufgearbeitet haben, und zwar erfolgreich. Und deswegen regen Sie sich so auf: Weil wir Ihnen gezeigt haben, wie es besser geht, meine Damen und Herren von der SPÖ! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Dann kann man ja auch einen Vergleich ziehen und sich fragen, nachdem Sie von Rot und Grün sich heute so einig sind in der Kritik an dieser Regierung: Wie würde es denn ausschauen mit einem rot-grünen Modell? Da brauchen wir ja nur ins Nachbarland zu schauen, nach Deutschland. [[Abg. Schwemlein: Wir sind in Österreich! Reden Sie von Österreich!]]Dort gibt es eine rot-grüne Regierung, und man muss sich nur die dortigen Ergebnisse anschauen. [[Abg. Schwemlein: Das ist das österreichische Parlament, nicht das deutsche!]] Auch da hat die EU-Kommission ein Urteil abgegeben und scharf die Arbeitsmarktpolitik kritisiert. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist auf über 4 Millionen angestiegen. Rot-grüne Arbeitsmarktpolitik, meine Damen und Herren von der Opposition – so schaut sie in Wirklichkeit aus! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Aber nicht nur die Arbeitslosigkeit ist in Deutschland dramatisch gestiegen, sondern gleichzeitig auch das Defizit. Da gibt es ja auch die Parallele zu 30 Jahren sozialistischer Regierung in Österreich, denn Ihr Rezept war ja auch immer: steigende Schulden, steigendes Defizit und steigende Arbeitslosigkeit. Das war das Ergebnis Ihrer Politik, und genauso machen es Rot und Grün heute in Deutschland. Genau davor aber müssen wir dieses Land bewahren, meine Damen und Herren! [[Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Dietachmayr: Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa gehabt!]] Die Wahrheit tut weh, vor allem wenn sie so unangenehm ist, Herr Kollege! Da brauchen Sie sich nicht so aufzuregen! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.]] Die Reform der öffentlichen Verwaltung ist eines der größten Projekte der Zweiten Republik – mit einem Einsparungsvolumen von über 22 Milliarden Schilling. Das heißt, diese Regierung, der Staat spart bei sich selbst, um die Bürger entlasten zu können. Das ist der Unterschied zu Ihrer Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ: dass wir allein im Rahmen der Bundesverwaltung fast 400 Sektionen, Gruppen, Referate und Abteilungen einsparen und damit auch den Steuerzahler entlasten, dass wir die Aufgaben zwischen Bund und Ländern neu verteilt haben und dass wir die Behördenverfahren verkürzen und vereinfachen – mit der Bezirksverwaltungsbehörde als der Anlaufstelle für die Bürger. Wo sind denn da Ihre Alternativen, meine Damen und Herren von SPÖ und Grünen?! Kein einziges Konzept von Ihnen für eine Verwaltungsreform! Nirgends! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Weit und breit nichts davon zu sehen! Regierungsbeschimpfung allein wird auch nicht reichen, da muss man schon auch eigene Vorstellungen haben – aber die fehlen Ihnen halt leider! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Die langfristige Sicherung der Sozial- und Gesundheitsstandards, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eines der wichtigsten Ziele dieser Bundesregierung. Auch da haben wir bereits Ergebnisse vorzuweisen: die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, 30 Jahre lang von der SPÖ angekündigt, nie umgesetzt – von dieser Bundesregierung jedoch verwirklicht! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Weiters darf ich in diesem Zusammenhang anführen: "Behindertenmilliarde", um gerade auch für behinderte Menschen in unserem Land Arbeitsmarktchancen zu schaffen, weiters: Pflegegeld ab der Geburt für behinderte Kinder, die Kriegsheimkehrer-Regelung, um auch da endlich für Gerechtigkeit zu sorgen, und schließlich die Sanierung der Krankenkassen [[Zwischenruf der Abg. Bures]] , wo Ihr einziger Gegenvorschlag lautete: Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge! Das ist Ihr soziales "Gewissen" – aber nicht das, was wir unter Gerechtigkeit verstehen, denn: Wir wollen den Bürger nicht be lasten, sondern wir werden ihn entlasten. Das ist der Unterschied zu Ihrer Politik! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Zwischenrufe der Abg. Bures.]] Wir brauchen ja gar nicht nach Deutschland und auf die dortige rot-grüne Bundesregierung zu schauen, sondern sehen ja auch hier in Österreich, was passiert, wenn die SPÖ das Sagen hat, wie zum Beispiel im Bundesland Wien. Herr Bürgermeister Häupl hat in Wien einen großen Wahlerfolg, die absolute Mehrheit erzielt. Im Wahlkampf hat er noch gesagt: Wir Sozialdemokraten sind das soziale Gewissen! [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures.]] Wie aber schaut es in Wirklichkeit in Wien aus, Frau Kollegin Bures? – In Wien wird alles teurer, seit Herr Bürgermeister Häupl dort die absolute Mehrheit hat! Alles wird dort teurer, alle Gebühren in Wien werden erhöht, und zwar für Müll, Wasser, Kanal, ja sogar die Eintrittspreise in die Bäder werden erhöht! Das ist in Wirklichkeit Ihr "soziales Gewissen" – und dafür sollten Sie sich schämen, denn das ist wirklich nicht akzeptabel! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Herr Bürgermeister Häupl hat ja Ihr Verständnis von Sozialpolitik dargelegt, indem er gesagt hat: Die Leute müssen lernen, dass im Leben nicht alles gratis ist! – Na wenn das Ihre Sozialpolitik ist, dann "Gute Nacht, SPÖ!", kann ich da nur sagen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Der Vergleich macht sicher, meine Damen und Herren, auch der Vergleich zum Beispiel in der Familienpolitik: Es war diese Bundesregierung, die einen Meilenstein in der Familienpolitik gesetzt und dafür gesorgt hat, dass Österreich das Land mit der höchsten Familienförderung in ganz Europa ist. Und darauf sind wir sehr stolz! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Zum Unterschied von Ihnen von der SPÖ wissen wir nämlich, wie schwer es Familien mit mehreren Kindern haben, die sich kein Champagner-Frühstück leisten können oder 14 Tage Skiurlaub am Arlberg wie Sie, Herr Kollege Gusenbauer! – Ich freue mich, dass Sie so braun gebrannt von Ihrem 14-tägigen Skiurlaub zurückgekommen und so gut erholt sind, aber: Solches Glück haben nicht alle Österreicherinnen und Österreicher, sondern es gibt Familien in unserem Lande, die an der Armutsgrenze leben – und die es nicht verdienen, von Ihnen von der SPÖ in dieser Art und Weise behandelt zu werden! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Dietachmayr: Unerhört!]] Seitens dieser Bundesregierung wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Kinder kein Armutsrisiko mehr in unserem Lande darstellen. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Dafür haben wir gesorgt, Frau Kollegin Bures, eben mit der Einführung des Kindergeldes! 6 000 S pro Monat bekommen die Familien, ebenso gibt es eine Erhöhung der Familienbeihilfe und einen Anspruch auf Kindergeld für alle Frauen, also auch für jene, die früher von der Karenzleistung ausgeschlossen waren, als Ihre "soziale Regierung" – unter Anführungszeichen – regiert und dafür gesorgt hat, dass Frauen, dass Mütter von Kindern von solchen sozialen Leistungen ausgeschlossen waren! – Wir hingegen haben dafür gesorgt, dass es in unserem Land die im europaweiten Vergleich beste Familienförderung gibt! Und darauf können wir mit Fug und Recht stolz sein! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Der Wirtschaftsstandort Österreich und die Stärkung dieses Wirtschaftsstandortes haben in den letzten zwei Jahren einen absoluten Fortschritt erfahren. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Gegenrufe bei den Freiheitlichen.]] Durch den Ausbau des Verkehrsnetzes und den neuen Generalverkehrsplan, dieses Gesamtverkehrskonzept, das Frau Bundesminister Forstinger erarbeitet hat, ist geradezu eine historische Leistung gelungen, jedenfalls eine, die es vorher in unserem Lande nicht gegeben hat. Nach dem Fleckerlteppich von 20 Jahren Ihrer Verkehrspolitik, nach dem Fleckerlteppich ...
Einen Augenblick, bitte! – Meine Damen und Herren! Der nächste Redner wird dann Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer sein, und ich bin dafür, dass wir die Pro- und Kontraargumente – oder die Pro- und Kontrapolemik innerhalb gewisser Grenzen – nacheinander abwickeln. Frau Vizekanzlerin, setzen Sie bitte fort.
Die Wahrheit, meine Damen und Herren von der SPÖ, tut halt weh, das weiß ich schon, vor allem dann, wenn sie für Sie nicht gerade erfreulich ist. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung SPÖ) Der explodiert ja gleich in der zweiten Reihe!]]In der Verkehrspolitik ist die Situation, die Sie von der SPÖ hinterlassen haben, keine erfreuliche, sonst wäre es nicht so, dass es in Österreich so viele Lücken im Verkehrssystem gibt. – Mit dem Gesamtverkehrsplan, der von Frau Bundesministerin Forstinger erstellt wurde – wie gesagt: eine historische Leistung –, können jedoch all diese Probleme bereinigt werden. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Diese Bundesregierung hat die Ausgaben für die Infrastruktur um 50 Prozent erhöht – und damit werden auch 8 000 bis 10 000 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen. [[Abg. Nürnberger: Wo?]]Das ist der Unterschied zu Ihrer Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Sehr dankbar bin ich dafür, dass der neue Verkehrsminister – ich freue mich sehr darüber, dass er in unserem Team ist – gleich zu Beginn klargemacht hat, dass es absolute Priorität hat, die Bauwirtschaft auch in diesem Bereich anzukurbeln, um eben Arbeitsplätze zu schaffen sowie in Österreich eine Verkehrssituation herzustellen, die europaweit herzeigbar ist. – Das ist eben der Unterschied zu Ihrer Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Auch in der Forschungs- und Entwicklungspolitik ist dieser Unterschied auffallend und schlagend, denn was Forschungs- und Entwicklungspolitik anlangt, hat es noch nie eine Bundesregierung gegeben, die so viel dafür investiert hat und so dafür sorgen wird, dass Österreich in Bezug auf Forschung und Entwicklung vom Schlusslicht zum Spitzenreiter in Europa werden wird. Das ist auch der Unterschied zu Ihrer Politik, denn Sie von der SPÖ hatten ja die niedrigsten Forschungs- und Entwicklungsausgaben in ganz Europa zu verantworten! Und das ist auch meine Antwort auf Ihren bereits zehnten Misstrauensantrag. – Wir wissen, das wird sicherlich nicht Ihr letzter sein, aber: Dieser wird genauso wie die vorherigen und nachfolgenden wenig nützen. Unsere Antwort an Sie am heutigen Tage – und das ist auch nachweisbar; zum Unterschied von Ihrer Verbalakrobatik können wir das auch belegen – ist: Wir arbeiten für dieses Land, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition. Wir arbeiten mit Freude, mit Motivation und mit Einsatz dafür, dass dieses Land eine bessere Zukunft hat, weil wir überzeugt davon sind, dass wir mit den Rezepten der Vergangenheit die Herausforderungen der Zukunft nicht bewältigen können. Den Vergleich mit der rot-grünen Alternative in Deutschland habe ich schon angeführt – ich erspare es Ihnen, das jetzt noch einmal darzulegen, aber jeder kann die entsprechenden Zahlen und Fakten nachlesen –, und dieser Vergleich, meine Damen und Herren, macht uns sicher, dass wir das Richtige tun.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Abg. Ing. Westenthaler: Heute schon Champagner gefrühstückt, Herr Gusenbauer?]] Die Zuschauer werden sich ihren Reim darauf machen, dass der Herr Westenthaler mit seinen Zwischenrufen schon anfängt, bevor ich mit meiner Rede begonnen habe. Das heißt: Das geschieht völlig unabhängig von dem, was man sagt, Hauptsache, die Lautstärke stimmt hier im Hohen Haus! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir bedauern die große Zugkatastrophe vom gestrigen Tag. Ich glaube, dass sich das Hohe Haus in dieser Trauer einig ist. Es ist ein schlimmes Unglück gewesen, dessen Ursachen man klären muss, und der neue Verkehrsminister hat damit gleich eine schwierige Aufgabe zu lösen. Es wird nicht die einzige schwierige Aufgabe sein, die er zu lösen haben wird, und ich möchte, so wie ich das auch bei seiner Vorgängerin, Frau Bundesministerin Forstinger, gehandhabt habe, ihm für seine Arbeit alles Gute wünschen, denn bevor ein Minister sein Amt beginnt, hat er zumindest von meiner Seite her einen Vertrauensvorschuss. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen bringen Sie einen Misstrauensantrag ein!]] [[Gegenrufe bei der SPÖ.]] Mit dieser Situation kann der Herr Westenthaler überhaupt nicht umgehen, da geraten seine Parameter völlig durcheinander, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich sage das vor allem auch deswegen, weil der Anlass der heutigen Sitzung die Regierungsumbildung beziehungsweise eine Änderung in der Zusammensetzung der Bundesregierung ist. Wenn man die Märchen, die hier von der Regierungsbank aus verbreitet werden, und das, was zum Verkehrsbereich als Stellungnahme gesagt wird, vernimmt, dann drängt sich einem die Frage auf, wieso es, wenn die Verkehrspolitik in den letzten zwei Jahren so glorreich war, jetzt bereits den dritten Ministerwechsel in diesem Ressort gibt. Meine Damen und Herren! Ganz offensichtlich waren die bisherigen Regierungsmitglieder auf diesem Ministersessel nicht imstande, die an sie gerichteten Herausforderungen zu erfüllen, und daher mussten sie zurücktreten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Es hat gegen Frau Bundesminister Forstinger eine Reihe von Misstrauensanträgen gegeben, doch manchmal ist es eben so, dass die Regierungsparteien nicht gleich erkennen, dass sie auf dem falschen Weg sind. Mit dieser Regierungsumbildung haben Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, bewiesen, dass ein Misstrauensantrag, auch wenn er früher gestellt worden ist, seinen Wert hat: Frau Forstinger ist abgetreten, und es ist nun schon der dritte Minister im Amt, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Der Herr Bundeskanzler hat gemeint, alles in Österreich wäre heute besser als vor zwei Jahren. [[Abg. Auer: Vieles!]]Herr Bundeskanzler! Ich würde sagen: Diese Botschaft sollten Sie an die zusätzlichen Arbeitslosen, die es jetzt in Österreich gibt, richten, denn wir haben heute in Österreich leider mehr Arbeitslose als vor zwei Jahren! Herr Bundeskanzler! Diese Botschaft sollten Sie an die zigtausend Unfallrentner, Menschen, die es in ihrem Leben schwer gehabt haben und die durch Ihre Steuerpolitik bis zu einem Drittel ihres Einkommens verloren haben, richten! Herr Bundeskanzler! Diese Botschaft sollten Sie an jene Österreicherinnen und Österreicher, die jeden Tag fleißig und brav arbeiten und mittlerweile die höchste Steuer- und Abgabenquote in der gesamten Geschichte Österreichs hinzunehmen haben, richten! Herr Bundeskanzler! Diese Botschaft sollten Sie überhaupt an alle österreichischen Bürger richten, die zur Kenntnis nehmen müssen, dass Österreich, obwohl es zu den produktivsten Ländern Europas gehört, in der Entwicklung der realen Löhne das absolute Schlusslicht ist! Herr Bundeskanzler! Wenn das heißt, dass alles besser ist, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, Österreich! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß, dass die Regierung nie das interessiert, was die Opposition sagt, damit sie nachher wieder nachhaltig behaupten kann, man hätte ihr keine Vorschläge gemacht. [[Abg. Ing. Westenthaler: Machen Sie einmal einen Vorschlag!]]Das Bezeichnende an der jetzigen Situation ist auch das Folgende: Die Sozialpartner haben ein Konzept für die "Abfertigung neu" erarbeitet. Der Herr Bundeskanzler brüstet sich damit. Das Hohe Haus stellt die Frage: Wo ist die Regierungsvorlage, Herr Bundeskanzler, auf deren Basis wir hier im Hohen Haus verhandeln könnten? [[Abg. Ing. Westenthaler: Die Frau Silhavy ist ja dagegen!]] Die Sozialpartner haben ihre Arbeit erledigt, doch wer die Arbeit nicht erledigt hat, ist die Bundesregierung, die bis zum heutigen Tag hier nichts eingebracht hat. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt aber auch Dinge, die bereits völlig fertig auf dem Tisch liegen, da bräuchten Sie sich nicht einmal der Mühsal der Arbeit zu unterziehen, Sie bräuchten die Dinge nur einzubringen. Meine Damen und Herren! Wir haben in Österreich das Problem der illegalen Beschäftigung. Gerade in den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass Menschen unter den Bedingungen der illegalen Beschäftigung in Europa zu modernen Sklaven werden. Die österreichischen Arbeitnehmer haben zu Recht Angst vor solchen Zuständen, und sie alle wollen, dass das Problem der illegalen Beschäftigung gelöst wird, noch bevor es die Erweiterung der Europäischen Union gibt, die meiner Meinung nach notwendig und vernünftig ist. Es gibt ja sogar ein völlig fertiges Gesetz, das Sie, Herr Bundeskanzler, im Ministerrat am 22. Jänner 1999 mit beschlossen haben, aber das greifen Sie nicht auf. Ich frage Sie daher, Herr Bundeskanzler: Weshalb bringen Sie ein fertiges Gesetz zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums in Österreich im Parlament nicht ein, wenn Ihnen die Arbeitnehmer ein Anliegen sind? Weshalb sind Sie da säumig, Herr Bundeskanzler? [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Aus solchen Umständen und aus solchen Versäumnissen muss man den Schluss ziehen, dass Sie das Problem der illegalen Beschäftigung nicht ernst nehmen. Es ist Ihnen nicht ernst mit den Arbeitnehmern, die davon betroffen sind, denn Sie bräuchten nur politisch zu handeln, legistisch sind die Vorgaben längst gegeben. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Zuge dieser Debatte wurde immer wieder auch darauf hingewiesen, wie gut und wie löblich die Finanz- und Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung sei. Meine Damen und Herren! Sie alle können sich sicher noch daran erinnern, dass vor ein paar Jahren der jetzige Herr Bundeskanzler mit seinem "Zwilling", dem Herrn Ditz, durch die Gegend gegangen ist und den "Schüssel-Ditz-Kurs" als das Credo der Wirtschaftspolitik der ÖVP propagiert hat. [[Abg. Dr. Khol: Ein guter Kurs!]] Herr Ditz hat jetzt zum derzeitigen Kurs der Bundesregierung Stellung genommen und klar und deutlich gesagt, was er davon hält. Herr Ditz, der "Zwilling" des Herrn Schüssel, hält das Gerede vom Nulldefizit für "lächerlich". Er sagt – ich zitiere –: "Der Bund macht trotz der Rekordabgabenquote neue Schulden, und die Überschüsse der Länder basieren auf äußerst wackeligen Definitionen." [[Oh-Rufe bei der SPÖ.]] Herr Ditz meint weiters – ich zitiere das deshalb, weil Sie immer auf Deutschland verweisen –, dass Finanzminister Grasser die deutsche Budgetpolitik kritisiere, sei absurd. Er sagt wörtlich: "Die brauchen nur die Mehrwertsteuer auf österreichisches Niveau anheben und haben kein Defizit mehr." [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren von der Koalition! Das ist das Zeugnis, das Ihnen Ihr ehemaliger "Zwilling", Johannes Ditz, zur Wirtschaftspolitik dieser Regierung ausstellt! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Es ist also schon lange nicht mehr so, dass nur die Opposition Ihren verfehlten Kurs kritisiert, sondern viele Experten und, wie man merkt, auch renommierte Wirtschaftspolitiker von der ÖVP. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss aber auch noch auf andere Widersprüche hinweisen. Es tut fast weh, wenn hier von der Regierungsbank aus gesagt wird, die Zahl der Frühpensionierungen sei reduziert worden. Es tut vor allem deswegen weh, zumal man weiß, dass sich bei der Gruppe der über 60-Jährigen die Arbeitslosigkeit leider verdoppelt hat und daher viele, die früher in Pension gehen konnten, nun das Schicksal der Arbeitslosigkeit ereilt hat. Aber dass solch eine Behauptung gerade von der Regierungsbank aus gemacht wird, das ist angesichts von Praktiken, wie sie zum Beispiel Herr Verteidigungsminister Scheibner und auch andere Minister anwenden, die reihenweise Beamte zwangsweise in die Frühpension schicken wollen und sich dann rühmen, dass sie bei den Arbeitern, bei den Bau- und Metallarbeitern die Zahl der Frühpensionierungen reduzieren, bedenklich. Das ist höchst ungerecht: Beamte zwangsweise in Pension zu schicken, und die Arbeiter müssen weiterhin arbeiten! [[Beifall bei der SPÖ.]] Das hat nichts mit gleichem Recht für alle zu tun, wenn die einen dazu gezwungen werden, länger zu arbeiten, und die anderen dazu gezwungen werden, früher in Pension zu gehen. Das ist in der Tat kein Ruhmesblatt für diese Regierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weil die Frage der Steuerreform releviert wurde und der Bundeskanzler dieses Thema angesprochen hat: Zum Thema Steuerreform gibt es viele Meinungen. Ich zitiere wieder seinen "Zwilling" Johannes Ditz. Dieser meint: "Wenn die Regierung, wie sie immer behauptet, Reformen umgesetzt und Einsparungen erzielt hat, dann kann sie endlich auch eine Tarifsenkung machen." Herr Ditz sagt weiters, "auf ein höheres Wirtschaftswachstum zu warten, sei nicht sinnvoll, weil die Steuerreform dann prozyklisch wirken würde". Das ist die Meinung des wirtschaftspolitischen "Zwillings" unseres derzeitigen Bundeskanzlers. Ich stimme da Herrn Ditz zu. Auch ich bin der Meinung: Darauf zu warten, dass es besser wird, wird dazu führen, dass es nicht besser wird! [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.]] Meine Damen und Herren! Man muss mit einer Steuerreform unverzüglich beginnen, und zwar nicht nur aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch, um das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen, mehr Beschäftigung zu erreichen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist die Zielsetzung einer Steuerreform! [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber Sie sind sich bei der Steuerreform offensichtlich nicht einig. Die FPÖ hat bei ihrer Parteivorstandssitzung, die zum Glück ergeben hat, dass uns Herr Westenthaler weiterhin erhalten bleibt, beschlossen, dass es eine Steuersenkung geben soll. Diese Ankündigung hat genau 48 Stunden gehalten. Dann ist der Herr Finanzminister an die Öffentlichkeit getreten und hat gleich den ersten Vorschlag für eine Steuererhöhung gemacht, indem er gemeint hat, die Mieter sollen über erhöhte Grundsteuern höhere Mieten und die österreichischen Häuselbauer höhere Steuern zahlen. Meine Damen und Herren! Das ist keine Steuerreform, sondern das ist die Fortsetzung des Belastungskurses dieser Bundesregierung! [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber offensichtlich ist den beiden Klubobmännern der Regierungsfraktionen so weit der Schrecken in die Glieder gefahren, dass sie vier Tage darauf, nachdem der Herr Finanzminister dies verkündet hat, zum Korrekturmanöver angetreten sind, indem sie gemeint haben: keine neuen Steuern, keine neuen Abgaben in dieser Legislaturperiode, und eine Steuersenkung kommt sicher! Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Worte "in dieser Legislaturperiode" müssen die Österreicher bereits wachrütteln, denn das heißt, dass diese Regierung offensichtlich plant, die nächsten Belastungen erst nach dem nächsten Wahltag durchzuführen [[Abg. Ing. Westenthaler: So wie ihr es einmal gemacht habt!]], so wie sie es auch in dieser Legislaturperiode gemacht hat. Das ist die Drohung, die damit im Raum steht! [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber offensichtlich gibt es bezüglich der Steuerreform keinerlei Klarheiten, denn nachdem die Herren Khol und Westenthaler sie ausgerufen haben, wurde sie gestern nach dem Ministerrat wieder abgeblasen. Das heißt, man bekommt jeden Tag eine andere Aussage zur Steuerreform zu hören. [[Abg. Dr. Khol: Das haben Sie nicht verstanden!]]Nur: Das wird den ÖsterreicherInnen nichts helfen, meine Damen und Herren! Wir von der SPÖ schlagen Folgendes vor: 3 Milliarden € an Entlastung [[Abg. Dr. Khol: Zuerst waren es 4 Milliarden!]]1 Milliarde € für die Bezieher kleinerer Einkommen, 1 Milliarde € für die Bezieher mittlerer Einkommen und 1 Milliarde € für jene Unternehmungen, die in die Arbeitskräfte ihres Betriebes investieren, die in die Maschinen und Ausrüstungen in ihrem Betrieb investieren und die so einen Beitrag zur Zunahme der Beschäftigung in unserem Land leisten. [[Abg. Dr. Khol: Bis Jahresende werden es 10 Milliarden sein!]]Das ist unser Vorschlag, den wir Ihnen hiemit unterbreiten! [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Dieser Vorschlag wird auch finanzierbar sein, sofern man der Frau Vizekanzlerin glauben darf, denn sie hat uns soeben erzählt, dass alleine durch ihre Verwaltungsreform – da reden wir noch gar nicht über andere Reformen – eine Einsparung in der Höhe von 22 Milliarden Schilling erzielt werden wird. Herr Finanzminister! Die restlichen paar Milliarden werden Sie doch locker finden – bei dieser Vorgabe, die Ihnen die Frau Vizekanzlerin bereits gegeben hat. [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Da sollten Sie sich endlich einmal ein bisschen anstrengen, damit Sie den Österreicherinnen und Österreichern einen Teil jenes Geldes zurückgeben können, das Sie ihnen in den letzten Jahren weggenommen haben, denn die Wahrheit ist: Es gibt nicht weniger Steuern, sondern es gibt die höchsten Steuern! Österreich hat die höchste Steuer- und Abgabenquote, und das ist keine Verbesserung der Situation, sondern eine Einschränkung der Lebensperspektiven unserer Bevölkerung. Folgendes darf ich Ihnen auch noch sagen: Wenn Sie ein Problem damit haben, dass die Österreicher ihren Urlaub in Österreich verbringen, dann sage ich Ihnen ganz offen: Ich gebe mein Geld lieber am Arlberg aus, der Finanzminister gibt sein Geld aber lieber auf Mauritius aus, und Sie, Frau Vizekanzlerin, lassen sich Ihre Reise nach Salt Lake City vom Steuerzahler bezahlen. Das ist der Unterschied, der zwischen uns besteht! [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic.]] Aber wie fasst es das Protokoll der letzten FPÖ-Parteivorstandssitzung so gut zusammen, auf der Herr Westenthaler hätte abgesägt und Herr Schweitzer hätte eingesetzt werden sollen, der aber nicht wirklich wollte. Er sagte – ich zitiere –: "Dieser Job ist eine Schuhnummer zu groß für mich. Ich kann das nicht so wie der Peter Westenthaler." Ich sage dazu: Das ist seine persönlich Angelegenheit. Aber gut war die Antwort der Frau Vizekanzlerin, die darauf gemeint haben soll: "Wir haben alle Aufgaben übernommen, die eine Schuhnummer zu groß sind." [[Heiterkeit bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Frau Vizekanzlerin! Da stimme ich Ihnen zu!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist heute der erste Plenarsitzungstag nach der Halbzeit dieser Bundesregierung, und wer heute erwartet hat, dass endlich das bestgehütete Geheimnis der Republik enthüllt wird, nämlich die Pläne der Opposition, der wurde – zumindest vom Herrn Gusenbauer – enttäuscht. Herr Gusenbauer hat sich nämlich nur mit Champagner und Schuhnummerngrößen beschäftigt. – Das ist zu wenig, Herr Gusenbauer! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir sehen der zweiten Halbzeit dieser Bundesregierung mit Mut, Zuversicht und Entschlossenheit entgegen. Wir kennen den Kurs, wir kennen das Schiff, und wir kennen die Mannschaft, meine Damen und Herren. Wir haben Vertrauen in diese Bundesregierung, geführt von Wolfgang Schüssel und Susanne Riess-Passer, und wir begrüßen auf diesem Schiff den neuen Mitstreiter Mathias Reichhold, den wir als couragierten, fleißigen, redlichen und für uns Parlamentarier freundschaftlich verbundenen Mitarbeiter kennen. Herzlich willkommen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich möchte hier aber auch sagen: Normalerweise flicht die Nachwelt scheidenden Ministern keine Kränze, aber ich möchte Frau Forstinger schon attestieren: Sie war die Erste, die mit Mut und mit Entschlossenheit einen Generalverkehrsplan in die Wege geleitet hat, auf den die Republik 30 Jahre gewartet hat. [[Abg. Nürnberger: Dann hättet ihr sie nicht in die Wüste schicken sollen!]]Sie konnte das nur deswegen tun, weil in dieser Bundesregierung eine Kabinettsreform durchgeführt wurde und die Agenden Schiene und Straße im selben Ministerium vereint wurden und auf diese Weise die Lösungskompetenz in einer staatlichen Stelle konzentriert wurde. Das war wichtig und richtig. Wir wünschen Frau Forstinger viel Glück für ihre weitere Managementaufgabe! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir haben nicht nur Vertrauen in den Kurs und in die Mannschaft dieser Regierung, sondern wir haben auch Vertrauen in unseren Koalitionspartner. [[Abg. Öllinger: Oh! Oh!]] Herr Van der Bellen! Ich habe Ihren Misstrauensantrag, den Sie "courtoisiehalber" der APA schon gestern mitgeteilt haben, gelesen und muss Ihnen sagen: Mit diesem Koalitionspartner werden wir die nächsten zwei Jahre weiterhin ein ehrgeiziges und gutes Programm für Österreich durchsetzen können. Ich freue mich schon auf diese Arbeit. Wir wollen die Reformen mit den Freiheitlichen fortsetzen. Wir sind ein gutes Team. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] In Wirklichkeit ist diese heutige Diskussion eine Debatte um eine Regierungsumbildung, und wir wollen dabei das Wort des Bundeskanzlers aufnehmen, nämlich daraus eine Debatte über den zukünftigen Kurs dieser Regierung, über die Reformen, die vor uns liegen, machen, und wir wollen dieser Bundesregierung ausdrücklich unser Vertrauen aussprechen, und unser Vertrauen hat Ursache. Daher bringe ich jetzt den Antrag der Abgeordneten Andreas Khol und Peter Westenthaler betreffend Vertrauen für diese Bundesregierung ein. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.]] Meine Damen und Herren von der Opposition! Mit diesem Antrag sind wir natürlich wieder einmal schneller als Sie, aber Sie werden einsehen, dass jeder, der sehen kann, der Meinung sein muss: Opposition gegen Regierung ist immer ein Match, das wir gewinnen. Und wir werden auch dieses Match gewinnen! [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir werden in diesem Hohen Haus zuerst der Regierung das Vertrauen aussprechen, nämlich das Vertrauen in ihre Reformarbeit. Ihr Misstrauensantrag erübrigt sich damit! Aus diesem Grund bringe ich jetzt diesen Antrag ein. Er ist umfangreich. Ich möchte ihn erläutern, damit auch die Hörer und Seher verstehen, was wir damit erreichen wollen. Im Sinne der Geschäftsordnung erläutere ich diesen Entschließungsantrag betreffend Vertrauen für diese Bundesregierung in seinen Eckpunkten: Im ersten Teil dieses Antrages verweisen wir auf die vielen Reformen, die wir gemacht haben, und zwar von A bis Z: von der Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten bis zur Entschädigung der Zwangsarbeiter. Für jeden Buchstaben im Alphabet steht in unserem Antrag eine geglückte Reform. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Parnigoni: Sie haben die Kranken und Studierenden beraubt!]]Meine Damen und Herren! Im operativen Teil dieses Antrages, der verteilt werden wird, sprechen wir dieser Bundesregierung ausdrücklich das Vertrauen aus, wünschen ihr viel Glück und sagen ihr bei der zukünftigen Reformarbeit unsere Unterstützung zu. Wir nennen auch die Reformen, die wir meinen, und stellen sie in diesem Antrag dar. Erstens: die Steuerreform. – Herr Kollege Gusenbauer, da haben Sie nicht wirklich zugehört. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Immer!]] – Dann haben Sie es nicht verstanden, aber das wollte ich Ihnen nicht unterstellen. Also zugehört haben Sie! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Hier gibt es kein Löschblatt zwischen den beiden Klubobleuten und der Bundesregierung. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.]] Kein Löschblatt! Wir wollen alles tun, dass die Steuerreform – ein wichtiges Projekt dieser Bundesregierung – so schnell wie möglich, so bald es das Wirtschaftswachstum und die Konjunktur ermöglichen, durchgeführt wird. Genau das haben wir gesagt, und das haben auch der Bundeskanzler und der Finanzminister gesagt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Wittmann: Peinlich! Schwach! Unglaublich!]] Zweiter Punkt im operativen Teil unseres Entschließungsantrages: Wir wollen die "Abfertigung neu" so schnell wie möglich in diesem Hohen Haus vorliegen haben. Herr Kollege Gusenbauer! Zuerst kommen die Sozialpartner dran, dann kommt die Regierungsvorlage. Und Sie werden es erleben: Im Laufe des nächsten Monats wird die Regierungsvorlage in diesem Hohen Haus sein. Ich bin schon gespannt darauf, ob Sie dann zustimmen werden. Das ist die Frage! Nächster Eckpunkt unseres Entschließungsantrages ist die Verwaltungsreform. – Wir müssen unsere Verwaltung fit machen, wir brauchen auch weiterhin gute Beamte, wie wir sie schon jetzt haben. Wir stehen zu unseren Beamten. Wir müssen für sie eine Aufgabenreform durchführen, damit sie auch weiterhin gut für unser Land arbeiten können. Also Aufgabenreform im Rahmen der Verwaltungsreform ist unser Ziel. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Zwangspensionierung!]]Die Universitätsreform ist der nächste Punkt. Der Integrationsvertrag beziehungsweise die Integrationsvereinbarung ist ein weiterer Punkt. Die Senkung der Lohnnebenkosten ist ein weiteres Ziel. Die Fortführung der wichtigen Arbeit von Außenministerin und Verteidigungsminister auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik, die Sicherung des ländlichen Raumes und die Erweiterung der EU sind weitere wichtige Punkte. [[Abg. Dr. Wittmann: Peinlich!]]All das sind Arbeitsvorhaben dieser Bundesregierung, dargestellt in diesem unseren Antrag. Das sind die Vorhaben, die wir von dieser Regierung durchgeführt haben wollen. Das ist unser Kurs – wir unterstützen die Regierungsmannschaft, wir wollen diese Reformen haben! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Wir unterstützen diese Bundesregierung wegen dieser Reformen, doch Sie wollen sie genau wegen dieser Reformen stürzen. Das ist der große Unterschied! [[Abg. Dr. Wittmann: Kommen Sie aus der Wüste?]]Die Reformen gehen nicht in Ihre Richtung. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.]] Ganz richtig: Wir machen keinen grün-alternativen Sozialismus in diesem Land, wir machen nicht das, was beispielsweise die grün-alternative sozialistische Regierung in Deutschland macht, sondern wir gehen den österreichischen Weg! Wir bekommen keine "blauen Briefe" aus Brüssel, wir arbeiten für die Menschen in unserem Lande. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir wissen, dass 70 Prozent der österreichischen Bevölkerung mit der Arbeit dieser Bundesregierung zum Teil sehr zufrieden beziehungsweise teilweise zufrieden sind. Das heißt: Wir haben deren Unterstützung. Herr Van der Bellen und Herr Gusenbauer! Ich habe in der Einleitung meiner Rede vom "bestgehüteten Geheimnis" dieser Republik gesprochen und Sie in diesem Zusammenhang gefragt: Was sind Ihre Vorstellungen? [[Abg. Dr. Gusenbauer: Dauernd machen wir Vorschläge!]]– "Dauernd" machen Sie Vorschläge, sagen Sie. Das ist richtig! Sie machen jeden Monat einen neuen Vorschlag zur Steuerreform. Zuerst ist es 1 Milliarde €, dann sind es 2 Milliarden €, dann 3 Milliarden €. Nächsten Monat werden es wahrscheinlich schon 4 Milliarden € sein, übernächsten Monat dann 5 Milliarden €. – Wir können zählen, Herr Gusenbauer, aber Sie offensichtlich nicht! Herr Gusenbauer! Die Grundlagen für eine Steuerreform müssen verdient werden, aber in Ihren Vorschlägen – ich habe sie mir genau angeschaut – wird kein Weg aufgezeigt, wie das zu erreichen ist. Das ist Lizitationspolitik, das ist Populismus, das ist keine ernsthafte Arbeit! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Es war auch interessant – die Zuseher konnten ja die "Pressestunde", in der Sie, Herr Gusenbauer, zu Gast waren, verfolgen [[Abg. Dr. Gusenbauer: Zum Glück!]]– zu hören, was alles von unseren Reformen Sie nicht verändern würden. Ja natürlich würden Sie die Pensionsreform nicht verändern – weil wir den Pensionisten ihren Lebensabend sichern. Es gibt in diesem Jahr sechs Milliarden Schilling mehr für die Pensionisten. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Solch ein Unsinn! Sie haben die Pensionisten geschröpft!]]Natürlich werden Sie das nicht verändern, Sie wären ja auch dumm, wenn Sie das täten, und das sind Sie ja nicht. Sie werden aber auch das Kindergeld nicht verändern [[Abg. Dr. Gusenbauer: O ja! Reformieren!]] , denn Sie haben gesagt, das Kindergeld würden Sie nur in der Weise verändern, dass Sie es Frauen, die sich mit dem Kindergeld das zweite Sektfrühstück – nein, Sie sind fein, ich muss das richtig stellen, Sie haben "Champagnerfrühstück" gesagt –, das zweite Champagnerfrühstück finanzieren würden, wegnehmen. Herr Kollege Gusenbauer! Erstens: Sie haben keine Ahnung von der Realität der Familien und der Mütter in diesem Lande [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Du meine Güte!]] [[weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ]] , und es ist eine Beleidigung, den Müttern zu unterstellen, dass sie mit den 432 € Familiengeld zwei Champagnerfrühstücke finanzieren. Ich verstehe schon, dass Sie seit Ihrem Champagnerfrühstück mit Minister Moscovici in Paris ... [[Abg. Dr. Gusenbauer: Das war kein Frühstück!]]– Es war nur Champagner mit Mandeln; Sie sind ein feiner Mann, Herr Gusenbauer! Das habe ich immer schon gesagt, und ich habe auch schon den Ausspruch von Kurt Tucholsky abgewandelt: "Sekt" – also bei Ihnen Champagner – "ist das Getränk der Arbeiterklasse, wenn es von ihren Funktionären getrunken wird". Herr Gusenbauer! Aber die Mütter haben keine Champagnerfrühstücke. Vor allem dann, wenn sie stillen, trinken sie keinen Alkohol. Das sollte man eigentlich wissen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Da es aber nur sehr wenige Familien gibt – und jetzt werde ich wieder ernst –, die wirklich in einer solchen Lage sind, wie Sie sie schildern, werden Sie am Familiengeld, am Kindergeld natürlich auch nichts ändern. Selbstverständlich werden Sie – und das entnehme ich dem Vortrag, den der schwedische Ministerpräsident Göran Persson als Ihr Gast in Ihrer "Zukunftswerkstätte" gehalten hat – auch die Staatsfinanzpolitik von Wolfgang Schüssel, Karl-Heinz Grasser und diesem Team nicht verändern, denn was hat Ihnen denn Herr Göran Persson ins Stammbuch geschrieben? – Er sagte, der Wohlfahrtsstaat sei nur dann nachhaltig gesichert, wenn es im Budget Überschüsse gibt. Das hat Göran Persson gesagt, und Sie haben Schweden für sich als Modell genommen. Das heißt also – ich nehme Ihr Wort ernst –, dass Sie auch unseren erfolgreichen Weg, nämlich keine neuen Schulden zur Sicherung des Wohlfahrtsstaates, des Sozialstaates in der Zukunft, gehen werden. Ich habe nie daran gezweifelt, dass das der richtige Weg ist. Herr Göran Persson hat mich in dieser meiner Meinung nur noch bestätigt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Den Grünen fällt überhaupt kein Konzept ein, und ich muss schon sagen: Wenn einem nichts mehr einfällt, dann fällt einem das Misstrauen ein – und dann ist man auch noch so verschlafen, dass man es nicht einbringt, bevor ein Regierungsvertreter, der Klubchef einer der Regierungsparteien, hier das Gegenteil einbringt und auch durchbringen wird, nämlich das Vertrauen für diese Bundesregierung. Sie besaßen die Kühnheit, dieser Regierung ein Misstrauensvotum anzuhängen, und zwar gegen die Person des Bundeskanzlers, noch bevor diese überhaupt im Parlament vorgestellt worden war. Dieses Misstrauensvotum wurde abgelehnt. Aber, Herr Kollege Van der Bellen, was ist denn überhaupt der Neuigkeitswert an diesem Misstrauensantrag? [[Abg. Öllinger: Das wissen Sie nicht?]] Sie haben doch dieser Regierung nie getraut! Sie haben doch dieser Regierung immer misstraut! Warum jetzt auf einmal dieser Misstrauensantrag? – Sie haben zuerst gemeinsam mit den Roten versucht, diese Regierung durch die Sanktionenpolitik international weg zu intrigieren [[ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen]] , aber Sie haben nichts daraus gelernt. Herr Kollege Jarolim, der jetzt nicht anwesend ist, ist immer noch jemand, der international gegen diese Regierung Briefe schreibt und zum Boykott von Regierungsveranstaltungen aufruft. Er hat immer noch die Sanktionshaltung, diese Haltung der Intrige über das Ausland gegen diese Regierung. Da haben Sie mitgespielt, Herr Kollege Van der Bellen: zuerst wegintrigieren – das hat nichts genützt. Dann haben Sie versucht, die Regierung wegzudemonstrieren. Die Demonstrationen sind inzwischen liebenswürdige Veranstaltungen der Folklore in Wien. Den Fremden werden – so wie das Kunsthaus und der Stephansdom – am Donnerstag Ihre Demonstrationen gezeigt. [[Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Jetzt versuchen Sie, die Regierung mit Misstrauensanträgen wegzubringen. Meine Damen und Herren! Auch das wird scheitern. Wir werden heute dieser Bundesregierung das Vertrauen aussprechen, ein Vertrauen, das sie verdient. Wir kennen den Kurs, wir kennen das Schiff, wir kennen die Mannschaft. – Glück auf für die Zukunft von Österreich!
Der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler und KollegInnen wurde schriftlich überreicht und ist genügend unterstützt. Er steht daher mit in Verhandlung. Im Hinblick auf den Umfang des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen. Im Übrigen wird er dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Professor Van der Bellen zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Satz beginnen, der mit dem Thema Misstrauensantrag gar nichts zu tun hat: Ich danke dem Präsidenten des Nationalrates Heinz Fischer beziehungsweise auch dem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel für die Worte des Mitgefühls, der Trauer für die Opfer des gestrigen Zugunglücks, die sie zu Beginn der Sitzung gefunden haben. Diesen Worten kann ich mich nur anschließen. [[Abg. Jung: Könnten Sie sich auch für die Worte des Kollegen Pilz entschuldigen ...?]] [[Abg. Edlinger: Halt die Luft an!]]Ich möchte nur hinzufügen, dass auf Österreichs Straßen statistisch gesehen jeden zweiten Tag ein Unfall, ein Unglück passiert, das dem des gestrigen Zugunglücks entspricht. In der Trauer über das gestrige Zugunglück dürfen wir nicht vergessen, dass die politische Aufgabe natürlich vor allem auch in der Bekämpfung der Unfallhäufigkeit auf Österreichs Straßen liegt. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Herr Kollege Khol, ganz verstehe ich das nicht: Sie sind vor mir dran – das entspricht der Geschäftsordnung des Nationalrates – und machen so einen Wind, dass Sie vor mir, bevor ich unseren Misstrauensantrag einbringe, einen lange formulierten Vorschuss-Vertrauensantrag einbringen. [[Abg. Dr. Petrovic: Als drittstärkste Partei!]] [[Abg. Dr. Khol: Die Sozialdemokraten hätten ihn einbringen können!]]– Das ist ja bitte unser Misstrauensantrag! [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das ist ja lächerlich. Herr Kollege Khol! Sie haben viel davon geredet, dass Sie Mut, Zuversicht, Entschlossenheit aufbringen und auch aufbringen werden. Ich zweifle gar nicht daran, denn das brauchen Sie nämlich auch bitter notwendig. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Bitter notwendig brauchen Sie Mut und Entschlossenheit, um mit diesem Regierungspartner zu regieren. [[Abg. Mag. Schweitzer: Was ist denn mit diesem Partner?]]Das ist ja genau der Kernpunkt unseres Angriffs, unseres Misstrauens: dass Sie einen Schattenkanzler, ein Schattenregierungsmitglied haben, das vielleicht überhaupt das prominenteste Mitglied dieser Regierung ist [[Abg. Mag. Schweitzer: Der Gusenbauer sucht so etwas! Sie haben gar nichts! Keine Schatten, nichts!]], das systematisch die Rechtsstaatsverweigerung in Österreich und außenpolitischen Amoklauf betreibt. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das zu decken, dafür zu mauern, verehrter Herr Kollege Khol, dafür braucht es wirklich Mut und Entschlossenheit. Da stimme ich Ihnen zu! Wir bringen diesen Antrag des Misstrauens gegen die Bundesregierung im Zuge einer Regierungsumbildung, die schon wieder fällig war, ein. Wahrscheinlich hätten wir auch Vertrauen in die bisherigen Äußerungen von Westenthaler, Riess-Passer, und wie sie alle heißen – ich kann sie gar nicht alle aufzählen, denn da wäre meine Redezeit von 15 Minuten schon vorbei –, haben sollen: Forstinger wird nicht zurücktreten! Forstinger wird nicht zurücktreten! Forstinger wird nicht zurücktreten! – Das kennen wir schon vom Kollegen Schmid, ihrem Vorgänger. Da hieß es auch: Schmid wird nicht zurücktreten! Schmid wird nicht zurücktreten! Schmid wird nicht zurücktreten! – Und dann sind sie aus guten Gründen zurückgetreten. Es kann ja gar keine Rede davon sein, dass Frau Minister Forstinger eine Erfolgsbilanz vorzuweisen hat. [[Abg. Mag. Schweitzer: Wo haben Sie Petrovic hingetreten!]] Lesen Sie die Zeitungsberichte dazu, Herr Kollege Schweitzer! Sie sind ja des Lesens durchaus mächtig. Erinnern Sie sich an die Rufnummern-Verordnung, die "Ruf-Lachnummern-Verordnung", wie sie allgemein bezeichnet wurde! Erinnern Sie sich an die Versäumnisse im Bereich Forschung und Entwicklung! Dieses Ministerium ist in der Tat wichtig. Es ist eines unserer wichtigsten Ressorts, dem jetzt Herr Minister Reichhold vorsteht. Ich bin ja gespannt, was er im Bereich der Forschung und Entwicklung weiterbringt, hinsichtlich der 2,5 Prozent F&E-Quote des BIP, die Sie uns seit Jahren versprechen und wo nichts weitergegangen ist. Quälen Sie uns nicht dauernd mit diesem Generalverkehrsplan oder wie dieser Stoß Papier heißt. Darin findet sich nichts außer Wunschlisten! Hervorgegangen ist dieses Papier aus der Auseinandersetzung zwischen Haider und Forstinger bezüglich des Koralm-Bahntunnels, wobei sich Haider letztendlich durchgesetzt hat. Was davor und danach ist, was das kostet und wer das zahlt, das alles ist vollkommen offen. Wenn das eine Erfolgsbilanz ist, Herr Kollege Khol, dann kommt zu Mut und Entschlossenheit auch ein großes Maß an Bescheidenheit hinzu. [[Beifall und Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.]] Über den neuen Minister Reichhold steht in einem Leitartikel der "Presse", eines Organs, das den Regierungsparteien bekanntlich nicht grundsätzlich unfreundlich gesinnt ist [[Abg. Neudeck: Da haben Sie sie schon lange nicht gelesen!]]"Zwar seit langem politisch tätig, ist er bisher nur durch eine einzige Leistung aufgefallen, nämlich daß er immer der Meinung Jörg Haiders war." So weit würde ich gar nicht unbedingt gehen, aber bitte: "immer der Meinung Jörg Haiders". – Wie halten Sie es also, Herr Minister Reichhold? Sie hatten ja genug Gelegenheit – jetzt hatten Sie schon wieder eine Woche Zeit –, und Sie werden die kommenden Wochen und Monate immer wieder Gelegenheit dazu haben, zu kommentieren, was Ihr Freund in Kärnten gerade wieder angerichtet hat. Sie haben zum Beispiel gesagt, angesprochen auf die Aschermittwoch-Rede von Jörg Haider, in der er diese unselige Bemerkung gemacht hat, dass Präsident Adamovich vielleicht keine Aufenthaltsberechtigung in Österreich habe – wirklich "sehr witzig" –: "Dieser Ausspruch war nicht unbedingt so, dass man in schallendes Gelächter ausbricht." – Danke, Herr Minister Reichhold, aber ist das alles? In schallendes Gelächter braucht man nicht auszubrechen – soll das heißen, dass ein verdecktes Grinsen zulässig ist? [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Mehr fällt Ihnen dazu vorläufig nicht ein? Ich sage Ihnen einmal, was eine wichtige Politikerin dieses Landes dazu sagt, Herr Minister Reichhold. Diese wichtige Politikerin spricht wörtlich von einem "unflätigen Stil". Dieser menschenverachtende Ton sei strikt zurückzuweisen und eines Landeshauptmannes nicht würdig, sagt sie bezüglich der Aschermittwoch-Rede. Diese wichtige Politikerin sitzt hier im Saal: Das ist Frau Kollegin Rauch-Kallat von der ÖVP. Ist das das Vertrauen, von dem wir jetzt dauernd von der Regierungsbank und von Ihnen, Herr Kollege Khol, hören, das Vertrauen in den jeweils anderen Regierungspartner? Ich stimme Ihnen völlig zu, Frau Rauch-Kallat – damit hier kein Missverständnis entsteht. Das war eine richtige und treffende Bemerkung über das wichtigste Mitglied Ihres Regierungspartners. [[Beifall bei den Grünen.]] Da sagt Herr Kollege Khol, kein Löschblatt gehe zwischen ihn und Westenthaler. [[Abg. Öllinger: Saugfähig!]] Herr Khol, wie saugfähig ist dieses Löschblatt eigentlich? [[Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.]] Gehen wir einmal zu dem über, was Herr Westenthaler anlässlich der Irak-Reise von Haider schon alles zum Besten gegeben hat, vor allem gegenüber der Kärntner ÖVP. Die Kärntner ÖVP sagt: Kärnten wird sich fragen, ob es einen Landeshauptmann will, der von Schurkenstaat zu Schurkenstaat springt und den Scheinheiligen vom Morgenland spielt. – Das sagte Klubobmann Wutte vom Kärntner Landtag über die FPÖ. – Ist das das Vertrauen, das Sie sich seitens Ihres Regierungspartners erwartet haben? Ein peinlicher Kniefall Haiders vor einem Schutzpatron des internationalen Terrors. – ÖVP Kärnten. Neuinterpretation humanitärer Hilfe, dass dem Täter Hilfsgüter überreicht werden. – ÖVP Kärnten. Vertrauen, Vertrauen! [[Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Professor steigt in die Tiefen!]] [[Abg. Mag. Schweitzer: Warum wollen Sie dieser Regierung das Misstrauen aussprechen?]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Weil es in Kärnten keine Grünen gibt!]]Herr Kollege Westenthaler, unerreicht in der Kürze seiner treffenden Bemerkungen, spricht – ich zitiere wörtlich – von einer "hasstriefenden Beschimpfungsorgie politischer Amokläufer". "Hasstriefende Beschimpfungsorgie politischer Amokläufer", das sagt er nicht über uns, die Grünen, er sagt es auch nicht über die SPÖ, er sagt es über die ÖVP, über die ÖVP Kärnten. Was sagen Sie eigentlich dazu, Herr Zernatto? Sie sitzen ja hier im Saal und sind doch Kärntner, sofern ich mich nicht irre. Sie gehören auch der Kärntner ÖVP an. Haben Sie eingestimmt in diese "hasstriefende Beschimpfungsorgie"? – Und so weiter und so weiter. Lustig! Von uns verlangen Sie Vertrauen, wenn das das Löschblatt ist, das nicht zwischen Khol und Westenthaler passt?! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir haben nicht so viel Saugfähigkeit, Herr Kollege Khol, wie Sie zu haben scheinen! Herr Minister Reichhold ist im Übrigen auch Kärntner. Was denken Sie eigentlich über Ihren Regierungspartner? War das jetzt eine Orgie politischer Amokläufer – fast Krieg, meint Westenthaler –, oder war das eher eine harmlose Aktion ferner Provinzler, die man weiter nicht ernst zu nehmen braucht? [[Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Van der Bellen! Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir hier im Nationalrat sitzen und nicht im Kärntner Landtag?]] [[Abg. Dr. Martin Graf: Was haben Sie gegen Kärnten?]]– Ich habe gar nichts gegen Kärnten. Der Bundeskanzler scheint etwas gegen Kärnten zu haben, der Bundeskanzler, der sich in politischen Fragen oft verschwiegen hat. Ich kann schon nachvollziehen, warum: weil er auf die FPÖ angewiesen ist. [[Abg. Mag. Schweitzer: Wollen oder können Sie Ihren Antrag nicht begründen?]]Aber da hat er sich nicht verschwiegen. Er hat in Kärnten bei der ÖVP angerufen und gesagt: Lasst das! Ärgert mir meinen Haider nicht! Aber von uns verlangen Sie Vertrauen! [[Abg. Dr. Martin Graf: Bringen Sie einmal den Antrag ein!]] – Ich danke sehr für den Hinweis. Ich bringe tatsächlich, bevor mich noch der Zorn hinreißt, diesen Entschließungsantrag ein, Herr Kollege Graf; er ist ja sehr kurz, wie Sie wissen. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Abg. Mag. Schweitzer: Warum? Warum?]] [[Abg. Schwarzenberger: Können Sie das auch begründen?]] Die ÖVP muss bei dieser Geschichte ein schlechtes Gewissen haben. Das geht gar nicht an die handelnden Personen, sondern Sie haben sich hier in eine systematische Falle begeben, indem Sie all das decken müssen, was der Landeshauptmann von Kärnten politisch anrichtet, innenpolitisch anrichtet und außenpolitisch unbekümmert zerschlägt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Busek, ein Neisser, ein Fischler, ein Krejci – es gibt genug Personen von der ÖVP, die einem an dieser Stelle einfallen –, wenn sie in den letzten zwei Jahren, aber vor allem in den letzten sechs Monaten in dieser Situation gewesen wären, nicht die Konsequenzen gezogen hätten, dass diese Männer – in diesem Fall Männer, tut mir Leid – nicht die Konsequenzen gezogen hätten gegenüber diesem Regierungspartner. Es hätte eine Reihe von Absprungbasen gegeben, Herr Kollege Khol, und keine davon haben Sie beziehungsweise der Herr Bundeskanzler wahrgenommen: Die antisemitischen Ausfälle von Haider während des Wiener Wahlkampfs blieben unkommentiert. Die ständige Sabotierung der EU-Erweiterung durch Ihren Regierungspartner FPÖ – apropos Partnerschaft – geht weiter, ist nicht abgeschlossen. Ich bin neugierig darauf, wie sich die ÖVP aus dieser Falle herauswindet. Oder: die Unterhöhlung des demokratischen liberalen Rechtsstaats durch Haider, die er seit Monaten – und nicht nur seit Monaten, sondern auch schon vorher – systematisch betrieben hat und betreibt, bis hin zur Beschimpfungsorgie – in diesem Fall wäre der Ausdruck berechtigt gewesen, Herr Westenthaler, wenn Sie "Beschimpfungsorgie" gesagt hätten zu dem, was Haider am Aschermittwoch von sich gegeben hat. Aber da haben Sie sich verschwiegen. Vielleicht werden Sie es einmal bei Gelegenheit nachholen. Ich bin mir ja nicht sicher, wie lange Ihre "Aufenthaltsbewilligung" im freiheitlichen Klub noch läuft und ob sie nicht befristet ist. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Da hätte ein klares Wort gesprochen werden müssen [[Abg. Ing. Westenthaler: Zur Sache!]] – und zuletzt bei der Irak-Reise, die wir heute schon besprochen haben. Diese Bundesregierung, vor allem ihr FPÖ-Teil, verdient tatsächlich Misstrauen. Sie schaffen es nicht, meine Damen und Herren von der FPÖ und in Geiselhaft die ÖVP, dieser Art von Rechtsstaatsverweigerung in Österreich und diesem außenpolitischen Amoklauf einen Riegel vorzuschieben. Und davon haben wir genug! Uns reicht es! Und deshalb dieser Misstrauensantrag. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Van der Bellen und KollegInnen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Es ist ganz interessant gewesen, Herr Kollege Van der Bellen, dass Sie hier eine Debatte geführt haben, die sich schwerpunktmäßig mit dem Kärntner Landtag auseinander gesetzt hat. Ich habe mir überlegt, warum er das eigentlich tut und nicht die Themen anspricht, die eigentlich hier im Nationalrat besprochen werden sollen. Das kann nur einen Grund haben: weil es die Grünen im Kärntner Landtag nicht gibt. Die Wählerinnen und Wähler in Kärnten haben schon gewusst, warum sie Sie nicht wählen, denn so etwas brauchen wir nicht, was Sie hier heute abgeliefert haben, Herr Kollege Van der Bellen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Daher gehe ich auch nicht weiter darauf ein. Ich möchte in erster Linie den neuen Minister hier im Hohen Haus begrüßen, Minister Reichhold, der, wie wir alle wissen, ein profunder Kenner der Materie seines Ressorts, des Verkehrsressorts, ist, der als Verkehrslandesrat in Kärnten schon erfolgreich tätig war und daher die besten Voraussetzungen mitbringt. Ich will dir, lieber Mathias, aber natürlich auch von dieser Stelle aus Respekt, Dank und Anerkennung für deine rasche Reaktion auf das schwere Zugunglück in Niederösterreich von gestern zollen, weil du dir nicht nur gleich ein Bild vor Ort gemacht hast, sondern auch deine Solidarität mit den Opfern, mit den Hinterbliebenen gezeigt und natürlich auch den Rettungsmannschaften den Dank ausgesprochen hast. Dafür möchte ich dir seitens unserer Fraktion herzlichst danken. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Für dein Ressort, das ein großes und schwieriges ist, wünsche ich dir eine glückliche Hand und alles Gute für die nächsten beiden Jahre. Ich wünsche dir, dass du die vielen Reformen, die du dir vorgenommen hast, auch entsprechend umsetzen kannst. Wir werden dich dabei tatkräftig hier im Hohen Hause unterstützen. Wir hatten heute auch ein wenig eine Debatte über diverse Urlaube und über die Regierung, die, wie uns Herr Kollege Gusenbauer in der "Pressestunde" mitgeteilt hat, angeblich nicht arbeitet. – Also das war ja schon kühn, Herr Kollege Gusenbauer! Das war äußerst kühn! Wenn man 14 Tage lang vom politischen Erdboden verschluckt ist, 14 Tage am Arlberg auf Urlaub ist, dann zurückkommt, sich in die "Pressestunde" setzt und sagt: Die Regierung arbeitet nicht!, dann ist das schon sehr kühn, denn Sie waren wochenlang verschollen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Mertel: Wie lange waren Sie weg?]] Man muss dazusagen: Gusenbauer war zwei Wochen lang verschollen, und wenn wir das nicht thematisiert hätten, wäre das fast keinem aufgefallen. Das kommt noch dazu. [[Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sie waren also zwei Wochen am Arlberg, haben sozusagen den Weihnachtsurlaub gleich um zwei Wochen Energieferien verlängert. Das ist ja etwas, was nicht so schlecht ist. Ich darf Sie beruhigen: In drei Wochen können Sie Ihren verdienten Osterurlaub antreten. Dann kommt der Mai mit vielen langen Wochenenden, an denen Sie wieder sehr viel Urlaub machen können. Dann kommt das lange Pfingstwochenende, und dann kommt schon wieder der Sommerurlaub, Herr Kollege Gusenbauer. Da habe ich mir gedacht, ich gebe Ihnen ein paar Tipps, weil Sie das ja jetzt schon planen, und habe Ihnen ein paar Kataloge mitgebracht [[der Redner zeigt die angesprochenen Kataloge]] von Gulet "Tropische Strände", von TUI "Jamaika und Mexiko", von Touropa "Seychellen, Malediven, Sri Lanka und Kuba". Wissen Sie, was das Gute an diesen Reisezielen ist? – Sie sind sehr weit weg, und Sie können dort politisch auch nichts anrichten. Das ist das Gute an diesen Reisezielen. [[Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zur Performance Ihrer Fraktion hier im Hohen Haus abschließend noch ein kleiner persönlicher Tipp: ein Wochenende im Disneyland Paris für Ihre Fraktion. Das wäre vielleicht etwas, was Sie dann auch noch buchen könnten, Herr Kollege Gusenbauer. Aber Sie können sich nicht hierher stellen und behaupten, die Regierung arbeite nicht, Sie nicht, denn Sie haben zwei Jahre lang – zwei Jahre lang! – in Wirklichkeit die Hände in den Schoß gelegt und überhaupt keine Konzepte auf den Tisch gelegt, Herr Kollege Gusenbauer! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Heftige Zwischenrufe der Abgeordneten Nürnberger und Faul.]] Was Sie heute hier geleistet haben, das muss man sich auch einmal vor Augen führen: Das politische Einmaleins des Herrn Gusenbauer lautet nämlich so: Wir bringen einen Misstrauensantrag ein, das bedeutet Vertrauen für den Verkehrsminister. – Das muss man sich vorstellen: Es gibt einen Vertrauensvorschuss für den Verkehrsminister – deshalb bringt der Herr Gusenbauer gemeinsam mit den Grünen einen Misstrauensantrag gegen ihn und alle anderen Regierungsmitglieder ein. Das ist genauso wie vor ein paar Monaten, als die SPÖ angekündigt hat, für eine Steuersenkung zu sein, und dann hier im Hohen Haus eine Steuer erhöhung beantragt hat. Und das ist genauso, als ob Sie von Arbeit reden und Urlaub meinen, Herr Kollege Gusenbauer. Das kann man nicht mehr fortsetzen, das ist nur mehr Chaos, was Sie hier verbreiten! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Sie werfen uns vor, die Regierung arbeite nicht und wir würden eine herzlose Politik machen. Die Obleute der beiden Regierungsparteien haben Ihnen heute schon aufgelistet, was alles gemacht worden ist: Schluss mit Schulden, Kindergeld, Verwaltungsreform, Sozialversicherungsreform, Mediengesetze. Nächste Woche kommt der Integrationsvertrag mit einer verantwortungsvollen, vernünftigen Zuwanderungspolitik, mit dem wir endlich zeigen können, dass es uns ernst damit ist, dass wir auf der einen Seite sehr wohl eine verantwortungsvolle Integrationspolitik machen, aber auf der anderen Seite sozialen Missbrauch verhindern werden. Das wird das Ziel des Integrationsvertrages sein. Mit der "Abfertigung neu" schaffen wir etwas, was bisher überhaupt nicht möglich war und was eine wirkliche Sensation ist, nämlich dass bei jeder Aufkündigung und jeder Beendigung eines Dienstverhältnisses in Zukunft die Arbeitnehmer in den Genuss eines Abfertigungsanspruches kommen werden. Das ist etwas, was konkrete gelebte Politik auch für die Arbeitnehmer ist. Das hätten Sie einmal vorschlagen können – Sie haben es aber nicht zu Stande gebracht, und deswegen hat es diese Regierung gemacht. Sie werfen uns vor, eine herzlose Politik zu betreiben. Wir haben beim Pflegegeld Verbesserungen zu Stande gebracht: Bereits ab der Geburt wird Pflegegeld für Kinder ausbezahlt. Wir haben die Behindertenmilliarde – wirklich "herzlos" – verwirklicht. [[Abg. Mag. Lapp: Eine halbe Milliarde!]] Die Kriegsgefangenenentschädigung, die Restitutions- und Entschädigungszahlungen: All das wird vom Herrn Kollegen Gusenbauer als herzlos bezeichnet. Ich sage, das ist nicht herzlos, sondern das ist eine offensive und auch sozial gerechte Erneuerungspolitik der Wenderegierung, und wir werden diesen Weg auf Grund Ihrer Schalmeientöne auch nicht ändern, Herr Kollege Gusenbauer. Das sollten Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Das gilt auch für die aktuellen Themen, etwa in der Atompolitik für die Temelín-Frage oder auch für die Beneš-Dekrete, die interessanterweise auch in Ihrem Misstrauensantrag angesprochen werden. Das ist nämlich ein Grund für diesen Misstrauensantrag – das muss man sich vorstellen! Auch für alle, die jetzt zusehen: Ein Grund, weshalb Rot und Grün einen Misstrauensantrag einbringen, ist unter anderen der, dass sich diese Regierung gegen die Beneš-Dekrete einsetzt. – Das muss man sich einmal vorstellen, das steht im Antrag so drinnen! Wir haben ihn jetzt gelesen, wir können das zitieren. Ich sage Ihnen, der Erfolg dieser Regierung in den vergangenen Wochen war, dass beide Themen, sowohl der Kampf gegen das unsichere Atomkraftwerk Temelín als auch der Kampf gegen die menschenverachtenden Beneš-Dekrete, mittlerweile nicht nur hier in Österreich diskutiert werden, sondern es ist eine europäische Diskussion geworden. Die Bayern diskutieren es, die Ungarn diskutieren es, in ganz Europa werden beide Themen aktuell diskutiert, und das ist ein Riesenerfolg für diese Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Sie bringen heute den zehnten Misstrauensantrag ein – es ist es schon gesagt worden –, und die Schlagzeile nach diesem zehnten Misstrauensantrag wird heißen: Regierung gegen Opposition: 10 : 0. Sie entwerten eines der wichtigsten und auch schärfsten Instrumente dieses Hauses, nämlich den Misstrauensantrag, indem Sie es inflationär einsetzen, und Sie setzen damit dort fort, wo Sie am Beginn der Legislaturperiode angefangen haben: Sie bringen einen Misstrauensantrag gegen einen Minister ein, der erst heute präsentiert wird, gegen Mathias Reichhold. Sie haben den ersten Misstrauensantrag eingebracht, als die Regierung noch nicht einmal hier im Hohen Haus vorgestellt worden war. Ich denke, das ist eine Vorgangsweise, die den demokratischen Instrumenten dieses Hauses wirklich nicht dienlich ist. Sie wollen immer Sensationen bringen. Es ist aber keine Sensation, dass SPÖ und Grüne kein Vertrauen in die Regierung haben, denn wenn das so wäre, dann könnten sie ja eine Wahlempfehlung für die nächste Wahl aussprechen. Sie haben kein Vertrauen, das ist nichts Neues. Neu ist nur, dass wir den Misstrauensantrag Nummer 10 gegen die ganze Regierung vorliegen haben. In Wirklichkeit ist das aber kein Stärke-, sondern ein evidentes Schwächezeichen der Opposition, und als solches bewerten wir diesen Misstrauensantrag auch, Herr Kollege Van der Bellen und Herr Kollege Gusenbauer! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Je länger diese Regierung die Chance auf eine dauerhafte Erneuerung hat, desto höher wird auch die Akzeptanz in der Bevölkerung. Das wissen Sie, und deshalb müssen Sie zu solchen Methoden greifen. Ein symbolisches Erfolgssignal ist etwa, dass wir das 100-Milliarden-Schilling-Defizit, das uns Edlinger hinterlassen hat, durch 100 dividiert haben und es jetzt tatsächlich bald bei null liegt. [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] [[Abg. Schwemlein: 100 durch 100 dividiert ist nicht null! – Und das ist ein Klubobmann!]] Auch die Demonstranten haben sich selbst durch 100 dividiert: Am 19. Februar 2000 hat es noch 200 000 Demonstranten gegen diese Regierung gegeben, am 2. Februar 2002 waren es gerade einmal 2 000 Demonstranten. Also auch da konnten wir entsprechende Überzeugungsarbeit leisten und offenbar auch die schärfsten Kritiker davon überzeugt, dass der Kurs richtig ist. Ich komme aber nun zu einem ganz wichtigen Thema, weil es Kollege Gusenbauer sozusagen in Tradition seiner Vorgänger auch in der "Pressestunde" erstmals so deutlich angesprochen hat. Herr Kollege Gusenbauer hat gesagt, er schließe eine Partei dezidiert von einer Regierungsbildung aus: die Freiheitlichen. Er setzt daher dort fort, wo seine beiden Vorgänger bereits gescheitert sind: Die Ausgrenzungspolitik steht an oberster Stelle. Vranitzky ist dafür abgewählt worden, Klima ist dafür abgewählt worden. Sie setzen jetzt auf die Ausgrenzungspolitik. Das bleibt Ihnen unbenommen, Herr Kollege Gusenbauer. Ich halte an dieser Stelle, weil das bei so einer Diskussion auch gesagt werden muss, nur den grundsatzdemokratiepolitischen Standpunkt der Freiheitlichen fest, und das sage ich Ihnen ganz deutlich: Im Gegensatz zu Ihrer Ausgrenzungspolitik sind wir der Meinung, dass jede vom Wähler demokratiepolitisch legitimierte Partei in diesem Haus das Recht hat, in Regierungs- oder Oppositionsrolle zu sein. Dazu stehen wir, auch wenn Sie dieses Grundsatzkonzept verachten, Herr Kollege Gusenbauer. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Sie sind in Wirklichkeit orientierungslos, befinden sich in einem Schwebezustand. Ihre Antworten finden sich nicht in konkreten Konzepten, sondern Sie wollen zurück in die Vergangenheit. Sie wollen weiter Schulden machen, Sie wollen die Basis für neue Steuererhöhungen damit schaffen, indem Sie Ihre Schuldenpolitik weiter betreiben wollen. Sie wollen das Kindergeld, das eine Errungenschaft dieser Regierung ist, gleich wieder abschaffen. Da werden sich die Familien "freuen". Sie haben zwei Jahre lang kein Konzept gebracht, sondern Politik nach dem Motto "Wir wissen zwar nicht wohin, aber das mit ganzer Kraft!" in diesem Haus gemacht. Sie haben nur ein einziges sehnliches Ziel. Das einzige sehnliche Ziel ist endlich Rot-Grün für Österreich. Das ist Ihr Ziel. Ich habe genau zugehört, Kollege Gusenbauer hat es in der "Pressestunde" gesagt: Wir – SPÖ – haben bereits mit den Grünen eine flexible Kooperation. – Das ist interessant. Ich bezeichne heute Ihren gemeinsamen Entschließungsantrag gegen diese Regierung als nichts anderes als die Geburtsstunde einer neuen Einheitsoppositionspartei Rot und Grün. Dazu gratuliere ich Ihnen recht herzlich. Die Wähler werden es entsprechend zu würdigen wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Sie von SPÖ und Grünen verschmelzen heute ineinander, und Sie wollen dieses rot-grüne Modell auf Österreich ausweiten, weil es in Deutschland schon so erfolglos tätig ist. Rot-Grün in Deutschland: höchste Arbeitslosigkeit, schlechteste Wirtschaftsdaten, "blauer Brief" der EU, die Lebensqualität ist gesunken, die Belastungen sind gestiegen. – Das ist die Bilanz rot-grüner Politik aus der ersten Legislaturperiode in Deutschland. Das brauchen wir eigentlich in Österreich nicht. Da kann man nur sagen: Nein, danke zu einem solchen Abenteuer, nein, danke zu Rot-Grün! Wie es ist, wenn die SPÖ gewählt wird, haben wir in Wien gesehen: Kaum ist Häupl gewählt gewesen, hat er schon vergessen, von wem er gewählt worden ist, hat er schon vergessen, warum er gewählt worden ist. Kaum ist er gewählt, rollt über Wien die höchste und größte Belastungswelle in der Geschichte hinweg: Gebühren werden erhöht, die höchste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer gibt es in Wien. Häupl hat die Wähler in Wirklichkeit hinters Licht geführt, und die werden sich das merken für die Nationalratswahl und sich dafür auch bedanken, meine Damen und Herren von der SPÖ. Das sollten Sie sich auch ins Stammbuch schreiben lassen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Edler: Herr Westenthaler, haben Sie ein Problem in Simmering?]] Herr Kollege Gusenbauer hat auch bekrittelt, dass das jetzt schon der dritte Infrastrukturminister in zwei Jahren ist. Herr Kollege Gusenbauer! Ein Nachschlag in die Geschichte Ihrer Regierungstätigkeit hätte Sie eigentlich zum Schluss kommen lassen müssen, dass das unterdurchschnittlich ist. Allein in elf Monaten des Jahres 1995 hatte die Regierung Vranitzky – das waren lauter Sozialdemokraten, das betraf die sozialistische Seite – für vier Ressorts acht Minister. Da hat es vier Ressorts gegeben, in denen acht Minister am Werk waren. Ich könnte Ihnen die Namen auflisten, aber ich erspare mir das, weil das alles Leute sind, die nicht mehr hier im Hohen Haus sind. Acht Minister für vier Ressorts! Ich zitiere die "Presse": Insgesamt schaffte es Vranitzky, mehr als 20 Minister und Staatssekretäre in seiner Regierungszeit zu verbrauchen. – Mehr als 20 Minister und Staatssekretäre! Sie haben also überhaupt keinen Grund, sich zu beschweren, dass jetzt in zwei Jahren der dritte Infrastrukturminister am Werk ist. Sie nicht, denn Sie haben immer mehrere Minister ausgewechselt. Das ist daher nichts Neues. Herr Kollege Gusenbauer! 30 Jahre lang haben Sie von der SPÖ Zeit gehabt! Ich verstehe auch heute wieder nicht, dass Sie überhaupt keine Vorschläge gebracht haben. 30 Jahre lang hatte Ihre Partei in der Regierung die Chance, politisch zu erneuern, von den Schulden wegzukommen und eine gute Zukunft zu gestalten. Unser Gegenmodell ist ein anderes: dauerhafte Erneuerung in Österreich, dauerhafte Sicherung des Wohlstandes, dauerhafte Sicherung des Sozialstaates, dauerhafte Stabilität des Haushaltes – schließlich mit dem Ergebnis, die Bevölkerung, die Menschen in Österreich zu entlasten. Dafür haben wir, die beiden Fraktionen der Regierungsparteien, die Volkspartei und die Freiheitliche Partei gemeinsam, das vollste Vertrauen in diese Regierung. Deswegen haben wir auch den gemeinsamen Antrag eingebracht. Es gibt keinen Anlass, das Misstrauen auszusprechen, sondern wir haben vollstes Vertrauen in eine gute Zukunft und in ein gutes Österreich mit Menschen, die finanziell entlastet werden und für die wir eine zukunftsweisende Politik machen.
Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Minister Ing. Reichhold. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe mich auf Wunsch der Frau Vizekanzler dazu entschieden, wieder in die Politik zurückzukehren – und die heutige Debatte überrascht mich nicht. Ich kenne die Spielregeln, ich kenne die Gepflogenheiten, ich kenne viele von Ihnen auch persönlich. Deshalb löst der heutige Misstrauensantrag bei mir wirklich keine persönliche Betroffenheit aus. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Betroffenheit ausgelöst hat das gestrige Zugunglück. Ich bin sofort, nachdem mich diese Botschaft erreicht hatte, an die Unfallstelle gefahren. Ich habe dort mit ansehen müssen, wie Schwerverletzte geborgen worden sind, und ich kann Ihnen nur eines sagen: Ich habe selten – ich selbst bin auch Feuerwehrmann – einen derart professionellen, ruhigen und perfekten Einsatz gesehen. Das hat dazu geführt, dass viele Schwerverletzte noch lebend aus dem Wrack geborgen werden konnten. Und ich stehe nicht an, hier allen Rettungseinheiten wirklich meinen Dank auszusprechen. [[Allgemeiner Beifall.]] Ich möchte sie alle namentlich erwähnen, an der Spitze den Arbeiter-Samariterbund und das Rote Kreuz, die Feuerwehren der Umgebung, die Gendarmerie, die Mitarbeiter der ÖBB und letztlich auch die Experten aus unserem Haus und die Behördenvertreter. Sie alle haben wirklich gut zusammengearbeitet. Nach den letzten Erkenntnissen können wir sagen, dass es sich um einen Bremsdefekt gehandelt hat und dass wir – und das kann ich Ihnen versprechen – diesen Vorfall wirklich gründlich und restlos aufklären müssen, um solche Vorfälle in der Zukunft zu verhindern. Die Opferbilanz ist traurig: sechs Tote, neun Schwerverletzte und neun Leichtverletzte. Ich habe gestern auch meinem ungarischen Amtskollegen, der sehr spät am Abend gekommen ist, um sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen, namens der Bundesregierung unser tiefes Mitgefühl ausgedrückt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin mir völlig dessen bewusst, dass diese neue Aufgabe keine leichte Aufgabe sein wird. Da möchte ich gleich an die Ausführungen des Kollegen Van der Bellen anknüpfen. Als ehemaliger Landeshauptmann-Stellvertreter von Kärnten weiß ich um die Bedeutung der Forschung und Entwicklung in unserer Volkswirtschaft Bescheid. Wir haben sehr viele Unternehmungen, die auf Grund eines technologischen Vorsprunges, die auf Grund vieler guter Entwicklungsarbeit im Unternehmen selber heute "global player" geworden sind, hochwertige Technologie einbringen und daher Arbeitsplätze, Wertschöpfung in unserem Land sichern. Ich glaube, es muss unser gemeinsames Anliegen sein, das den Menschen draußen zu erklären. Es kann nicht sein, dass die Menschen glauben, die Wissenschaft sei irgendwo weit weg von den Menschen angesiedelt, sondern sie müssen verstehen, dass Wissenschaft und Forschung für eine positive konjunkturelle Entwicklung unserer Gesellschaft und Volkswirtschaft insgesamt wichtig sind. Da sehe ich meine Aufgabe, Herr Kollege Van der Bellen. Es muss nicht jeder Politiker Universitätsprofessor sein [[Abg. Dr. Khol: Gott sei Dank!]] , und es muss nicht jeder Politiker großes und exaktes Expertenwissen einbringen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wissen Sie, worum es geht? – Es geht einfach darum, das viele Wissen zusammenzuführen, die Menschen für eine klare Aufgabe, für Ziele, die formuliert werden, zu begeistern. Und das ist unsere gemeinsame Aufgabe: zu erkennen, dass die jungen Menschen in unserem Land durch eine gute Ausbildung auch Chancen haben, die wir ihnen bieten müssen [[Zwischenruf des Abg. Schwemlein]] , zu erkennen, meine Damen und Herren, dass Forscher an den Universitäten auch unbürokratisch Zugang zu den Förderungstöpfen bekommen müssen und dass wir ein enges Netzwerk zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und natürlich Aus- und Weiterbildung in den kleineren und mittleren Unternehmungen zu bilden haben. Das sind die Ziele, die wir in der Forschung erreichen müssen. Dann werden wir auch das Verständnis der Menschen finden, wenn es darum geht, die Forschungsansätze zu erhöhen, wenn es darum geht, Milliarden in die Forschung zu stecken, um unser Land auch in diesem Bereich nach vorne zu bringen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich habe mir in den ersten Tagen meiner Amtszeit gerade in diesem Bereich ein sehr umfassendes Bild gemacht. Ich muss meiner Vorgängerin gratulieren, sie hat gute Strukturen geschaffen, etwa den Rat für Forschung und Technologieentwicklung, in dem wir ganz hoch gestellte Persönlichkeiten der Scientific Community in Österreich, aber auch Repräsentanten der Wirtschaft vereinen, die in der Lage sind, strategische Vorgaben zu machen, an die wir uns alle, insbesondere die Regierungsmitglieder, die mit Forschung und Entwicklung beschäftigt sind, halten können. Wir haben mit der"Forschung Austria" eine Plattform, die ein enges Bindeglied zwischen Wissenschaft und Wirtschaft darstellt. All diese Plattformen und Einrichtungen müssen auch belebt werden. Es ist schon vieles auf der Schiene, und wir haben gemeinsam mit Kollegin Gehrer in diesem Bereich auch noch einiges vor. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben sehr ehrgeizige Ziele umzusetzen. Wir müssen das Budget für Forschung und Entwicklung auf ein Niveau von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anheben. Das ist eine sehr ehrgeizige Aufgabe, aber wir müssen es tun, um im Konzert der europäischen Mitgliedstaaten nicht am Tabellenende, sondern ganz vorne in der Oberliga mitzuspielen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreich hat eine große Tradition. Wir haben hervorragende Erfinder und Nobelpreisträger, wir haben wirklich großartige Wissenschafter hervorgebracht, die auch zum Wohlstand, zur Friedenssicherung und zur sozialen Wohlfahrt in diesem Land Großes beigetragen und geleistet haben. Deshalb wird es, um vor Ankündigungspolitik gefeit zu sein, meine große Aufgabe sein, die vielen Strukturen, die hier vorhanden sind, so zu nutzen, dass Impulsprogramme in Forschung und Entwicklung auch wirklich gut umgesetzt werden. Ich weiß von meiner Tätigkeit aus Kärnten, wie wichtig es ist, im Bereich Wassertechnik, Umwelttechnik entsprechende Schwerpunkte zu setzen, um auch die Kyoto-Ziele zu erreichen, und auch Alternativenergien zu forcieren. Ich weiß, wie wichtig es ist, auf dem Gebiet der Verkehrstelematik, der Verkehrstechnologie zusätzliche Initiativen zu setzen, um die Unfallhäufigkeit, die Opferbilanz auf unseren Straßen durch hochtechnologische Steuerungselemente zu senken, und ich weiß, dass wir hervorragende Unternehmen in unserem Land haben, die Hochtechnologie vom Feinsten liefern, um auch in der Oberliga der Weltraumtechnik mitzuspielen. Es gibt da bereits hochqualifizierte Arbeitsplätze. Österreich hat Firmen, die beim Airbusprojekt beispielsweise große Aufträge bekommen haben, die beim Ariane-Projekt mit dabei sind und die beim hochkomplizierten Satellitensystem- und Forschungsprojekt der Europäischen Union prominente Aufträge bekommen haben, etwa in der Sensorik. Das sind Spitzenleistungen österreichischer Ingenieurkunst. Wir müssen unsere Strukturen so nutzen, dass die Kreativität, dass die Begeisterung und auch der Erfolg in diesem Bereich für dieses Land positive Wirkungen zeigen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nicht allzu lang Zeit, um mich mit allen Problemen der Verkehrspolitik eingehend zu befassen, aber lassen Sie mich eines heute klarstellen: Der Generalverkehrsplan ist keine verbindliche Festschreibung für die nächsten 30 Jahre. Wichtig ist aber, dass wir bis zum Jahr 2006 ganz konkrete Maßnahmen verwirklichen können. Und glauben Sie mir, niemand, auch die Vertreter der Wirtschaft nicht, ... Ich konnte bereits erste Gespräche führen. Ich war gestern mit Kollegem Tumpel zusammen. Unser Gespräch ist deshalb unterbrochen worden, weil ich an den Unglücksort eilen musste. Meines Wissens haben die Sozialpartner kein Interesse daran, diesen Generalverkehrsplan noch einmal aufzuschnüren und neu zu verhandeln. Er ist mit den Ländern akkordiert. Es gibt nur ein einziges Interesse, und zwar dass die dort festgeschriebenen Maßnahmen so rasch wie möglich umgesetzt und verwirklicht werden, um Arbeitsplätze für das Land zu bringen und die Bauwirtschaft anzukurbeln. Ich habe am ersten Tag meiner Amtszeit mit dem verantwortlichen Sektionschef ein ausführliches Gespräch darüber geführt, wie wir die Verfahrensdauer so senken können, dass wir rasch Aufträge vergeben können. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wir sind auch schon zu konkreten Ergebnissen gekommen. Ich weiß, dass Kärnten hier immer ein Thema ist, aber ich war nun eben einmal Verkehrsreferent in Kärnten, und wir haben es im Zuge des Baus der Umfahrung Klagenfurt durch ein offenes Planungsverfahren, durch die Integration der Einreichungsgenehmigungen in die Umweltverträglichkeitsprüfung und letztlich auch durch die Koordination – durch die enge Koordination! – der Kompetenzen des Landes mit jenen des Bundes geschafft, die Verfahrenszeiträume zu verkürzen. Diese drei Schwerpunkte müssen wir jetzt auch nach der Verländerung der Bundesstraßen ganz genau im Auge behalten, damit wir die Verfahrensdauer von durchschnittlich zehn Jahren jetzt auf fünf Jahre senken können. Ich weiß schon, das ist ein großes Ziel, das wir anstreben, aber ich bin gewillt und bereit, diese Herausforderung anzunehmen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch über die Finanzierung ist sehr oft gesprochen worden. Ich war ja bei der Konstituierung aller Arbeitsgruppen dabei, und ich weiß, dass das das heikelste Thema ist. Wir haben mit Karl-Heinz Grasser, unserem Finanzminister, am ersten Tag bereits ein Gespräch darüber geführt, wie wir die Konstruktion SCHIG/ÖBB so schaffen, dass sie auch Maastricht-konform ist, um die dort festgeschriebenen Projekte auch finanzierbar zu halten. Ich habe bei ihm nicht nur ein offenes Ohr gefunden, sondern auch die volle Unterstützung gesehen, um diese schwierige Aufgabe auch im Zusammenhang mit unseren EU-Partnern erfolgreich lösen zu können. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch eines sagen: Wir haben gerade ein schreckliches Unglück erlebt. Dennoch ist die Eisenbahn und mit ihr das gesamte Unternehmen, das ja verantwortlich ist, also der Schienenverkehr, immer noch eines der sichersten Verkehrsmittel überhaupt. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.]] Es ist mir ein Anliegen, das heute zu sagen. Meine Schwester hat in eine Eisenbahner-Familie hineingeheiratet. Ich weiß auch, dass diese Menschen dort motivierbar sind, wenn man sie nur lässt. [[Heiterkeit.]] Und ich habe gestern mit Herrn Generaldirektor vorm Walde ein erstes Gespräch geführt, wo festgestellt wurde, dass vieles zu ändern wäre, um auch dieses Unternehmen positiv darzustellen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Allerdings wird es eine große Aufgabe von uns sein, auch die Sicherheitsstandards in der Europäischen Union zu harmonisieren – Sie, Herr Abgeordneter Edler, sind ein Experte, ich glaube, Sie wissen, wovon ich rede –, weil das die wahre Ursache dafür ist, dass es noch viele Risiken im Schienenverkehr gibt, und es gilt, diese zu beseitigen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit möchte ich mich nicht um die wichtigen Fragen Transitproblematik, Öko-Punkte herumschwindeln, wie es so schön heißt, sondern ich bin morgen schon in Tirol, um auch mit den Tiroler Repräsentanten der Politik und der Bürgerinitiativen dieses Thema zu erörtern. Ich sage aber auch hier eines ganz klar: Ich habe hier ein politisches Paket übernommen, das nach harten Verhandlungen auf höchster Ebene mit der Europäischen Union erreicht werden konnte, und ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass dieses Paket noch einmal aufgeschnürt werden kann. Wir müssen im Gegenteil froh darüber sein, dass die Öko-Punkte-Regelung verlängerbar bleibt, und ich hoffe und erwarte mir, dass mich auch viele meiner Ressortkollegen und vielleicht auch der Großteil der Abgeordneten dieses Hauses bei dieser Linie unterstützen. Das hat nichts damit zu tun, dass wir über die Tiroler "drüberfahren" – im Gegenteil –, sondern wir werden, was Tirol betrifft, eine gute Lösung finden, eine Lösung, die auch in den Bereich "sensible Zone" hineingehen kann, denn da haben wir die Möglichkeit, jene Instrumente nachzujustieren, die einzusetzen uns auf Grundlage der jetzigen politischen Realität in Europa nicht möglich ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Schluss noch ein paar persönliche Bemerkungen machen. Ich habe mir die Rede des Herrn Klubobmanns Van der Bellen sehr genau angehört. Er hat vielleicht Recht, wenn er sagt, man sei zu leichtfertig im Umgang mit Vokabeln. Sie haben Adamovich angesprochen, aber ich bitte Sie, eines zu bedenken: Wenn Sie das Wort "menschenverachtend" in den Mund nehmen – Sie haben in Ihrer Rede gesagt, das sind menschenverachtende Äußerungen [[Abg. Dr. Van der Bellen: Zitat]], das ist ein Zitat, aber Sie haben es in den Mund genommen, Herr Van der Bellen –, dann würde ich Sie um eines bitten: Sagen Sie auch jenen Kollegen in der Oppositionspartei, die mich als menschlichen Klon bezeichnet haben, dass diese Diktion auch menschenverachtend ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung Grüne) Da kannst du einmal Größe zeigen! Das war nicht okay!]] Herr Van der Bellen! Nicht dass wir uns falsch verstehen: Ich bin nicht beleidigt, mich kann niemand beleidigen [[Zwischenrufe]] , nicht so beleidigen. Mich kann niemand beleidigen, der mich so betitelt, weil ich weiß, dass er sich damit selbst qualifiziert. Aber ich kann Ihnen eines versichern: Ich respektiere die Aufgaben der Opposition – sie sind in unserer Verfassung klar umrissen, und es ist eine wichtige Aufgabe –, aber ich bin stolz, einer Regierung angehören zu dürfen, die sich vorgenommen hat, in diesem Land etwas weiterzubringen. Wenn Sie das so sehen, dann haben Sie auch in mir einen verlässlichen Partner.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Die Redezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte.
Na ja, es ist ja zumindest einmal beachtenswert, dass die Regierung sich hier zusammengefunden hat, um einmal demonstrativ – wahrscheinlich auf Anraten einer Werbeagentur – zu kuscheln und eng aneinander zu rücken. Wenn es Krisen gibt, kommt man einander immer näher und näher. Ich frage mich, was bei den beiden Klubobmännern Khol und Westenthaler, die ja nur mehr ein Löschblatt voneinander trennt, die nächste Steigerungsstufe nach der nächsten Krise der beiden Regierungsparteien sein wird. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Aber wir wollen da gleich in medias res gehen – es sind ja nur 7 Minuten zur Verfügung –: Sie haben geglaubt, das ist ein schlauer Schachzug, Herr Klubobmann Khol, als Sie hier einen Antrag eingebracht haben, um der Regierung volles Vertrauen zu signalisieren. Zum Wort "Vertrauen" möchte ich noch kommen, denn die Regie dafür, dass man dieses Wort heute so oft verwendet, hat ja eine Werbeagentur der ÖVP übernommen, aber das werde ich noch aufarbeiten. Sie haben sich also in diesem Entschließungsantrag entschlossen, der Regierung nur in neun Punkten das volle Vertrauen zu geben – ich habe das zusammengezählt. Es sind ja nur neun Punkte, in denen Sie ihr Ihr volles Vertrauen aussprechen. Für alles andere, was die Regierung macht, muss sie sich das Vertrauen der beiden Regierungsfraktionen anscheinend erst erobern. – Und in diesen neun Punkten ist ja außerdem nur eine Sammlung von Absichtserklärungen enthalten: die Steuerreform, die umstritten ist, die "Abfertigung neu", die gar nicht Eingang ins Haus gefunden hat, die Lohnnebenkostensenkung, die überhaupt noch nicht diskutiert wird, die Fortführung der Verwaltungsreform, wo Sie einen Vorschuss gegeben und gemeint haben, dass so etwas überhaupt schon stattfände, das Integrationspaket – und ich könnte das endlos fortsetzen –, so wie Sie hier überhaupt nur eine Diskussion über Schlagworte, aber in Wahrheit nicht über Inhalte führen. Und das ist die Schwierigkeit und der große Nachteil. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn man es genau betrachtet, dann muss man sagen, dass der Entschließungsantrag mit den neun Punkten ein Mängelkatalog ist. In Wahrheit sagen Sie nichts anderes, als dass diese Regierung in diesen neun Punkten entweder noch gar nichts unternommen, nichts zusammengebracht oder zum Nachteil der Österreicherinnen und Österreicher agiert hat. Und was besonders arg ist: In diesen neun Punkten, wo Sie der Regierung das volle Vertrauen aussprechen, findet sich kein Wort über Beschäftigungspolitik, kein Wort über die Situation der Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich! Die existieren für Sie nicht, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich, die Pensionistinnen und Pensionisten existieren für Sie nicht in diesen neun Punkten! – Es ist ein beschämendes Programm, das Sie hier vorstellen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Der Herr Bundeskanzler hat für die Äußerung der Frau Vizekanzler, dass die letzten 30 Jahre für Österreich nichts waren, wobei 14 Jahre lang die ÖVP mit der SPÖ in einer Koalition war, nur ein müdes Lächeln gehabt. Also seine 14 Jahre Tätigkeit in der Regierung sind offensichtlich auch nichts wert gewesen. Aber gut, das ist Sache des Bundeskanzlers, wenn er dieser Meinung ist. Vielleicht werden die Geschichtsschreiber einmal zu einer ähnlichen Auffassung kommen. Aber wenn er hier von moderner, gut gelebter Partnerschaft spricht, dann muss ich sagen: Also bitte, das, was wir in den letzten Wochen erlebt haben, dieser Streit, dieses Desaster, dieses Chaos, keine Regierungsarbeit, mehrere Regierungen in der Regierung – eine unfassbare Situation, in der andere Regierungen in anderen Ländern schon längst zurückgetreten wären, und dann haben Sie noch die Stirne, hier zu sagen, dass es der zehnte Misstrauensantrag ist. Ich würde Ihnen Folgendes empfehlen: Zählen Sie einmal die Scheidungsdrohungen, die Jörg Haider ausgestoßen hat und die aus der FPÖ gekommen sind, nach! Es sind weit mehr Scheidungsdrohungen gekommen, als wir hier überhaupt an Neuwahlanträgen und Misstrauensanträgen haben einbringen können! Das ist die Wahrheit, vor der Sie stehen! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Mag. Schweitzer: Josef, mach einen Vorschlag!]] [[Abg. Parnigoni: Der Reichhold hört überhaupt nicht zu! Er geht hier herum wie in einem Kaufhaus!]] In Wirklichkeit mag es schon so sein, dass Sie vorher eine Supervision in einem Extraraum des Parlamentes hatten, wo Sie gesagt haben: Heute müssen wir uns herzen, heute müssen wir uns küssen, heute müssen wir kuscheln, heute müssen wir so dastehen, wie wenn wir eine funktionierende Beziehung hätten. Es mag ja sein, dass die Werbeagentur Ihnen das vorge-schrieben hat. Aber toll finde ich, dass Sie den Mut haben, sich herzustellen und zu sagen: Vertrauen muss bei der Bevölkerung erarbeitet werden!, und ununterbrochen das Wort "Vertrauen" hier zu verwenden. Das heißt, dass Sie anscheinend zu Recht eine Untersuchung gemacht haben, wo herausgekommen ist, dass die Bevölkerung natürlich kein Vertrauen hat. Das Einzige, wo man Ihnen vertrauen kann, ist, dass es Sozialabbau, negative Umverteilung und einen ganz, ganz problematischen Umgang mit den Einrichtungen der Demokratie gibt. Und das ist die Wahrheit, vor der wir stehen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Daher verstehe ich auch, wenn jetzt die ÖVP eine Werbekampagne macht. Deswegen sage ich ja, hier hat nur eine Werbeagentur Regie geführt: reine Werbemeldungen und das Wort "Vertrauen" vom Bundeskanzler x-mal verwendet. Man hat es anscheinend notwendig, über Inserate den Österreichern zu erklären [[der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe]] , dass es Verantwortung für Österreich in dieser Regierung gäbe, weil die Mehrheit der Österreicher der Meinung ist, es gibt natürlich keine Verantwortung in dieser Regierung für Österreich. Besser wäre, es würde hier stehen: Kaufen Sie von dieser Regierung, von diesem Bundeskanzler keinen Gebrauchtwagen, denn es ist nicht sicher, ob der überhaupt fahren wird! Es ist nicht sicher, ob er sich in Wirklichkeit noch zehn Meter bewegen kann! – Das ist die Wahrheit, vor der wir stehen, und das müssen Sie heute hier auch verantworten. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Wochesländer: Peinlich!]] Schauen Sie, das Demokratieproblem charakterisiert sich auch ganz deutlich im Umgang mit der Opposition. Während hier ein Oppositionsredner spricht, sitzen Sie auf der Regierungsbank, wo Sie gleich die Tagesarbeit erledigen, hören nicht zu, tratschen, also der Diskurs hier im Parlament interessiert Sie nicht. Das ist die Art und Weise, wie Sie hier mit der Opposition umgehen. Das soll aber der Fernsehzuschauer auch sehen. Der soll genau hier betrachten, dass Sie in Wirklichkeit selbstherrlich, arrogant sind, dass Sie die Argumentation der Andersdenkenden nicht interessiert! – Das ist in Wahrheit Ihr politisches Selbstverständnis. Diese Regierung verdient daher wahrlich kein Vertrauen, auch nicht in ihrem Demokratieverständnis, so wie Sie es heute hier in Wirklichkeit darstellen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ein Allerletztes. Der Herr Bundeskanzler hat die Österreicherinnen und Österreicher flehentlich ersucht: Gebt uns doch endlich eine zweite Chance! Also dazu kann ich nur sagen: Österreich ist kein Experimentierfeld, auch kein Roulettespiel oder Sonstiges. Österreich hat sich da etwas anderes verdient. Aber wichtiger ist, dass Sie zugegeben haben, dass in Wirklichkeit die ersten zwei Jahre für Österreich verlorene Jahre waren, und aus diesem Schuldbewusstsein haben Sie gefordert, dass Sie noch eine zweite Chance bekommen. Es wäre besser, Sie bekämen keine Chance mehr.
Als nächster Redner ist Abgeordneter Mag. Kukacka zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Cap passt seine Reden immer dem Kalender an: Das letzte Mal war Faschingszeit, da hat er eine halblustige Büttenrede gehalten, heute ist Fastenzeit, und seine Rede war ein einziges geistiges und intellektuelles Fastenopfer. [[Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Er hat geistig gefastet. Kein neuer Vorschlag, kein Konzept, keine Idee, nur Polemik, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Aber die Reden der Opposition haben uns wieder bestärkt: Österreich braucht diese Bundesregierung, denn diese Regierung ist erfolgreich und handlungsfähig und hat im Gegensatz zur Opposition eine politische Perspektive, nämlich Vertrauen in die Leistungskraft unseres Landes und seiner Menschen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Aber von Ihnen sind bisher keine vernünftigen Vorschläge gekommen, und Sie haben es fertig gebracht – und das ist wirklich nicht einfach –, in keinem einzigen Satz auch nur eine einzige vernünftige Erklärung zur Situation abzugeben und einen Lösungsvorschlag für die angeblich großen Probleme zu machen, vor denen wir stehen. Ihre Schuldenpolitik auf Kosten der Zukunft war nicht nur verantwortungslos, sondern sie war geradezu fahrlässig. Und es war höchste Zeit, dass das Ruder herumgerissen und eine neue verantwortungsvolle Finanz- und Wirtschaftspolitik gemacht wird, meine Damen und Herren. Diese Regierung hat ihre Versprechen gehalten. Sie hat keine neuen Schulden gemacht. Sie hat vielmehr eine historische Trendwende in der Finanzpolitik vollzogen. Und auch der Zeitpunkt war richtig, weil wir mit der Sanierung bei guten Wirtschaftsdaten begonnen haben, meine Damen und Herren, während die rot-grüne Regierung in Deutschland diesen Zeitpunkt verpasst hat. Sie macht heute mehr Schulden denn je, von den Arbeitslosenzahlen gar nicht zu sprechen, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Die Ankündigung einer rot-grünen Koalition für Österreich durch SPÖ-Chef Gusenbauer ist deshalb eine gefährliche Drohung für unser Land, meine Damen und Herren. Deutschland hat gezeigt, wohin das führt: mehr Arbeitslose, mehr Staatsschulden, mehr Chaos in der Sozialpolitik. Das werden wir in Österreich verhindern! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Zur Erfolgsbilanz dieser Regierung gehört, dass wir im Unterschied zur Opposition die Arbeiter und Angestellten arbeitsrechtlich gleichgestellt haben, dass alle Kinder und alle Eltern heute sozialrechtlich gleich behandelt und mit dem Kindergeld sogar zwölf Monate länger materiell abgesichert werden. Und zur Erfolgsbilanz dieser Regierung gehört, meine Damen und Herren, dass wir im Unterschied zu anderen linken Regierungen in Europa mit Pflegekarenz und Sterbebegleitung bewusst eine Alternative zur Sterbehilfe anbieten und damit eine an Grundwerten orientierte Sozialpolitik machen, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Und zur Erfolgsbilanz gehört auch, dass wir keinen "blauen Brief" aus Brüssel erhalten haben wie Ihr Parteiführerkollege Gerhard Schröder und die rot-grüne deutsche Bundesregierung auf Grund ihrer Budgetpolitik, die das Schlusslicht in der EU darstellt. Wir haben gegengesteuert, und darauf kann diese Regierung stolz sein. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wo ist die Opposition, die diesen Namen verdient, meine Damen und Herren? Wo sind die neuen, über Umverteilung, Schulden und Gleichmacherei hinausgehenden Konzepte von Rot und Grün, um Österreich als Standort wettbewerbsfähig zu machen, meine Damen und Herren? Da gibt es nur Forderungen, wie etwa das Kindergeld wieder abzuschaffen, aber wir sagen, das wäre sehr unsozial. Und wenn Gusenbauer in der "Pressestunde" gemeint hat, Frauen sollen mit dem Kindergeld nicht ein zweites Champagnerfrühstück finanzieren können, dann ist das eine Verhöhnung von Jungfamilien, von Müttern! Freilich, Herr Kollege Gusenbauer: Sie verdienen genug, um sich und Ihrer Frau ein zweites Champagnerfrühstück finanzieren zu können. In Bezug auf das Kindergeld aber, das eine wichtige soziale Errungenschaft ist, ist diese Meinung eine Verhöhnung und eine Verspottung, und Sie sollten sich schämen, das in dieser Form darzustellen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Mertel: Kennen Sie den Herrn ...? Der bekommt 6 000 S Kindergeld!]]Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich aber nach vorne schauen und vor allem den Wunsch zum Ausdruck bringen, dass wir die von uns eingeleiteten Reformen auch in der Verkehrspolitik fortsetzen. Ich wünsche dazu Herrn Bundesminister Reichhold im Namen meiner Fraktion viel Glück und viel Erfolg im Interesse unseres Landes und im Interesse einer optimalen Verkehrspolitik! Meine Damen und Herren! Wir kennen Bundesminister Reichhold als menschlich anständigen, politisch erfahrenen und professionell agierenden Politiker mit Handschlagqualität, der für seinen Aufgabenbereich auch die entsprechende Sachkenntnis mitbringt. [[Zwischenruf des Abg. Edler.]] Das haben nicht zuletzt auch seine heutigen Ausführungen gezeigt, zu denen ich ihm sehr herzlich gratulieren möchte. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich zweifle nicht daran, dass es mit ihm eine gute Zusammenarbeit geben wird, und ich bin außerdem überzeugt davon, dass die Opposition schwer irrt, wenn sie meint, dass es nun zu einem Stillstand in der österreichischen Infrastrukturpolitik kommen wird. [[Abg. Gradwohl: Stiller kann sie ja nicht mehr stehen, Herr Kollege!]]Mathias Reichhold hat selbst gesagt, er brauche keine Schonfrist, meine Damen und Herren. Ich teile diese Ansicht, denn es gibt viel zu tun in Österreich, nämlich die eingeleitete wohl überlegte Infrastrukturpolitik entsprechend gut fortzusetzen und eine zukunftsorientierte Straßen- und Schienenverkehrspolitik erfolgreich weiterzuentwickeln. [[Abg. Edler: ... schon drei Mal gesagt!]]Meine Damen und Herren! [[Abg. Edler: ... Forstinger auch gesagt!]] Diese Koalition wird weiterhin konstruktiv arbeiten. Wir werden damit den Standort Österreich optimieren, und wir werden Tausende neue Arbeitsplätze auch im Infrastrukturbereich schaffen.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Zunächst ein paar sachpolitische Anmerkungen im Telegrammstil und dann noch einmal zum Kern des grünen Misstrauensantrags. Es ist hier vom neu bestellten Bundesminister und auch vom Herrn Bundeskanzler die Bedeutung der Bildung, der Ausbildung und der Forschung betont worden. Dazu muss ich einerseits sagen, Herr Bundeskanzler: Das Zahlengerüst, das Sie verwenden, ist nicht ganz brandaktuell. Und zum anderen, Herr Bundesminister: Ich weiß nicht, ob es diese Haltung für Bildung, für einen bildungspolitischen Aufbruch und für Chancengleichheit in der Bildung sehr begünstigt, dass diese Bundesregierung Studiengebühren in drückender Höhe eingeführt hat, und es würde mich interessieren, was Sie davon halten. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Großruck: Aber die treffen nicht die sozial Schwachen! Die Studiengebühren treffen nicht die sozial Schwachen, die zahlen nur die Reichen!]] Darüber sollten wir eine Debatte führen, aber diese haben Sie leider verweigert. Auch die Auswirkungen auf Frauen und Männer sind für Sie offenbar kein Thema. Ebenso wäre etwa über die Frage zu diskutieren: Wie halten Sie es in Zeiten des Sparens – es haben ja alle so sehr betont, dass wir sparen müssen – mit der Anschaffung neuer Abfangjäger, die von Militärexperten für sinnlos gehalten werden? [[Abg. Jung: Von Herrn Pilz!]] Von den Grünen gibt es hiefür eine Stornogarantie, die auch von den Sozialdemokraten übernommen worden ist; und ich denke, dass vielleicht auch Minister Grasser sich gerne anschließen würde, aber noch darf er das offenbar nicht. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Auch wenn die Vizekanzlerin die beschäftigungspolitischen Leitlinien und die immer noch relativ – wirklich sehr relativ – günstige Position Österreichs im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit – die leider steigt – betont hat, scheint sie geflissentlich und immer wieder die harsche Kritik der EU an der Diskriminierung der Frauen in Österreich zu überlesen. Es schmerzt mich auch besonders, wenn eine Frau – die höchste Frau in dieser Regierung – das nicht sieht, dass der Abstand zwischen Frauen und Männern in Österreich größer ist als in jedem anderen EU-Land, und dass die Bundesregierung darauf keine Antwort hat und nichts dagegen tut. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Pumberger: Wann müssen Sie nach Niederösterreich?]]Aber die Rechnung scheint zu lauten: Abfangjäger statt Neuinvestitionen in die Bildung, in Kindergärten, in gute Kinderbetreuungsplätze. Das ist eine schlechte Rechnung, und wir würden in diesem Land in der Tat gerne eine andere Politik erleben und eine andere Rechnung anstellen! [[Abg. Großruck: Reden Sie doch nicht so einen Unfug daher! Schauen Sie, was die ... alles machen! Milliarden werden investiert!]] Meine Damen und Herren, vor allem von der ÖVP! Wenn Sie dann immer so sorgenvoll nach Deutschland schauen: Offenbar haben manche von Ihnen immer noch nicht wirklich mit dem Herzen realisiert, dass Österreich ein freies und unabhängiges Land ist und keine Provinz Deutschlands. Mir ist das wichtig. Es scheint bei dieser Regierung notwendig zu sein, das doch wieder einmal zu betonen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Lunacek hat heute das Gegenteil gesagt!]] Sonst könnten wir nämlich auch, Frau Partik-Pablé, etwa Ihren Koalitionspartner am deutschen Spendenskandal rund um Herrn Kohl messen, und auf diese Ebene wollen wir uns jedenfalls nicht begeben. Dass Sie dort sind, ist Ihre Sache. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Jung: Das heißt, Sie distanzieren sich von Fischer und Co?]] Meine Damen und Herren! Noch einmal zum Misstrauensantrag der Grünen: Sie haben heute in dieser Debatte wieder einmal eindrucksvoll Ihr Rezept dargestellt, wie Sie vorgehen. Wir können seitens der Opposition, seitens der Grünen so viele sachpolitische Konzepte vorlegen, wie wir nur wollen. Die landen in irgendwelchen Schubladen, und dann sagen Sie: Ja, aber die Opposition hat kein Konzept! – Und dann stellt sich Klubobmann Khol hier heraus und sagt: Wir wollen die "Abfertigung neu", wir wollen die Steuerreform. – Herr Khol! Sie sind in der Regierung! Wollen Sie nur, oder tun Sie endlich etwas? Sie können ja, Sie haben ja die Mehrheit! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Kommt ja!]]Aber Sie konzentrieren sich ja viel lieber auf etwas anderes. Da kommt die ÖVP immer wieder und sagt: Wir haben ein solch schreckliches Erbe übernommen, kaputte Staatskassen und so weiter! – Da denke ich mir: Wo war die ÖVP vor dem Februar 2000? – Da gibt es eine große Erinnerungslücke! Sie war offenbar nicht in einer früheren Regierung, und das ist das böse Erbe, das uns wahrscheinlich bis zum Ende der Legislaturperiode begleiten wird. Die FPÖ wiederum hat sich darauf kapriziert, die Fehler anderer zu suchen. Die gibt es, natürlich gibt es die. [[Abg. Dr. Pumberger: Ich verstehe, dass Sie nach Niederösterreich müssen!]] Es gibt keine Person in der Spitzenpolitik, die nicht schon Fehler begangen hätte. Nur: Sie sind da akribisch, Sie suchen die Fehler anderer, den Splitter im Auge der anderen, aber Sie sind mittlerweile insgesamt als Regierung die Inkarnation eines Balkens geworden! Sie sehen nicht mehr, was Sie da tun und welche Provokationen Sie anrichten. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Dass das nicht nur die Sicht der Opposition ist, wird deutlich, wenn etwa Christian Ortner – ich zitiere hier bewusst jemanden, der kein Parteigänger der Grünen ist – in seinem Kommentar fragt: Lässt sich Frau Riess gern demütigen?, und die Frage stellt, warum die Loyalität so weit reicht, dass sie wirklich Unerträgliches und nicht zu Tolerierendes toleriert. Dass der Bundeskanzler schweigt, daran haben wir uns gewöhnt. Und es ist nicht so, dass das bei Herrn Dr. Haider Fehler wären, sondern das ist die Inszenierung der Provokation, weil er weiß, dass diese Regierung nichts anderes tun kann, als es zu tolerieren, es durchgehen zu lassen. Da heißt es dann, das war schon wieder einmal ein Faschingsscherz – auch wenn der Aschermittwoch schon lange vorbei ist. – Es sind Unerträglichkeiten! Das Maß ist voll! Und das ist der Grund für den Misstrauensantrag der Grünen. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Bundesminister Reichhold! Sie haben gesagt, Sie möchten hier nicht so quasi als verlängerter Arm oder auch als Klon des Kärntner Landeshauptmanns bezeichnet werden. Es waren Ihre Worte, dass Sie stolz darauf seien, eine Platzhalterfunktion auszuüben [[Abg. Dr. Pumberger: Das ist aber etwas anderes! Das ist ein Unterschied! – Jetzt verstehe ich, dass Sie nach Niederösterreich müssen!]], und Ihre Bestellung – das muss man auch hinterfragen – hat nicht irgendwie im luftleeren Raum stattgefunden, sondern im innenpolitischen Kontext der Provokation vom Aschermittwoch, der Beschimpfung von Adamovich, der vorangegangenen Beschimpfung von Ariel Muzicant und der Irak-Reise. [[Abg. Wochesländer: Sie ... nach Niederösterreich!]] Und dann muss ausgerechnet in dieser Woche Frau Forstinger – wir weinen ihr keine Träne nach – gehen, und der engste Haider-Vertraute kommt! Das ist eine Inszenierung. Sie spricht Bände [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen]] [[Ruf bei den Freiheitlichen:So, Ende!]], und offenbar, Herr Khol [[Abg. Ing. Westenthaler: Herr Klubobmann Khol!]] , brauchen Sie deswegen Ihren komischen Vertrauensantrag, weil so mancher und so manche hier offenbar kein Vertrauen mehr hat.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich darf mich zunächst mit der Opposition auseinander setzen: Sie ist wirklich arm. Ich sage das aus Überzeugung und gar nicht hämisch. Sie ist in ihrer Rolle noch immer nicht gewöhnt, zu handeln. Die Regierung kommt mit einem umfangreichen Programm, schickt sich an, es Schritt für Schritt und Aufgabe für Aufgabe umzusetzen [[Abg. Huber: "Überwältigend"!]], und Sie bauen Ihre Barrikaden auf. Aber die Barrikaden halten nicht: Sie stehen immer wieder vor den vollendeten Tatsachen, dass sich die Regierung durchgesetzt hat [[Abg. Dr. Kräuter: Bei den Unfallrenten! Bei der Besteuerung der Unfallrenten!]] , und dann fehlt Ihnen der Teppich unter den Füßen. Sie haben uns vorgehalten, dass gesagt worden sei, von uns seien etliche in zu große Schuhe gestellt worden. – Mag schon sein, dass der eine oder andere Freiheitliche zunächst zu große Schuhe gehabt hat, in die er dann hineingewachsen ist. Aber wenn bei uns Leute zu große Schuhe gehabt haben, dann gehen Sie, die Sozialdemokraten, überhaupt barfuß und im Büßergewand! Unterwegs nach Canossa sind Sie, im Schnee! Das ist die Rolle, die zu Ihnen passt, weil Sie für die Vergangenheit das alles auszubaden haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Kollege Cap glaubt, wir hätten alles von irgendwelchen Werbeanstalten gelernt. – Er hat nichts gelernt – wir haben gelernt, aber nicht von Werbeanstalten –, denn wenn man hier herausgeht und in der besten Einschaltzeit bei Direktübertragung darüber klagt, jammert und weint, dass man keine Bedeutung hat, dass einem niemand zuhört, dass sich niemand um einen kümmert, dann kann das vielleicht bei "Licht ins Dunkel" oder bei ähnlichen Veranstaltungen Erfolg haben, aber nicht in der Politik! [[Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.]] Das ist eine negative Darstellung! Kollege Cap tut mir persönlich Leid. An Ihrer Stelle würde ich ihn abberufen, denn er kann nur Negatives bringen und überhaupt nichts Positives mehr. Wie die Vorgangsweise der Opposition ist und wie ihr Elend sich darstellt, möchte ich anhand eines Beispiels erläutern, und zwar anhand der Erreichung des Nulldefizits. Wie ist denn der Ablauf gewesen? – Die Freiheitliche Partei, repräsentiert durch ihren Finanzminister Grasser, hat erklärt, mit dem ewigen Machen neuer Schulden muss Schluss sein. Daraufhin Spott und Hohn aus den Reihen der Opposition – Thema: Das geht nicht! Probiert das nur, das geht unter keinen Umständen! Dann stellt sich heraus, es macht ganz gute Fortschritte. Aber "zum Glück" geht die wirtschaftliche Lage in den Vereinigten Staaten von Amerika etwas zurück. Man hat erkennen können, wie sich der eine oder andere von Ihnen – beileibe nicht alle – darüber freut, dass es so ist, und hofft, dass eine Weltwirtschaftskrise sondergleichen kommt, nur damit Grasser sein anspruchsvolles Vorhaben nicht verwirklichen kann. [[Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.]] [[Abg. Dr. Mertel: Phantasieren Sie?]]– Nicht Sie, aber es waren welche, die das mehr oder weniger unverhohlen zugegeben haben. [[Abg. Dr. Mertel: Wo?]]– Sie hätten sich gefreut: Es soll wirtschaftlich alles in Trümmer gehen, wenn nur Grasser damit ordentlich auf die Nase fällt! [[Abg. Dietachmayr: Märchenstunde!]]Und dann kommt es, zur allgemeinen Überraschung, zwei Jahre früher zur Erfüllung dieses Ziels, zum Nulldefizit: keine neuen Schulden! – Und was ist dann? Dann stehen Sie da und sagen: Aber das hätten wir eigentlich gar nicht anstreben sollen, das ist ja außerordentlich unsozial! Eigentlich hätten wir das nicht machen dürfen. Ähnlich ist es bei dem Programmpunkt Kindergeld: Zunächst haben Sie auch da erklärt: Das ist ausgeschlossen, das geht finanziell nicht, es ist nicht umsetzbar. – Dann wurde es tatsächlich umgesetzt, und daraufhin haben Sie Kritik daran geäußert, dass es das wirklich gibt. Und letztendlich haben Sie begonnen – weil Sie gesehen haben, wie hervorragend es bei den Müttern, bei den Familien ankommt, dass niemand mehr darauf verzichten möchte und dass man durchaus weiß, wer Vater und Mutter dieser Ideen sind –, die Mütter zu verhöhnen; mit welchen Worten, ist heute schon häufig dargestellt worden. An einem können Sie nicht rütteln: Die Regierung nimmt sich vor, anspruchsvolle Aufgaben zu bewältigen. [[Abg. Dr. Mertel: Aber sie ist ihnen nicht gewachsen!]] Sie bauen Ihre Widerstände auf, aber die Widerstände nützen Ihnen nichts: Die Regierung setzt rascher, als alle glauben, ihre Vorhaben um, und Sie stehen da und haben keinen Oppositionsboden mehr unter den Füßen. Das ist Ihre Situation! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Mertel: ... anspruchsvolle Vorhaben, aber sie ist ihnen nicht gewachsen!]] Ihr Generalsekretär geht heraus, trocknet seine Tränen vor versammeltem Fernsehpublikum und glaubt, dass draußen eine Kollekte für ihn veranstaltet wird. Das ist nicht so: Wer in der Politik zugibt – und augenscheinlich auch Recht damit hat –, dass sich niemand um ihn schert, dass niemand auf ihn hört, dass sich niemand um ihn kümmert, der bekommt die entsprechende Antwort von den Bürgern und von den Wählern – alle Tage und natürlich auch bei der nächsten Wahl. Es ist auch noch an einem weiteren Faktum, das heute noch nicht erwähnt worden ist, nicht zu rütteln: Vor einigen Tagen war zu lesen und zu hören, dass die Wiener Börse mit ihrem Index eine ganz extraordinäre Entwicklung genommen hat. Während die Börsen in aller Welt zwischen Stagnation und leichten Absenkungen herumwackeln, gibt es bei der Wiener Börse seit 1. Jänner 2002, also seit nur zwei Monaten, ein Plus von 8,5 Prozent! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Das sind nicht irgendwelche Leute, die sagen, da gehe ich einmal zum Kaugummi-Automaten und werfe dort einen Schilling oder einen halben Euro hinein, sondern das sind internationale Anleger, um deren Geld es da geht! [[Abg. Schwemlein: ... die Einkommen der sozial schwachen Österreicher!]]Wenn die ihr Geld nach Österreich tragen, an der österreichischen Börse ihre Aufträge ordern und auf diese Art und Weise ihr Geld in die österreichische Wirtschaft investieren, dann wissen sie, warum. Das ist ein hervorragendes Zeugnis für die österreichische Wirtschaft, für die österreichische Bundesregierung und für den österreichischen Finanzminister. Das muss man einmal sagen, und mich wundert, dass das heute noch niemand erwähnt hat. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich wünsche dem neuen Minister, denn eigentlich geht es heute um ihn, alles Gute. Ich war direkt beruhigt: Ich habe gewusst, er ist Landwirt, er hat einen eigenen Hof, er war Verkehrslandesrat, aber dass seine Schwester in die Familie eines Eisenbahners hineingeheiratet hat, das hat mich wirklich restlos überzeugt! [[Heiterkeit des Abg. Dr. Martin Graf .]] Das hat sogar Beifall von einem beruflich entsprechend eingebundenen Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei gefunden. [[Abg. Schwemlein: ... Sicherheit der ÖBB, wenn er seine Schwester heiratet!]] Das ist ja auch ganz wichtig, denn er kennt sich mittlerweile von innen mit der Bundesbahn aus. Aber noch etwas: Er ist Ingenieur, und für einen Ingenieur ist bekanntlich nichts zu schwör. – Alles Gute wünsche ich dir, Herr Minister!
Entsprechend einer in der Präsidiale getroffenen Vereinbarung teile ich die bis 13 Uhr verbleibende Redezeit mit 5 Minuten pro Fraktion ein. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bures. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben in den letzten Stunden drei Varianten gehabt: Die eine war Schönreden, die zweite war Schnellreden, und Kollege Ofner ist jetzt auch noch mit Ausreden hier ans Rednerpult gekommen – das ist der Beitrag dieser Regierung! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger]] [[Abg. Achatz: Sie werden sich ver reden!]]–, nämlich mit Ausreden auf 30 Jahre vorangegangener Politik in Österreich und mit Ausreden auf eine Wirtschaftskrise. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie verreden sich!]] [[Abg. Dr. Ofner: Ihr habt es gehofft! Wir haben es nicht gebraucht! Wir haben das Nulldefizit trotzdem!]]Herr Kollege Ofner! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Koalition! Das nimmt Ihnen in diesem Land niemand mehr ab. Jeder hat gespürt, dass sich die Lebenssituation in den letzten zwei Jahren massiv verschlechtert hat. Für die ArbeitnehmerInnen und für die Pensionisten hat sich die Situation verschlechtert. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir haben die höchste Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik [[Abg. Dr. Ofner: Auch nicht wahr!]]Sie haben sie zu verantworten! Wir haben einen Anstieg der Inflation: Sie haben ihn zu verantworten! In der Europäischen Union hat Österreich den geringsten Einkommenszuwachs: Das hat nichts mit Weltwirtschaftskrise zu tun [[Abg. Dr. Ofner: Schauen Sie einmal auf die Börse!]] , sondern das ist hausgemacht, das sind Ihre Abgaben, Steuern und Belastungen der Menschen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Martin Graf: Verhaltener Applaus!]]Und wir haben einen Anstieg der Insolvenzen, wir haben einen Insolvenzrekord und, meine sehr geehrten Damen und Herren, 300 000 Menschen, die arbeitslos sind! [[Ruf bei den Freiheitlichen:Halb so viele wie in Deutschland!]] Da geht es um Existenzen, die Sie mit Ihrer Politik ruinieren! Frau Vizekanzlerin! Einen Privatkonkurs kann nicht jeder so meistern wie Ihr Gatte und sich dann am Opernball vergnügen. Da gehen Existenzen zugrunde, auf Grund Ihrer schlechten Politik! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Nicht einmal die SPÖ kann den Konkurs meistern! 200 Millionen Schilling Defizit!]]Dass die Halbzeitbilanz dieser blau-schwarzen Koalition [[Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie einen Vorschlag gemacht?]] eine Schadensbilanz ist, haben wir in den letzten Wochen erlebt. Seit dieser Halbzeitbilanz ist die Regierung nur mit sich selbst beschäftigt. [[Abg. Wattaul: Vorschläge, bitte! Irgendeinen Vorschlag!]]Die FPÖ ist in sich zerstritten, diese Regierung ist zerstritten. [[Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie einen Vorschlag gemacht?]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass ihre Anliegen von einer Regierung vertreten werden. [[Abg. Mag. Schweitzer: Einen Vorschlag! Was würden Sie tun, würde man Ihnen, rein theoretisch, für einen Tag die Regierung überlassen?]] [[Gegenruf bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Schweitzer: Theoretisch, sage ich!]]Sie hat ein Recht darauf, dass ihre Probleme gelöst werden und dass eine Regierung Sacharbeit leistet und nicht nur mit sich selbst beschäftigt ist, wie das bei dieser Regierung der Fall ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie sind in allen wesentlichen Themen der Zukunft zerstritten, wenn es etwa um die Frage der europäischen Erweiterung geht, Herr Westenthaler! [[Abg. Mag. Schweitzer: (auf die Rednerin weisend, in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer) Wäre sie ein Schatten in eurem Kabinett?]]Es wird natürlich über die Beneš-Dekrete in ganz Europa diskutiert. Ich empfehle Ihnen, das einmal in Ihrer Regierung zu diskutieren. Hier häufen sich die Widersprüche und finden am laufenden Band ihre Fortsetzung. Wir sehen die Widersprüche und Unglaubwürdigkeiten Ihrer Fraktion bei der Steuerreform. [[Abg. Mag. Schweitzer: Einen Vorschlag!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Gibt es einen Inhalt auch noch?]]– Ich komme schon dazu. [[Abg. Schwarzenberger: Wenn die Zeit aus ist!]]Ihre Steuerreform-Vorschläge schauen so aus [[Ruf bei den Freiheitlichen:Nennen Sie einmal Ihre!]]Sie reden davon, Steuern zu senken. Der Bundeskanzler sagt [[Abg. Achatz: Wie schauen Ihre aus?]]– ich sage es Ihnen gleich, Frau Kollegin –, im Jahr 2010. Dann sagen Sie und der Herr "bin weg"-Haider: Nein, Steuersenkungen im Jahr 2003. – Und 24 Stunden später kommt Ihr Finanzminister [[Abg. Achatz: Nur einen Vorschlag!]] und will wieder eine Steuer erhöhung haben, und das bei der höchsten Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Achatz: Einen Vorschlag!]] Die Sozialdemokraten fordern deshalb eine rasche Steuerreform [[Ah-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP]] [[Abg. Ing. Westenthaler: "Rasch" ist noch keine Lösung! "Rasch" ist noch keine Wegrichtung!]], die vor allem Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen entlastet, jene Menschen, die Sie mit Ihrer Politik belasten. [[Abg. Achatz: Wie soll die ausschauen?]] Wir sind damit nicht allein. Es gibt eine aktuelle Umfrage, deren Ergebnisse Sie morgen in "NEWS" lesen können, laut welcher 59 Prozent der Befragten sagen, dass eine Steuerreform wichtiger ist als die Einhaltung eines Nulldefizits, weil es um die Lebensqualität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Pensionistinnen und Pensionisten geht. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Achatz: Wo ist Ihr Vorschlag?]]Aber ich weiß, Sie diskutieren den Ankauf von Abfangjägern. Dafür haben Sie das Geld, aber auf der anderen Seite belasten Sie kranke Menschen mit Ambulanzgebühren [[Ruf bei den Freiheitlichen:Warum zittern Sie so?]], Sie führen eine Unfallrentenbesteuerung ein, Sie kürzen die Pensionen. Das sind Ihre politischen Maßnahmen! Die können Sie nicht wegreden und nicht schönreden, denn die Menschen spüren die negativen Auswirkungen Ihrer Politik [[Abg. Achatz: Wo sind Ihre Vorschläge, Frau Kollegin?]], und das haben sie auch bei den Wahlergebnissen zum Ausdruck gebracht. [[Abg. Achatz: Wo sind Ihre Vorschläge?]] [[Abg. Mag. Schweitzer: Sie hofft, dass die Rede bald aus ist!]] [[Abg. Achatz: Kein einziger Vorschlag!]]Wir diskutieren jetzt als einen der heutigen Tagesordnungspunkte die Nominierung eines neuen Mitgliedes dieser Bundesregierung und haben von der Vizekanzlerin kein einziges Wort zum neuen Mitglied Reichhold gehört. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ist ja gar nicht wahr!]]Das war schon einigermaßen erstaunlich, kein einziges Wort! [[Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Wieder einmal nicht zugehört!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Hören Sie besser zu! Sie sollten halt auch im Saal sein!]] Kein einziges Wort, weil er der Erfüllungsgehilfe von Haider ist; kein einziges Wort, weil sein Abgang in der Landesregierung in Kärnten dadurch gekennzeichnet war, dass die ÖVP in Kärnten die Zustimmung zur Entlastung nicht gegeben hat [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Zeit ist abgelaufen!]] , und zwar deshalb nicht – so die ÖVP –, weil Reichhold als Jugendreferent Gelder verschleudert hat und im Wohnbaureferat nicht tätig gewesen ist. [[Abg. Achatz: Kein einziger Vorschlag! Ein Armutszeugnis!]] Ich hoffe, er ist im Bereich der Infrastruktur- und Verkehrspolitik tätig. Österreich hätte es sich verdient.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Und nach diesem ersten sympathischen Auftritt des neuen Ministers darf ich sagen: Lieber sympathischer Jungminister! Der bisherige Verlauf der heutigen Debatte hat für mich bestätigt, dass meine These, dass Politik zwei Seiten hat, stimmt. Wir haben heute von der Opposition die unsympathische, hässliche Seite der Politik erlebt: Tages-Hickhack, Hackl ins Kreuz schmeißen, Misstrauen, Miesmacherei. Politik hat aber auch eine sehr faszinierende Seite: Politik als Zukunftsgestaltung, Politik als Arbeit für das Land, Politik als die Annahme von Herausforderungen. – Das ist die Arbeit dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich glaube, dass sich der Fernsehzuseher heute wirklich ein gutes Bild machen konnte über die hässliche, unsympathische Seite der Politik und über die faszinierende Seite der Politik, über Politik als Zukunftsgestaltung. Was soll es denn anderes sein als ein Politspektakel, wenn Herr Gusenbauer hier herauskommt, dem neuen Minister einen Vertrauensvorschuss ausspricht und eine halbe Stunde später einem Misstrauensantrag zustimmt, mit dem auch ebendiesem Minister das Misstrauen ausgesprochen wird? – Das ist Polit-Hickhack, das ist Polit-Show. Das ist nicht jene verantwortungsvolle Politik, für die die Regierung steht. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Eines ist natürlich auch klar: Die Konsequenz dieser zwei Seiten der Politik ist eine doppelte: Sie ist für das Land eine gute, das Land steht heute besser da als vor zwei Jahren; die Opposition steht allerdings schlechter da als vor zwei Jahren. [[Abg. Dr. Van der Bellen: Wirklich nicht!]] – Das ist die Konsequenz dieser Politik, Herr Kollege Van der Bellen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Sie können noch so lieb lächeln, Sie können noch so sehr wie ein Opa dreinschauen, lieber Herr Kollege Van der Bellen: Sie werden über diese Tatsache nicht hinwegkommen! Sie haben keine Substanz! [[Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Van der Bellen.]] Meine Vorrednerin hat auf den Zwischenruf des Kollegen Westenthaler: Was wollt ihr denn für eine Steuerreform?, gesagt: eine rasche Steuerreform – ganz nach dem Motto: Ich weiß zwar nicht, wohin ich will, aber dafür will ich früher dort sein. – Das ist keine Politik, Frau Kollegin! [[Zwischenruf der Abg. Bures.]] Sie haben nur gesagt, sie wollen eine rasche Steuerreform. Meine Damen und Herren! Was mir an dieser Regierungspolitik gefällt – ich sage das ganz offen –, ist, dass diese Regierung nicht in Legislaturperioden denkt, sondern dass sie eine Perspektive "Österreich 2010" anvisiert. Wir haben das an der Frage des Nulldefizits gesehen: neue Chancen statt neuer Schulden – das ist eine Politik, die weit in die Zukunft hineinreicht. Darauf kann man aufbauen, das ist eine Politik der Zukunftssicherung, meine Damen und Herren! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Marizzi.]] Was den gesamten Bereich Forschung, Entwicklung, Innovation betrifft, der sich nunmehr in den Händen des neuen Ministers befindet, so wurden hier in den letzten Jahren, wenn man einen Dreijahresvergleich zugrunde legt, nämlich zwischen dem Budget des Jahres 1999 und jenem des Jahres 2002, 800 Millionen € mehr für Forschung und Entwicklung, 800 Millionen € mehr für Bildung, 900 Millionen € mehr für Infrastruktur zur Verfügung gestellt, und jetzt kommt dazu noch dieses neue Infrastrukturpaket! Der für dieses Ressort zuständige Minister liefert ein gutes Beispiel mit dem Generalverkehrsplan: Dieser enthält konkrete Maßnahmen bis zum Jahr 2006, das heißt über die Legislaturperiode hinaus. Das ist weitsichtiges, langfristiges Denken im Interesse des Landes und seiner Bürger, Frau Kollegin! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ein weiteres Beispiel ist auch die Politik der Frau Vizekanzlerin: Die Verwaltungsreform, dieses größte Reformvorhaben in der Verwaltung in der Geschichte der Zweiten Republik, reicht weit hinein in die nächsten Jahre, reicht hinein in die nächste und übernächste Legislaturperiode. Für den Bürger heißt das: weniger Papierkrieg, weniger Behördenwege; für das Budget: eine beachtliche Einsparung von 1,5 Milliarden Schilling. – Das ist zukunftsorientierte Politik, das ist Politik als Zukunftsgestaltung. In diese Politik haben wir Vertrauen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Edler: Was ist mit Kollegen Stummvoll? Haben Sie eine Beziehung zu Kollegen Frad?]]Herr Kollege! Schlagen Sie die heutige "Presse" auf. Darin wird über eine Meinungsumfrage des market-Instituts berichtet, die zeigt, dass die Reformen dieser Regierung, je nach Thema, von 60 bis 90 Prozent der Bevölkerung mitgetragen werden. Eine breite Mehrheit hat Vertrauen in diese Bundesregierung, meine Damen und Herren – und wir auch! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Sollten Sie auch ausländische Zeitungen lesen, dann schlagen Sie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" von vorgestern auf. Sie finden darin in Bezug auf die Regierung in Österreich die große Überschrift: "Die Zwischenbilanz ist positiv". – Meine Damen und Herren! Das ist konkrete Politik, das ist konkrete Zukunftsgestaltung! Das ist nicht die hässliche Seite der Politik mit Tages-Hickhack und Hackl-ins-Kreuz-Schmeißen. [[Abg. Edler: Sind Sie glaubwürdig ...?]] [[Abg. Schwarzenberger: Glaubwürdiger als Herr Edler!]]Abschließend noch einige Worte an den neuen Minister – ich möchte damit an die Worte meiner Vorredner anschließen –: Lieber Herr Minister! Wir haben Ihre Vorstellung heute hier in diesem Haus genau so auch erwartet: Es war die Vorstellung eines menschlich sympathischen, sachlich konstruktiven politischen Vollprofis. [[Abg. Edler: Das haben Sie bei der Forstinger auch gesagt!]] Wir sind überzeugt davon, dass dieser neue Minister eine wertvolle Bereicherung eines sehr erfolgreichen Teams ist, eines Teams, in das wir Vertrauen haben, angesichts dessen wir guten Gewissens sagen können: Das Land ist bei dieser Regierung in guten Händen!
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute Vormittag flammende Appelle der Volkspartei erlebt, in diese Regierung, der wir heute unser Misstrauen aussprechen, doch endlich Vertrauen zu haben – doch endlich Vertrauen zu haben nach all dem, was in den letzten Jahren politisch gemacht worden ist. Ich will die Schlagworte von Studiengebühren bis zu einem unausgegorenen Verländerungspaket für die Straßen gar nicht alle noch einmal nennen, sondern ich will mich hier wirklich genau mit dem Thema des neuen Herrn Ministers beschäftigen und anhand dessen zeigen, warum das mit dem Vertrauen aus unserer Sicht sehr schwierig ist. Schauen Sie sich einmal an, wie der neue Herr Minister seine Rolle übernommen hat [[Abg. Wochesländer: Nicht Rolle! Aufgabe! – Rollenspieler seid ihr!]] Es war nicht die entscheidende Frage, wer der kompetenteste Minister ist, um das Chaos, das derzeit im Verkehrsbereich herrscht, auch im gesamten Bereich der Infrastrukturen und der Forschung, Technik und Entwicklung, wieder in Ordnung zu bringen und international endlich in diesem Bereich tätig zu werden, sondern die entscheidende Frage war: Wer wird die Position Haiders in der Regierung würdig vertreten? Nach diesem Kriterium wurde entschieden – und nicht nach der fachlichen Kompetenz. Das ist leider, nach allem, was mir bis jetzt zur Kenntnis gelangt ist, eine traurige Tatsache. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Wochesländer: Der Schelm ist so, wie er denkt! Gell, Frau Lichtenberger?]] In Wirklichkeit – und hier bin ich wieder auf der internationalen Ebene, wo von seiner Vorgängerin und seinem Vorvorgänger ja schon die gravierendsten Fehler gemacht worden sind – bräuchten wir einen außenpolitisch hochkompetenten Verkehrsmenschen in diesem Ressort, der – anders als seine Vorgängerin und sein Vorgänger – fähig ist, Bündnisse auf europäischer Ebene zu schließen, um endlich die Transitfrage, die vor dem Sommer noch zur Entscheidung anstehen kann, auf europäischer Ebene zu verhandeln, Bündnispartner zu finden und diese Frage zu einer Lösung zu führen. Das wäre die hervorragendste Aufgabe eines neuen Verkehrsministers. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Wochesländer: Sie wollen ihm von Vornherein diese Kompetenz absprechen!]] Dazu aber, sehr geehrte Damen und Herren, braucht dieser Verkehrsminister außenpolitische Kompetenz, außenpolitisches Vertrauen, und nach einer Verhandlungsaskese seiner Vorgängerin muss er vor allem internationale Aktivitäten entfalten. Folgendes muss Ihnen, die Sie der Europäischen Union mehr als skeptisch gegenüberstehen, auch klar sein: Heute bringt man in Europa Lösungen dann zusammen, wenn zum Beispiel in der Transitfrage der Alpenbogen gemeinsam agiert. Dafür muss Österreich Initiativen ergreifen, und das, Herr Minister, ist die Anforderung an Sie, der Sie sich schon jetzt, sofort nach Amtsübernahme, zu stellen haben, wenn es noch irgendeine Lösung geben soll [[Beifall bei den Grünen.]] [[Bundesminister Ing. Reichhold: Ich bin morgen in Tirol! Das wissen Sie!]]Wenn Sie allerdings schon im Vorfeld Ihres Besuches in Tirol klarlegen, dass das mit der 108-Prozent-Klausel, mit der mengenmäßigen Obergrenze für Transitfragen, für Sie keine entscheidende Frage für die Fortsetzung des Transitvertrages ist, dann haben Sie – so würde ich unterstellen – von dem Problem überhaupt noch nichts verstanden, und das halte ich für die Zukunft des Alpenbogens und für die gesamte Verkehrsproblematik für hochdramatisch [[Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.]] Herr Minister, Sie haben angesprochen, dass Sie sich darum kümmern werden, dass das "Sensible Zonen"-Modell verankert wird. Damit, Herr Minister, müssen Sie aber schnell anfangen. Die sensible Zone Alpen reicht von Nizza bis Slowenien. Hier müssen Sie Bündnispartner finden, wenn Sie auf internationaler Ebene irgendetwas erreichen wollen. Ich kann Ihnen unser Modell "Sensible Zone Alpen" gerne als Grundlage für eine Nachfolgeregelung zur Verfügung stellen. Ich hoffe, dass Ihnen das auf internationaler Ebene etwas helfen wird. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie haben aber leider nicht nur nach außen hin sehr viel zu tun, Sie werden sich auch fragen lassen müssen, ob das auch für Sie gilt, dass das Vorbeiführen von Straßen oder Bahnen an den österreichischen Grenzen Landesverrat ist, wie es Ihre Vorgängerin gesagt hat. Sie werden mit den Beitrittsländern konstruktiv an der Verkehrsfrage arbeiten müssen, und es kann nicht so sein, wie es im Generalverkehrsplan, der zu Unrecht ständig gelobt wird, drinnen steht, dass wir zur ungarischen Grenze eine Straße bauen, die Ungarn hingegen in Richtung des gleichen Ortes Schiene planen. [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.]] Herr Minister! Mit dem Generalverkehrsplan haben Sie noch viel mehr zu tun. Sie haben schon gesagt, der reicht nur bis zum Jahre 2006. [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] Gott sei Dank gibt das endlich einmal jemand zu. [[Abg. Mag. Schweitzer: Sie redet ungeniert weiter!]] Überarbeiten Sie das Ding – genauso wie die Verländerung der Bundesstraßen –, dann gibt es vielleicht einen Neuanfang. Bewiesen haben Sie bis jetzt leider noch nicht, dass Sie die Grundsätze verstanden haben.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der neue Infrastrukturminister Mathias Reichhold, den viele von Ihnen ja als langjährigen Parlamentarier kennen, braucht eigentlich keinen Nachhilfeunterricht von der Frau Kollegin Lichtenberger oder von Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion, er braucht keinen Nachhilfeunterricht von Verkehrsesoterikern, denn Herr Minister Reichhold hat hier ganz klar unter Beweis gestellt, dass er sich nicht einarbeiten muss. Er ist eingearbeitet, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Daher braucht es auch diese eher dürftigen Belehrungen von Ihnen, Frau Kollegin Lichtenberger, nicht. Er braucht auch nichts mitzunehmen von der Frau Kollegin Bures, die da ganz salopp das Wort "Konkurs" und ähnliche Dinge in den Mund nimmt. Frau Kollegin, wie war denn das mit der SPÖ, mit den 400 Millionen Schilling, den 30 Millionen €? Sie haben den Konkurs bei Ihnen nur dadurch aufgefangen, dass es einen Mieter gegeben hat, der Ihnen die Räumlichkeiten in der Löwelstraße um 50 S zur Verfügung gestellt hat. Es ist eine Unverschämtheit, mit solchen Anwürfen da herauszugehen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Ich habe nicht viel Redezeit, ich will daher zum Wesentlichen, zur Verkehrspolitik, kommen. Die Amtsvorgängerin von Mathias Reichhold hat wichtige Vorhaben im Bereich der Planung durchgeführt. Das wissen wir alle. Sie wurde medial schlecht behandelt, Sie wurde von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, sehr schlecht behandelt. Aber, meine Damen und Herren, auch diese Arbeit in den letzten 15 Monaten war sehr wichtig für Österreich, damit der neue Infrastrukturminister Mathias Reichhold das jetzt – und er hat heute ganz klar gesagt, wo seine Prioritäten sind – zügig umsetzen kann. Und er wird es umsetzen, meine Damen und Herren, egal, ob das Bereiche der Verkehrstelematik zur Unfallverminderung, zur Erhöhung der Kapazität auf der Straße sind oder ob das eine Neuausrichtung der Bahn ist! Ich sage Ihnen: Sie als Kritiker und jene, die nichts Besseres zu tun haben, als am ersten Tag gleich einen Misstrauensantrag einzubringen, werden eines Besseren belehrt werden. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden noch schauen, was da alles weitergeht! Das kann ich Ihnen heute mit gutem Gewissen versichern. [[Abg. Edler: Der Firlinger muss weg, der steht auf der Bremse!]]Sie brauchen nicht immer abzuschweifen. Es war eine Rednerin vor mir am Rednerpult, die hat über Verkehrspolitik nichts gesagt. Null! [[Abg. Edler: Der Firlinger steht auf der Bremse!]]Ja, genau, wie du sagst, Kollege: Da wurden die Vollbremsen angezogen. [[Abg. Edler: Der Firlinger als Bremsklotz!]]Bei Ihnen gibt es keine Perspektive, da gibt es nur champagnisierendes Geplaudere und destruktive Oppositionspolitik. Aber einen Vorschlag, was man zum Beispiel noch zusätzlich in der Verkehrspolitik machen kann, habe ich heute von Ihnen nicht vernommen. Das fehlt mir. [[Abg. Edler: Sie haben nur Überschriften!]]Früher, als Sie in der Regierung waren, haben Sie auch Ideen gehabt, nur, die Ideen, meine Damen und Herren, sind nicht umgesetzt worden. Sie haben Minister gehabt, die haben herumphilosophiert, Sie haben Minister gehabt, die haben sich lange etwas überlegt, aber umgesetzt worden ist nichts, Sie haben Minister gehabt, die haben eine Baustelle begonnen, da ein Fleckerl, dort ein Fleckerl, da einmal eine Straße, da einmal einen kleinen Lückenschluss. Damit ist es jetzt vorbei. Jetzt ist Schluss mit lustig, meine Damen und Herren! [[Abg. Edler: Wo bauen Sie etwas? Tausende Arbeitslose am Bau!]]Sie haben auch gesehen, es gibt im Generalverkehrsplan eine kurzfristige Planung und langfristige Überlegungen. Es ist völlig klar, dass man sich die Finanzierung dessen, was weiter hinausrückt, sicher noch einmal anschauen muss, aber jetzt geht es doch darum, meine Damen und Herren, dass man das bauwirksame Sofortprogramm starten kann. [[Abg. Edler: Endlich! Endlich!]] Und das wird in Angriff genommen, das haben Sie ja heute gehört. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Da werden Sie den Minister beim Wort nehmen können, der wird damit kein Problem haben. Das, meine Damen und Herren, wird zügig in Angriff genommen, und er wird die volle Unterstützung von uns Parlamentariern der Regierungsparteien vorfinden. Ich selbst werde dem Herrn Minister persönlich mit bestem Wissen und Gewissen bei der Umsetzung zur Verfügung stehen und wünsche ihm bei dieser schwierigen Tätigkeit, die für ihn eine Herausforderung ist ... [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich werde ihn persönlich sehr wohl unterstützen und wünsche ihm alles Gute für die Bewältigung seiner Aufgaben.
Geschätzte Damen und Herren! Herr Minister Reichhold wird in Kürze zur Unterzeichnung eines Verkehrsabkommens den Plenarsaal für ein paar Minuten verlassen. Ich habe dafür die Wohlmeinung aller Klubobmänner der Parlamentsparteien eingeholt und auch erhalten. – Danke sehr. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Laufe des Vormittags hat die Frau Vizekanzlerin gemeint, dass insbesondere in Wien in Zukunft die Gebühren erhöht werden müssten, und Herr Kollege Westenthaler hat da fleißig mit eingestimmt. Ich halte das für unfair, nämlich deswegen für unfair, weil die Frau Vizekanzler nicht dazugesagt hat, dass der Stadt Wien durch diese Bundesregierung 5 Milliarden Schilling an Geldern entzogen werden und somit die Stadt Wien jetzt natürlich sehr wohl Handlungsbedarf hat, um ihren Stadthaushalt entsprechend in Ordnung zu halten. [[Abg. Dr. Ofner: Das ist überall so, nicht nur in Wien! Alle anderen kommen so aus!]]Ich sage das nur deshalb, um hier Fairness walten zu lassen. Es geht darum, nicht nur eine Behauptung in den Raum zu stellen, sondern auch zu sagen, warum, und ich habe hier gesagt, warum das so ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zum Herrn Bundesminister Reichhold und zum Thema des heutigen Tages: Ich möchte vorweg sagen, dass ich den neuen Herrn Bundesminister hier begrüßen und schon festhalten möchte, dass wir der Sache zunächst ohne Voreingenommenheit gegenüberstehen und an die Arbeit gehen wollen. [[Abg. Wochesländer: Deshalb machen Sie gleich einen Misstrauensantrag!]]Ich darf auch sagen, dass Bundesminister Reichhold verkehrspolitisch nunmehr ein sehr, sehr schweres Erbe antritt, denn er ist in 24 Monaten immerhin der dritte Bundesminister in diesem Ressort. Da vorhin so viel Lob über Sie gekommen ist, möchte ich sagen, dass ich mich noch daran erinnere, dass das gleiche Lob vor 14 oder 15 Monaten von der Frau Vizekanzler über die Frau Forstinger gesagt worden ist. Lange war sie nicht da. Ich wünsche Ihnen, Herr Bundesminister, dass Sie es ein bisschen länger aushalten werden – trotz dieses Lobes, das Sie heute hier erhalten haben. [[Abg. Schwarzenberger: Sie können das unterstützen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Es gibt aber etwas viel Schlimmeres, meine Damen und Herren: Durch diesen Ministerwechsel heute – und da kann er sich noch so anstrengen; ich unterstelle ihm gar nicht, dass er sich anstrengen will oder wird – wird verdeutlicht, dass die Kontinuität in der Verkehrspolitik und in der Baupolitik in den letzten zwei Jahren völlig verloren gegangen ist. Das ist eigentlich das Drama an der ganzen Situation. [[Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.]] Da nützt es jetzt gar nichts, wenn Kollege Firlinger herkommt und sagt: Jetzt wird gebaut!, denn Sie wissen ganz genau, Kollege Firlinger, es kann nicht so rasch gebaut werden, dass die derzeit 300 000 arbeitslosen Bauarbeiter morgen beschäftigt werden können [[Abg. Mag. Firlinger: Nicht 300 000 Bauarbeiter!]] oder dass die 300 000 Arbeitslosen beschäftigt werden. Die können bestenfalls erst in zwei bis drei Jahren beschäftigt werden. Dazwischen sind schon wieder Wahlen, und dann gibt es vielleicht Herrn Minister Reichhold gar nicht mehr. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Das heißt, er weiß ja schon, dass er nicht mehr lange Minister sein wird, zum Unterschied vom Kollegen Schmid, der ja am Beginn dieser Legislaturperiode sein Amt angetreten hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf festhalten, dass vor allem dieser Generalverkehrsplan heute schon einige Male diskutiert wurde. Der gestrigen "Presse" entnehme ich, dass die ÖVP auf Distanz zum Generalverkehrsplan geht. Herr Minister Bartenstein meint, der ist noch lange nicht beschlossen, Herr Leitl meint, darüber muss man noch viel reden, und Herr Bundeskanzler Schüssel hatte schon Ende Jänner beim Infrastrukturreformdialog deutliche Distanz zum Generalverkehrsplan erkennen lassen. Mir ist nämlich auch aufgefallen, dass dieser Generalverkehrsplan dort nicht einmal aufgelegen ist. Da haben wir einen Vormittag lang über einen Plan diskutiert, den eigentlich niemand gekannt hat, und darüber, dass es bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu keinen weiteren Verzögerungen kommen darf. Und damit es nicht dazu kommt, wäre es notwendig, LKW-Road-Pricing zu installieren. Nur, wie schaut es da aus, meine Damen und Herren? – Da lese ich im "Kurier" vom 23. Februar 2002 auf der Wirtschaftsseite: "Massenkarambolage in der ASFINAG". Was ist denn da passiert? – Da ist der Aufsichtsratsvorsitzende, der Herr Kubik, zurückgetreten, da dürfte der Vizeaufsichtsrat Othmar Bruckmüller zurücktreten, da dürfte Herr Jürgen Miko, seines Zeichens großer Sekretär bei der Frau Forstinger, aus diesem Aufsichtsrat herausgehen, und von einigen anderen ist auch noch die Rede. Was heißt das im Klartext? – Das heißt im Klartext, dass die ASFINAG derzeit nicht einmal handlungsfähig ist, weil sie ja keinen Aufsichtsrat hat, der entsprechend Maßnahmen beschließen kann, die jetzt raschest durchgeführt werden müssen. Daher ersuche ich Sie, Herr Bundesminister: Trachten Sie danach, dort möglichst rasch wieder funktionierende Organe zu installieren, um den Termin, den Sie für das Road-Pricing vorgesehen haben, möglichst einhalten zu können. Gewohnt sind wir ja, dass er nicht eingehalten wird, aber vielleicht geht es doch einmal so, dass er eingehalten wird. Es wurde schon von einer meiner Vorrednerinnen gesagt, dass es zu einer Verlängerung des Transitvertrages kommt, die auch den Ost- und Westtransit mit einschließt und sicherstellt. Es ist notwendig, dass die Transitfahrten in einer umweltfreundlichen, für die Menschen erträglichen Weise stattfinden. Das muss eingeleitet werden, und dafür brauchen wir rasch die Festlegung sensibler Gebiete, Herr Bundesminister, in denen höhere LKW-Straßenmauten ebenso möglich sein sollen wie eine Quersubventionierung zur Bahn. [[Beifall bei der SPÖ.]] Damit österreichweit auch der hohe Qualitätsstandard der Postdienste aufrecht bleibt, ändern Sie, Herr Bundesminister, die Postuniversaldienstverordnung, und stellen Sie wieder sicher, dass nicht landauf, landab die Postämter zugesperrt werden und dadurch die Lebensqualität in den Dörfern bedeutend schlechter wird! [[Beifall bei der SPÖ.]] Im Bereich der Bahnpolitik, Herr Bundesminister, muss es endlich zu einem Ende der sinnlosen Diskussion über die Aufteilung der Bahn kommen. Wenn ich richtig verstanden habe, was Sie in einem der Medien dazu gesagt haben, so haben Sie das auch schon erkannt und auch heute gesagt, dass es zu keiner Teilung der Bahn kommen kann. Ich nehme Sie hier beim Wort und hoffe, dass Sie dabei bleiben. Im Bereich des Nahverkehrs benötigen wir keinen Abbau des Angebotes, sondern eine weitere Attraktivierung, das heißt insbesondere keinen Ausverkauf der Postbus AG, sondern eine Zusammenführung von ÖBB- und Postbus mit dem Ziel, regionale Verkehrskonzepte mit optimalen Fahrplänen zum Nutzen der Bevölkerung zu schaffen. Die geplante Übernahme der Postbus AG durch die Österreichischen Bundesbahnen steht laut "Kurier" vom Sonntag vor dem Aus. Das dürfen Sie nicht zulassen, Herr Bundesminister, und wir werden Ihnen dabei behilflich sein, damit das auch nicht in der Form geschieht. Die Vorlage eines nationalen Verkehrssicherheitskonzeptes, das im Maßnahmenteil noch immer nicht vorliegt, ist auch dringend zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang sind auch die lückenlose Aufklärung des Frächterskandals und der unglaublichen Vorkommnisse in der Donauschifffahrt sowie die Verschärfung der Kontrollen in diesem Bereich notwendig. Das Verkehrsinspektorat hat dabei nicht nur bei der Kontrolle auf der Straße, sondern auch bei der Kontrolle der Arbeitsbedingungen auf der Donau scharf vorzugehen. Wir verlangen auch eine Neuregelung im Telekom-Bereich, die den veränderten Wettbewerbsbedingungen Rechnung trägt. Wir sind gegen einen weiteren Ausverkauf der österreichischen Telekom AG, vor allem nicht zu den derzeit schlechten Marktbedingungen. Sehr geehrter Herr Bundesminister! Krempeln Sie die Ärmel hoch! Versuchen Sie, von den zwei angesichts des Nichthandelns Ihrer Vorgänger verlorenen Jahren im Verkehrs- und Infrastrukturbereich etwas aufzuholen! Viel Zeit haben Sie nicht mehr. Machen Sie es besser als Ihre Vorgängerin! Oder anders gesagt: Retten Sie, was nach der in dieser Koalition bisher katastrophalen Ressortführung des Verkehrs- und Infrastrukturministeriums noch zu retten ist! Die Sozialdemokraten wünschen Ihnen und uns allen, dass Sie erfolgreicher sind, denn wenn Sie erfolgreicher sind, so ist das auch erfolgreich für unser Land. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zweytick. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist erfreulich, an diesem jetzt schon eher späteren Vormittag – ich möchte meinen, die Mittagspause ist auch bald zu Ende – hier sprechen zu können, aber ich sehe keinen von der Opposition mehr hier. [[Abg. Silhavy: Augengläser aufsetzen! Optiker!]] [[Abg. Dr. Prammer: Schauen Sie hinter sich und auch auf die andere Seite!]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: (in Richtung SPÖ) Sie müssen nicht in unsere Richtung zeigen!]] Verständlicherweise hat sich auch die Regierung zu einer Stärkung zurückgezogen, denn letztlich hat es sich die Regierung auch verdient. [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich könnte hier mit Bergen von Papier herkommen und nicht nur mit einem Skriptum, um aufzulisten, was an Arbeit in den letzten zwei Jahren geleistet wurde, was an Gesetzesänderungen, an Gesetzesanträgen in diesen letzten zwei Jahren erfüllt wurde. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich habe mir die Mühe erspart, diese Pakete hier heranzuschleppen, aber ich würde sie gerne wieder in Erinnerung bringen, nämlich Ihnen in Erinnerung bringen, meine sehr verehrten Damen und Herren der Opposition. Es gibt aber eine Broschüre, ein ganz dünnes Skriptum, das sehr dicht mit all dem beschrieben ist, was in den letzten beiden Jahren von dieser Regierung verändert wurde. Dieses Reformpaket, dieser Reformkurs dieser Regierung ist hier nachlesbar, und ich mache Ihnen gerne das Angebot, Ihnen das als Erinnerung zur Verfügung zu stellen, denn ich habe heute Vormittag so den Eindruck gehabt, Sie haben alles vergessen, was in den letzten beiden Jahren an Veränderungen passiert ist, und das tut mir wirklich sehr Leid. Das tut mir deshalb sehr Leid, weil es Veränderungen für die Bevölkerung, für unsere Menschen sind. Mir zumindest begegnen diese Menschen täglich. Ich begegne ihnen mit einem Grüßgott, und dieses wird auch mit einem Grüßgott erwidert. Die Leute fragen einen, und wir können den Leuten Antwort geben bezüglich unserer Anstrengungen in der Gegenwart, in der Vergangenheit, aber auch in der Zukunft, Ich bin schon der Meinung – und ich verstehe nicht, dass hier gegenteilige Meinungen vertreten werden –, dass diese Regierung Zukunft hat, denn sie genießt Vertrauen in der Bevölkerung, und die Bevölkerung steht hinter dieser Regierung, meine sehr verehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ein kleiner Auszug, damit ich bestätige und auch wieder daran erinnere, dass diese Regierung arbeitet, und zwar sehr gut arbeitet. Ich verweise etwa auf die vielen Vorverhandlungen zur Vorbereitung der Europäischen Union und deren Erweiterung. Da verstehe ich überhaupt nicht diesen Vorwurf, der heute von Klubobmann Van der Bellen gekommen ist, dass wir so quasi gegen die Beneš-Dekrete sind. No na, natürlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, uns ist ein zukünftiges friedliches Europa wesentlich wichtiger, als hier eine Stellung zu beziehen. Was heißt Ihr Vorwurf? Sind Sie für die Beneš-Dekrete? Das muss ich hier ganz offen und ehrlich fragen. Ich glaube, im Sinne eines zukünftigen friedlichen Europas ist auch diese Frage von evidenter Wichtigkeit. Sie ist in der nächsten Zeit zu klären und betroffenen Menschen gegenüber darzustellen, um hier Ordnung zu machen und ein Unrecht zu beseitigen, um für die Zukunft ein friedliches größeres Europa zu sichern. [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber diese Frage ist auch in Ihrem Misstrauensantrag enthalten. Diese Junktimierung in dieser Frage ist für mich unverständlich. Ich glaube, hier sollte man nicht diskutieren, sondern der Anlass der zukünftigen Erweiterung und der Sicherung einer friedlichen Zukunft verpflichtet gegenüber den Menschen, diese Frage zu behandeln und auch im Interesse der in der Vergangenheit Betroffenen zu klären. Das ist, glaube ich, die gegenwärtige Aufgabe verantwortungsvoller Politik, um eine friedliche Zukunft zu sichern, und ich meine, auch Sie von der Opposition sollten sich dazu bekennen und uns nicht vorwerfen, wir wären gegen die Beneš-Dekrete. Das ist mir ein bisschen zu dünn und ein bisschen zu einfach. Erklären Sie das den betroffenen Menschen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Sehen Sie, das ist ein Teil, woran wir schon arbeiten. Ein anderer Teil ist die Verwaltungsvereinfachung. Man erspart den Bürgern in diesem Lande bereits 22 Milliarden durch diese Initiative. Hinzu kommen künftig die Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz und das Umweltförderungsgesetz. Ich möchte da nur in Erinnerung bringen, dass dies in den Ausschüssen mit Ihrer Zustimmung einstimmig beschlossen wurde. Also so schlecht kann die Regierung nicht arbeiten, wenn es auch Ihre Zustimmung findet. Zur Steuerreform möchte ich gerade als Landwirt darauf hinweisen, dass auch die Mineralölsteuergesetzgebung respektive der Agrardiesel ein Thema ist, ein wichtiges Thema für die Zukunft unserer heimischen Landwirtschaft. [[Abg. Mag. Gaßner: Wann?]] Wann? Wenn wir uns das leisten können, lieber Kollege – im Unterschied zu Ihrer Politik in der Vergangenheit. Nachher sind die Belastungen wesentlich größer und tun allen weh, nicht nur einzelnen Sparten. Das haben wir in der Vergangenheit gesehen und daraus gelernt. Das wollen wir in Zukunft eben nicht mehr machen. Diese Fehler sollten in Zukunft ausbleiben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Noch ein wesentlicher Hinweis – der Herr Minister hat das Kyoto-Ziel angesprochen –: Wichtig wäre auch die Verwendung von Raps-Asphalt im Straßenbau. Da haben wir sehr gute Erfahrungen und sollten daher auch verstärkte Initiativen setzen, um den Raps-Asphalt stärker zu verwenden, weil der Raps-Anbau auch künftige Wertschöpfung für die heimische Landwirtschaft bedeutet. Abschließend möchte ich noch die verkehrstechnischen Hürden bei Zulassungen von landwirtschaftlichen Geräten im Straßenverkehr erwähnen. Bezüglich Genehmigung und Ansuchen haben wir auch noch einiges zu vereinfachen. Ich meine, wir sind gefordert. Und zur Opposition: Ich bezweifle ja nicht, dass Sie es gut meinen, ich bezweifle auch nicht, dass Sie es ehrlich meinen, aber ich bezweifle Ihren Realitätssinn. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ihr Misstrauensantrag ist eher eine Bankrotterklärung der Opposition an die Republik. Ich zitiere Andreas Khol: "Wir kennen den Kurs, wir kennen das Schiff, wir kennen die Mannschaft. Der Vergleich macht uns sicher." – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.
Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir sprechen heute über zwei Jahre schwarz-blaue Regierungspolitik [[Abg. Auer: Eine gute Zeit!]] , die bereits entsprechend qualifiziert und von den einzelnen Rednern in ihren jeweiligen Wahrnehmungsfeldern auch hier präsentiert wurde. Ich glaube, dass diese Bundesregierung ein sehr problematisches Bild auf Österreich wirft und dass die Arbeit dieser Bundesregierung auch die Regierungsfraktionen nicht wirklich zufrieden stimmt. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Tätigkeit dieser Regierung und der Anlass für diese heutige Debatte, der Ministerwechsel – ein schon vielfacher Ministerwechsel in dieser Regierungstruppe –, in den letzten Wochen schon zu gewissen Unruhen geführt hat. Und das ist auch kein Wunder. Der Herr Westenthaler hat ja versucht, hier sozusagen mit einem Regierungswechsel 1995 zu punkten, der auf Grund der Wahlen 1994 stattgefunden hat. Nach diesen Wahlen hat es ein neues Regierungsteam gegeben, aber die Wahl 1994 und die neue Regierungsbildung 1995 mit der jetzigen Situation zu vergleichen ist eine sehr verdächtige Aktivität des Herrn Westenthaler. Vielleicht rechnet er schon demnächst mit Neuwahlen in Österreich. Meine Damen und Herren! Ich möchte mich aber damit auseinander setzen, wie diese Bundesregierung bisher Technologie- und Forschungspolitik betrieben hat. Lassen Sie mich einen kurzen Abriss der letzten zwei Jahre machen. Die erste Aktion dieser Bundesregierung war, dass sie die Kompetenzen, die eher zusammengeführt hätten werden müssen – die Gespräche vor den letzten Wahlen sind ja alle in diese Richtung gelaufen –, weiter zersplittert hat auf weitere Ministerien. Die weitere Aktivität, die zweite Aktion, die mir in Erinnerung ist, war die Ankündigung, diese Forschungs- und Entwicklungsquote in Österreich auf 2,5 Prozent anzuheben. Es wäre dies eine sehr vernünftige Maßnahme, wie wir wissen. Eine Forderung, die auch die alte Regierung noch kurz vor ihrem Abgang formuliert hatte, wurde übernommen, aber nach zwei Jahren sind wir heute leider bei der realen Situation, dass eine rückläufige Forschungs- und Entwicklungsquote in Österreich vorgefunden wird. Inhaltlich-programmatisch, muss man sagen, hat sich in diesem Ressort seit der Änderung der politischen Couleurs nichts geändert. Es sind im Wesentlichen die Programme, die unter Caspar Einem eingesetzt und realisiert wurden, aufrecht geblieben. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.]] Ja, lieber Kollege, das ist so. Das ist auch nichts Schlechtes. Es ist nur nach zwei Jahren nicht wirklich eine Innovationsarbeit in diesem Ministerium feststellbar gewesen, denn zwei Jahre später sollten eigentlich die neuen Entwicklungen auch schon wieder zu neuen Programmen geführt haben. Das heißt, wahrscheinlich – oder mit Sicherheit, wie man weiß – ist durch eine sehr problematische Arbeit im Ministerium die kreative Schöpfungstätigkeit eingestellt worden, weil das ministerielle Management und auch die eingesetzten Rechnungshof-Controller eigentlich hier in die falsche Richtung agieren. Die einzige wirkliche Maßnahme, die man diesem Ministerium in den letzten zwei Jahren zurechnen kann, ist die Einsetzung des Rates, jenes Rates, der vom Konzept her auch schon in der Vorperiode gestanden ist. Er wurde tatsächlich realisiert, allerdings in einer natürlich etwas anderen Art, als wir Sozialdemokraten uns das vorgestellt hätten. Der Rat ist ein Zentrum für Großkonzern-Lobbyisten geworden. Es ist sogar so, dass aus einem Konzern zwei Vertreter dort drinnen sind. Geistes- und sozialwissenschaftliche Kompetenz fehlt diesem Rat überhaupt, und das finden wir sehr problematisch, weil die gesellschaftspolitisch relevante Technologie- und Forschungspolitik für uns ein wesentliches politisches Argument ist. Diese Funktion nimmt der Rat derzeit jedoch nicht wahr. Da das erste Evaluierungsergebnis dieser Politik objektiv gemessen eine gesunkene F & E-Quote war, glauben wir, dass in diesem Ministerium Stillstand eingekehrt ist, dass die Forschungs- und Entwicklungspolitik zum Stillstand gekommen ist. Warum war das so? – Man kann es ein bisschen genauer recherchieren. Es gibt verschiedene Gründe, aber es ist natürlich so, dass durch die Rolle des Rates die Minister de facto entmachtet wurden. Diese Rolle ist unklar. Eigentlich sollte der Rat ein Beratungsorgan sein, er ist aber ein Exekutivorgan geworden, das gemeinsam mit dem Finanzministerium mehr oder weniger entscheidet, wann welches Geld ausgegeben wird. Das ist sehr problematisch geworden und hat auch zu einem schweren Interruptus in diesem Ministerium geführt. Noch dazu ist es so, dass dieses neue Generalsekretariat, in dem kein Innovationsmanager, sondern ein Rechnungshof-Controller als höchster Beamter dieses Ministeriums sitzt – eine absolute Fehlbesetzung, meine Damen und Herren –, auch sehr viele Personalressourcen für diese Zwecke bindet. Jedenfalls ist es notwendig – das kann man heute sagen –, dass der neue Herr Bundesminister für Forschung und Technologie diese Inkompetenz und das Chaos in diesem Ministerium endlich beendet und dass er die wesentlichen Aufgaben, die zu einer Reform und zu einer positiven Entwicklung in diesem Ministerium führen, in Angriff nimmt. Wir werden uns in den nächsten Wochen und Monaten sicher noch öfter darüber unterhalten können. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren, auch auf der Regierungsbank! Ich bin sehr froh darüber, dass Kollege Gartlehner die Forschungspolitik, die auch unser neuer Minister ins Zentrum seiner Ausführungen gerückt hat, noch einmal aufgegriffen hat. Aber er hat natürlich die Politik, die in den letzten beiden Jahren betrieben worden ist, differenziert aus seiner Sicht und unvollständig dargestellt. Sie haben von einer ersten Tat im Zusammenhang mit einer mangelnden Kompetenzbereinigung gesprochen. Es mag richtig sein, dass das vielleicht nur der erste Schritt zur Kompetenzbereinigung gewesen ist, den diese Bundesregierung gesetzt hat, aber ein erster wesentlicher Schritt ist gemacht worden, und dieser war auch notwendig, weil Sie in den vergangenen Jahrzehnten tatkräftig an der Kompetenzzersplitterung gearbeitet haben. Alles auf einmal geht in der Regel nicht, insbesondere wenn es in einer Landschaft, die Kontinuität verlangt, notwendig ist. Es ist wichtig gewesen, dass man die Förderinstrumente, die Forschungsfonds für die Wirtschaft und für die Universitäten, überhaupt einmal in einem Ministerium vereinigt hat und dass man die Forschung als Kernkompetenz im zentralen Aufgabengebiet hat. Es ist auch wichtig – Sie können durchaus auch einmal Positives nennen –, dass es durch diese Zusammenlegung und das Bekenntnis zu einer Kernkompetenz seit Jahren das erste Mal gewesen ist – nämlich in den Budgetjahren 2000, 2001 und 2002 –, dass diese Fonds nicht ausgeräumt und nicht mit null budgetiert wurden, sondern mit den Mitteln dotiert wurden, die sie budgetär tatsächlich brauchen, und mit Sondermitteln in der Größenordnung von insgesamt 2,8 Milliarden Schilling ausgestattet wurden. Das dürfen Sie nicht vergessen, weil man gerade daran erkennt, dass es diese Regierung mit Forschungsagenden ernst meint – nicht so wie in der Vergangenheit, als es bei bloßen Ankündigungen geblieben ist und als man die Fördertöpfe ausgeräumt beziehungsweise nicht dotiert hat. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern – Sie sind ja auch derjenige, der hier Minister Caspar Einem als Vorbild hingestellt hat –, dass er der Minister war, der sogar beide Töpfe mit null budgetiert hat. [[Abg. Dr. Niederwieser: Nie!]]Nahezu. [[Abg. Dr. Niederwieser: Nie! Stimmt nicht!]] Die Budgetmittel waren mit null budgetiert, und das weiß er auch selbst. Diese Budgetpolitik hat es bei den Fördertöpfen so weit gebracht – nicht verschuldet durch die Verantwortlichen für die Förderfonds, sondern durch den verantwortlichen Ressortminister –, dass man knapp vor der Insolvenz gestanden ist. Das war ein Faktum, und das darf nicht übersehen werden. Man kann daher diesen Schritt als etwas durchaus Positives werten. Wichtig ist es auch deshalb, weil dadurch einzelne Forscher, forschungsbereite und junge Forscher gefördert werden, die hauptsächlich im universitären Bereich tätig sind, und hiermit enorme Geldmittel zur Verfügung gestellt werden. Sie bemängeln die kreative Schöpfungstätigkeit des Rates, der zweifellos eine überaus wichtige Funktion wahrnimmt und eine strategische Bedeutung zuerkannt bekommen hat, die er in der Vergangenheit nicht hatte. Sie monieren gleichzeitig, dass es dort jetzt auch Vertreter der Industrie gibt. Dazu darf ich Ihnen sagen, dass ich mich an ein Papier, das zum Programm der SPÖ geworden ist, erinnern kann. Das ist erst vier oder fünf Jahre – vielleicht sogar erst dreieinhalb Jahre – her. Es hieß Schmidt-Hochleitner-Papier und war das technologiepolitische Konzept der SPÖ. [[Abg. Dr. Niederwieser: Nein, das war kein SPÖ-Papier! Hochleitner ist ja kein SPÖ-ler!]]Hochleitner ist nunmehr ein Mitglied dieses Rates. [[Abg. Dr. Niederwieser: Kollege, das war ein Regierungspapier!]]Ihn haben Sie jetzt, auch wenn Sie ihn nicht namentlich genannt haben, hier vom Rednerpult aus mehr oder weniger zu desavouieren versucht. Ich finde das nicht in Ordnung. Wenn jemand für die SPÖ ein brauchbares, gutes Technologiekonzept entwickelt hat und sich dieser Jemand letztlich als einer der acht Köpfe im Rat wieder findet, dann müssten Sie an sich darüber froh sein. Daher verstehe ich nicht die Kritik, die Sie hier geübt haben. Wenn man zu den einzelnen Programmen kommt, die zusätzlich gefördert wurden – das Positive zu erwähnen wird wohl noch erlaubt sein –, dann muss man sagen, nehmen Sie einfach nur den Bereich BMVIT – noch unter Forstinger – her, um zu sehen, was alles schon geschehen ist: 300 Millionen Schilling am 15. Jänner 2001 für den FFF als zusätzliche Sondermittel für das Budgetjahr 2001, 450 Millionen Schilling am 20. November 2001 bereits für das Jahr 2002 bewilligt, für den FWF 250 Millionen Schilling am 15. Jänner 2001, für die Kompetenzzentren "K plus" zusätzlich 400 Millionen Schilling am 27. März 2001 zur Verfügung gestellt, für das Programm "Nachhaltig Wirtschaften" 180 Millionen Schilling, "Aeronautics" 120 Millionen Schilling, nationales Weltraumprogramm 100 Millionen Schilling an zusätzlichen Sondermitteln, Impulsprogramm VIT-IT 140 Millionen Schilling an zusätzlichen Mitteln, Start-up-Förderungen und so weiter. Allein aus dem Bereich des BMVIT sind es 2,525 Milliarden Schilling an zusätzlichen Mitteln für die Zukunft dieses Landes. Es geht in anderen Ressorts ähnlich weiter. Im BMBWK sind es zusätzlich 2,347 Milliarden Schilling. Das sind Fakten, die Sie nicht vom Tisch wischen können. Wir sind in Forschungsbereichen weg von der Ankündigungsstrategie und -politik à la SPÖ und hin zu konkreten Taten gekommen. Zweiter Schwenk: Misstrauensantrag. – Herr Kollege Dietachmayr! Sie sitzen hier und lesen gemütlich die Zeitung. Wahrscheinlich werden Sie heute einen Misstrauensantrag der Grünen und der Opposition mitbeschließen. [[Abg. Dr. Kräuter: Bei Ihrer Rede!]] [[Abg. Parnigoni: Nur bei Ihrer Rede! Da kann man ja nichts anderes tun, als die Zeitung zu lesen!]]Einer der wesentlichsten und zentralsten Punkte darin ist, dass man die konsequente Politik im Hinblick auf die Vertriebenendekrete – Beneš-Dekrete, AVNOJ-Bestimmungen – als Grundlage für das Aussprechen eines Misstrauens gegenüber dieser Bundesregierung wertet, wobei von den Grünen nichts anderes behauptet wird als: Man ist mit der konsequenten Haltung in dieser für uns essentiellen Frage nicht einverstanden. Sie werden es als Vertriebenensprecher zu erklären haben, und ich bin sehr gespannt darauf, ob Sie diesen Misstrauensantrag mit dieser Begründung mittragen können. Sie werden es gegenüber den Vertriebenenverbänden zu vertreten haben, ob Sie in Zukunft eine andere Richtlinie oder Kompetenz hinsichtlich der Beneš-Dekrete und AVNOJ-Bestimmungen vertreten haben wollen oder nicht. [[Abg. Dietachmayr: Ihre Politik ist beim AKW Temelín stecken geblieben!]]Wenn Sie – das nur an Ihre Adresse – hier mitstimmen, dann verabschieden Sie sich programmatisch von Ihren Sonntagsreden, die Sie immer vor den Vertriebenenverbänden halten und in denen Sie letztendlich immer ins Horn blasen und den Vertriebenenverbänden Ihre Unterstützung versichern – und dann handeln Sie hier anders. [[Abg. Parnigoni: Arbeiten Sie!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wenn Sie in der Causa Beneš-Dekrete eine andere Politik haben wollen, als wir sie verfolgen – die Internationalisierung dieses Problems, dieser Unrechtsdekrete –, dann sprechen Sie dieser Regierung das Misstrauen aus! Aber dann erwarte ich mir von Ihnen auch, dass Sie als Vertriebenenvertreter der Sozialistischen Partei zurücktreten, weil Sie in Ihren Handlungen unglaubwürdig sind. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das Mindeste, was die Vertriebenenverbände in dieser Angelegenheit erwarten können, wäre [[Abg. Parnigoni: Arbeiten Sie!]] , dass Sie sich wenigstens der Stimme enthalten und bei der Abstimmung hinausgehen, wenn Sie noch einen Rest an Glaubwürdigkeit und Stolz im Leib haben.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Weil der Vorredner gerade von Glaubwürdigkeit gesprochen hat, werde ich mich ein bisschen mit der Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung und einzelner Akteure in dieser Bundesregierung beschäftigen. Was hat denn Frau Forstinger, die bis vor kurzem auch ein Mitglied dieser Regierung war, beispielsweise an dem Tag gesagt, als sie zurückgetreten ist? – Sie hat gesagt: "Ich bin stolz auf das, was ich geleistet habe." – Meine Damen und Herren, sollte sich nicht irgendjemand einmal entschuldigen für das, was sich diese Frau Ministerin geleistet hat? Oder wenn sie gesagt hat: "Kein Verkehrsminister hat bisher so viel weitergebracht wie ich." – Ja, das stimmt: Mehr als 30 hoch bezahlte Leute in knapp mehr als einem Jahr in einem Büro weiterzubringen ist eine ganz besondere Leistung, das muss ich Ihnen sagen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Meine Damen und Herren! Die Frau Bundesministerin sagte auch: "Die Früchte meiner Arbeit wird das Land ernten." – Das sind aber faule Früchte, meine Damen und Herren: mehr als 1 Million € für persönliche Performance, die ungefragt der Steuerzahler zu bezahlen hat. Und Sie sind zu Kritik und auch zu Selbstkritik in diesen Fragen nicht fähig! Im Gegenteil, Sie sparen nicht mit dickem, pathetischem Lob – auch der Herr Bundeskanzler hat sich heute hier wieder besonders ausgezeichnet – für die Leute, die Sie verabschieden und die nachweislich nicht in der Lage gewesen sind, ein Regierungsamt auszuüben. Beispielsweise Michael Krüger, Frau Elisabeth Sickl oder Michael Schmid waren Kurzzeitminister, die nichts zustande gebracht haben; jetzt ist es Frau Forstinger und überhaupt die FPÖ. [[Abg. Amon: Habt ihr auch!]] [[Ruf bei der ÖVP:Staribacher!]]Meine Damen und Herren, Sie stützen sich wirklich auf ein unerschöpfliches Reservoir der Unfähigkeit! Meine Damen und Herren! Wie schaut es bei so einem Ministerwechsel mit der Glaubwürdigkeit der FPÖ aus? – Frau Forstinger hat gesagt: "Ich gehe freiwillig." Dr. Haider sagt in einem aktuellen Interview: "Die Frau Vizekanzler hat ihre Entscheidung zu Forstinger bereits im Dezember dem oberösterreichischen FPÖ-Chef bekannt gegeben." – Ist das glaubwürdig, wenn dann die Frau Vizekanzlerin hergeht und sagt: "Ich sage allen, die hoffen, jemanden totschreiben zu können: Das wird nicht funktionieren, Frau Forstinger wird nicht abgelöst." Was sagt Klubobmann Westenthaler, der jetzt nicht hier ist? "Da fährt die Eisenbahn drüber. Eine Regierungsumbildung ist nicht geplant, noch steht sie zur Diskussion." – Meine Damen und Herren, ist das eine glaubwürdige Politik? Aber auch der Herr Bundeskanzler hat Glaubwürdigkeit und Vertrauen verspielt, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Abg. Auer: Klima – ja, das ist richtig!]] Dr. Schüssel hat in seiner Regierungserklärung gesagt – und jetzt passen Sie auf, Kollege! –: "Mit dem Sparen beginnen wir bei uns, nicht beim ,kleinen Mann‘!" Meine Damen und Herren, das Einzige, womit der Herr Bundeskanzler spart, sind Aussagen, wenn sie für die Republik Österreich wichtig wären, wenn es um elementare Fragen des Rechtsstaates, der Außenpolitik und der Demokratie geht! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren hier im Hohen Haus! Die breite Öffentlichkeit in Österreich ist schon sehr gespannt, was Sie jetzt sagen werden, Herr Bundeskanzler. Denn Herr Dr. Haider, der Landeshauptmann von Kärnten, hat soeben bekannt gegeben, dass er seine zweite Irak-Reise plant. Er hat eine weitere Irak-Reise angekündigt, und selbstverständlich – das sagt er gleich dazu – rechnet er mit der Zustimmung der österreichischen Bundesregierung. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Herr Bundeskanzler, ich verlange von Ihnen: Nehmen Sie hier, heute und sofort zu diesem Anlassfall Stellung! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Zweytick: Sofort?]]Nun zu einer anderen Unglaubwürdigkeit, Herr Bundeskanzler! Sie wollen also Geld sparen. Aber allein missliebige Manager, die aus parteipolitischen Gründen entfernt werden, haben mehr als 19 Millionen €, zirka 260 Millionen Schilling, gekostet – alles Steuergeld! Oder es betrifft das Personal bei Ihnen in der Regierung selbst, meine Damen und Herren! [[Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung SPÖ –:"Eurolim"!]]Mir hat vor kurzem Frau Ute Fabel geschrieben. Sie sagt zu mir, es ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, dass ihr diese dauernde Kritik reicht. Ihr Spitzengehalt in der Höhe von 277 000 S monatlich hat sie durch eine Vielzahl von Überstunden verdient. Im Übrigen handelt es sich – schreibt sie mir – um einen Bruttobetrag, von dem sie zirka die Hälfte wieder an Steuern und Abgaben an den Staat zurückzahlen muss. Meine Damen und Herren, sollte sich nicht endlich jemand von der Bundesregierung für den Fall Fabel entschuldigen? [[Abg. Parnigoni: Das ist so viel, wie der Bundeskanzler hat! Das ist ja unerhört! Ein freiheitliches Ressort!]] Weil immer Reformen eingemahnt werden, weise ich darauf hin, was Frau Fabel auf die Frage sagte, ob auch andere Ministersekretäre ähnliche Verträge hätten: Ich habe gehört, ich bin kein Einzelfall. Mehr will ich dazu nicht sagen. – Meine Damen und Herren! Hier wäre eine Reform notwendig, dass diese Geldverschwendung in den Regierungsbüros endlich abgestellt wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Noch einmal zurück zu Frau Ministerin Forstinger, die angeblich freiwillig gegangen ist. Die Vizekanzlerin hat gesagt, sie wird nicht abgelöst; der Klubobmann hat gesagt, da fährt die Eisenbahn drüber; Haider hat gesagt, die Vizekanzlerin hat das schon im Dezember bekannt gegeben; der Bundeskanzler sagt, sie hat ihre Sache gut gemacht. Der "Kurier" hat am Sonntag sehr treffend geschrieben: "Gekaufte Kompetenz". – Meine Damen und Herren, da haben Sie auch ein Glaubwürdigkeitsproblem! Denn Kompetenz kann man nicht kaufen; entweder man hat sie, oder man hat sie nicht. Sie wollen sie kaufen, etwa für Forstinger, haben aber jetzt an ihrem Rückzug gesehen, dass das nicht geht. "Gekaufte Kompetenz" bedeutet auch: Verkauf der Steuerzahler, denn die Inserate, die Werbespots und die Plakatserien hat der Steuerzahler zu bezahlen. Dazu nenne ich Ihnen noch ein besonderes Beispiel. Da führt der Herr Sozialminister eine sehr ungerechte, unfaire Unfallrentenbesteuerung ein, und dann inseriert er: Mehr Geld für Unfallrentner! – Meine Damen und Herren, diese Inserate bezahlen dann die Bedauernswerten, die von ihren Unfallrenten Steuer zahlen müssen. Das ist eine Ungeheuerlichkeit! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Zu Ihrer Glaubwürdigkeit insgesamt, meine Damen und Herren von der FPÖ! Sie haben vor der Nationalratswahl groß plakatiert: Steuern senken, Arbeit schaffen! – Wir haben inzwischen die höchste Steuerbelastung in Europa und 300 000 Arbeitslose im Jänner dieses Jahres, eine explodierende Zahl. Da soll Ihnen die Bevölkerung vertrauen? Was hat die FPÖ in der Vergangenheit noch plakatiert, meine Damen und Herren? – "Einfach ehrlich, einfach Jörg"; wir erinnern uns alle daran. Ja, meine Damen und Herren, aber das, was Haider allein in den letzten Wochen an glatten Unwahrheiten von sich gegeben hat, hat nicht einmal auf einem 16-Bogen-Plakat in Kleinstdruck Platz. Ich möchte wirklich empfehlen, statt "Einfach ehrlich, einfach Jörg" zu plakatieren: "Einfach unehrlich – Jörg"! Meine Damen und Herren! Sie haben Ihre Glaubwürdigkeit restlos verbraucht. Das erkennen immer mehr Leute, und daher ist es eine richtige Konsequenz, dieser Bundesregierung hier und heute das Misstrauen auszusprechen. Diese Bundesregierung ist überfordert, sie ist unfähig, und sie ist vor allem unglaubwürdig!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hoch geschätzter Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mit dem, was Herr Kräuter jetzt von sich gegeben hat, kommt er mir vor wie der Kapellmeister auf der "Titanic": Er lässt "Näher, mein Gott, zu dir" spielen, geht damit unter, und die Karawane zieht weiter. – So ist Ihr Verhalten. Sie von der SPÖ sehen die Realität nicht, Sie sehen die Entwicklung nicht. Sie bleiben in Ihren alten Schuhen stecken, es ist Ihnen einfach nicht möglich, die Entwicklung, die diese Regierung in die Wege geleitet hat, mit zu verfolgen. Meine Damen und Herren! Wir werden in zirka 20 Minuten über zwei Anträge abstimmen. Der eine ist ein Misstrauensantrag der Opposition, der inzwischen zehnte, der zweite ist ein Antrag der Regierungsparteien mit der Aufforderung an die Bundesregierung, so erfolgreich wie bisher weiterzuarbeiten. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie glauben ja selbst nicht daran, dass Ihr Antrag hier die Mehrheit finden wird, denn reihenweise sind Kolleginnen und Kollegen von Ihnen herausgekommen und haben dem neuen Verkehrsminister viel Glück und ein möglichst langes Leben auf der Regierungsbank gewünscht. Das passt nicht zusammen: In 20 Minuten wollen Sie ihm das Misstrauen aussprechen, in der Debatte vorher wünschen Sie ihm ein langes politisches Leben. Sie glauben also selbst nicht daran, dass Sie hier die Mehrheit bekommen. Diese werden Sie auch nicht bekommen, sondern die Mehrheit wird jener Antrag bekommen, der auch den Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung repräsentiert. Meine Damen und Herren! Dafür gibt es unverdächtige Zeugen: eine market-Umfrage, nicht aus "NEWS", nicht aus dem ORF. [[Abg. Mag. Gaßner: Der ORF ist nicht ...?]]Die Bevölkerung befindet, dass 27 Prozent uneingeschränkt der Ansicht sind, die Regierung von ÖVP und FPÖ hat ihre Arbeit trotz vieler Streitigkeiten bisher recht gut gemacht; immerhin 42 Prozent – also insgesamt 69 Prozent – teilen diese Ansicht mit Vorbehalten. Die Bevölkerung nimmt gegenüber der schwarz-blauen Regierung eine relativ wohlwollende Haltung ein, so lautet das Ergebnis. Lediglich 19 Prozent sind ausdrücklich gegen eine Fortsetzung der schwarz-blauen Regierung. Ebenfalls 19 Prozent erklären explizit, eine mögliche, nicht zu wünschende rot-schwarze Koalition unter Gusenbauer wäre für Österreich besser als die jetzige Regierung. In einem noch geringeren Ausmaß, nämlich von 18 Prozent, wollen die Österreicher Rot-Grün. [[Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Warum fürchtet ihr euch dann vor Wahlen?]] Das ist die Realität, unter der heute ein Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht wird. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Gehen wir wählen!]] Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt diesen Kurs, die Opposition möchte der Regierung das Misstrauen aussprechen. Meine Damen und Herren, da sind Sie auf dem falschen Dampfer! Sie betreiben eine Oppositionspolitik, die von der Bevölkerung eine Abfuhr bekommt. Sie betreiben sozusagen eine Katalysatorenpolitik: Was herauskommt, ist nichts als reine, leere Luft. Sie haben bisher einen Dreiwegekatalysator betrieben: Der erste Weg war der Versuch, diese Regierung mit Sanktionen wegzubringen. Dieser Weg ist gescheitert, das wissen Sie. Als Sieger ist die Regierung mit Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Ferrero-Waldner hervorgegangen, auch wenn Sie noch so sehr im Ausland gegen Österreich losgezogen sind, champagnisiert haben, mit den Chaoten und mit den Kommunisten mitmarschiert sind. Wir wissen, was alles in Wien passiert ist: "Schüssel, Haider an die Wand" – all die Parolen schon vergessen, die geschrieben und skandiert wurden? Dieser erste Katalysatorweg ist gescheitert. Sie haben einen zweiten Versuch gemacht, Sie haben als zweiten Weg den der Demonstrationen versucht. Wir haben heute schon gehört, dass es nur noch "Geisterzüge" durch Wien sind. Keiner geht mehr mit, sie sind inzwischen zur Fremdenverkehrsattraktion geworden, wofür Wien vielleicht wirbt: Kommen Sie nach Wien, besuchen Sie die Oper und gehen Sie Demonstrationen schauen – vielleicht finden Sie noch den einen oder anderen, der mitmarschiert! [[Abg. Zweytick: Wien bei Nacht!]] Das Dritte sind Misstrauensanträge. Sie versuchen mit Misstrauensanträgen – heute dem zehnten in Serie –, diese Regierung zu stürzen. Es wird Ihnen nicht gelingen, meine Damen und Herren, denn unser Antrag, mit dem die Regierung aufgefordert wird, so weiterzumachen und die notwendigen Reformen voranzutreiben, wird heute mit überwiegender Mehrheit die Zustimmung bekommen. Die Regierung wird aufgefordert und ersucht, so weiterzumachen wie bisher, im Interesse der Bevölkerung von Österreich: im Interesse der Jugendlichen, im Interesse der Arbeitnehmer, im Interesse der Wirtschaftstreibenden, der Bauern und der Pensionisten. Denn nur wenn Reformen erfolgen, kann auch der Sozialstaat abgesichert werden. Nur wenn Reformen geschehen, gibt es auch eine entsprechende Zukunft, meine Damen und Herren! Ich darf mit einem Siebenzeiler enden: Zum wiederholten Male stellen Gusenbauer und Van der Bellen einen Antrag voll Misstrauen gegen die Schwarzen und die Blauen. Und sie können noch so liegen, dass sich alle Balken biegen, sie werden keine Mehrheit kriegen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Kollege Kräuter hat es wieder einmal für notwendig erachtet, in der Mottenkiste zu wühlen und die politischen Mitbewerber zu beschimpfen. Aber er macht das nicht nur hier in diesem Hohen Haus, er macht selbiges auch in seiner eigenen Landesgruppe und mit seiner eigenen Fraktion. Ich halte es hier mit dem sozialistischen Soziallandesrat Kurt Flecker, der seinen Parteigenossen so eingestuft hat: Kräuter ist in seiner Verbissenheit ein unverbesserlicher Wiederholungstäter, der sich nur selbst profilieren will. – Zitatende. [[Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] – So die Einschätzung seines sozialistischen Parteigenossen. Dem ist nichts hinzuzufügen; das ist wahr, nichts als die reine Wahrheit! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich halte es auch mit Herrn Bundeskanzler Schüssel, der gesagt hat: Ja, Vertrauen zu Blau-Schwarz, Misstrauen zu Rot-Grün! [[Abg. Dr. Kräuter: ... zur Irak-Reise! Das wäre gut!]] Meine Damen und Herren! Ich möchte gar nicht auf die Vorkommnisse und die schrecklichen Beispiele aus der Bundesrepublik Deutschland eingehen. Lassen Sie mich Rot-Grün an den Steuerreformplänen des sozialistischen Vorsitzenden Gusenbauer darstellen. 42 Milliarden Schilling will er dem Bürger zurückgeben. Er hat sogar – was mich gewundert hat – einen Finanzierungsvorschlag beigebracht: 1 Milliarde will er aus der erhöhten Kaufkraft allein durch das Mehraufkommen an Umsatzsteuer hereinbringen. Das wäre genau ein Drittel von diesen 42 Milliarden Schilling. – Wenn man bedenkt, dass die Umsatzsteuer nur 10 beziehungsweise 20 Prozent beträgt, dann kann allein durch die Umsatzsteuer niemals ein Drittel hereinkommen, es sei denn – und das ist zu befürchten, wenn die Sozialdemokraten wieder in die Regierung kommen –, dass der Mehrwertsteuersatz in Österreich von 20 auf 33 Prozent erhöht wird, damit diese Finanzierung stimmt. Andernfalls geht die Finanzierung à la Gusenbauer in die Hose. Zum Zweiten: Ein Drittel will er über die Nichtanschaffung von Abfangjägern finanzieren. – Wann immer und wenn überhaupt Abfangjäger angeschafft werden, so werden die ersten Zahlungen erst 2005 fällig. Gusenbauer will damit aber eine Steuerreform bereits in den Jahren 2003 und 2004 teilweise finanzieren. Das heißt daher im Prinzip nichts anderes, als dass Gusenbauer mit nicht getätigten Ausgaben plötzlich eine Einnahme von jährlich 14 Milliarden Schilling und in zwei Jahren ein Loch von 28 Milliarden Schilling macht. Einmaleins von Gusenbauer und Co! Zum Dritten: Die dritte Milliarde will er aus der Verwaltungsreform finanzieren. – Hut ab, Gusenbauer hat gelernt: ein klares Lob für diese Bundesregierung, ein klares Lob für die Verwaltungsreform durch Frau Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer! Aber die Praxis sieht wieder ganz anders aus. Was machen denn die Sozialdemokraten in den Ländern? – Sie blockieren jegliche Art von Verwaltungsreform, angefangen von der Reform der Bezirksgerichte über die Finanzverwaltungsreform bis hin zu den Gendarmerieposten und zur Postreform. Sie alle blockieren die Verwaltungsreform – und gleichzeitig wollen Sie 13 Milliarden Schilling aus der Verwaltungsreform lukrieren? – Das ist ja Doppelbödigkeit und an durchschaubarem Populismus nicht mehr zu überbieten! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie von der SPÖ wollen sich gleichzeitig auch die Wirtschaft angeln, indem Sie ankündigen, dass Sie einen neuen Investitionsfreibetrag einführen wollen. – Aufgepasst, liebe Wirtschaft: Nicht ein neuer Investitionsfreibetrag soll kommen, sondern ein Investitionszuwachsfreibetrag! So etwas Ähnliches haben wir schon einmal gehabt, eine Eigenkapitalzuwachsverzinsung; das war ein klassischer Flop, da kostet die Verwaltung mehr, als es an steuerlicher Ersparnis bringt. Was heißt das in der Praxis? – Einen zusätzlichen Investitionsfreibetrag gibt es laut SPÖ nur dann, wenn die durchschnittliche Investitionshöhe der Jahre 1999, 2000 und 2001 überschritten wird. Was bedeutet das? – All jene Unternehmen, die in den Jahren des wirtschaftlichen Fortschrittes ihre Betriebe modernisiert haben und die investiert haben, werden in Zukunft durch den Rost fallen und steuerlich nicht begünstigt werden. Die gesamten Dienstleistungsbetriebe werden nichts davon haben, weil sie keine Investitionen zu verzeichnen haben. Da ist das viel besser, was diese Regierung im Konjunkturbelebungspaket macht: eine Förderung, einen Investitionsfreibetrag für die Ausbildung, für die Bildung. Meine Damen und Herren! Zusammenfassend lässt sich zu dem einzigen Vorschlag, den die Sozialdemokraten gemacht haben, und zwar zu einer Steuerreform à la Gusenbauer, Folgendes feststellen. Ex-Finanzminister Edlinger hat vor kurzem einen Begriff geprägt, den ich mir gemerkt habe und der auf die Reformpläne des Herrn Gusenbauer genau zutrifft: kumulierter Schwachsinn!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Ich darf den heutigen Anlass der Regierungsumbildung auch dazu nutzen, dem neuen Verkehrsminister – er kommt soeben wieder herein – auch aus Sicht der Wirtschaftsvertretung für seine neue Arbeit viel Erfolg zu wünschen! Ich darf aber die Gelegenheit auch benutzen, um mich bei Frau Minister Forstinger zu bedanken. Sie hat in ihrer Amtszeit durchaus Verständnis für die Anliegen der Wirtschaft gehabt und mit dem Generalverkehrsplan einen wichtigen Schritt in Richtung einer modernen Verkehrsinfrastruktur gesetzt. Herr Minister! Wir wollen jetzt den Generalverkehrsplan nicht aufschnüren, haben aber aus Sicht der Wirtschaft einige Wünsche, die wir gerne noch in die Diskussion einbringen wollen. Erstens – es ist heute schon mehrmals genannt worden – geht es um die bessere Anbindung der Beitrittsländer. Hier gibt es noch einiges zu tun. Genauso geht es um eine bessere Ergänzung beziehungsweise eine Prioritätenausweitung im Bereich der Schienenausbauprojekte. Ich nenne hier als Beispiele nur Brüssel – Wien/Flughafen oder die Variante Pyhrn- und Summerauer Bahn. [[Abg. Edler: Semmering nicht vergessen!]] Zum kolportierten Mautsatz von 22 bis sogar 29 Cent möchte ich aus Sicht der Wirtschaft nur Folgendes anmerken: Wir wissen, dass wir zur Finanzierung etwas beitragen sollen und müssen, aber die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft darf im Vergleich mit Deutschland nicht nachteilig beeinflusst werden. Zum Zweiten muss mit der Einführung einer Maut selbstverständlich eine Reduktion der nicht benutzerabhängigen Abgaben verknüpft sein. Wie wir ebenfalls gesehen haben – gerade weil in dem Plan viele begrüßenswerte Projekte stehen –, ist es eine Schwierigkeit bei der Planung der Straßen- und Schienennetze, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung teilweise 10 bis 15 Jahre dauert. Wir glauben, dass hier eine Beschleunigung der Verfahren etwas Positives wäre, dass man bei Gutachten die Wiederholungen nicht bräuchte und dadurch ein Drittel der Zeit gewinnen könnte. Ich habe es sehr begrüßt und für sehr positiv befunden, dass Sie heute prioritär nicht die Verkehrsprojekte, sondern den Bereich Forschung und Entwicklung genannt haben. Ich glaube, dies ist ganz besonders wichtig, weil F&E ein Schlüsselfaktor für den Standort Österreich ist. Auch hierbei geht es um Umsetzungen, die im Rahmen des Konjunkturpakets teilweise schon in Vorbereitung sind, etwa im Hinblick darauf, dass man den Forschungsfreibetrag in eine Art Prämie umwandeln kann. Es geht aber auch um das Projekt "Business + Capital", um den Unternehmen, die noch nicht kapitalmarktfähig sind, insbesondere in der Frühphase eine Unterstützung zu geben. Das sind nur auszugsweise ein paar Punkte aus Sicht der Wirtschaft, die in Richtung Verkehrsministerium für uns sehr interessant sind. Meine Damen und Herren! Die Opposition hat aber den heutigen Tag auch dazu genutzt, einen Misstrauensantrag einzubringen. Herr Professor Van der Bellen, ich finde, das ist ein zweifaches Dilemma für Sie. Es ist ein zweifaches Dilemma, weil Sie selbst nicht daran glauben, dass der Antrag Erfolg haben wird, sodass viele Redner dem neuen Minister schon alles Gute für die Zukunft gewünscht haben. Das heißt, der Antrag dürfte einigermaßen populistisch und in sich widersprüchlich sein. Was aber noch problematischer ist – vor allem der Öffentlichkeit gegenüber problematischer –: Dieser Misstrauensantrag wirft ein bezeichnendes Licht darauf, dass es der Opposition offensichtlich an Plänen, an Vorhaben beziehungsweise Alternativen völlig fehlt. Da es der Opposition ganz offensichtlich an Plänen fehlt, außer an den althergebrachten, ist es schon ganz interessant, einmal einen Blick darauf zu werfen, was uns der damalige Minister Edlinger sowie der SPÖ-Parteivorsitzende Gusenbauer im November 2000 als "Musterbeispiel" mit auf den Weg geben wollten. Beide haben nämlich nach Deutschland geblickt und die Meinung vertreten, in Deutschland würde man den richtigen Kurs in Bezug auf Budgetsanierung fahren, denn dort gehe man langsamer und sozial ausgewogener vor, und in Deutschland würde man, so Edlinger und Gusenbauer, vor allem den Arbeitsmarkt sowie die Auswirkungen von Maßnahmen auf diesen berücksichtigen. [[Abg. Silhavy: Schauen Sie sich doch die Arbeitslosenzahlen bei uns an!]]In einem Dringlichen Antrag sogar haben Sie von der SPÖ Deutschland damals sogar als "Musterbeispiel", was den richtigen Weg einer Budgetsanierung anlangt, bezeichnet. – Mittlerweile sind zwei Jahre vergangen. [[Abg. Silhavy: Schauen Sie sich unsere Arbeitslosenrate an!]] Ich empfinde sicherlich keine Schadenfreude über das, was in Deutschland passiert ist, möchte aber schon sagen: Schauen Sie sich doch die Zahlen an: Deutschland ist von allen EU-Ländern an letzter Stelle, es gibt eine dramatisch steigende Arbeitslosenrate [[neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy]] – das hat mit der Konjunktur nichts zu tun! –, und in Deutschland musste ein Drittel des gesamten Budgets zur Finanzierung des Pensionssystems abgestellt werden; die Ersatzzeiten wurden noch dazu gesenkt und die Nettoersatzrate damit auch. Mit informeller Macht – um es so zu nennen – konnte Deutschland den "blauen Brief" aus Brüssel abwehren. Die Folge daraus ist in Deutschland jedoch eine Riesenstreiterei, ob in Bezug auf Budgetsanierung bei den Ausgaben oder bei den Einnahmen angesetzt werden soll. Der deutsche Sozialminister Walter Riester hat mit dem so genannten Riester-Modell einen Abklatsch unseres Modells Abfertigung neu in die Wege geleitet. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Frau Silhavy, daran ist nicht zu rütteln: Das Urheberrecht für Abfertigung neu liegt sicherlich bei den Sozialpartnern, jedoch was die Bundesregierung anlangt, so gibt es absolut keinen Zeitverzug, was deren Umsetzung betrifft, denn demnächst wird es eine Regierungsvorlage dazu geben, dann wird das entsprechend umgesetzt – und sicherlich auch funktionieren. In Deutschland gibt es ja auch den Streit zwischen Bund und Ländern, wie denn diese Maßnahmen ausschauen sollen. – All das, meine Damen und Herren, haben wir in Österreich nicht. Wo aber stünde Österreich, wären wir den Empfehlungen der Opposition gefolgt? Das wäre etwas gewesen, was man der österreichischen Bevölkerung wirklich nicht zumuten könnte! Meine Damen und Herren! Wir haben aus Sicht des Wirtschaftsstandortes Österreich – auch wenn es um eine Steuerreform geht, auch wenn wir die Steuer- und Abgabenquote langfristig senken müssen – nicht den geringsten Grund, von unserer Politik einer nachhaltigen Budgetsanierung abzuweichen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! So ziemlich am Ende dieses Tagesordnungspunktes kann man ja schon ein Resümee ziehen aus der Debatte über Ihren zehnten Misstrauensantrag. Wenn man diese Debatte mit jenen über Ihre anderen neun Misstrauensanträge vergleicht, muss man schon sagen: Diese laufen alle nach dem gleichen Muster ab! In unvergleichlicher Weise versucht die Opposition, die österreichische Bevölkerung zu verunsichern [[ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ]] , anstatt dass Sie an einer konstruktiven Oppositionspolitik mitarbeiten, wozu wir Sie ja immer aufgerufen haben. Herr Abgeordneter Cap, es stimmt doch nicht, wenn Sie behaupten, man würde schlecht mit der Opposition umgehen. Jeder Minister, einschließlich der Frau Vizekanzlerin, hat der Opposition stets das Angebot gemacht, mitzuarbeiten. Leider Gottes haben Sie aber dieses Angebot nicht angenommen – wozu ich Ihnen aber raten würde. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die Vorgangsweise der Opposition, die Regierungsarbeit immer nur herunterzumachen, ist doch unseriös – und daher sollten Sie sich endlich einmal davon verabschieden. Sie von der Opposition versuchen doch, davon abzulenken, dass Ihnen nie irgendetwas Vernünftiges einfällt. Herr Abgeordneter Böhacker hat ja zuvor über das Steuerkonzept der SPÖ gesprochen und dieses förmlich zerlegt, jedenfalls genau aufgezeigt, wie absurd das doch alles ist. – Aber: Immer noch besser, Sie legen schlechte Konzepte vor, als nur zu verunsichern und die österreichische Bevölkerung immer wieder in Unruhe versetzen zu wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, Sie alle kennen doch die Ausgangssituation dieser Bundesregierung, wie das Budget beispielsweise vor zwei Jahren ausgeschaut hat: Diesbezüglich war Österreich EU-Schlusslicht. [[Widerspruch der Abg. Silhavy.]] Und wenn so weitergewirtschaftet worden wäre wie vorher, hätte nämlich Österreich den "blauen Brief" aus Brüssel bekommen, so, wie das jetzt Deutschland angekündigt wurde. [[Abg. Edlinger: Das stimmt doch nicht! Überhaupt nicht!]]Sie können noch so laut, noch so schnell reden, Herr Edlinger, und Sie können den Kopf schütteln: Diese Berichte aus Brüssel gibt es doch! [[Widerspruch des Abg. Edlinger.]] Die Zahl der Frühpensionisten in Österreich ist immer größer geworden. Wir hatten ein Pensionssystem, das so nicht mehr finanzierbar war, ein Loch von 6 Milliarden Schilling im Gesundheitsbereich und so weiter und so fort; da könnte man noch sehr viel anführen. Diese Situation, wie sie sich dieser Bundesregierung vor zwei Jahren geboten hat, kann man wirklich nur als sehr besorgniserregend bezeichnen. Diese Bundesregierung hat – die Frau Vizekanzlerin hat ja in einem eindrucksvollen Rechenschaftsbericht nachgewiesen, was alles in den vergangenen zwei Jahren seitens dieser Bundesregierung geschehen ist – Folgendes gemacht: angefangen von der Sanierung des Budgets, etwas, was wirklich dringend notwendig war, über neue Formen der Abfertigung, etwas, was jetzt angegangen wird, bis zum Kindergeld. Weiters darf ich in diesem Zusammenhang anführen: die "Behindertenmilliarde", die Erhöhung des Pflegegeldes ... [[Abg. Silhavy: 2 Milliarden Schilling weniger ...!]]Frau Abgeordnete, Sie wissen doch ganz genau, dass wir eine Verbesserung im Zusammenhang mit der Unfallrentenbesteuerung durchgeführt haben ... [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] – Lachen Sie doch nicht! Sind all diese Dinge an Ihnen vorübergegangen? Früher zum Beispiel wurde, und zwar Jahr für Jahr, der Familienlastenausgleichsfonds ausgeräumt. – Jetzt hingegen kommen die Beträge samt und sonders den Familien zugute. Das, so meine ich, sollten auch Sie von der SPÖ einmal zur Kenntnis nehmen. Ich verlange ja gar nicht, dass Sie die Arbeit der Regierung loben; das wäre vielleicht zu viel von Ihnen verlangt, aber: Anerkennen Sie doch wenigstens die Fakten und versuchen Sie, mitzuarbeiten, wie wir Ihnen das ja immer angeboten haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Um jetzt direkt auf den Misstrauensantrag des Herrn Abgeordneten Van der Bellen zu sprechen zu kommen: Herr Abgeordneter Van der Bellen, da fällt mir das ein, was Sie zur Irak-Reise des Herrn Landeshauptmannes Haider gesagt haben: "durchgeknallt". – Ich hoffe, dafür keinen Ordnungsruf zu bekommen! Herr Abgeordneter Van der Bellen, Ihr Misstrauensantrag ist doch wirklich paradox: Kein einziger Kritikpunkt betrifft die Regierung selbst, sondern hauptsächlich befassen Sie sich mit der Rolle von Landeshauptmann Haider. [[Ruf bei der SPÖ:Der sitzt doch auch auf der Regierungsbank, irgendwie!]] Herr Abgeordneter Van der Bellen, ich würde Ihnen empfehlen: Lassen Sie sich alle in den Kärntner Landtag wählen, denn dann können Sie Kritik am Kärntner Landeshauptmann Haider im dortigen Landtag üben. – Hier im Nationalrat ist Ihr Misstrauensantrag jedenfalls absolut verfehlt. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] [[Gegenrufe bei den Freiheitlichen.]] Ortstafeln in Kärnten, Äußerungen Jörg Haiders im Zusammenhang mit dem Verfassungsgerichtshof, das sind bitte Gegenstände Ihres Misstrauensantrages gegen die Bundesregierung hier im Nationalrat! Damit hat doch die Bundesregierung überhaupt nichts zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren! In Ihrem Misstrauensantrag sprechen Sie auch Temelin und die Beneš-Dekrete an. – Ausgerechnet Sie von den Grünen sprechen dieser Bundesregierung – und damit auch der an der Regierung beteiligten FPÖ – das Misstrauen aus, weil die Freiheitlichen dazu ein Volksbegehren initiiert haben! Das ist doch wirklich paradox! Sagen Sie einmal: Wie schauen denn Ihre Grundsätze aus, wenn es um Bürgernähe geht? Wo sind weiters Ihre Grundsätze die Atompolitik betreffend? Legen Sie das doch einmal auf den Tisch – statt einen Misstrauensantrag auch dagegen zu formulieren, dass ein Volksbegehren durchgeführt wurde! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Da ich schon seit längerer Zeit in der Politik bin, weiß ich, wie das bei Ihnen abläuft: Sie haben keine tragfähigen Argumente gegen diese Bundesregierung, und deshalb machen Sie halt das, was in einer solchen Situation üblich ist, nämlich Schaum schlagen. Mit diesem Misstrauensantrag versuchen Sie von den Grünen, wieder politisches Kleingeld zu scheffeln. Eine solche Vorgangsweise finde ich schlecht, auch für die österreichische Bevölkerung. Das Schüren von Misstrauen, das Abqualifizieren einer Regierung, die in einer wirklich schwierigen Zeit gute Arbeit leistet, das kann einfach nicht gut für Österreich sein.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! [[Abg. Schwarzenberger: Der Kogler zieht den Misstrauensantrag zurück!]]Meine Vorrednerin verlangt ein bisschen viel: Lob für die Bundesregierung. – Das werden Sie ja nicht wirklich erwarten! Meine Vorrednerin hat aber noch etwas anderes gesagt, das mich ein bisschen ernster stimmt: Man verweist auf den Kärntner Landtag, weil es um Herrn Haider ginge. – Aber das ist ja genau das Problem, das Sie auch heute – wie schon die letzten zwei Jahre – ignorieren wollen und das natürlich Zentrum dieses Misstrauensantrages ist! Es gibt ein zentrales Regierungsmitglied, das tatsächlich nicht hier auf der Regierungsbank sitzt, und das ist unser Problem: ein Regierungsmitglied, das außenpolitischen Schaden stiftet, der nicht mehr steigerungsfähig ist, und innenpolitisch bewirkt, dass eben Ihre Regierung, Herr Bundeskanzler, letztlich so zerstritten ist, dass sie völlig handlungsunfähig wird. Und da regen Sie sich auf, wenn ein Misstrauensantrag eingebracht wird? – Es ist das der logische Schlusspunkt der Performance, die Sie hier zwei Jahre lang geboten haben. – In den letzten beiden Monaten haben Sie sich – zugegebenermaßen – noch übertroffen! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Mag. Schweitzer.]] Sie von den Regierungsparteien werfen der Opposition einfach vor, dass sie das Instrument des Misstrauensantrages "strapaziert" – was im Übrigen ein ganz normaler geschäftsordnungsmäßiger Vorgang ist. [[Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht zehn Mal!]] [[Abg. Mag. Schweitzer: Alle Stunden!]] [[Abg. Gaugg hält ein Blatt Papier in die Höhe, auf dem "10 : 0" geschrieben steht.]] Was die zehn Anträge betrifft: Viele davon waren explizit gegen Herrn Minister Böhmdorfer gerichtet, und dafür braucht man sich nicht zu entschuldigen, sondern es war genau das, was eine aufrichtige Opposition machen muss, wenn es bereits darum geht, sogar in Österreich Menschenrechtsfragen zu verteidigen. – So weit ist es ja gekommen: Das Einsperren von Journalisten, das ist Ihr Programm, Herr Abgeordneter Westenthaler! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Was hat Ihnen der Reichhold getan? Warum gegen den Reichhold?]]Deshalb gab es gleich zu Beginn einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung – wir wissen ja alle über die Vorkommnisse Bescheid –, und deshalb gibt es auch jetzt einen. Er wäre ja an sich überflüssig, weil Sie so handlungsunfähig sind, dass Sie von alleine zurücktreten müssten, aber das tun Sie ja nicht! Deshalb ist dieser Schritt von der Opposition gesetzt worden, und jede Opposition, die auf sich hält, würde diesen Schritt setzen. [[Abg. Mag. Schweitzer: Kannst du das begründen?]]Das werden Sie uns nicht dadurch ausreden können, dass Sie uns Inflationismus vorwerfen! – Inflationär ist Ihre Handlungsunfähigkeit. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung SPÖ und Grüne) Einheitspartei!]]Sie müssen die Dinge schon ursachenadäquat behandeln. Herr Kollege Westenthaler! Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie sich hier mit diesem Eifer in Zwischenrufen ergehen! [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Ihnen unangenehm!]]Sie sind ja noch ... [[Abg. Dr. Khol: Jetzt fällt Ihnen nichts ein!]] [[Abg. Dr. Fekter: Es kann ja was Positives auch sein!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Herr Kollege Westenthaler! Sie haben heute Vormittag die Kinder schon damit behelligt, dass hundert durch hundert null ist, also halten Sie sich jetzt ein bisschen zurück, sonst kommen wir nicht weiter! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Das habe ich nicht gesagt, sondern ...!]]Kommen wir aber zu den Zahlen. – Ich muss diesen kleinen Einschub machen und den neuen Minister Reichhold dringend auffordern, in den Rechnungshofberichten nachzuschlagen, weil es ja die FPÖ ist, die ständig den "kleinen Mann", die Steuergeldschonung und Ähnliches mehr ins Spiel bringt. [[Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ist Minister Reichhold jetzt ausgenommen vom Misstrauensantrag? Das ist mir nicht klar!]] – Herr Minister Reichhold ist selbstverständlich nicht vom Misstrauensantrag ausgenommen, das wissen Sie ganz genau! Er hat ja auch mit nichts anderem gerechnet. Wir wissen aber auch um die Mehrheitsverhältnisse hier. – Mit diesem Spiel ist nicht weit zu kommen. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Herr Bundeskanzler! Wenn Sie – oder wer auch immer – während meiner ganzen Rede dazwischenkeppeln, dann wird man sich einmal umdrehen müssen, um etwas zu sagen! Auch wenn es Ihnen dadurch gelungen ist, mich zu unterbrechen: Besonders schick finde ich das nicht! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Das kann nur schlechter werden!]]Zum neuen Minister: Die FPÖ – und heute wieder Frau Vizekanzlerin Riess-Passer – hat gesagt, die Regierung spare bei sich selbst. – Na wunderbar! Der Fall Forstinger ist dafür ja exemplarisch! Schauen Sie einmal nach – gleich neben diesem Generalverkehrsplan –, was in diesem Ressort überhaupt vorgeht – oder zumindest vorgegangen ist: Es hat in diesem Ministerium eine Vervielfachung der Zahl der MitarbeiterInnen gegeben, eine Vervielfachung der berühmt-berüchtigten Arbeitsleihverträge – mit allen Problemen – und Überstundenauszahlungen, die die Höhe des Gehalts an sich übertreffen und bis zu Gehältern in Ministerhöhe führen. [[Abg. Dr. Khol: Erbsenzähler!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Mach’s nicht noch schlimmer!]] Sie haben Prämien und Sonderzahlungen ausgeschüttet, die Sie vorher jahrzehntelang massiv kritisiert haben. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei, wenn Sie da einmal aufräumen wollen! – Da ist ein Schaden von zig Millionen Schilling entstanden, allein auf Grund der Privilegienkiste, die die FPÖ hier aufgemacht hat! Gehen Sie nach Kärnten und erzählen Sie das dort, denn dort wird Ihnen vielleicht noch jemand zuhören! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen kriegt der Reichhold einen Misstrauensantrag?]] [[Abg. Gaugg: Was tät’st denn du erzählen, wenn das alles nicht wäre?]] – Was würde die Opposition tun, wenn sie nicht so eine Regierung hätte? – Gescheiter regieren wahrscheinlich, Herr Kollege Gaugg! Das ist das normale Spiel in einer Demokratie. [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Ich darf zusammenfassen, was den eigentlichen Kern des Misstrauensantrages betrifft: Diese Regierung hat außenpolitisch kein zusätzliches Schadenspotential mehr. – Sie sollte alles bleiben lassen und Herrn Haider unter Hausarrest stellen, was diese Dinge betrifft, sofern sie eine Möglichkeit dazu findet. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Innenpolitisch ist diese Bundesregierung bereits abgetreten. – Ich weiß nicht genau, warum Sie sich so echauffieren! Es weiß ja ohnehin jeder in diesem Land, was los ist, und Sie sollten mit Ihrer Strategie die Bevölkerung nicht länger mit hineinziehen und in Geiselhaft halten. Machen Sie das, was zu tun ist! Selbst wenn unsere Mehrheit nicht ausreicht – ich weiß das –, versprechen Sie bitte nicht, weitere zwei Jahre zu regieren! Das ist wirklich eine Drohung! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Oje! – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Wittmann –: Ich hab’ gehört, du bist in der Babenbergerstraße! Das ist unglaublich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das Sakko ist zu lang!)
Diese Zustimmung habe ich nicht erwartet! [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: "Als ich noch Staatssekretär war", kommt jetzt ...!]]– Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Zusammenfassend möchte ich zu dieser Debatte Folgendes festhalten [[Abg. Ing. Westenthaler: Bring einen Vorschlag!]]Der Kern dieses Misstrauensantrages ist, dass Sie während der letzten drei Monate ein jämmerliches Schauspiel geliefert haben und dass Sie in Wirklichkeit seit Dezember handlungsunfähig sind, letztendlich nur in persönliche Querelen verstrickt waren und zwei Monate hindurch in diesem Lande keinerlei Sachpolitik mehr möglich war! Sie haben beim Temelin-Volksbegehren ein Schauspiel geliefert, das abenteuerlich war! [[Abg. Ing. Westenthaler: Das viele Sozialdemokraten unterschrieben haben! Tausende haben das unterschrieben!]] Sie haben sich dann nach einem großen Versöhnungsakt in den Medien wieder die "große Liebe" versprochen. Niemand hat mehr geglaubt, dass das Temelin-Volksbegehren an – wie soll ich sagen? – Unmöglichkeit noch zu überbieten ist. – Aber dann fahren Sie noch auf Besuch nach Bagdad, um letztendlich die Außenpolitik dieses Landes vollständig zu ruinieren. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Dr. Krüger: Er war ja selber in Bagdad!]] [[Abg. Jung: Wie ist es denn in Bagdad, Herr Niederwieser?]] [[Abg. Mag. Schweitzer: Der Niederwieser war in Bagdad!]] [[Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.]] Dieses Land wird nicht mehr ernst genommen! Es ist der Lächerlichkeit preisgegeben! Mit Ihrer Temelin-Performance haben Sie sich bei den westeuropäischen Staaten und bei den EU-Beitrittskandidaten unbeliebt gemacht. Wir haben es geschafft, uns in kürzester Zeit auch noch mit den Amerikanern anzulegen und haben dafür im Tausch die Freunde Gaddafi und Saddam Hussein erhalten. – Das ist eine Außenpolitik, die in ihrer "Effizienz" und Unmöglichkeit wirklich nur mit der Bagdad-Reise von Herrn Haider vergleichbar ist. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Deswegen ist dieser Misstrauensantrag gerechtfertigt, weil Sie die Außenpolitik unseres Landes in Grund und Boden gefahren haben, weil Sie in der Wirtschaftspolitik versagt haben und weil Sie in einem der wichtigsten Ministerien den dritten Minister verbrauchen – der auch nicht mehr weiterbringen wird als die letzten Minister. [[Abg. Gaugg: Ihr Chef ist noch in Argentinien! Der Klima ist in Argentinien!]] Herr Minister Reichhold! Von mir bekommen Sie diesen Vertrauensvorschuss, den Ihnen mein Klubobmann ausgesprochen hat, nur sehr bedingt, denn Sie waren der "Erfinder" der Frau "Magister" Fabel. – Ich habe hier ein Schriftstück, das Ihren Namen trägt [[Unruhe im Saal]] [[Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen]] , und darin: "Frau Magister Fabel". – Das heißt, Sie haben sich schon in Ihrer Personalauswahl in Kärnten sehr "ausgezeichnet" – und haben dann die Frau Magister noch nach Wien weiterempfohlen. Das war Ihre erste Entscheidung und Ihr Einstand in Wien. Sie haben uns schon ein Vorauskommando geschickt! Anlässlich dessen, was ich heute vom Herrn Bundeskanzler und von der Frau Vizekanzlerin gehört habe, bin ich fast versucht, zu Ihnen "sehr geehrtes Jubelpaar" zu sagen, weil ganz einfach kein anderer Ausdruck mehr auf Sie zutrifft. [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Sie jubeln die kleinsten Erfolge hoch und glauben, damit eine umfassende gemeinsame Politik zu machen. Das Jämmerlichste, was in diesem Hause überhaupt jemals passiert ist, ist ein Ver trauensantrag! Liebe Kollegen! Lassen wir uns das auf der Zunge zergehen: Das heißt, Sie haben vorher kein Vertrauen in diese Regierung gehabt. – Wir auch nicht! Deswegen ist ja dieser Misstrauensantrag gestellt worden! Sie sollten sich anschließen! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Oder ist mit Frau Forstinger das personifizierte Misstrauen aus dieser Regierung ausgeschieden, und jetzt sind alle vertrauenswürdig? – Das kann wohl nicht sein! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Vertrauen ist für Sie ein Fremdwort!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wenn man sich diesen Entschließungsantrag, diesen so genannten Vertrauensantrag, noch einmal genau durchliest, sieht man, dass als eine der größten Errungenschaften hier verzeichnet wird, dass Sie im "Jahr der Freiwilligen" den Freiwilligen einen Orden gegeben haben. – Das war die Leistung dieser Bundesregierung in Bezug auf das "Jahr der Freiwilligen"! Liebe Freunde! Das kann doch nicht alles sein! Das ist keine Politik! Die Außenpolitik liegt darnieder. In der Wirtschaftspolitik ist Österreich vom zweitbesten Land der EU bei denselben Wirtschaftsparametern auf den vorletzten Platz zurückgefallen. [[Abg. Dr. Stummvoll: So ein Unsinn!]] Sie sind auf dem besten Weg, die gesamte Reputation unseres Landes zu verspielen und persönliche Eitelkeiten in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung zu stellen. Das heißt: Seit zwei Monaten ist nichts geschehen, was Sachpolitik betrifft. Es ist nichts für dieses Land getan worden. Unser Land ist lahm gelegt, diese Regierung ist handlungsunfähig, und diese Regierung hat das Misstrauen verdient!
Herr Klubobmann Westenthaler hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Wittmann hat in seiner Rede aus einem vertraulichen Akt zitiert und mit diesem hier herumgewachelt. Dieser vertrauliche Akt ist offenbar in seine Hände gelangt. Wir erwarten daher jetzt, dass Herr Abgeordneter Wittmann der Präsidiale und den Klubobmännern gegenüber mitteilt, wie dieser vertrauliche Akt, der ein Personalakt ist und daher ganz besondere Vertraulichkeit genießt, in seine Hände gelangt ist. – Das ist mehr als aufklärungsbedürftig! Ich ersuche Sie daher, Herr Präsident, um eine kurze Sitzungsunterbrechung und um die Einberufung einer Stehpräsidiale.
Es ist Usance hier im Hause, dass die Klubobmänner sich mit den anwesenden Präsidenten dazu beraten, wenn einer der Klubobleute eine Sitzungsunterbrechung verlangt. – Ich ersuche daher die Klubobmänner und die anwesenden Präsidenten, zu mir zu kommen. Die Sitzung ist unterbrochen. (Die Sitzung wird um 14.12 Uhr unterbrochen und um 14.15 Uhr wieder aufgenommen.)
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Da die Geschäftsordnung zur Untersuchung von Schriftstücken, die in einer Sitzung vorgewiesen werden, keine Handhabe bietet, auf der anderen Seite aber das Ersuchen des Herrn Klubobmannes Westenthaler vorliegt, sind wir übereingekommen, dieses Thema in der nächsten Präsidiale zu diskutieren. Wir setzen damit die Debatte fort. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Präsident Fasslabend! Ich hätte zu Beginn noch folgende Frage – verlange aber keine Sitzungsunterbrechung –: Woher weiß Herr Abgeordneter Westenthaler, dass es sich bei diesem Schriftstück des Kollegen Wittmann um einen vertraulichen Akt gehandelt hat? [[Abg. Ing. Westenthaler: Weil er damit gewachelt hat!]]– Das wissen Sie schon deshalb, weil jemand mit einem Blatt Papier herumwachelt? [[Abg. Dr. Fekter: Das hat man gesehen!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Ich war nicht der Einzige, der es gesehen hat! Das nennt man Datenklau!]]– Das ist etwas zu viel. Herr Präsident Fasslabend, ich habe ohnedies noch ein Problem mit Ihnen zu klären. Vielleicht ist es Ihrer Ergriffenheit von der Verskunst des Abgeordneten Großruck zuzuschreiben, der sich da als begnadeter Reimeschmied in der Tradition des Wolf Martin versucht hat, dass Sie überhört haben, dass Herr Abgeordneter Großruck bei der Opposition das Balkenbiegen mit dem Lügen verbindet. [[Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:"Liegen"!]] [[Abg. Böhacker: Der Kollege Öllinger hat nicht aufgepasst!]]– Herr Kollege Großruck, dann müssen Sie sich eben etwas deutlicher ausdrücken, denn das war so zu vernehmen! [[Unruhe im Saal.]] [[Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.]] Meine Damen und Herren! Es liegt uns – darauf wurde schon eingegangen – ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Khol und Westenthaler betreffend "Vertrauen in die erfolgreiche Arbeit der Bundesregierung für Österreich" vor. – Herr Präsident! Schon aus dem Betreff geht hervor, dass dieser Antrag eigentlich nicht zur Abstimmung zugelassen werden dürfte, denn von erfolgreicher Arbeit dieser Bundesregierung kann wirklich nicht die Rede sein. Und auch die Punkte, die Sie da zusammengesammelt haben, Herr Abgeordneter Khol, sprechen nicht gerade für Ihren Erfolg! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Khol ahmt die Bewegungen eines Geigenspielers nach.]] Wenn jemand schon im Betreff so dick auftragen muss, dann muss die "Suppe", mit der man das zusammenkleistern will, schon ordentlich dünn sein, Herr Kollege Khol! [[Abg. Böhacker: Das ist ja unglaublich! Er kleistert mit Suppe!]] Da wird etwa das Arbeitsrecht als Erfolg festgehalten, wenn es hier heißt: "Die Rechtsstellung der Arbeiter und Angestellten wurde weitgehend einander angeglichen." Vergessen haben Sie aber, dass sich die Arbeiter und Angestellten das selbst bezahlen müssen! Vergessen haben Sie auch die Kürzung beim Krankengeld und die Auflösung der Entgeltfortzahlung! Dann sprechen Sie von einem Integrationsvertrag, wo doch jeder Österreicher und jede Österreicherin, der/die das wissen will und kann, diesen Integrationsvertrag nur als einen Ausgrenzungsvertrag bezeichnen kann, als einen Ausgrenzungsvertrag, der den Betroffenen Pflichten auferlegt. Sie von FPÖ und ÖVP kritisieren an der Haltung der Oppositionsparteien, dass diese nur über Herrn Haider und nicht über die Regierungsmitglieder reden. – Ja gerne, einverstanden: Reden wir über die Regierungsmitglieder! Reden wir etwa darüber, was der Herr Justizminister, gegen den es schon vorher mehrere Misstrauensanträge gegeben hat [[Abg. Böhacker: Erfolgreiche?]], anlässlich der Causa Haider-Westenthaler gesagt hat. Als ihm Herr Haider zugerufen hat, es müssen sich seine Minister – die "Haiderianer" in der Freiheitlichen Partei – aus der Regierung zurückziehen, hat Herr Böhmdorfer – zu seinem eigenen Rücktritt – gesagt, er müsse sich erst ein originäres Bild bei Herrn Haider verschaffen. So schaut die Realität in dieser Bundesregierung aus! Der Justizminister muss Herrn Haider fragen und sich bei ihm ein originäres Bild darüber verschaffen, ob er zurücktreten soll! – Da sagen Sie noch, diese Bundesregierung sei nicht abhängig von Gunst und Gnade des Herrn Haider? Das glauben Sie ja wohl selbst nicht! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Nehmen wir Herrn Minister Haupt als Beispiel, der in einer Presseaussendung sagt, er könne sich seinen Rücktritt vorstellen. – Fünf Minuten später kann er sich diesen nicht mehr vorstellen! Sind das die Minister, die innerhalb der freiheitlichen Regierungsriege selbständig und autonom agieren? Oder genügt da wirklich ein Fingerschnippen des Herrn Haider, der dann nicht nur den Ministern großzügig erklärt, sie dürfen ohnedies bleiben, sondern auch Herrn Westenthaler am Ende der Sitzung großzügig erlaubt, er könne ja bleiben, er müsse nicht einmal als einfacher Simmeringer Abgeordneter hier sitzen, sondern er darf sogar Klubobmann bleiben? Das ist die Realität, die jeder in dieser Republik in den letzten Wochen zur Kenntnis genommen hat, Herr Abgeordneter Schweitzer – vielleicht mit Ausnahme einiger "Esoteriker" innerhalb der Freiheitlichen Partei, die schon so abgehoben sind, dass sie nicht mehr merken, was innerhalb der Freiheitlichen Partei und in dieser Republik los ist. [[Abg. Böhacker: Was haben Sie gegen Esoteriker?]] Meine Damen und Herren! Der Misstrauensantrag gegen diese Regierung ist nicht nur wegen der genannten Punkte – wegen der Abhängigkeiten, wegen der Vorfälle in den letzten Wochen und Monaten – gerechtfertigt, sondern auch deshalb, weil diese Regierung in diesen zwei Jahren inhaltlich nichts zu Wege gebracht hat – von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen. Wir haben auch immer wieder darauf hingewiesen, dass Sie etwa im Bereich der Restitution etwas weitergebracht haben, was über Jahrzehnte hinweg verschleppt worden ist; obwohl es auch da schon Vorarbeiten gegeben hat. – Aber das ist auch schon das Einzige. Ziehen Sie eine Bilanz: die Erhöhung der Energieabgabe, die Erhöhung der Versicherungssteuer, die Erhöhung der Tabaksteuer, die Erhöhung der Biersteuer, die Erhöhung der Umsatzsteuer für Kaffee, Tee und Kakao, die Mautvignetten-Erhöhung, die Erhöhung diverser Gebühren, die Urlaubsaliquotierung, der Entfall des Postensuchtages, die Erhöhung der Rezeptgebühren, die Erhöhung des Spitalsselbstbehaltes, höhere Selbstbehalte bei den Heilbehelfen, die Kürzung des Krankengeldes, die Pensionsreform, eine Pensionserhöhung unter der Inflationsrate, höhere Pensionsversicherungsbeiträge für Gewerbetreibende, die Selbstbehalte bei Ambulanzbesuchen, die Steuererhöhung durch Halbierung des ArbeitnehmerInnenabsetzbetrages, Steuererhöhung durch Kürzung des Pensionistenabsetzbetrages, höhere Einkommensteuervorauszahlungen, höhere Besteuerung und Kürzung von Urlaubs- und Kündigungsentschädigung ... [[Zwischenruf des Abg. Gaugg.]] – Angesichts all dessen wollen ausgerechnet Sie, Herr Abgeordneter Gaugg, der Sie bei den Abstimmungen, wenn es um die entscheidenden Punkte gegangen ist, immer gefehlt haben, weil Sie gewusst haben, dass das nichts mit Ihrer Haltung zu tun hat, wollen die Freiheitlichen und die ÖVP uns erklären, dass das eine Erfolgsbilanz ist? Meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP! Das Misstrauen haben Sie sich redlich verdient!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen damit zu den Abstimmungen, und zwar zuerst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vertrauen in die erfolgreiche Arbeit der Bundesregierung für Österreich. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] [[Abg. Dietachmayr: Zwei Jahre lang hat es kein Vertrauen gegeben!]]Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 123.) [[Die Klubobleute Dr. Khol und Ing. Westenthaler begeben sich zur Regierungsbank und reichen Bundeskanzler Dr. Schüssel und Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer die Hand.]] [[Rufe bei der SPÖ:Bussi, Bussi!]] [[Abg. Edlinger: Eine Schmierenkomödie!]] Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes. Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] 2. Punkt Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (744 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem die Österreichische Agentur für Ernährungssicherheit GmbH errichtet und das Bundesamt für Ernährungssicherheit eingerichtet werden (Ernährungssicherheitsgesetz) (993 der Beilagen) 3. Punkt Bericht und Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Krankenanstaltengesetz, das Umweltkontrollgesetz, das Behörden-Überleitungsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert werden (994 der Beilagen)
Wir gelangen nun zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Wir gehen unmittelbar in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Maier. Ich erteile es ihm hiemit.
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese österreichische Bundesregierung ist im letzten Jahr angetreten, die Vertrauenskrise im Lebensmittelbereich zu beseitigen, und sie hat eine Agentur für Ernährungssicherheit angekündigt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anlass dafür waren Skandale im Lebensmittelbereich – in Wirklichkeit waren es Futtermittelskandale –, Defizite im Kontrollbereich und in der Landwirtschaft. Diese Defizite in der Landwirtschaft versucht man nun mit diesem Gesetzentwurf zu kaschieren. – Wir lehnen diesen daher mit allem Nachdruck ab. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Menschen sind verunsichert. Sie fragen sich, sind das [[der Redner hält einen grünen Paprika in die Höhe]] spanische Paprika, Paprika aus Österreich oder aus Italien? [[Abg. Achatz: Im Februar Paprika aus Österreich?]]Sind die Paprika pestizidbelastet oder nicht? [[Abgeordnete der Freiheitlichen und der ÖVP führen Gespräche in der Nähe der Regierungsbank.]] Herr Präsident! Könnten Sie bitte die Herrschaften dort auffordern, ihre Gespräche draußen weiterzuführen? Für einen Abgeordneten ist es unerträglich, unter solchen Umständen reden zu müssen.
Herr Abgeordneter! Ich habe das sehr genau beobachtet, und da diese "Versammlung" bereits in Auflösung begriffen ist, habe ich darauf verzichtet, da einzuschreiten. Ich komme aber Ihrem Ersuchen grundsätzlich sehr gerne nach und bitte alle Kolleginnen und Kollegen, kollegial zu sein und dem Redner eine faire Chance zu geben.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen in unserem Land sind verunsichert. Sie wissen nicht, was sie essen sollen. Global 2000 hat neue Ergebnisse einer Untersuchungsreihe vorgestellt, die damals noch von Bundesministerin Prammer in Auftrag gegeben wurde. Pestizidbelastungen gibt es bei Paprika, Gurken und Salat, aber auch bei Weintrauben und anderen Produkten. Herr Bundesminister Molterer! Herr Bundesminister Haupt! Die Frage ist daher gerechtfertigt: Was ändert sich mit der Schaffung einer Ernährungsagentur an dieser Situation? Um ein konkretes Beispiel zu geben: Wir wissen, dass in Martinsberg Fleisch aus Tschechien umetikettiert und als österreichisches Biofleisch verkauft wurde. Herr Bundesminister Molterer! Herr Bundesminister Haupt! Was ändert sich im Veterinärbereich? – Ich kann die Antwort gleich vorwegnehmen: Es ändert sich nichts! Was hier geschieht, ist eine Pflanzerei der österreichischen Konsumenten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es wird von einer umfassenden Kontrolle "vom Feld bis zum Teller" gesprochen. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese umfassende Kontrolle gibt es nicht! Es gibt die Kontrolle am Feld nicht, denn dafür sind die Landeshauptleute zuständig. Auf unsere Anfragen teilte mir Bundesminister Molterer auf die Frage, ob Pflanzenschutzmittel kontrolliert worden sind, mit: Die Kontrolle in den landwirtschaftlichen Betrieben fällt in die Kompetenz der Länder! [[Abg. Dr. Jarolim: Eine Verantwortungslosigkeit!]] Und dem Ministerium liegen Informationen über die Kontrolltätigkeit der Länder in diesem Bereich nicht vor. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Antwort der Bundesregierung ist schlichtweg falsch. Die Kontrolle wird nicht verstärkt, sondern es passiert Folgendes: Die Agenden der Untersuchungsanstalten werden zusammengefasst, aber es gibt nicht mehr Kontrollen. Der Umfang der Kontrollen wird nicht erhöht, und der Landwirtschaftsminister redet bei der Lebensmittelkontrolle mit. – Das lehnen wir grundsätzlich ab. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt eine Reihe von Problemen. Auch wir Abgeordneten haben in Zukunft kein Fragerecht mehr. Mit dieser Ausgliederung verlieren die Abgeordneten dieses Hauses das Recht, zu erfahren, wie viele Untersuchungen durchgeführt werden. Wenn wir Anfragen stellen, dann wird es heißen – wir kennen ja die Antworten bereits –: Angelegenheiten der Geschäftsführung fallen nicht unter das Fragerecht der Abgeordneten. Wir werden nicht mehr wissen, wie oft kontrolliert wird, und es gibt auch keine Berichtspflicht durch die zuständigen Bundesminister. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Abschließend: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben hier eine große Fabel der Lebensmittelsicherheit. Die "Verfabelung" hat auch in die Lebensmittelsicherheit Eingang gefunden.
Ich gebe bekannt, dass der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ausreichend unterstützt ist, in ausreichendem sachlichem Zusammenhang mit der Verhandlungsmaterie steht und damit auch Gegenstand der Debatte beziehungsweise der Abstimmung sein wird. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Offensichtlich ist der heutige Tag der Tag des Misstrauens seitens der Opposition: Vormittag hat man damit begonnen, der Regierung das Misstrauen auszusprechen. Man ist dabei kläglich gescheitert. Jetzt misstraut man dem neuen Gesetz, der neuen Agentur für Ernährungssicherheit. Meine Damen und Herren! Wer allem misstraut, wer überall Misstrauen sät, muss sich selbst einmal fragen, ob er nicht auch sich selbst misstraut! Als Steigerungsstufe wäre es vielleicht durchaus denkbar, einmal gegen sich selbst einen Misstrauensantrag zu stellen, meine Damen und Herren von der Opposition, denn das, was Sie im Zusammenhang mit diesem Gesetz "aufführen", ist eine Zumutung! [[Zwischenruf der Abg. Huber.]] Herr Klubobmann Cap! In Ihrer Presseaussendung vom 26. Februar 2002 werfen Sie Herrn Bundesminister Molterer vor, er würde zum "Breschnew der österreichischen Landwirtschaft". – Ich weise eine derartige Unterstellung auf das Schärfste zurück, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wer Breschnew ideologisch näher steht – Sie oder unser Bundesminister –, können Sie selbst beurteilen! – Es ist eine Zumutung, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] In derselben Tonart Herr Kollege Gradwohl. [[Abg. Dr. Wittmann: Wer steht Breschnew näher?]]Presseaussendung am 8. Februar 2002: "Gradwohl sieht Gesundheitsschutz ,unter die Stallstiefel der Agrarier‘ kommen". – "Unter die Stallstiefel"! Ich würde Sie dringendst bitten, sich bei den österreichischen Bäuerinnen und Bauern dafür zu entschuldigen, denn das ist, gelinde gesagt, eine Frechheit – um nicht zu sagen: eine Zumutung. "Unter die Stallstiefel der Agrarier", meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie misstrauen, Sie werfen mit Behauptungen um sich – Herr Bundesminister Haupt und Herr Bundesminister Molterer sowie die beiden Regierungsparteien setzen jedoch eine effiziente Struktur um, schaffen eine neue Agentur für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Wir führen jetzt jene Modernisierung herbei, die schon früher notwendig gewesen wäre. Es wäre in diesem Zusammenhang vielleicht auch die Frage zu stellen, in welch "hervorragendem" baulichem und ausstattungsmäßigem Zustand sich die bisherigen Untersuchungsanstalten präsentieren – wie zum Beispiel jene in der Kinderspitalgasse in Wien, jene in der Währinger Straße in Wien oder jene in Linz. Warum war keine Vernetzung der EDV-Systeme vorhanden? – Bundesminister Haupt hat diese sofort herstellen lassen. Meine Damen und Herren! Jene Ministerin, die für diese Bereiche zuständig war, hieß Prammer. Prammer – mehr möchte ich dazu gar nicht sagen, meine Damen und Herren. [[Abg. Schwarzenberger: Wer war das?]] Prammer hieß sie. Meine Damen und Herren! Das, was notwendig ist, wird effizient umgesetzt, wird installiert: eine hohe Lebensmittelsicherheit vom Feld bis zur Ladentheke durch eine sinnvolle Bündelung der Kräfte, durch effiziente Ausnützung der Synergien und einen verbesserten Datenfluss. Damit wird Kontrolle zu dem, was sie sein soll: ein wichtiger Partner für die Landwirtschaft, ein unerlässlicher Faktor für die Sicherheit der Konsumenten. Das Feinkost-Image, das Österreichs Bauern, Österreichs Landwirtschaft, Österreichs Gastronomie und Österreichs Verwertungsindustrie aufgebaut haben, wird durch diese Agentur unterstützt werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Niemand in der Welt kann bestreiten, dass Österreichs Produkte qualitätsmäßig jeder Kontrolle, jedem Vergleich standhalten. Niemand kann und wird bestreiten, dass Österreichs Küche international mithalten kann. Niemand wird bestreiten, dass Österreichs Bauern nachhaltig wirtschaften. Selbst in der rot-grünen Bundesrepublik Deutschland wird jetzt plötzlich so quasi entdeckt, dass Österreich diesbezüglich das Musterland in der Europäischen Union ist – vor einigen Jahren waren wir noch dem Vorwurf ausgesetzt, wir hätten eine Schrebergarten-Landwirtschaft, meine Damen und Herren! Jetzt plötzlich wird Österreich als Muster dargestellt. Ich würde Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, daher bitten, sich bei Ihren Kollegen in der Bundesrepublik Deutschland ein bisschen zu informieren. Meine Damen und Herren! Die Einrichtung, die die Bundesminister Haupt und Molterer umsetzen, ist eindeutig eine sinnvolle, gute und positive Einrichtung, die eine effiziente Struktur und eine Kontrolle aufweist. Es ist ja besonders amüsant, wenn man vernimmt, die Landwirtschaft und daher der Herr Bundesminister dürften nicht auch bei dieser Kontrollagentur dabei sein. Herr Kollege Pirklhuber, wie ist denn das bei den Bioverbänden, dürfen die Biokontrollverbände dann auch die eigenen Biobauern nicht mehr kontrollieren? Dürfen die Landes- und Bezirksschulinspektoren dann die Lehrer und Zustände in den Schulen nicht mehr kontrollieren? Dürfen dann die Sicherheitsorgane ihre eigenen Bereiche nicht mehr kontrollieren? – Die Meinungen, die Sie in diesem Zusammenhang von sich geben, sind schon ein bisschen eigenartig. Meine Damen und Herren! Es ist klar: Österreichs Konsumenten brauchen Sicherheit; auch die Bauern wünschen sich das, denn die beste Absatzgarantie ist das Vertrauen der Konsumenten. Das sei und ist hier klargestellt. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Achatz.]] Die beste Absatzgarantie ist das Vertrauen der Konsumenten, und die österreichischen Konsumenten können sich auf gute Qualität verlassen – das ist nachweisbar und jederzeit vergleichbar. Meine Damen und Herren! Sie sollten auch Folgendes wissen: Wir bekennen uns zu einer vernünftigen, überschaubaren, nachvollziehbaren und jederzeit überprüfbaren Kontrolle – auch überprüfbaren Kontrolle, gar keine Frage. Aber noch mehr Kontrolle, noch einmal und noch einmal kontrollieren, wird genau das nach sich ziehen, was Sie immer beklagen: die kleinbäuerlichen Strukturen werden damit zerstört werden [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber]] , denn wenn nur noch Bürokratie vorherrscht, werden die kleinen Bauern mit 5, 10, 20 Hektar ihren Betrieb aufgeben müssen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir wollen das nicht haben. Wir wollen eine gesicherte Landwirtschaft, eine gesicherte Kontrolle, und dieses Gesetz bietet Gewähr dafür.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Minister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, den Kleinen in der Landwirtschaft ist am meisten geholfen, wenn die Großen ordentlich kontrolliert werden, wenn wirklich Wettbewerbsgleichheit besteht. Und deshalb kommt von unserer Seite ein Ja zur Reform, aber ein Nein zu dieser Art, zu dieser Form der Lebensmittelagentur. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Unser Vertrauen in diese Form der Bündelung der Kräfte, wie immer wieder formuliert wird, ist sehr, sehr gering, und zwar aus verschiedensten Gründen: Einerseits ist dieses Agenturkonzept eindeutig ein Sparkonzept zugunsten von Herrn Minister Grasser. Es werden in Zukunft weniger Mittel für den gesamten Bereich der Qualitätssicherung, der Lebensmittelkontrolle und auch der Veterinärkontrolle aufgebracht als jetzt. Effizienz heißt das von Ihrer Seite aus – Sparstift und zu Tode sparen der Lebensmittelkontrolle von unserer Seite. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Die Agentur verkörpert aber nicht nur ein Sparkonzept, sondern die Agentur gewährleistet leider auch mehr Einfluss für diejenigen, die in der Lebensmittelproduktion ohnehin das Sagen haben, die Agrarier, und mehr Einfluss für Herrn Minister Molterer. Gott sei Dank sitzt Herr Minister Haupt schon wieder auf seinem Platz. Seine Abwesenheit vorhin war für mich ein eindeutiges Zeichen dafür, in welche Richtung der Zug fährt, nämlich in Richtung Abtauchen des Konsumentenschutzes oder der Gesundheitspolitik [[Abg. Auer: Seien Sie nicht so misstrauisch!]]und in Richtung Überpräsenz der Landwirtschaftspolitik. Gott sei Dank wurde dieses Bild inzwischen korrigiert. [[Abg. Auer: Seien Sie nicht so misstrauisch!]]Ganz konkret zu den einzelnen Maßnahmen, die Sie mit Hilfe dieser Agentur vorhaben: Personalabbau. – Es ist schwarz auf weiß nachzulesen: ein Minus von 177 Kontroll- oder sonstigen Aktionskräften. [[Abg. Auer: Dienstposten!]] – Dienstposten, sicher. Weiters: weniger Geld. – Sie werden in Zukunft mindestens 200 Millionen Schilling einsparen, obwohl Ihnen ein Expertenteam, nämlich das Team der Beratungsfirma ROI, vorausgesagt hat, dass Sie durch die Ausgliederungen Mehraufwendungen von mindestens 130 Millionen Schilling haben werden. Dennoch streichen Sie, wie das Finanzkonzept im Gesetz dann deutlich ausweist, fast 200 Millionen Schilling. Sie sprechen von Effizienz, wir nennen es: zu Tode sparen leider auch der Lebensmittelkontrolle. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl.]] Dieses Agenturkonzept setzt den Hebel nicht dort an, wo die EU-Inspektoren immer wieder Mängel bei unseren Kontrollsystemen attestiert haben. Es wird im Personalbereich, im Finanzbereich und vor allem auch im Unabhängigkeitsbereich nichts verbessert. – Nein! Diese Agentur wird beiden Ministern unterstellt, statt sie nach EU-Konzeption nur dem Gesundheitsministerium zu unterstellen. Es wird sogar der Einfluss der Landwirtschaft vergrößert, indem der Geschäftsführer, der wahrscheinlich, sage ich, das Sagen haben wird, gleichzeitig der Direktor der Bundesanstalt für Ernährung ist, die natürlich eine oberste Behörde des Landwirtschaftsministeriums ist. Das ist eine Verschlechterung gegenüber dem Status quo, der unseres Erachtens aber auch massiver Reform bedarf. Ich habe diesbezüglich schon wiederholt Ihre Vorgängerin angeprangert, die zu wenig für die Lebensmittelkontrolle getan hat – zu wenig Finanzen, zu wenig Personal. Sie kehren den Trend jedoch nicht um, sondern verstärken ihn durch dieses Ausgliederungskonzept. Genau hier setzt auch die Kritik des Rechnungshofes an. Er hat in seiner Stellungnahme klar gesagt: Ausgliederung bewährt sich nicht bei zentralen staatlichen Aufgaben der Kontrolle. Herr Kollege Schwarzböck! [[Abg. Auer: Schwarzenberger!]]Passen Sie bitte auf: Sie sind ja selbst als Landwirt [[Abg. Auer: Schwarzenberger!]] [[Abg. Schwarzenberger: Schwarzenberger!]]– Entschuldigung: Schwarzenberger – daran interessiert, dass die Qualität Ihrer Produkte richtig bewertet wird, und Kontrollfunktionen sind genuin staatliche Aufgabenbereiche. Diese würden jetzt ausgegliedert, und das entspricht unseres Erachtens nicht der Umsetzung der EU-Richtlinien, in denen immer wieder die Rede von behördlichen, von unabhängigen Kontrollen ist. [[Abg. Schwarzenberger: Die Gesellschaft gehört zu 100 Prozent dem Staat!]] – Ja, sie gehört zu 100 Prozent dem Staat, keine Frage, aber über Tochtergesellschaften ist eine Beteiligung Privater möglich, und durch Auftragsannahmen aus Privatbereichen ist es auch möglich, Geld zu lukrieren. Damit läuft man aber Gefahr, auch Abhängigkeiten einzugehen. – Das ist für uns nicht die unabhängige, nicht die staatliche, nicht die qualitätsorientierte Kontrolle, die wir wünschen. [[Beifall bei den Grünen.]] Ein großer Schwachpunkt – das haben auch Sie, Herr Minister Molterer, im Ausschuss durchaus zugestanden – sind natürlich die fehlende Eingliederung und das fehlende Eingliederungskonzept der Kontrollstellen vor Ort. Bitte, wer kontrolliert im Stall, wer kontrolliert auf dem Feld, wer kontrolliert in den einzelnen Schlachthöfen? – Die Behörden der Landesregierungen vor Ort. Das sind konkret Behörden, die den Agrarlandesräten, Veterinärlandesräten und eventuell auch Lebensmittellandesräten unterstellt sind. Die erste Stufe der Kontrolle liegt also im Prinzip – und das hat die EU immer wieder kritisiert – unverändert im Einflussbereich der Agrarier auf Landesebene. Sie sind mit Ihrem Artikel 2, den die Regierungsvorlage für den Weisungsbereich ursprünglich vorgesehen hat, nämlich ein Durchgriffsrecht von Ihrer Seite oder von Seiten des Herrn Ministers Haupt, gescheitert. Es wäre mit Zwei-Drittel-Mehrheit und Verfassungsbestimmung möglich gewesen, das zu verankern. Es hat hier auch von einer großen Partei Signale gegeben mitzugehen. Sie aber bleiben nach wie vor auf der Ebene sozusagen der Wasserreicher Ihrer Landespolitiker, die aus jenen Reihen kommen, welche wahrscheinlich nicht gewährleisten, dass wirklich 1A-Qualität auch zugunsten der Produzenten auf die österreichischen Tische kommt. Ihre Formulierung: Jetzt haben wir eine lückenlose Kontrolle vom Feld beziehungsweise vom Stall bis zum Tisch! stimmt also nicht. Sie haben eine Vereinigung aller Institutionen auf Bundesebene, aber die große Lücke, die große Crux an der ganzen Sache ist die mittelbare Bundesverwaltung, und vor dieser haben Sie kapituliert. Deshalb verweigern wir auch unsere Zustimmung gegenüber einem Torso, wie ihn diese Agentur darstellt. [[Beifall bei den Grünen.]] Zum Schluss lassen Sie mich noch auf ein kleines Detail hinweisen, das für sich sehr beispielhaft für die Ausweitung des Einflussbereiches von Herrn Minister Molterer, von Seiten der Landwirtschaft und der Agrarier ist: Es ist die Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht. Mein Vorvorredner hat schon darauf hingewiesen: Unser Zugriff auf Datenmaterialien wird schwieriger. Es gibt extra § 9 Abs. 3, in dem die Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht der Angestellten dieser Agentur geregelt ist. Und wer darf diese aufheben? Dreimal dürfen Sie raten. – Der Geschäftsführer, der gleichzeitig der Direktor des Bundesamtes für Ernährungssicherheit ist, die eine Agende des Landwirtschaftsministeriums ist. So schaut es aus! Der Hüter sozusagen des Geheimnisses ist der Agrarier. Deshalb können wir nur sagen: Herr Minister Haupt! Sie haben sich über den Tisch ziehen lassen. Die Angelegenheiten der KonsumentInnen, das Sicherheitsbedürfnis, sind praktisch unter den Teppich der Landwirtschaft gekehrt worden. Herr Minister Molterer! Gestatten Sie meine ironische Ausdrucksweise: Ich "gratuliere"! Sie sind wirklich der beste Machiavelli der Landwirtschaftspolitik, den ich kenne. Wir tragen das nicht mit. [[Abg. Auer: Wir werden es verschmerzen!]] Wir sind dafür, dass Sicherheit im Vordergrund steht. Wir überlassen die Lebensmittelsicherheit nicht der Allmacht der Agrarier, wir überlassen sie auch nicht irgendwelchen blinden Beamtensparkonzepten, und wir überlassen sie schon gar nicht dem Nimbus des Nulldefizits. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Achatz. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Maier, ich muss sagen, dass ich von dir wirklich enttäuscht bin. Wenn deine Rede so viel Inhalt gehabt hätte wie der Korb, dann hätte man darauf eingehen können, aber deine Rede war wirklich inhaltsleer. Sie war so schwach, dass ich dir das nie zugetraut hätte. [[Abg. Huber: Da waren hoffentlich keine Pestizide drin!]]Wenn wir schon vom Korb reden, so möchte ich auch vom Inhalt reden: Jetzt, im Februar, als Konsumentensprecher der SPÖ mit Waren im Korb wie grünem Paprika, Gurken, Weintrauben, Tomaten zum Redepult zu gehen und über die Lebensmittelsicherheit in Österreich zu reden, also diesen Kreis muss man zuerst einmal schließen. Das ist wirklich blamabel. [[Abg. Dr. Glawischnig: Gehen Sie in den Supermarkt!]]Eines kann ich dir schon sagen: Am besten sind die österreichischen Konsumenten geschützt, wenn sie österreichische Produkte kaufen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] All die Bedenken stimmen ganz einfach nicht. Das, was die Opposition hier vorbringt, stimmt ganz einfach nicht, und ich werde das jetzt Punkt für Punkt aufzählen. Erstens: Frau Kollegin Moser! Am Forschungs- und Untersuchungsauftrag der Behörde ändert sich nichts – kein Punkt und kein Beistrich. Das heißt, es wird genauso wie bisher auf Grund unseres strengen Lebensmittelgesetzes untersucht. – Punkt. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.]] Zweitens: Ich wünsche mir überhaupt, Frau Kollegin Moser, dass in allen anderen EU-Staaten genauso streng kontrolliert wird wie in Österreich. Drittens: Die Qualitätssicherheit ist absolut gegeben, und zwar trotz Personalverringerung. Dass eine Personalverringerung notwendig war, hat schließlich und endlich auch eine Betriebsberatung ergeben. Es gab Doppel- und Dreigleisigkeiten. Sündteure technische Geräte waren einfach nicht ausgelastet. Ja bitte, das zahlt doch alles der Steuerzahler! Da tragen doch wir Abgeordnete Verantwortung dafür [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Dipl.-Ing. Pirklhuber]] , dass diese teuren Geräte auch entsprechend genützt werden. Allein die Einsparung bei der Verwaltung – nur bei der Verwaltung, nicht beim untersuchenden Personal – bringt 130 Millionen Schilling im Jahr, Frau Kollegin Moser. [[Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das stimmt ja gar nicht!]]Diese Verantwortung haben wir gegenüber dem Steuerzahler! Viertens: Die Einbindung der Länder ist absolut gegeben [[Abg. Gradwohl: Wo? Mit wem?]], und sie ist auch mit einigen Ländern bereits erfolgt. [[Abg. Gradwohl: Mit welchen?]] Fünftens: Behinderung bei der Risikoforschung. – Das ist ja gar nicht möglich, Frau Kollegin Moser, denn es gibt wissenschaftliche Beiräte. Sechstens: die Weisungen der Minister. – Ich muss bezüglich der Weisungen der Minister an die Agentur schon Folgendes sagen: Diese sind schriftlich und begründet vorzubringen. Was es da zu kritisieren gibt, weiß ich einfach nicht. Auch die Finanzierung ist gesichert – anders als zu Zeiten, als die SPÖ für den Konsumentenschutz verantwortlich war, die jetzt so laut schreit, wir würden die Beträge kürzen und die Lebensmittelsicherheit sei nicht gegeben. Herr Kollege Maier! Ich möchte Sie an die budgetäre Aushungerung der Bundesanstalten unter der SPÖ erinnern. 1994 gab es für die Lebensmitteluntersuchungsanstalten 168 Millionen, 1995 165 Millionen, 1996 ebenfalls 165 Millionen und 1997 161 Millionen. Das heißt, die damalige SPÖ-Regierung hat sukzessive diese Lebensmitteluntersuchungsanstalten zugunsten der Einrichtung einer Frauensektion ausgehungert. – Nur so viel dazu, wie "wichtig" Ihnen von der SPÖ der Konsumentenschutz ist. Ich möchte zum Abschluss noch sagen: Diese Pauschalvorwürfe gegenüber der Bauernschaft weise ich wirklich auf das Schärfste zurück. Schwarze Schafe gibt es überall, in jedem Berufsstand, und die trifft die volle Härte des Gesetzes! Aber 99,9 Prozent der österreichischen Bauern arbeiten wirklich ordentlich und verantwortungsbewusst; und das wissen Sie auch. Ich hoffe aber [[Abg. Gradwohl: Hoffen ist schlecht, ...!]] , wirklich in unser aller Sinn, dass uns diese Bauern, die noch Bauern sind, lange erhalten bleiben und dass sie diesen Beruf auch in Zukunft noch ausüben können. Der Wert der Eigenversorgung mit gesunden Lebensmitteln, die nicht über Tausende Kilometer transportiert werden müssen, ist wirklich unbezahlbar. Als Tipp zum Abschluss: Gerade heute anlässlich des Beschlusses dieses Gesetzes appelliere ich an Sie alle: Kaufen Sie österreichisches Gemüse, österreichisches Obst, Fleisch, Geflügel, Eier, Apfelsaft, Traubensaft, Wein – gerade an die Toskana-Fraktion der SPÖ richte ich dies! Damit betreiben Sie den besten Konsumentenschutz und die beste Gesundheitsvorsorge.
Als Nächster gelangt Herr Bundesminister Mag. Molterer zu Wort. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Lieber Herr Klubobmann Cap! Ich würde meinen, dass eine Reaktion seitens der "Sozialistischen Korrespondenz" auf die gestrige Aussendung durchaus angebracht wäre. Dies gebietet schlicht und einfach der politische Anstand. [[Abg. Auer: Ein Mindestmaß zumindest!]]Wenn diese nicht kommt, kann die Öffentlichkeit das selbst bewerten. Zu den Aussagen des Kollegen Maier. Die Sache mit dem Korb hat Frau Kollegin Achatz schon angesprochen. In einer Jahreszeit, in der grüner Paprika in Österreich nicht wächst, sollte dazugesagt werden, dass der Paprika, der im Supermarkt in den Regalen ist, nicht aus Österreich stammt. Das ist auch bei den Weintrauben der Fall. Ich würde es ... [[Abg. Huber: Der Konsumentenschutz ist für alles zuständig! Und die Kontrolle auch!]] – Moment, ich komme schon noch darauf zu sprechen, Frau Abgeordnete! Lassen Sie sich Zeit! Nicht zu früh aufregen! Das ist zu bald, später ist es durchaus möglich. Dazu sollte aber durchaus auch gesagt werden, dass darüber nachgedacht werden darf, ob es im Sinne des Konsumentenschutzes tatsächlich richtig ist, jahraus, jahrein, über zwölf Monate hin das volle Angebot zu haben und es selbstverständlich zu machen, dass im Februar der Eindruck erweckt wird, die Weintraube sei zu dieser Jahreszeit das Natürlichste der Welt. Meine Damen und Herren! Lebensmittelsicherheit ist für diese Bundesregierung eine der obersten Prioritäten, weil die Konsumenten ein Recht auf Sicherheit haben, und zwar auf Sicherheit für alle Lebensmittel, die angeboten werden. Für 100 Prozent der angebotenen Lebensmittel hat der Konsument das Recht auf Sicherheit! Dies ist daher auch eine ganz große Aufgabe für alle Beteiligten. Lebensmittelsicherheit ist unteilbar, sie ist unteilbar in dem Sinne, dass selbstverständlich die Produktion die Verantwortung hat, in diesem Konzept Lebensmittelsicherheit positiv mitzuwirken – genauso wie die Vermarktung, genauso wie der Lebensmittelhandel, genauso wie die Verarbeitung. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, meine ich auch, dass es nach wie vor eine Kernaufgabe des Staates ist, für Lebensmittelsicherheit zu sorgen. Frau Abgeordnete Moser! Und weil das so ist, hat der Staat die Pflicht, die Lebensmittelsicherheit so effizient wie nur möglich und in einer Art und Weise zu organisieren, die sicherstellt, dass letztlich der eingesetzte Steuerschilling bestmöglich im Sinne des Konsumenten umgesetzt wird. Der Vorwurf wäre gerechtfertigt, wenn Sie sagen könnten, dass wir angesichts der Erfahrung der abgelaufenen 24 Monate nichts getan hätten. – Wir tun aber etwas! Wir gehen weg vom Krisenmanagement hin zu einer offensiven Strategie, zu einer innovativen Strategie für Lebensmittelsicherheit und -qualität. Ich habe gesagt, Lebensmittelsicherheit ist unteilbar. Daher akzeptiere ich es nicht, wenn hier der Eindruck erweckt wird, dass einer von uns beiden Ministern letztlich der bessere Lebensmittelschützer sei. Kollege Haupt ist für das Lebensmittelrecht und das Veterinärrecht zuständig, ich bin für das landwirtschaftliche Betriebsmittelrecht zuständig. Hier den Eindruck zu erwecken, dass sich die Agrarier jetzt sozusagen selbst kontrollieren, ist schlicht und einfach falsch! Die Konstruktion dieser Agentur besagt sehr genau, wer wofür die politische Verantwortung trägt. Und ich akzeptiere es auch nicht, dass der Eindruck erweckt wird, die Bauern würden da nur mit einem Auge schauen oder eindimensional denken. Erstens: Jeder Bauer, jede Bäuerin ist KonsumentIn wie jeder andere Österreicher und jede andere Österreicherin auch. Aber zweitens: Aus agrarischer Sicht wären wir doch absolut schlecht beraten, würden wir das wichtigste Kapital, das wir haben, nämlich das Vertrauen der Konsumenten in unsere guten österreichischen Produkte, irgendwie aufs Spiel setzen. – Genau das Gegenteil wollen wir! Daher investieren wir auch in diese Agentur, weil wir es für absolut richtig halten, eine Agentur zu haben, die letztendlich Schlagkraft in der Untersuchung bringt, Schlagkraft in der Kontrolle bringt und damit die Schlagkraft in der Lebensmittelsicherheit, im Qualitätsmanagement erhöht sowie die Potentiale für die Risikoforschung bündelt. Sie wissen, dass wir das brauchen, weil ständig neue Fragen im Zusammenhang mit der Lebensmittelsicherheit auf uns zukommen. Diese Agentur hat europaweit Vorbildcharakter – Kommissar David Byrne hat das in Wien bei einer Veranstaltung auch artikuliert [[Abg. Gradwohl: Nein!]] [[Abg. Schwarzenberger: Ja! Ich war anwesend!]] – und wird daher selbstverständlich Ansprechpartner, zentraler Ansprechpartner für die Europäische Lebensmittelbehörde sein, damit wir für diese Behörde ebenfalls ein professioneller Partner sein können und sein werden. Zur angesprochenen Frage der Finanzierung, Frau Abgeordnete. Ich wiederhole es noch einmal. Erstens: In den ersten drei Jahren sind rund 57 Millionen € vorgesehen; dieser Betrag sinkt dann bis zum Jahr 2006 auf 55 Millionen €. Das steht im Gesetz. Zweitens: Der Bund übernimmt die Bauträgerfinanzierung, die jetzt noch in der Höhe von 18 Millionen € auszubezahlen ist, und die Agentur bekommt quasi als Investitionsmitgift, damit Versäumnisse der Vergangenheit aufgeholt werden können, insgesamt 15 Millionen €. Das ist notwendig; Sie wissen, dass wir für das Jahr 2004 eine Überprüfungsklausel in das Gesetz geschrieben haben, um dann zu beurteilen, ob die finanzielle Vorausschau ausreichend war oder ob es Adaptionsnotwendigkeiten gibt. – Das ist das Vernünftigste auf der Welt. Schauen wir uns an, wie das in den ersten drei Jahren funktioniert! Dann führen wir im Jahr 2004 die Überprüfung durch und werden entsprechend adaptieren, wenn sich das als notwendig herausstellen sollte. Diese Agentur ist eine Weiterentwicklung für den Verbraucherschutz, eine Weiterentwicklung für die Lebensmittelsicherheit und die Gesundheitspolitik in Österreich. Ich bin sicher, dass das noch nicht das Ende ist, weil jetzt viele Diskussionen in den Ländern im Gange sind – Frau Abgeordnete Achatz hat schon darauf hingewiesen. Das, was der Bund in seiner Verantwortung für richtig hält, haben wir im Interesse der Konsumenten Österreichs auch getan.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Sima. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Eines gleich vorweg: Die geplante Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, wie sie jetzt heißt, bringt den Konsumenten mit Sicherheit keinen Millimeter mehr an Lebensmittelsicherheit. – Ganz im Gegenteil! Ich möchte das noch einmal betonen: Sie bringt für die Konsumenten keinen Vorteil; das, was Sie hier tun, ist nichts anderes, als bereits bestehende Einrichtungen zu einer einzigen zusammenzufassen – noch dazu unter der Begleitmusik von Personalkürzungen und finanziellen Einsparungen. Und Sie erklären uns, das sei jetzt der große Wurf oder, wie Sie es gerade so schön gesagt haben, "die innovative Strategie", um die Lebensmittel für die Konsumenten sicherer zu machen. Ich halte das für eine unglaubliche Behauptung, die Sie hier aufgestellt haben. Gerade wenn man auf das letzte Jahr und die diversen Skandale – den Schweinemast-Skandal, den Schlachthof-Skandal –, die wir miterleben durften, zurückblickt, kann man sehr leicht feststellen, dass das Skandale sind, die sich nicht im Bereich der Lebensmittelkontrolle abgespielt haben. Da ging es nicht um die Lebensmitteluntersuchungsanstalten, da ging es auch nicht um die veterinärmedizinischen Untersuchungsanstalten – nein, da ging es um Probleme in der Landwirtschaft. [[Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Was Sie tun, ist doch nichts anderes, als diese Anstalten zu einer Agentur zu fusionieren, nämlich genau in dem Bereich, der ohnehin gut funktioniert hat. Und dann sagen Sie, das sei die wahre Maßnahme, um Lebensmittelsicherheit zu garantieren. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer.]] Doch, ich habe Ihnen sehr wohl zugehört! Ich habe mit großem Interesse gelauscht, wie Sie Ihre Agentur wieder sehr hübsch mit ein paar rhetorischen Schleifchen verpackt haben. Aber im Vollzug der Kontrolle vor Ort, bei den Bauernhöfen, dort, wo es wirklich den größten Handlungsbedarf gibt – das mussten wir leider im letzten Jahr mit ansehen –, genau dort wird sich rein gar nichts, absolut überhaupt nichts ändern. Das halte ich nicht nur für bedauerlich, ich halte das auch für einen großen Fehler Ihrerseits, weil es sehr wichtig wäre, in diesem zentralen Bereich etwas zu tun, um genau diese Skandale in Zukunft verhindern zu können. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser.]] Ich habe diese Graphik schon öfter hergezeigt. [[Die Rednerin hält eine Graphik in die Höhe.]] Sie zeigt die Kontrollsituation in Österreich oder, wie ich es nennen möchte, das "Kontroll-Chaos". Ich kündige gleich an, ich werde diese Graphik hier so lange immer wieder herzeigen, bis sich etwas an dieser Lage geändert hat. Hier kann man sehr schön sehen, wie problematisch die Situation in Österreich ist, wie kompliziert die Kontrollsituation vor Ort ist. Sie haben gesagt, die Landwirtschaft kontrolliere sich in Österreich nicht selbst. – Genau das ist aber der Fall! Über die mittelbare Bundesverwaltung haben die Kontrolle in diesem Bereich, im Lebensmittelbereich und auch im Veterinärbereich eben die Agrarlandesräte inne. Das ist genau eines der Kernprobleme, und dieses wird nun wieder nicht angegangen. Bei diesem Problem, das von allen Experten immer wieder angesprochen wurde – hier landwirtschaftliche Produktion, da Kontrolle –, trotz der Notwendigkeit, hier endlich einmal eine klare, saubere Trennung durchzuführen, ist genau das Gegenteil passiert. Mit dieser Agentur kommt es eigentlich zu einer Fusion der beiden Bereiche. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Sie haben auch keinerlei Ansätze erkennen lassen, was Sie vorhaben, um diese zentralen und wichtigen Probleme in Zukunft anzugehen. Außer der Agentur für Ernährungssicherheit und dem Tierarzneimittelkontrollgesetz ist in diesem Bereich von Seiten der Regierung bisher überhaupt nichts geboten worden, und es gibt auch keinerlei Perspektive. Herr Minister Haupt! Ihnen kann ich den Vorwurf nicht ersparen, dass Sie sich in dieser Frage von Seiten der Landwirtschaft wirklich über den Tisch haben ziehen lassen. Sie haben sich in einem Hearing noch klar zu einer Trennung von Landwirtschaft und Kontrolle bekannt; ich kann mich gut daran erinnern. Von dieser Absicht ist nichts übrig geblieben. Ich frage mich schön langsam: Was muss eigentlich noch passieren, damit Sie endlich die entsprechenden Konsequenzen ziehen?
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kampichler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Herren Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Sima, wenn man bestehende Einrichtungen konzentriert, wenn man sie vernetzt, wenn man die Kraft dieser Einrichtungen bündelt, dann kann das nur Vorteile bringen, und wir beide werden diese Vorteile in Kürze wahrscheinlich auch bemerken. – So viel zu Ihren Ausführungen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ernährungssicherheitsgesetz ist für uns Konsumenten von besonderer Bedeutung. Durch die Schaffung des Bundesamtes für Ernährungssicherheit und der Agentur für Ernährungssicherheit bekommen wir eine schlagkräftige Einrichtung, die professionell darüber wacht, dass wirklich nur gesunde Lebensmittel auf den Markt kommen. Durch eine wirksame Kontrolle vom Feld bis zum Laden erreichen wir ein Höchstmaß an Sicherheit bei der Produktion unserer Nahrungsmittel. Die Regierung setzt damit einen wichtigen Schritt zu einer integrierten Lebensmittelsicherheit. Das ist gerade für uns Konsumenten ein sehr wichtiges Signal, denn verschiedene Ereignisse in der Vergangenheit, die uns auch hier im Hohen Haus sehr intensiv beschäftigt haben und ganz besonders intensiv in den Medien behandelt wurden, haben dazu beigetragen, dass der Konsument verunsichert wurde. Dieser Verunsicherung, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir sehr rasch und sehr wirksam entgegentreten. Die Bündelung aller bestehenden Einrichtungen, die schon angesprochen wurde, zu der wirkungsvollen Agentur für Ernährungssicherheit wird den Konsumenten wieder das notwendige Vertrauen in unsere Produkte verschaffen. Mit dieser Einrichtung sind wir Vorreiter in Europa geworden; wir schaffen damit den Ansprechpartner für die Lebensmittelbehörde in Brüssel, und wir schaffen damit vor allem eine Einrichtung, von der sehr viele profitieren. In erster Linie profitiert natürlich der Konsument, denn er er-hält weitestgehende Qualitätssicherheit bei den Produkten, die ihm angeboten werden. Zweitens profitiert der Produzent, weil schwarze Schafe in Zukunft weniger Chancen haben werden, und natürlich profitiert auch der Lebensmittelmarkt, denn stärkeres Vertrauen bringt auch höhere Umsätze. Wir beschließen heute ein wichtiges Gesetz mit sehr vielen positiven Auswirkungen. Die Opposition ist natürlich auch heute wieder sehr bemüht, wie auch schon im Ausschuss, dieses Gesetz schlecht zu machen. In einer dreistündigen Diskussion ist es ihr aber im Ausschuss nicht gelungen, die Inhalte dieses Gesetzes in Frage zu stellen. Die beiden verantwortlichen Minister, Herr Minister Molterer und Herr Minister Haupt, haben im Ausschuss sehr geduldig geantwortet und sehr präzise die einzelnen Einwände widerlegt. Geschätzte Damen und Herren! Jetzt gilt es, die Inhalte dieses Gesetzes rasch umzusetzen, damit die Maßnahmen auch greifen und sich die Konsumenten bei österreichischen Produkten wieder absolut sicher fühlen können. Die Regierung schafft die beste Voraussetzung dafür, aber das entbindet die Konsumenten nicht davon, immer wieder sorgfältig auszuwählen, sorgfältig zu prüfen und vor allem darauf zu achten, dass auch österreichische Qualitätsware gekauft wird. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt zur Festigung des Feinkostladens Österreich. Ich stimme ihm sehr gerne zu.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Eines vorweg: Kollege Kampichler, wir haben uns wirklich intensiv mit diesem Gesetz beschäftigt – Sie offensichtlich sehr wenig oder gar nicht. Ich möchte an dieser Stelle den Beamten beider Ministerien danken, die uns in mehreren persönlichen Gesprächen ausführlich und intensiv Rede und Antwort gestanden sind. Das war sicher ein sehr positiver Zug. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Nun zur Grundfrage, die Kollege Auer hier aufgeworfen hat, nämlich zur konkreten Frage: Was war notwendig, und was wurde umgesetzt? – Kollege Auer! Das ist die große Frage und die große Herausforderung. [[Abg. Auer: Das Gesetz lesen!]]Herr Bundesminister! Diesbezüglich vermissen wir sämtliche Entscheidungsgrundlagen. Wir haben keine einzige Schwachstellen-Analyse gesehen, geschweige denn einen Bericht über das derzeitige Kontroll- und Berichtswesen im Lebensmittelsektor. [[Abg. Auer: Das Gesetz lesen! Brauchen Sie Brillen?]] – Nicht das Gesetz ist es, was wir meinen, Kollege Auer. Sie wissen das ganz genau. Es geht darum, dass auf Basis fundierter Analysen und fundierter Diskussionen ein Reformprojekt gestartet wird. Herr Bundesminister! Diese Agentur greift auf jeden Fall wesentlich zu kurz. Sie kann nicht jene neuen Strategien umsetzen, die notwendig sind, um Agrar- und Lebensmittelskandale in Österreich auch wirklich nachhaltig hintanzuhalten und um zu vermeiden, dass das passiert, was derzeit allerorts in Europa auf Basis einer Agrarpolitik passiert, die "Masse statt Klasse" zu ihrem Motto gemacht hat, die überall über Importe und über Warenströme diese Probleme, wenn sie sie schon nicht in der eigenen Landwirtschaft produziert, dann eben zumindest importiert. Herr Bundesminister! Ich erwarte mir von solch einem Grundkonzept, von einem Zukunftskonzept für mehr Lebensmittelsicherheit, gegen Missbrauch und gegen Skandale und Gefahren, wie sie zum Beispiel die Erschleichung von Exportsubventionen darstellt, einfach mehr. Da hätten wir Grüne uns ein wirklich breites Bündel an Maßnahmen erwartet und nicht diese enge Fokussierung auf eigentlich nichts anderes als eine Labor GesmbH. [[Beifall bei den Grünen.]] Daher sehen wir es als gerechtfertigt an, diese Agentur als Etikettenschwindel zu bezeichnen, denn sie löst die anstehenden Probleme nicht, und sie schafft kein Durchgriffsrecht auf Landesebene. Meine Damen und Herren! Auch die Geschäftsführung ist eine ganz komplizierte Angelegenheit. Es geht darum, dass zwei oder drei Geschäftsführer Diener zweier Herren sind. Herr Bundesminister Molterer! Sie haben davon gesprochen, dass die Lebensmittelkontrolle beziehungsweise die Lebensmittelsicherheit unteilbar ist. Da gebe ich Ihnen selbstverständlich Recht. Aber in dem Gesetzentwurf, den Sie hier vorlegen, ist sie geteilt, und das war schon immer eine unserer durchgängigen kritischen Bemerkungen. Wir glauben, dass Lebensmittelsicherheit dann gewährleistet ist, wenn eine Bundesbehörde für Lebensmittelsicherheit eingerichtet wird, ein Minister zuständig ist, und ein wesentlicher Bereich, nämlich Risikomanagement und Risikobewertung, getrennt sind. Herr Bundesminister! Das fehlt in dieser Vorlage völlig. Die Bewertung von Risiken und die konkreten Maßnahmen, das notwendige Risikomanagement, dürfen nicht in einer Hand sein. Das wird immer wieder verwechselt. Auch der deutsche Entwurf sieht zum Beispiel diese Trennung von Risikomanagement und -bewertung vor. Ich glaube, das kann man auch anhand von konkreten Beispielen demonstrieren. Ich nehme nur ein Beispiel her: gentechnisch verunreinigtes Saatgut. Sie wissen, dazu gab es in Österreich eine lange Debatte. Wir haben nun diese Gentechnik-Saatgut-Verordnung, die Sie Ende letzten Jahres verlautbart haben. In der Durchführung der Kontrolle, Herr Bundesminister, bestehen aber Mängel, und zwar gravierende Mängel. So geht aus einem Protokoll des Bundesamtes und Forschungszentrums für Landwirtschaft hervor, dass bei positiven Untersuchungsergebnissen im Saatgutbereich zuerst das Unternehmen unterrichtet wird und nicht der Landwirtschaftsminister, auch nicht Bundesminister Haupt! Weder der Minister im eigenen Ressort noch der für das Gentechnikgesetz zuständige Minister werden darüber informiert, sondern das Unternehmen! [[Bundesminister Mag. Molterer: Das ist ja das Wichtigste, dass ...!]] Herr Bundesminister! Ich lese Ihnen Folgendes vor – in diesem Protokoll heißt es wörtlich –: Das BFL benachrichtigt das betroffene Unternehmen umgehend bereits bei vorläufiger und noch nicht abgesicherter Feststellung von Kontaminationen und ersucht um Bekanntgabe eigener Untersuchungsergebnisse sowie Informationen zum Verbleib des Saatgutes. Erst das endgültige Ergebnis wird dem Bundesminister zu weiteren Veranlassungen mitgeteilt. – Zitatende. Meine Damen und Herren! Das sind explizite Mängel, das ist eine Tatsache. Und diese Mängel werden durch diese Agentur nicht beseitigt. Ein zweites Beispiel möchte ich Ihnen auch nicht vorenthalten, und zwar eine Angelegenheit aus der letzten Woche. Das sind die in anderen Ländern, vor allem in Deutschland und Holland auftretenden Probleme mit verunreinigten Futtermitteln. Diese mit chloramphenicolhältigen Shrimpsabfällen aus der Shrimpsproduktion verunreinigten Futtermittel sind auch nach Österreich gelangt. Herr Bundesminister Molterer! Was haben Sie in diesem Zusammenhang getan, um genau jene Futtermittel aus dem Verkehr zu ziehen? – 50 Tonnen dieser Futtermittel sind in den letzten Wochen nach Österreich gekommen. Sie sind zwar untersucht worden, sie sind aber nicht beschlagnahmt worden. Diese Futtermittel haben Sie nicht beschlagnahmen lassen, Herr Bundesminister! Warum nicht? – Ihr Parteikollege in Bayern, der Staatsminister für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz, das CSU-Mitglied Eberhard Sinner, hat diese Futtermittel beschlagnahmen und aus dem Verkehr ziehen lassen. In Österreich wurden weder die Bauern noch die Öffentlichkeit informiert. Meine Damen und Herren! Die Bauern wurden nicht einmal informiert, und Sie reden davon, dass auch für die Bauern Konsumentenschutz gelten müsse. – Jawohl, der muss gelten, aber dazu brauchen wir auch eine Informationspflicht, Herr Bundesminister! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Ich hoffe doch, dass diese Bundesregierung endlich einmal einsieht, dass diese Informationspflicht gesichert sein muss. Und damit Sie sehen, dass wir Grüne sehr wohl auch sehr konkrete und konstruktive Vorschläge machen, bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das ist das Mindestzugeständnis, das Sie, meine Herren Minister, an die Opposition machen sollten. Der Umstand, dass wir in diesem Haus keine Diskussionen über einen Lebensmittelsicherheitsbericht führen können, das ist der Skandal bei diesem Gesetzentwurf! Ich hoffe, Sie werden das noch in dieser Sitzung reparieren.
Der Abänderungsantrag, den Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber soeben vorgetragen und begründet hat, ist geschäftsordnungsmäßig eingebracht und steht mit in Verhandlung. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zellot. Die Uhr ist auf 4 Minuten eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Meine geschätzten Herren Minister! Meine Damen und Herren! Wir haben eigentlich ein strenges Lebensmittelgesetz in Österreich. Die österreichische Landwirtschaft ist die am strengsten kontrollierte Landwirtschaft in der Europäischen Union. Wenn man hier die Oppositionsparteien und deren Argumentation hört – Argumentation kann man da gar nicht mehr sagen, denn euch geht bei dieser Argumentation ja der Sauerstoff aus – bin ich glücklich darüber, dass Herr Konsumentensprecher Maier von der SPÖ seinen Korb von hier entfernt hat, denn auf Grund seiner Rede besteht schon die Gefahr, dass alles giftig ist, dass man hier vielleicht noch von den Produkten, die er zum Rednerpult gebracht hat, angesteckt wird. Auf Grund Ihrer Argumentation muss man aber auch feststellen, dass Sie anscheinend nicht wissen, dass in Österreich die Lebensmittelkontrolle und die Produktion von Nahrungsmitteln sehr wohl sehr streng vor sich gehen. Ich möchte Ihnen ein praktisches Beispiel bringen, damit Sie das etwas besser verstehen. Stellen Sie sich einen Landwirt vor, der eine Käseproduktion hat und den erzeugten Käse selbst vermarktet. Dieser Landwirt wird peinlichst genau – ja bis zum Exzess – kontrolliert, und zwar wird untersucht: Wo kommt die Milch her? Wie schauen die Hygienebestimmungen aus? Wer sind die Personen, die in diesem Verarbeitungsbetrieb arbeiten? Wie schaut der Verkauf genau aus? – Ich kenne solche Betriebe, ich habe sie besichtigt, ich kenne die Probleme. Es ist beschämend, dass man hier so tut, als wäre in Österreich in Bezug auf Lebensmittelsicherheit in der Vergangenheit nichts getan worden! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine geschätzten Damen und Herren von der Opposition! Eines steht fest: Sie sind davon überrascht worden, dass die Minister Haupt und Molterer auf Grund der Situation, wie sie sich nach den BSE-Fällen in den anderen europäischen Mitgliedstaaten dargestellt hat, so schnell und effizient gehandelt haben. Wenn man die Pressemeldung der Grünen vom 11. Februar genau studiert, eine ganze Seite lang, so geht es darin praktisch nur um finanzielle Mittel und um kein einziges Sachthema. Das lässt den Schluss zu, dass Sie im Großen und Ganzen diesem Gesetzentwurf zum neuen Ernährungssicherheitsgesetz eigentlich positiv gegenüberstehen. Die Konsumenten wissen ganz genau, dass die Bundesregierung hier in Zusammenarbeit mit diesen zwei Ministern eine sehr positive und vor allem eine verantwortungsvolle Gesetzeslage vorgebracht hat, indem neun Bundesanstalten in vier Standorten zusammengelegt wurden und die Österreichische Agentur für Ernährungssicherheit diese Kontrollkompetenz nun bündelt. Diese setzt sich aus Regelungen aus dem Bereich des Futtermittelrechts und der Pflanzenschutzmittelzulassung zusammen, und es geht bei dieser Lebensmittelkontrolle weiters um die Saatgutzertifizierung und natürlich auch um veterinärrechtliche Fragen. [[Abg. Mag. Maier: Überhaupt nicht!]] Damit ist eine lückenlose Kontrolle vom Stall bis zum Teller gewährleistet. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Daher, meine geschätzten Damen und Herren, ist die mit diesem Gesetz geschaffene Ernährungssicherheit auch ein Vorzeigeprojekt für andere europäische Staaten, und das zeichnet diese Bundesregierung aus.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Maier zu Wort gemeldet. Bitte die Redezeit sowie die Geschäftsordnung zu beachten.
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner, der Abgeordnete Zellot, hat behauptet, dass der veterinärrechtliche Bereich von der Tätigkeit dieser Agentur umfasst ist. – Das ist nicht richtig! Ich stelle richtig: Der veterinärrechtliche Bereich fällt in die Kompetenz des Gesundheitsministers. Im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung wird er von den Agrarlandesräten vollzogen. Es gibt im Aufgabenbereich dieses Gesetzes, dieses Ernährungssicherheitsgesetzes, keinen einzigen Hinweis auf eine Tätigkeit im Rahmen des Fleischuntersuchungsgesetzes oder sonstiger veterinärrechtlicher Bestimmungen.
Als nächster Redner gelangt Herr Bundesminister Mag. Haupt zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Verabschiedung des Bundesgesetzes, mit dem die Agentur für Ernährungssicherheit geschaffen wird, hat hier die nahezu gleiche Diskussion zwischen den Oppositions- und den Regierungsparteien mit sich gebracht wie im Ausschuss. Ich bin aber dankbar dafür, dass im Gegensatz zu einer Aussendung, die während des Ausschusses getätigt worden ist, Herr Kollege Dipl.-Ing. Pirklhuber heute auch die Fairness beider Ministerien öffentlich bestätigt hat, dass im Vorfeld der Diskussion im Ausschuss seitens der Beamten unseres Hauses eine umfassende Information für alle Abgeordneten, die interessiert waren, gegeben wurde. Ich danke Ihnen, dass Sie in diesem Punkt von den seinerzeitigen Aussendungen der großen Oppositionspartei deutlich abgewichen sind, vor allem auch deshalb, weil Ihre Ausführungen hier ja auch im Protokoll festgehalten sind. Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben gemeint – und ich fasse die Kritikpunkte der Frau Kollegin Moser zusammen –, dass bei der Lebensmittelsicherheit eingespart wird, dass Leute freigesetzt werden, wodurch die Lebensmittelsicherheit nicht effizienter wird, und dass darüber hinaus auch noch das Geld für die Kontrollen weniger wird. Tatsache ist – Kollege Molterer hat das ja schon ausgeführt –, dass für diesen Teilbereich bis zum Ende dieser Legislaturperiode, also bis zum Jahr 2004, mehr Mittel zur Verfügung stehen und diese Mittel durch die Agentur nicht den Unwägbarkeiten von jeweiligen Budgetverhandlungen und Budgetüberschreitungsgesetzen und 3-prozentigen Kürzungen der letzten Jahre unterliegen, sondern ganz klar abgesichert sind. Ich darf Sie darauf hinweisen, Herr Kollege Maier, dass es unter meiner Amts-Vorvorgängerin im Rahmen der Regierungstätigkeit 1995 bis 1999 zwei Budgetüberschreitungsgesetze gegeben hat, die jeweils zu Lasten dieses Bereiches gegangen sind, da jeweils Millionen Schilling – zweistellige Millionenbeträge! – aus dem Bereich der Lebensmittelsicherheit abgezogen wurden, also auch nicht für eine Modernisierung der Anstalten verwendet wurden, sondern in andere Bereiche des damaligen Ministeriums verlagert wurden. Ich sage das deswegen so klar, weil ich auch Sie, Frau Kollegin Moser, so wie im Ausschuss bezüglich der Informationen, die Sie gehabt haben, beruhigen kann: Ich bin gerade dieser Tage in der glücklichen Lage, akademisch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die etwa als Chemiker 15 Jahre in Anstalten nie laufend beschäftigt waren, sondern immer von Jahr zu Jahr oder von Karenz zu Karenz verlängert worden sind, endlich in eine bleibende Beschäftigung überzuführen. Damit ist die Qualität meiner Anstalten – jener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zeichnungsberechtigt sind und die dafür zumindest drei Fachbereiche in meinen Anstalten erfolgreich durchlaufen haben müssen – nunmehr langfristig abgesichert, und das ist bei manchen Anstalten in meinem Bereich in Bezug auf die Zertifizierung vor der Gründung dieser Agentur nicht so gewesen. Sie wissen, dass etwa die Bundesanstalt in Salzburg, ich würde fast sagen, an der Personaldecke kratzt. Sie wissen, dass es in anderen Bereichen mit der Zertifizierung besser aussieht. Wenn man die Alterspyramide meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betrachtet: Im nächsten Jahr werden etwa in der Bundesanstalt in Wien zehn MitarbeiterInnen in Pension gehen, von denen ein Großteil zeichnungsberechtigt ist. Sie können langfristig nur durch qualifiziertes Personal, das sich zumindest drei Jahre lang in mehreren Bereichen bewährt hat und dort die Zeichnungsberechtigung, die Vertretung nach außen, die Kodexvertretungen und all das, was damit zusammenhängt, erworben hat, ersetzt werden. Ich glaube daher, Ihre Befürchtungen betreffend Personalressourcen sind nicht zutreffend; die Tatsachen belegen das auch. Ich gebe schon zu, dass es in einem Ministerium mit 2 900 Beamten nicht leicht war – und ich liege unbestrittenermaßen jetzt mit 2 600 Beamten noch immer mit 21 über dem Planziel der Bundesregierung –, sämtliche Personen, die für BSE-Untersuchungen benötigt wurden, in den entsprechenden Anstalten unterzubringen. Ich sage aber auch klar dazu: Zum Unterschied von meiner Vorgängerin, der Ressortleiterin in den Jahren 1995 bis 1999, bin ich nicht bereit, hier ewige Rücklagen zu bilden, sondern ich habe begonnen, die Rücklagen aufzulösen, um damit endlich notwendige Infrastrukturausstattungen in meinen Anstalten vorzunehmen. Ich betrachte die Anstalten mit ihren Rücklagenbildungen nicht als Sparverein im Interesse des Finanzministers, sondern die Rücklagen müssen im Interesse der Modernisierung meiner Anstalten eingesetzt werden. Es ist auch gelungen, eine Verwendung dieser Rücklagen sowie neuerliche Investitionsschübe für die räumliche und personelle und vor allem auch maschinelle Ausstattung meiner Anlagen sicherzustellen. Ich darf darauf hinweisen, dass der Kollege aus der sozialdemokratischen Fraktion als Chemiker zu Recht eingemahnt hat, dass im Ausschuss die Personalressourcen für einen Chemiker in meinen Anstalten mit etwa 600 000 S per anno aufgeführt wurden, während die restlichen Ressourcen, die ihm zur Verfügung stehen, bei etwa 2 Millionen Schilling pro Arbeitsplatz liegen. Ich glaube, auch für diese Gegebenheiten und für eine entsprechende Ausrüstung für unsere qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb der Anstalten haben wir vorgesorgt. Herr Kollege Maier, Sie haben sich den Kopf über die Lebensmittelsicherheit – über die Sicherheit von Lebensmitteln ausländischer Provenienz, wenn ich Ihren Korb betrachte – in Österreich zerbrochen. Ich darf Ihnen sagen: Ich habe bei meinem Regierungsantritt vor nicht ganz 16 Monaten dem Parlament mitgeteilt, dass ich daran denke, hier auch Schwerpunkt-Probenziehungen vornehmen zu lassen, um die Lebensmittelsicherheit nicht nur im Inland, sondern auch für Waren, die aus dem Ausland zu uns kommen, zu gewährleisten. Ich darf Sie darauf hinweisen, Herr Kollege Maier, dass ich diese Ankündigung wahr gemacht habe. Wir haben in weiten Bereichen die Probeziehungen deutlich verstärken können. Beispielsweise bei Obst und Gemüse, um auf Ihren Korb zurückzukommen: 1995 hatten wir 78 untersuchte Proben. In Ihrer Regierungszeit waren es im Wahlkampfjahr 1999 599 untersuchte Proben, und heute halte ich bei über 1 000 Proben, die ich aus diesem Bereich ziehe, im Verhältnis 1 : 2 – inländische Ware ein Teil, ausländische Ware zwei Teile. Der Grund für dieses Verhältnis 1 : 2 ist, dass die Beanstandungen bei ausländischer Ware bedeutend höher sind als bei inländischer Ware. Ich werte das als ein Qualitätszeichen für die Produkte aus unserer Landwirtschaft, die Produkte unserer Gärtner, die für diese Produktpalette zuständig sind. Man hat mich hier aufgefordert – namentlich Frau Kollegin Sima –, quasi den Hut zu nehmen, weil die Trennung, die ich im Hearing angesprochen habe, in dieser Form nicht besteht. – Wir haben uns lange darüber unterhalten, wie denn das funktionieren wird: Der Veterinärbereich untersteht meiner politischen Verantwortung und ist mein Weisungsbereich, während Kollege Molterer im Produktionsbereich nach wie vor der Weisungsbefugte und auch politisch Verantwortliche ist. Ich sage auch in aller Klarheit, Herr Kollege Pirklhuber: Das, was Sie erwähnt haben, ist ja mit ein Grund, warum wir die Agentur gegründet haben. Es ist wichtig, dass die Zahlen der Saatgut-Überprüfung des Kollegen Molterer und von mir, der ich zu bewerten habe, was schlussendlich am Acker angebaut wird, schnell vorliegen und nicht über den Umweg von zwei Ministerialbürokratien, wodurch es zu langen Verzögerungen käme. Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass ich letzte Woche Kinder-Nahrungsmittel aus den österreichischen Regalen habe nehmen lassen, die in der Bundesrepublik Deutschland beanstandet worden sind – drei Produkte einer bestimmten Firma. Bis heute ist die offizielle Verständigung über die EU-Behörden in meinem Amt noch nicht eingetroffen. Wenn ich also auf die EU-Behörden gewartet hätte, würde ich heute noch die bundesdeutschen Zeitungen lesen – und die österreichischen Babys würden die kontaminierte Baby-Nahrung bekommen. Ich glaube daher, dass es gut ist – das zeigt auch das von Ihnen zitierte Beispiel –, eine direkte Vernetzung in einem Apparat zu haben, mit einer EDV-Ausstattung und mit dem Zugang der Verantwortlichen über die Grenzen der Ministerien hinweg, eben in der nun zu errichtenden Agentur. Sie wissen ganz genau, dass wir beim ersten BSE-Fall auf Grund der Vernetzung über die AMA-Datenbank hervorragende Arbeit geleistet haben, um ursprüngliche Verwechslungen aufzuklären. – Ich möchte das nicht anders bezeichnen, weil die entsprechenden strafrechtlichen Untersuchungen noch im Gange sind, und es steht mir nicht zu, hier etwas anderes auszusprechen. Für mich gilt hier die Unschuldsvermutung. Wir konnten also mit gentechnischen Untersuchungen eindeutige Zuordnungen treffen und so rasch wieder den Konsumentenschutz auf hohem Niveau garantieren. All das hat bewiesen, dass es sinnvoll und gut ist, wenn die bisherigen Kompetenzbereiche und Anstaltsbereiche vernetzt sind, sodass derartige Dinge ohne große bürokratische Hürden über zwei Ministerien unter einem Dach erledigt werden können. Die getrennten Wege der Überprüfungen durch die Landwirtschaftsbehörden auf der einen Seite und durch die Veterinärbehörden auf der anderen Seite sind ja heute schon oftmals angesprochen worden. Ich sage in aller Klarheit: Ich bin bei den vorangegangenen Regierungen davon ausgegangen, und ich gehe in der heutigen Regierung und bei allen zukünftigen Regierungen auch davon aus, dass in diesem Rechtsstaat Beamte, egal, in welchem Bereich sie tätig sind, nicht nur dazu verpflichtet sind, sondern es für den überwiegenden Teil – von einigen Straftätern abgesehen, vor denen keine Berufsgruppe gefeit ist – der Beamten eine Selbstverständlichkeit ist, gesetzeskonform, also im Rahmen der bestehenden Gesetze vorzugehen. Ich glaube daher, dass es unbillig ist, den Beamten des einen Ministeriums zu unterstellen, dass sie hier einen permanenten Gesetzesbruch begehen oder zumindest eine Nivellierung des Gesetzes auf ein unerträgliches Ausmaß vorhaben. Ich glaube, dass die Beamten beider Häuser ordnungsgemäß die Gesetze umsetzen. Ich bin der Meinung, dass das, was jetzt noch als Trennlinie innerhalb der Agentur besteht, der Vorwurf, dass der, der geprüft wird, sich quasi selbst prüft, dann, wenn die Agentur funktioniert, aus der Diskussion verschwinden wird, weil ich überzeugt davon bin, dass sie gut, harmonisch und im Interesse der Gesundheit und der Ernährungssicherheit der österreichischen Bevölkerung funktionieren wird. Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie die heutigen Agenturen und die heutigen Zentralstellen betrachten, werden Sie so wie ich der Meinung sein, dass es sinnvoll ist, endlich Schwerpunktsetzungen im fachlichen Bereich vorzunehmen. Wir wissen, dass die organoleptische Überprüfung in diesem Bereich, wie sie vor 20 oder 25 Jahren noch als ausreichend empfunden worden ist, heute, ähnlich wie bei der Doping-Jagd im Sport, absolut nicht mehr ausreichend ist. Die neuen chemischen, mikrobiologischen, gentechnischen Untersuchungsmethoden sind zum Standard geworden. Nicht jede Anstalt und vor allem nicht jeder Bereich wird alles auf hohem internationalem Niveau, in hoher, zertifizierter Form leisten können. Wir haben etwa im Bereich der Universität Innsbruck, dem Hygieneinstitut und meiner Bundesanstalt einen hervorragenden Fachmann mit Herrn Univ.-Prof. Dierich und seinen Schwerpunkten im Bereiche der Enterobakterien und anderer Bakterien. Wir haben in Graz in meiner Bundesanstalt einen hervorragenden Schwerpunkt im Bereiche der Salmonellen. Wir haben Schwerpunkte im Bereiche von chemischen Untersuchungen in Wien, Salzburg und Linz. Ich glaube daher, dass es sinnvoll ist, in Zeiten einer so engen Vernetzung auch diese Schwerpunkte auszubauen und auf einem hohen Forschungsniveau zu halten. Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn auch die Diskussion um das Lob oder die Zustimmung von EU-Kommissar Byrne heute hier die Debatte beherrscht hat – es kam auch in Zwischenrufen zum Ausdruck –, möchte ich doch darauf hinweisen, dass auch die Einbindung der humanmedizinischen Epidemiologie durch die bakteriologisch-seriologischen Untersuchungsanstalten des Bundes ein Schritt ist, der Untersuchungen der pflanzlichen und tierischen Produkte tatsächlich vom Feld, über die Veredelung in den Betrieben, bis hin zur Auswirkung auf den menschlichen Organismus ermöglicht. Sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche Sie, da in den letzten Tagen ja die Debatte um Grenzwerte, die Einhaltung von Grenzwerten, die Überschreitung von Grenzwerten und die Lebensmittelsicherheit insgesamt gelaufen ist, zur Kenntnis zu nehmen: Die Grenzwerte sind in einem einzigen Fall nicht, aber sonst immer unterschritten worden. Ich halte es daher für ungehörig, wenn mit der Vermischung von einem Ergebnis, wo die Grenzwerte überschritten worden sind, mit 14, 15 anderen Ergebnissen, wo Rückstände unterhalb der Grenzwertschwellen gefunden wurden, eine Kampagne gestartet wird, um die Lebensmittelsicherheit insgesamt in Verruf zu bringen. Ich glaube auch, dass die Lebensmittelagentur und die Forschungsvernetzungen zwischen Humanmedizin, Veterinärmedizin, Mikrobiologie und Chemie eine sinnvolle Ergänzung sein werden für Dinge, die wir heute noch nicht voll und umfassend wissen. Ich halte es aber eigentlich für kurios, dass auf Grund einer einzigen vorliegenden Arbeit und auf Grund von Berichten, die schon vier, fünf Jahre alt sind, im Vorfeld der heutigen Debatte auf Kosten der Landwirtschaft, auf Kosten des Handels und vor allem auf Kosten des Konsumenten eine Diskussion hochgezogen wird, die in dieser Form weder aktuell noch angezeigt ist. Ich bitte Sie, sehr geehrte Damen und Herren, in der Diskussion auch die Grenzen der Wahrheit zu beachten, und nicht aus populistischen Gründen Menschen zu verunsichern, in Fällen, in denen die Grenzwerte eindeutig unterschritten sind und wo Ergebnisse aus dem benachbarten Ausland, aus Argentinien und Amerika in die Diskussion gebracht werden, um eben Konsumenten und Produzenten in Österreich zu verunsichern. Ich darf noch etwas hinzufügen: Gestern sind meine Beamten aus Wellington, von der WTO-Konferenz zurückgekommen. Dort ist es auch um die Kodexkommission gegangen. Wenn ich den europäischen Weg, wie mir manche empfohlen haben, gegangen wäre, müsste ich dort gemeinsam mit Holland, Belgien, Dänemark und den Vereinigten Staaten auftreten, die tatsächlich das wollen, was Sie, sehr geehrte Damen und Herren, in die Diskussion gebracht haben, nämlich, dass der Betrieb sich selbst kontrolliert und nur mehr stichprobenartige Überprüfungen getätigt werden. Weil wir Österreicher Wert darauf gelegt haben, unser Lebensmittelrecht selbst zu vertreten und uns nicht von der Kommission vertreten zu lassen, ist auch Herr Sektionschef Bobek noch immer vor Ort, und wir haben immerhin erreicht, dass das erste Protokoll, das nunmehr zur Beschlussfassung dort ansteht, die amerikanische, belgische, dänische und holländische Position nicht mitträgt, sondern dass die qualifizierte Kontrolle durch Amtspersonen und Fachleute vor Ort wieder gesichert erscheint. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Es lohnt sich daher, zu kämpfen – und nicht zurückzutreten, Frau Kollegin Sima. – Danke schön.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Huber. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Ich muss schon auch nach Ihrer Rede, Herr Minister Haupt, einmal zurückkommen auf die witzige Bemerkung der sehr wenig ernst zu nehmenden Rede des Kollegen Zellot – oder wie er heißt. [[Abg. Böhacker: Was heißt "oder wie er heißt"?]]Er hat gemeint, wir sind "überrascht worden" von diesem Gesetz. Das finde ich schon ausgesprochen witzig, wenn man sich vorstellt, dass das Hearing im Frühjahr 2001, wenn ich mich richtig erinnere, stattgefunden hat und die erste Regierungsvorlage im Juni 2001 vorgelegen ist und auch bereits wortreich von beiden Ministern angekündigt wurde: Es wird jetzt eine Ernährungsagentur und damit wesentlich mehr Sicherheit für die Ernährung und für Lebensmittel geben. Tatsache ist, heute stehen wir da und beschließen dieses Gesetz. Trotz Ihrer wortreichen Ausführungen haben Sie weder im Ausschuss noch hier im Plenum genau diese Bedenken überhaupt nicht entkräften können. Es liegt auf der Hand, und alle Zahlen beweisen es, dass diese Ausgliederung in eine Ernährungsagentur eigentlich nur eine Zusammenfassung der jetzt schon bestehenden Einrichtungen ist, allerdings versehen mit einem massiven Sparprogramm. Es ist eine Sparprogramm-GesmbH, die hier gegründet wird. Es werden die Mittel gekürzt. Sie haben ja auch erwähnt, Herr Minister, dass 2004 dann in etwa so viel Geld zur Verfügung stehen wird wie momentan. Auf der anderen Seite wissen wir ganz genau, dass täglich immer wieder neue Probleme und neue Gefahren auftreten. Es werden 226 Mitarbeiter wegrationalisiert, und sagen Sie mir bitte jetzt nicht, dass trotz 226 Mitarbeitern weniger die Zahl und die Qualität der Kontrollen gleich bleibt, dass das überhaupt keine Auswirkungen hat. Sagen Sie nicht, wie Sie das schon im Ausschuss behauptet haben, dass das finanzielle Manko durch Synergieeffekte abgefangen werden kann. [[Abg. Böhacker: Das müssen Sie endlich zur Kenntnis nehmen!]] – Nein, das nehme ich nicht zur Kenntnis, sondern ich sage Ihnen, die Lebensmittelkontrolle wird auf dem Altar des Nulldefizits geopfert! [[Beifall bei der SPÖ.]] Nicht wegzudiskutieren ist auch, dass mit diesem Gesetz – man kann sagen: "endlich"! – die Agrarier in die Lebensmittelsicherheit, und zwar gesetzlich verbrieft, hineinregieren können. Dass die Lebensmittelkontrolle ausschließlich in die Kompetenz des Gesundheitsministeriums gehört, so wie in der Europäischen Union, ist für uns überhaupt keine Frage. Wirkliche Sicherheit wird es nur dann geben, wenn die Produktion und die Kontrolle getrennt sind. Es können auch noch so wortreiche Statements nicht darüber hinwegtäuschen, dass genau dort das Problem liegt. Durch diese Ausgliederung wird auch dem Parlament sozusagen die Kontrolle und die Möglichkeit der Diskussion entzogen. Wir wollen eine durchgehende und unabhängige Kontrolle. Wir wissen doch, dass immer wieder Probleme auftauchen, und wir wollen diese Probleme ausschließlich im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher gelöst haben. Wir wollen daher eine Lebensmittelkontrolle als Kernaufgabe des Staates und keine Kompetenzzersplitterung. Wir wollen mehr statt weniger Kontrollen. Wir wollen, dass die Lebensmittel- und Veterinärkontrolle sowie die Düngemittel-, Futtermittel- und Pflanzenschutzmittelkontrolle ausschließlich vom Gesundheitsminister wahrgenommen werden, und das auch auf Länderebene. Wir wollen weiters eine ausreichende finanzielle und personelle Dotierung der Untersuchungsanstalten. Ich denke, das ist die einzige Möglichkeit, um diese groben Mängel zu beseitigen und damit die wichtigsten Anliegen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu berücksichtigen, nämlich gute, frische, gesunde und unverdorbene Lebensmittel in den Regalen vorzufinden. Ich denke, die KonsumentInnen haben ein Recht darauf.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Ich bin froh darüber, dass ich in einem Land leben darf, in welchem nicht solche Zustände herrschen, wie sie heute künstlich herbeigebetet und herbeigesehnt werden. Ich bin auch froh darüber, dass wir heute eine klare Entscheidung in einer wichtigen Sache treffen, und ich glaube, dass die Diskussion dazu uns auch eine neue Richtung eröffnet. Ich verstehe nur eines nicht: Ich höre in manchen Beiträgen immer, Sparen sei etwas Schlechtes. Ich habe in meiner Erziehung gelernt – und ich habe bis heute damit gut gelebt –, Sparen sei grundsätzlich eine Tugend, sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich. Ich denke, dass wir uns damit viel ernsthafter auseinander setzen müssen. Wenn heute Vormittag die Opposition ihr grundsätzliches Problem mit der Regierung erklärt hat, wenn sie gemeint hat, dass so vieles überhaupt nicht passe, so darf ich Ihnen sagen, dass Ihnen das fast niemand mehr glaubt. Es steht nicht die Glaubwürdigkeit der Regierung auf dem Spiel, sondern Ihre – aber das ist nicht mein Problem. Sie verweigern die konstruktive Mitarbeit in wichtigen Bereichen, wo wir Sie auch gerne sehen würden und wo Sie vielleicht auch die eine oder andere gute Idee einbringen hätten können. Die Ausgangssituation das heutige Gesetz betreffend: Es gab in den vergangenen Jahren im Lebensmittelbereich große Verunsicherung. Diese Regierung hat im Juli 2001 einen Ministerratsbeschluss dazu gefasst. Seitdem gab es ein Ziel: die Bündelung, die Konzentration der Zuständigkeit im Bereich der Ernährungsproduktion und der Qualitätssicherung. Mit dem heutigen Beschluss wird die Österreichische Agentur für Ernährungssicherheit geschaffen, und ich denke, dass wir damit gut unterwegs sind. Ich verstehe überhaupt nicht, warum man dieser positiven Entwicklung, diesem Vorsorgegedanken, diesem Sicherheitsdenken nicht mehr Verständnis entgegenbringt. Ich bin eigentlich bestürzt, Herr Kollege Maier, aber nicht von Ihrer so gekonnten Selbstdarstellung mit diesem "Körberl-Theater". Das haben unsere Kollegen in der Regierung in der Zeit, als sie in der Opposition waren, besser beherrscht, als du es gemacht hast. Und es stört mich auch nicht unbedingt die Unhöflichkeit oder die schlechte Wortwahl des Herrn Kollegen Gradwohl. Mich hat die Aussage des Klubobmannes Dr. Cap viel mehr betroffen gemacht: dass das, was wir heute beschließen, europaweit unverständlich sei. – Ich darf Ihnen sagen, europaweit gibt es in der Richtung noch keine Maßnahmen. Wir sind die Ersten! Diese Aussage wäre noch zu verkraften, aber wenn er als Klubobmann der größten Parlamentspartei in einem demokratischen Land einen Minister als "Breschnew der österreichischen Landwirtschaft" bezeichnet, dann ist das meiner Meinung nach ein Abrutschen in die tiefsten Niederungen der Diktatur, und ich hielte es für richtig und notwendig, dass sich Herr Dr. Cap heute hier entschuldigt oder öffentlich entschuldigt. [[Abg. Schwarzenberger: Diese Größe besitzt der Cap nicht!]] Wenn er das nicht tut, dann hat er nach meinem Empfinden jede Achtung verloren. So können wir in Österreich nicht Politik machen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wenn er darüber hinaus die Konsumenten und die Bauernvertreter zu einer Revolution auffordert, so ist das ungeheuerlich. Herr Dr. Cap, ich habe von Ihnen eigentlich mehr gehalten. Was Sie da von sich gegeben haben, ist unerhört, und ich glaube, das muss aufgearbeitet werden. Verstehen Sie endlich, dass wir mit diesem Gesetz eine Antwort auf Entwicklungen des Jahres 2001 geben wollten, dass es uns ganz klar um eine lückenlose Kontrolle und Beratung geht. Und ich freue mich auch – und das ist heute schon mehrmals gesagt worden und braucht nicht nochmals erwähnt zu werden –, dass uns die EU und hier vor allem der EU-Kommissar Byrne dafür höchste Anerkennung zollt. Meine Damen und Herren! Worum geht es? – Mit der Schaffung der Ernährungsagentur geht es erstens um eine Qualitätssicherung in einer Art und Weise, wie wir sie brauchen. Es geht darum, dass wir ein Höchstmaß an Verbraucherschutz schaffen. Es geht aber auch darum, dass damit unternehmerische Sicherheit geboten wird: für die Landwirte, die dringend darauf warten, für die Zulieferer, die es ebenso brauchen, aber auch für die Verarbeiter und für die Verteiler. Ich denke, dass wir mit diesem Gesetz wahrlich einen Meilenstein gesetzt haben. Und wenn Sie heute hier jammern und sagen, was alles den Bach hinuntergeht: Aus 19 Bundesanstalten und Ämtern und zwölf Außenstellen, also 31 Standorten, werden vier – ich nenne es einmal so – Kompetenzzentren. Die Dienstnehmerinteressen sind in höchstem Maße gewahrt und gesichert; auch das können wir Ihnen heute und hier sagen. Daher: Schluss mit der Verunsicherung! Mit diesem Gesetz wird es einen effizienten Verbraucherschutz geben, ein Höchstmaß an unternehmerischer Sicherheit durch begleitende Kontrolle und umfassende Beratung in der gesamten Nahrungsmittelproduktion. Mit diesem Gesetz erfüllen wir diese anspruchsvolle Norm. Lenken Sie ein, geben Sie Ihre oppositionellen Träume auf und beschließen Sie ein gutes Gesetz mit!
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es war heute sehr viel vom Wort "Vertrauen" die Rede. Wenn wir über Lebensmittelsicherheit sprechen, habe ich einen sehr klaren Standpunkt: Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser – vor allem dann, wenn das Vertrauen schon sehr, sehr oft ganz massiv erschüttert worden ist, so wie in den letzten 18 Monaten. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es sind zwei Dinge, die mich bei diesem Gesetz besonders stören. Das eine ist, dass hier der Eindruck erweckt wird – in der Medizin nennt man das Placebo –, dass damit die Probleme, die wir in der Lebensmittelproduktion und in der Landwirtschaft haben, gelöst sind oder gelöst werden sollen. Das ist ein klassisches Placebo. Zweitens wird mit diesem Gesetz auch eine wichtige Chance für dringend notwendige Reformen im Agrarbereich vertan. Diese beiden Punkte zusammen sind für mich die schwer wiegendsten Gründe dafür, dieser rein organisatorischen Reform, die aus unserer Sicht nur Nachteile haben wird, nicht zuzustimmen. Ich finde es sogar verantwortungslos und fahrlässig, bei einer so wichtigen Frage auf eine rein organisatorische Zusammenlegung zu verweisen, um die Probleme und die Skandale, die wir in der letzten Zeit hatten, nur ansatzweise beantworten zu müssen. Das ist ein Verschließen der Augen vor der Realität. [[Beifall bei den Grünen.]] Heute hat Herr Jakob Auer etwas Nettes gesagt. Er hat gemeint, niemand würde bestreiten, dass die österreichische Landwirtschaft nachhaltig ist. – Ich habe mich darüber einigermaßen amüsiert. Ich habe nämlich gerade in einem interessanten Bericht geblättert, aus dem ich nun etwas zitieren möchte: "Landwirtschaft entfernt sich derzeit von nachhaltiger Entwicklung", heißt es da. "Die aktuellen Lebensmittelskandale" ... "haben zu einem großen Vertrauensverlust" geführt. – Weiters wird die "geringe Transparenz der Prozessketten bei den meisten Lebensmitteln" beklagt. Weiters heißt es in diesem Bericht: "Am Beispiel der aktuellen Lebensmittelskandale in der tierischen Produktion zeigt sich hingegen das Erfordernis nach einer grundlegenden Umorientierung der Landwirtschaft." Weiters steht hier: "Massenproduktion von Fleisch mit geringer Qualität zu existenzgefährdenden Preisen und mit hohem Umweltdruck" existiert nach wie vor. [[Abg. Auer: Wo?]] Es steht hier auch: "Die Vorreiterrolle Österreichs im Biologischen Landbau ist zunehmend in Gefahr." Das Lustige daran ist: Das ist ein Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie – eine der wenigen Perlen, die uns Frau Bundesminister Forstinger hinterlassen hat. Es ist eine Sichtweise, die offensichtlich nicht durch ein anderes Ministerium korrigiert werden konnte. Dieser Bericht hat den Titel: "Umsetzung nachhaltiger Entwicklung in Österreich." Der Untertitel heißt: "Nachhaltig wirtschaften konkret." [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es würde mich interessieren, ob Herr Minister Reichhold – er ist jetzt leider nicht mehr da – unter seiner Ministerschaft auch noch solch kritische Berichte herausgeben lassen wird. Ich würde es sehr bedauern und als sehr tragisch empfinden, wenn solche Berichte in Zukunft nicht mehr möglich wären. Dann wäre unsere Kritik, dass eine autoritäre Wende stattfindet, noch viel berechtigter. Diese Kritik gibt es einfach, und sie ist auch dokumentiert. Die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten sind massiv verunsichert. Auch ich selbst als Vegetarierin bin davon massiv betroffen. Ich habe keine Lust, bei Produkten, auf denen "Österreich" draufsteht, im Nachhinein draufzukommen, dass diese massiv pestizidbelastet sind, dass sie hormonell wirk-same Pestizide beinhalten, die unter Umständen zu Unfruchtbarkeit führen können. Das sind Besorgnis erregende, ernste Probleme, die man in Angriff nehmen muss. Herr Minister! Ist das die einzige Maßnahme, die jetzt gesetzt wird, nämlich eine Lebensmittelagentur zur gründen, oder sind auch noch andere, weiter reichende, meiner Meinung nach dringend notwendige Reformen im Agrarbereich geplant? Oder war das schon alles? Wenn dem so wäre, dass damit jegliche Reformdiskussion beendet ist – und es hat den Anschein, dass es so ist –, dann wäre das eine extreme Fahrlässigkeit, die wir als Grüne sicher nicht tolerieren werden. [[Beifall bei den Grünen.]] Noch etwas zur Ausgliederung selbst: Ich denke, dass es manchmal ganz sinnvoll und hilfreich ist, Berichte des Rechnungshofes mit großer Aufmerksamkeit zu lesen. In der aktuellen Kritik des Rechnungshofes an der Ausgliederung des Umweltbundesamtes wird sehr deutlich ausgeführt, dass eine Ausgliederung einfach um der Ausgliederung willen nicht unbedingt sinnvoll sei und zu nichts führe, nicht einmal zur Erreichung von Einsparungszielen. Zu den Sparprogrammen, die Sie in diesem Bereich durchziehen sollen, sei gesagt: Es ist nicht immer gut, wenn gespart wird. Man kann mit Kreativität sparen, man kann mit Ideenreichtum sparen, man kann beim Aspekt der Zukunftsverträglichkeit sparen. All das ist hier der Fall. Ein Letztes: Besonders bedauere ich, dass auch das Umweltbundesamt in seiner Kompetenz und in seinen Ressourcen beschnitten wird – genauso wie der Umweltbereich und der Konsumentenschutzbereich insgesamt seit Antritt dieser Regierung. Das systematische Unterordnen von Umwelt- und Konsumenteninteressen unter Produktionsinteressen ist ein roter Faden, der sich durch die gesamte Regierungsarbeit durchzieht. Die Ergebnisse daraus haben wir in den letzten achtzehn Monaten sehen können. Ich halte das für eine sehr bedenkliche Entwicklung und möchte Sie, Herr Minister, bitten, darüber noch einmal nachzudenken, bevor Sie als Placebo eine Lebensmittelagentur vorschlagen, aber zu weitreichenden Reformen im Agrarbereich, den wir für sehr wichtig halten, nicht bereit sind. [[Beifall bei den Grünen.]] [[15:53]]Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Es liegt mir ein Antrag der Abgeordneten Dr. Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen vor, die gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit dem "Frächterskandal" einzusetzen. Es liegt das von fünf Abgeordneten nach § 33 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Ich werde jetzt prüfen, wann wir im Hinblick auf die Tatsache, dass zwar keine Dringliche Anfrage eingebracht wurde, aber der 15-Uhr-Termin schon vorbei ist, diese Debatte ansetzen. [[Abg. Dr. Khol: Am Ende der Sitzung, Herr Präsident!]] Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wenitsch. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute ja schon sehr viel an Kuriositäten erlebt. So ist beispielsweise Herr Kollege Maier hier wie das "Rotkäppchen" heruntergekommen und hat Defizite bei den österreichischen Erzeugern beklagt. Kollege Maier! Ich muss dir eines sagen: Ich sehe auch Defizite im Bereich der Arbeiterkammer. Ich frage mich, wo da der Konsumentenschutz geblieben ist, als nach Österreich Lebensmittelprodukte importiert wurden, die mit Pflanzenschutzmitteln behandelt worden sind, die in Österreich strengstens verboten sind. Solche Produkte durften auf den österreichischen Markt kommen und wurden den österreichischen Verbrauchern zugemutet. Ich sehe auch noch andere Dinge: Wenn hier die Frau Kollegin Huber – oder so ähnlich – herunterkommt und meint, gesunde ... [[Ruf bei der SPÖ:Das ist eine unheimliche Brüskierung!]] – Das ist so wie beim Herrn Zellot, da hieß es auch so ähnlich. Da haben Sie vielleicht nicht aufgepasst. Meine Damen und Herren! Wenn Sie hier gesunde Lebensmittel ausschließlich im Interesse der Verbraucher sehen, dann muss ich Ihnen sagen: Ich sehe gesunde Lebensmittel auch im Interesse der Erzeuger. No na net! Glauben Sie, ein Erzeuger ist kein Konsument? Also, bitte sehr! [[Zwischenruf der Abg. Huber.]] Ich darf im Zusammenhang mit den Kuriositäten hier auch Herrn Abgeordneten Cap anführen. Er hat hier heute den Minister Molterer mit Breschnew verglichen. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob das aus dem Mund eines Zentralsekretärs der SPÖ Kritik oder Anerkennung bedeutet, aber auf alle Fälle ist es sehr kurios, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Im Prinzip wird es durch die Schaffung dieser Gesundheits- und Ernährungsagentur in Zukunft möglich sein, das Vertrauen der Konsumenten in gesunde Lebensmittel in Österreich weiter zu stärken. Ich sage es noch einmal: Es liegt natürlich im ureigensten Interesse sowohl der Erzeuger als auch der Konsumenten, in Österreich gesunde Lebensmittel vorzufinden. Ich möchte den Ministern Haupt und Molterer herzlich dafür danken, dass es möglich war, in Österreich eine Ernährungsagentur zu installieren und damit auf europäischer Ebene auf diesem Gebiet eine Vorreiterrolle einzunehmen. Dass Österreich mit dieser "Regierung neu" auch in vielen anderen Fragen bereits eine Vorreiterrolle in der EU eingenommen hat, zeigt sich auch in der Frage der Beneš-Dekrete und in der Frage des AKW Temelin. Da hat Österreich eine Diskussion in Gang gebracht, die dieser Europäischen Union in der Gesamtheit mehr als gut tut. Meine Damen und Herren! Die Zusammenführung von Bundesanstalten aus dem Gesundheits- und Agrarbereich bedeutet in Zukunft meiner Ansicht nach mehr Sicherheit für unsere Konsumenten. Ich möchte noch etwas sagen: Die österreichischen Bauern sind durch einige Importe von Lebensmitteln, die in der Vergangenheit auf den österreichischen Markt gekommen sind, schon mehr als in Verruf gebracht worden. Die österreichischen Bauern haben unter der BSE-Krise und unter der Schweinepest und was weiß ich noch sehr stark gelitten. Ich glaube, dass es höchst an der Zeit wäre, diesem leidgeprüften Bauernstand unsere Unterstützung angedeihen zu lassen und zu zeigen, dass wir auf unsere Lebensmittel, die die österreichischen Bauern erzeugen, stolz sind.
In Ergänzung zur Mitteilung betreffend den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses füge ich hinzu: Die Debatte und Abstimmung darüber erfolgen nach Erledigung der Tagesordnung. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Parfuss. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herren Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wenitsch, ich kann zwischen dem "Rotkäppchen" und dem Kollegen Maier keinerlei Ähnlichkeiten sehen, aber Märchen sind schließlich heute schon einige erzählt worden, nämlich darüber, was die Agentur so alles könne. Meine Damen und Herren! Unsere Position zur Ernährungsagentur haben meine Fraktionsvorredner und -vorrednerin bereits im Detail vorgebracht. Ich möchte mich nur auf Aussagen des Herrn Bundesministers Molterer beziehen. Herr Bundesminister! So sehr Sie sich auch Verdienste im Zusammenhang mit Ihren Bemühungen, gute Bedingungen für die Großbauern in Österreich zu schaffen, erworben haben, so sollte Ihr Kompetenzbereich aber doch nicht bis in die Ernährungsagentur hinein reichen. Die Agenden betreffend Gesundheit und Ernährung sollten nur im Gesundheitsbereich angesiedelt werden, wie das schon meine Kollegin, Abgeordnete Huber, gesagt hat. Ich nehme an, dass Herr Bundesminister Haupt ja auch dieser Meinung ist, aber die FPÖ hat gar nicht so schnell schauen können, wie die ÖVP sich in die Ernährungsagentur hineingesetzt hat. Das war völlig offensichtlich, und zwar nicht nur für die Opposition, sondern auch für viele andere Betrachter. Ich möchte in diesem Zusammenhang zum Beispiel den "Standard" vom 7. Februar zitieren. Da steht Folgendes: "Fest steht, dass Molterers Mannen während der Vorbereitungsarbeiten für die Agentur das Heft niemals aus der Hand gaben. Und dass der weitaus kürzer als sein landwirtschaftlicher Kollege im Amt befindliche Haupt die Interessen seines Ressorts nicht mit vergleichbarer Verve einbringen konnte. Fest steht auch, dass nicht nur die Ansichten der Opposition, sondern auch die Einwände von Fleischskandalaufdeckern, von Tierschützern und von Konsumentenvertretern keinen Einfluss auf das Agenturkonzept hatten. Bleibt also abzuwarten, ob sich das Wurfgeschoß nicht doch als Bumerang entpuppt." Wir haben darüber hinaus auch Bedenken dahin gehend, was mit dieser Agentur in Zukunft alles passieren könnte, die ja jetzt zu hundert Prozent im Eigentum des Bundes ist. Die Regierungsparteien könnten mit einfachem Beschluss in diesem Hohen Haus die Agentur einfach privatisieren, was ja absolut nicht in unserem Sinn und auch nicht im Sinne der Konsumenten wäre. Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser. – Nein, umgekehrt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, sagte die Kollegin von den Grünen. [[Abg. Dr. Khol: Das ist ein Lenin-Zitat! Von Lenin ist das, nicht von den Grünen!]] Herr Abgeordneter Molterer! Daher wollen wir den § 7 Abs. 3 in den Verfassungsrang erheben, denn wir glauben, dass eine Zweidrittelmehrheit die beste Kontrolle ist. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich ersuche um Ihre Zustimmung.
Der Antrag, den die Frau Abgeordnete Parfuss soeben verlesen hat, ist genügend unterstützt und steht zur Abstimmung. Er enthält eine Verfassungsbestimmung und würde daher zu seiner Annahme einer Zweidrittelmehrheit bedürfen. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Herren Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Parfuss, ich kann mir wirklich keinen Reim darauf machen: Sie lehnen entschieden die Agentur für Ernährungssicherheit ab, bringen aber gleichzeitig einen Antrag mit einer Verfassungsbestimmung ein, wonach die Agentur für Ernährungssicherheit im Bundesbesitz bleiben soll. Wenn sie so gut ist, dann wird sie auch nicht aufgelöst werden, und dann könnten Sie ja hier auch Ihre Zustimmung dazu erteilen. Frau Abgeordnete Parfuss! Wir haben im Ausschuss allein dieses Gesetz drei Stunden lang diskutiert; es gab 32 Wortmeldungen. Wenn Sie dort aufgepasst hätten, dann hätten Sie erfahren können, dass sehr wohl die politische Verantwortung für den gesamten Lebensmittelbereich auch nach der Gründung dieser Ernährungsagentur beim Gesundheitsminister Haupt liegt und dass die politische Verantwortung im Betriebsmittelbereich in der politischen Kompetenz des Landwirtschaftsministers liegt. Da gibt es keine Kompetenzverschiebungen, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Jetzt auch ein Wort zu den Ausführungen der Abgeordneten Glawischnig, weil sie die Nachhaltigkeit der österreichischen Landwirtschaft in Frage gestellt hat. Österreich hat mit 80 Prozent aller Bauern, die sich am Umweltprogramm beteiligen, den höchsten Anteil von allen 15 EU-Staaten. Und wir erhalten auch 10 Prozent der gesamten Mittel, die die EU dafür zur Verfügung stellt, für die ländliche Entwicklung in diesem Bereich. Das ist ebenfalls mit Abstand der höchste Anteil von allen Ländern. Das heißt, dass die österreichischen Bauern sehr wohl auf Nachhaltigkeit bedacht sind. Ein Großteil der Tierhalter beteiligt sich auch an der Extensivierungsprämie. Das heißt, sie dürfen höchstens 1,4 Großtiereinheiten pro Hektar halten. Viele fallen unter diese Hektargrenze und bekommen deshalb zu Recht eine Extensivierungsprämie. Herr Abgeordneter Pirklhuber! Sie könnten Ihre Kollegin aufklären und ihr sagen, dass die österreichische Landwirtschaft nach wie vor sehr nachhaltig betrieben wird. Aber nun zur Gesetzesmaterie selbst. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Vertrauen in unsere Lebensmittel ist unser größtes Kapital und auch von Seiten der Landwirtschaft sozusagen die größte Forderung. Die Bauern selbst sind ja auch Konsumenten. Die Selbstversorgerwirtschaft gibt es doch schon längst nicht mehr, sondern wir haben eine arbeitsteilige Wirtschaft, und auch die Bauern kaufen bereits sehr viel ihrer Lebensmittel zu. Wenn SPÖ-Klubobmann Cap im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über das Gesetz, mit dem die Agentur für Gesundheits- und Ernährungssicherheit installiert wird, Landwirtschafts-minister Molterer als "rücktrittsreif" bezeichnet, dann möchte ich ihm sagen: Er sollte vor der eigenen Türe kehren! Wenn Herr Cap gleichzeitig die Bauern zu einem Bauernaufstand aufruft, dann kann ich Herrn Cap nur sagen – aber wahrscheinlich bekommt er das nicht mehr mit, das politische Gefühl dafür hat er nicht mehr –: Die Bauern haben auch weiterhin höchstes Vertrauen in unseren Landwirtschaftsminister, und es wird der SPÖ nicht gelingen, einen Bauernaufstand zu provozieren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Im Gegenteil: Als im Herbst 1995 die SPÖ nicht mehr bereit war, das ÖPUL-Programm auszufinanzieren, sind die Bauern auf die Straße gegangen – aber nicht gegen Minister Molterer, sondern gegen Bundeskanzler Franz Vranitzky. Die SPÖ beweist immer wieder, dass sie nicht reformfähig ist. Das hat sie auch jetzt wieder ge-zeigt. Wir haben am heutigen Tage eigentlich vier große Reformwerke zu Ende geführt, und dazu muss ich Herrn Minister Molterer gratulieren. Das Gesetz betreffend die Ernährungssicher-heitsagentur, das Forstgesetz, aber darüber hinaus auch ein Gesetz betreffend den Bereich Abfallwirtschaft werden heute hier beschlossen. Es war – und das dürfte der SPÖ auch entgangen sein – der zuständige EU-Kommissar David Byrne, der bei der Eröffnung der Wintertagung am 11. Februar die österreichische Lösung für Ernährungssicherheit, nämlich die Ernährungsagentur, als "Modell für Europa" hingestellt und uns gratuliert hat, dass wir die Ersten in Europa sind, die so etwas geschaffen haben. Die EU wird erst im Laufe des heurigen Jahres da nachziehen können. Wir haben mit dieser Agentur eine Kontrolle vom Feld bis zum Verbraucher. Ziel sind einerseits die Bündelung beziehungsweise Konzentration hoheitlicher Aufgaben im Bereich des Saatgutes, der Pflanzenschutzmittel, aber auch der Qualitätssicherung sowie die Zusammenfassung aller Forschungs- und Untersuchungskapazitäten in diesem Bereich. Weil immer wieder die finanzielle Ausstattung angesprochen wird: Es werden noch im Jahr 2002 für die Zeit vom 1. Juni bis Dezember dafür 33 Millionen € zur Verfügung gestellt. In den Jahren 2003 und 2004 werden dafür 56,7 Millionen € bereitgestellt. Und es wird auch bis Ende Mai ein Startkapital von 14,5 Millionen € – das sind immerhin mehr als 200 Millionen Schilling – als Bareinlage zur Verfügung gestellt. Ich glaube, dass damit und mit den zu erwartenden Synergieeffekten auch eine finanzielle Absicherung dieser Ernährungsagentur gegeben ist.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung gelangt Herr Abgeordneter Pirklhuber zu Wort. Redezeit laut Geschäftsordnung. – Bitte.
Kollege Schwarzenberger hat hier behauptet, Kollegin Glawischnig hätte gesagt, die Nachhaltigkeit der österreichischen Landwirtschaft würde sich verringern. Ich berichtige tatsächlich: Nicht die Kollegin Glawischnig hat das behauptet, sondern sie hat aus dem Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie mit dem Titel "Umsetzung nachhaltiger Entwicklung in Österreich" zitiert. Darin steht dezidiert, und zwar auch Bezug nehmend auf Österreich, dass zunehmend Leitlinien nachhaltiger Entwicklung nicht mehr umgesetzt werden. Das war der konkrete Inhalt der Rede meiner Kollegin Glawischnig.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Schwarzenberger, bezüglich "Bauernaufstand" darf ich dir sagen: Ich weiß nicht, wer da irgendwo Bauernaufstände angezettelt haben soll. [[Abg. Schwarzenberger: Der Cap gestern in der Presseaussendung!]] Ich kann nur in die Vergangenheit zurückblicken: Da hat es Gruppierungen gegeben, die du vielleicht damit gemeint hast, die haben das "Bauernmanifest" plakatiert. Da seid ihr sehr rasch aufgesprungen. Ich nehme an, dies erfolgte aus dem Grund, um einen Bauernaufstand zu verhindern. [[Ironische Heiterkeit des Abg. Auer.]] [[Abg. Schwarzenberger: Cap verlangte in seiner Presseaussendung eine Bauernrevolution!]]Meine Damen und Herren! Ich möchte nun aber auf die Gesetzesvorlage zu sprechen kommen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn ich die Debattenbeiträge der Koalitionsredner Revue passieren lasse, meine Herren Minister, dann drängt sich mir die Frage auf: Brauchen wir dieses Gesetz überhaupt? Da heißt es nämlich immer wieder, in Österreich sei alles in Ordnung, sei alles bestens. Bezüglich der Lebensmittel aus dem Ausland habe ich interessante Meinungen vernommen. So hat zum Beispiel Kollege Kampichler von der Sorgfaltspflicht des Konsumenten gesprochen. [[Abg. Auer: Der Arbeiterkammer!]] Das heißt, dass der Konsument dafür verantwortlich ist, dass bei den ausländischen Lebensmitteln alles in Ordnung ist. Kollege Wenitsch – er hat den Saal schon verlassen – ließ uns wissen, dass auch dann der Konsument selbst zuständig ist, wenn pflanzenschutzmittelkontaminierte Produkte in unser Land kommen. Er wollte wissen, ob das nicht eigentlich die Arbeiterkammer verhindern müsste. Meine Frage an die Regierung: Wer ist bei der derzeitigen gesetzlichen Lage dafür verantwortlich, dass der pestizidkontaminierte Paprika in unser Land gekommen ist? Warum wurde das nicht erkannt? Oder wurde es erkannt? Zweite Frage: Wer wird in Zukunft dafür verantwortlich sein? Einen Punkt möchte ich noch kurz einwerfen – wir sind da im Gleichklang mit der Europäischen Union –: Seit einer Woche gibt es eine Verordnung der Europäischen Union, die auch für Öster-reich geltendes Recht ist, ohne umgesetzt werden zu müssen. Es gibt da jedoch Differenzen: Teile der Gesetzesvorlage wurden übernommen, Teile wurden nicht übernommen. Meiner Ansicht nach wurde damit neuer Unsicherheit Tür und Tor geöffnet. Zur Klarstellung, meine Damen und Herren: Uns ist es nie darum gegangen, die Zusammenlegung funktionierender Labors zu hintertreiben oder zu verhindern. Natürlich soll diese erfolgen, wenn es dadurch zu einer Effizienzsteigerung kommt. Worum es uns gegangen ist, das sind die Kompetenzen, und worum es nach wie vor geht, das ist die Tatsache, dass es auf Grund dieser Kompetenzen nicht möglich ist, die lückenlose Versorgung, die Sie uns dauernd vorgaukeln, zu gewährleisten, die lückenlose Kontrolle tatsächlich durchzuführen. Es wird zu Qualitätsverlusten kommen. Es wird auch beim Personal zu Einschränkungen kommen. Angeblich spielt das keine Rolle. Sind aber einmal Tür und Tor geöffnet, dann wird es so sein wie beim Minister Scheibner, der sich seiner Mitarbeiter schon entledigt. Es wird zu einem Investitionsstopp kommen. Ich danke dem Herrn Minister, dass er meine Zahlen aufgegriffen hat und sie richtig gesehen hat. Es wird sich nicht ausgehen. Es wird aller Voraussicht nach auch bei der Zertifizierung zu Schwierigkeiten kommen. Auch die Standortfrage – eine sehr wesentliche Frage – ist meiner Ansicht nach noch ungeklärt. Erst im Jahr 2003 wird das große Konzept auf dem Tisch liegen. Dadurch kommt es zu weiteren Verunsicherungen. Meine Damen und Herren! Wenn Sie meinen, im Ausschuss wäre das alles ja bereits abgehandelt worden, so erinnere ich Sie daran, wie lange Sie gebraucht haben, um den Ausschuss überhaupt zustande zu bringen, und ich erinnere Sie daran, dass von der Regierungsvorlage sehr wenig übriggeblieben ist, dass Sie die Regierungsvorlage zerfleddert haben, und ich erinnere auch daran, dass es Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, vorbehalten gewesen ist, die Verfassungsbestimmung, die tatsächlich ein Durchgriffsrecht gesichert hätte, zu streichen. Die SPÖ tritt dafür ein, im Sinne des Konsumenten dieses Thema noch einmal im Ausschuss zu behandeln und diese Gesetzesmaterie einer konsensualen Lösung zuzuführen. Wir können uns, wie schon meine Vorredner haben anklingen lassen, für Verfassungsbestimmungen durchaus erwärmen und ersuchen Sie, unserem Rückverweisungsantrag zuzustimmen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren Bundesminister! Hohes Haus! Die Redner der SPÖ machen ja heute einen richtigen Spießrutenlauf: Kollege Kummerer etwa fragt sich: Brauchen wir dieses Gesetz überhaupt?, und er beklagt im selben Atemzug, dass wir keine durchgehende lückenlose Kontrolle haben. Er ruft nach mehr Sicherheit und beklagt die Pestizidanteile im Paprika. Ich meine: Dann brauchen wir dieses Gesetz doch umso mehr! Umso wichtiger ist es! Seine Kollegin, Frau Huber, sagte, dass wir zwar schon im Februar 2001 eine Enquete zur Lebensmittelsicherheit gehabt haben, dass es aber erst jetzt das diesbezügliche Gesetz gibt. Es hat ihr also gar nicht schnell genug gehen können. Frau Kollegin Parfuss trifft Aussagen, die überhaupt ein bisschen dubios sind. Ihr ist die Kompetenzverteilung am wichtigsten. Als ob es für die Lebensmittelsicherheit wichtig wäre, wer zu guter Letzt im Detail für was verantwortlich ist! Wichtig ist doch in erster Linie, dass wir durch dieses Gesetz mehr Sicherheit für unsere Lebensmittel schaffen. Das ist wichtig für den Konsumenten, das ist wichtig für die Gesundheit unserer Bevölkerung. Ich wundere mich, dass der Gesundheitssprecher der SPÖ sich überhaupt nicht zu Wort gemeldet hat. Und der Gesundheitssprecher der Grünen ist überhaupt den ganzen Tag nicht da. Kollege Rasinger hat sich löblicherweise durch Herrn Abgeordneten Donabauer vertreten lassen. Die ÖVP weiß, dass es für die Gesundheitspolitik wichtig ist, dass man zu diesem Thema das Wort ergreift. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wichtig, dass das Vertrauen in unsere Lebensmittel gestärkt wird. Der Konsument muss wissen, dass das, was auf den Tisch kommt, gesund ist, pestizidfrei ist und gut kontrolliert ist. Darauf muss er sich verlassen können. Verstärkt wurde das Misstrauen durch die oft haltlose Kritik der Opposition, die dadurch auch der Regierung und den Ministern eins auswischen wollte – ganz ohne Rücksicht auf Verluste, ohne Rücksicht darauf, dass sie damit erstens der Gesundheit der Österreicher einen Schaden zufügt und dass sie zweitens das Vertrauen der Bevölkerung in die Lebensmittelsicherheit zerstört, was auch für die Wirtschaft ein großer Nachteil ist, im Besonderen für die österreichische Landwirtschaft. Dieses Ihr Handeln war nicht gerade sehr verantwortungsvoll. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich zurückdenke an die BSE-Krise, die vom Herrn Minister Haupt in Zusammenarbeit mit Minister Molterer bravourös gemeistert wurde, oder an die Maul- und Klauenseuche, die durch ganz Europa gezogen ist, oder an den Schweine-Skandal, auf den sofort mit einem Tierarzneimitteltransportgesetz reagiert wurde, oder an den Fleischskandal, an die Betrügereien, die es bei den Importen und Exporten gegeben hat, oder an die ungerechtfertigterweise in Anspruch genommenen Förderungen, dann muss ich sagen: Damit ist nicht gerade das Vertrauen in unsere Lebensmittel gestärkt worden. Daher ist es umso wichtiger, dass wir da die ehemals gehabte Kompetenzzersplitterung und die Koordinationsprobleme, die damit verbunden waren, und natürlich auch das kostspielige System beseitigt haben und durch eine räumliche Zusammenführung der Untersuchungsanstalten Überschneidungen von Untersuchungen vermeiden und dadurch ökonomisch und qualitativ besser arbeiten können. Es ist die Gründung des Bundesamtes für Ernährungssicherheit wichtig für die hoheitlichen Aufgaben, und die Österreichische Agentur für Ernährungssicherheit, die zu hundert Prozent im Besitz des Bundes ist, ist wichtig für die sonstigen Aufgaben. Daher ist dieser Antrag der SPÖ gar nicht so wichtig. Meine Damen und Herren! Die meisten Krankheiten werden entweder direkt oder indirekt durch die Ernährung verursacht. Daher ist es für mich als Gesundheitspolitiker ganz wichtig, dass wir durch dieses Gesetz Sicherheit schaffen und eine Steigerung der Qualität unserer Lebensmittel erreichen. Das ist ein Weg zu mehr Lebensmittelsicherheit. Dann kann man sagen: Österreich ist der Feinkostladen Europas! Da können sich die anderen Mitgliedstaaten an Österreich ein Beispiel nehmen!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Pecher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die neue Agentur für Ernährungssicherheit wird oft und wurde auch heute wie folgt kritisiert: "Die neue Behörde könnte überdies in Interessenskonflikte kommen, da sie sich auf dem freien Markt nach Aufträgen umschauen muss. Die zu kontrollierenden Industriebetriebe könnten bald auch zu den Kunden der Agentur zählen." Meine Damen und Herren! Wer so etwas schreibt oder sagt, beweist große Unwissenheit in Bezug auf die österreichische Lebensmittelkontrolle, die seit vielen Jahrzehnten gut funktioniert. Meine Damen und Herren! Die österreichischen Erzeugerbetriebe sind selbstverständlich seit vielen Jahren Kunden der Lebensmitteluntersuchungsanstalten. Insgesamt wurden im Jahre 2000 54 000 Lebensmittelproben untersucht. Für das Jahr 2001 sind sogar mehr amtliche Proben vorgesehen gewesen. Rund 13 000 Proben wurden von privater Hand in Auftrag gegeben und auch von dieser bezahlt. Das heißt, heute schon sind rund ein Viertel aller Lebensmittelproben private Proben. Diese Einnahmen aus der Untersuchung der privaten Proben sind wichtige Gelder für die Untersuchungsanstalten. Sie tragen mit rund 17 Millionen Schilling, also rund 1,2 Millionen €, zur Kostenoptimierung der Untersuchungsanstalten bei. Natürlich werden die österreichischen Erzeuger auch weiterhin Proben bei den Untersuchungsanstalten, also in Zukunft bei der Agentur für Ernährungssicherheit, in Auftrag geben. Die Untersuchung der Proben dient ja den Erzeugern einerseits zur eigenen Sicherheit – komplizierte Untersuchungen können nur von der Agentur durchgeführt werden, weil die dafür notwendigen Gerätschaften in den Unternehmen gar nicht vorgesehen sind –, aber andererseits auch dazu, die Mitbewerber zu kontrollieren, denn oft lassen Erzeugerbetriebe auch Proben von Mitbewerberunternehmen kontrollieren. Was kann sich nun der österreichische Konsument von der neuen Agentur mit Recht erwarten? Er kann erwarten, dass eine Bündelung der Kräfte stattfindet. Er kann erwarten, dass eine größere Effizienz der Kosten zum Tragen kommt, und er kann auch erwarten, dass vor allem bei komplexen Problemen eine eindeutige Analyse der Proben stattfindet. In der Vergangenheit war es nämlich oft so, dass die Untersuchungsanstalten durch unterschiedliche Gerätschaften zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen sind, und das ist weder günstig für den österreichischen Konsumenten noch für den Erzeugerbetrieb.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Grünewald zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Kollege Pumberger hat behauptet, ich sei den ganzen Tag nicht anwesend gewesen. Ich stelle fest: Ich habe die letzte Dreiviertelstunde gefehlt, und ich nehme nicht an, dass für Pumberger der Tag erst um halb vier Uhr Nachmittag beginnt. – Danke.
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Damit schließe ich die Debatte. Wir kommen zu den Abstimmungen. Hinsichtlich des Ernährungssicherheitsgesetzes liegt ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Gradwohl vor, über den ich als Erstes abstimmen lasse. Ich bitte jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die für den Rückverweisungsantrag eintreten, das heißt den Gegenstand an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zurückverweisen wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Rückverweisungsantrag ist abgelehnt. Wir gelangen zu den anderen Abstimmungen, die ich über die einzelnen Ausschussanträge getrennt vornehmen werde. Als Erstes stimmen wir ab über den Gesetzentwurf in 993 der Beilagen. Dazu liegt ein Abänderungsantrag des Abgeordneten Mag. Maier vor. Weiters haben die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und KollegInnen einen Zusatzantrag eingebracht. Ich werde zunächst über die von den Abänderungs- beziehungsweise Zusatzanträgen betroffenen Teile der Reihe nach und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile abstimmen lassen. Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag des Abgeordneten Maier eine Verfassungsbestimmung enthält. Daher stelle ich auch fest, dass das erforderliche Quorum von mehr als der Hälfte der Abgeordneten anwesend ist. Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Mag. Maier bezieht sich auf § 7 Abs. 3. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Antrag Maier stimmen, um ein diesbezügliches Zeichen der Unterstützung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher nicht angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über § 7 Abs. 3 in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – § 7 Abs. 3 in der Fassung des Ausschussberichtes ist mit Mehrheit angenommen. Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag zu Ziffer 13 eingebracht, der sich auf einen neuen § 8 Abs. 2 bezieht. Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Zusatzantrag Dipl.-Ing. Pirklhuber zustimmen, um ein Zeichen. – Der Zusatzantrag findet keine Mehrheit. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Abgeordneten Maier betreffend Vorlage eines jährlichen Berichtes über die Tätigkeit der Ernährungssicherheitsagentur. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag betreffend Vorlage eines Berichtes zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit. Wir gelangen als Nächstes zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 994 der Beilagen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, dass dieser Gesetzentwurf 994 der Beilagen in zweiter Lesung mit Mehrheit angenommen ist. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen. – Die Vorlage ist in dritter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen. 4. Punkt Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (970 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975, das Bundesgesetz zur Schaffung eines Gütezeichens für Holz und Holzprodukte aus nachhaltiger Nutzung, das Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten und das Forstliche Vermehrungsgutgesetz geändert werden (991 der Beilagen) 5. Punkt Bericht und Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Agrarverfahrensgesetz geändert wird (992 der Beilagen)
Damit gelangen wir zu den Punkten 4 und 5 der Tagesordnung. Die Debatte wird über diese beiden Punkte gemeinsam durchgeführt. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das Thema hat sich gewechselt, die Vorgehensweise nicht; dazu noch später. Behandelt wird jetzt die Novelle 2002 des Forstgesetzes 1975. [[Abg. Mag. Schweitzer: Das Thema kann sich nicht wechseln! Das ist sprachlich falsch! Das Thema wechselt!]]Das Thema hat sich gewechselt von der Ernährungssicherheitsagentur zum Wald, Kollege Schweitzer. Wenn du mir ein wenig zuhörst, kannst du mir vielleicht auch folgen. [[Abg. Parnigoni: Nein, glaube ich nicht!]] Worum geht es? – Im Jahre 1975, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie mir eine kurze Fokussierung 27 Jahre zurück gestatten, wurde nach langen Verhandlungen auf breiter Ebene in diesem Haus mit breitem Konsens ein Forstgesetz beschlossen. Nach Lokalaugenscheinen in den verschiedensten Regionen Österreichs wurde hier im Hohen Haus das Forstgesetz 1975 beschlossen, das die forstwirtschaftliche Intensität berücksichtigt hat, das die ökologischen Notwendigkeiten berücksichtigt hat, das darüber hinaus die volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten eines Forstgesetzes berücksichtigt hat – und, was besonders ins Auge gestochen ist, es hat auch die Erholungswirkung des Waldes und damit die Zugänglichkeit für die Bevölkerung geregelt. Was haben wir heute vorliegen? – Die Forstgesetz-Novelle 2002, geschätzte Damen und Herren, stellt einen absoluten Paradigmenwechsel dar. Mit dieser Forstgesetz-Novelle werden viele der guten und auf breitem Konsens basierenden Beschlüsse des Jahres 1975 außer Kraft gesetzt und vom Tisch gewischt. Es ist eine Veränderung eines guten, umfassenden Gesetzeswerkes, es findet eine Minimierung auf ein reines Wirtschaftsgesetz statt. Dies lässt sich anhand von Aussagen des Präsidenten des Forstwirtschaftsverbandes, der ebenfalls zufrieden ist mit den Erleichterungen, die in dieser Gesetzesvorlage enthalten sind, einfach beweisen. Von welchen Erleichterungen spricht er? Er spricht beispielsweise von der Erleichterung im Bereich der Rodung. In der Regierungsvorlage sind 500 m2 vorgesehen, aber aufgrund eines Abänderungsantrages – man höre und staune! – werden nicht nur 500 m2, sondern plötzlich haargenau die ansonsten in Österreich übliche Parzellengröße für ein Einfamilienhaus, nämlich 1 000 m2, einem vereinfachten Verfahren unterworfen. Herr Bundesminister, mit diesem Gesetz ist auch eine Beweislastumkehr erfolgt. Bisher war nämlich das öffentliche Interesse gegeben, und es musste von demjenigen, der roden wollte, nachgewiesen werden, dass das öffentliche Interesse nicht mehr gegeben ist. Jetzt, geschätzte Damen und Herren, beschließen Sie mit Mehrheit, dass das öffentliche Interesse überhaupt nicht mehr gegeben sein muss, sondern wenn öffentliches Interesse vorhanden ist, dann muss über ein Verfahren nachgewiesen werden, dass es vorhanden ist. Das, Herr Kollege Zweytick, ist eine absolut ablehnenswerte Vorgangsweise! [[Beifall bei der SPÖ.]] Und weil das so ist, geschätzte Damen und Herren, darf ich im Namen meiner Fraktion folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Mit dem Beschluss dieses Abänderungsantrages, sehr geehrte Damen und Herren, würde das erreicht, was uns die Experten auch des Landwirtschaftsministeriums erklärt haben, nämlich dass viele Flächen, die von Rodung betroffen sind, kleiner als 500 m2 sind, aber in den waldarmen Gebieten nicht ein weiterer Kahlschlag und eine willkürliche Einschränkung des öffentlichen Gutes und des Erholungsgebietes Wald passieren können. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weitere Punkte aus dieser Forstgesetz-Novelle möchte ich nur kurz anführen: Es werden in Zukunft die Einschränkungen der Begehbarkeit erleichtert. Es ist eine Veränderung in der Begrifflichkeit von Schutz- und Bannwald vorgesehen, die nicht unsere Zustimmung finden kann. Dazu wird Kollege Wimmer noch weitere Ausführungen treffen. Es gibt noch viele andere Dinge, aber eines sticht besonders ins Auge: Der Waldschadensbericht, der bisher dem Parlament vorgelegt werden musste – heute ist ja schon sehr viel von Verantwortung die Rede gewesen, Verantwortung, die angeblich diese Regierung für die Republik Österreich übernimmt –, der hier diskutiert wurde und Grundlage für Abänderungen, Verbesserungen gewesen ist, soll in Zukunft zwar im Internet veröffentlicht werden, aber nicht mehr Gegenstand der Beratungen im Hohen Haus sein. Das ist nicht die Verantwortung, die wir meinen, denn Verantwortung übernehmen und Verantwortung für Österreich tragen bedeutet für uns, dass man sich auch der Diskussion stellt, dass man sich nach der Diskussion auch den Abänderungen und den Verbesserungen widmet und man sich nicht wie bei der Ernährungssicherheitsagentur aus der Verantwortung empfiehlt, auf gut Steirisch: sich aus der Verantwortung schleicht. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist keine Verantwortung für Österreich, sondern ein unverantwortliches Verhalten, das diese Bundesregierung an den Tag legt. Herr Bundesminister, gestatten Sie mir abschließend noch eine Frage. In einer der letzten Sitzungen des Landwirtschaftsausschusses habe ich Sie gefragt, wie Sie die insgesamt 3 Milliarden Schilling an den Finanzminister zu überweisen gedenken, die nach den Budgets 2001 und 2002 von den Bundesforsten aufgebracht werden sollten. Sie erbaten sich damals Zeit, um das noch zu überlegen. Es ist jetzt ungefähr zwei Monate her, dass wir darüber diskutiert haben. Die Zeit hätten Sie also gehabt. Ich stelle Ihnen heute noch einmal die Frage: Wie werden Sie diese 3 Milliarden Schilling aufbringen? Werden die Bundesforste belastet? Werden weitere Abverkäufe aus dem Besitz des öffentlichen Waldes durchgeführt, um das Nulldefizit zu finanzieren? Oder haben Sie andere Vorstellungen? Ich für meinen Teil befürchte, dass, nachdem schon mit dem Abverkauf des Waldes begonnen wurde, dieser Abverkauf des öffentlichen Waldes fortgeführt werden wird, und nach der Fortführung des Ausverkaufes des österreichischen Waldes sind Sie mit dieser Forstgesetz-Novelle auch noch dabei, die Forstfachkräfte aus dem Wald zu jagen. Ich sage Ihnen, Herr Bundesminister: Von Verantwortung kann hier nicht die Rede sein!
Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Gradwohl steht zur Verhandlung und zur Abstimmung. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die gegenständliche Regierungsvorlage ist ein großes Reformwerk. Es werden wesentliche Bereiche des Forstgesetzes den neuen Bedürfnissen angepasst. Zum Leidwesen der Opposition ist das ein Beweis dafür, dass die Regierung arbeitet. Ich habe vorhin schon erwähnt, dass gerade heute eine Reihe von Reformwerken beschlossen wird. Vorhin haben wir gerade das Ernährungssicherheitsgesetz beschlossen, jetzt werden wir das Forstgesetz beschließen. Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Novelle des Umweltförderungsgesetzes, und dann kommen das Abfallwirtschaftsgesetz und das Altlastensanierungsgesetz dran. Diese Reihe von Reformwerken ist eine Bestätigung dessen, dass die Regierung arbeitet – nur die Opposition übersieht dies. Wenn Abgeordneter Gradwohl vom Ausverkauf des Waldes gesprochen hat, so muss ich ihn daran erinnern, dass die Fläche der Österreichischen Bundesforste, jetzt der ausgegliederten AG, in den letzten 20 Jahren um 30 000 Hektar größer geworden ist. Es sind jetzt etwa 1 500 Hektar verkauft worden, aber es werden laufend auch Flächen zugekauft. Ziel des Forstgesetzes ist es, die geänderten Bedürfnisse auch gesetzlich umzusetzen. Neben einer Entbürokratisierung bringt diese Novelle mehr Eigenverantwortung der 213 000 Waldbesitzer in Österreich; es sind also sehr viele Betroffene. Wenn Österreich das Zertifikat einer europäischen Organisation bekommen hat, das bestätigt, dass der gesamte österreichische Wald nachhaltig bewirtschaftet wird, dann sollte die Opposition an dieser Forstwirtschaft nicht so viel herumnörgeln und kritisieren. In den letzten Jahren ist die Waldfläche in Österreich im Durchschnitt um 7 700 Hektar größer geworden. [[Abg. Gradwohl: Wo? Wo?]] In Gesamtösterreich! Die Forstinventurerhebung zeigt das auf. Was den Holzvorrat betrifft, haben wir jährlich einen Zuwachs von etwa 30 Millionen Festmetern, und zwischen 18 und 20 Millionen Festmeter werden genutzt. Das heißt, dass wir einen jährlichen Holzzuwachs von 10 Millionen Festmetern haben. Die Industrie, aber auch das Holz verarbeitende Gewerbe in Österreich plädieren sogar dafür, mehr Holz zu nutzen, nämlich jene Menge, die jährlich zuwächst, weil viele Arbeitsplätze daran hängen und Holz und Holzprodukte aus Österreich immerhin das größte Exportvolumen darstellen. Wenn wir die Deviseneinnahmen aus dem Fremdenverkehr nicht als Export sehen, stellt der Export von Holz und Holzprodukten, von Papier den größten Exportanteil dar. Und diesen Wert könnten wir noch steigern. Wir haben die Kapazität in der Verarbeitung, und wir haben auch den nötigen Zuwachs, der noch gesteigert werden könnte. Dieses Forstgesetz bringt auch eine Vereinfachung bei der Waldfeststellung. Wenn 50 Prozent einer Fläche überschirmt sind und die Bewachsung dieser 50 Prozent höher als 3 Meter ist – bei schnell wachsenden Pflanzen kann diese Höhe sogar noch etwas angehoben werden –, so gilt dieser Bereich als Wald. Es wird auch eine Vereinfachung bei der Wiederbewaldung geben, mit der man den natürlichen Gegebenheiten mehr folgt. Wenn eine Naturverjüngung möglich ist, dann muss bis zu zehn Jahren nach dem Abholzen wieder eine Naturverjüngung gewährleistet sein. Kollege Gradwohl hat die Vereinfachung des Rodungsverfahrens angeführt. Hier geht es in erster Linie um eine Verwaltungsvereinfachung. Bis zu 1 000 m2 Rodung machten in der Vergangenheit 48 Prozent aller Rodungsfälle aus. Diese 48 Prozent der Rodungsfälle betrugen aber nur 3,5 Prozent der gesamten Rodungsfläche. Wenn man weiß, welche Kommissionen bei solchen Rodungsfällen auftauchen, dann kann man sich die Kosten der Behörden vorstellen. Das heißt, es gibt hier die Möglichkeit einer wesentlichen Verbilligung. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist ja nicht so, dass in Zukunft automatisch eine Rodungsgenehmigung erteilt wird, sondern die Behörde hat sechs Wochen Zeit, eine Rodungsverhandlung zu verlangen, wenn sie glaubt, es handelt sich hier um ein Gebiet, wo öffentliches Interesse an der Walderhaltung vorliegt. Es ist auch die Abschaffung der dritten Instanz vorgesehen, um den Verfahrensweg abzukürzen, weiters die Reduzierung der Bestellungspflicht, denn alle, die Waldbesitz haben, haben in der Zwischenzeit auch selbst eine sehr gute Ausbildung, und letztlich eine Anpassung der Förderung an die EU-Vorgaben. Ich habe es schon erwähnt: Eine europäische Kommission hat den gesamten österreichischen Wald als ökologisch und nachhaltig eingestuft. Von der gesamten österreichischen Staatsfläche sind bereits 47 Prozent Wald. Das heißt, dass hier eine sehr große Aufgabe auf die Waldbesitzer zukommt, wobei zu sagen ist, dass dieser Wald mit mehr Eigenverantwortung, so wie schon in der Vergangenheit, bestens geschützt und gepflegt wird. Immerhin sind über 80 Prozent des österreichischen Waldes in privaten Händen, und der Privatwald wird genauso gepflegt und geschützt wie jener der Österreichischen Bundesforste und jener der Länder und Gemeinden. Unser schönes Österreich wäre wirklich zu schade, um es einer rot-grünen Regierung zum Abwirtschaften zu überlassen. Wir sind reformfähig und führen daher die nötigen Reformen auch durch.
Kollege Schwarzenberger! Haben Sie einen Antrag verlesen? [[Abg. Schwarzenberger: Nein!]]– Wollen Sie es noch tun oder der nächste Redner? [[Abg. Schwarzenberger: Der nächste Redner!]]– Danke. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pirklhuber. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Von Abwirtschaften kann da gar nicht die Rede sein. Abholzen, Kollege Schwarzenberger, das ist die Intention Ihrer Forstgesetz-Novelle, Abholzen dort, wo auch Spekulationsgewinne zu erzielen sind. [[Abg. Mag. Schweitzer: Bei 1 000 m2!?]]Das ist einer der zentralen Kritikpunkte, meine Damen und Herren! Sie haben mir weder im Ausschuss noch hier klar sagen können, womit Sie diesen Spekulationsüberlegungen entgegentreten wollen. Diese Gesetzesregelung ist eindeutig eine Maßnahme, die gerade in stadtnahen Gebieten ... [[Abg. Mag. Schweitzer: Wie kann da ein Spekulationsgeschäft ausschauen, bei 1 000 m2?]] Das werde ich Ihnen kurz erläutern, wie die Spekulation in diesem Bereich aussehen kann, aber zuvor auch ein paar positive Anmerkungen. Ich habe das auch im Ausschuss gesagt und will das hier kurz wiederholen. Ein positiver Aspekt ist sicherlich die Aufnahme des Topos der Nachhaltigkeit in das Forstgesetz. Das ist angestanden und wird mit dieser Novelle vollzogen. Weiters positiv anzumerken ist die Möglichkeit der Ausnahmeregelung für Naturwälder und Naturschutzgebiete, die in Zukunft das Forstgesetz bietet. Das ist insofern ganz wichtig, als sonst Maßnahmen gegen Forstschädlinge zum Beispiel auch in diesen Gebieten zu vollziehen sind. Und das kann nicht im Sinne des Naturschutzes, nicht im Sinne von Nationalparks sein. Also das kurz zu den positiven Teilen dieser Novelle. Aber wie schon bei der Ernährungsagentur könnte dieses Projekt heute auch den Titel "Deregulierungsprojekt Nummer 2" tragen, Herr Bundesminister Molterer. Es ist ein Terminus, den er selbst im Ausschuss gebraucht hat. Für ihn ist das ein Deregulierungsprojekt. [[Bundesminister Mag. Molterer nickt zustimmend.]] Selbstverständlich, sagt er. Und da sehen Sie auch den politischen Unterschied: Wir glauben, in einem so sensiblen Bereich wie dem österreichischen Wald geht es nicht nur darum, immer die Eigenverantwortung hochzulizitieren, sondern es geht in diesem Zusammenhang auch darum, die Rahmenbedingungen sicherzustellen. Herr Bundesminister! Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen, dass es nicht nachvollziehbar ist, was Sie mit dieser Rodungserleichterung wirklich bewerkstelligen wollen, denn das Argument der Verwaltungsvereinfachung, das immer vorgeschoben wurde, ist angesichts der in Zukunft zu erwartenden Flut von Anträgen wirklich lächerlich. Es wird eine Flut von Anträgen geben, weil mit dieser Regelung natürlich ein reines Anmeldeverfahren in die Wege geleitet wird, und rund um Wien zum Beispiel, etwa in den Anrainergemeinden des Wienerwaldes, wo es sogar baurechtliche Widmungspläne für Waldflächen gibt, besteht sehr wohl Interesse, Umwidmungen vorzunehmen. Das ist gar nicht aus der Luft gegriffen, Kollege Schweitzer. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Schwarzenberger: Es muss eine Einzelfläche sein, und die kann in Bauland umgewidmet werden!]]Das ist selbstverständlich klar, aber es ist der erste Schritt in diese Richtung. Kollege Zweytick, womit wurde von Ihrer Seite argumentiert? Mit der Zunahme der Waldflächen. [[Abg. Mag. Schweitzer: Warst du schon einmal im Gemeinderat?]]Diese Rodungserleichterung wurde mit einer generellen Zunahme der Waldflächen in Österreich argumentiert. Da muss ich Ihnen schon sagen, das können Sie nicht mit dem Forstgesetz regeln, sondern das ist eine Frage von Regional- und Strukturpolitik, meine Damen und Herren. Das sind ganz andere Aspekte, die zu berücksichtigen wären. [[Abg. Mag. Schweitzer: Das Problem ist, dass du nicht im Gemeinderat angefangen hast!]]Herr Bundesminister! Sie wissen genau, dass Sie da auch Möglichkeiten hätten, etwas zu tun. Wenn natürlich Grenzertragsböden, Grünlandflächen von den Bauern nicht mehr wirtschaftlich nutzbar sind, dann wird in der Regel versucht, diese Flächen aufzuforsten. Herr Bundesminister, das ist Realität, und das ist das Ergebnis eines verfehlten Agrarsystems, das die Grünlandwirtschaft in Europa gegenüber den intensiven Futtermais-Anbaugebieten benachteiligt. Das ist aber ein anderes Thema. Das ist bekannt, aber es sollte trotzdem darauf hingewiesen werden. Ich ersuche Sie, auch darauf einzugehen, Herr Bundesminister: Wie können Sie mit diesem Forstgesetz wirklich verhindern, dass Grenzertragsböden aufgeforstet werden? – Damit sicherlich nicht! Ein weiterer Kritikpunkt unserer Fraktion an diesem Gesetz ist, dass die Funktion des Waldes als Lebensraum für Tiere und Pflanzen, die etwas Selbstverständliches ist, keine Berücksichtigung findet. Was in jedem anderen Forstgesetz in Europa implementiert wurde, fehlt in diesem Gesetz. [[Bundesminister Mag. Molterer: Das stimmt überhaupt nicht!]] Na selbstverständlich fehlt das! Die eigenständige Funktion des Waldes als Lebensraum für Tiere und Pflanzen fehlt, und das ist ein Punkt, den man schon auch auf die Waagschale legen sollte. Auch der Aspekt der Standortgerechtheit der Waldbewirtschaftung kommt nicht zum Tragen. Eine naturnahe Waldwirtschaft, Herr Bundesminister, erfordert nicht nur standorttaugliche Pflanzen, sondern auch eine standortgerechte Baumartenwahl. Mit dieser Maßnahme im Forstgesetz hätten Sie die Möglichkeit gehabt, den österreichischen Wald noch ökologischer zu machen und vor allem bei der Wiederaufforstung oder bei der Naturverjüngung darauf abzustellen. [[Beifall bei den Grünen.]] Eine zentrale Kritik, die von vielen Seiten gekommen ist, gerade auch von der Interessenvertretung der Förster und derjenigen, die bisher in den Bundesforsten, aber auch in den Privatwäldern die Pflege vorgenommen haben, bezieht sich darauf, dass Sie ab einer bestimmten Größe die Bestellpflicht hinaufgesetzt, ja verdoppelt haben. Es ist denkbar, dass es in Zukunft so etwas wie fahrende Konsulenten gibt, die Wald beziehungsweise Waldbesitzer von einem Büro aus in Österreich betreuen, wodurch die intensive Vor-Ort-Betreuung am konkreten Standort, die jetzt die Förster, die Forstwirte unter Kenntnis der gesamten ökologischen, sozialen, aber auch wirtschaftlichen Aspekte machen, nicht mehr gewährleistet werden kann. Das ist schade und ein Schritt in die falsche Richtung. Meine Damen und Herren! Wenn Sie einen Lichtblick in Richtung Ökologisierung, was die Waldbewirtschaftung betrifft, umsetzen wollten, dann hätten Sie das Förderungswesen, die forstliche Förderung ganz konkret an waldbauliche, ökologische Maßnahmen binden können. Herr Bundesminister! Sie hätten gerade den Forststraßenbau an eine nachhaltige Waldbewirtschaftung binden können [[Beifall bei den Grünen]] , anstatt wie jetzt eine Wald- und Wiesenregelung zu beschließen, die dem Ausbau der Forststraßen Tür und Tor öffnet, aber nicht die Sicherheit gewährleistet, dass hier nachhaltig gewirtschaftet wird. Abschließend: Der Wildschadensbericht wurde getilgt. Er wird nur mehr im Internet veröffentlicht werden und in diesem Hause nicht mehr diskutiert werden. Herr Bundesminister! Das ist ein weiterer Schritt, um die Agrardebatte in diesem Hause auf ein Mindestmaß zu minimieren. Nach dem Grünen Bericht, den Sie auch nicht mehr hier diskutieren lassen wollen, ist das der nächste Bericht. Wir werden sehen, welcher als Nächstes folgt. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hornegger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aufgabe des Herrn Kollegen Pirklhuber muss eigentlich sehr schwierig sein. Aus einer positiven Novelle so viel Negatives herauszufiltern kann nicht leicht sein. Herr Pirklhuber! § 1 in diesem Forstgesetz werden Sie wahrscheinlich zustimmen können, denn wenn es da heißt, "der Wald mit seinen Wirkungen auf den Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen ist eine wesentliche Grundlage für die ökologische, ökonomische und soziale Entwicklung Österreichs", er ist zu erneuern und zu erhalten, nehme ich an, das werden auch Sie als positiv bezeichnen können. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Anforderungen an den Wald haben sich seit dem Erlass des Forstgesetzes 1975 zum Teil gravierend geändert. Dazu kommt noch die nach dem heutigen Rechtsverständnis teilweise Überregulierung im derzeitigen Forstrecht. Während das Forstgesetz 1975 und seine Vorläufer stark davon ausgingen, den Wald als solchen quantitativ zu vermehren und ihn vor Übernutzung bestmöglich zu schützen, sollen in einem modernen Forstgesetz den heutigen Ansprüchen entsprechend neben der Forcierung der Eigenverantwortlichkeit des Eigentümers eine Erhöhung der Praktikabilität und Bürgernähe sowie Kosteneinsparungen in der Verwaltung im Vordergrund stehen. Reformbestrebungen können sich somit an bewährten Elementen des Forstgesetzes 1975 orientieren. Kernpunkt der vorliegenden Novelle ist zunächst eine grundlegende Deregulierung und Orientierung an den Erfordernissen eines modernen Verwaltungszieles. In diesem Zusammenhang ist eine wesentliche Reduktion – in Teilbereichen bis zu 50 Prozent – bei forstgesetzlichen Verfahren möglich. Diese Gesetzesvorlage zeichnet sich durch klare Regelungen bei den Forststraßen aus [[Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Kommen neue Anträge?]]– das haben Sie heute sicher nicht vorgebracht, weil Sie nur das Negative herausgefiltert haben –, weiters durch klare Regelungen bei der Wiederbewaldung [[Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: "Tatbestand Forststraße" heißt es!]], durch klare Regelungen im Schutzwaldbereich, im Naturschutzbereich, klare Regelungen bei der Rodung, ob Anzeigepflicht oder Rodungsbewilligung. Da ich schon bei der Rodung bin und das das größte Problem für die Opposition ist [[Abg. Schwemlein: Die Menschen!]] , möchte ich sagen, meine Damen und Herren: Österreichische Forstbetriebe begrüßen die Forstgesetz-Novelle. Herr Pirklhuber! 98 Prozent der Forstbesitzer sind mit dieser Regelung einverstanden. Herr Kollege Schwarzenberger hat es schon gesagt: 7 700 Hektar Waldfläche wachsen jährlich zu. Herr Kollege Schwemlein! Im Bundesland Salzburg ist ein jährlicher Zuwachs von 1 100 Hektar zu verzeichnen. Meine lieben Kollegen! Aus meiner Sicht ist es in diesem Bereich jederzeit vertretbar, wenn in dieser Regelung die Fläche von 500 auf 1 000 Quadratmeter ausgeweitet wird. Das führt zu einer Verwaltungsvereinfachung und Kosteneinsparung im Vollzug. Als Forstsprecher kann ich das nur unterstützen, und gerade bei den Waldbauern wird diese Vereinfachung und Einsparung deutlich. Diese Novelle soll weiters die Grundlage für eine nachhaltige Bewirtschaftung der österreichischen Wälder in ökonomischer, ökologischer, sozialer und kultureller Hinsicht darstellen. Ich möchte meinen Dank allen aussprechen, die an dieser positiven Novelle mitgewirkt haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Nach einigen negativen Schlagzeilen im Vorfeld der Verhandlungen hat dieses Gesetz bei den Waldbesitzern große Zustimmung gefunden. Noch einmal: 98 Prozent der Waldbesitzer sind damit zufrieden. Die zwei Prozent, die nicht zufrieden sind, dürfen weiterhin Sie vertreten, Herr Pirklhuber.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Molterer. Ich erteile es ihm.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht verwunderlich, dass beim Forstgesetz eine gewisse emotionelle Komponente mitschwingt. Jeder ist dem Wald verbunden, jeder hat etwas davon, jeder will etwas davon. Daher ist es ganz natürlich, dass dieser Diskussion hier breiter Raum gewidmet wird. Herr Abgeordneter Gradwohl! Seit 1975 hat sich allerdings tatsächlich einiges verändert. Im Jahr 1975 ist eigentlich die quantitative Walderhaltung im Vordergrund gestanden. In den letzten 25, 30 Jahren hat sich Substantielles getan. Heute steht die qualitative Waldentwicklung im Vordergrund. Das Konzept der Nachhaltigkeit, die Umsetzung des Nachhaltigkeitsprinzips sind vor neue Herausforderungen gestellt und müssen daher in einem neuen Forstgesetz grundgelegt werden. Es ist die Frage der Deregulierung angesprochen. Herr Abgeordneter Pirklhuber! Hier unterscheide ich mich ganz dezidiert von Ihnen. Sie haben im Ausschuss erklärt, Deregulierung sei ein Widerspruch zu nachhaltiger Entwicklung. Ich meine, das ist ein absoluter Unsinn – darf ich das so offen sagen –, denn dann wären die reguliertesten Gesellschaften gleichzeitig die nachhaltigsten. In Wirklichkeit ist das anders: Die reguliertesten Gesellschaften sind die, die eigentlich am wenigsten dem Prinzip der Nachhaltigkeit zum Durchbruch verholfen haben. [[Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Großbritannien als Vorbild!]] Herr Abgeordneter Gradwohl! Sie haben vom Forstwirtschaftsgesetz gesprochen. Wir müssen im Sinne der Beschäftigung auch die ökonomische Frage stellen. So prognostiziert uns die Industrie beispielsweise in den nächsten 30 Jahren einen steigenden Holzbedarf. Da müssen doch wir es sein, die aus der österreichischen Produktion diesen steigenden Bedarf im Interesse der Eigentümer und im Interesse der dort Beschäftigten decken. Natürlich müssen wir auch darauf reagieren. Zur Frage der Eigenverantwortung: Ich bin der Meinung, dass die österreichischen Waldbesitzer, ob groß oder klein, in den letzten Jahrzehnten ihre Verantwortung unter Beweis gestellt haben und es daher durchaus im Sinne der Stärkung der Eigenverantwortung richtig ist, dass sich der Staat als regulierendes Instrument zurücknimmt, auch mit diesem Gesetz zurücknimmt. So gesehen: Jawohl, das ist ein anderer Ansatz als 1975, aber es ist ein Ansatz, der der Nachhaltigkeit zum Durchbruch verhilft, der die Erholungs- und Schutzfunktion des Waldes stärkt und der letztendlich die Eigenverantwortlichkeit im Interesse der Gesellschaft, der Waldeigentümer fordert. [[Zwischenruf des Abg. Gradwohl.]] Meine Damen und Herren! Daher haben wir den Nachhaltigkeitsbegriff im neuen Forstgesetz verankert, wir haben ihn gemäß den internationalen Entwicklungen erweitert. Es finden sich im neuen Forstgesetz auch Umsetzungsmaßnahmen. Denken Sie etwa an das Prinzip der Naturverjüngung, das wir in dem neuen Forstgesetz massiv verankert haben, oder denken Sie etwa an die Wälder mit Sonderbehandlung, die in diesem neuen Forstgesetz grundgelegt wurden, Nationalparks, Naturwaldreservate. Jawohl, wir haben dereguliert, eine Verwaltungsvereinfachung durchgeführt. Das war das erklärte Ziel auch dieser Novelle, weil ich es für richtig halte, dass auch wir als Vertreter des Staates uns Gedanken darüber machen, wie wir Ziele erreichen können. Ob alle Ziele automatisch mit staatlichem Handeln verbunden sind, das wage ich zu bezweifeln. Ich denke mir, dass es in diesem Zusammenhang letztendlich auch private Verantwortlichkeit gibt. Daher ist etwa die dritte Instanz – Sie wissen das – im Zuge des Verwaltungsverfahrens abgeschafft, und daher haben wir beispielsweise massive Verwaltungs- und Verfahrensverkürzungen und -vereinfachungen durchgeführt. Zur Frage der Rodung, weil das angesprochen wurde. Auch hier: Wer sich mit dem Gesetz beschäftigt, wird feststellen, der einzige wirkliche Unterschied ist, dass wir bis 1 000 Quadratmeter anstelle einer Rodungsbewilligung ein Anmeldeverfahren gemacht haben. Und es ist selbstverständlich auch in Zukunft gesichert, dass es keine Rodung geben wird, sofern öffentliches Interesse dem entgegensteht. Warum? – Weil die Behörde selbstverständlich deklarieren muss, dass öffentliches Interesse besteht. Es ist wohl legitim, dass die Behörde so wie bisher dies feststellt, kundtut. Damit wird es tatsächlich in der Praxis etwa dort, wo Schutzwirkung, Erholungswirkung gegeben ist oder unterbewaldete Gebiete – Gradwohl hat das angesprochen –, keine nachteilige Veränderung geben. Es wird auch in Zukunft keine Rodung geben, wo öffentliches Interesse entgegensteht. [[Zwischenruf des Abg. Gradwohl.]] Was heißt "Mutmaßung"? Ich weiß, dass einzelne Länder beispielsweise schon erklärt haben, dass sie von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch machen werden, weil sie es anders handhaben. Dann haben aber die Länder letztendlich die Entscheidung getroffen, dass sie weiterhin beim bürokratischen Verfahren bleiben. Ihre Entscheidung, kann ich nur sagen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gradwohl.]] Der Bund gibt die Möglichkeit vor. Wer es anders nützt, wird dies in Zukunft auch anders nützen können. Zur angesprochenen Bestellpflicht: Sie wissen genauso wie ich, dass wir diese Regelung der Praxis angepasst haben und im Gegensatz zum bisherigen Forstgesetz mit dieser Novelle nun keine Ausnahmebestimmung mehr möglich ist, sondern jeder muss sich an diese Bestellpflicht halten. [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.]] Wir haben die Schutzwaldbestimmungen verbessert und im Bereich der Forschung, Aus- und Weiterbildung eine neue Grundlage gelegt. Entgegen allen Gerüchten wird es mit diesem neuen Forstgesetz zu keiner Einschränkung der freien Begehbarkeit des Waldes kommen. Ganz im Gegenteil: Dieses neue Forstgesetz gibt sogar eine zusätzliche Handhabe zur Überprüfung von forstlichen Sperrgebieten. Bei jagdlichen können wir es nicht, weil das in der Kompetenz des Landesgesetzgebers liegt. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wimmer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Bundesminister, wir werden Sie beim Wort nehmen, wenn es darum geht, die freie Begehbarkeit des Waldes aufrechtzuerhalten. Kollege Hornegger, natürlich sind die Forstbetriebe mit dieser Novelle einverstanden, wenn es darum geht, dass das Forstgesetz 1975 jetzt in ein Wirtschaftsgesetz umgewandelt wird, und wenn die Erholungsfunktion des Waldes weiter zurückgedrängt wird. Aber es gibt nicht nur Waldbesitzer, sondern es gibt auch Menschen, die im Wald Erholung suchen, und das sind die Menschen, für die wir uns in erster Linie einsetzen, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wie ein roter Faden ziehen sich die verschiedenen Maßnahmen, die heute schon diskutiert wurden, durch, und zwar in Richtung eines erschwerten Zugangs zum Wald, Herr Bundesminister! Ich denke da etwa an die Einschränkungen der Jagdinteressierten, wo Ruhezonen geschaffen werden, wo man ein halbes Jahr nicht mehr in den Wald hineingehen kann. Da geht es nicht nur um kleine Stücke, sondern um riesige Flächen, die da gesperrt werden und zu denen unter dem Deckmantel Ruhezonen der Bevölkerung der Zugang einfach verwehrt wird. Ich denke hier an die unselige Geschichte des Waldverkaufes, der zurzeit über die Bühne geht. Da ist es natürlich ganz klar, dass es vielleicht auch Rodungen geben wird, und diese werden jetzt erleichtert. Wenn man sich schon ein Waldstück kaufen kann, ist es nicht schlecht, wenn man die Bäume auch leichter "umhauen" kann und dieses Waldstück vielleicht auch leichter umwidmen kann. Im Forstgesetz 1975 hat es einen sehr breiten Konsens zwischen Waldbesitzern und Erholungssuchenden gegeben, einen Konsens, der sehr ausgewogen war. Ich glaube, dass mit der heutigen Gesetzesnovelle diese Erholungsfunktion ausgeschaltet wird und dass diese Novelle in Wirklichkeit eine Niederlage für den Konsumenten und für den Erholungssuchenden sein wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Am Beispiel der Rodungen sehen wir, es gibt keine Bewilligungspflicht, es gibt nur mehr eine Anzeigepflicht. Die Begehrlichkeit, meine sehr geschätzten Damen und Herren, was Rodungen anlangt, wird daher sicherlich steigen. Wir haben uns mit Fachleuten darüber unterhalten, die mit diesem Problem immer wieder befasst sind, und diese meinen, die Begehrlichkeit wird größer werden, weil es eben einfacher geht. Wenn in der Regierungsvorlage 500 Quadratmeter festgehalten sind, heute aber ein Abänderungsantrag eingebracht wurde, der eine Ausweitung auf 1 000 Quadratmeter vorsieht, dann wissen wir, der Fuß ist jetzt sozusagen in der Tür, und wir würden uns nicht wundern, wenn diese Quadratmeterzahl noch einmal erhöht würde. Es wird hier auch immer wieder die Verwaltungsvereinfachung angesprochen. – Mitnichten ist das so, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hier geht es um glasklare wirtschaftliche Interessen, die da dahinter stecken. Vielleicht noch zur Bestellungspflicht von Forstorganen: Auch da ist ein Qualitätsverlust festzustellen. Wenn weniger hoch qualifizierte Agraringenieure im Wald sind, dann wird es an Qualität fehlen. Auf die Berufssparte der Forstwarte hat man überhaupt vergessen. Man bildet sie zwar aus, es gibt aber keinen Ansatz im Gesetz. Einen Satz noch zum Forschungszentrum für den Wald, verbunden mit einer Frage, Herr Bundesminister, weil mich das auch betrifft; ich komme nämlich aus einer Region, in der es solch eine Ausbildungsstätte gibt: Bleiben die Ausbildungsstätte Gmunden und Ossiach tatsächlich bestehen, oder gedenkt man sie wegzurationalisieren? Abschließend, meine sehr geschätzten Damen und Herren: Im Jahr 1975 – das wissen wir alle – wurde unter sozialdemokratischer Regierung der Wald für die Menschen frei zugänglich gemacht. Ich glaube, es war wirklich ein Meilenstein, der damals gelungen ist. Kollege Schwarzenberger! Kollege Hornegger! Sie möchten in kleinen Schritten das Rad wieder zurückdrehen: Sie wollen den Wald in Wirklichkeit wieder ein ganz klein wenig und in kleinen Schritten zusperren. Ich verspreche Ihnen: Wir Sozialdemokraten werden Sie daran hindern, und zwar im Interesse der Menschen in diesem Land. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kampichler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wimmer, all die Befürchtungen, die Sie hier wiederholt haben, hat der Herr Minister Ihnen im Ausschuss schon sehr deutlich widerlegt, und Sie können beruhigt sein, es wird keinerlei Einschränkungen geben. Auch die Rodungswut sehe ich nicht kommen, die Sie da sehen, ganz im Gegenteil, diese Änderungen werden sich in den Gemeinden sehr, sehr praktisch auswirken, und dafür ist dieses Gesetz geschaffen worden. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Wie wird sich das auswirken in den Gemeinden?]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die gesellschaftlichen Anforderungen an den Wald haben sich seit der Erlassung des Forstgesetzes 1975 entscheidend verändert. Geänderte Ansprüche der Bürger an den Wald, die Entwicklung auf dem Holzmarkt, forstliche Raumplanung und Forstschutz, die Auswirkungen des EU-Beitrittes, neue Verhältnisse und Rahmenbedingungen – all diese Faktoren haben einfach ein neues Forstgesetz notwendig gemacht, das den heutigen Anforderungen entsprechen soll. Meine Vorredner und besonders der Herr Bundesminister haben das bereits sehr, sehr deutlich ausgeführt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Forstrecht regelt auch die Kompetenzbereiche und Aufgabengebiete der Förster. Auf Grund der Wichtigkeit und großen Verantwortung dieses Berufsstandes möchte ich näher auf ihre Aufgabengebiete eingehen. Das Forstgesetz regelt nämlich, welche Tätigkeiten mit welcher Ausbildung durchgeführt werden können. Der Verband österreichischer Förster hat sich deshalb auch sehr nachdrücklich bei der Gesetzwerdung dieses neuen Forstrechtes eingebracht und hat natürlich ganz entscheidende Erfahrungswerte aus der Praxis einfließen lassen. Ein Wunsch der Standesvertreter konnte bedauerlicherweise aber nicht erfüllt werden, denn die Förster wollten wieder – wie es bis zum Jahr 1975 möglich war –, dass sie Forststraßen in alleiniger Verantwortung planen können. Diese Frage wurde in sehr, sehr vielen Beratungen eingehend diskutiert. Letztendlich haben aber die Argumente für die Beibehaltung der derzeit gültigen Regelung überzeugt. Noch nicht erschlossene Forste befinden sich in geologisch und hydrologisch äußerst sensiblen Bereichen, sodass es gerechtfertigt ist, dass die Erschließung von Absolventen eines Fachdiplomstudiums durchgeführt wird. Es bleibt also in dieser Forstgesetz-Novelle bei der bisherigen Aufgaben- und Kompetenzverteilung. Geschätzte Damen und Herren! Förster tragen als Naturmanager die Verantwortung für die Lebensgrundlage künftiger Generationen. Verantwortungsbewusstsein und Sensibilität sind deshalb besonders wichtige Faktoren. Gesundheit, Lebensqualität, Erholungsraum werden von ihnen entscheidend beeinflusst. Der Zustand des Waldes hat wesentlichen Einfluss auf Luft und Wasser, also unsere lebensnotwendigen Elemente. Durch die fachgerechte Betreuung und die Bewirtschaftung unseres Erholungs- und Lebensraumes sichert der Förster nachhaltig unsere Lebensqualität. Die Fähigkeiten, die ein Förster einbringen muss, sind sehr vielfältig: Es erfordert ein gewaltiges Fachwissen und ein gewaltiges Engagement im Bereich Naturschutz, Umweltschutz, Wildbach-, Lawinenverbauung, Raumordnung; genauso muss sich der Förster bei Jagd und Fischerei auskennen, er muss in Holz- und Pflanzenkunde Bescheid wissen und natürlich auch im technischen Bereich ganz besonders versiert sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele verantwortungsbewusste und verantwortungsvoll agierende Förster schützen unseren Lebensraum, und die Forstgesetz-Novelle schafft die Grundlage dafür. Ein kleines Stück in diesem Gesetz ist noch zu ändern, und deshalb darf ich folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bedanke mich.
Der soeben verlesene Abänderungsantrag der Abgeordneten Schwarzenberger, Hornegger und Kollegen ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bauer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Sie beschließen heute eine Forstgesetz-Novelle, die weitere Verschlechterungen bringt. [[Abg. Schwarzenberger: Eine gute!]]Im Landwirtschaftsausschuss hat zwar der Herr Bundesminister, sowie auch heute schon, begründet, dass es eigentlich nur eine Verwaltungsvereinfachung und ein Bürokratieabbau für die Waldbauern sein soll. Die Wahrheit ist, Herr Bundesminister, dass Sie mit dieser Gesetzesveränderung weitere schwer wiegende Eingriffe zu Lasten der Erholungsfunktion des Waldes und des freien Wegerechtes ermöglichen. Da es mir schon im Ausschuss ein Anliegen war, über die Forstwarte zu reden, möchte ich dieses Thema auch heute noch einmal ansprechen. Die Forstwarte durften ja bis jetzt nicht als leitende Organe bestellt werden, weil sie keine betriebswirtschaftliche Ausbildung haben. Andererseits musste ein Operat geführt werden, also ein Forstbuch. Diese beiden Bedingungen fallen jetzt weg. Die Buchhaltung und die Lohnverrechnung sind ausgelagert, und der Operat, also das Forstbuch, fällt überhaupt weg. Herr Bundesminister! Deshalb ist es für mich unverständlich, dass im § 113, in dem es um die Bestellung der Forstorgane geht, nur der Forstakademiker und der Forstingenieur angeführt sind. Die Forstwarte sind zwar im Forstgesetz drinnen, aber wenn es um die Aufteilung des Kuchen geht, bleibt für die Forstwarte nichts übrig, da es sich hier um eine Kann-Bestimmung handelt. Sie, Herr Bundesminister, entziehen damit den Forstwarten die berufliche Basis. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie haben zwar in verschiedenen Debatten versprochen, auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen etwas zu tun. Sehen Ihre Maßnahmen so aus, dass Sie gleich eine ganze Berufsgruppe verschwinden lassen? Herr Abgeordneter Schwarzenberger! Sie sind ja der Vertreter der mittleren und kleineren Waldbauern. Mit dieser Forstgesetz-Novelle belasten Sie genau diese, denn die müssen sich jetzt die teuren Forstingenieure leisten. Aber wahrscheinlich haben Sie das unter Anpassung an neue Bedürfnisse gemeint. [[Abg. Schwarzenberger: Erst ab 3 600 Hektar! Das sind keine kleinen Bauern!]] Für mich stellt sich auch die Frage: War die Lobby der Forstingenieure stärker, da sie sich beim Herrn Bundesminister durchgesetzt hat? Meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Von unserer Partei wird dieses Forstgesetz, in dem gerade für die kleinen und mittleren Betriebe Verschlechterungen zum Tragen kommen, nicht mitgetragen werden.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wenitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Bauer, ich bin eher der Ansicht, dass gerade der Berufsstand der Forstwarte durch dieses neue Gesetz aufgewertet wird und nicht, wie Sie behaupten, das Gegenteil eintritt. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass wir mit dem neuen Forstgesetz heute ein modernes und zukunftsweisendes Gesetz beschließen werden. Es bedeutet eine Entbürokratisierung und auch eine Verwaltungsvereinfachung. Und es ist das Gegenteil von dem der Fall, was Sie behauptet haben: Die kleinen und mittleren Waldbesitzer werden nicht belastet, sondern im Gegenteil, dieses neue Forstgesetz wird in Zukunft gerade diesen dienen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Gradwohl! Es ist immer wieder, so auch schon im Ausschuss, über die Rodungsbewilligung diskutiert worden, wobei die bewilligte Fläche von 500 Quadratmetern auf 1 000 Hektar, nein, auf 1 000 Quadratmeter aufgestockt werden soll. Es wurde mehr oder weniger der Schluss gezogen, dass eine derartige Fläche dann jeder in Bauland umwidmen kann. Das wäre dann ungefähr so, als würde ich sagen, dass jede baumfreie Fläche mit einem Ausmaß von 1 000 Quadratmetern automatisch Bauland ist. – Das stimmt überhaupt nicht. Es ist natürlich so wie in allen anderen Fällen: Egal, ob es sich um Ackerland oder Grünland handelt, es muss diese Fläche vorher in Bauland umgewidmet werden, Kollege Gradwohl. Ich meine, darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren. Es soll natürlich kein Wildwuchs entstehen, sondern es ist nach wie vor eine Baubewilligung notwendig. Kollege Wimmer hat sich sogar dazu verstiegen, zu meinen, dass wir in Zukunft den Erholungssuchenden sozusagen den Zutritt zum Wald versperren wollen. Auch das ist nicht der Fall, Herr Kollege Wimmer, und wir haben auch nicht vor, und zwar weder die ÖVP noch die FPÖ, das Rad der Zeit wieder vor das Jahr 1975 zurückzudrehen. Im Gegensatz zu damals, als Ihre Partei an der Regierung war, ist in den letzten Jahren der Waldbestand stetig gestiegen. Die Einzigen, die Verluste zu verzeichnen hatten, waren die Sozialdemokraten, und das wird einen guten Grund haben.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Faul. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Herr Minister Molterer, so flammend wie heute habe ich Sie selten für eine Gesetzesnovelle eintreten sehen. Wahrscheinlich haben Sie auch nicht ohne Grund Ihre Propagandamaschinerie zu dieser Gesetzesnovelle so anlaufen lassen, denn wie man den Gazetten entnehmen kann, sprechen alle Ihre Interessenvertreter, die Kammern, die Bünde, das Agrarische Informationszentrum, wie mit einer Zunge. Sie reden von Verwaltungsvereinfachung, vom Bürokratieabbau für die Bauern, letztlich aber besonders von der Nachhaltigkeit, Herr Minister. Aber die einzige wirkliche Nachhaltigkeit, die wir in dieser Gesetzesnovelle erkennen können, ist der Wunsch der Waldbauern, der Wunsch Ihrer Regierung, die Öffentlichkeit aus dem Forst zurückzudrängen, durch diese Beweislastumkehr letztlich auch aus der gesetzlichen Mitbestimmung, und damit das öffentliche Interesse am Wald wirklich abzuschwächen. Herr Minister! Die Tendenz – obwohl sie in dieser Gesetzesnovelle nicht unmittelbar ersichtlich ist – ist doch die, dass Sie über immer neue Teilschritte letztlich doch versuchen, die Menschen aus den Wäldern auszusperren. Und das ist die Tendenz, die wir nicht verstehen. [[Bundesminister Mag. Molterer: Sie wissen, dass es falsch ist!]] – Nein, das ist es nicht. Herr Minister, das war zum Beispiel bei den letzten Gesetzesvorlagen und letztlich auch beim Entschließungsantrag hinsichtlich Mountainbiken eindeutig erkennbar. An Ihrem Abstimmungsverhalten, Herr Schwarzenberger, war erkennbar, dass Sie diese Tendenz verfolgen. Und es sind auch unsere Alpinvereine, die Naturfreunde und die Wanderer, die diese Tendenz auch bestätigen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Minister! Noch eines zu dieser Kann-Bestimmung in § 35, die Sie letztes Mal im Ausschuss, aber auch heute zitiert haben, die Sie als quasi Lockerung im Hinblick auf eine Zugangsgenehmigung für die Waldbesitzer sehen. Es ist ja grundsätzlich richtig, das nun auch von Amts wegen zu überprüfen ist, ob ein Betretungsverbot seitens des Waldeigentümers rechtmäßig ist oder nicht. Die Frage für mich ist nur, ob das Amt dies auch von sich aus und trotz seiner sehr, sehr dünnen Personaldecke – das haben Sie selbst bestätigt – auch erkennt oder ob nicht wie bisher dieser Antrag doch vom Beschwerdeführer gestellt werden muss, also von den Menschen, die sich wirklich ausgesperrt fühlen. Herr Minister! Da die Behörde nunmehr auch den Zweck und vor allem auch den Rechtsgrund in ihre Beurteilung mit einzuarbeiten hat, werden – und das befürchte ich – strategisch gut angelegte Jagdgatter, die periodisch oder auch das ganze Jahr über zugesperrt sind, zunehmen und gesetzlich auch nicht verhindert werden können. Das ist meine Befürchtung. Herr Minister! Den Geist – und Sie haben auch davon gesprochen –, der dem Gesetz aus dem Jahr 1975 und dem damals beschlossenen Kompromiss zwischen den Waldbesitzern auf der einen Seite und den Vertretern der Öffentlichkeit, die sich sehr für die Erholung suchenden Menschen aussprachen, auf der anderen Seite zugrunde lag, diesen Geist sehen wir durch diese Gesetzesnovelle stark gefährdet. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Minister! Sie haben in Ihrer Politik seit vielen Jahren und seit zwei Jahren mit der Mehrheit der schwarz-blauen Regierung die Wirtschaftsinteressen der Waldbauern deutlich vor die Wohlfahrtsaufgaben der österreichischen Wälder gestellt. Das neue Forstgesetz ist ein Schritt gegen die Menschen, die im Wald Entspannung und Erholung suchen, ein Schritt gegen alle Sport treibenden Menschen. Gegen solche Tendenzen wehren wir uns, und wir werden daher diesem Gesetz die Zustimmung verweigern.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Mit dem neuen Forstgesetz werden die Interessen von 18 000 Tiroler Waldbesitzern neu geordnet und den Gegebenheiten der Zeit angepasst. Über 40 Prozent der Fläche unseres Landes sind von Wald bedeckt. Mit dem neuen Forstgesetz erhalten wir ein Paket von Bestimmungen, die einerseits dem Bürger Schutz gewähren und die Erholungs- und Freizeitfunktion des Waldes sicherstellen, aber andererseits auch die Wirtschaftsfunktion berücksichtigen. Der Nachweis dafür, dass wir unseren Wald durchforsten müssen, ist, dass bei uns in Tirol 900 Hektar im Jahr zuwachsen. Es kann in einer Kulturlandschaft, die unser wertvollstes Kapital für den Tourismus ist, wohl nicht sinnvoll sein, dass das Land zuwächst, sondern wir müssen das Land so gestalten und pflegen, wie wir das bisher gemacht haben. Das neue Forstgesetz gibt uns dafür einiges Werkzeug in die Hand. [[Beifall bei der ÖVP.]] Man darf ja auch nicht vergessen, dass 25 Prozent des Waldes älter als 140 Jahre sind, und ein Wald, der nicht bewirtschaftet wird, stirbt. Wir müssen also Maßnahmen setzen, die Bürokratie abbauen, Hemmschwellen minimieren und zeitgemäße Rahmenbedingungen für die Waldwirtschaft schaffen. Die Kritik zum Thema Rodungen kann ich nicht nachvollziehen. Im Ausschuss ist nur sehr wenig fachlich argumentiert worden. Ich sehe diesbezüglich keine Gefahr. Es ist sowohl die Fläche als auch der Zeitraum begrenzt. Die Behörde hat Kompetenz, und Bauland braucht nach wie vor Widmungen. Und auch das kann ich Ihnen mit auf den Weg geben: Wald für Grünlandnutzung zu roden ist mit hohen Kosten verbunden. Das wird den Bauern, den Waldbesitzern sicherlich zu teuer sein. Auch bei der Bestellpflicht wurden alle Wünsche gehört, und ich selber habe sehr viele Forstfachleute empfangen. Es wurde alles gehört, geprüft und abgestimmt, und die Praxis wird beweisen, dass die Bestellpflicht funktioniert. Ich habe da eine Plus/Minus-Liste des Umweltdachverbandes "Rettet den Wald". Als Minus wird die Ökologie bewertet, konkret: kein Vorrang für heimische Baumarten, keine Vielfalt, stattdessen Einfalt. Als Plus wertet das Kuratorium: Maßnahmen gegen drohende Verwaldung werden gesetzt, eine stärkere Berücksichtigung der Naturschutzinteressen, Kollege Pirklhuber, sowie eine amtswegige Überprüfung der Waldsperren. Es ist also nicht mehr möglich, dass ein Besitzer einfach die Leute aus seinem Wald aussperrt, sondern es gibt die Möglichkeit und besteht die Verpflichtung, dem nachzugehen. Als Tiroler ist mir auch sehr wichtig, zu betonen, dass die Schutzwaldeinteilung neu gefasst wurde: als Standortschutzwald, wodurch der Wald dort, wo er in seinem Bestand gefährdet ist, geschützt wird, und als Objektschutzwald, durch den Bürger, menschliche Siedlungen vor natürlichen Gefahren wie Lawinen, Muren und Wasser geschützt werden. Mit dem neuen Forstgesetz schaffen wir also die Basis für mehr Eigenverantwortung, weniger Bürokratie, gezielte Abwägung zwischen notwendiger Ökologie und vertretbarer Ökonomie. Wir müssen auf unseren Wald achten. Ein gesunder Wald hilft allen Bürgern. Ich danke dem Regierungspartner und natürlich auch dem Team von Bundesminister Molterer für die sachliche Aufarbeitung und für die Mitgestaltung an dieser Gesetzesnovelle. Ich bin mir sicher: Ein guter Start ist der halbe Erfolg, und der Wald wird es uns danken. Das neue Forstgesetz eröffnet Chancen und schafft neue Arbeit, die wir dringend brauchen. – Danke.
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie haben in Ihrer Stellungnahme zu dieser Forstgesetznovelle recht klare Worte gefunden über die qualitative Walderhaltung, über den steigenden Bedarf, den es zu erfüllen gilt, und über die Deregulierung. Wir werden Sie bei weiteren Berichten – dann eben leider nur mehr im Internet nachzuvollziehen – danach beurteilen, wie Sie Ihre Ausführungen umsetzen. Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, dass es sich beim Thema Wald um ein emotionales Thema handelt. Im allgemeinen Sprachgebrauch ist von unserem Wald die Rede, unabhängig davon, wer der tatsächliche Eigentümer ist. Auch ich sehe es durchaus als positiv an, dass die Nachhaltigkeit verankert wurde. Wir werden Sie daran messen, wie weit es Ihnen gelingt, dieses Prinzip der Nachhaltigkeit dann auch tatsächlich umzusetzen. Die Rodung wurde bereits mehrmals angesprochen. Ich denke nicht, dass die Rodung ein besonders positives Beispiel für Nachhaltigkeit ist. Ich habe schon im Ausschuss erwähnt, und ich kann das hier nur nochmals sagen: Wir sehen an der Schaffung dieser angeblich unbedeutenden – weil sie ja gar nicht viele betrifft – Möglichkeit, wie Begehrlichkeiten geweckt wurden: von der Regierungsvorlage mit 500 m2 zum Abänderungsantrag mit 1 000 m2. Mehr hat man sich in der ersten Phase offensichtlich noch nicht getraut, aber das wird schon noch kommen. Die freudschen Versprecher des Kollegen Wenitsch gehen dann schon bis zu 1 000 Hektar. Ich denke zwar nicht, dass es so weit kommen wird, dennoch sei die Frage gestattet: Wem nützt es? Mit den Antworten auf diese Frage habe ich auch wieder ein Problem. Der eine meint, dass es beim Bauland nichts nütze. Im Ausschuss haben wir aber gehört, dass wir das für den kleinen Häuselbauer brauchen, der seine Garage bauen will. Ein anderer meint, es werde sich bei den Gemeinden positiv auswirken. Warum wird es sich denn bei den Gemeinden positiv auswirken, wenn eine Rodung doch angeblich nichts bringt? Mit Herrn Kollegen Wenitsch hätte ich gerne noch – er ist jetzt leider nicht da – eine andere Überlegung angestellt. Herr Bundesminister! Wäre es möglich, dass ein kleiner Wirtschaftstreibender in einem kleinen Eigenwald eine kleine Eigenjagd hat und vielleicht auf die Idee kommt, 1 000 m2 zu roden – nicht als Bauland, sondern um dort eine kleine, bescheidene Forsthütte aufzustellen? Ist dieses Beispiel konstruiert, oder ist es möglich? Die Möglichkeiten der Behörde sind beschränkt. Sie beschränken sich darauf, innerhalb von sechs Wochen zu reagieren. Geschieht innerhalb von sechs Wochen nichts, dann liegen dort die Bäume, dann ist die Rodung durchgeführt. Herr Minister! Ich kann das nicht unter Nachhaltigkeit subsumieren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich kann es auch nicht unter Nachhaltigkeit subsumieren, wenn Sie beim Personal weitere Einsparungen fördern, wenn Sie Statistiken über das Forstpersonal Österreichs und seinen dramatischen Rückgang mehr oder weniger ignorieren und meinen, mit dem Status quo für den in den letzten Berichten – mit denen sich noch das Parlament beschäftigen durfte – dargestellten, zeitweise doch schlechten Waldzustand bessere Erfolge erzielen zu können.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zellot. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Mit so einem Forstgesetz kann man es natürlich nicht jedem recht machen, das ist ganz klar. Nur eines: Ein Forstgesetz muss sich primär mit den Bewirtschaftern des Waldes befassen, und nicht mit Personen, die mit dem Wald eigentlich nicht viel zu tun haben. Es kommt immer wieder Kritik an der Rodung auf. Das erinnert mich an das lustige Musikstück einer steirischen Kapelle. Die singt: Affen auf die Bäume, der Wald wird geputzt! – Offenbar sind manche Abgeordnete der Meinung, dass das auf Grund des neuen Forstgesetzes so sein wird. Diesbezüglich können Sie natürlich alle Befürchtungen zurückstellen, denn das kommt nicht in Frage! [[Zwischenruf des Abg. Gradwohl.]] Meine geschätzten Damen und Herren! Ist es schlecht, wenn das neue Forstgesetz alle Anforderungen der Gesellschaft umfassend berücksichtigt und die Ökologie nicht vernachlässigt wird? Ist es schlecht, wenn ein neues Forstgesetz Rücksicht nimmt und Wünsche des Tourismus berücksichtigt? Ist es schlecht, wenn ein neues Forstgesetz gleichzeitig auch den Verwaltungsdschungel strafft? Ist es schlecht, meine geschätzten Damen und Herren, wenn dieses Forstgesetz das Gewicht auf Nachhaltigkeit legt und eindeutig Qualität vor Quantität stellt? Hinsichtlich der Nachhaltigkeit zeigen Studien, dass Österreich, die österreichischen Waldbesitzer bei der nachhaltigen Bewirtschaftung des Waldes unter 147 Staaten an siebenter Stelle liegen. [[Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger.]] Das ist eine Auszeichnung für die österreichischen privaten Waldbesitzer inklusive der Bundesforste. Das ist der Beweis dafür, wie sehr man bei uns mit den Ressourcen Wasser, Boden und Wald nachhaltig umgeht. Sie haben auch das Thema Tourismus angesprochen und mich kritisiert. Tourismus und der Erholungswert für die Bevölkerung sind wichtig, und deswegen wird mit dem Forstgesetz natürlich auch dafür gesorgt, dass es im ländlichen Raum zu keiner Verwaldung kommt. Es wird also auch darauf geachtet, dass für die Freizeitgestaltung, für die Erholung Flächen frei bleiben. Ein wesentlicher Punkt ist die Wald gesinnung der Waldeigentümer, und die wird durch das neue Forstgesetz gestärkt und aufgebaut. Die international und national immer wieder hervorgehobene innere Struktur der Qualität unserer Wälder hat ihr Fundament in der Waldgesinnung der Waldeigentümer gefunden. Die Naturverjüngung hat Vorrang gegenüber künstlicher Pflanzung. Ich finde es wichtig, dass das in diesem Gesetz auch verankert ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger.]] Meine geschätzten Damen und Herren! Für die Waldgesinnung ist die Ausbildung in unseren Bundesanstalten Ossiach und Orth wichtig, die europaweit führend sind. Ich bedanke mich auch beim Herrn Bundesminister dafür, dass die Personalhoheit und der Dienststellenausschuss in der Bundesschule bleiben und somit die ländliche Ausbildung gesichert und die Stärkung des ländlichen Raums in Form einer qualifizierten Ausbildung unserer Forstwirte weiterhin gewährleistet ist.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwemlein. – Bitte.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich habe meinen Vorrednern sehr aufmerksam zugehört, und ich kann mich eines Eindrucks einfach nicht erwehren: Es passiert beim Forstgesetz, bei dieser Novelle das Gleiche wie bei vielen anderen Gesetzen – Sie machen doch einen PR-Gag daraus! Ich höre von einem Redner nach dem anderen, welche positiven Entwicklungen Sie denn beabsichtigten. Tatsache ist aber, dass im Gesetzestext das Gegenteil drinnen steht. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ruf bei den Freiheitlichen:Beweisen Sie das!]]– Ich komme dazu! Kollege Schwarzenberger hat gesagt, das Forstgesetz beweise, dass die Regierung arbeite. Jetzt denke ich: Dort, wo gearbeitet wird, Kollege Schwarzenberger, fallen Späne. Bei euch sind es aber keine Späne mehr, ihr wollt alles umschneiden! Wenn man sich die Forstgesetz-Novelle anschaut – und da wundere ich mich über die Ausführungen meines Vorredners –, sieht man: Sie hat genau den gegenteiligen Effekt für die österreichische Freizeit- und Tourismuswirtschaft, genau das Gegenteil von dem, was Kollege Zellot behauptet hat! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn er sagt, es wäre ein Vorteil für die Freizeit- und Tourismuswirtschaft, dass nicht noch mehr verwalde, dann frage ich mich: Was hat der Einheimische oder der Gast davon, wenn er gar nicht in den Wald hineinkommt, weil ihr mit Gattern alles zumacht? [[Abg. Zellot: Ich hab’ noch nie ein Gatter aufgestellt!]] Unter dem Strich wird in Zukunft der Österreicher, der Gast, wenn er im Wald spazieren gehen will, nur mehr auf Gatter und auf Tafeln treffen, auf denen steht: Eingang verboten! Durchgang verboten! Daher sage ich Ihnen voraus: Mit Ihrer Forstgesetz-Novelle machen Sie den Werbeslogan "wanderbares Österreich" zu einer Luftblase. Das ist das Traurige, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ein weiterer sehr wesentlicher Ansatz liegt für mich darin, dass ein Redner nach dem anderen betont hat, wie dieses Forstgesetz gewandelt wurde von einer Art Umweltgesetz hin zu einem Wirtschaftsgesetz. Jetzt sage ich, dass Wirtschaften an sich ja nichts Unanständiges ist, aber wenn die Intentionen in die Richtung gehen, dass man nur mehr das Erwirtschaften von Gewinnen in den Vordergrund stellt und die ursächlichen Interessen der Menschen, nämlich Erholung im Wald zu suchen, gänzlich verdrängt, Herr Kollege Schwarzenberger, dann gehen Sie den völlig falschen Weg. Das verurteilen wir, und daher stimmen wir dem nicht zu. [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Schwarzenberger: Mit Verlusten kann man keinen Wald erhalten!]] Meine Damen und Herren! Eine Fülle von Kommentatoren, von Fachleuten, von Experten hat sich mit dieser Novelle auseinander gesetzt. Einen Punkt greife ich heraus, weil ich ihn nicht ganz verstehe, nämlich dass es in der Absicht des Bundesgesetzgebers liegt, sich im Forstgesetz so zurückzunehmen, dass man in zunehmendem Maße den Interessen der Landesgesetze weichen muss. Das heißt, man kann durch Jagdgesetze in allen neun Bundesländern das an Interessen in den Vordergrund stellen, wovon sich der Bundesgesetzgeber verabschiedet hat. Ich meine, dass das der verkehrte Weg ist. Daher sollten wir uns in diesem Haus klar und deutlich dazu bekennen, was wir wollen: Es soll der Wald für die Menschen in diesem Lande da sein, so wie wir das mit dem Forstgesetz 1975 geregelt haben. Was Sie vorhaben, meine Damen und Herren von der Regierung, ist genau das Gegenteil!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schweisgut. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Nach 27 Jahren ein Gesetz aus dem Jahr 1975 zu ändern, da kann sicherlich nicht von einem überstürzten Regierungsvorhaben gesprochen werden. Nach einer gewissen Zeit bedarf es ganz einfach bestimmter Änderungen. Ich meine auch, wie das der Herr Minister bereits betont hat, dass die Quantität die Prämisse des damaligen Gesetzes war. Heute steht die Qualität im Vordergrund. Auch unter diesen Gesichtspunkten haben die Redner aus den Regierungsparteien uns dieses Gesetz näher gebracht. Wenn mein Vorredner, Kollege Schwemlein, davon spricht, dass plötzlich der ganze Wald "zugesperrt" werden solle und dass wir für den Tourismus das "wanderbare Österreich" als Slogan verlieren würden, dann meine ich, dass das etwas weltfremd ist. [[Abg. Schwemlein: Ich habe von "kann" gesprochen!]] Meines Erachtens geht aus diesem Gesetz klar hervor, dass es niemals beabsichtigt war, den Wald zu "schließen". Ich meine, dass es gerade diese Regierung ist, die die Kulturlandschaft Wald und auch das Erbe, das wir damit haben, entsprechend erhält, und ich glaube auch, dass Vorhaltungen, wonach eine Rodung von 1 000 m2 ein Abholzen ist, und dass der Wald zugesperrt werden soll, nicht ganz richtig sind. Ich gebe auch zu bedenken, dass 1 000 m2 etwa der Fläche des Plenarsaales hier entsprechen. Von einem Kahlschlag kann also bei einer Rodung in einer Größenordnung von 1 000 m2 sicherlich nicht gesprochen werden. Auch die Schutzwaldneuregelung ist sehr wichtig, denn gerade der Schutzwald dient natürlich ebenfalls dem Tourismus, der Erhaltung des Siedlungsraums und auch der touristischen Strukturen. Erinnern wir uns nur an die Lawinenkatastrophen! Auch im Hinblick darauf ist die Erhaltung des Schutzwaldes nach wie vor eine Prämisse des vorliegenden Gesetzes. Andererseits muss man natürlich auch sehen, dass wir mit dem Vorsatz angetreten sind, eine Verwaltungsvereinfachung und eine Entbürokratisierung herbeizuführen, und ich glaube, mit diesem Gesetz sind die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass circa 2 Millionen € an Einsparungen jährlich zu erzielen sind. Die Neuregelung des Verfahrens für Rodungsflächen bis zu einem Ausmaß von 1 000 m2 betrifft 48 Prozent aller Verfahren, aber insgesamt sind dadurch nur 3,5 Prozent der gerodeten Flächen betroffen. Man kann in diesem Fall also wirklich eindeutig von einer Vereinfachung auch des bürokratischen Aufwands sprechen, und gerade das ist etwas, was wir mit diesem Gesetz auch erreichen wollen. Auch die Beweisumkehr ist, glaube ich, etwas sehr Bürgerfreundliches. Dass jetzt nicht mehr nachgewiesen werden muss, dass die Rodung im öffentlichen Interesse erfolgt, sondern dass es jetzt umgekehrt ist, dass also eine Untersagung der Rodung im öffentlichen Interesse nachgewiesen werden muss, entspricht aus meiner Sicht auch den Vorstellungen von einem bürgerfreundlichen und bürgernahen Österreich. Ich darf mich abschließend beim Herrn Minister und seiner Abteilung ganz herzlich dafür bedanken, dass es nun zu einer Verbesserung der Situation für diejenigen Bürger kommt, die dringend einige wenige Quadratmeter Wald roden wollen, dass wir in Zukunft auch im Bereich der Waldbewirtschaftung weniger Bürokratie haben werden, dass aber gleichzeitig gesichert ist, dass der Wald für unsere Bürger, aber natürlich auch für die Gäste und den Tourismus weiterhin geöffnet bleibt. Der Wald soll im Mittelpunkt stehen – und nicht Gesetze. Der Wald mit seiner Schutz- und Erholungsfunktion soll auch in Zukunft erhalten bleiben. Dazu wird dieses Gesetz beitragen. – Danke schön.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Achatz. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Schwemlein, die Öffnung des Waldes ist auf keinen Fall in irgendeiner Form gefährdet. Nennen Sie mir den Paragraphen beziehungsweise den Absatz in diesem Gesetz, der Ihre Behauptung bestätigt! Sie werden ihn nicht finden. Wenn Sie, Herr Kollege Schwemlein, von der Öffnung des Waldes, vom "wanderbaren Österreich" sprechen, dann müssen Sie schon auch die Entwicklung, die in der letzten Zeit stattgefunden hat, beobachten und bedenken. Es besteht nämlich jetzt in weiten Teilen Österreichs die Gefahr, dass eine zunehmende Verwaldung einsetzt, und zwar deshalb, weil in der letzten Zeit Aufforstungen massiv mit EU-Geldern finanziert worden sind. Ich finde, dass das sehr problematisch ist und dass wir eine Agrarpolitik machen müssen, und zwar EU-weit, die den Bauern auch in Zukunft gewährleistet, dass sie ihre Wiesen und ihre Viehhaltung weiterbetreiben können, und zwar lukrativ. Eingezäunt, Herr Kollege Schwemlein, dürfen im Wald einzig und allein die Naturverjüngungsflächen oder frisch aufgeforstete Flächen sein. Ich glaube aber, das interessiert Sie gar nicht, Herr Kollege Schwemlein. Sie verurteilen einfach ein neues Gesetz. Das kommt von der Regierung, und jetzt heißt es: Kahlschlag! Baummörder! Forst in Gefahr! Wald abgeholzt! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Es geht bei diesem Gesetz um nichts anderes als um eine Verwaltungsvereinfachung, eine Verfahrensvereinfachung. Herr Kollege Schwemlein, Sie können doch nicht wirklich ernsthaft glauben, dass dann, wenn man Rodungen von Flächen bis zu 1 000 m2 nur mehr anmelden muss, der ganze Wald in Österreich abgeholzt wird! Die Rodungen von Flächen bis zu 1 000 m2, für die jetzt nur mehr Anmeldepflicht besteht, haben – nur damit Sie wissen, was das an Verwaltungsvereinfachung bringt – bisher 50 Prozent der gesamten Verfahren ausgemacht, aber nur 3 Prozent der Fläche betroffen – nur damit Sie die Dimension erkennen! Ich bin schon der Meinung, dass man als ernsthafter Politiker da nicht einfach darüber hinweggehen und sagen kann, das ist nichts, das ist keine Verfahrensvereinfachung. Die Behörde hat ja auch nach wie vor die Möglichkeit, wenn ein öffentliches Interesse besteht, dagegen aufzutreten. Genauso wie bei der Ernährungsagentur, bei der es auch eine dramatische Verfahrensvereinfachung gibt, wo auch in Zukunft alle Gesetze eingehalten werden müssen und die Ernährungssicherheit weiterhin gegeben sein wird, wird es auch beim Forstgesetz sein, und ich bin hundertprozentig sicher, dass wir Sie überzeugen werden, Herr Kollege Schwemlein!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. Ich erteile es ihm.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Bundeskanzler, es freut mich, dass Sie bei der Debatte zum Forstgesetz auch anwesend sind. Ich habe mich durch eine Bemerkung von Bundesminister Molterer herausgefordert gefühlt, mich noch einmal zu Wort zu melden. Er hat hier gesagt, ich hätte im Ausschuss erklärt, dass Deregulierung und Nachhaltigkeit einander ausschließen. Ich habe – wenn Sie genau hingehört haben, Herr Minister – gesagt, das passt nicht zusammen, und Sie haben im Umkehrschluss gemeint, ich würde das ausschließen. An diesem Punkt kann man vielleicht noch einmal klarmachen, worin in politischer Hinsicht der wesentliche Unterschied zwischen unserer und Ihrer Sichtweise besteht, Herr Bundesminister: Sie entwerfen ein Gesetz, das in Richtung Deregulierung geht und versucht, dabei auch die Nachhaltigkeit zu berücksichtigen. Wir hingegen wollen ein Gesetz, das die Ziele des ökologischen Wirtschaftens nachhaltig verfolgt. Das ist ein wesentlicher, gravierender Unterschied, meine Damen und Herren, denn ein ökologisches Wirtschaften ist nicht nur für die Bäuerinnen und Bauern gut, ist nicht nur für die Waldbesitzer richtig, sondern ist auch gesamtgesellschaftlich notwendig und sinnvoll. [[Beifall bei den Grünen.]] Was Ihre zweite Feststellung betrifft, dass die Rodungsverfahren durch diese Vereinfachung jetzt Anmeldeverfahren sind: Ja, Herr Bundesminister, aber das öffentliche Interesse, das die Behörde geltend machen kann, gilt für die Wald erhaltung. Das heißt, die Behörde muss erklären, warum es ein Interesse an der Erhaltung eines Waldes gibt und nicht mehr ein öffentliches Interesse an der Rodung. Das ist eine völlige Umkehr der Argumentationskette! Das Zweite ist, dass der Behörde nur sechs Wochen Zeit bleiben, um dieses öffentliche Interesse geltend zu machen. Das bedeutet bei zum Beispiel wasserrechtlichen Fragen, dass es für die Behörde unmöglich ist, das zu schaffen. Und was den Aspekt der Verwaltungsvereinfachung betrifft, so ist dazu anzumerken, dass auch das nicht stimmt, weil natürlich ein vereinfachtes Verfahren zu bedeutend mehr Anträgen führt, Herr Bundesminister. Das haben Sie auch nicht berücksichtigt. Ich hoffe, damit noch einmal klargemacht zu haben, warum wir gegen dieses Gesetz sind. Herr Bundesminister! Ein Punkt, der von vielen Rednern sehr positiv hervorgehoben wurde, ist die Naturverjüngung. Diese ist ein ganz zentrales Anliegen auch des Bergwaldprotokolls, das ja immer noch zur Ratifizierung ansteht. Aber, meine Damen und Herren, Naturverjüngung bedeutet auch eine sehr naturnahe Waldbewirtschaftung, und sie bedeutet auch, dass man weitere Einschränkungen in der Kahlschlagwirtschaft vornehmen muss, zum Beispiel dafür sorgen muss, dass Samenbäume auf diesen Schlägen stehen bleiben, dass die Schläge nicht zu groß sind, denn sonst wird das zu keiner Naturverjüngung im nachhaltigen Sinne führen. Das ist auch nicht gesichert. Abschließend darf ich feststellen, meine Damen und Herren: Diese Forstgesetz-Novelle bleibt auf halber Strecke stecken. Der im § 1 angeführte Nachhaltigkeitsanspruch wird nicht schlüssig umgesetzt. Daher werden wir dieser Novelle nicht zustimmen.
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 991 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Weiters haben die Abgeordneten Schwarzenberger, Hornegger, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag mit einer redaktionellen Änderung eingebracht. Wir werden zunächst über den vom Abänderungsantrag der Abgeordneten Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Schwarzenberger, Hornegger, Kolleginnen und Kollegen abstimmen lassen. Die Abgeordneten Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 17a Abs. 1 Ziffer 1 eingebracht. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Schwarzenberger, Hornegger, Kolleginnen und Kollegen samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 992 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. 6. Punkt Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (843 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird (1007 der Beilagen)
Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wird verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Wimmer. Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 4 Minuten eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine geschätzten Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bei dieser Vorlage, der Novelle zum Umweltförderungsgesetz, handelt es sich im Wesentlichen um Anpassungen an das EU-Recht. Es sollen ja in Zukunft klimarelevante Maßnahmen auch im Ausland, also außerhalb von Österreich möglich sein. Es wird eine Verordnungsermächtigung eingeführt, durch die die beiden Ressortchefs, Umweltminister und Finanzminister, gemeinsam jene Länder festlegen, in denen diese klimarelevanten Maßnahmen gefördert werden können. Im Zusammenhang mit dem Klimaschutzplan möchte ich aber auch noch einige Kritikpunkte anbringen: Es gibt bis heute keinen nationalen Klimaschutzplan, Herr Bundesminister und Herr Bundeskanzler, und ich frage mich, wo die notwendigen Schwerpunkte sind, die hier gesetzt werden sollten. Es geht hier in erster Linie um den gesamten Bereich der Althaussanierung, um den gesamten Bereich der erneuerbaren Energie und um den Bereich des umweltfreundlichen Verkehrs, die hier als Themenbereiche und Schwerpunkte in Angriff genommen gehören – noch dazu, weil einige dieser Maßnahmen auch arbeitsmarktpolitischen Charakter haben. Wenn ich an die Althaussanierung und das unmittelbar damit verbundene Problem der Bauwirtschaft denke, dann sehe ich, dass es hier Synergien gäbe und dass der Bauwirtschaft, die ja gerade in schweren Nöten ist, arbeitsplatzpolitisch geholfen werden könnte. Es gibt aber auch positive Beispiele. Einige Bundesländer haben die Wohnbauförderung umgestellt. Hier sind Vorarlberg und Salzburg zu nennen, wo bereits heute Energiesparmaßnahmen bindend vorgeschrieben sind, um Wohnbauförderung zu erhalten. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zusammenfassend darf ich feststellen: Diese Änderung des Umweltförderungsgesetzes, die wir heute beschließen, ist ein Schritt in die richtige Richtung, daher auch unsere Zustimmung von Seiten der Sozialdemokraten. Es wird aber in Zukunft für den Klimaschutz mehr Geld zur Verfügung gestellt werden müssen, damit wir dieses Problem wirklich ernsthaft angehen können.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Loos. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer heute Vormittag aufmerksam zugehört hat, konnte feststellen, dass es für die Opposition wirklich schwierig ist, sozusagen immer ihrer Pflicht nachkommen und dagegen sein zu müssen. Gott sei Dank ist dieser Tagesordnungspunkt – und wenn ich mich nicht irre, auch der nächste – ein kleiner Gegenbeweis dazu, weil daran ersichtlich wird, dass man, wenn die Problematik sachlich bearbeitet wird, Gesetze doch auch gemeinsam beschließen kann. Ich glaube, gerade diese Änderung des Umweltförderungsgesetzes, die wir heute beschließen, ist etwas sehr Gutes. Der heutige Beschluss selbst ist möglicherweise eine Kleinigkeit, aber die Umweltförderung insgesamt steht in Österreich auf sehr guten Füßen. Ich glaube, dass sich unser Bundesminister Molterer hier in den letzten Jahren besondere Verdienste erworben hat. Was die Abwicklungsstelle betrifft, so werden wir den Begriff "Abwicklungsstelle" einführen und die Tätigkeit der Kommunalkredit AG nicht namentlich nennen. Das hat den Grund, dass man im Bereich der EU-Förderung auch andere Abwicklungsstellen nehmen kann, wobei ich aber besonders betonen möchte, dass gerade die Gemeinden und die Länder, wenn sie Kanäle bauen und Altlasten sanieren, auch mit der Umweltförderung zu tun haben und mit der Kommunalkredit sehr zufrieden sind. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Es hat sich in den letzten Jahren im Bereich der Umweltförderung wirklich vieles getan. Ich möchte zwei Beispiele hervorheben: Das eine ist, dass man von vornherein versucht, negative Umwelteinflüsse auszuschalten. Hier nenne ich die kommunale Siedlungswasserwirtschaft, also den Kanalbau. Es werden sowohl von den Ländern als auch von den Gemeinden als auch vom Bund hohe Summen in diese Vorhaben investiert. Das ist auch wirklich notwendig, denn wenn all diese Abwässer, die wir selbst produzieren, in unser Grundwasser gelangten, dann wäre unser Wasserhaushalt bald nicht mehr in Ordnung. In den letzten Jahren, von 1999 bis 2001, wurden für diese Aktivitäten allein vom Bund 550,4 Millionen € ausgegeben. Dass die Länder und Gemeinden noch Unsummen dazu beigesteuert haben, möchte ich nur nebenbei erwähnen. Andererseits wird auch für das Sanieren von Altlasten sehr viel Geld aufgewendet. So wurde in dem vorher genannten Zeitraum eine Summe von 87,1 Millionen € dafür ausgegeben. Wie vielleicht der eine oder andere weiß, bin ich auch Bürgermeister einer Nationalparkgemeinde. In diesem Nationalpark Neusiedlersee-Seewinkel haben wir derzeit gerade ein Projekt laufen, auf das ich mit besonderer Freude hinweisen möchte. Im Rahmen dieses Projekts werden in drei Gemeinden die Altlasten saniert. Es ist so, dass das die Gemeinden insgesamt ungefähr 4 Millionen € kosten würde, dass wir aber bei dieser Angelegenheit mit 60 Prozent vom Bund, mit 10 Prozent vom Land Burgenland und mit 15 Prozent vom Burgenländischen Müllverband unterstützt werden, sodass die Gemeinden nur mehr 15 Prozent zu zahlen haben. Es wäre nicht möglich gewesen, diese Altlasten zu sanieren, hätten wir diese hohen Förderungsmittel nicht erhalten. Daher sage ich: Es nützt nichts, wenn man über die Umweltpolitik nur theoretisiert, man muss sie praktisch in Angriff nehmen, und man muss praktische Modelle – so wie eben diese Projekte – durchsetzen. Ich glaube, das ist bei uns sehr gut gelungen. Nationalpark und Altlastensanierung sind Bereiche, die sehr gut zusammenpassen. Ich möchte mich bei Herrn Bundesminister Molterer ausdrücklich dafür bedanken, dass er uns hier geholfen hat. Ich glaube, die Bevölkerung in diesen Gemeinden, aber auch in ganz Österreich wird ihm dafür dankbar sein, dass wir jetzt einen altlastenfreien Nationalpark haben.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Graf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle Mitglieder dieses Hohen Hauses haben sich in mehrfachen Entschließungen gegen die Nutzung der Atomkraft ausgesprochen. Die einzige Alternative dazu ist in weiterer Folge die erneuerbare Energie. Hiezu möchte ich schon anmerken, dass gerade Österreich und im Speziellen auch das Bundesland Kärnten Vorreiter waren, die bereits vor 20 Jahren die ersten Biomasse-Fernwärmeanlagen errichtet haben. Wozu war nun eine Änderung dieses Umweltförderungsgesetzes notwendig? – Gemäß dem neuen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen sind lediglich Maßnahmen förderbar, mit denen ein über gemeinschaftsrechtliche Normen hinausgehendes Umweltschutzniveau erzielt wird. Das heißt, dass in weiterer Folge nicht mehr eine Anlage oder eine Investition an sich förderbar ist, sondern nur mehr deren umweltrelevante Teile. Wir, nämlich Vertreter von allen Parteien, haben in mehreren Sitzungen – und zwar war das während der Sommerferien des Parlaments, das möchte ich schon einmal erwähnen – insbesondere mit dem Management der Kommunalkredit und auch mit den Beamten des Umweltministeriums die Lösungsansätze für dieses neue Gesetz erarbeitet. Es ist hiebei auch gelungen, die bisher sehr hemmende gesetzliche Vorschreibung der Prüfung des Förderprojektes durch ein Kreditinstitut aus dem Entwurf herauszunehmen, sodass es bei kleinen Projekten in Zukunft möglich sein wird, vom Vorliegen derartiger Voraussetzungen, die sich als nicht zielführend erwiesen haben, abzusehen. Es kommt, wie gesagt, zu einer Umstellung von förderbaren Kosten auf umweltrelevante Kosten, was aber für die Projekte selbst keinen Nachteil bringt. Wir haben dadurch die Möglichkeit, insbesondere innovative Projekte grundsätzlich mehr zu fördern, nämlich mit 50 Prozent, sodass für die zukünftigen Förderungseinreichungen im Allgemeinen ein hoher Technologiestandard gegeben sein wird. Das neue Umweltförderungsgesetz bietet auch die Möglichkeit, Umweltinvestitionen im Ausland, sofern sie für die österreichische Klimapolitik und für die österreichische Klimastrategie relevant sind, mitzufördern. Ich halte das auch für sehr notwendig. Ich glaube, jeder von Ihnen hat dieses Schreiben der Firma PAREXPO aus Pardubice. in der Tschechischen Republik erhalten, in dem es heißt: "Eine Reihe von gelungenen Installationen der Technologiekomplexe der österreichischen Firmen in den tschechischen Heizkraftwerken, die Biomasse verbrennen, zeugt davon, dass Sie unseren Gemeinden etwas anbieten können." Ich glaube, dass wir damit auch unseren Nachbarn, insbesondere dort, wo die große Problematik mit Atomkraftwerken gegeben ist, einen Weg in die richtige Richtung weisen können und möchte hier noch die besonderen Punkte des neuen Umweltförderungsgesetzes herausarbeiten: Es ist klarer geworden, es ist durchschaubarer geworden, die Förderungseinreichungen befinden sich alle über die Kommunalkredit im Internet. Das heißt, wir haben eine Grundlage für den weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien in Österreich und auch in unseren Nachbarstaaten. Besondere Freude herrscht auch darüber, dass es gelungen ist, dieses Umweltförderungsgesetz als eine einstimmige Initiative aller Parteien zustande zu bringen. Ich glaube, dass damit unser gemeinsames Ziel einer Umweltförderung für umweltrelevante Projekte im Inland wie auch im Ausland besonders vorangebracht wird. – Danke schön.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die grüne Fraktion wird dem vorliegenden Entwurf, dem Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird, zustimmen. Wir haben an dieser Gesetzesvorlage im Prinzip nichts auszusetzen, im Gegenteil: Wir finden viele Neuerungen, was das Procedere der Abwicklung betrifft, eigentlich sehr positiv. Es war auch der Prozess, der zur Vorbereitung dieser Gesetzesnovelle geführt hat, von seinem Ablauf her sehr positiv. Es gab sehr viel Einbindung, auch von Institutionen, die auf hoher Qualitätsebene arbeiten, nämlich vor allem der Umweltförderkommission und der Kommunalkredit, wofür ich mich auch ausdrücklich bedanken möchte. Was die formalen Strukturen betrifft, was das Ablaufprocedere der Umweltförderung betrifft, sind wir also zufrieden. Womit wir nicht zufrieden sind, ist die Ausstattung der Umweltförderung, und in diesem Zusammenhang ist ein sehr wesentlicher Punkt zu nennen, nämlich vor allem die Absicherung unserer völkerrechtlichen Verpflichtung im Rahmen des Kyoto-Abkommens. [[Beifall bei den Grünen.]] Es ist mittlerweile 18 Monate her, dass die so genannte Klimastrategie vom Umweltministerium fertig gestellt worden ist, in der für die Umsetzung des Kyoto-Zieles sehr klar ein Finanzierungsbedarf in der Höhe von 1,25 Milliarden Schilling ausgewiesen ist. Bis zum heutigen Tage ist das Klimaschutzziel aber nicht ausfinanziert. Es ist ungeklärt, wie man diese Verpflichtung wahrnehmen und umsetzen wird. Ich denke, es ist dringend an der Zeit, hier ein verbindliches Aktionsprogramm vorzulegen, das die Umsetzung dieser völkerrechtlichen Verpflichtung in Österreich auch garantiert. Es wäre hochnotpeinlich für ein Land wie Österreich, in dieser wesentlichen Frage zum Nachzügler zu werden, was wir mittlerweile in Europa auch schon sind. Viele Staaten haben ihre Klimaschutzstrategien fertig. Ein wesentlicher Teil davon ist die Umweltförderung. Ich richte daher einen dringenden Appell an den Umweltminister und an den Finanzminister, diesem Projekt budgetär einen Vorrang einzuräumen, nicht nur aus Umweltgesichtspunkten, sondern auch aus wirtschaftspolitischen und beschäftigungspolitischen Gründen. Ich möchte noch einmal kurz die Frage erläutern: Warum konkret Klimaschutz, warum dafür Geld bereitstellen, warum dafür auch die Umweltförderung massiv aufstocken? – Es ist ganz klar, dass damit vor allem inländische Wertschöpfung verbunden ist, dass davon Klein- und Mittelbetriebe massiv profitieren, dass bei Projekten, die extrem klimarelevant sind, wie zum Beispiel Althaussanierung, die Beschäftigungswirksamkeit sehr viel höher ist als bei den traditionellen Rezepten, die jetzt hier oft zum Vorschein kommen. Ein Beispiel: Das Verhältnis der Beschäftigungsintensität pro eingesetzter Milliarde oder Million zwischen Straßenbau und Althaussanierung ist 1 : 10. Das bedeutet, die Althaussanierung bringt zehnmal so viel positive Auswirkung auf die Beschäftigungssituation wie der Straßenbau. Mich wundert, dass automatisch immer die Konzepte der Vergangenheit aus den siebziger Jahren zur Lösung der Probleme der Zukunft herangezogen werden. Ich möchte daher den dringenden Appell aussprechen, einfach einmal nachzurechnen, was für Österreich der vernünftigere Weg ist. [[Beifall bei den Grünen.]] Zum Gesetz selbst ist zu sagen, dass darin auch eine Reihe von EU-Anpassungen umgesetzt ist und dass dadurch jetzt eine neue Variante des Klimaschutzes verstärkt möglich ist, und zwar die so genannte Joint Implementation, also eine gemeinsame Umsetzung mit zum Beispiel Nachbarstaaten wie Tschechien. Hiezu nur eine Anmerkung von Seiten der Grünen: Wir sehen die Priorität in einer Umsetzung im Inland, eben aus den vorher genannten wirtschaftspolitischen und beschäftigungspolitischen Perspektiven, die sich aus dem Klimaschutz konkret ergeben. Abschließend möchte ich noch anmerken: Dieses Gesetz ist für mich ein Beispiel dafür, wie Einbindung auch geschehen kann, also wie man die Meinung von Klubs und auch von Experten rechtzeitig einholt und zu einem Konsens kommen kann. Wir werden heute noch über ein Gesetz sprechen, bei dem das nicht der Fall war. Ich würde mir für die Zukunft wünschen, dass man ein bestimmtes parlamentarisches Niveau, eine bestimmte parlamentarische Kultur einhält, dass man bei wesentlichen, wichtigen Gesetzen Gebote der Höflichkeit einhält, Mitsprache von allen Klubs bis zur letzten Minute gewährleistet, und nicht hinter verschlossenen Türen Drei-Parteien-Verhandlungen oder Zwei-Parteien-Verhandlungen führt. Das Ergebnis ist dann oft, dass über die Inhalte kaum mehr diskutiert werden kann, sondern diese Unhöflichkeiten, diese fehlende demokratische und politische Kultur eigentlich jegliche sachliche Auseinandersetzung verhindern. Das war bei diesem Gesetz nicht der Fall, bei vielen anderen sehr wohl. Ich möchte dieses Gesetz daher als positives Beispiel auch für die Zukunft herausstreichen. Mitsprache der Opposition, Kontrolle durch die Opposition, auch die kritischen Anmerkungen der Opposition sind eine parlamentarische Qualität, die in der Arbeit in den Ausschüssen, so wie diese in der letzten Zeit gehandhabt worden ist – dass man parlamentarische Anträge nur noch vertagt und nicht mehr behandelt –, keinen Widerhall mehr finden sollte. Ich würde darum bitten, diese Praxis maßgeblich zu überdenken, damit wir in Zukunft vielleicht bei sachlichen Fragen mehr Übereinstimmung finden können. – Danke.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Molterer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die einstimmige Beschlussfassung des Umweltförderungsgesetzes zeigt, dass es in grundsätzlichen Fragestellungen, und dazu gehört für mich die Umweltpolitik, einen parteiübergreifenden Konsens geben kann. Das halte ich für ein positives Signal, das unterstreicht die Wichtigkeit der Umweltpolitik, stellt der Umweltpolitik aber auch ein gutes Zeugnis aus, so wie etwa auch der OECD-Bericht das tut, wie etwa die Yale University das tut und wie das auch die Bevölkerung empfindet. Die Politik im Umweltbereich war in Österreich immer einerseits auf den gesetzlichen Rahmenbedingungen begründet – beim nächsten Tagesordnungspunkt werden wir eines dieser zentralen Umweltgesetze, das Abfallwirtschaftsgesetz, diskutieren – und andererseits auf dem Anreizbereich. Auch im Förderungsbereich, dem Anreizbereich, ist das Umweltförderungsgesetz mit etwa 494 Millionen € im Jahre 2001 das materiell wirksame Umweltgesetz im Bereich Siedlungswasserwirtschaft, Altlasten und betrieblicher Umweltschutz. Wir werden und müssen dieses Instrument ausbauen. Dazu dient auch dieses Gesetz. Wir können jetzt klimarelevante Maßnahmen im Ausland fördern. Ich unterstreiche auch, dass nach wie vor trotzdem die Maßnahmen prioritär im Inland gesetzt werden müssen, dass aber im Sinne der Öko-Effizienz selbstverständlich auch diese Maßnahmen in den Nachbarstaaten und in anderen Staaten genutzt werden müssen. Wir haben das Beihilfenrecht angepasst, und ich möchte mich ausdrücklich bei der Kommission bedanken, die uns mit ihrem Know-how massiv unterstützt hat. Auch die Verwaltungsvereinfachung in diesem Gesetz – etwa der One-Stop-Shop ist auch hier verwirklicht – soll zu einer noch größeren Effizienz der eingesetzten Mittel führen. Zur angesprochene Kyoto-Frage: Frau Abgeordnete, wir werden demnächst im Ausschuss die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls diskutieren. Wir werden am kommenden Montag im EU-Umweltministerrat ebenfalls den Stand der Ratifizierung in der Union überprüfen beziehungsweise auch Europaspielregeln, etwa für Emission Trading, diskutieren. Das brauchen wir auf europäischer Ebene. Die Länder sind im Finale der Umwidmung der Wohnbaufördermittel hin zur Althaussanierung und sonstigen gebäuderelevanten Sanierungsmaßnahmen. Sie wissen – das habe ich auch im Ausschuss gesagt –, dass selbstverständlich die Budgetverhandlungen für das Jahr 2003 auch hinsichtlich der Umsetzung des Kyoto-Protokolls und der österreichischen Reduktionsverpflichtung wichtig sein werden. Das Umweltförderungsgesetz ist jedenfalls eine solide Grundlage für eine weiterhin erfolgreiche Umweltpolitik. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die vorliegende Novelle zum Umweltförderungsgesetz enthält neben sprachlichen auch inhaltliche Anpassungen an die europäische Rechtslage. So wird die Umweltförderung im Ausland künftig nicht nur in Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien möglich sein, sondern durch bilaterale Abkommen auch in anderen Ländern. Ziel dieser Förderung ist es, Klimaschutzziele umzusetzen, klimarelevante Gase dort zu reduzieren, wo die Förderung eingesetzt wird, natürlich auch mit dem Ziel, die österreichische Umwelt zu entlasten. Die förderbaren Länder werden durch Verordnung durch den Landwirtschaftsminister festgelegt, und das wird, so hoffen wir, auch sehr rasch geschehen. Die Vorlage regelt nicht nur die Förderung im Ausland, sondern auch im Inland, und Ziele für das Inland sind vor allem Effekte, die die gemeinschaftlichen Verpflichtungen erheblich übersteigen, zum Beispiel Vorzieheffekte. Ziel ist auch eine maximale Emissionsreduktion wie auch die Verwirklichung des Grundsatzes: vermeiden vor verwerten vor entsorgen. Trotz geänderten Aufgabenprofils sollen auch künftig die Kontinuität und das Niveau der Abwicklung gewährleistet werden. Daher führt die Novelle den Begriff der Abwicklungsstelle ein, womit Handlungsspielraum für allfällige Anpassungen in der Organisation der Förderabwicklung geschaffen wird. Die Abwicklungsstelle wird wie die Förderländer vom Landwirtschaftsminister per Verordnung festgelegt und mit dieser ein Vertrag über die inhaltliche Ausgestaltung der Abwicklung abgeschlossen werden. Auch da hoffen wir, dass diese Verordnung rasch erarbeitet und verabschiedet wird. – So weit der rechtlich-organisatorische Rahmen der Umweltförderung. Dieser formale Rahmen muss jedoch mit Inhalten und konkreten Umweltschutzprojekten gefüllt werden. Dazu gibt es wenige klare Aussagen und Konzepte. Ich frage mich deshalb, wie es in den kommenden Jahren konkret mit Projekten und Fördersummen in den östlichen Nachbarländern aussehen wird. Wie wird die Förderpolitik dieser Bundesregierung speziell in Tschechien vor dem Hintergrund Temelín aussehen? – Hier erwarten wir mit Spannung die konkreten Antworten des zuständigen Ministers. Ebenso ist noch offen, welche konkreten Maßnahmen im Inland geplant sind, um speziell die großräumigen Belastungen der Gewässer vorwiegend in Agrarregionen zu reduzieren. Wer wird sich in dieser Frage im Ministerium wohl durchsetzen? Wird das der Umweltminister oder der Landwirtschaftsminister sein? [[Bundesminister Mag. Molterer: Beide gleich gut!]] Außer mehr oder weniger schönen Worten gibt es nicht viel, die konkreten Taten fehlen. Die heutigen Novelle ist eine Pflichtübung, die uns im Großen und Ganzen von der EU vorgegeben ist. Deshalb werden wir dieser Vorlage auch zustimmen. Was jedoch fehlt, ist nach der Pflicht die wichtigere Kür, und da, fürchte ich, wird diese in sich zerstrittene und gelähmte Regierung dort weitermachen, wo sie in der Temelín-Politik begonnen hat, nämlich im Chaos und Nichtstun.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen in Kürze eine Novelle des Umweltförderungsgesetzes, und wir haben für diese Änderungen im Ausschuss ein einstimmiges Ergebnis erzielt. Alle vier Fraktionen waren einheitlich dafür. Ich sehe das als einen breiten Konsens hinsichtlich der bisherigen Anstrengungen, die diese Bundesregierung vor allem im Bereich der Umweltförderung unternommen hat. Wir haben die hier bereitgestellten Mittel gut investiert, meine Damen und Herren, gut und richtig investiert in die Siedlungswasserwirtschaft, in die Altlastensanierung, in die Umweltförderung im Inland und im Ausland. Mit den heute zu beschließenden Änderungen werden jene Regelungen des Umweltförderungsgesetzes, die nicht im vollen Einklang mit dem von der EU-Kommission erlassenen Gemeinschaftsrahmen für nationalstaatliche Beihilfen im Bereich des Umweltschutzes stehen, an das Gemeinschaftsrecht angepasst. Es ist daher unser erklärtes Ziel, die Umweltförderungen in ihrem hohen Standard weiterhin zu erhalten und zu einer noch breiteren Wirkung beizutragen. Die Ergebnisse und Erfahrungen, die wir bisher in der Umweltförderung gemacht haben, zeigen auf, wie unsere Schwerpunkte zu gestalten sind. Die Erreichung des Klimaschutzzieles, das sich unsere Bundesregierung gesteckt hat, ist von größter Priorität. Die Klimaschutzstrategie Österreichs ist unverzichtbar, die konsequente Fortsetzung des eingeschlagenen Weges notwendig. In diesem Zusammenhang möchte ich dir, Herr Bundesminister, für die exzellente Vorbereitung und Ausrichtung der Auftaktveranstaltung vom 22. Februar in der Hofburg zum Zwecke des Dialoges zur nachhaltigen Entwicklung meine Hochachtung und Anerkennung aussprechen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Diese Strategie ist die richtige Weichenstellung für die Weltkonferenz für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg Ende August dieses Jahres. Klar ist, dass es für das Erreichen unseres Klimaschutzzieles großer Anstrengungen bedarf. Deshalb fördern wir innovative Technologien, die von unseren Betrieben mit der Qualität ihrer Mitarbeiter in vielfacher Weise unter Beweis gestellt werden. Das ist der Beweis dafür, dass die eingesetzten Fördermittel – und wir sprechen hier von einer Summe von 500 Millionen € – einerseits der richtige Beitrag zum Umweltschutz und zur Verbesserung der Umweltsituation in unserem Land sind, andererseits dadurch auch der heimischen Wirtschaft und den Beschäftigten ein kräftiger Impuls gegeben wird. Es wird für die Unternehmen, die als Förderungswerber für Umweltförderungen auftreten, auch weiterhin die richtigen Rahmenbedingungen geben. An dieser Stelle möchte ich der Kommunalkredit Austria, die bisher die Abwicklung in hervorragender Weise durchgeführt hat, meinen besonderen Dank aussprechen. Künftig können Anträge nicht nur bei der Abwicklungsstelle eingereicht werden. Gerade im Hinblick auf die Ausnützung der EU-Strukturfondsmittel besteht nun die Möglichkeit der Zusammenarbeit zwischen den Förderstellen. Für grenzüberschreitende Förderprojekte ist das besonders wichtig. Deshalb gebe ich dieser Vorlage gerne meine Zustimmung.
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1007 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies ebenfalls einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen. 7. Punkt Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (984 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über eine nachhaltige Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002) erlassen und das Kraftfahrgesetz 1967 und das Immissionsschutzgesetz – Luft geändert werden, und über den Antrag 97/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz geändert wird (1008 der Beilagen) 8. Punkt Bericht und Antrag des Umweltausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Altlastensanierungsgesetz geändert wird (1009 der Beilagen) 9. Punkt Bericht des Umweltausschusses über den Entschließungsantrag 474/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pfandsystem für Handys (1010 der Beilagen) 10. Punkt Bericht des Umweltausschusses über den Entschließungsantrag 511/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Entsorgung von Althandys in Österreich (1011 der Beilagen) 11. Punkt Bericht des Umweltausschusses über den Entschließungsantrag 480/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung einer Einwegabgabe (1012 der Beilagen)
Wir gelangen nun zu den Punkten 7 bis 11 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eingangs noch eine kurze Replik auf meinen Vorredner zum Nachhaltigkeitsgipfel, der letzten Freitag in der Hofburg stattgefunden hat. Ausschließlich Lob kann man für diese Veranstaltung nicht finden. Zu meiner großen Überraschung hat das Ministerium – ich weiß nicht welches, das Außen-, das Umwelt- oder das Wirtschaftsministerium – als veranstaltende Institution einen Zukunftsforscher eingeladen, der dort mit Theorien geglänzt hat, die sich zu 100 Prozent von einer nachhaltigen Auffassung eines Wirtschaftslebens, eines Umweltlebens oder eines Soziallebens unterschieden haben. Nur als kurzes Schmankerl: Er hat sich massiv gegen die Umsetzung des Kyoto-Zieles gewandt, er hat das Unternehmen Shell als Unternehmen mit sozialer Verantwortung hervorgestrichen, und er hat solche Sachen wie Artensterben als Übertreibung der Umweltschützer dargestellt. Ich weiß nicht, wer auf die Idee gekommen ist, diesen Zukunftsforscher, der sich im Bereich Nachhaltigkeitsforschung in keiner Weise hervorgetan hat, einzuladen. Meines Wissens ist dafür auch eine sehr hohe Summe bezahlt worden. Also alles andere als ein gelungener Auftakt für eine Nachhaltigkeitsdiskussion in Österreich! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Naisbitt war sein Name, John Naisbitt. Zum Abfallwirtschaftsgesetz: Eingangs möchte ich hier noch einmal meinen Protest zum Ausdruck bringen und abermals auf das Niveau einer demokratischen parlamentarischen Kultur verweisen, das mir auch in Zukunft ein Anliegen wäre, nämlich über diese Legislaturperiode hinaus. Ich glaube, dass es jeder Partei einmal passieren kann, in Opposition zu sein, und dass dafür gewisse Spielregeln und ein gewisses parlamentarisches Niveau einfach eine gute Voraussetzung sind, um uns ein bisschen von hetzerischen innenpolitischen Auseinandersetzungen zu unterscheiden, die mit Sachpolitik nichts zu tun haben. Bei diesem Gesetz hat es Drei-Parteien-Verhandlungen hinter verschlossenen Türen gegeben; die Grünen wurden ausgegrenzt. Es hat einen Entschließungsantrag im Ausschuss gegeben, der vier oder fünf Seiten umfasst hat und drei Seiten Ausschussfeststellung. Das ist keine Kultur, wie ich sie mir in Zukunft erwarte und wünsche. Ich kann nur eines sagen: Sollten die Grünen jemals in die Verlegenheit kommen, eine Regierung zu bilden, wird es keine solchen Vorfälle geben. [[Abg. Neudeck: In diese Verlegenheit kommen Sie nicht!]] Wir werden Sie da mit Großmut, Einbeziehung, Demokratie und Achtung der Opposition beschämen. Ich würde Sie bitten, solche Entgleisungen, wie sie passiert sind, in Zukunft einfach nicht mehr zu machen. Das ist kein Niveau, wie man hier im Hause miteinander umgehen kann. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dietachmayr.]] Es ist ein wichtiges Umweltgesetz, es hätte vielleicht sogar einen Unterausschuss und auch eine ausführliche Debatte verdient. Was sich wie ein roter Faden durch dieses Gesetz zieht, was bei vielen Umweltgesetzen in den letzten Monaten der Fall war und was mich besonders stört, ist eine Kultur der Entrechtung von Nachbarn und Anrainern, eine Kultur, dass man versucht, Mitsprache hinauszudrängen und dadurch übersieht, dass Mitsprache die Kontrolle und gleichzeitig auch die Qualität von Entscheidungen erhöht. Deswegen ist es meiner Auffassung nach sehr, sehr bedauerlich, dass unter dem Titel "Vereinfachung, Rechtszusammenführung und Abbau von zersplitterten Rechtsvoraussetzungen" im Wesentlichen die Ausschaltung von Nachbarn verstanden wird und dass jetzt in diesem Bereich die Nachbarn sowohl im vereinfachten Verfahren als auch im Anzeigeverfahren ausgeschlossen sein sollen, dass auch der Umweltanwalt bis auf einige wenige Ausnahmen beim gewöhnlichen Verfahren keine Mitsprache mehr haben soll, und zwar in vielen Bereichen, wo es jetzt ganz große Probleme in der Praxis gibt. Ich erinnere nur an Anlagen, die Tiermehl verbrennen, in deren Umgebung bei der Bevölkerung und bei den Anrainern große Verunsicherung da ist. Da wird ausschließlich im Versuchsbetrieb gearbeitet, und in der Regierungsvorlage beziehungsweise in einem der Abänderungsanträge war der Vorschlag enthalten, im Versuchsbetrieb zumindest dem Umweltanwalt – also nicht den Nachbarn, nur dem Umweltanwalt – Parteistellung zu geben. Auch das ist wieder "gekillt" worden. Meiner Meinung nach ist das nicht nachvollziehbar, sachlich auch nicht gerechtfertigt und ein Armutszeugnis für das Verständnis von Mitsprache und Kontrolle bei umweltgefährdenden Anlagen. [[Beifall bei den Grünen.]] Einer unser großen Kritikpunkte: Vereinfachung heißt nicht Ausschalten der Nachbarn und Entrechtung der Umweltanwaltschaften. Das ist ein großes Missverständnis, und das lehnen wir ab. Es ist auch der Versuch unternommen worden, zersplitterte Zuständigkeiten zu konzentrieren und so etwas wie ein zusammengefasstes Genehmigungsverfahren zu schaffen. Was mich etwas befremdet, ist, dass nach wie vor Zersplitterungen aufrecht sind, die bestimmte Privilegien darstellen. Für mobile Anlagen zum Beispiel wird die Genehmigungspflicht vorerst ausgegliedert und soll erst über Verordnung geregelt werden. Das ist ein klassisches Entgegenkommen für diese vielen Anlagetypen, bei denen eine völlig normale Genehmigung eigentlich ein Gebot der Stunde wäre. Was ich auch nicht verstehen kann, ist, dass bei diesen zersplitterten Zuständigkeiten noch immer Ausnahmen für bestimmte Anlagen bestehen, die nach wie vor bei der Gewerbebehörde, beim Wirtschaftsminister verbleiben, wobei wir genau wissen, dass hier ein besonders niedriges Niveau von Mitsprache und Standards gegeben ist. Und was mich auch sehr stört, ist, dass bei diesen Gesetzen am Anfang in den Zielparagraphen immer große Worte verkündet werden, zum Beispiel Nachhaltigkeit, dass sich aber dieses große Worte dann in keiner einzigen konkreten Umsetzung im Gesetz wiederfindet. Ein Beispiel: Vorne steht Nachhaltigkeit, aber hinten bei den Genehmigungsvoraussetzungen für eine Müllbehandlungsanlage finden sich keine konkreten Ausformulierungen dieses Nachhaltigkeitsprinzips. Das ist etwas, was auch in anderen Gesetzen ähnlich ist – zum Beispiel im Forstgesetz –, und ich sehe das als einen ziemlichen Etikettenschwindel an, über das Gesamtgesetz das Thema Nachhaltigkeit drüberzustülpen, was sich aber dann in den konkreten Ausführungen in keinerlei Form wiederfindet. Das ist den Geboten, denen wir heutzutage unterliegen, nicht genügend. Es gibt auch ein paar Punkte, die mit dem Verfassungsgerichtshof nicht im Einklang sind. Ein Letztes vielleicht noch: Den großen Themen und den großen Problemen, die die Bevölkerung berühren – produktbezogene Abfallvermeidung zum Beispiel; ich symbolisiere das jetzt durch das Sterben der Glasflasche –, wird durch dieses Gesetz überhaupt nicht Rechnung getragen und überhaupt keine Gegenwirkung gesetzt. Hier verlässt man sich nach wie vor auf freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft, die sich in keiner Weise bewähren. Dieses Bedürfnis der Bevölkerung, Abfallvermeidung auch konkret in irgendeiner Weise zu erleben, findet sich in dieser Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz in keinem einzigen Satz. Und das ist enttäuschend! Es wird auch in Zukunft so sein – das ist auch meine Kritik an der SPÖ –, dass diese wichtigen Verordnungen nach wie vor ohne Mitsprache des Parlaments erlassen werden und dass auch die Punkte, die von der SPÖ mit hineinverhandelt worden sind, in keinem Verhältnis zu dem stehen, was hingenommen werden musste. Es ist sogar von der Regierungsvorlage selbst noch das Niveau nach unten gedrückt worden, und zwar mit Zustimmung der SPÖ, was ich nicht nachvollziehen kann. Nur als Beispiel: Parteistellung des Umweltanwaltes im so genannten Versuchsbetrieb, keine einklagbaren öffentlichen Interessen im Normalverfahren, stoffliche Verwertung von Abfällen weitgehend noch beim Wirtschaftsminister und keine VwGH-Beschwerde für den Umweltanwalt. – Das sind alles Verschlechterungen von der Regierungsvorlage zur jetzigen zum Beschluss vorliegenden AWG-Novelle. Zu meiner Überraschung wurde das mit Zustimmung der SPÖ verhandelt und beschlossen. Das ist keine Sternstunde der Umweltpolitik in Österreich!
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Sima. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Auch von Seiten der SPÖ-Fraktion eine differenzierte Betrachtung des Abfallwirtschaftsgesetzes, das heute beschlossen wird. Wir haben über die einzelnen Punkte sehr lange verhandelt, und aus unserer Sicht gibt es eben einige wichtige Verbesserungen, die wir in den Verhandlungen durchsetzen konnten, weswegen wir dem Gesetz auch zustimmen werden. Aber ich möchte nicht verhehlen, dass es einige Aspekte gibt – sie sind auch von meiner Vorrednerin schon angesprochen worden –, die natürlich überhaupt nicht positiv und mit denen wir nicht einverstanden sind. Ich möchte zunächst einmal auf die aus meiner Sicht positiven Punkte eingehen. Das ist mit Sicherheit die Parteistellung der Umweltanwaltschaft im vereinfachten Verfahren. Wie Sie wissen, war vorgesehen, dass es überhaupt keine Parteistellung, weder für Nachbarn noch für Anrainer noch für die Umweltanwaltschaft, geben hätte sollen. Umso wichtiger ist es, dass zumindest der Umweltanwalt jetzt die Möglichkeit hat, die öffentlichen Interessen zu wahren und zumindest eine Parteistellung vorhanden ist, ein Mitspracherecht in dem Verfahren gegeben ist, wenngleich es für uns natürlich sehr wichtig gewesen wäre, dass auch die Anrainer eine Parteistellung hätten, weil es doch, glaube ich, das Selbstverständlichste überhaupt ist, dass es ein Mitspracherecht derjenigen gibt, die unmittelbar von dem Bau einer Anlage betroffen sind, auch wenn es nur eine kleinere ist. Wichtig war uns auch, dass Antragsrecht der Umweltanwaltschaft beim Feststellungsbescheid wieder hineinzureklamieren, denn das sind alles Dinge, die durch den Abänderungsantrag der Regierungsparteien aus der Regierungsvorlage herausgefallen sind. Das ist deswegen wichtig, damit es zumindest eine Stelle gibt, die auch eine Überprüfung beantragen kann, ob diese Anlage wirklich nach dem richtigen Verfahren genehmigt wird. Ein weiterer zentraler Punkt für uns war auch der gesamte Kontrollbereich. Es ist ja bekannt, dass es mit der Deponieverordnung ab 2004 auch eine große Notwendigkeit für zusätzliche Kontrolle geben wird, und deswegen war es umso wichtiger, dass dieses Datenregister verpflichtend ab dem Jahr 2005 eingeführt wird und dass in Form einer Ausschussfeststellung auch ein ganz klarer Zeitplan mit den Schritten zur Umsetzung dieses Registers vorliegt. Diese Kontrolle im Abfallbereich war uns wirklich auch ein zentraler Punkt. Das Gleiche gilt für den einheitlichen Stand der Technik hinsichtlich der Behandlungsgrundsätze. Ein Punkt, über den wir auch sehr lange diskutieren mussten, obwohl das eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, ist eben die Möglichkeit für Beiratsmitglieder, künftig nicht nur in Gutachten Einblick zu haben, sondern auch in sämtliche Unterlagen und Daten, die Grundlagen dieser Gutachten sind. Das war uns auch ein wichtiger Punkt gerade im Sinne der Transparenz in diesem ganzen Bereich. Es gibt auch einige Punkte, mit denen wir nicht zufrieden sind. Das hat sich schon in den Verhandlungen herauskristallisiert, und ich habe es auch im Ausschuss gesagt. Die Parteistellung habe ich schon erwähnt. Auch ich sehe, dass es zu einem generellen Abbau von Nachbarschaftsrechten kommen wird, wie das ja auch schon beim UVP-Gesetz der Fall war. Wir sind damit nicht glücklich, haben aber das Gefühl, dass wir dadurch, dass die Umweltanwaltschaft jetzt doch die eine oder andere Parteistellung hat, eine positive Veränderung bewirken konnten. Über das Thema all der produktbezogenen Verordnungen wie etwa die Zielverordnung wollten wir natürlich auch reden. Unser Ziel war es eigentlich, eine Hauptausschusspflicht für die Änderung – zum Beispiel der Verpackungszielverordnung – herbeizuführen, damit es eben nicht wie beim letzten Mal passieren kann, dass man fünf Minuten vor Nichterreichung des Zieles einfach die Verordnung ändert. In diesem Punkt konnten wir uns nicht durchsetzen, und ich halte das für ein großes Manko, weil ich und auch viele andere Konsumenten sich wirklich jeden Tag ärgern, wenn sie in den Supermarkt einkaufen gehen und verzweifelt versuchen, eine Mehrwegglasflasche zu finden. Ein weiterer wichtiger Punkt wäre noch eine sonderkartellrechtliche Bestimmung im Rahmen der ARA gewesen, im Rahmen dieses Monopolsystems. Auch da konnten wir keine Einigung erzielen. Meine Damen und Herren! Zusammenfassend sind wir aber dann doch zu dem Ergebnis gekommen, dass wir einige sehr wichtige Punkte noch in das AWG hineinverhandeln konnten, und deswegen werden wir zustimmen.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Vorhin sprachen Sie, Herr Minister, vom Konsens in der Umweltpolitik. Bei der Umweltförderung ist Konsens erzielbar. Warum ist in der Abfallwirtschaft kein Konsens erzielbar? Warum vor allem, frage ich mich, ist kein Konsens erzielbar bei so einfachen Regelungen wie bei einem Pfand auf umweltbelastende Abfälle wie Handys, wie Althandys, wie Rückstände von Akkus et cetera? – Das gibt es in Norwegen, das gibt es in Schweden, das gibt es auch in anderen skandinavischen Staaten. Warum ist das bei uns nicht möglich? Es hat im Gemeinderat in Wien sogar die FPÖ massiv dafür gestimmt, ich bin neugierig darauf, wie sie sich heute hier verhalten wird. Dass es notwendig ist, hier eine offensivere Abfallpolitik im Sinne der ursprünglichen Vermeidungs-, Verwertungs- und Entsorgungskaskade einzuführen, liegt doch ganz klar auf der Hand, liegt in der Hand – und liegt auch im Handy. Zehn Millionen solcher Geräte sollen in Österreich in Verwendung sein oder zu Hause liegen. Das ist ja nicht wenig. Alleine vier Millionen sind sozusagen Althandys, die irgendwo herumliegen und eventuell durch eine unsachgemäße Entsorgung auch umweltbelastend wirken. Ich verweise nur auf die Akkus, die teilweise Nickel und Kadmium enthalten. Das soll ja auch durch eine geplante EU-Verordnung verboten werden. Aber das nehmen Sie einfach hin, anstatt dass man schlichtweg, so wie bei den Kühlschränken, ein Pfandsystem einführt, sodass wirklich die Rücknahme forciert wird und dass die Leute das wieder zu Geld machen, was sie schließlich mit Pfand gekauft haben. Nichts einfacher als das, aber das ist es Ihnen nicht wert, und das verstehe ich nicht! Hier wäre Umweltpolitik, hier wäre Abfallpolitik an einem ganz einfachen Beispiel wirklich federführend offensiv zu gestalten. Aber Sie bleiben beim alten Weg, und der alte Weg heißt: einfach herumliegen lassen, wenig Anreiz für die Verwertung bieten, das Ganze mehr oder weniger als Umweltbelastung in Kauf nehmen. Das ist uns zu wenig, und deswegen appelliere ich zum letzten Mal an Sie: Bitte stimmen Sie doch unserem Antrag vom vergangenen Juli zu! Gerade von Seiten der FPÖ erwarte ich mir eine Haltung wie in Wien. Ich bin schon neugierig. – Danke schön.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich vorweg einen Dank an die sozialdemokratische Fraktion für sehr konstruktive Verhandlungen, die wir mit ihr führen konnten, die schlussendlich auch zu dem Ergebnis geführt haben, dass wir dieses Abfallwirtschaftsgesetz jetzt doch immerhin mit der Zustimmung von drei Parteien in diesem Hohen Haus beschließen können. Etwas verwundert, Frau Kollegin Glawischnig, bin ich nicht darüber, dass die Nichteinbeziehung in die Verhandlungen kritisiert wird – ich habe das im Ausschuss schon gesagt; diese Kritik muss ich so akzeptieren und zur Kenntnis nehmen –, sondern darüber, wie Sie das Gesetz oder das Ergebnis dieser Beratungen qualifizieren: keine Sternstunde der Umweltpolitik und so weiter. Ich kann das eigentlich wirklich nicht nachvollziehen, denn ich frage mich: Was hat Umweltgesetzgebung für ein Ziel? – Sie muss doch das Ziel verfolgen, dass ich mit vernünftigem Ressourcenaufwand, vernünftigem Verwaltungsaufwand ein Höchstmaß an Schutz der Umwelt, an Erfüllung von Schutzbedürfnissen erzielen kann. Da kann ich mich nicht so sehr an Formalismen hängen, ob jetzt dieser oder jener in einem Verfahren Parteistellung hat oder nicht, sondern das Ergebnis zählt. Wir haben nicht Nachbarn Rechte genommen, sondern wir haben überhaupt einen völlig neuen Verfahrenstypus eingeführt, das vereinfachte Verfahren, das – und das muss man doch dazusagen, bitte – nur bei kleineren Anlagen, bei wirklich nicht sonderlich bedeutsamen Dingen angewendet werden kann. [[Zwischenruf des Abg. Heinzl.]] Dort, wo es angewendet wird und es sich um größere Anlagen handelt, haben wir sehr wohl den Umweltanwalt mit Parteistellung nachträglich in die Verhandlungen noch hineingenommen, Herr Kollege, um genau zu differenzieren zwischen jenen Anlagen, die eben nicht bedenklich sind, und solchen, bei denen es durchaus sein könnte, dass es eine bedenkliche Größenordnung annimmt. Da ist der Umweltanwalt auch mit dabei. Das haben wir sehr wohl berücksichtigt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Insgesamt hatten wir bei diesem Gesetz die Aufgabenstellung, dass wir den Abfallbegriff, der von der EU nicht nur kritisiert wurde, sondern auch mit einer Klage belegt war, zu verändern und umfassender zu gestalten hatten, vor allem was die innerbetriebliche Materialverwendung anbelangt. Dies ist an sich deshalb eine sensible Problemstellung, weil natürlich niemandem damit gedient ist, auch dem Umweltschutz nicht, wenn eine sinnvolle Weiterverwendung von im Betrieb anfallenden Produkten oder Restprodukten, die eben nicht Abfälle sind, nicht möglich ist, obwohl sie im Produktionsprozess eines Betriebes weiterverwendet werden können. Es war notwendig, zu erreichen, dass diese nicht dem Abfallregime zugeführt werden müssen, sondern diese Weiterverwendung auch möglich ist. Wir hatten die Schwierigkeit, das legistisch umzusetzen, und zwar so, dass es auch der EU-Richtlinie entspricht. Wir haben tatsächlich eine Lösung gefunden, die sowohl den legitimen Interessen der Betriebe als auch dem selbstverständlich gegebenen, akzeptierten und zu unterstützenden Interesse nach größtmöglichem Schutz unserer Umwelt gerecht werden konnte. Und das war keine leichte Aufgabe. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Daneben soll man aber auch nicht übersehen, dass es uns mit diesem Gesetz gelungen ist, eine bundesweite Vereinheitlichung abfallrechtlicher Bestimmungen, also eine Harmonisierung vorzunehmen und damit für jeden, der dieses Gesetz anwenden muss, auch eine Vereinfachung zu erreichen. Dieses Gesetz ist mit der notwendigen Verfassungsmehrheit ausgestattet. Es ist uns somit gelungen, dieses vereinfachte Verfahren für problemlose Anlagen einzuführen, wir konnten Verordnungsermächtigungen zusammenfassen; es wird Erleichterungen für die Betriebe auch hinsichtlich der Abfallnachweisverordnung geben, die es noch zu verlautbaren gilt, die wir aber zumindest in Ansätzen schon besprochen haben. Weiters wird es eine Verfahrenskonzentration geben, und zwar ganz im Sinne des One-Stop-Shop-Prinzips, und, und, und. Es gäbe noch viele Punkte aufzuzählen. Es wird also insgesamt in diesem Gesetz sinnvolle Vereinfachungen für dessen Anwender sowohl auf Beamtenseite als auch auf Interessentenseite geben, es wird aber auch der notwendige Umweltschutz berücksichtigt werden. Lassen Sie mich zum Schluss dazu noch folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren! Insgesamt legen wir eine Neuverlautbarung des Abfallwirtschaftsgesetzes vor, die wirklich den Intentionen des Umweltschutzes ebenso wie den Intentionen betreffend Vereinfachung unserer in vielen Fällen leider viel zu komplizierten Verwaltungsvorgänge gerecht wird. Ich freue mich, dass wir dieses Gesetz mit der Zustimmung von zumindest drei Parteien dieses Hohen Hauses beschließen werden können. – Herzlichen Dank!
Der soeben verlesene Abänderungsantrag der Abgeordneten Kopf, Ing. Fallent, Mag. Sima und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Fallent. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich bei der SPÖ für die guten Verhandlungen bedanken. Somit konnten wir letztendlich gemeinsam entsprechende Ergebnisse im Sinne der Ökologie erzielen. Da Sie, Frau Kollegin Glawischnig, gesagt haben, dass sich etwas wie ein roter Faden durch diese Regierung zieht, dann sage ich Ihnen: Ein roter Faden zieht sich durch diese Legislaturperiode, aber dieser ist dadurch gekennzeichnet, dass die Grünen die ökologische Verantwortung und Kompetenz aufgegeben haben, und zwar bei allen Beschlüssen, die wir in diesem Bereich zurzeit fassen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Glawischnig: Was ist mit dem Temelín-Volksbegehren der "F"? Ich habe jetzt nichts mehr davon gehört!]]Es geht schon weiter. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit zunehmender Belastungen für Menschen und Umwelt. Durch einen nicht nachhaltigen Lebensstil unserer Gesellschaft produzieren wir immer mehr Abfälle. Ressourcen werden im Übermaß und immer stärker verbraucht. Die Müllberge wachsen rasant, die Kosten der Abfallentsorgung und die damit verbundenen steigenden Belastungen für die Bürger werden immer spürbarer. [[Abg. Dr. Glawischnig: Was ist mit dem Tierschutz-Volksbegehren? Was ist mit dem Gentechnik-Volksbegehren?]]– Frau Kollegin, es gilt daher ... [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.]] Hören Sie zu, dann werden Sie lernen! Es gilt daher, gute Lösungen zu finden, um eine Trendumkehr zu schaffen. Immer nur dagegen zu sein, liebe Kollegin, ist einfach zu wenig! Bieten Sie Lösungen im Sinne der Ökologie an, dann werden wir sehen, wer diesbezüglich letztlich auf der erfolgreichen Seite ist! [[Abg. Dr. Glawischnig: Sind Sie für eine ökologische Steuerreform?]] Ich freue mich daher – im Gegensatz zu Ihnen –, dieses Gesetz heute beschließen zu können, weil es ökonomisch tragfähig, ökologisch sinnvoll – dagegen können Sie nichts einwenden, dessen bin ich mir sicher! – und sozial verträglich ist. Ich freue mich, dass wir es mit diesem Gesetz geschafft haben, die berechtigte Kritik der Europäischen Union zu berücksichtigen und dieser gerecht zu werden. [[Abg. Dr. Glawischnig: Wissen Sie, wie viele Verfahren gegen Österreich anhängig sind?]]– Hören Sie zu, dann werden Sie lernen! Wir haben sowohl EU-Vorgaben als auch österreichische Interessen in ein Gesetz gepackt, das einen deutlichen Rechtsfortschritt bringt. Das dürften Sie übersehen haben! Wir agieren hinsichtlich der Abfallwirtschaft, die in der Zukunft nach diesem Gesetz gestaltet sein wird, im Sinne des Vorsorgeprinzips und der Nachhaltigkeit. Es gilt, schädliche Einflüsse zu reduzieren, Emissionen von Luftschadstoffen und klimarelevanten Gasen gering zu halten, Ressourcen zu schonen, eine vernünftige stoffliche Verwertung zu erzielen und Abfälle so zu behandeln, dass letztendlich Abfälle zurückbleiben, die man für die kommenden Generationen gefahrlos deponieren kann. Sehr wichtig ist, dass dieses Abfallwirtschaftsgesetz nach den Grundsätzen, Abfall bestmöglich zu vermeiden, Abfall optimal zu verwerten und Abfall ordnungsgemäß zu beseitigen, gestaltet ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie schon mein Kollege Karlheinz Kopfgesagt hat: Wir mussten uns mit dem Abfallbegriff beschäftigen – und das war gar nicht sehr einfach –, und wir haben uns mit dem europäischen Abfallkatalog beschäftigt, und dieser europäische Abfallkatalog wird auch die Grundlage des österreichischen Rechts darstellen. Wir haben aber auch erreicht, dass österreichische Besonderheiten erhalten bleiben, weil sie einen Fortschritt darstellen. Im Besonderen ist mir sehr wichtig, dass wir die inner- und zwischenbetrieblichen Verwertungsmöglichkeiten erhalten haben, dass wir Holzspäne, Stanzabfälle, Spritzgussabfälle sowie Verfahren im Bereich der Raffinerie und den Hochofenprozess nicht gefährden, denn das ist auch im Sinne der Wirtschaft sowie im Sinne der Ökologie sinnvoll. Wichtig ist aber auch, dass wir dahin gehend Grenzen gesetzt haben, dass wir festgestellt haben, dass diese Reststoffe Produktqualität und Marktfähigkeit besitzen müssen. Ein bundesweiter Abfallwirtschaftsplan wird erstellt, der fünfjährig fortzuschreiben ist. Abfallwirtschaftskonzepte sind verpflichtend bei Betrieben ab 20 Arbeitnehmern, Abfallbeauftragte werden installiert. Wo soll das negativ sein, bitte sehr? – Das ist alles sehr, sehr positiv! Der elektronische Datenpool bringt mehr Transparenz und beugt dem Missbrauch vor, die Aufzeichnungspflicht der Abfallströme ist nun geregelt, was im Sinne der Ökologie, wie ich glaube, eine wichtige Sache ist. Weiters wird dabei darauf geachtet, dass den Unternehmen keine Kosten erwachsen, weil dieser elektronische Datenpool mit herkömmlichen Programmen im Bereich der Hard- und Software realisiert und umgesetzt werden kann. Daher ergibt sich auch eine bessere Kontrollmöglichkeit. Wichtig ist mir dabei zu sagen, dass durch dieses neue Abfallwirtschaftsgesetz im Besonderen durch die Umstellung auf den europäischen Abfallkatalog für die in der Abfallwirtschaft tätigen Betriebe keine Haupt- und Nebenrechte verloren gehen, dass die Parteienrechte sowie die Anrainerrechte, wie wir bereits besprochen haben, weitestgehend erhalten bleiben, dass die Qualität und die Kontrolle verbessert werden, weil Missbrauch erschwert, die Transparenz erhöht, die Abfallvermeidung forciert, die Abfallverwertung verbessert und die Abfallbeseitigung gefahrloser möglich wird. [[Abg. Dr. Glawischnig: Sagen Sie mir jetzt nur noch, dass Sie gegen eine ökologische Steuerreform sind!]] Werte Kollegin! Ich möchte Sie ersuchen: Stimmen Sie diesem guten, zukunftsweisenden und nachhaltigen Gesetz zu! – Ich danke Ihnen sehr.
Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Bundesminister Mag. Molterer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tatsächlich ist das Abfallwirtschaftsgesetz ein zentrales Gesetz einer umfassenden Umweltpolitik. Es war daher dringend notwendig, dass wir im Sinne der Erfahrungen der letzten zehn Jahren mit dem AWG und der europäischen Entwicklung diese umfassende Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes zustande bringen. Ich bedanke mich ausdrücklich beim Hohen Haus für die sehr konstruktive Zusammenarbeit, die auch im Abänderungsantrag ihren Niederschlag gefunden hat, was insgesamt zu einem sehr guten Ergebnis geführt hat. Es ist dies ein Abfallwirtschaftsgesetz, das selbstverständlich nach wie vor den Prinzipien Vermeiden, Verwerten und verantwortliches Beseitigen Rechnung trägt, ein Abfallwirtschaftsgesetz, das als neue Schwerpunkte die Ressourcenschonung, klimaschutzrelevante Aspekte und auch Aspekte der Nachhaltigkeit beinhaltet, ein Abfallwirtschaftsgesetz, welches uns für das Jahr 2004, das ja ein Schlüsseljahr für die Abfallstrategie in Österreich ist, entsprechend absichert, und das auch – und dafür bedanke ich mich ausdrücklich bei der Bevölkerung – die hohe Bereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher zum Sammeln und Trennen von Abfall entsprechend honoriert. Insoferne ist es ein modernes und zukunftsorientiertes Gesetz, das – davon bin ich überzeugt – auf jeden Fall in den nächsten zehn Jahren die Grundlage für eine weitere erfolgreiche Strategie im Bereich Abfall bilden wird. Was ist erreicht worden? – Wir sind mit diesem Gesetz EU-konform. Ich gehe daher davon aus, dass, nachdem wir die Gesetze angepasst haben, Klagen nicht mehr relevant sind. Mit dieser EU-Rechtsanpassung geht auch eine Verwaltungsvereinfachung einher. Ich bedanke mich auch bei den Ländern für die Bereitschaft, die Verfassungsbestimmung aufzunehmen, und für den breiten Konsens im Haus, womit diese Verfassungsbestimmung ermöglicht wurde. Meine Damen und Herren! Diese Bedarfskompetenz führt zur Vereinheitlichung von Begriffen und zum Wegfall von Doppelgleisigkeiten beziehungsweise – denn Letzteres ist in diesem Zusammenhang etwas untertrieben – von Neunfachgleisigkeiten und letztendlich auch dazu, dass die Wirtschaft mit einem entsprechenden Rechtsrahmen in Österreich agieren kann. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Wir haben auch dem Prinzip der Verfahrenskonzentration Rechnung getragen. Der One-Stop-Shop wird nun auch im Zusammenhang mit dem Abfallrecht Wirklichkeit. Verfahrensbeschleunigung durch die Anzeigeverfahren respektive vereinfachten Verfahren waren ein Ziel, und damit, Frau Abgeordnete Glawischnig, geht selbstverständlich eine Veränderung bei den Nachbarschaftsrechten einher, weil das Inhalt von Anzeige- und vereinfachtem Verfahren per Definition ist. Gehen Sie allerdings davon aus, dass die Behörden nicht nur die öffentlichen Interessen wahrzunehmen haben, sondern auch die Anliegen von Nachbarn, sofern sie betroffen sind! [[Abg. Mag. Kogler: Eben!]] Gehen Sie ferner davon aus, meine Damen und Herren, dass die Ausweitung durch die Einbeziehung des Umweltanwaltes letztendlich selbstverständlich ein sinnvolles Korrektiv in diesem Zusammenhang darstellt! Ich meine, dass auch das elektronische Datenmanagement in Zukunft von besonderer Bedeutung sein wird, dass dieses zwar jetzt eine Umstellung mit sich bringt, mittelfristig aber tatsächlich eine Erleichterung für alle Beteiligten darstellen wird und dass wir mit dieser Novelle letztlich auch die notwendigen Kontroll- und Transparenzbestimmung in den Sammelsystemen begründen konnten. Meine Damen und Herren! Ich meine daher, dass dieses Abfallwirtschaftsgesetz "Neu" eine solide Grundlage dafür ist, dass wir auch in diesem Bereich weiterhin auf der Erfolgsschiene bleiben. Ich bedanke mich ganz ausdrücklich beim Hohen Haus dafür, dass dieses Abfallwirtschaftsgesetz eine Zweidrittelmehrheit und damit die Verfassungskonformität erhalten hat. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es wurde schon gesagt, dass die sozialdemokratische Fraktion ihre Zustimmung zu diesem Gesetz aus Gründen eines Kompromisses geben wird, der darin besteht, dass hier ein Abfallwirtschaftsgesetz geschaffen wurde, das nach jahrelangen Vorverhandlungen durchaus – wie Bundesminister Molterer es ausgedrückt hat – als Grundlage für eine umfassende Umweltpolitik angesprochen werden kann. Allerdings muss ich anmerken, dass dieses Gesetz vielleicht doch nicht ganz so optimal ist, wie es hätte sein können. Für eine Zustimmung reichen die wünschenswerten Verbesserungen jedoch aus, die letztlich nach vielen Verhandlungen im Gesetz ihren Niederschlag gefunden haben, und daher hat diese Zustimmung auch ihre Berechtigung. Vor allem ist wichtig, dass eine Anpassung an die längst gültigen EU-Regelungen vorgenommen wird und damit letztlich auch die Vertragsverletzungsverfahren wegfallen werden. Wir haben nun ein einheitliches Recht für Abfallbehandlungsanlagen, und es ist ebenfalls ungemein wichtig zu wissen, dass die Wirtschaft mit einheitlichen Rahmengesetzen konfrontiert ist. Und auch das ist durchaus bedeutsam, was im Teil "Verfahrensvereinfachung" noch beigefügt wurde. Ich glaube außerdem, dass es der SPÖ gut gelungen ist, zu bewirken, dass durch die Schmälerung beziehungsweise durch den Wegfall der Anrainerrechte im Entwurf zumindest ein Teilausgleich hergestellt wird, nämlich durch die Einbeziehung des Umweltanwaltes. Ebenso ist es der SPÖ gelungen, Verbesserungen im § 14 betreffend Maßnahmen für die Abfallvermeidung und Abfallverwertung zu erreichen. Auch das ist, wie ich glaube, ein wichtiger Beitrag. Ich möchte noch einige Bemerkungen hinzufügen: Wir haben die Behandlung innerbetrieblich anfallender Reststoffe als Nebenprodukte im Sinne des Gemeinschaftsrechtes verlangt und das letztlich auch durchgebracht. Es ist sehr wichtig, dass die Verfahrensvereinfachung immer wieder angesprochen wurde. Ich halte das für ein wesentliches Element. Wesentlich ist außerdem auch, dass das bundeseinheitliche Berufsrecht für Sammler und Behandler ebenso wie für mobile Anlagen zum Ausdruck gebracht wird. Einen besonderen wichtigen Beitrag sehe ich auch darin, dass die ALSAG-Beiträge für die Behandlung von Abfällen in der eigenen Deponie nicht gebührenpflichtig werden, denn ich halte das für einen wichtigen Anreiz für die regionalen Entsorger, Investitionen vorzunehmen. Ich möchte auch auf die elektronische Datenregistererfassung hinweisen: Dies stellt einen besonders wirkungsvoller Beitrag zur Kontrolle dar. Ich glaube, dass man allerdings anmerken muss, dass auf die Wünsche und Vorschläge, die wir geäußert haben, dass zum Beispiel ein Bundesabfallwirtschaftsplan erstellt wird und diesbezüglich durchaus auch eine entsprechende Mitwirkung der Länder vorgesehen wäre, nicht eingegangen wurde. Ich meine, dass es ein Fehler ist, dass die Länder zwar einbezogen werden können, aber nicht mit einem entsprechenden Mitspracherecht ausgestattet sind. Eine weitere kritische Anmerkung betrifft die Behandlungsaufträge beziehungsweise die Frage der Haftung des Liegenschaftseigentümers. Es ist bedauerlich, dass diesbezüglich auch keine klare Rechtsprechung möglich sein wird. Abschließend zum Feststellungsverfahren: Es gibt zwar ein anlagenbezogenes Feststellungsverfahren, aber der Feststellungsbescheid kann nicht mit Berufung bekämpft werden, somit bleibt die Parteistellung des Umweltanwaltes zahnlos. – Insgesamt ist unsere Zustimmung so zu interpretieren, dass wir anerkennen, dass viele Verbesserungen enthalten sind, wenn auch nicht jenes Maß an Optimierung erreicht wurde, das durchaus auch möglich gewesen wäre. – Ich danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. Die Uhr ist wunschgemäß auf 4 Minuten eingestellt. – Bitte.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Anforderungen an die Abfallwirtschaft steigen ständig und verändern sich durch Marktentwicklungen, Konsumverhalten und wirtschaftlichen Wettbewerb. Mit dem neuen Abfallwirtschaftsgesetz erfüllen wir folgende Punkte: Wir können Umwelt-standards in Österreich erhalten und unsere Position ausbauen, wir erfüllen längst fällige EU-Vorgaben, ermöglichen Kreisläufe und fördern die Nachhaltigkeit. Im Vorfeld dieser Diskussion zum Abfallwirtschaftsgesetz gab es viele unterschiedliche Positionen zwischen Wirtschaft, Industrie, Interessenvertretungen, Behörden und Politik. Die Bedenken haben damit geendet, dass es zum Schluss nach einer guten Diskussion breiten Konsens gab und dieser eigentlich breiter ist, als wir vorher angenommen haben. Die Eckpunkte des neuen Abfallwirtschaftsgesetzes sind Verfahrenskonzentration und weniger Bürokratie. Abfallvermeidung und -verwertung haben Priorität. Es ist festgelegt, was Abfall ist und was Abfall wird. Es gibt ein elektronisches Datenmanagement, und auch Qualitätsstandards bei der Sammlung und Behandlung werden fixiert. Aus Sicht der Länder ist entscheidend, dass es künftig Rechtssicherheit zwischen Bund und Ländern gibt und der Landeshauptmann Bewilligungen erteilt. Aus Sicht der Landwirtschaft, der Waldbesitzer und der Biomassevertreter ist es wichtig, dass Sägerestholzprodukte nicht von vornherein als Abfall gelten, sondern dass Biomasse Biomasse bleibt, mechanisch behandeltes Frischholz nicht von vornherein Abfall ist und Hobelspäne vom Zimmerer oder Tischler Biomasse bleiben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Im Abfallwirtschaftsgesetz werden Reststoffe, die keine Gefahr für Boden, Luft und Bürger darstellen, nicht restriktiv als Abfall dargestellt, sondern nach Prüfung und Endfeststellung zugeordnet. Auch für Liegenschaftseigentümer gibt es klare Regelungen. Man muss Liegenschaften nicht einzäunen, um vor Ablagerungen zu schützen, man muss aber, wenn Ablagerungen vorgenommen werden, Abwehrmaßnahmen einleiten und ab Zeitpunkt der Feststellung Anzeige gegen unbekannt erstatten. Liegenschaftseigentümer sind nur haftbar, wenn sie Ablagerungen erlauben oder dulden und keine Abwehrmaßnahmen einleiten. Zehn Jahre des Überbrückens, Abwehrens und Verschiebens sind genug. Mit dem neuen Abfallwirtschaftsgesetz schaffen wir zeitgemäße Rahmenbedingungen, Perspektiven und auch einen gewissen Spielraum, der auch notwendig ist. [[Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.]] Abfall ist und bleibt ein Streitthema. Wir haben ein Abfallwirtschaftsgesetz, welches ökologische Anforderungen erfüllt und ökonomische Grundsätze festschreibt. Ich danke den Beamten des Ministeriums, die dieses Gesetz aufgearbeitet haben und in drei Schritten bis zum Jahre 2005 auch mitgestalten und umsetzen helfen. Ein Gesetz, das allen passt, gibt es nicht, sicher ist aber, dass das neue Abfallwirtschaftsgesetz unsere Umwelt schützt und somit den Bürgern zu Gute kommt. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Weinmeier. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Abfallwirtschaft ist ein Thema, das nicht unbedingt im Zentrum des öffentlichen und medialen Interesses steht, und daher wurde in den letzten Monaten eher unbemerkt sehr intensiv an der Entstehung dieses neuen großen Umweltgesetzeswerkes gearbeitet. Die Regierung hat sich in der Regierungserklärung dazu verpflichtet, ein modernes Abfallwirtschaftsgesetz zu schaffen, und es war auch notwendig, eine betreffende EU-Richtlinie umzusetzen. – Aber ganz so einfach war es von Anfang an nicht: Der erste Entwurf, der im September des vorigen Jahres ausgesandt wurde, stieß zum Teil auf heftigen Widerstand von Seiten der Industrie beziehungsweise der Abfallwirtschaft. Daher ist es erfreulich, dass es jetzt gelungen ist, all diese Einwände weitestgehend zu berücksichtigen, ohne von dem Ziel, nämlich die Anforderungen der Abfallwirtschaft zu erfüllen, abzugehen. Es ist gelungen, ein modernes Gesetz zu schaffen, das EU-Konformität sicherstellt, das Abfallvermeidung als Priorität hat, das verstärkt auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist und das trotzdem keine Schlechterstellung und zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft bringt. Obwohl das Gesetz etwas umfangreicher ist als das alte AWG, ist es trotzdem übersichtlicher, leichter lesbar und besser zusammengefasst. Ein Hauptproblem war – wie heute schon angeschnitten – der widersprüchliche Abfallbegriff im EU-Recht, der im Gesetz zu berücksichtigen war und der meiner Meinung nach im krassen Widerspruch zu einer Kreislaufwirtschaft steht, weil nämlich Produkte, die bei der Fertigung entstehen, mit allen damit verbundenen Pflichten – auch Meldungspflichten – sofort als Abfall gelten. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] Auch wenn ein Werkstoff noch immer ein wertvolles Koppelprodukt ist, wäre er trotzdem schon Abfall gewesen, ohne dass es eine Entledigungsabsicht gegeben hätte. Es ist uns jedoch gelungen, durch eine entsprechende Ausschussfeststellung sicherzustellen, dass eine Kreislaufwirtschaft möglich ist und dass innerbetriebliche Abfälle weiter verwertet werden können. Und das ist meiner Meinung nach wirklich die beste Abfallvermeidung. Sehr wichtig – wie auch heute schon gesagt wurde – ist der neue Datenpool. Es ist auch diesbezüglich, obwohl es dagegen auch einige Widerstände seitens der Abfallwirtschaft gegeben hat, mit einer Ausschussfeststellung gelungen, sicherzustellen, dass es zu keinen wesentlichen neuen Belastungen für die Wirtschaft kommt. Dieser neue Datenpool ist natürlich sehr wichtig für die Nachvollziehung von Abfallströmen sowohl für gefährliche als auch nicht gefährliche Abfälle. Auch das Betriebs- und Anlagenrecht wurde besser geregelt. Es gibt effiziente Verfahren durch Verfahrenskonzentration, die Genehmigungspflicht für bestimmte Abfallerzeuger wie zum Beispiel Arztpraxen oder Büros entfällt. Durch die Inanspruchnahme der Bedarfskompetenz des Bundes für Bereiche, die bisher in der Länderkompetenz waren, ist es auf jeden Fall gelungen, eine Vereinheitlichung herzustellen, denn bisher gab es ja, wie gesagt, meist bis zu neun verschiedene Regelungen in den Bundesländern; kein Betrieb, der sich mit Abfallwirtschaft beschäftigt, konnte wirklich verstehen, warum er es, wenn er über die Bundesländergrenzen hinaus tätig war, jeweils mit verschiedenen rechtlichen Grundlagen zu tun hatte. Meine Damen und Herren! Dieses neue Abfallwirtschaftsgesetz steht für Abfallvermeidung, ein sinnvolles Kosten-Nutzen-Prinzip, ökologische Nachhaltigkeit, Verwaltungsvereinfachung und EU-Konformität. Ein weiterer Punkt des Regierungsübereinkommen wurde somit positiv erledigt. Noch einen Satz zum Antrag der Grünen beziehungsweise der SPÖ betreffend das Pfandsystem für Handys: Dieser Antrag ist unserer Meinung nach nicht notwendig, denn es gibt bereits eine Elektronikschrott-Verordnung, es gibt auch eine Batterienverordnung. Handys, die mit Batterien betrieben werden, die zu entsorgen sind, fallen demnach natürlich unter diese Batterienverordnung; das heißt, es gibt schon eine ausreichende gesetzliche Regelung. Darüber hinaus ist eine europäische Elektroaltgeräte-Richtlinie bereits in Ausarbeitung. Wir werden diesen beiden Anträgen daher nicht unsere Zustimmung geben können.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Die Abgeordneten Mag. Sima und Dr. Bauer haben bereits darauf hingewiesen, warum wir Sozialdemokraten dem Abfallwirtschaftsgesetz heute unsere Zustimmung geben. Meine Damen und Herren! Trotz unserer Zustimmung gibt es aus meiner Sicht auch einen wesentlichen und, wie ich meine, berechtigten Kritikpunkt: Der Rückschritt in diesem Gesetz ist die vollständige Abschaffung der Parteirechte der Anrainer im so genannten vereinfachten Verfahren. Alle Anlagen, die für diesen Abschneider im Behördenweg im Gesetz genannt werden, können in Zukunft unter Ausschluss der Öffentlichkeit genehmigt oder verändert werden, und damit wird sicherlich ein sehr angenehmes Klima für all jene geschaffen, die mit Mist Geld machen. Wenn man sich nun die Liste der Anlagen durchliest, bei welchen ein Betreiber auf eine solche Luxusbehandlung durch Vater Staat hoffen darf, dann springt einem in § 32 Abs. 2 praktisch unwillkürlich die Nennung von Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen mit bis zu 2,8 Megawatt thermischer Leistung ins Auge, die in Zukunft nichtgefährliche Abfälle verheizen dürfen. Meine Damen und Herren! Welche tollen Anlagen sollen das denn sein, die über eine so geringe Leistung, über alle Schikanen einer Müllverbrennung mit Brennstoffaufbereitung, Abgasbehandlung und Schlackenbehandlung verfügen sollen und die so zahlreich sein sollen, dass sich die Nennung in einem Bundesgesetz auszahlt? – Kraftwerke können es nicht sein. Dafür gibt es zu wenige, und diejenigen, die es gibt, werden ihre Hochdruckkesselanlagen wohl nicht der Gefahr von Hochtemperaturkorrosion aussetzen. Das wäre ein zu teurer Spaß, selbst bei sehr hohen Müllgebühren. Diese Anlagen gibt es daher nicht. Was es gibt, ist eine ganze Reihe von Biomasseheizwerken landwirtschaftlicher Genossenschaften in ganz Österreich, die in letzter Zeit so großartig weiterentwickelt wurden, dass sie nun in der Lage sind, feste Brennstoffe zu verheizen, die nur halb so gut brennen wie der Müll in der Spittelau oder am Flötzersteig. Warum also für den Brennstoff zahlen, wenn es im Jahr 2004 auf Grund des Verbotes der Deponierung von nicht vorbehandelten Abfällen genug Leute mit Unmengen an Mist geben wird, die ihn gegen hohe Müllgebühren loswerden wollen? In Österreich waren Ende 1999 Biomassekesselanlagen mit einer Leistung von etwa 2 700 Megawatt installiert. Wenn man davon ausgeht, dass nur die mittleren und größeren Anlagen für die Müllverbrennung verwendet werden können und diese nur mit einer relativ geringen Auslastung als Fernheizwerke betrieben werden, dann wäre das genug, um pro Jahr etwa 1,2 Millionen bis 1,5 Millionen Tonnen Hausmüll zu verheizen. Die Spittelau und der Flötzersteig zusammen kamen im Jahr 2000 nur auf knapp 0,5 Millionen Tonnen Hausmüll – das, bitte, zum Vergleich. Diese Bioheizwerke verfügen aber nicht über eine geeignete Brennstoffaufbereitung, geschweige denn über eine geeignete Abgasbehandlung oder -reinigung. Somit wird eine neue Dioxin- und Furanproblematik in Siedlungen in der unmittelbaren Umgebung dieser Heizwerke heraufbeschworen. Die unmittelbar betroffenen Anrainer der nunmehrigen Müllheizwerke wissen nichts über ihr Pech, weil die Verfeuerung von Dreck im vereinfachten Verfahren – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – über die Bühne gebracht worden ist. Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Gesetzespassage ist nicht im Interesse der Bürger. Die SPÖ betreibt mit der Zustimmung zum gesamten Gesetz eigentlich nur Schadensbegrenzung. Aber täuschen Sie sich nicht, meine Damen und Herren von der blau-schwarzen Koalition! Wenn es nach der nächsten Nationalratswahl links von der Mitte eine Mehrheit gibt – und davon bin ich überzeugt –, dann wird dieses Gesetz zu den ersten zählen, die wir betreffend den Punkt "starke Einschränkung der Parteien- und Anrainerrechte" wieder ändern werden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzter Vorredner! Ich bin gerne bereit, Sie in die Grundkenntnisse von Biomasseheizwerken, Fernwärmewerken und Ähnlichem einzuführen. [[Abg. Dr. Stummvoll: Eine schwere Aufgabe!]] Ihre Ausführungen haben nur einen Fehler: Sie entsprechen nicht einmal in Ansätzen der Realität. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Eine derartige Abhandlung ist im Zuge meiner Rede leider nicht möglich, aber ich bin sehr gerne bereit dazu, Ihnen dahin gehend Rede und Antwort zu stehen beziehungsweise Sie, geschätzter Herr Kollege, im Zuge von Projektpräsentationen vom genauen Gegenteil zu überzeugen. Österreich ist nämlich in diesem Bereich absolute Weltspitze in Bezug auf Anlagenproduktion und Anlagenbetrieb. Dies sei nur der Ordnung halber festgehalten. Geschätzte Damen und Herren! Das tatsächliche Thema ist der Bundesabfallbericht 2001. Diese Berichte zeigen von Jahr zu Jahr einen starken Mengenzuwachs an erfassten gefährlichen Abfällen und getrennt gesammelten Altstoffen. Laut einer EU-Studie nimmt die heimische Abfallwirtschaft bei den Sammelquoten und beim Recycling von Abfallstoffen beziehungsweise bei der Behandlung von Müll international eine Spitzenposition ein. Österreich ist somit in einer Vorreiterrolle. Die zum Teil bedeutenden Veränderungen gegenüber dem Bundes-Abfallwirtschaftsplan 1998 sind nicht durch veränderte Stoffströme, sondern mit der verbesserten Erfassung und der neuen Abfalldefinition zu erklären. Wichtigstes Ziel der Umweltpolitik muss aber sein, noch besser zu werden. Die nun vorliegende umfassende Neuformulierung dieses Gesetzes ist ein weiterer Meilenstein nach zehn Jahren Abfallwirtschaftsgesetz, einem Gesetz, das die hohen Standards der österreichischen Abfallwirtschaft aufrechterhält und sowohl ökologische als auch wirtschaftliche Interessen in sich vereint. Es ist selbstverständlich ein Kompromiss – da gebe ich meinem Abgeordnetenkollegen Bauer in hohem Maße Recht –, aber es ist ein gelungener Kompromiss. Ich verhehle auch nicht, dass ich dankbar dafür bin, dass die SPÖ für diesen Gesetzestext grünes Licht gibt. Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ausgehend von den bisher im Abfallwirtschaftsgesetz verankerten Prioritäten wurde in der Neufassung in verstärkter Form die Zielsetzung der Nachhaltigkeit eingebracht. Besonders möchte ich betonen, dass das Prinzip "Abfall vermeiden statt Abfall verwerten", wie dies der Herr Bundesminister ausgeführt hat, oberste Zielsetzung ist. Dies gilt in besonderem Maße für gefährliche Abfälle. Wesentliche Neuerungen des vorliegenden Gesetzes sind außerdem die EU-Konformität und die klare Definition des Abfallbegriffes. Diese EU-konformen Bestimmungen und die neu eingebrachte bundesweite Vereinheitlichung von abfallrechtlichen Bestimmungen, die bisher Ländersache waren, sowie die klare Abgrenzung zum Anlagenrecht der Gewerbeordnungen bringen mehr Rechtssicherheit für unsere Betriebe mit sich. Beispielsweise Anlagengenehmigungen für nichtgefährliche Abfälle sowie Qualitätsstandards für die Sammlung und die Behandlung von Abfällen werden nun bundesweit einheitlich behandelt. Die Gesetzesvereinfachung der bisher geltenden Bestimmungen und die Streichung nicht mehr zeitgemäßer Regelungen waren weitere Zielsetzungen dieses Gesetzes. Ein wichtiges Element der Verwaltungsvereinfachung und der Kostensenkung ist die Einführung des elektronischen Datenmanagements für gefährliche und nichtgefährliche Abfälle. Dies bringt in Zukunft wesentliche Erleichterungen für die Behörden und die Rechtsadressaten mit sich. Genehmigungsverfahren werden durch klare Vorgaben und die Einführung eines vereinfachten Verfahrens sowie eines Anzeigeverfahrens vereinfacht. Ebenso wird ein einheitliches elektronisches Anlagenregister angestrebt, um unter anderem Meldungen der Emissionsdaten über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung laut EU-Richtlinie zu beziehen. Dieses verbesserte Datenmanagement wird auch eine Möglichkeit bieten, den umfangreichen Berichtspflichten im Rahmen der Europäischen Union nachzukommen. Erstens: EU-konform, zweitens: schneller, drittens: genauer, viertens: einfacher, und zusätzlich eine Einsparung von jährlich 7,5 Millionen Schilling oder 540 000 € – es ist ein gutes Gesetz! Ich erbitte Ihre Zustimmung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte. 19. 19
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ist Frau Kollegin Glawischnig da? – Ja, dann hätte ich eine Frage an sie, die wir bereits im Ausschuss gestellt haben. Dort hat Kollegin Glawischnig im Zusammenhang mit der Ausgrenzung von Umweltanwalt und Anrainern angeführt, dass auch eine Tiermehlverbrennungsanlage umweltgefährdend sei. Sie hat im Ausschuss diesen Eindruck erweckt, und wir haben uns gefragt: Warum ist das umweltgefährdend? – Wir haben sie gefragt, aber darauf hat es keine Antwort gegeben. Ich weiß es bis heute nicht. Das heißt, man kann in einer Gesetzesmaterie nicht auf Gefährdungen eingehen, ohne zu wissen, worin überhaupt die Gefährdung liegt. Offensichtlich weiß dies auch Frau Kollegin Glawischnig nicht, aber sie gibt es in der Öffentlichkeit bekannt. Hier wird also ein Gesetz gemacht, das eine Umweltgefährdung mit sich bringt? – Mitnichten ist das der Fall! [[Abg. Schwarzenberger: Vielleicht wollte sie das Tiermehl wieder verfüttern!]] [[Abg. Ing. Fallent: Man nennt das "populistische Angstmache"!]] Mein Kollege Weinmeier ist bereits auf das Handypfandsystem eingegangen, und er hat auch begründet, warum wir diesem Antrag der Grünen nicht zustimmen. Es gibt nämlich eine Elektronikgeräteverordnung und eine Batterienverordnung, und tatsächlich ist auch in der EU eine europäische Elektroaltgeräte-Richtlinie in Ausarbeitung. Nun zum Abfallwirtschaftsgesetz, sehr geehrte Damen und Herren. Es bedeutet die Absicherung eines abfallwirtschaftlichen Standards. Es geht um EU-Konformität; wir sind hier verpflichtet, für diese Konformität zu sorgen und diese herzustellen. Wir haben schon gehört, dass es eine Klage wegen des Abfallbegriffes gibt. Ich denke, mit diesem Gesetz wird diese Problematik beseitigt werden. Es soll und wird eine bestehende Kodierung in der Europäischen Union, die es in Österreich derzeit noch nicht gibt, im Laufe eines Jahres – dies soll die Übergangsfrist sein – dem Europäischen Abfallkatalog angepasst werden. Es freut mich, dass es mit diesem Gesetz gelungen ist, die Bedenken, die die Wirtschaft hatte, praktisch auszuräumen. Einerseits sind dies Bedenken hinsichtlich des elektronischen Datenpools, das heißt, einer zentralen Stelle zur Erfassung dieser Abfallströme. In dieser Hinsicht ist sicherzustellen, dass durch Zugriffsmöglichkeiten der Behörde keine Firmendaten erfasst werden können. Andererseits geht es – auch das ist schon angesprochen worden – um die Kosten, die mit diesem elektronischem Datenpool verbunden sind. Solche Kosten sind nicht gegeben, weil für diesen elektronischen Datenpool und für den Informationsfluss der Ströme herkömmliche, ja Standardprogramme verwendet werden können. Wichtig ist es mir auch, darauf hinzuweisen, dass die Bedenken der Abfallverwerter wegen des mögliches Verlustes von Haupt- beziehungsweise Nebenrechten nicht angebracht sind, weil sowohl der Verbleib in der Gewerbeordnung gegeben ist als auch eine Verankerung im Abfallwirtschaftsgesetz erfolgt. Ich denke, es ist klar, dass ein einheitliches und bundesweites Abfallwirtschaftsgesetz ein Rahmen ist, der für die Wirtschaft auch Sicherheit bedeutet. Um mit diesem Abfallwirtschaftsgesetz der Forderung einer nachhaltigen Nutzung von Ressourcen nachzukommen, war es auch sinnvoll, eine Weiterverwertung inner- und zwischenbetrieblich anfallender Stoffe zu ermöglichen, und zwar von Grundstoffen für Materialien, die nicht direkt in das marktfähige Produkt einfließen. Es ist mir wichtig, dass sozusagen kein Zwischenhändler zwischengeschaltet ist und diese Möglichkeit durch eine entsprechende Ausschussfeststellung geschaffen werden konnte. Dieses Gesetz steht für eine nachhaltige Ressourcennutzung, es steht für eine Verwaltungsvereinfachung, und es steht vor allem für Transparenz. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Bundesminister Mag. Molterer zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Ich habe mich nur gemeldet, um kurz ein Missverständnis, das bei Herrn Abgeordnetem Heinzl vorliegen dürfte, aufzuklären. Wenn jemand in Österreich Holz verbrennt, dann erfolgt dies selbstverständlich in einer Anlage, die nicht dem Abfallwirtschaftsgesetz unterliegt, weil Wärme erzeugt wird. Daher unterliegen die Biomasseheizungsanlagenbetreiber nicht dem Abfallwirtschaftsgesetz. [[Abg. Hornek: Ein Baum ist ja kein Abfall!]] Sollte jemand eine Anlage zur Verbrennung von nichtgefährlichen Abfällen errichten, dann braucht er eine Genehmigung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz. Die von Ihnen angesprochene 2,8-Megawatt-Grenze dient ausschließlich der Frage, ob hier ein vereinfachtes Anmeldeverfahren – oder, wenn der Wert über 2,8 Megawatt liegt, das umfassende Anmeldeverfahren – notwendig ist. Ich bitte Sie daher, dieses Missverständnis nicht mehr weiterzutreiben. Meine Mitarbeiter stünden auch gerne bereit, noch im Detail darauf zu antworten. Ein verantwortungsvoller Biomassebetreiber würde nie diesen Fehler machen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reheis. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Zwei meiner Vorredner, Herr Ing. Hofmann und Herr Ing. Weinmeier, haben schon angesprochen, dass die Verordnung betreffend die Entsorgung von Althandys bei uns anscheinend ausreichend sein soll. – Meine Kollegen, dem ist leider nicht so! Das ist nicht ausreichend, wenn man beachtet, dass Österreich im Vergleich mit anderen europäischen Ländern ein Land mit einer sehr hohen Handydichte ist. Experten schätzen, dass in unserem Land elf Millionen Handys im Umlauf sind, wovon rund vier Millionen als Altgeräte, die nicht mehr verwendet werden, herumliegen. So muss man doch sagen, dass wir bei der täglichen und selbstverständlichen Benutzung dieser Mobiltelefone nicht daran denken, dass sich diese Geräte, wenn sie nicht mehr benötigt werden, zu einem sehr ernst zu nehmenden Umweltproblem entwickeln, und zwar dann, wenn diese Altgeräte nicht fachgerecht entsorgt werden und im Restmüll landen. Das größte Problem für unsere Umwelt sind dabei die Akku-Schadstoffe der Althandys. Fachleute sprechen bei rund vier Millionen Altgeräten von circa 300 bis 400 Tonnen an Akkus, von denen die meisten das gefährliche Nickel-Kadmium enthalten. Obwohl bereits bekannt ist, dass – zum Beispiel nachweisbar in Japan – Kadmium zu schweren Erkrankungen führt und dass europaweit jährlich noch immer 340 Millionen Nickel-Kadmium-Akkus verkauft werden – das sind immerhin 13 000 Tonnen an Akkus beziehungsweise 2 200 Tonnen Kadmium –, werden Sie von den Regierungsparteien die Anträge von Kollegin Sima betreffend eine umweltgerechte Entsorgung von Handys und von Frau Dr. Moser betreffend ein Pfandsystem für Handys leider ablehnen. Das ist meines Erachtens unverantwortlich und nicht richtig. Es hilft nicht, dieses Problem in den Griff zu bekommen, und es wird damit auch weiterhin Schaden verbreitet. Obwohl in Österreich Akkus als Problemstoffe, als – das hat Herr Weinmeier gesagt – gefährlicher Abfall aus Haushalten gelten, eine Entsorgung über den Restmüll an und für sich verboten ist und die Altakkus dem einschlägigen Handel zurückzugeben wären, ist dies dem Konsumenten offensichtlich leider zu wenig bekannt oder unbekannt. In Anbetracht der Gefährlichkeit des gesundheitsgefährdenden, giftigen und Krebs erregenden Schwermetalls Kadmium, aber auch der wertvollen Rohstoffe, die von einem Althandy als Elektronikgerät wiederverwertet werden könnten, sollten auch von den Regierungsparteien die Anträge im Sinne des Umweltschutzes und einer ökologischen Kreislaufwirtschaft mit einer verpflichtenden, kostenlosen Rückgabe von Althandys durch den Fachhandel ernster genommen werden. Meine Damen und Herren! Auch wenn angesprochen wird, dass sich die EU derzeit mit einer Elektro- und Elektronikaltgeräte-Richtlinie auseinander setzt, so soll doch mit dieser frühestens erst im Jahr 2005 ein kostenloses Sammelsystem für Elektronikschrott eingeführt werden. Aber so lange zu warten, hätte schlimme Folgen für unsere Umwelt und für unser Land. Da auch positive Ansätze seitens der Mobilfunkbetreiber Mobilkom Austria, max.mobil, One und tele.ring vorhanden sind – sie sind bereit, in ihren Shops Altgeräte kostenlos zurückzunehmen und ordnungsgemäß zu entsorgen –, sind diese Ansätze und Anliegen ebenfalls ernst zu nehmen. Aber von der Bundesregierung werden diese Anliegen leider zu wenig ernst genommen. [[Abg. Ing. Fallent: Das glaube ich nicht!]] Ich glaube, hier ist Verantwortungsbewusstsein gefordert, aber dieses fehlt leider. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Reheis! Es ist schon eigenartig, wie sich die Handys in Österreich vermehren. Ich bin nämlich im Besitz dieser Umfrage, auf die Sie sich wahrscheinlich beziehen. Bei Kollegin Glawischnig waren es noch zehn Millionen Handys, bei Ihnen sind es bereits elf Millionen, Herr Kollege Reheis. Tatsächlich ist diese Bretschneider-Umfrage ... [[Abg. Silhavy: Es werden täglich neue gekauft!]]Nein, es gibt keine neuere, Frau Kollegin. Acht Millionen sind es. [[Abg. Silhavy: Handys werden täglich neue gekauft!]] Es ist trotzdem sehr viel – ich hätte nicht gedacht, dass es acht Millionen sind, meine Damen und Herren – und auch ein Problem. Ich gestehe Ihnen das zu, es ist ein Problem. Ich sage ein paar Dinge dazu, die vielleicht ebenfalls wissenswert sind. Es hat mich verwundert, dass alte Handys trotz des Angebots der Mobilfunkbetreiber kaum zurückgegeben werden. Dieselbe Umfrage Bretschneiders berichtet dazu, dass die Handys im Besitz der Handybetreiber bleiben, weil sie als Zweithandys verwendet werden. Auch dort wird irgendwann die Sättigung erreicht werden. Ich sage Ihnen aus meiner Erfahrung – als ehemaliger Kommunalpolitiker weiß ich das –, dass ein gesetzlicher Zwang zu jedweder Form der Altstoffentsorgung wahrscheinlich wenig nützt. Was nützt – das wissen wir –, ist die Motivation des Einzelnen, das Angebot und das Wissen darüber. Meine Damen und Herren, ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass so mancher Handynutzer noch nicht Bescheid weiß über die Gefährlichkeit der Batterie, die in seinem Handy ist. Das heißt, es ist jetzt nicht die Frage, ob ausreichend Angebote vorhanden sind, um die Batterie zu entsorgen, sondern es ist für mich die Frage: Wissen die Leute, dass es a) gefährlich ist und es b) ein ausreichendes Angebot gibt, die Batterie zu entsorgen? Meine Damen und Herren! Welche Möglichkeiten haben wir zurzeit? – Sie haben es erwähnt, Herr Kollege Reheis: Wir können die Handys in den Shops der Mobilfunkbetreiber zurückgeben. Wir können die Entsorgung bei den kommunalen Sammelzentren durchführen. Wir können das alte Handy beim Kauf eines neuen beim Händler lassen. Was sehr oft genutzt wird, ist, dass man noch funktionierende Handys bei karitativen Organisationen sozusagen anbringt, weil sie dort Verwendung finden. Es gibt die Batterienverordnung aus dem Jahr 1990, und diese ist geltendes Recht. Wir wissen, dass es nicht möglich ist, Batterien irgendwohin wegzuschmeißen. Der Handel ist auch zur Rücknahme verpflichtet; das habe ich bereits erwähnt. Meine Damen und Herren! Wir leben in Europa, das muss uns bewusst sein. Wenn wir das Handy bepfänden, dann müssen wir wissen, dass Handys aus dem Ausland gekauft werden, weil sie billiger sind. Der Konsument weicht aus. Das alles ist möglich. Das heißt, es wird so nicht funktionieren. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass mit einer europaweiten Richtlinie, der Elektroaltgeräte-Richtlinie, in Wirklichkeit viel mehr getan ist. Ich bin auch davon überzeugt, dass die Technik neue Möglichkeiten bietet. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, dass Handy-Erzeuger zurzeit daran arbeiten, ein so genanntes Öko-Handy zu produzieren, das um circa 90 Prozent weniger an Gefährlichkeit bedeuten wird; es wird nur noch im Ausmaß von 10 Prozent gefährlich sein. Meine Damen und Herren! Bis dahin sollten wir aufklären. Bis dahin sollten wir motivieren. Bis dahin sollten wir den Konsumenten ersuchen, das zu nutzen, was vorhanden ist. Der von Ihnen vorgeschlagene Weg ist aus meiner Sicht und aus der Erfahrung heraus, die wir haben, wahrscheinlich nicht der richtige, sodass ich den anderen befürworten würde. Deswegen werden wir dem Gesetz unsere Zustimmung erteilen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hornegger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Leider entsteht das Interesse der Öffentlichkeit bezüglich des Abfallwirtschaftsgesetzes erst dann, wenn Abfall illegal entsorgt wird oder eine Umweltbombe tickt. Ziel des Abfallwirtschaftsgesetzes und Hauptgesichtspunkt des Entwurfes ist die Nachhaltigkeit, die eine Ressourcenschonung bedeutet. Ziel ist es, das immer noch wachsende Aufkommen von Abfall trotz umweltgerechter, nachhaltiger Nutzung dieser Abfälle zu vermeiden. Mit dieser Neuformulierung des Abfallwirtschaftsgesetzes soll die Chance genützt werden, ausgehend von einer gesamten Betrachtung die Abfallwirtschaft mit der Zielsetzung der Nachhaltigkeit auszurichten. Dies entspricht auch dem Umweltaktionsprogramm der EU. In diesem neuen Abfallwirtschaftsgesetz sind viele Vereinfachungen umgesetzt worden. Die Genehmigungsverfahren werden durch klare Vorgaben sowie die Einführung eines einfachen Verfahrens und eines Anzeigeverfahrens positiv umgesetzt. Erfreulich für die Landwirtschaft ist die Ausnahme bei der Anzeigepflicht für die Sammlung nichtgefährlicher Abfälle, die in der Ausschussfeststellung festgehalten wurde. Die Verwendung von Mitteln zur Bodenverbesserung und zum Erosionsschutz, wie zum Beispiel Kompost, kann sowohl zum Nutzen der Ökologie als auch zum Nutzen der Landwirtschaft erfolgen. Herr Kollege Heinzl! Wenn man den bäuerlichen Genossenschaften unterstellen will, dass sie statt Biomasse Abfall verheizen, so ist dies wahrlich eine Unterstellung. Auf der anderen Seite ist es erfreulich, dass die SPÖ dieses Gesetz mitträgt. Bedauerlich ist leider die Haltung der Grünen, die wieder einmal einem positiven Gesetz nicht zustimmen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es war uns schon in der Vorgängerregierung klar, dass das alte Abfallwirtschaftsgesetz mit Bürokratie überladen war und geändert werden musste. Es wurde bereits zu dieser Zeit an Änderungen gearbeitet. Ein sichtbares Zeichen dafür ist, dass in den Ausschussberatungen der Antrag des Kollegen Keppelmüller und Kollegen mit in Verhandlung genommen wurde und im Ausschussbericht entsprechend aufscheint. Es ist uns in diesen Verhandlungen gelungen, eine Reihe von Verbesserungen durchzubringen. Ich glaube, das ist gut für die Qualität des heute zu beschließenden Abfallwirtschaftsgesetzes. Ich bedauere es ein wenig, dass es nicht möglich war, für produktbezogene Verordnungen – Pfandlösungen, Quoten und Zielverordnungen, sie wurden schon angesprochen – die Hauptausschusspflicht einzuführen. Kollege Karlheinz Kopf! Du weißt, wir haben mit dieser Form bisher nicht die schlechtesten Erfahrungen gemacht. Es ist immer gut, wenn man die Bundesregierung über den Hauptausschuss auch noch auf längere Sicht etwas unter Kontrolle hat. Regierungsmitglieder kommen und gehen [[Abg. Schwarzenberger: Der Hauptausschuss bleibt bestehen!]], das Parlament in seiner Beschaffenheit bleibt im Großen und Ganzen über lange Zeit bestehen, wie wir heute wieder erleben konnten. Ebenfalls nicht ganz glücklich bin ich darüber, dass die sonderkartellrechtlichen Bestimmungen für das marktbeherrschende ARA-System bei den Regierungsparteien nicht durchzusetzen waren. Ich würde zur Kritik des Kollegen Heinzl sagen: Der Teufel schläft bekanntlich nicht. Es sollte wirklich ausgeschlossen werden, dass Biomassekesselanlagen, die jetzt vom Limit her entsprechend erweitert wurden, missbräuchlich zur Verbrennung von Hausmüll – ich denke hier im Besonderen an Hausmüll mit entsprechend hohem Brennwert – verwendet werden können. [[Abg. Ing. Fallent: Das ist ausgeschlossen!]]Sollte es vom Gesetz her nicht "wasserdicht" sein, besteht immer noch die Möglichkeit, Vorsorge in Form einer Verordnung zu treffen. Aber man soll nicht von Haus aus davon ausgehen, dass es nur Gutmenschen gibt. Es gibt auch solche, die sich unter Umständen billiges Geld in dieser Form und vor allen Dingen zu Lasten der Umwelt machen wollen. [[Abg. Böhacker: Nicht ganz unrichtig!]] – Eben! Wie gesagt: Man sollte das auf alle Fälle bedenken. Wenn es "wasserdicht" auszuschließen ist, bin ich gerne bereit, dies anzuerkennen. Herr Bundesminister! Im Übrigen habe ich in der Ausschusssitzung die Studie zur Altlastensanierung urgiert. Sie wurde mir prompt übermittelt. Dafür herzlichen Dank an Ihre Beamten! Ich hoffe nach dem Studium dieser Studie sehr, dass wir dazu im Herbst gute gemeinsame Verhandlungen für eine Altlastensanierung führen können. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wenitsch. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gilt, die Abfallvermeidung und -verwertung sowie die Nachhaltigkeit weiterhin zu forcieren. Mit diesem Gesetz ist eine Verwaltungsvereinfachung ohne gleichzeitige Verringerung des Umweltschutzniveaus der heimischen Abfallwirtschaft gesichert. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetz wird in Zukunft mehr Transparenz und Kontrolle bei der Abfallsammlung herbeigeführt. Ich freue mich, dass zumindest auch die Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie dieser Ansicht sind.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfeffer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das neue Abfallwirtschaftsgesetz bringt eine weitgehende Zusammenfassung von Abfallvorschriften auf Landes- und Bundesebene. In Zukunft wird es genügen, eine bundesweit einheitliche Regelung zu beachten. Eine wichtige Verbesserung ist unter anderem die Schaffung eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens für kleinere Entsorgungsprojekte. Die Verfahrensdauer wurde verkürzt. Künftig erteilt der Landeshauptmann sämtliche nach Bundes- und Landesrecht erforderlichen Bewilligungen aus einer Hand. Weiters wird klargestellt, dass über die EU-Liste der gefährlichen Abfälle nicht hinausgegangen werden darf. Trotzdem gibt es einiges zu bedenken. Es gibt einige Punkte, mit denen wir uns nicht ganz einverstanden erklären können. [[Abg. Mag. Schweitzer: (in Richtung der Rednerin) Kathi, red keinen Blödsinn!]] Zum Beispiel kann der Umweltminister weiterhin alleine neue private Sammlungs- und Verwertungssysteme erfinden. Ob deren Tarife wirtschaftlich gerechtfertigt sind oder ob die Konsumenten nicht über Gebühr zur Kasse gebeten werden, wird aber noch weniger kontrolliert werden als bisher, denn die schon derzeit unzureichende Kontrolle soll noch weiter reduziert werden. Zurzeit zahlt ein Haushalt circa 225 € für die Sammlung, Verwertung und Behandlung von Haushaltsabfällen. Ich fürchte, dass künftig die Kosten für den Konsumenten weiterhin steigen werden. Auch die Bauwirtschaft hat schriftlich ihre Bedenken geäußert. Vor allem befürchtet man eine Unmenge von Untersuchungen, die die Bauwirtschaft enorm belasten werden. Trotz unserer Bedenken werden wir diesem Gesetz unsere Zustimmung geben, weil doch einige wichtige Forderungen der SPÖ berücksichtigt worden sind.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses sehr moderne Abfallwirtschaftsgesetz ist genau das, was sich mein Kollege Keppelmüller immer gewünscht hat, der gesagt hat: Wir müssen auch in der Umweltgesetzgebung einen Ausgleich finden zwischen den ökonomischen und den ökologischen Interessen. Er hat das immer als Umweltschutz mit Augenmaß bezeichnet. Dieses Gesetz ist genau das, was man als Umweltschutz mit Augenmaß bezeichnen kann. Es bringt vor allem auch eine gewaltige Verwaltungsvereinfachung im Sinne dieses One-Stop-Shop-Prinzips, und es sind alle EU-relevanten Regelungen implementiert. Zudem stellt es einen umfassenden Beginn der elektronischen Datenerfassung der Abfallströme sicher. Das heißt, mit diesem Gesetz starten wir in ein sehr modernes Abfallwirtschaftsmanagement. Dieses Gesetz ist dem Beginn eines neuen Jahrtausends auch in Bezug auf den Umweltschutz würdig.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehmen werde. Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1008 der Beilagen. Dazu haben die Abgeordneten Kopf, Ing. Fallent, Mag. Sima, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1008 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrags der Abgeordneten Kopf, Ing. Fallent, Mag. Sima, Kolleginnen und Kollegen abstimmen. Ich bitte jene Abgeordneten, die sich dafür aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle eine Mehrheit fest, und zwar stelle ich ausdrücklich die Erreichung der verfassungsmäßig erforderlichen Zweidrittelmehrheit fest. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit, und ich stelle ausdrücklich noch einmal die Erreichung der verfassungsmäßig erforderlichen Zweidrittelmehrheit fest. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1009 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle neuerlich die einstimmige Annahme fest. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 1010 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle eine Mehrheit und damit die Annahme fest. Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 1011 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle auch dafür eine mehrheitliche Annahme fest. [[Unruhe im Saal.]] Schließlich gelangen wir zur Abstimmung ... Meine Damen und Herren! Wenn Sie zu viel diskutieren, werden Sie vielleicht nicht mitbekommen, worüber wir gerade abstimmen, und das wäre sehr schade. Ich bitte daher um etwas mehr Ruhe! Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 1012 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle neuerlich die mehrheitliche Annahme fest. 12. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (949 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Betriebspensionsgesetz (BPG) geändert wird (1024 der Beilagen) 13. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (951 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) geändert wird (1025 der Beilagen)
Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 12 und 13 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Wir gehen unmittelbar in die Debatte ein. Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Silhavy. Ich erteile es ihr.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir diskutieren nun über eine Änderung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes. Mit dieser Vorlage sollte einerseits die EU-Richtlinie über befristete Arbeitsverhältnisse umgesetzt werden, andererseits aber auch die EU-Richtlinie über die Wahrung von Ansprüchen beim Betriebsübergang. [[Unruhe im Saal.]] [[Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.]] Leider, Herr Bundesminister, haben Sie mit dieser Vorlage nicht alle Beschäftigungsgruppen erfasst, wie Sie wissen, bedingt dadurch, dass Sie das im AVRAG gemacht haben. Das bedeutet, dass für Vertragsbedienstete, für ORF-Mitarbeiter, für Hausangestellte und dergleichen diese EU-Richtlinie mit dieser Vorlage noch nicht umgesetzt ist. Auch beim Schutz der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Falle eines Betriebsübergangs fehlen uns wesentliche Komponenten wie beispielsweise das Durchgriffsrecht auf die Muttergesellschaften in Konzernen. Sie kennen das Problem, dass immer wieder die Tochtergesellschaften sozusagen finanziell ausgeräumt werden und dann kein Durchgriffsrecht auf die Muttergesellschaften besteht. In diesem Sinne wird Kollege Nürnberger auch einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen, und was die Qualität der Informationspflicht anbelangt, wird Kollege Riepl einen Abänderungsantrag einbringen. Wir werden dieser Vorlage dennoch zustimmen, weil sie aus unserer Sicht doch für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich eine Verbesserung bringt. Ich würde mir aber sehr wünschen – Herr Kollege Feurstein, ich schaue gleich einmal Sie an –, dass die Damen und Herren der Regierungsfraktionen hier in diesem Haus auch einmal über ihren Schatten springen und zeigen, dass sie konstruktiv im Sinne der Beschäftigten arbeiten wollen und unseren Anträgen auch ihre Zustimmung erteilen. Herr Bundesminister! Zum zweiten Punkt, Betriebspensionsgesetz: Auch hier werden wir – und das sage ich gleich vorweg – unsere Zustimmung geben, weil wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch diese steuerlichen Möglichkeiten eröffnen wollen. Wir haben es andererseits geschafft, in einer Vier-Parteien-Ausschussfeststellung festzuhalten, dass wir trotzdem bei der paritätischen Regelung der Betriebspensionskassen bleiben und dass es für uns kein Abgehen von dieser Regelung geben kann. Dennoch möchte ich auf einen Punkt hinweisen, der sehr bedenklich ist und der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer doch sehr verunsichert. Die Pensionskassen haben laut eigenen Angaben zum Jahreswechsel angekündigt, für rund 5 000 Leistungsbezieher und -bezieherinnen eine Kürzung um durchschnittlich 3 Prozent durchführen zu müssen, weil die Ertragserwartung nicht erfüllt werden konnte. Herr Bundesminister, ich darf Sie daran erinnern, dass wir im Sommer 2000, als die Regierungsfraktionen eine Änderung des Pensionskassengesetzes beschlossen haben, davor gewarnt haben, den Anteil der Aktien auf 50 Prozent aufzustocken. Eine Folge dieser Bestimmung, mit der Sie nun eben rechnen müssen, ist, dass diese Werte zum Teil nicht gehalten werden können. Ich möchte diese Warnung gleich auch im Hinblick auf die Abfertigungskassen und Abfertigungsregelungen aussprechen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ein Anrecht darauf, zu wissen, was sie aus diesen Kassen einmal sicher bekommen werden. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Aber auch hiezu, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir mit einem entsprechenden Entschließungsantrag unseren positiven Beitrag leisten, und ich denke, Sie können zeigen, ob Sie positive Argumente auch annehmen wollen. Herr Bundesminister! Sie waren ja leider bei der Ausschusssitzung verhindert und sind durch die Frau Staatssekretärin vertreten worden. Es ist leider so, muss ich sagen, dass die "konstruktive" Arbeit so läuft, dass mittlerweile vier Unterausschüsse des Sozialausschusses bestehen, die noch nie getagt haben. Vielleicht können Sie auf Ihre Parteikolleginnen und -kollegen im Parlament einwirken. Ich denke, es kann ja auch nicht in Ihrem Sinn sein, dass die Arbeit hier im Haus blockiert wird. Einen Punkt, der mir sehr wichtig ist, möchte ich noch ansprechen. Sie haben gemeint, dass strukturelle Reformen anstünden und mehr Flexibilität auf Europas Arbeitsmärkten herrschen müsste. Meine Frage an Sie lautet: Haben Sie damit gemeint, dass nunmehr beispielsweise in Kärnten für Betriebsansiedlungen damit geworben wird, dass Kärnten für Unternehmer ein im Vergleich zum österreichischen Durchschnitt interessantes Lohnniveau aufweise, weil sie nämlich an letzter Stelle sind? – Das jedenfalls stellen wir uns nicht unter Sozialpolitik vor! Wie gesagt, wir stimmen beiden Vorlagen zu, hoffen aber, dass auch Sie endlich unsere Hand ergreifen und konstruktiv für die ArbeitnehmerInnen in diesem Land tätig sind.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es ist erfreulich, dass wir im Sozialausschuss in den Punkten, die wir heute erledigen – nämlich einerseits die Änderung des Betriebspensionsgesetzes, andererseits das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz –, alle Vorbringen und alle Wünsche zumindest der SPÖ – nicht die der Grünen – eingehend diskutiert haben und zu einvernehmlichen Lösungen gekommen sind. Es ist natürlich Ihr gutes Recht, heute weitere Wünsche anzumelden. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Frau Abgeordnete Silhavy! Wir werden uns sicherlich mit diesen Wünschen im Sozialausschuss auseinander setzen, und ich bin überzeugt davon, dass gerade in diesen Bereichen einvernehmliche Lösungen erzielbar sind. Ich bin aber überrascht, dass Sie hier Dinge vorbringen, die im Ausschuss gar nicht zur Diskussion gestanden sind, jedenfalls nicht in der Form, wie Sie sie heute vorgetragen haben. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Wenn man den heutigen Tag Revue passieren lässt: Vormittags bis mittags war ein großes Gegeneinander feststellbar. Von der Opposition wurde heftig kritisiert, was alles nicht gemacht worden sei. Heute Nachmittag können wir jedoch feststellen, dass im Umweltbereich und im Sozialbereich weitgehend Übereinstimmung besteht und dass wir zumindest vier Punkte gemeinsam mit der SPÖ und zwei Punkte gemeinsam mit allen hier vertretenen Parteien beschließen können. Ich betrachte es als einen sehr wichtigen Akzent in der Sozialpolitik, so wie es früher war, die Dinge gemeinsam zu beraten und zu beschließen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz auf die Inhalte eingehen; die anderen Redner werden das noch ausführlicher tun. Ich halte die Nutzung der prämienbegünstigten Pensionsvorsorge für eine ganz wichtige Maßnahme, die wir jetzt bei den Pensionskassen verankern, dass also jeder Arbeitnehmer in vollem Umfang prämienbegünstigte Pensionsvorsorge auch bei Pensionskassen machen kann, nicht nur in anderen Formen. Damit erhalten die Pensionskassen und die zweite Säule der Altersvorsorge einen ganz wichtigen Impuls. Das ist eine ganz wichtige Initiative, und ich würde mir schon wünschen, dass wir – Sie haben die "Abfertigung neu" angesprochen – auch bei der "Abfertigung neu" einen solchen Impuls setzen könnten, dass nämlich die "Abfertigung neu" auch für die Pensionsvorsorge, auch für den Aufbau der zweiten Säule der Altersvorsorge verwendet und eingesetzt werden kann. Das würde ich mir sehr wünschen, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Die Regelung im Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz war ja schon früher, als das beschlossen worden ist, ein strittiger Punkt. Nun finden wir eine faire Lösung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wie ich meine, eine Lösung, die einerseits die Ansprüche sichert, aber andererseits auch übertriebene Haftungsbestimmungen ausschließt. Insgesamt sind das positive Punkte. Ich wünsche mir nochmals, dass diese konstruktive Arbeit im Sozialausschuss fortgeführt werden kann. Die vier Unterausschüsse, die wir haben, werden dazu beitragen, dass wir gerade für die "Abfertigung neu" vernünftige Lösungen finden werden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollegin Silhavy, ich bin gerne gesprächsbereit, aber wenn ich die Abänderungsanträge, die Sie jetzt angekündigt haben, nicht kenne, dann kann ich denen auch nicht zustimmen, nicht wahr? Wie bereits Kollege Feurstein gesagt hat: Wenn Sie das im Sozialausschuss vorgebracht hätten, hätten wir darüber sicherlich sprechen und vielleicht auch den einen oder anderen Punkt umsetzen können. Sonst wird das eben auf die nächste Sozialausschusssitzung verschoben, und wenn es günstige Änderungen sind und es Vorteile für Arbeitnehmer und die Bevölkerung gibt, dann sind wir sicherlich nicht abgeneigt, dem zuzustimmen. [[Abg. Silhavy: Herr Kollege Dolinschek! Wir haben ja den Abänderungsantrag gerade erst eingebracht!]]Ihren Abänderungsantrag kenne ich nicht, Frau Kollegin Silhavy! – Und wenn Sie mir jetzt gestatten, auf den Inhalt des Betriebspensionsgesetzes und des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes einzugehen, so möchte ich das in aller Kürze tun. [[Abg. Silhavy: Natürlich!]] Im Rahmen der Steuerreform 2000 wurde für Beitragsleistungen von Arbeitnehmern für ihre private Pensionsvorsorge neben der Möglichkeit der Sonderausgaben eine zusätzliche steuerliche Begünstigung geschaffen. Die Prämienbegünstigung für Arbeitnehmerbeiträge zur privaten Pensionsvorsorge bis zu 1 000 € auszuschöpfen, ist insbesondere Arbeitnehmern mit niedrigem Einkommen und dadurch natürlich auch niedrigen Arbeitgeberbeiträgen nur sehr beschränkt möglich, denn die Erfüllung der gesetzlichen Vorgabe der 50 Prozent-Finanzierung der Pensionskassenzusagen durch Arbeitgeberbeitragsleistungen ist dieser Klientel nicht möglich. Durch diese Regierungsvorlage wird es für die Arbeitnehmer möglich, die steuerliche Begünstigung voll auszuschöpfen, und dadurch können sie das auch bei geringen Einkommen und dadurch auch geringen Arbeitgeberbeiträgen lukrieren. Damit haben wir jetzt die Gelegenheit, eine wesentliche Verbesserung für Personen mit geringem Einkommen durchzusetzen, und ich nehme auch an, dass viele Arbeitnehmer das Angebot annehmen werden. Zum Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz: Es beinhaltet das Diskriminierungsverbot für befristete Dienstverträge. Sie, Frau Kollegin Silhavy, haben ja schon angeschnitten, dass Arbeitnehmer mit befristeten Dienstverträgen gegenüber Arbeitnehmern mit unbefristeten Dienstverträgen nicht benachteiligt werden dürfen. Das ist eine wesentliche Verbesserung. Weiters hat der Dienstgeber Arbeitnehmer mit befristeten Dienstverträgen über im Betrieb frei werdende unbefristete Dienstverträge zu informieren. Das muss schriftlich geschehen, natürlich auch durch Aushang auf dem schwarzen Brett und so weiter. Das Gesetz beinhaltet aber auch die gesetzliche Verankerung der Informationspflicht von Betrieben ohne Arbeitnehmervertretung beim Übergang von Unternehmungen oder Betriebsteilen. Auch in solchen Unternehmen besteht jetzt die Verpflichtung, dass der Veräußerer oder der Erwerber die vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer im Vorhinein zu informieren hat über den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, den Grund des Übergangs, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für Arbeitnehmer sowie die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen. Für Abfertigungsansprüche und Betriebspensionen haftet der Veräußerer fünf Jahre nach Betriebsübergang in der Höhe beziehungsweise mit jenem Beitrag, der dem fiktiven Abfertigungsanspruch zum Zeitpunkt des Überganges entspricht. Das ist eine faire Lösung, meine ich, und dieses Gesetz tritt mit 1. Juli 2002 in Kraft und gilt für alle Betriebsübergänge nach dem 30. Juni 2002.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe vorhin geglaubt, ich verhöre mich, als ich den Abgeordneten Feurstein davon habe reden gehört, wie konstruktiv das Klima im Sozialausschuss derzeit sei. [[Abg. Gatterer: Das stimmt auch! Sie sind nicht immer da!]]Herr Kollege Feurstein! Ich habe konstruktivere Zeiten im Sozialausschuss erlebt, das muss ich doch in aller Deutlichkeit sagen. Noch nie sind so viele Anträge der Opposition vertagt oder in einen Unterausschuss, den es noch gar nicht gibt, weil er nie einberufen wurde, entsorgt worden. Wie Frau Kollegin Silhavy schon erwähnt hat, gibt es vier Unterausschüsse, kein einziger hat getagt. Das nennen Sie konstruktive Arbeit? [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Beim letzten Mal gab es zirka zehn Tagesordnungspunkte, alle Anträge der Opposition wurden vertagt. [[Abg. Silhavy: Sie können ja abstimmen!]]Das Einzige, was ich Ihnen zugestehe, Herr Abgeordneter Feurstein, war eine zumindest eine Zeit lang nicht uninteressante und auch wichtige Debatte zum Opferfürsorgegesetz. Aber das wurde auch vertagt, und Sie kennen ganz genau die Gründe dafür. Ich meine, wenn Sie darüber nachdenken, werden Sie mir zustimmen, dass die Debatte dann am Ende auch ziemlich unappetitlich wurde und dem Gegenstand nicht angemessen war. [[Abg. Haller: Aber wegen Ihrer Wortmeldung, weil Sie unbedingt eine andere Debatte führen wollten!]] Weil ich eine andere Debatte führen wollte? Frau Kollegin Haller! Sie haben meine Debattenbeiträge, so hoffe ich, doch gehört. Ich wollte keine andere Debatte führen, ich habe relativ präzise immer zum Opferfürsorgegesetz Stellung genommen, aber Sie haben damit eine andere Debatte verbinden wollen, wie sich dann am Ende herausgestellt hat. Aber lassen wir das! Lassen wir das! Ganz kurz zu den zwei Punkten, denen wir zustimmen: Wir stimmen ihnen zu, aber ein großer Fortschritt ist das beileibe nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition. Das ist etwas, was man machen muss, beziehungsweise das ist beim Betriebspensionsgesetz ein Punkt, in dem man dem formal Rechnung tragen will, dass auch Personen mit niedrigem Einkommen den maximalen Steuerfreibetrag ausschöpfen können sollten. Nur: Auf der anderen Seite sage ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Personen mit niedrigem Einkommen, wenn sie mit ihrem Minimum auskommen wollen, nicht ein Maximum an Steuerfreibeträgen werden ausschöpfen können. Das ist das eigentliche Problem, und dafür gibt es keine Lösung! Die Anmerkung, die Frau Kollegin Silhavy zu den Pensionskassen generell beziehungsweise zur privaten Altersvorsorge bereits gemacht hat, kann ich nur unterstreichen. Wenn man in Zeiten wie diesen glaubt, dass mittels Veranlagung in Aktien oder hochriskanten Portefeuilles die Altersversorgung gesichert werden kann, dann führt das unter Umständen dazu, dass man sich mit dieser hochriskanten Veranlagung den eigenen Arbeitsplatz wegrationalisiert. Wenn man in Zeiten wie diesen nicht sehen will, dass auch die Veranlagung in Aktien, auch in Obligationen zwar eine mögliche Perspektive für den Einzelnen, aber keine für die Gesellschaft darstellen kann, wenn man nicht sehen will, dass mit dem, was da veranlagt wird, nur die Altersrendite einer Generation, aber nicht für die zukünftige Generation gespart wird, was uns immer wieder vorgemacht wird, dann hat man das Wesen des Ganzen nicht begriffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, wir werden demnächst, sei es bei der "Abfertigung neu" oder sei es bei einer weiteren Aufweichung der Veranlagung – ja, Kollege Feurstein sagt, das werde nicht der Fall sein, aber ich bin mir da nicht so sicher –, Gelegenheit haben, darüber ausführlicher zu diskutieren. Ich möchte, da es im Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz auch einen Punkt gibt, in dem Sie die EU-Linie nicht erfüllen wollen, nämlich bei den Kettenverträgen, Ihnen zu diesem Punkt folgenden Antrag zur Kenntnis bringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Bitte, werden Sie nicht jetzt, da Sie schon die Umsetzung der EU-Richtlinie nur mit dem Minimum erfüllen, auch noch in diesem Punkt schon wieder säumig. Setzen Sie die Richtlinie auch bei den Kettenverträgen vollständig um. Das wäre vermutlich auch in Zeiten, in denen von Seiten der Regierung Deregulierung und die Erfüllung nur des Minimums angesagt sind, nicht zu viel verlangt, sondern das, was Sie tun müssen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nürnberger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei Amtsantritt dieser Bundesregierung habe ich an den Herrn Bundesminister die rhetorische Frage gerichtet, wie er sich wohl entscheiden werde, wenn es darum geht, sich zwischen Problemen der Wirtschaft und Problemen der Arbeitnehmer entscheiden zu müssen. Heute haben wir wieder solch einen Fall. Er hat mit sich gekämpft: Wer ist stärker, ich oder ich? Die Wirtschaft hat gewonnen, denn – trotz aller Lobhudelei – der vorliegende Gesetzentwurf, die Novelle zum AVRAG, hat drei Schönheitsfehler, geschätzter Herr Bundesminister. Der erster Punkt ist, dass Sie doch wichtige Personengruppen ausgelassen haben, nämlich Vertragsbedienstete, Beschäftigte nach dem ORF-Gesetz, Hausgehilfen und Hausangestellte. Weiters: Beim Betriebsübergang haben Sie natürlich auch wieder die Arbeitnehmerrechte auf der Strecke gelassen. Ich nenne Ihnen ein praktisches Beispiel aus meinem Tätigkeitsbereich: Wenn eine Bank als Konzernmutter zwei Metallbetriebe hat und die beiden fusionieren und diese Firma später in Konkurs geht, dann sind auch die Ansprüche der Arbeitnehmer weg, weil es kein Durchgriffsrecht auf die Konzernmutter gibt. Dritter Punkt, in dem eine Verbesserung notwendig wäre, wo Sie aber wieder eindeutig die Interessen der Wirtschaft vertreten haben: Es wird ein Betrieb veräußert, die Bonität des Erwerbers ist schlechter als die des Verkäufers. Auch wenn das bekannt ist, hat der Arbeitnehmer keinerlei Möglichkeit, zu kündigen, mit seinen Ansprüchen auszutreten. Beim Betriebsübergang gibt es kein Widerspruchsrecht, eine Berücksichtigung der Interessen der Arbeitnehmer ist dadurch nicht gegeben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe Ihnen daher, vor allem Ihnen, geschätzter Herr Bundesminister, die Möglichkeit, das zu korrigieren und doch vielleicht einmal zu zeigen, dass Sie auch ein bisschen Herz für die Arbeitnehmer haben, indem ich folgenden Antrag einbringe: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wie erinnerlich, hat die FPÖ im Ausschuss Gesprächsbereitschaft angeboten. Herr Kollege Feurstein! Vielleicht kannst du erklären, dass das für die Gesamtregierung und somit auch für die ÖVP gilt, denn dann könnten wir das reparieren, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ebenso wie der von Herrn Abgeordnetem Öllinger vorgetragene Entschließungsantrag sind ausreichend unterstützt, stehen in ausreichendem sachlichem Zusammenhang und damit zur Debatte beziehungsweise später zur Abstimmung. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Satz zu Herrn Abgeordnetem Nürnberger: Bundesminister Bartenstein arbeitet, wie die gesamte Regierung, mit Herz und mit Verstand! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Nürnberger: Das fällt uns aber nicht auf!]] [[Abg. Edler: Das merkt man aber nicht!]] Es ist Ihr Problem, wenn Sie das nicht merken! Die Wähler und die Wählerinnen merken das sicherlich, und auch die Diskussion von heute Vormittag hat gezeigt, dass wir wissen, wo es langgeht, wo der Weg ist und welchen Weg wir beschreiten! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Nürnberger: Die nächsten Wahlen haben Sie noch nicht gewonnen!]] Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Opposition! Während in Österreich erst elf von hundert Arbeitnehmern betrieblich vorsorgen, sind es zum Beispiel in Schweden, das von der Opposition immer wieder als Musterland herangezogen wird, schon zwei Drittel, doch auch in den USA, in Großbritannien oder in Japan steht die Betriebspension für den gesamten Sozialstandard der unselbständigen Beschäftigten wirklich an oberster Stelle. Mit der vorliegenden Novelle zum Betriebspensionsgesetz soll Arbeitnehmern mit niedrigen Arbeitgeberpensionskassenbeiträgen die volle Ausschöpfung der steuerlichen Begünstigung nach dem Einkommensteuergesetz ermöglicht werden. Bisher ist, wie mein Kollege Feurstein gesagt hat, gut verhandelt worden, und auch das Klima – um das Wort "Klima" in den Mund zu nehmen und nach der neuesten Kaffeewerbung zu beschreiben – ist wirklich herzlich, wenn auch die Verhandlungen hart sind. Wir von den Regierungsfraktionen wissen, was wir wollen, ich merke bei Ihnen aber nichts davon, und ich bin im Unterschied zu Herrn Kollegen Öllinger fast immer in der Sitzung und nicht nur stundenweise. – Ich meine, dass wir jedenfalls etwas weiterbringen. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] Ich möchte dazu auch sagen, dass die Arbeitnehmer nunmehr verstärkt die Möglichkeit zur Eigenvorsorge durch Einzahlung eigener Beiträge haben. Ferner wird den Arbeitnehmern auch die Möglichkeit geboten, für den Fall einer Bildungskarenz, einer Freistellung oder – und da denken wir auch schon an die kommenden Maßnahmen – einer Sterbekarenz – wobei wir wissen, dass die Bezeichnung noch nicht optimal ist –, eigene Beiträge einzuzahlen und damit weiter versichert zu sein. Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Damit wird die Attraktivität der betrieblichen Pensionszusagen enorm erhöht, denn wir beschränken Sozialpolitik nicht nur auf Worte, Wünsche und Kritik, sondern wir leben sie. Das zeigt die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel [[Abg. Mag. Kogler: 75 Prozent sagen Nein zu Abfangjägern!]]An dieser Stelle muss ich sagen: Es scheint die Diskussion heute Vormittag nicht so verlaufen zu sein, wie die Opposition das wollte. Während die Kollegen und Kolleginnen von der Opposition sozialpolitische Maßnahmen von uns einfordern, scheint Ihnen entgangen zu sein, dass die Regierung Schüssel die beste Sozialpolitik macht, die es in den letzten Jahrzehnten je gegeben hat! [[Abg. Verzetnitsch: Na geh!]]Jawohl! Kollege Gusenbauer wird das Kindergeld in der nächsten Zeit nicht absetzen können! Die "Abfertigung neu" wird kommen, auch wenn Sie dieser leider nicht zustimmen! Wir wünschen uns das, und die Sozialpartner verhandeln ja. Ich möchte auch die Behindertenmilliarde sowie das Pflegegeld für behinderte Kinder ab der Geburt erwähnen, ferner die Karenz zur Begleitung sterbender Angehörigen, um nur einige Beispiele zu nennen. Wir haben es geschafft, in diesen zwei Jahren Sozialmaßstäbe zu setzen, wie es die SPÖ-geführte Regierung zuvor nicht zustande gebracht hat. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Sie hätten vieles auch mit uns verändern können!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brugger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Obwohl eine sehr hohe Übereinstimmung im Ausschuss zustande gekommen ist, möchte ich doch ein paar Worte zum Betriebspensionsgesetz verlieren. Wie Sie wissen, wurden im Zuge der Steuerreform für die Beitragsleistungen der Arbeitnehmer betreffend eine private Pensionsvorsorge eine zusätzliche steuerliche Begünstigung geschaffen. Wir haben nun das Problem, dass Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen und somit niedrigen Pensionskassenbeiträgen die Prämienbegünstigung nach dem Einkommensteuersatz laut Gesetz nicht voll ausschöpfen können. Wenn Arbeitnehmer nicht in der Lage waren, den Betrag von 1 000 € voll auszuschöpfen, waren sie gezwungen, auf andere Formen der zusätzlichen privaten Altersversorgung auszuweichen. – Ich glaube, dass wir uns darüber einig sind, dass die derzeitige Gesetzeslage für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unbefriedigend ist. Für uns Freiheitliche ist es in diesem Sinne nur selbstverständlich, hier korrigierend einzugreifen und für die Arbeitnehmer und die Bezieher kleiner Einkommen eine Neuregelung zu schaffen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ein weiteres wichtiges sozialpolitisches Anliegen ist für uns auch, dass befristet beschäftigte Arbeitnehmer nicht mehr diskriminiert werden. Es geht um die Verankerung dieses Grundsatzes. Dafür haben sich auch die europäischen Sozialpartner in einer Rahmenvereinbarung ausgesprochen. In diesem Sinne der Besserstellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich ersuche ich Sie um Ihre Zustimmung! – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Horn. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mit der Regierungsvorlage 949 der Beilagen wird heute das Betriebspensionsgesetz geändert. Am Beginn steht für mich immer noch die Frage, was der wahre Grund für diese Regierungsvorlage sein kann: Ist es das schlechte Gewissen dieser Bundesregierung gegenüber den Mitgliedbetrieben der Wirtschaft, den ArbeitnehmerInnen oder den Pensionskassen? Die ursprüngliche Bemühung der Gewerkschaften in Zusammenarbeit mit der sozialdemokratischen Bundesregierung um einen höheren Versorgungsgrad in der Pension hat zur Erarbeitung eines Betriebspensionsgesetzes geführt. Es ging um die Ausrichtung auf solide Veranlagungsformen mit guten Erträgnissen. Betriebspensionskassen entstehen, überbieten sich mit Veranlagungserfolgen und bringen 1998 zirka 9,6 Prozent und 1999 zirka 10,5 Prozent Zuwachs zum einbezahlten Vermögen. Sodann folgt das unglückliche Zusammentreffen dieser Veranlagungserfolge mit der Wenderegierung Schüssel. Durch die Veranlagungserfolge war man überheblich geworden und hat die Gesetzesänderung vorgenommen, dass in den Betriebspensionskassen die Veranlagung der Beiträge bis 50 Prozent spekulativ in Aktien durchgeführt werden darf. [[Zwischenruf des Abg. Großruck.]] Seither stürzen nicht nur die Beschäftigungszahlen in den Keller, auch die Veranlagungserfolge der Betriebspensionskassen weisen 2000 gerade noch zwei Prozent aus und stehen 2001 bei einem negativen Ergebnis von minus 1,3 Prozent. Das ist ein Spiegelbild dieser Bundesregierung: Ausgelöst von der Schaffung des verstärkten Rechts auf nunmehr spekulative Veranlagung durch diese Bundesregierung verlieren die Menschen in Österreich nun wieder Geld, obwohl es ihnen beim Eintritt in die Betriebspensionskassen anders dargestellt wurde. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.]] Die Förderung des Dreisäulenmodells in der Pension mit Förderung von privaten Pensionskassen durch die derzeitige Bundesregierung steht in Konkurrenz zu den Betriebspensionskassen. Auf Grund einer Geldbeschaffungsaktion der Bundesregierung wurde der allgemeine Steuerabsetzbetrag halbiert und hat speziell die gering verdienenden Menschen am meisten getroffen. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Geradezu ein Hohn für diese Menschen war das Offert, mit Leistung von 1 000 € pro Jahr in private Pensionskassen diesen Steuerverlust auf Antrag wieder zurückzuerhalten. Das ist völlig irreal in Anbetracht der finanziellen Möglichkeiten dieser ArbeiterInnen, die kaum den Spielraum für Einzahlungen in private Pensionskassen haben. Nun kommt der Aufschrei der Betriebspensionskassen wegen Ungleichbehandlung angesichts der Möglichkeit, mehr als 50 : 50, nämlich bis zu 1 000 €, als Beitragsleistung der MitarbeiterInnen einzubringen. In sechs Betriebspensionskassen sind derzeit zirka 255 000 Versicherte anwartschaftsberechtigt und erwarten die ihnen beim Eintritt versprochenen Zuwächse. Heute zeigen sich die Grenzen für die Himmelstürmer des Kapitaldeckungsverfahrens, ebenso zeigt sich die Verantwortungslosigkeit dieses Handelns. [[Zwischenruf bei den Freiheitlichen.]] Hätte man die Verantwortung solide getragen, dann müssten jetzt nicht Tausende Leistungsbezieher mit einer Hiobsbotschaft über "Leider nicht"-Ergebnisse informiert werden. Österreich darf nicht länger spekulativ regiert werden! Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke.
Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in ausreichendem sachlichem Zusammenhang mit der Verhandlungsmaterie und damit auch mit zur Diskussion beziehungsweise in weiterer Folge zur Abstimmung. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz – das ist ein sperriger Begriff – möchte ich insofern etwas sagen, als es offenbar doch einige Missverständnisse gibt. Was war das Problem an diesem Gesetz oder an dieser Bestimmung? – Das Problem war, dass es bei Betriebsübergabe beziehungsweise Betriebsveräußerung eine Haftung des Veräußerers für Pensionen, Pensionsansprüche, Abfertigungsansprüche und freiwillige Leistungen im Endlosbereich, praktisch auf ewige Zeiten, gegeben hat, solange es eben den Veräußerer gab. Das Problem dabei ist ein verfassungsrechtliches, weil das möglicherweise eine inadäquate Eigentumsbeschränkung ist. Das Problem hat aber auch eine sehr praktische Seite. Warum? – Weil in der Praxis die Betriebsübergabe möglicherweise aus Sicht des Veräußerers problematisch erschienen ist und er daher das Unternehmen lieber liquidiert hat, und zwar mit der Konsequenz, dass dadurch Arbeitsplätze gefährdet wurden beziehungsweise möglicherweise nicht bestanden haben. In diesem Zusammenhang – Herr Kollege Nürnberger ist jetzt leider gerade hinausgegangen – verstehe ich etwas nicht: Wir haben das jetzt mit einer, wie ich sagen möchte, sehr praktikablen Maßnahmenumsetzung in einem Gesetzesvorschlag geregelt, nach welchem vorgesehen ist, dass die Haftung auf fünf Jahre beschränkt wird. Dabei geht es aber nicht darum, dass dem Arbeitnehmer irgendetwas weggenommen werden kann, denn wenn der Erwerber beispielsweise in Konkurs geht, dann haftet der Insolvenzfonds ohnehin, sondern es geht um die Regressrechte. Das, was Sie hier hinsichtlich der Problematik rund um Konzerne, die irgendetwas konstruieren, geschildert haben, ist ein völlig theoretischer Einzelfall, der in der Praxis nie vorkommen wird. Mit der Maßnahme laut diesem Entschließungsantrag würden Sie daher nicht die Rechte von Arbeitnehmern schützen, weil es hiebei um Einzelfälle geht, die möglicherweise irgendwann einmal vorkommen könnten – im Konjunktiv gesagt –, in der Praxis aber nie eintreten werden. Frau Silhavy! Betreffend die andere Angelegenheit hinsichtlich der Informationspflicht: Wir haben für den Fall, dass es keinen Betriebsrat gibt, eine praktikable Maßnahme quasi am schwarzen Brett vorgesehen. Sie wollen mit dem Abänderungsantrag jetzt aber eigentlich erreichen, dass das wieder auf alle Betriebe ausgedehnt wird. – Das ist absolut überflüssig und sinnlos, weil es dort, wo es einen Betriebsrat gibt, auch die Informationsmöglichkeit durch den Betriebsrat geben wird, und er wird diese Möglichkeit auch wahrnehmen, denn sonst wäre er ein schlechter Betriebsrat. Ich will Ihnen jetzt allerdings nicht unterstellen, dass Sie glauben, die Betriebsräte seien schlecht! [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Sie haben es im Ausschuss absolut nicht erwähnt! Abgesehen davon sind wir gegen diesen Abänderungsantrag und auch gegen den Entschließungsantrag, jedoch für die anderen Maßnahmen, weil diese selbstverständlich begründet und praktikabel sind, weil sie den EU-Richtlinien entsprechen und den Arbeitgebern, aber auch den Arbeitnehmern nützen. Warum? – Dazu sage ich abschließend: Diese Maßnahmen sind nützlich, weil in den nächsten zehn Jahren rund 56 000 Betriebsübergaben stattfinden werden und weil es jetzt möglich ist, dass übergeben und nicht liquidiert wird, und dabei geht es um 400 000 Arbeitsplätze.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Trettenbrein. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hinsichtlich der Regierungsvorlage, mit der das Betriebspensionsgesetz geändert wird, kann man von einer positiven beziehungsweise von, wie ich meine, einer zutiefst erfreulichen Entwicklung für die Arbeitnehmer sprechen. Im Rahmen der Steuerreform 2000 wurde für die Beitragsleistungen der Arbeitnehmer für private Pensionsvorsorge eine zusätzliche steuerliche Begünstigung geschaffen. Es besteht ein Anspruch auf eine Prämienbegünstigung für Arbeitnehmerbeträge bis zu 1 000 €. Sehr geehrte Damen und Herren! Nun ist es uns gelungen, den Arbeitnehmern mit niedrigen Arbeitgeberbeiträgen die volle Ausschöpfung der steuerlichen Begünstigung zu ermöglichen. Man kann von einem weiteren glücklichen Schritt sprechen, wenn man die Änderung im Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz betrachtet. Besteht in einem Unternehmen keine Arbeitnehmervertretung, so hat der Veräußerer die von der Betriebsübergabe betroffenen Arbeitnehmer im Vorhinein über den Zeitpunkt, den Grund und die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen sowie die in Aussicht genommenen Maßnahmen zu informieren. – Sie können mir glauben, wenn ich in diesem Zusammenhang von einem Schritt in die richtige Richtung spreche, denn als Betriebsrat bin ich täglich im Gespräch mit den Betroffenen. [[Abg. Edler: Die Armen!]] Auch die Schaffung eines Diskriminierungsverbotes für befristet beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie die Informationspflicht und die Schaffung einer praxisgerechten Haftungsregelung bedeuten einen enormen Fortschritt. Diese Errungenschaft macht mich als Abgeordneten der Regierungspartei wirklich stolz, denn wir machen für die Arbeitnehmer Nägel mit Köpfen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Eine Vorrednerin, Frau Abgeordnete Steibl, hat gemeint, Herr Bundesminister Bartenstein arbeite mit Herz und Verstand. – Ich möchte dem zustimmen, es verhält sich wirklich so. Sie hat jedoch den Satz nicht fortgesetzt, daher ergänze ich jetzt: Primär für die Wirtschaft arbeitet er sicherlich mit Herz und Verstand. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das ist der Unterschied zu uns: Wir Sozialdemokraten arbeiten mit Herz und Verstand für die Menschen und für die Arbeitnehmer dieses Landes! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Kopf.]] Sehr verehrte Damen und Herren! Bei dieser Novelle des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes geht es unter anderem auch um die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Verkauf beziehungsweise bei einem Eigentümerwechsel ihres Betriebes. Viele Beispiele in der Praxis zeigen, dass bei einem Betriebsübergang oft versucht wird, die arbeits- und lohnrechtlichen Standards zu senken, und deshalb ist der Informationsschutz eine entsprechend wichtige Bestimmung in diesem Gesetz. Die Wahrung von Ansprüchen hängt eng mit der Informationsqualität zusammen, und da reicht eben eine Information nur am schwarzen Brett, wie wir es gerade gehört haben, nicht aus. § 3a regelt diese Informationspflicht gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern, allerdings nicht in der Qualität, wie wir sie für notwendig erachten. Nicht nur die betrieblichen Interessenvertretungen, sondern die Information an jeden Arbeitnehmer ist da notwendig, und zwar schriftlich und, wie schon gesagt, nicht nur durch Aushang im Betrieb. Deshalb möchte die sozialdemokratische Fraktion mit einem Abänderungsantrag die erforderliche Qualität dieser Gesetzesstelle sicherstellen. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich lade nochmals die anderen Fraktionen des Hohen Hauses ein, im Sinne der Arbeitnehmer unseres Landes diesem unserem Antrag zuzustimmen!
Der soeben vorgetragene Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in ausreichendem sachlichem Zusammenhang mit der Materie und daher auch mit zur Debatte beziehungsweise dann zur Abstimmung. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Gestatten Sie, dass ich einige Anmerkungen zur Novelle zum Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz mache. Zunächst möchte ich auf die Ausführungen des Kollegen Öllinger kurz eingehen, der kritisiert hat, dass die Rahmenvereinbarung hinsichtlich der Kettenarbeitsverträge nicht umgesetzt wird. – Ich darf Ihnen mitteilen, dass es in Österreich seit Jahrzehnten im Zusammenhang mit § 879 ABGB eine gefestigte Judikatur gibt: Bereits der zweite befristete Arbeitsvertrag gilt als sittenwidrig, und daher war es nach Ansicht aller Experten nicht notwendig, in Österreich diesbezüglich eine zusätzliche gesetzliche Bestimmung festzulegen. Ich bitte auch Sie, das zur Kenntnis zu nehmen! Wenn Sie mit irgendeinem Arbeitsrechtsexperten reden, dann wird er Ihnen diesen Standpunkt gerne bestätigen. Ich darf aber auch zum Kollegen Horn – ich weiß nicht, ob es eine Jungfernrede war – eine kleine Anmerkung machen. Herr Kollege! Sie haben hier davon gesprochen, dass die Arbeitsplätze unter dieser Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel purzeln. – Ich darf Sie daran erinnern: Es hat noch nie so viele unselbstständige Arbeitnehmer in Österreich wie gerade unter dieser Bundesregierung gegeben, und das ist der Beweis dafür, dass diese Bundesregierung eine sehr erfolgreiche Wirtschaftspolitik für dieses Land zu machen imstande ist! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Edler.]] Mein Vorredner Dr. Mitterlehner hat schon darauf hingewiesen, dass bereits bei Inkrafttreten des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes heftig kritisiert wurde, dass bei der Richtlinienumsetzung nicht nur ein "golden plating", sondern – wie ich sagen möchte – ein "platin plating" angewendet wurde: Wir haben weit über die Bestimmung dieser Richtlinie hinaus, die eine einjährige Befristung der Haftung vorsah, eine unbefristete Haftung für den Betriebsübergeber vorgesehen. Bereits im Jahre 1994 gab es die ersten Bemühungen, diese verfassungswidrige Bestimmung, die auch weit über alle Haftungsbestimmungen des Handelsgesetzbuches und des Bürgerlichen Gesetzbuches hinausgeht, wieder rückgängig zu machen. Mir liegt – und das freut mich – der Brief eines Nationalratsabgeordneten vor, der bereits am 19. September 1994 einem betroffenen steirischen Unternehmer mitteilte, dass er die Bedenken wegen der fehlenden Befristung teilt und dass er in der nächsten Legislaturperiode mit aller Kraft daran arbeiten wird, diesen Missstand zu sanieren. Gezeichnet war der Brief mit: Ihr Martin Bartenstein. – Die Sanierung ist nicht in der nächsten Legislaturperiode gelungen, sondern es hat gedauert, bis Dr. Martin BartensteinWirtschaftsminister und Arbeitsminister dieser Republik wurde und auch diese Reparatur vornehmen konnte. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Minister Bartenstein legt Wert darauf, dass ein Betriebsübergang auch in Österreich möglich ist. Wir wissen, dass heute viele Betriebe deswegen nicht übergeben werden können, weil die Übergeber nicht in der Lage sind, Haftungen beziehungsweise Risken zu tragen. – In diesem Sinn, Herr Bundesminister Dr. Bartenstein, danke ich dir! Ich bin überzeugt, dass die Wirtschaft und die Arbeitnehmer bei dir in guten Händen sind!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haller. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich resümiere als letzte Sprecherin der FPÖ: Wir verhandeln jetzt über zwei Novellierungen, und zwar betreffend Änderungen des Betriebspensionsgesetzes und des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes. Es handelt sich um zwei kleine Verbesserungen, die aber trotzdem für die Betroffenen sehr wichtig sind und Verbesserungen auch für Arbeitnehmer bringen. Herr Kollege Riepl! Wenn von Seiten der SPÖ kritisiert wird, dass das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz nur Verbesserungen für Arbeitgeber bringt, dann bitte ich, nicht zu vergessen, dass die Klarstellung betreffend Betriebsübergaben letztlich auch dem Erhalt von Arbeitsplätzen dient! Das ist letztlich auch wiederum den Arbeitnehmern dienlich. – Das ist vielleicht auch der Grund, warum diese beiden Vorlagen samt den Abänderungen zumindest im Ausschuss einstimmig angenommen wurden. Ich bin mir aber nicht ganz sicher, wie die Strategie der SPÖ jetzt ist, denn im Ausschuss hat die SPÖ auch dem Abfallwirtschaftsgesetz zugestimmt, hier im Plenum jedoch nicht mehr. Auch im Sozialausschuss, der sieben Stunden gedauert hat, hat die SPÖ von den Vorschlägen, die heute hier in Form von Abänderungsanträgen gekommen sind, keinen Ton verlauten lassen. [[Abg. Silhavy: Das stimmt ja nicht!]]Herr Kollege Nürnberger! Herr Kollege Riepl! Herr Kollege Horn! Warum haben Sie das im Ausschuss nicht zumindest so formuliert, wie Sie es heute gemacht haben? – Ich bin jetzt hin- und hergerissen. Ist Ihnen das vorher nicht eingefallen? [[Abg. Nürnberger: Das kann ich Ihnen beantworten! Weil ich nicht dort war!]] Oder ist die SPÖ halt doch führungslos und weiß das eine um das andere Mal nicht, wie sie jetzt agieren soll? Aber letztlich ist es doch so, dass bei einer Zustimmung durch vier Parteien, auch wenn diese nur im Ausschuss erfolgt, nicht alles so schlecht sein kann, was die Regierung macht! Heute am Anfang der Sitzung haben Sie alle aber wieder krampfhaft versucht, es so darzustellen, als ob alles nur schlecht und negativ sei! – Wir von den Regierungsparteien erwarten uns aber ohnehin kein Lob von Ihnen! [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Wir erwarten uns auch dann kein Lob von Ihnen, wenn wir eine Nachbesserung von Gesetzen vornehmen, die eigentlich schon die alte Regierung zumindest zum Teil hätte vornehmen können, ob es nun um die mögliche Inanspruchnahme von Steuerbegünstigungen und somit die volle Ausschöpfung und entsprechende finanzielle Auswirkungen beim Betriebspensionsgesetz geht oder ob beim Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz eine Endloshaftung des Betriebsveräußerers hintangehalten und eine praxisgerechte Haftungsregelung getroffen wird, was auch einen ausreichenden Schutz der Arbeitnehmerinteressen mit sich bringt und zusätzlich auch vor einem Missbrauch des IAG-Fonds schützt. Meine liebe Opposition! Es ist schon recht, wenn Sie wieder Vorschläge bringen, aber dann bringen Sie sie bitte rechtzeitig! Jetzt noch zu Kollegen Öllinger, der das Opferfürsorgegesetz angesprochen hat: Herr Kollege Öllinger! Die Debatte im Ausschuss zu Ihrem Antrag zum Opferfürsorgegesetz war so lange sachlich, solange Sie nicht versucht haben, daraus eine Debatte zum § 209 zu machen! Das möchte ich an Ihre Adresse und an die Adresse der gesamten Opposition richten, und das möchte ich auch im Protokoll verankert haben, Herr Kollege Öllinger! Tun Sie jetzt nicht so, als ob es nicht so gewesen wäre!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Csörgits. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Kollegin, Frau Abgeordnete Silhavy, hat in ihrer Rede festgehalten, dass wir der vorliegenden Regierungsvorlage betreffend das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz unsere Zustimmung geben, aber auch feststellen, dass dieses Gesetz sehr viele Lücken aufweist. Einige meiner Vorredner haben auf diese Lücken hingewiesen, und ich möchte ebenfalls die Gelegenheit wahrnehmen, auf diese Lücken hinzuweisen. Sehr kritisch muss vermerkt werden, dass zum Beispiel die EU-Richtlinie wesentlich schärfere Bestimmungen beinhaltet. Ich darf auch vermerken, dass eine Vereinbarung auf europäischer Ebene im Zusammenhang mit Verhandlungen zwischen der UNICE und dem Europäischen Gewerkschaftsbund ebenfalls viel bessere Bestimmungen enthält. Ich darf Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen, um welche Bestimmungen es sich dabei handelt. In dieser Gesetzesvorlage gibt es zwei verschiedene Arbeitnehmer-/Arbeitnehmerinnengruppen. So sind zum Beispiel Vertragsbedienstete und Hausgehilfinnen ausgeschlossen. Ich kann nicht verstehen, dass die Regierung ganz einfach Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zweiter Klasse schaffen möchte. Das kann wohl nicht im Sinne Ihrer Bestrebungen sein – oder etwa doch? [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir haben daher einen Entschließungsantrag eingebracht, weil es ganz besonders wichtig ist, alle Dienstverhältnisse – ich betone noch einmal: alle Dienstverhältnisse! – einzubeziehen. Zu einem zweiten sehr wichtigen Punkt – darin geht es um die Qualität der Information – ist von uns ebenfalls ein Abänderungsantrag eingebracht worden. Ich weiß nicht, sehr geehrte Damen und Herren, ob Sie Erfahrung mit Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen haben, die in einem Betrieb beschäftigt sind, der veräußert werden soll: wie es dort den Kollegen und Kolleginnen geht und mit welchen Ängsten sie zu kämpfen haben. Sie haben Angst um ihren Arbeitsplatz, und diese Angst um den Arbeitsplatz ist auch nicht ganz unbegründet, wenn man sich die steigende Arbeitslosigkeit, die es "dank" dieser Bundesregierung gibt, anschaut. Diese Angst ist sehr wohl begründet! Dort, wo es Betriebsräte gibt, arbeiten diese hervorragend, aber in allen anderen Bereichen ist es notwendig, dass der Veräußerer und auch derjenige, der den Betrieb übernimmt und kauft, entsprechende Informationen an die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen weitergeben. Das ist ein Recht, das die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben. Da geht es um ihre Existenz, da geht es um ihren Arbeitsplatz, und da haben sie sehr wohl ein Recht darauf! Auch in dieser Hinsicht ist es notwendig, eine Nachjustierung und Verbesserung dieser Regierungsvorlage vorzunehmen. Ich fordere Sie daher auf, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, im Interesse der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dieses Landes und zum Wohle der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dieses Landes unseren Abänderungen zuzustimmen. Es sind Grundrechte, die unsere Menschen dort haben, es geht um ihre Arbeitsplätze. Unterstützen Sie daher unsere Abänderungsanträge!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Haller, ich habe den Eindruck, dass wir beide in zwei verschiedenen Ausschüssen waren – zumindest, was die Wahrnehmung über den letzten Sozialausschuss betrifft. Es ist hier ganz einfach das wiederzugeben, was die Debatte im Sozialausschuss im Zusammenhang mit dem Opferfürsorgegesetz war. [[Abg. Haller: Ich war sieben Stunden im Ausschuss!]] Sie haben eine Stellungnahme des Herrn Kollegen Ofner verlesen, worin er eine Rechtsexpertise gegeben hat, weil es strafrechtliche Verfolgungstatbestände vor dem NS-Regime gegeben hatte und auch nach dem NS-Regime automatisch KZ legitimiert wurden. Das haben Sie zum Ausdruck gebracht! [[Abg. Silhavy: Das ist nämlich ein Skandal!]]Dass sich die Sozialdemokratie, ja eigentlich die gesamte Opposition darüber zu Recht aufregt, muss doch wohl nachvollziehbar sein. Meine Damen und Herren! Zum Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz: Es geht um die Umsetzung von EU-Richtlinien; das ist schon mehrfach gesagt worden. Mittlerweile können wir auch sagen: Seien wir froh, dass wir EU-Richtlinien haben, zumindest dann, wenn sie auch zur Gänze umgesetzt werden! Ich sage das, weil ich mich sehr wundere, wenn zum Beispiel die Kärntner Landesregierung, das Land Kärnten in Sachen Wirtschaft intensiv via Internet wirbt, wobei das Land Kärnten besonders auf Vergleiche der Lohnkosten – im Bundesländervergleich –, Vergleiche des Jahres-Nettoeinkommens in Österreich und den Vergleich des Monats-Nettoeinkommens in Österreich hinweist. Siehe da – überall ist Kärnten das absolute Schlusslicht! [[Abg. Dr. Mertel: Ist doch ein Anreiz für Unternehmen!]] Darunter steht der Kommentar: Dieser Vergleich zeigt, dass in Kärnten nicht nur die Verfügbarkeit von Fachkräften, sondern auch das Lohnniveau bemerkenswert ist. Wenn man dann auf eine andere Seite geht, liest man: Nirgendwo in Österreich finden Sie qualifizierte Mitarbeiter so leicht wie in Kärnten, bei niedrigem Gehaltsniveau. Meine Damen und Herren! Das ist offensichtlich Ihre Politik! Das ist offensichtlich das, was Kollegin Steibl unter "Wir haben es geschafft – soziale Maßstäbe setzen" versteht! Und wenn hier die Behauptung aufgestellt wird, dass Arbeitsplätze nicht purzeln: Nein, die Arbeitsplätze purzeln bei Ihnen nicht, auch nicht das Einkommensniveau! Sie werben ganz einfach für eine Situation, die dazu führt, dass Menschen in Österreich wirklich langsam Sorge bekommen müssen. Meine Damen und Herren! Es ist für mich überhaupt nicht verwunderlich, dass Sie die Behandlung von Dutzenden von Anträgen in den Ausschüssen – insbesondere im Sozialausschuss – vertagen. Es wundert mich überhaupt nicht, dass Sie zum Beispiel die Behandlung eines Entschließungsantrages von uns betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Sozialhilfe wieder vertagt haben. Da müssten Sie nämlich Farbe bekennen, und da müssten Sie vielleicht auch einmal mit dem Kärntner Landeshauptmann sprechen. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Bundesminister Dr. Bartenstein zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Am Schluss dieser Debatte möchte ich mich vorweg bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie diesen beiden nicht sehr großen, aber doch wichtigen Vorlagen gemeinsam beziehungsweise einstimmig, wie ich es aus dem Ausschuss gehört habe, die Zustimmung geben werden. Ich glaube, dass das ein gutes Signal ist. Ich habe zuletzt so manchen Zwischenton in den Redebeiträgen nicht ganz verstanden, denn wenn etwas einstimmig beschlossen wird oder werden soll, dann sollte doch auch in der Debatte der Konsens durchdringen. Es haben schon verschiedene Debattenredner auf die Bedeutung dieser beiden Vorlagen hingewiesen. Was die Übergangsregelungen für Betriebsübergänge betrifft, ist es sinnvoll, hier aus einer Endlos-Regelung heraus zu einer fünfjährigen Befristung zu kommen und es Beziehern kleinerer Einkommen zu ermöglichen, denselben steuerlichen Vorteil in Sachen Betriebspensionen und Pensionskassen in Anspruch zu nehmen wie jene Einkommensbezieher, die ein höheres Einkommen haben; das macht allemal Sinn. Ich bedanke mich im Übrigen auch beim Herrn Finanzminister dafür, dass er da von vornherein mitgegangen ist. Nicht ganz verstanden habe ich einmal mehr Sie, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender und Abgeordneter Nürnberger, der Sie dieses "Wer ist stärker, ich oder ich?" am Debattenrednerpult zum Ausdruck bringen wollten. Ich verstehe Ihre gewerkschaftliche und sozialdemokratische Position, die da lautet: Wir möchten alle Arbeitnehmer Österreichs vertreten, und die Regierung bekommt die Arbeitgeber. – Aber Sie machen es sich da zu einfach! Herr Abgeordneter Nürnberger! Gehen Sie einmal ein wenig in sich und denken Sie an die drei Vorlagen, die zum Teil schon umgesetzt sind – im Interesse aller Österreicher, vor allem auch im Interesse der Arbeitnehmer – und die eines gemeinsam haben, nämlich dass auch frühere Regierungen, an denen Sie stärker als jetzt beteiligt waren, dieselbe Zielvorstellung hatten, dies aber nie zustande gekommen ist, nämlich "Abfertigung neu", betriebliche Mitarbeitervorsorge auf der Basis einer Sozialpartnereinigung – das ist schon lange ein Ziel, jetzt aber kommt es – oder der einheitliche Arbeitnehmerbegriff! Seien Sie doch so offen und sagen Sie, warum das früher nie möglich war! – Weil der einheitliche Arbeitnehmerbegriff auf der einen Seite und die gewerkschaftlichen Strukturen auf der anderen Seite nicht zusammenpassten! Zum Dritten verweise ich auf das Kindergeld, das – wahrscheinlich abgesehen von den zugegebenermaßen hohen Kosten in der Höhe von 700 Millionen Euro plus pro Jahr – ein Durchbruch ist, und zwar nicht nur familienpolitisch, sondern vor allem auch für alle Arbeitnehmerinnen dieses Landes, weil es um eine wesentlich bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie geht. So einfach ist es daher nicht! In all diesen drei Punkten hat diese Bundesregierung und haben die Regierungsfraktionen, die hier seit etwas mehr als zwei Jahren Verantwortung tragen, einen Paradigmenwechsel im Sinne der Arbeitnehmerschaft Österreichs zustande gebracht, wie Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter Nürnberger, ihn in den letzten zehn, zwanzig Jahren, als Sie einer Regierungsfraktion angehört haben [[Abg. Nürnberger: Haben wir!]] , nicht zustande gebracht haben!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen. Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 949 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies geschieht neuerlich einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung in den Betriebspensionskassen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1025 der Beilagen. Dazu haben die Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde zunächst über den von dem erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Die Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 3a eingebracht. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist einstimmig angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle neuerlich die einstimmige Annahme fest. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Diese erfolgt einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend vollständige Umsetzung der Richtlinie des Rates 1999/70/EG hinsichtlich § 5, Vermeidung von Missbrauch durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung von Beeinträchtigungen von Arbeitnehmerinteressen und -ansprüchen bei Betriebsübergang. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt. 14. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (749 der Beilagen): Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und Australien im Bereich der Sozialen Sicherheit (1026 der Beilagen) 15. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (750 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien über soziale Sicherheit (1027 der Beilagen)
Wir gelangen nun zu den Punkten 14 und 15 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Wir gehen unmittelbar in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Ich erteile es ihm.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es geht im Wesentlichen nur darum, dass diese sozialen Abkommen, vor allem das soziale Abkommen mit der Republik Jugoslawien, wie auch einige andere Abkommen eine Geschichte haben, die wir in diesem Zusammenhang nicht verschweigen wollen. Als bei den Sparpaketen der alten, schwarz-roten oder rot-schwarzen Bundesregierung die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder gestrichen wurde, hat der damalige Familienminister erklärt: Bei Gelegenheit, wenn der Familienfonds wieder mehr Geld hat, werden wir für diese Kinder schon etwas tun. – Der Familienfonds hat inzwischen mehr Geld, aber er gibt es anders aus, und er denkt nicht mehr an die im Ausland lebenden Kinder von hier in Österreich lebenden Eltern. Er lässt auch die Alternative nicht zu, und das ist das Problem dieser Bundesregierung. Diese Bundesregierung lässt auch die Alternative zur Geldleistung gegenüber den Ländern, denen diese Abkommen einseitig und, Herr Kollege Spindelegger, in einem groben Akt aufgekündigt worden sind, nicht zu, nämlich den Familiennachzug und den Familienzuzug. [[Abg. Dolinschek: Österreich zuerst!]] Das wollten die Länder erreichen, mit denen die Bundesregierung in diesem Zusammenhang verhandelt hat, zumindest den Familienzuzug, wenn schon die Kinder, die zu Hause bleiben müssen, nicht ein bisschen Geld von der Republik erhalten – und zwar nicht von der Republik, sondern von den Steuerzahlern! Das sind die Eltern, die hier in Österreich arbeiten! [[Beifall bei den Grünen.]] Dann sollten wenigstens die Kinder hier zuziehen dürfen – aber nein, die Republik, die Regierung, die Koalitionsparteien bleiben hart! Da hört sich die Familienpolitik dieser Bundesregierung auf, da versteht sie keinen Spaß. Kinder sind nicht gleich Kinder für diese Bundesregierung. Es gibt die einen, die etwas bekommen, und die anderen, die nichts bekommen, und sie dürfen nicht einmal bei ihren Eltern leben. Das ist die Familienpolitik dieser Bundesregierung! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dolinschek: Wie ist das mit den Kindern im Irak?]]Meine Damen und Herren! Daher haben wir selbstverständlich keinen Einwand – außer dem, den ich soeben gemacht habe – gegen das neu geschlossene Abkommen über soziale Sicherheit. Aber es fehlt ein entscheidender Punkt, und das ist die Geldleistung. Oder es fehlt der andere Punkt, der nicht im Abkommen drinstehen müsste, sondern woanders hätte geregelt werden müssen, und zwar die Regelung über den Familienzuzug. Wo ist das? Wo haben Sie das? Sie haben es gut versteckt, Herr Kollege Feurstein, und Sie wissen auch, dass es nicht darin enthalten ist. Die Familienpolitik dieser Bundesregierung bezieht sich in erster Linie nur auf Inländer. [[Abg. Dolinschek: Österreich zuerst, Herr Kollege!]] Das sei hier festgestellt und noch einmal festgehalten: Um Familie geht es dieser Bundesregierung sicherlich nicht!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zunächst eine Anmerkung, Herr Bundesminister: Es ist hier bei Diskussionen an und für sich die übliche Vorgangsweise, dass sich der zuständige Minister zu den zu behandelnden Tagesordnungspunkten zu Wort meldet. Aber es wäre fair, sich zu einem Zeitpunkt zu Wort zu melden, zu dem auch noch Abgeordnete – selbstverständlich auch solche von den Oppositionsparteien – zu Wort kommen können. Natürlich hätten wir Redner auf Ihre Einwendungen hin uns noch einmal zu Wort melden können, aber im fairen Spiel der Kräfte hätten Sie Ihre Vorwürfe, die Sie vorhin an unsere Fraktion gerichtet haben, zu einem früheren Zeitpunkt erheben sollen. Daher ist das kein fairer Vorgang. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zu den vorliegenden Abkommen: Das eine ist das Zusatzabkommen zwischen Österreich und Australien. Da ist es so, dass seit dessen Abschluss im Jahre 1992 Rechtsänderungen eingetreten sind. Daher ist dieses Zusatzabkommen für die entsprechenden Bereiche der sozialen Sicherheit – Alterspension, Erwerbsunfähigkeitspension, Frauenpension et cetera – notwendig. Bei dem Abkommen zwischen Österreich und Jugoslawien geht es darum, dass mit der Kündigung des alten Abkommens – im Hinblick auf den Entfall der Zahlung österreichischer Familienbeihilfen für Kinder – auch Regelungen in den anderen Bereichen außer Kraft getreten sind. Durch den Abschluss des vorliegenden, neuen Abkommens werden die Bestimmungen in den Bereichen Kranken- und Unfallversicherung, Pensionsversicherung sowie Arbeitslosenversicherung wieder entsprechend dem bisherigen Abkommen geregelt. [[Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.]] Es gibt, wie bereits in Abkommen mit anderen Ländern, auch in diesem Abkommen die Regelung, dass eine wesentliche Vereinfachung der Pensionsberechnung erfolgt, sodass die Berechnung nicht mehr entsprechend dem Zeitenverhältnis vor sich geht, sondern österreichische Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der österreichischen Versicherungszeiten vorgesehen sind. Meine Damen und Herren! Ich werde nicht im Detail auf die einzelnen Bestimmungen eingehen, sondern abschließend nur noch sagen, dass ich hoffe, dass diese Verträge, speziell der Vertrag mit Jugoslawien, auch von den Vertragsstaaten bald ratifiziert werden. Insbesondere im Bereich der Krankenversicherung ist es für Ehegatten und Kinder, die in Jugoslawien leben, oft ein mühsamer Weg, bis sie das Geld, das sie für Arzt oder Krankenhausaufenthalte zahlen müssen, zurückerstattet bekommen. Daher ist dieses Abkommen mit Jugoslawien auch aus sozialer und humanitärer Sicht äußerst wichtig. Ich hoffe, dass beide Vertragsstaaten diese Abkommen auch bald ratifizieren werden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger, ich bin hier zwar nicht der Verteidiger der früheren rot-schwarzen Koalition, aber die Kündigung des Abkommens mit Jugoslawien hat schon seinen Grund gehabt. Dass Abkommen mit anderen Staaten aufgekündigt worden sind, hat seine Gründe gehabt. [[Abg. Dr. Mertel: Welche?]]Nun, dass man einzelne Dinge in Bezug auf die Familienleistungen nicht aufkündigen konnte – das haben doch damals Sie gemacht, Frau Kollegin Mertel; kennen Sie sich nicht mehr aus? –, sondern nur das Ganze auf einmal, also das gesamte Paket. Das war der Grund. [[Abg. Dr. Mertel: Jetzt wissen wir es!]] Ja, so ist es. Herr Kollege Öllinger! Meiner Ansicht nach messen Sie mit zweierlei Maß: Auf der einen Seite sind Ihnen die Kinder in Jugoslawien ein Anliegen, auf der anderen Seite verurteilen Sie eine humanitäre Reise eines österreichischen Landeshauptmannes [[Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen]] , die Reise des Landeshauptmannes von Kärnten in den Irak, um dort den Kindern, die an Blutkrebs leiden, zu helfen. Das verurteilen Sie, und hier wollen Sie den anderen Kindern das Geld nachwerfen. Herr Kollege Öllinger, so geht das eben nicht, denn Sozialleistungen sind für alle gleich da, aber für mich – ich sitze ja hier im österreichischen Parlament – zählt die österreichische Bevölkerung und Österreich zuerst! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aber nichtsdestoweniger bin ich der Auffassung, dass diese Abkommen über soziale Sicherheit – ob es jetzt das Zusatzabkommen mit Australien ist oder ob es andere Abkommen sind – eine wichtige Maßnahme in den zwischenstaatlichen Beziehungen sind.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gatterer. – Bitte.
Herr Bundesminister! Man könnte jetzt generell viel zu internationalen Abkommen sagen. Ich bin im Grunde genommen sehr froh darüber, dass zumindest beim Zusatzabkommen mit Australien hier Konsens darüber herrscht, dass man die Gesetze anpassen muss. Es hat sich seit 1972 viel verändert. Selbstverständlich ist auch hinsichtlich des Abkommens mit Jugoslawien über soziale Sicherheit zu unterstreichen, dass es sehr wichtig ist, dass dieses Abkommen endlich zustande gekommen ist, weil es eben Rechtsunsicherheiten und vor allem Unsicherheiten im Bereich der Pensionen gegeben hat. Ich glaube, mit diesen Abkommen sind diese Unsicherheiten auch rückwirkend ausgeräumt. Es gibt eine wesentliche Vereinfachung in der Berechnung der Pensionen – ich glaube, dass man das unterstreichen muss – und auch im Bereich der Krankenversicherung. Deswegen wird die ÖVP diesen beiden Abkommen gerne zustimmen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Dolinschek hat mir jetzt wirklich das Stichwort geliefert: Als Kinder- und Jugendsprecherin mit hoher sozialer Verantwortung ist es meine Pflicht, hier am Ende dieses Plenartages auf ein Buch aufmerksam zu machen, das ich für ein pädagogisch sehr gefährliches Buch halte. [[Die Rednerin stellt das Buch "Der Struwwelpeter" vor sich auf das Rednerpult.]] Es passt auch zur Sozialpolitik, das kann ich Ihnen jetzt sogleich darlegen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Nürnberger: Ist das der Westenthaler?]] [[Weitere Zwischenrufe.]] "Der Struwwelpeter" wurde im Jahre 1847 geschrieben. [[Abg. Jung: Von einem Kinderarzt verfasst!]]Sie kennen es wahrscheinlich alle. Es ist ein dermaßen grausliches Buch, dass ich hoffe, dass es kein Kind in Österreich heutzutage besitzt. [[Abg. Gaugg: Warum haben Sie es in Ihren Händen?]]Sie wissen sicherlich auch, warum der Peter zum Struwwelpeter geworden ist. Er hat sich nämlich die Haare und die Fingernägel wachsen lassen. [[Abg. Gaugg: Nein, wir haben ihn schon frisiert!]]Meine Interpretation, warum das so ist, Herr Abgeordneter Gaugg: Das war wahrscheinlich ein übermächtiger Vater, gegen den es Widerstand zu behaupten gegeben hat. [[Heiterkeit bei den Grünen.]] Das Zitat von Herrn Dr. Haider zum "Struwwelpeter", das da lautet: Wenn er ein bisschen Seelenleid hat, muss die Parteichefin Therapie üben!, kennen Sie sicherlich alle. [[Abg. Dr. Khol: Zur Sache!]]Aber vielleicht kennen viele von Ihnen das Buch nicht mehr genau, wiewohl Sie es vielleicht in Ihrer Kindheit besessen haben. Jedes Kapitel in diesem Buch geht irgendwie schlecht aus, schlecht für Kinder und schlecht für Erwachsene. Da gibt es ein Folterkapitel: Daumen abschneiden; Sie erinnern sich vielleicht. [[Abg. Dr. Pumberger: Was hat das mit dem Tagesordnungspunkt zu tun?]]Da gibt es ein Kapitel über Vernachlässigung mit Todesfolge: das Kind, das nie mehr gegessen hat; Sie erinnern sich vielleicht. Außerdem gibt es drinnen Kapitel, in denen man massiv gegen Menschen mit anderer Hautfarbe auftritt [[Abg. Dr. Pumberger: Zur Sache!]] – manche werden dann zwar bestraft, aber das ist ja auch nicht der richtige Weg –, und noch mehr Grauslichkeiten. Genau dieses Buch aus der Hochblüte der schwarzen Pädagogik im Zusammenhang mit Klubobmann Westenthaler in einem Zitat zu bringen – das zu interpretieren überlasse ich jetzt Ihnen! [[Abg. Steibl: Zur Sache!]] [[Ruf bei der ÖVP:Thema!]]Ich komme immer zum Thema, meine Damen und Herren, und das Thema ist jetzt Sozialpolitik. [[Abg. Dr. Pumberger: Ha!]]Ich denke nämlich, die Sozialpolitik, die Sie machen [[Abg. Dr. Pumberger: Die ganze Redezeit!]]– zu Ihnen komme ich dann noch am Schluss, Herr Kollege Pumberger –, ist eine Sozialpolitik, die wie eine Politik aus dem 19. Jahrhundert wirkt. Wenn man langsam ist, wenn man arm ist, wenn man krank ist und wenn man alt ist, dann hat man bei Ihnen keine Chance. Aber Sie schmeißen dann ein paar Brocken, ein paar Almosen unter das Volk, und dann soll wieder Ruhe sein. So schaut Ihre Sozialpolitik aus! Da helfen auch Ihre heutigen Vertrauensanträge überhaupt nichts, das haben wir längst durchschaut. [[Beifall bei der SPÖ.]] Natürlich werden wir in einigen Minuten diese beiden Sozialabkommen voraussichtlich einstimmig beschließen. [[Abg. Gaugg: Wer weiß das, Frau Kollegin?]]Aber als besonders eigenartig – das ist heute schon erwähnt worden, und ich muss es noch einmal erwähnen – stellte sich die Arbeitsweise der Regierungsparteien vor allem im letzten Sozialausschuss heraus: Sie brachten nämlich jeden roten und jeden grünen Antrag zum Verschwinden! Verschwinden heißt bei Ihnen vertagen, meine Damen und Herren, und vertagen heißt, ja nicht im Plenum behandeln müssen [[Abg. Dolinschek: "Und wenn sie nicht gestorben sind, so leben sie noch heute!"]] , und im Plenum nicht behandeln heißt, dass sich heute der Kanzler und die Vizekanzlerin herstellen und Vorschläge einfordern können, die von uns längst gemacht worden sind, die aber nur nicht da sein dürfen, damit Sie gut dastehen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.]] [[Abg. Dr. Pumberger: Sie wollten die Ablehnung Ihres eigenen Antrags!]] Abschließend zu Ihnen, Kollege Pumberger, ich habe es Ihnen versprochen: Sie haben sich in der letzten Sitzung des Sozialausschusses besonders hervorgetan, und das sollten die Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus auch wissen. Sie haben nämlich völlig deplatziert in einer Diskussion, bei welcher es beim Opferfürsorgegesetz um die Erweiterung einer Opfergruppe ging, sehr gelangweilt gesagt: Eigentlich würde ich lieber Preisschnapsen gehen. Stimmt doch endlich ab! – Das ist richtig, das haben wir alle gehört. Ich denke, Sie sollten lieber Tag und Nacht Preisschnapsen, damit wir uns Ihre Aussagen hier im Hohen Haus ersparen können!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte.
Wir sprechen jetzt über Sozialabkommen, die meines Erachtens sehr wichtig sind und, so glaube ich, im Hohen Haus heute einstimmig beschlossen werden. Im Sozialausschuss waren viele andere Materien die Themen, unter anderem einige Oppositionsanträge. Kollege Öllinger hat zum Opferfürsorgegesetz ausreichend und gründlich gesprochen, und zwar quasi in der Art: Wer nicht meiner Meinung ist, der ist ... [[Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] Ja, wer nicht seiner Meinung ist, der ist anderer Meinung. Er hat sehr lange und ausführlich gesprochen. Daraufhin habe ich gesagt – nicht als Debattenbeitrag, sondern nur als Nebenbemerkung –, dass am Abend noch ein Preisschnapsen ist und ich da gerne hingehen würde. Das ist auch eine Aufgabe, die ein Abgeordneter zu verrichten hat, und das habe ich dann am selben Abend noch getan. [[Abg. Gaugg: Hast gewonnen?]]Ich habe nicht gesagt, "ich würde lieber Preisschnapsen gehen", auch wenn es mir schon auf der Zunge gelegen ist. [[Abg. Öllinger: Das passt zu Ihnen!]] Aber beim Sozialabkommen, Herr Kollege Öllinger – ich komme zur Sache –, möchte ich Sie noch einmal darauf aufmerksam machen, dass Ihnen offensichtlich Geld für gesunde Kinder lieber ist als Blutkonserven für kranke Kinder.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen. Wir kommen zu den Abstimmungen, die über die einzelnen Ausschussanträge getrennt durchgeführt werden. Zuerst stimmen wir ab über den Antrag des Sozialausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrags in 749 der Beilagen die Zustimmung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Zustimmung zu diesem Staatsvertrag fest. Als Nächstes gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, dem Abschluss des Staatsvertrages in 750 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen. Auch da darf ich im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen bitten. – Ich stelle fest, dass die Genehmigung dieses Staatsvertrages mit Stimmenmehrheit erfolgt ist. Damit haben wir die Tagesordnung erledigt. Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Wir gelangen nun zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Lichtenberger und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit dem "Frächterskandal". Dieser Antrag ist verteilt worden, er muss daher nicht verlesen werden. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Die Bestimmungen der Geschäftsordnung sind bekannt: jeder Redner 5 Minuten, Begründung 10 Minuten. In diesem Sinne gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Wochen hat unter anderen Themen natürlich eines sehr stark und zu Recht die Medien beherrscht: Das waren die skandalösen Zustände im Frachtgewerbe. Da gab es Fälle, in welchen Arbeitnehmer schamlos ausgebeutet wurden, in welchen Ruhezeiten enorm überschritten wurden, in welchen von 150 kontrollierten Tachoscheiben 140 enorme Fahrzeitenüberschreitungen aufwiesen, in welchen illegale Beschäftigung in manchen Bereichen nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel war, in welchen die Verkehrssicherheit gefährdet war, ja mehr als gefährdet war, sodass Unfälle die Folge waren. Ich erinnere Sie alle an die großen Unfälle in den Alpentunnels, bei denen übermüdete LKW-Fahrer leider eine tragische Rolle gespielt haben. All das wurde jahrelang nicht nur von den Grünen, sondern auch von manchen Insidern aus der Branche und von der Gewerkschaft eingemahnt. Auch das Transitforum Tirol hat sich hiezu immer wieder zu Wort gemeldet und die skandalösen Zustände in diesem Bereich angeprangert. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Dieses Problem ist schon lange bekannt, aber erst jetzt ist offensichtlich genügend Problembewusstsein vorhanden, um dagegen auch etwas zu unternehmen. Wir selbst haben ein Maßnahmenpaket eingebracht, das Veränderungen in diesem Sektor erzwingen muss, um diese unwürdigen und schrecklichen Zustände zu beenden. Es wird nicht reichen, wie das Minister Strasser hat anklingen lassen, lediglich das Fremdengesetz zu verschärfen. Das möchte ich an dieser Stelle angemerkt haben. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Es geht aber nicht nur darum, ein Paket zu verhandeln, das diesen Zuständen endlich ein Ende bereitet und den weißen Schafen im Gewerbe wieder zu einem anständigen Überleben verhilft, sondern es muss auch um die Aufdeckung politischer Verantwortlichkeiten gehen. Das ist auch eine wichtige Aufgabe von uns hier im Parlament. [[Abg. Böhacker: Ja, ein schöner Schlusssatz!]] Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie auf verschiedene Indizien hinweisen, die es in diesem Zusammenhang gibt. Jahrelang waren diese Zustände bekannt, Minister waren darüber informiert. Es existiert seit Jahren ein Erlass des Ministeriums, der die Umgehung der Lenkzeitenregelung erleichtert, der sie sogar forciert, der trotz aller Hinweise nie – obwohl er bereits seit fünf oder gar sieben Jahren in Geltung ist – aufgehoben worden ist. Stattdessen gab es Stillschwiegen, null Handeln, null Übernehmen von Verantwortung. Aber damit nicht genug! Es gab – und das belegt ein Brief, der uns aus Luxemburg zur Kenntnis gebracht worden ist – nicht nur die stille Duldung dieser skandalösen Zustände, sondern es gab aktive österreichische Interventionen zugunsten von schwarzen Schafen, die sich in diesem Gewerbe tummeln. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich zitiere aus einem Brief, mit dem sich Luxemburg an Österreich gewandt hat, um diese Zustände zu beenden. Ich zitiere daraus nur ganz kurz: Die Luxemburger sind es daher leid, Buhmann der Europäischen Union zu sein, und sie stellen in Luxemburg gemäß einer Übereinkunft zwischen Arbeits- und Verkehrsministerium keine Arbeitsbewilligungen für bestimmte österreichische Firmen mehr aus. Das führt zu Interventionen durch die österreichische Botschaft in Brüssel, die sich auf EU-Recht beruft und auf eine Änderung der Handlungsweise der Luxemburger drängt. – Zitatende. [[Abg. Böhacker: Die sagen selbst, dass das gegen das EU-Recht ist!]]Meine Damen und Herren! Das heißt im Klartext: Durch Intervention wollte man erreichen, dass Firmen, die bereits wegen Delikten verurteilt waren, weiterhin die inkriminierten Arbeitsgenehmigungen ausgestellt bekommen. Meine Damen und Herren! Hat sich denn niemand gefragt, für wen hier interveniert wurde? Fragt sich in der Botschaft, wenn zugunsten von österreichischen Firmen interveniert wird, kein Mensch, welche Firmen das sind und welche Arbeitsbedingungen in diesen Firmen herrschen? Die politische Verantwortung für diese Dinge ist dringend zu untersuchen. Das muss auf den Tisch, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Es muss auch auf den Tisch, wie es passieren kann, dass trotz einer Mitteilung aus dem Ministerium Bezirkshauptmannschaften Bescheide ausstellen, die Gewerbeberechtigungen in einem Bereich erteilen, der skandalös ist. Jemand verkauft seine Arbeitskraft, und zwar nur die, und bekommt dafür diese Bestätigung ausgestellt, obwohl es eine Feststellung aus dem Ministerium gibt, dass das nicht möglich ist. Gibt es etwa auch das, was nun aus Luxemburg bekannt geworden ist, nämlich Geldflüsse? Das haben wir festzustellen! Wir haben auch festzustellen, wo die politische Verantwortung dafür liegt, dass nicht eingegriffen wurde, dass diese Zustände weiter geduldet wurden. Diese Missstände müssen aufgeklärt werden, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Es ist aufklärungsbedürftig, ob es politische Naheverhältnisse zwischen den inkriminierten Firmen und politischen Entscheidungsträgern – sei es in Kammern, sei es auf politischer Ebene – gegeben hat und gibt, die dazu geführt haben, dass Maßnahmen unterblieben sind oder bevorstehende Kontrollen verraten worden sind, und zwar ganz konkret verraten worden sind. Meine Damen und Herren! Wir müssen zur Klärung dieser Situation beitragen. Es ist unsere politische Verantwortung, diese skandalösen Zustände endlich zu beenden. Meine Damen und Herren! Luxemburg – ich erwähne das deshalb, weil Sie das einige Male angesprochen haben – beschreitet diesen Weg schon. Luxemburg hat mit 52 Stimmen bei 7 Enthaltungen eine Sonderkommission eingesetzt, die die politischen Vorgänge untersuchen soll, durch die es dazu kommen konnte. [[Ruf bei den Freiheitlichen:Weil es Korruption gibt!]] Meine Damen und Herren! Es stünde dem österreichischen Parlament gut an, dem luxemburgischen Beispiel zu folgen und den Fragen nachzugehen, die ich angesprochen habe. Wir müssen zur Selbstreinigung dieser Branche beitragen. Das ist unsere Verantwortung, und dazu fordere ich Sie auf! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ich bin mir im klaren darüber, dass einige von Ihnen, und zwar sowohl auf schwarzer als auch auf blauer Seite, sehr gerne zustimmen würden, das aber aus Parteiräson nicht dürfen. [[Abg. Dr. Pumberger: Wer hat das gesagt?]] Ich sage Ihnen: Das tut mir wirklich im Herzen Leid! Meine Damen und Herren! Ich fordere Sie auf: Springen Sie über Ihren Schatten! Geben Sie Ihr Ja zu einer Untersuchung dieser Zustände! Tragen wir dazu bei, und zwar gemeinsam, dass diese Ausbeutung von Menschen aufhört, dass die Gefährdung der Verkehrssicherheit aufhört! Meine Damen und Herren! Wir haben auch eines mitzuverfolgen: In Luxemburg selbst wird der Prozess wieder aufgerollt, in dem es um den Beamten ging, der die Bescheide ausgestellt hat. "Affäre Morby" heißt das dort. Es tauchen Indizien auf, dass Schmiergelder geflossen sind. Meine Damen und Herren! Auch uns hat das zu interessieren! Wir dürfen keine virtuellen Arbeitsverhältnisse auf Kosten der Verkehrssicherheit mehr dulden. Wir müssen aus meiner Sicht wirklich dem Beispiel Luxemburgs folgen, wo die Affäre Kralowetz zu einer Selbstreinigung in der Branche führt, wo endlich gehandelt, endlich etwas getan wird. Wenn wir in Österreich, wenn Sie, meine Damen und Herren, das blockieren, dass wir in Österreich den Weg gehen, endlich diese Zustände zu beenden, endlich zu untersuchen, wo die politische Verantwortung dafür liegt, um konkrete Maßnahmen zu entwickeln, dann stehen wir hinter Luxemburg weit zurück. [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie um Ihre Ja-Stimme!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nürnberger. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da Herr Abgeordneter Dolinschek in seiner vorherigen Rede wieder ganz kurz auf die Haider-Reise Bezug genommen hat, möchte ich ihm etwas mitteilen: Kollege Dolinschek, du bist nicht ganz auf dem Laufenden, denn seit einer APA-Aussendung von 19.35 Uhr ist der wahre Grund für die Haider-Reise bekannt, ist das Geheimnis der Haider-Reise gelüftet. Da uns die APA mitteilt, dass Haider zum Islam übertreten wird, hat er wahrscheinlich sein Beitrittsgesuch persönlich übergeben. Ich gratuliere der FPÖ, ich hoffe nur, ihr müsst ihm nicht alle folgen, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Bundesminister Bartenstein muss bei dieser Debatte nicht auf der Regierungsbank sitzen, und er hat gut daran getan, sie zu verlassen, denn das ist wieder so ein Thema, bei welchem ich ihn fragen müsste, was in ihm stärker ist: Wirtschaft oder Arbeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wirtschaftsminister ist da in höchstem Maße involviert, und der Frächterskandal ist der Paradefall für einen Untersuchungsausschuss, weil man feststellen sollte, klären sollte – und das kann man nur in einem Untersuchungsausschuss –, wer hierfür die politische Verantwortung trägt. Nachweislich sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, seit Dezember des Jahres 2000 drei Regierungsmitglieder, nämlich Bartenstein, Ferrero-Waldner und Forstinger, durch einen Brief, den der Präsident des ÖGB, Verzetnitsch, an die drei Minister geschickt hat, darüber informiert. Verzetnitsch hat nämlich eine Kopie des Briefes, den er an Präsident Leitl geschickt und in dem er diesen Sachverhalt dargelegt hat, diesen drei Ministern geschickt. Ich könnte jetzt auch, wenn die Zeit ausreichen würde, eine Reihe von Anfragebeantwortungen des Herrn Minister Bartenstein zitieren, in denen er zugegeben hat, dass er von diesen Vorfällen gewusst hat, und das so belegen. Daher muss man sich die Frage stellen – vor allem haben auch die Steuerzahler und die Betroffenen ein großes Interesse daran –, wer die politische Verantwortung für diese Zustände, wo es um mehrere Milliarden Schilling oder Hunderte Millionen Euro geht, trägt, wer die politische Verantwortung dafür trägt, dass Betroffene um Löhne geschnalzen, betrogen worden sind, dass Sozialversicherungsbeiträge in Milliardenhöhe hinterzogen worden sind. – Wir hätten wahrscheinlich ein kleineres Problem, wenn wir diese Beträge bekommen hätten. – Wer trägt die politische Verantwortung für das menschliche Leid der betroffenen Fahrer, die 30, 40, 50 Stunden fahren mussten und wie Sklaven behandelt worden sind? Im "profil" ist neben dem Bild von Herrn Minister Bartenstein zu lesen, dass, nachdem die Frächteraffäre bekannt geworden ist, jetzt auch der Minister durchgreift. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie greift der Minister durch, wie reagiert der Minister jetzt? – Auch in dieser Frage ist das Chaos durch nichts zu überbieten. Da gibt es angeblich einen Erlass, wie das im "profil" zu lesen ist, dann wird der als freundlicher Brief tituliert, und – jetzt kommt der Höhepunkt! – weil das nämlich ein Problem werden könnte, startet man gegen die kleinste Beamtin, die mit dem Brief in Kontakt gekommen ist, ein Disziplinarverfahren. Ich hätte es sehr gerne, wenn der Herr Minister da sitzen würde, denn dann könnte ich ihm sagen, dass das die größte Feigheit ist, nämlich, sich an der kleinsten Beschäftigten abzuputzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Bleiben wir doch bei der Wahrheit! Der Frächterskandal ist doch nur die Spitze eines riesengroßen Eisberges. Denken wir nur an die Donauschiffer! Da gibt es Unterlagen, die besagen, dass von 1000 Beschäftigten nur 100 eine ordentliche Arbeitsgenehmigung haben. Vor wenigen Tagen hat es eine Pressekonferenz von einigen Gewerkschaftsvertretern gegeben. Dort haben wir die Schwarzarbeit am Bau aufgezeigt, dort haben wir die Schwarzarbeit im Tourismusbereich aufgezeigt, dort haben wir die Schwarzarbeit im Metallbereich aufgezeigt. Doch was tun Sie, um diese Zustände zu beseitigen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien? Nichts tun Sie! [[Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung SPÖ –:Ihr wart 30 Jahre in der Regierung!]]Seit längerer Zeit, und zwar seit 30. Juni 2000, liegt ein Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zur Begutachtung im Sozialausschuss. Was haben Sie gemacht? – Sie haben beschlossen – und das ist jetzt überhaupt Ihre Methode –, nicht abzustimmen, denn Sie trauen sich nicht mehr, diese Anträge niederzustimmen. Stattdessen haben Sie gesagt: Vertagen wir es, machen wir einen Untersuchungsausschuss!, aber vom 30. Juni 2000 bis jetzt haben Sie niemanden für diesen Untersuchungsausschuss nominiert. [[Abg. Böhacker: Unter ausschuss!]]Kommen Sie jetzt nicht damit, dass Sie nur den armen Häuselbauer schützen wollen. Den schützen schon wir! Da es heute zur Novität gekommen ist, dass die Regierungsfraktionen an die Regierung einen Antrag gestellt haben, Vertrauen zu haben, dann kann man nur fragen: Wer kann Vertrauen in diese Regierung haben? [[Abg. Schwarzenberger: Wir! Die Mehrheit!]] [[Abg. Böhacker: Wir!]] In diese Regierung können nur jene Arbeitgeber Vertrauen haben, die Schwarzarbeiter beschäftigen, denn solange es diese Regierung gibt, wissen sie, dass ihnen nichts passiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Aber die Arbeitnehmer in diesem Lande können sicherlich in dieser Frage kein Vertrauen zu ihr haben. [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Aber Sie könnten das ändern: Stimmen Sie der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses zu, dann können wir die Verantwortlichen eruieren!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Pecher. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum jetzt diese Aufregung, meine Damen und Herren von den Grünen? Warum brauchen Sie denn eigentlich mediale Unterstützung nach der Aufdeckung des Frächterskandals in Luxemburg, um diesen Antrag einzubringen? Meine Damen und Herren von der SPÖ! Dieses Ressort ist jahrelang in Ihren Zuständigkeitsbereich gefallen. Herr Bundesminister Einem war zuständig und hat vieles liegen gelassen. [[Widerspruch bei der SPÖ.]] Was ist nun eigentlich das Problem? – Es gibt gesetzliche Lücken, es gibt unzureichende gesetzliche Regelungen, vor allem auch in der EU, und es gibt Unternehmen, die diese Gesetzeslücken nützen, um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Natürlich haben auch der gemeinsame Markt und jene Länder in der EU, die seit vielen Jahren schlechtere Regelungen als Österreich haben, wie zum Beispiel Luxemburg, aber auch Schweden, Holland und Großbritannien, diese unbefriedigende Situation gefördert. Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung ist aber bereits aktiv geworden: Es gibt ein neues Güterbeförderungsgesetz mit besseren Kontrollmöglichkeiten. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.]] Es ist eine Änderung der Mietbestimmungen für LKWs geplant, und die EU plant eine neue Arbeitsrichtlinie sowie die Einführung einer Fahrerkarte. Ich darf Sie daran erinnern, dass die innerösterreichische Einführung einer Fahrerkarte schon vor Jahren vorgeschlagen worden ist, was damals von der Frau Bundesministerin Hostasch abgelehnt wurde. [[Abg. Böhacker: So ist es!]]Meine Damen und Herren! Wenn es Gesetzesbrüche von Unternehmen im Güterbeförderungsbereich gibt, dann müssen diese gerichtlich geahndet werden. Natürlich sind die 12 000 österreichischen Transportunternehmen höchst interessiert daran, dass es zu strengen Bestrafungen und zu gerichtlichen Ahndungen kommt, denn so etwas verzerrt natürlich den fairen Wettbewerb. Aber Sie werden doch wohl nicht behaupten wollen, dass alle 12 000 Transportunternehmen mit ihren 40 000 Mitarbeitern Gesetzesbrecher sind – oder? [[Rufe bei der SPÖ und den Grünen:Wo denn? Wer hat denn das gesagt? Ablenkungsmanöver!]]Es gibt heute keinen Grund für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in dieser Causa. Das Thema wird seit Jahren von den zuständigen Gremien bearbeitet. [[Rufe bei der SPÖ und den Grünen:Genau! Was kommt dabei heraus? Das Ergebnis sieht man ja!]]Seit Jahren! Das Thema ist ein EU-Thema, und es haben viele Länder im europäischen Raum einen viel größeren Handlungsbedarf als Österreich. Diese Bundesregierung hat gesetzliche Änderungen zu diesem Thema beschlossen. Außerdem gibt es auch gerichtliche Untersuchungen, die bereits im Laufen sind, vor allem auch gegen die Firma UCL in Luxemburg. Diese sind voll im Gange. [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Meine Damen und Herren von der Opposition! Es ist dies mittlerweile Ihr 25. Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. [[Rufe bei der SPÖ:Leider! Eben! Einmal sollten Sie auch zustimmen!]] Was wir von der Regierung wollen, ist, dass die Beamten und Minister eben auch etwas anderes arbeiten, als in Untersuchungsausschüssen zu sitzen. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.]] Wir wollen auch nicht, dass Sie mit Ihrem Untersuchungsausschuss eine ganze Branche monatelang skandalisieren.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sodian. Er hat das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Grünen fordern heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ich frage Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren: Warum heute, wieso jetzt? Was ist jetzt plötzlich der Anlassfall? [[Abg. Dr. Lichtenberger: Heute ist Plenum!]] Heute ist Plenum! Das haben wir in den letzten Jahren auch gehabt. Ich denke, für die Grünen und auch für die Opposition insgesamt hat die Zeitrechnung erst am 4. Februar 2000 begonnen. Alles, was davor war, existiert für Sie nicht mehr. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Die Problematik ist doch schon lange bekannt. Ich zitiere in diesem Zusammenhang ein Sozialausschuss-Protokoll aus dem Jahre 1997, und zwar vom 2. Juli. Kollegin Haller hat in dieser Sozialausschusssitzung genau auf diese Problematik aufmerksam gemacht. Ich zitiere zu diesem Thema weiters eine parlamentarische Anfrage, ebenfalls von Kollegin Haller eingebracht, an Frau Bundesministerin Hostasch von 17. Juni 1999, in welcher Frau Haller neun Fragen gestellt hat. Eine dieser Fragen lautete: Was werden Sie unternehmen, um diese Problematik in Österreich zu lösen? – Frau Kollegin Hostasch hat darauf folgende Antwort gegeben: Für die angesprochene Problematik halte ich die bestehenden gesetzlichen Regelungen für ausreichend! [[Abg. Böhacker: Wer hat das gesagt?]]Kollegin Hostasch im Jahre 1999. [[Abg. Böhacker: Hostasch?]] Kollegin Hostasch! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Böhacker: Die ist doch von der Sozialdemokratie!]]Was ist das Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren? [[Abg. Öllinger: Hostasch!]]Kollegin Pecher hat es bereits erwähnt: Es gibt 12 000 Betriebe in Österreich, und es gibt daher einen großen Bedarf an Fernfahrern, an Lastkraftfahrern, der in Österreich nicht abgedeckt werden kann. Daher kommt es zu illegalen Lenkern. [[Ruf bei der SPÖ:So ist es!]]Keine Frage, so ist es! Das wird auch nicht bestritten. [[Abg. Öllinger: Zu illegalen Beschäftigern!]] [[Ruf bei der SPÖ:Und die werden auch nicht ordentlich bezahlt!]]Das führt zu einer starken Wettbewerbsverzerrung durch Lohndumping, und es kommt zu einem Verkehrssicherheitsproblem. [[Ironische Rufe bei den Grünen:Aha!]]Es kommt zu einem Verkehrssicherheitsproblem, keine Frage. [[Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.]] Hören Sie zu! Frau Lichtenberger, seien Sie nicht so nervös! Hören Sie zu! [[Abg. Dr. Lichtenberger: Ich bin nicht nervös – ich bin empört!]]Gut! Gut für Sie! Darf ich Ihnen das erklären? – Es kommt dadurch natürlich auch zu einer anderen Entlohnung, nämlich zu einer Entlohnung nach Kilometern, und dadurch wiederum zu Lenkzeitenüberschreitungen. Es kommt zu einem enormen volkswirtschaftlichen Schaden; das wurde schon erwähnt. [[Abg. Nürnberger: Das ist das, was ich sage!]]Kollege Nürnberger, völlig richtig, keine Frage! Verschärft wird diese Problematik durch die Praxis, dass LKW, österreichische LKW oder LKW aus EU-Staaten, an Unternehmen aus Osteuropa vermietet werden. Das ist eine weitere Problematik. Außerdem gibt es das Kontrollproblem. [[Abg. Dr. Lichtenberger: 38 Arbeitsinspektoren!]]Darüber hinaus gibt es – und das trifft in sehr vielen Fällen zu –auch eine Grauzone in diesem ganzen Bereich, die zwar möglicherweise rechtlich gedeckt, sozialpolitisch jedoch höchst umstritten ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Abg. Dr. Lichtenberger: Eigentlich eher eine Blau zone!]]Die Lösung kann daher nur auf EU-Ebene erfolgen, und sie ist teilweise schon erfolgt. Sie wissen, dass am 17. Jänner 2002 in der zweiten Lesung die EU-Fahrerlizenz beschlossen wurde und letzten Endes im Jahre 2003 rechtsgültig sein soll. Österreich hat da massiv mitgearbeitet. [[Abg. Dr. Lichtenberger: Das reicht nicht!]]Das ist unbenommen, Frau Kollegin Lichtenberger! Ein weiterer Schritt ist natürlich eine steuer- und sozialrechtliche Harmonisierung innerhalb der EU. Das muss sicherlich erfolgen, keine Frage! [[Abg. Dr. Lichtenberger: Auch!]]Auch! Das ist ein weiterer Schritt. Es gibt nicht einen einzigen Schritt, der alles löst. Zusammenfassend kann man sicherlich sagen, dass die Bundesregierung das Problem erkannt hat. Wir haben es erkannt, und wir haben auch schon gemeinsam gehandelt. [[Abg. Dr. Lichtenberger: Unglaublich!]] Eines muss man aber schon feststellen: dass das eher ein Luxemburger Problem ist als ein österreichisches. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.]] Wo gibt es denn den Korruptionsfall? Der ist in Luxemburg! Der ist ... [[Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] Nein! Ich habe auch einen LKW, aber keinen Fracht-LKW, Herr Kollege Nürnberger. In Wahrheit ist es ein Luxemburger Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn Luxemburg hat diese Schlupflöcher ermöglicht, und Luxemburg muss diese auch wieder schließen. Tatsache ist: Luxemburg hat den Korruptionsskandal und nicht Österreich! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Skandalisieren Sie nicht eine Branche in Österreich, wenn es ein Problem in Luxemburg gibt! Die Forderung nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in dieser Causa ist daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, genauso unrichtig und unwichtig wie Ihr heutiger Misstrauensantrag. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Er hat das Wort.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, wozu man sich immer noch durchringt, um von Seiten der RednerInnen der Regierungsparteien zu mauern, zuzudecken und zu negieren. Also wenn irgendetwas nach einem Untersuchungsausschuss ruft, dann diese Sache! Ich möchte nur noch eine Geschichte voranstellen. [[Abg. Wattaul: Das ist in Luxemburg schon gemacht worden!]]Herr Kollege Wattaul, zu Ihnen kommen wir noch gesondert. [[Abg. Wattaul: Das ist eine Luxemburger Firma!]]Ja, die Luxemburger Firma ist eine Luxemburger Firma, dem ist nicht zu widersprechen, aber die österreichische Botschaft ist, auch wenn sie in Luxemburg loziert ist, immer noch im österreichischen Einflussbereich – darüber sind wir uns, glaube ich, einig –, und die Vorwürfe der Intervention richten sich ja gerade gegen Vertreter der österreichischen Botschaft. Das sollten Sie sich bei dieser Gelegenheit gleich einmal merken. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder.]] Zusätzlich wollte ich schon noch meinem Unmut Ausdruck verleihen. Kollege Nürnberger hat meiner Meinung nach sehr klar zum Ausdruck gebracht, was die Sicht der Gewerkschaft ist. Die Zwischenrufe waren dann sozusagen in dem Ton: Na ja, die Gewerkschaft! Dann hat sich auch noch die Rednerin der ÖVP-Fraktion an das Rednerpult gestellt und hat gesagt: Ja, das wird ja alles von den Zuständigen genau geprüft, und da wird jetzt etwas weitergebracht, und die Fachgruppenmenschen et cetera. Ich sage Ihnen, was die Obmänner der "Fachgruppenmenschen" so treiben, zumindest die in der Steiermark. Der Obmann der Fachgruppe für das Güterbeförderungsgewerbe musste eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft – wohlgemerkt: eine Anzeige, nicht eine Verurteilung, füge ich hinzu – über sich ergehen lassen, weil Beweisfälschung im Spiel war, so die Anzeige. Aber darum geht es ja gar nicht. Ich sage ja, dass das nur eine Anzeige ist. Es geht darum, dass dieser Obmann der Fachgruppe des Güterbeförderungsgewerbes in der Kammer der Gewerkschaft hat ausrichten lassen, die Gewerkschaft mache Fahrer und Unternehmer zu Kriminellen. Wir, die Kammer, oder er, sein Unternehmen, würden jedenfalls zurückschlagen. Genau das ist das Niveau, auf dem Sie von der ÖVP diese Debatte anlegen, und das verstehe ich nicht! Das verstehe ich deshalb nicht, weil man sich, wenn die Vorwürfe derart massiv sind, eigentlich eine andere Rechtfertigungsstrategie zurechtlegen sollte. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sie waren schon zu lange nicht mehr in der Opposition, als dass Sie wenigstens diese minimalen Regeln beherrschen würden, aber es wird Sie ja ohnehin der Ruf dorthin bald ereilen. Wir kommen noch einmal zurück auf die Fragestellung, was die Bundesregierung gewusst oder nicht gewusst hat. Die Beweislage ist meines Erachtens erdrückend: serienweise Anfragen, die darauf hingewiesen haben. Dazu kommen noch Hinweise bei verschiedenen anderen Terminen. Ich habe hier ganz konkret einen Termin im Kopf: Bei der Brenner-Autobahn-Blockade im Juni 2000 wurde dieses Thema im Beisein der Verkehrsminister klar angesprochen. Entsprechende weitere Termine sind quasi aktenkundig. Aber den besten Beweis hat ja Kollege Wattaul – jetzt sind wir tatsächlich bei Ihnen, Herr Abgeordneter – selber geliefert, und deshalb hat er heute hier auch ein Sprechverbot von seiner Fraktion zu diesem Thema erteilt bekommen, nehme ich an. [[Ruf bei den Freiheitlichen:Verhetzen Sie ihn nicht!]] Das ist keine Hetze! Was die Hetze ist, werden wir gleich sehen. [[Abg. Böhacker: Sie verhetzen ihn! Nicht "Hetze" sagen!]]Entschuldigung, dann habe ich mich verhört! Aber es ist Ihnen gelungen, mich zu irritieren, ich gebe es zu. Fassen wir noch einmal zusammen, was die Vorwurfslage war: Die Ministerien sind voll informiert. Sie geben, gemessen an diesen Informationen, überhaupt nur bescheidenste Richtlinien an die untergeordneten Behörden hinaus, die dann aber auch noch ignoriert werden. Das ist dem Minister dann aber wieder Wurscht. Also wird er sich den Vorwurf, dass er da mit bestimmten Hintergedanken ein Auge zugedrückt hat, nicht ersparen können. Das vorherrschende Regelarbeitsmodell basiert in Wirklichkeit auf illegaler Beschäftigung, und nun kommt auch noch der Vorwurf der Schmiergeldzahlungen hinzu. Das alles wird Kollege Wattaul das letzte Mal im Auge gehabt haben, als die Regierungsfraktionen eine Dringliche Anfrage eingebracht haben nach dem Motto: Haltet den Dieb! Flucht nach vorne! Kollege Wattaul sagte in dieser Debatte hinsichtlich der Dinge, die ich aufgezählt habe: Jawohl, es stimmt, es gibt massive Missstände in der Transportbranche, das kann man ganz eindeutig behaupten. Er selbst, Wattaul, habe diese Informationen aufbereitet und der Frau Ministerin in einem Paket gegeben. Dann steht noch zu lesen: An dieser Stelle zeigt der Redner eine gut fingerdicke Mappe. Also, was ist jetzt? – Sie betreiben Selbstanzeige, und wenn Sie draufkommen, dass Sie dabei ertappt werden, voll in der Tinte zu sitzen, dann ist Ihnen das Mittel des Untersuchungsausschusses nicht mehr recht. [[Abg. Mag. Firlinger: Das war keine Selbstanzeige!]] Aber diese misslungene Aktion passt ohnehin zum Motto des heutigen Tages: Das Misstrauen gegen die Regierung ist berechtigt. Sogar Wattaul war hellseherisch – jetzt weiß ich wieder, warum dieser Zwischenruf doch sinnvoll war –, denn die ganze Verteidigung war wie zuvor bei der Misstrauensdebatte ein Sammelsurium von Aschermittwoch-Reden, aber das wird Sie auch nicht mehr retten. – Danke.
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, und es gibt auch sonst keine Wortmeldungen mehr. Daher schließe ich die Debatte. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Frau Abgeordneten Dr. Lichtenberger auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. [[Rufe bei der SPÖ:Wo ist Gaugg?]] [[Rufe bei den Freiheitlichen:Wo ist Gusenbauer?]]Der Antrag ist daher abgelehnt. Einlauf
Ich darf noch mitteilen, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 609/A bis 622/A und die Anfragen 3472/J bis 3531/J eingelangt sind. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für morgen, den 28. Feber, 9 Uhr, ein. Diese Sitzung wird mit einer Fragestunde beginnen. Die heutige Sitzung ist geschlossen.