Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Lueger, Dr. Wittmann, Jakob Auer, Ing. Schultes, Dr. Glawischnig-Piesczek und Dr. Pilz. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht: Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich wird durch die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner vertreten. Ich gebe bekannt, dass die Fragestunde sowie die Erste Lesung des Volksbegehrens „Bildungsinitiative“ auf ORF 2 und die gesamte Sitzung auf ORF III live übertragen wird. [[09:06:02]] Fragestunde
Wir gelangen nun zur Fragestunde. Bundesministerium für Finanzen
Die Fragestellungen durch die Damen und Herren Abgeordneten werden von den beiden Rednerpulten im Halbrund vorgenommen, die Beantwortung durch die Frau Bundesministerin für Finanzen vom Rednerpult der Abgeordneten. Sie kennen auch die Regel: je 1 Minute für die Anfrage- und ZusatzfragestellerInnen. Die Beantwortung der Anfrage soll 2 Minuten, jene der Zusatzfragen jeweils 1 Minute betragen. Ich werde so wie üblich kurz vor Ende der jeweiligen Redezeit mit einem Glockenzeichen auf deren Ablauf hinweisen. Wir gelangen nun zur 1. Anfrage, 133/M, des Herrn Abgeordneten Krainer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Es gibt in Österreich ja unterschiedliche Arten, Geld zu verdienen. Die meisten Österreicher und Österreicherinnen machen das, indem sie arbeiten gehen. Von 100 €, die verdient werden, werden in etwa 40 € an Steuern und Abgaben, an direkten oder indirekten Steuern bezahlt. Kapitalerträge werden in Österreich deutlich niedriger besteuert. Von 100 €, die über Dividendenerträge, Zinserträge et cetera verdient werden, werden nur 25 € an Steuern und Abgaben bezahlt. [[Die Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Strache:Man hört nichts!]]Wir halten das für ungerecht. Die SPÖ hat den Vorschlag gemacht, zum Beispiel die Immobilienspekulationssteuer nach der Spekulationsfrist auch ordentlich anzuheben und dies wie Arbeitseinkommen zu besteuern. Unterstützen Sie diesen Vorschlag? Wenn nicht, meine Frage: 133/M „Welche Schritte werden Sie setzen, dass Einkommen aus Kapital und Vermögen genauso besteuert werden wie Arbeitseinkommen?“
Frau Bundesministerin, bitte.
Der Faktor Arbeit ist in Österreich mit 47,9 Prozent belastet. Nur 11,4 Prozent sind davon Steuern. Der Rest sind Sozialversicherung und Sozialabgaben. Das heißt, wenn man den Faktor Arbeit entlasten möchte, dann kann man bei der Steuer nur einen gewissen Teil machen, der überwiegende Teil müsste bei den Sozialversicherungsbeiträgen gemacht werden. Wir liegen mit dieser Abgabenbelastung des Faktors Arbeit auf Platz 19 von den 34 Mitgliedstaaten der OECD, also im Mittelfeld. Bei der Besteuerung der Erträge aus Kapital lag Österreich laut Eurostat schon im Jahr 2010 bei 27,3 Prozent, der EU-Durchschnitt ist 26,1 Prozent – und das war vor Einführung der Wertpapierkapitalertragsteuer. Das heißt, da muss man die Kirche im Dorf lassen. Aber wir haben sukzessive versucht, auch die Erträge aus Kapital zu besteuern. Die Erträge von Sparbüchern werden über die Sparbuchsteuer, eine KESt, Kapitalertragsteuer, besteuert, und auch bei den Wertpapieren haben wir das in ähnlichem Ausmaß. Derzeit diskutieren wir, ob es noch weitere Lücken in unserem Steuergesetz im Hinblick auf Vermögens zuwächse gibt. Ich bin nicht für eine Substanzbesteuerung von Vermögen, aber Vermögenszuwächse soll man in etwa gleich behandeln.
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Krainer, bitte.
Wir haben aber, wie Sie selber mit Ihren eigenen Zahlen untermauert gesagt haben, das Problem, dass wir Arbeit noch immer sehr, sehr hoch besteuern, mit Steuern und Abgaben belegen, aber Kapitalerträge vergleichsweise niedrig. Jetzt bin ich froh darüber, dass wir einig sind, dass wir dort, wo heute noch gar keine Steuer für Kapitalerträge anfällt, auch Steuern einheben müssen wie bei allen anderen. Aber dieses Ungleichgewicht bei der Besteuerung von Arbeitseinkommen und von Kapitaleinkommen bleibt ja nach wie vor bestehen. Sie haben natürlich recht, das ist jetzt nicht ein rein österreichisches Phänomen, sondern das gibt es in vielen Ländern, auch in den USA. [[Abg. Rädler: Frage!]]Aber: Welche Schritte werden Sie setzen, um das weiter anzugleichen?
Frau Bundesministerin, bitte.
Die Bundesregierung hat sich in Loipersdorf bereits für einen Ökologisierungspfad entschieden, und diesen verfolge ich weiter. Das heißt, wenn es uns gelingt, den Faktor Arbeit zu entlasten, müssen wir ja irgendwo diese Entlastung wieder hereinbringen. Da haben wir im Ökologisierungsbereich noch Potenzial. Im Rahmen unserer derzeitigen Verhandlungen schauen wir, ob wir zu einem Lückenschluss bezüglich der Lücken, die wir haben, kommen oder dass wir dort, wo es Missbrauch gibt, den Missbrauch abstellen.
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll, bitte.
Frau Bundesminister! Die Überlegung des Herrn Kollegen Krainer, Kapitalerträge genauso zu besteuern wie Arbeitserträge, klingt auf den ersten Blick durchaus plausibel. Man muss nur wissen, welche Konsequenzen das hat. Wenn man das als Richtschnur nimmt, dann muss man die Kapitalertragsteuer, im Volksmund „Sparbuchsteuer“, drastisch erhöhen. Ich bin massiv dagegen, aber ich frage Sie, Frau Minister, im Zusammenhang mit allen Überlegungen einer Vermögensbesteuerung: Was werden Sie tun, um das Eigentum in Österreich vor dem Zugriff der Politik zu schützen?
Frau Bundesministerin, bitte.
Ich bekenne mich klar zum Eigentum. Daher: Das, was sich die Bürgerinnen und Bürger mühsam erwirtschaftet und geschaffen haben, soll die Finanzministerin nicht wegsteuern und damit kalt enteignen. Daher bin ich gegen eine Steuer auf Substanz. Das wird es mit mir nicht geben.
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dolinschek, bitte.
Guten Morgen, Frau Bundesminister! Frau Bundesminister, wir wissen beide, dass die Preise für Güter des täglichen Bedarfs in keiner Relation zu den Lohnerhöhungen in Österreich stehen. Die Preise für Güter des täglichen Bedarfs steigen um zirka 10 Prozent, die Lohnerhöhungen liegen bei knapp 3 Prozent. Wann werden Sie etwas unternehmen, um diese kalte Progression zu beseitigen, damit die Steuerbelastung nicht so steigt und die Arbeitseinkommen etwas entlastet werden? Wir wissen ja, dass durch die Lohnerhöhungen jedes Jahr die kalte Progression steigt.
Frau Bundesministerin, bitte.
Sepp Pröll, mein Amtsvorgänger, hat eine der größten Steuerreformen hier ins Hohe Haus gebracht, und das Hohe Haus mit den Regierungsfraktionen hat diese beschlossen. Das hat damals die Bürgerinnen und Bürger um 3,4 Milliarden € entlastet. Das war im Jahr 2009. Damals wurde die Progression wirklich dramatisch abgeflacht. Im Hinblick auf die Lohnverhandlungen ist zu sagen: Das ist Angelegenheit der Sozialpartner. Ich bin strikt dagegen, Löhne über Gesetze zu definieren.
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Kogler, bitte.
Frau Bundesministerin, Sie haben angesprochen, dass die Substanzbesteuerung im Bereich der Vermögen von Ihnen abgelehnt wird. Es gibt ja auch noch andere Vorgänge rund um das Vermögen, etwa den Vermögenstransfer. Ich frage Sie, ob es nicht denkbar wäre, wenigstens Millionenerbschaften bei einem Freibetrag von 300 000, 500 000 € zu besteuern. Das heißt, die kleinen und mittleren Erbschaften würden überhaupt nicht tangiert, aber bei Millionenerbschaften könnte man vielleicht 10 oder 20 Prozent des Vererbten beitragen. Beispielsweise könnte man, wenn man 2 Millionen € erbt, vielleicht auch 200 000 € an die Allgemeinheit geben. Was ist daran falsch oder ungerecht? Wie würden Sie es beurteilen, dass man ein solches Aufkommen von bis zu einer Milliarde Euro dann anders lukrieren könnte?
Frau Bundesministerin, bitte.
Die letzte Erbschaftssteuer, bevor sie der Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig bewertet hat, hat 140 Millionen € gebracht. Inzwischen haben wir eine Wertpapierkapitalertragsteuer als Endbesteuerung, das heißt, die Kapitalerträge sind schon nicht mehr drinnen in der Erbschaftsbesteuerung, auch die Sparbücher nicht. Blieben nur mehr Grund und Boden übrig, bräuchten wir im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Lage eine ganz neue Regelung. Betreffend Millionenerbschaften: Wenn schon vorher nicht viel herausgekommen ist, Herr Kogler, dann wird nachher, da die Wertpapiere jetzt auch heraußen sind, noch viel weniger herauskommen, noch dazu, wenn man diese Freigrenzen schafft. Es würde wieder den Mittelstand treffen, es würde die Gewerbebetriebe treffen und es würde die Bauern treffen. Die Erbschaftssteuer ist ausgesprochen ungerecht, und daher bin ich nicht dafür.
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Ing. Höbart, bitte.
Guten Morgen, Frau Finanzministerin! Die Positionen der Freiheitlichen Partei zu unserem Steuer- und Abgabensystem sind klar. Unserer Meinung nach muss die Steuer- und Abgabenquote definitiv sinken. Wir sind ein leistungsfeindliches Hochsteuerland geworden. Der Mittelstand wird gnadenlos ausgepresst, das lehnen wir entschieden ab. Ich möchte Ihnen auch einen Kommentar von Christoph Leitl, dem Wirtschaftskammerpräsidenten, zur Kenntnis bringen, der meinte: Erneuern statt neuer Steuern. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.]] Das möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber eines ist auch klar: Der Faktor Arbeit wird heute zu hoch besteuert und Erträge aus Kapitaleinkünften sowie Spekulationseinkünften zu niedrig. Welche konkreten Schritte planen Sie, um dieses Dilemma zu analysieren und möglicherweise eine Umorientierung des Steuersystems in Gang zu setzen?
Frau Bundesministerin, bitte.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben in Loipersdorf schon beschlossen, dass die Erträge, die sich aus Wertpapierspekulationen ergeben, besteuert werden. [[Abg. Grosz: In Loipersdorf!]] Diese Steuer gibt es bereits! Sie ist hier im Hohen Haus beschlossen worden. Also zu sagen, wir haben keine Steuern auf Spekulationsgewinne, ist falsch. Daher will ich das auch nicht ändern. Sie beträgt übrigens 25 Prozent der Gewinne.
Wir gelangen nun zur 2. Anfrage, 128/M, der Frau Abgeordneten Tamandl. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Bundesministerin, Sie haben in den letzten Wochen und auch heute den Standpunkt vertreten, das Budget ausgabenseitig sanieren zu wollen. Sie sind gegen neue Steuern, Sie sind der Meinung, dass das den Mittelstand schwächen und hauptsächlich ihn treffen würde. Ich bin da ganz Ihrer Mei- nung. Aber natürlich, wenn man sich dazu bekennt, das Budget ausgabenseitig sanieren zu wollen, dann muss man auch Strategien dafür haben. Meine Frage lautet: 128/M „Welche Strukturreformen halten Sie für geeignet, um das Budget ausgabenseitig zu sanieren?“
Frau Bundesministerin, bitte.
Ich möchte dort ansetzen, wo die größten Kostentreiber in unserem Budget sind, beispielsweise bei den Frühpensionen. Wir müssen das faktische Pensionsantrittsalter erhöhen. Wir müssen alle Anreize, in Frühpension zu gehen, aus dem System eliminieren und wir müssen zu besseren Zu- und Abschlägen im Hinblick auf die Frühpensionen kommen. Gestern hat der Generaldirektor der ÖBB verkündet, dass er 2 Milliarden einsparen kann, davon 1,5 Milliarden für das Budget. Es freut mich sehr, dass dort der Kurs in Richtung Effizienz auch wirklich wahrgenommen wird. Wir haben in der Verwaltung Ineffizienzen. Dafür hat der Rechnungshof Beispiele gebracht. Auch dort werden wir ansetzen. Wir sind im Förderwesen mit den Ländern und Gemeinden zu wenig abgestimmt. Auch hier werden wir die Richtlinien neu definieren und uns mit einer 15a-Vereinbarung mit den Ländern und Gemeinden dahin gehend verständigen, dass Bund, Länder und Gemeinden das Förderwesen aufeinander abstimmen. Zum Schluss noch das Gesundheitswesen. Auch dort sind die Zahlungsströme und Finanzströme sehr undurchsichtig. Hier sind wir in einer Strukturreformgruppe beisammen, wo wir gemeinsam mit dem Hauptverband, den Kassen, den Ländern, dem Bund und natürlich dem Gesundheitsminister schauen werden, dass wir im Gesundheitsbereich klar einheitlich definieren, was wir wollen, und dann auch gezielt steuern können, wo wir das anbieten, und die Finanzströme entsprechend lenken.
Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete, bitte.
Frau Bundesministerin! Vorigen Freitag haben wir erfahren, dass eine der drei Ratingagenturen uns nicht mehr die beste Bonität zuerkennt. Das heißt, wir haben das Triple A von einer Ratingagentur verloren. Was hat das jetzt für eine Bedeutung für das künftige Sparpaket?
Frau Bundesministerin, bitte.
Wir haben von der Ratingagentur ganz eindeutig dokumentiert bekommen, dass unsere Wirtschaft gut ist, dass wir ein sehr gesundes wirtschaftliches Gefüge haben, aber dass wir im Staatsgefüge Reformbedarf haben. Daher werden wir unseren Konsolidierungspfad konsequent durchziehen. Wir müssen schauen, dass wir rasch von den Defiziten runterkommen auf ein Nulldefizit und dann auch unseren Schuldenberg abbauen. Nur das gewährleistet Stabilität, denn das Vertrauen ist nicht in die Wirtschaft verloren gegangen, sondern das Vertrauen ist in die Staatsfinanzen verloren gegangen, und das müssen wir rasch wiederherstellen.
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Grosz, bitte.
Das Vertrauen ist vor allem in die Politik verloren gegangen, die Sie und Ihre Partei seit 25 Jahren repräsentieren. [[Abg. Rädler: Frage!]] Frau Bundesministerin, auf die Frage der Kollegin Tamandl nach den Einsparungsvorschlägen haben Sie zu den 599 Vorschlägen des Rechnungshofes lapidar gemeint: Ja, das werden wir uns auch anschauen. Ihre Regierungskollegen Mikl-Leitner, Mitterlehner und Spindelegger fordern alle Steuererhöhungen. Selbst ein oberösterreichischer Bauernbundfunktionär will eine Kultussteuer einführen. Also da treten Sie ja schon in den Wettbewerb der Steuererhöher und Steuergeldverschwender. Ich frage Sie konkret: Wann und zu welchem Zeitpunkt gedenken Sie, die 599 Reformvorschläge des BZÖ und auch des Rechnungshofes [[lebhafte Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP und FPÖ]] – ich habe sie heute hier mitgebracht –, wo es unter anderem darum geht, anstatt neue Steuererhöhungen zu beschließen tatsächliche Verwaltungsreformen anzugehen, endlich umzusetzen?
Bitte, Frau Bundesministerin.
Wir werden im Rahmen einer größeren Anstrengung Strukturreformen, das heißt Systemänderungen, dem Hohen Haus zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen. Ich habe die Bereiche genannt, wo wir uns Strukturreformen überlegen: im Förderbereich, im Gesundheitsbereich, bei den Frühpensionen, auch beim Lehrerdienstrecht und selbstverständlich auch in den Verwaltungsbereichen. Die 599 Vorschläge des Rechnungshofes betreffen alle Ressorts, und daher sind alle Ressorts in ihrem eigenen Wirkungsbereich aufgefordert, sie auch umzusetzen.
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Öllinger, bitte.
Frau Bundesministerin, guten Morgen! Frau Kollegin Tamandl hat schon auf die Herabstufung und somit den Verlust des Triple A hingewiesen. Wie Sie wissen, hat genau diese Ratingagentur nicht nur auf das Bankenrisiko als wichtigste Gefahr für Österreich hingewiesen beziehungsweise dieses als Grund für das Herabstufen genannt, sondern auch vor einer Austeritätspolitik gewarnt. Jetzt sind aber gerade Sie diejenige, die die Austeritätspolitik als das Rezept aus der Krise beschreibt. Nehmen Sie den Ratschlag der Ratingagentur Standard & Poor’s in diesem Fall ernst?
Frau Bundesministerin, bitte.
Selbstverständlich! Wir haben uns bei unseren Reformbemühungen ganz klar darauf verständigt, dass wir keine Maßnahmen setzen wollen, die investitionshemmend wirken, die Arbeitsplätze gefährden, die die Inflation antreiben oder die Konjunktur dämpfen. Aber man muss natürlich schauen, dass im staatlichen Gefüge Ineffizienzen abgebaut werden, Doppelgleisigkeiten abgebaut werden. Ich nenne Ihnen das Beispiel Frühpensionen. Wenn wir die Fachkräfte, die wir im Arbeitsprozess dringend bräuchten, nicht mehr in Frühpension gehen lassen, dann ersparen wir uns im staatlichen Haushalt wirklich viel Geld, und gleichzeitig nützt das der Wirtschaft und auch den Arbeitsplätzen insgesamt. Bei fast Vollbeschäftigung, die wir derzeit haben, ist das eine sinnvolle Maßnahme.
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Linder, bitte.
Sehr geehrte Frau Ministerin! Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform wird auch sehr viel über Zusammenlegung von Ver- waltungseinheiten diskutiert. Eine Studie des Gemeindebundes sagt ganz klar: Je kleiner die Gemeinde desto günstiger ist die Verwaltung pro Bürger. [[Abg. Rädler: Das ist ein Blödsinn!]]In kleinen Gemeinden 299 € Verwaltungskosten pro Einwohner, in großen Gemeinden bis zu 765 €. Teilen Sie mit mir die Meinung, dass, je größer eine Verwaltungseinheit ist, desto höher die Kosten pro Bürger sind, dass es zwar Sinn macht zusammenzulegen, aber nur mit Strukturreformen?
Bitte, Frau Bundesministerin.
Es gibt sehr gute Kooperationen von Gemeinden. Aus meinem eigenen Heimatbezirk kann ich Ihnen sagen, die Umlandgemeinden rund um Schwanenstadt haben ein Gemeindeamt, wo sozusagen die Gemeinden kooperieren und Kosten damit sparen. Ähnliches haben die Mondseelandgemeinden, die haben auch ein Gemeindeamt, und das ist noch dazu in der Marktgemeinde Mondsee. Also da gibt es ja bereits sehr, sehr viele gute Kooperationen und Möglichkeiten, kostensparend vorzugehen. Die Gemeinden können das ja selbst bewerkstelligen, da braucht es nicht den Fingerzeig der Finanzministerin.
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Ing. Kaipel, bitte.
Frau Bundesministerin! Unter dem Titel „Partnerschaftsleistungen des Bundes“ subventioniert der Bund Pensionsbeitragsleistungen für Gewerbe zu etwa einem Viertel, für Bauern zu etwa einem Drittel und für Arbeiter null. Das ist ungerecht. Wir wollen, dass alle Pensionsbeitragsleistungen gleich viel wert sind. Ich frage Sie in diesem Zusammenhang: Was wollen Sie tun, damit es in dieser Frage zu mehr Gerechtigkeit kommt?
Frau Bundesministerin, bitte.
Das ist ein bisschen unsachlich dargestellt, weil die Pensionsleistung immer Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge sind, und der Dienstgeber des Bauern ist der Bauer selber. Man kann nicht so tun, als müssten die Bauern quasi alle ihre Leistungen doppelt bezahlen, sowohl bei den Kranken- und Sozialversicherungen als auch bei der Pension. Und daher springt hier der Staat ein und hilft diesen Bevölkerungsgruppen.
Wir gelangen zur Anfrage Nr. 130/M des Herrn Abgeordneten Podgorschek. – Bitte.
Guten Morgen, Frau Bundesministerin! Ich hatte letzte Woche, genau heute vor einer Woche, die Ehre, einen Vortrag von Ihnen in der Wirtschaftskammer Oberösterreich zu hören, und habe feststellen dürfen, dass Sie ja fast zu hundert Prozent freiheitliche Positionen vertreten. Vor allem haben Sie sich ganz klar gegen eine einnahmenseitige Sanierung des Budgets ausgesprochen. Wichtig ist, dass Sie auch erkannt haben, dass wir unsere Abgaben- und Steuerquote nicht erhöhen dürfen, weil wir im unmittelbaren Wettbewerb mit unseren Nachbarstaaten stehen. Ich gehe aber davon aus, dass Sie sich natürlich, um die Koalition zu retten, Ihrem Koalitionspartner annähern müssen, beziehungsweise haben ja Ihre Parteikollegen teilweise auch schon signalisiert, dass Sie zusätzliche Einnahmen lukrieren müssen: Ein-Drittel-, Zwei-Drittel-Variante und so weiter. Ich darf daher jetzt zu meiner Frage kommen: 130/M „Was wird der wesentliche Inhalt der in Aussicht genommenen steuerlichen Belastungslawine sein?“
Bitte, Frau Bundesministerin.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich vertrete zu hundert Prozent ÖVP-Positionen! [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.]] Aber ich bekenne mich natürlich zur ausgabenseitigen Sanierung des Budgets, und ich arbeite an Strukturreformen. Ich arbeite daran, dass wir diesen Staat modern in die Zukunft führen. Im Hinblick auf Steuerlücken bin ich selbstverständlich auch dahinter, Steuerlücken zu schließen. Dort, wo die Steuervermeidung exzessiv gestalterisch oder sogar missbräuchlich ausgeübt wird, bin ich dahinter, dass dieser Missbrauch verhindert wird.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Podgorschek.
Frau Bundesministerin! Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie einen Teil der ÖVP vertreten, der unter Umständen auch freiheitliche Positionen vertritt. Aber ich gehe trotzdem davon aus, dass es bereits Pläne in diese Richtung gibt. Ich erinnere nur an die Töne aus Niederösterreich: Her mit dem Zaster! Her mit der Marie! Auch Landesrat Hiegelsberger hat bereits Steuerpläne geschmiedet. Wenn Sie sich jetzt mit Ihrer Meinung innerhalb der ÖVP, aber auch gegenüber der SPÖ nicht durchsetzen können: Was werden Ihre politischen oder persönlichen Konsequenzen daraus sein?
Bitte, Frau Bundesministerin.
Wir haben im OECD-Schnitt bereits eine sehr, sehr hohe Abgabenquote, derzeit 42,8 Prozent, auch wenn sie im Vorjahr leicht gesunken ist, gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Das ist aber nicht so, weil wir die Steuern in diesem Ausmaß gesenkt hätten, sondern deshalb, weil das Wachstum gut war. In Deutschland ist beispielsweise die Abgabenquote um 4 Prozent niedriger. Daher halte ich es nicht für gerechtfertigt, die Steuern massiv zu erhöhen. Wir haben nicht ein Einnahmenproblem, sondern wir haben ein Ausgabenproblem.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Gaßner.
Frau Bundesministerin! Laufend wird in den österreichischen Gemeinden Grünland zu Bauland umgewidmet. Das führt zu enormen Werterhöhungen und im Fall des Verkaufes auch zu großen, satten Gewinnen, steuerfrei, während Arbeitseinkommen mit zirka 40 Prozent besteuert wird. Das finden wir ungerecht. Die SPÖ tritt daher für eine Besteuerung von Umwidmungsgewinnen ein, die zumindest so hoch sein sollte, wie das Einkommen besteuert wird. Ich hoffe, Sie unterstützen unseren Vorschlag. Und ich frage Sie, Frau Bundesministerin: Welche Schritte werden Sie setzen, dass dieses leistungslose Einkommen aus Umwidmungsgewinnen mindestens genauso besteuert wird wie Leistungseinkommen, Arbeitseinkommen, und was werden Sie tun, dass diese Steuer den Gemeinden zufließen wird?
Bitte, Frau Bundesministerin.
Wir schauen uns derzeit an, wie die vergleichbare Rechtslage in unseren Nachbarländern ist, insbesondere Deutschland, wie man mit Wertzuwächsen bei Grundstücken umgeht. Es ist richtig, wir haben hier eine Lücke im Hinblick auf den Wertzuwachs, weil die Grundstücksveräußerungen bei uns sehr, sehr niedrig besteuert sind. Da gibt es Spekulationsfristen, die nach zehn Jahren zu Steuerfreiheit führen. Wie Sie wissen, Herr Bürgermeister, geht von allen zusätzlichen Einnahmen, die wir lukrieren, ein Drittel sofort an die Länder und Gemeinden. Das heißt, von allem, was wir im einnahmenseitigen Bereich tun, fließt ein Drittel sofort euch zu, den Ländern und Gemeinden. Ich denke nicht daran, diese Zwei-Drittel/Ein-Drittel-Lösung zu ändern.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Eßl.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich bedanke mich bei Ihnen für das klare Bekenntnis zum Eigentum und auch dafür, dass Sie ein klares Bekenntnis dazu abgegeben haben, dass die Substanz, das Eigentum nicht besteuert werden soll. Hier unterscheiden wir uns ja klar von anderen Parteien, insbesondere von der SPÖ. Der Vorvorredner hat von einer möglichen Belastungslawine gesprochen, die auf die Österreicher zukommen könnte. Die Frage an Sie: Was ist die Alternative zu einer solchen Belastungslawine? Welche Möglichkeiten gibt es da?
Frau Bundesministerin, bitte.
Wir sind unsere Budgets, auch die Budgetpfade für die nächsten Jahre zu wenig ambitioniert angegangen. Das heißt, wir wollen den Konsolidierungskurs – wir haben ja einen Kostendämpfungskurs bereits beschritten – etwas ambitionierter angehen. Wenn wir nicht rasch zu einem Nulldefizit kommen, dann wird es uns nicht gelingen, die Schulden abzubauen. Wir haben ja gehört, wenn unser Schuldenberg auf über 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anwächst, dann werden wir ein weiteres Mal herabgestuft. Und das wollen wir auf alle Fälle vermeiden, denn das würde zu einer Zinsspirale führen. Immerhin geben wir derzeit bereits Milliarden für Zinsen aus, das heißt, wir schaufeln das Geld in Richtung Banken und nicht zu den Bürgern, wo es eigentlich hingehört.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Hagen.
Frau Minister! Die Autofahrer sind bereits jetzt die Melkkuh der Nation. Allein sieben Steuern belasten den Autofahrer, bevor er einen Kilometer gefahren ist. Der Dieselpreis war im Dezember des vergangenen Jahres in Deutschland zwischen 10 und 20 Cent niedriger als in Österreich, obwohl dort 7 Prozent mehr an Steuern eingehoben werden. Pendler aus ländlichen Gebieten sagen mir, dass sie mehr in der Geldbörse haben, wenn sie nicht arbeiten gehen, als wenn sie täglich zur Arbeit fahren müssen. So stark belastet sind die Autofahrer in Österreich bereits. Können Sie ausschließen, dass unter einer Finanzministerin Maria Theresia Fekter mit Ihrem Belastungspaket 2012 wieder Mehrkosten und Steuererhöhungen auf die Autofahrer zukommen, denn diese haben bereits genug gezahlt?
Frau Bundesministerin, bitte.
Sie sprechen eine Mineralölsteuererhöhung an. Da haben wir die Erfahrung gemacht, dass man ab einer gewissen Erhöhung der Mineralölsteuer einen enormen Tanktourismus, sprich Abwanderung von Umsätzen ins benachbarte Ausland hat, und diese Grenze gilt es immer ganz genau zu beachten. Ich weiß, dass wir speziell mit der Steuerbelastung auf Treibstoffe am Limit sind, wenn wir vermeiden wollen, dass noch mehr Umsätze ins Ausland abwandern.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Öllinger.
Frau Bundesministerin! Von der Förderungspolitik des Bundes profitieren auch Menschen wie Herr Graf Mensdorff-Pouilly. 19 000 € bekommt er für einen Bergbauernhof im Burgenland, für einen Reitstall bekommt er eine Förderung, für Kurzarbeit in seinem Rüstungslobby-Betrieb bekommt er eine Förderung. [[Abg. Kopf: Soll er die Leute besser kündigen, anstatt Kurzarbeit zu machen?]]Frau Bundesministerin! Was werden Sie unternehmen, damit Personen wie Herr Mensdorff-Pouilly – damit meine ich Personen, die es nicht notwendig haben, eine Förderung durch den Bund zu erhalten, also über hohe Einkommen verfügen – aus der Förderungspolitik des Bundes sozusagen ausgeschlossen werden? Oder sind Sie der Meinung, dass ihm diese Förderungen zu Recht zustehen?
Frau Bundesministerin, bitte.
Die Rüstungsindustrie, die Sie angesprochen haben, kenne ich in Österreich nicht [[Abg. Öllinger: Ich auch nicht!]], die ist ja nicht in Österreich. [[Abg. Öllinger: Nein, aber er kriegt ja die Förderung!]]Das war ein bisschen eine unsachliche Einleitung, Herr Öllinger, aber ich beantworte diese Frage trotzdem ernsthaft. Förderungen müssen ein Ziel vor Augen haben, und diese Zieldefinitionen werden wir in Zukunft durch neue Rahmenrichtlinien für die Mindeststandards von Förderungen klarer definieren und klarer verfolgen. Das heißt, wenn man mit einer Förderung Lenkungseffekte erzielen möchte, in Richtung Forschung, in Richtung Innovation, beispielsweise in Richtung [[Abg. Öllinger: Reitstall!]] Ökologisierung der Landwirtschaft, dann muss diese Zielorientierung gegeben sein. Wenn man die Ökologisierung der Landwirtschaft beispielsweise heranzieht, dann, muss ich sagen, ist es nicht gerechtfertigt, Förderungen nur den ganz kleinen Bauern zugutekommen zu lassen, denn in diesem Fall würden die größeren Betriebe unter Umständen nicht dieses ökologische Ziel verfolgen. Also hier muss man sich im Detail die einzelnen Bereiche anschauen, was ist das Ziel und wie erreicht man die Lenkungseffekte, denn nur dann sind die Förderungen gerechtfertigt.
Wir gelangen zur Anfrage 132/M des Herrn Abgeordneten Mag. Kogler. – Bitte.
Frau Bundesministerin, Sie haben im Zusammenhang mit anderen Fragen schon angedeutet, dass Sie einen Konsolidierungspfad bis 2017 längstens, denke ich, anstreben, mit einem Defizit nahe null, um die Schulden langfristig zu reduzieren. Das verbirgt sich ja in Wahrheit auch unter dem Titel „Schuldenbremse“. Wir haben den Eindruck, dass die einzelnen Minister und Ministerien, entweder SPÖ oder ÖVP zugeordnet, hier einen völlig unterschiedlichen Kurs verfolgen. In unseren Bemühungen, mit den grünen Vorschlägen zur Budgetdefizitreduktion beizutragen, stellen wir fest, dass Faymann und die SPÖ-Minister ganz etwas anderes sagen als etwa Spindelegger oder Sie. Meine Frage: 132/M „Welche Konsolidierungsmaßnahmen mit welchen finanziellen Auswirkungen plant und koordiniert das Finanzministerium bis 2017?“
Frau Bundesministerin, bitte.
Wir sind in einer Koalition von Sozialdemokratie und Österreichischer Volkspartei. Wir sind kein Einheitsbrei, sondern zwei ganz unterschiedliche Parteien. Und da ist es legitim, Herr Kogler, dass diese ihre unterschiedlichen Standpunkte vorbringen und dann in der Koalition zu einem Konsens kommen. Nur: Wir sind konsensfähig, was die Opposition im Hinblick auf die Schuldenbremse nicht ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie wissen ja, dass unsere Anstrengungen hauptsächlich in Richtung Strukturreformen gehen, nämlich bei der Gesundheit, bei den Frühpensionen, bei der Verwaltung, bei den Förderungen, aber auch im Hinblick auf Dienstrecht. Das heißt, hier ist wichtig, dass wir durch strukturelle Änderungen, durch Systemänderungen zu einem Kostendämpfungspfad kommen und somit automatisch Einsparungen lukrieren. Sie wissen auch, dass wir uns da anstrengen müssen, dass wir in etwa um die 2 Milliarden bundesseitig einsparen müssen. Weitere Anstrengungen sind bei den Ländern erforderlich, sodass wir insgesamt pro Jahr 2,8 Milliarden einsparen, wobei wir diesen Kurs bis 2016 verfolgen müssen, und zwar engagiert verfolgen müssen, damit wir auf null kommen. Die Länder haben sich in einem Stabilitätspakt ja selbst dazu verpflichtet, ausgeglichen zu budgetieren.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Kogler.
Frau Bundesministerin, die Frage habe ich vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Haltungen, die es gibt, gestellt. Das ist parteipolitisch natürlich unbenommen. Die Frage hat ja darauf abgezielt, was Sie als Bundesfinanzministerin mit dem Bundesfinanzministerium in Ihrer nunmehr vorhandenen Koordinierungskompetenz verhandeln, seit wir das Bundeshaushaltsrecht geändert haben. Und deshalb ist es ja nur richtig und legitim, dass Sie jenen, die mit der Bundesregierung verhandeln wollen, damit wir hier im Haus entsprechende Mehrheiten zustande bringen, auch sagen, was Sie vorhaben. Ich weise den Vorwurf also zurück, den Sie hier von Regierungsseite erhoben haben, dass es die Opposition ist, die hier nicht einlenkt. Sie sind nicht willens und in der Lage, zu sagen, was eigentlich das Maßnahmenpaket ist, und die anderen sollen bei etwas, was sie nicht kennen, zustimmen. [[Ruf bei der ÖVP:Gibt es jetzt eine Frage oder nicht?]]Ich frage Sie also schlicht und ergreifend noch einmal: Welche Maßnahmen werden geplant und welche finanziellen Auswirkungen hat das? Ich hätte das wenigstens gern im Großen gewusst.
Frau Bundesministerin, bitte.
Wir haben uns auch darauf verständigt, dass wir gewisse Bereiche im Hinblick auf die Konsolidierung ausnehmen und offensiv angehen werden. Das ist alles, was die Zukunft betrifft, also der Bildungsbereich oder der Forschungsbereich oder die Universitäten. Hier werden wir mit dem Sparstift nicht so streng sein wie in den anderen Ressorts. Und die großen Reformpakete, die wir derzeit schnüren, betreffen die Gesundheit, die Frühpensionen, Verwaltungsreformen und die Förderungen und im Hinblick auf die Einnahmenseite Lückenschlüsse und Abstellen von Missbrauch im Steuerbereich.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Zanger.
Frau Bundesministerin! Konsolidierungsmaßnahmen sind in vielen Bereichen notwendig. Wir erachten diese vor allem bei den Löhnen und Gehältern als notwendig. Diese hinken ja im Vergleich zu den Preissteigerungen hinten nach. Das heißt, die Menschen können sich mit ihrem Einkommen immer weniger leisten. Jetzt haben Sie heute schon gesagt, Sie halten es nicht für notwendig, dass sich die Politik in Lohnverhandlungen einmischt, das ist Sache der Sozialpartner. Das sehe ich auch so. Aber Sie hätten die Möglichkeit, dies anders zu bewerkstelligen, und zwar in der Form, dass Sie den Eingangssteuersatz senken und jene Grenze, ab der der Höchststeuersatz greift, erhöhen. Warum tun Sie das nicht?
Bitte, Frau Bundesministerin.
Unser Lohn- und Einkommensteuersystem hat mehrere gravierende Schwächen. Eine davon ist der sehr hohe Eingangssteuersatz: 2,7 Millionen Personen zahlen keine Einkommensteuer. Das sind nicht nur Bezieher ganz niedriger Einkommen, sondern das sind auch Bezieher mittlerer Einkommen, die aber auf Grund von Ausnahmen im Steuersystem keine Steuer zahlen. Das heißt, wir haben über 560 Ausnahmen in unserem Steuersystem. Das ist auch ein Dickicht, das ich als Schwäche bezeichnen möchte. Dann wird der Mittelstand viel zu hoch belastet. Wir kennen beispielsweise keine effiziente steuerliche Entlastung der Familien. Wir besteuern beispielsweise jene Einkommensteile, die eigentlich als Unterhalt für die Kinder zur Verfügung stehen sollten. Also wenn man darüber nachdenkt, muss man zuerst die Schwächen identifizieren und dann eine ganz neue Struktur aufsetzen.
Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher, bitte.
Frau Bundesministerin, alle Österreicherinnen und Österreicher, die ihr Einkommen durch Arbeit verdienen, bekommen gemeinsam nur etwa die Hälfte des Geldes, das in Gesamtösterreich verdient wird. Leistungslose Einkommen aus Kapital und Vermögen machen etwas weniger als die Hälfte aus. Trotzdem finanzieren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu fast 90 Prozent den Staat, Kapital und Vermögen zu 10 Prozent. – Das ist ungerecht. Wir von der SPÖ haben vorgeschlagen, die Steuern auf Arbeit zu senken und gleichzeitig auch die Steuern für Kapital und Vermögen zu erhöhen, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Frau Bundesministerin, unterstützen Sie diesen Vorschlag beziehungsweise, wenn nicht, welche Schritte werden Sie setzen, um die ungleiche Verteilung von Steuern und Abgaben gerechter zu gestalten?
Frau Bundesministerin, bitte.
Das Hohe Haus hat erst vor etwa eineinhalb Jahren eine Wertpapier-Kapitalertragsteuer beschlossen. Das heißt, das war die größte Vermögensbesteuerung, die wir in den letzten Jahren beschlossen haben. Die Einnahmen davon sind in Ihren Berechnungen noch nicht mit berücksichtigt. Das heißt, hier haben wir ja schon eine Lücke geschlossen. Ich denke nicht daran, die Besteuerung von Zinsen von Sparbüchern weiter zu erhöhen. Die 25 Prozent auf die Zinsen, die derzeit ohnehin sehr niedrig sind, sind ausreichend. Das werden wir nicht ändern.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Wöginger.
Frau Finanzministerin, wir haben ja in Österreich mit rund 43 Prozent eine der höchsten Abgabenquoten überhaupt, und es ist so, dass in diesem System der Mittelstand und auch Familien besonders stark belastet sind. Sie haben bereits angekündigt, dass Sie in diesem Bereich, vor allem was den Mittelstand und Familien mit Kindern anbelangt, Verbesserungen herbeiführen wollen. Meine Zusatzfrage an Sie: Wann kann die Bevölkerung, wann können vor allem die betroffenen Gruppen mit dieser angekündigten Struktursteuerreform rechnen?
Frau Bundesministerin, bitte.
Wir haben eine Arbeitsgruppe, von der die Schwächen unseres Systems, also das, was man eigentlich bereinigen sollte, gerade identifiziert werden. Ich habe schon erwähnt, da ist einmal der sehr hohe Eingangssteuersatz, da ist der Mittelstandsbuckel – der Mittelstand trägt am allermeisten dazu bei –, da sind die 560 Ausnahmebestimmungen, die sich im Steuergesetz finden. Da haben wir die Schwächen, dass wir fast keine steuerlichen Möglichkeiten für die Familien haben. Wir haben zwar hohe Transferleistungen, aber keine steuerlichen Anreize. Daran arbeiten wir intensiv. Nur, sehr geehrter Herr Abgeordneter, momentan sind wir mit der Konsolidierung des Budgets beschäftigt. Mir würde es gut gefallen, wenn wir diese Steuerstrukturreform unter Umständen in diesen Konsolidierungspfad mit einbringen könnten.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Huber.
Frau Ministerin, im Moment befasst sich die ÖVP-dominierte Tiroler Landesregierung hauptsächlich damit, Agrargemeinschaften zu enteignen. Jetzt ist es ja so, dass diese 18 000 Stammliegenschaftsbesitzer, die enteignet werden, schon Sachwalter haben. Diese bezahlen aber im Moment Millionen Euros jährlich an Steuern. Wenn diese Enteignungen nach dem Willen der ÖVP durchgehen, dann geht der Besitz zu den Gemeinden. Die Gemeinden bezahlen keinen einzigen Cent Steuern mehr. Was machen Sie? Wer bezahlt diesen Ausfall für den Fall, dass diese Enteignungen durchgehen würden?
Frau Bundesministerin, bitte.
Herr Abgeordneter, Sie wissen auch, dass aufgrund eines höchstgerichtlichen Erkenntnisses Handlungsbedarf besteht. Dieser Handlungsbedarf ist in der Kompetenz des Landes, und ich bin zuversichtlich, dass die Länder eine ausgewogene Lösung finden werden, auch zum Wohle der dortigen Bauern und Almbesitzer.
Wir gelangen zur Anfrage 131/M des Herrn Abgeordneten Klubobmann Bucher. – Bitte.
Frau Bundesminister, Sie haben vor Kurzem selbst erkannt, dass Sie Konsolidierungsbedarf haben, vor allem was Ihr Budget betrifft, das vor wenigen Wochen hier im Hohen Haus von Rot und Schwarz beschlossen wurde. Wir haben Ihnen schon damals vorgehalten, dass dieses Budget unter diesen Voraussetzungen, nämlich Wirtschaftskrise, Abwertung, nicht halten wird. Daher meine Frage: Wie hoch ist der Konsolidierungsbedarf in Summe, denn die kolportierte Höhe ist unterschiedlich, je nach Regierungsmitglied; einmal sind es 2 Milliarden, einmal sind es 4 Milliarden €? Vor allem: Wie wird die Belastungslawine aussehen? Ihr Kollege Mitterlehner spricht ja davon, dass es zu 30 Prozent einnahmenseitige und zu 70 Prozent ausgabenseitige Sanierungen geben wird. Das heißt, die ÖVP steht klar für Steuererhöhungen und neue Steuern. Die schriftlich eingereichte Anfrage, 131/M, hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Frau Bundesministerin, bitte.
Der Konsolidierungsbedarf, das habe ich schon erwähnt, liegt bei etwa 2 Milliarden € – je mehr, umso lieber ist es mir –, und zwar für den Bund allein, die Länder müssen dann auch noch ihren Beitrag bringen. Damit würden wir in fünf Jahresschritten dann insgesamt 10 Milliarden konsolidieren, um auf ein Nulldefizit zu kommen.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Klubobmann.
Eine persönliche Frage: Warum brauchen Sie immer so lange, um zu begreifen [[Ruf bei der ÖVP:Hallo!]] , dass das, was Sie vorlegen, nicht haltbar ist? Wir haben das im Zuge der Budgetdebatten mehrmals vorgebracht, wir haben es Ihnen vorgerechnet. Es ist wie bei der Schuldenbremse: Zuerst wird alles geleugnet und verniedlicht, und hinterher kann es nicht schnell genug gehen. Ich frage Sie ganz offen: Warum nehmen Sie auf die Zurufe, auf die Vorschläge und Ideen der Opposition keine Rücksicht, zumindest dann, wenn sie beschlossen werden sollten, und kommen immer erst nach einer gewissen Zeit drauf, dass das eigentlich die besseren Vorschläge sind, besser als jene, die die Bundesregierung macht?
Frau Bundesministern, bitte.
Wir haben das Budget 2012 im August mit den Ressorts zu verhandeln begonnen und uns dann auf ein Zahlenwerk geeinigt, das noch Maastricht-konform 2,9 Prozent an Defizit vorgesehen hätte. Das hätte mich gefreut, es ist mein erstes Budget gewesen, und das Maastricht-konform. Im September wurden uns dann mit der WIFO-Prognose im Hinblick auf das Wirtschaftswachstum ganz neue Zahlen vorgelegt, und wir mussten im September das Zahlenwerk, das wir im August fertig hatten, aufgrund der neuen Prognose abändern. Bei dieser Abänderung ging es dann natürlich bei einer Wirtschaftsschrumpfung – sprich, es war eine Dämpfung des Wachstums angekündigt – insbesondere um die Frage: Welche Maßnahmen setzen wir, dass wir die Konjunktur nicht abwürgen? Daher haben wir das Budget so wie beschlossen in das Hohe Haus gebracht. Im Dezember ist dann die Debatte um unser Triple A entstanden, und daraufhin haben wir uns sofort zusammengesetzt und gesagt, dass wir ambitionierter werden müssen, um das Nulldefizit rascher zu erreichen.
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Kogler, bitte.
Frau Bundesministerin! Das von Ihnen angesprochene Wirtschaftsforschungsinstitut hat ein geringeres Wachstum prognostiziert und noch keine Schrumpfung, nur damit wir nicht zu noch mehr Verwirrung beitragen. Ich gebe Ihnen ja an einer anderen Stelle recht: Es war unverständlich – allerdings tragen Sie mit Verantwortung, nehme ich wohl an –, dass die Bundesregierung dem Par- lament im Herbst ein Budget mit dem geplanten Defizitpfad, wie jetzt auch immer, von 3,2 Prozent vorgelegt hat, wo wir bei 2,9 Prozent zumindest aus diesem Maastricht-Verfahren heraußen wären. Das war immer unverständlich. Ich frage Sie in diesem Zusammenhang noch: Wieso ist oder war es in der Vergangenheit nicht möglich, wenigstens für das Jahr 2011, geplantes Budget 2012, diese Maßnahmen ansatzweise anzugehen, von denen Sie jetzt jeden Tag fünfmal das Gleiche wiederholen? Ganz konkret: Verwaltungsreform und Stopp bei den Förderungen dort, wo sie überflüssig und doppelt sind. Ist die
Herr Abgeordneter, Sie haben die Frage bereits formuliert. – Bitte, Frau Bundesministerin.
Um all diese Reformschritte anzugehen, müssen wir die betroffenen Partner mit einbinden. Das heißt, wir müssen mit den Ländern reden, wir müssen mit den Sozialversicherungen reden, wir müssen schauen, wie bei den jeweiligen Ressorts der Konsolidierungspfad bewerkstelligt wird, und wir wollen kein Belastungspaket schnüren. Wir sind gerade dabei, all das zu machen.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Gradauer.
Guten Morgen, Frau Bundesminister! Sie haben sich im Zuge der Schuldenbremse selbst zwei große Ziele gesteckt, und zwar bis 2017 das Nulldefizit und bis 2020 60 Prozent Verschuldung vom BIP zu erreichen. Herr Professor Streissler hat dazu gemeint, die Regierung könne nicht rechnen, denn Sie haben trotz Schuldenbremse für 2012 ein geplantes Defizit von 9,2 Milliarden €. Auch die folgenden Jahre sind mit einem starken Minus geplant. Es ist schon richtig, wir haben jetzt gehört, Sie wollen pro Jahr 2 Milliarden € einsparen, das ist okay, es bleiben Ihnen aber im Jahre 2017 zirka 50 Milliarden € Überhang, um die 60 Prozent zu erreichen. Das heißt, Sie müssen in drei Jahren 50 Milliarden € Defizit abbauen. Wie werden Sie das bewältigen?
Frau Bundesministerin, bitte.
Herr Abgeordneter, diese Rechnung kann ich nicht nachvollziehen, und zwar deshalb, weil wir nicht zulassen werden, dass unsere Schulden über 80 Prozent anwachsen. Ganz im Gegenteil, es ist uns erstens gelungen, dass wir im vorigen Jahr die Schulden um einen prozentuellen Teil reduziert haben. Zweitens ist es uns gelungen, dass das Defizit wesentlich geringer ausgefallen ist als prognostiziert. Drittens ist es uns gelungen, dass das prognostizierte Dämpfungspotenzial beim Wachstum nicht eingetreten ist. Das WIFO hatte ja prognostiziert, dass es im dritten und vierten Quartal des vorigen Jahres schon so bergab gehen wird, was dann aber nicht eingetreten ist. Das heißt, unsere Wirtschaft ist gesund und gut unterwegs, und ich bin zuversichtlich, dass das auch im Jahr 2012 so sein wird, sodass wir unsere Ziele wesentlich rascher erreichen werden, als das von Herrn Professor Streissler gesagt wurde. Der hat ja nur die schlechte Prognose fortgerechnet, und die schlechte Prognose hat sich Gott sei Dank nicht bewahrheitet.
Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Silhavy, bitte.
Guten Morgen, Frau Bundesministerin! Ich möchte noch einmal ganz kurz die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen skizzieren. Sie wissen, das reichste Prozent in Österreich besitzt allein mehr als ein Drittel des Vermögens, die reichsten 10 Prozent mehr als zwei Drittel, während die ärmsten 40 Prozent kein nennenswertes Vermögen besitzen. Ich erinnere, trotzdem zahlen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen 90 Prozent der Abgaben und Steuern dieses Staates, während die Vermögenden es gerade zu 10 Prozent tun. Ich bin überzeugt, Sie sind mit mir einer Meinung, dass das ungerecht ist. Die SPÖ hat vorgeschlagen, hier mehr Gerechtigkeit zu schaffen, indem Millionäre durch eine gerechte Vermögensbesteuerung auch einen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Wenn Sie das so nicht unterstützen, welche neuen Schritte werden Sie dann setzen, dass endlich auch Millionäre einen gerechten Beitrag zum Bundeshaushalt leisten?
Bitte, Frau Bundesministerin.
In Österreich werden alle Erträge aus Vermögen bereits besteuert: die Sparbucherträge durch die Sparbuchsteuer, die Wertpapiererträge durch die Wertpapier-KESt, die Erträge aus Grund und Boden, beispielsweise durch die Landwirtschaft, mit der Einkommensteuer. Das heißt, wir haben in Österreich bereits eine Besteuerung bei den Erträgen des Vermögens. Weiters haben wir in Österreich die höchste Reichensteuer im internationalen Vergleich. In Österreich gibt es den Spitzensteuersatz ab 60 000 €, dieser beträgt 50 Prozent, während in Deutschland beispielsweise der Spitzensteuersatz 44 Prozent beträgt, und das ab 250 000 €. Das heißt, die Deutschen belasten den Mittelstand bei Weitem nicht so gravierend, wie wir das in Österreich tun, und mir geht es darum, den Mittelstand zu entlasten. Ich bekenne mich aber dazu, dass die Reichen einen angemessenen Beitrag leisten, und angemessen ist, dass das selbstverständlich mehr ist als bei den niedrigen Einkommen. Man darf aber nicht vergessen, dass wir schon eine sehr strenge Reichensteuer in Österreich haben.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Klikovits.
Sie haben heute schon erwähnt, dass wir in Österreich Gott sei Dank eine geringe Arbeitslosigkeit haben, die geringste in ganz Europa. Wir wissen, dass 75 Prozent der Arbeitnehmer im Dienstleistungsbereich beschäftigt sind und dass wirtschaftliches Wachstum die beste Voraussetzung dafür ist, dass wir Beschäftigung garantieren und auch sichern können. Sie haben heute schon die Konjunktur angesprochen. Und in diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen auch die Frage stellen: Was gedenken Sie dem etwas abgekühlten Konjunkturklima entgegenzusetzen?
Frau Bundesministerin, bitte.
Wir dürfen die Wirtschaft und die Investoren und jene, die Entscheidungen treffen, ob sie sich in Österreich ansiedeln oder nicht, ob sie die Betriebe erweitern oder nicht, nicht durch sehr gravierende Eingriffe oder Einschnitte in ihre Rahmenbedingungen verunsichern. Wenn die Konzerne sagen: Wir investieren viel Geld, wohin gehen wir? Gehen wir in die Slowakei, gehen wir in die Tschechei oder gehen wir nach Österreich?, dann müssen diese hier ein entsprechendes Klima vorfinden, das garantiert, dass ihre Investitionen gesichert sind und dass sie hier willkommen sind. Wir wollen sie nicht vertreiben. Daher werden wir nichts zulassen, was den Standort verschlechtert, die Arbeitsplätze gefährdet und die Investitionen dämpft.
Wir gelangen zur Anfrage 134/M des Herrn Abgeordneten Dr. Matznetter. – Bitte.
Guten Morgen, Frau Bundesministerin! Die Ein-Personen-Unternehmen und die KMUs zahlen in Österreich bis zu 50 Prozent Steuern von ihrem Gewinn. Gleichzeitig ergab die jüngste Untersuchung, die wir für die ATX-Betriebe hatten, eine Steuerlast von durchschnittlich 17 Prozent, und zwar hauptsächlich durch verschiedene Maßnahmen, mit welchen große und international tätige Konzerne die Steuern reduzieren können, insbesondere durch die Gruppenbesteuerung. – Das ist ungerecht! Die SPÖ möchte eine faire Gleichbehandlung großer und kleiner Betriebe. Sie stehen miteinander im Wettbewerb. Daher auch meine Frage: 134/M „Welche Maßnahmen werden Sie setzen, dass große Betriebe effektiv genauso besteuert werden wie kleine und mittlere?“
Bitte, Frau Bundesministerin.
Ich habe schon erwähnt, dass unser Einkommensteuergesetz und auch das Lohnsteuergesetz gravierende Schwächen aufweisen, insbesondere diese 560 Ausnahmebestimmungen für die unterschiedlichsten Dinge. Das müssen wir durchforsten, damit wir zu einer faireren, gleicheren Behandlung kommen. Wenn wir die Ausnahmen durchforsten, dann können wir vielleicht mit dem Einstiegssteuersatz heruntergehen. Das würde den Kleinen sehr wohl helfen, und daran arbeite ich.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Matznetter.
Frau Bundesministerin, es geht nicht grundsätzlich darum, dass wir Unternehmen nicht helfen sollen, internationale Investitionen zu machen. Im Gegenteil! Das ist etwas, was wir alle fördern. Allerdings wollen wir in diesem Zusammenhang keine besondere Situation haben. Daher meine konkrete Zusatzfrage zum Bereich der Gruppenbesteuerung. Heute kann sich jedes große Unternehmen aussuchen, welche Tochtergesellschaft einbezogen wird und welche nicht. Das heißt, Verlustgesellschaften werden mit einbezogen, und Gesellschaften, bei denen Gewinne anfallen, werden nicht mit einbezogen. Halten Sie es nicht für gescheiter, für diesen Bereich eine moderne Konzernbesteuerung in Reform der Gruppenbesteuerung zu machen, gemäß welcher man zwar alle Verluste im Konzern absetzen kann, aber auch alle internationalen Gewinne unter Anrechnung ausländischer Steuern mit einbezogen werden?
Frau Bundesministerin, bitte.
Das österreichische Gruppensteuermodell ist eine ganz grandiose Erfolgsgeschichte, die uns Vollbeschäftigung bringt. [[Abg. Peter Haubner: Arbeitsplätze!]] Das war eine Standortmaßnahme, die dazu geführt hat, dass sich viele Betriebe in Österreich angesiedelt haben. Das ist eine Erfolgsgeschichte für die Arbeitnehmer, weil 1 400 000 Arbeitnehmer in gruppenbesteuerten Betrieben arbeiten. Wer hier ansetzt, der vernichtet Arbeitsplätze! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich will nicht die Investoren vertreiben, ich will nicht die Betriebsansiedelungen hemmen und dämpfen. Das wäre wirklich der absolut falsche Pfad! Das heißt, die Standort- politik, die investitionsstimulierend ist und die dazu führt, dass mehr Arbeitsplätze nach Österreich kommen, werden wir nicht weiter verschlechtern. [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Das werde ich als Finanzministerin nicht zulassen! [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Sollte es Missbrauch in einzelnen Bereichen geben und sollten Bestimmungen missbraucht werden, dann können wir darüber reden.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Haubner.
Guten Morgen, Frau Minister! Wir haben es gehört: Das Vertrauen in die österreichische Wirtschaft und in die Unternehmerinnen und Unternehmer ist voll vorhanden. Unsere Stärke ist sicherlich der Mix zwischen großen, kleinen und mittleren Unternehmen. Wenn wir bedenken, dass 99 Prozent der österreichischen Unternehmer KMUs sind, die zwei Dritteln der Beschäftigten Arbeit geben, dann, muss ich sagen, ist das sicherlich auch deswegen der Fall, weil dieses Miteinander der KMUs und der Leitbetriebe eine große Stärke ist. Daher meine Frage an Sie: Welche Bedeutung haben die Leitbetriebe in Österreich einerseits für die Wettbewerbsfähigkeit und andererseits natürlich auch für die Sicherheit der Arbeitsplätze?
Frau Bundesministerin, bitte.
Unsere ganz großen Leitbetriebe zahlen 75 Prozent der Körperschaftssteuer. Das heißt, 1,5 Prozent der Betriebe erbringen fast das ganze Körperschaftssteuer-Volumen. Das bedeutet, alles, was wir hier im System verändern, kostet unter Umständen sofort Milliarden, und das möchte ich verhindern. Bezüglich der KMUs werden wir keine Verschlechterung im Hinblick auf die Rahmenbedingungen zulassen, und Vorschlägen, etwa den Gewinnfreibetrag für KMUs und Einzelpersonenunternehmen wieder fallen zu lassen – das kam aus der Arbeiterkammer –, werde ich nicht nähertreten.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Markowitz.
Guten Morgen, Frau Ministerin! Heute haben wir schon mehrere Beispiele dafür gehört, wie man die Steuern am besten erhöht und die Bevölkerung in Österreich noch mehr schröpft. Wie Sie gerade richtig gesagt haben, tragen die KMUs und vor allem der Mittelstand eine große Steuerlast. Ich würde das aber anders ansetzen als Kollege Matznetter. Er hat gerade gesagt: Passen wir das quasi bei den Großbetrieben an die KMUs an. – Dann hätten wir noch weniger Arbeitsplätze als vorher! Ich würde daher sagen: Nehmen wir das BZÖ-Modell und führen wir eine Business-Tax ein. Die Flat-Tax haben Sie von uns ja schon wunderbar quasi übernommen, und Sie denken bereits an, diese umzusetzen. Sehen Sie es auch so betreffend die KMUs und den Mittelstand, dass wir für diesen Bereich eine Business-Tax einführen, um eine steuerliche Entlastung endlich umzusetzen?
Frau Bundesministerin, bitte.
Die Unternehmensbesteuerung hat Vertrauen in unsere Wirtschaft gebracht. Das zeigt sich dadurch, dass wir fast Vollbeschäftigung haben. Wir haben die beste Beschäftigungssituation in der gesamten Europäischen Union. Wir sollten dieses Vertrauen nicht durch immer neue Ideen zerstören! [[Abg. Bucher: Sie sind aber gerade auf dem besten Weg dazu!]] Wir haben eine gute Besteuerung für unsere Betriebe im Hinblick auf die Körperschaftssteuern, und wir müssen uns – insofern gebe ich Kollegen Matznetter recht – im Hinblick auf die Ein-Personen-Unternehmen, die ich als Mittelstand betrachte, auch noch anschauen, dass wir die Steuerlast dieser kleinen Betriebe eher senken und nicht neue Ideen draufpacken.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker.
Schönen Guten Morgen, Frau Ministerin! Frau Ministerin, Sie haben heute ausgeführt, dass es besonders wichtig ist, die Rahmenbedingungen für die Unternehmerinnen und Unternehmer gut zu gestalten, so dass sich die Betriebe entsprechend entwickeln können. Wesentliche Rahmenbedingungen sind selbstverständlich Bildung, Forschung, Innovation und die Situation an den Universitäten. Sie haben jetzt vor wenigen Minuten in Ihren Ausführungen in Bezug auf etwaige Belastungspakete im Originalton gesagt, dass Sie in den Bereichen Bildung, Forschung und Universitäten mit dem Sparstift nicht so streng sein werden wie bei anderen Ressorts. Frau Ministerin! Wie ist das zu deuten? Können Sie ausschließen, dass es in diesen Bereichen 2012 und 2013 zu Kürzungen kommt? Wie werden Sie den Bereich Forschung hier in Österreich forcieren?
Frau Bundesminister, bitte.
Österreich hat ein sehr gutes Forschungsförderungssystem. Hier liegen wir im OECD-Vergleich an der Spitze. Das heißt, die öffentliche Hand unterstützt sowohl die Universitäten als auch die Betriebe bei ihren Forschungsaktivitäten. Ich denke hier an eine weitere mögliche Verbesserung, indem wir den Deckel, den es jetzt noch bei der Forschungsprämie gibt, aufmachen. Da wollen wir mit Sicherheit nicht kürzen. Betreffend die Universitäten soll es ein neues Konzept geben. Ich habe mit Minister Töchterle vereinbart, dass die Universitäten frisches Geld für die folgende Planungsperiode 2013 bis 2015 bekommen, dieses frische Geld aber nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt wird, sondern in Form eines Strukturfonds gestaltet wird. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Das heißt, wenn die Universitäten strukturelle Veränderungen vornehmen und gewisse Ziele erreichen, dann fließt Geld. Da werden wir unter anderem jene aufnehmen, die Drittmittel gut lukrieren, die Institute zusammenlegen und dadurch effizienter werden, aber auch jene, die im universitären Verwaltungsbereich sparen, denn die Verwaltung soll sich dort nicht aufblähen, sondern schlank bleiben.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Themessl.
Guten Morgen, Frau Bundesminister! Frau Ministerin, Sie haben der Gruppenbesteuerung im Zusammenhang mit der Frage des Herrn Kollegen Matznetter eine klare Absage erteilt. Sie haben recht mit der Standortsicherung. Sie haben aber nicht recht, wenn Sie argumentieren, dass durch diese Gruppenbesteuerung zusätzliche Arbeitsplätze in Österreich geschaffen werden. So hat etwa eine der drei größten Banken in Österreich im Jahr 2010 über eine Milliarde Gewinn gemacht und davon zirka 100 Millionen Steuern bezahlt – das sind nicht einmal 10 Prozent –, hat aber gleichzeitig den Personalstand verringert. Glauben Sie nicht, dass die Gruppenbesteuerung grundsätzlich einer Reform bedarf, weil man auch die Definition der Gruppen genauer festlegen muss?
Frau Bundesministerin, bitte.
Man muss Vorurteile, die in die falsche Richtung gehen, ausräumen. Tatsache ist, dass „die Banken“ – unter Anführungszeichen – der Gruppenbesteuerung nicht in dem Ausmaß unterliegen, wie das permanent kolportiert wird. Zweitens: Selbstverständlich werden Arbeitsplätze geschaffen. Beispielsweise haben die Headquarters im Forschungsbereich in Österreich den größten Anteil an den gruppenbesteuerten Arbeitsplätzen. Und natürlich haben wir im Hinblick auf die Investitionen, wenn österreichische Betriebe Filialen im Ausland haben, damit natürlich auch den Standort gesichert. Das heißt, ich will die Betriebe nicht verunsichern. Ich nehme hier keine Änderungen im Hinblick darauf vor, dass die Gruppenbesteuerung abgeschafft wird. Was den Missbrauch mit Hilfe einzelner Bestimmungen betrifft und in Bezug auf klarere Definitionen lasse ich aber mit mir darüber reden, ob Änderungen gescheit sind oder nicht.
Wir gelangen zur Anfrage 129/M des Herrn Abgeordneten Steindl. – Bitte.
Geschätzte Frau Bundesminister! Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen sind für die österreichischen Leitbetriebe besonders wichtig, aber natürlich auch für die klein- und mittelständischen Unternehmen, weil ja 95 000 klein- und mittelständische Unternehmen eng mit den großen Betrieben kooperieren. Wir haben im Jahr 2005 als eine der wesentlichen Maßnahmen für bessere Wettbewerbsbedingungen die Gruppenbesteuerung eingeführt. Meine Frage lautet: 129/M „Welche budgetären und standortpolitischen Auswirkungen hatte die Einführung der Gruppenbesteuerung im Jahre 2005?“
Frau Bundesministerin, bitte.
Ich habe schon erwähnt: 1 400 000 Arbeitsplätze finden sich in Unternehmen, die die Gruppenbesteuerung anwenden. Das heißt, wenn man dort etwas verändern möchte, dann muss man auch immer diese Arbeitsplätze mit im Auge haben. Seit es die Gruppenbesteuerung gibt, ist das Steueraufkommen in diesen Betrieben sukzessive angestiegen. 14 000 Betriebe nützen diese Besteuerung, und ich denke nicht daran, diese Arbeitsplätze zu gefährden oder unter Umständen zu riskieren, dass auch nur ein Teil davon wieder ins Ausland abwandert. Mir geht es darum, den Standort Österreich so attraktiv wie möglich zu gestalten, damit alle zu uns hereinkommen, und ich werde verhindern, dass aus Unkenntnis oder vielleicht neidmäßig motiviert die Arbeitsplätze, die wir geschaffen haben, in den steuerzahlenden Betrieben gefährdet werden. Ich möchte die guten Steuerzahler, also auch die Millionäre, bei uns in Österreich haben und nicht nach Monte Carlo vertreiben. Daher will ich die Steuerzahler hier nicht verunsichern, und deshalb bin ich für eine Beibehaltung des Systems, so wie wir es haben.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Steindl.
Eine der weiteren wesentlichen Maßnahmen für bessere Rahmenbedingungen der österreichischen Wirtschaft war 2004 die Senkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent. Wie hat sich seither das Steueraufkommen bei der Körperschaftssteuer entwickelt, Frau Bundesministerin?
Frau Bundesministerin, bitte.
Wir haben damals die Steuer gesenkt, und es gab anschließend wesentlich mehr Steuereinnahmen. Das ist ein wissenschaftlich untersuchtes Phänomen, man weiß, dass das so ist. Wir haben beispielsweise die Mineralölsteuer erhöht, hatten aber weniger Einnahmen. [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Damit muss man sehr sorgsam umgehen. Ich halte es für gut, dass wir das gemacht haben, weil alle Länder rund um uns eine niedrigere Körperschaftssteuer haben. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Hier stehen wir im Standortwettbewerb mit der Slowakei, mit Slowenien und mit der Tschechischen Republik. Dort ist die Körperschaftssteuer noch viel niedriger, und in diesen Staaten denkt man auch darüber nach, eine solche Gruppenbesteuerung einzuführen, die für uns ein Standortvorteil ist. Und diesen Standortvorteil gebe ich nicht auf!
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Widmann.
Sehr geehrte Frau Ministerin! Die ÖVP sitzt seit nunmehr 25 Jahren in der Regierung und hat volle Verantwortung übernommen, und seitdem haben wir auch einen Schuldenstand, der sich kaum überbieten lässt, nämlich einen Schuldenstand in der Höhe von 230 Milliarden beziehungsweise mit den ausgegliederten Einrichtungen von 280 Milliarden. Dafür sind Sie verantwortlich, das kann man nicht schönreden! Damit sind Sie auch voll verantwortlich für den Verlust des Triple A. Nunmehr gibt es eine Steuerdebatte. Herr Kollege Mitterlehner will ein Drittel des Budgets durch Steuererhöhungen konsolidieren, Kollege Häupl von der SPÖ gar zwei Drittel. Sehr geehrte Frau Ministerin! Sie wissen, dass Steuererhöhungen ein absolutes Gift für den Wirtschaftsstandort sind. Sind Sie bereit, heute und hier zu versprechen, dass Sie keine Zustimmung im Ministerrat zu neuen Steuern oder Steuererhöhungen geben werden, weil die Österreicher bereits genug gezahlt haben?
Frau Bundesministerin, bitte.
Die ÖVP hat sich während ihrer 25-jährigen Regierungsbeteiligung wirklich intensiv bemüht, den Wohlstand für die Menschen in diesem Land zu vermehren, und ich glaube, Sie stimmen mir zu, wenn ich sage: Wir haben ein schönes Land, wir haben ein gutes Land, und den Menschen geht es in Österreich gut. [[Abg. Bucher: Aber wir haben eine schlechte Regierung!]] Daher werden wir auch weiterhin ausgewogen im Hinblick auf die Menschen, die Arbeitsplätze und den Wohlstand in diesem Land vorgehen.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker.
Frau Ministerin, eine der großen Herausforderungen für die Zukunft ist, ein modernes, zukunftsfähiges Steuersystem zu gestalten. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist natürlich eine ökologische und soziale Ge- staltung. Sie bekennen sich in einem Interview auch zur ökologischen Ausgestaltung des Steuersystems. Für mich stellt sich die Frage: Welche Schritte werden Sie im Konkreten setzen, und wie soll Ihrer Meinung nach das österreichische Steuersystem modernisiert, insbesondere ökologisiert werden?
Frau Bundesministerin, bitte.
Wir haben bereits beim Reformpaket von Loipersdorf einen Ökologisierungspfad eingeschlagen. Wir haben damals ein Bündel von Maßnahmen gesetzt, die in die Richtung einer Ökotax gegangen sind. Diesen Weg möchte ich auch fortsetzen. Es geht aber nicht darum, nur zusätzlich Geld zu lukrieren, sondern wir brauchen eine Strukturreform. Wir müssen die Schwächen unseres Systems ausmerzen – ich habe ja schon einige Schwächen hier angeführt – und müssen dann, wenn wir diese Schwächen ausmerzen, schauen, wie wir das Steueraufkommen, das wir natürlich für unser Gesundheitssystem, für unser Sozialsystem, für das Pensionssystem brauchen, durch andere Maßnahmen erzielen. Und da sind ökologische Maßnahmen sehr wohl eine Möglichkeit. Derer gibt es viele. Im internationalen Vergleich liegt der Öko-Anteil im unteren Drittel aller OECD-Länder. Da können wir ins Ausland schauen, was die anderen gemacht haben, und daran kann man sich orientieren.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Haider.
Guten Morgen, Frau Bundesminister! Ich spreche noch einmal das Thema Gruppenbesteuerung an, und zwar die missbräuchliche Anwendung der Möglichkeiten, die die Gruppenbesteuerung bietet. Der Tatbestand des Missbrauchs der Formen- und Gestaltungsfreiheit ist ja ein wichtiges Thema in der gesamten Finanzwirtschaft, beispielsweise die doppelte Verlustverwertung. Es ist ja so, wenn der Verlust eines ausländischen Gruppenmitglieds mit einem ausländischen Gewinn verrechnet werden kann, dann sollte der schon zuvor in Österreich geltend gemachte Verlust wieder als Gewinn hinzugerechnet werden. Das ist die Theorie. In der Praxis schaut es ja oft anders aus. Der Verlust wird doppelt verrechnet. Gibt es Auflistungen dieser missbräuchlichen Verwendungen in Ihrem Ministerium, und sehen Sie Handlungsbedarf bei der Modifikation der Modelle der Gruppenbesteuerung zur Absicherung der Treffsicherheit und Hintanhaltung derartiger Missstände?
Frau Bundesministerin, bitte.
Herr Abgeordneter! Sie haben die gesetzliche Regelung, die jetzt schon gilt, treffend referiert, nämlich dass es nicht nur eine Einbahnstraße ist, in Österreich Verluste zu verwerten, sondern dass das sehr wohl auch, im Gesetz jetzt schon verankert, zu Rückverrechnungen führen soll, wenn es doppelt genützt wird. Wenn das missbräuchlich verwendet wird und wir hier Gesetzeslücken haben, schauen wir uns das im Detail an und sind natürlich auch bemüht, diese Gesetzeslücken zu schließen, sollten sie zu extensiv genützt worden sein. Es geht hier auch um Bewertungsfragen im Hinblick auf Vergleichbarkeit der ausländischen Bilanz und der österreichischen Bilanz. Diese Details gehören, wenn sie zu Missbräuchen führen, abgestellt.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas.
Guten Morgen, Frau Bundesministerin! Frau Ministerin, Sie haben in einer Beantwortung am heutigen Tag gesagt, Sie vertreten zu hundert Prozent ÖVP-Positionen. Ich gehe trotzdem davon aus, dass Sie nicht nur das Beste für die ÖVP, sondern das Beste für die Österreicher und Österreicherinnen wollen. Das führt mich zur Frage: In den letzten Jahren waren Lohnzuwächse von Arbeitern und Angestellten äußerst bescheiden. In etwa 90 Prozent der ArbeitnehmerInnen können sich kaum mehr leisten als vor zehn bis fünfzehn Jahren, aber die oberen 10 Prozent der Einkommenspyramide haben dicke Einkommenszuwächse verzeichnen können. Teilweise sind Einkommen von Spitzenverdienern jährlich um 20 Prozent angestiegen. Das ist ungerecht. Die SPÖ hat vorgeschlagen, Managergehälter über 300 000 € Jahreseinkommen nicht mehr von der Steuer absetzen zu lassen und damit auch zu signalisieren, dass die oberen Zehntausend einen Beitrag leisten sollen. Welche Schritte setzen Sie, um diesen Vorschlag umzusetzen?
Frau Bundesministerin, bitte.
Diesen Vorschlag werde ich mit Sicherheit nicht umsetzen, denn er ist im internationalen Standortwettbewerb kontraproduktiv. Ich will ja, dass die Headquarters und die Spitzensteuerzahler in Österreich bleiben, und diese nicht vertreiben, denn Spitzensteuerzahler könnten locker ihre Steuern auch in der Slowakei abliefern. Es müsste beispielsweise ein Herr Mateschitz seine Steuern nicht in Österreich zahlen, sondern der könnte sie locker auch woanders zahlen. Wenn man gute Steuerzahler vertreiben will, dann hat man mit solchen Vorschlägen wahrscheinlich Erfolg. Ich will die guten Steuerzahler in Österreich halten, damit sie bei uns hier ihre Steuern zahlen, und diese nicht vertreiben. Im Übrigen bin ich dahinter, dass wir uns in einem Controlling-System bei den staatsnahen Betrieben ganz genau anschauen, wie dort die Spitzengehälter ausbezahlt werden, ob die Schablonen-Verordnung auch eingehalten wird, denn gerade in den staatsnahen Betrieben werden die höchsten Gagen bezahlt.
Ich bedanke mich. Es sind alle Fragen gestellt und beantwortet. Die Fragestunde ist somit beendet. [[10:25:22]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Um den Punkt 19 der Tagesordnung jedenfalls in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes abzusehen. Dabei handelt es sich um den Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes St. Pölten um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz(1651 d.B.). Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 5 und 6, 7 und 8 sowie 12 bis 14 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortungen 9330/AB und 9393/AB
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 9330/AB der Anfrage 9437/J der Abgeordneten Mag. Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend missverstandenen Dialog: ÖVP/SPÖ unterstützen das „Internationale König-Abdullah-Bin-Abdulaziz Zentrum für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog“ durch den Herrn Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten abzuhalten. Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt. Weiters teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 9393/AB der Anfrage 9496/J der Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Anzeige des Justizministeriums gegen den Abgeordneten Gerald Groszvom 24.5.2011 und das Verfahren 30St183/11i-1 wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses in Bezug auf seine Tätigkeit im ÖBB-Unterausschuss des Rechnungshofausschusses durch die Frau Bundesministerin für Justiz abzuhalten. Diese kurze Debatte findet im Anschluss an die zuvor bekannt gegebene kurze Debatte statt. Wir gehen in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatte erzielt. Demgemäß wurde eine Ta- gesblockzeit von 7 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 98 Minuten, FPÖ 88 Minuten, Grüne 77 Minuten sowie BZÖ 74 Minuten. Für die erste Lesung zum Bildungsvolksbegehren – bis zirka 12.35 Uhr wird es die Fernsehübertragung direkt auf ORF 2 geben – wurde folgende Redeordnung vereinbart: erste Runde je 6 Minuten, ein Regierungsmitglied der SPÖ 6 Minuten; eine Runde mit je 6 Minuten, ein Regierungsmitglied der ÖVP 6 Minuten; eine weitere Redner-/Rednerinnenrunde mit 5 Minuten und dann noch einmal eine mit 5 Minuten. Allfällige tatsächliche Berichtigungen werden am Ende der Debatte aufgerufen. Weiters schlage ich gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung vor, die Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 10 Minuten pro Debatte zu beschränken. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[10:29:35]] 1. Punkt Erste Lesung: Volksbegehren „Bildungsinitiative“ (1647 d.B.)
Wir gelangen somit zum 1. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Mayer mit einer soeben beschlossenen Redezeit von 6 Minuten zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Minister! Geschätzte Initiatoren des Bildungsvolksbegehrens, allen voran Herr Dkfm. Dr. Hannes Androsch! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einleitend mit einem Dank an die Initiatoren beginnen, weil es für jeden, der bildungspolitisch unterwegs ist und beseelt ist, im Bildungsbereich das Beste für die kommenden Generationen zu schaffen, wichtig ist, möglichst breite Unterstützung zu haben. Und wenn eine Unterstützung kommt über das Parlament hinaus, die von verschiedensten Organisationen getragen ist, ist das natürlich etwas, das die Arbeit beflügeln muss und beflügeln wird. Davon bin ich überzeugt. Daher herzlichen Dank dafür! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Walser.]] Ich möchte aber an den Dank auch ein Lob anschließen, denn es ist nicht selbstverständlich. Ich weiß, wenn es gegen Atomkraft, gegen Gentechnik, gegen ein Konferenzzentrum und andere Dinge geht, ist es leichter, Leute zu motivieren, sie dazu zu bringen, zum Gemeindeamt zu gehen, ihre Stimme abzugeben. Wenn man ein Thema seriös aufarbeitet – und dieses Kompliment kann ich machen, es wurde höchst seriös aufgearbeitet, breit in zwölf Punkte aufgefächert –, das dann auch so hinüberzubringen, dass die Leute bereit sind, hinzugehen, sich damit auseinanderzusetzen und dann zu wissen, was sie unterschreiben, und das bewusst zu tun, dann, glaube ich, ist das ein sehr wichtiger Schritt. Das hat auch mich persönlich veranlasst, am Schluss dieser Bewegung bei Standaktionen und bei anderen Initiativen mit dabei zu sein und Werbung dafür zu machen. Wir alle wissen, selbst wenn einmal die zwölf Forderungen des Bildungsvolksbegehrens erfüllt sind: Schule bewegt sich weiter. Sie wird nie stehen bleiben, und die Bildungsherausforderungen werden auch für kommende Generationen andere sein. Da- her ist es wichtig, dass wir hier laufend an diesem Prozess teilnehmen und mit dabei sind und daher auch mit eingebunden. Daher eine Gratulation für das Ergebnis. Fast 400 000 Menschen waren es, die den Weg gesucht haben zu den Gemeindeämtern, zu den Behörden, die ihre Unterschrift getätigt haben – das ist immerhin mehr, als mein Heimatbundesland Einwohner hat –, die qualitativ bewusst dieses Zeichen gesetzt haben. Daher vielen Dank und Gratulation für dieses Ergebnis! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.]] Ich möchte in diesen Dank aber auch – und das sage ich auch ganz offen – sämtliche Fraktionen des Hauses mit einschließen, besonders die Frau und die Herren Bildungssprecher der einzelnen Fraktionen. Es war gestern in einer Zusammenkunft gemeinsam mit den Klubdirektoren, den Bildungssekretären, den Bildungssprechern eigentlich ein Leichtes, Einvernehmen darüber zu finden, wie wir mit diesem Volksbegehren umgehen – zum Teil war die Diskussion insgesamt auch getragen davon: wie kann man Demokratie erweitern, ausbauen, wie kann man Bürgernähe zeigen? –, und es war in einem wirklich einmaligen Schulterschluss klar, diese zwölf Punkte, wie auch mit den Initiatoren abgesprochen, in fünf Themenblöcke zusammenzufassen. Wir wollen diese Themen in fünf einzelnen Sitzungsteilen mit Experten und mit den Initiatoren behandeln und sind überzeugt davon, dass wir dann auch den entsprechenden Schub bekommen. Dazu haben wir gestern auch beschlossen, dass ein besonderer Ausschuss eingesetzt werden soll, und ich darf nun diesen Antrag auch formell einbringen. Antrag „Die unterzeichneten Abgeordneten“ – das sind die Bildungssprecher der fünf parlamentarischen Fraktionen Elmar Mayer, Werner Amon, Walter Rosenkranz, Harald Walser und Ursula Haubner– „beantragen in der ersten Lesung des Volksbegehrens ,Bildungsinitiative‘ (1647 der Beilagen), zur Vorberatung dieses Volksbegehrens gemäß § 87 Abs. 1 GOG einen besonderen Ausschuss zu wählen, der aus 26 Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmitgliedern bestehen soll.“ Ich bitte Sie, Frau Präsidentin, dann über diesen Antrag abstimmen zu lassen. Meine Damen und Herren, ich meine, dass mit diesem Volksbegehren wichtige Handlungsfelder, viele Bereiche abgedeckt sind. Wir werden einen Bereich heute noch mitzudiskutieren haben, wenn es um Nichtsitzenbleiben, um Begabungs-, um Talente-Förderung geht, wenn wir heute gemeinsam die Oberstufenreform, die modulare Oberstufe beschließen werden. Damit werden erste Schritte genau dorthin gesetzt, was auch die Initiatoren wollen. Wir werden dann in der Detaildebatte dazu darauf zurückkommen. Wenn wir diesen gestern gesetzten ersten Schritt gemeinsam mit den außerparlamentarischen Initiativen, mit den Verbänden und den Vereinen, die da mit dabei sind, weitergehen, dann, glaube ich, ist es möglich, wirklich – wie das immer gefordert wird – diesen nationalen Schulterschluss zu erreichen. Unser Ziel ist es, dass möglichst kein Jugendlicher auf der Strecke bleibt. Wir wollen, wie es Hannes Androsch immer sehr geschickt oder intellektueller formuliert, das Bildungsniveau heben bei sozialer Durchlässigkeit. Meine Damen und Herren! Wir müssen aber gleichzeitig – da komme ich auf einen heute erschienenen aktuellen Artikel zu sprechen, weil das eine wichtige Herausforderung ist – auch auf entsprechende Begabungen und Talente schauen und auch die for- dern und fördern. Auch da verweise ich wieder auf die kommende Debatte mit der Oberstufenreform. Erste Schritte dazu werden gesetzt werden. Zum Abschluss: Bei allen Bemühungen und bei allen Initiativen, die wir setzen, dürfen wir eines nicht vergessen: Die entscheidenden Player, auch in einer neuen Schule, sind ausreichend qualifizierte und bis in die Zehenspitzen motivierte Lehrerinnen und Lehrer. Wir brauchen eine Imagekampagne, die das Ansehen der Lehrerschaft erhöht. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kopf.]] Wir brauchen ein Dienstrecht, das neuen, engagierten, talentierten jungen Leuten den Weg eröffnet und sie motiviert, in den Lehrberuf einzusteigen, und nicht zuletzt brauchen wir eine Ausbildung, die den modernen wissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht. Wenn wir das alles ernst meinen und gemeinsam diese Initiativen in den nächsten vier, fünf Monaten setzen, dann bin ich überzeugt davon, ein nationaler Schulterschluss ist möglich. Es lohnt sich, gemeinsam für unsere Kinder und gemeinsam für unsere Zukunft dafür zu kämpfen. – Danke schön.
Der soeben verlesene Antrag ist bereits eingelangt, steht mit in Verhandlung und wird am Ende der Debatte natürlich auch zur Abstimmung gebracht. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns heute in der ersten Lesung mit dem Bildungsvolksbegehren, dem sogenannten Volksbegehren „Bildungsinitiative“, auseinandersetzen, so ist das auch Ausdruck dessen, dass wir Instrumente der direkten Demokratie – und das ist ein solches Volksbegehren zweifelsohne – sehr, sehr ernst nehmen wollen. Ein Volksbegehren ist die Möglichkeit der Zivilgesellschaft, sich mit Interessen und mit Anliegen an die Politik zu wenden. Jetzt mag vielleicht der eine oder andere die Meinung vertreten, dass ein ehemaliger Vizekanzler, ein ehemaliger Landtagsklubobmann, ein Industriepräsident gleichsam nicht die Paradepersonen, die Paradevertreter der Zivilgesellschaft sind. Das ändert aber natürlich nichts daran, dass man ein solches Volks- begehren, das ja in Wahrheit von einer breiten Gruppe von Bildungsinteressierten getragen wird und das vor allem von mehr als 400 000 Menschen in Österreich unterschrieben worden ist, ernst nimmt und sich damit auch ernsthaft auseinandersetzt. Es geht darum, dass wir uns die Inhalte anschauen, Inhalte, über die wir heute nicht im Detail diskutieren, weil das natürlich den Rahmen der vorgegebenen Zeit sprengen würde, aber wir haben uns – und das hat mein Kollege Mayer ja schon ausgeführt – gestern unter den Bildungssprechern aller Parteien auf eine gemeinsame Vorgangsweise geeinigt. Wir werden heute gemeinsam einen besonderen Ausschuss beschließen, der sich mit diesem Volksbegehren auseinandersetzt, und – das hat er noch nicht gesagt – wir wollen uns auch bemühen, am Ende dieser Beratungen, die umfassend sein sollen, in einer gemeinsamen Entschließung das zum Ausdruck zu bringen, was uns eint. Es gibt natürlich Punkte in diesem Volksbegehren, die ob der Dauer von der Idee bis zur Umsetzung schon erledigt sind, es gibt Punkte, die allgemeiner formuliert sind und wo man sich sicherlich im Detail schwertut, zu interpretieren, was denn damit gemeint ist, es gibt Punkte, die sehr zu unterstützen sind, und natürlich auch Punkte, zu denen wir als Volkspartei eine divergierende Meinung haben. Es gibt in der Bildungspolitik immer wieder den Ruf nach dem großen Wurf, nach der ganz großen Reform, die umfassend alles und mit einem Schlag erledigt. Ich glaube, das ist eine Illusion. Es ist wichtig, dass man sich auch die Details näher ansieht. Und wenn wir das derzeit gültige Regierungsübereinkommen betrachten und wenn wir das betrachten, was vonseiten der Regierungsparteien bis jetzt – und wir befinden uns ja erst in der Mitte der Legislaturperiode – umgesetzt wurde, müssen wir sagen, es ist natürlich jeder Punkt für sich genommen Stückwerk, aber abgerechnet wird am Schluss. Und wenn man am Ende das ganze Werk betrachtet, dann wird man auch sehen, dass es sich durchaus um eine Reform aus einem Guss handelt, dass wir von der frühkindlichen Pädagogik, von der Entwicklung im Kindergarten über die Volksschule, über die Sekundarstufe 1, die Sekundarstufe 2 bis hin zu den Universitäten Bildungspolitik und Bildungsreform sehr, sehr ernst nehmen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Bemerkenswert ist, was Markus Hengstschläger heute im „Kurier“ sagt, etwa: „Der Durchschnitt ist eine evolutionäre Sackgasse.“ Oder wenn er sagt: „Ein Kind, das zwei, drei Nicht genügend hat, kann woanders ein Genie sein“, dann unterstützt er eigentlich jene Reformen, die wir zum Beispiel heute beschließen. Ich denke nur an die Oberstufenreform, wo wir eben genau das, was er sagt, umsetzen. Ich zitiere: „Ich kenne kaum ein anderes Land, das ein so effizientes System entwickelt hat, seinem Gegenüber zu erklären, was es nicht kann ...“. Gerade die Oberstufenreform, die wir heute beschließen, wird den jungen Menschen in der Sekundarstufe 2 künftig deutlicher „sagen“, was sie können, und etwas weniger deutlich, was sie nicht können. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Wurm: und was nicht geht!]] Also die Bildungsreform ist unterwegs, meine Damen und Herren. Das Bildungsvolksbegehren trifft mitten in diese Reform hinein, in der Mitte der Legislaturperiode. Wenn Sie einen Blick in das Regierungsübereinkommen werfen und sich die Punkte ansehen, die wir bereits erledigen konnten – die Schulaufsicht Neu, das neue Schulleiterprofil, die schulische Tagesbetreuung, die wir ausgebaut haben, die Oberstufenreform, die wir heute beschließen werden, die Neue Mittelschule, die sich bereits im Diskurs im Haus befindet, das Nachholen von Bildungsabschlüssen, wo es erstmals in der Geschichte in diesem Bereich eine Artikel-15a-Vereinbarung mit den Bundesländern gibt –, werden Sie merken, da ist einiges bereits geschehen. Wichtige Elemente haben wir vor uns, die neue Lehrerbildung etwa oder ein einheitliches Lehrerdienstrecht. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Keine Bildungsreform kann aber ohne jene funktionieren, die das System tragen, und das sind motivierte Lehrerinnen und Lehrer. Ihnen gilt mein Dank, ihnen gilt auch unsere Unterstützung.
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich begrüße Herrn Dr. Androsch und die Initiatoren des Volksbegehrens und möchte selbstverständlich auch alle Maßnahmen begrüßen, die dazu führen, dass man endlich den bildungspolitischen Bereich wieder ernsthaft auch hier im Hohen Haus behandelt. Dazu haben Sie beigetragen, auch wenn wir durchaus unterschiedliche Positionen vertreten. Es ist gut, wenn es direktdemokratische Initiativen wie das Volksbegehren gibt, aber diese Initiativen sollten weiter ausgebaut werden, denn sie sind leider zu schwach. Und ich befürchte, dass auch Ihr Volksbegehren hier in diesem Hohen Haus einen Weg gehen wird, den wir schon bei so vielen Volksbegehren erleben mussten, nämlich eine Schubladisierung nach einer Ausschussbehandlung – und dann im Wesentlichen leider Gottes keine Umsetzung, auch nicht wichtiger Dinge, wie sie zum Teil auch in diesem Volksbegehren gefordert werden. Ich sage daher ganz deutlich, wir Freiheitlichen fordern den Ausbau der direkten Demokratie und würden uns auch wünschen, dass Initiatoren von Volksbegehren nach einem erfolgreichen Volksbegehren auch endlich ein Rederecht hier im Hohen Haus erhalten. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir würden uns auch wünschen, endlich im Sinne des Schweizer Vorbildes die direkte Demokratie in Österreich umzusetzen, wie wir Freiheitlichen uns das vorstellen, nämlich dass ab 4 Prozent an Unterstützern für ein Volksbegehren auch eine verbindliche Volksabstimmung stattzufinden hat [[Beifall bei der FPÖ]] und das jeweilige Ergebnis bei einer 30-Prozent-Beteiligung auch verbindlich von der jeweiligen Bundesregierung umzusetzen ist. Das wäre bei diesem Volksbegehren der Fall. Hier wurde die 4-Prozent-Quote deutlich überschritten, auch wenn die Initiatoren wesentlich hochtrabendere Pläne hatten und von bis zu einer Million Unterschriften, die man erreichen wollte, gesprochen haben. So gesehen ist man klar unter der eigenen Erwartung geblieben. Aber als man gesagt hat, dass das vielleicht nicht ein gar so großer Erfolg war, war gestern vonseiten der Grünen zu hören: Na ja, das kann man so nicht sehen. – Ich möchte nur daran erinnern: Beim Volksbegehren der Freiheitlichen „Österreich zuerst“, wo wesentlich mehr Österreicher trotz schwieriger Umstände und auch einer Medienlandschaft, die intensiv sozusagen gegen das Volksbegehren berichtet hat, unterschrieben haben, haben Sie damals von „Flop“, „Desaster“ und „Scheitern“ gesprochen. Ein Verdienst hat das Volksbegehren auf jeden Fall, nämlich das, dass das Thema Bildung endlich wieder in der Öffentlichkeit behandelt wird und dass der Fokus darauf gerichtet wird. Und das ist gut. Es sind gute Punkte im Volksbegehren enthalten, wie etwa die Schulverwaltungsreform, die absolut notwendig ist. Und es ist auch absolut notwendig, auch eine Diensthoheit in einer Hand sicherzustellen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wie Kollege Amon bereits festgehalten hat, ist auch der eine oder andere Punkt bereits umgesetzt worden, aber es sind im Volksbegehren auch Punkte vorhanden, die wir grundsätzlich ablehnen und zu denen wir eine andere Position einnehmen. Wir sind der Meinung, es sind auch Punkte aus der bildungspolitischen Mottenkiste der SPÖ vorhanden, die wir anders sehen, wenn man die Gesamtschule aller Zehn- bis Vierzehnjährigen beispielsweise hernimmt, die bisher in allen Ländern, in denen sie eingeführt worden ist, zu einer absoluten Verschärfung der sozialen Unterschiede geführt hat. Ebenso durch Studien belegt ist die Verschlechterung des Bildungsniveaus im Bereich der Gesamtschule dort, wo sie eingeführt wurde. Hiezu gibt es Studien. Auch die Studien des Max-Planck-Instituts zeigen auf, dass zum Beispiel in Deutschland Bundesländer ohne Gesamtschule jenen mit dieser Schulform im Vergleich um bis zu zwei Jahre voraus sind. Und das sollte man ernst nehmen. Da sollte man nicht einfach so salopp darüber hinweggehen, wie das manche vonseiten der SPÖ tun. Es kann also die Gesamtschule nicht das Allheilmittel schlechthin sein. Der Unterricht muss verbessert werden, der Unterricht muss sich ändern – aber nicht die Schulform. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und es braucht natürlich auch Differenzierung. Wir Menschen sind nicht alle gleich, daher braucht es auch Differenzierung. Es gibt unterschiedliche Begabungen, unterschiedliche Schwächen und Stärken, auf die man auch eingehen muss. Das ist wesentlich und entscheidend, und wir wollen maximale Bildungschancen für alle Kinder in unserer Gesellschaft sicherstellen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zu einem Thema hat sich das Volksbegehren leider mit wesentlichen Problemen nicht auseinandergesetzt, Themen, die ich zwar mit Androsch besprochen habe im Vorfeld des Volksbegehrens, die aber nicht Eingang gefunden haben, nämlich dass die PISA-Tests ja auch aufzeigen, dass wir leider Gottes ein Absinken des Bildungsniveaus erleben, aber oftmals die Analyse fehlt oder eine falsche ist, warum das der Fall ist. Wir haben natürlich aufgrund der Migrationspolitik massive Schwierigkeiten. Wir haben viele Beispiele gerade in den Großstädten, auch in Wien, wo wir in den Hauptschulen von Hernals zum Beispiel einen Migrantenanteil von 91 Prozent haben, in Margarethen von 87 Prozent, in der Brigittenau ist die Muttersprache von nur 36 Prozent der Gymnasiasten Deutsch. Und gleichzeitig spart man in Wien unter einer SPÖ/Grün-Landes- und Stadtregierung im letzten Schuljahr 160 weitere Lehrer ein, und es werden weitere 140 Stellen gestrichen! Das heißt, man spart am falschen Platz. Wir brauchen Lehrer, wir brauchen kleinere Klassenschülerzahlen, denn dort hapert es. Und wir müssen uns auch überlegen, wie wir auf Sprachprobleme von Kindern mit Migrationshintergrund rechtzeitig eingehen können [[Beifall bei der FPÖ]] , nämlich mit einer verpflichtenden Deutsch-Vorschule, wie wir Freiheitlichen sie fordern, ab dem fünften Lebensjahr, wie das etwa in Finnland bezüglich der Muttersprache der Fall ist und auch zu guten PISA-Ergebnissen führt. Dort gehen fünfjährige Kinder, die kaum der finnischen Sprache mächtig sind, in eine Finnisch-Vorschule. Also hier ist viel zu tun, denn wir erleben leider Gottes, dass das Bildungsniveau dramatisch gesunken ist – auch aufgrund dieser Umstände. Bei der Jugendarbeitslosigkeit ist festzustellen, dass zwei Drittel der Betroffenen Jugendliche mit Migrationshintergrund sind, weil sie, wenn sie sich wo vorstellen, oft schlechte Mathematik- und Deutschkenntnisse haben und dann vom Lehrherren nicht aufgenommen werden. Das ist ein negativer Umstand, dem man entgegentreten muss. Es muss sich daher auch in diesem Bereich einiges ändern. Und da bin ich nicht so positiv gestimmt, denn wenn ich mich umdrehe, sehe ich auf der Regierungsbank zwei Persönlichkeiten – Bundesministerin Dr. Schmied und Bundesminister Dr. Töchterle – sitzen [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] – das zum Abschluss –, die eine Fleisch gewordene Blockade darstellen. Man sieht es auch an ihrer Körpersprache, wie sie miteinander umgehen. Da erwarte ich lei- der Gottes nicht viel. Ich hoffe aber, dass jetzt doch dahin gehend Initiativen gesetzt werden, dass wir alle die Bildungsprobleme, die wir in unserem Land haben, ernst nehmen und beginnen, sie gemeinsam zu lösen.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Vertreterinnen und Vertreter des Bildungsvolksbegehrens! Dem Bildungspolitiker Strache ist da leider einiges durcheinandergeraten. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Rufe bei der FPÖ:Herr Oberlehrer!]]Herr Strache, ich kann nicht auf alles eingehen, aber wenn Sie von Gesamtschulen in Deutschland sprechen, dann sagen Sie mir bitte, wo es eine solche gibt. Es gibt Schulen, die sich so nennen, aber wenn es neben sogenannten Gesamtschulen auch Gymnasien, auch Hauptschulen gibt, dann sind das eben per definitionem keine Gesamtschulen, sondern das ist in Deutschland lediglich ein Etikettenschwindel. Und genau den gleichen Etikettenschwindel machen wir jetzt in Österreich mit der Neuen Mittelschule, die in Wirklichkeit keine Weiterentwicklung unseres Bildungssystems ist, sondern sogar ein Schritt zurück. [[Abg. Dr. Graf: Das haben wir euch immer schon gesagt!]]Aber darauf werden wir dann in der Spezialdebatte eingehen, wenn dieses Gesetz beschlossen werden wird. Ich muss leider auch dem Kollegen Amon widersprechen – und das traue ich mich ja fast nicht, nachdem wir ja wirklich gute Gespräche geführt haben, aber vielleicht kann man das ein bisschen erweitern. Herr Kollege Amon, Sie haben hier völlig zu Recht den Genetiker Markus Hengstschläger zitiert – auch ich kann das alles unterschreiben –, Sie verschweigen aber die Überschrift, die der „Kurier“ in diesem Zusammenhang verwendet hat, nämlich: „Österreichs Schulpolitik macht Talente kaputt“, so heute im „Kurier“. Herr Kollege Amon, Sie hätten auch das zitieren sollen, denn das sagte Markus Hengstschläger auch. Ja, das ist die Realität unseres Schulsystems: Mit diesem Schulsystem werden Talente kaputt gemacht! Deshalb mein besonderer Dank an die Paradevertreter der österreichischen Gesellschaft – und auch da möchte ich dem Kollegen Amon widersprechen, denn hier haben wir nicht nur die gesellschaftliche Breite unserer Gesellschaft anwesend, sondern wir haben engagierte Menschen, die, wie sie alle da oben [[in Richtung Zuschauergalerie]] sitzen, für unsere Kinder eingetreten sind und daher wirklich als Paradevertreter zu bezeichnen sind. Ich bedanke mich jedenfalls ausdrücklich dafür. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das Ergebnis dieses Bildungsvolksbegehrens ist ein sensationelles angesichts der Umstände, unter denen es stattgefunden hat. Merken Sie nicht, wie in diesem Land die Politikverdrossenheit um sich greift?! Merken Sie nicht, wie sich in diesem Land immer mehr Menschen von der Politik abwenden, nichts mehr damit zu tun haben wollen, kein Vertrauen mehr haben in das, was wir hier tun und beschließen?! Und angesichts solcher Umstände unterschreiben fast 400 000 Menschen ein Volksbegehren für eine bessere Bildung. Kollege Strache, das sind Menschen, die nicht mit prallgefüllten Parteikassen zu einer Unterschrift aufgefordert worden sind. Sie machen Ihre sogenannten Volksbegehren, die in Wirklichkeit Parteibegehren sind [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] , noch dazu mit Geld, von dem kein Mensch weiß, woher es kommt, weil Sie Ihre Parteifinanzen nicht offenlegen. [[Abg. Strache: Hat der ORF keine Werbung gemacht? Industrielle!]] Beim vorliegenden Volksbegehren wurden Menschen initiativ, die nicht auf Parteigelder zurückgreifen konnten, sondern die ihr Engagement eingesetzt haben. Und auch das gilt es, zu berücksichtigen, und auch das gilt es, positiv herauszustreichen. [[Beifall bei den Grünen.]] Zu Recht haben daher diese fast 400 000 Menschen hohe Erwartungen in das, was wir jetzt mit diesem Bildungsvolksbegehren tun. Es stimmt, was der Bildungssprecher der SPÖ, Elmar Mayer , gesagt hat: Wir brauchen auch da ein besseres Klima, aber mit Imagekampagnen alleine – das darf ich Ihnen schon sagen, Kollege Mayer – wird es nicht getan sein. [[Abg. Ing. Westenthaler: Der geht am Bettelstab, der Herr Androsch!]] Es bedarf reeller Verbesserungen, Kollege Amon. Wir brauchen den großen Wurf, von dem Sie glauben, er sei nicht möglich. Warum soll er nicht möglich sein? Setzen wir uns zusammen, diskutieren wir vernünftig, hören wir auf das, was uns die Expertinnen und Experten zu sagen haben werden in den kommenden Sitzungen – und ich bin sicher, dann wird uns dieser große Wurf gelingen. Unsere Kinder verdienen das jedenfalls. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich möchte auch auf eine andere Studie eingehen; ich werde das dann vielleicht in der nächsten Debatte machen. Jedenfalls wollte ich noch darauf verweisen, wie viele Kinder bei uns Angst haben vor der Schule. Auch das ist doch ein Phänomen, das uns zu denken geben muss. Insgesamt ist klar, dieses Bildungsvolksbegehren kann eine Art Rettungsgasse für unsere Schule sein. Dieses Bildungsvolksbegehren kann dazu führen, dass wir diese Rettungsgasse bilden. Die beiden Regierungsparteien blockieren derzeit leider noch. Die ÖVP müsste vielleicht auf die rechte Seite fahren – da sind Sie momentan ohnehin schon relativ gut unterwegs, wenn ich mir Ihre Äußerungen so anhöre –, und den Sozialdemokraten wird es guttun, ein bisschen nach links abzuweichen; dann wäre die Mitte frei. Dann können wir mit dem Bildungsvolksbegehren durchstarten und diese Reformen, die wir so dringend brauchen, auch wirklich durchführen. Ich darf schließen mit dem, was wir Ihnen seit Jahren immer wieder predigen. Es gibt ein oberstes Prinzip, an dem sich unser Tun hier im Parlament zu orientieren hat, es gibt einen Grundsatz, den wir einzuhalten haben: Jedes Kind in Österreich hat dieselben Chancen zu haben, und jedes Kind muss gefördert werden. Es darf nicht sein, dass der Geburtsort über die Bildungschancen entscheidet. Da sind wir gefordert, und von da her ist für uns Grüne klar: Es darf kein Kind zurückgelassen werden! – Danke schön.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Haubner zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörer und Zuseher auf der Galerie! „Bildung bestimmt die Zukunft jedes/jeder Einzelnen, somit der Gesellschaft und des wirtschaftlichen Wohlstandes eines Landes.“ – Das ist einer der Kernsätze aus dem Bildungsvolksbegehren, ein Volksbegehren, das rund 400 000 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben haben, um auf eine Situation aufmerksam zu machen, die absolut reformbedürftig ist. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen in Gegenwart und Zukunft gut ausgebildete Menschen. Wir brauchen aber vor allem auch gebildete Menschen, die den notwendigen Anforderungen der Lebens- und Arbeitswelt gerecht werden. Wir brauchen leistungsfähige Bürgerinnen und Bürger mit hohen fachlichen und sozialen Kompetenzen. Wir brauchen Menschen mit guten Qualifikationen, denn das entscheidet letztendlich über persönlichen Erfolg oder Misserfolg, aber auch über Wohlstand oder Armut des Einzelnen – und letztendlich auch der Gesellschaft. Eine der Voraussetzungen dafür ist ein effizientes, modernes Schul- und Bildungssystem, eines – und das ist ja heute schon angesprochen worden –, wo wirklich Talente und Stärken gefördert und gefordert werden, wo man aber die Schwachen nicht zurücklässt, sondern ihnen die notwendige Unterstützung gibt, wo Bewährtes weiterentwickelt wird, wo man aber auch neue Ideen zulässt. Wir haben in Österreich derzeit eines der teuersten Schulsysteme – mit letztendlich leider Gottes mittelmäßigen Ergebnissen. Dieses Schulsystem, das wir nach wie vor haben – bei allen Bemühungen auch der zuständigen Ministerin –, ist geprägt von überbordender Bürokratie, von Mehrgleisigkeiten sowie von Kompetenzwirrwarr in der Schulverwaltung. Und dieses Kompetenzwirrwarr und diese Mehrgleisigkeiten werden auch als parteipolitische Spielwiese verwendet. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wir haben für diesen Bereich nach wie vor ein Budget – das wurde hier in diesem Hause beschlossen –, das kaum Gestaltungsspielraum in der Schule lässt, denn über 90 Prozent fließen in Personalkosten. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich persönlich habe das Bildungsvolksbegehren unterschrieben, weil viele Punkte übereinstimmend sind mit dem Bildungskonzept des BZÖ, mit Anträgen, die schon seit Wochen, ja Monaten in den Ausschüssen liegen und immer wieder vertagt werden. Ich habe dieses Volksbegehren auch deshalb unterschrieben, weil ich meine, dass es ein mögliches Druckmittel gegen den Stillstand von SPÖ und ÖVP in ihrer Regierungsarbeit ist. [[Beifall beim BZÖ.]] Lassen Sie mich drei Beispiele herausgreifen. Wichtig ist, glaube ich, die Stärkung der Schulautonomie, dass Schulen wirklich pädagogische Dienstleister sind – und das auch umsetzen können. Wir brauchen eine Trennung zwischen pädagogischer und administrativer Leitung. Es gibt Verwaltungsebenen, die eingespart werden können, so zum Beispiel die Bezirksschulräte, und wir brauchen Neuordnungen der Landesschulräte zu Landesbildungsdirektionen. Wir brauchen ganz klare Zuständigkeiten von Bund und Ländern. In dieser Sache geht seit Beginn dieser Legislaturperiode überhaupt nichts weiter. Wir brauchen ein einheitliches Lehrer-Dienst- und Besoldungsrecht, das leistungsorientiert gestaltet ist, mit höheren Einstiegsgehältern, aber auch mit einer klaren Definition der Aufgaben und Tätigkeiten der Pädagoginnen und Pädagogen im Rahmen einer Gesamtdienstzeit. Darauf warten wir. Es wurde versprochen, aber es liegt noch nichts vor. Wir brauchen drittens eine gemeinsame Aus- und Weiterbildung der Pädagoginnen und Pädagogen, beginnend bereits bei jenen im Kindergarten, mit einer fachspezifischen Vertiefung an den Universitäten. Wir brauchen bei den Lehrerinnen und Lehrern von den Guten nur die Besten, und es muss auch in Zukunft wieder eine Auszeichnung sein, Lehrer zu sein und Lehrer sein zu dürfen. Auch in diesem Bereich warten wir auf Ergebnisse. Ich möchte in dieser ersten Lesung jetzt nicht bestreiten, dass wir heute zwei Dinge beschließen, die gut sind, nämlich das Förderprogramm für jene, die keinen Pflichtschulabschluss haben, und auch die modulare Oberstufe, der wir teilweise unsere Zustimmung geben werden; Kollege Petzner wird noch genauer darauf eingehen. Ich stehe aber auch hier, um zu sagen: Die Österreicherinnen und Österreicher haben bisher genug gezahlt; genug gezahlt für eine aufwendige Schulverwaltung [[Abg. Dr. Graf: Deswegen müssen wir Studiengebühren einführen – laut BZÖ!]] , genug gezahlt für Reformbremser und genug gezahlt für parteipolitische Einflussnahme! [[Beifall beim BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zeit drängt. Investieren wir das Geld dort, wo es notwendig ist: in die Fähigkeiten und Talente unserer Kinder, in die sprachliche Frühförderung, in ein Arbeitsumfeld, in dem sie wirklich erfolgreich lernen können, und in die bestmotivierten Lehrer! Wir haben uns auf einen Sonderausschuss geeinigt – wichtig ist das Ergebnis. Ich bin schon gespannt, wie ernst die Regierungsparteien diese Situation und diese Forderungen nehmen, denn, wie gesagt, die Zeit drängt, und, wie Rechnungshofpräsident Moser einmal so treffend gesagt hat: Wenn wir nichts tun, dann frisst die Vergangenheit die Zukunft auf. – Danke.
Nun erteile ich Frau Bundesministerin Dr. Schmied das Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Initiatoren des Bildungsvolksbegehrens! Ich möchte dort anschließen, worauf auch Klubobmann Strache in seinen Ausführungen den Schwerpunkt gelegt hat. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass die Instrumente der direkten Demokratie ernst genommen werden – wie das auch Herr Abgeordneter Amon bekräftigt hat –, und es ist für mich daher auch wichtig, dass wir hier im Hohen Haus gemeinsam mit den Initiatoren und Proponenten des Bildungsvolksbegehrens wertschätzend in die Diskussion einsteigen. Ich denke, es hat wichtige demokratiepolitische Implikationen und gerade beim Bildungsthema auch wichtige Effekte auf die Jugend, wie wir mit dem Bildungsvolksbegehren in der Wertschätzung, im Respekt, in der Ernsthaftigkeit umgehen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Allein durch die öffentliche Debatte, die lange vor Beginn der Eintragungsfrist geführt worden ist, ist enorm viel Dynamik in die Bildungspolitik gekommen. Viele Projekte, die wir – viele auch gemeinsam – hier im Hohen Haus im Jahr 2011 beschlossen haben, haben von dieser Dynamik profitiert. Ich freue mich daher sehr, dass es gemeinsam gelungen ist, jetzt auch einen Fahrplan für die weitere Behandlung der wichtigen Themen hier im Hohen Haus zu vereinbaren. Ich denke, dass wir bei den Verhandlungen auch Expertenmeinungen hören werden – ich denke dabei auch an Experten/Expertinnen aus dem Feld der Hirnforschung, der Name Hengstschläger ist bereits gefallen –, sodass wir auch wirklich in eine fundierte inhaltliche Diskussion einsteigen können. Liebe Frau Abgeordnete Haubner! Auch wenn wir in ganz vielen Punkten oft einer Meinung sind, in einem Punkt muss ich Ihnen heute mit Vehemenz widersprechen: Das Wort „Stillstand“ in der Bildungspolitik kann ich einfach nicht gelten lassen. Wir haben mittlerweile 45 Regierungsvorlagen gemeinsam erarbeitet. Wenn das Volksbegehren fordert – ich darf zitieren –, wir wollen „ein faires, effizientes Bildungssystem, das vom Kleinkind an alle Begabungen fördert und Schwächen ausgleicht“, dann kann ich – dem Rat von Bernd Schilcher folgend, der mir ganz zu Beginn gesagt hat: Bei der Bildungspolitik brauchen wir den Mut zur Gleichzeitigkeit! – jetzt eine ganze Liste von Maßnahmen aufzählen, die wir bereits gesetzt haben: verpflichtendes Kindergartenjahr, dazu gab es im Übrigen auch einmal ein Volksbegehren; Senkung der Klassenschülerzahl; Individualisierung; Neue Mittelschule; Oberstufenreform; Nachholen von Bildungsabschlüssen; Bildungsstandards; Neue Matura und so weiter. Das ist eine Fülle von Maßnahmen, und ich halte es für wichtig, dass wir diese Projekte auch positiv begleiten, denn Bildung und vor allem die Menschen, die in und für die Schule arbeiten, brauchen eine positive Stimmung, brauchen Anerkennung. Deshalb müssen wir jetzt auch mit dem Jammern aufhören und in die Zukunft blicken! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Das Volksbegehren fordert autonome Schulen unter Einbeziehung der Schulpartner und ohne Parteieneinfluss. Das Wort „autonom“ möchte ich gerne ersetzt haben durch „eigenverantwortliche“ Schulen. Es ist mir wichtig, dass wir die Bedingungen der Möglichkeit zur Selbstverantwortung realisieren. Ich darf daran erinnern, dass die Abschaffung der Kollegien, die Abschaffung der Bezirksschulräte bereits im Regierungsprogramm verankert ist. Besonders betonen möchte ich heute auch – und bis zum Unterausschuss des Verfassungsausschusses haben wir es ja mit vereinten Kräften bereits gebracht –: Bildungspolitik braucht Bundeskompetenz in Gesetzgebung und Vollziehung, sonst ist das österreichweit nicht zu machen. [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.]] Das Volksbegehren fordert eine leistungsdifferenzierte, hochwertige, gemeinsame Schule und den Ausbau von ganztägigen Bildungseinrichtungen. – An diesen Projekten arbeiten wir. Ich sage immer wieder, die ganztägige gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen ist mein Ziel, die Neue Mittelschule, Ausbau der Ganztagsbetreuung ist das derzeit Machbare. Jetzt komme ich zu einem zentralen Punkt: Aufwertung des Berufs der Pädagoginnen und Pädagogen. Dies umfasst zwei Elemente, nämlich erstens die Pädagogischen Hochschulen. Deren Weiterentwicklung, deren Stärkung und Aufwertung ist im Regierungsprogramm verankert. Wir haben mit den Sozialpartnern ein neues Dienst- und Besoldungsrecht ausgearbeitet. Wichtig ist jetzt, für die Pädagogischen Hochschulen, die regional verankert sind, die für deren Praxisbezug international gelobt werden, die für die gesamte Fortbildung aller Lehrer verantwortlich zeichnen und die Kompetenzzentren für die Schulentwicklung sind, gemeinsam in die Weiterentwicklung zu gehen. Dazu gehört für mich, dass die Pädagogischen Hochschulen auch Master-Abschlüsse anbieten können und dass die PädagogInnenbildung gemeinsam mit den Universitäten in Kooperationsmodellen umgesetzt wird. Der zweite Punkt ist das neue Dienst- und Besoldungsrecht, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Schlüsselprojekt für die neue Schule. Das ist ein Projekt, das wir nicht unter dem Titel „Sparpaket“ laufen lassen dürfen, sondern das ist ein Projekt, das ein zentrales Reformprojekt dieser Bundesregierung sein muss. Ich betone, Lehrerinnen und Lehrer – und da beziehe ich mich vor allem auf den Pflichtschulbereich – brauchen Unterstützungspersonal, im Verwaltungsbereich wie auch in anderen Bereichen. Diesbezüglich gibt es noch ziemlich vehemente Einsprüche seitens des Finanzministeriums. Ich beharre darauf – weil ich auch immer wieder in Zwischenrufen gefragt werde: Na, Frau Ministerin, was ist mit dem neuen Lehrerdienstrecht? –: Dazu braucht es eine Position der Bundesregierung, eine Position des Dienstgebers, vorher gehe ich nicht in Verhandlungen! [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner .]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich auf die gute, intensive Diskussion. Ich bin überzeugt davon, dass wir durch die Dynamik des Volksbegehrens entscheidende Schritte weiterkommen. Wir haben mit den Bildungssprechern bereits einen gemeinsamen Termin vereinbart, um uns gemeinsam dem Thema „9. Schulstufe“ zu widmen. Wir haben unter der Leitung von Herrn Abgeordnetem Rosenkranz eine exzellente Arbeitsatmosphäre im Unterrichtsausschuss, und ich denke, dass wir uns einer Kultur des Gelingens im Bereich der Bildungspolitik gemeinsam verschreiben sollten. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren des Bildungsvolksbegehrens [[in Richtung Galerie]] , ich freue mich ganz besonders, dass wir Sie heute hier im Haus so zahlreich begrüßen dürfen! Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben sich in den letzten Monaten einer ganz besonderen Herausforderung gestellt. Sie hätten sich Ihre Sache viel leichter machen können. Sie hätten irgendein Feindbild aufbauen können, dagegen anlaufen und vielleicht noch viel mehr Unterschriften auf den Tisch knallen können. Das haben Sie nicht gemacht – aus guten Gründen: Ihr Ziel war es, eine konstruktive Debatte in diesem Land auszulösen, und das, sehr geehrte Damen und Herren, ist Ihnen gelungen! Dazu möchte ich Ihnen sehr herzlich gratulieren. Diese Debatte, die Sie ausgelöst haben, sachlich und konstruktiv, hat einen sehr, sehr großen Stellenwert für die bildungspolitische Debatte in unserem Land, auch hier in diesem Haus, und hat weit darüber hinausgehend eine sehr große Bedeutung für die politische Kultur des Landes. Es würde uns sehr guttun, öfter derartige sachorientierte, konstruktive, politische Initiativen über die Partei- beziehungsweise parteipolitischen Grenzen hinweg zu setzen. Insofern freue ich mich sehr, dass wir jetzt die Stafette von Ihnen übernehmen und die Forderungen, die Sie stellen, die inhaltlichen Anregungen, die Sie geben, aufgreifen und diskutieren können. Ich möchte den Leitgedanken, den Sie über dieses breite Spektrum an sehr wichtigen Forderungen in Ihrem Volksbegehren stellen, aufgreifen. Sie sagen, dass es, wenn wir über Bildung reden, um die Zukunft jedes Einzelnen/jeder Einzelnen geht, aber auch um die Zukunft der Gesellschaft insgesamt und um den wirtschaftlichen Wohlstand unseres Landes, denn wir sind kein Land von Rohstoffen. Die Fähigkeiten unserer Jugend sind die wichtigste Voraussetzung für unsere Zukunft. Ich denke, wenn wir es schaffen könnten – vielleicht als Ergebnis des Ausschusses, in dem wir das Volksbegehren diskutieren werden –, diesen wichtigen Leitgedanken als Grundkonsens hier im Haus parteiübergreifend anzunehmen und uns darauf zu verstehen, dann wären wir schon einen wesentlichen Schritt weiter. Wir könnten die nächsten Schritte planen, ausgehend von diesem Grundgedanken, in dem Sie ja auch sagen, es geht um größtmögliche Chancengleichheit, Chancengerechtigkeit, wir könnten auf Basis dieses Grundgedankens hier im Hause eine offensive Bildungspolitik miteinander gestalten. Dann wären wir viele Schritte weitergekommen. Ich hoffe, dass das ein Ergebnis der Diskussion Ihrer Initiative hier im Haus sein wird. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.]] Sie, sehr geehrte Damen und Herren, spannen einen weiten Bogen – mit Recht! – vom Kindergarten über die Schule bis zu den Hochschulen. Aufgrund der kurzen Redezeit werde ich mich aber darauf beschränken, ein paar Worte zu den Hochschulen zu sagen. Mit Recht sprechen Sie die Wichtigkeit an, in den Hochschulbereich finanziell stärker zu investieren. Ich freue mich, dass das auch jetzt trotz eines Sparpaketes geschehen wird, dass es gelungen ist, mehr Mittel aufzustellen. Das ist sehr wichtig, das ist die Basis für alles Weitere. Sie wollen mehr Leute mit Hochschulabschluss in unserem Land und verweisen darauf, dass wir in diesem Bereich unter dem OECD-Schnitt liegen. Das ist richtig. Das gilt übrigens auch für die Studienanfänger. Wir haben nicht zu viele Studierende in diesem Land, wir haben zu schlechte Bedingungen. Sie sprechen auch – und das ist mir besonders wichtig – von einer besseren sozialen Durchmischung an unseren Hochschulen. Das ist ein wichtiger Punkt, und dementsprechend ist in den letzten Jahrzehnten einiges passiert. Wir sind weitergekommen, aber – und da bin ich bei Ihnen – wir sind noch lange nicht am Ziel. Da Herr Dr. Androsch heute hier anwesend ist, möchte ich die Gelegenheit ergreifen und seinen eigenen Beitrag hier von dieser Stelle aus würdigen. Herr Dr. Androsch ist nicht jemand, der jetzt draufgekommen ist, dass Bildung wichtig ist, sondern das damals, als er einer Regierung als Finanzminister angehört hat, auch in die Realität umgesetzt hat. Ich möchte daran erinnern, Stichwort „soziale Durchmischung“, dass die Bundesregierung mit Finanzminister Dr. Androsch und mit Hertha Firnberg, der ersten Wissenschaftsministerin, die wir in diesem Land gehabt haben, damals ganz wesentliche Weichen zur Entwicklung und zur Öffnung unserer Hochschulen gestellt hat. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.]] Seit damals, sehr geehrte Damen und Herren, gibt es das Kampfwort der „Massenuniversität“, und seit damals geht es einigen politischen Kräften in diesem Land darum, das Rad der Zeit wieder zurückzustellen. Aber ich sage, auch heute brauchen wir dringend eine offensive Hochschulpolitik, und auch heute ist es unser gesellschaftspolitischer Auftrag, nicht auf Talente zu verzichten. Wir können uns das nicht leisten, und wir wollen uns das nicht leisten!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Bildung interessiert uns alle, Bildung ist die Zukunft unseres Landes, Bildung ermöglicht uns, miteinander in den Dialog zu treten. – Deshalb herzlichen Dank für die vielen Vorschläge, die von den Expertinnen und Experten des Volksbegehrens gekommen sind, herzlichen Dank aber auch allen anderen Initiativen, die uns immer wieder unermüdlich aus der Praxis heraus Vorschläge hierher ins Haus bringen, die uns helfen, die Zukunft des Bildungssystems gemeinsam zu gestalten. Wir werden über die einzelnen Punkte noch intensiv diskutieren. Ich möchte fünf Begriffe, die sich vom Kindergarten bis zur Erwachsenenbildung durchziehen, herausgreifen, weil ich sie neben der Fülle an einzelnen Vorschlägen für besonders wichtig halte, sozusagen als gemeinsame Klammer. Zunächst der Begriff „Autonomie“ – Autonomie der Person im Sinne individueller Förderung, Begabung, die im Mittelpunkt stehen soll, Autonomie aber auch der Institution. Gerade die Hochschulautonomie ist ein tolles Beispiel dafür, wie Schulautonomie künftig weiterentwickelt werden kann. Wir brauchen auch in der Schule mehr Autonomie, und daher ist es mir wichtig, dass wir vom Kindergarten bis zur Erwachsenenbildung genau jenen Verantwortungsbereich erweitern. Wir haben dazu auch schon eine entsprechende Einigkeit im Unterausschuss zur Verwaltungsreform erzielt. Auch mir geht es manchmal zu langsam, sage ich ganz ehrlich, denn viele Gesetze, die wir beschließen, kommen in der Schule nicht so an, wie wir sie hier beschließen. Es gibt einen Stapel an Schulgesetzen. Bevor ich als Abgeordnete zum Nationalrat angelobt worden bin, habe ich mir gewünscht, dass für jedes neue Schulgesetz mindestens zwei Gesetze im Schulbereich abgeschafft werden. Das wäre etwas, Frau Bundesministerin, um sagen zu können, dass wir wirklich eine gemeinsame Kraftanstrengung und große Herausforderungen vor uns haben. Nehmen wir uns das doch vor – 1 : 2 –, ein neues Gesetz zu schaffen und zwei administrative Erschwernisse im Schulbereich abzuschaffen, damit die Schulen jenen Freiraum bekommen, der auch im Volksbegehren entsprechend dokumentiert ist! Übernehmen wir doch die Formel 1 : 2! [[Abg. Dr. Walser: Wir hindern Sie nicht daran!]] Der zweite Punkt: Professor Hengstschläger. Warum interessiert er uns so? – Er ist heute mehrmals zitiert worden, und auch ich darf ein Zitat von ihm bringen: „In diesem Land müssen wir uns unser ganzes Leben lang gegen Gleichmacherei wehren.“ Professor Hengstschläger ist einer der international anerkanntesten Expertinnen und Experten, einer unter den besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die Österreich hat. [[Ruf bei der SPÖ:Chancen ...!]]Er hätte nur eine Chance gehabt, sagt er, weil auch genügend Lehrerinnen und Lehrer ihn unterstützt haben. Daher brauchen wir viele, viele Hengstschläger [[Abg. Dr. Grünewald: Bitte auch andere!]],die in der Lehrerbildung gemeinsam tätig sind. Warum brauchen wir sie? [[Abg. Dr. Grünewald: Auch andere!]] – Weil sie den neuesten Stand der Wissenschaft vermitteln können, Herr Dr. Grünewald. Wir brauchen eine enge Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen, und zwar zwischen den Universitäten und Fachhochschulen und den Pädagogischen Hochschulen, denn nur durch eine wissenschaftsgeleitete Ausbildung im Lehrerbereich werden wir künftig auch jene Schwerpunkte setzen können. Zugangsmanagement nicht nur bei den Lehrerinnen und Lehrern, aber auch bei den Lehrerinnen und Lehrern. Wir sehen in der Medizin, dass es sich bewährt, im Studium Leistung zu fördern, wenn auch eine entsprechende Vereinbarung zu Beginn des Studiums da ist. Daher sind Zugangsmanagement, studienplatzbezogene Finanzierung und eine Aufstockung der Mittel drei Schwerpunkte, denen wir uns in den nächsten Tagen und Wochen gerade auch im Hochschulbereich intensiv widmen werden. Und ich hoffe, dass wir hier auch ebenso gemeinsam vorgehen können wie im Schulbereich. Herr Bundesminister Prof. Töchterle weiß aus der Praxis, was die Hochschulen brauchen. Es geht jetzt darum, im Sinne auch des Volksbegehrens die Hochschulen so weiterzuentwickeln, dass sie unseren Studierenden jene Studienbedingungen zur Verfügung stellen können, die Leistung ermöglichen. Auch das zieht sich durch dieses Volksbegehren: Leistung, individuelle Förderung in den Mittelpunkt zu rücken. Und dafür brauchen wir noch bessere Bedingungen an den Hochschulen. Das heißt, studienplatzbezogene Finanzierung, Zugangsmanagement, Auswahlverfahren in der Autonomie der Hochschulen. Dazu gehören die Lehrerinnen und Lehrer genauso wie die Ärztinnen und Ärzte und viele andere akademische Berufe. Dieses Volksbegehren hat auch der ehemaligen Sprecher der Universitätenkonferenz Prof. Sünkel unterstützt. Hier sieht man auch deutlich die Handschrift der Rektorinnen und Rektoren, die in engster Zusammenarbeit mit dem Herrn Bundesminister die Zukunft dieses Landes bereit sind zu gestalten. Daher: Setzen wir im Hochschulbereich das neue Modell von Prof. Töchterle, das vorliegt, rasch um, diskutieren wir es und schauen wir, dass wir die Bildung rasch gemeinsam weiterentwickeln können. Das ist das, was uns das Bildungsvolksbegehren heute mit auf den Weg gegeben hat. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Wer Demokratie ernst nimmt, muss auch direkte Demokratie ernst nehmen. In diesem Zusammenhang wollen wir auch diese 380 000 Stimmen des Bildungsvolksbegehrens sehen. Über die Frage, ob es ein Erfolg ist oder nicht, kann man reden. Kollege Walser hat gemeint, eine Million sind weniger wert, wenn sie von der FPÖ kommen, als die 380 000. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.]] – So kann man an sich nicht argumentieren. Ich kann Ihnen nur eines sagen, Kollege Walser: Lesen Sie am besten den Artikel von Prof. Konrad Paul Liessmann im „Standard“ darüber, was Österreich über Interessenvereinigungen bewegen wollte und über das Ergebnis. Aber es ist ein achtbarer Erfolg, und vor allem ist er wirklich sehr deutlich über der von der FPÖ argumentierten 4-Prozent-Grenze der Wahlberechtigten. Man muss ja wissen, 4 Prozent bei der Wahl bedeuten für eine antretende Partei den Einzug in den Nationalrat. Da gibt es ja eine Korrelation dazu, deswegen ist das auch durchaus ernst zu nehmen, und ich begrüße daher die Einigung der Bildungssprecher, dass wir die Interessen des Volksbegehrens einem Besonderen Ausschuss zuführen. Wir waren anfangs ein wenig skeptisch, ob ein solcher Besonderer Ausschuss in Fragen der Bildung etwas bringen würde, ich bin aber guter Dinge, dass das passieren kann. Warum waren wir skeptisch? – Weil es im Parlament bereits sechs Ausschüsse, die sich mit den Fragen der Bildung auseinandersetzen, gibt. Wir haben den Unterausschuss des Verfassungsausschusses für die Schulverwaltungsreform – dazu haben wir schon sehr lange keine Einladung mehr bekommen; da ist aus den Bundesländern einmal das große Nein gekommen und seither steht hier alles still –, wir haben den Unterrichtsausschuss, den Unterausschuss des Unterrichtsausschusses, den Wissenschaftsausschuss, den Unterausschuss des Wissenschaftsausschusses, und die Frage der Kindergärten wird im Familienausschuss beraten, weil es da auch eine Überschneidung mit Länderkompetenzen gibt. Das heißt, wir haben jetzt den siebenten Ausschuss, der sich mit Bildungsfragen befassen wird, aber aufgrund des bereits vorab entwickelten Plans und auch der Einbindung von Experten, die wir dort hören wollen, dürfen wir weiter hoffen. Dieser Ausschuss soll nämlich auch enqueteartig stattfinden – wir wollten ja auch eine parlamentarische Enquete zu diesem Volksbegehren –, damit hier auch Experten mit entsprechender Öffentlichkeit zu Wort kommen und ihre Ansichten kundtun können. Es werden eben auch Experten daran teilnehmen, und daher begrüßen wir das. Wir haben das Volksbegehren Bildungsinitiative nicht unterstützt, obwohl es unter diesen zwölf Punkten sehr viele gibt, die man landläufig als No-na-Dinge bezeichnen könnte, zum Beispiel eben die angesprochene Verwaltungsreform. Da steht man auf der Bremse, und das ist wirklich nachteilig. Und wer die Argumentation des Rechnungshofes betreffend die Einsparungsvorschläge, die es auch hier gibt, kennt, der weiß, Zwei- und Mehrgleisigkeiten im Schulverwaltungsbereich müssen rasch abgestellt werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da sind vor allem jene Parteien eingeladen, die in den Bundesländern das Sagen haben, denn es gibt derzeit einen Konflikt zwischen der Bundespolitik und der Landespolitik. Wir wollen auch nicht unbedingt sagen, was besser ist, ob Bundeskompetenz oder Landeskompetenz, was für uns wichtig ist, ist Folgendes: Es soll einmal eine klare Kompetenz geben, und nicht diese Vermischungen, denn auch die Landeskompetenz hat unter Umständen ihre Vorteile, insbesondere was regionale Unterschiede betrifft. Diese Unterschiede gilt es abzuwägen, aber dann ist ein klares Modell zu schaffen. Es geht nicht um die Frage Bund oder Land, es geht darum, das beste Modell zu schaffen. Und da kann man sich eben verschiedene Dinge vorstellen. Ich möchte aber unsere Kritik am Inhalt des Bildungsvolksbegehrens besonders an einem dieser zwölf Punkte festmachen: Es geht um die Frage der ganztägigen Betreuung. Es geht dabei darum, dass das nicht die Regel wird, denn das würde Zwang bedeuten. Wir wollen ganztägige Betreuung haben, aber die Eltern sollen nach wie vor die Möglichkeit haben, frei zu entscheiden, in welche Schulform ihr Kind dann gehen wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir glauben auch, dass das Schulwesen weiter aufgefächert sein muss. Wir glauben nicht, dass, wie es Hengstschläger nennt, die Gleichmacherei bei den Schultypen das Optimum ist. Wir wollen eine Vielfalt von Schultypen haben. Wenn die Grünen Statistiken und Vergleiche mit deutschen Gesamtschulen heranziehen, dann gilt das alles ja nicht, denn das sind keine Gesamtschulen. Man muss das anders machen. Und auch der Zwischenruf seitens der SPÖ ging in diese Richtung. Geben Sie es jetzt einfach zu: Sie sind offensichtlich für die Abschaffung der Privatschulen [[Abg. Dr. Walser: ... der privaten Volksschulen! ... ein bisschen durchdenken!]], denn wenn man nämlich private Gymnasien nicht abschafft, können Sie das nie verwirklichen. Sie fordern damit implizit die Abschaffung der Privatschulen! Wir wollen auch das nicht, wir wollen eine Vielfalt an Schultypen. Weil auch das Image der Lehrer hier angesprochen wurde: Von Imagekampagnen und Inseraten wird man wenig haben. Aber ich möchte eines sagen: Bei aller Kritik, die man auch üben kann, ist die Lehrergewerkschaft so schlecht nicht. Es geht nicht um die Interessenvertretung, aber gerade betreffend das Thema Migration, das H.-C. Strache angesprochen hat, und die Probleme im Schulbereich, liegt mir hier ein Werk eines Lehrergewerkschafters, von Mag. Gerhard Riegler, zum Thema Migration vor. Die Lehrergewerkschaft, die Interessenvertretungen sind sehr wohl auch an einer inhaltlichen Debatte interessiert und bieten gute, konstruktive Vorschläge dazu. Sie also ausschließlich als Blockierer darzustellen wäre falsch. Ich glaube – abschließend –, dass dieses Bildungsvolksbegehren und die Fragen der Bildung in diesem Haus auch deswegen sehr ernst genommen werden, weil rund 10 Prozent der Abgeordneten dieses Hauses aus dem Lehrberuf kommen. Ich weiß nicht, ob das dem repräsentativen Schnitt der Bevölkerung entspricht, das kann ich hier so nicht beantworten [[Abg. Dr. Walser: Wenn Sie Prozentrechnen können, müssten Sie es ...!]] , aber ich glaube, es wird sicherlich auch daran liegen, wenn wir bald eine gute Bildungspolitik haben. Der Rettungsstraßenfahrer SPÖ soll am linken Rand stehen bleiben, die ÖVP soll am rechten Rand stehen bleiben, um die Rettungsstraße zu öffnen, wenn in der Mitte der Geisterfahrer Walser durchfährt. Nein danke!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister Töchterle! Geschätzte Initiatoren des Bildungsvolksbegehrens! Frau Cortolezis-Schlager hat sich bei Ihnen bedankt – ich möchte den Dank präzisieren: Ihnen nützt nur ein Dank, der sich zeigt, indem das Parlament Ihre Forderungen ernst nimmt und Ihre Wünsche zu einem guten Teil umsetzt. Allen anderen Dank haben Sie gehört. [[Beifall bei den Grünen.]] Kollege Walser hat über das Phänomen der Angst in der Bildung gesprochen. Angst ist kein leistungsförderndes Element: weder in der Schule noch an der Universität und auch nicht, wenn junge Forscherinnen und Forscher um ihre Arbeitsplätze zittern. Angst war, so glaube ich, auch nicht Ihr Motiv, sondern das waren die Sorge und der Unmut über Defizite im Bildungssystem, über teilweise Blockaden, und Ihr Motiv war die Verantwortung für unsere Kinder und Jugend, damit ihnen die Zukunft mehr Chancen bietet und ihnen die Politik mehr Chancen bietet als bisher. Sie haben einen interessanten Tipp bekommen: Sie könnten mit 400 000 Unterschriften eine eigene Partei gründen. Ich würde mir das im Talon lassen, je nachdem, welches Ergebnis der Unterausschuss bringt. Denken Sie darüber nach! Ich glaube, ich kann mich mit Bundesminister Töchterle, heute habe ich ja einen Gesprächstermin, dort treffen, wo es um den Bildungsbegriff geht. Wir sehen ihn, wie auch die Studentenbewegung und das Bildungsvolksbegehren, breiter und nicht reduziert auf bloße Ausbildung, nicht reduziert auf das unmittelbar Nützliche, nicht unmittelbar und ausschließlich reduziert auf den Markt. Wenn Österreich mündige und autonome Bürgerinnen und Bürger haben will, brauchen wir diesen erweiterten Bildungsbegriff, denn Bildung macht autonomer, hilft den Menschen, sich zu orientieren, macht die Menschen kritikfähig. Und ich wünsche mir, dass auch die Uni als Ort der Reflexion und der kritischen Auseinandersetzung mit den Problemen der Gesellschaft und der Welt erhalten bleibt und aus Studien keine Windhundrennen werden, wo man in kürzester Zeit misst, wie viele die Universitäten wieder verlassen. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich kenne einige Leute – Akademikerinnen und Akademiker oder Repräsentanten des tertiären Bildungssystems; es sind wenige –, die glauben, nur das repräsentiert wirkliche und wahre Bildung: Fachhochschule und Universitäten. So ist es nicht! Das hat niemand gesagt, niemand verlangt eine Vollakademikerisierung Österreichs! Es gibt genügend Beispiele, vor denen man Respekt haben muss. Bundesminister Töchterle hat ein viel zitiertes genannt, nämlich dass er einen Schmied kennt, der auf der Geige Mozart spielt. – Ich finde das toll, ich finde das sympathisch, ich wünschte, dass es viele solche Leute gibt, aber, Herr Bundesminister, mit einem Schmied, der Geige spielt, werden wir im OECD-Ranking nicht reüssieren, also da muss man schon mehr tun. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.]] Das Bildungsvolksbegehren hat schon zum Ziel, breiteren Schichten den Zugang zu besserer und breiterer und höherer Bildung zu ermöglichen. Wie schaut es da aus? Die Unis sind momentan in einer Situation, wo sie Angst vor den Studierenden haben müssen, statt um sie zu werben, statt dass sie sich auf sie freuen könnten, weil sie nicht oder vielfach nicht in der Lage sind, sie gut zu betreuen. Jetzt kann man daraus folgenden Schluss ziehen: Betreuen wir sie gut, verwenden wir ein paar Mal die Wörter „Exzellenz“ und „Elite“ und reduzieren wir die Zahl der Studierenden um ein Drittel, in manchen Fächern um zwei Drittel, dann gibt es wunderbare Betreuungsverhältnisse und wir haben eben um 30 bis 50 Prozent Studierende weniger. Ich halte das für eine Gefahr! Ich wünsche mir nicht, dass es das Ziel der Bundesregierung ist, die Zahl der Studierenden zu halbieren. Wenn man sich anschaut, was die Studienplatzkosten ausmachen – und die Studienleiter selbst schreiben, allein die Einführung des Bakkalaureats würde 300 Millionen € brauchen –, verstehe ich die Verhandler bei Leistungsverträgen. Ich war jetzt auf vielen Unis und habe da wirklich schlimme Dinge gehört, indem man sagt, das Regelstudium der Zukunft muss das Bakkalaureat sein. Der Master habe sich selbst zu finanzieren, und es gibt viel zu viele teure Dissertationen in Österreich. Man braucht nicht so viele Dissertantinnen und Dissertanten. – Das in Verhandlungen zu sagen – ich nenne jetzt nicht die Leute, die mir das gesagt haben –, halte ich für kein gutes Signal. Ich würde gerne anderes hören. Ich würde auch gerne weiter einen Dialog mit Ihnen, mit den Initiatoren des Bildungsvolksbegehrens, führen, und ich kann nur jedem Abgeordneten raten, dieses Haus öfter zu verlassen um mit kreativen, bunten, aus allen Schichten und Lagern kommenden Menschen zu diskutieren. Das ist ein Akt der Psychohygiene und würde uns selber helfen, wieder Vergnügen und Kreativität neu zu entdecken. Dieses Angebot möchte ich machen. Ich mache es auch Herrn Bundesminister Töchterle und ersuche heute – die Gründe kennen Sie; diejenigen, die im Wissenschafts- ausschuss gesessen sind, haben es auch gehört – nochmals um einen Gesprächstermin. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich komme ein bisschen weg vom Schönsprech mancher voriger Redner der Regierungsparteien hin zu den Fakten. Faktum ist, meine Damen und Herren – das hat ja auch die Reaktion der Initiatoren des Bildungsvolksbegehrens gezeigt, und das haben auch die Fernsehbilder gezeigt an dem Abend, an dem die Ergebnisse vorgelegt wurden –, dass dieses Volksbegehren, so richtig und so wichtig seine Inhalte zum größten Teil auch sind, an sich kein Erfolg war, sondern eher als Flop zu bezeichnen ist. Das hat man damals auch an den Reaktionen feststellen können. 383 000 Unterschriften sind nicht der Erfolg, den sich die Initiatoren erwartet und erhofft haben. 383 000 Unterschriften sind angesichts dieser massiven Medienunterstützung, auch dieser massiven Werbetätigkeit, die da erfolgt ist – bezüglich der man auch die Frage stellen muss, mit welchen Mitteln das finanziert wurde –, kein Erfolg, wenn man das in Relation zueinander stellt. Platz 17, im hinteren Mittelfeld der bisher durchgeführten Volksbegehren, ist kein Ruhmesplatz. Das ist kein erfolgreiches Volksbegehren, sondern man muss jetzt eher die Gründe hinterfragen, warum dieses Volksbegehren dieser Erwartungshaltung, die es im Vorhinein gegeben hat, nicht gerecht werden konnte. Dafür gibt es, meine Damen und Herren, glaube ich, mehrere Gründe. Der erste Grund ist, dass, wie ich glaube, sehr viele Menschen unabhängig von den Inhalten die Befürchtung hatten, dass dieses Volksbegehren eine doch sehr starke parteipolitische Schlagseite hatte, die vor allem aus Richtung der SPÖ gekommen ist. [[Abg. Mag. Musiol: ... haben da nichts gemacht! Niemand!]] Auch uns ist eine Reform des Bildungswesens wichtig, uns sind die Inhalte wichtig, aber wir unterstützen keine Parteipolitik und keine versteckte Zwischenkampagne der Sozialdemokraten in Österreich, meine Damen und Herren. Das darf ich in dieser Klarheit sagen. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.]] Der zweite Punkt ist, dass natürlich auch die Initiatoren, die Vertreter nach außen eine klare parteipolitische Schlagseite haben. Ich schätze den Herrn Androsch, aber der Herr Androsch hat auch eine parteipolitische Geschichte: Er war Finanzminister der SPÖ und wird von den Österreicherinnen und Österreichern auch als SPÖ-Politiker wahrgenommen. Und der Herr Androsch war in seiner Zeit als Minister auch für viele Missstände und Probleme verantwortlich, die wir heute in Österreich haben, auch im Bildungsbereich, auch im Bereich der Schuldenentwicklung. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Der Herr Androsch gehört zu jener Partei, die in den siebziger Jahren unter Kreisky erst mit dieser massiven Verschuldung begonnen hat, an der heute ganz Österreich leidet und die am Ende des Tages dazu geführt hat, dass wir das Triple A verloren haben. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine selten blöde Rede!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Der Herr Androsch ist mit seiner SPÖ und der ÖVP auch dafür mit verantwortlich, dass die SPÖ und die ÖVP seit Jahrzehnten das österreichische Schulsystem und die Verwaltung im österreichischen Schulbereich für die Besetzung von parteipolitischen Posten missbrauchen. Die Direktoren werden parteipolitisch besetzt, die Bezirksschulräte werden parteipolitisch besetzt, die Landesschulräte werden parteipolitisch besetzt [[Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist die Wahr- heit! Die Wahrheit tut weh!]] [[Abg. Mag. Musiol: Und wie ist das in Kärnten?]] [[Abg. Dr. Walser: Kärnten! Kärnten würde mich interessieren!]], nämlich genau von jenen beiden Parteien SPÖ und ÖVP, die jetzt den Zustand beklagen und dagegen ein Bildungsvolksbegehren machen – ein Bildungsvolksbegehren gegen eine Schulpolitik, die sie seit Jahrzehnten so gemacht haben und die auch dazu geführt hat, dass wir jetzt bei der PISA-Studie so schlecht abschneiden. [[Beifall beim BZÖ.]] Mindestens die Hälfte der Bezirksschulräte, die Sie haben, sind rote Parteigänger, haben ein rotes Parteibuch, und die andere Hälfte hat ein schwarzes Parteibuch. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] Seien wir doch ehrlich und hören wir auf mit dieser scheinheiligen Schönsprechpolitik, sondern reden wir von den Fakten, meine Damen und Herren! [[Abg. Elmar Mayer: Damit sind wir wieder beim Stammtisch!]]Und zum Dritten ist ein weiterer Grund für den Misserfolg auch ein wesentliches Inhaltselement, nämlich der Punkt 5 des Bildungsvolksbegehrens, den wir als einzigen auch nicht unterstützen können. [[Abg. Amon: Wie das in Kärnten!]]– Ich zitiere: „Wir fordern die systematische Abschaffung des Sitzenbleibens und ein Ende der Nachhilfe.“ Wir vom BZÖ, meine Damen und Herren, bekennen uns zum Leistungsprinzip. [[Abg. Heinzl: Das BZÖ hat sich schmieren lassen, Herr Petzner!]] [[Abg. Mag. Musiol: Zum Sitzenbleiben!]]Wir sagen, auch in der Schule muss sich Leistung lohnen. [[Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Daher sind wir gegen die Abschaffung des Sitzenbleibens und werden daher heute auch beim Tagesordnungspunkt modulare Oberstufe jenen Teil, der die Abschaffung des Sitzenbleibens und das Aufsteigen mit zwei Fünfern, in Ausnahmefällen mit drei Nichtgenügend – auch mit Zustimmung der ÖVP, die sich immer das Leistungsprinzip auf ihre Fahnen heftet –, betrifft, nicht unterstützen. [[Abg. Mag. Musiol: Lernen Sie Bildungspolitik!]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.]] Ein letzter Grund für den Misserfolg ist das Instrument des Volksbegehrens generell. Es ist eine Aufgabe des Parlaments, glaube ich, dieses Instrument insgesamt zu überdenken und neu zu bauen, zu modernisieren. Ich glaube, dass das Vertrauen in die Wirkungskraft, auch aufgrund der negativen Erfahrungen seitens der Österreicherinnen und Österreicher in der Vergangenheit, nicht mehr gegeben ist. Unser Bündnisobmann hat da sehr kluge Vorschläge gemacht, angelehnt an das englische Modell, auch die moderne Technik in Richtung Internetvolksbegehren zu nützen und verpflichtende Volksabstimmungen einzuführen. Wir wollen, dass es verpflichtende Volksabstimmungen ab einer gewissen Unterschriftenanzahl für Volksbegehren gibt, damit das Instrument Volksbegehren, damit die direkte Demokratie wieder Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit bekommt und die Menschen wissen, wenn sie unterschreiben und sich diesen Weg antun – die arbeiten von Montag bis Freitag und tun sich den Weg an, mit einem Ausweis auf ihr Amt zu gehen und zu unterschreiben –, dass sich dieser Weg lohnt, dass sich das Unterschreiben lohnt und dass bei der Unterschrift auch etwas herauskommt und nicht das ganze Volksbegehren irgendwo in einem Ausschuss versickert, niemand mehr etwas davon hört und keine Ergebnisse zutage treten, also nichts passiert, wofür die Österreicherinnen und Österreicher unterschrieben haben. Also diese Reform des Instrumentes Volksbegehren würde ich dringend angehen, und der SPÖ würde ich empfehlen, in Zukunft Volksbegehren nicht mehr für parteipolitische Werbekampagnen zu missbrauchen.
Nun gelangt Herr Bundesminister Dr. Töchterle zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin! Geschätzte Abgeordnete! Sehr geehrte Initiatoren und Initiatorinnen des Volksbegehrens! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ein Volksbegehren zur Bildung muss einem für Bildung mitverantwortlichen Politiker immer höchst willkommen sein, auch dieses war mir willkommen. Es hat einige Punkte umfasst, die die Universitäten direkt betreffen, denen werde ich mich genauer zuwenden. Es hat auch einige generelle Punkte formuliert, die wichtig sind. Schon der erste Punkt ist extrem wichtig, weil er einerseits den Autonomiegedanken der Bildungseinrichtungen hervorhebt und vor allem die Konzentration auf die Ziele von Bildung legt. Ich glaube, das ist ein Schlüsselweg, dass wir als Politiker verantwortlich an den Zielen mitformulieren und die Durchsetzung dieser Ziele mitbewirken, dass wir aber die Wege dorthin denen freigeben, die am besten wissen, wie sie diese Ziele erreichen, und das sind die Bildungsinstitutionen selber. Und das kann ich bereits am ersten Punkt, der die Universitäten mitbetrifft, exemplifizieren, das ist der Punkt PädagogInnenbildung-Neu. Auch dort, glaube ich, ist es sinnvoll, dass die Politik sagt, welche Pädagoginnen und Pädagogen wir haben wollen, dass sie aber nicht im Detail regelt, wie diese Pädagoginnen und Pädagogen sozusagen herzustellen sind, sondern einfach die Ziele festlegt und es den Institutionen überlässt, diese Ziele bestmöglich anzustreben und zu erreichen. Klar ist auch – und auch das formuliert das Volksbegehren sehr deutlich und sehr, sehr stimmig, und ich bin da konform mit meiner Frau Kollegin Schmied –, dass jene Institutionen, die jetzt an der Lehrerbildung arbeiten, es weiterhin tun sollen, es vermehrt kooperativ tun sollen, in enger Zusammenarbeit. Das Volksbegehren formuliert ja sehr, sehr treffend die Verantwortung der Universitäten für die PädagogInnenbildung. Es ist selbstverständlich, dass eine gute Lehrerausbildung wissensbasiert sein muss, dass sie von der Wissenschaft getragen werden muss, sowohl in der allgemeinen Pädagogik und Entwicklungspsychologie als auch insbesondere in der Fachausbildung, in der Fachlehrerausbildung. Jede andere Ausbildung, die nicht wissenschaftsbasiert ist, ist Ausbildung aus zweiter oder dritter Hand und ist daher notgedrungen und unausweichlich qualitativ schlechter. Deswegen ist die Einbindung der Universitäten in die PädagogInnenausbildung-Neu unumgänglich und ein zentrales Moment einer qualitativen Ausbildung, die wiederum ihrerseits ein zentrales Element und Moment jeder guten Bildung in Österreich ist. Wir brauchen für gute Bildung die besten Lehrerinnen und Lehrer, die wir nur kriegen können, und diese besten Lehrerinnen und Lehrer müssen wissenschaftsbasiert ausgebildet werden. Der zweite der vier Punkte, die insbesondere die Universitäten betreffen, ist die Finanzierung der Hohen Schulen. Sehr treffend wird verlangt, dass sie ausreichend sein müsse, dass sie gesteigert werden müsse. Sie alle wissen, dass wir in sehr, sehr schwierigen Zeiten sind und dass es dennoch gelungen ist, mehr Mittel für die Hochschulen bereitzustellen. Das ist, glaube ich, ein klares Bekenntnis dieser Regierung zu diesem wichtigen Zukunftsthema, und es ist zumindest eine Teilerfüllung dessen, was das Volksbegehren fordert – es ist aber noch nicht genug. Klar ist, Universitäten, Hochschulen kann man unendlich finanzieren, sie werden immer gewisse Grenzen ihrer Kapazitäten haben, die sind unausweichlich. Bei noch so viel Geld werden sie diese Grenzen haben, das zeigen internationale Beispiele. Deswegen braucht es auch eine Studienplatzfinanzierung, und es braucht Zugangsregelungen, wo- bei ich betone, dass diese Zugangsregelungen niemanden vom Studium abhalten sollen, Studierwillige sollen nur in ihren Entscheidungen gelenkt werden, dass sie nicht in die Fächer gehen, die schon überfüllt sind, sondern in Fächer gehen, wo noch Platz ist, in Fächer gehen, wo mehr Zukunftsaussichten bestehen, in Fächer gehen, die wir volkswirtschaftlich brauchen, die aber auch für die Absolventinnen und Absolventen mehr Berufschancen bieten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das ist eine Lenkung der Studierendenströme und keine Beschränkung der Studierendenströme – das ist mir ganz wichtig zu betonen! Wichtig zu betonen ist mir aber auch, dass ganz klar ist, dass wir – ob es nun wirtschaftlich schwierige Zeiten sind wie jetzt oder auch bessere Zeiten, die vielleicht und hoffentlich wieder künftig kommen – unumgänglich den privaten Anteil an der Hochschulfinanzierung erhöhen müssen. Wir sind, was den öffentlichen Anteil der Hochschulfinanzierung betrifft, international ganz weit vorne. Österreich nimmt sehr viel öffentliches Geld für die Hochschulfinanzierung in die Hand, Österreich hat aber extrem wenig privates Geld. Wir haben die Hälfte von dem, was in der EU der Durchschnitt ist, wir haben ein Fünftel von dem, was in der OECD der Durchschnitt der privaten Finanzierung von Hochschulen ist, und deswegen ist es, denke ich, gerecht, sinnvoll und auch effektiv, wenn wir mit Studienbeiträgen – die sozial verträglich sein müssen, die niemanden vom Studium abhalten dürfen – dazu beitragen, dass auch der private Anteil der Hochschulfinanzierung in Österreich steigt. Das ist unumgänglich. [[Beifall bei der ÖVP.]] Nur mit einem Mix öffentlichen und privaten Geldes werden wir das auch von mir mitgetragene Ziel, bis 2020 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für diesen Bereich zu haben, erreichen, sonst erreichen wir das nie und nimmer. Ein weiterer Punkt im Volksbegehren, der die Universitäten und Hochschulen betrifft, ist das lebenslange Lernen. Das kann man nur unterstützen. Ich weiß, dass wir da noch viel tun müssen, ich kann aber sagen, dass letztes Jahr – und das wissen Sie – von der Bundesregierung eine Strategie zum lebenslangen Lernen beschlossen wurde, mit einer Fülle von Maßnahmen, mit zehn Aktionslinien. Da werden die Fachhochschulen und die Universitäten kräftig mitarbeiten, dass dieses Anliegen des Volksbegehrens verwirklicht wird. Ein letztes Ziel, das das Volksbegehren formuliert, ist die Akademikerquote, die bessere soziale Durchmischung der Studierenden. Auch da kann man vielen Forderungen recht geben. Man muss aber auch relativieren, auch im Sinne des Abgeordneten Dr. Grünewald: Nicht jedes gelingende Leben muss durch eine Universität gehen, auch die Wirtschaft, die Volkswirtschaft – das Beispiel Schweiz zeigt das wunderbar – braucht eine Fülle von Qualifikationen. Wir dürfen auch nicht den Fehler begehen, den uralten Dualismus, der auch eine Hierarchie ist, nämlich Geist/Körper – Geist ist gut, Körper ist schlecht, das ist letztlich ein platonisches Erbe –, ungefragt und unreflektiert auf unsere Berufswahl und unsere Berufshierarchie zu übertragen. Wir müssen alle Berufe und alle Wege wertschätzen, nicht nur die intellektuellen und nicht nur die universitären, und deswegen ist ein starres Schielen auf eine von der OECD vorgegebene Akademikerquote, die ohnehin bei uns, wenn man alles dazuzählt, was in anderen Ländern dazu zählt, durchaus passabel ist, nicht zielführend. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zur sozialen Mischung kann ich nur sagen: Ja, die könnte in Österreich besser sein, ich kann aber auch sagen, dass zum Beispiel Studienbeiträge oder auch Zugangsregelungen – das zeigt eine Fülle von internationalen Studien – weder negativ noch positiv auf die soziale Durchmischung einwirken. Um eine bessere soziale Mischung zu erreichen, muss man viel früher beginnen. Das ist letztlich nicht eine Aufgabe der Uni- versitäten, sondern ist primär eine Aufgabe des Bildungswesens vorher. Deswegen ist es auch gut, dass das Bildungsvolksbegehren die Bildung insgesamt in den Blick nimmt. Der freie Hochschulzugang beginnt im Kindergarten und in der vorschulischen Erziehung. Lassen Sie mich am Schluss noch zusammenfassend etwas sagen und auch einen Appell aufgreifen, den meine Frau Kollegin Schmied schon geäußert hat und dem ich vollinhaltlich zustimme, nämlich den Appell, eine Kultur des Gelingens zu prägen. Gerade wenn heute Herr Hengstschläger schon mehrfach zitiert wurde und sein Appell zitiert wurde, mehr die Stärken als die Schwächen zu sehen: Wir neigen gerade im Bildungswesen dazu, ständig auf den Schwächen des österreichischen Bildungssystems herumzuhacken und nicht auch seine Stärken zu sehen. Und das österreichische Bildungswesen hat nach wie vor erhebliche Stärken, sonst wären wir nicht da, wo wir sind. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Das ist richtig!]] Wir haben hervorragende Schulen, auch die viel gescholtenen, oft als Sackgasse hingestellten Hauptschulen sind in den Bundesländern exzellente Schulen, die viel dazu beitragen, dass wir eine gut ausgebildete Bevölkerung haben. Wir haben exzellente Universitäten, die zu Unrecht schlechtgeredet werden. Wir sollten gerade auch im Bildungswesen und bei allen berechtigten Anliegen, es zu verbessern – Schola etiam est reformanda, das ist klar, auch die Schule muss immer wieder erneuert und reformiert werden –, berücksichtigen, dass es viel besser ist, als es vielfach hingestellt wird. Besinnen wir uns auch auf die Stärken, sehen wir die Stärken und schätzen wir sie!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Sacher. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Initiatoren des Bildungsvolksbegehrens! Meine Damen und Herren! Ich darf bei Herrn Bundesminister Töchterle beginnen. Die „Presse“ zitierte Sie kürzlich mit dem Titel „Bildung ist Österreichern kein großes Anliegen“. Das war wahrscheinlich verkürzt, Sie haben das vielleicht etwas anders formuliert, ich bin mir aber sicher, dass diese Schlagzeile falsch ist. Ich bin mir sicher, dass Bildung den Österreicherinnen und Österreichern sehr wohl ein großes Anliegen ist. Es nur an der Zahl der Unterschriften zu messen, wäre fatal – zum Kollegen Petzner, bei dieser Gelegenheit. [[Zwischenruf des Abg. Petzner.]] Ich kann nur eines sagen: Gut, dass die Frau Kollegin Haubner als erste Sprecherin des BZÖ ein gutes, anderes Bild abgegeben hat als Sie, Herr Kollege Petzner, mit Ihrer billigen und hanebüchenen Polemik, die Sie hier abgeliefert haben. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.]] Es ist doch eine Tatsache, dass es nicht so spannend ist, sich für etwas einzusetzen, als gegen etwas zu mobilisieren. Fast 400 000 Menschen haben durch den Gang in das Eintragungslokal bewiesen, dass sie Engagement in Sachen Bildung haben. Jedenfalls ist die Zahl fast viermal so hoch als notwendig, um hier im Parlament durch uns behandelt zu werden. Und diesen 400 000 Menschen gilt Respekt und Anerkennung. – Herzlichen Dank dafür! [[Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Strache.]] Die „Presse“ zitiert Herrn Bundesminister Töchterle weiter: „Vermutlich hatten viele das Gefühl: ‚Hört mir doch auf mit dem Begehren. Das kommt halt ins Parlament, da wird diskutiert, und am Ende passiert wenig.‘“ Sehr geehrte Damen und Herren, vor allem liebe Initiatoren, mit der heute startenden Behandlung des Bildungsvolksbegehrens beweisen wir, dass wir sehr wohl diese Anliegen ernst nehmen und uns intensiv mit dem Volksbegehren und seinen Anliegen in einem eigenen Ausschuss beschäftigen und damit der Bildungsreform einen starken Rückenwind verleihen werden. Gott sei Dank sind alle Fraktionen des Hohen Hauses nun bei einem Umdenken angelangt, und alle Parteien haben sich, manche trotz vorerst ablehnender Haltung, dazu entschlossen, diesen gemeinsamen Sonderausschuss zu bilden. Herr Dr. Androsch hat über die „Presse“ auch den Ausspruch getätigt, wer die Bildungsreform nicht beherzige, „wird ein böses Erwachen haben“. Ich kann in Richtung Galerie sagen: Wir sind hellwach und wir arbeiten mit vollem Ernst an dieser Reform! [[Beifall bei der SPÖ.]] Für Häme über die Zahl der Unterschriften wäre auch wirklich kein Platz, sehr geehrte Damen und Herren. Es war schon schade – das muss man heute auch sagen, bei allem Konsens –, dass die ÖVP nicht von Anfang an bereit war, da Unterstützung zu zeigen. Obwohl sich führende Bildungsexperten, etwa Herr Dr. Schilcher, aus den Reihen der ÖVP dafür stark gemacht haben, haben Sie eine ablehnende Haltung eingenommen – bei manchen glaube ich, um es nachher abqualifizieren zu können. Ich könnte jetzt Kukacka, den ehemaligen Staatssekretär, zitieren, der von einem selbst verschuldeten Flop sprach, oder gar Ihren Parteisekretär Hannes Rauch, der sich von Bernd Schilcher über die „Presse“ sagen lassen musste, dass sich in seinem eiskalten Umgang mit den 400 000 Unterstützern ein beklemmendes Demokratieverständnis offenbart. Zum Glück hat sich Hannes Rauch nicht durchgesetzt, und ich kann nur sagen, zum Glück hat die ÖVP einen konstruktiven Bildungssprecher, der auch dazu beigetragen hat, dass es nun diesen Konsens gibt und wir in diesem Sonderausschuss gemeinsam arbeiten können. Nehmen wir uns also alle mit großem Ernst und Einsatz dieser Sache an. Wir Sozialdemokraten haben diese Forderungen von Anfang an auch unterstützt, und ich möchte bei dieser Gelegenheit der Kollegin Cortolezis-Schlager sagen: Wenn wir uns für ein neues Bildungssystem einsetzen, dann verwenden Sie bitte nicht schon wieder ein Totschlag-Argument, einen Totschlag-Terminus, wenn Sie von „Gleichmacherei“ reden. Sehr geehrte Damen und Herren, es geht nicht um Gleichmacherei, sondern es geht um gleiche Chancen für alle Kinder dieses Landes, und da haben Sie in den Sozialdemokraten massive Unterstützer. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Wenn ich schon beim Danke schön sagen bin, dann möchte ich auch einem besonders Danke sagen, das ist unser Bildungssprecher Elmar Mayer . Er hat sich hinter den Kulissen und vor allem auch in aller Öffentlichkeit massiv dafür eingesetzt, dass es zu diesem gemeinsamen Ausschuss kommt, in dem konstruktive Arbeit geleistet werden wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich kann auch Danke schön für das Umdenken sagen, das bei manchen eingesetzt hat. Kollege Rosenkranz, du kommst aus einer bildungsbewussten Lehrerfamilie, als Kremser Kollege muss ich dir sagen: Gescheiter werden kann man! Du hast es getan, du hast noch im November gemeint, keinen Extrawurst-Ausschuss für Androsch, keine parlamentarische Sonderbehandlung für Androsch. Danke, du hast auch umgedacht, es geht nicht um Androsch und es geht nicht um Schilcher, es geht nicht um Veit Sorger, es geht um das österreichische Bildungswesen und um die österreichische Jugend. In diesem Sinne noch einmal herzlichen Dank den Initiatoren, weil sie vor allem auch sachlich, fachbezogen, ohne billige Polemik und Emotionen gegen eine Berufsgruppe, gegen die Lehrer und alle im Bildungswesen Tätigen, dieses Thema aufgegriffen ha- ben, und wir werden das hier fortführen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die mediale Unterstützung für das Bildungsvolksbegehren war zwar enorm, dennoch war das Ergebnis relativ bescheiden, denn von den bisherigen 35 Volksbegehren liegt das Volksbegehren „Bildungsinitiative“ mit 383 724 Unterschriften an der 17. Stelle. Das mag mehrere Gründe haben, auf einige möchte ich kurz eingehen. Die Mehrheit der Österreicherinnen in Österreicher will weder eine verpflichtende Ganztagsschule noch eine Gesamtschule. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Die Menschen wollen Wahlfreiheit für ihre Kinder und ein Bildungssystem, das nach den Begabungen differenziert, Stärken sucht und die Schwächen gezielt ausgleicht. Das ist vielleicht eine der Antworten auf das Volksbegehren. [[Abg. Krainer: Aber solche Systeme sind schlecht, verschlechtern !]]Mit dem Ausbau der Hauptschulen zur Neuen Mittelschule ist beziehungsweise wird das in den nächsten Jahren auch gelingen, denn die Aufwertung der Hauptschulen bringt individuelle Leistungsförderung, vor allem auch im städtischen Bereich. Ich meine, dass gerade dort in den letzten Jahren einiges an Qualität verlorengegangen ist. Bei uns in Oberösterreich beziehungsweise im ländlichen Raum generell sind die Hauptschulen sicherlich keine Sackgasse, aber auch keine Ghetto-Schulen für Schülerinnen und Schüler mit deutschen Sprachdefiziten. Da funktioniert das duale Bildungssystem noch sehr gut. [[Abg. Strache: Richtig analysiert! Stimmt!]] Das beweisen die vielen erfolgreichen Lehrlingswettbewerbe, aber auch die große Zahl an Schülerinnen und Schülern, die von Hauptschulen kommen und dann in weiterbildenden Schulen maturieren. Im Grunde genommen zeigt sich die Problematik auch an der Zahl der Unterstützungen in den Bundesländern. Den meisten Unmut in der Bevölkerung dürfte es demnach im Bundesland Wien geben. Wenn man sich die Ausgangssituation anschaut, dann muss man wahrscheinlich schon hinterfragen, ob das nur am Bildungssystem allein liegt oder ob nicht auch andere Gründe dafür ausschlaggeben sind. Man denke da etwa an das soziale Umfeld oder an mögliche strukturelle Probleme in Wien. Natürlich möchte ich nicht, dass die Bildungsdebatte sozusagen zu einer Meinungsbildung verkommt, wo es heißt: Auf dem Land ist alles in Ordnung, nur in der Stadt gibt es Probleme!, aber ich denke doch, dass wir bei aller Verantwortung, die wir in der Bildungsdebatte haben, auch berücksichtigen müssen, in welchem Umfeld sich der Schulstandort befindet und unter welchen örtlichen Gegebenheiten dort zu arbeiten ist. Schülerinnen und Schüler, die bei uns die Hauptschule beziehungsweise die Neue Mittelschule besuchen, wechseln anschließend in eine höhere weiterführende Schule, wie zum Beispiel HAK, Gymnasium et cetera, oder beginnen eine Lehrausbildung, und das meistens mit sehr gutem und großen Erfolg. Ich bin daher froh, dass es gelungen ist, die Wahlfreiheit zu erhalten, sodass die Möglichkeit besteht, dass Schülerinnen und Schüler nach der Volksschule entscheiden können, ob sie in die Neue Mittelschule oder in ein Gymnasium gehen werden. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Generell hat mich bei der medialen Auseinandersetzung vor allem gestört, dass es im Rahmen des Bildungsvolksbegehrens auf der einen Seite immer nur um das Nichtsitzenbleiben und auf der anderen Seite um die Gesamtschule gegangen ist. Ich glaube, das hat auch viele andere Menschen geärgert, weil damit die Diskussion über eine zukunftsorientierte und leistungsorientierte Weiterentwicklung und Ausgestaltung des Bildungssystems auf der Strecke blieb. Gerade dieser Diskussion müssen wir uns in Zukunft vermehrt stellen. Im Bildungsbereich ist es wichtig, am Puls der Zeit zu sein. Erneuerungen im Schulsystem sind stets notwendig, um den Veränderungen der Gesellschaft und den sich ändernden Bedürfnissen von Kindern, von Schülerinnen und Schülern, Lehrern, aber auch Eltern gerecht zu werden. Mit dem schrittweisen Ausbau der Neuen Mittelschule und der Weiterentwicklung hin zur Modularen Oberstufe wird das Schulsystem auf moderne, aber gleichzeitig auch auf bewährte Füße gestellt. Mit dem Ausbau der Ganztagsbetreuung helfen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, ohne die Kinder zum Besuch einer Ganztagsschule zu verpflichten. Ich glaube schon, dass wir Kompetenzen sehr wohl dort lassen sollten, wo sie sehr nahe bei den Menschen, bei den Bürgern sind. Es besteht aus meiner Sicht kein Bedarf, dass wir die Kompetenz für die Kindergärten in Richtung Bundesebene bewegen. Es sei mir auch gestattet, Folgendes festzuhalten: Schule ist Vorbereitung für das Leben! Es ist wichtig, dass Schülerinnen und Schüler auch in Richtung Leistungsbereitschaft vorbereitet werden und dass es eine Leistungsdifferenzierung gibt. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strache.]] Meine Damen und Herren, wir müssen, wenn wir darüber diskutieren, dass Lehrerinnen und Lehrer mehr in den Schulen sein sollten, auch darüber nachdenken, welche Arbeitsbedingungen sie vorfinden. So manches Konferenzzimmer müsste wesentlich besser ausgestattet sein, als es derzeit der Fall ist. Und man sollte dabei auch die Frage der Finanzierbarkeit dieses ganzen Systems nicht vergessen. Auch die Finanzierbarkeit und die Effizienz sind dabei in Betracht zu ziehen. Nun sei mir eine Bemerkung zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Walser gestattet. – Herr Kollege Walser, wenn ich mir die Überschrift des Artikels über das Interview mit Professor Hengstschläger im „Kurier“ anschaue, dann meine ich, die Überschrift drückt die journalistische Wahlfreiheit aus, denn Prof. Hengstschläger hat nirgends im Interview festgestellt, dass unser Bildungssystem Talente kaputtmacht. Wenn man schon zitiert und interpretiert, dann bitte richtig und nicht falsch. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.]] Für uns ist klar, dass wir das Bildungsvolksbegehren – die weitere Vorgangsweise ist ja zwischen den einzelnen Fraktionen schon vereinbart – umfassend im Parlament diskutieren und erläutern werden. Wir stellen uns dieser Diskussion sehr gerne.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Im Bildungsvolksbegehren, das 12 Punkte umfasst, fehlt uns Freiheitlichen ein wesentlicher, ein 13. Punkt – ein Punkt, wo sich auch die Experten im Unterausschuss des Unterrichtsausschusses einig waren, dass eines notwendig wäre: nämlich der Erhalt der Klein- und Kleinstschulen vor allem in den ländlichen Gebieten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da liefert uns die steirische Landespolitik dieser Tage eine besondere Facette: Die beiden steirischen „Reformzwillinge“, Landeshauptmann Voves und Landeshauptmann- stellvertreter Schützenhöfer, haben nämlich vor wenigen Tagen bekanntgegeben, dass in der Steiermark 48 Volksschulen, 5 Hauptschulen und 4 Polytechnische Schulen unmittelbar vor der Schließung stehen. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Klein- und Kleinstschulen, die nur im ländlichen Raum vorhanden sind. Über das Warum darf man rätseln. Einsparungen gibt es nämlich dadurch keine, sagen auch diese beiden Herrschaften, die wie ein Reformtornado durch das Land fahren und dabei einen Schaden hinterlassen, der kaum bis gar nicht mehr wiedergutzumachen sein wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Begründet wird dieser bildungspolitische Wahnsinn damit, dass gewisse Lehrplaninhalte in kleinen Schülergruppen nicht umsetzbar seien. Diese beiden Herrschaften legen einen Wert darauf, dass Gruppenspiele in Bewegung durchgeführt werden und Lösungsstrategien in altersgemäßen Gruppen erarbeitet werden. Die gerade in der Volksschule so wesentlichen Lehrinhalte wie Lesen, Schreiben und Rechnen bleiben unberührt beziehungsweise unberücksichtigt. Dabei hat gerade erst vor wenigen Wochen der Präsident der steirischen Industriellenvereinigung, Jochen Pildner-Steinburg, festgestellt, dass bei den Lehrlingen die größte Problematik darin liegt, dass sie nicht lesen, nicht schreiben und nicht rechnen können. Da wäre anzusetzen, da wäre etwas zu tun. Diese Herrschaften sollten munter werden und auf jene hören, die die Erfahrung haben und die wissen, was notwendig ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Völlig unberührt von dieser Tatsache fahren die beiden „Reformzwillinge“ in ihrem Reformwahn drüber, und zwar gerade über die schwächsten Glieder der Gesellschaft, nämlich unsere kleinen Kinder im Volksschulalter. Diese dürfen dafür ab dem nächsten oder übernächsten Schuljahr deutliche Nachteile in Kauf nehmen. Sie werden herausgerissen aus einer vertrauten Gemeinschaft und haben wesentlich weitere Schulwege in Kauf zu nehmen. Ich darf ein Beispiel nenne: das steierische Salla, eine Ortschaft unterhalb des Gaberls, wo ab dem Herbst dieses Jahres die Kinder 30 Kilometer Schulweg zurückzulegen haben, und das entlang einer Straße, die gefährlich und unübersichtlich ist. Oder: die Schüler im Hohentauern, einem bekannten Ferienort, die sich über die oft gesperrte und schwer passierbare Bundesstraße 114, eine bekannte Lkw-Ausweichstrecke, 10 Kilometer nach Trieben begeben dürfen. Und so nebenbei belastet man noch die betroffenen Eltern ordentlich in finanzieller Hinsicht, denn dass das In-die-Schule-Gehen dadurch teurer wird, liegt auf der Hand, und das noch dazu in jenen geographischen Räumen, wo die Jahreseinkommen im Vergleich zu jenen in den Zentralräumen um 3 000 € bis 6 000 € geringer sind. Diese Familien verdienen ohnehin schon weniger als beispielsweise jene im Bereich Graz und Graz Umgebung und werden nun durch Voves und Schützenhöfer noch mehr belastet. Das Motto lautet vermutlich: Ich mache nichts besser, aber teurer, und das dafür sofort! Diesen beiden Herrschaften wäre zu empfehlen, sich jene Bildungsinhalte anzueignen, die sie von den Kleinen einfordern, nämlich die Erarbeitung von Lösungsstrategien in altersgemäßen Gruppen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Was wäre aber nun wirklich zu tun? – Wie gesagt, im Unterausschuss des Unterrichtsausschusses waren sich die Experten einig: Klein- und Kleinstschulen sind aufrechtzuerhalten! Es ist ja nicht notwendig, dass jede Schule ihren eigenen Direktor hat. Es würde beispielsweise genügen, wenn einem Direktor mehrere kleine Schulen unterstellt wären. Es wäre immer noch gescheiter, er würde die Zeit zum Herumfahren verwenden, als wenn es mehrere Direktoren für nicht notwendige zusätzliche Administration gäbe. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner .]] Man hätte damit aber auch die Möglichkeit, Schwerpunktschulen zu entwickeln, um die besonderen Fähigkeiten eines Kindes hervorzukehren. Noch etwas ist meiner Meinung nach unumstößlich notwendig, nämlich die Auflösung der Schulsprengel, die uns mehr behindern, als dass sie uns voranbringen. Das gehört umgesetzt. Ein breiteres Angebot für unsere schulpflichtigen Kinder wäre die Folge. Und auch der immer geforderten Schulautonomie wäre dies höchst förderlich. Wenn die Herren Schützenhöfer und Voves schon reformieren wollen, dann sollen sie es tun, aber in den eigenen Reihen beginnen. Schaffen sie endlich die unnotwendigen und sündteuren Bezirksschulräte ab! [[Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.]] Es ist doch nicht wahr, dass man die Schulorganisation nicht straff organisieren kann. Da würde man sich wenigstens etwas ersparen und nicht jene Menschen weiter belasten, die ohnehin permanent das Ziel von Attacken der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ sind, nämlich die Kinder und die Familien. Das ist in hohem Maße unanständig und unehrlich, und es ist nicht verwunderlich, dass es den Menschen draußen von der Art, wie Sie beide Politik machen, zum Erbrechen übel wird. Eines noch: Das Bildungsvolksbegehren bekommt einen Sonderausschuss. – Sehr gut! Wir gehen davon aus, dass in Zukunft alle Volksbegehren einen Sonderausschuss bekommen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte InitiatorInnen, ZuhörerInnen, Damen und Herren, auch auf der Regierungsbank! Ich vermisse den Familienminister – nicht grundsätzlich, aber heute, denn er ist derjenige, der zuständig ist für die Bildungseinrichtungen; mit zuständig ist, im Moment noch, bald hoffentlich voll zuständig –, der zuständig ist für die Bildungseinrichtungen der Kleinsten und Kleinen, die sogenannten Kindergärten. Mir gefällt ja die Bezeichnung „Kinderbildungseinrichtungen“ besser. Auch wenn der Familienminister heute nicht da ist, möchte ich trotzdem den Fokus auf diesen Bereich legen, auch weil er bislang in der Debatte, so wie insgesamt in der öffentlichen Debatte, zu kurz gekommen ist. Wenn wir über Bildung sprechen, wenn wir über Chancengerechtigkeit sprechen, dann müssen wir bei der Bildung im Kindergarten, in den Kinderbildungseinrichtungen, bei den Kleinsten und Kleinen und nicht erst bei den Kindern in der Schule beginnen. [[Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Marek.]] Danke, Frau Staatssekretärin a. D.; Sie haben ja in dieser Frage sehr viele Diskussionen geführt. – Das hatte auch das vorliegende Volksbegehren auch zum Inhalt. Frau Ministerin, wenn Sie davon sprechen, es sei jetzt wichtig, die Anliegen des Volksbegehrens ernst zu nehmen, dann will ich Ihnen einmal grundsätzlich glauben, aber irritierend finde ich es schon, wenn Sie dann gleich im Anschluss mit einer Liste kommen, was schon alles gelungen ist. Ich verstehe schon, dass Sie als Ministerin hier auch einen Leistungsnachweis erbringen müssen, auch der Herr Wissenschaftsminister hat das gemacht, aber gleichzeitig halte ich es für eine unmöglich ernstzunehmende Diskussionskultur, wenn jenen, die Probleme aufzeigen, die Defizite aufzeigen, die sagen: Dort und da fordern wir das seit Jahren, brauchen wir das seit Jahren! – und das ist nicht niemand, sondern das sind ExpertInnen, die jahrzehntelang in diesen Bereichen arbeiten, jahrzehntelang engagiert sind, jahrzehntelang über das hinaus, was sie machen müssten, engagiert sind, und die zeigen hier Defizite auf, die immer noch existieren – eine ganze Liste an Dingen vorgelegt wird, was schon gelungen ist [[Bundesministerin Dr. Schmied: Ist schon passiert!]] – warten Sie, das ist das eine! –, aber nicht eingeräumt wird, dass es noch Probleme gibt. Das ist mir zu wenig! Frau Ministerin, Sie haben unsere vollste Unterstützung – anscheinend nicht nur unsere, sondern auch die der ÖVP oder zumindest die des Kollegen Amon –, wenn Sie hier die Forderung aufstellen: Bildung gehört in Bundeskompetenz! – Ja, dorthin gehört sie! Und wenn Ihr Klatschen hier als Zustimmung zu werten ist, und davon gehe ich aus, dann hätten wir schon die Zwei-Drittel-Mehrheit hier im Haus, um diese Kompetenzverschiebung zu machen. Also reden wir nicht darüber, sondern machen wir es einfach! [[Beifall bei den Grünen.]] Das könnte ein Ergebnis dieses Bildungsausschusses sein. Ich finde wirklich die ganze Diskussion, wie viele Menschen dieses Volksbegehren unterschrieben haben und ob es ein Flop oder ein Bauchfleck ist, wie das von der FPÖ gesagt worden ist, letztklassig, dieses Wettrennen darum, welches Volksbegehren die meisten Stimmen erhalten hat. Ist nicht jedes Volksbegehren, wo Menschen sich zusammengetan haben, wo sie eine Initiative gesetzt haben, meistens ehrenamtlich, wo sie es auch geschafft haben, Gelder zu lukrieren, um überhaupt ein Volksbegehren auf die Beine stellen zu können, wichtig? [[Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.]] Wir kennen auch andere Volksbegehren, zum Beispiel „Raus aus Euratom“, wo man diese Gelder nicht hatte und daher weit weniger Unterstützung bekommen hat. Zwei Wochen später hätten das Volksbegehren wahrscheinlich die Millionengrenze überschritten, weil da nämlich dann Fukushima passiert ist. Also wir wissen, wie dieses Geschäft funktioniert. Ja ist nicht jedes Volksbegehren, wo Menschen sich zusammentun und eine Initiative setzen und wo dann Hunderttausende Menschen – wie viel Hunderttausende Menschen auch immer – zum Amt gehen und unterschreiben, obwohl sie wissen, dass in den letzten Jahrzehnten Volksbegehren in der Schublade verschwunden sind, ein Erfolg, egal, ob man das inhaltlich befürwortet oder nicht? Es muss doch unser demokratiepolitisches Anliegen sein, das genau so zu bewerten! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck.]] So ist auch der Ausschuss anzulegen: Es muss ein klare Debatte darüber geben, es muss einen klaren Austausch von Argumenten geben! Ich gebe mich nicht der Illusion hin, dass ich im elementarpädagogischen Bereich alles bekomme, was ich gerne möchte. Ich möchte ein Bundesrahmengesetz. Ich möchte eine Bundeskompetenz. Ich möchte eine PädagogInnenausbildung-Neu und nicht eine LehrerInnenausbildung-Neu, das heißt, ein Einbinden der KindergartenpädagogInnen in die neue Ausbildung, und zwar ab sofort; das ist möglich, es sprengt aber jetzt den Rahmen, das zu erklären. Ich möchte einen Rechtsanspruch auf einen Platz für jedes Kind. Ich möchte Qualität für die PädagogInnen, die in diesen Einrichtungen arbeiten. Ich werde nicht alles bekommen. Ich möchte in diesem Ausschuss eine fundierte Diskussion und keine Blockade erleben. Noch ein Letztes, und zwar zu den direktdemokratischen Instrumenten und zu Volksbegehren: Ich freue mich, dass diese Diskussion stattfindet. Ich freue mich auch, dass jetzt auch BZÖ und FPÖ hier Vorschläge gebracht haben und nicht nur wir Grünen. Ich freue mich auch, dass auch Vorschläge von anderen Parteien aufgegriffen werden, wie zum Beispiel die 4-Prozent-Hürde, die ich vorgeschlagen habe. Die wurde jetzt, nach vorherigen Zahlenspielereien von der FPÖ, aufgegriffen. [[Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.]] Aber hören wir auf, das Ganze nach parteipolitischen Gesichtspunkten zu diskutieren! Setzen wir uns gemeinsam an den Tisch, machen wir hier im Parlament einen Konvent, unter Einbeziehung aller Interessierten, aller zivilgesellschaftlichen Institutionen, aller Initiativen und diskutieren wir das Thema „direkte Demokratie“ ernsthaft! Dann kann etwas herauskommen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseher! „Im österreichischen Schulsystem sind im internationalen Vergleich die Ausgaben hoch und die Ergebnisse mittelmäßig.“ Dieser Satz, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird Ihnen bekannt vorkommen, denn dieser Satz fasst die Studie zusammen, die 2007 vom IHS, vom Herrn Bernhard Felderer, in Auftrag gegeben wurde, und dieser Satz hat auch heute, fünf Jahre später, noch seine Gültigkeit. Diese Studie umfasst mehr als 200 Seiten und liegt seit fünf Jahren auf dem Tisch. Heute haben wir das Volksbegehren „Bildungsinitiative“ auf der Tagesordnung und diskutieren es hier im Rahmen der ersten Lesung. 383 724 Österreicherinnen und Österreicher haben dieses Volksbegehren unterschrieben. Auch ich habe dieses Volksbegehren unterschrieben, weil es eine Reihe von BZÖ-Forderungen enthält und weil ich eine Befürworterin der direkten Demokratie bin. Es liegt auf der Hand, dass Österreich ein teures und ineffizientes Schulsystem hat. Das österreichische Bildungssystem – meine sehr geehrten Damen und Herren, da sind wir uns einig – ist mehr als reformbedürftig. [[Demonstrativer Beifall beim BZÖ.]] 90 Prozent des Budgets gehen in Personalkosten, wo bleibt da ein Gestaltungsspielraum für die Ministerin? Österreich ist Ferienweltmeister, hat die wenigsten Unterrichtsstunden. Auf der anderen Seite müssen aber die österreichischen Eltern 140 Millionen € im Jahr für Nachhilfe berappen, meine sehr geehrten Damen und Herren. 140 Millionen € im Jahr! Das allein zeigt schon auf, dass da ein Fehler im System ist. [[Neuerlicher Beifall beim BZÖ.]] Meine Damen und Herren, vor allem Sie von Rot und Schwarz, sind gefordert, da endlich etwas zu tun. Es gibt ein Match zwischen Rot und Schwarz, was die Lehrerkompetenz betrifft. Es gibt ein Match zwischen Bund und Ländern, was die Lehrerkompetenz betrifft. Ich bin Ihrer Meinung, Frau Ministerin, und kann Sie vollinhaltlich unterstützen, wenn Sie sagen: Bildungspolitik braucht Bundeskompetenz! Das Bildungsvolksbegehren bekommt nun doch einen Sonderausschuss. Das ist jetzt das zweite Volksbegehren, das einen Sonderausschuss bekommt, und zwar hat es einen Sonderausschuss im Jahr 1997 gegeben, als das „Gentechnik-Volksbegehren“ behandelt wurde. Für uns ist aber nicht die Form der Behandlung wichtig, sondern für uns sind die Inhalte wichtig. Es ist entscheidend, dass die geforderten Maßnahmen umgesetzt werden und nicht immer nur darüber geredet wird. Österreich braucht eine echte Schulverwaltungsreform [[Beifall beim BZÖ]] , eine echte Reform, damit die Schulverwaltung moderner, effizienter und transparenter wird. Die Schule muss entpolitisiert werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Politik zieht sich in der Schule durch von ganz oben bis ganz unten, zur Putzfrau. So kann es nicht sein! Wir brauchen ein einheitliches Lehrerdienst- und -besoldungsrecht – das wurde heute schon öfters erwähnt –, eine einheitliche Ausbildung aller Pädagoginnen und Pädagogen, verpflichtende Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer, klare Kompetenzverteilung und die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten. Und was besonders wichtig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren: Alle Kinder sollen die gleichen Chancen haben, die gleichen Chancen auf Bildung, egal, aus welchem sozialen Umfeld sie kommen! [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist mir ein besonderes Anliegen! Lassen Sie mich noch kurz auf den „Bildungsplan 2012“ der steirischen Landesregierung, im Speziellen der Landesrätin Grossmann, eingehen. Frau Grossmann hat diese Bildungsinitiative unlängst vorgestellt, aber sie zäumt das Pferd von hinten auf, denn Schulschließungen sollen ganz hinten stehen, davor müssen die richtigen Reformen gemacht werden. Und zwar: Es muss der Landesschulrat abgeschafft werden, und es müssen die Bezirksschulräte abgeschafft werden! [[Beifall beim BZÖ.]] Eine Reihe von Schulen soll geschlossen werden – Hauptschulen, Polytechnische Lehrgänge, Berufsschulen. Allein 36 Volksschulen sollen in der Steiermark geschlossen werden. Und das besonders Perfide daran ist, dass die Direktoren und die Betroffenen, die Bürgermeister davon aus der Zeitung erfahren und dass mit ihnen nicht geredet wurde. [[Abg. Steibl: Das stimmt ja überhaupt nicht!]]– Das stimmt sehr wohl! Ich möchte ein kurzes Beispiel bringen [[Abg. Steibl: Gerade in Semriach stimmt das nicht! Dort ist mit der Direktorin gesprochen worden, !]] – hören Sie mir zu, Frau Kollegin! –: Bezirk Graz-Umgebung, Marktgemeinde Semriach, Katastralgemeinde Rechberg. Im Herbst 2010 ist dort eine neue Schulleiterin eingesetzt worden. Im Jänner 2011 sind die Eltern am Vormittag mit ihren Kindern zur Einschreibung hingegangen – am Nachmittag haben sie erfahren, dass diese Schule geschlossen wird. Das ist eine Veräppelung der Bürger sondergleichen, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Weil wir gerade über die Steiermark sprechen: Der steirische Abgeordnete Bundesgeschäftsführer Kräuter ist jetzt zwar nicht im Raum, aber ich möchte dem Initiator des Volksbegehrens, Herrn Androsch, vielleicht Folgendes auf den Weg mitgeben: Da er heute schon im Parlament ist, sollte er vielleicht die Gelegenheit nutzen und bei Herrn Kräuter seinen Diplomatenpass abgeben – da könnte man das eine mit dem anderen gleich verbinden –, denn Herr Kräuter hätte ja gerne diesen Diplomatenpass, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Werte Initiatorinnen und Initiatoren des Bildungsvolksbegehrens! Viele von uns, die wir hier sitzen, sind Profiteurinnen und Profiteure einer Bildungspolitik unter Bruno Kreisky, die vom Herrn Petzner irgendwie als Schuldenmachpolitik hingestellt wurde. Ich persönlich kann mich noch gut daran erinnern, dass ich in der zweiten Klasse Volksschule das erste Mal ein eigenes Schulbuch bekommen habe, das nicht vom Vormann angeschmiert gewesen ist, sondern das mir gehört hat, und dass all diese Dinge funktioniert haben. Ich kann mich sehr gut erinnern, dass der Mittelschulzugang ein freier Zugang war, dass die Aufnahmsprüfung abgeschafft wurde und dass wir plötzlich gemerkt haben, dass sich die Mittelschulen durchmischt haben. Wenn ich mir die Aussagen so mancher Kolleginnen und Kollegen hier anhöre, dann muss ich sagen, ich glaube, dass die Bildungspolitik unter Bruno Kreisky zumindest, was die Leute meiner Generation betrifft, ein besseres Verständnis von Politik und vom Leben gebracht hat, als es die Ausführungen des Herrn Petzner – der Herr Grosz bietet sich auch immer wieder als Beispiel an – zum Ausdruck gebracht haben. [[Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen brauchen wir ein Bildungsvolksbegehren, weil die Bildungspolitik so gut !]]Frau Kollegin Schwentner hat vorhin eine Studie von Felderer aus dem Jahr 2007 zitiert. [[Abg. Grosz: In welche Schule sind Sie eigentlich gegangen? Denn lernerfassend zuhören hätten Sie eigentlich ! nicht einmal zuhören können!]] – Hören Sie auch zu? – Zuhören! Nur zuhören! Sie haben von einer Studie von Felderer gesprochen, in der er die Bildungspolitik im Jahr 2007 beurteilt hat. Ich glaube, ich brauche niemanden darauf aufmerksam zu machen, welche Art der Bildungspolitik und Schulpolitik in dieser Umfrage beurteilt wurde. Wir haben jetzt seit längerer Zeit das Unterrichtsministerium wieder in sozialdemokratischer Hand, in der Hand der Frau Bundesministerin Schmied, und wir haben schon über sehr viel gehört, was in dieser Zeit weitergegangen ist. Ich glaube daher, dass eine Beurteilung des Schulsystems jetzt bereits deutlich besser ausfallen würde, als es damals unter auch oranger Regierungsbeteiligung gewesen ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Grosz: Für das Protokoll: Schwacher Applaus der SPÖ! Schwacher Applaus Ihrer eigenen Kollegen!]] Ich glaube, es ist kein Geheimnis, dass von der Bildung die Chancen auf dem Arbeitsmarkt abhängen. Wir wissen aus diversen Studien und Erhebungen, dass Menschen mit schlechter Bildung, schlechter Ausbildung erstens einmal früher ihren Arbeitsplatz verlieren und zweitens auch viel schlechter in einen Job hineinkommen. Wir wissen auch, dass Menschen aus bildungsfernen Schichten einen schlechteren Zugang zum Gesundheitswesen haben, meistens einen schlechteren Gesundheitszustand haben, und wir wissen auch, dass die Lebenserwartung von Menschen aus bildungsfernen Schichten eine geringere ist. All das, glaube ich, sind Gründe, die es für uns hier wirklich sehr dringend machen, gerade in die Bildung unserer jungen Menschen zu investieren. Es ist daher auch in Zeiten des Sparpaketes eine klare Entscheidung dieser Bundesregierung gewesen, im Bereich der Bildung und der Schulbildung nicht zu sparen, sondern zu investieren. In Österreich hängen die Bildungschancen von Kindern sehr stark davon ab, wo ihre Eltern herkommen, noch stärker als in anderen, vergleichbaren Ländern. Und was die Zitierung von Hengstschläger betreffend Gleichmacherei betrifft, so kann ich mich nur dem anschließen, was Kollege Sacher gesagt hat: Was wir wollen, ist, dass die Menschen in Österreich, die Kinder in Österreich, unabhängig davon, woher sie kommen, unabhängig davon, aus welchem Elternhaus sie kommen, unabhängig davon, welcher sozialen Schicht sie angehören, die gleichen Chancen auf eine gute Ausbildung, auf eine gute soziale Teilhabe und auf ein gutes Weiterkommen im Leben haben. Das hat mit Gleichmacherei nichts zu tun, sondern das ist die Chancengleichheit, die wir uns im Bildungssystem wünschen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Vonseiten der Arbeitnehmervertretungen, ÖGB und Arbeiterkammer, aber auch in der Sozialpartnerschaft ist und war das Thema Bildung und Bildungspolitik immer ein sehr wichtiges und immer eines, wo wir versucht haben, weit über die ideologischen Grenzen hinweg gemeinsame Schritte und gemeinsame Papiere zu entwickeln. So war es 2007 auf der Ischler Tagung der SozialpartnerInnen, dass wir das Bildungskonzept „Chance Bildung“ verabschiedet haben, fußend auf der Lissabon-Strategie zum lebenslangen Lernen, die 2000 vom Rat verabschiedet wurde, wobei wir versucht haben, zu allen Themengebieten Positionen zu finden, wie wir dieses System weiterentwickeln können. Viele Forderungen, die in diesem Papier aus dem Jahr 2007 stehen, sind erfüllt und werden zum Teil heute erfüllt. Wir werden heute beschließen, wie wir das kostenlose Nachholen von Bildungsabschlüssen ermöglichen. 54,6 Millionen € von Bund, Ländern und Gemeinden werden in der nächsten Zeit bewegt, um Menschen, die keinen Schulabschluss haben, Schulabschlüsse zu ermöglichen. Ebenso hatten wir als Forderung ganztägige Schulformen in jeder Region inkludiert. Es wurde heute erwähnt, dass 140 Millionen € von den Eltern für Nachhilfe ausgegeben werden. Ja, das stimmt! Eine ganztätige Schulform, wo es die Möglichkeit gäbe, dass Schülerinnen und Schüler den ganzen Tag über betreut werden, versorgt werden und unterrichtet werden, würde diese Kosten drastisch senken. Was dazu aber gehört – und ich glaube, auch das ist kein Geheimnis –, das ist, den vielen engagierten Lehrerinnen und Lehrern, die wir in diesem Land haben, auch Arbeitsbedingungen zu bieten, unter denen eine ganztägige Betreuung auch möglich ist. Ich glaube, wir alle erinnern uns noch an die Klassenzimmer, Lehrerzimmer unserer Schulzeit: ein Platz für jeden Lehrer, dazwischen und darüber hinaus nichts. Das heißt, wir brauchen gute, engagierte Lehrerinnen und Lehrer, wir brauchen gute Eltern, denen die Bildung etwas wert ist, und ich glaube, wir brauchen ein Parlament beziehungsweise eine Gesetzgebung, die darauf achtet, dass wir den Bedürfnissen unserer Kinder auch den richtigen Platz einräumen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Franz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Trotz breiter Werbung ist das Bildungsvolksbegehren weit unter den Erwartungen der Initiatoren geblieben [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , hat es doch im Ranking im Vergleich zu den anderen Volksbegehren gerade einmal den 17. Platz eingenommen. Das ist nicht berauschend. [[Abg. Sacher: Es geht ja nicht um eine Olympiade, es geht um die Bildung!]]Trotzdem: Es ist sehr wichtig, wir nehmen diese Anzahl der Unterschriften zur Kenntnis, und wir sehen das sehr positiv, denn es hat eines gebracht: Bildung hat einen ganz wichtigen Stellenwert in der öffentlichen Diskussion bekommen. Das ist sehr positiv, weil Bildung tatsächlich ein sehr, sehr wichtiges Thema ist, geht es doch um die Zukunft unserer Kinder, um die Chancen unserer Jugend. Es gibt viele unterstützenswerte Forderungen in diesem Papier, und es gefällt mir auch, dass Bildung nicht auf gemeinsame Schule oder notwendige Akademikerquote reduziert wird, wie dies in vielen oberflächlichen Bildungsdebatten der Fall ist. Bildung muss nämlich einen umfassenden Ansatz haben. Bildung beginnt bereits im Babyalter im Elternhaus und begleitet uns ein Leben lang. Jedes Regalbrett mit Büchern, jede vorgelesene Geschichte im Elternhaus ist entscheidend für die zukünftige Bildungskarriere. Deshalb sollen wir uns mit dem Begriff „Chancengleichheit“ nichts vormachen, denn im Kleinkindalter vertane Chancen sind sehr schwer gutzumachen. Eltern haben also auch eine große Verantwortung, ihren Kindern möglichst viele Chancen mit auf den Weg zu geben. Deshalb ist der Schwerpunkt Frühkindpädagogik ein ganz wichtiger, beginnend im Kindergarten, und ich glaube schon, dass wir hier noch Aufholbedarf haben. Es muss uns gelingen, hier soziale Benachteiligungen auszugleichen – je früher, desto besser. Deshalb ist die Frühkindpädagogik meines Erachtens besonders wichtig. Auch die gemeinsame Schule ist eine Forderung im Bildungsvolksbegehren, und ich sehe hier die Gefahr der systematischen Absenkung der Anforderungen und lobe mir da das Modell der Neuen Mittelschule, das wir auf den Weg gebracht haben und das demnächst ins Regelschulwesen übergeführt werden soll. Es darf nämlich nicht sein, dass die Devise lautet: Lieber alle gleich schlecht als unterschiedlich gut! [[Abg. Binder-Maier: Geh bitte! Diese Stehsätze immer!]] , sondern es bedarf der Differenzierung, denn es sind nicht alle gleich. Begabungsgerechte Förderung heißt, Stärken und auch Begabungen zu erkennen und entsprechend zu fördern. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es gibt nicht nur intellektuelle Begabungen, sondern auch handwerkliche, es gibt kreative, es gibt sportliche Begabungen. Für diese unterschiedlichen Begabungen brauchen wir natürlich auch unterschiedliche Angebote und Bildungswege. Auch Facharbei- ter sind uns wichtig, nicht nur Universitätsprofessoren. Deshalb hat für mich die Lehre auch einen wichtigen Stellenwert in der ganzen Bildungsdebatte. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die gemeinsame Schule führt uns direkt in die „Durchschnittsfalle“, so hat es Hengstschläger bezeichnet. Wir wollen aber nicht nur durchschnittliche Schüler, sondern auch Spitzen und Eliten. Leistung darf deshalb nicht infrage gestellt werden. Wichtig ist, wir sind auf einem guten Weg. Ich sehe hier keinerlei Stillstand, so wie das angesprochen wurde, auch keine Blockade. Wir haben die Bedingungen für die Berufsreifeprüfung deutlich verbessert. Wir beschließen heute eine Artikel-15a-Vereinbarung für die Nachholung des Pflichtschulabschlusses und auch für die Basisbildung. Wir haben die Neue Mittelschule – ich habe sie schon erwähnt. Individualisierung und Begabtenförderung sind verankert in der Oberstufe neu, die auch heute beschlossen wird. Wir haben die ganztägigen Schulformen deutlich ausgebaut. Es gibt die Aufwertung des Lehrberufes, so hoffe ich, demnächst, denn die Lehrerbildung neu ist auf dem Weg. Und ich hoffe, dass auch das neue, moderne Dienstrecht, von dem schon lange gesprochen wird, demnächst fertig wird. Wir haben einen Hochschulplan, in dem auch die Finanzierung geregelt ist. Auch heute und gestern hat die Finanzministerin deutlich gesagt, dass, trotz des Sparpakets, bei Familien, bei Bildung, bei Forschung, bei Innovation auf keinen Fall gespart werden darf. Das ist ganz wichtig. Ich freue mich schon auf diesen besonderen Ausschuss und auf die Diskussion über eine gute Bildung in Österreich.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Jarmer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte KollegInnen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Heute geht es um Bildung. Das ist ein sehr, sehr wichtiges Anliegen, und es betrifft alle hier in Österreich. Das Bildungsvolksbegehren ist generell ein sehr wichtiges Thema, und ich möchte hier einiges ansprechen. Forderung Nummer 7: Es geht darum, dass wir fordern, faire, soziale, inklusive Zugänge zu diesem Bildungssystem zu haben. Was ist damit gemeint? – Es bedeutet, Menschen, jedem Kind, unabhängig von der Herkunft, der Sprache, der Religion und allen anderen Unterschieden, die es gibt, Zugang zu Bildung zu gewähren. Jedes Kind muss gefördert werden. Die Vielfalt beinhaltet auch Chancenvielfalt und Zugang zu Bildung. Manchen Menschen ist es vielleicht noch nicht ganz klar, dass Bildung ein Menschenrecht ist. Was wir nicht vergessen sollten, ist, dass bei diesen Forderungen auch behinderte Kinder angesprochen sind. Vergessen wir nicht: Behinderte Kinder werden gefördert. Aber denken Sie, dass sie ausreichend gefördert werden im österreichischen Bildungssystem? – Nein, das ist leider nicht so. Bis jetzt werden sie nicht optimal gefördert. In der Praxis sieht es anders aus. Integration kommt immer mehr überall zur Anwendung. Wir haben Integration in vielen Einrichtungen, aber Integration ist nicht Inklusion, und Inklusion ist noch nicht ganz in alle Köpfe gedrungen. Ich zeige Ihnen die Gebärde für „Integration“ [[die Rednerin zeigt diese]] Integration. Wer ist oben, und wer ist unten? – Ganz klar. Einer deckt den anderen ab. Behinderte Menschen sind unter den nicht behinderten Menschen und werden runtergedrückt. Die Gebärde sagt genau, worum es geht. Jetzt die Inklusion: Das ist die Gebärde für „Inklusion“. [[Die Rednerin zeigt diese.]] Das Bild ist positiv. Alle, verschiedenster Herkunft, bunt, wie auch immer sie gestaffelt sind, sind hier gemeinsam im Zentrum. Es gibt kein Oben oder Unten. Wir sind auf gleicher Ebene. Das Wort in der Gebärdensprache ist ganz klar. Deswegen denke ich, dass das Bildungsvolksbegehren strategisch intelligent geplant werden muss, und zwar: Inklusion betrifft alle. Reden wir nicht über Integration, reden wir nicht über kleine Maßnahmen, reden wir über anständige Inklusion! Bildung, das ist wirklich mein Schwerpunkt und ein Hauptanliegen meiner Tätigkeit. Es gibt immer noch Dinge, die nicht ins Bewusstsein gedrungen sind – ich möchte mich hier wiederholen, mehrmals, bis es in die Köpfe geht –: Der Fürsorgegedanke ist von gestern, der unter dem Motto stand: Kinder werden beschult in Sondereinrichtungen, und das muss genug sein. LehrerInnen haben eine Ausbildung, die ausreicht. Sie dürfen sozusagen in der Integration mit Stützlehrern zusammenkommen. Material, das besteht, ist ausreichend. Was wollen die denn alle überhaupt noch? – Viele meinen, dass behinderte Kinder ja sowieso in Zukunft nicht im Arbeitsmarkt integriert werden. Insofern sei es ja auch egal, sollen sie dann eben in irgendeiner Werkstatt arbeiten. Was macht man denn mit behinderten Kindern in der Zukunft? – Nein, das ist ein falscher Gedanke! Wir müssen wegkommen davon. Rührselig, armselig streichen wir das eine oder andere für behinderte Kinder, schonen wir behinderte Kinder, sodass sie nicht turnen müssen, und sie brauchen auch nicht Englisch zu lernen. Wir streichen da ein bisschen, streichen dort ein bisschen. – Nein, das ist nicht optimale Förderung! Und das ist auch keine Forderung des Bildungsvolksbegehrens. Englisch – warum nicht? Englisch kann in Gebärdensprache amerikanische Gebärdensprache sein. Leibesübungen müssen ja nicht von der klassischen Art sein, sondern das kann man fördern im Sinne von Mobilitätsförderung. Hörende Kinder können von Gehörlosen lernen. Nicht behinderte Kinder können von behinderten Kindern lernen. Segregieren wir nicht mehr! Wir alle sind nicht mit behinderten Menschen aufgewachsen. Kollegen wie Franz-Joseph Huainigg waren in meiner Klasse, in meiner Schule nicht zu sehen. Am Anfang hatte ich auch meine Berührungsängste im Umgang mit ihm. Kinder sind offen. Sie sind offen für Neues, für Kulturen, für den Umgang mit Menschen. Sie haben kein Problem. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Deswegen ist dieses Bildungsvolksbegehren so gut, ist dies ein guter Zeitpunkt, um über Inklusion nachzudenken. Rot, Blau, Schwarz, Orange, alle – wir Grünen gemeinsam mit allen sollten daran denken, wir reden hier darüber, für Kinder Menschenrechte umzusetzen. Es betrifft alle von uns! – Vielen Dank.
Es spricht nun Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Was wir hier heute an Selbstverständlichkeiten gehört haben, ist nicht überraschend, auch nicht neu. Neu ist auch nicht, dass ÖVP oder SPÖ bei dieser Debatte bereits im Vorfeld der Diskussion des Ausschusses wieder streiten. Aber neu ist die Dimension dessen, wie in Österreich Bildungspolitik gemacht wird, nämlich indem ein ehemaliger Vizekanzler eine Initiative ergreift, eine richtige Initiative ergreift und das bundesweit thematisiert. Überraschend ist aber, dass das dann in Relation doch sehr wenig unterschreiben, weil die Menschen offenbar ganz genau wissen, dass diese Regierung nicht in der Lage ist, den Bildungskurs in Österreich wirklich auf Vordermann zu bringen. Da muss man einmal generell nachdenken zum Beispiel – es ist bereits angesprochen worden – über die Volksbegehren. Wie gehen wir damit um? Es gab viele gute Volksbegehren: zum Atomausstieg, zum Ausstieg aus der Gentechnik, das Familien-Volksbegehren, das Volksbegehren „Österreich zuerst“ von Jörg Haider. Alle wurden eigentlich letztklassig begraben, ohne Diskussion. Da haben wir bereits einen Fortschritt: Jetzt diskutieren wir über ein Volksbegehren in einem Ausschuss mehrmals. Das sollte eigentlich Standard werden. Und es sollte auch Standard werden, dann in der Öffentlichkeit darüber zu berichten: Was ist damit passiert? War es die Diskussion, und das war es dann, oder gibt es auch ganz konkrete Ergebnisse bei Reformen, bei der Finanzierung oder andere gesetzliche Maßnahmen? [[Beifall beim BZÖ.]] Was wir in der Bildung brauchen, ist mit Sicherheit eine Strukturreform, es ist mit Sicherheit auch die Zusage, in diesen Bereich auch in Zukunft zu investieren, wie das die Schweiz oder Deutschland machen, auch in Zeiten der Krise. Und es geht auch darum, für Bildung, Wissenschaft und Forschung bei der Bevölkerung Bewusstsein zu schaffen. Denn wer Bildung und Wissenschaft unterstützt, der sorgt für gute Arbeitsplätze, der sorgt für Wohlstand, der sorgt für Einkommen, der sorgt letztlich auch für den Wohlfahrtsstaat. Wir brauchen auch, wie es Markus Hengstschläger formuliert hat, Eliten, Talentförderung. „Wir sitzen in der ,Durchschnittsfalle‘“, hat er tituliert. Da hat er vollkommen recht. Ein anderer Beweis ist die Studie von Bernhard Felderer – die Ergebnisse wurden präsentiert, aber eines wurde noch nicht gesagt: Man könnte im Bildungssystem locker 10 bis 12 Prozent einsparen, ohne dass dadurch ein Qualitätsverlust eintritt; Geld, das man woanders gut investieren könnte. Oder: Strukturreform auf Länderebene. Wer braucht heute Bezirksschulräte, wer braucht Landesschulräte? Alles parteipolitisch besetzt, in der Regel von Rot und Schwarz. Fahren wir doch ab mit diesen parteipolitisch besetzten Funktionen! Wir brauchen sie nicht. [[Beifall beim BZÖ.]] Fassen wir diese Dinge in der zuständigen Abteilung des Landes zusammen. Genauso wenig brauchen wir parteipolitisch besetzte BHs. Ich würde überhaupt dafür plädieren, Parteibuchwirtschaft in Österreich endlich einmal unter Strafe zu stellen, denn es kann doch nicht sein, dass einzelne Landeshauptleute oder Minister entscheiden, wer in Österreich Karriere machen darf und wer nicht, etwa auch im Bildungsbereich. Damit muss endlich Schluss sein! [[Beifall beim BZÖ.]] Wir brauchen mehr Autonomie auch für die Schulen selbst. Es ist angesprochen worden, die Direktoren sollen mehr entscheiden dürfen. Darüber kann man mit uns diskutieren, dafür sind wir gerne zu haben. Oder der Vorschlag von Ursula Haubner, die Lehrer dazu zu verpflichten, in den letzten zwei Ferienwochen gratis Nachhilfe für Schüler zu geben, die es brauchen. Das ist doch gescheit. Wenn ich heute acht, zehn Wochen Urlaub habe, kann ich ein, zwei Wochen hergeben, um den Jüngsten in diesem Lande entsprechende Nachhilfe anzubieten. Zum tertiären Bereich: Sie kennen ganz genau die dortige finanzielle Situation. Wir haben einen Hochschuldialog geführt, Herr Minister, mit einem Ergebnis, das eigentlich ein Nullergebnis ist. Wir reden immer noch vom Hochschulplan, der immer noch nur in Konzeptform vorliegt, aber noch nicht endgültig ist. Es fehlt Ihnen das Geld zur Erreichung des 2-Prozent-Ziels im tertiären Bereich, das wissen Sie. Die 4,8 Milliarden €, die es in Österreich für Wissenschaft und Forschung gibt, sind im Wesentlichen bereits zur Hälfte durch die MedUnis aufgebraucht, und es gibt in den Budgets keinen Pfad, trotz allfälliger Zusagen durch die Frau Finanzminister, der erkennen ließe, dass es da mehr gibt, dass es da Aufbesserungen gibt. Ganz im Gegenteil. Das heißt, wir müssen in diese Bereiche investieren, um fit zu werden. Ebenso ist es bei der F&E-Quote, 4 Prozent vom BIP ist das Ziel, 3,76 Prozent sind es nur mehr – das ist unerreichbar. Zu guter Letzt ein Vorschlag: die viel diskutierten Studiengebühren. Erst gestern haben die Wissenschaftssprecher auf meine Initiative hin hier das wieder beraten. Ich mache Ihnen einen neuen Vorschlag – ich habe das heute mit meinem Klubobmann Josef Bucherdiskutiert –: Schaffen wir im Zusammenhang mit den Studiengebühren einen echten Leistungsanreiz! Sie alle reden von Eliten, Sie alle reden auch von Talentförderung, Sie alle sprechen von Leistung. Warum führen wir nicht Studiengebühren in der Höhe von 500 € ein, und wenn ein Student innerhalb der Mindeststudiendauer das Studium abschließt, bekommt er die Studiengebühren samt Zinsen vom Staat zurück? [[Beifall beim BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist doch ein gescheiter Vorschlag, über den wir diskutieren sollten. Das wäre neu, das wäre innovativ, das wäre leistungsorientiert und würde niemanden in diesem Land mehr von einem Studium ausgrenzen, aber umgekehrt würde es jene von den Unis vertreiben, die die Unis dazu benutzen, zu bummeln, gratis irgendwelche Fahrscheine und Vergünstigungen zu bekommen. Die würden wir durch dieses System ausschließen. Abschließend: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden nicht nur daran gemessen werden, was wir jetzt im Zusammenhang mit dem Bildungsvolksbegehren in den Ausschüssen diskutieren, sondern wir werden auch daran gemessen werden, was diese Regierung, soweit sie dazu noch in der Lage ist, konkret umsetzt. Das wird der Maßstab sein, an dem Sie die Österreicher messen werden.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Es liegt mir der Antrag vor, zur Vorberatung des Volksbegehrens „Bildungsinitiative“ in 1647 der Beilagen einen besonderen Ausschuss zu wählen, der 26 Mitglieder und ebenso viele Ersatzmitglieder umfassen soll. Gemäß § 32 Abs. 1 der GO nehme ich die Wahl dieses Ausschusses sofort vor und bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des hiemit gewählten Ausschusses werden auf die Klubs im Verhältnis der Zahl der ihnen angehörenden Abgeordneten nach den im § 30 der Geschäftsordnung festgelegten Grundsätzen verteilt. Demgemäß entfallen auf die Sozialdemokratische Parlamentsfraktion 8 Mitglieder und ebenso viele Ersatzmitglieder, auf den Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei 8 Mitglieder und ebenso viele Ersatzmitglieder, auf den Freiheitlichen Parlamentsklub 5 Mitglieder und ebenso viele Ersatzmitglieder, auf den Grünen Klub im Parlament 3 Mitglieder und ebenso viele Ersatzmitglieder und auf den Parlamentsklub des BZÖ 2 Mitglieder und ebenso viele Ersatzmitglieder. Die Klubs haben die auf sie entfallenden Mitglieder beziehungsweise Ersatzmitglieder des Ausschusses namhaft zu machen. Diese gelten damit gemäß § 32 Abs. 1 der Geschäftsordnung als gewählt. Die Namen dieser Abgeordneten werden im Stenographischen Protokoll angeführt werden. [[siehe S. 206]] [[12:45:04]] 2. Punkt Bericht des Unterrichtsausschusses über das Stenographische Protokoll der parlamentarischen Enquete zum Thema „Werteerziehung durch Religions- und Ethikunterricht in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft“ (III-234/1470 d.B.)
Wir kommen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung. Zum Vorbringen einer Druckfehlerberichtigung erteile ich dem Ausschussobmann, Herrn Abgeordnetem Dr. Rosenkranz, das Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Hoher Ausschuss! Nachdem der Berichterstatter selbst das Wort ergreift, komme ich als Ausschussobmann meiner Verpflichtung nach. Ich bringe folgende Druckfehlerberichtigung zum Bericht des Unterrichtsausschusses über das Stenographische Protokoll der parlamentarischen Enquete zum Thema „Werteerziehung durch Religions- und Ethikunterricht in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft“ vor: Anstelle des letzten Absatzes des Berichtes sind folgende zwei Absätze einzufügen: „Bei der Abstimmung hat der Unterrichtsausschuss einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des Stenographischen Protokolls der parlamentarischen Enquete zum Thema ,Werteerziehung durch Religions- und Ethikunterricht in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft‘ zu empfehlen. Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Unterrichtsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle das Stenographische Protokoll der parlamentarischen Enquete zum Thema ,Werteerziehung durch Religions- und Ethikunterricht in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft‘ (III-234 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.“
Ich danke herzlich. Wir gehen in die Debatte ein. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Elmar Mayer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Schulversuche zum Ethikunterricht laufen aus, Ethik als Wahlpflichtfach zum Religionsunterricht in der Oberstufe. Sie wissen, im Regierungsübereinkommen ist vereinbart, dass nach dem Auslaufen des Schulversuches dieses Thema insgesamt geregelt werden soll. Im Mai letzten Jahres hat es dazu eine parlamentarische Enquete mit dem Titel „Werteerziehung durch Religions- und Ethikunterricht in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft“ gegeben. Viele von uns haben daran teilgenommen. Ich meine, dass es dabei recht gut gelungen ist, einen breiten Bogen von Dr. Kurt Greussing über Konrad Paul Liessmann bis hin zu Dr. Paul Michael Zulehner zu spannen und wirklich einen Einblick in die Problematik zu geben. Was braucht es an den Schulen? – Ich meine, für alle, die an der Enquete teilgenommen haben, steht nach der Enquete außer Streit: Es sollte einen Ethikunterricht geben. Die Frage ist: Wie soll er organisiert, wie soll er gestaltet und wie soll er vor allem auch finanziert werden? – Dazu wird dann Kollege Neugebauer, glaube ich, einen entsprechenden Antrag einbringen, damit wir rechtzeitig entsprechendes Zahlenmaterial für unsere Entscheidungen bekommen. Für uns stehen unter anderem folgende Alternativen zur Diskussion: entweder Auslaufen der Schulversuche ohne Ersatzmodell – das heißt Konfessionsunterricht für Schü- lerInnen mit Glaubensbekenntnis, mit der Möglichkeit, sich vom Unterricht abzumelden, das heißt kein Ethikunterricht – oder Ethikunterricht als Pflichtfach für alle SchülerInnen der Oberstufe – das würde bedeuten Konfessionsunterricht als zusätzliches Wahlfach für SchülerInnen mit Religionsbekenntnis – oder andere Möglichkeiten, die da mitdiskutiert wurden. Für uns ist unzweifelhaft, dass Ethikunterricht an folgende Bedingungen geknüpft werden muss: Ethik muss als eigenes Lehramt eingerichtet werden – wir haben das heute schon angesprochen, es steht die neue LehrerInnenausbildung an, und wenn Ethik ein Pflichtfach werden sollte, muss dafür ein eigenes Lehramt eingerichtet werden. Ethikunterricht kann nicht von ReligionslehrerInnen unterrichtet werden, außer sie haben eine entsprechende Ausbildung. Ich meine, das verlangt auch das weltanschauliche Neutralitätsgebot des Staates. Und schlussendlich: Die Erstellung eines Lehrplanes ist Aufgabe des Ministeriums, ohne Einfluss von Religionsgemeinschaften. Auch das gebietet das weltanschauliche Neutralitätsgebot des Staates. Wenn wir in diesem Bereich nächste Schritte setzen wollen, ist es, glaube ich, wichtig, dass wir im Vorfeld die konkreten Zahlen haben, wie viel was kostet. Ein Vorschlag zur Güte wäre auch – auch im Sinne dessen, wie mit den Ressourcen im Religionsunterricht umgegangen wird; auch das ist ja ein Thema, das wir im Bereich Schulverwaltungsreform diskutiert haben –: Der Bund zahlt für die gemeldeten Schüler für den Religionsunterricht an die Länder, wobei der Religionsunterricht zum Teil nur zu 50 Prozent zustande kommt. Das heißt, die anderen Ressourcen bleiben in den Ländern und werden dort für andere Zwecke verwendet. Ich würde meinen, wenn man da einen ersten sinnvollen Schritt macht, könnte man auch sagen, wir nutzen diese Ressourcen, die da ausfallen, für einen Ethikunterricht, der da alternativ angeboten werden kann. Dann hätten wir auch kein Finanzierungsproblem, allerdings mit dem Beigeschmack für die Länder, dass sie dieses Körberlgeld nicht mehr hätten. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Fuhrmann. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an die Ausführungen meines Vorredners anschließen und kann auch seitens meiner Fraktion festhalten, wie interessant diese Enquete war. Ganz besonders hervorstreichen möchte ich, dass es erfreulich ist, dass alle Parteien das Interesse und auch die Wichtigkeit erkannt haben, Ethikunterricht im Bildungsbereich, im Schulsystem zu verankern. Daher ist für uns das Auslaufen des Schulversuches, ohne ein Ersatzmodell zu finden und ohne Ethikunterricht im Regelschulwesen einzuführen, keine Alternative, nicht nur deshalb, weil 14 Jahre Schulversuch nicht umsonst gewesen sein sollen, sondern vor allem auch deshalb, weil uns die Experten in der Enquete sehr eindeutig berichten und darlegen konnten, dass das nicht nur von den SchülerInnen und Eltern positiv angenommen wird, sondern dass das auch wirklich positive Auswirkungen auf die Persönlichkeitsentwicklung von jungen Menschen hat. An dieser Enquete hat zum Beispiel ein Direktor aus einer Ethik-Gründerschule sozusagen teilgenommen, aus der Hegelgasse, der schon sehr lange Ethikunterricht für seine Schülerinnen und Schüler anbietet als Alternative zum Religionsunterricht, was bedeutet, dass alle jungen Menschen, die sich vom Religionsunterricht abmelden, verpflichtend einen Ethikunterricht wahrnehmen müssen. Das wäre auch das Modell, von dem sich die ÖVP gut vorstellen kann, es in einem ersten Schritt auch in der Sekundarstufe II umzusetzen. Ein zweiter Experte, Herr Dr. Bucher, hat uns nahegebracht, dass eindeutig zu beweisen ist, dass in einem solchen Ethikunterricht beispielsweise auch ausländerfeindliche Stereotype abgebaut werden konnten. [[Abg. Petzner: Ja was heißt das? Denken Sie einmal nach, was das heißt?]] Aber auch Krisenbewältigung – und jeder Mensch hat im Laufe seines Lebens Krisen zu bewältigen, wie zum Beispiel nach dem Tod von nahen Angehörigen oder bei anderen Problematiken – könnte in solch einem Unterrichtsfach aufgearbeitet werden. Wir sind zwar der Meinung, dass grundsätzlich die Erziehung bei den Eltern liegt, aber es werden viele Herausforderungen auch in die Schule getragen, wo eigens dafür ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer – auch wir sind dieser Meinung – dann den Ethikunterricht abhalten sollten. Wir sind im Rahmen der Enquete auch darauf aufmerksam gemacht worden – das wurde uns vor Augen geführt –, dass es sogar in der Bundesverfassung einen klaren Auftrag dafür gibt. Dort heißt es nämlich: „ ist Kindern und Jugendlichen die bestmögliche geistige, seelische und körperliche Entwicklung zu ermöglichen, damit sie zu gesunden, selbstbewussten, glücklichen, leistungsorientierten, pflichttreuen, musischen und kreativen Menschen werden, die befähigt sind, an den sozialen, religiösen und moralischen Werten orientiert Verantwortung für sich selbst zu übernehmen.“ Und genau aus diesem Grund sind wir der Meinung, dass es höchst an der Zeit ist, nach 14 Jahren Schulversuch den Ethikunterricht ins Regelschulwesen zu übernehmen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Ein paar grundsätzliche Bemerkungen abseits der rein technischen Erläuterungen: Ethikunterricht ja oder nein. Wir leben heute zweifellos in einer laizistischen Gesellschaft, und wir verstehen Laizität als Autonomie der zivilen und politischen Sphäre gegenüber der religiösen und kirchlichen, aber nicht gegenüber der moralischen Sphäre. Das ist ein Wert, der zu den Errungenschaften unserer Zivilisation gehört. Viele Menschen bezeichnen sich heute als Atheisten. Aber auch dann, wenn sie sich als Atheisten bezeichnen, wissen sie doch ganz genau, dass ihre Wurzeln, ihre kulturelle, zivilisatorische Herkunft, ihre Identität im Christentum liegen. Nichtsdestotrotz ist in unserer Gesellschaft ein Zustand eingetreten, in dem die Religion offen aus dem öffentlichen Raum verdrängt und nur mehr im Privaten kommuniziert werden soll. Das heißt, Religion soll versteckt werden. In diesem Zusammenhang muss man drei grundsätzliche Fragen stellen. Die berühmte Frage: Was darf der weltanschaulich neutrale Staat in Wertefragen eigentlich wollen? – Das sogenannte Böckenförde-Dilemma. Böckenförde, ein deutscher Staatsrechtler, hat gesagt: Freiheitlich verfasster, weltanschaulich neutraler Staat kann die Werte, von denen er lebt, weder schaffen noch garantieren – er braucht um seiner Verfasstheit willen daher die großen Wertespender: vor allem die Religionen. Wenn er selbst sich mit seinem ganzen Verwaltungsapparat in Wertefragen involviert und letztlich Werte vorgibt, setzt er letztlich seine Identität aufs Spiel. Indem der Staat diese großen Wertespender an möglichst vielen Stellen in den öffentlichen Raum einbindet, sichert er Doppeltes: a) sich selbst vor Grenzüberschreitungen zu bewahren, die seine Identität bedrohen können; b) Einbringung von Werten mit jener Ernsthaftigkeit, wie sie nur Religionen behaupten. Die zweite Grundsatzfrage: Welche Ethik wird denn eigentlich im Ethikunterricht gelehrt? Und die dritte Grundsatzfrage: Soll, darf, will sich der Staat zum geradezu monopolistischen Lehrer in Ethikfragen machen? – Das wird gerade von unseren deutschen Nachbarn heftig abgelehnt. Es gibt dort einige, die das in der ehemaligen DDR erlebt haben und mit diesem Erfahrungsschatz im Hintergrund dies vehement ablehnen. Im Ethikunterricht soll also jetzt eine Vielfalt der Wertevorstellungen einer pluralistischen Gesellschaft abgebildet werden, aber im Endeffekt stellt sich heraus: Alles ist gut, alles ist gleich gültig, letztendlich gleichgültig. Wenn bei einem Ethikunterricht alle religiösen und auch antireligiösen Standpunkte gleich gültig nebeneinander gestellt werden, sind sie dem nach Sinn und Halt suchenden Schüler bald gleichgültig. Man forciert die Befreiung vom Bisherigen, weil es halt fortschrittlich ist. Demgegenüber steht der Religionsunterricht mit seiner Verlässlichkeit hinsichtlich Wertevorstellungen und Jahrhunderte alter Tradition. Und noch ein Punkt dazu: Er arbeitet praktisch mit offenem Visier. Man weiß, was dort gelehrt wird. Beim Ethikunterricht ist das sehr nebulös, wissen wir das doch vielerorts bis heute nicht genau. Man kann keine Moral leben, wenn man keinen Maßstab kennt. Die konstanten Werte haben die Menschen groß gemacht, nicht die Beliebigkeit, und das heißt, Freiheit benötigt Maßstab, Freiheit benötigt Orientierung, Freiheit benötigt Halt. Sonst ist alles erlaubt, alles möglich. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zum Abschluss möchte ich noch ein Zitat des derzeit sehr bekannten Philosophen Martin Rhonheimer vortragen, auch im Hinblick auf die staatstragende und vor allem demokratisch wichtige Frage eines Religionsunterrichtes: „Angesichts der Herausforderungen der Multikulturalität, insbesondere der Gegenwart einer zunehmenden Zahl von muslimischen Mitbürgern in europäischen Ländern, die ihrer Tradition gemäß nicht auf dem Boden des gemeinsamen westlichen und christlichen Erbes stehen, wird sich Europa zunehmend seiner christlichen Wurzeln bewusst werden müssen – nicht, um das öffentliche Leben im Sinne eines Rückgängigmachens des Säkularisierungsprozesses zu ,rechristianisieren‘ und Nichtchristen entsprechend zu diskriminieren, sondern exakt im umgekehrten Sinne: um die friedensstiftende, integrierende Kraft einer säkularen, auf der Anerkennung der Menschenrechte und fundamentaler politischer Freiheiten gründenden politischen Kultur zu erhalten und wenn nötig zu verteidigen. Vielleicht wird in Zukunft immer deutlicher werden, dass wir uns an die letztlich christlichen Wurzeln moderner Säkularität und politischer Kultur gerade deshalb erinnern sollten, um gerade diese Säkularität auf erfolgreiche Weise zu verteidigen und weiterzuentwickeln. Dadurch werden wir auch fähig sein, denen, deren kulturelle Herkunft eine andere ist, eine wirkliche Chance der Integration zu bieten: nicht, indem wir sie dazu drängen, selbst Christen zu werden, aber auch ohne zu verleugnen, dass unsere säkulare Welt eine reife Frucht der geschichtswirksamen zivilisatorischen Kraft des Christentums ist.“ [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Meine Damen und Herren, es ist also so, dass wir den Religionsunterricht nicht abschaffen wollen, wir wollen den Religionsunterricht beibehalten. Den Religionsunterricht abzuschaffen bedeutet letztendlich schlicht und einfach, unserer Demokratie, unserem Staatswesen und vor allem unserer Freiheit den Boden unter den Füßen zu entziehen. In diesem Sinne ein klares Bekenntnis ohne Wenn und Aber zum Religionsunterricht.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser. Wunschgemäß sind 5 Minuten eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Wir haben hier doch einige bemerkenswerte Aussagen von Kollegen Karlsböck gehört: Sie wissen, was im Religionsunterricht gemacht wird. Da sind Sie aber der Einzige, denn Sie wissen schon, dass im Gesetz – jetzt geht er leider hinaus, er möchte sich das nicht anhören – das so geregelt ist, dass die Inhalte des Religionsunterrichts ausschließlich Angelegenheit der Religionsgemeinschaften sind und der Staat sich hier weder einmischen noch das kommentieren darf. Das Einzige, wozu der Staat im Religionsunterricht berechtigt ist, ist, die Disziplin zu kontrollieren, die da herrscht. Die Enquete – da halte ich es mit einigen meiner Vorredner – war wirklich sehr informativ, mit sehr kompetenten Expertinnen und Experten, die wir hier gehört haben. Ich glaube, den meisten hier im Hohen Haus ist klar, dass eine Werteerziehung zu den ganz zentralen Aufgaben gehört. Den meisten ist aber auch klar, dass die Werteerziehung derzeit im Religionsunterricht in einer Krise ist. Das liegt weniger an den Religionspädagoginnen und -pädagogen. [[Abg. Petzner: In der Enquete wurde das Gegenteil gesagt! Das stimmt ja nicht, die Experten haben etwas anderes gesagt!]] Das liegt daran, dass wir immer weniger Klassen haben, in denen ein gemeinsamer Unterricht stattfinden kann, weil es sehr viele Kinder aus Elternhäusern ohne religiösen Hintergrund oder mit einer anderen Religion als der römisch-katholischen gibt. Deshalb haben wir die Situation, dass oft nur sehr wenige – die Hälfte, noch weniger – Kinder beispielsweise am römisch-katholischen Religionsunterricht teilnehmen und wir ganz zentrale Fragestellungen, Diskussionen über die Stellung der Frau beispielsweise, über Selbstmord, über andere Themen, die Kinder/Jugendliche beschäftigen, nicht in der Form durchführen können, wie man das machen muss, nämlich gemeinsam. Eine gemeinsame Diskussion aller über Werte, das ist das, was wir, glaube ich, brauchen. Ich darf einen ausgewiesenen Experten zitieren, der von der Regierung gestellt worden ist; das ist Professor Anton Bucher von der Religionspädagogischen Abteilung an der Theologischen Fakultät der Universität in Salzburg. Er schreibt hier und bezieht sich auf eine Untersuchung, die er selber durchgeführt hat unter 700 katholischen Religionslehrern und -lehrerinnen, also eine sehr repräsentative Untersuchung: Nicht einmal einem Viertel dieser Religionslehrerinnen und Religionslehrer ist es ein starkes Anliegen, dass SchülerInnen über den Religionsunterricht – ich zitiere – „praktizierende Mitglieder der Kirche werden“. Genau das aber ist eigentlich das im Gesetz festgeschriebene Ziel. Nun kann ich diese Kolleginnen und Kollegen verstehen, die Zeiten haben sich geändert. Aber wir sollten das hier auch anerkennen. Deshalb unsere klare Forderung nach einem gemeinsamen, von allen Schülerinnen und Schülern besuchten Religionen- und Ethikunterricht! Ich glaube, nur so kommen wir in eine Situation, dass wir wirklich jene Ausbildung, jene Bildung im besten Sinn des Wortes für unsere Kinder garantieren können, die wir alle wollen. [[Beifall bei den Grünen.]] Lassen Sie mich auch zu einem anderen Punkt Stellung nehmen. Kollege Mayer hat vom Neutralitätsgebot des Staates in religiöser Hinsicht gesprochen. Ich kann das nur unterstützen. Ich darf aber darauf verweisen, dass bei dieser Enquete 1,6 Millionen Österreicherinnen und Österreicher ausgeschlossen waren, nämlich jene ohne religiöses Bekenntnis. Wir haben bei dieser Enquete zwar zwei Vertreter der Kirche der „Heiligen der Letzten Tage“ gehabt – insgesamt gibt es 4 000 Mitglieder dieser Kirche in Österreich: zwei Vertreter –, jedoch 1,6 Millionen Konfessionsfreie ohne Vertreter! Von einem Neutralitätsgebot kann ich da leider nichts entdecken. Wir Grüne haben diesen Missstand zumindest teilweise beseitigen können, indem wir Heinz Oberhummer, den Vorsitzenden des Zentralrats der Konfessionsfreien, eingeladen haben. Ich darf Sie bitten, bei der Behandlung etwas forscher zu sein; die Enquete fand im letzten Mai statt. Ich glaube, das Tempo, mit dem wir dieses Thema angehen, ist ausbaufähig, und ich glaube, wir sollten hier auch mit klaren Positionen in die Diskussion gehen. Da lautet meine Bitte an ÖVP und SPÖ, einen konkreten Vorschlag zu machen, was denn nun ihr Ziel ist. Unsere Forderung ist klar: ein gemeinsamer Ethik- und Religionenunterricht durch staatlich ausgebildete PädagogInnen für alle Kinder! – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Petzner. Wunschgemäß sind 4 Minuten eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Wesentlichen hat auch diese parlamentarische Enquete unsere Bedenken, die wir im Zusammenhang mit einem Ethikunterricht haben, bestätigt. Ich kann da auch einige Zitate bringen und beginne mit einem Zitat des Kollegen Walser, der nicht nur eine Enquete verlangen, sondern dann auch zuhören sollte, was dort die Experten sagen. Diese sagen nämlich etwas ganz anderes als das, was Sie jetzt hier vom Rednerpult aus verbreitet haben. [[Abg. Dr. Walser: Es gab mehrere Experten, wie wir wissen!]] Es wurde bei dieser Enquete Folgendes zum Religionsunterricht gesagt, von dem Sie sagen, den will niemand mehr haben – Zitat –: „Auch sind 66 Prozent der Ansicht: Ich halte es für wichtig, dass die Kinder in Österreich Religionsunterricht erhalten, um den christlichen Glauben kennenzulernen! Die Qualität des Religionsunterrichts wird ... überraschend gut bewertet. Die Wertschätzung des Religionsunterrichts hat in den letzten Jahren eine überraschende europapolitische Steigerung erfahren.“ Das heißt, die Werte zur Anerkennung des Religionsunterrichts steigen, die Zahlen werden besser und nicht schlechter! Das sagen die Experten bei dieser Enquete, und sie widersprechen damit auch den Ausführungen des Herrn Walser, der zwar physisch bei der Enquete anwesend, aber offensichtlich psychisch abwesend oder irgendwie verirrt war, in irgendeiner linken Seitengasse. [[Beifall beim BZÖ.]] Das zentrale Problem haben wir dort angesprochen mit einem Zitat des stellvertretenden Bundestagspräsidenten aus Deutschland von der SPD, der – aus der DDR stammend, und er hat das in Zeiten des kommunistischen Regimes selbst erlebt – gesagt hat, der Ethikunterricht droht Gefahr zu laufen, dass er für einen politischen Weltanschauungsunterricht missbraucht wird. Es haben ja auch die Befürworter des Ethikunterrichts in dieser Enquete dann selbst zugegeben, dass das das eigentliche Ziel ist, und ich darf hier auch einige Zitate bringen, damit die Damen und Herren ein bisschen darüber nachdenken, was es mit diesem Ethikunterricht eigentlich auf sich hat. Herr Professor Liessmann hat dort gesagt, es muss deshalb die „Aufgabe des Ethikunterrichts sein, kritisch in jene Denktraditionen und Lebensformen einzuführen, die die Basis unserer Gesellschaft bilden. Der Ethikunterricht soll junge Menschen intellektuell und emotional befähigen, die zunehmend brisanter und verwirrender werdenden Debatten über Glücksvorstellungen und Gerechtigkeitskonzeptionen, über Freiheitspotentiale und Verantwortungserwartungen, über Grenzfragen des Lebens und des Todes ..., über Werte und Wertveränderungen zu verfolgen, zu verstehen und ... selbst zu gestalten.“ Das heißt, da ist schon immer wieder auch die Rede von gesellschaftlichen Wertebildern. Derjenige, der das dann noch viel ausdrücklicher formuliert, ist Dr. Kurt Greussing. Er spricht darüber, wie eine Gesellschaft ausschauen soll und was der Zweck dieses Ethikunterrichtes sein soll; Zitat: „In einer multiethnisch, multikulturell, vor allem aber auch multireligiös verfassten Gesellschaft müssen wir dieses Ausverhandeln“ eines gemeinsamen Wertekodexes „erst recht dann üben, wenn die Lebensstile der beteiligten Menschen ganz unterschiedlich sind, wenn es angesichts der Vielfalt der individuellen Vorstellungen davon, was gerecht ist, was sittlich angemessen ist ..., was strafwürdig und was belohnenswert ist, welche Freiheiten und Beschränkungen es für einen selbst, aber vor allem natürlich für die anderen geben soll, eine erhebliche Wertevielfalt, Wertekonkurrenz und erst Wertekonflikte gibt. Dann“, und das ist jetzt wichtig, „braucht es eben auch Verfahren“, und mit dem Verfahren ist der Ethikunterricht gemeint, „durch die wir uns auf Grundwerte einigen können und darauf, was wir gemeinsam in einer Gesellschaft wollen.“ Diese Grundwerte sollen immer sein – das sagt er dann selber, eingangs habe ich das zitiert – eine multiethnische, multikulturelle, multireligiöse Gesellschaft! Wir vom BZÖ sagen ganz klar: Wir wollen weder eine multiethnische Gesellschaft, noch wollen wir eine multikulturelle Gesellschaft, noch wollen wir eine multireligiöse Gesellschaft [[Zwischenrufe bei den Grünen]] , sondern wir bekennen uns zur kulturellen, geistigen historischen Tradition, nämlich der christlich-abendländischen Tradition Österreichs und keiner anderen, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Dr. Walser: Wissen Sie, was Sie da sagen?]]Das ist der entscheidende Punkt: Sie wollen alle den Ethikunterricht, sagen aber nicht, wie der Lehrplan ausschauen soll, wie die Ausbildung ausschauen soll, wie die Regeln ausschauen sollen, wie die Fortbildung ausschauen soll, und vor allem auch nicht, wer das Ganze bezahlen soll. Denn budgetiert ist ja das Ganze nicht. Das heißt, wir lehnen einen Ethikunterricht ab, der zu einem weltanschaulichen Gesinnungsunterricht wird und der nur das Ziel hat, linke Idealvorstellungen, was das Gesellschaftsbild betrifft, in den Köpfen der jungen Menschen zu verankern. So einen Ethikunterricht, einen politischen Linksunterricht lehnen wir ab! [[Abg. Öllinger: Da war ja nicht einmal Stadler so ...!]]Stattdessen fördern wir und wollen wir das kritische Denken [[Abg. Dr. Walser: Gott schütze Österreich vor dem BZÖ!]] , das kritische Hinterfragen und vor allem das eigenständige kritische Nachdenken und Hinterfragen. Wir bekommen für diese Position auch viel Unterstützung, gerade aus bürgerlichen Kreisen, die der ÖVP-Position mit absolutem Unverständnis begegnen, weil die ÖVP als christlich-soziale Partei – ihr behauptet ja, ihr seid christlich-sozial – sich für diesen Weltanschauungsunterricht, diesen weltanschaulichen Ethikunterricht ausspricht. Wir vom BZÖ tun das ausdrücklich nicht. Wir bekennen uns tatsächlich zu den christlich-sozialen Prinzipien, die die Damen und Herren von der ÖVP schon lange verraten und verkauft haben!
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Herr Kollege Petzner, ich habe Konrad Liessmann, diesen hervorragenden Experten bei dieser Enquete, aber ganz anders verstanden. Ich glaube, er hat auch gemeint, Kinder und Jugendliche in einem Ethikunterricht so zu stärken, dass sie eine gute Grundlage mitbekommen, dass die Stärken des Einzelnen gefördert und so positiv verstärkt werden, dass sie in der Gemeinschaft eines Klassenverbandes und später auch im Leben genutzt werden können. [[Demonstrativer Beifall bei den Grünen.]] [[Beifall bei der SPÖ.]] Das Ministerium wird auch ersucht werden, auf Grundlage der Vorschläge von dieser hervorragenden Enquete bis Oktober 2012 – es wird ja dazu auch einen Entschließungsantrag geben – dem Nationalrat mögliche Modelle für einen Ethikunterricht vorzuschlagen, auch was Ausbildung, Fortbildung und die daraus entstehenden Kosten betrifft. Ich möchte vielmehr dazu sagen, dass die vielen positiven Rückmeldungen und auch die Evaluierungsergebnisse der Uni Salzburg von dem schon erwähnten Professor Anton Bucher zum Schulversuch Ethikunterricht bei dieser Enquete am 4. Mai eines deutlich klargemacht haben: dass Ethikunterricht eine Chance sowie eine Notwendigkeit zugleich ist! Das Konfliktpotenzial unserer pluralistischen Gesellschaft entsteht nämlich in erster Linie dort, wo es ein soziales Ungleichgewicht gibt beziehungsweise eines hinsichtlich der Bildung, und hier vor allem auch der Persönlichkeitsbildung. Ich meine, dass der Ethikunterricht als gute Möglichkeit dazu genutzt werden kann, Lebensanschauungen, Kulturen, verschiedene Religionen in übergeordneter Art und Weise kennenzulernen. Ich meine, Ethikunterricht als fixer Bestandteil des Bildungssystems kann eben auch dazu beitragen, dass Konflikte auf menschlich respektvolle Art gelöst werden können und dass man damit auch seine Identität behalten kann. Es kann hier Platz geboten werden für verschiedene Geisteshaltungen und Reaktionen, wie zum Beispiel, feindseliges, rassistisches Verhalten zu reflektieren. Deshalb ist dem Ethikunterricht ein fixer Platz im Bildungsunterricht, im Bildungssystem für soziale und philosophische Diskussionen zu Fragen des Zusammenlebens, Grenzfragen des Lebens, Wertehaltungen und vielem anderen mehr zu schaffen. Die Bundesverfassung schreibt im Artikel 14 fest, dass Kinder und Jugendliche dazu befähigt werden sollen, an sozialen, religiösen und moralischen Werten orientiert Verantwortung für sich selbst, für die Mitmenschen und die nachfolgenden Generationen zu übernehmen. Darüber wurde in dieser Enquete in einer sehr interessanten Diskussion mit Experten und vielen TeilnehmerInnen debattiert. Es gab eine große Meinungsvielfalt auch darüber, in welcher Form ebendiese Ziele im Schulunterricht bestmöglich erzielt werden können. Ich bin mit meinem Kollegen Elmar Mayerund anderen KollegInnen darin einer Meinung, dass es aus den eingangs erwähnten Gründen einen Ethikunterricht für alle Schülerinnen und Schüler geben soll, und auch ein Lehramtsstudium, in dem die PädagogInnen für dieses Unterrichtsfach entsprechend vorbereitet und ausgebildet werden sollen.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Präsident Neugebauer. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Eine ausgeprägte, reife Demokratie wie Österreich hat wie andere, vergleichbare Länder in ihrer Verfassung natürlich ein Wertegerüst. Das ist gerade für die heranwachsende Generation von besonderer Bedeutung. Dieses verfassungsrechtliche Gebot der Erziehung zu Moral, zu ethischen Grundsätzen findet sich ja auch im Zielparagraphen unseres Schulwesens, im § 2 des Schulorganisationsgesetzes: Erziehung zu den wahren, guten und schönen Werten. Ich denke, dass die Diskussion um Religionsunterricht hier ein wenig zu Unrecht in den Fokus rückt. Der ist nämlich davon zunächst überhaupt nicht berührt. Aber dem verfassungsgemäßen Auftrag, denjenigen, die am Pflichtgegenstand Religion – welcher Konfession auch immer – nicht teilnehmen, auch den ethischen Teil angedeihen zu lassen, ist zu folgen! Dem hat sich natürlich auch der Schulversuch gewidmet. An 200 Standorten haben wir seit 1997/98 hervorragende Schulversuchsergebnisse erzielt. Ich bin mit dem Kollegen Mayer einer Meinung: Das ist nicht eine Frage, die man quasi als Unterrichtsprinzip über alles „drüberzuckert“, sondern da braucht es natürlich eine entsprechende Qualifikation mit einem zusätzlichen Lehramt. Wenn man die Lehrpläne der drei großen monotheistischen Weltreligionen ansieht, dann bestehen etwa 50 bis 60 Prozent – das differiert gar nicht viel – aus der Religionsgeschichte der jeweiligen Religion und aus den Ritualen, die sich in der Religionsausübung ergeben. Und im anderen Teil, 40 bis 50 Prozent, sind es ethisch-moralische Grundsätze. Das ist der Grund dafür, dass man all jenen, die sich vom Pflichtgegenstand Religion abmelden – das ist das gute Recht –, auch diesen Anteil an ethischen und moralischen Grundsätzen in der Ausbildung anbieten kann. Diese additive Regelung war im Schulversuch auch als die bislang kostengünstigste angesehen. Wie ich überhaupt meine, dass in der breiten Schulversuchspalette, die ja in Österreich wirklich gute Tradition hat, dies ein Schulversuch ist, der von den Beteiligten – Eltern, Schülern und Lehrern – breit initiiert, breit getragen worden ist, gut vorbereitet und auch wissenschaftlich bereits evaluiert ist! Jetzt sollte eigentlich der nächste Schritt kommen. Ich darf daher folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Elmar Mayer, Fritz Neugebauer, Mag. Rosa Lohfeyer, Werner Amon einbringen: „Der Nationalrat wolle beschließen: ‚Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird ersucht, auf Basis der im Rahmen der Parlamentarischen Enquete diskutierten Vorschläge dem Nationalrat bis 1.10.2012 in Form eines Berichts mögliche Modelle für den Ausbau eines Ethik-Unterrichts, einschließlich der jeweiligen Kosten für das Unterrichtsbudget und unter Einbeziehung von Fragen der Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten für jene Lehrer/innen, die Ethik unterrichten sollen, vorzulegen.‘“ Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt, den wir gemeinsam setzen sollten.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bekenne mich zur Trennung von Kirche und Staat, wie hoffentlich alle hier in diesem Haus. Dass Ethikunterricht längst überfällig ist und seit Jahrzehnten schon dringend umgesetzt sein sollte, wissen wir alle, und Kollege Petzner und seine Ausführungen sind das beste Beispiel dafür. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Grosz: Bitte, noch einmal!]]Kollege Petzner und seine Ausführungen sind das beste Beispiel dafür, dass es schon vor 20, 30 Jahren verpflichtenden Ethikunterricht in den Schulen hätte geben müssen. – Das zur Wiederholung, weil Sie es noch einmal hören wollten. [[Abg. Petzner: Genau das ist der Punkt!]] [[Abg. Grosz: Sprechen Sie ihm etwa Ethik ab?]]– Das ist der Punkt. Nein, ich spreche ihm ab, dass er sich hier heute verfassungsgemäß geäußert hat, und Kollegin Lohfeyer hat ihm das auch gut dargelegt. [[Abg. Grosz: Petzner hat jedenfalls noch nie auf Demonstrationen Polizisten geprügelt!]] – Ich auch nicht! [[Abg. Petzner: Jetzt haben Sie es genau bestätigt, worum es Ihnen mit dem Ethikunterricht geht! Danke!]] – Ich möchte meine Ausführungen fortsetzen. Herr Präsident Neugebauer, ich muss Ihnen in einem Punkt widersprechen, denn Sie haben den Ethikunterricht und den Religionsunterricht in den Fragen der Übermittlung von Weltanschauungen, des Erlernens von Kompetenzen, um sich mit all den Fragen, die damit in Zusammenhang stehen, auseinandersetzen zu können, einander gleichgesetzt, gleichgestellt. Da muss ich ganz klar widersprechen. Das ist sozusagen wieder einmal ein recht – ich nenne es gut österreichisch – schlampiger Umgang mit der Trennung von Kirche und Staat. Ich sage, wir sagen, jedes Kind in Österreich hat das Recht auch in den Bildungseinrichtungen, und nicht nur zuhause – ich gehe ja davon aus, dass diese Werteerziehung, Grundhaltungserziehung, demokratische Erziehung auch zuhause stattfindet –, auch in den Schulen ein Fach zu haben, in dem es sich mit diesen Dingen auseinandersetzen kann und in dem es auch – ich benenne es jetzt einmal ganz flapsig – Tools erlernt, wie man sich mit verschiedenen gesellschaftspolitischen und ethischen Fragen auseinandersetzen kann. Das hat aber noch nichts mit Religionsunterricht zu tun. Religionsunterricht hat ein ganz anderes Ziel, nämlich die Inhalte einer bestimmten Religion zu vermitteln. Wenn wir die Trennung von Kirche und Staat ernst nehmen und die Vermengung nicht so schlampig weiterführen wollen, wie wir das in den letzten Jahrzehnten getan haben, dann braucht es klarerweise einen staatlichen Ethik- und Religionenunterricht für jedes Kind, und der Religionsunterricht steht auf einem komplett anderen Blatt. [[Beifall bei den Grünen.]] Und die Schlampigkeit gehört auch in vielen anderen Bereichen beseitigt. Das gilt für die Kreuze in den Kindergärten, das gilt für die Erhaltung der Denkmäler, eine Diskussion, die wir in den Weihnachtsferien hatten, und für viele andere Fragen. Die Republik Österreich, der österreichische Gesetzgeber täte gut daran, diese Diskussionen aufzugreifen, ehrlich zu führen und nicht permanent schlampig-verschwommen vor sich hinzuwursteln. – Danke.
Vorläufig letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt: Frau Abgeordnete Mag. Korun. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Herr Abgeordneter Petzner sagt, wir wollen keine multiethnische und keine multireligiöse ... Entschuldigung! ... keine multikulturelle und keine multiethnische Gesellschaft, und wenn er das ausgerechnet im Nationalrat der Republik Österreich sagt, nämlich jenes Österreichs von Vranitzkys, Buseks, Klestils, Pospisils, Havraneks und wie unsere Bürger und Bürgerinnen sonst so heißen, dann ist das schlicht Realitätsverweigerung. [[Abg. Petzner: Aber nicht Korun!]] [[Abg. Dr. Walser: Nehmen Sie das sofort zurück! Sie sprechen von einer Abgeordneten des österreichischen Parlaments!]] Sie können natürlich sagen, was Sie wollen, aber dann sagen Sie, Sie wollen etwas nicht, was es seit Jahrzehnten und seit Jahrhunderten gibt. Unsere Gesellschaft ist eine multiethnische, ist eine multireligiöse, ist eine offene und pluralistische Gesellschaft. [[Beifall bei den Grünen.]] Und genau aus diesem Grund, weil wir eine pluralistische Gesellschaft sind, in der es viele unterschiedliche Lebensentwürfe gibt, unterschiedliche Lebensstile gibt, viele Menschen unterschiedlicher Glaubensrichtungen gibt und auch viele Menschen ohne Religionsbekenntnis, ist es notwendig, einen Ethikunterricht für alle Schülerinnen und Schü- ler zu haben, denn – das wurde bereits von vielen Vorrednerinnen und Vorrednern angesprochen, ich wiederhole es kurz – der konfessionelle Unterricht ist nicht gleich Ethikunterricht, der konfessionelle Religionsunterricht ersetzt den Ethikunterricht nicht und kann ihn nicht ersetzen. Eine vielfältige Gesellschaft, eine offene, pluralistische Gesellschaft braucht auch Institutionen, in denen diese Vielfalt zusammenkommt, in denen Menschen aus unterschiedlichen Richtungen, ob das politisch, religiös oder lebensstilmäßig ist, zusammenkommen, in denen sie das Zusammenleben von klein auf lernen und praktizieren, in denen sie gemeinsam, unabhängig von Herkunft, Religionsbekenntnis, Glauben oder Nichtglauben, die Gemeinsamkeiten, die gemeinsamen Grundlagen des Zusammenlebens auch zusammen erarbeiten, gemeinsam darüber diskutieren, sich austauschen, auch streiten, produktiv darüber streiten können. Genau deshalb kann es auch keine Lösung sein, Herr Kollege Neugebauer und andere Kolleginnen und Kollegen, die diesem Antrag zustimmen wollen, einen Ethikunterricht nur für jene Kinder und Jugendlichen vorzusehen, die nicht den konfessionellen Religionsunterricht besuchen. Es ist keine Lösung, den einen zu sagen, dass sie die Grundlagen ihrer Religion, ihrer Konfession erlernen und deshalb die Fragen des Zusammenlebens in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft nicht zu diskutieren brauchen, und den anderen quasi als „Strafe“ – unter Anführungszeichen – aufzuerlegen, sich genau damit auseinanderzusetzen. Und alle die, die ohne Bekenntnis sind oder nicht den konfessionellen Religionsunterricht besuchen, müssen schön unter sich bleiben. Genau das ist keine Lösung! Eben weil wir eine pluralistische Gesellschaft sind, brauchen wir Ethikunterricht für alle Schüler und Schülerinnen. Da von vielen Rednerinnen und Rednern auch bei der Enquete gesagt wurde, 14 Jahre Schulversuch sind genug, wünschen wir uns, dass endlich entsprechende Schritte gesetzt werden. – In diesem Sinne: Danke für Ihre Unterstützung.
Zu Wort ist jetzt noch Herr Abgeordneter Grosz gemeldet. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren von Rot und Grün! Was wollen Sie? Sie vollziehen das, was Sie in den siebziger Jahren mit der Familienpolitik begonnen haben. Sie haben die österreichischen Familien mit Ihrer Politik konsequent zerstört. So viel Alleinerzieherinnen wie heute hatten wir in den letzten Jahrzehnten nicht. Wir haben heute so viele Scheidungswaisenkinder in der österreichischen Gesellschaft wie noch nie in der Vergangenheit. Seien wir doch ehrlich! Sie holen jetzt auch noch zum finalen Schlag aus, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen und von der SPÖ, um die Politik in die Religion hineinzutragen. Sagen wir das doch! Sie wollen die Politik an die Stelle der Religion rücken. [[Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Karlsböck.]] Ihnen sind christliche Grundwerte in einem Land, das in einem Kontinent liegt, der eine 2 000-jährige christliche Geschichte hat, nichts wert. Sagen Sie es, Frau Minister! Stimmen Sie in den Chor der Linken und auch der Grünen ein! Sie wollen den Religionsunterricht durch einen Ethikunterricht Ihrer parteipolitischen Prägung ersetzen. Dann können Sie die Kinder gleich auf die Victor-Adler-Schule schicken oder bei eurem Bund sozialistischer Akademiker in eine Frühförderungsstufe, dann brauchen Sie keinen Ethikunterricht mehr einzuführen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Karlsböck.]] Was ist denn am Religionsunterricht so Verwerfliches? Was ist denn am christlichen Religionsunterricht in einem Land mit einer überwiegenden Mehrheit von Katholiken so Verwerfliches? Liebe deinen Nächsten wie dich selbst! – Ist das so verwerflich, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen und von der Sozialdemokratie? Sind Hoffnung, Glaube, Liebe so verwerflich, sehr geehrte Damen und Herren, dass Sie sie aus dem Unterricht der österreichischen Schulen verdrängen wollen? Ist die Bergpredigt – Selig die Armen, die verfolgt werden! – so verwerflich und so unethisch, dass Sie das unbedingt durch einen Ethikunterricht ersetzen wollen? Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden uns gegen solche Tendenzen mit allen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, wehren, in diesem Land einmal mehr die Geschichte, die Tradition und auch den Glauben auszuhöhlen. [[Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Dr. Karlsböck und Neubauer.]] Das können Sie von Rot und Grün sich gleich einmal hinter die Ohren schreiben, denn da gibt es hoffentlich in diesem Haus noch eine bürgerliche Mehrheit rechts der Mitte, da gibt es eine Partei, die hat sich sogar einmal christlichsozial auf ihre Fahnen geschrieben hat, da gibt es drei Parteien, die zumindest eine Mehrheit in diesem Haus darstellen als Abbild der Mehrheit innerhalb der Bevölkerung, die solche Tendenzen nicht will. Frau Kollegin Korun von den Grünen, bevor Sie sich Sorgen machen, ob es eine ethische Grundbildung in diesem Land gibt, die es gibt – daher lasse ich auch nicht zu, dass man dem Kollegen Stefan Petzner die Ethik abspricht, wie es Ihre Kollegin vorhin getan hat –, sollten Sie sich als Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses einmal Gedanken darüber machen, wie es in der Türkei, im Iran, in Saudi-Arabien, in vielen anderen Ländern mit der Ethik, mit den Grundrechten und mit den Freiheitsrechten von Menschen ausschaut. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Fahren Sie einmal in die Türkei hinunter und erklären Sie dort als Vorsitzende des österreichischen Menschenrechtsausschusses, was Sie sich unter Ethik vorstellen! Da werden Sie viel Freude haben. [[Abg. Öllinger: Fahren doch Sie in die Türkei!]] Machen Sie es doch! Bevor Sie hier glauben, den Österreichern und Österreicherinnen die Ethik absprechen zu müssen, weil es keinen Ethikunterricht und nur den zweitklassigen Religionsunterricht gibt, kümmern Sie sich doch besser um die tatsächlichen Probleme, die Ihnen sehr genau bewusst sind.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Unterrichtsausschusses unter Berücksichtigung der vom Berichterstatter vorgebrachten Druckfehlerberichtigung, das Stenographische Protokoll der parlamentarischen Enquete zum Thema „Werteerziehung durch Religions- und Ethikunterricht in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft“ (III-234 der Beilagen) zur Kenntnis zu nehmen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diese Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mayer, Neugebauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ethik-Unterricht. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (E 221.) [[13:31:27]] 3. Punkt Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1511 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Lehrgängen für Erwachsene im Bereich Basisbildung/Grundkompetenzen sowie von Lehrgängen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses (1627 d.B.)
Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Riepl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Kollege Grosz! Es ist total schwer, mit Ihnen wirklich ernsthaft und sachlich zu diskutieren nach dem letzten Redebeitrag, das möchte ich schon sagen. [[Abg. Grosz: Das will ich mit Ihnen ohnehin nicht!]]SPÖ zerstört österreichische Familien! – Das richtet sich von selbst. [[Abg. Grosz: Das haben Sie getan mit Ihrer linken Politik der Familienzerstörung!]] Ich möchte das auch gar nicht weiter kommentieren. Was ich nicht verstehe, aber vielleicht können Sie mir das einmal sagen: Warum wollen Sie einfach nicht ernstgenommen werden? Das ist das Problem. Jetzt möchte ich da gar nicht mehr Zeit investieren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr verehrte Damen und Herren! 300 000 bis 600 000 Menschen in unserem Land haben mangelnde Kompetenz im Lesen, Schreiben und Rechnen, sagen Studien und Schätzungen. Das gilt nicht für Europa, sondern das ist in unserem Land so. Zudem haben 280 000 keinen positiven Pflichtschulabschluss. Da kommen noch zirka 5 000 pro Jahr hinzu. Das bedeutet also Handlungsbedarf auch im Bereich der Erwachsenenbildung. In das Regierungsprogramm wurde das Nachholen von Bildungsabschlüssen als wichtiges Element aufgenommen. Wenn wir heute unter anderem das Nachholen des Bildungsabschlusses in altersgerechter Form und kostenfrei, insbesondere was den Hauptschulabschluss betrifft, diskutieren und dann auch beschließen werden, so sind wir auf einem guten Weg. Ich werde wohl keinen Widerspruch hervorrufen, wenn ich sage, dass, wer nicht sinnerfassend lesen kann, keinen Vertrag, keinen Zeitungsartikel verstehen und das Buch wahrscheinlich im Regal stehen lassen und nicht in die Hand nehmen wird. Wer nicht gut im Schreiben ist, der wird wahrscheinlich seine Meinung auch nicht gut verständlich formulieren können und vielleicht auch bei Behördenkontakten Probleme haben. Und wer nicht gut im Rechnen ist, für den rechnen dann wahrscheinlich andere oder mit dem rechnen andere, und das kann der betreffenden Person schnell zum Nachteil gereichen. Das sind Lebensweisheiten und Erfahrungen, die wir alle schon einmal irgendwo gemacht haben. Das Ziel, das mit dieser Vorlage angestrebt wird, ist eine Hebung des Qualifikationsniveaus der Bevölkerung, damit man es leichter im Leben und vor allem auch am Arbeitsmarkt hat. Dieser Schritt ist ein weiterer Schritt in der Bildungsoffensive unserer Bildungsministerin. Das sollte man auch erwähnen. Natürlich konnte man auch bisher schon Hauptschulabschlüsse nachholen. Unterschiedliche Anbieter mit unterschiedlicher Qualität und unterschiedlichen Kosten waren gang und gäbe. Jetzt, mit dieser Vorlage gibt es erstmals auch eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, auch über die Finanzierung. Das kostenlose Nachholen von Schulabschlüssen ist das Ziel. Ganz wichtig sind auch Qualitätsstandards, die die Organisation, die Beratung, auch die Trainer und die Kursinhalte betreffen. Die sind mit in der Vorlage enthalten und werden nunmehr realisiert. Die Vorlage ermöglicht und hilft also, persönliche Defizite in der Bildung zu beseitigen, hebt die Beschäftigungsfähigkeit und die Einkommenschancen, was ganz wichtig ist, und kann auch das Abrutschen in die Armut verhindern. Mein Schlusssatz: Heute ist ein guter Tag für die Bildung in unserem Land, auch für die Erwachsenenbildung, die in der Vergangenheit oft Stiefkind im Bildungsbereich gewesen ist. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Der sekundäre Analphabetismus, also Defizite beim Schreiben, Lesen und Rechnen, ist in unserer hochtechnisierten Welt ein struktureller Nachteil für die betroffenen Menschen, und zwar in allen Lebenslagen. Dem entgegenzuwirken ist Auftrag für uns, für die Politik gewesen, und ich freue mich, dass wir mit dem heutigen Beschluss über das kostenlose Nachholen des Pflichtschulabschlusses, aber auch über die Förderung von Lehrgängen für die gerade erwähnten Grundkompetenzen einen bedeutenden, einen wichtigen Schritt setzen. Mein Vorredner hat es erwähnt: Zirka 300 000 bis 600 000 Menschen beherrschen nach Berechnungen der UNESCO die wichtigsten Kulturtechniken nicht, in etwa 300 000 Menschen in Österreich haben keinen positiven Pflichtschulabschluss. Jahr für Jahr verlassen 2 500 bis 3 000 junge Menschen die Pflichtschule ohne Abschluss. Wir haben da Handlungsbedarf gesehen und auch reagiert. Die Bundesregierung wird auch in Zukunft stark in die Bildung investieren, und gemeinsam mit den Ländern werden wir für diese kostenlosen Lehrgänge in den nächsten Jahren beträchtliche 55 Millionen € mehr in die Hand nehmen. Die Kosten für diese Qualifizierungsoffensive werden jeweils zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte von den Ländern getragen. Mein Heimatland Tirol etwa wird in den kommenden Jahren dafür 1,2 Millionen € bereitstellen. Das wird noch einmal verdoppelt vom Bund. Das Ziel ist, dass wir damit 270 Menschen zu einem Pflichtschulabschluss verhelfen und weiteren 330 Menschen ihre Grundkompetenzen verbessern können. 600 Menschen werden also allein in Tirol neue Chancen gegeben. Hervorzuheben ist aber auch, dass für diese Lehrgänge in allen Bundesländern erstmals einheitliche Qualitätskriterien festgelegt werden. Diese Standards betreffen zum Beispiel die Kursinhalte, den Kursaufbau, die Qualifikation der Vortragenden, aber auch die Bildungseinrichtungen selbst werden hinsichtlich der notwendigen Infrastruktur streng geprüft. Es wird also, wie auch bei der heute noch zu beschließenden neuen Oberstufe, ein österreichweit gleiches System geschaffen, damit die Pflichtschulabschlüsse ein einheitliches Niveau erreichen. Wir helfen mit dieser Artikel-15a-Vereinbarung einer Gruppe von Menschen, die meist ohnehin einkommensschwach ist. Und wenn man sich die Kosten von durchschnittlich 6 600 € für einen Hauptschulabschluss vor Augen führt, so glaube ich, dass wir eine sinnvolle Maßnahme setzen, und gratuliere der Bildungsministerin zu diesem Meilenstein, der in der Bildungspolitik gesetzt wird. Ein Meilenstein, der leider nicht gesetzt wurde, und ich nütze die Gelegenheit, an dieser Stelle Kritik an der Berichterstattung beziehungsweise Nichtberichterstattung des ORF zu üben, weil es so wie im Bildungsbereich auch um junge Menschen geht, betrifft die Olympischen Spiele der Jugend in Innsbruck, die erstmals abgehalten werden. Daran will ich hier Kritik äußern. Die Verbannung dieses Großereignisses, diese erstmals abgehaltene Veranstaltung in einen Spartensender abzuschieben und die Berichterstattung in Randzeiten – es hat sich zwischenzeitlich etwas zum Positiven geändert – zeugt nur von Ignoranz und Arroganz, die dem öffentlichen Auftrag des ORF sicherlich nicht entsprechen. Ich bin mit dieser Kritik nicht allein, wenn man sich die Reaktionen auf den Leserbrief-Seiten der Tiroler Printmedien anschaut, unzählige Mails und Anrufe kennt, die auch ich bekomme. Es ist eigentlich eine Frechheit den jungen Menschen aus 70 Nationen gegenüber, die sich in Tirol eingefunden haben, dass sie medial derart ignoriert werden. [[Abg. Gahr: Ein Skandal ist das!]] Ich darf das Landesstudio Tirol löblich hervorheben, das im Rahmen seiner Möglichkeiten in Radio Tirol, aber auch in der „Tirol heute“-Berichterstattung sein Bestes versucht. Diese Veranstaltung findet jedoch leider ansonsten unter Ausschluss von der ORF-Berichterstattung statt, und das gehört dem ORF auch angekreidet. Wenn man sich vor Augen hält, mit welchen Mitteln von Seiten des Parlaments der ORF letztes Jahr und auch in den kommenden Jahren wieder gefördert wird, so ist das schlichtweg eine Frechheit. [[Beifall bei der ÖVP.]] Nochmals abschließend: Dank an die Frau Bildungsministerin für diesen Meilenstein. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Kollege Lettenbichler, es ist schon interessant, was Ihnen alles zu dieser Artikel-15a-Vereinbarung eingefallen ist, das mit dem Thema leider gar nichts zu tun hat. Lieber hätte ich von Ihnen ein paar Worte darüber gehört, warum wir eine derartige Situation haben, dass wir hier ein Reparaturgesetz für unser Schulsystem anbringen müssen. Wir haben heute Früh schon darüber diskutiert, dass es äußerst mangelhaft ist. Weit mehr verlassen die Schule ohne Pflichtschulabschluss in einem Jahr, als Sie gesagt haben, es sind nämlich über 5 000. Also dazu hätte ich gerne etwas gehört. Über zehn Jahre lang war dieses Ministerium ja schließlich in den Händen Ihrer Partei. Wie notwendig dieses Gesetz ist, das haben die Vorredner schon gesagt; da muss man kein Wort mehr darüber verlieren. Das IHS spricht von 280 000 Österreicherinnen und Österreichern, die UNESCO geht von 300 000 und mehr aus, bis zu 600 000, die nicht sinnerfassend lesen können. Da sollten alle Alarmglocken schrillen und da muss uns auch klar sein, dass wir mit so einem Gesetz zwar Probleme, die wir heute haben, lindern können, aber an einer grundlegenden Schulreform führt in diesem Land kein Weg vorbei. Das muss uns einmal klar sein. Lassen Sie mich auch noch ein paar Worte zum Ausmaß verlieren. Frau Ministerin, ich weiß – ich weiß es nicht persönlich zum Glück –, Sie berichten hie und da im Ausschuss darüber, dass es kein Honiglecken ist, mit den Landesfürsten in Österreich zu verhandeln. Ich kann das nachvollziehen und daher Gratulation dazu, dass Sie zu einem Ergebnis gekommen sind. Aber die Dimension dessen ist schon hinterfragbar. Insgesamt können 12 606 Personen von diesem Angebot Gebrauch machen. Wenn wir die Zahlen hernehmen, die uns hier die UNESCO vorgibt, dann sind das nicht einmal 2 Prozent der Betroffenen, vielleicht ein bisschen mehr. Wir haben also geschätzte 100 Jahre, bis wir dann alle Menschen so weit haben, dass sie in diesem Land lesen und schreiben können. Ich glaube, es sollte eine Aufgabe für uns sein, darüber nachzudenken, worüber wir am Morgen diskutiert haben: Wie schaffen wir es, ein Schulsystem zu bekommen, das solche Reparaturen nicht notwendig macht? – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] – Grüße Sie, Herr Hörl! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.]] – Vielen Dank für deine Ausführungen da oben! Über die Artikel-15a-Vereinbarung haben wir heute schon sehr viel gehört. Meine Meinung dazu ist, dass dies ein richtiger Schritt ist, der heute beschlossen wird. Vor allem wenn man sich die Zahlen der UNESCO-Studien ansieht, nämlich dass 300 000 bis 600 000 Österreicher hier wirklich ein Problem haben. An dieser Stelle muss man schon nach den Ursachen fragen. Natürlich müssen wir die Altlasten aufarbeiten, damit es gar nicht so weit kommt. Und vor allem darf man eines nicht vergessen: Wo enden dann diese Menschen, die keinen Abschluss haben? – Nämlich als Hilfsarbeiter. Dazu kommt das soziale und körperliche Burn-out. Auf lange Sicht sind das auch jene Menschen, die viel weniger in unser System einzahlen. Für die Jahre 2012 bis 2014 ist es diesbezüglich gesichert. Okay, das finde ich gut, dass die Summe bereitgestellt wird. Andererseits würde mich viel mehr interessieren, was aus den Personen geworden ist, die jetzt einen Abschluss begonnen haben, ihn auch abschließen und dann eine ganz andere Wertigkeit in der Wirtschaft haben. Das bedeutet: Aus einem Hilfsarbeiter mit Abschluss wird ein angehender Facharbeiter. Auf einmal zahlt diese Person mehr Geld in unser System ein, und dann würde ich mir erwarten, Frau Ministerin, dass wir uns zukünftig vielleicht überlegen könnten, wenn dann Summen hereinkommen von diesen Personen, die den Abschluss schaffen, ob wir das dann nicht ausweiten wollen, das heißt, nicht nur bis 2014, sondern auch darüber hinaus. Ich würde mir wünschen, dass wir die jetzigen hohen Zahlen – Herr Kollege Walser hat das richtig angesprochen –, und wir sprechen da wirklich von 10 000 im Jahr, in Zukunft abbauen können. Jugendliche ohne Arbeit, Jugendliche ohne Perspektiven sind die Langzeitarbeitslosen von morgen, dann kippt unser ganzes System und deswegen denke ich, diese Maßnahme ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist auch gut aufgeteilt. Es werden die Grundkompetenzen hier beschlossen, auch was die Finanzen betrifft zwischen Land und Bund mit 50 Prozent. Das geht absolut in die richtige Richtung. Aber ich finde, das ist nur ein Start und auf lange Sicht müssen wir danach trachten, dass es auch wirklich umgesetzt wird, und dann schauen wir uns an, was dabei herauskommt. – Vielen Dank.
Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Dr. Schmied zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte gleich Bezug nehmen auf die Ausführungen von Ih- nen, Herr Abgeordneter Walser, und auch von Ihnen, Herr Abgeordneter Markowitz. Das ist für mich jetzt keine Entweder-oder-Frage. Wir brauchen ein Sowohl-als-auch, nämlich das engagierte Fortsetzen der Schulreform, all der Maßnahmen, die wir uns vornehmen, und wir müssen gleichzeitig die Reparaturarbeit leisten, ermöglichen. Und daher bin ich sehr, sehr froh, dass es gelungen ist, diesen Artikel-15a-Vertrag abzuschließen. Es ist das allererste Mal überhaupt, dass es einen Artikel-15a-Vertrag im Bereich der Erwachsenenbildung gibt. Wann ist ein Artikel-15a-Vertrag notwendig? – Wenn der Bund eigentlich nicht zuständig ist. Also das ist auch ein Beispiel, wie mühevoll überhaupt die Konzeption einer bildungspolitischen Maßnahme ist, wenn man auf einer Seite, seitens des Bundes, zwar das Problembewusstsein hat, das Problem auch anpacken und lösen will, man aber gleichzeitig nicht die Kompetenz hat, diese Maßnahmen letztlich auch durchzuführen. Daher war der einzig mögliche Weg ein Artikel-15a-Vertrag. Es hat zwei Jahre lang gedauert – mit den Länderarbeitsgruppen, mit dem Bund, mit den Sozialpartnern, mit den externen Anbietern –, um dieses Modell überhaupt vertraglich zu vereinbaren. Also ich schildere das deshalb so ausführlich, weil man hier sieht, es kommt nicht nur darauf an, bildungspolitische Ideen zu konzipieren, in Regierungsprogrammen festzuhalten, sondern es braucht dann auch die Kraft und Kompetenz, es umzusetzen. Wir haben hier ein Ko-Finanzierungsmodell. Das war die einzige Möglichkeit, um so, wie das Herr Magister Lettenbichler ja auch gefordert hat, vom Neusiedler See bis zum Bodensee einheitliche Qualitätsstandards zu bekommen. Ich kann Ihnen sagen, aber da wissen andere Minister noch viel mehr aus der Praxis zu berichten, dass Artikel-15a-Verträge nur mit zusätzlichem Bundesgeld überhaupt zustande kommen. Also mit gut zureden und appellieren an all die Dinge, die wir immer diskutieren, das reicht nicht. Es braucht hier auch immer wieder zusätzliche Bundesmittel. Nach dem Ko-Finanzierungsmodell – wir haben ein bisschen abgeschaut von den EU-Ko-Finanzierungsmodellen – ist es gelungen. Ich möchte ausdrücklich Hans Wehsely und den Mitgliedern der Arbeitsgruppe danken, die hier viele, viele Wochen, Monate, ja, zwei Jahre investiert haben, dass es jetzt umgesetzt werden kann. Wir konzentrieren uns auf Basisbildung, Nachholen vom Pflichtschulabschluss. Wir werden uns besonders auf die Qualitätskriterien konzentrieren, also Qualifikation der Trainer, Qualität der Anbieter, Kursinhalte, Aufbau et cetera, und müssen natürlich auch den Weg eines begleitenden Monitoring, einer Evaluierung gehen, auch darauf achten, dass programmgemäß umgesetzt wird. Nach drei Jahren wird es hier einen Endbericht geben. Ich denke auch, dass wir alles daran setzen müssen, dass diese Aktion – dann auf Basis der Evaluierungen – auch fortgesetzt werden kann, damit gleichzeitig die vielen Maßnahmen, die wir im Bildungsbereich schon gesetzt haben, die aber auch noch vor uns liegen, nach und nach greifen, damit Schule besser wird, damit Schule aber auch, so wie das Präsident Graf einmal formuliert hat, Freude macht und wir auch gerne über bildungspolitische Themen diskutieren. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Es ist erfreulich, dass wir heute ein Förderprogramm beschließen, das das Nachholen des Pflichtschulabschlusses ermöglicht, um grundlegende Wissenskompetenzen zu erwerben und auszubauen, und das bei so schwierigen Voraussetzungen, wie den unterschiedlichen Kompetenzen zwischen Bund und Ländern, wie Sie, Frau Ministerin, das jetzt angesprochen haben. Dafür möchte ich Ihnen auch danken, für diesen langen Atem, den Sie in dieser Sache gehabt haben. Künftig können sich Erwachsenenbildungseinrichtungen akkreditieren lassen und Lehrgänge dafür anbieten, deren Kosten dann von Ländern und Bund übernommen werden. Es wird oft tabuisiert oder auch negiert, dass es doch eine ganz beträchtliche Anzahl von Analphabeten gibt. Wie viele es genau sind, wissen wir nicht exakt. Es soll 2013 eine Studie dazu herauskommen und dazu Ergebnisse bringen. Klar ist, dass Menschen jeden Alters betroffen sind, und klar ist auch, dass das sowohl Männer als auch Frauen betrifft. Es gibt aber einen Bereich, der noch mehr in diesem Graubereich liegt, das ist der sogenannte funktionale Analphabetismus. Dabei können einzelne Worte gelesen oder geschrieben werden, aber zusammenhängende, auch kürzere Texte, seien das private Mitteilungen oder kurze Arbeitsanweisungen, können nicht mehr verstanden werden. In angemessener Form am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, das ist auch beim funktionalen Analphabetismus nicht mehr möglich. Auch junge Menschen sind sehr oft betroffen, auf EU-Ebene spricht man von jedem fünften Jugendlichen, der nicht sinnerfassend lesen oder schreiben kann, daher ist der Vorstoß, den wir heute vorhaben, hier im Parlament Maßnahmen zu ergreifen, auch so wichtig. Aber auch für Erwachsene ist rasches Handeln wichtig. So heißt es, dass in Europa fast 80 Millionen Erwachsene nur über geringe beziehungsweise grundlegende Lese-und Schreibkompetenzen verfügen. Das ist ein Drittel des Arbeitskräftepotenzials, das verloren geht, ganz abgesehen von den privaten und persönlichen Problemen. Daher müssen wir auch europaweit Maßnahmen ergreifen. Es gibt diese Europa 2020-Strategie. Hier sind Ziele festgehalten und ich glaube, Österreich ist auf einem sehr guten Weg, ganz im Sinne des Artikels 26 der Erklärung der Menschenrechte, in dem es heißt: „Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung.“ – Danke schön.
Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Jetzt haben wir nun schon seit fast vier Stunden eine Bildungsdebatte. Ich finde es nur schade, dass die Initiatoren des Bildungsvolksbegehrens jetzt dieser Debatte nicht mehr bis zum Schluss beiwohnen, immerhin auch im nächsten Tagesordnungspunkt geht es um bedeutende Reformen. Ich hoffe, sie sehen das alles im Rahmen der Live-Übertragung, denn es ist ein großer Tag für die österreichische Bildungspolitik, zweifelsohne. Zu diesem Punkt ist der Frau Bundesministerin zu gratulieren, weil eine Artikel-15a-Vereinbarung mit den Ländern sicherlich nichts Einfaches ist. Ich wollte mich eigentlich zu diesem Punkt nicht zu Wort melden, es ist eine Einstimmigkeitsmaterie. Es wurde von den Vorrednern, vor allem vom Kollegen Riepl, von der Kollegin Muttonen, erwähnt, dass es eben einen hohen Anteil an Analphabeten in Österreich gibt. Kollege Riepl hat eine Zahl von ungefähr 300 000 genannt. Es soll 2013 eine Studie geben. Für mich ist jetzt natürlich aber schon evident geworden: Wo sind denn die Ursachen für diesen Analphabetismus? – Neben Rechnen sind Lesen und Schreiben die Grundkompetenzen, die man in der Volksschule lernen sollte, und das ist ein ganz klares, nämlich das einzige Gesamtschulmodell, das wir in Österreich haben. Um daraus die Vergleiche zu ziehen: Es dürfte doch nicht alles so gut funktionieren, wenn es eine Gesamtschule ist.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Unterrichtsausschusses, dem Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz in 1511 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[13:54:45]] 4. Punkt Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1617 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, das Berufsreifeprüfungsgesetz und das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert werden (1628 d.B.)
Wir kommen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Es hat sich eines durchgezogen durch die Debatten des Vormittags: Es wurde immer zwischen Gleichmacherei und Chancengleichheit gependelt, das waren die Begriffspole. Da sage ich eines ganz klar: Ja zur Chancengleichheit. Jedes Kind in Österreich soll die gleichen Chancen im Bildungssystem haben. Aber von der Chancengleichheit bis zu einem erfolgreichen Bildungsabschluss, da liegt noch etwas dazwischen. Da würde ich zum Beispiel einmal Leistung, Anstrengung und auch Disziplin hineinnehmen. Ansonsten wäre es so wie bei einem Lottogewinn. Da hat auch jeder die gleiche Chance, sich ein Los zu kaufen, nur das Ende, der Lottogewinn, der ist eben nicht sicher. [[Beifall bei der FPÖ.]] Diese Chancengleichheit vermisse ich auch, wenn es darum geht, die Mittel für unterschiedliche Schultypen gleichmäßig einzusetzen. Hier werden zum Beispiel die Gymnasien bar jeder Chancengleichheit finanziell zugunsten der Neuen Mittelschule ausgehungert. Aber jetzt zu dem, was hier auf der Tagesordnung steht. Ja, es ist ein echtes Reformwerk, das hier beschlossen wird. Es sind umfangreiche Änderungen und Umwälzungen. Ich möchte das so vergleichen: Dieses Reformwerk ist ein mehrgängiges Dinner mit Vorspeisen, Hauptspeisen, Desserts, aber nicht jedes Gericht, das dabei ist, und nicht jede Beilage schmeckt den Freiheitlichen dabei. Zuerst hebe ich hervor, was wir unterstützen. Wir unterstützen, dass eine Integration körper- und sinnesbehinderter Kinder im Rahmen der 9. Schulstufe der Polytechnischen Schule stattfindet. Das begrüßen wir ausdrücklich. Es gibt da zu diesem Bereich auch noch Entschließungsanträge, die wir auch unterstützen werden. Wir begrüßen auch, dass das modulare System für die Sonderfälle, nämlich Berufstätige, Kollegs, Vorbereitungslehrgänge, gilt. Der Beruf ist nämlich das eine, für die Schule ist der Beruf das andere. Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass es im Rahmen des Frühwarnsystems Lernbegleiter geben wird, die während des laufenden Schuljahrs darauf hintrainieren, dass zum Schluss eben kein „Nicht genügend“ im Zeugnis steht, sondern dass sehr wohl positiv abgeschlossen wird. Wir nehmen auch positiv zur Kenntnis, dass die Förderung von Begabten stattfinden soll. Aber jetzt kommt es dann schon zu dem Punkt, wo wir es anders gelöst sehen wollen. Es ist nämlich alles mit dem Bereich des modularen Systems übertitelt, und hier zitiere ich aus einem Vortrag von Heinrich Kern, Universitätsprofessor an der Donau-Universität in Krems, der sagt: Hinzu kommt gewissermaßen als letzter bildungspolitischer Schrei eine Modularisierung der Studieninhalte, also eine Zerlegung des zu vermittelnden Wissens in kleine mundgerechte Häppchen, die unmittelbar nach dem Servieren abgeprüft werden. Man fordert nur noch kurzfristig verfügbares Detailwissen. Das Erkennen, Denken und Handeln in großen Zusammenhängen scheint nicht mehr notwendig. Das ist das Problem, das wir jetzt beim modularen System in der Oberstufe sehen. Es geht darum, Sitzenbleiben zu verhindern. Wir glauben nicht, dass es sehr sinnvoll ist, wenn wir eine Fördermaßnahme mit dem Frühwarnsystem machen und dem Kind die Chance geben und sagen: Du bekommst jetzt vom Staat nicht den Nachhilfelehrer, sondern den Lernbegleiter in der Schule, der dir die Möglichkeit gibt, deine Note so zu verbessern, dass du positiv abschließt, und wenn du dieses Angebot nicht annimmst, bekommst du zum Dank dafür noch das Aufsteigen mit bis zu drei Nicht genügend im modularen System, wo du dann mit diesen mundgerechten Häppchen ! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Als wenn du dabei gewesen wärst!]] Hier sieht man schon ganz eindeutig, dass die Förderung der Begabten hier weiterhin ein Placebo ist. Mir liegt auch ein Brief von Dr. Günther Schmid von der Bildungsplattform Leistung und Vielfalt vor, der meint: Ja, Begabtenförderung auch im modularen System wäre gut, eine 35-prozentige Erhöhung der Möglichkeiten für die Förderung auch. Aber wenn diese 35 Prozent vom jetzigen Standard der Gymnasien ausgehen, so würde das bedeuten, eine Wochenstunde pro Jahr Förderung. Das ist keine wirkliche Begabtenförderung. Wir sehen, für die Schwächeren gibt es Vorwarnsystem mit Lernbegleitung plus modulares System, Aufsteigen mit Nicht genügend, also zwei Initiativen, für die Begabten gibt es nur eine und auch nur mit geringen Mitteln. Daher werden wir trotz der vielen, zugegebenermaßen guten Punkte das Gesamtwerk ablehnen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mayer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nur sehr wenig Zeit und möchte mich daher nicht mit den Dingen auseinandersetzen, die offensichtlich Kollege Rosenkranz nicht verstanden hat, obwohl wir sie vielfach und detailliert besprochen haben. [[Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Rosenkranz.]] Es geht genau um das Gegenteil der Fall beim Nicht genügend – damit einmal dieser Punkt weg ist. Es ist in Zukunft genau das Gegenteil der Fall! Jemand mit einem Nicht genügend kann nicht mehr aufsteigen, kann keine Matura machen. Er muss das positiv abgeschlossen haben. Er bekommt gar nichts geschenkt mit zwei oder drei Fünfern. Das stimmt einfach nicht. Sie rechnen da mit der Uninformiertheit der Bevölkerung, oberflächlich, wie Sie sind. Und das tut einfach weh. Ich muss Ihnen das sagen. Es ist das pure Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben, der Fall. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Was wir wollen, ist das System umstellen. Wir wollen, dass man in Zukunft auf etwas anderes schaut. Das ist genau das, was heute fast alle Fraktionen – ich glaube, sogar Ihre Fraktion, ich glaube, sogar der Klubobmann hat das gebracht – gesagt haben. Professor Hengstschläger wurde heute im „Kurier“ zitiert, auch im „Club 2“ und „Im Zentrum“ wurde darüber geredet. Wir haben gesagt, wir wollen nicht den Durchschnitt herbringen. Wir wollen folgendes Beispiel – Sie kennen es –: drei Nicht genügend, ein Sehr gut. Dort, wo der Schüler ein Sehr gut hat, wo er Talente, Begabungen hat, diesen Bereich wollen wir entdecken, dort wollen wir ihn fördern, dort wollen wir ihm alle Möglichkeiten öffnen. Und dort, wo Schwächen vorhanden sind, muss er ein gewisses Grundmaß haben. Das könnte fast abgeschrieben sein von dem, was wir heute mit der Modularen Oberstufe umsetzen wollen, was Hengstschläger hier fordert. [[Der Redner hält den erwähnten „Kurier“-Artikel in die Höhe.]] Genau das ist die systematische Umstellung. Grundkenntnisse müssen da sein, aber Begabungen wollen wir entdecken. Und in diese Richtung geht das. Wenn wir hier von stärkerer Individualisierung reden, müssen wir das auch ganz konkret einfordern. Jetzt kommen gesetzliche Maßnahmen dazu, die das garantieren, das wurde in Schulversuchen erprobt: Über 60 Prozent der Nicht genügend fallen dort weg, weil die Schüler individuell an der Schule direkt gefördert werden. Es gibt die Möglichkeit, in solchen Modulen ganze Jahrgänge zu überspringen. Man kann Dinge im Voraus machen, wenn man in einem Fach besonders begabt ist. Und hier kommen Sie heraus und sagen, das sei alles nichts, das sie Quatsch. Seitdem Frau Ministerin Schmied diese Aufgabe betreut und Bildungsministerin ist, ist das die größte Umstellung, auch inhaltlich und theoretisch, die durchgeführt wurde. Das sagen auch alle Wissenschafter, von der Hirnforschung anfangen, bis hin zu Professor Hengstschläger. Was ist zu tun? Wo soll man richtigerweise umstellen? Da kommt man genau zum Ergebnis dieser Modularen Oberstufe. Das jetzt schlechtzumachen, ist wirklich ein ganz arger Stil; das tut mir eigentlich leid. Aber in diese Richtung wollen wir weiterarbeiten, ob Sie bremsen oder nicht. Der Weg ist richtig, das schwöre ich Ihnen. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Die Modulare Oberstufe, Elmar Mayer, war eine alte Forderung der Grünen, die wir unterstützen. Wir wollen die Modulare Oberstufe. Diesem Modell können wir aber leider aus vielerlei Gründen nicht zustimmen. Da hat nicht nur der Kollege Rosenkranz etwas nicht richtig verstanden, das ist zugegebenermaßen häufiger der Fall [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Gott sei Dank!]] , sondern da hat die breite Öffentlichkeit etwas falsch verstanden oder nicht richtig verstanden. Ich zitiere beispielsweise die Tageszeitung „Heute“ vom 7. Dezember. [[Abg. Amon: Das ist kein Qualitätsblatt!]]Die hat messerscharf geschlossen – Zitat –: Oberstufe: Regierung beschließt Sitzenbleiben mit zwei Fünfern. – Also so kann man den Entwurf auch lesen. Vielleicht liegt es ein bisschen an der Kommunikation, die hier vonseiten der Vertreter der Regierungsparteien [[Abg. Dr. Rosenkranz: Zu wenige Inserate!]] [[Abg. Amon: Das ist keine Qualitätszeitung!]]– Die Qualität der Tageszeitungen möchte ich nicht beurteilen. Die Qualität der Kommunikation der Regierung hingegen möchte ich schon beurteilen. Und ich kann Ihnen als alter Lehrer keine sehr gute Note ausstellen. Aber lassen wir das! [[Heiterkeit des Abg. Elmar Mayer .]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.]] Prinzipiell wäre das richtig. Wir brauchen ein Kompetenzmodell, wiewohl ich, Kollege Rosenkranz – da gebe ich Ihnen schon recht –, betreffend die Frage dieses Häppchenwissens auch meine Sorgen und Probleme habe. Wir müssen eher darauf schauen, Kindern und Jugendlichen vernetztes Denken beizubringen; das ist richtig. Dieser erwähnten Gefahr muss man bei einer Modularisierung entgegentreten. [[Beifall der Abg. Dr. Moser.]] Also diesen Einwand, so glaube ich, sollte man immer im Auge haben. Die Modulare Oberstufe als solche ist kein Allheilmittel. Nur: So, wie Sie das jetzt durchführen, geht es nicht. Bezüglich Förderunterricht ist schon darauf hingewiesen worden, das Ausmaß ist bescheiden genug. Man kann sagen: Okay, es ist mehr, das ist prima! Hochbegabtenförderung: Bitte, das ist ein dringendes Gebot unseres Schulsystems! [[Abg. Elmar Mayer: Zustimmen!]] Ich habe an meiner Schule massiv darum gekämpft, dass wir das unter schwierigsten Bedingungen einführen können. Hochbegabte nicht zu fördern, das ist ein Verbrechen an Jugendlichen. Da müssen wir etwas tun. Das sehe ich hier alles andere als gewährleistet. Das größte Problem unserer Oberstufe ist die neunte Schulstufe. Frau Ministerin, wir haben uns ja auch in Ihrem Ministerium darüber unterhalten. Ich habe Sie darauf hingewiesen, dass wir zwei Drittel der Repetentinnen und Repetenten in der neunten Schulstufe haben. Und was geschieht hier mit dieser Modularen Oberstufe? – Genau die neunte Schulstufe wird ausgenommen. Genau dort, wo die Probleme am brennendsten sind, wird nichts getan. Es tut mir leid, aber daran kann ich wenig Positives finden. Ich zitiere Ihnen in diesem Zusammenhang auch einen absolut unverdächtigen Herrn vom bifie, Herrn Direktor Lucyshyn, der gesagt hat: Mit solchen Reformen verabschiedet sich die österreichische Bundesregierung von einer faktenbasierten Bildungspolitik. – Ein schlechteres Zeugnis kann man eigentlich gar nicht ausstellen, als dies Professor Lucyshyn macht. Leider muss ich ihm in diesem Zusammenhang recht geben. Das führt uns nicht dorthin, wo wir hinwollen. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich darf darauf verweisen, dass meine Kollegin Jarmer dann noch zu den Sonderschulen speziell reden wird. In diesem Zusammenhang möchte ich jetzt schon folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! An meinen Vorredner und Kollegen, Herrn Dr. Walser, gerichtet, weil Sie gesagt haben, Sie können mir im Hinblick auf die Kommunikation keine gute Note geben, das sagen Sie „als alter Lehrer“, das ist Ihr Zitat. – Bitte um Verzeihung, ich hätte das nicht so formuliert. [[Abg. Dr. Walser: Man muss der Realität ins Auge blicken!]]Aber da sind Sie tatsächlich noch ein bisschen zu sehr verhaftet im alten pädagogischen Denken [[Heiterkeit bei Bundesministerin Dr. Schmied]] , denn ich hätte mich darüber gefreut, wenn Sie mir gesagt hätten, was ich gut kann, und nicht das, was ich nicht so gut kann. [[Abg. Dr. Moser: Wir wollen die Begabten fördern!]] Das ist nämlich der neue Ansatz in der Pädagogik, die wir wollen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte mich schwerpunktmäßig mit der neuen Oberstufe beschäftigen. Es gibt ja auch andere Punkte, die in diesem Paket enthalten sind, wie die Frage der Integration; dazu werden noch Kolleginnen und Kollegen von mir das Wort ergreifen. Ich glaube tatsächlich, dass die neue Oberstufe, wie wir sie Ihnen heute vorlegen, ein beträchtlicher Fortschritt ist, denn auf der einen Seite – und das muss man doch sagen – ist das Regierungsprogramm ja da nicht ganz so ins Detail gegangen, sondern für die Bildungspolitik waren zwei Eckpfeiler vorgegeben. Der eine Eckpfeiler war die bessere Vorbereitung auf die tertiäre Ausbildung. Dem versuchen wir, Rechnung zu tragen, indem wir die Oberstufe modularisieren und ähnlich dem universitären Betrieb nicht jemanden, der in einem Fach negativ ist, von vornherein davon abhalten, dass er auch keine weiteren Prüfungen mehr absolvieren darf, sondern es geht letztlich darum, dass jemand im Rahmen des Absolvierens seiner Ausbildung am Ende alle Teile positiv absolviert hat. Da wird gar nichts hergeschenkt. Alles ist nachzubringen und zu erbringen, aber eben zeitlich flexibel. Und das trägt auch dem zweiten Punkt, der sich im Regierungsübereinkommen findet, Rechnung, nämlich das Repetieren hintanzuhalten. Aber wie versuchen wir, das jetzt umzusetzen? – Das eine ist im Sinne von einem stärkeren Fördern auf der einen Seite, wenn wir Schwächen erkennen – dies aber nicht nur durch Förderkurse im klassischen Sinn, sondern auch durch individuelle Fördermaßnahmen, etwa auch durch einen Begleitlehrer, den wir künftig dienst- und besoldungsrechtlich anerkennen wollen. Das ist ein Lehrer, der eine Vertrauensperson sein soll, den sich der Schüler/die Schülerin selbst auswählen kann und der den Schüler/die Schülerin eben auch in seinem/ihrem Fortkommen begleitet. Und zum ersten Mal, Herr Kollege Rosenkranz, institutionalisieren wir die Begabtenförderung. Das gab es bisher nicht. Ich finde es eigentlich traurig, was gesagt wurde. Ich habe dem Herrn Direktor Schmid – er hat mir den gleichen Brief geschrieben – geantwortet, der kritisiert hat, dass wir die Mittel für spezielle Fördermaßnahmen um 35 Prozent erhöhen. Es liegt künftig in der Kompetenz der Schule und des Direktors, zu sagen, wie viel man von all den Mitteln, die man für solche Fördermaßnahmen hat, in die Förderung Schwächerer oder eben in die Förderung begabter Schülerinnen und Schüler mit unterschiedlichen Begabungen investiert. Also das ist wohl ein wirklicher Fortschritt, den man auch anerkennen sollte. Abschließend möchte ich sagen – ich habe leider nur 4 Minuten Redezeit zur Verfügung –, dass diese neue Oberstufe wirklich ein Fortschritt ist, weil sie genau dem Rechnung trägt, was etwa der heute schon viel zitierte und strapazierte Professor Hengstschläger sagt, nämlich nicht die Gleichmacherei steht im Mittelpunkt, sondern die differenzierten Begabungen stehen im Mittelpunkt. Wir beurteilen nicht nach dem, was jemand in erster Linie nicht kann, sondern wir sagen den Kindern, was sie können, und wir fördern sie damit in besonderer Weise in ihrem Fortkommen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Umsetzung des Konzeptes der neuen Oberstufe, des Modulsystems beginnt man eine Reform, die sicher in die richtige Richtung geht. Das ist überhaupt keine Frage. Es hat ja einige Pilotversuche in Österreich gegeben. Ich selbst habe mir einen Pilotversuch der Bundeshandelsakademie in Kirchdorf angesehen. Ich muss sagen, das hat einiges für sich. Was ich vor allem sehr positiv empfunden habe und was auch hier im Gesetzestext so verankert ist, das sind die intensiven Fördermaßnahmen, die intensive Betreuung von Schülerinnen und Schülern mit ihren Schwächen. Dieses Festigen, Vertiefen, das rechtzeitige Erkennen von Defiziten ist ganz wichtig. Das erfolgt jetzt in kürzeren Abständen. Es gibt auch sozusagen freiwillige Fördermaßnahmen, aber auch verpflichtende. Ich sehe es auch als ein positives Zeichen in die Richtung, dass generell Nachhilfe, private Nachhilfe reduziert wird – private Nachhilfe, von der wir heute schon gesprochen haben, die die Familien jährlich 140 bis 160 Millionen € kostet. Das ist absolut positiv zu sehen. Mein Problem ist – was heißt „Problem“? –, meine Überlegung ist auch, es müssen wirklich genügend finanzielle Mittel vorhanden sein. Die finanziellen Mitteln für die zusätzlichen Lehrer müssen gesichert sein, sonst wird dieses Modell oder diese Form der Fördermaßnahmen ad absurdum geführt. Negativ sehe ich grundsätzlich nicht so sehr, dass man weniger wiederholen muss. Wir wissen alle, Schuljahre, die wiederholt werden, fehlen einem irgendwo, kosten auch die Volkswirtschaft etwas. Also man sollte das Nachholen von Schuljahren, von Schulunterricht, von Schulstufen möglichst reduzieren. Aber so, wie es jetzt im Gesetz vorgesehen ist, dass das Aufsteigen mit drei Fünfern – ich weiß schon, der dritte Fünfer aufgrund der Entscheidung der Klassenlehrerkonferenz – möglich sein soll, das erscheint mir doch etwas zu weit gegriffen. Wenn jemand in drei Gegenständen Schwächen hat, das aufzuholen, das nachzuholen, aber gleichzeitig auch die neuen Anforderungen bewältigen zu müssen, wird sehr schwierig sein. Daher werden wir heute diesen Gesetzestext nicht als Gesamtes ablehnen, sondern wir haben eine getrennte Abstimmung beantragt und werden diesen Punkt ablehnen, weil wir sehen, dass das zu wenig ausgegoren ist und dass das letztendlich einfach auch in Richtung Leistungsanreiz zu wenig ist. Grundsätzlich möchte ich aber auch sagen, dass wir glauben, dass dieses modulare System ein richtiger Reformansatz ist, vor allem was Förderung, Begleitung, Begabtenförderung betrifft. Man wird dann sehen, ob es wirklich nicht nur den Schwächeren zugutekommt, sondern auch jenen, die besondere Talente und Fähigkeiten haben, ob das der richtige Weg ist. Wir werden in den nächsten Jahren sehen, ob hier noch etwas nachzubessern ist oder ob es sich so entfaltet, wie es sich die Regierungsparteien wünschen. – Danke.
Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Dr. Schmied zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Bevor ich zur neuen Oberstufe kurz ein paar Worte sage, möchte ich die Aussage des Herrn Abgeordneten Rosenkranz zur Sprache bringen. Sie haben gemeint, die AHS werde „ausgehungert“. – Das stimmt nicht! Es ist so, dass die AHS – genauso wie die Hauptschulstandorte – auch von den Maßnahmen profitieren, die wir bisher umgesetzt haben, ob das die Sprachförderung ist, die wir im Übrigen vor dem Sommer verlängern sollten, die kleineren Klassen oder die Nachmittagsbetreuung. Es ist mir wichtig, einmal mehr festzuhalten, dass die zusätzlichen Lehrer, die an die Neue Mittelschule kommen, auch zusätzlich finanziert sind. Aber das haben wir im Kontext des Budgets ja bereits diskutiert und, wie ich hoffe, auch gemeinsam festgestellt. Jetzt zur neuen Oberstufe. Wir haben bisher insgesamt 40 Standorte. Frau Abgeordnete Haubner hat einen besucht, wo dieses Modell in unterschiedlichen Varianten erprobt wurde. Ich selbst habe auch einen Standort besucht und war sehr beeindruckt, vor allem von folgenden Punkten, die ich dort realisiert vorgefunden habe, nämlich dass durch ein Frühwarnsystem viel früher auf die einzelnen Stärken, Schwächen, Defizite eingegangen werden kann und dass die Lehrer und Lehrerinnen plötzlich auch in eine andere Rolle kommen und als Lernbegleiter und Coach mit die Verantwortung für den Erfolg übernehmen. Das, was mir besonders aufgefallen ist und was mir besonders gut gefällt, ist, dass mehr Eigenverantwortung gelebt wird, dass die Schüler und Schülerinnen selbstbewusster werden und dass das einfach auch im Schulklima im Umgang miteinander etwas verändert und bewegt. Wichtig in der Umsetzung ist es, denke ich, dass die Schulstandorte gut vorbereitet werden. Es ist daher eine gute Entscheidung, dass wir das nicht mit einem Stichtag einführen, sondern den Schulen bis zum Jahr 2017 Zeit geben, einzusteigen und sich vorzubereiten. Und es ist uns sehr bewusst – wir bewegen uns ja hier Gott sei Dank in Gesetzgebung und Vollziehung im Bereich der Bundeskompetenz [[Abg. Dr. Moser: Gott sei Dank!]] –, dass wir dazu auch begleitend Verwaltungsunterstützung und Softwaresysteme bereitstellen müssen. Als zuständige Ministerin ist mir eines auch ganz wichtig – und da danke ich Ihnen besonders, Frau Abgeordnete Haubner –: Es ist natürlich entscheidend, dass mehr Lehrer und Lehrerinnen, mehr Ressourcen eingesetzt werden, denn wenn man zusätzliches Coaching haben will, braucht das mehr Leistung. Und da wir ja jetzt nicht im Hobbybereich und im karitativen Bereich tätig sind, braucht mehr Leistung auch entsprechende Abgeltung. Herr Abgeordneter Amon, ich bedanke mich vor allem auch bei Ihnen dafür, dass wir gemeinsam mit vereinten Kräften daran arbeiten, dass das Zug um Zug umgesetzt wird und wir das Modell gleichzeitig in der vollen ressourcenmäßigen Ausstattung umsetzen. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar. Weiters möchte ich hervorheben: Herr Abgeordneter Walser, Sie haben zu Recht – und wir haben ja im letzten Ausschuss darüber diskutiert – die 9. Schulstufe angesprochen. Die 9. Schulstufe ist derzeit, so die Einschätzung unserer Experten, in der Tat noch nicht reif für ein modulares System. Daher ist es notwendig, dass wir uns der 9. Schulstufe mit höchster Konzentration widmen. Ich bedanke mich bei allen Bildungssprechern, dass wir einen gemeinsamen Termin schon im Jänner gefunden haben, um das Thema „9. Schulstufe“ gemeinsam zu diskutieren. Im Bereich Integration kommen wir einen Schritt weiter, das ist Teil eines Prozesses. Ich darf vor allem auch Frau Abgeordneter Jarmer versichern, dass wir da intensiv weiterarbeiten werden und dass ich die Integration in der 8., 9. Schulstufe jetzt als den nächsten wichtigen Schritt sehe. – Vielen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es wird viel darüber gesprochen, dass unser Bildungssystem die Kinder nach ihren Begabungen fördern soll, dass alle Kinder nach ihren Begabungen zu fördern sind, dass auf die Stärken und nicht auf die Schwächen zu schauen ist, dass vor allem auch der Blick darauf zu werfen ist – hat Kollege Amon heute gesagt –, was die Kinder können, und nicht darauf, was die Kinder nicht können. All das kann natürlich auch ich zu 100 Prozent unterstützen. Das ist ja auch der sozialdemokratische Ansatz zur Chancengleichheit im Bildungssystem. All das muss aber – und das hat die Frau Ministerin jetzt angesprochen – auch für Kinder mit Behinderungen gelten. Ich bin ja sehr froh – und ich sehe da eine große Chance bei der Diskussion um die Gemeinsame Schule –, dass genau die Inklusion für Kinder mit Behinderungen da immer auch mitgedacht werden kann und dass die Gemeinsame Schule dabei eine große Chance bietet. Im Ministerium – das wissen wahrscheinlich alle Kolleginnen und Kollegen – wird ja seit dem Frühjahr sehr intensiv in einer engen Kooperation mit dem BMASK, mit ExpertInnen des Ministeriums, mit ExpertInnen der Schulaufsicht und auch mit Vertrete- rInnen der Zivilgesellschaft an einem Inklusionsfahrplan gearbeitet, wobei am Ende die inklusive Schule stehen soll, die die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorsieht und die wir alle gemeinsam ja auch möchten. Heute steht der Beschluss auf der Tagesordnung, mit dem – die Frau Ministerin hat es schon angesprochen – ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Inklusion gesetzt wird, nämlich die Integration in der 9. Schulstufe, in den Polytechnischen Schulen, auch in den einjährigen Haushaltungsschulen. Ich kann Ihnen allen versichern, dass das nur ein erster Schritt ist und dass wir auf diesem Stand nicht stehen bleiben werden. Der Nationale Aktionsplan, der jetzt in Begutachtung geschickt worden ist, an dem im Bildungsministerium eigens noch weitergearbeitet wird, und auch der Unterausschuss, in dem die Anträge der Grünen betreffend die Abschaffung der Sonderschulen beziehungsweise Entwicklung in Richtung Kompetenzzentren weiter behandelt werden, sind ja wichtige Schritte in Richtung Inklusion von Kindern mit Behinderungen. Ich möchte aber schon zu bedenken geben, dass man bei allen Maßnahmen immer auch die Bedürfnisse der Kinder berücksichtigen und – das ist natürlich sehr wichtig – die Wünsche der Eltern respektieren muss. Natürlich müssen auch die Sorgen und die Kritik der Behindertenorganisationen ernst genommen werden, aber das geschieht ja, weil gerade beim Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen alle AkteurInnen einbezogen und die ExpertInnengespräche sehr, sehr breit angesetzt werden. Zum Antrag, den Kollege Huainigg jetzt dann einbringen wird, der in der Sekundarstufe II basierend auf der IBA, der Integrativen Berufsausbildung, vor allem im Bereich der Teilqualifizierung, Verbesserungen bringen soll: Ich bin davon überzeugt, dass das ein weiterer Schritt in Richtung mehr Integration oder mehr Inklusion von Kindern mit Behinderungen sein kann und vor allem auch dazu beitragen wird, dass der Start von Jugendlichen in das – ich sage das immer so – Erwachsenenleben noch besser funktionieren kann, weil ich davon überzeugt bin, dass es wichtig ist, dass die Inklusion von Menschen mit Behinderungen nicht nach der Schule endet. Die schulische Bildung oder die Schulbildung muss einfach dafür da sein, dass Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können, und die inklusive Schulbildung muss dazu führen, dass alle Menschen gleichberechtigt an allen Lebensbereichen teilhaben können.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Jarmer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. [[Das Mikrophon der Gebärdensprachdolmetscherin funktioniert nicht; es wird ein anderes geholt.]] Wir werden 1 oder 2 Minuten warten, bitte. – Die Frage ist, ob wir ein Stehmikrophon hinstellen können, das da vorne steht. Ich sehe leider nicht, ob die Schnur lang genug ist. – Ja, das geht sich aus, dann werden wir behelfsweise dieses verwenden. Ich danke allen, die mitgewirkt haben.
Ich wiederhole mich gerne noch einmal: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe da an, wo ich vorhin aufgehört habe: In Gebärdensprache wäre es möglich, ohne Mikrophon zu arbeiten, aber ich bin hier inklusiv auch für Sie tätig, deswegen haben wir das Mikrophon jetzt doch in Betrieb genommen. Nun gut! Zum Thema Integration, 9. Schulstufe: Einige positive Schritte sind zu erkennen. Kollege Huainigg hat ja seine Initiativen vorangetrieben, die Ausweitung der Schulformen – das ist ein gemeinsamer Antrag, und er wird auch vorgelesen – in Bezug auf Teilqualifikation. Kleine Schritte sind also zu verzeichnen, aber für mich ist es noch immer zu wenig. Deswegen möchte ich jetzt einen weiteren Entschließungsantrag einbringen, den ich vorlesen werde. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Der Antrag hat diesen Zweck: Integration ist ein Schritt. Was wir hier vermissen, ist der Inklusive Unterricht. Ich habe gehört, Kollegin Königsberger-Ludwig, Sie verwenden das Wort „Inklusion“. Also ich bin zufrieden, wir haben im Parlament bereits mehrmals „Inklusion“ gehört. Das ist gut. Wir dürfen nicht vergessen, die Integration ist generell sehr positiv, aber wir verwenden nach wie vor den Sonderschullehrplan an diesen Einrichtungen. Wir brauchen einen individuellen Lehrplan. Frau Kollegin, Sie haben es bereits angesprochen: Der Nationale Aktionsplan ist ja vor Kurzem im Entwurf verbreitet worden. Ich habe ihn also durchgeblättert, den Bereich Bildung genau durchforstet. Sehr wenige Punkte sind ausformuliert. Ich habe mir sehr viel mehr erwartet. Ich hoffe, dass in diesen Entwurf auch die Behindertenverbände ihre Stellungnahmen einbringen können und wir hier gemeinsam unser Ziel erreichen können. – Danke schön.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Die Gesellschaft von morgen entscheidet sich heute in der Schule, und wir wollen eine Gesellschaft ohne Vorurteile, in der behinderte Menschen und nicht behinderte Menschen gleichberechtigt nebeneinander und miteinander leben. Dieses Selbstverständnis kann in der Schule gelernt werden, im Rahmen der schulischen Integration, die bis zur 8. Schulstufe sehr gut funktioniert. Es gibt jetzt beinahe an jeder Volks- und Hauptschule Integrationsklassen. Heute setzen wir einen wichtigen weiteren Schritt, nämlich die Integration in der 9. Schulstufe, die in Polytechnischen Lehrgängen und in einjährigen Schulen erprobt worden ist. Wir möchten aber einen weiteren Schritt setzen mit einem Entschließungsantrag, den ich im Namen aller Parteien einbringen werde, in dem es darum geht, dass man die berufsbildenden mittleren Schulen mit einbezieht, dass es Schulversuche gibt, die man dann ins Regelschulwesen übernehmen kann. Es gibt bereits ein sehr gutes Modell, das hier weitergeführt und weiterentwickelt werden soll, das ist die sogenannte Teilqualifizierung im Rahmen der integrativen Berufsausbildung. Diese Teilqualifizierung funktioniert in Berufsschulen sehr gut, es gibt über 5 000 integrative Lehrverträge. Es geht darum, die Fähigkeiten des einzelnen behinderten Menschen zu sehen, entsprechend zu fördern und in der Schule auch die entsprechende Ausbildung anzubieten, mit dem Ziel, dass der behinderte Jugendliche auf dem Arbeitsmarkt einen Job findet und weiter integriert wird. Das sollen auch die berufsbildenden mittleren Schulen leisten, und deshalb möchte ich jetzt folgenden Entschließungsantrag einbringen, wobei es so ist, dass ich aufgrund meiner Sehbehinderung den Antrag nicht selbst vorlesen kann, daher werden ihn das Vorleseprogramm meines iPhones und meine parlamentarische Mitarbeiterin einbringen. Da das Vorleseprogramm des iPhones nicht funktioniert, trägt Mitarbeiterin Evelyn Pammer den Text des Antrages vor. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Abg. Mag. Gaßner: Inklusive landwirtschaftliche Schulen!]] Bei der Technik ist heute der Hund drinnen, aber die Teilqualifizierung wird trotzdem fortgesetzt. – Danke.
Ja, das passiert leider immer wieder mit der Technik, aber der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht auch mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Wenn ich die mittleren und höheren Schulen, wie sie sich zum jetzigen Zeitpunkt präsentieren, genauer betrachte, so stellt das für mich sehr wohl ein starres System dar, ein System, das sich mit Sicherheit Jahrzehnte nicht bewegt hat, ein System, das unseren Schülerinnen und Schülern Unterrichtsgegenstände ohne großen Freiraum vorgibt. Freiraum bedeutet für mich, dass unsere Schülerinnen und Schüler sehr wohl die Möglichkeit haben müssen, vermehrt Wahlpflichtfächer aussuchen zu dürfen, was wiederum ihre Begabungen fördert, aber auch ihre Interessen hervorruft. Umso mehr freut es mich jetzt, dass es gelungen ist, die Oberstufe schrittweise auf eine modulare Form umzustellen. Mir ist aber auch bewusst, dass solch eine Umstellung mit Sicherheit eine neue Herausforderung für alle Beteiligten darstellt. Die Module sorgen aber dafür, dass von unseren Schülerinnen und Schülern eine kontinuierliche Leistung während des gesamten Schuljahres erbracht werden kann. Der Unterricht wird individualisiert, und es herrscht eine neue Lehr- und Lernkultur vor. Für unsere SchülerInnen – und das hat die Frau Ministerin vorhin auch schon erwähnt – bringt das sehr viele Vorteile, wie zum Beispiel ein erweitertes Frühwarnsystem, eine Förderung von Selbstständigkeit und Eigenverantwortung sowie ein Eingehen auf Begabungen und Interessen. Als sehr positiven Aspekt sehe ich das Vermeiden von teilweise – sehr oft – sinnlosen Klassenwiederholungen. Schülerinnen und Schüler müssen ja trotzdem ihre negativen Bewertungen bis zur Matura positiv abgeschlossen haben, sonst werden sie zur Matura nicht zugelassen. Wenn man internationale Studien betrachtet, so kann man auch erkennen, dass das Sitzenbleiben für einen großen Teil unserer Schülerinnen und Schüler von Nachteil ist. Klassenwiederholungen bedeuten nicht nur für den Staat mehr Geldaufwand, sondern vor allem auch für unsere Familien. Abschließend gratuliere ich allen, die an der Erarbeitung dieses neuen Systems beteiligt waren, und bedanke mich dafür, dass es gelungen ist, dieses neue Modell zu realisieren. Ich bin überzeugt, dass jene wenigen, die diesem Modell noch kritisch gegenüberstehen, in der Praxis sehen werden, dass dies ein wichtiger und richtiger Schritt für unsere Jugendlichen und für unser Schulsystem ist. – Danke.
Als vorläufig letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Abgeordnete Franz zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Die neue Oberstufe wurde in 40 unterschiedlichen Schulversuchen sehr erfolgreich erprobt. Deshalb war es an der Zeit, ein Modell für alle Schulen und rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die nun ab der 10. Schulstufe gelten. Dieses Modell bringt viele Vorteile: Es bringt die Individualisierung des Unterrichts. Wir haben mehr Qualität im Unterricht. Es gibt eine geringere Drop-out-Quote. Es gibt eine bessere Vorbereitung auf die Uni durch mehr Eigenverantwortung. Es gibt die Begabtenförderung, das Überspringen eines Schuljahres beispielsweise. Es gibt die Förderung von lernschwachen Schülern durch spezielle Förderungen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die individuellen Lernfortschritte und die Leistungsfähigkeit der einzelnen Schülerinnen und Schüler werden stärker berücksichtigt. Es gibt den Begleitlehrer als Vertrauensperson für die speziellen Fördermaßnahmen. Durch die Einteilung in Kompetenzmodule wird die Selbständigkeit entsprechend gefördert. Damit ist auch die Eigenverantwortung der Schüler gegeben, die eine bessere Vorbereitung für die spätere Ausbildung ist. Sitzenbleiben wird verhindert, jedoch ohne weniger Leistung zu verlangen, denn es gibt auch die Begabtenförderung. Es können auch Module übersprungen werden, eben auch durch spezielle Begleitmaßnahmen. Dies führt zu einer neuen Lehr- und Lernkultur. Wir haben heute schon im Beitrag zum Bildungsvolksbegehren viel gehört. Das sind alles Forderungen, die auch dort gefordert sind. Organisatorisch ist die Umsetzung an den einzelnen Schulstandorten sicher noch eine große Herausforderung. Vom pädagogischen Standpunkt ist diese modulare Oberstufe aber ein innovatives Modell, und ich freue mich, dass wir das heute beschließen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1617 der Beilagen. Hiezu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung vor. Ich werde daher zunächst über den vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teil und schließlich über die restlichen noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 4 Z 15 in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich für diesen Teil des Gesetzentwurfes aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Mehrheit. Das Gesetz ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Sonderschulen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung des Inklusiven Unterrichts auf alle Schulformen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Königsberger-Ludwig, Huainigg, Hofer, Jarmer, Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Teilqualifizierung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 222.) [[14:44:17]] 5. Punkt Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 1787/A(E) der Abgeordneten Sonja Ablinger, Mag. Silvia Fuhrmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend kreative Bildung im Rahmen ganztägiger Schulformen sowie über den Antrag 1154/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Musikschulen und Musikkapellen im Rahmen von Betreuungsformen in den Schulen außerhalb des Regelunterrichts (1629 d.B.) 6. Punkt Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 1794/A(E) der Abgeordneten Elmar Mayer, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend musisch-kreativen Schwerpunkt in der Neuen Mittelschule (1630 d.B.)
Wir kommen nun zu den Punkten 5 und 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Ablinger. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kurze Redezeit, daher nur kurz: Was wir mit diesem Antrag erreichen wollen, basiert auf dem Unterausschuss, den wir im Unterrichtsausschuss gebildet haben, dieses Mal mit dem Schwerpunkt kulturelle Bildung. Der Hintergrund ist, dass es aufgrund des wünschenswerten, begrüßenswerten Ausbaus der ganztägigen Schulformen manchmal zu Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Musikschulen kommt. Wir haben bei diesem Unterausschuss von vielen Beispielen von Kooperationen mit Theatereinrichtungen gehört. Zum Beispiel hat Frau Anna Badora von tollen, ermutigenden Projekten mit dem Schauspielhaus Graz berichtet, die sehr unterstützenswert sind: „Kunst macht Schule ()“, „Kultur macht Schule“. Das unterstützt auch meine Ministerin, das ist ein Projekt von ihr. Es hat sich aber herausgestellt, dass es im Zusammenhang mit den Musikschulen, mit ganztägigen Formen, zu Schwierigkeiten kommt. Dieser Antrag soll sicherstellen, dass die Kooperation zwischen den Musikschulen und den ganztägigen Schulformen unterstützt wird, sodass mehr Kinder als bisher von dem qualitativ hochstehenden Angebot der Musikschulen profitieren können, wobei anzumerken ist, dass Musikschulen in den Ländern und Gemeinden ein tolles Angebot haben. Das ist der Hintergrund. Es geht darum, das zu gewährleisten, sicherzustellen und zu forcieren. – Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Fuhrmann. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Im Grunde genommen, das möchte ich noch erwähnen, greifen wir auch einen dringenden Wunsch der Landeshauptleutekonferenz auf, die auf die Problematik aufmerksam gemacht hat, dass es in diesen sechs Bundesländern großartige Musikschulen gibt, und auch in der Praxis Lehrpersonal, das an Musikschulen unterrichtet, Zugang zu Schulen findet, dies aber nicht auf gesetzliche Beine gestellt ist. Diese Lücke versuchen wir jetzt zu schließen und für Rechtssicherheit zu sorgen. Einen ersten Schritt haben wir schon vor einiger Zeit gesetzt, mit dem Ziel, mehr Kreativität in die Schule zu bringen, vor allem wenn es um eine qualifizierte Betreuung und Unterstützung bei der Nachmittagsbetreuung geht. Dafür haben wir den Freizeitpädagogen beziehungsweise die Freizeitpädagogin eingeführt. Eine spezielle Ausbildung zu diesem Beruf kann an der Pädagogischen Hochschule absolviert werden. Wir wollen eben, dass auch im Bereich der Nachmittagsbetreuung Jugendliche in den Bereichen Musik und Sport speziell gefördert werden. Ich denke, wir sollten jenen, die noch immer Sorge haben, dass es mit dem Ausbau der ganztägigen Schulformen zu Einschränkungen in der Freizeitgestaltung kommt, diese Sorge nehmen, weil wir selbstverständlich wollen, dass in ganztägigen Schulformen, im Bereich der Nachmittagsbe- treuung Kinder auch ihren Hobbys, ihren Ausbildungen in den Bereichen Sport, Musik und Theater nachgehen können. Mit dieser Initiative wollen wir dem gerecht werden. Das betrifft, wie meine Vorrednerin gesagt hat, im Speziellen Musikschulen. Es gibt in Österreich 430 Musikschulen, das sind sehr viele. In Summe sind es etwa 7 000 MusikpädagogInnen, die unterrichten, die an Musikuniversitäten eine entsprechende Ausbildung gemacht haben. Ich denke, dass es jedenfalls legitim ist, dass solch gut ausgebildete PädagogInnen auch an Schulen unterrichten dürfen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Die Genese dieses Antrags ist differenziert. Es hat einen Antrag von mir gegeben, in der Ausschusssitzung selbst gab es dann den Antrag der Koalition, und dann gab es quasi wie in einer Arbeitssitzung – und so sollte ein Ausschuss auch sein – die Einigung auf einen Text, wo man dann versucht hat, nicht in irgendeiner Form einzuschränken, sondern nach Möglichkeit ein kulturelles und sportliches Engagement und eine Betreuung im Rahmen der Ganztagsbetreuung an Schulen sicherzustellen. Klar sein muss: Es geht da um Fragen des Engagements in der Breite. Kollege Walser hat vorhin gemeint, das österreichische Schulwesen mache zu wenig für die Höchstbegabten. – So ist es sicherlich auch im Bereich Musik. Zu diesem Förderprogramm, in dem es darum geht, dass Institutionen, die vor Ort sind, einbezogen werden, um Freizeit sinnvoll zu gestalten, muss ich sagen: Ein Kind, das besonders gut Klavier spielen kann, wird durch ein Hereinziehen der örtlichen Blasmusikkapelle sicher nicht gefördert werden. Das muss klar sein, das ist eine andere Schiene. Daher komme ich auch zum Problem des Ganztagsunterrichts mit verschränktem Unterricht. Was macht man wirklich mit einem begabten Kind, das bereits hervorragend als „Wunderkind“ Klavier spielt? Es muss die ganztägige Schule besuchen, es hat am Nachmittag keine Zeit zu üben, und es hat auch keine Zeit für einen Unterricht, der dort nicht geboten werden kann, der unter Umständen nicht einmal in einer Musikschule geboten werden kann, sondern vielleicht bereits an einer Hochschule oder von einem privaten Instrumentallehrer. Dieses Kind würde Teile des Unterrichts verlieren. So ein Kind kann nur am Vormittag in die Schule gehen, denn es wäre einem Kind mit dieser Höchstbegabung auch unzumutbar, vielleicht erst nach 16 oder 17 Uhr mit dem instrumentalen Üben anzufangen. Außerdem sollte dieser Unterricht täglich stattfinden statt vielleicht zwei- oder dreimal pro Woche. Das heißt: Da ist eine Maßnahme gesetzt worden, um eben flächendeckend im ländlichen Bereich die eine oder andere Kulturinstitution, möglichst breit gefächert, aber auch Sportinstitutionen, Sportvereine und Ähnliches heranzuziehen, wobei diese Institutionen sehr gut helfen können, eine Begabung zu entdecken. Diese Vereine, diese Institutionen, die da herangezogen werden sollen, sind durchaus geeignet, das zu erkennen. Daher begrüßen wir diese Initiative. Wir hoffen, dass die Ganztagesbetreuung, solange das nicht verpflichtend ist, in dieser Hinsicht gute Früchte zeitigen wird, sodass die eine oder andere Begabung entdeckt wird. Es geht aber auch darum, für die anderen Kinder, in der Breite sozusagen – das sind wir unserem Kulturland Österreich schuldig –, den entsprechenden Zugang zur Musik, zur bildenden Kunst, zum Theater und Ähnlichem zu ermöglichen.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Walser. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Beginnen wir mit dem Positiven. Ich kann dem Kollegen Rosenkranz vollinhaltlich folgen, ich sehe die Sache genauso. Wir müssen in der Schule Raum schaffen. Ich sehe es genauso, was die Förderung anlangt. Keine Bange, wir werden schon noch auf Differenzen kommen, nämlich dann, wenn es um die Einschätzung der Ganztagsschule geht. Aber es ist in der Tat so, dass wir schauen müssen, dass wir alle Ressourcen nützen, die es in einer Gemeinde gibt, um Kinder zu fördern, ob es nun sportliche Ressourcen sind, wie ein Sportverein, oder Musikvereine. Es wäre ein Unding, darauf nicht zurückzugreifen. Daher ist uns sowieso klar, dass wir in den Schulorganisationen Schulen diesbezüglich wesentlich autonomer gestalten müssen und den Schulen, den DirektorInnen, den Lehrkräften, den Eltern die Möglichkeiten geben müssen, die Schule zu öffnen. Keine Frage, diesbezüglich müssen wir etwas tun. Schauen wir uns aber den ganztägigen Unterricht an. Da würden Sie staunen, Herr Kollege Rosenkranz, wenn Sie sich einmal die Mühe machen würden, sich die Homepage meiner Schule anzuschauen, www.bgfeldkirch.at. Da haben wir nämlich unter dem Begriff „(Hoch-)Begabungsförderung“ sehr wohl Möglichkeiten erwähnt, wie man auch dann, wenn Unterricht wäre, Kindern und Jugendlichen besondere Förderungen dort, wo sie besondere Fähigkeiten haben, zukommen lassen kann. Das ist also im Bereich der Schule schon jetzt möglich, es ist nur sehr, sehr mühsam. In ganztägigen Schulformen, zum Beispiel in Finnland, dauert der Unterricht bis 14 Uhr. Wir stellen uns das eher bis 15 Uhr vor. Da gibt es dann sehr wohl noch die Möglichkeit, individuell zu üben, ob das jetzt Musik oder Sport ist. Wichtig ist, dass wir diese Vereine in die Schulen hereinholen, dass wir die Möglichkeit schaffen, dass Kinder sich eben auseinandersetzen können, dass möglichst nicht über einen Kamm geschoren wird, sondern dass man sie ihre Fähigkeiten, ihre Talente möglichst individuell entwickeln lässt. Das ist das große Ziel. Ich glaube, mit diesem Antrag kommen wir dem Ganzen schon ein Stückchen näher. Frau Ministerin, ich habe Ihnen aber auch im Ausschuss schon sagen müssen, dass wir mit Ihrem Modell der FreizeitpädagogInnen nicht einverstanden sind. Es handelt sich hierbei nämlich um eine Schmalspurpädagogik, die genau das nicht schafft, was dieser Antrag eventuell schaffen könnte; nämlich dass wir wirklich bestausgebildete und vor allem auch entsprechend engagierte Fachkräfte in die Schulen bekommen. Ich habe große Zweifel, ob das möglich ist bei einer Ausbildung zur Freizeitpädagogin von zwei Semestern, und zwar teilweise für Menschen mit wenig Fortbildung; Matura ist beispielsweise nicht vorgeschrieben. So entwickelt sich die ganztägige Schulform zu einer Aufbewahrungsstätte, und genau das darf nicht passieren.
Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Markowitz zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Man darf bei dieser Debatte eines nicht vergessen: Dass in den letzten Jahren betref- fend Musikhauptschulen beziehungsweise Musikgymnasien sehr viel gute Arbeit geleistet wurde. Es geht darum, dass man den Nachmittagsförderunterricht oder die Nachmittagslehrer, die Musikunterricht geben wollen, auf eine legale Basis stellt. Deswegen ist der Antrag auch lobenswert, wir werden ihn unterstützen. Bis jetzt war es nicht machbar, dass Musiklehrer am Nachmittag in anderen Schulen unterrichten – sie haben es trotzdem getan. Diese Maßnahme geht also in die richtige Richtung. Was Kooperationen und Zusammenarbeit betrifft: No na net, natürlich ist es etwas, das absolut unterstützenswert ist. Aber was die Freizeitpädagoginnen betrifft, hat Ursula Haubnervorhin bereits erwähnt: Hier geht es uns vor allem um eine Aufwertung, damit es nicht passiert, dass wir ein Zweiklassensystem haben, sodass die einen Lehrer halbwegs erträglich verdienen und die anderen finanziell nicht über die Runden kommen. Ich glaube, das wollen wir alle nicht. Deshalb müssen wir da den Hebel ansetzen, damit dies nicht passiert, damit eben die Schere, die da aufbricht, geschlossen wird. Sonst wurde von den Kollegen schon alles gesagt. Wir werden den Anträgen zustimmen, weil wir glauben, dass es eine Besserstellung für jeden Jugendlichen ist, der auf dem Land oder auch in der Stadt Musik wichtig findet und sich in diese Richtung engagieren möchte. – Vielen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wünscht die Berichterstatterin beziehungsweise der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehmen werde. Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5, über die dem Ausschussbericht 1629 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend kreative Bildung im Rahmen ganztägiger Schulformen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 223.) Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6, über die dem Ausschussbericht 1630 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend musisch-kreativen Schwerpunkt in der Neuen Mittelschule. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen. (E 224.) [[14:59:49]] Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 9330/AB
Ich unterbreche nunmehr die laufenden Verhandlungen, und wir gelangen zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Herrn Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten mit der Ordnungszahl 9330/AB. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt. Wir gehen in die Debatte ein. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Ich ersuche nun Frau Abgeordnete Mag. Korun als Antragstellerin des Verlangens, die Debatte zu eröffnen. Die Redezeit beträgt, wie erwähnt, 10 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich muss zuerst meiner Verblüffung Ausdruck verleihen. Wir haben es hier mit einem Minister zu tun, der die Fragen inhaltlich kaum beantwortet hat. Wir verlangen deshalb eine Anfragebesprechung im Plenum. Und wenn ich es richtig sehe, bemüht sich der Herr Außenminister gar nicht hierher, sondern schickt seinen Staatssekretär, mit dem wir genau dieses Anliegen im Menschenrechtsausschuss schon behandelt und besprochen haben. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.]] Ein besseres Zeichen von Diskussionsverweigerung und von Verweigerung, auf kritische Punkte einzugehen, können Sie nicht setzen! Danke schön, ÖVP! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Hornek: Das ist immer derselbe Leierkasten! Nehmen Sie einmal eine neue Rede mit! Das ist ja überheblich, was Sie da machen, extrem!]]Das ist wirklich eine Verhöhnung des Parlaments! Ich habe diese Debatte mit Herrn Staatssekretär Waldner im Menschenrechtsausschuss geführt. Alle Kolleginnen und Kollegen, die anwesend waren, wissen das. Wir haben dort Argumente ausgetauscht, wir haben inhaltlich diskutiert. Ich habe die parlamentarische Anfrage an den Herrn Außenminister gestellt, habe eine Verhöhnung zurückbekommen, und ich werde jetzt darauf eingehen. Und jetzt bei der parlamentarischen Besprechung, bei der Anfragebesprechung erscheint der Außenminister nicht, sondern schickt wieder den Herrn Staatssekretär. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich will dem Herrn Staatssekretär nicht nahetreten, es geht nicht um ihn, sondern es geht um eine Diskussionsverweigerung seitens des Außenministers. [[Beifall bei den Grünen.]] Worum geht es? – Die Bundesregierung hat vor ein paar Monaten ein Abkommen mit Saudi-Arabien abgeschlossen, mit dem Regime eines Landes, in dem auf den sogenannten Abfall von der Religion, vom Islam im konkreten Fall, die Todesstrafe droht, in das Juden und Jüdinnen nicht einmal einreisen dürfen, in dem alle anderen Religionen als der wahhabitische Islam verfolgt werden, in dem selbst Gottesdienste von anderen Religionen in Privatwohnungen verboten sind und verfolgt werden. Genau mit so einem Regime hat die Bundesregierung ein Abkommen abgeschlossen, damit ein – ich zitiere – Internationales König-Abdullah-Bin-Abdulaziz-Zentrum für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog in Wien, inmitten Europas, etabliert wird. Angesichts der schrecklichen Menschenrechtslage in Saudi-Arabien, angesichts des Totalverbots von allen anderen Religionen als dem Wahhabismus ist es ein Hohn, von „interkulturellem und interreligiösem Dialog“ zu sprechen und ausgerechnet Saudi-Arabien, ausgerechnet ein Regime, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden, wo die Religionsfreiheit schlicht und ergreifend nicht existiert, zum angeblichen Dialogführer zwischen den Religionen und zwischen den Kulturen zu erheben. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Reden Sie von der Türkei?]] Damit erweist die Bundesregierung auch den zirka 500 000 Muslimen und Musliminnen im Land einen Bärendienst [[Beifall bei den Grünen]] und macht sich völlig unglaubwürdig für die nächsten Jahre und Jahrzehnte, jedes Mal, wenn sie die Worte „Extremismus“, „Fundamentalismus“ und „Bekämpfung derselben“ in den Mund nimmt, wenn sie es wagt. Die Bundesregierung weiß entweder nicht, mit welchem Regime sie es da zu tun hat, mit welchem Regime sie angeblich dialogisieren will – oder es ist der Bundesregierung egal, dass man mit so einem Regime einen angeblichen Dialog führt. Ich weiß nicht, was schlimmer wäre, es ist auf jeden Fall beides sehr, sehr schlimm. Damit wird ausgerechnet Saudi-Arabien, wo der Wahhabismus, der ja eine extrem fundamentalistische, extrem rigide und unterdrückerische Interpretation der Religion Islam ist, ausgerechnet dieses Land, ausgerechnet dieses Regime wird zum angeblichen Vertreter von 1,5 Milliarden Muslimen und Musliminnen weltweit auserkoren. Dieses Regime wird mindestens einen der angeblichen Vertreter von Muslimen und Musliminnen weltweit ernennen. Dieses Regime hat einen zweistelligen Millionenbetrag in Euro investiert, um ein Ringstraßenpalais zu kaufen, wo das Zentrum seinen Sitz haben wird. [[Abg. Scheibner: Na hätten Sie es lieber, wenn es der Steuerzahler bezahlt?]]Nein, nein! [[Abg. Scheibner: Na also! Seien wir doch froh, dass es wer bezahlt!]] Es wäre viel besser, wenn man nicht so ein Pseudodialogzentrum etablieren würde. Dialog schön und gut, aber ausgerechnet so ein Regime zum Dialogführer zwischen den Kulturen und Religionen zu erheben, das ist ja die Todsünde, die Sie begehen. [[Beifall bei den Grünen.]] Das wollen Sie offensichtlich nicht nur nicht einsehen, sondern da betreiben Sie auch Diskussionsverweigerung. Kollege Lopatka hat vor ein paar Stunden eine sehr spannende APA-Aussendung gemacht, die habe ich mir genau angeschaut. Darin behauptet er, das würde ja gar nicht stimmen, Herr Außenminister Spindelegger hätte ja alle diese Fragen beantwortet. – Schauen wir uns das gemeinsam an, Herr Kollege, wie er diese Fragen hervorragend beantwortet hat! Zum Beispiel die Frage 2: „Ist Ihnen bekannt, dass in Saudi-Arabien auf den ,Abfall vom Islam‘ die Todesstrafe droht? Wenn ja, wie verträgt sich das mit dem Vorhaben des saudischen Königs, den ,Dialog‘ mit anderen Religionsanhängern und -anhängerinnen fördern zu wollen?“ Die Antwort des Herrn Außenministers – übrigens eine Sammelantwort, wo er in ein paar Absätzen gleich auf sieben Fragen eine Antwort gibt, angeblich; ich zitiere –: „Österreich hat eine langjährige international anerkannte und erfolgreiche Tradition im Dialog der Kulturen und Religionen und hat dieses Engagement in den letzten Jahren in vielfacher Hinsicht verstärkt.“ – Alles schön und gut. Weiter heißt es: „Die von Österreich initiierten Dialoginitiativen sind seit jeher den universalen Grund- und Freiheitsrechten, einschließlich der Religions- und Gewissensfreiheit, der Gleichbehandlung von Männern und Frauen sowie der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet.“ – Und so weiter und so fort. Nur, was er eben nicht dazu schreibt, ist, dass genau diese Religions- und Gewissensfreiheit in Saudi-Arabien schlicht und ergreifend nicht existiert, von Gleichbehandlung von Männern und Frauen gar nicht zu sprechen. Es dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass in Saudi-Arabien Frauen nicht einmal Auto fahren dürfen, geschweige denn als Bürgerinnen dieses Landes ein Wahlrecht haben und an den stattfindenden Wahlen teilnehmen dürfen. Von universalen Grund- und Freiheitsrechten ist da die Rede. In Saudi-Arabien wurde allein im Oktober des letzten Jahres 19 Mal die Todesstrafe nicht nur verhängt, sondern auch vollstreckt, überproportional oft an armen Gastarbeitern und Gastarbeiterinnen. Auf die Frage, ob ihm diese Todesstrafe auf den „Abfall vom Islam“ bekannt sei und wie sich das mit der Dialogidee vertragen würde, geht der Herr Außenminister mit keinem Wort ein. Nächstes Beispiel, Frage 4: „Ist Ihnen bekannt, dass in Saudi-Arabien nicht-moslemische Gottesdienste selbst in Privatwohnungen sowie alle Arten christlicher Insignien und Bücher verboten sind (siehe Länderkurzbericht von Amnesty International) und Juden und Jüdinnen in das Land gar nicht einreisen dürfen? Wenn ja, wie verträgt sich das mit“ der Idee des Dialogs? Und der Herr Außenminister antwortet: „Österreich hat eine langjährige international anerkannte und erfolgreiche Tradition ().“ Und so weiter und so fort. Ich könnte das jetzt fortsetzen. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Bitte nicht!]]– Das wundert mich bei der FPÖ, muss ich übrigens sagen, dass es da von der FPÖ, die ja bei jeder Gelegenheit, sobald das Wort „Islam“ fällt, von Fundamentalismus und Terror und so weiter redet und sagt, dass die Muslime alle so undemokratisch seien, dass es da keine Reaktion von der FPÖ gibt. [[Abg. Scheibner: Seid doch froh, dass es einmal nicht so ist!]] Es ist offensichtlich überhaupt kein Problem für die FPÖ, dass der Wahhabismus in Wien eine Bühne bekommt, dass Saudi-Arabien im Namen von 1,5 Milliarden Moslems sprechen darf. Ich nehme an, das ist sogar im Interesse der FPÖ, damit sie alle Muslime in Bausch und Bogen der Zurückgebliebenheit und der Radikalität und des Terrors bezichtigen kann. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Scheibner: Es hätte ja auch der Herr Erdogan diese 20 Millionen bezahlen können! Warum hat er das nicht?]] Das dürfte auch das Anliegen der ÖVP sein, um wieder Munition zu haben für den nächsten Wahlkampf. Auf der einen Seite schüttelt man Hände mit dem Regime in Saudi-Arabien, man wird Partner und hat dann anschließend nicht den Mut, Saudi-Arabien wegen irgendetwas zu kritisieren. Das steht heute noch auf der Tagesordnung, nämlich die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien und wie die Bundesregierung sich geweigert hat, in dieser Sache tätig zu werden. Wenn man schon mit diesem Regime angeblich dialogisiert und kooperiert, dann sollte man auch menschenrechtliche Anliegen an dieses Regime herantragen. Dazu ist man aber zu feige, das will man nicht. Wenn sich der Herr Außenminister schon nicht hierher traut und Antworten zum zweiten Mal verweigern will, dann würde ich gerne zumindest von seinem Staatssekretär, Herrn Staatssekretär Waldner, klare Antworten auf diese elf Fragen haben. Darum würde ich bitten. Und zwar wirkliche Antworten und nicht leere Floskeln, was für eine tolle Tradition wir nicht haben. Diese tolle Tradition im Dialog, die Österreich hatte und teilweise noch immer hat, wird genau mit solchen Aktionen von der Bundesregierung zerstört. Ich bitte um Antworten. – Danke.
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Dr. Waldner zu Wort gemeldet. Die Redezeit sollte 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Nachdem Frau Abgeordnete Korun erwähnt hat, dass ich schon im Außenpolitischen und im Menschenrechtsausschuss ausführlich mit ihr darüber diskutiert habe, freut es mich, dass ich auch hier kurzfristig die Gelegenheit habe, zu diesem Thema Stellung zu nehmen. Sie hat darauf hingewiesen, dass es gesagt wurde, und ich sage es wieder: Österreich hat auf Grund der historischen und geopolitischen Situation eine langjährige Tradition im interkulturellen und interreligiösen Dialog, insbesondere mit der muslimisch geprägten Welt und insbesondere mit dem Islam in Europa. Die rechtliche Anerkennung des Islam in Österreich im Jahr 1912 hat sehr viel dazu beigetragen, dass diese Dialog-Aktivitäten seit Jahrzehnten auch einen sehr prominen- ten Platz auf unserer außenpolitischen Agenda einnehmen. Das neu beschlossene österreichische Auslandskulturkonzept 2011 enthält als eine von drei Zielsetzungen die „Leistung eines nachhaltigen Beitrags zur globalen Vertrauensbildung und Friedenssicherung durch Initiativen im Bereich des Dialogs der Kulturen und Religionen“. Österreich beabsichtigt daher, auch in Zukunft verstärkt Initiativen zu Themen des interkulturellen und interreligiösen Dialogs zu setzen. Damit soll ein Beitrag zum Abbau von Stereotypen und dadurch auch zu Frieden und Sicherheit geleistet werden. Der Dialog der Kulturen und Religionen soll zur Stärkung von Demokratie und zur universellen Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten, inklusive der Religions- und Gewissensfreiheit, beitragen. Der Dialog ist ein wichtiges Instrument zur Förde- rung des interkulturellen und interreligiösen Zusammenlebens und der Integration in Österreich und in Europa. Über eine im Außenministerium eingebettete Task Force „Dialog der Kulturen“ werden seit Jahren Projekte mit zwischenstaatlichen Organisationen, mit tertiären Bildungseinrichtungen und mit der Zivilgesellschaft organisiert und durchgeführt. Diese Aktivitäten nutzen den Dialog als Instrument zur gemeinsamen Identifizierung und Besicherung universeller Grundwerte wie Demokratie, Menschenrechte und Religionsfreiheit. Und genau in dieser Tradition, Frau Abgeordnete, wurde von Österreich, vom Herrn Vizekanzler im Oktober 2011 dieses Gründungsübereinkommen für das Zentrum für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog unterzeichnet. Das Zentrum wurde als internationale Organisation mit Sitz in Wien gegründet. Der Gründungsvertrag gibt völkerrechtlich verbindliche Regelungen für die Struktur und für die Ausrichtung dieses Zentrums vor und enthält ein klares Bekenntnis zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und damit auch zur Religions- und Gewissensfreiheit. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Mit diesem Zentrum wird erstmals eine stabile internationale Plattform für den Dialog zwischen den Weltreligionen geschaffen, und das mitten in Wien. Der Bedarf an einem systematischen interreligiösen und interkulturellen Dialog in unserer Welt heute ist ja wohl unbestritten. Ich kann das aufgrund meiner persönlichen Wahrnehmung – ich bin zwar erst acht Monate in meinem Amt – selbst bestätigen. Ich habe bereits viele Gespräche mit Religionsvertretern geführt, mit Politikern, die sich mit diesen Fragen beschäftigen, im In- und Ausland, zuletzt im Kosovo, in Priština, mit Religionsvertretern, in Djakarta vor fünf Wochen, in Doha vor ungefähr einem Monat und diese Woche noch in Maskat, wo ich wieder mit Vertretern des Islam und mit Politikern reden werde, die genau dieses Thema auch verfolgen. Wir erachten daher dieses Zentrum als wichtige Initiative für den internationalen Dialog, und wir haben uns bewusst dafür entschieden, gemeinsam mit Spanien und auch mit Saudi-Arabien Mitbegründer zu sein. Es haben sich mehrere andere europäische Städte für den Sitz dieses Zentrums beworben: Madrid, Genf, London. – Wäre es Ihnen lieber gewesen, wenn dieses Zentrum dort angesiedelt worden wäre? [[Abg. Mag. Korun: Ja! Ja!]] Wir sind stolz darauf, dass es in Wien sitzt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Und dass es in Wien sitzt, ist eben wiederum Anerkennung und Bestätigung unserer langjährigen Tradition und unserer Glaubwürdigkeit in diesem Bereich. Das Zentrum ist eine Bereicherung für Wien, eine Bereicherung für Wien als Amtssitz für internationale Organisationen und fügt sich nahtlos in unsere bisherigen Aktivitäten für Dialog und für den Frieden ein. Der Beitritt zu diesem Vertrag steht weiteren Mitgliedern natürlich offen, und es gibt mehrere Staaten, die sich bereits dafür interessieren, diesem Gründungsvertrag beizutreten. Das Dialogzentrum beschränkt sich nicht auf die monotheistischen Religionen Judentum, Christentum und Islam, sondern bezieht ausdrücklich auch andere Glaubensrichtungen ein: den Buddhismus, den Hinduismus. Diese Glaubensrichtungen werden von Anfang an im Direktorium vertreten sein. Der Heilige Stuhl hat zu erkennen gegeben, dass er Beobachterstatus für dieses Zentrum anstrebt und dass er eine aktive Rolle hier einnehmen will. Der Apostolische Nuntius hat im Rahmen des Empfanges des Herrn Bundespräsidenten vor einigen Tagen, wo ich dabei war, vor dem versammelten diplomatischen Korps sich sehr positiv zu diesem Zentrum geäußert. Und der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich hat die Initiative in öffentlichen Stellungnahmen mehrmals ausdrücklich befürwortet. Keine der Religionen, die hier vertreten sind, wird dominieren oder ihre Sichtweise umsetzen oder durchsetzen können. Gerade deshalb haben wir diese Form der internationalen Organisation gewählt: ein verbindliches Abkommen zwischen Staaten mit klaren Strukturen und Beschlussregeln. Das Zentrum beruht auf klaren Grundsätzen, das Gründungsabkommen beruft sich klar und deutlich auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, insbesondere auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Wir werden natürlich unsere Dialogschwerpunkte umsetzen, die Ihnen bekannt sind: Religionspluralismus, Religions- und Gewissensfreiheit [[Abg. Mag. Korun: In Saudi-Arabien auch?]] ,Schutz von religiösen Minderheiten und Stärkung der Rolle und der Leadership-Funktionen von Frauen. Wir sehen in dem Zentrum eine Möglichkeit, auch einen Beitrag zur Durchsetzung gerade dieser Werte und dieser Prinzipien, insbesondere in jenen Ländern, in denen diese bisher weniger oder nicht geachtet werden, zu leisten. Der Erfolg dieses Zentrums hängt von den beteiligten Religionsgemeinschaften und Kirchen ab, die die Träger des Dialogs sind. In den nächsten Wochen, nur zur Information, wird ein österreichischer Verein gegründet, der die Einrichtung des Zentrums vorbereiten wird. Mitglieder werden die drei Vertragsparteien sein, die das Gründungsübereinkommen unterschrieben haben: Österreich, Spanien und Saudi-Arabien, und alle Entscheidungen werden im Einvernehmen mit diesen drei Staaten und diesen Gründungsmitgliedern getroffen. Wir bereiten gerade die Regierungsvorlage über die Ratifikation des Gründungsübereinkommens vor und hoffen, dass in wenigen Wochen das parlamentarische Genehmigungsverfahren eingeleitet werden kann. Ich bin zuversichtlich, dass dieses Zentrum einen konstruktiven Beitrag leisten wird, und hoffe, dass die Initiative auch im Rahmen der parlamentarischen Behandlung Ihre Unterstützung finden wird. Gestatten Sie mir, Frau Abgeordnete, zum Schluss noch einen persönlichen Wunsch zu äußern, den ich schon am Rande des Menschenrechtsausschusses geäußert habe: Geben Sie doch diesem Dialog, dieser Initiative eine Chance, und beurteilen Sie diese Initiative anhand der konkreten Ergebnisse! – Danke schön.
Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt jeweils 5 Minuten. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Sacher. – Bitte.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Für die Sozialdemokraten in diesem Haus darf ich eindeutig festhalten: Österreich ist ein Land, das sich intensiv für die Menschenrechte engagiert. Österreich setzt sich für den Dialog zwischen den Konfessionen, zwischen den Kulturen und den verschiedenen Gesellschaftssystemen ein. Das hat Tradition. Ein Name, der bis heute dafür steht, ist Bruno Kreisky, der sich als Außenminister und Bundeskanzler und mit ihm das Land in den Dialog eingebracht hat und der es dem Dialog verschrieben hat. Internationale Einrichtungen in Wien sind ein sichtbares Symbol dafür. Wir Sozialdemokraten stehen unverrückbar dazu. Und eine solche neue Einrichtung wurde im Herbst des Vorjahres hier ins Leben gerufen. Mit dem Gründungsübereinkommen für dieses Internationale Zentrum für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog ist eine weitere Institution dazugekommen. Ich will sie keinesfalls auf eine Stufe stellen mit den Einrichtungen der Vereinten Nationen oder anderer internationaler Institutionen, selbstverständlich nicht. Bedeutung und Größenordnung sind uns durchaus bewusst. Aber es ist eben eine Einrichtung, die sich für den Dialog einsetzt und dem Gespräch verschreibt, und das ist zu begrüßen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Natürlich hat Frau Abgeordnete Korun recht, wenn sie auf die Menschenrechtssituation, insbesondere die nicht vorhandene Religionsfreiheit in Saudi-Arabien hinweist. Wir haben das im Menschenrechtsausschuss wirklich ausführlich diskutiert, und es steht heute noch einmal als Thema auf der Tagesordnung. Aber weil eben der saudische König der Geldgeber für dieses Zentrum ist, ist ein Hinterfragen natürlich zulässig. Kritik kommt ja nicht nur von den Grünen, sie kommt ja auch von den Medien und anderen Stellen. Aber sie kommt auch aus der islamischen Welt. Dazu möchte ich noch ein Wort sagen: Dort ist diese Initiative nicht unumstritten. Das wird wohl so sein in der islamischen Welt. Aber ich frage: Was ist in der vielfältigen, mehrfach gespaltenen islamischen Welt derzeit nicht unumstritten? Denken wir zum Beispiel nur an die religiös motivierten Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Richtungen des Islams im Irak, in Pakistan, im Iran mit den menschenverachtenden Folgen wie Terror und Bürgerkrieg zwischen den Glaubensgruppen. Umso mehr möchte ich sagen: Jeder Versuch, den Dialog und die Gesprächsbereitschaft zu fördern, muss uns recht sein, und das gerade hier in Österreich. [[Beifall bei der SPÖ.]] Frau Kollegin Korun, es ist nicht das saudische Regime, das den Dialog hier führt [[Abg. Mag. Korun: Sondern?]] ,sondern es sind die Menschen, die dort zusammenkommen, die Vertreter verschiedener Weltreligionen, Gesellschaften, die sich dort zusammensetzen und den Dialog führen. Argumentiert wird vom Zentrum, dass der saudische Geldgeber nicht direkt Einfluss nehmen wird, sondern ein Board of Directors, dem Vertreter sämtlicher großer Religionen angehören. Die werden die Agenden führen. Wir müssen das vorerst zur Kenntnis nehmen und davon ausgehen, dass es auch so funktionieren wird. Das sollten wir zur Kenntnis nehmen. Auch der Vatikan entsendet Vertreter in dieses Gremium. Wir haben hier schon gehört, dass der Nuntius sehr positiv dazu Stellung genommen hat. Aber auch andere christliche Religionen, Orthodoxe, jüdische Vertreter wird es geben. Darüber hinaus wird es ein Advisory Board mit rund hundert Vertretern nicht nur der fünf Weltreligionen geben, sondern auch Wissenschaftern und Vertretern der Zivilgesellschaft. Herr Staatssekretär Waldner hat schon auf die Stellungnahme des Nuntius beim Neujahrsempfang des Herrn Bundespräsidenten hingewiesen, und ich unterstreiche das auch für uns als sozialdemokratische Fraktion. Echte Religionsfreiheit ist selbstverständlich untrennbar damit verbunden, wenn man von Menschenrechten spricht, und das wird man dem saudischen System und Regime auch ununterbrochen sagen müssen. Das tun wir ja auch, Frau Kollegin. Doch gerade dieses interreligiöse Zentrum kann dabei sehr hilfreich sein. Das möchte ich sehr deutlich sagen. Sie haben in einer Presseaussendung behauptet, es würde dem Regime ein Persilschein ausgestellt. – Das tut niemand! Das geschieht keineswegs! Niemand erklärt das Regime für glorreich, wie Sie gemeint haben. Aber was hätten Sie eigentlich gesagt, Frau Kollegin Korun, wenn man Nein zu diesem Zentrum gesagt hätte? Ich kann mir vorstellen, dass Sie das dann auch als Fehler bezeichnet und laut kritisiert hätten. Zum Schluss: Der „Falter“ schreibt in einem bemerkenswerten Kommentar: Das umstrittene Zentrum ist jedenfalls einen Versuch wert. Außenpolitik kennt zwei Kategorien: entweder Isolation oder Dialog.“ Ich meine, wir sollten den richtigen Weg gehen, nämlich den Dialog und nicht die Isolation.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann unmittelbar bei meinem Vorredner anschließen und darf ihm sehr für diese klare Stellungnahme seitens der sozialdemokratischen Fraktion danken. Es geht darum, dass das, was Österreich immer ausgezeichnet hat, auch jetzt eine Fortsetzung findet, nämlich dass Wien ein Zentrum des Dialogs bleibt. Und geben Sie diesem Zentrum eine Chance, Kollegin Korun, und verteufeln Sie dieses Zentrum nicht, bevor es seine Arbeit aufgenommen hat! Ich verstehe Ihre Position nicht, denn Sie machen einen ganz großen Denkfehler: Sie setzen dieses Zentrum gleich mit dem Regime in Saudi-Arabien, und das ist ein großer Fehler. Anscheinend weigern Sie sich, sich mit der Sache auseinanderzusetzen. Denn hätten Sie sich mit der Sache auseinandergesetzt, dann würden Sie wissen, wer hier die Entscheidungen trifft. Und das ist nicht Saudi-Arabien! Das kann Saudi-Arabien aufgrund des Vertrages gar nicht sein! Daher sage ich es Ihnen, sollten Sie das überlesen haben: Es ist eindeutig vertragsmäßig festgelegt, dass es drei entscheidende Gremien gibt. Das erste ist die Vertragsparteienversammlung, wo es nicht eine Vertragspartei gibt, sondern mehrere Vertragsparteien. Das zweite ist das Direktorium, wo nicht nur eine Religion vertreten ist, so wie Sie das darstellen, sondern Mitglieder dieses Direktoriums sind drei Muslime, drei Christen, ein Vertreter des Judentums, also Vertreter der monotheistischen Religionen, und darüber hinaus werden auch die Buddhisten und der Hinduismus vertreten sein. Und dann gibt es noch ein beratendes Gremium. Der Geldgeber ist nicht der, der bestimmt, was geschieht, speziell dann nicht, wenn das vertragsmäßig anders festgelegt ist. Und vielleicht hätten Sie auch nachlesen oder nachhören sollen, was bei der Gründung von saudi-arabischer Seite gesagt worden ist. [[Abg. Mag. Korun: Ich habe es gelesen!]] – Ja, wenn Sie es gelesen haben, Frau Kollegin Korun, dann haben Sie das Gegenteil von dem gesagt und behauptet, was Sie gelesen haben. Schauen Sie sich die Situation weltweit an! Ich verweise auf das, was heuer zum Beispiel schon in Nigeria passiert ist, auch in anderen Staaten. Was kann die Antwort darauf sein? – Wie es vorher gesagt worden ist: Isolation, Gesprächsverweigerung oder die Muslime hereinholen und zum Dialog bewegen! [[Abg. Mag. Korun: Welche?]]Alle Muslime, ich will niemanden ausschließen! Das ist der große Unterschied zu Ihnen. Sie wollen welche ausschließen, wir nicht! [[Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ.]] Dialog lebt davon, dass ich alle einlade, auch die einlade, die das Gegenteil von dem vertreten, was uns wichtig sein kann. Und unterstellen Sie niemandem, der für dieses Zentrum ist, dass er gegen Menschenrechte ist! [[Abg. Mag. Korun: Das unterstellen Sie mir jetzt!]] Es schwingt bei Ihnen mit, dass das kein Beitrag wäre, Menschenrechten verstärkt zum Durchbruch zu verhelfen. Es schwingt bei Ihnen mit, als würden wir Missstände, die es in Saudi-Arabien gibt, dadurch legitimieren. Das stimmt nicht! Das ist schlichtweg falsch, wenn Sie das so gleichsetzen. Wenn die Spannungen und Konflikte weltweit zunehmen, dann sind wir umso mehr aufgerufen, Österreich als einen Ort anzubieten, wo dieser Dialog stattfinden kann. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.]] – Was meinen Sie? Ich sage es Ihnen noch einmal: Ich möchte, wenn ich einen Dialog führe, niemanden ausschließen. Selbstverständlich werden auch die Gemäßigten dabei sein. Aber was hilft mir ein Dialog, den ich nur mit den Gemäßigten führe, wo ich andere wieder von vornherein ausschließe? Diesen Ansatz halte ich für falsch, sage ich Ihnen. Daher, meine ich, wären Sie auch gut beraten, würden Sie diese Initiative nicht von vornherein verteufeln, sondern dieser Initiative, die erst am Beginn steht, auch eine entsprechende Chance geben. Den Schritt, den Außenminister Spindelegger gesetzt hat, halte ich für richtig. Denn Österreich soll nicht nur eine große Vergangenheit haben, was den Dialog betrifft, sondern Österreich soll sich auch in Zukunft mit seiner Bundeshauptstadt Wien, wo die UNO ihren Sitz hat, auch im Bereich der NGOs anbieten. Und darum geht es. Niemand kann heute schon beurteilen, welche Erfolge dieses Zentrum bringen wird. Aber wenn hier nicht einmal der Start ermöglicht wird, dann kann das nie einen Erfolg bringen. Wenn wir diesen Start entsprechend mit unterstützen, dann ist die Chance, hier zu einem Erfolg zu kommen, gegeben. Und ein Erfolg wäre, auch in Saudi-Arabien die Menschenrechte zu stärken, auch weltweit alles zu tun, dass jeder seine Religion frei nach seinem Gewissen ausüben kann. Darum geht es! Und ich bitte Sie, schauen Sie sich noch einmal die Gründungsdokumente an! Sie werden nichts vorfinden, was dem entgegensteht. Im Vordergrund steht nämlich, etwas zu tun für Völkerverständigung, etwas zu tun, dass die Religionen zueinander finden. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Lopatka, das ist schon weitgehend richtig, was Sie da ausführen zur Frage, wie dieses Zentrum organisiert sein wird und dass es ausgeschlossen ist, dass es als wahhabitsche Propagandabühne missbraucht wird, da gebe ich Ihnen durchaus recht. Aber ich glaube, das ist ja in diesem Fall nicht die zentrale Frage, sondern entscheidend ist, wie diese Frage beantwortet worden ist. Und da, muss ich sagen, würde ich mich, wäre ich Kollegin Korun, als Fragestellerin auch leicht verschaukelt fühlen. Das ist auch nicht viel besser geworden durch die Stellungnahme von Herrn Staatssekretär Waldner. Er hat zwar schöne Worthülsen und Textbausteine aus dem Außenministerium hier vorgetragen, aber die Fragen, die hier gestellt worden sind, sind nicht beantwortet. Ich gebe schon zu, diese Fragen sind vielleicht lästig, das sind natürlich polemische No-na-Fragen. Als Außenminister würde ich mich auch nicht darüber freuen, wenn ich solche Fragen wie ob der Außenminister weiß, dass in Saudi-Arabien keine Religionsfreiheit herrscht beziehungsweise auf den „Abfall vom Islam“ die Todesstrafe droht, beantworten müsste. – No na. Natürlich enthält das – und das ist Sache der Grünen – auch polemische Unwahrheiten Die Kollegin hat noch einmal wiederholt, dass in Saudi-Arabien Juden und Jüdinnen nicht einreisen dürfen. Das ist eine glatte Erfindung! Nach Saudi-Arabien ist teilweise Leuten mit israelischen Stempeln im Pass die Einreise verweigert worden. Da sind bei der Einreise Leute, die im Pass als Geburtsort Israel eingetragen hatten, schikaniert worden, das stimmt. Aber nach der Religion werden alle gefragt, weil ja die heiligen Städte Mekka und Medina für Nichtmuslime gesperrt sind. Aber dass da Juden und Jüdinnen nicht einreisen dürfen, das glaube ich nicht. Es gibt Hunderte jüdische amerikanische Experten, die dort arbeiten, von den Flugzeugfirmen angefangen bis zu Militärkontraktoren, das weiß jeder. Ich muss sagen, da hätte ich mir erwartet, dass der Herr Staatssekretär zumindest heute in seiner ergänzenden Antwort ein bisschen darauf eingeht. Ich hätte mir auch erwartet, dass das Außenministerium solche Unrichtigkeiten klarstellt, dass man zumindest zu dem Punkt sagt, ja das stimmt ja überhaupt nicht, was Sie sagen, das ist eine wahrheitswidrige Polemik. Richtig ist natürlich, dass Saudi-Arabien, wenn man es bewertet, wahrscheinlich das schlimmste Land der Region ist, was die Menschenrechte, die Freizügigkeit und die Art der Regierungsform betrifft. Es ist weit schlimmer organisiert und weit repressiver als der Iran zum Beispiel. Dies geht so weit, dass das Land als Privateigentum der Familie Al-Saud weitergeführt wird, also in einer Weise, wie wir sie seit dem ausgehenden 18. Jahrhundert in Europa nicht mehr kennen. Es gibt also die Nachfahren des Staatsgründers, das sind derzeit ungefähr 42 000 Prinzen, die das Land als Privateigentum betrachten. Es gibt keine Unterscheidung zwischen dem Staatsbudget und dem privaten Budget der königlichen Familie, und, und, und, also Dinge, die unglaublich sind. Aber – das kennen wir ja aus anderen Staaten – das ist ein sogenannter gemäßigter prowestlicher Staat, das heißt, er folgt den amerikanischen politischen Vorgaben, gestattet die Militärkooperation wie verlangt und ist daher nicht in der Achse des Bösen, wird daher üblicherweise nicht kritisiert, von Sanktionen und so weiter gar keine Rede. Aber das ist eben der Doppelstandard. Das haben wir auch in Ägypten, in Tunesien oder im Jemen gesehen, wo die braven Prowestlichen lange Zeit gehalten wurden. Erst wenn man sieht, der schafft es nicht mehr, dann gibt es schnell einen Wandel und dann ist das ein Böser, dann wird er zum Rücktritt aufgefordert und dann gibt es gleich eine Solidarisierung mit der Bevölkerung. Aber solange das nicht geschieht, wird von der westlichen Wertegemeinschaft natürlich ein saudi-arabisches System als ein Garant der Stabilität geschützt. Das ist die politische Realität, auch wenn sie eben doppelbödig und doppelmoralisch sein mag, und das wissen wir. Womit Kollege Lopatka natürlich recht hat – das habe ich ohnehin schon gesagt –, ist, dass dieses Zentrum wohl nicht als Propagandadrehscheibe oder als Propagandazentrum verwendet oder missbraucht werden kann, das ist ausgeschlossen. Die Struktur ist mehrfach genannt worden. Daher sehe ich auch nicht ein, warum es da so eine Aufregung gibt. Das wird wenigstens von ausländischen Geldgebern bezahlt. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.]] Die sonstigen religiösen Dialog- und anderen Foren bringen auch nichts. Es gibt ja Dutzende solcher Foren. Die anderen haben den Nachteil, dass wir sie zahlen oder zumindest mitzahlen über Beiträge zu internationalen Organisatio- nen. Und das ist wenigstens gratis. Also warum die Aufregung? – Danke.
Herr Abgeordneter Öllinger gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Es wird Sie überraschen, Herr Kollege Hübner, aber in weiten Teilen Ihrer Ausführungen kann ich Ihnen durchaus zustimmen. Die Fragen wurden nicht beantwortet, und es waren Fragen gestellt. Deshalb gab es auch eine Anfragebesprechung, weil diese Fragen nicht beantwortet wurden. Es wird Sie vielleicht alle überraschen, aber ich bin nicht grundsätzlich so wie meine Kollegin Korun gegen dieses Dialogzentrum. Ich schließe mich allerdings ihrer Meinung an, und das ist entscheidend, dass man ein solches Dialogzentrum von österreichischer Seite nur führen kann, wenn eine entsprechende Haltung vorhanden ist. Sie selbst, Herr Kollege Hübner, haben darauf hingewiesen, es gibt allgemein Doppelbödigkeit. Das ist keine gute Voraussetzung von unserer Seite, den Dialog zu beginnen, wenn wir uns in entscheidenden Fragen, in Fragen der Meinungsfreiheit, der bürgerlichen Rechte, und, und, und verschweigen, nichts dazu sagen, weil es ohnehin gratis ist. Ich weiß schon, Sie haben nur das Gratis gemeint und nicht das Verschweigen der Menschenrechte, aber darauf läuft es hinaus. Das haben nicht Sie gesagt, sondern das hat indirekt der Herr Staatssekretär gesagt. Soll das Zentrum irgendwo anders stehen: in Paris, in Genf oder sonst wo? – Nein, es soll in Österreich stehen. Ja, okay, aber es soll nur dann in Österreich stehen, wenn Österreich imstande ist, auch klar Position zu beziehen. Und die Voraussetzung für jeden Dialog in dieser Frage ist, dass es diese Position gibt, dass es diese Position zu den Religionsrechten im Iran, im Irak, natürlich auch in Saudi-Arabien gibt und dass man nicht nur fehlende Religionsrechte im Iran oder in einem anderen muslimischen Land ankreidet, sondern selbstverständlich das auch mit dem in Beziehung bringt, der mit einem in Fragen der Religionsrechte den Dialog führen will, aber nicht imstande ist, diese Religionsrechte oder auch die ganz normalen bürgerlichen Rechte zu gewähren. Und ich wäre durchaus bereit, dem Zentrum auch diesen Vertrauensvorschuss zu geben, aber ich bin nach dem, was ich selbst im Menschenrechtsausschuss erlebt habe, nicht bereit, der österreichischen Politik und dem Außenministerium diesen Vertrauensvorschuss zu geben, denn wenn man sich verschweigt – und das war ja das Thema; nicht geführt in dieser Debatte, sondern zu einem Antrag, der dann später diskutiert wird –, wenn in Saudi-Arabien die Todesstrafe vollzogen wird, wenn in Saudi-Arabien die Todesstrafe auch für Nichtmuslime ausgesprochen wird, wenn man sich dabei verschweigt, dann hat man jede Voraussetzung für einen Dialog verspielt. Und wenn man da klein beigibt und glaubt, es reicht als Dialogvoraussetzung, nichts zu sagen, dann ist das der schlechteste Start, der geradezu denkunmöglich ist, für das, was eigentlich das Anliegen sein sollte, das uns eint. Insofern: vollkommen d’accord. [[Beifall bei den Grünen.]] Und das ist der Punkt, Herr Staatssekretär, da kann man nicht mit, da geht es nicht um die Nichtbeantwortung von konkreten Fragen – egal, wie richtig oder falsch sie sind oder was darin insinuiert wird –, sondern da geht es darum, dass von Österreich eine klare Haltung gefordert wird. Wenn Herr Staatssekretär Waldner in seiner Rede heute eigentlich die Floskeln wiederholt hat, die in der Anfragebeantwortung enthalten sind beziehungsweise die er auch schon im Menschenrechtsausschuss von sich gegeben hat, dann kann man nur mut- maßen: Österreich ist nicht imstande und willens, diesen Dialog so zu führen, in Anerkennung selbst des Umstandes, dass wir es hier mit einem Regime oder mit einer Glaubensrichtung, dem Wahhabismus, zu tun haben, der bisher sehr intolerant war – aber sie werden sich anhören müssen, was wir dazu zu sagen haben. Und wenn die Wahhabiten oder der Wahhabismus, vertreten durch das saudische Regime, sagt: Ich will mir das nicht anhören, sondern ich kaufe mir meine Möglichkeit, das zu vertreten, für die 24 oder 30 Millionen, mit denen wir das Gebäude erworben haben, und damit seid ihr ruhig!, dann, meine Damen und Herren, ist das das Ende des Dialogs. Dann kann man sagen, gut, irgendein privater Immobilienhändler hat ein gutes Geschäft gemacht mit dem Verkauf der Immobilie, und ein paar Leute werden wohl leben. Aber, ehrlich gesagt, mit dem interreligiösen und interkulturellen Dialog, der nur mit Offenheit geführt werden kann, hat das absolut nichts zu tun!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Da kommen jetzt schon ein paar Widersprüche zutage. Auf der einen Seite fordern wir – zu Recht – den Dialog, und der Dialog muss natürlich mit allen geführt werden, und gerade mit jenen, mit denen man besondere Probleme hat. Wozu sonst einen Dialog führen? Ich weiß schon, dass es gewisse Gruppen gibt, für die Dialog eine Aussprache unter Gleichgesinnten ist, aber das bringt uns nichts in dieser Frage. Es ist notwendig, sehr aktiv, sehr dynamisch und sehr kritisch überall dort einen ernsthaften Dialog zu führen, wo Menschenrechte gefährdet sind, wo Religionsfreiheit gefährdet ist, und vor allem auch – und das sage ich hier jetzt auch als Mitteleuropäer – wo das Christentum unterdrückt wird. Ich sage: auch wo das Christentum unterdrückt wird. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Öllinger: Dort gibt es das gar nicht!]] In vielen dieser islamischen Staaten wird das Christentum unterdrückt und werden auch andere Religionsgemeinschaften unterdrückt. Da möchte ich, dass mit einem Maß gemessen wird! Und wenn ich mir heute diese Euphorie ansehe in den Ländern des arabischen Frühlings: Dort sind es letztlich auch christliche Minderheiten, die die Zeche für diese Revolution zu zahlen haben, dort gibt es einen Massenexodus, und niemand erhebt dagegen sein Wort [[Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ]] , niemand hält dagegen und sagt: Das ist nicht die Demokratisierung, das ist nicht die Wende von der Diktatur zu Demokratie und Menschenrechten, die wir uns darunter vorgestellt haben! Ich halte auch nichts davon, dass man auf der einen Seite – und da haben Sie recht – den Iran verteufelt – das ist die Achse des Bösen – und auf der anderen Seite in Saudi-Arabien wegschaut, weil das die Freunde – in Klammer: der USA – sind. Das kann auch nicht eine Bewertungsgrundlage für Menschenrechte sein. Da haben auch wir eine Möglichkeit und eine Aufgabe. Und ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum wir beim Tagesordnungspunkt 10, wo es um eine Stellungnahme zu einem Anti-Terrorgesetz in Saudi-Arabien geht, eine sehr windelweiche Regierungsstellungnahme bekommen, wo es heißt, Saudi-Arabien wird aufgefordert, die Abschaffung der Todesstrafe „anzudenken“. Was heißt „andenken“? – Für uns ist die Todesstrafe unzulässig! Da brauchen wir nichts anzudenken, sondern das ist überall abzuschaffen – das ist eine Forderung! [[Beifall beim BZÖ.]] Wir werden es nicht durchsetzen können, aber wenn man nicht einmal die Forderung aufstellt, was will man denn dann tun? Frau Kollegin Korun, es gibt viele, viele unterschiedlich geprägte islamische Staaten, und in vielen gibt es weitgehende Rechte auch für andere Religionsgemeinschaften – in anderen ist das weniger der Fall. Frau Kollegin Korun, mir gefällt in der Türkei auch diese Ausprägung nicht, wo man Islam mit Nationalismus und mittlerweile einem ottomanischen Großmachtstreben verbindet, wo es auch nicht möglich ist, dort neue christliche Kirchen zu gründen. Da erwarte ich mir auch von Ihnen, dass Sie das Wort erheben, wenn man sagt, es gibt Grundsätze, die nicht zu relativieren sind, sondern die für alle gelten. Deshalb ist auch die Situation in Saudi-Arabien zu kritisieren, überhaupt keine Frage, und zwar auf das Schärfste. Aber das kann uns doch nicht davon abhalten, dass wir den Dialog führen, gerade auch mit Vertretern Saudi-Arabiens. Das ist doch notwendig und richtig und wichtig. Und wenn es hier einen Dialog gibt, an dem sich auch Saudi-Arabien beteiligt: Na hurra! Genau das brauchen wir, dass endlich alle an einem Tisch sitzen – Vertreter der moslemischen Gemeinschaft, auch von Saudi-Arabien, der Christen, der Juden, der Buddhisten und auch anderer –, gemeinsame Veranstaltungen machen und den Dialog führen. Warum soll man da dagegen sein? Ich sage Ihnen: Wenn die Saudis das finanzieren, mit 20 Millionen € oder 30 Millionen €, dann ist mir das lieber, als wenn sie in verschiedenen Ländern Moscheen finanzieren und ihre Hassprediger dorthin entsenden. [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist eine sinnvolle Investition, da sind wir nicht dagegen. Man muss aufpassen, keine Frage, dass das nicht missbraucht wird, aber das ist eine Chance für eine wirklich neue Form der Diskussion. Wenn man den Dialog will und wenn man auch den Menschen in diesen Ländern helfen will, dann muss man dort auch aktiv sein. Und ich habe Ihnen gestern über eine Delegation im Sudan berichtet, wo wir an einer Konferenz teilgenommen haben, wo auch viele Islamisten, sehr radikale, dabei gewesen sind. Ich sage Ihnen: Eine Initiative von der Frau Abgeordneten Muttonen, die sich dort mit Frauengruppen zusammengesetzt hat, hat mehr gebracht für diese Frauen als hundert solche Anfragediskussionen hier im geheizten Hohen Haus. Das sage ich Ihnen auch. Aktive Politik für die Menschenrechte ist etwas anderes als hier vordergründige Diskussionen und Anfragebesprechungen abzuhalten. [[Beifall beim BZÖ.]] In diesem Sinne unterstütze ich voll diese Initiative. Wir müssen diesen Dialog führen, denn durch Isolation wird man überhaupt nichts bewirken – ganz im Gegenteil. Gerade in diesen Ländern – Stichwort auch Iran – gibt es eine gewisse Art, an solche Dinge heranzugehen, auch einen gewissen Stolz, einen Nationalstolz, und durch Isolation und Sanktionen treiben Sie gemäßigte Leute den Radikalen in die Arme, weil die ganz einfach sagen: So lassen wir mit uns nicht umgehen! Das ist der falsche Weg. – Dialog wäre der richtige.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[15:47:10]] Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 9393/AB
Wir gelangen nunmehr zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung der Frau Bundesministerin für Justiz mit der Ordnungszahl 9393/AB. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, eine Verlesung erübrigt sich daher. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung niemand länger als 5 Minuten sprechen darf. Dem Erstredner kommt eine Redezeit von 10 Minuten zu. Die Frau Bundesministerin sollte ihr Statement nicht länger als 10 Minuten halten. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grosz als Antragsteller. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Heute müssen wir einmal mehr darüber diskutieren und als Legislativ- und Kontrollorgan der Republik auch den Beweis antreten, wie die Österreichische Volkspartei die Justiz de facto für ihre parteipolitischen Zwecke missbraucht. Die Anfragebeantwortung über diese leidige Affäre einer Anzeige der Justiz selbst, weil ich aus einem Unterausschuss ÖBB der Justiz Unterlagen zur Verfügung gestellt habe und nicht die Täter des ÖBB-Skandals im Mittelpunkt von Ermittlungen standen, sondern jener, der der Justiz etwas überträgt, ist nicht der einzige Fall dieser grotesken Aktion des Justizministeriums. Uns liegt eine Anfragebeantwortung der Justizministerin vor, wo sie wortreich erklärt, dass das ohnedies alles nur ein Versehen war. Ein Abgeordneter des BZÖ, sinnigerweise ein Abgeordneter aus dem Kreise der Oppositionsparteien, nimmt Unterlagen aus dem Unterausschuss auch im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht, weil es sich um ein Offizialdelikt handelt, und stellt diese Unterlagen der Justiz zur Verfügung. – Und aus Dankbarkeit bekommt er von der Justiz eine Anzeige wegen Geheimnisverrat! Dann wird die Justiz mit Anfragen eingedeckt und kommt drauf, dass sie erstens die Auslieferung nicht begehrt hat, und zweitens, dass das, was mir vorgeworfen worden ist, nicht einmal ein Straftatbestand ist. Aber der Versuch des politischen Kabinetts, anhand einer OTS-Aussendung, wonach man Unterlagen an die Justiz übermittelt hat, einmal mehr einen Oppositionsabgeordneten zu kriminalisieren, ist aktenkundig. Zum zweiten Teil dieser Anfragebeantwortung: Da wird erklärt, dass es letztlich zu vermeidbaren Missverständnissen gekommen ist, die dem betroffenen Abgeordneten auch offengelegt worden sind. – Ja, wie sind sie dem betroffenen Abgeordneten offengelegt worden? Da wird dann Sektionschef Pilnacek dazu missbraucht, dass er am 6. Oktober vorigen Jahres ein Schreiben verfasst und mir zu übermitteln versucht, in dem sich die Justiz auf zwei Seiten wortreich entschuldigt: Das war alles nur ein Missverständnis, wir können nichts dafür. Blöderweise wird das Schreiben erst am 12. Oktober – nur so nebenbei: der interne Ministeriumsweg vom Büro des Herrn Pilnacek zur Poststelle dauert sieben Tage! – abgefertigt und mir an eine falsche Adresse in der Dorotheergasse zugeschickt. Am 19. Oktober 2011 kommt es dann zu einer Debatte hier im Hohen Haus. Und als wir hier im Plenum dann diese Debatte führen wollen, kommt Abgeordneter Singer hier heraus und zitiert aus einem Schreiben, das ich zum damaligen Zeitpunkt nicht einmal kannte, hält das Schreiben in die Kamera, sagt: Herr Grosz, das müssen Sie ja schon wissen! Warum diese Debatte hier? Die Frau Ministerin hat sich ja ohnehin schon bei Ihnen entschuldigt! Dann lassen wir den Brief bei der Poststelle ausheben und hier unter Zeugen öffnen und treten einmal mehr den Beweis an, dass die Justiz und damit Sie selbst, Frau Ministerin, Schreiben an Beschuldigte – und als „Beschuldigter“ wurde ich auch geführt – in Kopie zuerst dem ÖVP-Klub zur Verfügung stellen und dann erst dem Beschuldigten zukommen lassen. – Erster Fall. [[Ruf beim BZÖ:Ein Skandal!]] Dann erleben wir am Montag, den 16. Jänner 2012, den zweiten Fall dieser Aktenübermittlung im Justizministerium. Der Landesrat der Österreichischen Volkspartei in Kärn- ten tritt zurück mit der Begründung, es wird Anklage gegen ihn erhoben. Also er tritt aus seiner Funktion zurück, weil er bestimmt weiß, dass Anklage gegen ihn erhoben wird. Dann gibt es am 16. Jänner 2012 um 14.06 Uhr eine APA-Meldung: „Bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt wusste man am Montag noch nichts von einer Entscheidung über eine Anklageerhebung gegen Martinz.“ – Die Staatsanwaltschaft hat es nicht gewusst, der Beklagte sehr wohl. „,Der Vorhabensbericht liegt beim Justizministerium, wir haben noch keine Informationen darüber, was damit geschieht‘, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt“. „Martinz selbst wollte auch nach mehrmaliger Anfrage nicht sagen, woher er sein Wissen über die Entscheidung zur Anklage bezogen hat. ,Sie müssen mir schon zugestehen, dass ich Informationsquellen habe ‘, sagte der ÖVP-Obmann.“ Das heißt, der Kärntner ÖVP-Obmann und ÖVP-Landesrat kennt den Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Klagenfurt und kennt bereits die Entscheidung des Justizministeriums, die nicht einmal der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zur Verfügung gestanden ist. – Das ist der zweite Beweis, den wir heute hier antreten, wo wir Sie überführen, dass Sie die Justiz zu Ihrer eigenen verlängerten Werkbank der Lichtenfelsgasse missbrauchen. Dieser Zustand, sehr geehrte Damen und Herren, gehört abgestellt! [[Beifall beim BZÖ.]] Wir haben einen Unterausschuss zur Reform der Justiz eingesetzt, in dem wir jetzt diskutieren werden. Es kann nicht sein, dass Beschuldigtenrechte gebrochen werden! Es kann nicht sein, dass interne Unterlagen je nach parteipolitischem Gutdünken ÖVP-Funktionären zur Verfügung gestellt werden oder nicht! – Frau Justizministerin, ich kann Ihnen schon sagen, wie das gelaufen ist. Am Montag haben Sie in der Früh Herrn Vizekanzler Spindelegger informiert und haben gesagt: Du, ich habe da auf meinem Schreibtisch einen Vorhabensbericht von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, die wollen unseren Martinz anklagen. Da müssen wir etwas tun. Und Spindelegger, nicht als Vizekanzler, sondern als ÖVP-Parteiobmann – und Martinz bestätigt ja auch das Telefonat mit Spindelegger –, hat gesagt: Du, Martinz Pepperl, Klagenfurt, die Justiz will dich anklagen. Du musst heute noch zurücktreten! – Und er tritt zurück, weil er durch einen Amtsmissbrauch – durch einen nachgewiesenen Amtsmissbrauch! – diese Informationen bekommen hat, die eigentlich streng vertraulich sind. Wenn wir in Zukunft Vorhabensberichte der Justiz am Basar Ihrer parteipolitischen Werkbank verkaufen können, dann sage ich: Gute Nacht, Österreich! [[Beifall beim BZÖ.]] Und es ist nicht der erste Fall und nicht der zweite Fall, sondern bereits der x-te Fall, dass Sie die Justiz missbrauchen. Immer dann, wenn es gegen Ihre eigenen Leute geht, wird das Recht gebeugt, wird das Recht gebrochen. Da werden Briefe aus dem Justizministerium verschickt, da werden Journalisten bedient. Und wenn es um die ÖVP geht, da wird alles unterdrückt. Da werden meterweise Aktenkonvolute betreffend Herrn Strasser vergessen und über Jahre wird nicht Anklage erhoben, denn das ist Ihr eigener ÖVP-Abgeordneter. Da wird es die Frau Minister schon richten. Den Herrn Strasser dürfen wir nicht ausliefern! Da vergisst dann eben ein parteipolitisch gesteuerter Staatsanwalt, wenn es einen ÖVP-Mandatar trifft. Der wird mit Samthandschuhen angefasst. Dann vergisst die Justiz das – und dann wird eingestellt. Wenn es aber darum geht, illegale Abhörmaßnahmen gegen einen Oppositionsabgeordneten zu treffen, dann heißt es von der Regierungspartei: Entschuldigen Sie, das war ein Missverständnis. Also wenn wir das Telefon des Herrn Westenthaler abhören, dann ist das ein Missverständnis. Wenn wir den Grosz anzeigen, weil er der Justiz selbst etwas gegeben hat, dann ist es ein Missverständnis. Aber wenn wir eigene Leute schützen, wie Herrn Strasser oder Herrn Martinz, dann war es ein Versehen. Wenn diese Justiz gegen Herrn Abgeordneten Pilz vorgeht und seinen Laptop beschlagnahmen will, dann gibt es hier eine Justizministerin, die sich wortreich erklärt und sagt: Das war alles ein Versehen, das tut uns alles leid. – Frau Justizministerin, wenn das alles ein Versehen ist, dann treten Sie zurück, denn Sie haben versehentlich dieses Amt angetreten! Das sage ich Ihnen auch einmal in dieser Klarheit. [[Beifall beim BZÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Sie können sich nicht aus dieser Affäre retten, denn allein bei dieser illegalen Briefübermittlung an den ÖVP-Klub hat der Briefschreiber Pilnacek gegenüber der Austria Presse Agentur ja selbst gesagt: Dieser Brief wurde nicht von mir weitergegeben. Also kann er nur von Ihrem Kabinett gekommen sein oder von Ihnen selber. Gegen diesen Amtsmissbrauch werden wir vorgehen und haben auch Anzeige eingebracht. Dann werden wir schauen, wie Ihr eigener unterdrückter Justizapparat mit diesem Bruch des Briefgeheimnisses, mit diesem Amtsmissbrauch in Zukunft umgehen wird! Frau Ministerin, Ihr eigener Justizapparat ist aufgefordert, gegen Sie zu ermitteln, weil Sie nicht als Justizministerin agieren, sondern als Parteisekretärin, und das ist für einen Rechtsstaat, das ist für unser Justizsystem absolut schädlich. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, dass auch das für Sie von Interesse sein sollte. Wir diskutieren so oft über die Sinnhaftigkeit, über die Stärkung des Rechtsstaates. Diese Republik wird seit Monaten von Skandalen überflutet, die im Übrigen einige Parteien in diesem Hohen Haus betreffen. Wir diskutieren über einen Vertrauensverlust innerhalb der Bevölkerung gegenüber den Instanzen unseres Staates, gegenüber Exekutive und Legislative, und da kann es nicht sein, dass in dieser krisenhaften Zeit, wo das Vertrauen der Menschen gegenüber den Säulen des Staates immer brüchiger wird, die Justiz latent dabei ertappt wird, dass sie parteipolitisch vorgeht, statt für Recht und Ordnung in diesem Staat zu sorgen. Frau Justizministerin, ich ersuche Sie daher heute anhand dieser Anfragebeantwortung und auch Ihres Nebensatzes, man habe ja dem Abgeordneten ohnedies alles erklärt, uns jetzt einmal zu erklären, wie Herr Landesrat Martinz zum Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft gekommen ist. Seine Informationsquelle will er nicht nennen, aber vom Herrn Kranz, vom roten Staatsanwalt aus Klagenfurt, hat er es sicher nicht. Das ist einmal auszuschließen. Und ich möchte auch nach wie vor wissen, wie Herr Abgeordneter Singer – jetzt haben wir Sie zum zweiten Mal erwischt! – dazu gekommen ist, aus Akten des Justizministeriums zu zitieren, bevor der Beschuldigte diese überhaupt in der Post gehabt hat. Langsam erinnert mich Ihre Ressortführung an die der Vorsitzführung der Partei der Christdemokraten unter Giulio Andreotti in Italien – und die ist wegen des Mafiaparagrafen aufgelöst worden.
Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Dr. Karl zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der gegenständlichen Debatte möchte ich eingangs auf meine Beantwortung der schriftlichen Anfrage vom 20. Dezem- ber 2011 und meine Stellungnahme anlässlich der 124. Sitzung des Nationalrates am 19. Oktober 2011 verweisen. Ich habe sowohl in dieser schriftlichen als auch in der mündlichen Stellungnahme sehr klar und deutlich Stellung genommen, habe mich sehr klar und deutlich und auch sehr ausführlich zu den vorliegenden Vorfällen geäußert. Ich gehe aber natürlich sehr gerne auch noch auf die anscheinend noch offenen Punkte näher ein. Lassen Sie mich damit bei der Sitzung des Justizausschusses am 5. Oktober 2011 beginnen! In der Sitzung des Justizausschusses am 5. Oktober 2011 hat der Abgeordnete Mag. Ewald Stadler verlangt, dass aufzuklären sei, wie es dazu kommen könne, dass Herr Abgeordneter Gerald Grosz wegen der Weiterleitung von Protokollen des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses betreffend die Prüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie, der ÖBB Holding AG sowie der nachgeordneten Gesellschaften des ÖBB-Konzerns an die Staatsanwaltschaft Wien strafrechtlich verfolgt würde. Mit OTS vom 6. Oktober 2011 beklagte sich Herr Abgeordneter Gerald Grosz über – ich zitiere wörtlich – „eine eindeutige Kriegserklärung der Justizministerin an den Rechtsstaat und das Parlament. Die Justizministerin und die dafür zuständigen Stellen in ihrem Ressort haben sich damit eindeutig des Amtsmissbrauches schuldig gemacht. Dem Aufdecker und Anzeiger der ÖBB-Skandale rund um die Spekulationsverluste der rot/schwarzen ÖBB-Vorstände und des MAV-Cargo-Skandals hätte der Prozess gemacht werden sollen“, so Abgeordneter Grosz. Ich habe aus diesem Anlass umgehend eine Prüfung dieser Vorwürfe beauftragt. Die Prüfung dieser Vorwürfe hat zum Ergebnis geführt, dass die Staatsanwaltschaft Wien in der Beurteilung des Berichtsauftrags des Bundesministeriums für Justiz einem Missverständnis unterlegen ist. Der – entgegen Ihren Ausführungen, Herr Abgeordneter Grosz – von mir nicht missbrauchte Leiter der Strafsektion meines Ressorts hat mich darüber informiert und hat auch vorgeschlagen, im Sinne größtmöglicher Offenheit dem betroffenen Abgeordneten zu erklären, wie es zu diesem Verfahren kommen konnte. In der Tat wurde die Berichterstattung über die Übermittlung der vertraulichen ÖBB-Ausschussprotokolle zum Anlass genommen, der Staatsanwaltschaft Wien einen Berichtsauftrag zu erteilen, der grundsätzlich darauf abgezielt hat, den Wissensstand darüber zu verbreitern, welche konkreten Schritte in dem bereits anhängigen Verfahren der Staatsanwaltschaft Wien aufgrund der übermittelten Aussagen vor dem Ständigen Unterausschuss in Aussicht genommen werden beziehungsweise ob daraus neue Erkenntnisse gewonnen werden können. Konkret wurde daher der Oberstaatsanwaltschaft Wien mit Erlass vom 19. Mai 2011 der Auftrag erteilt, unter Anschluss der erwähnten Pressemitteilung über die Übermittlung der Protokolle über die getroffenen Maßnahmen zu berichten. Diese Formulierung hat offensichtlich das Missverständnis verursacht, bloß über die rechtliche Einordnung der Veröffentlichung der Tatsache der Übermittlung von Protokollen und der medialen Begründung unter Hinweis auf divergierende Aussagen von Auskunftspersonen zu berichten. Tatsächlich wäre ein Ermittlungsverfahren gar nicht einzuleiten gewesen, weil von vornherein feststand, dass § 310 Abs. 2 StGB in objektiver Hinsicht gar nicht erfüllt sein konnte, weil ein Ausschuss gemäß Artikel 52b B-VG ausdrücklich nicht durch diese Strafbestimmung erfasst ist, was der Oberstaatsanwaltschaft Wien am 14. September 2011 auch zur Kenntnis gebracht wurde. Ich habe es ausdrücklich begrüßt, dass Abgeordneter Gerald Grosz mit persönlichem Schreiben des Leiters der Strafrechtssektion meines Hauses davon informiert wurde, dass seine Eintragung in das Register ebenso wie jene des Ministeriums als anzeigende Stelle als überschießend zu beurteilen ist und daher die Oberstaatsanwaltschaft Wien angewiesen wurde, diese Eintragung zu löschen beziehungsweise zu berichtigen. Im Übrigen bestand auch nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Wien keine Verdachtslage gegen den Abgeordneten, die auf eine Beschuldigung im Sinne von § 48 Abs. 1 Z 1 StPO konstitutiv ist, sodass auch keine Verständigung gemäß § 50 StPO notwen- dig war. Da auch die Bestimmung des § 194 StPO an die Stellung als Beschuldigter anknüpft, wäre eine Verständigung von der Einstellung des Verfahrens ebenfalls nicht zwingend erforderlich gewesen. Das erwähnte Schreiben meines Sektionsleiters und der Erlass an die Oberstaatsanwaltschaft Wien wurden schließlich am 12. Oktober 2011 abgefertigt und zur Post gegeben. Nach den objektiven Abläufen habe ich keinen Anlass, zu vermuten, dass dieses Schreiben, das ja einen Fehler der Justiz aufzeigt, von Mitarbeitern meines Hauses weitergegeben worden ist. Ich sehe hier überhaupt kein Motiv. Warum sollte ein Mitarbeiter meines Hauses ein Schreiben, in dem ein Fehler der Justiz aufgezeigt wird, weitergeben? Das ist ja für das Ansehen der Justiz nicht unbedingt förderlich. [[Abg. Grosz: Das hat ja der Herr Singer zitiert! War das förderlich, dass das der Herr Singer zitiert hat? Woher hat es der Herr Singer gehabt?]]Das Motiv ist mir überhaupt nicht klar, und deshalb gehe ich wirklich davon aus, dass kein Mitarbeiter in meinem Haus diesen Brief weitergegeben hat. Auf welche Weise dieses Schreiben zur Kenntnis des Herrn Abgeordneten Singer gekommen ist, entzieht sich meiner Kenntnis [[Abg. Grosz: Glauben Sie, ich bin zum Singer gegangen?]] und ist derzeit auch Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Ich meine jedoch, dass ohnedies auf die im Justizausschuss und in den Medien erhobenen Vorwürfe hätte reagiert und dass auch hätte dargelegt werden müssen, auf welche Weise und mit welchem Ergebnis die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft im Wege der Fachaufsicht meines Ressorts kontrolliert wird. Das, bitte, ist ja gerade Inhalt und Auftrag des Interpellationsrechts des Nationalrats. Die Aufregung darüber verstehe ich daher nicht. Wir haben kontrolliert, wir haben die entsprechenden Schritte gegenüber der Oberstaatsanwaltschaft gesetzt, und wir haben dem Betroffenen unser Bedauern über das verursachte Ungemach zum Ausdruck gebracht. Jede andere Vorgangsweise wäre meines Erachtens zu Recht auf Kritik gestoßen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Grosz: Es geht jetzt nicht um den Brief an mich, sondern es ist Ihr Herr Abgeordneter Singer! Glauben Sie, ich bin der Osterhase und habe es ihm ins Nesterl gelegt?]]Lassen Sie mich zusammenfassen: Gegen den Abgeordneten Gerald Groszwurde auch nach dem Inhalt der Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft Wien das Verfahren a limine eingestellt, weil eine Tatbestandsmäßigkeit im Sinne des § 310 Abs. 2 StGB im Zusammenhang mit der Presseaussendung des BZÖ-Parlamentsklubs vom 11. Mai 2011 nicht vorliegt. Die Stellung eines Auslieferungsersuchens und die Verständigung des Abgeordneten von der Einleitung eines Verfahrens konnten daher zu Recht unterbleiben. Dennoch war die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft Wien überschießend, weil sie den Berichtsauftrag einfach unrichtig interpretiert hat. Die dadurch verursachten Nachteile, insbesondere die Erfassung im Register, wurden nachträglich beseitigt, und es wurde auch versucht, dem betroffenen Abgeordneten die Umstände, wie es zu diesem Missverständnis kommen konnte, darzulegen. [[Abg. Grosz: Kein Problem! Aber warum erzählt mir das der Herr Singer?]]Über den Brief des Leiters der Strafrechtssektion meines Ressorts, in dem im Grunde wirklich schonungslos ein Fehler aufgezeigt wurde [[Abg. Grosz: Aber warum sagt mir das der Singer?]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] , und auch über die Maßnahmen [[Abg. Grosz: Warum zitiert der Martinz aus dem Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft?]], die gesetzt wurden, um dieses Missverständnis aufzuklären und wiedergutzumachen [[Abg. Grosz: Ist der Herr Singer Ihr Mitarbeiter?]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen]] , haben wir berichtet. Uns war es einfach wichtig, Sie darüber aufzuklären, warum es zu diesem Missverständnis gekommen ist. Ich habe Ihnen schon gesagt, dass ich keine Kenntnis darüber habe, wie der Brief zu Herrn Abgeordnetem Singer gekommen ist. Mir war es wichtig, dass Ihnen gegenüber aufgeklärt wird, wie es zu diesem Verfahren kommen konnte, und dass alle Schritte gesetzt wurden, um eben auch die Folgen entsprechend zu beseitigen. [[Abg. Grosz: Und woher hat der Martinz den Vorhabensbericht?]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bedeutung der Immunität und der Bestimmungen der Geschäftsordnung des Nationalrats ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Ressorts natürlich bewusst, und sie wird ihn Dienstrechtsbesprechungen auch immer wieder erörtert. Die Umstände des Einzelfalles wurden auch zum Anlass genommen, um die Berichtsaufträge meines Hauses exakter zu formulieren. Das heißt, wir haben aus diesem Einzelfall die Konsequenzen gezogen, wir haben daraus gelernt, um in Zukunft solche Fehler auch zu vermeiden. Wir haben hier meines Erachtens wirklich einen ganz wichtigen Schritt in Richtung einer Fehlerkultur getan und nicht einmal den kleinsten Versuch unternommen, einen Fehler zu vertuschen oder einen Fehler schönzureden. Ganz im Gegenteil! Wir haben uns klar zu diesem Fehler bekannt und haben auch die richtigen Konsequenzen daraus gezogen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Aus diesem Vorfall nun den Schluss zu ziehen, das Justizressort sei die Quelle für unzulässige Informationsweitergaben in allen möglichen anderen Fällen, das, bitte, weise ich wirklich auf das Schärfste zurück! In keinem Fall werden Informationen nach außen weitergegeben. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] [[Die Abgeordneten Grosz und Petzner:Martinz!]] [[Abg. Grosz: Vorhabensbericht!]] Ich selbst und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ressorts sind in der Behandlung von Strafsachen dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet, das inkludiert, dass ich mich den Bestimmungen des Staatsanwaltschaftsgesetzes über die Behandlung von Berichten der Staatsanwaltschaften verpflichtet sehe. Wir prüfen diese streng nach den Gesetzlichkeitserfordernissen und vermeiden bewusst und streng auch nur jeden Anschein einer unzulässigen Beeinflussung. Das gilt für alle Fälle; es müssen nämlich alle Fälle gleich behandelt werden. Ob das jetzt der von Ihnen angesprochene Fall Martinz oder ein anderer Fall ist, wir behandeln alle Fälle gleich, wie das in einem Rechtsstaat auch geboten ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Grosz: Woher hat er den Vorhabensbericht?]]Gerade in clamorosen Fällen eröffnet jedoch die mediale Berichterstattung natürlich immer wieder ein breites Feld für Spekulationen. Wir sind ja heute während der Ausführungen des Herrn Abgeordneten Grosz wieder einmal Zeugen davon geworden, wie die Gerüchteküche blüht, welche Gerüchte es gibt, welche Spekulationen es gibt. [[Abg. Grosz: Alles zitiert!]] Diese Gerüchteküche ist, wie gesagt, auch Ihnen zuzuschreiben. Ich würde Sie bitten, bei den Tatsachen zu bleiben und nicht irgendwelche Gerüchte über Vorkommnisse im Ministerium zu verbreiten. Ich äußere mich nämlich – und das ist wirklich in allen Fällen so – nicht über den Inhalt von Verfahren, die sich noch im Stadium des nichtöffentlichen Ermittlungsverfahrens befinden. So habe ich es bisher gehalten, so werde ich es auch weiterhin halten – und das gilt für alle Fälle, egal, welche Fälle Sie hier im Einzelnen auch noch aufzählen, Herr Abgeordneter Grosz! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Grosz: Woher hat der Martinz den Vorhabensbericht?]] Herr Abgeordneter Grosz, ich habe erfahren, dass Sie das Amt des Justizsprechers des BZÖ übernommen haben. [[Oje-Rufe bei der ÖVP.]] Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Justizpolitik in Österreich in weiten Teilen Konsenspolitik war und ist, und ich lade Sie daher ein, dass Sie sich wirklich abseits vom Tagespopulismus den grundsätzlichen Fragen der Justiz widmen und gemeinsam mit mir und auch die Fraktionen hier im Hohen Haus unterstützend dahin gehend tätig sind, Justizpolitik zu gestalten – zum Wohle der Justiz und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Österreich. – Danke.
Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt jeweils 5 Minuten. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haberzettl. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Kollege Grosz, ein bisschen verwundert bin ich schon, denn Sie haben in Ihren Ausführungen eines vergessen: Sie haben vertrauliche Unterlagen weitergegeben, und Sie haben das in den letzten Ausschusssitzungen lauthals kundgetan, was ja auch anhand der Protokolle nachzuvollziehen ist. Also die Diskussion um die Vertraulichkeit sollten wir, glaube ich, hier einmal ordentlich führen, und zwar nicht aus der Perspektive, ob sich juristische Folgen ergeben oder nicht, sondern aus der Perspektive, dass wir Menschen dazu gebracht haben, als Auskunftspersonen vertrauensvoll zur Verfügung zu stehen. – Wenn sie dann den Saal verlassen haben, waren ihre Aussagen in den Medien zu lesen. [[Abg. Grosz: Nein, bei der Justiz! Der Vorwurf war bei der Justiz!]]– Sie haben es ja weitergegeben, und Sie haben auch in der Öffentlichkeit kundgetan, warum Sie es weitergeben. Ein paar kurze Rückblenden in den Ausschuss selbst, Herr Kollege Grosz. – Sie haben krampfhaft versucht, Kick-back-Finanzierungen zu finden, persönliche Bereicherungen zu finden. Sie sind wie ein Rumpelstilzchen herumgelaufen, um einen Verbündeten zu finden, der Sie endlich in Ihren Bemühungen unterstützt. Aber Sie haben keine Verbündeten gefunden, weshalb Sie dann auch sozusagen publizieren mussten. Ich überlege jetzt, warum diese Kurzdebatte heute von Ihnen, weil als notwendig erachtet, gefordert worden ist. – Gestern Abend in der „Zeit im Bild“ hat Ihr Kollege Petzner kundgetan, in Bezug auf die 980 000 €, die anscheinend aus dem Telekombereich zum BZÖ geflossen sind, gibt es ja heute gar keine Politiker mehr, die darüber reden können. [[Abg. Petzner: Falsch!]]In der heutigen Ausgabe des „Kurier“ ist ein Foto, allerdings ein Jugendfoto, von Ihnen, Herr Grosz, mit „Ziegenbart“ – damals waren Sie, glaube ich, Parteisekretär, wenn mich nicht alles täuscht –, der damaligen Justizministerin – eine Ihrer Amtsvorgängerinnen – und von Herrn Westenthaler, und diese Personen waren zu dieser Zeit in politischen Funktionen, Herr Petzner; darauf – ich habe nachgesehen – können Sie Gift nehmen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege, wenn Sie mir jetzt die Gastinger umhängen, dann lernen Sie Geschichte! Lernen Sie Parteigeschichte!]] Das heißt, Herr Westenthaler, in Wirklichkeit können Sie schon über Argumente nachdenken, wie Sie die 980 000 € verteilt haben. Zweiter Punkt – und das Ganze wird eigentlich eher zur Chuzpe in der Zwischenzeit –: Sie werden Justizsprecher, Herr Grosz! – Das heißt, Sie haben ein Problem. Komischerweise fällt mir immer wieder Christian Faul ein, wenn Sie am Rednerpult stehen; warum auch immer. Das heißt in Wirklichkeit, Sie haben ein Problem. Ich habe heute eine Diskussion mit dem Vertreter für das „junge Parlament“ geführt, und zwar über die Charaktereigenschaften von Parlamentariern. Dazu sollten Geduld und Wahrheitsliebe zählen. – Das zeichnet Sie nicht aus! In diesem Sinne würde ich sagen, treten wir leise. Sie wärmen eine alte Geschichte auf, die es nicht wert ist. Wir sollten unsere Diskussionen anderen Dingen widmen.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Kollege Grosz, als Justizsprecher der Volkspartei und als Obmann des Justizausschusses darf ich Sie als neu bestellten Justizsprecher des BZÖ zu einer objektiven und sachlichen Zusammenarbeit im Justizausschuss einladen. Ich würde mich, so wie auch alle anderen, darüber sehr freuen. Ich möchte weder Vorschusslorbeeren noch Misstrauen im Vorhinein verteilen, ich würde einfach dazu aufrufen: Reden wir unaufgeregt über die Justizprobleme, die es gibt, und suchen wir gemeinsam sachliche Lösungen! Dazu darf ich Sie einladen, und darauf freue ich mich. Es wird an Ihnen liegen, das, was Ihnen Herr Kollege Haberzettl vorhin unterstellt hat, nicht zu bestätigen, sondern eine objektive und sachliche Arbeit zu führen. Daher bleiben wir bei den Fakten, auch in Bezug auf diese Anfragebeantwortung! Bleiben wir einfach bei den Fakten! Fakt ist – wie die Frau Bundesministerin schon ausgeführt hat –, dass hier ein Fehler passiert ist. Das ist unumwunden zugegeben worden. Bei der Staatsanwaltschaft ist ein Ersuchen um Berichterstattung falsch eingeordnet worden, weshalb Sie als Beschuldigter geführt worden sind, obwohl das eigentlich nichts in diesem Register zu suchen gehabt hätte. [[Abg. Petzner: Das passiert dauernd! Ständig!]]Aber es hat weder eine Anzeige gegeben noch Ermittlungen gegen Sie, noch sind Sie in sonst irgendeiner Form damit belastet worden. Sie haben Unterlagen aus einem Unterausschuss an die Justiz übermittelt – bis hierher habe ich auch keine Einwände –, um eine entsprechende Überprüfung zu erreichen, und das Ersuchen ist ganz einfach falsch eingeordnet worden. Das sind die Fakten, und es gibt weder Grund für aufgeregte noch für lautstarke Diskussionen, sondern im Gegenteil: Das zeigt wirklich vorbildlich auf, wie Frau Bundesministerin Dr. Karl, wie das Ressort damit umgegangen ist – und man hat sich dafür bei Ihnen auch entschuldigt. Grundsätzlich ist es aber kein Makel, als Beschuldigter geführt zu werden; auch das möchte ich schon sehr offen sagen. Das kann jedem von uns immer wieder passieren, auch wenn wir nichts am Kerbholz haben. Dazu gibt es ja auch viele Beispiele hier im Hohen Haus: Es braucht nur einer von Ihnen eine Anzeige zu machen, irgendetwas hineinzuschreiben – und damit ist man Beschuldigter. So einfach ist die Sache. [[Abg. Grosz: Das ist ja alles nicht das Hauptproblem!]] [[Abg. Petzner: Das Hauptproblem ist, warum Akten aus dem Justizministerium hinausgehen!]]Herr Kollege Grosz, daher gibt es hier wirklich keinen Grund zur Aufregung. [[Abg. Grosz: Das Problem ist, warum Akten aus dem Justizministerium an andere gehen!]]Sie, Herr Kollege Grosz, haben diese Anfragebeantwortung hier zum Thema gemacht, und daher möchte ich das ganz klar aufklären. Also kein Grund zur Aufregung! Ja, es ist ein Fehler passiert, der aber keine Konsequenzen hatte. Es gab eine Entschuldigung – und ich glaube, daher ist die Sache ausgeräumt. Sie, Herr Kollege Grosz, haben vorhin den Rücktritt des Kärntner Landesrates Martinz kritisiert. [[Abg. Grosz: Nein, den habe ich beklatscht!]] – Ich meine, das ist doch kein Anlass für „Skandal!“-Rufe, sondern ein positives Beispiel für politische Verantwortung. In diesem Zusammenhang gibt es Vorwürfe, auch in der Öffentlichkeit. Es gibt Vorwürfe, es gibt Anzeigen – und daher auch Ermittlungen, Ermittlungen, die nicht nur Dr. Martinz oder die Frau Bundesministerin für Justiz kennen können, sondern die auch in der Öffentlichkeit in den Medien immer wieder kolportiert worden sind. Herr Landesrat Martinz nimmt politische Verantwortung wahr, indem er sagt, er möchte Ermittlungen, er möchte Erhebungen in solchen Verfahren weder im Wege stehen noch behindern, und er möchte auch seine politische Arbeit damit nicht belasten. [[Abg. Petzner: Das hat er nicht gesagt!]]Dr. Martinz sagt, er legt sein Mandat zurück und möchte abwarten, was letztlich herauskommt. Kommt es zu einer Anklage, kommt es zu einem Verfahren – und was ist das Ergebnis? Eine solche Vorgangsweise kann man eigentlich nur positiv hervorstreichen und ist doch kein Anlass für Kritik. Im Gegenteil! Ich glaube, es gibt viele andere Beispiele. Der stellvertretende Kärntner Landeshauptmann Uwe Scheuch ist in erster Instanz verurteilt worden, aber der sieht keinen Anlass für einen Rücktritt. [[Abg. Rädler: Das ist eine andere Partei!]]Es gibt auch in Ihren Reihen, Herr Kollege Grosz, rechtskräftig verurteilte Mitglieder des BZÖ-Klubs, die auch überhaupt keinen Anlass für einen Rücktritt sehen. Von meinem Vorredner wurde ja schon auf einen Bericht im „Kurier“ hingewiesen: Telekom, 1 Million ans BZÖ, das steht heute im „Kurier“ – und es ist auch ein Foto dabei: Kollege Grosz und Kollege Westenthaler Seite an Seite mit der damaligen Bundesministerin Gastinger. [[Zwischenruf des Abg. Petzner.]] Das wäre doch ein Anlass, darüber nachzudenken, ob man nicht abwartet, was dabei herauskommt – und vielleicht sogar sein Mandat zur Verfügung zu stellen. Das wäre politische Verantwortung, Herr Kollege Grosz, aber nicht sich aufzuregen über einen Fehler, der halt passiert ist, der passieren kann, um von verschiedenen Vorwürfen abzulenken. Das ist nicht unser Verständnis von Verantwortung. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wenn Dummheit wehtun würde, würdest du dich den ganzen Tag krümmen!]] Wir sehen das, was Kollege Martinz in Kärnten macht, als vorbildhaft an, und Sie vom BZÖ könnten zeigen, ob Sie auch so ein Verständnis von politischer Verantwortung haben, dass Sie Vorwürfe, die im Raum stehen, vorbehaltlos aufklären und Aufklärung durch die Justiz ermöglichen. Das wäre etwas, das man Ihnen ins Stammbuch schreiben könnte, Herr Kollege Grosz.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Naja, so ganz einfach kann man sich es jetzt nicht machen, wie die beiden Vorredner das getan haben. Die Justiz hat seit geraumer Zeit mit einem Vertrauensverlust zu kämpfen – und diese Debatte trägt nicht gerade dazu bei, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Ich möchte jetzt nur einen kurzen Exkurs machen: gestrige Sitzung des Untersuchungsausschusses. Die Mitglieder waren informiert, dass Medien – „NEWS“, „Falter“ – über Unterlagen aus dem Justizbereich verfügen, wo es um diese ganzen Geldflüsse geht, Unterlagen aber, die dem Untersuchungsausschuss nicht zur Verfügung stehen; Aussagen zu Beweisthemen, die wir demnächst abhandeln wollen. Kollege Pilz hat in der Cafeteria zufällig Herrn Sektionschef Pilnacek getroffen, der dem Kollegen Pilz gesagt hat: Ja, das ist richtig, diese Sachen gibt es noch nicht, kriegt ihr aber bald! – Also das ist nicht jener Umgang, den wir uns als Parlament mit der Justiz einmal vorstellen! Dass dem Parlament Akten nicht übermittelt werden, sondern lieber Medien, das ist schon eine sehr beredte Sprache. [[Beifall bei FPÖ und BZÖ.]] Kommen wir auf den Punkt! – Herr Kollege Donnerbauer hat gemeint, wenn man als Beschuldigter geführt wird, ist das auch kein Problem, man kann ja am Ende unschuldig sein. Herr Kollege Donnerbauer, ich glaube – und Sie haben das ja dokumentiert, indem Sie einen Zeitungsartikel gezeigt haben –, dass Sie tatsächlich Medien lesen. In Wirklichkeit ist es so, dass der Status des Beschuldigten in der österreichischen Medienlandschaft dazu missbraucht wird [[Zwischenruf des Abg. Grosz]] , um bereits vorzuverurteilen. [[Beifall bei FPÖ und BZÖ.]] Ich verweise nur auf den Fall des Präsidenten Graf, der seit Jahren als Beschuldigter geführt wird, obwohl er das als Abgeordneter gar nicht gewusst hat – er wurde nicht einmal in Kenntnis gesetzt davon! –, in der Frage um Seibersdorf. Er ist unschuldig, aber die Justiz tut nichts, weil es offensichtlich besser ist, wenn man jemanden medial immer anpatzen kann: Sie haben ja ein Strafverfahren! [[Beifall bei FPÖ und BZÖ.]] Und das passiert interessanterweise immer dann, wenn es sich um Oppositionspolitiker dreht. Und dann kommt man einmal auf etwas drauf, auf eine Kleinigkeit, denn der Kollege Grosz hat eben Folgendes gemacht: Er hat einen Bericht, wie es an sich jeder Staatsbürger machen müsste, der vom Verdacht einer Straftat Kenntnis hat, an die Justizbehörden geschickt. Und was passiert dann damit? Nach der Auffassung, das ist berichtspflichtig, denn es kommt ja aus dem Parlament, und wenn es um das Parlament geht, muss die Justizministerin sofort informiert werden – dem gilt ja besondere Aufmerksamkeit, eigentlich müsste das Ganze wie rohe Eier behandelt werden –, gibt es dann den Auftrag an die Oberstaatsanwaltschaft: Bitte berichtet mir, was dort passiert! Und da entsteht ein Missverständnis. Man trägt ein: Anzeige des Justizministeriums gegen Gerald Grosz wegen Amtsmissbrauchs. – In der Sache ohnehin falsch. Bitte, die Rechtsvorlesung für die Oberstaatsanwaltschaft wurde ein paar Monate später vom Justizministerium gemacht, und zwar dahin gehend, dass diese Materien aus dem Unterausschuss des Parlaments gemäß Artikel 52b Bundes-Verfassungsgesetz ohnehin nie das Tatbild erfüllen können. Also inhaltlich einmal komplett falsch, aber aus dem Bericht wird eine Anzeige – Missverständnis! Und gelernt hat man daraus, dass in Zukunft die Berichte deutlicher abgefasst werden. Also ich weiß gar nicht: Wie kann man etwas so missverstehen? – Ich nehme an, bei der Oberstaatsanwaltschaft, bei den Staatsanwaltschaften generell sind in diesen Funktionen Akademiker tätig. Wir hatten am Vormittag eine Bildungsdebatte über Lesen, Schreiben, die ursprünglichen Begriffe und so weiter. Wenn da steht: Bitte berichtet mir!, dann hat das für mich eine andere sprachliche Qualität als: Mach eine Anzeige! Ich kann mir diesbezüglich auch nicht vorstellen, wie man bisher so missverständlich hat formulieren können, dass so etwas überhaupt passiert. Daher glaube ich, es ist ganz recht gewesen, dass etwas passiert. Man kommt drauf und dann sagt man, wie die kleinen Kinder im Kindergarten manchmal: Hoppala, Entschuldigung, und es ist schon wieder gegessen. – Nein, so kann man es nicht sehen! Wenn es ein Einzelfall gewesen wäre [[Abg. Grosz: Ist es aber nicht!]], dann hätte man gesagt: Gut, Fehler passiert, Missverständnis. – Aber seit ich Mitglied in diesem Hohen Haus und Mitglied des Immunitätsausschusses bin, sehe ich es ganz genau: Es ist ein System [[Abg. Grosz: So ist es!]], wenn es um Oppositionspolitiker geht. Die Sache Martinz ist etwas ganz anderes. [[Beifall bei FPÖ und BZÖ.]] Die Frau Ministerin hat gesagt, der Herr Sektionschef Pilnacek hat gesagt [[Zwischenruf des Abg. Rädler]] Ich weiß nicht, wer diesen Brief bekommen hat, noch bevor ihn der Herr Grosz gehabt hat. – Die Frau Ministerin hat die Hand ins Feuer gelegt und gemeint: Aus meinem Kabinett war es niemand!, der Herr Kollege Singer hat ihn aber trotzdem tatsächlich gehabt. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Der Kollege Grosz hat ihn dem Herrn Singer in die Hand gegeben? [[Abg. Grosz: Ja, wie der Osterhase!]] – Jetzt lachen aber die Hühner!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Bisher habe ich die diskutierte Causa relativ nüchtern gesehen, aber nach Ihrem heutigen Auftritt nicht mehr. [[Abg. Dr. Strutz: Jetzt nicht mehr!]]Es sind zwei Punkte, zu denen Sie heute in einer absurden Art und Weise Stellung genommen haben. Der erste Fall ist der Fall Martinz. – Zur Erinnerung: Es geht um einen ÖVP-Landesrat, dessen Steuerberater das Glück hatte, für ein sechsseitiges Gutachten 6 Millionen € zu bekommen. Meine Damen und Herren, jeder von uns wünscht sich so ein Einkommen! [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Dass das die Staatsanwaltschaft interessiert, ist kein Zufall. [[Abg. Rädler: Der Van der Bellen hat es gekriegt!]]Jetzt hat er offensichtlich die Notbremse gezogen und tritt zurück. Die Frage ist: Warum gerade zu diesem Zeitpunkt? Die Antwort ist relativ klar – und da hat der Kollege Grosz recht –: Weil ihm offensichtlich bekannt wurde, dass er angeklagt wird. Sie fragen: Was ist der Nutzen der ÖVP? – Der Nutzen der ÖVP ist, dass er rechtzeitig zurücktritt und nicht als aktiver ÖVP-Landesrat angeklagt wird. [[Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.]] Sie sagen: Er hat gar nichts von seiner bevorstehenden Anklage gewusst. – Ich habe schnell gegoogelt, und es gibt reichhaltige Unterlagen dazu. [[Abg. Grosz: Ja, das hat er ja ...!]]Es heißt auf ORF-Kärnten: „Der Grund für den Rücktritt ist laut Martinz, dass gegen ihn ... Anklage erhoben wird“. Ein weiteres Zitat: „Er verstehe auch nicht, warum gegen ihn Anklage erhoben werde“. Ein weiteres Zitat: „Ich habe ... einen Schauprozess am Hals.“ Und das letzte – und das lässt tief blicken –: „Er ziehe eine frühe Konsequenz noch vor der Anklage, die laut seinen Informationen kommen soll.“ Und jetzt frage ich mich, woher sind die Informationen? [[Abg. Grosz: Nicht vom Grosz! Und auch nicht vom Singer!]]– Diese Antwort sind Sie uns schuldig geblieben. Der Klagenfurter Staatsanwalt hat davon nichts gewusst. Offensichtlich gibt es eine undichte Stelle. Wenn Sie es nicht waren, dann erwarte ich mir von Ihnen, dass Sie das zumindest aufklären, Frau Justizministerin. [[Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.]] Zweiter Punkt, der Fall Grosz – es ist kein „Fall Grosz“, insofern verzeihen Sie mir das, aber ich nenne es jetzt einmal technisch so –: Unabhängig davon, wie man den Fall inhaltlich sieht, stellt sich die Frage: Wie kommt ein Brief des Justizministeriums in den ÖVP-Klub? Wir alle haben hier gesehen, dass der Abgeordnete Grosz das Schreiben des Sektionschefs im Original in den Plenarsaal hereingetragen hat, hier geöffnet hat und dann aus diesem Brief zitiert hat. [[Abg. Kopf: Da habe ich etwas anderes gesehen! Das hat der Stadler gemacht! Was haben Sie da gesehen? Das hat der Stadler gemacht!]] Und damit hat sich herausgestellt, dass dieser Brief und der, den vorher schon der Abgeordnete Singer verlesen hat, offensichtlich identisch waren. Sie fragen sich jetzt: Was wäre der Nutzen, wenn dieser Brief vorher aus dem Justizministerium an den ÖVP-Klub gehen würde? – Ich kann Ihnen sagen, was der Nutzen war: Genau der, dass nämlich der Abgeordnete Singer herausgeht, Ihre Position verteidigt und, bevor hier noch irgendein Vorwurf kommt, sagen kann, das Justizministerium hat das alles analysiert, hat den Fehler aufgedeckt und [[Abg. Grosz: Entschuldigung!]]hat sich entschuldig. Das war das Ziel! [[Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.]] Nur eines geht nicht: Wenn Sie das so machen wollen, kommen Sie ins Parlament und entschuldigen Sie sich selbst, aber was nicht geht, ist, dass vertrauliche Korrespondenz – von wem auch immer – offensichtlich in den ÖVP-Klub gespielt wird! Das geht nicht! Sie werden es nicht gewesen sein, aber ich verlange von Ihnen, dass Sie klären, wie dieser Brief in den ÖVP-Parlamentsklub gekommen ist. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.]] Der Abgeordnete Singer könnte das aufklären, aber er hat schon wieder das Weite gesucht, so wie damals in der Debatte, als er fluchtartig den Saal verlassen hat. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Entschuldigung, er ist da. Damals haben Sie fluchtartig den Saal verlassen; jetzt sitzen Sie gelassen herinnen. Sie sind auch nicht auf der Rednerliste – das ist kein Zufall. Sie könnten erklären, woher Sie den Brief haben. Wieso verschweigen Sie sich in der Frage? – Sie könnten das aufklären. Das machen Sie nicht. [[Abg. Mag. Donnerbauer: ... Gerichtsakten!]]– Das wird wohl einen Grund haben. [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Meine Damen und Herren, zum Fall selbst: Ich gestehe Ihnen zu, dass die Fachaufsicht funktioniert hat. Sie haben erkannt, dass der Abgeordnete Grosz zu Unrecht als Beschuldigter geführt wurde, trotzdem macht mich der Umstand, dass der Kollege Grosz als Beschuldigter geführt wurde, hellhörig. Warum? – Weil wir uns wieder einmal in diesen gefährlichen Gemengelagen befinden: Oppositionspolitiker, möglicher Amtsmissbrauch, Berichtspflicht. Offensichtlich – und das glaube ich Ihnen – wollten Sie sich nur objektiv anschauen, was in dem Verfahren läuft. Bei der Staatsanwaltschaft – Sie sind freundlich und sagen, das war missverständlich formuliert – kommt so ein Ersuchen [[Abg. Ing. Westenthaler: Sofort beschuldigt!]]offensichtlich als Aufforderung, den Kollegen Grosz als Beschuldigten zu führen, an. Und das halte ich für hochproblematisch, denn das ist ein Problem der Kultur, die möglicherweise bei den Staatsanwaltschaften vorherrscht. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das entscheidet die ÖVP, wer als Beschuldigter gilt!]] Meine Damen und Herren, in diesem Sinne: Sie haben heute wenig zur Beruhigung beigetragen. Ich erwarte mir aber jedenfalls von Ihnen die Antwort auf folgende Fragen: Woher wusste der ehemalige Landesrat Martinz von seiner Anklage?, und: Wie kommt ein Brief des Justizministeriums – so viel ist klar und objektiv – in den ÖVP-Klub? – Danke schön.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Petzner zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister Karl, wir nehmen also zur Kenntnis, dass es sich bei der Causa Grosz seitens der Justiz um ein Missverständnis handelt, wie Sie das erklärt haben, um einen Teil einer Fehlerkultur. [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Wissen Sie, was das Problem dabei ist? – Dass es bei der Justiz auffallend viele Missverständnisse gibt in letzter Zeit [[Abg. Mag. Donnerbauer: (auf eine Seite des „Kurier“ deutend) Da habt ihr aber etwas anderes zu klären!]] und eine auffallend hohe und ausgeprägte Fehlerkultur, und dass diese Missverständnisse zufälligerweise immer zum Nachteil und zum Schaden von Oppositionsabgeordneten passieren und dass diese Missverständnisse eigenartigerweise immer zum Vorteil von Mandataren oder ehemaligen Mandataren der Österreichischen Volkspartei passieren. – Das sind sehr eigenartige, parteipolitisch eindeutig zuordenbare Missverständnisse, die hier passieren! Ich darf hier ein paar Beispiele aufzählen. Das Beispiel Grosz habe ich schon genannt: als Beschuldigter geführt ohne Aufhebung der Immunität – ein Missverständnis. Dass man den zentimeterdicken Strasser-Akt übersehen hat – ein Missverständnis. Dass Abgeordnete dieses Hauses illegal überwacht werden – ein Missverständnis. [[Abg. Höfinger: ... – ein Missverständnis!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Dass der Laptop des Herrn Pilz beschlagnahmt werden soll – ein Missverständnis. Dass Herr Martinz von der Anklage erfahren hat – ein Missverständnis. Meine Damen und Herren, da geht es um Menschen, da geht es um den österreichischen Rechtsstaat und da ist jedes Missverständnis, jeder Fehler ein Missverständnis, ein Fehler zu viel. [[Beifall beim BZÖ.]] Und ich ersuche schon auch den Abgeordneten Singer: Erklären Sie sich! Sie verstecken sich da hinten so. – Vielleicht kann die Kamera einmal hinfahren: Das ist der Herr da in der vorletzten Reihe, der jetzt so grinst. [[Abg. Mag. Donnerbauer hält eine Seite des „Kurier“ in die Höhe.]] [[Abg. Rädler: Die zwei Teletubbies!]]Woher haben Sie jetzt diesen Brief und diese Information? Woher haben Sie das? Kommen Sie heraus! Haben Sie den Mut! Wenn Sie hier den Mut haben, vom Rednerpult des Parlaments aus den Herrn Grosz anzugreifen, dann haben Sie auch den Mut, sich herauszustellen und zu erklären, woher Sie diese Informationen haben! – Es kann nur das Justizministerium, es kann nur das Umfeld des Justizministeriums sein, meine Damen und Herren. Das Gleiche gilt für die Causa Martinz. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt sagt: Wir kennen die Anklage noch gar nicht, wir kennen den Vorhabensbericht nicht!, der seit November im Justizministerium liegt – auffallend lange, muss man auch feststellen. Die Oberstaatsanwaltschaft Graz erklärt, sie habe auch noch keine Kenntnis von der Anklage. – Und Sie erklären heute, Sie können zu 100 Prozent ausschließen, dass seitens des Justizministeriums eine Information weitergegangen ist. Es war also keiner. Es war niemand. – Jetzt kann ich mir das nur mehr so erklären, dass der Herr Martinz ein so schlechtes Gewissen hat wegen eines 12-Millionen-€-Auftrags an seinen eigenen Steuerberater, dass er so ein Schuldgefühl hat, dass er sich denkt [[Abg. Rädler: Da war aber schon der ... auch dabei!]]Naja, das Gewissen drückt, ich trete gleich zurück. – Das ist die einzige Erklärung, die ich habe. Das heißt, der Herr Martinz verurteilt sich selbst, und das steht symptomatisch für die Misswirtschaft und die korrupte Politik der Österreichischen Volkspartei, meine Damen und Herren. Das sei in dieser Klarheit und ganz klar gesagt. [[Beifall beim BZÖ.]] Es wird Ihnen auch nicht gelingen – das sage ich zum Schluss – durch eine auffällige Aktenübermittlung seitens des Justizministeriums an den Untersuchungsausschuss, wo nämlich Folgendes passiert: Die Akten, die irgendwelche ehemaligen Parteimitarbeiter oder Mandatare von Oppositionsparteien betreffen, werden immer sofort und erstaunlich schnell übermittelt; die Akten, die andere betreffen, Regierungsbeamte vielleicht, Parteigänger der ÖVP, brauchen immer erstaunlich lange. [[Abg. Grosz: Blaulichtfunk!]] Das ist sehr auffällig und das werden wir uns nicht gefallen lassen! Wir werden es uns auch nicht gefallen lassen, dass offensichtlich seitens der Justiz oder auch seitens der Reihen der Abgeordneten – das wird noch aufzuklären sein – immer auch Akten, die vertraulich sind, die der Amtsverschwiegenheit unterliegen, entweder seitens der Justiz an die Öffentlichkeit gespielt werden oder seitens der Abgeordneten dieses Hohen Hauses im Untersuchungsausschuss. Das wird zu diskutieren sein und das lassen wir nicht zu. Denn wenn hier der Herr Donnerbauer den „Kurier“ groß in die Kamera hält [[Abg. Rädler: Die zwei Teletubbies!]]und auch der Herr Haberzettl, dann ist es schon sehr auffällig, wie sehr Sie Folgendes zelebrieren: Sie zelebrieren hier einen Amtsmissbrauch, denn alles, was bisher in der Öffentlichkeit zu lesen steht, ist aufgrund von illegaler Weitergabe von vertraulichen, geheimen Akten passiert. Und mit Ihrer Zelebrierung heißen Sie das gut und verteidigen Sie das noch, meine Damen und Herren! Wir machen bei diesem Spiel sicher nicht mit. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Besonders lustig war ja der Kollege Haberzettl. [[Abg. Grosz: Die heißen Klub der Ahnungslosen!]]– Der ist jetzt schon so lange in der Politik, aber trotzdem noch völlig ahnungslos, denn wissen Sie, Herr Kollege Haberzettel – vielleicht kann man es ihm ausrichten –, wer damals im Jahr 2006 und beim Gastinger-Wahlkampf Generalsekretär war? Wissen Sie das? Das war nicht der Herr Grosz, das war ein gewisser Uwe Scheuch, der heute bei der FPK ist, der in erster Instanz nicht rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Das war der Generalsekretär des BZÖ. Und die Frau Gastinger übrigens [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] , die war überhaupt parteifrei. [[Abg. Grosz: Die ist zur ÖVP gegangen!]]Das werden wir alles auch im Untersuchungsausschuss aufklären, alle Personen vorladen. Wir sind für volle Aufklärung. Eines kann ich heute schon sagen: An das BZÖ selbst, an die Bundespartei ist kein einziger Cent der Telekom geflossen, und das werden wir auch beweisen. [[Beifall beim BZÖ.]] [[16:34]] [[16:34:42]] Ordnungsruf
Herr Abgeordneter Petzner, es hat hier im Haus nicht nur im Plenum, sondern auch in den letzten Präsidialsitzungen des Öfteren Debatten darüber gegeben, dass unmittelbar strafrechtliche Vorwürfe mit Ordnungsruf geahndet werden. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wo denn?]]Sie können Vermutungen anstellen, aber diese nicht als definitive Sachlagen argumentieren, und Sie haben das in Ihrer Wortmeldung einige Male getan. Deswegen erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. [[Abg. Grosz: Wo denn?]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Was hat er denn gesagt?]]– Amtsmissbrauch und Korruption, zwei Mal. Also das ist mir alleine schon ... [[Ruf:Verdacht]] – Nein, nicht Verdacht, ich habe genau aufgepasst! Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Aber die anderen dürfen! Bei der Frau Gastinger! Die anderen dürfen alles unterstellen!]]Herr Abgeordneter Westenthaler, ich habe ganz genau und sorgfältig zugehört. Man kann viele Vorwürfe tätigen, das ist in dieser Debatte auch geschehen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sehr einseitig!]]Das ist ja auch vollkommen, fast möchte ich sagen: logisch in derartigen Debatten, aber man kann nicht definitive Feststellungen treffen. Das ist unzulässig und wird mit Ordnungsruf geahndet. [[Abg. Grosz: Und wenn wir den Wahrheitsbeweis antreten?]] [[Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Ing. Westenthaler und Riepl.]] [[16:36:01]] 7. Punkt Bericht des Kulturausschusses über den Kulturbericht 2010 der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur (III-255/1447 d.B.) 8. Punkt Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 1536/A(E) der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Basisabgeltung für die Bundesmuseen an reale wirtschaftliche Bedingungen (1448 d.B.)
Ich nehme die Verhandlungen über die Tagesordnung wieder auf, und wir gelangen zu den Punkten 7 und 8 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Zum Vorbringen einer Druckfehlerberichtigung zu Punkt 7 erteile ich Frau Berichterstatterin Durchschlag das Wort. – Bitte.
Zum Bericht des Kulturausschusses über den Kulturbericht 2010 der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, III-255/1447 der Beilagen, bringe ich folgende Druckfehlerberichtigung vor. Die Antragsformel hat folgendermaßen zu lauten: Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Kulturausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Kulturbericht 2010 der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, III-255 der Beilagen, zur Kenntnis nehmen.
Danke. Weitere Stellungnahmen seitens der Berichterstattung liegen nicht vor. Daher gehen wir in die Debatte ein. Als Erste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Unterreiner zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren hier im Haus und auch zu Hause vor den Fernsehschirmen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich habe das hier schon ein paar Mal gesagt, aber ich wiederhole es immer wieder ganz gerne: Für uns Freiheitliche ist Kulturpolitik nicht nur eine Verzierung, nicht nur ein Ornament, sondern sie ist das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft aufbaut. [[Beifall bei der FPÖ.]] Diese Wertschätzung, dass Österreich ein Kulturland ersten Ranges ist, wird vom Volk mitgetragen, auch von Menschen, die nie ins Theater gehen oder nie in die Oper gehen oder nie in ein Museum gehen. Und deshalb sind wir Freiheitliche, gerade was die Versäumnisse in der Kulturpolitik angeht, besonders kritisch. Allein die Tatsache, dass wir den Kulturbericht 2010 schon vor geraumer Zeit im Kulturausschuss behandelt haben, nämlich im Oktober, und dass er erst heute ins Plenum kommt, zeigt ja eigentlich schon, dass Kulturpolitik bei der Regierung keinen besonderen Stellenwert hat, oder die Tatsache, Frau Ministerin, dass alle Termine für den Kulturausschuss verschoben wurden – ich weiß wohl, dass Sie nicht direkt dafür verantwortlich sind, aber trotzdem kann man ja ein bisschen dahinter sein –, der Dezembertermin, der Jännertermin, der Februartermin. Wir wissen noch immer nicht, wann der nächste Kulturausschuss ist. Also man zeigt auch da wieder nicht, dass die Kulturpolitik etwas Wichtiges ist – eine Tatsache, die für uns Freiheitliche inakzeptabel und daher anzuprangern ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und so kommt es zu wahrlich grotesken und zu beschämenden Situationen, wie dass eine im Jahr 2008 – bitte, im Jahr 2008! – begonnene Evaluierung der Bundestheater bis heute ein Geheimpapier blieb. Obwohl diese Effizienzanalyse angeblich seit einem Jahr abgeschlossen ist und immer wieder beteuert wird, dass sie im nächsten der immer wieder verschobenen Kulturausschüsse diskutiert werden wird, blieb sie bis jetzt nur einigen Eingeweihten zugänglich und wird damit wie eine geheime Verschlusssache, fast wie eine des Heeresnachrichtenamtes, gehandhabt. Damit wird der Opposition die wichtige Aufgabe der Kontrolle entzogen, und auch das können wir natürlich nicht gutheißen. Dieses Hinauszögern und Taktieren ist unwürdig und daher auf das Schärfste anzuprangern. Vier Jahre evaluieren, sehr geehrte Frau Bundesministerin – und Sie wissen, dass ich Ihre Arbeit schätze, aber wir müssen als Opposition auch Kritik einbringen –, und immer noch kein Ergebnis – das geht einfach nicht, Frau Bundesministerin! Auch was die Bundesmuseen angeht, werden wichtige Entscheidungen nicht gefällt und immer wieder verschoben. Wir haben schon vor Jahren erkannt, dass das Projekt Museum Neu – wir haben das hier schon ein paar Mal diskutiert – zum Scheitern verurteilt ist, und auch immer wieder aufgezeigt, dass es keinen Sinn macht, zwei völlig verschiedene Museen zusammenzuzwingen. Ich möchte nur einmal noch in Erinnerung rufen, dass der Auftrag der Kulturministerin, die Bundeshymne umdichten zu lassen, rund 1 Million € gekostet hat, während das Jahresbudget des Volkskundemuseums – hören Sie zu, denn viele von Ihnen wissen das nicht! – 400 000 € ausmacht. Also das ist wirklich ein karges Auskommen. Und nur zur Erinnerung – ich wiederhole das noch einmal –: Während dem Volkskundemuseum das Dach über dem Kopf zusammenfällt und oft das Geld für Ausstellungsplakate fehlt, durfte sich der im Zeitraum des Kulturberichtes noch in Amt und Würden befindende damalige Direktor des MAK, Peter Noever, noch an 9,5 Millionen € erfreuen. Er wurde erst durch die Opposition zum Abgang gezwungen, wobei wir Freiheitlichen in all den Jahren seiner Amtszeit seine verfehlte Ausstellungspolitik kritisierten, angefangen von der Beweihräucherung des Kinderschänders Otto Mühl bis zur Verherrlichung des Mörderregimes Nordkoreas, und die Grünen im Vorjahr die Geburtstagsfeier von Noevers Mutter anprangerten. Noever ist nun Geschichte. Mit dem neuen Direktor Christoph Thun-Hohenstein lebt die Hoffnung, dass das MAK wieder seiner Aufgabe gerecht wird, nämlich der Befassung mit der Angewandten Kunst. Doch nun zurück zum gescheiterten Projekt der Frau Bundesministerin Museum Neu. Das Völkerkundemuseum, das zurzeit nur ein Anhängsel des Kunsthistorischen Museums ist – das, wie Sie alle wissen, thematisch völlig andere Aufgaben hat –, und das bedeutendste und größte Volkskundemuseum Europas, das Volkskundemuseum in Wien, müssen wieder eigenständige Bundesmuseen werden, um ihrer wichtigen Aufgabe und Bedeutung wieder gerecht werden zu können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und jenen, die meine bewahrenden Ansichten nicht gelten lassen wollen, sei die wirtschaftliche Bedeutung vor Augen geführt. Nur sehr wenige Länder der EU können im Kulturtourismus mit Österreich vergleichbare Zahlen vorweisen. Nach der Baubranche und dem Sozialsektor ist der Tourismus mit 200 000 Beschäftigten schon an dritter Stelle, wobei der Städtetourismus und damit der Kulturtourismus eine wichtige Rolle spielt. Der Kulturtourismus ist damit ein bedeutender Wirtschaftszweig, und dazu gehören natürlich auch die Museen. Jahr für Jahr wird bei den Bundesmuseen die Basisabgeltung nicht entsprechend dem Kostenanstieg durch die realen wirtschaftlichen Bedingungen erhöht. Wir Freiheitlichen bekennen uns zum Sparen, das ist hinlänglich bekannt, aber bei den Bundesmuseen schrumpft Jahr für Jahr das jeweilige operative Budget für die eigentlichen Aufgaben, nämlich die Vermittlung von Kunst, Kultur, Wissen und Forschung. Daher habe ich mich damals entschlossen, einen Entschließungsantrag einzubringen, den ich an dieser Stelle nochmals verlesen möchte, und zwar geht es um die Anpassung der Basisabgeltung für die Bundesmuseen an reale wirtschaftliche Bedingungen. Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Unterrichtsministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird dazu aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass im Falle eines Anstiegs der fixen Kosten das operative Budget der Bundesmuseen verringert wird, und daher die jeweilige Basisabgeltung jährlich entsprechend zu erhöhen. Des Weiteren wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Novelle des Bundesmuseengesetzes dahin gehend vorsieht, dass die Anpassung der Basisabgeltung an reale wirtschaftliche Bedingungen entsprechend dem tatsächlichen Anstieg der fixen Kosten automatisch zu erfolgen hat.“ [[Beifall bei der FPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren, unser Bundesschatz, unser kulturelles Erbe muss attraktiv gezeigt werden können und nicht aus Kostengründen im Keller versteckt werden. Die dreiprozentige Steigerung der Gehälter, Miet- und Heizkosten pro Jahr ist ein großes Problem für alle Museen, denn sie schmälert das operative Budget Jahr für Jahr, trotz der enormen Steigerungen bei den Besucherzahlen bei einigen unserer Museen. Also die Tüchtigkeit der Direktorinnen und Direktoren wird dadurch nicht belohnt. Statt für völlig sinnlose Förderungen Geld hinauszuschmeißen – ich erinnere noch einmal an die 1 Million für die Bundeshymne – ist es unsere Pflicht, den Erhalt unserer großen Kulturinstitutionen zu sichern. Das sind die Museen, Kunsthochschulen, Theater, Opernhäuser, der Denkmalschutz, Bibliotheken und die traditionellen Festwochen, denn der Erhalt dieser großen Institutionen kann den Zusammenhalt und die Stabilität in unserer Gesellschaft garantieren. Und wie immer schließe ich gerne, ceterum censeo: Die Bewahrung unserer Identität ist das Gewissensthema unserer Epoche.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Ablinger zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst, Frau Kollegin Unterreiner, vielleicht noch einmal zu Ihrem Vorwurf, es würde uns Kultur kein Anliegen sein, weil es keine Termine gebe. Ich darf darauf hinweisen, dass der Hintergrund für die Verschiebung eine einvernehmliche Einigung war, weil es eine Sondersitzung zum EU-Gipfel gegeben hat. Und dass es dann länger dauert, hängt einfach mit dem Usus des Hauses zusammen, dass wir Rücksicht nehmen, wenn jemand nicht kann. Es hat einmal das BZÖ nicht gekonnt, dann waren es Sie, dann war es die ÖVP, dann waren es wir. Das ist halt einfach so, aber Sie wollen doch nicht von mir verlangen, dass ich einen Termin vorlege und bestimme. Ich finde, das würde dem Usus des Hauses widersprechen, ich möchte das auch nicht machen. Das war also eine reine Rücksichtnahme. – Das zu diesen Fakten. Insgesamt zum Kulturbericht möchte ich darauf hinweisen, dass im Kulturbudget jedenfalls die Mittel konstant geblieben sind, es sind so wie im Vorjahr 330 Millionen € gewesen, 2010. Der Großteil des Budgets – Sie haben es erwähnt – konzentriert sich auf Bundesmuseen und die Bundestheater. Ich freue mich, und darauf möchte ich hinwei- sen, dass wir gerade bei den Bundesmuseen eine Steigerung der Besucher von fast 9 Prozent haben, und besonders erfreulich finde ich – und da sieht man, dass dieser freie Eintritt für Unter-19-Jährige sehr wirksam war –, dass 920 000 Jugendliche mehr als im Vorjahr, das sind 24 Prozent, das Museum besucht haben. Daran sieht man, dass das eine wirksame Maßnahme war, und darüber bin ich sehr froh. Auch in den Bundestheatern gab es eine Steigerung der Besucherzahlen von knapp 2 Prozent. Aber weil ich die Bundestheater jetzt anspreche, möchte ich schon auf etwas eingehen, was wir auch im Kulturausschuss ganz kurz erwähnt haben. Ich habe mir auch im Hinblick auf 100 Jahre Frauentag angesehen, wie viele Frauen denn als Autorinnen und Regisseurinnen auf den Brettern, die uns die Welt bedeuten, vorkommen. Das Fazit ist jedenfalls bei den Theatern – in Österreich genauso wie im deutschen Raum, aber jetzt im Zusammenhang mit dem Kulturbericht konzentriere ich mich natürlich auf die österreichischen Bundestheater –, dass die fast ausschließlich von Männern bespielt werden. Autorinnen und Regisseurinnen lässt man selten Erfolge feiern. Es gibt nur eine höhere Anzahl von Autorinnen, Regisseurinnen dort, wo die Bühnen von Frauen geleitet werden, und eine Ausnahme ist noch das Schauspielhaus in Wien. Nur als Beispiel – so sehr ich es schätze und regelmäßig besuche – das Burgtheater: Bei den sieben Premieren im Haupthaus gab es in der Saison 2010/11 keine einzige Autorin und keine einzige Regisseurin, auch nicht in der Saison 2011/12. Ich glaube nicht, dass eine hundertprozentige Männerquote dem kulturpolitischen Auftrag entspricht, und finde, dass wir darüber in der Öffentlichkeit viel öfter diskutieren müssten. Zum Antrag der Kollegin Unterreiner, betreffend automatische Erhöhung der Basisabgeltung – ich darf Sie daran erinnern, Sie haben ihn im Ausschuss schon eingebracht –: Wir stehen logischerweise zur öffentlichen Finanzierung und Absicherung der Kunst und Kultur. Das halte ich für ganz wesentlich, weil Kunst und Kultur eben nicht marktkonform sind und deswegen besonders die Unterstützung der öffentlichen Hand brauchen. Das ist auch nicht etwas, das man geschmäcklerisch beurteilen kann. Aber ich darf Sie erinnern, dass in der Zeit, als Ihre Partei an der Regierung beteiligt war, von 2000 bis 2007, zum Beispiel bei den Bundesmuseen die Basisabgeltung gleichgeblieben ist. Seitdem Ministerin Schmied das Amt übernommen hat, wurde die Basisabgeltung einmal um 6 Millionen und dann um 8 Millionen erhöht. Ich kann Ähnliches sagen, was die Bundestheater betrifft. Da gab es von 2000 bis 2007 keine Erhöhung und dann 5, 3 und 2 Millionen. Das heißt, wir stehen dazu, wiewohl ich Ihnen recht gebe, dass wir grundsätzlich gemeinsam darum kämpfen müssen, dass die Kultur und die Kunst in der Krise nicht zum Opfer werden. Wir haben jedenfalls noch viele Pläne für die Zukunft und müssen klarmachen, dass nicht an der Kunst gespart wird, denn dann wird an der Gesellschaft gespart. – Ich danke Ihnen.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Jury zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Frau Bundesministerin! Ich glaube, dass die Kunst und Kultur ganz gut durch die Krise gekommen sind. Ich kann das als Bürgermeister und als oberster Vertreter einer Künstlerstadt sagen. Ich kann diesem Kulturbericht natürlich auch sehr viel Positives abgewinnen. Natürlich bestimmt immer der Standort den Standpunkt, aber ich möchte anfügen, dass auch im letzten Jahr einige sehr positive Aktionen, vor allem für die Kulturvermittlungen und Kulturinitiativen im ländlichen Raum, passiert sind. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] Wenn wir uns die neuen Programme für die Programmkinos und Regionalkinos anschauen, die neuen Förderungen, so ist das sehr positiv, denn das heißt, dass man die Digitalisierung auch im ländlichen Bereich fortführen kann. Was mich im letzten Jahr sehr gefreut hat, ist der gemeinsame Beschluss aller fünf Parlamentsparteien zum Bibliotheksgesetz, damit wir in Zukunft für Qualitätsstandards und Förderrichtlinien einheitliche Standards bekommen. Dafür möchte ich mich recht herzlich bei allen im Ausschuss beteiligten Personen bedanken. Was mir sehr gut gefallen hat, ist, dass auch das Bundesdenkmalamt mit der Präsidentin Neubauer in die Kunstvermittlung einsteigt, weil gerade die Jugend die Denkmalschützer von morgen sind, und ich glaube, dass die Sensibilisierung auf diesem Gebiet sehr wichtig ist. Abschließend möchte ich noch die fünfte Aktion hervorheben, die ich in diesem Kulturbericht als positiv empfunden habe. Das ist das Projekt „culture connected“, das Schulen mit Kulturinitiativen verbinden möchte, auch weitergehend mit dieser Programmart. Ich glaube, das ist die Ansage, dass Bildung, Kultur und Kunstvermittlung auch für den ländlichen Raum in Zukunft vonstattengeht. Abschließend möchte ich noch sagen, dieser Kreativmotor für die regionale Entwicklung sind eben Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft, sie schaffen einen Mehrwert für die ländlichen Regionen, sind Motor für wirtschaftliche Dynamik, weisen überdurchschnittliches Wachstum auf, fördern Kreativität, Innovation und Unternehmergeist sowie Standortattraktivität, Lebensqualität, Wohlbefinden und kulturelle Vielfalt. – Herzlichen Dank, Frau Kulturministerin. Ich möchte Ihnen im Zuge dessen wieder ein tolles Kulturprogramm der Künstlerstadt Gmünd übergeben. – Danke.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Fuhrmann zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Kollege Jury, Ihre Rede war jetzt wirklich erfrischend, vor allem auch deshalb, weil man als Regierungspartei nicht gewöhnt ist, hier auch einen positiven Redebeitrag einer Oppositionspartei zu hören. [[Ruf bei der FPÖ:Na, na!]] Das ist etwas Besonderes, das erfreut uns natürlich und ist auch nicht selbstverständlich. Ich bin eigentlich froh, dass man sich anscheinend sehr wohl auch inhaltlich mit den Themen ganz genau auseinandersetzt und dann nicht ansteht, positive Dinge zu erwähnen, wenn dem so ist. Ich glaube nämlich, dass es ein bisschen verkürzt ist, wenn Oppositionsparteien, eingangs die Frau Unterreiner, sich ausschließlich auf die negativen Dinge fokussieren, sich beschweren, warum diverse Projekte in Ausschüssen noch nicht diskutiert worden sind, und sich dann herausstellt, dass eigentlich schon im Dezember längst ein Termin dagewesen wäre, dieser aber aufgrund der Sondersitzung verschoben wurde, et cetera. Ich glaube, die Bundestheater-Evaluierung zu beklagen ist genau das schlechteste Beispiel, das einem einfallen kann, und zwar in mehrerlei Hinsicht. Erstens wäre die Frau Bundesministerin nicht dazu gezwungen gewesen, sich dieser Herausforderung zu stellen, überhaupt eine Analyse der Bundestheater durchzuführen. Es ist nämlich auch nichts, womit man berühmt wird oder sich bei den Theaterdirektoren beliebt macht, wenn man hergeht und sagt, wir wollen einmal analysieren, wie wirtschaftlich gesehen in den Häusern gearbeitet wird. Das ist schon etwas, wo man mit großen Dramen rechnen müsste. Die sind aber Gott sei Dank nicht passiert, weil ich meine, dass sehr konstruktiv gearbeitet wurde, mit den Häusern guter Kontakt gepflogen wurde, die Aufsichtsräte letztendlich mit eingebunden worden sind und Bundestheaterchef Springer auch vorgelegt hat, wie er das Potential sieht. [[Abg. Mag. Unterreiner: Woher wissen Sie das?]]– Ich weiß das deshalb, weil ich, wie auch Sie dies schon längst hätten machen können, eine Zusammenfassung der Evaluierung gelesen habe. [[Abg. Mag. Unterreiner: Da steht ja nichts drinnen!]] – Da stehen konkrete Summen drin, da steht drin, wie das Potential der einzelnen Häuser ausschaut, et cetera. Und Ihnen dürfte auch nicht entgangen sein, dass wir uns bereits inhaltlich damit auseinandergesetzt haben, ob es legistischer Änderungen bedarf. Die gibt es. Eine Novelle des Bundestheaterorganisationsgesetzes steht in Aussicht, war bereits im Ministerrat. Das ist also auch etwas, was man sich beschaffen kann, Informationen, die nicht geheim sind. Ich lade Sie jedenfalls ein, auch wenn der Termin erst im März sein kann, konstruktiv darüber zu diskutieren. Wenn Sie sich hierher stellen und sagen, eigentlich sind Sie der Meinung, dass man grundsätzlich alle Fördermaßnahmen der Inflation anpassen sollte, dann glaube ich, dass sich grundsätzlich niemand gegen dieses Ansinnen aussprechen würde, wenn das Geld keine Rolle spielen würde. Wenn Sie selbst sagen, auf der einen Seite sind Sie fürs Sparen, und auf der anderen Seite soll man jedem das geben, was er will, dann führen Sie sich selbst ad absurdum, denn Sie müssten wissen: Entweder das eine oder das andere; beides wird es nicht geben. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Unterreiner.]] Ich glaube, dass wir uns kulturpolitisch nicht verstecken müssen, ganz im Gegenteil, es ist viel geschehen. Bei den Bundesmuseen Karola Kraus, aber auch Thun-Hohenstein leisten hervorragende Arbeit, zwei neue Direktoren, die man auch gut und kritisch beobachtet hat. Ich glaube, die haben beide Ihre Erwartungen erfüllt. Um auch andere Bereiche anzusprechen: In der Musikbranche, im Filmbereich ist viel passiert, das Film/Fernseh-Abkommen wurde erhöht, die Förderungen wurden erhöht. Der Wirtschaftsminister hat auch Geld in die Hand genommen, um da Wertschöpfungsketten zu generieren. Also ich glaube, das alles ist positiv. Frau Bundesministerin, eines möchte ich anregen, wir haben es am Rande schon einmal besprochen: Mir wird immer wieder, mittlerweile von verschiedenen Seiten, gesagt, dass im Zeitalter der Digitalisierung viele Künstler, ob Filmschaffende, Autoren oder Musiker, um ihr geistiges Eigentum fürchten. Ich glaube, dass sich auch der Kulturausschuss durchaus damit befassen müsste, inwiefern es nicht Maßnahmen bedarf, um den Schutz geistigen Eigentums sicherzustellen und die Kreativleistungen unserer Künstlerinnen und Künstler und unserer Kreativen auch entsprechend nicht nur wertzuschätzen, sondern sicherzustellen.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Riemer zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich glaube vorweg, das Ganze ist immer so wie Licht und Schatten, und wenn man den Kulturbericht vielleicht etwas ergänzt, wie es die Kollegin Unterreiner gemacht hat, dann sollte das erlaubt sein. Natürlich ist da sehr viel Positives drinnen und der Bericht zeigt auch die kultivierte Handschrift unserer Frau Kulturministerin. Keine Frage, aber der alte Weinheber hat schon einmal gesagt, es kann nicht sein, dass der eine so viel hat und der andere gar nichts. Ich glaube, da sollte man natürlich auch mit einhaken. Wir haben unsere ganze Hochkultur, das sind Flaggschiffe in unserem Land, das ist ganz wichtig. Wir wissen, Österreich profitiert davon, es ist identitätsstiftend, auch der Kulturtourismus, wie wir gehört haben. Wir wissen natürlich auch, dass diese Botschaften in die ganze Welt hinaus natürlich für Rot-Weiß-Rot etwas Einzigartiges sind, und ich, als Anhänger eines Bildungsbürgertums, muss sagen, ich stehe da auch voll dahinter und freue mich darüber. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn man von den Schatten redet, dann ist immer wieder die Frage, wer über Kunst und Kultur in diesem Land bestimmt – das muss auch zu hinterfragen sein, als kritischer Ansatz – und wem die materiellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Ich spreche hier mit dem Mund des Bürgers in der Steiermark, vielleicht auch in anderen österreichischen Regionen: Der „Wasserkopf“ Wien, wie viel kriegt der an Ressourcen, und was kriegen die Bundesländer? Und da muss ich immer Folgendes zitieren: Wenn wir kämpfen müssen – Flavia Solva, Joanneum Research –, dann sagen die einen: Das ist ja eigentlich eine Sache, die dem Land Steiermark gehört!, und die anderen sagen: Der Bund hat da nichts zu tun! – Und was passiert? – Andere Bundesländer graben aus, und wir schütten zu. Das kann es nicht sein, denn wir bewahren die Kulturgüter für die kommenden Generationen! Ebenso gibt es eine ewige Debatte um das Freilichtmuseum Stübing – eine nimmer enden wollende Geschichte. Aber es gehört auch die Förderung regionaler Museen dazu. Ich nehme jetzt bewusst eine Einrichtung aus der Südsteiermark, stellvertretend vielleicht für Tausende andere Einrichtungen, heraus: das steirische Weinmuseum Kitzeck. Das ist ein kleines Museum, einzigartig in Europa! Trotzdem verrotten dort über tausend Artefakte, weil das Geld nicht zur Verfügung steht. Die Gemeinde hat keines, das Land hat keines, der Bund hat keines. Wer hat Geld? Ich denke auch an das Museum in Ehrenhausen-Stajerska/Steiermark. Grenzüberschreitende Kultur wird dort geboten. Man versucht, diesen Grenzzaun, dieses Missverhältnis aus dem vorigen Jahrhundert einzureißen, einzudämmen, zu werben über die Grenze hinweg. Es fehlt dort an Geld, und es lebt nur von Privatinitiativen. Das Land hat kein Geld, der Bund hat kein Geld. Oder ich denke da auch an das Keltenmuseum. – Das Land Steiermark, muss ich sagen, bietet aber trotzdem heute in einer Aussendung an, dass man 20 000 € – obwohl es kein Geld gibt, nicht einmal 1 000 € für dieses Museum gibt! –, in die Slowakei für die Instandhaltung eines Kindergartens oder einer Schule verwenden kann. – Das ist Kulturpolitik, Bildungspolitik, die mich schon etwas überrascht! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Aber ich denke auch an die kulturellen Einrichtungen. Ich erinnere da an die Förderung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien und ersuche, dass man da was macht. Ich frage mich schon: Wofür ist eigentlich Geld da? – Wenn ich mir die großzügige Förderung mit 21 Millionen für den Ausbau und die Revitalisierung des 21er-Hauses im 3. Bezirk ansehe, dann bedrückt mich das. Abschließend: Kultur/Kunst ist das, was man dafür hält und wofür man bereit ist, Geld auszugeben. Was ist deren Wert? Daraus ergibt sich auch, dass sich der Staat nicht mehr als Kultur-/Kunstförderer einmischen darf, weil es für Künstler unwürdig ist, sich subventionieren zu lassen. Oder haben wir die Möglichkeit, dass wir sagen: Wir machen Kunstwerke wieder steuerlich geltend, damit man etwas tun kann!? Ein Bürger hat mir geschrieben: Warum kann man Studierende der Kunstuniversität nicht noch stärker in die Museumsarbeit einbinden? Und da gibt es auch von den Bürgern etwas: Kulturschaffende und Künstler wären gezwungen, sich am Markt, sprich am Bürger zu orientieren, weil das, was nicht als Kultur/Kunst akzeptiert wird, auch nicht gekauft wird. Das sind lauter Statements, mit denen wir uns auseinandersetzen. Herr Kollege, es geht mir nicht um Pro und Kontra im Kulturausschuss, sondern ich meine, wir sollten diskutieren. Wir wollen das eine rot-weiß-rote Flaggschiff erhalten, und das geht von Vorarlberg bis Wien, von Oberösterreich bis Kärnten: Es geht um Österreich! Und da dürfen wir wohl wahrlich trefflich streiten und diskutieren. Da sollen die Kunst, die Kultur, die Künstler und Rot-Weiß-Rot profitieren. – Danke.
Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, komme ich noch einmal kurz auf die vorherige Debatte zurück und halte noch einmal fest: Wortmeldungen, Reden, in denen unmittelbare strafrechtliche Tatbestände, die nicht vorliegen, vorgeworfen werden, werde ich auch in Zukunft mit einem Ordnungsruf ahnden. Während der letzten Debatte hat ein genau derartiges Vorgehen nicht nur Herr Abgeordneter Petzner gemacht – ich habe das jetzt nachgelesen –, sondern auch Herr Abgeordneter Haberzettl gegenüber dem BZÖ, weswegen ich auch ihm einen Ordnungsruf erteile. Dieses Grundprinzip sollte dringend von allen Abgeordneten eingehalten werden. Ich ersuche Sie, in Ihren Wortmeldungen auch in Zukunft darauf zu achten, nicht von Verurteilungen zu sprechen, wo keine vorliegen. Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Zinggl zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Riemer, wenn es nicht um Pro und Kontra geht, dann frage ich mich, warum Sie als Kontraredner auftreten und drei FPÖ-Redner vor mir reden dürfen, denn ich glaube, ich übe mehr Kritik an dem Kulturbericht als Sie, und trotzdem stimmen wir diesem zu. Und wir wissen auch, warum. Weil es letztendlich auch so etwas wie einen Grenzwert an Kritik gibt. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Trotzdem möchte ich, Frau Ministerin, jetzt auf einige Baustellen sehr dezidiert hinweisen. Sie kennen die Baustellen. Eine davon wurde auch von der FPÖ genannt. Das ist die Veröffentlichung der Studie zu den Bundestheatern. Wenn die Kollegin Fuhrmann sagt, wir sollen uns bedanken dafür, dass es diese Studie überhaupt gibt, dann muss ich sagen: Na ja, warum sollte ich mich für irgendetwas bedanken, das ich nicht kenne? Das interessiert mich eigentlich gar nicht! Ich meine, es ist doch wirklich eigenartig, dass hier für eine Studie 550 000 € ausgegeben werden, und die bekomme ich nicht zu Gesicht. Warum eigentlich nicht? Nicht nur als Staatsbürger nicht, aber vor allen Dingen nicht als Parlamentarier. Da frage ich: Wo besteht dann überhaupt noch Kontrollmöglichkeit? Es ist doch keine Transparenz, dass man die Öffentlichkeit nicht entsprechend über die Lage der Bundestheater informiert. Es ist meiner Meinung nach eine vordemokratische Einstellung, dass man sagt: Die Bundestheater bekommen 150 Millionen, dafür gibt es Oper und Operette, super, und wie wir mit dem Geld wirtschaften, das ist unsere Sa- che! Wir haben da eine Studie gemacht, die kostet 550 000 €, aber was da drinnen steht, das wissen wir und das bleibt geheim, und wir werden schon alles reparieren! – Ah ja, dann sickert durch: 14 Millionen gibt es an Einsparungspotenzial. Aber die Budgets im kommenden Jahr berücksichtigen das nicht. Die Bundestheater bekommen weiter die übliche Subvention. Da meint man: Die werden sie schon in Zukunft besser verwenden! Macht euch keine Sorgen: 150 Millionen, Oper, Operette! Alles okay! – Das kann es, glaube ich, nicht sein! Und die zweite Baustelle – Frau Ministerin, die kennen Sie auch –, das sind die Bundesmuseen. Da gibt es auch keine Kurskorrektur. Ich werde nicht müde, darauf hinzuweisen. Wir haben mindestens fünf Häuser – ich würde ja schon fast sagen sechs, wenn man das Leopold Museum dazuzählt – für Gegenwartskunst. Und wir haben erst vor Kurzem das 21er-Haus eröffnet. Zur Verfügung steht da ein Betrag von 31 Millionen € für die Baukosten und 2 Millionen € jährlich an Zusatzsubvention. Was da jetzt die Privaten dabei zahlen, was immer versprochen wurde, weiß ich nicht. Wir werden dazu eine parlamentarische Anfrage machen, habe ich mir heute überlegt. Aber wir haben kein Haus – und das hat die Kollegin Unterreiner auch sehr richtig angesprochen – für interkulturellen Dialog. Wir haben kein „Haus der Kulturen“. Wir haben das Ethnologische Museum völlig verschüttet. Und Direktor Steven Engelsman, der am 1. Mai beginnen wird, wird sehen, dass er da nichts anderes als die budgetäre Reserve des Kunsthistorischen Museums zu verwalten hat. Ich glaube, dass ein „Haus der Kulturen“ viel wichtiger wäre als zusätzlich ein Museum für Gegenwartskunst. Ich habe sicher nichts gegen Gegenwartskunst, das weiß jeder, der mich kennt – ich war immerhin drei Jahre lang Bundeskurator –, aber was zu viel ist, ist zu viel, und dort, wo es fehlt, gehört nachgebessert. Man kann nicht sagen, man hat kein Geld für ein „Haus der Kulturen“, für diesen interkulturellen Dialog, wenn man gleichzeitig immer mehr reinsteckt in die Häuser, die eh schon genug haben. – Das war die zweite Baustelle. Und die dritte Baustelle ist die der Verteilungsfrage. – Frau Ministerin, Sie wissen, konstante Budgets für die Kultur, alles okay, aber realiter sind das natürlich Rückgänge im Budget. Und jetzt fragen wir uns dann, wie das funktioniert: Auf der einen Seite müssen die großen Häuser valorisiert werden: steigende Personalkosten, Infrastrukturkosten und so weiter. Also selbstverständlich werden die dann valorisiert. Aber wo kommt das Geld her? – Das kann ja nur von den Mittleren und von den Kleinen kommen bei konstanten Budgets. Und Ihre Aussage: Das ist keine Frage von Entweder-oder, sondern von Sowohl-als-auch!, ist leider nicht ganz PISA-konform, denn wir haben ein gedeckeltes Budget, und wenn die einen das Geld mit der Valorisierung brauchen, dann geht es woanders ab. Und diese Verteilungsfrage werden wir uns immer öfter stellen müssen. Zuletzt komme ich noch auf die Salzburger Festspiele zu sprechen, denn dort liegt überhaupt sehr vieles im Argen. Der Rechnungshofbericht hat es mehr als deutlich gemacht. Aber ich will das jetzt nicht aufzählen, es steht eh alles drinnen, und wir werden das öffentlich noch weiterdiskutieren. Aber eines kann ich nicht verstehen: dass Sie sich so gegen eine Novellierung des Festspielfonds-Gesetzes wehren! Wieso haben die Salzburger Festspiele nicht die gleichen Auflagen wie jede andere Kulturinitiative? Warum muss das ein Hort von Privilegien, warum müssen die Salzburger Festspiele der Anwalt der Korruption sein? Das kann so in Zukunft nicht weitergehen! Auch da werden wir nicht aufhören, zu drängen. Wir haben gleich, als diese Fälle der Malversation im Jahr 2010 aufgetaucht sind, gefordert, da eine neue Gesetzgebung, die in Zukunft so etwas verhindert, durchzusetzen. Wer kommt für diese Schäden im Jahr 2010 eigentlich auf? Das fragt sich niemand! Wer ist dafür verantwortlich? Wer kommt dafür auf? Oder es haben die Salzburger Festspiele so viel Geld, dass das ohnehin egal ist, dass die Qualität nicht darunter leidet. Dann frage ich mich eigentlich, warum sie so viel haben. Also irgendetwas stimmt da nicht! Und wenn Sie sagen, es gibt keine Rechtsform, die Malversationen verhindern kann, dann kann ich Ihnen dazu nur sagen: Das stimmt, aber es gibt sehr wohl Strukturen, die ein Unrechtsbewusstsein fördern können, und es gibt andere Strukturen – und die haben wir gerade –, die dieses Unrecht geradezu fördern. Ich meine, da besteht Handlungsbedarf, und wenn Sie das nicht einsehen, Frau Ministerin, dann übernehmen Sie tatsächlich die Verantwortung für künftige Malversationen, was immer auch an Unrechtmäßigkeiten bei den Salzburger Festspielen auf uns zukommt. Darauf hat auch der Rechnungshofpräsident Moser hingewiesen, und ich würde mir das wirklich sehr gut überlegen. Mit Streicheln, Streicheln und mit „Wir haben alles super gemacht, es ist ja alles ganz toll!“ – typischer ÖVP-Kurs, immer schon gewesen bei der Gehrer – geht das nicht. Das weiß ich, das habe ich mehrere Male bewiesen. Wir werden nicht aufhören, auf diese Defizite hinzuweisen, und nicht müde, die Baustellen weiterhin aufzuzeigen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Ich komme zuerst zum Positiven des Kulturberichts: Natürlich werden wir diesem zustimmen. Er ist leserfreundlich, hat ein tolles Layout, ist total übersichtlich und verständlich. Vor allem ist er einfach zu lesen. So können wir auch leichter aufzeigen, wo Missstände vorhanden sind. [[Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Danke für den Applaus von der ÖVP. – Diese werde ich auch gleich erörtern. Ein wichtiger Punkt für uns ist – und man hat ja auch gesehen, dass das bei den Jugendlichen gut angekommen ist –, dass es einen Gratiszugang zu den Museen gibt. Das funktioniert gut. Da sollten wir überlegen – das habe ich das letzte Mal schon angesprochen –, das noch auszubauen und auf die Theater auszudehnen. Bei den Bundestheatern sollten wir eine Aktion starten, damit man für junge Menschen einen besseren Zugang schafft. Im Kulturausschuss sollten wir darüber auch diskutieren. Ich glaube, da würden wir einen gemeinsamen Weg finden. Ein weiterer Punkt ist – auch eine „never ending story“ – das „Haus der Geschichte“. Da würde ich mir schon erwarten, dass wir da nach dieser langen Diskussion von 1999 bis 2010 versuchen, 2012 endlich zu einem guten Ergebnis zu kommen. Es kann nicht sein, dass wir das jahrelang diskutieren und dabei nichts weitergeht. Es wurde ja schon sehr viel für die Planung ausgegeben, man spricht in diesem Bereich von über 100 000 €, und es sind jetzt wieder 60 000 € dazugekommen. Frau Ministerin, ich glaube, Sie sehen das inzwischen auch so oder haben es ohnehin immer schon so gesehen und sind auch der Meinung, dass wir da endlich zu einem Ende kommen sollten. Was die Bundesmuseen betrifft, so geht – und das wurde vorhin richtig angemerkt – ein Großteil des Budgets in eben diesen Bereich. Aber auch da sollten wir an eine Aufteilung denken, vor allem was den regionalen Zugang betrifft. Ich bin für einen regionalen Zugang. Ich finde, auch die kleinen Museen in den Bundesländern draußen sollten nicht verhungern, auch ihnen sollte das Recht eingeräumt werden zu überleben. Was jedoch die Basisabgeltung und die inflationäre Anpassung betrifft, wird sich das finanziell nicht ausgehen. Das sehe ich auch so. Wenn man da eine jährliche Anpassung macht, dann sind die Kosten viel zu hoch, und das ist nicht zu schaffen. Etwas, was wir auf alle Fälle überdenken müssen, ist die Wirtschaftlichkeit der Museen, auch was Einsparungen betrifft. Man kann zwar sagen, die Heizkosten werden teurer, aber dann muss man halt schauen, wo man sonst einsparen kann und wie man durch Revitalisierung oder Renovierung das Ganze in Zukunft leistbar machen kann. Abschließend: Wir sollten uns auch überlegen, was wir beim Volkskundemuseum besser machen könnten. Eine Frage ist auch dessen Umbenennung in „Österreich-Museum“, also in ein Museum mit rot-weiß-roter Flagge, damit die Menschen in unserem Land, auch die Jugendlichen, einen anderen Zugang dazu haben. Dann, glaube ich, werden wir gemeinsam in eine gute Zukunft gehen, denn Österreich ist ein Kulturland. Das sehen wir vor allem am Städtetourismus, denn gerade in den Städten, wo wir ein großes kulturelles Erbe, wo wir große Kulturgüter haben, haben wir hohe Nächtigungszahlen. Daher erwarte ich mir, dass wir das in Zukunft hier gemeinsam umsetzen. – Vielen Dank.
Nun kommt Frau Bundesministerin Dr. Schmied zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte zuerst auf einzelne Punkte zu sprechen kommen, die Sie erwähnt haben, und dann auf den Kulturbericht 2010 in aller Kürze eingehen. Ein Punkt ist mir sehr wichtig, Frau Abgeordnete Unterreiner, weil ich mich dafür gleich am Beginn meiner Amtszeit eingesetzt habe, nämlich dass wir relativ zeitnah Berichte diskutieren. Und ich möchte nur festhalten, dass der Kulturbericht 2010 vor dem Sommer 2011 an das Parlament übermittelt wurde. Ich bin mir da keiner Versäumnisse meinerseits oder vonseiten meines Hauses bewusst. Das ist zeitgerecht erfolgt. Und Sie werden auch den Bericht des Jahres 2011 vor dem Sommer 2012 bekommen. Wie dann der Fahrplan gestaltet wird, das liegt nicht in meiner Verantwortung. Was die Evaluierung der Bundestheater angeht, darf ich an die Ausführungen der Frau Abgeordneten Fuhrmann anschließen und sagen: Es ist eine große Herausforderung, Bundestheater, Kunst- und Kultureinrichtungen einer Evaluierung zu unterziehen, ohne gleich in das neoliberale Eck gedrängt zu werden. Und ich freue mich sehr, dass es in einem sehr professionellen, tiefgehenden Prozess gelungen ist, da in die Details zu gehen, und dass das nicht unter medialer Begleitung geschehen ist. Das ist Teil einer ordentlichen Public Governance, wo diejenigen, die betroffen sind, auch die jeweiligen Detailinformationen haben. Das heißt, die jeweiligen Geschäftsführungen, die Aufsichtsräte haben die Informationen. Ich halte – und dazu stehe ich; wir haben im Kulturausschuss ja schon darüber gesprochen – nichts davon, in der Öffentlichkeit Sängergagen zu diskutieren, Probeneinsatzpläne zu diskutieren. Dafür gibt es eine klare Verantwortung! Dabei bleibe ich. Ich freue mich – an der nächsten Sitzung des Kulturausschusses wird auch Herr Dr. Springer teilnehmen –, dass wir uns im Detail über die Umsetzung unterhalten werden, denn die Evaluierung war ein Teil, die Umsetzung ist bereits beauftragt und ist voll im Gange. Zum Thema Basisabgeltung: Nichts wäre mir als Kunst- und Kulturministerin lieber als eine Valorisierung des Kunst- und Kulturbudgets. Ich glaube, Frau Abgeordnete Fuhrmann, ich kann da von „wir“ sprechen. Eine Valorisierung eines Teiles des Kunst- und Kulturbudgets, so wie Sie das vorschlagen, nämlich der Bundesmuseen, würde – und da hat Abgeordneter Zinggl völlig recht – zulasten anderer Bereiche gehen. Daher: Valorisierung ja! Es wäre großartig, wenn uns da in einem Teilbereich ähnliche Regelungen gelängen – bei den Universitäten haben wir die Gehaltsanpassung und –indexierung –, wenn uns das auch beim Kunst- und Kulturbudget gelänge. Ich halte es derzeit für wenig wahrscheinlich. Ich blicke etwas neidvoll nach Deutschland, wo es Bundesstaatsminister Neumann gelungen ist, in Zeiten wie diesen 5 Prozent Erhöhung für Kunst und Kultur zu bekommen, mit der Begründung: Kunst und Kultur sind die Seele einer Gesellschaft, und wenn wir Sparkurse fahren, müssen wir ja nicht mit Gewalt alle Segmente und alle Bereiche jetzt in Schwierigkeiten stürzen! Ich sage Ihnen aber auch, Kunst und Kultur zählen zu den Gefährdungsbereichen, wenn wir vom Sparkurs sprechen, weil ein Teil des Budgets ja Ermessensausgaben sind und eine Kürzung von Ermessensausgaben schnell einmal beschlossen ist. Das sind die Rahmenbedingungen, vor denen wir derzeit stehen, und ich glaube, es ist wichtig, sie auch offen anzusprechen. Zu den Ausführungen von Herrn Abgeordneten Riemer: Ein klares Bekenntnis zur öffentlichen Finanzierung von Kunst und Kultur! Aber eines müssen wir hier, bitte, auch beachten – und werten Sie das jetzt nicht als den Beginn eines „Wer hat Schuld?“-Spiels! –: Gemäß Bundes-Verfassungsgesetz haben da die Bundesländer ein großes Maß an Verantwortung. Wenn man das ganz ernst sehen würde, dann hätte der Bund im Bereich der Kunstförderung „nur“ – unter Anführungszeichen – subsidiäre Stellung. Das betrifft nicht die Bundesinstitutionen. Aber es ist wichtig, das anzusprechen. Ich denke, dass der neue Direktor des Völkerkundemuseums eine faire Chance bei dem verdient, wie er das Museum angeht, welche Kooperationen er mit dem Volkskundemuseum eingeht. Das ist wichtig. Auch ein paar Worte zu den Salzburger Festspielen. Wir werden noch eingehend darüber diskutieren, ich möchte jetzt aber einzelne Punkte festhalten. Erstens: Der Rechnungshof erfüllt seine Aufgabe und leistet wesentliche Beiträge. Zweiter Punkt: Ich nehme die Empfehlungen des Rechnungshofes sehr, sehr ernst. Dritter Punkt – und dieser ist in der medialen Berichterstattung in den letzten Tagen für meinen Begriff etwas zu kurz gekommen –: Die Prüfung des Rechnungshofes hat ergeben, dass es keine Malversationen bei den Salzburger Festspielen gegeben hat. Diese Feststellung ist mir sehr wichtig. Im Zusammenhang mit dem Rohbericht wurde bereits eine ganze Fülle von Maßnahmen umgesetzt, in die Wege geleitet: Internes Kontrollsystem, Geschäftsordnung für das Direktorium, Vier-Augen-Prinzip, gesamtbetriebliche Datenbank, es gibt einen neuen kaufmännischen Leiter. Und wenn man hier von einzelnen Gremien spricht und hier beklagt wird, es gäbe keinen Aufsichtsrat, dann meine ich, da muss man einfach genau hinschauen, sich die Aufgaben des Kuratoriums vor Augen führen, und dann stellt man fest, dass der Aufsichtsrat der Salzburger Festspiele das Kuratorium ist. Wenn man jetzt bekrittelt, dass die interne Revision dem Kuratorium untersteht, dann ist das auch eine Kritik, die ich so nicht gelten lasse, denn wenn Sie in Aktiengesellschaften schauen, dann werden Sie sehen, dass dort die interne Revision zwar im Organigramm der Aktiengesellschaft angeführt ist, aber sehr wohl primär dem Aufsichtsratsvorsitzenden berichtspflichtig ist und es natürlich auch der Aufsichtsratsvorsitzende ist, der die Prüfagenda für das nächste Jahr genehmigen muss. Das ist ja ein wesentliches Element der Kontrolle. Und daher ist es sehr sinnvoll, dass die interne Revision bei den Salzburger Festspielen dem Kuratorium unterstellt ist. – Aber das sind schon Details. Ich bleibe auch bei dem, was ich schon mehrfach gesagt habe: Es gibt leider keine Rechtsform, die uns vor Korruption, vor Malversationen schützen könnte, aber wir müssen sehr wohl immer an der Public Governance arbeiten. Und ich lege auch Wert auf die Feststellung – und darüber werden wir ja auch noch Diskussionen führen –, dass es einen Unterschied gibt zwischen Corporate Governance – das richtet sich an Unter- nehmen, Gewinnorientierung, Aktionärsinteressen – und einer Public Governance, die dem Gemeinwohl und den Bürgern und Bürgerinnen verpflichtet ist. Ein paar Sätze noch zum Bericht 2010: Entscheidend und ein großer Schritt, denke ich, und das wurde ja auch schon erwähnt, war die Einführung des freien Eintritts in die Bundesmuseen, mit Nachahmungseffekt – es haben sich ja andere Institutionen angeschlossen. Und es ist erfreulich, dass im ersten Jahr der Einführung, 2010, das Besucher-Plus in dieser Altersgruppe 24 Prozent betragen hat. Kunstkammer und 21er Haus wurden als Investitionsprojekte bereits erwähnt. Und hinweisen möchte ich auch auf das öffentliche Büchereiwesen und auf die Volkskultur, die wir im Jahr 2010 neu aufgestellt haben. Zum Abschluss möchte ich meinen Redebeitrag dazu nützen, um auch eine Bitte an Sie zu richten. Wir sind gerade in sehr intensiven Gesprächen mit der EU-Kommission, mit Kommissar Hahn. Es wird die neue Strukturfondsperiode jetzt vorbereitet, und die Bundesländer werden die operationellen Programme für die Strukturfonds ausarbeiten. Bitte achten Sie darauf, dass seitens der Bundesländer Kunst und Kultur als kofinanzierungsfähig in den operationellen Programmen gemeldet werden. Dann kann nämlich im Wege der Kofinanzierung die österreichische Finanzierung durch EU-Mittel erweitert und aufgestockt werden. Seitens der EU, seitens Kommissar Hahn gibt es hier grünes Licht. Der Ball liegt bei uns, konkret bei den Bundesländern, dass das jetzt in den Programmen verankert wird. In Zeiten knapper Budgets, denke ich, ist es eine besondere Aufgabe, Kunst und Kultur entsprechend zu positionieren und die Projekte wirklich auch in der Breite zu berücksichtigen. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Sacher. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Jetzt zuzuhören und den Kulturbericht 2010 zu lesen, das macht Freude. Er bietet einen eindrucksvollen Überblick über die engagierte Kulturpolitik in Österreich, der Frau Bundesministerin Schmied und ihr Ministerium einen verlässlichen Rahmen und vor allem die entsprechenden budgetären Bedingungen bieten können. Ich darf hier einige Bereiche ansprechen, über die man sonst meiner Meinung nach zu wenig spricht, die aber erwähnt werden sollten. Ein paar Worte zur Förderung der Volkskultur in Österreich. Im Rahmen der Budgetdebatte habe ich mich damit gründlich auseinandergesetzt und möchte mich nicht wiederholen. Ich möchte aber nur eines feststellen – es kann nicht oft genug gesagt werden –: nicht nur dass deutlich mehr Mittel als früher bereitgestellt werden, sondern viel mehr, es wird nämlich deutlich erkennbar, wie durch einen offenen Zugang zur Volkskultur, wie er von der sozialdemokratischen Kulturministerin beschritten wird, diese von einem verstaubten, ewig gestrigen und heimattümlerischen Image weggeführt wird hin zu einem neuen demokratischen, offenen und toleranten Heimatbegriff. [[Beifall bei der SPÖ.]] Förderung der Volkskultur heißt zugleich auch Förderung der typischen Ressourcen, die die Basis für das Kultur- und Musikland Österreich darstellen. Kunst und Nachwuchsförderung: Seit 2009 schreibt das Bundesministerium Staatsstipendien für die verschiedensten Bereiche der Kunst aus. 90 Stipendien werden zuerkannt, jeweils in einer Höhe von 6 600 €. Denkmalschutz: Ich komme aus einer Stadt mit zwei historischen Kernen, nämlich Krems und Stein, und es ist mir ein Bedürfnis, hier klarzumachen, dass die Förderung des Denkmalschutzes vor allem auch eine Förderung der Bewohner in diesen Altstadtbereichen ist, die dort gerne leben und die durch diese Fördermaßnahmen auch in Zukunft qualitätsvoll in diesen Ortskernen weiterleben können. Ich möchte die Gelegenheit auch wahrnehmen, herzlich Dank dafür zu sagen, Frau Bundesministerin, dass Sie sich persönlich von den großen Revitalisierungs- und Sanierungsvornahmen der Pfarrkirche Krems-St. Veit überzeugt haben. Und ich darf noch etwas hinzufügen: Ich hoffe, dass auch der flüssige Gruß unsere Kultur bewiesen hat, nämlich die Weinkultur in Krems. – Herzlichen Dank, Frau Bundesministerin.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Durchschlag. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Kulturbericht 2010 bestätigt: Österreich ist eine Kulturnation. Das wird, und das ist in Österreich ja nicht so selbstverständlich, nicht nur von außen, zum Beispiel von Touristen, so gesehen, sondern es entspricht durchaus auch dem Selbstverständnis der meisten Österreicherinnen und Österreicher. Im Zuge der Beschäftigung mit dem Kulturbericht sollte man sich aber auch die Frage stellen: Was wollen wir auf kulturellem Gebiet erreichen? Was sollen die Menschen davon haben? Was sollen sie spüren? Was sollen sie lernen? Für mich lautet die Antwort: Kultur, die gefördert wird, also für die die Menschen über ihre Steuerbeiträge zahlen, muss auch einen Nutzen für sie haben, direkt oder indirekt. Direkt, indem sie viele Möglichkeiten haben, mit Kunst und Kultur in Kontakt zu kommen, sich von Kunst berühren zu lassen, sich vielleicht auch einmal darüber aufzuregen, im Idealfall von Kunst und Kultur emotional abgeholt zu werden. Das können sie dann in Museen, in Theatern, bei Festivals, Ausstellungen et cetera. Indirekt, indem beispielsweise Festspiele oder auch Festivals eine große Umwegrentabilität haben. Das heißt, das schafft und sichert Arbeitsplätze und bringt daher am Ende auch Steuereinnahmen. Daher: Steuerung durch den Gesetzgeber mit öffentlichen Mitteln sollte beides berücksichtigen, und die Entwicklung der Kultur sollte auch – nicht nur, aber auch – unter diesem Aspekt betrachtet werden. Mir besonders wichtig in diesem Zusammenhang sind junge Menschen. Als diejenigen, die einmal Verantwortung für unser Land tragen werden, sind sie von beiden Aspekten besonders betroffen. Wir haben für ihre geistige Nahrung und Weiterentwicklung zu sorgen, aber genauso natürlich auch für Arbeitsplätze und ihre wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten. Da gibt es in diesem Zusammenhang zwei Maßnahmen, die ich für erwähnenswert halte: den Gratiseintritt für Menschen unter 19 in Museen einerseits und die verbesserte Förderung der öffentlichen Bibliotheken auf der anderen Seite. Der Gratiseintritt in die Museen hat – das ist heute schon einmal gesagt worden – durchaus zu einem verstärkten Besuch durch junge Menschen geführt. In einer Zeit, in der die Jugend sehr oft mit Attributen wie „niveaulos“, „kulturlos“, „bildungsfern“ et cetera belegt wird, ist das ein sehr, sehr schönes Zeichen. Man sollte sich aber trotzdem natürlich auch die Frage der Nachhaltigkeit stellen: Werden die jungen Museumsbesucherinnen und Museumsbesucher auch die Kulturfans von morgen sein? Oder wird das Interesse dann, wenn Eintritt zu zahlen ist, erlahmen? Und sollte es so sein, sollten wir da draufkommen: Welche Maßnahmen können wir setzen, um Kunst und Kultur noch besser und leidenschaftlicher zu vermitteln? – Das soll den Erfolg dieser Maßnahme nicht schmälern, aber im Sinne eines effizienten Steuermitteleinsatzes sollten wir es im Auge behalten. Der zweite Bereich, die Förderung der öffentlichen Bibliotheken, entspricht ebenfalls dem Anspruch, den Bereich der Kultur nicht als elitär zu begreifen, sondern als eine Art geistiges Grundnahrungsmittel. Und dieses Grundnahrungsmittel sollte möglichst vielen Menschen zur Verfügung stehen. Bibliotheken als eine Art Lese-Nahversorger entsprechen diesem Auftrag. Als Oberösterreicherin freut es mich ganz besonders, dass mein Heimatbundesland diesem Bildungsauftrag in besonderer Weise nachkommt. Oberösterreich hat prozentuell die meisten öffentlichen Bibliotheken, die von besonders vielen Ehrenamtlichen – und da sind es meistens Frauen und in Oberösterreich über 2 000 – betrieben werden. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Oberösterreich ist auch jenes Bundesland, das die Bibliotheken auch finanziell sehr gut unterstützt. Die Förderung, die das BMUKK dazugibt, hilft, diesem Kultur- und Bildungsauftrag noch besser nachzukommen. Zusammenfassend kann man sagen: Österreich ist eine Kulturnation. Das zeigt dieser Bericht. Und das ist durchaus etwas – bei allen Verbesserungsmöglichkeiten, die es immer gibt –, über das wir uns freuen sollten. – Danke sehr.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz zu zwei Bereichen Stellung nehmen, und zwar zum Antrag der FPÖ und zum Kulturbericht in Bezug auf die Bundesmuseen. Eine jährliche Anpassung, so wie es in diesem Antrag gefordert wird, ist natürlich wünschenswert, aber in der derzeitigen Situation nicht möglich. Frau Kollegin, wir haben das ja auch, glaube ich, relativ lange diskutiert, auch im Rahmen des Besuches des Naturhistorischen Museums. Es wären ja sämtliche Sparten und sämtliche Kulturinitiativen davon betroffen, und das ist ganz einfach nicht finanzierbar. Aber es ist nicht nur die budgetäre Situation, die dafür ausschlaggebend ist, es sind auch politische Gründe, die man bedenken sollte, denn es geht ja darum: Politik muss auch ihre Verantwortung wahrnehmen, um Gestaltungsspielräume zu bewahren und über die Verteilung der Mittel Prozesse im Kulturbereich zu steuern, Schwerpunkte zu setzen und auch Innovationen zu unterstützen. Kunst und Kultur haben einen sehr hohen Stellenwert, und der Frau Ministerin ist es ja gelungen – und das ist eine ganz tolle Sache –, dass unser Budget hier gleichgeblieben ist und nicht im Rahmen der Sparmaßnahmen gesunken ist. Ganz kurz zu den Bundesmuseen. Hier ist eine sehr hohe Qualität bei den Ausstellungen festzustellen, und das Besucherinteresse ist auch sehr groß. Jeder, der Ausstellungen besucht, sei es im Kunsthistorischen Museum, sei es in der Albertina, kann sich vom großen Interesse der Besucher überzeugen, von dem großen Andrang und der hohen Qualität dieser Ausstellungen. Da zeigt sich, dass das Investitionsprogramm 2010 sehr gut war und diese 7 Millionen € in die Bundesmuseen sehr gut investiert waren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Der Besucherandrang hat es ja gezeigt. Die Besucherzahlen sind im Jahr 2010 enorm gestiegen, und das hat sicher auch damit zu tun, dass der freie Eintritt für Kinder und Jugendliche eingeführt wurde, denn eine Steigerung von 8 Prozent in diesem Bereich ist wahrscheinlich kaum mehr zu überbieten. Das ist auch eine sehr nachhaltige Investition, wie es die Kollegin vorher auch angesprochen hat. Dieser nachhaltige Effekt ist sicher für die Kinder und Jugendlichen insofern sehr wichtig und bedeutsam, als die Jugendlichen die Schwellenängste im Hinblick auf Museumsbesuche überwinden können, für Kunst und Kultur sensibilisiert werden und die heutigen Kinder auch die Museumsbesucher von morgen sein werden. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Höfinger. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute einen sehr umfassenden Kulturbericht. Lassen Sie mich daher auf zwei Inhalte besonders eingehen, zwei Themen, die zum einen breite Bevölkerungsschichten betreffen, gleichzeitig aber auch immense Bedeutung haben, was die ländlichen Räume betrifft, was die Aus- und Weiterbildung vor allem von Kindern und jungen Menschen betrifft. Das eine sind die öffentlichen Büchereien, das öffentliche Büchereiwesen, das gerade heute – und das sehe ich auch im Hinblick auf die Bildungsstrategie – eine gewichtige Bedeutung hat oder vielleicht auch wieder noch stärker an Gewicht gewinnen muss. Eine Neuaufstellung des Büchereiwesens, so wie es im Kulturbericht dokumentiert ist, ist daher unabdingbar und wird von mir auch wirklich sehr begrüßt. Um das fachliche, aber auch das qualitative und quantitative Angebot weiter zu steigern, um den Menschen Lust aufs Lesen zu machen, war es daher wirklich wichtig, diese neuen Strategien und Wege zu gehen, damit die Menschen eben auch in der heutigen Zeit, in der wir mit Informationen überflutet sind, lesen lernen in dem Sinn, dass sie das für sie Wichtige herausfiltern können, um damit am Arbeitsplatz oder auch im Leben gut aufgestellt zu sein. Das Zweite, das ich ansprechen möchte, ist die Unterstützung und die Förderung der Volkskultur. Da geht es, das möchte ich auch betonen, keineswegs um verstaubte Traditionen, sondern da geht es vielfach auch wirklich um Bildung und Ausbildung von jungen Menschen, sei es im musikalischen Bereich, in Chören oder in Musikschulen oder aber auch in Theatern. Es geht hier darum, eine Verknüpfung von Identität und Werten herzustellen, aber auch für Ausbildung im künstlerischen Bereich und für persönliche Weiterbildung zu sorgen. Eine Förderung der Dachverbände, so wie sie dokumentiert ist, oder von besonders innovativen Projekten und Veranstaltungen sollte daher auch in Zukunft einen Schwerpunkt dieser Arbeit bilden. – Vielen herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Der aufschlussreiche Kulturbericht umfasst auch ein Kapitel zum öffentlichen Büchereiwesen, auf das ich ebenfalls kurz eingehen möchte. In den 1 500 öffentlichen Büchereien in Österreich wird täglich niederschwelliger, kostenfreier und meist auch schon barrierefreier Zugang zu Wissen und Information von vielen Menschen genutzt. Dass dies noch besser möglich wird und die Qualität der In- frastruktur von Büchereien und die Ausbildung von MitarbeiterInnen ständig verbessert werden konnten, hat mit dem Gesetz zur Büchereiförderung Neu zu tun. In meiner Bezirksstadt St. Johann im Pongau zum Beispiel bedeutete die im August erfolgte Übersiedlung der Bücherei in ein anderes Gebäude ganz wichtige Verbesserungen: Vergrößerung, Modernisierung, Digitalisierung, PC-Arbeitsplätze für BibliothekarInnen wie für BenutzerInnen, flexible Regale, um ein und denselben Raum auch für Veranstaltungen nützen zu können, eine entsprechende technische Ausstattung, die Vorträge und verschiedenste Veranstaltungen für ganz unterschiedliche Zielgruppen auch gut möglich macht. Drei MitarbeiterInnen gewährleisten, dass die Bibliothek 15 Stunden pro Woche geöffnet ist, und dreimal wöchentlich zu unterschiedlichen Tageszeiten können die Menschen Medien entlehnen. Mit großem Einsatz der MitarbeiterInnen und mit Hilfe eines finanziellen Zuschusses durch den Bund für PCs und Medien wird auf einen Bestand von 15 000 Medien hingearbeitet. Das ist unter anderem ein Zielstandard aus diesem Kriterienkatalog, dass eben pro EinwohnerIn eine bestimmte Anzahl von Medien erreicht wird. Bildung und Zugang zu Bildung sind ein Grundrecht für alle Menschen. Mit den Büchereien, meine ich, wird diesem Ansatz verstärkt auch Rechnung getragen. Zahlreiche Büchereien in Österreich haben die Büchereiförderung, diese neue Büchereiförderung, gekoppelt an neue Ziel- und Strukturvorgaben, auch genützt und in ihren Gemeinden das Angebot wesentlich verbessert – ein Beweis dafür, wie wichtig und positiv es war und ist, das öffentliche Büchereiwesen als Fördergebiet seitens des BMUKK neu zu definieren und neu zu organisieren. – Danke.
Es spricht nun Frau Abgeordnete Höllerer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! 2010 waren für die Bundesmuseen und für die Nationalbibliothek 146,77 Millionen € vorhanden, die natürlich auch aufgewendet wurden. Eines der wesentlichsten Ziele der museumspolitischen Initiative 2010 war die verstärkte Heranführung der Bevölkerung zu Kulturangeboten. Mit der Einführung des freien Eintritts für Jugendliche bis zum 19. Lebensjahr in die Bundesmuseen und auch in die Nationalbibliothek, welcher mit 1. Jänner 2010 in Kraft getreten ist, konnte gerade in dieser Hinsicht ein sehr bedeutender Schritt gesetzt werden. Es wurde heute bereits einige Male darauf hingewiesen. Es gibt mittlerweile auch Nachahmer, das ist alles sehr positiv. Auf diese Weise konnten auch 920 000 junge Menschen die Bundesmuseen besichtigen beziehungsweise in den Bundesmuseen neues Wissen vermittelt bekommen. Das sind um 24 Prozent mehr als im Jahr davor. Im Jahr 2010 konnten insgesamt 4 070 800 Besucherinnen und Besucher verzeichnet werden. Im Jahr 2011, so ist aus Vorerhebungen ablesbar, waren die Besucherzahlen allerdings wieder rückläufig. Laut Pressemeldungen wurde darauf hingewiesen, dass die Zählmethoden in den Bundesmuseen unterschiedlich sind und es daher auch zu Verzerrungen kommen kann. Da aber solch positive Kulturinitiativen wie dieser Gratiseintritt, der im Jahr 2010 eingeführt wurde, erfolgsmäßig letztendlich auch an den Besucherzahlen ablesbar sein müssen, wäre es vielleicht auch eine gute Anregung, Frau Bundesministerin, künftig für einheitliche Zählkriterien in den Bundesmuseen Sorge zu tragen, denn dann kann man wirklich aussagekräftige und auch korrekte, vergleichbare Besucherdaten bekommen. [[Beifall des Abg. Dr. Zinggl.]] Zusammenfassend kann natürlich gesagt werden, dass mit dem Gratiseintritt für Kinder und Jugendliche in unsere Bundesmuseen ein besonders wichtiges kulturpolitisches Geschehen stattgefunden hat und dass damit eine tolle Maßnahme gesetzt wurde. Dazu auch meine Gratulation.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schickhofer. – Bitte.
Sozialdemokratische Handschrift wird immer dann erkennbar, wenn ein qualitativ hochwertiges Angebot einer breiteren Personengruppe zur Verfügung steht. Wir wollen vor allem jungen Menschen den Zugang zu Bildung, Kunst und Kultur erleichtern [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] , sie dazu motivieren, sich mit Kunst und Kultur auseinanderzusetzen, sind doch Kunst und Kultur ein zentraler Bestandteil der Lebensbildung. Daher halte ich es für ganz, ganz wichtig, dass es den freien Eintritt für alle Jugendlichen bis 19 Jahre – nicht nur für die Schülerinnen und Schüler – in die Bundesmuseen und in die Österreichische Nationalbibliothek gibt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich glaube, es ist auch wichtig, dass wir junge Menschen motivieren, sich mit Kunst und Kultur auseinanderzusetzen. Daher bin ich sehr froh darüber, dass es ergänzende Stipendienformate gibt, dass wir Arbeitsmöglichkeiten auch in Auslandsateliers schaffen und dass wir es jungen Menschen ermöglichen, sich auf internationalen und nationalen Ausstellungen und Messen zu präsentieren. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass 1,75 Millionen € in Kooperationen von Schulen und Kultureinrichtungen investiert werden. Das ist vor allem für uns im ländlichen Raum sehr wichtig. Ich halte es aber auch für notwendig, dass wir immer darauf achten, dass die Qualität gesteigert wird. Daher ist es meiner Meinung nach sehr sinnvoll, dass es klare Leistungsvorgaben durch Rahmenzielvereinbarungen für die Bundesmuseen gibt. Denn für mich heißt sozialdemokratische Kulturpolitik Qualitätssteigerung, einen breiteren Zugang zu schaffen – und das, und dafür steht die Frau Bundesministerin, bei einem konstanten Budget. Das ist die eigentliche Kunst, erfolgreich in einem Ressort zu wirtschaften. Da Herr Zanger und Frau Schenk im Saal sind und die steirische Schulsituation und der Bildungsplan angesprochen wurden: Ich glaube, wir kommen damit einer Forderung von FPÖ und BZÖ nach, die Verwaltungsreformvorschläge des Rechnungshofes, die auf Seite 173 angeführt sind, umzusetzen und eine klare Schulstandortstrategie auch unter betriebswirtschaftlichen Kriterien. [[Abg. Zanger: Das kann aber anders auch ausschauen, nicht so, wie ihr das macht!]]Wir akzeptieren die Tatsache, dass wir in der Steiermark gegenüber den siebziger Jahren um rund die Hälfte weniger Schüler haben, wir wollen aber vor allem eines [[Abg. Zanger: 30 Kilometer Schulweg sind okay für Sie?]]– Sie können jetzt sagen, Sie von der FPÖ wollen Mehreinnahmen, damit wir uns weiterhin diese Strukturen leisten können. Uns Sozialdemokraten geht es aber darum, ein höchstmögliches Bildungsangebot auch im ländlichen Raum zur Verfügung zu stellen; das heißt Begabtenförderung, Sprachförderung, Leseförderung. Durch diese Reformvorhaben wird es möglich, dass wir über 1 000 Lehrerwochenstunden für die Kinder in der Steiermark zur Verfügung stellen, dass das Leistungsniveau der Bildungsinstitutionen gehoben wird. [[Abg. Zanger: Eine große Leistung!]] Wir müssen uns dazu bekennen, die vorhandenen Mittel effizienter einzusetzen. Es geht da um 36 einklassige Volksschulen mit weniger als 20 Schülern, also im Schnitt 5 Kinder pro Schulstufe [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger]] , und ich glaube, die haben auf Basis der Rechnungshofempfehlung und aufgrund der wichtigen Bil- dungsstrategien der Ministerin in Zukunft in der Steiermark mehr Chancen als bisher. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schönegger. – Bitte. [[Abg. Grosz: (in Richtung des Abg. Mag. Schickhofer) Wenn du eine Schule schließt, wo ist die Qualitätssteigerung?]] [[Abg. Mag. Schickhofer: Die Qualitätssteigerung ist, wenn ich 5 Kilometer weiter fahre !]] [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Bitte, Herr Kollege, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Vielleicht, Kollege Grosz, Kollege Schickhofer, wäre es besser, wenn ihr das draußen klärt, das wäre angenehmer für alle anderen Kollegen. Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, zum Kulturbericht 2010 ist nun wirklich schon alles gesagt, das Kulturjahr 2010 liegt ja auch schon etwas zurück. Damit kann ich es kurz machen, ich schließe mich beinahe vorbehaltlos den Ausführungen der Vorrednerinnen und Vorredner an. Es ist ein sehr guter Bericht geworden, er ist gut lesbar und gibt einen guten Überblick über das Kulturjahr 2010. Kurz greife ich ganz besonders gerne auf, dass es im Jahr 2010 aus Grazer Sicht etwas Erfreuliches gegeben hat: Es ist gelungen, das Schloss Eggenberg zu einem Weltkulturerbe zu machen. Das ist zum einen auch der umsichtigen Arbeit des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl zu verdanken. Ich glaube, das ist sehr erfreulich. [[Beifall bei der ÖVP.]] Erfreulich ist auch die enge und erfolgreiche Zusammenarbeit des Bundesdenkmalamts mit den Denkmaleigentümern. Da nenne ich als Beispiele das Rosegger-Geburtshaus Kluppeneggerhof, die Grazer Triestersiedlung und auch die Sanierung von Grazer Stadtpalais wie jene des Palais Kottulinsky. Das sind positive Beispiele für gute Zusammenarbeit. Erfreulich ist auch die Unterstützung Grazer Museen, wie des Kindermuseums und des Universalmuseums Joanneum, da ist etwas wirklich Tolles entstanden. Ich kann jedem empfehlen, dieses Museumsviertel einmal zu besuchen. Da ist ein neues Stadtviertel entstanden, und das ist auch wirklich toll. Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Dieser Hinweis wird wahrscheinlich überflüssig sein, aber ich sage es Ihnen trotzdem gerne: Heuer jährt sich die Gründung des Freilichtmuseums Stübing zum 50. Mal. Da ist noch etwas zu tun. Sie haben im Ausschuss schon festgestellt, dass Sie die Finanzierung bis 2013 sichergestellt haben. Das ist gut, und ich nehme an, dass wir alle das Interesse verfolgen, nämlich das gesamtösterreichische Interesse, Stübing über das Jahr 2013 hinaus auf gesunde Beine zu stellen und die Zukunft zu sichern. Ja, das war’s. – Ich bedanke mich.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ein wichtiges Kapitel der Kulturpolitik ist die Frage der kulturellen Teilhabe. Um zu einem besseren Verständnis für Kunst und Kultur zu kommen, benötigt es ein geschultes Wahrnehmungsvermögen, Offenheit, Wissen und Vermittlung und Freude daran, mit der Kunst in einen Dialog zu treten. Wir haben das erkannt und Schritte in diese Richtung gesetzt. Ein wichtiger Schritt ist das Zusammenwirken von Schule und Kunst unter dem Motto „Kunst macht Schule“. Mithilfe von KünstlerInnen und Kunstpädagogen werden die Annäherung an die Kunst und Kultur und die Auseinandersetzung damit eingeleitet. Ich habe heute schon in der Bildungsdebatte den Artikel 26 der Menschenrechte erwähnt, nämlich das Recht auf Bildung. Mit dem Projekt „Kunst macht Schule“ erfüllen wir einen Teil davon. Einen zweiten großen Teil erfüllen wir durch die Einführung des freien Eintritts in die Bundesmuseen für alle Kinder und Jugendlichen unter 19 Jahren. Dieses Gesetz ist, wie meine Vorredner und Vorrednerinnen bereits gesagt haben, mit 1. Jänner 2010 in Kraft getreten, und dieser freie Eintritt hat sich als recht großer Erfolg entpuppt. Mehr junge Menschen als je zuvor haben die Museen gestürmt. Begleitend werden hochwertige, qualitativ hochstehende Vermittlungsprogramme angeboten, die auch sehr gut angenommen werden. Diese Entwicklung, meine Damen und Herren, ist keine Einbahnstraße, denn erstens werden jüngere Kinder von Aufsichtspersonen begleitet und tragen dann ihre Begeisterung wieder zurück in die Familien – das hat dort Auswirkungen –, und zweitens sind sie das Publikum von morgen. Mit dem freien Eintritt ist auch eine weitere Forderung der Menschenrechte erfüllt worden. Im Artikel 27, der sich auf das kulturelle Leben bezieht, heißt es: „Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an Kunst zu erfreuen“. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Stellen wir uns vor, es heißt im Museum nicht „Berühren verboten!“, sondern es heißt „Bitte berühren!“ Kunst durch die Fingerspitzen spürbar machen. – Das ist nicht Zukunftsmusik, das geschieht und zeigt auch, welche neuen Wege die Kulturvermittlung bereits beschreitet. Dazu ein positives Beispiel aus dem Museum für Völkerkunde. Da hieß es „Begreifen erlaubt!“ Wie ist das geschehen? – Zu allen Sonderausstellungen wurden Programme für Blinde und Sehschwache angeboten. Gratulation zu all diesen Bemühungen! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Zu den neuen Wegen der Kulturvermittlung gehört auch, dass sich die Kultur zu den Menschen hinbewegt. Das ist auch so geschehen. Die Volksoper etwa hat keine Brieferl an die Senioren versendet, sondern war bei den Seniorenmessen in Wien und St. Pölten präsent – also der persönliche Kontakt. Spannend ist die Entwicklung der öffentlichen Büchereien, wir haben es ja gehört. Ist Bücherlesen in unserer modernen und multimedialen Welt out? – Mitnichten! Die Kampagne „Österreich liest. Treffpunkt Bibliothek“ ist eine Erfolgsstory. Wie schaut es in Zeiten wie diesen mit der Finanzierung aus? – Das Budget für Kunst und Kultur bleibt 2012 gegenüber dem Vorjahr beinahe unverändert. Also keine drasti- schen Kürzungen. Das ist ein gutes Zeichen, wie ich meine, und zeigt auch den hohen Stellenwert von Kunst und Kultur in unserem Land. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehmen werde. Zunächst Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Kulturausschusses unter Berücksichtigung der von der Berichterstatterin vorgebrachten Druckfehlerberichtigung, den vorliegenden Bericht III-255 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer für diese Kenntnisnahme eintritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 1448 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte um Ihr zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. [[17:52:58]] 9. Punkt Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1565/A(E) der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien (1620 d.B.)
Wir kommen zum 9. Punkt der Tagesordnung. Es erfolgt keine mündliche Berichterstattung. Zu diesem Punkt sind insgesamt fünf Debattenredner gemeldet. Die Debatte eröffnet Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir behandeln nun den Antrag des Abgeordneten Josef Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien. Wie bereits im Ausschuss festgehalten wurde, ist es Österreich und dem zuständigen Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten wichtig, die Lage der deutschsprachigen Volksgruppen in Slowenien zu verbessern. Das wird natürlich genauestens verfolgt. Bei jeder Gelegenheit wird diese Thematik von Österreich gegenüber den slowenischen Stellen auch angesprochen. Der Erfolg bis dato ist aber eigentlich nicht zufriedenstellend. Das heißt, bisherige versöhnliche Gesten der slowenischen Politik und der slowenischen Verwaltung sind zwar erste Schritte, aber mit diesen dürfen wir uns nicht zufriedengeben – und das werden wir auch nicht. Slowenien befürchtet, dass es bei einer Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppen einen Folgeeffekt gibt, das heißt, dass vielleicht wesentlich größere Minderheiten in Slowenien, wie zum Beispiel serbische Minderheiten, dann auch entsprechende Ansprüche stellen. Angst war bis vor Kurzem auch in Österreich noch ein Thema, wenn es darum ging, Minderheiten gleich zu behandeln. Das Beispiel Ortstafelstreit in Kärnten kennen Sie, wo es aber Gott sei Dank gelungen ist – dank der Vermittlung unseres Staatssekretärs Josef Ostermayer –, diesen zu lösen. Es gilt, beim Thema Slowenien und deutschsprachige Minderheit dranzubleiben und Slowenien zu überzeugen. Die Annahme des Entschließungsantrages kann dazu sicherlich ein weiterer Schritt sein. – Danke schön.
Nun gelangt Herr Staatssekretär Dr. Waldner zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte auch hier im Plenum noch einmal bekräftigen, dass dieses Anliegen im Außenministerium sehr ernst genommen und von uns regelmäßig aktiv angesprochen wird. Ich selbst habe, wie auch im Ausschuss angekündigt, die Frage der Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit bei meinen Besuchen mehrmals angesprochen, in Laibach gegenüber meinen offiziellen slowenischen Gesprächspartnern. Der Herr Bundespräsident hat das Thema in Laibach gegenüber Staatspräsident Türk zur Sprache gebracht. Ich darf die Ausgangssituation noch einmal kurz umreißen: Diese altösterreichische deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien umfasst zirka 1 600 Personen, etwa 1 Promille der Bevölkerung, verteilt sich auf ganz Slowenien mit einer Konzentration in sechs Städten. Die Volksgruppe ist im bilateralen Kulturabkommen mit Slowenien aus dem Jahr 2002 ausdrücklich anerkannt. Damit ist das Kulturabkommen aus österreichischer Sicht jedenfalls ein wichtiger Schritt zur Verankerung dieser Volksgruppe als autochthone Minderheit in der slowenischen Verfassung. Und die slowenische Verfassung garantiert diesen Minderheiten das freie Bekenntnis der Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe, einschließlich der Pflege der eigenen Kultur und Verwendung der eigenen Schrift und Sprache. Eine Anerkennung als autochthone Volksgruppe mit gewissen Sonderrechten ist für die deutschsprachige Minderheit derzeit hingegen nicht vorgesehen, sondern nur für die italienische und die ungarische Volksgruppe. Präsident Türk, auch das wurde im Ausschuss mehrfach diskutiert, hat unserem Bundespräsidenten eine Mitgliedschaft der deutschsprachigen Volksgruppe im sogenannten Rat für die Zusammenarbeit vorgeschlagen. Dieser soll für neue Volksgruppen im ehemaligen Jugoslawien eingerichtet werden. Eine solche Teilnahme könnte ein sinnvoller Zwischenschritt auf dem Weg zur vollen Anerkennung sein. Ich möchte Ihnen hier noch einmal versichern, dass wir uns auch in den internationalen Foren, im Menschenrechtsrat, natürlich im Europarat, weiter dafür einsetzen werden und dass das Ziel die Verankerung der deutschsprachigen Volksgruppe als autochthone Volksgruppe in der Verfassung bleibt. Wir werden in Zukunft die Vereine der deutschsprachigen Volksgruppe weiterhin finanziell unterstützen – im Wege unserer Botschaft in Laibach und durch das Außenministerium direkt. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Die Qualität einer Gesellschaft zeigt sich vor allem auch daran, wie mit Schwächeren und vor allem auch mit Minderheiten umgegangen wird. So gesehen ist Österreichs Gesellschaft qualitativ sehr hochstehend, und wir können ruhigen Gewissens nach einigen Maßnahmen, die im österreichischen Parlament gesetzt wurden und werden, vor allem auch durch die Lösung der Kärntner Ortstafelfrage und das in Verhandlung stehende Volksgruppengesetz, mit Fug und Recht von Slowenien ähnliche oder gleiche Schritte verlangen [[Abg. Öllinger: Das hat aber schon lange gedauert bei uns!]] , wenn es um die Anerkennung der altösterreichischen deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien geht. Ich bin unserem Außenminister Michael Spindelegger und auch Herrn Staatssekretär Waldner sehr dankbar dafür – der Herr Staatssekretär hat das auch zum Ausdruck gebracht –, dass sie auch beim Beschluss der Kärntner Ortstafelfrage ganz klar von Slowenien diesbezügliche Schritte verlangt haben und diese auch ständig bei bilateralen Gesprächen einfordern. Die Anerkennung ist nicht nur ein symbolisches Zeichen, sondern bringt natürlich auch Rechte mit sich, wie zum Beispiel die Verwendung der Muttersprache. Ich glaube, wir sollten die Anerkennung weiter forcieren, und bin mir sicher und bin zuversichtlich, dass unser Außenminister und unser Staatssekretär da wesentliche Fortschritte erwirken werden. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Riemer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Slowenien – ich danke einmal den Vorrednern und vor allem den Damen und Herren im Menschenrechtsausschuss unter dem Vorsitz von Frau Korun. Der Ruf Sloweniens als europäisches Musterland hat in menschenrechtlicher Hinsicht natürlich ein gewaltiges Defizit. Kärnten hat, wie wir gehört haben, mit der Ortstafelfrage schon vorgezeigt, wie so etwas gehen kann. Die Italiener, Ungarn und auch Roma haben da natürlich diesen Schutz, den die Deutschen in Slowenien nicht haben, geschweige denn führt das dazu. Zurzeit sind – und das ist nur wenige Kilometer von unserer Grenze entfernt, es sind 2 500 allein nur in Marburg, ich wollte das nur kurz sagen – diese Statistiken zu prüfen. Daraus resultieren ein starker Assimilierungsdruck und die Furcht der tatsächlichen Deutschen, sich zu deklarieren. Das geht so weit, dass sie sich nicht einmal trauen, die Adresse auf die Briefe zu schreiben, wenn sie eine Botschaft an einen ihrer Vereine richten – im 21. Jahrhundert! Wir haben noch Grenzen aus dem vorigen Jahrhundert in den Köpfen, obwohl sie durch Europa eigentlich schon niedergerissen sein sollten. Was brächte eine verfassungsrechtliche Verankerung? Das ist wichtig, nicht Kulturabkommen, die taugen nicht sehr viel. In erster Linie geht es um einen rechtlichen und materiellen Schutz der Minderheit und eine Minderung des Assimilierungsdrucks. Deutschsprachige wären als ganz normale Bürger zu betrachten und nicht als Bürger zweiter Klasse. Der slowenische Staat müsste für die Umsetzung der Menschenrechtskonvention in der Praxis und für die Sanktionierung der Nichtgewährung von Rechten sorgen. Wichtig ist auch die Möglichkeit, gemäß der Menschenrechtskonvention gegen Hetze und gegen Diskriminierung Anzeige erstatten zu können. Es gibt einschlägige Urteile slowenischer Gerichte, sogar des Verfassungsgerichts, klagen oder Anzeigen erstatten kann nur eine anerkannte Minderheit, ansonsten taugt das nichts. Eine normale Verwendung der deutschen Sprache und der Ortsnamen in ihrer Sprache sollte nicht unter Strafe stehen oder Diskriminierung hervorrufen. Der Verein in Cilli darf zum Beispiel seinen Namen nicht in deutscher Sprache wählen, nur auf Slowenisch; das ist sonst verboten. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja Blödsinn!]] Ebenso wichtig ist die Behandlung in den Medien, auch dabei geht es nur um eine verfassungsrechtliche Verankerung. Der slowenische Staat hätte dann auch für die Bewahrung von deutschen Inschriften in Kirchen und Kapellen und auf Friedhöfen zu sorgen. Der Denkmalschutz müsste auch dafür sorgen, dass im Gottscheer-Land verlassene Friedhöfe nicht einfach als Weide oder Hundedressurplätze genutzt werden. Wie wir schon gehört haben, wäre die Vertretung, also zumindest ein Abgeordneter im Parlament wie bei den Italienern oder Ungarn, wichtig. Das ist eine wesentliche Sache. Die Vereine brauchen natürlich auch eine geregelte Grundfinanzierung. Die Gemeinden sind die Träger von Grundschulen und Kindergärten, also geht es bei der Vertretung im Gemeinderat um ein Mitspracherecht bei der ersten und zweiten Fremdsprache. Zweisprachige Kindergärten und Grundschulen, aber nicht nur für Diplomatenkinder in Laibach, sondern Deutsch auch als Unterrichtssprache in Marburg – das wäre eine wesentliche Sache. Diese Punkte, die ich hier verlesen habe, sind auch durch den Europarat schon mehrmals festgestellt und auch eingemahnt worden. Ich ersuche wirklich darum, nicht nur mit Worten, sondern tatkräftig einzuschreiten. Eine tolle Geschichte war gestern der „Kleinen Zeitung“ zu entnehmen: Der ehemalige Chefredakteur der „Kleinen Zeitung“ hat gemeint, dass die Kommission ähnlich wie beim Kärntner Ortstafelkonflikt durchaus bereit wäre, eine Vermittlungsposition einzunehmen. Nutzen wir diese Chance! In Laibach gibt es Damen und Herren, die bereit sind, zu reden. Wir müssen natürlich wie in anderen Menschenrechtsfragen das Ruder aktiv in die Hand nehmen. Ich bitte, diesen Antrag zu unterstützen. Reißen wir Grenzen in Europa nieder! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.
Herr Staatssekretär! Kollege Riemer, Sie wären dann glaubwürdig, wenn Sie mit derselben Energie und mit demselben Engagement die österreichischen Roma verteidigen würden. Wenn Sie die Rechte der Roma in Österreich verteidigen und für sie geradestehen würden, dann würde ich Ihnen ja Glaubwürdigkeit attestieren. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Unterreiner.]] So aber muss ich sagen, dass Sie von der Realität und davon, wie es zu diesen Problemen gekommen ist, wenig verstanden haben. Ich werde versuchen, ein bisschen darauf einzugehen. Ich sage aber gleich vorneweg, dass ich trotzdem froh darüber bin, dass es einen gemeinsamen, nüchternen, richtigen Antrag gibt. Es wird nämlich einfach eine Wertschätzung für kulturelle Eigenheiten in Slowenien ausgesprochen, eben für die Sprache, die Kultur, den Zusammenhang einer Lebenswelt, in der Menschen oft unter Verleugnung ihrer Vergangenheit groß geworden sind. So haben sie wieder eine Chance, ihrer eigenen widersprüchlichen Geschichte nachzuspüren. Darum geht es den Grünen dabei. Bedenken wir, was nach 1945 geschehen ist! Ich habe es in mehreren Gebieten des ehemaligen Jugoslawien erlebt, dass Menschen, die aus Misch-Ehen gekommen sind [[Zwischenruf.]] Das war die Realität. Für jene, die es nicht wissen: Menschen aus sogenannten Misch-Ehen hatten nach 1945 nicht die Verpflichtung, sich offiziell bei den Behörden zu melden. Die deutschsprachige Bevölkerung – unter Anführungszei- chen –, rein „deutsche Familien“, sind nach der Meldung in die entsprechenden Lager gekommen und haben diesen Leidensweg erlebt, den die Vertriebenen kennen. Die Menschen, die aus solchen Familien kommen, wissen, wie widersprüchlich, problematisch und äußerst schmerzhaft das alles war. Aber jene, die dort geblieben sind, weil sie aus gemischten Familien waren – das war auch nicht ganz selbstverständlich, aber durchaus üblich –, hatten das Problem, dass sie die Sprache und die Kultur ihrer beiden Eltern nicht mehr gleichwertig wahrnehmen konnten. Das war die Situation nach 1945. Das war sehr schmerzhaft für die Menschen. Es gibt zum Beispiel diese Obfrau eines Vereines in Slowenien, die klarerweise erst mit 14, 15 Jahren darauf gekommen ist, dass sie aus so einer Familie ist. Dass solche Menschen die Möglichkeit und die Chance haben, sich ihrer eigenen Kultur wieder zuzuwenden und das wieder zu leben, ist für uns Menschenrecht. Werte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, das würde für Slowenien gelten, das gilt aber selbstverständlich auch für Österreich. Das würde genau für jene junge Menschen der zweiten oder dritten Generation einer Einwandererfamilie gelten, die sagen: Ja, eigentlich würde ich mich mit der Kultur meiner Eltern, meiner Großeltern wieder intensiver beschäftigen. Genau darin besteht es, den Wurzeln nachzuspüren und Menschenrechte in allen Gebieten der Europäischen Union so umzusetzen, dass die Menschen sich ihren Wurzeln entsprechend auch kritisch mit ihrer Kultur beschäftigen können. Dafür stehen wir. Ich nenne Ihnen als Obmann der Parlamentarischen Gruppe Österreich-Slowenien ein Beispiel: Wir haben immer wieder Austauschgespräche gehabt, und auf slowenischer Seite haben wir Abgeordnete wie Kramberger. Spricht man mit dem Kollegen, dann sagt er: Ja, der Großvater! Dieses Kulturnetzwerk, in dem wir in Mitteleuropa stehen, ist also vielfältig. So, wie wir nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich viele slowenische, viele slawische Namen haben, ist es auch in diesen Gebieten. Ich meine, das muss der Fokus sein: ein kultureller Austausch, eine wirkliche kulturelle Anerkennung. Wir haben eigentlich so unendlich lange gebraucht, um nur die notwendigsten Dinge zu machen, die im Staatsvertrag stehen – Stichwort Ortstafeln. Das ist eigentlich sehr traurig. Die Slowenen haben währenddessen alle anderen Minderheiten, selbst die Kroaten, sehr aktiv eingebunden. Ich kenne den Minderheitensprecher der Kroaten, ein alter Herr, der für sehr viele Minderheiten als Kontaktperson im Parlament gesprochen hat. Das ist eine andere Kultur, aber die Minderheiten in diesen Regionen sind sozusagen auch organisiert. Das ist ein guter Antrag, ein gemeinsamer in diesem Punkt: Der Fokus muss richtig sein, und ich hoffe, dass der Herr Staatssekretär vor allem diesen kulturellen Austausch, diese positive Zukunftsorientierung in den Vordergrund stellt.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
Hohes Haus! Kollege Pirklhuber, schöne Worte, aber die Frage ist, was dann daraus wird. Österreich und vor allem dieses Haus haben den Staatsvertrag erfüllt, zuletzt mit der Lösung der Frage der Ortstafeln in Kärnten. Was wir jetzt im Jahr 2012 in einem den Menschenrechten verbundenen Europa erleben, ist, dass es Slowenien nicht getan hat, dass die deutschsprachige Minderheit nicht anerkannt ist, dass sie den Minderheitenschutz nicht genießt. Die Slowenen gehen zwar relativ lustig her und beantragen bei der Europäischen Union einen Markenschutz für – man höre – „Steirisches Kürbiskernöl jenseits der Mur“. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Wenn es also um wirtschaftliche Gedanken geht, vereinnahmen die Slowenen alle Minderheiten, auch wenn es um die Mehrheit des Kürbiskernöls geht. Auf slowenischer Seite wird „Steirisches Kürbiskernöl jenseits der Mur“ erfunden. Wenn es aber darum geht, die deutschsprachige Minderheit, zu denen die Untersteirer gehören, endlich anzuerkennen, tun sie sich schwer. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Aber die Steirer !]] Wir stimmen dem Antrag sehr wohl zu, weil das einer unserer Grundforderungen entspricht. Wir sind daher auch froh, dass Kollege Riemer endlich die Mehrheit der Regierungsparteien für seinen Antrag hinter sich vereinen konnte. Aber sind wir doch ehrlich: Es wird wieder nichts bringen! Die deutschsprachige Minderheit wird wieder nicht anerkannt werden, und wir werden das Thema weiterhin vor uns herschieben. Das liegt auch daran, dass die österreichische Bundesregierung es nicht gewohnt ist, eine klare und deutliche Sprache in dieser Frage zu sprechen. Im Ausschuss haben wir gefragt: Was haben Sie denn persönlich getan? Mit wem haben Sie denn gesprochen? Wo haben Sie mit welchen Sätzen darauf Einfluss genommen, dass die deutschsprachige Minderheit endlich anerkannt wird? – Ja, also das ist dort ein bisschen, und auf Beamtenebene, und ein bisschen fragen wir den Herrn Botschafter. Nein! Es gibt keine offizielle Erklärung des Außenministers – eines Vizekanzlers und ÖVP-Parteiobmannes, der in der Außenpolitik überhaupt untergetaucht ist, wenn er sich nicht gerade mit Pässen beschäftigt –, in der er eindeutig sagt: Österreich besteht darauf, dass die deutschsprachige Minderheit endlich anerkannt wird. Wir wollen das. Wir stimmen dem zu, aber wir gehen davon aus, dass das leider Gottes nicht der letzte Antrag zu diesem Thema war.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1620 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien. Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 225.) [[18:11:14]] 10. Punkt Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1764/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend geplantes menschenrechtswidriges Anti-Terrorgesetz in Saudi-Arabien (1621 d.B.)
Ich rufe den 10. Punkt der Tagesordnung auf. Die Debatte eröffnet Herr Abgeordneter Vock. – Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Menschenrechte sind bekanntlich unteilbar. Wenn auch die Einmischung in innere Angelegenheiten eines anderen Staates wie in diesem Fall Saudi-Arabien immer hinterfragenswert ist, so ist ein Verstoß gegen Menschenrechte grundsätzlich verurteilenswert. Darum hätten oder haben wir auch den Antrag der Kollegin Korun gerne unterstützt, der aber leider keine Mehrheit im Ausschuss gefunden hat, weshalb hier ein negativer Ausschussbericht vorliegt. Dabei sagt dieser Antrag ja nur, dass sicherzustellen ist, dass nur international anerkannte Straftatbestände verfolgt werden sollen, es zu keinen willkürlichen Inhaftierun- gen oder Inhaftierungen ohne vorherige Anklage kommen soll, Gerichtsverfahren nur vor ordentlichen unabhängigen Gerichten durchgeführt werden sollen, keine Todesstrafen an Personen unter 18 beziehungsweise ohne ordentliches Gerichtsverfahren vollzogen werden sollen. Folter soll verhindert werden, politische Häftlinge, die aufgrund der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit inhaftiert sind, sind freizulassen, und generell ist die Abschaffung der Todesstrafe in diesem Staat zu überdenken. Die Regierungsparteien haben sich in ihrem Abänderungsantrag nur auf den Kampf gegen den Terrorismus konzentriert und nicht die grundsätzliche Verletzung der Menschenrechte in diesem Fall, in diesem Staat berücksichtigt. Daher lehnen wir auch den Regierungsantrag ab.
Nun gelangt Herr Staatssekretär Dr. Waldner zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte vorweg kurz dem in der heutigen Kurzdebatte zum Dialogzentrum geäußerten Vorwurf entgegentreten, dass die Abschaffung der Todesstrafe, konkret in Saudi-Arabien, vom Außenministerium nicht mit dem nötigen Nachdruck betrieben werde. Die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ist eine der Prioritäten der österreichischen Menschenrechtspolitik. Dies wurde auch durch den Entschließungsantrag des Nationalrates zum Thema Todesstrafe im Sommer 2011 bestätigt. Österreich engagiert sich gemeinsam mit den EU-Partnern generell und intensiv für die Abschaffung der Todesstrafe sowie für die Nicht-Vollstreckung im Einzelfall. Konkret zu erwähnen sind Interventionen auf Basis der EU-Leitlinien vor allem bei grausamen Hinrichtungsformen, bei jugendlichen Straftätern, bei unfairen Verfahren, bei Schwangeren oder Menschen mit geistiger Behinderung. Frau Abgeordnete Korun, in diesem Sinne fordern wir auch laufend gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten in bilateralen Kontakten mit den saudischen Gesprächspartnern natürlich auch in Saudi-Arabien die Abschaffung der Todesstrafe oder als ersten Schritt zumindest eine Aussetzung der Todesstrafe. Das nur vorweg und zur Ergänzung zur früheren Debatte, weil es auch mit dem jetzigen Thema, mit der Diskussion zum Entwurf eines neuen Anti-Terrorgesetzes in Saudi-Arabien, die wir ebenfalls mit großer Aufmerksamkeit verfolgen, zusammenhängt. Dazu ist zu sagen, dass Maßnahmen gegen den Terrorismus im Interesse der gesamten Staatengemeinschaft sind. Wir sind jedoch überzeugt davon, dass solche Maßnahmen unter Einhaltung der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Grundsätze erfolgen müssen. Der Gesetzentwurf in Saudi-Arabien selbst ist keineswegs unumstritten in diesem Land, und derzeit ist noch nicht klar, ob und in welcher Form der Entwurf in Saudi-Arabien weiter bearbeitet wird. Eine baldige Verabschiedung dieses Gesetzes ist jedenfalls nach dem Wissensstand, den wir im Außenministerium haben, nicht absehbar. Österreich wird natürlich nicht zögern, Bedenken zu äußern, wenn der finale Entwurf vorliegt und darin wieder menschenrechtswidrige Bestimmungen enthalten sind. Unser Ziel ist es, den Menschenrechtsschutz bei Maßnahmen gegen den Terrorismus weltweit zu verbessern, nicht nur in Saudi-Arabien. Wir haben daher im Rahmen der UNO, insbesondere während der österreichischen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat, bei jeder Gelegenheit unsere Stimme für eine Stärkung des Schutzes der Menschenrechte im globalen Kampf gegen den Terrorismus erhoben. Als Mitglied des UNO-Menschenrechtsrates, aber auch auf regionaler und bilateraler Ebene werden wir unser Engage- ment für diesen verstärkten Menschenrechtsschutz und für die Rechtsstaatlichkeit weiter fortführen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Sacher. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Bekanntlich hat die Republik Österreich einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat inne. Nicht zuletzt dadurch kommt schon zum Ausdruck, dass Österreich nicht nur ein Land ist, in dem die Menschenrechte mit größter Selbstverständlichkeit hochgehalten werden, sondern dass wir uns auch international immer dort, wo sie missachtet werden, für die Menschenrechte einsetzen. Dazu bedürfte es eigentlich keiner Anträge im Parlament mehr. Wenn heute dennoch dieser von uns im Ausschuss eingebrachte Antrag hier debattiert und hoffentlich beschlossen wird, so erfolgt dies vor dem Hintergrund, dass es angesichts von Akten des Terrorismus und deren Bekämpfung auf der einen Seite und der Wahrung der Menschenrechte auf der anderen Seite, die durch Anti-Terrorismus-Maßnahmen bedroht sind, zu einem Spannungsverhältnis kommt, das durch die Politik zu bewältigen ist. Akte des Terrorismus sind schwere Verbrechen, bedrohen die Gesellschaft und fordern unschuldige Menschenleben. Anti-Terrorismus-Strategien werden auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene daher immer notwendiger. Die internationale Gemeinschaft erfordert den Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität. Schritte für internationale Rechtshilfe und Auslieferungsabkommen sind gesetzt worden und werden auch weiter gesetzt. Polizeiliche Zusammenarbeit ist ein Gebot der Stunde. Das ist die eine Seite. Maßnahmen der Terrorbekämpfung sind aber sehr oft mit erheblichen Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte und die Menschenrechte verbunden. Das ist die andere Seite. Es besteht die Gefahr und es ist vielfach Realität, dass von manchen Regierungen der Terrorismus zum Vorwand genommen wird, um die Regeln der Rechtsstaatlichkeit zu umgehen und die Menschenrechte zu mindern. Hierbei den richtigen Weg zu finden ist eine der ganz großen aktuellen Herausforderungen an die Politik. Wie schon im Ausschuss festgestellt sind wir aber der Meinung, dass man das nicht nur auf ein Land projizieren sollte, so wie es Frau Kollegin Korun mit ihrem speziellen Antrag getan hat, sondern dass wir uns mit unserer mahnenden Haltung darüber hinaus auf alle Länder beziehen sollten, in denen die Gefahr droht, dass die Menschenrechte unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung aufgeweicht und missachtet werden. Daher haben wir diesen Antrag gemeinsam mit der ÖVP eingebracht, und ich ersuche um Ihre Zustimmung.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das vom Regime in Saudi-Arabien geplante sogenannte Anti-Terrorgesetz ist ein klar menschenrechtswidriges. Es würde zum Beispiel unbegrenzte Isolationshaft vorsehen oder durch Folter erzwungene Geständnisse zulassen. Willkürliche Verhaftungen wären die Folge, und das alles unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung. Es ist also ein ganz klassisches menschenrechtswidriges Gesetz, ein Versuch einer nicht demokratischen Regierung, demokratischen Protest zu kriminalisieren und demokratisch protestierende Bürger und Bürgerinnen so lange wie möglich in Haft zu nehmen. Genau deshalb haben wir einen sehr konkreten Antrag gestellt, dessen Inhalt Herr Kollege Vock aufgezählt hat. Das werde ich nicht wiederholen, aber in diesem Antrag sind menschenrechtliche Standards und Selbstverständlichkeiten enthalten wie beispielsweise die, dass faire Gerichtsverfahren vor ordentlichen, unabhängigen Gerichten abzuhalten sind und dass die österreichische Bundesregierung sich gegenüber dem neuen Dialogpartner Saudi-Arabien für die Einhaltung dieser menschenrechtlichen Selbstverständlichkeiten und Standards einsetzen soll. Die Reaktion der Regierungsfraktionen im Menschenrechtsausschuss hat leider meine schlimmsten Befürchtungen darüber bestätigt, was mit dem sogenannten interreligiösen Dialog mit dem König-Abdullah-Zentrum angefangen wurde. Offensichtlich haben die Regierungsfraktionen nicht den Mut oder nicht mehr den Mut, nachdem dieses Abkommen über das König-Abdullah-Zentrum unterzeichnet wurde, Saudi-Arabien auf wunde Punkte, auf Menschenrechtsverletzungen, auf fehlende menschenrechtliche Standards in Saudi-Arabien hinzuweisen. Deshalb haben die Regierungsfraktionen auch einen völlig verwässerten Gegenantrag gestellt, in dem das Wort „Saudi-Arabien“ nicht mehr vorkommt. Das darf offensichtlich nicht mehr sein. Man will den neuen Dialogpartner nicht vor den Kopf stoßen, man will nicht auf menschenrechtliche Defizite und die Tatsache eingehen, dass mit diesem sogenannten Anti-Terror-Gesetz Bürgerkritik kriminalisiert werden soll. Das zu thematisieren ist unerwünscht. Deshalb haben wir im Menschenrechtsausschuss den Gegenantrag der Regierungsfraktionen abgelehnt und werden es auch hier tun. Denn damit beweisen die Regierungsparteien leider, dass der sogenannte Dialog, der mit Saudi-Arabien begonnen wurde, jetzt schon schlechte Früchte trägt, nämlich keine Position zu haben und nicht die Stimme gegen Menschenrechtsverletzungen zu erheben. Das kann es nicht sein! Deshalb werden wir den genannten Antrag von SPÖ und ÖVP ablehnen und bleiben bei unserem Antrag. Wer mit jemandem einen Dialog führt, sollte diesen Dialog auf Augenhöhe führen und sollte auch auf Mängel und Kritikwürdiges beim Dialogpartner hinweisen, sollte den Mut dazu haben! – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Menschenrechte sind ein hohes Gut, das ist überhaupt keine Frage. Wir von der ÖVP treten massiv für die Einhaltung der Menschenrechte und auch für einen erheblichen Standard dieser ein. Aber die Sichtweise sollte unserer Meinung nach nicht auf einzelne Staaten beschränkt sein, sondern wir wollen, dass sich Österreich umfassend für die Einhaltung der Menschenrechte und für die Verbesserung dieser einsetzt. Selbstverständlich wollen wir auch Verbesserungen in Saudi-Arabien erreichen. Aber der grüne Antrag ist, glaube ich, doch zu kurz gegriffen, und daher ist dieser Antrag, der schon von Kollegen Sacher erwähnt worden ist, von den Regierungsfraktionen eingebracht worden. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich weiterhin für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte im Zusammenhang mit nationalen, regionalen oder internationalen Anti-Terrorismus-Strategien einzusetzen sowie den Dialog der Kulturen und Religionen und andere Projekte zur Stärkung der Menschenrechte und Grundfreiheiten weiterhin zu fördern und so zur Verhinderung von Radikalismus als Grundlage für den Terrorismus beizutragen. Dabei ist natürlich zu beachten, dass Konflikte entstehen können, wenn man Terrorismus bekämpft, dass man unter Umständen einen Eingriff in Menschenrechte beobachten kann und dass dabei das Prinzip auf alle Fälle aufrechtbleibt, dass der Kampf gegen den Terrorismus jedenfalls stets in vollem Einklang mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen zu führen ist. Österreich ist auf sehr gutem Weg und hat auch als Mitglied des Menschenrechtsrates sehr viele Themenbereiche als thematische Schwerpunktsetzung bereits angedacht und begonnen. Unser Außenminister Michael Spindelegger ist konsequent daran, diesen Weg zu verfolgen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
Kollege von der ÖVP! Wären Sie nur beim Tourismus geblieben und hätten nicht über den Terrorismus und die Menschenrechte gesprochen! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Hohes Haus! In diesem Parlament ist es eben leichter und schneller, eine eindeutige Verurteilung, eine einstimmige Verurteilung zu erreichen, wenn es darum geht, Hunde in der Ukraine zu schützen. Ich nehme es also zur Kenntnis: Bei der Todesstrafe in Saudi-Arabien schaffen wir keine Einstimmigkeit! Da sind drei Parteien dafür – die Grünen mit der Antragstellerin, die Freiheitlichen und das BZÖ, also wir –, dass wir hier eine ordentliche Verurteilung aussprechen und in Österreich, als Österreicher mit einer einheitlichen Stimme sprechen. Da sagt die Regierung: Nein, das können wir nicht, die Todesstrafe in Saudi-Arabien verurteilen und das System, das dort herrscht. Das dürfen wir nicht, denn da könnten wir ja mit Öl und Wirtschaft – die OMV und wer nicht alles dann bei Herrn Spindelegger ein- und ausgeht! Aber die Hunde in der Ukraine: 10 Minuten hat es gedauert! Da haben sich die fünf Fraktionen getroffen, da haben wir die Ukraine verurteilt, die Ukraine aufgefordert, gezwungen, Maßnahmen, Europäische Union, Fußball-EM, Wahnsinn und, und, und! Bei den Hunden ist es also gegangen, bei den Menschen in Saudi-Arabien geht es nicht. Schämen Sie sich, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! [[Beifall bei BZÖ und Grünen.]] Und reden Sie, bitte schön, nie mehr von Menschenrechten! Reden Sie mit dem Vergleich bitte nie mehr von Menschenrechten – es war ja schon der vorige Tagesordnungspunkt entlarvend, also die Nullachtfünfzehn-Erklärung: Der Bundesminister wird aufgefordert, vielleicht irgendwann einmal am Sankt-Nimmerleins-Tag die deutschsprachige Minderheit in Slowenien durchzusetzen. Das ist durchgegangen. Der Antrag des BZÖ, nämlich meiner, ist einmal mehr vertagt worden, endlich die Menschenrechtsverbrechen an der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien aufzuklären. Der wurde abgelehnt. Also reden wir, bitte schön, nicht von einer aktiven Menschenrechtspolitik unter Führung dieser Volkspartei, die Menschenrechte bestenfalls vom Hörensagen kennt, sehr geehrte Damen und Herren! Daher halte ich diesen Entschließungsantrag der Regierungskoalition von SPÖ und ÖVP nicht für wert, dass wir ihm zustimmen. Wenn der Kollege Staatssekretär ein Heizpapier braucht, dann schenken Sie ihm ein paar Festmeter Holz, aber bedienen Sie ihn nicht mit einem Papier, mit dem er sowieso nichts anfangen kann.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Ich komme zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Menschenrechte, seinen Bericht 1621 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 1764/A(E) zur Kenntnis zu nehmen. Wenn Sie dem zustimmen, bitte ich um Ihr entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1621 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Sicherung der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 226.) [[18:27:34]] 11. Punkt Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1765/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend blutigen Abbau von Konfliktmineralien im Kongo (1622 d.B.)
Wir kommen zum 11. Punkt der Tagesordnung. Die erste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordnetem Plessl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich hier die Möglichkeit nutzen, unserem Bürgermeister Erwin Kaipel zu seinem, glaube ich – so ist mir gesagt worden –, 59. Geburtstag alles Herzliche zu wünschen! [[Allgemeiner Beifall.]] Jetzt zu TOP 11: Im Jahre 2011 haben wir insgesamt 121 Gesetze beschlossen. Allerdings ist ein deutlicher Rückgang von einstimmigen Beschlüssen zu verzeichnen, und zwar von rund einem Drittel auf ein Viertel der Beschlüsse. Diesem negativen Trend des Jahres 2011 wirken wir, die Mitglieder des Menschenrechtsausschusses, daher gleich in dieser Sitzung im Jahr 2012 deutlich entgegen, wie die heutigen TOPs beweisen beziehungsweise beweisen werden. Im aktuellen Tagesordnungspunkt geht es nun um den blutigen Abbau von Konfliktmineralien in der Demokratischen Republik Kongo. Dieses von seinem ehemals belgischen Kolonialregime, späteren Diktatoren und nachfolgenden Bürgerkriegen – Stichwort „Afrikanischer Weltkrieg“ – tief gezeichnete Land liegt mitten im Herzen von Afrika. Mit rund 70 Millionen Einwohnern – viertgrößter Staat Afrikas –, rund 200 Volksgruppen und der zweitgrößten Fläche aller afrikanischen Staaten – 2,34 Millionen Quadratkilometer – zählt der Staat trotz des natürlichen Rohstoffreichtums zu den ärmsten Ländern der Welt. Bedingt durch die jahrzehntelange Ausbeutung nimmt Kongo im Human Development Index der UN den letzten Platz von 187 ein. Sehr geehrte Damen und Herren! Den Menschen in der Republik Kongo wollen wir mittels der heute zur Beschlussfassung vorliegenden Entschließung längst überfällige Hilfe zur Selbsthilfe ermöglichen. Daher fordern wir die Bundesregierung und insbesondere den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten geschlossen auf, sich erstens im Rahmen der EU dafür einzusetzen, dass Konfliktmineralien im Dialog der EU mit der Demokratischen Republik Kongo konsequent berücksichtigt werden, um diese zu ermutigen, durch mehr Transparenz bezüglich des Abbaus und Handels mit Konfliktmineralien für mehr Schutz der betroffenen lokalen Bevölkerung zu sorgen, und zweitens sich im Rahmen der EU für eine Reform und Professionalisierung des Sicherheitssektors der Demokratischen Republik Kongo einzusetzen. Mit dem heutigen gemeinsamen Beschluss setzen wir ein klares Zeichen unserer Solidarität mit den Männern, Frauen und Kindern, die in diesem krisengebeutelten Staat leben. – Danke.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss leider eine tatsächliche Berichtigung vornehmen. Mein Vorredner, der niederösterreichische Abgeordnete Rudi Plessl, hat in seinem Redebeitrag unserem Erwin Kaipel zum 59. Geburtstag gratuliert. – Das ist unrichtig. Richtig ist vielmehr, dass Kollege Kaipel heute seinen 60. Geburtstag feiert. Lieber Erwin, alles Gute zu deinem Geburtstag!
Nun gelangt Herr Staatssekretär Dr. Waldner zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf zum Antrag der Frau Abgeordneten Korun aus außenpolitischer Sicht Folgendes anmerken: Der illegale ...
Bitte, Herr Staatssekretär.
Herr Präsident! Ich darf zum Antrag der Frau Abgeordneten Korun unter außenpolitischen Gesichtspunkten Folgendes sagen: Der illegale Abbau von Rohstoffen durch verschiedene Rebellengruppen in der Demokratischen Republik Kongo stellt aus menschenrechtlicher und sicherheitspolitischer Sicht ein gravierendes Problem dar. Derartige Aktivitäten sind eine Gefahr für den Frieden und für die Stabilität im Land. Wir messen daher einer friedlichen und wirtschaftlich nachhaltigen Entwicklung im Kongo große Bedeutung bei. Nachhaltigkeit in diesem Zusammenhang bedeutet, dass insbesondere die Menschen vor Ort vom Rohstoffreichtum der Region profitieren können. Die Bundesregierung teilt daher die Forderung nach mehr Transparenz im Hinblick auf den Abbau von Rohstoffen im Kongo, verfolgt dieses Ziel aber auch in anderen Konfliktregionen. Gemeinsam mit unseren Partnern in der EU nutzen wir internationale Foren, um das Problem der sogenannten Konfliktmineralien anzusprechen und Lösungen zu erarbeiten. Auf Ebene der Vereinten Nationen gibt es seit 2003 eine Zusammenarbeit mit der Republik Kongo im Rahmen des sogenannten Kimberley-Prozesses, den Österreich voll unterstützt. In diesem Zertifizierungsverfahren müssen teilnehmende Staaten genaue Richtlinien einhalten, um Rohdiamanten als konfliktfrei verkaufen zu können. Auch wenn hier nach wie vor Probleme bestehen, sehen wir das starke Engagement der Republik Kongo in diesem Prozess als wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des illegalen Rohstoffhandels. Wir werden uns daher im Rahmen dieser Initiative weiterhin aktiv einbringen. Eine weitere Möglichkeit, den illegalen Handel mit sogenannten Konfliktmineralien einzudämmen, besteht darin, die Transparenz von Geldflüssen im Zusammenhang mit dem Abbau und Handel in Konfliktzonen zu erhöhen. Die Europäische Kommission arbeitet gerade an einer Reihe von Maßnahmen in dieser Hinsicht. Darüber hinaus leistet die EU auch einen großen Beitrag zur Professionalisierung und Reform des Sicherheitssektors im Kongo. Alle diese Maßnahmen sind essenziell, um den illegalen Rohstoffabbau zu bekämpfen und die Sicherheitslage für die Bevölkerung nachhaltig zu verbessern. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, dass die heutige Diskussion und Debatte über diesen Punkt ganz wichtig ist. Erstens hat im Ausschuss Einstimmigkeit geherrscht, und ich nehme an, ja bin davon überzeugt, dass dieser Entschließungsantrag auch hier einstimmig beschlossen wird. Aber der zweite Punkt ist der, dass ein Problem, das wahrscheinlich 99,9 Prozent der Bevölkerung von Österreich nicht kennen, auch thematisiert wird, und zwar eklatante Menschenrechtsverletzungen seit dem Zweiten Weltkrieg. Es gibt hier Zahlen, dass im Kongo – natürlich geht es um die Rohstoffe, vor allem Gold, Diamanten und Kobalt – im Kampf um diese Mineralien seit dem Zweiten Weltkrieg fünf Millionen Menschen ermordet wurden, und auch von 300 000 Vergewaltigungen sprechen die offiziellen Zahlen. Die Bevölkerung wird heute noch von diesen Rebellen zur Arbeit in den Minen gezwungen; man muss sich vorstellen, unter welchen Verhältnissen! Darunter sind ungefähr 50 000 Kinder. Also 50 000 dieser Zwangsarbeiter sind Jugendliche unter 18 Jahren, und da kommen natürlich auch Kinder dran. Es gibt also heute – zu dem Zeitpunkt, zu dem wir hier sitzen – eklatante Verletzungen der Menschenrechte, und ich glaube, das kann sich niemand vorstellen. Deshalb ist es ganz wichtig, dass hier auch die Bundesregierung, gemeinsam mit der Europäischen Union, aktiv wird und aktiv bleibt. Ich weiß, dass unser Herr Staatssekretär ein großer Verfechter und Kämpfer für die Menschenrechte ist, und ich glaube, dass diese heutige Debatte und Beschlussfassung für ihn sehr hilfreich sein wird, sich mit dem Parlament im Rücken noch engagierter gegen diese Missstände, gegen diese Verbrechen einzusetzen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Großruck, du hast vollkommen recht: Das ist eine einstimmige Materie. Auch wir werden dem zustimmen, es ist für uns eine „No na net“-Sache. Außerdem hüpfen wir den USA hinterher. Dort gibt es ja bereits seit Beginn des Jahres ein Gesetz, das den Ankauf von Metallen und Materialien aus Kriegsregionen verbietet. Jetzt wird die EU natürlich nachziehen; das ist auch gut so, das ist das richtige Zeichen. Ich hoffe nur – und nur so hätte es für die leidgeplagte Bevölkerung dort einen Sinn –, dass man darauf achtet, dass die Großkonzerne und Betriebe, die ja diese Materialien zur Herstellung von Hightech-Material wie Handys und Computern brauchen, darauf achten, dass diese Zertifizierung und Punzierung auch eingehalten wird, beziehungs- weise dass dahin gehend kontrolliert wird, dass sichergestellt werden kann, dass es nicht aus diesen Kriegsregionen stammt. Es ist auch darauf zu schauen – denn man wird da erfinderisch werden –, dass man das nicht über Dritt- oder Viertstaaten einführt, dass man nicht das Material in halb Afrika herumkarrt und dann über ein Nicht-Kriegsgebiet nach Europa oder in die USA verkauft. Man muss da natürlich schon ein bisschen Obacht haben, wenn die USA, die den wirtschaftlichen Gedanken immer sehr im Vordergrund haben, gleich mit Beginn des Jahres ein Gesetz machen. Aber sonst sind selbstverständlich auch wir dafür, dass dort die Bevölkerung geschützt wird. Wir wollen ebenfalls mit blutigem Gold und blutigen Diamanten nichts zu tun haben, sprechen uns hier – so wie dankenswerterweise alle Fraktionen hier im Hohen Haus – klar dagegen aus und stimmen natürlich diesem Antrag zu. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie können sich vorstellen, dass ich sehr, sehr erfreut darüber bin, dass mein Antrag eine große Mehrheit im Menschenrechtsausschuss gefunden hat und dass dieses Anliegen, das wir in den Menschenrechtsausschuss getragen haben, dort sehr, sehr positiv diskutiert wurde. Ich finde es auch bemerkenswert und sehr schön, dass zumindest im Parlament das Bewusstsein dafür gegeben ist, und ich hoffe, ausgehend vom Parlament werden wir das Bewusstsein in der Bevölkerung auch erhöhen und ausweiten können, dass wir mit dem, was wir einkaufen, mit unseren Handys, mit unseren Hightech-Geräten natürlich auch dafür verantwortlich sind als Konsumenten und Konsumentinnen, unter welchen Umständen diese Materialien abgebaut werden und ob Menschen dabei zu Schaden kommen, ob Menschenrechte verletzt werden oder nicht. Insofern: Danke an die anderen Fraktionen dafür, dieses Grünen-Anliegen, dieses menschenrechtliche Anliegen zu unterstützen! Ein Wermutstropfen bleibt jedoch, und den möchte ich schon erwähnen. Mit einem Abänderungsantrag der Regierungsfraktionen wurden bestimmte Teile meines Entschließungsantrags abgeändert. Vor allem der Teil, in dem es um eine nachhaltige Demilitarisierung der Minen im Ost-Kongo geht, wurde herausgenommen. Um dieses Anliegen insgesamt vorwärts zu bringen, haben wir den Antrag im Ausschuss einstimmig beschlossen. Ich möchte aber nicht unerwähnt lassen, dass dieser Teufelskreis und dieser blutige Kreislauf von Menschenrechtsverletzungen, Ausbeutung, Plünderung, Versklavung der Zivilbevölkerung, um diese wertvollen Mineralien dort abbauen zu können, ohne Demilitarisierung der Minen nicht durchbrochen werden kann. Deshalb möchte ich hier sowohl an Herrn Staatssekretär Waldner als auch an die anderen Fraktionen im Haus appellieren, das zu berücksichtigen, denn das muss der zweite Schritt sein. Es ist gut, wenn sich unser Außenministerium in der EU und international dafür einsetzt, dass der blutige Abbau von Konfliktmineralien im Kongo, aber auch anderswo beendet wird, aber wir müssen uns selbstverständlich auch als Republik dafür einsetzen, dass die Militarisierung der Minen durchbrochen wird, beendet wird, um diesen Teufelskreis von Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung zu beenden. Deshalb möchte ich hier auch ganz offiziell an den Herrn Staatssekretär und die Bundesregierung appellieren, dieses Ziel nicht aus den Augen zu verlieren und weiter zu verfolgen. – Danke für die Unterstützung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Spadiut. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Über die schwerwiegenden Verstöße gegen die Menschenrechte im Kongo haben wir schon sehr viel gehört. Dort werden die Menschen von militanten, bewaffneten Gruppen missbraucht, misshandelt, gequält, gefoltert, um Bodenschätze zu gewinnen, an denen sich diese Gruppen dann bereichern können. Wir sind auch der Meinung, dass diese Menschenrechtsverstöße dringend verhindert werden sollten, und werden deshalb diesem Antrag auch zustimmen. Wie weit wir damit Erfolg haben werden, ist für mich eher fraglich, hat sich doch der Machthaber – ich weiß nicht, den Namen habe ich mir nicht gemerkt – durch massive Wahlmanipulationen, wie die Medien berichteten, wieder in seinem Amt bestätigen lassen, und dies wohl auch nur deshalb, um von diesen Bodenschätzen zu profitieren. Meine Damen und Herren! Hoffen wir das Beste für die Bevölkerung, hoffen wir, dass wir ihnen helfen können, denn – wie sagt man so schön? – die Hoffnung stirbt zuletzt.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Die Debatte ist somit geschlossen. Wir gelangen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1622 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend blutigen Abbau von Konfliktmineralien im Kongo. Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 227.) [[18:42:56]] 12. Punkt Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1788/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Großruck, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Menschenrechte und Schutz von Journalisten (1623 d.B.) 13. Punkt Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1789/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Wolfgang Großruck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Empfehlungen des VN-Menschenrechtsrates (1624 d.B.) 14. Punkt Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1790/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Wolfgang Großruck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Folter bekämpfen und Folteropfer unterstützen (1625 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 12 bis 14 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Die Debatte eröffnet Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die drei Anträge, die unter einem behandelt werden, hätten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten tiefer gehend und umfassender formuliert. Die Beratungen im Menschenrechtsausschuss waren geprägt vom Bemühen um breite Zustimmung. Das wurde schon von einigen Kolleginnen und Kollegen angemerkt. Uns geht es um das gemeinsame Interesse, dass die Entscheidungen des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen in unserem Land sehr ernst genommen werden, weil es auch unser gemeinsames Anliegen ist, dass das internationale Folterverbot von allen Ländern eingehalten wird. Leider missachten 111 Staaten das Folterverbot noch immer. Es geht auch um die Unterstützung der Folteropfer. Meine Damen und Herren! Ohne Pressefreiheit gibt es keine Demokratie. Weltweit haben Angriffe, Übergriffe auf Journalisten, ja gezielte Tötungen von Journalisten dramatisch zugenommen. Es sind hier fünf Staaten von verschiedenen Kontinenten angeführt. Das österreichische Engagement im Menschenrechtsbeirat der Vereinten Nationen soll ein sehr aktives, ein sehr kräftiges und starkes sein für rechtsstaatliche Strukturen und die Sicherstellung der Pressefreiheit. Meine Damen und Herren! Ich möchte das positive Selbstverständnis, die positive Tradition Österreichs, der österreichischen Außenpolitik im Einsatz für die Verbesserung der Menschenrechtssituation unterstreichen. Das steht Österreich auch gut an, und für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen ist es ein sehr wichtiges, ein sehr bedeutendes Anliegen. – Danke.
Herr Staatssekretär Dr. Waldner gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Der konsequente Einsatz für Menschenrechte ist eine langjährige Priorität der österreichischen Außenpolitik. Wir nutzen dazu alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente, bilaterale Kontakte, aber auch multilaterale Zusammenarbeit mit den Partnern in der EU, im Europarat, in der OSZE, in den Vereinten Nationen. Der UN-Menschenrechtsrat ist das zentrale Forum dieser Organisation für den Schutz und für die Förderung der Menschenrechte. Österreich wurde bekanntlich im vergangenen Jahr für drei Jahre in dieses Gremium gewählt, und diese Mitgliedschaft bietet uns die Möglichkeit, unser traditionell starkes und international anerkanntes Engagement für Menschenrechte mit konkreten Initiativen weiter auszubauen. Wir stehen für einen starken Menschenrechtsrat, der spezifische Ländersituationen effektiv anspricht. Mit der jüngsten Sondersitzung zur Menschenrechtssituation in Syrien am 2. Dezember 2011 in Genf, mit der Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission und dann auch eines Sonderberichterstatters zu Syrien hat der Menschenrechtsrat rasch und wirksam auf die schweren Menschenrechtsverletzungen in diesem Land reagiert. Wir haben uns für die kommende Periode thematisch mehrere Schwerpunkte vorgenommen: den Schutz der Religions- und Gewissensfreiheit sowie den Schutz der religiösen Minderheiten, die Förderung der Medienfreiheit und den Schutz von Journalisten und die Förderung der Rechte von Kindern und ihren Schutz vor Gewalt und Ausbeutung. Zu diesen drei genannten Schwerpunkten wird Österreich in den nächsten Jahren im Menschenrechtsrat konkrete Initiativen setzen. Wir werden uns auch in anderen relevanten Foren, in der EU, der UN-Allianz der Zivilisationen, der OSZE, dem Europarat und der UNESCO mit diesen Prioritäten einbringen. Wir werden die Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat auch verstärkt nützen, um die bisherigen inhaltlichen Schwerpunkte in diesem Gremium fortzusetzen. Dazu gehören Minderheiten, Binnenvertriebene, Frauenrechte und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Zum konkreten Antrag betreffend den Schutz von Journalisten kurz eine Anmerkung: Als Auftakt unserer Initiative zum Schutz von Journalisten hat im November letzten Jahres eine Expertenrunde der Konsultationen hier in Wien stattgefunden, an der Staatenvertreter, Vertreter internationaler Organisationen und der Zivilgesellschaft teilgenommen haben. Ich habe selbst ein Panel in dieser Veranstaltung geleitet. Die Ergebnisse dieser Konsultationen werden in eine Resolution einfließen, die Österreich noch heuer im Menschenrechtsrat einbringen wird. Wir wollen dabei auf das Problem der Straflosigkeit von Angriffen auf Journalisten und auf den Aspekt der Prävention von Anschlägen besonderen Wert legen und uns darauf konzentrieren. Die Tötung eines französischen Journalisten vor Kurzem in Syrien hat leider die traurige Aktualität dieser österreichischen Initiative wieder unter Beweis gestellt. Unser Ziel ist es, den Schutz von Journalisten fest auf der internationalen Agenda für Menschenrechte zu verankern. Zum Antrag betreffend Empfehlungen des UN-Menschenrechtsrates möchte ich noch Folgendes festhalten: Die universelle Prüfung der Menschenrechtslage für alle Staaten findet regelmäßig im Rahmen der sogenannten Universal Periodic Review, der universellen Staatenprüfung statt. Wir haben uns im vorigen Jahr das erste Mal als Land dieser Prüfung unterzogen, und wir nehmen auch die Umsetzung der Empfehlungen im Austausch mit der Zivilgesellschaft sehr ernst. Es wurde eine eigene UPR-Steuerungsgruppe eingerichtet, die aus den Vertretern des BKA-Verfassungsdienstes, Vertretern unseren Ressorts und Vertretern der Zivilgesellschaft besteht, die den Umsetzungsprozess der UPR begleitet. Einige dieser UPR-Empfehlungen an Österreich betreffen auch die Ratifizierung des Fakultativprotokolls zur Anti-Folterkonvention, deren Voraussetzung mit dem OPCAT-Durchführungsgesetz vom 7. Dezember 2011 geschaffen wurde und die nun zügig zu Ende gebracht wird. Abschließend noch eine Bemerkung zum Antrag betreffend die Bekämpfung der Folter: Österreich tritt international gemeinsam mit den EU-Partnern für ein absolutes, weltweites Folterverbot ein und dazu nützen wir konsequent die existierenden EU-Instrumentarien. Um ein kohärentes Vorgehen zu sichern, werden derzeit auch die EU-Leitlinien zur Bekämpfung von Folter überprüft und in die neuen EU-Länderstrategien integriert. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Auch dieser Antrag, Stärkung der Menschenrechte und Schutz von Journalisten und nicht vor Journalisten, wurde im Menschenrechtsausschuss einstimmig beschlossen und steht heute zur Debatte. Wenn man sich den Ausschussbericht durchliest, in dem auch einige Zahlen angeführt sind, dann ist erschreckend und fast unglaublich, dass seit dem Jahr 2000 über 900 Journalisten weltweit aufgrund ihres Berufs ums Leben gekommen sind. Besonders alarmierend wegen der Häufung von gezielten Tötungen von Journalisten ist die Lage im Irak, in Somalia, Pakistan, Mexiko und in der Russischen Föderation. Noch alarmierender ist, dass 94 Prozent dieser Ermordungen nicht aufgeklärt werden, weil entweder kein Interesse daran besteht oder aus anderen Gründen. Das ist unglaublich, und das ist undenkbar. Es gibt eine andere Art von Menschenrechtsverletzungen, die noch unglaublicher und undenkbarer ist, und dazu möchte ich schon ein paar Worte sagen, denn auch im Hinblick darauf ist es unsere Aufgabe, das zu thematisieren, nämlich die Verfolgung und Ermordung von Christen weltweit. Man muss sich vorstellen, dass 100 000 Christen jährlich ermordet werden. Ich spreche nicht von Verletzungen. Diese Statistik stammt von verschiedenen Instituten. Der Beauftragte der OSZE für die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung, der Soziologe Dr. Massimo Introvigne, ein Italiener, hat geschrieben: Die Intoleranz gegenüber, die Diskriminierung und Verfolgung von Christen nimmt in der Tat weltweit zu. Ungezählte Christen werden jährlich umgebracht, und dies nur ihres religiösen Glaubens wegen. Dies muss laut und deutlich in die Welt hinausgeschrien werden, diese Massaker müssen endlich aufhören. Es ist notwendig, darauf hinzuweisen, dass die Verfolgungen von Christen in der ganzen Welt unerträglich sind. – Zitatende. Da herrscht dringender Handlungsbedarf für alle, denen die Menschenrechte am Herzen liegen. Auch dieses Themas sollten wir uns massiv annehmen, es permanent diskutieren und eine Sensibilität dafür herstellen, denn es ist unerträglich, wenn heute, in der Zeit der Zivilisation, in der wir Menschenrechte diskutieren, jährlich 100 000 Christen umkommen. Statistisch gesehen wäre während meiner Redezeit ein Christ ermordet worden, denn die Statistik besagt, dass das alle 5 Minuten passiert. Das muss man sich vor Augen halten! Unglaublich, aber es ist so. In diesem Sinne bitte ich auch dafür um die nötige Sensibilität, darum, die nötige Information zu verbreiten. Ich denke, dass wir uns in Zukunft intensiver mit diesem Thema befassen sollten. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Engagement Österreichs im UN-Menschenrechtsrat in den vom Herrn Staatssekretär genannten Punkten ist selbstverständlich sehr, sehr zu unterstützen, selbstverständlich auch der Punkt Schutz von Journalisten und Stärkung der Menschenrechte. Meine Vorredner haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die Menschenrechtslage, die Lage von Journalisten und Journalistinnen weltweit teilweise eine sehr triste ist und dass jährlich viele Journalisten und Journalistinnen ermordet werden oder verschwinden, ob das jetzt in Russland ist in Verbindung mit dem noch immer andauernden Tschetschenienkrieg, ob das die Schutzlosigkeit von Journalisten und Journalistinnen in der Türkei ist, wo in den letzten Wochen und Monaten eine massenhafte Verhaftung von unabhängigen Journalisten und Journalistinnen stattgefunden hat und die Verfahren ohne Anklageerhebung teilweise Monate oder fast Jahre dauern. Eine Unterstützung von Journalisten und Journalistinnen weltweit ist also nicht nur sinnvoll, sondern auch dringend notwendig, und da stehen wir selbstverständlich hinter den Bemühungen unseres Außenministeriums. Zur UPR möchte ich nicht unerwähnt lassen – das habe ich auch einmal im Menschenrechtsausschuss betont und ist mir ein großes Anliegen –, dass das Vorgehen des österreichischen Außenministeriums und des Bundeskanzleramts im UPR-Prozess ein vorbildliches war, was die Einbindung der Zivilgesellschaft betrifft. Die Zivilgesellschaft wurde zwar nicht von Anfang an einbezogen, aber ab dem Zeitpunkt, ab dem diese Einbeziehung stattgefunden hat, gab es eine sehr, sehr gute Zusammenarbeit. Des- halb gehe ich davon aus, dass auch bei der Berücksichtigung und vor allem bei der Umsetzung der von Österreich angenommenen Empfehlungen der UPR-Prüfung diese konstruktive Zusammenarbeit fortgesetzt und auf die vielen inhaltlichen Beiträge von zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht verzichtet wird. Als allerletzten Punkt möchte ich auch lobend erwähnen, dass es noch während der Verhandlungen im Menschenrechtsausschuss gelungen ist, den Antrag betreffend Empfehlungen des VN-Menschenrechtsrates insofern zu verbessern, als wir von Umsetzung „nach Maßgabe der Möglichkeiten“ übergegangen sind beziehungsweise das abgeändert haben in: diese Empfehlungen sind „schnellstmöglich umzusetzen“. Danke allen Fraktionen, die dabei waren und diese Verbesserung auch unterstützt haben.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter List. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Das BZÖ unterstützt sämtliche Maßnahmen, die dem Schutz von Journalisten dienen. Die freie Arbeit von Journalisten – basierend auf dem Recht der Pressefreiheit – muss uneingeschränkt garantiert werden. Gleichzeitig fordern wir Außenminister Spindelegger auf, sich mit Nachdruck in allen Gremien konsequent für eine Verbesserung des Schutzes von Journalisten einzusetzen. Herr Staatssekretär, richten Sie das Ihrem Chef höflich aus! Herr Staatssekretär Waldner! Wir hätten von Ihnen heute erwartet, dass Sie auf einige der Beiträge der Abgeordneten in dieser Debatte eingehen werden. Bisher sind Sie auf keinen einzigen Beitrag eingegangen, auf keinen einzigen Fall. Wahrscheinlich hat Ihnen Ihr Chef die direkte Konfrontation im Plenum verboten. Das ist sehr, sehr schade. Geschätzte Damen und Herren! International sind Menschenrechtsangelegenheiten bei Außenminister Spindelegger und bei seinem Staatssekretär Waldner und damit in der Verantwortung der ÖVP angesiedelt. Bereits gestern beim Außenpolitischen Bericht hat unser Sprecher und Kollege, Kollege Scheibner, die schlechte Außenpolitik Österreichs angeprangert, eine Außenpolitik im Fahrwasser der Deutschen. Als Beispiele wurden Syrien oder Libyen genannt. Vor allem in Libyen sind nach Gaddafi andere Personen an der Macht, machtgierige Personen, die jetzt in Libyen die gleichen schrecklichen Menschenrechtsverletzungen begehen wie unter dem Gaddafi-Regime. Nachdem Bodenschätze wie Erdöl wieder gesichert sind, schaut Europa weg und die ÖVP schaut gehorsam mit weg. Diese Politik, geschätzte Damen und Herren, ist eine Schande. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir fordern eine aktive Außenpolitik auf allen Ebenen. Von einem Mitglied im Menschenrechtsrat verlangen wir ein besonders starkes Engagement in allen Menschenrechtsfragen. Kämpfen wir gemeinsam für die Menschenrechte!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Buchmayr. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Thema Stärkung der Menschenrechte: Wie vorhin erwähnt, wurde Österreich ja im Jänner 2011 in Genf einer Prüfung bezüglich Einhaltung der Menschenrechte unterzogen, und es wurden dabei immerhin 161 Empfehlungen für eine Verbesserung der Situation in Österreich ausgesprochen. Sehr vieles davon ist umgesetzt. Eine sehr positive Wendung hat auch der Beschluss zur Einführung des OPCAT-Durchführungsgesetzes, gültig ab 1. Juli 2012, bewirkt. Es fällt in die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft, und inzwischen wurden dafür bereits 15 notwendige Planstellen beschlossen. Beim OPCAT geht es um die strikte Einhaltung der Menschenrechte an Orten des Freiheitsentzugs. Damit sind nicht nur Justizanstalten und Polizeiinspektionen gemeint, sondern auch Erstaufnahmestellen für AsylwerberInnen, Kasernen, psychiatrische Einrichtungen und Programme für behinderte Menschen. Was die Menschenrechte betrifft: Wenn man eine Datenabfrage im Internet zu dem Thema „Verstöße gegen Menschenrechte“ startet, so würde man sich damit wahrscheinlich wochenlang beschäftigen können. [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Es gibt da die alten Bekannten wie Libyen, Syrien, China, Iran, immerhin mit Themen wie Folter, Geißelung, Amputation, Hinrichtungen von Jugendlichen. Italien ist verbunden mit dem Thema Roma auch sehr häufig zu finden. Deutschland denkt über Schritte gegen die Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Proteste gegen die Parlamentswahlen, die in Russland stattgefunden haben, nach. Von den USA mit dem Dauerbrenner Guantánamo ganz zu schweigen, das ist inzwischen ein Synonym für die unmenschliche Behandlung von Häftlingen. Vorhin wurde erwähnt, wie wichtig es ist, sich um die Sicherheit von Journalisten zu kümmern, und ich denke, gerade was die Journalisten betrifft – es gibt sehr viele andere Themen wie Kinderarbeit und Folterungen –, kann man mit Sicherheit eines behaupten: Eine freie Presse ist ein deutlicher Indikator für den Stellenwert einer Gesellschaft. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Laut Amnesty International gehört in rund 80 Ländern der Erde die Folter zum Alltag. Was versteht man unter Folter? – Unter Folter versteht man das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid – von Menschen an Menschen. Folterungen haben den Zweck, den Willen und den Widerstand des Gefolterten zu brechen. Sie werden zur Bestrafung, zur Erpressung von Geständnissen, zur Erniedrigung oder zur Einschüchterung angewandt. Folter und Misshandlungen verletzen, verbreiten Angst und Schrecken. Sie zerstören die Persönlichkeit und die Würde der Gefolterten. Viele Opfer schweigen aus Angst, Hilflosigkeit, aber auch aus Scham. Nach Folterungen und Misshandlungen zu einem normalen Leben zurückzukehren, ist außerordentlich schwierig und in den meisten Fällen mit Sicherheit nicht realisierbar. „Folter und andere Formen grausamer, erniedrigender und unmenschlicher Behandlung und Bestrafung können nie gerechtfertigt werden“, so die Aussage von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon. Es gibt absolut keine Ausnahmefälle! Weder Krieg oder innerpolitische Instabilität noch irgendein anderer Notstand rechtfertigt Folterungen und Misshandlungen. Das absolute Verbot von Folterungen und Misshandlungen ist in der Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen verankert. Es ist unsere Pflicht, danach zu trachten, dass dieses Verbot auch tatsächlich eingehalten und insbesondere auch in Drittstaaten befolgt wird. Folteropfer müssen aktiv unterstützt werden. Wir haben die Pflicht und müssen auf andere Staaten einwirken, dass diese die VN-Antifolterkonvention und das Zusatzprotokoll dazu ratifizieren und Verhütungsmechanismen schaffen. Daher ersuche ich Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. – Danke.
Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt kommt Herr Abgeordneter Riemer mit 3 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Die Pressefreiheit gehört natürlich zu den Grundrechten zivilisierter Staaten und Völker, ja, es sind unabdingbare Werte unserer demokratischen und speziell unserer freiheitlichen Grundhaltung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir haben heute die Zahlen gehört: 900 Journalisten seit zehn Jahren; es wurden Staaten genannt: von Russland über Pakistan und Irak bis Mexiko – das ist nicht nur alarmierend. Ich sage, das ist noch immer nicht schlimm genug, denn was wir wissen, schockiert zwar, aber was wir nicht wissen, das ist eigentlich das Schlimme. Und da gehört auch unsere westliche Gesinnungsgemeinschaft miteingeschlossen, von der hört man aber nichts. Die Methoden sind eben andere, aber am Grundsätzlichen ändert sich da nichts. Nicht unerwähnt bleiben sollen hier natürlich auch jene Journalisten, die aufgrund ihrer Arbeit in Gefängnissen sitzen, gefoltert und vor der Weltöffentlichkeit verborgen werden, aus dem Verkehr – im Sinne ihrer Peiniger – gezogen worden sind. Über Folteropfer ist auch genug gesprochen worden. Amnesty International spricht von 111 Staaten. Was heißt das eigentlich? – Resolution und Empfehlungen helfen da aber nichts. Sie bleiben rhetorische Floskeln und werden nicht als sittliches Grundrecht gehandhabt. Dabei ist es aber gleichgültig, ob die Opfer auf der Seite der Sieger oder der Verlierer stehen, ob sie der westlichen Wertegemeinschaft oder einer anderen politischen, religiösen oder wirtschaftlichen Interessengruppe angehören mögen. Gerade die heute zitierte arabische Revolution, der arabische Frühling: Das ist doch blanker Zynismus bei so viel Morden, Quälen, religiösem Wahnsinn, bei so vielen Bombenabwürfen und bei so viel Geschäftemacherei rund ums Öl. Ob Libyen oder Syrien, Ägypten oder in ein anderer Staat, vielleicht auch bald der Iran: Wir vergessen hinter der Brille der Parteilichkeit und der einseitigen Informationen allzu leicht, dass eben Folter und Misshandlungen, Quälen und Erpressungen gegenüber Menschen, Kindern, Familien niemals hinnehmbar sind, auch unter scheinbar demokratischen Vorhaltungen. Die schrecklichen Misshandlungen des Diktators Gaddafi wie seiner Familie, seines Sohnes, gehören zum Schlimmsten für einen aufgeklärten Europäer. Hier haben auch Journalisten Anteil am Erfolg wider Tod und Folter. Dies gilt natürlich auch für Guantánamo ebenso wie für vielleicht noch immer versteckte Sicherheitsreservate in Europa im Dienste der USA. Das gilt für jedes Land, mit dem Österreich Kulturabkommen unterhält. Das gilt für jedes Land, das sich, wie wir heute gehört haben, gegenüber Christenverfolgern passiv verhält – das sind über 100 Staaten. Abschließend noch ein Punkt: Wenn nach Schätzungen der Europäischen Union jährlich 100 000 Menschen Opfer von Menschenhandel sind, davon 80 Prozent Frauen und Kinder, dann schauen wir bitte nicht immer in die Dritte Welt, schauen wir nach Europa! 7 000 Opfer von Menschenhandel gibt es in Wien, da haben wir genug zu tun. Auch der lukrative Sextourismus scheinheiliger Europäer und Österreicher soll hier nicht unerwähnt bleiben: Auch das ist Folter, Menschenrechtsverletzung und gehört geächtet. Wir, die Freiheitliche Partei, unterstützen die in Verhandlung stehenden Anträge. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Berichterstatterin beziehungsweise der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehmen werde. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12, die dem Ausschussbericht 1623 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Stärkung der Menschenrechte und Schutz von Journalisten anzunehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 228.) Weiters gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13, die dem Ausschussbericht 1624 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Empfehlungen des VN-Menschenrechtsrates anzunehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen. (E 229.) Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14, die dem Ausschussbericht 1625 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend: Folter bekämpfen und Folteropfer unterstützen, anzunehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen. (E 230.) [[19:09:50]] 15. Punkt Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 1785/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung einer Studie zum Thema Zwangsverheiratung (1619 d.B.)
Wir kommen zum 15. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gartelgruber. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Ich möchte vorab, bevor wir jetzt zu diesem Antrag kommen, schon mein Bedauern darüber ausdrücken, dass aus dem Gleichbehandlungsausschuss der einzige abgelehnte Antrag von mir Einzug ins Plenum gefunden hat. Das finde ich eigentlich sehr bedauerlich, denn wir hatten auch noch andere gute Themen auf der Tagesordnung, die wiederum vertagt worden sind. Also ich würde wirklich sagen, wenn wir frauenpolitisch etwas weiterbringen wollen, sollten wir uns endlich einmal auch um die wirklichen Anliegen der Frauen in Österreich kümmern. [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt komme ich zu diesem Antrag: Im November 2011 hat das Familienministerium unseres Nachbarlandes Deutschland eine Studie zum Thema Zwangsheirat veröffentlicht und sehr alarmierende Ergebnisse zutage gebracht, denn neben den massiven Einschränkungen der Grundrechte der betroffenen Frauen zeigt sich hier, dass mehr als die Hälfte der Frauen auch körperlich von Gewalt betroffen sind, wenn sie in die Zwangsehe getrieben werden. Und überhaupt ist das Leben der Opfer sowohl vor als auch in der Ehe massiv von Gewalt bedroht. Wir haben dann im Zuge des Budgetausschusses von der Frau Minister gehört, sie würde erst im Dezember das Budget machen, und deshalb haben wir zeitgerecht einen Antrag eingebracht, der bekräftigen soll, dass auch wir in Österreich eine Studie betreffend Zwangsheirat erstellen sollen. Leider wurde dieser Antrag im Ausschuss mit einigen etwas eigenartigen Begründungen abgelehnt. Das tut mir eigentlich sehr leid, weil ich glaube, gerade die Migrantinnen in Österreich verdienen es, dass wir uns vermehrt für sie einsetzen. Frau Minister, Sie dürfen mir jetzt nicht verübeln, dass ich Ihnen hier den Vorwurf mache, dass Ihnen diese Frauen weniger am Herzen liegen – nicht nur wegen der Ablehnung dieses Antrages, sondern wir haben hier auch eine Anfragebeantwortung von Ihnen. Das ist eine Anfrage, die mein Kollege Karlsböck und ich hier eingebracht haben, zum Thema hohe Selbstmordrate von türkischstämmigen Frauen und Mädchen. Sehr bedauerlich war, dass Sie keine einzige Antwort auf diese Anfrage gegeben haben. Ich glaube, die Fragen, die wir Ihnen gestellt haben, waren eigentlich nicht sehr schwierig. Die erste Frage war: Besteht derzeit ein Informationsaustausch zwischen Ihrem Ressort und anderen europäischen Staaten bezüglich der hohen Selbstmordrate von türkischstämmigen Mädchen und Frauen? – Also ich glaube, zumindest diese Frage hätten Sie mit Ja oder Nein beantworten können. Und wenn auch mein Antrag auf Erstellung einer Studie abgelehnt worden ist, so haben wir hier auch die Frage gestellt: Existieren schon Studien, die diese Problematik näher beleuchten? – Auch da gab es keine Antwort, Sie haben auf die Anfragebeantwortung Ihres Kollegen, Gesundheitsminister Stöger, verwiesen. Auch er hat in dieser Anfragebeantwortung gesagt, es gebe dazu keine Studien. Ich glaube, wir sind es aber den Frauen und Mädchen, die von Zwangsheirat betroffen sind, schuldig, hier tätig zu werden. Sie versprechen uns seit Jahren die Errichtung einer Notwohnung für Zwangsverheiratete – auf diese warten wir leider immer noch, weil Sie sich mit der Innenministerin nicht einig werden. Also ich glaube wirklich, Sie müssen jetzt endlich tätig werden.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silhavy. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Hohes Haus! Frau Bundesministerin! Frau Kollegin Gartelgruber, die Frau Bundesministerin wird für sich selbst sprechen, aber ich möchte trotzdem zurückweisen, und zwar ganz entschieden, dass ihr eine Gruppe von Frauen weniger am Herzen liegt. Dagegen möchte ich mich auch im Namen unserer Fraktion verwehren. [[Abg. Zanger: Das ist immer so!]] Wir haben den Antrag abgelehnt und wir haben es ausführlich im Ausschuss diskutiert und auch begründet. Erstens gibt es seit dem Jahr 2008 eine Studie, die aufliegt und die allen bekannt ist, nämlich zur traditionsbedingten Gewalt an Frauen. Zum Zweiten hat die Frau Ministerin deutlich ausgeführt, dass uns die Bedürfnisse bekannt sind. Sie hat auch ausgeführt und zwar schon mehrmals, dass in ihrem Budget Vorsorge getroffen ist für diese Notwohnung. Also ich verstehe Ihre Argumentation daher nicht und möchte das wirklich auch aufs Schärfste zurückweisen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dass uns die Anliegen von Frauen wirkliche Anliegen sind und dass wir lösungsorientiert sind, das zeigt ja auch, dass wir gesagt haben, uns geht es nicht darum, wie- der die x-te Studie zu erstellen, die dann eine weitere Zeitverzögerung bedingt, sondern wir wollen endlich die Umsetzung dieser Forderung haben. Ähnlich wie es um die Umsetzung bei dieser Forderung geht, würde ich auch alle Kolleginnen und natürlich auch Kollegen in diesem Haus wirklich bitten, dass Sie uns unterstützen, dass wir endlich das Gleichbehandlungspaket in die Realität umsetzen, dass Frauen auch in der Arbeitswelt gleich behandelt werden. Wir sollten nicht darüber diskutieren, ob wir eventuell vorzeitig das Pensionsanfallsalter für Frauen anheben können, denn das ist weit entfernt von einer Gleichbehandlung und daher würde ich wirklich an alle Frauen, denen Frauenanliegen ein Thema sind in diesem Haus, appellieren, dass sie uns bei diesen Intentionen unterstützen.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich muss bedauernd sagen, dass mir die Argumente der SPÖ nicht sehr nachvollziehbar vorkommen. Wir teilen in vielen Punkten die Vorschläge der FPÖ nicht. In diesem Punkt unterstützen wir diesen Entschließungsantrag, weil wir auch der Meinung sind, dass eine österreichweite Studie über die tatsächliche Lage und die tatsächliche Zahl von Betroffenen von Zwangsheirat durchaus Sinn machen würde. Es gibt eine ältere Studie aus Wien, allerdings bezogen auf Wien. Wir finden gut, dass es so eine Studie gibt. Allerdings ist Wien nicht Österreich, wie wir wissen. Deshalb haben wir im Gleichbehandlungsausschuss auch den Antrag von Kollegin Gartelgruber unterstützt und können nicht nachvollziehen, warum man sozusagen eine Studie zur Problematik Zwangsheirat ausspielen soll gegen die betreute Wohngemeinschaft, die es seit Jahren geben sollte. Also es geht hier nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch. Eine Studie würde die tatsächlichen Ausmaße der Problematik hoffentlich für uns alle klären, zumindest für ein paar Jahre, denn da gibt es auch sehr viele Mutmaßungen. Es wird natürlich immer von der Dunkelziffer gesprochen, weil wir die Strukturen noch nicht haben, alle betroffenen Mädchen und Frauen – aber durchaus auch Burschen und Männer, das möchte ich auch dazusagen – zu erreichen. Der Großteil der von Zwangsheirat Betroffenen und Bedrohten sind Mädchen und Frauen. Das stimmt. Aber es gibt auch junge Burschen, die zwangsverheiratet werden, und die sollten natürlich auch unterstützt werden. Da wir das entsprechende Netzwerk bundesweit nicht haben, um die Betroffenen zu erreichen und um sie, im Idealfall natürlich, vor der Zwangsehe zu erreichen, um nicht nachher Maßnahmen treffen zu müssen, wo es dann sozusagen zu spät ist und wo die Menschenrechtsverletzung passiert ist [[Abg. Silhavy: Das wird die Studie aber nicht erledigen!]] , wäre es notwendig, eine entsprechende Unterstützung zu geben – selbstverständlich nicht nur von der Frau Frauenministerin, sondern auch von der Frau Innenministerin. Diese Notwohnung, die wird uns eigentlich nicht erst seit Anfang dieser Legislaturperiode versprochen, oder nicht nur uns, sondern der Bevölkerung, sondern, wenn Sie sich erinnern, das ist auch im vorherigen Regierungsübereinkommen gestanden und wurde noch immer nicht umgesetzt. Deshalb habe ich eine konkrete Frage an die Frau Bundesministerin, bedauernd dass die Frau Innenministerin jetzt im Moment nicht da ist, aber ich kann mich an die letzte Innenausschusssitzung erinnern, bei der sie gesagt hat, das wird jetzt im Dezember finalisiert, das werden wir dann wissen, wann diese Notwohnung kommt. Jetzt weiß ich, dass die Frau Frauenministerin die entsprechenden Ressourcen bereithält, seit einiger Zeit schon, was ich sehr, sehr begrüße. Ich würde gerne von Ihnen wissen, was ist jetzt der Letztstand der Verhandlungen betreffend diese Wohnung? Wir müssen uns dessen schon auch bewusst sein: Diese Wohnung wäre die erste und einstweilen die einzige österreichweit, wo junge Frauen und Mädchen adäquat betreut Zuflucht suchen könnten. Das ist nicht das Ende des Problems. Das ist erst einmal ein Anfang, um eine gute Lösung dieser Problematik zu erreichen. Also in diesem Sinne meine Frage an Sie, Frau Bundesministerin. Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie sie mir konkret beantworten könnten. Wie gesagt: Wir unterstützen den Antrag der Abgeordneten Gartelgruber und würden uns eine solche Studie auch wünschen, um auch die Debatte zu versachlichen, damit wir auch alle wissen, von wie vielen Personen reden wir, von was reden wir genau und was sind die Gegenmaßnahmen, die wir gemeinsam ergreifen müssen. – Danke schön.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Durchschlag. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eines ist sicher unbestritten: Zwangsheirat ist eine verabscheuungswürdige Handlung, die in unserer Gesellschaft keinen Platz haben darf. Ich denke, da sind sich alle hier herinnen vertretenen Parteien einig. Die Rechtslage lässt in Österreich – Gott sei Dank – die Frauen auch nicht im Stich. Seit dem Jahr 2006 ist Zwangsheirat ein Offizialdelikt, das heißt, Anzeige zu erstatten ist nicht nur für die Betroffene möglich, sondern auch für Fremde, und es ist ein Straftatbestand, der immerhin bis zu fünf Jahre Haft mit sich bringt. Das bedeutet, die Republik ist sich der Schwere des Vergehens durchaus bewusst, die Republik macht auch deutlich, Gewalt ist keine Privatsache, sondern geht uns alle an, und sie hat auch gesetzliche Regelungen dahin gehend getroffen. Im Antrag wird auf die deutsche Studie aus dem November des Vorjahres Bezug genommen, eine Studie, die – und darauf weisen die Studienautoren auch hin – nicht repräsentativen Charakter hat. Trotzdem denke ich, dass man einige Rückschlüsse auf Österreich ziehen kann, sind doch die Verhältnisse so unterschiedlich nicht. Zwangsverheiratungen sind traditionell bedingte und bei allen Religionen vorkommende Gewalttaten. Als solche sind sie auch zu betrachten, darauf weisen die Studienautoren ganz explizit hin. Ich denke, das ist auch sehr wichtig, denn natürlich besteht bei diesem Thema ausdrücklich die Gefahr, daraus ein antiislamisches oder – noch verkürzter – ein Anti-Ausländer-Thema zu machen. Im Mittelpunkt zu stehen haben aber die betroffenen Frauen und Mädchen, die sich, wie wir wissen, immer öfter Hilfe bei Gewaltschutzzentren, Frauenberatungsstellen und Frauenhäusern holen, wenn sie sich trauen. Damit sind wir dann schon beim wirklichen Problem: Was diese Frauen wirklich brauchen, ist ein Schutzraum, denn Frauen und Mädchen, die sich gegen eine Zwangsheirat wehren, verlieren damit sehr oft auch ihre Familie beziehungsweise – wenn sie nach Österreich verheiratet wurden – das einzig vertraute System, das sie hier haben. Das heißt, es braucht einen Raum, in dem diese Frauen Schutz finden. Manchmal findet sich dieser Raum in einem Frauenhaus, sehr oft aber aus Kapazitätsgründen nicht. Frauenhäuser sind auch nur für sogenannte Middle-Risk-Opfer der richtige Ort, das muss man auch dazusagen. High-Risk-Opfer haben jetzt schon die Möglichkeit, in ein Opferschutzprogramm aufgenommen zu werden, wenn sie das freiwillig wollen. Daher muss die Einrichtung einer Notwohnung für von Zwangsheirat Betroffene raschest umgesetzt werden, und Innenministerin Hanni Mikl-Leitner – ich habe erst gestern mit ihr darüber gesprochen – hat dies noch für heuer zugesagt. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In Zeiten knapper Budgets geht es auch darum, mit den finanziellen Ressourcen so umzugehen, dass der Mitteleinsatz die Prioritäten deutlich macht. Sollte das Geld einmal unbegrenzt oder in sehr großem Maße zur Verfügung stehen, dann ist so eine Studie sicher sehr gut und richtig, jetzt geht es aber einmal darum, den Betroffenen schnell und effektiv zu helfen. Mit der Notwohnung, die heuer noch errichtet werden soll, wird den Betroffenen geholfen – und zwar rasch, dann, wenn sie es wirklich brauchen.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schenk. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Darüber, dass Zwangsheirat nicht toleriert werden darf, sind wir uns alle einig in diesem Haus, glaube ich. Zu dem Antrag betreffend Erstellung einer Studie: Mir fehlt ein bisschen der Aspekt, der damit erarbeitet werden soll. Von wie vielen Fällen sprechen wir? – Wir sprechen von 200 Fällen österreichweit, die Dunkelziffer liegt bei 200 Fällen. Die Frau Ministerin hat es im Ausschuss auch mitgeteilt. Der Antrag basiert auf einer Studie, die in Deutschland erstellt wurde. Dort hat Ministerin Schröder bei der Präsentation dieser Studie am 9. November letzten Jahres darauf hingewiesen, dass die Studie nicht repräsentativ sei. Die Dunkelziffer sei hoch, deshalb könne nicht zuverlässig abgeschätzt werden, wie viele Zwangsverheiratete es in Deutschland gibt. So gesehen kann ich den Sinn dieser Studie hinterfragen. Ich glaube nicht, dass eine Studie diesbezüglich sinnvoll wäre, eben aus den vorhin genannten Gründen. Wenn wir aber bei der Erstellung einer Studie sind, möchte ich die Regierungsparteien hier schon in die Pflicht rufen und auf ihre Säumigkeit aufmerksam machen, was die Erstellung einer Burn-out-Studie betrifft. Wir haben im Gleichbehandlungsausschuss einen Fünf-Parteien-Antrag darüber erzielt, diesen Fünf-Parteien-Antrag zur Erstellung einer Burn-out-Studie auch einstimmig dem Gesundheitsausschuss zugewiesen. Im Gesundheitsausschuss liegt er seit ewigen Zeiten und wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt. Das möchte ich hier schon ansprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Stichwort Säumigkeit – es wurde von meinen Vorrednerinnen auch angesprochen –: Die Notwohnung für Zwangsverheiratete, die seit 2008 angekündigt wird, im Regierungsprogramm auch festgeschrieben ist, gibt es bis dato noch immer nicht. Frau Ministerin! Ich glaube, Sie werden sich nach mir zu Wort melden, vielleicht können Sie uns sagen, ob die Auffassungsunterschiede mit Ihrem Koalitionspartner mittlerweile ausgeräumt sind. Wir haben jetzt 2012. Sie haben letztes Jahr angekündigt, dass es diese Notwohnung 2012 geben wird. Ich bin gespannt, wann es sie geben wird, und ich darf Sie bitten, dass Sie das in Ihre Ausführungen mit einbeziehen und uns diese Informationen geben. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Marek. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, man kann sagen, Zwangsverheiratung ist eine besonders grausame Form von Gewalt – da gebe ich Ihnen recht, Frau Kollegin Gartelgruber –, Gewalt gegen Frauen, die nämlich doppelt grausam ist, denn es geht nicht nur darum, dass Frauen ihrer Selbstbestimmung beraubt sind, sondern das geschieht ja auch mit Gewalt. Frauen werden unterdrückt, werden in diesen Ehen oft auch vergewaltigt, werden geschlagen, werden einfach misshandelt und vieles mehr. Da bin ich bei Ihnen, aber ich schließe mich meiner Kollegin Durchschlag an, die gesagt hat, wenn die Mittel rar seien, dann müsse man einfach dort, wo es besonders notwendig ist, helfen. Da sind die Notwohnungen, die – davon gehe ich aus – heuer realisiert werden, ganz besonders wichtig. Ich möchte den Gewaltschutz für Frauen ansprechen. Ich glaube, hier haben wir in den letzten Jahren sehr viel geschafft, hier braucht es einen gemeinsamen Schulterschluss. Ich möchte auch durchaus positiv ansprechen, dass wir hier in diesem Hohen Haus einen gemeinsamen Schulterschluss aller Fraktionen in vielen Bereichen geschafft haben – beim Gewaltschutzgesetz, aber auch beim Strafrechtsänderungsgesetz –, dass wir viele wesentliche Schritte gesetzt haben, etwa, wenn es um Vergewaltigung in der Ehe, aber auch viele andere Bereiche geht. Da haben wir wesentliche Schritte erreicht. Hier muss es auch weitergehen, gerade, wenn es um Gewalt gegen Frauen geht. Das geschieht in den eigenen vier Wänden, und da muss es einfach darum gehen, dass wir den Frauen gemeinsam Mut machen, dass die Frauen aus dieser Gewalt herauskommen. Wir brauchen viele gemeinsame Maßnahmen. Migrantinnen sind hier oft doppelt betroffen und diskriminiert, einerseits weil sie es als Frauen schwer haben, andererseits weil sie als Migrantinnen natürlich oft Schwierigkeiten haben, weil es nun einmal schwieriger ist, wenn man in ein fremdes Land kommt. Hier braucht es Hilfe, hier ist jede Maßnahme zu begrüßen, und hier müssen wir auch weitertun. Frau Kollegin Silhavy, ich möchte abschließend etwas zu deiner letzten Bemerkung sagen, die du ein bisschen flapsig hingeworfen hast: Wer Frauenpolitik ernst nimmt, der spricht über das und nicht über das. – Also ich glaube nicht, dass eine Partei sagt, was Frauenpolitik zu sein hat und was nicht, sondern Frauenpolitik ist, was Lebensrealitäten von Frauen betrifft. Genau das ist es, und genau das werden wir auch tun. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wenn ich die Debatte so verfolge: Wir sind hier ja alle einer Meinung, und es ist uns allen ganz klar: Zwangsverheiratungen dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Wir sollten alles tun, um den betroffenen Frauen zu helfen. Da möchte ich noch einmal auf die rechtliche Ebene verweisen. Seit 2006 ist ja die Zwangsverheiratung, Ehenötigung ein Offizialdelikt. Das ist eine wesentliche Verbesserung, denn betroffene Frauen müssen nicht selbst Anzeige erstatten, sondern auch ein Dritter kann ohne Zustimmung der betroffenen Frauen und Mädchen gegen die Zwangsehe rechtlich vorgehen. Auch damit wird versucht, den Druck von den betroffenen Frauen zu nehmen. Wenn es um die Frage geht, wie wir den Betroffenen am besten helfen: Durch eine weitere Studie? – Eine Studie ist sicherlich gut, aber wir sollten die knappen vorhande- nen Mittel in konkrete Hilfsprojekte stecken. Ich bin sehr froh, dass angekündigt wurde – heute und auch in den vergangenen Tagen –, dass es die Notunterkünfte, die Notwohnungen in diesem Jahr geben wird. Das ist ein guter Schritt und notwendig. – Danke.
Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Obernosterer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, alles, was unter Zwang geschieht, verstößt gegen die Grund- und Freiheitsrechte, genauso die Zwangsverheiratung. Ich glaube, wir waren uns im Ausschuss alle einig, dass es eigentlich nicht verständlich ist, dass es im 21. Jahrhundert noch so viele Zwangsverheiratungen gibt, und wir waren uns auch einig, dass wir etwas tun müssen, mithelfen müssen, damit das aufhört. Ich bin nicht Ihrer Meinung, wenn es um diese Studie geht, wir haben ja schon davon gehört. Wir kennen die Hamburger Studie, wir kennen die Wiener Studien, aufbauend auf diese Studien hat ja die Frau Bundesministerin selbst etwas vorgelegt. Wir wissen, dass man in Österreich im Jahr von zirka 200 Zwangsehen ausgeht, inklusive der Zahlen, die nicht ganz nachvollziehbar sind. Wir wissen, wo das Problem liegt, das wissen wir alle genau: in gewissen Kulturbereichen, Nationenbereichen. Ich glaube, das Geld, das diese Studie kosten würde, würde an diesem Problem nichts ändern, und ich glaube auch – und da bin ich ganz bei der Frau Bundesministerin –, dass man dieses Geld dafür verwenden sollte, um ordentlich helfen zu können, wenn diese Fälle auftauchen. Wie gesagt: Wichtig ist aber – und ich glaube, da könnte man viel mehr helfen; die Studie wird da sicherlich nicht helfen –, dass wir nicht wegschauen, sondern hinschauen, wenn wir solche Ehen kennen, und versuchen, mit der Rechtslage, die wir ja alle kennen, abschreckend diese Ehen zu verhindern, denn im 21. Jahrhundert ist es zumindest für unser aller Verständnis eigentlich nicht tragbar, dass das heute noch vorkommt. Im Grunde genommen sollte diese Zahl 200 – inklusive der Dunkelziffer – auf null gesenkt werden. Da hilft uns die Studie nicht, sondern da hilft die Gesetzgebung und dass wir alle hinschauen und nicht wegschauen. – Danke schön.
Als Rednerin ist noch Frau Abgeordnete Mag. Wurm zu Wort gemeldet. 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde schon gesagt: Zwangsverheiratung ist ein Verbrechen. Das haben wir im Strafgesetzbuch auch so festgelegt – fünf Jahre Strafe. Letztes Jahr gab es wieder eine Verschärfung, dass nämlich nicht nur Zwangsverheiratungen in Österreich geahndet werden, sondern auch, wenn sie im Ausland von einem Österreicher oder einer Österreicherin begünstigt oder auch verübt werden. – Das ist das eine. Auf der anderen Seite haben wir Studien und gleichzeitig auf der anderen Seite sehr knappe finanzielle Mittel, auch das wissen wir. Wir haben die Studien „So fern und doch so nah? – Traditionsbedingte Gewalt an Frauen“, „Gewalt in der Familie und im nahen sozialen Umfeld“ und, und, und. Was wir jetzt brauchen, sind zusätzliche Maßnahmen. Die Frau Ministerin hat reagiert, indem sie Schulungen für SozialarbeiterIn- nen, für MitarbeiterInnen im Sozialamt, für ErzieherInnen – und, und, und – angeboten hat, um sie dafür zu sensibilisieren zu erkennen, wann eine Zwangsverheiratung stattgefunden haben könnte. [[Abg. Grosz: Öfter als wir alle glauben!]]All das sind wichtige Maßnahmen. Auch jene, die schon von Zwangsheirat betroffen waren oder die zwangsverheiratet hätten werden sollen [[Abg. Grosz: Zwangsverheiratungen finden öfter statt, als wir alle glauben!]] , werden in sogenannten Peer Groups eingesetzt, um darauf hinzuweisen, was Anzeichen dafür sind, dass es sich um so ein Verbrechen handelt. Was allerdings fehlt – und da stimme ich Ihnen zu –, das ist die Einrichtung einer Notwohnung. Wenn hier versprochen wurde, dass bis Ende letzten Jahres – und es ist ja auch im Regierungsübereinkommen festgehalten – diese Notwohnung eingerichtet werden soll, so hoffe ich doch, dass die Innenministerin den Vorschlägen, dem Konzept der Frauenministerin folgt [[Zwischenruf bei der ÖVP]] und wir diese Notwohnung jetzt endlich einrichten können. Das ist wichtig, Kollege Hörl, für die Frauen. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Uns sind die Migrantinnen sehr wichtig, und daher bin ich überzeugt, dass wir noch im nächsten halben Jahr zu dieser Notwohnung kommen – und zwar mit gerecht aufgeteilten finanziellen Mitteln, denn die Frauenministerin alleine wird mit ihren 11 Millionen die Mittel nicht aufbringen können. Die Frauenministerin hat ihre Aufgabe gemacht. Ich hoffe, dass das Innenministerium folgen wird.
Zu Wort gemeldet ist die Frau Bundesministerin. – Bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Ihnen den Stand der Verhandlungen, bei dem wir stehen, nicht vorenthalten. Es gibt eine aktuelle Entwicklung. Sie wurde angedeutet. Es wird vom Innenministerium eine Einrichtung – Räumlichkeiten – zur Verfügung gestellt. Wir müssen nur die nächsten Schritte auch noch gehen: Wie können wir aus einer Wohnung eine Interventionsstelle machen, die auch mit Personal besetzt ist? Wir sind uns noch nicht ganz einig, wer die Kosten zu tragen hat, obwohl wir uns seinerzeit schon ausgemacht hatten, dass es halbe-halbe sein muss, weil es sonst nicht möglich ist. Ich gehe jetzt davon aus, dass die Errichtungskosten das BMI übernehmen wird. Wir hatten sie seinerzeit mit 80 000 € betitelt, der laufende Betrieb würde je an die 150 000 € kosten. Wenn wir diese Interventionsstelle nach dem Muster der Interventionsstelle für Betroffene von Frauenhandel einrichten wollen – mit acht bis zehn Betreuungsplätzen –, dann werden wir diese nächsten Schritte demnächst diskutieren. Ich bin erfreut über diesen ersten Schritt. Vor zwei Monaten hat die Frau Innenministerin von mir ein sehr umfassendes Konzept nach dem Muster der Interventionsstelle für Betroffene von Zwangsheirat in Berlin erhalten, die seit über 20 Jahren existiert und mit der sichergestellt ist, dass im Bereich einer Großstadt eine anonyme Einrichtung rund um die Uhr für Frauen vorhanden ist. Bis heute ist der Ort dieser Einrichtung – ich durfte sie selbst besuchen – noch nicht bekannt. Ich plädiere dafür und appelliere auch an alle, die dieses Thema diskutieren, dass es ganz wichtig ist, zu gewährleisten, dass Mädchen und junge Frauen bestmöglich geschützt sind. Und dass das Bisherige zu wenig ist – es wurde schon angesprochen –, wurde von uns beiden beziehungsweise auch vom Innenministerium erkannt. Es war nicht immer so, dass wir einer Meinung waren, jetzt sind wir einer Meinung: Es soll eine zentrale Stelle geben, weil angeschlossen an Plätze in einem Frauenhaus nicht ausgeschlossen werden kann, dass Verwandte oder ganze Clans sozusagen die Mädchen verfolgen, mit dem Tode bedrohen oder es sogar zum Schlimmsten kommen kann. Dieses Konzept wurde jetzt wie gesagt zwei Monate von der Innenministerin geprüft. Die Antwort ist das Zurverfügungstellen von Räumlichkeiten, aber wir müssen jetzt inhaltlich – und das ist mein nächstes Vorhaben – sehr genau darüber reden, wie wir diese Räumlichkeiten mit SozialarbeiterInnen, Planstellen ausstatten wollen, damit das gewährleistet ist, und wie wir uns die Kosten für den laufenden Betrieb teilen können. Das ist nach wie vor ein Schritt, der vor uns liegt und leider noch nicht hinter uns. Im Sinne dessen möchte ich abschließend sagen: Ich glaube, dass jede Studie, die erstellt werden würde, die Notwendigkeit zur Potenz aufzeigen würde, dass wir so schnell wie möglich eine derartige Einrichtung brauchen. Die Zahlen, die wir verwenden, und die Dunkelziffern, die immer wieder im Raum stehen, würde auch eine neue Studie meiner Ansicht nach nicht ans Tageslicht bringen. Daher sollten wir hier sehr schnell schauen – im heurigen Jahr, am besten in den nächsten Monaten –, dass wir diese Einrichtung auch mit Leben erfüllen können, zum Schutze der Mädchen und Frauen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 1619 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. [[19:39:25]] 16. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz (BPGG), in der Fassung des BGBl. I Nr. 110/1993, zuletzt geändert durch das BGBI. I Nr. 111/2010, geändert wird (1702/A)
Wir gelangen zum 16. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Zu Wort gelangt zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß schon, bei ersten Lesungen am Ende einer Tagesordnung, da will sich niemand länger aufhalten; ich mache es auch relativ kurz. Im Wesentlichen geht es darum, dass wir im Unterschied zur bisherigen Regelung – bei welcher Ersatzpflege zwar möglich ist, aber nur im Rahmen der Mittel, die dafür in einem entsprechenden Unterstützungsfonds vorgesehen sind – darauf drängen, dass da für pflegende Angehörige ein Rechtsanspruch geschaffen wird. Wir drängen darauf, weil nur über den Rechtsanspruch für die pflegenden Angehörigen – und dabei handelt es sich ja in erster Linie, weitgehend um Familienangehörige, die lange pflegen – eine entsprechend gesicherte Entlastung im Fall von Krankheit, Urlaub oder anderen Verhinderungsgründen möglich ist. Die brauchen das dringend, weil die derzeitige Situation, in der Familienangehörige sehr belastet sind – das wissen wir aus den Erfahrungen beziehungsweise aus Be- richten –, oftmals zu einer Überforderung dieser Familienangehörigen führt beziehungsweise auch schon geführt hat. Wir wollen diese Möglichkeit, dass Angehörige ihre zu pflegenden Familienangehörigen mitpflegen, weiter stützen und stärken. Dafür braucht es eine Maßnahme wie die Schaffung dieses Rechtsanspruchs, und zwar jenseits der Debatte, ob wir uns das finanziell leisten können. Das ist ein dringendes Erfordernis in diesem Bereich, mit dem wir für die Zukunft nicht nur sicherstellen, dass Angehörige pflegen können, sondern mit dem wir auch wesentlich höhere Kosten in anderen Bereichen – durch professionelle Pflege – etwas eindämmen können.
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen zielt darauf ab, dass die Ersatzpflege für pflegende Angehörige zu einem Rechtsanspruch gemacht werden soll. Jetzt sind ja, wie auch angesprochen worden ist, die Mittel aus dem Unterstützungsfonds zu bezahlen. Es wurde aber, und das möchte ich auch ansprechen, im Jahr 2009 eine Verbesserung im BezieherInnenkreis durchgeführt. Damals wurde die Pflegestufe für die zu Pflegenden auf die Pflegestufe 3 herabgesetzt. Auch für Demenzkranke gibt es schon die Ausnahme, wenn sie in der Pflegestufe 1 sind, und auch für minderjährige Kinder. Diese Besserstellung – oder diese Verbesserung, sagen wir lieber so – hat dazu geführt, dass die Zahl der Anträge um ungefähr 2 000 gestiegen ist. Wir haben jetzt, im Jahr 2010, eine Zuerkennungsrate von rund 6 800 Anträgen gehabt. Das ist begrüßenswert, das ist auch wichtig; und diese Zuerkennungsrate zieht finanzielle Aufwendungen nach sich, nämlich in der Höhe zwischen 7,6 und 8,2 Millionen € in den Jahren 2009 und 2010. Es ist in der Debatte wichtig, zu wissen, dass es um diese Beträge geht. Und es ist natürlich auch so – das hast du auch richtig angesprochen, Kollege Öllinger –, dass diese Zuwendung für die pflegenden Angehörigen sehr, sehr wichtig ist. Es ist auch eine präventive Maßnahme, um auch die pflegenden Angehörigen auf Sicht und auf Dauer gesund zu erhalten. Das ist uns durchaus bewusst, aber es ist natürlich auch wichtig, die Finanzierung abzusichern. Der Rechtsanspruch, den du angesprochen hast oder der im Antrag gefordert wird, ist natürlich auch im Hinblick auf die Rechtssicherheit für die pflegenden Angehörigen durchaus zu begrüßen. Man muss aber, wie schon angesprochen, auch die Finanzierung dahinter sicherstellen. Ich denke mir, wir sollten diesen Antrag wirklich eingehend diskutieren, auch in Richtung Prävention für die pflegenden Angehörigen. Ich bin auch sicher, dass dieser Antrag oder diese Debatte auch in der Arbeitsgruppe „Strukturreform Pflege“ mitgeführt werden muss, wenn wir tatsächlich garantieren wollen, dass pflegende Angehörige auch gesund bleiben und ihre Angehörigen gut pflegen können. – Ich freue mich auf die Debatte.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Höfinger zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine wichtige Thematik, zweifelsfrei: Das Bundespflege- geldgesetz betrifft uns, das weckt in uns Emotionen, das ist eine sehr sensible Thematik. Und der eingebrachte Antrag von Ihnen, Herr Kollege, spiegelt im Großen und Ganzen das wider, was momentan gängige Praxis ist. Daher möchte ich ein paar Fakten erwähnen, die zugrunde liegen, die auch schon von meiner Vorrednerin dokumentiert wurden. Es gab im Jahr 2010 rund 7 000 Anträge mit über 7 Millionen €, die dadurch ausbezahlt wurden. Das zeigt uns, dass dieses System grundsätzlich funktioniert. Ob wir jetzt daraus einen Rechtsanspruch definieren sollen, erscheint fraglich. Mit dem Pflegefondsgesetz, das wir im Sommer mit breiter Mehrheit in diesem Haus beschlossen haben, ist nämlich genau das vorgesehen, was die Intention dieses Antrages ist, nämlich, dass die Angehörigen, die pflegen, entlastet werden: durch teilstationäre Einrichtungen mit Tages- oder Wochenbetreuung, mit mobilen Diensten und vielem anderen mehr. Dazu bekennen wir uns, und deshalb haben wir auch gemeinsam mit den Ländern den Pflegefonds beschlossen. Ich denke, ein wichtiger Punkt in dieser Frage ist generell: Wir müssen die Menschen dazu bewegen, dass sie bereit sind, Pflege zu leisten. Dann können wir erst daraus ermessen und definieren, ob es in Bezug auf Pflegeleistungen einen Anspruch gibt, beziehungsweise ob es einen Anspruch auf Geld- oder Ersatzleistungen gibt. Was wir auch wissen: Eine Arbeitsgruppe beschäftigt sich bereits mit diesem Thema. Ich denke daher, wir sollten jetzt nicht vorschnell eine Änderung vornehmen, denn wir wissen auch, dass wir bis zum nächsten Finanzausgleich beziehungsweise bis zur Nachfolgeregelung des Pflegefonds durch diesen Arbeitskreis noch eine gute Entscheidungsgrundlage dafür haben könnten. Was wir auch wissen: Die Zuständigkeit für die Organisation der Pflege liegt bei den Ländern – nicht zuletzt deshalb, weil wir wissen, dass es viele unterschiedliche Situationen in den einzelnen Bundesländern gibt und wir vonseiten des Bundes daher nur sehr eingeschränkte Kompetenzen haben. [[Abg. Öllinger: überall gleich!]] Aber es ist zweifelsfrei eine wichtige Materie, über die wir uns im Ausschuss, denke ich, sehr intensiv unterhalten werden. Ich denke, dass wir, so wie bisher, in Bezug auf diese wichtigen Fragen einen gemeinsamen Weg finden werden.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Hofer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon abenteuerlich, wie sich die Regierungsparteien hier wehren und winden und mit eigenartigen Argumenten ans Rednerpult treten. Nämlich einerseits: man müsse erst evaluieren, wie das angenommen wird; und gleichzeitig: So viele Menschen nehmen das an, das wird zu viel Geld kosten. [[Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.]] – Die finanzielle Situation haben Sie schon angesprochen. [[Abg. Königsberger-Ludwig: Die Fakten!]]– Ja, die Fakten. Jetzt nenne auch ich Ihnen ein Faktum. Faktum ist, dass, wenn diese Pflegeleistungen nicht von Angehörigen übernommen werden, sondern von der öffentlichen Hand, uns das noch viel mehr Geld kostet und wir daher alles unternehmen müssen, damit eben diese Pflegeleistungen von pflegenden Angehörigen übernommen werden. [[Abg. Königsberger-Ludwig: Das habe ich gesagt!]] Ein Eckpunkt einer vernünftigen Behindertenpolitik ist es, Rechtsanspruch sicherzustellen. Ich möchte nicht beim Politiker anrufen und sagen: Bitte, hilf mir doch, ich brauche ein bisschen Ersatzurlaub, weil ich das nicht mehr schaffe! – Ich will einen Rechtsan- spruch haben; und wenn ich diese Ersatzzeiten nicht zugesprochen bekomme, dann will ich einen Bescheid haben, um dagegen Einspruch erheben zu können. Es ist – ich sage es noch einmal – ein Grundsatz einer vernünftigen Behindertenpolitik, dass die Menschen nicht auf Almosen angewiesen sind, sondern dass ganz klar definiert ist, wann jemand Anspruch hat und wann nicht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Deswegen ist dieser Antrag des Kollegen Öllinger ein so guter. Ich glaube, auch wenn das in Zukunft mehr kosten würde, Frau Kollegin – also nicht 7 Millionen, sondern 10 oder 12 Millionen –, ist das immer noch viel günstiger, als wenn diese betroffenen Menschen im Pflegeheim betreut werden, denn davon hat niemand etwas. Je mehr Menschen zu Hause im Familienverband gepflegt werden können, desto mehr Gewinner gibt es dabei: die pflegebedürftige Person, die die große Chance hat, von einem nahen Angehörigen gepflegt zu werden; die öffentliche Hand, die in Wirklichkeit entlastet wird; und auch der Angehörige, der die Chance bekommt, entlastet zu werden, und die Möglichkeit hat, einen geliebten Menschen in dieser schwierigen Phase zu begleiten. [[Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Windholz.]] In diesem Zusammenhang möchte ich auch etwas betonen, was ich hier an diesem Rednerpult schon so oft gesagt habe, etwas, das jetzt wieder Thema ist: Die Gesundheitsreform soll jetzt unter anderem dazu dienen, das Budget zu entlasten und zu gesunden. Tatsache ist, das wissen wir: Wir haben doppelt so viele Akutbetten wie im Europa-Schnitt, wir haben dadurch Mehrkosten von 3 Milliarden €, wir haben die höchste Zuweisungsrate von Patienten weltweit, aber wir geben zu wenig Geld aus für den Bereich der Langzeitpflege: nämlich 1,2 Prozent des BIP für Langzeitpflege und 10 Prozent des BIP für das Gesundheitswesen. Ich bin der Meinung, dass wir, wenn wir die Gesundheitsreform durchführen, nicht die eingesparten Mittel eins zu eins verwenden können, um die Budgetlöcher zu stopfen, sondern wir müssen einen Teil davon verwenden, um die Langzeitpflege zu finanzieren. Wir müssten also auf einen Wert kommen wie etwa Dänemark: 2,4 Prozent des BIP. [[Beifall bei der FPÖ.]] Langfristig, meine Damen und Herren, wird es nämlich nicht so sein, dass uns billige Pflegekräfte aus den ehemaligen Ostblockstaaten zur Verfügung stehen werden, denn auch dort wird das Lohnniveau steigen, Gott sei Dank. Die Pflegearbeit, jemanden 24 Stunden in einem fremden Haushalt zu betreuen, dort zu schlafen, dort die Windeln zu wechseln, dort aufzuräumen, dort zu kochen, ist keine einfache; und ich bin davon überzeugt, dass das Einkommen dieser Personen in Zukunft steigen wird. Das heißt aber auch, dass wir dafür mehr Geld als bisher in die Hand nehmen werden müssen. Gott sei Dank beginnt das Arbeitsmarktservice, vermehrt in diesem Bereich auszubilden. Gott sei Dank gibt es immer mehr Menschen, auch solche, die in Österreich leben, die bereit sind, diese Aufgaben zu übernehmen. Aber da muss man schon sagen, dass diese Aufgabe auch gut oder besser bezahlt werden muss, weil es eine sehr schwierige, sehr aufwendige ist. Wenn wir uns die demografische Entwicklung ansehen, dann ist jedem von uns klar, dass die Zahl der pflege- und betreuungsbedürftigen Menschen steigen wird. Daher müssten wir diese Herausforderung für die Zukunft tatsächlich für uns annehmen. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Öllinger.]] Wir werden den Antrag des Kollegen Öllinger auf jeden Fall unterstützen, weil wir glauben, dass diese Ersatzzeiten, diese Urlaubszeiten für Menschen, die tagtäglich für ihre pflegebedürftigen Angehörigen da sind, etwas ganz Wichtiges sind. So ein Mensch braucht auch einmal Urlaub und etwas Freiraum, um den Kopf wieder klarzubekommen.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das eine ist, dass die Pflege von Angehörigen, vor allem, wenn sie sehr, sehr lange dauert, eine enorme physische und psychische Belastung für die Pflegenden bedeutet, sodass es notwendig ist, für eine gewisse Auszeit für den Pflegenden zu sorgen, egal, ob er selbst erkrankt ist oder ob er Urlaub braucht, um sich von den Strapazen zu erholen. Das andere ist – das wurde heute schon angesprochen –, dass die Pflege durch Angehörige noch immer billiger ist, als wenn sie von öffentlicher Hand getätigt wird. Das ist nun einmal so. In Zukunft wird die Zahl der Leute, die zu pflegen sind, wie auch die Zahl höchst betagter Menschen zunehmen. Wenn zurzeit die Zuwendungen aus dem Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderungen gezahlt werden, wenn die entsprechenden Mittel da sind, ist das eben das eine. Wenn jetzt in diesem Antrag ein Rechtsanspruch auf Zuwendungen für Pflegende zur Finanzierung einer Ersatzpflege verlangt wird, kommt es noch immer billiger als die Heimpflege. Nur sollte man mit dem Begriff „Rechtsanspruch“ sorgsam umgehen, um nicht die Begehrlichkeit zu erhöhen, in sämtlichen Bereichen einen Rechtsanspruch zu fordern. Da gibt es viele Dinge. Wichtig ist nur, dass wir von der Politik hergehen und ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, nämlich für die Pflege zu Hause durch Angehörige. Das ist meiner Meinung nach das Wichtigste. Wir haben jahrelang die Valorisierung des Pflegegeldes verlangt. Auch das ist bis jetzt nicht passiert. Natürlich ist das in einer angespannten Finanzlage wie jetzt ein Problem; aber wir dürfen auf jeden Fall jene Leute nicht vergessen, die es im Leben nicht so leicht haben, und auch jene, die sich zur Verfügung stellen, um ihre Angehörigen zu Hause zu pflegen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 1702/A dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu. [[19:54:35]] 17. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979) geändert wird (1705/A)
Wir kommen nun zum 17. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Zunächst gelangt der Antragsteller, Herr Abgeordneter Lausch, zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Zu meinem Antrag beziehungsweise zur Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes, ganz kurz: Wir finden beziehungsweise ich finde, der § 109 Beamten-Dienstrechtsgesetz ist nicht mehr ganz zeitgemäß. Er widerspricht auch der österreichischen Rechtsprechung. Es geht dabei, kurz erörtert, um Folgendes: Bei geringen, minimalen Dienstpflichtverletzungen durch Bedienstete kann der Dienststellenleiter oder Personalchef eine sogenannte schriftliche Ermahnung aussprechen. Diese schriftliche Ermahnung muss dann von dem Bediensteten schriftlich übernommen werden. Das heißt, der Beamte, der Bedienstete muss das schriftlich bestätigen. Der Bedienstete hat jedoch kein Rechtsmittel dagegen, das ist nicht vorgesehen. Somit ist einer Einzelperson, eben dem Dienststellenleiter, Tür und Tor geöffnet, wenn es darum geht, auf einen gewissen Kreis von Beamten Druck auszuüben. Er kann schriftliche Ermahnungen ausstellen, die drei Jahre lang dem Beamten zum Nachteil gereichen können. Wenn er sich bewirbt, sich beruflich in seiner Dienststelle verändern will, ist das ein Nachteil, drei Jahre lang. Dann muss die schriftliche Ermahnung aus dem Personalakt entfernt werden. Das kann aber faktisch nicht passieren, weil die Personalakte nummeriert sind, das kann also nicht mehr entfernt werden. Somit haftet diese sogenannte schriftliche Ermahnung dem Bediensteten, dem Beamten ein Leben lang beziehungsweise seine ganze Dienstzeit lang an. Wir haben nichts gegen die schriftliche Ermahnung. Das soll schon so sein, kann schon so sein, bei minimalen, geringfügigen Dienstpflichtverletzungen. Aber eines kann nicht sein in einem Rechtsstaat wie Österreich, nämlich dass der Bedienstete, der Beamte kein Rechtsmittel gegen diese subjektive Einzelentscheidung eines Dienststellenleiters hat. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Das gibt es weder in der Gerichtsbarkeit noch im Verwaltungsstrafverfahren. Überall gibt es Rekurse, überall kann man sich beschweren, überall kann man Berufung einlegen. Nur hier sind dem Beamten, dem Bediensteten die Hände gebunden, er kann nichts dagegen tun. Er muss es, wie gesagt, sogar mit seiner Unterschrift bestätigen, übernehmen, mit Datum und Unterschrift, und es gereicht ihm, wie gesagt, sein Leben lang beziehungsweise seine ganze Dienstzeit lang zum Nachteil. Das ist so aus unserer Sicht nicht in Ordnung und gehört natürlich schnellstmöglich geändert. – Danke schön.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Pendl zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Vom Grundsatz her, inhaltlich, Kollege Lausch, brauche ich wohl nichts dazu zu sagen. Dem können wir durchaus zustimmen in einer Zeit, in der wir uns befinden. Auch das Disziplinarrecht ist eben in die Jahre gekommen, mit allen Entwicklungen. Ich glaube, das ist, den Usancen Rechnung tragend, sicher ein Beitrag, den wir bei der nächsten BDG-Novelle verhandeln können. Daher würde ich sagen: Wenn diese ansteht, kann man das aus meiner Sicht ruhig mitbehandeln, denn ich glaube, dass man das, der Zeit entsprechend, in einem modernen Disziplinarrecht durchaus so gestalten kann. Ich sehe da also kein Problem und freue mich, wenn wir das bei der nächsten BDG-Novelle gemeinsam diskutieren.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! [[Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie uns etwas über den Brief!]]Der Antrag wurde schon entsprechend erläutert. Ich darf einige Anmerkungen dazu machen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt können Sie aber sagen, von wem der Brief ist!]] Ich stehe der Belehrung und Ermahnung als gelinderes Mittel im Vergleich zur Disziplinaranzeige sehr positiv gegenüber. [[Neuerliche Zwischenrufe bei Abgeordneten von BZÖ und FPÖ.]] Ich darf aber auch darauf hinweisen, sehr geehrte Damen und Herren, dass, wenn ein Vorgesetzter Ermahnungen und Belehrungen unbegründet ausspricht, dies ein Amtsmissbrauch ist und dieser Amtsmissbrauch mit all den Folgen geahndet wird. Ich darf noch einen Punkt anführen: Bei diesen Maßnahmen ist auch die Personalvertretung mit im Spiel. Geschätzter Kollege Lausch, ich denke, Sie haben wenig Vertrauen in die Personalvertretung. Als weiteres Mittel darf ich noch anführen, dass der Betroffene selbst noch die Möglichkeit einer Dienstaufsichtsbeschwerde hat und diesen Weg gehen kann. Differenzierter sehe ich die Forderung nach der Vernichtung der schriftlichen Unterlagen nach drei Jahren deshalb, weil jetzt schon im Gesetz vorgesehen ist, dass dem betreffenden Beamten keine dienstlichen Nachteile erwachsen dürfen. Sehr geehrte Damen und Herren! Disziplinäre Maßnahmen von Vorgesetzten im Lichte von Willkür und politisch motiviertem Handeln zu sehen, wie es in der Antragsbegründung des Öfteren vorkommt und dargestellt wird, ist für mich nicht nachvollziehbar. Disziplinäre Maßnahmen gehören leider auch zu einem geordneten Dienstbetrieb. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Ich kann dem Kollegen Lausch gleich versichern, dass wir sicher interessiert sind an dieser Debatte und dass ich auch viele seiner Einwände und Bedenken teile. Es gibt ein Problem dabei: Wenn wir das so machen – und ich bin sehr dafür, dass jeder Beamte auch das individuelle Recht haben soll, gegen eine Abmahnung ein Rechtsmittel zu ergreifen –, dann ist eines klar: Der öffentliche Sektor entfernt sich weit vom privaten Sektor. Wichtig wäre nämlich, dass wir der vorhandenen Willkür im privaten Sektor, die es dort genauso gibt wie im öffentlichen Dienst, auch etwas entgegenstellen. Das Wichtigste, was wir entgegenstellen könnten, wäre natürlich ein geordnetes Betriebsklima, in dem Abmahnungen, Ermahnungen – aber das wissen wir, das ist der Brief ans Christkind – überhaupt nicht notwendig sind. Im Prinzip aber: Einverstanden, sehr dafür. Bedenken hätte ich auch, ähnlich wie der Kollege Singer, bei der Dreijahresfrist. Das ist abhängig von dem Delikt, das der oder die Beamte gesetzt hat. Aber das ist der einzige Einwand, da kann man sicher darüber reden, ob es eine Dreijahresfrist bei allen Delikten geben soll. Ich will jetzt gar nicht auf einzelne eingehen, aber diesen Vorhalt, dass dann, wenn etwas nach drei Jahren gestrichen wird und der oder die Beamte nach sechs oder sieben Jahren ein weiteres Delikt setzt, gesagt wird: Wenn wir ihn in der Liste vorgemerkt gehabt hätten, dann wäre das unter Umständen nicht passiert!, den Vorhalt könnte es geben. Das ist nur ein Einwand, man kann über alles diskutieren, die Richtung ist grundsätzlich positiv zu sehen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist das ein Thema, das im Einzelfall oft wirklich nicht mehr nachvollziehbar ist. Ich darf einmal vorausschicken das mit den Deliktsformen. In § 44 (1c) BDG steht: Im gesamten Verhalten ist darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt. Das ist in aller Regel der Vorwurf bei Disziplinarverhandlungen. Glauben Sie mir, ich kann das aus der Praxis sagen, ich war schon Mitglied von Disziplinarkommissionen, ich habe sehr häufig Kollegen vertreten bei Disziplinarkommissionen, und das Ganze ist auf drei Ebenen möglich: die Disziplinarkommission, gewissermaßen das Gremium, das entscheidet, mit einer zusätzlichen Instanz. Es kann aber auch das Einzelorgan entscheiden bei bestimmten Fällen. Und es kann der Dienstvorgesetzte mit schriftlicher Ermahnung vorgehen. Diese schriftliche Ermahnung ist Gift, weil die auch gezielt gebraucht werden kann. Wenn der Kollege Singer davon spricht, dass die Personalvertretung da eingebun- den ist: nein, mitnichten! Es gibt da keine Zuständigkeit. Und ich kann Ihnen ein Bei- spiel sagen, wie das auch gezielt, mitunter parteipolitisch, eingesetzt wird. [[Beifall des Abg. Mayerhofer.]] Ich habe einmal einen Kollegen vertreten, der war bei der Observationseinheit zur Einschulung. Da gab es einen wichtigen Posten, eigentlich hat alles für ihn gesprochen – und dann hat der Dienstvorgesetzte eine schriftliche Ermahnung erlassen. Und genau diese schriftliche Ermahnung hat dann verursacht, dass er diesen Job nicht bekommen hat. Ich sage, das wurde damals gezielt eingesetzt. Wir haben sogar probiert, mit Selbstanzeige bei der Disziplinarkommission vorzugehen, um seine Unschuld zu beweisen, vor einer Kommission. [[Abg. Pendl: Nutzt ja nichts!]]– Nicht gegangen, genau! Der Kollege Pendl weiß das, und darum wird er auch wissen, wie man dieses Instrument gezielt einsetzen kann, auch parteipolitisch. [[Abg. Pendl: Ich habe ja gesagt, reden wir darüber! Mehr kann man nicht machen!]] Darum ist es gescheit und klug, wenn man diesen Missstand beseitigt. Das sind nicht viele Fälle, und ich möchte auch nicht generell diesen Vorwurf erheben, aber es gibt parteipolitisch motivierte Vorgänge im öffentlichen Dienst. Je höher die Funktionen sind, desto eher ist das anzutreffen. Wenn man das neu gesetzlich regelt, werdet ihr auf jeden Fall unsere Zustimmung haben, denn dann beseitigen wir einen wirklichen Missstand, der zutiefst abzulehnen ist.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 1705/A dem Verfassungsausschuss zu. [[20:05:12]] 18. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951 und das Agrarverfahrensgesetz geändert werden (1719/A)
Wir gelangen zum 18. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Das Wort erteile ich dem Antragsteller, Herrn Abgeordnetem Huber. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Warum müssen wir das Flurverfassungs-Grundsatzgesetz von 1951 sanieren? Es hat genau vor 30 Jahren, am 1. März 1982, der Verfassungsgerichtshof aufgrund von Beschwerden der Stadtgemeinde Feldkirch und der Stadtgemeinde Innsbruck Teile des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951 Bestimmungen davon aufgehoben. Die Gesetzesaufhebung erfolgte, weil der Gesetzgeber es verabsäumt hat, die erforderlichen Differenzierungen im Zusammenhang mit der bodenreformatorischen Gestaltung von Gemeindegut vorzunehmen. Das ist ausschließlich Aufgabe und Zuständigkeit dieses Hohen Hauses, und auch aus Respekt vor dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes hat sich das Hohe Haus damit zu beschäftigen. Der Bundesgesetzgeber hätte sich mit der Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtshofes wirklich schon längst befassen müssen. 30 Jahre ist diese Gesetzeslücke im luftleeren Raum, 30 Jahre ist da nichts geschehen, und ich glaube, es ist wirklich höchste Zeit, dass wir uns – vor allem aus Respekt vor dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, aus Respekt unserer Gerichtsbarkeit gegenüber – dieses Gesetzes endlich annehmen. Es ist die alleinige Entscheidung von uns, ob überhaupt, und wenn ja, in welcher Form, das Flurverfassungs-Grundsatzgesetz, diese Teilaufhebungen durch den Verfassungsgerichtshof saniert werden. Es ist allein unsere Entscheidung. Und ich bin der festen Überzeugung, dass es der allgemein gebotenen Sorgfalt des Gesetzgebers entsprechen würde, wenn nach dieser Teilaufhebung endlich grundsätzlich geprüft würde, ob man den Gesetzestorso so stehen lassen kann und will oder ob man ihn ändert. Und schließlich würde es dem allgemein gebotenen Respekt des Gesetzgebers gegenüber dem Höchstgericht entsprechen, wenn die Argumente des Höchstgerichtes, die Auswirkungen der Rechtsauffassung des Höchstgerichtes und eine allfällige Meinung dieses Hohen Hauses dazu zur Diskussion gestellt würden. Eine Sanierung, die das Urteil von 1982 in Erwägung zieht, entspricht der gebotenen Sorgfalt des Gesetzgebers und dem schuldigen Respekt gegenüber dem Gericht. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Verwirrung ist da enorm groß geworden, als im Recht der Agrargemeinschaften ohne Wissen und Wollen dieses Hohen Hauses das geteilte Eigentum neu eingeführt wurde. Geteiltes Eigentum wurde eingeführt, obwohl dieses Hohe Haus vor 145 Jahren entschieden hat, nämlich am 21. Dezember 1867, dass wir in Österreich in Zukunft kein geteiltes Eigentum mehr wollen. Das Ganze ist in Artikel 7 des Staatsgrundgesetzes von 1867 verankert. Geteiltes Eigentum wurde eingeführt, obwohl der Bundesgesetzgeber erst im Jahr 2006 die Gesetzesregelungen im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch betreffend das geteilte Eigentum wegen angeblicher Gegenstandslosigkeit aufgehoben hat. Mit der neuen Kategorie des Gemeindegutes, das seine Rechtsnatur als Substanzrecht der Ortsgemeinde nicht geändert haben soll, würde das geteilte Eigentum jedoch wieder eingeführt, mit allen Konsequenzen, insbesondere Rechtsunsicherheit und Streitereien ohne Ende. Im „Mieders-Erkenntnis“ des Verfassungsgerichtshofes vom 9. November 2008 kann das gerne nachgelesen werden. Liebe Kollegen und Kolleginnen! Der nötige Respekt vor Erkenntnissen des Höchstgerichtes ist das eine – die Grundsatzkompetenz des Hohen Hauses ist das andere. Die- ses Hohe Haus erweist dem Höchstgericht erst Respekt, wenn die Anstände des Höchstgerichtes hier behandelt werden, wenn die Einwendungen gründlich erwogen, wenn alle berührten Ministerien und die Experten dazu gehört werden und wenn dieses Hohe Haus nach gründlicher Abwägung aller Für und Wider eine Entscheidung gefällt hat. Die richterrechtlichen Konstruktionen des „eigentumslosen Substanzrechtes“ und des „substanzlosen Eigentums“, neue Rechtspositionen der Agrargemeinschaft, sind Neuschöpfungen in der österreichischen Rechtsordnung. Diese Neuschöpfungen, nämlich das „eigentumslose Substanzrecht“ und das „substanzlose Eigentum“, wurden als Ergebnis der richterlichen Rechtsschöpfung hervorgebracht, weil das Hohe Haus nun schon knapp 30 Jahre nicht reagiert hat und es nicht der Mühe wert gefunden hat, sich mit dem Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis aus 1982 auseinanderzusetzen. Haben diese Neuschöpfungen, nämlich das „eigentumslose Substanzrecht“ und das „substanzlose Eigentum“, als richterliche Rechtsschöpfung den Charme des Neuen? – Ich glaube nicht. Alle Juristen in diesem Hohen Haus erstarren in Ehrfurcht. Wenn man sich anschaut, was diese Rechtsstreitigkeiten um das neue „eigentumslose Substanzrecht“ und das „substanzlose Eigentum“ in den letzten Jahren gekostet haben, dann zeigt das, dass nur wir hier im Hohen Haus dieses Flurverfassungs-Grundsatzgesetz von 1951 ändern können und dass wir uns wenigstens im Sinne des Respektes vor den Höchstgerichten dafür einsetzen sollten, dass wir das behandeln. Ungeachtet der hohen Wertschätzung, die vielleicht alle Rechtsanwälte hier haben werden, kann es doch nicht sein, dass da ein Flächenbrand, der sich österreichweit ausweitet, entzündet wird, dass nur die Juristen und die Rechtsanwälte davon profitieren und dass wir als Abgeordnete uns unserer Aufgabe hier nicht bewusst werden und nichts tun. Geschätzte KollegInnen! Das Obereigentum des Staates wurde bereits im 19. Jahrhundert beseitigt, das ist einfach eine historische Tatsache. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes aus 1982 lehrt uns: Eine schlechte Gesetzgebung wäre es, wenn wir uns nicht mit dieser Materie auseinandersetzen. Eine schlechte Gesetzgebung wäre es, wenn wir uns mit den gesetzesaufhebenden Urteilen des Verfassungsgerichtshofes erst gar nicht beschäftigen würden. Eine schlechte Gesetzgebung wäre es, sich darauf auszureden, dass das Flurverfassungsrecht zu kompliziert sei. 18 000 Tirolerinnen und Tirolern steht nun die Enteignung ins Haus. Österreichweit gibt es über 100 000 Betroffene. Es droht wirklich ein juristischer Flächenbrand. Das ist Gift für die Wirtschaft – Hochsaison für den Stand der Advokaten! Das sind die Fakten. Diese Rechtslosigkeit müssen wir wirklich beseitigen, denn es kann nicht sein, dass aufgrund von Enteignungen nur die Advokaten profitieren. Faktum ist weiters, dass die österreichische Bundesverfassung aus dem Jahr 1920 im Artikel 12 Abs. 1 die Bundeskompetenz für das Bodenreformrecht, insbesondere agrarische Operationen, festgeschrieben hat. Und das Flurverfassungsrecht ist Teil des Bodenreformrechts, insbesondere agrarische Operationen gemäß Artikel 12. Die Verantwortung als Grundsatzgesetzgeber des Bodenreformrechts gemäß Artikel 12 der österreichischen Bundesverfassung – Kompetenzartikel, in Kraft seit 1925! – ist wahrzunehmen. In diesem Sinne erwarte ich mir ehrlich, dass alle Parteien in diesem Hohen Haus zu ihrer Verantwortung nach der Bundesverfassung stehen und die vorliegende Gesetzesnovelle in verfassungsmäßige Verhandlung ziehen und darüber beraten.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Huber! Haben Sie sich eigentlich die verfassungsgerichtlichen Erkenntnisse jemals angeschaut? Ich frage Sie das, weil ich das, was Sie uns da jetzt vorgelesen haben, dort drinnen nicht gefunden habe. Aber ich habe dort gefunden, dass diese Grundstücke der Agrargemeinschaften zu Recht nicht den Agrargemeinschaften gehören, sondern dass diese Gemeindeeigentum sind – sowohl 2008 als auch jetzt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die letzte Entscheidung ist im Dezember des Vorjahres gekommen. [[Abg. Huber: Lesen Sie das Urteil!]]Auch hier steht wieder ganz klar und deutlich drinnen, das ist Gemeindegrund und nicht das Grundstück oder die Grundstücke der Agrargemeinschaften, also da hat über komische Umwege eigentlich eine Enteignung der Gemeinden stattgefunden. Das ist die Tatsache, und deswegen werden wir diesem Antrag, dass hier ein Gesetz geschaffen wird, mit dem Unrecht zu Recht gemacht werden soll, mit Sicherheit nicht zustimmen, Herr Kollege. Wir werden im Ausschuss noch einige Möglichkeiten haben, darüber zu reden, aber so wird es nicht gehen, dass man den Gemeinden klammheimlich die Grundstücke nimmt, die ihnen eigentlich zustehen. Interessant ist: Das landwirtschaftliche Nutzungsrecht gehört auch heute noch den Landwirten, die diese Grundstücke bewirtschaften. [[Abg. Huber: Aber das, was sie erwirtschaften, gehört der Gemeinde!]] Nur das interessiert heute keinen mehr, weil es in den Agrargemeinschaften kaum mehr Landwirte gibt, sondern sehr viel mehr solche Leute, die sich an den Pfründen bereichern. Und das kann es nicht sein. Ich habe nur eine Bitte, Herr Kollege: Erzählen Sie nicht in Tirol, dass die SPÖ Ihrem Antrag zustimmen wird!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Aus der Rede vom Kollegen Huber haben wir, glaube ich, heute alle mitbekommen, dass es sich um eine komplexe Materie handelt. [[Heiterkeit.]] [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Seit 2008 gibt es ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu den Tiroler Agrargemeinschaften, speziell zu den Gemeindegutsagrargemeinschaften. Wir haben über 2 000 Agrargemeinschaften, und 250 von diesen sind aus Gemeindegut entstanden, wurden damals in den vierziger bis siebziger Jahren übertragen. Diese werden derzeit einem Regulativ unterworfen, werden also untersucht. Die sind alle unterschiedlich aufgestellt. Und natürlich: Wenn so ein Rechtsstreit vom Zaun gebrochen wird, dann gibt es Rechtsanwälte, die sich dafür interessieren, und es gibt derzeit eine riesige Auseinandersetzung zwischen den Rechtsanwälten, die die Agrargemeinschaft, also die bäuerliche Welt, vertreten, und denen, die die Gemeindeseite vertreten. Aber es ist auch nicht so, dass da alles in die falsche Richtung läuft, sondern aus meiner Sicht gibt es derzeit durch die Novelle des Tiroler Flurverfassungsgesetzes durchaus gute Ansätze, wie etwa, dass es für jede Agrargemeinschaft möglich ist, den Rechtsweg zu beschreiten, dass es möglich ist, freiwillige Vereinbarungen über die Erlöse zu treffen, und dass es möglich ist, auch Hauptfeststellungen zu treffen. Also man befindet sich derzeit in einem Prozess, dieses Thema Agrargemeinschaften aufzuarbeiten. Es ist die Frage – wir werden das im Ausschuss diskutieren, Kollege Huber –, inwieweit wir da überhaupt bundesgesetzliche Unterstützung brauchen. Aber wichtig ist, dabei zu beachten – Kollege Gaßner hat das schon gesagt –, dass es hier einmal unterschiedliche Rechtsverhältnisse gegeben hat. Es geht nicht um Enteignung, es geht um Recht, es geht natürlich um Besitz. Aber eines muss ich ganz klar feststellen, Kollege Huber: Was in der letzten Zeit geschehen ist, dass Rechtsanwälte höchstgerichtliche Entscheidungen vom Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof öffentlich angreifen und Richter öffentlich diskreditieren, das geht nicht. Wir leben in einem Rechtsstaat, und ich hoffe und wünsche mir, dass wir auch das Thema Agrargemeinschaften auf rechtlich sauberer Basis für alle Beteiligten zufriedenstellend lösen können. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gartelgruber. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt einiges über die Tiroler Agrargemeinschaften gehört. Meine Vorredner sind schon darauf eingegangen, dass es eine neue Rechtsgrundlage gibt, die im Juni 2008 in Kraft getreten ist, und ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahr 1982. Was aber hier schon etwas prekär ist – das können die Kolleginnen und Kollegen, die nicht aus Tirol sind, jetzt vielleicht nicht wissen –, ist, dass sich auch die Tiroler Landesregierung, geduldet von ÖVP und SPÖ, weigert, dieses Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes umzusetzen, und die Entscheidungen negiert. Und das geht in der Praxis dann so weit, dass rechtswidrige Entscheidungen von befangenen Organen in den betreffenden Ortschaften duldend in Kauf genommen werden. Es wird einfach nichts getan, und das ist ein Skandal. Und es gibt viele Musterfälle in Tirol; der bekannteste – Kollege Gahr und Kollege Huber haben dies schon anklingen lassen – ist Mieders. Aber nicht nur da, auch in meinem Heimatbezirk Kufstein gibt es drei Gemeinden, die massiv davon betroffen sind, das sind Langkampfen, Angath und Münster. Und auch da wäre es wirklich Zeit, dass man das einmal richtig angeht. Bekannt ist natürlich auch die Aussage des Langkampfener ÖVP-Bürgermeisters in dieser Sache der Agrar, der damals im Zuge der Vorgangsweise sogar Landeshauptmann Platter, naja, sehr massiv angegriffen hat und diese Enteignung in Langkampfen mit dem Hitler-Regime verglichen hat. Landeshauptmann Platter hat dann in seiner Beantwortung der schriftlichen Anfrage, die von uns, von der FPÖ im Landtag eingebracht worden ist, diese skandalösen Aussagen auch noch gedeckt und keine Veranlassung gesehen, da tätig zu werden. – So weit sind wir im hier im Staate Österreich und im „heiligen Land Tirol“. Aber was mir hier schon auch noch übrig bleibt, ist: Wo bleibt hier der Rechtsstaat, wenn mehrere Höchstgerichtserkenntnisse einfach nicht mehr vollzogen werden? Ich habe den Eindruck, dass dagegen die Ortstafel-Frage in Kärnten ein Lämmchen war. In der Frage der Tiroler Agrar-Geschichte geht es ja um ein Territorium, das die Größe von Osttirol hat. Bisher haben die Gemeinden noch nichts von ihren Ansprüchen bekommen, und das ist ein Skandal, der zum Himmel schreit. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich möchte hier festhalten: Wir von der FPÖ stehen zum Bauernstand, zu jenen, die klare Höchstgerichtsentscheidungen auch anerkennen. Und wir von der FPÖ sind für die Einhaltung des Rechtsstaates, für den Vollzug der Erkenntnisse und nicht für das Hintertreiben und Unterlaufen von Gesetzen, wie es derzeit in Tirol praktiziert wird.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
An dieser Materie, die ein bisschen komplex ist, kann man zweierlei ablesen: einerseits, dass das Land Tirol offensichtlich nicht auf der österreichischen Verfassung aufbaut, sondern seit Jahrzehnten auf Basis irgendwelcher möglicherweise Ortskaiserstrukturen regiert wird, die sich nicht an Verfassungsgerichtshofentscheidungen halten. – Punkt eins. [[Beifall bei Grünen und BZÖ.]] Punkt zwei: Ein sehr spannendes Thema wird in den Ausschüssen – da werden wir uns damit beschäftigen – der Kampf um Wald und Weide sein. Dieser wird bereits seit Jahrhunderten geführt. Er bricht in Tirol jetzt wieder aus. Vor der Zeit des Römischen Rechts gab es diese wirklich basisdemokratischen, sage ich einmal, Grundrechte, nämlich von gemeinschaftlicher Nutzung. Und gemeinschaftlich hat geheißen: aller Bürgerinnen und Bürger in einer Gemeinde. So war das, und so ist das zu sehen. Auch unter Maria Theresia und im 19. Jahrhundert ist gerade das klargestellt worden, weil damals natürlich dieser Kampf um Wald und Weide schon massiv vorangeschritten war und sich damals schon einige, die heute in Tirol an der Macht sind, diese Pfründe sozusagen aneignen wollten. Und ich glaube, gerade diese Konfliktsituation zeigt, wie wichtig die Einhaltung der Verfassung und wie wichtig die Einhaltung auch von Verfassungsgerichtshofentscheiden ist. Daher bin ich überzeugt, dass wir im Ausschuss nicht der Überzeugung sein werden, dass es hier zu einer Gesetzesänderung kommen muss. Die Rechte der Gemeinden sind besonders wichtig. Heute in Tirol: beschränkte Bodenressourcen, eine Riesenauseinandersetzung um Baugründe, um Tourismusfragen, um Fragen der Raumordnung. Wenn man die Gemeinden nicht ihre notwendige ausgleichende Wirkung entfalten lässt und ihnen keine Berechtigung gibt – gerade diesen Gemeinden, die man etwa im Jahr 1962 enteignet hat; in den sechziger Jahren war das, wo das übertragen wurde –, dann, muss ich sagen, ist es ein schlimmes Zeichen für die Tiroler Demokratie, wenn dort die Bundesgesetzgebung nicht vollzogen wird. Und jetzt versucht man vielleicht sogar, sozusagen hinten herum auch ein Verfassungsgesetz zu ändern. Das kann’s nicht sein, das darf’s nicht sein! Ich bin überzeugt davon, dass es infolge des Drucks der Tiroler Bevölkerung zu den entsprechenden Änderungen wird kommen müssen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Das Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951 und das Agrarverfahrensgesetz sollen geändert werden. In allen Bundesländern – außer in Wien – gibt es Agrargemeinschaften, die hervorragend geführt und betrieben werden. Es kann und darf nicht sein, dass Regelungen geschaffen werden, wodurch Mitglieder von Agrargemeinschaften bedenkenlos enteignet werden. In Österreich gibt es seit langer Zeit Agrargemeinschaften, die ihre Liegenschaften sehr erfolgreich gemeinsam bewirtschaften. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist dringend notwendig, auch da Rechtssicherheit zu schaffen, was das Eigentumsrecht betrifft, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und was Sparsamkeit in der Verwaltung betrifft, da kann sich fast jede Agrargemeinschaft in Österreich sehen lassen. [[Beifall bei FPÖ und BZÖ.]] Wenn es wo Ungereimtheiten oder gar Missbrauch gibt, gehört das mit Nachdruck abgeschafft. Grundsätzlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind Agrargemeinschaften ein wichtiger Bestandteil unserer Landwirtschaft.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 1719/A dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zu. [[20:27:15]] 19. Punkt Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes St. Pölten (35 Hv 185/11x-10) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz(1651 d.B.)
Wir gelangen nun zum 19. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort ist niemand gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses in 1651 der Beilagen, Folgendes zu beschließen: „In Behandlung des Ersuchens des Landesgerichtes St. Pölten, GZ 35 Hv 185/11x, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilzwird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass ein Zusammenhang zwischen der vom Privatankläger behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilzbesteht; daher wird einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilznicht zugestimmt.“ Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Somit ist die Tagesordnung erschöpft. [[20:28:55]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1812/A(E) bis 1825/A(E) eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 10364/J bis 10410/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 20.29 Uhr ein; das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung. Diese Sitzung ist geschlossen.