Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete, ich darf Sie recht herzlich begrüßen, auch die Besucher auf der Galerie, und die 27. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde, eröffnen. Die Amtlichen Protokolle der 23. und der 24. Sitzung vom 16. Mai 2018 sowie der 25. und der 26. Sitzung vom 17. Mai 2018 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, Mag. Martin Engelberg, Peter Haubner, Mag. Stefan Schnöll, Mag. Michaela Steinacker, Wolfgang Katzian, Josef Muchitsch, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Marlene Svazek, BA, Josef Schellhornund Dr. Alfred Noll. [[09:02:08]] Mandatsverzicht und Angelobung
Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Herr Abgeordneter Dr. Peter Kolba auf sein Mandat verzichtet hat und Herr Dr. Peter Pilz in den Nationalrat berufen wurde. Da der Wahlschein vorliegt und der Genannte im Haus anwesend ist, werde ich sogleich seine Angelobung vornehmen. Nach der Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird der Mandatar seine Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben. Ich ersuche nunmehr den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Zanger, um die Verlesung der Gelöbnisformel.
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Ich gelobe.
Ich danke und darf den Herrn Abgeordneten in der Mitte der Nationalräte begrüßen. [[09:03:40]] Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Bundeskanzler Sebastian Kurz wird durch Vizekanzler Heinz-Christian Strache vertreten. Ferner gebe ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt: Die Außenministerin Dr. Karin Kneissl wird durch den Bundesminister für Landesverteidigung Mario Kunasek und die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck vertreten. [[09:04:14]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[09:04:24]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Die Abgeordneten Krainer, Krisper, Zadić, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 1003/J der Abgeordneten Krainer, Krisper, Zadić, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend „Innenminister Kickl gefährdet die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher“ dringlich zu behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung wird der Aufruf der Dringlichen Anfrage frühestens 3 Stunden nach Eingang in die Tagesordnung, also um circa 12 Uhr, erfolgen. Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 von 12 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge übertragen wird. Wir gehen nun in die Tagesordnung ein. [[09:05:01]] Wahl einer Ordnerin/eines Ordners
Wir gelangen zur Wahl einer Ordnerin/eines Ordners. Aufgrund des Funktionsverzichts des Abgeordneten Zinggl ist die Wahl einer Ordnerin/eines Ordners vorzunehmen; der Vorschlag der Liste Pilz lautet auf Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. Da nur ein Wahlvorschlag vorliegt, werde ich im Sinne des § 87 Abs. 7 in Verbindung mit § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung hierüber nicht mit Stimmzetteln, sondern durch Erheben von den Sitzen abstimmen lassen. [[Jene Abgeordneten, die zuvor den Saal verlassen haben, kehren wieder auf ihre Sitzplätze zurück.]] Wird gegen diese Abstimmungsmodalität ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nun zur Wahl. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Wahlvorschlag des Klubs der Liste Pilz sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist angenommen; somit ist Abgeordnete Zadić zur Ordnerin gewählt. Ich frage Sie, ob Sie die Wahl annehmen.
Ja.
Danke schön. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt, die Tagesordnung ist erschöpft. Ich unterbreche die Sitzung bis 12 Uhr, bis zum Aufruf der Dringlichen Anfrage.
Ich darf Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, wiederum herzlich begrüßen. Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen. [[12:02:02]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Dr. Stephanie Krisper, Dr. Alma, Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend „Innenminister Kickl gefährdet die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher“ (1003/J)
Wir gelangen nunmehr zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 1003/J. Da sie inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Ich darf Herrn Abgeordnetem Krainer als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie sitzen heute hier, weil Sie Erschreckendes vollbracht haben. Sie sind nicht einmal sechs Monate im Amt und haben es bereits geschafft, die Sicherheit aller Österreicherinnen und Österreicher zu gefährden. [[Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sie sind nicht einmal sechs Monate im Amt und Sie haben es geschafft, die Sicherheit Ihrer Mitarbeiterinnen, Ihrer Mitarbeiter, der Polizistinnen und Polizisten zu gefährden. [[Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.]] Und Sie haben es geschafft, Österreich am Vorabend der Präsidentschaft in ganz Europa öffentlich zu blamieren – und das aufgrund von billigen parteitaktischen Überlegungen, nämlich deswegen, weil Sie die Ermittlungen des BVT gegen Rechtsextreme in der FPÖ stoppen wollen. [[Beifall bei SPÖ und NEOS sowie der Abg. Zadić.]] [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] Sie haben parteipolitische Interessen vor die Sicherheitsinteressen der Österreicherinnen und Österreicher und Ihrer eigenen Polizisten, Ihrer eigenen Mitarbeiter gestellt. [[Ruf bei der FPÖ:Das sehen aber die Österreicher ...!]] [[Abg. Höbart: Das ist ein Witz der Geschichte!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Viele Medien – das waren der „Falter“ [[Abg. Belakowitsch: „Falter“, ja eh!]] [[Abg. Zanger: Qualitätsmedium!]], das „Profil“, „Der Standard“, der „Kurier“, die „Wiener Zeitung“, „Die Presse“ – haben in den letzten Wochen Unglaubliches zutage gefördert [[Abg. Höbart: Die Arbeiterkammer wahrscheinlich auch!]], was Sie in dieser Republik gemacht haben, was da passiert ist. Das Erste – und da muss ich ein bisschen ausholen – ist, dass das BVT viele wichtige Aufgaben hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus [[Abg. Rosenkranz: Terrorismusbekämpfung!]]soll zum Beispiel uns alle vor terroristischen Anschlägen - - [[Abg. Rosenkranz: Nicht für Terrorismus! Terrorismusbekämpfung!]]– Ja, die sollen uns vor terroristischen Anschlägen beschützen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wir alle hier wissen, die müssen, um das machen zu können, Folgendes tun: Sie müssen mit befreundeten Geheimdiensten in anderen Ländern zusammenarbeiten [[Abg. Gudenus: Sapperlot! Wahnsinn!]], denn sowohl Menschenschmuggel, Drogenschmuggel, Waffenschmuggel als auch Terrorismus passieren international. [[Ruf bei der FPÖ:... was Neues!]]Die Arbeit kann auch nur durch internationale Zusammenarbeit funktionieren. [[Abg. Höbart: Danke für die Nachhilfestunde!]]Dazu ist eines wichtig, nämlich das Vertrauen, das die Geheimdienste untereinander haben. [[Zwischenruf des Abg. Gudenus.]] Das heißt, wenn uns zum Beispiel die Deutschen Informationen liefern, weil jemand, der in Deutschland lebt, nach Österreich kommt und hier andere Menschen trifft, dann müssen sie wissen, diese Information bleibt beim österreichischen Geheimdienst und verlässt nicht dessen Haus, bleibt dort geheim. Das hat folgenden Grund: Wenn das öffentlich wird, wenn es da Leaks gibt, gefährdet das die Sicherheit der Arbeit dieser anderen Geheimdienste und vor allem auch die Sicherheit der Mitarbeiter dieser Geheimdienste. [[Abg. Höbart: Wie bekommt denn der „Falter“ gewisse Daten? Von Ihnen?]] Jetzt ist ein Super-GAU passiert: Diese Daten, die gesammelt werden, werden im BVT gespeichert, in eine Datenbank eingespielt. Das Ganze nennt sich Netzwerk Neptun. Wir erinnern uns alle, unmittelbar nach der Hausdurchsuchung haben Nachrichtendienste, zum Beispiel der bundesdeutsche, sofort angefragt: Sind von uns auch Daten beschlagnahmt worden? Gleich mit dem Hinweis: Wenn das passiert ist, dann müssen wir unsere Zusammenarbeit überdenken! [[Rufe bei der FPÖ:Woher wissen Sie das? Vom Chefredakteur vom „Falter“?!]]Das offizielle Österreich hat gleich gesagt: Nein, es ist nichts beschlagnahmt worden! Mittlerweile wissen wir: Diese Daten sind beschlagnahmt worden [[Ruf bei der FPÖ:Woher?]] [[Abg. Herbert: Weil sie auf externen Festplatten gespeichert waren!]]– und nicht ein paar wenige, und nicht die Informationen von ein paar Tagen, von ein paar Wochen oder von ein paar Monaten. [[Abg. Belakowitsch: Herr Klenk ...!]]Alle Informationen, die Österreich von befreundeten Geheimdiensten bekommen hat, von zumindest drei Jahren sind beschlagnahmt worden und haben das BVT verlassen. [[Ruf bei der FPÖ:Was machen sensible Daten auf ...!]]Das ist ein Super-GAU für die Sicherheit aller Österreicherinnen und Österreicher. [[Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Noll.]] Herr Bundesminister, Sie tragen die politische Verantwortung dafür, dass unsere Polizistinnen und Polizisten jetzt taub sind [[Heiterkeit bei der FPÖ]] , weil sie nicht mehr hören, was im Ausland passiert, weil sie die Informationen von befreundeten Geheimdiensten nicht mehr bekommen. [[Ruf bei der FPÖ:Das ist ein Unsinn!]]Es gibt keinen Geheimdienst, der bei Trost ist, mehr auf der Welt, der mit Österreich noch irgendwelche Informationen teilt, außer vielleicht den Wetterbericht – und das ist Ihre Verantwortung. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Zadić und Noll.]] Aber das war ja nicht alles. [[Abg. Belakowitsch: Was denn noch?]]Wenn die Ohren unserer PolizistInnen, unserer Geheimdienstmitarbeiter die Informationen, die wir aus dem Ausland bekommen, sind, dann sind die Augen die Informationen, die wir im Inland bekommen – von Spitzeln, von Maulwürfen, von Informanten, die wir bezahlen. Auch deren Informationen, deren Namen et cetera werden in einer Datenbank gespeichert, diese nennt sich Zentrale Quellenbewirtschaftung – und auch diese ist beschlagnahmt worden, auch diese hat das BVT verlassen. [[Abg. Herbert: Was machen solche Daten auf privaten Festplatten, auf privaten Datenträgern?]]Ich frage Sie: Welcher Informant wird in Zukunft unserem Geheimdienst noch Geheimnisse verraten und Informationen geben, wenn er damit rechnen muss, dass diese Informationen nicht sicher sind, sondern das BVT verlassen und damit wieder ihre eigene persönliche Sicherheit gefährdet ist? [[Abg. Neubauer: ... SPÖ!]] Unsere Polizisten sind, was Terrorismusabwehr betrifft, nicht nur taub, sondern auch blind, weil wir nämlich auch die Informationen von den Spitzeln und Maulwürfen nicht mehr bekommen werden. [[Beifall bei SPÖ und NEOS.]] [[Abg. Herbert: Was machen die auf privaten Datenträgern?!]]Auch das ist die Verantwortung von Minister Kickl, denn er hat darauf zu achten, dass das BVT – das ist seine Behörde, das sind seine Mitarbeiter – funktioniert. Das Erschreckendste allerdings ist das Dritte, das zutage gekommen ist [[Abg. Gudenus: Erschütternd!]],nämlich dass eine Liste von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BVT – die Zahl schwankt, es gibt Journalisten, die sagen, sie haben Listen mit 75 Mitarbeitern, andere sagen 300 –, wo auch die verdeckten Ermittler dabei sind, in den staatsanwaltschaftlichen Akt gelangt und von dort bereits rausgegangen ist. Die verdeckten Ermittler sind jene, die die gefährlichste Polizeiarbeit in Österreich machen. Das sind jene, die sich in kriminelle Organisationen einschleusen, das sind jene, die tagtäglich ihr Leben riskieren – für uns, für unsere Sicherheit. Deren Namen sind bereits in falschen Händen. [[Die Abgeordneten Belakowitsch und Herbert:„Falter“, zum Beispiel!]] Es geht nicht nur um ihre Namen [[Zwischenruf des Abg. Neubauer]] ,sondern teilweise sind, weil Hausdurchsuchungen stattgefunden haben und dokumentiert wurden, ihre Adressen in falsche Hände geraten, die Grundrisse ihrer Wohnungen, die Fotos ihrer Schlafzimmer, selbst die Fotos der Kinderzimmer, die sind außer Kon- trolle. [[Abg. Rosenkranz: Wer außer Kontrolle ist, da stellt sich jetzt die Frage, wer außer Kontrolle ist!]]Sie haben keine Kontrolle mehr über die Namen der verdeckten Ermittler, Sie haben keine Kontrolle mehr über deren Adressen, Sie haben keine Kontrolle mehr über die Sicherheit jener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BVT, die verdeckt ermitteln – und das ist wirklich ein Skandal! [[Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.]] Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Angst: Sie haben Angst um ihre persönliche Sicherheit, sie haben Angst - - [[Abg. Belakowitsch: Und die sind zu Ihnen gekommen?!]] – Sie brauchen sich jetzt nicht lustig zu machen, das ist ein ernstes Thema, Kollegin! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Mah-Ruf des Abg. Rosenkranz.]] [[Abg. Gudenus: Das sagen genau Sie? Das ist ein Missbrauch des Parlaments!]]Sie haben Angst um ihre persönliche Sicherheit und sie haben Angst um die Sicherheit ihrer Familien. Eine Ermittlerin im BVT, die gegen Rechtsextreme ermittelt hat, hat sich bereits mit einem E-Mail an die Staatsanwaltschaft gewendet und gesagt, sie werde von jenen bedroht, gegen die sie ermittelt hat, sie werde von denen unverhohlen bedroht. Ein anderer Mitarbeiter hat einen Brief ans Parlament geschrieben – an uns alle hier! – und hat gesagt: Bitte nennt nicht meinen Namen [[Abg. Rosenkranz: Also fangen Sie auch nicht an!]], denn ich und meine Familie sind aufgrund der Arbeit, die ich für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher gemacht habe, in Gefahr! – Wir werden ihn nicht verraten, ganz sicher werden wir ihn nicht verraten, die Wahrheit ist jedoch: Ihre Namen sind bereits in falsche Hände geraten, ihre Adressen sind in falsche Hände geraten [[Abg. Kitzmüller: ... Falter!]] , und die Verantwortung dafür trägt Minister Kickl; er muss seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter davor schützen, dass ihre Namen, die Grundrisse ihrer Wohnungen, die Fotos ihrer Schlafzimmer in falsche Hände geraten. Das hat er nicht getan und dafür trägt er die Verantwortung. [[Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.]] Besonders interessant ist natürlich die Reaktion der FPÖ. Gleich an diesem Wochenende hat Herr Hafenecker, der Generalsekretär der FPÖ, gesagt, was wir jetzt brauchen, sei eine 360-Grad-Aufklärung, und zwar über das, was die Oppositionsparteien und die Medien machen. – Ja wollen Sie vielleicht mit dem Rammbock unter dem Arm jetzt auch noch in die Redaktionen und in die Parlamentsbüros stürmen und dort auch alles mitnehmen, was nicht niet- und nagelfest ist? Wie Sie mit diesem Problem umgehen, ist sehr interessant. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Höbart: Ganz schlechtes Kabarett!]] [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker.]] Ein Gedanke lässt mich seit Tagen nicht los, und ich stelle mir seit Tagen eine Frage [[Ruf bei der FPÖ:Was macht der da vorne?]] [[Heiterkeit bei der FPÖ]] [[Abg. Höbart: Was macht der da vorne? – Genau!]]Wieso macht Bundesminister Kickl das? [[Abg. Belakowitsch: Aber Sie haben sicher die Antwort schon gefunden!]]Wieso riskiert er die Sicherheit von uns allen? Wieso riskiert er die Sicherheit seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Polizistinnen und Polizisten? [[Abg. Hauser: Die Sicherheit steigt!]]Wieso blamiert er uns als Österreich international am Vorabend der Präsidentschaft? [[Abg. Belakowitsch: Sagen Sie uns die Antwort!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das einzige Motiv, das irgendwie stringent ist und mit dem ich mir das erklären kann, ist: weil er eben die Ermittlungen des BVT gegen die Rechtsextremen in der FPÖ [[Abg. Belakowitsch: Ja, genau!]]und auch gegen die Rechtsextremen in seinem eigenen Büro stoppen will. Das ist das, was Sie hier tun! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind mit dem Rammbock unter dem Arm ins BVT einmarschiert und haben geholfen, alle Unterlagen, auch jene über laufende Ermittlungen [[Abg. Rosenkranz: Das ist unfassbar!]] [[Abg. Belakowitsch: Das ist unfassbar, was Sie da erzählen! Das trauen Sie sich nur, weil Sie immun sind!]] ,die es gegen Rechtsextreme gegeben hat, zu beschlagnahmen. Das haben Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemacht. Sie haben den Leiter dieser Behörde rechtswidrig suspendiert. Als ein Gericht diesen Rechtsbruch aufgezeigt hat, haben Sie nichts anderes, nichts Besseres zu tun gehabt, als zu schauen, ob Sie ihn noch einmal, ein zweites Mal suspendieren können. Erst als Sie das nicht geschafft haben, haben Sie beschlossen – Sie sind damit an die Öffentlichkeit gegangen –, dass Sie das BVT zerschlagen und filetieren wollen, damit Sie die einzelnen Stücke unter Ihre Kontrolle bekommen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Leiterin der Ermittlungen gegen Rechtsextreme innerhalb der FPÖ und auch außerhalb der FPÖ – es ist nicht so, als wären alle Rechtsextremen innerhalb der FPÖ; so ist es ja nicht [[Ruf bei der FPÖ:... Trottel!]] [[Abg. Rosenkranz: Das kann man auch laut sagen!]]– muss sich an die Staatsanwaltschaft wenden und sagen, dass sie von Dienstgeberseite bedroht wird. Die Dienstgeberseite, das sind letzten Endes Sie, Herr Minister, Sie sind der Dienstgeber all dieser Personen. Sie sagt, der Dienstgeber bedroht sie: Entweder sie geht in Pension oder man wird ihr etwas anhängen – weil Sie nämlich dagegen sind, dass gegen Rechtsextreme in der FPÖ und auch gegen Rechtsextreme in Ihrem Büro ermittelt wird. Das muss man sich einmal vorstellen: Jedes Jahr schließt die FPÖ Mitglieder, Funktionäre und Mandatare aus. Wieso tut sie das? – Weil sie antisemitisch posten, weil sie Hakenkreuzfahnen im Keller sammeln und weil sie durch rechtsextreme Rülpsereien auffallen [[Abg. Zanger: ... SPÖ-Funktionär!]]– kurz: weil sie rechtsextrem sind! Es gibt nun einmal Rechtsextreme in der FPÖ, sonst würden Sie ja nicht jedes Jahr welche ausschließen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Jetzt werden jene Personen, die diese Ermittlungen durchgeführt haben, die jeden Tag nur ihren Job gemacht haben, bedroht, dass ihnen etwas angehängt wird, oder sie gehen ganz schnell in Pension. – Das ist der Grund, wieso Sie das machen. [[Abg. Belakowitsch: Was Sie alles wissen!]]Das Verwerfliche, sage ich Ihnen, daran ist, dass Sie für diese parteipolitischen Gründe die Sicherheit aller Österreicherinnen und Österreicher gefährden, weil unsere Polizisten bei der Terrorismusabwehr jetzt keine Informationen aus dem Ausland mehr bekommen und es wesentlich schwieriger wird, Informationen von Spitzeln und Maulwürfen zu bekommen. [[Abg. Belakowitsch: Das haben Sie schon gesagt! Sie wiederholen sich!]]Sie riskieren die Sicherheit Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denn die sind mit Namen, teilweise mit Adressen, mit den Grundrissen ihrer Wohnungen im Akt. Das riskieren Sie dabei, und Sie blamieren Österreich am Vorabend der EU-Präsidentschaft. [[Abg. Belakowitsch: Das haben Sie jetzt das vierte Mal gesagt!]] Ich sage Ihnen eines, Herr Bundesminister: Sie sind kein Sicherheitsminister, Sie sind ein Un sicherheitsminister! Treten Sie zurück, am besten noch heute! – Vielen Dank.
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Bundesminister für Inneres zu Wort gemeldet. Seine Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! „Erschreckend“ ist ein gutes Stichwort, das Herr Abgeordneter Krainer – den es da draußen schon ein bisschen gebeutelt hat; wahrscheinlich angesichts des Wissens über den Unsinn, den er teilweise verzapft hat – jetzt geliefert hat [[Zwischenruf des Abg. Scherak]] ; denn es ist erschreckend, in welcher Art und Weise Sie hier mit Halbwahrheiten – das heißt: mit Unwahrheit – vorgehen, und es ist erschreckend, wie Sie offensichtlich aus parteipolitischen Überlegungen heraus Dinge, die im Akt klar ersichtlich sind, in einer Kraut-und-Rüben-Manier munter durcheinanderwerfen [[Beifall bei FPÖ und ÖVP]] – nicht, weil es Ihnen um die Sicherheit geht, sondern weil es Ihnen um Ihr parteipolitisches Geschäft geht. Sie haben heute und Sie haben im Vorfeld dieser Sitzung – natürlich unter Einbindung von bestimmten Medien – zum wiederholten Mal leider keinen Beitrag betreffend Verantwortungsbewusstsein, keinen Beitrag zur Sachlichkeit und schon überhaupt keinen Beitrag zur Sicherheit des Landes geleistet. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das tut mir leid, ich bedauere das; aber ich mache Ihnen einen Vorschlag: Ich werde das an Ihrer Stelle jetzt übernehmen, und zwar ganz einfach deshalb, weil ich davon überzeugt bin, dass die österreichische Bevölkerung, genauso wie sie ein Recht darauf hat, dass es in diesem Land eine restriktive und geordnete Asylpolitik inklusive Abschiebungen gibt [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] ,die Ihnen nicht schmecken, genauso wie sie ein Recht darauf hat, dass im Interesse ihrer Sicherheit konsequent gegen den politischen Islam vorgegangen wird [[Beifall bei FPÖ und ÖVP]] , und genauso wie sie ein Recht darauf hat, dass diesem unseligen Verteilungsmechanismus von Flüchtlingen quer über den Kontinent, den Sie immer gefordert haben [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , endlich ein Ende gemacht wird [[Beifall bei FPÖ und ÖVP]] , auch ein Recht darauf hat, dass es in wesentlichen Punkten sachliche und objektive Informationen gibt. [[Ruf bei der SPÖ:Fangen Sie endlich an damit!]] [[Abg. Schieder: ... zum Thema auch einmal?]] Und jetzt zu Ihren Fragen. Ich habe mir ja den Vorspann zu Ihren insgesamt über 90 Fragen aufmerksam durchgelesen, und ich komme zu einer ganz einfachen Erkenntnis: Man muss bei Ihnen ganz von vorne anfangen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Man muss sich nämlich, wenn man diese Causa BVT betrachtet – die im Übrigen ein Kriminalfall ist und kein Anschlag auf die Sicherheit Österreichs, keine Umfärbeaktion, keine Zerschlagung; das waren die Vokabeln, die von Ihnen genauso vielfältig wie unsachlich hier immer vorgebracht worden sind –, eine Frage stellen, und diese ganz zentrale Frage, die Sie sich offenbar nicht gestellt haben, ist folgende: Wer, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist in Österreich bei strafrechtlichen Ermittlungen wofür zuständig und damit wofür verantwortlich? – Das ist eine ganz, ganz einfache Frage. Da verweise ich als Auskunftsquelle auf Art. 90a und auf Art. 94 der Bundesverfassung, denn dort heißt es, dass es eine klare Trennung zwischen der Verwaltung und der Justiz gibt, und es heißt, dass die Staatsanwaltschaften der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuzuordnen sind. – Also so viel Handwerk muss sein: hier das Innenministerium, dort die Justiz. Jetzt sage ich Ihnen, warum diese Frage so wesentlich ist. Warum? – Das ist deshalb so wichtig, weil darin die Antwort auf folgende Fragen steckt: Wer hat die Hausdurchsuchung angeordnet? Wer hat entschieden, wo gesucht wird? Wer hat entschieden, was gesucht wird, und wer hat entschieden, was mitgenommen wird? Wer führt das gesamte Verfahren? Wer vernimmt die Zeugen ein? Wer entscheidet über die Qualität der Zeugenaussagen? Wer entscheidet, ob jemand als Verdächtiger oder Beschuldigter geführt wird? Wer legt die Akten an? Wer entscheidet, wer Akteneinsicht hat? Wer entscheidet, was von der Akteneinsicht ausgenommen ist? Wer entscheidet, ob Vertrauenspersonen zugelassen werden oder nicht? – Unser Rechtsstaat sieht in allen diesen Dingen eine einfache Antwort vor: die Justiz, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht der Innenminister, auch wenn Sie es noch so gerne hätten. [[Zwischenruf des Abg. Wittmann.]] Sie sind in der falschen Veranstaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es ist die Justiz und nicht das Innenministerium, es sind auch nicht irgendwelche Journalistenkollektive, und es ist auch nicht die sogenannte vereinigte Opposition, die ich manchmal eher als vereinsamte Opposition bezeichnen würde, zumindest wenn es um die Anerkennung durch die Wähler geht. Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren: Dann halte ich es wirklich für ein Unding, wenn eine Abgeordnete dieses Hauses – ich glaube, es war Frau Krisper – hergeht und in der Öffentlichkeit unterstellt, dass Staatsanwälte und Richter quasi als willfährige Erfüllungsgehilfen des Innenministeriums aktiv geworden sind. Sie tun das nur unter dem Deckmantel der Immunität, genauso wie Herr Krainer das, was er heute hier gesagt hat, nur unter dem Deckmantel der Immunität sagen kann. [[Rufe bei der FPÖ:Unglaublich!]]Das ist Ihr Privileg, mir kommt es nicht zu, aber ich brauche das auch nicht, das sage ich Ihnen auch ganz ehrlich. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sie haben das in der Öffentlichkeit gesagt. Wie kommt die Staatsanwältin dazu, wie kommt der Richter dazu, sich das von Ihnen sagen lassen zu müssen? [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried.]] Stellen Sie sich hierher und entschuldigen Sie sich für diese Vorgangsweise – das wäre eine großartige Gelegenheit –, denn Sie sprechen der Justiz das Misstrauen aus! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Wittmann.]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Also die Zuständigkeitsfrage ist schon geklärt. Ich höre Sie schon: Ja, ja, aber da hat doch jemand vom Innenministerium Kontakt mit der Staatsanwaltschaft aufgenommen! – Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil das Gesetz es so vorsieht, gesetzeskonform auf Punkt und Beistrich. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.]] Jetzt sage ich Ihnen eines: Lesen bildet. § 78 der Strafprozeßordnung sieht die Verpflichtung zur Anzeige vor, wenn ein oberstes Organ einer Behörde Kenntnis von strafrechtlich relevanten Handlungen in ebendieser Behörde hat. In weiterer Folge heißt es in § 45 Abs. 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes, dass es eine Verpflichtung zur Anzeige gibt. Wo soll bitte jetzt der Skandal sein, wenn Beamte pflichtgemäß Gesetze erfüllen, die dieses Haus hier beschlossen hat? Das ist der Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren?! – Aus meiner Sicht nicht, und wenn das aus Ihrer Sicht ein Skandal ist, dann haben Sie ein seltsames Rechtsverständnis, das muss ich Ihnen auch sagen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Mir wird ja manchmal angst und bang, wenn ich darüber nachdenke, wie Sie das vielleicht in der Vergangenheit in Ihrem Bereich gehandhabt haben oder wie manche, die so gerne in die Regierung wollen, das im Fall der Fälle handhaben würden. [[Zwischenruf der Abg. Kuntzl.]] Wie stellen Sie sich die Vorgangsweise vor? – Willkürlich, unter der Tuchent, wie oder was, ein rechtsfreier Raum vielleicht irgendwo, keine Strafverfolgung, wenn im BVT irgendetwas zur Anzeige gebracht wird: Wie stellen Sie sich das alles vor? [[Abg. Kern: Aber warum ...?]] – Auf jeden Fall jenseits der Rechtsstaatlichkeit, habe ich den Eindruck. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sage ich Ihnen: Da habe ich ein anderes Verständnis, auch von Polizeiarbeit, denn die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass man sich darauf verlassen kann, dass entsprechend vorgegangen wird und Ermittlungen durchgeführt werden, wenn man zu einer Behörde geht, weil man in Kenntnis von Straftaten ist, und dies zur Anzeige gebracht wird. Ich halte das für eine Selbstverständlichkeit. Wenn Sie das nicht so sehen, dann ist das, glaube ich, mehr Ihr Problem als ein Problem unseres Rechtsstaates. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Jetzt zu dieser von Ihnen unter Vermischung von allem mit jedem so heftig aufgebauschten Sicherheitsproblematik – Herr Krainer schaut eh schon so aus, als ob er seit vielen Wochen nicht mehr geschlafen hätte [[Heiterkeit bei der FPÖ]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] –: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist dramatisch inszeniert. Das ist dramatisch inszeniert! Ich sage Ihnen auch, warum: Das Bundesministerium für Inneres [[anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ]] – hören Sie vielleicht einmal zu?! – hat ab dem Zeitpunkt, als wir Kenntnis davon bekommen haben, dass Daten, die nichts mit dem anhängigen Strafverfahren zu tun haben, von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden sind – und ich werde morgen im dafür zuständigen geheimen Unterausschuss, und der ist aus guten Gründen geheim, auch sagen, warum das so ist, Sie wissen es vermutlich ohnehin –, als wir Kenntnis davon bekommen haben, dass diese Daten mitgenommen wurden, diese Daten umgehend zurückgefordert. Wir haben diese Daten, von denen Sie gesprochen haben, selbstverständlich auch erhalten. Ich hoffe, Sie machen mir jetzt nicht wieder einen Vorwurf, dass ich versucht habe, zu Daten zu kommen, die ohnehin uns gehören. Wir haben diese Daten also zurückbekommen. [[Zwischenruf des Abg. Knes.]] Das heißt, in Widerspruch zu dem, was Sie hier gesagt haben: Es gibt keine Quellenbewirtschaftungsdatei und es gibt keine Neptun-Datenbank bei der Staatsanwaltschaft mehr, all diese Daten und Datenbanken sind natürlich auch nicht Teil des Aktes geworden; und das, was nicht Teil des Aktes ist, entzieht sich logischerweise auch der Akteneinsicht und kann daher auch nicht den Weg in die Öffentlichkeit finden, außer, Herr Krainer, Sie unterstellen den Staatsanwälten, dass die Staatsanwälte all diese Dinge, die in einem Hochsicherheitsbereich der WKStA untergebracht waren, bis wir sie zurückbekommen haben, an die Öffentlichkeit gegeben haben. Tun Sie das? Tun Sie das auch unter Verzicht auf Ihre Immunität? Ich wäre gespannt. Ich unterstelle das der Staatsanwaltschaft jedenfalls nicht. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das zeigt, dass dieses ganze Gerede von der Unsicherheit, von der Gefahr für Leib und Leben von Informanten und so weiter, und das Gerede von der internationalen Isolation unseren Partnern gegenüber eine reine parteipolitisch motivierte Show ist und nichts mit den Tatsachen zu tun hat. Sagen Sie doch gleich, dass Sie mich aus anderen Gründen weghaben wollen! Das wäre zumindest ehrlich. Ich werde Ihnen eines sagen: Unsere Partner sind über all diese Schritte informiert worden, auf der politischen Ebene und natürlich auch im operativen Bereich. Jetzt kommt noch etwas, was Sie nicht freut: Die Partner begrüßen die Neuaufstellung und die Reform des BVT natürlich auch. [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Ja, selbstverständlich! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie begrüßen das, auch wenn Ihnen das nicht gefällt, aber es ist, glaube ich, wichtig, dass dort Ordnung gemacht wird, wo es notwendig ist. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Es ist wichtig, dass wir die Sicherheits- und die Kontrollmechanismen verbessern – darüber können wir morgen im Unterausschuss reden –, dass sie dort verbessert werden, wo es Verbesserungsbedarf gibt. Und es ist wichtig, dass das Aufgabenprofil geschärft wird. Abschließend kommt noch etwas, bevor ich Ihre 94 Fragen im Detail beantworte: Sie haben gesagt, der Verfassungsschutz ist wichtig für die Sicherheit Österreichs. – Selbstverständlich, genauso ist es! Ist Ihnen im Übrigen aufgefallen, dass wir gerade erst einen der sicherheitstechnisch herausforderndsten Staatsbesuche hatten? Ist Ihnen das aufgefallen? Oder hatten Sie den Eindruck, dass die Russen so verängstigt waren, dass sie sich nicht nach Österreich getraut haben, obwohl sie ganz genau wissen, dass die Zusammenarbeit betreffend all diese Sicherheitsmaßnahmen natürlich mit dem BVT erfolgt? [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Na, die waren offensichtlich so verängstigt, dass jetzt Wien für das Gipfeltreffen der zwei mächtigsten Männer auf dieser Welt in Frage kommt – offenbar deshalb, weil alle solche Sorge haben, dass der Schutz vor terroristischen Anschlägen und Ähnlichem in Österreich nicht gewährleistet ist. [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried.]] Ich glaube, ganz ehrlich, Sie nehmen Ihre eigene Argumentation nicht ernst, und sie ist auch sehr, sehr leicht zu widerlegen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und aufgrund der Fülle der Fragen, die Sie vorgelegt haben, kann ich es gar nicht anders gestalten, als jetzt eine Vorlesung abzuhalten, aber Sie werden sicher aufmerksam zuhören. Zu den Fragen 1 und 5: Die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit erhielt erstmals Kenntnis durch mediale Verlautbarung am 17. Mai 2018. Die Liste enthielt keine Namen – Klarnamen – von verdeckten Ermittlern. Zur Frage 2: Die Mitarbeiter wurden am 22. Mai 2018, erster Arbeitstag nach Pfingsten, per E-Mail durch den Abteilungsleiter für Personalangelegenheiten im BVT informiert. Zur Frage 3: Unmittelbare Rücksprache mit der WKStA durch das BVT. Zur Frage 4: Das BVT wurde über die Herausnahme der Liste am 8. Juni 2018 von der WKStA informiert. Zur Frage 6: Nein, weil eine Veröffentlichung der Liste verhindert werden konnte. Zur Frage 7: Es erging ein entsprechendes Ersuchen an Medienvertreter, im Hinblick auf die Sensibilität der Thematik von der Veröffentlichung Abstand zu nehmen. Diesem Ersuchen wurde entsprochen. Es wurde diesbezüglich auch mit der WKStA Rücksprache gehalten. Zur Frage 8: Die Namen verdeckter Ermittler waren nicht auf dieser Liste enthalten, und diese wurde überdies – siehe auch Antwort auf die Frage 7 – nicht veröffentlicht. Zur Frage 9: Das BVT war im Vorfeld über die Hausdurchsuchung nicht informiert. Während der Hausdurchsuchung wurde vom BVT ein Antrag auf Versiegelung der sensiblen Daten gestellt. Bereits am nächsten Tag wurde klargestellt, dass es sich um einen Verschlussakt der WKStA handelt. Zur Frage 10: Das BVT hat am 23. März 2018 Kenntnis davon erlangt, dass sich auf einer sichergestellten Festplatte ZQB-Daten befinden. Seitens des BVT wurde die sofortige Löschung der Kopie bei der WKStA beantragt. Weitere Maßnahmen sind aufgrund des Umstandes, dass sich unter den Daten keine Klarnamen von Quellen befinden, nicht erforderlich. Zur Frage 11: Am 13. März 2018 erlangte das BVT Kenntnis, am 14. März 2018 wurde die sofortige Löschung dieser Informationen bei der WKStA durch das BVT beantragt. Die Partnerdienste wurden über die erfolgte Hausdurchsuchung am 19. März 2018 schriftlich informiert. Zur Frage 12: Am 16. März 2018 wurde in den Medien über eine Pressemeldung des Justizministeriums berichtet, in der Generalsekretär Pilnacek bestätigt hat, dass gegen M.K. ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Das BMI hat am 16. April 2018 bei der WKStA angefragt, gegen welche in dem anonymen Dossier genannten Bediensteten des BMI ein Ermittlungsverfahren eingeleitet beziehungsweise ein solches eingestellt wurde. Die WKStA hat mit Schreiben vom 20. April 2018 unter anderem mitgeteilt, dass gegen M.K. als Beschuldigten ein Strafverfahren geführt wird. M.K. wurde auf eigenes Ersuchen am 1. April 2018 ein Kurzurlaub gegen Entfall der Bezüge gewährt, und er hat bis zum Karenzurlaubsantritt seinen Resturlaub konsumiert. Eine Suspendierung konnte nicht geprüft werden, da zu diesem Zeitpunkt keine Aktenlage vorhanden war. Zur Frage 13: Mit der Übermittlung der Hausdurchsuchungsanordnung am 28. Februar 2018. Zu a) und b): Nein. Zu c): Aufgrund der Vorführung zur sofortigen Einvernahme und des Umstandes, dass Z. nicht mehr im BVT Dienst versieht, wurde von einer Suspendierung vorläufig abgesehen. Sollte sich aus zukünftigen Aktenübermittlungen der Verdacht erhärten, wird eine neuerliche Prüfung in Richtung § 112 BDG durchgeführt. Zu den Fragen 14 und 15: Am 18. Mai 2018 langte ein anonymes Schreiben im BMI ein. Dieses wurde unverzüglich dem BAK vorgelegt. Am 23. Mai 2018 ging eine Anfrage an WKStA, StA und Justizministerium hinsichtlich offener Strafverfahren – bis dato liegt keine Beantwortung vor. Zu a) und b): Eine Suspendierung konnte nicht geprüft werden, da bis dato keine Aktenlage der WKStA vorhanden ist. Zu c) und d): Ja, am 23. Mai 2018. Bis dato ist keine Rückmeldung erfolgt. Zur Frage 16: Die Suspendierung erfolgte nach § 112 Abs. 1 Z 3 BDG – in Klammern: Ansehen des Amtes. Zu a), b) und c): Das BAK wurde nicht beauftragt, hat selbst keine Ermittlungen durchgeführt oder eine Ermittlungsanordnung einer Staatsanwaltschaft zur Durchführung von Ermittlungen erhalten. Es wurde lediglich in der Causa der Reisepassrohlinge befasst und hat dafür seine Zuständigkeit verneint. Zu d): Ja. Zu e): Die zuständige Fachabteilung im BMI. Zur Frage 17: Die Informationen wurden der Staatsanwaltschaft nicht in meinem Auftrag und nicht mit meiner Zustimmung übermittelt, sondern in Entsprechung der gesetzlichen Verpflichtungen. Ich wurde vom Generalsekretär im Nachhinein davon in Kenntnis gesetzt. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Zu den Fragen 18, 19 und 20: In Entsprechung der gesetzlichen Verpflichtungen wurde die Staatsanwaltschaft von der Existenz der ersten Zeugin, das heißt der ersten, die nach meinem Wissensstand bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt hat, und von zwei weiteren uns bekannten Zeu- gen informiert. Ich wurde vom Generalsekretär im Nachhinein darüber informiert, dass diese Zeugenaussagen bei der Staatsanwaltschaft stattgefunden haben. Zur Frage 21: Dass ein Kabinettsmitarbeiter bei Zeugeneinvernahmen als Vertrauensperson anwesend war, erfolgte nicht in meinem Auftrag und nicht mit meiner Zustimmung. Ich wurde davon im Nachhinein vom Generalsekretär in Kenntnis gesetzt. [[Zwischenruf bei der spö.]] Zur Frage 22: Ja, seit 30. Jänner melden sich immer wieder Personen in dieser Causa bei Mitarbeitern des Kabinetts. Zu den Fragen 23 und 24: Diese Frage kann nur von der WKStA beziehungsweise von den allfällig kontaktierten Bediensteten beantwortet werden. Das BMI verfügt zum Stand 11. Juni 2018 über 35 963 Mitarbeiter, daher ist die konkrete Beantwortung dieser Frage in der Kürze der Frist nicht möglich. Zur Frage 25: Der Vorschlag erfolgte mit meiner Kenntnis; ich wurde vom Generalsekretär verständigt. Zur Frage 26: Die Teilnahme erfolgte mit meiner Kenntnis vom 26. Februar 2018; ich wurde vom Generalsekretär verständigt. Zur Frage 27: Ich wurde am 27. Februar 2018 vom Generalsekretär von der geplanten Hausdurchsuchung, von der Empfehlung und von der von der Staatsanwaltschaft mitbeschlossenen Beiziehung der EGS informiert. Zur Frage 28: P. wurde vom Generalsekretär am 21. Februar 2018 ohne jedwede Nennung von Einsatzdetails von einem möglichen Einsatz informiert. Zur Frage 29: Der Generalsekretär des Justizministeriums wurde nicht informiert, da diese Information im Rahmen der Berichtspflichten innerhalb des Justizministeriums durch die WKStA vorgenommen wurde. Der Justizminister wurde von mir im Rahmen des Ministerrates am 14. März 2018 informiert. Zur Frage 30: Die Posten des Leiters der Abteilung 2 sowie des stellvertretenden Direktors des BVT wurden ausgeschrieben; sie wurden vorläufig betraut. Die Besetzung mit einer stellvertretenden Abteilungsleiterin wurde durchgeführt. Eine Vertretungsregelung nach der Geschäftsordnung des BVT betreffend die Abteilungen 2 und 4 wurde getroffen, eine Entlassung, drei Suspendierungen und eine Dienstfreistellung erfolgten. Strukturelle Veränderungen wurden keine vorgenommen. Zahlreiche Interessentensuchen nach dem Bundes-Gleichbehandlungsgesetz zur Aufrechterhaltung des laufenden Dienstbetriebs wurden veranlasst. Am 6. April 2018 wurde die Vertretung der Abteilung 2 provisorisch im Sinne der Geschäftsordnung des BVT geregelt. Es erfolgten Maßnahmen zur Verbesserung des Umgangs mit sensiblen Daten, nämlich Ausbau der Schulungsmaßnahmen, Einrichtung von Informationssicher- heitsvertrauenspersonen zur Unterstützung des Informationssicherheitsbeauftragten, verstärkte stichprobenartige Kontrollen durch den Informationssicherheitsbeauftragten als Ergänzung zu den Kontrollen der unmittelbaren Vorgesetzten. Zur Frage 31: Unter Adjustierung wird die Zusammenstellung/Kombination von Uniformteilen und ihre Trageweise verstanden. Die Polizei-Uniformierungsvorschrift definiert unterschiedliche Uniformkombinationen, die unter anderem als sogenannte Einsatzuniform getragen werden dürfen. Im Kriminaldienst wird zusätzlich Zivilkleidung getragen. Ein Rammbock gilt als Einsatzmittel, nicht als Bestandteil einer Adjustierung. Zur Frage 32: Über einen „Falter“-Artikel vom 29. Mai 2018 beziehungsweise durch die Akteneinsicht am 26. April 2018. Zu a) bis e): Ja. Der Sachverhalt wurde dienstrechtlich geprüft, ein disziplinarrechtlicher Sachverhalt konnte nicht festgestellt werden. Aus den Erhebungen hat sich ein allfälliger organisatorischer Handlungsbedarf ergeben, welcher der Frau Generaldirektor zur weiteren Veranlassung übermittelt wurde. Sollten an die Dienstbehörde derartige Sachverhalte herangetragen werden, werden die betroffenen Bediensteten von der Dienstbehörde umgehend befragt, um eine Gefährdungseinschätzung bei der Generaldirektion zu veranlassen. Zu den Fragen 33, 34, 35 und 36: Es wird auf die Amtsverschwiegenheit verwiesen. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kabinetts des Bundesministers sicherheitsüberprüft sind. Zu den Fragen 37, 38, 39 und 40: Das BMI verfügt zum Stand 11. Juni 2018 über 35 963 Mitarbeiter, daher ist die konkrete Beantwortung dieser Fragen in der Kürze der Frist nicht möglich. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass alle Exekutivbediensteten sowie Bediensteten des Staatsschutzes im Rahmen des Aufnahmeverfahrens sicherheitsüberprüft werden. Entsprechende Aufzeichnungen oder Ermittlungsstatistiken werden aus Gründen des Datenschutzes nicht geführt. Darüber hinaus ist eine Abfrage aller BMI-Bediensteten ohne Konkretisierung einer Verdachtslage weder rechtlich zulässig noch faktisch durchführbar. Zu den Fragen 41 und 42: In den Tagen und Wochen nach der Hausdurchsuchung fanden zahlreiche Gespräche mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BVT statt. Diese vertrauensbildenden Maßnahmen erfolgten unter anderem durch den Herrn Generalsekretär, durch die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit sowie durch den Direktor und den stellvertretenden Direktor des BVT. Neben internen rechtlichen Informationen wurde auch eine psychologische Begleitung angeboten. Zu den Fragen 43 und 44: Ja; durch Dienstzuteilungen, durch Versetzungen, jedenfalls im Rahmen des Aufnahmeprozedere im BMI und nach den Erfordernissen des Arbeitsplatzes. Darüber hinaus wird eine Sicherheitsüberprüfung nach dem SPG durchgeführt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, ich habe meine Redezeit nicht allzu sehr überzogen, die Fülle der Fragen hat es allerdings notwendig gemacht, etwas ausführlicher zu antworten. Wenn Sie die Sache so sehen, wie sie sich tatsächlich dar- stellt, und von jeder parteipolitischen Polemik entkleiden, dann werden Sie sehen, dass wir es hier mit einem rechtsstaatlich einwandfreien Vorgang zu tun haben. Ich hoffe, wir werden uns am Ende des Tages darauf verständigen und bei Ihnen wird eine gewisse oppositionelle Beruhigung einkehren.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich darf darauf aufmerksam machen, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub steht eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zu. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Jarolim. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Damen und Herren der Bundesregierung! Herr Minister Kickl, ich darf Ihnen vielleicht empfehlen, dass Sie nicht gar so erregt sind und etwas mehr kühlen Kopf bewahren. [[Abg. Haider: Er war eh ganz ruhig! Das war sehr sachlich!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Dann wäre es auch nicht notwendig, dass Sie uns hier heute beschimpfen und den Eindruck eines Ertrinkenden vermitteln. Das ist absolut nicht notwendig, das darf ich Ihnen schon sagen. [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] Ich würde Ihnen aber gerne einen weiteren Ratschlag geben: Sehen Sie sich einmal ein bisschen um, woher all die Argumente gegen Sie, nämlich die sachlichen, die Ihnen Schwierigkeiten machen, kommen. [[Abg. Mölzer: Die unsachlichen kommen aus Ihrem Bereich!]]Ich würde mir vielleicht auch anschauen, wer die Mitarbeiter Ihrer Vorgänger waren, wer die Sektionschefs Ihrer Vorgänger waren und wer hier im Rahmen der ÖVP spielt. Das würde ich Ihnen dringend empfehlen, weil da wahrscheinlich das eine oder andere Erstaunliche herauskommt – anstatt der Opposition zu unterstellen, dass wir die Dokumente, die ja heute auch wieder in den Medien sind, weiterspielen. Insofern möchte ich diese abenteuerlichen Erklärungen des Herrn Hafenecker, der bei den Medien und bei der Opposition einmarschieren möchte, jetzt eigentlich gar nicht weiter kommentieren. [[Abg. Martin Graf: Das hat der Einem gemacht!]]Ich möchte aber eines sagen: Wir haben nunmehr alle Protokolle des Justizministeriums, Herr Minister, vom 12. März präsentiert bekommen, und da drinnen stehen schon abenteuerliche Dinge: Als einzigen Skandal hat Herr Mag. Pilnacek Ihre Superaktion dort bezeichnet, und dieser ist ja immerhin Generalsekretär und Sektionschef der Sektion Strafrecht. Es bestehe eine vage Verdachtslage – das kommt vom Justizministerium und bezieht sich auf die Aktion des Herrn Ministers Kickl [[Abg. Rosenkranz: Welche Aktion? Welche Aktion?]] –, es bestehe eine vage Verdachtslage gegen Gridling. – Das ist übrigens das, was auch in den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts drinnen steht. Es gab keine direkte Kontaktaufnahme über den Dienstweg – das sagt Pilnacek, was er überhaupt als besonderen Skandal bezeichnet hat. Und dann entspinnt sich eine Diskussion darüber, ob Ihr Generalsekretär als Anzeiger oder als Ermittler eingeschritten ist, meine Damen und Herren, was – das werden Sie vielleicht nicht wissen – juristisch jedenfalls eine relevante Folge hat. Zuletzt wird dann noch darüber diskutiert – das muss man sich auch auf der Zunge zergehen lassen –, dass die Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien, die Leiterin einer der wichtigsten Behörden des Landes, aufgrund ihrer Ehe mit einem hohen Funktionär des Bundesministeriums für Inneres außen vor gelassen werden soll, weil sie ja all das, was kommt, verraten könnte. Meine Damen und Herren! Das hat nichts mit uns zu tun, das ist ausschließlich in Ihrem Bereich. Ich kann Ihnen das auch sagen, es handelt sich um einen hohen Funktionär der ÖVP, des Innenministeriums. Das war übri- gens auch der Grund, warum alle führenden Experten damals, als die Dame Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft wurde, davor gewarnt haben. Die Dame ist jetzt übrigens, nur zur Information, seit 1. Februar Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes. Die ermittelnde Staatsanwältin hat – das lesen wir heute auch in den Medien – laut Protokollen erklärt, dass ihr die Zeugin, die ihr da vorgeführt worden ist – da war ja Ihr Herr Lett dabei, er ist da mitgegangen und hat sie dort hingeführt; sie sagt ja selbst, sie wusste gar nicht, was sie da eigentlich machen soll –, ängstlich erschienen ist und auf sie den Eindruck gemacht hat, dass sie sich in einer Drucksituation befindet. Das sagt die Staatsanwältin über die Zeugin, hinter der Herr Lett gestanden ist: dass sie bei ihr eine Drucksituation empfunden hat. Das ist doch etwas, was Ihnen zu denken geben muss. Die Dame hat nämlich jetzt auch noch jede Menge Anzeigen wegen falscher Zeugenaussage und Verleumdung am Hals, weil sich die Beamten des BVT natürlich wehren. Ich bin gespannt, wie dieses Match ausgehen wird. Man muss aber sagen, das, was sie ausgesagt hat, ist schon interessant, und es ist daher natürlich in beide Richtungen – [[in Richtung ÖVP:]] ich meine jetzt auch Sie – zu klären, was tatsächlich war, denn: Was sagt Sie? – Sie sagt eigentlich: Ohne jegliche Genehmigung wurde eine Botschaft von der Gruppe des BVT observiert. – Wenn das wirklich der Fall ist, dann ist das schon ein Megaskandal. Und das ist genau das, vor dem wir immer warnen, wenn der Bundestrojaner einmal zum Einsatz kommen sollte, weil Missbräuche von Möglichkeiten dazu führen werden, dass von vielen völlig Unschuldigen in diesem Land plötzlich die intimsten Daten aus ihren Handys ausgelesen werden – und das ist ein echter Skandal! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Was ist die aktuelle Lage dieses furiosen Agierens hier, Herr Bundesminister? – Das Bundesverwaltungsgericht hat allen Einsprüchen gegen Ihre Suspendierungen stattgegeben, sie aufgehoben und hat davon gesprochen, dass sie lebensfremd sind. Pilnacek hat dann noch erklärt – das ist vielleicht auch nicht ganz unwichtig –, Ihre Aktion sei „dramatisch“ und „wahnsinnig auffällig“ gewesen. Man habe auch Rammböcke verwendet. Das heißt, es war eigentlich ganz anders, als Sie uns das letztes Mal hier darzustellen versucht haben, da haben wir alle den Eindruck gehabt, Ihre Leute wären dort mehr oder weniger in Badeschlapfen und Pyjama aufmarschiert und hätten überhaupt nichts an Ausrüstung mitgehabt. Das ist auch ein etwas merkwürdiger Punkt. Etwas anderes vielleicht aber auch noch, und zwar betrifft das die sogenannte Message Control des Herrn Bundeskanzlers, wo man der Öffentlichkeit etwas anderes vorgaukelt, als tatsächlich wahr ist: All das, was Pilnacek im Innenverhältnis laut Protokoll gesagt hat, wird nach außen hin ganz anders dargestellt, er sagte zum Beispiel: „Die Staatsanwaltschaft hatte wenig Handlungsalternativen“, sie hat also das sachlich Notwendige getan; auch Minister Moser sagt das – völlig entgegen dem, was innerhalb des Hauses gesagt wird. Meine Damen und Herren, Sie können sich ungefähr vorstellen, welchen Wahrheitsgehalt all das hat, was durch die Maschinerie von Bundeskanzler Kurz geht. Bemerkenswert ist auch – das muss man auch noch sagen –, dass genau jener Herr, den Sie hinausgeschmissen haben, Herr Gridling, plötzlich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Ihnen damit beauftragt wird, ein neues Konzept für das BVT zu erstellen. Gleichzeitig – das ja sehr konsequent – ruft aber Ihr Personalchef die Staatsanwältin an und fragt, ob nicht irgendetwas Neues gegen Herrn Gridling vorliegt, damit man ihn erneut raushauen kann. – Das ist ja völlig absurd, was Sie sich da leisten, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.]] – Danke schön. In diesem Zustand empfangen wir in Kürze die europäischen Gäste im Rahmen der EU-Präsidentschaft – ein Trümmerhaufen hinsichtlich der internationalen Reputation ist das, ein absoluter Wahnsinn! Aber Sie haben ja auch noch für die Zukunft vorgesorgt, indem Sie nämlich die Namen aller Personen, die im BVT für Spionageabwehr, Kriminalitätsbekämpfung und all diese wesentlichen Dinge zuständig waren, haben verakten lassen; das hat Kollege Krainer eh schon gesagt. Sie stehen jetzt in den Akten drinnen und sind allen bekannt, die in diese hineinschauen, und das sind sehr viele, das können Sie mir glauben. Damit haben Sie diesen Dienst nachhaltig, auf Jahre hinaus, zerschmettert. Da kann ich nur sagen: Ich gratuliere Ihnen herzlich dazu. Herr Minister, Sie haben das Land zu einer Lachnummer gemacht, dem internationalen Gespötts preisgegeben [[Abg. Gudenus: Das haben schon Sie!]] , und ich kann Ihnen nur sagen: Das erinnert mich an Mr. Bean, der kann das allenfalls noch toppen – ein Mr. Bean der inneren Sicherheit, dazu gratuliere ich Ihnen ganz herzlich! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] [[Abg. Gudenus: Wer sieht dem Mr. Bean am ähnlichsten?]] Noch 1 Minute darf ich überziehen. – Herr Minister, ich gebe Ihnen in einem recht: Das, was Ihr Generalsekretär jetzt übergeben hat, dieses Konvolut, beinhaltet wahnsinnig viele Vorwürfe, die nicht hauptsächlich mit der FPÖ zu tun haben, sondern mit der ÖVP, und ich bin sehr gespannt – ich bin wirklich sehr gespannt –, was dabei herauskommt. Es ist sicherlich notwendig, sich das alles genau anzuschauen. Ich spreche nur einen Fall an: Einer der wesentlichen Sektionschefs im Innenministerium – das war unter dem nunmehrigen Nationalratspräsidenten, der sicher nichts dafürkann, dass dieser Beamte an dieser Stelle gesessen ist, weil er schon vor ihm dort war – soll mitunterstützt haben – ich kann nur das sagen, was da drinnen steht, aber das ist ja laut Ihrem Generalsekretär eine ganz wesentliche Unterlage –, dass im Zusammenhang mit der Befreiung einer Geisel ein Betrag von 5 Millionen Euro von der Oesterreichischen Nationalbank abgehoben worden ist und nur 3 Millionen tatsächlich im Oman, dem Land, in das man dieses Geld überwiesen hat, angekommen sind. Viele andere Dinge stehen da auch noch drinnen. Ich bin also sehr gespannt, wie es hier weitergehen wird. Es ist schon einiges passiert, wir haben bereits Abgänge erlebt: Sektionschef Kloibmüller ist schon gegangen, Herr Zöhrer vom BVT – er war im BVT ein ganz wesentlicher Faktor. Ich bin überzeugt, das sind nicht die Letzten gewesen. Wir warten ab, was sich hier weiter abspielt, meine Damen und Herren von der ÖVP und von der FPÖ, und das wird sicher einiges sein! – Danke schön.
Ich darf auf der Galerie die Schülerinnen und Schüler des Borg St. Pölten und des SPZ Scheibbs recht herzlich begrüßen. – Herzlich willkommen bei uns! [[Allgemeiner Beifall.]] Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Amon. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokratie hat gemeinsam mit anderen Oppositionsparteien diese Dringliche Anfrage eingebracht. Sie kritisiert ja insbesondere die Hausdurchsuchungen vom 28. Februar dieses Jahres, die beim BVT selbst, also beim Verfassungsschutz, und bei Mitarbeitern des BVT stattgefunden haben. [[Abg. Wittmann: ... Verteidigung des Innenministers!]] Dazu möchte ich sagen, dass man das natürlich kritisieren kann, ich selbst habe das auch als überschießend bezeichnet. Wenn zwei so wichtige staatliche Institutionen, die mit der Sicherheit befasst sind, öffentlich gleichsam als Konfliktparteien sichtbar werden, führt das nicht unbedingt zu mehr Vertrauen in solche Institutionen. Ich habe bei Diskussionen, ganz gleich in welchen Gremien, immer wieder dafür plädiert, dass man wohl überlegt, welche Schritte man setzt, damit das Vertrauen in die Sicherheit –Österreich gilt als eines der sichersten Länder der Welt – nicht angekratzt, nicht zerstört wird, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Plessl: Sehr richtig!]]Was ich aber nicht verstehe, ist, warum gerade die Sozialdemokratie so heftig Kritik an diesem Vorgang übt. Es war ja ihr Parteianwalt, Herr Dr. Gabriel Lansky, der im letzten Jahr bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige im Zusammenhang mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eingebracht hat und gerade jene Untersuchungen haben wollte, die da stattgefunden haben. [[Abg. Wittmann: Darf er das leicht nicht?]] [[Abg. Jarolim: Darf er nicht?]]Es ist der SPÖ-Parteianwalt, der immer wieder bei der Staatsanwaltschaft interveniert hat, warum denn in dieser Angelegenheit nichts geschehe [[Abg. Wittmann: Darf er das nicht?]] [[Abg. Leichtfried: Wollen Sie ihm das verbieten?]], deshalb verstehe ich jetzt Ihre Kritik an den Vorgängen der Staatsanwaltschaft nicht, meine Damen und Herren von der SPÖ! [[Abg. Duzdar: ... mit dem Herrn Kickl passiert ist!]]Herr Kollege Jarolim, Sie haben doch die Novelle der Strafprozessordnung federführend mitverhandelt. Es ist jene Strafprozessordnung, die den Staatsanwalt, die Staatsanwältin zum Herrn, zur Herrin über das Ermittlungsverfahren macht. [[Abg. Leichtfried: Die werden wir noch brauchen!]]Ich habe diese Reform immer kritisiert, das möchte ich Ihnen sagen, auch Ihr eigener ehemaliger Sicherheitssprecher hat diese Reform immer wieder kritisiert. Wir meinen, dass damit sehr viel Macht in einer Hand liegt: die Ermittlung selbst, die Entscheidung darüber, ob es zu einer Diversion kommt oder nicht, die Entscheidung darüber, ob Anklage erhoben wird oder nicht, die Entscheidung darüber, ob eingestellt wird oder nicht – all das entscheidet der Staatsanwalt. Das, meine Damen und Herren – da gebe ich dem Innenminister recht –, muss man handwerklich sehr wohl auseinanderhalten. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Was sind denn die Auslöser für die Hausdurchsuchungen beim Verfassungsschutz? Was sind die auslösenden Themen? [[Abg. Jarolim: Ist der Moser schuld?]]– Schauen Sie sich die Anordnungen an, Herr Kollege Jarolim! [[Abg. Leichtfried: Dann ist der Moser schuld!]] [[Abg. Wittmann: Sagen Sie jetzt, dass der Moser schuld ist?]]Da ist zunächst die Frage der nordkoreanischen Pässe: Die Volksrepublik Nordkorea erteilt der Österreichischen Staatsdruckerei einen Auftrag, Pässe zu drucken. Wie üblich werden zu Vergleichszwecken Pässe einbehalten; wohlweislich Rohlinge, Rohlinge, die nicht verwendbar sind. Eine die Hausdurchsuchung begründende Annahme ist, dass der Volksrepublik Nordkorea dadurch ein Schaden entstanden sei. – Der Schaden war offenbar so groß, dass Nordkorea jetzt wieder Aufträge an die Staatsdruckerei vergeben hat. Mit der Volksrepublik Nordkorea kennen Sie sich besser aus, zu ihr hatte die SPÖ ja traditionell gute Kontakte, wir nicht. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Ein bisschen stelle ich mir schon auch die Frage, wes Geistes Kind mancher Staatsanwalt ist, wenn er sich in diesem Zusammenhang Sorgen um den wirtschaftlichen Schaden der Republik Nordkorea macht. Im zweiten Punkt – der ist viel interessanter – geht es um diese sogenannten nicht gelöschten Daten, um Ermittlungsdaten aus den Ermittlungen, die gegen den SPÖ-Parteianwalt Dr. Gabriel Lansky geführt worden sind, weil ihm unterstellt wurde, er würde für einen ausländischen Dienst spionieren. [[Zwischenruf der Abg. Duzdar.]] Da können Sie uns jetzt behilflich sein: Angeblich gibt es ein Urteil, wonach all diese ermittelten Daten hätten gelöscht werden müssen. Ich muss Ihnen sagen, ich finde dieses Urteil beim besten Willen nirgends. [[Abg. Jarolim: Sie werden vieles nicht finden, Herr Kollege! Sie wollen auch vieles nicht finden!]] Vielleicht gibt es ja irgendjemanden in der Republik – die Sitzung ist ja öffentlich –, der dieses Urteil hat. [[Abg. Jarolim: Sie wollen es nicht finden, Herr Kollege!]] [[Abg. Duzdar: Das ist ja absurd! In diesem Zusammenhang wollen Sie vieles nicht finden!]] [[Abg. Wittmann: Sie wollen nicht!]]Ich kenne in diesem Zusammenhang nur Abweisungen, ich kenne in diesem Zusammenhang nur Einstellungen, sonst wäre es ja wohl auch nicht möglich, dass uns die Oberstaatsanwaltschaft Linz diese Ermittlungsakten – die alle vom BVT hätten gelöscht werden müssen – für den Untersuchungsausschuss übermittelt. Erklären Sie uns einmal, wie das funktioniert [[Abg. Jarolim: Wir sollen das erklären?]], wenn man auf der einen Seite als Staatsanwaltschaft mit einer Anordnung zur Hausdurchsuchung ins BVT geht [[Abg. Jarolim: Sollen wir das erklären?]], weil es angeblich ein Urteil gibt, dass all diese Daten hätten vernichtet werden müssen und nicht gehortet werden dürfen [[Abg. Wittmann: Sie müssen das erklären! Die Ministerien müssen das erklären!]] , die Staatsanwaltschaft selbst aber diese Daten hat und sie uns für den Untersuchungsausschuss übermittelt! Das ist eine interessante Frage, die wir diskutieren sollten, aber das kann uns vielleicht Ihr Parteianwalt Dr. Gabriel Lansky beantworten. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Wittmann: Wir brauchen das nicht zu erklären!]]Ein letzter Punkt, da Sie ja an der Aufklärung so interessiert sind [[Abg. Jarolim: Absolut!]] – Herr Klubobmann Kern, da würde ich Sie um Mithilfe ersuchen –: Nach meiner letzten Rede hier zu diesem Thema und der darauffolgenden Presseaussendung, die wir gemacht haben, habe ich interessante Post bekommen, und zwar gerichtet an den Parlamentsklub der ÖVP, zuhanden Herrn Werner Amon – damit dürfte ich gemeint sein –, Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1017 Wien, Betreff: APA-Aussendung. Ich werde mit: Sehr geehrte Damen und Herren!, angesprochen – ich nehme an, man wollte ohnedies, dass die Öffentlichkeit über das Schreiben informiert wird –, sehr geehrter Herr Abgeordneter Amon! Ich vertrete rechtsfreundlich meinen Kanzleikollegen Herrn Rechtsanwalt Dr. Gabriel Lansky – es dürfte sich um den SPÖ-Parteianwalt handeln. Ich werde massiv bedroht, Herrn Dr. Lansky hier nicht weiter zu erwähnen; meine Aussagen seien strafrechtswidrig, kreditschädigend, man behält sich rechtliche Schritte gegen mich vor – offensichtlich will mich der SPÖ-Parteianwalt mundtot machen. Das ist sehr interessant, möchte ich Ihnen sagen. Wenn Sie Aufklärung wollen, dann sagen Sie bitte Ihrem Anwalt, er soll es unterlassen, Abgeordnete, die am Rednerpult zur Causa sprechen, anzugehen und den Versuch zu unternehmen, sie mundtot zu machen!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Rosenkranz. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Es ist schon eigenartig, was bist jetzt von den Vertretern der SPÖ hier geboten wurde. Herr Bundesminister Kickl hat gemeint, vielleicht gibt es die Hoffnung oder die Chance, dass man irgendwann einmal merkt, was tatsächlich passiert ist, und das auch intellektuell zur Kenntnis nimmt. – Mir fehlt mittlerweile das Vertrauen. Es ist bereits die zweite Sondersitzung zu diesem Thema [[Ruf bei der SPÖ:Zu Recht!]], wir hatten bereits eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates, wir hatten eine Sitzung des Unterausschusses des Innenausschusses und wir haben morgen die nächste Sitzung des Unterausschusses des Innenausschusses zu diesem Thema. [[Ruf bei der ÖVP:Weil sie keine Themen haben!]] Alle behandeln das Thema BVT, zum Teil mit sehr vielen historischen Auslassungen und Fragen der Rechtspflege. Es kommt dann auch noch ein Untersuchungsausschuss zum BVT, mit dem es im zweiten Anlauf endlich geklappt hat, obwohl es noch immer geholpert hat wie beim ersten Mal. Immerhin haben Sie es zusammengebracht, zumindest ein Verlangen einzubringen, das einer rechtlichen Prüfung dessen, was möglich ist, standhält. Handwerklich – wenn Sie wirklich nur das BVT als einziges Thema der österreichischen Innenpolitik haben –: Na ja, die Opposition muss sich ihre Themen aussuchen. Ich sehe halt – das ist armselig genug –: Sie tun, was Sie können. Innenminister Kickl kann, was er tut; das haben wir nämlich bereits aus dieser Anfragebeantwortung herausgehört. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Ja, ich nehme Ihnen, vor allem der Sozialdemokratie, Ihre Sorgen ab. Ich nehme Ihnen ab, dass Sie Sorgen haben, jedoch sind es nicht die Sorgen um die Sicherheit der Österreicher oder die Sorgen um die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten, die da hineinkommen, es ist in Wirklichkeit nur Ihre berechtigte Sorge, dass Sie und die Ihren auf lange Zeit nicht mehr auf diesen Bänken [[auf die Regierungsbank rechts und links von sich zeigend]] sitzen werden, allen voran Herr Altbundeskanzler Kern. Dieser Traum von der Kanzlerschaft wird Ihnen verwehrt bleiben. Das sind in Wirklichkeit Ihre Sorgen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Jarolim: Sehr überheblich!]] [[Zwischenruf des Abg. Vogl.]] [[Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.]] Der Grund dafür, dass Sie diese Diskussion heute abführen, ist nichts anderes als die Verzweiflung über den Elan und die absolut guten, richtigen und notwendigen Maßnahmen, die in dieser Republik von dieser Bundesregierung gesetzt werden. [[Zwischenruf des Abg. Scherak.]] Natürlich haben Sie sich da mit Herrn Bundesminister Kickl ein besonderes Feindbild ausgesucht, da er mit seiner Arbeit genau für eines steht: Die Österreicherinnen und Österreicher haben im letzten Oktober diesen verantwortungslosen Umgang mit uns Österreichern zugunsten einer unkontrollierten Massenzuwanderung, die Sie in Wirklichkeit zu verantworten haben, abgewählt – damit macht dieser Innenminister Herbert Kickl ein für alle Mal Schluss, und das ist gut so. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sie haben – das lässt daran zweifeln, dass Sie es wirklich verstehen – zum wiederholten Male Ausführungen darüber gehört, wie es in Wirklichkeit mit der Gewaltenteilung in diesem Staat ausschaut. Es ist hanebüchen von Ihnen, wenn Sie behaupten – Sie sagen das von dieser Stelle aus im Brustton der vollsten Überzeugung –: Die von Ihnen, Herr Innenminister Kickl, angeordnete Hausdurchsuchung - - – Das ist doch lächerlich! Wie oft muss man Ihnen noch sagen, dass die unabhängige Justiz, die Staatsanwaltschaft sagt: Da gehen wir hinein zur Hausdurchsuchung und das wird mitgenommen!? – Da kann der Innenminister gar nichts machen. Er hat Ihnen aber die Fragen richtig beantwortet und gesagt, er hat sofort reagiert, dass das zurückkommt. Sie behaupten jetzt von hier aus, dass es Listen in der Öffentlichkeit gibt. Sie schreiben es auch so nett dazu. Da möchte man schmunzeln, denn Sie schreiben, dass diese Dokumente der Hausdurchsuchung bereits in – unter Anführungszeichen – „falsche Hände“ gelangt sind. In Klammern schreiben Sie dann dazu: „(z.B. an JournalistInnen)“. – Bei Journalisten schreiben Sie „falsche Hände“ unter Anführungszeichen. Ich sage Ihnen eines: Die An- und Ausführungszeichen braucht man gar nicht, es sind falsche Hände, da brauchen wir überhaupt nichts zu verniedlichen. Bei dem, was Sie mit Ihren journalistischen Milchbrüdern und -schwestern in Wirklichkeit aushecken, geht es um etwas ganz anderes, denn Sie wollen das sogar. Ich glaube, Sie sind sogar ein Teil, der dafür sorgt, dass manches in den journalistischen Stuben landet, damit Sie, unfähig zu jeglicher Oppositionspolitik, diese journalistischen Blasen benützen können, um überhaupt Meter zu machen, ansonsten funktioniert es ja nicht. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Keck.]] [[Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.]] Des Weiteren haben Sie an Anfragebeantwortungen Folgendes bekommen: Der Innenminister hat Ihnen zum wiederholten Male lückenlos in nicht öffentlicher Sitzung, in der Vertraulichkeit und auch hier Antworten darauf gegeben, wann was gemacht wurde. Er hat Ihnen ganz klar gesagt, wann er gehandelt hat, sodass manche Dinge, von denen Sie behaupten, dass sie in der Öffentlichkeit sind, gar nicht dort sind [[Zwischenruf des Abg. Wittmann]] , außer es gibt tatsächlich undichte Stellen – undichte Stellen in den Apparaten des Innenressorts, undichte Stellen bei der Justiz oder sonst wo –; dann aber: Heraus damit, wo diese undichten Stellen sind!, denn das ist nichts anderes als etwas Kriminelles. Genau das ist es, wo auch der Innenminister ansetzen muss: Wenn es kriminelle Handlungen in diesem Staat gibt, ist jeder von Ihnen, jeder in dieser Bundesregierung aufgefordert, das aufzuzeigen und zur Anzeige zu bringen. Es gibt ja auch bereits eine Anzeige gegen den Herrn Innenminister selbst wegen Amtsmissbrauchs; diese kommt aus diesem Haus, da wird man sehen, was herauskommt. Eines vielleicht noch an die Liste Pilz gerichtet: Die Vorverurteilung durch die Liste Pilz und ihren Namensgeber – willkommen im Hohen Haus! – hilft über ein normales rechtsstaatliches Urteil nicht hinweg; da können Zeitungen schreiben, was sie wollen, so weit sind wir in unserem Rechtsstaat schon noch entwickelt. Ich möchte Ihnen aber noch eines sagen – und der Versuch, den Sie hier gemacht haben, war ja auch sehr putzig –: In Wirklichkeit wollen Sie diese Bundesregierung mit ihrer guten Arbeit treffen. Dazu stellen Sie sich sogar hierher und sagen in säuselndem Ton – ich habe fast die Träne der Rührung bemerkt –: Herr Innenminister Kickl [[mit verstellter Stimme]] ,schauen Sie doch bitte nach, was Ihre ÖVP-Vorgänger gemacht haben, was da drinnen ist, und wir werden schauen, was da herauskommt, schauen Sie doch bitte dort nach! [[Abg. Krist: Ihre Darstellung ist reif für die Tschauner Bühne!]] – Mein Gott, es ist doch entzückend, wie Sie versuchen, einen Keil in diese Bundesregierung hineinzutreiben. Machen Sie ruhig weiter so, betreiben Sie Geschichtsforschung! Diese Bundesregierung bewältigt die Probleme der Gegenwart und der Zukunft in dieser Republik, und dafür wird sie gewählt werden.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schieder zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Abgeordneter Amon hat in seiner Rede mehrmals den Begriff „SPÖ-Parteianwalt“ verwendet und gesagt, Rechtsanwalt Lansky sei der SPÖ-Parteianwalt. – Diese Behauptung ist falsch. Ich berichtige daher: Anwalt Lansky ist nicht der Anwalt der SPÖ [[Ruf bei der FPÖ:Wahrscheinlich kennen Sie ihn auch gar nicht!]], er ist auch nicht derjenige, der die SPÖ vor Gericht oder in sonstigen Anwaltssachen vertritt, sondern richtigerweise nehmen das andere Anwälte dieser Republik wahr. [[Abg. Wöginger: Da schau her!]] Ich würde Sie daher ersuchen – auch wenn es Ihrer Polemik entspricht –, diesen Ausdruck nicht mehr zu verwenden, da er falsch ist.
Jetzt ist Herr Abgeordneter Strolz zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Kollege Rosenkranz fragt: Warum schon wieder das Thema BVT und Innenministerium? – Ja, Herr Rosenkranz, weil jede Woche zusätzliche Informationen ans Tageslicht kommen und ganz offensichtlich ist, dass sich da ein breitflächiger Angriff auf die Sicherheit der BürgerInnen anbahnt. Sie sagen, Herr „Innenminister Kickl kann, was er tut“. – Das ist das Problem: Was tut er? – Der Herr Innenminister ist mit der blauen Brechstange unterwegs, das ist sein Lieblingsinstrument, und er sagt sich in einer Art politischer Goldgräberstimmung: Wir krallen uns jetzt das Innenministerium! Das werden wir uns jetzt krallen, das gehört jetzt der FPÖ, so wie es sich früher die ÖVP gleichsam in ihr Eigentum einverleibt hat! Sie sagen: Der Wind steht gut, wir krallen uns jetzt diese lästigen Ermittler im Verfassungsschutz, die gegen rechtsextreme Umtriebe unterwegs waren! Und mit der blauen Brechstange in der Hand sagen Sie: Wir krallen uns die Daten, damit da endlich Ruhe ist, damit diese lästigen Ermittler endlich wissen, wo der politische Herrgott wohnt! – Das ist die Botschaft, die Sie mit dieser völlig überschießenden Hausdurchsuchung zu überbringen versucht haben. Herr Goldgruber, die rechte Hand des Innenministers, war bei der Einsatzbesprechung mit dabei. Das ist an und für sich schon sonderbar, aber man würde erwarten, dass er, wenn ein Generalsekretär des Innenministeriums bei einer solchen Einsatzbesprechung dabei ist, schon ein Stück weit das Sensorium für die dort laufenden Einsatzdynamiken schärft, dass man sagt: Okay, schauen wir, was wir dort mitnehmen! Das ist ja das Beklemmende: Was wurde alles mitgenommen? – Es steht natürlich der Verdacht im Raum, dass bewusst hingegriffen wurde, um eine klare Botschaft zu senden. Sie, Herr Innenminister, haben mit der Brechstange versucht, den Chef des BVT, des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, aus dem Amt zu hebeln. Die Botschaft sollte sein: Keiner in diesem Land kann sich mehr sicher sein, wir nehmen gleich den Stier bei den Hörnern und feuern den Chef! Sie haben mit der Brechstange versucht, Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter aus den Reihen des Verfassungsschutzes, aber natürlich auch in anderen Sicherheitsdiensten einzuschüchtern. Die Botschaft, die Sie überbringen wollten, war: Keiner soll sicher sein! Wir können in euer Wohnzimmer kommen, wir können euch jederzeit kriminalisieren! – Das war die Botschaft, die Sie überbringen wollten, und die ist auch angekommen. Sie hebeln mit der Brechstange die Selbstzensur in die Sicherheitsdienste, auch um den Preis der völligen Verunsicherung. Keiner soll mehr aufmucken gegen die FPÖ – das ist das Ziel hinter diesen Maßnahmen, und es ist ein Stück weit auch gelungen, es zu erreichen, wie man feststellen muss, wenn man sieht, wie verschüchtert, wie bedroht sich auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fühlen. Wenn sich der Reihe nach Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter melden und sagen: Ich fühle mich in meiner leiblichen, körperlichen Integrität bedroht [[Abg. Herbert: Bei wem melden sich diese Mitarbeiter?]] [[Abg. Belakowitsch: Melden sich die bei Ihnen?]], ich bin an Leib und Leben bedroht!, dann ist das die Wahrnehmung der Mitarbeiter, und das sollten Sie nicht vom Tisch wischen. [[Abg. Belakowitsch: Bei Ihnen melden sich die Mitarbeiter?]] Wie sollen sich – wie stellen Sie sich das vor, Herr Innenminister? – da weitere Menschen für die so wichtigen Aufgaben im Verfassungsschutz melden, wenn bei diesem Einsatz laut Einsatzbesprechung die Zentrale Quellenbewirtschaftung mitgenommen wurde, also jene Datenbank, in der auch alle Ermittler und verdeckten Ermittler erfasst sind, wenn auch Mailserver mitgenommen wurden, wenn die gesamte Neptun-Kommunikation – das ist jene mit ausländischen Geheimdiensten – aus den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 mitgenommen wurde? Haben Sie das in der Vorbespre- chung beauftragt, wurde darauf hingewiesen? – Das ist ja verrückt! Das sind alles Dinge, die jetzt aus dem BVT kommen, das sind Nachrichten, die uns erreichen [[ein Schriftstück mit geschwärzten Textstellen in die Höhe haltend]] , und in denen natürlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selber sagen: Das ist der Wahnsinn! [[Abg. Rosenkranz: Das ist ja geschwärzt!]]Da heißt es etwa: „Es tut mir leid, dass ich euch vor dem Wochenende noch eine schlechte Nachricht übermitteln muss“. – Natürlich hielten die das [[den erwähnten Ausdruck neuerlich in die Höhe haltend]] auch für einen Wahnsinn, was da alles weggeschafft wurde und dass dann über Wochen die Daten irgendwo herumgekugelt sind. [[Abg. Neubauer: Nicht irgendwo!]]Dieses Mail kam intern am 23. März – die Hausdurchsuchung war am 28. Februar! Das heißt, da stimmt so vieles nicht zusammen, Herr Innenminister – und Sie wissen, ich habe Ihnen auch in den ersten Wochen danach noch differenziert die Stange gehalten [[Abg. Rosenkranz: Die Brechstange!]], aber als immer klarer wurde, dass es sich bei Ihrem Einsatzinstrument um eine Brechstange handelt, habe ich einfach mein Vertrauen verloren, das muss ich ganz klar sagen. Ich bin keiner, der da für Schnellschüsse geeignet ist, denn ich denke, ein Misstrauensantrag gegen einen Minister ist ein schweres Geschütz, aber mit dem, was Woche für Woche herauskommt, nötigen Sie uns geradezu dazu, dass wir Ihnen das Misstrauen aussprechen. [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz sowie Bravoruf bei der SPÖ.]] Ich glaube, es ist Zeit, dass Sie entweder anerkennen, dass Sie die Dinge nicht im Griff hatten – das wäre die positivste aller Interpretationen; dann haben Sie die Verantwortung zu tragen und Ihr Amt niederzulegen –; oder, wenn Sie hier mutwillig solche Maßnahmen vorantreiben, dann sind Sie ohnehin der Falsche. Ich glaube, das sollten natürlich auch der Bundeskanzler und der Vizekanzler erkennen. Von denen hört man gar nichts, die drücken sich da weg, und angesichts der Art, wie sie sich wegdrücken, muss ich zur Erkenntnis kommen: Sie haben die Hand mit auf dieser blauen Brechstange, sie haben die Hand mit auf der Brechstange! [[Beifall bei NEOS und SPÖ sowie des Abg. Noll.]] Hätten Kurz und Strache die Hand nicht mit auf der Brechstange, dann müssten sie diesen Innenminister seines Amtes entbinden [[Abg. Rosenkranz: Aber so ein Blödsinn!]] ,weil es einfach nicht reicht. [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] [[Ruf bei der SPÖ:Richtig so! Bravo!]]Abschließend ein Beispiel: Es gibt den Fall Lorenz K., ein radikalisierter Jugendlicher. In Deutschland wurde er natürlich vom Bundesamt für Verfassungsschutz beschattet. Er ist dann nach Österreich ausgereist, und das wurde auch von den deutschen Behörden so zugelassen, allerdings haben sie den österreichischen Behörden die Information mitgegeben: Das ist ein junger Radikalisierter, der im Netz auch andere Jugendliche radikalisiert! – Das sind jene Menschen, die dann unsere Sicherheit bedrohen, ganz konkret in der Maria-Theresien-Straße in Innsbruck oder in der Mariahilfer Straße in Wien. Das ist ganz konkret! Diese Informationen bekommen wir aber nur, wenn wir auch gewährleisten können, dass wir sorgsam damit umgehen. Dieses Versprechen haben Sie gebrochen. Es wäre Ihre ureigenste Aufgabe, Herr Innenminister, die Sicherheit der Menschen zu schützen [[Abg. Rosenkranz: Das tut er!]]und sie nicht zu gefährden. Sie sind innerhalb von sechs Monaten zum größten Sicherheitsrisiko für die Bürgerinnen und Bürger [[Abg. Rosenkranz: Im Gegenteil!]] dieses Landes geworden.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Pilz. – Bitte.
Werte Kolleginnen und Kollegen! [[Abg. Neubauer: Sie sind kein Kollege!]] [[Rufe bei ÖVP und FPÖ:Wir sind keine Kollegen! Sie haben keine Kollegen!]]Sehr geehrter Herr Innenminister! Ich bin äußerst dankbar für diese Dringliche Anfrage, insbesondere für die Frage 28. Die Frage 28 lautet: „Wann wurde Preiszler bzw. die EGS für ihren möglichen Einsatz durch wen das erste Mal kontaktiert?“ Darauf antwortet der Innenminister – und wir haben noch einmal nachgefragt –: „am 21. Februar 2018“. Wann war die Hausdurchsuchung, die kurzfristig angeordnet und nur mit einem Journalrichter, der praktisch aus dem Bett geholt werden musste, mitten in der Nacht durchgeführt wurde? – Am 28. Februar, eine Woche später. Was ist da eigentlich passiert? – Eine Woche vorher hat man in der EGS gewusst, dass diese Aktion gegen das BVT vorbereitet wird [[Abg. Rosenkranz: Das ist auch falsch! Das ist falsch!]], und bis heute hat man uns vorgespielt, dass man in der Nacht einen Journalrichter wecken musste, um eine dringliche Aktion durchzuführen [[Abg. Rosenkranz: Nein! Falsch! – Das kapiert ihr nicht!]], die man nicht früher mit einem ganz normalen Richter, dem man schriftlich alles vorlegt, durchgeführt hat. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] Ich sage Ihnen, der erste spannende Punkt lautet: Hätte man bereits am 21. Februar einen Richter informiert, dann hätte er gesagt: Na legen Sie mir etwas schriftlich vor, so wie es üblich ist! Zeigen Sie uns, was vorliegt! Zeigen Sie uns die Sachbeweise, zeigen Sie uns die Zeugenaussagen! – Das konnte man nur auf eine Art und Weise vermeiden: indem man in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen Journalrichter bemüht, der – und das ist dem Protokoll und den Akten zu entnehmen – darauf verzichtet hat, sich die Akten, die Unterlagen und die belastenden Aussagen vorlegen zu lassen [[Abg. Rosenkranz: Da war aber schon ein Staatsanwalt dazwischen, gell? Das lassen Sie aus, den Staatsanwalt!]], und sich nur darauf verlassen hat, was ihm die Staatsanwältin am Telefon gesagt hat. [[Abg. Rosenkranz: Ach ja, genau, die Staatsanwältin des Innenministeriums!]]– So ist es zu dieser Hausdurchsuchung gekommen. Bei mir haben sich Kollegen aus dem Innenministerium und aus der EGS gemeldet [[Ruf bei der FPÖ:Sie haben ja keine Kollegen im Innenministerium!]], und ich habe in den letzten Tagen mit ihnen Gespräche geführt. [[Abg. Winzig: Das sind keine Kollegen!]]Sie haben mir erzählt, dass in der EGS Beamte unter der Führung, unter der Leitung, der freiheitlichen Leitung der EGS bereits eine Woche lang alles vorbereitet haben. Jetzt frage ich: Hat der Innenminister davon nichts gewusst? [[Abg. Drozda: Im Nachhinein!]]Hat der Generalsekretär nichts davon gewusst? [[Abg. Drozda: Im Nachhinein hat er ...!]]Haben die freiheitlichen Spitzenfunktionäre nichts davon gewusst? Wissen Sie, was passiert ist? – Die einzigen sachkundigen Einheiten für derartige Einsätze finden sich im Bundeskriminalamt, in den Landeskriminalämtern und im Bundesamt für Verfassungsschutz. Natürlich kann man nicht das Bundesamt für Verfassungsschutz beauftragen, bei sich selbst Ermittlungen durchzuführen [[Abg. Rosenkranz: Na ja, Kollege Pilz, bei Ihnen?]], aber die hoch spezialisierten Beamten und Beamtinnen des Bundeskriminalamtes und der Landeskriminalämter jederzeit – die hatten aber keine freiheitliche Führung. Eine Woche vor dieser Aktion war nur eines klar: Die einzige Einheit mit einer verlässlichen freiheitlichen Führung ist die EGS, eine Einheit zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, die in Beserlparks Dealer jagt [[Ruf bei der FPÖ:Die Grapscher!]], aber nicht geeignet ist – in keinerlei Hinsicht –, den Verfassungsschutz auf mögliche Gesetzesbrüche und mögliche Leaks zu untersuchen. [[Abg. Neubauer: Selbstdarsteller!]] Das, Herr Bundesminister Kickl, wollen wir von Ihnen wissen: wie hier von langer Hand mit freiheitlichen Vertrauenspersonen an der Spitze der EGS dieser Überfall auf den österreichischen Verfassungsschutz unter der Führung der Freiheitlichen Partei vorbereitet und durchgeführt wurde. Das wollen wir wissen! [[Beifall bei Liste Pilz und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.]] [[Abg. Rosenkranz: Die erste Besprechung war 1837!]]Das wollen wir wissen, und deswegen gibt es den Untersuchungsausschuss. Sie können uns heute Geschichten aus Ihrer Ideenschmiede ohne Ende erzählen. In ein paar Monaten schaut es anders aus, denn dann stehen Sie unter Wahrheitspflicht und wir werden genau diese Fragen wiederholen. [[Ruf bei der FPÖ:... Wahrheitspflicht des Herrn Abgeordneten Peter Pilz!]]Gerade deshalb ist es so wichtig [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] , dass es parlamentarische Kontrolle und dass es diesen Untersuchungsausschuss gibt [[Abg. Rosenkranz: Der Immunitätsflüchtling!]],bei dem alle Abgeordneten der Opposition gemeinsam für Aufklärung sorgen werden. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Rosenkranz und Belakowitsch.]] So, und nun kommen wir zum nächsten Punkt: Was ist passiert? [[Abg. Rosenkranz: Welcher Virus ist denn da jetzt im Umlauf?]]– Wechseln wir einmal nach Graz, ich berichte Ihnen nun aus Graz. [[Abg. Rosenkranz: Ist dort auch ein Virus?]]Salafisten-Moscheen geschlossen – das ist ja eine Kabarettnummer! [[Zwischenruf des Abg. Martin Graf.]] In Graz gibt es acht gefährliche bosnisch-salafistische Moscheen, aber – ich rede dort immer wieder mit Leuten vom Verfassungsschutz und der Kriminalpolizei – null Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz [[Abg. Rosenkranz: Sie sollten mal mit Ihren Richtern reden!]], die die Kapazitäten haben, diese gefährlichen Moscheen, in denen Dschihadisten ihre Versammlungen abhalten, zu überwachen. Und wissen Sie, warum? – Weil es zu wenig Personal gibt. Ich sage Ihnen eines: Dschihadisten fürchten sich weder vor Pferden noch vor freiheitlichen Parteibüchern. [[Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.]] Dschihadisten fürchten sich ausschließlich vor gut ausgebildeten Beamten und Beamtinnen des Verfassungsschutzes [[Zwischenruf bei der SPÖ]] , und genau die kriegen sie nicht. – Na, wollen Sie nun ein Pferd zur Salafisten-Moschee schicken oder ein Kamel? Das wird nichts nutzen, Herr Bundesminister Kickl, das wird nichts nutzen! Bei Ihnen – und das ist das Problem [[Zwischenruf bei der FPÖ]] – können sich Salafisten aller Art sicher fühlen. Seit über einem Jahr liegt bei der Wiener Vereinsbehörde – Polizeidirektion Wien – eine Anzeige zur Auflösung von Atib. Atib ist die religiöse Speerspitze der Erdoğan-Provokateure in ganz Österreich. [[Abg. Haider: Da schau her, wirklich?!]] Das Innenministerium tut nichts. Seit mehr als einem Jahr wissen wir, dass in Millî-Görüş-Moscheen – das ist die türkische Variante der Muslimbruderschaft – durchaus Bemerkenswertes vorgeht. Seit einem Jahr wissen wir, wie Provokateure aus diesem Bereich Daten über österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit türkischen oder kurdischen Wurzeln an den türkischen Geheimdienst weitergeben. Nach wie vor werden österreichische Staatsbürger an türkischen Flughäfen verhaftet. – Nichts wird vom Innenminister unternommen und nichts wird von der Außenministerin unternommen, um Schutz zu bieten, um dem türkischen Geheimdienst MİT und dem Moscheenverband Atib, der von Ankara aus gesteuert wird, das Handwerk zu legen und österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu schützen – nichts passiert. Da gibt es einen großen Erdoğan-Wirbel, aber wenn es dann um die mächtigen, gut vernetzten und gut finanzierten Erdoğan-Vereine geht, dann ist der Innenminister plötzlich von der Bildfläche verschwunden, dann gibt es Scheinaktionen vor Moscheen, mit denen einzelne Medien bedient werden. Dahinter ist nichts, und das ist der Punkt, Herr Bundesminister Kickl! Es geht um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. Die Österreicherinnen und Österreicher wissen, dass es die Gefahren des Rechtsextremismus gibt, dass es die Gefahren vonseiten des Dschihadismus und des radikalen politischen Islams gibt. [[Abg. Rosenkranz: Und?]]Sie wissen heute auch eines: Es gibt keinen Verfassungsschutz, auf den wir uns verlassen können. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Das Extremismusreferat ist durch den freiheitlichen Überfall auf das BVT ruiniert worden [[Abg. Rosenkranz: Fehlt da was?]], es ist handlungsunfähig. Das BVT ist nicht in der Lage, uns zu schützen, weil es nicht in der Lage ist, aufzuklären. Sie, Herr Bundesminister Kickl, verantworten das [[Zwischenruf bei der FPÖ]] , Sie gemeinsam mit der EGS und den freiheitlichen Funktionären im Innenministerium! [[Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich bekomme täglich Hinweise, wie die Umfärbungen im Innenministerium und im Verfassungsschutz weitergehen. Die Beamtinnen und Beamten melden sich bei mir [[Zwischenruf bei der ÖVP]] sowie bei Journalistinnen und Journalisten. Alle Alarmglocken dieser Republik läuten [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] , nur der Innenminister ist taub, weil ihn nicht die Sicherheit der Republik Österreich interessiert, nicht die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher, sondern schlicht und einfach nur, wie man aus einem schwarzen Geheimdienst einen freiheitlichen Geheimdienst machen kann. Das ist der entscheidende Punkt. Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, Herr Innenminister Kickl – solange Sie noch Innenminister sind; ich hoffe, das ist bald vorbei [[Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ]] – , dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eine Einrichtung der Republik Österreich und nicht der Freiheitlichen Partei ist. [[Abg. Höbart: Wären Sie nur in der Pension geblieben, meine Güte!]]So, und nun sage ich zum ersten Mal in meinem Leben etwas Positives über Dr. Schüssel – in politischer Hinsicht –: Dr. Schüssel war im Jahr 2000 mit einer freiheitlichen Forderung konfrontiert, denn Jörg Haider hat von ihm verlangt: Wir wollen das Innenministerium für die FPÖ! – Schüssel hat damals in den Koalitionsverhandlungen gesagt: Nein, die Freiheitliche Partei kann alles Mögliche haben [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] – und leider haben Sie das Finanzministerium gekriegt und gewaltigen Schaden angerichtet [[Abg. Höbart: Peter Pilz war bei den Verhandlungen dabei!]] –, aber das Innenministerium bekommen Freiheitliche mit ihren Kontakten in den organisierten Rechtsextremismus hinein nicht! [[Zwischenruf des Abg. Martin Graf.]] Das war damals klar. [[Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.]] Dazu ist der derzeitige Bundeskanzler Kurz leider nicht in der Lage. Ich bedaure das zutiefst.
Ich begrüße auf der Galerie die Schülerinnen und Schüler der Mittelschule Hörbranz aus dem Ländle recht herzlich bei uns. – Herzlich willkommen! [[Allgemeiner Beifall.]] Als Nächste ist Frau Abgeordnete Lueger zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Die Damen und Herren Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meinen Schwerpunkt auf die Kolleginnen und Kollegen, die bei Ihnen im BVT arbeiten müssen – zuerst durften, nun müssen –, legen. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Wenn ein Anwalt im Vorfeld dieser Sitzung ein Schreiben an die drei Nationalratspräsidenten schickt, dass Leib und Leben seines Mandanten und dessen Familie bedroht sind und wir ihn hier nicht erwähnen sollen, sollte uns das, meine Damen und Herren, schon zu denken geben. Das sollte darüber zu denken geben, wie mit dieser Angelegenheit umgegangen wird. Gestern ist im „Profil“ ein Sitzungsprotokoll erschienen. Ja, es stimmt, dass das von einer Dienstbesprechung im Justizministerium ist. [[Abg. Rosenkranz: Der Kickl ist schuld!]]Dort hat aber auch Generalsekretär Pilnacek mit vielen anderen, die in die gesamte Sache involviert sind, gesagt, dass er eigentlich darüber entsetzt ist, dass Dienstwege nicht eingehalten werden, und dass der Ausgangspunkt dieser ganzen Misere die Hausdurchsuchung vom 28. Februar war. Diese Hausdurchsuchungen – sowohl im BVT als auch in den Privatwohnungen – waren auf ein Konvolut von nebulosen Vorwürfen und auf unscharfe Aussagen von Belastungszeugen gestützt, aber sie waren auch von Ihrem Generalsekretär Peter Goldgruber gestützt, der einerseits den Dienstweg nicht eingehalten hat und andererseits auch die Zusammenarbeit mit anderen - - [[Ruf bei der ÖVP:Mehr Emotion!]]– Emotion brauche ich nicht, die Sachlichkeit, glaube ich, bringt es mehr. [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] Wenn die Oberstaatsanwaltschaft nicht in diesen Fall eingebunden wird, weil deren Leiterin mit einem hohen Beamten des BMI verheiratet ist, dann sagt das einiges aus. Und Sie, Herr Minister, haben heute selber in der Beantwortung gesagt, dass die EGS und deren Vorgesetzter Preiszler eine Woche vor der Durchführung der Razzia davon wussten. Das haben Sie heute in Ihrer Beantwortung selber gesagt. [[Abg. Rosenkranz: Das ist jetzt echt schwierig, ihr müsst mit Flipcharts arbeiten, sonst geht es nicht!]]Die Justiz hat enorme Mengen an hochsensiblen Daten, Kommunikationsplattformen und Ermittlungsdaten betreffend Rechtsextremismus beschlagnahmt. Die IT-Beauftragten sagen selbst, dass das ein Angriff von innen sei – es sei ein „STASI Krimi“ und wir haben einen sogenannten „RECHTSstaat“. Nun liegt die komplette Kopie des BVT-Ermittlungsaktes bei mehreren Medien auf. [[Abg. Rosenkranz: Der gesamte?]]Interne Briefe von BVT-Ermittlern zeigen, was diese Razzia angerichtet hat [[Abg. Rosenkranz: Der gesamte Akt?]]Der Nachrichtendienst ist schwer beschädigt, Datenbanken wurden beschlagnahmt, und die Ermittler fühlen sich unter Druck gesetzt. Wenn die Beschlagnahmung der ZQB-Datenbank eine höchst lebensgefährliche Sache für die Zuträger des BVT ist, wenn jene des Netzwerks Neptun von 2013 bis 2017 dazu führt, dass die europäischen Sicherheitsbehörden ihre Informationen nicht mehr weitergeben, keine Informationen mehr liefern können, dann, denke ich mir, kann das nicht im Sinne des BVT sein. Es gibt eine große Verunsicherung der Mitarbeiter. Die Arbeit ist massiv erschwert. Welche Rolle aber spielt das Innenministerium in der ganzen Misere? Was führt der Generalsekretär im Schilde und wie ist er involviert? Wie sind seine Mitarbeiter involviert? Wie sieht es mit den Vorwürfen in diesem Aktenkonvolut aus? Es gibt Zeugen, die vermittelt werden. Es gibt Zeuginnen, die bei der Staatsanwaltschaft aussagen, dass sie nicht einmal wissen, warum sie da sind – sie wurden vorgeladen. [[Abg. Rosenkranz: Das ist oft so bei Zeugen, das sagt man ihnen erst, wenn sie da sind!]] Und im Ermittlungsakt selber, der mehreren Medien vorliegt, sind Dutzende BVT-Mitarbeiter mit Namen und Adressen angeführt, was gefährliche Konsequenzen hat. Sie, Herr Bundesminister, haben als Bundesminister eine Fürsorgepflicht gegenüber Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – deren Erfüllung vermisse ich total. Das Gegenteil ist der Fall: Sie liefern Ihre Mitarbeiter aus, Sie schauen nicht auf sie und Sie lassen sie im Stich. Und wenn ich mir dann anschaue, wie Sie weiter vorgehen: Gerade ist die Meldung hereingekommen, dass die dritte Suspendierung ebenfalls aufgehoben wurde. – Auf Basis welcher Grundlage arbeiten Sie? Was bedeutet das für jeden einzelnen Österreicher und jede einzelne Österreicherin? Der Rechtsstaat ist in Gefahr – Sie, Herr Minister, sind daran schuld, Sie tragen die Verantwortung!
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Jachs. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Staatssekretäre! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Vor allem aber liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir doch das Gemeinsame in dieser Debatte vor das Trennende: Uns allen geht es um Aufklärung. [[Ruf bei der SPÖ:Allen?!]]– Ja, allen. Um diese Aufklärung zu erreichen, braucht es vor allem eines, nämlich Sacharbeit. Lassen Sie uns konstruktiv und akribisch arbeiten! Eine mediale Show zu veranstalten, trägt sicher nichts zur Sacharbeit bei. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Die Zeit im Untersuchungsausschuss wird bestimmt sehr intensiv für uns alle. Ich danke der Parlamentsdirektion, die bereits mit Hochdruck daran arbeitet, die Akten herbeizubringen, damit wir diese dann im Sommer durchleuchten und analysieren können, damit wir uns vor allem um eines kümmern können: um seriöse Aufklärungsarbeit. Ich verstehe unsere parlamentarische Aufgabe so: Wir sollen im Untersuchungsausschuss die politische Verantwortung klären. Gleichzeitig müssen wir aber auch das BVT weiterhin unterstützen, denn es kann nicht sein, dass unser Staatsschutz in Verruf gerät. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Wir müssen dafür Sorge tragen, dass es weiterhin ordentlich arbeiten kann und international nicht in Verruf gerät. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Angesichts dessen, was man in den letzten Wochen in den Zeitungen lesen konnte, ist für mich auch klar, was im Fokus unserer Untersuchungen stehen muss, nämlich die Vorgänge in der Staatsanwaltschaft. Es wurde schon ausgeführt, dass da einige Vorgänge komisch erscheinen, daher müssen wir das durchleuchten. Da müssen wir ansetzen. [[Abg. Rosenkranz: Brauchen wir nicht, da ist eh der Innenminister dran schuld!]] Heute sind wir – zumindest zu einem großen Teil – lediglich mit Halbwissen aus den Medien ausgestattet, daher erscheint mir diese heutige Debatte eher wenig sinnvoll, vor allem auch, weil sie so emotionsgeladen ist. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Und, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich blicke da in die vorletzte Reihe [[in Richtung Abg. Pilz deutend]] –, ich lade alle Hobbydetektive unter Ihnen ein: Gehen Sie noch einmal in sich und werden Sie sich der Verantwortung bewusst, die wir hier als Politiker tragen! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ich habe in den letzten Wochen mit sehr vielen Menschen über den Fall BVT gesprochen. Ich kann Ihnen sagen, dass die Menschen da draußen ein hohes Interesse an dieser Aufklärung haben – und die österreichische Bevölkerung hat ein gutes Gespür dafür, wer für Sacharbeit steht [[in Richtung ÖVP deutend]] und wem es nur um persönliche Inszenierung und medialen Wirbel [[in Richtung Oppositionsparteien deutend]] geht. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ich jedenfalls weiß, wo ich stehe, ich weiß, wo die Volkspartei steht [[Zwischenruf bei der Liste Pilz]] Wir stehen für Sacharbeit, für den Schutz Österreichs und für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ohne parteipolitisches Hickhack.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gudenus. Ich erteile ihm das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Innenminister! Frau Staatsekretärin! Herr Staatsekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Zuseher! Zuerst einmal ein paar grundsätzliche Worte: Ich bin hier vor einem halben Jahr als Abgeordneter einer Regierungspartei angelobt worden. Ich habe es mir zu Herzen genommen, die Opposition ernst zu nehmen, weil ich selbst jahrelang als Oppositionspolitiker im Wiener Rathaus gesessen bin – Gemeinderat und Landtag – und auch ernst genommen werden wollte. Die Kontrolle muss man ernst nehmen, denn das ist eine wichtige Sache. [[Zwischenruf des Abg. Pilz.]] Allerdings, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, ist es wirklich schwer, Sie heute ernst zu nehmen. Es fällt wirklich schwer, Sie ernst zu nehmen, wenn man sich die Ausführungen von Herrn Jarolim, Herrn Strolz, Herrn Krainer oder Herrn Pilz anhört. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Herr Pilz ist heute angelobt worden und hat in seiner eher ungenießbaren Rede [[Zwischenruf bei der Liste Pilz]] davon gesprochen, dass manche Leute der Wahrheitspflicht entkommen wollen, und zwar jener Herr Pilz, der noch letzte Woche, einen Tag vor seiner Rückkehr in die Politik, plötzlich krank geworden ist und einen Prozesstermin abgesagt hat [[Zwischenruf des Abg. Rädler]] ; er steht wegen diverser Vorwürfe vor Gericht. [[Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.]] Gerade Sie, Herr Pilz, sprechen davon, dass Leute hier der Wahrheitspflicht entkommen wollen? [[Zwischenruf des Abg. Pilz.]] Herr Pilz, das ist nicht ernst zu nehmen! [[Zwischenruf des Abg. Martin Graf.]] Und wenn Sie, Herr Pilz - - [[Abg. Rosenkranz: Immunitätsflüchtling!]]– Ja, darum geht es, Sie sind – vollkommen richtig – ein Immunitätsflüchtling. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Sie sind ein Justizflüchtling, Sie fliehen vor drei Verfahren gegen Sie. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Sie flüchten sich ins Mandat [[Zwischenruf des Abg. Rädler]] ,kommen hier heraus und schütten die erfolgreichste Regierung der Zweiten Republik [[Heiterkeit bei SPÖ und Liste Pilz]] und den erfolgreichsten Innenminister der Zweiten Republik an. Das kann es wohl nicht sein, Herr Pilz! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Und, Herr Pilz, ich habe eine persönliche Bitte an Sie [[Zwischenruf des Abg. Vogl]] Verwechseln Sie bitte nicht das Hohe Haus mit einer Selbsthilfegruppe [[Zwischenruf bei der SPÖ]] , verwechseln Sie bitte nicht das Mandat im Hohen Haus mit einem Therapieplatz für gekränkte Eitelkeit, mit einem Therapieplatz für übersteigerte Egomanie und mit einem Therapieplatz für – vielleicht – lockere Hände und Finger, wie Sie sie in der Vergangenheit gezeigt haben. [[Abg. Rädler: Der Platz ist besetzt!]] Verwech- seln Sie das Hohe Haus nicht damit! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.]] Ich komme nun zur Dringlichen Anfrage, die vom Herrn Innenminister beantwortet worden ist: Alleine der Titel [[Zwischenruf bei der SPÖ]] , „Innenminister Kickl gefährdet die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher“, ist ein Widerspruch in sich selbst. Der erfolgreichste Innenminister der Zweiten Republik sorgt für Sicherheit. [[Zwischenrufe bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.]] Alleine der Titel, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist in der Qualität nicht nur mangelhaft, sondern eine contradictio in se. – Danke, Nicht Genügend, setzen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Dieser Innenminister, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat ein halbes Jahr gebraucht, um die Sicherheit wiederherzustellen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Dieser Innenminister hat ein halbes Jahr gebraucht, um die Verfehlungen, die Sie in den letzten Jahren unter dem roten Bundeskanzler begangen haben, zu beheben, um wieder Sicherheit herzustellen. [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Dieser Innenminister sorgt dafür, mehr als 4 000 zusätzliche Polizistenstellen in Österreich zu schaffen. Das ist also der Innenminister, der für mehr Sicherheit in Österreich sorgt [[Zwischenruf des Abg. Krainer]] , und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das ist der Innenminister, der für 250 Millionen Euro mehr im Budget sorgt, um für mehr Sicherheit und für Terrorismusbekämpfung einzutreten. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das ist der Innenminister, der es möglich macht, gegen radikale Moscheen und Hassprediger in Österreich vorzugehen und die Leute auszuweisen. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Das ist der Innenminister, der dafür sorgt, dass eine falsche Willkommenskultur, die in Österreich völlig fehlgeschlagen ist, in eine Verabschiedungskultur umgewandelt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren, in eine Abschiebungskultur. Das ist unser Innenminister, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das ist der Innenminister, der zum ersten Mal dafür sorgt, dass sich auch Innenminister des Balkans, des Westbalkans und sonstiger europäischer Länder zusammentun und dafür sorgen, dass diverse Flüchtlingsrouten geschlossen werden, dass illegale Migration nach Mitteleuropa schon vorher gestoppt werden kann, damit die Leute nach Möglichkeit erst gar nicht vor unserer Grenze landen müssen. [[Abg. Scherak: Zur Sache!]] Und wenn es so weit käme, dann ist das der Innenminister, der dafür sorgt, dass eine neue Grenzschutzeinheit namens Puma aufgestellt wird, die im Juni schon zum ersten Mal gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium probeweise zeigen kann, was sie kann. All das steht im besten Regierungsprogramm der Zweiten Republik geschrieben. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Wir sorgen für mehr Sicherheit, für mehr Sicherheit für Frauen, für Kinder, für Senioren, für die Menschen in unserem Land. – Danke sehr.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Krisper. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Innenminister! Alle Befürchtungen, die die NEOS in der Causa hatten, haben sich bestätigt. [[Abg. Belakowitsch: Reden Sie einmal! Sie lesen alles runter!]]Ich bin wirklich wütend, auch aufgrund Ihrer heutigen Antworten, die das Ganze noch schlimmer erscheinen lassen. Ich bin auch wütend auf Bundeskanzler Kurz, der sich zur Causa nicht äußert, sondern durch die Welt reist. [[Abg. Rosenkranz: Eine Wutbürgerin!]]Hier geht es nicht um das normale Geschehen Opposition gegen Regierung, hier geht es um eine Sache, die brandgefährlich für unser Land ist. Hier geht es um das, was Sie zu verteidigen behaupten: Rechtsstaat und Gewaltentrennung. [[Abg. Kitzmüller: Ihr gefährdet die Sicherheit!]]Genau Sie haben den Rechtsstaat missbraucht, Sie haben missbraucht, dass wir eine Staatsanwaltschaft haben, die eine Ermittlungspflicht hat, wenn Vorwürfe vorliegen. [[Abg. Martin Graf: Das ist eine Kollegin vom Pilz!]] Sie haben mit Generalsekretär Goldgruber einen hyperaktiven Pseudostaatsanwalt ins Rennen geschickt. Sie haben die Staatsanwaltschaft vor Ihren Karren gespannt. Heute ist ein Widerspruch in den Aussagen zum Timing Ihrer Agitation zutage getreten, nämlich die Tatsache, dass der Generalsekretär Kontakt mit der WKStA aufgenommen hat, um das Dossier zu übergeben. Heute haben Sie gesagt – Antwort auf Frage 17 –, Sie haben keinen Auftrag dazu gegeben. In der ersten Dringlichen Anfrage haben Sie geantwortet: „Ich habe den Generalsekretär mit der Prüfung, der Beurteilung und der weiteren Veranlassung beauftragt.“ – Hier ist Ihr erster Widerspruch. Zum Timing Ihrer Agitation: Sie haben Generalsekretär Goldgruber in dem Moment beauftragt, als die Wiederbestellung von BVT-Chef Gridling nicht mehr zu verhindern war – außer man könnte ihm etwas anhängen. Das spricht schon Bände. Da ist aber noch ein Skandal, nämlich das, was auch Generalsekretär Pilnacek aus dem Justizministerium als Skandal bezeichnet, dass nämlich Ihr Generalsekretär tätig wird. Da gibt es eine Unwahrheit seitens Ihres Generalsekretärs, der evident als Anzeiger aufgetreten ist – so steht es auch im Protokoll des BMJ –, aber in den Medien – auch Mitte März wieder – immer verkündet hatte, es sei Unfug, dass er als Anzeiger aufgetreten sei. Dass er das tat ist – wie gesagt, so sieht es auch Generalsekretär Pilnacek aus dem BMJ, den wir für seine Sachlichkeit schätzen – ein Skandal. Er sagt explizit, dass eine direkte Kontaktaufnahme des Generalsekretärs des Innenministeriums mit der Staatsanwältin ein Skandal sei; das heißt, ich bin mit dieser Ansicht wahrlich nicht alleine. Der höchste Beamte des Justizministeriums selbst, den man für seine sachliche Ausdrucksweise schätzt, sieht das genauso. Was steht noch im Besprechungsprotokoll? – Generalsekretär Goldgruber trat natürlich im Zusammenhang mit seiner beruflichen Stellung auf, das heißt, mit der ganzen Autorität als Generalsekretär des Innenministeriums, um ein im Wachkoma befindliches Verfahren in Ihrem Interesse wiederzubeleben. Warum in Ihrem und in welchem Interesse genau? – Im Interesse, BVT-Chef Gridling zu kriminalisieren und loszuwerden und im BVT ordentlich umzurühren. Es musste noch mehr passieren als dieses Anzeigen. Am 19. Dezember unterzeichnete nämlich unser Bundespräsident die Bestallungsurkunde des Direktors. Es musste mehr passieren. Wer tritt nun auf den Plan? – Generalsekretär Goldgruber, der am Tag darauf die Staatsanwaltschaft kontaktiert und Zeugen ankündigt. Wer tritt jetzt auf den Plan? – Ihr Kabinettsmitarbeiter Udo Lett. Er marschiert in den darauffolgenden Tagen mit zwei Zeugen als Vertrauensperson zur Staatsanwaltschaft, zwei weitere Zeugen folgen. Wenn ich das Protokoll der Einvernahme der ersten Zeugin zu Ende lese, findet sich da der Satz: „Herr Dr. Lett hat mir einfach gesagt, dass ich heute hierherkommen soll. Ich weiß allerdings noch nicht genau, warum.“ [[Abg. Kitzmüller: Das ist alles eine Leseübung, Frau Kollegin! Hoffentlich verlieren Sie die Zeile nicht!]] Herr Innenminister, wie kommen Ihre höchsten Beamten dazu, Zeugen, die aus eigenem Antrieb gar nicht aussagen wollten, im laufenden Strafverfahren der Justiz zu vermitteln und diese sogar noch zu begleiten? Welche Zwecke wurden damit verfolgt? Wie kommt Ihr Generalsekretär dazu, öffentlich zu sagen, dass auf die Zeugen kein Druck ausgeübt wurde, wenn selbst die ermittelnde Staatsanwältin laut diesem Besprechungsprotokoll sagt: „Dr. L. ist bei der ersten Zeugin als Vertrauensperson aufgetreten. Die Zeugin war ängstlich, es wurde der Eindruck vermittelt, dass eine Drucksituation vorherrscht“? – Wieder eine Unwahrheit. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die erste Zeugin die Gattin des frisch ernannten Generalsekretärs im freiheitlich geführten Außenministerium ist. Beim zweiten angeschleppten Zeugen handelt es sich um einen im Krankenstand befindlichen leitenden BVT-Beamten, der vermeintlich der Urheber des Dossiers ist. Da besteht wieder eine Unwahrheit seitens des Generalsekretärs, der nämlich am 13.3. gegenüber Medien behauptete, nicht zu wissen, wer die Zeugen seien. Er musste sie aber ihrer Amtsverschwiegenheit entbinden, damit sie überhaupt aussagen können. Von den zwei Zeugen, die die meisten Vorwürfe vermeldeten, hatte die erste FPÖ-Nahebezug, der zweite handelte vielleicht im Eigeninteresse hinsichtlich gewisser Strafverfolgungen. Sie haben die Staatsanwaltschaft vor Ihren Karren gespannt, Herr Innenminister. Sie schafften es mit all diesen Zeugenaussagen und dem Missbrauch der Autorität Ihres Amtes, bei der Staatsanwaltschaft den Eindruck einer Dringlichkeit für die Hausdurchsuchung zu erzeugen. Sie haben heute – sehr interessant – geantwortet, dass Sie von der Hausdurchsuchung schon am 26. wussten. Sie fand aber erst am 27. am Abend statt, und da konnte der Journalrichter wegen Gefahr im Verzug die Unterlagen betreffend Hausdurchsuchung nicht mehr lesen, sondern musste sie telefonisch genehmigen. Wo ist da die Gewaltentrennung? Ich möchte wissen: Woher wussten Sie schon am 26. von der Hausdurchsuchung? Ich freue mich, dass Dr. Pilz meine Frage an Sie als sehr produktiv erachtete, die Antwort war auch interessant, nämlich dass die EGS schon seit 21. auf den Einsatz vorbereitet wurde. Das Argument für diesen Einsatz war ja immer, dass etwas raussickern könnte, aber anscheinend hat Generalsekretär Goldgruber sogar schon vor den Zeugeneinvernahmen – auf jeden Fall aber bereits nach der ersten Zeugeneinvernahme – vor lauter Vorfreude die EGS organisiert und damit eine Einheit unter der Leitung von FPÖ-Gemeinderat Preiszler, der nun schon wegen Verhetzung angezeigt ist. [[Abg. Jarolim: Das ist aber ein Skandal!]]Die EGS hat ordentlich umgerührt, dazu laufen nun Beschwerden. [[Abg. Rosenkranz: Ich glaube, ich muss die Frau Krisper auch wegen Verhetzung anzeigen!]]Herr Innenminister, dafür sind Sie verantwortlich – entweder wegen der Unfähigkeit, alles im Griff zu haben, oder wegen Ihrer Absicht. Nun kommen wir noch zu Ihrem eigenen Verhalten, Herr Innenminister. Sie meinten bei der letzten Dringlichen Anfrage: „Ich führe mein Ministerium gesetzeskonform“. – Das hat jetzt aber bei den Suspendierungen nicht so geklappt. Da haben Gerichte die Suspendierungen gegen Gridling, gegen Herrn S. und – heute frisch – auch gegen Herrn H. aufgehoben. Da hat der Rechtsstaat Sie in die Schranken gewiesen. [[Abg. Neubauer: Unsinn! Zum Thema!]]Unser Innenminister hat also den Chef des BVT aufgrund machtpolitischer Interessen zu Unrecht suspendiert. [[Abg. Neubauer: Wenn man die Gesetze einhält! Das ist ja unfassbar!]]Gleich am Tag nach Ablehnung der Suspendierung wollten Sie den Akt neuerlich anfordern, um neu zu prüfen. Da muss ich Herrn Jenewein korrigieren: Es ist keine Unbeschlagenheit von Krainer und mir, das zu kritisieren, sondern das Bundesverwaltungsgericht entscheidet nach aktuellem Stand des Aktes. Es gab keinen Grund, die Akten neu anzufordern. Das alles ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. [[Abg. Rosenkranz: Oje!]] [[Abg. Kitzmüller: Scheinheiligkeit, aha!]] [[Abg. Rosenkranz: Das Sch-Wort!]] Ich frage mich, was für einen doppelten Standard Sie bei Ihren Beamten anlegen. Die einen, die nicht so passen, suspendieren Sie, die anderen nicht. Wie steht es denn nun mit der Suspendierung von Goldgruber, betreffend den auch Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft vorliegen? Wie steht es um die Suspendierung von Lett? Wo ist da der gleiche Maßstab – Stichwort Rechtsstaat –, den Sie anlegen? [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Herr Minister, Sie haben hier in unerträglicher Weise über die Stränge geschlagen, sich vergaloppiert. Ziehen Sie im Interesse der Sicherheit des Landes die Konsequenz, steigen Sie von Ihrem hohen Ross, treten Sie zurück!
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Zadić. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Was sich vor unseren Augen abspielt, ist ein Skandal. [[Abg. Martin Graf: Der Pilz!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Es ist ein sicherheitspolitisches Desaster. [[Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.]] Das gesamte Ausmaß des Skandals wird mit jeder Enthüllung schwerwiegender, und wir müssen uns zu Recht Sorgen machen. Dass das ein Skandal ist, sagt nicht nur die gesamte Opposition, das sagt sogar Herr Pilnacek und der ist Generalsekretär im Justizministerium. [[Neuerlicher Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.]] [[Abg. Neubauer: Da ist nichts!]]Genau deswegen sind wir heute hier, genau deswegen haben wir heute diese Sondersitzung einberufen, um Fragen beantwortet zu bekommen. Es scheint aber so, als würden sich mehr Fragen auftun, als wir beantwortet bekommen haben. [[Abg. Gudenus: Noch eine Sondersitzung vielleicht!]] [[Abg. Zanger: Alma!]]Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ist die zentrale Sicherheitsbehörde dieses Landes. Das BVT ist für Spionageabwehr ebenso zuständig wie für die Überwachung von Rechtsextremen, von Linksradikalen oder von Verfassungsfeinden. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Das ist die Behörde, die uns vor terroristischen und extremistischen Netzwerken schützen soll, und Sie, Herr Innenminister, haben sie blitzartig auseinandergenommen. Die Menschen in Österreich haben Angst [[Abg. Neubauer: Aber nur Sie!]], weil Sie von Ihnen, Herr Innenminister, nicht mehr vor terroristischen Angriffen geschützt werden können, weil Sie diese Menschen nicht vor rechtsextremen oder linksextremen Übergriffen schützen können. Herr Innenminister, Sie haben einen Überfall auf das BVT initiiert, bei dem unzählige hochsensible Daten mitgenommen wurden. [[Ruf:Warum sind Sie nach Österreich ...]] [[Abg. Neubauer: Das ist ja unfassbar, was Sie hier sagen!]]Diese Daten hatten nichts mit dem Hausdurchsuchungsbefehl zu tun, rein gar nichts. Sie haben der Staatsanwaltschaft Zeugen präsentiert, die sagen: Ich weiß gar nicht, warum ich hier bin, Herr Dr. Lett hat mir gesagt, ich soll hierherkommen! Ja die Staatsanwaltschaft spricht sogar davon, dass die Zeugin offensichtlich in einer Drucksituation war. [[Abg. Jarolim: Unglaublich!]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Man muss sich hier schon die Frage stellen, ob die Zeugen denn von sich aus zur Staatsanwaltschaft gegangen sind oder diese Zeugen nicht doch parteipolitischen Interessen gefolgt sind. Was dann aber bei der Hausdurchsuchung abgelaufen ist, hat meine schlimmsten Befürchtungen wahr werden lassen. Erstens besteht akute Gefahr für die Informantinnen und Informanten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. [[Abg. Kitzmüller: Wegen dem „Falter“, weil die alles schreiben!]]Ich habe Sie schon in der letzten Sondersitzung im März gefragt, wie Sie denn gewährleisten wollen, dass die Informanten des BVT geschützt bleiben. Ich habe in einer eigenen Anfrage noch einmal die Frage gestellt, welche Maßnahmen Sie denn setzen möchten, um diese InformantInnen vor Racheakten zu schützen. Ich habe Sie auch gefragt, wie Sie die Glaubwürdigkeit der Sicherheitsbehörde wiederherstellen wollen, damit diese Behörde in Zukunft auch weiterhin Informationen von Informanten bekommt. Auf all diese Fragen haben wir keine Antwort oder zumindest eine sehr unzureichende Antwort bekommen. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Wir haben diese Fragen heute noch einmal gestellt und wieder kaum Antworten bekommen. [[Abg. Rosenkranz: Da müssen Sie die Fragen besser formulieren!]]Ich kann Ihnen aber versichern: Wir werden diese Fragen wieder stellen und wieder stellen. [[Abg. Rosenkranz: Eine nächste Sondersitzung!]] [[Abg. Neubauer: Bis Sie es auch verstehen!]] Wir werden sie so lange stellen, bis Sie den Schutz dieser Menschen garantieren können, die ihr Leben in Gefahr gebracht haben, um Österreich sicherer zu machen. [[Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.]] [[Abg. Rädler: Sie sind nicht in Bosnien! Verwechseln Sie das nicht!]] – Herr Abgeordneter, meine Herkunft hat mit dem BVT nichts zu tun. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] [[Abg. Zanger: Alma, bei mir bist du sicher!]] Zweitens: Die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher ist in Gefahr, und wir müssen in der Zeitung lesen, dass die Polizeieinheit bei der Hausdurchsuchung wie befürchtet weitaus mehr mitgenommen hat, als im Hausdurchsuchungsbefehl gestanden ist. [[Abg. Höbart: Das stimmt doch nicht!]]Der Inhalt des Kommunikationsnetzwerks des BVT mit anderen befreundeten Sicherheitsbehörden, die gesamte Kommunikation mit anderen befreundeten Sicherheitsbehörden, die gespeichert war, wurde mitgenommen, das sogenannte Netzwerk Neptun. Dieses Netzwerk enthält unter anderem Daten des deutschen Bundesnachrichtendienstes. Das bedeutet erstens, dass es sich die deutschen Nachrichtendienste zweimal überlegen werden, ob sie mit Österreich zusammenarbeiten, denn Österreich kann dem deutschen Bundesnachrichtendienst offensichtlich nicht garantieren, dass die Kommunikation geheim gehalten wird. [[Abg. Rosenkranz: Das haben sie Ihnen schon gesagt? Wer hat Ihnen das gesagt beim BND? Wer denn?]] [[Abg. Schieder: Ruhe!]] [[Abg. Rosenkranz: Wer sagt das beim BND?]]Drittens: Herr Innenminister, das BVT ist eine Behörde, die Ihnen unterstellt ist. Ist es da nicht Ihre Aufgabe, das BVT zu schützen? [[Zwischenruf des Abg. Herbert.]] Wäre es nicht Ihre Aufgabe, zu verhindern, dass hochsensible Informationen von BVT-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern, persönliche Daten von verdeckten Informanten, ja sogar private Adressen in staatsanwaltliche Hand gelangen und in einen staatsanwaltlichen Akt gelangen, in den im Rahmen der Akteneinsicht Einsicht genommen werden kann. [[Abg. Rosenkranz: Genau! Diese Verbrecher in der Staatsanwaltschaft! Diese Daten leiden dort!]]Ist es nicht Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Ihre Mitarbeiter geschützt werden? Ei-ne der wichtigsten ErmittlerInnen gegen Neonazis und gegen das rechtsextreme Milieu sieht sich mittlerweile nicht nur von FPÖ-Leuten im Innenministerium, also von ihrem Dienstgeber, unter Druck gesetzt, ihr wird sogar nahegelegt, in Pension zu gehen. [[Abg. Martin Graf: Das ist eine Verleumdung, die Sie machen! Sie sind eine Verleumderin im Schutze der Immunität!]]Welche Maßnahmen setzen Sie denn, um diese wichtige Mitarbeiterin zu schützen? [[Abg. Rosenkranz: Das hat sie vom Pilz gelernt!]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.]] Herr Innenminister, Sie haben zugelassen, dass sensibelste Daten aus dem BVT mitgenommen wurden, sensibelste Ermittlungsdaten über Rechtsextreme, über Burschenschaften, über terroristische Netzwerke. [[Abg. Neubauer: Das ist unfassbar!]] [[Abg. Rosenkranz: Schämen Sie sich, Frau Pilz!]] [[Abg. Neubauer: Schämen Sie sich!]]Diese und viele andere Sachverhalte lassen den begründeten Verdacht zu, dass es hier um eine systematische parteipolitische Einflussnahme auf unseren Verfassungsschutz geht. [[Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.]] [[Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Diese Einflussnahme hat möglicherweise dafür gesorgt, dass Ermittlungen nicht aufgrund sicherheitspolitischer Überlegungen, sondern aufgrund parteipolitischer Interessen erfolgten. [[Abg. Rosenkranz: Und Strafrecht ist eine Kategorie, die Sie ablehnen, oder so?]]Die wichtigste Behörde unseres Landes, Herr Rosenkranz, ist geschwächt und damit letztlich die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. Das BVT, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, muss ordentlich arbeiten können. [[Abg. Rosenkranz: Das tut es! Das tut es!]]Das muss sich ändern, und das wird sich ändern, und unser Verfassungsschutz wird weder ein schwarzer Verfassungsschutz sein, noch wird es ein blauer Verfassungsschutz sein, es wird ein rot-weiß-roter Verfassungsschutz sein [[Abg. Gudenus: Ein pilziger!]] [[Abg. Herbert: Ein roter ist er schon!]], dafür werden wir sorgen. [[Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Es ist unser Ziel, den österreichischen Verfassungsschutz von parteipolitischen Interessen zu befreien, damit die wichtigste Sicherheitsbehörde des Landes auch wieder arbeiten kann. [[Abg. Martin Graf: Jetzt weiß ich, was man unter Grapschen versteht! Ressort grapschen!]] [[Abg. Rädler: Grapscherpartei!]] Das sollte für mehr Sicherheit in unserem Land sorgen als die zahlreichen Überwachungsmaßnahmen, die vor Kurzem beschlossen wurden. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Herr Innenminister, Sie sind für die Sicherheit in unserem Land verantwortlich, aber offensichtlich haben Sie ein größeres Interesse an Pferden als daran, die Sicherheitsbehörde ordentlich arbeiten zu lassen. Herr Innenminister, Sie werden verstehen, warum wir Ihnen unser Misstrauen aussprechen werden. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schatz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wir alle wissen, hat die FPÖ ein Problem mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. [[Ruf bei der FPÖ:Nach der Frau Pilz kommt die Frau Öllinger!]]Satte 28 sogenannte Einzelfälle seit Regierungsangelobung bestätigen das. Auch Sie bestätigen das [[Ruf bei der FPÖ:Nicht auf mich zeigen!]] , indem Sie ständig Funktionärinnen und Funktionäre aus Ihrer Partei ausschließen müssen und sie von öffentlichen Ämtern oder Kandidaturen zurücktreten müssen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ruf bei der FPÖ:Ihr schließt ja nie wen aus!]] [[Abg. Höbart: Für den Tschadek gibt es Orden!]] [[Abg. Gudenus: Was ist mit Julius Tandler?]] [[Ruf bei der FPÖ:Ihr schließt niemanden aus, nicht einmal den Kriegsverbrecher Tschadek!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Ruf bei der SPÖ:Ruhe!]]Genau dieser Umstand lässt vermuten, dass es bei dem Überfall auf das BVT deswegen auch zu einer Razzia im Büro der Leiterin der Extremismusabteilung gekommen ist, die nur als Zeugin und nicht als Beschuldigte in diesem Fall geführt wird. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Trotzdem wurden aus ihrem Büro Daten und Unterlagen beschlagnahmt und mitgenommen. Die Leiterin der Extremismusabteilung gilt als scharfe Kritikerin und Beobachterin der rechtsextremen Szene. Sie ist dafür verantwortlich, dass Neonazis wie Gottfried Küssel hinter Gittern sitzen. Sie beobachtet aber auch die Ränder der rechtsextremen Szene, zum Beispiel die Identitären, zum Beispiel Burschenschaften oder die FPÖ-nahe Plattform unzensuriert.at. [[Abg. Rosenkranz: Bravo Burschenschaften! Bravo unzensuriert.at!]] Ausgerechnet dort war Alexander Höferl Chefredakteur; jetzt ist er Kommunikationschef im Innenministerium. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Martin Graf: Die Pressefreiheit einschränken! Was ist jetzt los?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Vielleicht hat sich die Extremismusexpertin auch deshalb im Innenministerium unbeliebt gemacht, weil sie einen Bericht über den rechten Kongress der sogenannten Verteidiger Europas 2016 in Linz geschrieben hat. Hauptredner und Stargast war niemand anderer als – Bingo! – Innenminister Herbert Kickl. [[Abg. Rosenkranz: Bravo Kickl!]] [[Buhrufe bei der SPÖ.]] Es liegt also der Verdacht nahe [[Abg. Neubauer: Die Rede haben Sie schon einmal gehalten! Das ist schon das zweite Mal dieselbe Rede! Die müssten wir schon auswendig können!]], dass Sie mit dem Angriff auf die Extremismusabteilung eine bewusste Aktion durchgeführt haben [[Abg. Rosenkranz: Ihr Meinungsbeschneider! Ihr Menschenrechtsverhinderer!]] , um FPÖ-Funktionäre und -Funktionärinnen und -Mitarbeiter in den Ressorts der Minister und Ministerinnen zu schützen, um eine aktive Rechtsextremismusexpertin einzuschüchtern oder sich an ihr zu rächen; eine Aktion, durchge- führt von einer Einsatztruppe, die nicht dafür zuständig ist, unter Führung eines FPÖ-Gemeinderats, gegen den aktuell wegen rassistischer Postings ermittelt wird. [[Abg. Höbart: Im Übrigen mein Gemeinderat ...!]] [[Ruf bei der FPÖ:Welche Einheit wäre Ihres Erachtens zuständig?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ganz am Rande dann noch die Geschichte mit der MitarbeiterInnenliste des BVT, die jetzt offen aufliegt: In dieser Liste sind auch die Klarnamen von verdeckten Ermittlern in der rechten Szene enthalten. Diese werden jetzt gemeinsam mit der Leiterin der Extremismusabteilung quasi auf dem Präsentierteller präsentiert und sind Bedrohungen durch die rechte Szene ausgesetzt. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Sie, Herr Minister, tragen Verantwortung für die Sicherheit der BVT-Mitarbeiter und BVT-Mitarbeiterinnen. Sie tragen Verantwortung für den Angriff auf das BVT. Sie schützen dadurch die Rechtsextremen und nicht die Ermittler und Ermittlerinnen. Sie schützen potenzielle Straftäter und gefährden die Sicherheit von Kontaktpersonen und verdeckt ermittelnden Personen. Sie zerstören das rechtsextremismuskritische Verfassungsschutzamt in einer Zeit, in der wir es dringend brauchen, da wir seit 2015 wirklich einen Höhepunkt an rechtsextremen Straftaten in Oberösterreich und österreichweit erleben und sich Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker in Aistersheim oder Bleiburg treffen. [[Ruf bei der FPÖ:Reden Sie nicht über Verschwörungstheoretiker! Verschwörungstheorien haben Sie!]] [[Abg. Gudenus: Keiner kann Sie hören! Man hört Sie nicht!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sie sind ganz sicher nicht der beste Innenminister der Zweiten Republik. [[Abg. Gudenus: Kein Mensch kann Sie hören!]] Sie sind das größte Sicherheitsrisiko, das Österreich momentan erlebt. Ziehen Sie die notwendigen Konsequenzen: Treten Sie zurück!
Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Als Österreicher sind wir eigentlich stolz darauf, dass verschiedene internationale Einrichtungen bei uns tätig sind. Unsere und deren Sicherheit ist uns ein hohes Gut und ist wichtig. Die Behörden im Sicherheitsbereich leisten gute und wertvolle Arbeit. Unsere Bevölkerung erwartet von der Politik eine klare Position, was die Haltung zum politischen Islam betrifft. Gerade in diesem Bereich hat auch das BVT, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, in Zusammenarbeit mit den Landesämtern wertvolle Informationen geliefert. Im Übrigen: Es ist, glaube ich, hier in der Debatte heute schon der Vorwurf erhoben worden, die Kontrolle bei den Moscheen würde nicht funktionieren. – Ja, das stimmt: bis Anfang Dezember 2017. Seit Bundesminister Blümel für das Kultusamt zuständig ist, funktioniert auch das! Früher war die Zuständigkeit bei der SPÖ. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Wir von der ÖVP stehen dafür, dass das BVT auch in Zukunft seine verantwortungsvolle Arbeit bestmöglich ausführen und erledigen kann. Im Untersuchungsausschuss ist Sacharbeit gefragt und nicht die mediale Show oder die persönliche Profilierung. Sacharbeit setzt meiner Meinung nach voraus, dass man daran ehrliches Interesse hat und mit Begriffen wie Anständigkeit und Moral kein Problem hat. Herr Kollege Pilz! Die Einstellung eines Verfahrens bedeutet nicht, dass man unschuldig ist. Wenn man Medienberichten glauben darf, dann sind zwei Fälle verjährt, zwei Frauen haben nicht erlaubt, dass ihr Name veröffentlicht wird, und zwei Frauen sagen, sie wollen keine strafrechtliche Verfolgung, weil sie damit verständlicherweise nichts mehr zu tun haben wollen. Bedenken Sie das! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Es ist halt oft ein Unterschied, welche Maßstäbe man an andere anlegt und welche man für sich verwendet. Herr Kollege Pilz, drehen Sie sich kurz um und hören Sie zu! [[Abg. Pilz befindet sich im Gespräch mit Abg. Zadić.]] Auch wenn Sie sozusagen noch so angestrengt mit Kollegin Zadić sprechen: Hören Sie sich an, was Ihr Kollege Dr. Alfred Noll am 19. Februar 2001 in einem Kommentar im „Format“ geschrieben hat! Ich zitiere: „Denn an den Maßstäben des Rechts läßt sich die Legitimation und Befähigung von Politikern nur höchst eingeschränkt ausmessen. Sie sollen natürlich die Gesetze einhalten. Aber es wäre eine gar erbärmliche Politik, die sich darauf beschränken wollte.“ – Damit ist das Zitat schon wieder zu Ende. Herr Pilz! Was Sie und Ihre Liste in den letzten Wochen aufgeführt haben, ist in Wirklichkeit ein großer Schaden für die Politik allgemein. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.]] Ich darf Ihnen noch einen Artikel oder ein paar Zeilen aus einer kleinformatigen Tageszeitung, die übrigens sehr gut schreibt, bringen. Am 8. Juni stand im „Neuen Volksblatt“, geschrieben von Herrn Semper, im Kommentar „Semperei“ mit der Überschrift „Kopfgeldjäger“ – ich zitiere [[Abg. Loacker: Sind Sie einer von den fünf Lesern des „Volksblatts“?]] –: „Frau Bißmann macht dem Namen Ehre, gefeuert wird die Stachelbeere. Den Job als Chefin kriegt nun Stern, dem Klub bleibt sie für Bares fern. Die Liste Pilz, einst Hoffnungsträger, entpuppte sich als Kopfgeldjäger. Den Job gerettet samt Moneten, politisch nur noch Leichtathleten.“ Zu dieser Partie ist alles gesagt.
Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Jenewein. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute schon ein paar Mal gefallen, Therapiesitzung trifft das, was heute hier abgeht, wirklich am besten. Es ist wirklich unfassbar: Die Opposition bemüht zum zweiten Mal das Parlament mit einer Sondersitzung und einer Dringlichen Anfrage. Bei der ersten Dringlichen hat der damalige Begründer, der abgewählte Bundeskanzler Kern, ein bisschen mehr als 13 Minuten gesprochen; Kollege Krainer hat es heute geschafft, 50 Sekunden länger zu sprechen. Daran sieht man ja, wie viel Substanz hinter diesen Vorwürfen steckt, wie viel Substanz da ist. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Der „Kurier“ bringt das ja heute recht schön auf den Punkt. [[Zwischenruf des Abg. Vogl.]] Der „Kurier“ schreibt, die Opposition möchte „Kickl ‚grillen‘“. Die Opposition möchte „Kickl ‚grillen‘“ – meine Damen und Herren, mit dem, was Sie heute hier veranstaltet haben, kriegen Sie nicht einmal ein laues Lagerfeuer zusammen, von „grillen“ ist da keine Rede. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es hat ja auch keine inhaltlichen Beweggründe. Seien Sie doch so ehrlich: Es hat rein parteipolitisch motivierte Gründe, warum Sie hier aufs Neue versuchen, etwas zu skandalisieren, was in Wahrheit nicht skandalisierfähig ist. Mit irgendwelchen an die Öffentlichkeit weitergegebenen Zetteln versucht man, irgendetwas zu konstruieren, und am Ende des Tages kommt man drauf, wenn man sich die rechtliche Grundlage ein bisschen vor Augen führt, kommt man drauf: Natürlich hat der Bundesminister auf Basis der rechtlichen Grundlage gehandelt, natürlich hat der Justizminister auf Basis der recht- lichen Grundlage gehandelt. [[Abg. Duzdar: Warum wurde dann die Suspendierung aufgehoben?]]Es kommt das gerade bei der SPÖ immer wieder vor, Herr Kollege Krainer, Sie haben ja keine Ahnung, wovon Sie hier reden! [[Abg. Duzdar: Dritte Suspendierung aufgehoben!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sie sprechen heute noch in der OTS0065 – das kann jeder hier abrufen – von einem „Geheimdienst“. Bitte schön, Herr Kollege Krainer, das BVT ist doch kein Geheimdienst! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Rosenkranz: Bravo! Richtig so!]]Das BVT ist doch kein Geheimdienst, Sie haben ja keine Ahnung, wovon Sie reden! Herr Kollege Schieder kommt dann heraus, macht eine tatsächliche Berichtigung und sagt: Nein, Herr Lansky, bitte schön, ist ja gar nicht Parteianwalt der SPÖ! – Na ja, wahrscheinlich kennt er ihn gar nicht, den Herrn Kollegen Lansky – irgendwann einmal in der Zeitung gelesen, so wie vieles andere auch wahrscheinlich irgendwann einmal in irgendeiner Zeitung gestanden ist [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , und am Ende sagt er, er kennt den gar nicht, hat mit dem ja gar nichts zu tun. Ganz interessant und sehr spannend war der Redebeitrag von Kollegen Pilz, der hier ebenfalls relativ schaumgebremst aufgetreten ist. Das ist auch kein Wunder, er ist ja noch ein bisschen weidwund, denn er weiß auch, dass er nur deshalb hier ist, weil die Vorwürfe gegen ihn mittlerweile verjährt sind, sonst müsste er sich andernorts dafür verantworten. Er war ein bisschen schaumgebremst. [[Abg. Rosenkranz: Na ja, das mit dem Verantworten, bei seiner Gesundheit ist das immer so eine Sache!]]Der Herr Kollege Pilz war ein bisschen schaumgebremst, spricht aber dann davon, dass es einen freiheitlichen Überfall auf den Verfassungsschutz gegeben hat. Da wird er dann ganz pathetisch und sagt: Ja, Herr Kickl steht dann in ein paar Wochen unter Beweispflicht! Herr Kollege Pilz, seien Sie froh, dass Sie nicht unter Beweispflicht aussagen mussten! Ich wundere mich, dass bei Ihnen die weiblichen Abgeordneten nicht mit Bodycams herumlaufen müssen [[Abg. Gudenus: Mit Pfefferspray!]], damit niemand in weiterer Form irgendwelche Vorwürfe gegen Sie erheben kann. Das ist ja wirklich ein Wunder. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Den eigentlichen Offenbarungseid hat aber gerade Frau Kollegin Schatz in ihrem Redebeitrag von sich gegeben. [[Zwischenruf des Abg. Vogl.]] Sie spricht davon, dass eine Gruppe diese Hausdurchsuchung durchgeführt hätte, die dafür ja gar nicht zuständig ist. Frau Kollegin Schatz – vielleicht können Sie sich noch einmal zu Wort melden –, wer wäre denn Ihrer Meinung nach dafür zuständig, wo würden wir die finden? Würden wir die, die dafür zuständig sind, in der Löwelstraße finden [[Abg. Neubauer: Sozialistische Jugend!]], oder wäre vielleicht irgendjemand vom Renner-Institut zuständig? Wer wäre denn Ihrer Meinung nach zuständig? [[Zwischenrufe der Abgeordneten Schatz und Vogl.]] Um das Ganze auf den Punkt zu bringen: Ihnen geht es doch überhaupt nicht darum, hier irgendwelche vermeintlichen Vorgänge aufzuklären. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ihnen geht es einzig und allein darum, den Innenminister anzupatzen [[Abg. Wittmann: Das machen Sie schon selbst!]] , Ihnen geht es einzig und allein darum, die Aktivitäten des Innenministers anzupatzen, der erstmals aktiv gegen den Salafismus in Österreich auftritt, der erstmals veranlasst, dass Imame, die hier als Hassprediger tätig sind, das Land verlassen müssen. Und es wundert mich nicht, dass Sie dagegen auftreten, denn die SPÖ ist der verlängerte politische Arm dieser Atib-Aktivitäten. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Gudenus: SPÖ: Salafisten-Partei Österreich!]] [[Abg. Höbart: Scharia-Partei Österreich!]] Die SPÖ hat als Landtagsabgeordneten in Wien Herrn Omar Al-Rawi sitzen. Herr Omar Al-Rawi, das wissen wir, hat sich im Jahr 2010 ein paar Meter von hier entfernt bei einer palästinensischen Demonstration als Vorredner, als Einpeitscher betätigt. All diese Videos sind noch im Internet abrufbar [[Abg. Höbart: Al-Rawi ist Muslimbruder!]] , und das Ganze hat dann damit geendet, dass laut und deutlich skandiert wurde: „Israel Terrorist“! Das ist Ihr SPÖ-Abgeordneter; der sitzt drüben im Wiener Rathaus, und von dem haben Sie sich bis zum heutigen Tag nicht getrennt. Und ich behaupte: Er ist der politische Arm des islamistischen Terrorismus, und der sitzt mitten im Herzen der SPÖ!
Es hat sich der Herr Bundesminister zu Wort gemeldet, der sich als Redner noch einmal melden kann. – Herr Minister, Ihre Redezeit ist so wie für jeden anderen Redner auch auf 10 Minuten beschränkt. Sie haben jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja hier beim Versuch, möglichst viel politischen Schaden anzurichten, einiges zusammengekommen, und ich möchte das eine oder andere gerne aufgreifen. [[Abg. Bacher: Den Schaden haben Sie angerichtet!]] [[Ruf bei der SPÖ:Rücktritt!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Herr Strolz hat zugegebenermaßen in ambitionierter rhetorischer Mission versucht, das Bild Brechstange durch alles durchzutragen, wo er geglaubt hat, dass man es zur Anwendung bringen könnte. Es hat ein bisschen den Eindruck gemacht, als ob Sie in rhetorischer Art und Weise mit der Brechstange unterwegs wären, Herr Kollege Strolz, denn letzten Endes ist es ja so, dass an Ihren Vorwürfen nichts dran gewesen ist. Es ist interessant, Sie sagten, wir wollten den Chef des BVT mit dieser Brechstange herausbrechen. Tatsache ist, dass gegen den Chef des BVT – übrigens nach wie vor – einfach ein Verfahren läuft, und dies immerhin wegen eines Tatbestands, den man gemeinhin als Verbrechen bezeichnet. Es ist nun einmal so, das habe nicht ich erfunden. Ich habe auch immer gesagt, ich habe nichts gegen Herrn Gridling, aber die Staatsanwaltschaft hat offensichtlich irgendetwas gegen ihn; deshalb wird er bis zum heutigen Tag als Beschuldigter geführt. Ich habe es vor diesem Hintergrund, nämlich dass der Chef einer Behörde im Zusammenhang mit strafrechtlich relevanten Vorwürfen, die seinen Tätigkeitsbereich in der Behörde betreffen, als Beschuldigter geführt wird, für geboten gehalten, gemäß den Bestimmungen des Beamtendienstrechts zunächst eine vorläufige Suspendierung auszusprechen, die dann in weiterer Folge von der unabhängigen Personalkommission bestätigt worden ist. Das sind die Fakten. Jetzt frage ich Sie, Herr Strolz – Sie sind ja ein großer Freund der Privatwirtschaft –: Was würde denn der Chef eines Sicherheitsunternehmens tun, wenn er weiß, dass maßgebliche Mitarbeiter, die mit sehr sensiblen Dingen zu tun haben, strafrechtlich verfolgt werden und mit Vorwürfen konfrontiert sind, die den unmittelbaren Wirkungsbereich ihrer Tätigkeit betreffen? Sie würden wahrscheinlich die Augen zumachen und die Ohren schließen, sich umdrehen und sagen: Nichts ist geschehen, ich habe keinen Handlungsbedarf! – Ich habe das anders gesehen, und zwar genau aus dem Grund: um andere Mitarbeiter, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, zu schützen, um für Sauberkeit und Ordnung in einer sensiblen Behörde zu sorgen, um das Vertrauen bei den Partnern, mit denen man zusammenarbeitet – da können Sie wieder das Bild der Firma hernehmen –, und das Vertrauen bei den Kunden herzustellen. So ist das! Ich glaube, dass jeder, der sich ein bisschen mit unserer Rechtsordnung auskennt, ganz genau weiß, dass auch die Aufhebung einer Suspendierung nicht heißt, dass eine Suspendierung gesetzwidrig war. Woher haben Sie diesen Blödsinn, muss ich Sie schon fragen. Es sitzen doch einige Juristen hier herinnen, die das schlicht und ergreifend besser wissen sollten. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ehrlich gesagt, bin ich schon einigermaßen ernüchtert über die juristischen Kenntnisse auf der einen Seite [[Ruf bei der FPÖ:Schlechte Juristen!]]oder – ich sage es jetzt auch einmal in der gebotenen Schärfe – manchmal auch über die Skrupellosigkeit, mit der man gegen besseres Wissen vorgeht, in dem Versuch, irgendwo politisches Kapital für sich herauszuholen. Das ist einigermaßen ernüchternd, das muss ich Ihnen auch sagen, und ist nicht gerade ein Qualitätsnachweis für gute Oppositionsarbeit. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das war es also zum Punkt des versuchten Herausbrechens. Und wenn man dann sagt, um Gottes willen, ich habe, als die Suspendierung aufgehoben wurde - - Übrigens bin ich manchmal vielleicht nicht der einzige Österreicher, der sich über das eine oder andere Urteil wundert, aber ich nehme es zur Kenntnis, ich nehme zur Kenntnis, was Gerichte in Österreich an Urteilen aussprechen; ich nehme es zur Kenntnis, verwundert darf man manchmal sein. Wenn Sie sich fragen, warum ein weiteres Mal geprüft wurde: Na bitte, machen Sie sich die Mühe, es ist in der Datenbank, im RIS anonymisiert abrufbar – Sie werden es dort gleich finden –, lesen Sie dort die Seite 12 durch. Da gibt es geradezu die Empfehlung des zuständigen Verwaltungsgerichts, doch bitte noch einmal eine Prüfung vorzunehmen, weil man ja nicht weiß, ob sich in der Zwischenzeit nicht etwas Neues ergeben hat. Genau das habe ich getan, genau das ist es, was meiner Verantwortung im Zusammenhang mit dem BVT entspricht. Das steht da schwarz auf weiß drinnen, lesen Sie es nach! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wenn nichts herauskommt, dann nehme ich das zur Kenntnis, und Herr Gridling ist wieder in Amt und Würden. So einfach ist das! Das Zweite ist die Brechstange im Zusammenhang mit Daten, die wir uns gekrallt haben: Herr Strolz und alle anderen, die nicht müde werden, das zu behaupten, das sind Daten, die immer im Besitz des Innenministeriums gewesen sind. Ich hätte nur dort in dieses Büro fahren müssen, hätte gesagt: Schalten Sie den Computer ein, geben Sie es mir!, überhaupt kein Problem, ich hätte sie gehabt. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Plessl.]] Also warum soll man diesen Zirkus inszenieren, von dem Sie da ausgehen? Das ist doch absurd und zeigt, wie sehr Sie versuchen, etwas zu konstruieren [[Abg. Krainer: ... Pilnacek auch!]], nur um mich irgendwie in ein schlechtes Licht zu rücken. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir haben uns also keine Akten gekrallt! Sie haben zwei Vorteile: Sie können hier unter dem Deckmantel der Immunität – erster Vorteil – alles behaupten. Zweiter Vorteil: Ich stehe auch in der Pflicht, das Amtsgeheimnis zu wahren, und deswegen werde ich Ihnen morgen im geheimen Unterausschuss darlegen, warum bestimmte Dinge mitgenommen worden sind, und ich bin gespannt, ob Sie so seriös sind, das in Zukunft bei Ihrer Argumentation zu berücksichtigen [[Abg. Rosenkranz: Das glaube ich kaum! Seriös ist eine hohe Latte!]] , oder ob Sie es wieder vergessen haben, wenn Sie durch die Tür hinausgehen. Das, was wir getan haben, ist, dafür zu sorgen, dass die Akten, die nichts mit dem Verfahren zu tun haben, schleunigst wieder zu uns zurückkommen. Das ist der Punkt. [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Das ist unsere Pflicht, das haben wir getan, aber mir wird manchmal schwummerig, weil manches, was da gesagt wurde – von Frau Abgeordneter Zadić beispielsweise –, ja fast darauf hinausläuft, dass man im Bereich des BVT, wenn es dort irgendwelche strafrechtlichen Dinge gibt, das am besten gar nicht verfolgt, denn – um Gottes willen! – da könnte irgendwo ein Akt hinausgetragen werden. [[Zwischenruf des Abg. Schieder.]] – Na, so weit wird es wohl nicht sein, dass irgendwo im Bereich des Sicherheitsapparats ein rechtsfreier Raum herrscht. Oder wol- len Sie das haben? – Ich auf jeden Fall nicht! Auch dort muss Recht und Ordnung gelten, das sage ich Ihnen klipp und klar. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die Ängste, die machen mir auch Sorgen, also wenn Leute ängstlich sind, aber möglicherweise haben Sie eine falsche Interpretation, warum die Dame ängstlich gewesen ist. Da gibt es nämlich auch zwei Erklärungsmodelle, Sie haben nur eines vorgelegt. Ich finde es auch interessant, dass Sie sich jetzt um Leib und Leben von bestimmten Personen sorgen. Ich erinnere mich noch daran, dass Sie sich, als wir hier herinnen gewesen sind, mithilfe von Medien darüber lustig gemacht haben, dass bestimmte Teile des Aktes Verschlussakte und der Öffentlichkeit nicht zugänglich beziehungsweise von der Akteneinsicht ausgenommen gewesen sind, weil die Zeugen nämlich Angst um Leib und Leben gehabt haben. Da war das alles ganz witzig, jetzt plötzlich ist das alles ganz ernst zu nehmen. Auch das zeigt, dass Sie nicht seriös an diese Sache herangehen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Dann möchte ich Kollegen Pilz zunächst einmal zur Blitzheilung ganz herzlich gratulieren; also wirklich, das würde sich jeder von uns wünschen, dass das so geht, noch dazu, wenn man nicht nur geheilt ist, sondern plötzlich auch in einem Dauerzustand der Immunität wieder munter wird, aber immerhin. Nur, Herr Pilz, Sie haben in den letzten Monaten und Wochen einiges versäumt; Sie müssen sich einlesen, denn wenn Sie sich eingelesen hätten, dann würden Sie wissen, dass vieles von dem, was Sie heute hier wie eine Drama Queen darzustellen versucht haben, schon längst aufgeklärt ist. So ist es ja. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Damit man sieht, wie dieses Modell funktioniert, sage ich Ihnen eines noch einmal: Ich habe zur Frage 28 nur gesagt, dass der Generalsekretär „am 21. Februar 2018 ohne jedwede Nennung von Einsatzdetails“ über einen möglichen Einsatz informiert hat – kein Wort von einem Datum, kein Wort vom Ziel dieses Einsatzes, kein Wort von gar nichts! Was macht Peter Pilz daraus, selbstverständlich unter Berufung auf anonyme Informanten aus der EGS, so wie immer, also anonym? – Er macht daraus eine Verschwörung, dass der Einsatz, der „Überfall“, wie Sie es bezeichnet haben – also wenn sozusagen der Rechtsstaat auf Anordnung der Staatsanwaltschaft aktiv wird, dann ist das ein Überfall –, schon eine Woche lang unter der Leitung eines Freiheitlichen im Geheimen geplant und vorbereitet wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier sehen Sie einmal, mit welcher Methode gearbeitet wird, und wir können uns darauf einstellen, dass das im Untersuchungsausschuss genau so weitergehen wird. Deswegen wundert es mich nicht, dass manche Leute ihre Sorge zum Ausdruck bringen, dass hier zum Beispiel Namen genannt werden. – Ja, diese Sorge kann ich nachempfinden, aber von uns gehen diese Dinge nicht hinaus, Herr Pilz; ich weiß nicht, ob Ihr Gewissen in diesem Zusammenhang so rein wie das meine ist. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Jetzt sage ich Ihnen noch etwas – auch das muss man der Bevölkerung einmal sagen –: Ich habe heute in meinen Ausführungen und in der Beantwortung klipp und klar darauf hingewiesen, dass diese Quellendatei und das Netzwerk Neptun zu keinem Zeitpunkt Aktenbestandteil gewesen sind. Das heißt, dass es keine Akteneinsicht gegeben hat und dass mit Ausnahme der ermittelnden Staatsanwältin niemand weiß, was dort drinnen steht – neben dem BVT, wo diese Unterlagen jetzt wieder sind. Trotzdem stellen sich Abgeordnete, die das genau gehört haben – ich hoffe, Sie haben zugehört –, her und wiederholen genau den gleichen Vorwurf, den ich Minuten zuvor entkräftet habe. Also ich weiß nicht, was für eine Oppositionsarbeit das ist, seriös ist das auf keinen Fall, das darf ich Ihnen sagen [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP]] ; dann können wir uns diese Veranstaltungen auch sparen. Noch eine Sache: Ich kann den Personen, die Akteneinsicht haben, die Verantwortung nicht abnehmen. [[Zwischenruf des Abg. Vogl.]] Das kann ich nicht machen, aber ich sage Ihnen – und das wissen Sie genauso gut wie ich –, dass alle Personen, die in diesem Fall Akteneinsicht haben, das heißt Staatsanwälte, BVT-Mitarbeiter, die Vertreter der Beschuldigten, ganz genau wissen, wie sensibel das Material ist, mit dem sie es zu tun haben. Ich kann ihnen diese Verantwortung nicht abnehmen, sie liegt in ihren eigenen Händen, und die entsprechende Regelung steht in der Strafprozessordnung, die im Übrigen dieses Haus beschlossen hat – und auch nicht ich. [[Die Abgeordneten Vogl und Krainer:Redezeit!]]Das Risiko, dass Informationen durch korrupte Leute irgendwo hinausgehen, werden wir niemals ganz eliminieren können. Das ist auch etwas, das man irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen muss.
Herr Bundesminister, Sie müssen jetzt Ihren Schlusssatz formulieren, denn Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Es zu eliminieren könnten Sie nur dann bewerkstelligen, wenn Sie gleichzeitig die Akteneinsicht aufheben, was aber bedeuten würde, dass Sie ein faires Verfahren verunmöglichen, und ich hoffe, dass Sie das nicht wollen, so wie ich es nicht will.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr.in Irmgard Griss. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Regierung! Meine Damen und Herren! Nur so viel zu Ihnen, Herr Innenminister, weil Sie die Juristen angesprochen haben: Bei der Aufhebung der Suspendierung des Herrn Gridling hat das Bundesverwaltungsgericht in der Sache entschieden, und es bemängelt die lebensfremden Pauschalierungen, auf die die Suspendierung gestützt wurde. Das heißt, sie wurde als rechtswidrig aufgehoben. [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] Zu Ihnen, Herr Abgeordneter Jenewein, nur so viel: Es ist nicht die Opposition, die die Themen erfindet oder selbst macht, sie werden frei Haus geliefert [[Ruf bei der FPÖ:Sie müssen das schon begründen!]], und die Opposition kann sie nur aufgreifen. [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] Ich möchte mit einem Zitat aus der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ beginnen, und zwar geht es in dem Artikel um das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Da wird gesagt: „Bei der Affäre“ – und jetzt ersetze ich Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch BVT – um das BVT „verhält es sich so wie beim Schälen einer Zwiebel: Schicht um Schicht dringt man von außen nach innen vor, und jede Schicht treibt einem mehr Tränen in die Augen“. [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] Das sind Tränen der Wut, des Zorns und der Trauer. Die erste Schicht in der BVT-Geschichte ist die spektakuläre Hausdurchsuchung, die heute schon ganz breit erörtert wurde. Man kann nicht leugnen – am Anfang hat man das versucht –, dass Daten mitgenommen wurden, die mit den Anschuldigungen, die dann später als Grundlage bekannt geworden sind, nichts zu tun haben. Ob Sie sie zurückgestellt haben, ist eine andere Frage, jedenfalls aber hat man einmal genommen, was man kriegen konnte, vor allem aus der Extremismusabteilung. [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ, NEOS und SPÖ.]] Die zweite Schicht sind die Grundlagen für die Hausdurchsuchung, und da hat sich herausgestellt [[Rufe bei der FPÖ:Oi, bitte!]] [[Gegenrufe bei NEOS und SPÖ]] , dass es im Wesentlichen ein Papier war - -
Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete, dass ich Sie kurz unterbreche. Herr Klubobmann Rosenkranz, wir haben in der letzten Präsidialkonferenz eine Debatte darüber gehabt, wie wir im Haus die Zwischenrufe, die ein parlamentarisches Instrument sind, nützen. Es war insbesondere die Diskussion, dass es gegenüber dem Redner am Rednerpult immer diese lauten Zwischenrufe gibt, noch dazu solche, die an der Grenze sind, was die Verletzung der Würde des Hauses betrifft, und wir alle Fraktionen ersuchen, davon Abstand zu nehmen. Ich wollte das jetzt nur noch einmal in Erinnerung rufen und bitte nun die Frau Abgeordnete, in ihren Ausführungen weiterzugehen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] [[Abg. Rosenkranz: Lesen Sie einmal ein bissl die Zwischenrufprotokolle!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Am Wort ist Frau Abgeordnete Dr.in Griss. – Frau Abgeordnete, ich gebe Ihnen die Zeit, die ich Ihnen jetzt für diese Erläuterungen genommen habe, als Redezeit noch dazu.
Die zweite Schicht sind die Grundlagen, die dazu geführt haben, dass es diese Hausdurchsuchung gegeben hat; auch das ist schon des Langen und Breiten erörtert worden. Die dritte Schicht ist jene, die mir als ehemaliger Richterin in einem ganz besonderen Maß die Tränen in die Augen treibt, nämlich jenes Protokoll aus dem Justizministerium über die Besprechung mit Pilnacek – es ist heute schon ein paarmal erwähnt worden –, in dem es darum ging, warum denn – anders als sonst üblich – die Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht das Einvernehmen mit der Oberstaatsanwaltschaft und dem Justizministerium hergestellt hat, bevor es diese spektakuläre Hausdurchsuchung gemacht hat. Im Protokoll steht, der Grund war die Befürchtung, dass das BVT aufgrund der Nähe der ehemaligen Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft zur ÖVP hätte vorgewarnt werden können. Dazu muss man wissen, die ehemalige Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien ist seit 1. Feber dieses Jahres Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes. Sie hat sich im Bewerbungsverfahren gegen mehrere Senatspräsidenten des OGH, die seit Jahren am OGH sind, durchgesetzt, und dies, obwohl sie vor ihrer Ernennung als Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien nur einige Jahre Richterin am OGH gewesen war. Ich nehme an, dass jene Vertreterin der Korruptionsstaatsanwaltschaft – und ich halte ihr das zugute – gar nicht gewusst hat, was sie damit gesagt hat, als sie diese Befürchtung ausgesprochen hat. Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf! Es ist der Vorwurf, dass eine Höchstrichterin aus parteipolitischer Loyalität ihren Amtseid brechen könnte. Das ist ein Bild des Rechtsstaates, welches einem die Tränen in die Augen treiben muss. [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] Es zeigt, dass es dringend notwendig ist, die Staatsanwaltschaft aus der Zuständigkeit eines Regierungsmitglieds herauszulösen, sodass es wie in anderen zivilisierten Ländern einen Generalstaatsanwalt gibt [[Abg. Gudenus: Das ist aber nicht Status quo!]] , den das Parlament bestimmt, vor allem deshalb, weil es den unabhängigen Untersuchungsrichter nicht mehr gibt. Gäbe es ihn noch, wäre es, davon bin ich überzeugt, nicht zu dieser Aktion gekommen [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz]] , denn auch Sie selbst, Herr Innenminister, glauben offenbar nicht an die Stichhaltigkeit der Vorwürfe gegen Gridling, sonst hätten Sie doch nicht, nachdem die Suspendierung aufgehoben worden war, mit ihm gemeinsam vor die Presse treten und sagen können: Das ist mein Partner, mit ihm baue ich das BVT wieder auf! – Das ist doch ein Widerspruch, wie er ärger nicht sein kann. Herr Innenminister, ich habe Sie als Oppositionspolitiker immer sehr geschätzt und appelliere jetzt an Sie: Nehmen Sie die Verantwortung wahr, die Sie seinerzeit von Re- gierungsmitgliedern immer eingefordert haben! – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gabriel Obernosterer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Sicherheit ist sicherlich kein Showprogramm, wie wir es leider heute hier erleben. Wir können stolz sein, in einem Staat zu leben, der zu den sichersten der Welt gehört. Dafür sind die vergangenen Bundesregierungen und die vergangenen Ministerinnen und Minister verantwortlich gewesen. [[Abg. Scherak: Gudenus sieht das anders!]]Die neue Regierung hat es sich zum obersten Ziel gesetzt, das zu erhalten, wenn nicht noch besser auszubauen, und Herr Bundesminister Kickl und die Frau Staatssekretärin sind sicherlich Garanten dafür, dass das auch in Zukunft so bleiben wird. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Es hat im BVT eine Hausdurchsuchung gegeben, und es wurde von den Oppositionsparteien Aufklärung darüber verlangt. Das ist das Recht der Oppositionsparteien; darüber brauchen wir überhaupt nicht zu reden, dafür gibt es Oppositionsparteien. Es wurde dann der Sicherheitsrat zusammengerufen, es hat der Unterausschuss Inneres getagt, es wurde das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht. Dieser Untersuchungsausschuss ist konstituiert worden, hat getagt, Unterlagen werden angeliefert, damit er mit der Befragung starten kann, und am 19.3. hat es zu diesem Thema schon eine Sondersitzung gegeben. Jetzt möchte ich gerade die Oppositionsparteien fragen: Ist Parteipolitik wichtiger als eines der höchsten Güter in diesem Staat, nämlich die Sicherheit? [[Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.]] Das so in den Raum zu stellen! – Es wurde alles erledigt, was bis jetzt zu erledigen war. Der Untersuchungsausschuss kann zu arbeiten anfangen, und es wurde heute zum zweiten Mal eine Sondersitzung zum gleichen Thema einberufen, weil man vonseiten der Opposition anscheinend sonst nichts hat, mit dem man in der Öffentlichkeit Gehör findet oder auftreten kann. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Inhaltlich möchte ich nicht wiederholen, was mein Vorsitzender, Herr Amon, und der Herr Bundesminister heute schon gesagt haben. Es erübrigt sich. Eines aber muss uns auch klar sein: Angesichts der Sensibilität der Sicherheit, des Bereichs Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hier 20 Tage, bevor wir den Vorsitz des Europäischen Rates übernehmen, so etwas aufzuziehen, ist – das sage ich euch ganz ehrlich – verantwortungslos [[Abg. Leichtfried: Sagen Sie das dem Minister!]]gegenüber der österreichischen Bevölkerung und dem österreichischen Staat. [[Beifall bei der ÖVP.]] Eines möchte ich wiederholen: Wäre international das Vertrauen in unsere Sicherheit und in unsere Polizei nicht besser als ein paar Kollegen hier denken, dann hätte sich der russische Präsident letzte Woche sicherlich nicht getraut, nach Österreich zu kommen; das hat gezeigt, dass wir das hier auch können. Wir sind für klare Aufklärung über die Parteigrenzen hinweg [[Abg. Leichtfried: Das seid ihr nicht!]] ,dafür wurde dieser Untersuchungsausschuss einberufen. Ich bin selbst Mitglied dieses Untersuchungsausschusses – ich habe im Hypo-Untersuchungsausschuss einiges gelernt, das sage ich ganz ehrlich dazu, auch über die Parteigrenzen hinweg – und erwarte mir wirklich eines: Wenn es euch ernst ist und nicht nur um die Show geht, bleiben wir bei der Sachlichkeit, und lassen wir das Showprogramm, wie ihr es heute hier herinnen schon wieder abzieht! – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Hohes Haus! Wenn ich heute am baldigen Ende dieser Debatte das Gesagte der Opposition Revue passieren lasse, dann komme ich zu dem Schluss, dass Sie an einer seriösen Aufklärung der von Ihnen als BVT-Skandal hochgespielten Causa in Wahrheit gar nicht interessiert sind, im Gegenteil: Sie nehmen es mit der Wahrheit nicht sonderlich genau. Wenn Sie, Herr Strolz, sagen, Sie hätten zu Beginn unserem Herrn Innenminister – wörtlich – förmlich die Stange gehalten, dann sage ich Ihnen, Sie haben von Anfang an mit der Brechstange auf ihn eingehauen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Denken Sie daran, wie Sie und Ex-Bundeskanzler Kern gleich zu Beginn, als bekannt wurde, dass es eine Hausdurchsuchung gegeben hat, behaupteten, die Kollegen der EGS wären wie Berserker schwer bewaffnet in das BVT eingedrungen; die Zeitungsberichte kann ich Ihnen vorlegen, in denen es hysterisch so lautete. Hinterher hat sich herausgestellt, dass die Kollegen der EGS normal adjustiert und mit normalen Dienstwaffen ausgerüstet waren. [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] – So viel zur Wahrheit. Sie kritisieren weiterhin massiv, dass BVT-Direktor Gridling suspendiert wurde, und sind jetzt offenbar unglücklich, dass der Herr Minister ihn mit einer neuen Aufgabe betraut, nämlich mit einer Neustrukturierung des BVT und des BKA. Ich verstehe das nicht. Im Endeffekt, Herr Kollege Krainer, läuft alles nur darauf hinaus: Sie wollen unseren Herrn Innenminister als Risikofaktor darstellen, aber genau das Gegenteil ist der Fall. Unser Herr Innenminister ist ein Sicherheitsfaktor [[Beifall bei der FPÖ]] , ein Garant dafür, dass Recht und Ordnung in unserem Land Bestand haben, der eben nicht wegschaut, auch wenn Sie sich das oft gerne gewünscht hätten [[Zwischenruf bei der SPÖ]] , und dafür steht, dass die Fehlentwicklungen der letzten Jahre, die Sie, Herr Krainer, mit Ihrer SPÖ als Regierungspartei mit zu verantworten haben, abgestellt werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Knes.]] Gott sei Dank sind ausländische Geheimdienste nicht wie politische Parteien und sehr wohl bei Trost, denn sie schätzen die Zusammenarbeit mit unseren Kollegen vom BVT, das gehört auch einmal gesagt. [[Abg. Strolz: Da gibt es eine andere Auskunft im Deutschen Bundestag!]] – Ich habe schon andere Auskünfte gehört, es gibt anonyme Zuspielungen, die alle nicht wahr sind. Was Sie tun, liegt ja auf der Hand. Schauen Sie: Sie wollen einen missliebigen Minister, der Ihnen ideologisch so gar nicht in den Kram passt und der durch konsequentes Handeln diese Missstände abzustellen bereit ist, diskreditieren, Sie wollen ihn – modern gesagt – um jeden Preis mobben. Eines aber ist Ihnen gelungen, dazu kann man Ihnen gratulieren, Sie haben eines geschafft, nämlich dass die überwiegende Mehrheit der Wählerinnen und Wähler jetzt weiß, dass Sie in Wahrheit nicht zu einer Regierung fähig sind.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich verstehe einiges, was von den Regierungsparteien heute gekommen ist, nicht ganz. Wir haben als Opposition eine Dringliche Anfrage ausgearbeitet, mit 44 meiner Meinung nach sehr wichtigen und nachvollziehbaren Fragen, die, wenn man sie sich genau durchliest, an und für sich nichts Polemisches enthalten. Dann kommt Kollege Amon ans Rednerpult und sagt, er ist auch an Aufklärung interessiert – das freut mich grundsätzlich –, aber nach eineinhalb Minuten ist er wieder bei seiner Geschichte mit Gabriel Lansky und erzählt uns sieben Minuten lang seine Sicht der Geschichte. Kollege Gudenus erzählt als Erstes eine Geschichte vom ehemaligen Innenminister Sobotka, was der nicht alles Schlimmes in diesem Land gemacht hat, und gleich darauf, warum Herr Bundesminister Kickl alles sicherer macht als seine Vorgänger. Frau Präsidentin, ich hätte eine Frage: Ich habe Kollegen Gudenus, seitdem er hier im Haus ist, noch nie zur Sache reden gehört. [[Beifall bei den NEOS.]] Das war heute wieder eine Bewerbungsrede für den Herbert-Kickl-Fanklub. Aber es geht noch schlimmer: Als Frau Kollegin Zadić hier gesprochen hat, hat Kollege Zanger von der FPÖ gerufen: „Alma, bei mir bist du sicher!“ [[Abg. Gudenus: Das betrifft eh nicht Sie!]]Ich hoffe, Frau Kollegin Zadić wird dieses Angebot nicht wahrnehmen. Herr Kollege Zanger, sparen Sie sich bitte solche Zwischenrufe! [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Frau Kollegin Jachs sagt, dass das alles hier Show war und dass wir unsere Verantwortung nicht wahrnehmen. – Also meine Verantwortung als Oppositionspolitiker ist es, die Regierung zu kontrollieren und dann, wenn Fragen auftauchen, auch eine Sondersitzung einzuberufen und eine Dringliche Anfrage zu stellen. Das ist meine Vorstellung von Parlamentarismus. Wenn Sie das alles als Show empfinden, sollten Sie Ihre Vorstellung von Parlamentarismus einmal ernsthaft überdenken. [[Abg. Neubauer: Sie haben jetzt auch nicht zum Thema gesprochen!]] Herr Bundesminister, was ich nicht verstehe: Ich fand Sie als Oppositionsabgeordneten noch einigermaßen - - Wie sagt man das wertschätzend? – Sie waren manchmal sehr stark am Punkt, wenn auch in etwas harter Art und Weise. Ich verstehe nicht, wieso Sie als Minister hier Ihre Rolle nicht wechseln. Ich finde es eigentlich unerträglich, wenn ein Minister von der Regierungsbank Abgeordnete persönlich angreift. Das geht absolut nicht! [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] [[Abg. Mölzer: Zur Sache, Herr Kollege, zur Sache!]]Mir wäre wichtig, dass wir auch in die Zukunft schauen, Herr Bundesminister, unabhängig davon, wie die Situation hinsichtlich BVT ist. Und ich verstehe den Vorwurf der Show nicht, denn der Herr Bundesminister hat selbst gesagt, er hat mit seinen Antworten hier und heute aus seiner Sicht Dinge entkräften können. [[Abg. Kitzmüller: Wann reden Sie zur Sache, Herr Abgeordneter?]]Insofern müssten Sie dankbar dafür sein, dass wir diese Fragen gestellt haben [[Rufe bei der FPÖ:Zur Sache, zur Sache!]] ; deshalb verstehe ich nicht, wieso es diesen Show-Vorwurf gibt. Mir wäre wichtig, dass wir in Zukunft schauen, wie wir das Vertrauen in das BVT wiederherstellen können – ich denke, das ist unser aller Anliegen –, aber auch, wie wir das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger wiederherstellen können, aber auch jenes von ausländischen Geheimdiensten. Deswegen stelle ich abschließend folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wir müssen das Vertrauen wiederherstellen, dazu braucht es alle Beteiligten in diesem Land. Es bringt nichts, wenn Regierungsparteien hier der Opposition, die ihrer Aufgabe nachkommt, nämlich Kontrolle ausübt, vorwerfen, sie mache irgendetwas Showartiges. Es ist unser aller Verantwortung, dieses Vertrauen wiederherzustellen. Stimmen Sie deswegen diesem Antrag zu! [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] [[14:42]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Leichtfried. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kickl, ich weiß nicht, wo und wann Sie sich einen Ruf als Stratege erarbeitet haben, aber jetzt im richtigen Leben haben Sie den schneller verspielt, als man BVT aussprechen kann. [[Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und NEOS.]] Stattdessen sind wir mit einer Person konfrontiert, die hier jetzt relativ blank, bleich, mit schlechtem Gewissen auf der Regierungsbank sitzt. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Heiterkeit und Zwischenbemerkung von Bundesminister Kickl.]] Als er Minister geworden ist und sich die Frage gestellt hat: Was tue ich als Erstes?, war sein erster Gedanke - - [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Ihre unqualifizierten Zwischenrufe, insbesondere in Bezug auf weibliche Abgeordnete, Kollege Scherak hat es schon angesprochen, sprechen ja auch für Ihre Nervosität, geschätzte Damen und Herren von der FPÖ; vielleicht lassen Sie das in Zukunft eher bleiben! [[Beifall bei SPÖ und NEOS.]] [[Abg. Gudenus: Sind Sie weiblich?]] Als Herr Kickl ins Ministerium gekommen ist, hat er scheinbar ein Ziel gehabt: Jetzt räume ich mit den ganzen Schwarzen bei uns einmal auf! – Das war die Intention da- hinter, nichts anderes. Er hat das eben versucht mit Maßnahmen – ich weiß nicht, ob man das sagen kann, aber von außen hat es ein bisschen putschartig ausgeschaut –, die einerseits dazu geführt haben, dass die Tätigkeit des BVT insbesondere im Bereich des Rechtsextremismus für die Zukunft unmöglich gemacht worden ist – vielleicht war auch Absicht dahinter, das kann ich nicht sagen –, und die andererseits dazu geführt haben, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter suspendiert worden sind, egal ob ihr persönliches Leben dadurch zerstört wurde oder nicht, wobei sich hinterher herausgestellt hat, dass alle diese Suspendierungen illegal waren. Das war der Erfolg, Herr Kickl, das haben Sie gemacht. [[Beifall bei SPÖ und NEOS.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Jetzt stellen Sie sich her, und das ist für mich überhaupt das Ärgste, und sagen: Ich war das alles nicht, das war der Herr Goldgruber – Herr Goldgruber, passen Sie auf, das ist das erste Zeichen, dass Sie nicht mehr lange Generalsekretär sein werden! –, der Herr Goldgruber hat mich immer nur nachher informiert! – Ja was ist denn das für eine Ministerverantwortung? Wenn ich Minister bin, bin ich für alles verantwortlich, was im Haus passiert, und rede mich auf niemanden aus, Herr Kickl, bin ich nicht so feig, mich hinauszureden! [[Beifall bei SPÖ und NEOS.]] [[Abg. Gudenus: Da redet gerade der Richtige!]] [[Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.]] Was ich aber wirklich als sehr, sehr merkwürdig empfinde: Jetzt sitzen Sie da, im Bewusstsein, was da passiert ist, und Ihre einzige Reaktion ist es, die, die das aufzeigen wollen, abzukanzeln – und Sie sind sich nicht zu blöd, auch Drohungen gegen Abgeordnete auszustoßen, Herr Kickl!
Herr Abgeordneter, ich ersuche Sie, das zurückzunehmen und eine Formulierung zu finden, die nicht die Würde des Hauses verletzt. Ich beginne jetzt beim letzten Redner nicht mit Ordnungsrufen, aber ich werde in der nächsten Präsidialkonferenz auf den Verlauf der heutigen Debatte zurückkommen. Herr Abgeordneter, bitte nehmen Sie das zurück!
Ich nehme „Sie sind sich nicht zu blöd“ zurück und sage: Ich finde es nicht passend, dass Sie hier aus Ihrer Position heraus, als Innenminister, Abgeordnete bedrohen. Das gehört sich nicht, Herr Kickl! [[Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.]] Das spricht für Ihre Gewissenlosigkeit, für Ihre Unverantwortlichkeit und für Ihre Anstandslosigkeit, Herr Kickl. Das zeigt, wie Sie wirklich agieren. [[Abg. Rosenkranz: Das ist unerhört!]] [[Abg. Kassegger: Das ist genug jetzt!]] [[Ruf bei der FPÖ:Das ist ja unglaublich!]] [[Abg. Rosenkranz: Solche Frechheiten muss man sich ...!]]Ich habe jetzt das Wort, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, und von Ihnen lasse ich mir das Wort hier heraußen nicht verbieten! Das hätten Sie vielleicht gerne, das wird aber in dieser Republik nicht passieren!
Herr Klubobmann Rosenkranz, für den Ausdruck „Rotzbube“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Rosenkranz: Danke, Frau Präsidentin!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Abg. Rosenkranz: Es ist eine Frechheit, so etwas zu einem Minister zu sagen, unter Ihrer Toleranz!]] Herr Abgeordneter Leichtfried, Sie sind am Wort. – Bitte.
Geschätzte Damen und Herren, was ist da passiert? Was ist da wirklich passiert? Das ist ein bisschen schwer zu erklären. Natürlich muss man manchmal Bilder finden für das, was passiert ist, und es gibt auch recht gute Texte dafür. Ich war vor Kurzem beim steirischen Bischof zum Mittagessen eingeladen und habe dann nachher etwas aus der Bibel gelesen, Sie werden es nicht glauben. [[Abg. Rosenkranz: Angefüttert!]] So darf ich etwas zitieren, das jetzt recht gut passt: „Als das Lamm das vierte Siegel öffnete, hörte ich“ eine Stimme, die rief: „Komm! Da sah ich [...] ein fahles Pferd.“ – Sie kennen dieses fahle Pferd wahrscheinlich, geschätzte Damen und Herren! – Sein Reiter war der Tod, „und die Unterwelt zog hinter ihm her.“ [[Der Redner zeigt eine Tafel, auf dem der „Reitende Tod“, ein Fragment des Gemäldes „Die apokalyptischen Reiter“ von Wiktor Wasnezow, zu sehen ist.]] Das beschreibt recht gut, was in dieser Phase jetzt geschieht, geschätzte Damen und Herren. Der Innenminister sorgt dafür, dass die internationale Zusammenarbeit mit Geheimdiensten gestorben ist, sorgt dafür, dass präventiv die Terrorabwehr gestorben ist, sorgt dafür, dass die Sicherheit im Land gestorben ist, geschätzte Damen und Herren. Und das reicht uns! Deshalb hat sich die Opposition gemeinsam entschlossen, diesen Antrag zu stellen, den ich jetzt einbringe: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das ist die Antwort, Herr Bundesminister, die dieses Haus Ihnen zu geben hätte. – Danke schön. [[Beifall bei SPÖ und NEOS sowie der Abg. Zadić.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[14:48]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Amon. – Sie haben noch eine Restredezeit von 2 Minuten. Bitte.
Frau Präsidentin! Wir werden den Misstrauensantrag nicht unterstützen. [[Oh-Rufe bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.]] Es ist nämlich ein bisschen eigenartig, dass die Opposition einen Untersuchungsausschuss verlangt und, noch ehe dieser überhaupt zu arbeiten begonnen hat, schon ein Urteil fällt. Daran erkennt man einen gewissen Mangel an Ernsthaftigkeit, meine Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Herr Kollege Scherak, weil Sie meinten, ich erzähle da 7 Minuten lang – ich habe deshalb gedacht, ich habe noch 3 Minuten, Frau Präsidentin – meine Geschichte vom Herrn Dr. Lansky, muss ich entgegnen: Entschuldigung, die Datensammlung und die Ermittlungen gegen Herrn Dr. Lansky sind ja die Basis dafür, dass die Staatsanwaltschaft angeordnet hat, eine Hausdurchsuchung vorzunehmen. [[Abg. Heinisch-Hosek: Das haben wir schon gehört!]]Da sind wir also sehr wohl am Kern der Geschichte, und Sie werden uns zugestehen, dass wir uns das genauer ansehen wollen, Herr Kollege Scherak. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ich wollte eigentlich nur auf den von mir sehr geschätzten Kollegen Schieder eingehen, der plötzlich gemeint hat, Herr Dr. Lansky hätte mit der SPÖ nichts zu tun [[Ruf bei der SPÖ:Das hat er nicht gesagt!]] , er sei nicht der SPÖ-Anwalt, wie ich das apostrophiert habe. Nun habe ich mir gedacht: Kann ich mich so täuschen? Ich gehöre ja diesem Haus schon eine gewisse Zeit an. Ich habe mir jetzt alles Mögliche herausgesucht und darf nun aus einem „Standard“-Artikel aus dem Jahr 2006 zitieren: „Anwalt Gabriel Lansky brachte am Mittwoch eine Klage der steirischen SPÖ gegen“ einen steirischen Politiker ein. – Das war 2006. Dann habe ich hier noch einen „Kurier“-Artikel aus dem Jahre 2010: „Im August 2002 bekam die Kanzlei des SPÖ-nahen Wiener Anwalts Gabriel Lansky einen äußerst lukrativen Auftrag der ÖBB.“ – „SPÖ-nahen Wiener Anwalts“ steht da! Dann habe ich noch einen Artikel aus dem Jahre 2011 über den ehemaligen Chef des Flughafens, Herbert - -
Herr Abgeordneter Amon, wir haben beide recht gehabt: Sie haben jetzt Ihre Redezeit ausgeschöpft. Es war nicht die Fraktionsredezeit, insofern stimmt es, aber es sind pro Redner maximal 10 Minuten; diese sind jetzt nach meinen Aufzeichnungen Ihrerseits ausgeschöpft. Daher ersuche ich Sie, zum Schlusssatz zu kommen.
Dann kann ich leider nicht bis zum Jahr 2017 herauf alle anwaltlichen Vertretungen des Herrn Dr. Lansky aufzählen, möchte aber doch hinzufügen, dass Herr Dr. Lansky bei der Nationalratswahl 2002 auf Listenplatz Nummer 41 für die SPÖ kandidiert hat, bei der Nationalratswahl 2006 auf Listenplatz 57 für die SPÖ kandidiert hat und bei der Nationalratswahl 2008 auf Platz 47 wieder für die SPÖ kandidiert hat. – Also der gehört schon Ihnen, das möchte ich sagen.
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen jetzt zu zwei Abstimmungen. Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einbindung von Parlament, Rechtsschutzbeauftragten und Rechnungshof bei einer Reform des BVT“. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den Entschließungsantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Krainer, Krisper, Zadić, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres“ gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes. Da zu solch einem Beschluss des Nationalrates gemäß Absatz 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den gegenständlichen Misstrauensantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[14:54:25]] Einlauf
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung der Selbständige Antrag 269/A(E) eingebracht worden ist. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 13. Juni 2018, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Diese Sitzung ist geschlossen.