Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie alle sehr herzlich. Als verhindert gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorferwird durch den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Vizekanzler Mag. Herbert Hauptvertreten. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Wir gehen in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatte erzielt. Demgemäß wurde für diese Sitzung eine Blockredezeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 158 Minuten, Freiheitliche 108 Minuten sowie Grüne 117 Minuten. Die Redezeitvereinbarung betreffend Regierungsmitglieder und Staatssekretäre wurde in der gestrigen Sitzung bekannt gegeben. Ich möchte den Herrn Minister und die beiden Staatssekretäre an diese Redezeitbegrenzung erinnern: Herr Bundesminister, Sie haben 20 Minuten Redezeit. Wenn Sie länger reden, geht das zu Lasten der Redezeit Ihrer Fraktion. Die Staatssekretäre im Ressort haben jeweils 10 Minuten Redezeit. Wenn Sie Ihre Redezeit überschreiten, geht das zu Lasten der jeweiligen Fraktion. Soweit also diese Information. Wir kommen sogleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen, und wir werden so vorgehen. 1. Punkt Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (60 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2003 samt Anlagen (112 der Beilagen) (Wiederaufnahme der am 17. Juni 2003 vertagten Verhandlungen) 2. Punkt Bericht des Budgetaussusses über die Regierungsvorlage (61 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2004 samt Anlagen (113 der Beilagen) (Wiederaufnahme der am 17. Juni 2003 vertagten Verhandlungen)
Ich nehme nunmehr die Verhandlungen zu den Bundesfinanzgesetzen 2003 und 2004 wieder auf. Verkehr, Innovation und Technologie Kapitel 65: Verkehr, Innovation und Technologie
Zur Beratung gelangt zunächst das Kapitel 65: Verkehr, Innovation und Technologie. Zu Wort gemeldet hat sich als erster Redner Herr Abgeordneter Eder. Wunschgemäß stelle ich ihm die Uhr auf 4 Minuten ein. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretär! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf zunächst einmal feststellen, dass es mich freut, dass der Herr Staatssekretär Kukacka gleich als Erster näher zum Herrn Bundesminister gerückt ist, weil ich hoffe, dass die beiden Herren im Ministerium doch besser zusammenarbeiten können, als das manchmal in den Medien zum Ausdruck kommt. [[Abg. Neudeck: „Schulterschluss“ nennt man das!]]Ich war ja beim Herrn Bundesminister Gorbach zu einem Antrittsbesuch, wofür ich mich bedanken möchte, denn wir konnten doch einige konstruktive Gedanken gemeinsam fassen. Nachdem in den letzten drei oder vier Jahren fast vier Minister verbraucht wurden und nun, um diese Lücke auszugleichen, auch ein Staatssekretär dazugesetzt wurde, hoffe ich, dass wir nun vor allem im Bereich der Infrastruktur [[Abg. Scheibner: Drei! – Nicht übertreiben!]] – ja, aber ich habe den vorherigen auch noch gekannt! – ein bisschen längerfristig denken können, denn das wäre notwendig. Ich möchte nicht einmal sagen: auf Legislaturperioden bezogen, sondern es muss langfristig gedacht werden. Daher, glaube ich, sollte man versuchen, auch als Oppositionpositionspartei konstruktiv bei für unser Land wichtigen Fragen und Entscheidungen mitzuarbeiten. [[Allgemeiner Beifall.]] Meine Damen und Herren! Ich darf festhalten, dass wir konstruktiver Partner sein wollen, und wir haben uns auch wirklich ernsthaft Gedanken gemacht. Wir haben auch, als vor zwei Jahren von der Regierung der Gesamtverkehrsplan entwickelt wurde, einen eigenen Verkehrsplan, nämlich „Wege in die Zukunft“, entwickelt, der in der Dimension doch überschaubarer war und der auch finanzierbar war. Ich darf wirklich ersuchen: Versuchen wir, so rasch wie möglich wirklich jene Prioritäten zu setzen, die gesetzt werden müssen. Vor uns liegt die EU-Erweiterung, und das bedeutet, dass 70 Prozent Güterverkehrzuwachs zu erwarten sein wird. Diesen Verkehr müssen wir bewältigen, und den können wir nicht gegeneinander, sondern nur miteinander bewältigen. Ich komme nun zu einem der wesentlichen Punkte, dem LKW-Road-Pricing. Da fehlen leider mittlerweile 1,5 Milliarden €. Hätte man das LKW-Road-Pricing schon damals unter der SPÖ/ÖVP-Regierung eingeführt, dann hätten wir um diese 1,5 Milliarden € bereits mehr für Investitionen zur Verfügung. Jetzt muss das Ganze halt in einem Nachholprozess erledigt werden. Ich bin der Meinung, dass auch die 22 Cent, die derzeit von der ASFINAG eingesetzt sind, zu wenig sind. Wir haben in unserem Konzept 29; damit hätte man eben mehr Finanzierungsmittel zur Verfügung. Der Beweis, dass das so ist, ist für mich, dass der Herr Generaldirektor der ASFINAG vor kurzem gemeint hat, man müsste den Preis für die Vignette verdoppeln. – Er ist dann von Ihnen, Herr Bundesminister, und auch von Ihnen, Herr Staatssekretär, sehr rasch zurückgepfiffen worden, das ist dementiert worden. Das ist eine Fachmeinung eines Generaldirektors, nicht die politische Haltung, hieß es. – Einverstanden, aber das zeigt nur, dass hier Finanzbedarf gegeben ist. Zum Thema Transit kann ich nur sagen: Herr Bundesminister, bemühen Sie sich, dass wenigstens der Kopenhagener Kompromiss zustande gebracht werden kann. Wenn wir das zustande brächten, dann würden wir, glaube ich, in der heutigen Situation schon viel erreicht haben. Das ist alles nicht so einfach. Zur Bahnpolitik. – Da möchte ich an den Herrn Staatssekretär, der ja vom Herrn Bundesminister beauftragt wurde, sich um die Bahnpolitik zu kümmern, appellieren: Regieren Sie dem Unternehmen nicht unmittelbar hinein! Regieren Sie dem Management nicht hinein! Lassen Sie das Management Vorschläge machen! Es gibt eine Reihe von meines Erachtens sehr guten Vorschlägen, die auch in Richtung neue Strukturen gehen. Auch die Sozialdemokratische Partei ist für neue Strukturen, ist für Effizienz bei der Bahn, ist aber gegen eine Zerschlagung und Zerteilung der Bahn. Das sollten wir einen Weg finden, den wir auch gemeinsam gehen könnten. Nächstes Thema: Telekom und Post. – Dazu nur einen Satz: Es gibt ja mittlerweile, glaube ich, schon den Entwurf zum Telekommunikationsgesetz. Da ist nach wie vor unser Vorschlag, dass wir die Ex-ante-Regelung in eine Ex-post-Regelung ändern sollten, also nicht im Vorhinein schon diese vielen Prozesse des Prüfens machen, sondern im Nachhinein schauen, wer sich nicht an den freien Wettbewerb hält, wer sich nicht an die Spielregeln hält. Es wäre noch viel zu sagen, meine Damen und Herren, etwa über Verkehrssicherheit, Luftfahrt, Schifffahrt, Sicherung des Nahverkehrs, Verkehr und Umwelt, aber es werden eine Reihe meiner Kollegen heute ja auch noch zum Budget sprechen, und ich bin auf die heutige Diskussion über Verkehr und Infrastruktur schon gespannt. – Danke schön.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Miedl zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Lieber Herr Kollege Eder! Das Angebot der konstruktiven Zusammenarbeit ist von Ihrer Seite ernst gemeint, und von unserer Seite wird das ebenso mit hohem Ernst beantwortet. Ich freue mich auf eine kooperative und gute Zusammenarbeit mit der SPÖ, mit der Fraktion der SPÖ – im Interesse der Verkehrsteilnehmer Österreichs und ihrer Sicherheit! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich habe jetzt doch einige Verkehrsausschüsse hinter mir und muss sagen: Wenn wir die Verkehrssicherheit der österreichischen Verkehrsteilnehmer diskutieren, ist nicht nur mit der SPÖ, sondern auch mit den Grünen über weite Strecken gut zusammenzuarbeiten. Es gibt nur Weniges, was uns trennt. [[Abg. Dr. Gabriela Moser: Leider die Punkte ...!]] Frau Kollegin, auf solche Dinge komme ich gerne; wir können das gerne durchargumentieren. Ich habe ein paar Thesen und werde mich heute in meinem Diskussionsbeitrag ausschließlich der Verkehrssicherheit widmen, weil ich denke, dass das notwendig ist. Erste These: Je höher die gefahrene Geschwindigkeit, Frau Kollegin, umso mehr Unfälle passieren, mit umso schwereren Folgen. Wenn sich jemand die Mühe macht und die Statistik genau ansieht, kommt er darauf, dass die Verkehrsunfallsursache Nummer eins in Österreich offensichtlich die überhöhte Geschwindigkeit ist. Es vertreten viele die Meinung, dass Verkehrskontrollen genügen, um da oder dort das Verkehrsunfallgeschehen zu reduzieren. Das stimmt in sehr vielen Fällen. Dort, wo ein Polizist steht, wird im Regelfall eine geringere Geschwindigkeit gefahren, und im Regelfall ist es dann auch so, dass das Verkehrsunfallaufkommen reduziert wird. Ich bringe ein Beispiel. – Im Jahre 1999 hat der seinerzeitige Verkehrsminister gemeinsam mit dem Innenminister zu Pfingsten festgestellt: Wir wollen das Verkehrsunfallaufkommen reduzieren! Es gab Exekutive wie noch nie! Doch was ist passiert? – Die Verkehrsteilnehmer – der Autofahrer, der Motorradlenker, die Lenker von Fahrzeugen aller Art – sind auf Nebenstraßen, auf Nebenfahrbahnen ausgewichen, und wir hatten ein erhöhtes Verkehrsunfallaufkommen! Es gab mehr Verletzte und mehr Tote als sonst. Meine Damen und Herren! Jede zweite Stunde verunglückt in Österreich ein Kind, jede neunte Stunde stirbt in Österreich eine Person im Straßenverkehr. Wenn wir die entsprechenden österreichischen Zahlen mit EU-Zahlen vergleichen, müssen wir feststellen, dass es in der Europäischen Union im Straßenverkehr jährlich pro eine Million Einwohner 107 Tote gibt und in Österreich 120, also um 13 mehr. – 13 Schicksale, 13 Mal schweres Leid! Meine Damen und Herren! Wer sich auf Österreichs Straßen bewegt, wird feststellen, dass wir in einem Ausmaß wie sonst nirgends regulieren: Es gibt Straßenverkehrszeichen en masse, es gibt Gebote und Verbote en masse. Wir haben relativ gute Straßen, und wir haben sehr viele Straßen in sehr gutem Zustand, aber trotzdem ereignen sich mehr Verkehrsunfälle als anderswo! Meine Damen und Herren! Spätestens da müssen wir uns die Frage stellen: Ist das, was wir tun, richtig? Sollten wir nicht andere Wege beschreiten? Ist nicht Deregulierung gefragt, und zwar auf breitester Ebene? Der Schilderwald, der Verkehrszeichenverordnungswald, den wir in Österreich haben, ist in Wirklichkeit viel zu dicht. Wir haben viel zu viel reguliert. Das x-te Radargerät, der tausendste Polizist oder das x-te Tempolimit bringt es natürlich nicht, denn es wird nämlich immer Stellen ohne Radar, ohne Polizei und ohne Verkehrszeichen geben. Was wir tun müssen, das ist: Wir müssen die Gesinnung ändern. Wir müssen beim Menschen ansetzen und nicht bei den Behörden und Polizisten. Wir müssen dort die Verantwortung festmachen. Wir brauchen ein höheres Maß an Eigenverantwortung, wenn wir wirklich etwas verändern wollen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wir suggerieren nämlich den Verkehrsteilnehmern, die Behörden hätten alles im Griff. Wir suggerieren, die Polizei wird das schon machen. Wenn sich in Österreich ein großer Verkehrsunfall ereignet und ich mir am nächsten Tag die Medien ansehe: Dort heißt es jedes Mal, dass die Behörden und die Politik entsprechend zu reagieren hätten. Selten wird bei den Verkehrsunfallsverursachern selbst angesetzt. Was ist denn eigentlich die hauptsächliche Verkehrsunfallsursache? Ich habe bereits darauf hingewiesen: erhöhte Geschwindigkeit. Wer ist die Gruppe, die es am häufigsten betrifft? – Das sind die 15- bis 24-Jährigen, meine Damen und Herren, also eine Gruppe, auf die man Einfluss nehmen sollte. Hier haben wir ein verkehrtes Image. Die Geschwindigkeit ist das Image Nummer eins. Wir müssen die Sicherheit zum Image Nummer eins machen – auch bei den jungen Menschen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Ich war im Vorjahr in Irland. Irland ist ein wunderschönes Land. [[Abg. Dr. Niederwieser: Wenig Verkehr!]] Wer sich mit dem Fahrzeug durch Irland bewegt, Herr Kollege, der wird merken, dass es dort fast keine Verkehrszeichen gibt. Die Straßen sind längst nicht in so gutem Zustand wie in Österreich. Wenn man sich aber die Verkehrsunfallszahlen anschaut, dann kommt man drauf, dass die Verkehrsunfallsentwicklung dort eine ganz andere Kurve nimmt. Meine Damen und Herren! Ich möchte den heutigen Tag nicht verstreichen lassen, ohne ein paar Dinge festzumachen und gemeinsam mit Ihnen zu verlangen: Erster Punkt: Deregulierung. Zweiter Punkt: Eigenverantwortung stärken. Dritter Punkt: Wir brauchen natürlich auch die Kontrolle durch die Exekutive. Da ein großer Appell an alle: Wir brauchen die Fraktion der SPÖ und auch die der Grünen, wenn es darum geht, Alkohol, Drogen, Medikamente am Steuer schlicht und einfach nicht zu erlauben. Es ist nicht gut! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Welche Substanzen auch immer es sind, egal, ob das Cannabis, Alkohol oder Medikamente, es ist nicht gut, in solch einem Zustand ein Fahrzeug zu lenken. Ich denke, da ist rigoroses Vorgehen der Behörden gefragt. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf bei den Grünen.]] Danke, Herr Kollege von der Grünen-Bank, das freut mich. Zweitens: Wir sollten pädagogisch richtig strafen. Es macht keinen Sinn, wenn drei oder vier Monate später eine Strafverfügung ins Haus flattert. Ich wäre dafür, dass man an Ort und Stelle und sofort und pädagogisch richtig Fehlverhalten ahndet. Meine Damen und Herren! Das, was wir ganz sicher nicht brauchen, sind die so genannten Fallen, wie ich sie erst vor kurzem auf der B 14 erlebt habe, nach dem Kahlenberger Dorf, wenn man nach Wien hereinfährt. Da ist eine 70er-Beschränkung, eine breite Fahrbahn. Ich fahre dort in der Nacht, und ich bemühe mich, die vorgeschriebene Fahrgeschwindigkeiten einzuhalten. Plötzlich muss irgendwo eine kleine 50er-Verkehrsgeschwindigkeitsreduzierung verordnet sein – und dahinter gleich ein Radar! Ich habe mich gewundert, als es blitzte, und auch sehr viele andere Autofahrer werden sich wundern. Ich bin die Strecke dann nochmals abgefahren und muss sagen: Das sind Verordnungen, die niemand versteht. [[Abg. Mag. Gaßner: Wie schnell sind Sie denn gefahren?]]Das ist das, was ja viele kritisieren, denn das Abkassieren ist in Wirklichkeit der Verkehrssicherheit nicht zuträglich. Meine Damen und Herren! Ich möchte den heutigen Tag nicht verstreichen lassen ... [[Abg. Dr. Lichtenberger: Wie schnell sind Sie gefahren?]] – Frau Kollegin, ich weiß schon, Sie werden dazu auch etwas sagen. Ich bin auch gerne bereit, mit Ihnen in einem Vier-Augen-Gespräch die Dinge auszudiskutieren. Ich möchte den Tag nicht verstreichen lassen, ohne der Exekutive zu danken. Ich möchte auch dem Minister und dem Herrn Staatssekretär für das Engagement in diesem Bereich danken. Das ist keine leichte Aufgabe, die wir uns da vorgenommen haben. Ich bin aber überzeugt davon, dass uns da vieles gelingen wird – im Interesse der Verkehrssicherheit und der Menschen, die sich auf unseren Straßen bewegen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Miedl! Schade, Sie haben diese ganze Geschichte ein bisschen unvollständig erzählt. Zum Beispiel wissen wir jetzt noch immer nicht, wie schnell oder wie langsam Sie gefahren sind, was dann dazu geführt hat, dass Sie sich über die Kontrollen beschweren, aber das sollte wohl nicht der Ausgangspunkt einer Verkehrsdebatte zum Budget sein, außer es geht um Strafgelder. Da hätte ich auch gleich eine Anmerkung anzubringen: Die Zweckbindung der Strafgelder wird ja nun aufgehoben. Das ist neu. Das heißt also, die Strafgelder aus der Verkehrsüberwachung werden jetzt zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet und werden nicht mehr zweckgebunden für Verkehrssicherheitsmaßnahmen eingesetzt. Zu all diesen schönen Erklärungen, was wir jetzt dann alles tun werden, um unsere Straßen sicherer zu machen, möchte ich sagen: Das werden wir herbei beten müssen, denn Geld wird es dafür offensichtlich keines mehr geben. [[Beifall bei den Grünen.]] Damit bin ich bereits bei einem ersten Defizitbereich. Wortreiche Erklärungen, dass wir in den nächsten Jahren die Unfalltoten halbieren wollen. – Das war übrigens eine ganz „nette“ Wortwahl. Ich bin der Ansicht, dass man die Zahl der Unfalltoten halbieren sollte. Das wird nicht so leicht sein, und das wird nicht von selber gehen, meine Damen und Herren, sondern da wird man Geld in die Hand nehmen müssen, da wird man informieren müssen, da wird man zielgruppenspezifisch arbeiten müssen und auch entsprechende Strategien zur Information entwickeln müssen. Meine Damen und Herren! Ohne das werden wir nicht auskommen; das muss Ihnen klar sein. Von selber kommt die Halbierung der Zahl der Unfalltoten nicht. Dazu wird es Maßnahmen bedürfen. Kollege Miedl meint, mit Deregulierung allein schaffen wir das, das heißt, wir schaffen alle Ge- und Verbote ab, und die Leute werden dann schlagartig vernünftig, trinken nichts mehr am Steuer, fahren nicht mehr zu schnell, nehmen niemandem den Vorrang und fahren auch nicht eng auf – nur weil kein Verkehrsschild mehr da ist. – Bitte um Entschuldigung: Diese Blauäugigkeit hätte ich mir von einem Verkehrssprecher nicht erwartet! Tut mir Leid. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Mag. Molterer: Frau Kollegin Lichtenberger! Sie wissen, dass er genau das nicht gesagt hat!]] Ich möchte aber nun zu einigen Fragen kommen, die ich für zukunftsweisend halte. Eines der Hauptthemen für die neue, moderne Verkehrspolitik ist zweifellos das Verhältnis der Verkehrsträger zueinander. Es ist ja auch kein Zufall, dass sich gerade Österreich, der Alpenraum, die alpinen Bundesländer in dieser Debatte so besonders heftig zu Wort melden. Dieses Verhältnis zwischen Straße und Schiene ist zum Beispiel im Güterverkehr seit Jahren schwer entgleist. Wir haben ständige Verluste bei Kapazitäten und Anteilen auf der Schiene, auf manchen Strecken zumindest bei den Kapazitäten leichte Zunahmen, nicht jedoch bei den Anteilen am gesamten Verkehrsaufkommen. Wir haben deswegen – das ist ja auch nicht wirklich neu – beim Transitverkehr ein schweres internationales Problem. Herr Minister Gorbach, da möchte ich wirklich anerkennen, dass Sie sich bemühen. Sie sprechen mit den Gegnern der Fahrverbote, die den Transitverkehr einschränken sollen, auf europäischer Ebene. Diese Bemühung hätten wir allerdings schon vor drei Jahren gebraucht. Damals wäre vielleicht noch etwas zu retten gewesen. Im Moment haben wir festzustellen, dass unsere Glaubwürdigkeit auf europäische Ebene so unter null ist, dass uns nicht einmal mehr das Europäische Parlament hilft. Das hat aber natürlich auch damit zu tun, dass man zwar von Schiene und Straße redet, letzten Endes aber nur Straßen baut, dass man darum bettelt, dass man weitere Transitrouten im Alpenkonventionsgebiet bauen darf, dass man weitere Schneisen durch die Alpen schlagen will, und das auf der Straße. Dann wird es in Brüssel natürlich nicht wirklich als glaubwürdig betrachtet, wenn man sich gegen die Verkehrsbelastung wehrt. Meine Damen und Herren! Da ist Glaubwürdigkeit gefordert, und das bedeutet natürlich auch Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehre, der Schwerverkehre auf der Straße zugunsten der Schiene. Da braucht es ein ganzes Maßnahmenpaket, und ich möchte hier einiges davon aufzählen und im Gegensatz zu dem stellen, was diese Regierung plant. Wir brauchen an und für sich eine Qualitätsoffensive auf der Schiene, die die Verlagerung der Güter auf die Schiene ermöglicht. Doch was tun Sie, Herr Minister? – Sie sind ganz stolz darauf, dass Sie die Gelder für den Straßenbau verdoppeln und jene für die Schiene leicht erhöhen. Alles, was im Generalverkehrsplan steht – und Sie geben das ja ehrlicherweise ab und zu zwischendrin auch wieder einmal zu –, ist ja Fiktion. Sie haben auf der Straße gesicherte Projekte in einem Ausmaß, das weit über das hinausgeht, was verkehrspolitisch sinnvoll ist, aber Sie haben nicht einmal das Geld vorgesehen, um die notwendigen Verbesserungen auf der Schiene zu vollziehen. Das ist aus unserer Sicht abzulehnen, weil es nicht nachhaltig ist und weil es aus meiner Sicht die Verkehrspolitik in die völlig falsche Richtung bringt. [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn Sie selber sagen, dass sich die Erhaltungskosten im Schwerverkehr in den nächsten Jahren verdoppeln werden, dann muss ich erwidern: Das ist ja ein klares Zeichen dafür, dass man viel zu sehr auf die Straße gesetzt hat und nicht auf die Schiene setzen will. Aber offensichtlich wollen Sie diesen Weg weitergehen. Die Mittel für den Bau von Transitautobahnen und Schnellstraßen wurden innerhalb von nur fünf Jahren verdoppelt, während die Mittel für die Schienen knapp halb so stark angehoben wurden. Das ist keine Verkehrspolitik, das ist weiterwurschteln im Stil der sechziger Jahre! [[Beifall bei den Grünen.]] Wir brauchen ja an und für sich Kontrollen. Wir brauchen im Schwerverkehr auch eine Kontrolle, um die Fragen des Sozialdumpings im Frachtgewerbe endlich in den Griff zu bekommen. Da wird angekündigt! Doch da können Sie sich ja darauf verlassen, dass die Länder bremsen. Sie werden – so hoffe ich – darüber berichten, wie begeistert die Länder auf das Projekt Kontrollstellen von der ASFINAG reagieren. Da gäbe es ja dann die finanzielle Mitwirkungspflicht der Länder, und da wird gebremst, und da redet man sich aus. Da werden wir weiterhin keine Kontrollen haben, die wir dringend brauchen, um dem Sozialmissbrauch und dem Sozial betrug im Frachtgewerbe endlich ein Ende zu setzen! Da haben wir schwerste Probleme, meine Damen und Herren, mit denen wir umgehen müssen. Aber nein, was tun Sie? – In diesem Budget stehen Budgetzuckerl, Geldzuckerl für die Frächter, damit nur ja der kleine PKW allein die Lasten für den Ausbau tragen muss. Das machen Sie ganz locker. Die Frächter kriegen wieder zurück, die Kfz-Steuer wird um 30 Prozent gesenkt. [[Abg. Mag. Regler: Wo sind die Zuckerl?]] Ja etwa nicht? Gott sei Dank macht man das genau beim Diesel, weil – auch kein Zufall – unsere Not leidende Frächterwirtschaft wieder gestützt werden soll, die schon längst ihr Geld ins Ausland transferiert hat und an einheimischen Arbeitsplätzen überhaupt nichts mehr zur Verfügung stellt. So schaut es nämlich in dieser Branche aus! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das ist eine Tragödie, aber das ist so. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.]] – Herr Kollege, Sie sollten sich das einmal genauer anschauen. Was sich dort in international verflochtenen Unternehmen abspielt, sind mittlerweile Tragödien. Da kann ich Ihnen nicht folgen, wenn Sie sagen, es sei richtig und notwendig, dass man denen noch ein paar Geldpackel rüberwachsen lässt, damit sie ja aus der Maut keinen Nachteil haben. – Meine Damen und Herren! Das ist eine völlig falsche Politik. Sie schadet dem Budget, sie schadet aber auch unserem sozialen Gefüge, denn das ist Sozialbetrug, was da passiert. Unangemeldete Fahrer – das ist auch eine groß angelegte Steuerhinterziehung. Meine Damen und Herren! Mit dieser Politik können Sie wahrlich nicht erreichen, dass die Verkehrsbelastung aus dem Schwerverkehr eingeschränkt wird. Das wird nicht funktionieren. Damit komme ich zum dritten Punkt: Im Bereich des Nahverkehrs haben wir leider wieder nicht das, was wir zur Lösung der Verkehrsprobleme in den städtischen Großräumen dringend brauchen, nämlich eine Qualitätsoffensive, wie sie für die öffentlichen Verkehrsmittel angekündigt gewesen wäre. Nein, wir haben letzten Endes sinkende Mittel. Wir haben keine Chance, dass wir mit Schienenverkehrsmitteln, dass wir mit Busergänzungen optimal arbeiten können. Das wird weiter zurückgefahren. Ich kann nur feststellen: Herr Minister, der Nahverkehr, der Sie als Vorarlberger, wo es ja halbwegs gut klappt, eigentlich interessieren müsste, interessiert Sie auf Bundesebene nicht, und ich frage mich, warum nicht die armen Ostösterreicher eine gleich gute Ausstattung wie Vorarlberger verdienen. Herr Minister! Nehmen Sie sich das zu Herzen und schauen Sie auch, dass wir in den städtischen Großräumen in Ostösterreich die nötigen Mittel zur Verfügung stellen können, denn die Verkehrs- und Klimaprobleme können wir nur so lösen. Beten allein ist da zu wenig, da müssen wir handeln, und handeln bedeutet in diesem Fall Ausbau des öffentlichen Verkehrs. – Danke.
Nun spricht Herr Abgeordneter Mag. Mainoni wunschgemäß 4 Minuten zu uns. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich darf natürlich schon auf die Ausführungen der Abgeordneten Lichtenberger etwas replizieren. Es dürfte Ihnen nicht entgangen sein, Frau Staatsse... [[Abg. Dr. Lichtenberger: Danke!]] [[demonstrativer Beifall bei den Grünen]] , Frau Abgeordnete Lichtenberger – na ja, Sie waren, soweit ich informiert bin, einmal Verkehrslandesrätin in Tirol, und deshalb wundert es mich ja dann doch, dass Sie, gerade was die Sanierung, Erneuerung und den Ausbau des Straßennetzes betrifft, so tun, als ob das Jux und Tollerei des Ministeriums wäre. Fahren Sie einmal auf der Autobahn, ich glaube, dort findet man überhaupt niemanden, der per Gaudi oder zum Spaß dort fährt [[Beifall bei den Freiheitlichen]] , sondern das sind lauter Berufsfahrer. [[Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt sicher nicht!]] Das sind lauter Kraftfahrer, die keine Alternative dazu haben, und deshalb ist gerade auch dieser Ausbau wichtig. Ich darf aber, da es ja hier um das Budget geht, vielleicht noch etwas hinzufügen. Frau Abgeordnete, Sie haben sich auch darüber alteriert, dass der Hinweis auf die Halbierung der Zahl der Unfalltoten für Sie einer Art Sonntagsrede gleichkommt. Erstens einmal braucht man ein ehrgeiziges Ziel, und man muss auf dieses Ziel hinarbeiten. Es ist sehr wohl richtig, wenn der Herr Bundesminister dieses Ziel anstrebt. Sie wissen ganz genau, es ist schon sehr viel geschehen, ob es zum Beispiel auf den Autobahnen der Wechsel der Leitschienen oder ob es die Absicherung der Gegenverkehrsbereiche ist. Aber natürlich ist auch sehr wichtig – weil Sie die Augen rollen – die Aufklärung, und zwar gerade der Jugendlichen, die Aufklärung über das Thema Alkohol und Drogen, die bei Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang immer wieder eine sehr wichtige Rolle spielen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun aber zu den Budgetzahlen, die so, wie sie von Ihnen dargestellt werden, auch nicht ganz richtig sind. Die Mittel für das hochrangige Straßennetz steigen – und das stimmt – von 685 Millionen € im Jahre 1999 auf 1,2 Milliarden € im Jahre 2003 und auf 1,3 Milliarden € im Jahre 2004. Es sind viele Projekte, die da angegangen werden, ich darf sie nur auszugsweise erwähnen: A1 West Autobahn: dreistreifiger Ausbau Knoten Steinhäusl, Landesgrenze Oberösterreich–Salzburg; Süd Autobahn: vierstreifiger Ausbau zwischen Wiener Neudorf und Guntramsdorf; Mühlkreis Autobahn, die Einhausung Bindermichl; Innkreis Autobahn, Pyhrn Autobahn und so weiter. Aber auch die Themen Tauern Autobahn/Transit – unser Kollege Klaus Wittauer wird noch detaillierter darauf eingehen –, Bau des Katschberg- und des Tauerntunnels unter Einbindung der Forderungen der Anrainer, insbesondere Zederhaus, sind für uns ein wichtiger Bestandteil unserer zukünftigen Verkehrsentwicklung. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zum Thema Schiene – ich darf nur ganz kurz darauf zu sprechen kommen; nicht deshalb kurz, weil es unwichtig ist, ganz im Gegenteil, die Förderung des öffentlichen Verkehrs hat auch in diesem Ministerium eindeutig Priorität –: Im Jahre 1999 waren es 900 Millionen €, im Jahre 2003 sind es 1,1 Milliarden € und auch im Jahre 2004 werden es 1,1 Milliarden € sein, die für den Ausbau zur Verfügung stehen. Das sind ja wohl Zahlen, die für sich sprechen. Wenn die Strecke Wien–Linz heute nur noch mit 1 Stunde 32 Minuten berechnet werden muss, so ist das schon ein schöner Erfolg und führt dazu, dass man manchen von der Straße vielleicht wegbringen und dazu bringen kann, das öffentliche Verkehrsmittel Schiene zu verwenden. Forschung und Entwicklung, Offensivprogramm – auch das ist im Budget deutlich abzulesen –, darüber hinaus 2004 bis 2006 zusätzlich 600 Millionen €. Wir haben natürlich das ehrgeizige Ziel, die Forschungsquote auf insgesamt 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben. Telekommunikationsbereich, um das noch kurz zu ergänzen: Das Telekommunikationsgesetz hat den Ministerrat passiert, wird also in Kürze zur Beratung in das Hohe Haus kommen. Es stellt einen Meilenstein in der Telekommunikationsgeschichte dar, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich habe jetzt nur einige Punkte erwähnt. Mein Kollege Anton Wattaul wird schwerpunktmäßig den Bereich Straßengüterverkehr ansprechen, wo es natürlich auch einige Probleme gibt, die wir bewältigen müssen. Alles in allem sind es, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr wichtige Bereiche, die in diesem Ministerium zusammengefasst sind, und ich denke, mit den beiden Herren in diesem Ministerium sind wir auf gutem Wege, die Probleme zu lösen.
Nun hat sich Herr Bundesminister Gorbach zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin, die sich heute auch für Verkehr interessiert, das freut mich ganz besonders! Heute ist überhaupt ein sehr erfreulicher Tag, das möchte ich betonen. Ich hoffe, dass die Stimmung, die zu Beginn dieser Debatte herrschte, nicht nur heute fortgesetzt und erhalten werden kann, sondern auch hineingetragen werden kann in die gemeinsame Verkehrspolitik der nächsten Jahre, denn Verkehrspolitik hat keine ideologische Masche, soll sie auch nicht haben, sondern wir haben genügend Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Ich würde mich freuen, wenn meine Einladung anlässlich meiner allerersten Rede hier im Hohen Hause auch so angenommen und verstanden wird, dass wir auch bei unterschiedlicher Meinung sehr offen über die Gangart, wie die Ziele erreicht werden können, diskutieren, denn die Ziele, die wir erreichen wollen, sind offensichtlich – das habe ich auch den ersten Ausführungen der Verkehrssprecher entnommen – dieselben. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich möchte deshalb, meine Damen und Herren, auch ganz kurz auf die vorgebrachten Bemerkungen eingehen, weil sie eigentlich ganz gut einen Überblick über die Vorhaben des Verkehrsministers und des Staatssekretärs im Infrastrukturministerium geben. In die Tiefe gehend hatten wir bereits im Verkehrsausschuss und im Budgetausschuss die Möglichkeit, das eine oder andere Detail zu diskutieren. Her Abgeordneter Eder, diese offene Zusammenarbeit beziehungsweise der Gedanenaustausch gerade mit Ihnen als Verkehrssprecher der großen Oppositionspartei ist und bleibt mir sehr wichtig. Ich möchte das auch fortsetzen. Ich glaube, das ist ein guter Beginn, und es ist ein ehrliches Anliegen von mir, dass wir in Verkehrsfragen weiter gut zusammenarbeiten, insbesondere auch deshalb, weil im Osten, aber auch – und das sage ich dazu, Frau Lichtenberger – im Südosten Österreichs ein besonders großer Nachholbedarf vorhanden ist, und zwar sowohl was die Straße als auch was die Schiene betrifft. Sie haben das Stichwort Road-Pricing genannt, Herr Abgeordneter Eder, und auch die Höhe genannt, was das Road-Pricing betrifft. Ich halte dazu fest, dass ich in ersten Runden mit Vertretern der Wirtschaft und Industrie gemeint habe, die 22 Cent Durchchnittpreis müssen bleiben, sollen bleiben, da wir die 600 Millionen € pro Jahr, die an Einnahmen aus diesem Road-Pricing prognostiziert sind, unbedingt brauchen, um den Generalverkehrsplan beziehungsweise die Projekte im Generalverkehrsplan auch zeitgerecht umsetzen zu können. Vielmehr sollten wir uns überlegen, wie wir ohne zusätzliche Geldmittel, aber natürlich auch nicht mit weniger, und mit neuen, intelligenten Finanzierungsmöglichkeiten – Stichwort PPP – das eine oder andere wichtige Projekt vorziehen können – das alles insbesondere vor dem Hintergrund nicht nur der EU-Ostöffnung und -Erweiterung, sondern der EU-Erweiterung insgesamt. Wieder: Stichwort Südosten Österreichs, Kärnten, Steiermark nicht vergessen. Allerdings habe ich im gleichen Atemzug auch zugesagt, dass die Schwerverkehrsabgabe Vergangenheit sein soll und dass wir die Kfz-Steuer als Entgegenkommen an die Wirtschaft, an die Industrie, aber auch an die Transportwirtschaft, Frau Lichtenberger, reduzieren müssen. Es ist meines Erachtens wichtig, dass wir auch erkennen, dass der Transport von Gütern eine wichtige Angelegenheit ist, und zwar nicht nur für den Wohlstand, sondern auch zur Erhaltung der Arbeitsplätze. Unter diesem Gesichtspunkt sollte man das auch einmal sehen und erkennen. Ich meine aber, dass wir insgesamt – und das kündige ich nicht nur an, sondern das ist mir ein sehr ernstes Anliegen – im Road-Pricing-Bereich nach der Einführungsphase 2004, wenn das ordentlich abläuft und gut funktioniert, ab 2005 – also Vorbereitung schon im Jahr 2004 – eine Ökologisierung des Systems umsetzen sollten, das heißt, dass jene, die mit schadstoffarmen LKWs unterwegs sind, belohnt werden und jene, die mit schadstoffreichen LKWs unterwegs sind – solche gibt es ja noch, wir wissen, dass sie hauptsächlich aus dem Ausland kommen und durch unser Land transitieren –, eben entsprechende Beträge zahlen, die es mit der Zeit uninteressant machen, mit diesen LKWs durch Österreich zu fahren. Auch das sei gesagt. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Es freut mich, dass sowohl bei den Regierungsparteien als auch bei der Oppositionspartei offensichtlich mein wirkliches Bemühen darum, in der Transitfrage noch eine Übergangslösung, eine Nachfolgelösung zum auslaufenden Transitvertrag zu erreichen, anerkannt wird. Es ist in der Tat schwierig. Herr Abgeordneter Eder, der Kopenhagener Kompromiss oder dänische Kompromiss oder Silvester Kompromiss, wie immer man ihn auch nennen mag, könnte sicherlich als Erfolg bezeichnet werden, auch wenn wir uns mehr erwarten dürften auf Grund der primärrechtlich zugesagten Dinge am Beginn des Transitvertrages, nämlich Schadstoffreduktion um 60 Prozent einerseits und ein Anzahllimit, 108-Prozent-Klausel, andererseits. Beides wurde nicht zu 100 Prozent erfüllt, also hätten wir ein moralisches Recht. Wenn jemand hier von der Glaubwürdigkeit der Verkehrspolitik Österreichs gegenüber der EU gesprochen hat, dann spreche ich umgekehrt von der Glaubwürdigkeit der EU gegenüber Österreich, und zwar nicht nur in der Verkehrspolitik. Ich sage bei jeder Gelegenheit, dass mit einer Nachfolgeregelung zum Transitvertrag, auf den wir ein Recht haben – auf diese Regelung haben wir ein Recht! –, auch die Glaubwürdigkeit der EU in der Verkehrspolitik insbesondere, aber auch in der Politik im Allgemeinen auf dem Spiel steht. Das muss man den Freunden innerhalb der EU einfach so sagen, weil sich Österreich in einer besonderen Situation befindet und Österreich ein Recht hat, dass dieser Schadstoffausstoß jedenfalls reduziert wird. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich habe mich deshalb im letzten Ministerrat in der EU in Luxemburg auch heftig gewehrt, als ich Vorwürfe auch von der für Verkehr zuständigen Kommissarin bezüglich der Tiroler Maßnahmen bekommen habe, die ich dann verteidigt habe, erstens deshalb, weil sie EU-Recht-kompatibel sind, und zweitens deswegen, weil sie Notmaßnahmen sind und weil ich Zahlenmaterial von der WHO verteilen konnte, aus dem hervorging, welche katastrophalen Auswirkungen – das ist also unbestritten – diese Schadstoffausstöße auf die Gesundheit der an den Transitrouten wohnenden Bevölkerung, insbesondere jene der Kinder, haben. Die Diskussion ist etwas ernster geworden, nachdem wir diese Zahlen auf dem Tisch hatten. Ich werde nicht müde werden, diese Zahlen so gut wie möglich zu verbreiten – Sie kenne sie –, und ich werde auch nicht müde werden, Notmaßnahmen zu verteidigen, wenn wir keine gesamte große Lösung finden. Wegekostenrichtlinie heißt das richtige Stichwort. Frau Lichtenberger, ich bin da Ihrer Meinung: Wir müssten versuchen, über die Wegekostenrichtlinien eine Querfinanzierung Richtung Schiene zu erreichen, denn die Finanzierung ist in der Tat das Problem. Wir haben, gerade was die Schieneninfrastruktur und die grenzüberschreitende Struktur Schiene betrifft, einen enormen Nachholbedarf. Meine Damen und Herren! Die ÖBB wurden vom SPÖ- Verkehrssprecher Eder erwähnt. Ich will dazu nicht allzu viel sagen, außer dass ich mich freue, dass der mit einem Sonderauftrag für die ÖBB-Reform bediente Kollege und Staatssekretär Mag. Kukacka offensichtlich sehr gut unterwegs ist, auch was die Zeit betrifft. Ich bin also froh, dass unser Vorhaben, ab 1. Jänner 2004 die ÖBB-Reform umsetzen zu können, wobei vorher natürlich entsprechend offen und ausgiebig diskutiert werden wird, Realität zu werden scheint. Ich sage nur drei kurze Sätze dazu: Es ist natürlich nicht daran gedacht, die ÖBB zu zerschlagen, so wie das Gewerkschaftsvertreter immer wieder kolportieren. Es ist daran gedacht, die ÖBB neu, modern zu strukturieren, die Verantwortlichkeit klarer, sichtbarer zu machen, die Ergebnisse klarer sichtbarer zu machen, sodass man auch weiß, wo die Stärken und Schwächen der ÖBB sind, um einerseits die Stärken, die Kernkompetenzen ausbauen zu können und um andererseits die Schwächen reduzieren oder egalisieren zu können. Das tut jeder moderne Betrieb, und ich glaube, die ÖBB sollten auch in Zukunft ein moderner Betrieb sein, mit dem wir alle sehr viel Freude haben können. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die Verkehrssicherheit ist ein Lieblingsthema von mir, das sich auch im Nationalen Sicherheitsplan findet. Es sind darin sehr viele Ziele formuliert, ich habe jedoch eines dazugegeben: Die Zahl der Toten auf Österreichs Straßen zu reduzieren muss ein Gebot der Stunde sein. 956 Tote im Jahr 2002 sind einfach zu viel, aber wenn wir uns andere Zahlen anschauen, weil wir europäisch denken müssen, dann müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es pro Jahr über 40 000 Tote auf europäischen Straßen gibt. Das muss Anlass sein, darüber nachzudenken, wie wir die Sicherheit erhöhen können. Ich nenne nur ein Beispiel: Wir haben Aktionen gemacht wie etwa den Mehrphasenführerschein, der gerade auf jene Altersgruppe, nämlich auf die 18- bis 24-Jährigen, abzielt, die hinsichtlich der Statistik der Verkehrsunfälle – auch jener mit tödlichem Ausgang – am problematischsten aufscheint. Es muss auch eine Bewusstseinsbildung hinsichtlich des Gurteanlegens erfolgen. Man muss wissen, dass die Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit der schweren Verletzung eines nicht angegurteten Beifahrers neunmal so hoch ist wie bei einem angegurteten. Beim Fahrer ist das der Faktor 5. Also diese Dinge muss man auch kolportieren, kontrollieren, aber man muss vorher klarmachen, warum es wichtig ist, sich anzugurten. Die Aktion gegen Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss ist Ihnen bekannt, diese soll fortgesetzt werden. Ich habe einen zusätzlichen Schwerpunkt gesetzt, indem ich eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen habe, die sich den LKWs widmet. Ich will die LKWs nicht verteufeln, aber es ist unübersehbar, dass bei Unfällen mit schweren Verletzungen und tödlichem Ausgang sehr viele LKWs involviert sind, und deshalb sollten wir da, wie ich meine, ansetzen. Frau Lichtenberger, natürlich spielt das soziale Moment eine große Rolle. Ich habe deshalb den Plan der Kontrollplatzerrichtung der ASFINAG sehr begrüßt und unterstützt und werde dies auch weiterhin tun. Wir werden auch die LKW-Überprüfungszüge mehr und effizienter einsetzen – und zwar jene des Bundes in Akkordanz mit jenen der Länder –, weil man nicht übersehen kann, dass 45 Prozent aller LKWs, die kontrolliert werden, bemängelt werden müssen. Bei 5 Prozent – das ist relativ viel – muss die Nummerntafel abgeschraubt werden. Die LKWs können nicht mehr weiterfahren, weil die Bremsen nicht funktionieren oder weil die Reifen in einem katastrophalen Zustand sind oder weil einfach die Sicherheit nicht gegeben ist. Man kann der Statistik entnehmen, dass 80 Prozent aller LKWs auf Österreichs Hochleistungsstraßen, sprich Autobahnen und Schnellstraßen, zu schnell unterwegs sind. Beim PKW sind es nur 19 Prozent, beim LKW hingegen 80 Prozent. Man muss auch wissen, dass wir Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, insbesondere dort, wo die Unfallhäufigkeit hoch ist, setzen, so etwa im Baustellenbereich rund um Tunnels, nach Tunnels und in Tunnels. Wir setzen die so genannte Section-Control ein, das heißt, dass wir nicht nur Radars einsetzen, bei denen vorher abgebremst und dann wieder Gas gegeben wird, sondern dass wir ganze Sektionen kontrollieren. Das kündigen wir auch an, um den Verkehrsteilnehmern klarzumachen: Hier ist aufzupassen, wir kontrollieren das! Sie sind wichtig im Verkehr – das ist Bewusstseinsbildung –, sie müssen deshalb fit sein, aufpassen, sich an die Vorschriften halten und ähnliches mehr! Ich glaube, dass wir da gemeinsam unterwegs sind, und ich würde mich auch diesbezüglich über Ihre Unterstützung freuen. Herr Abgeordneter Miedl, Sie haben ein Wort genannt, das lange Zeit mein Lieblingswort war und vielleicht auch wieder werden wird: Deregulierung. Als Landespolitiker habe ich immer davon gesprochen, dass wir alles tun müssen, also nicht nur den Föderalismus als wichtig erklären, sondern auch den Zentralismus der Vergangenheit angehörig machen und deregulieren und dezentralisieren. Deregulieren ist etwas sehr Wichtiges, auch im Verkehrsbereich. Der Schilderwald wurde als Beispiel genannt. Ich glaube, Herr Abgeordneter Miedl, wir sind da gemeinsam gut unterwegs, um Verbesserungen im Sinne der Sicherheit im Straßenverkehr vorzunehmen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Es ist nicht so, geschätzte Frau Abgeordnete Lichtenberger, dass wir Geld für die Straße ausgeben, aber keines für die Schiene haben. Ich wiederhole mich nicht gerne, aber ich muss es tun, und ich tue es, wenn ich den Generalverkehrsplan zitiere, auch nicht ungern. Das ist meine Arbeitsgrundlage, daran wird auch nicht gerüttelt, es wird maximal etwas vorgezogen, wenn wir neue Finanzierungsmodelle haben. Im Generalverkehrsplan sind im Paket 0, also für im Bau befindliche Projekte, 1,6 Milliarden € für die Straße und 5,3 Milliarden € für die Schiene vorgesehen. Das ist, wie ich meine, ein gutes Verhältnis. Im Paket 1 – diese Projekte sind bis 2010 zu realisieren – sind 12,4 Milliarden für die Schiene und 4,7 Milliarden für die Straße vorgesehen. Insgesamt sind also 45 Milliarden für Projekte im Generalverkehrsplan veranschlagt, davon sind 30 Milliarden oder zwei Drittel für die Schiene, ein Drittel für die Straße und 0,5 Milliarden für die Wasserstraße. Ich glaube, das ist eine gute Aufteilung, die auch bei der EU Anerkennung findet, wenn ich über Transitnachfolgeregelungen diskutiere. Wenn Sie sagen, da seien keine großen Projekte als Kugel im Lauf, dann darf ich Ihnen sagen: Die Unterinntaltrasse mit einem Gesamtvolumen von 1 Milliarde € ist im Bau, der Brenner-Basistunnel ist so weit wie noch nie. Ich habe mit Lunardi ein Memorandum unterschrieben, das ab 1. April ernst zu nehmen ist. Der Brenner-Basistunnel hat immerhin ein Volumen von 4,5 Milliarden Bausumme. Also es passiert da sehr viel. Abschließend: Frau Lichtenberger, ich war nicht vergeblich vergangenes Wochenende in Prag, um mit meinem dortigen Amtskollegen über die insgesamt sehr vernachlässigte, grenzüberschreitende Infrastruktur Schiene – Stichwort: Summerauerbahn – zu reden und darüber zu reden, wie wir das beschleunigen können. Auch mit ihm habe ich inzwischen einen sehr guten Konsens geschlossen, und zwar dass die Schienenprojekte in diesem Bereich forciert gehören und die Straße ergänzend dabei nicht vergessen werden soll. Damit sage ich zusammenfassend: Wir müssen aufhören, die Straße gegen die Schiene auszuspielen. Wir brauchen beide: den einen Bereich, nämlich die Schiene, etwas mehr, den Straßenbereich ergänzend, denn wir brauchen auch Umfahrungen, die wieder für mehr Lebensqualität sorgen, um die Modalitätsanforderungen und Wünsche der Zukunft bewältigen zu können. Sie haben in mir einen Verbündeten, der in den nächsten Jahren die Schieneninfrastruktur stärker ausbauen wird und der Straße dort, wo es noch notwendig ist und ein Nachholbedarf besteht, und dem öffentlichen Verkehr insgesamt höchstes Augenmerk schenken wird. – Besten Dank.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bayr. Wunschgemäße Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn jemand plant, einen Film über das Wien der Nachkriegszeit zu drehen, dann hat er im Wiener Südbahnhof eine optimale Kulisse gefunden, aber es ist nicht nur optisch, sondern auch funktional und strukturell am zukünftigen Bahnhof Wien noch eine ganze Menge zu tun, ebenso wie in der Ostregion. Leider ist es so, dass sehr viele Projekte, die diesbezüglich im Generalverkehrsplan stehen, finanziell keineswegs bedeckt sind, und daher ist eigentlich die Diskussion, welche Projekte jetzt zurückgestellt werden und welche nicht, relativ müßig. Die Region Wien muss – das ist wohl klar – ein schwergewichtiger Knoten in den transeuropäischen Netzen werden, weil sonst die Wirtschaftsentwicklung nicht nur an der Region Wien, sondern an ganz Österreich vorbeigehen wird, und zwar gerade im Hinblick auf die EU-Osterweiterung. [[Abg. Scheibner: Das hat man schon Jahrzehnte versäumt!]]Was zum Beispiel zu tun ist, Kollege Scheibner, ist, dass das Schnellbahnnetz und die Pottendorfer Linie ausgebaut werden müssen, um den Pendlern und Pendlerinnen nach Wien attraktivere, öffentliche Verkehre anzubieten. [[Abg. Scheibner: Man weiß schon seit 20 Jahren, dass das passieren muss!]]Gerade im Süden Wiens, weil da nämlich auch viele Einpendler sind, muss der modal split verbessert werden, der momentan zuungunsten des öffentlichen Verkehrs ist. Was zu tun ist, ist den Laaberg-Tunnel und die Güterterminals Inzersdorf und Freudenau zu bauen, die ebenso fehlen wie die lang paktierten Park & Ride-Anlagen im Wiener Umfeld. Auch die Arbeiten am Lainzer Tunnel gehen momentan leider mehr als schaumgebremst vor sich. Es fehlen auch Zusagen zur Bundesbeteiligung an der vierten Ausbaustufe des Wiener U-Bahnnetzes, und es fehlt ein Finanzierungskonzept für die so wichtige Nordostumfahrung Wiens. Aber es freut mich doch, dass sich auf Initiative der Stadt Wien jetzt beim Zentralbahnhof etwas bewegt und Private-Public-Partnership-Modelle angedacht werden. Es ist so, dass eine Fläche von 55 Hektar zur Verfügung steht, die die Stadt Wien ganz sicherlich dann umwidmen wird, wenn vertraglich festgelegt ist, dass die Widmungsgewinne in den Ausbau des Bahnhofs Wien fließen und nicht dazu verwendet werden, irgendwelche Budgetlöcher zu stopfen, denn dazu ist das Geld zu wertvoll. Wir reden jetzt von ungefähr 40 Millionen €, die durch diese Erschließung der innerstädtischen Flächen gewonnen werden sollen, und ich denke, damit kann man für den Bahnhof Wien, für den Zentralbahnhof, schon eine ganze Menge anfangen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sorge in diesem Zusammenhang bereitet mir ein wenig Herr Staatssekretär Finz, der leider auf der Bremse steht, wie meistens, wenn es um die Zukunft Wiens geht, aber ich hoffe doch, dass Herr Finz seinen Nebenjob als Bremser irgendwann einmal aufgibt und dass für die Ostregion im Allgemeinen [[Abg. Scheibner: Da haben schon andere in letzter Zeit gebremst!]] und speziell für meinen Heimatbezirk Favoriten [[Zwischenruf des Abg. Öllinger]] wichtige verkehrstechnische, städtebauliche und infrastrukturelle Maßnahmen gesetzt werden können.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag Frieser. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Budgetkapitel X umfasst nicht nur den Verkehrsbereich, sondern auch die Bereiche Innovation und Technologie, und lassen Sie mich kurz die Aufmerksamkeit auf diese beiden Bereiche lenken. Beim Konjunkturgipfel der Bundesregierung im Dezember 2001 wurde das Ziel formuliert, die österreichische Forschungsquote auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Durch diese Zielformulierung sollte die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft gestärkt und ausgebaut werden, Österreich innerhalb der Europäischen Union und innerhalb der OECD-Länder als forschungsintensiver Standort positioniert werden und Österreichs Lebensstandard nachhaltig damit verbessert werden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Es wurden auf diesem Weg bereits wichtige Fortschritte erzielt. Innerhalb der Europäischen Union schloss Österreich zum Durchschnitt, nämlich 1,88 Prozent des BIP, auf und liegt vor Ländern wie beispielsweise Italien, Norwegen und Großbritannien. Mit einer aktuellen Forschungsquote in der Höhe von 1,96 Prozent des BIP hat Österreich allein seit 1995 – damals hatten wir nämlich nur eine Forschungsquote von 1,57 Prozent des BIP – eine beachtliche Aufholjagd hinter sich gebracht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Auch konnte Österreich hinsichtlich der europäischen Forschungsprogramme seine Position nachhaltig verbessern. Gelang es den österreichischen Forschern im 4. Rahmenprogramm lediglich 72 Prozent der möglichen Mittel nach Österreich zu holen, so waren es im 5. Rahmenprogramm bereits 100 Prozent, in absoluten Zahlen ausgedrückt sind das 300 Millionen €. Ich darf auch daran erinnern, dass die Bundesländer in den vergangenen Jahren ihre Forschungsausgaben um 69 Prozent erhöht haben und heute bei einem Niveau von 260 Millionen € liegen. Mein sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahre 2002 lagen die österreichischen Forschungsausgaben bei 4,2 Milliarden €. In diesem Zusammenhang ist vor allem den österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmern zu danken, die in den vergangenen Jahren ihre Forschungsausgaben maßgeblich erhöhten. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Derzeit liegt der Anteil der Ausgaben der Unternehmen an der österreichischen Forschung bei ungefähr 60 Prozent. Ein Blick zu unseren Nachbarländern beweist, dass es hier noch „Spielraum“ gibt, um die international üblichen 66 Prozent zu erreichen. Die Opposition kritisiert erbost und manchmal sehr lautstark, dass diese Bundesregierung den Zeitraum zur Erreichung des Zieles, die Forschungsquote auf 2,5 Prozent des BIP zu erhöhen, um ein Jahr verlängert hat. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] – Herr Kollege Matznetter, hören Sie zu! Denken Sie nach und dann sprechen Sie! Diese Ihre Kritik geht ins Leere. Von den Technologiemilliarden der Jahre 1997 bis 2001 wurden lediglich – das ist das Problem – 95,6 Prozent absorbiert. Das ist ein Zeichen dafür, dass die Absorptionskraft in Österreich im Bereich der Forschungslandschaft durch die Technologieoffensive weitgehend ausgeschöpft worden ist beziehungsweise die Technologieoffensive zu schnell zu viele Mittel dem Forschungsmarkt zur Verfügung gestellt hat. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Ein anderes Indiz: Mit den Mitteln der Technologiemilliarde startete die Bundesregierung ein Exportförderungsprogramm, doch auch diese zur Verfügung gestellten Mittel wurden von der heimischen Wirtschaft nicht voll ausgeschöpft. Lediglich 68 Prozent der Fördersumme wurden in Anspruch genommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht nur im Budget finden sich Anstrengungen dieser Bundesregierung wieder, die Forschungsquote Österreichs auf 2,5 Prozent zu erhöhen. Wenn die Absetzbarkeit der Forschungsausgaben im Einkommen- steuerrecht erhöht wird, wenn die Absetzbarkeit von internen Ausbildungskosten ermöglicht wird und die Studienbeiträge steuerlich absetzbar werden, dann beweist diese Bundesregierung in sehr eindrucksvoller Weise, dass ihr die österreichische Forschung, Ausbildung und Weiterbildung ein Herzensanliegen ist.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter ehemaliger Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Das halbe Dutzend ist voll, und es gibt noch einen zusätzlichen Staatssekretär. Ich erlebe den sechsten Verkehrsminister, und jetzt tritt er praktisch im Doppelpack auf. Vielleicht gibt das Anlass zur Hoffnung, vor allem vor dem Hintergrund, Herr Minister, weil Sie von einer relativ ideologiefreien Herangehensweise gesprochen haben. Ich bin neugierig, wie weit sich das realisieren lässt und inwieweit Sie sich sozusagen unvoreingenommen an den Fakten, nämlich an den Effizienzfakten orientieren. Herr Staatssekretär, Sie wissen es schon länger, wir haben schon öfters darüber diskutiert: Im Wesentlichen gilt es, das Verkehrssystem effizienter zu gestalten. Ich glaube, da finden wir eine gemeinsame Basis. Der Unterschied ist aber, dass Sie meist die wahren Kosten nicht berücksichtigen und wir immer wieder darauf hinweisen, dass unser Verkehrssystem deshalb sehr ineffizient ist, weil die wahren Kosten nicht dem Verkehrssystem angelastet werden. Hätten wir die Marktwirtschaft – Herr Kollege Wattaul, Sie sind ein Vertreter und in dieser Richtung stets unterwegs – im Sinne von Kostenwahrheit im Verkehr, würde es ganz anders ausschauen. [[Abg. Dipl.-Ing. Regler: Nein, nein!]]Denken Sie daran! Ich habe, nicht nur deshalb, weil es inzwischen sechs Verkehrsminister gegeben hat, sondern auch deswegen, weil es den VCÖ seit 15 Jahren gibt, einige Broschüren von dieser Forschungsvereinigung, von dieser NGO zum Thema „Gesundheitsgefahr durch Dieselabgase“ mitgenommen. Herr Minister! Berücksichtigen Sie ideologiefrei in Ihrer verkehrspolitischen Rechnung, in Ihrer verkehrspolitischen Bilanz auch die Gesundheitskosten, die Krankheitskosten, die auf Grund eines falschen Verkehrssystems, eines ineffizienten Verkehrssystems entstehen. Herr Staatssekretär! Der Verkehrslärm kostet fast 2 Milliarden € pro Jahr. [[Die Rednerin hält eine Broschüre in die Höhe.]] Sie selbst waren Gott sei Dank beim VCÖ und haben vielleicht auch Motivation geschöpft und können jetzt ambitionierter an die Umsetzung effizienter Verkehrspolitik herangehen. [[Abg. Scheibner: Das können wir aber nicht lesen auf die Entfernung!]]Wir können es uns nicht leisten, Verkehrslärm in derartigem Umfang weiter steigen zu lassen, weil er auch gesundheitsgefährdend ist. [[Abg. Scheibner: Frau Kollegin, wir haben das nicht gesehen, was da auf dem Blatt Papier steht!]]Daher bin ich dankbar, dass dann noch Kollege Grünewald sprechen wird, der Ihnen ebenfalls Beispiele dafür anführen kann. Nächster Punkt: Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben kürzlich in Ihrer Parlamentspost den Ozonbericht 2002 vorgefunden. [[Abg. Scheibner: Sie zeigen uns ...! Das ist zu weit weg!]] Blättern Sie darin und Sie werden merken, es gibt ein Ozonproblem, auch jetzt während der Hitzephase. Herr Klubobmann Scheibner, Sie werden es selbst gemerkt haben, die Ozonbelastung ist gestiegen, es hat bereits Voralarmstufen gegeben. [[Abg. Scheibner: Woran merkt man das?]]Was steht im Ozonbericht? Man braucht nur auf Seite 61 nachzulesen: Weitere Emissionsminderungen sind beispielsweise durch die festgelegte Absenkung der Emissionsgrenzwerte im Verkehrsbereich oder den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energieträger auf Grund von Öko-Stromgesetzen zu erwarten. – Zitatende. „Zu erwarten“! – Das ist sehr optimistisch. Aber bitte, Herr Staatssekretär, Herr Minister, tun Sie auch etwas in Richtung Ozonschutz – in Richtung Klimaschutz sowieso! Sie wissen ja besser als ich, weil Sie täglich im Ressort unterwegs sind, dass die Herausforderung des Klimaschutzes schlechthin in der effizienteren Gestaltung unseres Verkehrssystems, das heißt, in der Schadstoffminimierung liegt. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Minister, Sie selbst haben das Wort „Schadstoffminimierung“ in den Mund genommen. Schadstoffminimierung ist ein Grundgebot, nicht nur EU-weit, sondern auch national. Wenn wir EU-weit respektiert werden sollen – und Sie sagen ja auch, die EU hat einen Ruf zu verlieren; vice versa stimmt das auch –, dann ist in erster Linie verkehrspolitisch die Reduktion der Schadstoffe, die Reduktion der Gesundheitsbelastung und die Reduktion der Verkehrsunfälle anzustreben. Herr Kollege Miedl, Sie unterhalten sich bestens mit Ihrem Sozialkollegen. Ich möchte nur kurz erwähnen, Sie haben bei Ihrem Verkehrssicherheitsplädoyer den Punkteführerschein vergessen. Ich habe Ihnen das zugerufen, Sie haben diesen konstruktiven Beitrag aber leider nicht aufgenommen. Sie wissen genau, Verkehrsschilder sind sekundär, wesentlich sind Kontrollen, und zentral sind die Konsequenzen. Wenn Führerscheinentzug droht, dann orientieren sich die Leute ganz anders. Dann wird es sicherlich – so wie in Schweden oder auch in anderen Staaten, in denen die Zahl der Verkehrstoten rückläufig ist; viel rückläufiger als bei uns ist – auch in Österreich endlich dieses Niveau im Verkehrsverhalten geben. Da gebe ich Ihnen schon Recht, aber man muss effiziente Maßnahmen setzen. Das ist der eine Aspekt, den ich Ihnen gegenüber noch anbringen wollte. Herr Verkehrsminister, ich greife noch einmal Ihr Wort „ideologiefrei“ auf. Ich lese im VCÖ-Magazin ein „schönes“ Interview von Ihnen mit der Aussage, die Nordbahn sei zum Beispiel „eine der besttrassierten Bahnen des Landes“. – Ja, stimmt, und „natürlich ist deshalb im Generalverkehrsplan in diesem Bereich auch die Nord Autobahn vorgesehen, denn die gibt es schließlich gar nicht“. Wann das Ihre Ideologie ist, Herr Verkehrsminister, hier eine gute Bahn, aber in Folge dort eine gute Straße, eine Autobahn – als ob es nicht schon genug Straßen gäbe –, dann ist das ein Trugschluss. Herr Minister! Die Autos fahren ja schon, und die Bahn sollte im Sinne einer effizienten Gestaltung des Güter- und Personenverkehrs ja einen Vorteil haben. Sie geben in Ihrem Interview hierbei mehr oder weniger wieder Signale – meines Erachtens, sage ich subjektiv – in die falsche Richtung. [[Abg. Großruck: Nein, das stimmt nicht!]]Daher haben Sie ja zu Recht auch Ihren Besuch in Tschechien und die konsensuale Herangehensweise an den Ausbau der Summerauerbahn erwähnt. Nur sollten Sie ehrlicherweise im selben Atemzug, geradezu im gleichen Satz erwähnen, dass Sie dort die S 10 bauen. Das ist eine Autobahn – ähnlich wie in Niederösterreich – an der Ostgrenze, die S 10, die Landesrat Hiesl als sein Lebenswerk betrachtet, weil er ja jede einzelne Kurve speziell eröffnen will. Sie können das in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ nachlesen, er ist ein besonders „ideologiefreier“ Verkehrspolitiker. [[Abg. Großruck: Das ist ein guter Mann!]] Vor diesem Hintergrund möchten wir Grüne gerade im Sinne Ihrer Auslandstätigkeit folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Da geht es um effiziente Verkehrspolitik im Hinblick auf Nachhaltigkeit, Kostenminimierung und Gesundheitswahrung! Das sollten Sie mit uns gemeinsam tragen. Zum Schluss kommend: Sie, Herr Minister, haben den öffentlichen Verkehr erwähnt, Ihr Plädoyer dafür, Ihr Engagement dafür in den Raum gestellt. – Ja, wir unterstützen Sie dabei. Denken Sie aber auch an die behinderten Menschen! Gerade diese brauchen einen barrierefreien Zugang zum öffentlichen Verkehr. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie können vielleicht den Leserbrief im „Standard“ noch einmal durchlesen, in dem steht, wie eine Dame – es war eine behinderte Literatin – mit der Westbahn gefahren ist, Reservierungen vorgenommen hat, schließlich miserabel – ich glaube, irgendwo am Gang – untergebracht war und Schwierigkeiten mit dem Aussteigen et cetera hatte. Herr Staatssekretär, ich glaube, Ihnen gegenüber brauche ich das nicht noch einmal zu wiederholen. Ich nehme an, Sie werden sich bemühen, im Sinne der ÖBB-Reform auch hier die Sensibilität sowohl des Unternehmens als auch der Bediensteten – aber großteils sind die Schaffner freundlich, sehr freundlich sogar – noch zu steigern. Die Infrastruktur hat noch zwei Aspekte – ich habe sehr viel über den Verkehr gesprochen –, nämlich Telekommunikation und Post. Das sind weitere wichtige Elemente in Ihrem Ressort. Das ist ja ein Generalressort, obwohl die Forschung schon etwas in die andere Richtung gewandert ist, zur Bildung hin. Betreffend Infrastruktur bei der Post: Bitte achten Sie darauf, Herr Minister, dass sich durch das Postgesetz nicht eine Zweigliederung, eine Zweiklassengesellschaft bei den Posttarifen in Österreich breit macht! Die Tarife für Briefe et cetera dürfen auf dem Land nicht höher sein als in der Stadt. Ich weiß, Liberalisierung und Konkurrenz in den dicht bewohnten Siedlungsgebieten sind gegeben, aber die Post muss diesen Universaldienst – auch wenn es ein Fonds ist, den Sie einrichten – zur Kostengleichheit für die Bevölkerung in den Regionen und auf dem Land gewährleisten. Dasselbe gilt für die Telekommunikation. Stichwort „Breitband“. Wir werden im Ausschuss noch darüber reden. Bedenken Sie beim Telekommunikationsgesetz – der Herr Kollege Staatssekretär weiß es, das ist mein Leibthema – auch den Gesundheitsaspekt, was besonders die Strahlenbelastung anlangt! Da müssen wir mit einem entsprechenden gesetzlichen Zielvorstellungskatalog, mit einem Emissionskataster und auch noch mit Bestimmungen zur – wie heißt das? – nichtionisierenden Strahlung in einem Gesamtgesetz zusammen mit dem Umweltressort vorangehen. Das wären einige Bitten, die ich noch an Sie herantrage. Ich schließe natürlich, wie es sich gehört, mit der Hoffnung, dass Sie im Sinne einer entideologisierten und effizienten Verkehrspolitik viele dieser Anregungen aufgreifen und wirklich einmal dort hineinschneiden, wo es notwendig ist – dort, wo die Ideologie beheimatet ist [[Abg. Mag. Regler: Die ist bei Ihnen!]] , nämlich bei den Rasern, bei den Schnellfahrern, bei den blindwütigen Asphaltierern und den blindwütigen Autofahrern. – Danke.
Der von den Abgeordneten Dr. Lichtenberger, Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Antrag betreffend Vorrang für Schienen- statt Straßenprojekte bei der TEN-Neuverhandlung ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Wattaul für 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich bin auch für die Zusammenarbeit aller Parteien. Ich glaube, in der Verkehrspolitik sollte die Parteipolitik im Hintergrund stehen. Wir haben in der Vergangenheit, vor allem mit Herrn Eder, ganz gute Sachen gemacht. Aber: Bezüglich Road Pricing hat er gesagt, wir hätten das im Jahre 1999 einführen sollen. Ich sage aber, es ist richtig, dass wir noch gewartet haben, weil wir jetzt ein effizientes und gerechtes System haben. Wir hätten die Geldmittel, die uns laut Herrn Kollegen Eder fehlen, nicht hereingebracht, weil das andere System so teuer ist, dass unter dem Strich nichts übrig geblieben wäre. [[Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt mit Sicherheit nicht!]] Die Berechnung ist so zu sehen, dass man den Preis natürlich nach Errichtungs-, Erhaltungs- und Finanzierungskosten errechnet. Wir wissen, dass in Österreich ein etwas höherer Preis als in Deutschland gegeben ist. Das hat damit zu tun, dass unsere Autobahnen nicht so stark befahren sind wie jene in Deutschland. Ich glaube, dass dieser Preis gerecht ist, nämlich vor dem Hintergrund, dass jeder Transportunternehmer denselben Preis bezahlen muss, weil das eine Frage des fairen Wettbewerbs ist. Es ist aber nicht so, Frau Lichtenberger, wie Sie gesagt haben, und das hat mir wirklich wehgetan. Das ist nämlich eine Frage der Glaubwürdigkeit der Politik. Sie haben heute hier gesagt, den Frächtern werden die Geldpackeln nachgeschmissen. – Wir wissen doch, dass das Road Pricing in etwa im Durchschnitt 22 Cent pro Kilometer ausmacht. Und 22 Cent betragen allein die Personalkosten für einen LKW pro Kilometer! Das ist schon sehr erheblich für die österreichische, aber natürlich auch für die internationale Transportwirtschaft. Da sollte man bei der Wahrheit bleiben! Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der Politiker. Stellen Sie sich vor, ein Frächter hört das, was Sie sagen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zum Transit in Tirol. Auch das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Es ist richtig, dass wir viel Transitverkehr in Österreich haben. Ich weiß, die Gebirgslage bringt natürlich Schwierigkeiten mit sich, aber zum Vergleich: Über den Brenner in Tirol fahren nur rund 5 600 LKW pro Tag in beiden Richtungen. Wenn in der EU irgendwelche Herrschaften das lesen, dann fragen sie: Was wollen die überhaupt? Wir haben auf der West Autobahn 18 000 LKW im Transit, und wenn man diese Zahlen aus Tirol sieht, dann versteht man das Problem nicht. Man muss aber so argumentieren, dass es in der EU auch verstanden wird! Noch etwas zu Tirol. Wenn man in der Nacht die LKW nicht fahren lässt, dann bewirkt das einen Stau, der sich die ganze Nacht über anhäuft. Dann fahren die LKW in der Früh im Stauverkehr weg, im Stop-and-go-Verkehr, es gibt vermehrt Abgase, eine höhere Abgasbelastung, und außerdem treffen die LKW genau mit dem Berufsverkehr zusammen. Das ist für mich die unintelligenteste Lösung, die es überhaupt gibt. Ich würde vorschlagen, man sollte die LKW in der Nacht, wenn wenig Verkehr ist, wenn dieser fließend mit 60 km/h durchrollt, fahren lassen. [[Abg. Dr. Lichtenberger: Das diskutieren wir seit 20 Jahren!]]Sie wissen ganz genau: Die Lärmbelästigung durch einen PKW mit 110 km/h und einen LKW mit 60 km/h ist genau die gleiche. Sie verstehen das einfach nicht. [[Abg. Dr. Lichtenberger: Doch! Doch! Das Problem liegt bei Ihnen!]]Ich sage Ihnen: Beim Stop-and-go-Verkehr verbrauchen diese LKW bis zu 100 Liter Diesel auf 100 Kilometer nur durch diese Staufahrten. Das ist doch wirklich das Unintelligenteste, was man machen kann. Betreffend Ökologisierung gebe ich Ihnen Recht, Herr Minister, aber beim Road Pricing sollte man nicht nur auf die Ökologisierung achten, sondern auch auf verkehrslenkende Maßnahmen. Was meine ich damit? – Man sollte in besonderen Stauzeiten, zum Beispiel im Berufsverkehr, eben höhere Tarife für LKW verlangen, damit die LKW, wie ich zuerst gesagt habe, in der Nacht oder am Tag zu Zeiten, wenn weniger Verkehr ist, fahren. Ist doch gescheit, nicht? [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Und weiters betreffend Ökologisierung: Die Euro-3- und Euro-4-LKW sollte man fahren lassen, das wird auch in Deutschland gemacht. Die Kraftfahrzeugsteuer ist auch so eine Sache. Es wird behauptet, dass den LKW-Unternehmern die Kraftfahrzeugsteuer geschenkt wird. Die Wahrheit ist, durch die Verzögerung der Einführung des Road Pricing wurde eine Milliarde € pro Jahr an Kfz-Steuer mehr eingenommen, die Kfz-Steuer wurde verdoppelt mit dem Hinweis, wenn das Road Pricing kommt, werde sie wieder abgesenkt. Das ist kein Geschenk, sondern das war eine Vorleistung der Transportwirtschaft. Insgesamt möchte ich noch zur Zusammenarbeit Folgendes sagen: Man sollte die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen, sondern man sollte alle Verkehrsträger berücksichtigen, und zwar vor dem Hintergrund, dass wir in Österreich nicht mehr allein auf einer Insel leben, sondern in der EU sind. „In der EU“ bedeutet, die Vorschriften müssen harmonisiert werden, man muss deregulieren, und der Wettbewerb für die Wirtschaft muss in jedem Land in Europa ziemlich gleich sein, sonst wird man nie zu einem Straßenverkehrssystem oder auch zu einem Schienenverkehrssystem kommen, das tatsächlich einen Output hat, der finanzierbar ist. Wir haben das bei den Sozialvorschriften gesehen. Ich bedanke mich da bei Frau Forstinger. [[Abg. Eder: Wer ist das?]]Sie hat das damals eingeführt, es ist seit 1. März in Kraft. Es gibt jetzt eine Fahrerlizenz. Vielleicht wissen Sie das nicht: Seit 1. März [[Abg. Dr. Lichtenberger: EU-Richtlinie!]] – und wer hat denn das in der EU vorgebracht? – muss jeder Nicht-EU-Lenker eine Fahrerlizenz mitführen. Deshalb gibt es keinen Fahrer mehr, der – so wie bei dieser Firma aus Luxemburg, dessen Inhaber kürzlich verurteilt wurde, weil er diese Leute ausgebeutet hat – keine Fahrerlizenz hat. Ich würde mir wünschen, dass man in diesem Zusammenhang die Kontrollen von Fachleuten durchführen lässt. Und noch ein Wort zu den Kontrollen: Wir haben heute gehört, 5 Prozent der LKW müssen abgestellt werden. Da sind jene Fahrzeuge dabei, die 4,3 Tonnen und mehr wiegen; diese dürfen, wenn sie überladen sind, nicht mehr weiterfahren, weil die technische Voraussetzung nicht gegeben ist. Das relativiert sich ein bisschen, denn technisch sind die Fahrzeuge in Ordnung. [[Abg. Öllinger: Was heißt das? Was soll das wieder heißen? Sollen sie weiterfahren?]] Ein Wort noch zur Straßenverwaltung. Ich bitte die beiden Herren auf der Regierungsbank, einmal mit den Straßenverwaltungen zu reden. Mir fällt auf, jedes Mal am Montag, wenn ich nach Wien fahre, mäht die Straßenverwaltung im stärksten Verkehr, nämlich am Montag in der Früh, die Straßenränder. Ich glaube, das ist nicht notwendig, denn da ist immer eine Spur gesperrt. Man sollte das in verkehrsarmen Zeiten machen. Es ist wirklich nicht gescheit, wenn man während der Hauptverkehrszeit anfängt, die Straßenränder zu mähen oder die Pflanzen zu schneiden. Das sollte man ein bisschen besser koordinieren. Ich möchte noch eines sagen – vielleicht ist das ein wenig überheblich, aber ich sage es trotzdem –: Da wir alle wissen, dass wir jetzt in der EU sind, gibt es natürlich die Netzproblematik in der EU insgesamt, ob das jetzt den Straßenverkehr, den Schienenverkehr, die Wasserstraßen, den Flugverkehr oder die Elektrizität betrifft. All das ist eine Netzproblematik, und zwar vor dem Hintergrund der Verknappung dieser Netze. Das sollte man sich wirklich EU-weit anschauen. Es hat keinen Sinn, wenn man irgendwelche Insellösungen vorschlägt. Ich selbst fahre jedes Jahr nach Freiburg, dort werden gute Seminare angeboten. Wenn Sie dort einmal hinfahren würden, Frau Lichtenberger, dann würden Sie sich auch auskennen. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder. Wunschgemäße Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Miedl, Sie haben den Schilderwald beklagt, den wir in Österreich vorfinden. Es findet ja demnächst eine Sitzung des Verkehrsausschusses statt; ich lade Sie ein, auch im Zusammenhang mit meinem Antrag, in dem es darum geht, den rechtsfreien Raum bei den Zusatztafeln an Ortsschildern einzuschränken, dadurch vielleicht auch einen kleinen Beitrag zur Lösung des Problems der Vielzahl an Schildern im Straßenverkehr zu leisten. Meine Damen und Herren! Verkehrspolitik und Verkehrssicherheit stehen in einem engen Zusammenhang. Ich möchte mich deshalb der Verkehrssicherheit widmen. Wie schaut die Unfallbilanz aus? – Sie spricht eine klare und sehr eindeutige Sprache. Es ist ein leichter Anstieg bei der Anzahl der Unfälle und Verletzten zu verzeichnen, ein rasanter Anstieg bei Unfällen unter Alkoholeinfluss und eine wachsende Gefährdung von Fußgängern. Das österreichische Verkehrssicherheitsprogramm sieht eine Verringerung der Zahl der Verkehrstoten um 50 Prozent bis zum Jahr 2010 vor. Leider ist momentan das Gegenteil der Fall, wie die Bilanz des Kuratoriums für Verkehrssicherheit zeigt. Dr. Othmar Thann meint dazu: Es muss energisch an der Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr gearbeitet werden. Unfallprävention und Bewusstseinsbildung heißt unsere oberste Maxime. – Zitatende. [[Beifall bei der SPÖ.]] Österreich, meine Damen und Herren, ist absolutes Schlusslicht im EU-Vergleich bei der Anzahl der Unfälle – und das im negativen Sinn. Das heißt, es ist sehr viel zu tun, denn die Verlierer sind eindeutig die ungeschützten VerkehrsteilnehmerInnen. Welche Gruppen sind besonders gefährdet? – Zum einen die Fußgänger, wobei mehr als die Hälfte der Betroffenen über 64 Jahre alt sind. Ein Lösungsvorschlag wäre die strikte Einhaltung und Kontrolle der Geschwindigkeit im Ortsgebiet sowie die Einhaltung der Bestimmungen im Zusammenhang mit Fußgängerübergängen beziehungsweise Zebrastreifen. Da gibt es oft große Gefahren für ältere Damen und Herren. Es zeigt sich auch, dass ein Anstieg bei Unfällen unter Alkoholeinfluss zu verzeichnen ist. Allein 2002 wurden 92 Menschen auf diese Art getötet. Bewusstseinsbildung, Kampagnen und punktgenaue Kontrollen müssten durchgeführt und forciert werden. Nach wie vor sind vor allen Dingen Männer Gurtenmuffel. 80 Prozent der Frauen und 74 Prozent der Männer schnallen sich an; und 27 Prozent aller Verkehrstoten waren unangeschnallt und ungesichert unterwegs. Ein wesentlicher Punkt zur Vermeidung von Unfällen ist sicherlich auch die forcierte Sanierung von Unfallhäufungsstrecken. Insgesamt, meine Damen und Herren, ist das ein Bündel von Maßnahmen, das umgesetzt und verstärkt eingesetzt werden muss. Wesentlich aber erscheint mir auch vor allen Dingen die Förderung und Forcierung des öffentlichen Verkehrs, um dadurch zu einer Entlastung im Straßenverkehr, im Individualverkehr zu kommen. Die Verbesserung und der Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes sind deshalb unabdingbar – eine Aufgabe, der sich auch der Minister und der Staatssekretär stellen müssen. Die Zerschlagung, die Filetierung oder die Privatisierung der ÖBB als Zukunftsperspektive ist eindeutig der falsche Weg. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.]] Herr Kollege, auch der öffentliche Verkehr muss dem Staat etwas wert sein, so wie viele andere Bereiche auch. [[Abg. Mag. Regler: Ist es auch!]]Es geht um die Menschen, die diese Verkehrsmittel benützen, nicht um meine Person. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sicherheit, Pünktlichkeit und Leistbarkeit sind jene drei Merkmale, die für die Menschen sehr wichtig sind und auch weiterhin gewährleistet werden müssen.
Frau Kollegin! Ihr Ordner wird schon sehr nervös wegen der Redezeit!
Danke, Herr Präsident! – Im Sinne von mehr Verkehrssicherheit und des Schutzes der Verkehrsteilnehmer gilt es, drei wichtige Schwerpunkte umzusetzen: mehr Sicherheit auf der Straße, Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und ein öffentliches Verkehrsnetz, das die Menschen in Österreich verbindet.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf vom Bereich Verkehr nun wieder zu jenem Bereich zurückkommen, der in diesem Budgetkapitel für mich den Stellenwert hat, den die Infrastruktur an und für sich hat, vielleicht sogar einen größeren Stellenwert, nämlich zu dem Bereich Technologie, Innovation und Forschung. Ich glaube, wir können zufrieden sein mit dem, was wir vom Budget her hier beschließen können, denn es wird in den nächsten Jahren eine besondere finanzielle Kraftanstrengung sein, wenn wir 2004 dann zusätzlich 600 Millionen € mehr für Forschung und Entwicklung zur Verfügung haben werden. Das ist immerhin eine Steigerung von 20 Prozent im Vergleich zu den Mitteln, die für diesen Bereich noch im Jahr 2000 vorgesehen waren. Wir sind hier auf einem guten Weg, um ein großes Ziel zu erreichen. Dieses große Ziel ist, bis zum Jahr 2006 die Forschungs- und Entwicklungsquote auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Das ist eine Quote, die auch notwendig ist, um das globale Ziel der Regierung zu erreichen, nämlich Österreich innerhalb des größer werdenden Europa, innerhalb des Europa der 25, auf den TOP-Platz drei zu positionieren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir wollen durch eine zusätzliche Mittelausstattung der einzelnen Fonds dieses Ziel errreichen. Der Forschungsförderungsfonds und auch der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung werden bessergestellt. Für diese beiden Fonds stehen in Hinkunft immerhin 55 Millionen € mehr an liquiden Mittel zur Verfügung. Ein ganz wichtiger Bereich neben der staatlichen Förderung ist aber das, was die Wirtschaft selbst imstande ist, hier beizutragen. Es ist erfreulich, dass unsere Klein- und Mittelbetriebe bei der innerbetrieblichen Innovation europaweit hervorragend abschneiden. Knapp 60 Prozent der Klein- und Mittelbetriebe in Österreich haben im Bereich der Innovation eine sehr gute Performance, während innerhalb der EU dieser Schnitt nur bei 40 Prozent liegt. Aber im privaten Bereich brauchen wir noch weitere Fortschritte, denn momentan liegt der öffentliche Anteil an der Forschung noch immer bei 49 Prozent, also wir haben da ein Verhältnis von 1 : 1. Ziel ist es aber, zu einem Verhältnis von 1 : 2 zu kommen. Es soll in Zukunft der öffentliche Anteil nur mehr in einem Verhältnis von 1 : 2 zum privaten Anteil sein. Ich darf nochmals die Eckpfeiler unserer Strategie nennen: Ein klares Bekenntnis zur Forschung und Entwicklung, eine Erhöhung der Forschungsquote auf 2,5 Prozent des BIP bis 2006. Trotz der notwendigen Stabilisierung des Budgets geben wir 600 Millionen € mehr für Forschung und Entwicklung aus, und wir erhöhen den Forschungsfreibetrag von 10 auf 15 Prozent. Das ist deswegen ganz wichtig, weil wir die Privaten motivieren wollen, mehr Geld in die Forschung zu investieren. Neben dem Forschungsfreibetrag wird es auch eine Alternativprämie geben, um allen Unternehmern einen entsprechenden Zugang zur Forschung und Entwicklung zu gewähren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Nur mit einem Satz sei gesagt: Auch der Forschungsbericht weist auf diese erfreulichen Entwicklungen hin. Quantität ist nicht Qualität und kann Qualität nicht ersetzen, aber eine Verdreifachung der Publikationen ist etwas Positives. Wir sind hier auf einem guten Weg und werden uns innerhalb der Europäischen Union als Forschungsland weiterhin sehr positiv etablieren.
Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Redezeit: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich bin auch froh, dass Kollege Lopatka noch anwesend ist. Herr Minister Gorbach, Sie haben im Budgetausschuss davon gesprochen, Sie möchten so etwas wie ein Forschungsminister werden und sein. Sie haben sich dabei die Latte sehr hoch gelegt. Ich meine aber trotzdem: In Ermangelung anderer Alternativen, die ich jetzt erlebt habe, wie etwa Gehrer und Schüssel, wäre das zumindest ein kleiner Funke des Prinzips Hoffnung, und ich glaube daher, dass man darüber sprechen sollte. Warum? – Auf Grund dessen, was ich von Herrn Kollegen Lopatka jetzt wieder vernommen habe, muss ich sagen: Es setzt sich das fort, was Gehrer, Schüssel, Hakl und Brinek uns pausenlos predigen. Die sind richtig Weltklasse im Dreschen von Phrasen und Versprechungen und in der Verdrehung wirklicher Budgetzahlen. Das kann nicht sein! Auch das Wiederholen von Worthülsen ist im wissenschaftlichen Sektor unerträglich! [[Abg. Großruck: Wir sind im Parlament!]] Wir sind im Parlament, ja, aber da sollten Wissenschaft und Wahrheit auch eine Rolle spielen, Herr Großruck! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Großruck: Auch!]]Sie sagen „auch“ – nicht nur, meinen Sie vielleicht! [[Abg. Großruck: Aber auch der Hausverstand!]] – Auch der Hausverstand, der genügt ja. Ich wäre froh, wenn Sie über diesen verfügen würden, denn dann könnten Sie mir auch folgen. Herr Minister Gorbach! Es wird schwer für Sie werden, all die gebrochenen Versprechen der Bundesregierung sozusagen wiederzubeleben und die „Patientin Forschung“ vital zu halten. Wenn ich Ihnen als Mediziner da etwas unter die Arme greifen dürfte, wäre ich vielleicht nicht undankbar, auf jeden Fall wäre es einen Versuch wert. Stellen wir einmal die erste Regel der Wiederbelebung auf. Sie heißt: klare Diagnose – ohne rosarote Brille! – Und ich zitiere jetzt aus dem „Erste-Hilfe-Skriptum“ des Wirtschaftsforschungsinstitutes. Die schreiben nämlich Folgendes, Herr Lopatka: Die privaten und öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung müssten, um das hehre Ziel, 2,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung, bis zum Jahr 2006 zu erreichen, um 50 Prozent gesteigert werden. In den Budgetpapieren der Bundesregierung kann man aber nur 16 Prozent ausmachen, und 16 geht in 50 dreimal. Das heißt, Sie müssten Ihre Anstrengungen verdreifachen, um bis zum Jahr 2006 kumuliert eine notwendige Investitionssumme von 3 Milliarden € zur Verfügung stellen zu können. Das heißt: Das sind für den öffentlichen Sektor, wenn man Ihre Relationen hernehmen will,1,2 Milliarden €. Die Steigerung beträgt derzeit aber nur 16 Prozent. Sagen Sie doch dazu, dass Sie es verdreifachen müssen! Diese Aussagen des Wirtschaftsforschungsinstitutes dürften wohl korrekt sein und sollten auch mit dem Hausverstand nachvollziehbar sein und begriffen werden, Herr Großruck! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Großruck: Es gibt aber auch Länder und Gemeinden! Das vergessen Sie!]] – Ihr Zwischenruf ging im donnernden Applaus von Karl Öllinger unter, ich habe ihn daher nicht verstanden. Zweite Regel: Herz-Kreislauf-Stabilisierung, denn ohne Sauerstoffversorgung lebt das Gehirn auf Sparflamme. – Jetzt weiß ich schon, mit einem Gehirn auf Sparflamme kann man zwar noch PR machen, Homepages installieren lassen, man kann auch irgendwie auf einem niedrigen Level Weltklasse predigen und phantasieren, aber Forschung mit einem Gehirn auf Sparflamme zu betreiben, das wird nicht gelingen. Jetzt ersetzen wir einmal das Sauerstoffmolekül für die Forschung mit dem Budgetmolekül Euro, und dann sieht man: Es fehlt an hochkalorischen Infusionen, und zwar massiv, Herr Lopatka! Sagen Sie doch die Wahrheit! Ich muss Ihnen sagen: Phrasen haben keinen Nährwert! Phrasen sind keine Medizin! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Als Kronzeugen – wenn Herr Großruck meint, mir würde es an Hausverstand fehlen, den er im Übermaß besitzt – zitiere ich jetzt die Statistik Austria und den Rat für Forschung und Technologieentwicklung: Das Regierungsziel, 2,5 Prozent am BIP bis 2006 zu erreichen, rückt in weite Ferne. – Im Liederbuch der Bundesregierung – Schüssel mit Gitarre, Gehrer singt –, da steht vielleicht: Alles Glück ist so nah!, aber ich muss sagen: Es ist nicht so nah, wie Sie predigen! [[Abg. Großruck: „Böse Menschen kennen keine Lieder!“]]Hauptverantwortlich, sagt die Statistik Austria und der von der Regierung ernannte Rat für Forschung und Technologieentwicklung, ist die Stagnation der Forschungs- und Entwicklungsausgaben des Bundes, die nur bei 0,3 Prozent liegen. Das entspricht einem realen Budgetrückgang am BIP. Was Sie da gesagt haben, klingt aber ganz anders, Herr Lopatka! Die Wirtschaft hat – jetzt muss ich auch einmal etwas Positives über die Wirtschaft sagen – Steigerungsraten von 4,3 Prozent. Ich komme langsam zum Schluss und höre jetzt schon die Zwischenrufe einer auf Urlaub befindlichen Bundesministerin Gehrer und Schüssels, möglicherweise von der Industriellenvereinigung gesponsert. [[Abg. Großruck: Wie kommen Sie darauf, dass sie auf Urlaub ist?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ja! Ich sagte: möglicherweise! Möglichkeiten existieren immer! Verstehen Sie eine Satire? – Sie sind ja gar nicht auf Urlaub! [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Gut. Die Zwischenrufe lauten: Österreich bei der Forschungs- und Entwicklungspolitik auf dem richtigen Weg! Und Gehrer sagt: Hört endlich mit dem Jammern auf! – Der „Patient Forschung“ verdreht gequält die Augen und wird blass. Die wichtigsten Organe der Forschung sind die Unis und die großen Förderungsinstitutionen FWF und FFF. Was höre ich da an Zwischenrufen? – Das Argument, man soll Rücklagen auflösen – es wurde von allen widerlegt, dass so etwas möglich ist –, und das wirklich und wahrhaft ermunternde Wort der Frau Bundesministerin: Es wird schon wieder! – Doch der „Patient“ wird noch blasser. So wird es aber nicht gehen, sagen die ExpertInnen – alle! –, und ich habe nur einen Bruchteil davon zitiert. Die Uni-Budgets sind stagnierend bis rückläufig, zumindest heuer. Der FWF hat große Finanzierungsschwierigkeiten, der FFF stagniert. – Wer sagt das? – Der Rechnungshof und das IHS! Und wenn jetzt noch, so stammelt die „Patientin“, Minister Gorbach sagt: Das ist Weltklasse!, dann ist alles aus. – Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt, Herr Minister. Vielleicht können wir uns darüber unterhalten.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. Wunschgemäße Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Grünewald, ich bin mir ganz sicher, dass wir für die Forschungs- und Entwicklungspolitik keinen Erste-Hilfe-Koffer brauchen, denn die Eckdaten, die im Forschungsbericht angegeben sind, zeigen sehr wohl, dass das nicht nur Phrasen sind, sondern dass die Forschungs- und Entwicklungslandschaft in Österreich nicht so schlecht aussieht. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Die Forschungsausgaben weisen seit Beginn der neunziger Jahre eine durchschnittliche Wachstumsrate von 4,7 Prozent auf, was bedeutet, dass sie sich dynamisch viel schneller entwickeln als jene im OECD- und EU-Durchschnitt. Konkret heißt das: Unsere Forschungsausgaben wuchsen doppelt so schnell wie jene im EU-Durchschnitt. Die gesamtwirtschaftlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung betrugen im Jahr 2002 nach einer Schätzung der Statistik Austria – und es sind sicherlich keine Phrasen, die diese Institution angibt – über 4,2 Milliarden €. Auch die Forschungs- und Entwicklungsquote ist ständig gestiegen: von 1,56 Prozent im Jahr 1995 auf 1,95 Prozent im Jahr 2002. Damit liegt Österreich im Mittelfeld. Aber es müssen sicher noch Anstrengungen unternommen werden, damit wir zu den Spitzenländern zählen. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung sind von entscheidender Bedeutung, denn sie sind ein Motor zur Ankurbelung der Wirtschaft und stehen in einem langfristigen Zusammenhang mit Wachstum, Produktivitätsentwicklung und dem Niveau des Pro-Kopf-Einkommens eines Landes. Wir haben es heute schon des Öfteren gehört, dass sich die Bundesregierung ein sehr ambitioniertes Ziel gesetzt hat, nämlich bis 2006 die Forschungs- und Entwicklungsquote auf 2,5 Prozent des BIP anzuheben und zusätzlich noch unter die TOP 5 in der EU betreffend Innovationsstärke zu kommen. Sie können sicher sein, dass die Bundesregierung sehr große Anstrengungen unternehmen wird, um dieses Ziel zu erreichen. Es werden schon jetzt Maßnahmen dafür getroffen, etwa das Offensivprogramm der Bundesregierung, die Sonderfinanzierungsmittel für Forschung und Technologie, die für den Zeitraum von 2001 bis 2003 509 Millionen € betragen. Dieses Offensivprogramm wird fortgesetzt, und es werden auch in den Jahren 2004 bis 2006 600 Millionen € für Forschung und Technologie zur Verfügung stehen. Im Gesamtbudget 2003 werden für Forschung und Innovation 1,5 Milliarden € zur Verfügung gestellt, und im Jahr 2004 sogar etwas mehr, und zwar 1,6 Milliarden €. Das bedeutet eine Steigerung im Vergleich zu 1999 um 24 Prozent. Auch die Fonds wurden aufgestockt. So werden im FFF und im FWF insgesamt über 100 Millionen € für Forschung und Technologie zur Verfügung stehen. Aber das ganze Geld, auch wenn es noch so viel ist, greift natürlich schlecht, wenn es mühsam ist, an diese Fonds heranzukommen, und es müssen daher die Forschungsförderungssysteme verbessert und neu ausgerichtet werden. Die Förderstruktur muss optimale Bedingungen für die Fördernehmer bieten, und daher muss es zu einer Steigerung der Effizienz und Effektivität und insbesondere der Kundenorientierung kommen. Minister Gorbach hat ja schon angekündigt, dass ihm die Reform dieser Fördersysteme sehr stark am Herzen liegt. Ein wichtiges Instrument zur Stimulierung der unternehmerischen Forschungstätigkeit ist der Forschungsfreibetrag, und Österreich weist eines der besten steuerlichen F&E-Fördersysteme im OECD-Raum auf. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Nach ersten Schätzungen verbleiben den Firmen dadurch über 250 Millionen €, was einen zusätzlichen Anreiz für die Gründung und Ansiedelung forschungsintensiver Unternehmen bietet. Mir als Frauensprecherin ist es wichtig, zu erwähnen, dass auch Mittel für spezielle Förderungen von Frauen in wirtschaftsorientierter Forschung und Technologie im Budget vorgesehen sind, und zwar laufen diese unter dem Projekt „femtech“, für das im Budget über 4,5 Millionen € vorgesehen sind. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung – insbesondere Herr Bundesminister Gorbach – beweist, dass sie sich ernsthaft bemüht, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die österreichischen Forschungsausgaben weiterhin auf Wachstumskurs zu halten.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fleckl. Wunschgemäße Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Werte Damen und Herren! Wie in allen anderen Budgetkapiteln sind auch im Budgetkapitel Verkehr finanzielle Mittel gestrichen worden. Wichtige Projekte auf der Schiene oder auf der Straße können deshalb in Österreich kaum oder gar nicht realisiert werden. Finanziell betrachtet werden Bahninvestitionen aus dem Generalverkehrsplan nur bis in das Jahr 2006 umgesetzt werden können. Selbst der Generalverkehrsplan, sehr geehrter Herr Minister, wird den Bundesländern nicht helfen, ihre Verkehrsprobleme zu lösen, weil sie ganz einfach darin nicht vorkommen beziehungsweise auf sie darin vergessen wurde – so zum Beispiel auf mein Bundesland, die Steiermark. Ich muss Ihnen nicht erzählen, Herr Minister, dass es für die wirtschaftliche Situation eines Landes der bestmöglichen Infrastruktur bedarf. Wirtschaft wächst dort, wo ausreichend Verkehrswege vorhanden sind, und natürlich zähle ich dazu auch eine moderne und effiziente Schieneninfrastruktur. Wird der Generalverkehrsplan in der vorliegenden Form umgesetzt, so wird die Steiermark massiv unter dessen Auswirkungen zu leiden haben, weil wichtige Projekte in Vergessenheit geraten sind, so zum Beispiel die Umsetzung der Südbahn. Die so genannte Pontebbana-Achse mit dem Semmering-Basistunnel hat enorme wirtschaftliche Bedeutung für das Bundesland Steiermark. Von allen Verkehrsexperten wird der Semmering-Basistunnel für die südlichen Bundesländer Steiermark und Kärnten für unverzichtbar gehalten. Daher kann es nicht akzeptiert werden, dass die Steiermark in Österreich und in Europa auf das verkehrspolitische Abstellgleis gestellt wird. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und Freiheitlichen.]] Viel zu oft ist die Entscheidung für das Projekt Semmering-Basistunnel mit jedem neuen Verkehrsminister beziehungsweise neuer Verkehrsministerin aufgeschoben worden. Ich erinnere mich noch gut an die vollmundigen Versprechungen des Herrn Bundesministers Schmid, dass der Semmering-Basistunnel bei ihm in den besten Händen sei. [[Zwischenruf des Abg. Wittauer.]] Geblieben ist ein unfertiger Stollen mit dem lieblichen Namen „Waltraud“. Lassen Sie „Waltraud“ nicht zum sinnlosen Projekt verkommen, das nur Kosten verursacht! Außer Spesen nichts gewesen, ist zu „Waltraud“ zu sagen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Regler: Es war leider keine Naturschutzgenehmigung zu erwirken!]] Es kann doch nicht so sein, dass das Projekt Semmering-Basistunnel auf Grund der persönlichen Befindlichkeiten eines Landeshauptmannes zum Scheitern verurteilt ist. Vor dem Berg ja, hinter dem Berg nein – was ist das für eine Verkehrspolitik in Österreich? [[Beifall bei der SPÖ.]] In den Medien war zu lesen, Herr Minister, dass Sie täglich mit der Überarbeitung des Generalverkehrsplanes beschäftigt sind; was ja grundsätzlich sehr positiv ist, wenn man sich diesen ansieht. Ich appelliere nun an Sie: Werden Sie auch für die südlichen Bundesländer aktiv und nehmen Sie den Bau der Südbahn endlich in Angriff – im Interesse der Öffentlichkeit, im Interesse des Wirtschaftsstandortes Steiermark! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich darf abschließend folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke.
Der von Frau Abgeordneter Fleckl, Herrn Abgeordnetem Eder und KollegInnen eingebrachte Entschließungsantrag ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. 4 Minuten Redezeit. – Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Von Johann Wolfgang Goethe ist bekannt, dass er das letzte Universalgenie gewesen sein soll. Er soll ein umfassendes Wissen gehabt haben. – Wenn man so manchen Debattenrednern bei ihren Ausführungen zuhört, dann kann man sagen, es sitzen auch hier herinnen einige Universalgenies. Eines davon ist Herr Dr. Grünewald [[demonstrativer Beifall bei den Grünen]] , der zu jedem Thema das Richtige und das Beste weiß. Herr Doktor, ich nehme Ihnen das in Bezug auf die Medizin ab, auch wenn hier ab und zu korrigierende Worte unseres Dr. Rasinger notwendig sind [[Abg. Dr. Grünewald: Überflüssig!]],aber dass Sie überall der Bestinformierte und Bestverstehende sind, das dürfen wir, glaube ich, allgemein anzweifeln. [[Abg. Dr. Grünewald: Ich habe nur zitiert!]] Andernfalls müssten wir als Parlament den Nobelpreis für Sie beantragen – in welcher Sparte, das können Sie sich aussuchen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie demonstrativer Beifall des Abg. Brosz.]] Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist auch in der Infrastruktur mit dem Duumvirat Minister Gorbach und Staatssekretär Kukacka, welche kompetent, mit allemannischer Gründlichkeit und oberösterreichischer Praxisorientiertheit im Infrastrukturministerium die ganze Materie angehen, endlich wieder – muss ich sagen – Kontinuität eingekehrt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir haben heute schon von der Technologieoffensive gehört. Dazu darf ich noch anführen, dass nicht nur der Bund allein mit seiner Technologieoffensive zählt, sondern auch die Länder und in einem gewissen Ausmaß auch die Gemeinden, andere öffentliche Institutionen. Das heißt, man muss das als Gesamtoffensive sehen und darf es nicht auf das Budget des Bundes allein reduzieren. Wenn ich mir vorstelle, was allein in Oberösterreich an Technologieoffensive los ist – in jeder Bezirksstadt ein Technologiezentrum, wo High-Tech-Arbeitsplätze geschaffen werden –, dann muss man sagen, das ist ein wesentlicher Beitrag, um das angestrebte Ziel zu erreichen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser .]] Ganz besonders erfreulich ist aber, dass Einhelligkeit über die Lösung der Verkehrsprobleme besteht. Herr Minister Gorbach hat seine Kooperation angeboten. Das war nicht immer so. Ich erinnere mich zurück: Es hat einmal einen „Masterplan“ von Minister Einem gegeben, der nur die Schiene berücksichtigt und alles andere außer Acht gelassen hat. Wir haben auch hier darüber debattiert. Heute gibt es eine Gemeinsamkeit, und ich denke, dass diese Sicht richtig ist: Schiene, Strasse, Luft und Wasser! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Deshalb begrüße ich die Initiative unseres Staatssekretärs Helmut Kukacka, der die Aufgabe übernommen hat, auch die Wasserstraße Donau entsprechend auszubauen und infrastrukturell für den Verkehr zu nützen. Auch bei den ÖBB tut sich etwas – das sehen wir. Endlich ist die Generaldirektion dem Griff der Gewerkschaft etwas entronnen, und schon werden die ÖBB erneuert. Wenn ich sehe, was da alles passiert, kann ich dem Personal, den Schaffnern, den Zugbegleitern, nur mein Kompliment aussprechen. Die Situation ist merklich besser geworden, alle bemühen sich, es gibt so etwas wie Markt und Kundenfreundlichkeit, das ist spürbar. Wenn die ÖBB so weiterarbeiten, dann wird auch das Serviceangebot entsprechend attraktiv werden, und wenn die Infrastruktur passt, dann wird der Umstieg von der Straße auf die Bahn automatisch erfolgen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Zur Infrastruktur gehören natürlich auch Auslandsinvestitionen in die Technologie. Wir haben den Kauf der Eurofighter diskutiert, und Sie wissen, wir erwarten Gegengeschäfte von 4 Milliarden €, die Infrastruktur, Technologie, Forschung und Entwicklung nach Österreich bringen sollen. Ich darf mit einem Vierzeiler [[Abg. Dr. Gabriela Moser: Endlich! Endlich!]]– ein Sechszeiler ist es, Frau Kollegin! – betreffend den Zugang Mancher zum Eurofighter schließen: Ein Mensch sitzt mutterseelenallein [[Abg. Brosz: Das muss der Großruck sein!]] im Süden beim Toskana-Wein und denkt, Chianti-unterstützt, wie er den Luftraum wirksam schützt. Er hat’s, und seine Augen blitzen: mit Champagnerkorken und Spargelspitzen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich werde mich in meinem Beitrag mit den notwendigen Internet-Breitbandmaßnahmen auseinander setzen. Dazu wird es not- wendig sein, wenn wir unsere künftige Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährden wollen, neben den bereits gut versorgten Ballungsgebieten gerade im ländlichen Raum den Zugang zu dieser Technologie voranzutreiben. Österreich liegt mit einer Breitbandpenetration von etwa 13 Prozent europaweit zwar an fünfter Stelle und damit über dem Europadurchschnitt von 9 Prozent, führende Breitbandnationen wie Belgien und die Niederlande sind allerdings durch ihre engagierte Politik in diesem Bereich schon bei 18 beziehungsweise 22 Prozent angelangt. Nach einer vergleichsweise frühen Markteinführung von Breitband ist Österreich besonders im letzten Jahr in der Reihung zurückgefallen. Damit Österreich wieder einen Spitzenplatz unter den Informationsgesellschaften Europas erringen kann, müssen gezielte nationale Anstrengungen bei den breitbandigen Zugangstechnologien erbracht werden. Es muss uns gelingen, einerseits bei den Zugangstechnologien auf eine Spitzenposition vorzustoßen, andererseits muss auch nachfrageseitig zum Beispiel mit nützlichen E-Commerce-Lösungen und E-Government-Produkten ein Nachfragesog erzeugt werden, der mit dem Technologieangebot eine sicherlich wechselseitig motivierende Stärkespirale erzeugt. Die Regierung hat in diesem Zusammenhang steuerliche Maßnahmen zugesagt, an deren Treffsicherheit aber bereits im Vorfeld durch Experten Zweifel angemeldet wurden. Zudem sind diese steuerlichen Maßnahmen nicht geeignet, in den bislang unter- und unversorgten Gebieten des ländlichen Raumes ausreichende Wirkung zu entfalten. Mit der Steuerreform für 2004 sollen die Kosten für Breitband-Anschlüsse und Grundgebühr gedeckelt als Sonderausgabe absetzbar werden. Allerdings ist diese Maßnahme bis Ende 2004 befristet. Die Breitband-Förderaktion der Bundesregierung bedeutet allerdings nichts anderes als: Wer mehr verdient, kommt auch billiger zu diesem Anschluss. Der Ärmere soll schauen, wie er dazu kommt. – Eine nicht ganz unbekannte Politik. Diese Vorgangsweise schließt allerdings all jene von der Förderung aus, die sie besonders dringend benötigen würden, nämlich Schüler, Studenten und all jene, die wenig verdienen. Daher sagen wir, die Förderung muss genau umgekehrt erfolgen, sie muss mit steigendem Einkommen geringer werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir kritisieren die Absichten der Regierung, weil sie alle ausschließt, für die der Weg des Absetzens nicht offen steht, weil es keine quantitativen Zielvorgaben und keinen Zeithorizont hinsichtlich der Ausweitung des Breitbandzuganges im ländlichen Raum gibt, weil nicht klar ist, was nach 2004 passiert, und weil es weder Konzept noch Strategie in einem für die Wettbewerbsfähigkeit so zentralen Bereich gibt. Wir fordern zum einem Direktförderung, dann flächendeckende Versorgung in ausreichender Kapazität, in der Übergangszeit einen kostengünstigen Zugang zum Beispiel über öffentliche Einrichtungen, flächendeckende Ausstattung der Schulen und Ausbildung für alle Bevölkerungsgruppen sowie verstärkte Nutzung bestehender und auch alternativer Finanzierungslinien, um den ländlichen Raum maximal zu stärken. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Immerhin soll nach dem Aktionsplan E-Europe bis 2005 die flächendeckende Versorgung europaweit erreicht werden. Daher ersuche ich Sie, Herr Bundesminister: Unternehmen Sie alles, werden Sie aktiv und tun Sie etwas mehr als das, was Sie bisher geplant haben!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Dr. Bleckmann. Redezeit: wunschgemäß 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Kollegin aus der Steiermark hat vorhin den Semmering-Basistunnel angesprochen. Das ist natürlich ein Projekt, das ein sehr gutes und wichtiges für die Steiermark ist, insofern ist das hier sehr zu unterstützen, aber es muss einfach auch akzeptiert und anerkannt werden, dass wir in einem Staat leben, in dem gewisse Rechtsverfahren gelten. Auch wenn es dem einen oder anderen nicht recht ist, wir müssen diese Verfahren abwarten, bis auch Herr Landeshauptmann Pröll sieht, dass er das nicht richtig gemacht hat und wir sehr wohl diesen Semmering-Basistunnel haben wollen. Es muss abgewartet werden! Ich denke, auch die SPÖ muss das Ende dieser Rechtsverfahren abwarten – wir leben ja in einem Rechtsstaat –, um zu sehen, wer dann Recht bekommen wird. Insgesamt gesehen ist dieses Projekt natürlich wünschenswert. Zweiter Bereich: 2,5 Prozent des BIP bis zum Jahr 2006 zu erreichen, ist ein Ziel, das sich die Regierung gesetzt hat, und es ist gut, wenn Ziele gesetzt werden. Wenn Sie immer sagen, das stimmt nicht, die Daten sind falsch, dann muss ich Sie daran erinnern, dass es sich hiebei um ein Doppelbudget für die Jahre 2003 und 2004 handelt, das eine Erhöhung um 10 Millionen € pro Jahr für Forschung und Entwicklung vorsieht. Das ist eine Steigerung um 4 Prozent. Es ist geplant, die Sondermittel, die es von 2001 bis 2003 auch schon gegeben hat, von 508 Millionen € auf 600 Millionen € aufzustocken und für die Jahre 2004 bis 2006 auszuzahlen. – Das ist eine zweite Sondermitteltranche, die geplant ist. Ich denke, das ist schon eine ganz beachtliche Maßnahme, um im Forschungs- und Entwicklungsbereich weiterzukommen und weiterzutun. Die klaren Daten und Fakten bezüglich der Fonds – FFF und FWF –: Beide sind im Budget jeweils um 28,8 Millionen € erhöht worden. Das sind nun einmal Zahlen, Daten und Fakten, die Sie nicht vom Tisch wischen können. Genauso zeigt sich, dass die Regierungspolitik der letzten Jahre für die gesamtwirtschaftliche Forschung und Entwicklung in Österreich einiges erreicht hat. Die gesamtwirtschaftlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung betrugen 2002 nach Schätzung der Statistik Austria 4,2 Millionen € [[Abg. Broukal: Milliarden!]] –Milliarden, Entschuldigung; danke, der Herr Kollege passt auf –, 4 Milliarden 217 Millionen €, was eine Erhöhung um 4,8 Prozent gegenüber 2001 bedeutet. Das heißt, dass es in diesem Bereich sehr wohl einen gewissen Aufholprozess gegeben hat. Die Forschungs- und Entwicklungsquote ist wesentlich schneller angewachsen als in den Jahren zuvor und als im OECD- und EU-Durchschnitt. Wir haben inzwischen Länder wie Italien, Kanada, Ungarn oder Australien überholt, und das auf Grund der Aktivitäten, die gesetzt worden sind. Das heißt nicht, dass wir uns jetzt auf dem Erreichten ausruhen, sondern dass weiter investiert werden muss. Wir zählen zur Gruppe der aufholenden Staaten, gemeinsam mit anderen Ländern wie Belgien, Niederlande, Norwegen und Dänemark, und wir sind dem OECD-Schnitt wieder näher gekommen. Sollte es jetzt wieder heißen – da Kollege Broukal ja aufpasst und sicherlich auch zum Thema Forschung reden wird –: Das ist nicht genug, wir werden das alles nie erreichen!, dann beantworten Sie mir bitte auch die Frage – ich weiß, Sie werden mir wieder sagen, Sie waren früher auch nicht in diesem Hause –: Weshalb ist es so lange verabsäumt worden, rechtzeitig zu investieren, damit wir den OECD-Schnitt erreichen? [[Abg. Broukal weist in Richtung ÖVP.]] – Sie zeigen dorthin? Ich glaube, diese Kollegen waren nicht maßgeblich verantwortlich, sondern genau Ihre Kollegen. Diese waren dafür verantwortlich, und nicht die Kollegen von der ÖVP. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Das ist Kindesweglegung, was Sie da machen. Ihre Partei stellte den Finanzminister, der wirksame Maßnahmen hätte setzen können. Er hat sie nicht gesetzt. Erst die Regierung der letzten Legislaturperiode hat mit dem Aufholprozess begonnen, um das, was Sie jahrzehntelang verabsäumt haben, wieder ins richtige Lot zu bringen, damit wir im Forschungs- und Entwicklungsbereich auch in Österreich wieder an den OECD-Schnitt anschließen können. Weiters möchte ich sagen, wir werden sicherlich auch aus der Nationalbank noch Gelder lukrieren können, um eine Stiftung einzuführen, um noch mehr Gelder investieren zu können. Sie werden sehen, im Jahr 2006 werden die Zahlen und Daten noch besser sein. Wir werden dieses ambitionierte Ziel, bis zum Jahr 2006 2,5 Prozent des BIP zu erzielen, erreichen. Auf jeden Fall ist es wichtig, dass man sich dieses Ziel setzt und auch Investitionen dahin gehend tätigt. Ich erinnere Sie noch einmal daran – geben Sie mir Antwort darauf! –: Weshalb hat das frühere Regierungsteam, das Ihrer Fraktion angehört hat, das verabsäumt? Sie hätten damals diese Taten setzen können – tun Sie es heute mit uns gemeinsam!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steier. Redezeit: 4 Minuten; sie werden wunschgemäß eingestellt. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn meiner Ausführungen nur eine kleine Auswahl von Ankündigungen beziehungsweise Schlagzeilen der Bundesregierung: Erstens: Qualitätsoffensive im öffentlichen Nahverkehr. Zweitens: Die Effizienz des Verkehrs auf Straße und Schiene ist ein Schlüsselbereich zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Eine ganz andere Sprache sprechen allerdings die Zahlen im Doppelbudget 2003/2004. Kürzungen im Bereich des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs deuten ganz klar auf einen Rückzug des Bundes aus seiner Verantwortung für den öffentlichen Nahverkehr hin. Dies stellt meiner Ansicht nach ein verheerendes Signal dar. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der öffentliche Nahverkehr garantiert die Mobilität eines großen Teils unserer Bevölkerung und ist eine wichtige Alternative zum Individualverkehr. Gerade für den ländlichen Raum hat der öffentliche Nahverkehr große Bedeutung. Unsere Pendler sind voll und ganz darauf angewiesen. Eine weitere Ausdünnung des Verkehrsangebotes führt zusammen mit zahlreichen anderen Maßnahmen, die diese Regierung bereits in den letzten Jahren gesetzt hat, zu einer massiven Aushöhlung des ländlichen Raumes. Ich darf in diesem Zusammenhang nur an die Schließung von Postämtern, Gendarmerieposten und anderem erinnern. Öffentliche Verkehrsmittel sind wichtige Zubringer in die Ballungsräume. Weniger Mittel für den öffentlichen Nahverkehr bedeuten Einschränkungen bei der Qualität, der Versorgungssicherheit und der Versorgungsdichte. Weniger und schlechteres Angebot beim öffentlichen Verkehr bedeutet Umstieg auf den PKW. Die Folge: noch mehr Stau, Lärm und Belastungen durch Abgase. Meine geschätzten Damen und Herren! Ein Rückzug des Bundes aus seiner Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur führt uns direkt in die verkehrspolitische Sackgasse. Die Länder und Gemeinden sind gezwungen, die Kürzungen, soweit es geht, noch aufzufangen, erhalten aber gleichzeitig immer weniger Einnahmen seitens der Ertragsanteile. [[Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.]] Eine falsche Weichenstellung bedeutet die Kürzung des Budgets für den Nahverkehr vor allem auch im Hinblick auf die EU-Osterweiterung. Ohne den Ausbau der Schiene, ohne funktionierende grenzüberschreitende regionale Verkehrsnetze und ohne eine entsprechende gemeinsame Verkehrsorganisation droht dem Osten Österreichs der Verkehrskollaps. Der zweite Bereich, den ich kurz streifen möchte – mein Vorredner ist darauf bereits eingegangen –, ist die Breitband-Internet-Förderung. Was neue Technologien betrifft, sind derzeit Personen in Ballungszentren bevorzugt. Es ist daher dringend notwendig, dass die Infrastruktur generell verbessert wird, um die digitale Kluft zu beseitigen – im Interesse der Bürger und des Wirtschaftsstandortes Österreich. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die kürzlich beschlossene Breitband-Internet-Förderung wurde bereits im Vorlauf als unzureichend kritisiert. Sie führt zu einer Internet-Zweiklassengesellschaft. Meine geschätzten Damen und Herren! Unserer Ansicht nach wird es mit dieser punktuellen Einzelmaßnahme nicht gelingen, eine flächendeckende Breitband-Vollversorgung und den öffentlichen Internetzugang über lokale Funkdatennetze zu gewährleisten. Künftig wird nicht nur die Existenz eines Internetanschlusses allein, sondern auch dessen Qualität für die Teilnahme der Bevölkerung an unserer Informationsgesellschaft entscheidend sein. Es ist daher zu hoffen, dass der Breitband-Internet-Förderung raschest weitere Aktivitäten folgen, damit die digitalen Chancen Österreichs nicht verspielt werden. – Herzlichen Dank.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Haubner. Redezeit: ebenfalls 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Entwicklung, Förderung von Entwicklung, Mut zur Entwicklung – all das sind Parameter für eine moderne Gesellschaft, die sich durch Forschung und daraus gewonnene Innovationen stetig weiterentwickelt. Doch sie sind nicht selbstverständlich. Rahmenbedingungen, Förderungen, nachhaltige und zukunftsweisende Verbesserungen der Gesetzeslage sind nötig, um Unternehmer dabei zu unterstützen, Forschung und Entwicklung voranzutreiben und Ressourcen dabei freizusetzen. Innovation ist heute, da der Wettbewerbsdruck in allen Branchen stetig steigt, wichtiger denn je. Deshalb ist auch konsequentes Innovationsmanagement meist ein Garant für den unternehmerischen Erfolg. Forschung und Innovation sichern Wachstum und Jobs und sind Schlüssel für die starke Position des Wirtschaftsstandortes Österreich. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Sie bilden die Basis für den Wohlstand unserer Nation, und diese Basis wird von unserer Bundesregierung massiv unterstützt. Unser Land hat nämlich innovative Potentiale der Sonderklasse. Im direkten Vergleich – und darauf ist heute schon hingewiesen worden – weisen die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe zu 60 Prozent eine innovative Performance auf. Damit liegen wir deutlich über dem EU-Schnitt. Das heißt, gerade unsere Klein- und Mittelbetriebe, die der Motor der österreichischen Wirtschaft sind, beweisen Mut zur Zukunft, Mut zur Forschung und Mut zur Weiterentwicklung und Innovation! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Dieser Mut muss auch gefördert werden, es müssen finanzielle Mittel eingesetzt und ein entsprechendes Bewusstsein in der breiten Bevölkerung geschaffen werden. Über 30 000 Menschen arbeiten heute in Österreich in den Bereichen Forschung und Entwicklung, unterstützt von Förderungsprogrammen und staatlichen Finanzhilfen. Das Feld der Forschung ist weit, und trotzdem bietet das kleine Österreich in vielen Bereichen internationale Spitzenleistungen. Unser Österreich denkt, hat Mut, ist kreativ, innovativ und äußerst fleißig. Zentrales Ziel der österreichischen Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik ist es, durch gesteigerte F&E-Leistungen die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft zu stärken und durch Schaffung langfristiger, hoch qualifizierter Arbeitsplätze die soziale Sicherheit zu garantieren. Wichtig ist hier – und das steht wohl außer Frage –, mehrjährige Planungssicherheit für die Unternehmen zu gewährleisten. Dies erfolgt durch unsere mittelfristige Budgetpolitik. Die substantielle Erhöhung der F&E-Ausgaben ist sowohl seitens der öffentlichen Hand als auch seitens der Unternehmer selbst notwendig. Das Regierungsprogramm setzt sich zum Ziel, auch in schwierigen Zeiten des Sparens die richtigen Impulse und Anreize zu schaffen, und zeigt, dass die Verpflichtung zur Erhöhung der Forschungsquote ernst genommen wird und entsprechende Möglichkeiten in den Budgets der Jahre 2003 und 2004 umgesetzt werden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Bis zum Jahr 2006 soll die F&E-Quote – darauf ist heute schon mehrmals hingewiesen worden – 2,5 Prozent betragen. Daher werden auch Sondermittel in ausreichender Höhe zum Zweck der Forschung zur Verfügung gestellt. Unter dem Gesichtspunkt, dass Europa bis zum Jahr 2010 der führende Wirtschaftsraum werden soll, hat auch mein Heimatbundesland Salzburg beispielhafte Arbeit geleistet: In den Jahren 2003 und 2004 werden zur Förderung der anwendungsorientierten Forschung in Salzburg erheblich mehr Fördermittel zur Verfügung gestellt als bisher. Die diesbezügliche Steigerung beträgt über 60 Prozent, und wenn man alle Töpfe zusammenrechnet, werden heuer beispielhafte Gesamtbeträge von über 5 Millionen € ausgeschüttet. Mit der Stärkung von Forschung und Entwicklung ist Österreich mit seinem Bundesminister und seinem Staatssekretär und den Bundesländern auf dem richtigen Weg!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Marizzi. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich sprechen wir heute über Rahmenbedingungen und über die großen Herausforderungen, und ich glaube, auch mein Kollege Eder hat versucht, die Konsenspolitik im Bereich der Verkehrspolitik herauszustreichen. Das ist auch mir besonders wichtig, vor allem in der Ostregion, weil wir in der Ostregion wahrscheinlich in den nächsten Jahren allein durch die Zunahme des LKW-Verkehrs durch die Ostöffnung ein Plus von 30 Prozent und durch die EU-Osterweiterung einen Verkehrszuwachs von 70 Prozent verzeichnen werden. Ich glaube, es sollte dabei aber – das haben auch einige meiner Vorredner und auch der Herr Minister betont – keinen Gegensatz zwischen Straße und Schiene geben. Kollege Miedl hat heute einen Vergleich gebracht, in dem er – das hat er vielleicht nicht so gemeint – Österreich mit Irland verglichen hat. Aber Irland ist eine Insel – und Österreich, und vor allem Ostösterreich, ist eine große, sehr stark befahrene Kreuzung! Das heißt, wir haben Herausforderungen zu bewältigen. Daher verstehe ich es – bei aller Konsensproblematik und Konsenspolitik – nicht ganz, dass wir im Budgetkapitel 65, „Verkehr, Innovation und Technologie“, für 2003 fast um 22 Prozent weniger im Ansatz haben; wir wissen schon, dass es nächstes Jahr mehr sein soll. Es gab letzte Woche eine Debatte über den Bericht der Zeitschrift „FORMAT“ vom 13. Juni. Darin geben vier Banker der Bundesregierung Tipps, wie man den österreichischen Wirtschaftsstandort wieder auf die Überholspur bringen soll. Ich lasse jetzt die Aussagen von Ferdinand Lacina und auch jene des Chefs der RZB, Konrad, weg und möchte hier nur Treichl zitieren, der sagt: „Wir sind im Begriff, da sehr viel zu verpassen“, Herr Minister. „Man braucht eine Böhmen-Autobahn, eine Slowakei-Autobahn ...“ Und Treichl sagt weiters: Man muss jetzt optimistisch sein und vor allem „vom Sparen ... zum Investieren übergehen“. Das ist natürlich eine bemerkenswerte Aussage des ehemaligen Finanzreferenten der ÖVP, und ich glaube, zwischen Reden und Handeln sollte eigentlich nichts dazwischen sein. Herr Bundesminister, was mir wichtig ist: Vor allem in der Ostregion ist im Hinblick auf die EU-Osterweiterung eine entsprechende Prioritätenreihung, die sowohl Straße als auch Schiene umfasst, vonnöten. Ich möchte von Ihnen erfahren – wenn möglich, noch heute –, welche Ausbaumaßnahmen Sie in der Ostregion forcieren. Darüber hinaus interessiert mich vor allem auch, wann endlich die PPP-Modelle zur Anwendung kommen, weil es natürlich, wenn auf der einen Seite die Bundesregierung spart und nicht investiert, besonders wichtig ist, dass auf der andere Seite Private, vor allem im Verkehrsbereich, mehr Investitionen in der Ostregion tätigen können als bisher. Ich glaube, dass es auch sehr wichtig ist – auch das haben einige meiner Kollegen bereits angeschnitten –, in die Entwicklung im Hinblick auf das Road-Pricing eine gewisse Geschwindigkeit hineinzubringen, damit das Road-Pricing Wirklichkeit wird, sodass wir wichtige Projekte finanzieren und vor allem die Schulden der ASFINAG, die eine beträchtliche Höhe erreicht haben, in Zukunft kosolidieren können. Summa summarum kann man sagen: Investieren wir in der Ostregion! Ich will da keinen Gegensatz zu Tirol herstellen, aber in Bezug auf die Tangente und die Südautobahn ist die Situation – wir erleben das täglich im Stau – nicht zufrieden stellend. [[Zwischenruf des Abg. Wittauer.]] – Das soll jetzt nicht zu einer Diskussion über Tirol führen; dort gibt es natürlich die gleichen Schwierigkeiten wie bei uns. – Wir sollten auf jeden Fall investieren, und vor allem sollte man in nächster Zeit rasch investieren! – Danke schön.
Herr Staatssekretär Kukacka, Sie stehen nicht auf meiner Rednerliste. Aber wenn Sie sich zu Wort melden wollen, dann haben Sie jederzeit das Recht dazu. [[Ein Mitarbeiter der Parlamentsdirektion in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer:]] Er steht auf der Rednerliste! Es ist ein technisches Problem!– Ein technisches Problem, okay.Bitte, Herr Staatssekretär, ich erteile Ihnen gerne das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass diese Bundesregierung in der gesamten Verkehrspolitik einen großen Schritt nach vorne gemacht hat – nicht nur diese Bundesregierung, sondern auch schon ihre Vorgängerregierung. Wir sollten uns doch daran erinnern, dass es diese Koalition war, der es erstmals gelungen ist, alle wichtigen Verkehrskompetenzen in ein Ressort zusammenzulegen, dort all diese Kompetenzen umfassend zu bündeln und damit eine koordinierte Verkehrspolitik einzuleiten. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.]] Die Konsequenz dieser Bündelung war der Generalverkehrsplan, der auch schon in der letzten Legislaturperiode von dieser Koalition vorgelegt wurde und mit dem man nach über zehnjähriger Diskussion über Gesamtverkehrspläne, Generalverkehrspläne und Masterpläne endlich zu einem umfassenden und transparenten System von Verkehrsausbauten – Schiene, Straße, Wasserwege – gekommen ist und damit ein Beispiel gegeben hat, wie Verkehrspolitik gemacht werden soll. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Auf diesem Wege, meine Damen und Herren, wollen wir fortfahren, und ich danke der Opposition dafür, dass sie ihre Bereitschaft bekundet hat, hier auch entsprechend mitzugehen. Der Herr Bundesminister hat das ja auch bereits gewürdigt. Wir sind sehr gerne bereit, dieses Angebot anzunehmen, weil wir alle gemeinsam wissen, dass es bei der Bewältigung des Verkehrs große Probleme gibt und dass hier auch Lösungen getroffen werden müssen, die möglicherweise manche Betroffenen negativ tangieren werden. Deshalb brauchen wir bei diesen Vorhaben eine große, breite Gemeinsamkeit, ob es sich nun um den Ausbau der Verkehrswege handelt oder um die Reform der Österreichischen Bundesbahnen. Unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zur Kooperation ist hier jedenfalls ganz sicher gegeben, meine Damen und Herren. Ich weise aber auch darauf hin, Herr Kollege Eder, dass wir bei den Maßnahmen, die Sie ja seit langem fordern, nämlich Kostenwahrheit, Erhöhung der Kosten besonders im Straßenverkehr, jetzt mit der neuen LKW-Maut einen ganz großen Schritt vorwärts machen. [[Abg. Dr. Lichtenberger: Ein bisschen zu klein!]]Aber ich glaube, dass wir auch hier auf dem Boden der Realität bleiben müssen. Wir verlangen im Schnitt 22 Cent pro Kilometer. Meine Damen und Herren, das ist ein im europäischen Vergleich sehr hoher Wert, und wir reizen hier auch weitgehend die europäische Wegekostenrichtlinie aus. Mehr ist in diesem Bereich nicht mehr drinnen [[Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt nicht!]], zumal wir uns doch auch vor Augen halten müssen, dass wir uns im Standortvergleich mit anderen Ländern messen müssen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Deshalb, meine Damen und Herren, sollten wir, so glaube ich, akzeptieren, dass wir in diesem Bereich getan haben, was möglich ist [[Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt nicht! Das ist einfach falsch!]], und dass alles andere den Wirtschaftsstandort Österreich gefährden würde [[Abg. Dr. Lichtenberger: Nein!]]und vor allem auch, Frau Kollegin, den Konsumenten treffen würde. [[Abg. Wattaul: Natürlich!]]Sie wissen so gut wie ich, dass ein Großteil dieser Kosten an die Konsumenten weitergegeben wird [[Abg. Dr. Lichtenberger: 2 Prozent Anteil Transportkosten! 2 Prozent Anteil Transportkosten am Produktpreis!]] , dass das auch zu einer Anhebung der Inflationsrate führen wird, dass das also alle Bürger mittragen müssen. Deshalb, so meine ich, sollten wir hier maßvoll vorgehen, aber doch unsere Möglichkeiten weitgehend ausnützen. Und genau das wurde in dieser Frage auch getan. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Lichtenberger: ... Sie Mathematik!]] Frau Kollegin Lichtenberger, ich gebe Ihnen vollkommen Recht, wenn Sie sagen, dass wir auf ein wirklich ausgewogenes Verhältnis von Straße, Schiene und Wasserstraße achten müssen. Ich sage: Das ist in den letzten fünf Jahren wirklich gut gemacht worden! [[Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist nicht wahr!]]Wir haben in die Schiene doppelt so viel investiert wie in den Ausbau des Straßenwesens. [[Abg. Dr. Lichtenberger: Das sind doch alles alte Projekte!]]Sie können das in allen Statistiken nachvollziehen! [[Abg. Dr. Lichtenberger: Das sind doch alles alte ...projekte!]]Im Generalverkehrsplan ist vorgesehen, dass wir für die Straße 15 Milliarden € verwenden werden, aber für die Schiene 30 Milliarden! [[Abg. Dr. Lichtenberger: Aber blöderweise sind die nicht finanziert!]]Sie sehen also: Die Relationen stimmen. Was aber in sehr vielen Bereichen nicht gestimmt hat, das war der richtige, effiziente Mitteleinsatz in diesen Bereichen! [[Abg. Wattaul: So ist es!]]Wir haben zwar schon enorm viel in die Schiene investiert, aber es ist kein ausreichender Netzzusammenhang hergestellt worden. Es hat sich weder betriebswirtschaftlich für die Bahn entsprechend positiv noch in sonstigem Kundennutzen für die Benützer der Bahn ausgewirkt! – Das war das Problem, meine Damen und Herren, und dieses Problem werden wir lösen müssen. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.]] Es wird auch keine Ausdünnung im öffentlichen Nahverkehr geben, wie das heute auch angetönt wurde. [[Abg. Dr. Lichtenberger: Aber natürlich!]] Im Gegenteil: Wir arbeiten an Konzepten, um auch die Qualitätsoffensive im öffentlichen Nahverkehr entsprechend durchzusetzen [[neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger]] ,meine Damen und Herren. Denn eines ist auch klar: Auch in diesem Bereich sind bessere Organisation und besserer Mitteleinsatz gefordert. Und genau darum werden wir uns sehr intensiv bemühen. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wattaul.]] [[Abg. Wattaul: Und nicht Warmluft von sich geben!]]Weil heute hier auch gesagt wurde, dass Wien im öffentlichen Verkehr vom Bund benachteiligt wird, muss man objektiverweise festhalten, dass das nicht richtig ist. Es werden selbstverständlich für den öffentlichen Verkehr im Osten Österreichs deutlich mehr Mittel ausgegeben als für andere Regionen Österreichs. [[Abg. Wattaul: Da sind auch mehr Leute!]]Denken Sie nur daran, dass 50 Prozent für den U-Bahn-Ausbau in Wien vom Bund mitfinanziert werden! [[Abg. Dr. Lichtenberger: Was macht dann das Straßenbahnfinanzierungsgesetz?]] Keine andere Landeshauptstadt, keine andere Region bekommt adäquat vergleichbare Mittel! Es ist daher ungerecht, wenn gesagt wird, dass der Bund Wien in diesen Fragen benachteiligt, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Lichtenberger: Wieso gibt es kein Straßenbahnfinanzierungsgesetz? Dann hätten wir das Problem gelöst!]]Das kann ich Ihnen schon sagen, aber darüber werden wir zu einem anderen Anlass diskutieren. Ich bin sehr dafür, dass wir das machen [[Abg. Dr. Lichtenberger: Super!]] , damit nicht nur Wien die Möglichkeit hat, Zusatzmittel zu bekommen, sondern auch die anderen Landeshauptstädte die Möglichkeit haben, etwa für ihre Straßenbahnfinanzierung öffentliche Mittel entsprechend mit zu beanspruchen. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.]] [[Abg. Mag. Regler: Wien hat eine Straßenbahn!]] Wir werden uns in dieser Koalition mit dieser Frage jedenfalls intensiv auseinander setzen. Meine Damen und Herren! Damit möchte ich zu einem Punkt kommen, der ganz besonders mir anvertraut ist, und zwar zur Strukturreform der Österreichischen Bundesbahnen. Sie wissen, dass das ein sicherlich schwieriges Projekt dieser Bundesregierung ist, und ich darf gerade auch die Opposition ersuchen, sich entsprechend daran mit zu beteiligen und uns dabei auch entsprechend zu unterstützen. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.]] Was wir damit erreichen wollen, meine Damen und Herren, ist einfach, dass auch im Bereich des Schienenverkehrs der Wettbewerb gefördert wird, dass wir mehr Kundennähe auch im Schienenverkehr bekommen [[Abg. Wattaul: (in Richtung der Abg. Dr. Lichtenberger) Du musst in einer europäischen Dimension denken lernen!]] , dass also bessere Leistungen für den Bürger und für die Wirtschaft angeboten werden. Deshalb ist diese Reform für uns auch kein Selbstzweck, sie hat schon gar nichts mit Parteipolitik und Ideologie zu tun, sondern diese Reform ist schlicht und einfach betriebswirtschaftlich sinnvoll und volkswirtschaftlich notwendig, meine Damen und Herren! Wir wollen dieses Unternehmen auch nicht, wie hier immer behauptet wird, zerschlagen, sondern einfach nur moderne, leistungsfähige Unternehmensstrukturen schaffen, wie sie in anderen Industriebetrieben beziehungsweise Dienstleistungsunternehmen ähnlicher Größe, in Österreich und in Europa, längst überall vorhanden sind. Und es wird sich auch die Bahn diesen Zukunftsfragen nicht entziehen können, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Lichtenberger: Nein! ... für Schwarze ... ein Job ...!]]Sie alle wissen, dass es einen massiven Bedarf an öffentlichen Finanzmitteln für das System Schiene gibt. Ich will das auch überhaupt nicht kritisieren, ich stelle das nur einmal fest. Das System Schiene verlangt aus öffentlichen Mitteln pro Jahr 4,4 Milliarden €. Diese Summe muss man sich einmal vorstellen! [[Abg. Murauer: Ein Wahnsinn! Unwahrscheinlich!]]Das ist drei Mal so viel, wie wir in Österreich zum Beispiel für die Landesverteidigung ausgeben, aber auch drei Mal so viel, wie wir für die österreichischen Universitäten ausgeben, meine Damen und Herren! [[Abg. Dr. Lichtenberger: Wenn wir ... Pensionen ... der Straße gegenrechnen, was passiert dann?]] Angesichts dieser Beträge darf doch gefragt werden, ob die hohen Kosten dieses Systems auch in einer vernünftigen Relation zum Nutzen für den Bürger und für den Kunden stehen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Wattaul: Absolut richtig!]]Ich will jetzt gar nicht von den hohen Sozialkosten reden, die es in diesem Unternehmen gibt, das wird ein gesondertes Thema sein! Ich mache auch keinem einzigen Eisenbahner eines dieser so genannten Privilegien zum Vorwurf [[Abg. Dr. Lichtenberger: Die Jungen haben das doch schon länger nicht mehr!]] ,denn das System hat diese Möglichkeiten geschaffen – das System! Dass der einzelne Arbeitnehmer diese Begünstigungen für sich auch in Anspruch nimmt, dafür habe ich Verständnis, aber in Relation zu allen anderen Arbeitnehmern entstehen dadurch, das muss man sagen, große Ungerechtigkeiten. Wir müssen daher auch in diesem Bereich wieder mehr Gerechtigkeit, mehr Gleichheit und mehr Solidarität herstellen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Die Situation der Bahn ist also von einem hohen Bedarf an öffentlichen Zuschüssen und einer hohen Verschuldung gekennzeichnet [[Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Wattaul und Gradwohl]] , die Bahn ist aber auch von einem System gekennzeichnet, das nichts dazu beiträgt, die Effizienz dieses Systems zu steigern. Wenn wir daran denken, dass § 2 des Bundesbahngesetzes vorsieht, dass die Defizite, die im Infrastrukturbereich entstehen, automatisch vom Staat, vom Budget abgegolten werden, dann wissen wir, dass dieses System natürlich dazu führt, dass wirklich tief in die Tasche des Staates gegriffen wird. Also auch da muss mehr Transparenz, mehr Kontrolle, mehr Kostenbegrenzung eingeführt werden! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Und schließlich geht es darum, die Leistungs- und Produktivitätskennzahlen bei den ÖBB zu verbessern. Wir alle wissen, dass es in dieser Hinsicht Defizite der ÖBB im internationalen Vergleich gibt. Ein Vergleich der Bundesbahn etwa mit der Schweizer Bahn oder mit der Deutschen Bahn ergibt, dass diese Bahnen eine um ein Drittel höhere Produktivität haben als die Österreichischen Bundesbahnen. Aus all diesen Beispielen können Sie ersehen, dass ein großer Reformbedarf besteht, dass das, was wir hier vorhaben, keine parteipolitische oder gesellschaftspolitische Dimension hat [[Abg. Gradwohl: Nein! Also überhaupt nicht!]] , sondern dass es nur darum geht, ein österreichisches Unternehmen in eine gute wirtschaftliche Zukunft zu führen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Die Abgeordneten Murauer und Wattaul:So ist es!]] Abschließend noch ein Wort zur österreichischen Schifffahrtspolitik, meine Damen und Herren: Diese Bundesregierung hat die Absicht, unsere Schifffahrtswege, also speziell die Donau, mehr zu nutzen, insbesondere für den Gütertransport. Sie alle wissen, dass es einen hohen Verkehrszuwachs geben wird. Wir brauchen den Ausbau der Wasserstraße Donau, damit sie leistungsfähiger wird, damit sie ganzjährig schiffbar wird und damit einen hohen Anteil – oder besser gesagt: einen höheren Anteil – am Güterverkehr übernehmen kann. Es gibt dort hohe Kapazitäten, im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern bietet die Schifffahrt noch große Transportkapazitäten: ein Schubverband mit 3 700 Tonnen Ladung entspricht 93 Waggons zu 40 Tonnen! Meine Damen und Herren! Sie sehen also, welche Möglichkeiten da bestehen! Deshalb ist es notwendig, die Engpässe in der Donau zu beseitigen. Es geht darum, auch östlich von Wien Wassertiefen zu schaffen, die die Donau ganzjährig schiffbar machen; es geht aber auch und vor allem darum, die österreichischen Häfen zu intermodalen Logistikzentren zu entwickeln, die Binnenschifffahrt, den Schienenverkehr und die Wasserstraße logistisch besser miteinander zu verknüpfen, Haus-zu-Haus-Liniendienste im internationalen, intermodalen Verkehr aufzubauen und Industriestandorte in einem stärkeren Zusammenhang zur Donau entwickeln zu lassen, das heißt, dass sie die Möglichkeit bekommen, ihre Güterproduktion direkt auf die Donau zu verlagern.
Herr Staatssekretär! Ich muss Sie, glaube ich, darauf aufmerksam machen, dass Ihre Redezeit bis jetzt um 4 Minuten überschritten wurde, das wird Ihrem Klub abgezogen. Sie haben natürlich das Recht, bis zu 20 Minuten lang zu reden!
Entschuldigung, ich habe immer auf das Licht geschaut, das rote Licht hat nie aufgeleuchtet, Herr Präsident! [[Abg. Wattaul: O ja! O ja! Ich muss ihm helfen, das stimmt nicht!]] [[Heiterkeit.]] – Es ist aber kein Problem, ich bin schon am Ende meiner Ausführungen. Aber ich habe das rote Licht nie gesehen, ich habe hingesehen ... [[Abg. Dr. Stummvoll: Rot siehst du halt nicht gerne!]] [[Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Gradwohl: Außer bei der Bundesbahn!]]– Rot übersehe ich manchmal. [[Abg. Marizzi: Auch bei einer Kreuzung?]] Ich sehe aber auch nicht schnell rot, das möchte ich noch dazusagen, auch dann nicht, wenn die Opposition dazwischenruft! Meine Damen und Herren! Sie sehen, wir haben große Aufgaben vor uns! Ich bin überzeugt davon, dass gerade die Verkehrspolitik beim Herrn Bundesminister und bei mir in guten Händen ist und dass wir im Interesse des Wirtschaftsstandorts Österreich einen großen Schritt vorwärts machen werden.
Danke, Herr Staatssekretär. Die Parlamentsdirektion wird die Redezeitverwaltung entsprechend handhaben. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Die Uhr ist auf 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung gestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Infrastrukturpolitik ist ein Politikbereich, der in sehr viele andere Politikbereiche hineinspielt. Stark verknüpft damit sind etwa Standort-, Wirtschafts-, Gesundheits-, Umwelt- und Arbeitsmarktpolitik, insbesondere unter dem Aspekt des Ausmaßes der dabei erforderlichen Investitionen. Leistungsfähige und möglichst sichere Verkehrswege sind eine wichtige Voraussetzung für ein funktionierendes Verkehrssystem. Wie wir wissen, sehr geehrte Damen und Herren, gibt es seit zwei Jahren einen Generalverkehrsplan. Dieser stellt gleichsam eine Zielvorgabe dar, einen Arbeitsauftrag für diese Bundesregierung, für Sie, Herr Bundesminister, für Sie, Herr Staatssekretär – eine Herausforderung insbesondere vor dem Hintergrund der Erweiterung der Europäischen Union und der damit zusammenhängenden Zunahme des Güterverkehrs. Herr Bundesminister, ich gestatte mir, diesbezüglich anzumerken, dass bei der Zunahme des Güterverkehrs zu beobachten ist, dass minderwertige Produkte oder Güter zunehmend über größere Strecken transportiert werden, obwohl sie auch aus der Region bezogen werden könnten. Nun weiß ich zwar, dass nicht Sie als Einziger dazu aufgefordert sind, eine Lösung dafür auszuarbeiten, sondern das Zusammenspiel mehrerer gefragt ist. Infolge dieser Steigerung des Güterverkehrs mit minderwertigen Produkten kommt es aber natürlich zu einer entsprechenden Belastung, daher sollte Augenmerk darauf gelegt werden, wie man dem begegnen kann. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Ich begrüße es ausdrücklich, dass Kollege Kurt Eder, der eine rasche Umsetzung der notwendigen Maßnahmen gefordert hat, ebenso wie Peter Marizzi, der von Konsenspolitik gesprochen hat, ihre Bereitschaft angekündigt haben, bei diesen wichtigen und sicher auch schwierigen Aufgaben konstruktiv mitzuwirken. Ich habe bei einigen meiner Kolleginnen und Kollegen, die vor mir gesprochen haben, sehr wohl vernommen, dass Schiene und Straße ein bisschen gegeneinander ausgespielt werden. Meiner Ansicht nach ist es einfach eine Notwendigkeit, Prioritäten zu setzen; und es ist nicht gut – und meiner Meinung nach auch nicht zulässig –, ein derartiges Spiel zu spielen: hie Schiene – in die gleichsam nichts investiert werde, was im Übrigen nicht stimmt –, hie Straße – wo entsprechende Investitionen getätigt werden! Richtig ist, dass die Mittel für den Straßenbau mit rund einer Milliarde € so hoch sind wie noch nie. Und auch der Generalverkehrsplan – der Herr Staatssekretär hat es gerade erwähnt – sieht doppelt so hohe Investitionen in die Schiene wie in die Straße vor. Die Investitionen in das Road-Pricing mit einem Durchschnittstarif von 22 Cent, das insgesamt 600 Millionen € einspielen sollte, werden notwendig sein, um die erforderlichen Infrastrukturprojekte auch umsetzen zu können. Aber es sei dabei betont, dass die Kfz-Steuer reduziert und die Schwerverkehrsabgabe abgeschafft wird. Sehr zu begrüßen ist sicherlich auch die Ökologisierung ab dem Jahr 2005 unter dem Stichwort „schadstoffarme LKW“! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich auch noch eine Anmerkung zu den ÖBB machen. Ich wünsche mir einen modernen Betrieb, und es sind meiner Meinung nach Reformmaßnahmen und strukturelle Veränderungen notwendig, um die Leistungsfähigkeit, die Attraktivität und auch die Wettbewerbsfähigkeit dieses Unternehmens sicherzustellen. Wer da von Zerschlagung spricht, tut dem Unternehmen nichts Gutes, eine solche ist sicher auch nicht die Absicht dieser Bundesregierung! Vielmehr geht es um eine Vorbereitung auf eine Zeit des Wettbewerbs. Und – gestatten Sie mir diese Anmerkung – ich halte Wettbewerb für überaus wünschenswert, nämlich deswegen, weil nur durch den Wettbewerb Anreize zu notwendigen Veränderungen zur Sicherung der Zukunft des Unternehmens gewährleistet sind. Die Liberalisierung im Bereich Schiene, nämlich des Schienenverkehrs und des Gütertransports, wird das notwendig machen. Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte Ihnen auch noch meinen Dank für Ihr Bekenntnis zur Wichtigkeit des öffentlichen Verkehrs aussprechen. Gestatten Sie mir, als Abgeordneter einer Regierungsfraktion einen Wunsch an Sie zu richten, und zwar, dass Sie beide, Herr Bundesminister und Herr Staatssekretär, Ihr Augenmerk auf die Entwicklung einer Technologie richten, von der ich überzeugt bin, dass sie künftig ein wesentlicher Bestandteil des Infrastrukturangebotes eines Staates, eines Landes sein wird. Österreich ist in diesem Technologiebereich führend. Ich meine damit das DGPS, also nichts anderes als das derzeit in Verwendung befindliche Global Positioning System mit erhöhter Genauigkeit. Dieses System bietet sehr viele Einsatzmöglichkeiten, die der Staat, die Republik als Angebot liefern sollte, zum Beispiel ein Sicherheitssystem bei den ÖBB oder – da Sie, Herr Staatssekretär, die Schifffahrt angesprochen haben – auch ein Sicherheitssystem für die Schifffahrt. Wir kennen den Druck der Schifffahrtsunternehmen, ihre Lieferungen rechtzeitig von A nach B zu bekommen, ich nenne dazu nur die Problematik Nebel und Kollisionen und Ähnliches. Da könnte es zu entscheidenden Verbesserungen kommen. Mit diesem System wäre auch eine genaue und einfache Erfassung von Orten mit großer Unfallhäufung möglich. Es bietet – da Sie, Herr Staatssekretär, die Schifffahrtsstraßen und die Notwendigkeit, die Donau schiffbar zu machen, angesprochen haben – auch die Möglichkeit, die Schifffahrtsrinnen ohne großen Vermessungsaufwand freizubaggern. Die Einsatzmöglichkeiten des DGPS gehen bis zur Schneeräumung in besonders extremen Lagen, etwa am Großglockner, wo der Sicherungsaufwand durch derartige Systeme minimiert werden kann. Auch beim Bemautungssystem in Europa wird meiner Überzeugung nach irgendwann das DGPS Einzug halten. Herr Staatssekretär, Herr Bundesminister, ich weiß den Forschungs- und Infrastrukturbereich sowie den Technologiebereich in guten Händen. Sie beide sind, wie ich meine, äußerst aufgeschlossen für Innovationen und haben eine größtmögliche Umsetzungskapazität. Wir werden Sie dabei tatkräftig unterstützen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reheis. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Bundesminister, eingangs möchte ich mich bei Ihnen recht herzlich bedanken, und zwar für die Mitarbeit Ihres Ministeriums, vor allem was die positive Bearbeitung des Tschirganttunnels und die zweite Röhre des Roppener Tunnels betrifft. Ich war sehr überrascht, dass bereits am nächsten Tag eine Reaktion erfolgt ist, und kann sagen, dass mit der Zusage, diese zwei Projekte von 2007 bis 2012 zu errichten, in dieser Region in absehbarer Zeit auf jeden Fall für Verkehrssicherheit und Verkehrsentlastung gesorgt ist. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.]] Allerdings, Herr Bundesminister, ist Ihre Information betreffend den dringend notwendigen zweigleisigen Ausbau zwischen Ötztal und Landeck noch ausständig. Wenn man immer wieder davon spricht, dass der Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden sollte, dann sollte man auch für ein entsprechendes Angebot auf der Schiene sorgen. [[Abg. Wattaul: Dann müsst ihr aber mit den Italienern und Deutschen reden!]]Dieser zweigleisige Ausbau ist noch ausständig und dringend notwendig. Ich bin Ihrer Meinung, Herr Bundesminister, wenn Sie sagen, das man aufhören solle, die Straße gegen die Schiene auszuspielen. Man muss aber der Schiene auch eine Chance geben und sie forcieren. Die Bahn mies zu machen, bringt überhaupt nichts! Das wäre der falsche Weg! [[Beifall bei der SPÖ.]] Im Gegenteil: Man muss die Bahn forcieren, vor allem die Mitarbeiter motivieren und den Fahrgästen entsprechenden Komfort und entsprechende Leistung anbieten. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Regler.]] Herr Bundesminister! Der erwähnten positiven Entwicklung in meiner Region steht jedoch die Enttäuschung gegenüber, dass bezüglich unseres Transitvertrages beziehungsweise der Ökopunkte-Regelung leider nichts weitergeht. [[Abg. Wattaul: Das musst du ja wissen, dass er 2003 ausläuft!]]Hier sehe ich im wahrsten Sinn des Wortes schwarz. Sie haben vorhin gesagt, Herr Bundesminister, dass Österreich ein Recht auf eine Nachfolgeregelung habe. Sie haben auch gesagt, dass die Diskussion nach den Tiroler Maßnahmen etwas ernster geworden sei – was ich sehr hoffe! Tatsache ist aber, dass sämtliche EU-Gremien nach wie vor die völlige Freigabe des LKW-Transits durch Österreich verlangen, ohne gleichzeitig zu klären, wie in Hinkunft die dringend notwendige Reduktion der Schadstoff- und Lärmbelastung nachhaltig und dauerhaft erreicht werden kann. [[Abg. Wattaul: Mit Euro-4!]]Die Chronologie in der EU sagt uns, dass sie unseren Transitvertrag nicht wollen. Im Februar 2003 hat sich das EU-Parlament in Strassburg gegen eine Verlängerung des auslaufenden Ökopunkte-Systems ausgesprochen. [[Abg. Wattaul: Lesen Sie einmal die Verfassung der EU! Freier Warenverkehr!]]Im April 2003, meine Damen und Herren, hat Romano Prodi mitgeteilt, dass er keine Hoffnung mehr auf eine zeitgerechte Sonderregelung für das österreichische Transitproblem hat. Derselbe bestätigte auch in einem „profil“-Interview, dass Österreich keine Chance auf eine Verlängerung des Transitabkommens zu erwarten habe. Erst vor wenigen Tagen gab es einen weiteren Rückschlag: Der EU-Verkehrsausschuss hat am 12. Juni 2003 eine Verlängerung der Transitregelung abgelehnt und sich für eine weitgehende Abschaffung der Ökopunkte ab 2004 ausgesprochen. Mit Jahresende 2003 läuft nun dieser Transitvertrag aus. Mit Juli wird Italien den EU-Ratsvorsitz übernehmen, also jenes Land, in dem die Frächterlobby über enormen Einfluss verfügt. [[Abg. Wattaul: Wer hat denn den Vertrag gemacht?!]]Herr Bundesminister, da werden wir einiges zu tun haben. Das sind schlechte Voraussetzungen für Österreich, insbesondere wenn man bedenkt, dass der EU-Ratsvorsitzende der Frächterlobby nahe steht und der Beitritt von zehn Mitgliedstaaten ins Haus steht, die ebenfalls auf die so genannte freie Fahrt pochen werden. Tirol hat zur Selbsthilfe gegriffen – der EU-Gerichtshof sanktionierte erfreulicherweise die Blockaden als legitim und entschied damit gegen die Frächterlobby. [[Abg. Wattaul: Das ist die größte Gaudi!]] Hoffentlich werden die Tiroler Maßnahmen weiterhin zu einem Umdenken führen, sowohl hier in Österreich als auch in der EU. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hakl. Gleiche freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal danken, denn ich bin der festen Überzeugung, dass insbesondere was die Transitproblematik betrifft sehr viel weitergegangen ist, Herr Bundesminister. Zum einen ist seit dieser Bundesregierung der Ausbau der Unterinntaltrasse, die immer wieder umstritten und immer wieder angefeindet war – sozusagen ein Überlebensprojekt für uns Tiroler – außer Streit gestellt. Es gibt aber auch enorme Fortschritte hinsichtlich des künftigen Baus des Brenner-Basistunnels, der für uns die zweite Lebensader darstellt, Herr Bundesminister. Ich danke auch für die letzten Gespräche, die Sie in diesem Zusammenhang geführt haben. Es ist aber auch richtig, dass es zu wenig wäre, nur da und dort ein Loch zu bohren. Ich muss ein paar Dinge richtig stellen, auch was die Haltung der Europäischen Union, des Europäischen Parlaments gegenüber dieser so sensiblen Frage im inneralpinen Raum betrifft. Ich habe mir die Mühe gemacht und habe mir die damalige Verkehrsdebatte des Europäischen Parlaments angehört – über Internet kann man sie in allen Sprachen live hören –, und siehe da: Die Abgeordneten aus allen Ländern, auch aus Italien, waren der Ansicht, dass eine Form der Ökopunkte oder jedenfalls eine Ausnahmeregelung für so sensible Bereiche wie beispielsweise den alpinen Raum in Tirol durchaus vorstellbar sei. Probleme hatten die Abgeordneten damit, dass Räume in Österreich, wie es vergleichbare auch in Resteuropa gibt, in denen nämlich weder die Verkehrsbelastung groß noch die Zahl der betroffenen Menschen so unglaublich hoch wie in Tirol ist, auch unter das Ökopunkte-Regime fallen. Ich finde – Sie verzeihen mir das vielleicht –, dass dieser Standpunkt mit einem gewissen Gerechtigkeitssinn, der nicht nur für die eigenen Menschen gelten darf, sondern auch für die anderen Europäer gelten muss, nachvollziehbar ist. Das ist gleichzeitig aber auch eine Position, auf der wir aufbauen können, und bedeutet, dass wir hier ganz gezielt in die Frage der sensiblen Korridore einsteigen müssen, sie sachlich rechtfertigen und definieren müssen. Das ist jetzt unsere Hausaufgabe, Herr Bundesminister, um deren Erledigung ich Sie sehr bitte. Was insbesondere Tirol betrifft, müssen wir bedenken, dass sensible Korridore nicht nationale Grenzen haben können. Das bedeutet auch, dass im Zusammenhang mit der Durchfahrt von LKW durch Tirol ein sensibler Korridor zumindest den Raum München bis Verona umfassen muss, da sonst die Strecke so kurz wäre, dass die Maut im Vergleich zur Schweiz niemals hoch genug sein könnte, um Umwegverkehre wieder sozusagen zurückzulenken und fern zu halten und die Verlagerung auf die Schiene zu erleichtern. Deswegen brauchen wir höhere Mauten mit Querfinanzierung in sensiblen Korridoren, welche nicht durch Staatsgrenzen begrenzt sein dürfen. Ich würde Sie bitten, in der näheren Zukunft das Hauptaugenmerk darauf zu legen. Auch die Reform der Österreichischen Bundesbahnen ist sehr wichtig, um die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene zu ermöglichen. Es gibt strukturelle Mechanismen, die das erschweren, aber ich hoffe, dass wie in jedem Unternehmen, wo der Betriebsrat, wenn strukturelle Änderungen notwendig sind, mitarbeitet, um das Unternehmen zukunftsfähig zu halten, auch hier die Gewerkschaften im Sinne ihres Unternehmens und im Sinne einer Zukunft der Österreichischen Bundesbahnen bei den Strukturreformmaßnahmen mitarbeiten. – Danke.
Das Wort erhält nun Frau Abgeordnete Walther. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie! Mit großer Mehrheit hat die Bevölkerung in Tschechien und in Polen für den Beitritt zur EU mit Mai 2004 gestimmt. Die Nordsüdverbindung von Warschau über Wien an die Adria wäre deshalb wirklich ein Gebot der Stunde, vor allem die Anbindung an die Pontebbana-Strecke. [[Zwischenruf des Abg. Wittauer.]] Ich gehe davon aus, dass es im Hohen Haus Einigkeit über die große Wichtigkeit des öffentlichen Verkehrs gibt. Vor allem der volkswirtschaftliche Nutzen des Baus der Koralmbahn zusammen mit dem Semmering-Basistunnel ist unbestritten. Abgesehen von den Beschäftigungseffekten beim Bau würde es auch eine bessere Verkehrsanbindung der Weststeiermark geben, eben mit der Anbindung an die Pontebbana-Strecke. Herr Minister! Werden Sie sich bemühen, die Pontebbana-Strecke unter die ersten 15 Projekte des Trans-European Network zu bringen? Für die gesamte Steiermark und insbesondere für die Koralmbahn wäre das von größter Wichtigkeit! [[Beifall bei der SPÖ.]] Werden Sie sich für die Änderung des Generalverkehrsplans in der EU zugunsten der Steiermark einsetzen? Oder bedeutet die „Anpassung“ des Generalverkehrsplans an „verkehrliche und finanzielle Rahmenbedingungen“, wie Sie in Beantwortung meiner im März gestellten Anfrage ausgeführt haben, dass eine Verzögerung des Baus der Koralmbahn entstehen würde? Dies würde natürlich die Planung der Wirtschaft und auch der Bevölkerung in der Weststeiermark über den Haufen werfen. – Diese Anfragebeantwortung ist sehr rasch erfolgt, das muss ich loben. Wie gedenken Sie, Herr Minister, die Finanzierung einzelner Projekte sicherzustellen, damit sie realisiert werden können? Die Lösung wäre, wie schon ausgeführt, eine Änderung des Generalverkehrsplanes, dass man also diese Anbindung an die Pontebbana-Strecke wirklich unter die ersten 15 Projekte im Generalverkehrsplan bringt, aber mit der Koralmbahn und dem Semmering-Basistunnel. Dies würde endlich eine echte Chance für die Steiermark bedeuten, die im Zuge der EU-Osterweiterung besondere Probleme zu bewältigen hat. Auf eines möchte ich zum Schluss noch hinweisen: Ich hoffe, dass die Aussagen von Herrn Staatssekretär Kukacka von wegen guter wirtschaftlicher Zukunft der ÖBB nicht den Verkauf der ÖBB bedeuten und diesbezüglich auch nicht englische Zustände für die Österreicher und Österreicherinnen nach sich ziehen werden. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich bin der Meinung des Abgeordneten Marizzi – ich bin dankbar dafür, dass eine solche Aussage auch von der SPÖ kommt –, dass es keinen Unterschied zwischen Ost und West geben darf, sondern dass die Probleme österreichweit zu behandeln sind; die Probleme des Verkehrs betreffen auch ganz Österreich. Ich muss auch zu den Aussagen des Kollegen Reheis ein paar Worte sagen: Gerade Tirol ist unter freiheitlichen Verkehrsministern besonders bedacht worden. [[Abg. Reheis: Besonders benachteiligt worden!]] Es sind auch – sage ich einmal – großartige Projekte nicht nur in Aussicht gestellt, sondern auch umgesetzt worden [[Beifall bei den Freiheitlichen]] [[Abg. Reheis: Das stimmt nur zum Teil!]], sei es die Unterinntaltrasse, sei es, dass in diesem Paket auch der Brenner-Basistunnel enthalten ist, auch der Tschirganttunnel, der dich besonders betrifft. Seien Sie nicht immer so scheinheilig und lasten Sie die Transitsache nicht den freiheitlichen Verkehrsministern an, denn die Schuld liegt in der Vergangenheit – und die Vergangenheit kann man nicht rückgängig machen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Reheis.]] Hätten die Sozialdemokraten nicht diese Verträge gemacht, hätten wir heute nicht dieses Problem. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Mit der Erstellung des Generalverkehrsplans ist für Österreich sichergestellt, dass gezielt Investitionen in die Schiene und in die Straße umgesetzt werden. Dieses Infrastrukturprogramm für die Verkehrsträger Straße, Schiene und Donau wird den Anforderungen der Zukunft gerecht. Das gesamte Paket umfasst 17 Milliarden €, und das ist mehr als in der Vergangenheit und wird sicherstellen, dass in Zukunft gerade auch die Probleme des Verkehrs gelöst werden. Im Konsens zwischen dem Verkehrsminister, den Ländern, den ÖBB und den Infrastrukturgesellschaften werden dringende Ausbauvorhaben umgesetzt. Die Investitionen für die Straße, die innerhalb der nächsten zehn Jahre umgesetzt werden, umfassen ein Paket von 4,7 Milliarden €; für die nach dem Jahre 2012 beginnenden Projekte werden 1,3 Milliarden zur Verfügung stehen. Die Investitionen in die Schiene – das ist etwas, wo ein Schwerpunkt gesetzt ist – werden fast dreimal so hoch sein, nämlich 12,4 Milliarden € betragen. Dieses Paket enthält unter anderem den Donaukorridor, es werden erste Impulse für den Südkorridor gesetzt, Investitionen vorgenommen im Nahverkehr, in Bahnhöfe und in die Tunnelsicherheit, die von den Sozialdemokraten auch vernachlässigt wurde. [[Abg. Dr. Niederwieser: Überhaupt nicht!]] [[Abg. Reheis: (in Richtung des Redners) Was sollen diese Unterstellungen! Das sind nur Unterstellungen, hast du das notwendig? Das ist nur ein Ablenken von eigenen Schwächen, Klaus! Das hast du nicht notwendig! Das ist nicht wahr! Das ist einfach nicht wahr!]] – Das müssen wir auch reparieren. Es ist so. Die Versäumnisse der Sozialdemokraten sind eine Altlast. Ich habe noch nie bemerkt – darüber wundere ich mich immer –, dass ihr bereit seid, einen Konsens in dieser Frage zu finden, sondern ihr bringt immer so indirekt diese Kritik, betreffend Transit und alles andere auch. Für uns Tiroler ist die Umsetzung des Brenner-Basistunnels, der in den Planungen mit beinhaltet ist, ein wichtiger Faktor, um die Zuwächse im Verkehr, die wir durch die Osterweiterung zu erwarten haben, abzufedern. Westbahn, Linz–Wels, Gloggnitz–Mürzzuschlag, City-S-Bahn Linz, Tauernbahn im Gasteinertal, das sind ein paar Projekte, die ich namentlich nennen möchte, um Ihnen, meine Damen und Herren, klarzumachen, wo die Schwerpunkte unseres freiheitlichen Verkehrsministers Hubert Gorbach liegen. Er ist es, der die konsequente Umsetzung all dieser wichtigen Projekte sicherstellt. Es ist mir klar, dass in der Vergangenheit im Bereich Schiene zu wenig geschehen ist. Dies wurde durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ geändert. Auch die Donau als Wasserstraße wurde als wichtiger Verkehrsträger nicht vergessen. In den nächsten zehn Jahren werden 79,9 Millionen € in den Donauausbau investiert. Die Menschen in Österreich erwarten sich, dass die Aufgaben für die Zukunft schon heute angegangen werden. Und dies werden wir auch umsetzen. Für die Forschung und Entwicklung sind 2004 bis 2006 600 Millionen € vorgesehen; das ist eine Steigerung um 24 Prozent gegenüber 1999. Diese Investitionen in die Zukunft sind positiv, werden aber nicht genug sein. Ziel muss es sein, die Forschungsquote auf 2,5 Prozent des BIP anzuheben. Mit Ihrer Hilfe, Herr Minister, wurde das IG-Luft novelliert, die Effizienz wurde gesteigert, das Verfahren wurde beschleunigt; die Länder müssen es umsetzen. Die Verkehrsprobleme können nur im europäischen Konsens gelöst werden. Doch ich weiß, dass der Name Hubert Gorbach die Garantie dafür ist, dass er weiterkämpfen wird und mit seiner Beharrlichkeit die notwendige Überzeugungsarbeit leistet, um in Zukunft Verbesserungen zu erzielen. Das Konzept der ökosensiblen Zonen, wie wir sie im vergangenen Jahr schon mit der Alpenkonvention beschlossen haben, und eine ökologische Weiterentwicklung der fahrleistungsabhängigen LKW-Maut sind wichtige Schritte, um unseren Lebensraum zu schützen. [[Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Langsamer lesen!]] – Es ist besser, Fakten zu lesen, als inhaltslos zu reden! Das muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ziel und Herausforderung ist es, in Zukunft einen großen Teil des Verkehrs von der Straße auf die Schiene zu bringen. Ich bitte auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, unseren Verkehrsminister auf seinem schwierigen Weg zu unterstützen. Unsere Unterstützung ist dir gewiss, Herr Minister, weil wir wissen: Der Verkehr und die damit verbundenen Aufgaben sind bei dir bestens aufgehoben.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Lieber Kollege Wittauer, es gibt einen Slogan dieser Bundesregierung, der da lautet: Zukunft braucht Verantwortung! – Am Anfang ist das Pult ein bisschen hoch gewesen, und man hat die handelnden Personen nicht gesehen, jetzt ist es niedriger, aber der Spruch ist noch immer der gleiche. Kollege Wittauer, wenn du glaubst, dass es das Übernehmen von Verantwortung ist, immer dann, wenn man zur Verantwortung herangezogen wird, zu sagen: Ach Gott, das waren ja die vor uns, das ist ja schon vor 15 Jahren passiert! [[Abg. Wittauer: Wir haben ja Verantwortung übernommen!]], oder: Das war ja schon vor 35 Jahren, damals sind die Fehler passiert!, dann unterliegst du einem Irrtum [[Abg. Wittauer: Wir machen es eh!]], denn diese Koalition und die vorhergegangene Bundesregierung haben in drei Jahren in diesem Ressort drei Minister verbraucht und weitergegangen ist nichts, gar nichts! – Das ist das Problem, Kollege Wittauer! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Wittauer.]] Und wenn ich vom Wahrnehmen von Verantwortung spreche, komme ich zu Ihnen, Herr Staatssekretär Kukacka: Sie sind in dieser Regierung für die Österreichischen Bundesbahnen verantwortlich. [[Abg. Wittauer: Verantwortlich ist der Minister!]] Ihre Fraktionskolleginnen Cordula Frieser, Ridi Steiblund andere haben in den letzten Tagen immer davon gesprochen, dass die Opposition diese Republik schlecht reden würde. Aber ich habe noch nie erlebt, dass ein für ein großes Verkehrsunternehmen, für das größte Verkehrsunternehmen Österreichs Verantwortlicher sein Unternehmen so schlechtgeredet hat, wie Sie es in Ihren Ausführungen gemacht haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Staatssekretär Kukacka, es wäre an der Zeit, Ihre Verantwortung wahrzunehmen, und zwar Ihre Verantwortung als derjenige, der für das Unternehmen da zu sein hat, der genau das Gegenteil dessen zu tun hat, was Sie machen, nämlich der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter motivieren und nicht demotivieren soll. Herr Kollege Kukacka, es war ja sehr ehrlich, dass Sie gesagt haben, dass Sie das rote Licht nicht gesehen haben. Vielleicht sehen Sie das hier im Parlament nicht, aber sonst ist die parteipolitische Brille durchaus in Ordnung: Alle Roten raus, Schwarze hinein, und dann ist die Welt wieder in Ordnung! – Das ist aber keine Verkehrspolitik, Herr Staatssekretär. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ruf bei den Freiheitlichen:Indirekt schon!]]Aber eigentlich wollte ich zu Innovation und Technologie sprechen; die letzten paar Sekunden meiner Redezeit werde ich diesem Thema auch widmen. Frau Kollegin Frieser hat in ihrer Rede den Privatunternehmen dafür gedankt, dass sie so hohe Investitionstätigkeiten in Forschung und Entwicklung durchführen. Ich möchte mich diesem Dank anschließen, aber nicht uneingeschränkt, denn für diese Unternehmungen ist es ja Eigennutz, wenn sie in Forschung und Entwicklung investieren. Es ist gut, wenn es Unternehmen gibt, die das machen können, denn das sichert ihren Betriebsstandort, ihre Umsatzsummen und ihre Einnahmen. Aber, Herr Bundesminister, wir als Österreich und Sie als Vertreter der Regierung dürfen nicht Luftschlösser bauen und nur davon reden, dass im Jahr 2004 aus dem Bundesbudget 600 Millionen an zusätzlichen Mitteln für Forschung und Entwicklung zur Verfügung stehen werden, denn wir alle wissen auf Grund der letzten Wirtschaftsergebnisse, dass das Budget 2004, das Sie heute beschließen werden, nicht halten wird. Daher werden auch diese 600 Millionen nicht vorhanden sein, und im Gegensatz zu anderen EU-Staaten, die in der Zwischenzeit beschlossen haben, im Bereich Forschung und Entwicklung bis 2010 auf 3 Prozent des BIP zu kommen, wird Österreich die 2,5 Prozent nicht erreichen. Wir grundeln seit drei Jahren bei 1,8, 1,9 Prozent des BIP herum. [[Abg. Wittauer: Das ist noch eine Steigerung gegenüber der Vergangenheit! Was habt ihr denn gemacht?]] [[Abg. Wattaul: Vom „Schulden-Rudi“ übernommen!]] Es wird sich nicht bessern, Herr Kollege Wittauer, und das ist das Problem! Das Problem ist, dass das vierte Jahr eine schwarz-blaue Bundesregierung am Werken ist, dass außer „Luftschlösser bauen, Narrenkastl schauen“, wie es ein österreichischer Sänger brachte, nichts geschehen ist! [[Beifall bei der SPÖ.]] Und damit ist der Republik nicht gedient!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das Thema Verkehr und Infrastruktur ist ein Thema, welches uns alle, jeden Bürger, die Umwelt, die Wirtschaft, die Politik beschäftigt. Es geht um einen gemeinsamen Prozess in einem vereinten Europa, und hier spielt dieses Thema eine wichtige Rolle. Wir werden keine Luftschlösser bauen, wir müssen Strukturen schaffen, auf denen wir aufbauen können, mit denen wir Chancen und Perspektiven für die Zukunft erhalten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es geht darum, Mobilität, Schlagkraft, Wettbewerb und Infrastruktur zu fördern. Es geht darum, Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen, es geht aber auch darum – es wurde heute schon angesprochen –, ökologische Prinzipien zu fördern. Wir brauchen also eine intelligente, zukunftsorientierte Verkehrspolitik in Österreich. Im Budget 2003/2004 gibt es positive Schwerpunkte, und ich persönlich begrüße den Ausbau der Schiene, auch den Umstand, dass dafür zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Ich habe aber Sorge, wenn ich den Schuldenberg der ÖBB mit über 10 Milliarden € betrachte, dass wir hier in der Entwicklung, in der Fortführung des Ausbaus de Schiene und im Spielraum gehemmt werden. Daher danke ich dir, Herr Staatssekretär Kukacka, dass du es angegangen bist, die Bundesbahnen zu reformieren, und hier rasch gehandelt hast. Ich wünsche dir viel Glück und eine glückliche Hand bei der Umsetzung dieser Reform. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die ÖBB müssen effizienter, schlanker, schneller werden. Wir müssen die Anforderungen der Zukunft erfüllen. Das ÖBB-Budget in der Höhe von 4,4 Milliarden € ist eine Grundlage zum Wirtschaften. Herr Staatssekretär, Sie haben das heute kritisch festgestellt: Es ist nicht so, dass die Beschäftigten in den ÖBB schuld an der Situation sind, vielmehr ist es die Struktur. Das Problem war in der Vergangenheit, dass es die Hemmschwelle gab, etwas Neues zu beginnen, was die ÖBB in ihrer Entwicklung gehemmt hat. Wir haben deshalb heute eine Struktur in den ÖBB, die unbedingt angepasst werden muss. Kollege Gradwohl wollte heute in diesem Zusammenhang die Mitarbeiter schützen. Ich möchte auch die Mitarbeiter schützen, aber es muss erlaubt sein, dass die Politik bessere und effizientere Rahmenbedingungen vorgibt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Herausforderung der Zukunft wird für uns alle sein, zu überlegen, wie wir steigende Verkehrszuwächse auffangen können, welche Konzepte, welche Logistik wir anbieten können, welche Kooperationen zwischen Straße und Schiene möglich sind. Wir brauchen eine moderne Logistik. Und als Bahnfahrer darf ich auch sagen, wir brauchen eine Zusammenführung der Systeme. Es ist nicht gut, wenn man in der Schweiz, in Deutschland und in Österreich unterschiedliche Bahnsysteme, Logistiksysteme betreibt, wenn die Verkehrsverbindungen insgesamt nicht zusammenpassen. Wir brauchen hier europäische Lösungen und effiziente Strukturen. [[Abg. Wattaul: Das ist wahr, europäische Lösungen, das ist richtig!]] Ich möchte mich zum Schluss als Tiroler Abgeordneter bei Bundesminister Gorbach und Staatssekretär Kukacka bedanken. Wir Tiroler – wir haben das hier schon öfter kommuniziert – sind vom Transit natürlich betroffen. Wir brauchen in dieser Frage Solidarität, Gemeinsamkeit in Österreich, um mit einer starken Stimme gegenüber Brüssel aufzutreten. Ich bedanke mich auch für die Unterinntaltrasse. Ich werde in Zukunft über der Unterinntaltrasse wohnen, weil sie durch unser Dorf durchführt. Ich hoffe und wünsche, dass die Bürger diese Entlastung bekommen, welche uns vorhergesagt wurde. Ich bin überzeugt davon, dass wir mit einer starken Bahn manches Problem werden lösen können. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Broukal. – Bitte.
Nicht „Modern Times“, das heißt jetzt „Aha“, bitte! – Ich schalte lieber das Handy ab, sonst bekomme ich einen Rüffel vom Präsidenten.
Die Uhr läuft bereits seit 20 Sekunden!
Das zählt bei mir – und nicht bei denen? Unglaublich! [[Abg. Dr. Brinek: Schneller! Schneller!]]Meine Damen und Herren, dann gehen wir es flott an, oder? Herzlich willkommen! Darf ich Ihnen am Beginn eine Frage stellen? Von wem stammt der Satz: Österreich ist, was Forschung und Entwicklung betrifft, ein höchst durchschnittliches Land? Von a) Caspar Einem, b) Kurt Grünewald, c) Karin Hakl oder d) aus dem Forschungs- und Technologiebericht Ihrer eigenen Bundesregierung? – Er stammt aus Ihrem eigenen Forschungs- und Technologiebericht! All die Lobredner von Ihnen, die hier heute herauskommen und uns nicht genug erzählen können, wie toll es um Forschung und Entwicklung steht, haben den eigenen Technologiebericht ihrer eigenen Regierung nicht gelesen! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Österreich, heißt es darin, ist ein höchst durchschnittliches Land. Und das ist ein EU-Durchschnitt, der Forschungsnationen wie Griechenland und Portugal miteinschließt, sage ich, ohne hochnäsig zu sein. [[Widerspruch bei der ÖVP.]] Sie leben in einer sehr merkwürdigen Welt. Es ist eine Welt von Zielen, zu denen aber kein erkennbarer Weg führt. 2,5 Prozent des Volkseinkommens sollen wir in drei Jahren angeblich für Forschung und Entwicklung aufwenden. 2 Milliarden € mehr als heuer wären das, Jahr für Jahr! Bis jetzt gibt es kein Konzept, wie Sie diese Steigerung zustande bringen wollen. Woher sollen diese 2 Milliarden pro Jahr kommen? [[Abg. Wattaul: Sparen, sparen!]] Sie hoffen darauf, dass die Wirtschaft doppelt so viel ausgibt wie heute, aber wo sind die Anreize dafür? Wie wollen Sie das tun? Um Ziele erreichen zu können – und das weiß man nicht nur beim Bundesheer –, muss man sie operationalisieren. Aber wo sind diese Schritte, die Sie setzen wollen? Jedes Mal, wenn man den Herrn Minister fragt: Wie wollen Sie diese 2 Milliarden in den nächsten Jahren erreichen?, sagt er, er werde sich bemühen. Es wären 600 Millionen € mehr pro Jahr, und niemand weiß, wo Sie dieses Geld herbekommen wollen. Ihre Ziele sind Fata Morganas: schön aus der Ferne, in der Nähe ein Nichts! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Was wäre zu tun? – Erstens: Wir brauchen 10 000 Forscherinnen und Forscher mehr als heute. Das könnten die Unis und die Fachhochschulen schaffen, wenn Sie ihnen genug Geld dafür geben würden, was Sie aber nicht tun. Das Zweite ist: Wir brauchen mehr Betriebe, die forschen und entwickeln, wir brauchen die großen, aber wir brauchen auch kleine und mittlere Betriebe, die mehr Forschung betreiben als heute. Und wo sind hier Ihre Programme? – Ich kenne sie nicht. Wir brauchen Forschungsanreize, die einfach zu durchschauen, einfach zu nutzen sind, und wir brauchen eine einzige Anlaufstelle, die berät und zuweist. [[Abg. Wattaul: Und das seit 40 Jahren!]]Wir brauchen mehrjährige Sicherheit für alle Planungen; ein Forschungsprojekt dauert heute im Schnitt sieben Jahre. Sie wursteln mit dem Forschungsbudget von Jahr zu Jahr weiter, ohne jede Zukunftssicherheit für die Unternehmen, die dann angesichts dieser Unsicherheit Forschungen planen sollen. [[Abg. Wattaul: Es wäre gut, wenn Sie das schon vor 20 Jahren gemacht hätten!]]Und wir brauchen endlich – das wird Sie jetzt freuen – einen einzigen Forschungsminister [[Rufe bei der ÖVP:Broukal! Broukal!]],jemanden, der seine ganze Kraft für die Forschung einsetzt – und nicht wie heute vier Minister, die sich irgendwie alle ein bisschen dafür zuständig fühlen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Aber, und das sage ich auch sehr deutlich, Forschung und Entwicklung sind nationale Aufgaben, an denen die Opposition beteiligt sein will und beteiligt sein muss. [[Abg. Wattaul: Da müssen Sie aber Vorschläge machen!]]Alleingänge sind hier kontraproduktiv; ich hoffe, Sie sehen das genauso. Sie haben alle wieder applaudiert, als Frau Dr. Bleckmann eine ihrer rhetorischen, eigentlich die rhetorische Lieblingsfigur verwendet hat. Sie hat nämlich wieder gesagt: Als Sie noch in der Regierung waren, war alles viel schlechter! – Und das habe ich mir jetzt angeschaut, was Forschung und Entwicklung betrifft. Weil ich im Hauptberuf nicht Generalsekretär bin und daher die Unterlagen auch bis zu den Fußnoten studieren kann, darf ich Ihnen Folgendes mitteilen. [[Abg. Wittauer: Eines muss ich sagen: Eitel ist er schon!]] Wenn wir über Forschung und Entwicklung reden, reden wir hoffentlich immer über die Ausgaben des Bundes und nicht über das, was die Unternehmen hergeben, was die Bundesländer hergeben und was die Gemeinden hergeben. Wir schmücken uns ja hoffentlich mit unseren eigenen Federn und nicht mit denen der anderen. Wenn wir also unsere eigenen Federn betrachten, also die Forschungsausgaben des Bundes, ergibt sich folgendes Bild. [[Der Redner stellt den Laptop, auf dessen Bildschirm ein Balkendiagramm mit der Überschrift „F & E-Ausgaben des Bundes“ zu sehen ist, vor sich auf das Rednerpult.]] [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Ruf:Was wird das jetzt]]Das ist ein so genanntes Balkendiagramm, das Folgendes zeigt: Die roten Balken stellen die letzten beiden Forschungsbudgets dar, die von SPÖ-Ministern verantwortet wurden, der blaue Balken stellt das erste Budget dar, das Ihr Herr Grasser zu verantworten hatte: eine Senkung der staatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung! Dann kamen zwei gute Jahre. [[Ruf bei der ÖVP:Wir sehen es nicht!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Der Redner nimmt den Laptop in die Hand und hält ihn in Richtung ÖVP.]] – Sie sollten die Zahlen ja alle kennen, Sie sitzen ja deswegen hier, weil Sie darüber urteilen. Also: Das ist Caspar Einem. Das ist Karl-Heinz Grasser. Dann geht es zwei Jahre gut. [[Abg. Neudeck: Kollege Broukal, und was ist das rote Licht da vorne?]] [[Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] – Das rote Licht ist, dass ich jetzt bald am Ende bin. Ich stelle auf Grund Ihres Gelächters fest, es amüsiert Sie. Ich sage Ihnen: Es ist traurig, dass Sie darüber lachen, wenn man Ihnen nachweist, dass die staatlichen Ausgaben, die Bundesausgaben für Forschung und Entwicklung in vier Jahren um sage und schreibe 3 Prozent gestiegen sind, während die Forschungsausgaben der Unter- nehmen um 8 Prozent gestiegen sind und die Forschungsausgaben der Bundesländer – Sie sitzen eh alle zum Glück – um 30 Prozent gestiegen sind. Wien hat daran einen hervorragenden Anteil. – Ich wünsche, wohl zu speisen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Regler. Die Uhr ist auf 3 Minuten gestellt. – Bitte.
Ich schlage vor, dass wir nicht gut speisen, sondern weiterdiskutieren. [[Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich wollte zuerst ein Wort zur Frau Abgeordneten Dr. Lichtenberger sagen, sie ist aber leider nicht da – offenbar interessiert es sie nicht, was die anderen zum Verkehr zu sagen haben. Ich schätze sie eigentlich als sehr kluge Frau [[Abg. Wattaul: Wir wollen es nicht übertreiben!]], ich wundere mich aber immer, dass sie totale Realitätsverweigerung betreibt. Dazu ganz einfache Zahlen aus dem Budget: Die Autofahrer zahlen über Mineralölsteuer, Normverbrauchsabgabe, motorbezogene Versicherungssteuer und Kraftfahrzeugsteuer heuer 5,1 und im nächsten Jahr 5,3 Milliarden € – 5 300 Millionen €! Was glauben Sie, was davon in den hochrangigen Straßenbau fließt? – 18 Millionen €, eine Erinnerungspost. Dann geht ein Teil an die Länder und Gemeinden für ihren Straßenbau – und was geschieht mit dem anderen Teil des Geldes? – 3,3 Milliarden von diesem Geld werden ausgegeben für Eisenbahn-Infrastruktur, gemeinwirtschaftliche Leistungen der Bahn und ÖBB-Pensionen. Das macht nämlich genau diesen Betrag aus. Da fragt man sich schon: Wovon werden überhaupt noch hochrangige Straßen gebaut? – Na ja, da wird gesagt: Diese über 5 Milliarden € zahlt ihr, damit euer Gewissen beruhigt wird, wenn ihr, anstatt mit den ÖBB zu fahren, mit dem Auto fahrt, aber als Autofahrer zahlt ihr noch einmal: Da gibt es die Vignette, da gibt es das Road-Pricing, und da gibt es die Sondermauten. Das macht zusammen wieder etwa 1 Milliarde € aus, und das ist das Geld, mit dem die hochrangigen Straßen gebaut werden. – Da zu sagen, es werde zu wenig für den Eisenbahnbau und zu viel für den Straßenbau gemacht, ist eigentlich schlicht Realitätsverweigerung. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wattaul.]] Zur Kollegin Fleckl möchte ich noch etwas sagen. Ich bedauere es selbst auch, dass wir nicht zum Bau des Semmering-Basistunnels gekommen sind, ich war immer ein bekennender Befürworter dieses ... [[Abg. Wattaul: Das ist der Pröll auch!]]– Ja. Ich war immer ein bekennender Befürworter dieses Projekts, und ich war auch Mitglied der Vergabekommission für den Tunnel. Wir waren ja schon knapp vor der Vergabe, aber wir hatten zugesagt, dass der Ausschreiber alle behördlichen Genehmigungen beibringt. Wir konnten die naturschutzrechtliche Genehmigung nicht beibringen, daher mussten wir das Verfahren widerrufen und können erst wieder bauen, wenn wir alle Genehmigungen haben. [[Abg. Wattaul: Wenn der Herr Pröll will!]] Zur Eisenbahn-Infrastruktur. Wie ich schon gesagt habe: Beim Geld für die Eisenbahn-Infrastruktur gibt es eine Steigerung von 1 180 Millionen € im Jahr 2002 auf 1 363 Millionen € im Jahr 2004. Das ist eine ganz gewaltige Steigerung. Und dazu bitte kommen jährlich noch etwa 700 Millionen €, die über die Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft ausgegeben werden. Also das Verhältnis, das immer wieder herangezogen wird, geht ganz klar zugunsten der Schiene aus. Für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen werden 624 Millionen € pro Jahr ausgegeben, heuer und im nächsten Jahr. Auch hier erfüllt der Staat seinen Auftrag zur Förderung des öffentlichen Verkehrs. Zum öffentlichen Nahverkehr. Es freut mich, dass der Bund zumindest annähernd seine Verpflichtungen zur Förderung der Verkehrsverbünde weiterhin wahrnimmt. Es ist so, dass der Betrag zwar von 69 Millionen € im Jahr 2002 auf 63 Millionen € im Jahr 2004 sinkt und der Bund sich aus den Verkehrsverbünden auf Grund des ÖPNRVG zurückziehen musste. Ich freue mich aber, dass trotzdem der Anteil von ungefähr 50 Prozent im Verkehrsverbund Ost-Region und einem Drittel in den anderen Verkehrsverbünden vom Bund zugezahlt wird, auch wenn er nicht Gesellschafter ist. Und ich bitte, diese Zuschüsse auch in Hinkunft aufrechtzuerhalten – die Verkehrsverbünde brauchen sie. Als Wiener Mandatar bedanke ich mich auch sehr herzlich dafür, dass diese rund 1,5 Milliarden Schilling, das sind nunmehr rund 109 Millionen €, für den U-Bahn-Bau weiter fließen. Aber: Herr Bundesminister, dieser Vertrag gilt nur für die jetzige dritte Ausbauphase des U-Bahn-Baus. Sie wissen ja sicher, dass Wien derzeit die vierte Ausbauphase vorbereitet. Ich bitte Sie daher um Abschluss eines weiteren Vertrages mit dem Land Wien, sodass diese Zahlungen von 109 Millionen € im Jahr auch für die Zeit der vierten Ausbauphase geleistet werden. Zur Privatbahn-Förderung; das ist der letzte Punkt. Es sind weiterhin pro Jahr 25 Millionen € für die Privatbahn-Förderung vorgesehen. Das ist ganz, ganz wichtig, damit auch die diversen Landesbahnen überleben und ihre Infrastruktur ausbauen können. [[Abg. Wattaul: Die müssen gleichberechtigt behandelt werden wie die ÖBB!]] Es ist nur so, dass das Privatbahnunterstützungsgesetz jetzt ausläuft. Es müsste zumindest verlängert werden, aber die ganz große Bitte, die ich namens jener öffentlichen Verkehrsunternehmungen, die nicht dem Bund gehören, an Sie, Herr Bundesminister, richte, wäre, eine unbefristete Verlängerung des Privatbahnunterstützungsgesetzes vorzunehmen, sodass auch weiterhin diese 25 Millionen €, auch in den Jahren nach 2004, für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung stehen. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Scharer. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Obwohl es im Jahre 2002 zwar nur zu einer geringfügigen Erhöhung der Zahl der Verkehrsunfälle mit Personenschäden gekommen ist, ist der starke Anstieg von Unfällen unter Alkoholeinfluss doch auffällig. Im Bundesland Salzburg kam es zum Beispiel im Jahr 2002 zu einer Erhöhung von plus 39 Prozent. Es besteht leider der Eindruck, dass die legale Droge Alkohol aus dem öffentlichen Bewusstsein gedrängt worden ist. Ich denke, Herr Minister, Info-Kampagnen zum Thema Alkohol im Straßenverkehr werden zweifellos nicht ausreichen, diese Problematik in den Griff zu bekommen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Vor allem Jugendliche sind sehr betroffen und gefährdet. Da spreche ich wiederum den ländlichen Raum an mit schlecht ausgebauten öffentlichen Verkehrsnetzen, überhöhten Gebühren für Taxis, wenig Disco-Bussen. Das veranlasst natürlich die Jugendlichen leider, alkoholisiert ins Auto zu steigen. Alternativen und entsprechende bedarfsgerechte öffentliche Verkehrsangebote fehlen, und ich denke, da besteht hoher Hand- lungsbedarf. Wichtig wird in diesem Zusammenhang auch sein, die Sanierung von neuralgischen Unfallhäufungspunkten anzugehen. Die Frage ist: Wo sind diese Maßnahmen in Ihrem Budget verpackt? – Jedes der im Jahr 2002 durch Verkehrsunfälle ums Leben gekommenen 956 Unfallopfer ist um eines zu viel. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ein ganz wichtiges Thema, Herr Minister, ist zweifellos die Verkehrssicherheit der österreichischen Tunnel. Die schrecklichen Ereignisse des Tauerntunnel-Brandes dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich fordere Sie auf, rasch zu handeln und mit dem sofortigen Bau der zweiten Tunnelröhre zu beginnen. Zweifellos müssen wir natürlich auf die Bedürfnisse der Anrainer Rücksicht nehmen, aber das permanent steigende Verkehrsaufkommen bei dieser neuralgischen Nord-Süd-Verbindung muss für Sie, Herr Minister, zwingend sein, dieses Bauvorhaben jetzt umzusetzen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Schon in Zeiten der ehemaligen Verkehrsministerin Forstinger wurde versprochen, die Verkehrssicherheit aller österreichischen Tunnel auf den neuesten Stand zu bringen. – Passiert ist in diesem Bereich wenig bis gar nichts. Ich darf Ihnen die neueste Studie des ADAC zur Kenntnis bringen: Österreich liegt im letzten Drittel der Bewertungen im europäischen Vergleich. Alle getesteten Tunnel in Österreich wurden mit der Benotung „ausreichend“ versehen. Der Pfänder-Tunnel wird zum Beispiel im Bereich des Verkehrs und der Verkehrsüberwachung als „mangelhaft“ bewertet. Alle getesteten Tunnel Österreichs weisen bei den Flucht- und Rettungswegen, Herr Minister, mangelhafte Einrichtungen auf. [[Abg. Gradwohl: Handlungsbedarf!]] Als Einsatzleiterin im Krisenzentrum für Angehörige anlässlich der schrecklichen Tunnelkatastrophe in Kaprun stehe ich persönlich noch immer unter dem Eindruck dieses schrecklichen Ereignisses. Ich fordere Sie auf, Herr Minister und Herr Staatssekretär, für die Verkehrssicherheit allgemein – vorrangig aber in Bezug auf die österreichischen Tunnel – entsprechende Maßnahmen zu setzen, um die festgestellten und bekannten Mängel umgehend zu beheben. Agieren Sie! – Beim Reagieren ist es schon zu spät!
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Gorbach. Restliche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Scharer, um gleich zu Ihren Ausführungen zu kommen: Ihre Forderungen, Ihre Wünsche sind bei mir gut angekommen, denn wenn es darum geht, die Sicherheit auf Österreichs Straßen zu erhöhen, bin ich immer mit dabei, insbesondere was Tunnel betrifft, Stichwort: zweite Röhre. Da bin ich allerdings ganz und gar nicht der Ansicht einiger Experten, die meinen, einröhrige Gegenverkehrstunnel seien sicherer als Richtungsfahrbahnen in zweiröhrigen Tunneln! Ich werde deshalb alles tun, um die Tunnelausbauten im Sinne der Sicherheit zu erhöhen. Und auch Ihre anderen Forderungen, Frau Abgeordnete Scharer, habe ich positiv aufgenommen, zumal ich froh bin, wenn ich da auch Ihre Unterstützung habe. Zum Bereich Forschung, weil da relativ viel diskutiert wurde, möchte ich auch ein paar Dinge sagen, wiewohl die Zeit eigentlich zu kurz ist, um das umfangreicher zu diskutieren. – Es ist schön, dass die Herren Abgeordneten Broukal und Dr. Grünewald gerade zusammensitzen: die zwei Forschungsexperten innerhalb der Opposition. Das freut mich ganz besonders, und ich freue mich auch, dass wir nun mehr miteinander zu tun haben, wiewohl Sie, Herr Abgeordneter Dr. Grünewald, gesagt haben, Sie würden das Problem medizinisch analysieren, haben dann aber gleich begonnen mit „Wiederbelebung“, indem Sie meinten, klare Diagnosen seien wichtig, keine rosa-rote Brille und so weiter. – Da bin ich auch Ihrer Meinung, nur: Mit Ihrer Herz-Kreislauf-Methode bin ich nicht mehr so einverstanden, Herr Abgeordneter Dr. Grünewald! In Zukunft werde ich durchaus weiterhin gerne mit Ihnen, Herr Dr. Grünewald, zu diesem Thema diskutieren – Sie als Arzt werde ich jedoch nicht konsultieren, weil Sie mir zu wenig positiv denken. Ich brauche einen Arzt, der auch positiv denkt, vor allem aber neue Methoden andenkt. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Selbstverständlich darf man aber auch herkömmliche Methoden nicht vernachlässigen – und damit bin ich schon bei Ihnen, sehr geschätzter Herr Kollege Broukal, der Sie hier gesagt haben, per anno würden in diesem Bereich 2 Milliarden € fehlen. Das muss ein Fehler gewesen sein, denn das ist für drei Jahre, also in dieser Legislaturperiode. Ich wäre froh, wenn das richtig gesehen würde, denn da ging es doch ein bisschen ungenau zu, hat doch hier Herr Abgeordneter Gradwohl, Ihr Fraktionskollege, gemeint, für Forschung stünden im Jahre 2004 600 Millionen € zur Verfügung. Herr Abgeordneter Gradwohl hat wohl die Sondertranche gemeint. Leider stimmt das also nicht! Ich hätte dieses Geld natürlich gerne, bekomme aber nur in etwa 180 Millionen € davon. Trotzdem gebe ich Ihnen Recht, Herr Dr. Grünewald und Herr Broukal: Wir haben, wenn sich das Verhältnis Wirtschaft/Industrie/öffentliche Mittel weiter so entwickelt, wie es jetzt ist, nämlich bei knapp unter 60 Prozent – rund 59 Prozent des Anteils fällt auf die Wirtschaft, der Rest auf die öffentliche Hand –, wir werden also, wenn das so weiter geht – Sie kennen diese Zahlen –, etwa 500 Millionen € zu wenig haben. Das heißt: nicht 2 Milliarden, sondern 1,5 wäre das dann mal drei hoch gerechnet, und zwar resultierend aus 1,3 Milliarden €, die wir in dieser Legislaturperiode bräuchten. Um bis zum Jahre 2006 2,5 Prozent zu erreichen, könnten eventuell die Länder etwas dazu beitragen, das sind dann 1,1 Prozent. 600 Millionen haben wir, sind 0,5 Prozent. Wenn sich dieses Verhältnis nicht ändert, dann würden wir bei 2,2 Prozent des BIP landen. Nur: Wir sind auf dem richtigen Weg. Ich bestätige das, was Sie sagen. Im Forschungsbericht steht, dass Österreich ein durchschnittliches Land ist, was die F&E-Quote anlangt, aber: Wir sind jetzt auf dem richtigen Weg, und zwar auf dem richtigen Weg, was den Anteil betrifft. Der Anteil von Wirtschaft und Industrie war ja bis vor kurzem noch deutlich niedriger; daher: Man kann ja auch über Rahmenbedingungen, die „freundlich“ für die Wirtschaft sind, diese dazu animieren, mehr zu investieren! Das wünschen wir uns doch hoffentlich alle, dass Wirtschaft und Industrie mehr im Bereich Forschung und Entwicklung tun. Der Staat wird selbstverständlich auch das Seine dazu beitragen müssen, aber es müssen vor allem die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu hat gerade Herr Abgeordneter Lopatka richtig gesagt, dass man auch durch Förderanreize, durch Steuerfreistellungen etwa, einiges bewirken kann – und darauf setze ich auch! Ich bin auch bei Ihnen, dass wir in Österreich zu wenig Forscher und Forscherinnen haben. Laut meinen Informationen fehlen 4 500; Sie haben in diesem Zusammenhang die Zahl 10 000 genannt. Vielleicht aber können wir uns darauf einigen, dass in der EU insgesamt, um bis zum Jahre 2010 das Ziel von 3 Prozent zu erreichen, 500 000 Forscherinnen und Forscherinnen fehlen. Es gäbe noch interessante Zahlen dazu auszutauschen; ich lasse das aber jetzt – und möchte Ihnen dazu nur noch sagen: Anerkennen Sie doch bitte, dass diese Regierung dem F&E-Bereich großen Stellenwert einräumt und dass für diesen Bereich, auf die gesamte Legislaturperiode und nicht nur das Jahr 2003 umgelegt, so viel investiert wird wie noch nie! Das ist doch eine Tatsache, um die man nicht herumkommt! Meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien, weil Sie bereits im Ausschuss meinten, es fehle Ihnen da ein Ansprechpartner, man bräuchte „einmal einen Forschungsminister“, denn man wisse nie so recht, wer dafür eigentlich zuständig ist: Ich hoffe, dass dieser Ansprechpartner klar erkennbar ist für Sie! Ich bemühe mich jedenfalls in diese Richtung, und ich möchte als Forschungsminister natürlich mehr Geldmittel, aber auch da gilt es, sich den Gegebenheiten anzupassen, wiewohl ich abschließend zu diesem Thema sagen möchte: Um den Nationalen Forschungsplan, den es bei uns gibt, beneiden uns andere Länder. Und von der Nationalstiftung, die wir dazu einrichten wollen – das steht übrigens auch im Regierungsprogramm –, erwarte ich mir einiges. Ich glaube, dass wir mit diesen Überlegungen insgesamt auf dem richtigen Weg sind, nämlich die Forschungsquote zu erhöhen. Herr Abgeordneter Gradwohl hat ja gemeint, wir würden da „herumgrundeln“. – Also ich sehe das nicht so, denn diesbezüglich waren wir vor vier Jahren noch bei 1,8 und jetzt sind wir bei 1,96 Prozent. Wenn es so weiter geht, dann wird diese im Jahre 2006 bei 2,2 oder 2,5 Prozent liegen, wenn die Wirtschaft mit tut. – Und daran können Sie erkennen: Die Richtung stimmt! Abschließend darf ich Sie dazu aufrufen: Bemühen wir uns doch gemeinsam! – Ich möchte jetzt den Lieblingsspruch eines Forschers strapazieren, eines Wanderforschers aus dem letzten Jahrhundert, nämlich David Livingstone, der einmal sagte: „I am ready to go anywhere, provided it be forward!“ – Übersetzt: Ich gehe überall hin mit, vorausgesetzt, es geht vorwärts! Gehen Sie, meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien, doch auch mit!
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Kurzbauer. Wunschgemäß für 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gradwohl hat gemeint, diese Bundesregierung befinde sich bereits im vierten Jahr – und es seien da von ihr nur Luftschlösser gebaut worden. Herr Kollege Broukal hat noch ein „Schäuferl“ nachgelegt und hier von einer „Fata Morgana“ gesprochen. [[Abg. Gradwohl: Recht hat er!]] – Ich denke, man sollte die Dinge sehr wohl beim Namen nennen, dabei aber bei der Wahrheit bleiben. [[Abg. Broukal dreht dem Redner seinen Laptop zu, auf dessen Bildschirm Balkendiagramme zu sehen sind sowie die Worte: „F&E-Ausgaben des Bundes“.]] Herr Abgeordneter Broukal, Sie haben versucht, das in diesem Säulenprogramm darzustellen, und Sie haben gesagt: die roten Balken unter Minister Einem; die anderen unter der Regierung Schüssel I. Ich habe hier den Zahlenspiegel der Statistik Austria, und auf Seite 18 ist Folgendes zu lesen. [[Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.]] Auf dieser Seite ist die Finanzierung der F&E-Quote dargelegt. Jetzt rede ich nur vom Anteil des Bundes: Dieser Anteil des Bundes – das kann man klar erkennen – ist von 1994 bis 1998 gleich bleibend, und zwar mit zirka 1 Milliarde €. [[Abg. Gradwohl: Das ist nicht gleich bleibend!]] Im Jahre 1994, geschätzte Damen und Herren, lag der Gesamtanteil der F&E-Quote bei 2,5 Milliarden €. So, schauen wir uns jetzt das Jahr 2002 an: Im Jahr 2002 sind das insgesamt 4,2 Milliarden €, also ein Plus von 1,7 Milliarden € beziehungsweise 68 Prozent. – Angesichts dieser Tatsache finde ich es daher nicht ganz fair, sich hier herauszustellen und zu behaupten, in diesem Bereich habe die Regierung in den letzten Jahren nichts gemacht! Noch eine Berichtigung, Herr Abgeordneter Broukal: Die Gesamtausgaben in diesem Bereich im Jahre 2002, also rund 4,2 Milliarden €, bedeuten eine Steigerung von 4,6 Prozent gegenüber dem Jahre 2001 – und nicht, wie Sie gesagt haben, von zirka 3 Prozent. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Broukal: Ich rede jetzt vom Bundesanteil!]] Da meine Redezeit dem Ende zugeht: Meine Damen und Herren, gerade mit diesem Offensivprogramm von 600 Millionen €, aufgeteilt auf die Jahre 2004 bis 2006, stehen ausreichend Mittel hiefür zur Verfügung, sodass es also letztlich gelingen wird, diese angestrebten 2,5 Prozent zum BIP auch tatsächlich zu erreichen. Dabei, meine Damen und Herren, handelt es sich also um gute Voraussetzungen – und das soll auch die Wirtschaft dazu animieren, vor allem den Wirtschaftsstandort Österreich weiter auszubauen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schopf. Er hat das Wort. – Bitte.
Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren der Regierung! Hohes Haus! Es ist eine Tatsache, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung, und zwar nicht nur in Österreich, sondern natürlich auch auf europäischer und internationaler Ebene, dass Wirtschaftswachstum, Konkurrenzfähigkeit unserer Unternehmungen sowie der nationalen Volkswirtschaften maßgeblich durch Forschung und Entwicklung sowie durch Ausbildung und Nutzung moderner Technologien bestimmt werden. Ziel aller – insbesondere auch der Bundesregierung – muss es sein, die Forschungsquote von Jahr zu Jahr zu steigern. Eine hohe Forschungsquote bedeutet positive Signale für die Wirtschaft, positive Signale für die Beschäftigung, für den Arbeitsmarkt – und: relativ niedrige Arbeitslosenzahlen. Problematisch ist bei einer niedrigen Quote: schlechte wirtschaftliche Kennzahlen, höhere Arbeitslosenquote. Die Regierung hat sich durchaus ein vernünftiges Ziel gesteckt, nämlich das Ziel, 2,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung auszugeben. Tatsache ist auch, dass man sich, nachzulesen in einigen Presseaussendungen der unterschiedlichsten Ministerien – es ist ja nicht ein Minister, sondern es sind drei, vier Minister für diesen Bereich zuständig –, dieses Ziel für das Jahr 2003 gesteckt hat. Und siehe da: In den letzten Monaten, in den letzten Wochen wurde dies verändert, indem man eben dieses Ziel um drei Jahre, eben auf 2006, verschoben hat. – Offensichtlich gibt es für Sie wichtigere Dinge. An dieser Stelle darf ich an die zig Milliarden teuren Kampfflieger verweisen. Um jenes Geld, das da in die Luft geschossen wird, könnten Forschung und Entwicklung in unge- ahntem Maße gefördert und somit die Zukunftschancen in unserem Lande immens gesteigert werden. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Feststellen möchte ich hier – Frau ÖVP-Abgeordnete Frieser hat das ja auch schon getan –, dass es eine Reihe von Ländern gibt, die eine niedrigere F&E-Quote haben, möchte aber auch sagen: Es gibt eine Reihe europäischer Länder, die eine wesentlich höhere Quote im Bereich der Forschung und Entwicklung haben: Deutschland, Frankreich, Schweden oder auch Finnland, um nur einige zu nennen. Im Gegensatz zu Ihnen von den Regierungsparteien meine ich, dass diese Aufgaben und Pflichten vernachlässigt werden. Es gibt jedoch eine Reihe von Unternehmen, von Betrieben, die viel Geld für Forschung und Entwicklung sozusagen in die Hand genommen haben. Ein herzliches Dankeschön diesen Unternehmen! Und ich meine, dass auch die Kennzahlen dieser Betriebe eine deutliche Sprache sprechen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir, sehr geehrte Damen und Herren, müssen wirtschaftliche Anreize schaffen, damit auch jene Betriebe, die bis jetzt noch sehr wenig Geld in diesen Bereich investiert haben, in Zukunft eben mehr investieren, und wir müssen hiefür auch die dafür nötigen wichtigen Rahmenbedingungen schaffen. Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich noch folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke.
Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Schopf verlesen hat, ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Glaser. Die Uhr ist auf 3 Minuten gestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Als einer, der um die größte Baustelle Österreichs, um die A 2 im Süden Wiens, nicht herum fahren kann [[Ruf bei der SPÖ:Mit dem Zug fahren!]] [[Gegenruf bei der ÖVP:Dort gibt es keinen!]] ,möchte ich zunächst einmal ein Wort der Anerkennung jenen Personen gegenüber aussprechen, die dafür sorgen, dass diese Baustelle so gemanagt wird, dass man tatsächlich auf drei Spuren mehr oder weniger flüssig vorankommt. Natürlich staut es ab und zu, aber dennoch: Ich bin dankbar dafür und bewundere diese Menschen dort, wie großartig sie diese Baustelle managen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich bin auch dankbar dafür, dass die Leitschienen an den Autobahnen, und zwar sowohl an der Seite als auch in der Mitte, ausgetauscht werden. Vor allem, was die Beton-Leitschienen in der Mitte betrifft, hat man, glaube ich, ein wirklich wesentlich höheres Gefühl der Sicherheit. Und auch hiefür nehmen wir gerne momentane Behinderungen in Kauf. Nun aber zum Thema Verkehr. Da ist es mein größtes Anliegen, wie wir den Verkehr Richtung Osten in den nächsten Jahren bewältigen können. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs hat sich ja hier der Straßenverkehr vervielfacht. Eine Zeitlang ist mit den bestehenden Bundsstraßen das Auslangen gefunden worden, aber mit der EU-Erweiterung im kommenden Jahr ist das unmöglich. Diese Bundesregierung hat jedoch da mit dem Generalverkehrsplan entsprechend reagiert, aber nicht nur mit dem Plan, sondern auch mit dessen Umsetzung, die ja in den kommenden Jahren wirklich massiv vorangetrieben wird, sodass zu hoffen ist, dass bis zum Jahre 2010 ein Großteil der hochrangigen Verbindungen Richtung Osten und Richtung Norden fertig sein wird – eine wichtige Voraussetzung, wie ich glaube, dafür, dass sich die Wirtschaft dieses Raumes entsprechend entwickeln kann. Auch hiefür gebührt dieser Bundesregierung ein großes Danke! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Herr Bundsminister Gorbach, eine Achillesferse sozusagen haben Sie angeschnitten, nämlich den Südosten Österreichs mit der gesamten Infrastruktur; Sie haben in diesem Zusammenhang Kärnten und die Steiermark genannt. Ich wäre dankbar, Herr Bundesminister, wenn Sie in Zukunft auch das mittlere und südliche Burgenland, meinen Wahlkreis, da mitbedenken [[Bundesminister Gorbach: Natürlich!]] , denn natürlich sind wir auch davon massiv betroffen: speziell mit dem Ausbau der S 7, der Verbindung der Autobahn von Ilz Richtung Ungarn. – Aber ich glaube ohnedies, dass wir da auf einem guten Weg sind. Nicht nur der Ausbau der Straße, sondern auch jener der Schiene ist enorm wichtig. Wir hatten heute hier bereits eine Diskussion über den Semmering-Basistunnel, auch über den Koralm-Tunnel. Ich möchte mich da als Burgenländer bewusst nicht einmischen, jedoch schon darauf hinweisen, dass eine Eisenbahnverbindung in den westungarischen Raum, einen sehr dynamischen Raum mit einer Bevölkerung von 1 Million Menschen, mit Ödenburg und Steinamanger als Zentren, mit Eisenstadt, mit dem Süden und Osten der Steiermark, notwendig ist und dass dieser Raum ganz einfach auch eine entsprechende hochrangige Verkehrsanbindung auf der Schiene braucht. Ich möchte daher ersuchen, dass man den Ausbau dieses Schienenstranges ebenfalls ernst nimmt und massiv und in kurzer Zeit vorantreibt. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir, was den Ausbau der Verkehrslinien Richtung Osten und Norden betrifft, in den nächsten Jahren sehr viel an Positivem sehen und erleben werden. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister Gorbach, Sie haben hier in Ihrer Rede gemeint: Gehen Sie von den Oppositionsparteien auch mit! – Die Frage ist nur, in welche Richtung wir mitgehen sollen, Herr Bundesminister. Da bestehen eben berechtigte Zweifel darüber, ob das, was Sie bisher vorgelegt haben, auch in die richtige Richtung geht. Letztlich möchte ich darauf eingehen, dass das Verkehrsproblem an sich ein wesentlicher Grund für die Nichterreichung der Kyoto-Ziele ist. Diese Problematik ist sicherlich nicht einfach lösbar! Da braucht es Zukunftskonzepte, die über mehrere Legislaturperioden greifen; das ist uns natürlich auch klar. Der Vorrang für den öffentlichen Verkehr darf nicht nur ein Schlagwort sein, das immer wieder in den Mund genommen wird. Es geht darum, gerade hier zu zeigen, dass das auch umgesetzt wird, Herr Bundesminister. Der dreispurige Ausbau der West Autobahn ist meiner Meinung nach kein Signal in diese Richtung, weil dort der Schwerverkehr – wer auf dieser Verkehrsverbindung oft unterwegs ist, weiß das – von Jahr zu Jahr zunimmt. Die Zahlen sprechen ja für sich. In Zukunft wird der Verkehr auf der Nord-Süd-Achse ebenfalls massiv zunehmen, und er hat auch schon zugenommen. Insbesondere unter diesem Gesichtspunkt und auch aus oberösterreichischer Sicht geht es uns darum, gerade jetzt, da noch die Chance dazu besteht, zukunftweisende Konzepte anzugehen und entsprechend die Nord-Süd-Achsen im öffentlichen Sektor massiv auszubauen, damit in Zukunft der Schwerverkehr zwischen Graz und Prag auf der Schiene verläuft. Daher ersuche ich Sie nachdrücklich, Herr Bundesminister, uns zu unterstützen, und ich ersuche auch die Kolleginnen und Kollegen aus Oberösterreich, unseren Entschließungsantrag, den wir hier schon eingebracht haben, zu unterstützen, damit der Ausbau des Pyhrn-Korridors und der Summerauer Bahn in der Liste der prioritären Projekte eingereiht wird. Das wäre aus oberösterreichischer Sicht eine zentrale Notwendigkeit. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich möchte noch die Möglichkeiten ansprechen, die Sie in Ihrem Ressort im Bereich Forschung und Entwicklung haben, um in Zukunft auch erneuerbare Energien verstärkt zu nutzen. Ich denke, unter dem Gesichtspunkt, dass Ihr Ressort künftig auch für die Postbusse zuständig sein wird, ginge es darum, diese umzurüsten und in diesem Bereich Biotreibstoffe zu verwenden. Das wäre ein erster Schritt, um, auch im Sinn einer Vorbildwirkung, im öffentlichen Verkehr den Einsatz erneuerbarer Energie voranzutreiben. Zum Kollegen Kukacka möchte ich nur eines sagen. In seinem Amtsverständnis als Staatssekretär neigt er offensichtlich zu ähnlichen Vermengungen von öffentlichen und privaten Interessen wie der Herr Finanzminister, indem er auf dem Briefpapier des Infrastrukturministeriums Anzeigenkunden für Volkspartei-Zeitungen werben will und wollte. [[Staatssekretär Mag. Kukacka: Das ist ein alter Hut!]] Herr Kollege Kukacka, ich halte das für wirklich schwer bedenklich und möchte Sie ersuchen, daraus die Konsequenzen zu ziehen! – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kainz. Ebenfalls gleiche Redezeit, so wie alle folgenden Redner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Verkehrsinfrastruktur bedeutet Mobilität, und Mobilität ist in der heutigen Zeit ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Sie ist eine Grundlage für den Wirtschaftsstandort Österreich, aber auch eine unverzichtbare und nicht mehr wegzudenkende Grundlage in der heutigen Freizeitgestaltung. Mobil zu sein, ist auch ein Teil der Lebensqualität. Als einem regionalen Abgeordneten aus dem südlichen Niederösterreich ist mir die Frequenzerhöhung im PKW- und LKW-Verkehr durchaus bewusst. Der tägliche Fahrzeugverkehr auf der A 2, der Süd Autobahn, beträgt in Höhe Baden 90 000 Fahrzeuge, in Höhe Mödling 110 000 und im Bereich des Knotens Vösendorf sogar 150 000 Fahrzeuge. Wir im südlichen Niederösterreich haben nicht nur ein hohes Verkehrsaufkommen, sondern verfügen auch über hervorragende öffentliche Verkehrsmittel. In meinem Bezirk, in meiner Bezirkshauptstadt fahren die Südbahn, die Badener Bahn und Busse im Taktverkehr und werden von der Bevölkerung auch hervorragend angenommen. Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ist nicht nur im Regierungsprogramm enthalten. Sie ist vor allem Politik im Sinne der Menschen in den Regionen, so wie wir von der ÖVP, aber auch von der FPÖ es sehen und auch umsetzen werden. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Auch im Sinne des Wirtschaftsstandortes Österreich muss die Verkehrsinfrastruktur weiter verbessert werden. Mit Verkehrsinfrastruktur meine ich aber nicht nur das Straßennetz, sondern natürlich auch das Schienennetz und die Schienenverkehrswege. Es gibt darüber hinaus – und das sind ebenfalls wichtige Maßnahmen in der Verkehrspolitik – Projekte zum Thema „Verkehr sparen“. Bei uns in der Region Wienerwald gibt es jetzt ein Modellprojekt „Verkehr sparen“, worin auch die sinnvolle und gezielte Nutzung des Fahrradverkehrs oder die Absicht, kurze Strecken zu Fuß zu gehen, involviert und mit dabei sind. Wichtig ist außerdem der zweigleisige Ausbau der Pottendorfer Linie von Inzersdorf nach Wampersdorf, der nicht nur eine Erhöhung der Sicherheit bewirkt, sondern auch eine deutliche Verbesserung für die Pendler mit sich bringt. Der vierspurige Ausbau der A 2 von Guntramsdorf bis Vösendorf, aber vor allem der verstärkte Ausbau der Süd Autobahn im Bereich des südlichen Niederösterreichs bis Wiener Neustadt sind wichtige Maßnahmen. Die Bezirke Baden und Bruck an der Leitha stehen auf Grund der bevorstehenden EU-Erweiterung vor enormen Chancen. Das Bundesland Niederösterreich hat im niederösterreichischen Landesverkehrskonzept vorbildlich reagiert. Darin sind auch neue Brücken und Verkehrsverbindungen zu unseren Nachbarländern vorgesehen, und diese Vorhaben werden umgesetzt werden. Ich glaube, die Bundesregierung hat im Sinne der Verkehrsinfrastruktur richtige Maßnahmen gesetzt. Unterstützen Sie dieses Budget! – Danke.
Herr Abgeordneter Steindl ist eingeladen, das Wort zu ergreifen.
Danke für die Einladung, Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! In der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses war eines der Themen die wiederkehrende Begutachtung von landwirtschaftlichen Traktoren und Zugmaschinen. Derzeit sind rund 335 000 Traktoren und Zugmaschinen zugelassen, die jährliche Neuzulassung beträgt rund 6 000 Einheiten. Der jährliche Überprüfungszeitraum für landwirtschaftliche Fahrzeuge wie zum Beispiel Traktoren und Zugmaschinen soll nun auch den PKW-Intervallen drei – zwei – eins nach Erstzulassung angeglichen werden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Wattaul: Ist ja gut, oder?]] Der hohe technische Standard sowie die erheblich längeren Wartungsintervalle dieser neuen Traktoren und Zugmaschinen ermöglichen die Anhebung der Begutachtungsintervalle. Als Kfz-Unternehmer bin ich mit der Praxis der wiederkehrenden Begutachtung beschäftigt, daher möchte ich Ihnen kurz einen Bericht über die technische Überprüfung des Kfz-Wesens geben. In Österreich sind derzeit 4 021 000 Personenkraftwagen, 891 000 Lastkraftwagen und in etwa 600 000 einspurige Kraftfahrzeuge zugelassen. Seit rund 30 Jahren sind die befugten Kfz-Werkstätten sowie die Automobilfahrerklubs von den jeweiligen Landesregierungen ermächtigt, die wiederkehrenden Begutachtungen gemäß § 57a an Personenkraftwagen und Motorrädern durchzuführen. Diese befugten Werkstättenbetriebe und Prüfstellen unterliegen strengen gesetzlichen Vorschriften und Normen, sowohl was die Ausbildung der jeweiligen Prüforgane betrifft als auch was die technische Ausstattung dieser Prüfstellen anlangt. Seit einigen Jahren ist die Überprüfung von Lastkraftwagen und Anhängern nach § 55 auch für Kfz-Werkstättenbetriebe mit entsprechender technischer Ausstattung und entsprechend geschultem Personal möglich. Diese neue Möglichkeit wird von den Fuhrparkunternehmen gerne genutzt, weil es damit möglich geworden ist, während der Wartungsarbeiten auch die technischen Überprüfungen durchführen zu lassen. Somit können Stehzeiten der Fahrzeuge vermieden und dadurch Kosten verringert werden. Insgesamt haben sich die nach § 57a und § 55 wiederkehrenden Überprüfungen an Kraftfahrzeugen bei den Kfz-Werkstätten und den Prüfstellen der Klubs sehr gut entwickelt. Die Bundesländer konnten damit ihre technischen Abteilungen wesentlich entlasten und dadurch Verwaltungskosten einsparen. Entlang der Hauptverkehrsstrecken wie zum Beispiel Brenner Autobahn, Tauern Autobahn oder West Autobahn wurden in den letzten Jahren von den zuständigen Landesvertretungen technische Prüfstellen zur Überprüfung von Lastkraftwagen und Anhängern eingerichtet. In diesen Prüfstellen werden der technische Zustand der in- und ausländischen LKW sowie der Beladungszustand geprüft. Die Erfahrung hat gezeigt, dass sehr häufig ausländische LKW mit groben technischen Mängeln auf Österreichs Autobahnen unterwegs sind und dadurch die Verkehrssicherheit auf Österreichs Straßen beeinträchtigen. Diese neuen Prüfstellen übernehmen damit eine zusätzliche Sicherung der Verkehrsteilnehmer. Insgesamt haben wir in Österreich ein ausgezeichnet funktionierendes Prüfsystem für Kraftfahrzeugwesen und nehmen innerhalb Europas eine Spitzenposition ein. Technisch einwandfreie Fahrzeuge sind die Voraussetzung für Sicherheit im Straßenverkehr.
Herr Abgeordneter Ing. Winkler ist der nächste Redner. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Als Kärntner Abgeordneter ist es mir natürlich ein besonderes Anliegen, über die Lebensader der Nord-Süd-Verbindung zu sprechen. Hier ist es uns insbesondere ein Anliegen, dass der Ausbau der Südbahnstrecke mit dem Bau der Koralmbahn und des Semmering-Basistunnels vorangetrieben wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ein Anliegen ist uns natürlich auch der notwendige Lückenschluss durch den Ausbau der ehemaligen Triester Bundesstraße zwischen Judenburg und Friesach. Ich glaube, man braucht nicht besonders zu erwähnen, dass es für die Wirtschaftsstandorte Kärnten und Steiermark, aber vor allem für die vielen Betriebe in Kärnten und der Steiermark von großer Bedeutung ist, dass diese Lebensader, wie ich schon gesagt habe, entsprechend ausgebaut wird. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dobnigg.]] Die Koralmbahn ist nicht nur ein unverzichtbarer Verkehrs-Lebensnerv für die Steiermark und Kärnten, sie ist eine wirtschaftliche Notwendigkeit für die gesamte Republik. Die Bundesregierung hat die konkrete Planung des Streckenabschnittes Graz–Koralm-Tunnel–Klagenfurt verordnet. Bei einem Gesamt-Investitionsvolumen von rund 2,3 Milliarden € bewirkt diese Strecke laut IHS-Studie 2002 einen volkswirtschaftlichen Effekt von 18,7 Milliarden €. Der Stadt Graz ist die Koralmbahn so wichtig, dass sie in ihrem Stadtgebiet zusätzlich 35 Millionen € investiert. Die Strecke Graz–Koralm-Tunnel–Klagenfurt bringt aus regionalwirtschaftlicher Sicht einen prognostizierten jährlichen Wirtschaftsimpuls von rund 167 Millionen €. Geschätzter Herr Bundesminister Gorbach, wenn Ihr erster Eindruck beim Amtsantritt Sie zu der Aussage veranlasst hat, dass die neue Südbahn mit dem Semmering-Basistunnel und dem Koralm-Tunnel eine wichtige Maßnahme darstellt, so hat sich Ihr erster Eindruck mit Sicherheit bestätigt, und Sie haben sich mit Sicherheit nicht geirrt, denn der erste Eindruck ist, wie man so schön sagt, immer der beste. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Eindruck bestätigt werden wird, nicht zuletzt deshalb, da mit der EU-Erweiterung sowohl nach Norden als auch nach Süden hin Österreich nicht mehr die Außengrenze hat, sondern im Zentrum wirtschaftlichen Lebens steht und daher diese Verbindung des Wirtschaftsraumes vom Norden bis in den Süden von besonderer Bedeutung ist. Es ist daher auch der Bau des Semmering-Basistunnels von so hoher Wichtigkeit und Bedeutung, dass uns dies sogar dazu bewogen hat, folgenden Antrag einzubringen:
Der Entschließungsantrag betreffend Bau des Semmering-Basistunnels ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich spreche jetzt nicht als Niederösterreicher zum Semmering-Basistunnel, sondern möchte eher auf den Redebeitrag des Herrn Abgeordneten Gradwohl – er ist jetzt leider nicht da! – zurückkommen. Kollege Gradwohl hat von Luftschlössern im Zusammenhang mit der Verkehrspolitik dieser Bundesregierung gesprochen. Luftschlösser und Schlösser insgesamt haben immer eine Vergangenheit, im Besonderen erinnert mich das aber auch an Ruinen der Verkehrspolitik. Ich darf in diesem Zusammenhang Bundesminister Einem und auch, weil ich aus der Region des Wechselgebietes komme, die Wechselautobahn aus der Ära Sekanina erwähnen. Da bin ich schon eher bei den Abgeordneten Eder oder Marizzi, die im Zusammenhang mit der Ostregion gemeint haben, dass bei einer Steigerung des Güterverkehrs um rund 70 Prozent Maßnahmen notwendig sind. Diese Maßnahmen, die notwendig sind, beziehen sich auf Ereignisse und Versäumnisse dieser Zeit. Was ist heute im Gebiet rund um Wiener Neustadt vorzufinden, in den Gemeinden Sollenau oder Felixdorf? [[Abg. Marizzi: Das war Farnleitner!]]– Herr Abgeordneter, Sie kennen die Situation: 14 000 Fahrzeuge täglich durch Sollenau! Diese Bundesregierung hat es mit der Verländerung der Bundeskompetenz ermöglicht, dass wir rasche Lösungen gefunden haben – in Zusammenarbeit mit der Stadt Wiener Neustadt und mit den Gemeinden, über politische Parteigrenzen hinweg –, sodass wir die Ostumfahrung bauen können und im Zusammenhang mit der Süd Autobahn endlich auch eine vierte Spur bekommen. 1964 – da gibt es eine sehr lange dauernde Kompetenz von SPÖ-Verkehrsministern – hatten wir 6 000 Fahrzeuge auf der Süd Autobahn, heute sind es 150 000 Fahrzeuge! Wir brauchen in Niederösterreich für unseren Wirtschaftsstandort Maßnahmen. Niederösterreich hat ein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen, das sich von den anderen Bundesländern abhebt. Wir sind geopolitisch vom Eisernen Vorhang in das Zentrum Europas gerückt, daher müssen wir auch die Verkehrsströme dahin gehend ausrichten. Hinsichtlich des Entschließungsantrages betreffend Breitband-Offensive, der von der SPÖ eingebracht wurde, darf ich sagen, dass das Land Niederösterreich auch da wieder Vorreiter ist. Wir haben 14,5 Millionen € zur Verfügung gestellt, um innerhalb eines Jahres mit dieser Breitband-Offensive in unserem Bundesland durchzustarten. Wir liegen derzeit bei einem Deckungsbedarf von 40 Prozent, und 60 Prozent der Betriebe haben bereits diese Möglichkeit. Kurz noch zum Generalverkehrsplan der Bundesregierung und zu den Maßnahmen im Infrastrukturbereich: 2,2 Milliarden € für die nächste Regierungsperiode eröffnen viele Möglichkeiten. Mein Anliegen dazu wäre, dass auf die Nachhaltigkeit im Umweltbereich nicht vergessen wird und dass wir auf den Einsatz von entbleiten Kraftstoffen, aber auch auf die Möglichkeit der Russpartikelfilter größtes Augenmerk legen. [[Abg. Wittauer: Im Regierungsprogramm drinnen!]] Wegen der Kürze der Zeit darf ich zum Schluss kommen. Ich glaube, dass seitens dieser Bundesregierung gute Maßnahmen im Infrastrukturbereich gesetzt werden. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Er hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen von der Regierung! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte Herrn Abgeordneten Glaser Folge leisten, der gedankt hat bezüglich verschiedener Bereiche, die im Verkehr positiv zu erwähnen sind. [[Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.]] Ich möchte diesen Dank aber noch ausweiten auf Hunderte, wenn nicht Tausende Heinzelmännchen, die entlang aller Straßen auf Bundes- und Landesebene dafür sorgen, dass wir ein derart gut funktionierendes Straßennetz haben, und die dafür sorgen, dass wir ein sauberes Straßennetz haben. Wenn man in andere Länder Europas schaut, dann weiß man, glaube ich, dass hier Tolles geleistet wird! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich möchte aber noch einmal von Kärntner Seite – Kollege Winkler hat es angeschnitten – die Bedeutung von Kärnten als Transitland hervorheben, weil neben Tirol und Salzburg, glaube ich, Kärnten da eine wichtige Rolle spielt. Wir haben auf der einen Seite die A 10, die Tauern Autobahn. Es wurde schon viel über den Ausbau gesprochen, Katschbergtunnel, Tauerntunnel – ich glaube, hier muss wirklich sehr bald etwas geschehen. Ich möchte von dieser Stelle aus auch die Landesregierung in Salzburg dazu auffordern, aktiv zu werden und vielleicht nicht der einen oder andern Bürgerinitiative zu viel Platz zu lassen. Da muss, meine ich, wirklich der Ausbau Vorrang haben. Ich bin davon überzeugt, dass das Thema Mautfreistellung nicht vom Tisch ist. Gerade der Bezirk Spittal hat eine Schlechterstellung gegenüber dem Bezirk Lungau oder dem Lungau als solches, und man sollte auch noch einmal andiskutieren, dass wir hier eine Gleichstellung fordern, damit wir das Bundesland Kärnten nicht schlechter stellen. Dazu ein kurzer Exkurs zur B 100, ein viel diskutiertes Thema in den letzten Wochen und Monaten. Ich respektiere die Meinung der Tiroler, dass auch sie Geld für den Ausbau der B 100 haben wollen, ich respektiere auch die Meinung, dass das Drautal nicht in Oberdrauburg aufhört, muss aber sagen, ich respektiere nicht, dass man Beschlüsse, die gefasst wurden, mittels Verfassungsgerichtshof aufhebt, ich respektiere nicht, dass man Gelder, die fix zugesagt wurden, zur Seite legt und damit nicht nur die Kärntner blockiert, sondern auch die Tiroler. Ich appelliere hier wirklich inständig an die Kärntner Vertreter aller Parteien, aber auch an die Tiroler Kollegen, zu versuchen, zu einer gütlichen Lösung zu finden, denn die Bewohnerinnen und Bewohner des Drautales haben es sich nicht verdient, an einer halbfertigen Straße zu stehen und nach einem 30-jährigen Kampf diese Gelder wieder zu verlieren. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zum Thema Schiene noch kurz. Der zweigleisige Ausbau der Tauernbahn ist wahrscheinlich ein sehr fruchtbringendes und wirklich zukunftsweisendes Projekt. Hier kommt es zu einer Investition von über 1,6 Milliarden Schilling in den nächsten Jahren. Das ist ein ganz wichtiger Impuls, nicht nur für die Schaffung dieser Transitroute, sondern auch ein wichtiger Impuls für die Wirtschaft. Ich möchte aber hier noch einmal klar festhalten, dass wir alles unternehmen sollten, in Zukunft auch dafür zu sorgen, dass wir bei solchen Großprojekten nicht nur Großkonzerne haben, die das durchführen – bei all meiner Wertschätzung für diese Konzerne; sie sind wichtig, sie sind sicherlich wichtige Arbeitgeber –, wir sollten aber auch darauf achten, dass wir durch Ausschreibungsmodalitäten Versuche starten, die Firmen in der Region zum Zug kommen zu lassen. Es kann nicht sein, dass so etwas im Block aufgeschrieben wird und nur große Konzerne zum Zug kommen. Wir haben ortsbezogene Klein- und Mittelbetriebe, Bauunternehmer, Erdbeweger, die es auch verdienen, hier einen Platz zu haben, die es verdienen, hier Aufträge zu bekommen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Abschließend – zur Kenntnis nehmend, dass die 3 Minuten sehr schnell vorbei sind – möchte ich noch eine Oberkärntner Forderung deponieren: Ich appelliere an alle Verantwortlichen in der Politik, dass auch die Tauernschleuse wirklich erhalten bleibt. Das ist ein ganz wichtiges Nadelöhr zwischen Salzburg und Kärnten, zwischen dem Gasteinertal und Oberkärnten. Zig Pendler leben davon, dass es diese Schleuse gibt. Bitte, sorgen Sie dafür, dass wir auch in Zukunft eine funktionierende Tauernschleuse haben! – Danke.
Die letzte Wortmeldung in der Diskussion im Zusammenhang mit diesem Kapitel erfolgt durch Herrn Abgeordneten Eßl. 3 Minuten. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Herren Minister! Geschätzte Damen und Herren! Ich kann den Ausführungen meines Vorredners jetzt nicht ganz Folge leisten [[Abg. Neudeck: Das glaube ich!]], wenn er meint, dass der Bezirk St. Veit schlechter gestellt wäre gegenüber dem Lungau. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Spittal!]] Pardon, dass der Bezirk Spittal schlechter gestellt wäre gegenüber dem Lungau. – Ich glaube, es ist eher umgekehrt. Darum möchte ich diese kurze Zeit dazu nützen, auf die Probleme in meinem Heimatbezirk aufmerksam zu machen. Der Lungau ist nämlich ein Bezirk, der durch seine geographische Lage wirtschaftlich extrem benachteiligt ist. Nahezu 2 500 Personen, das sind mehr als ein Viertel der Beschäftigten, müssen außerhalb des Bezirkes, in erheblicher Zahl als Wochenpendler, ihrer Arbeit nachgehen. Da es außer der mehr oder weniger nostalgischen Murtal-Bahn keinen Bahnanschluss gibt, sind unsere Wirtschaftsbetriebe voll auf die Verkehrsverbindung Straße angewiesen. Da gibt es zwei Probleme. Problem eins: Der Lungau ist im Wirtschaftsverkehr de facto nur durch den Tauerntunnel beziehungsweise den Katschbergtunnel erreichbar. Das bedeutet Sondermaut und damit einen wesentlichen Wettbewerbsnachteil, vor allem auch im Zusammenhang mit dem neuen Road-Pricing. Verstärkt wird nämlich dieser Effekt durch die große Entfernung von den starken Wirtschaftsräumen. Was für den Transitverkehr als erwünschte Bremse wirkt, hemmt auf der anderen Seite auch eine gesunde Wirtschaftsentwicklung in diesem Bezirk. Ich richte daher das dringende Ersuchen an alle, sich gegen diese Ungerechtigkeit auszusprechen und für eine Sonderregelung betreffend den Ziel- und Quellverkehr in den Lungau und aus dem Lungau einzutreten, wie wir es vor einigen Jahren auch tatsächlich noch gehabt haben. Problem zwei: Der Tauern Autobahn A 10 kommt als Verkehrsverbindung große Bedeutung zu. Wir sprechen uns für den Bau der zweiten Tunnelröhre sowohl beim Katschberg- als auch beim Tauerntunnel aus, es ist jedoch unbedingt erforderlich, die Anrainerinteressen der Bewohner in den Gemeinden entlang der Tauern Autobahn, insbesondere des Zederhaustales, entsprechend zu berücksichtigen. Ich ersuche Sie, Herr Bundesminister, sich dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen beziehungsweise, wie Sie in einer Anfragebeantwortung gesagt haben, die Abstimmungen hinsichtlich der zeitlichen und finanziellen Rahmenbedingungen mit den Anrainern zügig vorangetrieben und die Anrainerinteressen gebührend berücksichtigt werden. – Herzlichen Dank.
Mir liegen zu diesem Kapitel keine weiteren Wortmeldungen vor. Herr Klubobmann Molterer, war das eine Wortmeldung? [[Abg. Mag. Molterer: (auf die Galerie weisend) Nein, meine Tante!]] [[Eine Dame winkt von der Galerie herab.]] [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.]] Das ist keine Wortmeldung. Bildung, Wissenschaft und Kultur Kapitel 12: Bildung und Kultur Kapitel 14: Wissenschaft
Wir gelangen nun zur Verhandlung des Teiles Bildung, Wissenschaft und Kultur. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Herr Abgeordneter, bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Nach der Diskussion über die Innovation in die Technik kommen wir nun zur Innovation in den Köpfen, zur Bildungspolitik. Heute früh hat uns neuerlich ein dringender Hilferuf aus einer Handelsakademie für Berufstätige erreicht. Die Maturantinnen und Maturanten befürchten, dass durch die Stundenkürzungen die internationale Anerkennung ihrer Matura gefährdet ist. Und in der Tat: Die Kürzungen bei den Unterrichtsstunden speziell bei den Schulen für Berufstätige, die ohnehin schon eine sehr, sehr knappe Stundentafel gehabt haben, sind das beste Beispiel dafür, dass es hier ausschließlich um Einsparungen und nicht um Entlastungen gegangen ist. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz.]] Mit diesem Sparkurs steht die Zukunft von Bildung, Wissenschaft und Forschung und damit auch die Zukunft unseres Landes auf dem Spiel. Sie haben, Frau Ministerin Gehrer, den Sparkurs bei der Bildung in einer Pressekonferenz zugegeben und davon gesprochen, dass man jetzt eben den Speck hernehmen müsse, der in guten Zeiten angesammelt wurde. Das, Frau Ministerin, war noch ehrlich, und wir haben das auch registriert. Umso verwerflicher ist es, dass uns der Finanzminister mit Kontenverschiebungen weismachen wollte, dass das Budget für Wissenschaft und Forschung seit 1999 verdoppelt worden sei. Ich war entsetzt, als letzte Woche auch der Herr Bundeskanzler selbst diese Zahlen noch einmal so wiederholt hat. – Das ist kein seriöser Umgang mit dem Parlament! Wir erwarten ein Mindestmaß an Ehrlichkeit, nicht nur von einem Regierungsmitglied, sondern von der ganzen Regierung. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz.]] Sie betonen ständig – Sie werden das sicher auch heute wieder tun –, Bildung sei ein Schwerpunkt dieses Budgets. Was bringt nun dieser Schwerpunkt tatsächlich? – Mehr als 6 000 Lehrerinnen und Lehrer wurden eingespart und werden noch eingespart werden, der Bund sperrt seine Förderungsstellen für Erwachsenenbildung zu und schickt einen beträchtlichen Teil des Personals in Frühpension. – Meine Kolleginnen und Kollegen werden Ihnen noch weitere Beispiel für diesen Sparkurs liefern. Bildung und Wissenschaft sind also kein Schwerpunkt, sondern ein Schwachpunkt dieses Budgets und dieser schwarz-blauen Regierung. Das ist für uns von der SPÖ, einer Bildungspartei, ein wichtiger Grund, dem Budget nicht die Zustimmung zu geben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenden wir uns nun etwas Erfreulicherem zu, der Zukunfts-Kommission. Sie soll die „Schule neu denken“. Der Autor des gleichnamigen Buches, Hartmut von Hentig, hat dem einen Untertitel hinzugefügt: „Eine Übung in pädagogischer Vernunft“. Das war auch immer unsere Herangehensweise in der Bildungspolitik, und die Vernunft sagt uns, dass es falsch und ungerecht ist, wenn rund 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen in der Schule und teilweise durch die Schule ihre Chance auf die Zukunft verbaut bekommen. Dazu rechne ich jene, die nicht lesen können, wenn sie mit der Schule fertig sind, jene Kinder aus bildungsfernen Schichten oder geistig und körperlich benachteiligte, aber auch einfach unangepasste Kinder. Wir können uns das gesellschaftlich und wirtschaftlich nicht leisten. Die Vernunft sagt uns auch, dass wir Schulen brauchen, welche die Unterschiede und Ungleichheiten, die in der Gesellschaft vorherrschend sind, nicht verstärken, sondern dazu beitragen, diese Ungleichheiten abzubauen. Die Vernunft sagt uns weiters, dass wir den Anteil der Frauen an der Beschäftigung an den EU-Schnitt heranführen müssen und dass es dabei schon eine Rolle spielt, ob die Kinder um 12 Uhr oder um 16 Uhr nach Hause kommen. Bei einer Umfrage in Oberösterreich und Wien haben sich rund drei Viertel der Eltern dafür ausgesprochen, die Angebote an ganztägigen Schulen in ihren verschiedensten Formen auszubauen. Und in einem größer werdenden Europa sind wir gut beraten, von jenen zu lernen, die in diesen Vergleichsstudien vor uns liegen. Alle Länder, die in der PISA-Studie vor uns liegen, haben Schulen, die ganztägig geführt werden, und alle, die vor uns liegen, verzichten auf eine frühe Entscheidung über die Bildungslaufbahn der Kinder mit dem 10. Lebensjahr. Sie sorgen für motivierte Lehrerinnen und Lehrer, die in Teams arbeiten, haben durchwegs autonomere Schulen, eine gute Aus- und Weiterbildung in Didaktik und eine ständige Überprüfung des Lehrplanes. Sie haben für all das kein Geld, und bei dem, was nichts kosten würde, setzen Sie aus ideologischen Bedenken immer noch nicht die richtigen Prioritäten. Das heutige „NEWS“, Frau Ministerin – und das hat mich gar nicht gefreut – führt Sie unter den Sitzenbleibern an und schreibt: „Schlechte Noten für die Schulherrin. 47 Prozent verpassen der Ministerin einen Vierer oder Fünfer. Das ist hart, aber nicht unverdient.“ Ich füge nur hinzu: Ersparen Sie uns allen die Wiederholungsprüfung!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. Wunschgemäße Redezeit: 8 Minuten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich sehe, dass wir etwa bei den Bildungsausgaben der Sechs- bis Fünfzehnjährigen weltweit an erster Stelle stehen, dann, muss ich sagen, ist die Frau Bundesministerin eine Vorzugsschülerin, und Sie brauchen sich, glaube ich, keine Sorgen zu machen, ob sie dieses Schuljahr gut absolvieren wird oder nicht. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rossmann.]] Aber nun zur Bildungspolitik. Ich meine – ich möchte das auch zugestehen –, es ist berechtigt, davon zu sprechen, dass es schwierig ist, in Zeiten der Budgetsanierung das durchzusetzen, was der Frau Bildungsministerin durchaus gelingt. Und wenn hier von einer Einsparung im Bildungsbereich gesprochen wird, dann ist das nicht die Realität. Wenn Sie sich die Zahlen für das Bildungsbudget etwa im Jahr 2002 anschauen, stellen Sie fest, wir hatten im Jahr 2002 ein Bildungsbudget von 5,65 Milliarden €, im Jahr 2003 haben wir ein Bildungsbudget von 5,85 Milliarden €, also eine Steigerung, und wir werden im Jahr 2004 ein Bildungsbudget von 5,87 Milliarden € haben. Ist das mehr oder weniger? – Es ist eine Steigerung im Bildungsbudget, meine Damen und Herren, und der Ehrlichkeit halber sollte man das, denke ich, auch anerkennen. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rossmann.]] Mir wäre es aber auch durchaus recht, wenn wir in den Fragen der Bildungspolitik nicht nur über das Budget sprächen, sondern uns tatsächlich – Kollege Niederwieser hat das teilweise getan – konkret auch bildungspolitischen Fragen stellten. Sie haben hier ein paar interessante Punkte angesprochen, auf die ich eingehen möchte. So fordern Sie etwa Ganztagsschulformen ein – insbesondere Ihre Stadtschulratspräsidentin in Wien ist ja eine Vorkämpferin dafür – und stellen dann hier die Behauptung auf, dass es praktisch in allen europäischen Staaten, insbesondere in den erfolgreichen, solche ganztägigen Schulformen gebe. Ganztägige Schulformen gibt es auch in Österreich. Uns ist es aber wesentlich – und ich denke, dass es möglich sein muss, sich hier auch politisch zu finden –, dass solch eine ganztägige Schulform, solch ein Angebot auf Nachmittagsbetreuung auf freiwilliger Basis erfolgen muss und dass solch eine ganztägige Schulform dort angeboten werden muss, wo es den Bedarf dafür gibt. [[Abg. Dr. Niederwieser: Ich habe ja gesagt, in den verschiedenen Formen!]] Außerdem muss es ein flexibles Modell sein, bei dem man auch die Möglichkeit hat, Kinder nicht über ein ganzes Semester oder gar ein ganzes Jahr in die Nachmittagsbetreuung zu geben, sondern etwa auch für zwei oder drei Wochen. Das ist ein Modell, bei dem wir uns finden können. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rossmann.]] Eine ganztägige Schulform, zu der Kinder verpflichtet werden, gibt es meines Wissens nirgends in Europa. Selbst in sehr erfolgreichen Bildungssystemen, etwa jenem in Finnland – wir haben uns das sehr genau angeschaut, Kollege Brosz war damals auch dabei –, gibt es ein ganztägiges Betreuungsangebot, aber keinesfalls eine Verpflichtung der Jugendlichen. Das ist aber genau das, was Ihre Stadtschulratspräsidentin verlangt. Und da sage ich Ihnen: Das wird mit uns nicht zu machen sein! [[Beifall bei der ÖVP.]] Im Übrigen zeigt auch die PISA-Studie sehr eindeutig, dass es nicht die Organisationsform der Schulen ist, die dafür ausschlaggebend ist, ob ein Bildungssystem erfolgreich ist oder nicht. Es gibt eine Reihe von Faktoren, die ausschlaggebend sind. Sie wollen – so zumindest die Wiener Stadtschulratspräsidentin – die Hauptschulen abschaffen. Aber ich sage Ihnen, wir stehen deshalb dafür nicht zur Verfügung, weil wir eine positive Erfahrung mit den Hauptschulen haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Etwa 50 Prozent der Maturantinnen und Maturanten in Österreich kommen über die Hauptschulen. Wir haben hervorragende Hauptschulen, insbesondere im ländlichen Raum, wir haben allerdings – das gebe ich Ihnen zu – in den Ballungszentren ein Problem; so etwa in Wien, wo wir an den meisten Hauptschulen keine ersten und zweiten Leistungsgruppen mehr haben, sondern nur noch dritte Leistungsgruppen. Da werden die Hauptschulen zu Sackgassen, meine Damen und Herren, und das ist entgegen der Bildungspolitik, die wir anstreben. Wir wollen, dass hier die richtigen Antworten gegeben werden. Ihre Antwort auf die Problematik der städtischen Hauptschulen ist, die Hauptschulen abzuschaffen und eine Gesamtschule zu etablieren, eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen in der AHS-Unterstufe, und zwar undifferenziert. Das ist nicht unser Bildungsentwurf. Wir wollen ein differenziertes Bildungssystem, wir wollen ein Bildungssystem, in dem nach Neigungen, nach Talenten unterschieden wird. Wir sehen das ja deutlich gerade auch in Finnland oder in Schweden, wo es Schulen gibt, die etwa nach dem Skolverket-Modell entwickelt werden, oder wo es erfolgreiche Privatschulen nach dem Modell des ehemaligen Unterrichtsministers Per Unckel gibt, also in Wahrheit ein differenziertes Modell. Ich glaube, wir sollten viel mehr daran denken, wie wir die Qualität an allen österreichischen Schulen weiterentwickeln können. Wir haben einen relativ guten Stand im internationalen Vergleich, wir sind aber noch nicht dort, wohin wir wollen. Ich sage das auch in aller Deutlichkeit. Es ist allerdings das Verdienst der Frau Bildungsministerin, dass wir diese Vergleiche heute haben. Es gab früher überhaupt keine internationalen Vergleiche. Erst seit Bildungsministerin Elisabeth Gehrer im Amt ist, gibt es diese internationalen Vergleiche, die notwendig sind, um die Qualität weiter zu verbessern. Ich denke, wir sollten uns politisch finden und uns überlegen – dazu dient ja auch die von der Bildungsministerin eingesetzte Zukunftskommission –, wie wir die Qualität der österreichischen Schulen weiter verbessern können, und nicht darüber nachdenken, wie wir einzelne Schulformen gewaltsam zerschlagen.
Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Brosz zu Wort gemeldet. 10 Minuten Redezeit werden wunschgemäß eingestellt. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bildungsministerin! Zu Beginn dieser Bildungsdebatte steht es noch einmal an, klarzustellen, wie die Zahlen im Bildungsbudget tatsächlich aussehen, da der Finanzminister ja in trickreicher Form versucht hat, uns klarzumachen, dass sich in den kommenden zwei Jahren angeblich insbesondere die Universitätsausgaben verdoppeln würden und es einen massiven Zuwachs bei den Bildungsausgaben in Summe gibt. Ich möchte mich zuerst mit einem Argument des Kollegen Amon auseinander setzen, der immer wieder gemeint hat, es stimme schon, dass die Ausgaben im Vergleich zum BIP nicht in dem Ausmaß ansteigen, aber das gelte für das gesamte Budget, weil eben momentan auf Grund einer restriktiveren Budgetpolitik die Ausgaben generell gekürzt werden. Da könnte man fragen, wieso dann eigentlich die OECD nach wie vor im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt misst. – Das wird so gemacht, und man müsste sich überlegen, ob das eine adäquate Vergleichsgröße ist. Ich lasse mich aber auch auf die Diskussion mit Ihnen ein: Gehen wir einmal den anderen Weg, und schauen wir uns an, wie sich die Bildungsausgaben im Vergleich zu den Gesamtausgaben Österreichs entwickeln, nämlich nur zu den budgetären Ausgaben. Das wäre ja dann auch aus Ihrer Sicht ein fairer Vergleich. Ich nenne nur das Bruttoinlandsprodukt der Jahre 2000 – das ist wohl eine seriöse Vergleichsgröße, da das das erste Jahr war, in dem diese Bundesregierung tätig war – bis 2004. Prognose klarerweise. Laut Budgetheft des Finanzministers steigt es um etwas mehr als 11 Prozent. Schauen wir uns weiter die funktionelle Gliederung an – ich zitiere nur die Zahlen, die Herr Grasser in das Budgetheft geschrieben hat – und die Entwicklung der Gesamtausgaben von 2000 bis 2004. Ich betone: die funktionelle Gliederung, denn das ist das, was relevant ist. Bei der sozusagen buchhalterischen gibt es das Problem mit den bilanzverlängernden Maßnahmen, und wenn man da die Ausgaben betrachtet und nicht das, was wirklich herauskommt, ist das zu wenig. Schauen wir uns also die funktionelle Gliederung an. Da findet man eine Steigerung der Gesamtausgaben von 58,25 Milliarden € im Jahr 2000 auf 62,57 Milliarden € im Jahr 2004. – Das ist eine Steigerung um 7,42 Prozent. Wenn man in dem Heft weiterblättert und sich den Bereich Erziehung und Unterricht – also Schule – anschaut, dann sieht man, dass die Steigerung dort 3,18 Prozent beträgt. Es erfolgte also von 2000 bis 2004 eine Steigerung von 7,42 Prozent bei den Gesamtausgaben; die Steigerung bei den Schulen betrug jedoch nur 3,18 Prozent. – Das ist eine Differenz von über 4 Prozent. [[Abg. Amon: Aber keine Kürzung!]]In absoluten Zahlen gerechnet gäbe es – würde das Schulbudget genau so steigen, wie das Gesamtbudget – jährlich um 235 Millionen € mehr; das wären etwa 3 Milliarden Schilling für diese vier Jahre. – Das ist eine Tatsache. So schaut die Budgetpolitik aus! [[Abg. Dr. Brinek: Sinkende Schülerzahlen!]] Das sind die Zahlen des Finanzministers, der nicht hier ist. Frau Bildungsministerin! Herr Bundeskanzler! Kommen Sie uns bitte nicht laufend mit der Behauptung, dass hier ein Schwerpunkt gesetzt wird. Das Bildungsbudget ist ein massives Sparfeld geworden, und das kritisieren wir vehement! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Hornek: Das ist sonderbare grüne Mathematik!]]Interessanterweise haben wir bei den Budgetbegleitgesetzen über 91 Gesetze gesprochen, die Stundenkürzungen, ein nicht wirklich unbeträchtliches Element der Finanzpolitik, sind jedoch darin nicht vorgekommen, da es in Österreich ausreicht, Stunden per Verordnung zu kürzen. – Theoretisch kann man die Hälfte der Stunden per Verordnung kürzen, wenn man will. Man braucht aber eine Zweidrittelmehrheit dafür, wenn man beispielsweise den Gegenstand „Leibesübungen“ in „Bewegung und Sport“ umbenennen will. Das zeigt, dass die Verhältnismäßigkeit der Gesetzgebung hier nicht ganz gegeben ist. Deswegen besteht angesichts dieser Debatte nun erstmals die Möglichkeit, das auch noch etwas ausführlicher darzustellen. Was hat es also mit diesen OECD-Daten betreffend Vergleich der Unterrichtszeiten auf sich? – Es gibt jährlich die Studie „Lernen für das Leben“. [[Der Redner hält ein Exemplar einer Studie in die Höhe.]] – Nein, das ist die PISA-Studie, das ist die falsche. Die andere habe ich am Platz liegen gelassen. Sie heißt „Bildung auf einen Blick“, und darin wird veröffentlicht – Kollege Grünewald wird sie zeigen [[Abg. Dr. Grünewald hält ein Exemplar der Studie in die Höhe]] –, wie hoch die Zahl der Unterrichtsstunden in Österreich und in den OECD-Ländern im Durchschnitt ist. Nach dieser Studie beträgt der Durchschnitt an Jahresunterrichtsstunden bei den 12- bis 14-Jährigen für die OECD-Länder 1 148 . – Das ist falsch, das war der österreichische Wert. Der durchschnittliche Wert der OECD-Länder liegt bei etwa 930 Stunden. [[Abg. Hornek: Jetzt wird es langsam peinlich! Was ist an Ihrer Rede richtig?]] [[Abg. Dr. Trinkl: Was ist jetzt richtig?]] – Ich habe mich gerade korrigiert. Vielleicht könnten Sie zur Kenntnis nehmen, dass man einen Fehler machen und dann berichtigen kann, ohne dass einem dabei irgendetwas unterstellt wird. Der Finanzminister hat das im Übrigen nicht gemacht: Er hat mehrfach wissentlich die Unwahrheit behauptet! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Also: Der OECD-Durchschnitt beträgt 936 Stunden, in Österreich sind es 1 148 Stunden. Wenn man sich das anschaut, denkt man: Das ist ja allerhand, da gibt es einen riesigen Unterschied. Man geht daher in die Tiefe und schaut, wie dieser Wert berechnet werden sollte, man tritt in Korrespondenz mit der OECD, und es wird einem eine Formel bekannt gegeben, wie das auszurechnen ist. Man berechnet den Wert dann noch einmal mit der Formel und kommt darauf, dass die korrekte Berechnung für Österreich 970 Stunden ergibt, nicht 1 148 Stunden, ganz einfach, indem man keine Freigegenstände dazurechnet und die unterrichtsfreien Tage abzieht. Man sieht dann, dass Österreich vor dieser geplanten Stundenkürzung eine Differenz von einer Stunde mehr Unterrichtszeit pro Woche zum OECD-Durchschnitt hat, und nicht von sieben Stunden, wie es das Ministerium angegeben hat. Frau Bundesministerin! Da setzt meine Kritik an: Wir haben immer wieder versucht, durch Anfragen im Budgetausschuss von Ihnen eine klare Antwort zu bekommen, woraus diese falsche Berechnung resultiert. – Sie haben die Antwort nicht geliefert. Es wird wirklich Zeit, dass Sie endlich die Karten auf den Tisch legen. Ihre Zahlen sind unrichtig! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wenn man die Zahlen weiter betrachtet und überlegt, was diese Stundenkürzung bewirkt, dann wird man bemerken, dass Österreich nach der Stundenkürzung eine Unterrichtsstunde pro Woche unter dem OECD-Schnitt liegt. Das könnte man natürlich auch so im Raum stehen lassen und sagen, auf eine Stunde mehr oder weniger kommt es vielleicht nicht an. Man sollte aber noch tiefer schauen, und dann wird man sehen, dass sich Schulsysteme doch wesentlich voneinander unterscheiden. Österreich hat ein Schulsystem, das nach wie vor dadurch gekennzeichnet ist, dass de facto die ausschließliche Unterrichtsform der Normunterricht ist, also Unterricht, der für alle in Klassen gemeinsam angeboten wird. Wenn man aber Länder wie Finnland betrachtet – darauf komme ich noch, Kollege Amon –, dann wird man feststellen, dass ein nicht unwesentlicher Teil des Angebotes eben nicht innerhalb dieses Normunterrichts stattfindet, sondern dass es zusätzliche Angebote, Förderangebote gibt, die für Teile der SchülerInnen einzeln oder in Kleingruppen abgehalten werden. Diese Stunden werden nicht in die Berechnung miteinbezogen. Wenn man da Vergleiche anstellt, muss man also sehr vorsichtig sein, um die Lage auch fair zu beleuchten. [[Abg. Amon: Herr Kollege Brosz, unser Förderunterricht wird nicht miteinbezogen!]] Ich nenne Ihnen nur einen Wert dazu: In der OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“ findet sich auch eine Statistik über Nachhilfe durch LehrerInnen und Angebote an lernschwache SchülerInnen. – Ich hoffe, diese Statistik ist gültiger als das andere, was Sie der OECD geliefert haben. 32 Prozent der SchülerInnen in Österreich bekommen diese Sondermaßnahmen-Unterstützungen. Im OECD-Durchschnitt beträgt der Wert für Nachhilfe 68 Prozent gegenüber 32 Prozent in Österreich – gemeint ist Nachhilfe durch LehrerInnen in der Schule, nicht private Nachhilfe –, und in Finnland beträgt er 93 Prozent. Daran sieht man einfach den massiven Unterschied: Dort ein System, das sehr stark auf individuelle Förderung aufbaut, hier ein System, wo das nicht so ist. Wenn man diese beiden Elemente zusammenzieht, nämlich weniger Unterrichtsstunden auf der einen Seite, keine Fördermaßnahmen auf der anderen Seite, dann sieht man erst die Dramatik, die diese Ihre Maßnahme mit sich bringen wird. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Krainer.]] Da dies heute wahrscheinlich die letzte Möglichkeit hiefür ist, bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Abg. Großruck: Da werden sich die Schüler freuen!]]– Die Schüler werden sich über diese Maßnahme mit Sicherheit auch nicht freuen. Sie können mir dann noch „vorhüpfen“, worin die Entlastung besteht, wenn man musische Gegenstände und Turnen kürzt. Ob das eine Entlastung der SchülerInnen ist, die dann genau das, was schon jetzt als Zusatz da war, nicht mehr bekommen werden, das werden wir erst sehen! [[Abg. Großruck: 60 Stunden in der Woche für einen HTL-Schüler!]]Ob es eine Entlastung der SchülerInnen ist, wenn die Lernarbeit zunehmend in den privaten Bereich verlagert wird, in das Nachhilfewesen, wenn Sie nur den Unterricht kürzen, aber die Anforderungen gleich bleiben, das wird erst die Realität zeigen, Herr Kollege Großruck! Zum Kollegen Amon, denn das finde ich schon bemerkenswert. Wir waren gemeinsam in Skandinavien – damals war Kollege Niederwieser noch nicht Bildungssprecher, sondern Wissenschaftssprecher, daher war er nicht dabei. Wir waren in mehreren Schulen und haben überall gesehen, dass das gemeinsame Mittagessen und die Unterbrechung ein Standard des Schulsystems ist, dass dort der Unterricht nicht um 12 Uhr aus ist, sondern danach weitergeht, und zwar in allen Schulen, die wir besucht haben. [[Abg. Dr. Fasslabend: Vertrödelte Zeit!]]Das Missverständnis ist, dass Sie so tun, als hieße Ganztagsschule, dass die SchülerInnen bis 19 Uhr oder 20 Uhr in der Schule sitzen. Das ist ja nicht unter Ganztagsschule gemeint, sondern die Unterrichtszeit dauert dort bis in den Nachmittag, bis 15 Uhr oder 16 Uhr. – Das versteht man unter ganztägigen Schulformen. Das ist nicht nur eine unterschiedliche Form der Betreuung, bei der die Eltern eine Betreuungsmöglichkeit bekommen, wenn sie am Nachmittag nicht auf ihre Kinder schauen können, sondern der Unterricht unterscheidet sich wirklich fundamental: Es gibt Unterbrechungsformen, es gibt andere Stundeneinheiten, es gibt die Möglichkeit, nicht in 50 Minuten-Blöcken 6 Stunden hintereinander zu arbeiten, sondern nach einer intensiven Lernzeit Mittagspause, Betreuungszeit und andere Formen einzubauen, und das ist das, was wirkt. Über die Ganztagsschule noch ideologisch zu streiten und zu sagen, es sei das „linke Bild“, das da geprägt wird, halte ich schon für ziemlich schwierig. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass Herr Dr. Haider – nicht der aus Kärnten, sondern der Leiter des PISA-Zentrums Österreich – unlängst bei einer Diskussion beim „Standard“ – bei der Diskussion war ich auch anwesend – darauf aufmerksam gemacht hat, dass er den Ausbau der Ganztagsschule massiv unterstützt. Kollege Gusenbauer hat das damals in der Diskussion auch gefordert. [[Abg. Dr. Niederwieser: Selbst in Bayern!]] [[Zwischenruf des Abg. Broukal.]] [[Gegenruf des Abg. Amon.]] – Sie waren nicht dabei! Ich war dabei und kann Ihnen sagen, dass es so war und dass das ein Modell ist, das bildungspolitisch de facto unumstritten ist. Zum Abschluss möchte ich Ihnen noch Folgendes sagen: Es ist ja interessant, dass Sie ausgerechnet im Zusammenhang mit dem ländlichen Raum immer davon sprechen, wie gut dort die Hauptschulen funktionieren. [[Abg. Hornek: So ist es!]] – Das stimmt. Sie sprechen aber auch davon, dass das in den Ballungszentren ein Problem ist. Jetzt frage ich Sie: Wo haben wir denn die Differenzierung? – Im ländlichen Raum, wo es de facto ein System gibt, in dem alle SchülerInnen in die gleiche Schule gehen, weil es dort eben weniger Schulangebote gibt? – Sie können es nennen, wie Sie wollen: Wenn alle in die gleiche Schule gehen, kann man sagen, es ist eine „gemeinsame Schule“ – wie auch immer man das benennt –, aber genau dort funktioniert das, was Sie sonst in den Ballungszentren als den großen Teufel an die Wand malen. Sie müssen mir einmal erklären, worin da der Sinn ist! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Hornek.]] Es hat niemand behauptet, dass wir ein Gesamtschulsystem, eine gemeinsame Schule favorisieren oder haben wollen, in der es keine Differenzierung gibt. Das wäre auch völlig sinnlos und absurd. Nach der PISA-Studie würde das niemand fordern. Die Frauge ist nur, ob ein System wie das österreichische, das extrem früh selektiert, ideal ist. Da brauche ich Ihnen abschließend auch nur die PISA-Studie zu zitieren. Darin gibt es sehr wenige konkrete Aufforderungen an Länder, aber es steht darin, dass Österreich und Deutschland Länder sind, in denen vom durchschnittlichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Status der Schulen ein erheblicher Einfluss auf die Schülerleistungen ausgeht. Die Empfehlung an Österreich lautet, wenn Österreich das Schulsystem verbessern möchte, dann muss es schauen, dass die soziale Selektion abgeschafft oder reduziert wird. – Das werden Sie mit einem selektiven System, das möglichst früh trennt, mit Sicherheit nicht schaffen!
Der von Herrn Abgeordnetem Brosz, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rossmann. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Schulpolitik erhält am letzten Tag der Budgetberatungen schon nicht mehr die volle Aufmerksamkeit des Hohen Hauses, aber es freut mich trotzdem, dass das Thema doch wahrgenommen wird, obwohl die Reihen schütter besetzt sind. [[Abg. Schasching: Wir sind sehr aufmerksam!]] [[Abg. Dr. Niederwieser: Wir passen auf!]] Wie die Gesellschaft befindet sich natürlich auch die Schule in einem ständigen Wandel, muss sich an veränderte Rahmenbedingungen anpassen, reagieren und auch mit laufenden Veränderungen umgehen. Die Schule kann heute auch nur mehr sehr begrenzt auf den zukünftigen Beruf vorbereiten, sie bildet aber zusammen mit dem Elternhaus die Basis für eine fundierte allgemeine Ausbildung, das Fundament, um selbstbewusste und selbstbestimmte junge Menschen auf das Erwachsenwerden vorzubereiten. Ich möchte an dieser Stelle auch die Schulklassen auf der Galerie begrüßen, die uns heute bei dieser Debatte zuschauen und zuhören. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Die Schule bekommt immer mehr Aufgaben. Auch durch die Berufstätigkeit meist beider Elternteile oder speziell bei allein erziehenden Müttern oder Vätern erfüllt sie durchaus immer mehr Aufgaben der Erziehung und der Wertevermittlung. Lehrerinnen und Lehrer haben heute mehr Verantwortung zu tragen als in den letzten 10 oder 20 Jahren oder noch in meiner Generation. Auf Grund dieses Aspekts bin ich durchaus bereit, auch über andere Schulformen nachzudenken, auch über eine Ganztagsbetreuung in den Schulen. Das kann dann aber nur auf freiwilliger Basis beruhen und muss so gestaltet sein, dass es für die Eltern auch leistbar ist, vor allem für Alleinerzieher und Alleinerzieherinnen. Das Festhalten am vorbildhaften derzeitigen österreichischen Schulsystem ist, glaube ich, ein Gebot der Stunde. Wir haben ein Schulsystem, das im Europadurchschnitt in allen Bereichen an zweiter Stelle liegt, auch wenn Sie es nicht hören wollen. Deshalb gilt es auch, mit dem Bildungsbudget so umzugehen, dass einerseits Kosten nicht explodieren, aber andererseits die Qualität sichergestellt ist. Daher drängen auch wir auf die sehr weit gediehene Oberstufenreform und haben auch große Erwartungen an die heute schon zur Sprache gekommene Zukunftskommission. Vor allem die Festlegung der Messung von Leistungsstandards in verschiedenen Etappen halten wir für sehr wichtig. Ich erinnere nur daran, dass es auch in meiner Generation noch die Aufnahmsprüfung in die AHS gab. Das war einfach eine Erhebung des Leistungsstandards, um abzuwägen, ob der Schüler reif für die AHS ist. Ich bestehe nicht auf der Einführung einer Aufnahmsprüfung in die AHS – man kann darüber diskutieren, sie hat Vor- und Nachteile –, was wir aber brauchen, sind wirklich klare Festschreibungen von Leistungsstandards. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Problematik der Kinder zu sprechen kommen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. – Es darf kein Tabuthema sein, darüber nachzudenken, wie man vor allem in den Städten das Verhältnis der Kinder nicht deutscher Muttersprache und der Kinder, die nicht gut Deutsch sprechen, zu den Kindern deutscher Muttersprache in den Klassen festlegt. [[Abg. Heinisch-Hosek: Indem man sie rechtzeitig integriert! Indem man sie sehr zeitig integriert, und das wollen Sie nicht!]]Gerade von Seiten der SPÖ kommt immer das viel gepriesene Wort „Chancengleichheit“. Ich frage Sie: Wo bleibt die Chancengleichheit, wenn man Kinder in der Volksschule einschult, die nicht Deutsch als Muttersprache haben und die dem Unterricht nicht folgen können? [[Abg. Heinisch-Hosek: Rechtzeitig integrieren!]]– Da bin ich ganz Ihrer Meinung. [[Abg. Heinisch-Hosek: Genau!]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollen wir ja!]] Diese Kinder erhalten in der Folge keinen ordentlichen Schulabschluss und bekommen dann auch keinen Lehrplatz. – Das ist einer der Grundsteine der Jugendarbeitslosigkeit in Österreich! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es darf kein Tabuthema sein, schon in den Vorschulen Deutschkenntnisse zu forcieren. – Da bin ich ganz Ihrer Meinung. Man sollte auch wie in Finnland Modelle mit einer Evaluierung der Sprachkenntnisse vor Eintritt in die Schule entwickeln. Dann können wir von wirklicher Chancengleichheit sprechen, wenn nämlich die Ausgangsposition die gleiche ist. Es wird sich die Zukunftskommission wohl mit solchen Modellen beschäftigen müssen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Schuleingangsphase zu sprechen kommen. Wir Freiheitliche waren seinerzeit vehement gegen das Modell der Schuleingangsphase. Es zeigt sich jetzt leider einmal mehr, dass wir Recht hatten, dass sich die Schuleingangsphase nicht bewährt hat. Deshalb frage ich auch unter diesem Aspekt: Wie kann man nicht Deutsch sprechende Kinder, vor allen die, die in Österreich leben, schon mit entsprechenden Deutschkenntnissen in die Schule bringen? Ich plädiere deshalb dafür, die Schuleingangsphase zu überdenken und an den Vorschulmodellen festzuhalten. Es zeigt sich auch, dass es sich dort, wo an der Vorschule festgehalten wurde, weiter bewährt hat. – Diese Schulen haben nach wie vor großen Zulauf. Wie jedes Jahr im Sommer haben wir natürlich auch heuer ein Sommerschulthema. Voriges Jahr war es der Lateinunterricht, heuer ist es die Ferienneuordnung, die Kürzung der Ferienzeiten. Wir sind da durchaus offen und können über vieles diskutieren. Ich bin auch sehr gerne bereit, über Herbstferien zu diskutieren. Das hat – wie alles – Vor- und Nachteile. Ich bin aber durchaus auch bereit, die Ferien im Sommer unter dem Aspekt zu kürzen, dass man die Zeit für die Lehrerfortbildung nützt – die Lehrerfortbildung in den Ferien. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Rada.]] Dementsprechend müssten dann Lehrerfortbildungskurse in den Ferien ermöglicht werden. Das ist natürlich eng miteinander verflochten. Es muss aber auch erlaubt sein, zu kritisieren und laut darüber nachzudenken, wie die Kuraufenthalte der Lehrer gehandhabt werden, vor allem jene, die nicht unmittelbar zwingend für die Berufsausübung sind, die nicht unmittelbar nach einer Krankheitsphase oder einer Operation erfolgen müssen. Die Statistik zeigt nämlich, dass die meisten Kuraufenthalte nach wie vor während der Schulzeit wahrgenommen werden. Ich glaube, es ist durchaus zumutbar, in den Ferien, vor allem in den Sommerferien, Kuraufenthalte wahrzunehmen. Worüber man aber auch sprechen muss, sind die schulautonomen Tage. Jeder von uns hat seine Erfahrungen damit – aus dem Bekanntenkreis oder seine eigene Erfahrung, wie auch immer –: Schulautonome Tage werden von den Schulen oftmals so beschlossen, dass manchmal eine Familie nicht gemeinsam auf Urlaub fahren kann, sich frei nehmen kann, die Freizeit gemeinsam gestalten kann, weil die Kinder eben verschiedene schulautonome Tage haben, auch bei diesen so genannten Fenstertagen. Deshalb plädiere ich auch dafür, dass man, wenn man das alles im Zusammenhang mit der Ferienordnung jetzt neu debattiert, auch die schulautonomen Tage neu zu überdenken. Vielleicht kann man die schulautonomen Tage wieder zurücknehmen und dafür die Fenstertage bundesländerweise koordinieren und – so, wie auch die Winterferien gestaffelt sind – die schulautonomen Tage staffeln an diesen Fenstertagen, wie wir jetzt einen vor uns haben. Es käme dadurch zu einer Entflechtung der Reiseströme, und die Familien könnten zusammen beruhigt Urlaub machen – im Sinne gemeinsamer Freizeitgestaltung und mehr gemeinsames Familienerlebnis. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Die Zukunftskommission wird sich aber auch mit fächerübergreifendem Unterricht befassen müssen. Es freut mich, dass nicht nur wir dieses Thema wahrnehmen, denn auch die neue Landesrätin in der Steiermark hat schon vom fächerübergreifenden Unterricht gesprochen. Es kann mir niemand erklären: Warum kann man Mathematik, Physik, Chemie nicht gemeinsam unterrichten, noch dazu mit moderner Kommunikationstechnik? Warum kann man Grafiken, Kurven nicht am Computer konstruieren? Das wäre doch hervorragend! Und warum kann man nicht Sprachen fächerübergreifend unterrichten? Warum gibt es nicht einmal einen Geographie- oder Geschichteunterricht in englischer oder französischer Sprache? Das wäre doch spannend! Das sind Anforderungen, denen wir uns jetzt stellen müssen; dazu gehören vor allem auch Team- und Projektarbeit. Ich glaube, dann haben wir auch die Akzeptanz der jungen Menschen. Wenn Schüler nämlich durchaus kritisch sagen, sie werden in der gesamten Schulentwicklung zu wenig ernst genommen, dann sind die Gründe dafür darin zu suchen, dass der Unterricht noch nicht optimal ist. Nur mit Frontalunterricht kann man heute keinen Schüler mehr motivieren. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.]] Es sind nicht die Lehrer die Beliebtesten, die ein Fach unterrichten, wo sie Notengewalt haben, sondern die ein Fach haben, das sie lebendig unterrichten. Und da hat jeder seine persönliche Erfahrung. So kann auch der Lateinprofessor zum beliebtesten Professor der Schule werden, wie es zum Beispiel in der Schule meiner Tochter der Fall war. Abschließen möchte ich mit einem Appell an die LehrerInnen, vor allem an jene, die gestreikt haben. Ich ersuche Sie wirklich: Nehmen Sie Rücksicht bei der Benotung, vor allem überall dort, wo wichtige Unterrichtsstunden durch Streik entfallen sind! [[Zwischenrufe des Abg. Dr. Jarolim.]] Und ein zweiter Appell oder eigentlich eine Bitte an die Lehrkörper, an die LehrerInnen in unserem Land: Bitte, geben Sie Förderunterricht! Arbeiten Sie einige Stunden ein, die Sie versäumt haben, in Form von Förderunterricht – vor allem in den Sommerferien, gegen Ende der Sommerferien –, um die Kinder für Nachprüfungen fit zu machen oder in Gegenständen zu fördern, wo die Kinder selbst Förderbedarf sehen oder gefördert werden wollen. [[Abg. Mag. Trunk: Bitte, besuchen Sie wieder einmal eine Schule, damit Sie wissen, wovon Sie reden!]] In diesem Sinne wünsche ich allen, auch allen Schülerinnen und Schülern auf der Galerie, ein schönes Zeugnis und erholsame Ferien! – Danke.
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Bundesministerin Gehrer. – Frau Bundesministerin, Sie haben 20 Minuten Redezeit. Wenn Sie länger reden, wird die Zeit der ÖVP-Fraktion abgezogen. Ich stelle die Uhr auf 20 Minuten. Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Hohes Haus! Von der Opposition wurden mehrfach die Rahmenbedingungen angesprochen, die angeblich gerade für den Schulbereich so schlecht seien, und es wurde vom Sparkurs gesprochen. Ich möchte doch einmal diese Rahmenbedingungen beleuchten. Die Rahmenbedingungen im Schulbau sehen wie folgt aus: Seit dem Jahr 2000 wurden 77 Projekte mit einem Gesamtaufwand von 380 Millionen € fertig gestellt. Es wurden in Österreich 8 850 neue Schulplätze geschaffen – hervorragende Bundesschulplätze, bestens ausgestattet! Derzeit sind 137 Schulbauprojekte in Planung, mit einem geschätzten Bauaufwand von 736 Millionen €. Ich frage Sie: Wo ist da eine schlechte Rahmenbedingung? Die Gemeinden, die Schulerhalter, die Länder stellen beste Rahmenbedingungen für die Schulen, für die Hauptschulen, für die Pflichtschulen, für die Berufsschulen zur Verfügung, und dafür gilt es zu danken. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Auch andere Kennzahlen sagen aus, dass wir eindeutig sehr gute Bedingungen haben. In der Volksschule kommen, in allen Industriestaaten zusammengerechnet, im Schnitt auf einen Lehrer 17,7 Volksschüler und Volksschülerinnen. In Österreich kommen auf einen Lehrer 14,3 Volkschüler und Volksschülerinnen. Einen besonderen Spitzenplatz belegen wir bei den Hauptschulen, bei der Sekundarstufe 1. Da sind wir europaweit und weltweit Spitze: Für 9,6 Schüler stellen wir einen Lehrer zur Verfügung! Der Schnitt in den OECD-Staaten beträgt 15, meine Damen und Herren! Wir haben damit beste Bedingungen für unsere Schüler und Schülerinnen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Dazu noch andere Fakten, die alle leicht ablesbar sind, wenn man sie lesen möchte: In Österreich kommt auf sieben Schüler ein Computer. Wir liegen damit europaweit und weltweit an der Spitze! So wurde in den letzten Jahren mit der Technologie-Offensive das Angebot gerade in diesem Bereich ausgebaut. Wir haben auch in den vergangenen Jahren 36 Millionen € in die Technologieoffensive investiert. Und wer sich heuer das Budget anschaut, wer es wirklich liest, der wird sehen, dass heuer wieder 36 Millionen € für diese Technologieoffensive enthalten sind. Wir haben im Bundesschulbereich ein Mehr an Schülern. Dafür sind zusätzlich 28 Millionen € im Budget 2003 und noch einmal 28 Millionen € im Budget 2004 vorgesehen. Meine Damen und Herren! Das zeigt, dass wir sehr wohl in Bildung investieren. Für Bildungsinnovationen, die Sie alle immer fordern, in den verschiedenen Bereichen – pädagogisch, didaktisch, Weiterentwicklungen – ist für die Jahre 2004, 2005, 2006 die so genannte Bildungsinvestitions-Milliarde – noch in Schilling – oder 72 Millionen € vorgesehen, wovon ein Drittel – das wissen Sie, wenn Sie das Budget gelesen haben, wirklich gelesen haben – bereits im Budget 2004 enthalten ist. [[Abg. Broukal: Ich lese es! Immer wieder lese ich es!]]Wenn wir uns anschauen, was an pädagogischer Innovation geschieht – ich habe gestern Professor Krainer aus Kärnten bei mir gehabt, der mir das IMST-Projekt vorgestellt hat –, an pädagogischer Innovation im Bereich der Naturwissenschaften, im Bereich moderner Didaktik, im Bereich moderner Methodik, müssen wir sagen: Wir dürfen stolz sein auf unsere Schulen, stolz sein auf unsere Lehrer und auf unsere Lehrerinnen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Natürlich haben wir gerade bei den Personalkosten für die Pflichtschullehrer etwas weniger Aufwendungen, aber, meine Damen und Herren, ich sage Ihnen auch, woher das kommt. Schauen Sie sich die Statistik an: Seit dem Schuljahr 2000/01 haben wir um 13 000 Volkschüler und Volksschülerinnen weniger! Dieses Zurückgehen der Schülerzahlen wird sich natürlich in den einzelnen Schulen entsprechend fortsetzen, und das hat auch zur Folge, dass für den Personalaufwand etwas geringere Beträge notwendig sind. Das sind einmal die Rahmenbedingungen, und ich darf feststellen: Wir haben mit den Budgets 2003/2004 gute Rahmenbedingungen geschaffen, wenn auch nicht üppige. Alles, was hier gesagt wird, ist schon auf sehr hohem Niveau gejammert, und der verantwortliche Umgang mit Steuergeldern muss der Auftrag jedes Politikers und jeder Politikerin sein! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Das Zweite: Es werden hier am Rednerpult ständig Krokodilstränen vergossen über die Stunden, die angeblich gestrichen werden. [[Abg. Krainer: Vom Amon?]]– Von den Rednern der Opposition! – Ich zeige Ihnen jetzt sehr gerne ein ganzes Bündel an APA-Aussendungen, in denen seit Jahren gefordert wird: Die Schüler müssen entlastet werden, die Stunden sind zu viel, die Hausaufgaben sind zu viel, die Inhalte sind zu viel. [[Abg. Dr. Jarolim: Aber vernünftig! Nicht so konzeptlos!]]Das Letzte, was gefordert wurde, und zwar von der AKS – eindeutig zuordenbar –: Arbeitszeit für SchülerInnen verkürzen! [[Abg. Brosz: Das passiert ja nicht!]]Dieser Aufforderung sind wir nachgekommen. [[Weiterer Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Dieser Aufforderung sind wir nachgekommen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Der erste Schritt war der Lehrplan 1999: Im Lehrplan 1999 ist die inhaltliche Entlastung vorgenommen worden: mit Kernbereichen, mit Erweiterungsbereichen. Der zweite Schritt ist eine moderate Stundenkürzung. Wenn ich von 10- bis 14-Jährigen verlange, dass sie 30 Stunden in der Schule sitzen und zehn bis zwölf Stunden zu Hause arbeiten, von SchülerInnen der Oberstufe-Gymnasium, dass sie 32,5 Stunden in der Schule sitzen, und von HTL-SchülerInnen, dass sie 37 Stunden in der Schule – nur in der Schule! – sitzen, muss ich auch sehen, dass das mehr Stunden sind, als jeder, der als Angestellter tätig ist, der in einem Betrieb tätig ist, wöchentlich arbeiten muss. Ich bitte Sie: Muten wir den Kindern nicht mehr zu, als wir uns selbst zumuten! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Nun zu den großen Krokodilstränen, die von vielen Seiten zur Turnstunden-Reduktion, zur Reduktion der musisch-kreativen Stunden vergossen werden: Schauen Sie sich doch die Stundentafeln an – die Grundstundentafeln! Da ist nichts gekürzt worden! Die Schule hat in der Autonomie die Möglichkeit, noch etwas dazuzugeben! Zur Forderung, dass zwei Stunden Turnunterricht in der Woche gesichert sein müssen, sage ich Ihnen: Zwei Stunden Turnunterricht in der Woche sind gesichert. – Das kann jeder, der die Stundentafel, der die Verordnung anschaut, herauslesen. [[Abg. Dr. Jarolim: Warum haben Sie Englisch gekürzt?]]Englisch wird nicht gekürzt! Schauen Sie sich doch die Grundstundentafel an! Ich glaube, man sollte sich ernsthaft damit beschäftigen, bevor man falsche Behauptungen in die Welt setzt. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Im Musikunterricht, im Unterricht in den musisch-kreativen Fächern liegen wir europaweit an der Spitze! 16 Prozent unseres Unterrichts machen die musisch-kreativen Fächer aus, und weit hinten kommen alle anderen europäischen Länder, wie Deutschland und so weiter. 16 Prozent!, und darauf sind wir stolz. Es wurde immer wieder behauptet, Fremdsprachen werden gekürzt. – Ich habe eine Bitte, und zwar eine ganz dringende Bitte an die Damen und Herren gerade auch der Opposition: Bitte – bitte! – machen Sie Ihre Erklärungen, insbesondere den Pflichtschulbereich betreffend, so, wie sie den Tatsachen entsprechen! [[Abg. Brosz: Ja, das würden wir Sie auch bitten!]] Derzeit ist es in Wien an den Pflichtschulen üblich, zu behaupten, es seien die Gehrer-Stundenkürzungen, dass man ein paar Stunden weniger hat im Hauptschulbereich und im Pflichtschulbereich. Die Dienstposten, die den Bundesländern für die Pflichtschulen zugeteilt werden, haben die Landeshauptleute mit dem Herrn Finanzminister paktiert. Diese Dienstposten, die Herr Bürgermeister Häupl mit dem Finanzminister paktiert hat, erhält das Land, erhält die Stadt Wien zur Verteilung. Dadurch, dass wir bei den Stunden moderat reduziert haben, gibt es an den Hauptschulen und Pflichtschulen mehr Möglichkeiten für pädagogische Maßnahmen, gibt es mehr Möglichkeiten für zusätzliche Angebote. Man sollte also ganz ehrlich sein und sollte wirklich sagen: Wenn weniger Dienstposten sind, dann hat das Herr Landeshauptmann Häupl mit dem Herrn Finanzminister paktiert und dann ist es auf Grund des Schülerrückgangs in den Volksschulen so. – Die Stundenreduktion in diesem Bereich bringt dem Budget des Bundes keinen einzigen Cent und keinen einzigen Euro. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich möchte es an dieser Stelle nicht verabsäumen, meinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für die Erstellung dieses guten Budgets, dieser guten Rahmenbedingungen zu danken. Ich möchte es nicht verabsäumen, allen meinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in den Schulen, den Lehrern und Lehrerinnen, für ihr Engagement zu danken. Ich meine, diese vielen engagierten Lehrer und Lehrerinnen haben es verdient, richtig informiert zu werden, und sie haben es verdient, dass ihre Arbeit in der Öffentlichkeit positiv dargestellt wird. [[Abg. Brosz: Dann tun Sie’s doch endlich!]] – Ich bitte Sie um diese Unterstützung.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schasching. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Subsumierend fällt mir zu dem, was Sie uns jetzt erzählt haben, Frau Bundesministerin, ein: Wir sind auf Platz eins in Europa bei den Bildungsausgaben, wir sind auf Platz zehn laut PISA-Studie bei den Erfolgen – Frau Bundesministerin, für die Differenz sind Sie zuständig. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Großruck: Frau Schasching, Sie sind aber auch Lehrerin! Sind Sie auch schuld daran?]] Schwerpunkt der Politik der ÖVP/FPÖ-Regierung soll die Bildung sein. – Wir stellen fest, es ist in keinem dieser Punkte ein Schwerpunkt, sondern, so wie in der letzten Regierungsperiode, durchaus schon ein sehr großer Schwachpunkt. Es verkommt die Bildungspolitik leider immer mehr zur Anti-Chancen-Politik für unsere Jugend, und das ist wirklich schade! [[Beifall bei der SPÖ.]] Das Budget von plus 1,4 Prozent deckt nicht einmal die um 3,5 Prozent steigenden Strukturkosten ab. Und wieder einmal gibt es weniger Geld für Bildung – auch wenn Sie hier immer wieder das Gegenteil behaupten. Ihr Ansatz ist seit drei Jahren nicht ein pädagogisch orientierter, sondern er orientiert sich nach dem brutalen Sparstift des Marketing-Finanzministers Grasser. So schaut es leider aus! Wie könnte es sonst sein, dass mitten in die Umsetzung von Lehrplanreformen – Sie haben es ja selbst angesprochen: Lehrplan 1999/2000 in der Unterstufe, Lehrplan 2002 in der Oberstufe – eine Stundenkürzungsverordnung kommt, die allein nur die Einsparmaßnahmen für den Finanzminister rechtfertigt und keine pädagogische Maßnahme darstellt? – Das, Frau Bundesministerin, lehnen wir als SPÖ auf das Schärfste ab! [[Beifall bei der SPÖ.]] Besonders bösartig finde ich bei all diesen Einsparungen – auch wenn Sie hier permanent das Gegenteil behaupten – die Einsparung von Turnstunden, denn die Gesundheit der Kinder – und das ist belegt in der Klug-&-Fit-Studie, wo 65 000 Kinder zwischen 11 und 14 Jahren beurteilt und beobachtet wurden –, der körperliche Zustand der Kinder ist Besorgnis erregend, und daher werde ich auch heute einen entsprechenden Antrag einbringen, dass das wieder zurückgenommen wird. Nehmen Sie das bitte zurück, Frau Bundesministerin! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es fehlen Konzepte und innovative Ideen, es regiert wider besseres Wissen der Sparstift. Was aber brauchen Kinder, um aufs Leben optimal vorbereitet zu werden? Schule muss optimaler Lebens- und Lernraum sein, und daher brauchen und fordern wir kleinere Klassen – das heißt: Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen –, und wir fordern und brauchen auch ganztägig geführte Schulformen, und zwar durchaus nicht als Vorschlag, der allein selig machend sein soll, sondern wirklich als Möglichkeit, als Option. Wir alle werden es erleben und sehen: Wenn es das Angebot an ganztägigen Schulformen gibt – zum Wohle der Kinder und ihrer Erziehung –, dann wird das auch vom Großteil der Bevölkerung angenommen werden. Da finden wir uns zu einem Konsens, nur müssen wir uns dazu durchringen, dass wir dort, wo wir einer Meinung sind, diese Möglichkeit auch schaffen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Lernprozesse im sozialen Kontext zu organisieren, das ist in ganztägigen Schulformen möglich und machbar. Es ist dort genügend Zeit für Bewegung und Kreativität, und es wird für berufstätige Männer und Frauen die Möglichkeit eröffnet, dass Schule in der Schule stattfindet und somit die explodierenden Nachhilfekosten wieder verringert werden. Frau Bundesministerin! Sie selbst haben in einem Zeitungsinterview in den letzten Tagen festgestellt: Wir müssen heraus aus der Organisationsfalle. – Frau Bundesministerin! Sie selbst haben sich hinein manövriert in diese Organisationsfalle! Wir wollen zum Wohle unserer Kinder hinein in eine inhaltliche Diskussion. – Danke schön.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Brinek. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte zum Kapitel Wissenschaft sprechen, zu den Universitäten, und meine Ausführungen mit einem Dank beginnen. Im Vorjahr, etwa um die gleiche Zeit, waren wir hier im Parlament versammelt, um die größte universitätspolitische Veränderung zu beschließen, die seit dem Zweiten Weltkrieg erfolgt ist. Das UG 2002 wurde mit Mehrheit beschlossen – leider „nur“ mit Mehrheit, weil ich glaube, dass es im Bereich der Universitäten und der bildungspolitisch Interessierten eine größere Mehrheit hätte geben können. Ich bedanke mich bei den Universitäten, bei den Akteuren an den Universitäten, die dieses Gesetz so mustergültig und vorbildlich vollzogen haben, alle Entscheidungen vorbereitet, eingeleitet und beschlossen haben, alle Weichen – personelle und organisatorische – gestellt haben, alle Wahlen, alle Entscheidungen, alle Nominierungen getroffen haben, und ich gratuliere von dieser Stelle aus allen gewählten und allen nominierten Repräsentanten und handelnden Personen an den Universitäten sehr herzlich! [[Allgemeiner Beifall.]] Ich bin sehr froh darüber, dass es der Frau Bundesministerin gelungen ist, unter den Universitätsräten – das war Ihr Stichwort, Herr Kollege – 50 Prozent Frauen zu nominieren, womit sie den Universitäten ein klein wenig gezeigt hat, wo noch Handlungsbedarf besteht. Meine Damen und Herren! Ich komme zum Abschnitt Budget. So wie ich es durchaus auch in Presseaussendungen schon gesagt habe, sage ich es auch heute wieder: 2003 – die Finanzpolitiker sagen dazu, das ist ein Rumpfjahr, weil wir wirklich schon am Ende der ersten Hälfte des Jahres angelangt sind – leben wir sicher mit einem etwas engeren Budget. Aber mit Phantasie, Kreativität und einiger Anstrengung – das dürfte für die Akteure an den Universitäten doch nicht gar so schwer sein – können Prioritäten gesetzt werden. Damit ist jedenfalls auch bei einem engeren Budget das Angebot, also der Leistungsumfang in Lehre und Forschung gesichert, vor allem dann, wenn die Rücklagen aufgelöst werden können, die ja sonst dem Finanzminister zur Verfügung stehen würden, und somit eine bestimmte Budgetflexibilität erreicht wird. Investitionen können und sollen – damit bin ich einverstanden – zurückgestellt werden, um diese Basisabsicherung im Lehrbereich zu gewährleisten. Da wir das Budget 2004 heute auch schon beschließen, können die Universitäten auch planen. Beim Budget für das Jahr 2004 können wir mit Fug und Recht von einem sehr soliden Globalbudget sprechen, das in jederlei Hinsicht einen großen Spielraum für die Gestaltung des universitären Lebens in Forschung und Lehre sichert. Vielen Dank, Frau Bundesministerin, für die Vorbereitung, Dank auch den Beamtinnen und Beamten in Ihrem Haus und auch im Finanzministerium. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Ich möchte diese Gelegenheit heute nützen, einige Perspektiven aus persönlicher Sicht vorzustellen. Ich wünsche mir – ähnlich wie das ein Vorredner aus dem Bereich der Opposition, ich glaube, es war Kollege Broukal, gesagt hat – auch für die Forschungseinrichtungen ein mehrjähriges Globalbudget. Das ist im Gleichklang mit den Universitäten notwendig. Erstens sind die handelnden Personen zum Teil identisch, und zweitens ist das auch der absolute Wunsch der handelnden Personen. Also ich verteidige nicht eine Vorstellung, die den handelnden Personen nicht passen würde, sondern ich vollziehe hier Gedanken nach und einen Wunsch und möchte diesem den gleichen Stellenwert geben wie den Universitäten. Meine Damen und Herren! Hinweisen möchte ich auch noch darauf, dass in Bezug auf die Studienbeiträge auch in den nächsten Jahren und mit den nächsten Budgets keine Veränderung hinsichtlich der Höhe eingeleitet wird und die Beiträge selbstverständlich in Form der Universitätsmilliarde, ist gleich 72,7 Millionen, den Universitäten voll bleiben. 2004 – besonders erfreulich, und das kann durchaus als absolute Budgetsteigerung gesehen werden – bleiben also die Studienbeiträge voll in der Verfügung der Universitäten. Das ist ein Gewinn, und zwar an Geld und Planungssicherheit. Noch ein Wort zu den Ausführungen des Kollegen Grünewald. Sie haben, wie ich meine, den Universitäten keinen guten Dienst erwiesen, als Sie sie mit kranken Patienten verglichen haben. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald.]] – Okay, die Forschung an den Universitäten haben Sie nicht ausgenommen, und wenn sich Universitäten immer mehr als Forschungsinstitutionen begreifen, dann haben Sie diese auch mit gemeint. Ich stimme Ihrer Diagnose nicht zu. Das sind Klienten, die vielleicht in Bezug auf Wellness und Fitness noch den einen oder anderen Input brauchen, von Krankheit ist keine Rede. Ich meine, ich weiß auch als Nichtmedizinerin, dass man jemandem einen schlechten Dienst erweist, wenn man dann, wenn es um Motivation und positive Verstärkung gehen sollte, den Klienten oder – in Ihrem Fall oder Bild – Patienten mit Miesmachen und Krankmachen konfrontiert. Also Motivationsteigerung kann nicht durch Krankreden erreicht werden. Ich glaube, das sollte auch für die Universität und die Forschung gelten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ein von mir als notwendig erachteter Blick nach vorne sei noch erwähnt, und zwar in Bezug auf Forschung und Forschungsoffensive, etwa im Bereich der Stammzellenforschung. Wir sind auf europäischer Ebene mit einem Moratorium konfrontiert, das heißt, in dieser Pause müssen wir uns überlegen, welchen Weg Österreich, welchen Weg Europa gehen will. Im Bereich der Gen-Forschung, im Bereich der Gen-Diagnostik wünsche ich mir eine offensive Antwort auf die Probleme, die wir etwa mit der In-vitro-Fertilisation eingeleitet haben. Wir haben mit dieser In-vitro-Fertilisation – und das sagen alle Ethiker – den Rubikon überschritten und müssen jetzt auf der anderen Seite des Flusses Antworten geben. Ich denke, dass es uns in der nächsten Zeit gut ansteht, uns mit allen hier im Parlament versammelten Kräften den Problemen von Embryonenforschung, von embryonaler Stammzellenforschung und der damit verbundenen Präimplantationsdiagnostik zu stellen und Antworten zu finden. Ich wünsche mir von den Forschungseinrichtungen, dass Forschungsanträge gestellt werden. Auf Basis eines Forschungsantrages kann man dann nämlich transparent und unter begleitender Beobachtung und Nennung von Parametern und Bedingungen sagen, unter welchen Umständen diese Forschung genehmigt, unterstützt oder gefördert werden sollte. Nach internationalem Vorbild könnte ich mir auch mehr Investitionen in spezifische Schwangeren- und Erwachsenenberatung vorstellen, nämlich hinsichtlich der genetischen Ausstattung von Menschen. Die Forschungen, die zur Mamma-Karzinom-Vorsorge am AKH Wien betrieben werden, sind ein richtiger Schritt, sind eine wichtige Entwicklung. Wir wissen, dass wir in der Gen-Diagnostik noch nicht viel Genaues sagen können, aber Information und Recht auf Wissen sollen jedem Menschen zustehen. Sein Leben kann dann sowieso jeder und jede so gestalten, wie er oder sie es möchte. Abschließend meine ich, aus Angst vor Sciencefiction und Drohbildern dürfen wir uns nicht einer rationalen, das heißt verstandesorientierten Forschungs- und Technologiepolitik verschließen. Das Budget ist eine gute Basis dafür. – Vielen Dank.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Zweite Rede in dieser Debatte. Gewünschte Redezeit: 10 Minuten. Restredezeit: 13 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ich finde, das Pult hier ist schon relativ feucht von den Glückstränen, nicht von den Krokodilstränen, wie Gehrer gemeint hat, von Ihren Glückstränen, was Patientinnen und Patienten betrifft, Frau Brinek. [[Abg. Dr. Brinek: KlientInnen! Das ist ein Unterschied!]] – KlientInnen oder PatientInnen – lassen Sie mich ausreden! Wenn man sie als krank bezeichnet, ist das nicht Miesmachen, weil Krankheit nichts Mieses ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] In der Rektorenkonferenz wurde von Zahlungsunfähigkeit, die möglicherweise im Herbst eintreten könnte, gesprochen. Das bezeichne ich als ein krankes Budget für Forschung und Lehre, natürlich. Gehrer hat gemeint, hier würde auf höchstem Niveau gejammert. Mag sein, aber man kann auch auf relativ niedrigem Niveau schönfärben. Das habe ich auch nicht gerne. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Wenn Sie den Universitäten sozusagen zurufen: Hört endlich mit dem Jammern auf!, dann muss ich sagen, das ersetzt für mich kein nachhaltiges und glaubhaftes Rezept für die Universitäten. Es ist für mich wirklich schwer zumutbar, ich möchte sogar sagen kaum erträglich, wenn die Expertise von zahlreichen Fachleuten und renommierten Institutionen – ich lese sie Ihnen vor: Institut für Höhere Studien, Wirtschaftsforschungsinstitut, Statistik Austria, ÖH, selbst der Österreichische Forschungs- und Technologiebericht – von Ihnen einfach negiert wird. Ich habe aus diesem Bericht und von diesen Fachleuten und Institutionen Zahlen, Kommentare und Analysen genannt, aber Sie nehmen dies einfach nicht zur Kenntnis. Und wenn Sie den Universitäten noch lange vorwerfen, sie jammerten, nur weil sie ihr Budget und die Defizite, die eingetreten sind, berechnen, dann halte ich das schon für äußerst gewagt und für keinen kollegialen Umgang mit jenen Institutionen und Einrichtungen, die Sie letztlich beschützen und vertreten sollten. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es ist genauso unerträglich – Kollege Mitterlehner hat gemeint, ich soll das nicht dauernd wiederholen, aber das muss wiederholt werden für die Bevölkerung und für die Universitäten –, wenn Grasser 800 Millionen € Personalbudget, das es immer schon gegeben hat, in seinem Budgetbericht nur von einer Seite auf die andere schaufelt und dann sagt: Die Universitäten bekommen jetzt um soundso viel mehr!, und es sich um ein Nullsummenspiel handelt, dann ist das wirklich höchst bedenklich und mehr als Rosstäuscherei, um hier keinen gröberen Ausdruck zu gebrauchen. Frau Bundesminister, Sie haben gesagt: Bleiben wir ehrlich! – Ich bleibe jetzt ehrlich. Sie können ja dann kommentieren, ob ich unehrlich war oder nicht. Auch Herr Großruck, der jetzt leider nicht mehr da ist, hat heute gesagt, die Opposition oder ich würde sich so eitel gebärden wie ein Nobelpreisträger oder ein zweiter Goethe oder so etwas. Um Märchen und Wirklichkeit zu unterscheiden, braucht es keinen zweiten Goethe und auch keinen Nobelpreisträger. Da genügt ein einfacher Tiroler Abgeordneter, der eben Wissenschaftssprecher ist; aber ich werde es schon ertragen. An die Mitglieder der Regierungsparteien: Sollten Sie mich als eitlen Vollkoffer betrachten, dann muss ich sagen: Das halte ich schon aus! Sie haben sich schon öfter geirrt, es wäre nicht das erste Mal. [[Beifall bei den Grünen.]] Aber wenn Frau Bundesminister Gehrer, wenn Brinek, wenn Hakl, Großruck und Lopatka der Überzeugung sind, dass die Analysen des Rechnungshofs, des IHS, des WIFO, der ÖH, der Statistik Austria, von FWF, von FFF, also der großen Forschungsinstitutionen und Förderungseinrichtungen Österreichs, der Professorenkonferenz, der Rektorenkonferenz, der Bundeskonferenz des wissenschaftlichen Personals und des von ihr bestellten Rates für Forschung und Technologieentwicklung von Minderbegabten erstellt worden sind oder von, um den gleichen Ausdruck zu verwenden, Vollkoffern, dann ist allein die statistische Möglichkeit, dass sich Frau Bundesministerin Gehrer und Ihre Parteien irren, sehr hoch. Nehmen Sie das zur Kenntnis! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sie sprechen gegen alle Fachleute oder zumindest die Mehrheit der Fachleute. Noch etwas: Frau Brinek: Sie haben sich bei allen für die Umsetzung des UOG 2002 bedankt, das von 80 Prozent der Betroffenen abgelehnt wurde. Ich kann mir den Schwenk jetzt schon erlauben, auch zu bemerken, dass die viel zitierte Industriellenvereinigung auf nahezu ganzseitigen bezahlten Anzeigen mit großen Photos der Frau Bundesministerin für diese Reform geworben hat, sie als Weltklasse und sonst was bezeichnet hat. Das muss hier gesagt werden! Erinnern Sie sich an Grasser. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Ich glaube auch, dass über Wahrheit und nackte Zahlen nicht verhandelt werden kann. [[Abg. Wittauer: Etwas Positives wäre auch einmal wichtig!]] Darf ich Ihnen etwas sagen? – Es gibt natürlich einiges Positives. Das kann man aufzählen. Aber Sie werden der Opposition schon erlauben, dass Märchen, Mythen und Versprechungen entzaubert werden. Schauen Sie: Sie haben Zigeuner von Ihrem Grund mit einem Jauchenwagen vertrieben – und mit einem großen Photo in der Zeitung! Machen Sie hier den Mund nicht so groß auf, bitte! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Noch einmal die Tatsachen, die auch von den ZuschauerInnen und ZuhörerInnen nachgelesen werden können: 50 Prozent Mehrausgaben budgetär sind notwendig, um diese 2,5 Prozent am BIP im Jahr 2006 – um ein Jahr haben Sie es ohnedies bereits verschoben – zu erreichen. 3 Milliarden kumulative finanzielle Mehraufwendungen sind nötig, um das zu erreichen, was Sie uns ständig als Weltklasse predigen – was ich auch gerne möchte, das gebe ich gerne zu. 1,2 Milliarden müsste der öffentliche Sektor berappen. Und Sie reden von 600 Millionen € für diese Legislaturperiode, zizerlweise aufgeteilt! Das ist zu wenig! Seien wir ehrlich! Wenn Sie ehrlich sind, dann sage ich auch, ich werde es schon schlucken können, dass es nicht mehr Geld gibt. Es ist bedauerlich, und ich werde es auch kritisieren. Aber es wäre fair und ehrlich, mit der Wahrheit zu operieren [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ]] , anstatt da von einigen Ministran- tinnen und Ministranten beweihräuchert eine blasphemische Liturgie der Schönfärberei herunterzubeten. Sie lachen? – Es ist aber so. [[Abg. Mag. Donnerbauer: Es ist nicht so!]]– Na gut, es ist nicht so. Sehen Sie, wie lernfähig Sie sind? Das lebenslange Lernen muss bei Ihnen bereits aufgehört haben. [[Beifall bei den Grünen.]] Nun zur Planungssicherheit und zu weiteren Unwahrheiten. Der größte österreichische Forschungsfonds hat letztes Jahr 92 Millionen € bekommen. Die Schwesterorganisationen in der Schweiz und Deutschland bekommen, wenn man es pro Kopf der Einwohner – was natürlich fair ist, das muss man dazusagen – berechnet, 120 Millionen €. Das heißt, es fehlt etwas. Heuer sind im Budget 75 Millionen festgeschrieben. Das ist deutlich weniger, das sind 17 Millionen € weniger! Alle anderen Maßnahmen bieten keine Planungssicherheit. Die kommen von der Nationalbank und anderen Sponsoren. Da ist mir ausnahmsweise auch einmal das Geld der Industriellenvereinigung willkommen. Aber die gibt da nicht allzu viel aus, kann ich Sie nur belehren. Dass der FWF, wie eine freiheitliche Abgeordnete gemeint hat, nicht kundenfreundlich sei, die Gelder schwer zugänglich wären, ist schlicht und einfach falsch. Ich war im Kuratorium des FWF. Ich kenne mich da leider ein wenig aus. Das ist einfach falsch. Bei den Institutionen, die Ihnen anscheinend politisch nicht zu Gesicht stehen, weil sie sich die Wahrheit zu sagen getrauen, weil sie jammern, wenn jammern notwendig und angezeigt ist, sollten Sie sich doch überlegen, diese nicht so voreilig zu diffamieren, sondern vor der eigenen Tür zu kehren. Wir Grünen haben immer gefordert: die Forschungskompetenzen in eine Hand! Es wäre Ihnen recht gewesen. Wir waren sogar bei Ihnen. Und was ist passiert? – Der Rechnungshof kritisiert ... [[Abg. Wittauer: Die Diffamierungspolitik geht ja von Ihnen aus!]] – Sie haben immer recht. Hängen Sie Ihren Privatoffenbarungen weiter nach und fahren Sie mit Ihrem Jauchenwagen Zigeuner vertreiben. Das ist in Ordnung. [[Beifall bei den Grünen.]] Bündeln Sie also die Kompetenzen in Ihrem Ressort! Da sind Sie aber gescheitert! Da gibt es den Rat für Forschung und Technologieentwicklung, von der Frau Minister bestellt, und diesbezüglich habe ich Zahlen. Was steht da? – Ich lese es Ihnen vor: Der Risikokapitalmarkt für angewandte wirtschaftsnahe Forschung ist in Österreich so dünn: 0,075 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Damit rangiert Österreich an letzter Stelle der EU! Wie soll da die Wirtschaft stimuliert werden, Forschungsinnovation zu betreiben, Forscherinnen und Forscher auch zu beschäftigen? An letzter Stelle innerhalb der EU! Das ist nicht jammern, das sind Wahrheiten! Da schauen Sie jetzt schon ein bisschen anders drein, fällt mir auf. Die Frauenförderung ist auch unzureichend! Zu wenig Frauen in der Forschung! Die Karrieremöglichkeiten werden kritisiert. Diese sind schwach durch Ihr Dienstrecht, durch befristete Verträge, und es klagt auch der Präsident des Österreichischen Forschungsfonds, dass ihm beste Leute aus seinem Institut in Innsbruck in die Pharmaindustrie abwandern, dass gute Leute, die in international renommiertesten Universitätsinstituten in Australien und der USA gearbeitet haben, um diesen Lohn nicht mehr nach Österreich zurückkommen wollen. Das ist die Wahrheit! Doktoratsprogramme werden eingefordert. Doktoratsprogramme heißt aber länger studieren, länger Studiengebühren zahlen. Das heißt es! Eine Studie über die Lage der Studierenden wurde erst kürzlich öffentlich gemacht. Da schauen die Studiengebühren bei weitem nicht so rosig aus, wie sie heute wieder dargestellt wurden. Frau Brinek, zu guter Letzt: Als Arzt bin ich durchaus Optimist. Sie kennen vielleicht keine Patienten und Patientinnen von mir. Eine Maxime habe ich immer gehabt: Für eine gute Beziehung zu Klienten oder Patienten ist ... [[Abg. Dr. Brinek: Das ist der Unterschied!]]– Schauen Sie, Sie haben noch nie jemanden behandelt, und Ihre Forschungsleistungen und Innovationen auf der Universität sind mir auch nicht bekannt. – Aber um gute KlientInnen ... [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.]] – Das ist nicht letztklassig! Die Universität Wien hat den Akt sogar wegen Befangenheit abgetreten, sage ich nur. Das sage ich nur, wenn jemand den Mund so voll nimmt und so doziert. [[Abg. Dr. Brinek: Sie sind ein präpotenter Ignorant!]] Um eine gute Klientenbeziehung herzustellen, bedarf es der Wahrheit am Krankenbett. Die werden auch Sie, Frau Minister, ertragen können.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Dr. Bleckmann. Das ist auch Ihre zweite Wortmeldung in dieser Debatte. 5 Minuten wollten Sie. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Herr Professor Grünewald! Wo ist er? – Da ist er! – Ich war ja auch einige Zeit an der Universität, und für mich bestätigen sich wieder die Regeln, die ich auf der Universität kennen gelernt habe, nämlich zwei Regeln: Paragraph Nummer eins: Der Professor hat immer Recht. Paragraph Nummer zwei: Auch wenn er nicht Recht hat, tritt Paragraph Nummer eins in Kraft. – Und danach handeln Sie! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Er hat es nicht gehört? – Schade darum! Nun gut, Her Professor. Sie jammern – und das ist jetzt die Wahrheit, die Sie gerade hier vom Pult gesagt haben –, denn das ist Ihre Auffassung von Opposition. Das haben Sie selbst gesagt. Sie haben gesagt, es ist Ihre Aufgabe, nur das Schlechte zu sehen. Deshalb müssen Sie hier alles krank jammern. [[Abg. Dr. Grünewald: Ich habe nicht gesagt, dass das die Aufgabe ist!]]Das ist Ihre Auffassung von Opposition! Das ist die Wahrheit, die Sie gerade vorher gesagt haben. [[Abg. Dr. Grünewald: Ich habe gesagt, es gibt auch gute!]]Es ist gut, dass Sie es endlich einmal gesagt haben. Aber über das Gute reden Sie nicht. Sie reden nur über das Schlechte und jammern das gesamte System krank. Damit tun Sie Ihrem eigenen Stand nichts Gutes, und damit tun Sie den Universitäten nichts Gutes, denn diese müssen auch im europäischen Vergleich wettbewerbsfähig sein. [[Abg. Dr. Grünewald: Ich bitte darum!]]Damit tun Sie den Universitäten nichts Gutes. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wenn wir schon dabei sind, Märchen und Wirklichkeit zu unterscheiden, dann wird auch der Computer, den man aufstellt, nichts helfen – und nicht an „Modern Times“ erinnern, denn auch er hat nur die Zahlen, die man ihm einspeist. Wenn Sie die Zahlen des Ministeriums nicht einspeisen, sondern Ihre eigenen, dann wird zwischen dem Märchen und der Wirklichkeit Ihre eigene Realität liegen, die nun einmal anders ist. Es hilft nichts, wenn Sie falsche Daten, Zahlen und Fakten verwenden, um die Dinge, die Sie sagen wollen, besser darstellen zu können. [[Abg. Broukal: Sagen Sie mir doch Ihre Zahlen!]]Wenn Kollege Grünewald sagt, ... [[Abg. Broukal: Sagen Sie mir doch Ihre Zahlen!]]– Diese habe ich schon vorher in meiner Rede gesagt. Ich werde das jetzt nicht wiederholen, Sie können es dann nachlesen. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Zuhören und dann reden!]]Also nochmals extra für Kollegen Broukal: Wir haben Sondermittel in der Höhe von 600 Millionen € [[Abg. Broukal: Vielleicht!]] für Forschung und Entwicklung. – Nicht „vielleicht“. Sie werden sehen, es wird umgesetzt. Die beiden Fonds FFF und FWF haben je 28,8 Millionen € mehr. Das sind Zahlen, Daten und Fakten. Speisen Sie diese in Ihren Computer ein, dann werden Sie sehen, dass Sie die richtigen Zahlen haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Kollege Grünewald hat gesagt, dass er auch einige Institutionen zu Hilfe nimmt. Deshalb erzähle ich Ihnen von einem Gespräch, das ich mit Vertretern dieser Institutionen, die Sie jetzt angeführt haben – die ebenfalls alles krankjammern und das Ihrer Ansicht nach Richtige vertreten – geführt habe. Es handelt sich um ein Gespräch mit führenden Herren aus einem Fonds, und ich habe sie gefragt, was sie tun, um mehr EU-Förderungsmittel für die Forschungsförderung zu bekommen. Darauf fragen mich die Herren doch glatt: Wozu? – Die EU-Fördermittel brauchen wir nicht. [[Abg. Dr. Grünewald: Welcher Fonds?]]Es ist viel wichtiger, dass wir in Österreich etwas tun, um mit den eigenen Mitteln auszukommen. [[Abg. Dr. Grünewald: Welcher Fonds?]]Das ist die Mentalität. Wir brauchen nur die Gelder und Mittel [[Abg. Dr. Grünewald: Welcher Fonds?]], die uns der Staat Österreich zur Verfügung stellt, und um alles andere brauchen wir nicht anzusuchen. [[Abg. Dr. Grünewald: Das stimmt doch gar nicht! Welcher Fonds?]]Sie waren beim Gespräch nicht dabei. Ich war bass erstaunt und habe mir gedacht, wie es das gibt. [[Abg. Dr. Grünewald: Welcher Fonds?]]Ich will die Herren nicht diskreditieren. Ich habe es ihnen persönlich gesagt, dass ich es nicht für richtig finde, dass sie meinen, die EU-Fördermittel nicht abholen zu müssen. Das ist der falsche Weg, wenn alle Fonds meinen, sie können nur jene Geldern lukrieren, die ihnen das Ministerium sponsert. Das ist im europäischen Wettbewerb einfach zu wenig! Das ist für die EU und den europäischen Wettbewerb einfach zu wenig. Das reicht nicht aus. Deshalb jammern diese Herren, und deshalb wird auch hier gejammert. [[Abg. Dr. Grünewald: Wissen Sie, wie viel Geld wir von der EU bekommen?]] Das ist der Punkt. Auch diese Leute sind aufgefordert, sich dem internationalen Wettbewerb zu stellen, sich an diese Dinge anzupassen und neue Ideen zu entwickeln, wie man an Mittel kommt. Sie können nicht immer nur sagen, der Staat finanziert und macht alles für mich. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Nun zu den Studienbeiträgen, die Sie angezogen haben: Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass diese Bundesregierung auf die eine oder andere Kritik reagiert, und deshalb gibt es jetzt – das ist auch im Bericht gestanden – die steuerliche Absetzbarkeit der Studiengebühren für Berufstätige, weil für diese war es wirklich ein Problem. Die Regierung hat sofort darauf reagiert und die steuerliche Absetzbarkeit der Studienbeiträge für Studierende, die berufstätig sind, eingeführt. Und das sollten Sie auch anerkennen: Wenn es Probleme gibt, wird es geändert und wird es verbessert. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Grünewald: Für 3 000 Studierende, 200 000 gibt es!]] Sehr geehrter Herr Professor und Kollegen von der SPÖ! Bekennen wir uns doch zu diesem gemeinsamen Ziel, 2,5 Prozent des BIP zu erreichen. Wenn wir nicht einmal ein Ziel haben, so wie es die Regierung früher gemacht hat, dann werden wir auch keines erreichen können. Aber wenn wir ein Ziel haben, dann können wir das Beste tun und unternehmen, um dieses Ziel auch zu erreichen. Sie sind nach wie vor aufgefordert, helfen Sie mit, und jammern Sie nicht alles krank.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrte Frau Bundesministerin! Ich danke Ihnen ausdrücklich für den Appell, den Sie vor ein paar Minuten hier im Hohen Haus in unsere Richtung ausgesprochen haben, der lautete, man sollte sich ernsthaft mit der Sache beschäftigen, bevor man unrichtige Behauptungen in die Welt setzt. Ich glaube, Sie haben völlig Recht. Dieser Appell hat sich aus meiner Sicht vor allem gegen Abgeordneten Amon gerichtet. Herr Abgeordneter! Amon, Sie haben in Ihrem Debattenbeitrag gesagt, in den Wiener Hauptschulen gebe es keine Schüler in der ersten und zweiten Leistungsgruppe. [[Abg. Amon: Das habe ich nicht gesagt!]]Ich habe es so gehört. Diese Behauptung ist nicht richtig! – Richtig ist, dass in den Wiener Hauptschulen natürlich nach Leistungsgruppen orientiert unterrichtet wird, und daher stellt sich die Frage: Warum behaupten Sie so etwas? – Entweder wissen Sie nicht, wovon Sie sprechen, oder Sie wollen wie viele andere auch Wien einfach wieder einmal ein bisschen schlecht machen. Ich denke, das ist nicht fair und seriös, sehr verehrte Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte meine Redezeit aber auch dazu nutzen, um ausdrücklich allen engagierten Lehrerinnen und Lehrern in unserem Land im Namen der sozialdemokratischen Fraktion für ihre nicht immer leichte Arbeit zu danken. Ich glaube, wenn man über das Budget und über die nächste Zukunft diskutiert, dann ist dieser Dank bezüglich Vergangenheit angebracht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr verehrte Damen und Herren! Das Unterrichtsbudget ist ein Teil des Gesamtbudgets. Jedes Ressorts und jeder Minister hat auch Gesamtverantwortung. Erlauben Sie mir, noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir vorige Woche eine Pensionsreform beschlossen haben, angesichts derer dem Großteil der Bevölkerung gesagt wurde, bis 65 Jahre, also länger arbeiten ist wichtig, dann bekommst du die Pension. Es ist natürlich noch keine Zeit gewesen, darauf hinzuweisen, dass es unter anderem eine Gruppe gibt, nämlich die Lehrer, die bereits mit 55 Jahren – allerdings mit Abschlägen, das ist richtig – in Pension gehen kann. [[Abg. Amon: 56,5 Jahre!]]Sehr verehrte Damen und Herren! Diese Regelung läuft, soweit ich informiert bin, noch viele Jahre weiter, und wir kommen in die Situation, dass die eine Gruppe, die von der Regierung die Botschaft erhält, bis 65 Jahre musst du arbeiten, gegen die andere Gruppe, der gesagt wird, natürlich darfst du früher gehen, ausgespielt wird. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.]] Ich weise darauf hin und denke, da liegt in Zukunft eine große Verantwortung, bei der Harmonisierung der Pensionssysteme dafür zu sorgen, dass wir mit gleichem Maß für alle rechnen dürfen und uns dafür einsetzen sollen. [[Abg. Mag. Molterer: Was wollen Sie?]] Sehr verehrte Damen und Herren! Ich habe absichtlich die Frage der Harmonisierung in diesem Zusammenhang genannt, weil ich glaube, dass es ungerecht ist, zu sagen, du kannst früher gehen, weil wir brauchen auch für Junge einen Platz, und für die andere Bevölkerungsgruppe, beispielsweise in der Privatwirtschaft, soll dieses Argument nicht gelten. Da wird mit zweierlei Maß gemessen. Und ich wollte darauf hinweisen, dass das eigentlich nicht den Anspruch auf Verantwortung und auf Gerechtigkeit, den Sie als Bundesregierung immer wieder in den Vordergrund stellen, erfüllt. Ich hätte auch Ihre Position, sehr geehrte Frau Bundesministerin, zu diesem Themenbereich gerne gehört. In diesem Zusammenhang erleben wir in manchen Schulen eine Flucht in die Pension von 55-jährigen Lehrern, und damit verbunden ist auch ein Qualitätsproblem an manchen Schulen. Wenn Sie das nicht so sehen, so haben Sie die Gelegenheit, sehr verehrte Frau Bundesministerin, hier darauf einzugehen. Abschließend möchte ich die Kritik vieler unterstreichen – sie ist auch hier schon von Vorrednern meiner Fraktion ausgesprochen worden –: Die Bildung ist kein Schwerpunkt, sondern ein Schwachpunkt dieser Regierung.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Wolfmayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Jahren unter großen Anstrengungen den Start in die Vollrechtsfähigkeit der Museen geschafft. Jetzt arbeiten diese Museen, sie bewähren sich auf dem Markt, und sie lukrieren auch erhebliche zusätzliche Einnahmen, die für diesen Bereich zur Verfügung stehen. Gleichzeitig ist ihre Basisabgeltung gesichert. Kurz die Zahlen: Das Kulturbudget beträgt für heuer 144 226 000 €, 2002 waren es 149 442 000 €, und 2004 werden es 147 471 000 € sein. Das heurige Budget weist also im Vergleich zum Vorjahresergebnis ein Minus von 3,49 Prozent auf. Das von Ihnen, meine Damen und Herren von den Grünen, kolportierte Minus von 12 Prozent stimmt also nicht. Im Jahr 2004 wird es dann sogar wieder zu einem Plus von 2,25 Prozent kommen. Wenn man die gewaltigen Leistungen und Aufwendungen der letzten Jahre bedenkt, dann kann man mit Fug und Recht behaupten, dass das ein respektables Budget, eine gute, den Bedürfnissen angepasste Budgetplanung unserer Bundesministerin ist, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Der Schwerpunkt im musealen Bereich liegt in Anbetracht eines Budgets, das zum gegebenen Zeitpunkt mehr sichern als investieren will, bei der Restaurierung und Konservierung von musealen Objekten von überregionaler Bedeutung, bei der Inventarisierung, bei Maßnahmen zu ihrer Sicherung, beim Einsatz neuer Medien zum Zweck der Archivierung, Präsentation und Vermittlung und beim elektronischen Zugang. Nach den großen fertig gestellten baulichen Projekten wie MuseumsQuartier, Technisches Museum, Albertina gilt also jetzt der Vorrang der Sicherung des Vorhandenen. Einige Worte auch über den mir persönlich sehr wichtigen Bibliotheksbereich: Auch da ist eine technische Aufrüstung wichtig, um im österreichischen Bibliotheksverbund eingebunden zu sein und einen gemeinsamen Standard zu haben. Vernetzung, dieselben Systeme [[Abg. Eder: Schauen Sie einmal in Wien eine moderne, eine gescheite an!]] , die entsprechende Hardware, all das wird gemacht und funktioniert auch ganz gut. Unabdingbar ist auch die Ausbildung der voll- und ehrenamtlichen Bibliothekare. Ähnlich im Denkmalschutz: Prioritäten werden nach Dringlichkeit gesetzt, also an erster Stelle stehen Erhalt, Restaurierung und Renovierung. Jetzt noch eine Bemerkung zur Situation in der Steiermark: Hier setzt sich das Museumsforum Joanneum zusammen mit dem „Verein Musis“ sehr engagiert für die Erhaltung und Lagerung wertvollen Kulturguts ein und ist auch sehr findig und kreativ bei der Erforschung möglichst kostengünstiger Depots, in denen die gesammelten Objekte schonend und geschützt aufbewahrt werden können. Ebenso wichtig ist ihnen der Bereich der Inventarisierung und Digitalisierung, damit für Wander- und Wechselausstellungen schnell und unproblematisch auf ein großes und gut geordnetes Reservoir zugegriffen werden kann. Zuallerletzt ein wunderschönes aktuelles Beispiel: Vor kurzem wurde im Benediktinerstift Admont das „kontrastreichste Privatmuseum Österreichs“ eröffnet, Bibliothek und Museum beinhaltend, eine einzigartige Mischung zwischen barocker Klosterbibliothek und Handschriftensammlung, Kunst- und Naturhistorischem Museum, ein Museum der Gegenwartskunst mit multimedialer Präsentation, mit Sonderausstellungen, einem Museumsshop, innovativ und seit wenigen Wochen sehr stark besucht. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich kann abschließend nur sagen: Meine Damen und Herren! Das sind unsere Museen, so arbeiten sie – und moderne Museumspraxis kostengünstig und effizient, das ist unsere gemeinsame Zielrichtung im Bund und in den Ländern. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte zum Kulturbudget sprechen und vor allem den Blick darauf richten, dass wir in diesem Bereich massive Budgetkürzungen vorfinden, nämlich ein Minus von 12,16 Prozent für das Jahr 2003. [[Abg. Mag. Molterer: Das stimmt einfach nicht!]] 2004 steigt das Budget wieder leicht an, liegt dann aber noch immer um 10 Prozent unter dem Wert des Jahres 2002. Da sind einerseits die ausgegliederten Einrichtungen von Bundesmuseen und Nationalbibliothek dabei, die gedeckelt sind, bei denen diese Kürzungen nicht spürbar werden. Diese Kürzungen werden jedoch in ganz wichtigen anderen Bereichen schlagend, nämlich im Bereich Alltagskultur mit minus 10 Prozent, Erwachsenenbildung mit minus 15 Prozent und auch im Bereich des Bundesdenkmalamtes. Ich finde das sehr bedauerlich, denn das sind Bereiche, in denen sich Kulturpolitik, allgemeines kulturelles Bewusstsein und Bildung treffen. Und das Sparen in diesem Bereich steht eigentlich im Widerspruch zu dem, was auch aus ÖVP-Sicht sehr wichtig sein sollte, nämlich Bildungs- und Vermittlungsarbeit. Die Büchereien werden – das ist sehr dramatisch – besonders leiden, weil sie nach Aussagen der Ministerin jetzt von den Ländern vermehrt finanziell unterstützt werden sollen. Wir wissen aber, dass in den Ländern keine zusätzliche Vorsorge für Büchereien getroffen wird. Das bedeutet, dass es im Bereich Alltagslesen, Alltagskultur und ganz grundsätzlich im Bereich des Erlernens von Lesen für junge Leute zu einer Kürzung kommen wird. Das ist besonders schade, weil wir beim Leseverhalten, was junge Menschen betrifft, einen dramatischen Einbruch zu verzeichnen haben. Junge Menschen lesen sehr viel weniger als noch die Generation vor ihnen. Und die Büchereien zu schließen ist schlicht das falsche Signal in dieser Situation. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Alltagskultur und Vermittlungsarbeit zu kürzen ist der falsche Weg. Es gibt allerdings auch einen anderen Bereich, der kritikwürdig ist, über den diskutiert werden muss, und zwar ist das der gesamte Bereich der Bundesmuseen. Wir hatten nicht nur durch den Diebstahl des Salzfässchens im Kunsthistorischen Museum einen Skandal, sondern wir sind auch hinsichtlich des Gesamtbilds der österreichischen und Wiener Museenlandschaft mittlerweile an einem Punkt angelangt, dass man eine umfassende Diskussion darüber führen muss, wie es weitergeht, wie diese Landschaft überschaubarer wird, sodass man sich nicht gegenseitig zu Tode konkurrenziert, dass die gesetzlichen Aufträge der Sammlungseinrichtungen nicht vernachlässigt werden und sich alle auf einem Markt, nämlich auf einem Kunstausstellungsmarkt treffen und etwas tun, was eigentlich nicht ihre Aufgabe ist. In diesem Zusammenhang ist vor allem die Albertina zu nennen. Klaus Albrecht Schröder ist angetreten, Wien ein Weltmuseum zu schenken, allerdings ist die Aufgabe eine andere, er hat den Albertina-Begriff relativ populär erweitert. Er hat die altehrwürdige Graphiksammlung und das, was eigentlich der gesetzliche Auftrag ist, in den Hintergrund gestellt und macht jetzt großzügige Wechselausstellungen. Munch schrie malerisch zur Eröffnung, und prompt folgten die Massen dem Signal, schreibt der „Standard“ sehr plakativ, und das beschreibt auch sehr genau das Problem. Wir haben jetzt eine Fülle von Häusern mit einer Fülle von Ausstellungsflächen, die sich gegenseitig konkurrenzieren. Es geht sogar so weit, dass die Graphische Sammlung, der Studiensaal nicht mehr zugänglich sind und dass Sätze fallen wie: Selbstverständlich, das ist nur zusätzlicher Aufwand für die paar Hundert Studiensaalbesucher, das macht das Kraut nicht fett, man muss seine Schwerpunkte auf den Ausstellungsbereich verlegen. – Das ist klar gegen den gesetzlichen Auftrag. Es ist auch insgesamt, was die Konkurrenzsituation zwischen den Museen betrifft, eine sehr ernste Situation entstanden, weil man ausschließlich um Ausstellungsflächen, um mehr Goldausstellungen, um alles, was Massenkultur anlockt, einen Wettbewerb hervorruft und die echte Sammlung, die Bewahrung und die Zugänglichmachung, auch die wissenschaftliche Zugänglichmachung von solchen Einrichtungen vernachlässigt. [[Beifall bei den Grünen.]] Frau Ministerin, Sie haben bis jetzt nicht darauf reagiert, beziehungsweise haben Sie den Standpunkt vertreten, es sei nicht notwendig, da steuernd einzugreifen und ein Museumskonzept zu machen. Ich meine, das ist sehr dringend notwendig. Wir erleben jetzt die negativen Effekte einer Ausgliederung, einer Kommerzialisierung, einer Teilprivatisierung auch der Bundesmuseen, nämlich genau mit dem Erfolg, dass das Klassische, der ursprüngliche Auftrag nicht mehr erfüllt wird. Da muss man ordnend eingreifen. Deswegen haben wir vorgeschlagen – das haben wir auch in den Verhandlungen mit der ÖVP eingebracht –, man möge eine Museumsstudie, ein Museumskonzept machen, damit die ursprünglichen Aufgaben nicht unter den Tisch fallen. Frau Ministerin, Sie haben nun so etwas in Auftrag gegeben. Ich bin sehr gespannt auf das Ergebnis. Ich hoffe allerdings, dass am Ende nicht nur das Argument vorherrschend sein wird, das Sie bis jetzt immer gebracht haben, nämlich dass es keine ordnende Hand braucht, denn im Gegenteil, es braucht eine ordnende Hand. Kultur und Kulturpolitik brauchen Politik, brauchen auch Entscheidungen und brauchen gerade in dieser unüberblickbaren Landschaft, die sich da aufgetan hat, eine kulturpolitische Vision und ein kulturpolitisches Konzept, damit der Reichtum und die Schätze, die vor allem in Wien zu sehen sind, nicht ausschließlich in den Tiefenspeichern und Kellern verkommen, sondern dass der ursprüngliche Auftrag auch weiterhin gewahrt bleibt. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich würde Sie bitten, das ernst zu nehmen und mit den Herren, die diese Museen leiten, einmal in einer konstruktiven Art und Weise so zusammenzuarbeiten, dass für die Allgemeinheit, für die Bevölkerung der ursprüngliche Auftrag der Museen wieder gewährleistet ist. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Das ist die zweite Wortmeldung in der heutigen Debatte. – Bitte, Herr Abgeordneter. [[Am Rednerpult leuchtet das rote Lämpchen.]] [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: (ans Rednerpult tretend) Gilt das Rot schon mir?]] – Nein, nein.
Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Bildung, Wissenschaft und Kultur sind sicherlich ein sehr wichtiger Bereich. Ich muss sagen, ich bin ein bisschen traurig darüber, dass sich eine Seite dieses Hauses diesem Themenkomplex bis jetzt nur mit Jammern genähert hat, aber wir wollen nun einen anderen Zugang dazu finden. Nehmen wir zuerst den Bereich Bildung und Ausbildung. Das ist sicher eines der zentralsten Themen in unserem täglichen Leben. Immerhin ist das die Zukunft unserer Kinder und damit, geschätzte Damen und Herren, die Zukunft von uns selbst. Ich denke, das verdient größte Aufmerksamkeit. Ich darf jetzt in eigener Sache sprechen, da ich auch ein junger Familienvater bin, zwei Kinder habe und eines meiner Kinder nächstes Jahr in die Schule kommt. Da möchte ich ein wenig Kritik anbringen, weil ich glaube, dass der Leistungsdruck in der heutigen Zeit vielleicht schon zu groß ist. Seien wir doch ehrlich! Alle hier Anwesenden, die auch Kinder in diesem Alter haben, werden mir Recht geben. Wo beginnt es? – Es gibt bereits im Kindergarten Englischkurse, am Montag. Am Dienstag ist Kinder-Turnen angesagt, am Mittwoch ist Musikschule. Jeden Tag werden die Kinder meines Erachtens bereits über ihre eigentliche Kapazität hinaus gefordert. Ich denke, sie haben zu wenig Zeit – zu wenig Zeit für die persönliche Entwicklung, zu wenig Zeit zum Spielen und damit zu wenig Zeit für sich selbst. In der Volksschule geht das dann weiter, es gibt einen enormen Leistungsdruck. Ich habe letztens erlebt, dass es bereits in der ersten Klasse Volksschule Listen gibt, die veröffentlicht werden, in denen das Ranking der einzelnen Schülerinnen und Schüler dargestellt wird, wer der Beste, wer der Schlechteste ist. Ich halte das nicht für sehr gut, ich halte das in gewissen Bereichen für bedenklich. Ich meine schon, dass Druck in Ordnung ist. Leistung zu erbringen ist sehr wichtig, ich bin aber davon überzeugt – und das möchte ich noch einmal sagen –: Kinder sollen Zeit haben fürs Spielen, Kinder sollen Zeit haben für ihre Freunde, Kinder sollen Zeit haben für ihr Leben – und hin und wieder auch zum Schlimmsein. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.]] – Ich habe genug Zeit gehabt, richtig. Deshalb bin ich heute so aufgeweckt. Aber – das soll auch gesagt sein in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der Opposition –: Es ist hier wirklich nicht der Platz zum Jammern. Bei sicherlich zum Teil berechtigter Kritik, glaube ich, kann es nicht gut tun, dass hier nur gejammert und geschimpft wird. Das kann für uns und unseren Staat nicht förderlich sein. Sachliche Kritik ist angebracht – dafür bin ich –, aber permanent haltlosen Blödsinn zu reden, dem kann ich wirklich nichts abgewinnen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf einen Themenkreis eingehen, der hier zu wenig Beachtung findet, nämlich auf das Schulwesen im ländlichen Raum. Nehmen wir wieder einmal das Kärntnerland her! Dort gibt es verzweigte Täler, überall sind kleine Schulen, in den entferntesten Regionen finden wir noch wirklich kleine Schulen. Ich meine, es ist wichtig, dass diese Schulen erhalten bleiben. Ich halte es für besonders wichtig, dass Kinder im Alter von sechs bis zehn Jahren nicht kilometerweit mit Bussen zu ihren Ausbildungsstätten gekarrt werden müssen. Diese Schulen zu erhalten, das wäre ein positiver Zugang für die Zukunft. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Zweiter Teil meines Redebeitrages, ein paar Sätze zur Kultur. Was ist Kultur? – Ich habe mir die Definition aus dem Duden herausgesucht, um nicht falsch zu zitieren. Da gibt es sehr viele Zugänge: „Kultur ist die Urbarmachung des Bodens“, „Kultur ist die künstliche Gründung eines Waldbestandes“. – All das sind Zugänge zur Kultur, aber ... [[Abg. Öllinger: Welcher Jahrgangsduden ist das?]]– Die Agri kultur, die wichtigste Kultur, richtig, Herr Kollege Öllinger, gut dass Sie das einmal erkennen. Aber: „Kultur ist die Gesamtheit der Lebensäußerung der menschlichen Gesellschaft in Sprache, Religion, Wissenschaft, Kunst und anderem.“ Das, meine geschätzten Damen und Herren, sollten wir uns vor Augen halten. Es gibt nicht nur Hochkultur, es gibt auch Volkskultur. Auch die Volkskultur verdient es, hier einmal erwähnt zu werden. Es gibt nicht nur Museen, es gibt nicht nur irgendwelche Ballungszentren und Metropolen, in denen Kultur stattfindet. Kultur findet draußen statt: In den Regionen, in den Ländern, in den Tälern findet Kultur statt. Ich bin der Ansicht, das sollte man hier einmal positiv erwähnen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.]] Seien wir doch einmal ehrlich: Die Bedeutung dieser Volkskultur ist groß für das Land, für die Region, für die Täler. Diese Kultur stärkt Identitäten [[Abg. Öllinger: Welche meinen Sie?]], diese Kultur sucht eine offene Begegnung mit den Bürgerinnen und Bürgern. [[Abg. Dr. Cap: Was ist mit der Unkultur?]]Eine rein elitäre Beifallskultur, wie wir sie manchmal vorfinden, bei der eigentlich die Abendrobe mehr zählt als der Inhalt, kann nicht der Zugang zu unserer Zukunft sein. Das ist zu wenig, das kann ich Ihnen sagen! Da werden wir wahrscheinlich auf einem schlechten Weg in die Zukunft sein. [[Abg. Dr. Cap: Lei lei!]] Abschließend – da ich heute kein drittes Mal mehr reden darf – ist es mir noch ein Bedürfnis, auf ein Zitat des Herrn Kollegen Broukal einzugehen. – Ja, er ist hier, er versteckt sich nur hinter seinem Laptop. Herr Kollege Broukal, Sie haben im Zuge der heutigen Debatte über eine Fata Morgana gesprochen. Sie haben gesagt: aus der Ferne viel versprechend, in der Nähe dann enttäuschend. – Ich kann mir schon vorstellen, woher Sie dieses Zitat haben: wahrscheinlich aus Ihren eigenen Reihen! – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Faul. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Scheuch ist für mich wirklich das lebende Beispiel dafür, dass sich jemand, der einmal in die Schule gegangen ist, auch anmaßt, von der Schule etwas zu verstehen. Vielleicht ist er beim Konzert des Ministers Grasser in schwarzer Abendrobe dabei gewesen; er hat den Kulturbegriff mit der Abendrobe verwechselt. Also das ist ein Zugang, muss ich sagen. Aber in Anstandslehre, Herr Kollege Scheuch, haben Sie sicher in der Schule gefehlt, das möchte ich schon deutlich sagen. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Sehr verehrte Frau Ministerin! Ich möchte eines richtig stellen: Sie haben heute von den Leistungen des Bundes für die Schulen geredet, Sie müssten aber fairerweise dazusagen, dass Sie da nur für die berufsbildenden höheren Schulen und für die allgemeinbildenden höheren Schulen reden können. Wenn Sie von Ihrer Leistung für die Grundschulen reden, Frau Ministerin, dann hängen Sie sich etwas um, was so nicht stimmt. [[Abg. Amon: Und die Personalkosten?]] Sie reden von den Leistungen der Gemeinden, der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, denen die Grundschulen und die Erhaltung der Grundschulen große Sorge bereiten. [[Bundesministerin Gehrer: Das habe ich auch gemacht!]] Frau Ministerin! Wenn man mit Ihnen über die Probleme der Grundschule reden möchte, wie wir von der SPÖ es oft tun, dann verweisen Sie ganz lapidar – Sie haben das heute wieder getan – auf das Abkommen des Finanzministers mit den Ländern, auf den Finanzausgleich. Damit interessiert Sie in diesem Zusammenhang überhaupt nichts mehr. Sie machen es sich sehr einfach, Frau Ministerin. Die finanzielle Geiselhaft, in die Sie Ihr Noch-Finanzminister genommen hat, einfach den Ländern umzuhängen, ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Damit sind die Probleme der Volksschulen und der Hauptschulen plötzlich Probleme der Länder geworden. Es ist sehr unterschiedlich und abhängig von den Landesräten, vor allem von den Landesschulräten, ob es diesen Schulen in den Bundesländern besser oder – wie wir in letzter Zeit sehen – schlechter geht. Aus dieser Erkenntnis heraus, Frau Ministerin, würde ich sagen: Geben Sie die Kompetenzen für die Pflichtschulen überhaupt an die Länder ab, denn durch die Schließung der Abteilungen für die Pflichtschulen in Ihrem Ministerium könnte man sicherlich sehr viel Geld einsparen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Großruck: Aber Notstand gibt es keinen in der Ausbildung!?]] Ein zweites Problem ist, dass die Landesregierungen zwar in der Lage sind, diese Gelder zu verteilen und weiterzugeben. Die Landesschulräte an sich waren in der Vergangenheit ausschließlich für die Weiterleitung von Gesetzen, von Verordnungen und letztlich auch für die Ideen in der Schulentwicklung verantwortlich, wie Sie sie in Ihrem Ministerium für sie vorgegeben haben. In dieser Richtung kommt von Ihnen nichts mehr, daher steht auch in dieser Richtung die Entwicklung im Volksschul- und im Hauptschulbereich in den Ländern still. Frau Ministerin, leider reicht die Zeit nicht aus, um Ihnen viele Vorschläge zu unterbreiten, aber lassen Sie mich einen Gedanken einbringen: Im Unterschied zu Österreich, wo das Familienbudget zu 90 Prozent für Direktzahlungen verwendet wird – ich sage sogar: ausgebeutet wird; das sind Direktzahlungen wie das Familiengeld –, verwenden die Norweger, die Finnen und die Schweden nur 40 bis 50 Prozent für diese Direktzahlungen. Der überwiegende Teil geht in die Kinder- und Familieneinrichtungen, in die Ganztagskindergärten, in die Ganztagsschulen und in die Nachmittagsbetreuung, die die Familien wirklich entlasten und Eltern auf dem Arbeitsmarkt flexibel machen. Nehmen Sie sich daran ein Beispiel, Frau Ministerin!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fuhrmann. Wunschgemäß 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Ich möchte in meinen Ausführungen in erster Linie auf die positiven Auswirkungen, vor allem auf das Schul- und Arbeitsklima hinweisen. Ausgehend von den Leistungsanforderungen an einen jungen Menschen ist es vollkommen richtig, dass Englisch in der Volksschule als selbständiges Fach erhalten bleibt und von der Stundenentlastungsverordnung nicht betroffen ist. Diese Maßnahme ist der richtige Schritt in Richtung Europa, denn Europa und die hier stattfindende Kommunikation unter den Menschen werden für die heutige Jugend eine viel bedeutendere Rolle spielen. Englisch entwickelt sich zur Weltsprache schlechthin; gerade im jungen Alter, wenn eine Sprache noch spielerisch zu erlernen ist, ist es unverzichtbar, sich auch Sprachen anzueignen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Öllinger: Wie war das mit Französisch? Französisch kürzen!]]Wenn Österreich seine internationale Wettbewerbsfähigkeit ausbauen will, muss Englisch wie auch unsere Muttersprache Deutsch beherrscht werden – das aber auch quer durch alle Gesellschafts- und Bildungsschichten, vom Lehrling bis zum Hochschulabsolventen. Ein zweiter Punkt ist die Schulpartnerschaft. Österreich nimmt in der Schüler-, Eltern- und Lehrermitbestimmung einen Spitzenplatz in Europa ein. Ich habe bereits in meiner aktiven Zeit als Schülervertreterin die Einführung des Bundesschulgemeinschaftsausschusses, das heißt die Schulpartnerschaft Schüler, Lehrer und Eltern auf Bundesebene, gefordert und konnte dies in kleinerer Form in meinem Bundesland Burgenland im Rahmen eines Landesschulgemeinschaftsausschusses auch umsetzen. Die Idee ist eine ganz einfache, nämlich dass Probleme vor Ort behandelt werden und von den Betroffenen der Schulalltag auch gestaltet werden kann. Die Erhöhung der finanziellen Mittel für die Schulpartnerschaft ist, wie schon erwähnt, in Europa einzigartig. Der partnerschaftliche und freundschaftliche Umgang in der Schule wird dadurch wesentlich gefördert. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ein weiterer Punkt: 99 Prozent der österreichischen Schulen sind am Netz. [[Abg. Öllinger: Am Limit, nicht am Netz!]]Das garantiert in der heutigen Zeit den guten und verantwortungsvollen Umgang mit den neuen Medien. Es gibt dabei nur ein kleines Problem, nämlich dass Lehrer in Zukunft viel mehr als Wissenscoaches fungieren müssen und Referate in der Schule nicht derart stattfinden können, dass Schüler im Internet seitenweise Unterlagen ausdrucken und diese dann abgeben. Lehrer als Wissenscoaches und qualitatives Wissen mit Hilfe des Internets erlangen, das steht hier auf der Tagesordnung. [[Abg. Öllinger: Wo? An welchen Schulen?]] Lassen Sie mich als letzten Punkt die Bekämpfung des Analphabetismus erwähnen! Die europäische Zielformulierung ist eindeutig und zukunftsorientiert. Die Senkung des Analphabetisierungsgrades in Europa macht uns auf wirtschaftlicher Seite konkurrenzfähig, deshalb ist auch die Aktion „Lesefit“ hervorragend, um Analphabetismus bereits frühzeitig zu bekämpfen. Zusammengefasst: Das Budget im Bildungsbereich besteht nicht nur aus nackten Zahlen, sondern lässt klar und deutlich die Verbesserungen für den Schulalltag erkennen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mandak. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die leere Regierungsbank hinter mir ist ein Symbol ...
Frau Abgeordnete! Die Frau Bundesministerin hat unsere Beratungen jetzt mehrere Stunden lang verfolgt und wollte sich einmal die Hände waschen gehen; sie wird gleich wieder kommen.
Das ist sehr schade, weil ich gerade den Bereich der Erwachsenenbildung ansprechen wollte und die Frau Ministerin vorhin ja eingeklagt hat, dass sehr gute Rahmenbedingungen geschaffen wurden, aber auf sehr hohem Niveau hier herinnen gejammert würde. [[Abg. Grillitsch: Da hat sie Recht!]]Frau Ministerin! Hier muss man nicht jammern, hier muss man fordern und kritisieren und das leider auf überhaupt nicht hohem Niveau. [[Ruf:Das stimmt]] – Das stimmt, ja. Es ist so, dass Österreich in der Erwachsenenbildung säumig ist; das wissen Sie genauso gut wie wir. Da geht es darum, wesentliche Defizite aufzuholen. [[Bundesministerin Gehrer kehrt wieder zur Regierungsbank zurück.]] – Das freut mich, Frau Ministerin. – Ich spreche gerade über die Erwachsenenbildung und über die massiven Defizite, die wir in diesem Bereich in Österreich leider haben. Sie wissen und wir wissen, dass dringend ein Plan für lebenslanges Lernen in Österreich vorzulegen wäre. Das ist bisher nicht erfolgt. Das ist auch schon von der EU-Kommission kritisiert worden, weil Österreich dieser Aufgabe nicht nachgekommen ist. Es geht darum, qualitative und quantitative Kriterien für die Erwachsenenbildung festzuschreiben. Ich habe mir wie immer Ihr Regierungsprogramm auch in diesem Punkt angeschaut. Es ist nichts über diesen Bereich des lebenslangen Lernens enthalten, das auf einen Plan für diesen Gesamtbereich hinweisen würde. Es gibt vier Detailpunkte, aber nichts, was auf den Gesamtplan hinweist. Eine wesentliche Frage ist auch: Wie soll die Finanzierung in diesem Bereich gesichert werden? – Lebenslanges Lernen ist ein Bereich, der immer weiter ausgebaut werden muss, der immer weiter fortschreitet. Und was tun Sie? – Anstatt verstärkt zu investieren, reduzieren Sie Förderungen im Bereich der Erwachsenenbildung! [[Beifall bei den Grünen.]] Sie reduzieren zum Beispiel bei der Personalförderung der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dort ist es in den letzten fünf Jahren allein zu Reduktionen von minus 25 Prozent gekommen. Stellen Sie sich das vor, wenn Sie das in anderen Bereichen machen würden! In einem zentralen Bildungsbereich kürzen Sie einfach um 25 Prozent! Die Tendenz geht außerdem dahin, nur noch Projekte zu fördern, anstatt auch Institutionen zu fördern. Das Ergebnis ist, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Großteil ihrer Arbeitszeit damit verbringen müssen, Projekte überhaupt zustande zu bringen, Subventionsstellen zu finden und Anträge auszufüllen statt pädagogische Arbeit leisten zu können. Das ist nicht die Entwicklung der Erwachsenenbildung, die wir brauchen, Frau Ministerin. Wir brauchen eine gute Förderung der Institutionen als solche, die dann zusätzlich durch Projektförderung erweitert wird – das aber nicht durch eine alleinige Projektförderung, die die Institutionen letztendlich im Regen stehen lässt. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich habe den Eindruck, dass Sie die Bedeutung der Bildung auch als volkswirtschaftliches Vermögen nicht in dem Maße berücksichtigen, würdigen und beachten, wie sie es verdient. Es gibt dazu Berechnungen, wonach Bildung als volkswirtschaftliches Vermögen im Faktor 1 : 3 zum Sachvermögen zu sehen ist. Das heißt, Bildung ist einer der größten Werte, die wir in Österreich sozusagen ansparen können, wenn es um die künftige Entwicklung des Landes geht. Im Bereich der Erwachsenenbildung hat die ehrenamtliche Arbeit nach wie vor einen sehr hohen Stellenwert, die zwar immer wieder in irgendwelchen Reden groß gelobt wird, wo es aber so ist, dass nicht bewusst wird, dass auch Ehrenamt Geld kostet und im Bereich der ehrenamtlichen Arbeit entsprechend budgetär Vorsorge zu treffen ist. Ehrenamtliche Arbeit bedeutet, dass die Leute, die ehrenamtlich arbeiten, begleitet werden müssen, beraten werden müssen, zum Teil geführt werden müssen, dass sie Weiterbildung brauchen, dass sie Supervision brauchen. Nur mit solchen Grundlagen kann ehrenamtliche Arbeit auf Dauer positiv wirken und gut laufen. Auch hier ist die Richtung leider die, dass man sagt, es geht nur um reine Organisationsarbeit, dass man aber bei dieser Berechnung völlig vergisst, dass Ehrenamt einfach einen sehr hohen Aufwand im Bereich von „Pflege“ – unter Anführungszeichen – der ehrenamtlich Tätigen bedeutet. Frau Ministerin! Weiterbildung muss dringend neben Schulen und Universitäten ein gleichberechtigtes Bildungsstandbein Österreichs werden. Es darf nicht weiter, so wie es derzeit ist, sträflich vernachlässigt werden. – Danke.
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Walch. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, bildungsmäßig nur zu polemisieren ist nicht der richtige Weg. Das wird zu keinem Erfolg in Österreich führen. Um Änderungen zu machen, muss man reformwillig sein. Ich gebe schon zu, dass im letzten Jahrzehnt vielleicht nicht so darangegangen wurde, wie man es sich vorgestellt hätte, aber wenn man bereit ist, gemeinsam etwas für die Zukunft der Jugend zu tun und bei der Bildung entsprechende Maßnahmen zu setzen, dann wird das auch der Jugend und den älteren Arbeitnehmern auf dem Arbeitsmarkt zu Gute kommen, denn es ist lebenslanges Lernen angesagt. In der Privatwirtschaft ist es auch üblich, dass man ständig dazulernen muss, dass man sich ständig weiterbilden muss, sonst wird man bald keine Arbeit mehr haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Daher ist es auch wichtig und für mich auch erfreulich, dass bei den allgemein bildenden höheren Schulen die Mittel für die Weiterbildungsmaßnahmen gegenüber dem Vorjahr von 1 Million € auf 1,048 000 Millionen € und bei den berufsbildenden höheren Schulen auf 1,056 000 Millionen € erhöht wurden. Das ist, wie gesagt, ganz wichtig. Ganz wichtig ist auch, dass man durch Aus- und Weiterbildung vor allem bei jenen Berufsgruppen, bei welchen Facharbeitermangel besteht, eine Aufwertung vornimmt. Das gilt vor allem für die am Bau Beschäftigten, für jene Berufsgruppe, aus welcher ich komme, für die Maurer. Da spricht man vom „goldenen Handwerk“, aber damit das auch wirklich so ist, sind wir alle gefordert, sowohl die Wirtschaft als auch wir Politiker. Wir müssen dafür sorgen, dass es dort eine Ausbildung gibt, die einem die Chance gibt, auf dem Arbeitsmarkt unterzukommen und einen besseren Lohn zu erhalten. Ich glaube, dass das eine wichtige Sache ist. Ganz wichtig ist auch ein Umdenken in der Schule. Man muss die Lehrinhalte so ausrichten, dass man sie den Änderungen in den einzelnen Berufssparten anpasst. Aber auch bei den Berufsparten sind Änderungen notwendig. Vor allem bei den Lehrberufen sind Änderungen ganz wichtig. Wir haben in Oberösterreich eine Rotationslehre eingeführt, wo mehrere Berufe, zum Beispiel Fensterbauer [[Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser]] – Kollege, du kannst dich nachher zu Wort melden! –, Maurer, Zimmerer im Rahmen einer Ausbildung erlernt werden. Man erlernt bei dieser Rotationslehre mehrere Berufe in einem und man kann, wenn man zum Beispiel als Fensterbauer arbeitslos wird, genauso als Maurer oder Zimmerer eingestellt werden. In Oberösterreich hat das zusätzlich 2 400 Jugendlichen einen Lehrplatz gebracht. Ich glaube, dass das sehr wichtig ist, um dem Problem Facharbeitermangel beizukommen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich glaube, dass wir im Bildungsbereich auf dem richtigen Weg sind. Wir müssen fortfahren, die Ausbildungserfordernisse an den Arbeitsmarkt anzupassen. Bei der Weiterbildung darf Geld keine Rolle spielen, da muss man dementsprechend viel zur Verfügung stellen, denn das sichert Arbeitsplätze. – Danke
Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Lieber Max Walch, deinen Satz unterschreibe ich: Bei der Weiterbildung darf Geld keine Rolle spielen! Aber Ihr seid in der Regierung, und ich glaube, die Frau Bundesministerin wird das sicher gerne befolgen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich bemühe mich, hier nicht zu jammern, hier keine Krokodilstränen zu vergießen, sondern ich werde Ihnen, sehr geehrte Frau Bundesministerin, einen ganz einfachen Bericht über eine Pflichtschule abgeben – „nur“ eine Hauptschule, Herr Amon! –, darüber, wie diese Schule Ihre Budgetkürzungsmaßnahmen empfindet. Sie können sich denken, dass ich von der Hauptschule in meinem Heimatort rede – einer Hauptschule, mit sehr engagierten Lehrern und mit Schülern, von denen ich gehört habe, dass ihnen Schule noch Freude bereitet. Diese Hauptschule hat in den letzten Jahren ein eigenes Schulprofil entwickelt und eigene Schwerpunktsetzungen vorgenommen. Das war möglich auf Grund der Autonomie, die ihr gewährt wird. In dieser Schule hat man autonom sechs Pflichtstunden gekürzt und hat statt dessen passende Pflichtwahlfächer als Schwerpunkte eingerichtet. Die Schwerpunkte wurden auf Sprachen, Technik und EDV gesetzt – allerdings ohne auch nur einen Cent oder, früher, einen Schilling von der berühmten Technologiemilliarde zu sehen. Davon sieht man an den Pflichtschulen nichts. In den zweiten Jahrgängen wurde diese neue Unterrichtsform, diese neue Schulform eingeführt, und jetzt kommt Ihr Erlass mit dem Stundenkürzungen, Frau Minister. An dieser Schule ist man jetzt nicht mehr in der Lage, Stunden noch wegzunehmen, man ist jetzt nicht mehr in der Lage, auf Grund Ihrer Stundenkürzungen dieses Modell fortzuführen. Die gesamte Arbeit der letzten Jahre war vergeblich, sehr geehrte Frau Bundesministerin. Die Schule hat Ihnen das auch in einem Brief mitgeteilt. Es ist mir völlig klar, dass Sie nicht alles selber beantworten können, Sie lassen antworten. Sie beantworteten die Sorgen der Lehrer, der Schüler und der Eltern wie folgt – ich darf das wörtlich zitieren –: Sie haben in Ihrem Brief eine Reihe von sehr wichtigen Überlegungen genannt, die wir in unsere mit einbeziehen werden. Die Weiterentwicklung der Hauptschulen, die besonders im Rahmen der Autonomie entstanden ist, ist unverzichtbar und äußerst wichtig und ist ein qualitativer Beitrag zur Stärkung der österreichischen Bildungslandschaft. Gerade Ihre Schule, die Hauptschule Schwertberg, zeigt neue Perspektiven eines pädagogischen Weges. – Zitatende. Wissen Sie, was die Lehrer zu mir gesagt haben? – Wir lassen uns von der Frau Bundesministerin nicht verhöhnen! Das war die Aussage zu diesem Brief, in welchem Sie in keiner Weise darauf eingegangen sind, welche Maßnahmen, welche Reduktionen, welche Schlechterstellungen diese Hauptschule auf Grund der Stundenreduktion jetzt hinnehmen muss. Das ist nur ein Beispiel für die vielen Hauptschulen, die hervorragende Arbeit leisten. Herr Kollege Amon, zu Ihrer Bemerkung, dass die SPÖ die Hauptschulen abschaffen möchte: Ich begebe mich nicht auf das Niveau des Herrn Scheuch, der von „Blödsinn“ geredet hat, aber ich sage Ihnen: Entweder ist es böswillig von Ihnen, oder aber Sie kennen sich wirklich nicht aus! Die Hauptschulen verdienen unser aller Unterstützung und unser aller Förderung! Das sage ich Ihnen, und ich würde Ihnen raten, endlich einmal eine Hauptschule zu besuchen.
Herr Kollege Gaßner! Sie haben mit Ihrer Bemerkung zu dem Ausspruch „Blödsinn“ absolut Recht, und ich habe auch über Anregung von Caspar Einem mit Herrn Scheuch ein Gespräch darüber geführt. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Dr. Brader. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Minister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon gesagt worden, unser Bildungssystem ist eines der besten in Europa, und das wird auch durch viele Studien belegt. Ich weiß schon, Kollege Niederwieser, dass vergleichende Studien immer ein bisschen problematisch sind und nicht immer alles vergleichbar ist, aber ein wenig stolz sein dürfen wir schon auf unsere Schulen. Ich möchte gleich dazusagen, dass das mit Sicherheit trotz Sparmaßnahmen so bleiben wird. Ich möchte an dieser Stelle allen Kolleginnen und Kollegen für die geleistete Arbeit recht herzlich danken, und ich möchte auch den Verantwortlichen für das Bildungswesen meinen Dank aussprechen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ein gutes Bildungssystem, wie das unsere, ist gekennzeichnet durch gute Schulen, in denen den Bedürfnissen der Kinder Rechnung getragen wird und in denen ein Bildungsprozess stattfindet, der die Basis für ein erfolgreiches Leben schafft. Die Anerkennung der je einmaligen Bedürfnisse eines Kindes erfährt ihre besondere Herausforderung im Bildungsprozess von Kindern mit besonderen Bedürfnissen. Leider läuft hier die pädagogische Diskussion manchmal in die falsche Richtung. Die Frage, ob Kinder mit Behinderungen in integrativen oder in sonderpädagogischen Zentren betreut werden sollen, ist sekundär. Die primäre Frage muss immer sein: Wie und wo kann bei der Bildung eines Kindes mit besonderen Bedürfnissen am besten geholfen werden? In Anerkennung dieser Fragestellung, meine geschätzten Damen und Herren, muss natürlich im Bildungssystem eine Wahlmöglichkeit gegeben sein. Das vorliegende Budget erlaubt diese Wahlmöglichkeit, und deswegen findet es auch meine Zustimmung [[Beifall bei der ÖVP.]] Ein ganz anderer Bereich ist der Bereich des Fachhochschulwesens. Die Hoffnungen, die wir in das Fachhochschulwesen gesetzt haben, haben sich voll und ganz erfüllt. Zurzeit studieren rund 18 000 Studierende in über 120 Studiengängen. 7 000 haben schon eine Fachhochschulausbildung absolviert, jährlich beginnen 7 000 diese Studien, und 40 Prozent davon sind weiblich, und das macht mich als Vater von drei Töchtern ganz besonders stolz. Ich gratuliere auch hier den Verantwortlichen und wünsche dem Fachhochschulwesen alles Gute.
Es hat sich Frau Bundesministerin Gehrer wiederum zu Wort gemeldet. – Ich bitte um Ihre Worte, Frau Ministerin.
Herr Präsident! Hohes Haus! Die Wortspende des Herrn Abgeordneten Gaßner hat mir besonders wehgetan, denn Sie hat aufgezeigt, wie durch falsche Informationen an den Pflichtschulen wirklich verunsichert wird. Es gibt verschiedene Zuständigkeiten: Die gesamten Dienstposten werden den Ländern zugeteilt, und zwar nach der Verhältniszahl im Finanzausgleich. Wir hätten genauso gut die 127 Stunden in den Hauptschulen so belassen können, wie es war, denn sie sind abgedeckt. Niederösterreich hat aus dieser Möglichkeit, mehr Stunden frei zu verwenden, sogar ein eigenes Projekt gemacht. Es wurde für die Hauptschule das Projekt „120 Plus“ kreiert: 120 Grundstunden, mindestens plus 7 Stunden zusätzlich, weil die ohnehin abgedeckt sind, und darüber hinaus die Möglichkeiten, die es bisher gegeben hat. Ich halte es wirklich für traurig, wenn man versucht, den Pflichtschulen weiszumachen, dass durch irgendwelche Stundenkürzungen von mir die Chancen an den Schulen weniger werden. Die Dienstposten werden genau nach der Vereinbarung zugeteilt. Es gibt keinen einzigen Dienstposten weniger – egal, ob 120 oder 127 Pflichtstunden an der Hauptschule sind. Es sind jetzt 120 Stunden Pflicht, und mindestens sieben Stunden können darüber hinaus als Zusatzangebote für alles, was Sie genannt haben, gemacht werden. Ich finde es sehr traurig, dass das falsch vermittelt wird, und ich würde mich gerne nachher mit Ihnen unterhalten, denn diese Verunsicherung an unseren Hauptschulen muss aufhören! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Eine Darstellung über die Weiterentwicklung der Universitäten wurde von mir bereits gegeben. Es ist für mich sehr erfreulich, dass das Universitätsgesetz 2002 zielorientiert umgesetzt wird. Ich danke allen, die damit arbeiten. Wir haben uns aber auch über das Budget sehr stark den Kopf zerbrochen. Wir haben sehr daran gearbeitet, denn wir müssen auf der einen Seite mit den Steuergeldern verantwortlich umgehen, auf der anderen Seite aber gewährleisten, dass Innovationen möglich sind. Daher stehe ich auch nicht an, zuzugeben, dass der Rahmen beim Bildungsbudget 2003 etwas enger ist, kann aber sagen, dass zahlreiche Möglichkeiten geschaffen wurden, um die Lehre, die Forschung und die Projekte zu gewährleisten. Ich habe mit meinen verantwortlichen Mitarbeitern, die sich damit sehr beschäftigt haben, folgende Möglichkeiten geschaffen: Erstens: Das Gesamtbudget der Universitäten wird heuer bereits als Globalbudget gegeben. Die Universitäten müssen sich nicht an die vorgeschriebenen Unterteilungen halten. Zweitens: Die Universitäten können eine Rücklage von 28 Millionen € aus dem Finanzministerium heuer auflösen. Das ist gut so! Das haben wir mit dem Finanzminister vereinbart. Das ist ein Erfolg, denn genauso gut könnte der Finanzminister dieses Geld auch behalten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Drittens: Die Universitäten haben zusätzlich 30 Millionen € an Rücklage aus den Forschungsgeldern, die sie erhalten haben. Die Universitäten haben darüber hinaus die Möglichkeit, zukunftsorientierte Projekte im Bereich Forschung und Innovation einzubringen Viertens: Ich habe eine Verwendungszusage gemacht: Wir werden uns im September sehr genau anschauen, was an zusätzlichen Implementierungskosten angefallen ist, und ich werde mich beim Finanzminister dafür verwenden, dass wirklich angefallene zusätzliche Implementierungskosten mit einem Nachtragsbudget bedeckt werden. Das Bildungsbudget 2004 ist ein ausgesprochen gutes Budget – ein Budget, bei dem es keine 3-prozentige Kürzung gibt, bei dem es keinen 1-prozentigen Abschlag gibt, bei dem es 15 Millionen € allein für Implementierungsmaßnahmen gibt. Ich glaube, dass es den Managern unserer Universitäten, wie die Rektoren es sind, zumutbar ist, dass sie ihre Gesamtplanung bis Ende 2004 machen, dass sie die Lehrangebote für die Studierenden in den Vordergrund stellen, dass sie das im Herbst garantieren und dass sie mit Investitionen bis 2004 ihre Planungen anlegen. Das erwarte ich mir von zukunftsorientierten Rektoren an zukunftsorientierten Universitäten!
Frau Bundesministerin, Sie haben jetzt noch eine Restredezeit von 4,5 Minuten. Nur zu Ihrer Information! Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Geschäftsordnung: Anführung des zu berichtigenden Sachverhalts und Gegenüberstellung des richtigen Sachverhalts, keine politischen Werturteile, und das alles in 2 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Abgeordneter Gaßner hat behauptet, dass es in der SPÖ niemanden gäbe, der für die Abschaffung der Hauptschulen eintreten würde. Ich berichtige tatsächlich und zitiere zur Beweisführung aus einer APA-Meldung vom 5. Juni dieses Jahres, wo die Präsidentin des Wiener Stadtschulrates, Frau Dr. Brandsteidl, die, soweit ich weiß, noch der SPÖ zuzurechnen und in Wahrheit eine der maßgeblichen SPÖ-Bildungspolitikerinnen ist, folgendermaßen zitiert wird: „Für die flächendeckende Einführung von ganztägigen Schulformen spricht sich die Wiener Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl aus. Demnach sollten Schulkinder von Montag bis Freitag auch am Nachmittag die Schulbank drücken, samstags gäbe es keinen Unterricht. Nicht vorgesehen ist nach der Volksschule dabei eine Trennung in Hauptschule und AHS-Unterstufe.“ Das bedeutet die Abschaffung der Hauptschule!
Des Weiteren hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung Herr Abgeordneter Wittauer zu Wort gemeldet. Dieselben Regeln gelten auch für Sie, Herr Abgeordneter. – Bitte.
Herr Abgeordneter Grünewald hat behauptet – ich zitiere –: „Sie haben Zigeuner von Ihrem Grund mit einem Jauchewagen vertrieben – und mit einem großen Photo in der Zeitung.“ – Das ist unrichtig! Richtig ist, dass eine Gruppe von 50 Roma mit 20 Wohnwägen meine landwirtschaftlich genutzte Fläche unrechtmäßig besetzte und verwüstete und mich bei der Ausbringung meiner biologischen Gülle behinderte. Der zu erwartende Geruch meiner biologischen Gülle veranlasste sie jedoch, freiwillig binnen einer Stunde das widerrechtlich besetzte Grundstück zu verlassen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Sie sind am Wort, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Ministerin! Ihre Kollegin, die Frau Frauenministerin Rauch-Kallat, ist in den vergangenen Tagen hier im Hohen Haus und in den letzten Wochen auch in verschiedenen Diskussionen nicht müde geworden, darüber zu klagen, dass bei Frauen und bei Mädchen, wenn sie sich für einen Beruf entscheiden, immer noch drei klassische Frauenberufe etwa drei Viertel der Berufsentscheidungen ausmachen. Das ist natürlich nicht nur eine Frage dessen, was in den Schulen, im Bildungswesen an Rollenbildern transportiert wird, aber gerade das Bildungswesen hat einen wichtigen Anteil daran. Ich möchte Sie daher fragen, Frau Bildungsministerin: Welche Maßnahmen haben Sie bereits gesetzt oder planen Sie, um die geschlechtsspezifischen Rollenvorstellungen, die in den österreichischen Schulen nach wie vor gegeben sind, abzubauen und um zu einer Gleichbehandlung von Mädchen und Burschen beizutragen und um auch zu erreichen, dass Mädchen ein breiteres Spektrum bei ihrer Berufswahl heranziehen. Ich glaube, eine wichtige Maßnahme dafür wäre sicher die, beim Lehrkörper, bei den Lehrerinnen und Lehrern selbst anzusetzen und sie im punkto geschlechtssensibler Wahrnehmungsweisen weiterzubilden. Lassen Sie mich Ihnen ein kleines Beispiel dafür erzählen. Ich habe mit einigen Lehrerinnen Gespräche geführt, die von sich selbst sagten, sehr gezielt auf eine gleiche Behandlung von Mädchen und Burschen zu achten, und die sich freiwillig einem Selbstversuch unterzogen haben und Stricherllisten geführt haben darüber, wie oft sie Mädchen und wie oft sie Burschen im Unterricht drannehmen und ihnen Aufmerksamkeit schenken. Diese Lehrerinnen haben zu ihrer eigenen Überraschung festgestellt, dass je nach Unterrichtsgegenstand die Buben bis zu einem Drittel öfter die Aufmerksamkeit der Lehrerin erhalten haben. Sie waren ziemlich schockiert darüber, was bei diesem Selbstversuch herausgekommen war. Daher glaube ich, dass es wichtig wäre, dass man es nicht den Lehrerinnen oder Lehrern überlässt, aus eigenem Engagement Selbstversuche durchzuführen, sondern ihnen mit gezieltem Instrumentarium und mit Hilfestellung zur Seite steht, um zu einer Gleichbehandlung der Geschlechter im Unterricht beizutragen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich meine, dass es gerade im Pflichtschulbereich, aber auch noch in den Oberstufen wichtig wäre, darüber hinaus zu einer Maßnahme zurückzukehren, die es in früheren Jahren schon einmal gab und die ausgezeichnete Erfolge verzeichnete. Unter der ehemaligen Frauenministerin Dohnal gab es, sofern ich mich richtig erinnere, Selbstbewusstseinstrainings für Mädchen. Ich denke, dass es für Mädchen in der Pubertät ganz wichtig ist, in einer Gesellschaft, die ihnen sehr häufig ein, sagen wir, zumindest schwieriges Rollenbild vorgibt, sicherzustellen, dass sie eben in dieser sensiblen Entwicklungsphase mit entsprechendem Selbstbewusstsein gewappnet werden, und dass es ganz wichtig ist, sie dahin gehend zu motivieren, dass sie sich selbstbewusst auch in untypische Fächer, in untypische Berufssparten einbringen und untypische Bereiche für sich erobern. Ich fordere Sie daher auf, Frau Bundesministerin, diese Selbstbewusstseinstrainings für Mädchen möglichst flächendeckend wieder anzubieten! Lassen Sie mich jetzt weg von der Pflichtschule und vom Schulwesen auf die Universitäten zu sprechen kommen. Ehrlich gesagt, habe ich einfach eine simple Frage: Wie kann das sein, Frau Ministerin, dass zumindest die Hälfte aller Studierenden Frauen sind, dass der Studienerfolg bei Frauen um nichts schlechter ist als bei Männern – eher im Gegenteil: der Durchschnitt ist manchmal besser – und wir an den Universitäten trotzdem hauptsächlich männliche Professoren vorfinden? Erklären Sie mir das, bitte, und erklären Sie mir auch, was Sie dagegen tun wollen und tun werden? [[Abg. Dr. Brinek: Da sollten Sie die Forschungsergebnisse lesen!]] Stichwort „Forschung“, Frau Abgeordnete Brinek: Sie werden mir doch nicht erklären wollen, dass die Forschungsergebnisse bewiesen haben, dass die Frauen in Österreich unfähig wären, Universitätsprofessorinnen zu sein. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Matznetter.]] [[Abg. Dr. Brinek: Nein! Nein!]] Ich fordere Sie daher dringend auf, nicht nur die Akademikerinnenquote anzuheben, sondern vor allem auch die Quote der Professorinnen und der Frauen in der wissenschaftlichen Forschung in Österreich in allen Bereichen, nicht nur in den Sozialwissenschaften, anzuheben! Oder, um es salopp zu formulieren: Wenn ich mir so manche Art und Weise der wissenschaftlichen Arbeit und der Lehre und des Unterrichts in Österreich anschaue, müsste ich sagen: Lernen Sie Geschichte, die Geschichte bestand nicht nur aus den Leistungen der Männer!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. 5 Minuten Redezeit; es ist Ihre zweite Wortmeldung, Frau Abgeordnete. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Broukal, Sie sind da? – Ja. Es ist keine merkwürdige Welt, wenn ich heute von erfolgreichen Bildungseinrichtungen spreche, nämlich von den Fachhochschulen. Der österreichische Fachhochschulbereich boomt, der Andrang von den Bewerbern steigt ständig. [[Abg. Dr. Niederwieser: Obwohl die FPÖ immer so dagegen war!]]Das Konzept dieser postsekundären Ausbildung ist vollkommen aufgegangen, weil das Bildungsangebot den Wünschen der Studenten entspricht und – was nicht minder wichtig ist – auch dem Bedarf der Wirtschaft. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Die beruflichen Chancen für Absolventen der Fachhochschulen sind ausgezeichnet. Es erfolgt meist ein nahtloser Übergang der Absolventen in die Wirtschaft. [[Abg. Dr. Niederwieser: So ist es auch nicht mehr!]] Im Studienjahr 2002/2003 gab es über 18 000 Studierende in 124 Studiengängen an 30 Standorten. Die für das Studienjahr 2004/2005 geplanten 21 000 Studienplätze werden sicher schon früher erreicht werden. Im Gegensatz zu den Universitäten ist die Finanzierung der Fachhochschulen studienplatzbezogen, und erstmals auf dem Bildungssektor treten neben dem Bund, auch Länder, Gemeinden und Interessenvertretungen als Erhalter auf. Im Jahre 2002 wurden vom Bund im Budget 92 Millionen € für die Fachhochschulen bereitgestellt. Dieser Wert wird sicher noch steigen, denn die Zahl der Studierenden steigt an. In den Budgets für die Jahre 2003 und 2004 sind schon 107 Millionen € für die Fachhochschulen vorgesehen. Damit die Fachhochschulen wettbewerbsfähig bleiben, ist es ganz wichtig, dass sie auch Forschung und Entwicklung betreiben. Es gibt ein ganz spezielles Programm des BMVIT und des BMBWK, nämlich das FH-plus-Programm, wofür 11 Millionen € zur Verfügung stehen, wodurch der Aufbau von Forschungsinfrastruktur und die Durchführung von Kooperationsprojekten mit der Wirtschaft gefördert werden sollen. Das bringt wirklich Chancen, Chancen für Studierende, dass sie eine praxisnahe Ausbildung auf höchstem Niveau erhalten und Chancen für KMUs, für wirklich kleine Betriebe, die die Möglichkeit haben, die kostenintensive Forschung auszulagern. Dadurch entstehen neue Impulse für die Wirtschaft, es steigert sich die Wettbewerbsfähigkeit, da neue Produkte und neue Dienstleistungen durch diese Forschungsagenden geschaffen werden. Das ist tatsächlich eine Technologiepolitik von ÖVP und FPÖ für die kleineren Betriebe und keine Fata Morgana, wie Herr Broukal heute Vormittag gemeint hat! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Das Programm FH-plus löst eine zusätzliche Steigerung von Forschungs- und Entwicklungsausgaben aus und zusätzliche Ausgaben im privaten und öffentlichen Bereich. Weiters trägt es auch zum Gesamtziel, zur Hebung der Forschungsquote bei, die, wie wir heute schon des Öfteren gehört haben, im Jahre 2006 auf 2,5 Prozent des BIP angehoben werden soll. Die Fachhochschulen befinden sich im tertiären Bildungssektor in einem Spannungsfeld zwischen dem Wettbewerb mit den Universitäten und dem Wettbewerb im internationalen Umfeld, wo sie auch bestehen müssen, und sie müssen den Bologna-Prozess umsetzen, was heißt, dass die Studiengänge zweigliedrig konzipiert werden, und zwar in ein Baccalaureat und ein Magisterstudium. Gerade im Hinblick darauf wird es sicher wichtig sein, dass die Frage des Standortes neuer Fachhochschul-Studiengänge, die immer wieder zu Kontroversen führt, sorgfältig und verantwortungsvoll geprüft wird. Bei der Konsolidierung des Standortes muss die Schaffung der kritischen Masse im Vordergrund stehen. Wichtig für die Zukunft der Fachhochschulen ist die Umsetzung des Fachhochschul-Entwicklungsplanes, der auch im Regierungsprogramm verankert ist, und die Verstärkung der Internationalisierung des Fachhochschulbereichs. Es ist der Finanzierungsmodus im Fachhochschulwesen zu überdenken, und die Finanzierung muss österreichweit vereinheitlicht werden. Nur dann – und dann aber sicher! – wird der Erfolg der Fachhochschulen auch weiterhin gesichert sein!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. Redezeit: 3 Minuten. – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Frau Kollegin Achleitner, Sie haben die Fachhochschulen angesprochen, und dazu darf ich Ihnen sagen: Wir haben ein Budget von 107 Millionen €, und dadurch kann der Betrieb schon jetzt kaum mehr aufrechterhalten werden. Wir bräuchten 120 Millionen € oder mehr, um den Betrieb aufrechtzuerhalten, und außerdem ist für 3 000 Studienanfängerinnen und Studienanfänger die finanzielle Situation absolut nicht abgesichert. Das ist aus dem Budget herauszulesen. – Bitte, nicht schönreden, wenn es nicht so ist. In Anbetracht dessen, wie wichtig der Fachhochschulbereich ist, müßte noch viel mehr getan werden. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Die Frau Bundesministerin hat am Ende ihrer ersten Wortmeldung allen Mitarbeiterinnen und allen Mitarbeitern des Ressorts gedankt, auch allen Lehrerinnen und Lehrern. Natürlich schließe ich mich diesem Dank an, aber als Jugendsprecherin sage ich auch: Die Schülerinnen und Schüler Österreichs haben es auch nicht immer leicht – danke, liebe Schülerinnen und Schüler! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Frau Bundesministerin Gehrer hat auch gesagt, das Bildungsbudget sei gut und sie sei zufrieden damit. Das enttäuscht doppelt, meine Damen und Herren, denn dieses Bildungsbudget ist weder gut noch sollte es die Frau Bundesministerin zufrieden machen. Sie leitet das Zukunfts ministerium, und wer das Zukunftsministerium leitet, müsste eigentlich die Unzufriedenste in der ganzen Bundesregierung sein, denn für diesen Bereich bräuchte man die meisten Budgetmittel. Nicht nur in Sonntagsreden, auch in sonstigen Reden wird immer wieder die Jugend als die Zukunft unseres Landes dargestellt, doch die Budgetmittel sind bestenfalls eingefroren, denn, Herr Kollege Amon, dieses Mehr an Budgetmitteln sind Struktureffekte, das haben Sie nur nicht dazugesagt. Das bedeutet keinen einzigen Euro mehr für die Kinder und Jugendlichen in der Bildungspolitik. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer und Amon.]] Für die Schülerinnen und Schüler, aber für die gibt es keinen Euro mehr. Es sind Struktureffekte, die diese Erhöhungen ausmachen, aber nicht so, dass man innovative Bildungspolitik machen kann. Sie machen eine trennende Bildungspolitik und keine einende Bildungspolitik. Sie machen eine sozial selektive Bildungspolitik und keine Politik der Chancengleichheit, so wie es 30 Jahre lang in Österreich die Übung war, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Ich habe heute in einer Zeitschrift Folgendes gelesen – hören Sie mir zu, ein Zitat! –: „Nicht nur in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zeigt der konservative Weg nunmehr sein wahres Gesicht, auch in der Bildungspolitik ist dies der Fall. Der Mangel an Maturanten, Akademikern gefährdet längerfristig die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs. Die optimale Bildung eines jeden Kindes wird durch soziale Barrieren schwer behindert, die finanziellen Mittel für das Schulwesen werden ausgetrocknet, und die Schulzeit wird verkürzt.“ Das war vor mehr als über 30 Jahren in Österreich so, als die ÖVP allein regiert hat, und jetzt, im Jahr 2003, sind wir wieder so weit, und das ist traurig, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Amon: Wir haben jetzt mehr Maturanten als je zuvor!]] Traurig ist weiters, dass die 14- bis 18-jährigen Jugendlichen in Österreich die absoluten Stiefkinder Ihrer Bildungspolitik sind, um sie kümmert sich niemand – weder um jene, die auf dem Arbeitsmarkt etwas werden wollen, noch um jene, die eine Schule besuchen wollen! Aber im Märchen Schneewittchen, meine Damen und Herren, hat es die böse Stiefmutter auch nicht geschafft, das junge Mädchen zu vergiften – da habe ich noch ein bisschen Hoffnung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kainz. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Zukunft unseres Heimatlandes Österreich hängt vor allem von der Bildung und von der Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen ab. Beginnend in den Kindergärten über die Volks- und Hauptschulen bis hin zu den Gymnasien – auf unser Bildungssystem in Österreich können wir mit Recht stolz sein, wir wollen aber auch jede Chance für weitere Verbesserungen nützen. Mit diesem unserem Bildungssystem wird die Grundlage für ein erfolgreiches Berufsleben und damit verbunden auch für die Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes Österreich erreicht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Vor allem aber stärken wir die Persönlichkeitsbildung unserer Kinder und Jugendlichen und bereiten sie dadurch auch auf die zukünftigen Herausforderungen vor. Die österreichische Bundesregierung will die Qualität der Bildungsangebote weiter verbessern und auf neue Entwicklungen eingehen – als Abgeordneter meiner Region möchte ich diese Bemühungen unterstützen. Österreich liegt im Bereich der Stundentafeln europaweit an der Spitze. Ich teile die Meinung der Frau Bundesministerin Gehrer, die eine Reduktion, aber vor allem auch eine Durchforstung der Lehrpläne plant. [[Abg. Öllinger: Aber wie!]] Ich bin überzeugt davon, dass diese Maßnahmen vernünftige Maßnahmen im Sinne Österreichs sind und dass Österreich dadurch auch weiterhin auf der Überholspur im Bereich der Bildung bleibt. Im Bereich der Wissenschaft bin ich als regionaler Abgeordneter der Bezirke Baden und Bruck an der Leitha vor allem stolz darauf, dass in unserem Bezirk das Forschungszentrum Seibersdorf liegt. Diese Einrichtung ist ein Impulsgeber für viele zukunftsorientierte Projekte. Forschung stärkt den Wirtschaftsstandort Österreich. Deshalb bin ich froh, dass die Republik Österreich gemeinsam mit dem Bundesland Niederösterreich und internationalen Partnern, wie zum Beispiel der Gesellschaft für Schwerionen aus Deutschland oder dem Cern in der Schweiz, das Projekt MedAustron umsetzt. Es geht bei diesem Projekt für unsere Region, aber auch für unser Land darum, den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das Projekt MedAustron mit seinem Teilchenbeschleuniger wird eine deutliche Verbesserung der medizinischen Versorgung darstellen, aber auch den Wissenschafts- und Forschungsstandort Österreich stärken und weiterentwickeln. Endlich erhält auch Österreich eine Einrichtung dieser Art, wie sie in anderen Ländern bereits längst üblich ist. Auch in Blickrichtung der bevorstehenden EU-Erweiterung ist dieses Projekt von enormer Bedeutung. Mit dieser Einrichtung gewinnt Österreich internationale Bedeutung als Forschungsstandort und als medizinisches Zentrum für moderne Krebstherapie, vor allem aber sichert diese Einrichtung die Qualität unserer zukünftigen Arbeitsplätze. Das ist Zukunftspolitik, wie wir von der Österreichischen Volkspartei sie sehen, das ist Zukunftspolitik, die von der Bundesregierung umgesetzt wird.
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Lapp. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Frau Magistra, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Ich möchte mich in der jetzt laufenden Budgetdebatte zum Kapitel Bildung mit dem Bereich der behinderten Menschen, der behinderten Kinder und Jugendlichen beschäftigen, vor allem mit einem konkreten Anliegen, nämlich der integrativen Berufsausbildung. Arbeiterkammer, ÖGB und Wirtschaftskammer haben sich darauf geeinigt, dass die integrative Berufsausbildung benachteiligten Jugendlichen eine Chance bietet, entweder durch eine verlängerte Lehrausbildung mit einem regulären Abschluss oder durch eine Teilqualifizierung, aber verbunden mit einem Berufsschulbesuch. In den Verhandlungen zwischen den Ministerien war es so, dass sich das Bildungsministerium sehr stark quergelegt hat und dass von den betroffenen Menschen überhaupt nicht eingesehen wird, dass Jugendliche zwar im Beruf, am Arbeitsplatz lernen können, dass ihnen aber der Schulbesuch verweigert wird. Frau Ministerin! Wir diskutieren ein Gleichstellungsgesetz, wir haben das europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen – es wird Zeit, dass Sie mit diesen Diskriminierungen in Ihrem Ressort aufräumen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich weiß, Frau Ministerin, dass Sie sich zu den Fragen der Integration von behinderten Kindern und Jugendlichen im Schulsystem immer sehr distanziert verhalten, und das ist eine sehr freundliche Formulierung meinerseits. Ich denke, die Zukunftskommission, die im Bildungsministerium arbeitet, wird auch die Aufgabe haben, die Frau Ministerin davon zu überzeugen, dass die Integration von behinderten Kindern und Jugendlichen sehr wesentlich und wichtig ist, weil es nicht so sein kann in einer Gesellschaft, dass wir auf Talente und Fähigkeiten verzichten, dass wir Kinder aussondern, nur weil sie anders sind und weil sie besondere Bedürfnisse haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es bricht die schwarze Nacht im Bildungssystem ein. Kürzungen, Einsparungen setzen genau dort an, wo Schulen Schwerpunkte setzen. Ich habe in den vergangenen Tagen mit sehr vielen Schuldirektorinnen, Schuldirektoren, Lehrerinnen und Lehrern darüber gesprochen: Egal, ob bei den allgemein bildenden höheren Schulen oder bei den Pflichtschulen, es wird dort eingespart, wo Schwerpunkte gesetzt worden sind! Wir alle wissen aber, dass Schwerpunkte ein gutes Rüstzeug für Kinder und Jugendliche dafür sind, dass sie im Berufsleben, in ihrem weiteren Leben bestehen. Anstatt Motivation und Phantasie und Weiterentwicklung in diesem Bereich gibt es Kürzungen und Einsparungen. Der Schulschluss steht bevor, die Frage bleibt aber offen, ob das Bildungssystem in Österreich mit dieser Regierung fit für das 21. Jahrhundert ist.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Franz. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die schwarze Nacht, Frau Kollegin Lapp, bricht nicht herein, sondern ich würde lieber von der Sonne sprechen. [[Abg. Öllinger: Schwarze Sonne?]]Die helle Sonne, nicht die schwarze. In meinen Ausführungen möchte ich deshalb speziell auf den ländlichen Raum, auf die Bildungspolitik im ländlichen Raum eingehen. Bedingt durch eine gut funktionierende Infrastruktur ist der ländliche Raum heute noch ein beliebter und weitgehend gleichwertiger Lebens- und Arbeitsraum gegenüber der Stadt geblieben. Eine der wichtigsten Aufgaben ist deshalb auch die Erhaltung der Schulen im ländlichen Raum. Es geht darum, die Lebensqualität auch für die jungen Menschen zu sichern. Wie uns die viel zitierte PISA-Studie beweist, liegt Österreich im internationalen Vergleich weit vorne. [[Abg. Öllinger: Weit vorne? Im Mittelfeld sind wir!]] Die Ausbildung unserer Pädagogen ist gut, und unsere Schulen sind weitgehend modern ausgestattet. Ich kann ein schönes Beispiel für die Stärkung des ländlichen Raumes, ein Beispiel aus dem Bregenzer Wald, anführen: Wir durften in meiner Gemeinde vor zirka zwei Monaten ein neues Bundesschulgebäude beziehen, das zur Freude natürlich der ganzen Bevölkerung. Der Bezug dieses Bundesschulgebäudes wurde von der Bevölkerung auch als Meilenstein in der Bildungspolitik gefeiert. – Das bedeutet gleiche Chancen für den ländlichen Raum, und es ist ein echtes Bekenntnis des Bildungsministeriums eben für diese Region. [[Beifall bei der ÖVP.]] In Namen meiner Region, des Bregenzer Waldes, möchte ich mich bei Frau Bundesministerin Gehrer und auch bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diese Leistung bedanken. [[Beifall bei der ÖVP.]] Bildung ist eine Investition in die Zukunft. Achten wir darauf, dass gleiche Chancen im ländlichen Raum herrschen, auch in der Bildungspolitik!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Das Doppelbudget 2003 und 2004 wird in vielen Bereichen negative Auswirkungen haben, auch im Kulturbereich, vor allem dort, wo es um Forschung und Weiterentwicklung geht. Ich möchte heute zwei Themen ansprechen: die Situation der Bundesmuseen und die kreative Bildung. Zu den Museen: Österreich weist in Bezug auf die Anzahl der EinwohnerInnen im europäischen Vergleich eine relativ hohe Museumsdichte auf, das Angebot ist gut und breit gefächert. Woran es mangelt, sind schärfere Profile der einzelnen Museen. Hier wäre es, Frau Bundesministerin, in Ihrer Verantwortung gelegen, und das schon seit Jahren, Vorgaben zu definieren und Koordinationsfunktionen wahrzunehmen, damit nicht viele der Museen in den gleichen Gewässern fischen, nämlich in jenen der klassischen Moderne und der Gegenwartskunst. Eine von uns geforderte Studie scheint jetzt im Entstehen zu sein, und ich bin schon sehr neugierig auf die Ergebnisse. Wir sind aber auch in Sorge, dass die restriktive Budgetpolitik zu Personalabbau direkt in den Museen führen könnte und damit der Forschungsbetrieb und vor allem auch die Kunstvermittlungsangebote auf der Strecke bleiben könnten. Das führt mich auch schon direkt zu meinem zweiten Schwerpunkt, nämlich der Kürzung der kreativen Bildungsangebote in der Schule. Es hat gestern einen gemeinsamen Aufschrei der Kunstuniversitäten, der Museen, der Galeristen und der Lehrerinnen und Lehrer in diesem Bereich gegeben, die sich gegen die Reduktion gewandt haben, denn auch diese kreativen Bereiche sind von Kürzungen betroffen – und das, obwohl kulturelle Bildung ein enorm wichtiger Teil der Allgemeinbildung ist, und das, obwohl sich Schlüsselkompetenzen wie soziale Kompetenz, Teamfähigkeit, Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Konfliktlösungsstrategien und so weiter besonders gut durch kulturelle Bildungsangebote erwerben lassen können; denn ich denke, dort, wo frei gedacht werden kann, dort, wo frei gearbeitet werden kann, kann auch Innovatives und Kreatives entstehen. Nicht umsonst holen sich große Firmen immer wieder kreative Menschen, die die Aufgabe haben, „gegen den Strich“ zu denken. Es soll also neben der Forschung, neben der allgemeinen Bildung auch in den kreativen Fächern gekürzt werden – einem weiteren Bereich, der für die Zukunft unseres Landes wichtig ist. Meine Damen und Herren! Ich kann nur sagen: Nein zu dieser Konzeptlosigkeit, der pädagogischen Konzeptlosigkeit, die hier zu spüren ist! – Ja zu einer Schule, die die Möglichkeit zu einer umfassenden und ganzheitlichen Bildung gibt! – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hütl. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Das Ziel der Europäischen Union ist es, Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschafts- und Wissensraum der Welt zu machen und die Forschungsquote auf 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben. Um den österreichischen Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze zu sichern, will die Bundesregierung die Investitionen für Forschung bis zum Ende der Legislaturperiode auf 2,5 Prozent des BIP erhöhen und bis 2010 auf 3 Prozent. Derzeit liegen wir noch knapp unter 2 Prozent. Die Aufwendungen des Bundes für Forschung – Sie sehen es an dieser Tabelle, an dieser Graphik [[der Redner zeigt eine Graphik]] – liegen 2003 bei 1,47 Milliarden € und im nächsten Jahr bei 1,56 Milliarden €. Das ist eine Steigerung von 6 Prozent, und wenn man es gar auf 1999 bezieht, dann ist es eine Steigerung von 23 Prozent. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wer forscht nun eigentlich in Österreich? Die Universitäten sind in ihrer Gesamtheit die größte Forschungsinstitution unseres Landes. Weiters gibt es die forschenden Unternehmen und die forschende Industrie, und es gibt sehr viele außeruniversitäre Einrichtungen, wie die Akademie der Wissenschaften, und wissenschaftliche Bundeseinrichtungen. Eine dieser Bundeseinrichtungen, die Forschung betreiben, ist die Bundesanstalt für Landtechnik in Wieselburg, der auch ich angehöre. Dort forschen eine Hand voll Wissenschaftler auf den Gebieten Biomasse und nachwachsende Rohstoffe. Dieses Thema ist auch im Regierungsübereinkommen explizit angeführt. Wir waren Vorreiter beim Thema Biodiesel, und zwar europaweit. Dieses Projekt begann Ende der achtziger Jahre unter Dipl.-Ing. Josef Riegler. Die Verwendung von Bio-Treibstoffen wird durch eine EU-Direktive auch bei uns für weiteren Auftrieb sorgen, und zwar: Der Anteil der Bio-Treibstoffe am Gesamttreibstoffverbrauch soll bis Ende 2005 auf 2 Prozent und bis 2010 sogar auf 5,75 Prozent erhöht werden. Ein weiterer großer Erfolg gelang der Bundesanstalt für Landtechnik gemeinsam mit Grazer und Wiener Instituten dahin gehend, dass ein Antrag um ein „Austrian Bioenergy Center“ im „K-plus“-Programm vom BMVIT genehmigt wurde. Dieses Center hat seinen Sitz an der TU Graz, mit einer Außenstelle in Wieselburg, und wird eine hoch stehende, international konkurrenzfähige Forschung und Entwicklung auf allen Gebieten der thermischen Biomasse-Nutzung durchführen. Das wird die österreichische Position auf diesem Gebiet weiter forcieren und zu einem Ausbau des internationalen Marktanteils der österreichischen Wirtschaft beitragen. Ich wollte anhand dieses Beispiels zeigen, dass auch kleine, schlagkräftige Institute effiziente angewandte Forschung betreiben und, was nachwachsende Rohstoffe anbelangt, einen Beitrag zum Klimaschutz sowie zur nachhaltigen Versorgung mit Energie und Rohstoffen leisten können. – Danke.
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Reheis. 3 Minuten Redezeit, zweite Wortmeldung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Bei solch einer Debatte muss man natürlich auch das Thema Kunst und Kunstgegenstände beziehungsweise die Frage, wie ein Land mit solchen Kunstgegenständen umgeht, ansprechen. Wie es in einem Land um die Kultur steht, sieht man eben unter anderem auch daran, wie dieses Land mit seinen Kulturgütern umgeht. Da lässt es sich nicht vermeiden, dass man auch über den jüngsten Kunstdiebstahl spricht. Ich sage: Unglaubliche Fahrlässigkeit, Nachlässigkeit und Schlamperei [[Abg. Wittauer: Gerhard! Waren das die Sicherungsmaßnahmen, die die Sozialdemokraten gemacht haben? Das haben sie übersehen!]], ja sogar Überheblichkeit eines Museums-Multis ermöglichten Kunstdieben einen relativ leichten Zugriff auf die auf 50 Millionen € geschätzte „Saliera“ aus dem Kunsthistorischen Museum. Man hat es den Verbrechern relativ leicht gemacht: Nicht gesicherte Gerüste, abgeschaltete Alarmanlagen, die „Saliera“ war nicht durch Panzerglas geschützt, und die Videoanlage war ausgeschaltet. Konsequenzen, meine Damen und Herren, braucht Herr Direktor Hofrat Seipel nicht zu befürchten. Er steht ja in einem offen zelebrierten Naheverhältnis zur ÖVP und braucht deshalb auch keine Konsequenzen zu ziehen. [[Abg. Wittauer: Er hat eine alte Sicherung von euch übernommen!]]Im Gegenteil, lieber Kollege: Er wird von der Bundesministerin geschützt und verteidigt [[Abg. Wittauer: Weil er nichts dafür kann!]],und die Frau Bundesministerin meinte, dass trotz der belegten „technischen Hilfen“ – unter Anführungszeichen – für die Diebe, die diese „Saliera“ geraubt haben, die Sicherheit im Kunsthistorischen Museum ausreichend sei. Meine Damen und Herren! Das ist Kunstraub auch mit Hilfe des Staates! Ich bin entsetzt und besorgt darüber, wie man in Österreich mit seinen Kunstschätzen umgeht, denn nicht nur im Kunsthistorischen Museum verschwinden Kunstschätze, nein, auch in der Galerie Belvedere ist das offensichtlich schon beinahe Normalität. Der Rechnungshofbericht stellt der Galerie Belvedere ein erschütternd schlechtes Zeugnis über die Verwaltung, Verwahrung, Sammlung der anvertrauten Kunstwerke sowie über die finanzielle Gebarung aus. Und auch in diesem Falle wird der Geschäftsführer, Direktor Frodl, geschützt [[Abg. Wittauer: War das unter dem Staatssekretär Wittmann auch so?]]und von der Bundesregierung sogar mit einer Verdoppelung des Jahresbezuges belohnt. Hier einige Beispiele für den fahrlässigen Umgang der Österreichischen Galerie Belvedere [[Abg. Wittauer: Gerhard! War das damals beim Wittmann auch?]] 410 Kunstwerke, eines davon im Wert von rund 1,09 Millionen €, wurden bei einer Spedition in einem Bereich mit erheblicher Brand- und Explosionsgefahr gelagert. 226 Kunstobjekte sind mit ungeklärtem Aufenthalt verschollen. Die „Sammlung Poiret“, 14 Blätter von Egon Schiele sowie zahlreiche andere Kunstwerke sind überhaupt verschwunden. Meine Damen und Herren! Bestürzende Zustände in der Inventarisierung und bei der Entlehnung der Objekte sind die Ursache dieser Verluste. Doppelinventarisierungen konnten nicht bereinigt werden. Die Österreichische Galerie Belvedere hat die vom Rechnungshof aufgezeigten Zustände nicht im Griff. Die Verantwortlichen werden von der Bundesministerin Gehrer geschützt und sogar, wie man am Beispiel des Direktors Frodl sieht, mit Bezugsverdoppelungen belohnt. In Österreich muss man offensichtlich nur der richtigen Partei angehören!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schiefermair. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Werter Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sich auf dem auszuruhen, was man vor langer Zeit gelernt hat, das reicht heute nicht mehr. Eine Million Oberösterreicher – Oberösterreich ist mein Heimatland – haben im vergangenen Jahr eine Gelegenheit zur Fortbildung genutzt. Sie zeigen Bereitschaft zu lebenslangem Lernen. Das Bildungsspektrum reicht von allgemein bildenden Angeboten, der Nachholung von Bildungsabschlüssen im zweiten Bildungsweg, berufsbildenden Angeboten bis zu Managementkursen und Lehrgängen zur Persönlichkeitsbildung. In einer Umfrage des Fessel-Instituts, in der man wissen wollte, wie die Weiterbildungsaktivitäten in den letzten drei Jahren bei den unter 50-Jährigen ausgesehen haben, wurde festgestellt, dass 48 Prozent „aktiv“ und „häufig aktiv“ Weiterbildungskurse besuchen. Für die Jahre 2003 und 2004 stehen für die Erwachsenenbildung durch Umschichtungen zusätzliche Mittel des Europäischen Sozialfonds zur Verfügung. Dadurch werden die Einrichtungen der Erwachsenenbildung, die Möglichkeit zur Teilnahme an Projekten im Rahmen von EU-Programmen verstärkt genutzt. Auf Grund dieser Maßnahme haben die Kürzungen im Bereich der nationalen Förderungsmittel keine konkreten Auswirkungen auf die Bildungsarbeit in der Erwachsenenbildung. Insgesamt werden nämlich in diesem Bildungsbereich 179,5 Millionen € ausgegeben. Ich bin selbst Trainerin in der Erwachsenenbildung für den ländlichen Raum. Dieser Kurs heißt „BFU“, „Bäuerliches Familienunternehmen“. Dort holen sich Menschen in verschiedenen Modulen Wissenserweiterung sowohl im fachlichen, also im fachspezifischen Bereich als auch im Bereich der persönlichen Weiterbildung. Ich habe dort Menschen begleiten dürfen und konnte erleben, dass sie wirklich bereichert aus diesen Modulen, aus diesen Kursen gegangen sind. Jetzt noch eine kurze Bemerkung: Ich habe eine Tochter, die 16 Jahre alt ist und eine HBLA in Linz besucht. Sie hat 39 Wochenstunden. Sie hat noch einen Schulweg von zehn Stunden in der Woche und einen durchschnittlichen Zeitbedarf für Hausübungen und Lernen von 12 Stunden. Sie kommt also auf 61 Stunden. Sie ist eigentlich nicht traurig über die Stundenkürzung – aber sie ist traurig über die Art und Weise, wie in der Schule darüber diskutiert wird.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Krist. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Österreichs Museen verfügen über Kunstwerke von unschätzbarem Wert. Darauf können wir sehr stolz sein. Wir sind aber auch verpflichtet, diese dementsprechend zu schützen. Aktuelle Berichte des Bundeskriminalamtes bestätigen: Statistisch gesehen wird in Österreich jeden Tag ein Kunstdiebstahl begangen – die privaten mit eingerechnet. Nur 10 bis15 Prozent aller gestohlenen Kunstgegenstände tauchen wieder auf. Im Vorjahr wurden zum Beispiel österreichweit Kulturgüter im Wert von 1,8 Millionen € gestohlen. Die „Saliera“ allein hat dagegen einen Schätzwert von über 50 Millionen €. Generell muss man aber feststellen – und das stellt das Bundeskriminalamt fest –, dass die Zahl der Fälle von Kunstdiebstahl steigt: Im Jahr 2002 etwa sind 239 Bilder verschwunden – um fast 50 Prozent mehr als 2001! Und es sind zum Beispiel auch 203 Statuen aus Kapellen und Kirchen gestohlen worden. Um auf den Diebstahl der „Saliera“ zurückzukommen [[Abg. Wittauer: Das hat eh alles der Kollege Reheis schon erzählt, Herr Abgeordneter! Haben Sie gar nichts anderes mehr zu reden, Herr Kollege?]] Es ist nicht nur die Aufgabe der Bundesregierung, die Museen für ihre primäre Tätigkeit ausreichend finanziell zu unterstützen, sondern sie ist vor allem auch verpflichtet, für die entsprechende Sicherheit der Kunstwerke zu sorgen. Ich habe Licht in das Kunsthistorische Museum gebracht! – So sagte vor kurzem der Direktor des Museums Wilfried Seipel. – Ich vermute nur: In den Raum, in dem sich die „Saliera“ befand, hat Seipel es offensichtlich zu bringen vergessen, denn auf die Frage eines Journalisten, warum denn die Überwachungskamera nichts gefilmt habe, kam die Antwort: Weil es finster ist in der Nacht! Verblüffend scharfsinnig – ohne Zweifel –, in Wirklichkeit aber eine sehr beschämende und unentschuldbare Aussage eines verantwortlichen Direktors! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wie ich den Medienberichten entnommen habe, sind auch Sie, Frau Ministerin, immer noch der Meinung, dass die Sicherheitsvorkehrungen ausreichend wären. Ich denke, das ist nicht so. Die Diebe sind über ein Baugerüst in das Museum eingedrungen. Laut Burghauptmann wurde dieses Gerüst vor dem Nationalratswahlkampf aufgestellt und als Werbefläche verwendet, und erst danach erfolgte die Auftragsvergabe für die Sanierung der Fassade – das ist auch nicht ganz uninteressant. Und Sicherheitsbeamte haben sich im Dienst offensichtlich nicht vorschriftsmäßig verhalten. Es ist da also einiges an Fehlleistungen geschehen. Wenn man jetzt hört, dass dem Risikofaktor Mensch im Zusammenhang mit dem „Saliera“-Diebstahl verstärktes Augenmerk gewidmet werden soll, wie beim Sicherheitsgipfel im Bildungsministerium festgestellt wurde, dann würden mir persönlich schon einige Risikofaktoren mit Namen einfallen, die zu berücksichtigen wären. Sicher ist aber, dass wir unsere wertvollen Kulturgüter wesentlich mehr absichern und schützen müssen, als es in der Vergangenheit der Fall war. Darum ersuche ich Sie, Frau Ministerin: Unterstützen Sie die österreichischen Museen ganz besonders bei Sicherheitsfragen! Dotieren Sie die dafür notwendigen Budgetposten dementsprechend! Nehmen Sie in diesem Zusammenhang Ihre Verantwortung ganz besonders ernst! – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Mit dem heutigen Tag geht die Budgetdebatte zu Ende, und wir werden in einigen Stunden die Abstimmung durchführen. Das vorliegende Budget für die Jahre 2003 und 2004 bildet eine solide Grundlage und stellt die finanziellen Voraussetzungen dafür sicher, dass die erforderlichen Reformen und Maßnahmen letztlich auch umgesetzt werden können. Die Schwerpunkte dieser Budgets könnte man unter der Überschrift zusammenfassen: Nachhaltige Investitionen in die Zukunft – Investitionen, um den Wirtschaftstandort Österreich einerseits zu sichern und andererseits auch auszubauen. Es sind Investitionen im Bildungsbereich – dies ist ein großer Block –, in die Infrastruktur, in die Sicherung unserer Pensionen und unseres Gesundheitssystems. Weiters ist eine Steuerreform mit nachhaltiger Entlastung darin enthalten, ebenso wie eine grundlegende Bundesstaats- und Verwaltungsreform. Geschätzte Damen und Herren! Diese Budgets wurden mit Augenmaß erstellt und immer unter dem Aspekt eines ausgeglichenen Haushalts über den Konjunkturzyklus. Das heißt also, bei schwächerer Konjunktur durchaus solide Defizite in Kauf zu nehmen – wie beispielsweise bei den Budgets für 2003 und 2004 – und bei guter Konjunktur Überschüsse zu erwirtschaften. Die Universitätsreform 2000 ist meiner Meinung nach ein Meilenstein in der Geschichte der Universitäten. Ich möchte einige Punkte nennen: Es bricht für die Universitäten ein neues Zeitalter an, in den Jahren 2004 bis 2006 gibt es Budgetsicherheit. Es wird ein Globalbudget in der Höhe von 1,66 Milliarden € per anno geben, und zusätzlich stehen 15 Milliarden € für die Implementierung des Universitätsgesetzes zur Verfügung. [[Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.]] Seit 1. Jänner haben die Universitäten volle Verfügungsautonomie. Das heißt: Innerhalb der Personal-, Betriebs- und Investitionsausgaben sind Umschichtungen möglich. Das bringt vor allem den Vorteil der Flexibilität, es bedeutet aber auch eine neue Verantwortung und besonders für die Rektoren eine Herausforderung. Geschätzte Damen und Herren! Ab dem kommenden Jahr, ab 1. Jänner 2004, verbleiben die Studienbeiträge direkt bei den Universitäten – eine neue Qualitätssicherung. Wir werden diesem Budget gerne die Zustimmung erteilen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Broukal. – Bitte.
Herr Abgeordneter Kurzbauer! Ich möchte mich bei Ihnen für das kurze Gespräch, das wir geführt haben, bedanken. Ich glaube, es hat einen Sinn, wenn ich sage: Wir zwei setzen uns zusammen und versuchen, auf einem Excel-Sheet eine gemeinsame Rechnung herzustellen. Das hilft uns beiden. Ich bin gerne bereit, von Ihnen zu lernen, falls meine Zahlen – es sind die Zahlen der Arbeiterkammer – zu Unrecht von dem abweichen, was Sie mir gesagt haben. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Ledolter und Dr. Ferdinand Maier .]] – Ich höre Sie nicht, Sie sprechen zu leise. Es tut mir Leid. Wir sehen uns vielleicht ebenfalls anschließend. [[Abg. Steibl: Wenn Sie so oft in der Cafeteria sitzen ...!]]Ganztagsschule – mein erstes Thema. Ich freue mich, dass von Seiten der ÖVP nun doch Zustimmung kommt. Wir sollten jetzt keine Zeit mehr damit verlieren, uns gegenseitig Meldungen vorzuhalten, in denen Sie sagen, dem können wir nicht zustimmen. Ich glaube, dass der Boden breit genug ist, dass wir gemeinsam darüber gehen können – oder? Auch die Eltern hätten es sich verdient, viele Kinder und Schüler hätten es sich verdient, dass es diese Schulform in einem breiten Angebot gibt. Selbstverständlich kann es nicht darum gehen, Eltern und Kinder, die das nicht wünschen, zwangszubeglücken. Nur: Es soll bitte auch mit dem Umgekehrten endlich Schluss sein, dass nämlich jene, die es brauchen, gegen ihren Willen mit Schulen, die zu Mittag aus sind, zwangsbeglückt werden. [[Abg. Rossmann: Sie haben ja vernünftige Ansichten!]] Wir sind hier auf einem guten Weg. Hoffen wir, dass es weiter geht! Universitäten. – Wir sind seit Jahren mit einem Rückgang der diesbezüglichen Budgetmittel konfrontiert, einer Schlankheitskur wider Willen! Geld wäre, wie wir wissen, da, aber es wird für andere Zwecke verwendet. Mir tut das Leid. Ich glaube, dass die Universitäten am Ende ihrer Sparmöglichkeiten angekommen sind. Ein internes E-Mail der Universität Wien an alle Institute hat gezeigt, wo man bereits angelangt ist: Dort wird für heuer einfach die Fensterreinigung eingestellt! Es werden keine Fenster mehr geputzt, es werden 200 000 € vom Reinigungsbudget gestrichen. – Wenn man davon ausgeht, dass an der Universität Wien schon bisher nicht unnötig viel gereinigt wurde, dann werden die Journalisten bei einem Lokalaugenschein an der Uni Wien im Oktober oder November einiges zu sehen bekommen! [[Abg. Wittauer: Das wurde bewusst so gemacht! ... mit Geld auch richtig umgehen!]] Die Universitäten werden in die Selbständigkeit entlassen, aber leider mit leeren Taschen! – Frau Bundesminister! Mich erinnert das immer an meine Großmutter, die im Jahr 1918 als 13. Kind eines Waldviertler Bauern mit dem, was sie in der Hand tragen konnte, und mit dem Wunsch, dass es ihr im Leben gut gehen möge, auf die Straße gestellt wurde. So ungefähr behandeln Sie die Universitäten! Autonomie ist schon etwas sehr Feines, aber die Autonomie eines Bettlers wohl nicht! In der Nähe dieses Zustandes scheinen die Universitäten jedoch im Augenblick zu sein. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Hornek: Realitätsfremd!]]Alle großen Fonds klagen, ohne Ausnahme, auch der FWF, da brauche ich nichts zu erfinden. Ich habe heute Vormittag schon den Forschungs- und Technologiebericht der Bundesregierung zitiert, der selbst zu dem Schluss kommt, dass Österreich in puncto Ausgaben für Forschung und Entwicklung ein höchst durchschnittliches Land sei. – Was will man dem hinzufügen, außer, dass es an der Zeit wäre, Frau Bundesministerin, das schleunigst zu ändern und Ihnen noch einmal die Hand der Opposition entgegenzustrecken? Wir sind gerne bereit, Ihnen hiebei zu helfen, aber es liegt, wie wir wissen, nicht an uns, es liegt am Finanzminister, es liegt jedoch auch an den Prioritäten, die Sie selbst in der Bundesregierung sich setzen. Sie haben eben andere Prioritäten als die, Forschung und Entwicklung so nachhaltig zu fördern, wie es notwendig sein müsste. Ich komme zu meinem letzten Punkt: Helmut Krünes ist immer noch Universitätsrat an der Technischen Universität in Wien. – Frau Bundesminister, Sie wissen, ich habe Sie, seit ich Sie als Journalist kennen gelernt habe, immer geschätzt, und ich habe hohe Achtung vor Ihnen. Ich habe daher ein Problem, zu begreifen, woran es liegt, dass Sie sich nicht einfach einmal hinstellen und sagen können: Da ist ein Fehler meines Büros passiert; jemand, der vor einem Jahr noch Politiker war, kann nicht Universitätsrat sein; wir sanieren diesen Fehler, Herr Dr. Krünes hat ihn eingesehen und ist auf meine Initiative hin zurückgetreten! Sie versuchen, mir einzureden, dass es jetzt schon drei Monate juristischer Überlegungen braucht, um herauszufinden, ob jemand, der am 24. März 2002 noch stellvertretender Landesparteiobmann einer politischen Partei war, ein Politiker im Sinne dieses Gesetzes war. Ich denke, Ihre Juristen sollten zu einem Schluss kommen, sollten ihre Arbeiten abschließen und Ihnen den einzig möglichen Rat geben: Herr Dr. Helmut Krünes habe zurückzutreten! [[Abg. Öllinger: Und noch ein paar andere auch!]] Bitte machen Sie das möglich!
Nächster Redner ist Herr Mag. Donnerbauer. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin Gehrer hat heute nicht verhehlt, dass das Budget der Universitäten für 2003 knapp ist, dass aber gemeinsam mit dem Budget für 2004 und mit einigen unterstützenden Möglichkeiten, die bei diesen beiden Budgets auch eingeräumt werden sollen, wie eben die gemeinsame Budgetierung für zwei Jahre, also einschließlich 2004, wie ein deutlich besseres Budget für das Jahr 2004, vor allem aber dadurch, dass für die Universitäten die Möglichkeiten des Globalbudgets und damit auch eines flexibleren Mitteleinsatzes schon jetzt im Jahr 2003 zur Verfügung gestellt werden, jedenfalls eine ausreichende Grundlage dafür geschaffen wird, dass sich die Universitäten und die Wissenschaft in diesen beiden Jahren positiv weiterentwickeln können. Ich möchte auf die Worte meines Vorredners, des Kollegen Broukal, eingehen, der soeben gesagt hat, dass die Universitäten mit leeren Taschen in die Autonomie entlassen werden und dass mehr Geld für die Universitäten notwendig wäre. Betrachten wir daher aus der gar nicht so weit entfernten Perspektive des Jahres 2002 die Alternativen zu dem, was Frau Bundesminister Gehrer ebenfalls heute hier vorgestellt hat! Damals, und zwar am 16. November 2002, hat die „Kleine Zeitung“ in Kärnten davon berichtet, dass der so genannte SPÖ-Ministerkandidat Broukal – ich weiß zwar nicht, wo das in der Verfassung vorgesehen ist, aber so ist er damals bezeichnet worden [[Abg. Steibl: Ja, ja, so sind sie!]] – gemeint habe, es gebe an den Universitäten eine große Ahnungslosigkeit über die Bedürfnisse der Studenten. Ob das die Unis und die heute von Ihnen erwähnten Professoren auch so sehen, ist eine andere Frage. Vor allem aber hat der Ministerkandidat Broukal im November 2002 wortwörtlich gemeint – ich zitiere –: „Zusätzliches Geld für die Unis soll es auch unter einem Minister Broukal nicht geben. Einsparen und Umschichten sind seine Rezepte. ,Es gibt dort so viel Bürokratie und ... Hemmnisse, die Geld kosten, das anderswo viel dringender benötigt wird‘, ...“ Und weiters heißt es darin: „Die Erfahrung aus seiner Zeit beim ORF zeigt, dass sich ,in vielen Bereichen zehn Prozent einsparen lassen, ohne dass irgendjemand etwas davon bemerkt‘.“ – Zitatende. Herr Kollege Broukal! Vielleicht könnten Sie diese Erfahrungen den Universitäten zur Verfügung stellen, weil die dann eigentlich sogar mehr Mittel zur Verfügung haben als in der Vergangenheit, wenn sie zehn Prozent auch noch einsparen. [[Zwischenruf des Abg. Broukal.]] Herr Broukal, eine Frage, auch auf Ihre gestrige Rede hin: Welches ist die richtige Wahrheit, Herr Broukal? – Die des Herrn Abgeordneten Broukal von heute oder die des Herrn Ministerkandidaten Broukal vom 16. November 2002?
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Ich möchte mich in Anbetracht meiner kurzen Redezeit mit einem einzigen Thema beschäftigen, nämlich mit der Auswirkung der Studiengebühren. Aus dem Bericht zur sozialen Lage der Studierenden wissen wir, dass heute bereits zwei Drittel der Studierenden berufstätig sind, und zwar während des Semesters berufstätig, nicht um sich ein bisschen Geld für die Ferien dazuzuverdienen, sondern – im Gegenteil! – weil sie laufend Geld für ihren Lebensunterhalt verdienen müssen. Nun liegt uns seit wenigen Tagen eine Studie vor, die vom Wissenschaftsministerium in Auftrag gegeben wurde, um zu untersuchen: Wer hat denn nach Einführung der Studiengebühren sein Studium abgebrochen? Was waren die Gründe dafür? Und: Welche Leute waren das? Die Studie belegt sehr eindrucksvoll, dass sich nach Einführung der Studiengebühren die soziale Zusammensetzung der Studierenden tatsächlich geändert hat, und zwar deutlich, und dass diejenigen, die auf Grund der Einführung der Studiengebühren das Studium abgebrochen haben, bei weitem nicht die so genannten und viel zitierten Karteileichen waren! Im Gegenteil: Die Studie belegt, dass zu einem sehr, sehr hohen Anteil Jugendliche aus, wie es in der Studie heißt, bildungsfernen Schichten – ich sage dazu: Jugendliche, die aus einkommensschwachen Familien kommen – das Studium abbrechen mussten, weil, wie sich eben herausgestellt hat, die Studiengebühren eine Hürde für einkommensschwache Familien sind, ihre Kinder an die Universitäten zu schicken. Jene, die abgebrochen haben, haben zu einem hohen Ausmaß die Studiengebühren als Grund dafür angegeben. Was mich besonders betrübt – und ich hoffe doch, auch Sie, Frau Ministerin –, ist, dass bei diesen Jugendlichen aus bildungsfernen Schichten, die auf Grund der Studiengebühren ihr Studium abbrechen mussten, der Anteil der Frauen besonders hoch ist. Und das bestätigt die Befürchtungen, die wir immer hatten, nämlich dass die Studiengebühren auch dazu führen werden, dass in den Familien, in denen nur ein Kind unterstützt werden kann, diskutiert wird, wer es denn sein werde, die Tochter oder der Sohn [[Abg. Großruck: Dazu gibt es Stipendien!]] ,und dass man sich häufig dagegen entscheidet, die Töchter studieren zu lassen. Das wäre ein Schritt zurück, von dem ich mir sicher bin, dass auch Sie, Frau Ministerin, ihn nicht wollen. Daher sollten wir gemeinsam überlegen, wie wir dagegen angehen können. Welche Konsequenzen sind aus dieser Studie zu ziehen? – Zum einen würde ich natürlich sagen: Die Studiengebühren abschaffen! Ich bin aber Realistin genug, zu wissen, dass das unter Ihrer Regierung nicht passieren wird. Da ein hoher Anteil der Abbrecher berufstätig war, und zwar zu über 36 Stunden in der Woche, hielte ich es zumindest einmal für sehr wichtig, zu überlegen, wie man die berufstätigen Studierenden unterstützt und entsprechende Rahmenbedingungen schafft – einerseits, was die Lehrveranstaltungen betrifft, aber auch indem man die Studiengebühren, wenn man sie schon beibehalten will, modifiziert! Eines der Probleme, das sogar die Befürworter nennen, ist nämlich, dass die Studiengebühren an die Zeit gebunden sind. Das sollte man entkoppeln und damit diejenigen, die besonders engagiert sind, da sie studieren und daneben noch erwerbstätig sind, unterstützen. Die hätten sich das verdient!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Aufgabe der Volkskulturarbeit ist es, unser kulturelles Erbe zu bewahren und zu pflegen, um es künftigen Generationen zu erhalten. Jedes Bundesland hat durch seine eigenen Bräuche und kulturellen Gepflogenheiten eine ganz individuelle Eigenart, die es zu pflegen und zu fördern gilt. Mir als musikalischem Leiter und Kapellmeister eines Musikvereins ist es besonders wichtig, dass Volkskultur in Österreich erhalten, gepflegt und entsprechend unterstützt wird. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Vorarlberg, meine Damen und Herren, ist ein Land, in dem Tradition und Brauchtum einen hohen Stellenwert haben und für die Generationen ein starkes Bindeglied darstellen. Das Bundesministerium unter der Leitung von Frau Ministerin Gehrer bietet zwecks Erhaltung unserer reichen Kulturlandschaft finanzielle Unterstützung für die verschiedensten Aktivitäten, Einrichtungen, Projekte und Veranstaltungen der Volkskultur von bundesweiter Relevanz an. Es ist notwendig und wichtig, dass die Arbeit der gerade in diesem Bereich zahllosen ehrenamtlich Tätigen, ohne deren Einsatz vieles nicht möglich und machbar wäre, entsprechend unterstützt wird. Zu diesem Zweck wurde in Vorarlberg die Aktion Ehrenamt ins Leben gerufen, bei der die Leistungen der ehrenamtlich Tätigen besonders gewürdigt und einer breiten Öffentlichkeit bewusst gemacht werden. Parallel dazu gibt es auch die Aktion „Jugend vor den Vorhang“, bei der engagierte Jugendliche die Möglichkeit erhalten, sich und ihre Initiative in den Medien zu präsentieren. Und ich freue mich, berichten zu können, dass viele Jugendliche dieses Angebot in kreativer Art und Weise nützen und damit zum Beispiel für andere werden. Das Bundesministerium würdigt herausragende Leistungen durch die Vergabe des Österreichischen Volkskulturpreises. Dieser Preis wurde 2001 bereits zum dritten Mal verliehen, und ich bin eigentlich schon stolz darauf, dass die Gemeinde Bizau im Bregenzerwald mit diesem Preis hervorgehoben wurde. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die Gemeinde Bizau wurde sowohl für ihre geglückte Einbindung moderner Architektur in das traditionelle Ortsbild als auch für die Durchführung der „Bizauer Gespräche“ zu zeitgemäßen Fragen von Kunst und Kultur ausgezeichnet. Es geht nicht allein darum, Altes zu bewahren, sondern auch darum, Altes und Neues zu verbinden, um eine Weiterentwicklung zu ermöglichen. Um dieses Ziel zu erreichen, stand 2001 eine finanzielle Unterstützung, die in Form eines Basisprojektes und von Personalsubventionen vergeben wird, in Höhe von 556 000 € zur Verfügung. Im Sinne der Volkskultur wäre es durchaus wünschenswert, dass dieser Betrag ausgebaut wird, doch auch die jetzigen Mittel haben dazu geführt, dass es möglich war, die Volkskultur zu stärken und damit ein wichtiges Stück unserer Tradition und unserer Identität zu erhalten und für die Zukunft zu bewahren.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Walther. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Sehr geehrte Gäste, unter ihnen viele Schülerinnen und Schüler, die das Thema wahrscheinlich sehr interessieren wird! Am 13. Juni gab es eine Stellungnahme der Österreichischen Rektorenkonferenz zur Budgetsituation der Universitäten im Jahr 2003. Heute war im „Standard“ zu lesen, dass Sie, Frau Minister, diese Stellungnahme beziehungsweise diesen Hinweis auf die dramatische Budgetsituation als „Gejammere“ bezeichnet haben, das auf jeden Fall „entbehrlich“ sei. Ich möchte kurz aus dieser Stellungnahme zitieren, damit man weiß, was überhaupt dort drinnen gestanden ist: „Die ,Universitätsmilliarde‘, zirka 73 Millionen €, wird für das Jahr 2003, da sie wie ein einmaliger Mehrbedarf behandelt wird, zur Gänze gestrichen! Die Studienbeiträge dienen offensichtlich nur zum Stopfen von Budgetlöchern.“ – Das ist auch unser Eindruck! Und weiters: „Sie kommen im Jahr 2003 nicht den Universitäten zu, jedenfalls werden sie nicht – entgegen allen politischen Zusagen – für die Verbesserung der Studiensituation beziehungsweise für Investitionen herangezogen. ... Sogar die notwendigen Ersatzinvestitionen können 2003 nicht durchgeführt werden. Die Summe der Investitionstätigkeit wird heuer dem Stand des Jahres 2000 entsprechen“, und gegenüber dem Vorjahr gebe es diese fehlenden Mittel. – Zitatende. Ich finde es schade, dass Sie, Frau Bundesministerin, das als Gejammere bezeichnen. Aber Sie haben zum Teil schon darauf reagiert, nämlich bezüglich des Zuschusses bei den Studienbeihilfen für berufstätige Mütter, dort gibt es nun einen Kinderzuschuss. Aber das ist natürlich bei weitem nicht das, was die Universitäten für das Jahr 2003 bräuchten. Und auch wenn Sie einräumen, dass das heurige Budget sehr mager ist, und behaupten, 2004 werde es wieder besser sein: Heute, heuer ist die Situation wirklich dramatisch, wie allein das Beispiel mit dem Fensterputzen beweist! Die Einführung der Studiengebühren hat ebenfalls ihre Auswirkungen gezeitigt. Es haben wirklich sehr viele Studenten aus bildungsfernen Schichten – meine Vorrednerin hat schon darauf hingewiesen – das Studium abgebrochen. Ich halte es für wichtig, darauf hinzuweisen, dass für diese die Abschaffung der Studiengebühren dringend notwendig wäre, dass vor allem aber als erster Schritt für die erwerbstätigen Studierenden der Vorschlag der Abgeordneten Kuntzl, die Gebühren von der Zeit zu entkoppeln, auf die Tagesordnung zu setzen wäre. – Danke schön.
Zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Gehrer. Die Uhr ist auf 4 Minuten gestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Zuerst zu den Universitäten. Die Universitätsmilliarde ist selbstverständlich im Budget enthalten, und zwar in der Unterteilung 3. Seit zwei Jahren führen die Universitätsrektoren Klage darüber, dass die Universitätsmilliarde nur projektbezogen vergeben wird, dass sie diese nicht selbst an ihren Universitäten einteilen können, dass sie die Universitätsmilliarde in ihrem eigenen Budget haben wollen – das haben wir gemacht. Die Universitätsmilliarde ist selbstverständlich im Budget 2003 enthalten! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich stelle nachdrücklich fest: Die Universitäten haben heuer ein etwas engeres Budget, haben aber zahlreiche Möglichkeiten, das auszugleichen, und haben nächstes Jahr ein ausgesprochen gutes Budget. Von zukunftsorientierten Managern kann man erwarten, dass sie bis Ende 2004 planen, noch dazu, wo das Jahr 2003 schon zur Hälfte vorbei ist und sie sehr gut über die Runden gekommen sind. Meine Damen und Herren! Zur Frage Studienbeiträge, Studienzugang stelle ich Folgendes fest: Österreich hat den freien Zugang zu den Hochschulen. Die Zahl der aktiv Studierenden hat sich seit Einführung der Studienbeiträge nicht geändert. Der Zustrom zu den Universitäten ist ungebrochen – wir haben bei den Erstgemeldeten einen Zuwachs von 12,4 Prozent. Die Studienbeiträge sind keine soziale Hürde, wurde in der Studie zur Lage der Studierenden festgestellt. Die Studienförderung gleicht soziale Unterschiede aus, und, Frau Kollegin Muttonen, jene, die berufstätig sind, können ab 1. Jänner 2004 ihre Studienbeiträge voll abschreiben. Ich frage Sie wirklich: Was wollen Sie noch mehr? [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Zum Bereich Forschung halte ich Folgendes fest: Die Forschungsausgaben in Österreich wurden seit 2000 stark erhöht und erreichten 2002 mit 1 457 000 000 € einen historischen Höchststand. Sie liegen damit um 19 Prozent über dem Wert des Jahres 2000. Man kann immer sagen: Das ist noch zu wenig! [[Abg. Öllinger: Stimmt!]], aber, meine Damen und Herren, es müssen auch die richtigen Akzente gesetzt werden. Wir werden in den nächsten Jahren wieder 600 Millionen € für zusätzliche Forschungsimpulse zur Verfügung haben. Bereits im Budget 2004 – das kann jeder nachlesen – sind 180 Millionen € für Forschungsimpulse vorhanden. [[Ruf bei der SPÖ:Zu wenig!]] Wir haben aber auch die Tatsache, dass in allen Ländern Europas die Aufteilung auf Forschungsinvestitionen von Seiten der Wirtschaft und auf Forschungsinvestitionen von Seiten der Regierung anders ist, zur Kenntnis zu nehmen. Bei uns verhält es sich so, dass die Investitionen in die Forschung zu 42 Prozent aus dem Budget kommen, 58 Prozent kommen von der Wirtschaft, von privater Seite. – Das Ziel von Barcelona ist es, dass 33 Prozent aus dem öffentlichen Bereich kommen und 67 Prozent aus dem Bereich der Wirtschaft. Meine Damen und Herren! Da zeichnen sich sehr positive Entwicklungen ab: Es gibt große Betriebe, große Industriebetriebe in Österreich, die in Institute investieren, die in Forschungslehrstühle investieren, die bereit sind, in diese Bereiche zu gehen. Es gibt weiters die Überlegung, die österreichische Nationalstiftung zu begründen, die auch für die Forschung Offensiven setzt. Es ist das ein Gesamtpaket im Bereich der Forschung, das für die Forschung Impulse gibt und das es uns ermöglichen wird, das Ziel für Barcelona im Jahr 2010 zu erreichen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Auer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen Minister! Hohes Haus! Werte Zuhörer! Vieles ist gesagt, manches muss wiederholt und verstärkt ausgesprochen werden. Internationale Studien belegen ganz klar, dass die Bildungsqualität in Österreich hoch ist und die Bildungseinrichtungen auch gute Rahmenbedingungen haben. Jeder siebente Euro, der im Budget zur Verfügung steht, wird heute für Bildung ausgegeben. Österreich ist unbestritten ein hoch angesehenes Bildungsland. Das Beste muss gerade gut genug sein für unsere jungen Leute. Wir brauchen höchste Ausbildungsqualität für alle, egal, ob es sich um Lehrlinge, Schüler oder Studenten handelt. [[Abg. Öllinger: Das kennen wir schon!]]Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir auch eine persönliche Bemerkung, da meine Frau Hauptschullehrerin ist: Wir reden sehr viel über die Situation in den Schulen, und ich kann Ihnen berichten, dass meine Frau mit den Bedingungen sehr gut zurechtkommt. [[Ruf bei den Freiheitlichen:Das denke ich mir!]] [[Abg. Öllinger: Unglaublich!]] Die Autonomie kann dann positiv gelebt werden, wenn es sich um engagierte, höchst motivierte Lehrer, Direktoren und Inspektoren handelt. Dann funktioniert das wunderbar. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: Unglaublich!]]Wichtig ist meiner Ansicht nach aber auch eine flächendeckende Absicherung des Bildungsangebotes. [[Abg. Öllinger: Von welcher Autonomie reden Sie denn?]]Damit meine ich vor allem entsprechende Infrastrukturen im ländlichen Raum. Da es bei uns im ländlichen Raum auch sehr viele Kleinschulen oder Zwergschulen gibt, erwarte ich mir diesbezüglich weiterhin die Unterstützung für unsere Kinder und Jugendlichen. Erfreulich ist für mich, dass mit der Stundenreduktion für die Schüler die Kleinschulen auf dem Land besser abgesichert sind beziehungsweise abgesichert werden, weil keine Lehrer abgebaut werden, sondern sie dann mehr Zeit für die wenigen Kinder haben. Das ist für uns von der ÖVP eine ganz entscheidende Maßnahme. Es liegt an den einzelnen Bundesländern, bei künftigen Neuverhandlungen des Finanzausgleichs eine noch bessere Absicherung dieser Dienstposten für Lehrer zu erreichen. Sehr geehrte Damen und Herren! Seit der Amtsübernahme durch Bildungsministerin Gehrer 1995 ist auch außerhalb der Pflichtschulen viel weitergegangen. Gerade die Fachhochschulen bieten mit ihren über 30 Standorten – verteilt auf ganz Österreich – ein flächendeckendes Bildungsangebot auf höchstem Niveau. [[Abg. Öllinger: Die Sonne scheint!]]Nicht alle Standorte sind bestens abgesichert, so unter anderem jene des Technikums Kärnten. Es gilt aber die Devise, nicht Standorte zusammenzulegen, sondern neue Ideen einzubringen für Studiengänge, die gebraucht werden. Ich hätte da eine Anregung für die Zukunft: Es gibt bereits einen Studiengang Public Management; es wäre notwendig, auch einen Studiengang Regional-Management zu entwickeln, aufzubauen. Damit würde sich der Kreis zu den Kleinschulen, zu den Zwergschulen, wie ich sie vorhin genannt habe, wieder schließen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wir brauchen auch nachhaltige Projekte und Nachhaltigkeit für die Schüler, das ist von meinen Vorrednern schon erwähnt worden. Man muss der Jugend nicht nur Flügel geben, Herr Abgeordneter Öllinger, sondern auch wieder Wurzeln, indem wir ihr Werte vermitteln, an denen sie sich orientieren kann – eventuell durch ein neues Unterrichtsfach wie zum Beispiel Nachhaltigkeit. [[Abg. Dr. Gabriela Moser: Wie soll denn das gehen?]]Das wäre, glaube ich, für die Zukunft ganz wichtig. In diesem Punkt sollten wir uns durchaus einig sein. Investitionen in Bildung sind insbesondere Investitionen in die Jugend und damit auch nachhaltige Investitionen in die Zukunft. [[Abg. Dr. Cap: Aber ist Ihre Rede nachhaltig?]] Bereits Ionesco sagte: Eines beruhigt mich: „Ich verstehe Einstein nicht, aber die heutigen“ Schüler „verstehen ihn.“ Damit die Schüler uns auch in Zukunft verstehen, sollten wir die zukunftsweisende Bildungspolitik der Frau Ministerin Gehrer unterstützen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Öllinger: Bitte ersparen Sie uns weitere Ausführungen!]] Auch wenn Sie schon wieder die Hände zum Gebet erheben, Herr Öllinger, erlauben Sie mir einen abschließenden Satz: Bildung zu leben und ein entsprechendes Niveau an den Tag zu legen, das gilt auch für dieses Haus. – Danke schön.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die jungen Menschen stellen an ihr Studium im Großen und Ganzen vor allem drei Anforderungen. Erstens: Es soll interessant sein. Zweitens: Es soll real und in einer gewissen überschaubaren Zeit wirklich studierbar sein. Und drittens: Es soll Jobperspektiven bieten. Die Fachhochschulen sind offensichtlich jene Ausbildungsschiene in Österreich, die diesen Anforderungen relativ nahe kommt. Ich denke, damit ist auch der Boom erklärbar, den sie in den letzten Jahren erlebt haben. Leider gibt es viel zu wenig Angebote in diesem Bereich, das Verhältnis Angebot: Nachfrage ist etwa 1 : 3; das ist bedauerlich. Wo wir allerdings, glaube ich, auf dem richtigen Weg sind, ist beim Frauenanteil. Als die Fachhochschul-Studiengänge in Österreich gestartet wurden, betrug der Anteil der Frauen 25 Prozent, mittlerweile liegt er bei über einem Drittel. Das ist ein guter Weg. Ich glaube, dass Gender Mainstreaming und Frauenförderung in diesem Bereich über zweierlei Methoden, über zweierlei Wege zu machen ist: Erstens geht es darum, junge Frauen dazu zu motivieren, auch so genannte nicht-traditionelle Studienrichtungen zu ergreifen. Zweitens geht es aber auch darum, Angebote zu machen, die den Interessen von Frauen entgegenkommen. Das Burgenland zum Beispiel macht das ganz hervorragend. Im Burgenland beträgt der Anteil der Frauen an den Studierenden an Fachhochschul-Studiengängen über 50 Prozent. Das liegt an den entsprechenden einschlägigen Angeboten, die dort gemacht werden. [[Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ja, das Burgenland ist toll, keine Frage. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Was natürlich auch dazu beigetragen hat, dass der Frauenanteil gestiegen ist, ist, dass die Sozialakademien upgraded wurden und jetzt auch Fachhochschul-Studiengänge sind. Ich hoffe, dass das die medizinisch-technischen und die medizinisch-radiologischen Ausbildungen et cetera künftig auch werden. Ein Bereich, wo viel zu tun ist und wo diesbezüglich ein großer Nachholbedarf gegeben ist, ist zum Beispiel jener der Sozial- und Gesundheitsberufe. Da ist das Verhältnis zwischen Nachfrage und Angebot sogar 8 : 1, bei technischen Studien zum Beispiel ist es nur 2 : 1. Das heißt, dass in Wirklichkeit noch eine ganze Menge zu tun wäre und eine Menge Möglichkeiten gegeben wären, wie wir Frauen in diesem Bereich fördern können. Wie gesagt, da sind wir auf dem richtigen Weg. Wo wir nicht auf dem richtigen Weg sind, wo es sogar noch einen ziemlich großen Rückschritt gegeben hat, ist dort, wo es darum geht, Menschen, die keine Matura haben, den Weg in eine Fachhochschule zu ebnen. Während am Anfang, gleich nach der Einführung der Fachhochschul-Studiengänge noch etwa 5,5 Prozent der jungen Menschen ohne traditionelle Hochschulreife in die Fachhochschule gegangen sind, sind es mittlerweile weniger als 2 Prozent. Das halte ich für sehr alarmierend, weil damit ein bildungspolitisches Ziel ganz klar verfehlt wurde. Es gibt keinerlei gescheite Vorbereitungslehrgänge für Leute ohne Matura, und durch die Praxis, dass jene, die keine Matura haben, vermehrt nicht aufgenommen werden, werden zusätzlich viele junge Menschen ohne Matura abgeschreckt, sich überhaupt zu bewerben. Summa summarum ist zu kritisieren, dass der Ansatz für die Fachhochschulen 2003 mit 107 Millionen € auch 2004 weiter eingefroren wird und so ein erfolgreiches Bildungsangebot sehr vielen jungen Menschen vorenthalten wird. Wer bei der Bildung spart, spart an der Zukunft, und das ist ganz sicher nicht der richtige Weg!
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Schon unseren Kindern versuchen wir zu erklären, dass sie nicht für die Schule, sondern fürs Leben lernen. Manchmal glauben sie es uns dann auch. Umso wichtiger ist es, dass wir uns hier im Saal darüber unterhalten, wie wir die Bildungsqualität immer auf dem neuesten und modernsten Stand halten können, denn die Bildungsqualität entscheidet über die Lebensqualität: Je besser die Ausbildung unserer Kinder ist, umso höher wird ihre Lebensqualität und damit auch die Lebensqualität der Gesellschaft in der Zukunft sein. Verantwortungsvolle Bildungspolitik braucht den Mut zur ständigen Veränderung und zur Bereitschaft, sich auf Neues einzulassen. [[Abg. Öllinger: Denken Sie an meine Lebensqualität!]]Und da scheiden sich eben manchmal die Geister – Herr Öllinger, Sie sind jemand, der sich ungern auf Neues einlässt –, denn es wird dann offensichtlich, wer für Fortschritt und für Zukunftsgestaltung steht und wer am liebsten alles Neue blockiert, wer Freiräume und individuelle Entwicklungsmöglichkeiten zudeckt und Reformansätze noch in der Diskussionsphase durch zum Beispiel Streikdrohungen blockieren und verhindern möchte. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Die Lehrerinnen und Lehrer leisten großartige Arbeit, gerade für diesen Beruf braucht es aber auch eine gewisse Berufung. Die Streiks anlässlich der Diskussion um die Stundenreduktionen gingen ausschließlich zu Lasten der Schüler und Eltern. Wenn unsere Schüler schon mehr Zeit in der Schule verbringen als viele auf ihrem Arbeitsplatz, dann stimmt doch irgendetwas nicht mehr [[Abg. Öllinger: Dann waren ja die Streiks sehr positiv!]], und wir müssen das im Sinne der Schüler und im Sinne der Ausbildungsqualität ändern. Große Teile der Gewerkschaft sollten einmal darüber nachdenken, wie etwas geht, und nicht nur immer darüber philosophieren, warum es nicht geht. Das Unterrichtsbudget wird auch in diesem und im nächsten Jahr entsprechend steigen, um rund 200 Millionen €. [[Abg. Dr. Niederwieser: Da sagt jeder andere Zahlen!]] Das zeugt von verantwortungsvoller, zukunftsorientierter Bildungsqualität und Bildungspolitik. Für mich als Verfechter der ländlichen Regionen sind Investitionen in Bildungsinhalte und in den Erhalt der Kleinschulen sehr wichtig. Bundesministerin Elisabeth Gehrerist ein Garant dafür, dass unsere Kinder die beste Schulbildung erhalten, egal, wo sie wohnen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Opposition soll nicht alles krank- jammern, habe ich heute seitens der FPÖ und auch der ÖVP öfters gehört. [[Abg. Großruck: Weil es eh nicht gelingt!]]Mein Gefühl als Abgeordneter – ich bin seit sechs Monaten hier im Haus – ist, dass hier vor allem diese beiden Parteien krankjammern, und zwar die Zeit zwischen 1970 und 2000, was besonders bemerkenswert und etwas eigenartig ist [[Abg. Mag. Mainoni: Wirtschaftlich, budgetär, das ist alles belegbar!]], weil diese beiden Parteien 17 Jahre davon in Regierungsverantwortung waren. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich habe mir auch die Rede der Kollegin Fuhrmann ganz genau angehört. Sie hat eingangs gemeint, sie wolle das Positive an diesem Budget herausstreichen. Ich habe genau zugehört, was dabei herauskam: einerseits der Dank an die Ministerin dafür, dass die Schulen jetzt zu 99 Prozent ans Internet angeschlossen sind. – Zwei Drittel der Schulen haben da, glaube ich, die Länder besorgt; das zu fremden Federn und eigenen Federn. Das Zweite, das ihr noch eingefallen ist – und das war wirklich bemerkenswert –, war ein Danke an die Ministerin dafür, dass sie in der Volksschule den Englischunterricht nicht gekürzt hat. Also wenn das das Substrat des Positiven ist, dann fällt es schwer, dem noch sehr viel hinzuzufügen, denn diese Suppe war reichlich dünn! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Kollegin Rossmann hat jetzt leider den Saal verlassen, sie hat kurz etwas zur Integration gesagt, und zwar nicht ganz zu Unrecht, nämlich dass es Probleme bei der Integration gibt, wenn Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache erst in älteren Jahren, mit sieben, acht, neun Jahren, in die Schule kommen und eingeschult werden. Diesbezüglich haben wir auch einen Vorschlag gebracht, der hier sofort sehr viel erledigen würde; er betrifft die Frage der Familienzusammenführung. Da kann jetzt die Frau Ministerin nichts dafür, aber immerhin beschließt sie im Ministerrat die Niederlassungsverordnung mit. Im Moment haben wir bei der Familienzusammenführung eine Wartezeit von zwei oder drei Jahren. Das heißt, wir sorgen dafür, dass die Kinder erst zwei oder drei Jahre später nach Österreich kommen und deswegen auch zwei oder drei Jahre älter sind, wenn sie in die Schule kommen. Das ist auch eines der großen Probleme bei der Integration im Schulbereich. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Da das Lämpchen schon blinkt und ich den Kollegen nicht allzu viel Redezeit wegnehmen möchte, nur noch zwei ganz kurze Punkte. Das eine ist: Frau Ministerin, es ist Skepsis angebracht, wie Sie mit Zahlen umgehen. [[Abg. Öllinger: Allerdings!]]Ich erinnere mich noch daran, wie das Budget präsentiert wurde, wie uns da weisgemacht hätte werden sollen, dass jetzt um 700 Millionen € mehr zur Verfügung stehen [[Abg. Öllinger: 800 Millionen!]] – oder 800 Millionen € –, und man dann sehr bald draufgekommen ist, dass das ein Budgettrick ist. Deshalb ist Skepsis angebracht. Wenn man sich die Zahlen genau anschaut, muss man sagen, diese Skepsis besteht nicht ganz zu Unrecht. Was wirklich phantasielos ist, ist die Art und Weise, wie Sie sparen. Sie versuchen, im Bildungsbereich zu sparen, und haben zunächst versucht, bei den Lehrern zu sparen. Damit sind Sie wahrscheinlich nicht durchgekommen, und jetzt gehen Sie dort vor, wo anscheinend die Schwächsten sind, nämlich auf Kosten der Kinder, indem Sie die Schulstunden kürzen, und auf Kosten der Junglehrer, deren Verträge nicht verlängert werden oder die gar keine Chance bekommen, überhaupt angestellt zu werden. Das ist zumindest phantasielos, wenn nicht sogar fahrlässig, vor allem, wenn Sie sagen, Sie entlasten jetzt die Kinder, diese sollen zwei Stunden weniger in der Woche in der Schule sein, damit die Belastung geringer ist. Damit sparen Sie zumindest bei der Qualität, denn ich will hoffen, dass auch Sie der Meinung sind, dass die Qualität des Bildungssystems in der Schule höher ist als am Nachmittag zu Hause. Da wäre es vielleicht angebracht, bei der Zeit am Nachmittag etwas einzusparen, im Hausübungsbereich und so weiter. Ein allerletzter Satz noch im Namen meiner Fraktion. Frau Dr. Knollmayer ist heute das letzte Mal hier in diesem Haus, und wir wollen ihr danken für die großartigen Verdienste, die sie sich erworben hat, vor allem im Bereich der Gleichbehandlung. Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Liebe Besucher, vor allem aus dem Bezirk Grieskirchen, von der Jungen Wirtschaft! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Nach diesen stumpfen Pfeilen, die von der Opposition auf die Frau Bundesminister abgeschossen worden sind, die ihr Ziel verfehlt haben, darf ich Ihnen, Frau Bundesminister, einmal sehr herzlich gratulieren und danken. Sie sind eine Politikerin, wie wir sie in Zeiten wie diesen brauchen, die Politik als Gestalten, als Reformieren, als zukunftsorientiert Handeln versteht und die auch bereit ist, Maßnahmen zu setzen, die nicht immer populär, aber notwendig sind. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Sie von der Opposition wollen Maßnahmen, die nur populistisch sind, die Österreich nicht weiterentwickeln, sondern zum Stillstand bringen, und Stillstand heißt bekanntlich Rückschritt. Wer die Pensionen sichern will, muss reformieren. Wer das Gesundheitssystem sichern will, muss reformieren, und wer die Bildung sichern will, den Qualitätsstandard beibehalten beziehungsweise verbessern will, muss reformieren, meine Damen und Herren. Dass Ihre ganzen Drohungen und Drohgebärden, Ihre Ansagen vom Drüberfahren, von der sozialen Kälte, vom sozialen Notstand und so weiter nichts nützen, sieht man am Beispiel Studiengebühren. Was haben Sie in der letzten Periode gegen die Studiengebühren gewettert und gezetert! Herr Gusenbauer ist herumgezogen und hat gesagt: Abschaffen werden wir sie, wenn wir die Wahlen gewinnen! – Wir haben die Studiengebühren noch immer, und wir haben noch immer denselben Bundeskanzler. [[Abg. Mag. Trunk: Leider!]]Wissen Sie, warum? – Weil die Bevölkerung viel gescheiter war als Sie! Sie sieht die notwendigen Reformen ein und trägt sie mit. Die Mär, die Frau Kuntzl heute wieder verkündet hat, nämlich dass durch die Studiengebühren eine soziale Auswahl getroffen würde, ist einfach falsch! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sie von der SPÖ gehen hier heraus und behaupten wiederum das Falsche, denn Sie wissen ganz genau, wenn jemand ein Stipendium bekommt – und das Stipendium ist nach der sozialen Lage ausgerichtet –, dann zahlt er keine Studiengebühren. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis, und erzählen Sie hier nicht immer die Unwahrheit! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Die zweite Mär, meine Damen und Herren, ist die, dass die Schüler gegen Stundenkürzungen protestieren. Sie wurden instrumentalisiert! [[Abg. Öllinger: Manipuliert!]] Niederwieser, du wirst mir Recht geben, wenn du dich an deine eigene Schulzeit zurück erinnerst: Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass irgendwer von meinen Kollegen gegen weniger Schulstunden protestiert hätte. Es muss in den letzten fünf bis zehn Jahren ein Quantensprung in der Evolution der Menschheit passiert sein, wenn plötzlich die Schüler hinausgehen und gegen weniger Schulstunden protestieren. Da stimmt doch etwas nicht! Das kann doch nicht sein! Jeder Vernünftige weiß, dass sich die Schüler freuen, wenn sie weniger Stunden haben. HTL-Schüler, die über 60 Stunden in der Schule verbringen, können froh sein, dass sie jetzt eine kleine Reduzierung erfahren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, Sie unterstützen dann auch noch die Streiks der Lehrer! Jeder hat natürlich das Recht zu streiken, aber man kann es schon kommentieren, ob es sinnvoll ist, mit den Schülern und den Eltern, die auch mittun, zu streiken, die Schüler zu instrumentalisieren. Ich für meinen Teil sage nein. [[Abg. Öllinger: Die meisten sind doch bei der ÖVP!]]Vielmehr sind vernünftige Verhandlungen zu führen, dann kommt man zur Einsicht, und dann wird auch die Schulreform mitgetragen, meine Damen und Herren. [[Abg. Dr. Cap: Wieso loben Sie nicht die Regierung?]] Abschließend, weil schon das rote Licht leuchtet, werde ich dieses Mal nicht den gewohnten Vierzeiler bringen, sondern, Herr Kollege Öllinger, eine Bauernregel abändern, sodass sie in etwa das Niveau und die Qualität der Streiks zum Ausdruck bringt. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Hören Sie zu, meine Damen und Herren, eine österreichische Bauernregel: Streiken im Mai die Gewerkschaftsleit, ist der Juni nimmer weit!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rada. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! In Anbetracht der Kürze der Zeit und nach dieser langen Debatte über die Bildung im Besonderen und im Allgemeinen möchte ich mich am Schluss dieser Debatte doch noch einmal der allgemeinen Pflichtschule widmen. Es ist bei Gott nicht so, wie Sie, Frau Abgeordnete Rossmann, Schule geschildert haben. Das mag vielleicht Schule gewesen sein, wie sie vor 30, 40 Jahren gewesen ist, als Sie zur Schule gegangen sind. Im 21. Jahrhundert ist die Pflichtschule und vor allem die Grundschule eine völlig andere geworden! [[Beifall bei der SPÖ.]] Frau Bundesministerin! Sie haben erklärt, warum Dienstposten weniger werden: Das ist dieser „böse“ Finanzausgleich. Und, Frau Bundesministerin, Sie haben uns Kennwerte vorgestellt, nur: Diese Kennwerte stimmen für das Schuljahr 2003 und 2004 nicht mehr. Wir sind nicht mehr bei den plakativen 14,3 in der Volksschule, sondern bei 14,8 mit Ziel 15. Wir sind nicht bei 9,7 in der Hauptschule, sondern bei mehr. Warum ich „plakativ“ sagte: Denn das klingt ja für alle, die von der Pflichtschule wenig Ahnung haben, so, als ob tatsächlich für 9,8 Kinder ein Hauptschullehrer zur Verfügung stünde. Ganz genau umgekehrt ist es! Es muss damit die gesamte Schulorganisation getragen werden, es muss damit auch jeder Krankenstand, jeder Sonderurlaub, jeder Fortbildungsurlaub bewirtschaftet werden. Wenn heute von vielen Abgeordneten der Volkspartei immer das Erhalten der Kleinschulen gelobt wurde: Genau das Gegenteil [[Abg. Großruck: Stimmt ja nicht, ist ja falsch!]]wird der Fall sein, denn mit diesen Kennziffern wird es nicht mehr möglich sein, vierklassige Schulen mit 50 und 60 Kindern zu bewerkstelligen. [[Abg. Rossmann: Das ist vielleicht in Wien so!]] [[Abg. Großruck: Das ist falsch!]]Schon im kommenden Schuljahr werden aus diesen ehemaligen vierklassigen Kleinschulen zweiklassige Schulen mit Abteilungsunterricht [[Abg. Großruck: Wieder falsch!]] , den es vor 50 Jahren gegeben hat, den wir überwunden zu haben glaubten. Und noch eines: Unsere Gemeinden und Bürgermeister haben größte finanzielle Anstrengungen unternommen, um diese Kleinschulen zu renovieren, auszubauen. Was ist die Folge: Sie werden reduziert und sie werden auch geschlossen werden, wenn diese so genannte Bildungsreform voll umgesetzt wird. Noch ein abschließender Punkt: die heute schon mehrmals angesprochene Ferienkürzung. Diese Ferienkürzung wurde zu einer Zeit propagiert, wo ich mich nicht des Eindrucks erwehren kann, das sollte eine Strafsanktion für die streikenden Lehrer von damals sein: Weil ihr streiken gegangen seid, werden wir die Ferien kürzen, und in dieser Zeit werdet ihr gefälligst wieder den verlorenen Unterrichtsstoff nachholen! – Ferienordnung ändern, Frau Minister, ja, aber dann nach lernpsychologischen Grundsätzen und nicht nach den Vorstellungen vielleicht einer Wirtschaftslobby.
Weitere Wortmeldungen zum Kapitel Bildung und Wissenschaft liegen nicht vor. Damit schließe ich die Debatte zu diesem Kapitel. Ich danke Frau Bundesministerin Gehrer. Finanzen Kapitel 50: Finanzverwaltung Kapitel 51: Kassenverwaltung Kapitel 52: Öffentliche Abgaben Kapitel 53: Finanzausgleich Kapitel 54: Bundesvermögen Kapitel 55: Pensionen Kapitel 58: Finanzierungen, Währungstauschverträge Text der Bundesfinanzgesetze und Stellenpläne
Wir gelangen nun zur Verhandlung des Teiles Finanzen im Bundesfinanzgesetz für 2003 und 2004. Wir gehen in die Debatte ein. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Matznetter. Redezeit: zirka 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Dame, meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir eröffnen das Kapitel Finanzen, nachdem wir gestern schon Gelegenheit hatten, zu den eher privateren Details den Herrn Finanzminister betreffend zu sprechen. Seit gestern wissen wir, was hinter dem Spruch: Weniger Staat, mehr privat!, steht. Er verbringt seine Zeit damit, die IV anzurufen, wenn er Geld braucht. Also Belastungen gibt es nicht nur für den Steuerzahler, sondern auch für andere Vereinigungen, nur eben für andere Zwecke. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Bleiben wir aber gleich bei den Belastungen. Versprochen wurde von der Regierung Schüssel I das Jahr der Ernte 2003. Nach all den hohen Belastungen durch die höchste Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik gab es das große, leuchtende Versprechen: 2003 wird die Entlastung kommen! Die Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ erinnern sich noch sehr gut daran, denn die haben das ja in Knittelfeld zum Anlass genommen, um die Vereinbarung in der Luft zu zerreißen, weil sie einer Verschiebung nicht zustimmen wollten. Und jetzt stellen Sie sich her und sagen: Großartig, 2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher werden durch dieses Paket entlastet!? Nur: Die Realität ist eine völlig andere: Es wird durch eine Erhöhung der Energieabgaben, durch eine höhere Mineralölsteuer beinhart abkassiert! Ein kleiner Kreis, nämlich genau jener mit Einkommen zwischen 900 € und 1 100 €, bekommt ein bisschen mehr, und jener überwiegende Teil an Personen, die entweder weniger oder mehr Einkommen haben, wird Länge mal Breite abkassiert. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Gespart wird schon, nur nicht dort, wo es in der eigenen Verantwortung ist, nicht bei der Verwaltung: Dort wird ausgegliedert, und es werden unter „Sachaufwendungen“ höhere Beträge ausgegeben, nachdem zuerst die Jobs vergeben werden. Gespart wird, wenn, in der Tasche der Pensionistinnen und Pensionisten. Nur: Das ist kein Sparen, wenn ich in die Brieftaschen anderer greife, das ist genauso eine Belastung, wie wenn die Steuern erhöht werden. Es wird auf dem Rücken der Menschen in Österreich eine Politik gemacht, die dort abkassiert, wo es die Menschen nicht verdient haben, und dort das Geld hinschaufelt, wo die Steuergeschenke gefragt sind. Damit komme ich zu den Maßnahmen im Hinblick auf die Rücklage für nicht entnommene Gewinne. 400 Millionen € werden ausgegeben in Form von Minderung der Steuereinnahmen, um jenen Betrieben einen Steuervorteil zu verschaffen, die nicht mehr für Forschung und Entwicklung ausgeben, die nicht mehr Beschäftigung schaffen, die nicht mehr jene sind, die vielleicht investieren, sondern jenen ... [[Zwischenruf bei der SPÖ in Reaktion darauf, dass Bundesminister Mag. Grasser und Staatssekretär Dr. Finz auf der Regierungsbank miteinander sprechen.]] – Die quatschen, weil sie wahrscheinlich wieder mit privaten Dingen beschäftigt sind, wer irgendwo ein Geld zustecken kann, um eine neue Homepage zu machen. Damit ist er ja dauernd beschäftigt, das Büro und der Minister! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Damit beschäftigt sich Minister Grasser wahrscheinlich den Großteil der Zeit, aber mit den Auswirkungen einer Steuerreform, bei der man die Investitionsbegünstigungen streicht, sie auslaufen lässt zu einem Zeitpunkt, wo die Konjunktur so schlecht ist, dass wir quartalsweise eine Reduktion der prognostizierten Werte erleben ... [[Abg. Mag. Molterer: Herr Abgeordneter! Ich halte fest, dass von den Regierungsfraktionen kein Abgeordneter quatscht in diesem Haus!]] – Entschuldigung, Sie haben gerade eben während meiner Rede das Beispiel dafür gegeben, Herr Kollege Molterer, denn Sie haben eben nicht zur Sache selbst, sondern inhaltlich ... [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Noch einmal, ich wiederhole, obwohl die Zeit vorgeschritten ist: Steuergeschenke werden gegeben, um eine Ministiftung in Betrieben zu machen. Kleine und mittlere Betriebe, die das Geld zum Leben brauchen und investieren, bekommen nichts. Investitionsbegünstigungen laufen aus. Die Belastungen für die Periode 2004 bis 2006 betragen 1,4 Milliarden €. Das ist eine Belastungsregierung; die versprochene Entlastung findet auch bis zum Jahr 2006 nicht statt. Und jetzt komme ich zum Punkt, der das Gesamtprogramm betrifft: Die Ausrichtung ist auf Marketing angelegt, die inhaltliche Arbeit ist konzeptlos. Und wo ein Konzept zu sehen ist, ist es ein Konzept der Umverteilung von unten nach oben. Eines, meine Damen und Herren, dürfen wir nicht vergessen: Wir haben Ende 2002 den höchsten Stand an Staatsschulden. Wir haben heuer ein administratives Defizit von 3,9 Milliarden €. Und wir werden am Ende dieser Periode um weitere 7 Milliarden € mehr an Schulden haben. Nichts ist strukturell passiert. Die F&E-Quote stagniert bei 1,9 Prozent. Und wir erleben eine soziale Kürzung in Österreich, durch welche die Mehrzahl der Menschen in diesem Land ärmer statt reicher geworden ist. Das ist eine Politik, die weder von mir noch von meiner Fraktion eine Zustimmung verdient. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin heute in der seltenen Lage, dass ich nicht nur auf meinen Vorredner eingehen kann, sondern auch auf den nachfolgenden Redner, der ja via Medien schon verkündet hat, er möchte die heutige Schlussdebatte zum Budget weniger auf der Sachebene führen, sondern eher auf jener Ebene, wo es darum geht, einen erfolgreichen Finanzminister mit Schmutz zu bewerfen. [[Ironische Heiterkeit bei den Grünen.]] Ich würde zu Beginn dieses letzten Kapitels bitten, Herr Kollege Van der Bellen – Sie wissen, ich habe Sie immer sehr geschätzt –: Versuchen wir, dieses Schlusskapitel auf der Sachebene zu diskutieren und ins Zentrum unserer Sachdiskussion nicht die Frage zu stellen, ob die Homepage des Finanzministers so oder so gestaltet und finanziert wird! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich bitte Sie wirklich darum, auch angesichts der Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, die uns heute die Ehre erweisen, bei uns zu sein. Bieten wir ihnen ein gutes Bild, Herr Kollege Van der Bellen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir haben ja gestern bei der Dringlichen Anfrage schon sehr deutlich gesehen, worauf diese Strategie hinausläuft. Die Strategie läuft darauf hinaus, dass das, was mit den Sanktionen nicht gelungen ist, dass das, was mit den Demonstrationen und Streiks nicht gelungen ist, nämlich diese Regierung auszuhebeln, jetzt versucht wird, indem man einen erfolgreichen Finanzminister mit Schmutz anschüttet. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Öllinger: Denken Sie an die Zuhörer!]] – Herr Kollege Öllinger, ich weiß, wovon ich rede, denn ich kenne Sie lange genug. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wenn Sie heute einen Finanzminister wie Karl-Heinz Grasser attackieren, dann attackieren Sie einen Finanzminister, der für folgende Eckpunkte einer zukunftsorientierten Wirtschafts- und Budgetpolitik steht. Erstens: Stabilität im Staatshaushalt. Karl-Heinz Grasser ist jener Finanzminister, der erstmals eine Wende in der Budgetpolitik herbeigeführt hat, natürlich mit der gesamten Regierung, aber er steht für das Nulldefizit. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Das Nulldefizit des Jahres 2001 war die Voraussetzung dafür, dass wir trotz konjunktureller Flaute, die wir weltweit haben, budgetpolitisch in keine Turbulenzen kommen. Er hat immer wieder gesagt – und das freut uns –: Stabilität bedeutet einen ausgeglichenen Staatshaushalt über den Konjunkturzyklus. Bundesminister Grasser hat diese Wende mit Unterstützung der gesamten Regierung unter Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Haupt tatsächlich realisiert. Das war die Wende in der Budgetpolitik! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.]] Also dieser eine Eckpfeiler ist im Sinne einer langfristigen Strategie, auch im Sinne des Lissabon-Prozesses: Österreich soll 2010 zu den Top drei in der EU gehören. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Dazu gehört nicht nur die Stabilität im Staatshaushalt, dazu gehört auch – Herr Kollege Matznetter, ich komme auf Ihren Punkt zurück – die zweite strategische Ausrichtung: Entlastung der Bürger und der Betriebe. Sie haben davon gesprochen, dass unter Finanzminister Grasser die höchste Steuer- und Abgabenquote in Österreich erreicht wurde. Das kann man für das Jahr 2001 nicht bestreiten. [[Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wenn Sie aber ehrlich sind, Herr Kollege Matznetter, und sich anschauen, welche Steuerquote wir heuer haben werden, nämlich 44,3 Prozent, und wenn Sie nur ein bisschen die Grundrechnungsarten beherrschen, dann werden Sie wissen, die Differenz zwischen 45,6 Prozent Steuer- und Abgabenquote und 44,3 Prozent ist 1,3 Prozent des BIP. Und 1,3 Prozent des BIP sind 3 Milliarden €, sind 42 Milliarden Schilling, um die die Steuer- und Abgabenbelastung im heurigen Jahr sinkt. Das heißt: Senkung der Steuer- und Abgabenquote zur Entlastung der Bürger und der Betriebe. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Herr Kollege Matznetter, Sie haben die Steuerentlastung des nicht entnommenen Gewinnes angesprochen. Ich sage Ihnen, ich kritisiere seit einigen Jahren schon diese Arroganz mancher Politiker hier in diesem Hohen Haus, die sagen, wir wissen besser, was die Betriebe brauchen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] Die Betriebe sagen zwar, das Wichtigste ist, die Eigenkapitalbasis aufzubauen. Sie sagen, nein, das ist nichts, der Investitionsfreibetrag ist wichtig. Sie wissen es besser!? Herr Kollege Matznetter, das ist nicht unsere Auffassung von Politik. Wir fragen die Betroffenen, und die sagen uns seit Jahren, das Wichtigste wäre, dass die Klein- und Mittelbetriebe wieder Eigenkapital aufbauen können – und wir realisieren das. Und auch das ist eine historische Tat. Seit zehn Jahren fordert die Wirtschaft eine steuerliche Besserbehandlung jenes Gewinns, der in Arbeitsplätze investiert wird. Wer, glauben Sie, investiert in Arbeitsplätze, Herr Kollege Matznetter? Es sind unsere Klein- und Mittelbetriebe, die trotz konjunktureller Flaute die Arbeitsplätze in einem Ausmaß halten, dass wir Arbeitsmarktdaten haben, um die uns unsere deutschen Freunde beneiden, Herr Kollege Matznetter. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wenn Sie fragen – und das sage ich auch in Anwesenheit unserer deutschen Freunde –, wieso wir so oft das Beispiel Deutschland heranziehen: Das hat zwei Gründe. Erstens sind wir mit keinem Land der Welt wirtschaftlich so sehr verflochten wie mit Deutschland. Daher hat alles, was dort geschieht, für uns eminente Auswirkungen. Und zweitens haben wir erstmals im deutschsprachigen Raum den Vergleich zwischen zwei politischen Modellen: Rot-Grün da und Schwarz-Blau hier. Und der Vergleich macht uns sicher, Herr Kollege Matznetter! Der Vergleich macht uns sicher! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Herr Kollege Matznetter, Sie können mit noch so lauten Zwischenrufen diesen Vergleich nicht wegwischen! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Neben Stabilität und neben Entlastung lautet die dritte strategische Ausrichtung: Investitionen in die Zukunft. – Ich habe in den letzten Jahren der früheren Koalition oft kritisiert, dass wir budgetär viel zu wenig in die Zukunft investieren. Es ist diese Regierung, es ist dieser Bundeskanzler, es ist dieser Finanzminister [[Abg. Dr. Matznetter: Der es falsch macht!]] , mit denen wir erstmals bei Investitionen in Forschung und Entwicklung, in Infrastruktur, in die Familie – auch Familieninvestition ist Zukunftsinvestition – Stei- gerungssätze von 20 bis 35 Prozent haben gegenüber jenen Budgets [[Abg. Dr. Bauer: Wo?]] , die ein SPÖ-Kanzler und ein SPÖ-Finanzminister verantworten konnten. Vergleichen Sie die Zahlen: Auch hier macht uns der Vergleich sicher! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Eder: Für die Reichen mehr, für die Armen weniger!]]Daher nochmals ein Appell von mir: Benützen wir die Schlussphase dieser Budgetverhandlungen hier im Plenum, benützen wir diese letzten zwei Stunden dafür, dass wir sachlich über die Zukunftsfragen des Landes diskutieren [[Abg. Öllinger: Da sind Sie geeignet!]] und uns nicht auf die schmutzige Ebene begeben!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Stummvoll, Sie haben es richtig erkannt: Ich werde einen Misstrauensantrag stellen. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Nur wird er keine Mehrheit finden!]]Dieser Antrag erfolgt nicht mutwillig, sondern er folgt aus der Amtsführung des Finanzministers, und das hat jetzt nur bedingt etwas mit seiner Budgetpolitik zu tun. [[Abg. Dr. Stummvoll: Wir reden aber über die Budgetpolitik!]] Es hat auch etwas mit der Budgetpolitik zu tun, aber es hat mit der Amtsführung des Finanzministers etwas zu tun. Ähnliche Fälle sind, glaube ich, unseren Kollegen aus Deutschland nicht ganz fremd. Ich weiß nicht, ob Verteidigungsminister Scharping ein guter oder ein schlechter Verteidigungsminister war; in der Sache gestolpert ist er über bestimmte Dinge in seiner Amtsführung beziehungsweise in seinem persönlichen Verhalten. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Herr Kollege Stummvoll! Wir führen eine Budgetdebatte, wir haben das Kapitel Finanzen vor uns, hier sitzt der Herr Finanzminister. Da muss es möglich sein, Fragen seiner persönlichen Amtsführung in den Mittelpunkt der Ausführungen zu stellen. Ich weiß nicht, ob Sie die Debatte verfolgt haben, ich weiß nicht, ob Sie beispielsweise den „Falter“ von heute mit einer ausgezeichneten Recherche gelesen haben. [[Abg. Dr. Khol: Das ist ein schwacher Beweis!]] [[Abg. Scheibner: Jetzt ist der „Falter“ schon ein Beweisstück, ein offizielles?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich muss Sie nur darauf aufmerksam machen, dass wir hier einen Finanzminister vor uns haben, der erstens unter dem dringenden Verdacht des Amtsmissbrauchs steht, weil er ein öffentliches Amt und seine privaten Interessen nicht auseinander halten kann. Wir haben einen Finanzminister, der zweitens unter dem dringenden Verdacht der Steuerhinterziehung steht – einen Finanzminister! –, und zwar sowohl in seinem persönlichen Bereich als auch wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Wir haben drittens einen Finanzminister vor uns, der sich unter Umständen in strafrechtlicher Hinsicht noch wegen verbotener Geschenkannahme wird verantworten müssen. [[Abg. Dr. Khol: Die Kriminalisierung ist nicht erlaubt!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wir haben viertens, last but not least, einen Finanzminister vor uns, der seit Wochen unter dem Verdacht steht, den größten Beschaffungsvorgang der Republik auf verbotene Weise beeinflusst zu haben. [[Abg. Mag. Mainoni: Wenn die Klage abgewiesen wird, wo stehen dann Sie?]] Diesen letzten Punkt werde ich jetzt nur erwähnen; wir alle wissen, was gemeint ist. Es sind die Abfangjäger, die Eurofighter, da kann der Finanzminister seit Wochen nicht erklären, warum er in letzter Minute seine Meinung geändert hat und vom billigsten auf das teuerste Produkt geschwenkt ist. [[Abg. Dr. Khol: Gestern alles erklärt!]]All das wissen wir hier in dem Raum. [[Abg. Mag. Molterer: Gestern nicht aufgepasst!]]Ich möchte auch nur ganz kurz sagen, dass die Glaubwürdigkeit des Finanzministers schon vor Wochen beschädigt worden ist, anlässlich seiner Budgetrede hier im Haus, als er allen Ernstes versucht hat, uns in mehreren Punkten ein X für ein U vorzumachen. [[Abg. Dr. Grünewald: Jawohl!]]Für seinen Versuch, eine Netto-Steuer be lastung als eine Steuer ent lastung darzustellen, muss man die Abgeordneten dieses Hauses schon für ziemlich dumm halten, wenn man glaubt, dass sie das nicht durchschauen. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Der zweite Punkt waren die angeblichen Mehrausgaben für Bildung und Wissenschaft in der Höhe von 800 Millionen €, die sich als schlechter Witz herausgestellt haben, nämlich als bloße Bilanzverlängerung innerhalb des Budgets. – Dies nur zur Erinnerung, und um die Glaubwürdigkeit des Finanzministers zu charakterisieren. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Aber die letzten Tage, die letzte Woche, haben wirklich eine neue Dimension in der Amtsführung des Finanzministers klargelegt. In beispielloser Weise hat sich die Situation, finde ich, zugespitzt. Ich muss mir erlauben, das in aller Kürze zu rekapitulieren, die Faktenlage so zu rekapitulieren, wie wir sie heute kennen. Erstens: Grasser, Finanzminister, tritt an die Industriellenvereinigung heran und ersucht um eine höhere Spende. – Das ist keine Erfindung, das ist die Aussage des Sprechers der Industriellenvereinigung. Zweitens: Die Industriellenvereinigung sagt: Ja, machen wir!, und die Industriellenvereinigung zahlt. – Unklar ist, in welcher Höhe genau, ob es 150 000 oder 250 000 € sind; das ist heute auch nicht besonders relevant. Drittens: Die Spende wird über einen Verein abgewickelt, dieser Verein nennt sich „Verein zur Förderung der New Economy“. – Er empfängt die Zahlung der Industriellenvereinigung von rund, sagen wir, 200 000 €. Viertens: Was dieser „Verein zur Förderung der New Economy“ genau macht, wissen wir heute nicht. Was er gemacht hat, also ob er vielleicht etwas zur Förderung der New Economy gemacht hat, ist heute unbekannt. Bekannt ist aber Folgendes: Dieser Verein betreibt private Propaganda für den Minister, und zwar auf der privaten Homepage www.karlheinzgrasser.at, „privat“ nach den Aussagen des Finanzministers von dieser und letzter Woche. Der Verein hat die so genannten Domain-Rechte an dieser Homepage der Person Karl-Heinz Grasser. [[Abg. Mag. Molterer: Soweit der Budgetbeitrag der Grünen zum Budget ’03 und ’04! Großartig!]] – Herr Kollege Molterer, es wird Ihnen noch Leid tun, sich um diese Geschichte nicht rechtzeitig gekümmert zu haben. Es kommt noch ärger. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Fünftens: Der Vorstand dieses Vereins besteht aus der engsten Umgebung des Ministers, das sind seine Untergebenen, seine Mitarbeiter. Es sind Mitarbeiter in seinem Kabinett, der Kabinettchef persönlich und andere Mitglieder des Büros des Finanzministers. Diese Personen sind die Schwenker des Weihrauchfasses, das sich sozusagen im Geschäftsleben „Homepage von Karl-Heinz Grasser“ nennt. Ich glaube – wenn man das weniger poetisch ausdrückt –, das Naheverhältnis zwischen diesem Verein und dem Finanzminister ist so eng, dass der Finanzminister und dieser Verein wirtschaftlich und steuerlich ein und dasselbe sind. Sie bilden eine Einheit! [[Abg. Dr. Stummvoll: Das ist eine kühne Theorie!]] [[Abg. Öllinger: Nein, mit Sicherheit nicht!]]– Ich fürchte, nein! Ich fürchte, das ist nicht so kühn. Er, der Finanzminister, besorgt das Geld. Seine engsten Mitarbeiter und Untergebenen bilden den Verein, der dieses Geld verwaltet und ausgibt. [[Abg. Großruck: „Untergebene“ gibt es nicht!]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Bei uns gibt es keine „Untergebenen“!]]Er, der Finanzminister, tritt seine Rechte, seine höchstpersönlichen Rechte an seinem Namen Karl-Heinz Grasser – dieser, wenn Sie so wollen, Marke „Karl-Heinz Grasser“ – an den Verein ab. Würden Sie das tun, Herr Molterer? An einen x-beliebigen Verein, mit dem Sie gar nichts zu tun haben, Ihren Namen abtreten? [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Das würden Sie tun? – Das glaube ich nicht! Ich würde es nicht tun, und Sie würden es auch nicht tun, wenn hier nicht das innigste Naheverhältnis besteht, das überhaupt nur vorstellbar ist. [[Abg. Dr. Stummvoll: Auch „Molterer“ ist ein guter Name!]]Dieser Verein betreibt Werbung zum Nutzen, und zwar zum ausschließlichen Nutzen des Finanzministers und von niemandem sonst. Wenn das keine wirtschaftliche und steuerliche Einheit von Verein und Person Karl-Heinz Grasser ist, dann weiß ich nicht, was sonst! Aber die Behörden, nicht zuletzt die Steuerbehörden, werden darüber zu urteilen haben. [[Abg. Großruck: Weil bei den Abfangjägern nichts drinnen ist – jetzt haben Sie den Grasser!]] Ob die Werbung an sich in diesem Zusammenhang wirkungsvoll ist oder nicht, das kann man ruhig dahingestellt sein lassen. Meine persönliche Hoffnung wäre ja, dass die geradezu nordkoreanisch anmutende Aufgeblasenheit dieser Homepage dazu führt, dass es dem Finanzminister und Karl-Heinz Grasser persönlich nicht gut tut. Aber das tut hier nichts zur Sache. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Woher wissen Sie, wie Nordkorea ...?]]Was folgt daraus, meine Damen und Herren? – Übrigens: Wenn das, nämlich die Amtsführung des Finanzministers, nicht zu einer Budgetdebatte gehört, dann weiß ich nicht, was! Es folgt daraus ein dringender Verdacht auf Amtsmissbrauch durch Karl-Heinz Grasser als Finanzminister. [[Abg. Großruck: Den haben Sie!]]Der Verein, der aus Untergebenen und Mitarbeitern des Finanzministers besteht – das sind öffentlich Bedienstete! [[Abg. Mag. Molterer: Schon wieder „Untergebene“!]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Wir haben nur Mitarbeiter, keine „Untergebenen“!]] Herr Kollege von der ÖVP, das sind öffentlich Bedienstete, die von den österreichischen Steuerzahlern bezahlt werden, und die betreuen mit Wissen und vermutlich im Auftrag des Finanzministers seine private Werbungs-Homepage. Wenn das keine Vermischung zwischen öffentlichem Amt und privaten Interessen ist, dann frage ich Sie, Herr Kollege Molterer: Nennen Sie mir bis zum nächsten Mal, bis zum nächsten Nationalrats-Plenum, ein besseres Beispiel für die Vermischung von öffentlichem Amt und privaten Interessen! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Zweitens: Es besteht der dringende Verdacht auf Umgehung des so genannten Erwerbsverbots. Wie wir alle wissen, unterliegen Minister – im Übrigen auch Klubobleute – einem so genannten Erwerbsverbot; das heißt, dass eine erwerbsorientierte Tätigkeit außerhalb der engsten Minister- oder Klubobmann-Tätigkeit nicht gestattet, sondern verboten ist. Das soll Unabhängigkeit von bestimmten Interessengruppen gewährleisten, das soll natürlich auch allein schon die Andeutung, den Geruch oder den Verdacht von Korruption hintanhalten – im Prinzip eine gute Regelung! Aber wenn ein Finanzminister von seinen Untergebenen, seinen Mitarbeitern einen Verein gründen lässt und dieser Verein Subventionen lukriert – unter tatkräftiger Unterstützung des Finanzministers selbst –, Subventionen, mit deren Hilfe dann nichts anderes finanziert wird als der Weihrauch für den Minister: das ist keine Umgehung des Erwerbsverbots? – Sonst hätte er diese Tätigkeiten nämlich selbst finanzieren müssen, privat finanzieren müssen. Er setzt sich dem dringenden Verdacht aus, der Herr Finanzminister, das Erwerbsverbot bewusst umgangen zu haben. Das wiederum führt uns, drittens, zum nächsten Punkt, dem dringenden Verdacht auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung. – Herr Kollege, Sie studieren die Zeitungen offenbar nicht, auch nicht die APA-Meldungen von heute. [[Abg. Dr. Stummvoll: Ich glaube, Sie studieren die Zeitungen zu viel! Den „Falter“ zu viel!]] [[Abg. Neudeck: Wir haben ein Gesetzbuch!]]Ein Verein, dessen alleiniger Zweck es ist, Weihrauch für den Minister zu produzieren, ist nicht gemeinnützig. Sicher nicht, oder? – Er ist nicht gemeinnützig! Wenn der Verein nicht gemeinnützig ist, dann ist er körperschaftsteuerpflichtig. Hat dieser Verein bisher Körperschaftsteuererklärungen gemacht? – Der APA von heute entnehme ich: Der „Verein zur Förderung der New Economy“, der die Homepage von Finanzminister Grasser finanziert, hat bisher keine Steuern bezahlt. Das berichtet das Ö 1-„Mittagsjournal“ am Mittwoch, also heute. Der Verein habe keine Steuernummer und sei als gemeinnützig angemeldet. [[Abg. Öllinger: Super!]]Dem Finanzminister ist das nicht bekannt? Dem Finanzminister, der für die Steuern in Österreich verantwortlich ist, ist die prinzipielle Steuerpflicht von Vereinen, die nicht gemeinnützig sind, nicht bekannt? Er hat das in seinem eigenen Fall, einem Fall, in dem es ihn selbst betrifft, nicht geprüft? Abgesehen davon, dass er sich hier in einer geradezu klassischen Interessenkollision befindet: Wer entscheidet über die Gemeinnützigkeit eines Vereins? – Das zuständige Finanzamt! Wer ist Vorgesetzter und Aufsichtsbehörde? – Das Finanzministerium beziehungsweise der Finanzminister selbst, der persönlich ein eminentes Interesse daran hat, dass dieser Verein die Gemeinnützigkeit behält! Das finden Sie nicht problematisch, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ? Ja, früher einmal, als die FPÖ sozusagen noch irgendwie Zunder hat machen können [[Abg. Öllinger: Robin Hood!]]– bei so einer Situation, da wäre im Hohen Haus etwas los gewesen! [[Abg. Dr. Fasslabend: Das ist doch seiner nicht würdig!]] Heute verkriechen Sie sich hinter Ihren Zetteln und bemühen sich, das nicht zu hören. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Es besteht viertens der dringende Verdacht auf Hinterziehung von Einkommensteuer oder Schenkungsteuer im persönlichen Bereich des Finanzministers selbst, denn wenn die Zahlungen der Industriellenvereinigung wirtschaftlich und steuerlich dem Finanzminister zugerechnet werden müssen – und er ist der Einzige, der, soweit wir bis heute wissen, von diesen 200 000 € profitiert; wem sollen sie sonst zugerechnet werden angesichts der Einheit zwischen diesem Verein und der Person Karl-Heinz Grasser? –, dann stellt sich natürlich die Frage der Versteuerung dieser Zahlungen der Industriellenvereinigung. Ich halte mich hier bedeckt, ich bin kein Steuerrechtler. Ich halte beides für möglich, sowohl eine einkommensteuerliche Relevanz als auch eine Schenkungsteuer-Relevanz. Von den Steuersätzen her besteht da kein großer Unterschied. Es gibt in der Presse bereits Meldungen von Finanzjuristen, Steuerjuristen – Herr Kollege, Sie wissen das –, die dem Finanzminister dringend zu einer Selbstanzeige raten, damit er von einem Strafverfahren nicht betroffen wird. Es stellt sich fünftens eine separate Frage, die Frage der verbotenen Geschenkannahme. Das ist ein strafrechtlicher Tatbestand – kein finanzrechtlicher, sondern ein strafrechtlicher Tatbestand – und wird zweifellos von den Gerichten entsprechend geprüft werden. Ich möchte nur in Erinnerung rufen, dass § 304 Abs. 2 des Strafgesetzbuches nicht voraussetzt, dass der Betroffene – in diesem Fall der Finanzminister – ein pflichtwidriges Verhalten setzt, sondern § 304 Abs. 2 greift auch dann, wenn sich der Finanzminister an sich pflichtgemäß verhält, allerdings von Dritten, von einem anderen entweder für sich oder für einen Dritten einen Vorteil fordert, annimmt oder sich versprechen lässt. – Also sogar dann, wenn der Finanzminister persönlich gar keinen Vorteil in Anspruch nähme, könnte § 304 greifen, weil in diesem Zusammenhang der Verein ein Begünstigter ist!
Herr Abgeordneter Van der Bellen, ich stelle jetzt die freiwillige Redezeit nach 15 Minuten ab und stelle Ihnen die letzten 4 Minuten gesetzliche Redezeit ein.
Sehr lieb, danke. [[Abg. Mag. Mainoni: Aber es ist noch nichts herausgekommen!]]– Ja, wenn Sie das glauben! Wenn Ihnen das noch nicht reicht?! Ich erspare es mir jetzt, die Rolle der Industriellenvereinigung zu thematisieren. Die Industriellenvereinigung wird von sich aus das größte Interesse an einer Aufklärung haben: Wurde sie getäuscht? Hat sie alles gewusst? Hat sie nur einen Teil gewusst? – Es wird ja einen Schriftverkehr, eine Vereinbarung und so weiter geben. Das ist in diesem Zusammenhang auch nicht relevant. Relevant ist ausschließlich, dass der Finanzminister erstens de facto auf einer Art Payroll der Industriellenvereinigung als Interessenvertretung steht und dass er sich außerdem den Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Steuerhinterziehung und möglicherweise den Verdacht der verbotenen Geschenkannahme hat zuschulden kommen lassen. Meine Damen und Herren! Abschließend meine ich, diese Vermischung von öffentlichem Amt und privaten Interessen, wie sie für diesen Fall typisch zu sein scheint, ist auch ein typisches Kennzeichen feudaler Systeme. [[Bundesminister Mag. Grasser: Das ist ein Wahnsinn!]] Einer demokratischen Republik ist das unwürdig! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Der Herr Finanzminister hat gerade in meinem Rücken gesagt: „Das ist ein Wahnsinn.“ – Zweifellos meint er meine Äußerungen; ich hingegen beziehe diese Aussage auf sein Verhalten. [[Neuerlicher Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Wenn jemand nicht bereit ist, die Mindest-Spielregeln einer demokratischen Republik zu beachten, dann, Herr Stummvoll, bleibt uns wohl nichts anderes übrig, als ihn zum Rücktritt aufzufordern. [[Zwischenruf des Abg. Nürnberger.]] In formaler Hinsicht stelle ich daher folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich danke für Ihre – wenn auch zum Teil beschränkte – Aufmerksamkeit.
Der Entschließungsantrag gemäß Artikel 74 Abs. 1, den Herr Abgeordneter Van der Bellen eingebracht hat, ist ordnungsgemäß unterfertigt und steht zur Verhandlung. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Deutschen Bundestag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns sozusagen im Finale der Budgetdebatte. Wir machen heute den Sack zu und beschließen ein richtungweisendes und verantwortungsvolles Budget, das ist den letzten Wochen und Tagen sehr intensiv diskutiert wurde, in das sehr viel Hirnschmalz eingebracht wurde und das für den weiteren Zyklus zur österreichischen Wirtschaftsbelebung einen sehr großen Beitrag leisten wird. Wie unwichtig aber diese wichtigen Budgetbegleitgesetze für die Opposition sind, mussten wir jetzt mit großer Verwunderung feststellen, denn der Herr Klubobmann der Grünen hat nicht ein Wort zu den Budgetbegleitgesetzen gesagt [[Abg. Dr. Van der Bellen: Früher schon! Heute war die Causa Grasser dran!]], mit denen wir 91 Gesetze zu beschließen haben. [[Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.]] Sie haben sich hasserfüllt auf den Finanzminister konzentriert [[Abg. Haidlmayr: Was heißt „hasserfüllt“?]], nur weil er mit sehr viel Verantwortungsbewusstsein und mit sehr viel Können dieses Budget weiter saniert hat und somit zur weiteren positiven Entwicklung der österreichischen Wirtschaft beiträgt, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Was ist schon dabei, wenn jemand eine Homepage hat, da wir doch wissen, dass in der heutigen Zeit ein erhöhter Kommunikationsaufwand besteht? Was ist schon dabei, wenn jemand Beratungsleistungen extern hinzukauft, um im Budget Kürzungen zu erreichen, Einsparungspotenziale zu nützen? [[Abg. Mandak: Geh bitte! Macht doch die Augen nicht zu!]] Und was ist schon dabei – das muss ich Sie wirklich fragen –, wenn ein Finanzminister bei der Repräsentation die Hälfte dessen einspart, was sein Vorgänger ausgegeben hat, meine Damen und Herren? Die Suppe ist verdammt dünn, die Sie hier eingeschenkt haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Der Misstrauensantrag, den Sie heute eingebracht haben, ist auch ein Misstrauensantrag gegenüber der Regierung, das muss Ihnen bewusst sein. Daher werden wir eine entsprechende Reaktion zeigen. Unser Klub wird diesem Antrag mit Sicherheit nicht zustimmen. Was Ihre Strategie dahinter ist, ist offensichtlich: Es ist nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver von einem Budget mit einer Reihe von Maßnahmen und Gesetzen, die die österreichische Wirtschaft, die den österreichischen Steuerzahler entlasten werden und die für die Zukunft unseres Landes einen hervorragenden Beitrag leisten werden. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wenn wir Österreich im Vergleich zu den europäischen Mitgliedsländern sehen, dann sehen wir auch, dass sich die gesamte Europäische Union in einem Schleichgang befindet und dass Österreich im Vergleich dazu doch hervorstechend gute Daten vorweisen kann, die uns Hoffnung und Mut machen, dass wir auch künftig diesen Wettbewerb bestehen können. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Die erste Etappe der Steuerreform kommt daher zu einem richtigen Zeitpunkt, zu einem Zeitpunkt, da in Europa in der Wirtschaftsdynamik die Luft draußen ist und wir wieder Akzente und Impulse, volkswirtschaftliche Impulse setzen müssen, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt. An dieser Stelle möchte ich diesen Irrtum des Kollegen Matznetter aufklären, der die Besteuerung nicht entnommener Gewinn zum halben Steuersatz kritisiert. Uns ist es wichtig, dass die Betriebe, vor allem die kleineren und mittleren Betriebe, über genügend Eigenkapital verfügen, um Kleininvestitionen tätigen zu können. Sie wissen, dass gerade im Hinblick auf Basel II die Eigenkapitalquote eine der wesentlichsten Maßnahmen im Wettbewerb darstellt. Dass diese Eigenkapitalbildung Investitionstätigkeiten hervorrufen wird, davon sind wir überzeugt. Diese Eigenkapitalbildung, die Streichung des 13. Umsatzsteuertermins sowie die Steuerfreistellung bis zu einem Jahresbruttoeinkommen von 14 500 €, meine Damen und Herren, werden insgesamt 1,5 Millionen Österreicher spüren. Sie werden es direkt in den Geldbörsen spüren, und damit werden wir auch die privaten Haushalte fördern und unterstützen. Insgesamt werden diese Maßnahmen dazu beitragen, dass Österreich, dass der Wirtschaftsstandort Österreich und der Kapitalmarkt dadurch gefördert werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Steuerreform – das gebe ich offen zu – kommt etwas verspätet. Wir hätten uns diese Steuerreform schon für das heurige Jahr gewünscht. Aber es ist dies ein volkswirtschaftlich sinnvolles Budget, das Lenkungsmaßnahmen beinhaltet, das die Beschäftigung in unserem Land absichert und den Wohlstand fördert. Daher wird unsere Partei diesem Budgetbegleitgesetz zustimmen. – Danke schön.
Als Nächster hat sich Herr Finanzminister Grasser zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Herr Präsident! Werter Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich habe jetzt sicher schon mehr als fünf Budgetbeiträge des Herrn Professors Van der Bellen gehört. Der, den ich heute gehört habe, ist der einzige, in dem Sie keinen Satz – das glaube ich, herausgehört zu haben – zum Budget gesagt haben, also inhaltlich gar nichts gesagt haben. Ich werde es umgekehrt machen: Ich habe mir vorgenommen, vielleicht 3 Minuten zu dieser Sache noch etwas zu sagen und 15 Minuten zur eigentlichen Sache, nämlich zum Budget, zu sprechen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Herr Professor, ich habe Ihnen und Ihren Klubmitgliedern gestern schon mit Aristoteles entgegnet, mit dem Ostrakismos, mit dem Scherbengericht, das hier abläuft. Ich kann einfach keine anderen Worte finden. Das ist eine Vernaderungskampagne, wie ich glaube, sie bisher in der Politik – aber vielleicht nur deswegen, weil man selbst nicht betroffen war – noch nicht entdeckt zu haben, mit Punkten, von denen ich sagen muss, ich hätte Ihnen nicht zugetraut, dass das in Ihrer Verantwortung als Parteiobmann passiert. Heute hat man zum Beispiel auf der Homepage der Grünen – Sie bedienen sich also auch elektronischer Kommunikation – ein eigenes Feld eröffnet und um „sachdienliche Hinweise in Sachen Finanzminister Grasser“ gebeten. [[Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Mag. Molterer: Das ist ein Wahnsinn! Die Grünen sind wirklich das Letzte!]] [[Abg. Scheibner: Das sind Methoden!]]Da heißt es: „Bitte schreiben Sie die zweckdienlichen Hinweise in das folgende Textfeld. Das geht direkt an Peter Pilz, und er wird das vertraulich behandeln.“ [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] – Ich kenne „zweckdienliche Hinweise“ von „Aktenzeichen XY“ und ähnlichen Dingen. Ich muss Ihnen sagen, das ist eine Vernaderungskampagne, die auch Sie selbst, Sie persönlich disqualifiziert! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Ich halte noch einmal der Vollständigkeit halber fest, was ich bis jetzt leider Gottes schon mehrfach in diesem Hohen Haus tun musste: Es ist weder an Ihrem Vorhalt des Amtsmissbrauchs noch an Ihrem Vorhalt der Steuerhinterziehung noch an Ihrem Vorhalt der verbotenen Geschenkannahme noch an der Beeinflussung der Abfangjägerbeschaffung irgendein Wort wahr von dem, was Sie sagen, von all den inkriminierenden Vorhalten, die Sie gemacht haben. [[Abg. Öllinger: Begründen Sie das!]] Ich bin stolz auf eine völlig korrekte und einwandfreie Amtsführung, und ich bin sicher, dass die unabhängigen Behörden – und dort sollten wir es lassen, Herr Professor; und ich hoffe, sie prüfen möglichst rasch – dann zu einem solchen Ergebnis kommen werden. Herr Professor Van der Bellen, ich hoffe, dass Sie ebenso, wie Sie heute zur Vernaderung und zur Vorverurteilung bereit waren, dann auch die Größe – ich bin schon gespannt! – der Entschuldigung mir gegenüber aufbieten werden. Ich würde es mir wünschen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Als letzten Satz dazu vielleicht zu einem interessanten Telefonat heute am Nachmittag bei mir im Sekretariat: Frau Elke Widner, eine persönliche Assistentin oder jemand aus dem Sekretariat, auf alle Fälle von Eva Glawischnig, also aus dem Grünen Klub, hat angerufen und gefragt, ob der Herr Finanzminister bereit sei, im Herbst an einer Veranstaltung der Frauenplattform teilzunehmen. – Offensichtlich glaubt man in Ihren eigenen Reihen nicht so sehr an die Ernsthaftigkeit des Misstrauensantrages, Herr Professor! [[Lebhafte ironische Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich darf zur Sache kommen. Die Doppelbudgets 2003 und 2004, die wir Ihnen mit Alfred Finz präsentieren durften, sind Zukunftsbudgets, sind Reformbudgets, sind entlastende Budgets. Wir investieren in die Zukunft unseres Landes. Wir setzen Reformen zur nachhaltigen Sicherung unserer Sozialsysteme um. Wir setzen die Verwaltungsreform fort, und wir setzen den ersten Schritt einer nachhaltigen steuerlichen Entlastung. Da können Sie sicher sein, meine Damen und Herren: Das ist der richtige Weg für Österreich, ein Weg, der den Arbeitsstandort attraktiver macht, der den Wirtschaftsstandort aufwertet, ein Weg, der den Bürgern Verbesserungen bringen wird, und ein Weg, Herr Professor Van der Bellen, der Ihr Vertrauen verdienen würde. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Mag. Molterer: Die Frau Glawischnig hat es offensichtlich!]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Die Frau Glawischnig hat das Vertrauen!]] – Glawischnig hat das Vertrauen, sagt Herr Abgeordneter Stummvoll. Vielen Dank! Meine Damen und Herren! Wir haben drei wesentliche Ziele in unserer Finanz- und Wirtschaftspolitik: Erster Punkt ist nach wie vor ein ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus. Zweiter Punkt: Wir beginnen mit der grundlegenden und nachhaltigen Entlastung, mit der ersten Etappe der Steuerreform 2004. Dritter Punkt ist eine klare Orientierung auf mehr Wachstum in Österreich und damit auf mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung, in Bildung und Ausbildung und in Infrastruktur. Meine Damen und Herren! Es bleibt bei einem Weg, wonach wir sagen, stabilitätsorientierte Finanzpolitik ist uns sehr wichtig. Es ist der Wendepunkt in der Finanzpolitik angesprochen worden, und es ist einfach so, dass wir von Beginn an unter Bundeskanzler Schüssel einen sehr klaren Weg gegangen sind und eine klare Konzeption der Finanz- und Wirtschaftspolitik gehabt haben. Wir haben von Beginn an gesagt, Wachstum in Österreich geht nur über Veränderung. Wachstum, meine Damen und Herren, geht über Strukturwandel und nicht über alte Schuldenpolitik! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Das ist der Grund, warum wir uns von Beginn an angesehen haben: Welche Probleme haben wir? Welchen Handlungsbedarf gibt es in Österreich? Danach haben wir die Ärmel aufgekrempelt und Lösungen für diese Probleme erarbeitet. Ich darf an unsere erste Legislaturperiode erinnern: Universitätsreform, Privatisierungsinitiative, Lohnnebenkostensenkung, Kinderbetreuungsgeld, Mitarbeitervorsorge, klare Schwerpunktsetzungen – also einfach der Druck auf strukturelle Reformen für Österreich. Das ist der Weg, den wir in dieser Legislaturperiode fortsetzen. Nach hundert Tagen hat diese Bundesregierung auf den Tisch gelegt: eine Pensionssicherungsreform, eine Verwaltungsreform, eine Gesundheitsreform, die erste Etappe der Steuerreform. Da frage ich Sie wirklich, meine Damen und Herren: Wann hat es eine österreichische Bundesregierung gegeben, die einen derartigen Reformschub auf den Weg gebracht hat? – Es hat bisher keine gegeben, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Deswegen verstehe ich die Sorge, die Sie haben, nämlich die Sorge, dass Sie den Eindruck haben, wenn man Sachpolitik gegen Vernaderung vertauscht, wenn man inhaltlich nichts mehr beizutragen hat, dann wird man quasi zum Modernisierungsverlierer der Politik. Und Sie haben Recht, wenn Sie der Überzeugung sind, dass diese Bundesregierung und die Mehrheit dieses Parlaments bei der Bevölkerung so verankert sein wird, dass man sagen wird: Diese Politiker haben Probleme gelöst, sie haben Entscheidungen getroffen, sie haben die Zukunft Österreichs gesichert – ein Weg, der Vertrauen verdient, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, damit man auch wirklich sieht: Was haben wir geschafft in Österreich? Wie ist denn die Ausgangsposition für die Jahre 2003 und 2004? Ich konnte Ihnen schon bei der Budgetrede darlegen, was die Leistungsbilanz des Jahres 2002 ist. Sie wissen, wir haben mit 4,1 Prozent die drittniedrigste Arbeitslosenrate in der Europäischen Union. Wir haben im Jahr 2002 eine Rekordbeschäftigung mit 3 155 000 Beschäftigten gehabt. Wir haben jetzt im Mai eine Beschäftigung von 3 186 611 Menschen. Das sind 30 000 Beschäftigte mehr, als es im letzten Jahr zu diesem Zeitpunkt gegeben hat. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wir haben sowohl im Jahr 2002 als auch im Jahr 2003 ein größeres, ein schnelleres Wachstum, als das in der Euro-Zone, also im Durchschnitt der zwölf Euroländer der Fall ist. Wir wachsen rascher als Deutschland, als Italien, als die Niederlande, als die Schweiz. Wir haben mit 1,7 Prozent die drittniedrigste Inflationsrate der Europäischen Union gehabt. Heute ist der Wert von Mai gekommen: 1,1 Prozent! – Sie sehen, dieser österreichischen Bundesregierung gelingt eine sensationelle Preisstabilität und damit Geldwerterhaltung für die Bevölkerung. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Exportleistungen, meine Damen und Herren: Im letzten Jahr betrugen die Exportleistungen unserer Unternehmen 113 Milliarden € – ein Rekordwert, der noch nie vorher erreicht wurde! Handelsbilanz: Erstmals seit dem Bestehen der Zweiten Republik ist ein Überschuss von 3,5 Milliarden € zu verzeichnen. Leistungsbilanz: Ein Überschuss von 1,6 Milliarden € – und das erstmals seit 1990! Knapp 28 000 neu gegründete Unternehmen. – Ebenfalls ein Rekord in Österreich! Das ist eine hervorragende Leistungsbilanz. Dazu kann man unseren Unternehmen, den Klein- und Mittelbetrieben, den Arbeitnehmern gratulieren. Das ist eine hervorragende Ausgangsposition für die Budgets 2003/2004 in einer schwierigen Situation. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Auch die Budgetzahlen sind viel besser als in anderen Ländern. Wir haben für das Jahr 2003 ein gesamtstaatliches Maastricht-Defizit von 1,3 Prozent geplant und eines von 0,7 Prozent für das Jahr 2004. Der Durchschnitt in der Europäischen Union liegt für heuer bei 2,3 Prozent – 1,3 Prozent in Österreich, 2,3 Prozent in der Europäischen Union –, im nächsten Jahr 0,7 Prozent in Österreich, 2,2 Prozent Defizit in der Europäischen Union. Die Verschuldung in Österreich ist sehr klar im Abwärtstrend. Sie sagen noch immer, das ist nicht gut genug. Ich sage Ihnen dazu: Viktor Klima hat sich noch 1997 darüber gefreut, dass er das Defizit auf über 4 Prozent drücken konnte. Wir stehen im nächsten Jahr bei 0,7 Prozent. Meine Damen und Herren von der SPÖ! In 30 Jahren haben Sie solche Werte nicht erreichen können. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Es war ein klarer Weg der ausgabenseitigen Konsolidierung, der diese Ergebnisse ermöglicht hat, etwa durch Reduktionen bei den Verwaltungskosten. Für diese Periode haben wir uns 3,2 Milliarden € an Reduktionen bei den Subventionen vorgenommen, ebenso Reduktionen bei den Zinszahlungen. Umgekehrt war es unser Weg, Schwerpunkte zu setzen, Initiativen zu ergreifen, zukunftsorientierte Ausgaben entsprechend zu erhöhen. Und da wissen Sie, dass wir wirklich Schwerpunkte gesetzt haben im Bereich Forschung und Entwicklung, im Bereich Bildung und Ausbildung. Wir haben über die Universitätsfinanzierung mehr als einmal diskutiert. Ich habe Ihnen mehr als einmal gesagt, dass das Bruttoprinzip des Haushaltsrechtes genau diese Darstellung verlangt, die wir gemacht haben. Unterm Strich, Herr Professor, bleiben im Jahr 2004 130 Millionen € mehr für die Universitäten übrig! Und darauf sind wir stolz. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wir haben in Summe, was Forschung und Entwicklung betrifft – Sie sagen, es ist nicht genug, was wir erreicht haben –, deutliche Erhöhungen geschafft. Ich darf Ihnen den Vergleich nennen: 1997 bis 1999, in der Dreijahresperiode vor uns, hat man etwas mehr als 3,3 Milliarden € für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Wir haben 2000 bis 2002 knapp 4 Milliarden € ausgegeben, das heißt, etwa 600 Millionen € mehr. Das ist eine Steigerung um 20 Prozent. Wir haben die Breitbandinitiative gestartet, wir haben die Studienbeiträge unter bestimmten Voraussetzungen absetzbar gemacht. Das alles wird Wachstumsimpulse geben, das wird die Wettbewerbsposition verbessern. Das ist der richtige Weg. Man sieht es auch. World Competitiveness Scoreboard: 1999 war Österreich die Nummer 18, jetzt sind wir die Nummer 13. – Institutional Investor: 1999 Österreich Nummer 16, jetzt sind wir die Nummer 9. Bei den EU-Strukturindikatoren ist Österreich bereits die Nummer 5 in der Europäischen Union. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich glaube wirklich, dass wir mit Recht sagen können, wir haben viel erreicht, wir sind gut gerüstet, aber wir wollen natürlich auch noch mehr. Wir haben eine ehrgeizige Bilanz, wir haben ein ambitioniertes Arbeitsprogramm, wir wollen unter die Top 3 der Wirtschaftsstandorte, der Arbeitsstandorte in Europa kommen, weil wir genau wissen, dass Standortvorteile Investitionen bedeuten, dass Investitionen Arbeitsplätze sind. Arbeitsplätze sind Einkommen, Einkommen bedeuten Sicherheit und Lebenschancen für Österreich. Und genau das ist unser Ziel. Das ist der Grund, warum wir jetzt auch die nächsten Schritte gehen, zum Beispiel mit der nachhaltigen Entlastung und der ersten Etappe der Steuerreform, die wir mit 1. Jänner 2004 umsetzen. Und die Ent lastungseffekte, meine Damen und Herren, sprechen doch wirklich auch für sich. Wenn man den ersten Schritt der Steuerreform und die Konjunkturbelebungspakete zusammenrechnet, haben wir 2004 eine Entlastung der Bevölkerung von 731 Millionen €, 2005 werden es 968 Millionen € und 2006 1 310 Millionen € sein. Das heißt, die Abgabenquote geht zurück in Österreich, die Be lastungen werden zurückgenommen, wir ent lasten kleine und mittlere Einkommen, wir ent lasten gerade die Klein- und Mittelbetriebe, weil eben eine nachhaltige, leistbare Entlastung ein ganz wichtiges Ziel von uns ist: für mehr Wachstum, für mehr Einkommen, für mehr Beschäftigung in Österreich. Wir sind auf einem guten Weg, der Ihr Vertrauen verdient. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Abschließend können wir mit Recht sagen: Wir haben den Kurs der stabilitätsorientierten Finanzpolitik in Österreich nie verlassen. Sehen wir nach Frankreich, sehen wir nach Deutschland: Es gibt dort – leider, sage ich aus europäischer Sicht! – Rekorddefizite auf der einen Seite und Rekordarbeitslosigkeit auf der anderen Seite. Das ist die Faktenlage, aus der wir lernen sollten und erkennen müssen: Wachstum über neue Schulden funktioniert nicht, meine Damen und Herren, sondern es geht nur über ganz konsequente Strukturreformen. Das wird von Standard & Poor’s, von der Europäischen Union, von der OECD, vom internationalen Währungsfonds und von vielen anderen unterstrichen. Daher sage ich Ihnen: Das sind solide, zukunftsweisende Budgets, die wir Ihnen vorlegen – gut für die Wirtschaft, gut für den Arbeitsstandort, gut für den sozialen Zusammenhalt in Österreich. Und damit sind das Budgets, die Ihr Vertrauen verdienen! – Vielen Dank.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Moser zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Aus dieser Rede konnte man meiner Meinung nach schon vieles heraushören, was nach Abschied klingt. [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Die ÖVP hat sich auch schon gefreut. Sie haben da schon massiv applaudiert und damit gesagt: Jetzt sind wir ihn endlich los, den Burschen! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Dr. Fasslabend: Man soll nicht vom Gusenbauer-Applaus auf andere Applause schließen!]] Von diesen drei Zielen für einen ausgeglichenen Haushalt bleibt eigentlich nichts mehr übrig, obwohl Finanzminister Grasser dafür ein Gutachten von Arthur Andersen in der Höhe von 4,3 Millionen € – fast 60 Millionen Schilling – in Auftrag gegeben hat. Er musste heute diese Zahlen zurücknehmen, aber wir wissen auch, dass das Defizit von 1,3 Prozent eher in Richtung 2 Prozent gehen wird. Punkt zwei zu Ihren Ausführungen: Die Prognose für das Wirtschaftswachstum, das Sie praktisch zu einem wirtschaftspolitischen Ziel gemacht haben, wird ja in den nächsten beiden Wochen vom Institut für Höhere Studien zurückgenommen werden. Es gibt also kein steigendes Wirtschaftswachstum, sondern eher einen Nachteil. Was die Ausgabenpolitik von Herrn Finanzminister Grasser betrifft, möchte ich auf etwas anderes verweisen: Es sind 106 Millionen € oder 1,5 Milliarden Schilling an Privatisierungskosten der ÖIAG-Betriebe für die nächsten drei Jahre geplant. Man muss sich das überlegen: 1,5 Milliarden Schilling! Welch Freude für die daniederliegende Investmentbranche! Die warten schon auf diese Aufträge, die sie sonst nirgendwo mehr herbekommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da kündigt sich wirklich ein Skandal an! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ohne jede wirtschaftliche Notwendigkeit werden nun diese Betriebe mit ÖIAG-Beteiligung auf den Markt geworfen, und zwar in der Art: Es muss weg, koste es was es wolle. – Das ist eigentlich der wesentliche Ausgangspunkt für Finanzminister Grasser. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Zeitdruck führt zu einer dramatischen Erlösminderung für den Staat. Ich habe mir das für drei Betriebe ausgerechnet – Böhler Uddeholm, voestalpine und die VA Tech: Wenn man die jetzt sofort verkauft, bedeutet das einen Ausfall an Einnahmen in der Höhe von 350 Millionen € – 5 Milliarden Schilling! – für den österreichischen Staat. Da wird Volksvermögen verschleudert, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf einen anderen Tatbestand hinweisen. Im ÖIAG-Aufsichtsrat sitzt ein Repräsentant eines potenziellen Käufers der voestalpine, nämlich Herr Wolf, der frühere Arbeitgeber von Finanzminister Grasser. Man hörte auch, dass es für den Finanzminister ein Rückkehrrecht dorthin gibt. – Herr Finanzminister! Ich fordere Sie auf, diese Unvereinbarkeit sofort abzustellen, ansonsten kommen Sie nachhaltig in weitere Turbulenzen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese beiden Beispiele zeigen den saloppen Umgang dieses Ministers mit öffentlichem Vermögen. Hier wird industrielle Basis zerstört und Volksvermögen verschleudert. Herr Bundesminister! Was Sie hier machen, ist wirtschaftspolitischer Vandalismus. Ziehen Sie die Konsequenzen und betreiben Sie Eigenprivatisierung!
Ich habe in Geschichte gelernt, dass die Vandalen gar nicht so arg waren, wie es immer behauptet wird – aber bitte! [[Abg. Neudeck: Sie haben das jetzt mit den Sandalen verwechselt!]]Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jakob Auer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich glaube, es war heute für alle sichtbar, hörbar und spürbar, wer wirklich vom Budget und von Finanzen etwas versteht [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen]] Herr Bundesminister Karl-Heinz Grasser oder derjenige, der nichts zum Budget gesagt hat, nämlich Herr Professor Van der Bellen? [[Abg. Neudeck: Er hat überhaupt wenig gesagt!]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger.]] Meine Damen und Herren! Er hat nicht nur wenig gesagt, er hat gar nichts zum Budget gesagt. [[Ruf bei der ÖVP:Er ist fortgegangen!]]Ich glaube sogar, er hat diese Art und Weise der Präsentation an und für sich selbst gar nicht gewollt, vielleicht auch nicht verdient, denn eine honorige Persönlichkeit – bisher war er uns zumindest als solche bekannt – dürfte, so meine ich, nicht auf dieses Niveau absinken. Vom Kollegen Pilz sind wir das gewohnt, das kennen wir. [[Abg. Murauer: So ist es!]]Wenn aber ein Universitätsprofessor, der immer meint, eine wirtschaftliche Kapazität zu sein, der auch in der Finanzwissenschaft weiß, worum es geht, und sie präzise vortragen können sollte [[Ruf bei der ÖVP:Sollte!]], kein einziges Wort zum Budget sagt, dann bin ich froh, dass hier auf der Regierungsbank Karl-Heinz Grasser und Dr. Alfred Finzsitzen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Es ist bemerkenswert, dass, wie wir hören, seitens des Grünen Klubs angefragt wird, ob man nicht im Herbst den Herrn Bundesminister zu einer Veranstaltung einladen könnte, weil man weiß, dass er erfolgreich ist. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.]] Herr Professor Van der Bellen! – Er ist nicht anwesend, richten Sie ihm das aus! – Ich hoffe nur, dass nicht Sie im Herbst nicht mehr hier sitzen und Frau Kollegin Glawischnig vorne auf Ihrem Platz. – Ich hoffe für Sie, dass es nicht so ist. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Verehrte Damen und Herren! Schließlich zu den Beschuldigungen und zu den Anwürfen gegen den Herrn Bundesminister: Nicht alles, was ein Professor darlegt, muss richtig sein, denn ich behaupte, ein anderer könnte kommen und würde vielleicht etwas diametral Entgegengesetztes sagen. Verehrte Damen und Herren! Offensichtlich ist den Grünen die so mühsam aufgebaute Argumentation betreffend die Saab-Gripen abhanden gekommen – abgestürzt, würde man sagen. Jetzt versucht man verzweifelt, etwas zu finden, wofür man das angesammelte Material noch verwenden könnte. [[Abg. Brosz: Ist Ihnen das nicht peinlich?]]Zum Budget und damit zur Sache. [[Abg. Dr. Niederwieser: Hochmut kommt vor dem Fall!]] – Dann liegen Sie aber schon, Herr Kollege Niederwieser, wenn Sie meinen, Hochmut kommt vor dem Fall! Erzählen Sie das nicht mir, dafür sind Sie selbst zustän- dig! [[Beifall bei der ÖVP.]] Verehrter Herr Kollege Niederwieser, Sie sollten in sich gehen: Was Sie heute zu Unterricht, Bildung und diesen Kapiteln ausgeführt haben, das spricht für sich. Verehrte Damen und Herren! Eines ist bei jedem Budgetverantwortlichen feststellbar: Egal, ob er in einer Gemeinde oder als Landesfinanzreferent, ja selbst als Vereins- und Institutsverantwortlicher für Finanzen zuständig ist, es geht ihm wie dem Finanzminister. Bei Forderungen und Wünschen sind alle tapfer, die Forderungen sind unermesslich und jeder meint, seine Gruppierung und seine Einrichtung wäre das wichtigste und da müssten noch mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Und auf der anderen Seite sind alle groß bei den Sparappellen: Sparen muss sein, man muss Kosten einsparen und so weiter. Nur wenn man selber betroffen ist, dann wird der Applaus sehr schwach. – Das wissen wir. Dann schreien alle und meinen, es herrsche Chaos. Verehrte Damen und Herren! Dieses Doppelbudget 2003/2004 zeigt die künftige Entwicklung auf und sichert diese. Es wurden die Fakten bereits dargestellt: Es ist ein Budget der Stabilität und der Verantwortung. Zu diesem Budget, das vorsichtig veranschlagt wurde, bringe ich auch einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Jakob Auer , Dipl.-Ing. Hofmann, Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2004 samt Anlagen (61 und Zu 61 der Beilagen) in der Fassung des Ausschussberichtes (113 und Zu 113 der Beilagen) ein. Herr Präsident, ich darf die Kernpunkte dieses Abänderungsantrages betreffend dieses Bundesfinanzgesetz 2004, dem ich ersuche, in zweiter Lesung zuzustimmen, gemäß § 53 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes erläutern und ersuche um dessen Vervielfältigung und Verteilung an alle Abgeordneten. Erster Punkt: Für den Österreich-Konvent werden 2 Millionen € in der Überschreitungsermächtigung vorgesehen. Zweiter Punkt: die Erhöhung der Personalausgaben bei der Volksanwaltschaft um 100 000 € in Folge der Bereitstellung von zusätzlichen drei Planstellen. Dritter Punkt: Dotierung des gemäß § 291e ASVG eingerichteten Härteausgleichsfonds der Pensionsversicherung mit 10 Millionen €. Vierter Punkt: Bedeckung der zusätzlich bereitgestellten Mittel in Kapitel 51 und weiters Änderung des Stellenplanes durch die Bereitstellung von zusätzlichen drei Planstellen bei der Volksanwaltschaft. Ich bitte Sie, verehrte Damen und Herren, diesen wichtigen Änderungen Ihre Zustimmung zu geben! Ich möchte aber noch etwas ausführen, das mir persönlich als Kommunalpolitiker gerade auch im Hinblick auf die Budgets 2003 und 2004 wichtig erscheint. Dieses Budget bedeutet Stabilität und Verantwortung. Es soll aber auch nicht der nächste Schwerpunkt, der uns bevorsteht, nämlich der Finanzausgleich, vergessen werden. – Dieser steht vor der Tür und wird angekündigt, und ich fordere da die Aufgabengerechtigkeit ein, Herr Bundesminister! Es ist heute mit nichts mehr zu argumentieren, dass die Behebung von Kriegsschäden nach dem Krieg so quasi die Ausgangsbasis war und die unterschiedliche Abgabenertragsanteilszuteilung damit unterstützt und gerechtfertigt wäre. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Es muss hier endlich einmal die Gerechtigkeit siegen, denn Finanzausgleich heißt Nachteilausgleich und nicht für die einen die starken Kommunalsteuereinnahmen und die doppelten Pro-Kopf-Quoten und für die anderen die Lasten des Wasserschutzes, des Naturschutzes, der Europaschutzgebiete und aller anderen Erholungsgebiete. – So kann es auf die Dauer nicht gehen. Das kann und soll es in Zukunft nicht mehr geben, und das wird auch beim künftigen Finanzausgleich mehr als deutlich eingemahnt werden, Herr Bundesminister! Insgesamt gesehen ist dieses Doppelbudget jedoch eine sehr gute Ausgangslage für die künftigen Jahre.
Der Antrag der Abgeordneten Jakob Auerund Dipl.-Ing. Hofmann ist ordnungsgemäß unterfertigt, in seinen Kernpunkten erläutert worden, er wird vervielfältigt und steht mit zur Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! [[Ruf bei der ÖVP:Habt Ihr noch Themen?]]Der Herr Bundesminister für Finanzen hat es vorgezogen, es sich wieder einmal besonders leicht zu machen und die Vorhaltungen durch den Verweis auf die Gerichte beiseite zu schieben. Sei’s drum! Aber er übersieht Wesentliches: Die Aspekte, die allenfalls strafrechtlich, allenfalls steuerrechtlich [[Rufe bei der ÖVP:Allenfalls!]]von Belang sind oder sein werden, sind ja nicht das Einzige, was im Raum steht und was zu diskutieren ist. [[Abg. Mag. Donnerbauer: Das wird das Gericht entscheiden!]] Selbstverständlich geht es bei dieser Vorwurfslage zuallererst um so etwas wie – damit tun Sie sich schwer, ich weiß! – politische Verantwortung! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Dass Sie serienweise notwendige Untersuchungsausschüsse unter Ausnutzung Ihrer Mehrheit verhindern, heißt noch lange nicht, dass da nichts dran ist. Sie sind die Verhinderer der Aufklärung und sagen, es gibt nichts, was aufzuklären wäre. Gehen Sie in sich, dann würden Sie leiser sein! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Warum ist das eine Frage der politischen Verantwortung? – Rekapitulieren wir – auf das ist überhaupt nicht eingegangen worden! –: Herr Bundesminister Grasser, ich finde es ja immer noch unfassbar und ich hätte es Ihnen eigentlich nicht zugetraut, dass Sie selber und/oder Ihr engster Mitarbeiter zu einer – und zwar nicht zu irgendeiner! – Interessenvertretung mit der Absicht und der Frage pilgern: Bekomme ich etwas? Ich möchte etwas haben! – Er bekommt etwas! [[Abg. Dr. Brinek: Wer ist denn „gepilgert“? Machen Sie doch keinen Popanz!]]Was sagt der Generalsekretär dieser Vereinigung? – Wir, die Vereinigung, haben eine Mission zu erfüllen. [[Ruf bei der SPÖ:Deshalb „gepilgert“!]] Da geht es nicht einmal um die New Economy. Er sagt das ganz deutlich in einer APA-Meldung – öffentlicher geht es ja nicht mehr: Es geht darum, dass die Mission einer liberalen Politik erfüllt wird. Karl-Heinz Grasser ist, damals noch in der FPÖ, jener, der dort diesen Flügel repräsentiert, und der gehört offensichtlich gestärkt. Dabei haben Sie von den Freiheitlichen auf Ihren Plakaten noch den „kleinen Mann“ vorgeführt! – Das ist ja unglaublich und unvereinbar! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Sie laden einen Minister ein, den Sie gar nicht haben wollen!]]– Das ist das Unvereinbare an dieser Sache, und all das sollte Sie wirklich interessieren! Wenn dann noch zusätzlich – und das ist das besonders Perfide an dieser Affäre – Steuergesetze ganz offensichtlich und mit Absicht verletzt werden und der Finanzminister wieder nichts dazu sagt, dann ist das nicht einmal mehr Flucht nach vorne, sondern das ist eine Resignation, in die übliche Selbstvermarktung gekleidet, mit der man sich noch in den nächsten Tag hineinrettet. Aber der nächste Fettnapf wird dort schon warten, davon bin ich überzeugt. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das alles ist noch dazu schlecht getarnt, wie ich meine. Man weiß offensichtlich um die Problematik der Steuerpflicht, gibt sich als gemeinnütziger Verein aus und schreibt in die Statuten: nicht auf Gewinn ausgerichtet. Herr Bundesminister, wenn Sie das Vereinsstatut nicht kennen, was mich nicht wundern würde, denn gestern wollten Sie ja nicht einmal die Domain genau kennen und wer hinter dieser Seite steht, obwohl sie Ihren Namen trägt, darf ich sie Ihnen zur Kenntnis bringen: Im selben Paragraphen des Vereinstatus steht: Zur Förderung der New Economy bezweckt der Verein ... – und so weiter –, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist. – Wir wissen mittlerweile: gefördert wurden Sie und nicht die New Economy. [[Abg. Neudeck: Aber Grasser ist mehr für die New Economy als Sie!]] Es ist überhaupt eine Frage, ob der Verein seinen Zweck erfüllt hat, aber das soll sich die Industriellenvereinigung überlegen, das ist nicht so sehr unser Thema. Der Satz davor, in dem der Vereinszweck beschrieben wird, beginnt – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! – mit den Worten: Mag. Karl-Heinz Grasser! – Vereinszweck: Mag. Karl-Heinz Grasser! Genau so schaut Ihre Arbeit aus! Das ist unfassbar! „Mag. Karl Heinz Grasser hat dem Gedanken der New Economy ...“ und so weiter. – Der Satz beginnt aber mit „Karl-Heinz Grasser“. Das ist an Unvereinbarkeit nicht zu überbieten! Ich weiß nicht, warum Sie sich da so sperren. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Trinkl: Soll es mit „Kogler“ beginnen?]] [[Abg. Neudeck: Sind Sie eifersüchtig?]] Damit wollte man sich vor der Steuerpflicht retten. Ich frage mich: Hat man damit spekuliert, dass man nicht steuerpflichtig wird, wenn der Name des Finanzministers in den Vereinszweck hineingeschrieben wird, da es doch offensichtlich kein gemeinnütziger Verein ist? [[Abg. Dr. Trinkl: Offensichtlich?]]Und Sie sperren sich gegen einen Untersuchungsausschuss und verweisen auf die Gerichte! In Wirklichkeit ist er auch ohne Untersuchungsausschuss rücktrittsreif. – Da können Sie mauern, wie Sie wollen! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sie werden noch froh sein, wenn er sich rasch dem § 17 – Auflösung des Vereins – zuwendet. – Das sollte er auch tun! [[Abg. Neudeck: Kollege Kogler, Neid macht alt!]]Das ist nämlich nicht nur längst notwendig, sondern das muss meines Erachtens tatsächlich passieren. Ich weiß gar nicht, worauf Sie noch warten! Warum machen Sie keine Anstalten, dass dieser Verein endlich seinem Zweck dient, seine Steuern zahlt oder aber aufgelöst wird – und zwar sofort? Was tun Sie dazu? Das ist doch de facto Ihr Verein! Was tun Sie dazu? – Sie schweigen! Schweigen! [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist ja nur ein weiterer Befund dafür: Der Herr Finanzminister hat sozusagen sein ideologisches Credo – darüber könnte man streiten; das ist ja zulässig in der Politik – inhaliert, und er stellt es jetzt auch physisch dar. [[Abg. Mag. Molterer: Die zweite Nicht-Budgetrede der Grünen!]]Alles soll privatisiert werden! Nur bei ihm – bei ihm! – führt es dazu, dass es eine unselige Vermischung der „res publica“ mit dem Privaten gibt, und das in einem Amt für die „res publica“! Und das ist das Untragbare! [[Beifall bei den Grünen.]] Er hat das Amt nicht von sich und für sich, er hat das Amt für die öffentliche Sache. Und was macht er? – Die eigene Sache! Und der Verein ist eigentlich ein wunderbares Abbild davon: Er steht für das Ganze. Sie können öffentlich und privat nicht auseinander halten. Das ist untragbar für jeden Politiker, aber erst recht für einen Politiker in einem so sensiblen Amt! Die Sache mit der Steuerhinterziehung, mit der de facto zugegebenen Steuerhinterziehung, so die heutige APA, ist der beste Beweis dafür. Ich weiß nicht, worauf Sie noch warten. [[Abg. Mag. Ikrath: Auf einen Satz zum Budget! Auf den warten wir immer noch!]]Dazu können Sie ja jetzt Stellung nehmen, Herr Molterer. Es wird Ihnen, wie gesagt, noch Leid tun, dass Sie hier eine derartige Mauer machen, statt sich der Aufklärung dieser Sache zuzuwenden. Kollege Ikrath, ich schätze ja Ihre fachlichen Beiträge sehr. Sie waren einer jener, die mich gefragt haben, wie denn das jetzt mit diesen Eurofightern war. Der Herr Finanzminister hat gestern eines richtig gesagt: Der Herr Manfred Bischof ist nicht Geschäftsführer von EADS. Ja, das ist richtig. Wir haben aber mündlich den Herrn Manfred Bischof immer als das tituliert, was er ist, nämlich als Board-Vorsitzender, also quasi Aufsichtsratsvorsitzender von EADS – aber Vorstandsvorsitzender von Daimler-Chrysler! [[Bundesminister Mag. Grasser: Das ist falsch!]]Das macht die Sache ja nur noch schlimmer. Wieder ein Hupfer nach vorne mitten in den Gatsch! [[Bundesminister Mag. Grasser: Das ist falsch, was Sie sagen!]] Das ist nicht falsch! Der Punkt ist, dass der Herr Manfred Bischof dort für Luft- und Raumfahrttechnik und industrielle Beteiligungen zuständig ist. Der Punkt ist auch, dass Daimler-Chrysler massive Geschäftsbeziehungen mit jenem Konzern hat, in dem Sie ursprünglich Ihre nichtpolitische Karriere gestartet haben und zu dem Sie – und Sie haben das nie dementiert! – ein Rückkehrrecht haben. Ja, wie viel an Unvereinbarkeiten wollen Sie denn noch serviert bekommen?! Jetzt flüchten Sie nach vorne, indem Sie sagen, der ist nicht Geschäftsführer. Aber darum ging es nicht. Es ging darum, dass Sie vor der Typenentscheidung genau mit diesen Herren besondere Kontakte gepflegt haben – und auch mit einem anderen. [[Bundesminister Mag. Grasser: Das ist unrichtig!]] Lesen Sie doch Ihre eigenen Aussagen nach, und rufen Sie nicht immer dazwischen! Sie haben auch gesagt, mit dem Herrn Aloysius Rauen Kontakt gehabt zu haben. Wer ist denn der Herr Aloysius Rauen? – Er ist bei Eurofighter, unmittelbar bei der Firma, und das ist eine Division von EADS. Das wird Sie nicht wundern. – Und kein Wort zu diesem Vorwurf! Es wurde gegen jede korrekte Vergabepraxis verstoßen, aber Sie schweigen und sagen nichts! Das ist wichtig. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Mag. Ikrath: Einen Satz zum Budget!]] [[Abg. Mag. Molterer: Kein Wort zum Budget!]] [[Abg. Scheibner: Zur Sache!]]Wenn Sie mit „Sache“ das Budget 2003 und 2004 meinen, darf ich dem entgegenhalten, dass ein Budget 2003 und 2004 nur dann glaubwürdig erstellt werden kann, wenn der Minister auch sonst glaubwürdig ist. Das ist offensichtlich nicht mehr der Fall, deshalb ist das zur Sache gewesen. [[Abg. Scheibner: Das ist eine merkwürdige Logik!]] Aber ich sage Ihnen gerne auch noch etwas zum Budget 2003, aber vor allem zum Budget 2004. Der Herr Bundesminister für Finanzen – das kann ja passieren; wir hatten dieses Thema ursprünglich nicht besonders vorwurfsvoll behandelt – hat einen gravierenden Vorzeichenfehler begangen, und eine eigentliche Be lastung ist als Ent lastung dargestellt worden. Sei’s drum. Aber in der politischen und in der budgetpolitischen Interpretation Ihrer Zahlen für das Jahr 2004 gehen Sie ja genauso vor. Sie sind nicht nur nicht geläutert, Sie sind ja offensichtlich immer noch mit voller Absicht dabei, die Dinge zu vernebeln. Und das halten wir Ihnen sehr wohl vor, was das Budget 2004 betrifft. Es wird nämlich hier ständig erzählt, dass es eine massive Entlastung der BürgerInnen gäbe. Das ist falsch! Wenn man die Steuer ent lastungen und die Steuer be lastungen zusammenzählt, aber insbesondere die Abgaben be lastungen – weil da kommen nur welche hinzu; da gibt es nicht ein Weniger an Abgaben, sonst wären sie uns allenfalls entgangen –, dann – Herr Staatssekretär, Sie wissen es ohnehin – kommen wir zu einer massiven Belastung, jedenfalls im Jahr 2004, über das wir jetzt reden. Dass sich im Jahr 2006 die Dinge drehen mögen, hoffen wir alle, weil dann die verzögerten Effekte greifen. Wir haben das nie bestritten. Aber Sie stellen sich hierher und sagen, im Jahr 2004 gibt es Nettoentlastungen. In Wirklichkeit finden wir Be lastungen in der Höhe von mehreren hunderten Millionen Euro vor. Was wollen Sie denn? [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Da Sie die Kunst beherrschen, auf das Bruttoprinzip zu verweisen, weil Sie ursprünglich den, wie ich mittlerweile meine, absichtlichen Fehler gemacht haben, die daraus resultierende zwangsweise Ausweisung einer Bilanzverlängerung als Mehrinvestition, als so genannte Schwerpunktbildung zu verkaufen, wundert es mich auch nicht, wenn „DIE Frauenplattform“ Sie einlädt, denn so einen begnadeten Selbstdarsteller und Marketingmenschen möchte man gerne zum Berater gewinnen. Vielleicht werden Sie diesen Job auch einmal brauchen.
Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann ist der nächste Redner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein junger Abgeordneter, jung zumindest von der Zugehörigkeit zum Parlament, ein neuer Name als Budgetsprecher der SPÖ, Kollege Matznetter, hat sich nun zum Budget geäußert. Und was ist festzustellen? – Dass auch bei einem jungen Abgeordneten, bei einem neuen Namen das alte Gedankengut der SPÖ verhaftet ist: zuerst wegnehmen, zuerst einkassieren, um dann zu verteilen – mit möglichst vielen Verteilungskosten, wie das geübte Praxis in der Vergangenheit war. Sehr geehrte Damen und Herren, eines ist mir heute klar geworden: warum die SPÖ entgegen ihren früheren Ansichten, als sie noch staatstragende Partei war, gegen die Eurofighter auftritt: wie ich meine, Herr Bundesminister, nur aus Sorge um Sie. Ich habe nämlich einen nicht zu überhörenden Zwischenruf des Kollegen Matznetter gehört, der gerufen hat, Karl-Heinz Grasser möge sich ein Beispiel an Ex-Minister Scharping – Ex-Minister der Deutschen Bundeswehr – nehmen. Sehr geehrte Damen und Herren! Da ist mir klar geworden, warum die SPÖ so gegen den Eurofighter auftritt: Karl-Heinz Grasser soll seine Freundin möglichst nicht mit dem Eurofighter besuchen, so wie es ja bei Scharping offensichtlich der Fall gewesen ist. Hiezu sei aber angemerkt, dass dieser Eurofighter ohnedies nur einsitzig ist und diese Gefahr wohl nicht besteht. [[Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Geschätzte Damen und Herren! Von Herrn Klubobmann Van der Bellen war tatsächlich kein einziges Wort zum Budget, zu den Finanzen zu vernehmen. Kollege Kogler hat zumindest am Schluss noch die Kurve gekriegt und hat einige wenige Anmerkungen zum Budgetkapitel Finanzen gemacht. Kollege Van der Bellen hat sein Hauptaugenmerk auf den Misstrauensantrag und auf die Anschuldigungen den Finanzminister betreffend gelegt. An sich, Herr Kollege Kogler, müssten Sie schon gewisse Erfahrungswerte mit Ihren Misstrauensanträgen haben. In der vorigen Gesetzgebungsperiode haben Sie einen sehr erfolgreichen Minister, nämlich Justizminister Böhmdorfer, mit insgesamt sieben Misstrauensanträgen bedacht. Alle Ihre Vorwürfe und Anschuldigungen haben sich in Luft aufgelöst. Sie waren also dabei nicht erfolgreich. Ihre Vorwürfe waren haltlos! Nun haben Sie einen neuen Versuch gestartet, wieder bei einem, wie ich meine, erfolgreichen Minister. Nun probieren Sie es eben bei Finanzminister Karl-Heinz Grasser! Geschätzte Damen und Herren! Wesentliche Punkte des Budgets wurden bereits angeführt: Vorteile im Bereich der Besteuerung, Erleichterungen, die Abschaffung der 13. USt, die Steuerfreistellung von Bruttoeinkommen bis zu 14 500 €, die halbe Besteuerung für nicht entnommene Gewinne bis zu einem Ausmaß von 100 000 €. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einige zusätzliche Aspekte einbringen. Tatsache ist, dass bei diesem halben Steuersatz auf Grund der Tatsache, dass ein durchschnittlicher Steuersatz ermittelt wird, selbstverständlich auch Unternehmen profitieren, die über das Ausmaß von 100 000 € mit dem nicht entnommenen Gewinn hinaus kommen. Ebenso wirkt sich die Einschleifregelung für das steuerfreie Bruttoeinkommen von 14 500 € auch für etwas höher Verdienende positiv aus, sodass insgesamt rund 1,6 Millionen Arbeitnehmer in den Genuss eines steuerlichen Vorteils kommen. Ebenso davon betroffen – und das sollte nicht verschwiegen werden – ist eine, wie ich meine, doch hohe Anzahl von Pensionisten, nämlich rund 650 000 bis 700 000. Auch im Bereich der Selbständigen wirkt sich diese Regelung bis zu einem Ausmaß von 21 800 € Jahreseinkommen aus. Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich so nachdenke über die Beiträge, welche die Oppositionsparteien zum Budget geliefert haben, muss ich sagen: Es gab eigentlich nur Kritik, aber keine Vorschläge. Und es ist natürlich auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wenn man früher die budgetäre Gestaltung selbst in der Hand gehabt hat, ist es nachher etwas schwierig, gute Ratschläge zu erteilen, sozusagen vom budgetpolitischen Saulus zum Paulus zu werden. Es erfolgte einfach eine Verdrehung der Fakten, und man hat aus einer eindeutigen Ent lastung eine Be lastung konstruiert. Geschätzte Damen und Herren! Das Maß für steuerliche Be- oder Entlastungen ist mit Sicherheit die Steuer- und Abgabenquote, und diese sinkt im Jahr 2003 und wird weiter sinken, und zwar auf 43 Prozent, ein Maß, das in nächster Zukunft angepeilt wird. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Zählt man die Zahlen zusammen – und da verschweige ich auch nicht jenen Bereich, der gleichsam als Belastung gewertet werden könnte –, nämlich diese 14 500 € steuerfreies Einkommen, das sich budgetär in einer Größenordnung von rund 400 Millionen € niederschlägt, desgleichen den halben Steuersatz für nicht entnommene Gewinne, der sich ebenfalls auf 400 Millionen € beläuft, und dazu die Lohnnebenkostensenkung im Ausmaß von 150 Millionen €, und rechne ich dazu noch die Ökosteuer, die Energiesteuer im Ausmaß von 500 Millionen sowie eine auf Grund des Konjunkturpaktes 2 des letzten Jahres – mit Auswirkungen in diesem Jahr – eintretende Entlastung von 500 bis 600 Millionen €, die zu erwarten ist, so ergibt das insgesamt eine Entlastung in der Größenordnung von etwas mehr als einer Milliarde. Geschätzte Damen und Herren! Vertrauen ist wichtig, und Optimismus erscheint mir bei diesen Budgetzahlen durchaus angebracht. Die Stimmung ist ganz entscheidend für die Investitionsfreudigkeit von Unternehmen und demnach auch für den wirtschaftlichen Erfolg. Diese Budgetzahlen sind für mich Anlass, optimistisch zu sein. Krankreden, skandalisieren, kriminalisieren hilft nicht. Optimismus, geschätzte Damen und Herren der Opposition, wäre durchaus auch bei Ihnen angebracht. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Abschließend erlaube ich mir, noch folgenden Antrag einzubringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Hierbei handelt es sich um Ermächtigungen, wobei für den Bereich der Krebshilfe die Gegenfinanzierung auf Grund von Einsparungen und/oder durch Mehreinnahmen erfolgen wird. Danke schön.
Der Antrag ist ordnungsgemäß unterfertigt und steht daher mit in Verhandlung. Zum Wort gelangt Herr Staatssekretär Dr. Finz. Eine Redezeit über 10 Minuten wird seiner Fraktion abgezogen. – Bitte, Herr Staatssekretär.
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr verehrte Damen und Herren! Da wir jetzt in der Abschlussphase der Budgetberatungen sind, wäre es ganz gut, die Debattenbeiträge Revue passieren zu lassen. Mir ist aufgefallen, dass – natürlich vor allem von Abgeordneten der Opposition – bei jedem Kapitel mehr Personal und mehr Geld gefordert wurde. Das hat sich wie ein roter Faden durchgezogen: mehr Lehrer, mehr ... [[Abg. Broukal: Sie waren doch gar nicht da!]]Ich war sehr oft da, und außerdem habe ich am Parlamentslautsprecher mitgehört. Da kann man ja mithören. – Also: mehr Lehrer, mehr Richter und so weiter und so fort. Ebenso hat sich wie ein roter Faden durchgezogen, dass man keine Finanzierungsvorschläge gemacht hat, dass man nie gesagt hat, wie etwas finanziert werden soll – mit einer Ausnahme: dass man keine Abfangjäger anschaffen soll. Allerdings möchte ich jetzt wirklich von den Experten, von den Rechnern in den Oppositionsreihen hören: Wie kann ich die vermeintlichen Nicht-Ausgaben für Abfangjäger, die erst ab dem Jahr 2007 anfallen, zur Finanzierung für die Budgets 2003 und 2004 heranziehen? Das ist für mich eine rechnerische Unmöglichkeit – abgesehen davon, wie man zur Landesverteidigung, zur Frage der Sicherheit steht. Das hat mich überhaupt vom Wehrsprecher der SPÖ, dem Abgeordneten Gaál, sehr gewundert: dass selbst er gegen Abfangjäger ist, und zwar generell, nicht nur gegen irgendwelche Typen, sondern generell. [[Abg. Gaál: Ich habe es Ihnen erklärt! Ich bin gegen Ihre Kampfflugzeuge!]] Sie haben mit Ihren Forderungen, mit Ihren Debattenbeiträgen gezeigt, dass Sie nichts aus der Vergangenheit gelernt haben. Es ist so, wie es immer war: Man gibt einfach aus, macht also eine ausgabenorientierte Budgetpolitik und denkt nicht daran, wie man das finanziert, beziehungsweise man denkt an eine Finanzierung über Schulden. Sie würden so weitermachen! Die Bevölkerung hat das mitbekommen: Die SPÖ und die Grünen treten für eine alte Budgetpolitik ein: Man gibt aus, weil man es eben braucht. Man hat ein bestimmtes Bild vor Augen, aber wie man das alles finanziert, kann man nicht erklären. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Gaál: Kennen Sie das Wiener Wahlergebnis, Herr Wiener ÖVP-Parteiobmann?]] War bei den Nationalratswahlen nicht schlecht; da waren wir an zweiter Stelle und sind sehr knapp an die Wiener SPÖ herangekommen. Die hat ein bisschen ein negatives Ergebnis gehabt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Folgendes möchte ich aber auch hier sagen, weil immer wieder gesagt wurde, dass Ihnen der öffentliche Dienst wichtig ist: Uns ist er auch wichtig! Wir geben hier auch ein Bekenntnis zum öffentlichen Dienst ab. Er ist sehr wichtig. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir brauchen einen öffentlichen Dienst, der für den Bürger die notwendigen öffentlichen Leistungen erbringt. Das ist äußerst wichtig. Aber wir brauchen einen wirkungsvollen, wir brauchen einen schlanken Staat, und da können wir zeigen, was wir seit 2000 geleistet haben. Seit 2000 haben wir echt – nicht so wie früher, dass man einfach Beamtenzahlen in der Form frisiert hat, dass man sie in ausgegliederte Bereiche überführt hat – über 11 000 Bedienstete durch Nichtnachbesetzen eingespart. Wir werden bis 2006 weitere 10 000 Bedienstete einsparen. [[Abg. Gaál: Sie vernichten Arbeitsplätze!]]Weil Sie Wien angesprochen haben: Die Gemeinde Wien hat zum Beispiel in diesem Zeitraum überhaupt nichts eingespart. Auch hat sie nicht bei den Pensionsreformen und sonstigen Maßnahmen im öffentlichen Dienst nachgezogen. Wir haben bewiesen, dass wir eine schlanke Verwaltung herbeiführen können. Wir haben Abteilungen, Sektionen, Referate und dergleichen mehr eingespart. Aber – und jetzt kommt es – Einsparungen ohne Leistungsverschlechterungen – das ist wichtig! – beziehungsweise sogar noch mit Leistungsverbesserungen. Kennen Sie die zeitlichen Unterschiede zwischen dem, wenn Sie heute einen Pass verlangen, und früher? – Früher haben Sie wochenlang warten müssen, heute können Sie mit der Stoppuhr warten. [[Abg. Gaál: Das stimmt doch nicht!]]Wenn Sie früher eine Steuererklärung beim Finanzamt abgegeben haben, dann mussten Sie wochenlang auf den Bescheid warten [[Abg. Gaál: Das stimmt doch nicht!]],jetzt bekommen Sie den Bescheid schon am nächsten Tag. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zu diesen Leistungen haben wir natürlich externe Berater eingeladen. Das war ein gut angelegtes Geld, weil wir dabei sind, unsere Verwaltung auf New Public Management umzustellen, und auch schon umgestellt haben. Über 50 Verwaltungsreformprojekte! So einen Reformschub hat es in der Vergangenheit noch nie gegeben. Über 50 Projekte! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wenn ich daran denke, dass seinerzeit im Jahr 1995 Bundesminister Streicher allein für die Erstellung eines externen Beraterkonzeptes zur Frage „Wie stelle ich meine Reisekostenabrechnung im Ressort so um, dass sie weniger Stellen durchläuft?“ eine Million Schilling ausgegeben hat, aber dann die Vorschläge nicht umgesetzt hat, dann muss ich sagen, da besteht ein wesentlicher Unterschied. Unser Geld war gut angelegt! Wir können das beweisen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Über 50 Reformprojekte! An laufenden Kosteneinsparungen wird es bis zum Jahr 2006 1,3 Milliarden € geben. Ist das nichts: Bis jetzt über 11 000 Bedienstete weniger? [[Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.]] Über 11 000 Bedienstete weniger seit 2000 – ist das nichts? Und bis zum Jahr 2006 weitere 10 000 Bedienstete! Also wenn das für Sie kein Beweis ist [[Abg. Mag. Gaßner: Ausgliederungen!]], dann haben Sie die Stellenpläne nicht gelesen, die jetzt im Budget drinnen sind. [[Ruf bei der ÖVP:Die lesen eh nichts!]] Dort ist dies auch nachgewiesen. Wir beweisen, dass wir eine Verwaltungsreform ernst nehmen. Wir streben einen geordneten Haushalt an. Nur ein geordneter Haushalt, ein stabilisierter Haushalt, ein ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzeitraum hinweg ist die Grundlage dafür, dass man auch notwendige Maßnahmen im steuerlichen Bereich setzen kann. Das ist auch der Sinn in dieser Periode, dass wir, wenn die Erweiterung kommt, gerade zu diesem Zeitpunkt mit Steuerermäßigungen, Steuersenkungen den Wirtschaftsstandort Österreich sichern können. Das ist ein Konzept, das Sie während Ihrer Zeit nie durchgesetzt haben. Sie haben einen höheren Belastungsgrad an Abgaben gehabt oder einen mindestens genauso hohen. Da möge sich Herr Abgeordneter Matznetter einmal ansehen, wie hoch in den Jahren 1996, 1997, 1998 die Abgabenbelastungsquote war, und sie mit der heutigen vergleichen. Wir haben eindeutig die Ausgabenquote stärker gesenkt als die Einnahmenquote. Das ist unser Budgetprogramm, das wollen wir bis zum Jahr 2006 weiterführen, und wir werden damit weiterhin erfolgreich sein. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eder. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Abraham Lincoln hat einmal gesagt, man kann einige Menschen allezeit und alle Menschen zeitweise zum Narren halten, aber nicht alle Menschen allezeit. Herr Bundesminister! Sie sind bei diesem Punkt angelangt, und zwar sind Sie bei diesem Punkt frühestens damals angelangt, als Sie einen ideologischen Wechsel vollzogen, nämlich die Freiheitliche Partei verlassen haben und zur Österreichischen Volkspartei übergesiedelt sind. [[Abg. Neudeck: Ist er ja nicht!]] Allein diese Handlung zeugt schon von Charakter, zeugt von Stärke oder Schwäche oder zeugt davon, dass man immer nur auf der Butterseite schwimmen will. Das ist für mich einmal eine ganz entscheidende Frage, um einen Menschen überhaupt beurteilen zu können. [[Beifall bei der SPÖ.]] In dieses Bild passt dann genau diese Homepage hinein. Es geht Ihnen nämlich überhaupt nicht um die Bevölkerung. Es geht Ihnen überhaupt nicht um eine bestimmte Partei, um die ÖVP oder um die FPÖ, sondern es geht Ihnen in diesem Fall immer wieder nur um sich selbst. Sie wollen Ihr eigenes Image polieren. Sie benutzen die Ministerkarriere, um in der Privatwirtschaft wieder eine gute Position zu bekommen. Das ist Ihr Ziel, das wollen Sie haben. Sehr geehrter Herr Minister! Das ist nicht Stärke, für die Öffentlichkeit zu arbeiten, sondern das ist Schwäche, für die Öffentlichkeit zu arbeiten. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Neudeck: Österreicher mit Verpflichtung!]] Sie sagen immer, und Sie haben das vorhin wieder gesagt, Sie sichern mit dem Budget die Zukunft. Ja, aber ich denke, Sie sichern hier nur mit allen möglichen Mitteln Ihre eigene Zukunft. Ich bin aber überzeugt, dass diese Mittel nicht ausreichen werden, dass das nicht reichen wird. Wenn Sie vorhin von einem Reformbudget gesprochen und in blumiger Sprache wieder einmal sehr feinsinnig versucht haben, uns alle am Schmäh zu halten, was Sie seit vielen Monaten schon tun, dann kann ich immer wieder nur feststellen, dass dieses Reformbudget, das Sie hier vorlegen, eigentlich eine Drohung ist, denn das heißt ganz simpel: die Kleinen belasten und die Großen entlasten. Was mich wundert, ist, dass die Freiheitliche Partei hier mitmacht, aber nicht mehr mit applaudiert, das ist mir schon aufgefallen, aber mitmachen tut sie noch immer. Wer zahlt im Endeffekt die Zeche? – Die Zeche zahlen im Endeffekt alle Lohnabhängigen in unserem Land und die Pensionisten. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ! Auch Ihnen noch einmal ins Stammbuch geschrieben, so nach dem Motto, der Mohr hat seine Schuldigkeit getan: Lesen Sie die Zeitungen der letzten Zeit, zum Beispiel den „Kurier“ vom 8. Juni 2003, in dem steht: Nach kritischen Parlamentsabstimmungen Spekulationen über Wechsel zu den Grünen. Oder Schausberger im „Format“ vom 30. Mai: Schwarz-Grün, warum eigentlich nicht? Oder Frieser: „Das lässt sich nicht abschätzen. Also: Ein solider Partner ist die FPÖ nicht“, sagt sie im „Standard“ vom 9. April 2003. – Und so geht das weiter. Ich hoffe nur, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, dass Sie, nachdem Sie heute hier einem unseligen Belastungsbudget, einem Doppelbudget zugestimmt haben, die Zeche auch noch selbst zu bezahlen haben. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Maier. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als neuer Abgeordneter hier im Haus das erste Mal so eine Budgetdebatte zu verfolgen ist eine sehr spannende Sache. Wir hatten in diesen vier Tagen irrsinnig viele Wortmeldungen. Es ist sehr viel gesagt worden. Es gab zwei Dringliche und, wie gesagt, auch einen Misstrauensantrag, der in der Abendausgabe des „Kurier“ von morgen schon als chancenlos bezeichnet wird. [[Ruf bei der SPÖ:Man soll sich nicht täuschen!]]Ich habe festgestellt, dass es hier eine Opposition gibt, die wenig an Vorschlägen eingebracht hat. Ich meine, es ist das gute Recht einer Opposition zu kritisieren, aber mich hätten eigentlich schon auch Konzepte, Vorschläge und Ideen interessiert. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Aber das, was ich besonders interessant gefunden habe, ist die Rolle des Herrn Parteisprechers und Klubobmannes Professor Van der Bellen, den ich nach der Rauchpause wieder hier im Hohen Haus herzlich begrüße. Herr Klubobmann Van der Bellen, Ihre heutige Rolle würde ich mit der Rolle des Chefredakteurs von „täglich Alles“ vergleichen. „täglich Alles“, die Zeitung, die es nicht mehr gibt – das wird ja wohl auch einen Grund haben –, und insbesondere deren Chefredakteur hat sehr oft da herumgekübelt, dass es nur so gerauscht hat. Das, was sich der Herr Finanzminister da anhören musste im Sinne von „täglich Alles“, gestern, heute, ich gehe davon aus, auch morgen oder vielleicht auch übermorgen, ist eigentlich – und das hat er ja gesagt – etwas, womit sich die unabhängigen Behörden befassen sollten. [[Abg. Dr. Van der Bellen: Welche „unabhängigen Behörden“?]]Damit lasse ich das jetzt einmal so stehen. Ich glaube, das sollten wir denen auch überlassen. [[Abg. Dr. Van der Bellen: Gehen Sie auch auf die Sache ein, Herr Kollege?]]Das, was ich aber besonders toll gefunden habe: Es geht ja um eine Homepage, und die Art und Weise, wie Ihre Homepage seit heute gestaltet ist, zeigt, dass Sie selbst ja noch gar nicht wissen, was Sie dem Finanzminister vorwerfen sollten, denn sonst hätten Sie dort nicht so eine „Suchfindungsmaschine“ eingebaut [[Abg. Dr. Van der Bellen: Unsere Homepage ist aber nicht von der Industriellenvereinigung finanziert!]] , wo Sie sachdienliche Hinweise erbitten, um in irgendeiner Form quasi im Wege einer Spitzelbox Tipps zu kriegen, wofür eigentlich dieser Misstrauensantrag heute herhalten musste: nämlich abzulenken von dem, was der Finanzminister und der Staatssekretär heute schon alles so erzählt haben. Ich habe aber auch – und das ist ja wirklich spannend – die Rolle des Kollegen Matznetter – jetzt ist er nicht da – bewundert. Er versucht, sich hier zu profilieren, ich weiß aber nicht, warum. Alfred Gusenbauer hat es sich nicht verdient, allenfalls zu hören, dass sich der da aus welchen Gründen auch immer profilieren will, das ist ja ganz klar. Ich glaube, dass er so, wie er das macht, eine großartige Oppositionsrolle spielen will, und diese Rolle sollte er auch weiter spielen. So wie er immer Dinge behauptet und immer wieder wiederholt – es wird ja meistens nicht richtiger –, halte ich das für durchaus entbehrlich, aber es ist sein gutes Recht. Und die Gruppe, die ihn aufgestellt hat, hat ihn wahrscheinlich auch verdient. Ich wollte in Wirklichkeit ein bisschen etwas zur verstaatlichten Industrie sagen, weil man da jenen Paradigmenwechsel festmachen kann, von dem Michael Ikrath schon gesprochen hat. Das ist aber leider Gottes auf Grund dieses roten Lämpchens nicht mehr möglich. Daher werde ich diese Hinweise zu gegebenem Zeitpunkt irgendwann später nachholen. – Danke schön.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Schauen Sie genau hin, besonders weiß ist die Weste des Herrn Ministers heute nicht [[Abg. Neudeck: Das ist ein Sakko, und das andere ist ein Hemd!]], sowohl in realer, physischer Hinsicht als auch, finde ich, in politisch metaphorischer Hinsicht. Die Vorwürfe liegen eindeutig und klar auf dem Tisch. Herr Minister, Sie haben Steuer hinterzogen, das ist unser Verdacht. Herr Minister, das ist keine Sache, die man einfach so von der Hand weisen kann, sondern das ist leicht belegbar, gut nachweisbar und genau zu dokumentieren. [[Abg. Neudeck: Jetzt enttäuschen Sie mich! Sie sind sonst so sachlich!]]Ihre Homepage ...
Frau Dr. Moser! Herr Professor Van der Bellen hat aus gutem Grund immer einen Verdacht geäußert. Ich bitte, dabei zu bleiben!
Darum habe ich es auch hinten nachgestellt als Verdacht. Auf dem beharren wir, und das wird sich erhärten. Insofern betone ich das noch einmal. Also unter Steuerexperten ist es klar, Sie sind steuerpflichtig, entweder im Rahmen der Schenkungssteuer oder der Einkommensteuer. Es gibt sogar genauere Berechnungen. Da sich die Summe der Homepage-Zuwendungen auf 150 000 € beläuft, haben Sie uns laut Prof. Doralt – es ist alles nachzulesen – sicherlich im Ausmaß von 57 000 € Schenkungssteuer vorenthalten, und das bitte nicht nur ein Jahr! Das wird später noch näher erläutert werden. Herr Minister, das ist nicht wenig! [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Minister, das ist auch kein Pappenstiel! Herr Minister, ich meine, das ist immerhin mehr als ein durchschnittliches Jahreseinkommen. Das ist fast doppelt so viel wie ein durchschnittliches Jahreseinkommen von Österreicherinnen und Österreichern. Das haben Sie nach unseren heutigen Verdachtsmomenten, die sich allerdings zusehends erhärten, dem Staat vorenthalten. Herr Minister Grasser, es ist ein Grundproblem in jederlei Hinsicht, dass Sie in Ihrer neoliberalen Gesinnung diese Privatisierung praktisch immer wieder vorantreiben. Während Sie – das ist für mich ja das Spannende in der Auseinandersetzung – auf der einen Seite streng für den Abbau des Staates, streng für die Trennung von Staat und Privat sind, stellen Sie gleichzeitig in Ihrer eigenen Person eine ungeheuerliche Verquickung von privaten und öffentlichen Funktionen und Interessen dar, und das alles womöglich, sage ich jetzt extra, auf Kosten von SteuerzahlerInnen. Diese Verquickung ist das, was wir anprangern, und vor allem auch Ihr fehlendes Unrechtsbewusstsein. Ich verstehe nicht, ich kann es persönlich nicht nachvollziehen, dass Sie uns hier ein reines Gewissen vorspielen – manchmal habe ich ohnehin den Eindruck, der Beistand des Herrn Bundeskanzlers wäre durchgehend notwendig, nicht nur punktuell –, wo doch deutlich vor Augen liegt und deutlich dokumentiert ist, dass es einfach unvereinbar, völlig unvereinbar ist, was Sie mit Ihrer Homepage an Selbstdarstellung treiben und was Sie als Minister einer Republik, als Finanzminister einer Republik an Seriosität präsentieren müssen. Ich merke – und es ist ja auch schon nachzulesen im morgigen „Kurier“ –, dass selbst in Ihren ehemaligen Gesinnungsreihen deutlich Zweifel aufkommen. Herr Martin Strutz, ein Kärntner, also sozusagen ein Landsmann von Ihnen, lässt uns im „Kurier“ wissen: „Mich stimmt nachdenklich, dass Grasser zwar von der Opposition in die Ziehung genommen wird, aber von den Freiheitlichen gut behandelt wird. Er hat der FPÖ massiv geschadet und sollte nicht mit Samthandschuhen angefasst werden.“ – Zitatende. Bitte, lesen Sie nach in den Zeitungen, was Ihr Kollege aus Kärnten sagt! [[Abg. Neudeck: Einmal sollen wir nach Kärnten hören, einmal nicht! Was sollen wir jetzt machen!]] Nehmen Sie die Möglichkeit wahr, endlich über eine entsprechende Unterstützung des Misstrauensantrages Konsequenzen zu ziehen, Konsequenzen, die in Ihrem ureigensten Parteiinteresse sein müssten! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Deswegen, Herr Minister Grasser, fordere ich Sie noch einmal auf: Ziehen Sie persönlich die Konsequenzen, bevor es zu spät ist! Sie haben, wenn Sie sich rechtzeitig schuldig bekennen und sich selbst anzeigen, noch bessere Chancen, in der Privatwirtschaft unterzukommen, als wenn Sie das nicht tun. Deshalb nehmen Sie unseren Misstrauensantrag als Zeichen dafür, dass Sie jetzt endlich die Reißleine ziehen müssen! – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neudeck. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn man die letzten Tage ein bisschen in Form eines Drehbuches sieht: Es gab eine Dringliche Anfrage der SPÖ und eine der Grünen. Pilz ist herausgekommen. Bei diesen Anschuldigungen hat man eigentlich gemeint, die hätten mehrere Asse im Talon. Kollege Van der Bellen schont sich über Tage, man denkt, es kommt heute ein besonderer Stunt, er wird hier auftreten. Man hört von einem Misstrauensantrag. Ich bin der Meinung, es werden zwei, drei Asse ausgespielt. Was kommt? – Ein Pikzehner war das! Mit dem können Sie nicht pokern. Das, was Sie hier geboten haben, war eigentlich eher niveaulos. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Und dann passiert noch eines: Da gibt es einen Misstrauensantrag der Grünen. Gleichzeitig fragt aber Frau Kollegin Glawischnig oder ihre Mitarbeiterin beim Finanzminister um einen Termin im Herbst des heurigen oder nächsten Jahres – das weiß ich nicht – an. Ich kann mich noch erinnern, Kollege Edlinger hat gesagt, er hat das Telefon aus der Wand reißen müssen, als er aus dem Ministerium gegangen ist, weil er nicht wollte, dass dieser Finanzminister seine Tochter anruft, weil da die Nummer gespeichert war. Jetzt weiß ich nicht, ob die Kollegin Glawischnig gemeint hat, dass Grasser, auch wenn er nicht mehr Finanzminister sein sollte, als Person für die grünen Frauen interessant ist, so nach dem Motto: Bauknecht weiß, was Frauen wünschen. Glawischnig weiß das auch. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Signal des Vertrauens!]] Meine Damen und Herren! Nun zum Thema. Ziel der Budgetpolitik in Österreich in den letzten Jahren war es, den gesamten Staatshaushalt in Ordnung zu bringen, das heißt, nicht mehr ausgeben, als der Staat einnimmt, sowie die Einhaltung der Richtlinien des europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts. Zwischen 1997 und 1999 – soweit zur Ausgangslage – hat sich das gesamtstaatliche Defizit binnen zwei Jahren von 1,9 Prozent auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausgeweitet. Das war das zweitschlechteste Ergebnis in der gesamten EU. Trotz guter Konjunkturlage haben Edlinger und seine sozialdemokratischen Vorgänger im Finanzministerium die Budgetkonsolidierung nicht eingeleitet, während andere EU-Mitgliedstaaten die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte vorangetrieben haben. Im Jahr 1999 waren bereits sieben Mitgliedstaaten mit einem Budgetüberschuss gesegnet. Ab 2000 war Schluss mit der planlosen SPÖ-Schuldenpolitik. Die FPÖ/ÖVP-Regierung übernahm das Steuer unter schwierigen Voraussetzungen. Ich darf Sie erinnern: Es waren Schulden von 163 Milliarden € hinterlassen worden. Von Tilgung habe ich damals nichts gehört. Eine Million Österreicher waren an der Armutsgrenze. Die neue Bundesregierung beschloss im Jahr 2000, einen Konsolidierungskurs einzuschlagen, und zwar mit dem Ziel, innerhalb von zwei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Das Nulldefizit wurde bereits 2001 erreicht, also ein Jahr früher als geplant, und 2002 betrug das maastrichtkonforme Defizit des Gesamtsstaates 0,6 Prozent des BIP. Das ist unter dem Strich eine gute Zwischenbilanz, mit der man in Anbetracht der internationalen Rahmenbedingungen zufrieden sein kann. Österreich gilt heute als stabiles und sicheres Land. Am 1. Mai waren so viele Leute beschäftigt wie noch nie. Mit 4,1 Prozent hatten wir die drittniedrigste Arbeitslosenrate in der EU, mit 1,7 Prozent hatten wir die drittniedrigste Inflationsrate, und das Exportwachstum war mit über 4 Prozent doppelt so hoch wie in der restlichen EU. Das Doppelbudget 2003 und 2004 dieser Bundesregierung stellt einen weiteren Baustein dar und sichert damit, dass der eingeschlagene Weg weiter fortgesetzt wird, und dieser Weg trägt ganz deutlich freiheitliche Handschrift. Meine Damen und Herren! Besonders wichtig ist uns die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Steuerpflichtige mit einem Bruttojahreseinkommen von bis zu 14 500 € werden in Zukunft keine Steuern mehr bezahlen, damit werden etwa 200 000 Österreicherinnen und Österreicher entlastet. Das erhöht vor allem die Kaufkraft der kleinen Einkommensbezieher und stützt die Wirtschaft zum richtigen Zeitpunkt. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Dieses Budget sieht die gezielte Förderung der Eigenkapitalbildung durch die Halbierung des Steuersatzes für nicht entnommene Gewinne vor, was den Unternehmen mehr Spielraum gibt, und es wird endlich Schluss gemacht mit dem 13. Umsatzsteuertermin, der ein Relikt aus der Geldbeschaffungsära der SPÖ-Finanzminister darstellt. Den Vergleich mit Deutschland habe ich jetzt gestrichen, weil die deutschen Kollegen nicht mehr da sind. Zum Abschluss möchte ich mich noch an die Grünen wenden: Ich glaube, Sie werden mit Ihrem Misstrauensantrag heute allein bleiben. – Es gibt da nämlich einen SPÖ-Klubchef aus der Steiermark, der auf Rot-Kreuz-Kosten urlaubt. [[Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Nein! Was Sie nicht sagen!]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer ist das?]]Ich bin lernfähig und habe mir Kollegen Cap zum Vorbild genommen. Man muss mehr aus den Zeitungen zitieren: Rund 30 Mitarbeiter der Rot-Kreuz-Ortsstelle Törl machten in Griechenland Urlaub. [[Abg. Faul: Das ist ein alter Hut!]]Wart, Kollege! Ich zitiere weiter: Knapp 190 €, also rund ein Drittel, gab es Zuschuss aus der Kasse des Roten Kreuzes. Die Organisation heißt zwar „Rotes Kreuz“, das hat aber mit der SPÖ nichts zu tun! Kollege Schrittwieser aus dem Steirischen Landtag hat allerdings gesagt: Rot ist gut, da bekomme ich meinen Zuschuss! [[Abg. Faul: Das ist wirklich ein alter Hut!]] Es ist vielleicht ein alter Hut, aber trotzdem nicht schlecht, wenn man es noch einmal bringt! Ich zitiere weiter: Dass ausgerechnet ein sozialdemokratischer Spitzenpolitiker einen Reisekostenzuschuss vom finanziell arg gebeutelten Roten Kreuz bekommt, reizt die politischen Kontrahenten. Ich möchte wissen, was Ihre Kollegen in der Steiermark gesagt haben, als wir das aufgegriffen haben! Nun noch eine Entlastung für den Finanzminister: Wissen Sie, wer die soeben angeführte Geschichte aufgedeckt hat? – Es waren nicht die eigenen Rot-Kreuz-Mitarbeiter, und es war auch nicht die interne Revision. Vielmehr steht da, dass das steirische Rote Kreuz von einer Management-Firma durchleuchtet wurde und man massive Kritikpunkte fand. So viel zu außenstehenden Beratern. – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bures. Die Uhr ist auf 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung eingestellt. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Neudeck, ich würde Ihnen, weil Sie auch den „Kurier“ zur Hand genommen haben, das als Lektüre empfehlen, was im morgigen druckfrischen „Kurier“ steht. Dort ist das Ergebnis nämlich meiner Meinung nach am allerbesten zusammengefasst. – Der morgige „Kurier“ titelt: „Österreicher haben immer weniger im Geldbörsel. Inflation und Abgaben fressen die schmalen Lohnzuwächse auf.“ Ich meine, dem ist nichts hinzuzufügen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Schauen Sie sich einmal die morgige „Kronen Zeitung“ an, Frau Kollegin!]]Das passt gut, überhaupt wenn wir uns die Eckdaten des Budgets in Verbindung mit dem Verhalten dieses Finanzministers ansehen. Erstens: Österreich hat die größte Abgaben- und Steuerquote der Zweiten Republik mit Umverteilungseffekten von unten nach oben. [[Zwischenruf des Abg. Neudeck.]] Zweitens: Österreich hat einen extremen Stillstand in der Wirtschaftspolitik zu verzeichnen. Österreich ist Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum und Vorletzter bei der Lohnentwicklung, und daher sinken die Realeinkommen in Österreich. Drittens: Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Österreich – und dafür tragen Sie die Verantwortung! – ist dramatisch! Es gibt bei uns einen massiven Anstieg der Altersarbeitslosigkeit sowie der Jugendarbeitslosigkeit. [[Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Wovon reden Sie?]]Allein in Ihrer Verantwortung gab es ein Plus von 44,4 Prozent an Jugendarbeitslosigkeit! [[Abg. Neudeck: Wo haben Sie das her?]]Herr Finanzminister, mit Ihrem Budget berauben Sie die Österreicherinnen und Österreicher ihrer Zukunftschancen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Das sind die Eckdaten Ihrer Budgetpolitik! [[Abg. Scheibner: Bitte reden Sie nicht so schnell, sonst verstehen wir Sie nicht!]] Die Verantwortung dafür tragen auch Sie, Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Wofür steht dieser Finanzminister noch? – Erstens steht dieser Finanzminister noch für Freunderlwirtschaft vom Immobilienfreund Plech bis zum Firmenfreund Hochegger. Zweitens steht dieser Finanzminister für Verschwendungssucht. 27 Millionen € wurden allein für irgendwelche dubiosen Beratungen und davon 10 Millionen € allein für Eigenwerbung ausgegeben. Und drittens steht dieser Finanzminister seit einigen Tagen auch noch für den Verdacht der verbotenen Geschenkannahme von der Industriellenvereinigung bis zum Modehaus Hilfiger. [[Zwischenruf des Abg. Wittauer.]] Herr Bundesminister Grasser, ich meine, dass Sie die Verantwortung dafür tragen, auch wenn die Regierungsfraktionen versuchen, das zu vertuschen. Sie haben ein mangelndes Unrechtsbewusstsein. Wenn Sie noch eine Spur an Charakter haben, dann treten Sie zurück!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ikrath. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Kollegen von der Opposition, ich muss Ihnen sagen: So etwas an Ignoranz habe ich überhaupt noch nicht erlebt! Dieser Finanzminister hat ein Doppelbudget vorgelegt, das Österreich in den nächsten Jahren doch ganz wesentlich gestalten wird. [[Abg. Parnigoni: Das die Menschen massiv belasten wird!]] Diesem Finanzminister wurde für seine Politik – ebenso wie dieser Bundesregierung – erst jüngst von der renommiertesten internationalen Rating-Agentur, nämlich von Standard & Poor’s, ein exzellentes Zeugnis ausgestellt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Jeder Großunternehmer und jeder internationale Konzern würde sich alle zehn Finger ablecken, wenn er ein solches Rating bekäme, wie es dieser Finanzminister und diese Bundesregierung bekommen haben! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wissen Sie, wieso das wichtig ist? Sie wissen es ja, Herr Professor Van der Bellen, es spielt aber offensichtlich für Sie keine Rolle! Und auch Sie, liebe Kollegen von der SPÖ, wissen es! Kollege Gusenbauer hat einmal, glaube ich, eine solidarische Leistungsgesellschaft proklamiert. Das sind sehr gescheite Überlegungen. Er weiß es, aber das spielt auch für ihn keine Rolle! Wissen Sie, was das für die österreichischen Steuerzahler wirklich bedeutet? – Das bedeutet Zinsersparnisse im Ausmaß von dreistelligen Euro-Millionenbeträgen in einem Jahr und nachhaltig von Milliardenbeträgen. Das bedeutet es für den Steuerzahler! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Aber das ist Ihnen offensichtlich völlig egal! Was bedeutet das für die Zukunft dieses Landes? – Dass es wieder Spielraum gibt, um in Zukunftsfelder wie Familie, Forschung und Wissenschaft sowie in Bedürfnisfelder des Österreichers – Sie sind aber offensichtlich längst zu abgehoben, um das noch zu verstehen – wie etwa in äußere Sicherheit zu investieren! Sie von der Opposition verstehen offenbar nicht, dass jetzt ein Paradigmenwechsel in der Arbeit der Politik stattfindet, es wird nämlich seriöse, harte, konsequente Arbeit im Gegensatz zu dem geleistet, was Sie betreiben, indem Sie nämlich Ihre Erfüllung darin finden, dass Sie anschütten, verleumden, übel nachreden, denunzieren, kriminalisieren! Ich sage Ihnen noch etwas – und das wird Ihnen vor allem der Wähler ins Stammbuch schreiben –: Der Wähler wird nicht mehr mit Ihnen in die Mehrheit ziehen, denn er wird Ihnen nicht glauben, dass er mit Ihnen irgendwann noch einmal in die neue Zeit oder, trotz Josef Broukal , in Modern Times marschieren wird können. Vielmehr wird sich der Wähler bei uns mehrheitlich gut aufgehoben fühlen. [[Zwischenruf des Abg. Faul.]] Schließlich sage ich Ihnen noch – egal, ob Sie das jetzt hören wollen oder nicht: Sie werden es hören müssen –: Wir sind stolz auf diesen Finanzminister! Wir sind stolz auf ihn und seine Finanzpolitik, auf seine und die seines Teams! Wir sind stolz auf den Erfolg für die Österreicher und für den Steuerzahler! Und wir sind auch stolz darauf, dass der Chefökonom der Deutschen Bank sich diesen Finanzminister für Deutschland wünscht. Wir werden ihn allerdings nicht hergeben! Wir werden ihn nicht hergeben, weil wir Österreich und den Österreichern in der Pflicht sind. – Danke.
Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Mandak. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin nicht stolz auf diesen Finanzminister! [[Beifall bei den Grünen.]] Es wundert mich, Herr Kollege Ikrath, dass Sie so stolz sind, denn dieser Finanzminister bleibt hier und heute nach wie vor Antworten schuldig! Herr Finanzminister Grasser, genauso, wie Sie uns die Antworten auf unsere Dringlichen Anfragen schuldig geblieben sind, bleiben Sie uns auch heute Antworten schuldig! Vor Ihnen steht eine ganze Mauer von FPÖ- und ÖVP-Abgeordneten, die nicht das tun, was normalerweise eine Verteidigungslinie beim Fußball macht. [[Abg. Scheibner: Wir sind hier auch nicht im Stadion, sondern im Parlament!]]Vielmehr halten Sie Ihre Hände vors Gesicht und wollen nichts sehen. Sie wollen nicht sehen, was hier derzeit vorgeht! Sie wollen die Zusammenhänge nicht wahrhaben, und das ist der Vorwurf, der Ihnen hier und heute zu machen ist: Sie haben keinen Deut an Einsicht, dass etwas nicht in Ordnung ist, sondern Sie blocken von vornherein in einem Rundumschlag alles ab! [[Beifall bei den Grünen.]] Sie gehen meiner Meinung nach in einen Verzweiflungsangriff über und benutzen dann Begriffe wie „Scherbengericht“, „Vernaderung“, „Verleumdung“, „mit Schmutz bewerfen“. – Das, was Sie Schmutz nennen, waren die Vorwürfe und Anschuldigungen, die Klubobmann Van der Bellen hier als Begründung für unseren Misstrauensantrag vorgebracht hat. Dabei handelt es sich aber um Fakten und Tatsachen, die Sie allerdings nicht wahrhaben wollen! [[Abg. Großruck: Bringen Sie Beweise, und zwar schwarz auf weiß! Wir haben all das bis jetzt nur gehört!]]Diese Daten und Fakten stehen weiterhin im Raum, weil Ihr Finanzminister sich nach wie vor weigert, eine korrekte und ehrliche Antwort auf all diese Fragen hier in diesem Haus zu geben! Die FPÖ ist einmal als eine Partei angetreten, welche die Missstände aufdecken möchte. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Sie sind heute zu einer Partei mutiert, die Missstände zudeckt! [[Beifall bei den Grünen.]] Die FPÖ ist eine Partei, die Missstände zudeckt und dafür sorgt, dass die Wahrheit nicht ans Licht kommt, dass der Verdacht auf Steuerhinterziehung und der Verdacht auf gesetzwidriges Verhalten – wie etwa bei der Anschaffung des Eurofighters – sowie der Verdacht auf Amtsmissbrauch nicht untersucht werden können! Das ist heute Ihre politische Haltung, so weit haben Sie es gebracht! [[Abg. Scheibner: Dazu haben wir Sie gebraucht!]] Ich frage mich, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen und von der ÖVP: Was muss passieren, damit Sie Ihre politische Verantwortung endlich wahrnehmen und einem Misstrauensantrag zustimmen, der heute hier im Raum steht, der Hand und Fuß hat und mit Daten und Fakten unterstützt werden kann? Überlegen Sie sich das noch einmal, Sie haben noch Zeit bis zur Abstimmung! – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wenn man Frau Kollegin Mandak so zuhört, dann hat man immer wieder das Gefühl, sie will gar nicht richtig zuhören, wenn der Herr Finanzminister die Anfragen der Grünen beantwortet. [[Abg. Mandak: Ich höre sehr aufmerksam zu!]]Hören Sie zu, dann müssen Sie nicht immer wieder sagen, Ihre Anfragen werden nicht beantwortet! Das stimmt nämlich überhaupt nicht! [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie stützen Ihre Anfragen oder Anträge immer nur auf Vermutungen und haben überhaupt keine Beweise! Wir von der ÖVP und von der FPÖ tragen hingegen die Verantwortung und machen Reformen für dieses Land. [[Abg. Eder: Sie ziehen den Menschen das Geld aus der Tasche!]]Sie werden immer wieder an unseren Wortmeldungen erkennen können, dass auf der einen Seite die Spezialisten und diejenigen zu finden sind, die es wirklich ernst nehmen, während auf der anderen Seite die Polemiker sitzen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine liebe Kollegin Mandak! Jetzt werde ich einmal zum Thema kommen, damit Sie wissen, dass wir nicht immer nur polemisieren! [[Abg. Eder: Sie sind unsozial!]] Durch die EU-Erweiterung sind Städte und Gemeinden einem intensiven Standortwettbewerb ausgesetzt, aber sie tragen auch die Verantwortung für entsprechende Einrichtungen für ihre immer älter werdende Bevölkerung. Durch die breite Streuung der Anteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben und durch die relevante Konjunkturabhängigkeit der gemeindeeigenen Abgaben ist eine gewisse Gleichmäßigkeit und Voraussehbarkeit der Einnahmen der Städte und Gemeinden gegeben. Von 1990 bis 2002 sind die Einnahmen der Städte und Gemeinden um durchschnittlich 3,9 Prozent pro Jahr gestiegen. Die Zahlungen des Bundes an die Länder betrugen im Jahr 2002 10,2 Milliarden und werden in den Jahren 2003 und 2004 rund 11 Milliarden betragen. Die Tendenz ist also steigend. Die Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm zu einer Neuordnung im Sinne des Ersatzes des abgestuften Bevölkerungsschlüssels durch ein neues System der Verteilung bekannt. Die Hoffnungen richten sich in diesem Zusammenhang auf einen aufgabenorientierten Bevölkerungsschlüssel. Der Finanzausgleich wird immer einen Kompromiss darstellen. Der Kompromiss wird aber dann leichter zu erzielen sein, wenn objektive Daten zur Verfügung stehen. Die Experten sind also gefordert, ein entsprechendes Datengerüst aufzubauen. Aber es wird auch diesmal wieder Aufgabe der Städte- und Gemeindevertreter sein, sich dieses Themas anzunehmen und eine gerechte und sinnvolle Lösung zu finden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Diese Praxis, den Finanzausgleich nicht von oben zu diktieren, sondern so weit wie möglich von den Betroffenen selbst gestalten zu lassen, hat nichts damit zu tun, dass sich Bund und Länder aus ihrer Verantwortung entziehen wollen, sondern kann als gelebte Subsidiarität und Erfordernis in einem föderalen Staat bezeichnet werden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dietmar Keck. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich richte nicht nur als Arbeitnehmervertreter der VOEST, sondern auch im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher den dringenden Appell und die Warnung an die Bundesregierung, Volksvermögen in Form jener Firmen, an welchen der Bund über die ÖIAG noch Beteiligungen hält, nicht leichtfertig zu verschleudern! Meine Damen und Herren! Nur zwei Tage nach dem Beschluss über den Milliardenankauf der Eurofighter-Kampfflugzeuge begann letzten Freitag, den 13. Juni, im ÖIAG-Aufsichtsrat die Geldbeschaffung in Form des Ausverkaufs der Anteile an der VA Tech, und es drohen jetzt ähnlich negative Ergebnisse für die österreichischen Steuerzahler wie beim völlig unnötigen Verkauf der hoch profitablen Austria Tabak im Jahr 2001. [[Zwischenruf des Abg. Großruck.]] Die durchschnittlichen Dividenden dieses hervorragenden Unternehmens von über 300 Millionen Schilling jährlich kassiert nun nicht mehr die Republik Österreich und damit alle Österreicherinnen und Österreicher, sondern ausländische Investoren. Zusätzlich sind Substanz und Kapital dieses Unternehmens für Österreich für immer verloren, und nun beginnt auch der Abbau der heimischen Arbeitsplätze bei der Austria Tabak. Meine Damen und Herren! Finanzminister Grasser hat mit seiner Ausverkaufspolitik nicht die Interessen Österreichs im Sinn, sondern er möchte seinem Gönner Frank Stronach anscheinend gefallen, wie das zum Beispiel bei der Auftragsvergabe für die Kampfflugzeuge deutlich zu sehen ist. Wer Karl-Heinz Grasser bei der Befriedigung seiner Eitelkeiten beobachtete, wie er 27 Millionen Steuer-Euro für Selbstdarstellung und Reklame ausgegeben hat, muss befürchten, dass der Finanzminister beim weiteren Abverkauf österreichischer Paradefirmen mit ähnlich leichter Hand vorgehen wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Beschuldigungen sollte man nicht vom Blatt lesen!]]Im Falle des Finanzministers Grasser, meine Damen und Herren, ist zu befürchten, dass er Vorteile für sich und andere im Auge hat, nicht jedoch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für die jetzigen Eigentümer der hochprofitablen Firmen, nämlich für die Österreicherinnen und Österreicher. Meine Damen und Herren! Das Argument, wonach der Staat ein schlechter Unternehmer sei, dient nur dazu, dass bestimmte Leute billig große Aktienpakete bekommen, wie zum Beispiel die „FOPs“, das sind die „Friends of Prinzhorn“, wie es ein Journalist einmal treffend bezeichnet hat. Meine Damen und Herren! Am 6. Februar 2002 hat Finanzminister Grasser Freunde zum Abendessen in das Ministerium geladen, und das ist der Tag, an dem die Wiener Philharmoniker gratis im Ministerium gegeigt haben. Unter anderem waren dort Frank Stronach und sein Europavertreter Siegfried Wolf. Meine Damen und Herren! Wie ist es nun zu bewerten, dass mit Einverständnis des Finanzministers, der quasi vom Magna-Konzern karenziert ist, im Aufsichtsrat der ÖIAG seit Juni 2002, also drei Monate nach diesem Abendessen, Siegfried Wolf als Vertreter von Magna Europa sitzt? – Es ist dies dieselbe Firma Magna, die bekanntermaßen Interesse am Kauf der VOEST Alpine hat. Wie stehen Sie zu diesen Interessenkonflikten von Aufsichtsräten? Oder welche Interessen sind dabei wirklich im Spiel, Herr Finanzminister? [[Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.]] Meine Damen und Herren! Zwei Punkte müsste der Finanzminister erfüllen, um wieder positiv bei der österreichischen Bevölkerung dazustehen.
Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege! Ich würde Sie bitten, den Schlusssatz zu formulieren!
Herr Finanzminister! Entfernen Sie sofort Siegfried Wolf aus dem Aufsichtsrat der ÖIAG – und treten Sie anschließend zurück! Mein Schlusssatz lautet: Meine Damen und Herren! Ein guter Tag beginnt für alle Österreicherinnen und Österreicher, für die Firmen der ÖIAG und deren Beschäftigte mit dem Rücktritt des Finanzministers!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ledolter. 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Geschätzter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit einiger Illusion meint man, eine Budgetdebatte wäre der Wettbewerb der besseren Ideen, die Auseinandersetzung um Substantielles. Das, was die Oppositionsparteien aber hier zum Besten geben, meine Damen und Herren, ist ein wahrlich bescheidenes Schauspiel. Mangels eigener Ideen und mangels eigener Ansätze werden von der SPÖ im Wesentlichen nur jene Dinge schlechtgeredet, die in der Regierung sehr gut aufgehoben sind und für die es ordentliche und saubere Lösungsansätze gibt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von den Grünen – das hat vorhin sogar Präsident Fischer gemeint – kommt nur mehr Verdacht. Ich merke, es gibt bei den Grünen Politik auf Verdacht – Verdächtigungen, die eigentlich darüber hinwegtäuschen sollen, dass sonst nicht mehr viel vorhanden ist. Ich habe ein Problem damit, meine Damen und Herren, weil eigentlich von der Diagnose her das Budget okay ist. Die Arbeit für das Land ist gut. Wir haben ein Ministerium, das für die Klein- und Mittelbetriebe etwas übrig hat – erstmals seit Perioden. Die Grünen wissen sich aber nichts anderes, als eine Spitzelbox einzurichten. Das ist nicht nur ein Ausdruck der Hilflosigkeit, sondern auch eine besondere Perfidie, wie ich meine. Aber es gibt Parallelen dazu in Niederösterreich. Auch dort gibt es einen großartigen Landeshauptmann, eine gute Politik für das Land, und auch dort versuchen die Grünen, die Bevölkerung zum Vernadern und zum Einbringen von Unterstellungen aufzurufen in einer Art und Weise, die ihresgleichen in dieser Republik und wahrscheinlich auch europaweit sucht, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Das ist eine Vorgangsweise, die unglaublich ist, und ich fordere Sie auf: Kehren Sie zurück zu einer vernünftigen Arbeit!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister Grasser hat davon gesprochen, dass er sich vorkommt wie in „Aktenzeichen XY ... ungelöst“. Ich glaube, dass nicht nur „XY ... ungelöst“ ein Problem für ihn ist, sondern dass auch „xxx ... ungelöst“ noch immer ein Problem ist, das den Herrn Finanzminister in den nächsten Wochen und Monaten – je nachdem, wie lange seine Produktlebensdauer hier anhält – noch beschäftigen wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass diese Beweihräucherungsreden der Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen zum Teil wirklich aus der „Frische“ der Anwesenheit in diesem Haus resultieren. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.]] Ich verweise nur auf Kollegen Ikrath, der tief beeindruckt ist über die Währungsgewinne, die die österreichische Staatsschuldenagentur lukriert. [[Abg. Neudeck: Wie ist das mit den HVB-Aktien?]]Ich sage Ihnen nur, Herr Kollege: Diese Agentur gibt es schon sehr lange, sie ist von sozialdemokratischen Finanzministern eingerichtet worden und hat immer sehr erfolgreich agiert. Diese Milliardengewinne, von denen Sie reden, sind nur virtuell, wirken sich in der Praxis nicht wirklich aus und werden in den Budgets für die Steuerzahler nicht wirklich wirksam. [[Abg. Neudeck: Wie ist das mit den HVB-Aktien?]]Es kann nur ein Banker so darüber reden. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.]] Meine Damen und Herren! Das Budget für die Jahre 2003 und 2004, das Sie süßreden möchten, ist heute schon nicht mehr als Makulatur, und Sie wissen, dass auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung und der schwachen Nachfrage in Österreich diese Budgetdaten gar nicht halten können und dass die Neuverschuldung Österreichs am Ende dieses Jahres wesentlich höher ausfallen wird, als sie sich momentan darstellt. Eine Bemerkung zu den Vergleichen, zu den wenig ehrgeizigen Bemühungen, sich mit Deutschland und mit der deutschen Situation vergleichen zu wollen. [[Abg. Neudeck: Kommen wir jetzt auf die HVB-Aktien zu sprechen, oder ist das unangenehm?]]Ich glaube, dass man Österreich, das sozusagen ohne Ungarn und ohne Slowakei Finanz- und Wirtschaftspolitik betreiben kann, nicht wirklich, wenn man zumindest ein bisschen seriös agieren möchte, mit Deutschland vergleichen sollte, wo eine größenwahnsinnige konservative Regierung seinerzeit für die heutige Situation verantwortlich zeichnet. [[Abg. Neudeck: Was heißt HVB? – Heute verfehltes Budget!]]Zum Abschluss noch ein interessanter Artikel auf der Seite 2 der morgigen Ausgabe der „Kronen Zeitung“: Darin wird argumentiert, dass Herr Grasser sozusagen mehr oder weniger ein Kavaliersdelikt begangen hätte im Hinblick auf diese 200 000 € für diesen Verein. Es wird so argumentiert, als würden den Parlamentsklubs sowieso von diversen Interessengruppen lebende Subventionen gegeben. Ich weiß jedenfalls aus meinem Klub, dass das nicht üblich ist, dass es lebende Subventionen von Arbeiterkammer oder Gewerkschaft oder woher auch immer für den SPÖ-Klub gegeben hat. Es ist wirklich interessant und nachfragenswert, welche Fraktionen hier in der Vergangenheit lebende Subventionen von diversen Einrichtungen bezogen haben. [[Abg. Neudeck: Das heißt, die Leute der Arbeiterkammer, die hier sind, leben nicht!]] – Da ist anständig verrechnet worden. Da gibt es Leistungen und Gegenleistungen dafür, und daher ist das keine lebende Subvention. In diesem Sinne glaube ich, meine Damen und Herren, dass die Produktlebensdauer des Herrn Finanzministers, aber auch die Produktqualität dieses Budgets nicht wirklich beeindruckend sind.
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Neugebauer zu Wort. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich unterstütze die Bemühungen des Finanzministeriums, das am 1. Juli 2002 KIAB, also die Kontrolle bezüglich der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung, eingerichtet hat. Ich möchte den Herrn Staatssekretär, den Herrn Bundesminister bitten, da nicht lockerzulassen und in dieser Frage Gas zu geben, damit wir jene Betriebe, die sauber arbeiten, nicht durch die Schattenwirtschaft gefährden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Zweitens weise ich darauf hin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es derzeit Steueraußenstände im Gesamtvolumen von 6 Milliarden € gibt. Langfristig gesehen weiß man, dass ein Drittel effektiv hereinbringbar ist. Herr Bundesminister! Geben Sie Gas in dieser Frage, da liegt Geld auf der Straße! Drittens, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich darauf hinweisen, dass wir im Bundesministerium für Finanzen eine Umorganisation durchführen, es findet ein effizienter Arbeitseinsatz statt. Dankenswerterweise haben wir die Arbeitsplätze besser bewerten können. Wir werden auch bezüglich der Frage, wie wir die innerbetriebliche Interessenvertretung auch in neuen Strukturen gewährleisten können, zusammenkommen. Zuletzt darf ich mich an Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenden, weil ich mit Interesse registriert habe, dass kaum eine Rednerin oder ein Redner es verabsäumt hätte, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien für ihre Arbeit zu danken. Ich habe das mit Genugtuung registriert. Ich bitte aber, diesen Dank gegenüber den öffentlich Bediensteten nicht nur in diesem Haus zu lassen, sondern diesen auch draußen bei der Begegnung zu äußern. Ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen haben sich das verdient.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Bauer. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Herren Minister und Staatssekretäre! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zuerst einmal möchte ich fragen, was das für ein Budget ist, von dem keine ausreichenden Konjunkturimpulse ausgehen. Die Prognosen werden sogar nach unten revidiert! Was ist das für ein Budget, bei dem der soziale Zusammenhalt auf Grund einer beispiellosen Schröpfaktion eher schlechter wird? Die Zeitungen von morgen schreiben, dass die Österreicherinnen und Österreicher weniger Geld im Geldbörsel haben werden. Und genau das kennzeichnet diese gesamte Budgetsituation und die Wirtschaftspolitik. Was ist das für ein Budget, meine geschätzten Damen und Herren, bei dem die Gesamtentlastungen und -belastungen so aussehen, dass sich ein sehr einseitiges Belastungsbudget ergibt? Wenn man die Jahre bis 2006 fortschreibt, so erkennt man, dass die Arbeitnehmer sehr stark belastet werden, während die Unternehmer und Selbständigen entlastet werden. In der Summe wird es bis zum Jahr 2006 noch immer eine Belastung in der Höhe von fast 500 Millionen € geben, wobei die Arbeitnehmer mit 684 Millionen belastet werden. Das heißt, es ist ein konservatives Budget – daher wundert es mich nicht, dass viele von der ÖVP sehr zufrieden zum Budget nicken –, in dem eine klare Politik für einzelne Gruppen gemacht wird, wobei jene, die sozial schwächer sind, immer stärker belastet werden. Die negative Verteilungswirksamkeit zieht sich sehr deutlich durch das gesamte Budget, meine geschätzten Damen und Herren! [[Abg. Neudeck: Was mich im Budget am meisten stört, sind die Zinsen, die wir zahlen!]] Das ist ein alter Zwischenruf. Es ist doch so, dass eine Aufnahme etwa in zehn Jahren getilgt ist. Hätten sie die anderen nicht aufgenommen, wären heute keine Schulden mehr aus jener Zeit da. Aber ich möchte etwas ganz anderes sagen. Etwas verblüfft mich wirklich: Historisch gesehen wurde Österreich von der SPÖ im Jahr 1970 in einer Situation übernommen, in der sich das Land im Wohlstandsvergleich mit den Staaten Europas im unteren Drittel befand. Dann haben wir nach 30 Jahren Fleiß der Österreicherinnen und Österreicher die dritte Position im Wohl- standsvergleich mit allen EU-Staaten erreicht. Jedoch hat es diese Bundesregierung nach nur drei Jahren – 30 Jahre haben wir gebraucht, bis wir uns an die dritte Stelle vorgearbeitet haben – zu Stande gebracht, dass wir wieder an vorletzter Stelle, was die Entwicklungsdaten betrifft, stehen, meine geschätzten Damen und Herren! Das ist die wirkliche Überraschung für mich, dass man das in drei Jahren zusammenbringt! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Warum schreist du so?]]Ich sage aus historischer Sicht noch Folgendes dazu, meine geschätzten Damen und Herren: Die ÖVP hat von 1966 bis 1970 regiert. [[Abg. Neudeck: Kollege, du musst nicht so schreien, Prinzhorn ist nicht da!]]Österreich hat keine gute Entwicklung genommen. Wisst ihr, was jetzt ist? – Jetzt regieren sie wieder seit drei Jahren, und Österreich ist in einer sehr schlechten Entwicklungsphase. Die Freiheitlichen sind bestenfalls nur noch ein stiller Gesellschafter für die ÖVP, aber keine Partei mehr. [[Abg. Scheibner: Eh klar! Was ist mit der SPÖ Niederösterreich?]]Daher hat die ÖVP eine Alleinregierung mit euch als stillem Gesellschafter einer stabilen Lösung vorgezogen. [[Abg. Scheibner: Wieso stehst du da und nicht in Niederösterreich? Du wärst ein guter Landesrat!]]Was ganz schlimm ist, meine geschätzten Damen und Herren, ist etwas ganz anderes: Es wird immer wieder gesagt, die Opposition verunsichert. Wisst ihr, was ihr macht? – Am Montag kündigen die Freiheitlichen an, Einspruch gegen die Pensionsreform zu erheben beziehungsweise ihr nicht zuzustimmen. Das ist keine Verunsicherung? – Ihr werdet es schon wieder hinbringen! [[Abg. Scheibner: Was ist das für eine Verunsicherung?]] Zweiter Punkt: Die Freiheitliche Partei in Kärnten fordert einen Untersuchungsausschuss. [[Zwischenruf des Abg. Neudeck.]] All das, geschätzte Damen und Herren, ist Verunsicherung und einer Regierungspartei unwürdig!
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Dr. Brader. Redezeit: 2 Minuten. Zweite Wortmeldung. – Bitte.
Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister und Staatssekretäre! Jawohl, Herr Kollege Bauer, ich gebe Ihnen Recht: Es ist dies ein konservatives Budget. Wir wollen das Gute bewahren. Im Bildungsbereich ist uns ein wirklich gutes Budget gelungen, und das soll man auch bewahren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Parnigoni: Alfred Brader, so etwas solltest du nicht sagen!]] Ich darf Ihnen Folgendes in Erinnerung rufen: Mit 8 240 Millionen € stellt die Bundesregierung im Jahr 2003 fast eine viertel Milliarde € mehr für die Bildung zur Verfügung als im Jahr 2002. Im Jahr 2004 erreicht das Bildungsbudget mit fast 14,5 Prozent – gemessen an den Ausgaben aller Ministerien – den höchsten Anteil am Gesamtbudget, den es je gegeben hat. Und die Ausgaben für Lehrerinnen und Lehrer an höheren Schulen werden um mehr als 60 Millionen € steigen. Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Beweis dafür, dass es dieser Regierung mit der Bildung ernst ist und dass auch die budgetären Voraussetzungen gegeben sind. Die Ideenoffensive wird mit der „Computermilliarde“ weitergeführt. Die Mittel dafür werden auf 36 Millionen € aufgestockt. Ab dem Budget 2004 werden mit der „Bildungsinnovations-Milliarde“ 72 Millionen € für die Steigerung der Bildungsqualität zielgerichtet und projektorientiert eingesetzt. Und es besteht – das gefällt mir am meisten bei dem Ganzen – für die Wissenschaft und Forschung auch entsprechende Planungssicherheit. Meine geschätzten Damen und Herren! Wir sollten die Sache ernst nehmen, das Gute bewahren und diesem Budget die Zustimmung geben.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hoscher. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! 3 Minuten sind für dieses Thema sehr wenig. Ich möchte aber nach den Ausführungen meines Vorredners zum Bildungskapitel nun zum Budget zurückkommen. Eine Bemerkung zur Halbsatzbesteuerung bei den nicht entnommenen Gewinnen, die hier angesprochen wurde: Ich glaube, man sollte den KMUs, die ja in Wirklichkeit das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, diesbezüglich nicht Sand in die Augen streuen. Herr Kollege Stummvoll, Sie haben unter anderem auch vom Tourismus gesprochen. Ich habe vor einigen Jahren gemeinsam mit Experten der Wirtschaftskammer in sehr kooperativer Art und Weise die Bilanzstatistik der österreichischen Tourismusbetriebe der Nationalbank aufgebaut. Damals haben wir, zum ersten Mal wissenschaftlich unterlegt, das durchschnittliche negative Eigenkapital dieser Branche in die Diskussion eingebracht. Dazu muss man schon sagen, dass diese Halbsatzbesteuerung, die jetzt gepredigt wird und eigentlich die einzige Maßnahme zu sein scheint, um eine antizyklische Budgetpolitik zu betreiben, dem Tourismus zu 90 Prozent überhaupt nichts bringen wird, weil in 90 Prozent der Tourismusbetriebe keinerlei nennenswerte Gewinne vorhanden sind, die stehen gelassen werden könnten. Das sollte man auch einmal erwähnen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Neudeck: Was wollen Sie? Wollen Sie Verluste besteuern?]] Man könnte zum Beispiel das Geld nehmen und in Risikokapitalfonds, wie es bereits geschehen ist, einfügen, die beim Tourismus Wesentliches gebracht haben. Man könnte die Tourismuskooperationsförderung verstärken, wobei Sie genau wissen, dass, wenn Sie jetzt Anträge einbringen, Sie bestenfalls 2006 einen ablehnenden Bescheid erhalten. So schaut es nämlich in diesem Bereich aus! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Dafür die Abgaben ordentlich hinaufsetzen!]] Das heißt, in diesem Sinne werden Sie auch keinerlei Beiträge zur Lissabon-Strategie der Europäischen Union leisten können, weil in Wirklichkeit keine Maßnahmen da sind, um tatsächlich eine aktive Arbeitsmarktpolitik in diesem Bereich zu betreiben oder die KMUs tatsächlich zu fördern. Herr Landesparteiobmann Finz – der sich gerade mit dem Herrn Wirtschaftsminister unterhält, was natürlich zulässig ist –: Wenn Sie ständig auf Wien schauen, was natürlich für Sie als Landesparteiobmann völlig richtig ist, dann sollten Sie nicht vergessen, dass Wien zu einem nicht unerheblichen Teil mitverantwortlich ist für die angeblichen Erfolge, die Sie herausstreichen, denn wenn Wien nicht zum dritten Mal in Folge einen Maastricht-relevanten Überschuss produzieren würde, nämlich im Ausmaß von 324,8 Millionen €, dann würden Sie noch blasser ausschauen bei Ihrem Budget. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich halte die Vorgangsweise, dass auf der einen Seite dankbar angenommen wird, dass Beiträge zum eigenen Budget geliefert werden, dass Sie aber auf der anderen Seite als Landesparteiobmann der ÖVP ständig auf Wien hinschlagen, gelinde gesagt, für eine Schande.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Naturgemäß möchte ich auf Grund meines zivilen Berufes besonderes Augenmerk auf die steuerlichen Veränderungen der letzten Jahre, insbesondere ab dem Jahr 2000 lenken, nicht zuletzt deshalb, weil die Opposition stets mit dem Vorwurf auftritt, dass gerade in Bezug auf die steuerlichen Erleichterungen nichts oder zu wenig geschehen sei. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erinnere an das erste Konjunkturpaket, mit dem ein erhöhter Abschreibungssatz von 7 beziehungsweise 10 Prozent, der in der Folge dann auch bis Ende 2003 verlängert wurde, eingeführt wurde. Weiters erinnere ich an das zweite Konjunkturpaket, das wir im Herbst 2002 beschlossen haben. Ich möchte hier die Entlastungen für Lehrlinge im Bereich der Lohnnebenkosten in Erinnerung rufen, insbesondere durch den Wegfall der Unfallversicherungsbeiträge und durch den Wegfall der Arbeitslosen- sowie Krankenversicherungsbeiträge auf zwei Jahre. Ferner wurden im Rahmen des zweiten Konjunkturpaketes insbesondere ältere Arbeitnehmer gefördert, nur um ein Beispiel zu nennen. Und die steuerlichen Begünstigungen, die wir im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes beschlossen haben, brauche ich nicht noch einmal aufzuzählen. Sie wurden, so glaube ich, hier in epischer Breite diskutiert. Ich möchte aber noch ganz kurz Ihr Augenmerk auf die Neuerungen in Bezug auf die Verwaltungstechnik innerhalb der Finanzämter lenken. Dort wurde ganz enorm auf EDV-Unterstützung ausgeweitet. Ich erinnere daran, dass es nicht nur für den Bürger, sondern vor allem auch für uns Steuerberater ganz wichtig war, das „Finanz Online“-System benutzen zu können. Gerade diese Einrichtungen bringen für alle Steuerpflichtigen ganz enorme Erleichterungen. – Danke.
Nunmehr zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Marizzi. Zweite Wortmeldung: 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Kollege Stummvoll hat am Beginn seines Debattenbeitrags gemeint, man sollte sich jetzt mit Zukunftsfragen sachlich auseinander setzen. Herr Kollege Stummvoll! Sie wissen, dass wir Sozialdemokraten nie gegen sinnvolle Privatisierungen waren. Ich habe es miterlebt, wie bei Schoeller-Bleckmann ein Betrieb um einen Schilling verkauft wurde, der jetzt um 700 Millionen Schilling an die Spanier verkauft worden ist! Herr Kollege Stummvoll! Hier wird im Husch-Pfusch-Verfahren vorgegangen. Sie alle kennen die Zielsetzungen des ÖIAG-Gesetzes: möglichst hohe Wertsteigerung, sichere Arbeitsplätze in Österreich, Erlös für den Eigentümer Staat erzielen, die Kompetenzzentren, wenn möglich, in Österreich halten, den Kapitalmarkt berücksichtigen. Da geht es um Bundesvermögen, da geht es um das Vermögen aller Österreicherinnen und Österreicher, das jetzt mit Ihren Maßnahmen am Wühltisch im Sommerschlussverkauf verkauft werden soll! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schauen wir uns einmal die VOEST an! [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Ich habe leider keine Zeit, Ihnen zu antworten, aber schauen wir uns die VOEST an: Wenn die VOEST filetiert wird, irgendeiner kauft sie und es gibt kein österreichisches Investment [[Abg. Dr. Fekter: Eine Erfolgsstory!]]– Frau Fekter, Sie kennen sich da nicht aus! –, dann kauft dieser die Technologie, die Sparten und gibt alles andere ab. Aus und weg mit den Arbeitsplätzen! [[Abg. Dr. Fekter: Das widerlegt wieder, dass ...!]]Sie wissen ganz genau, dass es Negativszenarien gibt, dass von diesen 16 000 Arbeitsplätzen vielleicht dann nur 4 000 ... [[Abg. Dr. Fekter: Wie viele Arbeitsplätze ...?]] Sie sind als Oberösterreicherin verantwortlich, Frau Fekter! Lesen Sie doch bitte die Aussendung des Generaldirektors Struzl von heute und schauen Sie sich diese genau an! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie verkaufen alles am Jahrmarkt! Wieder zurück zum Budget. Im „profil“ heißt es dazu: „Das Nulldefizit wurde erreicht: ein einziges Mal, und das noch dazu irrtümlich. Inzwischen ist die Republik mit ihrem Budgetdefizit wieder fast dort, wo sie unter Klima lag. Bei der Abgabenquote liegt sie höher.“ – Danke.
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Wimmer mit 3 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Meine sehr geschätzten Damen und Herren der Regierungsfraktionen! Sie beschließen heute das unsozialste Budget der letzten Jahre! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[He-Rufe bei der ÖVP.]] Bei den Ausgaben wird gestrichen, gekürzt und eingespart. Bei den Einnahmen sind Sie erfinderisch, ja ich sage sogar: Sie sind rücksichtslos, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Wenn ich an die Pensionsreform denke, die Sie über die Köpfe der Menschen hinweg machen, wenn ich an die unsozialen Selbstbehalte denke [[Abg. Grillitsch: Das ist lächerlich!]] , wenn ich an die Energiesteuern denke, muss ich sagen: Sie haben die Schwächsten der Gesellschaft im Visier und schaffen damit viel Unrecht und Leid. Dafür werden Sie Verantwortung übernehmen müssen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geschätzten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Nun zu Ihrer Privatisierungspolitik. Es wurde bereits angesprochen, dass die VOEST Alpine verkauft werden soll. Ich sage hier, das ist fahrlässig! Dieses Unternehmen ist stark, ist innovativ, liefert Dividenden ab und sichert Arbeitsplätze. Ich bin gespannt, wie sich der oberösterreichische Landeshauptmann dazu verhalten wird. Er hat etwas ganz anderes gemeldet als das, was die Regierung vorhat. Die VOEST Alpine ist in Wirklichkeit ein Aushängeschild, wir sollten auf sie stolz sein. Dieses Unternehmen zu verkaufen grenzt an Wahnsinn! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich sage das auch deshalb, weil es schon in der Vergangenheit sehr unvernünftige Beispiele gegeben hat. Die Austria Tabak AG ist heute schon angesprochen worden. 10,6 Milliarden Schilling hat die ÖIAG dafür bekommen. Heuer, natürlich unter anderem Namen, unter einem anderen Eigentümer liefert dieses Unternehmen 80 Millionen britische Pfund ab. Meine Damen und Herren! Die ATW wurden verschenkt, der Republik wurde Geld vorenthalten. So schaut Ihre Politik aus! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Heute lesen wir in Presseaussendungen, dass genau dieser englische Konzern 5 Prozent Personal entlässt, dass es 5 Prozent Kündigungen gibt. Das trifft natürlich auch Österreich mit 100 Arbeitnehmern. Das ist nicht die Wirtschaftspolitik, die wir uns vorstellen! Das ist ein Verschleudern, das ist ein Zuschanzen von öffentlichem Eigentum! Ich sage das hier ganz offen. [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Schöls.]] Sehr geschätzte Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Wir Sozialdemokraten werden uns dieser Politik entgegenstellen. Sie werden uns noch spüren, denn wir werden mit den betroffenen Menschen gemeinsam gegen diese Privatisierung kämpfen. Herr Bundesminister Grasser! Zum Abschluss: Wissen Sie, was? – Feiern Sie weiterhin schöne Feste mit guter Musik in der Himmelpfortgasse, solange Sie wollen! Lassen Sie sich von mir aus noch zwei oder drei Homepages von der Industriellenvereinigung machen! Sie haben ja gute Sponsoren. Tragen Sie von mir aus weiterhin schöne, günstige Gratisanzüge, sehr geehrter Herr Bundesminister – aber lassen Sie bitte Ihre Hände von der ÖIAG, im Interesse der dort beschäftigten Menschen!
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Cap. Herr Klubobmann, Sie haben noch 9 Minuten Redezeit, und diese wollen Sie ausschöpfen. – Bitte.
Wir lesen in der morgigen Ausgabe der „Kronen-Zeitung“ die völlig überraschende Nachricht: „Schüssel steht voll zu Grasser!“ – Irgendjemand muss ja hinter Grasser stehen! [[Demonstrativer anhaltender Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Sie brauchen nicht zu beweisen, dass Sie seit letzter Woche ein Applaustraining hinter sich haben. Wenn ich an den Applaus der vorigen Woche denke, als nämlich überhaupt kein Applaus von der ÖVP kam, dann komme ich zu dem Schluss, dass in der Zwischenzeit irgendein Motivationsseminar stattgefunden haben muss, denn das war vorige Woche nicht der Fall. Das muss man einmal feststellen, aber gut. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Kopf.]] Aber irgendjemand muss ja hinter Grasser stehen, denn sonst wäre er nicht mehr Finanzminister. Das muss man schon einmal feststellen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Weiters spricht der Herr Bundeskanzler in diesem Interview in der „Kronen Zeitung“ von einem „höchst erfolgreichen und professionell agierenden Finanzminister“. [[Demonstrativer anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Jawohl-Rufe bei der ÖVP.]] – Ich glaube, Sie von der ÖVP werden Ihren eigenen Untergang auch einmal beklatschen. Das ist nichts Besonderes. [[Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.]] Im „WirtschaftsBlatt“ steht groß: „Mit diesen Tricks rettet Grasser sein Budget“. Dann schreibt Georg Wailand in der „Kronen Zeitung“: „..., daher werden die jetzt vorgelegten Budgetzahlen meiner Einschätzung nach nicht halten.“ – Dann wird da Kritik laut, auch im Hinblick darauf, dass die Konjunkturentwicklung nicht halten wird. [[Zwischenruf des Abg. Neudeck.]] Ein „Kurier“-Titel lautet: „Österreicher haben immer weniger im Geldbörsel. Inflation und Abgaben fressen die schmalen Lohnzuwächse auf“. Ich frage: Wo ist der Erfolg des Finanzministers, den Sie da beklatschen? Was haben Sie hier beklatscht – außer sich selbst und wahrscheinlich Ihren politischen Untergang [[Abg. Lentsch: Wunschdenken!]], wenn Sie Ihr Schicksal mit diesem Finanzminister verknüpfen? Das ist eine absurde Haltung, die Sie hier eingenommen haben, die nicht mit der Realität übereinstimmt! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Dann sagt Herr Bundeskanzler Schüssel – und so wird das Ganze auch immer mehr zu einem Fall Schüssel und nicht nur zu einem Fall Grasser [[Abg. Dr. Stummvoll: Geh bitte!]] –: Die Industriellenvereinigung stellt klar, dass sie hier Subventionen und Förderungen an die Privat-Homepage des Finanzministers getätigt hat. – Und immer verbunden damit ist: Das haben wir nicht umsonst gemacht, dafür erwarten wir uns etwas! Und hier hat Finanzminister Grasser gesagt, es hat private Sponsoren gegeben. Und hier hat Finanzminister Grasser davon gesprochen, dass die Inseratenkampagne nicht er persönlich und auch nicht der Steuerzahler bezahlt hat. Und hier hat er gesagt, dass der Vorstandsvorsitzende Bischoff sein Gesprächspartner war. Das hat er alles hier im Plenum gesagt, nicht die „böse“ Opposition, die eine „Schmutzkübelkampagne“ entwickelt hat. Hier hat er das gesagt! Auf Grund dieser Äußerungen ist das, was die FPÖ Kärnten fordert, mehr als berechtigt, nämlich dass es einen Untersuchungsausschuss geben soll. Es ist mehr als berechtigt, eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft zu hinterlegen. Das kann man wohl sagen. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Weiters sagt der Herr Bundeskanzler, auf diese Homepage-Problematik in der „Kronen Zeitung“ angesprochen: „Da wird eine Mücke aufgeblasen ...“ Also: Vermutete Geschenkannahme, vermuteter Amtsmissbrauch sind für den Herrn Bundeskanzler eine „Mücke“! Offensichtlich ist er ganz gierig danach, sein politisches Schicksal mit dem politischen Schicksal des Finanzministers zu verknüpfen. Daran wollen wir ihn überhaupt nicht hindern. Das soll er ruhig tun, denn das Schicksal des Finanzministers neigt sich dem Ende zu. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Aber das Beste ist ja, dass der Herr Bundeskanzler jetzt in diesem „Krone“-Interview versucht, die Gespräche mit dem EADS-Aufsichtsratsvorsitzenden Bischoff quasi zu einer Initiative für Arbeitsplatzbeschaffung umzudeuteln, indem er sagt: Die haben über Gegengeschäfte gesprochen, nie über Flugzeuge. Nein! Die Gegengeschäfte kann man nämlich nur ohne die Flugzeuge, ohne die Eurofighter diskutieren, die der Konzern herstellt. – Sagen Sie: Für wie blöd halten Sie uns eigentlich?! Das ist ja unfassbar! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich sage Ihnen: Natürlich wurde über die Flugzeuge gesprochen, natürlich wurde darüber gesprochen! Und natürlich muss das Gegenstand einer Untersuchung sein, und natürlich ist das Gegenstand einer Sachverhaltsdarstellung. Und natürlich ist hier Kritik anzubringen. Das ist nicht bloß eine Schmutzkübelkampagne, wie es behauptet wird. [[Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.]] Nein, nein, nein! Das ist eine berechtigte Kritik, die anzubringen ist, die hier zu diskutieren ist. Mich wundert es, wieso Sie sich hier so vor den Finanzminister stellen. Wieso ist das so? Wenn ich mir die einzelnen Appläuschen bei der FPÖ anschaue, denke ich mir, die werden ein bisschen mehr über den Finanzminister wissen. Schließlich war er einmal bei ihnen. Die können wahrscheinlich ein bisschen mehr erzählen, wenn es einmal eine entsprechende Untersuchung in einem Untersuchungsausschuss gibt oder wenn einmal der Staatsanwalt vielleicht Vorerhebungen durchführt. Da gibt es eine interessante Diskrepanz; vielleicht hängt sie damit zusammen, dass die Industriellenvereinigung, die Ihnen ja nicht gerade fern steht, da finanziell und politisch ziemlich engagiert ist, damit dieser Finanzminister Finanzminister bleibt. Es hat, so glaube ich, weder mit Vorverurteilung noch mit sonst irgendetwas zu tun, wenn die Opposition hier im Hause sagt, das sollte man eigentlich untersuchen. Das ist nicht so selbstverständlich, wie Sie das hier darstellen und wie es der Herr Bundeskanzler in seiner üblichen Sprechweise hier herunterzuspielen versucht und sogar noch mit sich selbst verknüpft. Daher sage ich Ihnen: Da sind Verantwortlichkeiten zu klären! Sie, Herr Finanzminister, sollten das nicht einfach wegwischen und auch nicht mit irgendwelchen Scherzen und mit gespielter ... Das ist die neue „Krone“-Linie: Grasser wird kritisiert, steht am Golfplatz, lässt das abprallen und spielt den Teflon-Mann. Vorige Woche haben Sie ganz anders dreingeschaut: wehleidig, dünnhäutig und nicht wie einer, der Kritik wirklich aushält. Aber dann, nachdem Ihnen ein Rechtsanwalt die Beantwortung der Dringlichen geschrieben hat, sind Sie eben einigermaßen hier im Plenarsaal über die Runden gekommen. Das war eine Vorstellung eines Finanzministers, auf den Österreich verzichten kann. Das kann ich Ihnen sagen! [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Natürlich war das Ihr Versuch, irgendwo hinzuflüchten und zu sagen: Reden wir nicht dauernd über Amtsmissbrauch, Geschenkannahme und Steuerhinterziehung! – Klar ist Ihnen das unangenehm, dass darüber gesprochen wird. Aber der Finanzminister hat ja förmlich darum gebettelt, dass das Gegenstand von Dringlichen Anfragen ist. Er hat sich hier geoutet und geöffnet und hat uns einen Einblick in die Finanzierung seiner Homepage gewährt. Er war das doch! [[Abg. Scheibner: Das können Sie doch nicht kritisieren!]]Er hat sich in den „Salzburger Nachrichten“ geäußert, er hat hier die Antworten gegeben. Er hat sich hier hergestellt, nicht wissend, was das unter Umständen für Konsequenzen hat [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Gestern haben Sie gesagt, er hat nichts gesagt!]] , weil er sich offensichtlich mit der österreichischen Rechtsordnung gar nicht auseinander gesetzt hat. Weil er sie gar nicht kennt, hat er sich hier hergestellt und hat plötzlich zu sprechen begonnen – dankenswerterweise! Danke, Herr Finanzminister, sprechen Sie weiter! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Gestern haben Sie ihm vorgeworfen, dass er nichts gesagt hat!]] [[Abg. Steibl hält ein Exemplar der „Kleinen Zeitung“ in die Höhe.]] Normalerweise ist es so, es gibt da einen alten Spruch, der lautet: Man liebt den Verrat – der Spruch ist an die ÖVP gerichtet, nicht an Sie, Frau Abgeordnete Partik-Pablé –, aber nicht den Verräter. – Dass Sie jetzt beginnen, den politischen Verräter zu lieben, ist Ihre Sache.
Herr Abgeordneter! Ich würde Sie bitten, den Ausdruck „politischer Verräter“ zurückzunehmen!
Das ist aber trotzdem eine Bezeichnung, die auf diesen Vorgang zutrifft, wenn jemand die Partei wechselt und diejenige Partei, bei der er war, mit solchen Gesichtern dasitzt wie heute wieder, nämlich kritisch distanziert. Das muss man schon sagen. [[Unruhe in den Reihen der ÖVP und der Freiheitlichen.]] [[Abg. Scheibner: Aber das letzte Mal haben Sie ihm noch ...!]] Aber wenn Sie sich herstellen und sagen, jawohl, wir wollen das alles negieren, so ist das Ihre Sache. Wenn für Sie die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs, der Geschenkannahme, der Steuerhinterziehung keine Vorwürfe sind, Sie diese wegwischen, wegre- den, wegapplaudieren, wegpfeifen, wenn es die für Sie nicht gibt, so machen Sie das ruhig! [[Abg. Dr. Fekter: Wie war das mit den Flügen vom Vranitzky?]]Stellen Sie sich vor den Wähler und die Wählerin, vor die Österreicherin und den Österreicher hin und vertreten Sie diese Politik! Ich sage Ihnen: Das ist Ausdruck eines Niedergangs der politischen Kultur! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Von Ihnen kommen immer nur schmutzige Vorwürfe!]] Das ist dieses Hauses nicht würdig und auch Ihrer Geschichte in der ÖVP nicht würdig [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen]] – das möchte ich Ihnen auch sagen –, dass Sie sich hier blind mit einem Persilschein herausstellen und den Finanzminister in der Art und Weise verteidigen, wie Sie das tun. Da kann ich nur sagen: Danke schön!
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Öllinger. Restredezeit der Grünen: 8 Minuten. Er wünscht, diese auszuschöpfen. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Der Herr Finanzminister hat in seiner Rede die Homepage der Grünen angesprochen und einen Aufruf unsererseits, uns Hinweise zu Finanzminister Grasser zu geben, als – wörtlich – „Vernaderung“ bezeichnet. Herr Finanzminister! Das Internet und natürlich auch die New Economy sind sehr schnelllebig. Deshalb muss ich Sie auch korrigieren: Wir mussten unsere Einschränkung auf Ihre Person leider zurücknehmen und auf sämtliche Regierungsmitglieder erweitern. Auf der Homepage heißt es: „Gesucht! Schnäppchen, Rabatte & Sponsoren für Minister.“ Und im Untertitel heißt es jetzt: „Wer noch mehr weiß über seltsame Vereine, großzügige Sponsoren oder billige Herrenschuhe im Regierungsbereich, möge uns das bitte mitteilen. Die Hinweise werden vertraulich behandelt.“ [[Beifall bei den Grünen.]] [[Ruf bei der ÖVP:Spitzel!]] Wenn hier drei Regierungsmitglieder sitzen, die entweder mit Rabatten, Privatgeschäften oder der Vermischung zwischen politischen und persönlichen Funktionen zu tun haben oder hatten, dann ist das ein deutlicher Hinweis darauf, dass es um die politische Kultur in diesem Land nicht gut bestellt ist. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen schon eines: Wenn Sie hier den Vorwurf politischer Vernaderung erheben und nicht einmal wissen, dass die ÖVP in Niederösterreich – nämlich Landesräte der ÖVP – zwei Briefkästen installiert hat, und den Vorgang der Grünen als einzigartig beziehungsweise als Vernaderung bezeichnen, dann frage ich mich wirklich: Wie steht es um Ihre Glaubwürdigkeit als Partei insgesamt? Zwei Landesräte der ÖVP haben politische Briefkästen installiert, wo vertraulich und anonym Hinweise entgegengenommen werden. Aber sei’s drum, meine sehr geehrten Damen und Herren, halten wir uns nicht mit der politischen Glaubwürdigkeit auf, sondern gehen wir zur politischen Kultur über. Herr Bundeskanzler, Sie haben – das wurde ja vom Kollegen Cap schon zitiert – gesagt: „..., ich lasse es nicht zu, dass Methoden von schmutzigen Wahlkämpfen in den USA bei uns einreißen.“ Ja wissen Sie, Herr Bundeskanzler, was Sie da gesagt haben? – In den USA wäre ein Fall wie der des Herrn Finanzministers nicht denkbar. Es gibt einen Strafrechtsparagraphen – im Unterschied zu Österreich –, der das klar regelt, das ist der § 201 des US Code, der heißt „Bribery, graft and conflicts of interest“. Bestechung, Schmiergelder und Interessenkonflikte werden in diesem Strafrechtsparagraphen behandelt. Der republikanische Mehrheitsführer des amerikanischen Kongresses, Herr Newt Gingrich, musste zurücktreten, weil er Gelder einer steuerbefreiten Organisation dafür genutzt hat, seinen politischen Zielen Geltung zu verschaffen. – Wir haben einen Finanzminister, der seinen persönlichen Zielen mit steuerbefreiten Geldern Geltung verschaffen will. Das ist der Unterschied! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Abg. Steibl hält eine Ausgabe der „Kleinen Zeitung“ in die Höhe und weist den Redner auf die Schlagzeile auf der Titelseite mit dem Inhalt: „SPÖ-Klubchef urlaubte auf Rot-Kreuz-Kosten“ hin.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entschuldigen Sie vielmals, wenn ich jetzt etwas sage, was wahrscheinlich nicht auf uneingeschränkte Zustimmung stoßen wird: Wir haben in diesen Punkten leider keine sehr entwickelte politische Kultur, was die Vereinbarkeit und Unvereinbarkeit betrifft. Auch unsere diesbezüglichen Regelungen sind leider manchmal nicht so klar. Aber das Alarmsignal müsste bei Ihnen zu blinken beginnen, wenn sich ein Finanzminister hier herstellt und nicht mehr antwortet, obwohl er gestern noch klare Antworten gegeben hat, wenn ein Finanzminister hier nicht erklärt, was zu erklären wäre, nämlich ob diese Gelder ohne Steuern von dem Verein vereinnahmt wurden oder ob Steuern bezahlt wurden, weil er ja die Antwort, die heute in der APA beziehungsweise im „Mittagsjournal“ gegeben wurde, schon weiß – es wurden keine Steuern bezahlt –, wenn das alles passiert, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und ich sage Ihnen noch einmal, weil Sie es nicht glauben wollen: Der Finanzminister hat zugegeben, dass er beziehungsweise seine Sekretäre die Industriellenvereinigung um Geld angehaut haben. Ja, Sie wollten Gelder der Industriellenvereinigung! Das hat er zugegeben! Der Finanzminister hat zugegeben, dass die Industriellenvereinigung diese Gelder zur Verfügung gestellt hat. [[Abg. Dr. Stummvoll: Das hört man schon zum zehnten Mal!]] Der Finanzminister hat zugegeben, dass der Verein eine Homepage betreibt, die „www.karlheinzgrasser.at“ heißt. Der Herr Finanzminister hat zugegeben, dass im Vereinsvorstand seine Sekretäre sind. Der Finanzminister hat zugegeben, dass der Verein angeblich gemeinnützig ist, obwohl die Gemeinnützigkeit bei diesem Vereinszweck auszuschließen ist. – Das hat er allerdings nicht zugegeben, den zweiten Halbsatz. Klar ist mittlerweile: Der Verein hat keine Steuer bezahlt. Klar ist mittlerweile auch – und das halte ich für das eigentlich Problematische, und da würde es sich lohnen, noch einmal ausführlich darauf einzugehen –: Dem Herrn Finanzminister ist es, so hat er es gestern zugegeben, kein Problem, wenn seine Sekretäre die private Arbeit für den Finanzminister, nämlich auf der Homepage, vermengen mit der Arbeit, die sie beruflich für ihn verrichten. Er hat wortwörtlich gesagt: „Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass es die Aufgabe meiner Mitarbeiter ist, wie in jedem anderen Kabinett auch, politische Arbeit zu leisten. Es stellt sich damit die Frage: Wo ist der Unterschied, ob einer meiner Mitarbeiter einen politischen Beitrag für eine Zeitung schreibt oder dies in einem neuen, modernen Medium wie dem Internet tut?“ Herr Finanzminister, wissen Sie, was Sie damit gesagt haben? – Es macht für Sie keinen Unterschied, ob Ihre Sekretäre für Ihre private Homepage tätig sind oder ob sie einen Artikel für Sie als Finanzminister schreiben. Für uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, macht das einen großen, einen entscheidenden Unterschied! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Das ist eine Frage der politischen Kultur! Ich will Ihnen ja zugestehen, Herr Finanzminister, dass Sie offensichtlich in dieser politischen Kultur, die keine klare Trennlinie zwischen politischer und persönlicher Tätigkeit gezogen hat, sehr schnell Finanzminister geworden sind. Das entschuldigt Sie aber in keiner Weise – und es entschuldigt vor allem Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht, dieses schnelle Hochkommen des Finanzministers Grasser zu akzeptieren und damit die Frage einer politischen Unkultur, nämlich des Nichttrennens zwischen politischer und persönlicher Tätigkeit und zwischen politischen Geldern und persönlichen Geldern, nicht zur Frage der politischen Kultur zu erheben. [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte es für problematisch, wenn dem Selbstbewusstsein eines Finanzministers nur durch Gelder einer Industriellenvereinigung, ...
Ich bitte um den Schlusssatz, Herr Abgeordneter, die Redezeit Ihrer Fraktion ist zu Ende! Ein Satz noch!
... durch die Geldscheine einer Industriellenvereinigung auf die Sprünge geholfen werden kann. Ich halte es für problematisch ...
Die Redezeit Ihrer Fraktion ist seit über einer Minute erschöpft, Herr Abgeordneter! [[Der Redner bleibt am Rednerpult stehen und spricht ohne Mikrophon noch kurze Zeit weiter.]] Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort. [[Lang anhaltender lebhafter Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Öllinger.]] Wir gelangen nun zur Abstimmung über die Entwürfe der Bundesfinanzgesetze 2003 und 2004, welche ich getrennt vornehmen werde. Zur Abstimmung steht zunächst der Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2003 samt Anlagen in 60 der Beilagen in der Fassung des Ausschussberichtes. [[Der Beifall hält weiterhin an.]] [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] Meine Damen und Herren! Ich bitte, dass Sie jetzt den schwierigen Abstimmungsvorgang ermöglichen. Ich darf die Klubmitarbeiter, die hier im Plenum anwesend sind, bitten, so an den Rand zu treten, dass man bei der Abstimmung klar sieht, wie abgestimmt wird. Da hinten sind noch einige in den Reihen. Ich stelle fest: Das Plenum ist voll besetzt. Zur Abstimmung steht zunächst der Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2003 samt Anlagen in 60 der Beilagen in der Fassung des Ausschussberichtes. Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Stoisits, Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Weiters haben die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Ferner haben die Abgeordneten Dipl.-Ing. Hofmann, Auer, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. Des Weiteren haben die Abgeordneten Dr. Cap, Mag. Stoisits, Kolleginnen und Kollegen ein Verlangen auf namentliche Abstimmung gestellt, das sich auf den Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Stoisits, Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen bezieht. Schließlich haben die Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen ein Verlangen auf getrennte Abstimmung gestellt, das sich auf die Kapitel 01 bis 06 der Anlage I bezieht. Ich werde zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen berührten Teile des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung des Verlangens auf namentliche Abstimmung sowie des Verlangens auf getrennte Abstimmung und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Anlagen abstimmen lassen. Wir kommen zur Abstimmung über die Anlage I, Bundesvoranschlag 2003 einschließlich Gesamtübersichten (Anlagen Ia bis Ic). Zunächst kommen wir zur getrennten Abstimmung über die Kapitel 01 bis 06 der Anlage I. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Teil des Gesetzentwurfes sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Teil des Gesetzentwurfes ist somit angenommen. Die Abgeordneten Mag. Stoisits, Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Voranschlagsansätze 1/11006 und 1/12007 eingebracht. Hiezu ist eine namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich erläutere kurz diesen Abänderungsantrag, weil er vielleicht nicht allen Abgeordneten bewusst ist. Das ist der Abänderungsantrag, der den Voranschlagsansatz ’03, Bezeichnung: Inneres, Förderungen, betrifft. Dieser Ansatz soll von € 200 000 auf € 2 200 000 erhöht werden. In der Begründung schreiben die den Antrag stellenden Abgeordneten Mag. Stoisits, Dr. Cap, Freundinnen und Freunde Folgendes: „Zur Sicherung der existenziellen Bedürfnisse der Juden und Jüdinnen in Österreich und zur Gewährleistung der Fortführung der Arbeit der Institution der Israelitischen Kultusgemeinde, insbesondere zur Abdeckung der Kosten im Sicherheitsbereich, ist die Erhöhung der entsprechenden Budgetansätze notwendig geworden.“ Um diesen Antrag geht es jetzt bei der namentlichen Abstimmung. Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Stoisits, Dr. Josef Cap , Kolleginnen und Kollegen stimmen, „Ja“ -Stimmzettel, also graue Stimmzettel, in die Urne zu werfen, jene, die dagegen sind, „Nein“ -Stimmzettel, also rosarote Stimmzettel, in die Urne zu werfen. Ich bitte einen Parlamentsbediensteten, den Stimmzettel des Abgeordneten Huainigg in Empfang zu nehmen und bei Namensaufruf in die Urne zu werfen. Frau Kollegin Haidlmayr, wollen Sie herunterkommen? [[Abg. Haidlmayr: Ja!]]– Sie kommen persönlich; damit ist das geklärt. Ich bitte nunmehr den Herrn Schriftführer Rainer Wimmer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; er wird dann von Jakob Auerabgelöst. – Sie sind am Wort, Herr Schriftführer.
Haben alle Abgeordneten ihren Stimmzettel abgegeben? – Das ist geschehen. Die Stimmabgabe ist somit beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen. Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis wie folgt bekannt: Es wurden 180 Stimmen abgegeben, davon „Ja“ -Stimmen 84, „Nein“ -Stimmen 96. Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Stoisits, Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen ist somit abgelehnt. Gemäß § 66 Absatz 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit „Ja “ stimmten die Abgeordneten: Bauer, Bayr, Becher, Binder, Brosz, Broukal, Bures; Cap, Csörgits; Dobnigg; Eder, Einem; Faul, Fischer, Fleckl; Gaál Anton, Gartlehner, Gaßner, Glawischnig, Grossmann, Grünewald, Gusenbauer; Hagenhofer, Haidlmayr, Heinisch-Hosek, Heinzl, Hoscher; Jarolim; Kaipel, Keck, Kogler, Königsberger-Ludwig, Krainer, Kräuter, Krist, Kummerer, Kuntzl; Lackner, Lapp, Lunacek; Maier Johann, Mandak, Marizzi, Matznetter, Moser Gabriela, Moser Hans, Muttonen; Niederwieser, Nürnberger; Oberhaidinger, Öllinger; Parnigoni, Pendl, Pfeffer, Pilz, Pirklhuber, Posch, Prähauser, Prammer, Puswald; Rada Robert, Reheis, Rest-Hinterseer, Riepl; Sburny, Scharer, Schasching, Schieder, Schönpass, Schopf, Silhavy, Sima, Spindelberger Erwin, Stadlbauer, Steier, Stoisits; Trunk; Van der Bellen, Verzetnitsch; Walther, Weinzinger, Wimmer, Wittmann, Wurm. Mit „Nein “ stimmten die Abgeordneten: Achleitner, Amon, Auer Jakob, Auer Klaus Hubert; Baumgartner-Gabitzer, Bleckmann, Böhm, Bösch, Brader Alfred, Brinek, Bucher; Dolinschek, Donabauer Karl, Donnerbauer Heribert; Ellmauer, Eßl; Fasslabend, Fekter, Felzmann, Franz, Freund, Frieser, Fuhrmann; Gahr Hermann, Glaser, Grander, Grillitsch, Großruck; Hakl, Haubner, Hofmann, Höllerer, Hornek, Huainigg, Hütl; Ikrath; Kainz, Kapeller, Keuschnigg, Khol, Kopf, Kößl, Kurzbauer; Langreiter, Ledolter, Lentsch, Lichtenegger, Lopatka; Machne, Maier Ferdinand, Mainoni, Marek, Miedl, Mikesch, Missethon, Mitterlehner, Molterer, Murauer; Neudeck, Neugebauer; Pack, Partik-Pablé, Praßl, Preineder, Prinz; Rädler Johann, Rasinger, Regler Roderich, Riener, Rosenkranz, Rossmann; Scheibner, Scheuch, Scheucher-Pichler, Schiefermair, Schöls, Schultes, Schweisgut, Sieber, Spindelegger Michael, Stadler, Steibl Ridi, Steindl Konrad, Stummvoll; Tamandl, Tancsits, Trinkl, Turković-Wendl; Walch, Wattaul, Wegscheider, Winkler, Wittauer, Wöginger, Wolfmayr; Zweytick.
Ich lasse nun über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen. Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist angenommen. Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag zum Voranschlagsansatz 1/60146 eingebracht. Ich ersuche jene Abgeordneten des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Ich bitte die Klubbediensteten, den Plenarsaal zu verlassen; man sieht sonst so schlecht. Nun kommen wir zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte jene Abgeordneten, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Nun kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Anlage I, Bundesvoranschlag 2003 einschließlich Gesamtübersichten (Anlagen Ia bis Ic) in 60 der Beilagen unter Berücksichtigung der sich aus dem Ausschussbericht in 112 der Beilagen ergebenden Abänderungen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Nun kommen wir zur Abstimmung über die Anlage II – Stellenplan für das Jahr 2003. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Text des Bundesfinanzgesetzes 2003. Hiezu haben die Abgeordneten Dipl.-Ing. Hofmann, Auer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag betreffend Artikel VI Absatz 1 Ziffer 24 eingebracht. Ich ersuche jene Abgeordneten, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Weiters haben die Abgeordneten Dipl.-Ing. Hofmann, Auer, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung einer Ziffer 25 in Artikel VI Absatz 1 eingebracht. Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Nun kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Bundesfinanzgesetzes 2003 samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Abgeordneten, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Damit ist die zweite Lesung über das Bundesfinanzgesetz 2003 samt Anlagen beendet. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Damit ist das Budget für das Jahr 2003 verabschiedet. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir kommen nun zur Abstimmung über die zum Bundesfinanzgesetz 2003 eingebrachten Entschließungsanträge, und zwar in der Reihenfolge des Einbringens. Über die Entschließungsanträge der Abgeordneten Ing. Winkler und Mag. Mainoni sowie Fleckl zu beiden Bundesfinanzgesetzen wird nach dem Bundesfinanzgesetz 2004 abgestimmt werden. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einstellung der Förderungen aus der Bundes-Jugendförderung an den Österreichischen Pennälerring. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorrang für Schienen- statt Straßenprojekte bei der TEN-Neuverhandlung. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Broukal, Kolleginnen und Kollegen betreffend sozial gerechte Breitbandförderung. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der Stundenkürzungen durch Aufhebung der Wochenstundenentlastungs- und Rechtsbereinigungsverordnung 2003. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2004 in 61 der Beilagen in der Fassung des Ausschussberichtes. Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Stoisits, Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Weiters haben die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Ferner haben die Abgeordneten Auer, Dipl.-Ing. Hofmann, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Schließlich liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen zu dem erwähnten Abänderungsantrag der Abgeordneten Auer, Dipl.-Ing. Hofmann, Kolleginnen und Kollegen vor. Ferner haben die Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen ein Verlangen auf getrennte Abstimmung hinsichtlich der Kapitel 01 bis 06 – Oberste Organe – gestellt. Ich werde zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen betroffenen Teile des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung der Verlangen auf getrennte Abstimmung und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Anlagen abstimmen lassen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Anlage I – Bundesvoranschlag 2004 einschließlich Gesamtübersichten (Anlage Ia bis Ic). Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Auer, Dipl.-Ing. Hofmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Voranschlagsansatz 1/05000 – Volksanwaltschaft Personalausgaben. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen nunmehr zur getrennten Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Kapitel 01 bis 06 in 61 der Beilagen unter Berücksichtigung der sich aus dem Ausschuss ergebenden Abänderungen in 113 der Beilagen. Jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Die Abgeordneten Mag. Stoisits, Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Voranschlagsansätze 1/11006 und 1/12007 eingebracht. – Es ist dies der gleiche Antrag, über den wir vorhin eine namentliche Abstimmung durchgeführt haben. Jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Ich lasse sogleich über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen. Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Wir kommen nunmehr zur getrennten Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Auer, Dipl.-Ing. Hofmann, Kolleginnen und Kollegen hinsichtlich der Kapitel 16 und 51. Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend das Kapitel 60 (Land- und Forstwirtschaft) eingebracht. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen. Bei Zustimmung ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Wir kommen zur getrennten Abstimmung über die Ziffer 4 des Abänderungsantrages der Abgeordneten Auer, Dipl.-Ing. Hofmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sich durch die Annahme des Abänderungsantrages ergebenden Änderungen der Summenbeträge in der Anlage I sowie der Anlagen Ia bis Ic. Jene Damen und Herren, die hiefür sind, ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Anlage I Bundesvoranschlag 2004 einschließlich Gesamtübersichten (Anlagen Ia bis Ic) in 61 der Beilagen unter Berücksichtigung der sich aus dem Ausschussbericht 113 der Beilagen ergebenden Abänderungen. Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Nun gelangen wir zur Abstimmung über die Anlage II – Stellenplan für das Jahr 2004. Wir kommen somit zur getrennten Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Auer, Dipl.-Ing. Hofmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend 05 Volksanwaltschaft, Seite 197. Bei Zustimmung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig angenommen. Wir kommen weiters zur getrennten Abstimmung über die Ziffer 4 des Abänderungsantrages der Abgeordneten Auer, Dipl.-Ing. Hofmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sich aus der Annahme des Abänderungsantrages ergebenden Betragsänderungen in der Anlage II. Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen ferner zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Anlage II – Stellenplan für das Jahr 2004 in der Fassung der Regierungsvorlage. Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen ferner zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2004. Wir gelangen somit zur getrennten Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Auer, Dipl.-Ing. Hofmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Text des Bundesfinanzgesetzes Artikel VI Absatz 1 Ziffer 23. Wer hiefür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2004 in 61 der Beilagen in der Fassung des Ausschussberichtes in 113 der Beilagen. Jene Damen und Herren, die hiefür sind, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Damit ist die zweite Lesung über das Bundesfinanzgesetz 2004 samt Anlagen beendet. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Diese erfolgt, und somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. Damit ist das Budget für das Jahr 2004 verabschiedet. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Winkler, Mag. Mainoni, Kolleginnen und Kollegen zu den Bundesfinanzgesetzen 2003 und 2004 betreffend Bau des Semmering-Basistunnels. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. (E 9.) Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Fleckl, Kolleginnen und Kollegen zu den Bundesfinanzgesetzen 2003 und 2004 betreffend das Projekt „Neue Südbahn“ und die raschestmögliche Realisierung des Semmering-Basistunnels als Teile des transeuropäischen Netzes. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen gemäß Artikel 74 Absatz 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes. Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Absatz 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest. Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Die Tagesordnung ist erschöpft. Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, das Amtliche Protokoll dieser Sitzung hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 und 2 zu verlesen, damit dieser Teil mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt. Dadurch soll die umgehende Ausfertigung der vom Nationalrat ausgehenden Beschlüsse ermöglicht werden. Ich werde daher so vorgehen. Verlesung des Amtlichen Protokolls der 25. Sitzung des Nationalrats zu den Tagesordnungspunkten 1 und 2: „TO-Punkt 1: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (60 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2003 samt Anlagen (112 der Beilagen) TO-Punkt 2: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (61 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2004 samt Anlagen (113 der Beilagen).“ „Abstimmungen Zu TO-Punkt 1: Der Gesetzentwurf in 60 der Beilagen samt Anlagen I (Anlagen Ia bis Ic) und II (Stellenplan für das Jahr 2003) wird in der Fassung des Ausschussberichtes in 112 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 1/9 in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung mit wechselnden Mehrheiten (dafür V, S, F bzw. V, F) angenommen. Weiters wird der Gesetzentwurf samt Anlagen in dritter Lesung mit Stimmenmehrheit (dafür V, F) angenommen. Der Abänderungsantrag Beilage 1/2 wird abgelehnt (dafür S, G). Der Abänderungsantrag Beilage 1/3 wird in namentlicher Abstimmung (abgegebene Stimmen: 180, davon Ja-Stimmen: 84, Nein-Stimmen: 96) abgelehnt. Der Entschließungsantrag Beilage 1/1 EA wird abgelehnt (dafür S, G). Der Entschließungsantrag Beilage 1/4 EA wird abgelehnt (dafür S, G). Der Entschließungsantrag Beilage 1/6 EA wird abgelehnt (dafür S, G). Der Entschließungsantrag Beilage 1/8 EA wird abgelehnt (dafür S, G). Zu TO-Punkt 2: Der Gesetzentwurf in 61 der Beilagen samt Anlagen I (Anlagen Ia bis Ic) und II (Stellenplan für das Jahr 2004) wird in der Fassung des Ausschussberichts in 113 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 2/4 in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung teils einstimmig, teils mit Stimmenmehrheit (dafür V, S, F bzw. V, F) angenommen. Weiters wird der Gesetzentwurf samt Anlagen in dritter Lesung mit Stimmenmehrheit (dafür V, F) angenommen. Der Abänderungsantrag Beilage 2/1 wird abgelehnt (dafür S, G). Der Abänderungsantrag Beilage 2/2 wird abgelehnt (dafür S, G). Der Entschließungsantrag Beilage 1/7 EA wird mit Stimmenmehrheit (dafür V, F) angenommen. Der Entschließungsantrag Beilage 1/5 EA wird abgelehnt (dafür S). Der Entschließungsantrag Beilage 2/3 EA wird bei Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten abgelehnt (dafür S, G).“ Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall. Das Amtliche Protokoll gilt daher hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 und 2 gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt. Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 159/A bis 174/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 550/J bis 576/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für 20.23 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen. Diese Sitzung ist geschlossen.