Ich eröffne die Sitzung. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gessl-Ranftl, Großruck, Tamandl, Dr. Königshofer, Themessl, Mag. Jarmer, Mag. Schatz und Ing. Lugar. [[20:47:58]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[20:48:11]] Beschluss auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2010/2011
Es liegt mir folgender Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kopf, Ing. Hofer, Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen mit dem Text vor: „Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2010/2011 der XXIV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 11. Juli 2011 für beendet zu erklären.“ Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. [[20:48:47]] Antrag auf Permanenterklärung von Ausschüssen
Weiters liegt mir der Antrag des Herrn Abgeordneten Mag. Stadler gemäß § 46 Abs. 4 GOG vor, folgende Ausschüsse zu beauftragen, ihre Arbeiten während der tagungsfreien Zeit fortzusetzen: Ausschuss für Arbeit und Soziales, Außenpolitischer Ausschuss, Bautenausschuss, Familienausschuss, Finanzausschuss, Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie, Geschäftsordnungsausschuss, Gesundheitsausschuss, Gleichbehandlungsausschuss, Ausschuss für innere Angelegenheiten, Justizausschuss, Ausschuss für Konsumentenschutz, Kulturausschuss, Landesverteidigungsausschuss, Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Ausschuss für Menschenrechte, Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Rechnungshofausschuss, Ausschuss für Sportangelegenheiten, Tourismusausschuss, Umweltausschuss, Unterrichtsausschuss, Verfassungsausschuss, Verkehrsausschuss, Volksanwaltschaftsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Industrie sowie Wissenschaftsausschuss. Darüber hinaus hat Herr Abgeordneter Mag. Stadler gemäß § 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung beantragt, über den soeben gestellten Antrag auf Permanenterklärung der genannten Ausschüsse eine Debatte durchzuführen. Ich lasse daher zunächst darüber abstimmen, ob über den gegenständlichen Antrag auf Permanenterklärung der genannten Ausschüsse eine Debatte durchgeführt werden soll. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist nicht angenommen. Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Mag. Stadler gemäß § 46 Abs. 4 GOG die genannten Ausschüsse zu beauftragen, ihre Arbeiten während der tagungsfreien Zeit fortzusetzen. Ich lasse darüber, wenn sich dagegen kein Einwand erhebt, in einem abstimmen. Bei Zustimmung zu diesem Antrag auf Permanenterklärung der genannten Ausschüsse ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. [[20:50:10]] Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2010/2011 der XXIV. Gesetzgebungsperiode zu verlesen, damit dieser Teil mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt. Ich verlese: „Die Abgeordneten Dr. Cap, Kopf, Ing. Hofer, Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen legen folgenden Antrag (Beilage C) vor: ‚Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2010/2011 der XXIV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 11. Juli 2011 für beendet zu erklären.‘ Dieser Antrag Beilage C wird mehrstimmig angenommen. Es liegt ein Verlangen gemäß § 51 Abs. 6 GOG auf Verlesung des Teiles des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Ta- gung 2010/2011 der XXIV. Gesetzgebungsperiode vor (Beilage E).“ Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall. Dieser Teil des Amtlichen Protokolls gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss der Sitzung als genehmigt. [[20:52:10]] Schlussansprache der Präsidentin
Meine Damen und Herren, nun darf ich, wie jedes Jahr – auch zur Sommerzeit, nicht nur zur Winterzeit –, die Gelegenheit ergreifen, um Ihnen zunächst einmal sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit zu danken. Es ist nicht immer stressfrei und friktionsfrei, aber ich glaube, wir können zufrieden und stolz auf unsere Arbeit im Dienste der Republik Österreich sein. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Mitgliedern der Präsidialkonferenz, bei den fünf Klubobleuten und dem Zweiten und Dritten Präsidenten. Wir treffen uns oft und sitzen lange und haben gute Gespräche und kommen immer wieder zu konstruktiven Ergebnissen. Ich bedanke mich auch dafür sehr herzlich. [[Allgemeiner Beifall.]] Ich nütze meine Schlussworte für die sonst dem Herrn Abgeordneten Pendl zur Verfügung stehenden Dankesworte. [[Allgemeine Heiterkeit sowie Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.]] Ich bedanke mich sehr herzlich und ausdrücklich bei der Parlamentsdirektion, begonnen beim Herrn Parlamentsdirektor, der Frau Vizedirektorin, dem Herrn Vizedirektor, den DienstleiterInnen, den AbteilungsleiterInnen, bis hin zu den HausarbeiterInnen, zu den Reinigungskräften, zu allen, die uns zur Verfügung stehen, und das rund ums Jahr. [[Allgemeiner Beifall.]] Ich bedanke mich, auch in Ihrem Namen muss ich das jetzt machen, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Klubs, den Klubsekretariaten sehr, sehr herzlich! [[Allgemeiner Beifall.]] Dann gibt es noch eine Gruppe, auf die wir nicht vergessen dürfen, der wir heute auch einen eigenen Tagesordnungspunkt gewidmet haben, nämlich unseren parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Auch ihnen gebührt unser Dank, und alles Gute! [[Allgemeiner Beifall.]] Es ist in den letzten Tagen wieder sehr oft davon die Rede gewesen, ob zum Schluss, vor dem Sommer wieder der sogenannte Sitzungsmarathon ausbricht. Ich bin auch sehr oft in den Medien gefragt worden – ich habe dementiert. Wir hatten gute Verhandlungen und gute Debatten, vor allen Dingen auch schon im Vorfeld. Gerade die letzten drei Tage haben bewiesen, wie Parlamentarismus ausschauen kann und soll – darf ich an dieser Stelle auch sagen –, mit konstruktiven Ausschussverhandlungen, guten Ergebnissen in wichtigen, wesentlichen Fragen. Ich denke, das sollten wir auch nach außen zur Bevölkerung tragen. Obwohl wir um eine Sitzung weniger hatten als in der vergangenen Tagung, nämlich 39 Sitzungen – letztes Mal waren es 40 Sitzungen –, hatten wir um 25 Stunden mehr Zeit, uns hier gemeinsam aufzuhalten. Das heißt aber auch Gutes, das heißt auch intensive Beratungen, ausreichend Zeit, sich mit den gesetzlichen Materien zu beschäftigen. Wir sollten nicht zulassen, dass in der Öffentlichkeit immer wieder der Eindruck vermittelt wird, wir würden unsere Arbeit nicht ernst nehmen – das Gegenteil ist der Fall! [[Allgemeiner Beifall.]] Damit schließe ich auch schon, und ich darf Ihnen allen zehn Wochen absolut nicht Urlaub wünschen. Wir wissen, wir gehen nicht auf Urlaub, wir verrichten unsere Tätigkeit im Dienste der Öffentlichkeit. Es ist auch erlaubt, 14 Tage oder drei Wochen auf Urlaub zu gehen, wie jede Österreicherin und jeder Österreicher das auch tut. Ich hoffe, Sie kommen alle gesund und gut zurück aus dieser Zeit. Wir sehen uns dann wieder im Herbst, im September bei Tagungsbeginn der nächsten Tagung. Alles Gute! [[20:56]] Diese Sitzung ist geschlossen.