Guten Tag, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 12. Sitzung. Das Amtliche Protokoll der 11. Sitzung vom 17. Februar 2014 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Moser, Schenk, Heinzl und Wimmer. Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz hat im Sinne des § 50 der Geschäftsordnung schriftlich Einwendungen gegen die schriftlich mitgeteilte Tagesordnung der heutigen Sitzung erhoben. Die Einwendungen betreffen die Absetzung des Tagesordnungspunktes 3. Ich trete diesen Einwendungen nicht bei, weshalb der Nationalrat zu entscheiden hat. In der gemäß § 50 der Geschäftsordnung stattfindenden Debatte beschränke ich die Redezeit auf 5 Minuten und die Zahl der Rednerinnen und Redner pro Klub auf drei. Einwendungsdebatte und Abstimmung finden nach der Aktuellen Stunde statt. Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird. [[11:01:57]] Aktuelle Stunde
Wir gelangen damit zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: „Sicherheit statt Postenschließungen!“ Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Aktuelle Stunde betrifft die von der Regierung geplanten Polizeidienststellen-Schließungen, nämlich 122 an der Zahl. Diese Schließungen muss man einfach thematisieren, denn das ist in unseren Augen ein sicherheitspolitischer Kahlschlag, der da geplant ist, und auf diesen muss man entsprechend eingehen [[Beifall bei der FPÖ]] , da unsere Polizeidienststellen in Österreich wichtig und notwendig sind, insbesondere im Bereich Prävention. Ich denke, es wird da ein völlig falscher Ansatz gewählt: Wir haben nicht zu viele Polizeidienststellen, sondern wir haben zu wenig Polizisten, zu wenig Exekutivbeamte! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es kann doch nicht sein, dass man, wenn man feststellt, dass Beamte fehlen und zu wenig Polizisten ausgebildet werden, zu wenig Planstellen vorhanden und besetzt sind, sagt: Weil wir zu wenig Exekutivbeamte haben, sperren wir Polizeidienststellen zu!, anstatt den anderen notwendigen Ansatz zu wählen, nämlich endlich mehr Planstellen sicherzustellen, mehr Exekutivbeamte auszubilden und mehr Polizisten auf der Straße zu haben. Das muss der Vernunftansatz sein – und nicht die Schließung von Polizeidienststellen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es kommt zu Schließungen in Gebieten, wo man sich nur wundern kann. Da gibt es zum einen das wunderschöne Osttirol, das Defereggental, und es ist geplant, die Polizeidienststelle in St. Jakob zu schließen. Wenn man sieht, wie man in diesen Talkessel hineinkommt und wie lange Polizisten, wenn sie in dieser Region gebraucht werden, brauchen würden, um dorthin zu kommen, dann ist das als wahnwitzig und gemeingefährlich einzustufen. Auch die Polizeidienststelle am Bahnhof Klagenfurt soll geschlossen werden, obwohl gerade dort ein Hotspot von Drogendealern und anderen Kriminellen ist, die dort immer wieder auffällig sind. Über eine solche Vorgehensweise wundert man sich doch! Wenn in der Südsteiermark in Regionen Polizeidienststellen geschlossen werden sollen, wo man dann Hunderte Kilometer keine mehr vorfindet, frage ich mich: Was ist daran vernünftig? Wie agieren Sie da, Frau Innenminister? Werden Sie demnächst, weil wir zu wenig Ärzte haben, Spitäler schließen, anstatt endlich entsprechend Ärzte auszubilden? [[Beifall bei der FPÖ.]] Meinen Sie, dass die Bevölkerung dadurch, dass wir Spitäler schließen, gesünder wird? Oder meinen Sie, dass wir Schulklassen und Schulen zusperren, damit die Kinder klüger und intelligenter werden? Was ist da das Konzept dahinter? – Ich kann das einfach nicht nachvollziehen. 122 Polizeidienststellen sollen geschlossen werden – und da ist Wien noch gar nicht inbegriffen! Wien wird ja noch gesondert verhandelt, und da ist dann ein weiterer Kahlschlag zu erwarten. Mit einer Erhöhung der Sicherheit hat das nichts zu tun. Schauen wir uns einmal den Verlauf der sicherheitspolitischen Entwicklung in Österreich an: Seit dem Jahr 1999 hat sich ja einiges geändert. Wir haben heute gegenüber dem Jahr 1999 – wenn man die Werte vergleicht – um 3 000 Exekutivbeamte weniger! Inzwischen sind ja Beschlüsse gefallen, sind ja auch Entscheidungen getroffen worden, sodass es eine EU-Osterweiterung gegeben hat, die Schengengrenze erweitert wurde und dadurch die organisierte Kriminalität verstärkt nach Österreich hereinkommen konnte, ohne Grenzkontrollen zu erleben, ihre Raubzüge verstärkt vornehmen konnte und auch wieder relativ ungehindert mit dem Diebsgut aus dem Land hinausfahren kann. – Und da reduziert man dann die Zahl der Polizisten? Das ist ja der völlig falsche Weg! Da hätte ja die entgegengesetzte Maßnahme gesetzt werden müssen, Frau Innenminister. Ich frage mich, warum Sie nicht dementsprechend gehandelt haben, nämlich die Zahl der Planstellen erhöht und Polizisten ausgebildet haben. Ich sage, es sind auffallend viele Posten, die in roten und blauen Gemeinden zugesperrt werden beziehungsweise vom Zusperren betroffen sind. [[Zwischenruf des Abg. Auer.]] Wenn man sich das in Österreich insgesamt anschaut, kommt man auf diese Bewertung. Ich frage mich, warum Sie den Kriminellen damit ein Geschenk machen und offensichtlich eine weitere Einladung aussprechen, wo es doch in Zeiten einer steigenden Kriminalität ganz andere Maßnahmen bräuchte. Im Jahr 2010 gab es 535 745 angezeigte Straftaten; im Jahr 2012 waren es schon 548 000 angezeigte Straftaten. [[Ruf bei der FPÖ:Unfassbar!]] Der Vergleich von Wien und München: Im Jahr 2012 wurden in Wien 203 000 Straftaten angezeigt, umgelegt sind das 23,1 begangene Straftaten pro Stunde; im Vergleich dazu in München: 98 500 Straftaten, 11,2 Straftaten pro Stunde. Man sieht also an diesem direkten Städte-Vergleich, dass wir in Wien einen ganz anderen Kriminalitäts-Hotspot vorfinden als in München. Die Aufklärungsquote liegt bei uns bei 35,2 Prozent, in München liegt sie bei 60,5 Prozent. Was heißt das? – Wir brauchen mehr Polizisten! [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Nachbaur.]] Wir brauchen mehr Polizisten auf der Straße. Es müssen mehr Polizisten ausgebildet werden, und es dürfen nicht weitere Einsparungen auf dem Rücken der Exekutive vorgenommen werden – Einsparungen, die letztlich immer die Bevölkerung treffen. Es ist nämlich die Bevölkerung, die letztlich durch Ihre Einsparungsmaßnahmen getroffen wird, und viele Bürger sind verzweifelt. In Wien erleben wir aktuell einen Anstieg der Zahl der Einbrüche sowie der Raub- und Gewaltdelikte. Da muss man doch endlich einmal eine Sicherheitsoffensive machen, anstatt weiterhin den Personalnotstand voranzutreiben, wie Sie das tun! Es fehlen zum Teil bis zu 30 Prozent des Personalstandes, bitte. Das sind die Fakten. Das ist die Realität. Dort ist anzusetzen. Mit den Polizeipostenschließungen werden diese Personalfehlstände lediglich ausgeglichen, anstatt ausreichend Personal sicherzustellen. Es ist das kein sicherheitspolizeilicher Mehrwert für die Bevölkerung, der hier beschlossen werden soll, sondern es ist letztlich eine Einsparung. Man ändert zwar die Zahl der Überstunden, aber zum Nachteil der Sicherheit, denn bisher sind in den Dienststellen Überstunden angefallen, da zu wenig Personal vorhanden war, und diese Überstunden werden jetzt eingespart. Am Ende sind diese Beamten eben nicht auf der Straße zu finden, sondern die Überstunden der einzelnen Polizisten, die aufgrund der fehlenden Beamten heute in den Dienststellen gemacht werden, werden eingespart. Aber wo ist da der sicherheitspolitische Mehrwert? – Es ist eben keiner vorhanden. Der Personalfehlstand bleibt, wird nicht entsprechend ausgeglichen, und das geht natürlich auf Kosten der Außendienstpräsenz. Wir Freiheitlichen fordern daher, dass Exekutivbeamte entsprechend stärker unterstützt werden, nämlich von den Büro- und Verwaltungstätigkeiten entlastet werden, durch dafür einzusetzende Verwaltungsbedienstete, wo dies möglich ist, damit eben nicht die Polizisten die Schreibarbeit, die Verwaltungsarbeit verrichten müssen, sondern freigespielt werden. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Nachbaur.]] Wir fordern auch eine eigene Belastungszulage für Exekutivbeamte, welche in Polizeidienststellen mit einer hohen Mehrbelastung eingesetzt werden. Respekt vor den Polizeibeamten – das muss man auch einmal sagen –, die tagtäglich ihren Kopf für unser aller Sicherheit hinhalten und damit rechnen müssen, im Dienst verletzt zu werden oder gar ihr Leben zu verlieren, und das bei einer recht schlechten Bezahlung. Ich denke, auch da ist einmal anzusetzen und den Beamten nicht nur Dank, Respekt und Anerkennung auszusprechen, sondern sie auch finanziell, aber auch hinsichtlich der Ausrüstung entsprechend zu unterstützen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Ausstattung und Ausrüstung der Polizeidienststellen ist in vielen Bereichen bedenklich. Rund ein Drittel aller Polizeidienststellen weist akuten Renovierungsbedarf auf. Das führt sogar so weit, dass Beamte um ihr privates Geld Farbe kaufen, den Pinsel selbst in die Hand nehmen und die Polizeidienststelle ausmalen, dass sie selbst Hand anlegen, um entsprechende Verbesserungen zu erreichen, weil das nicht finanziert wird. Das ist wirklich ein ungeheuerlicher Zustand. Bei einem Blick in so manche Polizeidienststelle muss man sich genieren. Dort gibt es bauliche Mängel, dort werden nicht einmal soziale Mindeststandards eingehalten, wenn es um die Wasch- und Duschgelegenheiten geht, die oft nicht ausreichend sind, und vieles, vieles mehr an Defiziten. Das ist mehr als bedenklich. In vielen Bereichen gibt es nicht einmal behindertengerechte Zugänge. Sprechen wir auch darüber, denn die sollten schon längst umgesetzt sein! Anstatt hier nach dem Rasenmäherprinzip vorzugehen und die kleinen und wichtigen Polizeidienststellen zuzusperren, sollte man im Innenministerium, in der Zentralstelle lieber einen Sparplan für den eigenen Verwaltungsbereich erarbeiten und umsetzen. Es fehlt den Beamten in vielen Bereichen an notwendiger Ausrüstung – ein paar Dinge sollte man vielleicht ansprechen: Drogenschnelltester zum Beispiel, die seit Jahren von der Exekutive eingefordert werden, bis hin zu speziellen Schutzwesten, die auch unter der Uniform zu tragen sind, all das gibt es bis dato nicht, obwohl es im Wahlkampf zugesagt wurde. [[Beifall bei der FPÖ.]] Obwohl Herr Bundeskanzler Faymann das auch bei den ORF-Wahlkonfrontationen versprochen hat, ist bis dato nichts in Sicht. Ich sage, unterstützen statt aushungern muss für die Exekutive das Prinzip sein, und zwar im Interesse der Bevölkerung, denn die Bevölkerung hat ein Recht auf Sicherheit. Die Menschen arbeiten in diesem Land und zahlen heute Höchststeuern, sie entrichten Höchststeuern – und im Laufe des heutigen Parlamentstages werden wieder Steuererhöhungen beschlossen werden. Die Menschen arbeiten teilweise ein halbes Jahr für den Staat und dann erst für ihre private Tasche. Und was erleben sie dann? Wie wird mit ihren Steuergeldern umgegangen? – Es wird nicht einmal im Bereich der Sicherheit ihr Bedürfnis entsprechend befriedigt. Da fühlen sich viele Bürger zu Recht im Stich gelassen, es muss daher eine andere österreichische Sicherheitspolitik geben! Frau Innenminister, Sie sollten sich daher lieber Gedanken darüber machen, ob man nicht hier oder dort vielleicht doch ohne Vorwarnung die Schengengrenze dicht machen sollte, nämlich in Österreich da oder dort wieder Grenzkontrollen durchführen sollte [[Beifall bei der FPÖ]] , damit die organisierte Kriminalität nicht frei Haus zu uns einbrechen kommen und wieder verschwinden kann.
Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich nun Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner zu Wort gemeldet. Ich mache darauf aufmerksam, dass auch in diesem Fall die Redezeit 10 Minuten nicht übersteigen soll. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Geschätzte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Geschätzte Fernsehzuseher! Die Bevölkerung, die Menschen in diesem Land verlangen zu Recht von mir als Innenministerin, dass Österreich auch weiterhin zu einem der sichersten Länder der Welt gehört. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Da ist es meine Aufgabe, Verantwortung dafür zu übernehmen, dass gerade die Polizei ausreichend über personelle Ressourcen, ausreichend über moderne Ausstattung und natürlich auch über eine moderne, zeitgemäße Struktur verfügt. Wenn wir uns die personelle Ausstattung und vor allem auch die zeitgemäße, moderne Struktur anschauen, finden wir uns im internationalen Vergleich ganz vorne, sind wir hier sehr gut unterwegs. Wer die Struktur der Polizei kennt, weiß jedoch, dass wir in diesem Bereich Handlungsbedarf haben. Daher kommt es auch nicht von ungefähr, dass die Experten unseres Hauses, aber auch nationale und internationale Sicherheitsexperten und auch der Rechnungshof ganz klar sagen: Wir brauchen diesbezüglich eine Veränderung, es braucht einfach größere Einheiten, um mehr Schlagkraft zu erhalten; mehr Schlagkraft im Bereich der Bekämpfung der Kriminalität, mehr Schlagkraft im Bereich der Aufklärung, mehr Schlagkraft im Bereich der Außendienstpräsenz. Und genau mit dieser Reform kommen wir all diesen Forderungen nach. Selbstverständlich war uns von der ersten Minute an klar: Wenn wir diese Reform planen, wenn wir diese Reform umsetzen, wird Gegenwind zu spüren sein, wird uns Gegenwind ins Gesicht blasen. Aber es liegt meines Erachtens in der Natur der Sache, dass jeder einzelne Bürgermeister, jede einzelne Bürgermeisterin versucht, die Polizeiinspektion zu erhalten, da man sich von liebgewordenen Dingen schwer trennt und weil es natürlich gilt, Überzeugungsarbeit und Informationsarbeit zu leisten. Ja, bei dieser Reform hat man zwei Möglichkeiten: Entweder man stellt sich auf die Seite des Populismus oder man stellt sich auf die Seite jener, die Verantwortung für die Sicherheit tragen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Ich stelle mich auf die Seite der Verantwortung, auf die Seite der Bürgerinnen und Bürger, um Sicherheit zu garantieren. Das, was Sie, Herr Strache, machen, ist nichts anderes als Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.]] Das ist nichts anderes als Populismus, den Sie seit Jahren, ja Jahrzehnten betreiben. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sie wissen ganz genau, dass dieses Projekt „Moderne Polizei“ ein reines Sicherheitsprogramm ist, dass wir uns mit diesem Projekt keinen einzigen Cent ersparen, sondern dass wir nur ein Ziel vor Augen haben, nämlich mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Mit dieser Reform sind selbstverständlich auch ganz klare Aufträge verbunden: erstens die Erarbeitung einer zeitgemäßen Dienststellenstruktur, die dazu verhelfen wird, dass unsere Polizeiinspektionen nachhaltig mehr an Schlagkraft erhalten, dass vor allem die Bürgernähe verbessert und garantiert wird. [[Abg. Strache: Nur Schlagworte!]] [[Abg. Mag. Darmann: Mehr Personal ist mehr Schlagkraft!]] Diese Reform führt vor allem auch zu mehr an Eigensicherung für unsere Polizistinnen und Polizisten. Alleine Streife zu fahren soll in Zukunft die Ausnahme sein; das heißt, in Zukunft soll es nur mehr Doppelstreifen geben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ein zweiter Auftrag, der damit verbunden ist, ist das Konzept zur Fach- und Führungskarriere. Wir wissen ganz genau, dass sich die Formen der Kriminalität verändert haben, dass wir mehr an Spezialistentum brauchen – in den verschiedensten Bereichen, sei es im fremdenpolizeilichen, im verkehrspolizeilichen oder im IT-Bereich, wo auch immer. Gerade mit dieser Reform schaffen wir es, mehr Spezialistentum zu schaffen, schaffen wir es vor allem, die Spezialisten in die Regionen zu bekommen, um dort die Kriminalität bestens bekämpfen zu können. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode wird es gelingen, 1 200 Spezialistinnen und Spezialisten auszubilden. Zum Dritten: Es ist uns wichtig, die Polizistinnen und Polizisten von Verwaltungstätigkeiten zu entlasten, sodass sie mehr Zeit für die eigentlichen polizeilichen Aufgaben haben. Gerade mit dem neuen Dienststellenkonzept erreichen wir das, aber zusätzlich gibt es dazu auch eine eigene Runde, die ganz klar alle Erlässe, alle Verordnungen, alle Tätigkeiten der Polizistinnen und Polizisten überprüft, um zu schauen, wo es da noch Spielraum gibt, um unsere Polizistinnen und Polizisten von Bürokratie, von Verwaltungstätigkeiten zu entlasten. Ja, es gilt, diese Polizeireform in den nächsten Wochen und Monaten auf Punkt und Beistrich umzusetzen. Ich sage an dieser Stelle auch unseren Landespolizeidirektionen und unseren Bezirkskommanden ein ganz großes und herzliches Danke, die damit ein modernes, zukunftsträchtiges Dienststellenstrukturkonzept auf den Weg gebracht haben. Es werden 122 Polizeiinspektionen zusammengeschlossen, um mehr an Flexibilität bei den personellen Ressourcen, bei der Diensteinteilung und vor allem beim Streifendienst zu ermöglichen. Aber selbstverständlich ist es uns auch wichtig, dort, wo Polizeiinspektionen zusammengelegt werden, den Gemeinden ein Sicherheitspaket anzubieten, wie eben den Polizeistützpunkt mit der Notruftaste, wo die Polizei rund um die Uhr erreichbar ist, wo die Polizei laufend gerufen werden kann. [[Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.]] Sie alle wissen, dass 98 Prozent aller Interventionen über Handy beziehungsweise Telefon erfolgen und sich nur 2 Prozent direkt an die Polizeiinspektionen wenden. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Gerade dadurch, dass wir mehr Polizistinnen und Polizisten vor Ort haben werden, wird vor allem das Anfahren schneller erfolgen und die Erreichbarkeit besser gegeben sein. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ]] Gerade die Sicherheit definiert sich nicht durch die Anzahl der Polizeiinspektionen, sondern dadurch, wie viel Zeit für die polizeiliche Arbeit bleibt, wie viel Streifendienst es letztendlich geben wird. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Selbstverständlich haben wir ein ganz klares Versprechen dahin gehend abgegeben, dass die Anzahl der Polizistinnen und Polizisten im Bezirk gleich bleiben wird. Das heißt, die Anzahl der Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger, für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bleibt selbstverständlich gleich. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sie sehen also, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Projekt „Moderne Polizei“ ist ein reines Sicherheitsprogramm. Mit dieser Reform werden wir es schaffen, sowohl die objektive Sicherheit als auch vor allem das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken. Ich sage allen danke, die dieser Reform ihre Unterstützung geben, und ich sage vor allem unseren Polizistinnen und Polizisten danke, die tagtäglich für unser aller Sicherheit ihren Kopf hinhalten. – Danke.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirmen! Es ist oft sehr schwierig, eine sachliche Diskussion zu führen, und Sie, Herr Klubobmann Strache, haben einige Punkte angesprochen, auf die ich schon replizieren möchte. Ich lade Sie als einen, der dagegen gewettert hat, ein nachzusehen: Es war in der Zeit eines blauen Finanzministers und eines blauen Regierungsmitglieds, das zuständig war für den öffentlichen Dienst, als man 3 000 Exekutivplanstellen wegrationalisiert hat. Das, bitte ich, nicht zu vergessen und zu sagen: Wir waren nicht dabei! – Die FPÖ war dabei! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.]] Es war die Regierung Faymann 1, der Vizekanzler und die beiden Oppositionsparteien haben sich lückenlos dazu bekannt, dass man, Frau Bundesminister, weil du mich gerade ansiehst, um 1 000 Planstellen und über 400 Verwaltungsplanstellen für die Exekutive zur Entlastung des Verwaltungsdienstes aufgestockt hat. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] – Das nur der Fairness halber, um darüber auch seriös und richtig zu diskutieren. Meine geschätzten Damen und Herren! Die österreichische Exekutive leistet hervorragende Arbeit. [[Ja-Rufe bei der FPÖ.]] Weshalb hält es niemand für notwendig, sich auch nur in einem Satz dafür zu bedanken? Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen der österreichischen Exekutive. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Meine geschätzten Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat sich vorgenommen, nach den Reformen der letzten Jahre – lauter gute Reformen – weitere Reformen in Angriff zu nehmen, damit der Zeit entsprechend Sicherheit für den einzelnen Bürger und die einzelne Bürgerin so effizient wie nur möglich auch gewährleistet werden kann. 1 200 Kolleginnen und Kollegen werden in zusätzliche Fachausbildungen gehen, um dem heutigen Trend bei den Erscheinungsformen der Kriminalität auch Rechnung tragen zu können. Meine geschätzten Damen und Herren! Es sitzen ja auch einige Wissende und einige Profis hier. Wir wissen schon, dass wir heuer Personalvertretungswahlen haben, und wir wissen schon, was immer wieder geschieht, wenn Wahlen anstehen, aber eines müssen Sie mir einmal erklären: Wo bleibt die Sicherheit bei Vier-, Fünf-Mann-Dienststellen, wenn, aufs Jahr umgelegt, einer krank ist, einer auf Urlaub ist und einer aus dem Nachtdienst heimgeht? Ich glaube, wir müssen schon erkennen, in welcher Zeit wir heute leben, welche Technik, welche Ausrüstung zur Verfügung steht. Wichtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger schnell und effizient Hilfe bekommen. Dazu dient dieses Konzept, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich glaube, dass Sie so wie bei den letzten Regelungen, die wir in diesem Zusammenhang getroffen haben, auch diesmal zur Kenntnis nehmen werden müssen, dass auch diese Reform eine gute Reform ist. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich bin schon neugierig auf die kommenden Budgetdebatten, das dauert ja nicht mehr lange. Ununterbrochen listen Sie auf, was der Rechnungshof alles kritisiert. Lesen Sie nach – irgendjemand von euch wird ja die „Presse“ am Samstag gelesen haben –: Der Rechnungshof meint, endlich werde ein Vorschlag seinerseits von der Regierung aufgegriffen, eben dieses moderne Sicherheitskonzept. Sie kritisieren jetzt das, was der Rechnungshof die ganze Zeit fordert, weil sich eben im Bereich der Technik vieles geändert hat. Den Menschen vorzugaukeln, dass eine leere Polizeiinspektion Sicherheit bedeutet, das, glaube ich, können wir uns schenken. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Strache: Die gehört auch mit Polizisten besetzt!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung und auch die Vorgängerregierung haben in den letzten Jahren Ihr Minus von 3 000 Exekutivbeamten wieder verbessert um 1 000 Exekutivbeamte, also Exekutivplanstellen, und um über 400 Verwaltungsplanstellen zur Entlastung der Exekutive, und wir werden auch versuchen, in dieser GP noch weiter aufzustocken, vor allem, und das sage ich ganz klar, in jenen Bereichen, wo die meiste Arbeit ist, also in den urbanen Bereichen, in Wien und in anderen Städten. Ich glaube, Sie sollten sich genauer ansehen, was gemacht wird. Diese Reform dient ausschließlich den Österreicherinnen und Österreichern, weil damit die Sicherheit durch unsere Polizistinnen und Polizisten tagtäglich rund um die Uhr gewährleistet ist. Ich lade Sie ein, mit uns das sachlich zu diskutieren.
Herr Abgeordneter Amon gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Was kann man nach dem Otto Pendlnoch sagen? – Du hast es wirklich auf den Punkt gebracht, lieber Otto! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Währenddessen unsere Frau Bundesministerin ein Sicherheitskonzept vorlegt, in dem sie sicherstellt, dass die Polizei näher beim Bürger ist, legt die FPÖ ein Immobilienkonzept vor. Sie ist der Meinung, dass die Polizei in möglichst vielen Orten vertreten sein sollte, aber wir brauchen die Polizei dort, wo Not am Mann und Not an der Frau ist, und nicht dort, wo zufällig von Alters her eine Polizeidienststelle ist. Daher ist dieses Konzept ein richtiges Konzept, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Kickl: Vielleicht macht ihr ja ein Geschäft mit den Notruftastern! Vielleicht macht ihr ja wieder einen Schnitt bei der Anschaffung der Notruftaster!]] Herr Kollege Strache, Sie haben vor allem die Wiener Situation bemängelt, aber Wien ist noch gar nicht fertig verhandelt. Also Sie wissen jetzt schon, was bei den Verhandlungen herauskommen wird. Sie haben also auch hellseherische Fähigkeiten, wozu ich sehr, sehr herzlich gratuliere, Herr Strache! Sie haben als Beispiel München genannt. Ich finde das sehr beeindruckend, weil Sie nämlich davon reden, dass in München die Aufklärungsrate besser ist als hier in Wien. Gut, dann orientieren wir uns an den Besten. Auch wenn Österreich zu den sichersten Ländern der Welt gehört, wir wollen immer noch besser werden, das ist unser Anspruch und der Anspruch unserer Frau Bundesministerin. Es ist aber schon interessant – in Wien haben wir 94 –, wie viele Polizeiinspektionen München hat, Herr Kollege Strache! – 24! Also anscheinend hängen die Aufklärungsquote und die Sicherheit nicht unmittelbar mit den Büros zusammen, die es an unterschiedlichen Stellen gibt. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Strache: Wie viele Beamte gibt es in München, wie viele in Wien?]]Berlin hat übrigens weniger als 50 Polizeidienststellen. [[Abg. Strache: Wie viele Beamte gibt es in Wien?]] Ich als Bundesländer-Abgeordneter lade Sie dazu ein, Herr Kollege Strache, den Fokus nicht ausschließlich auf Wien zu lenken, sondern auch ein bisserl darauf zu schauen, wie es in den Bundesländern aussieht, wie die Strukturen dort sind, wie es um die Sicherheit auch der Beamtinnen und Beamten bestellt ist, denn, wie gesagt, da kann ich nur Otto Pendl zitieren, eine leere Dienststelle nützt niemandem, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sie bemängeln immer, dass es zu wenig Polizistinnen und Polizisten gibt. – Ja, die Frau Bundesministerin hat erst heute Morgen wieder im „Morgenjournal“ gesagt, dass es weitere, dass es zusätzliche Planstellen auch in Wien geben wird. Danke, Frau Bundesministerin, dass Sie für mehr Sicherheit sorgen werden und das auch im Budget erkämpft haben. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Aber wir waren auch in der vergangenen Legislaturperiode nicht untätig, Herr Kollege Strache! Über 1 000 Planstellen mehr in der letzten Legislaturperiode! So schaut im Gegensatz zu Ihrem Immobilienkonzept ein Sicherheitskonzept aus, meine Damen und Herren! Was ist in diesem Projekt „moderne Polizei“ noch enthalten? – Eine Steigerung der Außenpräsenz. Ich glaube, das ist das Entscheidende, denn die Bürgerinnen und Bür- ger wollen eine sichtbare Polizei haben, sie wollen sie sehen. Es reicht nicht das Taferl, sondern es geht um die Polizeipräsenz vor Ort. Es geht darum, dass wir die Verwaltungstätigkeiten für unsere Beamtinnen und Beamten reduzieren. Auch das ist sinnvoll. [[Abg. Kitzmüller: Davon reden wir doch eh schon seit fünf Jahren, und es passiert nichts!]] Es ist wunderbar, wenn Sie ebenfalls diese Position einnehmen, aber unsere Frau Bundesministerin setzt es um. Das ist der Unterschied: Sie reden, wir setzen um, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Spezialistinnen und Spezialisten in die Regionen hinauszubringen war bisher sehr schwierig. Künftig wird das durch dieses Konzept möglich sein, weil man eben größere Polizeiinspektionen hat. Herr Kollege Strache, Sie haben angesprochen, dass in der letzten Legislaturperiode angeblich Überstunden gekürzt worden wären. – Das ist falsch! Keine Überstunde ist gekürzt worden, Herr Kollege Strache, bleiben Sie da bitte bei der Wahrheit! Weiters geht es – das ist uns besonders wichtig – um die Steigerung der Eigensicherheit der Polizistinnen und Polizisten. Bei Einzelstreifen, die Frau Bundesministerin hat es angesprochen, kam es in den letzten Jahren immer wieder zu tragischen Zwischenfällen. Durch dieses neue Konzept wird sichergestellt, dass es künftig keine Einzelstreifen mehr geben wird, meine Damen und Herren! Es geht darum, dass wir mehr Sicherheit erreichen. Frau Bundesministerin, ich möchte Ihnen noch besonders dazu gratulieren – weil das nicht in allen Bereichen so stattfindet, wie Sie sich das vorgenommen haben –, dass Sie wirklich die Fachleute zu Wort haben kommen lassen. Sie haben die Polizistinnen und Polizisten bei der Entwicklung dieses Konzepts mit eingebunden, und es ist ein gutes Konzept, ein gutes Sicherheitskonzept und kein Immobilienkonzept, Herr Kollege Strache!
Herr Abgeordneter Vilimsky gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsident! Nach den rot-schwarzen Satire-Beiträgen nun zur Faktenlage! [[Beifall bei der FPÖ.]] Frau Bundesminister, Sie erinnern sich, dass Sie anlässlich der Debatte über die Wehrpflicht in Österreich in der „Zeit im Bild 2“ richtigerweise gesagt haben, dass durch eine Abkehr von der Wehrpflicht der Zivildienst Schaden nehmen und die Rettung wahrscheinlich 10 Minuten später kommen wird. Sie haben recht damit gehabt, und das war auch ein Element dessen, dass diese Abstimmung so ausgegangen ist, wie sie ausgegangen ist. Ich frage mich allerdings: Wieso machen Sie in der Sicherheitspolitik genau jenen Fehler, den Sie im Bereich der Landesverteidigungspolitik beklagt haben? [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie haben gemeint, Frau Bundesminister, dass mit dieser Reform die sogenannte Interventionsdauer der Polizei verkürzt wäre. Entweder sagen Sie die Unwahrheit oder Sie sind falsch informiert. Deshalb darf ich Ihnen die Fakten entgegenhalten. Nehmen Sie bitte den Arbeitsbehelf zum Bundesfinanzgesetz 2012, und zwar die Erläuterungen zum Bundesvoranschlag, zur Hand! Dann werden Sie sehen, dass die durchschnittliche Interventionsdauer – das ist jener Zeitrahmen vom Verständigen der Polizei bis zum Eintreffen der Polizei – bei 20 Minuten gelegen hat. Jetzt sagt Ihr Generaldirektor für öffentliche Sicherheit – ich zitiere –, die Einsatzzeit – und zwar Bezug nehmend auf Ihre Wachzimmerschließreform – sei zumutbar, innerhalb von 20 bis 30 Minuten werde jeder Punkt in Österreich erreicht. Das heißt in weiterer Konsequenz, dass sich die Interventionsdauer um 50 Prozent erhöhen könnte; abgesehen davon, dass 20 Minuten ohnehin indiskutabel sind und es jetzt bis zu einer halben Stunde dauern wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Hören Sie bitte auf mit diesem permanenten Märchen von mehr Polizisten! Ich erinnere an die Steiermark, an den Pakt der Frau Ex-Innenministerin Fekter – sie ist jetzt nicht hier – mit Schützenhöfer: 300 Polizisten mehr für die Steiermark. Das ist natürlich nicht erfolgt. [[Abg. Strache: Die suchen sie bis heute!]]Ich erinnere an Oberösterreich. Dort plakatieren die Bürgermeister gegen diese Wachzimmerschließreform, wie Sie sagen. Ich erinnere an Niederösterreich, an die Resolutionen im Landtag, 500 Polizisten mehr, weil es einfach zu wenig sind. Ich erinnere an Salzburg, wo Sie, Frau Bundesminister, über diese Reform informieren wollten und die Bürgermeister dankend abgewinkt und gesagt haben, sie seien lieber im Wahlkampf tätig als sich das anzuhören. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.]] Herr Kollege Pendl hat vor allem die Polizeisituation in Wien gelobt. Die Frau Bundesminister hat angekündigt, 1 000 Polizistinnen/Polizisten mehr für Wien bereitstellen zu wollen. – Das, Frau Bundesminister, ist die Realität: In Wien wurden 1 600 Polizeiplanstellen abgebaut. Sie kommen gar nicht nach mit Ihren statistischen Tricksereien, um die Kriminalität schönzureden. Es gab vor einiger Zeit noch monatliche Berichte über die Kriminalitätsentwicklung, aber diese sind längst gestrichen worden. Ich habe mich erfrecht, möchte ich fast sagen, an Sie, Frau Bundesminister, im Rahmen meines Interpellationsrechtes die Anfrage zu stellen, wie es denn um die Kriminalitätsentwicklung in Österreich bestellt sei. Sie haben mir vor wenigen Tagen die Antwort gegeben – offizielle Beantwortung Ihres Ministeriums –, dass die Zahlen nicht vorliegen. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Unfassbar!]]Zeitgleich, am selben Tag, finde ich in einer Tageszeitung ausgewählte Inhalte genau zu jenen Fragen, die ich Ihnen gestellt habe. [[Rufe bei der FPÖ:Unerhört!]] – Frau Minister, das ist eine Missachtung des Parlaments, die so auf keinen Fall durchgehen kann! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie schließen jetzt 122 Posten und zusätzlich etliche in Wien – vielleicht werden es in Summe an die 150 sein – und vermeinen, damit mehr Sicherheit in der Republik gewährleisten zu können. Frau Minister, so etwas habe ich noch nicht gehört! Darüber hinaus ist das auch eine Beleidigung für die Beamten. Glauben Sie wirklich, die Beamten sitzen in den Polizeiinspektionen, lagern dort die Füße hoch oder starren Löcher in die Luft? – Mitnichten ist das der Fall! Die Beamten haben Verwaltungsaufgaben zu erledigen, für sie ist das Wachzimmer ein wichtiger Stützpunkt. Es werden dort mitunter Delinquenten einvernommen. Jeder, der ein Wachzimmer besucht, wird auch erkennen, dass dort regelmäßig hektischer Betrieb ist. Wie soll denn das in Zukunft ausschauen, Frau Minister? Soll der Beamte vielleicht einen Laptop im Rucksack haben und sich dann unterwegs, weil es keine Polizeiinspektion mehr gibt, auf den Randstein hocken und seine Verwaltungsaufgaben machen? Das können Sie doch nicht ernst meinen! Sie haben ein Loch von 40 Milliarden € in Ihrem Budget gefunden, und jetzt wird quer über alle Ressorts in aller Brutalität gespart. Jetzt verkaufen Sie einen Polizeiwachzimmerschließplan als Reform und als mehr Sicherheit. Wenn dem wirklich so wäre, Frau Bundesminister, wieso ist dann nicht in den Jahren zuvor eine Schließwelle über Österreich gerollt? [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] – Weil das natürlich genau das Falsche ist! Weniger Polizeiinspektionen bedeuten ein Mehr an Kriminalität. Das müssen Sie wissen, wenn Sie diesen fatalen Plan durchziehen! – Danke.
Herr Abgeordneter Dr. Pilz gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Bundesministerin, Sie haben schon recht, dass Sie nicht der Freiheitlichen Partei folgen, denn leere Wachposten um jeden Preis aufrechtzuerhalten, wo ab und zu ein bis zwei Beamte sitzen, das hat auf Dauer keinen Sinn. Es ist sinnvoll, genau zu prüfen, wo wir Polizeiposten brauchen und wo nicht. Von den 122 Wachposten, die geschlossen werden sollen – vielleicht weiß das die Freiheitliche Partei nicht –, haben 100 fünf Beamte oder deutlich weniger, manchmal auch nur zwei Beamte. Ich hätte mir von Ihnen erwartet, dass Sie nicht für alle 100 sagen, sie werden zugesperrt, sondern bei einigen sagen, ja, sie sind strukturell so wichtig, dass wir investieren und dafür sorgen, dass es dort mehr Beamte gibt, dass dort ordentliche Dienstverhältnisse gewährleistet sind. Das gilt für Ramsau, das gilt für Wildalpen, das gilt für Weißensee, das gilt – das kenne ich persönlich sehr gut – für das gesamte Lamingtal in der Obersteiermark. Sie haben jetzt das gesamte Lamingtal nicht versorgt, mehr als 20 Kilometer, Sie haben die Strecke Hieflau–Wildalpen – 70 Kilometer! – polizeimäßig unversorgt. Diese Liste lässt sich bedauerlicherweise fortsetzen bis hin zu ganz anderen Problemfällen wie der niederösterreichischen Gemeinde Eichgraben, einer extremen Wachstumsgemeinde mit ganz besonderen Problemen, die Sie auch im Stich lassen, obwohl uns allen klar ist, dass es gerade dort Polizeiposten geben müsste. Was ich genauso wenig verstehe wie das Im-Stich-Lassen der Bevölkerung auf dem dünn besiedelten Land, wo es oft im Umkreis von 30, 40, 50 Kilometern keine einzige uniformierte Beamtin/keinen einzigen uniformierten Beamten mehr gibt, ist der Fall Klagenfurter Bahnhof. Unser Kollege Matthias Köchlhat als Klagenfurter Gemeinderat bereits seit längerer Zeit darum gekämpft, dass dieser Posten erhalten bleibt. Jetzt ist zum Glück auch der Klagenfurter Bürgermeister aufgewacht. Aber stellen Sie sich einmal vor: In Innsbruck wird ein neues Wachzimmer am Bahnhof aufgebaut, und in Klagenfurt wird es zugesperrt! Ich habe mir den Dienstposten angesehen, habe mit dem Kommandanten gesprochen, und der hat gesagt: Wir sind die ganze Zeit auf der Straße, zehn Beamte, und müssen uns über die APA und über Zeitungen von der Innenministerin ausrichten lassen, dass wir – ich zitiere – Schreibtischbewacher sind. Warum beleidigen Sie die Beamten in Klagenfurt auf diese Art und Weise, Frau Bundesministerin? [[Beifall bei den Grünen.]] Ich verstehe es persönlich nicht. Und ich verstehe auch nicht, warum Sie diese etwa 30 Posten, die unserer Recherche nach eindeutig zu erhalten gewesen wären, nicht erhalten und im Zweifelsfall einfach zusperren. Ein Teil ist zuzusperren. Aber ein wesentlicher Teil gerade im dünn besiedelten Land bis zum Klagenfurter Bahnhof wäre zu erhalten. Und das absurdeste Beispiel ist die zweisprachige Kärntner Gemeinde Globasnitz. Die haben Sie gerade – herzlichen Dank! – barrierefrei gemacht. Und jetzt, wo sie barrierefrei ist, wird sie zugesperrt. Ja wissen Sie überhaupt linkshändig noch, was Sie rechtshändig tun? Haben Sie den Überblick über die Postenschließungen verloren? Ich verstehe das nicht. [[Beifall bei den Grünen.]] Ein Letztes noch zur Freiheitlichen Partei: Gerade bei sicherheitspolitischen Diskussionen ist es immer wichtig, die Relationen, das heißt die Verhältnisse zu wahren. Auch wenn hochprofessionelle und hochgefährliche osteuropäische Einbrecherbanden 20 Jahre lang in Österreich einbrechen, und zwar auch deswegen, weil in Österreich zu wenig in die Kriminalpolizei investiert wird, wobei jeder, der das einmal persönlich erlebt hat, weiß, welch entsetzliche Situation ein Einbruch für Personen und Familien darstellt, kann ich mir nicht vorstellen, dass diese einen finanziellen Schaden verursachen, der vergleichbar mit dem ist, was der Freiheitlichen Partei in Kärnten binnen weniger Jahre gelungen ist. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Diese Verhältnisse sollten wir schon im Auge behalten. Wenn wir die Menschen schützen wollen, dann müssen wir sie vor Einbruchskriminalität, organisierter, insbesondere osteuropäischer Einbruchskriminalität ebenso schützen wie vor organisierter politischer Kriminalität, die meistens Kriminalität im Umkreis der Freiheitlichen Partei ist. Und für beides brauchen wir gut ausgebildete Polizei und für beides brauchen wir Schutz der Polizei vor politischem Missbrauch. Und ich hoffe, Frau Innenministerin, dass Sie in Zukunft mehr darauf schauen, dass in beiden Bereichen, wo die Österreicherinnen und Österreicher Schutz verdienen, die Polizei entsprechend unterstützt wird. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
Frau Präsidentin! [[Abg. Vilimsky: Da gibt es keinen Ordnungsruf?]] [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Eine Partei, die jemandem organisierte Kriminalität vorwirft, bekommt normalerweise einen Ordnungsruf!]]– So, wenn wir jetzt das Koreferat der freiheitlichen Kollegen hinter uns haben, dürfte ich bitte zu Wort kommen? – Danke schön. Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sobald ich das Wort erteilt habe, hat natürlich der Redner das Wort. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass es hier eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung gibt, wobei ich allerdings erst nach Absolvierung der Rede des Herrn Abgeordneten Hagen das Wort dazu erteilen werde. – Bitte.
Danke, Frau Präsidentin! Frau Bundesminister, sagt Ihnen der Name eines Bürgermeisters aus Oberösterreich etwas, und zwar von Bürgermeister Jakob Auer? Sagt Ihnen der etwas? Das ist der Bürgermeister von Steinerkirchen an der Traun. [[Abg. Wöginger: Johann!]] Johann. Das ist der Bruder vom Jakob, und deswegen sitzt der Jakob nicht da, denn dieser Bürgermeister hat aufgrund der Postenschließung in seinem Ort seinen Rücktritt erklärt. Frau Bundesminister, also jetzt sehen Sie, das ist ein ÖVP-Bürgermeister, nicht einmal Ihre eigenen Parteikollegen sind mit Ihrer Vorgangsweise einverstanden. [[Beifall beim Team Stronach.]] Meine Damen und Herren! Polizeipostenschließungen, das ist ein ganz falsches Signal. Hier wird das Pferd vom Schwanz aufgezäumt. Und ich möchte darauf aufmerksam machen, dass man hier einmal hergegangen ist und die Legistik einspart. Ich nehme es Ihnen nicht ab, Frau Bundesminister, dass da kein Cent eingespart wird, denn wenn ich Dienststellen schließe und diese nicht mehr betreiben muss, dann spare ich. Und das ist der Punkt. Bei der Sicherheit sollte man eigentlich nicht sparen, und das darf mich auch etwas kosten. [[Beifall beim Team Stronach.]] Aber, Frau Bundesminister, Sie werden durch diese Postenschließungen auch keinen einzigen Polizisten mehr auf der Straße haben, das kann ich Ihnen als Polizist, der sich in der Sache auskennt, garantieren. Denn diese Dienststellen sind mittlerweile schon so ausgehungert, dass ohnehin fast niemand mehr auf der Dienststelle ist. Deswegen machen Sie jetzt eine optische Korrektur und schließen diese Dienststellen, damit wir dort weniger Fehlstände aufzuzeigen haben. Und das ist meiner Ansicht nach der komplett falsche Weg. Der richtige Weg wäre, dass Sie zuerst einmal bei der Verwaltung einsparen. Das heißt, die Verwaltungstätigkeiten wurden in den letzten Jahren so extrem aufgebläht, dass die Polizei nicht mehr auf der Straße, sondern in der Schreibstube ist und dort die Verwaltungsaufgaben abarbeiten muss. Und dem gehört entgegengewirkt. Und dann können wir einmal diskutieren, wo es vielleicht vernünftig ist, eine Dienststelle zu schließen oder manche zusammenzulegen. Das wäre der richtige Weg. [[Beifall beim Team Stronach.]] Frau Bundesminister, derzeit wird laufend bei der Stufe der sogenannten Reformen beim Personal eingespart, und bei der Verwaltung tut sich überhaupt nichts. Das Personal fehlt auf den Dienststellen. Und ich glaube, da gilt es entgegenzuwirken. Ich bringe Ihnen ein Beispiel von der Polizeiinspektion Langen bei Begrenz. Das ist ein langes Tal in den Bregenzer Wald hinein, wo mittlerweile der einzige Posten jetzt geschlossen wird. Und dann erklären Sie mir bitte, mit welchem Recht in Langen dann eine Wachstube mit Notrufknopf eingerichtet wird, während dies zum Beispiel in Sulzberg oben, wo es dann ein ziemliches Stück nach Bregenz oder nach Hittisau ist, um eine Anzeige zu erstatten, nicht der Fall ist. Welches Recht hat hier Langen gegenüber Sulzberg zum Beispiel darauf, dass dort „mehr Sicherheit“ – unter Anführungszeichen – gegeben sein sollte? Das ist für mich schon zu hinterfragen. Oder was sagen Sie den Posten, die vor Jahren geschlossen worden sind? Bekommen diese Gemeinden jetzt auch ein Wachzimmer? Oder wie wollen Sie dort die Sicherheit verbessern? Diese Polizeistützpunkte gilt es sicher einmal zu hinterfragen. Frau Bundesminister! Eine Frage: Wissen Sie, was das grundeigenste Bedürfnis der Bevölkerung ist? – Nämlich die Sicherheit. Und die grundeigenste Aufgabe des Staates ist es, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. Der Steuerzahler zahlt ja das Geld dafür. Sie nehmen das Geld, Sie nehmen die Steuern, aber in der Realität überlassen Sie die Bevölkerung in Sicherheitsfragen ihrem Schicksal. Und das ist sicher zu reparieren. [[Beifall beim Team Stronach.]] Wir brauchen eine gut ausgerüstete Exekutive, Frau Bundesminister, und ausgeruhte Polizeibeamte. Das Falsche ist sicher, wenn Sie jetzt Folgendes machen: Die Verwaltung wird in den Polizeistuben durch die Reform immer mehr aufgebläht, die Polizeikommanden werden richtig aufgebläht. Dort wird Verwaltung produziert. Aber draußen ziehen Sie die Leute ab. – Und da gehört entgegengewirkt, Frau Bundesminister! Da können Sie sparen, da können Sie richtig sparen, denn dann wäre wirklich mehr Personal auf der Straße. Und ich gebe Ihnen eines mit auf den Weg: Wir brauchen ein eigenes Exekutivdienstgesetz mit gut ausgebildeten Beamten, die dann auch ordentlich bezahlt werden und motiviert sind. Dann können sie für Sicherheit sorgen. – Danke.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Vilimsky zu Wort gemeldet. – Bitte.
Viele in diesem Haus wissen, dass Kollege Pilz mitunter Opfer seiner eigenen Profilierungsneurose wird. Und es sei ihm auch unbenommen, hier mit harten Worten in diese Diskussion einzusteigen. Was aber mit Sicherheit nicht sein kann, ist, dass hier in einer solchen Debatte die drittstärkste Fraktion des Hauses durch den Abgeordneten Pilz in die Nähe organisierter Kriminalität gerückt wird und das Präsidium des Nationalrates hier zuhört und das nicht mit einem Ordnungsruf versieht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Frau Präsident, ich darf nur ergänzen: Wenn sich jemand hier des Begriffes Scheinheiligkeit bedient, gibt es einen Ordnungsruf. Wenn hier ein Abgeordneter einer ganzen Fraktion Nähe zur organisierten Kriminalität vorwirft, dann gibt es nicht einmal eine mahnende Stimme vonseiten des Präsidiums. Ich ersuche Sie, sich den Wortlaut der Rede des Abgeordneten Pilz noch einmal vor Augen zu führen und dann gegebenenfalls Ihrerseits mit einem Ordnungsruf zu bedenken. – Danke.
Herr Abgeordneter Vilimsky, Sie kennen natürlich die Geschäftsordnung sehr genau. Erstens ist es Ihr gutes Recht, sich zur Geschäftsbehandlung zu melden. Zweitens: Sie können auch darauf hinweisen, dass es vielleicht ordnungsrufverdächtige Äußerungen gab. Aber ansonsten ist die Entscheidung alleine hier zu treffen. Ich habe das Protokoll der Rede des Herrn Abgeordneten Pilz bereits angefordert. Ich werde sie mir noch einmal genau anschauen und werde erst kommentieren, wenn ich sie noch einmal genau nachgelesen habe. Ich habe es nämlich nicht so wahrgenommen, wie Sie das jetzt hier geschildert haben. Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Aktuelle Stunde unter dem Titel „Sicherheit statt Postenschließungen“. – Ich halte eigentlich schon den Titel für verfehlt, weil ein Zusammenhang zwischen der Anzahl der Posten und der Sicherheit hergestellt wird. Es geht doch eigentlich darum, wie viele Polizisten wir haben, und nicht darum, wie viele Häuschen, in denen diese ihren Dienst versehen. Mit der Wahl des Themas und mit der Wahl des Titels, glaube ich, schaden die Freiheitlichen dem subjektiven Sicherheitsgefühl mindestens so sehr wie die Innenministerin mit der Vorgangsweise, die sie gewählt hat. Man muss das schon auf der Sachebene ansehen. Laut Global Peace Index 2013 liegt Österreich weltweit auf dem 4. Platz, Deutschland auf dem 15. und Frankreich auf dem 53. Für Panikmache ist also kein Anlass. Und wenn irgendwo in einer kleinen oder mittelgroßen Gemeinde ein Posten geschlossen wird, der in der Nacht nicht besetzt war, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass deswegen in diesem Ort ein Einbruch, ein Dämmerungs- oder Nachteinbruch mehr passiert, als das der Fall gewesen wäre, wenn der in der Nacht unbesetzte Posten noch dagewesen wäre. Dem nicht korrekten München-Argument hat der Kollege Amon bereits Tageslicht verschafft. Mit ungefähr einem Viertel der Dienststellen und einem deutlich niedrigeren Führungskräfteanteil schaffen die Münchner die doppelt so hohe Aufklärungsquote wie ihre Kollegen in Wien. Und das zeigt ganz schön, dass die Anzahl der Dienststellen nicht für die Sicherheit ausschlaggebend ist. Nun zur Frau Innenministerin und zu ihren Maßnahmen. Ich möchte mit den positiven beginnen: Die Intentionen sind nachvollziehbar, mehr Personal soll sichtbar draußen auf den Straßen sein, das halten wir auch für notwendig. Es wird eine Rechnungshofempfehlung umgesetzt im Sinne der effizienten Verwendung von Geldern. Weniger Dienststellen heißt auch weniger Führungspositionen, und das heißt, wenn auch nicht sofort, so doch mittelfristig mehr Geld für die unmittelbare Sicherheit, ohne dass jemand individuell weniger verdient, weil er durch die „Fallschirmregelung“ ja abgesichert ist. Weniger Dienststellen heißt weniger Kosten für Strom, Wasser, Instandhaltung, Gebäude, also weniger Infrastrukturkosten. Aber die Art, wie Sie Ihre Entscheidung getroffen haben, welche Posten geschlossen werden und welche nicht, ist nicht transparent und nicht nachvollziehbar. Welche Parameter wurden bei der Frage, ob eine Dienststelle schließt oder nicht, angesetzt? – Das bleibt im Dunkeln. Es gibt Landeshauptleute, die von Verhandlungserfolgen berichten. Das lässt nicht darauf schließen, dass hier nach objektiven Parametern vorgegangen worden ist. Es gibt, darf ich Sie erinnern, neun Bundesländer, und für acht präsentieren Sie die Maßnahmen und für ein neuntes nicht, das kommt separat dran. Ja wenn sich da irgendjemand von den anderen acht gerecht behandelt fühlte, dann würde mich dies überraschen. Ich kann den Unmut in den Bundesländern sehr gut verstehen, wenn Wien hier eine Sonderbehandlung erfährt. Und da komme ich zum Punkt: Ich glaube nicht, dass da wirklich etwas dahintersteht, das den Namen Konzept verdient, wenn ich so bruchstückhafte Maßnahmen setze und nach außen transportiere. Sie haben auf die Kommunikation Bezug genommen. Ja, von Kommunikation kann keine Rede sein. Es waren Gerüchte im Umlauf, und die betroffenen Bürgermeister haben am Tag der medialen Bekanntgabe via Telefonat der Landespolizeidirektion erfahren, dass bei ihnen der Posten geschlossen wird. Was ist da Kommunikation bei einem emotional derart sensiblen Thema? Da hätte man die Bürgermeister einbeziehen müssen. Man hätte sie gewinnen können, weil sie den Draht zur Bevölkerung vor Ort haben. Und damit hätte man einiges an Ruhe in die ganze Geschichte, in die Kommunikation hineinbringen können. Und wenn Sie sagen, es wird viel kommuniziert, dann ja, im Nachhinein, wenn der Scherbenhaufen schon da ist. Sie hätten die Argumente offenlegen müssen, Sie hätten das ehrlich und transparent an die Betroffenen kommunizieren müssen, und das frühzeitig. Das kommunikative Versagen des Ministeriums und, ich muss auch sagen, der Ministerin persönlich zeigt sich auch darin, dass es dann zur Gründung von Bürgerwehren kommt, und das gerade in ÖVP-regierten Gemeinden, in Semriach, in Wundschuh. Da frage ich mich doch: Wollen Sie dazu beitragen, dass das staatliche Gewaltmonopol ausgehöhlt wird, wenn Sie Ihre Bürgermeister so zur Weißglut treiben, dass die dort die Gründung von Bürgerwehren unterstützen? [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] – Ja, ich komme sofort zum Schluss. Sie haben gesagt, wir sparen uns keinen Cent, es werden keine Posten gespart. Wir werden ein Auge darauf haben, ob Sie Ihre Versprechungen einhalten. In finanziellen Fragen glauben wir dieser Personengruppe, die sich Regierung nennt, nämlich kein Wort.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Herr Strache, Herr Vilimsky, wenn Sie sich hier herausstellen und dann sagen, es ist ein schwerer Anschlag gegen die Sicherheit, dann frage ich mich immer wieder: Haben Sie die Zeit zwischen 2001 und 2006 verdrängt? Ich möchte Sie darauf hinweisen, damit es auch für alle Zuschauerinnen und Zuschauer klar ist, Sie waren damals für 116 Postenschließungen verantwortlich. [[Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das wird noch viel schlechter werden!]] Sie waren damals verantwortlich dafür, dass 953 Planstellen abgeschafft wurden. Sie waren damals dafür verantwortlich, dass 3 000 Polizeiplanstellen nicht nachbesetzt wurden. Es gab zwei einschneidende Pensionsreformen, und eine Beamtenministerin, die Ihrer Fraktion zugehörig war, hat einen massiven Einkommensverlust für die Polizisten beschlossen. Wir haben heute noch daran zu arbeiten, dass wir das korrigieren können. – Dies nur zur Erinnerung und zur Aufarbeitung der Geschichte. [[Beifall bei der SPÖ.]] Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Kogler hat gesagt, es werde darauf geachtet, dass die Einsatzzeiten passen, und es werden auch die Topographie und die Lage und die Belastungen der Dienststellen überprüft werden, auch die Größe der Dienststellen. Wir haben das heute hier auch schon angesprochen. Wenn ich eine Größe der Dienststelle habe, wo ich vier KollegInnen habe, wovon drei nicht anwesend sind aufgrund von Nachtdienst, Krankheit oder Fortbildung, und ich dann einen Polizisten auf der Dienststelle habe, wie soll das funktionieren? [[Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.]] Und da ist es durchaus überlegenswert, sich damit zu befassen, was man tun kann. Und wenn es die Sicherheit gibt und wenn die Frau Ministerin jetzt betont hat, es wird keine Dienststellen mehr geben mit weniger als vier Polizisten, weil die ganz einfach nicht mehr zu handlen sind, und wenn die Frau Ministerin sagt, es wird auch so sein, dass seitens der Polizei kein Sparprogramm insofern da ist, als die Polizisten auf der Straße sind, im Bezirk bleiben und nicht wegmüssen, dann, so denke ich mir, ist das ein Ansatz, über den man diskutieren sollte. Wir wissen aber auch, dass durchaus in einigen Bezirken, in einigen Städten und in einigen Gemeinden Verwaltungsaufgaben erledigt wurden, wo es eigene Ordnungsämter gibt, die Verwaltungsaufgaben ganz einfach übernommen haben. Wir wissen aber auch ganz genau, dass dies im Österreich-Konvent diskutiert wurde, wo letztendlich der Städte- und der Gemeindebund dem eine Absage erteilt haben und das auch nicht mehr weiter verfolgt wurde. Also soll die Polizei dann auch in Bundesverwaltung bleiben. Es wurde der Vergleich zwischen München und Wien herangezogen und heute schon ausführlich diskutiert. – Ja, München hat nur 25 große Polizeidienststellen, und die Aufklärungsrate in München ist eine bessere. Und warum sollen wir uns nicht auch im Rahmen der Polizei verbessern? Und jetzt möchte ich ganz einfach noch einmal auf den Wahlkreis Wien Nord eingehen und die Situation kurz beleuchten. Ich bin der Überzeugung, dass es nicht Aufgabe eines Programms sein kann, ausschließlich Schließungen zu machen, sondern man muss auch überlegen, wie sich ein Stadtbild entwickelt. Floridsdorf und Donaustadt allein haben 311 000 Bewohnerinnen und Bewohner. Werte Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Stadt so groß wie Graz. Und wir werden in Zukunft noch weiter wachsen. Wenn ich nur die Seestadt Aspern, das Entwicklungsfeld Donaufeld und das Entwicklungsfeld Leopoldau betrachte, dann muss ich sagen, dass die Bevölkerungszahl alleine in der Donaustadt und in Floridsdorf um 120 000 Personen wachsen wird, was der Bevölkerung einer Stadt wie Linz entspricht. Und da von Schließungen zu sprechen, kommt für mich als Floridsdorfer und somit Wiener Abgeordnete auch nicht infrage, denn hier muss man ganz einfach Überlegungen anstellen, damit die Relation passt. Es braucht ein maßgeschneidertes Sicherheitspaket. Und ich denke auch, dass Herr Bürgermeister Häupl recht hat, wenn er ein Sicherheitskonzept bei Ihnen einfordert, Frau Ministerin. Wenn dieses dann erfüllt wird, bedarf es einer vernünftigen Diskussion, einer objektiven Bedarfsprüfung und einer Entscheidung nach sachlichen Kriterien. Notwendig sind auch eine optimale Aus- und Fortbildung für die Kolleginnen und Kollegen von der Polizei und eine Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten, die dem aktuellen Stand der Technik entspricht. Darüber sollte man nachdenken. Aber ausschließlich Schließungen alleine können nicht das Konzept sein. Dass man auch weiterhin eine gerechte Bezahlung für die Polizei fordert, ist eine gute Sache [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] und zeigt auch den Wert. Und somit werden wir in diese Richtung weiterarbeiten, im Sinne der Bevölkerung und im Sinne der Polizei.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Diese Aktuelle Stunde gibt uns die Gelegenheit, wieder über die Fakten zu reden, die Fakten auf den Tisch zu legen, das Thema sachlich zu argumentieren und den ständigen blauen Verunsicherungspraktiken eine Absage zu erteilen. Sie alle wissen – und das sagen die Daten ganz objektiv –, dass die Kriminalität in Österreich wirksam bekämpft wird und die Sicherheit in Österreich eine sehr hohe ist. Und das ist auch – und das möchte ich ausdrücklich sagen – auf Reformen im Innenressort in den letzten Jahren und vor allem auf die gute Arbeit im Innenressort und bei der Polizei zurückzuführen. Die Statistik sagt ganz eindeutig: Wurden im Jahr 2004 noch 640 000 Delikte angezeigt, sind wir derzeit bei rund 500 000. Wir wissen, dass vor allem im Bereich der Cyber-Kriminalität leider ein deutliches Ansteigen zu verzeichnen ist – was aber auch bekämpft wird –, haben aber trotzdem eine deutliche Reduktion der Kriminalitätsrate. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hängt aber nicht nur von diesen objektiven Daten ab, sondern ganz wesentlich auch vom subjektiven Sicherheitsgefühl – und das hängt wiederum von vielen Umfeldfaktoren ab. Einer der wesentlichsten Umfeldfaktoren ist, dass die Politik Stabilität und Sicherheit vermittelt. Das, was Sie betreiben, ist Verunsicherung, und ich rate Ihnen daher dringend, dieses politische Kleingeldschlagen wegzulassen, denn damit tragen Sie nur dazu bei, die Menschen zu verunsichern und Angst zu schüren. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Neubauer: Das ist Unsinn!]] Sie sind heute schon mehrmals auf Ihre Verantwortung angesprochen worden, daher möchte ich auch einen Blick in die Vergangenheit Ihrer politischen Argumentation werfen, welche Panik Sie verbreitet haben bei der Schengen-Öffnung, bei der EU-Ostöffnung. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Neubauer.]] Das war eine reine Panikmache, ist nicht eingetreten, wie die faktischen Zahlen auch beweisen. Das vorliegende Modernisierungsprogramm, das die Frau Innenministerin durchgeführt hat, ist ein wesentliches Sicherheitsprogramm, auf keinen Fall ein Einsparungsprogramm, weil damit eine Anpassung an die geänderten Rahmenbedingungen erfolgt und absolut sichergestellt ist, dass in den Bezirken die Anzahl der Polizistinnen und Polizisten gleich bleibt und mehr Spezialistinnen und Spezialisten in die Regionen kommen. Die Einsatztätigkeit wird damit verstärkt, vermindert wird die Verwaltungstätigkeit, und Sicherheit bringt die Präsenz auf den Straßen. Ich sage aber auch, Sie sollen mit Ihrer Doppelstrategie aufhören. Sie fordern auf der einen Seite Reformen ein, stehen immer wieder da und zitieren den Rechnungshof, und werden dann Vorschläge des Rechnungshofes umgesetzt, sind Sie dennoch dagegen. Diese Doppelstrategie ist absolut inakzeptabel. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Die Polizistinnen und Polizisten können durch noch verbesserten Einsatz noch besser arbeiten und die Sicherheit der Menschen gewährleisten. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, diese Panikmache, die Sie mit den Dienststellenschließungen betreiben, ist absolut unangebracht. In meiner Heimatgemeinde selbst ist vor vielen Jahren der Gendarmerieposten zugesperrt worden. Ich sage dazu, natürlich ist es für einen Kommunalpolitiker nicht angenehm und da muss man fair miteinander umgehen. Das ist auch entsprechend passiert. [[Zwischenrufe der Abg. Kitzmüller.]] Aber glauben Sie mir eines: Bei der Bevölkerung war das nicht das große Thema. Es gibt stattdessen einen großen Polizeiposten für die gesamte Region – wir sind eine Stadtrandregion –, und glauben Sie mir, die Bevölkerung fühlt sich sicher und ist sehr zufrieden mit der Arbeit der Polizei. Das war nicht das große Thema, weil die Menschen diese Reformen verstehen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wichtig ist, dass man die Bevölkerung umfassend informiert, sachlich informiert – nicht wie Sie Panikmache betreibt – und die Gemeinden entsprechend begleitet. Ich halte das Konzept [[Zwischenruf der Abg. Gartelgruber]] , das Gemeindepaket mit den Gemeindestützpunkten für äußerst verfolgenswert, eine sehr gute Alternative, es ist auch ein Modell für andere Gemeinden. Und wichtig ist, es ist gewährleistet, dass die Gemeinden und die Bürger auch weiterhin ihre Ansprechpartner haben. Diese Reform bringt mehr Sicherheit für Österreich und seine Bürger, daher ist sie absolut zu unterstützen und Ihre Panikmache absolut kontraproduktiv und zu verurteilen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher vor den Fernsehgeräten! Wahrscheinlich bin ich der einzige Bürgermeister hier im Hohen Haus, in dessen Heimatgemeinde eine Polizeidienststelle zugesperrt wurde, wie bei mir in St. Jakob im Defereggental geschehen. Und ich darf hier schon einmal ein bisschen aus der Praxis berichten, die Situation wird nämlich vor Ort, sehr geehrte Frau Minister, gänzlich anders gesehen. Wenn ich Ihre Wortmeldung und die von ÖVP und SPÖ zusammenfasse, kann ich diese auf den Punkt bringen. Sie lautet: Alles wird besser! – Frau Minister, dann darf ich Sie fragen: Wenn alles besser wird, wieso haben Sie nicht das Gespräch mit den Bürgermeistern, mit den Gemeinden, mit den Betroffenen vor Ort gesucht? [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist doch das Einfachste, wenn alles besser werden soll. Die Kommunikation war schlichtweg überhaupt nicht vorhanden. Sie sind einfach über die Betroffenen, über die Bevölkerung, über die Gemeinden, über die Bürgermeister im sprichwörtlichen Sinne drübergefahren. Sie haben auch das Parlament missachtet. Ich darf Sie nur in aller Kürze erinnern, dass ich selbst vor Weihnachten eine parlamentarische Anfrage eingebracht habe die Postenschließungen betreffend. Ich habe am 22. Jänner Ihre Anfragebeantwortung bekommen, in der Sie mir gegenüber erklären, dass Sie überhaupt noch nicht wissen, welche Posten zugesperrt werden und wie das zukünftige Sicherheitskonzept ausschauen soll. Sieben Tage später liegt das Konzept vor. Sie schließen 122 Polizeidienststellen in Österreich, in Osttirol drei von sechs Dienststellen – drei bleiben gerade noch übrig –, darunter das Defereggental, auf das ich noch zu sprechen komme, in dem keine einzige Dienststelle übrigbleibt. Und Sie teilen mir sieben Tage vorher mit, Sie kennen das Konzept nicht. Hier liegt wirklich eine grobe Missachtung des Parlaments vor. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Mag. Korun.]] Wenn Sie – wie Sie das auch in der Vergangenheit getan haben – immer wieder eine Zusammenarbeit einfordern, dann bedeutet das zu kommunizieren, dann bedeutet das, ehrlich miteinander umzugehen und nicht Parlamentarier dumm sterben zu lassen, so wie Sie auch die Bürgermeister und Kollegen in ganz Österreich vor Ort dumm sterben haben lassen. Herr Kollege Loacker, die Bürgermeister wurden zum Teil aus den Medien informiert, dass ihre Polizeidienststelle zugesperrt wurde. Ich als betroffener Bürgermeister meiner Heimatgemeinde St. Jakob habe eine halbe Stunde vor Schließung unserer Polizeidienststelle einen Anruf bekommen mit der Mitteilung: Wir werden zugesperrt! Es hat Kollegen in Tirol gegeben – nämlich Kollegen aus der ÖVP –, die sich dann auch medial dementsprechend beschwert haben, dass sie über die „Kronen Zeitung“ in Erfahrung bringen mussten, dass ihre Polizeipositionen zugesperrt werden. Zum Beispiel merkt der Kollege Paul Hauser in Matrei am Brenner Folgendes an – ich zitiere aus der „Kronen Zeitung“: Seit Wochen wird aus den Polizeischließungen ein Geheimnis gemacht, und dann muss man es aus den Medien erfahren. Das ist schlichtweg feig. – Zitatende. Das ist die Situation, die absolut unerträglich ist: Wenn man als betroffener Bürgermeister durch einen Anruf oder aus den Medien erfahren muss, dass die Polizeidienststelle einfach zugesperrt wird. So kann die Kommunikation nicht funktionieren. Wenn Sie jetzt der Freiheitlichen Partei Stimmungsmache vorwerfen, stimmt das überhaupt nicht. Die Protestmaßnahmen der betroffenen Bürgermeister – ob Rot, ob Schwarz oder auch meine Wenigkeit als blauer Bürgermeister – gehen quer durch die Bevölkerung. Ihre eigenen Bürgermeister beschweren sich bei Ihnen, dass diese Postenschließungen überhaupt nicht passen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Uns Bürgermeisterkollegen im Defereggental – zur Erklärung, wir sind ein hochalpines Tal, bestehend aus drei Gemeinden, Hopfgarten, St. Veit und St. Jakob, und sind bekannt durch den Schneereichtum; in den letzten Wochen haben Sie wahrscheinlich mitbekommen, dass wir über Unmengen von Schnee verfügen; wir leben vom Tourismus, wir sind mitten im Nationalparkgebiet, wir sind also schlichtweg ein hochalpines Tal mit florierendem Tourismus – sperrt man die einzige Dienststelle zu, obwohl wir auch einen Grenzübergang Richtung Staller Sattel haben. Und Sie haben es nicht einmal der Mühe Wert gefunden, auf ein Schreiben von uns Bürgermeistern zu antworten. Frau Ministerin, wir warten immer noch auf das Schreiben. Und nun zur tatsächlichen Aufklärung. Wir haben als Gemeinden am 13. Februar ein Schreiben von Landespolizeidirektor Tomac bekommen, in dem uns erklärt wird, wie das zukünftige Konzept ausschaut. Es wird hier festgestellt, dass auf die Lage, auf die Demographie, auf die Topographie und auf die Entfernung und vor allem auf die re- gionalen Anforderungen Bedacht zu nehmen ist und auf diesen Fakten aufbauend Polizeidienststellen zugesperrt werden. Sehr geehrte Frau Minister [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] , das trifft auf St. Jakob im Defereggental zu, sowohl was die Lage anbelangt, was die Topographie anbelangt, was die Höhenlage anbelangt, was die Entfernung, was die Erreichbarkeit anbelangt. Man widerspricht sich hier also selber. Eigentlich müssten Sie sofort heute „Kehrt marsch!“ machen und sagen: Jawohl, in St. Jakob im Defereggental bleibt aufgrund der Argumentation Ihres Landespolizeidirektors die Polizeidienststelle erhalten.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren auf den Rängen und vor den Bildschirmen! Es ist weder zulässig zu sagen, wir müssen so viele Dienststellen wie möglich zusammenlegen beziehungsweise so viele Dienststellen wie möglich schließen, noch ist es zulässig zu sagen, es darf keine einzige Dienststelle geschlossen werden, wie das die Freiheitlichen seit Längerem propagieren. Das sage ich nicht nur als Abgeordnete dieses Hauses, sondern das sage ich auch als betroffene Bürgerin, bei der eingebrochen wurde. Das war damals unter Schwarz-Blau [[Abg. Ing. Hofer: Aber da können wir nichts dafür!]] [[Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ]] , und die Polizei, die gekommen ist, hat mir gesagt: Leider können wir nicht noch einmal kommen, um Fingerabdrücke festzustellen, wir sind nämlich überlastet und haben nicht genug Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen in der Debatte also etwas mehr Differenzierung, als es immer wieder der Fall ist. Diese Differenzierung vorzunehmen haben einzelne Kollegen und Kolleginnen hier probiert, teilweise mit Erfolg. Aber ich möchte auch die Kollegen und Kolleginnen von den Regierungsfraktionen ansprechen. Bei der Frage, wie sicher sich Menschen, wie sicher sich Bürger und Bürgerinnen fühlen, ist dieses Hickhack von wegen: Ihr seid schuld; nein, ihr seid schuld; wir wissen es besser; nein, wir wissen es besser!, fehl am Platz. Das ist auch der Politikfrust, den wir schon sehr lange erleben – nicht nur beim Thema Sicherheit, sondern auch bei diversen anderen Themen –, wenn Bürger und Bürgerinnen sagen, man soll endlich wegkommen vom Parteienhickhack, endlich Konzepte auf den Tisch legen und auch die Konzepte, Vorschläge und Überlegungen der anderen bitte nicht durch die Parteibrille sehen, sondern sich anschauen, wo es Sinn macht und wo nicht. [[Abg. Kickl: Sie haben sogar einen Parteibrillen-Kalender!]] Mein Kollege Peter Pilz hat mehrere Gemeinden konkret genannt, und das müssen wir uns noch einmal anschauen. Denn es macht weder Sinn zu sagen: Schließen wir so viel wie möglich und legen wir so viel wie möglich zusammen, noch macht es Sinn, wenn jede Dienststelle tabu ist und keine einzige Dienststelle geschlossen werden darf. In der Steiermark wird es durch die Schließung von Wildalpen, Hieflau und Gußwerk in Zukunft eine unversorgte Strecke von 70 Kilometern geben. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und ÖVP! Ich bin mir sicher, dass Sie auch der Meinung sind, dass es völlig verantwortungslos ist, eine Strecke von 70 Kilometern ohne Versorgung durch die Polizei zu schaffen. Das würde niemand von uns wollen – egal, ob das in Wien, in der Steiermark oder in Kärnten ist. Da kritisieren wir auch viele der konkreten Schließungen ganz konkret, genauso wie in Niederösterreich. Ich verstehe das sogenannte Sicherheitskonzept der ÖVP beziehungsweise der Bundesregierung nicht wirklich. In vielen Orten, vor allem in kleineren Gemeinden, soll der Dorfpolizist, die Dorfpolizistin verschwinden, und gleichzeitig propagieren Sie aber, dass ständig mehr Überwachungskameras im öffentlichen Raum angebracht werden. Wie soll das zusammengehen? Können Sie uns das bitte erklären? Können Sie sich die Mühe machen, das dem Nationalrat, aber auch der Bevölkerung, den Bürgern und Bürgerinnen zu erklären? [[Abg. Rädler: Haben Sie Angst?]] – Von einem ÖVP-Kollegen ist der Einwurf gekommen, ob ich Angst habe. – Nein, ich habe keine Angst, Herr Kollege! Ich hatte Angst, nachdem bei mir eingebrochen wurde und mir die Polizei damals unter Schwarz-Blau leider gesagt hat: Eigentlich können wir nicht wirklich viel machen, wir sind unterbesetzt. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Auch das sollten Sie ernst nehmen. Viele von Ihnen sprechen hier ganz abstrakt. Es ist aber leider etwas anderes für diejenigen, die wissen, was es heißt, wenn im eigenen Zuhause eingebrochen wurde und die die Unsicherheit kennen, die man hat, wenn man das erlebt. Was auch eine der Folgen dieser Reform – noch einmal, nicht pauschal alles kritisierend, sondern sich das im Detail anschauend – sein wird, ist, dass die Ausdünnung im ländlichen Raum weiter fortschreiten wird. Da gibt es nicht zufällig und nicht umsonst Sorgen von betroffenen Bürgern und Bürgerinnen, denn wenn man eben eine 70 Kilometer lange Strecke ohne polizeiliche Versorgung schafft [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] , dann ist das das völlig falsche Rezept gegen die Ausdünnung des öffentlichen Raums, was die Infrastruktur betrifft, aber auch was die Sicherheit betrifft. Letzter Satz: Die Pläne müssen deshalb nachjustiert werden; bei vielen Polizeidienststellen machen sie Sinn, bei vielen anderen nicht. Daher würden wir Ihnen empfehlen, sich das noch einmal im Detail anzuschauen, Frau Ministerin. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ertlschweiger. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Werte Damen und Herren zu Hause vor den TV-Geräten! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Wie wir in der heutigen Debatte schon gehört haben, kann man in dieser Frage nicht alles über einen Kamm scheren, aber eines kann ich Ihnen mit auf den Weg geben: Wer bei der Sicherheit spart, der schneidet sich ins eigene Fleisch. Wenn die vom Innenministerium geplante Schließung von 122 Polizeiposten in Österreich in dieser Form tatsächlich umgesetzt wird, wäre das vor allem für sehr viele Burgenländerinnen und Burgenländer ein Schlag mitten ins Gesicht. In meinem Heimatbundesland sind elf Dienststellen betroffen, insgesamt haben wir 63 Posten, das heißt jede sechste Polizeidienststelle würde geschlossen werden. Auch meine Heimatgemeinde Pöttsching im Bezirk Mattersburg ist davon betroffen. Sehr geehrte Damen und Herren! Verstehen Sie mich nicht falsch. Mir ist bewusst, dass Einsparungsmaßnahmen notwendig sind und auch Sinn machen. Mir ist auch bewusst, dass Sparmaßnahmen immer mit Schmerzen verbunden sind. Nur bei der Si- cherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu sparen, das macht keinen Sinn. [[Beifall beim Team Stronach.]] Wenn man bei der Sicherheit unserer Kinder spart, ist man auf dem falschen Weg. Ein kleines Beispiel: Bis dato gibt es am Polizeiposten in Mörbisch zehn Planstellen, am Posten in Rust sind es sieben Planstellen, insgesamt also 17 Beamte. Nach der geplanten Zusammenlegung werden in Rust allerdings nur noch zwölf Beamte Dienst versehen. Jetzt lassen Sie mich nachdenken: Der Rayon wird größer. Die Beamten werden weniger. Wie kann diese Rechnung zusammengehen? [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Nach PISA geht das!]] Das Burgenland ist von der Topographie her nicht mit anderen Bundesländern zu vergleichen. Wir sind geprägt von der Ostöffnung, und das in Wien oft belächelte subjektive Sicherheitsgefühl gibt es tatsächlich. Ich weiß es aus eigener Erfahrung, glauben Sie mir das. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Es ist ein Unterschied, Herr Kollege, ob in einem Bezirk wie Mattersburg, in dem die Zahl der Einbruchsdiebstähle und der Einbruchsdelikte stark gestiegen ist, die Beamten auch in Zukunft in den Gemeinden präsent sind oder nicht. Es ist ein Unterschied, wenn ich als Autofahrer in der Früh einen Beamten sehe, der den Verkehr vor der Volksschule regelt oder nicht. Lassen Sie mich das als zweifacher Familienvater sagen, der das tagtäglich sieht, wenn er seine beiden Kinder in den Kindergarten bringt: Ob Sie mir jetzt glauben oder nicht, ich habe ein besseres Gefühl, wenn ich den Beamten sehe. Ich habe ein besseres Gefühl, wenn ich sehe, wie die Polizei auch in abgelegenen Gassen auf Patrouille geht. Warum? – Weil diese Beamten nicht nur für mich sichtbar sind, sondern auch für alle Ganoven, Raser et cetera. [[Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Mlinar und Dr. Zinggl.]] Sollte diese geplante Polizeipostenschließung in der Art und Weise umgesetzt werden, dann wird die Zahl der Delikte in meiner Heimatgemeinde steigen, das traue ich mich hier und heute zu behaupten. [[Beifall beim Team Stronach.]] Das glaube nicht nur ich, sondern das glauben viele Menschen. Eine von mir initiierte Unterschriftenaktion gegen die Schließung des Polizeipostens in meiner Heimatgemeinde zeigt, wie sehr den Menschen dieses Thema unter den Fingernägeln brennt. Ich bin von Haus zu Haus gepilgert und habe mir die Sorgen und Ängste der Menschen angehört. Und lassen Sie sich eines sagen: Die Sorgen und Ängste der Menschen sind groß. Man kann hier nicht alles über einen Kamm scheren, lassen Sie mich das nochmals betonen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Aber was mich besonders auch als burgenländischer Abgeordneter in diesem Hohen Haus ärgert, ist das Abstimmungsverhalten einiger meiner burgenländischen Abgeordnetenkollegen. Warum hat man am 3. Dezember des Vorjahres im Parlament gegen einen Entschließungsantrag betreffend den rot-schwarzen Kahlschlag von Polizeidienststellen mitgestimmt? Für mich als Burgenländer ist das nicht nachvollziehbar! Rot, Schwarz, Grün und NEOS haben das getan. Ich frage daher jetzt explizit meine burgenländischen Kollegen: Warum kann man als burgenländischer Abgeordneter in so einer heiklen Frage nicht über seinen Parteischatten springen und zum Wohle der Menschen im Burgenland abstimmen?! [[Beifall beim Team Stronach.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich appelliere dringend an Sie, die Sinnhaftigkeit dieser Schließungsaktion noch einmal ernsthaft zu hinterfragen. Wenn es Ihnen gelingt, die von Ihnen vollmundig angekündigte Außendienstpräsenz der Polizei in den Gemeinden tatsächlich zu erhöhen, dann bin ich der Erste, der sich hier hinstellt und Ihnen Respekt zollt. Bitte belehren Sie mich in dieser Frage wirklich eines Besseren. Zum jetzigen Zeitpunkt muss ich aber sagen [[eine Winkerkelle der Polizei in die Höhe haltend]] Stoppen Sie diese Polizeidienstpostenschließungen! [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Bitte belehren Sie mich in dieser Frage eines Besseren! Jetzt halte ich es wie Goethe: Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit nun 5 Minuten nicht übersteigen soll. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, wenn man sich dazu entschließt, Reformen zu planen und umzusetzen, dann braucht es Mut. Ja, und da heißt es auch, die eine oder andere Kritik einzustecken. Gerade Reformen haben es an sich, dass es immer Betroffene gibt, die die eine oder andere Maßnahme kritisieren. Und ich werde diese Kritik auch einstecken – einstecken deswegen, weil ich zu 100 Prozent davon überzeugt bin, dass wir mit dieser Reform mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger schaffen. Gestatten Sie mir folgende Bemerkung: Ich bin fest davon überzeugt, egal, welche Kommunikationsstrategie, welchen Kommunikationsweg oder welchen Zeitpunkt man gewählt hätte, es hätte immer Kritik gegeben. Und deswegen war es mir auch so wichtig, dass wir gerade jenen Gemeinden, die davon betroffen sind, das Sicherheitspaket anbieten und mit ihnen permanent im Dialog stehen. Ich sage auch Danke für all Ihre Empfehlungen. Aber bei all meiner Wertschätzung allen gegenüber bitte ich Sie um Verständnis, dass ich mich auf die nationalen und internationalen Sicherheitsexperten verlasse, vor allem aber auf die Experten meines Hauses, die mit sehr viel Kompetenz und mit sehr viel Feingefühl die neue Dienststellenstruktur auf den Weg gebracht und geplant haben – nicht nach Willkür, sondern nach ganz klaren Kriterien, wie etwa Berücksichtigung der Topographie und der Infrastruktur, Flächenausdehnung, Erreichbarkeit und vor allem natürlich Bürgernähe und vor allem auch Eigenschutz unserer Polizistinnen und Polizisten. Sie alle wissen, gerade die Polizei genießt das größte Vertrauen. Keine andere Institution genießt so ein Vertrauen wie unsere Polizistinnen und Polizisten. Und Sie werden wohl nicht annehmen, dass wir für die Polizei eine Reform planen und umsetzen, wo wir dieses Vertrauen schwächen. Nein, wir führen nur Reformen durch, um eben dieses Vertrauen in die Polizei zu stärken. [[Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Es wird das Vertrauen in das Innenministerium geschwächt!]] Und diese Reform hat ein Ziel: mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger! Das können Sie gerne in einem Jahr überprüfen. – Danke.
Herr Abgeordneter Mag. Alm gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich möchte ein bisschen etwas zur Informationsversorgung sagen, mit der wir als Abgeordnete in dieser Sache konfrontiert waren. Am 13. Jänner 2014 erfolgte die Befehlsausgabe der Frau Ministerin zur Erarbeitung des Detailkonzeptes der Dienststellenstrukturanpassung und Abstimmung mit den tangierten Organisationseinheiten und den betroffenen externen Institutionen. Nur wenige Tage später, nämlich am 22. Jänner, hat uns das BMI zu einem Informationsgespräch eingeladen. In einem zirka 15-minütigen Referat wurden wir von zwei freundlichen Beamten über die Ziele des Projekts aufgeklärt. Naturgemäß hatten wir einige Fragen dazu, unter anderem, wann denn die Planung über die Zusammenlegung der Dienststellen abgeschlossen sei. Das sollte schnell gehen. „In ein paar Wochen“, so lautete, glaube ich, die Formulierung. Uns hätte auch interessiert, wie lange dieses Projekt in Vorbereitung war beziehungsweise wann man denn erkannt hat, dass die jetzige Struktur nicht mehr den Anforderungen gerecht wird. Das passiert ja nicht von heute auf morgen. Wenn die Polizei über 100 Dienststellen schließt, dann muss doch irgendwann irgendjemand erkannt haben, dass es sinnvoll wäre, das zu tun. Auf diese Frage haben wir schon keine Antwort erhalten. Auf die Frage nach dem Konzept hat man uns diese DIN-A4-Seite ausgehändigt. [[Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.]] Ich sollte eher sagen: dieses DIN-A4-Blatt, weil es auf der Rückseite auch bedruckt ist. Nicht einmal eine Woche später, am 28. Jänner, durften wir dann aus der Zeitung erfahren, welche Ortschaften von den Schließungen betroffen waren. Jetzt fragen Sie sich wahrscheinlich: Warum erzählt uns ein Abgeordneter von der Opposition das, der kann doch nicht ernsthaft annehmen, dass er sich Informationen erwarten darf? – Doch, ich glaube, das darf ich eigentlich schon. Ich halte das für eine Bringschuld Ihrerseits. Aber selbst wenn ich so naiv sein sollte, das zu glauben, und diese Informationsversorgung beiseite lasse, muss ich sagen: Es gibt ein paar Punkte, die Sie als Regierung bedenken sollten. Und zwar: Wir Abgeordnete kommunizieren Ihre Pläne auch. Und egal, ob Sie es wollen oder nicht, Sie können das nicht über die Medien an uns vorbeischmuggeln. Die Bürgermeister und Gemeinderäte, die ebenso wenig eingebunden waren, sind auch Multiplikatoren in dieser Frage. Und wir können nur das weitergeben, was wir wissen. Auch auf der Website des BMI ist die Verfügbarkeit von Informationen nach wie vor äußerst bescheiden. Mit dieser Vorgangsweise untergraben Sie vor allem einen Ihrer sechs Arbeitsschwerpunkte: die Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls. Sie erreichen damit genau das Gegenteil! Nämlich: Sie legen der FPÖ einen Elfmeter auf [[Abg. Gartelgruber: Wie bitte?!]] , und die FPÖ bemüht sich redlich, das subjektive Gefühl der persönlichen Unsicherheit zu erhöhen, wie sie das immer gemacht hat, und Bedrohungen herbeizureden, wo gar keine sind. Das haben wir heute schon zuhauf erlebt. [[Beifall bei den NEOS.]] Sie sind selbst schuld, wenn Sie in dieser Frage von der FPÖ weiterhin so getrieben werden. Dabei wäre es grundsätzlich sehr einfach gewesen, uns in die Sache einzubinden, Frau Bundesministerin. Prinzipiell stehen wir ja den Maßnahmen, aber vor allem den Zielen, die dahinter stecken, positiv gegenüber – mit den Einschränkungen, die Alev Korun und Peter Pilz mitgereicht haben. Eine Neuorganisation, um die Leistungsfähigkeit zu optimieren und die Verwaltung zugunsten höherer Spezialisierung abzubauen, wird von uns unterstützt. Es wird ja kein Personal abgebaut. Ganz im Gegenteil: In wachsenden Gemeinden wird es mehr Polizistinnen und Polizisten geben. Konkret: in Wien. Das heißt aber nicht, dass wir unkritisch bleiben. Es ist ja auch vorgesehen, dass die Videoüberwachung ausgebaut wird. Das Kennzeichenerkennungssystem soll erweitert werden. Und da muss sichergestellt werden, dass die Daten, die aufgenommen wurden, gleich nach dem Abgleich sofort wieder gelöscht werden, damit niemand auf die Idee kommt, Bewegungsprofile zu erstellen. Auch der Ausbau von ARGUS 2 kann nur unter strengen Datenschutzkriterien erfolgen. Wenn es dann in der Strategie "INNEN.SICHER.2014" heißt, die Vorratsdatenspeicherung sei „unverzichtbare Erfolgsvoraussetzung“ in „wesentlichen Teilbereichen der Kriminalitätsbekämpfung“, dann melden wir schon jetzt und hier Widerstand gegen diese Positionierung an. In diesem Zusammenhang sehen wir es aber positiv, dass die Entwicklung entsprechender Fach- und Führungskarrieren vorgesehen ist. Die Ausbildung von Spezialistinnen und Spezialisten im Bereich Cyber Security ist zwar nicht unbedingt eine zeitnahe Reaktion auf das Auftreten des Internets, aber besser jetzt als später. Cyber Security äußert sich eben nicht in Vorratsdatenspeicherung, sondern im Gegenteil: Es werden keine Daten gesammelt, sondern es wird verhindert, dass Daten gesammelt werden. Es geht um die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen. Das betrifft die Vorratsdatenspeicherung generell, aber auch ARGUS 2 und den sonstigen Ausbau der Videoüberwachung speziell. Maßnahmen, die die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger beschränken, müssen immer dahin gehend geprüft werden, ob sie zur Problemlösung überhaupt notwendig und geeignet sind und ob sie als Eingriff in die Selbstbestimmung der Menschen verhältnismäßig zu real existierenden Problemen sind. Diese Abwägung ist in jedem Einzelfall [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] und immer wieder auch nachträglich durchzuführen. Das wird nicht immer leicht sein, aber es gilt der Grundsatz: Im Zweifel für die Freiheit!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[12:29:18]] Einwendungen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 (1) GOG
Wir gelangen nun zur Einwendungsdebatte. Wie bereits mitgeteilt, beträgt die Redezeit jeweils 5 Minuten. Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Es wurde in der letzten Woche in einer, so wie man es an sich gewohnt ist, durchaus angenehmen und konstruktiven Atmosphäre in der Präsidialsitzung die Tagesordnung für die beiden Parlamentstage festgelegt. Nach dem Beginn der Sitzung, der heute erst für 11 Uhr festgesetzt war – insbesondere aus Rücksicht auf Abgeordnete, die aus Bundesländern anreisen –, ist es eine ganz normale Sache, dass zuerst eine Aktuelle Stunde abgehalten wird. Und als erster Tagesordnungspunkt sollte aufgrund der Wichtigkeit die Verhandlung dessen stattfinden, was alle Österreicherinnen und Österreicher ab dem ersten März in ihrem Börserl spüren werden, nämlich die gesamten Änderungen, die sich auf die entsprechenden Steuer- und Gebührenerhöhungen beziehen, die die Bundesregierung den Österreicherinnen und Österreichern einbrocken will, damit an prominenter Stelle das, was die Österreicherinnen und Österreicher interessiert, auch kommt. Das ist auch so akkordiert worden. Und in dieser Form wurde die Tagesordnung in der Präsidiale einvernehmlich verabschiedet. Dann erreichte uns am Freitag über die Parlamentsdirektion das Ersuchen des Herrn Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten Kurz, er möchte das Hohe Haus über die aktuellen Ereignisse in der Ukraine informieren – Ereignisse, die wir natürlich mit Besorgnis und Interesse wahrnehmen. Das berührt natürlich auch Angelegenheiten des Außenministers, und es ist klar, dass er nach unserer Geschäftsordnung das Recht hat, für Bereiche aus seinem Tätigkeitsgebiet dem Hohen Haus Rede und Antwort zu stehen. Dagegen gibt es auch nichts einzuwenden. Nur: Jetzt stellt sich die Frage, wo man das geschäftsordnungsmäßig einsetzt. Wir haben mittlerweile recherchiert und erfahren, dass Bundesminister Kurz auch morgen im Haus wäre. Ich weiß nicht, was so dringend ist, dass diese Erklärung heute stattfinden muss, dass man deswegen die Debatte und die Beschlussfassung gerade über die so wichtigen österreichischen Themen wie Steuer- und Gebührenerhöhungen nach Möglichkeit weit weg von der Medienöffentlichkeit nach hinten schiebt. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.]] Wir sehen uns daran erinnert, dass man generell Dinge, die diese Regierung angehen, möglichst wenig vor den Vorhang zerrt und dass man verhindert, dass möglichst ungefiltert und direkt die Menschen in Österreich – vor allem an den Fernsehschirmen – von Debatten und Debattenbeiträgen Kenntnis erlangen können. Es ist zwar eine Tatsache, dass auf ORF III – wobei ich sagen muss, dass dieser Sender ganz hervorragende Aufklärungsarbeit leistet [[Beifall bei FPÖ, Grünen und Team Stronach]] ; das sei hier auch einmal gesagt – diese Zeit gesendet wird, aber wir wissen auch ganz genau, dass viele Österreicherinnen und Österreicher diesen Sender noch nicht schätzen gelernt haben. Vielleicht ändert sich das; derzeit ist es noch nicht so. Wir glauben daher, dass es notwendig wäre, Beschlussfassungen und Debatten über so wichtige Themen zu einer transparenten Zeit abzuhalten. Und da wäre der morgige Tag ein besonders geeigneter Zeitpunkt dafür. Die morgige Tagesordnung enthält selbstverständlich auch wichtige Dinge: Es gibt eine Anfrage an den Bundeskanzler, und es gibt auch den Grünen Bericht, was für die Landwirtschaft natürlich sehr wichtig ist, für dieses so wichtige Segment in Österreich, aber das, was alle Österreicherinnen und Österreicher interessiert, sind die Abgabenerhöhungen. Daher wäre das unser Vorschlag. Damit würden wir auch dem Recht eines Regierungsmitgliedes gerecht werden, hier Erklärungen abzugeben, wobei ich nicht weiß, was das Aktuelle dieser Erklärung sein wird. Ich habe geschaut: Das Letzte, wo sich der Herr Bundesminister Kurz geäußert hat, war ein „profil“-Interview, das heute erschienen ist, das er also schon gegeben hat. Und ich habe auch eine Überschrift gesehen in einer bundesdeutschen Zeitung, wo gestanden ist: „Ukraine: Kurz vor dem Kollaps“ – wobei nicht der Bundesminister Kurz gemeint war, sondern offensichtlich der Zeitfaktor. [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] Ansonsten haben wir von ihm nichts Neues gehört, außer dass er vor einer Woche bereits bei Klitschko war. Das heißt, man könnte hier auch entsprechend anders unsere Neugierde befriedigen. Aber wenn er heute kommen möchte, dann wollen wir ihm die Gelegenheit dazu bieten. Aber gleichzeitig – und das ist der Inhalt unserer Einwendungen – wollen wir, dass die Tagesordnungspunkte 2 und 3 – da geht es um die Finanzdinge, insbesondere bei TOP 3 – heute von der Tagesordnung abgesetzt werden. Und wenn sich eine entsprechende Mehrheit findet, dann sollen diese beiden Punkte einvernehmlich auf den morgigen Tag verlegt werden, denn die Österreicherinnen und Österreicher haben nicht nur das Recht, sich zu einer attraktiven Sendezeit über die Neuerungen in der Ukraine, die uns der Herr Bundesminister Kurz jetzt zum Besten geben wird, ein Bild zu machen, sondern auch und insbesondere das Recht, zu einer attraktiven Sendezeit zu erfahren, was an Zahlungen beziehungsweise was an zusätzlichen Belastungen vonseiten dieser Bundesregierung auf sie niederprasseln wird.
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Mag. Schieder zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Kollege Rosenkranz, genau die Frage, wie die heutige Tagesordnung ausschauen soll, haben wir ja in der Präsidiale besprochen. Und die Abfolge, so wie sie heute hier vorliegt, wurde ja auch beschlossen – mit der Ausnahme, dass vom Herrn Außenminister ein Ersuchen kam, zur aktuellen Lage in der Ukraine hier eine Erklärung abzugeben. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich glaube, dass sogar zu dem Zeitpunkt, zu dem er sein Ersuchen abgegeben hat, die Situation in der Ukraine weniger aktuell war als heute, an dem Tag, wo wir sie diskutieren, denn über das Wochenende hat sich dort noch viel mehr zugetragen. [[Abg. Kickl: Vielleicht tut sich heute auch noch etwas!]]Und es schadet auch dem österreichischen Parlament nicht, wenn der Außenminister hierher kommt und erklärt, was die EU vorhat, was das aus österreichischer Sicht bedeutet und was all diese Fragen bedeuten. Man darf auch nicht vergessen: Die Ukraine ist nicht so weit weg, wie Sie tun, sondern, die Grenze der Ukraine ist durchaus näher von Wien aus, als wenn man nach Vorarlberg fährt. Das heißt, solch einen Konflikt, wo ein Land in einem Bürgerkrieg versinkt, hier zu diskutieren, halte ich für richtig und auch für notwendig. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Aber, um auch eines ganz klar zu sagen: Der Usus im Parlament ist immer der gewesen, dann, wenn ein Regierungsmitglied zu einer aktuellen Situation – und dass die Lage in der Ukraine sehr wohl aktuell ist, wird ja keiner bestreiten [[Abg. Kickl: Die ist morgen auch noch aktuell!]]– am Beginn der Tagesordnung eine Erklärung abgeben wollte, diesem seinem Wunsch auch zu entsprechen. Das ist eine ganz normale Gangart hier im Parlament. Das war übrigens auch zu der Zeit so, zu der Sie von der FPÖ Regierungsverantwortung hatten. Verantwortung ist ein relativer Begriff in diesem Zusammenhang – aber wo Sie von der FPÖ in der Regierung gesessen sind. Da wurde das ebenfalls so gehandhabt für die blauen Regierungsmitglieder. Das heißt, der Usus, der damals gegolten hat, sollte heute genauso gelten. [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Einverstanden!]]Ich sage aber auch gleich dazu: Den Trick, dass Sie jetzt glauben, jetzt setzen Sie das Abgabenänderungsgesetz überhaupt gleich ab, hat jeder durchschaut. Und ich werde Ihnen hier auch sagen: Es ist richtig, dass wir heute hier das Abgabenänderungsgesetz beschließen, denn da sind wesentliche Punkte für mehr Steuergerechtigkeit drinnen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Da sind Punkte enthalten, wo auch Großunternehmen betroffen sind, wo das Verschieben von Unternehmensgewinnen verunmöglicht wird, wo Profit-Shifting verhindert wird und wo das, was wir bei Amazon und als Starbucks-Phänomen kennen, in Zukunft unmöglich gemacht wird. Das soll hier heute beschlossen werden. Und dass Sie das verschieben wollen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag [[Die Abgeordneten Mag. Darmann und Dr. Walter Rosenkranz :Auf morgen!]]Es gibt kein Verschieben auf der Tagesordnung, es gibt nur ein Absetzen, und ein Absetzen [[Rufe bei der FPÖ:Auf morgen!]] Das ist aber kein Verschiebungsantrag, sondern das ist ein Absetzungsantrag, der hier vorliegt, da braucht man nur den Titel zu lesen, um das zu wissen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Weitere Rufe bei der FPÖ:Auf morgen!]] Vielleicht können Sie sich bei einer Sitzung einmal – es geht ohnehin nicht um Ihre Hypo-Desaster-Schuld, sondern es geht einfach um die Tagesordnung [[Beifall bei der SPÖ]] –, vielleicht können Sie sich ein mal ein bisschen zivilisierter hier gebärden. [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.]] [[Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sie haben übrigens eine eigenartige Sicht von Medienöffentlichkeit. Ich glaube, dass genauso viele Leute, die sich unsere Debatte jetzt auf ORF 2 anschauen, sagen: Mich interessiert das Abgabenänderungsgesetz!, und auch auf ORF III schauen. [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Schauen Sie sich die Statistik bei ORF III an!]] Damit Sie das Gefühl loswerden, man möchte hier irgendetwas verschleiern: Ich bitte alle Zuschauer an den österreichischen Fernsehgeräten, nachher, nachdem auf ORF 2 abgeschaltet wird, auf ORF III umzuschalten, um die weitere Debatte hier zu verfolgen. Dann werden die Leute sehen, dass Sie gar keine Konzepte für die Zukunft Österreichs haben, sondern Sie in Wahrheit profitieren, wenn Sie weniger Öffentlichkeit haben. Und das wollen wir nicht. Mehr Öffentlichkeit ist das Beste! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kickl: Das tät der Cap viel besser machen!]] Bleiben wir bei der Tagesordnung, so wie sie ausgemacht ist! Dann können wir auch alles beschließen.
Herr Abgeordneter Mag. Kogler gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erstens: Es ist das Wesen von Einwendungsdebatten, Herr Klubobmann Schieder, dass offensichtlich die Sache nicht so ausgemacht ist, sonst würde es gar keine Einwendungsdebatte geben – das ist kontradiktorisch. [[Beifall bei Grünen und FPÖ.]] Zweitens kann sich die grüne Fraktion ganz passabel dem Anliegen der freiheitlichen Fraktion anschließen und insbesondere auch den Begründungen des Vorvorredners, des Abgeordneten Rosenkranz, weil es nämlich genau um zwei Dinge geht. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Na selbstverständlich ist es gut – und ich will das einmal ausdrücklich loben –, wenn wir hier im Haus mehr außenpolitische, wichtige und auch dringende, ja geradezu dramatische Themen diskutieren, auch und gerade aus europapolitischer Perspektive – ich will diesen Willen der freiheitlichen Fraktion an dieser Stelle ja gar nicht absprechen, überhaupt nicht –, und deshalb ist die Sache eine Abwägungssache. Wir sind froh darüber, dass der Herr Außenminister sich hier erklärt, und wir wollen auch eine anständige Debatte. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Das steht ihm auch zu!]] Interessant ist ja nur die Kürze der RednerInnenliste, die dann nachher zu diesem Bereich auftaucht. Wir debattieren nämlich über die Einwendung länger als über die Erklärung des Ministers Kurz. Das sei nur nebenbei erwähnt. [[Beifall bei Grünen und FPÖ.]] [[Abg. Strache: Das ist eine „Kurz-Debatte“!]] Aber seis drum. Wenn es um die Ereignisse in der Ukraine geht, darum, was wir da beobachten müssen und was die Rolle insbesondere der Europäischen Union und wiederum Österreichs innerhalb der Europäischen Union ist, so hätte das ohnehin vielleicht dazu geführt, dass eine der Oppositionsparteien diese Erklärung geradezu herbeiverlangt hätte. Insofern: Ja, es ist gut, dass diese Erklärung erfolgt. Genau das sagen wir – nicht, dass da etwas durcheinanderkommt! Vielleicht kann sich der Klubobmann der anderen Regierungspartei dann schon ein bisschen besser vorbereiten, damit dieser Schlingerkurs des Kollegen von der SPÖ nicht mehr nachgezeichnet wird. Es ist nämlich umgekehrt so: Wir haben nichts dagegen, dass diese Möglichkeit entweder heute oder morgen genützt wird. – Besser wäre aber morgen, denn, ehrlich gesagt, so wichtig hätte sich selbst vermutlich nicht einmal die Regierungsspitze genommen, zu glauben, dass es darauf ankäme, dass das Thema im österreichischen Parlament heute um 13 Uhr diskutiert werden muss und nicht morgen um 10 Uhr oder 10.15 Uhr behandelt werden kann, als ob sich sonst der Gang der Geschichte ändern würde! Hätten Sie uns davon überzeugt, wäre ich der Erste, der dafür plädieren würde, dass wir das genau so machen: Herr Außenminister Kurz erklärt sich, alle werden gescheiter, und dann nehmen wir sozusagen die Veränderung der Historie in Angriff. Da das aber nicht zu erwarten ist, noch nicht einmal argumentiert wurde, würde ich vermuten – und da kommt jetzt das Unschöne ins Spiel –, dass diese Änderung der Tagesordnung genau dazu hergenommen wird – ich verwende jetzt ausnahmsweise nicht den Ausdruck „missbraucht“ –, tatsächlich die sehr, sehr wichtige Debatte über das Abgabenänderungsgesetz ziemlich weit nach hinten zu verschieben, nämlich in dem Wissen, dass es eine Dringliche Anfrage geben wird. – Das war in hektischen Zeiten wie diesen zu erwarten, und genau so ist es natürlich auch. Und dann wird die Debatte zum Abgabenänderungsgesetz irgendwann danach stattfinden. Worum geht es darin? Das ist ein Gesetz, bei dem es der Regierung ab Jänner gar nicht schnell genug gehen konnte, das unbedingt mit gekürzten Begutachtungsfristen und was weiß ich geschwind durch den Ausschuss musste – und ja keine Auskunftspersonen! Es ist ja noch die Beiziehung von Auskunftspersonen beantragt worden – die Idee kam vom Team Stronach und von den NEOS –, wobei es darum gegangen wäre, Meinungen von verschiedenen Auskunftspersonen anzuhören. Das war alles nicht möglich, da man schnell eine Ausschusssitzung gebraucht hat – und im Übrigen findet ja heute diese Plenarsitzung statt, damit das Gesetz am 1. März in Kraft treten kann. – Dazu hat es gereicht. Frau Präsidentin, ich erlaube mir jetzt, kurz auf die Sache einzugehen, da Herr Klubobmann Schieder das auch getan hat, und darauf, wie sich dann der Verdacht nährt, dass das verramscht werden soll. In der Sache gebe ich Ihnen, soweit Sie das beschrieben haben, auch recht. Es findet auch vieles unsere Zustimmung, nämlich genau dort, wo es darum geht, in mehreren kleinen Punkten – das Eichhörnchen nährt sich nun einmal mühsam – durchaus zu mehr Steuergerechtigkeit beizutragen. Wir stehen nicht an, das in der Sache anzuerkennen, aber der Haupthintergrund ist ein ganz anderer. Die Abgabenänderung war erstens die Möglichkeit, die Budgetsituation noch einmal zu diskutieren, und damit diverse Löcher – vom Budget bis zur Hypo und wieder retour. Das soll, wenn es nach Ihnen geht, spät stattfinden, aber morgen wird es Sie ohnehin wieder einholen. Der zweite Punkt ist die Sache mit den kreativen Unternehmerinnen und Unternehmern, mit den Gründerinnen und Gründern. Genau darum geht es, und das war das Hauptmotiv, warum das verramscht worden ist. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS.]] Da haben Sie etwas versprochen, das Sie nicht halten können. Sie haben gesagt, das, was Sie in diesem Entwurf stehen hatten, werde saniert. – Gar nichts ist saniert worden! Es bleibt alles gleich schlecht. Dieser Schwindel soll vertuscht werden, und das möglichst spät. [[Abg. Tamandl: Das stimmt überhaupt nicht!]] Deshalb kommt Herr Kurz jetzt und nicht morgen Früh, wo es besser passen würde.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man könnte das Theater, das die Opposition hier aufführt, auch so bezeichnen: viel Lärm um nichts. [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das können wir bei der Burgtheater-Debatte aber auch nicht sagen!]]Warum sage ich das so? – Es geht um 20 Minuten Übertragungszeit und darum, ob diese 20 Minuten jetzt in FS 2 oder in ORF III übertragen werden. [[Abg. Brosz: „FS 2“?]] [[Heiterkeit bei Grünen und FPÖ.]] – Genau darum geht es, denn fünf vor eins ist ohnehin Schluss mit ORF 2. Und darum machen Sie jetzt diesen Wirbel? [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Für uns ist die Frage der Ukraine von großer Bedeutung, und ich werde Ihnen sagen, warum. Erstens einmal sagt § 19 der Geschäftsordnung des Nationalrates ganz klar: „Der Präsident macht hievon“ – wenn ein Regierungsmitglied den Wunsch hat, eine Erklärung abzugeben – „dem Nationalrat Mitteilung und bestimmt,“ – der Präsident oder, in diesem Fall, die Präsidentin – „in welchem Zeitpunkt während der Sitzung die Erklärung abgegeben wird.“ Es ist gelebte Praxis, und zwar seit Jahrzehnten, dass diese Erklärung an den Beginn der Tagesordnung gestellt wird. Das war bisher immer so [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] , denn ein Regierungsmitglied wird nur dann eine Erklärung abgeben, wenn es der Überzeugung ist, dass es ein wichtiges Anliegen ist. Jetzt muss ich Ihnen Folgendes sagen: Als Außenminister Kurz – noch von Brüssel aus – von sich aus gesagt hat, er möchte diese Erklärung abgeben, wie waren da die Schlagzeilen bei uns? [[Der Redner hält jeweils die entsprechende Tageszeitung in die Höhe.]] „Schlachtfeld Kiew: Neuwahl als Ausweg?“, „Europas blutende Wunde“, „Der Maidan wird zum Massengrab“ – ist uns das alles egal? –, „Kiew versinkt im Bürgerkrieg.“ [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Was hat das mit ... zu tun?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Hier geht es darum, dass Europa das tut, was die Freiheitlichen in ihrem Programm festgeschrieben haben. Ich sage es Ihnen, Ihr erster Leitsatz: „Freiheit gilt uns als höchstes Gut. Seit der bürgerlichen Revolution von 1848 dient unser Streben dem Ringen nach Freiheit und ihrer Verteidigung überall dort, wo Erreichtes wieder bedroht wird.“ [[Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.]] Was sagen Sie dann noch? – Und das verletzen Sie hier! [[Abg. Strache: Sehr gut! Danke für die Werbung!]]– Klubobmann Strache, hören Sie mir gut zu! Was sagen Sie zu Europa? Sie sagen: „Wir treten für ein Europa ein, das echte Demokratie ermöglicht und den mündigen, freien Bürger respektiert.“ [[Abg. Strache: Da müssen wir in Österreich besonders aufpassen bei Ihnen!]] – Das soll für die Ukraine nicht gelten? [[Demonstrativer Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.]] Warum sind Sie dann dagegen [[Nein-Rufe bei der FPÖ]] [[Abg. Strache: Nein! Wer ist dagegen? Sie hätten Pfarrer werden sollen! Hören Sie zu!]] [[Rufe bei der FPÖ:Wir sind nicht dagegen!]], dass heute und hier genau das diskutiert wird? Ist es uns gleichgültig, was vor den Toren der Europäischen Union passiert? [[Abg. Strache: Sie sollten mehr unser Programm lesen und studieren!]]Oder wollen wir alles tun, damit auch in der Ukraine das möglich ist, was wir heute hier machen, nämlich in einem frei gewählten Parlament diese Debatte führen zu können? Da hat die Europäische Union in den letzten Tagen Großartiges geleistet. [[Abg. Brosz: Wollen Sie unser Programm auch vorlesen?]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.]] Wir sind aber noch lange nicht am Ziel, denn die Ukraine ist in einer ganz schwierigen Situation, und ich halte es für angebracht, dass sich auch Österreich aufgrund seiner Geschichte dieser Frage besonders annimmt. Es ist noch keine 100 Jahre her, als hier in diesem Haus, im österreichischen Parlament, 38 Abgeordnete aus Galizien gesessen sind. Meine Damen und Herren, von der Luftlinie her ist es nach Bregenz fast so weit wie nach Lemberg. [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Ich weiß jetzt, warum Sie die Noten abschaffen wollen! Weil Themenverfehlung ist auch ...!]] Und Sie wollen jetzt so tun, als ob es keine Berechtigung hätte, hier diese Debatte zu führen [[Abg. Strache: Nein! Verdrehen Sie doch nicht immer die Tatsachen ganz be- wusst!]], zum jetzigen Zeitpunkt diese Debatte zu führen! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Dr. Walter Rosenkranz .]] Zweitens: Das Abgabenänderungsgesetz wird von uns durchaus positiv gesehen. Warum? – Ich kann es Ihnen kurz erklären. Erster Punkt: Österreich hat es geschafft, aus der Krise, die 2008 über Europa hereingebrochen ist, bis zum heutigen Tag besser herauszukommen, mit einem Dreischritt, wenn ich es so nennen darf. Der erste Schritt: Einsparungen in den Ministerien. Es werden 500 Millionen € sein; schwierig genug, diese Einsparungen vorzunehmen. Der zweite Schritt – auch wichtig –: Wir müssen bei den Einnahmen etwas tun. Da Sie sich so aufregen: Das, was der Bund an Einnahmen im heurigen Jahr haben wird, und da waren wir sehr, sehr zurückhaltend – ich meine das so, wie ich es sage –, liegt bei 547 Millionen €. [[Abg. Vilimsky: Ist ja eh nichts!]]– Nein, das ist nicht nichts, aber ich sage nur: Wir haben uns sehr bemüht, möglichst viel ausgabenseitig zu machen. Der dritte Schritt sind die Reformen. Aber Sie sind gegen alles. Sie sind gegen alles. Wir haben es vorher bei der Sicherheitsdebatte miterlebt. Da haben Sie die Reform kritisiert, die der Rechnungshof im Sicherheitsbereich immer einfordert. [[Abg. Mag. Hauser: Bürgermeister!]] [[Abg. Neubauer: Die eigene ÖVP ..., dass man nicht schließen darf!]] [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das haben wir von der ÖVP im Wahlkampf gehört!]] Sie sind dagegen, wenn in den Ministerien etwas geschieht, wenn in der Verwaltung gespart wird. Und Sie sind natürlich auch gegen jede Form unserer Versuche, auch einnahmenseitig etwas zu erreichen. Daher sage ich Ihnen: Die Debatte, die wir jetzt mit Außenminister Kurz führen, ist eine, die uns von Ihnen unterscheidet. Wir sehen uns auch in einer europäischen Verantwortung.
Meine Damen und Herren! Bevor ich nun Frau Klubvorsitzender Dr. Nachbaur das Wort gebe, möchte ich noch einige Bemerkungen machen, da mich Kollege Kopf dann am Vorsitz ablösen wird. Ich werde mir erlauben, diese Angelegenheit, über die Sie gerade debattieren, auch in der nächsten Präsidiale zur Sprache zu bringen. Es gibt nämlich ein paar Umstände, die auseinandergehalten werden müssen. Würde die heutige Sitzung nicht an einem Montag, sondern an einem Mittwoch oder Donnerstag stattfinden: nichts Einfacheres auf der Welt, als das im Rahmen einer weiteren Präsidiale zu klären. Es gibt aber ab und zu auch Umstände, die anders sind, und an einem Wochenende hat es bislang – vielleicht sollten wir diese Praxis ändern – keine Präsidialen gegeben. [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Richtig! Genau!]] Zweitens: Es gab einen nicht fertiggestellten Rundlauf. Fünf Unterschriften befanden sich bereits auf diesem Rundlauf, nur eine Unterschrift, nämlich die des freiheitlichen Klubdirektors, hat gefehlt. Das muss man auch respektieren. [[Ah-Rufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Weil Sie die Fragestunde abkürzen wollten!]]Drittens: Es hat durchaus auch schon Situationen gegeben – bitte auch das weiterhin zu bedenken –, in denen wir das Ersuchen an ORF 2 gerichtet haben, länger zu übertragen, wenn es die Wichtigkeit erfordert hat. An mich wurde dieses Ersuchen nicht gerichtet. Also ich denke, da gibt es eine ganz lange Liste, eine Verkettung von – ich nenne es jetzt einmal so – unglücklichen Umständen, aber diese sollten nicht dazu führen, dass wir über Geschäftsordnungsdebatten inhaltliche Debatten führen. [[Ruf bei der FPÖ:Ist aber zulässig!]] Frau Klubvorsitzende Dr. Nachbaur, Sie sind am Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Ich bin auch nicht damit einverstanden, dass die Tagesordnung geändert wurde, um die Ukraine vor 13 Uhr zu thematisieren [[Abg. Mag. Schönegger: Geht sich eh nicht aus! Wie spät ist es jetzt?]], weil ich glaube, dass so wertvolle Sendezeit verbraucht wird, die man eigentlich brauchen würde, um die Bürger über dieses gewaltige Steuerpaket aufzuklären. [[Beifall bei Team Stronach und FPÖ.]] Das ist eine riesengroße Belastungslawine, die da auf uns zukommt, und das, sehr geehrte Regierungsvertreter, wollen Sie den Österreichern offensichtlich nicht zeigen. Entgegen meinem persönlichen Stil formuliere ich heute etwas emotionaler, denn ich bin sehr aufgebracht, und ich glaube, die meisten Steuerzahler sind genauso aufgebracht. Die Leute sind wütend. Anscheinend geht es nicht anders in diesem Land. Selten war die Wut der Menschen in diesem Land so groß, und selten sind die Steuerzahler derart verhöhnt worden. Auch die Arbeitslosigkeit war noch nie so hoch.
Frau Klubvorsitzende, ich mache nur darauf aufmerksam: Sie müssen zu den Einwendungen reden [[Abg. Kickl: Falsch!]]und nicht zu den Inhalten, wenngleich ich natürlich einige Punkte der Erwähnung zulasse. – Bitte.
Danke, dass Sie das zulassen. Es ist mir nämlich wichtig, zu sagen: Wir sollten über die Ukraine sprechen, aber am Nachmittag. Wir stehen nämlich derzeit vor dem größten Bankenraub oder Volksvermögensraub der Zweiten Republik. [[Beifall beim Team Stronach.]] Sie nehmen uns, der gesamten Opposition, die Gelegenheit, dass wir uns zu diesen Horrorsteuern äußern können. [[Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.]] [[Abg. Mag. Schieder: Stimmt ja nicht!]]Mit den heute zu beschließenden Steuern werden die Bürger ausgenommen wie Weihnachtsgänse und die Unternehmer werden für ihre Leistungen abgestraft. Aber, Frau Präsidentin, ich nehme Ihren Einwand erst. Gerne thematisiere ich jetzt die Ukraine, auch vor 13 Uhr. Da möchte ich sagen: Österreich hat die ukrainischen Oligarchen unterstützt, die auf der Seite von Janukowitsch stehen, und ich sage Ihnen gleich, warum: Die Klujew-Brüder kontrollieren einen der größten ostukrainischen Mischkonzerne. Als sie die Bank Burgenland kaufen wollten, ging aufgrund des – um das vorsichtig auszudrücken – drohenden Einmarsches dubioser Ostindustrieller ein Aufschrei durch Österreich. Die Aufsicht hat nicht widersprochen. Es gab keine Prüfung dieser Personen, ob sie „fit and proper“ sind et cetera. In Deutschland werden ostukrainische Industrielle nicht als Käufer der deutschen Banken akzeptiert. [[Abg. Dr. Wittmann: Was hat das mit dem Thema zu tun?]] [[Abg. Krainer: Den Zusammenhang zu einer Einwendung erkenne ich nicht! Das wird ja immer absurder!]] Die Bank Burgenland wurde damals also mit gutem Grund an die GRAWE verkauft, da sie eine langfristig erfolgreiche und vor allem stabile Perspektive für die Bank Burgenland und auch für das Land Burgenland darstellte, denn das Land Burgenland ist damals, so wie fast alle Länder, mit Landeshaftungen ganz tief in der Bank gesteckt. Jetzt kommt der EuGH – neues Urteil Februar – und sagt, Landeshaftungen sind völlig irrelevant. Die hätten die Bank lieber an die Klujew-Brüder verkauft, weil die einen besseren Preis geboten haben – mit dem Argument, der Kaufpreis zählt und die Landeshaftungen sind völlig wurscht. [[Beifall beim Team Stronach.]] Vor Kurzem hat Staatssekretärin Steßl in einem Interview gesagt, man solle die Konten von Oligarchen einfrieren. – Das sind genau diese Leute! Ich frage mich nur, wie die Frau Staatssekretärin dies erkennen will. Die haben ja nicht „Oligarch“ auf die Stirn tätowiert. [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Abg. Dr. Wittmann: Reden Sie zur Geschäftsordnung!]] Aber die EuGH-Aussage, dass die Landeshaftungen völlig wurscht sind und der Kaufpreis eigentlich die Hauptsache ist, die zählt, ist genau das Gegenteil von dem, was man nun auf europäischer Ebene durchsetzen will, nämlich dass sich die Landeshaftungen aufhören müssen. Das ist ein komplett unsinniges Urteil, genauso wie es unsinnig ist, jetzt die wertvolle Fernsehzeit vor 13 Uhr mit dem Ukraine-Thema zu blockieren, anstatt über die Steuerlawine zu sprechen. [[Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Mein Schlusssatz noch: Der ausgabensüchtige Staat kommt mit dem Steuergeld der Bürger nie aus. Jedes Jahr gibt es ganz verlässlich ein Budgetloch. Aber höhere Einnahmen haben hierzulande noch nie zu einem ausbalancierten Budget geführt, sondern immer zu noch höheren Ausgaben. [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Abg. Dr. Wittmann: Themenverfehlung!]]Wir brauchen endlich eine Schuldenbremse in der Verfassung, gepaart mit einer Steuermaximalquote. [[Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rede!]] Eigentlich wundert es mich nicht, dass immer mehr Bürger darüber nachdenken und sogar in seriösen Tageszeitungen die Frage gestellt wird, ob nicht die Steuerzahler die von ihnen nicht verursachten Schulden vielleicht von ihrer Einkommensteuer absetzen sollten. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Ich will jetzt einfach zur Sache reden, denn es geht hier um die Einwendungen. [[Abg. Weninger: Das war schon zur Sache, nur zur falschen Sache!]] – Das stimmt. Es war schon zur Sache, nur zur falschen Sache. Am Freitag haben wir alle die Berichte von Dutzenden Toten, von bürgerkriegsähnlichen Situationen in der Ukraine gehört – einem Land, das teilweise bis 1918 Abgeordnete in dieses Haus entsandt hat, das also nicht ganz weit weg ist, sondern wir alle wissen, dass die Westukraine näher bei Wien liegt als Vorarlberg. Also nicht dass uns die Vorarlberger ferner wären als die Ukrainer, aber wir reden hier von unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Dass ein Außenminister sagt, diese Lage ist so kritisch, dass er dem Parlament gegenüber einen Bericht abgeben will, halte ich für richtig und für absolut unterstützenswert. Das haben nicht nur die Sozialdemokraten und die Volkspartei so gesehen, sondern ich kann das Protokoll einer Sitzung der Klubdirektoren zitieren: Erklärung des Außenministers gemäß § 19 zum Thema „Aktuelle Lage in der Ukraine“ samt Debatte: Nach dem Ende der 7. Präsidialkonferenz wurde bekannt, dass Außenminister Kurz in der Plenarsitzung am 24. Februar eine Erklärung zum Thema „Aktuelle Lage in der Ukraine“ abgeben will. SPÖ, ÖVP, Grüne, Team Stronach und NEOS sind mit dem Vorschlag einverstanden, die Erklärung mit der Debatte darüber an die Spitze der Tagesordnung zu stellen. Einzig und allein die FPÖ war dagegen und wollte, dass die Erklärung nach den Vorlagen des Finanzausschusses stattfindet. – Zitatende. Insofern bin ich jetzt verwundert, dass es hier eine Reihe von Parteien gibt, die am Freitag noch gesagt haben, ja, das ist in Ordnung, die gemeinsam mit den Regierungsfraktionen hier im Haus gesagt haben, stellen wir die Tagesordnung so um, und jetzt aus rein populistischen Gründen das, was sie am Freitag gesagt haben, über Bord werfen und hier eine vollkommen unsachliche und populistische Diskussion liefern. Der Vorwurf, dass wir irgendetwas verheimlichen würden, ist ebenfalls unrichtig, denn wir wollen gar nichts vom Abgabenänderungsgesetz verheimlichen. Wir sind ganz, ganz stolz auf eine ganze Reihe von Punkten, die da drinstehen. Deswegen darf ich vielleicht auch, Frau Präsidentin, kurz die wesentlichen Punkte nennen: Absetzbarkeit von Managergehältern über 500 000 € wird gestrichen, das heißt, muss aus versteuerten Gewinnen bezahlt werden. Das bedeutet, wenn ein Konzern der Meinung ist, er muss 1 oder 2 Millionen € Gehälter an einzelne Manager zahlen, dann gibt es jetzt einen 25-prozentigen Aufschlag auf diese Gehälter für die Teile, die 500 000 € übersteigen. Das wollen wir gar nicht verstecken, weil wir das für richtig und wichtig halten. Den zweiten Punkt, dass die Gruppenbesteuerung dahin gehend eingeschränkt wird, dass es nicht mehr möglich ist, Verluste in Ländern, mit denen es keinen Informationsaustausch mit Österreich gibt, mit Gewinnen in Österreich gegenzuverrechnen, dass diese unseligen Firmenwertabschreibungen ab dem 1. März nicht mehr möglich sind, das halten wir für wichtig und für richtig. Dass die Golden Handshakes nicht mehr mit 6 Prozent steuerbegünstigt sind, sondern ganz normal mit der Einkommensteuer zu versteuern sind – wieso sollten wir einen Grund haben, dies zu verheimlichen? Wir haben das jahrelang unterstützt, und die ehemalige Frau Finanzministerin hat das ausdrücklich in die Regierungsverhandlungen eingebracht. Wir haben das unterstützt, und das wollen wir heute beschließen. Da gibt es überhaupt nichts zu verheimlichen, sondern dazu stehen wir. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Kollege Rossmann hat im Finanzausschuss gesagt, die Maßnahmen, die wir im Abgabenänderungsgesetz zum Profit Shifting setzen, sind europaweit einmalig und ein absolut nennenswerter und erfolgreicher Punkt, den die Bundesregierung hier umsetzt. Wir sind die Ersten in Europa, die eine gesetzliche Maßnahme setzen, um diesem Verschieben von Gewinnen in Steueroasen einen Riegel vorzuschieben. Dafür sollen wir uns genieren? Nein, wir sind stolz darauf, dass wir das machen, als Erste in Europa eine Antwort darauf haben, dass die Konzerne permanent das Geld an der Steuer vorbeischmuggeln. [[Beifall bei der SPÖ.]] Im Übrigen kann man auch sagen, dass wir auch die Bankenabgabe erhöhen, um über 90 Millionen €, weil wir der Meinung sind, dass die Banken einen Beitrag leisten sollen zu den erhöhten Kosten, die der Steuerzahler zahlen musste, die er vorstrecken musste für die Bankenrettungen, und dass am Ende des Tages die Banken diese Bankenrettung zahlen sollen. Das ist nichts, was wir verstecken wollen, das ist etwas, was wir gerne auch in der ersten Reihe, zur besten Sendezeit präsentieren. Aber wir nehmen zur Kenntnis, dass bürgerkriegsähnliche Situationen in der unmittelbaren Nachbarschaft schon ein Grund sind, hier im Nationalrat darüber zu debattieren, und insofern ersuche ich, diese Einwendungen hier abzulehnen. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Gleich vorweg: Wir stehen zu unserer Zustimmung zur veränderten Tagesordnung von Freitag, aber wir teilen die Bedenken und die Sorgen der FPÖ. Deshalb bin ich hier in so einer Zwiposition, was diese Änderung der Tagesordnung betrifft. Sie haben von Populismus gesprochen, Herr Krainer. Natürlich ist es auch eine gewisse Art von Populismus, wenn man ein Regierungsmitglied ins Haus bittet, das salbungsvolle Worte zu einer tatsächlich aktuellen Krise findet. Das ist auch eine Art von Populismus. Das Verschieben der Debatte zum Abgabenänderungsgesetz aus der Fernsehzeit hinaus, das reiht sich halt schon in eine ganze Reihe von Maßnahmen ein, die Regierungsparteien gesetzt haben, um die Debatte, die öffentliche Debatte zu dieser wirklichen Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu verhindern. Ich erinnere daran, dass auch die Begutachtungsfrist ungewöhnlich kurz gewesen ist, gerade für so ein wichtiges Thema wie das Abgabenänderungsgesetz, durch das zusätzliche Steuern auf die Österreicherinnen und Österreicher zukommen. Aber – und das möchte ich wirklich von ganzem Herzen sagen – auch ich bin der Meinung, dass die Entwicklungen in der Ukraine in den vergangenen Tagen, bürgerkriegsähnliche Zustände waren es ja schon vergangene Woche, wirklich ganz besonders sind. Da es die unmittelbare Nachbarschaft Österreichs, der Europäischen Union betrifft, sind diese Entwicklungen von wesentlicher Bedeutung, weswegen es dem Hohen Haus schon gut ansteht, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen und hier darüber zu sprechen. Ich möchte auch darauf hinweisen, das kann ich vielleicht als jüngeres Mitglied des Nationalrats, dass diese Entwicklungen in der Ukraine mich persönlich bis zwei, drei Uhr in der Früh auf Twitter gefesselt haben. So viel auch zu den Einwendungen, dass es hier um die wertvolle Fernsehzeit, die Live-Übertragung auf ORF 2, geht. Ja, das ist richtig, aber das Nutzungsverhalten der Österreicherinnen und Österreicher in Bezug auf die Medien hat sich doch mittlerweile deutlich geändert. Und ich gebe hier auch der FPÖ mit auf den Weg, dass wir es durchaus positiv finden, wenn aus dem Nationalrat heraus getwittert wird, weil es auch eine Art der Öffentlichkeit ist, die hier passiert. Also abschließend gesagt, wir finden es gut, dass der Herr Minister freiwillig hierherkommt und zur Ukraine etwas sagt. Wir halten das für ganz, ganz entscheidend. Europapolitik ist auch Innenpolitik aus unserer Sicht, und daher ein klares Ja, aber wir teilen die Bedenken der FPÖ hinsichtlich der Redlichkeit der Regierungsparteien, was die Umstellung der Tagesordnung betrifft.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Ja, ich denke, dass die aktuellen Ereignisse in der Ukraine es auch dem österreichischen Parlament wert sein müssen, dass wir uns den Ausführungen des Herrn Außenministers zu diesem Thema stellen. Ich habe mir das ganz genau angeschaut, das ist so ein bisschen der blaue Showdown hier, dass man jetzt diese 20 Minuten nutzen wollte, um diese Erklärung zu verschieben. Ich habe mir die letzte Legislaturperiode ganz genau angeschaut: Wir haben in der letzten Periode zehn Erklärungen von Bundesministern gehabt, und alle zehn Erklärungen waren immer am Beginn der Tagesordnung. Meine Damen und Herren, diesen Usus, den wir hier haben und der fast schon eine ungeschriebene Bestimmung zur Tagesordnung ist, sollten wir auch weiter beibehal- ten, und deshalb ist diese Maßnahme, dass wir heute zu Beginn schon über die Ukraine sprechen, sicher richtig. Es geht ja hier um ein ganzes Land, und es geht vor allem um die Menschen in diesem Land, und es geht auch um die Demokratie in diesem Land. Und gerade uns allen, die wir uns ja lange auch in unserer Geschichte für diese Demokratie eingesetzt haben, sollte die Demokratie auch in einem anderen Land es wert sein, dass wir darüber reden. Wir haben es heute schon von mehreren gehört, wie die Situation in der Ukraine ist. Die Ukraine ist ja nicht weit weg von uns, das haben wir auch schon gehört. Ich glaube, dieser Situation in der Ukraine sollten wir uns widmen, denn einen Bürgerkrieg in Europa, einen Bürgerkrieg, bei dem Menschen getötet worden sind, einen Bürgerkrieg, wo es natürlich auch um Macht und um Auseinandersetzung zwischen einzelnen Blöcken geht, den können wir nicht unkommentiert lassen, und es ist ganz wichtig, dass wir vom Außenminister aus erster Hand erfahren, was hier die Rolle der EU ist. Ich kann mir gut vorstellen, was passiert wäre, wenn wir das nicht auf die Tagesordnung gesetzt hätten: Einen Aufschrei hätte es gegeben, warum wir über dieses Thema nicht debattieren – und so weiter und so fort. Wir haben heute noch ausführlich Zeit, über das Abgabenänderungsgesetz zu sprechen. Und gerade wir von der Wirtschaft, sage ich ganz ehrlich, wollen über dieses Paket sprechen. Einerseits wollen wir sagen, dass es notwendig ist, andererseits, dass einige Maßnahmen für uns durchaus mit Schmerzen verbunden sind. Aber es ist doch so, dass wir ein Ziel vor Augen haben, ein Ziel, das uns alle hoffentlich eint: dass wir einen ausgeglichenen Haushalt haben wollen im Jahr 2016, und es ist klar, dass wir für dieses Ziel einige Maßnahmen setzen müssen. Ich möchte nur ganz kurz sagen, was für uns ganz wichtig war: dass es eben zu keiner Substanz- und Eigentumsbesteuerung in diesem Bereich kommt, denn wenn ich mir die klein- und mittelständischen Unternehmen anschaue, die in den nächsten zehn Jahren zur Übergabe anstehen, und das sind immerhin 58 000, dann sollen diese nicht mit Eigentumssteuern und Substanzsteuern belastet werden. Und das ist uns auch mit diesem Abgabenänderungsgesetz gelungen, dass wir diese Art von Steuern verhindern. So nebenbei gesagt geht es auch um 400 000 Arbeitsplätze in diesen Betrieben, die zum Übergeben sind. Ich möchte da noch einmal einen Bogen zur Ukraine spannen, denn Österreich ist auch in der Ukraine mit vielen erfolgreichen Unternehmen vertreten, und auch um deren Schicksal geht es. Es geht um österreichische Unternehmen in der Ukraine, neben dem ganzen Schmerz, der den Menschen dort zugefügt wird, und damit verbunden auch um Arbeitsplätze. Unser Verständnis ist: Was in Europa und um uns passiert, ist auch von Bedeutung für Österreich, sowohl politisch, sowohl menschenrechtlich als auch wirtschaftlich. Hier können wir uns nicht ausklinken, und wir werden heute die Debatte mit dem Herrn Außenminister führen, und wir werden dann sicher auch die Debatte zum Abgabenänderungsgesetz führen. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es muss einem ja richtig angst und bang werden in diesem Land, wenn die parlamentarischen Aushängeschilder von SPÖ und ÖVP in Gestalt ihrer beiden Klubobleute, die bis vor gar nicht allzu langer Zeit maßgeblich und „segensreich“ als Fi- nanzstaatssekretäre der Republik wirkten, Stichwort Hypo, wenn diese beiden Herrschaften nicht in der Lage sind, einfachste Sachverhalte nachzuvollziehen. Es geht überhaupt nicht darum – Herr Kollege Schieder, nicht schwätzen! –, es geht überhaupt nicht darum, ob der Herr Kurz hier spricht oder ob er nicht spricht, sondern es geht darum, wann er spricht und ob die Ausführungen des Herrn Kurz gleichzuberechtigen sind mit den anderen Dingen, die für die österreichische Bevölkerung mindestens genauso wichtig sind. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Und da bin ich jetzt bei Ihrem Belastungspaket im Umfang von mehr als fünf Milliarden, das Sie heute aus der Fernsehzeit einfach rausräumen wollen. Das ist doch der Sachverhalt. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Mag. Schieder: Sie wollen es ja absetzen!]]Kurz hätte heute danach reden können, durchaus im Fernsehen, Kurz hätte morgen in der Früh reden können, durchaus im Fernsehen, alles kein Problem. Warum wollen Sie das alles nicht, wenn Ihnen diese Sache so wichtig ist? Und da kann man nicht mit der Aktualität argumentieren, denn: Stellen Sie sich vor, der Herr Kurz spricht hier, und es passiert dann heute am Nachmittag etwas in der Ukraine, was vielleicht eine geänderte Lage mit sich bringt – dann können Sie mit Ihrem Aktualitätsargument zusammenpacken, Herr Kollege Schieder! Ein bisschen skeptisch bin ich auch, wenn es um die Ausführungen des Herrn Kurz geht. Ich habe sie noch nicht gehört, aber ich bin auch erfahrungserprobt, leidgeprüft. Es hat ja vor einer Woche hier eine Erklärung von maßgeblichen Vertretern der Bundesregierung, des Kanzlers und des Vizekanzlers, zur Hypo gegeben. Nach vier Jahren Zeit 300 Millionen für Berater, die in den Sand gesetzt wurden. Und das Ergebnis war, dass wir danach so gescheit oder so blöd waren wie vorher, weil es nämlich keine Auskünfte gegeben hat. Und ich glaube, dass auch heute nicht viel an dieser Erklärung des Herrn Kurz dransein wird, was wir nicht ohnehin schon wissen aus den Medien, aus den Zeitungen oder sonst woher. Denn das können Sie jemand anderem erklären, dass der Herr Kurz ein Zentralgestirn der europäischen Außenpolitik oder der europäischen Diplomatie ist, sondern das ist eher eine Art Trabantendasein, das da im Außenministerium geführt wird – nicht erst seit Kurz! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie wollen ja etwas ganz anderes: Sie wollen ja nur die Peinlichkeiten aus der Fernsehzeit hinausräumen – Herr Schieder, da bin ich schon wieder bei Ihnen –: die Peinlichkeit gebrochener Versprechen von vor der Wahl, die Peinlichkeit einer Belastungslawine, die Sie lostreten, obwohl Sie versprochen haben, Gerechtigkeit herzustellen. Und die allergrößte Peinlichkeit, die es noch gibt: ein Milliardenpaket an Belastungen auf den Weg zu bringen, das dazu dient, ein Milliardenloch zu stopfen, das es angeblich gar nicht gibt. Das ist ja die größte Peinlichkeit und der größte Witz. Und ich bin schon gespannt, wie Sie das der Bevölkerung erklären werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie haben ja dieses Milliardenloch zur Fata Morgana erklärt und gesagt, dass alle Experten irren. Und jetzt gehen Sie her und schnüren ein Milliardenpaket, um dieses Loch, das es nicht gibt, wieder zu stopfen. Das müssen Sie einmal jemand erklären! Herr Schieder, vielleicht machen wir einmal gemeinsam eine Art Gedächtnistraining, wir beide. Vielleicht machen wir das und Sie können sich noch an das erinnern, was Sie vor der Wahl gesagt haben. Sie und Ihre SPÖ haben vor der letzten Wahl versprochen: Wenn die SPÖ gewählt wird, dann schlägt die Stunde derer, die bei der Krise immer nur zu Unrecht draufgezahlt haben, und dann werden diejenigen zur Kasse gebeten, die die Krise verursacht haben. Das war die zentrale Aussage der SPÖ von vor der Wahl. [[Abg. Mag. Schieder: Das wird heute sein! Heute wird es beschlossen!]] Wir wissen ja, dass die SPÖ immer die Wahrheit sagt und die SPÖ kein Versprechen bricht. Das ist alles immer in Stein gemeißelt, wie wir wissen. Und jetzt schauen wir einmal, was dieses Milliardenbelastungspaket, das Sie hier auf den Weg bringen, heißt. Das heißt, dass die österreichischen Autofahrer die Krisenverursacher sind. Das muss es heißen, wenn ich Ihnen glauben darf, Herr Schieder. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn die Krisenverursacher zur Kasse gebeten werden, dann sind die Autofahrer Krisenverursacher – und gar keine kleinen, weil Sie nämlich gleich zweimal kassieren bei den österreichischen Autofahrern. Einmal mit der NoVA, mit dieser komischen Sondersteuer, die es sonst nirgendswo gibt, ganz abgesehen davon, dass sie nicht EU-rechtskonform ist, aber das ist Ihnen wurscht, wenn die Kasse klingelt; darüber regen Sie sich nur in anderen Bereichen auf. Und ein zweites Mal mit der motorbezogenen Versicherungssteuer, mit der Sie den Leuten, die ein Kind zu Hause haben und sich freuen, dass endlich einmal ein paar Euro mehr an Familienbeihilfe hereinkommen, das Geld auf der anderen Seite wieder herausziehen, wenn sie das Pech haben, ein 90-PS-Auto zu fahren. Das ist die Verteilungspolitik der SPÖ. Und da schreiben Sie „Gerechtigkeit“ drauf. Das ist ein Witz! Das ist Raubrittertum und das ist Wegelagerei, was Sie hier betreiben! [[Beifall bei der FPÖ.]] Und diese Debatte wollen Sie aus der Fernsehzeit rausräumen. Das ist ja ganz klar. Krisenverursacher müssen auch die österreichischen Raucherinnen und Raucher sein. Ja, selbstverständlich, denn die werden auch wieder zur Kasse gebeten mit einer Erhöhung der Tabaksteuer – und mit ihnen gleich die Trafikanten, von denen wir wissen, dass sie alle ein Luxusleben führen, zumindest nach der Sicht der Sozialdemokratie. Diese kommen auch mit zum Handkuss. Der einzige Lenkungseffekt, den Sie damit erzielen, denn das Geld wird ja nicht in die Gesundheit investiert, ist, dass Sie den Schmuggel ankurbeln. Auch eine Errungenschaft der Sozialdemokratie und mit ihr eine Errungenschaft der Volkspartei. Weil ich gerade von der Volkspartei rede: Meine Güte, Herr Lopatka! Die Wirtschaft, haben Sie versprochen, werden Sie entfesseln. Wissen Sie, was Sie jetzt entfesseln? [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Jetzt entfesseln Sie die Wiener Großbanken von ihren Spekulationsgeschichten. Das entfesseln Sie! [[Abg. Dr. Lopatka: Ihre Zeit ist abgelaufen!]] Und das ist ebenfalls eine Art von Lüge und Manipulation, und es ist Ihnen nicht recht, dass das im Fernsehen diskutiert wird. Deshalb das ganze Theater.
Herr Abgeordneter Kickl, Sie wissen, dass die Zuordnung des Wortes „Lüge“ direkt zu einer Person hier herinnen nicht zulässig ist. Ich muss Ihnen deshalb einen Ordnungsruf erteilen und bitte Sie vor allem, das künftig zu unterlassen. [[Abg. Kickl: Ich hätte gern einmal einen Vorschlag, wie man einen solchen Sachverhalt korrekt bezeichnet!]] [[Rufe:Unwahrheit! Unwahrheit]] Um Ihnen eine Antwort darauf zu geben: Am allerliebsten wäre mir, Sie würden in der Sache dagegen argumentieren und nicht die Aussage und vor allem nicht die Person qualifizieren. Das wäre mir das Liebste und, ich glaube, das Korrekteste für uns alle. [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.]] Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
Ja, natürlich sind die Ereignisse in der Ukraine wichtig, und natürlich sollen wir hier in diesem Hohen Haus über diese Ereignisse sprechen. Aber die Frage ist: Wann tun wir das? Muss das unbedingt zu einem Zeitpunkt sein, wo wir hier und heute über ein Abgabenänderungsgesetz diskutieren sollen, über das es vor wenigen Monaten noch geheißen hat, so etwas werden wir nicht brauchen, sind doch in Wirklichkeit Steuersenkungen versprochen worden. Das war die SPÖ mit ihrem Modell zur Entlastung des Faktors Arbeit: 3 Milliarden €, finanziert durch Vermögensabgaben. – Ist heute noch davon die Rede? Natürlich ist nicht davon die Rede! [[Abg. Mag. Schieder: Ja, bei uns schon! Bei uns war es vor und nach der Wahl!]]Überhaupt nicht! Überhaupt nicht, Herr Klubobmann Schieder! Lesen Sie einmal das Regierungsübereinkommen! Da steht drinnen, dass bis Ende Jänner 2014 eine Steuerreformkommission hätte eingesetzt werden sollen, die sich mit der Frage der Steuersenkung, nämlich der Frage der Absenkung des Eingangssteuersatzes in Richtung 25 Prozent, befassen soll. – Na gibt es diese Kommission schon? [[Abg. Mag. Schieder: Ja!]]Nein, diese Kommission gibt es nicht, weil sie noch nicht mit Experten besetzt ist! Das hat uns nämlich neulich der Herr Finanzminister im Finanzausschuss gesagt. Also erzählen Sie uns keine Schmähs da herinnen! Bleiben Sie einmal bei der Wahrheit! Tun Sie nicht das, worüber wir gerade vorher diskutiert haben: Frage Unwahrheit oder Frage Lüge! Finden wir einmal einen richtigen und geordneten Zugang zu diesen Fragestellungen! [[Abg. Mag. Schieder: Reden Sie einmal zur Geschäftsordnung!]]– Ich komme sofort dazu. Auch die ÖVP hat natürlich vor der Wahl Versprechungen gemacht. Der Herr Vizekanzler Spindelegger hat gesagt: Mit mir kann man nicht über Steuererhöhungen diskutieren! – Und genau diese Steuererhöhungen, die heute hier beschlossen werden sollen, sollten vor diesem Hintergrund eigentlich nicht stattfinden. [[Abg. Mag. Schieder: Wo kommen da eigentlich die Grünen vor? Was täten Sie ohne Rot und Schwarz? Nicht reden! Die ganze Rede wäre leer!]] Aber jetzt komme ich zum eigentlichen Thema, zur Ukraine. Ich bin ja dafür, das habe ich schon eingangs gesagt, das zu diskutieren. Ich bin aber auch dafür, dem Herrn Außenminister Kurz ein bisschen Zeit zu geben, um über das Nachfolgende nachzudenken, und möchte ihn auffordern, wenn er dann dazu Gelegenheit hat, dazu Stellung zu nehmen. Es ist ja seit langem bekannt, dass die ukrainische Machtelite in Wien ein sehr verschwiegenes Umfeld vorfindet, um ihren Reichtum zu vermehren. Ich kann mich noch erinnern an einen gewissen Oligarchen Dimitri Firtasch, der uns ja schon im Banken-Untersuchungsausschuss vor einigen Jahren begegnet ist. Als wir dann zur Angelegenheit der Geldwäsche gekommen sind, wurde dieser Untersuchungsausschuss abgedreht, wie Sie ja wissen. Vor wenigen Wochen aber fand in Wien eine Demonstration von in Österreich lebenden Ukrainern vor der Bank Austria statt. Worum ist es bei dieser Demonstration vor der Bank Austria gegangen? Da ist es auch um Geldwäsche gegangen. Da ist es darum gegangen, dass ein mächtiger Regierungsverantwortlicher, damals noch, mit dem Namen Andrej Kljujew der Geldwäsche verdächtigt wurde. Und dieser Herr Andrej Kljujew, ein hoher Regierungsbeamter, wird von der Opposition in der Ukraine als das „Monster der ukrainischen Regierung“ bezeichnet. Es wird ihm nämlich vorgeworfen, die gewalttätigen Polizeieinsätze in Kiew organisiert zu haben. Das ist die eine Geschichte. Aber die Geldwäschegeschichte ist schon eine andere Geschichte auch. Denn ausgerechnet dieser Herr Andrej Kljujew, wie auch sein Bruder im Übrigen, besitzt bei der UniCredit ein Wertpapierdepot. In der „Zeit“ vom 3. Februar kann man das alles nachlesen, kann man sogar die Nummer dieses Depots nachlesen. Und dieser Herr Kljujew wird von der Opposition in der Ukraine beschuldigt, Geld im Ausland waschen zu lassen, vor allem in Österreich. Na was ist denn da passiert? Am 21. Januar hat die PEPwatch, eine Kiewer Nichtregierungsorganisation, ein ausführliches Schreiben an die Finanzmarktaufsicht in Österreich gesandt und sie darin aufgefordert, einmal mehr Geldwäscheermittlungen gegen Kljujew und andere durchzuführen. Darauf möchte ich von Herrn Kurz eine Antwort haben. Daher bin ich der Ansicht, dass ihm Zeit gegeben werden muss, darüber nachzudenken und zu ermitteln, was die Finanzmarktaufsicht seit dem Eingang dieses Schreibens gegen diese Oligarchen und gegen diese Menschen, die hier in Österreich vermutlich versuchen, ihr Geld weißzuwaschen, unternommen hat. Das wüsste ich gerne. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin jetzt knapp vier Monate Mitglied dieses Hohen Hauses [[Abg. Brosz: Das kommt bei jeder Rede! Das wird immer länger!]], und wir diskutieren heute die wichtigste und umfangreichste Maßnahme innerhalb dieser vier Monate – vermutlich die wichtigste fiskalpolitische Maßnahme der gesamten Legislaturperiode. [[Abg. Dr. Lopatka: Also Sie sind ein Hellseher!?]] Möglicherweise. Ich sage: möglicherweise, denn man macht ja gerne am Anfang die großen Sprünge. Wenn man heute die Steuern nicht unwesentlich erhöht, dann wird es wohl der weiteste Sprung sein, den Sie derzeit in Angriff nehmen wollen. Aber, Herr Lopatka, wenn Sie mich hier unterbrechen, dann machen Sie mir Angst, denn wenn Sie noch größere Sprünge hinsichtlich einer Steuererhöhung vorhaben als diesen, dann ist das schon eine gewisse Angstmacherei. [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Abg. Dr. Lopatka: Fürchten Sie sich nicht!]]Wir diskutieren jetzt in dieser Einwendungsdebatte einen Aspekt, mit dem diese wichtige fiskalpolitische Maßnahme auf Sparflamme gehalten werden soll. Das hat bereits mit der Verkürzung der Begutachtungsfrist auf zwei Wochen begonnen. [[Abg. Dr. Lopatka: Die Lage in der Ukraine ist Ihnen egal?!]]Wir haben hier ein Gesetz, das innerhalb weniger Tage, nämlich noch in dieser Woche, in Kraft treten soll. Das bedeutet, dass sich der Bundesrat noch diese Woche damit beschäftigen wird, das bedeutet auch, dass das Gesetz noch diese Woche vom Bundespräsidenten unterzeichnet wird, und das bedeutet weiters, dass es noch in dieser Woche im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden soll. Mit besonderer Geschwindigkeit soll hier offensichtlich ein Gesetz durchgepeitscht werden. Was mich auch stört, sage ich Ihnen [[Abg. Dr. Lopatka: Wir haben eine Einwendungsdebatte!]] – Ja, es ist ein Beispiel dafür, dass die gesamte Debatte auf Sparflamme gehalten werden soll. [[Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach.]] Wenn wir hier 25 Gesetze, mindestens 25, wenn ich mich nicht verzählt habe, wie das Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz und andere Gesetze, unter TOP 3 diskutieren sollen und dafür nur ungefähr eine halbe Stunde Zeit haben, dann kommt pro Gesetz eine Minute Redezeit für jede Fraktion in Frage. Und als Draufgabe Nummer vier, damit wir hier auf Sparflamme diskutieren, ist noch die Diskussion über die Ukraine dazugekommen. Meine Damen und Herren! Ich sehe hier schon System von Ihnen dahin gehend, dass Sie diese Diskussion betreffend die Erhöhung um eine Milliarde Euro möglichst geringhalten wollen – noch einmal –, auf Sparflamme halten wollen. Es geht hier in Wirklichkeit um die Auswirkungen auf sehr viele Menschen. Es geht um Tausende, wenn nicht Zehntausende Arbeitsplätze. Ich bin da ganz anderer Ansicht [[in Richtung des Abg. Krainer]] als der Vorredner von der SPÖ. Ich wäre nicht stolz darauf, dass die Steuern erhöht werden. Ich sage, schade, dass die Steuern erhöht werden. Ich wäre stolz darauf, wenn die Steuern heute gesenkt werden würden. [[Beifall beim Team Stronach.]] Wenn man hier eine Verbindung zur Ukraine herstellt, dann halte ich es für schade, dass sie geschäftsordnungsmäßig dahin geht, dass man die Debatte um diese wichtige fiskalpolitische Maßnahme nach hinten reiht. Wenn es eine Konsequenz zwischen der Debatte über die Abgaben und jener zur Ukraine geben sollte, dann würde ich mir in meiner Eigenschaft als Landesverteidigungssprecher unserer Fraktion wünschen, dass die Regierung das Thema Ukraine zum Anlass dafür nimmt, darüber nachzudenken, ob sie das Landesverteidigungsbudget wirklich senken möchte oder ob es nicht besser wäre, dass man es nicht senkt. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Galerie! Liebe Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zuhause vor dem Fernseher! Hohes Haus! Herr Präsident, ich wundere mich schon über Ihre Nachsichtigkeit den fortgesetzten Themenverfehlungen gegenüber, die hier laufend seit einer Dreiviertelstunde von diesem Rednerpult aus abgeliefert worden sind. Es geht hier nicht um die Ukraine! Es geht überhaupt nicht um den Tagesordnungspunkt 1, Erklärung von Bundesminister Kurz, sondern es geht darum, dass die FPÖ beantragt hat, den Tagesordnungspunkt 3 von der Tagesordnung abzusetzen. Daher haben wir diese Einwendungsdebatte beantragt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es geht überhaupt nicht um die Ukraine, denn ich möchte sehr gerne mit Herrn Bundesminister Kurz darüber diskutieren, ob dann, wenn die Milliarden aus Russland ausbleiben, eventuell die Ukraine demnächst unter den ESM-Rettungsschirm schlüpfen kann, obwohl sie nicht einmal EU- und schon gar nicht Euro-Mitglied ist, ob man da wieder vorhat, wie schon so oft in der Vergangenheit EU-Recht zu brechen. Das soll hier diskutiert werden, das ist ganz wichtig, meine Damen und Herren. Unser eigener Budgetdienst – und darum geht es hier, um den Tagesordnungspunkt 3: Abgabenänderungsgesetz – hier im Parlament hat sich die geplanten Änderungen angeschaut. Und er kommt in seiner Analyse zu einem mehr als vernichtenden Ergebnis. Dieser Budgetdienst wirft Ihnen, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP vor, dass sie die Steuereinnahmen viel zu hoch bewerten, er kritisiert auch die mangelnde Transparenz. Ich zitiere jetzt einfach aus der Analyse des Budgetdienstes: Die finanziellen Auswirkungen sind aus Sicht des Budgetdienstes nur begrenzt nachvollziehbar. – Zitatende. Wissen Sie, was das heißt, wenn man das aus diesem vorsichtigen und höflichen Beamtendeutsch in die normale Umgangssprache übersetzt? – Das heißt in Wirklichkeit, ihr könnt ja nicht einmal ansatzweise vorrechnen, um wie viel die Menschen nun mehr Steuern zu zahlen haben und ob die geplanten Änderungen, die ihr vorhabt, überhaupt den Aufwand wert sind. Wenn der Budgetdienst meint – ich zitiere wiederum –: Die ausgewiesenen Berechnungsgrundlagen sind nicht ausreichend, um die Schätzungen zu plausibilisieren, dann heißt das, dass nicht einmal die Experten des Budgetdienstes nachvollziehen können, von welchen Zahlen Sie da bei Ihrem Blindflug im Nirwana der staatlichen Steuerabzocke überhaupt ausgehen. Und wenn der Budgetdienst von Vernachlässigung von Lenkungseffekten bei der Steuerschätzung redet, dann heißt das, ihr habt überhaupt keine Ahnung, was ihr da anrichtet und was für Auswirkungen diese Steuererhöhungen auf die Wirtschaft und auf das Konsumverhalten haben werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Das ist jetzt nicht Oppositionsgeschrei, nein, das sind unsere eigenen Beamten vom Budgetdienst des Parlaments, also somit der Republik, und die lassen kein gutes Haar an diesem Steuerbelastungspaket. Daher ist es die sinnvollste und beste Lösung, diese ganze Vorlage von der Tagesordnung herunterzunehmen. In Wirklichkeit ist hier ja eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen geplanten Steuererhöhungen gar nicht möglich. Darum haben wir von der FPÖ auch diese Einwendungsdebatte verlangt und wollen die Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung. Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, aufgrund welcher Entscheidungsgrundlagen wollen Sie hier über die geplanten Steuererhöhungen entscheiden? – Jetzt zitiere ich wieder die Analyse des Budgetdienstes. Diese habt ihr euch wahrscheinlich gar nicht angeschaut. Beim Kapitel „Fehlende Aufgliederung im Bereich der Gruppenbesteuerung“ heißt es zum Beispiel: Die finanziellen Auswirkungen der unterschiedlichen Maßnahmen ist aus den Unterlagen nicht erkennbar, wären aber für den Gesetzgebungsprozess eine entscheidende Information. Auswirkungen nicht erkennbar, wichtige Information für die Gesetzgebung? Gesetzgebung, das sind wir! Das ist der Nationalrat! [[Ruf bei der FPÖ:Nicht die Regierung!]] [[Gegenruf des Abg. Krainer.]] Unser eigener Budgetdienst sagt uns, wir können hier aufgrund eurer Zahlen nicht entscheiden. Aufgrund welcher Zahlen entscheiden Sie denn? – Das ist doch unglaublich, was Sie uns heute hier vorlegen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber wir wissen ja ohnehin, wie das tatsächlich abläuft. Wahlweise das rote oder schwarze Ministerbüro oder die rote oder schwarze Parteizentrale gibt vor, so habt ihr abzustimmen, und so stimmen dann die freigewählten roten und schwarzen Abgeordneten ab. So funktioniert das in dieser Republik. Ich kann es mir auch gar nicht anders erklären, warum ihr euch das gefallen lasst, warum ihr es euch widerspruchslos gefallen lasst, dass sich diese Regierung nicht einmal die Mühe gemacht hat, die Änderungen zu berücksichtigen, die sich ergeben haben von dem ersten Entwurf, der vorgelegt worden ist, der ja geändert worden ist, zu der jetzt vorliegenden geänderten Gesetzesvorlage. Die Zahlen, die euch damals vorgelegt wurden, sind dieselben, die jetzt wieder vorliegen. Das ist nicht neu berechnet worden, obwohl inzwischen wesentliche Änderungen vorgenommen worden sind. So lasst ihr euch von euren eigenen Leuten behandeln. Mit uns nicht, und daher gehört dieser Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abgesetzt!
Herr Abgeordneter Haider, Sie haben mich vorhin für meine Nachsichtigkeit gerügt, was die inhaltliche Gestaltung der Debatte anlangt. Sie haben jetzt gerade selber den Beweis dafür erbracht, dass man offenbar nicht gegen eine bestimmte Form der Tagesordnung reden kann, wenn man nicht auch auf den Inhalt eingeht, um damit zu begründen, warum das eine vor dem anderen kommen soll. – Danke für den Beweis. [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Haider hebt den Daumen.]] Als letzter Redner in der Einwendungsdebatte zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Köchl. – Bitte.
Geschätztes Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren, auch vor den Fernsehapparaten! Anwesende Regierungsbank, wollte ich sagen, aber da ist nur ein schwarzes Loch. – Gut, sei’s drum! Es geht nicht darum, ob wir jetzt über die Ukraine reden wollen oder nicht – wir werden selbstverständlich darüber reden –, es geht in dieser Einwendungsdebatte rein darum, dass wir die Reihenfolge der Punkte auf der Tagesordnung gerne anders strukturiert hätten. [[Abg. Mag. Schieder: Nein! Sie wollen das absetzen, nicht neu strukturieren! Sie wollen es ja gar nicht!]] Ich bin der Meinung, dass wir es uns nicht gefallen lassen können, dass das Abgabenänderungsgesetz hier so in den Hintergrund rückt, dass wir uns heute quasi dieser Theaterkulisse der Regierung hingeben, wo unter dem Deckmantel der Debatte über die Lage in der Ukraine wesentliche Belastungen, die den kleinen Unternehmerinnen und Unternehmern in Österreich drohen, in den Hintergrund treten. Wenn man sich das im Detail anschaut, gibt es schon einiges, wobei man den Eindruck hat: Wir sind alle Teil eines Theaterstücks. Da gab es einiges bei der „GmbH light“, wo erst für große Verunsicherung gesorgt wurde und sich später der ÖVP-Wirtschaftsbund und dieselben, die eben erst für Verunsicherung gesorgt haben, als die Retter aufspielen. – Das ist der Punkt, den wir uns nicht gefallen lassen wollen. Es geht darum, dass wir uns zum Beispiel auch bei der Diskussion um den Handwerkerbonus nicht auf so schwindlige Kompromisse einlassen wollen, da hier schon wieder nach dem Lotterieverfahren vorgegangen wird. Wir wissen jetzt schon, dass vom Handwerkerbonus nur einige wenige profitieren werden und nach dem Prinzip wie bei der Solarförderung – zwei Minuten im Jahr wird ausgelost, dann ist der Topf wieder leer – vorgegangen wird. Da gibt es massive Bedenken. Natürlich ist die Ukraine wichtig, aber heute wollen wir auch das Abgabenänderungsgesetz ansprechen. Da gibt es gerade vonseiten der ÖVP eigentlich etwas, was sich nicht „heilig“ nennt, wo Sie sich doch immer „christlich-sozial“ nennen, sondern Sie sind eigentlich eine scheinheilige Partei. Diese Scheinheiligkeit ist mittlerweile ...
Herr Abgeordneter, Sie wissen, auch wenn Sie noch nicht lange im Hohen Haus sind, dass wir solche Qualifizierungen in diesem Hause nicht wollen. Es geht hier wirklich um eine geordnete Debatte und auch um die Würde dieses Hauses. Ich muss Ihnen einen Ordnungsruf erteilen und Sie vor allem dringend ersuchen, von einer solchen Wortwahl künftig Abstand zu nehmen.
Ich werde dieses Wort nicht mehr verwenden. Sie werden es eh sehen, wenn Ihnen selbst das Kruzifix im ÖVP-Büro von der Wand fällt aufgrund dieser ...
Herr Abgeordneter Köchl, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass der Präsident die Möglichkeit hat, im Falle von wiederholten Ordnungsrufen jemandem sogar das Wort für den ganzen Sitzungstag zu entziehen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Bitte bringen Sie mich nicht an den Rand dieses Problems!
Sie disqualifizieren sich durch die gewählte Vorgangsweise ohnehin selbst. Wenn Sie hier im Zuge der Sicherheitsdiskussion – wir haben es ja heute zuhauf erlebt – von Feingefühl sprechen [[Beifall bei den Grünen]] , wenn Sie hier im Zusammenhang mit der Schließung von Polizeiwachstuben von Bürgernähe sprechen, dann werden sich alle Menschen, die heute zusehen, selbst ein Bild von Ihnen machen. [[Abg. Dr. Lopatka: Wozu reden Sie jetzt eigentlich?]]Ich rede davon, dass ich es nicht akzeptiere, dass das Abgabenänderungsgesetz und die Schikanen, die da für Tausende Unternehmerinnen und Unternehmer drinstehen [[Abg. Wöginger: Akzeptieren Sie eine Mehrheit!]], heute in den Hintergrund rücken und Sie hier mit dem Thema Ukraine quasi alle Belastungen und alle Schikanen zudecken. Wie in einer Theaterkulisse kommt mir das hier vor. [[Abg. Wöginger: Akzeptieren Sie eine Mehrheit in diesem Haus!]]– Natürlich akzeptiere ich eine Mehrheit. Die Mehrheit ist vorübergehender Natur, geschätzte ÖVP. Ihre Mehrheit beträgt 50,5 Prozent. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich bin da vielleicht schon zwei, drei Jahre in der Zukunft, mag sein. Derzeit haben Sie noch die Mehrheit, aber die österreichische Bevölkerung gibt Ihnen nicht mehr die Mehrheit, auch wenn Sie hier sozusagen noch mit einer Mehrheit sitzen, aber das ist etwas anderes. [[Abg. Wöginger: Was war das wieder?]]Wir haben so viele Baustellen in diesem Land. Beim Crowdfunding haben Sie zum Beispiel miterlebt, dass sich der Heini Staudinger durchquält. Es ist in diesem Land nicht einmal möglich, sich Geld auszuleihen, wenn man kein Geld von den Banken bekommt. Das tritt in den Hintergrund. Da kommt keine Lösungskompetenz vonseiten der ÖVP, sondern es wird mit der Finanzmarktaufsicht gegen innovative Ideen vorgegangen. Das finde ich wichtig. Ja, selbstverständlich müssen wir darüber diskutieren, und danach diskutieren wir auch noch über die Ukraine. Das ist jetzt der Punkt. [[Abg. Wöginger: Passt das auch wieder nicht!?]]– Was passt nicht? Nicht immer dazwischenreden, das kann es ja nicht sein. [[Abg. Wöginger: Ist ja wahr!]] Bitte, wir sind ja nicht im ÖVP-Klub, sondern im Hohen Haus. Die Debatte wird öffentlich übertragen. Bitte schön, nicht immer dazwischen hineinrufen! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Wöginger: Belehrungen!]] Unter dem Strich geht es einfach darum, dass sich die österreichische Bevölkerung dieses Theater von Rot und Schwarz nicht mehr gefallen lässt, dass wir Grüne nicht mehr bereit sind, alles unter dem Deckmantel Ukraine durchgehen zu lassen. Wir werden heute später noch über die Inhalte im Detail diskutieren. Jetzt geht es einmal um die Vorgangsweise, die ich massiv hinterfragen möchte. – Danke sehr.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen zur Abstimmung. Ich ersuche jene Abgeordneten, die den Einwendungen Rechnung tragen wollen, das heißt, die für die Absetzung des Tagesordnungspunktes 3 sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Es bleibt somit bei der schriftlich mitgeteilten Tagesordnung für die heutige Sitzung. [[13:36:26]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[13:36:37]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Der NEOS-Klub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 730/J der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Planungs- und Kontrollmängel in der aktuellen Burgtheater-Causa dringlich zu behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung wird die Durchführung der Dringlichen Anfrage frühestens drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung, also um 16.38 Uhr, erfolgen. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 und 3, 4 und 5 sowie 7 bis 9 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 6 „Wiener Stunden“ unpräjudiziell gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 81, FPÖ 75, Grüne 63 sowie STRONACH und NEOS je 33 Minuten. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[13:38:30]] 1. Punkt Erklärung des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema „Aktuelle Lage in der Ukraine“
Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung. Im Anschluss an diese Erklärung wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung, entsprechend dem vorliegenden Verlangen, eine Debatte stattfinden. Ich erteile nun dem Herrn Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten das Wort. – Bitte, Herr Bundesminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für die Gelegenheit, dass ich heute hier über eine außenpolitische Situation berichten darf, die uns wahrscheinlich alle betroffen macht. Unabhängig von der Frage, wann diese Erklärung stattfindet, bin ich froh darüber, dass es diese Möglichkeit gibt. Ich glaube auch, dass Konsens aller Parteien darüber besteht, dass die Ukraine und die Situation in der Ukraine ein Thema ist, das wir hier im Parlament behandeln sollten. Wer die Bilder im Fernsehen oder in den Zeitungen sieht, der ist wahrscheinlich geneigt zu glauben, es handle sich um Ereignisse, die weit weg von uns stattfinden. Die Realität sieht leider Gottes anders aus. Die Ukraine ist nur 500 Kilometer von unserer Landesgrenze entfernt, sie ist ein integraler Teil Europas. [[Abg. Mag. Kogler: Wenn es 1 000 Kilometer wären, wäre es besser?!]] Wochenlang haben Tausende Menschen im Zentrum Kiews demonstriert, und die Versuche der Regierung, die Protestbewegung zu unterdrücken und blutig niederzuschlagen, sind nach hinten losgegangen. Mitte letzter Woche kam es dann zu einer dramatischen Eskalation der Situation, die Dutzende Tote und über tausend Verletzte forderte. Gerade für einen jungen Menschen wie mich ist die Situation in der Ukraine wahrscheinlich noch unvorstellbarer. Meine Generation und ich selbst waren immer ge- wohnt, in Österreich aufzuwachsen, in einem Land, in dem man frei seine Meinung äußern kann, in dem man keiner Polizeiwillkür ausgesetzt ist und in dem eine unabhängige Justiz die Rechte jedes Einzelnen schützt. Für viele Menschen in der Ukraine, gerade wahrscheinlich unter den jungen Menschen, ist daher die Europäische Union Inbegriff der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit und auch der Chancen zur wirtschaftlichen Entwicklung. Und ich glaube, gerade diese Menschen dürfen wir, aus österreichischer und europäischer Sicht, nicht enttäuschen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.]] Ich bin daher froh, dass die Europäische Union von Anfang an nicht weggesehen hat, zunächst auf Vermitteln und Dialog gesetzt hat, aber schlussendlich, als sich die Situation verschärft hat, auch mit großer Entschlossenheit und vor allem mit Geschlossenheit reagiert hat. Schon beim letzten Außenministerrat am 10. Februar hat die Europäische Union explizit Sanktionen in den Raum gestellt und klargemacht, sofort auf eine Verschärfung der Lage vor Ort zu reagieren. Nachdem die Situation am Dienstag eskaliert war, wurde innerhalb von kurzer Zeit eine Sondersitzung der EU-Außenminister einberufen und ein einheitliches und klares Signal gesetzt. Ich möchte an dieser Stelle auch Catherine Ashton dazu gratulieren, dass diese Reaktion eindeutig und geschlossen ausgefallen ist. Und ich möchte mich bei allen österreichischen Behörden bedanken, die zusammengearbeitet haben, um einerseits dafür zu sorgen, dass die Sanktionen in Österreich umgehend umgesetzt werden können, und möchte andererseits insbesondere auch der Finanzmarktaufsicht dafür danken, dass sichergestellt wurde, dass auch schon vor einem Inkrafttreten der Sanktionen das Abziehen von Geldern aus Österreich bestmöglich verhindert werden kann. Parallel zur Sondersitzung in Brüssel verhandelten im Auftrag von Lady Ashton drei europäische Außenminister stellvertretend für die Europäische Union mit der Opposition, aber auch mit der Regierung in Kiew und bekräftigten die drohenden Sanktionen direkt vor Ort. Der Europäischen Union wird immer wieder, und manchmal wahrscheinlich auch nicht zu Unrecht, vorgeworfen, dass Abstimmungsprozesse sehr lange dauern und dass es in vielen Fragen keine gemeinsame, sondern nur 28 Einzelmeinungen gibt. In diesem Fall war es anders. Hier hat es ein entschlossenes und vor allem ein geschlossenes Auftreten der Europäischen Union gegenüber der Ukraine gegeben, und seitdem haben sich in der Ukraine auch die Ereignisse überschlagen. Präsident Janukowitsch wurde vom ukrainischen Parlament abgesetzt, Timoschenko-Vertrauter Alexander Turtschinow, wurde zum Übergangpräsidenten ernannt, und vorgezogene Wahlen wurden für den 25. Mai beschlossen. Wir sind erleichtert und froh, dass das Blutvergießen in der Ukraine derzeit ein Ende gefunden hat. Entscheidend ist jetzt aber, dass wir uns nicht dem Irrglauben hingeben, die Situation in der Ukraine sei gelöst. Es braucht konkrete Unterstützung für die Ukraine, um den Transformationsprozess zu unterstützen und auch die pro-europäischen Kräfte und die pro-europäische Perspektive zu bestärken. Die Ukraine hat einen Finanzbedarf in Milliardenhöhe. Russland hat seine Finanzhilfe derzeit ausgesetzt, und ich halte es daher für das absolut richtige Signal, dass die Europäische Union jetzt rasch mit dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Investitionsbank und auch der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ein umfassendes Wirtschaftspaket auf die Beine stellt. Die heutige Reise von Catherine Ashton in die Ukraine ist da schon ein erstes eindeutiges Signal. Es können aber auch zwei internationale Organisationen, die derzeit unter österreichischem und Schweizer Vorsitz stehen, einen wesentlichen Beitrag leisten. Nach der Gewalt der vergangenen Tage gibt es nicht nur viele Tote und viele Verletzte, es gibt auch Gräben in der Bevölkerung. Es muss daher eine unabhängige Untersu- chung der gewaltsamen Vorgänge in der Ukraine erfolgen. Wir haben unseren Vorsitz im Europarat genutzt, um den Generalsekretär des Europarates Jagland aufzufordern, aufseiten des Europarates alle Möglichkeiten auszuschöpfen, und ich bin froh, dass der Europarat als die Menschenrechtsorganisation bereits ein konkretes Unterstützungsangebot an die Ukraine gerichtet hat. Die OSZE wird eine wichtige Rolle spielen, um die im Mai stattfindenden Wahlen zu überwachen und auch bestmöglich zu begleiten. Neben der Europäischen Union und den internationalen Organisationen hat aber auch Österreich die Verantwortung und auch die Möglichkeit, einen direkten Beitrag zu leisten. Wir werden das einerseits im humanitären Bereich tun, wir werden aber andererseits auch wahrscheinlich die beste Möglichkeit wahrnehmen, um langfristig nachhaltige Unterstützung für die Ukraine zu gewährleisten, nämlich durch die Unterstützung der jungen und pro-europäischen Kräfte des Landes – nicht nur, weil die jungen Menschen ein wesentlicher Träger der Protestbewegungen waren, sondern auch weil sie es sind, die die europäischen Werte und Ideen, den Respekt vor Menschenrechten und auch den Wunsch nach Rechtsstaatlichkeit in die Ukraine hineintragen können. Ich halte es daher für ein gutes Signal, dass wir gemeinsam mit dem österreichischen Wissenschaftsministerium auf die österreichischen Universitäten einwirken, dass wir im Rahmen des Programms Erasmus+ die Angebote und Kooperationen mit österreichischen Universitäten ausbauen und so mehr und mehr ukrainischen Studierenden die Möglichkeit geben, in Österreich einen Teil ihres Studiums zu verbringen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Damit junge Ukrainerinnen und Ukrainer aber auch tatsächlich in die Europäische Union kommen können, haben wir darüber hinaus sichergestellt, dass für Studenten, Schüler, NGOs, Journalisten und auch für den wissenschaftlichen Austausch weiterhin für über dreimonatige Visa nach Österreich keine Visagebühren eingehoben werden. Das heißt, dass diese Personengruppen ohne zusätzliche Finanzbelastungen nach Österreich kommen können. Wir haben zudem die österreichische Botschaft angewiesen, die Verfahren in Kiew zu beschleunigen, und werden erforderlichenfalls dafür auch zusätzliche Mitarbeiter zur Verfügung stellen. Österreich bietet darüber hinaus konkrete Hilfe im Bereich der Justizreform und beim Aufbau der Rechtstaatlichkeit an. In Absprache mit dem Justizministerium können wir der ukrainischen Regierung und den NGOs das Angebot machen, mehrere österreichische Experten zu entsenden. Eine solche Justizkooperation kann entweder bilateral oder auch im Rahmen einer Mission des Europarates stattfinden. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Situation in der Ukraine ist nach wie vor sehr volatil und kann weiterhin jederzeit umschlagen. [[Ruf bei der FPÖ:Echt?]] Ich möchte daher einen Appell an die politisch Verantwortlichen vor Ort richten, jegliche Gewalt zu vermeiden und jetzt nicht die Fehler der Vorgänger zu wiederholen. Und auch wir als Europäische Union müssen uns klar sein, dass wir bei all der Freude über den Erfolg der pro-europäischen Kräfte behutsam sein sollten und die Ukraine nicht überfordern dürfen. Es muss für die Ukraine neben der wichtigen und notwendigen Annäherung an die Europäische Union stets auch die Möglichkeit geben, die regionale Zusammenarbeit mit Nachbarn wie Russland zu pflegen. Nur so wird es eine positive und friedliche Perspektive für die Ukraine geben. – Vielen Dank.
Danke, Herr Bundesminister. Wir gehen in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister, ich muss sagen, ich bin enttäuscht – um Ihre Worte zu verwenden –, fast sogar betroffen, dass Sie sich hergeben, die Debatte im österreichischen Nationalrat über relevante, wesentliche Steuergesetze in den Nachmittag zu verstecken, und dann so einen Auftritt hier abliefern. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.]] Hinsichtlich dessen, was Sie in Ihrer Mitteilung gesagt haben [[die Abgeordneten Mag. Kogler und Strache:Das steht in den Zeitungen!]]Wir haben jetzt erwartet, es wird irgendetwas Relevantes kommen, wenn der Außenminister hier die Tagesordnung auf den Kopf stellt. Wenn statt der Steuerdebatte der Außenminister jetzt unbedingt ein Statement abgeben muss, dann sollte irgendetwas drinnen sein, was für das Parlament neu, interessant ist, was eine Ansage ist. Was steht jetzt drinnen? – Also für Leute, die nicht lesen können, für Analphabeten – davon gibt es aber im Nationalrat wenige – ist vielleicht einiges neu gewesen. [[Abg. Dr. Lopatka: Beleidigen Sie niemanden, wenn Sie sagen: wenige Analphabeten!]]– Davon gibt es aber wahrscheinlich keine. Also ich kenne jedenfalls hier keine. [[Abg. Dr. Lopatka: Wo sind die Analphabeten? – In unserer Fraktion nicht!]]Sie können ja suchen. Ich kenne keine. [[Abg. Dr. Lopatka: Das ist ja das Beste: Analphabeten im Parlament!]]Also ich gehe davon aus, dass die Leute die Ereignisse in der Ukraine in den letzten zwei Wochen mitgekriegt haben und auch die Ereignisse über das Wochenende mitgekriegt haben. Dass es dort einen Regierungswechsel gegeben hat, das wissen wir alles. Ich gehe auch davon aus, dass es Möglichkeiten gäbe, Österreich einzubringen. Was haben wir heute diesbezüglich gehört? – Das war vielleicht neu – mir zumindest war das neu [[Abg. Wöginger: Na da schau her!]] ; vielleicht habe ich nicht aufgepasst –: Wir haben gehört, dass Österreich Dreimonatsvisa gratis für Mitarbeiter von NGOs und für Journalisten ausgibt – na, das wird der Ukraine helfen! – oder das Erasmus-Programm für Studenten ausbauen will. Na, das wird einem Land, das 35 Milliarden € Finanzbedarf hat, um den Staatsbankrott zu verhindern, ja wirklich viel helfen. Und dann gibt es noch einen Appell – den hätte der Papst nicht schöner machen können – an die Politiker, künftighin aus der Vergangenheit zu lernen und keine Gewalt bei der Lösung politischer Probleme anzuwenden. Das soll wichtiger sein als die Debatte über eine Steuererhöhungslawine, die zumindest in den Jahren, in denen ich im Parlament bin, ihresgleichen sucht? Das soll wichtiger sein?! Man hätte sicher einige wichtige Dinge ansprechen können. Man hätte einmal den Hintergrund der sogenannten Revolution oder des Umsturzes ansprechen können. Man hätte sich einmal überlegen müssen, wie die Europäische Union Dieser gratulieren Sie ja so eifrig, in Gestalt der Frau Ashton, weil sie eine Resolution zusammengebracht hat. Das war eine „große Leistung“, eine Resolution zusammenzubringen! Auch das hilft natürlich den Ukrainern, den Bürgern, der Wirtschaft enorm! Aber hinsichtlich dieser Gratulation sollte man sich einmal überlegen: Was ist denn da unterstützt worden? Was war denn der Sieg der sogenannten pro-europäischen Kräfte? – Es war ein gewaltsamer Umsturz, erzwungen durch den Druck der Straße, gegen eine – da kann man über den Herrn Janukowitsch und die Regierung sagen, was man will – demokratisch gewählte Regierung. Und diese ist nicht in rigged elections, wie das jetzt heißt, also in gefälschten Wahlen gewählt worden, sondern sie ist gewählt worden unter einem Regime Timoschenko/Juschtschenko im Jahr 2010. Er ist also gewählt worden, als die Gegner an der Macht waren – mit 48-Komma-irgendwas gegen 42 Prozent gegen Timoschenko. Das sind immerhin 6 Prozent, so knapp ist das nicht. Auch was das ukrainische Parlament betrifft, so wissen wir, wer da drinnen sitzt, wir wissen, wie man hineinkommt, wir wissen, was man zahlen muss, um sich dort ein Mandat oder eine Kandidatur zu kaufen, das wissen wir alles, aber: Es ist ein gewähltes Parlament. Und das können die Leute, die am Maidan-Platz mit Molotow-Cocktails und dergleichen den Umsturz erzwungen haben, nicht von sich behaupten. Das muss man einmal sagen. Wenn die Europäische Union da mit den Amerikanern zusammen erfolgreich Öl in die Flammen gegossen und diesen Umsturz herbeigeführt hat [[Abg. Dr. Lopatka: Das ist aber nicht schlecht!]], dann ist das etwas, was man immerhin einmal vorsichtig beurteilen soll – und nicht nur umjubeln und so tun, als ob da ein Diktator von der Demokratie beseitigt worden wäre. Das ist ja nicht wahr! Man sollte auch die Personen, die Sie da auch teilweise genannt haben, einmal – wie das so schön heißt – kritisch hinterfragen. Sie haben zum Beispiel Herrn Alexander Turtschinow genannt, den Parlamentspräsidenten und jetzt auch Interimspräsidenten – wie immer das zustande gekommen ist. Herr Turtschinow ist durch eines aufgefallen: Er war im Jahr 2005 kurzzeitig, ungefähr acht oder neun Monate lang, Chef des ukrainischen Sicherheitsdienstes – wie der Inlandsgeheimdienst dort heißt –, und seine Hauptaufgabe dort war es, die belastenden Unterlagen gegen Julia Timoschenko und Herrn Semjon Mogilewitsch – den werden Sie vielleicht auch kennenlernen bei einer näheren Behandlung der Ukraine – verschwinden zu lassen. Herr Mogilewitsch ist einer der zehn meistgesuchten Verbrecher weltweit, vom FBI sogar als der gefährlichste Mafioso auf freiem Fuß angezeigt, und er war ein Geschäftspartner der Frau Timoschenko in den neunziger Jahren, als sich diese mit dem damaligen Premierminister Pawel Lasarenko das Gasgeschäft dort unter den Nagel gerissen hat. Lasarenko ist übrigens in den USA zu acht Jahren unbedingt verurteilt worden – wegen Betrugs, Nötigung, Geldwäsche –, und in diesem rechtskräftigen Urteil, das Sie jetzt in den westlichen Medien wenig finden, ist als Komplizin Frau Julia Timoschenko festgestellt. Das sind Dinge, die muss man einfach wissen, und man muss es auch aussprechen, wenn man von einem Sieg der pro-europäischen Kräfte, von einem Sieg der Jugend und so weiter spricht. Die Leute, die jetzt oben sind, die jetzt wieder das große Wort haben, das sind nicht die pro-europäischen Kräfte, die sauberen Kräfte, das ist nicht die Demokratie, sondern das ist bestenfalls eine andere Seite der problematischen politischen Medaille der USA. Und das muss man schon sagen. [[Abg. Dr. Lopatka: Und das werfen Sie dem Außenminister vor?!]] Dem Herrn Außenminister – um auf Ihre Frage einzugehen, Herr Klubobmann – werfe ich vor, dass er hier nichts gesagt hat außer Allgemeinplätze [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach]] , dass er Dinge wiederholt hat, die alle seit Tagen und Wochen den Medien entnommen haben, und dass er hier Ankündigungen gemacht hat vom Gratisvisum für drei Monate für Journalisten bis zur Verstärkung des Erasmus-Programms, und dies angesichts der Probleme in der Ukraine, der Ernsthaftigkeit der Situation, des drohenden Zerfalls des Landes, des drohenden Umstandes, dass da eine Hälfte des Landes über die andere Hälfte triumphiert hat – und nicht die Pro-Europäer über die finsteren Mächte, sondern eine Hälfte über die andere. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz.]] – Das werde ich Ihnen gleich sagen. Ich hätte erwartet, dass er das anspricht, dass er daher sagt: Aufpassen, Freunde! Schauen wir, mit wem wir uns künftighin ins Bett legen! Schauen wir, dass wir kein weiteres Öl in die Flammen gießen! Schauen wir, was wirklich zu geschehen hat, gehen wir die tatsächlichen Probleme der Ukraine an, sprechen wir sie an! – Und nicht: Geben wir drei Monate unentgeltliche Visa an Journalisten und NGOs! Viel mehr ist dazu nicht zu sagen. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
Wobei man schon sagen muss, es hat zwei Formulierungen des Außenministers gegeben, und an die will ich jetzt anknüpfen. Das eine ist, dass die Europäische Union Chancen für wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen soll, und das Zweite ist, dass es auch darum geht, die regionale Zusammenarbeit mit Russland zu pflegen. Man kann sich jetzt ansehen, wie die Kommentare und wie die Berichterstattungen einzelner, vor allem deutscher Medien sind, aber auch, was der Leitartikler in der heutigen Ausgabe der „Presse“ unter dem Titel: „Warum Julia Timoschenko jetzt nicht die Frau der Stunde ist“ schreibt, wo er unter anderem argumentiert: „Es gilt, ein ganzes Land zusammenzuhalten und die Wunden zu heilen, die die letzten Wochen auf beiden Seiten schlugen.“ Das, was jetzt nämlich droht, ist eine Spaltung der Ukraine. Das, was jetzt droht – und das bringt „Spiegel online“ so schön auf den Punkt –, ist, dass es bis in einen Bürgerkrieg abgleiten kann, dass es Auslöser einer neuen Ost-West-Konfrontation sein kann. Und das ist genau das Falsche! Es ist schade, dass Kollege Haubner jetzt nicht im Saal ist, denn er hat vorhin von den vielen Investitionen österreichischer Unternehmerinnen und Unternehmer gesprochen. Und der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, bringt es in einem Kommentar im „Handelsblatt“ auf den Punkt: „Russland gehört dazu“. Das ist ganz entscheidend, weil ja auch von der Partnerschaft der Europäischen Union gesprochen wurde und von der Zollunion von Russland, Weißrussland und Kasachstan. Ich sage Ihnen etwas: Auch dort sind Investitionen, und daher muss man darauf, glaube ich, ganz sensibel eingehen. Und wenn es da manche gibt, die dann gar noch davon philosophieren, dass die Ukraine Mitglied der NATO werden soll, dann kann ich nur – wiederum aus dem „Spiegel online“ – den ehemaligen Ministerpräsidenten Igor Gaidar, einen liberalen Reformer und Freund des Westens, zitieren, der sagt, wenn das getan wird, dann ist für Russland die schwierige Situation gegeben, dass es im Ernstfall gar nicht mehr verteidigungsfähig ist. Das erklärt – denn das ist die Konsequenz daraus –, warum die so dagegen sind und warum die so auftreten. Man muss natürlich auch noch einen weiteren Aspekt wissen, was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft: Die schwachen Regionen im Westen, das sind Lemberg und andere Gebiete, wo die Hochburgen der Nationalisten sind; aber dort, wo es wirtschaftlich wirklich passiert, das ist der Osten, das sind die Stahlwerke, der Schiff- und Turbinenbau. Deren Markt ist aber auch Russland, und das muss man sehen. Dazu kommt noch – auch keine Sache, die einfach zu negieren ist –, dass Russland auf der Krim in Sewastopol die ganze Schwarzmeerflotte stehen hat. Also ich meine, die Interessenlage Russlands ist eine eindeutige. Wenn man auf die nicht als Partner im Gesprächsweg eingeht, gibt es den Kalten Krieg wieder, gibt es wieder eine Ost-West-Konfrontation, und zwar diesmal unter Beteiligung der Europäischen Union. Das kann doch keiner wollen! Was wir vielmehr wollen – wenn ich die Europäische Union richtig verstanden habe –, das sind diese Integrationssignale, das ist, dass wir hier zusammenwachsen, aber mit Russland und nicht gegen Russland! – Das ist ein ganz entscheidender Aspekt dabei. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.]] Ich bin auch dagegen, dass man das undifferenziert sieht – es sieht ja ohnehin keiner mehr undifferenziert, aber ich sage es trotzdem –, was den Maidan-Platz betrifft. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ titelt in ihrer heutigen Ausgabe: „Die Extremisten vom Majdan“, „Die Paramilitärs des Rechten Sektors haben das Protestlager in Kiew gegen das Regime verteidigt – nun fordern sie politischen Einfluss.“ Es ist völlig richtig, wenn jetzt gefordert wird, dass die Opposition einheitlicher auftreten muss und dass man all die jetzt eben nicht zum Zug kommen lassen darf. Das ist nämlich genau das Falsche! Da gibt es nämlich dann keinen Ausgleich, keine Versöhnung. Da gibt es dann eine nationalistische Politik, die das Land endgültig spaltet – und dem gilt es natürlich mit aller Macht entgegenzuwirken. Es gibt aber auch etwas anderes: Heute ist der Name Firtasch gefallen, der auch im „Spiegel“ vorkommt, in einem Artikel mit dem Titel „Die Macht der Milliardäre“: „Die blutigen Kämpfe in Kiew haben zu einem Kompromiss zwischen dem Regime und der Opposition geführt. Sieger sind weniger die Aktivisten auf dem Maidan“ – egal, in welcher Differenzierung man diese sehen will – „als zwei der reichsten Männer des Landes.“ Was ich da sage, ist kein Geheimnis. Ich glaube, das spricht ohnehin jeder an, dass natürlich jetzt noch mehr rechtsstaatliche Prinzipien nötig sind, dass der Demokratieprozess befördert werden soll. Dass es dort teilweise ein oligarchisches System gibt, ist aber auch ein Faktum, mit dem man sich auseinandersetzen muss. Nicht zu Unrecht sind diese Namen gefallen, und man soll das zumindest auch sehen. Ich glaube aber, ganz entscheidend ist folgender Hinweis, der wiederum das wirtschaftliche Problem auf den Punkt bringt. Im heutigen „Handelsblatt“ gibt es ein Interview mit dem russischen Wirtschaftsminister. Auf die Frage, warum Russland ein Problem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen Ukraine und EU hatte, sagt er, er habe im Prinzip kein Problem, aber – und jetzt darf ich doch zitieren –: „Wenn die Ukraine die EU-Assoziierung bekommt, wird Russland mit Waren überschwemmt. Mit Waren aus EU-Ländern, die dann im Rahmen des Freihandels in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten () zollfrei zu uns gelangen. Und zusätzlich Waren, die ukrainische Firmen nicht nach EU-Standards produzieren und dann bei uns verkaufen wollen.“ Das heißt natürlich, das hat fundamentale Auswirkungen auf die russische Wirtschaft, auf die ukrainische Wirtschaft. Mich würde interessieren, was zum Beispiel Kollege Haubner oder vielleicht auch andere, die sich mit dieser Frage befasst haben, dazu sagen: Was heißt das jetzt eigentlich für uns, für die österreichischen Investoren, für das, dass wir dort vor Ort präsent sind, für das, dass Firmen präsent sind, die auch in Österreich Arbeitsplätze abzusichern haben? Das sind lauter entscheidende Fragen, die weit über das berechtigte Betroffensein über die Toten – unser Mitgefühl gehört natürlich auch den Angehörigen – und weit darüber hinausgeht, dass wir einen Partner suchen, wenn es um die demokratische Entwicklung geht. Es wird um diese Partnerschaft aber in der engen Verflechtung Denken Sie an Energie, Gas, Erdöl! Denken Sie an den Handel, an den Austausch! Das kann man einfach nicht mehr zulassen! Herr Außenminister, Sie haben in diesen zwei Punkten schon dieses Signal gesetzt, aber ich glaube, man müsste jetzt im Endeffekt auch darauf dringen, dass das im Rahmen der Europäischen Union erkannt wird und dass das ein ganz wesentliches Element dabei sein muss. Da vertraue ich darauf – der Telefonanruf von Angela Merkel bei Julia Timoschenko ist auch ein Zeichen dafür; wenn sie einmal anruft, dann läutet nicht nur das Telefon, sondern dann fängt es überhaupt zu klingeln an –, dass die deutschen Interessen auch stärker in diesen Prozess der Europäischen Union einzubringen sein werden. Das muss man, wie ich glaube, auch in den Vereinigten Staaten klarstellen: dass wir an diesem Prozess interessiert sind – in ewiger, unverbrüchlicher Freundschaft mit den USA natürlich. Aber wir sind Europäer, und wir wollen, dass diese Entwicklung hier friedlich ist und auch in unser aller Interesse.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, es tut mir leid, aber Ihre Vorstellung war mehr als mau; all das, was Sie gesagt haben, zitiert Zeitungen, zitiert das, was jeder und jede mitbekommen hat – und ich kenne kaum jemanden, der nicht ansatzweise versucht hat, das, was in der Ukraine über das Wochenende geschehen ist, tatsächlich auch mitzuverfolgen, über Twitter, über das Internet, über die Zeitungen. Es tut mir wirklich leid, denn in Arbeitsgesprächen habe ich Sie anders erlebt, dass hier das Klischee anscheinend tatsächlich bestätigt wird, dass Sie in diese Rolle noch nicht passen und dass Sie diese Rolle auch noch nicht ausfüllen können. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Ruf bei der ÖVP:Hallo!]] [[Abg. Dr. Lopatka: Frau Oberlehrerin! oberlehrerhaft!]] [[Abg. Brosz: Oberlehrer Lopatka!]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.]] Seit Tagen überschlagen sich die Ereignisse in der Ukraine, und der Unabhängigkeitsplatz in Kiew, der Maidan-Platz, ist tatsächlich zu einem Symbol für die Demokratiebewegung in der Ukraine geworden: ein Symbol dafür, dass tatsächlich in der Ukraine Gesetze für alle Menschen gleich gelten sollen; ein Symbol dafür, dass es eine Demokratiebewegung gibt; ein Symbol dafür, dass die politische Partizipation möglich sein muss, auch in der Ukraine, egal, wie das Wahlergebnis war, und egal, mit welchen Prozentzahlen die Janukowitsch-Regierung tatsächlich gewählt wurde. Kleinkorruption, zum Beispiel in der Verwaltung, ist ein gängiges Problem und lähmt die ganze Wirtschaft. Die Großkorruption – um jetzt bei dem Punkt zu bleiben, der auch für Österreich extrem spannend ist und betreffend den eine Antwort des Außenministers fehlt – soll Zigmillionen Gelder ins Ausland geschafft haben, während die soziale Unsicherheit in der Ukraine zunimmt. Die Ukraine findet sich im Corruption Perceptions Index auf Platz 144 von 177, ganz oben im Ranking der untersuchten Staaten. Da braucht es tatsächlich eine Antwort, und ich erwarte mir auch von Österreich und vom österreichischen Außenministerium eine klare Antwort auf die Frage, wie mit Korruption umgegangen wird, wie der Kampf gegen Korruption tatsächlich stattfinden kann. [[Beifall bei den Grünen.]] Der Maidan-Platz ist aber viel mehr. Er ist auch das Symbol der Demokratiebewegung, die eine Hoffnung in die Europäische Union legt – eine Hoffnung darauf [[Ruf bei der ÖVP:Was jetzt?]] , dass die Europäische Union tatsächlich unterstützt. Der traurige Höhepunkt der Proteste – und das wissen Sie alle, meine Damen und Herren – mit 85 Toten und Hunderten Verletzten direkt vor Ort hielt ganz Europa in Atem, und die Ohnmacht war enorm groß: Sicherheitskräfte gegen Demonstranten, Ukrainer gegen Ukrainer, bürgerkriegsähnliche Zustände vor den Toren der Europäischen Union. Erst diese furchtbaren Entwicklungen haben schlussendlich dazu geführt, dass die Europäische Union tatsächlich auch gehandelt hat. Dennoch ist Österreichs Rolle zu hinterfragen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und für Österreichs Außenpolitik, finde ich, stellt sich eine zusätzliche Frage [[Zwischenruf bei der ÖVP]] , nämlich die Frage, wann welcher Konflikt tatsächlich auch debattiert wird und wann welcher Konflikt intensiv behandelt wird. Ist die Ukraine, meine sehr verehrten Damen und Herren und sehr geehrter Herr Außenminister, näher als Bosnien oder näher als Venezuela oder näher als Thailand? – Ich finde, dass das Hohe Haus eine umspannende Diskussion über Außenpolitik führen muss. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Ich finde, dass das Hohe Haus auch im außenpolitischen Ausschuss darüber debattieren muss, welche Rolle Österreich tatsächlich haben kann. Der Außenminister und ich hatten vor Kurzem ein sehr konstruktives Arbeitsgespräch, finde ich, das sehr offen war. [[Bundesminister Kurz: Das klingt da jetzt anders!]] – Nein, es klingt gar nicht anders! Bei diesem Gespräch wurde auch der Fragenkomplex erörtert, welche Schwerpunkte die österreichische Außenpolitik legen und tatsächlich auch umsetzen soll. Da steht die Frage des Dialogs, der Unterstützung der Demokratiebewegungen, der Rechtsstaatlichkeit natürlich ganz oben, und zwar unabhängig davon, ob es in der Ukraine die Notwendigkeit der Unterstützung gibt, in Bosnien oder in Venezuela. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Wir haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, hier schon vor längerer Zeit einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht, und es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass im Hohen Haus über die Ukraine debattiert wird. Die Transformation der Ukraine in Richtung der Europäischen Union muss als wichtiger Schritt in die richtige Richtung gesehen werden, und ich unterstütze als Abgeordnete auch ganz klar alle Bestrebungen, die Transformation der Ukraine in Richtung EU zu stärken. Die Rolle der FPÖ ist eine völlig unklare, und auch Kollege Hübner hat hier gerade nicht zu erkennen gegeben, wen er tatsächlich unterstützen wird. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Meine Person steht ganz klar auf der Seite der friedlichen Demokratiebewegungen. Die FPÖ hat auch den Entschließungsantrag nicht mitgetragen, der ganz klar sagt, die Ukraine soll unterstützt werden, um in der EU integriert zu werden. Welche weiteren Schritte braucht es jetzt aus meiner Sicht? – Wie anfangs erklärt: die aktive Unterstützung. Es braucht eine aktive Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union. Es braucht eine aktive Ukraine-Politik, natürlich auch gemeinsam mit Österreich. Es braucht die Unterstützung der Demokratiebestrebungen. Die Verantwortlichen müssen ganz klar zur Rechenschaft gezogen werden. Ein wichtiger Punkt ist noch offen, der auf jeden Fall diskutiert gehört, nämlich die Frage, wie die Europäische Union mit Russland umgeht. Wie geht die Europäische Union damit um, dass die Ukraine tatsächlich von Öl- und Gasimporten aus Russland abhängig ist? Wie schaut es mit den Zahlungen aus? – Der Weg der Ukraine in die Europäische Union kann nur gemeinsam erfolgen!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es um Menschenrechtsfragen geht, dann macht es natürlich keinen Unterschied, ob etwas auf den Fidschi-Inseln geschieht oder in der Ukraine. Wenn es aber um wirtschaftspolitische Fragen geht, um die unmittelbare Betroffenheit von Österreich, dann macht es natürlich einen Unterschied, und richtigerweise gibt es ja die EU-Nachbarschaftspolitik. Wenn auf den Fidschi-Inseln etwas geschieht, dann wird Australien sich entsprechend zu Wort melden, was ja auch der Fall ist. Wenn in der Ukraine etwas geschieht, ist die Europäische Union umso mehr gefordert. – Das sollte auch für Sie einleuchtend sein. [[Abg. Windbüchler-Souschill: Bosnien?!]] [[Abg. Brosz: Oberlehrer Lopatka !]] [[Abg. Wöginger: Nein, die habt’s schon ihr, die Oberlehrer!]]– Na ja, ich passe mich ja Ihrer Fraktion langsam an in dieser Frage, was Oberlehrertum betrifft [[Zwischenruf des Abg. Brosz]] ; die Gefahr ist ja groß, dass man sich da wirklich anpasst. Eines sage ich Ihnen aber schon: EU-Nachbarschaftspolitik – und diese Nachbarschaftspolitik ist ja nicht von uns erfunden worden – macht natürlich Sinn, weil die Europäische Union ja der Hoffnungsschimmer ist für jene, die daran glauben, dass auch die Ukraine als souveräner Staat selbst entscheiden kann, wie es in Zukunft weitergeht. Bei aller Abhängigkeit von Russland in wirtschaftlicher Hinsicht müssen wir alles tun, dass die Ukraine als selbständiger Staat entscheiden kann, wie es weitergeht. Das sage ich Ihnen schon: Da darf es kein Augenzwinkern geben! [[Beifall bei der ÖVP.]] Daher bin ich dem Herrn Außenminister sehr dankbar für seine Erklärung [[Ruf bei der FPÖ:Für welche?]],weil er klargemacht hat, dass die Europäische Union eines aufgezeigt und sozusagen jene Lügen gestraft hat, die immer behaupten, diese Europäische Union sei wirtschaftlich stark, aber politisch eigentlich ein Zwerg. Die viel gescholtene Außenpolitikchefin der Europäischen Union Catherine Ashton hat nach der Frage Serbien-Kosovo wieder gezeigt, dass sie mit Unterstützung der Außenminister durchaus etwas schaffen kann. Ich bin Außenminister Kurz sehr dankbar; er hat hier nicht eitel, wie er hätte sein können, gesagt, dass er am Donnerstag einer der Mitinitiatoren dieser Sondersitzung der Außenminister war [[Zwischenruf der Abg. Mag. Korun]] ,bei der die Europäische Union klargemacht hat, dass man da an einem Strang zieht. Es ist ganz wichtig, da gemeinsam vorzugehen und nicht nationalstaatlich, im Kantönligeist irgendwie zu versuchen, dass ein Staat besonders bemerkt wird. Diese Europäische Union hat gezeigt, dass sie imstande ist, durchaus auch mit Russland in Verhandlungen einzutreten. Putin und Russland haben dann akzeptiert, dass dieses Selbstbestimmungsrecht der Ukrainer innerhalb eines souveränen Staates – und das ist für mich ganz entscheidend – zum Durchbruch kommen kann. Es gibt jetzt diese Übergangsregierung, es gibt den Übergangspräsidenten, und – symbolisch, aber für mich mehr als ein Symbol – wenn gleichzeitig mit der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai auch die Ukrainer wählen, dann ist das für mich ein Zeichen der Hoffnung. Am Freitag hat es meiner Meinung nach überhaupt nicht so hoffnungsvoll ausgesehen, sondern ganz, ganz besorgniserregend. Die Europäische Union hat ja den Friedensnobelpreis bekommen. Da ist etwas gelungen: Man hat immerhin das Blutvergießen stoppen können. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.]] Jeder Tote ist einer zu viel. Es hätten Hunderte und Tausende sein können. Hoffen wir, dass die Menschen, die letzte Woche mit ihrem Leben für ihre Überzeugung bezahlt haben, die letzten waren und dass es der Europäischen Union gelingt, in diesem nicht einfachen Staat zu einer Lösung beitragen zu können! Das geht nur mit Russland, da bin ich hundertprozentig der Meinung von Abgeordnetem Cap: das zu erreichen, was notwendig wäre, nämlich dass das Gemeinsame vor dem Trennenden steht. Die Geschichte ist natürlich für die Ukraine in einer Form belastend, die uns vielleicht nicht so bewusst ist, und Österreich hat da auch eine besondere Rolle. Von 1772 bis 1918 – ich habe das schon gesagt – waren 38 Abgeordnete zwei Zimmer weiter vertreten. Das waren mehr Abgeordnete, als zum Beispiel aus dem heutigen Bundesland Niederösterreich damals im Reichsrat vertreten waren. [[Zwischenruf bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.]] – Ich habe das größte Flächenbundesland genommen. [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: galizischen ..!]] Österreich hat da natürlich eine besondere Rolle, aber, meine Damen und Herren, erst nach dem Zweiten Weltkrieg, erst 1954 ist zum Beispiel die Krim von Russland zur Ukraine gekommen – das muss man sehen – und war über Jahrhunderte russisch dominiert. Daher kann es nur eine Lösung mit einer starken Europäischen Union auf der einen Seite und einem ständigen Dialogprozess mit Russland auf der anderen Seite geben. Eines darf ich noch von unserer Seite her sagen: Uns sind solche Fragen wichtig. Vitali Klitschko war ja im September auch beim damaligen Außenminister Michael Spindelegger, und er ist mit seiner Ukrainischen Demokratischen Allianz natürlich in ständigem Kontakt mit uns, hat Beobachterstatus in der Europäischen Volkspartei. Da haben auch die anderen Parteien ihre Aufgaben wahrzunehmen, diese demokratischen Parteien in der Ukraine auch auf parteilicher Ebene entsprechend zu unterstützen. Letzter Punkt von meiner Seite: Wir müssen aber auch jene unterstützen, die dort den Kampf gegen die Korruption führen. Abgeordneter Rossmann ist jetzt nicht hier, er hat vorhin auch nicht zugehört, als der Außenminister hier klar gesagt hat, dass die FMA entsprechende Schritte setzt. [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Ich sage Ihnen: Wir unterstützen natürlich auch die Arbeit von AntAC, und – das hat auch der Außenminister gesagt – Österreich setzt da Schwerpunkte. Wir haben da finanzielle Grenzen. Ein Schwerpunkt ist die Justizreform in der Ukraine, wo auch wir als Nationalstaat innerhalb der Europäischen Union unseren Beitrag leisten. Ich bin daher froh, dass wir hier auch außenpolitische Debatten führen. Ich halte es für angebracht, neben wichtigen Fragen, wie beispielsweise ob wir jetzt eine Schaumweinsteuer haben oder nicht, solche Fragen, bei denen es um Menschenrechte geht, bei denen es um Menschenleben geht, hier in diesem Haus zu dieser Stunde zu diskutieren.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lintl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, leider haben wir dem Bericht des Herrn Bundesministers nicht mehr entnehmen können als den Medien übers Wochenende. [[Abg. Mag. Steinhauser: Teilweise sogar weniger!]] Wir sind alle geschockt über die Bilder, die uns in den letzten Tagen aus der Ukraine erreicht haben. Unsere Solidarität gilt jenen, die im Kampf um Freiheit und Demokratie ihr Leben verloren haben. [[Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.]] Die Lage ist noch immer völlig unklar, da es – vielleicht überlagert durch die Olympischen Spiele in Sotschi – noch keine Stellungnahme gibt, wie Russland zu dem Konflikt steht. Die Spekulationen gehen bis zu einer befürchteten Spaltung des Landes in einen westlichen und einen östlichen Teil [[Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser]] , wobei der Status der Krim noch nicht berücksichtigt ist. Wir wissen nicht, wie die Entwicklung in den nächsten Tagen weitergehen wird. Positiv ist die Entlassung von Julia Timoschenko aus der Haft und die Wahl des Übergangspräsidenten zu bemerken. Wir hoffen auf eine friedliche Entwicklung in Richtung Demokratie, Meinungsfreiheit und unabhängige Presse. Der Schutz der Menschenrechte hat oberste Priorität, die politischen Strukturen müssen unbedingt aufgebaut werden. [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Köchl.]] Doch eines muss auch klar sein: Die Ukraine liegt zwar an einer geopolitischen Schnittstelle, doch Europa und Russland dürfen in diesem Konflikt keine Gegner sein. Der Kalte Krieg ist zu Ende. Ein Konsens über die künftige Entwicklung muss gefunden werden. Die Vermittlung der EU war ein erster Schritt. Ideal wäre jetzt ein akkordiertes Vorgehen der EU und Russlands mit der Ukraine, ein festgesetzter Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Eine destabilisierte Ukraine, in der vielleicht ein Bürgerkrieg tobt und deren Wirtschaft auf dem Boden liegt, bedeutet auch ein Risiko für Österreich. Wir haben schon vor ein paar Jahren einmal erlebt, wie das ist, wenn kein Gas nach Österreich fließt. Ich glaube auch, dass der Westen einen Denkfehler macht. Wenn ein Regime in einem Land gestürzt wird, können nicht automatisch demokratische Strukturen mit einem Parteiensystem, das unserem vergleichbar ist, übergestülpt werden. [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Willi.]] Wir können nicht davon ausgehen, dass oppositionelle Kräfte in der Ukraine automatisch demokratische Ziele verfolgen. Das politische Spektrum der Opposition ist sehr breit und reicht auch in antidemokratische Strukturen hinein. Ein weiterer Aspekt ist die prekäre wirtschaftliche Lage in der Ukraine. Es droht ein Staatsbankrott, der in einem Land mit einer Bevölkerung von 45 Millionen dramatische Auswirkungen hätte. USA, EU und IMF haben bereits Unterstützung und umgehende Verhandlungen zugesagt. Die Ukraine muss raschest wieder auf eigenen Beinen stehen können. Meine Damen und Herren, wir können zum derzeitigen Zeitpunkt das Spiel der Mächte in der Ukraine noch nicht abschätzen, aber eines ist sicher: Ost und West darf keinen Gegensatz mehr bilden! Wir müssen aufhören, in dem Schema „Kalter Krieg“ zu denken, Europa, USA und Russland müssen positiven Einfluss ausüben und gemeinsam unterstützen – mit dem Ziel, dass die Ukraine einen selbstbestimmten Weg in eine marktwirtschaftlich-demokratische Ordnung gehen kann! – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Mlinar. – Bitte.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Spoštovane dame in gospodje! Nach Europa, welche Verheißung – auch von Ihnen klar formuliert, Herr Minister. Ich weiß nicht, wie viele von Ihnen – aber ich nehme an, die meisten – die Gelegenheit hatten, am Freitagabend die ZIB 2 zu verfolgen. Wenn Sie das gesehen haben, dann können Sie sich vielleicht an die beiden älteren Damen erinnern, die der ORF-Korrespondent interviewt hat – und das zu einem Zeitpunkt, als noch nicht klar war, dass Viktor Janukowitsch unmittelbar davor steht, seine Macht zu verlieren, dass Julia Timoschenko aus der Haft entlassen wird, sich auch generell die Ereignisse überschlagen haben und ein neues Kapitel in der Ukraine aufgeschlagen wurde. Ich sage das vollkommen wertfrei, denn es ist klar und heute auch schon öfter richtig bemerkt worden, dass zu diesem Zeitpunkt niemand abschätzen kann, ob sich die Situation, in der sich das Land befindet, nachhaltig stabilisieren wird und ob das letztlich zu einer ruhigen Situation führt. Die beiden genannten Damen waren so an die 70 Jahre alt, und beide antworteten auf die Frage, wohin sich denn das Land weiterentwickeln und orientieren soll, für mich auf eine sehr beeindruckende Art und Weise, nämlich ganz klar: nach Europa! Ich stimme hier mit Ihnen, Herr Minister, nicht überein, wenn Sie meinen, dass wir als Europäische Union genug getan haben. Ich frage mich – und das sage ich schon sehr klar –: Wieso schaffen wir es als Europäische Union nicht, Außenbeauftragte Catherine Ashton eher zu konkreten Vermittlungsversuchen zu entsenden, auch mit einem klaren Mandat, mit Russland zu verhandeln? [[Beifall bei den NEOS.]] Natürlich kann niemand garantieren, dass eine rechtzeitige Reaktion verhindert hätte, was geschehen ist, aber es wäre sicher ein Signal gewesen; ein Signal dafür, dass wir frühzeitig auf bedrohliche Entwicklungen in unseren Nachbarstaaten – und die Ukraine ist ein Nachbarstaat der Europäischen Union – reagieren und dass wir Anteil nehmen am Schicksal eines Landes, dessen Geschichte unmittelbar und untrennbar mit unserer verbunden ist. Auch das haben wir heute des Öfteren gehört, und ich möchte das wirklich betonen und uns hier auch ins Bewusstsein rufen. Wie also sieht sie aus, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union? Ist sie, so wie sie derzeit funktioniert, wirklich Ausdruck jenes Instrumentes, wie wir es haben wollen, wenn es darum geht, unsere europäische Identität nach außen zu tragen? – Ich meine, ganz ehrlich, dass es nicht ausreicht, was wir im Moment tun. Ich beziehe mich dabei nicht nur auf unser Zögern in der Ukraine, damit meine ich auch, dass Mitgliedstaaten an unseren Außengrenzen mit der Behandlung von Flüchtlingsströmen sich selbst überlassen werden. Es wird dann so getan, als wäre das alles kein gesamteuropäisches Problem, sondern ein italienisches Problem, ein spanisches Problem, ein maltesisches Problem oder ein griechisches Problem. Wenn dann – wie in der vergangenen Woche geschehen – völlig überforderte spanische Grenzbeamte auf Flüchtlinge schießen, die schwimmend das Land erreichen wollen, dann zeigen wir mit dem Finger auf sie. Ich bin überzeugt, und das zieht sich wie ein roter Faden durch unsere Vorstellungen zu Europa, es braucht auch da einen Schulterschluss innerhalb unserer Europäischen Union. Im Mittelmeer ertrinkende Menschen sind unser aller Problem! Tote und Verwundete in Kiew sind unser aller Problem! Ich wünschte, die Worte des ukrainischen Politikwissenschaftlers in der Einschätzung der politischen Zukunft seines Landes, wonach die Ukraine angesichts der jüngsten Entwicklungen hinkünftig nicht mehr autoritär regiert werden kann, mögen sich bewahrheiten. Ich wünsche mir aber auch, dass Österreich im Verbund der Europäischen Union zukünftig vermehrt Einfluss darauf nimmt, wenn es darum geht, mit einer gemeinsamen, starken, europäischen Stimme den außenpolitischen Anforderungen des 21. Jahrhunderts entgegenzutreten. Das ist mein Wunsch an Sie, sehr geehrter Herr Außenminister, und ich bedanke mich hier an dieser Stelle in aller Form bei Ihnen für die Ministererklärung zu diesem Thema, das sehr wichtig ist, wenn ich mir auch – und erlauben Sie mir diesen Halbsatz – gewünscht hätte, ein bisschen mehr Hintergrundinformationen zu bekommen. Spoštovane dame in gospodje! Prav lepa hvala!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie und Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirmen! Einer der Aktivisten auf dem Maidan-Platz, den die Demonstranten und Demonstrantinnen in „Euromaidan“ umbenannt haben, hat in einem vor Kurzem veröffentlichten „Standard“-Interview uns alle in der EU und in Europa adressierend gesagt: „Die Ukrainer verteidigen buchstäblich mit eigenem Blut die europäischen Werte einer freien und gerechten Gesellschaft. Meine Hoffnung besteht darin, dass Sie das zu schätzen wissen!“ Ich bin mir nicht immer ganz sicher, ob vor allem diverse Regierungen in der EU das zu schätzen wissen, was viele Ukrainer und Ukrainerinnen buchstäblich mit ihrem Blut verteidigt haben. Bei aller Schwierigkeit, die es bei der Protestbewegung gibt – sie ist alles andere als einheitlich, sie ist nicht schwarz-weiß zu sehen, das wissen wir alle, die die Medienberichterstattung verfolgt und sich damit beschäftigt haben –, nichtsdestotrotz passt das eine mit dem anderen nicht ganz zusammen. Wenn man hier den Ausführungen von Bundesminister Kurz zugehört hat, hat man fast den Eindruck bekommen, die EU hätte mehr oder weniger dafür gesorgt, dass es zu dieser Wende in der Ukraine gekommen ist. Dass sich die EU mehr als zögerlich, viel zu spät und sehr, sehr schwach zu Wort gemeldet hat, das wissen auch alle, die die Medienberichterstattung verfolgt haben. Auch an dieser Stelle, sehr geehrter Herr Bundesminister, sei gesagt: Ich bin sehr, sehr dafür, dass wir viel mehr außenpolitische Diskussionen im Nationalrat führen – wir führen, nach meinem Geschmack, nach unserem Geschmack, viel zu wenige außenpolitische Diskussionen hier –, aber bitte nicht so, dass es so offensichtlich wird, dass dieser Tagesordnungspunkt nicht unbedingt wegen der Aktualität der schrecklichen Ereignis- se in der Ukraine auf die Tagesordnung gesetzt wurde, sondern um den Tagesordnungspunkt mit dem Steuerpaket in den Hintergrund zu drängen. [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Leider muss ich mich auch in die Reihe der KritikerInnen einreihen, die mehrmals gesagt haben, Ihre Ausführungen haben leider nicht wirklich etwas anderes enthalten als das, was wir alle in den letzten Tagen in den Medien mitbekommen haben. [[Abg. Rädler: Ihre Meinung!]]Und das rechtfertigt schon überhaupt nicht diese Vorgehensweise der Regierungsfraktionen. [[Abg. Mag. Steinhauser: Vielleicht war es für die ÖVP neu!]] [[Rufe bei der ÖVP:Nein!]]Ich möchte zu einem aus unserer Sicht wichtigen Problem kommen, nämlich zur Menschenrechtsfrage, die von unserer Bundesregierung – wobei sie damit leider nicht allein ist in der EU – viel zu wenig thematisiert wird. Ich finde, einige der Redebeiträge hier haben uns allen ein sehr klares Sittenbild vorgeführt, jener von Kollegen Cap zum Beispiel, in dem ständig von unseren Wirtschaftsinteressen, von Öl und Gas, von Investitionen und so weiter die Rede war, in dem aber Menschenrechte kein einziges Mal vorgekommen sind. Ich glaube nicht, dass ich ein einziges Mal bei Ihrer Rede das Wort „Menschenrechte“ gehört habe – und das angesichts der Tatsache, dass unser Land einer der Großinvestoren in der Ukraine ist und die Bundesregierung seit Jahr und Tag behauptet, international sehr große Anstrengungen, auch betreffend Menschenrechte, zu ergreifen. Ich sage, gerade wenn wir dort einer der Großinvestoren sind, müssen wir die Menschenrechtsfrage, die Frage der Korruption umso lauter, umso deutlicher zur Sprache bringen. Wenn man den Reden der Kollegen Cap und Lopatka zuhört, bleibt Folgendes übrig: Wirtschaftsinteressen, Wirtschaftsinteressen, Wirtschaftsinteressen, aber sehr wenig zu Menschenrechten. [[Abg. Dr. Cap: Das stimmt nicht!]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Ein letzter Satz: Als sich Ende Jänner der zurückgetretene ukrainische Premier Asarow nach Wien abgesetzt hatte, beschrieben Medien ja detailreich, wie diverse Vertreter der ukrainischen Regierung Millionen in Österreich gebunkert haben – dank unserem Bankgeheimnis. Auch zu diesem Thema habe ich hier leider kaum etwas gehört, vor allem nicht von den Abgeordneten der Regierungsfraktionen. Einerseits zu sagen: Ja, es ist gut, dass es diese Menschenrechtsbewegung, diese Oppositionsbewegung in der Ukraine gibt!, aber mit keinem Wort zu erwähnen, dass ukrainische Potentaten und Vertreter der Regierung hier Millionen gebunkert haben, dank einem Bankgeheimnis, gegen dessen Abschaffung Sie sich mit Händen und Füßen wehren, das würde ich scheinheilig nennen. – Danke vielmals.
Frau Abgeordnete, hart an der Grenze, eigentlich schon drüber! [[Abg. Neubauer: Was heißt „hart an der Grenze“?]] [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Mit dem Konjunktiv kann man nicht !]]Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, in den letzten Tagen haben sich die Nachrichten und die Bilder in den Fernsehstationen überschlagen, die uns aus Kiew und anderen Orten erreicht haben. Wir waren wohl alle sehr tief bestürzt und schockiert; und ich denke, dass für viele Menschen in Europa, auch für mich, diese Bilder deswegen so ein großer Schock waren, weil sie letztendlich mitten aus dem Herzen Europas gekommen sind, aus unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Wir haben das heute schon ein paarmal angesprochen: Lemberg ist nicht viel weiter entfernt von Wien als Innsbruck. Was in der Ukraine passiert, hat daher auch unmittelbare Auswirkungen auf Österreich. Denken Sie also an die geografische Nähe, denken Sie aber auch an die wirtschaftlichen Verbindungen und an die zahlreichen kulturellen Verknüpfungen mit diesem Land! Ich bin froh darüber, meine Damen und Herren, dass die diplomatischen Anstrengungen der drei EU-Außenminister aus Deutschland, Polen und Frankreich anscheinend erfolgreich gewesen sind. Und ich bin froh, dass sich in der Ukraine zunächst einmal auf beiden Seiten diejenigen durchgesetzt haben, die eine gemeinsame gewaltfreie Lösung anstreben. Ich bin aber auch froh, dass sich Russland an den Vermittlungsgesprächen durch einen Sondergesandten beteiligt hat, denn eines ist klar, meine Damen und Herren: Ohne Russland wird es keine nachhaltige friedliche Lösung in der Ukraine geben. Wir sollten doch alle aus der Geschichte lernen. Da bin ich anderer Meinung als Herr Hübner. Russland gewinnt nichts, wenn die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine scheitert. Und die EU, also auch wir, gewinnen nichts, wenn Russland und die Ukraine nicht kooperieren können. [[Ruf bei der FPÖ:Ja, aber !]] [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das hat er nicht gesagt!]] Entweder wir gewinnen alle durch zunehmende Kooperation und Integration in Europa, oder wir verlieren alle durch Instabilität und Unsicherheit in Europa. Wir brauchen daher auch dringend eine Kurskorrektur. Wir müssen sozusagen weiterdenken. Für die Ukraine und auch für uns und für Russland ist es wirtschaftlich und sicherheitspolitisch eminent wichtig, dass die Ukraine enge und gute Beziehungen zur EU, aber auch zu Russland pflegen kann. Soll die Ukraine nicht zerfallen und in einem Bürgerkrieg versinken, müssen die politischen Konfliktparteien in der Ukraine einen Kompromiss und eine neue Balance finden. Keine Seite kann ihre Position allein der anderen Seite vollständig aufzwingen. Das muss auch der Opposition klar sein, die jetzt in Kiew die Zügel in der Hand zu haben scheint. Das Gleiche gilt auch für Russland und die EU. Wir dürfen die Ukraine nicht vor die Wahl stellen, nur mit einer Seite zusammenarbeiten zu können. Wir müssen jetzt gemeinsam an einer Lösung arbeiten, und das auf gleicher Augenhöhe. Wir sollten daher vermehrt versuchen, die beiden gesamteuropäischen Friedens- und Sicherheitsorganisationen, also die OSZE und den Europarat, wo Russland, die Ukraine und auch die anderen europäischen Staaten gleichberechtigt miteinander debattieren und gleichberechtigte Mitglieder sind, als aktive Vermittler einzuspannen. Österreich, das wurde schon erwähnt, hat derzeit den Vorsitz im Europarat und kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Nicht zu vergessen sind die zahlreichen Wahlbeobachter und Wahlbeobachterinnen, die es immer wieder besonders in solchen Ländern der Transformation ermöglichen, dass Wahlen ordnungsgemäß abgehandelt werden und stattfinden können. Jetzt gilt es also schnell zu handeln, damit der fragile Frieden eine realistische Chance hat, denn wir wissen, dass es auf beiden Seiten radikale und gewaltbereite Kräfte gibt, denen nicht an einer friedlichen Lösung gelegen ist. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Außenminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind schon erschütternde Bilder, die wir jetzt bereits wochenlang von den Medien geliefert bekommen. Wenige Hundert Kilometer von uns entfernt brennen Plätze, fliegen Pflastersteine, werden Menschen erschossen, werden Menschen gezielt erschossen. Die Ukraine, ein europäisches Land, droht im Chaos zu versinken; und das geht uns etwas an – gesellschaftlich, politisch, aber vor allem menschlich geht uns das etwas an. Auch wenn die Ukraine nicht Teil der Europäischen Union ist, geht es uns etwas an, denn die Menschen in der Ukraine hoffen auf die EU, sie setzen auf die EU, sie marschieren mit europäischen Fahnen, und sie werden auch unter europäischen Fahnen erschossen. [[Abg. Kickl: Das Problem ist nur nicht !]] Daher muss man erkennen, dass die Ukraine eine junge Demokratie ist, ein junges Land ist, und man erkennt dort die ganze Schwierigkeit beim Transformationsprozess, wenn aus einem ehemaligen kommunistischen Land ein demokratisches Land wird. Es ist schon beeindruckend, zu sehen, dass Hunderttausende Menschen darum ringen, demokratische Verhältnisse, stabile demokratische Verhältnisse zu haben – wie sie für uns selbstverständlich sind. Sie waren auch erfolgreich, denn letztendlich haben die Massenproteste, auch dank der Unterstützung der Europäischen Union und anderer, dazu geführt, dass es zu Neuwahlen kommt. Das ist ein starkes Zeichen der Mitbestimmung und auch ein starkes Zeichen für Demokratie, etwas, das wir hier im Hohen Haus diskutieren. Die große Masse der Menschen lässt es sich nicht mehr gefallen, von oben herab behandelt zu werden, sondern will aktiv mitgestalten – hier wie dort, und dort geht es um weit mehr. Es war sehr wohl die Europäische Union – das hat Außenminister Kurz erwähnt –, die stellvertretend drei Außenminister geschickt hat, aus Deutschland, Frankreich und Polen, die sehr wohl eine Dynamik in die Vermittlungsgespräche hineingebracht haben. Sie haben das alle verfolgt. Es wurde gemeinsam mit der Europäischen Union ein Fahrplan zur Lösung des Konflikts ausgearbeitet. Es wurden Sanktionen seitens der EU verhängt, die letztendlich dazu geführt haben, dass die Anti-Terror-Einsätze zurückgedrängt wurden und man wieder zu mehr Stabilität gekommen ist. Es wurde ver- einbart und die Kernpunkte waren, dass es eine Übergangsregierung gibt, dass es eine Änderung der Verfassung gibt und dass es vorgezogene Präsidentenwahlen gibt. In der Folge hat jetzt das Parlament auch veranlasst, dass Timoschenko freigelassen wird und dass für Mai Neuwahlen angesetzt werden. Aber Stabilität und Frieden sind noch nicht gesichert, und das ist mitunter eine zentrale Aufgabe der Europäischen Union. Es gibt natürlich den Vorwurf, und das ist auch hier gesagt worden, dass die EU zu spät und vielleicht zu zögerlich gehandelt hat. Das mag schon stimmen, aber das wird man immer wieder sagen können: Na ja, die EU hätte früher handeln sollen! – Faktum ist, dass die EU sehr wohl außenpolitisch, auch durch die Mitwirkung der österreichischen Außenpolitik, des österreichischen Außenministers, Ergebnisse zustande gebracht hat, die ich vorhin zitiert habe. Tatsache ist auch, dass die EU weiterhin aktiv ist. Ashton ist heute unterwegs, und es werden weitere Aktivitäten folgen, denn die Ukraine braucht drei Dinge: Stabilität, Demokratie und Wachstum. Besonders bemerkenswert ist die Rolle des Parlaments in der Ukraine, was für uns auch beispielgebend ist, dass letztlich das Parlament mit all den Für und Wider, die damit verbunden sind, sehr wohl diesen Prozess in Gang bringt und sehr stark mitbestimmend ist. Daher ist es wichtig, dass der Außenminister hier eine Erklärung abgibt, über die Aktivitäten der österreichischen Außenpolitik berichtet und dass wir uns mit dem Thema auseinandersetzen können, dass das Parlament, auch das österreichische Parlament, hier eine aktive Rolle hat. Faktum ist, dass aber durch die Aktivitäten des Parlaments auch weiterhin die Gefahr einer Spaltung in der Ukraine besteht, denn vor Kurzem wurde beschlossen, dass Russisch als Minderheitensprache, als Amtssprache verboten wird. Ich halte das für kein gutes Signal, für kein gutes Zeichen, denn es besteht tatsächlich die Gefahr, dass die Ukraine ein permanenter Konfliktherd wird, wie das zerfallende Jugoslawien einer war, und das sollte verhindert werden. Auch die Absetzung des Präsidenten ist rechtlich fragwürdig. Das alles muss ohne Frage auf stabile Beine gestellt werden. Daher ist Frau Ashton im Auftrag der Europäischen Union – auch unter Mitwirkung Österreichs – unterwegs, um eine dauerhafte Lösung zu erzielen, und zwar eine dauerhafte Lösung in Richtung Stabilität und Sicherheit, und vor allem auch, und das halte ich für wichtig, dass man sich der Korruption annimmt. Sebastian Kurz hat das erwähnt und auch direkt angesprochen: Das ist ein zentraler Punkt, nicht nur für die großen Wirtschaftseinheiten, sondern auch für den Otto Normalverbraucher, der dort von Kleinkorruption betroffen ist. Immerhin ist die Ukraine nach Russland der zweitgrößte Staat in Europa, und Russland ist der wichtigste Außenhandelspartner für die Ukraine. Österreich ist der fünftgrößte Investor in der Ukraine. Also hat es neben der menschlichen Dimension – ich gebe Ihnen da völlig recht – sehr wohl auch eine wirtschaftspolitische, vor allem weil die Ukraine auch ziemlich abhängig von Russland ist, was die Energieversorgung anlangt, also betreffend ihre Energiesicherheit. Daher kann eine gemeinsame Lösung nur im Verbund Europäische Union, Russland und Ukraine erzielt werden, denn Russland hat bereits Wirtschaftshilfe ausgesetzt und will damit die Ukraine unter Druck setzen. Die Gefahr des Staatsbankrotts der Ukraine steht im Raum, und daher muss man hier gegenarbeiten. Die USA, der Internationale Währungsfonds haben Finanzhilfe in Aussicht gestellt [[Zwischenruf des Abg. Kickl]] , und es ist auch wichtig, dass die Europäische Union diesbezüglich Signale setzt. Ich möchte besonders jene Schwerpunkte unterstreichen, die Sebastian Kurz erwähnt hat, denn zwar geht es natürlich um die großen Lösungen, aber auch um viele kleine Bausteine, wie man der Ukraine helfen kann. Und zu sagen, dass man jungen Men- schen, die pro-europäisch orientiert sind, die mit der Europafahne auf dem Maidan-Platz stehen, hilft und dass man ihnen einen Zugang nach Österreich bietet, zu unseren Institutionen, zu unseren Universitäten, ihnen hilft, Programme wie Erasmus+ zu nutzen, oder auch bürokratische Hemmnisse beseitigt, damit Journalisten, NGOs hier bei uns sein und eben auch – ohne Anmaßung – von uns lernen können, halte ich für einen entscheidenden Schritt im Kleinen, das gemeinsame Europa aufzubauen. Das ist konkrete Hilfe, die den Ukrainern nützt, die auch der Demokratie dort nützt. Das ist richtig von Außenminister Kurz. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schieder.]] Zum dritten Punkt, da Sie das Thema Korruption angesprochen haben: Die Expertise österreichischer Experten im Justizbereich ist von zentraler Bedeutung. Die große Korruption, aber auch die tägliche Kleinkorruption nervt die Ukrainer. Man weiß das aus zahlreichen Berichten, und daher ist es angesagt, dort zu helfen. Abschließend: Viele Menschen in der Ukraine leben einen europäischen Traum, und gerade wir als Österreicher, als Europäer sollten unsere Freunde, die an ein gemeinsames Europa glauben, nicht im Stich lassen. – Herzlichen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[14:43:26]] 2. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (16 d.B.): Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt wird (30 d.B.) 3. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (24 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Stabilitätsabgabegesetz, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Kapitalverkehrsteuergesetz, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Flugabgabegesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Alkoholsteuergesetz, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Glücksspielgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Finanzstrafgesetz, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das GmbH-Gesetz, das Notariatstarifgesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Firmenbuchgesetz sowie das Zahlungsdienstegesetz geändert werden und der Abschnitt VIII des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 325/1986 aufgehoben wird (Abgabenänderungsgesetz 2014 – AbgÄG 2014), sowie über die Anträge 164/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stabilitätsabgabe“, 165/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wirtschaftsschutzpakt“, 205/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuregelung des Gewinnfreibeitrags im Einkommensteuergesetz und 206/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer GmbH „Zero“ (31 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Dame und meine Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Meine Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Ja, wir hätten uns heute natürlich einen anderen Themenbereich gewünscht, nämlich ein Steuersenkungspaket, ein Steuerentlastungspaket, die Entfesselung, die Entlastung der Wirtschaft, die Ankurbelung des Arbeitsmarktes angesichts der dramatischen Entwicklungen, die wir mit einer Rekordarbeitslosigkeit heute auch schon auf dem österreichischen Arbeitsmarkt vorfinden. Aber leider Gottes ist das nicht der Fall: Wir debattieren ein Abgabenänderungsgesetz, in dem sich letztlich wieder ein paar schöne Grauslichkeiten finden, die heute auch beschlossen werden sollen. Zum Beispiel findet sich darin die Anpassung der Normverbrauchsabgabe, die in den nächsten Jahren 230 Millionen € in den Steuersäckel einbringen soll, die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer, die sogar 1,1 Milliarden € in den Steuersäckel einbringen soll, und ich frage mich: Wo ist da die große Steuergerechtigkeit, die auch immer wieder bemüht worden ist, und wo sind vor allen Dingen die großen Wahlversprechen, die wir im Zuge des letzten Nationalratswahlkampfes von SPÖ-Seite, aber auch von der Österreichischen Volkspartei gehört haben, dass jetzt dann die Entlastungen kommen werden, zumal wir schon Höchststeuerland sind und die Bürger letztlich von vorne bis hinten ausgesackelt werden? Ich sage, diese Entlastung findet leider nicht statt. Wir erleben weitere Belastungen, die natürlich auch wieder den Mittelstand treffen und vor allen Dingen auch jene Arbeitnehmer, die letztlich darauf angewiesen sind, mit ihrem Auto, mit ihrem Kfz ihren Arbeitsplatz zu erreichen, oder die es brauchen, um ihrer Arbeit nachkommen zu können. Genau dort wird angesetzt. Das, was man ihnen auf der einen Seite bei der Familienbeihilfe als leichte Erhöhung gibt, nimmt man ihnen auf der anderen Seite mit diesen Steuererhöhungen wieder weg. Das ist einfach nicht gerecht, das hat nichts mit Steuergerechtigkeit zu tun. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da werden natürlich auch die Pendler belastet und wieder in Mitleidenschaft gezogen, und da gilt natürlich gerade wieder einmal das alte Prinzip: Bei den Autofahrern, der Melkkuh der Nation, kann man wieder bedenkenlos ansetzen. – Und das ist abzulehnen. Natürlich ist auch anzumerken, dass die Umstellung des Bonus-Malus-Systems gründlich danebengegangen ist. Die Einführung eines linear-progressiven Tarifs mag zwar einfacher sein als die bisherige Anknüpfung an die NoVA, bewirkt aber natürlich auch Kuriositäten. So werden etwa sündteure PS-starke Importfahrzeuge aus den USA in Zukunft günstiger zu erwerben sein, billiger zu erwerben sein, weil eben der Preis keine Rolle mehr spielt, sondern ausdrücklich nur mehr der Schadstoffausstoß. – Ich sage, da freuen sich sicher ein paar über diese widersinnige Entscheidung. [[Ruf:Der Eugen Freund]] Und die Raucher sind wahrscheinlich auch wieder dran. Wie Kollege Abgeordneter Herbert Kickl vorher zu Recht gesagt hat, wird ja hier immer davon gesprochen, dass die Verursacher der Krise endlich zur Verantwortung gezogen werden sollen. Also auf der einen Seite kommen jetzt die Autofahrer dran, die sicherlich nicht die Verursacher der Krise sind, auf der anderen Seite kommen die Raucher dran, von denen man in Zukunft auch 1,1 Milliarden € zusätzlich einkassieren will. Jetzt könnte man schon da- rüber diskutieren, wenn die Summe wenigstens einmal zweckgebunden für das Gesundheitssystem aufgewendet werden würde, aber nicht einmal das ist der Fall, davon ist nicht die Rede. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dazu kommen dann weitere Erhöhungen, nämlich die Erhöhung der Schaumwein- und der Alkoholsteuer. – Ja, toll! Damit sind natürlich wieder ein paar Betriebe betroffen, die durchaus schon heute um ihre Existenz kämpfen. Und dann gibt es insbesondere auch hier wieder Belastungen, die letztlich vor allen Dingen die kleineren und mittleren Unternehmer treffen werden, also insgesamt Mehrbelastungen von bis zu 5 Milliarden €. Das ist ein Paket, das die angebliche Wirtschaftspartei ÖVP unterstützt. Also ich frage mich wirklich, Herr Vizekanzler, wie jetzt Ihre Entfesselung zu erklären ist. Haben Sie die Selbstentfesselung aus der SPÖ-Fesselung nicht geschafft? Ist die SPÖ jetzt verantwortlich? Wie wollen Sie sich in Zukunft überhaupt noch in irgendeiner Art und Weise glaubwürdig als Wirtschaftspartei positionieren, wenn die Wirtschaft unter Ihnen besonders zu leiden hat, nämlich in den letzten Jahren, aber vor allen Dingen noch einmal verstärkt in Zukunft? [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich sage, da ist einiges falsch gelaufen! Da braucht es andere Entscheidungen und Maßnahmen: Da braucht es eine Senkung der Lohnnebenkosten, da braucht es endlich auch eine Senkung bei der Eingangssteuer, da braucht es einfach Steuersenkungsmaßnahmen, damit die Menschen sich wieder halbwegs rühren können und damit sie auch für ihre harte Arbeit und ihre Leistung eine entsprechende Entlohnung erhalten und auch wieder mehr Geld ausgeben können und der Wirtschaftskreislauf belebt wird. Mit diesem Paket der Mehrbelastungen ist das nicht der Fall. Besonders interessant wird es dann allerdings im Bankenbereich, wenn man sich die von der Regierung vorgenommenen Änderungen im Bereich der Stabilitätsabgabe ansieht, nämlich der sogenannten Bankenabgabe. Da sind wir dann wieder bei der sogenannten Gerechtigkeit, wo diejenigen, die den Schaden verursacht haben, angeblich drankommen sollen. Also wenn man sich das genau anschaut, ist genau das Gegenteil der Fall. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Schieder.]] Es ist nämlich interessant, dass Sie ausgerechnet bei den Derivaten, deren ausuferndes und undurchsichtiges Handelsvolumen letztlich maßgeblich Schuld hatte am Ausbruch der Krise und der Lehman-Entwicklung, dass Sie also letztlich gerade bei den Auslösern hergehen und sie aus der Bemessungsgrundlage für die Bankenabgabe herausrechnen. Ich frage mich: Was ist da gerecht? Wo sind da jetzt die Verursacher diejenigen, die zum Handkuss kommen? – Im Gegenteil: Die werden letztlich entlastet! [[Abg. Mag. Schieder: Dann haben Sie es nicht fertig gelesen!]]Diese Bestimmung ist natürlich ein Geschenk für jene Banken, die über ein großes Volumen an einschlägigen Geschäften verfügen und die eben auch genau in dem Bereich Spekulationsverluste verursacht haben. [[Abg. Mag. Schieder: Das ist ein Missverständnis!]] Das sind eben nicht die kleinen Sparkassen am Land, Herr Schieder, sondern das sind die Großbanken. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schieder.]] [[Abg. Kickl: Sozialistische Solidarität!]]Danke!, werden die Großbanken sagen, Sie Großbankenvertreter! [[Beifall bei der FPÖ.]] Setzen Sie einmal dort an, wo die Verursacher sind, und entlasten Sie nicht wieder genau jene, die letztlich auch den Schaden verursacht haben! [[Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.]] Und dann setzt man noch eines drauf und behauptet, dass im Gegenzug dazu die Bankenabgabe auf die Bilanzsumme erhöht werden würde. – Ein Blick auf die Aktivseite einer Bankbilanz zeigt uns allerdings, dass damit die Kredite etwa an Haushalte und KMUs belastet werden, während abstrakte Spekulationen an den Finanzmärkten weiter belohnt werden, Herr Schieder! [[Abg. Mag. Schieder: ... verstanden haben!]] Das ist Ihre Politik, und das muss man einmal sichtbar machen. Da trinken Sie einmal mehr Wein und nicht Wasser. – Sie predigen immer Wasser, aber in Wahrheit machen Sie genau das Gegenteil, und das muss man einfach sichtbar machen. [[Abg. Mag. Schieder: Ich predige gar nicht! Ich predige nicht!]]Das zeigt einfach die Unehrlichkeit, mit der Sie Politik betreiben, und genau das ist auch hier aufzuzeigen. Dort, wo die Bundesregierung es selbst in der Hand hätte, macht man genau das Gegenteil von dem, was man oftmals in der Öffentlichkeit sagt. Das ist bei der Bankenabgabe der Fall, aber auch bei der nun geplanten Anstaltslösung für die Hypo, wo natürlich die ersten Tage verbal alles unternommen wurde, damit ja nicht die Verursacher und die Gläubiger zum Handkuss kommen, sondern diese freigespielt werden. Also da werden wir natürlich nicht zusehen. Ich bin schon froh und dankbar, dass nach den ersten ablehnenden Reaktionen, nachdem es hier auch eine Sondersitzung gegeben hat, dann in Folge auch der Herr Finanzminister durchaus begonnen hat, die berechtigte Kritik der Opposition ernst zu nehmen und da oder dort doch davon gesprochen hat – dann, nach der Sondersitzung –, dass er daran denkt, die Gläubiger in die Verantwortung einzubinden. Und natürlich ist es auch wichtig, wenn man sich ... [[Abg. Krainer: Der Termin war lange vor der Sondersitzung!]]– Wie bitte, Herr Kollege? [[Abg. Krainer: Der Termin ist lange vor der Sondersitzung ausgemacht worden!]]Nein, das Interview vom Vizekanzler war nach der Sondersitzung. Sie haben jetzt nicht aufgepasst, was ich gesagt habe. Da hat es dann die inhaltliche Kursänderung gegeben, nachdem die Opposition hier Druck aufgebaut und sehr wohl verlangt hat, jede Lösung zu überprüfen, um nämlich die günstigste für den Steuerzahler zu finden, bis hin zu einer geordneten Insolvenz, dass die Gläubiger selbstverständlich in der Haftungskette zur Verantwortung zu ziehen sind und eben nicht alles dem Steuerzahler aufgebürdet werden soll. [[Beifall bei der FPÖ.]] Natürlich erwarten sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu Recht, dass diese Form von Geldvernichtung insgesamt im Bereich der Spekulationsentwicklungen, die wir ja auch in manchen Bundesländern gesehen haben, endlich verboten wird, dass man endlich auch die entsprechenden gesetzlichen Bedingungen sicherstellt, dass nicht mehr mit dem öffentlichen Geld spekuliert wird und dass die Bürger auch ein Recht darauf haben, dass mit ihren Steuergeldern verantwortungsvoll umgegangen wird. Hier ist letztlich Handlungsbedarf gegeben! Und dann gehen Sie aber her und erdreisten sich, heute ein Belastungspaket in Höhe von 5,4 Milliarden € vorzulegen. Ich sage, das ist eine unverantwortliche Politik, wo Sie die Bürger wieder zusätzlich belasten und in Wahrheit, Herr Schieder, damit Sie es noch einmal hören, die Großbanken da oder dort wieder schön fein herauskommen lassen. [[Abg. Mag. Schieder: ... wirklich nicht verstanden!]] Das ist vielleicht das Raiffeisen-Politprinzip, das hier gelebt wird. Da kann man sich nur wundern und das natürlich kritisch infrage stellen. Unser Prinzip ist das nicht! Ich sage, diese Bundesregierung hat hier in Wahrheit wieder einmal ein politisches Belastungspaket vorgelegt, wo man sagen muss, Sie sind verantwortlich für das wirtschaftliche Belastungspaket und die wirtschaftliche Entwicklung, die wir heute haben im Zuge einer Entwicklung mit einer Rekordarbeitslosigkeit von über 450 000 arbeitslosen Menschen in Österreich, bei einer Entwicklung, wo immer mehr Betriebe insolvenzgefährdet sind, immer mehr Betriebe immer weniger Eigenkapital haben, immer mehr Betriebe jammern, dass es eine Kreditklemme gibt und sie keine Kredite mehr bekommen und nicht mehr investieren können und daher natürlich auch nicht mehr wettbewerbsfähig sein können, weil sie nicht investieren können, weswegen sie natürlich auch teilweise Arbeitsplätze abbauen müssen, anstatt diese schaffen zu können. Sie aber machen weitere Belastungen und verschärfen damit genau diesen negativen Prozess. Ich hätte heute etwas ganz anderes erwartet bei solchen Entwicklungen, nämlich dass gegengesteuert wird mit gezielten Entlastungen für die arbeitende Bevölkerung, für die Leistungsträger, für die kleinen und mittleren Unternehmer, damit endlich dieser Negativkreislauf durchbrochen werden kann, der Wirtschaftskreislauf belebt werden kann, die Menschen wieder ein bisschen mehr Netto vom Brutto im Geldtaschel haben, um sich das Leben besser leisten zu können. Und glauben Sie mir: Die würden das nicht verwenden, um zu sparen, sondern sie würden es letztlich verwenden, um ihre tagtäglichen Bedürfnisse befriedigen zu können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Bei über einer Million Menschen, die an der Armutsgrenze leben und teilweise nicht wissen, wie sie Monat für Monat über die Runden kommen, ist Handlungsbedarf gegeben, und so gesehen sage ich, leider Gottes haben Sie wirklich nichts dazugelernt. Die Versprechungen vor der Wahl sind wieder ins Gegenteil verkehrt, aber die Bürger können sich darauf einen Reim machen, und vor allen Dingen werden die Bürger sicherlich auch die richtigen Lehren daraus ziehen.
Als Nächster ist Herr Klubobmann Dr. Lopatka zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Sehr geehrte Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Nicht, weil es jetzt von Klubobmann Strache gefordert worden ist, sondern weil der Finanzminister das mit dem Sozialminister in den letzten Wochen ausverhandelt hat, sage ich Ihnen, wird heute ein Initiativantrag hier eingebracht, in dem es um 350 Millionen € für ein Arbeitsmarktpaket und um 200 Millionen € Entlastung, was die Lohnnebenkosten betrifft, geht. Also genau das, was Sie hier gefordert haben, macht die Bundesregierung. Ihr Vorwurf geht somit ins Leere, Klubobmann Strache! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Im Gegenteil! Sie bewegen sich wieder in Versprechungen, die nicht erfüllt werden!]] Das Zweite, das ich Ihnen sagen muss: Es ist schon eigenartig – wirklich, es ist schon eigenartig! Heute in der Früh hat die Sitzung mit der Sicherheitsdebatte begonnen. Die Innenministerin macht genau das, was der Rechnungshof fordert – Sie sind dagegen. Jetzt haben wir, jawohl – und das macht uns keine Freude, aber es ist notwendig –, das Abgabenänderungsgesetz. Warum? Um genau das zu tun, was notwendig ist, nämlich das Budget zu stabilisieren. Und da sprechen Sie, und Ihr Generalsekretär Kickl hat heute Vormittag schon davon gesprochen, von einem Milliardenpaket – auch das ist falsch. Es sind für den Bund im heurigen Jahr 547 Millionen €. [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.]] Der Initiativantrag, den ich erwähnt habe – Arbeitsmarktpaket und Lohnnebenkostensenkung – macht mehr aus als diese Summe. Und dann kommt noch etwas ausgabenseitig dazu, was für die einzelnen Ressorts nicht einfach ist: Wir haben nämlich vereinbart, dass es Sparmaßnahmen geben muss – in jedem Ressort – in einer Größenordnung von insgesamt 500 Millionen €. Also so schwarz-weiß, wie Sie das malen, ist es natürlich nicht, sondern wir haben hier ein Bündel an Maßnahmen. Der Schwerpunkt ist, hier ausgabenseitig etwas zu tun. Der zweite Schwerpunkt ist, die Mittel, die wir zur Verfügung haben, klug zu investieren. Ja, und der dritte Punkt, das muss ich auch sagen – es macht mir keine Freude, ist aber notwendig –, ist, hier moderat Abgaben zu erhöhen. Das ist der Ansatz, nach dem wir hier unterwegs sind. Und warum wollen wir alles unternehmen, um 2016 dieses Nulldefizit zu erreichen? – Um eben Mittel für notwendige Zukunftsinvestitionen freizubekommen. Denken Sie nur an den Universitätsbereich, um nur einen Bereich herauszunehmen. Das heißt, was wir hier vorhaben, ist etwas, das wir mit gutem Gewissen auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber vertreten können. Sie haben die Wirtschaft angesprochen. – Ja, es ist richtig, was auch durch parlamentarische Verhandlungen hier herausgekommen ist, denjenigen, die am Beginn einer unternehmerischen Karriere sind, die eine GmbH gründen, wirklich unter die Arme zu greifen, für sie den Start zu erleichtern. Das bleibt so. Oder denken Sie an den Gewinnfreibetrag. Durch die Verhandlungen, die wir geführt haben, haben wir dann auch einen Zusatznutzen. Wenn der Anreiz gegeben ist, in Wohnbauanleihen zu investieren, dann gehe ich davon aus, dass zusätzliche Mittel da sind, die dann im Wohnbau auch eingesetzt werden. Die Weiterentwicklung ist also positiv. Oder der Handwerkerbonus. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wieso kommt der eigentlich nicht?]]– Ja, all das ist genau eine Stärkung der mittelständischen Betriebe, der kleinen Betriebe, und das wird auch mitbeschlossen. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der steht nicht drinnen!]]Wenn wir dieses Abgabenänderungsgesetz hier beschließen, sage ich Ihnen, dann setzen wir einen richtigen Beitrag zur Konsolidierung. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der Handwerkerbonus wird nicht beschlossen!]] Aber es ist völlig falsch, nur diesen einen Punkt herauszugreifen. Die viel größeren Maßnahmen setzen wir, wenn es darum geht, den Arbeitsmarkt anzukurbeln, wenn es darum geht, Lohnnebenkosten zu senken. In dieser Zusammenschau ist das zu sehen und nicht so eindimensional, wie Sie das tun, indem Sie von Milliardenbelastungen sprechen. In Wirklichkeit, ich wiederhole mich, macht es 547 Millionen aus, was im heurigen Jahr dem Bund an Mehreinnahmen bleibt. Das ist es, und ich bitte Sie, hier bei der Sache zu bleiben. [[Präsident Ing. Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Die Bundesregierung wird das ambitionierte Ziel, 2016 dieses strukturelle Nulldefizit zu schaffen, nicht aus den Augen verlieren. Das werden wir im Mai noch weiter diskutieren, sowohl beim Budget 2014 als auch beim Budget 2015. Damit bleiben wir in Europa an der Spitze, wenn es darum geht, die niedrigste Arbeitslosigkeit zu haben, aber auch stabile Finanzen. Beides ist unbedingt notwendig, um Österreich an der Spitze der Europäischen Union zu halten.
Zu Wort gelangt Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Herr Klubobmann Lopatka, Sie haben in Ihrer Rede eine Maßnahme angekündigt, auf die wir eigentlich schon seit dem Jahreswechsel warten. Sie haben das auch mit einer gewissen Schadenfreude gegenüber der Opposition formuliert: 350 Millionen € für den Arbeitsmarkt. Angesichts der dramatischen Zahlen – wir haben seit 1957 noch nie so eine dramatische Arbeitslosigkeit in Österreich gehabt – sehe ich das eher als endlich einmal zu erledigende Hausaufgaben an. Dafür sind Sie nämlich gewählt worden, dass Sie auch in diesem Bereich sehr viel rascher Maßnahmen ergreifen, und sie im Übrigen nicht bloß ankündigen. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Die Regierung ist erst zwei Monate im Amt, Frau Kollegin!]] Diese Regierung ist erst seit zwei Monaten im Amt, das ist schon richtig; aber Sie regieren schon seit vielen Jahren gemeinsam. Damit komme ich auch schon auf den Ausgangspunkt meiner Rede zu sprechen, den ich gewählt habe. Der Herr Finanzminister hat schon sehr viel Hohn und Spott über sich ergehen lassen müssen, was seine zugespitzte Wortwahl im Wahlkampf betroffen hat, nämlich was die Entfesselung der Wirtschaft anlangt. Man könnte sagen: Okay, es ist jetzt genug des Spotts und Hohns, wenn es nur nicht so dramatische Auswirkungen hätte. Man muss jedoch auf diese Wahlkampfslogans noch einmal Bezug nehmen, man muss dazu noch einmal Stellung nehmen. Sie haben im Wahlkampf wirklich etwas so grundsätzlich anderes versprochen und angekündigt als das, was jetzt da kommt, dass man das nicht einfach so vom Tisch wischen kann. Es ist darum gegangen: Keine neuen Steuern! Keine Steuererhöhung! Entfesselung der Wirtschaft. Vonseiten der SPÖ wurde ein großes Steuerentlastungspaket angekündigt für sehr, sehr viele Menschen in Österreich, nämlich über die Senkung des Eingangssteuersatzes von 36 Prozent auf 25 Prozent. Das ist ein sehr teures Vorhaben, das muss man auch dazusagen – 3 Milliarden € –, aber schlussendlich war eindeutig klar, dass beide Regierungsparteien im Wahlkampf diese Entlastung tatsächlich vertreten haben. Es geht um die Differenz zwischen dem, was sie vor der Wahl vertreten haben, nämlich eine Senkung der Steuerlast um 3 Milliarden €, wovon sehr viele Menschen in Österreich etwas gehabt hätten – das geht in die Hunderttausende, wenn nicht gar über eine Million davon profitiert hätte –, und dem, was sie jetzt vorlegen: ein Belastungspaket von 1,2 Milliarden €. Dazwischen liegt schon eine eklatante Kluft. Man muss in dem Zusammenhang schon auch einmal an die politische Redlichkeit und die politische Kultur appellieren, dass nämlich das, was man im Wahlkampf sagt, zumindest irgend etwas mit dem zu tun haben sollte, was man nach der Wahl tut. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Im Regierungsprogramm zeigt sich diese Unredlichkeit noch deutlicher. Sie haben gerade den Handwerkerbonus erwähnt, der sicher einen positiven Beitrag dazu leisten könnte, gewisse handwerkliche Arbeiten aus der Schwarzarbeit herauszuholen, was sicherlich auch positive Konjunktureffekte hätte. Den gibt es in diesem Paket, das wir heute beschließen, jedoch nicht. Den gibt es nicht – das ist Ihnen offensichtlich entgangen! Noch einmal zu dem Punkt, der es uns unmöglich macht, dieses Paket mitzubeschließen. Wir werden dieses Abgabenänderungspaket nicht mitbeschließen, und wir wollen auch einen Teil dieses Gesetzes, nämlich den ganzen Bereich, in dem es um die Gründerinnen und Gründer, um die Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer geht, also alles rund um die GmbH light, herausnehmen aus der heutigen Beschlussfassung. Ich möchte das auch noch einmal argumentieren. Wir haben seit Juli 2013 für junge Unternehmerinnen und Unternehmer die Möglichkeit, mit einem niedrigeren Stammkapital eine GmbH zu gründen, die sogenannte GmbH light. Allein im Zeitraum von Juli bis Oktober gab es fast 60 Prozent mehr Neugründungen in diesem Bereich als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Diese Möglichkeit wurde jetzt de facto wieder abgeschafft. Dies wurde auch mit völlig falschen Behauptungen begründet, nämlich damit, dass die alten GmbHs diese Möglichkeit genützt hätten, um sich umzugründen. – Allein, das ist schlicht und ergreifend falsch. Von den 130 000 GmbHs, die wir in Österreich haben, war es gerade einmal ein halbes Prozent, das diese Möglichkeit genützt hat. Es gibt für Gründerinnen und Gründer, für junge Leute, die sich auf dieses Abenteuer einlassen wollen, nichts Schlimmeres in der Wirtschaftspolitik als Rechtsunsicherheit. Alle acht Monate die Rahmenbedingungen im Zickzackkurs wieder zu verändern ist das glatte Gegenteil dessen, was Österreich in diesem Bereich braucht. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache.]] Wir wollen, dass es so bleibt, wie es ist. Kleinstunternehmerinnen und -unternehmer brauchen deutlich mehr Maßnahmen, als dass es bei der GmbH light so bleibt, wie es ist. Da gehörte noch eine ganze Reihe anderer Maßnahmen ins Paket. Zumindest das nicht wieder rückgängig zu machen, nicht wieder die Fesseln anzulegen, wollen wir heute erreichen mit dem Abänderungsantrag, diesen Teil aus dem Gesetz herauszunehmen. Ursprünglich dachten wir – Kollege Haubner wartet schon darauf, dass ich ihn jetzt anspreche –, dass es im Wirtschaftsbund dafür Verbündete gibt. Wir waren auch sehr erfreut, als aus dieser Ecke doch deutlicher, mit großer Lautstärke vorgetragener Widerspruch kam. Gemessen am Erfolg allerdings, und ich sage das jetzt ein bisschen bösartig, war es eher ein Zwergenaufstand, denn das, was tatsächlich erreicht wurde, ist für die Gründerinnen und Gründer nicht nachvollziehbar. Wirtschaftskammerpräsident Leitl, der, wie ich glaube, viel zu wenig Wertschätzung für diese Klein- und KleinstunternehmerInnen zeigt, hat da eigentlich nichts Wesentliches erreicht, und das ist schade. Wir brauchen eine ganz andere Wertschätzung dieser Menschen, die ihren eigenen Arbeitsplatz schaffen und vielleicht auch noch einen für eine zweite und dritte Person. Um nichts Positives auszulassen, was es dazu doch auch noch zu sagen gibt, Herr Klubobmann Schieder: Es gibt auch positive Punkte in dem Paket. Das ist einerseits die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit für Managergehälter. Das trifft einmal, ich weiß nicht, 1 000, 1 500 Personen in Österreich. Das ist zwar eher symbolisch, aber immerhin. Ich finde es auch gut, dass die Steuerbetrugsbekämpfung etwas angegangen wird, indem die Möglichkeit, über Lizenzzahlungen zum Beispiel an Töchter in Irland in Österreich Steuern – nicht zu hinterziehen, denn es war ja rechtlich möglich – zu umgehen, abgeschafft wird. Auch die Erhöhung der Aufschläge auf die Bankenabgabe ist positiv. Was Ihnen jedoch bei der NoVA eingefallen ist, kann ich nicht nachvollziehen, nämlich gerade die Luxuslimousinen und die Sportwägen vollkommen auszunehmen. Da bleibt mir rätselhaft, was das für einen Sinn haben soll. Im Übrigen ist das ganze Steuersystem auch nach wie vor Flickwerk und Stückwerk. Mittlerweile ist es fast 25 Jahre her, dass in Österreich eine echte große Steuerreform durchgeführt wurde. Und die letzte wirkliche Steuerreformkommission gab es 1998, 1999. Da war noch Finanzminister Edlinger im Amt. Seitdem gibt es keine strukturierte Steuerreform mehr. Eine Arbeitsgruppe bestehend aus den beiden Staatssekretären, also Steßl und Danninger, ist keine Reformkommission. Das ist vielleicht eine Koalitionsarbeitsgruppe. Dass einmal unabhängige Experten die großen Fragen unseres Steuersystems – Entlastung des Faktors Arbeit, Ökologisierung –, also die großen Brocken angehen, sich die Strukturen anschauen, denn da hinken wir im internationalen Vergleich wirklich in vielen Bereichen hinterher, wäre eigentlich die Aufgabe der Stunde gewesen. [[Beifall bei Grünen und NEOS.]] Wir warten auf politische Redlichkeit. Wenn ich höre: 2016 wird das Nulldefizit erreicht, muss ich sagen: Okay, da wurde die Rechnung offenbar ohne die Hypo gemacht. Es ist auch unglaublich schwierig, über ein Abgabenpaket zu diskutieren, ohne das Budget zu kennen. Das ist auch nicht gerade redlich. Zumindest gibt es jetzt jedoch einmal positive Signale am Hypo-Horizont, nämlich dass der Herr Finanzminister das Kogler-Modell übernommen hat, also die Beteiligung der Gläubiger auch einmal mitdenkt. – Herzlichen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Ich nehme einmal den positiven Kern aus dem, was die Klubobfrau der Grünen gesagt hat, nämlich – auch wenn man es als Hausaufgaben bezeichnet – die 350 Millionen € für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung zu stellen. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die haben wir noch nicht gesehen!]]Nennen Sie es Hausaufgaben, wir nennen es: die Verantwortung für den Arbeitsmarkt ernst nehmen. [[Abg. Strache: Das ist nur eine Ankündigung!]] Das halte ich für einen wichtigen Punkt. Damit gibt es Gelder für die Wiedereingliederungshilfe für ältere Arbeitnehmer, für Langzeitarbeitslose, nämlich jene Personen, die länger als 180 Tage vorgemerkt und über 50 Jahre alt sind. Dieses Schwerpunktpaket wird in Zukunft weiterhin gewährleisten, dass Österreich auf dem Arbeitsmarkt alles unternimmt, damit die Arbeitslosigkeit nicht weiter ansteigt, sondern wieder sinkt. Das ist ganz wichtig, und ich freue mich daher sehr darüber. Das hilft uns letztlich auch in der Budgetpolitik, denn wenn die Leute einen Job haben, dann ist das nicht nur für die Leute gut, sondern auch noch besser für den Staatshaushalt. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es ist auch angesprochen worden, was mit den Wahlkampfversprechen beziehungsweise Ansagen ist, die im Wahlkampf getätigt wurden, wie es um deren Umsetzung steht. Für das, was wir im Wahlkampf angesprochen und als Schwerpunkt formuliert haben, finde ich hier im Abgabenänderungsgesetz sehr wesentliche Anhaltspunkte. Die Überschrift lautet: Steuergerechtigkeit. Das heißt, Topverdiener in den ganz hohen Einkommensklassen werden auch weiterhin den Solidarbeitrag zahlen. Das sind immerhin 110 Millionen € mehr im Budget als ursprünglich vorgesehen. Die Einschränkung der Absetzbarkeit von Managergehältern über 500 000 € bringt 60 Millionen €. Das ist auch ein wesentlicher Beitrag zu Stabilität und Steuergerechtigkeit. Zum Schließen von Steuerschlupflöchern: Wenn wir die Gruppenbesteuerung einschränken auf Länder, mit denen Amtshilfeabkommen bestehen, ermöglichen wir zweierlei, nämlich Offensiven im Exportbereich, verhindern aber gleichzeitig auch das, was wir nicht wollen, nämlich dass über dubiose Kanäle die Steuerleistung geschmälert wird. Auch beim Profit-Shifting, also jenem Bereich, in dem internationale Multis sich über Lizenzgebühren, über Zinsen intern einen Verrechnungskreislauf schaffen, sodass sie am Schluss gar keine Steuern mehr zahlen, setzen wir an. Das bedeutet im Endeffekt, dass Starbucks weniger Steuern zahlt als das kleine Espresso am Eck. Es ist also eine Frage der Wirtschaftsgerechtigkeit, dass man das korrigiert. Dieses Abzugsverbot, also die Tatsache, dass die großen internationalen Konzerne eben nicht mehr Zinsen und Lizenzgebühren intern abziehen können, ist ein ganz, ganz entscheidender Punkt. In der OECD-Welt wird das diskutiert. Der Unterschied ist – nennen Sie es von mir aus wieder nur: Hausaufgaben machen –, wir in Österreich beschließen heute ein Gesetz, das dies unmöglich macht, während andere noch diskutieren. Ich bin froh, dass Österreich auf diesem Gebiet internationaler Vorreiter geworden ist. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Lassen Sie mich aber auch den Punkt Betrugsbekämpfung erwähnen, weil wir das heute vorhin auch im Zusammenhang mit dem Thema Ukraine diskutiert haben, nämlich die Aufhebung des Verwertungsverbots. Wenn bei Ermittlungen im Falle von Geldwäscheverdacht auch andere Steuerhinterziehungsdelikte aufkommen, dann können in Zukunft auch diese verfolgt werden, was in Österreich bisher nicht möglich war. Das ist ein eklatanter Fortschritt, ein wesentlicher Schritt voran zur Bekämpfung von Steuerbetrug im internationalen und auch in jedem anderen Bereich. Das sind immerhin wieder 100 Millionen € jährliches Volumen, das aus diesem Bereich hereinkommt, nämlich Geld, das dem Fiskus, dem Budget auch zusteht und wo sich jeder ehrliche kleine Steuerzahler ärgert, warum die Großen das immer wieder verhindern können. Dem wird endlich ein Riegel vorgeschoben. Wir werden es in den nächsten Jahren sicherlich auch noch erleben, wie vielleicht auch so mancher bekannte Name darüber stolpern wird, dass nämlich bei Geldwäscheverdacht auf einmal auch seine Steuersünden geahndet werden. Lassen Sie mich auch noch die Bankenabgabe kurz erwähnen, denn die Erhöhung der Bankenabgabe auf 640 Millionen € Jahresvolumen ist ein wesentlicher Schritt dahin gehend, dass – auch wenn Sie es nicht mehr hören wollen – der Finanzsektor die Kosten der Krisenbewältigung und letztlich auch die Kosten der Hypo-Sanierung zurückzahlen wird. Abschließend noch zur GmbH light. Damit da kein Missverständnis entsteht, sehr geehrte Abgeordnete, die das immer wieder kritisieren: Es bleibt das Privileg der GmbH light; es bleibt auch die Mindest-KöSt, nämlich 500 €, 1 000 € und dann, nach zehn Jahren, auf 1 750 €. Und damit ist beides erledigt, nämlich verhindert, dass es ein Schlupfloch gibt, wo sich GmbHs, die es schon lange gibt, umgründen und so Steuer sparen, während gleichzeitig die, die neu gründen, das Privileg der GmbH light eingeräumt bekommen und sich damit dann auch finanziell leichter tun. Und wir haben auch eines richtig gemacht, wir haben nämlich diesen unsäglichen Zusatz „gründungsprivilegiert“, was nach Meinung vieler Juristen dabeistehen hätte müssen, nicht gemacht, weil ich es auch im Sinne der Gründerinnen und Gründer für notwendig halte, dass eine GmbH einfach als GmbH eingetragen wird, und wenn die jung ist, weiß ohnehin jeder, dass sie eine light ist, und wenn sie älter ist, weiß jeder, dass es eine nach bereits bestehendem Recht ist. In diesem Sinne sehe ich in diesem Abgabenänderungsgesetz einen Fortschritt in wesentlichen Punkten hin zu mehr Steuergerechtigkeit.
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Klubobfrau Dr. Nachbaur. – Bitte.
Sehr geehrte Vertreter auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Ich möchte zu Beginn kurz anmerken, dass ich, auch wenn ich die Erste bin, die sich für Frauen einsetzt, in meinen Reden weitgehend auf dieses Gendering verzichten werde, weil ich nicht glaube, dass das Frauen wirklich etwas bringt – und zweitens meine ich, dass das auch meine, aber eigentlich jede Rede verkompliziert. [[Beifall bei Team Stronach und FPÖ.]] Kompliziert ist nicht nur alles rund um das Thema Hypo Alpe-Adria, was uns ja, wie wir wissen, aufgrund der Verschleppung noch viel Geld kosten wird und auch die eine oder andere Steuererhöhung bringen wird. Kompliziert sind grundsätzlich alle Gesetze – und das sage ich als Juristin. In jeder Gesetzgebungsperiode werden auf ungefähr 60 000 Seiten neue Gesetzestexte produziert. Das ist oft nicht gerade praxisnahe, und es wird jedes kleinste Detail vorgeschrieben. Bei uns ist alles total überreguliert. Ich fordere, dass für jedes neue Gesetz, das hier beschlossen wird, zumindest zwei alte Gesetze sozusagen ausrangiert werden. [[Beifall beim Team Stronach.]] Der Staat sollte eigentlich nur dort eingreifen, wo auch wirklich eine klare und verbindliche Regelung notwendig ist. Das würde uns viel Bürokratie ersparen und auch unsere Unternehmer wieder wettbewerbsfähig machen. Die Bürger brauchen keine dauernde Bevormundung und Regulierungen, sondern – im Gegenteil! – mehr Freiheit und Möglichkeiten, sich zu entfalten. [[Beifall beim Team Stronach.]] In Österreich werden die Gelder der öffentlichen Hand in mehr als 5 000 verschiedenen Budgets verwaltet. Durch diese vielen verschiedenen Budgets und ausgegliederten Zahlungsströme gibt es eigentlich immer weniger Menschen, die einen Überblick haben, aber dafür immer mehr Politiker, die sich in die Angelegenheiten einmischen. Daher sage ich: Es ist höchste Zeit für ein einheitliches Budgetrecht, mit dem die Zahl der Budgets drastisch reduziert wird. Es muss eine Verrechnungsmethode geben, die für alle Budgets gleich ist. Nur so kann man Transparenz und auch das Vertrauen der Menschen wiederherstellen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Der Grund, warum es uns in Österreich trotz der hohen Arbeitslosigkeit und trotz der hohen Steuern eigentlich noch relativ gut geht, liegt darin, dass wir so viele fleißige Mitarbeiter und Unternehmer in unserem Land haben. Die österreichischen Unternehmer sind nämlich großartig und oft Weltspitze, eben aufgrund ihrer Innovationskraft und ihres Fleißes, aber es muss sich für sie wirklich oft anfühlen als schwömmen sie mit Schuhen aus Beton. Und die Schuhgröße ist durch dieses neue Abgaben- und Belastungspaket um mindestens zwei Nummern noch größer geworden. Ein paar Betonschuhe gibt es auch für Autofahrer, für Raucher und für Sekttrinker. Verträge mit den heimischen Weinbauern wackeln, aber Prosecco gibt es weiterhin ohne Steuererhöhung. Tanti auguri!, das kann man da nur sagen. [[Abg. Mag. Schieder: Das stimmt ja gar nicht!]]Auf allen Ebenen steht die Bürokratie im Wege [[Abg. Mag. Schieder: Das gilt nur für die mit Schraubverschluss!]] – Mit Schraubverschluss, okay. – Auf allen Ebenen steht die Bürokratie im Wege und die Steuerlast erdrückt uns alle langsam, aber sicher. Österreich ist jetzt schon ein Hochsteuerland; wir haben eine Abgabenquote von über 45 Prozent – und dennoch fällt der Regierung immer wieder ein neuer Weg ein, die Steuern weiter zu erhöhen, weil sie einfach immer mehr ausgibt, als sie einnimmt, und zwar jedes Jahr. Da ist Verlass auf die Regierung. Mitsamt allen Steuerbelastungen und Abgaben, die wir alle, insbesondere natürlich auch die Unternehmer zu leisten haben, kommen wir auf eine Gesamtbesteuerung von an die 65 Prozent. Das grenzt eigentlich schon bald an Enteignung. Freilich, die offizielle Abgabenquote, wie gesagt, liegt bei bescheidenen 45 Prozent. Aber selbst, wenn man es so rechnet, macht uns das zu einem der meistbesteuerten Länder der Welt. Die Schweiz hat im Vergleich eine Abgabenquote von rund 35 Prozent, und als ich das letzte Mal in der Schweiz war, ist mir nicht aufgefallen, dass es dort soziale Verelendung und gewaltige Sozialprobleme gibt. Also irgendetwas stimmt da bei uns nicht; da werden wohl Unmengen von Geld in der Verwaltung verschwendet, der Staat mästet sich mit dem hart erarbeiteten Geld der Bürger. [[Beifall beim Team Stronach.]] Wir haben ja eine Chance, wieder auf einen guten Weg zu kommen – und mit „wir“ meine ich nicht nur das Team Stronach, sondern die Politiker aller Parteien. Ich glaube, wir müssen auf die vielen Unternehmer und Selbstständigen in unserem Land setzen, die eines machen, nämlich Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen. [[Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.]] Es gibt rund eine halbe Million Selbstständige in Österreich, und ich bewundere jeden Menschen, der den Kampfgeist und den Mut hat, sich selbstständig zu machen. Ich wünsche mir attraktive Rahmenbedingungen für diese Menschen, dass ihnen auch zugetraut wird, selbst zu wissen, was gut für sie ist. Ich bin mir sicher, jeder weiß selber, ob er einer Kammer beitreten will oder nicht, und jeder weiß selber, wann er seinen Laden aufmachen möchte und wann nicht. Der Staat soll nicht immer alles bevormunden und Vorschriften machen, die Hälfte oder mehr vom Geld noch wegbesteuern, um dann almosenartig wieder umzuverteilen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich glaube an die Selbstbestimmung der Menschen, den Fleiß der Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen. Ich freue mich zu hören, dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden – in dem Fall auch Lob an die Regierung –, die sind nämlich derzeit ohnehin so hoch, dass ein Unternehmer für das Gehalt eines Mitarbeiters 18 Monate kalkulieren muss, dabei hat das Jahr ja nur zwölf Monate! Zum Thema Bankensteuer habe ich mich schon oft geäußert. Ich habe keine Freude mit der Entwicklung der Bankensteuer neu, denn in Wirklichkeit ist es ein Riesenanreiz für die Banken, anstatt langweilige Kredite zu vergeben, lieber wild herumzuspekulieren, und ich meine, das geht in die falsche Richtung. Die Derivate dürfen nicht ausgelagert werden, und die Realwirtschaft sollte nicht stärker belastet werden. Wyman hat auch eine zweite Studie gemacht, nicht nur zur Hypo, und es wurde festgestellt, die österreichischen Kreditinstitute haben bereits jetzt wesentlich höhere Belastungen als alle anderen in Europa. Die deutschen Institute zahlen bei einem zirka zehnmal so großen Bilanzvolumen 500 Millionen € jährlich für diese Bankensteuer, und für unsere viel kleineren Institute sind 640 Millionen € angepeilt. Und wer, glauben Sie, wird das zahlen? – Die Realwirtschaft; die Unternehmer! Das wird abgewälzt, und das schadet unserer Wirtschaft. Ich plädiere da sehr an die Regierung, das zu bedenken. Außerdem hoffe ich, dass wir eines Tages das Trennbankensystem einführen. Luftgeschäften muss Einhalt geboten werden, auf der anderen Seite muss die Realwirtschaft gestärkt werden. [[Beifall beim Team Stronach.]] Wenn die Rahmenbedingungen in Österreich attraktiver und unkomplizierter wären und man sich vorstellt, dass dadurch jede kleine österreichische Firma auch nur einen Mitarbeiter mehr einstellen könnte, hätten wir praktisch keine Arbeitslosigkeit. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Dame und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei einem bin ich mit Frau Nachbaur einer Meinung: In Österreich haben wir fleißige und innovative Unternehmer und erfolgreiche und fleißige Mitarbeiter. Das ist sicher auch ein Teil des Erfolgsgeheimnisses des österreichischen Wirtschaftsstandortes und der guten Wirtschaftszahlen. [[Abg. Ing. Höbart: Und der ausgequetschten Wirtschaftstreibenden!]] Meine Damen und Herren, wir beschließen heute ein Abgabenänderungsgesetz. Wir dürfen nicht vergessen, es ist ein Gesetz, das eine Grundlage für die Budgeterstellung und vor allem für den Weg zu einem ausgeglichen Haushalt bildet. Unser Ziel ist es, im Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, deshalb sind auch einige Maßnahmen notwendig. Ich war in letzter Zeit sehr viel unterwegs und habe mit vielen Unternehmern und Unternehmerinnen gesprochen. Eine klare Botschaft, die wir überall mitbekommen haben, ist – und das kenne ich auch sehr gut aus dem eigenen Betrieb –, dass man nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt. Denn alles, was man ausgibt, muss vorher erwirtschaftet werden. Daher muss der Abbau der Staatsschulden unser allerhöchstes Ziel sein. Ich glaube, das ist ein ganz ein wichtiger Punkt, hier sollten wir auch eine gemeinsame Kraftanstrengung unternehmen. Wenn heute – und da muss man schon ein bisschen die Kirche im Dorf lassen –, Herr Strache – er ist jetzt leider nicht da – von einer Erhöhung der Insolvenzquote spricht, so stimmt das nicht. Es ist ganz einfach Fakt, dass die Anzahl der Insolvenzen im Jahr 2013 nicht höher als 2012 war. Wir haben die höchste Beschäftigungsquote in unserem Land. Ja, und wir haben momentan natürlich Arbeitslose. Wir haben zu viele Arbeitslose, aber deshalb nehmen wir ja 350 Millionen € mit dem Arbeitspaket in die Hand und schauen, dass wir gemeinsam mit den Betrieben die Arbeitnehmer wieder in Beschäftigung bringen. Wir haben 2,2 Millionen Beschäftigte in den KMUs. Ich glaube, dass wir gerade diese klein- und mittelständischen Unternehmen davor bewahrt haben, dass sie Eigentums- und Substanzsteuern zahlen müssen, dass sie Betriebe – und ich habe das heute Vormittag schon erwähnt, 58 000 Betriebe stehen zur Betriebsübergabe an – auch weiterhin ohne Besteuerung übergeben können. Frau Kollegin Glawischnig, wenn Sie von der Wertschätzung für Unternehmen sprechen, denke ich, dass gerade der Wirtschaftsbund und die ÖVP diejenigen sind, die den Unternehmerinnen und Unternehmern die höchste Wertschätzung entgegenbringen und sich auch für diese einsetzen. Das sehen wir jetzt ganz deutlich bei diesem Paket: Der Gewinnfreibetrag bleibt unverändert. Das heißt, diese Gleichstellung des 13. und 14. Gehaltes der Selbstständigen mit den Arbeitnehmern ist weiter gegeben, das ist eine ganz, ganz wichtige Maßnahme. Auch das Gründen soll weiter attraktiv und einfach sein, und das machen wir mit dieser GmbH-Reform auch möglich. Auch wenn der Handwerkerbonus heute nicht auf der Tagesordnung steht, eines ist sicher: Er wird kommen. Das ist eine wichtige und richtige Maßnahme, das ist der erste Schritt zu einem wesentlichen Punkt, nämlich zu weniger Pfusch und natürlich auch zu einer Win-win-Situation. Davon hat der Handwerker etwas und davon hat der Konsument etwas. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das steht nirgendwo!]] [[Abg. Ing. Höbart: Wann denn? Wo ist der Handwerkerbonus?]] Hier sind wir auf einem guten Wege. Ich sage Ihnen noch einmal ganz deutlich: Auch die Lohnnebenkostensenkung, die heute eingebracht wird – immerhin 200 Millionen € –, ist ein richtiger Schritt – das erste Mal eine Trendumkehr bei den Lohnnebenkosten, keine Erhöhung, sondern eine Senkung. Also, meine Damen und Herren, dieses Paket ist in einer schwierigen Situation mit Impulsen ausgestattet, die auch für die Wirtschaft in dieser Hinsicht wichtig sind. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Vom ersten Entwurf des Abgabenänderungsgesetzes bis heute hat sich immerhin etwas bewegt. Die Wirtschaftskammer – das kann man so sagen – hat dem Druck der Selbstständigen nachgegeben, die Mittelstandsfighter des Wirtschaftsbunds haben gekämpft und vor zwei Wochen ein 5-Punkte-Paket für die Wirtschaft präsentiert. Oder in anderen Worten: Die ÖVP hat mit sich selbst verhandelt. Was im Gegenzug abgetauscht wurde, ist nicht ganz klar. Wir stehen jedenfalls heute dort, wo wir vor zirka acht Monaten waren; nur halt ein bisschen schlechter als vorher. Das als Erfolg zu verkaufen, ist ziemlich steil, Herr Lopatka – der nicht hier ist. Beim Gewinnfreibetrag bleibt alles so ähnlich wie vorher. Statt der Investitionsverpflichtung in die Realwirtschaft muss nun in Wohnbauanleihen investiert werden. Hätte man zum Beispiel stattdessen nicht den Bundesschatz zweckwidmen können? Sehr viele Selbstständige haben genau in diesen Bundesschatz investiert, und auch da hätte man den Hebel ansetzen und eine Investitionsverpflichtung hineinschreiben können. Das hätte uns Mühe erspart und wir hätten gleich darüber nachdenken können, ob wir nicht die Investitionsverpflichtung zur Gänze streichen. Im Fall der GmbH hingegen bleibt nur mehr Verwirrung zurück. Die Mindest-KöSt soll im Laufe der Zeit nach oben gestaffelt werden. Das heißt, ein Unternehmen macht jahrelang keine Gewinne und muss dann auch noch immer mehr Steuern dafür bezahlen. Sollte es nicht genau umgekehrt sein? Sollte nicht die bereits entrichtete Körperschaftsteuer refundiert werden, wenn die Profitabilität nur schwer zu erreichen ist? Wir wollen gleich einen Schritt weitergehen und die Mindest-KöSt komplett abschaffen. Deshalb bringe ich auch gleich, gemeinsam mit dem Team Stronach, folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Lassen Sie die Unternehmen Gewinne machen, dann werden diese auch mehr Steuern zahlen! Die Senkung der KöSt vor einigen Jahren von 34 auf 25 Prozent hat ja genau bewiesen, dass sich ein maßvollerer Zugang in der Besteuerung bezahlt macht, weil dann das Steueraufkommen steigt. Und streichen wir bitte nicht nur die Mindest-KöSt, sondern streichen wir auch den sinnlosen Zusatz „gründungsprivilegiert“. Dass dieser Zusatz auf den Geschäftspapieren nicht mehr angeführt wird, sondern nur mehr im Firmenbuch, ist ein Paradebeispiel für den sozialpartnerschaftlichen Kompromiss: Jede Seite will ihr Gesicht wahren, also wird der Zusatz dort versteckt und verräumt, wo er nicht sofort gesehen wird, dafür aber umso überflüssiger ist, nämlich im Firmenbuch. Dort, wo ohnehin jeder nachlesen kann, wie hoch das Stammkapital ist und wann die Firma gegründet worden ist. Das ist hanebüchen. Herr Schieder – auch nicht mehr hier – spricht von einer Privilegierung. Es handelt sich hier um keine Privilegierung. Die Senkung des Mindeststammkapitals ist eine Anpassung an den europäischen Durchschnitt, keine Privilegierung. Beim Gewinnfreibetrag und bei der „GmbH light“ haben wir also nach einem völlig unnötigen, mehrmonatigen Schaukampf einen Zustand erreicht, der in etwa der Ausgangslage entspricht. Die Nichtabsetzbarkeit von Arbeitsleistung ab einer gewissen Höhe wurde dafür nicht rückgängig gemacht. Aber das wird vermutlich spätestens der VfGH für die Regierung erledigen, wie auch bei der derzeitigen Konstruktion des Handwerkerbonus, wie heute in den Zeitungen zu lesen ist, beziehungsweise des HandwerkerInnenbonus. Zusammengefasst: Die Regierung hat also im letzten halben Jahr für die Wirtschaft, insbesondere für die EPUs und KMUs nichts getan, außer die Dinge nicht ganz so schlimm zu machen, wie angedroht. Verloren haben wir dabei vor allem eines, nämlich Zeit. Wir würden lieber darüber streiten, welche Ideen die besten sind, um anstehende Herausforderungen zu lösen. Ich war letzte Woche bei einer Veranstaltung der Initiative Neue Wirtschaft. Da hat jemand Folgendes gesagt: Ich bin Grafiker. Ich arbeite digital. Und deswegen ist mein Mitbewerb global. Das ist eine unglaubliche Einsicht. Sogar der Dienstleistungssektor in der Kreativwirtschaft hat sich heute einem globalen Wettbewerb und Preiskampf zu stellen. Die viel gepriesene Tüchtigkeit ist heute nur mehr Hygienefaktor. Es ist ja schön, wenn bei jeder Gelegenheit der Fleiß der Österreicherinnen und Österreicher gepriesen wird, aber das reicht nicht. Was wir brauchen, ist Unternehmergeist. Was wir brauchen, ist Innovation. Unternehmergeist ist selbstverständlich nicht auf die Inhaber der Unternehmen beschränkt. Der entwickelt sich auch bei vielen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, von denen früher oder später viele auch an den Unternehmen, für die sie jetzt arbeiten, beteiligt sein wollen. Die Herausforderung für uns besteht also darin, bessere Möglichkeiten zur Mitarbeiterbeteiligung zu schaffen. Das ist möglich, aber sehr umständlich. Der zweite Punkt, den ich genannt habe, ist Innovation. Innovation bedeutet nicht nur, eine Idee zu haben, sondern diese auch zur Marktreife zu bringen. Und zwar schnell, denn der Mitbewerb ist tatsächlich global. Ein sehr einfaches Werkzeug, die Geschwindigkeit der Entwicklung zu erhöhen, ist Geld. Ich meine damit nicht Förderungen, sondern privates Risikokapital. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die es für Private attraktiv machen, in junge, innovative Unternehmen zu investieren. Das Inkasso einer Mindestkörperschaftsteuer ist dabei wenig hilfreich. Die Ideen sind da. Das private Kapital ist da. Doch die beiden zusammenzuführen ist wenig attraktiv und reichlich kompliziert. So eine Entwicklung wie WhatsApp wäre auch in Österreich möglich gewesen, und es ist ein Treppenwitz der Tagespolitik, dass der Kaufpreis dieses Unternehmens in der gleichen Höhe liegt wie die Verluste durch die Hypo. Wir investieren eindeutig in die falschen Dinge. Was können wir also besser machen? – Einen Vorschlag habe ich mit. Eine Möglichkeit, Innovation und Unternehmertum zu begünstigen, ist die „Klein-AG“. Viele Bedürfnisse von Unternehmen können von der GmbH nicht ausreichend bedient werden. Diese Unternehmensform ist über hundert Jahre alt. Sie ist für Unternehmen mit regelmäßigen Umsätzen und stabilen Eigentümerverhältnissen gut geeignet. Anforderungen, denen Start-ups am Beginn ihrer Tätigkeit aber gegenüberstehen, werden von der GmbH nicht ausreichend erfüllt. Die Finanzierung von Innovationen über den Cashflow ist zu langsam, Bankkredite sind schwieriger zu bekommen als jemals zuvor. Für private Investoren hat die GmbH wesentliche Nachteile: Notariatsakte beim Erwerb und Verkauf von Beteiligungen, Beglaubigungen diverser Gesellschafterbeschlüsse, die Vollmachten dazu sind aufwändig und teuer. Bei der Aufnahme von Kapital herrscht kaum Flexibilität. Für Management und Mitarbeiterbeteiligungsprogramme fehlen die gesetzlichen Voraussetzungen. Die GmbH sichert zwar den direkten Einfluss und limitiert das Risiko, aber sie ist unflexibel im Vergleich zur AG, die im Gegenzug dazu aber hohe Kosten verursacht. In einer „Klein-AG“ lassen sich die Vorteile beider Kapitalgesellschaften unter folgenden Merkmalen verbinden: Wir gehen von einem Grundkapital von 20 000 € aus und erleichtern die Aufnahme von Eigenkapital. Aufsichtsrats- und Abschlussprüferpflicht bestehen nur dann, wenn bestimmte Schwellen bei Bilanzsumme, Umsatz oder Mitarbeiterzahl überschritten werden. Bedingtes und genehmigtes Kapital sowie der Erwerb eigener Aktien werden wie in der Aktiengesellschaft behandelt. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit der jederzeitigen Umstellung auf eine normale AG. Und da das alles wirklich grundvernünftig klingt, bringe ich – zur gefälligen Unterstützung – folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke.
Die beiden verlesenen Anträge sind ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Vizekanzler Dr. Spindelegger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Finanzminister.
Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zunächst lassen Sie mich die große Linie noch einmal betonen. Wir haben in diesem Frühjahr dem Hohen Haus ein Budget 2014/2015 und einen Finanzrahmen bis 2018 vorzulegen. Der erste Schritt ist getan. Das war der Schritt, die Einsparungen der einzelnen Ressorts auch gesetzlich festzulegen. Wir haben daher dem Hohen Haus ein Budgetprovisorium auf gesetzlicher Basis vorgelegt und dabei 500 Millionen € Einsparungen über alle Ressorts bei den Ermessensausgaben festgeschrieben. Dieser erste Schritt ist damit getan, damit niemand den Eindruck erwecken kann, wir hätten nur Steuererhöhungen geplant, meine Damen und Herren. Jetzt sind wir beim zweiten Schritt. Ja, das sind steuerliche Maßnahmen im Abgabenänderungsgesetz, unangenehm genug, das wissen wir alle. Niemand erhöht gerne die Steuern. Aber wir dürfen diesbezüglich auch noch einmal das Ziel festhalten. Das Ziel ist nämlich, erst anstrengen, damit wir 2016 auch keine neuen Schulden mehr machen, und das ist ein lohnendes Ziel. Und ich halte einmal mehr fest, es ist notwendig, ab 2016 auch einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Und der dritte Schritt, meine Damen und Herren, wird das Budgetbegleitgesetz sein. Dort werden wir natürlich auch Reformmaßnahmen vorstellen müssen, die uns in der Folge entsprechende Veränderungen im Haushalt und damit in der Perspektive auch Veränderungen in der Republik bringen werden. Aber lassen Sie mich jetzt durchaus zum Abgabenänderungsgesetz selbst kommen. Auch dort ist nicht alles schwarz-weiß, so wie es heute geschildert wird. Es ist nicht so, dass der Prosecco ausgenommen ist. Natürlich ist er auch mitumfasst, aber die Billigstmarken, wie es sie heute gibt, mit Schraubverschluss kann man europarechtlich nicht miteinbeziehen. Alle anderen sind miteinbezogen, natürlich, damit es auch gleiche Wettbewerbsbedingungen gibt. Natürlich ist es nicht so, dass die GmbH neu auf einmal wieder abgeschafft wird, ein völliger Unsinn. Und wenn das hier Frau Klubobfrau Glawischnig so vertritt, kann ich ihr nur sagen, sie hat es offenbar nicht gelesen. Wir belassen die Privilegien für die Neugründung einer GmbH. Gott sei Dank! Man kann nach wie vor mit 10 000 € Stammkapital statt mit 35 000 € eine GmbH bedienen. Und man hat nur eine Mindestkörperschaftsteuer von 500 €. Gott sei Dank! Aber die Privilegien, die es gibt, beziehen sich auf die Neugründung und nicht auf die bestehenden GmbHs, das ist der Unterschied, und da haben wir mit diesem Abgabenänderungsgesetz Klarheit geschaffen. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was heißt „Privilegien“?]] Was die Fragen der Lenkungseffekte betrifft, muss ich sagen, auch dort muss man das mehr in der Tiefe betrachten. Ich halte es für richtig, dass wir bei der NoVA nur mehr in die Richtung gehen, dass wir sagen, es geht um den CO2-Ausstoß, und der wird besteuert. Das heißt, das, was schädlich für die Umwelt ist, wird auch einer Steuer unter- worfen. Das ist das richtige Maß – und nicht mehr der Benzinverbrauch beziehungsweise der Dieselverbrauch eines Fahrzeuges. Auch das sind Lenkungseffekte, zu denen man absolut stehen kann. Dann lassen Sie mich auch noch auf die strukturellen Maßnahmen eingehen. Auch das zählt zum bunten Bild dieses Abgabenänderungsgesetzes. Wir werden ab 2016 die Gesellschaftssteuer abschaffen. Es war eine langjährige Forderung der Wirtschaft, das zu tun, und das findet sich im Abgabenänderungsgesetz. Es war richtig so. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zum Zweiten: Eine langjährige Forderung eben der kleineren Unternehmen war, dass wir bei den Kleinbetragsrechnungen nicht mehr 150 € als Messgröße ansehen, sondern 400 €. Auch das ist mit vorgesehen. Ich halte fest, das wird Erleichterungen für viele kleinere Unternehmer bringen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Lassen Sie mich daher sagen: Ja, natürlich dient dies auch dazu, dass wir mit diesen Steuermaßnahmen unser Ziel erreichen können. Es ist notwendig, dass wir das eine oder andere erhöhen, dass wir etwas verändern, aber auch in Richtung mehr Lenkung, mehr Ökologisierung und auch bei Tabak und Alkohol eine Erhöhung der Steuer. Aber ich halte dies für gerechtfertigt. Man kann dazu durchaus stehen, wie ich meine. Lassen Sie mich daher zum dritten Schritt kommen, was das Gegensteuern betrifft! Es ist auch richtig, wenn heute im Hohen Haus nach einer Einigung der letzten Woche gerade auf die jetzige Situation reagiert wird. So viel Arbeitslosigkeit wie in diesem Jänner haben wir noch nicht gesehen. Daher muss auch besonders in Richtung der älteren Mitarbeiter etwas getan werden. Wir haben uns daher darauf geeinigt, dass wir jetzt mit Maßnahmen der Umschichtung zwischen der aktiven und passiven Arbeitsmarktverwaltung das Richtige an Signalen setzen, nämlich für Unternehmen eine Wiedereingliederungsbeihilfe, damit ältere Arbeitnehmer mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Das halte ich für vollkommen richtig. Und auch für den zweiten Arbeitsmarkt haben wir Mittel vorgesehen, damit auch dort genau die, die so viele Jahre nicht mehr in den Arbeitsprozess gekommen sind, eine Chance haben. Daher ist es gerechtfertigt, über diese Periode 350 Millionen € in diese Richtung gehend zu investieren. Gleichzeitig haben wir, meine Damen und Herren, auch eine zweite Maßnahme vorgesehen: die Senkung der Lohnnebenkosten; das ist auch ein symbolischer Akt. Wir werden bereits mit dem 1. Juli dieses Jahres den ersten Schritt setzen, beim Unfallversicherungsbeitrag eine kleine Senkung vornehmen und mit dem Beginn des nächsten Jahres beim Insolvenzentgeltsicherungsfonds diese Senkung vornehmen, damit Unternehmer auch wissen, für sie wird auch etwas getan und es werden nicht nur Lohnnebenkosten erhöht, sondern sie werden auch gesenkt. Das, was wir vertreten können, ist auch in diesem ganzen Projekt mitenthalten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Lassen Sie mich daher zum Schluss kommen! Ja, es werden Maßnahmen auch in Form von Steuererhöhungen gesetzt. Aber ich nehme an, auch an Ihnen ist nicht vorbeigegangen, dass wir eine Wirtschaftssituation haben, wo wir sagen müssen, wir sind nicht aus der Krise, sondern wir haben jetzt auch viele Maßnahmen zu setzen, um besser aus der Krise herauszukommen. Deswegen sind in diesem Abgabenänderungsgesetz auch Maßnahmen im Steuerrecht notwendig. Aber das Ziel ist, 2016 ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen. Das ist das Ziel, auf das wir als gesamte Bundesregierung hinarbeiten, und der Grund dafür, warum wir Maßnahmen setzen, damit es Österreich ab 2016 auch wieder besser geht. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Herr Vizekanzler! Staatssekretäre! Ich möchte entgegen dem allgemeinen Trend zum Tagesordnungspunkt 2 sprechen. Da geht es darum, dass Österreich der UN unentgeltlich Gerätschaft überlässt, die wir bis jetzt am Golan verwendet haben. Der Zeitwert dieser Gerätschaft, vor allem von fix verankertem Material, beträgt 166 000 €. Die Kosten für den Rücktransport würden mehr ausmachen, als dieser Zeitwert in Summe beträgt. Die Entscheidung, im Frühsommer 2013 aus dem Golan rauszugehen – aus Sicherheitsgründen aufgrund der Situation in Syrien –, ist eine Tatsache. Die Vereinten Nationen haben uns darum ersucht, ihnen die Gerätschaft zu überlassen. Da geht es zum Beispiel um eine Küche, um ein Feldlazarett, um Feldstecher, um Gerätschaft wie Transporter oder um Container. Die UN können diese Gerätschaft nach wie vor sehr gut brauchen, sie haben angefragt, ob wir ihnen diese Güter überlassen können. Das tun wir im Wege einer Schenkung respektive einer unentgeltlichen Leihe für den Einsatzzeitraum. Ich denke mir, dass diese Gerätschaft einerseits dazu beitragen wird, diese Friedensmission gut fortführen zu können, und auch so etwas manifestiert wie ein gutes Einvernehmen mit den Vereinten Nationen und weiterhin eine Art von symbolischer Unterstützung dieses UNDOF-Einsatzes. Durch den Abzug im Jahr 2013 sind natürlich auch personelle Kapazitäten für andere Auslandseinsätze frei geworden. Ich halte es für richtig und wichtig, dass das österreichische Bundesheer dann, wenn es ein UN-Mandat gibt, sich auch weiterhin an internationalen Friedenseinsätzen beteiligt, sei es jetzt in der Frage von Peacekeeping oder Peacebuilding. Als Österreicher sind wir relativ gut darin, auch die UN-Resolution 1325 umzusetzen. Da geht es darum, in die Aufbaumaßnahmen nach einem Krieg diejenigen mit einzubeziehen, die normalerweise vor allem Opfer wären, also vor allem Frauen, ZivilistInnen und Kinder. Diese UN-Resolution 1325 sieht vor, ganz speziell Frauen in solche Wiederaufbaumaßnahmen einzubeziehen und zu schauen, dass sie das Land nicht unbedingt wieder-, sondern eher neu mitaufbauen, denn wenn es gleich wiederaufgebaut wäre, wäre doch die Gefahr sehr groß, dass es vielleicht wieder zum selben Konflikt käme wie davor. Ein Neuaufbau von fragilen Staaten, wo es wirklich eine Good Governance gibt, wo es eine starke Zivilgesellschaft gibt, wo es aber auch ein Sozial- und Wirtschaftssystem gibt, das auf guten Füßen steht, ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft solcher Staaten. Ich bin mir sicher, dass Österreich dazu auch in Zukunft seinen international notwendigen Beitrag leisten wird. – Danke sehr.
Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeordneter MMag. DDr. Fuchs. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf den Rängen! Es muss unser Ziel sein, dass das österreichische Steuerrecht einfacher und gerechter wird. Eine Analyse des Abgabenänderungsgesetzes 2014 zeigt jedoch, dass das Steuerrecht durch dieses Gesetz weder einfacher noch gerechter wird. Das Abgabenänderungsgesetz ist ein Schritt in die falsche Richtung. Dieses Abgabenänderungsgesetz beinhaltet überwiegend Steuererhöhungen und beinhaltet keine Steuerstrukturreformen. Wenn die SPÖ in ihrer Presseaussendung zum Abgabenänderungsgesetz meint, dass dies ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit sei und dass dadurch mehr Spielraum für Investitionen geschaffen werde, so frage ich mich schon, was die SPÖ unter Steuergerechtigkeit versteht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Etwa die Hälfte der zusätzlichen Steuereinnahmen wird durch die Erhöhung von Verbrauchsteuern erzielt. Das betrifft zum Beispiel die motorbezogene Versicherungssteuer, die NoVA und die Tabaksteuer. Verbrauchsteuern sind aber Massensteuern und wirken unabhängig von der Höhe des Einkommens. Steuerpflichtige mit geringem Verdienst werden dadurch unverhältnismäßig stärker belastet. Überhaupt wird durch dieses Belastungspaket der Mittelstand überproportional mehr belastet. Eine Durchschnittsfamilie verliert durch die Erhöhung bei den Verbrauchsteuern mehr, als sie durch die Erhöhung der Familienbeihilfe ab 1. Juli 2014 erhält. Wir Freiheitliche stellen uns die Steuergerechtigkeit anders vor! [[Beifall bei der FPÖ.]] Darüber hinaus werden durch dieses Gesetz bestehende Regelungen verkompliziert, wie zum Beispiel das jahresgenaue Abzinsen von langfristigen Rückstellungen und die entsprechenden Übergangsregelungen. Überhaupt widerspricht das Abgabenänderungsgesetz zu einem großen Teil dem Wirkungsziel 1 der UG 16, Öffentliche Abgaben, nach einer einfachen, schlanken und leistungsgerechten Gestaltung des Steuersystems. Das hat auch der Budgetdienst so angemerkt. Weiters werden mit diesem Gesetz Regelungen geschaffen, die in der Administration mehr kosten, als sie bringen. Zum Beispiel bringt die Erweiterung der beschränkten Steuerpflicht für inländische Zinseinkünfte von Personen aus Nicht-EU-Staaten lediglich Mehreinnahmen von rund 5 Millionen € jährlich. Die Administration dieser Regelung, insbesondere die Bearbeitung der Rückerstattungsanträge, wird die 5 Millionen bei Weitem überschreiten. Darüber hinaus ist diese Neuregelung ein Desaster für den Finanzplatz Wien. Über kurz oder lang wird es zu einem massiven Kapitalabfluss aus Österreich kommen, vor allem, was die Gelder aus Nicht-EU-Staaten betrifft. Zur Gruppenbesteuerung: Die grenzüberschreitende Gruppenbesteuerung soll nach der Neuregelung räumlich auf EU- und DBA-Staaten mit umfassender Amtshilfe „eingeschränkt“ – unter Anführungszeichen – werden. Faktisch ist das keine Einschränkung, denn derzeit haben wir mit fast 70 Staaten ein entsprechendes Abkommen, und es werden weitere Staaten hinzukommen. Darüber hinaus werden in der Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiko-Verordnung Staaten aufgelistet, in denen jedenfalls ein erhöhtes Risiko der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung besteht. Da mit einigen dieser Länder eine umfassende Amtshilfe besteht, wäre eine Gruppenbildung nach der Neuregelung mit Kapitalgesellschaften aus diesen Staaten weiterhin möglich. Im Übrigen hat die grenzüberschreitende Gruppenbesteuerung in der Vergangenheit zu massiven Mindereinnahmen an Körperschaftsteuer geführt. Die alte und neue Regelung der grenzüberschreitenden Gruppenbesteuerung ist weiterhin zu großzügig und bedeutet einen Kniefall der Bundesregierung vor den Großkonzernen. Wir fordern daher eine Einschränkung der grenzüberschreitenden Gruppenbesteuerung auf Kapitalgesellschaften in Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes. Ich stelle daher folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Lassen Sie mich zum Schluss kommen: Aufgrund der Versäumnisse der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Hypo-Desaster wird auf die Bevölkerung eine weitere, riesige Steuerbelastungswelle zukommen. Wir dürfen gespannt sein, mit welchen Belastungen im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2014 zu rechnen ist. Gerüchten zufolge soll ja Erbschafts- und Schenkungssteuer überfallsartig wiedereingeführt werden. Ein klares Nein zu diesem Abgabenänderungsgesetz! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist keine Steuerstrukturreform, sondern ein reines Mittelstandsbelastungspaket.
Der eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn den Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Zakostelsky und Jan Krainer zum Abgabenänderungsgesetz einbringen, den ich in den Eckpunkten erläutern werde. Neben zwei redaktionellen Änderungen sind es beispielsweise Änderungen, was die Gruppenbesteuerung und die Verluste betrifft, dass nämlich angesetzte Verluste nicht der Nachversteuerung unterliegen, wenn Verluste beispielsweise in Wirtschaftsjahren entstanden sind, die vor dem 1. März 2014 enden, nicht mehr im Ausland verwertet werden können und aus ausländischen Betrieben oder Betriebsstätten stammen, die vor dem 1. Jänner 2017 aufgegeben oder veräußert werden. Eine zweite Änderung bei der Gruppenbesteuerung ist eine Klarstellung, was die Abschaffung der Firmenwertabschreibung betrifft. Hier geht es darum, dass es beispielsweise bei Beteiligungen, die umgründungsbedingt in eine neue Gruppe einbezogen werden, Übergangsbestimmungen gibt. Weiters ist in diesem Abänderungsantrag auch zu finden, dass das Rehabilitationsgeld, das ja mit 1. Jänner 2014 in Kraft getreten ist, steuerlich so behandelt werden soll wie das Krankengeld. Das heißt, das ist auch eine Anpassung, die aufgrund des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2012 notwendig war. Zum Abgabenänderungsgesetz werden wir, wie ich meine, mit der Opposition nicht mehr einer Meinung sein. Wir haben das auch im Ausschuss gesehen. Leider werden immer wieder dieselben Punkte angesprochen, wie beispielsweise, dass die „GesmbH neu“ abgeschafft sei, oder beispielsweise, dass wir beim Gewinnfreibetrag jetzt ach so Schreckliches vorhaben. Ich glaube, wir sind uns hier alle einig, dass wir Gelder für den Bau von Wohnungen brauchen. Wenn wir jetzt die Wertpapiere in Wohnbauanleihen umgeändert haben, dann sage ich Ihnen, es ist auch gut so, weil wir nämlich Geld für den Wohnungsbau brauchen. Darüber sind wir uns, glaube ich, alle einig, und deshalb glaube ich, dass das eine gute Lösung ist. Was mir in der ganzen Debatte abgeht – einige haben es gesagt, aber die Opposition versucht immer, es zu verschweigen –, sind beispielsweise die Punkte, die für die Betrugsbekämpfung in diesem Abgabenänderungsgesetz drinstehen, wie beispielsweise, dass der Verdacht auf Geldwäsche jetzt sehr wohl verwertet werden darf, betreffend Finanzstrafgesetz beispielsweise. Das war vorher nicht der Fall. Das heißt, man konnte es wissen, man konnte es aufdecken, man konnte es anzeigen, aber es hat eigentlich keine Konsequenzen gehabt. Ich hätte mir da auch von der Opposition erwartet, dass hier einmal gesagt wird: Ja, das ist ein guter Ansatz! Oder beispielsweise, dass zwischen der Finanz und der Sozialversicherung jetzt durchaus Meldemöglichkeiten oder Meldeverpflichtungen bestehen – weil hier auch immer das Lohndumping in den Raum gestellt wird, oder dass da keine gute Möglichkeit der Kontrolle vorhanden ist. Auch das steht im Abgabenänderungsgesetz. Was die NoVA betrifft – Herr Kollege Strache hat es angesprochen –, glaube ich sehr wohl, dass das ein Lenkungseffekt ist. Was größere CO2-Ausstoßer betrifft, die über 250 Gramm pro Kilometer sind, gibt es auch ein Malusprogramm von 20 €. Ich glaube, das ist auch notwendig. Aber was diese Autos betrifft, sind es von einer fünfstelligen Zulassungsanzahl jedes Jahr vielleicht 700 Autos, und diese 700 Autos haben wir mit dem sehr wohl erreicht. Was mir auch besonders wichtig ist, ist, dass wir mit 1. Jänner 2015 eine Änderung haben, dass Diesel- und Benzinmotor bei der NoVA gleich besteuert werden, weil wir ab 1. September 2014 – das haben wir hier im Hohen Haus schon beschlossen – fast nur noch Euro-6-Dieselmotoren zugelassen bekommen, die ganz einfach umweltfreundlicher sind, weil wir ja in den letzten Jahren diesbezüglich schon mehrere Gesetze beschlossen haben. Ich glaube, alles in allem trägt es dazu bei, dass wir unser Ziel erreichen und 2016 das Nulldefizit erreichen. Wir alle, die wir hier herinnen sitzen, wollen, dass wir Mittel frei haben für viele Probleme, die wir in Österreich haben: einerseits Mittel frei haben für die Bildung, andererseits Mittel frei haben für den Arbeitsmarkt, und Mittel frei haben für eine umfassende Steuerreform. Daher freut es mich auch ganz besonders, dass wir heute mit dem Antrag, den wir eingebracht haben, damit beginnen, auch für den Arbeitsmarkt 350 Millionen €, gerade was ältere Arbeitnehmer betrifft, in die Hand zu nehmen. Ich glaube, das ist ganz, ganz notwendig. Die Lohnnebenkostensenkung kann meines Erachtens nur ein erster Schritt sein. Aber der erste Schritt ist immer der richtige Schritt zum Ziel.
Der eingebrachte Antrag wurde gemäß § 53 Abs. 4 GOG an die Abgeordneten verteilt. Er ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Regierung! Wenn ich von den Regierungsparteien immer wieder hören muss: Wir werden 2016 ein ausgeglichenes Budget, ein ausgeglichenes strukturelles Defizit erreichen!, dann muss ich sagen: Wie soll ich denn das beurteilen? Es fehlen ja sämtliche Unterlagen dazu! Was Sie uns bisher vorgelegt haben, war ein Budgetprovisorium mit Kürzungen von Ermessensausgaben, und jetzt legen Sie uns ein Abgabenänderungsgesetz mit Steuererhöhungen vor. Aber wir haben keine Ahnung, wie der Budgetpfad ausschaut. Wir haben keine Ahnung, wie die restlichen Maßnahmen zur Erreichung dieses strukturellen Nulldefizits ausschauen werden. Wir haben in Wirklichkeit keine Ahnung, wie hoch das Budgetloch ist. Ich erinnere daran, dass irgendwann einmal in den Verhandlungen davon die Rede war, dass es etwa bei 40 Milliarden € gelegen sei; dann ist es schrittweise kleiner geworden. Aber wie hoch es wirklich ist, wissen wir nicht! Wir können es jedenfalls nicht nachvollziehen – noch nicht! Das werden wir uns am 29. April, wenn die Regierungsvorlagen eingebracht werden, schon sehr, sehr genau anschauen. Wenn wir hier und heute diese Steuererhöhungen zu beurteilen haben, dann denke ich, eigentlich können wir zu dem nur nein sagen, solange wir nicht wissen, wie der Budgetpfad wirklich ausschaut. Wie sollen wir zu etwas ja sagen, wenn wir nicht wissen, was da der Fall ist? Wenn Frau Kollegin Tamandl gesagt hat, na ja, wir hätten gemeinsam als Oppositionsparteien nie etwas Positives gesagt zu dem, was da drin ist, so stimmt das nicht. Im Finanzausschuss habe ich ausdrücklich einige Sachen in diesem Abgabenänderungsgesetz als positiv hervorgehoben. Das beginnt bei der Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern, das geht über die Abschaffung der Firmenwertabschreibung und über Einschränkungen bei der Gruppenbesteuerung. Insbesondere hervorgehoben habe ich die Verunmöglichung von Gewinnverschiebungen wenigstens zum Teil durch Einschränkungen der Absetzbarkeit von Zinsen und Lizenzgebühren an konzernangehörige Körperschaften, und vieles andere mehr. Aber es gibt natürlich viele Dinge in diesem Abgabenänderungsgesetz, die sehr wohl zu kritisieren sind. Eine Vorfrage zum Beispiel: Im Jahr 2013 wurden 5,1 Milliarden € an Steuern abgeschrieben; 4,1 Milliarden im Rahmen der Eröffnungsbilanz, 1 Milliarde im vorläufigen Gebarungserfolg 2013, endgültig abgeschrieben beziehungsweise wertberichtigt. Nicht einmal eine Antwort habe ich vom Herrn Finanzminister darauf bekommen! Aber das ist in etwa so viel, wie dieses gesamte Einsparungspaket/Steuererhöhungspaket in Summe über die Jahre bis 2018 ausmacht. Ich will endlich eine Antwort darauf haben. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir haben aber auch an anderen Bereichen Kritik zu üben, insbesondere etwa an der Erhöhung der Verbrauchsteuern. Die Verbrauchsteuern Tabak-/Alkoholabgaben belasten namentlich die niedrigen Einkommen, denn es gibt einfach einen Zusammenhang zwischen niedrigen Einkommen auf der einen Seite und Rauchern auf der anderen Seite. Das ist so; das steht im Übrigen auch im Gutachten des Budgetdienstes drinnen. Hier haben wir also sozusagen keine Schaffung und Herstellung von Steuergerechtigkeit, sondern die Verschärfung von Steuerungerechtigkeiten. Und wo bleiben denn bitte die sogenannten Strukturreformen, die vor der Wahl versprochen worden sind? – Die SPÖ hat vollmundig eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer um 3 Milliarden € angekündigt, finanziert durch sogenannte Millionärssteuern, vermögensbezogene Abgaben. Wo ist denn das? Und an die Seite der ÖVP: Der damalige Herr Vizekanzler hat immer gesagt: Na ja, mit mir kann man nur über Steuersenkungen sprechen! Aber das Erste, was er jetzt tut, ist: Er erhöht die Steuern! Abschließend noch ein Punkt, dem ich ein wenig Aufmerksamkeit widmen möchte, weil ich auch finde, dass hier schon etwas eigenartig vorgegangen worden ist, nämlich im Zusammenhang mit der Bankenabgabe. Die Erhöhung der Zusatzabgabe geht in Ordnung, aber was den normalen Teil der Bankenabgabe anlangt, ist es ja so, dass der derivativbezogene Teil – nämlich dort, wo die Spekulation stattfindet – schlicht und einfach weggefallen ist! Das heißt, dort, wo man Lenkungseffekte erzielen kann, und dort, wo die großen Spekulationen stattfinden, ist das unter den Tisch gefallen zugunsten einer Veränderung der Bemessungsgrundlage, damit aber auch zulasten einer Verteilung dieser Bankenabgabe innerhalb des Bankensektors, nämlich weg von den Großbanken, von den größten Banken, hin zu mittleren und kleineren Banken. Das muss man mir erst einmal erklären. Wenn es darum geht, die Großen zu erfassen, weil sie für diese Krise so sehr verantwortlich sind, dann muss es auch im Rahmen einer Bankenabgabe neu darum gehen, darüber nachzudenken, wie eine Bankenabgabe unter Einbeziehung der Derivate ausschauen kann, auch wenn das schwierig ist. Ich weiß schon, es wurde deshalb weggenommen, weil jenen Banken, die Konzerne oder Töchter im Ausland haben, diese Derivatlösungen umgehen konnten. Da wäre es sinnvoll gewesen, einmal darüber nachzudenken, wie man diese Regelung schaffen kann, oder auf europäischer Ebene Schritte voranzutreiben. Aber nichts dergleichen habe ich erlebt. Und weil ich sozusagen diese Auswirkungen und die Effekte dieser Neuorientierung der Bankenabgabe noch einmal neu diskutieren will, weil mir doch die Belastung der größeren und insbesondere das Erfassen des spekulativen Elements wichtig ist, bringe ich folgenden Rückverweisungsantrag ein: Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Willi, Rossmann, Kolleginnen und Kollegen Die unterfertigenden Abgeordneten beantragen, den Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (24 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Stabilitätsabgabegesetz, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Kapitalverkehrsteuergesetz, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Flugabgabegesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Alkoholsteuergesetz, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Glücksspielgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Finanzstrafgesetz, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das GmbH-Gesetz, das Notariatstarifgesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Firmenbuchgesetz sowie das Zahlungsdienstegesetz geändert werden und der Abschnitt VIII des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 325/1986 aufgehoben wird (Abgabenänderungsgesetz 2014 – AbgÄG 2014) sowie über die Anträge 164/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stabilitätsabgabe“, 165/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wirtschaftsschutzpakt“, 205/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuregelung des Gewinnfreibeitrags im Einkommensteuergesetz und 206/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer GmbH „Zero“ (31 d.B.) gemäß § 53 Abs. 6 Z 2 GOG nochmals an den Finanzausschuss zu verweisen. Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Mag. Kuzdas. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Mit dem heutigen Gesetz werden im Wesentlichen drei Ziele beziehungsweise Motive verfolgt: zum einen unerwünschte Steuergestaltungsmöglichkeiten verhindern, zum Zweiten Steuerlücken schließen; zum Dritten sollen auch gewisse pekuniäre Motivationen zur Verhaltensänderung gerade im ökologischen Bereich und im sogenannten Public bad, also bei Alkohol und Tabak, erreicht werden. Lenkungsmaßnahmen im Bereich Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Bankwesengesetz, um nur einige zu nennen, werden hier angestoßen. Ökologisierungsmaßnahmen, Gesundheitsmaßnahmen, Maßnahmen zur Unternehmensfinanzierung werden ebenso gesetzt wie Maßnahmen zu mehr Steuergerechtigkeit und natürlich auch zur Sicherung des Budgetpfades. Wenn auf der einen Seite kritisiert wird, die Begutachtung sei viel zu kurz gewesen, und auf der anderen Seite kritisiert wird, es sei zu viel mit Vertretern der Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer verhandelt, dann denke ich: Gerade die Verhandlungen mit Arbeits- und Wirtschaftskammer, mit den Sozialpartnern, haben sich ausgezahlt, weil es eben jetzt ein ausgewogenes Paket ist. So zum Beispiel bei den Pkw-Abgaben. Eindeutig, dass wenig verbrauchende Fahrzeuge wie zum Beispiel der VW Golf deutlich billiger werden, dass die Spritfresser höher besteuert werden. Aber da gibt es auch gesundheitspolitische Lenkungsmaßnahmen, nämlich Anreize, auf Alkohol und Tabak eher zu verzichten. Das soll durchaus steuernde Effekte haben. Da von meinem Vorredner, dem Kollegen Rossmann, die Bankenabgabe angesprochen wurde: Sie haben ja einen Teil der Antwort selbst gegeben auf die Frage, warum es eine neue Bemessungsgrundlage ist. Die Initiativen auf europäischer Ebene, Herr Kollege, die sind ja nicht ganz so einfach. Auch das wissen Sie. Von der neuen Bemessungsgrundlage sind wie bisher Bankinstitute ab 1 Milliarde € Bilanzsumme betroffen, kleinere Bankinstitute mit kleinerer Bilanzsumme eben nicht. Damit wird sichergestellt, dass die Banken einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung des Finanzmarktes Österreich leisten. Meine Damen und Herren! Insgesamt haben die Banken seit dem Bankenrettungspaket im Oktober 2008 für das Partizipationskapital mehr als 2 Milliarden € an Zinsen abgeliefert; aus dem Titel Bankenabgabe bisher schon 1,7 Milliarden €, und es werden auch noch mehr werden. Es ist gut, dass sich damals die Sozialdemokratie gegen den Widerstand von so manchen durchgesetzt hat, weil es ein wesentlicher Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit ist, und auch ein Beitrag dazu, dass die Banken ihren Finanzmarkt in Österreich selbst stützen, selbst helfen, damit nicht alles auf die Steuerzahler abgewälzt wird. Wenn man sich anschaut, was wir durch die Bankenabgabe an zusätzlichen Einnahmen erwarten, dann kann man sagen: Bis zu dem Zeitpunkt, wo die Hypo vielleicht vollständig abgewickelt sein wird, werden wir durch die Bankenabgabe mindestens soviel eingenommen haben. Das ist auch ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit, und auch ein Schritt in die richtige Richtung zur Entlastung der kleinen Einkommen.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn man sich das Abgabenänderungsgesetz anschaut, dann sieht man, dass etwas stimmt, was Herr Leitl so treffend angesprochen hat. Herr Leitl hat ja unterstellt, dass in unserer schönen Demokratie nicht der Finanzminister regiert, sondern seine Beamten. Herr Leitl hat behauptet, dass immer dann, wenn der Herr Finanzminister gute Ideen hat, die Beamten das einfach abdrehen und zur Tagesordnung übergehen; und der Herr Leitl kennt sich ja ganz gut aus in der österreichischen Realverfassung. Wer das jetzt nicht glaubt, schaut sich einfach an, was bei der NoVA gemacht wurde. Die NoVA wäre ja eine gute Sache, um zu steuern, und genauso steht es ja auch im Gesetz. Es steht im Gesetz, dass die NoVA dazu da ist, zu steuern hin zu Autos, die eben weniger Schadstoffe ausstoßen. Wenn man sich das bei der NoVA genauer ansieht, dann sieht man, dass es eine reine Strafsteuer auf alle Autos ist und es rein um die Geldbeschaffung geht. [[Abg. Mag. Schieder: Nein, es werden Autos billiger!]]– Der Herr Schieder sagt, die Autos werden auch billiger. Welche Autos werden denn billiger? [[Abg. Mag. Schieder: Audi A3!]]Nennen Sie mir einmal ein Auto, das unter 90 Gramm ausstößt? Da gibt es nicht viele. Es gibt in Österreich nicht viele Autos, die unter 90 Gramm ausstoßen; und alle Autos, die über 90 Gramm ausstoßen, werden bestraft. Das „Allerbeste“ an der Sache ist ja, dass Sie jene Autos, die über 250 Gramm ausstoßen, mit Ihrem Deckel noch zusätzlich belohnen. Sie haben einen Deckel eingeführt, mit dem Maybachs mit 500 PS, Hummer mit 400 PS, Ferrari mit 600 PS belohnt werden, denn für diese müsste man, wenn es keinen Deckel gäbe, viel mehr bezahlen, und da haben Sie eben diesen Deckel mit 32 Prozent eingeführt. Wem nützt das? – Das nützt natürlich wieder nur der ÖVP-Klientel, die sich solche Autos leisten kann [[Beifall beim Team Stronach]] ; aber nicht denen, die sich ein Familienauto kaufen müssen, einen Familien-Van, wenn sie vielleicht fünf Kinder haben. Die werden zur Kassa gebeten, und zwar ordentlich, weil solche Autos natürlich einen höheren CO2-Ausstoß haben. Ist ja gar nicht anders möglich aufgrund der größeren Stirnfläche. Das heißt, diese Autos werden auch noch zusätzlich belastet, obwohl sich die Familien ohnehin schon schwertun! Wenn man das Ganze noch genauer betrachtet, kommt man auf Folgendes drauf: Wenn es wirklich um den Umweltschutz gegangen wäre, dann hätten Sie die NoVA auch negativ werden lassen, denn im Gesetz ist ja ausdrücklich – dazu werde ich dann einen Abänderungsantrag einbringen – festgeschrieben, dass es dann, wenn die NoVA negativ werden würde, zu keiner Steuergutschrift kommen würde. Also alle Autos, die unter 90 Gramm ausstoßen – was ja positiv wäre – und auch die Elektroautos, die ja gar kein CO2 ausstoßen, werden eben nicht besonders gefördert! Anstatt das zu tun, haben Sie einfach oben einen Deckel eingeführt, um die 8 000 Besitzer von Autos, die jenseits der 400 oder 500 PS liegen, zu unterstützen, und all jene 500 oder 600 Leute, die sich dieses Jahr wahrscheinlich ein Elektroauto anschaffen werden, werden nicht unterstützt. [[Abg. Obernosterer: Jetzt hast du was verwechselt!]] Das ist auch der Grund, warum dieses Gesetz umweltschutztechnisch nichts bringen wird. Wer das nicht glaubt, braucht sich nur die Zahlen anzusehen. Das Finanzministerium prognostiziert jedes Jahr die gleichen Einkünfte aus der NoVA. Jetzt erklären Sie mir einmal, wie das funktioniert, wenn Sie auf der einen Seite sagen, Sie wollen, dass die Konsumenten zu Autos greifen, die wenig ausstoßen, und auf der anderen Seite sieht man ihren Zahlen, dass Sie das gar nicht glauben? Es ist auch nicht so, denn mit dieser NoVA können Sie nicht steuern. Genau das ist das Problem! Eines noch, was die motorbezogene Versicherungssteuer anlangt: Da sieht man ja auch wieder: Es geht nur ums Abkassieren! Denn wäre Ihnen der Umweltschutz wichtig, dann hätten Sie genauso auf den Normverbrauch abgestimmt und nicht auf die PS. Im Moment ist es so, dass es ein modernes Auto, das wenig CO2 ausstößt, aber viel PS hat, mehr bezahlt als eine alte Drecksschleuder mit zwar wenig PS, aber dafür auch gewaltig viel CO2-Ausstoß. Genau das ist das Problem! Das Problem ist, dass in Wahrheit die Beamten regieren und nicht der Finanzminister. Der Herr Leitl hat das ja gesagt, und der Herr Leitl weiß, wovon er spricht. Über diesen Punkt müssen Sie jetzt endgültig einmal drüberkommen. Wenn Sie als Minister wirklich etwas bewegen wollen, dann müssen Sie auch Ihre Beamten in die Schranken weisen und nicht immer die Steuern erhöhen. Strukturreformen – das ist angesagt, das brauchen wir in diesem Land! [[Beifall beim Team Stronach.]] Um zu sehen, ob Sie tatsächlich bereit sind, für den Umweltschutz etwas zu tun, bringen wir folgenden Abänderungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das heißt das, was ich vorhin gesagt habe: All jene Autos, die tatsächlich umweltfreundlich sind, werden begünstigt, und all jene Autos, die Sie jetzt begünstigen, ab 250 Gramm, sollen extra belastet werden. Das wäre im Sinne des Umweltschutzes gut. Unterstützen Sie deshalb diesen Abänderungsantrag! Vielen Dank.
Der Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Herr Staatssekretär! Zuerst folgende Vorbemerkung: Da Kollege Hagen heute Vormittag sowohl Na- men als auch Orte durcheinandergebracht hat, mache ich auf Folgendes aufmerksam: Es ist Steinerkirchen an der Traun und nicht Steinerkirchen an der Trattnach. Es ist dies der Bürgermeister Johann Auer, nicht der Jakob Auer; und der Herr Bürgermeister Johann Auer ist nach wie vor in Funktion und nicht zurückgetreten, wie deinerseits behauptet wurde. [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Aber so ist es nun einmal meistens: Man behauptet irgendetwas, erwähnt irgendetwas – und es wird schon hängenbleiben, spielt ja nicht so eine Rolle. Herr Kollege, wenn, dann sollte man sich zumindest besser erkundigen – und dann hier die Fakten darlegen. Meine Damen und Herren, das Abgabenänderungsgesetz – durchaus in manchen Punkten zu akzeptieren, gar keine Frage – ist notwendig, um in Zukunft ein geordnetes Budget des Bundes fertigzubringen. Bemerkenswert ist bei derartigen Budgetmaßnahmen ja meistens, dass sich die Bundesländer still und leise die Hände reiben, und sich durchaus auch der Gemeindebund und der Städtebund freuen, weil man an den Mehreinnahmen mitpartizipiert. Das ist ja bemerkenswert. Vor Ort wird durchaus die eine oder andere kritische Wortmeldung abgegeben, aber in Wirklichkeit freut man sich über die Einnahmen. Natürlich ist es wichtig, um 2016 ein strukturell geordnetes Defizit zu haben, um ausgeglichen budgetieren zu können; und die Maßnahmen, die heute zu beschließen sind, sind nicht friktionsfrei. In manchen Punkten schmerzen sie, das gebe ich ganz offen zu, gar keine Frage. Ich sage auch ganz offen, dass ich mit einem gewissen Grimm, mit gewissen Schmerzen zustimme. Aber ich werde zustimmen, weil ich gerade der Opposition auch nicht die Freude machen möchte, mir vorzuwerfen, ich würde Klientelpolitik machen. Aber in einem Punkt sage ich schon das, was auch Kollege Rossmann deutlich gemacht hat: Wenn schon die Erhöhung der Bankenabgabe, so sollte man sie jenen aufbürden, die dieses Desaster verursacht haben, und nicht jene belasten, die diese Malaise unter freiheitlicher Führung in Kärnten [[Abg. Podgorschek: Ja, ja!]] sicher nicht verursacht haben, meine Damen und Herren! Tatsache ist, dass uns dieses Hypo-Desaster budgetäre Schwierigkeiten bereitet. Tatsache ist, dass damit auch Maßnahmen notwendig sind, und Tatsache ist, dass dies unter einem FPÖ-Landeshauptmann Jörg Haider in Kärnten passiert ist. Das halten wir einmal fest, an dem kann niemand vorbei, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Zanger.]] Da Kollege Strache – der jetzt nicht hier ist – meinte, man verschone die Großbanken, denn das sei das Raiffeisen-System, mache ich darauf aufmerksam, dass die Raiffeisen-Landesbanken, also die Regionalbanken, an dieser Bankenabgabe die größte Last zu tragen haben. Ich darf nur der Form halber erwähnen: Die Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich wird statt 17,2 Millionen € wie bisher in Zukunft 34 Millionen € zu bezahlen haben. Das wird bedeuten, dass man die Bilanzsummen zurückfahren muss, um die Eigenmittel entsprechend sicherzustellen, die Basis also fertigzuhaben. Das bedeutet letztlich ein bisschen weniger Kredite für die Wirtschaft. Ob das Sinn der Sache ist, wage ich zu bezweifeln. Wäre diese Bank, die Raiffeisen-Landesbank, in Passau, meine Damen und Herren, müsste sie ganze 5 Millionen € an Bankenabgabe bezahlen, und das in einen Fonds, der der Bankenrettung dienlich ist. Daher bitte ich darum, doch vielleicht einmal irgendwann nachzudenken, ob es nicht eine gerechtere Lösung gäbe.
Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger zu Hause an den Bildschirmen und auf der Besuchergalerie! Das Abgabenänderungsgesetz ist unser Thema. Vorneweg möchte ich meine Wertschätzung dafür aussprechen, dass sich wieder etwas bewegt hat. Ich finde es gut, als Parlamentarier zu registrieren, dass sich im parlamentarischen Prozess einer Gesetzeswerdung hier noch Änderungen ergeben können. Man konnte also sehen, dass, wenn Abgeordnete ihre Meinung kundtun, auch Bewegung möglich ist. Ich bitte darum, dass die Regierung diese Beweglichkeit auch erhält. Ich glaube, das ist ein Stil, der dann wirklich das Etikett neuer Stil verdienen würde. Natürlich: Uns geht die Bewegung nicht weit genug; das sage ich auch als Anmerkung an die Abgeordneten des Wirtschaftsbundes. Auch noch einmal sei meine Kritik dazu serviert: Ich bin nach wie vor nicht damit einverstanden, wie das der Wirtschaftsbund gespielt hat. Dass nämlich einerseits Christoph Leitl als Obmann des Wirtschaftsbundes da eine außerparlamentarische Opposition aufbaut, ist in der Sache gerechtfertigt und richtig, aber dass er die Einladung ins Parlament nicht annimmt finde ich nicht okay. Das finde ich umso mehr nicht okay, weil Leitl einen Tag vor dem Ausschuss im Parlament eine Pressekonferenz einberufen hat, in der er die Ergebnisse der folgenden Parlamentsberatungen kundgetan hat. Mein Demokratieverständnis ist das nicht. Ich halte das für vordemokratisch. Das große Ziel wäre natürlich die Entlastung des Faktors Arbeit. Wenn wir sagen, wir haben Rekordarbeitslosigkeit – die haben wir und die werden wir die nächsten Jahre auch haben, weiter steigend –, dann muss das Ziel sein, dass wir Arbeitsplätze schaffen. Es muss auch das Ziel sein, dass wir ein unternehmerisches Österreich schaffen. Beides ist aber bei diesem Regierungspaket in der großen Linie nicht erkennbar. Das halte ich für das Tragischste an diesem Gesetz, das wir heute beraten, dass es eben keine große Linie erkennen lässt. Es ist ein Fleckerlteppich, der noch dazu Signale in die völlig falsche Richtung gibt. Unter dem Strich hüpft da nämlich eine Erhöhung der Steuern- und Abgabenquote heraus. Also wenn Sie die Prognosen anschauen, so sind wir jetzt bei 45 Prozent. Zur Erinnerung: Deutschland liegt bei 40 Prozent, die Schweiz erwähne ich gar nicht – jenseits der 30 Prozent. Österreich ist in dieser Hinsicht in der absoluten Spitzengruppe in Europa, und die Tendenz ist weiterhin steigend. Das ist natürlich Arbeitsplatzvernichtung, und das ist auch ein klares Zeichen an die Unternehmerinnen und Unternehmer dieses Landes: Bitte keine weiteren Leute anstellen! Ich habe, bevor ich hier ins Parlament gekommen bin, in einem kleinen Betrieb die Geschäftsführung wahrgenommen. Wir hatten damals 16 Leute. Irgendwann werde ich wieder Unternehmer sein, und eines ist für mich klar: Ich werde möglichst wenige Leute anstellen, denn man „druckt das nicht durch“. Mit diesen Signalen, dass es immer teurer wird, Leute anzustellen, das druckt man als kleiner Unternehmer nicht durch! Vor dieser Entscheidung sind tagtäglich 400 000 Menschen in Österreich: Hole ich neue Menschen an Bord in meinem Unternehmen oder nicht? Mit diesem Regierungspaket ist die Antwort klar: Bitte macht es nicht!, denn eines ist klar: Wir werden euch weiter rupfen wie die Weihnachtsgans. [[Beifall bei NEOS und Team Stronach.]] Ich wünsche mir also, dass man irgendwann eine Trendumkehr schafft, aber das wird mit dieser Regierung nicht gehen. Aber ein bisschen etwas geht immer. Deswegen habe ich drei ganz konkrete Vorschläge und bitte Sie zu prüfen, ob Sie da auch als Regierungsparteien mitgehen können. Punkt eins: ein Entschließungsantrag im Namen von uns NEOS, aber auch vom Team Stronach, nämlich zum Gewinnfreibetrag. Ich kann mich erinnern, als Unternehmer habe ich – damals wirklich kiloweise – Broschüren von Christoph Leitl und von der Wirtschaftskammer bekommen, als die Sechstelregelung und das Äquivalent für das 13. und 14. Gehalt eingeführt wurde. In diesen Broschüren wurde gepriesen, welch großartige Errungenschaft das sei. In diesen Broschüren hat es geheißen, es gehe um Steuergerechtigkeit. Diese Steuergerechtigkeit ist eben nicht gewährleistet. Wenn man es mit Steuergerechtigkeit für die Selbstständigen wirklich ernst meint, dann muss man die Investitionspflicht komplett streichen. Das wäre Steuergerechtigkeit. Deswegen folgender Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bitte um wohlwollende Prüfung. Zweitens: Entschließungsantrag zur Mitarbeiterbeteiligung. Sie haben im Regierungspaket gesagt, dass Sie die Mitarbeiterbeteiligung stärken wollen. Das wollen wir auch, nur lesen wir nichts davon in Ihren Gesetzesvorschlägen. Deswegen bringen wir die Bitte vor, dass die Mitarbeiterbeteiligung von 1 460 auf 3 000 € erhöht wird. Das ist ein ganz wichtiges Mittel, damit wir die Angestellten und Arbeiter auch mit in eine emotionale Bindung, in eine langfristige Orientierung eines Unternehmens holen. So kann nachhaltiges Wirtschaften funktionieren. Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat so rasch wie möglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, demzufolge in § 3, Absatz 1, Ziffer 15b EStG der Betrag von ,1 460 Euro jährlich’ durch ,3 000 Euro jährlich’ ersetzt wird.“ Schlussendlich ein Entschließungsantrag auf den Entfall der Mietvertragsgebühren, zumindest für unter 35-Jährige. Das planen Sie bei erstmaligem Mietvertragsabschluss zwecks Hauptwohnsitzbegründung. Sie haben hier ein für junge Menschen, für EPUs, für KMUs wichtiges Thema erkannt. Nur ist das wiederum nicht in Ihren Paketen für konkrete Gesetze enthalten, und deswegen bringen wir das ein. Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat so rasch wie möglich einen Gesetzesentwurf betreffend Abschaffung von Gebühren für Mietverträge, Pachtverträge und sonstige Bestandverträge vorzulegen.“ Ich bitte um Ihre Zustimmung für ein unternehmerisches Österreich. Um das geht es, und um Arbeitsplätze. Dafür kämpfen wir.
Die verlesenen Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und stehen daher mit in Verhandlung. Die drei Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Staatssekretärin Mag. Steßl zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Staatssekretärin.
Herr Präsident! Werte Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Klubobmann Strolz, eines möchte ich Ihnen schon zu Kenntnis bringen, von wegen die Regierung reagiere nicht: Auch heute werden wir, die Regierungsparteien, im Nationalrat einen Initiativantrag einbringen, mit dem wir 350 Millionen € für Maßnahmen für den Arbeitsmarkt und 200 Millionen € für die Lohnnebenkostensenkung beschließen werden. Ich denke also, dass die Regierung reagiert, und das sollte auch von Ihnen akzeptiert werden, Herr Kollege. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Doch nun zur eigentlichen Sache, meine sehr verehrten Damen und Herren: Der heutige Beschluss des Abgabenänderungsgesetzes ist ja ein weiterer Schritt. Damit werden wieder Teile des Regierungsprogramms umgesetzt. Heuer wird der Staat aus diesem Paket rund 770 Millionen € einnehmen, in den kommenden Jahren rund 1,2 Milliarden €. Heute ist in der Diskussion schon einige Male angesprochen worden, dass wir von Steuergerechtigkeit reden. Warum wir das tun, wird klar, wenn man sich das Paket näher ansieht, näher ins Detail geht und nicht nur die Überschriften liest, sondern sich auch das Kleingedruckte im Gesetzestext genauer anschaut. Insgesamt werden durch die Maßnahmen bis zum Jahre 2018 rund 5,5 Milliarden € an zusätzlichen Einnahmen generiert werden. Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass durch dieses Paket auch rund 1,7 Milliarden € an Mehreinnahmen für die Länder und Gemeinden lukriert werden. Das hat Kollege Auer auch schon kurz angesprochen. Warum ist dieses Paket ausgewogen? – Sieht man sich die Zahlen an, so wird man feststellen, dass rund 1,5 Milliarden € bis 2018 aus unternehmensbezogenen Steuern stammen und 1,3 Milliarden € aus Maßnahmen, die man direkt der verbesserten Steuergerechtigkeit zurechnen kann. Als Beispiele seien hier die Nichtabsetzbarkeit von Managerbezügen ab einer halben Million € sowie die KESt-Pflicht für Drittstaatsangehörige genannt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei den Maßnahmen möchte ich auch die Anti-Profit-Shifting-Regelung herausstreichen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Für die FPÖ – meine sehr verehrten Kollegen, weil gerade wieder Zwischenrufe von Ihnen kommen – werde ich das natürlich auch näher erklären dürfen: Aus der Umsetzung dieser Regelung erwarten wir rund 100 Millionen €. Mit einem Abzugsverbot im Körperschaftsteuergesetz wird geregelt, dass Zinslizenz- oder auch Patentzahlungen an Empfänger in Niedrigsteuerländern nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden. Österreich nimmt eine Vorreiterrolle im Sinne dieser Anti-Profit-Shifting-Regelung ein. Wir haben eine der strengsten Regelungen in ganz Europa. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gesetze wie diese, wie etwa dieses Anti-Profit-Shifting, haben auch einen handfesten Hintergrund. Die EU-Kommission hat beispielsweise in ihrer Schätzung bekanntgegeben, dass den EU-Staaten jährlich rund 1 Billion € vorenthalten werden, indem Vermögenswerte und Gewinne vor den staatlichen Behörden innerhalb des EU-Raums versteckt werden. Da ist ein Bündel an Maßnahmen notwendig, und dieses Abzugsverbot ist eine davon. Ich komme nun auch zum Thema Reform der Gruppenbesteuerung: Die Reform der Gruppenbesteuerung ist neben dem Anti-Profit-Shifting ein weiteres Element dieser verschiedenen Maßnahmen. Zu guter Letzt sei die Bankenabgabe erwähnt, die sogenannte Stabilitätsabgabe, die ja auch von einigen Abgeordneten moniert wurde. Mit der Bankenabgabe werden wir rund 640 Millionen € jährlich einnehmen. Die Bemessungsgrundlage wurde auch geändert, weil sich verschiedenste Verschiebungen aus den Derivaten ergeben haben und wir nun mit der Bilanzsumme auch ein höheres Aufkommen erwarten. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das sind einige Schritte, die ich jetzt genannt habe, aber mir ist es auch besonders wichtig, die Steuerreformkommission, die ja auch vom Kollegen Rossmann angesprochen wurde, anzusprechen. Bei der Regierungsklausur in Waidhofen wurde eine Steuerungsgruppe aufgestellt, die nicht nur aus den beiden Staatssekretären, Frau Klubobfrau Glawischnig, sondern aus mehreren Regierungsmitgliedern besteht. Nun gilt es, dass die Steuerreformkommission ihre Arbeit aufnimmt und mit Experten und Expertinnen besetzt wird. [[Ruf bei der FPÖ:Aber wo sind die Experten?]] Herr Kollege Rossmann! Insbesondere muss es sich um ein arbeitsfähiges Gremium handeln, damit deren Vorschläge auch bearbeitet werden können. Es muss darum gehen, das Steuersystem zu vereinfachen. Wir erinnern uns: Das Einkommensteuergesetz wurde das letzte Mal 1988 neu kodifiziert. Auf der anderen Seite soll es auch eine strukturelle Änderung geben – weg vom Faktor Arbeit, hin zu mehr Netto vom Brutto. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen uns diesen Spielraum aber erarbeiten, und wie wir uns diesen Spielraum erarbeiten, das wird auch eine Kernaufgabe dieser Regierung sein.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Becher zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich kurz mit dem Gewinnfreibetrag beschäftigen, der mir sehr wichtig erscheint. Der über 30 000 € Grundfreibetrag liegende Gewinnfreibetrag kann nicht mehr für Wertpapiere und Finanzprodukte geltend gemacht werden, sondern nur mehr für Realinvestitionen. Eine Ausnahme werden die Wohnbauanleihen sein, und es scheint mir sehr wichtig zu sein, dass diese auch künftig steuerbegünstigt sein werden. Die Wohnkosten sind ja in den letzten Jahren sehr stark gestiegen und stellen zunehmend viele Menschen vor große Probleme in ihrer wirtschaftlichen Lebensführung. Bei der Preisbildung ist es auch immer sehr wichtig, wie das Angebot ist. Ein Punkt ist eben, dass ausreichend Wohnraum angeboten wird. Dieser Beschluss heute ist ein Schritt, ein Mosaikstein in dieser großen Palette, um das zu ermöglichen. Dafür wird die bisherige Regelung beim investitionsbedingten Freibetrag im Einkommensteuergesetz auf die Förderung des Wohnraumes beschränkt werden. Grundsätzlich sind wir immer für die Förderung von tatsächlich getätigten Investitionen und nicht von Papieren. In diesem Fall ist das aber ein Kompromiss, über den wir auch schon im Ausschuss diskutiert haben. Für uns ist es ein wichtiges Anliegen, dass der Wohnbau angekurbelt wird. Mit dieser Regelung wird auch erreicht, dass gut verdienende Freiberufler und Dienstleister, die wenig Bedarf an Realinvestitionen haben, nicht von vorneherein vom investitionsbedingten Freibetrag ausgeschlossen sind. Der Wohnungsneubau wird bewusst gestärkt. Meiner Ansicht nach ist es aber auch wichtig, dass, wenn aus unionsrechtlichen Gründen ausländische Wohnbaubanken erfasst sind, ebenfalls sichergestellt ist, dass diese Investitionen und Förderungen im österreichischen Wohnbau angelegt werden müssen und dem österreichischen Wohnbau dienen. Mit dieser Novelle wird hauptsächlich der gemeinnützige Wohnbau gestärkt, wo leistbare Mieten ohnehin gesetzlich sichergestellt sind. Diese Finanzierungsmöglichkeit wird ja hauptsächlich im genossenschaftlichen Wohnbau in Anspruch genommen. Es freut mich grundsätzlich sehr, dass es beim Thema leistbares Wohnen keine leeren Versprechungen gibt, sondern dass es uns wirklich ein politisches Anliegen ist. Das Abgabenänderungsgesetz ist ein Beweis dafür. – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Themessl zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Damen und Herren! Ich zitiere aus einer Presseaussendung des Obmannes der Jungen Wirtschaft in Tirol, bekanntlich ÖVP, der ganz klar schreibt: „Bundespolitik muss ihren wirtschaftsfeindlichen Kurs verlassen. Wirtschaft kritisiert die nur marginalen Änderungen bei GmbH und fehlende Verbesserungen in Sachen Gewinnfreibetrag. Änderungen kommen Rücknahme der GmbH gleich.“ Das wird da geschrieben, und außerdem: „Änderungen beim Gewinnfreibetrag bestrafen Selbstständige“. Aus diesem Grund bringe ich gleich zu Beginn folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Herr Bundesminister, ich weiß nicht, wo Sie Ihre Freizeit verbringen, oder wo in Österreich Sie sich aufhalten. Merken Sie eigentlich nicht, dass normale Angestellte oder Arbeiter mit einem – sage ich einmal – normalen Einkommen nicht mehr über die Runden kommen, dass die Leute einfach kein Geld mehr zum Ausgeben haben? Auch der Budgetdienst hat festgestellt, dass Ihre Steuerbelastungen, die Sie heute beschließen wollen, nie und nimmer dazu führen werden, die Zahlen, die Sie ausgerechnet haben, auch nur annähernd zu erreichen. Wir hatten vor zwei Jahren schon das Problem bei der damaligen Erhöhung der Tabaksteuer, dass man sich 200 Millionen € an Mehreinnahmen erwartet hat, und das ist es mitnichten geworden. Sie haben nämlich dadurch natürlich den Schmuggel mitfavorisiert. Sie haben dafür gesorgt, dass hunderte von Trafikanten zusperren mussten und etliche Dinge mehr. Es handelt sich hiebei um ein reines Belastungspaket für den Mittelstand und der kleinen und normalen Einkommensbezieher und um nichts anderes. Das müssen Sie klar zugeben. Wenn Sie von Erleichterungen für die Wirtschaft sprechen, dann haben Sie jetzt einen neuen Schmäh erfunden: Sie reden jetzt von Millionen, nicht mehr von Prozenten. Sie reden jetzt von Millionen. Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie sagen, die Lohnnebenkosten werden gesenkt, dann sage ich: AUVA-Beitrag: 0,1 Prozent. Zugegeben, das sind 100 Millionen €. Sie haben eine Senkung des Insolvenzentgeltsicherungsfonds um 0,1 Prozent vor. Das sind auch 100 Millionen €. Das klingt unheimlich gut. Ich kann mich erinnern – so viel zur Wirtschaftskompetenz der ÖVP übrigens –, dass Ihre Budgetsprecherin Gabriele Tamandl am Donnerstag Abend in der Sendung „60 Minuten Politik“ wortwörtlich gesagt hat, dass sie sich eine Lohnnebenkostensenkung um 7 Prozent vorstellen kann. Wissen Sie, das ist wirtschaftspolitische Geisterfahrt, was Sie da von sich geben! [[Abg. Tamandl: Das stimmt überhaupt nicht!]] 7 Prozent Lohnnebenkostensenkung würde sich nicht ein einziger Abgeordneter der Oppositionsparteien getrauen zu fordern, weil er genau weiß, dass das unrealistisch und überhaupt nicht finanzierbar ist. Dann reden Sie vom Handwerkerbonus. Beim Handwerkerbonus reden Sie vorsichtshalber auch von Millionen. Sie reden da von 10 Millionen €. Zugegeben, der Handwerkerbonus wäre eine tolle Geschichte. Wir fordern auch seit Jahren die Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen, die Sinn machen würde. Das wird zum Beispiel in Finnland gemacht, auch das Luxemburger Modell und ähnliche Dinge mehr haben zu einem Erfolg geführt. Sie reden von 10 Millionen € beim Handwerkerbonus als ersten Schritt für heuer. Wissen Sie, was 10 Millionen € sind? – Mit 10 Millionen € finanzieren Sie nicht einmal 600 Plätze in Ihren sogenannten und hochgelobten ÜLAs. So ein Ausbildungsplatz kostet 17 300 € im Jahr. Nicht einmal 600 solcher Plätze würden Sie mit 10 Millionen € finanzieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da reden Sie von Ansprüchen und von Entlastungen der Wirtschaft. Wissen Sie, dass Sie wirtschaftspolitisch abgedankt haben, ist schon vielen klar. Aber die Aussage der Frau Tamandl von Donnerstag Abend, dass Sie die Lohnnebenkosten um 7 Prozent senken würden – das würde sich wahrscheinlich jeder wünschen –, ist unrealistisch, realitätsfremd und wirtschaftspolitische Geisterfahrt.
Der verlesene Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung der Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung stattfinden kann. [[16:37:47]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Planungs- und Kontrollmängel in der aktuellen Burgtheater-Causa (730/J)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 730/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Ich erteile Frau Abgeordneter Mag. Meinl-Reisinger als erster Fragestellerin zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Werter Herr Bundesminister! Zunächst einmal ein großes Dankeschön, dass Sie gekommen sind, Herr Bundesminister, denn ich weiß, dass Sie für die Bereiche Kunst und Kultur formal noch nicht zuständig sind. Trotzdem erschien es mir notwendig, diese Dringliche Anfrage einzubringen. Ich glaube, es ist auch ein ganz wichtiges Zeichen, dass wir einmal ein kunst- und kulturpolitisches Thema als Gegenstand einer Dringlichen Anfrage hier im Hohen Haus haben, noch dazu ist da ja tatsächlich aktuell Aufklärungsbedarf gegeben. Ich habe mich als Vorsitzende des Kulturausschusses um eine parlamentarische Aufklärung in dieser Sache bemüht. Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass ich das Interpellationsrecht des Nationalrates, die Kontrollrechte und -pflichten dieses Hauses auch dahingehend verstehe, dass wir nicht erst dann kontrollieren und uns eine Causa anschauen, wenn in Wirklichkeit schon alles abgefrühstückt ist, sondern auch während der Ermittlungen zur Aufklärung beitragen und Fragen hinsichtlich personeller Verantwortung und der Struktur stellen. Ich möchte auch betonen, dass es mir und uns NEOS nicht darum geht, eine weitere Sau durchs Dorf zu treiben, wie ein Journalist neulich geschrieben hat, aber es gibt im Zusammenhang mit dem Burgtheater und seinem kolportierten Defizit Verantwortungsfragen in personeller Hinsicht, unserer Meinung nach aber auch Fragen in struktureller Hinsicht. Das gilt aber auch für die Situation der Bundestheater ganz allgemein. Wir wollen uns auch die Strukturen anschauen, wir wollen die Schwachstellen identifizieren, die in diesen Strukturen offensichtlich vorhanden sind. Wir wollen heute die Frage an das Ministerium, an die Ministerin und den Minister, stellen, was sie zu tun gedenken, um diese strukturellen Mängel, die ich dann auch darlegen werde, zu beheben. Worum geht es in der Causa Burgtheater? – Die Burgtheater-Causa ist im Jänner durch die Berichterstattung des Magazins „NEWS“ der Öffentlichkeit bekannt geworden. Es geht vor allem – und so wird es auch dargestellt – um die Frage der Verantwortung der mittlerweile entlassenen kaufmännischen Geschäftsführerin des Burgtheaters Silvia Stantejsky. Frau Stantejsky ist im November zunächst suspendiert und später dann entlassen worden. Gleichzeitig wurde eine – ich möchte betonen, dass ich es sehr gut finde, wie da reagiert wurde – forensische Untersuchung in Auftrag gegeben, weil offensichtlich Belege aufgetaucht sind, die nicht erklärt werden konnten. Nun muss man aber schon sagen, dass bemerkenswert ist, dass die Öffentlichkeit – das ist meine Meinung – durch gezielte Bits-and-Pieces-Informationspolitik manipuliert wurde. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wird schon wochenlang eigentlich immer nur auf die Gebarungen, Malversationen und vermutlich auch dolosen Handlungen der Frau Stantejsky gelenkt, während es im Hintergrund eigentlich einen zweiten Handlungsstrang gibt, einen zweiten Komplex an Fragen, der zu diskutieren ist, der sich um das Defizit dreht. Der Aufsichtsrat hat in einer Aussendung bekannt gegeben, dass das Burgtheater mit Jahresabschluss ein Defizit von vermutlich 8,3 Millionen € zu erwarten hat, dazu kommen noch 5 Millionen € vermuteter Steuernachzahlungen. Man muss sich diese 8,3 Millionen € einmal genauer anschauen, denn darin sind 5,6 Millionen € enthalten, die aufgrund der geänderten Abschreibungsmethodik zustande gekommen sind, die von den im Jahr 2012 neu beauftragten Abschlussprüfern der KPMG eingefordert wurden; ich komme später noch auf diese Abschreibungsmethodik zurück. Dazu kamen falsch kalkulierte Einnahmen aus Gastspielen und erhöhte Personalkosten. Es kommen dann noch 1,1 Millionen € an nicht nachvollziehbaren Buchungen dazu; das ist im Prinzip das Codewort für Veruntreuungen. Meiner Meinung nach sind hier zwei verschiedene Handlungsstränge zu diskutieren. Es ist ganz klar, dass der Fall Stantejsky die ordentlichen Gerichte beschäftigen wird, aber wir im Hohen Haus müssen uns hier und heute mit der Frage dieses Defizits beschäftigen. Das sind zwei getrennte Dinge, die ich heute diskutieren möchte. Ich möchte aber zunächst einmal auf die personelle Verantwortung schauen. Burgtheaterdirektor Hartmann hat ja in einem Interview erläutert, dass er für die künstlerischen Geschäfte des Burgtheaters zuständig sei, während Stantejsky beziehungsweise der jetzige kaufmännische Geschäftsführer für die kaufmännische Gebarung zuständig sei, und dass hier eine Aufgabentrennung existiere, gemäß der Geschäftsordnung. Das ist richtig. Was er allerdings nicht gesagt hat, ist, dass genau in dieser Geschäftsordnung im § 2, wie übrigens auch im geltenden GmbH-Gesetz, eine Gesamtgeschäftsführung vorgegeben ist. Das heißt, auch der künstlerische Geschäftsführer ist nicht frei von Verantwortung, wenn es um die finanzielle Gebarung des Theaters geht. Er ist sogar explizit für Jahresabschluss, Budgetierung und Drei-Jahres-Planung zuständig. Also sich hier einfach – ich sage das so salopp – abzuputzen, das sehe ich wirklich nicht ein. Man kann darüber diskutieren – das ist eine kulturpolitische Frage –, ob man diese Situation will. Es ist klar, dass der künstlerische Geschäftsführer – und das ist auch unser Ansinnen – frei sein muss in seiner künstlerischen Gestaltung. Unter Umständen will man nicht, dass er auch in einer Gesamtgeschäftsführung für die Budgetierung in dieser Form Mitverantwortung zu tragen hat, dann muss man das aber anders ausgestalten. Dann muss man einen Intendanten wählen und einen Geschäftsführer und vielleicht noch einen Prokuristen dazu, damit das Vieraugenprinzip gewahrt bleibt. Interessant in diesem Zusammenhang ist – das konnte in der „Presse“ nachgelesen werden –, dass offensichtlich Direktor Hartmann ja auch von sich aus gesagt hat, er kenne sich nicht aus, er könne nicht nachvollziehen, was Frau Stantejsky da macht, für ihn sei diese kaufmännische Gebarung intransparent. Darauf hat Direktor Springer reagiert. Es wurde Peter Raddatz ans Haus geholt. Er ist mittlerweile kaufmännischer Geschäftsführer des Schauspielhauses in Hamburg. Er war ein Jahr lang am Burgtheater mittels Konsulentenvertrages tätig. Die Frage ist nun: Was hat er gefunden? Was hat er sich angeschaut? Was war seine konkrete Aufgabenstellung? Hat er Frau Stantejsky über die Schulter geschaut und in die Bücher gesehen, und was hat er gefunden? Warum ist er dann gegangen? Welche Geschäftsgeheimnisse, die er ja offenbar gesehen hat, hat er eigentlich dann nach Hamburg mitgenommen? Das zeigt aber auch – das möchte ich auch betonen –, dass Holding-Chef Springer gewusst haben muss, dass die Zusammenarbeit der beiden Geschäftsführer nicht reibungslos verlief. Eine Gesamtgeschäftsführung lebt davon, dass sich die Geschäftsführung – so sieht es auch die Geschäftsordnung vor – regelmäßig austauscht. Salopp gesagt ist der künstlerische Geschäftsführer dafür verantwortlich, die Produktionen zu planen und zu sagen: Das will ich!, und der kaufmännische Geschäftsführer, die kaufmännische Geschäftsführerin hat zu sagen: Ich steige da auf die Bremse, das geht sich nicht aus! Wenn da die Zusammenarbeit nicht funktioniert, dann muss man agieren. Die Frage ist: Hätte nicht Direktor Springer noch weiter gehen müssen? Hätte man in dieser Situation nicht darüber nachdenken müssen, Frau Mag. Stantejsky, wenn die Art und Weise, wie sie die Geschäfte führt, so intransparent ist, abzuberufen? Das wäre eine Variante gewesen. Warum ist das nicht geschehen?! Die zweite Frage ist: Hat man die interne Revision eingeschaltet? Es ist zentrale Aufgabe der Holding, für eine interne Revision zu sorgen. Hat hier eine Revision stattgefunden? Wenn ja, was hat sie zutage gebracht? Wenn keine stattgefunden hat, dann ist das eigentlich ein Armutszeugnis für diese Holding und für den Geschäftsführer der Holding. Ich möchte noch einmal sagen, es geht dabei um Steuermittel. Bei der Gebarung mit Steuermitteln ist auf drei Grundsätze Bedacht zu nehmen: Das ist einmal die Wirtschaftlichkeit, das ist zum anderen die Zweckmäßigkeit und das ist die Frage der Sparsamkeit. Für diese Grundsätze sind die zuständigen Organe verantwortlich, nämlich die Geschäftsleitung und jedenfalls auch die Aufsichtsorgane. Das wird ja im Übrigen auch im Public Corporate Governance Kodex des Bundes festgelegt. Dieser legt ja auch fest, dass es ein effizientes Beteiligungscontrolling geben muss. Bei diesem Con- trolling muss der Sorgfaltsmaßstab eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsmannes angelegt werden. Ob das erfolgt ist, weiß ich nicht. Ich möchte später noch auf diese Abschreibungsmethodik zu sprechen kommen, die, ehrlich gesagt, Zweifel daran aufkommen lässt. Ich habe schon gesagt, Planung und Kontrolle, Revision, sind eine Hauptaufgabe der Holding, und damit ist es eine Frage der Geschäftsführung der Holding, ob da dieser Aufgabe ordentlich nachgekommen wurde. Es ist die Frage – und das verwundert mich als geneigte Leserin –, warum eigentlich noch nie zur Sprache gekommen ist, wie es um die Verantwortung des Holding-Geschäftsführers, Georg Springer, bestellt ist. Ich habe eine Theorie dazu. Wenn man in den Kulturredaktionen nachfragt beziehungsweise wenn man so sieht, was da in den letzten Wochen geschrieben wurde, muss man sagen, es ist eine gezielte KPMG-Leaks-Politik verfolgt worden. Es gibt einen forensischen Bericht, einen Zwischenbericht, mit dem schönen Titel „Sopran“ der KPMG, der auch hinsichtlich der Gebarungen oder der Malversationen von Frau Stantejsky Aufschluss gibt. In den Redaktionen des In- und Auslandes sind gerade einmal sechs bis sieben Seiten dieses augenscheinlich mehr als 50 Seiten umfassenden Berichts gelandet. Es ist meiner Meinung nach als gezielte Manipulation der Öffentlichkeit zu sehen, dass ausgerechnet die Seiten in den Kulturredaktionen auftauchen, die wiederum die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nur auf diese eine Person lenken. Dass nur eine Person dafür verantwortlich ist, dass es jetzt zu diesem Defizit kommt, das glaube ich nicht, das glauben viele Journalisten nicht und das glaubt ja mittlerweile das Ensemble des Burgtheaters auch nicht mehr. Die „Burg“ hat ein veritables Liquiditätsproblem, das hat sich gezeigt. Es wird ja in diesem forensischen Bericht von einem Loch-auf-Loch-zu-System gesprochen. Die Frage ist: Warum ist das nicht früher bemerkt worden? Es kann doch nicht sein, dass dieses veritable Liquiditätsproblem nicht bemerkt worden ist, noch dazu, wo der Aufsichtsrat ja beschlossen hat, die Kredite jährlich um 750 000 € zu reduzieren! Daneben – und das ist jetzt der zweite entscheidende Handlungsstrang – hat die „Burg“ ein Problem mit der Verschuldung, und zwar seit Jahren. In Wirklichkeit ist diese Verschuldensthematik jahrelang nach vorne weitergeschoben worden. Was meine ich damit? – Wenn man sich die Jahresabschlüsse des Burgtheaters ansieht, so sieht man, dass im Jahr 2008 noch Produktionen über ein bis drei Jahre abgeschrieben wurden. Jahresabschluss 2009, also in der Saison 2008/2009, wo man sich vorbereitet hat auf den, wie es auch im Lagebericht des Burgtheaters heißt, Eröffnungspremieren-Marathon von Direktor Hartmann, hat man auf einmal begonnen, Produktionen zum Teil über fünf Jahre hinweg abzuschreiben. Das hat man dann 2009, 2010, 2011 gemacht, bis 2012 eine neue Abschlussprüfungsgesellschaft gekommen ist, die KPMG – alle sechs Jahre müssen die Abschlussprüfer wechseln –, und die hat die Reißleine gezogen. Die haben gesagt: Das geht nicht, da spielen wir nicht mehr mit! Wenn man mit Wirtschaftsprüfern redet, hört man, dass es nicht alltäglich ist, dass da Wirtschaftsprüfer kommen und sagen: In der Art und Weise, wie ihr das über Jahre abgeschrieben habt, können wir das nicht mehr akzeptieren! Das heißt, das lässt schon den Schluss zu, dass hier exzessiv davon Gebrauch gemacht wurde, Produktionen über einen längeren Zeitraum abzuschreiben. Was ist das Problem? – In Wirklichkeit rechnet man sich über Jahre reicher, als man tatsächlich ist, und verschleiert damit die tatsächliche budgetäre Situation. Es ist nicht einzusehen, dass das niemandem aufgefallen ist, im Burgtheater nicht, im Aufsichtsrat nicht, in der Holding nicht, im Aufsichtsrat der Holding nicht und schon gar nicht im BMUKK und auch nicht im BMF, wo es auch ein Beteiligungscontrolling geben muss. Ich habe hier eine Aufstellung der Produktionskosten der Stücke, für die Matthias Hartmann selbst die Regie übernommen hat. Im Jahr 2008/2009 waren das Vorbereitungs- arbeiten, 2009/2010 waren die Aufführungen. Das ist nichts Ungewöhnliches. Natürlich muss ein neuer Direktor dem Haus einen neuen Anstrich geben und muss eigene Produktionen haben, die er zum Teil auch aus anderen Häusern mitnimmt. Es sind in der Direktion Hartmann insgesamt zwölf neue Eigenregiearbeiten gewesen und fünf Übernahmen aus Bochum und Zürich. Was allerdings auffällig ist, ist die Summe für diese Produktionen. Wenn man die Zahlen von 2008/2009, 2009/2010 für die Stücke, in denen Hartmann selbst Regie geführt hat, zusammenzählt, kommt man auf 2,6 Millionen €. Der Anteil, der an das Leitungsteam, also unter anderem an die Regie, dafür gegangen ist, beträgt 1,3 Millionen €. Jetzt muss man wissen – so wurde mir das erzählt –, dass Direktor Peymann in seinem Vertrag abgegolten hatte, dass er pro Jahr zwei Stücke selbst inszeniert. Die Frage ist: Wie viele Stücke hat Direktor Hartmann in seinem Vertrag abgegolten? Und ist es nicht ein wenig sonderbar, dass man, wenn die budgetäre Situation ohnehin schon so dramatisch ist, bei den Produktionen, bei denen man selbst Regie führt, nicht einspart? Wartet man da eigentlich auf einen Bankomaten? Schauen da alle anderen zu, wie das ein Selbstbedienungsladen des Herrn Hartmann wird? Ich gehe weiter. Es ist auch die Junge Burg in die Kritik geraten. Ich möchte jetzt hier nicht über die kulturpolitische Bedeutung der Jungen Burg referieren, die sich zwei-felsohne großer Beliebtheit erfreut, aber ich habe auch hinsichtlich der Produktionen der Jungen Burg aus dem Jahr 2009/2010 Zahlen – in Summe über 800 000 €, davon für ein Stück, nämlich „Der Zauberer von Oz“, 700 000 €. Der Anteil, der bei diesem Stück „Der Zauberer von Oz“ an das Leitungsteam gegangen ist, beträgt etwas mehr als 185 000 €. Das besonders Pikante an der Geschichte ist, dass die Junge Burg von der Schwester von Matthias Hartmann, Annette Raffalt, und deren Mann, Peter Raffalt, geführt wird. Jetzt ist das nicht unbedingt ein Skandal, aber es schaut auch nicht gut aus. Und ich muss ehrlich sagen, es gibt im Aktienrecht und auch in den Geschäftsordnungen von verschiedenen Gesellschaften eine Regelung, die da bei Beteiligungen des Bundes sehr angebracht wäre, nämlich dass Geschäfte mit oder die Einstellung von nahen Verwandten jedenfalls der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen. Ich würde daher dringend an das Ministerium appellieren, für die Fälle der Beteiligung des Bundes eine solche Regelung auch einzuführen. Ich habe es schon gesagt, das Ensemble hat mittlerweile aufbegehrt. Mit einer Mehrheit von drei Vierteln hat das Ensemble Direktor Hartmann und auch Direktor Springer das Misstrauen ausgesprochen. Das ist schon bemerkenswert. Es ist unendlich schwierig und eigentlich eine untragbare Situation, wenn ein Theaterdirektor die Mehrheit des Ensembles gegen sich hat. Da stellt sich schon die Frage, ob er mittelfristig als Theaterdirektor weiteragieren kann. Es ist aber auch bemerkenswert, weil man gerade in einem Theaterbetrieb, der bisweilen Kantinencharakter hat, davon ausgehen kann, dass das Ensemble sehr gut darüber Bescheid weiß, wie es um die tatsächlichen Verantwortlichkeiten innerhalb der Organisation bestellt ist. Das sind jetzt die Fragen personeller Natur. Uns interessiert aber auch die Frage: Gibt es da ein strukturelles Problem? Ist hier etwas, was eigentlich ein ordentliches Controlling, eine ordentliche Revision schon früher hätte aufzeigen können? War, anders gefragt, dieses Defizit, diese ganze Misere vorhersehbar? – Ich sage: Ja. Es gibt aus dem Jahr 2010 einen Bericht zur Effizienzanalyse der Bundestheater, erstellt von Ernst & Young; das Ministerium hat ihn unter Verschluss gehalten. Darin finden sich unter anderem folgende Aussagen: Die Darstellung der Plan-Ist-Abweichung des Umsatzes inklusive Basisabgeltung sowie sonstiger betrieblicher Erträge zeigt, dass die Planung regelmäßig um bis zu 10 Prozent unter dem tatsächlichen Ist-Wert liegt. Eine stichprobenartige Untersuchung zeigte zudem, dass Planwerte mehrmals unter den Vorjahreswerten kalkuliert wurden. Es gibt keine integrierte Planung, welche aus einer Gewinn- und Verlustrechnung, einer Bilanz sowie einer Cashflow-Rechnung besteht. Die Planung der Bühnengesellschaften erfolgt mithilfe einer Excel-Unterlage. Planungsunterlagen, welche auf Excel basieren, sind, wenn nicht zentral verwaltet und mit entsprechenden Rechten und Kontrollen versehen, fehleranfällig. Es wurde bewusst auf eine Zentralisierung der Rechnungslegungsfunktion verzichtet. Und weiter: Für einen Konzern der Größenordnung der Bundestheater mit über 2 400 Mitarbeitern erscheint eine Konzernrevision, welche aus einer einzigen Person besteht, unterdimensioniert. – Gut, diesbezüglich wurde mittlerweile schon gehandelt. Auch die rechtliche Evaluierung zeigt, dass die Holding eine abgeschwächte Führungsholding ist, die in den wesentlichen Bereichen Personal und Finanz keine Verantwortung hat, wie das etwa die Holding der Theater in Graz hat. Und eine wesentliche Aufgabe ist es, für ein ordentliches, effizientes Planungs- und Berichterstattungssystem zu sorgen. – Das hat hier völlig versagt. Mein Fazit: Es gibt hier zwei Aspekte: den Fall Stantejsky, der uns hier in dieser Form nicht zu beschäftigen hat. Das wird vermutlich ein Fall für die ordentlichen Gerichte werden. Aber es gibt auch die Verschuldung des Burgtheaters. Und da stellt sich die Frage: Was wird das Ministerium in personeller Hinsicht tun? Was werden Sie tun gegen diese offensichtlichen strukturellen Mängel in Controlling und Revision bei einer Holding-Gesellschaft, die immerhin vier Töchter zu steuern hat? [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Ich frage ganz offen: Wie reagieren Sie? Werden Sie schnell agieren, um das Ansehen des österreichischen Nationaltheaters zu schützen und die Verantwortlichen festzustellen? Werden Sie neuere und bessere Grundlagen der Kontrolle und Revision erarbeiten und sich die strukturellen Mängel dieser Holding-Konstruktion anschauen? – Ich verweise da auf den Gegensatz zwischen Bundestheatern und Bundesmuseen, die ohne Holding auskommen. – Oder schieben Sie auch alles, wie derzeit in den Medien zu lesen, einer offensichtlich überforderten kaufmännischen Geschäftsführerin in die Schuhe, wälzen alles auf sie ab und bedienen sich damit auch einer systematischen Verschleierung? – Vielen Dank.
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich zunächst, wie mit den Fraktionen, wie mir gesagt wurde, vereinbart, die Frau Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur zu Wort gemeldet und danach der Herr Bundesminister im Bundeskanzleramt. Frau Bundesministerin, bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Diese Bundesregierung wurde am 16. Dezember 2013 angelobt. Ende Jänner 2014 wurde hier im Hohen Haus das Bundesministeriengesetz beschlossen, und mit 1. März wird es in Kraft treten. Das heißt – das möchte ich einleitend feststellen –, dass ich noch einige wenige Tage auch für den Bereich Kunst und Kultur formal zuständig bin. Ich möchte mich aber jetzt schon beim Kollegen Bundesminister Josef Ostermayer bedanken, der nicht nur den gesamten Bereich Kunst und Kultur jetzt schon sehr interessiert betreut und auch sehr viele Veranstaltungen besucht und Gespräche führt, son- dern er hat sich insbesondere auch mit der Causa Burgtheater schon sehr intensiv beschäftigt und wird sich auch in Zukunft damit beschäftigen. Nun zur Anfrage, zur Situation das Burgtheater betreffend: Sehr geehrte Damen und Herren! Noch vor Angelobung der Bundesregierung wurden im November 2013 im Rahmen einer Gebarungsprüfung der Wirtschaftsprüfer gravierende Mängel in der Buchführung des Burgtheaters festgestellt. Die für den Zeitraum der Gebarungsprüfung verantwortliche kaufmännische Geschäftsführerin, die seit 1. September 2013 als stellvertretende künstlerische Direktorin im Burgtheater beschäftigt war, wurde von der Geschäftsführung des Burgtheaters unmittelbar darauf vom Dienst suspendiert und entlassen. Der Aufsichtsrat des Burgtheaters wurde darüber informiert, und im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung am 25. November ist diese Information auch vonstatten gegangen. Ich möchte mich nun, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie die Frau Präsidentin schon angekündigt hat, für Ihr Einverständnis dafür bedanken, dass nun Bundesminister Josef Ostermayer für die Beantwortung der 42, 72 Fragen – Entschuldigung, ich habe um 30 Fragen zu wenig im Kopf gehabt, es sind 72 Fragen – zur Verfügung stehen wird. – Herzlichen Dank.
Ich erteile nun Herrn Bundesminister Dr. Ostermayer das Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Meinl-Reisinger, wir haben Ende Jänner in meinem Büro ein persönliches Gespräch geführt, bei dem es insbesondere auch um das Burgtheater und die Frage des Ausschusstermines gegangen ist. Ich habe Sie damals gebeten oder dafür plädiert, dass die Sitzung des Kulturausschusses erst im März stattfinden soll, wenn dies möglich ist, weil ich erst ab 1. März mit dem Inkrafttreten des Bundesministeriengesetzes auch formal dafür zuständig bin und weil es zweitens auch sinnvoll wäre, den Bericht der KPMG, den Sie auch mehrfach erwähnt haben, abzuwarten. Dieser Bericht liegt noch nicht vor, sondern wird beim nächsten Aufsichtsratstermin vorliegen. Insofern wäre es wohl auch zielführender gewesen, mit der Dringlichen Anfrage, wenn man tatsächlich Antworten erwartet, bis März zuzuwarten. Ich kann Ihnen aber berichten, dass ich in der Zwischenzeit, die Frau Bundesministerin hat es schon erwähnt, im Zusammenhang mit dem Burgtheater viele Gespräche geführt habe, einerseits mit dem künstlerischen Direktor, mit dem kaufmännischen Direktor des Burgtheaters, also mit dem neuen kaufmännischen Direktor des Burgtheaters, mit Aufsichtsratsmitgliedern des Burgtheaters und auch mit dem Direktor und seinem Stellvertreter und dem Aufsichtsratspräsidenten der Bundestheater-Holding. Und ich habe am letzten Dienstag, nachdem das Ensemble des Burgtheaters mir einen Brief geschrieben hatte, Vertreterinnen und Vertreter des Ensembles zu mir eingeladen, elf Schauspielerinnen und Schauspieler sind gekommen, und wir haben die aktuelle Situation erörtert, in einem, wie ich glaube, verständnisvollen und konstruktiven Gespräch, wie das auch der Sprecher des Burgtheater-Ensembles bestätigt hat. Und ich habe letzten Freitag ein Gespräch mit dem Präsidenten des Rechnungshofs Dr. Moser geführt, im Rahmen dessen ich ihm gesagt habe, dass ich ihn um eine Prüfung des Burgtheaters ersuchen werde, sobald ich formal zuständig bin. Bevor ich jetzt die einzelnen Fragen beantworte, möchte ich noch kurz etwas festhalten: Sie haben gesagt, dass es um zwei Vorgänge geht, die unterschieden werden müssen. Ich würde sagen, es geht um drei Themen im Zusammenhang mit dem Burg- theater. Das Erste ist die Frage der Vorgänge um die ehemalige kaufmännische Geschäftsführerin. Das Zweite ist die aktuelle Finanzlage des Burgtheaters. Und drittens geht es um die finanzielle Zukunft des Burgtheaters. Mitte Dezember hat die Geschäftsführung des Burgtheaters den Wirtschaftsprüfer, also KPMG, mit einer forensischen Untersuchung verschiedener Buchungsvorgänge, die aufgefallen sind und die Skepsis ausgelöst haben, beauftragt und auch damit, steuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Buchungsvorgängen zu untersuchen. Ein Zwischenbericht dieser Untersuchung wurde dem Aufsichtsrat des Burgtheaters am 10. Februar des heurigen Jahres präsentiert. Der Aufsichtsrat hat daraufhin die Geschäftsführung des Burgtheaters beauftragt, der ehemaligen kaufmännischen Geschäftsführerin Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen, auch in der Erwartung, dass vielleicht manche Dinge noch aufgeklärt werden können, und beauftragt, anschließend alle notwendigen oder sinnvollen rechtlichen Schritte zu setzen. Ebenso wurden bereits konzerninterne Maßnahmen zur künftigen Prävention ähnlicher Vorfälle gesetzt. Es wurde eine umfassende Weisung der Bundestheater-Holding an alle Tochtergesellschaften ausgesprochen, dass das geltende Vieraugenprinzip ohne Ausnahme einzuhalten ist, das interne Kontrollsystem einer umfassenden Evaluierung zu unterziehen sei und die interne Revision mit der laufenden Überprüfung und Einhaltung dieser Weisung beauftragt sei. Es erfolgte außerdem die Durchführung einer Due-Diligence-Prüfung im Auftrag der Bundestheater-Holding, laut welcher es nach Prüfung aller relevanten Aufsichtsratsprotokolle, Wirtschaftsprüfungsberichte und Gebarungsprüfungen im Zeitraum 2009 bis 2013 für den Aufsichtsrat keine Gründe gegeben habe, an einer funktionierenden internen Kontrolle, an einem funktionierenden internen Kontrollsystem zweifeln zu müssen, und es habe für den Aufsichtsrat bis zur Sitzung im Herbst 2013 auch keine Hinweise gegeben, dass das Vieraugenprinzip nicht umgesetzt worden wäre oder die Jahresabschlüsse ein verzerrtes Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des Burgtheaters dargestellt hätten. Der Aufsichtsrat wurde in der Sitzung vom 10. Februar auch darüber unterrichtet, dass für den Jahresabschluss 2012/13 mit einem Bilanzverlust von 8,3 Millionen € zu rechnen sei und darüber hinaus Steuernachzahlungen in der Höhe von bis zu 5 Millionen € im Raum stünden, weil bestimmte Erklärungen nicht abverlangt wurden. Der Aufsichtsrat hat daher die Geschäftsführung aufgefordert, bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung einen Zeitplan und konkrete Maßnahmen zum Abbau dieses Bilanzverlustes vorzulegen, und erwartet auch die Vorlage des Endberichts der durchgeführten forensischen Untersuchung, wie ich vorher schon erwähnt habe. Dieser Endbericht wird dem Aufsichtsrat im Rahmen der nächsten Sitzung, die noch diese Woche stattfinden wird, präsentiert werden. Jetzt noch eine allgemeine Anmerkung: Nach Artikel 52 B-VG sind vom Interpellationsrecht nur jene Aufgaben umfasst, die die Funktion des Bundes als Eigentümer der Bundestheater-Holding betreffen. § 13 des Bundestheaterorganisationsgesetzes bestimmt, dass die von den Ministerien bestellten Mitglieder der Aufsichtsräte der Bundestheatergesellschaften gegenüber dem jeweiligen Bundesminister beziehungsweise dem Ministerium zur Auskunftserteilung verpflichtet sind. Das bedeutet, dass in jenen Angelegenheiten ein Interpellationsrecht besteht, in denen eine Beschlussfassung durch den jeweiligen Aufsichtsrat erfolgt. Nun zu den Fragen und den zeitbedingt notwendigerweise knapp gehaltenen Antworten – unsere Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten; bei 72 Fragen bedeutet das durchschnittlich 16 Sekunden für eine Antwort, ich muss daher auch einige Fragen zusammenfassen –: Zu den Fragen 1 bis 5: Ich verweise auf meine einleitenden Worte. Der Endbericht der forensischen Untersuchung der KPMG wird dem Aufsichtsrat, wie gesagt, im Rahmen der nächsten Aufsichtsratssitzung vorgelegt werden. Zu den Fragen 6, 8, 9 und 11: Für die Beurteilung sind ebenfalls die Ergebnisse der forensischen Untersuchung abzuwarten. Zur Frage 7: Die Kriterien zur Bestellung eines Geschäftsführungsorganes richten sich nach der jeweils geltenden Rechtslage, insbesondere den Bestimmungen des Unternehmensgesetzbuches, des GmbH-Gesetzes und des Bundestheaterorganisationsgesetzes. Zur Frage 10: Dies unterliegt nicht den Angelegenheiten des Vollzugs durch das BMUKK beziehungsweise meines künftigen Ressorts. Zur Frage 12: Nein. Zur Frage 13: Ich verweise auf die Beantwortung der Frage 6. Zu den Fragen 14, 15, 18 und 19: Ich muss auch da auf meine einleitenden Worte verweisen, insbesondere auf das Vorliegen der forensischen Untersuchung beziehungsweise deren Ergebnis. Zur Frage 16: Ich zitiere diesbezüglich eine Aussendung des Burgtheater-Ensemblesprechers Roland Koch vom 19. Februar, also vom Tag nach unserem Treffen, in der dieser festhält, dass es den Mitarbeitern des Burgtheaters nicht um Personalfragen insbesondere im Zusammenhang mit der Direktion gehe. Zur Frage 17: Laut Auskunft der Organe des Burgtheaters und der Holding wurde von dem Dirimierungsrecht nicht Gebrauch gemacht. Zur Frage 20: Die Burgtheater-Geschäftsführung erarbeitet mit dem Aufsichtsrat und auch der Holding entsprechende Maßnahmen. Das ist abzuwarten, und dann ist eine entsprechende Entscheidung zu treffen. Zur Frage 21: Die Gebarungsprüfung erfolgt anhand der geltenden Rechtslage, den geltenden Bestimmungen für Wirtschaftsprüfer. Das Beteiligungscontrolling prüft anhand der vorgelegten Berichte. Zur Frage 22: Dies unterliegt ebenfalls nicht den Angelegenheiten des Vollzugs durch das BMUKK beziehungsweise meines künftigen Ressorts. Zu den Fragen 23 bis 25: Die zu setzenden Maßnahmen werden durch die Geschäftsführung des Burgtheaters in Abstimmung mit dem Aufsichtsrat des Burgtheaters und der Organe der Holding erarbeitet. Zu den Fragen 26 bis 32: Dies unterliegt ebenfalls nicht den Angelegenheiten des Vollzugs durch das BMUKK beziehungsweise meines künftigen Ressorts. Zur Frage 33: Die Bestimmung des Public Corporate Governance Kodex betreffend leitende Angestellte wurde bereits in die Geschäftsordnungen der Bundestheatergesellschaften eingearbeitet. Zu den Fragen 34 und 35: Laut Auskunft der Bundestheater-Holding werden die Eigenregiearbeiten von Direktor Hartmann entsprechend dem 2006 abgeschlossenen Vertrag, der verlängert wurde, zusätzlich abgegolten. Bei dem ehemaligen Direktor Claus Peymann waren laut Auskunft der Holding zuletzt zwei Produktionen inkludiert. Zu den Fragen 36 und 37: Ich verweise diesbezüglich auf den Einkommensbericht des Rechnungshofes. Zu den Fragen 38 bis 40: Dies unterliegt ebenfalls nicht den Angelegenheiten des Vollzugs durch das BMUKK beziehungsweise meines zukünftigen Ressorts. Zu den Fragen 41 und 42: Die Überprüfungen werden laut den gesetzlichen Bestimmungen und den geltenden Standes- und Honorarbestimmungen für Wirtschaftsprüfer durchgeführt. Zu den Fragen 43 und 44: Dies unterliegt ebenfalls nicht den Angelegenheiten des Vollzugs durch das BMUKK beziehungsweise meines künftigen Ressorts. Zu den Fragen 45 bis 47: Auch diesbezüglich verweise ich auf meine einleitenden Worte, insbesondere den noch nicht vorliegenden Endbericht der forensischen Prüfung durch die KPMG. Zur Frage 48: Es wurden entsprechende Berichte vorgelegt, für eine Bewertung bedarf es des – wie schon gesagt – noch nicht vorliegenden Endberichtes. Zu den Fragen 49 und 50: Nach derzeitigem Stand: keine. Ich verweise auch hier auf den noch nicht vorliegenden Endbericht. Weitere Prüfungen behalte ich mir ausdrücklich vor. Zu den Fragen 51, 52 und 54: Die Durchgriffsrechte sind entsprechend dem GmbH-Gesetz und dem Bundestheaterorganisationsgesetz ausreichend bestimmt. Auch die Regelungen des Public Corporate Governance Kodex wurden bereits in den Regelwerken der Bundestheatergesellschaften umgesetzt. Zur Frage 53: Ich verweise abermals auf meine einleitenden Worte und den noch nicht vorliegenden Endbericht. Zu den Fragen 55 und 56: Wie mir berichtet wurde, werden die Empfehlungen der Effizienzanalysen laufend umgesetzt. Ich darf dabei auch auf die ausführliche Behandlung durch den Kulturausschuss in der letzten Legislaturperiode verweisen. Zur Frage 57: Die Regelungen des Public Corporate Governance Kodex wurden, wie jetzt schon mehrfach erwähnt, bereits in den Regelwerken der Bundestheatergesellschaften umgesetzt. Zur Frage 58: Keine. Zu den Fragen 59 und 60: Ich verweise wieder darauf, dass der Endbericht noch nicht vorliegt. Zu den Fragen 61 und 62: Die Basisabgeltung für die Bundestheater richtet sich nach den jeweils geltenden Bestimmungen des Bundesfinanzgesetzes in Verbindung mit dem Bundestheaterorganisationsgesetz, im Rahmen dessen die verantwortlichen Organe Gebarung und Liquidität gestalten. Zu den Fragen 63 und 64: Dies unterliegt ebenfalls nicht, wie schon mehrfach gesagt, den Angelegenheiten des Vollzugs durch das BMUKK beziehungsweise meines künftigen Ressorts. Zur Frage 65: Nein. Zur Frage 66: Die gesetzliche Ausgestaltung der Ausgliederungen erfolgte zur Gewährleistung einer zweckmäßigen Betriebsführung, 1999 und dann noch ein zweites Mal. Dabei ist zu beachten, dass den Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek Sammlungsvermögen des Bundes zur Verwaltung übertragen wurde, im Unterschied etwa zu den Gebäuden der Bundestheater, und man daher damals einen anderen Weg gewählt hat, nämlich eine Anstalt als gesellschaftsrechtliche Basis zugrunde zu legen. Zu den Fragen 67 bis 69: Diesbezüglich verweise ich auf die geltenden Bestimmungen des Bundestheaterorganisationsgesetzes, des Bundesmuseengesetzes und der österreichischen Bundesverfassung. Zur Frage 70: Nein. Zu den Fragen 71 und 72: Ich verweise nochmals auf meine einleitenden Worte und den noch nicht vorgelegten forensischen Bericht, ohne den eine seriöse Bewertung der Situation nicht abschließend möglich ist. Abschließend darf ich aber nochmals betonen, dass ich, sobald ich formal zuständig bin, den Rechnungshof um Prüfung der Gebarung des Burgtheaters ersuchen werde, und dann werden wir hoffentlich noch weitere Aufschlüsse erhalten. Ich bitte um Verständnis dafür, dass aufgrund der gegebenen Situation, noch nicht vorliegender Bericht der Forensiker, der laufenden Gestaltung des Budgets und der Rege- lungen hinsichtlich des Interpellationsrechtes weiter gehende oder ausgedehntere Beantwortungen nicht möglich waren, auch aufgrund der zeitlichen Situation. – Ich danke Ihnen herzlichst.
Bevor wir in die Debatte eingehen, habe ich noch auf die Debatte vom Vormittag zu verweisen und teile Ihnen Folgendes mit: Für die Aussage „meistens Kriminalität im Umkreis der Freiheitlichen Partei“ des Herrn Abgeordneten Dr. Pilz erteile ich diesem einen Ordnungsruf. [[Beifall bei der FPÖ.]] – Applaus dafür ist überhaupt nicht notwendig! [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.]] Jedem Klub kommt eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zu. Herr Abgeordneter Jarolim, Sie stehen auf meiner Liste. [[Heiterkeit.]] Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. Ich stelle Ihnen die Uhr auf die gewünschten 6 Minuten. – Bitte.
Danke, Herr Bundesminister, für die durchaus dürftige Beantwortung meiner – zugegeben – vielen, nämlich 72 Fragen. Ich möchte zunächst etwas zu der Sitzung des Kulturausschusses sagen: Ja, das ist richtig, wir haben darüber gesprochen. Ich habe schon damals die Auffassung vertreten – und ich vertrete sie heute noch –, dass es nicht in die Sphäre des Parlaments fallen kann, wie lange Sie Regierungsverhandlungen führen und wer ad personam dafür zuständig ist. Es kann doch bitte nicht sein, dass wir im Parlament – angenommen, Sie würden jetzt ein Jahr lang verhandeln – ein Jahr lang nicht ordentlich arbeiten können. [[Beifall bei NEOS und Grünen.]] Gut, ich habe zur Kenntnis genommen, dass wir jetzt Mitte März einen Termin haben, das freut mich, ich muss aber schon auch sagen, dass ich die Notwendigkeit für diese Dringliche Anfrage gesehen habe. Wir NEOS haben nicht ständig die Chance, eine Dringliche Anfrage zu stellen. Ich glaube nicht, dass ich im März wieder drangekommen wäre, sondern wahrscheinlich erst im Juni. Und wenn wir ständig in Zeitungsartikeln lesen, dass dieser Zwischenbericht der forensischen Untersuchung – und dieser liegt ja auf dem Tisch – eigentlich schon überall aufliegt und wild spekuliert wird, ist das eigentlich eine untragbare Situation, wenn das Parlament hier nichts dazu tut. Deshalb habe ich mich gezwungen gesehen, heute diese Anfrage zu stellen, und sie ist schon nur sehr dürftig beantwortet worden. Ich möchte hier insbesondere zwei Punkte herausgreifen. Ich habe Sie gefragt, ob sich ein Hinweis auf das drohende Defizit aus den periodischen Berichten ergeben musste, und später habe ich Sie noch gefragt: „Seit wann ist dem BMUKK bekannt, dass im Burgtheater auch 2012/2013, unter anderem durch die ab dem Geschäftsjahr 2011/2012 geänderten Abschreibungspraktiken, mit einem zusätzlichen Bilanzverlust in Millionenhöhe zu rechnen sein würde?“ Sie haben beide Fragen mit dem Hinweis auf die noch nicht abgeschlossene forensische Untersuchung nicht beantwortet. Ich möchte Ihnen, vielleicht kennen Sie ihn ja nicht, den Jahresabschlussbericht des Burgtheaters, der auch im Firmenbuch als Dokument abrufbar ist, vorlesen, nämlich das, was da auf Seite 13 unter dem Punkt „Lagebericht 2011/2012“ steht: Voraussichtliche Entwicklung des Unternehmens Die Beibehaltung der geänderten Abschreibungsmethodik würde auch im Geschäftsjahr 2012/2013 zu einem negativen Ergebnis führen. Nur durch nicht geplante, aber bereits absehbare – interessant! – Mehreinnahmen, weitere Einsparungen auf der Aufwandseite und einem Gesellschafterzuschuss der Holding als Eigentümerin kann das äußerst ambitionierte Ziel erreicht werden, das sonst drohende Defizit auszugleichen. – Zitatende. Sie sagen heute hier, dass Sie auf das Ergebnis der forensischen Untersuchung warten müssen, um darauf eine Antwort geben zu können. Sie hätten Bescheid gewusst – jeder hätte Bescheid wissen müssen –, wenn Sie nur einmal in diesem Jahresabschluss des vergangenen Jahres nachgelesen hätten, dass wieder ein Defizit drohen wird, weil man Probleme einfach nach vorne schiebt. In diesem Jahresabschluss ist die Rede davon, dass man das Defizit nur durch Einsparungen abwenden kann. Ich habe gefragt, welche Einsparungen das BMUKK vorgesehen hat. Hat man denn überhaupt nicht darüber geredet? Geht es wirklich nur darum, dass man weiter kündigt, weitere Ensemblemitglieder kündigt, weiter reduziert? Kann man nicht irgendwann einmal auch sagen, es wird einfach zu teuer produziert? Ich finde es wirklich ungeheuerlich, dass Sie bei jeder Frage auf den forensischen Bericht verweisen, zumal Sie eigentlich nur in die Jahresabschlüsse der vergangenen Jah- re hätten reinschauen müssen.
Frau Abgeordnete Hakel ist nun zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Beruhigen wir uns wieder ein bisschen, kommen wir auf die sachliche Ebene zurück und schauen wir uns die Fakten an, denn eine derartige Inszenierung, wie die NEOS sie jetzt gerade versuchen, hat sich das Burgtheater nicht verdient, haben sich die Mitarbeiter nicht verdient und hat sich das Ensemble nicht verdient! [[Abg. Mag. Schieder: Die beste Bühne des deutschsprachigen Raums!]] Kommen wir zu den Fakten! Am 1. September 2008 ist Frau Silvia Stantejsky kaufmännische Direktorin des Burgtheaters geworden. Im Februar 2013 hat sie bekannt gegeben, dass sie als kaufmännische Direktorin ab September nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Im Dezember 2013 ist sie auf Geheiß von Georg Springer zuerst suspendiert und später von Matthias Hartmann entlassen worden. Vorgeworfen hat man ihr nicht zuordenbare Buchungsvorgänge und Ungereimtheiten in der Geschäftsgebarung. Am 3. Jänner 2014 hat Direktor Hartmann die Belegschaft über die fristlose Entlassung von Frau Stantejsky informiert. Am 8. Jänner hat Frau Stantejsky beim Arbeitsgericht gegen ihre Entlassung geklagt. Mitte Jänner ist der erste Zwischenbericht aufgelegen, der Frau Stantejsky belastet hat, ihr Missachtung des Vieraugenprinzips vorgeworfen hat, weiters, dass sie ein buchhal- terisches Parallelsystem und eine sehr intelligente Schattenorganisation aufgebaut hat, und weiters sind ihr dolose Handlungen vorgeworfen worden. Das sind vehemente Anschuldigungen, die im Raum stehen. Am 10. Februar 2014 ist der Zwischenbericht dem Aufsichtsrat vorgelegen. Es ist um gefälschte Belege und die Vorspiegelung falscher Tatsachen gegangen. Es habe nicht nachvollziehbare Ein- und Auszahlungen gegeben, und so weiter und so fort. All das wissen wir aber bisher nur aus der Medienberichterstattung. Daher, und das unterscheidet uns jetzt von den NEOS, haben wir gesagt, wir wollen die Ausschusssitzung erst im März, denn Fakt ist noch immer: Ende Februar, also Ende dieser Woche, soll der Endbericht des Wirtschaftsprüfers vorliegen, und aufgrund dieses Endberichtes kann dann, so wie es sich für ein Parlament gehört, seriös gearbeitet werden, können zum Beispiel auch folgende Fragen geklärt werden: Was ist passiert? Haben sich alle richtig verhalten? Sind – wenn ja, welche – Konsequenzen zu ziehen? Selbstverständlich geht es uns um Transparenz, geht es uns um Aufklärung, geht es uns, wenn notwendig, natürlich auch um Konsequenzen, die gesetzt werden müssen. Das allerdings – und das möchte ich hier noch einmal betonen – auf Basis von seriösen Zahlen, Daten und Fakten und nicht aufgrund von Medienberichten und Spekulationen. [[Abg. Mag. Meinl-Reisinger: Ein Jahresabschluss ist seriös!]] Mehr gibt es jetzt im Moment aber nicht, nur das, was in den Zeitungen steht. Mehr wissen wir nicht darüber, was Frau Stantejsky wirklich gemacht hat. Das wissen wir nicht, daher ist das eine Vorverurteilung. Gerade in einer medial und politisch erhitzten Situation, wie wir sie jetzt haben, braucht es ganz sicher auch einen Minister wie Josef Ostermayer, der sich jetzt schon der Situation angenommen hat, obwohl er offiziell – damit haben wir auch mehrmals begründet, warum wir die Ausschusssitzung erst im März haben wollen – erst ab 1. März zuständig ist. Er hat Gespräche aufgenommen, und das ist durchaus legitim. Er hat mit den Betroffenen gesprochen, er hat mit dem Ensemble gesprochen [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] , aber er hat noch kein Urteil abgegeben und noch keine Schritte unternommen, weil der Endbericht noch fehlt. Ich kann dem Ensemble nur zustimmen, wenn es sagt, es muss nun Schritt für Schritt vorgegangen werden. Auch das Ensemble spricht davon, auch das Ensemble will nicht, dass Maßnahmen getroffen werden, obwohl man noch nicht genau weiß, was eigentlich wirklich Fakt ist. Daher muss man mit kühlem Kopf und heißem Herzen – wie das Ensemble das auch genannt hat – vorgehen. Ich vertraue unserem Minister. Ich bin davon überzeugt, dass er die richtigen Schlüsse ziehen wird, sobald der Endbericht vorliegt.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Irritation und Unsicherheit und ein enormer Vertrauensverlust zwischen Ensemble und Direktion, kritische Fragen an Dr. Springer von der Bundestheater-Holding und an Direktor Hartmann vom Burgtheater in seiner Funktion als Geschäftsführer der Burgtheater GesmbH – dass da Aufklärung notwendig ist, ist unbestritten. Es ist aber auch unbestritten, dass das Haus selbst die Malversationen entdeckt und gehandelt hat, dass sich der Herr Minister bemüht, das Vertrauen zwischen Ensemble und Direktion wiederherzustellen, wiewohl der Weg noch weit ist. Dass externe Prüfer sich um die Faktenlage kümmern, halte ich in dieser Causa für unumgänglich. Wenn die Fakten auf dem Tisch liegen, dann kann die Verantwortung zugeschrieben werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist dies nicht ein Verlust, wie er in Unternehmen häufig vorkommt, sondern hier geht es um eine österreichische Institution. Der Homepage entnehme ich, wie das Burgtheater sich selbst sieht – ich zitiere –: „Das Burgtheater ist als österreichisches Nationaltheater die wichtigste Schauspielbühne des Landes und das größte Sprechtheater Europas, das Tradition, Vielfalt und Fortgang verbindet.“ Der Erfolg, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem hohen künstlerischen Anspruch ist unbestritten, gehört hier auch erwähnt. Der Publikumsandrang beweist dies. Über 877 Vorstellungen in einer Spielzeit, 483 800 Zuseher. Das ist etwas, das unseren Gästen aus dem Ausland und auch der österreichischen Bevölkerung ans Herz gewachsen ist. Daher müssen wir hier rasch, aber behutsam und besonnen vorgehen. Der Spielbetrieb soll durch die Debatte, durch die Krisenbewältigung nicht gestört werden. Wenn ich das hier so sage, so ist mir natürlich bewusst, dass angesichts der Irritationen und Verunsicherungen im Ensemble dies fast ein unmögliches Unterfangen ist. Wenn bekannt wird, dass Millionen fehlen, wenn bereits Sparmaßnahmen eingeleitet sind, dann ist es nur natürlich – das kann ich mir gut vorstellen –, dass Ensemblemitglieder Existenzängste haben, dass sie nicht nur Angst haben, den Job zu verlieren, sondern auch Angst haben, unter Umständen weniger oder gar kein Engagement mehr zu haben. Daher geht es hier um eine Kommunikation, die der Minister bereits eingeleitet hat, aber auch um lückenlose Aufklärung der Vorgänge. Das Zahlenwerk wird noch diese Woche vorgestellt werden, und dann werden wir wissen, wie kreativ diese Buchhaltung tatsächlich war – es gilt die Unschuldsvermutung –, welche Malversationen es tatsächlich gab. [[Abg. Dr. Zinggl: Das wissen Sie aus Ihrer Zeit als Finanzminister!]] – Herr Zinggl, die Problematik besteht darin, dass, wenn etwas verschleiert, vertuscht oder womöglich sogar in den Belegen gefälscht ist, das dann auch aus den Abschlüssen nicht so einfach schlüssig ist! Es hat ja auch die KPMG den Abschluss 2011 nicht beanstandet. Daraus, durch Kontrolle und interne Revision ist man aber auf Unregelmäßigkeiten aufmerksam geworden. Sie sind nicht von außen bemerkt worden, das hat sehr wohl das System für sich selbst erkannt, wiewohl ich natürlich nicht abstreite, dass es strukturell noch Verbesserungsmöglichkeiten gibt, speziell im Planungswesen, speziell im Hinblick auf die Zusammenarbeit Holding und Spielstätten. All das können wir im Ausschuss am 13. März beraten. All das macht dann Sinn, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die „Burg“ wurde „überhitzt“, das ist richtig. Es hat zu viele Premieren und Veranstaltungen gegeben. Wenn der Direktor einer GesmbH, der gleichzeitig Geschäftsführer ist, seine gesamte Zeit den eigenen Produktionen widmet, für die er ein Extrahonorar bekommt, dann ist unter Umständen eine Schieflage gegeben, dann kann es sein, dass er sich der Geschäftsführung nicht mehr widmen konnte. So etwas Ähnliches haben wir im Gesundheitswesen bei den Primarien und deren privaten Ordinationen gehabt, bis man dann die Aufteilung klar geregelt hat, geregelt hat, wie viel ein Primar im Krankenhaus und wie viel er privat in seiner Ordination arbeitet. Eine ähnliche Konstellation in der Compliance klar festzulegen, das halte ich auch in diesem Fall für notwendig. Der Burgtheater-Geschäftsführer – er ist Geschäftsführer einer GesmbH – muss sich dieser Aufgabe auch widmen können. Wenn er künstlerisch tätig sein will, dann kann das nur in einem Rahmen sein, dass die Geschäftsführertätigkeit nicht darunter leidet. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ensemble hat diese Überhitzung hervorragend, sage ich einmal, bewältigt, hat hervorragende Leistungen auf der Bühne vollbracht, und das Publikum hat die Vorstellungen geschätzt. Das sei hier einmal so erwähnt. Das Burgtheater hat höchstes Niveau, und das dürfen wir nicht gefährden. Daher müssen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, besonnen agieren, die Malversationen aufklären, das Vertrauen in die Institution, aber auch in die Geschäftsführung aufzubauen helfen und der „Burg“ insgesamt helfen, dass sie als das Vorzeigetheater auf künstlerischem Niveau so geführt wird, dass wir keine bösen Überraschungen bei den Kosten erleben. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Wie ist das jetzt mit der Seriosität? Natürlich waren wir einverstanden damit, dass Herr Minister Ostermayer heute schon eine Stellungnahme abgibt, obwohl er ja erst ab 1. März Minister sein wird, aber was hat er – seriöserweise, wir wollen ja die Fakten auf dem Tisch haben – schon vorher zu sagen gehabt, obwohl er noch gar nicht Minister ist? Also diese Seriosität, die Sie in den Raum stellen, ist ein bisschen zweischneidig. Ist es wirklich nur der KPMG-Bericht, von dem Sie glauben, dass dort alles drinsteht? Ich sage Ihnen eines: Das österreichische Gesellschaftsrecht wurde nicht von Goethe, Schiller, Shakespeare, Nestroy oder Raimund, auch nicht von Bernhard oder Elfriede Jelinek geschrieben, sondern das hat ein Parlament beschlossen, und darin geht es nicht darum, welchen künstlerischen Stellenwert das österreichische Burgtheater hat, sondern darum, wie in diesen Kulturinstitutionen mit Steuergeld umgegangen wurde und wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da ist schon auch eines wiederum entlarvend: Unabhängig davon, dass Herr Minister Ostermayer gesagt hat, ohne Vorliegen des Endberichtes könne er keine Zahlen nennen, hat er zu vielen Fragen auch gesagt, das falle gar nicht in die Zuständigkeit, in die Kompetenz des Bundesministeriums. Das heißt, das ist wiederum ein Beispiel einer Ausgliederung, einer Holding-Lösung, wo man mit Tochterfirmen arbeitet und wo auch das Steuergeld brav fließt, aber wenn dann der Gesetzgeber als Kontrollorgan der Regierung Aufklärung haben möchte, dann heißt es: Das geht euch bitte nichts an! Nein, so kann es nicht sein [[Beifall bei der FPÖ]] ,sonst würde ich nämlich SPÖ und ÖVP empfehlen, überhaupt für ganz Österreich für alle Beteiligungen eine Intransparenz-Holding zu gründen und dort alles einzugliedern, was es überhaupt gibt, dann brauchen wir uns hier mit Interpellationsrecht überhaupt nicht mehr auseinanderzusetzen. Also so einfach werden Sie es sich nicht machen können. [[Beifall bei FPÖ, Grünen und NEOS.]] Jetzt zur Frage der künstlerischen Tätigkeit: Ich höre immer von der Besonderheit auch der Kulturschaffenden, was sie in dieser Republik doch für ein mahnendes Gewissen haben. Kunst und Kultur müsse auch provozieren, höre ich, und auch, welch hohen Stellenwert Künstler haben. Jetzt sagen Künstler, sagt das künstlerische Ensemble, wir vertrauen dem Direktor und dem Holding-Chef nicht mehr. Am nächsten Tag nach einem Gespräch mit dem Minister sagen sie, das haben sie aber nicht persönlich gemeint. – Was ist denn das jetzt auf einmal? Es gibt eine Abstimmung, wonach die Künstler zu 75 Prozent ihrem Leiter, der sogar auch künstlerisch tätig ist, misstrauen, aber am nächsten Tag meinen sie das nicht persönlich?! Es wird zwar Direktor Hart- mann namentlich angeführt, aber es soll nichts Persönliches sein?! Nein, da ist etwas faul im Staate Burgtheater! Da gibt es natürlich jetzt schon einiges, aber dazu brauche ich keinen KPMG-Bericht, dazu brauche ich zum Beispiel nur Folgendes: „Umfärbung ist das Motto der SPÖ bei Personalbesetzungen im Kulturbereich.“ „Das Parteibuch ist wieder Basis der SP-Kulturpolitik.“ „Offenbar zählt Freunderlwirtschaft mehr als Kompetenz und Sacharbeit.“ Im Ministerium herrscht „ein gestörtes Verhältnis zur Transparenz“. Wer hat das gesagt? – Der damalige ÖVP-Kultursprecher Morak im Jahr 2008. Dem kann man inhaltlich eigentlich wirklich nichts mehr hinzufügen. [[Bundesminister Dr. Ostermayer: Und wer hat den Hartmann ausgesucht, wenn wir schon dabei sind?]] [[Abg. Dr. Jarolim: Ein völlig falsches Zitat!]] – Kollege Jarolim hat dann die Möglichkeit einer tatsächlichen Berichtigung, und ich werde wiederum in einer tatsächlichen Berichtigung das von ihm in der nicht einmal im Ansatz richtig bewerkstelligten tatsächlichen Berichtigung Gesagte – weil er das gar nicht kann, weil er nämlich bei einer Berichtigung nicht die Unwahrheit sagen kann – gerne ad absurdum führen, und ich zeige ihm auch gerne das entsprechende Zitat, damit er sich nicht unnötig herunterbemühen muss für die tatsächliche Berichtigung. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Dr. Cap: Seit wann zitieren Sie Morak?]] – Wenn Sie mich fragen, seit wann ich Morak zitiere, dann würde ich zum Beispiel sagen, seit eben. Interessant, oder? Ich darf mir an sich schon aussuchen, wann ich wo zitiere, und bin Gott sei Dank nicht mehr von den Gnaden eines ehemaligen Klubobmanns der SPÖ abhängig. [[Beifall bei der FPÖ.]] Gehen wir einmal davon aus, was dort tatsächlich an Überwachung erfolgt! Burgtheater und Holding haben sogar Aufsichtsorgane, es gibt Aufsichtsräte. Ich bin gespannt, Ihre Parteikollegin, Frau Dr. Heide Schmidt, die im Aufsichtsrat des Burgtheaters sitzt, wird hoffentlich den NEOS gegenüber schon mehr aus dem Nähkästchen geplaudert haben, darüber, was dort wirklich abgelaufen ist. Das sind Informationen, die wir leider nicht haben, aber ich sehe bei dieser ganzen Besetzung eines: Welchen Zweck hat eine Holding-Lösung, wenn sie die ursprüngliche Eigenschaft, nämlich die Kontrolle, nicht wahrnimmt? Was macht diese Holding? – Die Holding übernimmt die gesamte staatliche Förderung als Konto und verteilt dann gemäß Beschlüssen, die auch schon vorgegeben sind, weiter. Sie ist nichts anderes als ein übergeordnetes Konto. Sie nimmt Berichte entgegen und spricht über strategische Dinge oder sonst etwas. Ich kann Ihnen sagen, was man landläufig dazu sagen würde: Die Holding ist – und das kommt jetzt zum Vorschein – zum Krenreiben und sonst gar nichts und kostet nur Geld! Sie kostet immens viel Geld durch diesen Zwischenbau. Es wäre unter Umständen anzudenken, wie manche glauben, solch eine tolle Lösung auch für die Bundesmuseen zu finden, diese sollten auch gleich in eine Holding eingegliedert werden. – Nein, weg von einer Holding! Wer sitzt denn in der Holding im Aufsichtsrat? – Die Sektionschefs vom Finanzministerium, Herr Steger als Sektionschef. Warum hat er nicht aufgejault und geschrien angesichts dieser Abschreibungsmodelle? Es heißt ja, das sei alles von der Holding so geprüft worden. Die Holding hat ja das alles gewusst, was da passiert ist. Der Herr Sektionschef vom Finanzministerium sagt nicht einmal zwischendurch: So, wie ihr das da bewertet, gefällt mir das nicht! Es sitzt der Sektionschef aus dem Bundeskanzleramt drinnen. Ein Sektionschef aus dem Kunstministerium sitzt als alleiniger Eigentümervertreter drinnen. Na ja, kann der das nicht selber machen, dass der einfach den Auszahlungsbeleg an die einzelnen Institutionen der Bundestheater-Holding unterschreibt? Das muss doch möglich sein. Es geht um ungefähr 2 Millionen € für alle Beschäftigten, vom Herrn Springer bis zur Putzfrau, und das im Jahr. Das könnten wir einsparen, indem wir nur die Holding wegtun. Und welchen Vorteil hätten wir noch? – Der Minister müsste Auskunft darüber geben und könnte sich nicht hinter irgendwelchen gesellschaftlichen Organisationen verstecken. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, noch einmal zur Frage Seriosität: Ich finde das wirklich beschämend. In dieser österreichischen Institution des Kulturlebens ist seit November etwas faul. Anmerkung: Die fristlos Entlassene wurde zum Teil vorverurteilt – was heißt vorverurteilt? –, fristlos entlassen ist sie einmal worden; also das ist gleich einmal ruckzuck von der Hand gegangen, da muss ja etwas passiert sein. Sie sagt, sie habe eines gemacht, sie sei über die Sommermonate, über die Urlaubszeit mit Künstlergehältern aus ihrem privaten Vermögen in Vorlage getreten. Entschuldigen Sie, was ist denn das für eine staatliche Einrichtung, wo so etwas passieren kann – weil sie Herrn Hartmann fürs Vier-Augen-Prinzip nicht erreicht hat?! Ich weiß nicht, ob es stimmt oder nicht, ob es eine Schutzbehauptung von Frau Stantejsky ist oder nicht, ich weiß es nicht. Aber allein wenn solche Dinge, wie es da zugeht, über den Äther, über unsere Medien verbreitet werden, dann müssen doch auch im Parlament die Alarmglocken schrillen, anstatt dass man sagt: Wir warten einmal ab. Wir warten einmal, bis wir mit der Koalition fertig sind. Wir warten, bis wir ein Bundesministeriengesetz fertig haben. Wir warten, bis der Bericht an den Aufsichtsrat fertig ist, und der Aufsichtsrat wird ans Ministerium berichten, dann schauen wir weiter. Meine Damen und Herren! Was nehmen Sie denn eigentlich an, dass ein selbstbewusstes Parlament macht, wenn solche Missstände auftreten? Ich kann Ihnen nur sagen, Gott sei Dank gibt es auch diese Dringliche Anfrage, damit das sehr wohl besprochen wird und wir auch sehen, nämlich schon heute sehen, welche Antworten gegeben werden, die nicht nur damit zusammenhängen, dass ein Bericht nicht vorgegeben ist, der übrigens in Ausschnitten schon in Zeitungsredaktionen ist. Super, also lesen wir lieber Zeitung und sonst was und warten wir! Die Zeitungen sollen es besser haben als die Abgeordneten der Republik Österreich. Das Wesentliche dabei ist aber – und daher Finger weg von allen zukünftigen Dingen und auch von Rückbau und Rückkonstruktion bei der Holding-Lösung! –: Wenn all diese intransparenten Dinge – ich denke auch an die ÖIAG, als es um Telekom und Ähnliches gegangen ist – nur dazu führen, dass im Zuge des Interpellationsrechtes der Minister oder die Ministerin sagen kann: Ich darf darauf keine Antwort geben, denn das liegt nicht in der Gerenz der Verwaltungseinheit Ministerium!, dann ist wahrhaft nicht nur etwas faul im Staate Dänemark oder im Burgtheater, sondern generell in dieser Republik.
Herr Abgeordneter Dr. Zinggl gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Ministerin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ja, Frau Hakel, schauen wir uns die Sache einmal ganz ohne Emotionen an. Plötzlich ist das reichste Sprechtheater der Welt praktisch von einem Tag auf den anderen arm. 46,7 Millionen € reichen nicht aus, und es werden 13,3 Millionen Miese gebaut. Das ist natürlich im Vergleich zu diesen ganzen Hypo-Geschichten gar nichts, das wissen wir in der Kultur, aber ähnliche Unschulds- und Vernebelungsphänomene tauchen schon auf, und die sind ganz interessant. Also niemand hat irgendetwas Genaues vorher gewusst, keiner kennt sich bis heute wirklich aus. Aufklärung wird behindert, wo man hinschaut, und das Parlament bekommt auf die Fragen keine Antworten. Herr Minister! Sie verweisen da eben auf die forensische Untersuchung. Sie wissen genau, das ist es nicht, das ist es nicht allein, und Sie wissen viel mehr, als Sie uns da jetzt sagen. Das ist halt nicht Transparenz, so wie Sie es jetzt angekündigt haben. Das ist auch nicht Transparenz vor allen Dingen gegenüber dem Parlament, wenn Sie in der Zeitung über Schließungen des Kasinos oder den Verkauf der Hanuschhof-Wohnungen spekulieren, aber im Parlament sagen Sie, jetzt muss ich erst einmal abwarten. Auf der einen Seite spielen Sie ja bereits mit Gedanken, wie es weitergeht, die müssen sich ja auf irgendwas gründen. Auf der anderen Seite sagen Sie, ich weiß von gar nichts und ich kann noch nicht Auskunft erteilen. Verantwortung gibt es bis jetzt sowieso von niemandem, also niemand hat sich überlegt, dass da vielleicht irgendwer verantwortlich sein könnte. Dafür gibt es aber im Burgtheater jetzt ein zugekauftes und teures Krisenmanagement, weil der Geschäftsführer, der eigentlich für Krisen und deren Bewältigung zuständig wäre, das offensichtlich nicht bewältigt. Und eines ist schon interessant, nämlich diese ganzen Kontrollmechanismen. Das stößt mir jedes Mal auf. Das ist nämlich nicht ein Gremium, sondern wir haben im Zusammenhang mit dem Burgtheater erstens einmal die Buchhaltung, das sind ungefähr zehn Leute. Dann haben wir das Controlling. Dann haben wir den kaufmännischen Leiter. Dann haben wir die Wirtschaftsprüfer. Dann haben wir den Aufsichtsrat des Burgtheaters. Dann haben wir den Aufsichtsrat der Bundestheater-Holding. Dann haben wir das Kunstministerium, auch das Kunstministerium prüft. Und wir haben das Finanzministerium, das prüft. Frau Kollegin Fekter, auch da müsste irgendjemandem irgendwann einmal etwas aufgefallen sein. Dann wird aus dem Ausland noch ein Spezialist, der Herr Raddatz, für ein Jahr lang eingeflogen. Der hat auch geprüft, und wir wissen bis heute nicht, was der da eigentlich gefunden hat oder ob der auch nichts gefunden hat. Dann wird eine Effizienzanalyse um 550 000 € bestellt, die findet auch nichts, und da werden monatlich, vierteljährlich und jährlich Berichte, Liquiditätsberichte hin- und hergeschoben, und niemand hat irgendwas gewusst. Also das kann ich nicht wirklich nachvollziehen. Ich glaube eher, es war so: Ein Teil hat wirklich nichts kapiert, nichts gewusst, nicht hingeschaut. Das ist bei diesen Gremien immer so. Ein anderer Teil hat hingeschaut, hat etwas erfahren und durfte nichts wissen. Das sind vor allen Dingen die Angestellten. Und ein dritter Teil hat es gewusst und hat möglichst weggeschaut in der Hoffnung, dass irgendwann einmal der große Subventionsregen wiederkommt und sämtliche Spuren verwäscht und verwischt, die da vielleicht irgendetwas hätten aufdecken können. Wenn das Budget gedeckelt wäre, wäre zumindest eine Zeit lang Ruhe gewesen. Jetzt war das aber nicht so, es ist kein Subventionsregen gekommen, und das war vielleicht ausnahmsweise ganz gut. Und jetzt tritt das Krisenmanagement auf und sagt, na ja, Moment, da brauchen wir einen Schuldigen und das schauen wir uns einmal an, da gibt es sicher Ungereimtheiten, und die gibt es natürlich, und da finden wir jetzt jemanden. Und das war’s dann. Das geht nicht durch, das kann ich Ihnen sagen. Das wissen in der Zwischenzeit alle. Ja, es mag schon sein, dass es da Ungereimtheiten gegeben hat. Der forensische Bericht wird das auch noch zutage fördern bis zum Abwinken, da bin ich ganz sicher, aber das erklärt die 13,5 Millionen Defizit nicht. Und auch der andere Erklärungsversuch ist meiner Meinung nach zum Scheitern verurteilt, nämlich die Vorstellung, der Staat, der Bund hätte zu wenig subventioniert, also das Burgtheater hätte zu wenig Geld bekommen und wäre deshalb in diese unangenehme Situation gekommen. Ja, das stimmt schon. Es ist sicher so, dass das Budget des Burgtheaters der Inflation nicht angepasst worden ist, gar keine Frage, und das ist eine große Schwierigkeit, aber meine Damen und Herren, diese Schwierigkeit haben wir bei praktisch allen Kulturinstitutionen. Ich weise ja, seitdem ich im Parlament bin, darauf hin, dass das ein Wahnsinn ist und dass wir ein zu geringes Kulturbudget haben. [[Beifall bei den Grünen.]] Diese ganzen kleinen Initiativen – auch die mittleren, eigentlich alle außer den großen Tankern Bundesmuseen, Salzburger Festspiele und so weiter – müssen schauen, wo sie bleiben. Und die können keine 50 000 € Minus machen, denn dann gehen sie in Konkurs. Aber bei den Bundeseigenen wird immer nachgeschoben, offensichtlich auch im Bewusstsein derer, die dort agieren. Die sagen sich, der Staat muss ja das Defizit begleichen, es bleibt ihm gar nichts anderes übrig. – Too big to fail, wie die Banken in den Vereinigten Staaten. Und jetzt überlegen wir uns einmal: Wie war das bei den Ausgliederungen damals wirklich? Die Begründung dafür, warum ausgegliedert und das Ganze in eine Bundesholding eingebaut wurde, war auch die, dass man überlegt hat, dass die Bundestheater nicht jährlich auf der Dacke des Bundesministers stehen und immer noch mehr Geld fordern sollten, weil die Preise erhöht sind und weil sie jedes Jahr noch mehr brauchen. Da haben sowohl der Bund als auch die Theaterdirektoren gesagt, lasst sie doch selbst wirtschaften, dann können sie Sponsoren an Land ziehen, dann können sie die Preise regulieren, dann können sie mit kaufmännischen Überlegungen navigieren, ohne jedes Jahr eine Förderung, Subventionserhöhung zu fordern. Das war die Begründung. Jetzt geht das aber in die andere Richtung. Jetzt kommt diese Sehnsucht nach Erhöhung trotzdem jedes Jahr, die andere Theater, andere Bühnen, andere Kultureinrichtungen, die genauso fantasievoll arbeiten, die genauso Kunst machen, die genauso Visionen haben, nicht bekommen. Das Haushalten ist für mich schon sehr wichtig als Angelpunkt dieser ganzen Geschichte, weil auch der jetzige Burgtheaterdirektor Matthias Hartmann bei seinem Amtsantritt gesagt hat, er kommt mit dem Budget, das er hat, aus. Wir sehen, dass er nicht damit auskommt. Und ich bringe Ihnen jetzt ein Beispiel, warum das der Fall ist, und das ist nur eines von vielen Beispielen, die uns bekannt sind. Da die Regisseurin Katie Mitchell bei dem Stück „Wunschloses Unglück“, das vor ungefähr einer Woche oder vor zehn Tagen Premiere hatte, nicht nach Wien kommen wollte, um die Proben zu machen, aus welchen Gründen auch immer, ist das Produktionsteam mit den Schauspielern, Schauspielerinnen und so weiter komplett nach London gereist, um dort die Proben zu machen, hat dort Räume angemietet und hat die Proben auf Kosten sozusagen des Burgtheaters dorthin transferiert. Und jetzt könnte man sagen, aha, da kommt das Defizit her, das war wahrscheinlich vor zwei Jahren. Nein, das war jetzt vor Kurzem, mitten in der Krise. Mitten in dieser Krise fährt das Burgtheater mit – wie sagt man da? – Tross und Reiter und so weiter dorthin. Das ist schon fahrlässig und deutet darauf hin, dass es immer die Vorstellung gibt, der Staat wird schon einspringen, was soll er sonst tun. Und der Burgtheaterdirektor hat uns ja vor Kurzem auch ganz deutlich gesagt, was er davon hält. Er hat nämlich gesagt, ich bin nicht dazu da, Sparkommissär für den Staat zu sein. Meine Damen und Herren, da hat er einen Fehler gemacht, einen schweren Fehler. Er ist nämlich dafür verantwortlich, dass gespart wird, das hat er in seinem Vertrag drinnen. Und das sagt auch das Bundestheaterorganisationsgesetz im § 7. Das heißt, er kennt seinen eigenen Vertrag nicht, er weiß nicht, dass er sparen muss. Und jetzt, wo er es geschafft hat, die Burg zur überhitzen, attestiert er zynisch: Die Burg ist ein kranker Patient, der geheilt werden muss – nämlich von ihm. Der Verursacher der Krankheit findet sich sozusagen als Arzt verkleidet am Krankenbett wieder und versucht, da irgendwelche Operationen durchzuführen. Herr Minister, Sie sind nicht verantwortlich für die Vergangenheit, das sind Sie sicher nicht, aber für die Zukunft sind Sie es schon. Und der Ruf des Theaters muss meiner Meinung nach jetzt dringend wiederhergestellt werden. Hartmann wird das nicht können. Er hat es bis jetzt nicht gekonnt, er wird es auch in Zukunft nicht können. Und wenn drei Viertel der Belegschaft ihm das Misstrauen im künstlerischen Bereich aussprechen, und im Geschäftsbereich ist er sowieso nicht wirklich adäquat, dann hätte ich an seiner Stelle versucht, möglichst schnell das Weite zu suchen. Wenn mir drei Viertel meiner Belegschaft sagen, ich bin nicht mehr akzeptabel, dann hätte ich das getan. Das hat er nicht gemacht. Manchem ist nichts zu peinlich. Ich hätte gerne gewusst, Herr Minister, worauf sich Ihr Vertrauen ihm gegenüber gründet, denn dafür gibt es eigentlich überhaupt keinen Grund. Und ich hoffe, dass Sie diese Sache so erledigen, dass wir alle zufrieden sind, und nicht mit Schweigen, mit Verschieben und mit Berufungen auf irgendwelche Berichte, die uns am Schluss auch nicht weiterhelfen werden. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.
Wertes Präsidium! Hohes Haus! Ich darf zuerst einmal ganz kurz im Namen der Ärzteschaft replizieren auf den von Frau Kollegin Fekter gebrachten Vorwurf und Anwurf, dass sich Primarärzte an Privatpatienten bereichern würden. Was dieser Vorwurf, der nicht stimmt, mit dem Burgtheater zu tun hat, frage ich mich schon. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.]] Und der zweite Punkt, den ich dazu sagen will, ist: Privatpatienten subventionieren ganz klar das öffentliche System. Jeder Arzt, jedes Spital, jeder Spitalsträger, alle Bundesländer, die Gemeinde Wien können dankbar sein, dass es Privatpatienten gibt. Aus diesem Grund hat auch Frau Stadträtin Wehsely, Chefin des größten österreichischen Krankenanstaltenverbundes, unlängst in einem Interview gesagt, nachzulesen im „Standard“: Ich will mehr Privatpatienten. – So viel zu diesem Vorwurf. [[Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Doch zurück zur „Burg“: Für mich sind Burgtheater und Hypo Alpe-Adria Synonyme, nämlich nicht was die finanzielle Tragweite betrifft, sondern was die Haltung betrifft und die Symptomatik der Unkultur, die in diesem Lande herrscht. Wir bezeichnen uns gerne als Hochkulturland. Wenn wir uns aber diese Komplexe anschauen, Burgtheater, Hypo Alpe-Adria und sonstige Skandale, die uns die letzten Jahre und Jahrzehnte aufgestoßen sind und zum Teil bis heute nicht bereinigt sind, dann, muss ich sagen, haben wir hier eine verquere und – es ist vielleicht heute nicht mehr ganz politisch korrekt, das zu sagen – balkaneske Haltung in der Politik. Meine Damen und Herren, das sind Symptome von Verfilzung, Parteibuchwirtschaft, Verhaberung und letztendlich vom augenzwinkernden Stoßen gegeneinander und ein Achterl beim Heurigen Trinken – und Sagen: Wir werden keinen Richter brauchen! Das alles steckt da drinnen in dieser Burgtheater-Geschichte und in der Hypo-Alpe-Adria-Geschichte – ich bringe es gar nicht raus, so hässlich ist das Wort – sowieso. [[Beifall beim Team Stronach.]] Und all das verursacht die Verdrossenheit beim Bürger. Der Bürger ist der Zahler; er muss all diese Missstände letztendlich begleichen. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Wir sagen immer, der Staat muss das bezahlen. Meine Damen und Herren, jeder, der hier sitzt, und jede, die hier sitzt, weiß: Der Staat, das sind wir alle, das sind die Bürger. Und wir alle, die wir hier sitzen, werden von diesen Bürgern bezahlt. Und da, glaube ich, haben wir eine ganz große Verantwortung, die von der Politik zum Teil nicht wahrgenommen wird. Und genau das schafft den Verdruss bei den Zahlern, bei den Bürgern. [[Beifall beim Team Stronach.]] Und da möchte ich wieder das Parlament aufrufen. Das Parlament muss da viel kräftiger, ordentlicher und standfester sein in seinen Forderungen und in seinen Kontrollinstanzen, denn sonst haben wir genau diese Theatergeschichten im wahrsten Sinne des Wortes immer wieder und immer wieder – und irgendwann geht keiner mehr wählen. Das wollen wir, glaube ich, in einer Demokratie nicht haben. Unsere Pflicht und unser Auftrag lauten daher: Wir müssen uns diesen Sachen widmen. Und ich glaube, das hat auch mit Anstand zu tun, mit anständigem Politikertum, mit anständigen Regierungsmitgliedern et cetera. Weniger Anstand ortet man, wenn man sich die Gehälter anschaut, die im Kulturmanagement herrschen, nämlich vor allem wenn man sich anschaut, wie diese angehoben werden. Wir hatten in den Jahren 2011, 2012 eine 10-prozentige Steigerung der Geschäftsführergehälter im Theaterumfeld und Theaterkomplex, aber nur eine 3,5-prozentige Steigerung bei den Gehältern der Mitarbeiter. Allein daran kann ich schon ablesen, da stimmt von Grund auf etwas nicht in diesem ganzen System. Das gehört abgestellt. Mein Vorredner hat das schon angesprochen: Wenn mir als Chef eines Hauses von drei Vierteln der Belegschaft das Misstrauen ausgesprochen wird, dann nehme ich dankend meinen Hut – und bin sehr schnell weg. Da vermisse ich jede Art von Anstand; die gibt es offenbar in unserem Land nicht mehr. [[Beifall beim Team Stronach.]] Was ich daraus mitnehme und was wir, glaube ich, alle mitnehmen können aus diesem ganzen Burgtheater-Komplex, aus dem Hypo-Alpe-Adria-Komplex, speziell jetzt auf das Burgtheater bezogen, ist: Wir brauchen neue Strukturen, wir brauchen mehr Trennung von Geschäftsführung, sozusagen von Exekutive und Legislative. Die Geschäftsführung kann im Burgtheater nicht identisch sein mit der künstlerischen Leitung. Das führt immer zu einem Umbruch und letztendlich zu einem Zusammenbruch des Ganzen. Das geht nicht! Man braucht einen gescheiten Geschäftsführer, der sich um das Betriebswirtschaftliche kümmert, und man braucht einen künstlerischen Leiter, der sich um die Stücke et cetera kümmert. Ansonsten wird das nie ordentlich funktionieren. Ich glaube daher, wir sind jetzt wieder zurück im Jahre 1998, als das erste Bundestheaterorganisationsgesetz verabschiedet wurde, ein Gesetz, das damals aus ähnlichen Gründen gemacht wurde, soweit das jetzt noch nachvollziehbar ist. Wir sind jetzt bei diesem Zustand von 1998: Es gibt kaum Transparenz, es wurde jahrelang einfach zugeschaut – und wir wissen nicht genau, was da alles zu tun ist. Es gibt einige Leute, die vielleicht schuld sind, etwas verbrochen zu haben; wir wissen es nicht genau. Wir werden jedenfalls lange, lange brauchen, um das wieder aufarbeiten zu können. Daher fordere ich: Wir müssen jetzt etwas tun, damit das in Zukunft nicht mehr passieren kann. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Bei der Misswirtschaft im Burgtheater geht es nicht nur um die aktuelle Causa, ich will deswegen die Berichte, die noch nicht vorliegen, auch gar nicht weiter kommentieren, sondern es geht auch um die Vorbildwirkung eines Staatsbetriebs. Dazu brauchen wir keinen Endbericht, um hier gewisse Dinge beurteilen zu können. Im Vorjahr wurde der Jahresfehlbetrag noch mit einer Kapitalherabsetzung in Höhe von 3,6 Millionen € kompensiert. Wenn Sie sich an die Diskussionen um die GmbH light erinnern, dann war einer der beiden Kritikpunkte neben dem Steuerrückgang durch die Mindest-KöSt die Durchführung von diesen Kapitalherabsetzungen. Die Kapitalherabsetzung des Burgtheaters in Höhe von 3,6 Millionen € entspricht zirka 300 Kapitalherabsetzungen von einer GmbH mit halber Stammeinlage auf das Niveau der GmbH light. Zum Vergleich: Im zweiten Halbjahr 2013 gab es zirka 650 Kapitalherabsetzungen. Das heißt, die Kapitalherabsetzung eines Burgtheaters entspricht ihrem Volumen nach fast der Hälfte aller Kapitalherabsetzungen, die seit der Einführung der GmbH light durchgeführt wurden. Wo bleibt da der Gläubigerschutz, der bei den Neugründern so vehement eingefordert wird? [[Beifall bei den NEOS.]] Das Burgtheater kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler rund 45 Millionen € im Jahr und will diesen Betrag jetzt um zirka 25 Prozent überziehen. Das wissen wir auch ohne Vorliegen des Endberichts. Das ist ein zusätzliches Minus von wahrscheinlich 13 Millionen €. Das ist weit mehr als die Erlöse aus dem Geschäftsbetrieb des Burgtheaters, die bei zirka 10 Millionen € liegen. Und jeder Unternehmer, jede Unternehmerin weiß, dass er oder sie auf Dauer nicht mehr ausgeben kann, als er beziehungsweise sie einnimmt. Unternehmer beherrschen nämlich die Grundrechenarten. In der Geschäftsführung des Burgtheaters sitzen aber keine Unternehmer. Es handelt sich da um eine GmbH. Wie es schon vor mir Frau Dr. Fekter eingefordert hat, geht es hier um Verantwortung in diesem Bereich. Es ist unternehmerische Verantwortung gefordert, nicht mehr und nicht weniger. Das hat mit dem künstlerischen Output des Burgtheaters rein überhaupt nichts zu tun. Der Staatsbetrieb tut es einfach der Regierung gleich, die mit ihrer Politik des Schuldenmachens kein gutes Vorbild abgibt. Keynesianismus ist kein taugliches Modell für die Betriebswirtschaft. Aber vielleicht will das Burgtheater nur situationselastisch agieren und strebt jetzt auch ein strukturelles Nulldefizit über den nächsten Kulturzyklus an. [[Beifall bei den NEOS.]] Das ist keine Lösung. Die jährlichen Subventionen für das Burgtheater müssen reichen. Es geht um Verantwortungskultur. Es geht nicht darum, die Subventionen zu kürzen, aber ein paar Fakten aus der Realwirtschaft müssen wir dem schon gegenüberstellen. Angesichts dieser Summen, die im Raum stehen, wirken manche Dinge, über die wir oft jahrelang streiten, recht lächerlich. Wir ringen seit Jahren darum, wie wir mit dem Thema Privatkopie und Rechteabgeltung im Kunst- und Kulturbereich weiterverfahren sollen. Also ich bin wirklich kein Fan der Festplattenabgabe, aber im Vergleich zum Burgtheater wirken die 20 Millionen €, die da hereinkommen sollen, absolut überschaubar. Ich lege damit bitte nicht nahe, dass wir das mit öffentlichen Mitteln kompensieren sollen. Das ist nur ein Vergleich, der die Lebenswelt der Kreativwirtschaft betrifft. Das Burgtheater würde ich im weitesten Sinn zur Kreativwirtschaft rechnen. Wir haben in Österreich 38 500 Unternehmen in der Kreativwirtschaft. 63 Prozent davon sind Ein-Personen-Unternehmen. Das ist ein wesentlich höherer Anteil als in anderen Branchen. Das sind 12 000 Selbständige im Bereich Musik, Literatur, Kunst allein. Denen wollten Sie den Gewinnfreibetrag streichen – diesen Selbständigen, die gerne als Kapi- talisten und Kapitalistinnen verunglimpft werden. Das sind diejenigen, die sich jetzt noch mehr ärgern werden, wenn sie die Geschichte mit dem Burgtheater und die Zahlen, die damit im Spiel sind, hören werden. Wenn die Hälfte von diesen 12 000 Menschen überhaupt über die Grenze von 30 000 € Jahresgewinn kommt, also über die Grenze für die Pauschalisierung, dann ist das vermutlich viel zu hoch geschätzt. Dennoch: Wenn diese Hälfte im Schnitt 2 000 € Steuerersparnis beziehungsweise eigentlich Steuergerechtigkeit über den Gewinnfreibetrag geltend machen kann, dann sind das 12 Millionen €. Das ist in etwa der Betrag, den das Burgtheater on top braucht. Das Burgtheater kann sich aber auch ein bisschen etwas sparen dank der viel gepriesenen Lohnnebenkostensenkung. Ich habe mir das zwischenzeitlich ausgerechnet. Die Lohnnebenkostensenkung bringt pro Mitarbeiter im Jahr 47 €. Das sind im Fall des Burgtheaters 26 600 € bei einem Personalaufwand von 36,8 Millionen €. Wenn die Selbständigen diesen Gewinnfreibetrag geltend machen wollen, dann müssen sie Wohnbauanleihen kaufen. Beim Burgtheater reicht es, wenn die Geschäftsführung sich den Grundrechenarten verweigert, um ihr Jahressechstel als Angestellte steuerlich begünstigt ausbezahlt zu bekommen. Zusammengefasst: Ein Unternehmen im Kulturbereich produziert einen Jahresfehlbetrag, der in der gleichen Größenordnung liegt wie die Steuerfairness für die gesamten Creative Industries in diesem Bereich und darüber hinaus. Ein Unternehmen mit nicht einmal 600 Angestellten, die übrigens ein durchschnittliches Bruttogehalt von 3 700 € bekommen, verursacht mit dem Jahresfehlbetrag die gleichen Kosten für die Allgemeinheit wie die 12 000 EPU, die durch den Gewinnfreibetrag gerade einmal mit allen anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern steuerlich gleichgestellt werden. Von weiteren Förderungen ist da noch gar nicht die Rede. Und diese steuerliche Gleichstellung wollte die Regierung streichen. An dieser Stelle müssen wir uns schon fragen, ob die Konzentration der Subventionierung auf wenige Prestigeobjekte in dieser Größenordnung überhaupt noch zeitgemäß ist. Das Burgtheater gibt jedenfalls Anlass, darüber nachzudenken, in welchen Größenordnungen heute der Kulturbetrieb gefördert wird und ob die Verteilung noch angemessen ist. Und wenn ich von Verteilung spreche, dann meine ich den statistischen Begriff. Der größte Teil der Produktion im Kunst- und Kulturbereich findet nämlich zweifelsohne im Long Tail statt. Die selbständigen Kulturschaffenden, die Unternehmer, die Zivilkapitalisten, die topfit sind in den Grundrechenarten, fragen sich jetzt zu Recht, warum diese Regierung ihnen die steuerliche Gleichbehandlung mit der Geschäftsführung eines Staatsbetriebes verweigern wollte. Es geht in dieser Hinsicht um Verantwortungskultur, es geht um Vorbildwirkung. – Danke.
Herr Abgeordneter Dr. Cap gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Also irgendwie muss ich doch daran erinnern, dass das Burgtheater, über das wir hier jetzt reden, nicht irgendein Theater ist, sondern eine der wichtigsten kulturellen Einrichtungen in Österreich – das deutschsprachige Theater im deutschsprachigen Raum, auf das wir alle doch sehr stolz sind! Daher sollten wir damit bewusst sehr verantwortungsvoll umgehen. Es sagt jetzt niemand, dass da nicht kontrolliert oder geprüft werden soll. Wenn ich mir anhöre, was für Einrichtungen da schon in den Prüfbetrieb einbezogen sind, dann muss ich sagen: Da bracht sich ja ohnehin keiner mehr Sorgen zu machen. Aber ich finde schon – und darauf hat auch die Wortmeldung der Kollegin Maria Fekter Bezug genommen –, dass man auch Rücksicht zu nehmen hat auf diese führende Stellung des Burgtheaters, auf die beispielhafte, tolle Zusammensetzung des Ensembles, auf das Programm und die Produktionen, die dort geboten werden. Und wenn man da von Einsparungen spricht, dann soll man auch sagen, was man damit meint, denn es wird irgendwann einmal das Thema sein: Soll es bei den Produktionen sein? Soll es bei den Kosten der Technik sein? Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Da würde ich schon ersuchen, dass es dazu dann die entsprechenden Wortmeldungen in der fortgesetzten Debatte gibt. Sie können selbstverständlich Dringliche Anfragen stellen, wann Sie wollen. Effizienter ist es, wenn zumindest der Prüfbericht auf dem Tisch liegt, denn dann hat man wenigstens eine echte Diskussionsgrundlage. Nun zu dem, was in den Fragen angesprochen wurde: Natürlich provozieren Sie damit ganz klare Antworten: entweder, dass man sagt, das ist nicht Gegenstand der Vollziehung, oder, dass man sagt, wir müssen warten, bis der Prüfbericht vorliegt; oder: wenn Sie selber recherchiert hätten, hätten Sie sich die Antwort selbst geben können; oder: der Hinweis auf gesetzliche Regelungen. Dann wären von 72 Fragen vielleicht 25 übriggeblieben, aber die hätten natürlich ein anderes Gewicht gehabt, als wenn Sie hier eine Dringliche Anfrage aufzwingen, wo viele Fragen dabei sind, bei denen ich sage, das ist fürs erste Mal irgendwie gut oder okay, aber es wäre vielleicht gescheiter gewesen, wenn man ein bisschen sorgfältiger bei der Dringlichen Anfrage vorgegangen wäre. [[Zwischenrufe bei den NEOS.]] Der Zwischenruf des Kollegen Rosenkranz ist ein bisschen bedauerlich gewesen, denn die haben eine eigene Übung verdrängt, die schwarz-blaue Zeit. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz .]] Morak hat Hartmann eingesetzt. Vergessen Sie das nicht! Daher war das genau der Falsche, den Sie hier zitiert haben. Das war der Chef-Einfärber überhaupt im Kulturbereich. Ich sage jetzt der schwarze Chef-Einfärber, denn auf Sie hat er damals ja gar keine Rücksicht genommen. Daher ist der für Zitate definitiv ungeeignet. Ich möchte Ihnen das in aller Deutlichkeit sagen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber es geht hier nicht um den Kollegen Rosenkranz, sondern es geht um etwas anderes. Im NEOS-Programm steht ein ganz interessanter Satz, und zwar: „Hier gilt abzuwägen und kritisch zu hinterfragen, wo es gerechtfertigt ist, Subventionen aus den staatlichen Kunst- und Kulturtöpfen zu entnehmen, und wo andere Quellen, (Wirtschaftsförderung, Tourismus) geöffnet werden sollten.“ Das ist okay! Aber Sie sagen dann zugleich: „Trotz aufrechter künstlerischer Freiheit haben Förderungen – vor allem ausbleibende Förderungen – notgedrungen immer auch lenkenden Charakter.“ Das ist jetzt interessant. Das würde ich gerne einmal diskutieren. Was meinen Sie damit? – Ich bin schon der Meinung, dass zeitgenössische Kunst natürlich auch eine entsprechende Unterstützung hat. Aber Sie sagen da, dass das im Endeffekt weniger Subventionen für das Burgtheater bedeutet. Es kann ja auch scheitern. Es kann ja auch so sein, dass aus der Wirtschaft nicht das kommt, was durch die Kürzung der Subventionen hereinkommen soll. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Meinl-Reisinger.]] Und dann stehen wir da! Daher müssen wir schon die Grundsatzfrage stellen: Soll das Burgtheater weiter eine führende Rolle im deutschsprachigen Raum spielen: ja oder nein? Sagen Sie, wenn Sie die freiwillige Reduktion wollen. Aber dann müssen Sie es aussprechen. Da geht es dann wirklich um Reduktion von Bedeutung, von Produktionen und von diversen anderen Dingen. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Meinl-Reisinger.]] Ausdiskutieren! Ich muss hier ein bisschen aufmuntern, damit wir in eine Debatte einsteigen können, denn mir ist das ökonomistische Herangehen an die ganze Frage doch zu wenig, weil es wirklich auch um andere Dinge in diesem Zusammenhang geht. Schauen Sie, ich sage es ganz ehrlich: Der Direktor Hartmann bringt es ja auf den Punkt, wenn er in einem „Standard“-Interview Folgendes sagt: „Gleichwohl sind die Verbindlichkeiten immer weiter gestiegen und wurden unter anderem durch die Abschreibung der Produktionen in die Zukunft verschoben.“ Das haben auch Sie zitiert. Hartmann dann auf eine Nachfrage: „Immer wieder gab es wohl die Hoffnung, dass es in der Zukunft eine Erhöhung des öffentlichen Zuschusses gibt und dass man sich so retten können würde.“ Das ist die Antwort! Da brauchen wir gar nicht lang herumzudiskutieren. Das war letztendlich die Antwort des von Morak eingesetzten Direktors. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Meinl-Reisinger.]] Was will ich damit darstellen? – Dass es hier in der Tat darum geht, dass Sie gesagt haben: Wir sind das große Nationaltheater! Und wir erwarten uns natürlich, dass die Republik da entsprechend unterstützt und fördert. Und jetzt sind wir an der Wegkreuzung angelangt – außer dort, wo es wirklich Einsparungen geben kann, ohne dass die künstlerische Qualität einen Verlust erleidet, ohne dass die Führungsposition des Burgtheaters gefährdet ist, und und und. Wenn dieses „ohne“ erfüllt ist, dann will ich mit Ihnen die Diskussion hier führen, wo ganz konkret Änderungen vorgenommen werden sollen, ohne dass das in Gefahr gebracht wird. Da muss ich sagen: Ich bin an der Spitze, wenn es darum geht, natürlich auch Gegner für die zeitgenössische Kunst zu mobilisieren, auch für andere Theater und auch für die Staatsoper, für alle. Aber die Führungsposition des Burgtheaters infrage zu stellen, da bin ich nicht dabei, das muss ich Ihnen sagen, denn wir können stolz darauf sein, dass es diese Einrichtung gibt [[Zwischenruf der Abg. Mag. Meinl-Reisinger]] – kulturpolitisch stolz sein, national stolz sein. Und in Wahrheit ist das auch für den von Ihnen so gelobten Tourismus ein ganz wesentlicher Punkt. Darauf sollten wir, wie ich meine, wirklich Rücksicht nehmen.
Frau Abgeordnete Jank gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Rängen und vor den Fernsehapparaten! Ja, ich kann mich den flammenden Worten des Kollegen Cap nur anschließen: Das Burgtheater ist eine wesentliche Einrichtung für unser Land und für Wien ganz besonders, aufgrund der Wertschöpfungseffekte, aufgrund der Beschäftigungseffekte, aufgrund der Direktinvestitionen. Und es geht in der Debatte, die notwendig und wichtig ist, und bei der Aufklärung, die notwendig und wichtig ist, darum, das nicht zu übersehen und nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten; denn wegen der Auswirkungen, die österreichweit damit verbunden sind und die weit darüber hinaus in das Ausland hineinwirken, wo Österreich als die Kulturnation gilt, gerade im Theaterbereich mit dem Burgtheater europaweit und im deutschsprachigen Raum eine führende Stellung einnimmt, sollten wir vorsichtig in unserer Wortwahl sein. Das ist es, wofür ich plädiere, wozu ich aufrufe! Man soll die Dinge nicht verschweigen, es muss alles sauber aufgeklärt werden, und es müssen selbstverständlich auch die Konsequenzen gezogen werden, aber die Wortwahl, mit der wir das tun, ist, glaube ich, entscheidend, um Schaden von dieser Kulturinstitution abzuwenden. Wir, die Wiener Wirtschaftskammer, haben im Jahr 2008 eine Studie vom IHS durchführen lassen, um uns genau anzuschauen, welche Effekte tatsächlich so eine Kulturinstitution hat. Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich, möchte ich dem Kollegen sagen. Also nicht alles, was einem gefällt, ist der Kreativwirtschaft zuzuordnen. Das Burgtheater ist eine Kulturinstitution und eine Kultureinrichtung und wird nicht in die Zahlen der Kreativwirtschaft eingerechnet. Diese Studie förderte damals, 2008 – das ist ja auch schon lange her –, beeindruckende Zahlen zutage: Wir haben eine direkte Wertschöpfung von 45 Millionen €. Aufgrund unterschiedlichster Wirtschaftsverflechtungen kommen weitere 10 Millionen € als indirekte Wertschöpfung dazu. Es sind in den Regionen draußen noch weitere Effekte von 3 Millionen € erzielt worden. Es sind damals, im Jahr 2008, Beschäftigungseffekte von 705 Personenjahren gewesen. Das Burgtheater wirkt ja nicht nur unmittelbar, also direkt, sondern es gibt auch ökonomische Wirkungen durch den Kulturtourismus, nämlich durch jene Menschen, die zu uns kommen, um im Burgtheater die Aufführungen zu sehen. Allein der Kulturtourismus bringt Effekte von 25,5 Millionen €. Dazu kommen im Ausland generierte Effekte von 4 Millionen € dazu. Das sind rund 30 Millionen € Wertschöpfungseffekte. Die Beschäftigungseffekte aus dem Kulturtourismus sind noch einmal weit über 800 Personenjahre gewesen, und es kommen auch öffentliche Einnahmen dazu. Also das Burgtheater allein ist eine wesentliche Institution in unserer wirtschaftlichen Landschaft des Landes, die sicherstellt, dass nicht nur die Kulturschaffenden, sondern viele darüber hinaus einen festen, einen fixen Arbeitsplatz, einen gesicherten Arbeitsplatz haben. Es muss unsere gemeinsame Anstrengung sein, sicherzustellen, dass das auch in Zukunft so sein wird. Daher mein Aufruf und meine Bitte: Diskutieren wir darüber, aber tun wir das mit der entsprechend vorsichtigen Wortwahl! – Danke.
Herr Abgeordneter Dr. Walser gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Kollegin Jank, das war jetzt aber schon ein Debattenbeitrag zum Thema Kultur, doch du hast jetzt eigentlich ausschließlich ökonomische Aspekte gebracht [[Zwischenruf der Abg. Jank]] – genau das, was, wie Kollege Cap gemeint hat, wir nicht tun sollen. Wir sollen das – in diesem Fall unterstütze ich Herrn Cap – eben nicht rein ökonomistisch sehen und nicht unter einer rein ökonomistischen Herangehensweise betrachten. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger.]] Bitte, Herr Kollege! [[Abg. Dr. Rasinger: Das zeigt, wie wichtig das Thema ist!]] – Natürlich ist das Thema wichtig. Ich verstehe auch, dass die Vertreterin der Wirtschaft den ökonomischen Aspekt betont. Aber wir haben hier eine Institution, über die schon auch eine Kulturdebatte zu führen wäre – zugegeben, die unter anderem auch unter ökonomischen Gesichtspunkten geführt werden sollte –, aber das ist derzeit nicht der Fall. Kollege Cap, diesen paternalistischen Ton gegenüber der Kollegin Meinl-Reisinger hätten Sie sich sparen können, das muss ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen [[Beifall bei den Grünen]] ,denn die Fragen, die sie hier gestellt hat, sind mehr als berechtigt, und die Antworten dazu sind seit Jahren mehr als dürftig. Und wenn Sie uns hier verkünden, wir sollen auf das Burgtheater stolz sein, dann muss ich Ihnen sagen: Der Stolz birgt gewisse Gefahren in sich, nämlich dass man vielleicht an der Realität vorbeisieht, dass man sich selber ein bisschen überschätzt. Und genau das scheint mir bei einigen Vertretern hier der Fall zu sein. Ich glaube, wir sollten das tun, was eigentlich das Burgtheater selber gemacht hat aus Anlass des 125-jährigen Bestehens. Da hat man eine große Enquete durchgeführt, einen Kongress durchgeführt mit dem Thema „Von welchem Theater träumen wir?“. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass wir es mit einem finanziellen Albtraumtheater zu tun haben, denn da ist ja einiges passiert. Wir haben bei diesem Kongress viel Gescheites gehört – viel Gescheites darüber, was wir uns von einem Burgtheater erwarten: einen Ort des Dialogs, einen Ort des Widerspruchs, einen Ort auch der Provokation, der kulturellen Provokation. All das haben gescheite Menschen zu Recht gesagt. Was mich am stärksten beeindruckt hat, war eine nicht geplante Rede. Sie ist eingegangen als „Rede des Billeteurs“, der eine Pause genutzt hat, um auf einen Aspekt hinzuweisen, der unmittelbar zu unserem heutigen Thema führt, nämlich zur finanziellen Gebarung, auch im Zusammenhang mit moralischen Aspekten. Ich zitiere ihn – es ist der Platzanweiser Christian Diaz –: „Es ist dringend an der Zeit, dass sich das Burgtheater der ungerechten, hierarchischen und unsolidarischen Arbeitsbedingungen am eigenen Hause stellt.“ Ich glaube, das ist auch ein Aspekt, den wir in diesem Zusammenhang beachten sollten. Christian Diaz ist einer von 400 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die sich bei den Wiener Bundestheatern darum bemühen, dem Publikum den Platz zu zeigen, und die inzwischen auch die Programme verkaufen, et cetera, et cetera. Und er kritisiert völlig zu Recht ganz massiv die Tatsache, dass mit der Ausgliederung 1996 einiges passiert ist, was, wie ich meine, mit der Kulturnation Österreich nicht vereinbar ist und worauf wir, Herr Kollege Cap, nicht stolz sein können, nämlich dass beispielsweise er selber nicht mehr Angestellter des Burgtheaters ist, sondern Angestellter einer Security-Firma, einer international tätigen Security-Firma mit insgesamt 600 000 Mitarbeitern. Er hat sich beschwert darüber, dass er im Burgtheater mit Kollegen und Kolleginnen konfrontiert wird, die Gefängnisse betreiben, die Abschiebelager betreiben, et cetera, et cetera. – Das ist die gegenwärtige Situation auch von Mitarbeitern im Burgtheater, die wir, glaube ich, ernst nehmen sollten! Ich erinnere da an einige bemerkenswerte Veranstaltungen. Ich habe selber die Produktion „Die letzten Zeugen“ im Burgtheater besucht. Was würden diese letzten Zeugen zu dieser Tatsache sagen? – Ich glaube, die haben dazu auch teilweise deutliche Worte gefunden, jedenfalls bei der Veranstaltung, bei der ich dabei war. Das Burgtheater ist – es wurde zu Recht darauf hingewiesen – keine private Einrichtung. Es gehört zu hundert Prozent direkt oder indirekt dem Bund, und es muss eines klar sein: Es muss Schluss sein mit der Geheimniskrämerei um die finanziellen Gebarungen in diesem Bereich! [[Beifall bei Grünen und NEOS.]] Derzeit haben wir die Situation, dass das Parlament keine Kontrollmöglichkeiten hat. Wir können nicht in den Betrieb hineinschauen. Es wäre jedoch eine wesentliche kulturpolitische Aufgabe, in diesem Bereich zu kontrollieren. Das wird aber derzeit verhindert. Beim Burgtheater fehlt vor allem – darauf wurde schon hingewiesen – das parlamentarische Interpellationsrecht. Parlamentarier können keine Fragen stellen. Wenn sie doch Fragen stellen, dann werden sie abgewimmelt. Das ständig steigende Defizit wird also, muss man ehrlich zugeben, nicht kontrolliert. Wolfgang Zinggl weist seit vielen, vielen Jahren darauf hin. Er hat diesbezüglich eine ganze Reihe von Anfragen gestellt: zur Gebarung des Burgtheaters, zur Gebarung der Staatsoper, zur Gebarung der Volksoper. Die Antworten in den letzten Jahren – Sie können das nachlesen – waren fast immer dieselben: Das sind nur Töchter der Bundestheater-Holding. Das entzieht sich der parlamentarischen Kontrolle. Meine Damen und Herren, so darf es nicht weitergehen, und ich möchte daher folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich glaube, das ist sehr, sehr wichtig. Wenn wir dieses Interpellationsrecht hätten, könnten wir uns nämlich vieles von der heutigen Diskussion ersparen. Es könnte im Burgtheater, glaube ich, nicht so ein Finanzdebakel entstehen, wie wir es derzeit haben, wenn man gleichzeitig entsprechende ministerielle Maßnahmen setzt. Ich darf darauf hinweisen, dass die Bundestheater-Evaluierung noch im Jahr 2013 Optimierungen von 5 Millionen € attestiert hat. Das ist geradezu ein Witz, wenn wir uns dann die Realität vorstellen und das Defizit. Da stimmt etwas nicht. Da stimmt etwas ganz massiv nicht. Wenn wir nicht wollen, dass das so weitergeht, dann brauchen wir parlamentarische Kontrolle. Wir müssen die Direktoren der Bundestheater kontrollieren können. Wir sollten wissen, welche Nebenjobs sie haben. Ich glaube, da liegt vieles im Argen. Ich hätte auch gerne gewusst, was sie dabei verdienen. Ich hätte auch gerne gewusst, ob sie auf einen Teil ihres Gehalts verzichten, wenn sie andere Tätigkeiten wahrnehmen. All das liegt derzeit im Dunkeln. Ich meine, das ist eine nicht akzeptable Situation. Herr Minister Ostermayer, ich hätte gerne mit einem Zitat von Ihnen geendet: In den nächsten Wochen sollen alle Maßnahmen für eine lückenlose Aufklärung der Vergangenheit abgeschlossen werden. – Zitatende. Abgeschlossen, Herr Minister! Ich habe mich dann aber doch dazu entschlossen, am Schluss noch einmal den Herrn Billeteur zu Wort kommen zu lassen. Er sagt: „Es reicht nicht aus, sich mit pompösen Charityveranstaltungen wie dem ‚Lifeball‘ in der Öffentlichkeit ein gutes Image zu verschaffen. Es ist dringend an der Zeit, dass sich das Burgtheater wieder um alle Menschen kümmert, die zur Realisierung des Gesamtkunstwerks Theaters beitragen!“ – Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörer an den Fernsehgeräten! Zur Causa Burgtheater wurde von den Kolleginnen und Kollegen bereits Grundsätzliches ausgeführt. Wir vom Team Stronach bekennen uns natürlich ganz klar zum Kulturland Österreich, wobei es, wie bereits angesprochen, in dieser Causa ganz, ganz wichtig ist, die Kontrolle durch die verantwortlichen Persönlichkeiten sowie deren Effizienz zu hinterfragen. Es ist ausreichend Personal zur Verfügung gestanden, und inwieweit dieses seine Aufsichtspflichten und seine Berichtspflichten erfüllt hat, ist zu hinterfragen. In Oberösterreich haben wir eine interessante Entwicklung zu verzeichnen. Da gibt es jetzt den Vorschlag der Landesregierung in Richtung einer Kultur GmbH. Ich denke, das wäre auch auf Bundesebene ein Denkansatz, dass man hier bessere Kontrollorgane errichtet beziehungsweise einführt und zusätzlich [[Abg. Dr. Fekter: Das gibt es ja schon! Die Bundestheater-Holding!]], liebe Frau Kollegin Fekter, bessere Kontrollsysteme bekommt, vor allem auch in Richtung persönliche Bündnisse, die da, wie man gesehen hat, entstehen, wo eventuell Vorteile – auch politisch motivierte Vorteile – ins Spiel kommen. Wichtig wäre, dass von Haus aus mehr Objektivität vorherrscht. Ich glaube, das wäre sehr wesentlich, das über das Burgtheater hinaus zu erweitern, auf Bundesebene. [[Abg. Dr. Fekter: Das gibt es ja schon! Die Bundestheater-Holding!]] – Ja, und warum hat es dann nicht besser funktioniert? Dann ist die Frage berechtigt gewesen, die heute schon an dich gestellt wurde. [[Beifall beim Team Stronach.]] In budgetär knappen Zeiten – und wir haben sehr ausführliche Budgetdiskussionen geführt und auch gehört, wie die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden – ist es eben, wie schon angesprochen, unverantwortlich, wenn zum Teil zehnprozentige Lohnerhöhungen erfolgen, wie es in den letzten Jahren offensichtlich geschehen ist. Da frage ich mich auch, wie weit das von der GmbH gedeckt wurde, Frau Kollegin Fekter, beziehungsweise wie so etwas stattfinden konnte. Wir haben aber ein ganz anderes Problem, und zwar durch die Wirkung, die dadurch entsteht: Eine Sache ist natürlich die Demotivation der Künstler an den bezahlten Ins- tituten und Theatern, aber denken wir auch einmal daran, was das für eine Wirkung für alle Ehrenamtlichen hat! Das ist eine Katastrophe, die österreichweit Wirkung hat. Es gibt Tausende Leute, die sich ehrenamtlich betätigen, die super Leistungen, einzigartige Leistungen erbringen. Frau Kollegin Fekter, du wirst zum Beispiel auch die St.-Josefs-Bühne in Timelkam kennen. – Perfekt, da weiß man nicht, ob man in einem staatlich finanzierten Kulturunternehmen sitzt oder ob das wirklich private Künstler sind, die das ehrenamtlich machen. Diese stellen zum Teil die Erlöse sogar noch karitativen Zwecken zur Verfügung – also nicht in die Tasche stecken beziehungsweise sich subventionieren lassen, sondern diese Erlöse, wenn sie nicht für Investitionen in die Gerätschaften beziehungsweise in die Ausrüstung benötigt werden, dann auch noch spenden. Ich darf dazu noch ganz kurz Zahlen erwähnen: Denken wir an die 1 467 Theater- und Laienspielgruppen, die wir in Österreich haben. Das ist auch Kulturgut, und auch der Otto Normalverbraucher, der Bürger draußen am Land kann sich diesen Kulturgenuss geben. Eines haben wir nämlich vergessen: Es wurde zwar erwähnt, dass das Burgtheater eine touristische Bedeutung hat – aber natürlich für eine ganz kleine Bevölkerungsschicht, die sich dann auch diese Besuche leisten kann. Das muss man einmal in aller Deutlichkeit sagen. Ich darf bei dieser Gelegenheit auch die Tausenden Musikkapellen erwähnen. Wir haben über 3 300 Musikkapellen, in denen Funktionäre, aktive Musikerinnen und Musiker bis hin zu den Jugendmusikgruppen ehrenamtlich hervorragende Arbeit leisten. Und die hören dann diese Diskussionen. Wenn die, die heute, morgen oder übermorgen bei der Probe, bei der Theaterprobe sitzen, diese Diskussion mitverfolgen, dann führt das zu Demotivation. [[Beifall beim Team Stronach.]] Also auch aus diesem Grund: restlose Aufklärung! Es gehört Licht ins Dunkel, besonders in der Causa Burgtheater. – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Klubobmann Dr. Strolz zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das Burgtheater ist das Thema. Herr Minister Ostermayer! Frau Ministerin Heinisch-Hosek! Wenn wir das Burgtheater hier zum Thema machen, was glauben Sie, warum tun wir das? Glauben Sie, das ist ein Straßenfeger? Glauben Sie, wir wählen das Thema, weil wir der Meinung sind, das ist jetzt sicherlich das Thema, das alle Leute vor die Bildschirme holt? – Nein, und das wissen wir. Kulturpolitik ist in Österreich ein Minderheitenthema. Wenn sich Frau Beate Meinl-Reisinger da ins Zeug legt und sich das Wochenende hindurch durch sämtliche Unterlagen wühlt [[Abg. Mag. Meinl-Reisinger: Nicht nur das Wochenende!]] , dann macht sie das natürlich aus ihrer Verantwortung als Mandatarin und aus einer Passion für Kultur- und Kunstpolitik in Österreich heraus, da sie der Meinung ist, dass diese von dieser Bundesregierung – und auch von der letzten Bundesregierung – nicht ausreichend wahrgenommen wird. Natürlich haben wir im Klub lange diskutiert: Machen wir dieses Thema oder machen wir das Thema Hypo Alpe-Adria? Letzteres ist noch lange nicht vorbei in diesem Hohen Haus. Wir werden dazu auch morgen eine Dringliche haben, soweit ich das gehört habe. Wir haben uns deswegen für das Thema Burgtheater entschieden, weil es uns natürlich interessiert, geschätzte Bundesregierung, wie Sie auf dieses Thema schauen. Im Kleinen wie im Großen interessiert uns, wie Sie auf das Thema Verantwortungskultur schauen. Das Erschreckende ist für mich diese Parallele von Hypo Alpe-Adria und Burgtheater. Natürlich könnte man jetzt als Bundesregierung mit der Haltung dasitzen: Da geht es um 8 Millionen € bis 12 Millionen €. Das sind alles Peanuts. Das ist nicht so schlimm, wenn das danebengeht. – Wir reden ja morgen wieder über ein drohendes 18 Milliarden €-Loch. Aber genau das ist das, was wir kritisieren: Das ist eine Haltungsfrage! Und diese Haltungsfrage haben Sie heute nicht positiv absolviert, weil die Anfrage aus meiner Sicht weder in Sachen Verantwortungskultur positiv beantwortet wurde, noch in Bezug auf die Frage, was Sie zu tun gedenken. Wenn wir die Frage 1 stellen: „Seit wann war dem BMUKK die schwierige finanzielle Lage des Burgtheaters hinsichtlich Liquidität und drohendem Defizit bekannt?“, dann sagen Sie, darauf können Sie nicht antworten, da können Sie nichts sagen, das müsse Ihnen erst ein externer Berater sagen. – Das ist ja absurd! Dann brauchen wir aber die Kunstsektion bei Ihnen im Haus nicht. Das ist ja völlig absurd. [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Ostermayer.]] Wenn wir die Frage stellen: „Ergab sich ein Hinweis auf das drohende Defizit aus den periodischen Berichten, die an das BMUKK geliefert werden müssen?“, sagen Sie, das können Sie nicht beantworten, da müssen Sie auf die KPMG warten. – Auch das ist absurd! Das ist völlig absurd. Dann braucht man keine Kunstsektion. [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Kickl: Er ist unnötig!]] [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Ostermayer.]] Sie lesen offensichtlich die Berichte nicht – von der Bilanz angefangen bis zum Kulturbericht. Natürlich gab es mehrfach Hinweise, dass da etwas nicht ordentlich unterwegs ist. Dann setzen Sie sich hier her und lächeln die Fragen weg, und übrig bleibt der Eindruck einer gewissen Ratlosigkeit dieser Bundesregierung. Das zieht sich eben durch, von der Hypo Alpe-Adria bis zum Burgtheater: Ratlosigkeit als Antwort. Sie sind den Phänomenen einer komplexen Welt nicht gewachsen, erscheint mir. Es ist Ihnen nicht klar, dass Sie als Eigentümervertreter natürlich auch gewisse Pflichten haben. Es ist Ihnen auch nicht klar, dass die Politik natürlich nicht Kulturpolitik machen soll im Sinne von: Wir schreiben den Regieplan und wir machen die Intendanz!, sondern unser Job ist es – und dafür sind wir engagiert und gut bezahlt –, einen ordentlichen Rahmen für solche Institutionen zu setzen und diesen auch zu kontrollieren. Dieser Verantwortung kommen Sie nicht ausreichend nach, wenn Sie hier – zu lässig aus meiner Sicht – einfach die Fragen weglächeln. Ich hätte gerne von Ihnen gehört, Herr Minister: Was gedenken Sie in Sachen einer zeitgemäßen Steuerungs- und Regelungskultur im Kulturbetrieb an Maßnahmen zu setzen? Mich hätte interessiert: Halten Sie die Prozesse der integrierten Planung an der Burg für ausreichend? Halten Sie die Prozesse der Buchführung für modern und zeitgemäß? Ich hätte gerne von Ihnen gewusst: Glauben Sie, dass die Revision bei einem Betrieb mit 2 400 Mitarbeitern richtig aufgestellt ist? Ich hätte von Ihnen gerne gewusst: Ist das, wie im Moment die Strukturen in den ausgegliederten Kulturbetrieben aussehen, die richtige Antwort? Ich glaube, der Schritt in die Ausgliederung war ein richtiger, aber natürlich müssen wir uns immer wieder – und jetzt wäre ein richtiger Zeitpunkt – die Frage stellen: Sind die Governance-Strukturen zeitgemäß aufgestellt? Dazu hätte ich ein bisserl mehr Problembewusstsein von Ihnen erwartet, Herr Minister, und nicht nur ein Lächeln, das sympathisch ist, aber in der Sache leider nicht weiterhilft.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen zu Wort. [[Abg. Dr. Strolz spricht mit Bundesminister Dr. Ostermayer.]] – Herr Abgeordneter Strolz, wir sollten fortsetzen. Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin Heinisch-Hosek! Herr Minister Ostermayer! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Kollege Strolz, wenn Sie die Haltungsfrage ansprechen, dann muss ich dazu sagen: Eine Haltungsfrage ist es aber auch, wie man ohne Fakten viel Wind erzeugen kann. Das ist nämlich das, was Sie hier schon den ganzen Nachmittag versuchen. Wir wollen seriös arbeiten. Deswegen haben wir auch demnächst eine Sitzung des Kulturausschusses und deswegen warten wir auf diesen Bericht, der uns dann die Fakten liefert. Wir wollen nicht mit Vermutungen und Spekulationen jonglieren. Jetzt gehören Ängste genommen, Misstrauen abgebaut, emotionale Wogen geglättet, die Kommunikation in Gang gesetzt, Brücken gebaut und vor allem ein kühler Kopf bewahrt. – Das schreibt der „Standard“ am 20. Februar. „Transparenz und Fakten gegen Erhitzung“, so betitelt der „Kurier“ einen Artikel vom 18. Februar. – Sehr geehrte Damen und Herren, das ist genau das, was wir brauchen. Wir brauchen Transparenz, wir brauchen lückenlose Aufklärung, wir brauchen ein Aufarbeiten der Geschehnisse rund um die Burg, und dieser Weg wurde bereits eingeleitet. Wir haben das heute schon besprochen. Es wurde ein Bericht durch externe und unabhängige Wirtschaftsprüfer in Auftrag gegeben, und dieser Bericht soll gegen Ende der Woche fertig sein. Demnächst haben wir die schon erwähnte Sitzung des Kulturausschusses, in der wir dann alles anhand des Berichtes und anhand der dann vorliegenden Daten diskutieren werden. Auch die Kommunikation wurde in Gang gesetzt. So wurde mit den Mitgliedern des Ensembles bereits gesprochen und ein weiterer Termin ausgemacht. Das, sehr geehrte Damen und Herren, verstehe ich unter einer seriösen Herangehensweise an Probleme. Wir legen keinen Wert auf die Abhaltung einer Show, in der wir mit Vermutungen spekulieren, wo wir eben keine Tatsachen und Fakten haben. Trotz der Ungereimtheiten, die es jetzt gibt, möchte ich schon festhalten, dass das Burgtheater, das eine führende Rolle im deutschsprachigen Raum spielt, tief in der Bevölkerung verankert ist und eine immens große Wertschätzung erfährt. [[Abg. Mag. Loacker: ... Ungereimtheiten!]] – Das sind zwei unterschiedliche Bereiche. Es gibt den wirtschaftlichen Bereich und dann auch den künstlerischen Bereich, und für diesen künstlerischen Bereich ist die Wertschätzung eine sehr große. Die Frage, die sich auch noch stellt, ist, warum wir da sind, wo die Frau Kollegin Meinl-Reisinger am Beginn ihrer Rede gesagt hat, es ist alles so wunderbar und so gut und so richtig eingeleitet worden. Das heißt, wir diskutieren jetzt nicht die Geschehnisse rund um die Burg, wir können das nicht diskutieren, weil wir die Fakten nicht haben, wir werden das aber sehr ausführlich im nächsten Kulturausschuss tun. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Dipl.-Kffr.Pfurtscheller. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauer auf der Galerie und an den Bildschirmen! Meine Vorrednerinnen und Vorredner sind bereits ausführlich auf die finanziellen und organisatorischen Fragestellungen im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten, in welchen sich das Burgtheater aktuell befindet, eingegangen. Ich möchte Ihr Augenmerk gerne noch auf einen weiteren Aspekt, nämlich die Menschen im Burgtheater, lenken. Das Burgtheater ist nicht nur eine österreichische Kultureinrichtung von Weltruf, die jedes Jahr Tausende Besucher anzieht und begeistert, das Burgtheater ist auch Arbeitgeber für viele renommierte und anerkannte Künstler. Diese Belegschaft ist natürlich aufgrund der jüngsten Ereignisse und medialen Diskussionen äußerst beunruhigt und verunsichert und hat ihre Besorgnis zuletzt auch kundgetan. Es ist daher wichtig, dass wir dem Ensemble vermitteln, dass sowohl vonseiten der wirtschaftlich Verantwortlichen als auch von politischer Seite mit Vernunft, Ruhe und Bedacht vorgegangen wird, denn dieses Ensemble, das jeden Abend künstlerische Bestleistungen erbringen soll, kann sicher am allerwenigsten für die wirtschaftlichen Probleme der Burg. Ich kann durchaus nachvollziehen, dass Sie, Frau Abgeordnete Meinl-Reisinger, als neue Kulturausschussobfrau nicht darüber erfreut sind, dass Ihrem Wunsch auf sofortige Diskussion der Schwierigkeiten, in welchen sich das Burgtheater befindet, im Kulturausschuss nicht nachgekommen worden ist. Sie sind neu in dieser Funktion und wollen natürlich schnellstmöglich Aktivitäten von Ihrer Seite nachweisen können. Auch wir von der ÖVP sind daran interessiert, dass die in Ihrer Dringlichen Anfrage besprochenen Vorkommnisse rund um das Burgtheater aufgeklärt, diskutiert und die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Aber um genau das tun zu können, ist es notwendig, dass alle Fakten vollständig auf dem Tisch liegen. Es wurde bereits mehrfach von Herrn Minister Ostermayer und meinen Vorrednerinnen und Vorrednern darauf hingewiesen, dass der Bericht des Wirtschaftsprüfers erst im März vorliegen wird. Daher möchte ich Sie, Frau Kulturausschussobfrau, und Ihre Kolleginnen und Kollegen von den NEOS herzlich bitten, aus dem Thema jetzt nicht voreilig politisches Kleingeld zu wechseln, indem Sie via Medien die sofortige Entlassung verschiedener Personen fordern, deren schuldhaftes Verhalten noch gar nicht sicher nachgewiesen ist [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Eine ist schon entlassen worden!]] , sondern noch abzuwarten, bis alle Daten auf dem Tisch liegen, damit anschließend die richtigen Schlüsse und Konsequenzen gezogen werden können. Ja, wir haben die Verantwortung, die Vorkommnisse zu prüfen, zu diskutieren und darauf zu achten, dass Verbesserungen eingeleitet werden, aber auch ja, wir haben Verantwortung für die Menschen, die im Dienste des Bundes künstlerisch tätig sind und es verdienen, fair behandelt zu werden. – Besten Dank.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Jarmer zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Ich finde es schon spannend, dass wir in einer Zeit, in der wir über Steuergelder diskutieren, hier jetzt so einen Fall haben, und ich möchte gerne zwei Themen besonders hervorheben. Zum einen heißt es, in Bezug auf Ausgaben von Staatsgeldern sind drei Grundsätze zu beachten: Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit. Stellen wir uns jetzt vor, was das zum Beispiel für kleine Vereine bedeutet, die Anträge an diverse öffentliche Stellen stellen. Da gibt es ganz genaue Regelungen, ganz genaue Richtlinien, was dieser kleine Verein alles zu leisten hat, um an diese öffentlichen Fördergelder heranzukommen. Man muss genaue Auflistungen treffen, man muss Budgetpläne erstellen, man muss die einzelnen Posten einzelnen Sachgebieten zuordnen. Das heißt, es gibt ganz, ganz genaue und sehr schwierig zu erfüllende Auflagen für diese Vereine; das ist, glaube ich, allseits hier in diesem Hause bekannt. Wenn man jetzt zum Beispiel diesen Förderplan nicht zur Gänze einhalten kann und ersichtlich wird, dass kleine Abweichungen entstehen, dann muss man separat beim Fördergeber wieder einen Antrag stellen, in dem es darum geht, ob eine Erhöhung von einzelnen Posten möglich ist. Das heißt, wenn man nur eine Abweichung in der Höhe von 5 Prozent hat, so bedarf das bereits eines allgemeinen Antrages. So läuft das für kleine Vereine. So, und jetzt frage ich mich: Wie ist das hier in diesem großen Stil möglich? Mein Kollege hat das heute schon angesprochen: Wie konnte es sein, dass es unter der Prämisse dieser drei Anforderungen möglich gewesen ist, dass das Ensemble des Burgtheaters nach London geflogen ist, um dort zu proben, einzig und allein deshalb, weil die Regisseurin nicht nach Österreich gekommen ist? Wir haben die Prinzipien – ich wiederhole es – Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit, und da muss man sich wirklich fragen: Wie kann denn das passiert sein? Mir ist es wichtig, Ihnen in Erinnerung zu rufen, Sie alle hier in diesem Haus sind Abgeordnete, und Sie alle haben hier eine sehr wesentliche Aufgabe, und diese Aufgabe lautet: VolksvertreterInnen zu sein. Das heißt, unsere Rolle und unsere Aufgabe sind es, dass wir wirklich behutsam mit den Staatsgeldern umgehen, nicht abzuwarten, nicht zu sagen, schauen wir mal, was dieser Endbericht bringen wird, sondern wir haben eine wirklich ernsthafte Aufgabe. Herr Kollege Cap, das, was Sie gesagt haben, geht auch in diese Richtung. Das ist so wichtig! Wenn Sie Ihre Aufgabe und diese Maßnahmen wirklich ernst nehmen, dann sollten Sie dafür sorgen, dass wir so bald wie möglich hier in diesem Hohen Haus eine Enquete machen können, eine Enquete, in deren Rahmen wir uns wirklich überlegen, wie wir in Zukunft die Strukturen so gestalten können, dass so etwas nicht mehr vorkommen kann. Denn angesichts dieser Missstände, wie wir sie hier jetzt vorfinden, muss ich sagen, wir wissen nicht, ob wir nicht vielleicht auch diverse Leichen in den Kellern der anderen Theater haben. Um das zu verhindern und um sicherzustellen, dass das nicht noch einmal passieren kann, müssen wir im Hohen Haus sehr schnell, am besten noch vor dem Sommer, alle gemeinsam zusammenkommen und eine öffentliche Diskussion darüber führen, wie wir die Strukturen verbessern können, denn wir haben ja gesehen, wozu die Strukturen, wie wir sie derzeit haben, führen. Das ist der eine Punkt, den ich erwähnen möchte. Der zweite Punkt, auf den ich hinaus möchte, ist: Mein Kollege Harald Walser hat einen Entschließungsantrag gestellt, in dem es um das Interpellationsrecht geht, und ich möchte ihn hier noch einmal unterstützen und auf die Bedeutung hinweisen. Denn wir müssen das Recht haben, nachzufragen, wir müssen das Recht haben, zu wissen: Was passiert mit den Geldern? Werden Ausflüge gemacht? Wo fahren sie denn hin? Und: Wofür werden die Gelder ausgegeben? Derzeit haben wir dieses Recht nicht, und mit den Antworten: Na ja, man weiß nicht, man muss noch abwarten!, und so weiter, damit können wir unsere Aufgabe der Kontrolle nicht übernehmen. Es ist daher wichtig, dass wir hier zusammenhalten. Wenn Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, das wirklich ernst nehmen, dann möchte ich Sie bitten, dass Sie den Entschließungsantrag meiner Kol- legen Zinggl und Walser unterstützen. Das wäre ein Zeichen, dass Sie das wirklich ernst nehmen. [[Beifall bei den Grünen.]] Solche Fehler, wie wir sie jetzt hier erleben, dürfen in Zukunft nicht mehr passieren! Ich danke Ihnen allen und ich hoffe, auf Gehör zu stoßen, und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. – Danke schön.
Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger hat sich ein zweites Mal zu Wort gemeldet. Ich stelle Ihnen die Uhr auf 4 Minuten. Sie haben eine Gesamtrestredezeit von 7 Minuten. – Bitte.
Ich muss sagen, ich habe mich selten noch auf eine solche Rede gefreut wie eben, weil ich ja doch sehr oft darauf hingewiesen wurde, dass es doch bitte schön um Fakten gehen sollte, anstatt hier eine überhitzte, emotionale Debatte zu führen. Offensichtlich alles Hinweise vom gleichen Spin-Doctor, den Sie haben. Ich möchte mich jetzt einmal kurz auf die Fakten konzentrieren, die meiner Meinung nach dem Herrn Minister bekannt sein müssten – wenn sie es ihm nicht sind, ist es eine Schande – und auch Ihnen als Kultursprecherin und Kultursprecher bekannt sein müssten. – Herr Dr. Cap, ich komme dann auch noch auf Sie zu sprechen, jetzt aber zuerst einmal zu den Fakten. Also, Fakt Nummer eins: der Jahresabschluss des vergangenen Jahres. [[Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.]] Ich habe schon daraus zitiert, Matthias Strolz hat es auch getan; Sie können es auch im Kulturbericht nachlesen. Es wird hier eindeutig dargelegt, dass es ein Defizit von 3,7 Millionen € aufgrund einer geänderten Abschreibepraxis gibt. Wann die begonnen hat, können Sie ebenfalls in den Jahresabschlüssen nachlesen. Dann möchte ich Ihnen das Protokoll der Gesellschafterversammlung des Burgtheaters zur Kenntnis bringen, aus dem hervorgeht, dass die Herabsetzung des Stammkapitals beschlossen wurde als Reaktion auf das Defizit, das letztes Jahr schon entstanden ist und von dem klar war, dass es auch heuer wieder entstehen wird, und wo klar war, man muss Maßnahmen setzen. Detto den Bericht des Aufsichtsrats der Burgtheater GmbH über das Geschäftsjahr 2011/ 2012, in dem wiederum steht: Der Aufsichtsrat empfiehlt die Herabsetzung des Stammkapitals rückwirkend zum 31.8. um 3,6 Millionen € sowie die Feststellung des Jahresabschlusses. Das heißt, das sind Fakten! Es ist bekannt, dass das Burgtheater ein Problem hinsichtlich einer ausgeglichenen Bilanzierung hat. Des Weiteren ist es ein Faktum, dass die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten zwischen den Jahren 2008 und 2009 deutlich gestiegen sind. Waren im Jahresabschluss 2008 im Verbindlichkeitenspiegel zum 31. August 2008 noch Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten mit einer Laufzeit von einem Jahr, also Liquiditätsfragen, in der Höhe von 1,7 Millionen € ausgewiesen, waren es ein Jahr später, nach dem Beginn der Direktion Hartmann, 5,1 Millionen €. Das ist wirklich eine deutliche Steigerung. Und Sie müssten diese Berichte kennen! Sie sind verantwortlich als Ministerium, Sie haben hier Gesellschafterrechte wahrzunehmen! Es ist eine Schande, wenn Sie mir sagen, Sie müssen auf eine forensische Untersuchung warten. Im Übrigen muss ich sagen: Diese forensische Untersuchung habe dann wohl ich geleistet in den letzten Nächten, die ich mir um die Ohren geschlagen habe, wo ich mir einfach nur die Unterlagen angeschaut habe, die im Firmenbuch ersichtlich sind. Des Weiteren verweise ich auf den vom Ministerium in Auftrag gegebenen Evaluationsbericht „Rechtliche Evaluierung des Bundestheaterkonzerns“ der Kanzlei KWR, in dem nachzulesen ist – ich hoffe, ich finde das jetzt so schnell –: Die Repräsentanten des Bundes können in der Generalversammlung der Bundestheater-Holding GmbH dem Geschäftsführer Weisungen erteilen, der wiederum als Eigentümervertreter in den Tochtergesellschaften entsprechend den Weisungen agieren kann. – Zitatende. Warum haben Sie das nicht getan, wenn Sie hätten sehen müssen, dass wir hier auf ein Defizit in diesem Ausmaß zusteuern? [[Bundesminister Dr. Ostermayer: Weil wir damals noch nicht in der Funktion waren, falls Ihnen das entgangen sein sollte!]] – Sie nicht! Ich möchte Ihnen dann ganz zum Schluss auch noch den Weg aus der Krise aufzeichnen und noch einmal die Effizienzanalyse von Ernst & Young zitieren, in der steht, dass die Konzernrevision unterdimensioniert ist – das habe ich schon gesagt –, und wo eine Reihe von Problemen im Risikomanagement ausgewiesen wurde. Dieser Bericht lag im Ministerium. Jetzt möchte ich noch ganz kurz etwas sagen zu unserem Kulturprogramm. Es wird ein Problem geben, diese großartige Kulturinstitution, die ganzen Kunst- und Kultureinrichtungen zu finanzieren. Das liegt unter anderem an der Hypo. 19 Milliarden: Mit diesem Betrag könnten wir das Bundesbudget für Kunst und Kultur 42 Jahre lang finanzieren und länger als 130 Jahre das Budget aller Bundestheater zusammen finanzieren. Das heißt, es wird hier Verteilungsprobleme geben. Wir weisen darauf hin, dass sehr viel Geld in diesen großen Institutionen, die hervorragende Arbeit leisten und wirklich zu Hochleistungen im Bereich Kunst und Kultur beitragen, geparkt wird. Reden Sie bitte einmal mit der freien Szene und fragen Sie die Leute dort, wie die das sehen! Und nach den Ausführungen der Frau Präsidentin Jank kommt mir noch mehr die Idee, dass da sehr viel Wirtschafts- und Tourismusförderung dabei ist. Jetzt abschließend der Weg aus der Krise. Ich weiß, Sie sind nicht dafür verantwortlich, was in der Vergangenheit war. Aber umso wichtiger ist es, dass Sie jetzt entschlossen handeln, Herr Minister, und dass Sie Zeichen setzen, dass Sie im Sinne des neuen Stils, den Sie versprochen haben, in Zukunft mit solchen Krisen transparent umgehen und auch Entscheidungen treffen, die vielleicht nicht ganz leicht, aber unbedingt notwendig sind, um solche Krisen in Zukunft bei anderen Theatern wie zum Beispiel Staatsoper oder Volksoper oder was auch immer zu verhindern. Sie haben das nicht mitverursacht, umso mehr haben Sie jetzt die Chance, entschlossen zu handeln und den Schaden, der dieser Kulturnation im In- und Ausland schon entstanden ist, abzuwehren. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mölzer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Abschließend muss man sagen, dass sich da heute ein Bild, ein trauriges Sittenbild des österreichischen staatlichen Kulturbetriebes zeichnet, wo man fast den Gedanken fassen muss, dass Kunstschaffen gepaart mit staatlicher Finanzierung etwas ergibt, was nach Geldverschwendung ausschaut, was nach Verhaberung ausschaut und was von einer absoluten betriebswirtschaftlichen Ineffizienz geprägt ist. Das ist eine traurige Sache. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist überhaupt keine Frage – ich werde mich kurz fassen –, dass da Aufklärung absolut notwendig ist, dass man klären wird müssen, wer trägt in der Holding, wer trägt im Burgtheater selbst die Verantwortung. Aber auf der anderen Seite wird man sich natürlich die Frage stellen müssen: Wer trägt die politische Verantwortung, und wo war die Frau Minister Schmied die letzten fünf Jahre? Was aber meines Erachtens auch klar ist: Es kann nicht so weitergehen wie jetzt. Man kann nicht sagen, wir klären das auf, und dann schauen wir weiter, sondern man muss sich für die Zukunft überlegen, wie man dieser Sache Herr wird. Da gibt es eine Variante, die ich zwar nicht befürworte, aber es wäre eine: Man macht das Ganze in Zukunft völlig privat, streicht die staatlichen Förderungen und schaut, wo sie bleiben. Das ist eine Sache, die wir aber nicht befürworten. Oder man trägt eben eine kulturpolitische Verantwortung und macht das rückgängig, was man Ende der neunziger Jahre angefangen hat, was man damals, glaube ich, falsch gemacht hat: Man geht wieder her und gliedert diese Bundestheater-Holding wieder ins Ministerium ein, um in Zukunft staatliche Kontrolle zu gewährleisten für etwas, wo staatliches oder Steuergeld fließt, um eben in Zukunft zu verhindern, dass hier mit irgendwelchen externen Experten und unkontrollierbaren Mechanismen gearbeitet wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] In diesem Sinne darf ich abschließend sagen, weil es in die richtige Richtung geht: Wir unterstützen auch den Antrag vom Kollegen Zinggl, von den Grünen, dass wir da zumindest das Interpellationsrecht bekommen. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Interpellationsrecht bei Tochterunternehmen von im Bundesbesitz befindlichen Gesellschaften, insbesondere im Bereich der Bundestheater. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist nicht die Mehrheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. [[18:58:03]] Fortsetzung der Tagesordnung
Wir nehmen die Verhandlungen über die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung wieder auf. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Mag. Groiß. – Bitte.
Sehr geehrte Präsidentin! Lieber Minister! Liebe Kollegen! Ich freue mich, dass wir jetzt um diese Tageszeit weiter über das Abgabenänderungsgesetz diskutieren können. Warum betone ich das? – Die eine Fraktion macht vor zwei Sitzungen schon die ersten Abänderungsanträge zu dem Gesetz, das wir heute beschließen sollen. Der Rest spricht bereits bei den Geschäftsordnungsdebatten über dieses Gesetz. Selbst wenn es um die „Burg“ geht, wird über das Abgabenänderungsgesetz gesprochen. Jetzt können wir die Debatte wieder aufnehmen. Als wir in der ÖVP den Entwurf gesehen haben, haben wir sofort die Verhandlungen aufgenommen. Wir haben intensiv über die Themen gesprochen, und es konnte viel erreicht werden. Ich bedanke mich dafür, weil wir hier sehen können, wie Parlamentarismus funktioniert und dass wir, die zwei Regierungsparteien, gemeinsam einiges bewegen und einiges bewirken können. Im Abgabenänderungsgesetz sind von Anfang an auch einige sehr positive Punkte enthalten gewesen, die Sie bis jetzt nicht gestreift haben, denn positive Sachen wollen Sie ja nicht an die Öffentlichkeit bringen. Es wird die Gesellschaftssteuer abgeschafft – das steht jetzt schon drinnen und wird heute mitbeschlossen –, eine Forderung, die viele Jahre lang bestanden hat und die Ihnen jetzt nicht einmal eine Erwähnung wert ist. Wir beginnen damit, die kleinen Betriebe zu entlasten, indem die Grenzen der Umsatzsteuer bei der Rechnungslegung angehoben werden. Auch das ist eine Forderung, die wir alle haben und die teilweise umgesetzt wird. Auch dafür herzlichen Dank, dass das von Anfang an mit dabei war. Natürlich hatten wir nicht mit jedem Punkt von Anfang an unsere Freude. Wir haben bei der „GmbH light“ doch die eine oder andere Diskussion führen müssen, aber übrig geblieben ist, dass dies mit begünstigten Gewinnen wieder aufgefüllt werden kann und so die Gründung der Unternehmen ermöglicht wird. Auch betreffend Gewinnfreibetrag war es wichtig, die Realinvestition neu zu definieren. Da ist die Definition Richtung Wohnbauanleihe durchgekommen. Ich hoffe, dass die eine oder andere weitere Realinvestition – die uns vielleicht noch gemeinsam einfällt – ebenfalls zum Zug kommen kann. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Ja, die Wirtschaft leistet einen Beitrag. Wir haben auch Änderungen bei der Verlustvortragsverwertung, wir haben Änderungen bei den Rückstellungen, wir haben Änderungen bei der Gruppenbesteuerung. – Ja, wir tragen diese mit. Richtig glücklich sind wir allerdings nicht mit allen Punkten. Bei der Bankenabgabe können wir nicht wirklich frohgemut sein, denn diese kann den Klein- und Mittelbetrieben doch die Kreditaufnahme erheblich erschweren, aber in der Gesamtbetrachtung werden wir sie mittragen. Positiv ist der Rahmen rundherum. Der Handwerkerbonus wird kommen, die Lohnnebenkosten werden gesenkt. Betreffend die Anträge zur Kleinen Aktiengesellschaft, die gekommen sind: Diese Dinge funktionieren, sie funktionieren derzeit mit Substanzgenussrechten, sie funktionieren auch im Zusammenhang mit Crowdfunding, was immer wieder eingemahnt wird. Es gibt, abgestimmt mit der FMA, diese Dinge. Sie müssen entsprechend publiziert werden. Damit ist sozusagen der Antrag betreffend Kleine Aktiengesellschaft hinfällig, denn das ist bereits in der derzeitigen Rechtsmaterie möglich und umsetzbar. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Köchl. – Bitte.
Geschätzte Damen! Geschätzte Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren vor den Fernsehapparaten! Ich habe heute schon gehört, man darf das Wort „scheinheilig“ nicht verwenden; aber „heilig“ darf ich schon im Zusammenhang mit der ÖVP sagen. Das ist, so glaube ich, noch nicht auf der bösen Liste. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] – „Heilig“ darf man sie nennen, aber das ist jetzt nicht das Thema. Wir reden über das Abgabenänderungsgesetz. Wir haben heute dazu einiges gehört, was mich schon beschämt. Sie haben davon gesprochen, es sei ein symbolischer Akt, die Lohnnebenkosten zu senken. – 0,1 Prozent, ein symbolischer Akt?! – Ja, das ist eine Tatsachenfeststellung. Ich hoffe, möglichst viele Menschen schauen zu, dass Sie hier einen „symbolischen Akt“ setzen. Ich glaube nämlich, dass viele Unternehmerinnen und Unternehmer gerne mehr hätten als diesen symbolischen Akt, nämlich reale Maßnahmen, reale Reformen. Wir haben betreffend Gewinnfreibetrag einen Vorschlag, wo wir sagen, wir wollen den Grundsockel von 30 000 € auf 60 000 € Jahresgewinn anheben. – Ich würde gerne einen Kollegen bitten, mir den Antrag zu bringen, damit ich ihn dann ordnungsgemäß einbringen kann. [[Abg. Weninger: Haben wir etwas vergessen?]]Wir Grüne haben hiezu einen ganz klaren Vorschlag und bleiben an diesem Thema dran. Wir haben klare Vorstellungen betreffend die GmbH light. Bei der GmbH light haben Sie jetzt vorgeführt, dass Sie letztes Jahr eine Reform umgesetzt haben, dann lange ein Theaterstück im Zusammenspiel mit der Wirtschaftskammer abgezogen haben [[Abg. Brosz bringt dem Redner den erwähnten Antrag zum Rednerpult]] – danke sehr! – und zum Schluss jetzt alles gleich bleibt. Und dann sollen sich alle darüber freuen, aber man darf ja Wohnbauanleihen kaufen. Also wenn das eine Reform ist, dann frage ich Sie bitte wirklich: Warum verunsichern Sie die Unternehmerinnen und Unternehmer so massiv, dass zum Schluss alles gleich bleibt, und – hurra, hurra! – man darf dann Wohnbauanleihen kaufen? – Das ist in meinen Augen absolut ein Witz. Nennen wir es einmal einen Witz. – Das ist eine „heilige“ ÖVP. Sie machen eine NoVA-Reform, bei der Sie den Deckel bei 32 Prozent ansetzen. Dazu gibt es gescheite Vorschläge; man lässt die NoVA zum Beispiel sogar ins Minus gehen, und dann kommt bei Elektroautos eine Förderung heraus – ganz ohne Förderformular. Das sind, so glaube ich, Ansätze, die wir wirklich weiterverfolgen sollten. Sie haben heute so viel gesprochen, Sie haben auch von Sicherheit in allen Zusammenhängen gesprochen. Uns Selbständigen in Österreich geben Sie aber derzeit überhaupt keine Sicherheit, sondern es kommt laufend zu Verunsicherungen. Wenn dann im Zusammenhang mit der GmbH das Wort „gründungsprivilegiert“ im Firmenbuch drinstehen soll, dann ist das in meinen Augen schon ein bisschen ein Witz, denn ins Firmenbuch brauchen Sie das nicht mehr hineinzuschreiben. [[Abg. Brosz: Wie man „Privilegien“ schreibt, weiß die ÖVP normalerweise schon!]] Das sieht man dann sowieso am Stammkapital, man sieht dann vor Ort im Firmenbuch sowieso, woran man ist. Also: Wenn Sie das Wort „gründungsprivilegiert“ in diesem Zusammenhang verwenden, dann frage ich Sie schon, geschätzte ÖVP: Warum haben Sie bei den Bauern, bei allen landwirtschaftlichen Betrieben noch nicht den Vorschlag gebracht, bei jedem „subventionsgefördert“ hineinzuschreiben? – Das würden Sie ja auch nicht machen. Oder: Sie würden ja auch nicht bei jedem Konzern quasi „gruppensteuerbegünstigt“ dazuschreiben. Auf diese Idee kämen Sie ja auch nicht. Bei den Notaren würden Sie ja auch nicht „wettbewerbsgeschützt“ dazuschreiben. – Aber nein, bei der Kleinen GmbH muss man „gründungsprivilegiert“ draufschreiben. Na ja, langer Rede kurzer Sinn: Ich komme jetzt noch mit einem Vorschlag zum Gewinnfreibetrag. Wir Grüne machen einen zweiten Anlauf und bringenden folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das wäre eine ganz, ganz konkrete Maßnahme. Ich würde Sie dringend bitten, einmal etwas zu beschließen, statt sich hier weiter in Ihrem Reformunvermögen zu sonnen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Der soeben vom Herrn Abgeordneten Köchl eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Unterrainer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin Steßl! Herr Staatssekretär Danninger! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Zuseher im Saal und die verbleibenden vor den Fernsehgeräten, herzlich willkommen! Nur wer zeitgerecht den richtigen Kurs setzt, fährt auch in Zukunft noch geradeaus und unter Volldampf. Das Abgabenänderungsgesetz von heute ist unser Kurs von morgen. Deshalb: Konzentrieren wir uns doch auf das Steuern, konzentrieren wir uns doch auf das Treffen von richtigen Entscheidungen, um für heute und für morgen Sorge zu tragen! Und das ist doch das Entscheidende: für heute und für morgen Sorge zu tragen. Das ist das, was uns und die kommenden Generationen wirklich interessiert. Wir setzen uns für österreichische Verhältnisse ein, zum Beispiel für eine niedrige Arbeitslosigkeit. Ob die herrschende Kritik zielführend und begründet oder unbegründet ist, dass lässt sich doch am besten von jedem Einzelnen selber ermessen und veranschaulichen, wenn man den Vergleich mit Spanien, Griechenland oder Italien zieht. Warum, frage ich Sie, warum stehen denn wir Österreicher heute in Europa und in der Welt so gut da und sind auch in der Lage, diesen Kurs weiterhin zu halten? Warum fegt die Wirtschaftskrise in den Nachbarländern Tausende von Jobs, Abertausende von Jobs einfach hinweg, warum aber nicht in Österreich? Ich sage es Ihnen: weil wir gerecht steuern, weil wir Investitionen in Wohnbauanleihen zulassen und gleichzeitig die Steuerflucht eindämmen. Es wird wohl einen Grund haben, warum wir die wenigsten Arbeitslosen in Europa haben, es wird einen Grund haben, warum Delegationen aus den Nachbarländern zu uns kommen und sich hier über das österreichische Erfolgsmodell informieren lassen, wie zum Beispiel über die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir, die wir heute agieren, wir schaffen doch eigentlich für uns den Spielraum, den wir morgen notwendig brauchen. Das schaffen und erhalten wir uns trotz der Wirtschaftskrise. Liebe Freunde und Kollegen von der FPÖ, das schaffen wir trotz des riesigen Hypo-Desasters, trotz der riesigen Hypo-Last, die ihr uns in Kärnten hinterlassen habt. [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.]] Und dabei erhalten wir den Sozialstaat, ohne Kürzungen vorzunehmen. Dafür, dass dies aber auch so bleiben kann, müssen wir Anpassungen vornehmen – Anpassungen, die gerecht sind, die auch Verantwortung aufweisen; Anpassungen wie Einschränkung der Gruppenbesteuerung, Erhöhung und Verlängerung der Bankenabgabe, Streichen von Steuerprivilegien der Topmanager, die GmbH light und Nachnachbesserungen, sodass der Einstieg in die Wirtschaft erleichtert wird. Und die Neuregelung der NoVA – auch wenn sie kritisiert wird – ist schlussendlich zielführend, weil sie umweltfreundliche Automobile unterstützt. Diese Maßnahmen, meine werten Kolleginnen und Kollegen, sind doch eigentlich der Schlüssel für die wirtschaftlich Stabilität Österreichs. Wir sind nicht in Spanien, wo über ein Viertel der Menschen eine Arbeit sucht und wo alle 15 Minuten eine Delogierung geschieht. In diesem Zusammenhang möchte ich die Bilder in Erinnerung rufen, die durch die Medien gegeistert sind – Bilder von Spaniern mit Trillerpfeifen auf den Straßen, die auf ihre Situation aufmerksam gemacht haben, Bilder von Menschen, die die Schlüsselbunde in die Höhe gehoben haben, um gegen die Finanz- und Immobilienkrise zu demonstrieren. Deshalb: Ja zu einem Gewinnfreibetrag und der Möglichkeit, in Wohnbauanleihen zu veranlagen. Somit ja zu Investitionen in die Realwirtschaft und ja zu einem Sozialen Wohnbau, der jenen ein Dach über dem Kopf ermöglicht, die es brauchen, und nicht jene bevorzugt, die aus Habsucht und Gewinnmaximierung nach lukrativen Veranlagungsvarianten suchen. Und vor allem ja zu einem gerechten Europa, zu einem gerechten Österreich und ja zu einem Sozialstaat. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das ist mein Verständnis einer österreichisch-sozialen Marktwirtschaft. Das ist mein Verständnis einen Wegs in eine gerechte Zukunft. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte.
Herr Präsident! Vertreter der Regierung! Hohes Haus! Letzte Woche hat uns vor allem ein Thema beschäftigt: Das war die Diskussion um die Hypo Alpe-Adria, also das Scheitern des Bankensozialismus. Wenn die Regierung im Rahmen des nun diskutierten Abgabenänderungsgesetzes die Steuern erhöhen möchte, dann hat dies vor allem, ja fast ausschließlich seinen Grund darin, dass dieses Desaster auch finanziert werden muss. Und wenn man nun mit soge- nannten Gratis-Zahnspangen noch ein weiteres Ausgabenfeld eröffnet, so kann ich nur sagen: Es wird dieser Regierung nicht gelingen, das Scheitern des Bankensozialismus durch die Einführung eines „Zahnspangen-Sozialismus“ zu kaschieren. [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Abg. Pendl: Der war gut!]] Ich greife zwei Maßnahmen aus dem wirtschafts- und wachstumshemmenden Abgabenänderungsgesetz heraus: die Nichtabsetzbarkeit von Gehältern über 500 000 € sowie die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe. Beiden Maßnahmen ist gemeinsam, dass sie Umgehungshandlungen provozieren und letztlich einem Fiskus Mehreinnahmen bringen, aber wohl nicht dem österreichischen, sondern einem ausländischen, vermutlich dem slowakischen. Die Diskriminierung hoher Gehälter schreit geradezu nach einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofes, die dank der jüngst geschaffenen Beschwerdemöglichkeit bei unmittelbarer Betroffenheit bereits nächste Woche wird erfolgen können. Sie ist nicht nur gleichheitswidrig, sondern auch ökonomischer Unsinn, denn wir wissen, dass die Lohnnebenkosten in Österreich überhöht sind und es bekanntlich schon jetzt schwierig ist, äußerst schwierig ist, internationale Spitzenmanager in unseren Konzernen anzustellen, weil jeder weiß, dass wir einen Spitzensteuersatz von 50 Prozent haben. [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] In Zukunft werden diese Leute, wenn überhaupt, bei ausländischen Tochterunternehmen beschäftigt werden, womit dem österreichischen Fiskus in Wirklichkeit Steuereinnahmen entgehen werden. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. [[Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.]] [[Abg. Krainer: Das spielt überhaupt keine Rolle!]] Wenn Sie glauben, dass Sie besonders den Luxus bekämpfen müssen, so möchte ich fragen, wenn Sie beginnen, dies als Betriebsausgabe zu verbieten, was ist denn dann das Nächste? Dass Sie Champagner bei Firmenfeiern verbieten, dass Sie Kaviar bei Firmenfeiern verbieten? Dass Sie Raucherzimmer verbieten, weil Sie irgendetwas für schlecht halten? – Damit werden Sie der Gleichheitswidrigkeit die erste Tür öffnen. Meine Damen und Herren! Das ursprünglich erklärte ausdrückliche Ziel der Regierung war es, dass es in Zukunft nicht mehr Gehälter über 500 000 € geben soll. – Dieses Ziel ist ja schon per se ein wirtschaftlicher Unsinn. Wer will als Staat weniger Einnahmen generieren als mehr? Ich gehe allerdings davon aus, dass es Ihnen gelingen wird, dies zu tun. Spitzenmanager werden in Zukunft beispielsweise einfach bei slowakischen Konzernunternehmen angestellt werden. Wenn Sie von einer Anti-Profit-Strategie sprechen, dann wird es hier eine „Anti-Profit-Regierung“ geben. Das Problem unserer Kapitalgesellschaften ist nämlich in Wirklichkeit, dass sie zu wenig Profit machen und nicht genug. Genau deshalb gibt es nämlich eine Mindest-KöSt für Aktiengesellschaften und GmbHs: weil in diesem Land zu wenig Profit gemacht wird. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ähnliches gilt auch für die Normverbrauchsabgabe. Wir können durchaus damit rechnen, dass in Zukunft ständig vermehrt Autos mit slowakischen Kennzeichen in Österreich herumfahren. Meine Damen und Herren von der Regierung, Sie werden natürlich wieder entsprechende Gegenmaßnahmen treffen, und die Spirale von Ausweichmaßnahmen und Gegendruck wird vorangetrieben werden. Diesbezüglich darf ich Sie mit einem Zitat auf Adam Smith und sein Werk „Der Wohlstand der Nationen“ verweisen: „Eine Steuer, die auf Unverständnis stößt, ist eine große Versuchung zur Hinterziehung. Je größer diese nun ist, desto schärfer müssen auch die Strafen sein. Im Gegensatz zu den Grundsätzen der Gerechtigkeit, wie sie allenthalben üblich sind, veranlasst das Gesetz erst die Versuchung, um dann die zu bestrafen, die ihr erliegen.“ Schließlich endet Adam Smith mit den Worten, dass die Steuern nicht selten mehr kosten, als sie dem Staat bringen. Hohes Haus! Steuererhöhungen im Hochsteuerland Österreich sind schlicht und einfach der falsche Weg. Der Steuerstaat ist an seinen Grenzen angelangt. Es ist nicht alles politisch machbar. Wir müssen die Steuern senken, um die Steuerakzeptanz und damit die Steuereinnahmen zu erhöhen. Wer den Blick von der zunehmenden Parallelwirtschaft abwendet, betrügt sich selbst. Wer den „Wohlstand der Nationen“, um mit Adam Smith zu reden, steigern will, muss sich vom Sozialismus ab- und der Marktwirtschaft zuwenden. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich gebe den Grünen durchaus recht, auch wenn sie heute gesagt haben, dass die Kommunikation in den letzten Wochen alles andere als optimal war. Gerade für potenzielle Jungunternehmer, welche im Sommer 2013 die Herabsetzung des Mindeststammkapitals für GmbHs sehr begrüßt haben, haben die anhaltenden Diskussionen zu Unsicherheiten geführt. Besonders die Gründungsjahre sind für Unternehmer eine finanzielle Belastung, denn es gilt, Investitionen zu tätigen und das Unternehmen aufzubauen. Es galt auch damals, mit der GmbH-Reform Unternehmertum zu forcieren und jungen Unternehmern entgegenzukommen, nicht aber Umgründungen zu begünstigen. Wir haben gemeinsam eine gute Regelung gefunden, die Neugründungen weiterhin attraktiv macht und Schlupflöcher für Umgründungen verhindert. Auch eine Stigmatisierung dieser GmbHs mit geringerem Mindeststammkapital haben wir nicht gelten lassen. Eine Aufschrift „gründungsprivilegiert“ hätte junge Unternehmer abgestempelt und Jungunternehmern unnötige Hürden aufgebürdet. Kollege Themessl von der FPÖ hat zuvor erwähnt, dass sich auch die Junge Wirtschaft kritisch zur Erstfassung des Abgabenänderungsgesetzes geäußert hat. Ich darf vielleicht zuallererst darauf verweisen, dass die Junge Wirtschaft nicht, wie Sie behauptet haben, parteipolitisch ist, sondern im Interesse der Jungunternehmer politisch tätig ist. [[Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.]] [[Abg. Lausch: „Süß“!]] – Ja, ist aber so, sie ist Teil der Wirtschaftskammer. Was Kollege Themessl nicht erwähnt hat, ist, dass sich die Junge Wirtschaft zuerst durchaus kritisch geäußert hat, sich aber zu diesen schon erwähnten Änderungen danach positiv geäußert hat, diese auch begrüßt hat und der Bundesvorsitzende der Jungen Wirtschaft sogar gesagt hat, dass die Giftzähne gezogen worden seien. Wir haben in den letzten Wochen lange und intensive Gespräche geführt, um trotz der budgetären Zielsetzungen eine akzeptable Lösung für Unternehmer zu erreichen. Wir haben auf Argumente gesetzt – und das erfolgreich, nämlich die Beibehaltung des Gewinnfreibetrages, die Sicherung der GmbH-Reform und auch die Anhebung der Grenze für Kleinbetragsrechnungen. Das ist gelebter Parlamentarismus. Darüber hinaus haben wir wichtige Schritte gesetzt, die noch in diesem Halbjahr umgesetzt werden: ein Arbeitsmarktpaket, um Beschäftigung und den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt zu ermöglichen; die Senkung der Lohnnebenkosten, auch wenn dies nur ein kleiner Beitrag ist, der aber zumindest eine Trendwende markiert, und auch den Handwerkerbonus. Gerade Letzterer ist für mich als Vertreterin einer Grenzregion, in der hei- mische Handwerksbetriebe im Wettbewerb mit tschechischen und slowakischen Unternehmen stehen, aber vor allem natürlich unter der Schwarzarbeit leiden, ein sehr wichtiges Anliegen. Das Pilotprojekt, das für 1. Juli angesetzt ist, wird einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, um illegalem Pfusch entgegenzuwirken. Ich danke Herrn Minister Spindelegger und auch den beiden Staatssekretären für die konstruktiven Gespräche. Und ich danke vor allem auch dem Abgeordneten Peter Haubner , der hier unermüdlich für die Interessen der heimischen Wirtschaft gekämpft hat.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Mitglieder der Regierung! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Das vorliegende Abgabenänderungsgesetz 2014 findet, wie Sie sicherlich alle bereits wissen, nicht die Zustimmung von uns NEOS-Abgeordneten. Daher möchte ich auf einen bestimmten Punkt eingehen, nämlich als Verkehrssprecher auf die NoVA. Fakt ist, die Regierungsparteien haben ihr Versprechen, keine neuen Massensteuern einzuführen, bereits direkt nach Antritt der neuen Regierung gebrochen, sowohl bei der Schaumweinsteuer als auch bei der Tabaksteuer, insbesondere aber bei der NoVA. Bei der NoVA handelt es sich – und ich nehme an, das wissen alle Abgeordneten hier im Hohen Haus – um eine europaweit einzigartige Abgabe. Sie müssen sich vorstellen, wir aktualisieren hier eine Abgabe, die es in keinem anderen EU-Staat gibt – ja, darüber muss man nur einmal ein bisschen nachdenken –, eine einzigartige Abgabe. Trotzdem versucht die Regierung nun unter dem Deckmantel der Ökologisierung 230 Millionen € an zusätzlichen Einnahmen ins Budget hineinzubringen – 230 Millionen, um ein Budgetloch zu stopfen, von dem die Regierung lange nicht gewusst hat, dass dieses überhaupt existiert. [[Abg. Weninger: Wie hoch ist das Budgetloch aktuell?]] – Darüber können wir nachher reden, lieber Kollege. Um jedoch tatsächliche umweltpolitische Lenkungseffekte mit der NoVA zu erzielen, sollen zumindest die Mehreinnahmen zweckgebunden werden, und zwar für den Bereich der Energieforschung im Individualverkehr. Ich biete Ihnen da eine konstruktive Möglichkeit! Mit einem Anteil von kläglichen 0,04 Prozent des BIP, also zirka 120 Millionen €, und dem erklärten Ziel des ehemaligen Bundesministers für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz Töchterle , eben diesen Anteil auf 0,08 Prozent, also rund 240 Millionen € zu verdoppeln, besteht ohnehin dringender Handlungsbedarf. Aus diesem Grund stelle ich zum Artikel 12 der vorliegenden Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2014 folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke schön.
Der soeben von Herrn Abgeordnetem Pock eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lipitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Abgabenänderungsgesetz hatte einen Grundsatz: mehr Steuergerechtigkeit, weniger Steuerbetrug und das Schließen von Steuerschlupflöchern zu gewährleisten. Das war, glaube ich, die Hauptaufgabe dieses Gesetzes, und es gibt ja einige Punkte, die wir als Sozialdemokratische Partei immer bekrittelt haben, die damit jetzt bereinigt werden. So wird etwa die Gruppenbesteuerung dahin gehend eingeschränkt, dass Verluste aus Tochterunternehmen, die sich nicht in Österreich befinden, nicht abgesetzt werden können, wenn sie nicht in Ländern entstanden sind, die umfassende Amtshilfeabkommen mit Österreich haben. Ich glaube, das ist etwas ganz, ganz Wichtiges, denn man könnte ja Zahlen liefern und in Österreich absetzen, die dann nicht berechtigt sind. Ich möchte nur drei dieser Länder anführen: Russland, Indien und China sind Länder, mit denen wir keine umfassenden Amtshilfeabkommen haben. Weiters werden Steuerprivilegien für Topmanager und Konzerne gestrichen. Managergehälter über einer halben Million Euro dürfen nicht mehr als Betriebsausgabe abgesetzt werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang zu einem meiner Vorredner sagen: Mir ist lieber, wir nehmen da Geld ein und fördern die Zahnspange, als wir unterstützen jene, die einen Haufen Geld haben, denn die Kinder sollten uns das wert sein, dass wir die Zahnspangen auch fördern. [[Beifall bei der SPÖ.]] Weiters wird, wie heute schon ein paar Mal angesprochen wurde, die Bankenabgabe verlängert und erhöht. Es ist ja heute schon ein paar Mal gesagt worden, dass jene, die etwas verursacht haben, auch dazu beitragen sollen, den Haushalt auch wieder aus der Finanzkrise herauszuführen. Genauso finde ich es richtig, den Solidarbeitrag für Topverdiener zu verlängern, der für Einkommen über 150 000 € ein Plus von 3,5 Prozent an Steuer vorsieht, über 300 000 € ein Plus von 5 Prozent und über 500 000 € Einkommen ein Plus von 7,5 Prozent. Auch der Gewinnfreibetrag ist heute schon öfter angesprochen worden. Ich glaube, dass es eine richtige Maßnahme ist, gerade im Bereich des Wohnbaus diese Möglichkeit zu schaffen und vorzusehen, dass Wohnbauanleihen gekauft werden können. Ich denke, dass das auch dazu führen wird, dass weiterhin Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Und die steuerliche Begünstigung für die Zahlung für Verzicht auf Arbeitsleistung – wenn also jemand früher aussteigt –, die es bisher ja gegeben hat, wird auch gestrichen, sondern diese Zahlungen werden in Zukunft voll versteuert. Das sind meistens Großeinkommensbezieher, Manager, die eben zwei Jahre früher aus ihrem Job aussteigen und dann diese zwei Jahre ausbezahlt bekommen – da finde ich es richtig, dass diese Menschen auch den vollen Steuersatz bezahlen. Es ist auch die Senkung der Lohnnebenkosten um 200 Millionen € heute schon erwähnt worden. Umso wichtiger sind aus meiner Sicht diese 350 Millionen €, die im Bereich der Arbeitsmarktpolitik eingesetzt werden, denn dieses Geld wird zugunsten jener Menschen investiert, die über 50 Jahre alt sind und von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Da ist das, so meine ich, die richtige Maßnahme, um diesen Menschen zu helfen, um ihnen den Weg zu ebnen, dass sie im Alter von über 50 Jahren noch einen Job und auch eine dementsprechende Bezahlung bekommen.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Podgorschek zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Der Sinn und Zweck dieses Abgabenänderungsgesetzes ist letzten Endes, 1 Milliarde € im Jahr zu erzielen, um 2016 ein Nulldefizit, ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen. Anstatt die Ausgaben zu reduzieren durch den Abbau von Mehrfachförderungen, durch Strukturreformen oder indem man die Vorschläge des Rechnungshofes aufgreift und umsetzt, geht man den einfachen Weg und versucht halt wieder, den Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen. [[Zwischenrufe des Abg. Krainer.]] Bei diesen Steuern, die jetzt teilweise erhöht werden oder neu eingeführt werden, ist der Lenkungseffekt durchaus zu hinterfragen. Wenn man zum Beispiel die NoVA oder die motorbezogene Versicherungssteuer hernimmt, dann hat das Ganze nur einen ökologischen Deckmantel, denn gerade viele der teuren Autos, die dann bei der Versicherungssteuer billiger werden, können sich die einfachen Leute ja gar nicht leisten. Und wenn man sich das genau anschaut, sieht man auch, dass nicht der CO2-Ausstoß als Basis hergenommen wird, sondern die PS-Anzahl, was teilweise völlig unlogische Ergebnisse mit sich bringt. So hat zum Beispiel ein Dreier-Golf mit 110 PS 145 Gramm CO2-Ausstoß; der neuere Siebener-Golf, der 150 PS hat, hat nur 106 Gramm CO2-Ausstoß, würde aber um 238 € im Jahr mehr kosten. Da ist also schon einmal eine Unlogik dabei, die Aufklärungsbedarf nach sich zieht. Selbst der Österreichische Automobil-, Motorrad- und Touringclub, also der ÖAMTC, hat festgestellt, dass in den Jahren 2000 bis 2012 die Kosten für den Betrieb eines Pkws um 20 Prozent stärker angestiegen sind als die Kosten für die Lebenserhaltung. Viele Menschen sind aber einfach auf das Auto für den täglichen Gebrauch angewiesen, nicht alle können auf Öffis umsteigen. Viele sind gezwungenermaßen Pendler. Und das hat letzten Endes auch eine sehr starke soziale Komponente. Ich darf daher folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten DDr. Fuchs und Dipl.-Ing. Deimek einbringen: Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Herr Abgeordneter, damit uns kein Fehler passiert, darf ich Sie korrigieren: Es ist ein Abänderungsantrag.
Selbstverständlich! Entschuldigung, Herr Präsident! [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Es gibt auch noch eine zweite Steuer, die durchaus zu hinterfragen ist, das ist die Bankenabgabe Neu. In meinem Bundesland etwa betrifft das vor allem die mittleren Banken, die müssen jetzt um 65 Millionen € mehr abliefern. Das bedeutet, dass allein für das Bundesland Oberösterreich ein Kreditvolumen von zirka einer Milliarde Euro abgehen wird, und das wird in Zukunft durchaus auch eine Kreditklemme verursachen. Wir brauchen mehr Mut zu Reformen! Wir müssen den Staat schlanker machen. Wir müssen schauen, dass die Menschen wieder mehr Freiheit haben, Eigenverantwortung übernehmen zu können, und wir müssen mehr Unabhängigkeit von Transferleistungen schaffen. Mit dem Abgabenänderungsgesetz wird die Wirtschaft nicht entfesselt, sondern es werden noch mehr Fesseln angelegt.
Der soeben von Herrn Abgeordnetem Podgorschek eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Jank zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Hohe Regierungsmitglieder! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja, fast möchte man sagen, ein Vorteil, dass wir über das Abgabenänderungsgesetz sprechen, denn wenn der eine oder andere aus der Opposition in eine Regierungsverantwortung gekommen wäre, dann würden wir heute über Vermögen-, Erbschafts- und Schenkungssteuern diskutieren, wir würden über CO2-Steuern auf Strom und fossile Brennstoffe diskutieren, wir würden über die Streichung der Pendlerpauschale diskutieren und über die kilometerabhängige Autobahnmaut – also alles Belastungen, die uns erheblich treffen würden. [[Ruf bei der FPÖ:Und jetzt?]] Und niemand redet gern über neue Steuern, niemand freut sich darüber, aber die Freude, dass wir einiges erreicht haben, lassen wir uns nicht nehmen! Ich möchte das aus der Sicht einer Wiener Abgeordneten beleuchten. Wie schaut denn in Wien die Struktur aus? – Ein Viertel aller österreichischen Betriebe sind in Wien tätig. Sie beschäftigen 800 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und sie sind Träger unserer Jugendausbildung. Sie generieren über 25 Prozent unserer Gesamtwirtschaftsleistung in Österreich und sind Innovations- und Investitionsmotor. Wie sind sie strukturiert? – Sie sind mehrheitlich klein und mittelständisch strukturiert. Aber was sie nicht sind, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Sie sind keine bemitleidenswerten Hascherln, die nicht in der Lage sind, ihr Unternehmen, mit oder ohne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ordentlich zu führen, sodass sie aus ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit auch ihren Unterhalt bestreiten können. Es sind Menschen, die für Leistung und für Verantwortung stehen! Daher freuen wir uns wirklich, dass es gelungen ist, zwei wesentliche Dinge für diese Unternehmensgruppe, nämlich auf der einen Seite den Gewinnfreibetrag und auf der anderen Seite – vor allem für die Jungen, für jene, die neu in das Unternehmertum einsteigen – die „GmbH light“ zu sichern. Was mich weniger freut, ist der Umstand, der die Gruppenbesteuerung betrifft. Das muss man kritisch betrachten. Es ist hier die große Gefahr zu sehen, dass insbesondere der Standort Wien mit einem hohen Headquarter-Anteil an Attraktivität verliert. Die Eckpunkte sind: Ab 1. März 2014 werden nur mehr bestimmte Körperschaften als Gruppenmitglieder berücksichtigt. Also es fallen alle, die außerhalb der EU sind, als Gruppenmitglieder weg. 82 Prozent aller Unternehmen – ich soll zwar schon schließen, aber es ist mir ganz wichtig, das noch zu sagen –, die von der Gruppenbesteuerung Gebrauch machen, sind österreichische Unternehmen, die hier am Standort tätig sind. Das heißt, die alte Mär, dass das vorwiegend den nichtösterreichischen Unternehmen zugute kommt, ist auszuräumen. Wir haben das vor einiger Zeit auch entsprechend dargelegt. Es gibt eine Studie dazu. Wer Interesse daran hat, dem stelle ich sie gerne zur Verfügung. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Doktorin Lichtenecker. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Staatsekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Jank, worüber wir Grüne in einer Regierung sprechen würden, das ist in jedem Fall das große Thema Rechtssicherheit für die Unternehmen und für die Wirtschaft, wir sprechen über Finanzierungsmodelle zur Stärkung der Finanzierung von Unternehmungen, und selbstverständlich würden wir sprechen, und sprechen wir, über eine aufkommensneutrale ökologische, soziale Steuerreform zur Senkung der Lohnnebenkosten – denn genau das ist es, was dieser Wirtschaftsstandort, was die Unternehmungen brauchen, um auch entsprechend Arbeitsplätze schaffen zu können. Das sind unsere Punkte! [[Beifall bei den Grünen.]] Damit sind wir bei der „GesmbH light“. Die kritischen Stimmen waren in den letzten Wochen ja nicht zu überhören – und das ist gut so –, insbesondere auch von den Betroffenen. Und dementsprechend, meine ich, ist es notwendig, zu handeln. Innerhalb weniger Monate haben Sie hier eine Rechtssituation zweimal geändert! Auch wenn Sie jetzt sagen: Na ja, jetzt ist es ohnedies abgemildert worden!, so sehen wir das nicht. Wir werden daher einen entsprechenden Antrag stellen, den ich in der Folge dann einbringen werde, dass man die ursprüngliche Regelung zur „GesmbH light“ beibehält. Wir Grüne plädieren dafür, dass das Stammkapital für FirmengründerInnen dauerhaft bei 10 000 € bleibt. Das ist unser Ziel! Ich bringe daher folgenden Abänderungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ganz simpel und einfach! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen, es waren hauptsächlich die Abgeordneten der ÖVP, die heute auch ein Stück ihr Unglücklichsein über das derzeitige Modell der „GesmbH light“ geäußert haben. Sie sind herzlich eingeladen, genau diesen Antrag zu unterstützen, denn Rechtssicherheit ist es, was die Unternehmen brauchen. Damit bin ich bei einem Thema, das heute schon angesprochen wurde: dem angekündigten, gehuldigten Handwerkerbonus. Jetzt kann man sowieso diskutieren, wie sinnvoll das ist. Man kann auch über die Mitnahmeeffekte zu diesem angekündigten Modell Handwerkerbonus diskutieren – dazu sei eine interessante Studie aus Deutschland empfohlen. Und gleichzeitig sind die ersten kritischen Kommentare in den Medien zu lesen, wiederum in Bezug auf das Thema Rechtssicherheit, nämlich wie weit der Handwerkerbonus auch die Verfassung verletzen könnte. [[Abg. Rädler: Da müssen Sie den „Kurier“ lesen! Sie lesen die falsche Zeitung!]]Daher von meiner Seite das Ersuchen, das auch gründlich zu prüfen, um hier unter Umständen ein Modell zu finden, das dann auch tatsächlich einen entsprechenden Impuls in der Wirtschaft gibt, eine Entlastung bringt und auch rechtssicher ist. Kollege Auer und Kollege Groiß haben heute angemerkt, dass es mit der Bankenabgabe und den Folgewirkungen dazu kommen wird, dass weniger Kredite zu vergeben sein werden. Da werden sie schon recht haben. Daher glauben wir, dass es längst notwendig ist, entsprechende innovative Finanzierungsmodelle mit Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Wir hatten in der letzten Gesetzgebungsperiode mehrere Runden und Debatten mit allen Fraktionen, die zum damaligen Zeitpunkt im Nationalrat vertreten waren. Die Wirtschaftskammer war eingeladen, die Arbeiterkammer war eingeladen, ebenso die Finanzmarktaufsicht. Was war das Ergebnis von fünf Runden? – Eine mickrige Anhebung der Prospektpflicht von 100 000 auf 250 000. Summa summarum: Die Unternehmungen, die Vertreter von Energiewendeprojekten waren sich alle einig, dass das keine Lösung des Problems ist. Da brauchen wir ein neues Modell, und wir Grüne haben den entsprechenden Antrag bereits eingebracht. Wir wollen, dass die Prospektpflicht auf 3 Millionen angehoben wird und das Investment pro Bürgerin beziehungsweise Bürger bei einem entsprechenden Projekt auf 20 000 € beschränkt wird. Wir glauben, dass das ein wichtiger Beitrag ist, die Finanzierungssituation bei den Unternehmungen zu verbessern. Die Frage ist: Wie schnell kann das gelöst werden? Ich richte daher an die Staatssekretäre, die heute noch hier anwesend sind, den Appell, im Finanzministerium möglichst zügig eine entsprechende Vorlage vorzubereiten [[Abg. Auer: ist ja gar nicht zuständig!]] , damit dieses Thema endlich einer Lösung zugeführt wird und diese leidige Thematik ein gutes Ende findet und das damit abgesichert werden kann.
Auch dieser Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Vogl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn heute hier argumentiert wird, dass Österreich in Zukunft keine Spitzenmanager mehr beschäftigen kann, weil wir die Absetzbarkeit von über 500 000 € aufheben, weil wir einen Solidaritätsbeitrag von Topverdienern einfordern, dann kann ich nur aus der Praxis berichten, dass wir in Österreich kein Problem haben, Managerinnen und Manager aus Deutschland in unseren Beschäftigungsgruppen einzuordnen, wir aber sehr wohl ein Problem haben, wenn österreichische Fachkräfte und Spitzenmanager im Konzern nach Deutschland gehen. Dieses Thema kommt immer wieder: Wir haben zu hohe Lohnnebenkosten, das kann sich kein Mensch mehr leisten! – Wenn man sich mit diesem Thema wirklich auseinandersetzt, kommt man drauf, dass es bei Weitem nicht so ist. Wir sind wettbewerbsfähig, wir haben keine zu hohen Lohnnebenkosten, und gerade die Unternehmerinnen und Unternehmer unter Ihnen werden sagen, sie kalkulieren ja nicht, was im Monat brutto übrig bleibt, sondern sie kalkulieren, was der Mitarbeiter kostet. Da sind wir absolut konkurrenzfähig. Wir haben dieses Problem nicht, und wir werden mit dieser einen Maßnahme dieses Problem auch nicht weiter verschärfen. Noch gar nicht behandelt worden ist – und ich glaube, das ist ein ganz wichtiger und richtiger Schritt – die Anhebung des Sachbezugs. Das ist meiner Meinung nach zeitgemäß und auch dringend notwendig. Jeder, der privat ein Fahrzeug fährt und weiß, was der Erhalt eines Fahrzeugs kostet, wird dem zustimmen, dass die Erhöhung des Sachbezugs zeitgemäß und richtig ist. Ich denke, dass wir mit diesem Punkt einen ganz wichtigen Beitrag leisten. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Zu Beginn möchte ich folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Wie Sie sehen, habe ich heute als Einstandsgeschenk eine Flasche Sekt aus Österreich mitgebracht – mit Trauerband und Parte. [[Der Redner zeigt die von ihm zuvor auf das Rednerpult gestellte Sektflasche, um deren Hals schwarze Bänder und schwarz umrandete Kärtchen gebunden sind.]] Sie tragen hier einiges zu Grabe in Österreich: die Marke Sekt, 3 000 Winzer, die den Grundwein produzieren, Klein- und Mittelbetriebe in der Folgeindustrie und den kleinen Luxus, das Glas Sekt. Kommen wir zu den Fakten! Die Zahlen, die Sie diesem Gesetz zugrunde legen, sind leider falsch. Sie rechnen mit 35 Millionen € Einnahmen, die nicht kommen werden. Sie haben folgenden Denkfehler: Ein Drittel dieser Absätze befindet sich im Bereich Prosecco und Frizzante, der nicht von der Schaumweinsteuer erfasst ist. Wenn wir das abziehen und dann noch mitberücksichtigen, dass es aufgrund der Verteuerung in etwa 30 bis 40 Prozent Umsatzrückgang geben wird, dann landen wir irgendwo bei 10 Millionen €. Wenn wir dem den Verwaltungsaufwand entgegenstellen, dann werden Sie relativ schnell feststellen, dass das eine echte Bagatellsteuer ist und Sie für ganz geringe Einnahmen einen Kollateralschaden für eine ganze Branche erreicht haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die viel gerühmte Entfesselung der Wirtschaft sehe ich da wirklich nicht! Ein Wort noch zur Sektindustrie, zur Sektwirtschaft: Das ist ein kleiner, aber feiner Bereich in Österreich. Wie gesagt: Rund 3 000 Winzer, vor allem aus dem Weinviertel und aus dem Burgenland, stellen den Grundwein für die Sekterzeugung her. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Produzenten von Kartonagen, Flaschenlieferanten, Etikettenlieferanten und natürlich der österreichische Weinhandel werden sehr schwer in Mitleidenschaft gezogen. Ich sehe massive Umsatzeinbrüche und in der Folge auch Arbeitslose in dieser Branche – und das, wo wir ohnehin zurzeit 450 000 Arbeitslose in Österreich haben. Was werden die Sektproduzenten machen? – Sie werden versuchen, Kosten zu sparen. Sie werden den Grundwein in der Tschechei kaufen, die Etiketten in Polen und die Glasflaschen möglicherweise in Deutschland. Wer leidet darunter? – Wieder die Klein- und Mittelbetriebe in Österreich. Und das kann ja bitte nicht im Sinne des Erfinders sein! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wie gesagt: Prost! Ruin für Tausende Existenzen in Österreich. Und ein kleiner sozialer Seitenhieb: Was für die breite Bevölkerung wieder ein Luxus wird, das Glas Sekt, wird die wirklich Reichen nicht tangieren! Mir ist schon klar, dass Sie mittlerweile im Budget überall ein paar Millionen zusammenkratzen. Das wird aber das Milliardenloch, das Sie haben, nicht schließen können. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Da müssten wir nach dem Motto: Kleinvieh macht auch Mist! – das ganze Gesetz ist meiner Meinung nach Mist –, jeden Tag in Wien zwei Opernbälle abhalten und sehr, sehr viel Sekt konsumieren, sonst werden wir das Milliardenloch nicht schließen. – Danke.
Der von Herrn Abgeordnetem Wurm eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung. Der Abänderungsantrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Herr Abgeordneter, da wir hier herinnen keinen Alkohol trinken: Wollen Sie den Sekt nicht wieder mitnehmen? – Bitte. [[Ruf bei der ÖVP:uncharmant!]]Wir können ihn gerne andernorts später zu uns nehmen, wenn Sie gerne möchten. [[Abg. Brosz: Ein bisserl weiter hinaufgeben!]] [[Abg. Peter Wurm nimmt die Flasche Sekt von der Regierungsbank.]] Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Zakostelsky. – Bitte.
Herr Präsident! Frau und Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der Sekt ist jetzt leider weg. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz .]] Es wurden heute bereits viele Details besprochen, aber sagen wir es durchaus einmal ehrlich und offen – ich glaube, das ist auch wichtig den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber –: Natürlich liegt einer der Hintergründe für das Abgabenänderungsgesetz in der mittlerweile doch weitverbreiteten Erkenntnis, dass der Staatshaushalt in Ordnung zu bringen ist. Wir können und dürfen nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkel auf zu großem Fuß leben. Das gilt, nebenbei gesagt, genauso für den Verbrauch unserer Umweltressourcen, aber eben auch für das Schuldenmachen in finanzieller Hinsicht. Meine Damen und Herren, ein erster Schritt dazu muss natürlich ein ausgeglichenes Budget sein. Die ÖVP und die gesamte Bundesregierung bekennen sich zu dem Ziel, bereits 2016 ein sogenanntes Nulldefizit zu erreichen. Dazu ist natürlich das Abgabenänderungsgesetz ein Baustein. Österreich hat sich im Stabilitäts- und Wachstumspakt dazu verpflichtet, gewisse Budgetkriterien einzuhalten, und bekannterweise muss auch unser Budget 2014 – beziehungsweise das Defizit – bereits besser sein als jenes des Jahres 2013. Entgegen allen Unkenrufen der Opposition wurde gerade erst in der Vorwoche das Triple-A-Rating der Republik von der Agentur Fitch bestätigt. Dies ist in durchaus stürmischen Diskussionszeiten, wie wir alle wissen, ein eindeutiges Zeichen dafür, dass der Reform- und Konsolidierungskurs, den die österreichische Bundesregierung eingeschlagen hat, international anerkannt und gewürdigt wird – international anerkannt und gewürdigt, meine Damen und Herren! Für die nächsten Jahre ist klar: Wir müssen diesen Kurs beibehalten, aber – und das möchte ich aus meiner Sicht hier schon auch anschließen – natürlich ist es besonders wichtig, dies nicht nur auf der Seite der Abgaben zu erreichen, sondern auch ausgabenseitig einen Sparkurs einzulegen. Ein erster großer Schritt dazu ist den Bundesministerien mit der Einsparung einer halben Milliarde pro Jahr durch Kürzung der sogenannten Ermessensausgaben immerhin bereits gelungen. Wir werden hier in den nächsten Jahren aber noch mehr Mut brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das möchte ich hier an dieser Stelle sagen. Wir werden mehr Mut zu Reformen brauchen, um auch die Ausgabenseite besser in den Griff zu bekommen, und dafür steht bekanntermaßen die ÖVP. Noch ein Wort zum heute vorliegenden Gesetzentwurf: Ich glaube, wir alle waren am Beginn des Diskussionsprozesses nicht hundertprozentig zufrieden mit dem Gesetzentwurf. Davon lebt aber der Parlamentarismus. Wir brauchen aktive Abgeordnete, eine aktive und intensive Diskussionsphase. Wir konnten gemeinsam – ich denke da an den letzten Finanzausschuss, auch an die Beiträge der Opposition – viel erreichen und haben nun ein beschlussreifes Gesetz vor uns. Die „GmbH light“ erleichtert Unternehmensneugründungen. Der Gewinnfreibetrag bleibt erhalten. Wir erreichen eine Absenkung der Lohnnebenkosten. Die Kleinbetragsrechnungen sind akkordiert. Die Gesellschaftsteuer wird abgeschlafft, et cetera, et cetera. Meine Damen und Herren, so ehrlich muss man auf der anderen Seite natürlich auch sein: Dieses Gesetz wird manchen Schmerz verursachen, aber – und das ist wiederum unsere gemeinsame Aufgabe – dieser Schmerz wird ausgewogen sein. Es ist, glaube ich, wichtig, dass ein solches Paket, wie auch immer man es übertitelt, einigermaßen ausgewogen ist. Daher lade ich Sie an dieser Stelle ein, diesen Weg eines wirtschaftlich starken und sozial gerechten Österreich gemeinsam mit uns zu gehen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Willi. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Regierung! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einer kurzen Anmerkung zum Antrag vom Kollegen Pock: Wir werden dem zustimmen, weil die Zielsetzungen passen; wir haben nur unsere Probleme mit Zweckbindungen. Aber jetzt zu diesen zwei [[Ruf:Dopingproben]] [[Heiterkeit]] Flaschen: Ich komme nicht von der Gesundenuntersuchung, nein, ich komme von der Tankstelle. Das ist Diesel, und das ist Benzin. [[Der Redner zeigt zwei Flaschen, die mit unterschiedlichen Flüssigkeiten gefüllt sind.]] [[Unruhe im Sitzungssaal.]] Diesel hat einen höheren Energiegehalt als Benzin, und trotzdem ist Diesel billiger, weil Sie eine Besteuerung von Diesel gewählt haben, die Diesel eben billiger macht, obwohl der Heizwert und Energiegehalt höher ist. Diesel macht uns größte Probleme mit den Schadstoffen: Feinstaub, NOx. [[Abg. Neubauer: Ihr habt es aber beworben, als Grüne!]]– Haben wir nicht, Herr Kollege! Wir haben die Feinstaubhauptstadt Graz, wir wissen um die Probleme in Wien und in Linz – und all das ist ein Produkt Ihrer Steuerpolitik, meine Damen und Herren! Das ist ein völlig falscher Ansatz, Diesel müsste teurer sein – das wissen Sie so gut wie ich. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock.]] Und weil Sie das machen, haben wir einen Rattenschwanz von Problemen in Österreich. 77 Prozent der in Österreich verkauften Treibstoffe sind Dieseltreibstoffe. 55 Prozent der in Österreich verkauften und fahrenden Pkws sind Dieselfahrzeuge – mit allen Problemen hintendran. In der Schweiz ist das anders. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger.]] In der Schweiz als einzigem europäischen Land ist Diesel teurer als Benzin. Die Folge: Nur 24 Prozent der Pkws dort sind Dieselfahrzeuge. Das heißt, wenn man die richtige Steuerpolitik macht, dann spart man sich große Umweltkosten und hat weniger Probleme. Übrigens: Die EU droht uns mit einem Vertragsverletzungsverfahren [[Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger]] ,weil wir die Luftgüte in Österreich nicht einhalten. Das ist Ihre Steuerpolitik, meine Damen und Herren von Rot und von Schwarz! [[Ruf bei der SPÖ:Also Georg!]] Und in Tirol, kann ich berichten, haben wir einen gewaltigen Umwegtransit, weil die Lkws zu uns kommen, damit sie billig tanken können – wieder mit dem Rattenschwanz an Schwierigkeiten aufgrund der Verletzung der Kyoto-Ziele. Im vorliegenden Gesetzentwurf setzen Sie diesen Weg leider konsequent fort. Damit das nicht geschieht, lade ich Sie ein, den grünen Abänderungsantrag, den ich jetzt vorlesen werde, zu unterstützen. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Also: Helfen Sie mit, dass Diesel in Österreich teurer wird!
Der soeben von Herrn Abgeordnetem Willi eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] [[Ruf bei der ÖVP:Da wird Ihnen die Wirtschaft !]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Herr Präsident! Ich bin verwundert: Es gibt noch Grüne bei den Grünen! Ich erinnere mich an den Wahlkampf, in dem die Klubvorsitzende der Grünen gesagt hat: Benzin- und Dieselpreis sind am Plafond, da ist kein Platz mehr nach oben! – Kollege Willi sieht hier offensichtlich doch noch Platz. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] [[Abg. Brosz: Seit du Berater bist !]] Ich wollte nur darauf hinweisen, dass der Unterschied in der Besteuerung von Diesel und Benzin von dieser Bundesregierung in den letzten fünf Jahren quasi angeglichen wurde und wir diesen Unterschied um 2 oder 3 Cent verringert haben. Ich gebe Ihnen aber durchaus recht, dass das steuersystematisch ein Problem ist, wenn wir das unterschiedlich besteuern. Das hat aber nichts mit der NoVA zu tun, das hat nichts mit dem vorliegenden Gesetz zu tun, sondern ist eine Frage der Mineralölsteuer. Ich wollte zum Gesetz etwas sagen, weil hier so ein bisschen eine Debatte war, die Steuern seien ohnehin zu hoch und wir erhöhen da jetzt Steuern. – Da darf ich schon sagen, dass Politik natürlich nicht ein singuläres Ereignis ist, das an einem Tag stattfindet und dann fünf Jahre nicht, sondern ein Prozess. Wenn wir uns anschauen, was in den letzten fünf Jahren geschehen ist, dann sehen wir, dass Steuern und Abgaben auf Arbeit gesenkt wurden – im Laufe der Legislaturpe- riode um zirka 3 Milliarden € – und auf der anderen Seite Steuern und Abgaben auf Vermögen und Kapital erhöht oder neu eingeführt wurden, um mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen. Es stimmt nämlich, dass die Steuern und Abgaben auf Arbeit in Österreich viel zu hoch sind und Steuern auf Vermögen, Kapital und Kapitaleinkommen vergleichsweise viel zu niedrig. Letztes Mal haben wir da ein wenig für Angleichung gesorgt. Wenn Sie sich das Regierungsprogramm ansehen, dann sehen Sie, es geht in diesen fünf Jahren auch darum, das noch weiter anzugleichen, das heißt natürlich, Steuern zu erhöhen, vor allem Vermögen- und Kapitalbesteuerung, und dafür auch die Steuern und Abgaben auf Arbeit zu senken. Zum Teil erfolgt eine Senkung der Steuern und Abgaben bereits jetzt, nämlich mit der Senkung der Lohnnebenkosten. Wir haben ja in Aussicht genommen, dass wir um 2016 herum eine große Lohnsteuerreform machen, das heißt die Steuern und Abgaben auf Arbeit stark absenken. Was machen wir heute? – Ein paar Auszüge: Es geht um Steuern und Abgaben auf Vermögen und Kapital, also für diesen Bereich. Ja, da tun wir einiges, aber das halte ich auch für richtig. Wir streichen die Absetzbarkeit für Managergehälter quasi ab 500 000 €. Das heißt, alles, was über 500 000 € ist, muss „verKöStet“ werden, muss einfach aus versteuerten Gewinnen bezahlt werden. Wir haben steuersystematisch auch jetzt bereits etwas Ähnliches, nämlich zum Beispiel die Luxustangente bei Dienstautos. Wenn jemand einen Ferrari als Dienstauto will, ist das ja schön, aber das kann er nicht zur Gänze vom Betrieb absetzen, sondern eben nur bis zu einem gewissen Bereich. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Genauso kann die Gesellschaft definieren, ab 500 000 € ist die Frage, welcher Zusammenhang zwischen Einkommen und Leistung besteht. – Wir sagen: Bei allem über 500 000 € würden wir zumindest diese Verbindung zwischen Einkommen und Leistung unter einem großen Fragezeichen sehen, und da haben wir etwas Ähnliches wie die Luxustangente, die wir steuersystematisch in anderen Bereichen haben. Bei der Gruppenbesteuerung ist es nicht so, dass alle rausfliegen, die jetzt außerhalb der Europäischen Union sind, sondern in jenen Ländern, mit denen es kein Doppelbesteuerungsabkommen und kein Amtshilfe-Durchführungsgesetz gibt, kann man Unternehmungen in der Gruppe nicht mehr besteuern – auf gut Deutsch: dort, wo wir nicht real bei einer Behörde anrufen und nachfragen können, ob die Angaben des Steuerpflichtigen stimmen oder nicht. Wenn es keine Abkommen gibt, dann ist das nicht mehr möglich, und das halte ich im Prinzip für richtig. Das Zweite: Wir streichen die Firmenwertabschreibungen. Und das ist auch gut! Wir wissen, dass das dazu geführt hat, dass viele Unternehmen quasi selber eingeschätzt haben, was ihre ausländische Beteiligung wert sein könnte, und sie einfach klein gemacht haben, wenn es darum gegangen ist, Steuern in Österreich zu sparen. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben. Es hat nie irgendjemand behauptet, dass nur ausländische Unternehmen von der Gruppenbesteuerung einen Vorteil haben. Es war immer klar, dass es in erster Linie nur österreichische Unternehmen sein können, die den Vorteil der Gruppenbesteuerung haben. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ob Starbucks oder IKEA nur 1 Prozent Steuern in Österreich zahlen oder andere österreichische Betriebe auch, ist mir herzlichst egal. Mir geht es darum, dass alle Unternehmen einen fairen Beitrag leisten sollen, um unsere Gesellschaft und die Kosten dieser Gesellschaft mitzufinanzieren. Wir haben gesehen, dass das durch die Gruppenbesteuerung eben nicht der Fall war. Deshalb ist es gut, dass es da weitere Einschränkungen gibt und dass diese Unternehmen auch einen fairen Beitrag zur Finanzierung der Gesellschaft leisten, wie das jedes kleine und jedes mittlere Unternehmen ohnehin machen muss. Der nächste Bereich ist der Soli-Beitrag, das heißt, dass jene, die besonders gut verdienen, einen höheren Beitrag leisten. Der Soli-Beitrag wird jetzt verlängert; er war quasi befristet bis 2016 und wird jetzt verlängert, das halte ich auch für wichtig. Nun zur Bankenabgabe: An alle, die jetzt erklären, wir seien so böse, weil wir die Derivate nicht mehr in der Besteuerung drinnen haben: Das muss man sich anschauen, das war sehr, sehr leicht zu umgehen. Die meisten Banken haben die Derivate vom Balance Sheet runternehmen können und haben dafür einfach keine Steuer bezahlt. Wenn ich in der Praxis merke, dass eine Steuer umgangen wird und damit kein Lenkungseffekt besteht, sondern sich Einzelinstitute einfach ihre Steuer kleinrechnen können, dann ist die Frage, ob man eine Schieflage oder eine gerechte Besteuerung des Systems will. Wir haben gesagt, wir wollen eine gerechte Besteuerung des Systems und einen ausreichenden Beitrag. Insofern ist die Erhöhung der Bankenabgabe mit 90 Millionen € pro Jahr gut und richtig. All jene, die behaupten, dass bei der Hypo der Steuerzahler quasi alles zahlen muss, alle, die heute gegen die Erhöhung der Bankenabgabe stimmen, müssen dann den Wählerinnen und Wählern erklären, wieso nicht die Banken die Rechnung bezahlen, sondern sie beim Steuerzahler bleiben soll. Wir sagen: Nein, der Steuerzahler streckt vor, aber am Ende des Tages sollen es die Banken zahlen! Also, das sollten Sie sich mit Ihren Wählern ausmachen. – Danke schön.
Vorläufig letzter Redner dazu ist Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.
Da Kollege Krainer jetzt den Solidaritätszuschlag für besser Verdienende erwähnt hat, habe ich mich gefragt, wie das bei einem 7 000-€-Nebenjob und einem 8 500-€-Halbjob ist. Fällt man da auch noch hinein? Nicht, dass Sie sich einen dritten Nebenjob auch noch suchen müssen! Aber da wissen die Österreicherinnen und Österreicher wenigstens, warum die erste Handlung dieser Regierung in Steuererhöhung besteht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich bringe gleich zu Beginn folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Abänderungsantrag sowie auch andere heute hier von der Opposition eingebrachte Abänderungsanträge zeigen es ganz deutlich: Dieses Abgabenänderungsgesetz, das uns heute vorliegt, ist ein Husch-Pfusch-Gesetz, das – und das sagt auch die Analyse des Budgetdienstes – von nicht nachvollziehbaren oder falschen Berechnungsgrundlagen ausgeht. Das ist wirklich der Tenor des Budgetdienstes. [[Abg. Mag. Schieder: Falsch sind die nicht!]] Ich will gar nicht verhehlen, dass es auch gute Maßnahmen in diesem Konvolut, das Sie uns heute vorgelegt haben, gibt. Ein Beispiel ist etwa die Streichung der Gesellschaftsteuer, die ich selbst vor drei Jahren beantragt habe und der Sie im Finanzausschuss ein Begräbnis erster Klasse durch Vertagung beschert haben. Gegen Betrugsbekämpfungsmaßnahmen kann man auch nicht sein. Nur die Grundlagen, mit denen Sie rechnen, kann nicht einmal der Budgetdienst nachvollziehen. Was Sie hier und heute von uns wollen, ist nichts anderes als ein 5,4 Milliarden € schweres Belastungspaket für 2014 bis 2018 mit nicht nachvollziehbaren Zahlen – Hauptsache Steuererhöhung. Das Meiste davon soll auch noch über die Erhöhung der Verbrauchsteuern hereinkommen: Tabaksteuer 1,17 Milliarden €, Alkoholsteuer und Schaumweinsteuer zusammen 280 Millionen €, motorbezogene Versicherungssteuer 1,12 Milliarden €, und dann noch 230 Millionen € Normverbrauchsabgabe. Allein gegen die motorbezogene Versicherungssteuer gibt es schon über 120 000 Unterschriften der Österreicherinnen und Österreicher, und es werden stündlich mehr. Das trifft die Konsumenten. Der andere Teil der Belastungen trifft die kleinen und mittleren Unternehmen. Seit SPÖ und ÖVP in der Regierung sind, werden die Österreicher, die arbeiten und sich mit Fleiß Heim und Haus geschaffen haben, wird der Mittelstand nur noch mit Steuern bestraft. Diejenigen, die in Pension gehen, werden 35 Tage vorher noch zwangsweise in eine Schulung geschickt, und die, die im Häfen sitzen, kriegen dafür 2,5 Prozent Lohnerhöhung. Eigentlich sollten Sie, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, und Ihre Kollegen, die heute nicht da sind, die Hälfte Ihres Gehalts spenden, denn das ist Ihre Arbeit gar nicht wert. Schade, dass Österreich auf diese Art und Weise an die Wand gefahren wird!
Der von Herrn Abgeordnetem soeben eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe daher diese Debatte. Da gegen Ende der Debatte bis zum letzten Redner laufend Abänderungsanträge eingebracht wurden, die zunächst noch ins Croquis eingearbeitet werden müssen, und um keine Abstimmungsfehler zu produzieren, verlege ich die Abstimmung zu beiden Tagesordnungspunkten an das Ende der jetzt kommenden Tagesordnungspunkte. [[20:05:43]] 4. Punkt Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (23 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über die Errichtung und den Betrieb einer Medizinischen Fakultät und die Einrichtung des Studiums der Humanmedizin an der Universität Linz (34 d.B.) 5. Punkt Bericht und Antrag des Wissenschaftsausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird (35 d.B.)
Wir gelangen somit zu den Punkten 4 und 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich als Erste Frau Abgeordnete Maurer. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Einrichtung eines Medizinstudiums an der Universität Linz war von Beginn an sehr umstritten und wird vom gesamten Sektor aus verschiedenen Gründen abgelehnt. [[Ruf bei der ÖVP:Vom grünen Sektor!]] Ein ganz zentraler Punkt, der in dieser Debatte angebracht wird, ist, dass die Medizinfakultät Linz keine strategische Notwendigkeit darstellt, die aus den Notwendigkeiten der österreichischen Hochschullandschaft entsteht. Vielmehr ist das ein Wunsch eines Bundeslandes und nicht in die Gesamtstrategie eingegliedert, die eigentlich mit dem Hochschulplan, in Absprache mit dem gesamten Sektor, verfasst werden soll. Das zentrale Argument, das für die Medizinfakultät vorgebracht wird, ist der ÄrztInnenmangel, wobei man darauf hinweisen muss, dass wir in Österreich die höchste ÄrztInnendichte aller 27 EU-Länder haben, nämlich 468 ÄrztInnen pro 100 000 EinwohnerInnen. Der EU-Schnitt liegt bei 330. Es gibt allerdings sehr wohl ein Problem mit den ausgebildeten Ärztinnen und Ärzten in Österreich. Ein Viertel aller AbsolventInnen wandert ab, da die Rahmenbedingungen für JungärztInnen in Österreich nicht attraktiv genug sind. Das sind in erster Linie gar nicht die Deutschen, die bei uns studieren, sondern durchaus auch österreichische StudentInnen. Das betrifft vor allem regionale Standorte. Da geht es zum Beispiel um die ganze Diskussion rund um den Turnusarzt, um die Facharztausbildung. Es geht auch um die Gehaltsfragen. In Deutschland verdienen Ärztinnen und Ärzte mit derselben Ausbildung bis zu einem Viertel mehr bei ihrem Einstieg in den Beruf. Dieser Beschluss ist unter einigen Voraussetzungen, unter Versprechungen an die Hochschulkonferenz getroffen worden. Ich habe mit Freude heute in einer APA-Meldung gelesen, dass Sie, Herr Minister Mitterlehner, zugesagt haben, dass Sie die Rolle der Hochschulkonferenz in Zukunft stärken wollen. Die Hochschulkonferenz hat der Einrichtung dieser Medizinfakultät unter einigen Bedingungen zugestimmt, von denen allerdings bis jetzt nur eine einzige erfüllt ist, nämlich die, die am leichtesten zu schaffen ist: die Einsetzung einer Gründungskommission. Beim Einsetzen von Gremien und Arbeitsgruppen tut man sich generell wesentlich leichter als beim Schaffen von konkreten Rahmenbedingungen. Das ist die einzige Forderung, die erfüllt ist. Alle anderen sind unerfüllt. Zu den anderen Forderungen gehört die Eingliederung der Medizinfakultät in eine Gesamtstrategie, in den Hochschulplan. Das ist nicht erfolgt. Eine zweite Forderung war die Ausarbeitung und der Beschluss eines neuen Entwicklungs- und Finanzierungsplans für Fachhochschulen. Das hätte bereits 2013 erfolgen müssen. Bis jetzt gibt es keinen, es gibt auch noch keine Verhandlungen dazu. Das hätte bereits lange beschlossen werden müssen. Was auch fehlt, ist eine tatsächliche wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Frage: Welche Auswirkungen haben die neuen Studienplätze in Linz auf die MedizinerInnenquote? Wir haben seit 2005 immer nur eine Verlängerung dieser Notlösung, und die Gesamtlösung dieses Problems, nämlich Klärung auf europäischer Ebene, ist immer noch nicht angegangen worden. Was auch fehlt, ist ein konkretes Maßnahmenprogramm zur Attraktivierung des ÄrztInnenberufs, denn klar ist: Wenn wir mehr ÄrztInnen ausbilden, was grundsätzlich zu begrüßen ist, die aber trotzdem zu einem Viertel abwandern, dann nutzt es uns gar nichts, dass wir mehr Ärztinnen und Ärzte ausbilden. Ein weiterer Punkt war die Abfederung der Siedlungskosten der Studierenden durch den erzwungenen Wohnortwechsel. Es ist nämlich so, dass dieses Studium zum ersten Teil in Graz absolviert wird und dann wieder zurückgeht nach Linz. Das ist auch eine eher seltsame Konstruktion. Ein letzter Punkt, der auch nicht erfüllt ist, ist die transparente Neuregelung des klinischen Mehraufwandes. Da wird zwar von Linzer Seite gesagt, dass man da eine tolle Erfindung, das Linzer Modell, habe. Dieses basiert aber auf der Idee einer Realbepreisung, die alle anderen Medizinuniversitäten bereits versucht haben und die sich als nicht durchführbar herausgestellt hat. Herr Minister Mitterlehner, ich finde, es ist begrüßenswert, dass Sie ankündigen, dass die Universitäten die budgetären Mittel bekommen sollen, die sie brauchen, um die Kostensteigerungen abzudecken. Allerdings muss man schon sagen, dass dieser Schnellschuss mit der Medizinfakultät in Linz den Linzern das Geld garantiert, sie haben ihr Budget schon in trockenen Tüchern. Die restlichen Universitäten müssen darauf warten, müssen darauf hoffen, dass das, was Sie jetzt verkünden, auch tatsächlich eintritt. Das ist keine Gleichbehandlung im Sektor. Wie bereits im Vorfeld und im Rahmen der Diskussionen deutlich wurde, wird sich der Großteil des grünen Klubs gegen diesen Antrag aussprechen. – Danke.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Töchterle zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Es gibt zwei Motive des Landes Oberösterreich und der Stadt Linz, warum man diese Medizinische Fakultät in Linz errichten will. Ein Motiv ist explizit, nämlich die Sorge um die künftige Ärzteversorgung in Oberösterreich und darüber hinaus. Es gibt eine Ärztebedarfsstudie, die ich seinerzeit als Minister gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium und der Ärztekammer gemacht habe. Diese Studie hat 2012 ergeben, dass es in der Tat um 2030 herum unter Annahme bestimmter Bedingungen einen Ärztemangel geben könnte, obwohl es richtig ist, dass Österreich eine der höchsten Ärztedichten Europas hat. Es ist auch richtig, dass wir, bezogen auf die Einwohnerzahl unseres Landes, sehr viele Absolventinnen und Absolventen haben. Klar ist: Mit mehr Absolventinnen und Absolventen wird man das Problem der Ärzteversorgung nicht lösen. Die viel wichtigere Maßnahme ist eine Attraktivierung der postpromotionellen Ärzteausbildung und auch des Ärzteberufes und der diversen Standorte, wo die Ärzte ihren Beruf ausüben. Das ist ein viel wichtigerer Prozess, der da in Gang zu bringen ist. Das zweite Motiv, das mehr implizit da ist, ist das Bemühen Oberösterreichs – und dieses Bemühen lässt sich schon seit Jahrzehnten feststellen –, den tertiären Sektor in diesem Land zu stärken und auszubauen. Oberösterreich ist ein Land, das ein bisschen nachhinkt gegenüber den traditionellen Standorten in Österreich. Gegen dieses Bemühen wird immer wieder ins Feld geführt, dass wir eine Strukturbereinigung brauchen, dass wir unsere tertiären Standorte nicht zersplittern dürfen, dass der Kuchen, der ohnehin nicht groß ist, in noch mehr kleine Stücke zerteilt werde und dass damit der gesamte tertiäre Sektor in Österreich leide. Gegen diese Kritik kann man einwenden, dass es, wenn man ein Bundesland und dessen tertiären Sektor stärkt und das nicht auf Kosten anderer Standorte geht, insgesamt eine Stärkung dieses Sektors in Österreich bedeutet. Wenn diese Stärkung in eine Gesamtstrategie eingebunden ist und auch alle anderen Standorte und der Sektor insgesamt profitieren, kann das eine positive Maßnahme sein. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt!]] Es gibt weitere Pro-Argumente für eine Medizinische Fakultät in Linz, und diese Argumente sind für mich stärker als die eben genannten Kritikpunkte. Ein wichtiges Pro-Argument ist, dass wir in Österreich etwa 10 000 Bewerberinnen und Bewerber für Studienplätze in der Medizin haben, aber nur 1 500 Plätze. Im UG ist festgeschrieben, dass wir diese Plätze auf 2 000 ausbauen müssen. Das heißt, wir müssen mehr Plätze schaffen – auch im Sinne der Studierenden, die in ganz großer Zahl diese Plätze nachfragen. Wenn also ein Standort für mehr Plätze sorgt, verringert sich der Druck auf diese Plätze und auch der Druck auf die jungen Leute, die sich um diese Plätze bemühen. Wenn sich noch dazu ein Bundesland und eine Stadt wie Linz kräftig an der Errichtung dieser Plätze beteiligen, dann ist das insgesamt etwas sehr Positives. Ein weiteres, ganz starkes Pro-Argument ist meiner Meinung nach, dass medizinische Forschungseinrichtungen insgesamt tertiäre Standorte generell stärken. Medizinische Forschungseinrichtungen in Österreich sind sehr forschungsstark, publikationsstark, drittmittelstark, qualitätsstark. Eine Medizinische Fakultät in Linz wird die Johannes Kepler Universität insgesamt stärken. Das ist mir ein ganz wichtiges Anliegen. Vor allem werden hier in mehrfacher Hinsicht Synergien geschöpft, es wird kooperiert. Es wird innerhalb der Universität kooperiert. Das ist eine Fakultät, die innerhalb der Johannes Kepler Universität agieren wird. Es ist eine Fakultät, die gemeinsam mit der Medizinischen Universität Graz ihre Arbeit beginnt. Es ist also in mehrfacher Hinsicht ein Paradebeispiel für gelingende Kooperation, für etwas, das wir in Österreich ganz dringend brauchen. Wir müssen mit vereinten Kräften, viribus unitis, den tertiären Sektor stärken. Ich werde sehr genau darauf achten und meine Stimme immer dann erheben, wenn die versprochene und auch zwei Mal im Ministerrat beschlossene Gesamtstrategie zur Stärkung des tertiären Sektors, die in diesem Zusammenhang erfolgen muss, nicht erfolgt. Das ist ein ganz wichtiges Ziel, das wir hier verfolgen. Meiner Auffassung nach ist aber auch wichtig, dass ein Bundesland mit großem Engagement den tertiären Sektor in seinem Einflussbereich zu stärken versucht. Das ist höchst verdienstvoll. Das ist etwas, an dem sich andere Bundesländer durchaus ein Beispiel nehmen können. Dieses große Engagement Oberösterreichs gehört gewürdigt. Deswegen bin ich unter Abwägung aller Argumente durchaus für diese Medizinische Fakultät. Ich glaube, sie stärkt die Johannes Kepler Universität, sie stärkt den tertiären Standort in Oberösterreich und damit auch in Österreich insgesamt.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ertlschweiger. – Bitte.
Meine geschätzten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum sich Landeshauptmann Josef Pühringer mit der Medizinuniversität Linz auf Kosten der Steuerzahler ein Denkmal in Oberösterreich setzen darf. [[Ruf bei der ÖVP:So ein Blödsinn!]]Der Österreichische Wissenschaftsrat – wir haben es vorher schon gehört – steht einer Realisierung noch immer sehr kritisch gegenüber. Das Hauptargument – dass mit der MedUni Linz dem Ärztemangel in Oberösterreich am besten begegnet wird – steht ebenfalls auf wackeligen Beinen. Nach wie vor gibt es keine konkreten Kosten, die auf den Kooperationspartner, die MedUni Graz, zukommen sollen. In Graz absolvieren die Studenten ja die Vorklinik, was zumindest einmal zwei Jahre in Anspruch nehmen wird. Noch immer fehlen dem Wissenschaftsrat konkrete geplante Maßnahmen, die eine Abwanderung der Absolventen in kurative Tätigkeitsfelder der Medizin oder ins Ausland verhindern sollen. Meine Damen und Herren, Sie sehen, es gibt Fragen über Fragen, die dieses Projekt überschatten. Das Pro-Argument, dass mit einer zusätzlichen Medizin-Uni der Ärztemangel in den Griff zu bekommen ist, zielt für mich ins Leere. Man kann ja nicht davon ausgehen, dass jeder Studierende, der in Linz seinen Doktor machen wird, dem Land Oberösterreich auch als Mediziner zur Verfügung stehen bleibt. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt völlig!]]Nur mit der Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze, das hat der ehemalige Herr Minister Töchterle schon gesagt, löst man den Ärztemangel ganz sicher nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wovon man aber ausgehen darf, ist, dass vor allem sehr viele deutsche Studierende dieses Ausbildungsangebot der Medizin-Uni Linz in Anspruch nehmen werden. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Sind die Deutschen jetzt auf einmal das Problem?]]Da gebe ich nur zu bedenken, dass wir jetzt schon mit den deutschen Studierenden zu kämpfen haben. Wir haben eine Überschwemmung, und noch immer keine nachhaltige Strategie, wie man mit diesen Studenten umgeht. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Es studieren auch Österreicher in Deutschland!]] Also die Realität wird wohl so aussehen, dass sich die Studierenden in Österreich eine exzellente Ausbildung aneignen und nach ihrem Abschluss wieder in ihre Heimat zurückkehren. Da frage ich mich: Wo ist der Vorteil für die österreichische Bevölkerung, die diese exzellente Ausbildung bezahlt? [[Beifall beim Team Stronach.]] Wenn wir wollen, dass mehr Ärzte in Österreich bleiben beziehungsweise sich in ländlichen Regionen ansiedeln, müssen wir die Rahmenbedingungen ändern. Das ist heute auch schon erwähnt worden. Mein Zugang zu der ganzen Thematik ist daher folgender: Bauen wir nicht um sündteures Geld eine weitere Medizin-Uni, die von deutschen Studierenden überschwemmt wird, sondern stärken wir doch unsere bestehenden Standorte! Stärken wir doch unsere Medizinstandorte Wien, Graz, Innsbruck sowie die Paracelsus Universität Salzburg und bauen wir diese Standorte wirklich zu echten Top-Standorten von Innovation und Forschung weiter aus! [[Beifall beim Team Stronach.]] Genau das ist es, was Österreich braucht: kein sündteures Denkmal auf Steuerzahlerkosten für den Landeshauptmann, sondern attraktive Forschungsmöglichkeiten und Innovation und die damit verbundene Stärkung des Wirtschaftsstandortes! [[Abg. Dr. Pirklhuber: Aber Oberösterreich ist innovativ!]] Qualität vor Quantität, meine sehr verehrten Damen und Herren! – Danke für die Aufmerksamkeit.
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Diskussion – zunächst um eine Medizin-Universität, dann um eine Medizinische Fakultät in Linz – hat uns die letzten Jahre hier im Haus begleitet. Sie ist quer durch alle Parteien gegangen, ist in allen Parteien differenziert eingeschätzt worden. Es hat in allen Parteien Befürworter gegeben, die tendenziell eher aus Oberösterreich gekommen sind, es hat in allen Parteien Skeptiker gegeben, die tendenziell nicht aus Oberösterreich gekommen sind. In den letzten Monaten hat sich eine Lösung für diese Frage abgezeichnet – eine Frage, die niemals eine grundsätzlich ideologisch-politische gewesen ist, die eben in allen Parteien differenziert eingeschätzt worden ist, eine Frage, die eine pragmatische war, eine Frage des zur Verfügung stehenden Budgets und des Mitteleinsatzes des vorhandenen Budgets. Kollege Töchterle hat vorhin in sehr differenzierter Art und Weise eigentlich schon alles gesagt, was zu diesem Thema anzuführen ist. Letztlich werden jetzt 300 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen im Studium der Humanmedizin, einem Studium, das in Österreich sehr stark nachgefragt ist – viel stärker nachgefragt ist, als Plätze zur Verfügung stehen. Insbesondere seitdem es Zugangsbeschränkungen in diesem Studium gibt – gleichzeitig mit der Einführung der Zugangsbeschränkungen wurde seinerzeit die Zahl der Studienplätze drastisch reduziert – schleppen wir Jahr für Jahr einen größer werdenden Rucksack an Nachfrage bei diesem Studium mit. Insofern ist es zu begrüßen, dass in diesem stark nachgefragten Studium zusätzliche Studienplätze in Österreich, in diesem Fall eben in Linz, geschaffen werden, um auch in Oberösterreich die Deckung des Ärztebedarfs sicherzustellen. [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Mir scheinen wesentliche Voraussetzungen, die in der Debatte immer wieder eine Rolle gespielt haben, erfüllt worden zu sein. Eine der allerwesentlichsten ist eben die Frage der budgetären Mittel. Es ist sichergestellt, dass für diese zusätzlichen Ausbildungsplätze zusätzliches Geld eingesetzt wird und das nicht auf Kosten der anderen Univer- sitäten, auch nicht zulasten des Ausbaus an Fachhochschulplätzen gehen wird, den wir ja in den nächsten Jahren vornehmen wollen. [[Abg. Steinbichler: Wer bezahlt denn ...?]] Ein zweiter wichtiger Punkt waren die Bedenken, was die Medizinerquote betrifft. – Da vertritt das Ministerium – ich nehme an, der Herr Minister wird das nachher eingehender ausführen – die Ansicht, dass eben gerade Bemühungen, zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen, ein Schritt in Richtung Absicherung dieser Quote der EU gegenüber darstellen wird. Eine Diskussion, die uns in diesem Haus jahrelang begleitet hat, wird heute also zu einem guten Ende geführt.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Mir kommt das Projekt ja schon allein deswegen ein bisschen komisch vor: Wenn Frau Kollegin Maurer und ich, die wir aus zwei ganz unterschiedlichen politischen Richtungen kommen, zu 100 Prozent die gleiche Meinung haben, dann kann da irgendetwas nicht wirklich stimmen. [[Ruf bei den Grünen:Das stimmt!]] [[Abg. Dr. Karlsböck: ... ganz anders!]]– Na ja, aber wir zwei kommen wirklich aus ganz unterschiedlichen politischen Richtungen. Glauben Sie mir das, Herr Kollege! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz .]] Das Hauptargument, das immer gebracht wurde, das hat Kollegin Maurer schon gesagt, ist der Ärztemangel, der angeblich in Österreich herrscht – das haben wir auch schon gehört –; dem ist nicht so. Die letzte ÖBIG-Studie 2012 hat, wie eben Kollegin Maurer schon gesagt hat, klar aufgezeigt, dass wir europaweit die höchste Ärztedichte haben. Die Frage ist dann natürlich spannend, wieso wir offensichtlich eine weitere Medizinfakultät brauchen. Selbst wenn wir der Meinung sind, dass wir in Österreich zu wenige Ärzte haben, sollten wir uns aber fragen, wieso das so ist. Das liegt eben hauptsächlich daran, dass die Jungärzte aus Österreich abwandern – nämlich knapp ein Viertel –, und da stellt sich die Frage: Wieso tun sie das? Das liegt unter anderem daran, dass die Ausbildungsmöglichkeiten für Turnusärzte in Österreich im Vergleich zu unseren deutschsprachigen Nachbarn einfach schlecht sind und sie deswegen logischerweise dorthin abwandern. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Ja, das stimmt! Da haben Sie recht! Das eine schließt aber das andere nicht aus!]]Das heißt, wir sollten da entsprechende Maßnahmen setzen, anstatt irgendwie eine neue Medizinfakultät zu machen. Auch die Argumentation, dass mit der Medizinfakultät in Linz die Ärzte in der Region bleiben, ist irgendwie an den Haaren herbeigezogen. Also ich kenne keine einzige Studie, die uns das sagt und klar beweist, dass man dann in der Region bleiben wird. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Aber das hat Auswirkungen!]] [[Abg. Wöginger: Das ist ja ein attraktives Bundesland!]]Viel wichtiger wäre aus meiner Sicht, dass man – anstatt dieses Argumente des nicht-existenten Ärztemangels zu bringen – sich einfach einmal fragt, ob denn das Konzept der Medizinfakultät in Linz unter der Prämisse der Qualität von Lehre und Forschung sinnvoll ist. Und da ist vielleicht zu fragen, ob an diesem universitären Standort, nämlich in Linz, schon Lehre und Forschung im Bereich der Lebenswissenschaften oder der medizinnahen Gebiete vorhanden ist und diese als Grundlage für diese Medizinfakultät dienen können, und darauf geht das Konzept der MedUni Linz faktisch nicht ein. [[Abg. Dr. Lichtenecker: Das stimmt nicht!]] Was des Weiteren besonders spannend ist, ist die Sache mit dem klinischen Mehraufwand. Das kennt jeder, der sich irgendwie mit Universitätskliniken beschäftigt. Das ist ein Riesenproblem unter anderem in Wien am AKH, und da wird eben dieses Linzer Modell vorgeschlagen, was aber nicht genau ausgeführt wird. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Auch die Quotenregelung ist schon angesprochen worden; ich glaube, der Herr Minister hat das eben auch schon zu erklären versucht. Es liegt möglicherweise an meinem Unverständnis, aber ich habe es immer noch nicht kapiert. Ich hoffe, dass das in irgendeiner Art und Weise dann trotzdem dahin gehend zu einer sinnvollen Lösung führt – aber Sie werden es sicher noch einmal ausführen. Was mich aber besonders ärgert, ist, dass wir hier x verschiedene Stellungnahmen von diversen Expertengremien hatten – unter anderem eben die Stellungnahme des Wissenschaftsrates, der ja auch ein beratendes Gremium des Parlaments ist –, in denen x Dinge angeführt wurden, wieso man das kritisch zu sehen hat, und diese wurden meiner Meinung nach offensichtlich vollkommen ignoriert. Genauso wurde auch der einstimmige Beschluss der Hochschulkonferenz, in dem auch viele Dinge hinterfragt wurden und unter anderem eine Gesamtstrategie gefordert wurde, ignoriert. Da frage ich mich, wieso wir diese Expertengremien überhaupt haben, wenn das, was sie uns sagen, nicht ernst genommen wird. Was auch noch sehr spannend ist – das als vorletzter Punkt –: Es gibt faktisch noch keinen fertigen Studienplan an der Uni Linz. [[Abg. Dr. Lichtenecker: Das stimmt nicht!]]Ich habe das vorige Woche in einer Presseaussendung gesagt, daraufhin hat mich die ÖH der Uni Linz angerufen und gesagt: Nein, den gibt es eh! – Dann sind die auch wieder zurückgerudert und haben gesagt: Ja, in Linz schon, aber mit Graz ist es noch nicht fertig akkordiert. – Also ich tue mir ein bisschen schwer, bei etwas, wo offensichtlich auch die Uni Linz sich nicht wirklich auskennt, zuzustimmen. [[Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist beschlossen worden!]] Und was mich besonders ärgert und wieso es besonders schwierig ist, diesem Projekt zuzustimmen – weswegen wir das auch nicht tun werden –, ist, dass es ein weiteres Prestigeprojekt eines Landes beziehungsweise eines Landeshauptmannes ist. [[Zwischenruf des Abg. Prinz.]] Wo wir uns früher Triumphbögen hingebaut haben, bauen wir uns jetzt medizinische Fakultäten. Das ist etwas, was nicht evidenzbasierte Politik ist, der wir NEOS uns verschrieben haben, und dementsprechend werden wir dem auch nicht zustimmen.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf den eigentlichen Tagesordnungspunkt eingehe, möchte ich noch ganz kurz zum Wissenschaftsausschuss als solchen Stellung nehmen. Es hat sich gezeigt, dass die dort behandelten Tagesordnungspunkte doch reichlich waren. Es hat dort erfreulicherweise eine sehr konsensuale und engagierte Stimmung bestanden, trotzdem zeigt sich aufgrund der Fülle der zu behandelnden Materie, dass es ein Fehler war, das Wissenschaftsministerium abzuschaffen [[Beifall bei der FPÖ]] , auch wenn ich dem Herrn Minister natürlich durchaus zugestehe, dieses wirklich in engagierter Art und Weise zu führen. Zum eigentlichen Tagesordnungspunkt: Aus freiheitlicher Sicht ist es eine sehr positive Angelegenheit, dass die Medizinische Fakultät in Linz nun endlich kommt. Wir haben, wie bereits gesagt, in der letzten Periode mehrmals Anträge eingebracht, und ich glau- be, der Kollege hat auch eines im Ausschuss herausgearbeitet: Seit 1890 gibt es die Diskussion, ob in Linz eine Universität der medizinischen Wissenschaften kommen soll oder nicht. Jetzt wird diese endlich geschaffen, und darüber sind wir sehr froh. Aber warum denn eigentlich? Es wird ja hier auch um die Motive heftig gestritten. – Ich glaube – und nicht nur ich glaube das –, dass die Bevölkerung sieht, dass wir auf einen eklatanten Ärztemangel zusteuern, und dieser eklatante Ärztemangel wird derzeit nicht nur statistisch gesehen und bemerkt, sondern auch von den Menschen draußen in den Regionen gefühlt. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig! ... lange Wartezeit beim Augenarzt!]]Er ist ein subjektiver wie ein objektiver, und darum ist es nur recht und billig, das medizinische Ausbildungsangebot zu erhöhen und regional breiter aufzustellen. Natürlich werden wir allein dadurch die Situation des Ärztemangels in Österreich nicht in den Griff bekommen. Wie auch schon von einem Vorredner gesagt wurde: Eine der großen Ursachen sind die schlechten Bedingungen, die heute beim Ärzteberuf vorhanden sind, das heißt die langen Arbeitszeiten in den Krankenhäusern, die bürokratische Überbordung der ganzen Angelegenheit, darüber hinaus gibt es neue Lebensentwürfe auch bei Medizinern. Heute ist keiner mehr bereit, in die Region zu gehen und so wie früher eben 24 Stunden wirklich da zu sein. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Das hat sich alles verändert. Natürlich muss das alles geändert werden; das können wir aber jetzt im Wissenschaftsausschuss alleine nicht hinbiegen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Eines muss ich aber jetzt schon noch sagen: Der Hochschulzugang in Österreich ist natürlich auch für unsere jungen Leute ein wirkliches Problem. Der ungebremste Ansturm ausländischer, vor allem deutscher Studenten geht auf Kosten unserer österreichischen Studenten. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Dass ihr gegen die deutschen Studenten etwas habt, ist mir etwas Neues!]]Und diesbezüglich haben wir natürlich auch schon oft eingebracht, Herr Minister, dass das Herkunftslandprinzip eingeführt werden soll. Es wird immer dagegen argumentiert, dass das in der EU nicht gehe. Diese Argumentation ist für mich nicht nachvollziehbar, denn in anderen Bereichen gilt das Prinzip ja auch, zum Beispiel im Bereich der Dienstleistungsrichtlinie. Dort haben wir auch eine Art Herkunftslandprinzip. Das Argument, dass das Medizinprojekt in Linz ein Prestigeprojekt sei, kann man so nicht gelten lassen. [[Abg. Wöginger: Bravo!]] Meiner Meinung nach ist das nämlich eine ganz ehrliche Angelegenheit. Man macht eine Universität, die bundesfinanziert ist, eine staatliche Universität auf Bundesebene, und deklariert diese erstens einmal so; zweitens gibt es ja viele andere Universitäten, die sich Privatuniversitäten nennen. Das ist im Prinzip nichts anderes, das sind nämlich Landesuniversitäten. Richtige private Einrichtungen gibt es in Österreich kaum. Dann muss ich zum Schluss noch eines sagen: Es ist, wie gesagt, eine ehrliche Lösung, und in Linz besteht eine sehr hohe Fachkompetenz in vielen Bereichen. Ich darf – nur als einziges Beispiel – daran erinnern, dass vor vier oder fünf Jahren dort eine Weltsensation in der Kinderklinik gelungen ist. Dort wurde eine Herzklappe eines ungeborenen Kindes operiert; das Kind wäre nicht lebensfähig gewesen. Heute ist diese in Linz erfundene, in Linz zum ersten Mal angewandte Methode weltweit anerkannt und Linz ein Pilgerzentrum für genau dieses Fach. Nicht außer Acht lassen sollte man natürlich auch etwa die hohe Wertschöpfung, die dadurch besteht, und die Umwegrentabilität. Das ist ein Faktum, und deswegen freuen wir uns, dass jetzt, nach so langer Zeit – wie gesagt, 1890 steht im Raum –, dieses Projekt verwirklicht werden kann. Wir Freiheitliche werden hier zustimmen.
Als Nächster ist Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gerade vom Vorredner gehört, die Diskussion um die Errichtung einer Medizinischen Universität, jetzt konkret der Medizinischen Fakultät in Linz, ist eigentlich schon lange Jahre geführt worden. Was wir heute vor uns haben, ist de facto die formale Konkretisierung, was die entsprechenden Schritte auf Bundesebene anbelangt, durch eine 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich, womit eben auch die formale Grundlage für die Errichtung einer Medizinischen Fakultät in Linz geschaffen wird. Damit wird geregelt, dass die Einrichtung des Studiums unter finanzieller Beteiligung des Landes Oberösterreich inklusive Regelung der Studierendenanzahl und einem zeitlichen Aufbaupfad festgelegt wird. Es ist auch die Regelung der Kosten klar festgelegt, es ist eine transparente Regelung festgelegt, was den klinischen Mehraufwand anbelangt, und es ist auch eine Klärung enthalten, was die Zusammenarbeit und die Einrichtung des neuen Studiums in Kooperation mit der Medizinischen Universität Graz anbelangt. Was die Eckdaten des Projektes anbelangt, soll bis zum Jahr 2028 die Fakultät bei maximal 300 Anfängern pro Jahr schrittweise auf insgesamt 1 800 Studenten wachsen. Der Beginn wird mit 60 AnfängerInnen gemacht, die jährliche Steigerung beträgt maximal 60. Vereinbart ist auch eine Kooperation mit der Medizinischen Universität Graz. 120 Anfänger pro Jahr sollen die ersten beiden Jahre ihres Studiums an der MedUni Graz absolvieren, 180 sollen in Linz beginnen. Die Sezierkurse sollen für alle 300 Anfänger pro Jahr in Graz stattfinden, um auch die teure Infrastruktur gemeinsam zu nutzen. – Das ist einmal das, was an Rahmenbedingungen vorgesehen ist. Und was die Diskussion anbelangt, ist diese ja teilweise schon angesprochen worden. Es geht um mehrere Fragen. Die eine Frage ist folgende: Ist eine Artikel-15a-Vereinbarung geeignet, so etwas vorzusehen und durchzuführen? – Ich glaube, sie ist sehr wohl und gut geeignet. Wir haben zwei Beispiele, nämlich die Donau-Universität Krems und das IST in Maria Gugging. Da ist es im Rahmen von Artikel-15a-Vereinbarungen darum gegangen, dass dort, was die Beteiligung – vor allem des Landes Niederösterreich – betrifft, eine klare Entwicklung vorgegeben ist, was Raum, Infrastruktur und Betrieb anbelangt und vor allem die Kostenaufteilung geklärt ist. Das heißt, das Budget für den Bund ist geklärt und überschaubar. Ähnliches ist auch jetzt vorgesehen: Wir haben eine klare Regelung, was die Höhe der Bundeskosten anbelangt. Die Kosten für die Medizinfakultät in Linz belaufen sich in dieser Legislaturperiode auf insgesamt 58,2 Millionen €. In diesen Kosten sind bereits der gesamte laufende klinische Mehraufwand und die Zusatzkosten, was die Vereinbarung im vorklinischen Bereich mit der MedUni Graz anbelangt, enthalten. Nun kommt ein entscheidender Punkt, der ja mehrmals als Befürchtung angesprochen worden ist, nämlich: Wird durch diese Vorgangsweise anderen Universitäten in der Entwicklung etwas weggenommen? – Das ist nicht der Fall. Wir haben geklärt, dass das aus entsprechenden Mitteln des Finanzministeriums – Maria Fekter hat das vorbereitet –, dass das also aus diesen Reserven kommt, die zusätzlich bereitgestellt werden, daher gibt es keine Beeinträchtigung und Benachteiligung anderer. In diesem Zusammenhang hat Frau Abgeordnete Maurer argumentiert, Linz wird hier sozusagen zugeordnet und andere eben nicht. – Das kann man so sehen. Man kann es natürlich auch genau umgekehrt sehen: Wenn Linz geklärt ist, ist keine Befürchtung berechtigt, dass den anderen etwas genommen wird, weil es einfach eine sachliche Grundlage haben wird, wie man die anderen bedeckt. Also ich sehe das Argument ausschließlich positiv und nicht negativ. Das ist ganz wichtig. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Was wir auch haben und was mehrmals angesprochen worden ist, ist der klinische Mehraufwand. – Das klingt ja so, als wäre das bei den anderen alles klar und transparent geregelt, das ist eben nicht der Fall – das ist mir gerade in den ersten Monaten aufgefallen –, weder in Wien noch in Innsbruck noch in Graz. Das ist aber kein Vorwurf an die beteiligten Einrichtungen, sondern das hat eine Entwicklungsgeschichte. [[Ruf bei den Grünen:Genau!]]Jetzt haben wir eine klare Darlegung, dass dort auch eine entsprechende Kostenrechnung geführt wird, und eine Ausrichtung, dass man trennt, was den bautechnischen Aufwand und was den personellen Aufwand anbelangt. Da hat man dann natürlich auch bessere Steuerungsmöglichkeiten. Möglicherweise kann man das dann auch bei den anderen Länder und den anderen Medizinischen Universitäten anwenden. Das sehe ich auf jeden Fall sehr positiv. Was noch nicht angesprochen worden ist, und deswegen kommt immer der Vorwurf – wir haben das im Wissenschaftsausschuss eigentlich schon ausgeräumt –, ist, dass es dort keinen Studienplan geben würde und anderes mehr. Das ist einfach unrichtig. Der ist fertig, der ist dort auch schon vorbesprochen und beschlossen. Und was aus meiner Sicht interessant ist, ist, dass wir damit nach der Bologna-Struktur einen neuen Weg gehen. Das heißt also, wir haben dort dann genau die Aufteilung mit Bachelor und Master, also drei Jahre Bachelor und drei Jahre Master, und das ist einfach eine Struktur, die auch zeitgemäß ist. Das ist aus meiner Sicht ebenfalls positiv zu sehen. Was die Forschungsschwerpunkte anbelangt, möchte ich anschließen an das, was der Herr Kollege Karlheinz Töchterle gesagt hat, nämlich: Versorgungsforschung, klinische Altersforschung. Das sind Bereiche, die neu sind, bei denen auch niemandem etwas weggenommen wird und die dann einfach den tertiären Sektor in Linz insgesamt und damit auch den Forschungsbereich stärken und damit auch widerspiegeln, was Linz eben auch ist: einer der stärksten Industriestandorte, der natürlich auch in Kombination mit einer Medizinischen Fakultät beide Bereiche in Richtung einer Win-win-Situation wird entwickeln können. Die vielleicht umstrittenste Frage ist und war: Brauchen wir das, was die Entwicklung im Bereich der ärztlichen Versorgung anbelangt? Da muss ich Ihnen sagen, ich verstehe das nicht ganz. Da sind verschiedene Studien vorgelegt worden, und im Endeffekt ergeben all diese Studien, dass wir in Zukunft ein entsprechendes Nachfragepotenzial haben werden. Ob das nun bei 2 000 oder bei 7 000 ist, glaube ich, nicht der entscheidende Punkt. Der entscheidende Punkt ist der, der angesprochen worden ist: ob diese Ärzte, die ausgebildet werden, zu einem Großteil im ländlichen Bereich bleiben. Und da ist es natürlich notwendig, dass wir auch eine Attraktivierung machen, was auch vorgesehen ist. Da geht es um die Ärzteausbildung, um attraktive Angebote für niedergelassene Ärzte. Da sind wir mit dem Gesundheitsminister und auch mit dem Land im Gespräch. Natürlich muss das auch entsprechend passen und muss vorgelegt sein. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Gemeinschaftspraxen!]] Was die Frage der Quote anbelangt, verwundert es mich, dass der Herr Ertlschweiger das jetzt das dritte Mal fragt, warum und wieso. Wenn ich davon ausgehe, dass sich am Grundsystem nichts ändert und ein Teil der Studenten und nachher Absolventen eben wieder nach Bayern oder in irgendein anderes Land zurückgeht, dann ist diese mehr oder weniger gegebene und akzeptierte Systematik ja eine Begründung dafür, dass ich der EU plausibel mache: Wenn ich eigene Bemühungen setze und eben viele weggehen, dann ist das ein positives Argument und kein negatives. Daher verstehe ich Ihre Anknüpfung nicht. Es ist eigentlich logisch. Wir haben es auch der EU gemeldet, und die EU hat in der Form jetzt keinen Widerspruch eingelegt, was auf EU-Ebene noch nicht alles heißt. Aber ich bin sehr optimistisch, dass wir daher auch diese Frage der Quote klären können. Mehrere haben diese Bedenken angesprochen, die der Wissenschaftsrat, die Hochschulkonferenz oder wer auch immer geäußert hat oder haben soll. Da ist unter anderem auch die Qualität angesprochen. Genau dieser Frage der Qualität hat man bei der Ausrichtung des Gründungskonvents Rechnung getragen. Es sind sechs Mitglieder anerkannte, international erfahrene Experten. Daher können Sie sicher sein, dass diese Qualität in diesem Bereich in Linz auch entsprechend gesichert wird. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, es ist aus meiner Sicht im Großen und Ganzen geklärt, was an Gegebenheiten da ist und was für die Zukunft notwendig ist. Der Prozess ist damit strukturiert. Wir haben wahrscheinlich, wenn ich das vorwegnehmen darf, am Mittwoch auch die entsprechende Auseinandersetzung im Bundesratsplenum, wenn das heute beschlossen wird. Dann steht einer Voranmeldung ab 1. März nichts mehr entgegen. Dann wird es ein Aufnahmetest vermutlich am 4. Juli geben und ab Herbst 2014 den Start des neuem Studiums oder der neuen Einrichtung in Graz mit der weiteren Fortsetzung in Linz. Damit, meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss kommen. Ich finde, es ist sehr gut vorbereitet, es ist vieles ausdiskutiert, aber eines ist klar: Ein derartiges Projekt hat nicht nur Chancen, ein derartiges Projekt hat selbstverständlich auch Risken. [[Abg. Dr. Lichtenecker: Genau!]] Es liegt aber an uns, an allen Beteiligten, die Risken zu minimieren und die Chancen entsprechend zu vergrößern. Dafür ist meiner Meinung nach alles aufbereitet. Daher sehe ich eine positive Zukunft für dieses Projekt.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Argumentationsstrang des Kollegen Ertlschweiger weiterspinnt [[Ruf bei der ÖVP:„Spinnt“ ist gut!]] ,nämlich die bestehenden, geplanten Ressourcen für die Medizinische Fakultät in Oberösterreich an der JKU doch aufzuteilen und sozusagen bei den bestehenden Standorten zu lassen, nämlich in Graz, Innsbruck und Wien, dann hätte es dazu geführt, dass die JKU im Jahr 1966 in dieser Form gar nicht errichtet worden wäre. Dann wären diese Ressourcen nämlich dort bei den bestehenden Standorten geblieben, und das sind halt alte, tradierte: die Universität Wien, Gründungsdatum 1365; die Karl-Franzens-Universität Graz, Gründungsdatum: 1585; die Universität Innsbruck, Gründungsdatum: 1669. Das wäre beileibe ein schlechter Weg gewesen! Es ist gut so, die JKU ist eine ausgezeichnete Universität. Es ist ein wichtiges Impulszentrum für Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft in Oberösterreich. Mit der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät, mit der Juridischen Fakultät und mit der Technisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät ist diese Universität bislang gut ausgestattet, und die Errichtung der Medizinischen Fakultät ist jetzt mit Sicherheit eine große Bereicherung. Wir haben an der JKU im Studienjahr 2013/2014 18 900 Studierende, im letzten Jahr hatten wir 1 600 Abschlüsse. Ich denke, das spricht für sich. Die JKU zeichnet außer- dem exzellente Forschung und natürlich Lehre auf internationalem Niveau aus. Das alles spricht dafür. Geschätzte Kollegen Scherak und Ertlschweiger, die angesprochene Geschichte mit Prestigeobjekt und Denkmal-Setzen ist völliger Unsinn! [[Beifall des Abg. Dr. Pirklhuber sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Da will ich in dieser Form absolut ablehnen. Da hat ein Bundesland engagiert daran gearbeitet, hatte einen langen Atem. Jetzt ist es so weit, und das ist auch gut so. Es sprechen auch andere Fakten dafür. Es ist eine bemerkenswerte Spitalslandschaft mit etwa 110 habilitierten Ärztinnen und Ärzten. Es gibt eine beispiellose Anschubfinanzierung durch das Land Oberösterreich und durch die Stadt Linz, und das ist gut so. Die investieren nämlich bis zum Jahr 2042 an die 225 Millionen €. Weiters gibt es ein innovatives Lehrkonzept mit der Universität Graz und zwei ganz wichtige Forschungsfelder in Kooperation mit den bestehenden Forschungsfeldern der JKU, nämlich in den Bereichen Versorgungsforschung und klinische Altersforschung. Das halten wir für absolut zentral. Selbstverständlich ist es auch wichtig, zusätzliche Ausbildungsplätze zu haben. Und ich sage jetzt ganz klar zur Frage, ob damit der Bedarf an zusätzlichen Ärzten abgedeckt werden kann: Es wird vieler anderer Verbesserungen bei den Rahmenbedingungen bedürfen, das hat auch Kollege Töchterle heute ausgeführt. Daran muss gearbeitet werden. Aber es besteht die Chance, hier die Versorgungssicherheit strukturell zu verbessern, und das halte ich für wichtig und gut. Zudem haben wir in Oberösterreich 228 Unternehmen, die im Gesundheits-Cluster zusammenarbeiten, die 37 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben und eine Forschungsquote von 6,1 Prozent aufweisen können. Auch da wird diese Medizinische Fakultät einen wichtigen Impuls, einen wichtigen Beitrag liefern. [[Beifall des Abg. Dr. Pirklhuber sowie bei Abgeordneten von FPÖ, SPÖ und ÖVP.]] Die Debatte im Wissenschaftsausschuss hat gezeigt: Es gibt verschiedene Bedenken, es gibt verschiedene Fragen. Dabei kann ich sagen: Verschiedene Fragen, die heute gestellt worden sind, können mit dem Konzept und der Projektbeschreibung Errichtung einer Medizinischen Fakultät an der JKU gut und umfassend beantwortet werden, auch die Frage nach dem Lehrplan. [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und FPÖ.]] Da gilt es einfach, weiter zu informieren. Ansonsten geht es natürlich auch darum, jetzt diese Umsetzung konsequent zu begleiten. Ich bin zuversichtlich und vertraue darauf, dass es in dieser Form gut funktionieren wird. Die Medizinische Fakultät an der JKU in Linz wird einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Wissens- und Wirtschaftsstandorts Oberösterreich leisten. Zudem glaube ich, dass der Standort in Oberösterreich und die JKU gesamt wie auch die Spitalslandschaft die Voraussetzungen für dieses Projekt in einem ausgezeichneten Ausmaß bieten und das Projekt gut und erfolgreich umgesetzt werden kann. In diesem Sinne werden die oberösterreichischen Abgeordneten des Grünen Parlamentsklubs die Errichtung einer Medizinischen Fakultät an der Johannes Kepler Universität in Linz heute unterstützen und diese Gesetzesvorlage in dieser Form auch mittragen.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Ing. Hofinger zu Wort gemeldet. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als oberösterreichischer Abgeordneter freue ich mich natürlich besonders, heute zur Artikel-15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich zu sprechen, um die gemeinsame Finanzierung und Errichtung und den Betrieb der Medizinischen Fakultät zu behandeln. [[Abg. Dr. Wittmann: Ist das jetzt eine Landtagssitzung?!]] [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Ich bin natürlich froh darüber, dass vor allem unter den oberösterreichischen Abgeordneten Einigkeit herrscht; und es freut mich natürlich besonders, dass die freiheitlichen und die grünen Abgeordneten aus Oberösterreich dieser Vereinbarung zustimmen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Podgorschek.]] Wir alle kennen die Probleme und wir alle sind aufgefordert, diese mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln anzugehen. Der Ärztemangel in den Krankenhäusern, aber auch der Mangel an niedergelassenen Ärzten und Fachärzten ist offenkundig. Das bestätigt unter anderem auch der Ärztliche Direktor des Krankenhauses der Barmherzigen Schwestern in Ried, meiner Bezirkshauptstadt, Universitätsprofessor Dr. Friedrich Renner. In einem Interview mit der „Rieder Volkszeitung“ – ich zitiere – sagt er: „Der Ärzte- und Nachwuchsmangel in den peripheren Krankenhäusern ist zu spüren ().“ Dies trifft eine Region mit geringer Bevölkerungsdichte natürlich besonders hart. Ein weiterer Schritt in diese Richtung heißt, diese Absolventen natürlich in der Region, im Land zu halten. Dazu hat Wissenschaftsminister Mitterlehner bereits angekündigt, gemeinsam mit Gesundheitsminister Stöger ein umfassendes Paket zu schnüren, um die Bodenhaftung der ausgebildeten Mediziner zu verbessern. Zweifel und Ängste, dass durch die Errichtung der Linzer Medizinischen Fakultät anderen Universitätsstandorten etwas weggenommen wird, ist ein typisch österreichisches Phänomen, das unbegründet ist. Es gibt eine klare Vereinbarung, dass die dem Bund bis 2017 entstehenden Kosten von mehr als 35 Millionen € aus Sondermitteln des Finanzministeriums kommen. Zudem wird die Fakultät aus Mitteln der Stadt Linz und des Landes Oberösterreich unterstützt. Letzteres stellt einen großen Teil der Gebäude. Ab kommendem Studienjahr geht es also los mit den ersten 60 StudentInnen. In diesem Zusammenhang begrüße ich die Vorbereitungskurse des dortigen Ärztlichen Direktors für die Aufnahmeprüfung im Rieder Krankenhaus. Oberösterreich ist nach Wien der bedeutendste wirtschaftliche Standort und ein florierender Universitätsstandort. Ein spezieller Studienschwerpunkt in Linz im Bereich klinische Altersforschung und Vorsorgeforschung sind Zukunftsthemen, sie bringen Wirtschaftsbetriebe und damit neue Arbeitsplätze. Unser innovativer kapitalstarker Wirtschaftsstandort Oberösterreich braucht somit eine Medizinische Fakultät in Linz, um eine flächendeckende medizinische Versorgung der Menschen in unserem Bundesland zu garantieren. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.]] Das ist kein Prestigeobjekt, sondern eine Notwendigkeit. Setzen wir daher heute den ersten wichtigen Schritt, und das gemeinsam!
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort gemeldet. – Bitte.
Geschätzte Kollegen von der ÖVP, vor zehn Jahren hättet ihr es mir noch anschaffen können. Wir haben da die freie Entscheidung. Ich darf das auch begründen. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Zuschauer an den Fernsehgeräten! Kolleginnen und Kollegen! Wenn hier von meinen Vorrednern argumentiert wurde, mit dieser Medizinuniversität würde die ärztliche Versorgungssicherheit erhöht [[Bundesminister Dr. Mitterlehner: Mit der Fakultät!]] – mit der Fakultät, Entschuldigung, Herr Minister –, dann gibt es einen ganz praktischen Vorschlag: Dann müssen wir natürlich die Niederlassungsanreize für die praktischen Ärzte verstärken. Fakt ist nämlich, dass in den nächsten zehn Jahren 50 Prozent der niedergelassenen Ärzte in Pension gehen werden. Wenn da falsch argumentiert und gesagt wird, mit dieser MedUni würde sich da etwas ändern, dann verweise ich auf das, was Kollege Ertlschweiger schon gesagt hat: Stärken wir die vier bestehenden Standorte! Oberösterreich ist ein ausgezeichneter Standort und bietet in vielen anderen Varianten, in vielen anderen Bereichen großartige Möglichkeiten. Stärken wir die dort! Aber Kosteneffizienz darf erlaubt sein. Ich glaube, gerade in angespannten Budgetsituationen muss man die Kritik des Bundesrechnungshofes ernst nehmen, muss man die Bedenken, die öffentlich geäußert werden, auch in der „Kronen Zeitung“ vom 13. Februar, nämlich hinsichtlich der hohen Kosten, berücksichtigen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Da werden folgende Kosten genannt: Für den Bund: 55 Millionen € beziehungsweise 58 Millionen €. Und die Kosten für das Land und die Gemeinden – jetzt kommt es, geschätzte Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP! – betragen 224 Millionen €. Das ist ja nicht gratis. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] In diesem Zusammenhang darf ich noch eine deutsche Studie zur Studierendenmobilität erwähnen. Das Thema ist angesprochen worden. Wo kommen denn die Studenten dann hin, Frau Kollegin Lichtenecker? Wenn jährlich 1 600 Abgänger sind, warum haben wir denn dann einen Ärztemangel? Dann müssen Sie sie verpflichten, dann machen wir eine MedUni verpflichtend für Landärzte. [[Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.]] Nein, keine Bewegungen, und da jetzt nicht Oberösterreich! Reden Sie mit Ihrem eigenen Klub! Zu diesen Presseaussendungen, Kolleginnen und Kollegen, in denen ihr uns in Oberösterreich Landesverrat unterstellt, meine ich Folgendes: Dann müsst ihr euch in den Landtag hineinsetzen, da sollt ihr hier nicht Bundespolitik spielen. Sondern wenn ihr Landeshüter spielen wollt, dann müsst ihr im Land Oberösterreich oder im Bundesrat, in der Länderkammer, bleiben. Das wäre nämlich auch ein Entspannungsvorschlag. [[Beifall beim Team Stronach.]] Das ist das Problem der Politik dieser Bundesregierung. Sämtliche Vorschläge, die von uns im Wahlkampf eingebracht worden sind, werden abgelehnt. Bleiben wir bei einem Gesundheitsthema! Da wäre die Zusammenlegung der Sozialversicherungen möglich, wodurch man so einen dicken Speck einsparen könnte! Damit könnte man für Gesundheitsberufe, für die medizinische Sicherheit etwas tun, Deshalb sind wir skeptisch und stimmen derzeit, in dieser Situation, der MedUni nicht zu. – Danke.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Buchmayr zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bevor das Ganze jetzt zu einer Landtagsdiskussion verkommt, möchte ich sagen, dass wir im Parlament sind und eine Universität mit Sicherheit Bundesangelegenheit ist. Wenn nach, wenn ich richtig gerechnet habe, über 340 Jahren wieder eine Medizinische Fakultät in Österreich errichtet wird, dann ist inzwischen sehr viel Zeit vergangen, und ich glaube, das hat schon gute Gründe. Wenn man sich alleine die geographische Situation in Österreich anschaut, dann ist Linz mit Sicherheit ein sehr guter Standort. Noch plausibler wird das, wenn ich folgendes Argument verwende: Wenn in zehn bis 15 Jahren an die 50 Prozent der Ärzte in Pension gehen, dann gibt es da einen Riesenaufholbedarf beziehungsweise Nachholbedarf im medizinischen Sektor, sodass eine zusätzliche Universität durchaus gerechtfertigt ist. Wir haben sehr viele Probleme in den Krankenhäusern – nicht nur in Oberösterreich, ich denke in ganz Österreich –, ausgeschriebene Turnusarztstellen überhaupt zu besetzen. Ärzte arbeiten oft 32 Stunden, in Ausnahmefällen bis zu 49 Stunden. Das Arbeitszeitthema wird gerade bei der Lebensplanung von Ärzten eine weit größere Rolle spielen. Man wird diese Probleme aber nicht mit einer Medizin-Uni lösen können. Linz positioniert sich aber sehr geschickt mit der Schwerpunktsetzung in Altersmedizin und Public Health. Die Medizin-Uni Linz wird zudem mit den möglichen Kooperationen am Standort der Kepler-Universität zum Beispiel im Informationstechnologiebereich mit Hagenberg mit Sicherheit – und da bin ich mir ganz sicher, bei der Dynamik, die in einer Industriestadt herrscht – in den nächsten Jahren sehr viele aufhorchen lassen, mit neuen medizinisch-technischen Produkten. Ich glaube, das ist ein sehr guter Beginn. Ich wünsche der Medizin-Uni in Linz alles Gute. Ich denke, vielleicht schon in zehn Jahren werden wir alle gemeinsam sagen: Es war eine gute Entscheidung für Österreich. – Danke.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! In Replik zum Kollegen Hofinger, der noch nicht so lange in diesem Hause ist, ein kurzer historischer Abriss, der aber durchaus ob des positiven Beschlusses heute wert ist, dass man ihn erwähnt: Der Liberte Carl Beurle hat im Oktober 1890 – unter dem Motto „Gut Ding braucht Weile“ – den ersten Antrag für die Medizinische Universität gestellt. Damals war er bei einem Vorläufer der Freiheitlichen Partei. Ich möchte auch erwähnen, im April 2005 war es der Kollege Neubauer, der im Gemeinderat der Stadt Linz einen Antrag auf Errichtung einer Medizinischen Universität oder Fakultät gestellt hat. Damals gab es die von Frau Kollegin Kuntzl erwähnten Abstimmungsgrenzen auch zwischen den Parteien, sodass Freiheitliche und Sozialisten annahmen, ÖVP und Grüne jedoch ablehnten. Es hat dann einfach nur bis September 2006 gedauert, bis im Oberösterreichischen Landtag ein einstimmiger Antrag angenommen wurde. [[Präsident Ing. Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Gut, was sind jetzt wirklich die Vorteile – ich möchte jetzt nicht sagen, einer Medizinischen Universität, sondern ich gehe präzise darauf ein – einer Medizinischen Fakultät? Das ist zuerst die absolute Ausrichtung dieser Fakultät auf Wissenschaft und Forschung. Nur ein Beispiel für die durchaus immer marktorientierte Arbeit der Linzer an der JKU: Seit Jahrzehnten ist es üblich, von Mechatronik zu sprechen, aber an der JKU hat es die erste Studienrichtung dazu gegeben. Ich erinnere mich noch: Es waren teilweise Assistenten, die ich von der TU Wien kannte, die ich dann als Arbeitskollegen in der VAI kannte und hatte, die dann an der JKU die ersten Professoren und Assistenten für Mechatronik waren. Das macht mich sicher, dass auch diese Fakultät für Medizin in dieser Richtung arbeiten wird. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Ein Weiteres ist das sichere Zusammenspiel mit den Gesundheitsberufen. Schon Beurle hat bei seinem Antrag damals gemeint, ein Ärztemangel werde nicht durch Schulen zweiter Klasse behoben. – Und bei den Gesundheitsberufen haben wir ja genau das: Wir überakademisieren einfache, durchaus gut auszubildende Berufe. Wenn wir es schaffen, auf der einen Seite die Ärzteausbildung, aber auf der anderen Seite eine ordentliche, zielorientierte, günstige Ausbildung für Gesundheitsberufe, dann wird dies das Ganze noch unterstützen. Drittens geht es – auch das wurde schon einmal erwähnt – um zusätzliche Turnusplätze, wo Mediziner dann aufs Land gehen sollen und wollen. Das wird das Ganze noch weiter unterstützen. Das ist nicht, wie so oft angeführt, ein Prestigeobjekt. Prestigeobjekte sind meiner Meinung nach Bauten ohne Leben, die beispielsweise für Bürgermeister oder Landeshauptleute errichtet werden und die dann bestenfalls Denkmäler sind. Bei der Uni wird das ganz sicher nicht der Fall sein. Wer sich einen Kostenvergleich mit den anderen Medizinischen Universitäten anschaut, nämlich für die diversen einzelnen Sparten, für den medizinisch-klinischen Bereich, der muss dann sagen: Das wird die sparsamste Uni, die sparsamste Fakultät, die wir haben. Leo Steinbichler, du verstehst wahrscheinlich mehr von den Schweinderln und von den Rindviechern – von der Medizinischen Universität verstehst du aber nicht so viel. Schau dir vielleicht die Zahlen noch einmal an, dann wirst du beruhigt sein und vielleicht auch mitstimmen können!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Zukunftsweisend ist die heutige Abstimmung, nämlich ein zukunftsweisender Ausbau des Standortes JKU, und zwar mit erheblichen Eigenleistungen von Oberösterreich. Ja, richtig, Land, Stadt und die Gemeinden tragen dazu bei. Primär ist sehr viel über die Studienplätze und die Ausbildung für die ärztliche Versorgung diskutiert worden. Mir persönlich war aber auch das Konzept wichtig, dass damit ja ein Medizin-Cluster in Oberösterreich weiter ausgebaut werden soll, und das sind die Arbeitsplätze von morgen. Vorbildlich ist dieses Projekt in zwei Bereichen: Erstens die Kooperation mit anderen Universitäten, insbesondere mit Graz. Das war nicht immer so. Danke dem vormaligen Wissenschaftsminister, dass er diese Kooperation unter den Universitäten durch eine Gesetzesnovelle im Vorjahr ermöglicht hat. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.]] Der zweite Bereich ist die Kooperation innerhalb der JKU mit der technischen Fakultät. [[Zwischenruf beim Team Stronach.]] Das sind keine Peanuts, ganz im Gegenteil: Bei der Medizinmechatronik – da knüpfe ich an meinen Vorredner an – wird ein Großteil bereits derzeit in Medizinprodukten geforscht, nämlich in Zusammenarbeit mit Drittmitteln, die aus den erfolgreichen oberösterreichischen Betrieben kommen, die sich in der Medizintechnik weltweit einen hervorragenden Ruf erarbeitet haben; aber auch in der Biophysik, beispielsweise Biodiagnostik und -sensorik, biologische Transportsysteme, Bionanostrukturen, ich möchte das nicht weiter ausführen. In dieser Broschüre [[die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe]] , die von der Universität erstellt worden ist, können Sie diese Kooperationsmodelle mit anderen Fakultäten im Detail nachlesen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.]] Kein elfenbeinerner Turm mehr, keine Wir-sind-wir-Philosophie, sondern Öffnung hin zu einem Med-Cluster, das ist aktive Standortpolitik. Das sichert uns nicht nur die hervorragende medizinische Versorgung von morgen, sondern auch die Arbeitsplätze von morgen. Da ist Oberösterreich vorbildlich, nämlich gemeinsam mit der Wirtschaft, gemeinsam mit der Universität, und wir von der Politik ermöglichen es. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Vorarlberger traue ich mich ja kaum mehr, zu diesem Thema hier Stellung zu nehmen [[Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ]] ; denn unser Bundesland ist natürlich zu klein, um solche Schritte zu wagen. Dennoch gibt es einige Aspekte, die ich aus Vorarlberger Sicht anführen kann. Ich möchte aber anschließen an das, was die Frau Kollegin Kuntzl bereits zu Beginn gesagt hat. Ich möchte mich beim früheren Wissenschaftsminister recht herzlich bedanken, weil er, glaube ich, in einer sehr offenen Art und Weise an die Problematik herangegangen ist. Er hat es nicht etwa gemacht, weil der Druck sehr groß war, weil die politische Potenz dahinterstand, das ist einfach durchzusetzen, sondern das ist einfach ein Projekt, hinter dem wir alle stehen, glaube ich. Da wurden gute und intensive Verhandlungen geführt, und man kann heute mit Fug und Recht und, wie ich meine, aus vollem Herzen Ja sagen. Ich möchte mich zu Beginn meiner Wortmeldung vielleicht kurz auf die Stellungnahme des Österreichischen Wissenschaftsrates vom April des vergangenen Jahres beziehen, der das Konzept der medizinischen Fakultät der JKU Linz durchforstet hat – und das, wie ich meine, sehr kritisch –, nämlich in vier wichtigen Aspekten: „1. Interesse von Universität Linz, Allgemeines Krankenhaus der Stadt Linz (AKH) und Landespolitik Oberösterreich; 2. Bedarf und Notwendigkeit für weitere Medizinstudienplätze; 3. Realisierbarkeit; 4. Entwicklungspotential und Verstetigung.“ Ein Jahr später – es wurde auch vom neuen Minister, von den einzelnen Sprechern, die dazu positiv Stellung genommen haben, unterstrichen – lässt sich sagen, dass die wesentlichen Beschlüsse vorbereitet wurden und die Voraussetzungen geschaffen sind. Der frühere Wissenschaftsminister Erhard Busek hält vier Medizin-Uni-Standorte plus die private Ärzteausbildung in Salzburg für überzogen. Ich darf wörtlich zitieren: „Niemand soll glauben, dass die neue Medizin-Fakultät den Ärztemangel im Mühlviertel beheben wird ( ). Dort werden wieder nur viele deutsche Studenten als Ärzte für Deutschland ausgebildet werden.“ Ich teile diese Bedenken überhaupt nicht. Ich möchte nur ein Beispiel unseres Bundeslandes nennen, weil wir ja auch sehr viele junge Männer und Frauen haben, die als Studenten das Land verlassen, Medizin studieren und in ganz, ganz geringen Fällen wieder als junge Ärzte oder auch später als Ärzte zurückkommen. Auch wir sind am Überlegen der Frage, was man tun kann, um die jungen Menschen ans Land zu binden. Ich weiß, es mag oft sehr banal klingen. Da heißt es dann, das kann ja nicht sein! Aber diese regionale Beziehung zu einer Ausbildungsstätte hat aus meiner Sicht eine ganz große Bedeutung und darf nicht unterschätzt werden. Dieses Argument fällt immer ein bisschen unter den Tisch, ist aber, glaube ich, ein sehr wichtiges. Daher sind wir aus unserer Sicht bei diesem Projekt mit Überzeugung dabei, weil es dadurch für die Medizinstudierenden in Linz gute und vernünftige Studienbedingungen gibt. Das möchte ich der Kollegin Maurer vielleicht auch als Trost noch mitgeben, da sie heute offensichtlich nicht mitstimmen wird. Dass die finanziellen Details bereits außer Streit gestellt sind, auch das wurde in der Diskussion erwähnt. Das Problem des klinischen Mehraufwandes in der Verrechnung zwischen Universitätskliniken und der medizinischen Fakultät – auch da bin ich optimistisch. Man kennt die Kosten des bisherigen Betriebes der Krankhäuser und kann den klinischen Mehraufwand nach dem Prinzip der Kostenwahrheit, nach dem Verursacherprinzip, wie ich meine, erarbeiten. Auch für uns ist es wichtig und entscheidend, dass die Vereinbarungen mit der Hochschulkonferenz, das möchte ich abschließend festhalten, halten müssen. Das heißt unter anderem, mehr Geld für die Hochschulen und mehr Geld für die Grundlagenforschung. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir haben jetzt sehr viele Punkte abzustimmen; ich bitte daher um ungeteilte Aufmerksamkeit. Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Wissenschaftsausschusses, dem Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über die Errichtung und den Betrieb einer Medizinischen Fakultät und die Einrichtung des Studiums der Humanmedizin an der Universität Linz gemäß Artikel 15a B-VG in 23 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird, samt Titel und Eingang in 35 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und angenommen. [[Abg. Mag. Schieder: Grüne Vielfalt?!]]Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. [[21:12:30]]Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 2 und 3
Wir gelangen nun zur verlegten Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 2 und 3. Zunächst ist über den vorliegenden Rückverweisungsantrag abzustimmen. Zum Tagesordnungspunkt 3 liegt ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Willi, Kolleginnen und Kollegen vor. Ich lasse sogleich darüber abstimmen, den Gesetzentwurf betreffend Abgabenänderungsgesetz 2014 in 31 der Beilagen nochmals an den Finanzausschuss zu verweisen. Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt wird, samt Titel und Eingang in 16 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend Abgabenänderungsgesetz 2014 in 31 der Beilagen. Hiezu liegen folgende Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge vor: Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Zakostelsky, Krainer, Kolleginnen und Kollegen, fünf Abänderungsanträge der Abgeordneten DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen, Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen, Abänderungsantrag der Abgeordneten Willi, Kolleginnen und Kollegen, Abänderungsantrag der Abgeordneten Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen, Zusatzantrag der Abgeordneten Pock, Kolleginnen und Kollegen. Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile der Systematik des Gesetzentwurfes folgend und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Die Abgeordneten DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 4 eingebracht. Ich ersuche jene Damen Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist angenommen. Die Abgeordneten Mag. Zakostelsky, Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Einfügung einer neuen Z 7a, sowie Änderung der Z 12 in Art. 1 eingebracht. Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist angenommen. Die Abgeordneten DDr. Fuchs und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 2 Z 4 eingebracht. Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist angenommen. Die Abgeordneten Mag. Zakostelsky, Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 2 Z 8 eingebracht. Wer diesen Änderungen beitritt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist angenommen. Die Abgeordneten DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung der Z 3 und 5 in Art. 10 und die sich daraus ergebende Änderung der Ziffernbezeichnung zum Inhalt hat. Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist angenommen. Die Abgeordneten Pock, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer neuen Z 6 in Art. 12 eingebracht. Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt. Die Abgeordneten DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Streichung des Art. 12 eingebracht. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt. Die Abgeordneten Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 12 Z 1 § 6 Abs. 2 eingebracht. Wer diesen Änderungen beitritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt. Die Abgeordneten Willi, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 12 Z 1 § 6 Abs. 3 eingebracht. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über Artikel 12 in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist angenommen. Die Abgeordneten DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Streichung des Art. 14 eingebracht. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist angenommen. Der Abgeordnete DDr. Fuchs und Kollegen sowie die Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen haben jeweils einen gleichlautenden Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung des Art. 24 zum Inhalt hat. Wer diesen Änderungen beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Kollegen Mag. Zakostelsky, Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 24 Z 3. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist angenommen. Die Abgeordneten DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Streichung der Art. 25 und 26 eingebracht. Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem ihre Zustimmung erteilen, um eine entsprechendes Zeichen. – Das ist angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Mag. Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuregelung im Körperschaftsteuergesetz. [[Abg. Auer: Wo ist die Nachbaur?]] Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung einer „Klein-AG“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuregelung des Gewinnfreibetrags im Einkommensteuergesetz. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerfreibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung von Gebühren für Mietverträge, Pachtverträge und sonstige Bestandverträge. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verdoppelung des Grundfreibetrages beim Gewinnfreibetrag im Einkommensteuergesetz. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. Ich bedanke mich sehr für Ihre Konzentration und Aufmerksamkeit. [[21:23:25]] 6. Punkt Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (25 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Universität für Weiterbildung Krems (DUK-Gesetz 2004) geändert wird (36 d.B.)
Wir kommen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Maurer. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Wenig überraschend ist, dass auch dieser Tagesordnungspunkt keiner ist, der mich mit Freude erfüllt. Die Donau-Universität Krems ist eine Universität, eigentlich ein Universitätszentrum für Weiterbildung, die immer schon einen Sonderstatus gehabt hat. Für die gibt es ein eigenes Gesetz, das zwar allergrößtenteils auf das Universitätsgesetz verweist, die aber dann doch sehr viele Sonderregelungen hat. Die Donau-Universität bietet nur universitäre Lehrgänge an, die nur außerordentlich Studierende studieren können. Sie ist keine Privatuniversität, sie muss nicht akkreditiert werden. Man kann an der Donau-Uni Krems kein Bachelorstudium machen, auch kein reguläres Masterstudium, kein Diplomstudium. Diese Universität soll jetzt, obwohl sie all diese grundlegenden Studien selbst gar nicht anbietet, das heißt, nicht den gesamten Bologna-Zirkel abbildet, trotzdem das Recht erhalten, Promotionen selbständig durchzuführen. Auch dieses Gesetz ist im Sektor auf breiteste Ablehnung gestoßen. Auch da besteht Einigkeit im Sektor. Dieses Promotionsrecht ist keine strategisch notwendige Maßnahme. Die Donau-Universität Krems hat auch bisher, wenn sie das unbedingt wollte, die Promotionen in Kooperation mit richtigen Universitäten durchführen können. Aber es entspricht dem Wunsch des Landes Niederösterreich und auch dem Wunsch des Rektors, das ist Herr Faulhammer, der früher Sektionschef im Wissenschaftsministerium war, dass dieses Promotionsrecht gewährt wird. Die Kritik aus dem Wissenschaftssektor dreht sich vor allem um die Sorge, dass die Donau-Universität Krems die Qualität, die für ein solches Doktoratsstudium notwendig ist, nicht gewährleisten kann. Ganz am Anfang wäre vorgesehen gewesen, dass überhaupt nicht akkreditiert wird. Jetzt gibt es eine Klausel im Gesetz, dass akkreditiert werden muss pro PhD-Studiengang. Allerdings ist da aus meiner Sicht legistisch noch nicht ganz geklärt, ob das auch tatsächlich funktioniert, denn die Paragraphen, auf die verwiesen wird, die betreffen eigentlich Fachhochschulen und Privatuniversitäten, wo jeweils eine institutionelle Akkreditierung bereits vorausgegangen sein muss. Also da bin ich gespannt, ob das in der Form überhaupt passiert. Herr Minister, Sie haben im Ausschuss gefragt, was wir denn für einen Aufstand machen, wegen dieser Handvoll Dissertantinnen und Dissertanten. Da könnte man jetzt natürlich sagen, ja okay, ist nicht so tragisch, es sind nur wenige Leute. Allerdings handelt es sich bei dieser Vorgehensweise und bei diesem Promotionsrecht für die DUK um einen Präzedenzfall, denn die nächsten Hochschulen, die klopfen schon an. Es sind die Fachhochschulen. Die wollen auch seit vielen Jahren eine Gleichstellung mit den Universitäten. Die hätten auch gerne das Promotionsrecht, und auch dort gibt es große Bedenken, ob die Qualitätskriterien, die für ein solches Doktoratsstudium notwendig wären, tatsächlich eingehalten werden können. [[Abg. Dr. Lopatka: Die schaffen das!]] Aber es wird schwierig werden, ihnen das zu verweigern, nachdem man jetzt die Tür geöffnet hat. Diese Geschichte ist Teil einer Entwicklung im tertiären Sektor, die mir generell Sorgen bereitet, nämlich einer zunehmenden Zerfledderung. Wir haben jetzt Sonderregelungen für die Medizinfakultät in Linz, aber auch für die Donau-Universität Krems. Wir haben alle möglichen Formen von Kooperationen. Wir registrieren ausländische Studiengänge sehr problemlos in Österreich, ohne deren Qualität zu kontrollieren. Im Rahmen von Kooperationen mehrerer Hochschulen mit ausländischen Hochschulen gibt es sehr schwindlige Konstrukte, wo in eineinhalb Jahren ein Bachelor geboten wird und so weiter. All diese Entwicklungen sind der Qualität des österreichischen Hochschulsektors definitiv nicht zuträglich. In diesem Sinn plädiere ich sehr stark dafür, die Diskussionen zu führen und die Diskussionen anzugehen, die wir ganz dringend brauchen, nämlich eine strukturierte Diskussion darüber, was ein Promotionsrecht denn tatsächlich ist. Was ist die Rolle von Promotionen im Hochschulsektor, in der Forschung? Welche Qualitätskriterien sind dafür notwendig? Und wem wollen wir dieses Recht geben? Der Donau-Universität Krems wollen wir dieses Recht ganz sicher nicht geben. – Danke schön.
Nun kommt ein Rektor, nämlich Herr Professor Dr. Töchterle, zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Die Donau-Universität Krems hat seit Beginn ihrer Existenz einen gewaltigen Aufschwung genommen, hat bei den Studierendenzahlen eine starke Zunahme aufzuweisen. Sie hat drei Fakultäten und bearbeitet ein Feld, das immer wichtiger wird, nämlich das Feld der Weiterbildung. Das ist in vielerlei Hinsicht ein ganz wichtiges Feld, natürlich auch ein Feld, wo geforscht werden muss. Deswegen ist es aus der Sicht der Universität vollkommen verständlich, dass sie das Promotionsrecht anstrebt. Es war auch schon Teil des vorigen Regierungsprogrammes, dass man die Donau-Universität Krems allmählich an die üblichen Formen staatlicher Universitäten heranführt. Die Möglichkeit, Promotionen durchzuführen, wird innerhalb der modernen Universität immer wichtiger, und zwar aus zwei Gründen: Der eine ist, dass Dissertationen heute zu den wichtigsten und kreativsten Formen der Forschung gehören. Dissertationen sind deswegen so wichtig und so kreativ, weil sie erstens von jungen, aufstrebenden, dynamischen Leuten durchgeführt werden. Es ist zweitens wichtig, dass sie üblicherweise in Form von Doktoratskollegs durchgeführt werden, das heißt, das sind Teams, die da forschen. Das sind Teams, die für diese Forschung auch bezahlt werden. Das heißt, wenn man ein Promotionsrecht schafft, schafft man auch Arbeitsplätze für Jungforscher. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist, dass etablierte Forscher nahezu auf solche Doktoratskollegs angewiesen sind, wenn sie in ihrer Forschung, die eben häufig nach naturwissenschaftlichem Paradigma im Team erfolgt, auf solche Gruppen zurückgreifen können. Das heißt, wir haben eine Wechselwirkung: Eine Universität wird durch das Promotionsrecht attraktiv für Studierende, aber sie wird auch attraktiv und erst richtig attraktiv für hochqualifizierte Lehrende, für Forscher, für Professoren. Wenn eine Universität in ihrer Berufungspolitik erfolgreich sein will, dann braucht sie ein Promotionsrecht, denn sonst bekommt sie die besten Forscher nur schwer. Es ist also aus diesen beiden Gründen wichtig und für eine Universität nahezu existenziell, das Promotionsrecht zu haben. Deswegen verstehe ich die Ambitionen der Donau-Universität Krems vollständig, dass sie das will. Die Sorge, dass mangelnde Qualität Platz greifen könnte, kann man mit mehreren Argumenten zerstreuen: Erstens hat die Uni selbst ein Gremium gebeten, zu analysieren, ob sie in bestimmten Bereichen die notwendige Qualität hat. Das ist natürlich ein Gremium, das von der Universität selbst bestellt wurde, aber dennoch mit sehr kompetenten Leuten besetzt war. Sie haben der Donau-Universität Krems diese Qualität in bestimmten Bereichen bescheinigt. Zweitens – und das ist noch viel wichtiger –: Dieses Doktoratsstudium muss akkreditiert werden. Ich habe das bereits erwähnt. Das sieht das Qualitätssicherungsrahmengesetz, das wir 2011 unter meiner Ministerschaft beschlossen haben, vor. Drittens: Diese Qualität, die bereits durch den Staat gesichert wird, wird dann auch noch nach acht Jahren evaluiert werden. Es gibt also ein sehr ausgefeiltes Qualitätssicherungsprogramm, und man muss überhaupt keine Sorge haben, dass dieses Promotionsrecht in Krems nicht bestens qualitativ abgesichert ist. Aus den erwähnten Gründen – Stärkung dieser Universität, Stärkung ihrer Forschung, Stärkung ihrer Berufungsmöglichkeiten, Stärkung der Tätigkeit für Jungforscher – bin ich sehr dafür, dass wir in dem wichtigen Feld der Weiterbildung der Donau-Universität Krems dieses Promotionsrecht genehmigen.
Nun gelangt Herr Abgeordneter DDr. Scherak zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Also wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie mir einen Doktortitel zu viel gegeben.
Das ist da eingetragen!
Zwei?
Nein, einer.
Ach so, ich habe zwei verstanden. Aber danke! Sehr geehrter Herr Minister! [[Ruf bei der ÖVP:Das kann noch werden!]] [[Abg. Dr. Fekter: Er ist ja noch jung!]] [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das können Sie in Krems nachholen, das zweite Doktorat!]] – Warten Sie darauf? Anderes Bundesland, ähnliches Problem: Besonders spannend ist – ich habe mir vorher die Rednerliste angeschaut –, dass uns besonders viele niederösterreichische Ab- geordnete dann sagen werden: Es ist besonders wichtig für den Standort Niederösterreich, und so weiter und so fort. Es geht aber nicht um landesspezifische Interessen von Niederösterreich, es geht um die generelle Frage, ob die Donau-Universität Krems momentan dazu bereit ist, dieses Promotionsrecht zu bekommen. [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Bereit oder fähig?]]– Bereit und fähig! [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Bereit sind sie! Wollen Sie jetzt an der Fähigkeit zweifeln?]] – Das werde ich gleich tun. Ich kann jetzt – auch wenn die anderen niederösterreichischen Abgeordneten das anders sehen werden – als niederösterreichischer Abgeordneter und als Student der Donau-Universität Krems – weil ich noch studiere, allerdings einen Master dort mache – sagen: Nein, momentan sind diese Voraussetzungen einfach nicht gegeben. Das gefällt insbesondere dem Landeshauptmann von Niederösterreich nicht und dem Landesgeschäftsführer der ÖVP noch weniger. Er hat in einer Presseaussendung geschrieben, dass die NEOS so böse sind und den Kindern die Flügel brechen wollen. Ich lasse das einmal unkommentiert und versuche, irgendwie auf die sachlichen Argumente einzugehen. Da gibt es drei ganz grundsätzliche Probleme in Bezug auf das Promotionsrecht der DUK: Erstens einmal die Qualität: Die Qualität und die notwendigen internationalen Kriterien müssen an erster Stelle stehen, und dazu gehören eben ausreichende Betreuung, ausreichend fachkompetentes Lehrpersonal und eine entsprechende Ausstattung – also strukturelle und wissenschaftliche Kapazitäten. Dass da Mängel existieren, haben sowohl die uniko als auch die Hochschülerschaft oft genug angemerkt. Am deutlichsten sagen es allerdings die Vorsitzenden der Uni-Senate, und ich zitiere jetzt: „Doktoratsstudien haben die Fähigkeit zur selbstständigen wissenschaftlichen Arbeit zu vermitteln. Es ist aber höchst unklar, ob die Donau-Uni-Krems (DUK) zum Angebot solcher Studien auf traditionell hohem wissenschaftlichen Niveau, einschließlich Theorie und fachspezifischer Methodologie, befähigt ist.“ Genau deswegen verstehe ich nicht, wieso wir hier wieder dem Willen eines Landeshauptmannes folgen, anstatt den Status quo eine gewisse Zeit beizubehalten. An der Donau-Universität Krems hat man ja jetzt schon die Möglichkeit, ein Doktoratsstudium anzugehen, allerdings in Verbindung mit anderen Universitäten. Genau dabei sollten wir meiner Meinung nach vorerst einmal bleiben, nämlich so lange, bis die Donau-Universität Krems die entsprechenden Kapazitäten hat, um selbst auch ein Doktoratsstudium anzubieten. Was wir jetzt tun, ist, dass wir die Sonderstellung der DUK weiter einzementieren. Die DUK ist eine Uni – wie Frau Kollegin Maurer vorher schon gesagt hat – ohne Bachelor-Studiengänge, die jetzt ein Promotionsrecht bekommen soll, die auch in vielen anderen Bereichen eine nicht nachvollziehbare Sonderstellung hat. Das widerstrebt meiner Meinung nach einem gesamtheitlichen Hochschulkonzept und ist deswegen nicht zu begrüßen. Was weiters eine Sonderstellung für die DUK bringt, ist, dass die Evaluationsmechanismen nicht in einem herkömmlichen Rahmen, nämlich nach sechs Jahren, durchgeführt werden, sondern erst nach acht Jahren. Das ist auch etwas, das mir nicht ganz einleuchtet. Im Großen und Ganzen ergibt das für mich das Bild, dass für die DUK eben langfristig eine Sonderstellung in der österreichischen Hochschullandschaft einzementiert und zusätzlich mit diesem Promotionsrecht verstärkt werden soll. Genau wegen dieser Sonderstellung können wir diesem Projekt, wo einfach noch zu viele Fragen offen sind, nicht zustimmen.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren mit dem Promotionsrecht für die Donau-Universität Krems eine Aufwertung dieser Universität, die Schaffung eines neuen, qualitativ hochwertigen Ausbildungsweges in Österreich, speziell in Niederösterreich. Auch diese Frage ist durchaus differenziert gesehen worden. Für uns war eine der wesentlichen Fragen in diesem Zusammenhang die vom Kollegen Töchterle bereits angesprochene Sorge über die eventuell mangelnde Qualität dieses Angebots. Wir sehen diese Qualität dadurch gewährleistet und gesichert, dass die Angebote von PhD-Studien an dieser Universität gemäß dem Hochschulgesetz akkreditiert werden müssen und dass eine Evaluierung vorgesehen ist. Die Evaluierung ist nach acht Jahren vorgesehen. Das ist ein Zeitraum, nach dem man das überblicken und einschätzen kann. In Zeiten wie diesen ist es kein unwesentlicher Aspekt – und deswegen sei es hinzugefügt –, dass dieses zusätzliche Angebot nicht mit einem finanziellen Mehraufwand durch den Bund verbunden ist.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Interessant, was man da zur Ablehnung hört. Ein Student, der selbst an der Donau-Universität studiert, sagt: Die sind eigentlich gar nicht so gut. – Was macht er dann eigentlich dort? Ist es ihm vielleicht zu einfach? Oder was möchte er überhaupt dort tun? Die Donau-Universität Krems war schon von Vornherein immer ein Sonderfall, weil es dort um Weiterbildung gegangen ist. Man hat sich eben entschlossen, dort eine Universität eines eigenen Typus zu machen. Es ist bereits angeklungen, dass es darum geht, dass man natürlich auch an dieser universitären Einrichtung – auch wenn kein Vollstudium von Anfang an geboten wird – eben hintennach, im Rahmen der Weiterbildung, wenn man zum Beispiel schon einen akademischen Grad hat, die Möglichkeit hat, in ganz speziellen Studien ein Doktorat zu erwerben. Jetzt wird bejammert, dass die Hochschullandschaft zerfleddert wird, was ich vor allem von den Grünen gehört habe, die Hochschülerschaft ist auch dagegen. Ich möchte jetzt eigentlich nicht näher auf die Aktivitäten der Hochschülerschaft eingehen, denn da fallen mir auch andere ein, die mit den Zwangsbeiträgen finanziert werden und eigentlich gar nichts mit der Hochschülerschaft zu tun haben. Tatsache ist, dass an der Donau-Universität Krems – das Donau-Universitäts-Gesetz, Sie haben das sicher gesehen, ist aus dem Jahr 2004; jetzt haben wir zehn Jahre danach – etwas weitergegangen ist. Es ist für Sie jetzt vielleicht wenig überraschend, dass ich aus Krems komme und diese Universität daher natürlich auch besonders gut kenne, insbesondere weiß ich, welch hervorragende Arbeit dort geleistet wird, auch was dort in der Verwaltung geleistet wird. Ich habe mir immer gedacht, dass das, wenn dort besonders viele Grüne oder ehemalige Politiker der Grünen tätig sind, vielleicht etwas Gutes ist. Aber vielleicht haben da die Grünen einen anderen Zugang dazu. Ich denke da an einen ehemaligen Nationalratsabgeordneten der Grünen, der dort arbeitet. Ich denke an ehemalige Gemeinderäte der Grünen, die dort arbeiten. Vielleicht haben Sie dort andere Erfahrungen gemacht, dass Sie skeptisch sind, was dort passiert. Ich kann nur sagen, die leisten dort hervorragende Arbeit. Es wird wissenschaftlich hervorragend gearbeitet. Und es ist natürlich nicht so, dass dort Doktoranden ins Unermessliche produziert werden, da es nur ein eingeschränktes Ausmaß an Studiengängen gibt, die dort angeboten werden, aber in diesen ist die wissenschaftliche Exzellenz gut. Es wird geforscht. Und, das wird mir immer von allen Bildungsexperten erklärt, gerade diese Vielfalt, die die Bologna-Architektur ermöglicht, muss man eben machen. Die grundlegende Debatte wäre gewesen – und da kann ich vielleicht Frau Kollegin Maurer etwas abgewinnen –, wenn wir von vornherein gesagt hätten, wir wollen die Universität im humboldtschen Sinne beibehalten. Aber außer der Freiheitlichen Partei sagt das sonst niemand. Wir haben leider die Gegebenheiten der Bologna-Architektur – leider Gottes. Wir haben den Pisa-Test, die Bologna-Architektur – ich weiß gar nicht, wie diese schönen oberitalienischen Städte überhaupt dazu kommen, sich dafür hergeben zu müssen.
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der nun vorliegenden Novelle wird, wie bereits angesprochen, das Promotionsrecht der Donau-Universität Krems zur Heranbildung und Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an der Donau-Universität Krems eingerichtet. Wesentlich dabei ist – manche haben bemängelt, es wäre die Qualität nicht gegeben –, dass man eben genau diese Qualität entsprechend sichert. Da haben wir Standards. Diese Standards werden von der Qualitätssicherungsagentur geprüft, und das ist auch – es gibt vorher ein entsprechendes Gutachten – eine der Grundlagen dafür, dass hier diese Vorgangsweise nun bestätigt wird. Es ist auch, nachdem die Qualität gesichert wird, nach acht Jahren eine Evaluierung vorgesehen. Das heißt, es wird geschaut, ob die Bedingungen betreffend Heranbildung und Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses auch eingehalten werden. Ich verstehe, dass es da Skepsis gibt, auf der anderen Seite verstehe ich aber nicht, dass damit, wenn Qualität entsprechend strukturiert und auch vorgegeben ist, diese Bedenken dann nicht ausgeräumt sind. Es ist schon angesprochen worden: Es hat bis jetzt schon in Kooperation mit anderen Universitäten Projekte gegeben, nämlich genau 56 Dissertationsprojekte, die schon abgewickelt wurden. Das ist auch ein Beweis dafür, dass die entsprechende Qualität auch bisher in der Praxis schon vorgelebt worden ist. Klar ist, auch schon angesprochen, es können jetzt in dieser Form eigene Wissenschafter an der DUK ausgebildet werden. Damit wird Krems natürlich einerseits für renommierte Professorinnen und Professoren, aber natürlich auch für Studenten attraktiver. Das heißt, damit profitiert insgesamt die Donau-Universität Krems, und sie kann sich anders positionieren. Es ist natürlich auch eine Möglichkeit, die Effizienz zu steigern, da schon vorhandene Infrastruktur durch eine stärkere Forschungsorientierung effizienter genutzt wird. Es ist auch angesprochen worden, in welchem Umfang das stattfinden soll. Es ist so, dass, wenn die Akkreditierung jetzt 2014 begonnen wird, zunächst zehn Doktoranden in drei Programmen vorgesehen sind. Das ist eine quantitativ überschaubare Größe. Ein übergreifendes Doktoratsstudium ist derzeit nicht sinnvoll und auch nicht geplant. Ich möchte das, nachdem alle anderen Argumente schon abgehandelt worden sind, nicht weiter ausführen. Im Wesentlichen ist das, was wir jetzt vorliegen haben, nichts anderes als eine Anerkennung der bisherigen Leistungen der Donau-Universität Krems. Es ist eine Sonderstellung, die hier angesprochen worden ist, durch Qualität und abgesichert mit Qualität und damit auch eine Möglichkeit, die Attraktivität der Universität Krems in den nächsten Jahren zu steigern. Und daran wollen wir mitwirken. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Das Promotionsrecht stellt für die Donau-Uni eine wichtige Basis für die Weiterentwicklung dar, nicht nur auf dem Weg zur Volluniversität, sondern auch hinsichtlich des Ausbaus von Forschungsqualität sowie der Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Förderung von Nachwuchswissenschaftlern, denn derzeit sind aufgrund der rechtlichen Lage im DUK-Gesetz die Träger der PhD-Programme die Partneruniversitäten, obwohl bereits seit 1996 an der Donau-Universität Krems Doktoratsprogramme im Rahmen von Kooperationen mit anderen Universitäten durchgeführt werden. Das heißt, bereits jetzt wurden und werden Dissertanten, die an anderen Universitäten inskribiert sind, von der Donau-Universität Krems, von deren Professoren wissenschaftlich begleitet und betreut; insgesamt bereits 56 Dissertantenprojekte. Da Kollege Scherak gemeint hat, dass die entsprechenden Kapazitäten in der Lehre und in der Forschung fehlen, darf ich nur einen Auszug bringen, welche Kapazitäten dort vorhanden sind, um auch hier Licht ins Dunkel zu bringen: An der Fakultät für Gesundheit und Medizin sind 14 Professoren und 35 wissenschaftliche Mitarbeiter mit abgeschlossenem Doktorat tätig. An der Fakultät für Wirtschaft und Globalisierung sind drei Professoren und 21 wissenschaftliche Mitarbeiter. Und an der Fakultät für Bildung, Kunst und Architektur sind vier Professoren und 13 wissenschaftliche Mitarbeiter mit abgeschlossenem Doktorat tätig. Darüber hinaus ist die Plattform Politische Kommunikation mit einem Professor und einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin mit abgeschlossenem Doktorat besetzt. Dieser heutige Beschluss ist ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte der Donau-Universität Krems und eine Anerkennung für die erfolgreiche Arbeit seit ihrer Gründung vor 20 Jahren. Und ich hoffe auf und bitte um breite Zustimmung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, bei allen Debatten über die Zukunft der Donau-Universität Krems, über das Promotionsrecht und auch den Sonderfall Donau-Universität Krems können wir alle mit der bisherigen Entwicklung der Donau-Universität Krems zufrieden und gemeinsam ein bisschen stolz darauf sein. Sie ist bis heute die einzige staatliche Universität in Europa, die sich auf postgraduale Weiterbildung, auf lebenslanges, lebensbegleitendes Lernen spezialisiert hat. Sie feiert nächstes Jahr immerhin schon ihren 20. Geburtstag. Mit über 16 000 Absolventinnen und Absolventen aus über 90 Ländern ist sie trotz ihres jungen Alters sehr erfolgreich unterwegs. Mit der heutigen Änderung des Bundesgesetzes über die Universität für Weiterbildung Krems legen wir die rechtliche Basis für die weitere Entwicklung der Donau-Universität, und wir ermöglichen auch neue Perspektiven für die Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Die Einrichtung von Doktoratsstudien ist in Österreich auf Basis gesetzlicher Regelungen weitgehend den einzelnen Universitäten überlassen, ist weitgehend autonom. Neben den 21 staatlichen Universitäten sind seit 2003 auch die 13 Privatuniversitäten berechtigt, PhD-Programme einzurichten. Zukünftig soll diese Möglichkeit auch der Donau-Universität Krems und damit den Studentinnen und Studenten offenstehen. Wir haben es heute in der Debatte bereits gehört, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es hat im Vorfeld zahlreiche kritische Anmerkungen gegeben. Die Themen waren vor allem: Können wir die strengen wissenschaftlichen Qualitätskriterien einhalten? Verfügt die Donau-Universität über die strukturelle und wissenschaftliche Kapazität? Und: Wie erfolgt die Finanzierung? Es waren gerade diese Stellungnahmen, die selbstverständlich in den Begutachtungsprozess eingeflossen sind. Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet eine Reihe von Rahmenbedingungen, die die hohe Qualität der Studienprogramme sicherstellen sollen. Die Studiengänge müssen vor ihrer Einrichtung durch die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria akkreditiert werden. Und selbstverständlich muss es nach acht Jahren auch eine Evaluierung geben. Das vorliegende Gesetz ermöglicht neue Arbeits- und Studienplätze vor allem für junge Forscherinnen und Forscher und ist auf Basis strenger Qualitätskriterien ein Baustein für die erfolgreiche Weiterentwicklung der Donau-Uni Krems. – Vielen Dank.
Als letzte Rednerin dazu ist Frau Kollegin Kucharowits zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Studierende! Wir diskutieren heute die Implementierung der PhD-Doktoratsstudien an der Donau-Uni Krems. Drei PhD-Programme sind laut Rektor vorgesehen, nämlich regenerative Medizin, Migration Studies und Raum und soziale Inklusion – spannende und wichtige Felder, die einen weiteren Standort für wissenschaftliche Forschung bilden. Einige von Ihnen werden womöglich darüber nachdenken, warum wir, der SPÖ-Klub, dieses Projekt unterstützen. Sollten wir nicht vorweg unser erstes Augenmerk auf Grundstudien richten und eher weniger auf außerordentliche Studien? Aber genau mit dem Hintergrund und vor allem der Grundlage der absoluten Unterstützung und auch Überzeugung des lebenslangen Lernens, egal nämlich welchen Alters, was für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr, sehr wichtig ist und uns am Herzen liegt und was wir forcieren, darf ich Ihnen nun nochmals vier stichhaltige Argumente für die Einführung und Implementierung von PhD-Studien an einer Weiterbildungs-Uni bringen. Erstens: die Heranbildung und Forschung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Zweitens: Die Errichtung bedarf einer Akkreditierung gemäß des Hochschulqualitäts-Sicherungsgesetzes. Das ist uns, wir haben es schon mehrmals gehört, ganz besonders wichtig. Drittens: Es erfolgt ebenso eine Evaluierung spätestens acht Jahre nach der Errichtung. Viertens: Durch die Errichtung sind keine finanziellen Aufwendungen durch den Bund notwendig. Die Qualität ist uns und war aber auch der Hochschulkonferenz, der Fachhochschulkonferenz, der ÖH und vielen, vielen anderen ein ganz besonderes Anliegen, ebenso die Kostenneutralität für den Bund. Wir wären nicht dafür zu haben, dass öffentliche Unis, konzipiert nach dem Universitätsgesetz, daraus Nachteile erzielen. Studieren ist ein öffentliches Gut, das allen Menschen zugänglich sein soll, und dies ohne Barrieren. Das ist unser Zugang, der Zugang der SPÖ. An dieser Stelle darf ich aber auch festhalten, dass es für Studierende, die Studienbeihilfe beziehen, durch die Erhöhung der Familienbeihilfe, die sehr, sehr wichtig für junge Leute und wirklich super ist, zu keiner Benachteiligung kommen darf. Es freut mich deshalb sehr, dass im Ausschuss der Herr Minister bereits positive Signale gesetzt hat, um hier Lösungsansätze zu finden. Weiters anmerken darf ich noch, dass wir einen leichteren Zugang zum Antrag auf Studienbeihilfe benötigen. Im Moment ist es so, dass lediglich 14 Prozent der Studierenden Studienbeihilfe beziehen, aber ich glaube nicht, dass das daran liegt, dass der Rest diese nicht benötigen würde, sondern daran, dass viele über die Möglichkeit gar nicht Bescheid wissen. Unser Zugang oder Vorschlag, den wir auch im Ausschuss diskutiert haben, wäre folgender: zum Beispiel bereits in der Online-Erstanmeldung darauf hinzuweisen. Abschließend, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Unterstützen wir Politikerinnen und Politiker Studierende durch beste Rahmenbedingungen! Das muss unser Auftrag sein, zumindest ist das ganz klar unserer. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 25 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Entwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[21:54:19]] 7. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2010/11 (III-4/37 d.B.) 8. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2011/8 (III-5/38 d.B.) 9. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2013/13 (III-33/40 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 7 bis 9 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf beginnen, wie mein Kollege Otto Pendlimmer beginnt, nämlich mit einem Dank in dem Fall an den Präsidenten des Rechnungshofes vor allem – und das, glaube ich, sage ich im Namen aller Mitglieder des Rechnungshofausschusses – für die profunde und kompetente Einführung aller Abgeordneten im Rechnungshof selbst über die inhaltliche Arbeit, über die strukturellen Aufgaben, aber auch über die neuen Herausforderungen. Wir haben das sehr geschätzt und haben dadurch, glaube ich, auch einen guten Start gehabt für die erste Sitzung, die sehr intensiv war, weil durch die Neuwahlen und die Verzögerung bis zur ersten Sitzung doch einige Rechnungshofberichte – unter Anführungszeichen – „liegengeblieben“ sind, die wir mit aufzuarbeiten und durchzuarbeiten versucht haben. Einige wären es wert gewesen und wären es auch heute wert, sie zum Teil durchzusprechen. Ich denke zum Beispiel an den Maßnahmenvollzug für geistig abnorme Rechtsbrecher, die, weil es die Voraussetzungen gibt, in den Gefängnissen in den Krankenhäusern landen, oder als Bildungsinteressierter – sagen wir es einmal so – an den Einsatz von österreichischen Lehrern im Ausland und auch an das Auslandsschulwesen mit den Follow-up-Überprüfungen, die aus meiner Sicht ganz wesentlich sind. In Summe ist zu sagen, das Erfreuliche bei der Debatte war das Bekenntnis aller Mitglieder des Rechnungshofausschusses, wie wichtig der Rechnungshof für unsere Aufgabe als Parlamentarier ist, um unserer Kontrollarbeit auch entsprechend nachkommen zu können. Daher auch die breite Unterstützung, die wir alle zugesagt haben. Ich persönlich bin einer, der sehr umsetzungsorientiert ist. Daher freut es mich, dass 80 Prozent Ihrer Vorschläge, Herr Präsident, auch tatsächlich zur Umsetzung gelangen, abgesehen von dem einen oder anderen Prozentpunkt auf oder ab, aber ich glaube, es sollte unser Ziel sein, auch diese Zahl zu steigern. Es war auch Thema des Ausschusses: Wie soll das Ganze finanziert werden? Ich habe mich im Ausschuss dafür ausgesprochen, dass wir uns sehr schnell zusammensetzen und über alle Fraktionen hinweg, aber besonders auch mit dem Regierungspartner überlegen, sollten wir in Zukunft tatsächlich neue Anforderungen an den Rechnungshof haben, auch gleichzeitig mitzuberaten, wie man das finanziert. Denn eines ist klar geworden: Auch der Rechnungshof befindet sich in seinen finanziellen Möglichkeiten am Anschlag, da ist nicht mehr viel möglich. Es hat schon Einschränkungen zumindest im internationalen Prüfungswesen gegeben, und das will niemand. Andererseits sind wir alle zum Sparen gezwungen. Wir alle wissen, Ministerien müssen über 500 Millionen € einsparen, und so weiter und so fort, daher sind auch die Volksanwaltschaft, der Rechnungshof, wichtige Einrichtungen des Parlaments nicht davor gefeit. Aber ich bin überzeugt, wir werden auch hier einen Weg finden, damit die Arbeit so erfolgreich weitergehen kann. Für mich persönlich ganz wichtig sind die Querschnittsprüfungen, denn das ist eine Aufgabe, die weder ein Kontrollamt der Landesregierung noch Gemeindeprüfungsausschüsse noch Landesrechnungshöfe machen können. Das kann eben nur der Bundesrechnungshof selbst, diese Vergleiche anstellen, sei es im Bereich der Krankenhäuser, aber auch im Bereich der Gemeinden, wo wir beispielsweise gesehen haben, dass tatsächlich schon versteckte Steuern eingehoben werden, dass die Gebührenein- nahmen nicht dazu verwendet werden, Rücklagen zu bilden, sondern, Budgetlöcher in der Gemeinde zu stopfen, und so weiter und so fort. Der Rechnungshof hat sehr breitgefächerte Aufgaben, jetzt noch erweitert um die Verantwortlichkeit der Prüfung von Gemeinden mit über 10 000 Einwohnern. Ich meine, dass wir hier sehr viel und das sehr engagiert zu tun haben. Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit für die Zukunft und wünsche uns allen, dass wir im Sinne des Parlaments möglichst effizient und effektiv werden arbeiten können. – Danke schön.
Nun ist unser Kollege Abgeordneter Gahr zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Tätigkeitsbericht 2013 zeigt eine Vielfalt von Aufgaben und Bereichen, wo der Rechnungshof Prüfungen durchführt, und deren Ergebnisse, die er uns hier präsentiert. Er hat dem Nationalrat zwölf Berichte mit 56 Beiträgen vorgelegt, dazu noch den Tätigkeitsbericht, den Bundesrechnungsabschluss, den Einkommensbericht, den wir heute später noch diskutieren. Bevor ich auf den Bericht kurz eingehe, möchte ich klar feststellen, wir haben heute in der Früh die Strukturreform bei der Polizei diskutiert. „Sicherheit statt Postenschließungen!“ hieß es in der Aktuellen Stunde. Der Rechnungshof hat in seinen 599 Empfehlungen – in der Empfehlung 413, 414, 415 und 416 – unter anderem vorgeschlagen, dass wir gerade auch bei der Polizei, im Bereich der Sicherheit, Strukturreformen umsetzen müssen und sollen, und genau diesem Vorschlag ist unsere Frau Bundesminister nachgekommen. Es geht um die Reduzierung der Dienststellenstruktur, schreibt der Rechnungshof, um Baumaßnahmen und speziell auch um die Erhöhung der Außendienstpräsenz. Diesbezüglich hat uns der Rechnungshof Vorgaben gemacht, und diese werden auch politisch von unserer Frau Bundesminister umgesetzt. Das wurde heute Vormittag vielleicht ein bisschen zu wenig erwähnt. Insgesamt, glaube ich, kann man feststellen – was Kollege Mayer schon gesagt hat –, dass die Umsetzung im Rechnungshof funktioniert. Von 1 157 Empfehlungen wurden 1 089 beantwortet, lediglich 21,2 Prozent wurden nicht umgesetzt. Ein Schwerpunkt und eine, wie ich glaube, neue und aktuelle Herausforderung für die Rechnungshofarbeit sind die Gemeindeprüfungen, aber das war auch der Finanzskandal in Salzburg, das Medientransparenzgesetz und das Parteiengesetz. Gerade bei den Gemeindeprüfungen, welche seit 1. Jänner 2011 für 74 Gemeinden mit über 10 000 Einwohnern möglich sind, hat sich klar gezeigt, dass es wichtig ist, dass wir sogenannte Gemeindequerschnittprüfungen haben und somit Einblick, besseren und nachhaltigen Einblick in die Finanzgebarung, in die Leistungsgebarung der Gemeinden bekommen. Gerade bei den Gemeindeprüfungen ist es, glaube ich, auch in Zukunft so, dass wir genau in Abstimmung mit Aufsichtsorganen in der Gemeinde, Bezirksverwaltungsbehörden, Landesrechnungshof und Bundesrechnungshof eine effiziente Kontrolle garantieren können. Der Rechnungshof spricht kritisch aus, dass es noch Kontrolllücken im Bereich der Prüfungen der Landesrechnungshöfe gibt. Derzeit haben lediglich die Bundesländer Salzburg, Tirol und Vorarlberg – dass auch der Landesrechnungshof aktiv werden kann – Prüfungsrechte in Kleinstgemeinden eingeräumt. Zum Finanzskandal Salzburg hat der Rechnungshof klar festgestellt, dass es Kontrolllücken gegeben hat, und hat vorgeschlagen, das Spekulationsverbot sofort einzuführen, ebenso ein neues Haushaltsrecht und eine neue Buchführung. Aufgrund des Medientransparenzgesetzes, das ab sofort auch der Rechnungshofkontrolle unterliegt, werden 6 500 sogenannte Einrichtungen veröffentlicht, und der Rechnungshof prüft diese auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Hier gibt es durchaus noch weitere Verbesserungs- und Optimierungsmöglichkeiten. Insgesamt zeigt dieser Bericht 2013, dass die Arbeit des Rechnungshofes in Österreich funktioniert, dass wir, sage ich, da und dort weiter intensiv arbeiten müssen, die Berichte möglichst zeitnah aufzuarbeiten, um diese Berichte auch in die politische Arbeit, in die politische Entscheidungsfindung einzubinden. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich glaube, das war schon ein sehr gutes Zeichen, eine sehr gute Sache, die Einladung am Mittwoch in den Rechnungshof selbst und dann am Donnerstag die Diskussion im Ausschuss; danke auch dafür. Die Diskussion, die wir dann geführt haben, ist ja nicht ganz neu. Bereits im Jahr 2012 ist das Thema aufs Tapet gekommen, dass die Finanzierungslücke im Budget des Rechnungshofes vorhanden ist. Man sieht, man muss immer wieder darauf drängen, dass man vielleicht wirklich einmal zu einer vernünftigen Diskussion kommt. Ich sage, ich bin einmal hoffnungsfroh, dass dieses Zusammensitzen, das wir beschlossen haben, das auch Kollege Mayer schon angesprochen hat, jetzt wirklich passiert. Für mich eineinhalb Jahre zu spät, aber okay, gehen wir es einmal wirklich an, ich bin guter Dinge! Auch wenn mich deine Worte schon wieder ein bisschen skeptisch stimmen, Kollege Mayer, wenn du sagst, dass wir, wenn wir in Zukunft dem Rechnungshof Aufgaben übertragen, die Finanzierung gleich mitbedenken müssen. Ich denke, wir müssen jetzt schon jene Aufgaben noch einmal überdenken, mit denen wir den Rechnungshof schon belastet haben. Schauen wir uns das vielleicht einmal kurz an! Es geht da zum einen um das Parteiengesetz, wonach der Rechnungshof Rechtsgeschäfte der seiner Kontrolle unterliegenden Rechtsträger mit politischen Parteien und deren Beteiligungsunternehmen zu erheben und zu veröffentlichen hat. Das steht so im Gesetz, und das sind immerhin 5 700 Rechtsträger. Also man kann sich schon vorstellen, welch immensen Verwaltungsaufwand das für ein Organ, das eigentlich ein Kontrollorgan des Parlaments ist, bedeutet. Eigentlich müssen wir uns schon überlegen, ob wir nicht zu sehr die Kernkompetenzen unseres Organs einschränken. Aber das geht noch weiter. Es gibt da auch noch dieses Medientransparenzgesetz, wonach der Rechnungshof eine halbjährlich – und das ist für mich der noch größere Wahnsinn –, eine halbjährlich zu aktualisierende Liste der seiner Prüfungszuständigkeit unterliegenden Rechtsträger an die KommAustria übermitteln muss. Das heißt, der Rechnungshof muss alle halben Jahre einmal diese Rechtsträger anschreiben, das dann in Evidenz halten, schauen, ob alles zurückkommt, vermutlich ein paar Mal urgieren, nehme ich an – das wird nicht ausbleiben –, und das bei 5 700 Stellen zwei Mal im Jahr. Irre, was wir da zumuten! Der Präsident hat Auskunft darüber erteilt, dass dafür bis dato 939 Personentage nur für die Administration aufgewendet wurden. Das entspricht im Wesentlichen 16 Follow-up-Überprüfungen, die, wie wir jetzt von allen Seiten gehört haben, sehr relevant, wichtig und interessant sind, wenn es darum geht, die Umsetzungswilligkeit, -fähigkeit nachzuvollziehen. Kollege Gahr, ich weiß, ihr hängt euch immer an die 80 Prozent – ein paar Prozent auf oder ab ist jetzt nicht so tragisch, da bin ich auch bei dir, Kollege Mayer –, aber die wirkliche Kohle ist bei jenen 20 Prozent zu holen, die ihr nicht umsetzt. Das müsst ihr halt auch einmal sehen, vielleicht kniet ihr euch beziehungsweise die Regierung sich da einmal ein bisschen hinein. Immer dann, wenn es darum geht, Strukturen zu verändern, wird es happig, aber da, wie gesagt, liegt die echte Kohle drin, was ja auch der Bevölkerung etwas bringen würde. Der Rechnungshof ist nach meinem Verständnis sowieso die einzige Instanz im Land, die sich von selbst rechnet. Die Gemeindeprüfungen sind auch angeschnitten worden; ich möchte jetzt einmal auf eine zurückgreifen, die schon ein paar Jahre zurückliegt. Ich glaube, es war im Jahr 2011, in Fohnsdorf in der Steiermark, wir alle kennen das Desaster, zumindest wir Steirer, das da passiert ist, aber das wahre Unglaubliche liegt eigentlich darin, dass aufgrund des Berichtes die Staatsanwaltschaft zu ermitteln begonnen hat. Jetzt schreiben wir das Jahr 2014, und in der Zwischenzeit ist nichts passiert. Es hat ein paar parlamentarische Anfragen zu diesem Thema gegeben, die ehemalige Justizministerin Karl – sie sitzt jetzt dort in der zweiten Reihe – kann sich wahrscheinlich noch erinnern, dass wir ebenfalls eine gehabt haben. Passiert ist gar nichts! Erst kürzlich habe ich wieder eine Antwort bekommen, dass auf einmal nach drei Jahren die Notwendigkeit weiterer Ermittlungen festgestellt worden ist. Also verstehen kann ich das nicht. In dem Bericht gibt es das Kapitel „Verletzungen der Gemeindeordnung“ – das ist ein eigenes Kapitel im Bericht –, und da steht zum Beispiel, dass, dessen ungeachtet, die Bestimmungen der Steiermärkischen Gemeindeordnung in mehreren Bereichen verletzt wurden. Verstöße belasteten das rechtmäßige Zustandekommen der Beschlüsse, könnten gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung zur Ungültigkeit der Beschlüsse führen. Es wird ausgeführt, dass diese Verletzungen vom Tätigwerden eines unzuständigen Organs geprägt waren, von Überschreitungen der Außenvertretungsbefugnis des Bürgermeisters bis hin zur Nicht-Einholung einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung, Missachtung von Rechnungslegungsvorschriften, und so weiter und so fort. Ich weiß, das, was der Rechnungshof beweisen kann, sagt er, und das, was er nicht beweisen kann, sagt er nicht. Das heißt, es gibt Unterlagen dazu, die Staatsanwaltschaft bräuchte meines Erachtens eigentlich nur zum Rechnungshof zu gehen und diese Unterlagen einzufordern und könnte mit einer Anklage, umformuliert oder nicht, die Geschichte einmal zu Ende bringen. Ich sage jetzt einmal für mich: Wenn da jetzt nicht innerhalb einer angemessenen Zeit, und zwar dieses erste halbe Jahr, endlich einmal etwas zustande kommt, dann werden wir von der Freiheitlichen Partei aus uns sicher dieses Themas im Herbst noch einmal annehmen, denn das kann es nicht sein. Man stelle sich nur vor, es wäre ein Freiheitlicher oder irgendein anderer Oppositionspolitiker Bürgermeister in einer solchen Pleitegemeinde. Wie schnell würde der vor dem Kadi stehen! – Also das kann es meines Erachtens nicht sein.
Herr Kollege, ich glaube, Sie wollten einen Antrag einbringen. [[Abg. Zanger: Absichtlich nicht!]]Okay. Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Mag. Kogler zu Wort. – Bitte, Herr Klubobmann-Stellvertreter.
„Ingenieur“ doch nicht; aber ich glaube, das wird in Krems auch nicht vergeben. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident des Rechnungshofes! Es ist jetzt endlich zum ersten Rechnungshofausschuss gekommen. Das hat doch ein biss- chen lange gedauert. Frau Kollegin Moser, die neue Vorsitzende, kann heute nicht hier sein, sie ist entschuldigt. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass aus meiner Sicht die Übergabe des Vorsitzes gut funktioniert hat und dass es hervorragend klappt. Bei dieser Gelegenheit darf ich mich aber als ehemaliger Vorsitzender bei den Fraktionsführerinnen und -führern der alten GP noch einmal bedanken, bei der Frau Kollegin Lapp, die ja nicht mehr da ist, beim Kollegen Gahr, da sitzt er, beim Kollegen Zanger, bei – jetzt muss ich nachdenken; bei mir selber weniger – der Frau Abgeordneten Schenk, die jetzt nicht da ist. So war es in der letzten GP. Dieses Mal haben wir – der Erstredner Mayer hat ja darauf hingewiesen – einen ziemlichen Rückstand aufzuarbeiten – auf dieses Thema komme ich am Schluss noch kurz zu sprechen; ich hoffe, das kommt entsprechend in die Gänge –, weil Fraktionsmeinungsdifferenzen doch immer wieder dazu geführt haben, dass manches nicht behandelt wird. Aber dem werde ich mich noch zuwenden. Aber jetzt zunächst nur zu den drei Tätigkeitsberichten. Da geht es traditionellerweise vor allem immer um die allgemeinen Fragen der öffentlichen Finanzkontrolle, und da gibt es ja immer Licht und Schatten. Zunächst zum Licht vielleicht eine Spur. Es ist so, dass schon im Jahr 2009 nicht zuletzt durch die Initiative der Grünen eine Verfassungsänderung erreicht wurde, dass der Bundesrechnungshof – ich sage jetzt Bundesrechnungshof – immerhin die Gemeinden bis zu 10 000 Einwohnern prüfen darf, aber immer noch nicht alle. Darum kämpfen wir weiter. Das überfordert den Rechnungshof nicht, weil er sich ja nach einem bestimmten Schema aussucht, wo er hingeht, und da natürlich die prophylaktische Wirkung, aber auch, wie Sie zunehmend in den letzten Jahren immer betonen, die Beratungswirkung umso stärker werden kann. Gleichzeitig haben wir aber die verfassungsrechtliche Bestimmung und Möglichkeit für die Länder verabschiedet, dass diese dann wenigstens Gemeinden unter 10 000 Einwohnern prüfen können. Das war jetzt lange eine grimmige Phase, weil wenig dazugekommen ist. Jetzt darf ich aber ausnahmsweise einmal das Bundesland Steiermark loben. Da gibt es zumindest einmal eine politische Einigung in der letzten Woche, dass das dort jetzt doch gemacht wird. Das ist nach diesem Fohnsdorfer Exzess vielleicht nur richtig und gut. Ich hoffe aber auch, dass die Landesrechnungshöfe wenigstens halbwegs den Prüfstandard und den Status des Bundesrechnungshofs erreichen können, damit da auch entsprechend etwas ausgelöst wird, denn sonst hilft es ja auch nicht so viel. Das ist auch ein altes Thema. Natürlich, bei den Gebietskörperschaften beginnend bei den Gemeinden wäre das transparente Haushalts- und Rechnungswesen nach wie vor das Kernthema. Was uns da sozusagen schon alleine in der Beobachtung und damit aber in der Diagnose und dann aber vor allem in der Therapie verloren geht, ist nach wie vor immens. Ich brauche mich aber gar nicht nur bei den Gemeinden aufzuhalten. Da gibt es ein paar Bundesländer, wo das schlimmer ist, bei anderen ist es viel besser – traditionelles West-Ost-Gefälle im Übrigen, scheint mir. Also Niederösterreich, Steiermark verheerend. Das findet man hüben wie drüben, da braucht man gar keine parteipolitische Zuordnung vorzunehmen, wenn man sieht, wie manche Gemeinden dastehen, und zwar nicht immer nur aufgrund der schwierigen Budgetsituation, die sich ja ergibt aufgrund der Schrumpfung von Einwohnerzahl, Ertragsanteilen und so, sondern entweder aufgrund von Überforderung oder mannigfaltiger Misswirtschaft. Das gibt es einfach. Und dem muss man schon nachgehen, wenn sich das in manchen Bundesländern besonders häuft. Bleiben wir gleich bei den Bundesländern, weil das jetzt alles allgemeines Thema der Finanzkontrolle ist! Von einem einheitlichen Spekulationsverbot natürlich weit und breit keine Rede. Sie haben in den Verhandlungen einen Kompromiss angeboten, Sie wa- ren ja dabei. Uns ist er zu wenig weit gegangen. Aber jedenfalls ist es so, dass die Länder immer noch, auch in diesem alten Kompromiss, hätten tun können, was sie wollen. Die Gelegenheit haben sie bis jetzt genützt. Manche machen es besser. Man darf ruhig Salzburg loben. Die haben da etwas auf die Beine gestellt, das sich aus meiner Sicht sehen lässt, die Steiermark noch immer nicht. Da muss man sich vorstellen, was diese Freiheit bedeutet. Die behaupten von sich, dass sie ein Spekulationsverbot hätten. Dabei haben sie irgendeine mickrige Regierungsrichtlinie, die mit Spekulationsverbot, so wie es hier gemeint, diskutiert und auch schon in Entwürfe gegossen wurde, ja überhaupt nichts zu tun hat. Die stellen sich aber hin und behaupten das. Also da geht es noch drunter und drüber. Und wenn man den Herrn Landeshauptmann von Niederösterreich fragen würde, würde er heute noch diese Wohnbaudarlehensveranlagungsgeschichte verteidigen, mit Hypo involviert, mit allen möglichen Auswüchsen, wo Diagnose und Befund vom Rechnungshof lauten: bis zu 2 Milliarden € zwischenzeitig oder immer noch verloren und nicht so ohne Weiteres wiedergewinnbar – außer mit Hasard, der ja meistens nicht gut geht –, also bei einem 2-Milliarden-Verlust. – Na hallo und gute Nacht. So, ich komme zum Ende, weil ja die Redezeit fast schon vorbei ist. Ich wollte nur noch eines anmerken, was dieses Aufholen der Berichte betrifft. Manche Berichte sind deshalb so lange liegen geblieben, weil es keinen Konsens gegeben hat. Das ist eine politische Frage. Und da geht es vor allem darum, dass zum Beispiel der Bankenbericht, in dem es über die FIMBAG geht, über die Umsetzung des Bankenpakets, der hier einstimmig beschlossen wurde, in einer Art und Weise abgehandelt werden sollte, dass der damals verantwortliche Minister Pröll nicht vor den Ausschuss geladen wird. Und das Thema taucht ja bei anderer Gelegenheit jetzt auch dauernd auf. Und das sehen wir nicht ein. Der Bericht zur FIMBAG war außerordentlich kritisch. Und der Herr Liebscher als Vorstand der FIMBAG, der ja auch kein Unbekannter ist, wie im Übrigen auch der Zweite, der Herr Wala, der mit seiner Luxuspension jetzt berühmt geworden ist, aber mit Sicherheit nicht mit seiner Arbeit in der FIMBAG, diese Herrschaften haben dort ihren Auftrag nicht erfüllt. Und die sollen da vor dem Parlament versteckt werden! Oder wenn sie schon kommen, dann ein jeder gerade einmal mit einer halben Stunde oder einer Stunde Befragungszeit. Nein, das wird drei halbe Tage brauchen! Das werden wir durchleuchten – dazu brauchen wir noch gar keinen Untersuchungsausschuss –, und zwar mit den richtigen Ministern. Die Frau Finanzministerin Fekter außer Dienst – da sitzt sie – hätte mit diesen Vorkommnissen aus meiner Sicht nichts zu tun gehabt. Die wollten sie uns immer schicken; wir wollten den Pröll, der wird auch kommen müssen. Sie werden das nicht mehr verhindern können. Und der Abgeordnete Mayer hat im Ausschuss überhaupt erst das erste Mal erfahren, was dort bis jetzt die Vorgänge waren. Also neuer Schwung, wunderbar! Die SPÖ ist jetzt ambitioniert. Wir hoffen, dass dieser Elan anhält.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
Der Rechnungshof macht seine Aufgaben gut. Der Rechnungshof ist wichtig. Der Rechnungshof ist ein wichtiges Instrument des Parlaments. Das hören wir immer wieder in diesem Hohen Haus, und zwar hören wir es von allen Parteien. Wir hören es von den Schwarzen, wir hören es von den Roten, wir hören es selbstverständlich von der Opposition. Und das stimmt natürlich, das ist keine Frage. Nur, im Lichte dessen, was wir auch im Ausschuss erlebt haben, fragt man sich, ob das auch ehrlich gemeint ist – und vor allem von der SPÖ. Ich frage mich, ob die SPÖ es wirklich ehrlich meint, wenn sie dem Rechnungshof immer wieder Rosen streut, wenn der Abgeordnete Matznetter noch vor der Wahl dem Rechnungshof die Rute ins Fenster gestellt hat nach dem Motto: Der Rechnungshof soll einmal gefälligst bei sich selbst sparen, wenn er der Regierung immer wieder so gute Ratschläge gibt. – Originalton Matznetter. Man möge sich nur anschauen, was man im Ausschuss macht, wenn es darum geht, dem Rechnungshof nur die Kosten zu ersetzen, nur das zu ersetzen, was er mehr zu zahlen hat, und das sind bis 2016 10 Millionen €. Das hat er nur deshalb mehr zu zahlen, weil er jetzt auch die Dienstgeberbeiträge abführen muss, das heißt Geld, das wieder dem Staat zugute kommt. Und das will man dem Rechnungshof aber nicht abgelten. Man will es nicht. Im Ausschuss hat man den Antrag, den ich heute wieder einbringen werde, vertagt. Und wenn man dann mit dem Herrn Kollegen Mayer spricht, dann heißt es: Ja, es müssen alle sparen und wir müssen natürlich auch beim Rechnungshof sparen. Es geht hier um 3,6 Millionen in zwei Jahren, das sind 1,8 Millionen € pro Jahr. Also 1,8 Millionen bräuchte der Rechnungshof, um halbwegs bilanzieren zu können. Und das wird ihm vorenthalten. Und dann heißt es: Ja, wir haben kein Geld und alle müssen sparen. Ich weise darauf hin, dass nur heute der Deckel bei der NoVA allein 5 Millionen € an Verlusten gebracht hat. Nur weil Sie für Ihre Klientel bei der NoVA diesen Deckel eingeführt haben, haben wir jetzt diese 5 Millionen € weniger. Die könnten wir wunderbar für den Rechnungshof ausgeben. Es geht um etwas ganz anderes. Es geht nicht darum, dass kein Geld da ist, sondern es geht darum, dass man dem Rechnungshof die Rute ins Fenster stellen will nach dem Motto: Wenn ihr weiterhin so streng prüft, dann müsst ihr auch schauen, wie ihr mit den finanziellen Mitteln zurechtkommt. Darum geht es! Das heißt, die Regierung beziehungsweise das Finanzministerium stellt dem Rechnungshof die Rute ins Fenster. Denn wo gibt es denn das, dass der, der geprüft wird, darüber entscheidet, was der bekommt, der prüft? Das gibt es nirgends, außer bei uns. Bei uns gibt es das. Daher müssen wir auch einmal darüber sprechen. Ich bringe jetzt diesen Antrag ein, der im Ausschuss beerdigt wurde, und ich hoffe, dass er heute Ihre Zustimmung bekommt. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Da geht es nicht um Geldgeschenke. Es geht nur darum, dass der zusätzliche Aufwand, den wir hier definiert haben, abgegolten wird. Darum geht es und um sonst gar nichts. Und wenn mir jemand erzählt, es ist kein Geld im Haus, dann, kann ich nur sagen, ist das ein durchsichtiger Versuch, den Rechnungshof in die Schranken zu weisen. Darunter leidet letztlich das Parlament. Es ist eines aufrechten Parlaments nicht würdig, das hier mitanzusehen. Deshalb unterstützen Sie bitte diesen Antrag! Es geht wirklich nur darum, tatsächliche Aufwendungen abzugelten. – Vielen Dank.
Der Antrag ist ausreichend unterstützt, wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
Sehr geehrte Herren Präsidenten! Ich möchte mich auf einen Bericht konzentrieren, der hier behandelt wurde, nämlich zum Pensionskonto. Da wird vom Rechnungshof ein ganzes Sündenregister herausgezogen, und zwar zu Recht, und darauf hingewiesen, was noch alles angegriffen gehört. Ein Punkt, der auch immer wieder zu bekritteln ist, ist die Transparenz beim Pensionskonto und die Nachvollziehbarkeit, die nicht gegeben ist, ja im Moment sowieso überhaupt nicht gegeben ist, denn wenn jemand sein Pensionskonto aktuell anschauen will, dann hat er keinen Zugriff darauf, keinen Zugriff auf die alten Daten und keinen Zugriff auf die neuen. Wenn ich transparent nachvollziehen will, wie sich die Reform ausgewirkt hat, dann brauche ich einen Vergleich zwischen den alten und den neuen Daten. Das ist für einen Normalsterblichen nicht nachvollziehbar. Der Rechnungshof fordert schon in diesem Bericht, dessen Erstellung doch schon wieder eine Zeitlang her ist, dass man über FinanzOnline direkt über einen Link zugreifen kann. – Das kann man nicht. Es gibt keinen interaktiven Rechner für jüngere Versicherte, damit sie einmal einplanen können, wie sich Karenzzeiten bei ihnen auswirken, wie sich Teilzeitphasen bei ihnen auswirken. Wenn Sie darauf schauen, was auf www.neuespensionskonto.at gesagt wird, dann werden Sie sehen, dass es dort heißt: Das neue Pensionskonto ist wie ein Sparbuch. – Aha. Auf www.pensionsversicherung.at steht bei den FAQs: Nein, das neue Pensionskonto ist kein Sparbuch. – Ja wie soll sich da der Bürger bitte auskennen? Die Bürger werden in die Irre geführt, von Transparenz kann keine Rede sein. Dass es kein Sparbuch ist, das sehen Sie auch, wenn Sie ins Regierungsprogramm schauen, wo drinsteht, wenn sich das mathematisch alles nicht ausgeht, dann führen wir einen Solidarbeitrag bei der Aufwertung im Pensionskonto ein. – So viel zum Thema Sparbuch. Da haben wir noch gar nicht über das Thema Harmonisierung der Pensionssysteme gesprochen, um die sich einzelne Bundesländer immer noch drücken, auch nicht über die Personalsituation in der Pensionsversicherung. Ich kann also nur sagen, das darf man nicht aus den Augen verlieren, was da im Bericht steht, und ich kann Sie vom Rechnungshof nur bitten: Bleiben Sie dran, bleiben Sie lästig! – Wir bleiben es auch.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Punkt 7 der Tagesordnung, zur Außenpräsenz der Wiener Polizei, kurz Stellung nehmen. Es wurde ja heute aktuell dazu auch schon diskutiert. Im Rechnungshofbericht ist ein Vergleich zwischen Wien und München angestellt worden, München mit 25 PIs und Wien mit 96 PIs, wobei München 1,68 Millionen Einwohner hat und Wien 1,69 Millionen. Die Außenpräsenz in München beträgt 69 Prozent, während es bei uns 43 Prozent sind. Diese Erhebung wurde 2008 gemacht, der Bericht stammt aus den Jahren 2010/2011. Ich glaube, man kann sagen, dass die Situation im Wesentlichen auch jetzt noch so ist. Es sind drei Bereiche, die bei diesem Punkt zu klären sind. Das Erste ist der Personalstand. Im Bericht ist festgehalten, dass weniger Personal zur Verfügung steht, als festgelegt ist. Es ist immer zwischen Ist, Soll und tatsächlichem Personalstand zu unterscheiden. Hier gibt es über die Jahre keine Änderung. Im Außendienst sind für die vielen Aufgaben viel zu wenige Beamte vorhanden. Trotz vieler Zusagen, die es immer wieder gegeben hat, sind sie tatsächlich nicht in den PIs, im Landespolizeikommando angekommen. Umso erfreulicher ist, dass die Frau Innenministerin heute einen Stufenplan vorgelegt hat, aus dem hervorgeht, wie der Personalstand aufgestockt werden soll. Der zweite Bereich ist der Aufgabenbereich, wobei es so ist, dass in München die Polizisten im Außendienst von allen Verwaltungsaufgaben befreit sind und sehr viele Verwaltungsbeamte im Hintergrund tätig sind. Bei uns ist das doch anders. Hier haben die Polizisten alle Verwaltungsaufgaben zu machen, wobei ein Einsatz zum Beispiel bei einer Wegweisung zwischen zwei Stunden und, wenn es eine schwierige Wegweisung ist, sechseinhalb, sieben Stunden dauern kann. Das heißt also, die Polizisten sind sehr lange gebunden. Dritter Bereich: nur zu den PIs. Wir haben 96, wobei sehr viele sanierungsbedürftig sind, nämlich 70 Prozent. Bei einer Zusammenlegung – diese Liste ist ja jetzt immer wieder diskutiert worden – ist es natürlich auch notwendig, dass die PIs saniert werden, um mehr Personal aufnehmen zu können. Ein Großteil der Arbeit ist in Wien, nämlich 50 Prozent, aber nur 20 Prozent des Personals. Ein Konzept für mögliche Veränderungen, das vorgelegt wird, muss also diese drei Punkte: Personal, getrennter Aufgabenbereich und entsprechende PIs enthalten. Dann ist es, glaube ich, möglich, über alles zu diskutieren. Aber in den wachsenden Gebieten ist es auch ganz wichtig, dass es zu keiner Verringerung der Zahl der Standorte kommt. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Wir diskutieren heute ja auch Berichte, die schon länger zurückliegen, wobei wir einen Bericht unter anderem schon im Herbst 2012 im Rechnungshofausschuss behandelt haben. Aber es zeigt sich auch, dass Themenfelder, die vom Rechnungshof behandelt, bearbeitet werden, gewissermaßen zeitlos sind und immer wieder aktuell werden können. So hat Kollege Gahr vorher auf das Beispiel der Polizeidienststellen verwiesen, was ja aktueller ist denn je. Hier ist schon verwunderlich, dass gerade das Spektrum, worauf auch der Rechnungshof oftmals verwiesen hat, auch in seinen mittlerweile berühmt gewordenen 599 Empfehlungen, dass es hier zu Optimierungen, zu Synergien, zu einer Forcierung kommen soll, von Teilen der Opposition heftig kritisiert wird. Ich vermute, dass Sie so argumentieren: Reformen ja, aber nicht bei mir. Sobald die Regierung Reformen macht, wird laut aufgeschrien, und das ist nicht seriös. Ich will mich aber jetzt, wie auch einer meiner Vorredner, auf das Thema Pensionskonto konzentrieren. Dies ist auch ein brandaktuelles Thema, wie wir alle wissen, da gerade dieser Tage wieder Zehntausende, Hunderttausende Briefe von den Pensionsversicherungsanstalten hinausgehen. Wie Sie alle wissen, soll ja mit Juni 2014 für alle Versicherten die Möglichkeit bestehen, auf ihr Pensionskonto zuzugreifen und dann endlich zu erfahren, was man bislang angespart hat. Immerhin 5 Millionen Pensionskonten betrifft dies, und in etwa 2,4 Millionen Menschen weisen gewisse Lücken in ihrem Versicherungsverlauf auf. Da setzt die Pensionsversicherungsanstalt nun an und holt Informationen ein. Sie haben es gehört, das sind nicht Zehntausende, nicht Hunderttausende, sondern Millionen Informationen, Datensätze, die eingeholt werden, die eingespielt werden müssen. Das ist ein riesiger Aufwand. Nicht umsonst spricht man hier von der größten Systemumstellung seit Jahrzehnten. Wichtig ist auch, dass der Rechnungshof, weil die Prüfung schon einige Jahre zurückliegt, das nach wie vor kritisch begleitet und auch hinterfragt. Natürlich gibt es hier Probleme, wird es auch Missstände geben. Das liegt in der Natur der Sache. Und hier bitte ich den Rechnungshof, dieses Thema weiterhin im Auge zu haben. Aber wichtig ist es und das Ziel ist es, dass es für den Bürger verständlich ist, dass es transparent ist und dass es vor allem nachvollziehbar ist, wie sich der künftige Pensionsanspruch darstellt. Ein Hauptgedanke dieses Pensionskontos ist es natürlich, dass man ab Juni 2014 endlich einmal weiß, wie viel Pension man bekommt, wenn man regulär in Pension gehen will, oder wie viel man bekommt, wenn man, weil man die Versicherungszeiten hat, vorhat, früher in Pension zu gehen. Da ist natürlich schon ein Hauptgedanke, dass man dann konkret, schwarz auf weiß, sieht, um wie viel weniger Pension man bekommt, wenn man ein, zwei Jahre früher in Pension gehen will. Dafür soll man schon das Bewusstsein schaffen. Und da ist dann auch die Forderung, die die Regierung umsetzen soll, das tatsächliche Pensionsantrittsalter an das gesetzliche Pensionsantrittsalter heranzuführen. Und damit das transparenter wird, haben wir eben dieses Pensionskonto geschaffen. Abschließend möchte ich mich an alle Versicherten wenden, die das Schreiben der PVA noch nicht beantwortet haben, und an sie appellieren, diesen Fragebogen auszufüllen, denn er beansprucht überhaupt nicht viel Zeit. Es ist kein großer Aufwand, aber kann mitunter viel wert sein, denn wer Lücken in seiner Versicherungsbiographie offenlässt, fällt womöglich um wertvolle Pensionszeiten um, und das wird wohl niemand wollen. Deswegen mein Appell: Füllen Sie diesen Zettel aus, füllen Sie dieses Dokument aus und schicken Sie es zurück! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.
Geschätzte Präsidenten! Hohes Haus! Ich bringe eingangs folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.]] Es wurde eigentlich eh schon gesagt: Die Rechnungshofberichte sind nicht mehr die jüngsten, nicht mehr die frischesten. Wir reden hier über Oktober 2010. Stichwort: Außendienstpräsenz der Wiener Polizei. Wenn man sich diesen Bericht anschaut, dann muss man schon eines bemerken – weil heute in der Aktuellen Stunde die Frau Bundesministerin für Inneres gesagt hat, wir brauchen mehr Spezialisten, es geht nicht ohne Spezialisten –: Es hat zum Beispiel 2010 der Rechnungshof festgestellt, dass zwei Drittel aller Einbruchsdiebstähle in Wien von Exekutivbediensteten der Polizeiinspektionen und nicht von den auf die Bearbeitung von Einbruchsdiebstählen spezialisierten Exekutivbediensteten des Landeskriminalamtes bearbeitet wurden. Die Exekutivbediensteten der Polizeiinspektion fehlten aber bei der Streifentätigkeit – na schau! – zur Verhinderung der Einbruchskriminalität. Also man kann daraus schließen: Wir brauchen nicht mehr Spezialisten! Das haben natürlich gleich die Abgeordneten von den Regierungsparteien sehr schön von der Frau Bundesministerin übernommen. Der wichtigste Polizist ist der vor Ort, der ist da und der ist Spezialist genug. Glauben Sie mir das! So ist das in der Praxis, so schaut das aus! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das zweite leidige Thema – und das hat sich der Rechnungshof löblicherweise angeschaut – betrifft die Kosten im Maßnahmenvollzug. Da muss man dazusagen, dass die ÖVP einen hohen Verschleiß an Justizministern hat. Das ist sehr bedauerlich. Und man muss schon auch feststellen: Es hat sich dieses heiße Eisen keiner angreifen getraut. Öffentliche Spitäler haben immer eine Sondervergütung. Es ist gleichzusetzen mit einem Klassepatienten. Das ist nicht nur im Maßnahmenvollzug so, sondern das ist laut Rechnungshof, der sich das angeschaut hat, generell im Vollzug so. Es hat sich aber von den sehr vielen JustizministerInnen noch keiner getraut, das zu machen, das anzugreifen. Da könnte man jetzt die Schlagzeile bringen: Krankheitskosten fressen Justizbudget auf! Das ist richtig, aber das wäre nicht notwendig, wenn man darangehen würde, das anzugehen, und nicht immer nur bei den Autofahrern hingreifen würde, als wären sie die Melkkuh der Nation. Da könnte man sehr viel Steuergeld einsparen, nur traut sich da keiner drüber, weil es ein bisschen schwieriger ist. Und leider Gottes wechseln nach meinem Gefühl die Justizminister bei der ÖVP viel zu oft. – Danke.
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Besten Dank. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Weigerstorfer. – Bitte. [[Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, dass der Rechnungshofpräsident das anders sieht als der Kollege Lausch!]] [[Gegenrufe bei der FPÖ.]] Frau Abgeordnete Weigerstorfer ist am Wort!
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ich möchte gerne eingehen auf den Bericht des Rechnungshofes zu einem Thema, das eigentlich heute noch nicht angesprochen worden ist, aber als Umweltsprecherin ist es mir ein besonderes Anliegen, dazu Stellung zu nehmen, weil es einfach sehr schön etwas Bestimmtes aufzeigt. In diesem Bericht geht es unter anderem um die Umsetzung der NEC-Richtlinie auf Ebene des Bundes. Da hat der Rechnungshof ja kritisiert, dass die Richtlinie zwar zeitgerecht in nationales Recht umgesetzt wurde, aber Österreich den Verpflichtungen, ein nationales Programm zur Verringerung der Schadstoffemission zu erstellen, erst mit über siebenjähriger Verspätung nachgekommen sei. Das ist eine Zeitspanne, die einfach zu lange ist, vor allem dann, wenn es um Umwelt geht, wenn es um unsere Gesundheit geht. In letzter Zeit wurde der neue Stil hier sehr viel zitiert, und wir haben auch gerade von Mag. Kogler gehört: neuer Schwung. Ich glaube, ich darf hier im Namen vieler neuer Abgeordneter sprechen: Offensichtlich ist die Verlockung doch groß, wieder in seine gewohnten, alten Muster zu fallen beziehungsweise diese wieder aufzunehmen. Ich darf hier ein kleines Beispiel dafür nennen, und zwar den Umweltausschuss vom vergangenen Freitag. Es ist nämlich keine einzige Vorlage der zehn Tagesordnungspunkte dieses Ausschusses ins Plenum gekommen, und das ist eigentlich sehr, sehr schade, vor allem wenn man bedenkt, dass es ein ambitioniertes Ziel von Minister Rupprechter ist, wieder eine Vorreiterrolle in der Umweltpolitik einzunehmen. Es ging in diesem Antrag [[Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen]] , den wir eingebracht haben, um Kleinigkeiten. Es war unser Ziel, daran mitzuwirken, etwas zu verändern. Was ich hier ansprechen möchte, ist diese Zeitverzögerung [[Präsident Ing. Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen]] , und ich möchte daher im Sinne vieler dafür plädieren – ich komme damit schon zum Ende meiner Rede –, den neuen Stil uns wieder sozusagen in den Kopf zu bringen und dieses unser Anliegen in unser aller Sinne anzugehen und umzusetzen. Eigentlich habe ich vorgehabt, hier noch ein bisschen mehr anzusprechen, aber das mache ich dann in meiner nächsten Rede. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie und vor den Bildschirmen, wenn Sie es lobenswerterweise zu nachtschlafender Stunde noch aushalten und unserer Diskussionen folgen! Herr Kollege Mayer, eines möchte ich so nicht im Raum stehen lassen, nämlich das, was Sie aus dem Finanzausschuss, aus dem Rechnungshofausschuss berichtet ha- ben: dass wir uns fraktionsübergreifend geeinigt hätten, dass wir uns zusammensetzen und reden und über die Finanzierungsbasis des Rechnungshofes diskutieren. Ganz im Gegenteil: Es hat zwei wortidente Anträge der Opposition gegeben, die die Zustimmung aller Abgeordneten der Opposition gefunden haben, nämlich nicht in der Zukunft, sondern jetzt Nägel mit Köpfen zu machen und für eine ausreichende Finanzierung des Rechnungshofes zu sorgen. Das ist meine Einladung an Sie, insbesondere an die Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ, nicht als Regierungsvertreter, sondern als Abgeordnete Ihre Verantwortung wahrzunehmen. Der Rechnungshof ist das wichtigste Organ des Parlaments, um unseren Aufgaben nachzukommen, daher braucht er auch eine entsprechende Finanzierung. Diese sollten wir wirklich fraktionsübergreifend, über alle Parteigrenzen hinweg sicherstellen. Lassen Sie mich noch einen Punkt aus dem Rechnungshofbericht herausgreifen, und zwar: Der Rechnungshof hat auch zur Reform der Parteienförderung 2012 Stellung genommen – zu einer Reform, wo der Förderkorridor für die Bundes- und Landesparteienförderung nicht nur beschränkt, sondern erhöht worden ist, und zwar beträchtlich erhöht worden ist. Zudem wurde noch eine Valorisierung beschlossen, also eine regelmäßige Anpassung an die Inflation. Deshalb möchten wir [[Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen]] an diesem Thema dranbleiben. Wir bringen daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das sind nicht die minus 75 ...
Besten Dank, Herr Kollege! Der Antrag ist eingebracht. Das war schon etwas über der Zeit. Ich kann leider nicht mehr Zeit zulassen. Es tut mir sehr, sehr leid! [[Beifall bei den NEOS für den das Rednerpult verlassenden Abgeordneten Dr. Hable.]] Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Zu meinem Vorredner: Ich glaube, die Anträge wurden ja nicht abgelehnt, sondern sie wurden vertagt, mit dem Hinweis, dass es ja jetzt Budgetverhandlungen gibt und man versuchen wird, das Budget des Rechnungshofes auch in diesem Zusammenhang neu zu betrachten. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich darf mich mit einem konkreten Thema aus dem Prüfbericht des Rechnungshofes aus dem Jahr 2011 auseinandersetzen, das auch die Vielfältigkeit der Prüfungsaufgaben des Rechnungshofes darlegen soll. Die langfristige Trassensicherung für hochrangige Infrastrukturprojekte erweist sich in den letzten Jahren als zunehmend schwieriger. Der Rechnungshof hat sich im Jahr 2011 mit diesem Thema sehr eingehend auseinandergesetzt. In seinem Bericht zur Flächenfreihaltung für Infrastrukturprojekte hat er sich umfassend mit den Planungsinstrumentarien auf Bundes- und Landesebene von vier Bundesländern beschäftigt und Konfliktfelder sowie Anforderungen in seinem Bericht formuliert. Meine Damen und Herren! Die Optimierung der Verkehrs- und Energieinfrastruktur ist wichtig für ein Land wie Österreich, für einen Industriestandort Österreich. Geht es aber um die Sicherung von Flächen für Infrastrukturprojekte, so ist diese geprägt von verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Am stärksten betroffen von den langwierigen und teuren Planungs- und Genehmigungsverfahren sind die großen Infrastrukturvorhaben im Energie- und Verkehrsbereich. Wie auch aus dem Bericht hervorgeht, sind diese Bereiche vorrangig von der hohen Unsicherheit vor allem im Bereich der Raumordnung infolge von Nutzungskonflikten und lokalen Entscheidungen durch lange Planungshorizonte und eine hohe Umsetzungsdauer gekennzeichnet. Sechzig Feststellungen und Empfehlungen hat der Rechnungshof in seinem Bericht dargelegt beziehungsweise festgehalten, darunter, dass die Raumordnungsgesetze der vier untersuchten Länder sehr unterschiedliche Instrumentarien der Raumordnung enthalten. Aber auch die Vorgehensweise bei Information und Koordination über bevorstehende Planungen des Bundes ist laut Rechnungshof verbesserungswürdig. Bereits das letzte Regierungsprogramm enthielt Zielvorstellungen zum Thema Planung von hochrangigen Infrastrukturprojekten. Dabei sollten vor allem die Information und die Koordination zwischen den Gebietskörperschaften verbessert werden. Es wird aber weiter Maßnahmen bedürfen, um klare, rasche und auch für die Bevölkerung nachvollziehbare Entscheidungen treffen zu können.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.
Sehr geehrte Herren Präsidenten! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Lausch, ich bin überrascht über die Kritik hinsichtlich der Anzahl der ÖVP-Justizminister. Ich darf erinnern: Ein FPÖ-Justizminister war nur 25 Tage im Amt. [[Abg. Pendl: Na hört, hört, was es da alles gibt!]] Der Maßnahmenvollzug für geistig abnorme Rechtsbrecher ist eines der Kapitel, die heute im Plenum abzuhandeln sind. Laut dem Bericht des Rechnungshofes stieg die Zahl der im Maßnahmenvollzug untergebrachten geistig abnormen Rechtsbrecher ständig: von 2005 bis 2010 um rund 22 Prozent auf 890 Personen. Und das verursachte Kosten von 63 Millionen €. Damit verursachen diese 9 Prozent im Maßnahmenvollzug befindlichen Insassen 19 Prozent der Gesamtausgaben des Strafvollzuges. Der Grund dafür war, dass wegen fehlender Kapazitäten ein Drittel der Insassen in psychiatrischen Krankenanstalten untergebracht werden musste und die Kosten pro Tag für diese Insassen dort bis zu 624 € betrugen, gegenüber rund 162 € in der Justizanstalt Göllersdorf. Den teuersten Tarif aller Bundesländer verrechnet dabei Wien, eben diese 624 €. In allen anderen Bundesländern sind die Tarife beträchtlich niedriger, zum Beispiel in der Landesnervenklinik Sigmund Freud in Graz, dort waren es 294,10 €. Mit der Errichtung des Forensischen Zentrums Asten und der Aufstockung um 60 Plätze in der Justizanstalt Garsten wurde einer wesentlichen Forderung des Rechnungshofes Rechnung getragen, ausreichende Kapazitäten für eine bedarfsgerechte und den Gesetzen entsprechende Unterbringung von geistig abnormen Rechtsbrechern zu schaffen. Insgesamt wurde seitens des Justizministeriums zum Ausdruck gebracht, die Anregungen des Rechnungshofes umsetzen zu wollen. Sehr geehrte Damen und Herren! Abschließend noch eine Bemerkung zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes, und zwar zu den Instrumenten der Wirkungskontrolle. Im Nachfrageverfahren wurde vom Rechnungshof der Umsetzungsgrad der Empfehlungen erhoben, und das Ergebnis zeigt, dass im Jahre 2012 rund 48 Prozent der Empfehlungen umgesetzt wurden, und für 29 Prozent gab es Umsetzungszusagen der geprüften Stellen. Das ist in Summe ein Umsetzungsgrad von rund 77 Prozent, sehr geehrte Damen und Herren; das ist meiner Meinung nach eine durchaus positive Bilanz. – Danke sehr.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Hackl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Bei der Prüfung der Post & Telekom Immobiliengesellschaft m.b.H. wurden 23 Liegenschaftsverkäufe aus einer Liste von 123 Liegenschaftsverwertungen vom Rechnungshof geprüft. Die Erlössumme der 23 Liegenschaften betrug ungefähr 65 Millionen €. Durch fehlende Vorgaben der Geschäftsführung führten die Mitarbeiter Verkaufsvorbereitungen unterschiedlich durch: mit oder ohne unabhängige Bewertungsgutachten, mit oder ohne öffentliche Feilbietung. Liegenschaften wurden erheblich unter dem Marktwert verkauft. Teilflächen wurden bei der Bewertung total vergessen. Es fehlten generell die Nachbesserungsklauseln. Bei der Verwertung von Ferienliegenschaften war die Betriebsvereinbarung mit post.sozial nicht nachvollziehbar. Ausgeschiedene Geschäftsführer der Immobiliengesellschaft und ein Käufer von Liegenschaften gründen zeitnah gemeinsame Immobiliengesellschaften. So viel Unprofessionalität – um nicht zu sagen: absichtliche Schädigung des Steuerzahlers – verleiht diesem Bericht ein gewisses Alleinstellungsmerkmal. Im Rechnungshofausschuss hat Herr Präsident Dr. Moser heftige Kritik an den einzelnen Verkaufsvorgängen geübt. Wenig ambitionierte Mindestverkaufspreise mit zu hoch angesetzten Abschlägen und nicht vorhandenen Nachbesserungsklauseln zwangen den Rechnungshof zur Weitergabe des Prüfberichtes an die Staatsanwaltschaft. Außerdem kündigte der Rechnungshof eine Follow-up-Prüfung im Jahre 2013 an. Die Immobiliengesellschaft hat sich auch als Stromeinkäufer versucht, für 2 170 Anlagen mit einem Liefervolumen von 81 Gigawattstunden pro Jahr. Diese Ausschreibung erfolgte europaweit, aber es gab leider nur zwei Anbieter, und die waren ident mit den bisherigen Stromlieferanten. Man hat sich nicht bemüht, weitere Anbieter an Bord zu holen. Wenn man sich das Angebotsergebnis dann noch anschaut – wir reden hier von einem Volumen von 24 Millionen € –, dann sieht man, dass der Unterschied lediglich 20 000 € betrug. Abschließend möchte auch ich zum wiederholten Mal auf die prekäre Budgetsituation des Rechnungshofes aufmerksam machen. Auf der einen Seite bekommt er immer mehr Aufgaben, auf der anderen Seite werden ihm die Mittel beschnitten. Das kann nicht im Sinne des Nationalrates sein.
Nächste Rednerin zu dieser späten Stunde: Frau Abgeordnete Mag. Greiner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Tätigkeitsbericht weist eine beeindruckende Statistik auf. Neben den bekannten Prüftätigkeiten hat der Rechnungshof zusätzliche Aufgaben übernommen. Welche Aufga- ben sind das? – Das ist eine notarielle Funktion im Zusammenhang mit der Umsetzung des Parteiengesetzes 2012. Das betrifft auch das Medientransparenzgesetz und auch das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz. Welche Kompetenz des Bundesrechnungshofes wurde noch erweitert? – Wir haben es heute schon gehört: die Prüfkompetenz, und zwar auf Gemeinden mit über 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern. 2015 wird sich die Anzahl dieser Gemeinden erhöhen, nämlich dann, wenn in der Steiermark die Gemeindestrukturreform abgeschlossen sein wird. Es gibt dann in der Steiermark 15 Gemeinden mit mehr als 10 000 EinwohnerInnen. Wie profitiert eine Gemeinde von einer Rechnungshofprüfung? – Eine Rechnungshofprüfung sollte man weniger als Kontrolle, sondern vielmehr als Beratung verstehen. Die Gemeinden erhalten eine Grundlage und eine Gratisexpertise für richtungsweisende Entscheidungen, beispielsweise in der Daseinsvorsorge. Ich denke an die Betreuung von Seniorinnen und Senioren, ich denke an die Kinderbetreuung und auch an die Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit, Stichwort Mobilität von Berufstätigen, insbesondere von Frauen. Was bewirken Rechnungshofprüfungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, für die BürgerInnen vor Ort? – Sie unterstützen eine sparsame, wirtschaftliche, zweckmäßige Gemeindeverwaltung. Im Rahmen der Wirkungskontrolle erhebt der Rechnungshof den Umsetzungsgrad der empfohlenen Maßnahmen. Wir haben heute die erfreuliche Bilanz bereits vernommen: Nahezu 80 Prozent der Maßnahmen werden auf Bundesebene umgesetzt. Es wäre wünschenswert, würde sich diese Umsetzungsquote auch im städtischen und im Landesbereich erhöhen. Vereinzelt gibt es noch Vorbehalte hinsichtlich der neuen Prüfkompetenz des Bundesrechnungshofes. Meine Heimatgemeinde wird ab dem nächsten Jahr auch unter Ihre Prüfkompetenz fallen. Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes, ich bin zuversichtlich, dass es gelingen wird, auch auf den anderen Ebenen – nicht nur auf der Bundesebene – die Umsetzungsquote zu erhöhen. – Danke.
Herr Mag. Hauser, ein Bürgermeister, hat sich als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.
Geschätzte Präsidenten! Liebe Kolleginnen und Kollegen zu nächtlicher Zeit! Zuerst möchte ich mich einmal beim Bundesrechnungshof – bei Präsident Moser und bei seinem Team – für die hervorragenden und ausgezeichneten Berichte bedanken. Jeder Bericht ist für sich ein Standardwerk für einen Politiker, das für jede politische Veranstaltung unglaublich viel Stoff hergibt und natürlich auch den geprüften Unternehmen wahnsinnig viel bringt. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Strolz.]] Nun zu den Gemeindeprüfungen: Da gibt es ja laufend Diskussionen. Kollege Gahr, wenn du heute hier herauskommst und sagst, wie gut und wie klass es ist, dass jetzt auch in Tirol alle Gemeinden geprüft werden können, dann darf ich bitte in Erinnerung rufen, dass das ein fünf Jahre langer Kampf im Tiroler Landtag war – gegen die ÖVP und die SPÖ, die sich vehement dagegen gewehrt haben, dass alle Gemeinden geprüft werden können. [[Abg. Gahr: Und wer hat es beschlossen?]] Ich verstehe das überhaupt nicht! Wir können doch nicht Diskussionen darüber führen, ob Unternehmen geprüft werden können, an denen die öffentliche Hand vielleicht zu 50 Prozent oder eventuell noch geringer beteiligt ist, wenn wir nicht einmal bereit sind, Unternehmen wie Gemeinden, die zu 100 Prozent im öffentlichen Eigentum stehen, alle prüfen zu lassen. Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit, und ich kann als Bürgermeister meiner Heimatgemeinde nur darauf verweisen, dass ich über jede Prüfung einer Kontrollinstanz wahnsinnig froh bin, denn Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser, und jeder Prüfbericht bringt noch Anregungen, wie man sich verbessern kann. Klar ist außerdem sowieso: Alleine die Möglichkeit, geprüft zu werden, bewirkt schon eine gewisse Vorsicht. So gesehen ist es für mich unverständlich, warum nicht sowieso sämtliche Gemeinden – egal, ob mit mehr oder mit weniger als 10 000 Einwohnern – geprüft werden können. Das wäre für mich sowieso Standard, dass man das prinzipiell machen muss, weil jede Prüfung eine Weiterentwicklung bringt. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Loacker.]] Wo haben wir Probleme? – Probleme liegen bei ausgegliederten Unternehmen vor, auch im Gemeindebereich. Ich muss sagen, in meiner Heimatgemeinde haben wir weder etwas ausgegliedert, noch haben wir Fremdwährungskredite, noch haben wir Haftungen. – Wir haben gar nichts. Wir tun uns schwer. Wie viele ländliche Tiroler Gemeinden tun wir uns schwer. Jetzt hat man uns auch noch die Polizei genommen, jetzt sollen wir diese Kompetenz auch noch übernehmen. [[Oh-Rufe des Abg. Pendl.]] Das ist jetzt zwar keine große Sache, das machen wir ja selbstverständlich, die Räumlichkeiten gratis zur Verfügung zu stellen, aber Sicherheit ist auch eine Frage des Bundes, Herr Kollege Pendl, und bisher hat der Bund die Kosten für die Räumlichkeiten der Exekutive übernommen. Jetzt machen das halt die Gemeinden, obwohl sie sich schwertun. Das werden wir jetzt auch noch übernehmen, ist in Ordnung, aber wir müssen uns den Kopf darüber zerbrechen, wie wir zu den ausgegliederten Unternehmen hinkommen, die geprüft werden müssen, weil nämlich auch der Gemeinderat phasenweise keine Chance hat, ausgegliederte Unternehmen zu prüfen beziehungsweise überhaupt in die Bücher Einsicht zu nehmen. Da werden wir und da sind wir noch gefordert. [[Beifall bei der FPÖ.]] Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass wir es – und darauf sind wir auch stolz – in Tirol zuwege gebracht haben, die Funktionsdauer des Rechnungshofpräsidenten auf zwölf Jahre zu verlängern. Die Unabhängigkeit der Prüfer ist sowieso das Wichtigste, so wie es früher war. Eine Wiederbestellung bewirkt nur eines, nämlich dass man entsprechende Prüfberichte abgeben muss, um wiederbestellt zu werden. Deswegen ist es eines der wichtigsten Dinge, dass die Prüforgane, die prüfen, vollkommen unabhängig sind und dass eine Wiederbestellung nicht möglich ist. – Danke.
Bevor der Herr Präsident des Rechnungshofes spricht, gelangt noch unser geschätzter Kollege Pendl zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! In aller Kürze: Folgendes kann man interessanterweise seit Jahren hier mitverfolgen: Wenn es gerade angenehm ist, Herr Kollege Hauser, dann zitieren wir den Rechnungshof. Dann ist alles gescheit. Schaut euch doch einmal alle an, wie lang der Rechnungshof schon auf Effizienzsteigerung hinweist, was die Polizeiinspektionen – da hat es sogar noch „Wachzimmer“ geheißen – und Gendarmerieposten betrifft! Das haben wir heute Vormittag schon diskutiert. Ich möchte das Thema Strafvollzug und im Speziellen Maßnahmenvollzug ansprechen – die ehemalige Justizministerin sitzt ja auch hier –, weil der Rechnungshof dieses Thema auch immer wieder anspricht. [[Präsident Kopf übernimmt wieder den Vorsitz.]] Wenn wir uns den Maßnahmenvollzug ansehen, dann sehen wir, dass wir bei § 21 Abs. 1 derzeit relativ stabil sind. Bei § 21 Abs. 2 explodieren wir förmlich. Bei § 22, kann man sagen, haben wir in allen Anstalten Abteilungen zur Entziehung, und § 23 ist totes Recht – ich glaube, in ganz Österreich gibt es nur einen. Ich fordere seit Langem – und ich appelliere jetzt einmal auch an den Koalitionspartner –, schauen wir uns das mit dem Maßnahmenvollzug an! Ich glaube, dieser gehört komplett neu aufgestellt, komplett neu beschlossen, weil sonst bringt es uns nichts. Bei dem einen Paragraph wissen wir nicht, was wir machen sollen, weil wir förmlich explodieren, und die anderen beiden Paragraphen sind in Wirklichkeit schon totes Recht. Bevor ich meinen kurzen Beitrag beende, noch eine Sache: Ich habe noch nie etwas gegen Kontrolle gehabt, aber es ist nicht gescheit, wenn wir uns selber blockieren und dazwischen keine Kontrollebenen ausschalten. Ich habe nichts dagegen, die Prüfungen soll der Rechnungshof machen, aber dann brauchen wir weder die Gebarungsprüfung noch die Bezirkshauptmannschaft. Die blockieren jedes Mal, wenn sie kommen, ein paar Tage lang alle Gemeindebediensteten. Dann soll das gleich der Rechnungshof machen! Wenn wir von Verwaltungsvereinfachung, wenn wir von Effizienzsteigerung reden, dann sollte man sich auch dazu bekennen, dass wir hier eine effiziente, nachvollziehbare Lösung zusammenbringen – und nicht, dass einer nach dem anderen kommt. – Ich glaube, das ist auch in Ihrem Sinne, Herr Präsident Moser! Darum würde ich darum bitten, dieses Thema Maßnahmenvollzug anzugehen. Es wird dann eine politische Diskussion folgen, wie wir uns entscheiden werden.
Nächster Redner ist der Herr Präsident des Rechnungshofes. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mich einleitend bei Ihnen allen dafür bedanken, dass auch zu dieser sehr späten Nachtstunde [[Abg. Dr. Fekter: Wie immer!]] von allen Fraktionen die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes so positiv hervorgehoben worden ist. Ich glaube, gerade der Tätigkeitsbericht über das Jahr 2013 zeigt, dass dieses Lob für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes gerechtfertigt ist. Im Jahr 2013 hat der Rechnungshof 56 Berichte an den Bund, 86 Berichte an die Länder beziehungsweise 26 Berichte an die Gemeinden und Gemeindeverbände vorgelegt. Darüber hinaus hat der Rechnungshof auf die gesamtstaatliche Budgetverantwortung beziehungsweise auf die Verbundenheit der Finanzwirtschaft besonderes Augenmerk gelegt, indem auch im Jahr 2013 dem Hohen Haus mehr als 22 Querschnittsprüfungen vorgelegt worden sind. Betrachtet man den Bundesrechnungsabschluss – auch ein Produkt des Rechnungshofes –, so zeigt er im Rahmen des Budgetvollzuges, dass, will man das gesetzte Ziel, nämlich einen strukturell ausgeglichenen Haushalt, erreichen, Strukturmaßnahmen auf allen Ebenen – auf Bund-, Länder- und Gemeindeebene – durchzuführen sind. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass man das selbstgesetzte Ziel, nämlich das Ziel im § 17 des Bundeshaushaltsgesetzes, einhält, nämlich dass tatsächlich eine Nachvollziehbarkeit der Kalkulation der finanziellen Auswirkung von rechtsetzenden Maß- nahmen sichergestellt ist. Dabei hat sich im Rahmen der Begutachtung jedoch gezeigt, dass diese Quote der nachvollziehbaren finanziellen Auswirkungen leider auf unter 50 Prozent gefallen ist. Im Jahr 2010 lag die Quote noch bei 68 Prozent. Das zeigt, will man nachhaltig agieren, ist es notwendig, dass man weiß, welche finanziellen Auswirkungen mit einem Gesetzesvorhaben verbunden sind. In diese Blickrichtung geht auch die Gemeindeprüfung des Rechnungshofes. Diese Ausweitung war lange in Diskussion. Der Rechnungshof kann jetzt von den 2 356 Gemeinden 74 prüfen. 49 davon haben zwischen 10 000 und 20 000 Einwohnern. Mehr als die Hälfte davon hat er bereits einer Prüfung unterzogen. Gerade der Gemeindequerschnitt, den der Rechnungshof im Jahr 2013 veröffentlicht hat, zeigt, wie wichtig es ist, dass im Gemeindebereich Prüfungen durch Rechnungshöfe durchgeführt werden, weil die durchgeführten Prüfungen belegen, dass die Rechenwerke der Gemeinden im Hinblick auf Aussagekraft und auf Vergleichbarkeit schwere Mängel aufweisen, dass die Rechenwerke keine vollständige, hinreichende Information über die finanzielle Lage der Gemeinden bieten. Von Herrn Abgeordnetem Hauser wurde das Problem angesprochen, dass sehr viel ausgelagert worden ist, wobei der Gemeinderat oft selbst nicht weiß, was tatsächlich in ausgelagerten Bereichen geschieht. Dass wir in diesem Bereich Klarsicht brauchen, dass im Gemeindebereich etwas getan werden muss, zeigt sich auch, wenn man sich die Entwicklung der Investitionen anschaut. Die Prüfung von acht Gemeinden hat beispielsweise gezeigt, dass die überwiegende Anzahl dieser Gemeinden zwar eine positive Finanzspitze gehabt hat – das heißt jene Mittel, die man benötigt, um Investitionen durchzuführen –, dass aber bei allen Gemeinden, die wir geprüft haben, die Investitionen zurückgegangen sind beziehungsweise in jenen Bereichen, in die man investiert hat, dies zulasten der Finanzschulden ging. Das zeigt, die Gemeinden brauchen mehr Klarsicht. Wir müssen schauen, dass die Gemeinden tatsächlich in die Lage versetzt werden, ihre Aufgabe im Rahmen der Daseinsvorsorge erfüllen zu können. Dafür brauchen wir ein Rechnungswesen, das auch zulässt, dass man steuern kann. Es zeigt sich aber auch, wenn man sich den Abwasserbereich anschaut, dass im Bereich der Abwasserversorgung von den acht Gemeinden, die wir im Rahmen des Gemeindequerschnittes geprüft haben, fünf Gemeinden Überschüsse im Rahmen einer Rücklage für künftige Investitionen nicht vorgesehen haben, sondern diese Überschüsse für den allgemeinen Haushalt verwendet haben, was im Widerspruch zu dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes steht und im Ergebnis die Einhebung einer Steuer ohne Rechtsgrundlage darstellt. Auch da wäre in Blickrichtung auf die Sicherung des Wirtschaftsstandortes darauf zu achten, dass im Bereich des Gebührenhaushaltes mehr Transparenz besteht. Im Bereich des Parteiengesetzes, des Medientransparenzgesetzes möchte ich nur darauf hinweisen, dass zwar auf den Berichten Rechnungshof draufstehen soll, aber nicht Rechnungshof drinnen ist. Die Tätigkeit, die der Rechnungshof beim Parteiengesetz und beim Medientransparenzgesetz entfalten kann, besteht im Wesentlichen in der Entgegennahme, der Verwaltung und der Veröffentlichung der enthaltenen Informationen. Er hat aber in dem Fall keine originäre Prüfmöglichkeit im Hinblick auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Ich möchte auch erwähnen, dass der Rechnungshof aufgrund seiner Leistungen im Jahr 2013 auf einem Kongress, der in Peking stattfand, mit einem internationalen Preis ausgezeichnet worden ist. Die Gründe für diese Auszeichnung waren zum einen, dass der Rechnungshof ein intensives Reformprogramm zur umfassenden Modernisierung der Prüfungsmethodik und der Prüfungsverfahren durchgeführt hat. Weitere Gründe waren, dass der Rechnungshof außerordentliches internationales Engagement zeigt sowie eine proaktive Rolle auf Ebene der Europäischen Union zur Reform der EU-Kontrollarchitektur einnimmt. Ich erwähne das deshalb, weil gerade dies von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes bewirkt worden ist und deren außerordentliche Leistungen auch international anerkannt wurden. Daher möchte ich mich auch in diesem Kreis herzlichst bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes bedanken. [[Allgemeiner Beifall.]] Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass auf der heutigen Tagesordnung auch zwei Berichte stehen, die dem Haus schon vor längerer Zeit übermittelt worden sind. Die 14 Prüfungsergebnisse in diesen Berichten zeigen auf, dass wir Reformbedarf haben, dass wir Optimierungspotenzial für einen effizienten Mitteleinsatz haben. Ein Beispiel – das haben Sie angesprochen, Herr Abgeordneter Pendl – ist gerade die Außendienstpräsenz beziehungsweise die Prüfung, die wir zu dieser Frage durchgeführt haben. Das zeigt, mehr Polizisten auf der Straße – und dabei, das erwähne ich extra, geht es dem Rechnungshof nicht um Einsparung, sondern es geht darum, dass die Polizisten dort eingesetzt werden, wo ihre Stärke liegt, nämlich im exekutiven Außendienst – bedeutet mehr Sicherheit. Das hat auch der Vergleich von Wien und München gezeigt. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Rädler.]] Es gibt in Wien 96 Polizeiinspektionen, die Parteienverkehr durchführen. 25 Polizeiinspektionen sind es in München – bei einem doppelt so großen Einzugsbereich. Durch die dichte Dienststellenstruktur sind in Wien 23 Prozent der Bediensteten für die Dienstführung eingeteilt. In München waren es 16 Prozent. Wohin hat das geführt? – Schauen wir uns die Kennzahlen an! Außendienstpräsenz in Wien – das hat Frau Abgeordnete Becher angesprochen –: 43 Prozent; in München: 68,6 Prozent. Wie schaut die Aufklärungsquote aus? – In München lag sie bei 59,8 Prozent, in Wien bei 28,1 Prozent. Wenn man von Polizeiinspektionen spricht und gleichzeitig fragt, ob die Polizeiinspektionen von den Parteien angenommen werden, so hat sich gezeigt, dass zwischen 18 Uhr und 6 Uhr durchschnittlich lediglich fünf Parteien die Polizeiinspektionen aufgesucht haben, und davon 69 Prozent zwischen 18 Uhr und 22 Uhr. Es zeigt sich außerdem, dass von diesen 96 Polizeiinspektionen 61 dringend notwendigen Sanierungs- oder Erweiterungsbedarf hatten. 77 Polizeiinspektionen waren nicht behindertengerecht. Die Frage stellt sich also: Investieren wir in die Polizeiinspektionen, sichern wir die Strukturen, oder geben wir das Geld für den exekutiven Außendienst, für die Kriminalitätsbekämpfung und gleichzeitig auch dafür aus, dass die Polizei zum Bürger geht und nicht der Bürger angehalten ist, zur Polizei zu gehen? Ein Umstand, den ich noch erwähnen möchte, ist, dass die Reform, die von der Frau Bundesminister durchgeführt wurde, im Einklang mit den Empfehlungen des Rechnungshofes steht. Ich hoffe auch, dass diesem Beispiel folgend in vielen anderen Bereichen jene Reformen angegangen werden, die dringend notwendig sind, denn bei knapper werdenden Mitteln müssen wir darauf achten, dass die Mittel effizient eingesetzt werden. Es geht nicht nur um Sparsamkeit, sondern es geht auch um Effizienz sowie darum, dass wir die Daseinsvorsorge, zu der wir uns verpflichtet haben, auch tatsächlich erfüllen können. – Ich danke Ihnen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatter wünschen offensichtlich kein Schlusswort. Wir kommen somit zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-4 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen. – Der Antrag ist einstimmig angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-5 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-33 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme sind, um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erforderliche finanzielle Mittel für den Rechnungshof“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend budgetäre Aufstockung und Unterstützung der Verwaltungstätigkeit im Bereich des § 1 Abs. 3 BVG Medienkooperation und Medienförderung für den Rechnungshof. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion des im Parteiengesetz festgelegten Korridors für die Parteienförderung des Bundes und der Länder. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[23:12:53]] 10. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 2011 und 2012 (III-31/39 d.B.)
Wir gelangen nun zum 10. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich beziehe mich in meiner Rede auf den Frauenanteil in den Geschäftsführungen von Einrichtungen und Firmen des Bundes. Der Rechnungshof zeigt deutlich auf, dass es sehr wohl positive Entwicklungen für Frauen in den Chefetagen gibt. Erfreulich ist, dass der Frauenanteil in den Vorständen der öffentlichen Wirtschaftsbetriebe ein Plus von 4 Prozent gegenüber dem Jahr 2009 aufzeigt und in den Aufsichtsräten ein Plus von 5,1 Prozent. Daran kann man sehr wohl erkennen, dass der Quotenstufenplan in den öffentlichen Unternehmen wirkt. Des Weiteren hat uns auch der Frauen.Management.Report.2014, der vorige Woche von der AK Wien veröffentlicht wurde, bestätigt, dass bereits jeder dritte Posten von einer Frau besetzt wird. Wir sind hier auf einem richtigen Weg, aber mir ist schon auch bewusst, dass noch viel Arbeit vor uns liegt, da die Zahlen der Frauen in den Chefetagen der Privatwirtschaft äußerst ernüchternd, ja sogar frustrierend sind. Da besteht akuter Handlungsbedarf, und ich erwarte mir, dass auch in der Privatwirtschaft Maßnahmen gesetzt werden, damit unsere Wirtschaft weiblicher wird [[Beifall bei der SPÖ]] ,Maßnahmen, die dafür sorgen, dass es in Zukunft vermehrt gemischte Führungsteams geben wird, wie dies bereits in vielen europäischen Ländern erfolgreich vorgezeigt wird. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe einige Dinge positiv anzumerken. Zum einen, dass im Zeitraum 2010 bis 2012 die durchschnittlichen Einkommen der Vorstandsmitglieder beziehungsweise der Geschäftsführer mit 8,2 Prozent geringfügig hinter dem Einkommenszuwachs der Beschäftigten von 9,1 Prozent liegen. In der Vorperiode war das Verhältnis noch umgekehrt: ein Plus von 19,6 Prozent bei den Vorstandsmitgliedern und 10,4 Prozent bei den Beschäftigten. Wichtig ist für mich, dass das Einkommen der Mitarbeiter im gleichen Ausmaß wie jenes der Manager steigt, denn der Erfolg von Unternehmen hängt von der Führung und von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab. Auch ich sehe, wie Kollegin Gessl-Ranftl, eine positive Entwicklung bei den Frauen. Es ist schon angesprochen worden, dass 2010 die weiblichen Manager noch 64 Prozent der Durchschnittsbezüge ihrer männlichen Kollegen erzielten, heute sind es 81,3 Prozent. Also wichtige Schritte in die richtige Richtung. Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr kritisch sind die Spitzengehälter in den staatsnahen Betrieben zu sehen. Es ist nicht nachvollziehbar, wenn diese mehr als das Dreifache des Bezugs des Bundeskanzlers betragen. Und wenn man sich das Verhältnis der Einkommen zwischen den Vorstandsmitgliedern beziehungsweise Geschäftsführern und den Mitarbeitern anschaut, so ist Folgendes zu sehen: 2012 verdienten Vorstandsmitglieder zwischen 2,2-mal und 6,7-mal so viel wie ihre Mitarbeiter. Der Durchschnittswert lag 2012 beim 3,7-Fachen. Interessant dazu ist ein Schweizer Volksentscheid. In der Schweiz lehnte die Bevölkerung eine Limitierung der Einkommen der Vorstandsmitglieder auf das 12-Fache der Mitarbeiter ab. In Österreich haben wir da, wie gesagt, einen Wert von 6,7. Die Sichtweise der Schweizer ist auch in dieser Frage eine andere. Sehr geehrte Damen und Herren! In einer Aussendung vom 19. Dezember 2013 schreibt die FPÖ, dass staatsnahe Betriebe nicht dafür bekannt sind, effizient und leistungsorientiert zu arbeiten. Ich halte nichts von alten Klischees. Auch in den staatsnahen Betrieben arbeiten hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die leistungsorientiert, effizient und mit hohem Einsatz für ihre Unternehmen tätig sind. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Es wäre natürlich interessant, man könnte sich über den Einkommensbericht durchaus unterhalten, da gibt es einiges, was zu diskutieren wäre, wie beispielsweise die starken Erhöhungen bei den Geschäftsführerbezügen. Ich nenne Ihnen nur ein paar Highlights dieser Erhöhungen gegenüber 2010: ÖIAG: von 700 000 € pro Geschäftsführer auf 969 000 €; Kommunalkredit: von 213 000 € auf 507 000 € pro Person; Bundesforste: von 264 000 € auf 399 000 €. Oder ein Jahr später, 2011 auf 2012: FACULTAS: von 307 000 € auf 458 000 € pro Jahr; Verbund AG: von 695 000 € auf 819 000 €. All das könnte man hinterfragen, und das tun wir auch. Interessant ist nämlich Folgendes: Man muss davon ausgehen, dass bei Geschäftsführern oder Vorständen durchaus auch leistungsorientierte Komponenten dabei sind. Für mich wäre es spannend zu wissen: Welche sind die Ziele, die solch ein Vorstand umzusetzen hat, und in welcher Form wird das honoriert? Das heißt: Wie ist die Zusammensetzung aus Basisgehalt und leistungsorientierten Komponenten? So lässt sich vielleicht darüber herziehen und darüber schimpfen, aber nicht vernünftig diskutieren. In diesem Zusammenhang bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Ein kleines steirisches Schmankerl möchte ich hier noch einflechten, da es dazupasst: öffentliche Einkommen. Sie wissen, die Steiermark wird dafür gelobt, eine solch tolle Strukturreform bei den Gemeinden durchgeführt zu haben, die so ausschaut, dass man über die Köpfe der Bevölkerung hinwegfährt, Gemeinden zusammenschließt, ohne zu hinterfragen: Will das das Volk oder will es das nicht? Man erspart sich nämlich angeblich so viel. Interessant dabei: „Viel“ ist bis jetzt nicht definiert worden. Was konkret dabei herausschauen soll, weiß kein Mensch oder wird nicht gesagt. Aber dafür beschließt man im Jahr 2013 ab 2014 eine saftige Erhöhung für die öffentlichen Funktionäre, also Bürgermeister, Vizebürgermeister und Gemeindekassiere. Im Schnitt verdient ab 2014 jeder Bürgermeister 1 000 € pro Monat mehr. Das muss man sich einmal vorstellen: 1 000 € pro Monat mehr. Grob gerechnet ist das eine 40-prozentige Lohnerhöhung pro Jahr. Das ist das eine. Da wird die Bevölkerung wieder einmal für dumm verkauft. Und auf der anderen Seite sagt man nicht, was man sich durch die Gemeindezusammenlegung erspart. Das macht ungeschaut 7 Millionen bis 10 Millionen € an Mehrausgaben pro Jahr für die Parteigänger von Rot und Schwarz aus. Das ist etwas, wo man der Bevölkerung wieder ein X für ein U vormacht. Unglaublich, was da passiert!
Der soeben von Herrn Abgeordnetem Zanger eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident, ich möchte mich auch dem Dank und der Anerkennung meiner VorrednerInnen anschließen. Danke auch für den umfangreichen und sehr aufschlussreichen Bericht im Rechnungshofausschuss über den Einkommensbericht. Umso mehr würde ich mir wünschen, dass die Diskussion der Rechnungshofberichte nicht zum spätabendlichen Ritual wird, so wie ich es erlebe – ich bin nicht ständiges Mitglied des Rechnungshofausschusses, aber zumindest ständiges Mitglied dieser Versammlung hier –, dass es ein Commitment und Übereinstimmung darüber gibt, dass wir die Rechnungshofberichte in der Tagesordnung so verankern, dass wir sie früher diskutieren. Da geht es um eine der ureigensten Aufgaben des Parlaments, und es sollte früher Zeit sein, das zu diskutieren. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ, NEOS und Team Stronach.]] – Wenn es diesbezüglich Einigkeit gibt, dann sollten wir das ja schaffen. Ich möchte jetzt auf einen Mythos zurückkommen, der im Ausschuss auch schon besprochen wurde, nämlich den, was den Frauenanteil in den Aufsichtsräten anlangt. Frau Kollegin, es ist zwar wirklich schön, dass dieser Anteil gestiegen ist – er ist jeweils nur um 1 Prozent gestiegen, sowohl in den Aufsichtsräten als auch in den Vorständen –, aber das hat nur sehr wenig damit zu tun, dass es einen Stufenplan gibt, den die Ministerin und der Herr Wirtschaftsminister in der letzten Gesetzgebungsperiode beschlossen haben. Denn da geht es nur um 55 Unternehmen und nicht um die ganzen 416 Unternehmen, die der Rechnungshof prüft. Und von diesen 55 Unternehmen sind 46 sowieso ganz im Eigentum des Bundes, und es wäre ja noch beschämender, wenn wir es nicht einmal da schafften, eine entsprechende Frauenquote zu erreichen. Aber ja, wir schaffen es nicht einmal dort. Diese Regelung, die damals festgesetzt wurde – ich glaube, es war vor zwei oder drei Jahren –, war dermaßen unambitioniert, dass wir das Ziel, das wir für 2013 gesetzt haben, nämlich die 25 Prozent, was nicht wirklich viel ist, ziemlich schnell erreicht haben. Und 35 Prozent Frauenanteil bis 2018 werden wohl hoffentlich auch zumindest in diesen 55 Unternehmen erreichbar sein. Ich wünsche mir mehr. Wir haben gesehen – das zeigt auch die heutige „profil“-Geschichte über die Privatwirtschaft –, dass wir noch weit davon entfernt sind, auch nur annähernd einen adäquaten Frauenanteil in Aufsichtsräten und Vorständen sowohl in den staatsnahen Betrieben als auch in der Privatwirtschaft zu erreichen. Und das hat sehr viel zu tun mit den Rahmenbedingungen, mit dem Umstand, dass es noch immer kein entsprechendes Umfeld für Frauen gibt. All das kommt sehr schön in diesem heutigen „profil“-Artikel vor. Dazu sei noch erwähnt, was ich auch bedauerlich finde, dass es von den 416 Unternehmen knapp 100 Unternehmen nicht einmal geschafft haben, geschlechtsspezifische Daten anzuführen. Das möchte ich hier ausdrücklich festhalten, denn diese knapp 100 Unternehmen sollte man wirklich benennen, und denen sollten wir einmal ordentlich auf die Zehen steigen. [[Beifall bei den Grünen.]] Eine zweite Geschichte, die irritierend ist, wenn man gerade in Zeiten wie diesen, Hypo und so weiter, Ihrem Bericht zuhört, ist, dass es noch immer etliche Vorstandsmanager und -managerinnen – in diesem Fall Manager; ich gendere umsonst – gibt, die weit über dem verdienen, was der Bundeskanzler kriegt, nämlich teilweise bis zum Dreifachen. Wir haben heute im Zusammenhang mit dem Abgabenänderungsgesetz eine Änderung eingeführt, nämlich eine steuerliche Maßnahme, wonach Einkommen von Managern, die über dem doppelten Gehalt des Bundeskanzlers liegen – wir hätten gerne weniger gehabt –, nicht mehr absetzbar sind. Das ist zumindest eine Maßnahme, die wohl auch jene treffen wird, die in staatsnahen Unternehmen wesentlich zu viel verdienen. Trotzdem ist das ein Bereich – um auf das zurückzukommen, was es an freiwilligen Maßnahmen gibt –, wo es ohnehin schon Verordnungen gäbe, nämlich die Vertragsschablonenverordnung, die etliches vorschreiben würde, was einfach nur einzuhalten wäre und wo es unsere Aufgabe wäre, das zu prüfen. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Rechnungshofbericht ist vor allem auch eine wichtige Diskussionsgrundlage für Fragen der Einkommensgerechtigkeit, für Fragen der fairen Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Unternehmensgewinn und auch für Fragen der Transparenz. Im Jahr 2011 erhielten insgesamt 65 Manager von Unternehmen und Einrichtungen mit Bundesbeteiligung ein Einkommen, das über dem Bezug des Bundeskanzlers lag. 2012 reduzierte sich dieser Personenkreis auf 53 Vorstandsmitglieder beziehungsweise Geschäftsführer. Eine erfreuliche Entwicklung gab es bei der gerechten Entlohnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Von 2007 bis 2010 erhielten die Vorstände und Geschäftsführer noch deutlich höhere Gehaltssteigerungen als die Beschäftigten. Im Berichtszeitraum bis 2012 war der Einkommenszuwachs der Vorstände und Geschäftsführer mit 8,2 Prozent erstmals geringer als die Gehaltssteigerungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit 9,1 Prozent. Auf politischer Ebene wurden gerade hier im Hohen Haus, auch in den letzten Stunden, viele wichtige Beschlüsse hin zu mehr Einkommensgerechtigkeit beschlossen. Ich erinnere hier nur an die heute beschlossene Streichung der Steuerprivilegien für Topmanager und Konzerne, die Verlängerung des Solidarbeitrages für SpitzenverdienerInnen mit Einkommen über 150 000 €. Und ein ganz wichtiger Schritt war natürlich auch der von Josef Ostermayer initiierte Public Corporate Governance Kodex für Österreich, der mehr Transparenz in die Unternehmensführung und die Überwachung bringt, Doppelbezüge untersagt und auch klare Gehaltsgrenzen einführt. Vieles wurde in der Frage der Einkommensgerechtigkeit schon erreicht. Vieles ist noch zu tun und liegt noch vor uns. Einer der wichtigsten Punkte ist natürlich die Bekämpfung der Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen. Das ist ein gemeinsamer Auftrag an uns alle. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde bereits einiges zum Einkommensbericht gesagt. Kurz zusammengefasst: Erfreulich ist, dass der Frauenanteil in den Vorständen und Aufsichtsräten leicht gestiegen ist. Weiters wurde die Kluft zwischen Frauen- und Männergehältern reduziert. Die Schere der Einkommen zwischen den Geschäftsführern und den Mitarbeitern wurde verkleinert, und bei Neuverträgen gab es eine Senkung nach unten. Kritisch hat der Rechnungshof angemerkt, dass es gerade im Bereich der Finanzbranche, wie bei der Oesterreichischen Nationalbank, bei der Hypo Alpe-Adria, der Kom- munalkredit, durchaus noch Managerprivilegien gibt. Ein weiterer Bereich sind die ÖBB, wo die Managergehälter um 7 Prozent gestiegen sind und die Gehälter der Mitarbeiter jedoch lediglich um 2,7 Prozent. Gerade bei der Rail Cargo hat der Rechnungshof kritisch festgestellt, dass die Gehälter exorbitant gestiegen sind. Insgesamt fordert der Rechnungshof ein, dass es nicht genüge, die Gehälter offenzulegen, sondern es brauche klare Kriterien nach Leistung, nach Qualität und nach Bonität für die Auszahlung von sogenannten Bonizahlungen. Ziel für die Zukunft muss es sein – das sollten wir aus diesem durchaus kritischen Einkommensbericht mitnehmen –, dass wir bestehende und nicht erklärbare Besserstellungen von Männern gegenüber Frauen möglichst ausgleichen. Mein Vorredner hat das bereits festgestellt. Weiters brauchen wir insgesamt mehr Transparenz. Dies ist das beste Rezept und das beste Instrument für eine faire und gerechte Entlohnung. Insgesamt, so glaube ich, geht es darum, dass wir in unseren Bundesunternehmungen durchaus Vorbildwirkung haben sollten, wenn es um Einkommensgerechtigkeit und Verteilung von Führungspositionen geht. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Dank der hervorragenden Arbeit des Rechnungshofes ist es auffällig geworden, dass bei einem der ausgelagerten staatsnahen Betriebe, nämlich den ÖBB, durchaus überproportional hohe Vergütungen an den Aufsichtsrat geleistet wurden und auch überproportional hohe Einkommensänderungen für den Vorstand, für die Geschäftsführer auftraten, und zwar im Zeitraum von 2009 bis 2011 und 2012, nämlich, genau genommen, eine Steigerung von 23 Prozent, während sich die Mitarbeiter nur über eine Steigerung von 8,4 Prozent freuen konnten. Der Herr Rechnungshofpräsident hat in den Erklärungen durchaus richtig angemerkt, dass man sich anschauen muss: Welche Gesellschaft, welche Gesellschaftsform ist das? Und: Was hat der Eigentümer seinen Aufsichtsratsmitgliedern oder seinen Vorständen an Aufgaben und Zielstellungen mitgegeben? Genau das ist es, was ich heute hinterfrage: Was hat der Eigentümer, die Republik oder das Ministerium beispielsweise der ÖBB-Infrastruktur als Aufgabe gegeben, wenn man auf der einen Seite wunderbar Milliardenprojekte „handlet“, aber gleichzeitig nicht in der Lage ist, Regionalbahnen wie beispielsweise im Mühlviertel, in Tirol oder in der Steiermark ordnungsgemäß instand zu halten? Oder: Welche Aufgaben und Ziele hat beispielsweise der Eigentümer dem Vorstand und den Aufsichtsräten in der ÖBB-Personenverkehr AG und in der ÖBB-Technische Services-GmbH gegeben, wenn für den Personenverkehr halb reparierte Züge mit den alten Fehlern da sind, die sie im Reparaturbuch schon vor der Entsendung in die Werkstatt hatten, wenn man also die Züge in der Form wieder zurückschickt und zur Unsicherheit der Fahrgäste und vor allem auch des bedienenden Personals, der Betriebsdienstleute beiträgt? Und das Dritte, was ich mich ganz grundsätzlich frage: Was haben Eigentümer und Eigentümervertreter dem Aufsichtsrat und in weiterer Folge dem Vorstand als Ziel gegeben, wenn man für die Betriebsdienstleute, ganz im Speziellen gesprochen, die Pensionsregelung anficht, das Ganze noch vom Bundeskanzleramt unterstützt, wenn jetzt all jene, die in einem privaten Unternehmen gewesen wären, ihre Zulagen gehabt hät- ten, aber nur bei den ÖBB die Betriebsdienstler außen vor gehen und gleichzeitig das Management 23 Prozent mehr Gehalt kassiert? Mir sind diese Vorgaben an den Aufsichtsrat und an das Management nicht erklärlich. Wir werden das aber in der Folge dank der hervorragenden Arbeit des Rechnungshofes im Detail hinterfragen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf es ebenfalls ganz kurz machen. Es ist erfreulich, wenn die Redner aller Fraktionen, auch von der Opposition, Beispiele aufzählen können, was denn alles auf Regierungsebene umgesetzt worden ist. Nicht nur die 80 Prozent der Vorschläge des Rechnungshofes können sich sehen lassen, sondern auch viele Dinge im Detail. Es stimmt schon, es sind oft nicht die Riesensummen, aber wer das ein bisschen kritischer anschaut, sieht, wie fast in allen Ministerien Umstrukturierungen in den Sektionen vorgenommen wurden, ein Amt der Bundesregierung geschaffen wurde und dass hier sehr viele Teilschritte zu Buche stehen. Herr Kollege Kucher hat bereits gesagt und hervorgehoben, dass der von Staatssekretär Ostermayer ausgearbeitete Corporate Governance Kodex, der seit 2012 in Kraft ist, Unterschiede macht zwischen jenen Unternehmen, die im öffentlichen Bereich in Konkurrenz stehen, wenn man so will, also marktübliche Gehälter zahlen können, und jenen, die im „geschützten Bereich“ – unter Anführungszeichen – ohne Konkurrenz da sind, die mit einer Obergrenze des Gehalts eines Geschäftsführers oder der Gehaltsstufe eines Sektionschefs begrenzt sind. Dieser Kodex besagt auch, dass Doppelbezüge bei gleichzeitiger Geschäftsführerfunktion einer ausgegliederten GmbH nicht mehr möglich sind. Also das sind viele, viele Dinge, die hier auf Anregung des Rechnungshofes zum Besseren gewendet wurden, auch bei der ÖBB-Holding, um auch einmal etwas Gutes zu sagen, Herr Kollege Deimek. Auch dort wurde von drei auf zwei Vorstände reduziert. Es sind somit viele Maßnahmen umgesetzt worden. Was mir noch wichtig ist, sind zwei Punkte, die heute beschlossen wurden – auch das wurde schon gesagt –, ich möchte sie noch einmal unterstreichen: Das ist die Abschaffung der Privilegien für hohe Managergagen und die Solidarabgabe von Spitzenverdienern, die unbefristet verlängert wurde. Auch die steuerliche Begünstigung von Golden Handshakes wurde abgeschafft. Also man sieht, viele Maßnahmen, die von Ihnen gesetzt wurden. Kritikpunkte werden abgearbeitet, weitere Maßnahmen werden Schritt für Schritt umgesetzt; nicht alle auf einmal – das mag stimmen –, aber das soll auch so sein. Ein Letztes noch zum Schluss. Herr Kollege Zanger, auf der anderen Seite bemühen wir uns tatsächlich – ich kann mich nicht einmischen, was da alles in der Steiermark zusammengelegt wurde –, aber es ist auch eine klare Empfehlung des Rechnungshofes, dass solche Schritte unternommen werden und dass unkonventionell vorgegangen wird, weil es eben Sparmaßnahmen gibt. Wenn es in diesen Gemeinden tatsächlich solche Erhöhungen des Bürgermeistergehalts um 40 Prozent, um 1 000 € im Monat gibt, da kann ich nur sagen: Vergleichen Sie das einmal österreichweit! In Vorarlberg gibt es kaum kleinere Gemeinden, in denen der Bürgermeister noch weniger als 4 000 € hat. Also 40 Prozent, 1 000 € – da muss man einfach die Zahl nennen. Nennen Sie sie, dann kann man darüber reden! Aber nicht sagen, da wird zusammengelegt, da werden Strukturmaßnahmen gemacht, und dann alles schlechtreden, was da gemacht wird. Das ist nicht seriös und ist Ihnen eigentlich nicht würdig. Das muss ich Ihnen sagen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Und ein letzter Punkt noch zum Herrn Kollegen Kogler – jetzt ist er wieder da. Ich möchte Herrn Kollegen Kogler schon etwas sagen, weil er hier immer heraußen steht, ich schätze ihn ja, er ist wirklich in vielen Bereichen ein kompetenter Mann, wo ich viele Dinge, die er sagt, auch unterschreiben kann. Ich bin etwas von seinen Auftritten, auch bei der letzten Sitzung des Rechnungshofausschusses überrascht, auch heute wieder, dass er einem so nonchalant, so im Vorbeigehen eines „drüberwichst“. Dieser Kollege Kogler hat unmittelbar vor der letzten Rechnungshofausschusssitzung eine Pressekonferenz gemacht und stellte da, zusammen mit seiner Nachfolgerin als Ausschussvorsitzenden, der Gabriela Moser, Folgendes fest. Ich zitiere aus der Presseaussendung der APA zur Pressekonferenz: „Hätte man diesen Bericht im Ausschuss am Donnerstag zur Diskussion gestellt, so wäre es möglich gewesen, ,verantwortliche Personen’ wie etwa den ehemaligen Nationalbank-Chef Klaus Liebscher (und nunmehrigen Hypo-Aufsichtsratschef“ – das ist schon überholt –„Task Force- und auch Fimbag-Chef) in den Ausschuss zu laden, sagte Moser.“ [[Abg. Wöginger: Was ist das?]]„Mit der Behandlung von Berichten aus dem Jahr 2010 fahre der heutige Ausschuss aber nur ein ,Soft-Programm’, so die Abgeordnete.“ – So weit, so gut. Da stehen Sie mit Ihren Augen, ehrlich, sittsam und gut. [[Abg. Wöginger: Wir verstehen ihn nicht!]] [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] – Der Schlusssatz kommt noch. [[Abg. Wöginger: Aus ist’s!]] [[Abg. Brosz: Was wollen Sie uns jetzt mitteilen?]] – Ehrlich, sittsam und gut, Kollege Kogler. Sie wissen aber ganz genau, dass eben diese Vorgangsweise bis hinein in den Juli mit Ihrer Ausschussvorsitzenden, der Frau Gabi Moser, abgeklärt ist. Also hier jetzt so zu tun, als ob das ein Überfall wäre, man hätte die Ladung von Auskunftspersonen verweigert, ist ganz schlicht nicht richtig, und, ich glaube, auch Ihrer unwürdig. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Sie haben es gar nicht nötig, Ihr politisches Renommee so zu verspielen. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet hat sich noch der Herr Präsident des Rechnungshofes. – Bitte, Herr Präsident.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Bericht, der auf der Tagesordnung steht, wird Ihnen vom Rechnungshof alle zwei Jahre gemäß Artikel 121 Abs. 4 B-VG vorgelegt. Er umfasst alle Unternehmen des Bundes, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, gleichzeitig beinhaltet er auch alle Personen, die in den jeweiligen Berichtsjahren in einem Bezugsverhältnis zu diesen Unternehmen gestanden sind. Das sind insgesamt 416 Unternehmen, 1 502 Aufsichtsratsmitglieder, 691 Mitglieder der Geschäftsführung und 212 215 Beschäftigte. Das Durchschnittseinkommen der Geschäftsführer lag im Jahr 2012 bei 181 300 €, das höchste Einkommen der Geschäftsführung betrug im Jahr 2012 866 400 €. Es wurde von der Österreichischen Post AG gemeldet. 53 Personen in 22 Unternehmen haben ein höheres Durchschnittseinkommen als der Herr Bundeskanzler erhalten, dessen Einkommen bei 285 600 € gelegen ist. Die Relation der Gehälter zwischen Geschäftsführung und Beschäftigten über den Durchschnitt aller Branchen betrug im Schnitt – das wurde heute bereits erwähnt – das 3,7-Fache. Bei der Österreichischen Post AG lag die Relation beim 23,9-Fachen, bei der Oesterreichischen Nationalbank-Tochter IG Immobilien Invest Gmbh beim 23,2-Fachen. Betrachtet man diesen Bericht, so findet man auch einige Auffälligkeiten, die zum Handeln Anlass geben würden, beispielsweise das hohe Einkommen der Beschäftigten. Zwei Beschäftigte bei der Österreichischen Bundesforste Beteiligungs Gmbh hatten ein Durchschnittseinkommen von 187 630 €. Betrachtet man eine weitere Auffälligkeit, hohes Gehalt des Vorstandes trotz weniger Mitarbeiter, so lag bei der ÖIAG bei 15,90 Vollzeitbeschäftigten das Einkommen der Geschäftsführung bei 504 832 €, bei der Kommunalkredit Finanz AG bei 16,40 Vollzeitbeschäftigten bei 456 621 € oder bei der Bundestheater-Holding GmbH bei 15,48 Beschäftigten bei 261 689 €. Es gab auch starke Steigerungen, so zum Beispiel bei der FACULTAS Verlags- und Buchhandels AG, wo das Einkommen vom Jahr 2011 auf das Jahr 2012 von 150 975 € auf 458 565 € gestiegen ist. Es gab weiters hohe Aufsichtsratsbezüge, beispielsweise bei der Hypo Alpe-Adria, wo vier Personen im Schnitt 45 013 € erhalten haben. Wir hatten hohe Geschäftsführerabfertigungen bei der Österreichischen Post AG, wo die Abfertigung 808 907 € betragen hat, oder auch hohe Mitarbeiterabfertigungen, beispielsweise erhielten bei der Austro Control 18 Mitarbeiter im Schnitt 238 905 €, oder hohe Pensionsleistungen bei der VERBUND Thermal Power GmbH, die bei 149 964 € gelegen sind, oder bei der Oesterreichischen Nationalbank, wo 1 315 Mitarbeiter im Schnitt 86 794 € an Pension erhalten haben. Positiv ist in dem Zusammenhang – das wurde von Herrn Abgeordnetem Elmar Mayerbereits angesprochen –, dass der Bundes-Public Corporate Governance Kodex auch auf Grundlage der Empfehlungen des Rechnungshofes wesentliche Neuerungen in diesem Bereich eingeführt hat. Der vorliegende Einkommensbericht und die bereits zitierten Auffälligkeiten zeigen aber, dass es aus Gründen der Transparenz und der Good Governance insbesondere dringend erforderlich wäre, die im Public Corporate Governance Kodex vorgesehenen Soll-Bestimmungen durch Muss-Bestimmungen zu ersetzen und gleichzeitig auch die Kriterien für die Zuerkennung von variablen Bezugsbestandteilen offenzulegen und einen Fokus auf die Nachhaltigkeit der Kriterien zu legen. – Danke.
Danke, Herr Präsident. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-31 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufgliederung des Basisgehaltes sowie der leistungsorientierten Komponenten im Einkommensbericht. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[23:44:08]] Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 3 bis 6 zu verlesen, damit diese Teile mit Schluss der Sitzung als genehmigt gelten. Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr die entsprechenden Teile des Amtlichen Protokolls: „Gegen den Vorschlag der Präsidentin, die Tagesordnungspunkte 2 und 3, 4 und 5 jeweils unter einem zu verhandeln, wird kein Einwand erhoben. TO-Punkt 3: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (24 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Stabilitätsabgabegesetz, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Kapitalverkehrsteuergesetz, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Flugabgabegesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Alkoholsteuergesetz, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Glücksspielgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Finanzstrafgesetz, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das GmbH-Gesetz, das Notariatstarifgesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Firmenbuchgesetz sowie das Zahlungsdienstegesetz geändert werden und der Abschnitt VIII des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 325/1986 aufgehoben wird (Abgabenänderungsgesetz 2014 – AbgÄG 2014) sowie über die Anträge 164/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stabilitätsabgabe“, 165/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wirtschaftsschutzpakt“, 205/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuregelung des Gewinnfreibeitrags im Einkommensteuergesetz und 206/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer GmbH „Zero“ (31 der Beilagen) Die Abgeordneten Willi, Kolleginnen und Kollegen bringen den Rückverweisungsantrag Beilage III/1 ein. Die Abgeordneten Dr. Nachbaur, Mag. Alm, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 3/1 EA ein. Die Abgeordneten Mag. Alm, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 3/2 EA ein. Die Abgeordneten MMag. DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 3/3 ein. Die Abgeordneten Mag. Zakostelsky, Krainer, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 3/4 ein, der in den Kernpunkten erläutert wird. Der Präsident verfügt gemäß § 53 Abs. 4 GOG die Vervielfältigung und Verteilung. Die Abgeordneten Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 3/5 ein. Die Abgeordneten Mag. Dr. Strolz, Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 3/6 EA ein. Die Abgeordneten Mag. Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 3/7 EA ein. Die Abgeordneten Mag. Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 3/8 EA ein. Die Abgeordneten MMag. DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 3/9 ein. Um 16.37 Uhr Unterbrechung der Debatte zur Durchführung der Dringlichen Anfrage Beilage D. Um 18.58 Fortsetzung der Verhandlungen zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3. Die Abgeordneten Köchl, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 3/10 EA ein. Die Abgeordneten Pock, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 3/11 ein. Die Abgeordneten MMag. DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 3/12 ein. Die Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 3/13 ein. Die Abgeordneten MMag. DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 3/14 ein. Die Abgeordneten Willi, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 3/15 ein. Die Abgeordneten MMag. DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 3/16 ein. Der Präsident verlegt gemäß § 65 Abs. 1 GOG die Abstimmung zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3 bis nach Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 4 und 5. TO-Punkt 4: Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (23 der Beilagen): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über die Errichtung und den Betrieb einer Medizinischen Fakultät und die Einrichtung des Studiums der Humanmedizin an der Universität Linz (34 der Beilagen) TO-Punkt 5: Bericht und Antrag des Wissenschaftsausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird (35 der Beilagen) Abstimmungen: Zu TO-Punkt 4: Der Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG wird gemäß dem Ausschussantrag in 34 der Beilagen mehrstimmig genehmigt. Zu TO-Punkt 5: Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 35 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung mehrstimmig angenommen. Durchführung der gemäß § 65 Abs. 1 GOG verlegten Abstimmung zu den TO-Punkten 2 und 3: Zu TO-Punkt 3: Der Rückverweisungsantrag Beilage III/1 wird abgelehnt. Der Abänderungsantrag Beilage 3/3 wird abgelehnt. Der Abänderungsantrag Beilage 3/5 wird abgelehnt. Der Abänderungsantrag Beilage 3/9 wird abgelehnt. Der Abänderungsantrag Beilage 3/11 wird abgelehnt. Der Abänderungsantrag Beilage 3/12 wird abgelehnt. Der Abänderungsantrag Beilage 3/13 wird abgelehnt. Der Abänderungsantrag Beilage 3/14 wird abgelehnt. Der Abänderungsantrag Beilage 3/15 wird abgelehnt. Der Abänderungsantrag Beilage 3/16 wird abgelehnt. Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 31 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 3/4 in zweiter und dritter Lesung mehrstimmig angenommen. Der Entschließungsantrag Beilage 3/1 EA wird abgelehnt. Der Entschließungsantrag Beilage 3/2 EA wird abgelehnt. Der Entschließungsantrag Beilage 3/6 EA wird abgelehnt. Der Entschließungsantrag Beilage 3/7 EA wird abgelehnt. Der Entschließungsantrag Beilage 3/8 EA wird abgelehnt. Der Entschließungsantrag Beilage 3/10 EA wird abgelehnt. TO-Punkt 6: Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (25 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Universität für Weiterbildung Krems (DUK-Gesetz 2004) geändert wird (36 der Beilagen) Abstimmung: Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 36 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung mehrstimmig angenommen. Es liegt ein Verlangen gemäß § 51 Abs. 6 GOG von 20 Abgeordneten auf Verlesung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 3 bis 6 vor (Beilage III-VI/1).“ Erheben sich Einwendungen gegen diese Fassung oder den Inhalt dieser Teile des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall. Diese Teile des Amtlichen Protokolls gelten daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt. [[23:52:05]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 232/A(E) bis 261/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 730/J bis 788/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 23.53 Uhr ein; das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung. Diese Sitzung ist geschlossen.