Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung. Die Amtlichen Protokolle der 64. und 65. Sitzung vom 5. Mai 2010 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Faul, Fürntrath-Moretti und Mag. Korun. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Der Bundeskanzler Werner Faymann wird abends durch den Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen Dipl.-Ing. Josef Pröll vertreten. [[09:04:15]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung zusammenzufassen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Die Debatte über EU-Erklärungen fällt gemäß § 74b der Geschäftsordnung (Tagesordnungspunkt 1) grundsätzlich nicht in die Tagesblockzeit. Es wurde eine Tagesblockzeit von 7 „Wiener Stunden“ für die Tagesordnungspunkte 2 bis 5 vorgeschlagen, sodass sich hiefür folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 98 Minuten, FPÖ 88 Minuten, Grüne 77 und BZÖ 74 Minuten. Der ORF wird die Sitzung bis 13 Uhr live übertragen. Auf Grundlage der für die Plenardebatte am 19. Mai 2010 gefassten Präsidialbeschlüsse wird folgende Strukturierung der Debatte beziehungsweise Fernsehredezeit vereinbart: Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 74b der Geschäftsordnung: beide Regierungsmitglieder je 12 Minuten, dann Rednerrunden nach Fraktionsstärke gemäß § 74b Abs. 4 der Geschäftsordnung mit 125 Minuten, sodass sich eine Gesamtredezeit von 149 Minuten ergibt. Der Aufruf der Rednerinnen und Redner erfolgt nach Fraktionsstärke. Die Debatte über die Vorlagen des Finanzausschusses (Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz-Novelle und Novelle zum Interbankmarktstärkungsgesetz) wird folgendermaßen aufgeteilt: eine Rednerrunde mit je 4 Minuten, ein Regierungsmitglied der ÖVP mit 5 Minuten, dann eine weitere Runde der Abgeordneten mit 3 Minuten, ein Regierungsmitglied der SPÖ mit 5 Minuten und dann noch einmal eine RednerInnenrunde mit je 3 Minuten, sodass sich insgesamt 60 Minuten ergeben. Der Aufruf der RednerInnenrunden erfolgt nach dem Prinzip contra/pro. Vor der letzten RednerInnenrunde wird die verbleibende Fernsehredezeit unter den Fraktionen gleichmäßig aufgeteilt. Tatsächliche Berichtigungen werden erst nach der Fernsehübertragung aufgerufen. Weiters schlage ich gemäß § 57 Abs. 7 vor, die Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 10 Minuten pro Debatte zu beschränken. Wir kommen sogleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[09:07:16]] 1. Punkt Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 74b GOG-NR zur Erörterung der Frage der Stabilisierung der gemeinsamen europäischen Währung und den Lehren aus der Griechenland-Krise
Wir gelangen nun zu Punkt 1 der Tagesordnung. Im Anschluss an diese Erklärung wird im Sinne des § 74b der Geschäftsordnung eine Debatte stattfinden. Ich erteile nunmehr dem Herrn Bundeskanzler das Wort und stelle die Uhr auf 12 Minuten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Regierung! Hochverehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Vergleicht man die Länder der Eurozone, dann stellt man fest, dass sie unterschiedlicher nicht sein könnten. Das war auch, als die Eurozone gegründet und erweitert wurde, den meisten klar – vielleicht nicht allen, und vielleicht haben es viele nicht in der nötigen Deutlichkeit zugegeben, aber ich glaube, es hat keinen Sinn, sich vorzumachen, dass die Länder der Eurozone in ihrer Struktur, in ihrer Wirtschaftskraft, etwa auch im Bereich der Schattenwirtschaft bis hin zu Themen wie Korruption völlig ident sind und dass es nun nur mehr die Aufgabe der gemeinsamen Arbeit in der Eurozone wäre, diese Gleichheit der Länder, diese absolute Vergleichbarkeit zu organisieren. Wir stehen daher tatsächlich vor der Aufgabe – wie ich überzeugt bin, nicht nur letzte Woche und diese Woche, sondern auch in den nächsten Jahren –, auf die Unterschiede, die es in den Ländern der Eurozone gibt, zu reagieren und auch zu agieren, um zu einer gemeinsamen Sozial- und Wirtschaftspolitik zu kommen. Nun ist das Thema Europäische Wirtschaftsregierung immer von zwei Seiten zu sehen. Wenn es darum geht, stärker den Kampf gegen Spekulation aufzunehmen, die Währung zu stützen, füreinander dort einzustehen, wo es vertretbar ist, wenn es darum geht, Bedingungen, die man setzt, zu koordinieren, wenn es darum geht, die Einhaltung von Bedingungen, die vorgegeben werden, zu überprüfen, wenn es um Finanzmarktaufsicht geht, dann will man eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialregierung. Wenn es darum geht, dass den einzelnen Ländern vorgegeben werden soll, mit welchen Maßnahmen sie die gesetzten Ziele in ihrem Land erreichen sollen, dann wollen wir keine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialregierung, weil wir der Überzeugung sind, diese Entscheidungen haben hier im österreichischen Parlament zu fallen, sind sie doch auch von unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Zugängen geprägt. Die Frage ist, ob man ein Budget in Ordnung bringt, indem man sozusagen den Rasenmäher einschaltet und drüberfährt, oder ob man ein Budget in Ordnung bringt, indem man gewichtet, etwa zugunsten Bildung und Forschung, und indem man auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die verstärkte Bedeutung für bestimmte Bereiche anerkennt, sich das im Budget widerspiegelt und man in den Entscheidungen gewichtet, wie und wo man stärker sparen und mit welchen Maßnahmen man – sozial gerecht natürlich – für entsprechende Einnahmen sorgen kann. [[Beifall bei der SPÖ.]] In Europa führt an einer Budgetkonsolidierung, auch innerhalb der Eurozone – diese ist ja wohl eine Voraussetzung, damit man nicht von den Schulden und den Zinszahlungen abhängig ist –, kein Weg vorbei, um die Stabilität der Währung langfristig zu garantieren. Die Frage ist nur, wie man diese Budgetkonsolidierung bewältigt. Das Gemeinsame zeigt sich darin, ob man gemeinsam kontrolliert, ob Bedingungen und Vorgaben, die man setzt, eingehalten werden. Das Gemeinsame zeigt sich darin, ob wir in der Lage sind, in Europa beispielsweise eine Rating-Agentur zustande zu bringen und die Bewertung nicht Privatfirmen in den Vereinigten Staaten zu überlassen, ob man bereit ist, nach fast drei Jahren – nimmt man die Subprime-Krise dazu – endlich die Konsequenzen zu ziehen und dabei auch festzustellen, dass man eine Finanzmarktaufsicht installieren muss, die etwas zu reden hat und die diesen Namen tatsächlich verdient. Dasselbe gilt auch bei anderen Regulierungen. Ich betrachte es auch als Erfolg – wie viele andere, die sich dazu zu Wort gemeldet haben –, wenn man Hedgefonds unter die Lupe nimmt, aber das wird nicht alles sein. Die Frage, die die europäische Bevölkerung in den nächsten Monaten sehr interessieren wird, ist das, was wir Haftungsschirm nennen, ist das, was wir an Krediten zur Verfügung stellen, was wir an Haftungen innerhalb der Eurozone übernehmen – mit demselben Einsatz abgesichert, indem wir dafür sorgen, dass derartige Krisenerscheinungen der Vergangenheit angehören und sich nicht wie ein selbständig agierender „Markt“ wiederholen. Wenn wir diese „Automatik“, dass wir von einer Krise in die nächste schlittern, von einem Problem in das nächste – und immer haften wir füreinander – durchbrechen wollen, müssen wir in der Europäischen Union, und zwar in verschiedenen Bereichen, gemeinsam und entschlossen agieren. Dazu gehört die Haftung füreinander in wesentlichen Bereichen, dazu gehört aber genauso die Bekämpfung von Spekulation. Wenn in den nächsten Wochen das, was immer wieder an Überschriften im Raum steht – Finanztransaktionssteuer, Finanzmarktaufsicht, Rating-Agentur, Verbot von Leerverkäufen, klare Regeln für Finanzmärkte et cetera –, beschlossen wird, dann wäre ich der Erste, der das mit Begeisterung vermelden würde, da ich mir das selbst wünschen würde. Ich kann Ihnen zur Stunde aber nur sagen, dass wir uns massiv dafür einsetzen, kann Ihnen jedoch über Beschlüsse – insbesondere betreffend Finanztransaktionssteuer, Rating-Agentur und die genannten Regelungen, die wir wollen – noch nicht berichten. In der öffentlichen Diskussion und im politischen Einsatz, wo immer wir in Europa verantwortlich sind und auftreten, legt diese Bundesregierung Entschlossenheit für all jene Dinge und Maßnahmen an den Tag, für die wir uns in diesem Zusammenhang einsetzen, und das halte ich auch für richtig. Das ist ganz sicherlich keine Ablenkungsdiskussion, um dann wieder rasch zur Tagesordnung überzugehen, sondern das ist eine ernsthafte Diskussion, die darüber entscheidet, ob die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft Vertrauen in die Europäische Union haben, ob sie sehen, dass das, was mit Haftungen in der Eurozone entschlossen auf die Beine gestellt wurde, mit gleicher Entschlossenheit in Richtung Bekämpfung von Spekulation, Schaffung von gemeinsamen Einnahmen, etwa durch eine Transaktionssteuer, einhergeht. Meiner Überzeugung nach ist es ganz wichtig, die Bürgerinnen und Bürger in all das mit einzubeziehen und daran zu denken, dass eine Bürgerinitiative in der Europäischen Union, die ja vom Grundsatz her durch den Lissabon-Vertrag geschaffen wurde und im Herbst durch Durchführungsbestimmungen in die Tat umgesetzt werden muss, als deutliches Instrument innerhalb der Europäischen Union zur Verfügung steht, weil die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, ihre Meinung zu artikulieren, was sie von dieser Spekulation halten und was sie sich von der Politik erwarten. Es war immerhin die Bundeskanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, die gestern zum Ausdruck brachte, dass sie das Instrument Bürgerinitiative sehr positiv beurteilt – und dass sie das auch für jene Länder, die diesbezüglich eher zögerlich agieren, als durchaus sinnvolle Idee erachtet. Nun weiß ich, dass Österreich ein Land ist, in dem es einen Parlamentsbeschluss für die Transaktionssteuer gibt – nicht für alle anderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Spekulation, aber zumindest für die Transaktionssteuer –, und darauf bin ich auch sehr stolz. Aber von einem Beschluss zu einem entschlossenen Auftreten bis zur letzten Minute, nämlich bis zur Einführung, ist es noch ein weiter Weg. Zwischen der Überschrift Transaktionssteuer und der Qualität, dem, was sie wirklich bringt und welchen Anteil sie bei der Bezahlung der Schäden der Krise hat, ist es auch noch ein weiter Weg. Daher möchte ich Ihnen da gar nichts vormachen, meine Damen und Herren, sondern sagen: Ich glaube, dass sich die Diskussion auf europäischer Ebene in die richtige Richtung entwickelt, dass man sich da aber keinesfalls auf die Schulter klopfen kann, was Kredite und Haftungen, die notwendig sind, betrifft, sondern dass eben Konsequenzen aus dieser Krise gezogen werden müssen. Einen positiven Bericht kann man erst zum Schluss abgeben. Jetzt ist unser politischer Einsatz gefragt, und zwar ganz besonders in den nächsten Tagen und Wochen. Ich möchte das noch einmal unterstreichen: Die Maßnahmen der Europäischen Union, Konjunkturpakete zu schaffen, waren richtig. Ebenfalls richtig war die Maßnahme der Europäischen Union, dafür zu sorgen, dass wir in der Eurozone, wenn jemand in Schwierigkeiten kommt, in der Lage sind – unter bestimmten Bedingungen und unter Überprüfung und Einhaltung dieser Bedingungen –, Maßnahmen füreinander zu setzen, etwa in Form von Krediten oder Haftungen – Maßnahmen, die Ihnen ja bekannt sind. Der gleiche Einsatz ist aber notwendig, um die Lektionen aus der Krise zu lernen und dafür zu sorgen, Einnahmen zu erzielen, die nichts mit Massensteuern zu tun haben, und ich erwähne da als eine dieser Maßnahmen die Finanztransaktionssteuer. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Herr Bundeskanzler, das müssen Sie dem Mann neben Ihnen sagen, nicht uns! Der sitzt neben Ihnen, der die Steuern erhöht!]] In Österreich haben wir die zweitgeringste Arbeitslosenrate in Europa, ebenso die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit. Hinweisen darf ich da auf unsere Betriebe, auf unsere Klein- und Mittelbetriebe, deren Bedeutung in der Krise ganz besonders hervorzustreichen ist, da sie einen wesentlichen Anteil an der Beschäftigungssituation in Österreich haben, und hinweisen darf ich auch auf die Sozialpartnerschaft, deren gemeinsame Zusammenarbeit auch in der Krise funktioniert, wodurch wir nachweislich besser dastehen als andere. Wir können nachweisen, dass wir in vielen Bereichen richtig entschieden, die Weichen richtig gestellt und richtige Maßnahmen gesetzt haben, aber wir haben natürlich auch noch viel an Arbeit vor uns. Sowohl in Fragen der Bildung und Ausbildung als auch in Fragen der Forschung und Entwicklung geht es darum, wer sozusagen die Nase im Wettbewerb oder bei neuen Technologien vorne haben wird. Da ist noch lange nicht das letzte Wort gesprochen, und es sind noch viele Maßnahmen zu setzen, was sich aber natürlich auch im Budget der nächsten Jahre wiederfinden muss. Wir von der Bundesregierung haben – jeder auf seinem Platz, jeder in seiner Funktion, jeder in dem Bereich, für den er verantwortlich ist – richtige Maßnahmen in der Krise getroffen, aber ich bin nicht so überheblich zu sagen, damit sind wir durch die Krise durch, denn ich weiß – so wie Sie, meine Damen und Herren –, dass wir noch viele Aufgaben zu lösen haben. Wenn wir das jedoch mit der gleichen Entschlossenheit tun, wie wir bisher in Österreich Maßnahmen gesetzt haben, dann können wir uns auch zutrauen, im eigenen Land nationale Möglichkeiten auszuschöpfen, um sowohl auf dem Einnahmen- als auch auf dem Ausgabensektor sozial gerecht vorzugehen. Vorschläge sind auf ihre soziale Gerechtigkeit und ihre Sinnhaftigkeit hin zu überprüfen, und diese sind dann mit Ihnen zu den vorgegebenen Terminen hier im Hause zu diskutieren. Man soll und darf daher keinesfalls sagen: Was auf europäischer Ebene nicht funktioniert, braucht man im eigenen Land erst gar nicht zu überlegen! Ja, es gibt Maßnahmen, die nur auf internationaler Ebene möglich sind, es gibt Maßnahmen, die nur auf europäischer Ebene möglich sind, aber es gibt auch Maßnahmen, die auf nationaler Ebene möglich sind. – Wir brauchen alle drei Ebenen zur Bewältigung der Krise.
Ich erteile nun dem Herrn Vizekanzler das Wort und stelle die Uhr auf 12 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzten Tage und Wochen waren sehr intensiv. Es waren Tage der Entscheidung für Europa, für den Euro und damit auch für Österreich. Ich bin sehr froh darüber und bedanke mich, dass es sehr schnell möglich war, das Hohe Haus über die Maßnahmen, die rund um das Griechenlandpaket, aber auch betreffend den Haftungsschirm zur Stabilisierung und Rettung des Euro getroffen wurden, durch die Präsidiale des Parlaments zu informieren. Ich bin auch froh darüber, dass wir mit der heutigen Erklärung sowie mit der notwendigen Debatte und Beschlussfassung in Österreich gemeinsam mit den anderen europäischen Ländern ein Zeichen setzen, wie wir zur weiteren Bewältigung der Krise vorgehen werden, die noch nicht überwunden ist, sondern die jetzt im Rahmen der dritten großen Welle – nach der Finanzkrise und der Realwirtschaftskrise sind gegenwärtig ganze Länder bedroht – zu bewältigen ist. Das wird uns fordern, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat es angesprochen. Ich sehe das Ganze sehr positiv, wenn ich mir hier im Parlament diese Debatte anhöre. Jedenfalls sollten wir nicht in parteipolitischem Gezänk untergehen, wenn wir auch fraglos Kritik üben und uns mit den Eckpunkten und Entscheidungen auseinandersetzen sollten. Dabei dürfen wir aber nie verkennen, dass die Entscheidung in der Europäischen Union nach dem Gipfel der Regierungschefs und Finanzminister betreffend 700 Milliarden € einen unverzichtbaren Beitrag zur Stabilisierung des Euro und der Europäische Union darstellen. Angela Merkel sagt: Stirbt der Euro, stirbt Europa. – Das ist nicht irgendein verkürzter Satz, sondern zeigt die Dramatik dieser Tage auf. – Entlang dieser Grundlagen sollten wir die Diskussion führen, was zu tun ist und was auch heute hier im Parlament getan werden muss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wäre die Alternative gewesen? – Die Wirtschaftsforscher sagen: Wenn der Euroraum auseinanderbricht und Europa unter Druck kommt, dann bedeutet das allein für Österreich einen Verlust an Exportqualität und Exporten von 20 bis 40 Milliarden € und einen Verlust von 50 000 bis 100 000 Arbeitsplätzen. Diese Krise geht dann sehr nah an die Menschen und an die Substanz des Landes, und dann muss nicht irgendwo irgendetwas gerettet werden, sondern das würde Österreichs Wirtschaft und Arbeitsplätze beinhart bedrohen beziehungsweise ruinieren und Hunderttausende Menschen direkt betreffen. Deswegen war und ist es notwendig, in Europa gemeinsam und auch in Österreich in der nationalen Umsetzung das zu tun, was notwendig ist. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Was haben wir getan? – Wir haben mit zwei großen Blöcken zunächst Griechenland mit Krediten stabilisiert. Der erste Betrag in der Höhe von 454 Millionen € ist von Öster- reich schon geflossen. Aber wir haben noch mehr getan, und zwar mit dem Haftungsschirm, den wir gemeinsam in Europa aufgespannt haben, und es ist eine positive Nachricht, dass wir über das, was für Griechenland vorgesehen ist, hinaus keinen Haftungsrahmen für die Republik neu eingehen – kein zusätzliches, frisches Geld und kein erhöhter Haftungsrahmen für die Republik, sondern wir schichten intern entsprechend um. [[In den Reihen der FPÖ wird von Abgeordneten ein Transparent mit der Aufschrift gezeigt: „Was kümmert uns das eigene Land? Steuergeld nach Griechenland!– Die FPÖ sieht’s anders: Nein zu 17 Milliarden-Geschenk an Griechenland! Österreich zuerst!“]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Betreffend die Frage „Wer kümmert sich ums eigene Land?“ können Sie hier schauen, wer ...
Herr Vizekanzler, einen Moment bitte. Die Freiheitliche Partei beziehungsweise der freiheitliche Klub hat sein Transparent hergezeigt. Ich ersuche, es nun wieder wegzuräumen! [[Zwischenrufe und demonstrativer Beifall bei der FPÖ.]] Bitte, Sie sind wieder am Wort, Herr Vizekanzler.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frage, wer sich um Österreich kümmert, kann ich wie folgt beantworten: Die Verantwortlichen sitzen hier auf der Regierungsbank und auch in den verantwortungsvollen Fraktionen der großen Koalition, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] In einer der schwierigsten Phasen, die das Land seit 1945 gesehen hat, halten wir Kurs und geben die richtigen Antworten. Wir hetzen nicht auf, sondern führen zusammen und entscheiden die richtigen Dinge. Das sind die Momente, in denen es um Verantwortung geht und nicht um das Gegenteil, nämlich um Populismus, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Das ist eine Verhöhnung der Steuerzahler!]] Das drückt sich auch in den Maßnahmen aus. Wir werden von österreichischer Seite für den Haftungsschirm 15 Milliarden € zur Verfügung stellen müssen, aber ich bin nicht bereit, zusätzliche Haftungen für die Republik Österreich einzugehen, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das ist Verantwortung für Österreich! [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] –, sondern wir werden den Bankenhaftungsschirm um 15 Milliarden € reduzieren, was oftmals von Ihnen kritisiert wurde, und dafür diese 15 Milliarden ohne einen Euro zusätzlich für die Hilfe in Europa bereitstellen. Das ist eine intelligente Umschichtung, so soll es sein, und das wird auch eine entsprechende Wirkung erzielen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist auf dem Weg in die Zukunft als Lehre aus der Krise zu ziehen und was ist zu tun? – Es muss ein Paket mit verschiedenen Maßnahmen geben. Wir haben in Europa gerade auch in den letzten Stunden ganz klare Signale gesetzt. Die Krise, in der wir uns befinden, ist hauptsächlich eine Schuldenkrise in Ländern, in denen eine Ausgabenkultur geherrscht hat, als ob es kein Morgen gäbe. Das ist die Grundlage des Problems, das wir haben. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Diese Vorgangsweise, Geld auszugeben, ohne an morgen und an die nächsten Generationen zu denken, war der Nährboden für Spekulanten, die angreifen konnten. Daher ist es die zukünftige Aufgabe, den Nährboden aus dem Rennen zu nehmen, nämlich die Schulden und Defizite zurückzufahren und dann auch die Spekulanten entsprechend an die Leine zu nehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die gestrige Hedgefonds-Regelung war ein großer und wichtiger Schritt. Damit ist es erstmals gelungen, 2 000 Milliarden € – eine unglaubliche Summe! – an Fondsvermögen in Europa an die Leine zu nehmen. Das ist ein großartiger Erfolg, für den wir gekämpft haben. Das ist nun gelungen! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Zweitens, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir aber auch eine Schuldenbremse in Europa gemeinsam diskutieren. Heute Nachmittag werden wir im Zusammenhang mit dem Bundesfinanzrahmengesetz die Diskussion betreffend Ausgaben- und Sparrahmen bis 2014 in Österreich führen. – Das soll auch ein Muster für die Europäische Union und für alle Länder werden, die sich an keine Regeln gehalten haben. Damit sollen sie gezwungen werden, längerfristig zu planen und ihre Versprechen verbindlich einzuhalten, um so etwas wie in Griechenland zu vermeiden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde mich auch in der Task Force, die am Freitag das erste Mal tagt, dafür einsetzen, dass wir einen stärkeren Eingriff und Durchgriff im Bereich der Datenmaterialien durch Eurostat und durch andere Maßnahmen auf die Budgets sowie auf die wirtschaftliche Koordination in der Eurozone und in Europa bekommen. Es ist ein ganz wichtiger Punkt, dass die Europäische Kommission einerseits stärker mit Sanktionsmöglichkeiten ausgestattet wird und andererseits auch den Ein- und Durchgriff besser organisieren und in der Folge auch die entsprechenden Sanktionen vornehmen kann. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das wird uns noch fordern, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil manche Länder das anders sehen, aber das ist notwendig. Ich bin der Meinung des Bundeskanzlers, wenn er sagt, dass wir nicht über die Maßnahmen in den Ländern einen europäischen Zwangsschirm zu spannen brauchen, aber wir müssen sehr wohl etwas tun, damit die unverrückbaren Eckpunkte der Budgetgestaltung – Zielsetzung, Defizit- und Schuldenplanung – auch in Europa stärker aus einer Hand kontrolliert, umgesetzt und begleitet werden. Ein solches Controlling-System brauchen wir, und das werden wir auch entsprechend einführen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Konkrete Vorschläge für den Bereich der Spekulation über die Reglementierung der Hedgefonds meinerseits bestehen etwa im Verbot von ungedeckten Leerverkäufen auf Staatsanleihen und auch im Verbot des Handels mit CDS-Produkten auf Staatsanleihen. Diese Themen müssen wir massiv vorantreiben und in den Formationen auch dafür Sorge tragen, dass wir entsprechend weiterkommen, um neben der Reglementierung auch bei den Finanzprodukten regeln und positiv eingreifen zu können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, am Schluss steht auch die Frage der stärkeren Konzentration der Aufsicht in Europa. Wir müssen die nationalen Finanzaufsichten stärker einen und in Brüssel situieren, um besser zu wissen, wenn Systemrisiken über ein Land hinaus entstehen und ganz Europa für die Zukunft entsprechend bedrohen. Das ist ein wichtiger, zentraler Punkt und ein wichtiger Baustein für die Zukunft. Zur Finanztransaktionssteuer und den steuerlichen Maßnahmen auf europäischer Ebene: Ja, ich bin für die Finanztransaktionssteuer. Wir haben beim Treffen der Eurominister auch dafür gesorgt, dass es eine einhellige Zustimmung zur Erarbeitung und Entwicklung dieser Steuer gibt und dass wir diese Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene massiv vorantreiben. Es muss gelingen, dass dieses Instrument nicht nur in der Frage der Finanzierung, sondern auch im Sinne des Prinzips von mehr Transparenz in der Europäischen Union Realität wird. Dafür gilt es, bei den Regierungschefs und bei den Finanzministern zu kämpfen. Darauf werden wir uns konzentrieren, und zwar sowohl hinsichtlich des Zeitplans als auch hinsichtlich der Frage der Weiterentwicklung des Modells. Ich warne davor, dass wir uns in all diesen Fragen zu viel Zeit lassen und andere Entscheidungen abwarten. Vielmehr müssen wir dieses Thema einfach Punkt für Punkt vorantreiben, um in den Formationen der Europäischen Union möglichst bald zu einem Abschluss zu kommen. Ich füge hinzu: Wir müssen aufpassen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass in dieser Debatte um eine stärkere Wirtschaftskoordination in Europa gewisse Prinzipien nicht unter die Räder kommen. Wir dürfen das Grundprinzip eigener Wirtschaftspolitik und Steuerungsmöglichkeiten in Österreich nicht außer Acht lassen. Wir müssen in diesem Hohen Haus, wie immer auch in Zukunft die Aufgabenverteilung sein wird, die Steuerungsmöglichkeit über unsere Wirtschafts- und Fiskalpolitik in der Hand behalten. Notwendig sind aber bessere Koordinations- und Eingriffsmöglichkeiten, wenn Länder sich nicht an gewisse Grundprinzipen halten. Das muss das Signal auf dem Weg in eine nachhaltige wirtschaftliche Zukunft in Europa sein. Wir haben die notwendigen, richtigen Dinge getan. [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Das ist nicht für Griechenland geschehen, sondern für Europa, für Österreich und für die Menschen, die in diesem Land wirtschaften, arbeiten und Perspektiven haben wollen. Das ist die Grundbotschaft des Rettungsschirms, der heute im Parlament diskutiert und beschlossen werden soll. In diesem Sinne wurden viele Maßnahmen eingeleitet, und diese Maßnahmen auf dem richtigen Weg sind jetzt und in Europa zu beschließen und umzusetzen. Ich glaube, es ist mittlerweile jedem klar, dass die Situation dramatisch und ernst ist und dass die Zeit des Handelns gekommen ist. Die letzten Entscheidungen im Finanzministerrat zeigen, dass das mittlerweile auch in England und in anderen kritischen Ländern durchaus verstanden wird. Deswegen besteht mehr Grund zu Optimismus als noch vor ein paar Tagen und Wochen. Wir sind in der Europäischen Union handlungsfähig! Das haben wir bewiesen. Europa ist gerade jetzt unverzichtbar. Wir sind aber auch handlungsfähig in Österreich, und dieses Zeichen, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir heute gemeinsam setzen. In diesem Sinne danke ich für die Unterstützung und für die schnelle Ermöglichung der Koordination und der Diskussion mit allen Parlamentsparteien in diesem Land.
Wir gehen nun in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 74b Abs. 4 der Geschäftsordnung kein Redner und keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zu. Herr Abgeordneter Cap ist der Erste, der zu Wort gelangt. – Bitte.
Meine Damen und Herren, ganz verstehe ich das Verhalten von Teilen der Opposition bei diesem ernsten Thema nicht: Es gab Gejohle, Gelächter und komische Zwischenrufe. [[Abg. Kickl: Ja, über Sie!]] Das ist Ihr Verhalten, anstatt dass Sie daran denken, wie man gemeinsam einen Beitrag leisten könnte! – Mein Rat an Teile der Opposition wäre: Denken Sie weniger an sich, denken Sie mehr an Österreich! Das wäre wichtiger. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich verstehe schon, dass es für Sie gefühlsmäßig eine Belastung ist, wenn es eine Bundesregierung gibt, die – wie jetzt gerade – erfolgreich auf europäischer Ebene tätig ist! [[Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Als Bundeskanzler Werner Faymann vor nicht allzu langer Zeit eine einsame rufende Stimme in puncto EU-Transaktionssteuer erschallen ließ, sind Sie hier gestanden und haben gesagt: Wie soll ein österreichischer Bundeskanzler angemessenen Druck machen und dafür sorgen, dass es jetzt schon eine Mehrheit dafür gibt und es demnächst kommen wird? – Jetzt ist es aber geschehen! Lesen Sie die Zeitungen! Schauen Sie sich die Protokolle der Sitzungen an! Man muss auch die österreichische und europäische Bevölkerung diesbezüglich ansprechen und informieren und Druck entwickeln, damit das wirklich kommt. Und dass an der Spitze dieser Bewegung der Bundeskanzler steht, das halten Sie nicht aus. Denken Sie ein bisschen um und freuen Sie sich mit uns, dass es diese Bewegung gibt. Es ist dies im Interesse Österreichs, wenn auch vielleicht nicht in Ihrem Interesse. [[Beifall bei der SPÖ.]] Genauso verhält es sich damit, dass der Herr Vizekanzler jetzt bei den Finanzministern einen Schritt in die richtige Richtung betreffend Hedgefonds erreicht hat. Freuen Sie sich doch! [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Das ist wiederum ein Schritt für Österreich und ein Schritt für diejenigen, die jetzt als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Rahmen von Haftungen und Krediten mit dafür sorgen, dass unser Wirtschaftssystem, unsere Volkswirtschaft und der Euro weiter stabil bleiben, dass weiter produziert werden kann und dass Weiterbeschäftigung garantiert werden kann. Es geht in die richtige Richtung, aber – das wurde auch hier von der Regierungsbank aus bestätigt – das muss natürlich noch weiter gehen. Natürlich müssen die Transparenzregelungen bei den Hedgefonds auch Umgehungsmöglichkeiten verhindern. Es muss Regelungen für die Drittstaaten geben. In Wirklichkeit geht es darum, dass es da bei der Umsetzung ganz präzise Regelungen geben muss, damit man den Verursachern das Handwerk legt. Letztere plus diese superschlauen Investmentbanker haben nämlich dafür gesorgt, dass es diese Finanz- und Wirtschaftskrise gibt, und jetzt wollen sie sich aus der Verantwortung stehlen. Sie wollen abkassieren, das Risiko und die Kosten sollen hingegen die Steuerzahlerinnen und die Steuerzahler tragen. Dazu sagen wir Sozialdemokraten: Nein, so kann es nicht sein! Die Verantwortung muss eindeutig von denen getragen werden! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Schauen Sie: Erstens sind Sie nicht laut genug. Zweitens verstehe ich Sie nicht. Und selbst wenn ich Sie akustisch verstehen würde, würde ich trotzdem nicht verstehen, was Sie gerade sagen. Daher ist das sinnlos. Stellen Sie diese komischen Zwischenrufe ein! Das wäre sinnvoller. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Es gilt daher, diese Transaktionssteuer umzusetzen, die – das sollte man jetzt einmal übersetzen – eine Antispekulationssteuer ist. Wir stehen auf der Seite jener, die sagen, dass die fleißigen Unternehmer und die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschützt, unterstützt und gefördert werden müssen und nicht die Spekulanten. Daher ist es goldrichtig, dass jetzt von Österreich diese Initiativen auf allen Ebenen ausgehen, um gegenüber diesen Spekulanten hart aufzutreten und sich im Endeffekt durchzusetzen. [[Abg. Bucher: Sie tun genau das Gegenteil!]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Dazu kommt noch etwas: Es geht auch um die Steueroasen. Es sind nämlich teilweise auch nationale Budgets und nationale Staaten Objekt von Spekulationen. Darum ist es auch gut, dass diese Leerverkäufe und das Spekulieren auf Kreditausfallsversicherungen jetzt verboten wird. Das zählt nämlich zu den Wurzeln dieses Problems. Daher glaube ich, dass es auch wichtig ist, gegen diese Steueroasen, etwa in der Karibik, auf den Cayman-Inseln oder in einzelnen kleinen europäischen Ländern, vorzugehen. Dazu zählt auch die Schweiz. [[Abg. Strache: Was ist mit der Voves-Stiftung in der Steiermark?]]Ich sage Ihnen: Diese Diskussion über die Schwarzgelder in der Schweiz wurde von der Schweiz aus begonnen. Die Helvea ist eine Schweizer Einrichtung. Sie können all das im Internet jederzeit nachlesen! Es liegen bis zu 500 Milliarden € an Schwarzgeldern in der Schweiz. Die Schweiz ist also eine bevorzugte Steueroase. Und wenn die jetzt sagen, dass sie ohnehin einen Beitrag im Rahmen des IWF leisten, dann sage ich: Das müssen sie auch, sie sind ja Mitglied des IWF. Man sollte dort aber die Erträge aus diesen Schwarzgeldern ein bisschen gegenrechnen. Es handelt sich nämlich um 16 Milliarden € an Schwarzgeldern aus Griechenland, und übrigens auch um 12 Milliarden € an Schwarzgeldern aus Österreich, was für uns eine Hausaufgabe ist. Jedenfalls liegen dort 16 Milliarden € aus Griechenland. Ich meine, das sollte man sagen können, ohne dass jetzt die Gefahr besteht, dass zwischen Österreich und der Schweiz die Freundschaft gefährdet ist. Noch einmal: Diese Diskussion ist von der Schweiz ausgegangen, und zwar aufgrund der Debatte des damaligen deutschen Finanzministers Steinbrück und des Konfliktes der USA mit der Schweiz und UBS. Vergessen wir das nicht! Ich meine, man sollte da wirklich alle Zahlen auf den Tisch legen, denn die österreichische Bundesregierung steht auch noch für Haftungen, für Kredite und für vieles andere mehr, um den Euro und die eigene Volkswirtschaft zu stabilisieren und einen Beitrag zu leisten, dass es weiter aufwärts geht. Daher ist es mir ganz wichtig, in diesem Zusammenhang für eine Austrocknung aller Steueroasen zu plädieren. Es muss alles unternommen werden, um der globalen Steuerflucht entgegenzuwirken. Die Situation der nationalen Budgets wäre ganz anders, wenn es gelänge, hier mehr Fortschritte zu erreichen! [[Abg. Kickl: Das ist eine ausländerfeindliche Rede!]]Dazu gehört, dass man gegen jene vorgeht, die hier tätig sind, und das sind wiederum die berühmten Investmentbanker. Damit bin ich wieder beim ersten Thema, bei den Hedgefonds, den Rentenfonds und vielem anderen mehr. Jene, die in diesem Bereichen agieren, glauben, dass Gesetze nicht gelten und Steuerregeln zu umgehen sind, und sie finden Wege legaler Steuerfluchtmöglichkeiten. Ich muss es Ihnen sagen, auch das ist im Internet ablesbar: Der berühmte griechische Milliardär Spiros Latsis, der 12 Milliarden € an griechischen Anleihen hält, wird natürlich profitieren, wenn es diese Hilfe gibt. Daher meine Forderung: Ich erwarte mir, wenn ganz Europa Hilfe leistet, dass Griechenland endlich diejenigen vor Gericht stellt, die vermeintlich schuldig sind, dass die Steuerflüchtlinge in Griechenland vor Gericht gestellt werden, dass es sich einmal Herrn Latsis zu Gemüte führt, der da offensichtlich gute Geschäfte gemacht hat. Ich sage Ihnen etwas: Mir ist es völlig egal, von welcher Partei, es müssen diejenigen, die ... – [[Abg. Ing. Westenthaler: Papandreou zuerst!]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] Den Namen Karamanlis sollte man dabei nie vergessen. Er war zumindest mit seiner Untätigkeit nicht ganz unbeteiligt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Papandreou ist Erster!]] Ich sage nur, auch das ist ein Aspekt, der dazugehört. Das heißt, es muss – und daran sind wir alle interessiert – eine funktionierende Europäische Union geben, und da ist Österreich, die österreichische Bundesregierung an der Spitze gefordert, einen Beitrag zu leisten. Es muss eine saubere Europäische Union geben. Auch da ist Österreich an der Spitze, da sind wir wirklich aktiv. Das sollten Sie endlich einmal anerkennen und in Ihre künftigen Reden auch einbauen. [[Abg. Bucher: Was sollen wir anerkennen?]]Das ist ein ganz wichtiger Aspekt dabei. Aber es kommt noch etwas dazu, es geht nämlich auch um die Frage: Wer ist schuld an dieser Situation? – Das haben wir ja bereits aufgearbeitet: Das sind die Hedgefonds [[Rufe bei FPÖ und BZÖ:Die Schweiz!]], die Finanzwirtschaftskrise. [[Abg. Strache: Sicher die Schweiz! Bei Ihnen wahrscheinlich die Schweiz!]]– Nicht die Schweiz, so ein Unsinn. Die Schweiz schon gar nicht, die Schweizer Banken sind diejenigen, die die großen Geschäfte gemacht haben. Aber worum es wirklich geht, ist: Es wird gegeneinander ausgespielt! Es heißt plötzlich, der Sozialstaat wäre schuld, das Gesundheitssystem, ein funktionierendes Pensionssystem wären schuld. [[Rufe bei der FPÖ:Wer sagt das?]]Das wird plötzlich ständig behauptet. [[Abg. Weinzinger: Wo hat das wer gesagt? Das hat kein Mensch gesagt! Sie sagen es!]]Wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt, wird behauptet. [[Abg. Dr. Graf: Der Androsch hat das gesagt!]]– Etwas so Absurdes! Schauen Sie sich an, was in Wirklichkeit notwendig ist! Es muss diese Finanzmarktregelungen geben, dass es keine Wiederholung dieser Krisen gibt. Das ist das Entscheidende. Ganz wichtig dabei ist ein Ja zum nachhaltigen Sparen, ein Ja zum effizienten Sparen, selbstverständlich ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern, aber bestimmt kein Abwürgen der Konjunktur, kein Abwürgen des Wachstums, Beschäftigung und Wachstum weiterhin als Perspektive vor Augen zu haben, damit es Beschäftigung gibt. [[Abg. Vilimsky: Was für ein Wachstum? Wo leben Sie?]] Sie wollen immer eine soziale Partei sein – Sie sollten sich des Sozialen ein bisschen erinnern, wenn Sie einen Zwischenruf machen. In diesem Zusammenhang von größter Wichtigkeit ist, dass es bei der Krisenbewältigung nicht plötzlich eine neoliberale Wiederauferstehung gibt und wieder allen erzählt wird: Schuld ist der Sozialstaat!, denn das ist nachweislich falsch. Der Leidtragende ist der Sozialstaat. Leidtragende sind die kleinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Mittelstand, der das zu finanzieren hat, die Unternehmerinnen und Unternehmer, die produktive Wirtschaft. Darum geht es: um die Zukunft Europas, um die Wettbewerbsfähigkeit, um die Bildung, um all das, um das Modell Österreich, wie vorhin jemand von der Regierungsbank aus gesagt hat, wie auch um das Modell für die Europäische Union weit über die Grenzen der Europäischen Union hinaus. Dafür muss dieser Wirtschaftsraum funktionieren, muss die Wirtschaft funktionieren, muss die Beschäftigungspolitik funktionieren. Das ist ganz entscheidend, und die Beiträge dazu sind jetzt zu leisten. Das, was wir heute beschließen, ist in Wirklichkeit ein Beschluss, der primär Österreich nutzen wird, denn Griechenland ist ein Handelspartner, viele potenzielle andere Mitgliedsländer der Europäischen Union sind Handelspartner. Das sichert Beschäftigung in Österreich, das bietet die Möglichkeit, unsere Produkte weiter zu verkaufen. Das ist als ein Ganzes zu sehen: dass der gesamte Wirtschafts- und Währungsraum auch global wettbewerbsfähig ist, dass wir auf Augenhöhe sind mit den Amerikanern, dass wir auf Augenhöhe sind mit Asien, mit China. Das ist, glaube ich, entscheidend. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Das ist entscheidend, und daher sind die Beschlüsse heute richtig. Die Perspektive der Regelungen und der Ordnung, die eingeführt werden, geht in die richtige Richtung. Wir werden Druck machen, dass das auch wirklich präzise umgesetzt wird.
Herr Abgeordneter Klubobmann Kopf gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Josef Urschitz ist heute in einem Leitartikel in der „Presse“ dem Thema der jahrelang ignorierten Kritik an der Schuldenpolitik vieler Länder nachgegangen. [[Abg. Mag. Stadler: Da kommt der Grasser ganz schlecht weg!]]Er hat das Ganze unter den Titel gestellt: „Wie man durch Ignoranz eine Währung weichklopft.“ Ich meine, Urschitz hat recht, so wie auch viele Experten recht haben: Die Ursache der Finanzkrise, die wir derzeit – leider – diskutieren und beseitigen und bewältigen müssen, ist die massive Verschuldung vieler Staaten, nicht nur in Europa, sondern nahezu auf der ganzen Welt; und dazu gehört auch Österreich. Herr Kollege Cap, es hat mich nicht überrascht, aber doch ein bisschen enttäuscht, dass du die Ursachen eigentlich nur bei den Spekulanten und beim Finanzmarkt und sogar noch bei der Schweiz und bei Steueroasen suchen willst. Zur Schweiz nur ein Wort: Führen wir eine seriöse Debatte über unseren Nachbarstaat! [[Abg. Weinzinger: Haben wir heute eine Schweiz-Debatte?]] Die Schweiz zahlt zwei Mal so viel wie wir in den IWF. Die Schweiz hat inzwischen zwei Drittel ihrer Devisenreserven in Euro, trägt also auch massiv zur Stabilisierung des Euro bei. Sie hat es nicht verdient, auf diese undifferenzierte Art und Weise behandelt zu werden. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Ing. Westenthaler.]] [[Abg. Strache: Das ist richtig!]] Aber natürlich sind auch die Spekulanten mit schuld. Sie sind zwar nicht die Ursache – das sind die Schulden –, aber sie sind als Verstärker dieser Krise aufgetreten und haben das Problem natürlich noch vergrößert. Wenn die FPÖ hier ein Plakat mit „Österreich zuerst!“ ausrollt, also bitte: Seien wir nicht so selbstgefällig! Erstens sind wir in der Eurozone, und wenn wir diese Rettungsaktion nicht gemacht hätten, würden wir genauso wie viele andere viel stärker darunter zu leiden haben als jetzt, wenn wir dazu beitragen müssen, das Ganze zu sanieren. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wenn Sie also sagen: „Österreich zuerst!“, dann ist das in Wirklichkeit ein ausgemachter Blödsinn. Denn nicht zu helfen, würde sich genau gegen Österreich und gegen die Österreicherinnen und Österreicher richten. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Ganz im Gegenteil!]] [[Abg. Kickl: Völlig eindimensional!]] Ein Zweites, meine Damen und Herren: Seien wir doch nicht so unehrlich! Auch die Budgetsituation und die wirtschaftliche Situation in Österreich sind nicht unproblematisch. 43 Prozent Steuern und Abgaben reichen in unserem Land nicht dazu aus, die Staatsausgaben zu bedecken! Da stimmt doch etwas nicht, und da müssen auch wir bei uns etwas ändern! Eine aufgeblähte Verwaltung, ineffiziente Staatsbetriebe wie die ÖBB oder auch, Kollege Cap, eine 30-prozentige Sozialquote – all das ist schön und gut, aber man muss es sich leisten können und nicht von unseren Kindern bezahlen lassen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das heißt – seien wir doch so ehrlich! –, viele Staaten haben schon vor der Krise über die Verhältnisse gelebt, auch Österreich, und das, Kollege Cap, ist nicht, wie du kürzlich gemeint hast, zynisch, sondern schlicht und einfach wahr. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Rufe bei den Grünen:Was für ein Blödsinn!]]Meine Damen und Herren! Wir beschließen heute einen Kreditrahmen für Griechenland, einen Haftungsrahmen zur Stabilisierung des Euro in einem Ausmaß, das sich viele Menschen gar nicht vorstellen können. Die Menschen haben auch Angst, die Menschen sind verunsichert. Alle Experten sagen uns aber, dass das, was wir heute hier tun, letzten Endes auch zur Sicherung unseres Wohlstandes notwendig ist. [[Abg. Strache: Wer sind diese Experten?]] Meine Damen und Herren, wir müssen aber aus dieser Krise und diesen notwendig gewordenen Maßnahmen auch Lehren ziehen: harte Auflagen für die sogenannten Nehmerländer, wirksame Budgetkontrolle, der auch wir uns fraglos unterwerfen werden müssen – allerdings haben wir nichts zu befürchten –, Kontrolle der Finanzmärkte, eine starke europäische Finanzmarktaufsicht, eine Steuerung der Finanzmärkte. Ja, wir brauchen europäische Rating-Agenturen, die nicht von Banken und internationalen Unternehmen abhängig sind. Wir brauchen Regelungen für die Hedgefonds [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Welche Regelungen?]], Gratulation Herr Finanzminister! [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Welche Regelungen? Das ist ein Witz!]]Wir brauchen zum Beispiel Verbote für Leerverkäufe, wie die Deutschen das schon beschlossen haben, und wir brauchen auch eine Entschleunigung der Finanzmärkte. Eine Finanztransaktionssteuer, Herr Bundeskanzler, kann dazu selbstverständlich auch einen Beitrag leisten. Aber, Herr Bundeskanzler, wenn wir diese ausgestalten würden als – wie Sie einmal angedacht haben – reine Börsenumsatzsteuer, dann würde sie ihren Zweck verfehlen. Sie würde vielleicht Geld in die Kassa bringen, aber auf dem Finanzmarkt mit Sicherheit nicht jenen Lenkungseffekt erzeugen, den wir eigentlich brauchen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wer, meine Damen und Herren, zahlt die Reparaturkosten? – Wir werden sie leider alle zahlen müssen, und zwar gemessen an und gemäß der Leistungsfähigkeit jedes Einzelnen. Das heißt, die Banken werden über eine Bankenabgabe die Kosten mittragen müssen, die Spekulanten über eine Finanztransaktionssteuer, aber auch die Bürger, die Bauern, Selbständigen, Arbeitnehmer, Beamten. Wenn wir in unseren Budgets sparen müssen, dann werden halt leider so manche Leistungen nicht mehr in jenem Ausmaß erbracht werden können, das wir heute gewohnt sind. Aber, meine Damen und Herren, es ist nicht seriös, die Menschen glauben zu machen, mit ein paar Maßnahmen gegen Spekulanten und gegen „G’stopfte“, wie man so gerne sagt, sei das Problem zu lösen und wir könnten dann so weitermachen wie vor der Krise. Nein! Wir müssen erkennen und zugeben, dass das ständige Über-die-Verhältnisse-Leben vieler Staaten, auch Österreichs, die Ursache der Krise ist. Wenn wir diese Ursache nicht beseitigen, dann landen wir schneller, als uns allen lieb sein kann, in der nächsten Krise. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das heißt, meine Damen und Herren, wir kommen gar nicht darum herum, jene strukturellen Probleme, die wir auch in Österreich haben und die auch vor der Krise schon da waren – im Gesundheitswesen, im Pensionssystem, in der Verwaltung, auch im Förderungswesen –, zu beheben und zu verbessern. [[Abg. Mag. Stadler: Das hat man bei den Lehrern gesehen!]]Professor Aiginger, der Parteipolitik wirklich unverdächtig, hat bei der SPÖ-Klubklausur ein paar gute Anleitungen gegeben. Es hat vielleicht in der SPÖ nicht allen gefallen [[Abg. Ing. Westenthaler: Das war ein Regiefehler!]] , aber er hat dafür plädiert, keinen Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer zu machen, eine ausgabenseitige Sanierung des Budgets vorzunehmen, intelligente Privatisierungen durchzuführen. Ich meine, das wäre eine Chance, um zum Beispiel Geld in einen Zukunftsfonds zu bekommen, das wir dringend bräuchten, um Offensiven bei Innovation, Bildung, Forschung, neuen Produkten, Exporten voranzutreiben. Das würde uns Wachstum bringen, und Wachstum würde uns Geld in die Kassa bringen, das wir anderenfalls unter Umständen durch Korrekturen bei Steuergesetzen hereinbringen müssten. Also legen wir doch lieber den Fokus auf verstärktes Wachstum in unserem Land, denn das bringt auch automatisch mehr Wohlstand in unser Land! [[Beifall bei der ÖVP.]] Zum Schluss noch einmal, meine Damen und Herren: Tun wir nicht so, als ob wir auch in Österreich so weitermachen könnten wie bisher, denn dann landen wir mit Sicherheit in ganz Europa und auf der ganzen Welt rasch in der nächsten Krise.
Klubobmann Strache gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich noch an die Sonderpräsidiale erinnern, die vergangene Woche stattgefunden hat, bei der eigenartigerweise der Herr Bundeskanzler nicht zugegen war. Er hat es offenbar nicht für wichtig genug empfunden, die Klubobleute und die Präsidenten des Nationalrates zu informieren über die Vorgangsweise, die letzte Woche auch in der Europäischen Union besprochen wurde, und hat somit zugelassen, dass ohne Debatte hier im Hohen Haus Zusagen erfolgen. Der Herr Vizekanzler war anwesend und hat – wortwörtlich – davon gesprochen, mit durchaus blassem Gesicht, dass wir uns in einer seit den Dreißigerjahren noch nie so ernsthaften Krise befinden. Wortwörtlich hat er das sozusagen zum Besten gegeben. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!]] – Ich sage, wenn man sich im Vergleich dazu Ihre Ausführungen von heute zu Gemüte führt, dann muss man zum Teil peinlich berührt sein. Wenn dann Sie, Herr Klubobmann Cap, davon sprechen, dass Spiros Latsis, der reichste Grieche, der da spekulativ natürlich voll dabei war, jetzt – dank Ihnen, Herr Klubobmann Cap, dank der SPÖ! – Milliarden an österreichischen Steuergeldern bekommt, damit er seinen Kopf aus der Schlinge ziehen kann, dann ist das letztklassig. Letztklassig ist das, was Sie hier heute geboten haben! [[Beifall bei der FPÖ.]] Da ist die „SPÖ-Sektion Golfplatz“ unterwegs und nicht das, was Sie versuchen, vorzugeben! Das, was sich derzeit rund um das Griechenland-Paket, das heute beschlossen wird, abspielt, dass Sie nämlich darum herumreden und gar nicht auf den Kern zu sprechen kommen, erinnert ein wenig an die Titanic. Das erinnert tatsächlich an die Titanic: Die Politiker von Rot und Schwarz tanzen auf dem Oberdeck und versuchen, sich als Retter feiern zu lassen, während das Medienorchester ein paar flotte Melodien spielt, aber den Passagieren unter Deck, sprich den österreichischen Steuerzahlern, das Wasser bis zum Hals steht aufgrund dessen, was Sie anrichten, indem Sie unser österreichisches Steuergeld in Banken- und Versicherungspakete stecken. [[Beifall bei der FPÖ.]] Man darf sich nicht wundern, dass angesichts dieses Treibens, bei dem die Österreicher fassungslos zusehen müssen, was Sie da letztlich sozusagen zum Besten geben, viele langsam anfangen, sich zu überlegen, ob sie nicht in Panik ausbrechen sollen. Diese Verhaltensmuster, die Sie an den Tag legen, das macht einen wirklich fassungslos, wenn man sich die Fakten ansieht. Da baut die Europäische Union über die Köpfe der Bürger hinweg einen sogenannten Rettungsschirm im Ausmaß von 750 Milliarden €, an dem sich Österreich beteiligt, nämlich mit 2,3 Milliarden € aus dem Budget, mit weiteren 15 Milliarden € Haftungserklärungen, die – davon muss man ernsthaft ausgehen – bestimmt schlagend werden. Wir werden keinen einzigen Cent jemals wiedersehen, und auch die Staatsverschuldung wird natürlich weiter wachsen, obwohl wir jetzt schon dank dieser ÖVP/SPÖ-Bundesregierung unseren Kindern 13 Milliarden € im Jahr 2010 an weiteren Schulden aufbürden. Darüber hinaus gibt es auch noch ein kleines verstecktes 4-Milliarden-€-Paket über die Oesterreichische Nationalbank. Summa summarum 21,3 Milliarden € – und da stellen Sie sich hin und reden von einem großen Erfolg für die österreichische Bevölkerung?! [[Beifall bei der FPÖ.]] Kein einziger Grieche, kein einziger griechischer Bürger wird etwas davon haben, kein einziger Österreicher wird irgendeinen Vorteil daraus ziehen, aber die Herren Bankdirektoren, die Herren Konrad & Co, werden ihre Freude haben, weil Sie damit in Wirklichkeit die Banken bedienen. Jene Banken, die fleißig spekuliert haben, bekommen jetzt von Ihnen letztlich wieder den Kopf aus der Schlinge gezogen. In der griechischen Mythologie gibt es die Danaiden, die Töchter des Danaos, die zur Strafe für ihre Untaten in der Unterwelt Wasser in ein durchlöchertes Fass schöpfen mussten. – Genau das geschieht jetzt mit Griechenland! Wir werden uns noch in einer Situation wiederfinden, in der ich mich fragen werde, welche Sünden die österreichischen Steuerzahler eigentlich begangen haben, dass sie durch diese Bundesregierung so hart bestraft werden. Das genau wird in Wirklichkeit der Fall sein. Was bewirkt denn das Geld, das jetzt von dieser Bundesregierung in Verantwortung von SPÖ und ÖVP gegen die Interessen der österreichischen Steuerzahler eingesetzt wird? Wer ist Nutznießer? – Natürlich sind es die Banken und die Versicherungen! Die belgische Zeitung „De Morgen“ hat erst am Montag richtig geschrieben – ich zitiere –: „In einer wilden Jagd nach immer höheren Gewinnen hatten die Banken weltweit unhaltbare Schuldverschreibungen angehäuft. Die Lösung bestand darin, die Schulden durch das Eingreifen des Staates zu kollektivieren. Sie wurden von den Banken in die Staatshaushalte verschoben – und damit zu uns, den Steuerzahlern.“ Genau das spielt sich ab – und Sie sind der Handlanger dafür, Herr Cap! [[Beifall bei der FPÖ.]] Von Ihrer sozialen Verantwortung braucht man gar nicht mehr zu reden. Da ist eine asoziale Politik, die Sie zu verantworten haben. Ich sage nur: „Danke“, Herr Bundeskanzler, „danke“, Herr Vizekanzler! Das ist genau der Punkt, den man den Österreichern vor Augen führen muss. Sie alle reden von einem „Griechenland-Hilfspaket“, obwohl kein einziger griechischer Bürger irgendetwas davon spüren wird. Das ist auch der Grund dafür, dass die Griechen – zu Recht! – auf die Straße gehen. Sie wissen, wie sie von der eigenen Regierung, aber auch von der Europäischen Union mit diesem sogenannten Griechenland-Paket betrogen worden sind, das nicht den Griechen zugutekommt, sondern ausschließlich den Banken. Das stellt ein weiteres Banken-Hilfspaket dar, damit jene Banken, die munter spekuliert haben, letztlich wieder einmal keine Verluste zu erleiden haben. Dazu sage ich ganz klar: Wer an den Geschäften verdient hat, muss auch die Risiken tragen und für eventuell entstandene Verluste haften! Es ist kein Zufall, dass die Finanzinvestoren, die in Griechenland-Anleihen investiert haben, nun am lautesten nach einer Rettungsaktion gerufen haben. Sie wollen wieder einmal ihre Verluste auf die Allgemeinheit der europäischen Bürger abladen. Das aber darf sich nicht wiederholen. Da wären Sie in Ihrer politischen Verantwortung gefragt, anders zu handeln. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und natürlich gibt es andere Wege und andere Möglichkeiten. Diese Krise zeigt auch eines: dass die Einführung des Euro von Anfang an unzureichend durchdacht war. Ich war heute wirklich peinlich berührt, als Herr Bundeskanzler Faymann gesagt hat: Man muss überlegen, dass natürlich unterschiedliche Volkswirtschaften vorhanden sind, auch unterschiedliche Geschwindigkeiten, das muss man natürlich berücksichtigen bei der gesamten Euro-Entwicklung! – Wer hat denn damals, vor der Euro-Einführung, genau diese Prozesse aufgezeigt und davor gewarnt, die Euro-Einführung in dieser Art und Weise vorzunehmen? – Das war die Freiheitliche Partei Österreichs! Wir waren das, und wir haben leider recht behalten. Genau das ist der Punkt! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie haben uns damals vorgeschwärmt, welch tolle Verbilligungen es geben wird, dass man nur dann, wenn man den Euro einführt, überleben kann. Schauen wir uns doch heute die Schweiz an, die vom Herrn Cap als Teufel dargestellt wird, was man deutlich zurückweisen muss! Die Schweiz ist nicht zugrunde gegangen, weil sie den Franken behalten hat. Die Schweiz steht nicht vor dem Bankrott, den Sie damals für Österreich vorausprognostiziert haben, wenn wir den Schilling nicht aufgeben. All diese Unwahrheiten haben Sie damals behauptet – heute können sich die Österreicher selbst ein gutes Bild machen. In einem zugegebenermaßen sehr provokanten Artikel in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „ Der Spiegel“ schreibt der niederländische Schriftsteller Leon de Winter – ich zitiere –: „Ich habe nicht vergessen, mit welchen Argumenten den Bürgern Europas der Euro schmackhaft gemacht wurde. In einer immer globaler werdenden Welt würden unsere nationalen Währungen nicht überleben. Der Euro würde so stark sein, dass mit ihm sämtliche Probleme aufgefangen werden könnten. Die erste wirkliche Euro-Krise macht diesen Mythen ein Ende.“ – So weit Leon de Winter, und zwar zu Recht. Genau das ist es – und genau das müssen wir heute leider Gottes auch erleben! Der Euro war von Anfang an eine reine Kopfgeburt, die mit der Realität eben nicht Schritt halten konnte; das ist jetzt klarer denn je. Griechenland ist nicht die Ursache der Probleme, denen wir heute gegenüberstehen, sondern Griechenland ist das bisher heftigste Symptom dieser Krise, vor der wir letztlich auch warnen mussten oder warnen müssen und die sich weiterentwickeln wird. Sie werden doch, bitte, den Bürgern heute nicht klarmachen wollen, dass mit dem Hilfspaket für Griechenland das Problem gelöst werden wird. Da stehen Spanien und Portugal als nächste Krisenländer vor der Tür. Mit welchen 100- und 1 000-Milliarden-€-Paketen werden Sie dann versuchen, das aufzufangen? Das können Sie doch niemandem erklären! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie müssen jetzt einen Schnitt machen. Wenn man Verantwortung hat, muss man überlegen, im Mittelmeerraum eine andere Währungszone möglich zu machen, damit die dortigen Volkswirtschaften aus der Krise herausfinden können, sich auch helfen können, die Bürger wieder leben können – und nicht der Euro erst recht in eine Situation geführt wird, in der er zu Fall gebracht wird und wir vielleicht am Ende eine Hyperinflation erleben werden. Da muss man doch ehrlich mit dem Thema umgehen. Da soll man nicht so tun, als würde diese Problematik nicht drohen. Hilfszahlungen, die heute von Ihnen beschlossen werden, die nur Banken zugutekommen und keinem Bürger, sind einfach unverantwortlich, und wir werden das daher hier auch deutlich aufzeigen. Wir werden aufzeigen, dass es so mit Ihrer Verantwortung nicht weitergehen kann. Wir brauchen die Selbstverantwortung der einzelnen Staaten, und wir dürfen nicht den Fehler machen, zu einer Zentralplanung überzugehen. Alle Experten, von denen Sie heute gesprochen haben, sind genau jene EU-Experten, die uns in allen Bereichen in den letzten Jahren alles falsch vorausgesagt haben. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Die EU-Osterweiterung und auch – ich komme schon zum Schlusssatz – die Entwicklung der sozialen Errungenschaften und der Wirtschaft in Osteuropa, die angeblich schon auf einem gleichen Niveau sich befinden müssten, sind bei Weitem nicht dort. Jene Experten, auf die Sie sich heute beziehen, sind in der Vergangenheit geschei- tert. Sie sollten sich nicht auf diese berufen!
Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Klubobmann Strache, Sie sollten endlich einmal so ehrlich sein und sagen, was Sie wirklich wollen: Beantragen Sie den Austritt Österreichs aus der Europäischen Union, führen Sie die Grenzbalken wieder ein, den Eisernen Vorhang, machen Sie das endlich einmal deutlich, wofür Sie wirklich einstehen! [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Zur Bewältigung dieser globalen Krisen [[Abg. Dr. Graf: Aber geh!]], dieser schwierigen Situationen braucht man nicht weniger Europa [[Abg. Dr. Graf: Die Freiheitlichen sind schuld an der Krise!, das ist offensichtlich das Grünen-Motto!]] [[Zwischenruf des Abg. Amon]] ,sondern mehr Europa und vor allem ein besseres Europa. [[Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP und BZÖ.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dr. Graf.]] Im Burgenland plakatieren Sie: Grenzen dicht! Wie soll man das sonst verstehen? Gut, Sie wollen von uns heute die Zustimmung zu sehr, sehr heiklen und sehr schwierigen und komplexen Themen, nämlich das Euro-Rettungspaket und die Griechenland-Hilfe. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wir möchten uns jetzt sachlich in diese Diskussion einbringen, die wir vorher im Klub und in vielerlei Zirkeln sehr, sehr intensiv geführt haben, und ich möchte betonen, wie schwierig es ist, die zukünftigen Lösungswege zu beurteilen. Eines ist aber jedenfalls notwendig [[Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner]] Man muss jedenfalls anerkennen, dass diese Euro-Rettungspakete notwendig waren, um wahrscheinlich einen bestimmten Flächenbrand zu vermeiden. Allerdings absolut notwendig sind auch die Begleitmaßnahmen, und die fehlen hier heute. Das ist für uns eines der großen Defizite, über die wir heute auch reden müssen. Es hat keinen Sinn, immer wieder der Bevölkerung zu erklären, wie unverzichtbar bestimmte Dinge sind. Es ist unverzichtbar, Griechenland zu helfen, ja. Es ist unverzichtbar, auch schwierige Flächenbrandsituationen abzuwehren. Aber es ist auch unverzichtbar, endlich einmal die Versprechen wahrzumachen, die die Politik der europäischen Finanzminister, die europäischen Staats- und Regierungschefs seit Jahren immer wieder von Rednerpulten sozusagen herunterschwingen, aber bis zum heutigen Tag nicht eingehalten haben. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir stehen vor der Situation, hier reine Ursachenbekämpfung zu bewerten und nicht tatsächlich [[Abg. Kickl: Verkehrt!]] , reine Symptombekämpfung, umgekehrt – Danke schön –, und nicht wirklich die Ursachen angehen zu können. Mittlerweile hat die Bevölkerung auch ein großes Vertrauensproblem, und ich möchte das anhand der jetzt schon geführten Diskussion um die Hedgefonds noch einmal erläutern. Sie lassen sich jetzt als Helden feiern und sind unglaublich stolz auf diese große Regulation der Hedgefonds. Okay, dann schauen wir einmal hinter die Kulissen! Was sind überhaupt Hedgefonds? – Hedgefonds sind ganz spekulative Anlagenformen, bieten die Chance auf sehr hohe Renditen, sind aber auch mit einem sehr hohen Risiko behaftet. Sie bewegen weltweit 1 500 Milliarden €, und das Einzige, was jetzt geregelt worden ist, das Einzige, was jetzt neu ist, ist, dass die Fondsmanager sich registrieren lassen müssen und dass das Geschäftsmodell offengelegt wird. Die ganz spekulativen Geschäftspraktiken, diese sehr extrem riskanten Unterfangen, die die Hedgefonds betreiben, sind in gar keiner Weise eingeschränkt, das ist alles noch zu erledigen. Da kommt dann das große Vertrauensproblem bei der Bevölkerung, wenn Sie sagen: Problem abgehakt! [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!]] , aber das Problem besteht noch weiterhin. Das ist das Vertrauensproblem, das auch wir mittlerweile haben! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Bundesministerin Dr. Fekter: Ja angehen müssen wir es einmal!]]Jetzt hörte ich von der Regierungsbank aus – das war die Kollegin Fekter –: Ja angehen müssen wir es einmal! – Ja, das ist richtig! Nur: Wie lange wollen Sie es denn noch angehen? Seit Jahren hören wir mittlerweile von allen Rednerpulten Europas aus: Der Raubtierkapitalismus muss gezähmt werden! Mittlerweile fragt sich die Bevölkerung: Wer regiert hier wen? Wer reguliert hier wen? Warum kommen wir hier keinen Schritt weiter? Wie ist es möglich, dass eine Finanztransaktionssteuer in allen Haushalten Europas – alle Haushalte Europas stehen unter immensen Druck und brauchen dringend neue Einnahmen – nicht eingeführt wird? Wie kann es sein, dass das über Jahre verschleppt wird? Wie kann es sein – Sie sagen, Sie sind ein einsamer Mahner in der Wüste gewesen –, dass hier von Österreich keine ernsthaften Initiativen gesetzt worden sind? Einstimmige Entschließungsanträge über mittlerweile Jahre hier vom österreichischen Parlament! Was machen Sie jetzt als Bundeskanzler? – Das finde ich besonders bemerkenswert: keine Regierungsinitiative, aber eine Bürgerinitiative. Also das erwarten wir nicht von Ihnen. Was sind Sie denn eigentlich von Beruf, Herr Bundeskanzler? – [[Abg. Kickl: Das ist ein ... !]]Sie sind Regierungsvertreter, Sie sind Staats- und Regierungschef Österreichs, und Sie sollten die anderen Staats- und Regierungschefs Europas davon überzeugen. Die sind nämlich zu überzeugen! – die Bevölkerung brauchen Sie, glaube ich, nicht mehr zu überzeugen, die brauchen Sie auch nicht mehr zu fragen. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich glaube, da ist ein einhelliges Bild da. [[Abg. Krainer: Darauf müssen Sie schon eingehen!]] [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.]] Also Regierungsinitiativen – keine Bürgerinitiativen! Wir haben selbstverständlich die Notwendigkeit dieser Pakete anerkannt. Allerdings es gibt zwei ganz große Probleme. Das erste große Problem habe ich schon beschrieben. Es fehlen die Begleitmaßnahmen, und damit hat die Politik insgesamt ein großes Vertrauensproblem. [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Die österreichische Politik, nämlich Sie, Herr Bundeskanzler, und Herr Vizekanzler als Finanzminister, aber vor allem auch die europäischen Staats- und Regierungschefs haben ein riesiges Vertrauensproblem. Man hat innerhalb von wenigen Stunden wieder einen 750-Milliarden-€-Rettungsschirm organisiert. Ja, der war offensichtlich notwendig. Aber warum ist es dann nicht auch möglich, parallel dazu gleichzeitig auch ein einzelnes Signal an die Bevölkerung zu senden? Nämlich: Ja, wir nehmen das ernst, wir fangen jetzt mit der Regulierung der Finanzmärkte an, wir gehen das Problem tatsächlich an! – Nichts! Bis jetzt gibt es wieder nichts! Es bröckelt zwar der Widerstand, aber man hat sich, wie ich das gestern gehört habe, nur darauf geeinigt, weltweit die Finanztransaktionssteuer nun zu befürworten. – Das reicht uns einfach nicht! Das ist uns zu wenig! [[Beifall bei den Grünen.]] Was die Griechenlandhilfe betrifft, ist das eine sehr schwierige Sache. Es gibt andere Möglichkeiten, das zu regeln, als die, die Sie uns jetzt vorgelegt haben. Warum ist es nicht gegangen, die Gläubiger, die vor allem die letzten Monate von dieser sehr schwierigen Situation ganz massiv profitiert haben, mit ins Boot hineinzuholen? Warum hat man nicht schon vor Monaten versucht, die Schulden umzustrukturieren? Griechenland kann es mit diesem Paket nicht schaffen. Kein Staat könnte das schaffen, was Griechenland nun aufgebürdet wird. Dieses Paket wird nicht ausreichen – und Sie wissen es, Herr Finanzminister, Sie müssen nachverhandeln. Sie müssen die Gläubiger mit ins Boot holen, ansonsten wird dieses Paket schlagend. Ich frage mich, warum Sie das nicht tun beziehungsweise warum es nicht möglich ist, hier eine vernünftige Beteiligung der Gläubiger mit hereinzubekommen und warum es auch nicht gleichzeitig in dieser Nacht mit dem 750-Milliarden-€-Paket mit verhandelt wurde. Das alles sind offene Fragen, und das alles sind Fragen, auf die wir bis jetzt keine Antwort bekommen haben. Sie beschreiben das alles als Erfolg. Das ist eine sehr, sehr heikle und sehr schwierige Situation, und wir verlangen von Ihnen einfach mehr Einsatz und mehr Arbeit, um diese Probleme zu bewältigen. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir anerkennen, dass es notwendig war, deswegen erhalten Sie vom Grünen Klub jedenfalls zwei Zustimmungen. [[Abg. Bucher: Zwei bei zwei Tagesordnungspunkten!]]Sie können uns aber alle auch noch überzeugen, wenn Sie tatsächlich auch heute einem Entschließungsantrag zustimmen, in dem Begleitmaßnahmen noch verbindlich festgeschrieben sind. Wenn es nicht möglich ist, innerhalb eines überschaubaren Zeitraums eine europäische Finanztransaktionssteuer einzuführen, warum machen wir es dann nicht in Österreich? Warum machen wir es nicht so wie die Schweiz oder wie Großbritannien, die im Übrigen sehr, sehr hohe Steuersätze auf Finanztransaktionen haben. Eine Börsenumsatzsteuer wäre das in Österreich. Der Finanzminister hat es, glaube ich, schon abgelehnt, der Bundeskanzler hat es gefordert. Jetzt können wir einmal sehen, wie durchsetzungsstark Sie sind, Herr Kollege Faymann, zumindest einmal gegenüber dem eigenen Oppositions... [[Abg. Krainer: Vom eigenen Oppositionspartner?]] dem eigenen Regierungspartner, das zumindest in Österreich zu machen. Das war ein Freud’scher Versprecher. Das ist offensichtlich das große Problem: dass es nicht einmal in Österreich gelingt, hier Regeln einzuführen. Wir brauchen ja auch noch andere Regeln in Österreich. Wir brauchen eine schlagkräftige Finanzmarktaufsicht. Und wir brauchen nicht nur schlagkräftige Finanzmarktaufsichtsinstrumente und strenge Regeln für Aufsichtsräte, strenge Geldwäsche-Bestimmungen, sondern wir brauchen auch eine Politik, die bereit ist, das zu vollziehen, und die nicht, wie bei vielen Fällen in der Vergangenheit, einfach wegschaut und bestimmte Dinge geschehen lässt, sodass wir Hypo-Skandale et cetera auch noch zu verkraften haben. Also ein Vertrauensproblem – das ist der Kern der heutigen Debatte! Beweisen Sie, dass Sie es ernst meinen, und machen Sie endlich Nägel mit Köpfen! Sagen Sie: Okay, es geht im Moment auf der europäischen Ebene noch nicht, dann machen wir es zumindest in Österreich, dann machen wir hier einen Schritt vorwärts und lösen damit eine gewisse Dynamik aus! Aber nehmen Sie das endlich ernst! Wenn schon Notfallpakete unverzichtbar sind, dann sind Begleitmaßnahmen erst recht unverzichtbar – ansonsten schwächen Sie Europa! Sie stärken es nicht, sondern Sie schwächen es, und Sie schwächen vor allem das Vertrauen der Bevölkerung in ein extrem wichtiges Projekt. – Danke.
Herr Klubobmann Bucher gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Vizekanzler Pröll war heute so gnädig, uns darüber zu informieren, dass auf europäischer Ebene ein „Paketerl“ geschnürt wurde in der Größenordnung von 750 Milliarden €. Herr Vizekanzler ... [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das war eine Fehlinformation!]]Ja, wenn Sie uns schon informieren, dann informieren Sie uns richtig, [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll]] sprechen Sie nicht von 700 Milliarden €, sondern sprechen Sie vom tatsächlichen Betrag, der geschnürt wurde, nämlich 750 Milliarden €. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sind nur 50 Milliarden weniger!]] Wenn Sie 50 Milliarden € so einfach unter den Tisch fallen lassen [[Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz]] , meine sehr geehrten Damen und Herren, dann denken Sie daran, dass das österreichische Budget fast genauso hoch ist. [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.]] Wir haben mittlerweile schon ein wenig das Gefühl und die Sensibilität verloren, um welche Beträge es in der Zwischenzeit eigentlich schon geht, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] 750 Milliarden €! Herr „Schulden-Vizekanzler“, Sie haben die Schulden zu verantworten, die jetzt eingegangen werden, Sie sind ja auch als Finanzminister derjenige, der diese Schulden zeichnet. Ich möchte da schon von Ihnen verlangen, dass Sie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber ein wenig mehr Mitgefühl haben, denn die sind es im Endeffekt, die die Haftungen und Garantien übernehmen. Sie sind es, die im Endeffekt über ihre Steuern dafür bürgen, dass Sie überhaupt so großartige Versprechen in der Europäischen Union machen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn sich Kollege Cap hier herausstellt und sagt: Denken wir doch in erster Linie an Österreich!, dann muss ich sagen: Wir, Herr Kollege Cap, denken wirklich an Österreich! Aber Sie denken an die Partei [[Abg. Dr. Cap schüttelt den Kopf]] , und die ÖVP denkt an die Banken. Aber wir denken an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler [[Beifall beim BZÖ]] , indem wir für sie die Anwaltschaft übernehmen und uns dagegen aussprechen, dass man auf europäischer Ebene so großartig mit den Milliarden herumwirft, als hätte man das Geld abgeschafft, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war die logische Fortsetzung beim Bankenrettungspaket. Im Jahr 2008 hat es ja schon begonnen. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.]] Was war denn damals der Spruch der SPÖ, die gemeint hat – auch Cap wieder –: Die Steueroasen müssen trockengelegt werden!? – Jetzt haben wir 2010. Seit zwei Jahren dieselbe Leier, seit zwei Jahren dieselben Reden, nur blanke Worte, keine Taten. Nirgendwo auf europäischer Ebene haben Sie sich jemals dafür ausgesprochen, jemals dafür eingesetzt, dass die österreichischen Banken aus diesen Steueroasen abziehen und dass uns diese 2 Milliarden € an Steuern nicht mehr entgehen, sondern dem Budget zufließen. Das wäre Ihre Pflicht als Verantwortlicher gewesen, denn Sie sitzen ja in der Regierung! Daran muss man Sie tagtäglich erinnern, denn wenn Sie dastehen, halten Sie Oppositionsreden. [[Beifall beim BZÖ.]] Aber dieses Bankenrettungspaket wurde uns als großes Geschäft für den Steuerzahler verkauft, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dann ist man so von 100 Milliarden €, die wir damals beschlossen haben, übergegangen zur Griechenland-Hilfe. Noch einmal 5,7 Milliarden €, die heute von Rot und Schwarz beschlossen werden. Sprechen Sie doch von den wahren Beträgen, Herr Vizekanzler! Sprechen Sie nicht immer davon, dass es 2,3 Milliarden € sind, sondern sagen Sie auch dazu, dass die Notenbank über 3,4 Milliarden € zur Verfügung stellen muss! Insgesamt beträgt die Grie- chenland-Hilfe von Österreich 5,7 Milliarden €. Sprechen Sie von der Wahrheit, sprechen Sie endlich von den richtigen Beträgen und lügen Sie uns nicht immer wieder etwas vor! [[Beifall beim BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, das geht jetzt weiter so bei diesem Euro-Schutzschirm, der gespannt werden soll und wo noch einmal 15 Milliarden € notwendig sind, um den Euro zu retten. 15 Milliarden € an zusätzlichen Garantien und Haftungen, die der Steuerzahler in Österreich da zur Verfügung stellen wird. Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren und Herr Finanzminister, das ist nicht nur ein teurer Kreislauf, den wir hier in Bewegung setzen, sondern es ist auch ein bedrohlicher Kreislauf. Überlegen Sie, wie viele Hunderte Milliarden Euro die einzelnen Mitgliedsländer, die Europäische Union, in diesem Wirtschaftskreislauf zur Rettung der Banken hineingepumpt haben, wie viele Hunderte Milliarden hier drinnenstecken! Diese Hunderte Milliarden, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden im Endeffekt die Steuerzahler Europas zahlen. Diese Hunderte Milliarden werden in den nächsten Monaten zu Steuererhöhungen führen. Schon im Herbst, wenn die Landtagswahlen vorbei sind, dann wird Rot und Schwarz ein Steuerbelastungspaket beschließen, angesichts dessen uns schwindlig wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist unredlich und unverantwortlich! Das hat sich der österreichische Steuerzahler nicht verdient! [[Beifall beim BZÖ.]] Der österreichische Steuerzahler fragt sich in der Zwischenzeit: Wie kann es sein, dass man Hunderte Milliarden Euro über Nacht zur Verfügung stellen kann, aber es nicht schafft, seit Ausbruch der Finanz- und Bankenkrise im Jahr 2008, den Bankenmarkt endlich einmal zu regulieren und den Finanzmarkt auf europäischer Ebene unter Kontrolle zu stellen?! Seit zwei Jahren wird darüber geredet, die Hedgefonds endlich an die Leine zu nehmen. [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] – Bis zum heutigen Tag ist nichts geschehen und nichts passiert. Immer nur Steuererhöhungen, immer nur Belastungen der Steuerzahler, niemals werden jene zur Kasse gebeten, die diese Finanzmarktkrise, diese Wirtschaftskrise zu verantworten haben. [[Beifall beim BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sind in dieser Bundesregierung und auch in Brüssel immer sehr vorschnell, wenn es darum geht, die kleinen, mittelständischen Betriebe mit Auflagen zu versehen: EU-Richtlinien dort, EU-Richtlinien da. Überall gibt es Reglementierungen, eine überbordende Bürokratie für die kleine und mittelständische Wirtschaft, sodass sie sich überhaupt nicht mehr bewegen kann. Die Banken und die Spekulanten können tun und lassen, was sie wollen. Sie sind diejenigen, die mittlerweile die Politik machen, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das gehört abgestellt! Wir müssen dafür sorgen, dass die richtigen Entscheidungen auf der richtigen Ebene getroffen werden und dass nicht die Banken das Wort haben! [[Beifall beim BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Paket von 15 Milliarden € bringen Sie einen Kreislauf in Gang, der nicht mehr zu stoppen ist! Das führt zu weiteren Verschuldungen, und zwar nicht nur Österreichs, sondern auch der gesamten Eurozone. Die Verschuldung steigt. Wir haben nicht die Situation, dass das Steueraufkommen das kompensieren kann, dass das Wirtschaftswachstum diese enorme Verschuldung kompensieren wird. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, Europa und Österreich werden sich weiter verschulden. Wir werden, wenn wir jetzt nicht Reformen auf die Reihe kriegen, in zehn Jahren eine Verschuldung von 125 Prozent haben. Das ist neues, das ist frisches Futter für die Spekulanten in der nahen Zukunft. [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] Die werden dafür sorgen, dass nicht nur der Euro, sondern die ganze Europäische Union unter Zugzwang kommt. Die Spekulanten werden diesen Euro unter Beschuss nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen endlich Mut zur Wahrheit, Herr Vizekanzler und Finanzminister. Sprechen Sie die Probleme wirklich an und lösen Sie sie auch! Zum Beispiel dann, wenn Sie heute davon sprechen, dass wir im Bereich der Pensionen Reformen brauchen. Die Pensionen sind nicht sicher. Wir haben bei den Pensionen einen Privilegienstadel, der nicht mehr haltbar ist; der ist nicht mehr finanzierbar. [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Auch beim Staatssekretär! Frühpensionist!]] Auch das gesamte Gesundheitssystem, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist so nicht mehr finanzierbar. Wir bauen zwei Spitäler vor den Toren Wiens. Das ist nicht redlich und wirtschaftlich nicht sinnvoll. Daher sagen wir: Mut zu Reformen ist notwendig, bevor die Spielräume der Zukunft so eingeengt werden, dass sich die nächsten Generationen überhaupt nicht mehr rühren können! Die werden keine Pensionen mehr haben und werden sich kein so tolles, aufwendiges und gutes Gesundheitssystem mehr leisten können, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Es ist blanker Hohn, Herr Vizekanzler, wenn Sie auf Pump Inserate um 700 000 € schalten und dem Steuerzahler vorrechnen, wie hoch er verschuldet ist, wenn er auf die Welt kommt! [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.]] Stoppen Sie bitte diese Volksverhöhnung augenblicklich, sparen Sie das Geld und investieren Sie es in sinnvolle Maßnahmen, aber nicht zur eigenen Beweihräucherung, denn das ist Hohn, das ist Spott für den Steuerzahler! [[Beifall beim BZÖ.]] Was wir brauchen, ist ein Geld-Schutz-Paket für den Euro und auch für den österreichischen Steuerzahler, indem wir endlich eine Spekulationsbesteuerung machen – aber nicht in Österreich, nicht national, sondern auf europäischer Ebene, dort, wo sie hingehört, dort, wo sie auch Sinn macht! Wir brauchen einen Europäischen Währungsfonds, der sich aus dieser Spekulationssteuer speist und dafür sorgt, dass die spekulativen Angriffe auf den Euro wirkungsvoll abgewehrt werden können. Wir brauchen eine Europäische Ratingagentur, nicht eine amerikanische, die uns angreift, sondern eine Europäische Ratingagentur, und eine effiziente Finanzmarktaufsicht, die endlich einmal sicherstellt, dass die Banken und die Spekulanten entsprechend beaufsichtigt werden. Und wir brauchen einen Sanktionsmechanismus. Zahnlose Vereinbarungen werden in Zukunft nichts erreichen! Wir brauchen richtige Sanktionen für die Defizitsünder, wir brauchen Sanktionen für die Spekulanten, wir brauchen Sanktionen, damit auch jene Länder endlich zur Kasse gebeten werden, die schuld sind an diesem ganzen Schlamassel, an dieser Krise, die hier ausgelöst wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Vizekanzler! Wir sind nicht über dem Berg, wie Sie das vor Kurzem in irgendeinem Interview gesagt haben, sondern jetzt geht die Krise erst richtig los; das sage ich Ihnen. Wir werden uns warm anziehen müssen, denn die Steuerbelastungen gehen jetzt erst richtig los. Daher führt kein Weg vorbei an Reformen – aber lassen Sie die Finger von Steuererhöhungen!
Frau Abgeordnete Mag. Muttonen gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Kollege Bucher, ich bin ganz Ihrer Meinung: Die Verantwortlichen, diejenigen, die die Krise mit verantwortet haben, sollen zur Rechenschaft gezogen werden. Das gilt zum Beispiel auch in Kärnten, wo Sie und die jetzige FPK die dortige schwere Krise mit zu verantworten haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kickl: Peinlich!]] [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Das Maßnahmenpaket für den Euro war eine konsequente und rasche Antwort auf die Spekulationsattacken der Finanzmärkte – diesbezüglich sind sich ja die meisten hier einig –, und ein ebenso rasches und konsequentes gemeinsames Handeln in der EU ist auch in anderen Bereichen erforderlich. Ich möchte auf drei Punkte, die recht heiß diskutiert werden, besonders eingehen. Punkt eins: Wir brauchen dringend eine strenge Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte. [[Abg. Grosz: Von der BAWAG und vom „Konsum“ würde ich auch einmal reden! Über die wirtschaftspolitische Kompetenz der SPÖ! Über die „Lucona“!]] – Ich weiß, Sie können nur herausschreien. Aber vielleicht sind Sie jetzt einmal leise. Wäre das eine Möglichkeit? – Danke schön. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Weinzinger: Wie man in den Wald hineinruft, schallt es zurück!]]Das Regelwerk für Hedgefonds, das gestern in der EU beschlossen wurde, ist ein erster Schritt. Es ist aber eben nur ein erster Schritt, wir brauchen noch viel, viel mehr. Notwendig sind zum Beispiel eine gemeinsame europäische Finanzaufsicht, eine Finanztransaktionssteuer, eine Bankenabgabe, ein Verbot spekulativer Geschäfte mit Kreditausfallsversicherungen, das Verbot von Leerverkäufen und dergleichen. [[Abg. Mag. Stadler: Umdrehen zum eigenen Vorsitzenden! Nicht uns sagen, wir wissen es schon lange!]]Hier muss die österreichische Regierung weiterhin mit Nachdruck auf EU-Ebene agieren, und die EU muss hier auch regulierend eingreifen und konkrete Beschlüsse fassen, und zwar rasch und ohne Aufschub. [[Abg. Mag. Stadler: Seit zwei Jahren reden Sie davon! Das ist „rasch“? Seit zwei Jahren!]]Herr Kollege Stadler, es gibt Erfolge. Wenn Sie sich das anschauen, werden Sie sehen, es gibt bereits erste Schritte. [[Rufe bei BZÖ und FPÖ:Wo? Wo?]] [[Abg. Mag. Stadler: Drehen Sie sich um und sagen Sie es Ihrem Vorsitzenden! Sie sind jetzt am Rednerpult – sagen Sie, wo die Erfolge sind!]]Zweiter Punkt: Europa steht vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Die Europäische Union hat nicht nur ein Schuldenproblem, sondern – und dieser Aspekt ist viel zu kurz gekommen in der letzten Diskussion – sie hat auch ein Wachstumsproblem. Daher ist es ganz wichtig, dass die EU-Mitgliedstaaten Rücksicht auf Wachstum nehmen, Rücksicht auf Beschäftigung und vor allem auch auf Verteilungsgerechtigkeit [[Beifall bei der SPÖ]] , denn unser Ziel kann nicht sein, den sozialen und europäischen Zusammenhalt nicht zu stärken, sondern unser Ziel muss sein, diesen Zusammenhalt auch tatsächlich zu stärken. Wir müssen Verantwortung im sozialen Bereich übernehmen. [[Abg. Grosz: Auch im Steuersystem! Auch bei den Stiftungen!]]Eine aktuelle Studie – vielleicht haben Sie sie gelesen – weist eindrucksvoll nach, dass Gesellschafts- und Wirtschaftsräume als Ganzes umso stärker sind, je gleicher die Einkommensverteilung ist. [[Abg. Kickl: Ah!]]Letztlich führt weniger Ungleichheit zu mehr Reichtum. Die nordischen Länder, wie Schweden, Finnland oder auch Dänemark, die zu Europas reichsten Regionen gehören, weisen gleichzeitig auch die kleinste Einkommensschere auf. Und ganz nebenbei: Sie haben die höchsten Frauenerwerbsquoten, die meisten Kinderbetreuungseinrichtungen und die höchsten Geburtenraten. [[Abg. Kickl: Erdöl haben sie!]] Ich kann also dem englischen Historiker Tony Judt nur zustimmen, der sagt, will Europa zukunftsfähig sein, dann brauchen wir einen starken europäischen Mittelstand. Dritter Punkt: Wir brauchen mehr Demokratie und eine stärkere Beteiligung seiner Bürger und Bürgerinnen. Das neue, revolutionäre Instrument des demokratischen Prozesses, die Europäische Bürgerinitiative, muss rasch umgesetzt werden. Wir haben im EU-Unterausschuss bereits eine Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission abgegeben und diskutiert. Es gibt noch eine Menge von Verbesserungen, konkreten Verbesserungen, daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Damit können wir auch dieses Instrument gut nützen. – Danke schön.
Der soeben ordnungsgemäß eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Abgeordneter Dr. Schüssel. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Viele Bürgerinnen und Bürger haben in diesen Tagen natürlich eine Fülle von berechtigten Fragen, die an die Volksvertreter, an die Regierungen, an die Journalisten herangetragen werden, weil es letztlich um unser Geld geht, und der Euro ist das einzige reale Symbol für den Zusammenhalt der Europäischen Union. Es gibt viele berechtigte Fragen, etwa: Ist das Geld sicher? Wird es in Zukunft gleich viel oder weniger wert sein? Was bedeutet es, wenn der Euro heute zum ersten Mal unter 1,22 gegenüber dem US-Dollar sinkt? Das ist eine schwierige Situation, und auch die Opposition hat natürlich einige berechtigte Fragen hier aufgeworfen. Ich will versuchen, auch darauf einzugehen. Die erste Frage, die besonders von der FPÖ gekommen ist, war: Ist es richtig, jetzt, in dieser Situation, Griechenland zu helfen? Sie sagen nein, Sie sagen, dass dieser Rettungsschirm, der jetzt aufgespannt wird, nicht sinnvoll ist. Ich versuche zu begründen, warum er sinnvoll ist. Natürlich ist das umstritten, aber: Wir geben in dieser Situation den Griechen die Chance, ein Sanierungsprogramm aus eigener Kraft umzusetzen. Sie gewinnen damit Zeit; die Probleme sind damit aber noch nicht gelöst, völlig klar. Nur: Was wäre die Alternative, hätten wir diesen Rettungsschirm nicht aufgespannt? – Alleine Österreich hat über 40 Milliarden € in den betroffenen Staaten – Griechenland, Spanien, Portugal und Italien – drinnen, die gesamten EU 15 2 000 Milliarden €. [[Abg. Kickl: Was heißt: die EU 15?!]] Meine Damen und Herren, in dieser Situation einen Domino-Effekt zu riskieren, das kann nicht verantwortet werden! Daher war es richtig, korrekt und transparent zu handeln. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Weinzinger: Nicht Österreich, die Banken haben es drinnen! Die Banken sind nicht Österreich! Unglaublich!]] Zweiter Punkt: Es ist natürlich richtig, dass damit die Probleme noch nicht gelöst sind; wir haben quasi Zeit gekauft; das ist schon richtig. Ich glaube daher, dass der ECOFIN in dieser Zeit gut daran tut, eine vernünftige Lösung – auch für eine realistische Umschuldung – in diesen zwei Jahren für betroffene Staaten, die das vielleicht aus eigener Kraft nicht schaffen, zu entwickeln. Das haben vergangenen Sonntag Professor Van der Bellen, Ursula Plassnik und andere bei dieser hoch interessanten ORF-Diskussion vorgeschlagen – und das ist ein richtiger Punkt. Ich meine, dass man an diesem Thema weiter arbeiten muss. Die echten Probleme sind natürlich zu hohe Defizite, zu hohe Staatsverschuldung und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einzelner Länder. Und zu Recht wurde die Befürchtung geäußert: Kommt das Geld, das jetzt beschlossen wird, auch in Griechenland an? – Die Antwort: Natürlich, denn mit diesem Geld werden Gehälter in Griechenland bezahlt, Sozialleistungen und Investitionen. Wäre dieser Rettungsschirm nicht aufgespannt worden, dann hätte es eine dramatische Situation mit unkalkulierbaren sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen – und das nicht nur in Griechenland – gegeben. Daher war es richtig, da gemeinsam zu agieren. Der Schlüsselpunkt ist: Stimmen wir uns ausreichend in dieser Situation ab, sprechen wir wirklich mit einer Stimme – oder gibt es nicht noch immer eine Art – anderes griechisches Wort – Kakophonie? Ich beginne damit: Zur gleichen Zeit, zu der der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou – schwierig genug – zuhause dafür kämpft, das dritte Sanierungsprogramm umzusetzen, gibt ein Vorstandssprecher der größten deutschen Bank, sozusagen vom sicheren Lehnstuhl aus, einen Kommentar folgenden Inhalts ab. Na ja, die Griechen, da hab’ ich große Zweifel, ob sie das schaffen werden! Ist so ein Kommentar hilfreich? – Eine solche Kakophonie ist natürlich nicht hilfreich. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.]] [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Oder die Frage der Hedgefonds-Regelung, meine Damen und Herren: Gestern beschließen – und das hat jeder gewusst – die Finanzminister der Eurozone und der Europäischen Union eine vernünftige Regelung, und dann geht ein Regierungschef her – er sitzt jetzt hinter mir – und sagt dem „Standard“ gegenüber, die EU habe aus der Krise nichts gelernt. Dazu kann ich nur sagen, Freunde: Wer ist „die EU“? Ist das irgendwo in der Gegend Waterloo und Umgebung – oder sind nicht wir alle die Europäische Union: die Parlamentarier, die Regierungen, die öffentliche Meinung, die Bürger? [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich halte es nicht für sinnvoll, wenn versucht wird, den Eindruck zu erwecken, als hätten wir nichts mit der Europäischen Union zu tun. Eva Glawischnig hat recht: Da braucht es Regierungsinitiativen – und die gibt es ja auch Gott sei Dank. Das Nächste: Die Suche nach Sündenböcken ist natürlich so alt wie die Menschheit. Das steht schon in der Bibel drinnen: Man sucht sich einen Sündenbock, bindet ihm die Sünden der Welt um und jagt ihn in die Wüste hinaus, nur: Weder die Märkte noch die Banken noch die Schweiz oder sonst wer sind die alleinigen Sündenböcke. Seit Jänner 2010 wurden in der Eurozone 400 Milliarden € an Krediten aufgenommen – und noch einmal 600 Milliarden € werden bis Jahresende gebraucht. Wir brauchen daher die Märkte. Da dem aber so ist, müssen wir doch gemeinsam klare Signale abgeben. Mittlerweile sitzen die EU-Finanzminister jeden zweiten Tag beisammen – richtig in so einer Situation! –, und da muss doch möglich sein, dass man eine europäische Lösung für das Verbot von Leerverkäufen findet, dass nicht jemand, der eine Staatsanleihe gar nicht besitzt, damit spekuliert? [[Beifall bei der ÖVP.]] Warum jetzt in einer solchen Situation Deutschland einen Alleingang macht, verstehe ich nicht. Ich bin dafür, dass man in einer solchen Situation eine klare europäische Regelung trifft, aber die Märkte, die Trader in Singapur, die Trader an der Wall Street oder in Abu Dhabi oder sonst wo auf der Welt schütteln den Kopf, wenn Europa in so einer Situation nicht geeint agiert. Das Gleiche gilt auch, was die Schweiz betrifft. Ich sage ganz offen, die Schweiz ist genauso wie Österreich dem OECD-Kontext unterworfen; sie bekämpft genau wie wir Steuersünder und Steuerhinterzieher. [[Abg. Kickl: Cap, aufpassen!]]Die Schweiz hat in den letzten 18 Monaten Euro für 60 Milliarden Schweizer Franken gekauft, hat damit einen Buchverlust von mittlerweile 5 Milliarden Schweizer Franken – das ist nicht gerade wenig –, hält zwei Drittel, wie bereits Klubobmann Kopf gesagt hat, ihrer Währungsreserven in Euro. [[Abg. Ing. Westenthaler: Schweiz-Lehrgang für Cap!]] Das ist doch ein beachtliches Signal. Das ist jedenfalls beachtlicher als das, was die Briten tun, die sich als EU-Mitglied nicht einmal am Euro-Rettungsschirm beteiligen. Das Nicht-EU-Mitglied Schweiz kann nicht zu mehr verpflichtet werden als etwa die EU-Mitglieder selber. [[Beifall bei der ÖVP.]] Daher: Wir sollten in dieser Situation die richtigen Schlüsse ziehen, klare europäische Regelungen treffen. Und noch einmal: Das beste Rezept gegen Spekulanten ist: sichere und gesunde Staatsfinanzen und den Euro richtigerweise als Schutzschirm einsetzen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Hofer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Dr. Schüssel hat zwei Dinge gesagt, die nicht richtig sind. Erstens hat er behauptet, dass das Geld, das wir jetzt nach Griechenland bezahlen, dazu diene, Pensionen und Gehälter auszubezahlen. Richtig ist vielmehr – das hat dankenswerterweise gestern der ORF berichtet –, dass Griechenland dieses Geld braucht, weil die ersten Kredit-Tranchen zu bezahlen sind. Zweitens: Es ist nicht richtig, dass wir Griechenland nicht helfen wollen. Griechenland muss geholfen werden, aber wir wollen dabei einen anderen Weg. Auch die „Financial Times“ schlägt in diesem Zusammenhang einen anderen Weg vor, indem sie sagt: Austritt aus der Eurozone, Abwertung der eigenen Währung und Schuldenerlass. Der Schuldenerlass ist der wesentliche Punkt. Aber da müssen eben die Banken zur Kasse gebeten werden – und genau das wollen Sie ganz offensichtlich nicht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, ich glaube Ihnen einfach nicht mehr, weil Sie schon zu oft die Unwahrheit gesagt haben. Beitritt Österreichs zur Europäischen Union – und erstes Versprechen: Der Schilling bleibt! Der Schilling ist natürlich oder leider nicht geblieben. Ihr zweites Versprechen: Österreich kann nicht überstimmt werden! – Mittlerweile kann Österreich überstimmt werden. Ihr drittes Versprechen: 1 000 Schilling mehr im Geldbörsl! So, jetzt zahlen wir 1 000 Euro mehr, anstatt 1 000 Schilling mehr im Geldbörsl zu haben. Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, Sie haben allzu oft die Unwahrheit gesagt – und Sie brechen nun auch Primärrecht, indem Sie das tun, was heute beschlossen wird, indem nämlich diese Beistandspflicht auch von unserer österreichischer Seite garantiert wird. Das ist ein klarer Bruch des Primärrechts. Ich frage mich, was Sie in Zukunft noch tun werden, wenn es darum geht, die Vorgaben der Europäischen Union beziehungsweise der Europäischen Kommission umzusetzen? Ein wesentlicher Punkt, warum wir – das ist heute noch gar nicht erwähnt worden – diese Probleme haben, ist: Die Banken sind ganz einfach zu groß geworden. In Wirklichkeit haben die Banken in Europa und auch in Österreich unheimlich großen, ja riesigen Einfluss auf die nationalen Regierungen und auch auf die Europäische Union. Die Banken sind zu groß! Folgendes dürfen wir auch nicht vergessen, wenn wir in diesen Tagen viel Geld nach Griechenland bezahlen, nämlich das, was in Griechenland selbst passiert. Selbst wenn Griechenland keine Schulden und keine Zinsen zu bedienen hätte, gäbe es noch immer ein Staatsdefizit. Und warum? – In Griechenland gibt es eine Vielzahl von Privilegien, so zum Beispiel: Ein Beamter kann vor dem 50. Lebensjahr in Pension gehen und bekommt fast 100 Prozent seines Letztgehaltes bezahlt. [[Abg. Hagenhofer: Das ist lachhaft!]]Was ist lachhaft, Frau Kollegin? [[Abg. Hagenhofer: Das stimmt schon lange nicht mehr, weil die Durchrechnung auch bei den Beamten eingeführt wurde!]] – Lesen Sie einmal die „Financial Times“, und dann werden Sie vielleicht sehen, was los ist! Meine Damen und Herren, es gibt in Griechenland eine Vielzahl von Gremien, in denen man gut verdienen kann. Vielleicht kennen Sie den See Kopais? Da gibt es ein Verwaltungsgremium, wofür einige Herrschaften eingesetzt wurden – und sie verdienen sehr gut dort, nur: Der See Kopais ist seit 70 Jahren ausgetrocknet! Wir zahlen viel Geld in ein Land, das sich so etwas leistet – und das beispielsweise ein Rüstungsbudget von 6 Prozent des BIP hat. Dr. Fichtenbauer würde sich freuen, wenn unser Bundesheer-Budget 2 Prozent des BIP ausmachen würde. 6 Prozent des BIP als Heeresbudget in Griechenland! Daher: Es bedarf eines ökonomischen Sachverstandes, denn die Ökonomie folgt nicht den Sonntagsreden der Politiker, folgt nicht den Wunschträumen der Politik. Natürlich wäre ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone eine politische Niederlage – aber es wäre keine volkswirtschaftliche Katastrophe, meine Damen und Herren. Das wäre es nicht! [[Beifall bei der FPÖ.]] Folgendes möchte ich auch noch betonen, weil heute von der SPÖ die Hedgefonds so hervorgehoben worden sind: Die BAWAG wurde von einem Hedgefonds gekauft, meine Damen und Herren von der SPÖ. Und das haben Sie zu verantworten! Das haben nur Sie ganz alleine zu verantworten! [[Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Oder, weil Sie immer wieder auf Spekulanten und auf die sogenannten Reichen reflektieren: Es ist die SPÖ in der Steiermark, die sich Stiftungsprivilegien geleistet hat und dort versucht, Steuern zu sparen, und die noch dazu jetzt das gesamte Stiftungsvermögen in eine GesmbH einbringt – steuerschonend natürlich! Also Sie sind die Letzten, meine Damen und Herren von der SPÖ, die die Reichen und Privilegierten kritisieren sollten, denn die Oberspekulanten sitzen auch in Ihren Reihen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Folgendes möchte ich auch noch betonen, weil heute die der Bundesregierung sagt: Wir müssen Europa reformieren, wir müssen dieses und jenes tun! – Ja Sie schaffen es doch nicht einmal in Österreich, eine Verwaltungsreform durchzuführen! Wie wollen Sie dann Europa reformieren, meine Damen und Herren von der Bundesregierung?! Das möchte ich mir einmal genauer ansehen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Weil wir so oft mit der Unwahrheit konfrontiert wurden, etwa beim EU-Beitritt oder vor der Wahl, mit der Beteuerung, es werde keine neuen Steuern geben, glauben wir Ihnen nicht mehr, meine Damen und Herren von der Bundesregierung. Sie sind keine Troubleshooter, sondern Sie sind die Ursache des Problems!
Herr Abgeordneter Mag. Kogler gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Es ist dies zwar eine Debatte über die Erklärungen von Kanzler und Vizekanzler, aber erlauben Sie mir, eingangs kurz auf eine Bemerkung meines Vorredners, des Kollegen Hofer, einzugehen, wobei ich sagen muss, dass gerade er einer der ganz wenigen in der freiheitlichen Fraktion ist, der es schafft, sachliche Beiträge zu liefern, aber heute hat er wieder einmal in einem Punkt danebengegriffen, nämlich, als er die BAWAG ins Spiel gebracht hat. [[Abg. Hagenhofer: Genau!]] [[Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.]] Da muss ich Ihnen schon sagen: Unabhängig von der Eigentümerschaft der jetzigen BAWAG müssen wir schon feststellen, dass in die BAWAG-Rettung kein Steuerschilling geflossen ist. Da haben wir sogar noch an den Haftungsgeldern verdient. In Kärnten etwa wird genau das Gegenteil passieren. Sowohl was die Hypo betrifft, wo wir schon eineinhalb Milliarden hineinversenkt haben ... [[Abg. Kickl: Rot-Schwarz!]] – Ja, mit denen haben Sie fusioniert! Sie sind der Schuldenfusionierer! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Strache: Rot-Schwarz hat die 20-Milliarden-Haftung in Kärnten beschlossen!]]– Ja, ja. Und das Land Kärnten hat Haftungen übernommen, die weit über die Verhältnisse dort gehen. Das heißt, es haften alle Österreicherinnen und Österreicher. [[Abg. Strache: Von der rot-schwarzen Landesregierung sind die 20 Milliarden beschlossen worden!]] Das hat Ihre blau-orange Truppe zu verantworten – und sonst niemand! [[Beifall bei den Grünen.]] Und das kommt heraus, wenn man Sie allein fuhrwerken lässt. Das muss man allen immer rechtzeitig erzählen. [[Neuerlicher Beifall bei den Grünen.]] Weil Sie sich hier schon wieder vordrängen, Herr Klubobmann Strache: Ich habe Ihnen das letzte Mal eine kleine Rechenaufgabe mitgegeben, und zwar habe ich Sie gefragt, wo die durchschnittlichen Pro-Kopf-Schuldenstände höher sind: in Griechenland oder in Kärnten? Haben Sie nachgerechnet? Ich schon, und Ich darf Ihnen sagen: Sie sind in Kärnten höher, also halten Sie jetzt endlich den Mund! Wenn Sie so wenig von dieser Sache verstehen, dann lassen Sie sie doch einfach weg! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Strache: Das täte Ihnen so passen, mir den Mund zu verbieten, Sie Pflichtverteidiger dieser Bundesregierung! Sie sind jener, der denen da oben die Mauer macht! Sie machen dieser Bundesregierung die Mauer für Ihr Versagen! Das ist der Punkt!]] Machen Sie Ihre nationalistischen Aktionen woanders – nicht hier, wo es um derart wichtige Dinge geht! Ich darf mich aber jetzt den Erklärungen von Kanzler und Vizekanzler zuwenden. Ich gestehe zu – und ich glaube, aus den Beiträgen unserer Fraktion ist das durchaus wahrnehmbar gewesen –, dass wir nicht allein die Wahrheit gepachtet und die Weisheit mit dem Löffel gefressen haben. Ich akzeptiere, dass Sie es, Herr Finanzminister, wenn Sie in diesen berühmten Nächten nach Brüssel fahren, wo mehr oder weniger fertige Rettungspakete auf dem Tisch liegen, nicht leicht haben, noch etwas zu verändern, etwas anderes durchzusetzen und so weiter und so fort. Und wenn wahr ist, dass es sich um große Krisen handelt, dann braucht es natürlich auch große Rettungsaktionen – und dann muss halt gehandelt werden! Ob das immer genau so ist, wie man es entweder selber will oder wie man es im Nachhinein vielleicht besser weiß und es sich von anderen hier herinnen anhören muss, ist eine andere Sache. Ich gestehe das ja zu. Aber worum geht es am Schluss? – Wenn große Krisen große Rettungsaktionen auslösen, die schon immer vor allem die sogenannten Kleinen zahlen mussten – um dieses Faktum dürfen wir uns nicht herumschwindeln; da tritt dann schon der erste Dissens auf –, dann ist aber auch klar – zumindest aus meiner Sicht –, dass es große Gegenstrategien und große Reformen braucht. Und deshalb stellen wir an dieser Stelle die Frage: Wie soll es dann weitergehen mit dem europäischen Wirtschaftsraum? Dann braucht es doch so etwas wie besondere Willenskraft derjenigen, die da an politischer Stelle agieren, und möglicherweise auch Mut, weil man aus dem alten Trott herauskommen muss, um sich endlich das zurückzuerkämpfen, was wir uns da alle Tage und heute schon wieder gegenseitig vorsagen: die Rückeroberung der Macht der Politik über die sogenannten Märkte. Ich mag das nicht so gern, denn gegen die habe ich nicht so viel, allenfalls gegen die Akteure, die dort unreguliert agieren. Aber warum agieren sie unreguliert? – Weil wir zu wenig tun. Das ist das Problem! [[Beifall bei den Grünen.]] Entweder wir schaffen das jetzt, oder es wird endgültig – und jetzt komme ich zum eigentlichen Punkt – der Glaubwürdigkeitsverlust der Politik so weit eintreten, dass sich überhaupt nichts mehr bewegt. Und die Glaubwürdigkeit ist, glaube ich, in diesem Zusammenhang ein ganz wichtiger Begriff, denn er trifft ja nicht nur die Märkte und die Akteure dort, weil es ja ganz klar ist, dass das im Kreditwesen, im Finanzwesen wesentlich ist. Aber wenn sich die Frage für alle so stellt: Gelingt es jetzt der Gesellschaft, diese Phänomene so zu steuern, dass am Schluss etwas Gescheites herauskommt und dass sich die Mehrheiten der Bevölkerung in Europa nicht von bestimmten Vorgängen überfahren fühlen, hilflos vorkommen?, dann ist das Problem endgültig dort gelandet und dann haben wir insgesamt das Problem, Europa auf diesen Kurs zu bringen – wo immer er überhaupt hin soll, denn es sind ja da die Meinungen auch unterschiedlich –, nämlich die Idee von einem europäischen Wirtschaftsraum weiterzutreiben. Deshalb ist es so wichtig, dass jetzt, wenn diese Pakete verabschiedet werden, diese Glaubwürdigkeitstests auch bestanden werden. Und da beginnen unsere Zweifel! Spielen wir es durch! Was haben wir jetzt überhaupt auf der Tagesordnung? Wenn man den Vorrednern zugehört hat, war es einem ja nicht einmal ganz klar, worum es eigentlich geht. Es geht um die beiden Punkte Griechenlandhilfe und Euro-Paket. Erstens: Griechenlandhilfe. – Sie kennen diesbezüglich unsere Skepsis. Sie besteht nicht darin, dass Griechenland nicht geholfen werden müsste – na selbstverständlich muss geholfen werden, weil sonst ein noch größerer Schaden eintritt –, sondern die Frage ist die: Wie dort vor Ort? Und vor allem stellt sich die Frage: Wie werden die Kosten dieser Lasttragung verteilt, wer zahlt am Schluss? Das ist schon auch wichtig, denn da gibt es völlig unterschiedliche Ausgänge dieses Spiels. Und jetzt zur Griechenlandhilfe vor Ort selbst – man muss da nicht weiser sein als irgendjemand anderer –: Unsere Prognose ist die, dass mit diesem Paket niemals so viel Wirtschaftswachstum wird erzeugt werden können, dass Griechenland das aus eigener Kraft wird zurückzahlen können, was es jetzt schon an Krediten aus dem aktuellen Griechenlandhilfspaket überwiesen bekommen hat. – Das ist das erste Problem! Das zweite Problem ist: Wer wird es denn zahlen? – Wenn wir nicht die Gläubiger, und zwar auch die privaten, also Finanzinstitutionen, im Übrigen auch private Banken, mit hineinnehmen, dann wird das am Schluss nur mehr der Steuerzahler zahlen müssen, obwohl vorher andere, eben auch Private, daran verdient haben. Und dagegen wenden wir uns! [[Beifall bei den Grünen.]] Aber zurzeit ist kein Versuch erkennbar, durch Umschuldungen oder ähnliche Vorgänge da die Verantwortung und Lasttragung zu verteilen. Es ist ja eh schon völlig klar, dass da die europäischen Steuerzahler zum Handkuss kommen werden. Aber wenn überhaupt nicht erkennbar ist, dass auch etwas anderes unternommen wird, dann werden Sie genau diese Glaubwürdigkeit verspielen – genauso auch dann, wenn jetzt nicht sofort die Zeit genutzt wird, die beim zweiten Punkt gewonnen worden ist, nämlich beim Euro-Schutzschirm – und den halte ich für notwendig und sinnvoll; diesem Teil wird unsere Fraktion im Übrigen auch zustimmen –, denn wenn die Diagnose richtig ist, dass spekulative Angriffswellen laufen, dann muss rasch etwas getan werden. Das ist zumindest eine vorübergehende Hilfe, was da jetzt geschehen ist, das ist ja völ- lig unbestritten, doch die Frage ist nur: Was tun Sie, was tun die europäischen Regierungen mit diesem Zeitgewinn? Herr Bundeskanzler, da würden wir uns halt von Ihnen etwas anderes erwarten als ein Volksbegehren. Sie sind ja in Regierungsverantwortung! Es ist gestern den ganzen Tag in Österreich der sogenannte Spin gelaufen: Jetzt haben wir die Deutschen auch überzeugt und mit ins Boot geholt! Gestern war ja der „Tag der Helden“ bei beiden Parteien. Man hat sich schon von Helden umzingelt gefühlt. Nur – um einen solchen Glaubwürdigkeitstest durchzuspielen –: Am Abend hat man, wenn man die deutschen Fernsehsender eingeschaltet hat, hören können – und man kann es auch heute nachlesen –, dass die deutsche Bundeskanzlerin Merkel Folgendes gesagt hat: Ja, die Finanztransaktionssteuer soll jetzt schon kommen, aber nur dann, wenn die USA dabei sind! [[Abg. Mag. Rudas: Das stimmt nicht!]] Ja wissen Sie, was das heißt? – Das heißt, dass wir damit auf dem Punkt sind, wo wir nicht vor zwei Jahren, sondern vor sechs Jahren waren. Also da fühlt man sich wirklich „gerollt“. Und das verkaufen Sie als Heldentat?! Wir würden uns Heldentaten wünschen, aber wirkliche! [[Beifall bei den Grünen.]] In diesem Zusammenhang geht es für uns auch darum, die Glaubwürdigkeit dort zu testen, wo es um Maßnahmen im eigenen Land geht. Und wenn wir nicht global und auch nicht europaweit diese Transaktionssteuer durchsetzen, deren Nutzen jetzt so vielfach erörtert wurde, dann wollen wir von den Grünen das zumindest in Österreich so lange eingeführt wissen, bis auf europäischer Ebene dieses Institut verankert ist. Deshalb stellen wir Grünen folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist ja eigentlich Ihr Programm! Wir laden Sie ein, da mitzustimmen. Herr Bundeskanzler, wieder einmal geht es um die Glaubwürdigkeit. Es ist ja nie zu spät zur Umkehr. Vorredner Schüssel hat ja schon die Bibel zitiert. Also her mit den guten Initiativen, her mit Ihrer Zustimmung, damit endlich einmal etwas weitergeht! Unsere Hand bleibt ja ausgestreckt! Sie brauchen sich da keine Sorgen zu machen, wir werden die konstruktive Opposition bleiben. Aber mit großem Geplärre und Leserbriefen an Kleinformate wird das Problem nicht zu lösen sein.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon eine gewisse Portion an Überheblichkeit hier auch aus den Reden der Regierungsmitglieder gekommen, etwa, wenn der Herr Finanzminister so mir nichts dir nichts das Parlament falsch informierte und ganze 50 Milliarden sozusagen unter den Tisch fallen ließ, so nach dem Motto: In Wahrheit sind es 750 – macht ja nichts! [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.]] Es sind ja „nur“ 50 Milliarden € – eine unvorstellbare Summe! Das wird einfach unter den Tisch fallen gelassen. Ein zweites Beispiel: Der Herr Bundeskanzler hat vor ein paar Tagen gesagt, man werde vielleicht noch mehr Löschwasser brauchen, und hat damit das hart erarbeitete Steuergeld der Menschen, der Arbeitnehmer gemeint. Das hat er mit Wasser gleichgesetzt. – Herr Bundeskanzler, das tut man einfach nicht! Das Einzige, das dieses Löschwasser mit dem Geld der Steuerzahler gemeinsam hat, ist der Umstand, dass es in der Erde Griechenlands versickern wird wie Löschwasser. Das ist vielleicht das einzig Gemeinsame, aber das tut nichts zur Sache. Herr Bundeskanzler, wenn Sie heute überall plakatieren „Zeit für Gerechtigkeit“, dann frage ich mich wirklich, wie Ihre Auffassung von Gerechtigkeit ist, wenn ich mir anschaue, was Ihre sozialdemokratischen Parteimitglieder und Oberfunktionäre tun, wenn sie Verantwortung tragen. Was ist denn mit der Frau Ederer, einer Ihrer Vorzeigefunktionärinnen, die jetzt bei Siemens 2,5 Millionen € Jahresgage dafür kassiert, dass sie Hunderte Arbeitnehmer an die Luft setzt? Ist das die neue „Zeit für Gerechtigkeit“ der Sozialdemokratie, Herr Bundeskanzler? [[Beifall beim BZÖ.]] Oder: Was ist die neue „Zeit für Gerechtigkeit“, wenn einer ihrer Oberfunktionäre [[Abg. Grosz: Voves!]] , nämlich Ruttenstorfer, in der OMV Hunderte Millionen an Gewinn einstreift, und zwar insgesamt 4 Milliarden Reingewinn in den letzten vier Jahren, und die Steuerzahler, in diesem Fall die Autofahrer, über die höheren Spritpreise und die Mineralölsteuer blechen dürfen. Ist das „Zeit für Gerechtigkeit“, Herr Bundeskanzler?! – Ich glaube, nein. Da sollten Sie für Ordnung sorgen, da sind Sie gefragt! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Grosz: Der Herr Voves mit seiner Stiftung!]]Herr Vizekanzler und Finanzminister und Herr Bundeskanzler, jetzt heißt es, Sie wollen helfen. Der Hilfsgedanke steht jetzt im Vordergrund. Griechenland wollen Sie helfen [[Abg. Kopf: Uns selber!]],und wenn es möglich ist, vielleicht auch Spanien und Portugal. Wir helfen dem Euro, damit er durchkommt, damit er nicht stirbt. Europa wird geholfen. Den Banken helfen Sie. Ich stelle hier die Frage, Herr Finanzminister: Wer hilft den österreichischen Steuerzahlern [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wir!]] vor dem Angriff in Form von Steuererhöhungen, die Sie für den Herbst planen? Wer hilft hier vor dem Angriff auf die Taschen der österreichischen Steuerzahler? Es glaubt Ihnen niemand mehr, Herr Finanzminister, wenn Sie kurz über das Wochenende nach Brüssel fahren und dort in ein paar Stunden ein 750-Milliarden-Paket mit Ihren Kollegen schnüren, aber in Österreich den Bürgern weismachen wollen, dass Sie bis Mitte Oktober brauchen, bis Sie ein Budget zustande bringen! – Das ist der eigentliche Skandal! Das nimmt Ihnen niemand mehr ab, Herr Vizekanzler und Finanzminister! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Hände auf den Tisch! Budget auf den Tisch! Klare Kasse! – Das fordern wir, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler! Sie sind aufgefordert, den Menschen die Wahrheit zu sagen: Budgetsanierung 60 zu 40; 3, 4, 5, 6 Milliarden € an Steuererhöhungen. Sie werden den Menschen erklären müssen, wie es geht, dass Sie zuerst monatelang gesagt haben, es gäbe keine Steuererhöhungen, und dass Sie dann gesagt haben: Na ja, Budgetsanierung 60 zu 40, da brauchen wir schon 4, 5, 6 Milliarden von euch einnahmenseitig. Aber obwohl wir kein Geld haben, kommen Sie jetzt daher und sagen: Für Griechenland schütteln wir locker 2,3 Milliarden € aus dem Ärmel! Das ist für Sie kein Problem, denn das ist ja nur Steuergeld, hart erarbeitetes Geld der Österreicherinnen und Österreicher. Aber was wir hier in Österreich erleben, das vergessen Sie: eine Million Menschen in Armut, 400 000 Arbeitslose, Einkommensverluste für die Menschen. Wir haben mittlerweile Arbeitnehmer, die ein halbes Jahr lang nur für den Fiskus arbeiten und dabei noch keinen einzigen Cent verdient haben. Genau das sind die Menschen, die Sie jetzt zur Kasse bitten! Und gleichzeitig schicken sie 2,3 Milliarden € für ein System der Korruption, der Abzocke und der Steuerhinterziehung nach Griechenland. – Das ist das, was wir kritisieren, Herr Finanzminister! [[Beifall beim BZÖ.]] Das geht nicht an! Und ich sage Ihnen ganz deutlich: Sie müssen sich wirklich überlegen, wer Sie sind! Sie sind nämlich nicht der Finanzminister von Griechenland, Sie sind nicht der Finanzminister von Europa, auch nicht der Finanzminister von der Welt, auch nicht der Finanzminister von Disneyland, sondern Sie sind der Finanzminister von Österreich und haben sich um die österreichischen Sorgen zu kümmern. Das verlangen wir von Ihnen, Herr Finanzminister! Aber was sollen wir von Ihnen halten, wenn Sie das nicht zustande bringen, wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, für Sicherheit zu sorgen. Was die Hilfe für Griechenland betrifft, so hat es zuerst geheißen, 600 Millionen sollen wir beisteuern, dann waren es 800 Millionen, ein paar Tage später waren es 1,2 Milliarden, dann waren es 2 Milliarden, und heute zahlen Sie auf einmal 2,3 Milliarden €. Da kann man nur sagen: Wer bietet mehr? Darf’s ein bisschen mehr sein? Sie wissen, Herr Finanzminister, noch nicht einmal, wie die Gesamtsituation in Griechenland ausschaut – das weiß niemand –, weil Eurostat erst in wenigen Wochen vorlegen wird, wie es wirklich ausschaut. [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.]] – Nein, ich weiß es auch nicht, aber Sie noch weniger! – Deswegen haben Sie noch überhaupt keine Basis. Das ist wirklich ein Fass ohne Boden, wie unser Klubobmann seit Wochen trommelt beziehungsweise das völlig zu Recht sagt. Die Menschen fragen sich, woher Sie dieses Geld nehmen, und daher sage ich Ihnen, Herr Finanzminister: Das wird nicht gutgehen! Die ÖVP macht derzeit sowieso eine „Freischwimmerübung“ sondergleichen. Also was mit euch los ist, weiß wirklich niemand. Da muss ich dem Bundeskanzler zugestehen, dass er das zumindest noch halbwegs vernünftig macht: Er koordiniert sich, er überrumpelt euch. Das muss man ehrlicherweise sagen. Aber ihr wisst ja nicht, was bei euch die Linke und die Rechte tut. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Was ist denn das bei der Bankensteuer: Im Ausschuss überstimmt ein Kollege den anderen und redet über ein anderes Gesetz? Was ist denn das bei der Transaktionssteuer: einmal ja, einmal nein? Da kennt sich ja kein Mensch mehr aus! [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Die Wahrheit ist die: Ihr seid da völlig abgemeldet. Euch hat man auf dem falschen Fuß erwischt. Und es ist auch für das Land schlecht, dass euer Parteivorsitzender und Finanzminister keine Ahnung davon hat, wie ihr darüber denkt. Das ist eigentlich ein strategisches Dilemma. Das solltet ihr einmal überlegen, wie ihr das ändern könnt. Abschließend, Herr Finanzminister und Herr Bundeskanzler, zum Punkt Bürgerbegehren beziehungsweise Einbindung der Bevölkerung: Da sind wir auch dafür. Wunderbar! Nur frage ich mich, Herr Bundeskanzler: Wo war die Einbindung beziehungsweise die Befragung der Bevölkerung, als es darum gegangen ist, Geld nach Griechenland zu schicken, dieses Hilfspaket zu beschließen? Da hätten Sie die Menschen fragen sollen! Oder: Wo ist ein Bürgerbegehren zur drastischen Besteuerung der Managerboni und Gehälter der Manager, die sich die Taschen vollstopfen? Da bräuchten wir ein Bürgerbegehren! Jetzt soll es auf einmal ein Bürgerbegehren geben für die Finanztransaktionssteuer, gegen die ja niemand mehr ist. Das ist mehr als durchsichtig. Bemerkenswert ist, Herr Bundeskanzler, dass die SPÖ- und die ÖVP-Fraktion heute einen Entschließungsantrag einbringen – mit den Grünen, sehe ich hier [[den Antrag vorzeigend]] –, dem wir gerne zustimmen werden, nur: Schon wieder ist Josef Cap von der ÖVP über den Tisch gezogen worden, denn in diesem Antrag kommt die Transaktionssteuer und das dazugehörige Bürgerbegehren, das Sie von der SPÖ wollen, mit keinem Wort vor, Herr Bundeskanzler. Wieder einmal hat Sie die ÖVP über den Tisch gezogen. [[Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.]] Sie von der SPÖ sollten sich genieren. Sie sind wieder einmal abgetreten. Es ist traurig, dass ihr euch immer so schnell über den Tisch ziehen lasst. Bleibt dabei und sagt: Wir sind dafür, dass die Menschen eingebunden werden! und verabschiedet euch nicht schon nach einem Tag, nachdem euer Parteichef das angekündigt hat! Die Menschen haben ein Recht darauf, dass ihnen die Wahrheit auf den Tisch gelegt wird, und sie haben es nicht verdient, dass sie tagtäglich mit Tarnen und Täuschen dieser Regierung konfrontiert werden. Herr Finanzminister, sagen Sie uns in den nächsten Tagen, wie Sie Steuereinnahmen erzielen wollen – und nicht erst nach den Wahlen in der Steiermark und in Wien! Denn: Da werden Sie durchschaut werden, und dann werden Sie Ihr Wunder erleben!
Herr Abgeordneter Dr. Matznetter gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Ich muss mich bei den Zuseherinnen und Zusehern – es ist eine gute Gelegenheit, nach meinem Vorredner Westenthaler – einmal für diese Art der Politik entschuldigen. Sie müssen nämlich verstehen, meine Damen und Herren, er kam in die Politik mit der sogenannten Buberlpartie, in welcher auch ein gewisser Meischberger war. Wenn Sie, Herr Westenthaler, sich hier über die Form, wie Menschen Geld verdienen, beschweren, dann sollten Sie sich an solche Freunde erinnern: 8,7 Millionen € schwarz via Zypern, Delaware und Liechtenstein eingesteckt. – Das war die Gruppe! Da sollten Sie sich mehr aufregen als über unsere tüchtigen Managerinnen und Manager! [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Die österreichischen Manager sind jetzt weltweit immer mehr gefragt, wo die Spekulanten weniger und nachhaltiges Wirtschaften gefragt ist. Da gratuliere ich allen unseren Managerinnen und Managern, insbesondere Brigitte Ederer, die in einem Weltkonzern in den Vorstand eingezogen ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber nun zum eigentlichen Thema, das wir jetzt hier diskutieren. Klarstellung Nummer eins: Was ist denn verteidigt worden? – Nicht nur die Zahlungsfähigkeit Griechenlands. Es ist auch unsere nationale Währung, die richtigerweise mit einem entschlossenen Schritt der Europäischen Union gegen einen Großangriff von Spekulanten auf weltweiten Finanzmärkten verteidigt wurde. Was ist der Euro? – Der Euro ist das Sparvermögen, unter anderem mehr als 150 Milliarden € unserer Bürgerinnen und Bürger. Das haben wir verteidigt! Der Euro ist unsere Währung, es gibt keine Drachme, keinen Schilling und keine D-Mark mehr. Der Euro ist seit nunmehr, wenn man das Buchgeld mitrechnet, über zehn Jahren unsere Währung, und wir können nicht zulassen, dass diese Währung unter Druck gerät, denn andernfalls haben wir alle am Ende des Tages ein Problem, wenn die Zahlungsfähigkeit einzelner Mitgliedstaaten nicht mehr gegeben ist. Daher ist Ihre [[in Richtung FPÖ]] Ablehnung falsch. Aber das wundert mich überhaupt nicht, denn wo ist die FPÖ des H.-C. Strache angekommen? Wann schreien Sie denn Nein? Eine der letzten Vorlagen: Geldwäschereivorlage. [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Wer sagt Nein, wenn es darum geht, zur Verfolgung von Drogengeldern, Terroristen, Schwarzgeldern hier Maßnahmen zu setzen, um aktiv Geldwäscherei zu bekämpfen, den Banken eine Meldepflicht aufzuerlegen, wo notfalls auch mit Gerichtsstrafe gedroht wird, wenn es misslingt? – Die FPÖ! Das reiht sich aneinander. Wer hat Nein gesagt, als es im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis darum ging, Auskunft über ausländische Steuerbetrüger auf Anfrage zu geben? – Die FPÖ. [[Abg. Strache: Absoluter Unsinn, den Sie da verzapfen! Weil Sie das Bankgeheimnis ...!]] Die FPÖ ist doch nur noch die Partei ausländischer Schwarzgeldbesitzer, Steuerhinterzieher, Drogengeldverteidiger und Bankgeheimnisverteidiger bei Terrorismusgeldern. Jetzt reicht es wirklich mit Ihren Schutzpatronanzen! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.]] [[Abg. Strache: Absolut absurd!]]Da ist es ja dann kein Zufall, dass Sie mit der Schweiz kommen. [[Abg. Strache: Sie sind ja nur mehr peinlich! Das ist ja nur mehr eine Peinlichkeit, was Sie zum Besten geben!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Ja, Ihr Nein ist peinlich gewesen, Herr Klubobmann. Dann stimmen Sie doch morgen einmal mit Ja, dann ist es weniger peinlich. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Da muss sich jeder Bürger auf den Kopf greifen, was Sie da zum Besten geben! Das ist absurd!]] Sie brauchen sich nicht zu beschweren, stimmen Sie richtigerweise für das Land und für Rechtsstaatlichkeit und nicht für Steuerhinterzieher! [[Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Abg. Mag. Gaßner: Christoph, du hast recht, sie schreien so!]] Zurück zur Finanztransaktionssteuer, zurück zum ernsthaften Teil des Themas. Reichen die 750 Milliarden € aus, um künftig eine Abwehr zu haben? – Ich glaube, das kam in der Rede von Dr. Schüssel ein bisschen, nämlich zur Rationalität der Märkte. Ich erinnere an die Asienkrise, damals ist ein Land nach dem anderen in Schwierigkeiten geraten. Danach war Japan dran. Die Japaner haben aber richtig gehandelt: Sie haben diesem Angriff entgegengehalten, und sie haben es erreicht – das war 1998 –, obwohl die Verschuldung bereits 150 Prozent des BIP beträgt, dass die Wolfsrudel mit den Leer-CDS nicht um Japan gekreist sind, sondern um Griechenland und den Euro. Wenn wir diese Stärke zeigen, wird weder ein Angriff gegen Österreich, wie er im Jahr 2009 erfolgt ist wegen des angeblichen Ost-Exposures, noch ein Angriff gegen andere Länder der EU erfolgen. Wir haben damals das Richtige gemacht, wir haben uns aufgestellt, entgegengehalten und die Spekulanten in die Schranken gewiesen – und wir müssen das auch weiter tun. Es ist unsere Währung, es ist unser Wirtschaftsraum, es ist unser Europa. In diesem Sinn ein Danke an den Bundeskanzler und an den Vizekanzler.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Debatte verfolgt, muss man sagen, es ist über weite Strecken eine durchaus spannende und interessante Debatte, aber bei manchen Beiträgen bekommt man den Eindruck, dass so manchem die Lage nicht wirklich bewusst ist. [[Rufe bei der FPÖ:Genau!]] [[Abg. Strache: Dem Herrn Finanzminister zum Beispiel!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Und da meldet sich schon die vor allem angesprochene Fraktion zu Wort, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich bin eigentlich immer davon ausgegangen, dass die FPÖ eine durchaus patriotische Partei ist. Man kann dazu stehen, wie man will, aber diesen Eindruck konnte man über weite Strecken gewinnen. Ich bin eigentlich auch sehr lange davon ausgegangen, dass die FPÖ eine Partei ist, der die Heimat ein großes Anliegen ist. [[Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.]] Jedenfalls ist sie geneigt, das immer wieder zu plakatieren. Aber ich frage Sie von der FPÖ, Sie, Herr Kollege Strache, schon: Was wollen Sie eigentlich zum Ausdruck bringen, wenn Sie das Bild Österreichs mit dem Bild der „Titanic“ vergleichen? [[Abg. Strache: Ich habe das Bild verglichen, wenn der Herr Vizekanzler und der Herr Bundeskanzler agieren! Die führen Österreich gegen den Eisberg!]] Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass die „Titanic“ untergegangen ist, Herr Kollege Strache? Ist das das Bild, das Sie von Österreich zeichnen wollen? Geht es nicht vielmehr darum, das Ruder rechtzeitig herumzureißen, damit es nicht zum Zusammenstoß mit dem Eisberg kommt, meine Damen und Herren?! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Es ist unserem Finanzminister, es ist Josef Pröll zu danken, dass er in der kritischen Sitzung am Sonntag vor einer Woche gemeinsam mit den europäischen Finanzministern jenen Schutzschirm gespannt hat, der den Euro stabilisiert hat, der Europa stabilisiert hat, der sichergestellt hat, dass die Spareinlagen und dass der Euro der Österreicherinnen und Österreicher sicher ist. Darum geht es, Herr Kollege Strache, und nicht um billigen Populismus! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Das ist aber nicht gelungen!]] Es ist sehr interessant – ich habe Ihre Debattenbeiträge sehr genau verfolgt –: Sie haben gesagt, Sie sind schon dafür, dass wir da etwas tun. Sie sind auch dafür, dass wir den Griechen helfen; auch das haben Sie gesagt. Und dann haben Sie einen Vorschlag gemacht, wie das zu machen wäre: nicht so, wie es unser Finanzminister erkämpft hat [[ironische Heiterkeit bei der FPÖ]] [[Abg. Strache: „Erkämpft hat“?]] ,nämlich zu sagen, wir nehmen nicht gleich Geld in die Hand ... [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ja, Herr Kollege Strache, es war der österreichische Finanzminister, der im Verbund mit einigen wenigen Finanzministern durchgesetzt hat, dass wir zwar Haftungen übernehmen, aber nicht gleich Euros auf die Reise schicken. Und das ist richtig und gut so. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Stefan: Warum ist das gut ...?]]Ihr Vorschlag, Herr Kollege Strache, ist ein anderer. Ihr Vorschlag jetzt zu diesem Zeitpunkt ist ein Schuldenerlass. Was heißt denn das? – Spielen wir das durch! [[Abg. Vilimsky: Dass die Banken zahlen!]]Ich weiß schon, was das heißt [[Abg. Strache: Dass die Banken einmal zahlen und nicht die Bürger!]], aber ich möchte es Ihnen auch erklären, weil Ihnen anscheinend die Konsequenz nicht ganz bewusst ist, wenn es heißt, dass die Schulden jetzt erlassen werden. Jawohl, österreichische Banken sind mit rund 4 Milliarden € in Griechenland drinnen. Sie sind in jenen Staaten, die derzeit unter Beobachtung stehen, mit einem Engagement von etwa 40 Milliarden vertreten. [[Abg. Vilimsky: Die Banken!]] Ja, schon, die Banken, Herr Kollege Vilimsky. [[Abg. Strache: Französische Banken zum Beispiel mit 50 Milliarden!]]Herr Kollege Vilimsky, Sie haben es ja auch kritisiert, als wir etwa 15 Milliarden € den Banken in Österreich als Eigenkapitalstärkung zur Verfügung und in Aussicht gestellt haben. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Ohne Kontrolle!]]Die österreichischen Banken haben nicht alles in Anspruch genommen. Aber was würde es denn für Österreich und die Stabilität in unserem Lande bedeuten, wenn österreichische Banken mit einem Schlag 40 Milliarden € verlieren würden? Glauben Sie tatsächlich, dass das keine Auswirkungen auf die Österreicherinnen und Österreicher und auf unseren Bundeshaushalt hätte? Das ist doch naiv! Streuen Sie den Leuten doch nicht Sand in die Augen! Es geht doch bei diesem Schutzschirm darum, Stabilität für Europa herzustellen. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.]] Sie sollten sich wirklich überlegen, wohin Sie wollen. Wollen Sie zurück zum Schilling? – Ich sage Ihnen, die Österreicherinnen und Österreicher wollen das nicht. Die Österreicher wollen einen stabilen Euro haben und nicht ein Zurück in die Vergangenheit. [[Beifall bei der ÖVP.]] Aus diesem Grund ist es auch notwendig, pro futuro die Budgets in Ordnung zu halten, nicht über die eigenen Verhältnisse zu leben. [[Abg. Mag. Stefan: Zum Beispiel in Österreich! Wie ist es denn bei uns, wenn wir 13 Milliarden Minus machen? Ist das über den Verhältnissen?]]Da geht es nicht um einzelne Personen, Herr Dr. Cap, sondern um den Staatshaushalt. Wir können nicht auf Dauer mehr ausgeben, als wir einnehmen. [[Abg. Strache: Warum machen Sie 13 Milliarden neue Schulden? Sie schaffen es bis heute nicht, ausgabenseitig zu sparen!]] Kein Staat in Europa kann das. Das müssen wir auch jenen Ländern deutlich machen, die massiv über ihre Verhältnisse gelebt haben. In diesem Zusammenhang, Herr Kollege Strache, brauchen wir in Zukunft mehr Europa und nicht weniger Europa.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Stichwort „Titanic“: Kollege Amon hat mit seinem Auftritt einen eindrucksvollen Beweis für die Unbelehrbarkeit, die Selbstherrlichkeit, die Überheblichkeit, sage ich, der ÖVP, die ja tatsächlich vergleichbar ist mit jener, die auf der Kommandobrücke der „Titanic“ bis kurz vor dem Unglück geherrscht hat, geliefert. Wie die Geschichte ausgegangen ist, wissen wir. Wir wollen die Kollision verhindern, ehe es zu spät ist, und nicht nachher gescheit daherreden, so wie Sie das mit Vorliebe tun. [[Beifall bei der FPÖ.]] Deshalb schlagen wir den umgekehrten Weg vor, wir wollen einen anderen Zugang zu den Dingen haben, wir glauben nämlich, dass die Wahrheit in all diesen Dingen etwas mehr verträgt als die Annäherung – das ist nämlich das, wozu Sie sich maximal durchringen können. Die Wahrheit ist unangenehm, aber ich glaube, man kann sie schon aussprechen. Die Wahrheit ist nichts anderes, als dass das Experiment des Euro – das zeigen all diese Entwicklungen rund um Griechenland und um den sogenannten Schutzschirm – gescheitert ist, meine Damen und Herren! Das Experiment, 16 und in weiterer Folge 27 verschiedene Länder mit völlig unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeiten in einem Währungssystem zusammenzupferchen – nicht deshalb, weil das ökonomisch sinnvoll oder ökonomisch not- wendig ist, das hat auch anders ganz gut funktioniert –, ist in die Hose gegangen. Das ist die Wahrheit, die Sie zur Kenntnis nehmen müssen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie haben entgegen allen Warnungen das Pferd von hinten aufgezäumt. Sie haben den Euro an den Beginn einer unabsehbaren Entwicklung gestellt, anstatt den Euro vernünftigerweise zum Schluss einer möglicherweise erfolgreichen Entwicklung zu machen. Das war der Kardinalfehler, aber vor diesem haben wir Sie schon vor Jahren gewarnt. Und bei all den Dingen, die jetzt auf europäischer Ebene anstehen, treiben Sie es in der gleichen Art und Weise weiter. Ich erinnere nur an den wirklich unverantwortlichen Wegfall der Schutzbestimmungen für den Arbeitsmarkt mit 1. Mai kommenden Jahres. Wieder treiben Sie Europa in die falsche Richtung und werden danach hier stehen und irgendwelche Krisenpakete schnüren, um das, was Sie uns eingebrockt haben, ansatzweise auf Kosten der Steuerzahler wiedergutzumachen. Das kann ich Ihnen jetzt schon prophezeien. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn Sie ehrlich wären, wenn Sie, Herr Vizekanzler, Herr Bundeskanzler, tatsächlich Führungsqualität hätten, wenn Sie tatsächlich Krisenmanager und nicht nur europäische Statisten wären, was nämlich in Wirklichkeit der Fall ist – Statisten in Brüssel, etwas anderes sind Sie nicht, die ihre PR-Reisen mit irgendeiner erfolgreichen Krisenfeuerwehr verwechseln –, hätten Sie heute hier dieses Eingeständnis des Scheiterns ausgesprochen. Das wäre notwendig gewesen, denn nur auf dieser Basis kommen Sie sinnvoll weiter. Dieses Eingeständnis ist die einzige Möglichkeit, jetzt, da es um unseren Wohlstand geht, da es um den sozialen Frieden geht, da es um das geht, was die ältere Generation mühsam angespart hat, da es darum geht, dass die junge Generation ihre Zukunft absichern möchte, da es darum geht, zu retten, was zu retten ist, die richtigen Konsequenzen zu ziehen; anders wird nichts daraus. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das, was Sie aber in Wirklichkeit machen unter dem verlogenen Titel einer Griechenland-Rettung, unter dem ebenso verlogenen Titel eines Euro-Schutzschirms, ist ein finanzpolitischer und wirtschaftspolitischer Amoklauf quer durch alle europäischen Institutionen seit Wochen und Monaten. Dieser Amoklauf ist auch ein rechtlicher Amoklauf. Ich verstehe das nicht – jeder Österreicher kapiert, dass man, wenn man ein Auto betreiben möchte, dazu einen Führerschein als Nachweis der Legitimität für dieses Tun braucht. Aber wenn Sie unter dem Motto „Einmal um die ganze Welt und die Taschen voller Steuergeld“ in der Gegend herumfahren und 17 Milliarden € bis 22 Milliarden € – je nachdem, wie man es rechnet – auf gut Deutsch verheizen, dann erwarten Sie sich im eigenen Land noch Huldigungen dafür, dass Sie angeblich irgendetwas gerettet hätten. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Ich sage Ihnen, das ist nichts anderes als ein großer Witz, den die Bevölkerung auszulöffeln haben wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie verpulvern 22 Milliarden €, von denen nicht ein einziger Cent bei den kleinen Leuten in Griechenland ankommen wird. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Herr Cap schaut ohnehin schon auf die Seite, weil ihn die letzten Reste von Gewissen zu drücken beginnen. Das ist doch der Punkt: Wer kassiert das Geld? – Es kassieren dieselben Banken und dieselben Spekulanten durch die Abdeckung der Risiken, die genau mit diesen Risiken ihre fetten Profite gemacht haben, sich die fetten Prämien, die fetten Bonuszahlungen und all das, was wir nicht wollen, ausbezahlt haben. Das ist der Kreislauf, den Sie damit in Gang halten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt spreche ich Sie als Vorsitzenden der SPÖ an: Reden Sie bitte nie mehr davon [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich bin nicht Vorsitzender der SPÖ!]] ,dass Sie dagegen ankämpfen, dass Gewinne privatisiert und Verluste dem Steuerzahler übertragen werden! Es könnte Ihnen nämlich, wenn Sie das sagen, die Zunge im Hals stecken bleiben. Denn das, was Sie jetzt machen, ist genau dieses Prinzip in die Wirklichkeit umzusetzen und diese Maschinerie weiter voranzutreiben. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich bin nicht SPÖ-Chef!]]Reden Sie nicht mehr so daher! – Ich meine den Kollegen Faymann, aber viel Unterschied ist bei Ihnen ohnehin nicht. Richten Sie es ihm bitte aus. [[Beifall bei der FPÖ.]] Reden Sie nie mehr so geschwollen daher, dass Sie einen Kampf gegen die Märkte führen wollen und irgendwelche neoliberalen Prinzipien an die Kette legen wollen, denn das, was Sie hier betreiben, ist Neoliberalismus pur und überhaupt nichts anderes. Das ist die Wahrheit. Sie von SPÖ und ÖVP waren mit dabei, als man aus der Börse ein Casino gemacht hat. [[Ruf:Sie auch]] Da waren Sie mit dabei! Sie waren auch dann im Casino mit dabei, als es darum ging [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll]] ,ohne Limits zu spielen und zu zocken, und Sie sind jetzt dabei, wenn es darum geht, diejenigen, die uns diese Suppe eingebrockt haben, nämlich die Banken und die Spekulanten, ein weiteres Mal zu decken. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Mag. Gaßner: Aus ist es!]] Ein abschließendes Wort zu Griechenland: Ein gescheiter Mann, Sokrates war sein Name, hat gesagt: Ich weiß, dass ich nichts weiß. – Bei Ihnen habe ich den Verdacht, Sie wissen nicht einmal das. Das muss man sagen, wenn man sieht, wie Sie in dieser Phase agieren.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So viel Aufregung, Herr Kickl. Ich meine, es sind schon spannende Zeiten, aber mich nervt etwas anderes: Herr Finanzminister Pröll, wenn es leicht geht, unterlassen Sie doch die Zitierung von solchen Aussagen von Frau Bundeskanzlerin Merkel. Sie haben das Zitat verwendet: Stirbt der Euro, stirbt Europa! – Das ausgerechnet von Merkel. Erstens einmal habe ich die Vor-Euro-Zeiten erlebt und bin nicht gestorben. Ich würde auch die allfälligen Nach-Euro-Zeiten erleben. Ich bin nicht gestorben. Aber abgesehen davon: Bundeskanzlerin Merkel – ich meine, bringen wir doch die Sache schonungslos auf den Punkt – hat innenpolitisch und vor allem europapolitisch in den letzten vier Monaten an Reputation, an Statur verloren, und zwar in einem atemberaubenden Tempo. Das kommt eben davon, wenn man vier Monate lang Europa hinhält, mit Rücksicht auf die Wahlen in Nordrhein-Westfalen. Dann bekommt man die Rechnung in doppelter Hinsicht dafür präsentiert. [[Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Petzner.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist in Österreich auch so, die fürchten sich auch vor den Wahlen!]] Man verliert die Reputation auf europapolitischer Ebene und man verliert die Wahlen in Nordrhein-Westfalen. Die hätte sie sonst auch verlieren können, aber wenigstens mit fliegenden Fahnen. Da hätte sie nicht an Ehre verloren, und das hat sie. Also damit kann ich überhaupt nichts anfangen. Herr Finanzminister, an dem Paket, das ja jetzt implizit zur Debatte steht, finde ich einmal gut, dass es die Hysterie auf den Märkten unterbrochen hat. Die Spreads sind gefallen, die Kurse der Anleihen sind gestiegen. Das heißt, die Zinsen sind gesunken. [[Abg. Ing. Westenthaler: Der Euro fällt weiter!]]Die Prämien für CDS sind, wie ich annehme, zurückgegangen, falls überhaupt noch jemand einen Kredit versichert. Das sind alles gute Anzeichen. Aber wie es nun einmal in der Ökonomie so geht: Man löst ein Problem, und andere tun sich auf. Das muss man auch dazusagen. Sie haben ein neues Moral Hazard Problem sozusagen erster Güte aufgemacht. Kreditgeber aller Art, von den Banken angefangen bis zu den Pensionsfonds, glauben jetzt zu wissen, dass ein Staat nicht bankrottgehen kann. Das wird ein Irrtum sein, aber momentan ist es das, worin man sich in Sicherheit wiegt. Damit wird die Disziplin des Kapitalmarktes ausgeschaltet. Das kann auf Dauer nicht so bleiben. Es ist ja nichts Schlechtes daran, dass Staaten mit geringerer Bonität etwas höhere Zinsen zahlen müssen als Staaten mit guter Bonität, wie zum Beispiel die Bundesrepublik Deutschland oder Österreich. Das ist etwas ganz Normales und ein gutes Signal für Anleger. Na was glauben die anderen? – Aha, die Risikoprämie ist etwas höher. Das ist normal. Und dieses Signal schalten Sie jetzt aus. Griechenland bekommt eine Atempause, mehr nicht. Damit bekommt der Rest Europas eine Atempause, mehr nicht. Ich mache gar kein Hehl daraus, dass ich der Meinung war – Jänner, Februar, bis in den März hinein –, dass ein Default Griechenlands die bessere Alternative gewesen wäre, und zwar aus dem schlichten Grund, dass dann die Gläubiger Griechenlands automatisch drangekommen wären, automatisch [[demonstrativer Beifall bei der FPÖ]] , und zwar unabhängig davon, wer es ist, ob Banken, Pensionsfonds, andere Fonds, Stiftungen, egal wer, unabhängig von der Nationalität. Auch Mitglieder der Nicht-Eurozone, also alle Banken und sonstigen Finanzinstitute, die der Eurozone nicht angehören, wären auf diese Art drangekommen, sofern sie zu den Gläubigern gehören. Okay, es wäre auch nicht ohne Risiko gewesen, das muss man dazusagen. Echt erschüttert bin ich darüber, wie wenig – und das ist, glaube ich, der wichtigste Grund, diesen Default nicht zugelassen zu haben – wir über die tatsächliche Gläubigerstruktur in Griechenland, Portugal, Spanien und so weiter wissen. Erst in den letzten Wochen hat sich für mich herausgestellt – ich bin halt angewiesen auf die „Financial Times“ und so weiter –, dass die Banken bei Griechenland und bei den anderen Ländern 50, maximal 60 Prozent der Gläubiger ausmachen. Der Rest sind Pensionsfonds, Stiftungen, andere Fonds und so weiter. Da möchte man schon zum Beispiel wissen: Welche Pensionsfonds? Das kann uns in Österreich auch nicht gleichgültig sein. Welche Nationalität? Wen haben die versichert? Wer hat dort eingezahlt? Ganz abgesehen davon, dass ich bis heute – und ich behaupte einmal, alle anderen 182 Abgeordneten wissen das auch nicht – nicht weiß, wie dieser CDS-Markt strukturiert ist, die Credit Default Swaps. Wer sind die Versicherten und wer sind die Versicherer? Wenn jetzt Herr Ackermann gesagt hat – mit Recht, finde ich, in der Sache mit Recht –, er habe größte Zweifel daran, dass Griechenland nicht doch in den Default geschickt werden muss – auch meine Meinung –, dann fragt man sich als gelernter Zyniker schon: Wieso sagt Ackermann, der Chef der Deutschen Bank, das öffentlich? Ich denke, es gibt zwei Gründe: Entweder ist die Deutsche Bank, verglichen mit anderen, in Griechenland viel weniger engagiert – dann kann es ihm nur recht sein, wenn die anderen drankommen –, oder die Deutsche Bank ist mit CDS versichert – dann kann es ihm egal sein, ob Griechenland zahlt oder nicht. [[Abg. Dr. Matznetter: Dann steigt der Kurswert!]] Vielleicht fällt jemandem noch eine dritte Alternative ein. – Also, da haben wir Zeit gewonnen. Es wird ein Restructuring geben, Schuldennachlass, Fristenerstre- ckung, Smoothing der Tilgungsstrukturen. Das wird es alles binnen eines Jahres geben. Was mich mehr beunruhigt, ist, dass wir uns vor zwei Fragen drücken: Erstens einmal die Budgetfrage. Konsolidierung ja, selbstverständlich. Die Zinsen dürfen nicht aus dem Ruder laufen. Aber wo sind die wachstumspolitischen Impulse in Österreich, in Deutschland und anderswo? [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] In der „Süddeutschen“ war ein schöner Artikel: „Friede den Hütten! Krieg den Palästen!“ Gemeint war, die Hütten heutzutage sind die Kindergärten, die Schulen, die Universitäten. Und wo die Paläste stehen, das braucht man sich ja nur mit offenem Blick anzuschauen, wenn man durch die Hauptstädte Europas und Amerikas zieht. [[Beifall bei den Grünen.]] Und, zweitens, die politischen Fragen sind völlig offen, meine Damen und Herren. Warum gilt der Dollar heute offenbar als sicherere Währung als der Euro? Ökonomisch gesehen ist das völlig unberechtigt. Die Eurozone hat einen Leistungsbilanzüberschuss, die USA seit Jahren nicht. Die USA sind China ausgeliefert, die Eurozone nicht. Die Chinesen könnten von einer Minute auf die andere den Dollar in den Keller schicken. Sie tun es halt nicht. Sie haben Tausende von Milliarden Dollar in ihren Portefeuilles. Aus ökonomischer Sicht spricht alles für den Euro. Und wie ein Kommentator einmal geschrieben hat: Als sicherer Hafen für Anleger ist der Dollar ein genauso sicherer Hafen wie Pearl Harbour ungefähr um 1940 vor dem Angriff der Japaner. Aber was unterscheidet den Dollar vom Euro auf politischer Ebene? – Wir haben keine Wirtschaftsregierung auf europäischer Ebene. Wir haben keinen direkt gewählten Präsidenten wie Barack Obama. Wir haben eine Art Senat, wenn man so will, in Form des Europäischen Rates. Und wer ist das? – Das sind die nationalen Fürsten, die nationalen Ministerpräsidenten und Kanzler, die auf nationaler Ebene gewählt werden dafür, was sie auf europäischer Ebene tun oder in der Regel nicht tun. Das ist ein wesentlicher Strukturfehler, und dieser Frage müssen wir uns ohne Scheuklappen widmen. Und ich hoffe – das hoffe ich wenigstens –, dass das, was jetzt beschlossen wird, diese Pakete für Griechenland und die südeuropäischen Länder insgesamt, die ersten Schritte auf dem Weg dorthin sind, wo wir auf europapolitischer Ebene hinkommen müssen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.
Herr Kollege Van der Bellen, Ihre Aufzählung war unvollständig, denn einer der Gründe, warum der Dollar so sehr überbewertet ist, ist, dass die Amerikaner nicht nur einen direkt gewählten Präsidenten haben – das ist der geringere Teil davon –, sondern mit Unverschämtheit militärisch ihre wirtschaftlichen Interessen überall auf der Welt durchsetzen. Das ist der Hauptgrund, meine Damen und Herren, und dazu wollen wir es nicht bringen. Nur damit wir die Aufzählung vollständig machen und den Hauptgrund auch noch anführen. Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! – Er ist jetzt leider nicht da, aber sein „alter ego“ sitzt da, der Herr Staatssekretär. [[Zwischenruf.]] – Na der Staatssekretär, den er immer bei sich hat, der praktisch schon in seiner Hosentasche sitzt, der Herr Ostermayer. Ich habe geglaubt, ich höre nicht recht, als Herr Bundes- kanzler Faymann sagte: Ja es hat doch niemand geglaubt, dass alle Länder in dieser Eurozone die gleiche wirtschaftliche, also ökonomische Stabilität und Voraussetzung haben. Wir unter Jörg Haider haben es damals beim Euro-Volksbegehren aufgelistet und haben gesagt, was das für ein Schwindel ist. [[Der Redner zeigt eine Broschüre.]] [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Da steht aber „FPÖ“ drauf!]]Das macht nichts. Ich weiß nicht, was Sie so daran erheitert. Schwindel bleibt Schwindel, ob damals Jörg Haider unter FPÖ gesegelt ist oder nicht, es war ein Schwindel. [[Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.]] Ihren Humor möchte ich haben, der Zuseher hat den nicht. Ich sage Ihnen noch einmal: Das war der Schwindel, den Ihre Leute geleugnet haben, meine Damen und Herren! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Das war der Schwindel, den Herr Oberbanker Vranitzky geleugnet hat, den sein Nachfolger Viktor Klima geleugnet hat! Heute sind sie alle in wohlverdienten Positionen oder Ruheständen und richten der österreichischen Bevölkerung aus, was sie zu zahlen hat. [[Abg. Strache: Die Experten sind das heute!]] Und wer war der damalige Außenminister, der die Politiker und die Vertreter der stabilen Währungen noch gehöhnt hat, nicht nur uns? Der damalige Außenminister – ich erinnere mich noch ganz genau – und Vizekanzler Wolfgang Schüssel, der jetzt auch nicht da ist, hat damals dem Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer ausgerichtet, er sei eine richtige Sau. So weit war die Debatte damals bei einer Frühstücksrunde am Rande eines Ministertreffens in Amsterdam, weil die nicht mitgespielt haben beim Super-Euro, bei der Einführung von Stabilitätskriterien, die andere nachweislich gar nicht hatten. Da hat er gesagt, eine richtige Sau, und der Schwede sei ein Trottel. So hat sich die Debatte damals abgespielt, meine Damen und Herren! Das war der Hintergrund Ihrer Euro-Erfolgsgeschichte! Sie sind dafür verantwortlich! Er kommt heute heraus, hält eine Rede und tut so, als ob er es immer schon gewusst hätte – abgesehen davon, dass die Rede eben inhaltlich jetzt ja richtig war. Aber er hätte sie ihm vor zwei Jahren schon halten sollen, seinem eigenen Parteivorsitzenden, vor zwei Jahren, bei der ersten Finanzkrise, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Jetzt auf einmal wissen alle, was notwendig war. Seit zwei Jahren wird darüber diskutiert, was man alles an den Finanzmärkten korrigieren muss. Herr Kollege Cap, wer war gegen die Regulierungsmaßnahmen, als die erste Debatte über die Regulierung kam? – Der sozialdemokratische Genosse Brown aus Großbritannien! Zufall? – 80 Prozent der Fonds, über die wir jetzt reden, werden in Großbritannien gemanagt, in einem Land, das bisher nicht nur sozialdemokratisch regiert wurde, sondern auch nicht in der Eurozone liegt. Das heißt also: Jene, die nicht in der Eurozone sind ... [[Zwischenruf.]] – Du hast auch dauernd die Schweizer zum Feindbild gemacht. Reden wir einmal über die Briten, über die bisher sozialdemokratisch regierten Briten, die nicht in der Eurozone liegen, aber bisher das große Geschäft gemacht haben mit den Ländern zu Lasten des Euro. Das ist es aber! Nicht eine kleinkarierte Anti-Schweiz-Rede halten: Der böse Schweizer Geldsack, der sozusagen alles einstreift! Nein, die großen Manager, die alles eingestreift haben, sitzen in London und haben ihre Firmen auf den Cayman Islands und den Bermudas, auch unter britischem, also angelsächsischem Einfluss. Also nicht die bösen Schweizer und Eidgenossen sind es, die sozusagen mit dem Rütli-Schwur den Euro umbringen. Nein, es sind schon eure Genossen gewesen, die das alles blockiert haben. Seit zwei Jahren reden Sie davon. Und wissen Sie, das haben die Leute langsam satt, dass man zwei Jahre lang alles Mögliche daherredet, was notwendig sei. Jede kleine Regulierungsmaßnahme, wie unser Klubobmann Bucher gesagt hat, zu Lasten eines Unternehmens wird sofort durchgezogen, aber zwei Jahre lang wissen Sie, was Sie tun müssen – Kollege Schüssel kommt heute da raus und sagt wieder ganz gescheit, was man alles tun muss –, aber seit zwei Jahren bringen Sie es nicht zustande. Herr Finanzminister Pröll, sind Sie so säumig? – Das war eine Kritik Ihres Parteifreundes Schüssel an Ihnen. Zwei Jahre lang haben Sie das alles nicht gemacht, was Herr Schüssel jetzt gescheit dahergeredet hat. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] Eine Aufforderung Ihres eigenen Parteivorsitzenden. Nicht die Hände zusammenklappen! Sie sollten endlich handeln statt Hände falten, meine Damen und Herren, das wäre viel gescheiter! [[Beifall beim BZÖ.]] Sie sind säumig, wenn es darum geht, all das einzuführen. Jetzt tun Sie so, als ob Sie bei den Hedgefonds einen Erfolg gelandet hätten. Zum ersten Mal sagen die Briten, jawohl, Hedgefonds-Manager müssen sich registrieren lassen, Hedgefonds müssen sich hier registrieren lassen, sie müssen ihr Risiko darstellen. Das ist alles? Damit wollen Sie die in Zukunft binden? Da lachen die Hedgefonds-Manager bis auf die Bermudas, meine Damen und Herren! Die können getrost ihre Bermudashorts anlassen, denn die haben nichts zu befürchten von Finanzministern wie Ihnen, Herr Finanzminister Pröll, denn das ist nichts, was diese Leute schreckt. Schrecken tut nur das, was wir verlangt haben und seit zwei Jahren auch wirklich diskutieren. Und seit zwei Jahren geschieht nichts, weil ein Land es sich leisten kann. Und jetzt haben Sie den Lissabon-Vertrag und Sie tun es trotzdem nicht. Sie haben ja gesagt: Ja, Lissabon-Vertrag, dann können wir endlich auch mehrheitlich Beschlüsse durchziehen. Ja warum machen Sie es denn nicht? Seit einem halben Jahr haben Sie einen Lissabon-Vertrag, Sie könnten das alles ja schon machen. Warum tun Sie es nicht? – Weil Ihnen der politische Wille dafür fehlt! Es ist ja viel leichter, dem Steuerzahler in die Tasche zu greifen, als sich politisch einmal gegen die Briten oder gegen die Angelsachsen in Amerika durchzusetzen. Das ist ja viel komplizierter und ist politisch ja auch viel risikoreicher. Daher sage ich Ihnen: Das ist erbärmliches politisches Versagen, das Ihnen vorzuwerfen ist, und zwar zahlt der Steuerzahler die Zeche dafür, und es wird nicht das letzte Mal gewesen sein. Sagen Sie doch den Leuten die Wahrheit! Wenn Sie sagen, über dem Berg, da lachen doch die Hühner! Jeder weiß, dass das erst der Beginn ist, meine Damen und Herren. Er hat es übrigens während seiner Rede abgestritten, er hat gesagt, er hat das nie gesagt. Natürlich hat er es gesagt! [[Abg. Bucher: Natürlich, schwarz auf weiß!]] Ja, schwarz auf weiß haben wir das, aber bei der ÖVP muss man immer die Dokumente gleich parat haben, wenn man ihr etwas vorhält. Die österreichische Bevölkerung weiß, dass Sie ihr nicht die Wahrheit sagen. Sie sagen, dass Sie handeln, reden von den richtigen Handlungen, sagen aber nicht dazu, welche das sind, kommen dann mit einem Hedgefonds-Paketchen daher und tun so, als ob Sie jetzt den Euro stabilisiert hätten. Daher bringe ich jetzt den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen ein, der fünf Punkte beinhaltet: Erstens: Einführung einer europaweiten Spekulationssteuer. Und die muss – das sage ich gleich dazu – zweckgewidmet werden. Eine Steuer einzuführen, das ist zu wenig, sondern die muss in einem entsprechenden Stabilisierungsfonds, in einem EURO-Stabilisierungsfonds zweckgewidmet werden. – Zweiter Punkt. Dritter Punkt: Einführung einer europäischen Ratingagentur. – Das wäre doch einmal eine Abwehrmaßnahme gegen das angelsächsische An-der-Nase-Herumführen, das Ihnen die angelsächsisch geführten Ratingagenturen bisher geliefert haben. Nicht einmal dagegen sind Sie in der Lage sich wirksam zu wehren, weil Sie keine eigene Agentur zustande bringen, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Vierter Punkt: Einführung einer gesamteuropäischen Finanzmarktaufsicht. – Davon reden Sie schon die ganze Zeit. Seit ich da herinnen sitze, reden Sie schon davon. Das haben Sie bis heute nicht zustande gebracht. Fünfter Punkt: Schaffung von klaren Sanktionsmechanismen bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt. Klubobmann Kopf hat heute zum ersten Mal zugegeben, dass auch Österreich geschwindelt hat, ja, unter Finanzminister Grasser. Aber natürlich, du hast ja heute die „Presse“ zitiert, da wird das nämlich genau vorgeführt. Daher wird es notwendig sein, gegen alle Verletzer der Stabilitätskriterien entsprechend vorzugehen. Auch da sind Sie säumig. Daher: Handeln Sie endlich, statt dauernd Erklärungen abzugeben, die nichts nützen!
Der eingebrachte Antrag ist verteilt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. 4 Minuten Restredezeit Ihrer Fraktion. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir befinden uns in der schwersten Wirtschaftskrise seit den zwanziger und dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Aber der Opposition in diesem Haus fällt nichts anderes ein, als hysterisch herumzuschreien und kindische Transparente zu enthüllen. Meine Damen und Herren! Ganz Europa ist bemüht, Lehren aus der Krise zu ziehen. Ganz Europa ist bemüht, Arbeitsplätze zu sichern, Europa als Sozial- und Wohlstandskontinent zu erhalten. Aber hier im österreichischen Parlament wird wahrscheinlich aufgrund der Fernsehübertragung über die Titanic philosophiert. Herr Klubobmann Strache hat scheinbar vergessen, wer der eigentliche Verursacher des Untergangs der Titanic war. – Das war nämlich der Eisberg, der der Titanic im Weg gestanden ist, so wie die FPÖ und das BZÖ in diesen Tagen der Entwicklung Europas und den Interessen der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Weg stehen. [[Abg. Strache: War es nicht der Kapitän, der zu schnell gefahren ist?]] Sie, Herr Strache, sind der Eisberg, der verhindert, dass es positiv weitergeht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es geht jetzt darum, den Schaden, der durch die Finanzkrise verursacht wurde, zu begrenzen. Es geht aber auch darum, der Bevölkerung ein klares Signal zu geben: Der Eisberg schmilzt dahin! – Kollege Strache verlässt den Sitzungssaal. – Es geht darum, darüber hinaus ein Zeichen zu setzen, dass das, was aufgrund der Spekulations- und Finanzkrise passiert ist, nicht wieder passieren kann, nämlich dass diejenigen, die dieses Kartenhaus der Spekulationen aufgebaut und zum Zusammenbruch geführt haben, jetzt diejenigen sind, die aus der Krise abermals profitieren. Es geht neben dem, was heute auf der Tagesordnung im Hohen Haus steht, nämlich der Griechenland-Hilfe und dem Euro-Schutzschirm, auch darum, die Regulierung der Finanzmärkte voranzutreiben. Auch an Kollegen Kopf, der heute in seiner Rede doch etwas hinter die Position des eigenen Finanzministers zurückgerückt ist, eine Botschaft: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Dogma „Mehr privat, weniger Staat“ endgültig gescheitert ist. Es ist finanzpolitisch gescheitert und es ist auch gesellschaftspolitisch gescheitert. Jetzt geht es darum, dass wir gemeinsam, die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen und auch die konservativen Kräfte, in diesem Europa die Lehren und die positiven Konsequenzen aus dieser Krise ziehen. [[Abg. Amon: Der Kommunismus ist ge- scheitert!]] Auch der ist gescheitert, Kollege Amon. Der Kommunismus ist spätestens 1989 gescheitert, aber das konservative Dogma „Mehr privat, weniger Staat“ ist mit der Finanz- und Wirtschaftskrise endgültig gescheitert. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Oberprivatisierer waren ja die Ersten, die zum Herrn Finanzminister gepilgert sind und um staatliche Unterstützung ersucht haben. Das ist Faktum. Jetzt geht es darum, daraus gemeinsam positive Lehren zu ziehen. Die aktuelle Griechenland-Hilfe und das Schutzschild für den Euro sind für uns, die europäische Sozialdemokratie, auch ein Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger, um den Menschen Zukunftschancen zu signalisieren. Es geht nicht um die Banken, es geht nicht um die Börsenstandorte, es geht nicht um die Fonds. Es geht darum, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder Vertrauen in ihre eigene Zukunft, in ihre eigenen Entwicklungschancen, in ein soziales und gerechtes Europa bekommen, in dem Arbeitsplätze gesichert sind, in dem die Wirtschaft erfolgreich und konkurrenzfähig sein kann. Es geht in diesen Tagen aber auch um die europäische Idee. Die EU muss jetzt beweisen, dass die europäische Ideologie nicht nur an Festtagen propagiert, sondern auch in Krisenzeiten praktiziert wird. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Die Österreicherinnen und Österreicher schätzen Ihr Engagement bei der Bewältigung der Krise ebenso wie Ihr engagiertes Auftreten für die Regulierung der internationalen Finanzmärkte. Das österreichische Parlament steht mit der heutigen Debatte hinter dieser Position für ein soziales und gerechtes Europa.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Kolleginnen und Kollegen! Die FPÖ ist scheinheilig in dieser Frage. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das haben wir im Finanzausschuss auch schon sehen müssen. Wenn Ihnen die Österreicherinnen und Österreicher so wichtig wären, dann würden Sie den Österreicherinnen und Österreichern auch ganz klipp und klar sagen, was alles am Euro, unserer gemeinsamen Währung, hängt. Auch wir haben nämlich in der Krise sehr wohl mehr ausgegeben, als wir eingenommen haben, weil wir natürlich auch versucht haben, Arbeitsplätze zu retten, was – der Herr Bundeskanzler hat es heute gesagt – uns die zweitniedrigste Arbeitslosenrate in der Europäischen Union einbringt. Wenn der Euro aufgrund dieser Spekulation gegenüber Griechenland nicht gerettet worden wäre, dann wären die Exporte noch viel weiter eingebrochen, als sie in der Krise bereits eingebrochen sind. Daran hängen Arbeitsplätze, das ist nicht wegzuleugnen. Und obwohl meine Redezeit sehr kurz ist, möchte ich hier schon noch einmal eines betonen: Im Finanzausschuss oder im Budgetausschuss haben Experten der Oppositionsparteien betont, wir sollten uns doch Zeit lassen mit der Budgetkonsolidierung, sollten abwarten und noch investieren, damit wir noch andere Pakete schnüren können. – Also ich sage, wir müssen sparen, und zwar jetzt, das ist total notwendig. Wir können uns nicht mehr länger Zeit lassen, denn sonst wird es uns wirklich so gehen wie der Titanic, wenn wir nichts machen und die Schuldenstände nur weiter hinaufgehen. [[Abg. Kickl: Wo wird gespart?]] Und eines noch zur FPÖ, zur Stabilisierung des Euro und zu dem, was damit zusammenhängt: Die FPÖ hat im Finanzausschuss einen Antrag eingebracht, wonach auch Private weiterhin Fremdwährungskredite nehmen dürfen sollen, was ihrer Ansicht nach für den Mittelstand so wichtig ist. Ich sage Ihnen: Die Fremdwährungskredite sind jetzt, da der Kurs des Euro niedriger und beispielsweise der des Schweizer Franken höher ist, für die Privaten ein Desaster – nicht nur für die, die jetzt schon drinnen sind, sondern auch noch für neue. Ich meine Folgendes: Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Bundesregierung, die in der Krise richtig handelt und auch die Hilfe für Griechenland so gestaltet, dass die Österreicherinnen und Österreicher davon profitieren können!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren Kollegen! Nicht der freiheitlichen Propagandafeder entsprungen, keine Polemik, die Sie uns unterstellen, sondern Bewertungen zweier deutscher Magazine, wie man zurzeit den Euro, wie man dieses Rettungspaket betrachtet. [[Der Redner zeigt Zeitungsausschnitte.]] Auf der Titelseite der „WirtschaftsWoche“ ist ein Partezettel zu sehen: „Der Euro. Kohl hat’s gegeben, Merkel hat’s genommen.“ – Ihre neue Bündnispartnerin, Herr Bundeskanzler! [[Der Redner hält die genannte Zeitschrift in die Höhe.]] „Wir nehmen Abschied von einer stabilen Währung, fest verankert in einer soliden und verantwortungsvollen Finanzpolitik.“ – Ein Partezettel. Die zweite Bewertung liefert „Der Spiegel“ – ebenfalls bestens bekannt –: „Euroland, abgebrannt“. – Das ist die glorreiche Währung, die Sie hier mit einem Rettungsschirm verteidigen, der uns allen noch ganz mächtig auf den Kopf fallen wird. Was mich so wahnsinnig an der ganzen Debatte stört, ist, dass vor allem von ÖVP-Seite immer wieder die Bewertung kommt: Es gab keine Alternative, wir konnten ja nichts anderes machen! Das war die einzige Möglichkeit! – Jetzt erlaube ich mir, dem entgegenzuhalten: Es gibt immer eine Alternative, es gibt immer andere Beurteilungen, immer andere Bewertungen. Nur: In dem Fall erheben Sie den Euro, Ihre Art, Unionspolitik zu machen, zu einer Art Glaubensfrage, bei der jeder, der sich irgendwie traut, das nur im Ansatz in Frage zu stellen, auf der Ketzerbank landet. Das kann es nicht sein. Es gibt sehr wohl Alternativen zu dem Paket, das beschrieben wurde. Die beste Alternative wäre es, das zu machen, was international durchaus üblich ist, was auch in Konkursverfahren hier im Lande üblich ist, nämlich eine Art Gläubigerkonferenz zu machen und diese Gläubiger an einem Tisch zu versammeln, ihnen begreiflich zu machen: Freunde, ihr habt euch verspekuliert! Es kann nicht sein, dass ihr um 1 Prozent Geld bei der Europäischen Zentralbank aufgenommen habt, um 10 Prozent Geld veranlagt habt und jetzt, wo das Risiko schlagend wird, auf einmal die Garantie des Steuerzahlers einfordert. – Warum denn nicht die Banken zur Verantwortung ziehen? [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie sind ins Finanzcasino gegangen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wäre der übliche Weg. Die Banken quer durch Europa erfreuen sich ihrer Milliarden-Gewinne. Sie haben die Schrottanleihen in Griechenland mit der Gier nach 10 Prozent gekauft, die Sie da lukrieren konnten, da sie dieses Geld um 1 Prozent von der EZB genommen haben – das muss man sich einmal vorstellen: 9 Prozent Gewinn fürs Nichtstun! Und Sie sichern mit Ihrem Rettungsschirm die Banken in Ihrem Hochrisikogeschäft ab. Das ist in einer Art und Weise unanständig, dass von der Freiheitlichen Partei mit Sicherheit keine Zustimmung zu dieser Vorgangsweise gegeben werden kann. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Es gibt immer Alternativen. Die Alternative dazu, den Euro zu einer „Weichwährung“ zu machen, wäre es gewesen, etwa Griechenland aus der Eurozone herauszulassen. Da passiert dann nicht die Apokalypse, die Sie jetzt beschwören, sondern im internationalen Kommentar ist das längst Thema und wird offen diskutiert. Ich nenne als Beispiel die deutsche Tageszeitung „Die Welt“, ein Qualitätsblatt, das genau in der Frage „Drachme oder Euro?“ in einem Kommentar zu folgender Erkenntnis kommt, und zwar für den Fall, dass Griechenland zur Drachme zurückkehren würde – und das möchte ich Ihnen expressis verbis zur Kenntnis bringen, damit Sie das nicht uns unterstellen –: „Diese würde zunächst gegenüber dem Euro erheblich an Wert verlieren;“ – so weit, so gut – „niedrigere Preise für griechischen Schafkäse und Übernachtungen“ im Tourismus „würden die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger machen und mehr Geld in die Kasse bringen. Auch hier wären aber die Nebenwirkungen erheblich: Banken und Versicherungen müssten etwa alle Verträge ... umstellen. Und auch hier wäre externe Hilfe erforderlich. Doch dies nicht zu tun“ – nämlich die Griechen in die Drachme zu entlassen – „bedeutet nur: Die Probleme werden noch größer und die Rettung am Ende noch teurer. Das können Ökonomen wunderbar rechnen. Nur dass Politiker diese Rechnungen gern als Hirngespinste abtun.“ Das genau ist das Problem, nämlich eine Alternative im Interesse der österreichischen Steuerzahler anzustreben, und nicht nur im Interesse der Banken – „Ihre“ Bankbosse sind in diversen ÖVP-Personenkomitees! – zu handeln, sondern die österreichischen Steuerzahler entsprechend zu vertreten. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Molterer. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich gibt es unterschiedliche Betrachtungsweisen in einer derartigen Situation. Das ist ja nicht überraschend. Wenn es aber so etwas wie einen Grundkonsens gibt, dann besteht der wohl darin – so habe ich den Eindruck –: Es kann nicht so weitergehen wie bisher! [[Abg. Dr. Graf: Genau!]]Da sind doch alle einer Meinung. Wir müssen uns aber fragen: Was heißt das? – Ich möchte nur zwei Punkte herausgreifen, an denen ich das konkret festmachen will, was das heißt: „nicht so weiter wie bisher“. Erster Punkt: Es muss die Politik des Augenzwinkerns und des Leserbriefschreibens in der Frage der europäischen Integration zu Ende sein. [[Beifall bei der ÖVP.]] Nur ein starkes Europa wird einen starken Euro bringen und wird Österreich entsprechend unterstützen, meine Damen und Herren! [[Abg. Mag. Stefan: Wo ist das?]]Es muss doch klar sein, dass beispielsweise eine Hedgefonds-Regelung nur auf europäischer Ebene möglich ist. Es muss doch klar sein, dass eine Finanztransaktionssteuer nur auf europäischer Ebene möglich ist, meine Damen und Herren! [[Abg. Mag. Stadler: Macht es!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Machen!]] [[Abg. Mag. Stefan: Wer macht es denn?]] Herr Kollege Kogler – er ist leider nicht da –, mit der Börsenumsatzsteuer eine Alternative in Österreich zu finden, schadet doch in Wahrheit der österreichischen Wirtschaft und bringt uns in Europa überhaupt nicht weiter. Warum? – Weil alle der Börse ausweichen würden, alles nur mehr als außerbörslicher Handel betrieben wird und die wahren Regelungsmechanismen über die Börse überhaupt nicht mehr greifen würden. [[Abg. Strache: Heißt das, auch der Herr Leitl?]]Darum kann die Antwort wohl nur sein: mehr Europa! Eines muss klar sein, Herr Bundeskanzler: Wenn Sie hier sagen, dass Sie dafür eintreten, dass es etwa in Europa mehr Budgetkontrolle und Sanktionsmechanismen gibt, dann sage ich: Ja, das stimmt! Aber dann müssen Sie konsequenterweise auch dazusagen: Was wir von anderen verlangen, wird auch Österreich bereit sein müssen, selbst zu tun! Es gibt kein Europa à la carte, es gibt kein Europa des Cherry Picking, sondern nur ein Europa aus Überzeugung – und eines, das uns stark macht, meine Damen und Herren! Der zweite Punkt, wo es wohl nicht so weitergehen kann – und das gilt für alle; ich nehme uns und ich nehme auch mich nicht aus –: Auch das Augenzwinkern in der Frage der Schuldenpolitik, meine Damen und Herren, können wir uns nicht mehr leisten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn jemand einmal gesagt hat, dass ein paar Milliarden Schulden besser sind als ein paar tausend Arbeitslose, dann haben wir doch deutlich gesehen, wohin das geführt hat: Wir haben Schulden und Arbeitslose bekommen. [[Abg. Mag. Gaßner: Aber die wenigsten Schulden ...!]]Herr Kollege Weninger, Sie sagen jetzt, die europäische Sozialdemokratie wird nach mehr Staat rufen. [[Abg. Strache: Die Banken rufen doch nach mehr Staatshilfe!]] Was hat denn das geheißen: „mehr Staat“? – „Mehr Staat“ hat doch immer geheißen: mehr Schulden! Jetzt wissen wir doch, wo die wirklichen Probleme sind: Die Probleme liegen in den Schulden der Staaten. Es geht um die entscheidende Frage: Wie bauen wir das ab? Wie bauen wir die Staatsschulden ab? Jene Länder, die in der Lage sind, mit viel Kraft und mit viel Mut tatsächlich ausgabenseitig die Schulden abzubauen [[Zwischenruf der Abg. Silhavy]] , werden die Länder sein, die in Zukunft am stärksten sind. Das haben alle Beispiele international gezeigt. Und jetzt wird es darauf ankommen – und das erwarte ich! –, dass schwerpunktmäßig ausgabenseitig saniert wird. Dann wird Österreich wirklich gestärkt werden.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Das, was mich an der heutigen Debatte besonders berührt hat und besonders zynisch gewesen ist, war die Aussage von Klubobmann Cap, der herausgegangen ist und den Kritikern der Vorgangsweise gesagt hat: Freuen Sie sich heute! Freuen Sie sich doch heute, heute ist eigentlich ein schöner Tag! – Die Frage stellt sich, wer sich am heutigen Tag freut und wer eigentlich eher betroffen in die Zukunft blicken kann. Freuen können sich die Banken, denen das Risiko genommen wurde, freuen können sich die Spekulanten, die in den letzten Jahren gut verdient haben, die jetzt zur Sanierung nichts beitragen müssen, freuen können sich die griechischen Reeder, die die Staatsanleihen gegeben haben, die Angst um ihr Geld gehabt haben, die viel verdient haben, die jetzt nicht haften müssen, und freuen können sich auch die Verantwortlichen auf EU-Ebene, denen eigentlich die Rechenschaft genommen wird, die sie schuldig bleiben müssen. Die freuen sich, Kollege Cap! [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber ein trauriger Tag ist es heute für alle österreichischen Steuerzahler, ist es für alle Österreicher, die keinen Arbeitsplatz haben, ist es für die Jugend, ist es für all jene Menschen in Österreich, die die Suppe, die uns die Banken, die Spekulanten, aber auch diese Bundesregierung eingebrockt haben, jetzt auslöffeln müssen. Und deshalb ist es geradezu zynisch, wenn Sie ans Rednerpult kommen und sagen, wir sollten uns heute freuen. [[Abg. Silhavy: Zynisch ist es, wenn das ein Kärntner sagt!]]– Beruhigen Sie sich nur! Es ist aber auch ein trauriger Tag, weil die Freiheitlichen heute nach vielen Jahren recht bekommen und diese Bundesregierung die Vergangenheit einholt. Manchmal ist es schmerzlich, wenn man recht bekommt. Ich habe mir das Stenographische Protokoll aus dem Jahr 1996 herausgesucht. Da hat es im Hohen Haus eine heftige Debatte gegeben. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] – Frau Kollegin, Sie und gerade die Vertreter Ihrer Fraktion haben nichts anderes getan, als die Österreicher über Jahrzehnte zu belügen, hinters Licht zu führen! Und jetzt müssen die Österreicher die Suppe auslöffeln, die Sie ihnen eingebrockt haben! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das erste Mal haben Sie die Österreicher beim Beitritt zur Europäischen Union belogen! Das ist heute schon gesagt worden. Ihr Parteivorsitzender ist hier hergekommen und hat gesagt: Der Schilling bleibt, das verspreche ich euch! – Nach wenigen Jahren hat es dann geheißen: Naja, mit dem Beitritt zur Europäischen Union haben wir eigentlich den Schilling abgeschafft! – Die Österreicher haben durch die Finger geschaut. Dann hat es geheißen: Der Euro wird eine harte, eine stabile Währung bleiben. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.]] – So schaut es aus, Frau Kollegin! Schauen Sie sich an, was aus diesem Euro geworden ist! Von harter, von stabiler Währung, Frau Kollegin, ist da aber weit und breit nichts mehr zu sehen. Lesen Sie im Stenographischen Protokoll, was Ihr Abgeordneter Nowotny, der bezeichnenderweise in der Nationalbank sitzt und für den es heute auch ein schöner Tag ist, der sich gemeinsam mit Klubobmann Cap freut, dass in Wirklichkeit seine persönlichen Haftungen sozusagen nicht fällig werden, in einer Debatte, die er mit dem Kollegen Haider geführt hat, damals gesagt hat! „Ich versichere Ihnen, dass die Position der Bundesregierung, die von der Sozialdemokratie voll unterstützt wird, lautet: ,Das wird ein stabiler Euro werden!‘“ Und: „Wir werden ihn zu den entsprechenden Bedingungen bekommen. Die Europäische Währungsunion wird sowohl Preisstabilität als auch entsprechende beschäftigungspolitische Impulse bringen.“ [[Abg. Dr. Matznetter: Ja, richtig!]] Fragen Sie einmal die Griechen, wo die Beschäftigungsimpulse sind! Fragen Sie die Österreicher, die jetzt auf der Straße stehen, wo die Beschäftigungsimpulse sind! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist nicht die Aufgabe gewesen. Ich habe schon gesagt: Manchmal ist es ein bisschen schmerzhaft, wenn man im Nachhinein und Jahre später recht bekommt. Wir haben damals – die Sozialdemokratie hat das verhindert – gesagt: Es kann eine Währungsunion erst dann geben, wenn vorher die Haushalte in den entsprechenden Staaten auch ehrlich den Maastricht-Kriterien entsprechen. Damals – und das war in Wirklichkeit der Kernfehler! – ist ja europaweit getrickst worden. Das ist in Frankreich der Fall gewesen, wo die französische Télécom damals 80 Milliarden Francs dem Budget zugeführt hat, damit Frankreich den Maastricht-Kriterien überhaupt entspricht. Das Gleiche ist in Österreich damals geschehen. Sie wissen, die österreichische Post hat dem Finanzminister 5 Milliarden Schilling damals geliehen, damit das Budgetgleichgewicht hergestellt wird und wir die Maastricht-Kriterien erfüllen. Das, was die Großen vorgemacht haben, kann man den Kleinen nicht vorwerfen. Griechenland hat gelernt und hat sich das angesehen und gedacht: Schaut her, wenn Kerneuropa bei den Maastricht-Kriterien schwindelt, dann können wir das schon lange. Jetzt wird dieser Betrug offenkundig. Griechenland hat sich mit falschen Zahlen in diese Eurozone hineingemogelt und jahrelang über die wirtschaftlichen Verhältnisse falsch informiert. Und es hat keine Sanktionen gegeben. Die zuständigen Finanzminister haben über diese Situation Bescheid gewusst, und wenn sie es nicht gewusst haben, dann hat jemand falsch gehandelt, dann ist er in Wirklichkeit fehl am Platz. [[Beifall bei der FPÖ.]] Selbst jetzt kommt heraus, dass das Defizit vom Jahr 2009 nicht 12 Prozent beträgt, sondern eher 14 Prozent, und wer weiß schon, ob das in Wirklichkeit überhaupt stimmt. Laut Bank für Internationalen Zahlungsausgleich fallen von 302 Milliarden € griechischen Auslandsschulden 43 Milliarden € auf deutsche Banken – 14 Prozent –, aber Deutschland soll 28 Prozent des Ausgleichs übernehmen. Auch Österreich ist überproportional daran beteiligt. Ich frage Sie einmal mehr: Von jenen, die in Wirklichkeit gut verdient haben, jenen, die in Wirklichkeit bei den Gläubigerländern mit dabei sind, die wir, der österreichische Steuerzahler, jetzt finanzieren, von den USA ist heute überhaupt noch nicht gesprochen worden und davon, wie viel griechische Anleihen in den amerikanischen Banken eigentlich stecken, oder in der Schweiz, aber auch in Großbritannien. [[Abg. Dr. Matznetter: Ah, Schweiz!]] Die sollen in Wirklichkeit dazu eigentlich nichts beitragen. Aber Österreich ist beim Rettungspaket mit dabei. Wen retten wir? – Die Banken, die Reeder, die Großverdiener. Und Österreich muss das bezahlen. Wer vorher die erhöhten Zinsen kassiert und auf ein Risiko gesetzt hat, kann jetzt natürlich nicht die Sozialisierung seiner Verluste verlangen. Das ist unsere Position in dieser Sache. Es sollte auch eine Lehre aus der ersten Krise, aus der Banken-Krise gewesen sein, und das ist von der Europäischen Union versprochen worden, dass der Zusammenhang von Haftung und Verantwortung nicht durchbrochen werden darf. Wer an den Geschäften verdient hat, muss auch die Risiken tragen und für die daraus entstehenden Verluste haften. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das, was Sie mit Ihrer Politik in Wirklichkeit unterstützen, ist, dass das Verdienen, das Absahnen, das spekulative Wirtschaften in Wirklichkeit keine Konsequenzen hat. Das, was den Reichen nützt, was den Banken nützt, sind die Gewinne, die sie einstecken können, aber wenn es dann um Verluste geht, dann muss der Steuerzahler herhalten und dann muss es die Allgemeinheit tragen. Seien Sie so ehrlich, Herr Finanzminister, und sagen Sie, was dieser Schutzschirm für die Griechen, was dieser Schutzschirm für die Banken in der Folge auch tatsächlich kosten wird! Sie schweigen noch peinlich berührt darüber, was in den nächsten Monaten, und zwar schon nach den Wahlen, aus parteitaktischen Gründen auf die Österreicher hereinbrechen wird, nämlich ein Belastungspaket. Ihr Inserat bezüglich Pro-Kopf-Verschuldung, das Sie noch vor wenigen Wochen geschaltet haben, können Sie zerreißen, eine Null anhängen und den Österreichern endlich reinen Wein einschenken.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Neugebauer, Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 96.) Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein dringend notwendiges Geld-Schutz-Paket. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt. [[11:58:41]] 2. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (687 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Teilnahme an internationaler Zahlungsbilanzstabilisierung (Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz – ZaBiStaG) geändert wird (736 d.B.) 3. Punkt Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Interbankmarktstärkungsgesetz geändert wird (737 d.B.)
Wir kommen zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Eine mündliche Berichterstattung erfolgt nicht. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Dame und meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, das, was Sie heute hier beschließen, ist nichts anderes als eine Kapitulation der Politik vor der Finanzwirtschaft! Es ist traurig, dass es so weit kommen musste. Alle Redner, die heute hier von seriösen Debatten gesprochen haben, müssen auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass eine seriöse Debatte nur dann stattfinden kann, wenn man auch über Alternativen spricht. Das wurde überhaupt nicht erwähnt. Herr Vizekanzler und Finanzminister, ich habe Sie gestern Abend in der „ZIB 2“ gesehen. Sie haben ganz klar gesagt, es gebe keine Alternative, und Gott sei Dank haben jetzt die Europäische Union – die EU-Kommission – und natürlich auch die nationalen Regierungen dieses Rettungspaket beschlossen, um den Euro zu stabilisieren und die Wirtschaftskrise und Finanzkrise nicht noch weiter ausufern zu lassen. Wie eine seriöse Debatte zu führen ist, haben wir heute gesehen. Fast alle Redner der Regierungsparteien haben sich heute dermaßen in Widersprüche verwickelt, dass ich mir wirklich die Mühe gemacht habe, sie hier aufzuzeigen. Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement davon gesprochen, dass die Wirtschaftspolitik der Euroländer nicht unterschiedlicher sein könnte, als sie es ist. Da gebe ich Ihnen völlig recht. Aber, Herr Bundeskanzler, das wissen Sie erst seit heute? – Das wusste man schon, bevor die Einführung des Euro erfolgt ist, dass das wahrscheinlich nicht gut gehen kann. Denn wenn es dermaßen unterschiedliche wirtschaftspolitische Zielsetzungen in den Euroländern gibt, dann kann das auf Dauer nicht gut gehen – es sei denn, man schafft es, die wirtschaftspolitischen Ziele näher zueinander zu bringen. Das ist nicht der Fall. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.]] Wenn Sie jetzt glauben, dass mit diesem Rettungspaket von 750 Milliarden € sich die Wirtschaftspolitik – speziell in den südlichen Ländern des Euroraumes – schlagartig ändern wird, dann sind Sie wahrscheinlich auch auf dem Holzweg. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Herr Pröll, Sie haben gesagt, es gebe keine Alternative und es sei die richtige Entscheidung, weil die Experten das auch so sehen. Ich weiß nicht, wer diese Experten sind. Ich sagen Ihnen eines: Die Experten, die ich kenne – das sind der Gouverneur der Nationalbank, Herr Aiginger und Herr Felderer –, diese drei Herren haben in den letzten eineinhalb Jahren – seit dem Beginn dieser Finanz- und Wirtschaftskrise – ihre Meinungen so oft revidiert oder revidieren müssen, dass ich sagen muss, so oft hätte das Plenum im Hohen Haus gar nicht tagen können, um diese Zahl einzustellen. Nur so viel zur Glaubwürdigkeit dieser Experten und zur laufenden Revidierung der Aussagen, die sie getätigt haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Finanzminister, es gibt jede Menge Experten, die ganz anderer Ansicht sind und selbstverständlich davon ausgehen, dass es eine Alternative gibt. Was ich am meisten an Ihnen kritisiere, ist, dass Sie seit zwei Jahren davon reden, dass etwas gemacht werden müsse, dass es einheitliche Finanzierungsregelungen für den Finanzmarkt Europa geben müsse, wenn es schon weltweit nicht möglich ist. Sie haben nichts gemacht. Sie stellen sich heute hin und sagen: Hurra, wir haben die Manager der Hedgefonds gebremst, wir haben ihnen Vorschriften gemacht, die so gut waren, dass sie sie ohne Wenn und Aber und nur mit leisem Murren sofort angenommen haben. Wissen Sie, das kommt mir so vor: Wenn ich die Wirtschaftspolitik der ÖVP kritisiere und hier in diesem Hohen Haus wirtschaftspolitische Maßnahmen setzen will [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen]] und dann Applaus von den Wirtschaftsbündlern der ÖVP bekomme, dann weiß ich, dass ich falsch liege. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] Wenn die Manager der Hedgefonds jetzt schon applaudieren zu den Maßnahmen, die Sie gesetzt haben, um diese Spekulanten in den Griff zu bekommen, und das ohne Murren annehmen, dann müssen Sie doch nicht so leichtgläubig sein, auch noch zu meinen, dass Sie ein Hurra-Geschrei bei den Hedgefondsmanagern hervorgerufen haben, weil Sie so furchtbar böse Maßnahmen gesetzt haben. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Stummvoll. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Her- ren! Von der Tagesordnung her könnte der heutige Parlamentstag ein wirklich großer Tag sein. Wir beschließen den Schutzschirm für den Euro. [[Abg. Strache: Großer Tag für Österreich!]]Der Euro ist kein abstraktes Gebilde. Er ist unser Geld, unsere Löhne und Gehälter, unsere Pensionen, unsere Spareinlagen – alles in Euro. [[Abg. Ing. Westenthaler: Der Steuerzahler haftet!]]Und im nächsten Tagesordnungspunkt beschließen wir das Bundesfinanzrahmengesetz, die Schuldenbremse für die nächsten vier Jahre. [[Die Abgeordneten Mag. Stefan und Strache:Schuldenbremse!]]Also: Da Schutzschirm für den Euro, da Schuldenbremse für die nächsten vier Jahre – das wäre ein wirklich großer Tag. Warum es kein großer Tag ist, sagen wir ganz offen, liebe Freunde von der Opposition – ich sage bewusst Freunde, weil ich viele von Ihnen sehr schätze als Mitglieder des Finanzausschusses. Ich bin heute wirklich enttäuscht vom Verhalten der Opposition. Gar keine Frage, in jedem Land der Welt ist die Opposition in aller Regel anderer Meinung als die Regierung. [[Abg. Ing. Westenthaler: Gott sei Dank!]]Aber das sind heute keine gewöhnlichen Punkte, Routinepunkte. Heute geht es um etwas, was die Menschen in unserem Land unglaublich berührt. [[Ruf beim BZÖ:Konkret die Brieftaschen der Menschen berührt das, die Bankkonten!]]In den letzten Tagen war ich bei vielen Betriebsbesuchen und -eröffnungen. Jeden Tag habe ich vier-, fünfmal die besorgte Frage gestellt bekommen, wie es mit unserem Geld weitergehen wird. Ist unser Geld noch sicher? Also wir beschließen heute Dinge, die unmittelbar die existenziellen Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger betreffen, die Sorge um ihr Geld. Der Euro ist unser Geld. Da hätte ich mir schon einen Schulterschluss aller Parteien in diesem Haus erwartet. Ich muss ehrlich sagen, ich bin enttäuscht, dass der Schulterschluss heute nicht stattfindet, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.]] Es wäre ein schönes Signal an die Bürgerinnen und Bürger gewesen. [[Abg. Strache: Bei Fehlentscheidungen kann es keinen Schulterschluss geben!]]Herr Kollege Strache, ich glaube, man kann mit diesen Themen kein politisches Kleingeld wechseln. Ich war selbst überrascht: Als ich vor wenigen Tagen bei einer Fernsehdiskussion war, hat die Moderatorin gesagt, dass laut einer Umfrage 81 Prozent der Österreicher für dieses Rettungspaket sind. Ich habe gesagt, das spreche für den gesunden Menschenverstand von Herrn und Frau Österreicher. Also versuchen Sie nicht, hier politisches Kleingeld zu wechseln. Die Menschen sind viel vernünftiger, als manche von der Opposition glauben. Wir machen das nicht den Griechen zuliebe. Wir machen das nur im Eigeninteresse. Wir machen das im Interesse Österreichs, unseres Geldes. Es ist unser Geld. Es wurde bereits von unserem Klubobmann erwähnt: 7 Milliarden € österreichisches Investment nur in Griechenland. Da reden wir gar nicht von Portugal und Spanien. Bei einer Pleite Griechenlands hätten wir mit einem Schlag 5 Milliarden € verloren. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da spricht ein großer Europäer!]]Wir haben jetzt eine sehr intelligente Lösung gefunden, dank unseres Vizekanzlers und Finanzministers. Das ist gar keine Frage, das ist nachvollziehbar. Es stand in allen Zeitungen. [[Abg. Strache: Deswegen lieber 21 statt 5 Milliarden verlieren!]]Die Mehrheit der Euroländer wollte zunächst bilaterale Kreditgewährungen, das hätte unser Budgetdefizit erhöht, die Staatsschulden erhöht. [[Ruf beim BZÖ:Vielleicht wollen’s noch ein Glaserl trinken gehen!]]Beschlossen wurde ein Schutzschild von Haftungen, und es wird kein Euro mehr an Haftung benötigt. Wir schichten einfach um, 15 Milliarden € aus dem Haftungsrahmen für Banken für diesen EU-Schutzschild – eine unglaublich intelligente Lösung, ohne einen Euro Haftung mehr zu brauchen. [[Abg. Strache: Der Unterschied ist nur der, dass die Haftung schlagend werden kann!]] Und trotzdem stimmen Sie nicht zu, Herr Kollege. Herr Kollege Strache, ich fürchte, Sie verkalkulieren sich hier, aber das ist nicht mein Problem, sondern Ihres. [[Abg. Dr. Graf: Das ist ja wie Monopoly, da werden 15 Milliarden verschoben!]]Ich bin sehr froh darüber, dass die Verantwortung für unser Land und für den Euro in den Händen dieser Regierung liegt, unter Bundeskanzler Faymann und Finanzminister und Vizekanzler Sepp Pröll. Da ist es in guten Händen. Mir ist schon klar, die Opposition wird überall auf der Welt den Obergescheiten spielen, immer Kritik üben, gegen alles sein, aber in so existenziellen Fragen, die den Bürgern so unter die Haut gehen, wäre es wunderschön gewesen, wenn wir einen Schulterschluss erreicht hätten. Ich bedaure, dass es zu diesem Schulterschluss nicht kommt. Trotzdem: Danke dem Bundeskanzler, danke für Ihren Einsatz, danke auch dem Vizekanzler und Finanzminister. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie inhaltlich auch was zu sagen?]] Was Sie in den letzten Tagen geleistet haben, wird vielleicht nicht von der Opposition anerkannt, aber ich glaube, von den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land wird es anerkannt.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Zu diesem Aufruf zum Schulterschluss möchte ich dann noch separat kommen, nur so viel sei vorausgeschickt: Man würde sich schon mehr Vertreter mit Rückgrat wünschen, wenn man mit ihnen zu einem Schulterschluss kommt, denn sonst fällt man schnell mit ihnen um. Da sollte man ein bisschen aufpassen. Herr Bundeskanzler, KollegInnen von der SPÖ! Sie fahren ins Burgenland, machen eine Klausur – Wahlen sind auch – und erklären, dass wir eine europäische Finanztransaktionssteuer brauchen. Und wenn das nicht geht, dann müssen wir in Österreich ganz rasch wieder die Börsenumsatzsteuer einführen. Das ist ja alles nicht verkehrt gedacht – von mir aus auch neu konzipieren. Und bei der erstbesten Gelegenheit, bei der Sie eingeladen worden sind, bleiben Sie in diesem Fall sitzen – Sie sind nicht umgefallen, Sie bleiben sitzen. Mir ist nicht einmal das Argument bekannt, mit dem Sie das jetzt ablehnen. So einfach wird es auch nicht gehen, dass Sie – Herr Bundeskanzler, jetzt sind allen voran Sie angesprochen – hier Werbefeldzüge veranstalten von Frauenkirchen bis Berlin – und das war es dann – und dann europäische Bürgerinitiativen verkünden. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.]] Kommen wir noch einmal auf das zurück. Herr Bundeskanzler, ich weiß ja nicht, ob Sie jetzt schon in die außerparlamentarische Opposition übersiedelt sind mit dieser Sache. [[Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.]] Nur so viel: Es gibt natürlich auch die Möglichkeit für politische Parteien, diese Initiativen zu starten. Das ist ja keine Frage. Der Punkt ist ja, wie Sie Ihre Energien verwenden. Es wäre schon sinnvoller, wenn Sie sie auf eine sehr aktive Regierungspolitik verwenden würden. Jetzt wenden wir uns dieser zu und schauen uns diese einmal an – und damit auch den Beiträgen des Kollegen Stummvoll von vorhin. Sie mahnen eine differenzierte Haltung ein. Wir haben ganz klar eine differenzierte Haltung bekannt gegeben. Wir sind erstens dafür, dass die Mittel für dieses Euroraum-Rettungspaket aus den Bankenhaftungen kommen. Wenn es schon sein soll, dann ist es vernünftig, dort mit dem Haftungsrahmen zurückzugehen, weil er insgesamt dadurch nicht erhöht wird. Zweitens stehen wir – wie angekündigt – diesem Euroraum-Rettungspaket positiv gegenüber, und drittens haben wir gute Gründe, warum wir bei der Hilfe für Griechenland skeptisch sind. Ich werde es jetzt auch nicht mehr wiederholen, nur weil Kollege Stummvoll nicht bereit ist, zuzuhören. Das alles ist im Protokoll. Letztendlich geht es ja um etwas ganz anderes, nämlich um die erwähnte Glaubwürdigkeitsfrage. Wenn es nicht gelingt, hier den Eindruck zu vermitteln – und noch mehr vonseiten der europäischen Regierungen –, dass die Wege aus der Krise so beschritten werden, dass einmal auch die Opfer geschützt werden – und nicht die Täter laufen gelassen werden –, wenn es Ihnen nicht gelingt, zu erkennen zu geben, dass Sie das Heft des Handelns wieder in der Hand haben – sondern jene, gegen die Sie vorgeben zu kämpfen –, dann wird das alles in sich zusammenbrechen. Deshalb ist es uns lieber, auch einmal ein Zeichen zu setzen, indem wir sagen: Wir sind nicht überall dabei, nur weil Kollege Stummvoll – oder Sie – zum Schulterschluss aufruft. Bei aller Wertschätzung, die wir vorhin zum Ausdruck gebracht haben: So kann es ja nicht sein, dass die Opposition dauernd für die Kronzeugenschaft dessen da ist, was die Regierung gerade tut, ungeachtet dessen, was sie gerade tut. Und Sie tun zu wenig.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was machen wir heute? Wir schenken niemandem Geld, und es versickert auch nichts in der Erde, sondern wir borgen Griechenland Geld – echtes Bargeld –, weil sich das Land auf den Finanzmärkten das Geld nicht mehr zu vernünftigen Konditionen ausborgen könnte. Es müsste Zinsen ab 15 Prozent aufwärts zahlen. Wir verborgen das Geld um 5 Prozent, borgen es uns selbst zu einem niedrigeren Zinssatz aus, und wir gehen davon aus, dass dieses Geld auch zurückgezahlt werden kann. [[Ruf beim BZÖ:Herr Ackermann ...!]]Ja, Herr Ackermann – es ist schon erwähnt worden, wieso Herr Ackermann das sagt. [[Abg. Bucher: Er ist zufällig der größte Banker in der EU!]] Es gibt noch eine dritte Variante. Er hat nämlich nur CDS und gar keine Staatsanleihen. Er profitiert also noch mehr davon, wenn er Griechenland schlecht redet. Also, Herr Bucher, Sie sollten sich überlegen, wem das nützt, was er sagt. Es wird in aller Regel ihm selbst nützen, sonst würde er es nämlich nicht öffentlich sagen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was wir Griechenland verschaffen, ist eine Atempause – eine etwas längere Atempause von eineinhalb Jahren –, wobei man die Zeit natürlich nützen muss, zu schauen, was dieses Sparpaket für die Wirtschaft in Griechenland bedeutet. Ist Griechenland imstande, aufgrund dieser Maßnahmen die Schulden, die es hat, zu bedienen und von selbst aus der Krise herauszukommen? Wenn das nicht der Fall ist, dann wird man sicher über Umstrukturierungsmaßnahmen nachdenken müssen, wobei ich davon ausgehe, dass jene europäischen Staaten, die jetzt mit Direktkrediten helfen, einen Senior-Status haben, wenn es um Umstrukturierungen geht, weil die Konditionen, zu denen wir das Geld hergeben, ja ohnehin schon besser sind als die, die der Finanzmarkt geboten hat. Ich würde jedenfalls von einem Senior-Status ausgehen. Das Zweite, das wir machen, ist eine Haftung – das ist so etwas wie eine Bürgschaft, da geben wir überhaupt kein Geld aus. [[Ruf beim BZÖ:Wir oder der Steuerzahler, wer bürgt?]]Das heißt, wir bürgen dafür, sollten andere Länder in Europa unter Druck kommen. – Das könnte auch Österreich treffen. Österreich ist auch unter Druck gekommen, als es diese Gerüchte gab, Osteuropa gehe es so schlecht. Bei uns sind die Spreads auch sofort in die Höhe gegangen. Die Realwirtschaft hat gezeigt, dass sie wieder nach unten gegangen sind, aber vor Spekulation sind auch wir nicht gefeit. [[Abg. Bucher: Ob Griechenland das jemals zurückzahlen kann, ist auch eine Spekulation!]] Aber wenn andere Länder unter spekulativen Druck kommen, dann bürgen wir quasi für Kredite, die diese bekommen, und nicht direkt mit Bargeld. Auch Kollege Kogler hat anerkannt, dass insgesamt das Haftungsvolumen des Bundes nicht ausgeweitet wird, weil das Haftungsvolumen bei den Banken genau um diese 15 Milliarden € gekürzt wird. Insofern stimme ich voll zu. Ich halte es auch für sehr wichtig und freue mich darüber, dass die Grünen zumindest dem Großteil des Paketes zustimmen, weil es an und für sich ein Paket ist, dem man in verantwortungsvoller Weise nur zustimmen kann, außer man ergeht sich nur in Polemik, wie das leider bei BZÖ und FPÖ der Fall ist, und beschränkt sich nicht auf Inhalte. Eine Diskussion, die wir in den letzten Tagen immer wieder führen, ist, dass jetzt viele sagen, der Grund sei, dass alle über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Da schaue ich mir an, wer denn über seine Verhältnisse gelebt hat. [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] War das die Kindergärtnerin? War das die Mindestrentnerin? War das der Elektriker? – Sie haben niemals über ihre Verhältnisse gelebt. Es stimmt, es gibt Teile unserer Gesellschaft, die über ihre Verhältnisse gelebt haben. Das ist vor allem der Finanzmarkt, auf dem viel zu hohe Gewinne eingefahren werden, viel zu hohe Gehälter bezahlt werden und teilweise nicht einmal Steuer bezahlt wird. Es gibt ja auch Menschen, die hier im Parlament waren – einer heißt Meischberger, glaube ich –, die das, wofür andere 30, 40, 50 Jahre lang arbeiten gehen, in ein paar Wochen unter sehr windigen Umständen verdienen und nicht einmal Steuern dafür zahlen. Ja, es gibt Teile der Gesellschaft, die über ihre Verhältnisse gelebt haben, aber das war sicher nicht die breite Masse, das ist auch sicher nicht der Sozialstaat. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Die Schulden, die wir heute haben, haben wir, weil wir die Banken gerettet haben. Aufgrund der Wirtschaftskrise haben wir jetzt Finanzierungsprobleme des Staates, nicht weil wir über unsere Verhältnisse gelebt haben. Das ist eine völlig falsche Sicht der Welt.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
Herr Präsident! Verehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Kollege Stummvoll! Langsam habe ich geglaubt, dass ich heute, am 19. Mai, im falschen Haus im falschen Film bin. Sie treten heute hier heraus – an einem Tag, an dem 15 Milliarden €, die unvorstellbare Summe von 15 Milliarden €, für ein Euro-Rettungspaket, für einen Spekulationssumpf, nach Brüssel geschickt werden [[Abg. Ing. Westenthaler: Großer Tag!]] ,an einem Tag, an dem 2,3 Milliarden €, die unvorstellbare Summe von 2,3 Milliarden € [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] [[Ruf bei der ÖVP:Bei der Haftung wird nicht ...!]] , in den Schuldenturm Griechenland geschickt werden, zur Finanzierung der dortigen Korruption, zur Finanzierung der dortigen Straßenkämpfe, zur Finanzierung des dortigen Bankenpaketes, an dem österreichische Banken beteiligt sind – und Sie gehen heute hier heraus und sprechen von einem großen Tag für Österreich! Vielleicht hätten Sie sich gleich heraus stellen und einen Antrag einbringen sollen, dass der 19. Mai in Zukunft der neue österreichische Nationalfeier- tag wird. Das ist nämlich der Tag, an dem der Finanzminister, Ihr Parteikollege, das österreichische Steuergeld für ewige Zeiten und endgültig abgeschafft hat. Ich gratuliere Ihnen, Herr Stummvoll, zu Ihrer wirtschaftspolitischen Weitsicht! [[Beifall beim BZÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Diskussion, die wir hier unter dem Tagesordnungspunkt 1, 2 und mittlerweile 3 zusammengefasst führen, ist der Ausdruck der Perversion unserer Finanz- und Wirtschaftsmärkte. Worüber diskutieren wir? – Wir diskutieren ja nicht mehr darüber, dass in Österreich die Wirtschaft und das Einkommen der werktätige Mensch bestimmt – der Dienstleister, das Produkt –, dass die ArbeitnehmerInnen und die Arbeitgeber, beide gleichermaßen, in Österreich das Finanz- und Handelswesen bestimmen. Nein, wir diskutieren darüber und treffen ein Schuldeingeständnis, dass unsere Wirtschaft, unsere Bankenwelt und die Politik mittlerweile vom Virus der Spekulanten – jenen gierigen Personen, die halb Europa in den Untergrund mitreißen – geführt wird. Das ist die traurige Erkenntnis des heutigen Tages: Nicht mehr der Arbeitnehmer, die Arbeitgeberin, der Klein- und Mittelbetrieb stützen oder bestimmen Österreichs Finanzstandort. [[Ruf beim BZÖ:Kriegen keine Kredite mehr!]]– Nein, es sind die Banken mit ihren Handlangern, nämlich diese Bundesregierung, an der Spitze ein Finanzminister wie Josef Pröll. Wenn Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, in einem „Trend“-Interview davon sprechen, Sozialleistungen und überhaupt öffentliche Leistungen für Sicherheit, für den Sozialbereich, für Klein- und Mittelbetriebe – ich weiß ja nicht, wie Sie das eingrenzen – beschleunigen die Verdorbenheit der Menschen, dann möchte ich Sie eigentlich schon daran erinnern, dass Sie einmal in Demut Ihre eigene Verdorbenheit durchleuchten sollten, und auch die Ihrer Fraktion. Denn Sie sind die Biedermänner und Brandstifter, die heute zu diesem Thema an diesem Pult stehen und auf dieser Regierungsbank sitzen. – Sie, Ihre Fraktion, Ihr Herr Ikrath, Ihr Herr Maier, Ihre Kontakte zu den Banken, die Spekulanten, die in Ihren Reihen sitzen, die Mitglieder und Höchstfunktionäre Ihrer Partei, die daran verdienen, dass in Österreich Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt werden, Steuergeld verschwindet: Es wird in diesem Land eine Finanz- und Steuerpolitik gemacht, die unserem Land nachhaltig schadet! [[Beifall beim BZÖ.]] Sie nehmen einerseits das Geld der Steuerzahler, liefern es nach Griechenland für ein Bankenpaket 2 und um die Beteiligungen der österreichischen Banken zu stützen, um in diesem Land spätestens nach der steirischen und nach der Wiener Landtagswahl ein Steuererhöhungspaket von mehr als 4 Milliarden € zu schnüren. [[Abg. Kickl: Finger weg vom 13. und 14., Finger weg!]]Herr Bundesminister, Verlogenheit ist noch der mildeste Ausdruck dafür. Damit beschädigen Sie nachhaltig das Vertrauen der Menschen in die Politik, denn mittlerweile glaubt ja jeder Steirer – das Bundesland, aus dem ich komme –, die Politiker lügen alle nur mehr. Wenn wir es weiter zulassen, das hier in diesem Hause 15 Milliarden € Steuergeld durch Ihr Mitwirken im Schuldenturm Griechenland und Europa, in diesem „European Kings Club“, in diesem Spielkasino in Brüssel verschleudert werden, Sie aber auf der anderen Seite in diesem Land den Menschen nicht reinen Wein einschenken, ob Sie Steuererhöhungen planen, dann bestätigt sich das, was der Volksmund in Österreich sagt: Die Politiker lügen wirklich alle. Und da will ich nicht dabei sein [[Abg. Kopf: Ausgerechnet du, ja!]] , mich nicht Ihrer Fraktion zurechnen und nicht Ihrer Politik, wenn Sie Banken- und Spekulationspolitik zum Nachteil Österreichs machen.
Herr Abgeordneter Grosz, für den Vorwurf Verlogenheit erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. [[Abg. Grosz: Falsch! Nein! Falsch!]] Zu Wort gemeldet ist Herr Vizekanzler und Finanzminister Dipl.-Ing. Pröll. [[Abg. Grosz: ...! – Zur Geschäftsordnung!]] [[Abg. Scheibner: Es ist präsidial festgehalten, dass es keine Ordnungsrufe gibt ...!]]Wer möchte zur Geschäftsordnung sprechen? [[Rufe beim BZÖ:Na wer? Na wer?]] [[Abg. Grosz: Weiß er es nicht, oder? – Was ist jetzt?]]– Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Ich habe in meiner Rede gesagt, der Ausdruck „Verlogenheit“ – und ich habe das im Zitat geführt – wäre noch ein geringer Ausdruck. Das heißt, ich habe ihn erstens einmal nicht verwendet [[Abg. Kopf: Na, na, na, na, na!]] , und zweitens, sehr geehrter Herr Präsident, ist in der Präsidiale vereinbart worden, dass Ordnungsrufe heute nicht in der Fernsehzeit zu erteilen sind.
Herr Kollege, man kann einen Begriff, den wir hier nicht verwenden, auch im Umkehrschluss darstellen. Deswegen wird er nicht harmloser. Zweitens: Als Mitglied der Präsidiale sage ich Ihnen, dass wir vereinbart haben, dass tatsächliche Berichtigungen nicht in der Fernsehzeit aufgerufen werden. Ordnungsrufe sind davon nicht betroffen. Ich halte den Ordnungsruf aufrecht. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zu Wort gelangt der Herr Vizekanzler Finanzminister Dipl.-Ing. Pröll.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren seit der Früh, seit den beiden Berichten von Kanzler und Vizekanzler zu Europa, ein sehr wichtiges Thema, und ich muss ganz ehrlich sagen: Jetzt bin ich natürlich auch dabei gewesen, im Zentrum der Lösungsnotwendigkeit in Brüssel, über Tage, Wochen in der letzten Zeit, und ich frage mich: Glaubt irgendjemand in diesem Hohen Haus, dass 16 Finanzminister der Eurozone, 27 Finanzminister im ECOFIN aus Jux und Tollerei Rettungspakete schnüren in einer Dimension, wie das in Europa noch nie gesehen wurde [[Abg. Ing. Westenthaler: Mit Steuergeldern!]], weil es halt so lustig ist – oder weil es unabdingbar notwendig ist? [[Abg. Kickl: Weil Sie nicht bereit sind, in Alternativen zu denken!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte wirklich auch, trotz aller Regierungs- und oppositionellen Emotionen, einmal zu durchleuchten: Was steht denn da dahinter, wenn derartige Rettungsmaßnahmen auf Schiene gebracht werden müssen? Was steht da dahinter? [[Abg. Kickl: Russisches Roulette!]]– Und wenn die Experten heute zitiert werden und hinterfragt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann wissen Sie, dass selbst Ihre Experten beim Hearing hier im Parlament hinsichtlich der Umsetzung für Griechenland, aber vor allem hinsichtlich des Euro-Rettungspakets gesagt haben, es hat etwas gedroht, das in der Dimension vergleichbar ist – so etwa Trichet, EZB, Nowotny, Nationalbank – mit den dreißiger Jahren [[Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt tun wir wieder ein bisschen Panik machen!]], aber jedenfalls die schwerste Krise nach 1945. [[Abg. Ing. Westenthaler: Zuerst Menschen einschüchtern und ihnen dann das Geld wegnehmen!]] Ich frage Sie völlig emotionslos, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ist es verantwortungsvolle Politik, auf diese Experten der Nationalbank, der Europäischen Zentralbank, auf jene, die uns diese Perspektive des totalen Chaos geben, zu reagieren – oder ist es verantwortungsvoll, nichts zu tun? [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist doch ein Schmäh! Zuerst Panik machen und dann ...!]] [[Abg. Strache: Da hätte man ihnen schon vorher nicht folgen dürfen! ...! Das ist das Grundproblem!]] Und ich sage Ihnen, das ist der Unterschied, den es wahrzunehmen gilt in ganz entscheidenden Weichenstellungen für Europa und für Österreich! Als österreichischer Finanzminister ist es meine zentrale Aufgabe, in Brüssel dafür zu kämpfen, die bestmögliche Lösung auch für Österreich zu erzielen. Im Gegensatz zu Ihnen haben viele, auch internationale, Medien gemerkt, dass die Hauptauseinandersetzung um den Rettungsschirm war, ob wir in bilaterale Kredite – sofort schuldenwirksam für Österreich und für die anderen – gehen oder in ein Haftungssystem. Das hat uns lange getrennt von einer Lösung in Europa. Es war meine Verantwortung, für Österreich zu kämpfen, dass wir mit Haftungen durchkommen und nicht schuldenerhöhend Direktkredite geben. – Die zweite Verantwortung, die zu erfüllen war. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie dazu: aus Steuergeldern! – Seien Sie einmal ehrlich, Herr Finanzminister!]]Der dritte Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist auch einer, den ich hier gerne sagen will – und ich habe das heute auch schon gesagt –: Ja, wir werden in Zukunft natürlich bei derartigen laufenden Verhandlungen auch eine stärkere Einbindung des Parlaments vornehmen – ich habe auch den Bundeskanzler gebeten, das zu tun –, das Parlament sich einbringen lassen. Abgeordneter Scheibner hat das in der Präsidiale gesagt. Ich halte das für eine gute Idee. Aber glauben Sie mir: Natürlich kann ich Entscheidungen in Brüssel nur so weit tragen, wie ich den Vorbehalt der nationalen Beschlussfassung habe. Aber wollen Sie allen Ernstes verlangen, dass ein österreichischer Finanzminister in der Verantwortung für Österreich in Brüssel einen derartigen Zug aufhält und ganz Europa und Österreich an die Wand fahren lässt, weil es keine parlamentarische Entscheidung gibt? – Da muss ich handeln und entscheiden! Dazu bekenne ich mich. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich habe sofort das Parlament informiert, und wir werden heute die Beschlussfassung haben. In diesem Sinne lade ich Sie einfach ein, in einer sehr außergewöhnlichen Zeit, in einer sehr bedrohlichen Zeit [[Abg. Bucher: Die Krise ist ja vorbei: „Wir sind über den Berg“!]]auch für die Menschen, die das spüren, das Notwendige zu tun. Und die Krise, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht die viel beschworene Krise des Finanzsektors, der Banken oder einzelner Staaten, sondern die Krise ist vor der Haustür jedes und jeder Einzelnen angekommen! [[Abg. Strache: Aber Sie haben doch die Krise jetzt bewältigt! Sie haben doch mit dem Rettungspaket die Krise bewältigt!]]Es geht um den geregelten Geldverkehr. Es geht um unsere Währung. Es geht um die Aufrechterhaltung unseres ökosozialen, marktwirtschaftlichen Wirtschaftsmodells in Europa und in Österreich. Wir stehen an der Substanz dieser Frage! [[Abg. Strache: Aber Sie haben doch mit dem Rettungspaket die Krise bewältigt und verhindert!]] [[Abg. Bucher: Sie haben gesagt, wir sind über den Berg! – Besser überlegen, was Sie reden!]] Deswegen lade ich Sie ein, die Dinge, die von Ihnen da sehr populistisch und lautstark vorgebracht werden, zu überdenken und sich der Verantwortung für Österreich zu stellen. Das ist der Auftrag, den wir heute zu organisieren haben.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weinzinger. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Natürlich haben wir die Tragweite und die Problematik klar erkannt – und auch unser Experte, obwohl damals, bei der Anhörung, noch keine Rede war von diesem Rettungsschirm, sondern da ist es um die erste Maßnahme gegangen. Unser Experte hat das gesagt, was auch wir, die Freiheitliche Partei und ich persönlich, fest glauben: Man hätte jene zur Verantwortung ziehen müssen, die die Gläubiger Griechenlands sind – und das sind die Banken, und nicht nur Banken aus der Eurozone, sondern auch Banken außerhalb der Eurozone, sogar Banken außerhalb der EU. Denn die lehnen sich jetzt zurück! Wir garantieren jetzt erstens, dass sie ihre Zinsen bekommen für die griechischen Staatsanleihen, dass sie sich zweitens nicht fürchten müssen, dass diese Staatsanleihen früher oder später einen Nullwert haben, weil wir durch einen Rettungsschirm von 750 Milliarden € dafür garantieren, wovon 15 Milliarden auf uns, auf Österreich, fallen. Herr Vizekanzler, das ist eben – davon sind wir fest überzeugt – der falsche Weg! Der richtige Weg wäre gewesen, in Form eines Insolvenzverfahrens mit Griechenland zu reden, die Griechen mit ihren Gläubigern zusammenzusetzen und einen Schuldennachlass zu erwirken. [[Beifall bei der FPÖ.]] Denn: Wie kann denn Griechenland – und es tut mir ja jetzt wirklich leid –, wie soll denn Griechenland innerhalb von zwei oder drei Jahren mit folgenden Bürden fertig werden? – Erstens müssen die Griechen das Geld, das wir ihnen gegeben haben – „geliehen“ haben, wie Sie so schön sagen, wie vorher auch gesagt wurde –, zurückzahlen. Wie soll das gehen? Die Zinsen dafür sollen sie zurückzahlen. Wie soll das gehen? Ihre Volkswirtschaft sollen sie in Ordnung bringen. Wie soll das gehen, wenn sie zugleich ununterbrochen sparen müssen? – Das kann nicht gehen! Und das wissen Sie und das wissen alle Finanzminister des Euro-Raumes und des EU-Raumes. Wir sind da auf dem falschen Weg! Davon sind wir fest überzeugt. Ich hätte mir vieles aufgeschrieben, aber eines möchte ich noch sagen: Herr Professor Van der Bellen, Sie wissen, dass ich Ihr Fachwissen sehr schätze, aber was Sie heute gesagt haben, das macht eben den Unterschied aus zwischen uns beiden und zwischen unseren Gedankengängen in diesen beiden Parteien. [[Abg. Dr. Lichtenecker: Gott sei Dank!]]Sie sagten – und Sie haben es auch wörtlich und namentlich genannt –, Sie wollen das System USA in Europa: United States of Europe. Und wir wollen das nicht! Wir wollen eine Vereinigung von europäischen Staaten, die Nationalstaaten bleiben, die souverän bleiben! – Die Amerikaner haben es leichter gehabt: Die haben zuerst einmal die Urbevölkerung ausgerottet und dann ihr System ausgebaut. Das wird in Europa nicht gehen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Nein, Herr Kollege Weinzinger, wir wollen nicht die United States of Europe, jedenfalls nicht auf absehbare Zeit, aber wir wollen das Richtige und Notwendige zur Sicherung unseres Euro tun, und genau darum geht es hier und heute – um nicht mehr und auch nicht um weniger. [[Abg. Strache: Doch: „Mehr Europa“!]] Es wird in diesen Tagen richtigerweise gesagt, wir hätten Zeit gewonnen. Das ist schon etwas. Und die Beschlüsse, die jetzt gefasst werden, sind der österreichische Beitrag dazu, wiederum Zeit zu gewinnen und dann noch weitere Maßnahmen zu setzen. Im Übrigen, da kommt bei mir Optimismus auf, denn: Das, was nach der Rezessionskrise, nach der Krise der Banken lange Zeit nicht wirklich vorangegangen ist, das scheint sich jetzt zu bewegen. Und da gratuliere ich dem Finanzminister und auch den Regierungschefs, denn das, was jetzt an Regulierungsmaßnahmen konkret beschlossen ist in Sachen Finanzmarkt, in Sachen Hedgefonds, in Sachen dieser berüchtigten Credit Default Swaps, in Sachen Staatsanleihen und was man denn alles nicht tun kann in deren Umfeld – zum Beispiel Leerverkäufe –, geht in die richtige Richtung, da werden jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht. Das ist eine absolut positive Entwicklung, gewissermaßen ein positiver Nebeneffekt der schädlichen Entwicklung der letzten Tage rund um den Euro. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Wenigstens einer lobt den Finanzminister! Der Erste! Der Erste aus der eigenen Partei!]] So gesehen: Um den Schutzschirm kann es keine Zweifel geben. Da mag man jetzt sagen, 1,21 – der Wert von heute Vormittag – ist ein Wert für den Euro, der auch Fragezeichen aufwirft, aber als letztlich auch Kenner der österreichischen Exportwirtschaft sage ich: Es soll nichts Schlimmeres passieren, als dass wir als auch Exporteur in den Dollarraum hier eine Relation von 1,21 zu vertreten haben. Das ist nicht das Dramatischste dieser Zeit. Um Relationen hier auch wieder geradezurücken, gerade in Richtung Opposition, meine sehr verehrten Damen und Herren – zu den Grünen komme ich noch, aber nun in Richtung FPÖ und BZÖ –, darf ich Sie daran erinnern, dass wir heute einen Haftungsrahmen von 15 Milliarden € beschließen und 2,3 Milliarden an Krediten für Griechenland. Darf ich Sie daran erinnern, was denn die Rettungsmaßnahme für Ihre – politisch Ihre – Hypo Alpe-Adria ausmacht? – Zufällig auch etwa diese 17 Milliarden € für die vergleichsweise kleine Hypo Alpe-Adria im vergleichsweise schönen, aber kleinen Kärnten. Dieselbe Dimension! – Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, streuen Sie Asche auf Ihr Haupt! [[Beifall bei der ÖVP.]] In Richtung der Grünen und gerade in Richtung des Herrn Kollegen Kogler: Es wäre schön, wenn Sie heute an Bord wären. Noch besteht ja die theoretische Möglichkeit dazu. Nicht, dass ich nicht auch zu denjenigen gehöre, die sagen, es wäre schön, diejenigen, die direkt/indirekt jetzt von diesen Krediten für Griechenland profitieren, weil ihre eigenen Forderungen dorthin jetzt ein Stück weg sicherer werden, auch mit an Bord zu haben und sie auch in die Verantwortung zu nehmen, aber: Man kann sich manches wünschen, nicht alles geht gleich. Eines ist sicherlich der falsche Weg, nämlich hier ein Junktim aufzustellen und zu sagen: Führen wir in Österreich eine Börsenumsatzsteuer ein, und wenn wir alle dafür stimmen, dann stimmen auch die Grünen für die Griechenlandhilfe! – Das ist der falsche Ansatz. Sonst: ein hohes Maß an Verantwortung und Konstruktivität, das den anderen beiden Oppositionsparteien in dieser Frage absolut abgeht. Aber schade, wie gesagt, dass Sie es an diesem einen Punkt, der der falsche Punkt ist, scheitern lassen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.
Herr Weinzinger! Ich bin ja bei Ihnen, was die – es ist mittlerweile kein Geheimnis mehr – Wahrscheinlichkeit der Notwendigkeit einer Restrukturierung der griechischen Schulden betrifft. Wobei der Schuldennachlass gar nicht so sehr, finde ich, im Vordergrund steht, sondern vor allem ein Smoothing, eine Glättung der Tilgungen, weil die griechischen Tilgungsfristen im Mo- ment extrem unangenehm sind: Bis 2015 im Wesentlichen fällt der Hauptteil der Schulden zur Refinanzierung an. Sie haben auch recht damit, dass ich mich, wenn ich wählen müsste, für die Vereinigten Staaten von Europa entscheiden würde. Ich weiß aber ebenso gut wie Sie, dass ich das wahrscheinlich nicht mehr erleben werde. Aber man kann ja immerhin hoffen, nicht wahr? [[Abg. Weinzinger: Ich hoffe anders!]]Wenn man es sich genau überlegt, ist es ja nicht erstaunlich, wie viel auf europäischer Ebene schiefgeht und welche Entscheidungen nicht getroffen werden und wie viele falsch getroffen werden [[Abg. Weinzinger: Wie viel geht auf amerikanischer Ebene schief!]], sondern dass – hin und wieder, in den bekannten Schüben – überhaupt etwas weitergeht. Denn: Stellen wir uns doch einmal vor und überlegen wir einmal, wie Österreich strukturiert wäre, wenn wir die „Verfassungsstruktur“ – unter Anführungszeichen – der Europäischen Union hätten! Dann hätten wir einen Nationalrat, der ungefähr so aussehen würde wie jetzt, nur hätten die Abgeordneten weniger Rechte. [[Abg. Kopf: Es ist jetzt schon schwierig genug!]]Dann gäbe es eine österreichische Kommission aus neun Mitgliedern. Jedes Bundesland schickt ein Mitglied in die österreichische Kommission – vorzugsweise die, die man im Land nicht mehr braucht [[Abg. Ing. Westenthaler: Wie jetzt!]],so wie es Österreich zuletzt gemacht hat. [[Abg. Kopf: Das war jetzt nicht fair!]] [[Abg. Bucher: Die gescheiterten Politiker!]] Hin und wieder schickt man auch einen guten Kommissar, wie zum Beispiel Herrn Fischler. – Aber das wäre das Modell auf österreichischer Ebene. Und dann hätten wir das wirkliche Machtzentrum, den österreichischen Rat: Der besteht aus den neun Landeshauptleuten, die mehr oder weniger, manchmal mit Verve, manchmal widerwillig, das österreichische Allgemeinwohl sozusagen betreiben und machen wollen – manchmal geht es gut, manchmal geht es schief. Aber gewählt werden diese neun Landeshauptleute in ihren Ländern, in Vorarlberg, im Burgenland, in Oberösterreich und so weiter. Und das, meine Damen und Herren, ist genau die Struktur, die wir in der Europäischen Union momentan haben. Und auf die Dauer wird das nicht so gehen, denn Österreich würde sich auf diese Art, na ja, schon durchwurschteln, aber schön und gut wäre es nicht.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Europäische Union hat einen Feuerwehreinsatz geleistet, um ein brennendes Problem in Griechenland zu löschen. Doch damit sind noch nicht die Brandstifter gefasst, damit sind noch nicht die eigentlichen Probleme der Finanzmärkte an den Wurzeln behoben. Ziel einer verantwortungsvollen Politik müssen momentan stabile, transparente und geregelte Märkte sein, Märkte, die reale Güter produzieren, die sichere und gute Arbeitsplätze schaffen und die Gewinne gerecht verteilen. Und Feinde einer solchen verantwortungsvollen Politik sind Spekulanten, sind Turbokapitalisten, gepaart mit einer neoliberalen Politik, denen es nur darum geht, möglichst schnell noch mehr Profite zu generieren, ohne Rücksicht auf Verluste – außer natürlich auf ihre eigenen –, ohne Rücksicht auf Menschen und ihre Rechte, ohne Rücksicht auf die Gefährdung der Umwelt oder einer zukunftsfähigen Entwicklung. Und zu rücksichtsloser Ausbreitung, zu blinder Spekulation, zu schrankenlosem Toben entfesselter Märkte sagen wir als SozialdemokratInnen ganz klar Nein. Wir haben zu diesem Nein auch ein großes, breites Bündel an konkreten Maßnahmen vorgeschla- gen, und auf zwei davon möchte ich im Konkreten eingehen: einerseits auf die Transaktionssteuer – heute schon viel diskutiert –, wo wir als Österreich, neben Frankreich und Belgien, eines der ersten Länder waren, die hier im Parlament einen breiten Schulterschluss in der Frage von möglichst internationalen, aber auch europaweiten oder anderen Transaktionssteuern vorgenommen haben, und wo ich darauf eingehen möchte, dass damit nicht nur reglementierende Maßnahmen für Finanzmärkte, für entfesselte Finanzmärkte getroffen, sondern auch Einnahmeneffekte generiert werden – no na net. Und ich denke mir, dass es auch wichtig ist, darüber zu reden, was man denn mit diesen Einnahmen sinnvollerweise macht. Und da bin ich überzeugt, dass es wichtig wäre, genau wieder auch auf diese internationale Ebene zu zielen und sicherzustellen, dass brennende globale Herausforderungen – wie zum Beispiel Klimapolitik, wie zum Beispiel Entwicklungspolitik – bewältigt werden können. Das sind Politikfelder, für die uns jetzt schon das Geld fehlt, die aber für eine globale soziale Stabilität von großer Bedeutung sind. Zum Zweiten sind wir auch für ein Spekulationsverbot zum Beispiel mit Grundnahrungsmitteln, weil es aus unserer Sicht nicht sein darf, dass Spekulanten aus reiner Profitgier Nahrungsmittelpreise mehr und mehr in die Höhe treiben und sich mittlerweile 1 Milliarde Menschen den täglichen Reis, Mais oder Weizen nicht leisten können und chronisch hungern müssen. Die Finanzkrise ist mit der Hungerkrise wirklich Hand in Hand gegangen, und dies nicht etwa wegen Missernten, sondern einfach deswegen, weil rücksichtslose Zocker die Preise in irgendwelche astronomische Höhen getrieben haben. Es ist moralisch und politisch nicht hinnehmbar, dass 2010 jeder siebente Mensch auf dieser Erde wirklich an chronischem Hunger leidet. Darum leistet ein sinnvoller Eingriff und ein Regulieren der Märkte durchaus nicht nur einen Beitrag zur Beendigung des Hungers, sondern auch für mehr Gerechtigkeit generell im globalen Kontext. Ich möchte noch folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke sehr.
Der Abänderungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Argentinien, Venezuela, Chile, Bolivien, Jugoslawien, Rumänien, Bulgarien, Russland [[Ruf bei der ÖVP:Urlaubsziele?!]] und viele, viele mehr – allein in den letzten 30 Jahren sind mehr als 30 Länder pleitegegangen. All diese Länder, darunter auch der Liebling aller Investoren, Brasilien, existieren noch. Und wie man an Brasilien sieht, war der Schritt in die Zahlungsunfähigkeit auch ein sehr heilsamer, weil grundsätzliche Überlegungen angestellt wurden. Wenn wir uns Griechenland anschauen, dann sehen wir, dass das auch für Griechenland ein sehr befreiender Reinigungsprozess sein könnte. Griechenland hat fünfmal so viele Staatsbedienstete pro Einwohner wie das Vereinigte Königreich. Griechenland hat den Wandel von einer Agrargesellschaft zu einer Beamtengesellschaft vollzogen. Griechenland ist nicht konkurrenzfähig und wird pleitegehen. Das sagen mittlerweile alle Experten – außer die Berufsoptimisten der Regierung. Diese sind noch relativ unschlüssig, ob Griechenland pleitegehen wird, die internationalen Experten wissen es schon. Wenn Herr Ackermann, dessen Freund ich sicher nicht bin, sagt, dass Griechenland pleitegehen wird, dann könnte es auch sein – neben den ganzen Verschwörungstheorien, die ich heute hier gehört habe –, dass er einfach die Wahrheit sagt. Er sagt die Wahrheit und ich kann mir vorstellen, dass Herr Ackermann einen sehr guten Einblick hat, was die griechischen Verhältnisse betrifft. Warum zahlen wir also für Griechenland, wenn klar ist, dass Griechenland pleitegeht? Warum werfen wir Griechenland unser gutes Geld hinterher? Wir müssen wissen, dass Griechenland dieses Geld nicht zurückzahlen kann und eine Staatspleite der einzige Ausweg für Griechenland wäre, um wieder auf die Beine zu kommen. Der einzige Grund, warum wir diesen Rettungsschirm, dieses Hilfspaket für Griechenland beschließen, ist, dass die Banken wieder einmal gerettet werden sollen. Dieses Hilfspaket ist ein Bankenrettungspaket, ein Verlustvermeidungspaket, um den Banken Zeit dafür zu verschaffen, ihre griechischen Staatsanleihen möglichst an die Europäi- sche Zentralbank zu verkaufen, um letztlich wieder den Steuerzahler mit den Verlusten, die dabei auftreten, zu behelligen. [[Beifall beim BZÖ.]] Griechenland muss sogar pleitegehen, und die Rechnung müssen jene zahlen, die in griechische Anleihen investiert haben – und nicht der Bürger –, denn sie haben ja auch verdient. Es hat ja einen Grund, dass sich Banken mit 6, 7, 8 Prozent verzinste Anleihen mit einem gewaltigen Risiko ins Depot legen und dann hintennach zum Steuerzahler gehen und die Hand aufhalten, um die Verluste abzudecken. Das kann so nicht sein. Ich höre vom Herrn Finanzminister: Wir müssen die Banken an die Leine nehmen. – Nicht die Politik legt die Banken an die Leine, sondern die Banken legen die Politik an die Leine und beschaffen sich ihre Hilfspakete so, wie sie sie brauchen! – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Mag. Schieder. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Kollege Lopatka! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit über zwei Jahren befinden wir uns in Wirklichkeit im Auge des Orkans der Weltwirtschaftskrise, der Finanzkrise. [[Ruf beim BZÖ:Ah geh!]] Die Griechenlandproblematik ist ein weiterer Ausdruck ein und derselben Krise. Sie wurde – nicht nur vermutlich, sondern sicherlich – verstärkt durch Budgetschummeleien in Griechenland, durch Strukturprobleme, die die griechische Gesellschaft und die griechische Volkswirtschaft haben, ausgelöst, aber zusätzlich auch noch durch Spekulanten und Spekulation in den letzten Monaten angefeuert. Daher war nicht der Totalzusammenbruch, die Pleite Griechenlands die Möglichkeit, die ins Auge zu fassen gewesen ist, denn das hätte das totale Abrutschen der europäischen Währung bedeutet. Es ging vielmehr darum, in der Verantwortung für Österreich und unsere Währung und auch für Europa die Rettung zu machen. Die Rettung erfolgt für Griechenland durch Kredite, die auch wieder zurückgezahlt werden müssen – übrigens haben alle anderen Rettungsbeispiele der Geschichte, die der Kollege vorher gerade aufgezeigt hat, gezeigt, dass der Internationale Währungsfonds sein Geld auch wieder zurückbekommen hat –, und auch durch den Haftungsschirm für die gesamteuropäische Währung. Denn wir dürfen es uns als Europa nicht gefallen lassen und lassen es uns auch nicht gefallen, dass Spekulanten, Hedgefonds, CDS und wie sie alle ihre Instrumente nennen, gegen Europa, gegen unsere Gesellschaften und unsere Wirtschaften vorgehen. Dem schieben wir einen Riegel vor und antworten auch mit dem Haftungsschirm. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Europa steht vor einer der größten Herausforderungen der letzten Jahre, eigentlich Jahrzehnte. Wir erleben eine Systemkrise in der Wirtschaft und solch eine Systemkrise erfordert nicht nur notwendige Rettungsmaßnahmen, sondern auch dringende Antworten. Die EU hat in den letzten 18 Monaten durch Koordinierung der Konjunkturpakete, der Arbeitsmarktpakete, in all diesen Bereichen, gezeigt, dass sie handeln kann. Sie hat in der Griechenlandkrise aber auch ihre Schwächen gezeigt, denn die EU hätte viel schneller handeln müssen und viel schneller handeln sollen. Aber auch wenn wir diese Kritik anbringen, müssen wir sagen, dass die EU richtig gehandelt hat, denn sonst hätte das massive Verwerfungen für den gesamten Euroraum bedeutet. Der Schutzschirm, den wir jetzt aufspannen, beruht auf europäischer Solidarität und auch auf der Selbstverantwortung der Mitglieder der Europäischen Union. Aber, wie auch schon zuvor gesagt, sowohl die EU als auch die Eurogruppe dürfen spekulative Attacken, auch auf eines ihrer Mitgliedsländer, nicht zulassen. Denn eine spekulative Attacke auf eines der Mitgliedsländer ist eine spekulative Attacke auf die gesamte Europäische Union. Ich meine aber, dass wir uns neben der Rettung auch an die Ursachenbekämpfung machen müssen. Wir brauchen daher umfassende Reformen, wenn man so will, in zwei Bereichen. Das eine ist Finanzmarktregulierung in Europa und in Österreich [[Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker]] , das heißt, Rating-Agenturen regulieren. Ein erster wichtiger Schritt ist auch gelungen. Ich hoffe, dass bei der Einigung zwischen Parlament und Europäischer Kommission auch noch die notwendige zusätzliche Schärfe bei Hedgefonds, bei der Finanztransaktionssteuer, die jetzt auf europäischer Ebene hoffentlich wirklich eingeführt wird, bei der CDS-Regulierung, beim Verbot von Leerverkäufen und wie alle diese Maßnahmen heißen, hineinkommt. Die Konzepte liegen auf dem Tisch. Es gibt genug Berichte. Es geht darum, sie umzusetzen. Wir müssen uns aber auch eingestehen, dass wir mehr Koordination in der europäischen Wirtschaftspolitik brauchen, mehr Koordination auch für mehr Wachstum in Europa. Wenn man so will, gibt es drei wichtige Punkte: Stabilität und Regulierung; Konsolidierung – ich muss aber auch sagen, dass die Schulden und unser Defizit nicht die Krisenursache sind, sondern durch die Krise verursacht wurden; wir haben vor der Krise noch 0,4 Prozent Defizit gehabt, und es ist im Jahr 2009 auf 3,4 und inzwischen auf 4,7 Prozent angewachsen [[Abg. Kickl: Aber ein Defizit haben Sie gehabt! Und in der Krise sollen wir jetzt sanieren! Super!]]; auch das sind die Kosten der Krise, die wir aber trotzdem leider bewältigen werden müssen –; und wir werden koordinierte Maßnahmen für europäisches und österreichisches Wachstum brauchen. Lassen Sie mich aber zum Schluss den Kollegen – Kolleginnen haben sich keine gemeldet –, die versuchen, das Ende des Euros herbeizureden [[Abg. Kickl: In dieser Form! Die EZB ist jetzt das Gegenteil dessen, was sie sein soll!]],noch eines klar sagen: Bei der notwendigen Neuordnung der Weltwirtschaft und der europäischen Wirtschaft wird es kein Zurück in die alte Welt geben. Wir wollen auch keinen neuen Protektionismus und schon gar nicht den neuen Nationalismus, den Sie hier herbeireden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was wir brauchen, sind gemeinsame Antworten auf europäischer und internationaler Ebene [[Abg. Kickl: Einen Internationalismus brauchen wir schon gar nicht!]] , jetzt mehr denn je zuvor.
Für die letzte Rednerrunde stehen je Redebeitrag 2 Minuten zur Verfügung. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte.
Hohes Haus! Ich mache es etwas kürzer, zwei Minuten sind nicht viel. Noch einmal die Frage zum Griechenland-Rettungspaket: Wer wird gerettet? – Doch nicht die Griechen oder der Euro. Die Banken werden gerettet, das ist schon einige Male gekommen. Aber das Wesentliche ist, dass der österreichische Steuerzahler bezahlen muss. Ich frage mich: Wie kommen die österreichischen Steuerzahler dazu, Kredit und Haftungen für Griechenland zu finanzieren, wenn man doch weiß, dass die Gelder sicherlich nicht wieder zurückgezahlt werden? Wie kommen die österreichischen Steuerzahler dazu, Kredit und Haftungen für Griechenland zu übernehmen, für ein Land, das unter den Augen der EU jahrelang über die Verhältnisse gelebt und Staatsschulden von bis zu 300 Milliarden €, bis zur Zahlungsunfähigkeit, angehäuft hat? Wie kommen die Steuerzahler in Österreich dazu, für ein Land, das die EU mit falschen Budgetzahlen zu seiner Aufnahme in die Eurozone gebracht hat, zu bezahlen? Wie kommen die Steuerzahler dazu, Geld dafür in die Hand zu nehmen, dass die Griechen für militärische Ausgaben weitere 7,6 Milliarden € aufbringen wollen? Wir wollen wissen, was der Österreicher und die Österreicherin wollen, und stellen daher folgenden Antrag: Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung § 84 GOG-NR iVm Art. 43 B-VG der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen zu 736 d.B. betreffend Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz – ZaBiStaG. Der Nationalrat wolle beschließen: „Der aufgrund 736 d.B. betreffend Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz – ZaBiStaG, zu fassende Gesetzesbeschluss des Nationalrates ist nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art. 42 B-VG, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsidenten, einer Volksabstimmung zu unterziehen.“ Ich bitte darum, abzustimmen.
Der Antrag steht mit in Verhandlung und wird nach Schluss der Debatte zur Abstimmung stehen. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise wird, so hoffen wir alle, beherrschbar sein. Wenn sie etwas Gutes gehabt hat, dann ist es, glaube ich, das, dass viele von uns zum Nachdenken und vielleicht auch zum Umdenken gekommen sind. Eine Binsenweisheit ist jetzt auch für jeden klar: Schulden, die man eingegangen ist, sind zurückzuzahlen. Ich glaube, das war nicht für jeden so klar. Jedenfalls meine ich, dass nicht nur Griechenland und einige südeuropäische Länder die großen Schuldner sind, über die wir reden, sondern praktisch alle Staaten dieser Welt, alle Staaten Europas mit diesem Problem konfrontiert sind. Ich glaube auch, dass wir alle mit der Untugend des Konsums auf Pump Schluss machen müssen und eher zu den Tugenden Vernunft und Mäßigung zurückkehren sollten. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.]] [[Ruf bei der FPÖ:Warum lebt die ÖVP dann auf Pump?]] [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Ich bin daher auch persönlich davon überzeugt, Herr Kollege Öllinger, dass wir, wenn wir unsere Zukunft und die unserer Kinder vernünftig ausgestalten wollen, durchaus an unserer Werteskala arbeiten werden müssen. Wir sollten einige unserer Verhaltensweisen überdenken. Wir müssen in vielen Bereichen neue Regeln aufstellen und beginnen ja Gott sei Dank mit den Regeln im Finanzsystem. Auf europäischer Ebene ist schon einiges geschehen und ich glaube, dass noch einiges dazukommen muss. Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass die Finanztransaktionssteuer sicherlich nicht nur eine Erfindung der SPÖ war, sondern dass Sepp Pröll sie vor einigen Jahren in der Perspektivengruppe gefordert hat. [[Abg. Kickl: Wie bei der Homo-Ehe!]] [[Abg. Dr. Lichtenecker: ... der Grünen!]] Wir haben vor vier Jahren – hier, wir alle –, genau im Mai 2006, einen Allparteienantrag abgestimmt und das einstimmig gefordert. Jedenfalls hat sich unser Finanzminister in den letzten Tagen und Wochen als Krisenmanager in Österreich und in Europa bewährt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich glaube, dass wir den Maßnahmen, die wir heute setzen, guten Gewissens zustimmen können.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Glaser, nachdenken alleine wird in dieser Situation nicht genügen. Jetzt geht es um Handeln und um Ursachenbekämpfung. Wenn Sie heute immer wieder, insbesondere die ÖVP-Kollegen, die Wichtigkeit des Schuldenabbaus erwähnen und das als die große Ursache der Krise nennen, dann, meine Kollegen, denken Sie daran, dass das eine Auswirkung der Krise und der Spekulationen auf den Finanzmärkten ist. Dort muss man ansetzen und handeln. [[Abg. Mag. Molterer: Und was war vorher? Sie tun so, als hätten wir vorher keine Schulden gehabt!]]Die Krise, die aus den Finanzmärkten hervorgegangen ist, hat ja dazu geführt, dass Milliardenpakete für die Konjunktur, Milliardenpakete für die Banken gebastelt werden mussten. Das hat zur Explosion der Budgetdefizite geführt. Daher gilt es jetzt, genau in diesem Bereich zu handeln. [[Abg. Mag. Molterer: Was war vorher?]] [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ein ÖVP-Finanzminister!]] Wir bringen heute einen Antrag ein, der sich sehr umfassend mit den Finanzmärkten und ihrer Regulierung beschäftigt. Wir brauchen volle Transparenz auf den Märkten und damit sowohl auf europäischer wie auch österreichischer Ebene eine durchschlagskräftige Finanzmarktaufsicht. Es geht auch darum, die Lasten gerecht zu verteilen. Wir brauchen ein Umschuldungspaket, durch das auch die Gläubiger bei der Griechenlandhilfe mit ins Boot geholt werden, mit zur Verantwortung gezogen werden. Ein letztes Beispiel: Wir brauchen in Österreich endlich für die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten eine Reform des Berufsbildes des Finanzdienstleisters, um entsprechenden Schutz gewähren zu können. Die große gemeinsame Klammer über Europa wird eine akkordierte gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik sein. Das ist das, was heute zur Wahl steht, und Sie haben die Wahl, entweder jetzt die Reformen umzusetzen, auf Sicherheit zu setzen, oder die Menschen weiterhin in Unsicherheit zu belassen und das nächste milliardenschwere Paket zu schnüren.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Rudas. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Herren Stadträte! – Entschuldigung, Staatssekretäre! [[Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Mag. Molterer: Das war der Faymann!]]– Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vizekanzler! [[Abg. Strache: „Stadträte!“ – Der Herr Faymann ist nicht da!]]– Über erwachsene Männer, die lachen, wenn man sich verspricht, können sich die Zuseher ohnehin ihr eigenes Bild machen. Sehr geehrter Herr Vizekanzler, ich empfehle Ihnen, Ihren Vorgänger öfters ans Podium zu lassen [[Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit den guten und den bösen Steuern?!]], denn alle Auseinandersetzungen und Meinungsverschiedenheiten, die wir haben, verblassen neben der sichtlich ernsthaft gemeinten Analyse Ihres Vorgängers, dass der Sozialstaat und die Ausgaben für den Sozialstaat jetzt schuld an der Krise sind [[Abg. Kickl: Das hat kein Mensch gesagt! Sie haben nicht aufgepasst!]] [[weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP]] – ich führe weiter aus, was mein Kollege Krainer gesagt hat –, dass die Ausgaben für den Kindergarten, Ausgaben für die Schulen der Kinder, Ausgaben für die Spitäler schuld an der Krise sind. Mit Verwunderung habe ich das gehört. [[Abg. Kopf: Wer hat das gesagt? Welcher Sozialdemokrat hat das gesagt?!]] Natürlich waren die Spekulanten, die Gier und die unkontrollierten Finanzmärkte schuld an dieser Krise. Deswegen muss Europa jetzt selbstverständlich gemeinsam im Zuge des Griechenlandpakets für Stabilität sorgen. Genauso muss Europa aber einen Schulterschluss eingehen. Ich hoffe, alle Parlamentsparteien sind dabei, wenn es darum geht, den Sozialstaat Österreich, die Bürgerinnen und Bürger in Österreich und in ganz Europa genauso vor den Folgen der Krise, vor massiven Angriffen auf den Sozialstaat zu schützen. Es soll uns in Europa gelingen, die Finanzmärkte zu regulieren und zu kontrollieren, damit eine solche Krise nie wieder geschieht.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Erläuterungen der Zukunftshoffnung der SPÖ [[Heiterkeit beim BZÖ]] möchte ich Ihnen eine Frage stellen, Herr Finanzminister. Man tut immer so, als ob diese Krise plötzlich über uns hereingebrochen wäre und wir keine Zeit für Reaktionen gehabt hätten. Seit zwei Jahren wissen wir, was Hedgefonds und Spekulanten global anrichten können. All diese Dinge, über die wir jetzt diskutiert haben – Sie haben gesagt, dass jetzt eine Taskforce in der EU kommt und Sie heftig über Reglements der Finanzmärkte verhandeln werden –, hätte man in den letzten zwei Jahren umsetzen müssen. Selbstverständlich kann man das nicht auf nationalstaatlicher Ebene, keine Frage. Dazu wäre die Europäische Union notwendig. Aber auch die Europäische Union ist in diesem Bereich handlungsunfähig, weil auch dort die Spekulanten und Profiteure sitzen, wie etwa am Londoner Finanzmarkt, die wir mit diesen Paketen und mit dem Steuergeld, das wir für die Haftungen einsetzen, absichern und ihre Gewinne garantieren. [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Finanzminister! Was uns so ärgert und aufregt ist, dass man auch keine Junktims gemacht hat, dass man sagt, gut, es ist notwendig, jetzt Sanierungen zu machen, aber auf der anderen Seite verlangen wir auch die verpflichtende Einführung dieser Reglements für die Finanzmärkte. Nichts davon ist geschehen. Wenn man die einzelnen Maßnahmen kritisiert, dann heißt es, man darf nicht stören [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll]] – ja natürlich, das haben wir heute ja auch wieder gehört –, weil das schadet. [[Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.]] Herr Finanzminister, wenn man sagt, dass das Paket, das man mit Griechenland geschnürt hat, unrealistisch ist, weil diese Sparpläne in der kurzen Zeit nicht umsetzbar sind, und Griechenland deshalb dieses Geld nicht zurückzahlen wird, dann ist das keine falsche Kritik, sondern leider die Realität. Das haben wir auch gesehen, denn dieses Griechenlandpaket ist verpufft. Diese große Rettungsaktion war ja auch deshalb notwendig, weil die Spekulanten sich dann Portugal und Spanien als Ziel ausgesucht und amerikanische Banken ihre Kredite gegenüber diesen Ländern eingestellt haben. Das diskutiert man nicht, denn gegen Amerika, gegen Obama – hurra! – darf man ja nichts sagen: jenen Präsidenten, der dann noch bei Frau Merkel anruft und Maßnahmen einfordert. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] – Das sind die Probleme, über die wir diskutieren wollen! Und zum Schluss: Herr Vizekanzler, ich würde mir einen österreichischen Politiker – ob es Kanzler oder Vizekanzler ist – wünschen, der einmal in einem europäischen Gremium mit einem Veto droht, um vernünftige Regelungen durchzusetzen. [[Zwischenruf des Abg. Bucher.]] Ich hoffe, es wird irgendwann einmal – bald, aber doch – auch passieren; bis jetzt warten wir auf solch eine Maßnahme im Sinne Österreichs leider vergeblich.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
Herr Präsident! Wir sehen, die Debatte um die Finanzmärkte ist sehr umfassend, und auch die Regierungsparteien haben sich ja schon vor einigen Wochen dazu bekannt, dass es notwendig ist, eine Bankenabgabe einzuführen. [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Die konkrete Ausgestaltung ist nicht klar – diesbezüglich gibt es, so scheint es, noch keine Einigung. Deswegen wollen wir den Prozess beschleunigen und Sie bei der Entscheidungsfindung unterstützen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP und der SPÖ! Daher bringe ich im Namen der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kogler, Lichtenecker, Freundinnen und Freunde folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Geschätzte Damen und Herren! Es ist mit Sicherheit auch in Ihrem Sinn, dass in dieser wichtigen Sache im Sinne der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schnell etwas weitergeht. – In diesem Sinne ersuchen wir Sie um Ihre Unterstützung.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Windholz zu Wort. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Dies ist eine breite Debatte über eine extrem wichtige Entscheidung, denn es geht um viel – es geht um sehr, sehr viel! Manche sagen sogar, in Wahrheit geht es um eine Existenzgrundlage. Der Finanzminister erzählt uns, dass 16 Finanzminister nicht irren können – allein, mir fehlt der Glaube. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Krainer.]] Ich glaube, Sie haben diesbezüglich eine Entscheidung getroffen, Sie gehen einen Weg, aber das ist jedenfalls nicht der optimale Weg. Auf dem Weg, den Sie jetzt gehen, sprechen Sie auch häufig von Opferschutz. – Wer sind jetzt die wirklichen Opfer? Also wir hören immer wieder, es gibt österreichische Banken, die hängen da mit 5 Milliarden € drin. – Das sind schon auch Opfer, aber wie haben sie es sich verdient, dass sie so behandelt werden, nämlich so positiv behandelt werden, wenn man sich vor Augen hält, dass man um billigstes Geld, mit 1 Prozent Verzinsung, fette, dicke Gewinne gemacht hat, und jetzt, da das Ganze wie ein Kartenhaus zusammenbricht, der Ruf laut wird: Bitte helft uns, helft uns mit Steuergeld!? – Und die 16 genannten Finanzminister stehen parat! Es wird in den anderen EU-Ländern nicht anders sein, denn auch dort gibt es ein vitales Interesse der Banken. Sie lassen aber dabei die Frage der Täter, die Frage der Spekulanten vollkommen außer Acht. Das sind Sonntagsreden, Allgemeinplätze, und es passiert in diesem Bereich wie immer wenig bis gar nichts. Das gilt es wirklich zu kritisieren. Und dann wollen Sie uns einreden, wir schenken ja nicht, wir borgen nur, und dann sagen Sie uns, die 15 Milliarden € – welch glanzvolle Idee! – sind ja nur eine Umschichtung und das sind ja nur Haftungen! – Bei dem, was man über Griechenland weiß, sagt einem wohl der gesunde Hausverstand, dass diese Haftungen sehr wohl in einer Größenordnung schlagend werden können, bei der man sich fragt, wer dann alles in Österreich auf der Strecke bleibt. Schon vor dieser Griechenland-Krise, vor dieser Euro-Krise war uns allen klar, dass Sie eine Belastungslawine lostreten. Aus parteitaktischen Überlegungen warten Sie eben die Landtagswahlen ab, aber auf die österreichische Bevölkerung wird einiges niederprasseln – und mit dem, was Sie hier vorbereiten, wird das alles nicht besser, sondern wird das alles wohl noch viel schlimmer werden. [[Beifall beim BZÖ.]] Das heißt, die Antworten, die Sie geben, sind für die österreichischen Steuerzahler jedenfalls eine sehr, sehr unbefriedigende Sache. Rhetorisch verharmlosen Sie, das gelingt Ihnen, ich kann Ihnen aber nur eines sagen – weil Sie auf die Opposition immer so böse sind –: Die Opposition spricht hier von diesem Rednerpult jedenfalls die Wahrheit aus, nämlich dass es für die Steuerzahler eine extrem negative Entwicklung gibt; und es ist daher kein Wunder, dass wir Ihnen hier die Zustimmung verweigern müssen.
Der von der Vorrednerin, Kollegin Dr. Lichtenecker, eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Heute haben wir schon oft gehört, dass die EU-Länder über ihre Verhältnisse gelebt haben. Ich finde das ein wenig anmaßend, denn die Bevölkerung Europas hat sicher nicht über ihre Verhältnisse gelebt! Auch unsere Bevölkerung, angefangen von den kleinen Unternehmern und ihren Familien, ihren Mitarbeitern samt Familien, leidet Armut – und wir gehen hier her und verschieben heute, wie wir das schon des Öfteren gehört haben, Milliardenbeträge nach Brüssel und in weiterer Folge auch nach Griechenland. Im Herbst wird es ein massives Steuererhöhungspaket geben, das den Mittelstand in die Knie zwingt. Die Einzigen, die sparen müssen, sind dann der österreichische Steuerzahler und die österreichische Steuerzahlerin. Die ÖVP und Herr Pröll sind da sehr säumig! Jetzt braucht es endlich Taten und nicht ein Gequake [[Beifall beim BZÖ]] , denn dieses heutige Bundesrahmengesetz ist nichts anderes als ein neues Bankenförderungsgesetz. Die ganzen Zukunftsprognosen sind viel zu optimistisch! Sparen, wie gesagt, muss nur der Bürger, aber diese Taschenspielertricks der ÖVP und unseres Finanzministers werden auffallen, und der Bürger wird das zu schätzen wissen. [[Abg. Neugebauer: Die Zeit der Faschingsreden ist schon längst vorbei!]]Die Entwicklung der Einnahmen – allein Steuererhöhungen in Höhe von 12 Milliarden € bis 2014 – ist ein Wahnsinn! Das ist ein Katalog der Grauslichkeiten, der über unsere österreichische Bevölkerung drübergezogen wird. Von Finanzminister Pröll über IV-Generalsekretär Beyrer, Währungskommissar Olli Rehn bis zu Angela Merkel: Alle fordern eine europäische Schuldenbremse. Geschehen ist da bis jetzt nichts! Ein entsprechender Antrag betreffend die Begrenzung der Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden wurde vom BZÖ bereits im Dezember des Vorjahres eingebracht. Nun bringen wir, das BZÖ, erneut einen Antrag in diese Richtung ein, und ich bin mir sicher, dass diesmal die ÖVP und die Regierung mitgehen, dass man die Schuldenbremse endlich anzieht durch eine Begrenzung der Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden. [[Abg. Grosz: Das glaube ich nicht!]] Ich bringe folgenden Antrag ein:
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Hofer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollege Scheibner hat vorhin gemeint, es wäre schön, wenn einmal ein Politiker aus Österreich auf europäischer Ebene nicht das tun würde, was die europäische Nomenklatura von ihm verlangt, sondern einen eigenen Weg ginge und vielleicht sogar mit einem Veto drohte. – Meine Damen und Herren! Es gibt eine Gelegenheit, bei der wir, auch sachlich wirklich begründet, einen anderen Weg gehen müssten – und dieser Grund, den ich heute hier vorlege, ist die Erweiterung der Eurozone. Es ist ja heute ganz klar herausgekommen – bei allen unterschiedlichen Ansichten, die wir haben –, dass der Euro wirklich auf der Kippe steht und dass es unter diesen Voraussetzungen wohl nicht klug sein kann, eine Erweiterung der Eurozone vorzunehmen. Schauen wir uns doch einmal die Kandidaten an: Wir haben Polen – viel Wachstum, viele Schulden –, wir haben Bulgarien – die Bulgaren haben gelogen, so klar muss man das sagen –, wir haben Lettland, wo ein zweistelliges Defizit droht, wir haben Litauen – dort sind Defizit und Neuverschuldung doppelt so hoch wie erlaubt –, wir haben Ungarn als eines der ersten Krisenopfer, wir haben Tschechien – das wird wahrscheinlich erst 2019 beitreten –, wir haben Rumänien – die Lage ist bekannt – und wir haben jetzt als konkreten Beitrittswerber Estland. Ich weiß schon, die Zahlen, die vorliegen, stimmen und sind durchaus in Ordnung, aber die EZB sagt auch hier, dass sie Zweifel an der Nachhaltigkeit der estnischen Inflationseindämmung hat. Und unter diesen Voraussetzungen einer Erweiterung der Eurozone zuzustimmen, das wäre unverantwortlich. [[Beifall bei der FPÖ.]] Daher, meine Damen und Herren, bringe ich auch einen Antrag ein, in dem unser Finanzminister ersucht wird, bei der entsprechenden Abstimmung im Rat gegen die Erweiterung der Eurozone zu stimmen. Ich bringe folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bitte Sie, Herr Bundesminister, zeigen Sie hier Rückgrat und stimmen Sie diesem Beitritt – auch im Sinne des Euro, im Sinne Österreichs – nicht zu!
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als vorläufig letzter Redner dazu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Das neuerliche Einbringen des Entschließungsantrags der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kogler, Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ursachen- statt Symptombekämpfung bei Griechenland-Hilfe und Euro-Paket wird mir die Möglichkeit geben, kurz auf dieses vorige Anliegen auch noch zu replizieren. Ich bringe also noch einmal den soeben erwähnten Entschließungsantrag ein und möchte ihn in den Grundzügen erläuternd sagen, dass es darin um verschiedene Anliegen geht. Erstens soll auf EU-Ebene bezüglich Beitrag der Gläubiger, wie vielfach diskutiert, mehr geschehen. Weiters sollten die Finanzmarktaufsichtsbehörden dort gestärkt werden, und zwar nach den Vorschlägen der Kommission, die viel weitgehender sind als das aktuelle Paket. Die aufsichtsrechtlichen Regeln gehören auch auf EU-Ebene geschärft, und last but not least sollte auf Griechenland Druck ausgeübt werden, dass auch dort eine rechtliche Verfolgung der Budgetschwindler erreicht werden kann. Was Österreich betrifft, steht auch nicht alles zum Besten. Sie wissen ganz genau, dass es ein FMA-Paket, ein wirkliches Gesetzeswerk gäbe, das der FMA mehr Zähne gäbe – es liegt allerdings irgendwo herum, weil Sie sich darauf nicht einigen können – und das schon seit dem Bankenausschuss auf der Reise sein könnte, weil es sinnvoll und notwendig wäre. Und – eigentlich eine ganz typische Situation – als Letztes darf ich daran erinnern, dass auf Initiative des Abgeordneten Pilz ein einstimmiger Antrag bezüglich der Finanzdienstleistungsassistenten hier verabschiedet wurde, und zwar am 10. Dezember 2008. Da hat man sich darauf verständigt, dass jetzt einmal diesbezüglich etwas ins Haus kommen sollte, es längst schon hätte kommen sollen. Wir machen hier noch einmal Druck, dass da etwas weitergeht, denn genau das sind die Dinge, die uns an ihrer Glaubwürdigkeit zweifeln lassen – das war heute das Thema. Und im Übrigen, Kollege Hofer: Estland wäre eines der ganz, ganz wenigen Länder, das die Kriterien der Währungsunion erfüllen würde.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag wurde von Abgeordnetem Mag. Kogler in seinen Grundzügen erläutert, ob seines Umfanges gemäß § 53 Abs. 4 zwischenzeitig verteilt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Teilnahme an internationaler Zahlungsbilanzstabilisierung geändert wird, in 736 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht. Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen vor. Die Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen haben beantragt, den gegenständlichen Gesetzentwurf nach Beendigung des Verfahrens gemäß Artikel 42 Bundes-Verfassungsgesetz, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsidenten, einer Volksabstimmung zu unterziehen. Ich werde zunächst über den erwähnten Zusatzantrag, sodann über die von dem erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Die Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen auf Durchführung einer Volksabstimmung wird gemäß § 84 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates nach der dritten Lesung erfolgen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Krainer, Kolleginnen und Kollegen, der sich auf die Einfügung einer neuen Z 5 bezieht. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. [[Abg. Krainer: Das soll mir wer erklären, wer da dagegen sein kann!]] – Das ist mit Mehrheit angenommen. Weiters gelangen wir zur getrennten Abstimmung über die Ziffern 1 und 2 in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesen Teilen ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. [[Ruf:Zwei Grüne]]– Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen, gemäß § 84 der Geschäftsordnung des Nationalrates den gegenständlichen Gesetzesbeschluss nach Beendigung des Verfahrens gemäß Artikel 42 Bundes-Verfassungsgesetz, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsidenten einer Volksabstimmung zu unterziehen. Bei Zustimmung ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Einführung der Banken- und Versicherungsabgabe. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Klubobmann Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Begrenzung der Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden. [[Abg. Riepl: Der Bucher fehlt!]] Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abstimmung im Rat für Wirtschaft und Finanzen über die Einführung des Euro in Estland. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ursachen- statt Symptombekämpfung bei Griechenland-Hilfe und Euro-Paket. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Interbankmarktstärkungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 737 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Somit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[13:20:01]] 4. Punkt Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (660 d.B.): Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014 – BFRG 2011–2014 (689 d.B.)
Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Gradauer zu Wort. Eingestellte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es geht heute um den Strategiebericht 2011 bis 2014. Die Vorgehensweise, dass wir im Frühjahr über die Strategien und im Herbst über die Zahlen reden, geht auf das neue Haushaltsrecht zurück, und ich muss feststellen, dass dieses neue Haushaltsrecht bereits wirkt. Es begünstigt die Bildung von Reserven, vermeidet das „Dezemberfieber“ Positiv ist auch, dass es Ausgaben-Obergrenzen gibt und dass es – zumindest im Ansatz – zu Spargedanken kommt. Der vorliegende Strategiebericht ist aber wirklich kein großer Wurf. Man hat den Eindruck, die Zahlen darin seien durch ein Computer-Programm erstellt worden. Sonst könnte es nämlich nicht passieren, dass die geplanten Ausgaben im Bereich Bildung, Forschung und Entwicklung mit einem Minus versehen sind. Der Strategiebericht beinhaltet leider keine neuen Strategien, außer die schon bekannten Vorhaben, die bereits im Regierungsübereinkommen dargestellt sind, wo man immer wieder sagt, man werde müssen und man sollte – aber es erfolgen keine konkreten Maßnahmen. Man weiß nicht, welche neue Steuern kommen oder welche Belastungen geplant sind. Ich vermisse in diesem Strategiebericht auch ein Bekenntnis zu umfassenden Reformen in den Bereichen Staat, Verwaltung, Gesundheit, Soziales und Bürokratie. Meine Damen und Herren, wann, wenn nicht jetzt, bei dieser tristen Budgetsituation, werden Sie diese Reformen umsetzen? Der Ausgangspunkt ist der Staatshaushalt 2009. Ich erinnere daran, dass wir 200 Milliarden € Schulden haben und dafür jährlich 6,7 Milliarden € an Zinsen zahlen. Die Bundeshaftungen – und das ist besonders gefährlich! – sind in Österreich auf 124 Milliarden € angestiegen. Der ehemalige Bundeskanzler Dr. Kreisky hat am 21. April 1970, als er an die Macht kam, sehr stark bedauert, dass er – von seinem Vorgänger Klaus – 9 Milliarden Schilling Schulden übernehmen musste. – Das wären heute nicht einmal 700 Millionen €! Die Entwicklung war jene, dass ÖVP und SPÖ, seit es die Zweite Republik gibt, hohe Schulden und Defizite zugelassen haben. – Nun sind wir bei 200 Milliarden € angelangt! Ich möchte noch einige Punkte aus dem Strategiebericht selbst herausgreifen. Bei den Steuereinnahmen werden zum Beispiel 3,3 Prozent Erhöhung pro Jahr prognostiziert – bei einem BIP-Wachstum von 1,8 Prozent. Das heißt, wir bekommen eine höhere Steuerbelastung, was für die Wirtschaft sicher sehr, sehr schlecht ist. Hinsichtlich der Ausgaben rühmt man sich damit, dass gespart wird. – Das sind aber leider keine echten Einsparungen, denn wir steigern trotzdem die Ausgaben pro Jahr um 2,4 Prozent. Grund dafür ist, dass die sogenannten Konsolidierungsbeiträge nur verringerte zukünftige Ausgabensteigerungen sind – Also man verringert die Steigerungen ein wenig; das ist total irreführend. Die Bundesschuld wird sich bis zum Jahr 2014 um zirka 45 Milliarden € erhöhen; das heißt, wir liegen dann bei 250 Milliarden € Schulden. Dazu kommen Länderschulden von 20 Milliarden €, ASFINAG-Schulden von zirka 30 Milliarden €. Mit den ÖBB und mit 125 Milliarden € Haftungen sind wir bei griechischen Verhältnissen angelangt, meine Damen und Herren! Das muss man wissen: Uns droht eine Verschuldungsquote von fast 76 Prozent des BIP. Die Zinsenbelastung von 10,6 Milliarden €, mit der in etwa zu rechnen ist, macht 16 Prozent aller Einnahmen des Bundes aus – eine Katastrophe! Man kann bei dieser Vorgehensweise sicher nicht von Konsolidierung sprechen, denn die Schuldenpolitik auf dem Rücken zukünftiger Generationen wird weiter fortgeführt. Ich vermisse hier den politischen Willen, dass endlich das Steuer herumgerissen wird, und ich ersuche darum, wirklich einmal darüber nachzudenken, ob wir in diesem Schlendrian weiterarbeiten können. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gradauer hat zu Recht einige Punkte aus diesem Strategiebericht dargestellt und auch durchaus einige positive Absichten erläutert, die darin enthalten sind. Dem ist durchaus beizupflichten. Es wurde aber zu wenig deutlich gemacht, dass der Wille, die Budgetkonsolidierung voranzutreiben, klar vorhanden ist. Dieses Gesamtpaket wird uns im Herbst noch entsprechend beschäftigen, das ist gar keine Frage, denn das Entscheidende wird sein, den Trend, das Defizit fortzuschreiben, zu bremsen. Meine Damen und Herren, klar muss aber auch sein, dass jede dauerhafte Strukturveränderung und jede Sparmaßnahme zuerst einmal ungleich mehr Aufwand erfordert, und wir sollten uns auch darüber im Klaren sein, dass dieses Bundesfinanzrahmengesetz ein neuer Weg ist, den wir beschritten haben. – Man könnte durchaus fast von einem Pilotprojekt in der Europäischen Union reden. Klar ist auch, dass die einzelnen Bundesminister in ihren Bereichen mehr als bisher gefordert sind, dass eine Budgetdeckelung vorgegeben ist, dass die Minister aber innerhalb des eigenen Bereiches mehr Gestaltungsspielraum haben. Es wurde bereits zu Recht darauf hingewiesen, dass damit auch das „Novemberfieber“ ein für alle Mal beseitigt ist. Meine Damen und Herren, in der vorigen Debatte wurde beklagt, der Euro sei keine harte Währung und auch nicht das Allheilmittel. – Letzteres mag schon sein. Tatsache ist aber – da haben einige offensichtlich Erinnerungslücken –, dass der Euro nach seiner Einführung etwa zwei Jahre lang einen Kurs von ungefähr 0,82 zum Dollar hatte. Da herrschte das große Gejammere. Dann stand er auf 1,60; da hat sich die Exportwirtschaft beklagt. – Er war durchaus zu hoch bewertet. Meine Damen und Herren, wenn man weiß, dass ein wesentlicher Teil des Wohlstandes in Österreich vom Export abhängig ist, dass nämlich die Arbeitsplätze von 2,1 Millionen Erwerbstätigen de facto durch den Export abgesichert werden und dass in Oberösterreich allein 349 000 Beschäftigte vom Export leben und durch den Export Beschäftigung finden, dann muss man, glaube ich, sagen, dass uns nichts Schlimmeres passieren soll als ein Euro-Kurs von 1,20 oder 1,21. Das hilft der Exportwirtschaft und letztlich auch der Absicherung österreichischer Arbeitsplätze. – Das sollte man auch einmal sagen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Interessant ist auch Folgendes: Bei uns wird dramatisch beklagt, was alles falsch sei. Ich war voriges Wochenende mit einer durchaus interessanten Wirtschaftsdelegation in Dänemark. Dänemark ist, wie bekannt, Mitglied der Europäischen Union, jedoch nicht bei der Währungsunion. Wissen Sie, was die Dänen uns bei dieser Diskussion vor Ort erklärt haben? – Dänemarks Regierung hat es eilig mit der Übernahme des Euro. – Interessant! Interessant war bei dieser Diskussion auch: Obwohl Dänemark nicht bei der europäischen Währungsunion ist, hat man sich sehr wohl 12 Milliarden € für die Stabilisierung der dänischen Banken von der EZB geholt. – Interessant, meine Damen und Herren, vor allem auch deshalb, weil ja bei uns angeblich alles so schlecht ist und wir daher das Budget nicht im Griff hätten. Es ist unbestritten, dass Dänemark vor der Krise – die bereits vor zwei Jahren dramatisch begonnen hat – de facto eine Nullverschuldung hatte, weil man das Budget dementsprechend konsolidiert hatte. Mittlerweile – innerhalb von zwei Jahren – liegt Dänemark in Sachen Staatverschuldung aber auch schon bei knapp 45 Prozent des BIP. Da sieht man, wie schnell das gehen kann. Interessant ist auch, dass die Arbeitslosigkeit nach Eurostat auch in Dänemark 7,5 Prozent beträgt. Also so schlecht sind wir dann offensichtlich in Österreich doch nicht unterwegs! – Das wollte ich auch im Rahmen dieser Debatte erwähnen. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit für die durchaus faire und konstruktive Diskussion im Budgetausschuss bedanken, als wir dieses Gesetz diskutiert haben. Interessant war im Rahmen dieser Diskussion auch, dass zwar die Fraktionen unterschiedliche Meinungen hatten, dass aber fast gleichlautende Meinungen seitens der Experten zu hören waren. Die Experten haben uns tatsächlich geraten, den Herbst abzuwarten, um zu wissen, wie es wirklich mit den Notwendigkeiten, mit den Schwierigkeiten, mit der Bewertung, mit den Auswirkungen ausschaut. – Das war durchaus interessant. Ich bedanke mich für die sachliche Debatte im Budgetausschuss. Meine Damen und Herren, wir sollten ein bisschen selbstbewusster sagen, dass Österreich, was die Beschäftigung, was die Erwerbstätigkeitsquote, was die Sozialausgaben oder was die Gesundheitspolitik betrifft, durchaus ein sehr positives Land ist. Wir sollten es nicht schlechterreden, als es ist. Wir werden den Optimismus nämlich durchaus brauchen, meine Damen und Herren, denn Konjunktur ist auch eine Frage der Stimmung. Für eine negative Konjunktur bin ich aber nicht zu haben, und für negative, kritische Bemerkungen kriegt auf die Dauer niemand etwas bezahlt, meine Damen und Herren, sondern das bewirkt höchstens ein schlechtes Image und schlechte Zahlen. Wir sollten alles dafür tun, dass eine positive Aufwärtsentwicklung in Österreich möglich ist.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 8 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Der Herr Ausschussobmann hat auch kurz etwas zum Prozeduralen gesagt. Wir haben uns ja hier schon öfters zugerufen, dass der Finanzrahmen beziehungsweise das neue Bundeshaushaltsrecht an sich eine gute Sache sind. – Das sehen auch wir so. Wir haben heuer im Ausschuss einmal probiert, so vorzugehen, auch mit dem Hearing. Das ist, glaube ich, schon ganz gut [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sehr gut!]] und war auch relativ offen. Wir haben schon Budgethearings erlebt, in denen jeder ohnehin nur seinen Text geredet hat. Diesmal war es – vielleicht auch der aktuellen Lage geschuldet – eine durchaus offene Diskussion. In weiterer Folge werden wir das allerdings reformieren müssen, weil wir entweder die Rubriken entlang der Idee diskutieren können oder auch dort überhaupt nur mehr eine Generaldebatte machen können, weil bezüglich einzelner Ministerien noch zu wenig zu sagen ist. – Wir haben in dieses Procedere letztlich eingewilligt, allerdings mit dem Hinweis darauf, dass man die Sache dann tatsächlich evaluieren sollte. Das ist natürlich eine Angelegenheit des Parlaments und wird vielleicht auch irgendwann in der Präsidiale reflektiert werden. Das wäre eine sinnvolle Vorgangsweise. Herr Kollege Auer, vielleicht könnten Sie als Obmann ein Auge darauf haben! Zur Sache selbst: Das Thema ist ja schon ein paar Mal diskutiert worden, deshalb muss man keine Tränen vergießen, wenn die Debatte heute ein bisschen kürzer sein wird und nicht mehr die große Emotion drinnen ist. Damit die Standpunkte noch einmal in Erinnerung gerufen werden: Beim Finanzrahmen geht es natürlich primär um die Ausgabenseite, wobei wir auch die Einnahmenseite kurz anschauen müssen, denn sonst ist ja der Zusammenhang relativ schwer erklärbar. Es ist sehr viel vom Sparen die Rede. Auch ich halte es für richtig, dass man genau hinschauen muss, wofür weiterhin mehr ausgegeben und wo zurückgefahren wird. Man erkennt sogar leichte Nuancierungen in den Rubriken, was die Rückstufungen betrifft, allerdings sind die Ausprägungen doch relativ gering. Es wird Sie nicht wundern, dass vor allem die RednerInnen des grünen Klubs noch speziell auf die Situation Forschung, Bildung und Universitäten eingehen werden und darauf, dass dort jedenfalls zu viel des Guten und damit das Schlechte passiert. So, wie es auf den Unis jetzt steht, ist es einfach nicht gescheit und nicht sinnvoll, ihnen noch weniger zu lassen. Dass die an den Unis vielleicht auch noch effizienter sein könnten, ist eine andere Frage, das kann ich nicht beurteilen. Aber mit freiem Auge glaube ich zu erkennen, dass diese Einsparungen nicht zielführend sind. Da halte ich die österreichischen Rektoren durchaus für verantwortungsvoll genug, dass sie wissen, wovon sie reden, wenn sie sagen, dass das viel zu weit geht und dass das vor allem so steil nach unten geht, dass viele gescheite Dinge nicht mehr aufrechterhalten werden können. Genau deshalb ist es nicht gescheit und genau deshalb müsste da stärker differenziert werden. Insofern bleibt der Vorwurf der Rasenmähermethode aufrecht, auch wenn Sie da oder dort – wie die englischen Gärtner – millimeterweise die Schnitthöhe variieren. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich komme zum nächsten Punkt: Letztlich ist es natürlich sinnvoll, sich genau anzuschauen, in welchen Bereichen man trotz Krise, trotz des Zwanges, Ausgaben zu kürzen, vielleicht sogar noch mehr ausgeben sollte. Der Vorsitzende des Rates für Forschung und Technologieentwicklung hat – wie ich glaube, nicht ganz zu Unrecht – gesagt, man muss auch einmal Geld ausgeben – an bestimmten Stellen, hat er wohl gemeint; er meint sicher nicht, bei allen Budgetausgaben –, also investieren, um später mehr verdienen zu können. In dem soeben erwähnten Bereich scheint mir dieses Prinzip gröblich verletzt. Dann gibt es Bereiche, bei denen wir uns einig sind, dass da etwas geschehen muss, zum Beispiel bei der „berühmten“ Verwaltungsreform. – Keiner kann das mehr hören, aber gleichwohl ist sie umso notwendiger. Es wird argumentiert – das wird auch heute sicher wieder der Fall sein –, dass das dann innerhalb der Ressorts zu geschehen hätte. Rein formal stimmt das ja auch im Prinzip, denn jede Ausgabe schlägt sich irgendwo in einem Posten und damit natürlich in irgendeinem Ressort und in irgendeiner Rubrik nieder – das kann ja gar nicht anders sein –, nur: Deshalb findet die Verwaltungsreform ja trotzdem noch nicht statt! Wenn Sie alle Minister fuhrwerken lassen, ist das auch noch keine Verwaltungsreform. Wir wissen ja genau, dass das nur zentral koordiniert vonstattengehen kann. Da, muss ich ehrlich sagen, ist Ihnen beziehungsweise einigen Verantwortlichen die Luft ausgegangen. Noch ist nicht erkennbar, wie man vor allem die Länder ins Boot holt. Damit bin ich beim nächsten Punkt: Gerade die Länder haben in diesem Ablauf einen Status, der mir ein bisschen seltsam vorkommt. Sie hätten ja keinen hundertprozentigen Zwang gehabt, sich jetzt hinsichtlich der Steuereinnahmen festzulegen; das erfolgt ja nur im begleitenden Bericht. 35 Prozent dieser Einnahmen gehen an Gemeinden und Länder. Es sei den Gemeinden gegönnt, aber wir wissen genau, dass das meiste Einsparungspotenzial bei den Ländern liegt. Das jetzt sozusagen zu annoncieren – man kann ja dann selbst nicht mehr zurück! –, aber gleichzeitig die Länder nicht in eine Art Vertragsverpflichtung zu nehmen, wie diese jetzt einmal effizienter werden könnten und auch sollten, das halte ich verhandlungstaktisch für nicht besonders klug. Das werden Sie jetzt wirklich einmal erklären müssen – vielleicht ist es ja auch ganz anders, was ich mir ja wünschen würde, aber noch erkenne ich es nicht. Nun zu meinem letzten Punkt, zu den Einnahmen: Ich bin wirklich gespannt darauf, wann die Vorlagen zum Jahresbudget hier ins Haus kommen werden. In letzter Zeit habe ich nämlich immer wieder Erklärungen dahin gehend gehört, dass sich vielleicht doch alles ausgeht. Da haben Sie sich monatelang dem Vorwurf ausgesetzt, es ist Ihnen ja offensichtlich auch wurscht gewesen – so weit sind wir schon gekommen –, dass allenfalls ein Verfassungsbruch vorliegt, wenn die Unterlagen erst nach den vorgesehenen gesetzlichen Fristen übermittelt werden, und in letzter Zeit habe ich es wieder ein bisschen anders gehört. Ich bin gespannt, was der letzte Stand ist. Besonders originell ist allerdings der Hinweis, der mittlerweile erfolgt ist, dass es ja gut ist, wenn wir später planen, weil wir ja jetzt wieder sehen, dass wir von der EU angehalten worden sind, vielleicht doch nicht so viel zu sparen, weil andere mehr sparen müssen. – Wir kennen ja den Hintergrund und wissen, woher das kommt. Also so kann es nicht sein, dass wir uns im Jänner/Februar des Jahres 2010 darauf verlassen sollten, dass irgendwann eine Eurokrise auftritt, damit dann irgendwer von der EU kommt und sagt, dass ein paar Länder weniger und ein paar Länder mehr Schulden abbauen müssen, weil insgesamt Schulden abgebaut werden müssen, und dass wir deshalb auch wieder ein Jahr mit unseren grundlegenden Fahrplänen warten sollten, denn die Entscheidungen könnten ja immer noch revidiert werden, wenn wir wollten. Ich lasse Sie ja heute ohnehin in Ruhe mit unseren sachlichen Argumenten. Die haben wir ausgetauscht und die werden wir an anderer öffentlicher Stelle auch noch öfter austauschen. Es würde mich nur interessieren, wie Sie hier im Nationalrat Stellung zu diesen Fristenläufen nehmen, denn Sie als Bundesregierung sind dem Nationalrat gegenüber verpflichtet, diese Vorlagen ins Haus zu liefern. In der Sache selbst ein Letztes: Es wird nicht helfen, wenn wir hier so tun, als ob wir zwei Bundesregierungen hätten. Die Sozialdemokraten werden besonders bis zum Parteitag, der ja schon im Juni stattfindet, ihre Schlagworte annoncieren. Was dann passiert, wissen wir nicht. In der Regel setzt sich eher diese Hälfte der Bank durch. [[Der Redner weist auf die Seite der Regierungsbank hinter sich, auf der Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll und Staatssekretär Dr. Lopatka sitzen.]] [[Zwischenruf des Abg. Schopf.]] – Nein, da sollten Sie nicht so laut zwischenrufen. Außer Sie wissen schon wieder, dass Sie sich mit 90 Prozent Ihrer Forderungen nicht durchsetzen. Aber da sind gewisse Anliegen enthalten, die wir unterstützen, das ist ja keine Frage, und umgekehrt auch, wenn wir die Ökologisierung des Steuersystems angehen würden. Sie wissen aber ganz genau, dass wir da eine große Umstellung des Systems bräuchten, also eine ökologisch soziale Steuerreform. Ich verstehe ja überhaupt nicht, wie man vonseiten zweier angeblich staatstragender Parteien, die eine Regierung bilden, an dieser Stelle so vorgehen kann, dass man monatelang die Öffentlichkeit so bedient, dass die eine Hälfte sagt, wir machen nur das, die anderen sind die Schurken, denn die greifen euch in die Tasche, und vice versa. Das soll eine Bundesregierung sein? – Jetzt einigen Sie sich einmal auf irgendetwas! [[Beifall bei den Grünen.]] Und dass dieses Theater bis nach den Landtagswahlen weitergeht, das sollten Sie den Leuten nicht zumuten. Wir Grüne werden danach trachten, dass Sie vorher die Karten auf den Tisch legen müssen.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. 4 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Ich glaube, vor mir hat gerade der Spitzenkandidat der Grünen für die steirische Landtagswahl gesprochen. Vielleicht muss man diese Rede auch so einordnen. Aber das ist ja okay. Viel Glück auf jeden Fall bei der Wahl! [[Heiterkeit des Vizekanzlers Dipl.-Ing. Pröll.]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Ich glaube, er bleibt bei uns!]]Was mich ein bisschen verwundert, ist die Kritik daran, dass die Regierung jetzt das macht, was wir hier einstimmig beschlossen haben. [[Abg. Mag. Kogler: Was?]]Wir haben einstimmig beschlossen, im Frühjahr soll die Regierung den Finanzrahmen vorlegen [[Abg. Dr. Lichtenecker: Passt eh!]], und im Herbst das Detailbudget. Und nichts anderes macht die Regierung jetzt. Sie legt jetzt den Rahmen vor [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!]]und sagt auch klar, in welchem Verhältnis die Konsolidierung einnahmenseitig und ausgabenseitig erfolgen soll. [[Abg. Mag. Kogler: Wenn sie im Herbst da ist, regt sich keiner auf!]]Und das nämlich vor dem Hintergrund, den wir alle verstehen – zumindest habe ich bisher geglaubt, es haben alle verstanden, worum es beim neuen Haushaltsrecht geht [[Abg. Mag. Kogler: Ja eh!]] –, nämlich dass jetzt jeder Minister eine vernünftige Zeitspanne hat, darüber nachzudenken, wie er in seinem eigenen Ressort den Rahmen gescheit einhalten kann, damit er nicht unter Zeitdruck im Oktober, wie es bisher immer war, in der letzten Woche hektisch wird, dann mitunter ein bisschen eine Husch-Pfusch-Geschichte passiert und keine vernünftige und ressourcenschonende Politik stattfindet. Das haben wir jetzt strukturell geändert, indem wir die Strukturen schaffen, dass es einen gewissen Automatismus gibt, ein bisschen gescheiter zu agieren, und es nicht zu einem „Dezemberfieber“ kommt. Wir wissen, allein im ersten Jahr wird 1 Milliarde € über Rücklagen eingespart; dieses Geld wäre früher ausgegeben worden. Es wird zwar jetzt auch ausgegeben, aber zielgerichteter, überlegter, weil es einfach nicht den Druck gibt: Am 31. Dezember ist das Geld verfallen! Und das allein zeigt ja schon, wie vernünftig dieses neue Haushaltsrecht ist. Ich wundere mich da schon über die Kritik, die lautet: Jetzt legt einmal die Details auf den Tisch! – Die kommen im Herbst. Das war immer so vorgesehen, der Unterschied ist, dass jetzt bereits im Mai beziehungsweise schon im April die Regierung den Rahmen vorlegen muss, was geschieht, auch die einzelnen Regierungsmitglieder. Das halte ich für gut und richtig. Da kommen jetzt die Rufe: Die schenken uns nicht reinen Wein ein! – Ich behaupte: Die schenken uns wesentlich mehr reinen Wein ein als früher. Früher hätten wir die Zahlen, die wir jetzt haben, überhaupt erst im Oktober bekommen. [[Abg. Mag. Kogler: Aber es wurde angekündigt, dass das Budget erst im nächsten Jahr kommt!]]Das ist gut so, das ist richtig so, und das unterstützen wir auch. Es gibt auch den Vorwurf: Da wird nur minimal unterschieden. – Ich meine, der Faktor ist das Vierfache. Wir reden über 400 Prozent mehr in einem Bereich als im anderen, das Vierfache von der Rasenmähereinstellung! Da wird in manchen Bereichen vier Mal so viel weggeschnitten als in anderen, vier Mal so stark ist der Schnitt. Das ist nicht nur eine Nuance, sondern eben das Vierfache, und das ist keine Kleinigkeit. Wir unterstützen das BHG, wir halten es für ausgewogen von der Einnahmen- und von der Ausgabenseite her. Und wir halten auch die Differenzierung für ausgewogen, nämlich dass gerade in den Zukunftsbereichen ganz andere Maßnahmen erfolgen als in Bereichen, wo wir höheres Einsparungspotenzial sehen. Aber – und das ist ganz wichtig für die Detailarbeit im Herbst –: Die Experten haben uns drei Sachen mitgegeben. Das Erste ist, sie haben gesagt, so spät wie möglich beschließen – weil wir noch nicht wissen, wie die Konjunktur läuft. [[Abg. Mag. Kogler: Das ist immer gescheit!]] Wir werden das im Herbst beschließen, und die Experten sagen, so spät wie nur irgend möglich. Ich sage, so früh, wie es die Verfassung vorschreibt. Aber in diesem Spannungsverhältnis ist man. Das Zweite, das sie gesagt haben, ist, wir müssen sowohl bei den einnahmenseitigen als auch bei den ausgabenseitigen Maßnahmen darauf achten, dass sie die Konjunktur und damit Arbeitsplätze nicht gefährden und die Zukunft nicht verbauen, das heißt, dass man sich durch Einsparungen nicht die Zukunft verbaut. Es muss eine soziale Symmetrie geben, sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite. Es wurden auch die Vorschläge der SPÖ angesprochen. Ich glaube, dass unsere Vorschläge, was die Einnahmenseite betrifft, alle diese Kriterien erfüllen. Sie kosten so gut wie kein Wirtschaftswachstum und damit auch so gut wie keine Arbeitsplätze. Sie sind sozial gerecht, sie sind auch zukunftsgerecht, weil dann auch der Spielraum für Zukunftsinvestitionen in Zukunftsbereichen wie Bildung und dergleichen da ist. Das Dritte, das uns die Experten mitgegeben haben, ist Geld für Offensivmaßnahmen. Das heißt, dass man auch darauf achten muss, dass es für Zukunftsinvestitionen zusätzliche Mittel geben soll. Da gibt es Vorschläge in Richtung Ökologisierung, thermische Sanierung und auch für den Bildungsbereich. Das hängt auch stark davon ab, wie gut die einzelnen Ressorts sparen und welche Potenziale vorhanden sind. Menschen, die sich das Gesetz genau anschauen, sehen ja, dass es da einen Bereich gibt, wo durchaus noch Einsparungen möglich sind, und diese Mittel müssen dann natürlich für diese Zukunftsinvestitionen da sein. Bildung und auch Ökologisierung sind wichtig, auch Fragen der sozialen Gerechtigkeit – das sind für uns diese Zukunftsinvestitionen –, Pflege, Gesundheit et cetera, wo wir uns im Herbst auch erwarten, dass es da noch einen gewissen Spielraum gibt. Wir im Parlament sagen auch: Wenn wir jetzt den Deckel auch draufsetzen, bei diesen Sachen sind wir gesprächsbereit, bei Zukunftsinvestitionen sind wir dann auch flexibel, sofern der Gesamtdeckel bleibt. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! 5 000 Jahre brauchen Sie, Herr Finanzminister, um das Einsparungsziel des Rechnungshofes von 7 Milliarden € zu erreichen, wenn Sie in diesem Tempo weitermachen. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll schlägt die Hände zusammen.]] Sie haben jetzt ... [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wer hat das ausgerechnet?]]– Ich erkläre es Ihnen gerade. [[Ironische Heiterkeit des Staatssekretärs Dr. Lopatka.]] Sie haben jetzt in eineinhalb Jahren konkrete Verwaltungsreformschritte im Umfang von 2,1 Millionen € auf den Weg gebracht – in eineinhalb Jahren. Das heißt, wenn Sie so weitermachen, schaffen Sie die angestrebten 7 Milliarden in 5 000 Jahren. Und da sage noch einer zu mir, die Regierung denke nicht langfristig. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ja eben, also!]]Also wirklich sehr, sehr langfristig gedacht, nur ich glaube ... [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So haben Sie bei der Hypo Alpe-Adria ...!]]– Herr Finanzminister, ich glaube, Sie sollten doch [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist Ihre Kärntner Rechnung!]]etwas kurzfristiger denken und Ihren Eifer, den Sie bei Steuererhöhungen an den Tag legen [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wo haben wir Steuererhöhungen?]],vielleicht auch etwas auf Ihren Eifer übertragen, was die Ausgabenseite und die Steuerreform betrifft. [[Abg. Krainer: ... Ausgaben ist größer, 60 : 40!]]Genau. Sie sagen, 60 : 40. Aber was machen Sie? Sie sagen, 60 : 40, ja, das ist richtig. Aber was passiert? – Zuerst kommen die Vorschläge zur Steuererhöhung, die sind ja schon sehr konkret, und auf der Einsparungsseite kommt nichts. [[Abg. Krainer: Das stimmt ja nicht!]]Dann wird sehr, sehr viel Zeit vergehen, die Steuererhöhungen sind da, dann kommen halt keine einsparungsseitigen Maßnahmen, und dann kommen die neuen Steuererhöhungen. [[Abg. Krainer: Staatssekretär Lopatka ...!]]Wir haben das doch in den letzten 30 Jahren alles erlebt. [[Abg. Krainer: Vor 30 Jahren haben Sie noch gar nichts erlebt!]] [[Heiterkeit auf der Regierungsbank.]] Man hat doch in den letzten 30 Jahren nichts anderes gemacht, als den Kopf in den Sand gesteckt, Steuern erhöht, um dann vor der Wahl ein Wahlzuckerl zu verteilen in der Hoffnung, dass erstens die Schulden die nachfolgenden Generationen zahlen und dass zweitens die Menschen die Grauslichkeiten, die Sie ihnen zugemutet haben, wieder vergessen. [[Abg. Krainer: Kollege Lugar verdreht ...!]]Aber das muss jetzt aufhören, Herr Finanzminister. Es muss definitiv aufhören, wenn wir nicht ein Schicksal wie Griechenland erleiden wollen. In 10 bis spätestens 20 Jahren sind wir genau dort, wo Griechenland heute ist, mit einem aufgeblähten Beamtenapparat, mit einer Verwaltung, die ineffektiv ist, und so weiter. [[Abg. Dr. Jarolim: Reden Sie von Kärnten?]]Das heißt, wir brauchen jetzt einen Finanzminister, der die Probleme endlich angeht. Wir brauchen nicht wieder einen Finanzminister, der die Probleme in die Zukunft verlagert. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Tun wir nicht!]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Großruck: Meischberger? Wen wollen Sie haben?]]Diese gängige Praxis des Mauerns, des Blockierens, des Aussitzens funktioniert jetzt nicht mehr. Und dafür brauchen wir Sie auch nicht, Herr Finanzminister. Da können wir jeden hinsetzen. Dafür brauchen wir Sie nicht. Wofür wir Sie brauchen, Herr Finanzminister, ist, dass Sie endlich ... [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wie lange haben Sie sich vorbereitet?]] [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Herr Finanzminister, wenn Sie am Wort sind, dann können Sie alles Mögliche von sich geben, aber wenn ich am Wort bin, würde ich Sie bitten, dass Sie mir das auch zugestehen! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Heiterkeit auf der Regierungsbank.]] [[Abg. Dr. Jarolim: Wo ist der Herr Westenthaler?]] [[Abg. Mag. Molterer: Da geben Sie auch etwas ... von sich! Das stimmt!]] Herr Finanzminister, ich traue Ihnen ja durchaus zu, dass Sie die Probleme in den Griff bekommen, ich sage ja nicht, dass Sie das nicht können. Ich sage nur, dass Ihnen der Mut fehlt. Es fehlt Ihnen der Mut, auch Ihren Onkel einmal ordentlich bei den Hörnern zu nehmen [[Heiterkeit des Abg. Mag. Kogler]] und gerade in der Föderalismusdebatte, in der Spitalsdebatte, bei der Verwaltungsreform etwas weiterzubringen. Nehmen Sie Ihren Onkel Erwin bei den Hörnern! Stellen Sie die Interessen Österreichs vor die Interessen der Landeshäuptlinge – zu diesen gehört auch Ihr Onkel – und tun Sie das, was notwendig ist! [[Abg. Krainer: ..., das ist unglaublich!]]Deshalb brauchen wir einen Finanzminister, der anpackt, brauchen wir einen Finanzminister, der die Probleme löst. [[Abg. Mag. Gaßner: ... Stier!]] Und ich sage Ihnen ganz offen, Herr Finanzminister: Das, was Sie bisher gezeigt haben, ist eindeutig zu wenig! Deshalb: Fassen Sie Mut, gehen Sie die Probleme an und strengen Sie sich vor allem mehr an! – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss jetzt versuchen, die Brücke zu schlagen von der Heiterkeit der Rede meines Vorredners zu einer sachlichen Debatte über das Bundesfinanzrahmengesetz. Ich hoffe, es wird mir gelingen. Ich werde keine solch gewagten Vergleiche bringen, wie, der Herr Vizekanzler möge seinen Onkel bei den Hörnern nehmen. Solche Vergleiche werde ich nicht bringen, ich werde mich auf die sachliche Debatte konzentrieren. Meine Damen und Herren! Als wir vor einigen Jahren begonnen haben, in einer Arbeitsgruppe des Budgetausschusses an diesem neuen Budgetrecht zu basteln – gemeinsam mit Herrn Sektionschef Steger und seinem Team –, haben wir natürlich nicht gewusst, dass es genau zu dem Zeitpunkt, an dem wir es brauchen, so richtig kommen würde. Gerade jetzt, in der Phase einer notwendigen Budgetkonsolidierung, können wir nur froh sein, dass wir ein solch modernes Budgetrecht haben, das de facto eine Schuldenbremse einzieht, nämlich durch die Deckelung der Ausgaben für die nächsten vier Jahre. Es ist übrigens auch ein Beispiel für Europa. Es hat in Brüssel große Beachtung gefunden. Der Herr Finanzminister wurde wiederholt gebeten, zu zeigen, wie dieses Budgetrecht funktioniert. Wir haben ein Best-Practice-Beispiel für Europa gesetzt. Und es ist, glaube ich, jenes Instrument, mit dem wir durch die Deckelung der Ausgaben auch jedem Minister die nötigen Hausaufgaben mitgegeben haben. Wir dürfen nämlich nicht länger über unsere Verhältnisse leben. Das haben auch wir gemacht. Wir sind von Griechenland zwar noch weit entfernt [[Abg. Mag. Gaßner: Wer ist „wir“?]] , aber wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Da sage ich auch Folgendes, weil immer die Frage kommt: Was heißt „über die Verhältnisse leben“? Kollege Krainer hat gefragt: Hat die kleine Kindergärtnerin über ihre Verhältnisse gelebt, hat der Mindestrentner über seine Verhältnisse gelebt? – Natürlich nicht! Die Definition ist sehr einfach. „Über die Verhältnisse leben“ heißt, wenn ein Staat über Jahre mehr ausgibt, als er einnimmt. So watscheneinfach ist die Definition von „über die Verhältnisse leben“. Auch Österreich hat jahrelang, über viele Jahre mehr ausgegeben, als es eingenommen hat. Daher haben wir jetzt die Notwendigkeit dieser Budgetkonsolidierung. [[Abg. Riepl: Schuld ist die Krise!]]– Herr Kollege Riepl, Sie wissen genau, auf Dauer kann das nicht gutgehen. Ich gebe Ihnen recht: Es hat Anfang der siebziger Jahre gut, unheimlich gut geklungen: „Ein paar Milliarden mehr Staatsschulden machen mir weniger schlaflose Nächte als ein paar hunderttausend Arbeitslose.“ – Hat wunderbar geklungen, und klingt auch heute vielleicht in manchen Ohren noch gut, aber irgendwann kommt die Stunde der Wahrheit. [[Abg. Riepl: Zahlen sollen die, die schuld sind!]]Schulden sind wie eine Droge: Zunächst bist du high, weil du Sachen verwirklichen kannst, die du sonst nie machen könntest, und nachher kommt das böse Erwachen. Wir sind schon sehr knapp dran, und, Herr Kollege Riepl, wir müssen jetzt diesen Schuldenabbau betreiben. Daher haben wir uns auch in der Koalition darauf geeinigt, dass wir sagen: Okay, zunächst einmal müssen alle Minister bis zum Herbst ihre Hausaufgaben machen und uns eben im Spätherbst ihre konkreten Vorschläge vorlegen, wie diese Deckelungen erreicht werden können. Das Budget hat zwei Seiten: Einnahmen und Ausgaben. Wir haben uns auch darauf geeinigt – alles wird ausgabenseitig nicht gehen –, ein Teil, 40 Prozent, wird einnahmenseitig erfolgen. [[Abg. Riepl: Die Reichen sollen auch zahlen!]]Das, was mich dabei ein bisschen stört, ist, dass intern, in den Ministerien an der Ausgabenseite gearbeitet wird, aber in der öffentlichen Debatte höre ich ständig nur neue Steuervorschläge. Das missfällt mir schon. Wir sind in einem einig: Wir, die Regierungsparteien, wollen gemeinsam eine Bankensteuer, wir wollen auf europäischer Ebene eine Finanztransaktionssteuer. – Sonst unterscheiden wir uns. Das ist keine Schande. Es sind zwei Parteien in der Regierung, die völlig unterschiedliche ordnungspolitische, gesellschaftspolitische und wirtschaftspolitische Standorte haben. Gar keine Frage. [[Abg. Riepl: Die Reichen gegen die Armen!]]Für mich ist jede Steueridee daran zu messen: Ist sie wachstumsfördernd oder wachstumshemmend? Ich sage auch, man muss sehr vorsichtig sein. Der Herr Bundeskanzler hat den Ausspruch getätigt, er sei gegen Massensteuern. – Seien wir da sehr vorsichtig, meine Damen und Herren, denn eine Bankensteuer, wie er sie vorgeschlagen hat, nämlich auf Basis der Bilanzsumme, wo alle Sparguthaben, alle Kredite besteuert werden, ist für mich eine klassische Massensteuer. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Riepl.]] Wenn man sie dagegen so konzipiert, wie es der Herr Finanzminister vorgeschlagen hat, nämlich spekulative Elemente, dann ist es keine Massensteuer, dann ist es ein Instrument gegen die Spekulation. Das ist der Unterschied zwischen den beiden Parteien. Keine Schande. Es sind zwei verschiedene Parteien, wir bilden eine gemeinsame Regierung mit ordnungspolitisch unterschiedlichen Standorten. Das ist keine Schande, Herr Kollege Riepl, aber ich glaube, es ist offen und ehrlich, einmal zu sagen, dass wir da unterschiedliche Positionen einnehmen. Wir werden uns zusammenraufen, gar keine Frage, aber entscheidend ist, dass wir diese Deckelung haben, dass wir diese Schuldenbremse haben und dass wir damit jener Philosophie ein Ende bereiten, die jahrelang gegolten hat, nämlich die Philosophie: Ein Staat kann sowieso nicht in Konkurs gehen. Wir können dauerhaft auf Schulden leben. Wir können zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder leben. [[Abg. Riepl: Dass die Reichen auch was zahlen – so einfach ist das!]] – Schulden sind verbrauchte Zukunft, Herr Kollege Riepl. Ich weiß nicht, was Ihre Zwischenrufe sollen. Wollen Sie haben, dass unsere Kinder und Enkelkinder einmal das zurückzahlen, was wir nicht in Investitionen pumpen, sondern zum Teil in den Konsum pumpen? Was das heikle Sozialthema betrifft, muss ich ehrlich sagen – ich habe das bei der Enquete zum Transferkonto schon gesagt –: Wir haben eine Sozialquote von 30 Prozent, eine der höchsten in Europa [[Abg. Riepl: Seien Sie froh!]] , und kämpfen trotzdem immer noch gegen die Armut. Was heißt das? Das heißt, dass offenbar die Treffsicherheit des Sozialsystems nicht gegeben ist. Eine solch hohe Sozialquote und trotzdem immer noch der Kampf gegen die Armut, da kann etwas nicht stimmen. Herr Kollege Riepl, ich lade Sie ein, Sie sind ein Gewerkschafter: Denken wir gemeinsam nach: Wie können wir diese doppelte Zielsetzung, nämlich einerseits die Leistungsgerechtigkeit und andererseits die soziale Gerechtigkeit, auf einen Nenner bringen? – Ich sage immer, die Reihenfolge muss sein: zuerst Leistungsgerechtigkeit. Ich kann nur das verteilen, was ich zuerst erarbeitet habe. Das ist ein alter Grundsatz, den ein alter Gewerkschafter, Herr Benya, den ich hier noch erlebt habe, immer gepredigt hat. Zuerst muss man etwas erarbeiten, und dann kann man es verteilen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir haben heute in der Früh die Fragen und die Herausforderungen der Krisenbewältigung sehr ausgiebig diskutiert, dann auch die akuten und notwendigen Maßnahmen für Griechenland und zur Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung, des Euro. Und es ist jetzt eine Debatte im Gange, die, was ich natürlich angesichts der intensiven Debatte am Vormittag schon verstehe, etwas abgeflaut ist, aber mit dem Bundesfinanzrahmengesetz, das wir heute beabsichtigen zu beschließen, ist trotzdem ein Thema in Diskussion, das für die Finanzverwaltung und für die Politik in Österreich einen ganz großen Wurf insofern darstellt, als wir mit diesem Beschluss, mit diesem Vorschlag erstmals bis 2014 eine Schuldenbremse, eine Deckelung in allen Ressorts in Österreich einführen. Der Wirtschaftssprecher des BZÖ ist jetzt leider nicht mehr hier, er hat gesagt, wir sollen tätig sein, und gefragt, warum wir nicht über das Sparen reden. – Wir haben nie zuvor, bei keiner Budgetplanung, in keinem Konsolidierungsjahr der letzten Jahre und Jahrzehnte eine derartige Perspektive gesetzlich verankert. Wir führen die Ausgaben mit dem heutigen Gesetzesbeschluss im Bundesfinanzrahmen zurück. Herr Abgeordneter Kogler hat gesagt, man solle nicht phantasielos mit dem Rasenmäher drüberfahren und jedem Ressort gleich viel, nämlich 3,5 Prozent, wegnehmen. – Ja, da bin ich bei ihm. Man kann leidenschaftlich – und das werden wir auch tun – darüber streiten: Soll man noch mehr Akzente bei manchen setzen und weniger sparen, aber dafür einen Sparschwerpunkt in anderen Ministerien setzen? Da trennt uns manches, wirtschaftspolitisch und finanzpolitisch, von der Anschauung her, aber insgesamt ist dieser Bundesfinanzrahmen eine absolut geeignete Grundlage für die Republik, für uns im Herbst, Herr Abgeordneter Kogler, das Budget 2011 auf dieser Basis und die Budgetbegleitgesetze zu entwickeln, die neben diesem Bundesfinanzrahmen, den wir heute zeitgerecht im Parlament behandeln – das möchte ich auch betonen –, wichtig sind. Wir haben dann im Herbst wohl das größte Paket der letzten Jahrzehnte zu schnüren, was die Budgetbegleitgesetze in der Frage 60 Prozent ausgabenseitig sparen und 40 Prozent auf der Einnahmenseite betrifft. Das wird uns im Hohen Haus extrem fordern, aber wir machen heute einen ganz großen und richtigen Schritt in die richtige Richtung. Wir werden bis zum Herbst natürlich auch – um auch darauf einzugehen – mit den Bundesländern die Frage der Verwaltungsreform besprechen, den Beitrag der Bundesländer zur Effizienzverbesserung im Zusammenspiel Bund, Länder und Gemeinden. Wir werden alles daran setzen, dass auch die Bundesländer ihren möglichen Beitrag zur Gesundung unserer Staatsfinanzen leisten können. Aber das, was heute hier gesagt wird, kann ich so nicht stehen lassen. Der Abgeordnete Lugar hat mir unterstellt – sehr spannend –, ich bräuchte 5 000 Jahre für die Umsetzung. – Die Grundrechnungsarten Kärntens hat man ja bei der Rettung der Hypo Alpe-Adria gesehen [[Abg. Hagen: FPK!]] – ich muss das noch einmal erwähnen –, nämlich wie weit das geführt hat. Und er unterstellt mir, die Bundesregierung, der Finanzminister, namentlich ich, seien untätig. Wenn man uns den ganzen Vormittag vorwirft, wir würden viel zu rasch Hilfe für den Euro leisten, das gehe alles nicht und warum es diese Aktivitäten gebe, dann frage ich mich, was in den paar Stunden dazwischen passiert ist. Ich muss mich bei Andreas Schieder und Reinhold Lopatka wirklich bedanken. Wir waren und sind Tag und Nacht unterwegs, waren sowohl in Österreich in den letzten Monaten dabei, ärgste Krisen zu vermeiden und das abzufangen, was notwendig war, als auch jetzt auf europäischer Ebene. Ich werde am Freitag wieder bei der Task-Force in Brüssel sein, die ihre Arbeiten für die neuen Regelungen beginnt, und trotzdem vernachlässigen wir das nicht. Im Gegenteil, wir setzen mit dem heutigen Signal, mit dem Bundesfinanzrahmen, ein ganz richtiges und wichtiges Zeichen, ganz im Sinne dessen, was auch notwendig ist, nämlich die Ursache für diese Krise, eine Schuldenentwicklung in Dimensionen, wie wir sie lange nicht gesehen haben, wieder zurückzuführen. Dieser Nährboden: Schulden, Schulden, Schulden!, dieser Nährboden für Spekulanten und die Gefährdung ganzer Volkswirtschaften, ganzer Länder und im Endeffekt auch unserer gemeinsamen Währung muss ausgetrocknet werden, und das Bundesfinanzrahmengesetz zeigt die Perspektive auf. Ich sage Ihnen noch etwas zu diesem Bundesfinanzrahmengesetz: Je mehr wir bis Herbst auf dieser Basis bei uns selbst sparen können – darum geht es, und dort muss der Schwerpunkt liegen –, desto weniger brauchen wir an Steuern und an Belastung für die Menschen. Mehr sparen heißt: weniger Steuern! Auch das ist ein klares Signal, das wir mit diesem Bundesfinanzrahmen – als erstem Punkt: ohne Einnahmen und Steuern – auf den Weg bringen. [[Beifall bei der ÖVP.]] In diesem Sinne haben wir in den letzten Wochen und Monaten sehr intensive Gespräche mit unseren Ministerkolleginnen und -kollegen geführt. Die Minister sind jetzt in ihrer stärkeren Selbstverantwortung innerhalb des Bundesfinanzrahmens aufgefordert, bis Herbst qualitativ darüber nachzudenken, wie dieser Rahmen entsprechend ausgefüllt werden kann und wo in den Ministerien selbst der Sparstift angesetzt werden kann. Herr Abgeordneter Kogler, ich arbeite mit Hochdruck daran, die Fristen einzuhalten, aber ich sage ganz offen, es ist ein extrem schwieriges Unterfangen, weil der Umfang von Budget plus Budgetbegleitgesetzen plus Sanierung plus europäischer Tangente in einer Dimension wie nie zu bewältigen ist. Deswegen werde ich keinen Tag nennen, aber ich werde alles daransetzen, dass wir die Budgetierung 2011 jedenfalls im heurigen Herbst intensiv im Hohen Haus diskutieren und dann auch zu einer Entscheidung führen. In diesem Sinne werde ich daran arbeiten. Ich kann es Ihnen nicht zu 100 Prozent versprechen – so ehrlich bin ich –, weil wir große Herausforderungen haben. Keiner dachte vor drei oder vier Wochen daran, was sich in Brüssel über das Wochenende und über die Frage, wie der Euro gefährdet wird, abspielen wird. Wir sind hier noch nicht am Ende der Fahnenstange, was die Begleitmaßnahmen betrifft. Es ist also viel zu tun, aber wir gehen das zu dritt engagiert an. Ich freue mich sehr darüber, dass dieses Bundesfinanzrahmengesetz heute als Basis und überhaupt als Gesetzesmaterie vorliegt. Ich möchte auch Willi Molterer und all jene nennen, die dafür Verantwortung tragen, und ihnen danken. Das ist europäisch ein beispielgebendes Projekt. Viele schauen auf uns, Olli Rehn und andere nehmen es als mögliche Tangente auch für die Überprüfung und für ihre eigenen Budgetvorgaben in den Ländern her. Wir werden Werbung dafür machen, dass dieses österreichische Konzept vom Bundesfinanzrahmen auch europäisch stärker für Controlling und für die entsprechenden Budgetbegleitungen sorgen kann. Das gibt auch Sicherheit im Euroraum, weit über Österreich hinaus. In diesem Sinne lade ich Sie ein, diesem Bundesfinanzrahmengesetz mit den Daten, mit den Zukunftsperspektiven die Zustimmung zu geben.
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kunasek zu Wort gemeldet. 2 Minuten sind als freiwillige Redezeitbeschränkung eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sparen: ja; Budget konsolidieren: ja! Aber Sie werden mir als Sicherheitspolitiker erlauben, gewisse Teile und Bereiche herauszugreifen, die durchaus auch Grund zur Sorge geben. Einer dieser Bereiche sind die militärischen Angelegenheiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben dieses Thema in diesem Haus schon einige Male ausführlich diskutiert. Ich möchte aber noch einmal auf die aktuellen Zahlen eingehen und somit meine Sorge begründen. Dieses Finanzrahmengesetz sieht vor, dass wir für 2011 80 Millionen € im Bereich Landesverteidigung einsparen, 2012 129 Millionen, 2013 151 Millionen und 2014 169,4 Millionen €. Insgesamt sind es 530 Millionen € in einem Bereich, der – und da sind sich mittlerweile fast alle Fraktionen in diesem Haus einig – das Geld dringend nötig hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir müssen auch erleben, dass allein im Bereich des Bundesheeres, in der militärischen Landesverteidigung bis 2014 tausend Personen eingespart werden sollen. – Das entspricht 33 Prozent des gesamten Einsparens im Bereich des Bundes. Ich möchte daran erinnern, was im Regierungsprogramm, das vor gar nicht allzu langer Zeit in diesem Haus diskutiert wurde, hinsichtlich dessen, was das Bundesheer benötigt, gestanden ist: Es benötigt ausreichende personelle Ressourcen, aber auch jene Organisation und Ausrüstung, Ausstattung und Ausbildung, die für moderne Armeen zur Bewältigung der Anforderungen des 21. Jahreshunderts bei optimalem Schutz der eingesetzten Soldaten und Soldatinnen notwendig ist. Sehr geehrter Herr Finanzminister, ich glaube, dass die Gespräche mit dem Herrn Bundesminister für Landesverteidigung für Sie sehr angenehm waren, denn wenn man sich diese Einsparungen von 530 Millionen € anschaut, dann muss man ganz offen sagen, dass es hier zu einer Demontage des Bundesheeres und der Landesverteidigung kommt! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Blick in den Strategiebericht bestätigt das auch. Als Herausforderung sieht der Herr Bundesminister den Schutz der Souveränität Österreichs an, als Herausforderung werden der Schutz der verfassungsmäßigen Ein- richtungen und Hilfeleistungen bei Elementarereignissen angeführt, und als Herausforderung wird die solidarische Teilnahme an friedenserhaltenden Maßnahmen durch Auslandseinsätze angesehen. – Ich beneide den Generalstab nicht, der jetzt den Auftrag hat, bis Ende Juni ein Sparprogramm auf die Beine zu stellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden morgen hier eine Fragestunde mit dem Landesverteidigungsminister erleben, der – da braucht man kein großer Prophet zu sein – sich wieder hier herstellen und sagen wird: Es ist alles okay, es ist alles in Ordnung, es wird sich schon alles ausgehen. – Sie kennen meine Position und die Position der FPÖ: Es ist nicht okay, es wird sich nicht ausgehen, und wir haben massive Schwierigkeiten, im Bereich der Landesverteidigung unseren Aufträgen auch weiterhin nachzukommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass es an der Zeit ist, dass wir im Parlament ein klares Zeichen setzen, um die Landesverteidigung zu stärken, und darf deshalb folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir wollen, dass die Bundesheer-Slogans „Helfen, wo andere nicht mehr können“ und „Sicherheit für unser Land“ auch in Zukunft noch gelten sollen, dann bitte ich Sie um Unterstützung für diesen Antrag.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Silhavy. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ja, wir diskutieren heute im Rahmen des Haushaltsrechts über den Bundesfinanzrahmen 2011 bis 2014. Wir reden über ein zukunftsorientiertes Haushaltsrecht, das in anderen Staaten sicherlich seinesgleichen sucht, was die Qualität betrifft. Wir diskutieren aber auch in wirtschaftlich turbulenten Zeiten über dieses Haushaltsrecht. Zweifelsohne wäre es nicht wirklich intelligent, eine lineare Fortschreibung zu machen, schlimmer noch, es wären unintelligente Kürzungen à la Rasenmähermethode, deren konkrete Auswirkungen besonders schlimme Entwicklungen bedeuten könnten. Deswegen ist es, glaube ich, schon wichtig, Herr Kollege Kogler – er ist gerade nicht hier –, noch einmal auf diese Kürzungsschwankungen und auf diese Bandbreite der Kürzungen hinzuweisen, die genau diese Flexibilität, die diese Zeiten erforderlich machen, ermöglichen. In komplexen Systemen – und das Haushaltsrecht ist nun einmal ein solches – ist eindimensionales Denken verantwortungslos. Das Wirtschaftswachstum, sowohl in Österreich als auch in für österreichische Produkte wichtigen Exportländern, ist wenig robust, und damit gewinnt unser Budget und die Budgetpolitik noch mehr an Bedeutung für die Entwicklung der Konjunktur. Daher ist ein ausgewogener Mix zwischen ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen ein vernünftiger Weg, der uns ein gewisses Maß an Flexibilität ermöglicht. Aber, Herr Kollege Stummvoll – ich sehe ihn jetzt gerade auch nicht im Saal –, es ist natürlich schon eine Herausforderung, wenn Sie heute wieder den ohnehin bereits mehrfach geäußerten Spruch von sich geben, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt hätten. Heißt es, „über die Verhältnisse zu leben“, wenn die Generation, die nach dem Krieg unseren Staat aufgebaut hat, heute, wenn es eine Person ist, zumindest 783 € und bei zwei Personen 1 175 € Pension garantiert bekommt? Ist es „über unsere Verhältnisse gelebt“, wenn Menschen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern eine qualitative Berufsausbildung, eine schulische Ausbildung oder gar Studien absolvieren konnten und können und damit zweifelsohne zu einer höheren Wertschöpfung und zum Wohlstand in unserer Republik beigetragen haben und es auch künftig werden? Ist es „über unse- re Verhältnisse gelebt“, wenn alle Menschen einen Zugang zu qualitativ guten Gesundheitsleistungen haben? Ist es „über unsere Verhältnisse gelebt“, wenn Menschen, statt nur in Arbeitslosigkeit zu verharren, Qualifikationen ermöglicht bekommen und damit ihre Chancen erhöht werden? Ich sage: Nein, das ist weder über die Verhältnisse gelebt, noch ist es ein Kopf-in-den-Sand-Stecken, sondern es ist genau das, was alle Menschen brauchen, was unsere Kinder brauchen und was unsere Enkelkinder noch brauchen werden, nämlich eine Chancengesellschaft. Diese darf nicht Opfer der Krise werden! [[Beifall bei der SPÖ.]] Darum sind Kürzungen allein keine Lösung. Darum ist es notwendig, künftige Einnahmen unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips nachhaltig, sozial und gerecht zu gestalten. Darüber, meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, werden wir in den nächsten Wochen und Monaten zu diskutieren haben. Es geht nämlich auch darum, wie die Einnahmen gestaltet werden. Die Empfehlungen aller österreichischen Expertinnen und Experten beinhalten nämlich den Hinweis, dass bei den Maßnahmen auf die Konjunktur Rücksicht genommen werden müsse – wobei wir heute noch nicht genau wissen, wie sich die Konjunktur entwickeln wird –, das heißt: Auf Wachstum und Beschäftigung, aber auch auf eine soziale Ausgeglichenheit ist zu achten. Was mir ganz wichtig erscheint, Herr Bundesminister – jetzt ist er nicht hier, aber ich nehme an, Kollege Lopatka wird es ihm ausrichten [[Abg. Dr. Lichtenecker: Briefträger!]] Er hat die europäische Tangente angesprochen. Es erscheint mir ganz wesentlich, wenn wir über unseren Haushalt reden, auch über die europäischen Maßnahmen zu sprechen, denn wenn überall gespart wird, wenn überall Investitionen zurückgefahren werden: Wo soll dann das Wachstum herkommen? Dieser Kontext scheint mir also ein ganz wesentlicher Aspekt zu sein, und ich würde mir wünschen, dass das in Europa auch unter diesem Gesichtspunkt diskutiert wird.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Staatssekretär! Die Ankündigungen, die der Herr Minister vorhin gemacht hat, wonach geplant ist, im Herbst zeitgerecht das Budget vorzulegen, finden wir sehr erfreulich. Ich denke, da haben die Forderungen und der Druck der grünen Fraktion durchaus Wirkung gezeigt, dass da endlich Bewegung hineingekommen ist und entsprechend planmäßig vorgegangen wird. Der zweite Bereich ist durchaus anerkennenswert, nämlich ein Budget für die nächsten vier Jahre vorliegen zu haben, das die Planbarkeit erhöhen soll. Das ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass unser ehemaliger Kollege Mag. Bruno Rossmann sehr stark daran mitgearbeitet hat, das neue Haushaltsrecht ins Leben zu rufen, das ja die Grundlage für dieses Bundesfinanzrahmengesetz ist. – Auch das ist erfreulich. Inhaltich ist es eine wesentlich diffizilere und schwierigere Debatte, denn wir sind überzeugt davon, dass mit den vorliegenden Budgetobergrenzen, die bei den verschiedenen Gruppen angeführt sind, die zentralen Aufgaben nicht lösbar sein werden. Die zentralen Aufgaben finden sich nun einmal am Arbeitsmarkt, in der Bildung, in der Forschung, im Umwelt- und im Klimaschutz. Dazu werden heute meine Kolleginnen und Kollegen bei den einzelnen Kapiteln noch entsprechend Stellung nehmen. Letztendlich ist die Frage, wo es denn mit einer klugen Budgetpolitik hingehen soll. Herr Staatssekretär, wir sind überzeugt davon, dass dies möglichst innovativ, modern, gerecht und zukunftsorientiert vor sich gehen soll, aber das fehlt uns in dieser Form. Es ist ganz klar, dass die Defizite reduziert werden müssen, und zwar einerseits durch Ausgabenreduktionen. Aber die Frage ist ja: Wie wird das gemacht, und wo macht es auch wirklich Sinn? – Das andere ist natürlich die Seite der Steuereinnahmen, um auch das Wirtschaftswachstum entsprechend forcieren zu können. Da stellen sich zwei konkrete Fragen, nämlich einerseits: Wann geht man die Budgetkonsolidierung ganz konkret an?, und andererseits: Wie wird es gemacht? Bezüglich des Wann haben Sie bei den Hearings ja auch die Erfahrungen der Experten gehört: Sowohl der grüne Experte Mag. Rossmann als auch jener der ÖVP, Professor Lehner, und jener der SPÖ, Mag. Marterbauer, waren sich einig, dass man einen Konjunkturvorbehalt mit hineinnehmen muss und dass entsprechend adaptiert werden muss, wenn man sieht, wie sich die Konjunktur entwickelt. – Dass Budgets entsprechend adaptiert werden, ist auch etwas Gescheites, das uns hier in dieser Form aber abgeht. Die zweite zentrale Frage ist natürlich das Wie. Herr Staatssekretär, im ganzen Strategiebericht ist keine Rede davon, welche konkreten Maßnahmen Sie bei den Strukturreformen tatsächlich setzen werden. Bei den Einnahmen ist es für uns ganz klar. Kollegin Silhavy hat heute gesagt, na ja, es gebe Einnahmenstrukturen, und da müsse man schauen, wie man das machen könne. Wir laden Sie ein: Nähern Sie sich einmal dem Gedanken einer ökosozialen Steuerreform! Das ist etwas, das zukunftsträchtig ist, denn das heißt letztendlich, die Arbeitskosten zu entlasten, das Wirtschaftswachstum und damit auch die Steuereinnahmen zu forcieren und so zur Konsolidierung beizutragen. Immer nur bei der thermischen Sanierung zu verbleiben, ist in diesem Bereich zu wenig. Der Herr Minister hat heute vom ökosozialen Wirtschaftsmodell in Europa, das man nicht gefährden dürfe, gesprochen. Ich weiß nicht, wo er das Ökosoziale sieht; möglicherweise gibt es in manchen Bereichen das Soziale, aber das Ökosoziale ist weit und breit nicht zu sehen. Da den nächsten Schritt zu gehen, halten wir für einen notwendigen, zukunftsorientierten Schritt, der längst überfällig ist. Zu den Ausgaben: In Zukunftsbereichen wie der Forschung ein Minus von 1,3 Prozent anzusetzen, das ist eindeutig der falsche Weg und das falsche Signal, denn die Ankündigung von Kanzler und Vizekanzler, 2020 zum Innovation Leader zu werden, bedeutet, dass man tatsächlich massiv investiert, um genau diesen Bereich zu stärken, um Arbeitsplätze zu schaffen. Jetzt sage ich einmal zum Thema Innovation Leader: Bis 2020 zu den ersten drei in diesem Ranking vorzustoßen, ist ohnehin nicht wirklich ehrgeizig. Ich neige dazu, das Ehrgeizige zu präferieren, aber selbst wenn Sie es so ansetzen, werden Sie perspektivisch ein Problem haben, auch mit der Forschungsquote. Immerhin ist diese mit 4 Prozent angesetzt worden, und Sie sehen ja rundherum seit Tagen – nein, nicht erst seit Tagen, wir haben sie seit Monaten, seit Jahren, aber seit Tagen wieder verschärft – die Probleme an den Universitäten, in den Forschungseinrichtungen. Es ist völlig klar, dass es diesbezüglich ein Umdenken geben muss. Wir laden Sie dazu ein, dies heute in dieser Form auch zu unterstützen. Das JOANNEUM RESEARCH sagt, angenommen wir haben ein Wachstum von 3 Prozent, dann werden die Ausgaben für den Forschungs- und Wissenschaftsbereich um rund 6,9 Prozent steigen müssen. Entsprechend wollen wir das in dieser Form adaptiert sehen. Jetzt muss ich mich kurz entschuldigen.
Frau Kollegin, wir stellen Ihnen eine Kopie zur Verfügung.
Das ist sehr freundlich! [[Ein erster Aushändigungsversuch vom Präsidium zum Rednerpult scheitert an dem zu großen Abstand.]] [[Abg. Dr. Jarolim: Der Herr Staatssekretär kann sich auch einschalten!]] [[Abg. Mag. Kogler: Wenn alle ein bisschen mithelfen!]] – Genau, und genau dazu laden wir Sie ein! Sie sehen, wenn alle ein bisschen mithelfen, dann kommen die richtigen Forderungen herein. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir laden Sie ein, den folgenden Antrag zu unterstützen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das ist ein sehr engagierter Antrag, adaptiert auf die perspektivischen Wachstumsraten und konkret mit Ihrem Ziel verbunden – mit dem Ersuchen, dies in dieser Form im Sinne der Zukunft Österreichs auch zu unterstützen. – Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Molterer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Novelle zum Bundeshaushaltsrecht, die im Parlament einstimmig beschlossen wurde, ist damals von vielen – eigentlich von allen – als einer der wirklichen Meilensteine einer neuen Qualität der Budgetpolitik dargestellt worden, und das ist sie auch! Das ist einerseits eine neue Qualität der Budgeterstellung, und sie gibt auch dem Parlament neue Rechte und viel mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten. Ich sage aber auch dazu, manche Diskussionen verleiten mich zu der Feststellung, dass manche vielleicht erst jetzt realisieren, was dieses neue Haushaltsrecht in der Praxis bedeutet, und zwar nicht nur hier im Parlament, sondern auch in dem einen oder anderen Ministerium. Dieses neue Haushaltsrecht bewirkt natürlich, dass wir über einen langfristigen Zeitraum – vier Jahre – eine Ausgabenlimitierung, eine Ausgabengrenze einführen und damit in Wirklichkeit eine Form von Schuldenbremse entwickelt haben, die gerade in dieser Zeit von ganz, ganz außergewöhnlicher Bedeutung ist. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieses Modell des österreichischen Haushaltsrechts in Brüssel Schule machen wird, weniger für das Eurobudget – das Eurobudget braucht das nicht, weil es ja ein Jahresbudget ist –, aber in den nationalen Budgets wird das ein Instrument sein, auf das die Kommission einsteigen und das sie als gutes Beispiel bringen wird, wie man tatsächlich Budgetpolitik in der Qualität verbessern kann. Ich möchte mich mit zwei Fragen beschäftigen, die mir besonders wichtig erscheinen, weil in beiden Fragen offensichtlich auch Widersprüche zutage getreten sind. Ich möchte daher ganz bewusst diese Fragestellungen vertiefen. Erstens: Ich bin fest davon überzeugt, dass Schulden tatsächlich das Gift, das schleichende Gift sind, das uns in Zukunft in Österreich und in Europa schwächer macht, als wir es bisher waren. Schulden, meine Damen und Herren, sind die wirkliche Bremse für Wachstum und für Entwicklung. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Kogler: Nicht nur!]]Da Frau Kollegin Silhavy die Frage gestellt hat, inwieweit es beispielsweise den jetzt in Pension befindlichen Generationen gegenüber fair sei, diese Diskussion zu führen, frage ich umgekehrt: Hier im Parlament sitzt eine ganze Reihe von jungen Menschen. Heute ist die Situation im österreichischen Staatshaushalt so, dass wir rund 200 Milliarden – und zwar nicht nur der Bund, sondern alle miteinander – Schulden haben. Das sind etwa 10 Milliarden mehr als vor eineinhalb Jahren, das heißt, 10 Milliarden sind durch die Krise dazugekommen. 180 Milliarden – 186 sind es genau – waren vorher schon da. Faktum ist, dass wir heuer im Budget 10 Milliarden € nur für die Zinsen aufwenden müssen. Und jetzt frage ich Sie: Ist das gerecht, dass wir dadurch nicht den Spielraum haben, den wir alle miteinander wollen, etwa in der Bildungspolitik oder in der Arbeitsmarktpolitik? In Wirklichkeit schwächen uns die Schulden. [[Abg. Schönpass: Sie waren ja auch Finanzminister!]] – Ja, natürlich, darum sage ich das auch mit besonderer Überzeugung, Frau Kollegin, weil ich immer dafür gekämpft habe. Und jetzt sage ich auch einmal: In der Zeit, in der ich Finanzminister war, hat Österreich das erste Mal die Schuldenquote auf unter 60 Prozent gedrückt. – Damit das auch einmal gesagt sei. [[Beifall bei der ÖVP.]] Nicht alleine, sondern durchaus in einer gemeinsamen Anstrengung. Aber was wir doch sehen müssen, ist: Wenn wir das fortsetzen, dann wird der Anteil im Budget, den wir für Zinsen aufwenden müssen, immer größer und der Bewegungsspielraum für die notwendigen Investitionen immer kleiner. Und wer zahlt die Schulden dann zurück? Die Schulden zahlen dann die jungen Leute zurück, die von den Ausgaben, die wir heute tätigen, in Wirklichkeit nichts haben. Und genau das heißt „über unsere Verhältnisse leben“. Ich habe jedes Verständnis, wenn Schulden beispielsweise für eine Investition gemacht werden. – Das ist etwas anderes. Wenn man eine Straße baut, wenn man eine Eisenbahntrasse baut, dann wird diese 30, 40, 50 Jahre genutzt, dann nutzen das auch die, die nach uns kommen. Wenn man aber jetzt Konsumausgaben aus Schulden finanziert, die dann die Nächsten zahlen, dann ist das sozial ungerecht. Das ist meine ganz tiefe Überzeugung. Dazu müssen wir uns durchringen – auch die Sozialdemokratie. Denken Sie beispielsweise daran, was die Dänen – Sozialdemokrat Poul Nyrup Rasmussen – oder die Schweden – Persson – gemacht haben! Die haben ausgabenseitig saniert, weil sie gesagt haben, die Schulden machen ein Land unfrei. Und wissen Sie, wer das vor Kurzem auch behauptet und gesagt hat? Der Ihnen nicht ganz fern stehende Notenbankgouverneur Nowotny, der ehemals hier in den Bankreihen gesessen ist. Nowotny hat gesagt, Schulden machen Länder unfrei. Wenn Sie es noch nicht glauben, dann schauen Sie doch, was in Griechenland derzeit passiert! Griechenland ist nicht mehr autonom in den Entscheidungen, weil Griechenland jetzt in diesen Weg hineinmuss. Daher müssen wir diesen Weg gehen: prioritär ausgabenseitig; ich hoffe, fast alles ausgabenseitig. Warum? – Wenn wir die Abgabenquote noch weiter erhöhen, dann verlieren wir Wettbewerbsfähigkeit. Diesen Wahrheiten kann auch die Sozialdemokratie langfristig nicht ausweichen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Molterer, es ist doch die ÖVP, die seit 25 Jahren in der Regierung Mitverantwortung trägt und daher auch Mitverantwortung für die jetzigen Schulden hat! – Das zu Beginn. Und zum Zweiten: Das Bundesfinanzrahmengesetz an sich ist ja ein gutes Instrument – da bin ich ganz bei Ihnen –, aber wissen Sie, was mir von dieser Bundesregierung fehlt? Dass Sie diesen Rahmen endlich ausfüllen, denn sich hier herzustellen und zu sagen, im Herbst, am 20. Oktober wird der Herr Finanzminister eine großartige Rede halten, und dann wird das Parlament wissen, wie es abzustimmen hat, wird zu wenig sein! Wenn es darum geht, dass wir bis 2014 ein Steuervolumen von bis zu 12 Milliarden € mehr haben wollen – das will die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ ja durchsetzen –, dann möchte ich als Parlamentarier schon auch mitdiskutieren können, denn da geht es um Steuern. Darüber ist sich ja diese Koalition in keinster Weise einig. Sind es die Massensteuern, die die ÖVP unter dem Deckmantel der Ökologie forcieren will? Ist es die Steuer auf Benzin, auf Energie? Oder ist es die Reichensteuer, die die SPÖ favorisiert – in welcher Form auch immer? Ist es die Stiftungssteuer, ist es die Vermögensteuer, die Vermögenszuwachssteuer – was auch immer? Es gibt bis dato kein Gesamtkonzept dieser Regierung, und das ist eigentliche der wunde Punkt, den ich dieser Regierung vorwerfen muss. Das Zweite ist, dass die Fakten, von denen dieses Rahmengesetz ausgeht, und der dazugehörige Strategiebericht nicht sehr aktuell sind. Das ist bereits angeführt worden. Die Daten stammen vom Jänner des Jahres 2010 und sind daher weit entfernt von der Griechenland-Krise. Wir wissen, dass weitere Länder folgen werden. Oder wenn Sie sich die Zahlen im Strategiebericht ansehen und mit jenen der EU-Kommission vergleichen, dann sehen Sie, dass es da sehr große Unterschiede gibt, etwa bei der Staatsschuldenquote: Die EU-Kommission sagt 74 Prozent im Jahr 2010, der Finanzminister sagt 70,2 Prozent. Im Jahr 2011 sind es laut Kommission 77 Prozent Staatsschuldenquote, der Finanzminister sagt 72,6 Prozent. Beim Budgetdefizit detto. Da sagt die EU-Kommission 5,5 Prozent und der Finanzminister 4,7 Prozent. – Da liegen Milliarden dazwischen! Also haben Sie bitte auch den Mut zur Ehrlichkeit in diesem Bundesfinanzrahmengesetz und in dem Strategiebericht! – Das geht mir hier wirklich ab. Bei den Steuererhöhungen – das habe ich bereits kurz angesprochen – hat man wirklich den Verdacht, dass Sie nicht wissen, was Sie wollen. Sie werden im Herbst keine Punktlandung, sondern eine Bruchlandung machen. Die Überraschung wird dann den Wähler treffen, denn Sie warten ganz bewusst auf die drei Landtagswahlen im Burgenland, in der Steiermark und in Wien, und wenn diese vorbei sind, dann werden Sie ein Gruselkabinett der Steuererhöhungen durchführen, und das ist zutiefst abzulehnen. Ein weiterer Punkt: Wenn ich mich richtig erinnere, so meinte der Herr Finanzminister vor wenigen Wochen noch, er komme ohne Steuererhöhungen aus. Hier von diesem Rednerpult aus hat er das gesagt. Und wo sind wir jetzt? Dabei gibt es immer noch Experten, die meinen, dass das gehen würde. Felderer vom IHS sagt das zum Beispiel. Warum denkt man über diese Alternativen nicht nach? Wenn Sie sagen, 40 Prozent sollen durch Steuern, 60 Prozent durch Ausgabeneinsparungen erzielt werden, dann wissen Sie bis dato nicht, woher die denn kommen sollen. Sie schreiben einfach – und das unterstelle ich jetzt einmal – x-beliebige Zahlen in das Finanzrahmengesetz hinein. Wenn Sie die Fakten und die Quellen wüssten, dann stünde dem ja nichts entgegen, diese auch bekanntzugeben. Warum tun Sie es dann nicht? Sie sind hier wirklich nicht auf dem richtigen Weg. Zum Schluss: Ein neuer Finanzausgleich wird, mit und ohne Steuern, unabdingbar sein. Wir dürfen nicht bis 2013 warten, bis sämtliche Gemeinden – ich bin Oberösterreicher; da sind über 300 Gemeinden Abgangsgemeinden – vor der Situation wie Griechenland stehen werden, nämlich dass sie pleite sind, dass sie wegen einer Ausgabe von 5 000 € bereits den zuständigen Landesrat konsultieren müssen, ob das überhaupt möglich ist, wodurch die Gemeinden letztlich nur mehr zu Buchhaltern dieser Republik degradiert werden. Wir müssen aufhören, ihnen Auflagen und Ausgaben aufzubürden, für die sie nicht verantwortlich sind. Denken Sie an die vielen Ausgaben im Sozialbereich oder die Krankenanstaltenbeiträge: Für die Länder hat man sie gedeckelt, für die Gemeinden aber nicht, dort explodieren sie! 20, 30, 40 Prozent pro Jahr kommen dazu, und für die eigentlichen Aufgaben der Gemeinden bleibt diesen kein Geld mehr über. Zum Inserat des Herrn Finanzministers: Mir wird immer ganz schwummerig, wenn ich das lese. Da schreibt er nämlich – Sie kennen das Inserat ja alle, das 730 000 € gekostet hat –, er wird die Schulden abbauen. Ja, lesen Sie den Strategiebericht, Herr Finanzminister – er ist nicht mehr da –, da steht genau das Gegenteil drinnen: Die Schulden werden Jahr für Jahr um Milliarden erhöht. – Das ist der Punkt! Nicht nur, dass das Inserat an sich eine Unkorrektheit ist, es ist auch der Inhalt falsch, und das ist die Seriosität dieser Regierungspartei ÖVP im Finanzbereich, die ich damit natürlich völlig infrage stelle. Was auch bereits gesagt wurde: Wo sind die Schwerpunkte? Wo sind die Zukunftsausrichtungen? Wo ist das, was Sie selber in der Regierungserklärung gefordert haben? Wo sind die Schwerpunkte im Bildungsbereich, die Schwerpunkte bei der erneuerbaren Energie, im Pflegebereich, im Wissenschaftsbereich? Die Uni brennt wirklich! Schauen Sie nach Salzburg, schauen Sie nach Klagenfurt! Überall fehlt hinten und vorne das Geld, und Sie kürzen weiter. Damit ist letztlich fix: Sie haben eine Bankrotterklärung für diese Finanzpolitik abgegeben. Ein letztes Wort: Weil ich immer das Thema EU höre, erinnere ich daran, dass wir vorige Woche hier in diesem Hohen Haus eine tolle Veranstaltung gehabt haben: 15 Jahre EU. Da war ein ehrlicher Redner dabei, es war aber kein Großkoalitionär, es war der ehemalige Außenminister der BRD, Klaus Kinkel. Dieser hat zu Recht gesagt, wir brauchen die EU, wir brauchen die Eurozone, aber es gibt noch viel zu tun. Er war auch sehr selbstkritisch, aber er war der einzige Politiker, der hier gesprochen hat, der das auch so gesehen hat. Ich bitte Sie, meine lieben Kollegen von der ÖVP, nehmen Sie Ihre dunkle, schwarze Brille ab, nehmen Sie von der SPÖ Ihre dunkelrote Brille ab und schauen Sie einmal dieser Wahrheit, der Wahrheit der EU, ins Gesicht, um zu sehen, was es da alles zu tun gibt! Der nächste Handstreich steht ja schon bevor. Abgesehen von all diesen Finanzmarktaufsichtskriterien und -regulierungen, die wir heute diskutiert haben, kennen Sie alle Basel II. Und Basel III steht vor der Haustür! Was ich von dieser Bundesregierung erwarte, ist, dass man nicht wiederum die Klein- und Mittelbetriebe knebelt, sondern diese endlich befreit und dafür umso mehr den Spekulanten, die mit unseren Geldern Politik und Geschäfte machen, endlich auf die Finger klopft und sie entsprechend stringent behandelt. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hagenhofer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Bundesfinanzrahmengesetz, das uns vorliegt und das eine längerfristige Budgetkonsolidierung zulässt, an der auch gearbeitet wird, wird es natürlich die Kunst sein, Herr Staatssekretär, die Ausgaben langsamer steigen zu lassen als die Wirtschaftsleistung. Das haben wir auch beim Budgethearing so besprochen. Ganz, ganz wesentlich dabei wird eben sein, wie sich die Konjunktur in der Zukunft, in diesen Jahren entwickeln wird. Wir haben beim Budgethearing auch gehört, dass in Asien zwar ein Wirtschaftsaufschwung merkbar ist, es ist aber noch nicht klar, wie weit Europa und Österreich von diesem Aufschwung mitgetragen werden. Das heißt, bei der Konsolidierung, die da festgeschrieben ist – 40 Prozent einnahmenseitig, 60 Prozent ausgabenseitig –, wird sehr wohl darauf geachtet werden müssen, dass es bei Einsparungen nicht zu Problemen bei der Beschäftigung und auch nicht zu Problemen beim Konsum kommt, weil Beschäftigung und Konsum unsere Konjunktur ja auch entsprechend beleben. Es ist heute schon sehr viel von Schulden gesprochen worden und darüber, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben. – Ich möchte jetzt einfach einmal meine Stellungnahme dazu abgeben. Steigende Schulden sind nicht die Folge laxer Budgetpolitik, sondern Folgen der durch eine Finanzkrise ausgelösten Probleme. Wir haben also sehr viel Geld in die Hand genommen, um diese Probleme zu lösen. [[Abg. Dr. Bartenstein: 10 Milliarden!]] – Moment, Herr Kollege Bartenstein, ich sage schon noch etwas dazu! Die österreichische Abgabenquote – und das ist nicht meine Erkenntnis, sondern das ist auch eine Erkenntnis aus dem Hearing – ist ökonomisch kein Problem, ist dort gesagt worden, sondern – und jetzt kommt es – ist Ausdruck der politischen Entscheidung für ein gutes Sozialsystem. Wenn Sie so wollen, Herr Kollege Bartenstein, dann ist es eine Investition für die Absicherung der Menschen in Österreich, wenn sie krank werden, wenn sie keine Arbeit haben oder wenn sie eine entsprechende Bildung brauchen, für unsere Jugend da oben [[die Rednerin weist in Richtung Besuchergalerie]] und für uns, wie wir alle hier sitzen, nämlich für die, die eben schon etwas älter sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das sollten wir einmal wirklich genau so sagen, wenngleich ich auch nicht anstehe, zu ergänzen, das man sich natürlich alles anschauen soll. Natürlich gibt es immer wieder Dinge, die ausgenutzt werden – das gehört abgestellt –, aber auf der anderen Seite muss man auch so fair sein, Herr Kollege Bartenstein, und sehen, dass der Staatshaushalt von der Mehrwertsteuer und von der Lohnsteuer getragen und gespeist wird, also von uns allen, und es kommt ganz, ganz wenig im Vergleich von der Industrie und von der Großindustrie. Also die Verteilungsgerechtigkeit muss in Zukunft bei diesem Konsolidierungspaket sehr genau angeschaut werden. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Zu den Ausführungen des Kollegen Molterer sei eines noch gesagt: Das Kapitel mit den Schulden können wir alle unterschreiben, Schulden bremsen die Entwicklung, aber wir hatten vor noch nicht allzu langer Zeit, in den Jahren 2005, 2006, 2007, eine hervorragende wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land und haben wesentlich mehr erwirtschaftet oder eingenommen, als geplant war. Im Gegenzug ist aber nichts davon auf die Seite geschafft worden, ist keine Reserve gebildet worden, die wir heute, in dieser Zeit, wo es notwendig wäre, heranziehen könnten [[Beifall bei der FPÖ]] , um nicht selbst jetzt wieder in eine Schuldenfalle zu geraten. Das ist nicht passiert, und das ist Ihnen sehr wohl zum Vorwurf zu machen. Zum Strategiebericht sei gesagt: Mir fehlt darin ein bisschen die Ersichtlichmachung von Sparpotenzialen. Das ist in einer Zeit wie der jetzigen auch von großer Bedeutung. Wir alle kennen das Kapitel der Verfassungsreform. 5 Milliarden € wären hier kurzfristig einzusparen. Es ist gar nichts davon im Strategiebericht zu lesen. Man muss endlich irgendwann einmal beginnen, auch hier anzusetzen und da weiterzutun. Es geht darum, für unser Volk einen Mehrwert zu schaffen, nicht für die Banken dieses Landes, sondern für unsere Bürger. Darum geht es, und das fehlt komplett da drinnen. Ein Kapitel möchte ich noch ganz kurz anreißen, weil meine Zeit schon zu Ende ist und wir heute sehr viele Redner haben. Es liegt auch ein bisschen Potenzial brach in diesem Land, und das ist das der Steuerrückstände oder der Steuerschulden. Rund 7 Milliarden € – das hat eine Anfrage von mir ergeben – sind Steuerausstände, egal ob von Mehrwertsteuer oder Einkommensteuer. Hier kann man auch einmal ansetzen, denn jene, die arbeiten, die einen Lohn empfangen und denen die Steuer von Haus aus abgezogen wird, die sind die Blöden, wenn andere, die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer oder Ähnliches zu zahlen hätten, das nicht abführen [[Beifall bei der FPÖ]] oder so lange aufschieben, bis das vielleicht gar nicht mehr einbringlich ist. Hier gehört angesetzt, hier gehört etwas getan! Und damit bin ich schon am Ende.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch dort anfangen, wo wir an und für sich konstruktiv im Budgetausschuss geendet haben, wo wir sehr konstruktive Gespräche mit den Experten geführt haben und wo wir auch darüber einig waren, dass wir mit diesem Instrument des Bundesfinanzrahmengesetzes ein äußerst modernes Budgetrecht geschaffen haben und dass Österreich hier wieder einmal einen Schritt voraus ist und auch ein Trendsetter in der Europäischen Union ist. Es ist uns damit ein großer Wurf gelungen, und wenn wir jetzt von Planungssicherheit bis ins Jahr 2014 sprechen können und auch eine entsprechende Schuldenbremse eingebaut haben, dann ist das ein ganz entscheidender Punkt. Es wurde auch die Eigenverantwortung der Ministerien und der Spielraum der Ministerien gestärkt, und wir haben auch – Kollege Stummvoll hat es schon angeschnitten – mehr Mitgestaltungsmöglichkeit hier im Parlament. Eines ist aber heute auch ganz klar zum Ausdruck gekommen: dass die Schuldenbelastung, die Schulden, die wir in Österreich haben, natürlich eine Hypothek für die Zukunft sind. Wenn die Kollegin Hagenhofer von der Finanzwirtschaft spricht, dann müssen wir schon die Kirche im Dorf lassen, denn ich denke, von den 200 Milliarden € Schulden, die wir haben, sind 5 Prozent rezessionsbedingt, das sind zirka 10 Milliarden, die anderen sind Zug um Zug in den Jahren aufgebaut worden. [[Abg. Mag. Kuzdas: Da waren Sie ja auch dabei!]] Deshalb ist es, glaube ich, richtig, mehr zu sparen und natürlich auch entsprechend bei Reformen anzusetzen. Die Bundesregierung hat es ja in den letzten zwei Jahren auch wieder gezeigt, dass sie stark handelt. Wir haben eine der größten wirtschaftlichen und finanzpolitischen Herausforderungen erlebt. Wir haben ein Bruttoinlandsprodukt, das gegenüber dem Vorjahr um 3,6 Prozent zurückgegangen ist, wir haben aber mit raschem Handeln die gravierendsten Schwerpunkte aufgefangen und haben die Krise für die Wirtschaft und damit natürlich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgefedert. Diese Konjunkturpakete, die wir im Vorjahr beschlossen haben, die Arbeitsmarktpakete und natürlich auch die Steuerreform haben sich ausgezahlt, denn wir stehen heute in Europa trotzdem besser da als andere Länder, wir haben die Wirtschaft in Schwung gehalten, und wir haben damit auch die Arbeitsplätze gesichert. Natürlich ist es auch unbestritten, dass diese Mehrausgaben in das Budget ein großes Loch gerissen haben und dass die Schulden weiter gestiegen sind. Wir haben es heute auch schon des Öfteren gehört, wir sind bei der Schuldenquote auf einem Weg, der über 70 Prozent ist, und deshalb müssen wir hier ansetzen. Das Bundesfinanzrahmengesetz bietet den klaren Willen zur Budgetkonsolidierung, und es ist ein klarer Trend dahin gehend erkennbar, dass das Defizit gebremst wird und dass es zu einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte kommen wird. Wir haben erstmals in der Geschichte der Republik mit diesem Bundesfinanzrahmengesetz die Ausgabenobergrenzen unseres Haushaltes klar festgelegt. Es ist ein erster kleiner Schritt, um den Schuldenrucksack für unsere Kinder und Enkelkinder ein wenig kleiner zu machen. Die Schuldenbremse ist eingezogen, und, ich habe es schon erwähnt, wir sind damit auch ein Vorbild in der Europäischen Union. Wir haben unsere Ziele klar definiert, aber trotzdem müssen wir uns den Befund klar vor Augen halten: Wir haben zu hohe Schulden, ein zu hohes Defizit – beides muss reduziert werden –, und wir haben steigende Ausgaben, die abgebaut werden müssen. In der letzten Zeit gibt es aber fast nur einnahmenseitige Vorschläge, wie wir neue Steuern erfinden und wie wir neue Steuern aufsetzen können. Ich denke, wir sollten die gleiche Dynamik, die bei der Steuerdiskussion herrscht, auch bei den ausgabenseitigen Einsparungspotentialen einsetzen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt, denn je mehr wir bei den Ausgaben einsparen, umso weniger müssen wir die Menschen in unserem Lande zusätzlich belasten. Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass wir für unsere weltbekannte Lebensqualität, die wir in Österreich haben und die wir erhalten wollen, eine Aufgabenreform brauchen. Wir brauchen Strukturreformen, die unsere sozialen Systeme zukunftssicher machen, damit wir sie uns auch weiter leisten können [[Abg. Dr. Gabriela Moser: Dann machen Sie es endlich! Sie sind ja in der Regierung!]] , und wir brauchen auch noch die Wachstumsimpulse. Meiner Meinung nach sollte „erneuern statt besteuern“ unsere Devise sein. – Danke.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich glaube, es ist uns allen klar, dass Sparen notwendig ist in Zeiten der Krise. Es ist aber auch notwendig, zu investieren, nämlich in Zukunftsbereiche zu investieren. Da denke ich vor allem an Umwelt, an Umwelttechno- logien, an erneuerbare Energien und an grüne Arbeitsplätze, was gerade von der ÖVP immer wieder erwähnt wird. Sie sagen auch: Wir können nicht auf Dauer über unsere Verhältnisse leben! – Das stimmt, aber gerade im Umweltbereich tun wir das ständig. Ich denke, es wird uns jetzt ganz klar vor Augen geführt, dass unser System so nicht tragbar ist, wir sehen die immensen ökologischen Schäden, die unsere Energiewirtschaft vor der Küste Louisianas verursacht hat. [[Abg. Hörl: Das ist aber drüben! Das ist in Amerika, nicht bei uns!]] Das ist die Umweltpolitik der ÖVP: Alles, was weit weg ist von uns, geht uns nichts an. – Das ist unsere Energiewirtschaft, zu der auch wir mit unserer Ölabhängigkeit einen Beitrag leisten. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Bravoruf des Abg. Mag. Kogler.]] Es sind immense ökologische Schäden, unser System trägt zu immensen Schäden am Klima bei. Insbesondere wird das auch finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen, weil das Schäden in Milliardenhöhe sind, die hier entstehen, die letztlich wieder bei der Allgemeinheit hängen bleiben und nicht bei den Betrieben, die sie verursacht haben. Das Gleiche gilt auch für die Klimakrise. Auch hier drohen uns Strafzahlungen in Milliardenhöhe, wenn wir jetzt nicht in den Umweltbereich investieren. Und was tun Sie? – Das Umweltbudget wird massiv gekürzt. Es ist klar, wenn man sparen muss, muss man sich alle Bereiche anschauen, aber gerade das Umweltbudget, das ohnehin eines der kleinsten überhaupt ist, ist massiv betroffen, und gerade dort wird überproportional eingespart. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Was wird noch aus diesem sehr kleinen Umweltbudget finanziert? – Nämlich der Emissionshandel, der Zertifikatekauf, das Freikaufen von unseren eigenen Klimaverpflichtungen. Ich sehe überhaupt nicht ein, warum dieses Freikaufen aus dem Umweltbudget finanziert werden muss, denn dort liegen die Ursachen unserer desaströsen Klimabilanz nicht! [[Abg. Mag. Kogler: Richtig!]] Aus dem Umweltbudget sollen Maßnahmen finanziert werden, die in Richtung erneuerbare Energie, vor allem in Richtung grüne Arbeitsplätze für die Jugend gehen – weil die von Ihnen vorhin angesprochen wurde –, und es sollen Maßnahmen finanziert werden, die Österreich endlich wieder zum Umweltmusterland machen, denn das sind wir leider schon lange nicht mehr. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Hörl: Doch, in der Bürokratie sind wir es!]]Wenn es ums Sparen und ums Budgetlochstopfen geht, ist in letzter Zeit auch immer wieder die ökologische Steuerreform angesprochen worden. Das wundert mich jetzt schon ein bisschen, weil aus unserer Sicht ist es klar: Eine Ökologisierung des Steuersystems ist ganz dringend notwendig aus Umweltgründen, aus Klimaschutzgründen. Als wir das vor der Klimakonferenz in Kopenhagen ganz massiv gefordert haben, hatten Sie, die Bundesregierung, vor allem auch die ÖVP, kein Interesse daran, das wirklich anzugehen. Jetzt, wo es ums Budgetlochstopfen geht, kommt das auf einmal wieder auf die Tagesordnung. Da sieht man, was Ihr Interesse an der Ökologisierung des Steuersystems eigentlich ist, nämlich Budgetlochstopfen und nicht Ökologisierung. [[Abg. Hörl: Wollt ihr es oder nicht?]]Dafür ist dieses Projekt zu schade. Wir brauchen eine Ökologisierung des Steuersystems, aber sie muss sozial ausgewogen sein! Die Gefahr besteht, dass man, wenn man es so wie Sie angeht, Umweltabgaben macht, ohne den Leuten einen Ökobonus anzubieten. [[Abg. Hörl: Das wissen wir ja noch gar nicht!]] Schauen Sie sich unsere Konzepte an, da steht das alles drinnen! Wir haben Ihnen unsere Konzepte zur Verfügung gestellt: Umwelt, Energie belasten, dafür Arbeit entlasten und den Leuten auch einen Ökobonus geben, um sich tatsächlich, so wie die meisten das auch möchten, umweltfreundlich zu verhalten. Das sind unsere Konzepte, wir haben Ihnen das vor langem gegeben. Meine Frage ist: Was ist jetzt damit? Was passiert? Gehen Sie es jetzt an oder nicht? In der Umweltpolitik muss viel vehementer vorgegangen werden, sie muss gestärkt werden, und deshalb bin ich nach wie vor der Meinung, Österreich braucht unbedingt ein starkes, engagiertes und eigenständiges Umweltministerium!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Eines begleitet solche Diskussionen und Debatten immer: Auf der einen Seite werden die Schulden immer an den Pranger gestellt, auf der anderen Seite verlangt jeder zweite Redner für jeden Politikbereich mehr Geld. Wie soll das funktionieren? – Das hat noch nie funktioniert. Ich glaube, wir sollten uns tatsächlich die Zeit nehmen, um diese so wichtigen Fragen für die Menschen unserer Heimat, für unsere Republik in aller Ernsthaftigkeit zu erörtern. Natürlich waren wir alle dafür und haben einstimmig das Bundeshaushaltsrecht beschlossen. Alle, die ihr dabei wart, erinnert euch, was im Vorfeld dieser Beschlussfassung, im Gesetzwerdungsprozess alles erzählt worden ist! Schaut euch an, was geschrieben wurde in den Begutachtungsverfahren, schaut euch an, was die Länder gesagt haben! Jetzt im Nachhinein sieht man, dass es richtig war, aber das haben wir damals auch gewusst, aber denken wir daran, was alles im Vorfeld diskutiert worden ist! Man vergisst die Geschichten teilweise, aber man braucht sie sich nur in Erinnerung zu rufen. Ich möchte zwei, drei Punkte ansprechen. Schade, dass der Willi rausgegangen ist, weil wir zwei haben in den neunziger Jahren für den öffentlichen Bereich viele Konsolidierungsgeschichten verhandelt. Nur, was ist denn passiert? – Der Bund hat es gemacht. Wisst ihr, wer es nicht gemacht hat? – Ich glaube, ich brauche nicht weiterreden. So zieht sich das wie ein roter Faden durch – damit niemand beleidigt ist: schwarzer Faden, was immer ihr wollt, ihr wisst schon, was ich damit meine. Es ist immer dasselbe Strickmuster. Wir haben vor rund einem Monat hier eine Debatte anlässlich eines Rechnungshofberichtes gehabt, und ich habe mich gefreut, weil alle Redner am Rednerpult betont haben, wie arm die Gemeinden sind: Um Gottes willen, die brechen zusammen mit den Finanzen. – Stimmt ja! Es war schön, das mitanzuhören, es war nur traurig vom Inhalt her. Und dann stellt sich der Rechnungshofpräsident hin – übrigens völlig zu Recht – und sagt: Durch einen einzigen Punkt werden die Gemeinden finanziell ruiniert, das ist die Spitalsfinanzierung. Jeder weiß es, und wir bauen Spitäler, ob wir sie brauchen oder nicht, losgelöst von der Standortdiskussion. Ich bin auch der Meinung, dass in Zeiten wie diesen ein ordentlicher Haushalt hermuss, konsolidiert werden muss, überhaupt keine Frage, aber man muss auch schauen, wo man Investitionen macht. Wir brauchen Investitionen – jetzt brauche ich nicht alles zu wiederholen –, bei der Bildung angefangen, in all diesen Bereichen, bis zu den Universitäten. Aber unnötig Geld auszugeben für etwas, was keiner braucht, und alle schauen zu, das kann es nicht sein! Das ist auch eine wichtige zentrale Frage, bei allem Verständnis für den Föderalismus. Ich sage das in aller Deutlichkeit, weil leiden tun wir gemeinsam beziehungsweise unsere Bürgerinnen und Bürger. Das muss uns auch klar sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich glaube, dass diese Bundesregierung sehr gut aufgestellt ist und wir vollkommen richtige Gesetzesbeschlüsse in den letzten Wochen und Monaten gefasst haben. Wir konnten uns diese Situation, die hier entstanden ist, nicht aussuchen. Ich sage ganz offen, heute schaut man auf Österreich und sagt: Hätten wir nur diese Rahmenbedingungen, die Österreich hat! – Das löst das Problem nicht, das vielleicht der einzelne Bürger oder die Bürgerin verspürt. Aber wir sind alle aufgerufen, über alle Ebenen der Gebietskörperschaften, auch im Interesse der Fairness, der sozialen Ausgewogenheit, für einen Haushalt für die Zukunft zu sorgen, der den Kindern Rechnung trägt und auf der anderen Seite nicht vernachlässigt, dass man die notwendigen Investitionen tätigt. Lassen Sie mich abschließend noch Folgendes zum Sicherheitsbereich sagen: Ich glaube, dass wir alles unternehmen werden, dass das nicht auf dem Rücken unserer Bürgerinnen und Bürger passiert, aber ich lade auch ein: Wir haben seinerzeit im Hohen Haus einen einstimmigen Entschließungsantrag bei der Polizeireform beschlossen, in dem wir gesagt haben, dass wir auch eine Behördenreform brauchen. Da könnte man viele solche Punkte beschließen und umsetzen, die alle effizienzsteigernd sind, und ich glaube, die Zeit ist reif, Effizienz zu steigern. Ich lade Sie alle dazu sehr herzlich ein!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Kollege Pendl hat scheinbar vergessen, wer regiert [[Abg. Pendl: Ich habe aber nicht vergessen, wer uns einiges eingebrockt hat!]] , weil er hat gerade gefordert, dass man eine Beamtenreform in dem Bereich machen soll, hat aber scheinbar vergessen, dass die SPÖ mit in der Regierung sitzt. So viel dazu. Meine Damen und Herren, wenn wir heute über diesen Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmengesetz sprechen, dann möchte ich den Bereich Inneres, der jetzt von meinem Vorredner angesprochen worden ist, ein wenig genauer unter die Lupe nehmen. Ich habe den Bericht durchgeblättert, und es steht unter „Herausforderungen“: „Sicherheitsaufgaben: Hebung des objektiven und subjektiven Sicherheitsempfindens der Bevölkerung trotz anhaltendem latenten Gefährdungspotential.“ – Wow, super, geil, das muss ich wirklich sagen. Bei „Ziele“ steht unter dem Punkt „Sicherheitsaufgaben“ unter anderem: „verstärkte internationale Zusammenarbeit“. – Das kann ich voll unterschreiben. Ein ganz wichtiger Punkt, aber es funktioniert leider noch nicht, das wissen wir. Da hapert es Länge mal Breite. Unter dem 3. Punkt, „Prioritäten und Schwerpunkte“, ist zu lesen: „Erhaltung eines hohen Qualitätsstandards bei Ausrüstung, Kriminaltechnik (z. B. DNA-Analysen)“ und so weiter. Da hat es mir ein bisschen aufgestoßen, nachdem ich einen Pressebericht des Innenministeriums vom 21. April 2010 gelesen habe, in dem steht: bis 2014 Einsparungen hauptsächlich beim Sachaufwand und den Personalkosten in der Höhe von 50 Millionen €. Jetzt muss ich schon sagen: Jeder Bürger hat ein Recht auf Sicherheit und dass der Staat ihm diese Sicherheit und diesen Schutz gewährt. Wir haben in den letzten Monaten über viele Einbrüche, Kriminalitätsanstieg und so weiter diskutiert, und dann habe ich gelesen, dass man beim Sachaufwand einsparen möchte. 740 Millionen € des Budgets des Innenministeriums, das sind 30 Prozent, beträgt der Sachaufwand. Und es verwundert mich dann schon, wenn ich höre, wie das Innenministerium einspart. Ich habe von einer Kriminalabteilung in einem Bundesland in Österreich gehört – ich will nicht näher darauf eingehen, sonst kriegen die Kollegen Probleme –, dass man sage und schreibe über fünf Wege ein Handykabel nicht bekommen hat – es ging um eine festgenommene Einbrecherbande, die Handys dabeihatte, auf denen tatrelevante Nummern und verschiedene Informationen gespeichert waren –, das zur Übertragung der Daten auf den Computer benötigt wurde. Die Exekutivkräfte mussten dann bei der Handy-Firma in Schweden anrufen und haben dann von dort dieses Kabel zur Verfügung gestellt bekommen, Sachaufwand: 14 €. Dafür haben wir kein Geld. Meine Damen und Herren, da läuft doch etwas extrem schief. [[Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer.]] Ich möchte noch auf einen anderen Bereich eingehen. Sparen, alles gut und recht, aber wenn ich bei den Baumaßnahmen bei den ÖBB einspare, so sind viele Arbeitsplätze speziell von Kleinbetrieben gefährdet, die in diesem Bereich tätig sind. Ich weiß, die Bauwirtschaft leidet jetzt schon unheimlich, doch die effektiven Sparmaßnahmen kommen erst noch. Wo die Infrastruktur eigentlich ausgebaut werden sollte, setzt man jetzt den Sparstift an – auf Kosten von Arbeitsplätzen, auf Kosten der Wirtschaft, der Klein- und Mittelbetriebe und der Leistungsträger. Hier wird am falschen Fleck gespart. Sparen Sie doch besser – Herr Lopatka hat es auch schon angeschnitten, und es ist eine alte Forderung von uns –, sparen Sie bei den ÖBB-Pensionisten, die mit 53, 51 Jahren oder noch früher in Pension gehen! Hier wäre Sparpotential vorhanden, meine Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Jetzt habe ich noch einen Bereich, Herr Staatssekretär, den Sie vielleicht auch mitnehmen könnten. Klubobmann Kopf von der ÖVP hat es auch schon angesprochen: 30 Prozent des Budgets gehen für Sozialleistungen auf. Forsten Sie hier einmal den Sozialmissbrauch durch! Ich gebe Ihnen jetzt zwei Beispiele aus Vorarlberg. Das ist nämlich immer noch eine heilige Kuh, das darf man nicht ansprechen. Mir wurde von Beamten einer gewissen Behörde mitgeteilt, dass jeder rumänische Staatsbürger, der mit dem Auto fährt, auf die Behörde geht und sagt, er kommt nicht mehr heim, er kann sich den Tank nicht mehr leisten, er braucht 100 €. Zwei Tage später ist er bei der nächsten Bezirkshauptmannschaft gewesen und hat dort denselben Schmäh durchgezogen. Das geht tagtäglich so! Meine Damen und Herren, so kann es nicht gehen! Hier wird Geld an Personen verschleudert, die in Österreich nicht einmal einen aufrechten Wohnsitz haben. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Ein weiteres Beispiel: Eine türkische Familie fährt drei Monate in die Türkei in den Urlaub, aber bekommt die Wohnung vom Sozialamt bezahlt. Sie behauptet, sich das Essen nicht mehr leisten zu können. Wer zahlt es? – Das Sozialamt bezahlt es, die BH legt das Geld hin. Das ist doch ein Wahnsinn, so kann es nicht weitergehen, meine Damen und Herren! Hier wäre Sparpotential vorhanden. Der Herr Finanzminister hat es groß angesprochen, der Nährboden für Schulden ist das, was man früher gemacht hat – wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt, heißt es immer. Ich kann mich nicht erinnern, dass ich über meine Verhältnisse gelebt hätte, und ich kenne viele Leute, die nicht über ihre Verhältnisse gelebt haben. Da müssen Sie schon bei Ihren Bonzen anklopfen. Er ist leider nicht mehr da, aber ich würde es ihm trotzdem gerne mitgeben. Wenn ich bedenke, dass wir unter einem Finanzminister Pröll das höchste Defizit zu verantworten haben, das wir in Österreich je hatten, dann ist das eine mutige Aussage.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kößl. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Hagen, das war Populismus pur! [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Wenn du sagst, über unsere Verhältnisse gelebt, dann möchte ich eines klarstellen: Wenn wir mehr ausgeben als einnehmen, dann leben wir über unsere Verhältnisse. [[Abg. Mayerhofer: Ihr habt mehr ausgegeben!]]Ich bin an und für sich generell d’accord damit, dass verschiedene Maßnahmen, die gesetzt worden sind, erforderlich und wichtig waren, das ist überhaupt keine Frage. Aber wenn man das im Gesamten sieht, dann muss man sagen, wenn man mehr ausgibt, als man einnimmt, dann lebt man über seine Verhältnisse. Das kannst du nicht machen, und das können auch wir nicht vonseiten des Parlaments. [[Abg. Hagen: Ich habe mir ein Haus gebaut, das gehört mir!]] Geschätzte Damen und Herren! Vielleicht noch ein Wort zu Kollegen Zanger, er ist aber jetzt nicht da. Er hat gefragt: Was ist mit dem Geld passiert in den guten Zeiten? – Ich möchte schon eines sagen: Im Jahr 2000 hat Österreich eine BIP-Verschuldung von 65 Prozent gehabt, im Jahr 2007, als Molterer Finanzminister gewesen ist, waren wir bei 59 Prozent, also haben wir an und für sich die Zeit schon genützt und uns eine ganz andere Ausgangsposition für diese schwierige Zeit jetzt erwirtschaftet. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Da das angesprochen wurde: Den Nährboden für Spekulanten zu nehmen heißt, die nationalen Budgets in Ordnung zu bringen. Das hast du, Kollege, vorhin gemeint mit diesem Nährboden, und genau das ist es. Das ist ein ganz wahrer Ausspruch, der hier getätigt wurde. Aber bevor wir auf andere Länder zeigen, müssen wir natürlich trachten und schauen, dass wir unseren eigenen Haushalt dementsprechend in Ordnung bringen. Genau das ist es, was jetzt mit dem vorliegenden Bundesfinanzrahmengesetz angegangen wird. Ich glaube – das ist auch schon angesprochen worden –, wir müssen, wenn wir in Bildung und Forschung investieren wollen, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, danach trachten, dass wir zu einem Wirtschaftswachstum kommen. Ohne Wirtschaftswachstum wird es nicht möglich sein, diese Maßnahmen zu setzen. Schulden nehmen uns den Spielraum zum Wirtschaften und zum Investieren, und – das ist auch schon angesprochen worden – sie nehmen auch der Jugend die Zukunft. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns jetzt vorwiegend im Bereich der Ausgaben anschauen, wo wir Maßnahmen setzen und Einsparungen tätigen können. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Da auch der Bereich Sicherheit angesprochen wurde: Wir werden alles daransetzen, dass die Sicherheit der Menschen draußen auch weiterhin gewährleistet ist, und ich glaube, dass wir gerade im Bereich der Sicherheit auf einem sehr guten Weg sind. Man braucht sich nur die aktuellen Kriminalstatistiken anzuschauen. [[Abg. Windholz: Nur keiner weiß es!]] – Kollege Windholz, du bist weit weg von dem, wo du eigentlich sein solltest. Ich bin noch mitten drinnen im Geschehen, ich mache noch Dienst – du wahrscheinlich nicht mehr. Das ist das Problem bei dir. Es heißt also intelligent Sparen auf der einen Seite, und wir werden natürlich – es ist schon angesprochen worden – die Bankensteuer und die Finanztransaktionssteuer im Auge haben. Ich glaube, wenn wir gemeinsam die Situation erkennen, gemeinsam, auch die Opposition, dann sind wir auf dem besten Wege, dieses Problem zu lösen.
Frau Abgeordnete Dr. Winter gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Kollege Bucher hat heute am Vormittag recht volkstümlich begonnen und hat gemeint, nach den Wahlen im Herbst werde es die Bevölkerung wahrscheinlich beuteln aufgrund der enormen Steuererhöhungen. Ich denke, diese Aussage ist leider Gottes absolut richtig, das zeigt sich ja auch in gewisser Weise am Bundesfinanzrahmengesetz, ist doch der wirkliche politische Wille zum Sparen nicht erkennbar. Eher liegt das Gewicht wohl auf der Erhöhung der Steuereinnahmen. Das ist sicher der absolut falsche Schwerpunkt, eine absolut falsche Schwerpunktsetzung. Sie sparen ein bei Bildung, Forschung, Entwicklung und vor allen Dingen auch bei Familie und Jugend. Wenn man sich das Ressort Jugend und Familie anschaut, so wird in den nächsten Jahren in diesem Bereich im Ausmaß von 234 Millionen bis 484 Millionen € eingespart. Das sind derart gewaltige soziale Einschnitte, dass man sich nur fragen kann: Wie sollen das unsere Familien verkraften, noch dazu, wo es sicher auch Steuererhöhungen gibt? Ein zweites wichtiges Kapitel ist der Bereich der Wissenschaft. Wir wissen, dass die Universitäten Geld brauchen. Es fehlt das Geld für eine ordentliche Organisation. Nur ist hier Ministerin Karl genauso wenig erfolgreich, wie Minister Hahn es gewesen ist, denn sie verschwendet Steuergeld in hohem Maße und setzt es vor allen Dingen falsch ein. Da gab oder gibt es noch immer einen „Hochschuldialog“, aus dem bereits sowohl die Studenten wie auch die Rektoren ausgestiegen sind – und immer noch preist sie ihn als tolle Sache in „Wien heute“ an, wohl wissend, dass das absolut nicht stimmt. Eine zweite Sache noch in diesem Zusammenhang: Aufgrund einer Anfragebeantwortung der Frau Ministerin haben wir herausbekommen, dass es im März eine Konferenz in Budapest und in Wien zum Bologna-Prozess gegeben hat, wofür allein 438 000 € ausgegeben wurden. Ich denke, das zeigt, dass hier die Sparpolitik absolut nicht greift und die Mittel, die vorhanden sind, völlig falsch verwendet werden.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Noch ein paar Worte in diese aufgeheizte Stimmung. [[Heiterkeit.]] [[Abg. Mag. Stefan: Falsche Rede! Zwei Stunden zu spät!]] Ich glaube, es ist sicher sinnvoll, dass wir hier einen neuen Budgetmechanismus eingeführt haben und dass die einzelnen Ministerien jetzt wesentlich mehr Kompetenzen haben, langfristig zu planen. Man darf allerdings auch nicht vergessen, dass es natürlich nebenbei noch andere Möglichkeiten gibt, entsprechend verantwortungsvoll mit dem Steuergeld umzugehen. Im Justizbereich haben wir ja gesehen, dass man über ein §-278a-Verfahren in Wiener Neustadt über vier Jahre lang mit einem aus meiner Sicht unverhältnismäßigen Aufwand versucht hat, Tierschützer einer strafbaren Handlung zu überführen, noch dazu unter Inanspruchnahme eines „Kriminelle Organisation“-Paragraphen. Auf der anderen Seite haben wir zuletzt ein erschütterndes Erlebnis im Bereich der organisierten Kriminalität, des Menschenhandels, der Prostitution gehabt. Und da denke ich mir schon, wenn wir mit der gleichen Energie im Bereich der echten organisierten Kriminalität, der Menschenhändler vorgegangen wären, dann hätten wir uns das vielleicht ersparen können, dann wäre vieles von dem Leid, das tatsächlich noch immer stattfindet, einfach nicht mehr möglich. Daher glaube ich auch, dass wir hier Prioritäten setzen müssen, Schwerpunkte setzen müssen, und genau überlegen müssen, wie die zur Verfügung stehenden Mittel wirklich bestmöglich eingesetzt werden können. Gerade was diesen Fall in Wiener Neustadt anlangt, auch dieses ORF-Verfahren, diese absurde Geschichte, die da losgetreten wurde, mit dem „Ed“, wo Kollege Strache dann mehrfach durch merkwürdige Auftritte aufgefallen ist, muss man sagen, das ist eigentlich auch eine völlige Vergeudung von Steuermitteln. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Daher meine ich, dass man hier wirklich nachdenken muss, welche Möglichkeiten es gibt, Verbesserungen zu schaffen. Meine Damen und Herren! Wir haben die Gruppenklagen diskutiert, weil ja „Kapitalmarkt“ derzeit eines der Schlagworte ist und wir tagtäglich sehen, wie viele Tausende Geschädigte es in den unterschiedlichen Bereichen gibt. Es wäre ein Leichtes, eine Verbesserung dadurch durchzusetzen, dass wir die Möglichkeiten der Reaktionen der Betroffenen selbst durch Gruppenklagen erhöhen, was das dann natürlich auch für jene, die sich dieser Strukturen bedienen, um strafrechtliche Handlungen zu setzen, abschreckend wirken würde. Das heißt, es gäbe vieles umzusetzen, was nicht viel kosten und eine Verbesserung bringen würde, vieles, wo es nur um einen sinnvollen Mitteleinsatz geht. Das ist eine Aufforderung an jedes einzelne Ministerium, natürlich auch an das Justizministerium, sich wirklich zu überlegen, ob man nicht durch einfache Maßnahmen eine Effizienzsteigerung herbeiführen kann, die sich gewaschen hat. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, vielleicht können Sie kurz Ihre Lektüre unterbrechen. Ich habe nämlich eine spezielle Anregung auch für Sie. Es geht ja schließlich darum, dass wir eine wirklich intelligente Balance zwischen sinnvollen Einsparungen und nachhaltigem Investieren schaffen. Von Ihnen liest man immer wieder in der Zeitung, Sie seien massiv gegen die Frühpensionierung der ÖBB-Mitarbeiter. [[Abg. Amon: Ja, sind wir auch!]]– Ja, ich bin auch dafür! Nur, das Problem ist: Wie sollen denn dann gleichzeitig die ÖBB die Zielvorgaben, sprich: Senkung des Personalaufwandes, erreichen, die Sie ihnen im gleichen Atemzug vorschreiben? [[Staatssekretär Dr. Lopatka: Keine Neueinstellungen gleichzeitig!]] Ich bin für Ehrlichkeit. Ich bin für Offenheit. Ich möchte intelligente ... [[Staatssekretär Dr. Lopatka: Keine Neueinstellungen!]]– Ja, keine Neueinstellungen. Das Problem ist nur, die Neueinstellungen werden deshalb vorgenommen, weil das andere Dienstrecht dort gilt. Und das bringt ... [[Staatssekretär Dr. Lopatka: Aha, jetzt auf einmal! Also das Dienstrecht ändern?]] – Das ist das Problem, das wir sicherlich dringend diskutieren sollten – allerdings so, dass erworbene Rechte, auf die ganze Lebensplanungen abgestimmt sind, dann nicht über den Haufen geworfen werden. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Man muss das wirklich realistisch angehen. Gut, bleiben wir gleich in diesem Bereich, im Bereich Verkehr, ÖBB, intelligent investieren. Sie wissen ganz genau – wir haben ja Diskussionen gehabt im Rechnungshofausschuss, auch im Budgetausschuss, im Finanzausschuss –, es werden in Zukunft auf uns budgetäre Belastungen in Milliardenhöhe zukommen. Man wird ja immer groß durch Pressekonferenzen darauf hingewiesen: Investitionspaket, Infrastruktur – 20 Milliarden werden es locker sein. Ja, und heute reden wir davon, dass wir einsparen müssen. Heute reden wir davon, dass wir intelligent investieren müssen. Darauf habe ich noch keine Antwort gehört. Herr Staatssekretär, bitte wenden Sie doch dieselbe Energie auf, mit der Sie jetzt die ÖBB-Frühpensionierungen anprangern, um endlich einmal im Bereich der Investitionsschwerpunkte, der Infrastruktur entsprechende Korrekturen anzubringen! Was wir brauchen, ist eine Beseitigung der Langsamfahrstellen. Was wir brauchen, ist eine gewisse Beschleunigung auf vielen Pendlerrouten. Was wir brauchen, ist auf jeden Fall eine Serviceorientierung, eine Kundenorientierung. Ich fürchte, dass gerade im Verkehrsbereich dort gestrichen wird, wo es um die Kundenorientierung geht, und dass die Milliarden leider weiterhin außerbudgetär als Schulden über die ASFINAG aufgenommen werden für Dinge, die wir gar nicht brauchen, nämlich für den forcierten Ausbau von Umfahrungsstrecken, von Autobahnteilstücken, der völlig kontraproduktiv ist. Stellen Sie sich vor, Sie als Finanzstaatssekretär: Ein Autobahnkilometer Westring Linz kostet 100 Millionen €! Nehmen Sie dieses Geld und beseitigen Sie damit endlich einmal die Langsamfahrstellen! Nehmen Sie eine ASFINAG-Dividende, sparen Sie diese Investition Westring Linz! Ich kann Ihnen nämlich detailliert Verkehrszählungen vorlegen, die belegen, dass diese Baumaßnahme zur Erhöhung der Verkehrsbelastungen in verschiedenen Stadtteilen von Linz führen wird – und nicht zur Reduktion, wie immer vorgegeben wird! Darum sage ich ja immer: intelligent investieren! Reduzieren Sie diese Sinnlosprojekte im Bereich der Autobahninfrastruktur! Ich kann sie Ihnen ja noch einmal aufzählen: Lobau-Tunnel in Wien zum Beispiel oder S 36/S 37 in Kärnten beziehungsweise in der Steiermark, einige Projekte auch noch im Burgenland, die Fortsetzung der A 5. Hier sind immense Sparpotentiale vorhanden, hier kann man Geld über eine ASFINAG-Dividende in das Budget einfließen lassen und so die dringend notwendigen Investitionen auch bei den ÖBB abdecken. Denken Sie noch an etwas anderes, wenn ich sage, intelligent sparen: Warum sparen wir nicht bei Steuerprivilegien? Warum streichen wir nicht Steuerprivilegien? Warum nehmen wir nicht endlich ernst, dass die Stiftungen anders besteuert werden müssen, dass die großen Erbschaften wieder besteuert werden sollen, dass die Vermögenszuwächse besteuert werden sollen, dass die Managergehälter nicht mehr als Betriebsausgaben abgerechnet werden können? Schauen wir doch, dass endlich einmal die Steuerausstände eingetrieben werden! Denken Sie an die Diskussion im Rechnungshofausschuss, auch mit Ihnen, über diese ganzen Umsatzsteuerrückvergütungen, die nur deshalb erfolgten, weil die Finanzbeamten zu wenig kontrollieren oder das EDV-Programm schlecht ausgestattet ist! Da muss man endlich einmal etwas tun. Oder gehen Sie vor das Parlament; ich habe es vorhin gemacht und habe mit einem Exekutivbeamten gesprochen. Kollege Pendl ist nicht mehr da, ich könnte es ihm als Beispiel nennen. Ich habe mit diesem Beamten gesprochen, und er hat mir gesagt, wir brauchen 2 000 Beamte mehr in Wien. Es sind teilweise Wachstuben nur mehr mit drei Personen besetzt! Da brauchen wir mehr Personal, woanders müssen wir einsparen, damit wir uns diesen Sicherheitsaspekt leisten können. Zum Schluss noch ein Bonmot. Mein Fahrrad wurde gestohlen. Ich zeigte das bei der Polizei an. Was glauben Sie, wie viel Zeit der Beamte, ein voll ausgebildeter Beamter in Uniform, dann mit dem PC-Programm des Innenministeriums verbracht hat, das es für die Anzeige eines Fahrraddiebstahls gibt? Was glauben Sie? – 30 Minuten! 30 Minuten! Ich meine, das ist ja irrwitzig. [[Abg. Großruck: Weil das Fahrrad so eine große Sonderausstattung gehabt hat!]]Ich habe mir das Programm dann angeschaut. [[Staatssekretär Dr. Lopatka: Sie werden den verwirrt haben!]]– Nein, überhaupt nicht! Im Gegenteil, ich habe ihm ja dauernd geholfen! [[Staatssekretär Dr. Lopatka: Na ja, das war es ja! Das war ja das Problem!]] [[Heiterkeit.]] Ich habe ihm ja geholfen durch die einzelnen Masken und Menüfolgen des Innenressorts. Sie müssen sich vorstellen, wie kompliziert dieses Programm „Melden eines Fahrraddiebstahls“ ist! Der muss hundert Kasteln ankreuzen! Da könnte man ganz einfach Sparmaßnahmen umsetzen. Da sollte man endlich einmal etwas tun, damit die Leute entlastet werden und sinnvolle Arbeit tun können. Danke für die Möglichkeit, Ihnen dieses Beispiel nennen zu können. [[Staatssekretär Dr. Lopatka: Ja, gern!]] Ich hoffe, es ist anschaulich genug, dass Sie endlich einmal dort den Sparstift ansetzen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schönegger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich bin nicht der Erste und werde auch nicht der Letzte sein, der am heutigen Tag die Feststellung zu treffen hat: Am Sparen führt kein Weg mehr vorbei. Die notwendigen Konsolidierungen werden alle treffen, werden alle Regierungsmitglieder treffen, werden alle Untergliederungen treffen. Trotzdem wird es notwendig sein, besondere Schwerpunkte ein wenig auszunehmen: Schwerpunkte wie Bildung, Schwerpunkte wie Wissenschaft und Forschung, den Arbeitsmarkt, aber auch die innere Sicherheit. Dass diese Schwerpunkte auch in Zeiten des Sparens gesetzt werden, ist notwendig. Es geht um die Zukunft, es geht um internationale Wettbewerbsfähigkeit, es geht aber auch um Wachstum, und es geht nicht zuletzt um die innere Sicherheit, die auch in Zukunft gewährleistet bleiben muss. Konsolidierungsmaßnahmen müssen an erster Stelle auch durch Einsparungsmöglichkeiten auszuloten sein. Wir müssen uns sehr genau ansehen, welche Ausgaben zwingend notwendig sind, wo sich Potentiale auftun, um nachhaltige Konsolidierung und Stabilisierung zustande zu bringen. Dass dies gelingt, dafür tragen auch wir hier im Parlament, alle Abgeordneten, eine wesentliche Verantwortung, egal ob Regierungsfraktion, egal ob Opposition. Es gilt weiters, das Wirtschaftswachstum kräftig anzukurbeln und die Kaufkraft der Bürger zu erhalten. Damit wird eine Grundvoraussetzung geschaffen, nämlich jene für ein erhöhtes Steueraufkommen, ein Steueraufkommen, das die Bürgerinnen und Bürger keinesfalls neu belastet. Und erst als letzte Konsequenz, als Ultima Ratio dürfen wir und werden wir über neue Formen von Einkünften, von Staatseinkünften nachdenken. Zuvor gilt es, wie gesagt, sämtliche Einsparungspotentiale kräftig auszuloten. Jeder Euro, den wir einsparen, verringert die Notwendigkeit neuer Steuern. Dass Sparen am Programm steht, ist für jeden klar. Am Sparkurs führt kein Weg vorbei. Er ist, wie man so schön sagt, alternativenlos. Die Schicksale wie jenes von Griechenland, unter Umständen Portugal, Spanien sollten uns auch an diesem Tag ein warnendes Beispiel sein, auch für Populisten, die es in diesem Hause gibt. Wir dürfen nicht mehr über unsere Verhältnisse leben; das haben heute schon einige gesagt. Die Schuldenbremse ist bis 2014 aktiviert, und sie wird uns begleiten und uns helfen, dieses Ziel, nicht über unsere Verhältnisse zu leben, auch zu erreichen. Dass man aber auch zu Tode sparen kann, macht uns ein Beispiel, das uns heute in der Steiermark vor Augen geführt wurde, sehr deutlich: die dramatische Entwicklung um das Freilichtmuseum in Stübing. Dieses Museum ist vom Untergang bedroht, möchte ich sagen, weil sich die zuständige Ministerin schlicht und ergreifend für unzuständig erklärt und relativ flapsig mitteilt, es handle sich beim Freilichtmuseum in Stübing um kein Bundesmuseum. Dabei wurde dieses Museum im Jahre 1962 vom Unterrichtsministerium gegründet. Damit ist klar, wohin das zuständigerweise gehört. Die Frau Ministerin durfte sich letztes Jahr über 50 Millionen € mehr im Kulturbudget freuen. 1 Prozent davon würde ausreichen, um dieses so wertvolle und auch für die Region so wichtige Freilichtmuseum abzusichern und auf stabile Beine zu stellen. Es geht hier nicht um Millionen, es geht um 300 000 €. Dass sich der derzeitige Landeshauptmann Franz Voves für steirische Interessen im Bildungsministerium nicht besonders stark macht, haben wir auch schmerzhaft erfahren müssen beim Schulentwicklungsplan. Da hat die Steiermark Millionen an wirtschaftsfördernden Maßnahmen verloren. Daher war es mir ein Anliegen, ein besonders dringliches Anliegen, das heute hier im Rahmen meines Redebeitrags anzubringen. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Dolinschek gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Zuhörer auf der Galerie! Wir debattieren heute das Bundesfinanzrahmengesetz für die Jahre 2011 bis 2014. Es wird, wie der Herr Kollege von der SPÖ, der Finanzsprecher Krainer, gemeint hat, der Finanzrahmen vorgelegt, und die einzelnen Bundesminister haben dann bis zum Frühjahr Zeit, das Budget einzuteilen, die Strukturen zu schaffen, um den Einsparungsvorgaben in ihrem Bereich zu entsprechen. Jetzt kommt der eine oder andere Bereichssprecher heraus und sagt: Um Gottes willen, in diesen und jenen Bereichen wollen wir keine Einsparungen! – So wird das nicht gehen. Das ist die eine Seite. In Wahrheit – es ist so viel Jugend heute auf der Galerie – wird das Ganze der Bürger bezahlen. [[Abg. Öllinger: Die Bürgerinnen auch!]] Der Bürger wird das Ganze bezahlen, weil auf der einen Seite bei den Ausgaben eingespart wird und auf der anderen Seite bei den Einnahmen, für die ja der Finanzminister zuständig ist, 12 Milliarden € veranschlagt sind, wobei aber noch keiner weiß, wie die Einnahmen zustande kommen werden. Es geht aus dem ganzen Strategiebericht nicht hervor, was die Länder und Gemeinden dazu beitragen werden. Das ist nicht erwähnt. Es werden verschiedene Steuern kolportiert. Ich sage auch, jene, die Steuerprivilegien haben, Bankmanager mit ihren Bonifikationen und so weiter, gehören besteuert, keine Frage, denn: Das Geld ist ein Vogerl, das fliegt halt von einem zum anderen. Das Geld ist nicht weg, es hat nur ein anderer. Und da muss man sich es wieder von denen zurückholen, die es jetzt haben. Das wäre der richtige Weg. [[Beifall beim BZÖ.]] Weiters gibt es Doppelgleisigkeiten bei den Transferleistungen von Bund, Ländern, Gemeinden und anderen Institutionen. Das gehört alles einmal zusammengeführt. Dann hat man dort einen Überblick. Das gehört gemacht. Es werden auch Massensteuern angesprochen. Die Masse darf nicht besteuert werden – andererseits kommt dabei am meisten heraus. Man hat von Mineralölsteuererhöhung gesprochen. Eine Mineralölsteuererhöhung bedeutet jetzt mit einem schwächelnden Euro – der Rohölpreis wird ja in US-Dollar bezahlt –, dass es eine doppelte Erhöhung gibt, und das bedeutet, die Pendlerinnen und Pendler werden verstärkt zur Kasse gebeten. – Also eine Massensteuer. Wie weit der Spritpreis ansteigt, das weiß niemand. Die Inflation tut ein Weiteres dazu. Bei der Abdeckung einer höheren Inflation zahlt auch wiederum der Bürger. Wo will man sonst noch einsparen? Am Arbeitsmarkt? – Bei steigender Arbeitslosigkeit, die wir zu verzeichnen haben, ist mir das ein Rätsel. Dieser Strategiebericht, der übrigens nur die Prognosen von einem Institut vorlegt – es gibt ja mehrere; man könnte vergleichen, in welche Richtung mehr möglich ist –, grenzt für mich an Kaffeesudleserei oder Hellseherei. Niemand weiß, wohin die Reise in Zukunft geht. In Sachen Verwaltungsreform, Bundesstaatsreform, die schon seit Jahren gefordert wird, wofür auch eine Kommission eingesetzt worden ist, die Vorschläge erarbeitet hat, geht überhaupt nichts weiter. Ich kann mir schon vorstellen, dass Rot und Schwarz in diesem Bereich überhaupt nicht tätig werden wollen, weil sie sich dann selbst amputieren müssten, weil sie Teil dieses Systems sind. Das ist das Problem, das wir haben. [[Beifall beim BZÖ.]] Der Staatsschuldenvergleich wird im Strategiebericht zwar angeführt, aber ich vermisse dabei ganz einfach den Mut zur Wahrheit. Ich glaube, das Ganze wird jetzt nur deshalb ins nächste Frühjahr verschoben, weil es bis dahin noch Regionalwahlen in der Steiermark und in Wien geben wird, damit die Wähler nicht verschreckt werden, den Wahlen entweder überhaupt fernbleiben oder eben nicht Rot und Schwarz wählen. Genau das ist es. Eines noch, Herr Staatssekretär Lopatka: Sie haben bei den Pensionsprivilegien so manches angeprangert. Ich gebe Ihnen vollkommen recht, aber wenn man selbst ein Privilegierter ist, ist das halt nicht so gut. Wenn man wie Sie selbst eine Politikerpension aus Ihrer Zeit in der Steiermärkischen Landesregierung hat, dann schaut das nicht so gut aus, Herr Staatssekretär! [[Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Lopatka.]] Auf jeden Fall gibt es Zeitungsberichte, Herr Staatssekretär, denen ich entnehme, dass das so ist. Sie können es ja richtigstellen [[Staatssekretär Dr. Lopatka: Das habe ich ja gemacht!]], aber vorerst ist das halt einmal so. [[Staatssekretär Dr. Lopatka: Das habe ich gemacht! Ich habe um 8 Uhr eine Aussendung gemacht! Lesen Sie nach!]] – Das habe ich noch nicht gesehen. Okay. [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Herr Staatssekretär, wichtig wäre mir, auch die Zahlungsmoral anzusprechen, und zwar nicht bei den kleinen Unternehmern, die oft ihre Rückstände bei der Finanz und bei der Sozialversicherung haben, sondern bei den Generalunternehmern, die oft bis zu einem Jahr die Subunternehmer nicht bezahlen. Die Subunternehmer werden, eben weil sie kein Geld bekommen, oft in den Konkurs getrieben und können ihre Abgaben nicht zahlen. Das gehört einmal geregelt. Der Strategiebericht für das Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014 ist sehr ungenau. Wohin die Reise in Zukunft geht, bleibt offen!
Frau Abgeordnete Csörgits gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn lassen Sie mich feststellen, dass genau in Zeiten wie diesen jede Maßnahme, die darauf abzielt, dass Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden und dass Menschen wieder motiviert und auch wieder qualifiziert werden, in Beschäftigung zu kommen, eine gute, richtige und wichtige Maßnahme ist. Dafür zu sorgen, dass Menschen in Beschäftigung sind und ein Einkommen haben, mit dem sie auch auskommen können, ist die beste und sinnvollste Maßnahme, denn dann werden auch Steuern und Abgaben bezahlt und somit fließt wieder etwas zurück in die Staatskassen und in die Sozialversicherungen. Daher begrüße ich die im Strategiebericht unter „UG 20 Arbeit“ angeführten Ziele, die unter anderem darauf abzielen, dass das Beschäftigungswachstum gefördert wird, dass Phasen der Arbeitslosigkeit dazu dienen, dass Menschen qualifiziert werden – das nützt den arbeitslosen Menschen, das nützt aber auch unseren Unternehmungen – und dass vor allem auch in sehr wichtigen Maßnahmen ganz gezielte Aktionen gesetzt werden, damit junge Menschen einen leichteren Berufseinstieg und dementsprechend bessere Berufschancen und Berufskarrieren haben. Was ebenfalls sehr wichtig ist, ist der Umstand, dass in diesem Kapitel auch sichergestellt ist, dass es eine wirtschaftliche Existenzsicherung für arbeitslose Menschen in Österreich gibt und auch weiter geben wird, meine Damen und Herren! Es ist ja nicht so, dass die österreichische Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Faymann bis jetzt nicht agiert hat, sondern ganz im Gegenteil. Ich darf die Gelegenheit wahrnehmen, uns wieder gemeinsam in Erinnerung zu rufen, dass wir hier im Haus zwei Konjunkturpakete und eine Steuerreform beschlossen haben. Ganz wichtig in diesem Zusammenhang waren auch die Pakete, die in Richtung arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ausgelegt sind. Dadurch ist es in Österreich gelungen, immerhin 100 000 Arbeitsplätze abzusichern beziehungsweise neu zu schaffen. Hätten wir diese Maßnahmen nicht gesetzt, sehr geschätzte Damen und Herren, würde Österreich nicht so gut dastehen, wie das derzeit eben der Fall ist. Das heißt aber für mich nicht, dass wir nicht auch weiterhin alles daran setzen müssen, gegen Arbeitslosigkeit anzukämpfen. Jawohl, natürlich haben diese Maßnahmen sehr viel Geld gekostet. Es wurde sehr viel Geld in die Hand genommen, aber es kommt immer wieder darauf an, wofür man Geld ausgibt. Ich darf Ihnen sagen, dass entsprechende Sozialleistungen im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Krise die Krise in Österreich deutlich entschärft haben. Das sehen nicht nur wir so, das sieht auch die OECD so. Man kann das auf den Punkt bringen: Jeder Euro, der in Sozialtransferleistungen investiert wurde, hat eine zweieinhalbfache Wirkung. Das heißt, Geld in Konjunkturpro- gramme, Arbeitslosengeld, Sozialhilfen, Familienleistungen, Pensionen, trägt wesentlich dazu bei, dass der Haushalt der Republik Österreich finanziert und ausgeglichen ist, dass sich die Leute ganz einfach etwas leisten können und somit auch wieder den Konsum stärken. Ich glaube, dass eindeutig klargestellt sein muss, dass der Sozialstaat einen wesentlichen Beitrag in dieser Krise gesetzt hat. Für mich stellt sich daher nicht die Frage, ob man soziale Absicherungen beschneiden sollte, sondern es ist wichtig, dass die soziale Absicherung genau in Zeiten wie diesen verbessert wird und nicht in Frage gestellt werden darf. Dieser Sozialstaat trägt dazu bei, dass die Menschen nicht der Armut preisgegeben werden, dass sich aufgrund der Transferleistungen auch jene Menschen, denen es nicht so gut geht wie vielen von uns, die wir hier sitzen, nach wie vor noch etwas leisten können. Daher, sehr geschätzte Damen und Herren: In Zeiten wie diesen bedarf es einer sozialen Absicherung und einer weiteren Verbesserung! Der Sozialstaat darf nicht in Frage gestellt werden. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte mich jetzt ein wenig den geplanten Mitteln für die Infrastruktur, für den Verkehr und für die Forschung widmen. Erinnern Sie sich, vor etwa einem Jahr haben wir ein tolles Konjunkturbelebungspaket beschlossen. Wir wollten Arbeitsplätze sichern, Mittel in die Wirtschaft pumpen. – Gute Absicht, allerbeste Absicht, aber jetzt fängt der Gegenzug zu rollen an. Liest man in diesem Strategiebericht nach unter „UG 41 Verkehr, Innovation und Technologie“, so stößt man auf allgemeine Ansagen wie „Verlagerung vom Verkehrsträger Straße zu Schiene und Wasser“. – Na gut, das ist ja an und für sich nicht schlecht. Aber im Detail unter „Prioritäten und Schwerpunkte“ steht dann: „Umsetzung der mehrjährigen Investitionsprogramme für Schiene (...) und Straße (...) mit Schwerpunkt bei der Schieneninfrastrukturoffensive im Rahmen der vorhandenen Mittel“. Die Zahlen dazu gehen kontinuierlich bergab, und es heißt weiter – und das stimmt besonders traurig –: „Bei ÖBB und Asfinag gilt es, die projektspezifischen Errichtungskosten zu reduzieren.“ Was, bitte, heißt denn das? – Entweder waren die Errichtungskosten bis jetzt zu hoch angesetzt, und dann muss man fragen: Was hat der Finanzminister, was hat die zuständige Ministerin bis jetzt damit getan?, oder aber es wird jetzt gekürzt. Wenn zum Beispiel ein Finanzvorstand in einer Firma einfach sagt, dass die Projekte schon wichtig sind, die Mittel aber gekürzt werden, es muss sich ja trotzdem ausgehen, dann überlebt dieser Finanzvorstand normalerweise nicht sehr lange in dieser Firma. Was aber doch sein kann, ist folgendes Szenario: dass man sich ein bisschen bei den Firmen umhört, die im Bereich ÖBB und ASFINAG anbieten, denn da gibt es immer wieder Gerüchte dahin gehend, dass die Budgets für Subfirmen dann, wenn der Generalunternehmer A heißt, ein bisschen höher sind als für jene, deren Generalunternehmer B heißt. Herr Finanzminister und auch die zuständigen Minister, achten Sie ein bisschen darauf, was sich da unter dem Thema „Compliance und Schmier“ tut. Ich glaube, da ist es nicht sehr fein in dieser Gegend. Besser wäre, das Projekt systematisch anzugehen und dann einige Punkte zu streichen, wenn Projekte nicht sinnvoll sind wie zum Beispiel im Bereich des Brenner-Basistunnels oder bei dem ÖBB-Projekt der 110-kV-Leitung. Genau aus diesem Grund bringe ich auch folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wenn man da Zeit gewinnt, dann ist das nur gut und richtig. Alles andere wäre Blödsinn. Kommen wir zum zweiten Zuständigkeitsbereich von Bundesministerin Bures, zum Forschungsteil, der aber nicht nur in ihrem, sondern auch im Wissenschaftsministerium angesiedelt ist. Dort muss natürlich auch eingespart werden. Frau Ministerin Bures gelingt es offensichtlich, ihre Mittel zu sichern, im Wissenschaftsbereich ist das nicht der Fall. Was macht Frau Ministerin Karl beziehungsweise der Finanzminister für sie? – Die Firmen sollen die Wissenschaft sponsern! Das ist nett, darauf haben wir die ganze Zeit gewartet. Das Ganze wird noch unterstützt durch freundliche Inserate: Der Hochschuldialog findet statt. – Der Dialog findet vielleicht im Ministerium statt. Es ist doch niemand mehr dabei. Wer soll denn bitte noch dabei sein? Die Rektoren sind draußen, die Hochschülerschaft ist auch ausgezogen, und irgendwo private Mittel, also Firmenmittel, aufzutreiben, wird wohl etwas schwierig sein. Das Ganze ist bezeichnend, wenn dann Rektorenchef Sünkel der Frau Ministerin noch ausrichtet: Die Regierung steht mit dem Rücken zur Zukunft! – Das, glaube ich, ist nicht ganz korrekt, denn zwischen Zukunft und Regierung ist noch eine Wand. Die Regierung steht vielleicht mit dem Rücken an der Wand und sollte etwas unternehmen, damit das nicht so weitergeht. – Danke.
Der eingebrachte Entschließungsantrag ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Kolleginnen und Kollegen! Zeiten der Krise, Zeiten, in denen es etwas schwieriger ist, sind auch Zeiten der Propheten, der richtigen und der falschen Propheten. Es wird schwarz- und weißgemalt, es wird das eine verteufelt, das andere hochgelobt – wer letzten Endes recht haben wird, meine Damen und Herren, das wird sich herausstellen. Das wird die Zukunft zeigen. Ich möchte zwei Beispiele dafür anführen, was ich meine, das vielleicht nicht richtig ist. Zum einen: die Großindustrie zu verteufeln, wie das gemacht worden ist, weil sie keine Steuern zahlt, weil sie transferiert. – Ich bin kein Vertreter der Industrie, ich bin Arbeitnehmer, und ich überlege, was diese Großindustrie an Arbeitsplätzen schafft, was sie an Arbeitsplätzen sichert. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Auch die Kleinen!]] – Auch die kleinen Unternehmen, aber die Großindustrie ist verteufelt worden. Da muss ich schon sagen, man sollte gerecht sein und auch berücksichtigen, welche Leistungen hier erbracht werden. Seien wir froh, dass wir in Österreich Großindustrie haben, seien wir froh, dass wir eine Industrie haben, die auch viele Klein- und Mittelbetriebe als Zulieferer beschäftigt! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich als Bürgermeister bin froh darüber, dass es in meiner Heimatstadt beispielsweise die Firma Pöttinger gibt, die über die Kommunalabgabe, über die 1 000 Beschäftigten, die diese Firma hat, dazu beigetragen hat, dass meine Heimatstadt Grieskirchen floriert. Wir haben auch andere Betriebe, die dazu beitragen, etwa die Firma Fröling mit 800 Leuten, die Firma Gföllner, einen Global Player. Ich bin froh darüber, und ich wäre nie darauf gekommen, deren Chefs, den Industriellen, etwas vorzuwerfen. Ob sie Steuern zahlen oder nicht, war mir ganz wurscht. Wichtig war, dass sie Leute beschäftigen, dass sie ihrer Steuerpflicht, die sie haben, nachkommen. Aber ob sie jetzt zu viel zah- len oder zu wenig, war kein Thema. Also man sollte die Kirche im Dorf lassen, meine Damen und Herren! Genauso ist es mit den Schulden. Es werden die Schulden verteufelt, es wird das Sparen verteufelt, je nach Sichtweise. Wenn man Investitionen tätigt, dann braucht man Kapital, und wenn man Kapital aufnimmt, dann heißt das auf Finanzmathematisch oder Fiskalmathematisch: Das sind Schulden. Aber ohne Schulden, ohne Kapitalaufnahme gäbe es viele Investitionen nicht. Kein Häuselbauer könnte sich sein Häusel leisten, würde er nicht Schulden machen. Es kommt nur darauf an, wofür Schulden gemacht werden, wofür man Geld braucht. Wenn man Geld braucht, um den laufenden Betrieb zu finanzieren, und deshalb Schulden macht, dann ist das falsch. Wenn man aber Geld aufnimmt, um Zukunftsinvestitionen zu tätigen, und es im Laufe der Zeit auch zurückbezahlt, dann ist das richtig. [[Abg. Mag. Stefan: Ist das bei uns so?]]Man sollte also die Kirche im Dorf lassen. Jetzt komme ich zur Opposition, vor allem zu den Freiheitlichen und zum BZÖ. Erinnert euch, liebe Kollegen, als ihr an der Regierung wart! Heute ist alles schlecht, heute wird alles falsch gemacht. [[Abg. Weinzinger: Da haben Sie unserem Budgetsprecher nicht zugehört! Das haben wir ja gar nicht gesagt!]] – Ihr habt damals Verantwortung übernehmen müssen, und eure Leute haben euch in Knittelfeld eine Apokalypse beschert [[Zwischenrufe beim BZÖ]] , weil ihr permanent gesagt habt: Das muss besser werden, wir sind dagegen, wir machen vieles besser! Dann habt ihr Verantwortung übernommen, und dann habt ihr normal regieren müssen. Dann habt ihr Verantwortung gehabt und habt zeigen müssen, dass nicht nur der Populismus regiert. [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] Momentan – und das ist Sache der Opposition – habt ihr logischerweise Forderungen, logischerweise sind populistische Forderungen da. Aber wenn man Verantwortung hat, so wie die Regierung, dann schaut die Sache etwas anders aus. Und daher muss man auch die Kirche im Dorf lassen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist das Vorrecht der Opposition, Forderungen zu stellen. Wer letzten Endes recht hat, habe ich vorhin gesagt, das wird die Zukunft weisen. Ich beneide die Regierung angesichts dieser Situation, in der wir uns jetzt befinden, keinesfalls. Ich glaube, und ich bin überzeugt, dass sowohl der Finanzminister als auch der Bundeskanzler, als auch die gesamte Regierung Verantwortung zeigen und darauf achten werden, dass wir aus dieser Problematik, aus dieser Krise ordentlich herauskommen. Wir haben gute Voraussetzungen. Ich meine, wir sollten sie dabei unterstützen, anstatt die Leute zu verunsichern und den Teufel an die Wand zu malen, so wie das manche tun. Optimismus ist angesagt und nicht Pessimismus. Wir als Österreichische Volkspartei stehen für Optimismus. Wir vertrauen darauf, dass unsere Verantwortlichen den Karren aus diesem Dreck, in den uns andere hineingefahren haben, wieder herausziehen werden. Das ist unser Zugang, und daran arbeiten wir, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Deshalb ist es auch notwendig – ich begrüße es; vielleicht erfolgt es einstimmig –, dieses Bundesfinanzrahmengesetz zu beschließen, das den Ministerien vorgibt, was und wie sie in den nächsten vier Jahren zu investieren haben, wie viel Geld sie zur Verfügung haben, was sie damit machen können. Ich glaube, es ist gut, wenn man mittelfristig planen kann, wenn nicht von Jahr zu Jahr ein Budget festgelegt wird, sondern wenn man weiß, dass die Mittel für vier Jahre zur Verfügung stehen. Dann kann man intelligent einsparen, muss nicht überall kürzen. Man kann auch dort einsparen, wo es beispielsweise Überbordungen gibt. Das wissen wir alle, das wissen wir von den Gemeinden, wo überall einzusparen ist. Die Bürgermeister haben das auch getan. Es gibt in jeder Verwaltungseinheit Möglichkeiten, einzusparen. Das ist ein Gebot der Stunde und nicht, jetzt irgendwie populistisch den Teufel an die Wand zu malen, da sind die Guten und dort die Schlechten, vice versa. Wir sollen alle daran arbeiten, aus dieser Krise herauszukommen. Wir sind Nebenbeteiligte, wir sind aber sehr Betroffene. Ich komme zum Schluss – das Licht leuchtet noch nicht, Frau Präsidentin, wie viel Zeit hätte ich gehabt?
Die Zeit war eingestellt, Herr Abgeordneter. Wir müssen die Uhr kontrollieren. 4 Minuten wären es gewesen.
4 Minuten – deshalb höre ich auf. Ein Vierzeiler zum Schluss, meine Damen und Herren! [[Abg. Dr. Pirklhuber: Hoffentlich ein guter!]]– Ja, lieber Kollege, ich hoffe, dass er gut ist. [[Abg. Weinzinger: Aber noch einmal: Euer Budgetsprecher hat gesagt, dass bei uns Schulden gemacht werden für Konsumation und nicht für Investitionen!]] – Okay, das besprechen wir nachher, Kollege Weinzinger. Wie Troja einst mit List zerstört durch des Odysseus hölzernes Pferd, so haben auch die Griechen heut’ mit Tricks Europa schön verbläut. Danke schön, liebe Griechen!
Schauen wir, ob die Uhr wieder funktioniert. Eine tatsächliche Berichtigung, Herr Abgeordneter Grosz. Sie kennen die Bestimmungen. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Herr Abgeordnete Großruck hat soeben in seiner Rede behauptet, dass die Freunde des BZÖ im Jahr 2002 in Knittelfeld eine Apokalypse erlebt hätten. [[Abg. Mag. Stefan: Das BZÖ hat keine Freunde!]] [[Abg. Dr. Grünewald: Das war aber eine Apokalypse!]]Ich korrigiere tatsächlich: Das BZÖ wurde am 4. April 2005 in Wien gegründet. Das heißt, die Freunde des BZÖ konnten 2002 gar keine „Apokalypse erleben“ – und ich darf Herrn Abgeordneten Großruck bitten, sich bei ähnlichen Fragen vertrauensvoll an die Fraktion der Freiheitlichen Partei Österreichs zu wenden. [[Abg. Grillitsch: Du warst da aber dabei!]] Ich danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Ich stelle die Uhr auf 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Besucherinnen und Besucher! Sie geben mir vielleicht recht, dass Bildung und Forschung irgendetwas mit Wahrheit zu tun haben sollten. Schauen wir jetzt einmal an, was die Politik mit Wahrheit zu tun hat! Spätestens seit Bundeskanzler Schüssel waren Bildung und Forschung immer als zentrales Wahlkampfthema bei Nationalratswahlen im Spiel. Schaut man sich in der Realität an, was aus diesen Schwerpunktbekenntnissen geworden ist, so sieht man, es findet sich in den letzten Jahren wenig, und heute findet sich gar nichts mehr. Es wurde angekündigt, Bildung und Forschung seien wiederum Schwerpunkte, die Chance für die Zukunft Österreichs, und man sagte, da sparen wir ein bisschen weniger. Heute redet der Herr Vizekanzler und Finanzminister davon, es wird überall plafoniert. Überall! Ich frage mich: Wie kann man bei einem überall gegenwärtigen Plafond Schwerpunkte setzen und Strategien anwenden? Man kann es nicht! Das heißt, im Wahlkampf wurde gespielt, und aus dem Spiel hat die Regierung nie Ernst gemacht. Wenn man jetzt hört, dass nicht nur die Budgets für Bildung und Universitäten sinken, sondern Frau Bundesministerin Karl Universitäten ersucht oder sogar auffordert, Rücklagen zu bilden, dann muss ich sagen: Das schlägt dem Fass schon den Boden aus! Ich habe weniger Geld und soll davon noch Rücklagen bilden?! – Das ist zweimal Sparen! [[Abg. Kickl: Das ist das, was man von Griechenland verlangt!]] Im Dialog werden Pläne gefasst, man spekuliert, man diskutiert, und die Handlungsspielräume der vielgepriesenen Autonomie der Universität werden so eng, dass da keine Schwerpunkte gesetzt und keine Strategien entwickelt werden können, die nicht der Jugend, den Studierenden und dem Forschungsstandort Österreich schaden. Ich finde das eigentlich ziemlich peinlich. [[Beifall bei den Grünen.]] Heute hat es eine feierliche Sitzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften gegeben, und die war sehr spannend. Geradezu lustig war es aber, als Frau Bundesministerin Karl der Österreichischen Akademie der Wissenschaften verordnet hat, eine nachhaltige Strategie für ihre Forschung zu erstellen. Ich frage mich: Wie kann eine Bundesregierung jemanden empfehlen, Strategien zu erstellen, die sie selbst nicht hat? Sie hat keine Forschungsstrategie! Es gibt keine. Man ist dabei, eine zu entwickeln. Was mich am meisten stört und auch Leute, mit denen ich heute geredet habe, ist, dass entgegen allen Argumenten, so vernünftig sie sind, und allen Studien, die darauf hinweisen, Bildung und Forschung aus dem Konsolidierungspaket ausgenommen werden sollen – nicht weil alle Forscher so toll und ganz anders sind und die Universität es nicht verdienen, für die Rentner und die anderen zu zahlen, sondern weil es gerade in Krisenzeiten Rendite für die Zukunft verspricht. Nein! Man sagt einfach nein. Man braucht keine neuen Studien, man braucht keine neuen Argumente, sondern man meint, Sturheit genüge. Aber wenn die Sturheit sich paart mit dem Motto, bar jeder Vernunft zu agieren, diese Signale nicht zu sehen, frage ich mich: Was hat dann die Bundesregierung in den letzten Jahren, oder andere, gepredigt? Ich frage mich, ob es sich die Regierung leisten kann, viele junge studierwillige, neugierige Menschen von der Uni fernzuhalten, weil nur dann eine qualitativ gute Lehre geboten werden kann. Das heißt doch, man kann Studierenden nur dann etwas Gutes anbieten, wenn man zum Beispiel deren Anzahl halbiert. Ist das eine gute Forschungs- und Bildungsstrategie?! Ich glaube, es ist perpetuiertes Täuschungsmanöver, und ich empfehle nochmals – ich bin nicht der erste, wir haben es vor einem halben Jahr gesagt –: Es braucht ein Konjunkturpaket Bildung und Forschung! Sogar Dr. Maria Schaumayer hat heute an der Akademie der Wissenschaften gesagt: Diese Budgets müssen stärker steigen, man darf nicht sistieren, diese Budget dürfen schon gar nicht gesenkt werden. Aber man hört auf nichts, man ist eben stur und bar jeder Vernunft. Leider! – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben heute ganz unterschiedliche Positionen zum Bundesfinanzrahmen gehört. Was man so herausgehört hat, ist, dass immer der andere schuld ist, dass zu viel Geld ausgegeben wird. Von der einen Seite haben wir gehört, dass im Prinzip Kreisky schuld war, mit der Schuldenpolitik der Siebzigerjahre. Mit wirklich tieftrauernder Miene haben wir gehört, dass heute noch diese Schulden abzuarbeiten sind. Ich erinnere mich noch an Zeiten eines Nulldefizites eines Herrn Finanzministers. Wie hat er doch gleich geheißen? Der hat das Defizit des Budgets ordentlich reduziert, allerdings mit dem Ausverkauf sämtlicher Dinge, die Österreich irgendwann einmal besessen hat. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Kassasturz!]]Da frage ich mich schon, was klüger ist und was weniger klug ist. Wir haben heute auch sehr viel darüber gehört, was uns bei der SPÖ-Klausur der Kollege Aiginger vom WIFO gesagt hat. [[Abg. Kickl: Hauptsache die Gewerkschaft zahlt mit!]]Kollege Aiginger vom WIFO hat den gleichen Teil der ÖVP erzählt, wie er ihn auch uns erzählt hat. Das finde ich sehr gut, denn letztendlich ist es eine Toolbox, aus der wir uns dann im politischen Diskurs heraussuchen können, was wir für sinnvoll halten und was wir nicht für sinnvoll halten. Da waren Dinge dabei, die wir nicht für sinnvoll halten. Das ist die Frage der Privatisierung, denn dann sind wir genau wieder dort, wo wir nicht hin wollten. Was er aber sehr wohl gesagt hat, ist, dass er glaubt, dass eine Budgetkonsolidierung nur dann stattfinden kann, wenn man einmal mit einer Anschubfinanzierung beginnt. Das heißt, dass man zuerst einmal Geld in die Hand wird nehmen müssen, aus dem einfachen Grund, weil Wachstum und Beschäftigung – etwas, was heute von vielen gekommen ist, auch von der ÖVP – das Ziel ist, um das Budget wieder zu konsolidieren, um die Binnenkaufkraft zu stärken und all diese Dinge zu machen. Das mit diesem Budget, mit den Handschellen – wie viele es gesagt haben –, die wir haben, zu bewerkstelligen, wird eine wirkliche Herausforderung für die Ministerinnen und Minister sein. Das heißt, Sie picken sich, wir picken uns, aber ich glaube, es wird dann an der Zeit sein, herauszufinden, auch zu verhandeln und zu schauen, welchen Weg wir gehen. Da bin ich, wenn ich mich zum Beispiel auf das Kapitel Gesundheit beziehe, wo ich weiß, dass der Minister Stöger sehr eng die Handschellen angelegt bekommen hat, wirklich sehr froh, dass dieses Ressort in sozialdemokratischer Hand ist. Ähnlich geht es mir auch beim Ressort, über das die Renate Csörgitsgesprochen hat, nämlich das Ressort für Arbeit und Soziales, und zwar aus dem einfachen Grund, weil es im Herbst darum gehen wird, Prioritäten zu setzen, zu schauen, was wir mit diesem engen Budgetrahmen machen. [[Abg. Neubauer: Da hängen wir dann die 500 000 Arbeitslosen dran!]] Wir alle sind uns, glaube ich, im Klaren darüber, dass wir das Defizit abbauen müssen. Ich glaube, da gibt es von niemanden einen Widerspruch. Nur dann, wenn wir Geld in den Kassen haben, haben wir Spielraum, Politik zu machen. Das ist eine ganz klare und einfache Sache! Allerdings müssen wir schauen, wo wir sparen. Wenn man sich zum Beispiel das Gesundheitsbudget anschaut, dann weiß man, dass der Gesundheitsminister eine ganz große Anzahl an fixen Ausgaben hat, die er nicht steuern kann und wo er nicht alle Dinge machen kann. Zum Beispiel: Er hat das Impfprogramm zu finanzieren, er hat die AIDS-Hilfe und die Drogenberatungen zu finanzieren, und der größte, der erkleckliche Teil geht in die Krankenanstaltenfinanzierung. Was übrigbleibt, ist ein bisschen Geld, wo er Spielraum hat, aber eigentlich nichts, wo- mit er steuern kann. Wenn wir daran denken, was wir im letzten Gesundheitsausschuss allein an Ideen im Zusammenhang mit dem Kindergesundheitsprogramm, Kindergesundheitsdialog hatten, dann wissen wir, dass unheimlich viel Arbeit auf uns zukommt und wir vor allem auch auf soziale Ausgewogenheit achten müssen und schauen müssen, wo wir das knapp bemessene Geld hernehmen, um es an den richtigen Platz zu bringen. Was ich mir vom Herrn Finanzminister wünschen würde, ist, dass er sich mit jenem Enthusiasmus, mit dem er dieses Papier der ausgabenseitigen Reduzierungen angegangen ist, überlegt, wie man die Einnahmen des Staates erhöhen kann. Da denke ich nur daran, dass wir gesagt haben, würden wir Vermögenssteuern auf den europäischen Stand heben, dann könnten wir 4 Milliarden € mehr ins Budget bringen. Das heißt: Einsparen: ja!, aber von unserer Seite durchaus auch Überlegungen dahingehend, wie wir die Einnahmeseite des Staates soweit verbessern könnten, dass wir wieder Spielraum bekämen, um vernünftige Politik im Sinne der Menschen machen zu können.
Nächster Redner: Abgeordneter Windholz. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Debatte über die Schulden ist natürlich eine, wo man, wie Kollege Grosz es heute gesagt hat, meinen könnte: Na ja, da müssten wir Propheten sein! Aber bevor man sich mit den Prophetentum beschäftigt, werfen wir einen Blick zurück in die Vergangenheit! Allen Warnungen zum Trotz – jedes Argument hat da herhalten müssen, was Sie gut erkennen können, wenn Sie heute die Folgen dem gegenüberhalten – sind Schulden gemacht worden, für den „Konsum“, für den Sozialbereich und für Investitionen. Es werden sich für jeden Teilbereich auch gute Argumente finden. [[Abg. Heinzl: Hypo Alpe-Adria! Was ist mit eurer Bank dort?]]Es werden sich auch gute Argumente finden. [[Abg. Bucher: Der meint die Niederösterreichische! Er ist ein Niederösterreicher!]] [[Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner .]] – Er macht sich immer Sorgen um die Bank. Ja, endlich hat er das Trauma BAWAG los, jetzt hat er endlich eine andere Bank gefunden. Da geht es nicht um Banken, sondern da geht es um einen anderen Schuldenstand. Und als Niederösterreicher sage ich Ihnen: Ich kenne die Niederösterreichische Hypo. [[Beifall beim BZÖ.]] Aber da ist ja der Koalitionspartner zu fragen, da müssen Sie den Blick ein bisschen weiter nach links von Ihrem Platz aus richten! Was jetzt kommt, ist gewissermaßen das große Bekenntnis, dass uns die Finanz- und Wirtschaftskrise dazu bringt, noch mehr Schulden machen zu müssen, aber gleichzeitig fahren wir einen Sparkurs. Da wird also jetzt vorgelegt, wo gespart wird. Nur: Im Einzelfall wird so mancher noch sein Wunder erleben, wie sinnvoll denn das ist. Es gibt zusätzlich zu dem Sparkurs eine Verlagerung. Da tut man sich leicht, da geht man in Richtung der Länder und auch in Richtung der Gemeinden. Wenn Sie sich allein die Situation der Gemeinden vor Augen führen, dann können Sie sehen: Fast 1 000 [[Abg. Bucher: Über 800!]] sind es mittlerweile, die keinen ausgeglichenen ordentlichen Haushalt mehr zuwege bringen. Das ist nicht durch – ich sage es einmal so – überbordendes Schuldenmachen zustande gekommen, sondern Faktum ist: Es sind einfach Ertragsanteile, die einbrechen, und es ist gleichzeitig der Sozialbereich, der nicht beeinflussbar ist, wo auch die Ausgaben steigen. Die Ge- meinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie verlagern aber weiterhin. Ich glaube, schön langsam wäre auch ein Umdenken angesagt, denn man kann der Kommune nicht alles aufbürden. Das muss ja auch finanziert werden. Das, was jetzt die Situation zeigt, nämlich, dass jedes Bundesland selbst weniger Mittel für die Sanierung in den Gemeinden hat, wird – ich sage es Ihnen schon jetzt – in ein, zwei Jahren zur Folge haben – und das wird so nicht zu vermeiden sein –, dass Sie auch für die Gemeinden Geld in die Hand werden nehmen müssen. Wir haben immer eine Verwaltungs- und Staatsreform propagiert. Na da gab es jede Menge Versprechen, Sondergipfel, weiß der Kuckuck, was da nicht alles schon gemacht wurde. Das, was herauskam, sind höchstens Micky-Maus-Reformen. Man geht nicht an die Wurzel. Da haben wir auch immer einen Präsidenten, den wir lieben, der hält am Rednerpult die kürzeste Rede zu diesem Thema, der geht einfach her und sagt: Njet, geht jetzt nicht! Ich kann mich noch aus Regierungszeiten erinnern, da gab es mit ihm immer eine Verhandlungsrunde, wo es dann geheißen hat: Ja, das ist eh alles sinnvoll, das sollten wir machen, aber nicht jetzt, machen wir es das nächste Mal! Es ist eine alte ÖVP-Taktik: Machen wir es das nächste Mal! Es ist tatsächlich nie passiert, und heute haben wir die Situation, dass sich keiner drübertraut. Aber die Verwaltungs- und Staatsreform ist überfällig. Sie kommt, wenn sie überhaupt kommt, um viele Jahre zu spät. [[Beifall beim BZÖ.]] Sie bereiten jetzt Reformen in den einzelnen Ministerien vor – und da spreche ich jetzt besonders die Sicherheitsfrage an beziehungsweise das Innenministerium –, und Kollege Kößl hat uns hier ja zum Besten gegeben: Es sind tolle Neuerungen, die dort passieren! Da sage ich Ihnen: Nehmen Sie das Gespräch mit den einfachen Polizisten auf der Straße auf! Sie werden überall die gleiche Antwort bekommen. [[Beifall der Abgeordneten Mayerhofer und Jury.]] Bei jeder Reform stellt sich nur mehr die Frage: Was wird jetzt noch schlechter? Geschont werden die Schreibtischtäter in den Ministerien, die einen direkten Draht haben [[Beifall beim BZÖ]] , die mit einem Parteibuch ausgestattet sind, die erfahren volle Schonung. Es sind oft bürokratische Hürden, die aufgebaut werden. Zu diesem Thema haben wir jetzt gerade einen Beitrag von der Abgeordneten Moser gehabt. Die hat es selbst erlebt: 30 Minuten für einen Fahrraddiebstahl. [[Abg. Mag. Gaßner: Der Diebstahl ist sicher ... !]]Was sagt der Kößl von der ÖVP? [[Abg. Höfinger: Kollege, wie lang hätte es denn gedauert, wenn die Moser dabei gewesen wäre?]] Bei Kößl heißt es: Tolle Reformen, alles ist in Ordnung!, er kommt gar nicht auf den Gedanken, was wir besser machen könnten. Die Dinge sind aber, glaube ich, sonnenklar. Wichtig ist nur: Sie müssen von der bisher geübten Praxis des Ignorierens abweichen! Weil hinter mir gerade der Staatssekretär Lopatka sitzt: Das Finanzministerium ist der lebende Beweis dafür, dass dort so gut wie gar nichts mehr funktioniert im Umgang mit den Mitarbeitern. Wir werden ja morgen die Gelegenheit haben, den Produktpirateriebericht zu debattieren, und ich sage dazu nur: Ein Gesetz, das so etwas von zahnlos ist! Ich habe es schon mehrmals gesagt: Sie sind nicht bereit für eine Änderung! Wenn von den beschlagnahmten Waren mehr als die Hälfte wieder ausgegeben wird, in den freien Verkehr kommt, obwohl diese nachweislich gefälscht wurden, dann sage ich Ihnen: Es ist höchst an der Zeit, auch dieses Gesetz endlich zu reparieren! Und wenn es einen Tatbestand als Finanzstrafdelikt gibt, der seit Jahren immer die Zahl Null aufweist, weil er so formuliert ist, dass er gar nicht anwendbar ist, dann sage ich: Es wäre höchst an der Zeit, dass Sie da etwas dagegen tun! Das betrifft in diesem Fall das Finanzministerium. Aber dort verschläft man alles. Man hat den Eindruck: Hauptsache die Apparatschiks in den Ministerien werden weiterhin gut versorgt.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Der schärfste Konjunktureinbruch der Nachkriegszeit erforderte besondere Maßnahmen. Diese Maßnahmen haben wir gesetzt, deren Auswirkungen lassen Österreich besser dastehen als viele andere Länder. Mit dem nun diskutierten Bundesfinanzrahmengesetz werden wir die deutlichen Spuren, die dieser Konjunktureinbruch und die damit verbundenen Maßnahmen in öffentlichen Haushalten hinterlassen haben, wieder beseitigen und die Ausgabensteigerungen eindämmen. Das ist ganz wesentlich für unsere Wachstumsperspektiven, wesentlich für die Beschäftigungssituation und unser Sozialsystem, wesentlich für die Stabilität, aber vor allem auch wichtig für den Gestaltungsspielraum künftiger Generationen. An der Rückführung der Defizite führt kein Weg vorbei. Sehr geehrte Damen und Herren! Im Strategiebericht werden auch die Länder und Gemeinden eingeladen, einen Konsolidierungsbeitrag zu leisten. Gestern fand in Linz ein Krisengipfel der Gemeindelandesräte aller Bundesländer mit dem Gemeindebund statt. [[Abg. Windholz: Ohne Ergebnisse!]]Gemeindebundpräsident Mödlhammer meinte, die finanzielle Lage der Gemeinden werde immer angespannter. Wir haben einerseits ein Einnahmeproblem, aber auch ein Ausgabenproblem. Das Ausgabenproblem hat in erster Linie in der demographischen Entwicklung seine Ursache. Die Kosten für Pflege und Gesundheit stiegen in den letzten Jahren massiv an, teilweise mit einem zweistelligen Betrag pro Jahr. Der oberösterreichische Landesrat Josef Stockinger meinte, dass die Sozial- und Gesundheitskosten in Kürze für die Gemeinden schlichtweg unfinanzierbar seien. [[Abg. Mag. Gaßner: Ein gescheiter Mensch!]] Ja, die demographische Entwicklung stellt uns vor besondere Herausforderungen. Berechnungen aus Oberösterreich zeigen, dass die Kosten für die Pflege dramatischer steigen werden, als bisher angenommen. Die Gemeinden Oberösterreichs leisten heute schon 120 Millionen € für diesen Bereich; in zehn Jahren werden es wahrscheinlich bereits 175 Millionen € sein. Gott sei Dank werden 80 Prozent der betreuungs- und pflegebedürftigen Menschen heute von ihren Angehörigen betreut – unbezahlbare, unbezahlte Leistungen. Danke dafür! Andernfalls müssten wir eine Debatte über die Finanzierung der Pflege in einer wesentlich anderen Dimension führen. Die langfristige Finanzierungssicherheit ist Grundlage für die Absicherung unseres aufgebauten Pflegesystems. [[Beifall bei der ÖVP]] . Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen uns mit der künftigen Pflegefinanzierung auseinandersetzen und da eine andere Lösung finden, denn nur dann sind die Gemeinden in der Lage, ihre Aufgaben auch künftig zu erfüllen, und können ebenfalls einen Konsolidierungsbeitrag leisten.
Herr Abgeordneter Mayerhofer kommt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätztes Mitglied der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Mein Redebeitrag be- fasst sich mit dem Bereich Inneres, und ich darf da gleich mit dem sehr blumig formulierten Strategiebericht einsteigen. In diesem ist im ersten Punkt zu lesen: Hebung des subjektiven Sicherheitsgefühls. –Ich bin schon einmal darauf zu sprechen gekommen und habe folgende Meinung vertreten: Es geht bei der Sicherheitspolitik nicht um die Vermittlung von Gefühlen, sondern um die Schaffung von Fakten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Im Bereich Sicherheit ist nun einmal erforderlich, dass wir Fakten schaffen, möglichst günstige Fakten für den Bürger – er entrichtet ja schließlich auch seinen Steuerschilling pünktlich. Der Österreicher will diesbezüglich nicht in Gefühlen schwelgen, sondern er will faktische Sicherheit vorfinden. Es dürfte insgesamt Ziel der derzeit tätigen Regierung sein, nicht faktische gute Politik zu produzieren, sondern nur ein Gefühl, in dem wir uns alle befinden sollen. Nein, das ist nicht Aufgabe dieser Bundesregierung! Der Bürger ist konfrontiert mit einer Kriminalität, wie es sie in diesem Land noch nie gab. Ich möchte daher die Gefühlsebene im Bereich Sicherheit aus einer anderen Perspektive betrachten. Und zwar: Stellen Sie sich vor, die österreichischen Polizisten würden nur gefühlsmäßig einschreiten! Stellen Sie sich vor, die Polizisten würden lediglich ein Sicherheitsgefühl vermitteln! Nein, die österreichischen Polizisten wollen faktische, tatsächliche Sicherheit schaffen, Herr Staatssekretär! [[Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.]] Ich darf Sie davon informieren, dass unsere Polizisten noch immer dazu bereit sind – nicht wegen der Sicherheitspolitik, die Sie machen, sondern trotzdem! Das muss man in Anbetracht der Tatsachen feststellen und auch die Ausführungen des Kollegen Windholz, der mehr als recht hat, und des Kollegen Christoph Hagen einmal mehr unterstreichen. Nun zu Punkt 2: Im Strategiebericht ist die Rede von angepasster Verfahrensdauer im Themenbereich Asyl und Flüchtlinge. – Frage: Was hat die zuständigen Minister bis heute aufgehalten, in diesem Bereich endlich etwas zu tun, nämlich die Dublin-Fälle zu minimieren? Unter dem Punkt Prioritäten und Schwerpunkte wird im Strategiebericht einer angeführt: Konsequenz der Anwendungen der Dublin II-Verordnung. Frage: Was ist dort passiert? – Rund zwei Drittel der Asylwerber-Fälle in Österreich sind Dublin-Fälle. Im Vorjahr wurden insgesamt 7 900 geprüft. Bei rund 5 500 Fällen handelt es sich um sogenannte Dublin-out-Verfahren. Als weiteres Ziel der Prioritäten- und Schwerpunktsetzung beim Thema Asyl und Flüchtlinge wird die erhöhte Vernetzung – auch ein sehr schöner Ausdruck, so blumig! – der Migrationsbehörden genannt. – Das ist ja ungeheuerlich! In diesem Zusammenhang muss man aus einem Bericht des Rechnungshofes zitieren, was da gelungen ist, nämlich: Da haben wir den Asylgerichtshof geschaffen, mit dem Ergebnis, dass wir zwar den Verwaltungsgerichtshof stark entlastet haben, aber dafür den Verfassungsgerichtshof mehr als belastet haben. Das ist auch schon längst evident, und nichts ist passiert! Und noch ein paar Punkte zu meinen – nicht zu meinen, zu unseren Polizisten: Was wollen Sie dort einsparen? Gar nichts, da geht nichts mehr! Ich habe heute in der Früh von einem Kollegen erfahren, ein Funkgerät kann nicht zur Reparatur eingeschickt werden, weil wir das Geld dafür nicht haben. So weit sind wir, geschätzte Damen und Herren: Wir können uns nicht mehr verständigen, wir können nicht einmal mehr um Hilfe rufen, weil das Funkgerät nicht funktioniert! Kein einziges Fahrzeug ist zu viel, kein einziger Drucker ist zu viel! Das möchte ich jetzt auch sagen, denn das ist draußen ohnehin bekannt [[Beifall bei der FPÖ]] , dass in einem Stockwerk nur ein Drucker steht – ökonomisch, und damit die Kollegen nicht so viel Lärm haben, hat die Frau Minister so lieb gesagt. [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] – Den Druckerlärm halte ich noch aus – wenn ich nur meine Anzeige endlich fertig habe! Übrigens, Frau Moser, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Ein echter Tatsachenbericht übrigens, der traurig genug ist. Nur: Von Ihrer Seite ist er sonderbar; das sage ich auch dazu. [[Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.]] [[Abg. Dr. Gabriela Moser: Wieso?]] Wir Freiheitlichen glauben an Einsparungen und haben diese auch immer gefordert – immer! –, aber wir fordern sie nicht bei Mann und PC-Maus, sondern ganz einfach nur im Asylbereich. Der kostet 180 Millionen € im Jahr, und das ist kein Pappenstiel.
Frau Abgeordnete Binder-Maier gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir legen heute den Rahmen für die Ausgaben fest, und wir alle sehen, dass der Rahmen enger wird, kleiner wird. Auch im Familienbereich – ein wichtiges Kapitel für die Menschen in Österreich, für die Kinder in Österreich – müssen Einsparungen getroffen werden. Ich bin davon überzeugt, dass Überlegungen in dieser Hinsicht sehr sorgfältig angestellt werden müssen und dass Aussagen, wie sie zum Beispiel Herr Staatssekretär Lopatka getätigt hat, nicht durchdacht waren. Das haben sich die österreichischen Familien nicht verdient. Meine Damen und Herren! Österreich investiert sehr viel Geld in die Familienförderung, nämlich rund 6,5 Milliarden €, und allein die Familienbeihilfe betrug 2008 3,36 Milliarden € für 1 799 288 Kinder. Das sind wichtige, notwendige Maßnahmen, und trotzdem hinken wir bei manchen familienpolitischen Zielen noch nach, wie zum Beispiel, was die höhere Geburtenrate betrifft – es wäre eine Steigerung der Geburtenrate notwendig –, was Armutsvermeidung oder zum Beispiel auch die Förderung der Frauenbeschäftigung angeht. Die österreichische Familienförderung ist dominiert von Geldtransfers, die nicht immer die gewünschte Verbesserung bringen. Die österreichische Familienförderung braucht meiner Meinung nach deshalb eine sehr ausgewogene Balance zwischen den Geldleistungen, die die Familien direkt erhalten, und den Sachleistungen, wie zum Beispiel Infrastrukturmaßnahmen oder Schulbücher, Freifahrten et cetera. Hier stellt sich auch die Frage, welche Maßnahmen im Rahmen der Budgetkonsolidierung gesetzt werden können, um dieses Ungleichgewicht auszutarieren. Eindeutig nicht zielführend ist unserer Meinung nach das Infragestellen des Gratiskindergartenjahrs, des letzten Jahres vor Schuleintritt, oder auch die Absage an die akademische Ausbildung der KindergärtnerInnen. Wir sind nämlich davon überzeugt, dass Kinder das Recht auf bestmögliche Betreuung und Förderung haben. Trotz des verpflichtenden Kindergartenjahres hinken wir auch den EU-Vorgaben nach. Obwohl wir in den Ausbau sehr viel investieren, sagt uns das Wifo, dass wir vor allen Dingen weiterhin den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen für die Unter-Dreijährigen forcieren müssen. Die ExpertInnen vom Wifo meinen, dass die Umschichtung der Finanzmittel von der direkten Familienförderung hin zu den sozialen Infrastrukturen unbedingt notwendig ist, und zwar einerseits deswegen, um die Frauenbeschäftigung zu fördern, und andererseits deshalb, weil durch das Zur-Verfügung-Stellen von Strukturen alle Kinder, alle Familien davon profitieren. Meine Damen und Herren! Eine der größten Herausforderungen wird die Konsolidierung, die Neuordnung des Familienlastenausgleichs sein, aus dem vorwiegend die Familienleistungen finanziert werden. 70 Prozent dieses Familienlastenausgleiches werden über Beiträge von Lohn- und Gehaltssummen finanziert. Familienförderung, finanzielle Familienförderung lindert Familienarmut im Nachhinein. Wesentlich erscheint mir aber, dass die Armut gleich im Ansatz verhindert wird. Das heißt gerechte Löhne, das bedeutet Einkommen, von denen Mann/Frau leben kann, das bedeutet Förderung der Frauenerwerbstätigkeit, und das hat nichts mit Über-die-Verhältnisse-leben zu tun. Die Herausforderungen zur Budgetkonsolidierung sind groß. Minister Mitterlehner und Staatssekretärin Marek stehen vor wichtigen, großen Aufgaben. Klar ist für uns, dass die notwendigen Sparmaßnahmen auf keinen Fall zu Lasten der Schwächeren, auf keinen Fall zu Lasten der Kinder umgesetzt werden dürfen. Effizienz, Qualität und Treffsicherheit stehen für uns im Vordergrund.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Das Positive an dem, was Sie heute beschließen, ist, dass wir ein Gesetz haben, das eine längerfristige Budgetplanung ermöglichen würde. Es sollte sich aber um eine intelligente Budgetplanung handeln, und es hat Ihnen ja das Wifo bestätigt, es haben Ihnen andere Experten bestätigt: Das, was hier vorliegt, hat mit intelligenter Planung nichts zu tun! Und da muss ich speziell auf den Bereich der Bildung verweisen. Da in Zeiten wie diesen 1,4 Prozent einzusparen, und das mit dem Rasenmäher und nicht, Herr Kollege Großruck, wie Sie gemeint haben, intelligent einzusparen, ist absolut kontraproduktiv. Allein aufgrund der Biennalsprünge müssten wir etwa 0,7 Prozent mehr haben im Bereich der Schulen – und nicht weniger. In Summe bedeutet das, dass wir im kommenden Jahr mit etwa 1 000 Nicht-Nachbesetzungen von Lehrer- und Lehrerinnenstellen zu kämpfen haben werden. Und die Versprechungen, die wir gehört haben, dass es da vor allem um Einsparungen im Verwaltungsbereich gehe, sind alles andere als glaubwürdig. Wer dieses „Trauerspiel“ im Unterausschuss des Verfassungsausschusses erlebt hat, wo alle fünf Parteien einem Papier zugestimmt haben, wonach wirklich in die richtige Richtung vorgegangen würde, aber vollkommen klar war, dass die Regierung vor den Landesfürsten schon im Vorhinein in die Knie gehen wird, wird nicht daran glauben, dass es hier wirklich zu effizienten und effektiven Einsparungen kommt. Zudem waren wir uns alle einig darüber, dass mögliche Einsparungen im Bildungsbereich unmittelbar wieder investiert werden müssten, denn wir haben dringenden Reformbedarf. Wir müssen soziale Integration vorantreiben, wir müssen schauen, dass wir das Fördersystem auf moderne Beine stellen, dass wir uns an jenen Ländern orientieren, die uns das ständig vormachen. Wir wissen, wohin wir hier zu schauen hätten. Insgesamt können wir diesem Gesetz nicht zuletzt deshalb nicht zustimmen. Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang auch daran, dass die Bildungsausgaben Österreichs in den vergangenen zehn Jahren, jedenfalls bezogen auf das BIP, gesunken sind. Wir haben noch im Jahr 1995 sechs Prozent Ausgaben für Bildung gehabt, bezogen auf das BIP, aber die Ausgaben sind bis zum Jahr 2005 auf 5,4 Prozent gesunken. Es ist eigentlich ein Trauerspiel für unseren Staat, dass wir auch hier nicht in der Lage waren, umzudenken. Der OECD-Durchschnitt ist im gleichen Zeitraum gestiegen, und zwar auf 6,2 Prozent, und wir liegen hier somit deutlich im Hintertreffen. Es gilt, glaube ich, in diesem Zusammenhang Ähnliches, was wir für das in dieser Woche präsentierte ÖAAB-Bildungsprogramm sagen müssen. Das ist eine Reise mit Vollgas in die Vergangenheit; das haben Ihnen ja verschiedene Experten aus der eigenen Partei bestätigt. Ich erinnere etwa an Landesrat Herbert Paierl, der in diesem Zusammenhang ganz klar ausgesprochen hat, was er davon hält. Er hat gesagt, es sei definitiv kein Zukunftskonzept. Das, was Sie mit Bildung aufführen in diesem Staat, leider ohne wirkliche Gegenwehr der Frau Ministerin, ohne Gegenwehr der sozialdemokratischen Fraktion, ist eine Politik, die uns auf Dauer ins Hintertreffen führen wird, die garantiert, dass wir ein Dauerabonnement haben werden auf den hinteren Rängen der OECD. – Danke.
Herr Abgeordneter Prinz gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir haben heute schon einiges über die notwendige Haushaltsdisziplin gehört. Natürlich gehen die Meinungen darüber auseinander, wie und wo am besten eingespart werden kann. Ich glaube, wir alle kennen derartige Debatten. Das fängt ja nicht zuletzt oft auch im engeren Familienkreis an, und hier wie dort gilt, nur die gemeinsame Suche nach effizienten und nachhaltigen Einsparmöglichkeiten bringt das Haushaltsbudget wieder in Ordnung. In der Familienpolitik ist in den letzten Jahren durchaus viel erreicht worden, und es waren auch finanzielle Erleichterungen für die Familien darunter. Ich denke da zum Beispiel an die Verbesserung beim Kinderbetreuungsgeld, die Verbesserung für Mehrkindfamilien oder das verpflichtende Gratiskindergartenjahr, gar nicht zu reden von Oberösterreich, wo der Kindergartenbesuch insgesamt gratis ist. Es ist wichtig, dass wir diese Leistungen auch für die Zukunft sichern, denn letztlich geht es auch bei der Suche nach Sparpotential darum, das Wohl und die Lebensqualität der Menschen, besonders auch der Kinder, im Auge zu behalten. Wir müssen uns aber doch auch darüber im Klaren sein, dass nicht alles gratis sein kann. Wenn ich zum Beispiel in Oberösterreich an die Diskussion um das Gratis-Mittagessen im Kindergarten denke, muss ich sagen, es gibt Bereiche, wo es sich mit „gratis“ schlicht und einfach aufhört und nicht alles auf die öffentliche Hand abgewälzt werden kann. Die Volkspartei hat das Wohl des Kindes im Mittelpunkt, und es ist daher wichtig, auch den Eltern die notwendige Verantwortung zu belassen und zu geben. [[Abg. Öllinger: Familie Zogaj?!]] Und wir prüfen familienpolitische Maßnahmen natürlich auch darauf, wie weit das mit der Wahlfreiheit für die Eltern verträglich ist und dass die Wahlfreiheit gegeben ist. Denn die Eltern wissen am besten und sollen darüber entscheiden können, wie sie ihre Kinder betreuen wollen und welche Schulen sie besuchen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein wichtiger Punkt. Das darf aber nicht so weit führen, dass Frauen, die sich dazu bekennen und länger bei ihren Kindern daheim bleiben wollen, gesellschaftlich oder finanziell diskriminiert werden. Es ist Pflicht und Aufgabe der Politik, mit geeigneten Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, dass beides möglich ist. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Gaßner: (in Anspielung auf nur vereinzelten Applaus seitens der ÖVP) Na, was ist?]] – Ruhig, Herr Kollege Gaßner, es wird schon. Kreativität ist gefragt, Mut ist gefordert, damit alte Strukturen und Gewohnheiten auch überdacht werden. Es ist mitunter schmerzlich, gleichzeitig aber eröffnet es auch neue Chancen und die Möglichkeit, den Wohlstand, den es in unserem Land gibt, auch für die Zukunft entsprechend zu garantieren. Nutzen wir daher gemeinsam die nächsten Monate, um bis zum Herbst geeignete Maßnahmen zu finden, um das Budget für die Zukunft in Ordnung zu bringen. Ich glaube, wir sind ein geordnetes Budget auch unseren Kindern schuldig.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Debatte über das Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014 wurden gerade von den Abgeordneten der Regierungsparteien, der ÖVP und der SPÖ, immer Vorschläge der Oppositionsparteien eingefordert. Es gibt aber Vorschläge von der Opposition, es gibt gerade von uns, vom BZÖ, viele Vorschläge, und wir sind eine der stärksten Oppositionsparteien. Das steht auch außer Streit in diesem Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Die Regierungsparteien sollten unsere Anträge nicht immer vom Tisch wischen, vertagen oder ablehnen. Ich darf in diesem Zusammenhang, was die Vorschläge betrifft, unser Österreich-Sparbuch ins Treffen führen, das sofort umsetzbare Einsparungsvorschläge in der Höhe von 7 Milliarden € beinhaltet, meine sehr geehrten Damen und Herren – 7 Milliarden €, die sofort verfügbar sind, um Einkommen zu erhöhen, um Familien und Leistung zu fördern, um in die Bildung unserer Kinder zu investieren, um das Pensionskonto einzuführen und für Generationengerechtigkeit und Pensionssicherheit zu sorgen, 7 Milliarden €, um mit dem Bürgergeld Gerechtigkeit zu schaffen. Wir wollen einsparen bei der Staats- und Verwaltungsreform, bei der Gesundheitsreform, zum Beispiel mit unserem Bonussystem in der Gesundheitsprävention. Unser Gesundheitssprecher hat diesen Antrag im Gesundheitsausschuss eingebracht, und Frau Abgeordnete Oberhauser hat diesen Antrag als „menschenverachtend“ bezeichnet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich möchte wissen, was an diesem Antrag, der das Budget entlasten soll, menschenverachtend ist. [[Beifall beim BZÖ.]] Weiters wollen wir einsparen mit einem Sparpaket für die Politik, mit der Halbierung der Anzahl der Abgeordneten der Landtage, des Nationalrates. Einsparen sollen auch die Ministerkabinette, vor allem auch, was die Inserate betrifft. [[Jenes Inserat vorweisend, in dem eine Schwangere abgebildet ist und das besagt, dass bereits ein ungeborenes Kind 123 901 € Schulden hat.]] Inserate wie dieses, die eine Menge von Geld kosten, bringen unseren Kindern, unseren Familien nichts! Diese hätten mehr davon, wenn sie dieses Geld direkt bekommen würden, statt dass es hier in teure Inserate gepulvert wird. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn Sie schon nicht unsere Vorschläge aufgreifen wollen, dann tun Sie das wenigstens mit den Vorschlägen des Rechnungshofes, denn schließlich hat dieser im Som- mer 2007 200 Vorschläge zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau vorgelegt. – Passiert ist bis dato relativ wenig. Es wurden Arbeitsgruppen eingesetzt, eine Arbeitsgruppe nach der anderen, ich glaube, mittlerweile ist es die 728. Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform – es liegt aber kein Ergebnis auf dem Tisch. Nicht nur ich und wir vom BZÖ sehen ein großes Einsparungspotential bei der Verwaltungsreform, sondern auch Bernhard Felderer vom Institut für Höhere Studien, der das auch in der „Pressestunde“ am 2. Mai im Fernsehen erwähnt hat. Er geht davon aus, dass eine Budgetkonsolidierung auch ohne Steuererhöhung stattfinden kann, und dieser Meinung schließen wir uns mit unseren Vorschlägen und mit unseren Forderungen an. [[Beifall beim BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich nochmals bekräftigen, dass Sie mit Ihren Lippenbekenntnissen, Ihrer Ankündigungspolitik, Ihrer Verschleierungstaktik, der Augen-und-Ohren-zu-Politik, was Oppositionsanträge betrifft, Österreich nicht aus der Krise führen werden. Wir wollen, dass Österreich aus der Krise geführt wird und in eine gute Zukunft geht. Ich glaube, darüber sind wir uns alle einig. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, dann brauchen wir vor allem Vertrauen in die Politik und Berechenbarkeit der Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren – und dafür steht das BZÖ!
Herr Abgeordneter Elmar Mayergelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Besucher auf der Galerie, insbesondere der Landtagsklubdirektor mit Begleitung und die Pressereferentin! Es freut mich ganz besonders, dass Sie heute Gäste des Parlaments sind. Zum Thema Bildung darf ich einleitend kurz bemerken: Es stimmt schon, was zwei meiner Vorredner, die ich sehr schätze, nämlich Dr. Grünewald und Dr. Walser, zum Bereich Bildung hier gesagt haben, als Sie meinten, dass man überall sparen soll, sparen kann und sparen muss, aber keinesfalls im Bereich Wissenschaft, Forschung und Bildung. – Das ist überhaupt keine Frage, aber ich bin sehr wohl der Meinung, dass man auch an Fragen der Bildung mit mehr Begeisterung und mehr Freude und auch mehr Innovationswillen herangehen soll, als das vorhin vom Abgeordneten Dr. Walser gemacht wurde, der hier eher eine Grabesstimmung verbreitete. Ich glaube, dass man auch aufzeigen muss, welche Möglichkeiten wir im Bildungsbereich haben. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.]] Eine dieser Möglichkeiten – und es freut mich, dass das auch im neuen Bildungskonzept der ÖVP teilweise drinnen ist – sehen wir bei der Tagesbetreuung. Es ist ganz wichtig, dass wir uns davon verabschieden, dass am Vormittag sozusagen alles eingetrichtert wird und am Nachmittag nur mehr betreut wird. Wir sind dafür, dass die Betreuung über den ganzen Tag verteilt erfolgt, dass eine gute Ganztagsbetreuung angeboten wird. Diese soll möglichst flächendeckend sein und natürlich auf freiwilliger Basis erfolgen. Das Angebot soll für alle da sein. Ich finde, das ist ein wichtiger guter Schritt. Schwieriger wird es dort, wo es um die Schulverwaltung geht. Und da muss ich dem Kollegen Walser recht geben, wenn er meint – und alle fünf Parteien waren sich da einig, inklusive der ÖVP –, dass man im Bereich der Schulverwaltung radikale Schnitte vornehmen muss. Wir können auf Dauer das ganze System auf den vier Ebenen Gemeinde, Bezirk, Land und Bund nicht aufrechterhalten. Wir haben jetzt einen Religions- schulinspektor, einen Inspektor für Sportunterricht und für Musikunterricht, einen Bezirksschulinspektor und einen Landesschulinspektor, und bei allen gibt es noch übergeordnete Gremien, die das Ganze kontrollieren. Ich meine: So kommen wir nicht weiter! Da versickert immens viel Geld im „Bildungssand“, das wir für pädagogische Aufgaben unbedingt bräuchten. Daher halte ich diese Maßnahme für ganz wichtig. [[Die Abgeordneten Scheibner und Ursula Haubner :Abschaffen!]]Ein Beispiel dafür für jene, die nicht aus der Praxis kommen: Wenn ein Lehrer eine Förderstunde für ein Kind haben will, bei dem Förderbedarf besteht, ruft er beim Bezirksschulinspektor an, und dessen erste Frage lautet: Wie viele Jahre Laufbahnverlust gibt es? Auf gut Deutsch: Wie viele Male ist der Schüler sitzengeblieben? Wenn man sagt: Noch nie!, dann bekommt man keine Förderung. In einem solchen Fall braucht man erst gar nicht anzusuchen. Der Schüler muss mindestens einmal sitzengeblieben sein und wieder vom Sitzenbleiben bedroht sein, damit er einen Förderunterricht bekommt. Das darf doch nicht sein! Daher: Gehen wir weg von diesen sinnlosen mannigfachen Verwaltungsstrukturen, schaffen wir autonome Schulen! [[Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten des BZÖ sowie des Abg. Dr. Walser.]] Geben wir die Ressourcen dorthin, wo wir sie brauchen, nämlich direkt in die Schulen! [[Abg. Scheibner: Nicht fordern, sondern umsetzen! Machen!]]Die wissen am besten, was zu tun ist, wie die Ressourcen am effizientesten eingesetzt werden können. Die werden die Nagelprobe sicher bestehen. Ein weiterer wichtiger Bereich ist jener, wo es um die Sekundarstufe 1 geht. Da appelliere ich vor allem an die ÖVP, vor allem an jene, die sagen, dass sie auch volkswirtschaftlich denken, ihre Meinung zu hinterfragen. Denn: Es ist vollkommener Nonsens, für die 10- bis 14-Jährigen vier verschiedene Schularten zu haben, sogar mit unterschiedlichen Ausbildungsformen. Denken Sie an all die Defizite, die sich daraus ergeben, und all die Kosten, die dadurch entstehen! Zu der Hauptschule, der „Neuen Mittelschule“ und den anderen Gesamtschulversuchen und der AHS-Unterstufe kommt auch noch die Sonderschule dazu, mit den vier Ebenen, die ich vorhin erwähnt habe. [[Abg. Dr. Königshofer: Wir sind nicht in der Regierung, Sie sind in der Regierung!]] Daher ist es ganz wichtig, Vernunft walten zu lassen, wenn wir bessere Bildungsangebote haben wollen, und Veränderungen im Sinne von mehr Effizienz vorzunehmen, vor allem dort, wo dieses System am teuersten ist. Man findet nirgendwo auf der Welt ein so teures Bildungssystem, wie wir es uns in Österreich für die 10- bis 14-Jährigen leisten. Es kann doch niemand sagen, was es wirklich kostet. Nicht einmal der Rechnungshof und das IHS können uns Zahlen darüber nennen, was die Schule der 10- bis 14-Jährigen kostet. Ich garantiere Ihnen, auch als Praktiker: Wenn es uns gelingt, dieses Geld effizient dort einzusetzen, wo wir es haben wollen, dann können wir für die 10- bis 14-Jährigen den besten Unterricht, den es überhaupt gibt, anbieten. Dafür wollen wir kämpfen und uns einsetzen! – Danke schön.
Herr Abgeordneter Dr. Königshofer gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich stelle mir schön langsam die Frage, wie sinnvoll es überhaupt ist, dass wir uns hier herstellen und über das österreichische Budget, über die Entwicklung des Budgets, über die Sanierung des Budgets, über Einsparungsmaßnahmen, über ausgabenseitige und einnahmenseitige Budgetmaßnahmen diskutieren, zumal wir wissen, dass auf der anderen Seite Milliarden und Abermilliarden nicht den Canale Piccolo, sondern den Canale Grande der EU hinunterfließen, bis hin in das Ägäische Meer, wo unsere österreichischen Steuermilliarden dann in einem griechischen Fass ohne Boden versickern werden. Meine Damen und Herren! Das ist eine Grundsatzfrage: Wir brauchen uns nicht hier herzustellen, um über kleine Einsparungen zu diskutieren, wie es der Herr Kollege Hagen oder der Kollege Mayerhofer gemeint haben, als sie hier erwähnt haben, dass auf der einen Seite nicht einmal mehr ein Funkgerät der Polizei zur Reparatur eingeschickt werden kann, weil das Geld dafür nicht mehr da ist, aber auf der anderen Seite Milliarden und Abermilliarden österreichischer Steuermittel für EU-Hilfspakete bezahlt werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das wäre nach dem Artikel 125 des Lissabon-Vertrages gar nicht zulässig, aber da bezieht man sich auf einen anderen Artikel, nämlich Artikel 122, wo es heißt – ich zitiere –: „Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren.“ Also, meine Damen und Herren: Der griechische Budgetsumpf wird von der EU wie eine Naturkatastrophe behandelt, wie ein außergewöhnliches Ereignis, wie die Explosion eines Atomkraftwerkes, wie Tschernobyl zum Beispiel, worauf die griechische Regierung keinen Einfluss hatte, das sich dem Einfluss der griechischen Regierung entzogen hat. Einen solchen Schwachsinn müssen sich die österreichischen Bürger von der EU und von der EU-Kommission verkaufen lassen! Da macht man den Bürgern tatsächlich ein X für ein U vor. Ich komme nun auf zwei wichtige Bereiche zu sprechen, wo man sieht, wo das Geld fehlt. Das sind die Gemeinden; das wurde schon angesprochen. In Tirol fand der Gemeindetag vor einer Woche in Kematen statt, und darüber berichten die Medien Folgendes – ich zitiere –: „Viele Gemeinden pfeifen aus dem letzten Loch. Laut Ernst Schöpf, dem Präsidenten des Tiroler Gemeindeverbandes, hängt das mit sinkenden Einnahmen und steigenden Aufgaben zusammen. ‚Die Abgabenertragsanteile sind im Vergleich zum Vorjahr um 25 Millionen auf 294,9 Millionen Euro gesunken“, weiß Schöpf. Hinzu kommen steigende Ausgaben: Die Grundsicherung stieg um sieben, die Ausgaben für die Jugendwohlfahrt um 12 Prozent.“ Und weiter heißt es: „Wenn wir so weitermachen“, sagt der Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes, „fliegt uns alles um die Ohren!“ So ähnlich schreibt die Tiroler Tageszeitung „Kommunal“. Und es geht auch um wichtige Infrastrukturprojekte, die jetzt auf einmal in Frage gestellt werden, evaluiert werden, neu diskutiert werden. Das trifft uns Tiroler besonders in Bezug auf den Brenner-Basistunnel. Da fährt der Herr Landeshauptmann mit einem kleinen Grüppchen von Bürgermeistern – ich sah auf einem Foto auch die Kollegen Hermann Gahrund Franz Hörl– nach Wien, und die protestieren dort und fordern die Verwirklichung des Brenner-Basistunnels. Ein altes Sprichwort sagt: Wenn der Kaiser kein Geld mehr hat, dann kann er eben nichts bezahlen! – Ich will das andere nicht sagen: Wenn der Kaiser kein Geld mehr hat, dann bezahlt er mit Soldaten – so weit wollen wir noch nicht sein! Aber ich weise darauf hin, wohin das führt. Es gibt eben nur einen Budgetrahmen, es gibt nur eine Einnahmenseite aus österreichischen Steuermitteln, und wenn diese falsch verteilt werden, wenn zu viel davon den Canale Grande der EU hinunterfließt, dann bleibt hier zu wenig übrig. Darüber sollten wir einmal nachdenken! Das wäre die grundsätzliche Aufgabe im Rahmen der österreichischen Budgetpolitik. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Fuhrmann. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich glaube, eine Erkenntnis ist nicht nur hier im Hohen Haus klar, sondern auch in der Bevölkerung, nämlich, dass wir uns in wirtschaftlich schwierigen Zeiten befinden. Ich habe allerdings manchmal das Gefühl, dass die Konsequenz aus der Erkenntnis, dass wir Schulden haben, mit denen wir richtig umzugehen haben, wo wir als Politiker die Verantwortung haben, eine Lösung zu finden, nicht in jedermanns/jeder Frau Kopf zu sein scheint, nämlich, dass wir sparen müssen. Ich denke, da sollten wir als Politiker mit gutem Beispiel vorangehen, denn wie wollen wir Verständnis in der Bevölkerung erlangen, dass es unsere Aufgabe ist, zu sparen, wenn von Politikern selbst die Aussage kommt: Es soll schon gespart werden, aber bitte nicht in dem Bereich, den ich vertrete!? Unsere Herausforderung wird es sein, den Haushalt zu sanieren. Das wird eine der größten Herausforderungen in den Jahren 2011 bis 2014 sein. Das Ziel, das Defizit von 4,7 Prozent auf 2,3 Prozent zu reduzieren, ist keine leichte Aufgabe. Dieser müssen wir uns aber mit dem gebotenen Ernst stellen. Im Bereich Bildung und Kultur, der bereits von einigen Vorrednern angesprochen wurde, ist mit einer Kürzung von „nur“ – unter Anführungszeichen – 1,4 Prozent“ zu rechnen. Die Frage wird auch sein – das geht aus dem Strategieplan bis dato nicht hervor –, wie die Frau Bundesministerin da die Schwerpunkte setzen wird. Ich denke, dass gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Kultur – und Österreich rühmt sich, eine Kulturnation zu sein – nicht zu kurz kommen darf. Der Kunst- und Kultursektor ist, insbesondere, was die Kreativwirtschaft betrifft, ein Bereich, wo viele Menschen Beschäftigung finden. So gibt es gerade im Bereich Design, wo auch viele junge Künstler tätig sind, nicht nur national, sondern auch international große Anerkennung. Ich denke da beispielsweise an die gerade laufende Ausstellung im MuseumsQuartier, die sich „Design Impulse“ nennt. Zu erwähnen gilt es auch, dass die zeitgenössische Kunst nicht nur in Wien großgeschrieben wird, sondern auch in den Bundesländern. Graz, um nur ein Beispiel zu bringen, ist auf dem besten Weg „City of Design“ zu werden. Das ist, wenn es klappt, eine sehr große Auszeichnung. Deshalb ist es auch zu unterstützen, dass eine Maßnahme, die bereits herausgegriffen worden ist und die von der Ministerin auch erwähnt wurde, Förderprojekte sind, wenn es darum geht, gerade junge Künstlerinnen und Künstler mit Stipendienprogrammen zu unterstützen. Das verlangsamte Wirtschaftswachstum stellt natürlich auch für die soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler eine große Herausforderung dar. Diese müssen wir unterm Strich verbessern. Das ist ein Ziel, dem wir uns gemeinsam zu stellen haben. Einige große Projekte haben in den letzten Monaten, um nicht zu sagen Jahren, bereits einer Lösung geharrt. Die Lösung wurde vor Kurzem seitens der Ministerin endlich unterbreitet. Ich meine damit das Literaturmuseum, die Neugestaltung der Kunstkammer und nicht zuletzt die Errichtung des 20er Hauses. Im kommenden Budget wird über die Fragen zu diskutieren sein: Wie schaut es mit der Zusammenlegung von Volks- und Völkerkundemuseum aus? Und wie schaut es mit dem Tiefenspeicher der ÖNB aus? Das alles sind Dinge, für welche die Ministerien Vorschläge zu unterbreiten hat. Dieser harren wir schon mit Spannung. Und dann werden wir uns konstruktiv der Diskussion zu stellen haben. Einen Punkt möchte ich zu guter Letzt noch erwähnen, weil er gerade aktuell ist. Es werden die Bundestheater – immerhin bedeutende Institutionen im Kulturleben – einer Evaluierung unterzogen. Gerade weil wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten leben, muss hier die Prämisse lauten: Das Geld, das jetzt schon investiert wird, darf nicht in die Verwaltung beziehungsweise in den Apparat fließen, ja es muss noch mehr Geld für die Kunst geben. Es bleibt zu hoffen, dass die Ministerin ihrem kulturpolitischen Auftrag auch in den Jahren 2011 bis 2014 nachkommt. Wir werden jedenfalls ein kritisches Auge darauf haben.
Frau Abgeordnete Mag. Schatz gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt schon seit Stunden über das Finanzrahmengesetz, implizit auch über das Stabilitätsprogramm und den Strategiebericht. In diesen Berichten legen Sie uns einen Konsolidierungsbedarf von 7 Milliarden € vor. Ich möchte schon ganz anders als die Frau Kollegin Fuhrmann einmal a priori in Frage stellen, ob wirklich jetzt schon der richtige Zeitpunkt gekommen ist, um all diese rigorosen Sparmaßnahmen, vor allem im Ausgabenbereich, zu setzen. [[Abg. Weinzinger: Was?!]] Denn: Das Dogma eines möglichst niedrigen Budgetdefizits ist definitiv etwas Neokonservatives, etwas Neoliberales. Und dass genau dieser wirtschaftspolitische Ansatz eigentlich nicht das Gelbe vom Ei ist, das müssten wir, meine ich, doch wirklich aus dieser Krise gelernt haben. Meine Damen und Herren, ich frage also, ob es 2011 nicht zu früh ist, mit den Sparmaßnahmen zu beginnen, ob es nicht vielmehr angebracht wäre, konjunkturfördernde und arbeitsmarktschützende Investitionen weiterhin aufrechtzuerhalten, denn stabil ist die Situation ja nach wie vor nicht. Wenn man sich Ihre Konjunkturprognosen beziehungsweise Wachstumsprognosen in den diversen Berichten anschaut, dann sieht man, dass die Daten nicht identisch sind. Sie sind alles andere als sicher. Besonders skeptisch bin ich hinsichtlich der Daten bei der Entwicklung der Arbeitslosigkeit, aber auch beim Wachstum des privaten Konsums, von dem Sie in Ihren Berichten ausgehen. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie geben aber einen Konsolidierungsbedarf von 7 Milliarden vor, und das ist eine ganz enorme Menge Geldes. Es muss wirklich sehr genau überlegt werden, wie Sie zu diesen 7 Milliarden kommen können. Und ich muss schon fragen: Haben Sie sich das überlegt? Haben Sie sich das wirklich genau überlegt? Haben Sie einen Plan, mit welchen Maßnahmen Sie auf diese 7 Milliarden € kommen können? Leider erwecken Sie den Eindruck, dass Sie einen solchen Plan nicht haben. Sie legen uns ein Finanzrahmengesetz vor, das eher den Eindruck vermittelt, dass dieses Gesetz hauptsächlich der Stabilität innerhalb der Koalition dient, denn wie sonst wäre es zu erklären, dass Sie mit dem Faktor eins quasi quer über alle Rubriken drüberkürzen? Das hat sonst keine Logik! Okay, ich weiß, es gibt einige Ausnahmen, etwa in der Rubrik 2 „Arbeit und Soziales“. Da haben Sie wahrscheinlich doch Sorge gehabt, dass sich, wenn die Kürzungen in diesem Bereich noch drastischer ausfallen, das dann negativ auf das Stimmverhalten der Wähler und Wählerinnen bei den kommenden Landtagswahlen auswirken würde. Aber dass heftige Kürzungsmaßnahmen im Sozialbereich zu erwarten sind, steht mit diesen Zahlen meiner Meinung nach außer Frage. Herr Minister Hundstorfer hält sich ja extrem bedeckt, was Auskünfte zu den Kürzungsmaßnahmen betrifft. Man hört bis jetzt nur Gerüchte, etwa zum Arbeitslosengeld. Eine einmonatige Wartezeit soll da eingeführt werden, und zwar für alle und nicht, so wie bisher, nur für diejenigen, die selbst gekündigt haben. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, wenn solch eine Maßnahme kommt, dann müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie das Budget wirklich am Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft konsolidieren! [[Beifall bei den Grünen.]] Sie wollen sich wirklich das Arbeitslosengeld ersparen, wenn jemand, sagen wir, nach drei oder vier Wochen Arbeitslosigkeit einen neuen Job findet? Sie denken wohl, das sei überhaupt kein Problem in dieser Übergangsphase, da wird man ja Ersparnisse haben. Aber das ist eine Fehlannahme! Sie müssten wissen, dass wir Tausende Menschen in diesem Land haben, die nicht einmal mit dem auskommen, was sie mit ihrem Job im Monat verdienen. Sie müssen für einfache Konsumausgaben schon Schulden machen. Für diese Menschen, die oft ein schlechtes Bildungsniveau haben und die genau die Gruppe bilden, die oft ihren Job wechseln muss, ist es nicht egal, wenn sie eine Einkommenslücke, ein Einkommensloch von ein paar Wochen – sagen wir einmal, im schlimmsten Fall von sieben bis acht Wochen – haben. Das ist nicht egal! Und wenn die oberwähnte Maßnahme Ihr Beitrag im Jahr des Kampfes gegen die Armut ist, dann muss ich sagen: Das ist wirklich ein Skandal! Ich hoffe, dass Sie diese Maßnahme nicht umsetzen werden. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Dieser Einsparungsvorschlag ist noch ein Gerücht, aber etwas anderes haben wir ja nicht vorliegen. Klar ist: Alle Einsparungen im Sozialbereich werden grauslich werden! Wir Grüne stimmen auch deshalb diesem Gesetz sicher nicht zu. Denn: Entweder Sie haben noch keinen Plan, oder Sie haben einen Plan und informieren weder den Nationalrat noch die Öffentlichkeit darüber, welche Maßnahmen Sie hier umsetzen werden. Beides ist für uns völlig inakzeptabel!
Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die wirtschaftspolitische Entwicklung der letzten Monate, die weltweit stattgefunden hat, führt natürlich dazu, dass auch in Österreich die budgetären Spielräume wesentlich enger geworden sind. Längerfristig Budgetentwicklung zu planen, Strategien zu entwickeln, zählt zu den zentralen, verantwortungsvollen Herausforderungen einer Bundesregierung und eines Parlaments. Ich denke, dass wir derartige Diskussionen nicht gerüchtebasiert führen, sondern uns auf die Fakten stützen sollten, die uns vorliegen. [[Abg. Kickl: Können Sie es ausschließen?!]] Für die Konsolidierung die richtigen Strategien zu entwickeln, so zu sparen – und dass wir sparen müssen, steht außer Streit –, dass wir auch die Zukunftsfähigkeit des Landes entsprechend sichern können, das ist die Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Es geht also nicht nur darum, wie viel wir sparen, sondern auch darum, wie wir sparen. Die Wirtschaftsforscher und -forscherinnen empfehlen uns in diesem Zusammenhang – mit Recht, wie ich denke –, dass die Einsparungen nicht einfach nach der Rasenmähermethode, also alle gleich, vorgenommen werden sollten, sondern dass man hier sehr genau strategisch abwägen muss, in welchen wichtigen Zukunftsbereichen weniger gespart beziehungsweise sogar in die Zukunft hinein investiert werden muss. Damit bin ich beim Bereich Wissenschaft, dem ich mich jetzt widmen möchte. Der Bereich „Wissenschaft und Forschung“ zählt neben dem Bildungsbereich und übrigens auch dem Sozialbereich zu jenen Bereichen, die die Wirtschaftsforscher aus der Sparpolitik ausdrücklich auszunehmen empfehlen – und hier strategische Schwerpunktsetzungen zu machen, weil es die wichtigen Zukunftsbereiche sind. Was den Wissenschaftsbereich betrifft, bedauere ich die völlig widersprüchlichen Signale, die an die österreichischen Hochschulen ausgesandt werden. Vor wenigen Wochen hieß es, da würden angeblich zusätzliche 100 Millionen € verteilt, obwohl sie noch gar nicht da sind. Wenige Wochen später werden die Hochschulen, die Universitäten verunsichert, indem man ihnen mitteilt, dass schon für die nächste Leistungsvereinbarungsperiode Rücklagen gebildet werden sollen, dass weniger Geld zur Verfügung stehen wird, und das in einem zeitlichen Horizont, wo wir aus heutiger Sicht in Wahrheit noch überhaupt nicht abschätzen können, wie sich die Budgetentwicklung bis dahin gestalten wird. Ich möchte auch heute an dieser Stelle betonen, dass das 2 Prozent-Ziel bis 2020 für den tertiären Sektor aufrecht ist. Das ist ein Beschluss dieses Hauses. Das ist auch ein Beschluss des Ministerrats. Ich bekenne mich dazu, dass dieses 2 Prozent-Ziel mit einem hohen Anteil an öffentlichen Mitteln gewährleistet werden soll, dass öffentliche Mittel eingesetzt werden sollen, um den tertiären Bereich zu sichern, wiewohl auch die Universitäten aufgerufen sind, Strukturreformen und Effizienzsteigerungen zu analysieren und hier Ressourcen freizuschaufeln. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das endgültige Budget wird bis Herbst beziehungsweise im Herbst verhandelt. Ich würde mir wünschen, bis dahin eine Wissenschaftsministerin unterstützen zu können, die für eine bessere finanzielle Ausstattung der österreichischen Hochschulen kämpft.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die ÖVP [[auf leere ÖVP-Bankreihen deutend]] hält offensichtlich gerade eine Budgetklausur ab. [[Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Vock.]] Ich hätte mich nämlich auch gerne noch mit Staatssekretär Lopatka unterhalten. Aber vielleicht können auch Sie [[in Richtung von Staatssekretär Mag. Schieder]] Antworten darauf geben. Wir haben heute vom Bundeskanzler einiges gehört – auch meine Vorrednerin hat darauf verwiesen –, der gemeint hat, rasenmäherartiges Sparen sei schlecht und abzulehnen. Klubobmann Kopf hat dann noch gesagt, jetzt seien Verwaltungseinsparungen wichtig. Das würden wir alles unterstreichen und für richtig erachten. Die Frage ist nur, wie es umgesetzt wird. Dieser Budgetrahmen ist ja ein erster Schritt der Umsetzung der Einsparungen. Wenn man sich das genauer ansieht, dann hat man die Wahl zwischen zwei Punkten, die aber beide nicht positiv sind: Entweder ist es eine rasenmäherartige Einsparung – erste Variante. Auch wenn Sie, Frau Abgeordnete Kuntzl, gesagt haben, es werden Schwerpunkte gesetzt, so muss ich sagen: Ja, mit Prozentsätzen. Bei jenem Ressort sind es über 3 Prozent, bei anderen sind es nur ein bisschen über 1 Prozent, aber trotzdem: Ob man die Schnitthöhe des Rasens bei verschiedenen Flächen mit 5 cm oder 10 cm definiert, es ist jedenfalls ein rasenmäherartiges Einsparen – ohne auf wirkliche Schwerpunkte zu reagieren, ohne zu diskutieren, was denn die Aufgaben eines modernen Staates der Zukunft – auch im Hinblick auf die globale Situation – sind, und erst dann die entsprechenden Maßnahmen zu setzen. Das wird nicht gemacht! Das ist ein rasenmäherartiges Einsparen! Oder, das ist die zweite Variante, das Ganze ist überhaupt ein Schmäh. Es hängt nämlich davon ab, von welcher Basis man diese Einsparungen hernimmt. Die jetzige Basis ist ja der Voranschlag aus 2009. Wenn man sich aber den Erfolg 2009 ansieht ... [[Staatssekretär Mag. Schieder: ... Finanzrahmen!]] – Ja, das weiß ich schon, aber trotzdem sind die Prozente ... [[Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.]] – Ja, der alte Finanzrahmen. Aber wenn Sie das mit den Budgetzahlen vergleichen: Sind es Einsparungen? – Es sind keine Einsparungen. Und wenn man das vom Erfolg 2009 hernimmt, dann gibt es überhaupt keine Einsparung, dann ist es ungefähr der gleiche Betrag, weil die Ministerien anscheinend im Vorjahr weniger ausgegeben haben, als sie in den Budgets an Möglichkeiten veranschlagt hatten. Es ist ja auch eine Frage, wie denn das zu sehen ist. Aber, meine Damen und Herren, jetzt zu den Schwerpunkten und Verwaltungseinsparungen, die auch Klubobmann Kopf eingefordert hat. Ein Beispiel ist – Abgeordneter Elmar Mayer hat es auch angesprochen – die Bildung. Das ist jetzt das zweite Mal, dass hier am Rednerpult von einem Abgeordneten einer Regierungspartei genauso wie von der Frau Unterrichtsministerin Schmied und der Frau Wissenschaftsministerin dazu sinnvolle Konzepte, Ideen und Forderungen eingebracht werden, wie man in der Schulverwaltung einsparen könnte. Hundertprozentige Unterstützung! Man sagt immer, die Opposition verlangt und kritisiert nur. – Nein! Wenn Sie das umsetzen, haben Sie die Unterstützung des BZÖ, denn das sind eins zu eins unsere Vorschläge, die wir schon seit Jahren einbringen. Das sind auch die Vorschläge, die der Rechnungshof gemacht hat. Nur, meine Damen und Herren, Sie sind in der Regierung, Sie haben sogar SPÖ-Ministerin Schmied hier dabei, die das auch unterstützt. Wie wird es umgesetzt? Wann wird es umgesetzt? Das wäre jetzt meine Frage an den Staatssekretär Lopatka, denn er ist angeblich beauftragt, die Verhandlungen mit den Ländern zu führen. Die Unterrichtsministerin hat, wie sie uns gesagt hat, kein Pouvoir, diese Verhandlungen zu führen. Also was wird jetzt gemacht, um diese in diesem Bereich richtigen Ideen auch konkret umzuset- zen? – Da hören wir nichts. Das wäre interessant und spannend. Da könnte man nicht nur in ein modernes Bildungssystem investieren, sondern wirklich Einsparungen und Umschichtungen von Budgetmitteln erzielen. Genauso ist es in anderen Bereichen, etwa im Gesundheitsbereich. Wir werden das morgen, glaube ich, noch auf der Tagesordnung haben. Im Gesundheitsausschuss haben wir einige sinnvolle Einsparungsvorschläge für den Bereich der Gesundheitsverwaltung gemacht. Dazu hat uns ein Abgeordneter der ÖVP gesagt, das ist nicht Kompetenz des Nationalrats, darüber brauchen wir hier gar nicht zu reden. Wenn dass das Einzige ist, was Sie dazu zu sagen haben, nämlich zu den Milliarden an Ausgaben, die man sinnvoller einsetzen könnte, wo man wirklich einsparen könnte, dann ist das traurig! Wenn Sie sich nicht trauen, mit den Ländern darüber zu verhandeln, dass sie nicht nur das Geld ausgeben sollen, das wir vom Bund hier einnehmen, sondern dass sie auch einen Beitrag zur effizienteren Mittelverwendung leisten müssen, dass sie auch ihre Strukturen hinterfragen müssen, dann ist das zu wenig zu einem Zeitpunkt, wo es darum geht, das Budgetdefizit zu reduzieren. [[Beifall beim BZÖ.]] Auch dazu haben wir genug Vorschläge gemacht: die Kompetenzen in den Ländern zu bereinigen, Verwaltungsebenen einzusparen, auch die Gesetzgebungskompetenz einmal zu hinterfragen, die Institutionen zu hinterfragen. Frau Abgeordnete Fuhrmann hat gesagt, wir sollen bei uns selbst anfangen. Na, wunderbar! Verhandeln wir doch auch mit den Ländern! Fangen wir auch bei uns an, die Gremien zu verkleinern, die Landtage zu verkleinern, die Gemeinderäte. Sie wissen es, ich habe schon gesagt ... [[Abg. Mag. Fuhrmann: Warum arbeiten Sie eigentlich nicht gratis?!]]– Nein, sehen Sie, das ist wieder so, ich will nicht sagen „dumm“, aber das ist das Problem. [[Abg. Grosz: Da sind wir wieder bei der Wurstsemmel-Diskussion!]] Meine Damen und Herren, wir sind hier jetzt wirklich an einer Wende angelangt. Sie diskutieren über Steuererhöhungen, da sind Sie gescheit. Wenn es darum geht, wie man dem Bürger das Geld aus der Tasche zieht, da sind Sie kreativ. Aber wenn es darum geht, einmal eine wirklich verkrustete, veraltete Verwaltung, ein politisches System aufzubrechen, das vielleicht in den letzten 50 Jahren ganz gute Dienste geleistet hat, aber sicherlich nicht eine Antwort auf die Aufgaben eines modernen Staates der Zukunft gibt – und Sie sind hier auch noch Jugendvertreterin –, wenn Sie dann sagen: Wollen Sie gratis arbeiten?, dann tut es mir wirklich leid, dann brauche ich mit Ihnen darüber nicht mehr zu diskutieren, weil Sie den Horizont nicht haben, der dafür notwendig ist. [[Beifall beim BZÖ.]] Aber wenn Sie mir erklären wollen, dass wir in Wien noch immer 1 000 Bezirksräte brauchen, dann ist das Ihre Sache. Wenn Sie mir erklären wollen, dass wir in den neun Landtagen alles entsprechend noch brauchen, dass wir einen Bundesrat ohne Kompetenzen brauchen und das alles herumgedreht wird, dann ist auch das Ihre Sache. Es wundert mich nicht. Wir brauchen eigentlich nicht weiter zu diskutieren. Wenn das die Stimme der Regierung ist, dann wird, das sage ich Ihnen, der Bürger entscheiden müssen, ob das die Regierung ist, die er in Zukunft unterstützt – die zwar kreativ ist bei Steuererhöhungen, aber nichts dazu tut, um die Strukturen hier in Österreich zu modernisieren.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Finanzrahmengesetz bietet uns jetzt Höchstgrenzen der Ausgaben für die Minister für die nächsten Jahre. Ich glaube, dass es ein sehr gutes, disziplinierendes und gleichzeitig befreiendes Instrument ist, weil innerhalb dieser Finanzrahmen eigentlich auch viel Neues angegangen werden kann. Ich hoffe, dass das auch dann der Fall ist, wenn wir sparen müssen, und zwar viel mehr, als in der Tiefenschärfe der heutigen Debatte herausgekommen ist. Es geht darum, dass wir massiv, aber intelligent sparen. Es geht darum, dass wir nichts kaputtsparen und vieles, worüber wir jetzt, wenn wir über Griechenland reden, lachen, nicht selbst machen. Ein Beispiel: Wenn bei den Österreichischen Bundesbahnen jährlich 2,1 Milliarden € an Steuergeldern für Pensionszuschüsse notwendig sind und dort nach wie vor Sekretärinnen – Sekretärinnen! –, die in anderen Abteilungen der ÖBB dringend gebraucht würden, nicht versetzt werden können und aus diesem Grund – soeben so geschehen – mit 45 Jahren in Pension gehen dürfen/müssen, dann haben wir in einigen Bereichen mindestens gleich viel Handlungsbedarf wie Griechenland. Ich gehe davon aus, dass ein stärkeres und massiveres Sparen in diesem Land möglich sein wird und möglich sein muss! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Königshofer.]] Für die Relation: 2,3 Milliarden € an Griechenlandhilfe – das sind nur Garantien! Ziemlich genau gleich viel betragen die Budgetzuschüsse an die Österreichischen Bundesbahnen alle vier Monate. Das Geld ist aber jeweils immer ausgegeben, und das machen wir locker flockig dreimal im Jahr. Ich gehe davon aus, dass beispielsweise in diesem Bereich massive Einsparungen möglich sind, ohne deswegen Zukunftsprojekte auf die lange Bank zu schieben, wie beispielsweise den Brenner-Basistunnel, in den man schon Hunderte Millionen € investiert hat, der die wichtigste Schwerverkehrsverbindung auf der Nord-Süd-Achse in Europa darstellt, auch wenn die Österreichischen Bundesbahnen auf dieser Strecke nicht viel Geld verdienen können und ihn daher für weniger wichtig erachten. Ich denke, dass diese Projekte nicht für vergangene Altlasten auf die lange Bank geschoben werden, sondern trotzdem möglich sein müssen. Intelligent sparen heißt auch, dass wir nicht gleich viel oder weniger, sondern mehr Geld als bisher für Forschung, Wissenschaft und Innovation in die Hand nehmen müssen. Ich gehe davon aus, dass uns, wenn das im Rahmen des derzeit vorliegenden Finanzplanes nicht möglich ist, gemeinsam kreative Möglichkeiten einfallen müssen, wie wir da zum Ermitteln kommen. Denn eines steht fest – das hat mir neulich jemand gesagt, ich habe den Spruch gut gefunden –: In der Zukunft werden wir nicht davon leben können, uns gegenseitig die Haare zu schneiden und uns gegenseitig unsere eigenen Feldfrüchte zu verkaufen; sondern das, was wir leisten müssen, ist, besser und schneller besser zu sein als andere Weltregionen, was heute schwieriger wird, denn die anderen werden auch besser. [[Abg. Mag. Gaßner: Das war schon in der Vergangenheit so!]] Ich gehe also davon aus, dass wir für diesen Bereich auch mehr Mittel, als im heutigen Finanzrahmengesetz ablesbar sind, in die Hand nehmen müssen. Ich kann mir vorstellen, dass man dafür etwas privatisiert. Wir werden hier kreativ sein müssen. Fest steht: Es muss da für die klügsten Köpfe und die besten Ideen mehr Geld her. Daran werden wir bis zum Herbst arbeiten – ich hoffe, gemeinsam. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vock. – Bitte.
Hohes Haus! Als Bautensprecher der FPÖ war ich überrascht, als Finanzminister Pröll im Budgetausschuss auf eine Frage der Grünen sinngemäß antwortete: Ich sehe mich außerstande, 1 Milliarde € für die thermische Sanierung aufzubringen. Im gleichen Ausschuss hat er uns aber erklärt, wie man für ausländische Spekulanten und für Banken 2,3 Milliarden € aufbringen kann. – Das heißt, 1 Milliarde € für die heimische Wirtschaft ist unmöglich, aber 2,3 Milliarden € sind möglich. Man sieht wieder einmal: Wenn man Geld wo hinbringen will, dann ist es möglich. Es ist also eine Frage des Wollens und nicht des Könnens. Dafür gibt es einfache Beispiele. Experten bestätigen: Wenn man 100 Millionen € in die Bauwirtschaft investiert, so sichert man 7 000 bis 10 000 Arbeitsplätze, man erspart sich 135 Millionen € an Arbeitslosenentgelt, man bekommt 100 Millionen € an Mehreinnahmen bei der Lohnsteuer, man bekommt 162 Millionen € an Mehreinnahmen bei der Sozialversicherung. Das heißt, wir ersparen uns das ja indirekt wieder, weil wir dort nichts mehr zuschießen müssen. Das heißt, in Summe sind das rund 400 Millionen € an Einnahmen. Ich weiß schon: Wenn wir diese 1 Milliarde € für die thermische Sanierung ausgeben, wird nicht das Vierfache zurückkommen, aber der Betrag wird sicher verdoppelt, wenn nicht verdreifacht. Das Geld wäre also viel besser angelegt als in Griechenland. Daher würde ich als Bautensprecher der FPÖ mir zumindest wünschen, dass wir unser Steuergeld primär in die heimischen Wirtschaft investieren und nicht bei ausländischen Spekulanten.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute im Wesentlichen den Ausgabenrahmen für die nächsten Jahre – und dieser wurde restriktiv definiert. Das ist ja an sich von allen anerkannt und natürlich gut und richtig, weil wir alle, die wir schon einmal in einem Betrieb gearbeitet haben, wissen, dass Einsparungspotenziale von 5 bis 10 Prozent in der Regel eigentlich schmerzfrei zu realisieren sind. Man braucht oft nur lieb gewonnene Unarten beziehungsweise Seiten im Beschäftigungsbereich selbst einmal zu überdenken. Ich glaube, dass es grundsätzlich gut ist, dass jetzt alle Ministerien dazu aufgerufen sind, solche Reserven zu mobilisieren und ins Bewusstsein zu bringen. Wir werden natürlich erst im Herbst sagen können, inwieweit dann wirklich diese Kosteneinsparungen überall durchschlagen. Ich stimme meiner Kollegin Hakl zu, wenn sie davon ausgeht, dass wir in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Bildung wahrscheinlich letztendlich mehr Geld zur Verfügung haben werden. Entschieden wird das über die Maßnahmen, die zu diskutieren sind. Natürlich werden wir größten Wert darauf legen, dass ebendiese Maßnahmen so gestaltet werden, dass die für die Zukunft wichtigen Bereiche in Österreich nicht zu kurz kommen. Es muss ja nicht 1 Milliarde € sein, die man für die thermische Sanierung aus dem Budget zur Verfügung stellt. Mit 200 Millionen €, 300 Millionen € sind schon Riesenvo- lumina zu bewegen, die von der Bauwirtschaft dann erst bewältigt werden müssen und sinnvolle Investitionen sind, weil sie im Wesentlichen der Entkarbonisierung und der CO2-Reduktion dienen und gleichzeitig Beschäftigung und Steuereinnahmen generieren. Ich glaube daher, dass es diese einnahmenseitigen Maßnahmen geben wird müssen, die zur Finanzierung dieser wichtigen Aufgaben zusätzlich realisiert werden. Kollegin Hakl meinte, Privatisierungen seien eine Möglichkeit. Ich sehe da andere Möglichkeiten, zum Beispiel eine Stiftungssteuer, die für derartige Aktivitäten sozusagen zweckgebunden verwendet werden sollte. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] In diesem Sinne sehe ich das nicht so negativ, wie dies die meisten Kollegen von den Oppositionsfraktionen heute tun. Am Ende des Jahres werden wir mehr wissen und präziser kritisieren und berichten können. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja ganz amüsant, wenn man hier zuhört: Jeder serviert Sparvorschläge, aber offensichtlich denkt niemand darüber nach, was die Summe der Sparvorschläge, nämlich nicht nur hier in diesem Parlament, sondern aller Parlamente in Europa, bewirkt. Ich erspare es mir, im Detail darauf einzugehen, weil meine Redezeit beschränkt ist, aber es ist doch klar: Wenn alle in Europa sparen und alle denselben Schmus daherreden – von wegen wir müssen Opfer bringen, wir haben über unsere Verhältnisse gelebt, mea culpa, mea culpa und sich dreimal geißeln –, dann wird es keinen Konjunkturanstieg geben. [[Beifall bei Grünen und BZÖ.]] Dann ist die nächste Krise schon vorprogrammiert, nämlich von Ihnen, die Sie alle eigentlich dasselbe Mantra nachbeten. Man kann über Mantras streiten. Manchen dient es zum Erhalt des Selbstbewusstseins, die brauchen das, die können nicht anders leben, die müssen sich permanent ihr Mantra vorbeten. Wenn ich dann aber hier herinnen Sparvorschläge höre, wie: Die ÖBB sind schuld an der Krise, die haben mit den Pensionen et cetera über ihre Verhältnisse gelebt!, oder andere Gruppen vorgeführt bekomme, und zwar von Personen, die eigentlich zunächst jenseits des Mantras vor ihrer eignen Haustür kehren sollten, dann wird es kritisch. Das betrifft Frau Kollegin Hakl, die hier vom Rednerpult aus die ÖBB vorführt. – Frau Kollegin, Sie hätten die Möglichkeit, die Korruption, die bei Ihrem Tiroler Energieversorger TIWAG grassiert, zu beenden. Das wäre ein ordentlicher Sparvorschlag. Punkt eins. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.]] Das, was Herr Staatssekretär Lopatka sagt, geht noch eine Spur darüber hinaus. Lopatka ist ebenfalls Kritiker der ÖBB-Pensionen. Aber jetzt frage ich, obwohl er nicht mehr anwesend ist, Herrn Lopatka: Wer war denn die letzten Jahre hindurch an verantwortlicher Stelle in der Regierung daran beteiligt, dass bei den ÖBB, bei der Telekom, im Bundesdienst Frühpensionierungsprogramme en masse durchgeführt wurden? War nicht die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ daran beteiligt? [[Ruf bei den Grünen:Kukacka!]] – Kukacka, danke für das Stichwort, auch ein solch „berühmter“ Staatssekretär wie Herr Lopatka. Die hatten das federführend zu verantworten. Und dann kommt Herr Lopatka – ich mache das ungern, Politikerpensionen an einer Person zu exemplifizieren – mit Pressemeldungen ins Gespräch, in denen er sagt: Ich habe ja erst ab dem 65. Lebensjahr Anspruch auf die Politikerpension. Lieber Herr Staatssekretär – Sie sind zwar nicht mehr hier, aber Sie werden es schon erfahren –, Sie haben nicht mit 65 Jahren Anspruch, sondern mit 62. Kollege Grosz passt gerade nicht auf, aber Folgendes noch dazu: Er wird dann aber auch keinen Anspruch von 4 200 €, sondern – geschätzt – zwischen 8 000 € und 10 000 € haben. Lopatka ist nämlich schon mit 26 Jahren in die Politik eingetreten. Da sammelt sich schon einiges an. Es stimmt auch nicht, wenn Herr Lopatka sagt, dass die Nationalratsjahre in seine Pension nicht mehr eingerechnet werden. Selbstverständlich werden sie eingerechnet. Herr Lopatka wird dann eine der üppigen Pensionen, die es in diesem Sektor gibt, erhalten, mit 62 Jahren, zwar mit geringen Abschlägen, aber doch. Es wird sich für ihn auszahlen. Also ich wäre anstelle der Personen, die mit Sparvorschlägen so vehement in Vorlage treten, aber beim Sparen immer nur die anderen und nie sich selbst beziehungsweise ihr eigenes Umfeld meinen, etwas vorsichtiger.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätztes Hohes Haus! Wir haben uns daran gewöhnt, mit 40,5 Prozent, 41 Prozent, 42 Prozent Steueranteil am erwirtschafteten Wohlstand den Staat zu finanzieren, und haben uns gleichzeitig geschämt und schämen uns, die Steuern auf das wirklich Notwendige hinaufzusetzen, weil wir da auch die Schuldenquote hätten dazurechnen müssen. Nein, wir haben vor, uns noch 3 Prozent, 4 Prozent, vielleicht 5 Prozent aus der Zukunft von der nächsten Generation auszuborgen, damit wir die heutige Generation nicht belasten müssen. Das ist eine unangenehme Wirklichkeit. Dass wir mit diesem System in immer stärkere Abhängigkeit von den Geldmärkten kommen, sehen wir an anderen Ländern. Einen zweiten Bereich gibt es, wo wir auch in immer mehr Abhängigkeit geraten: im Energiebereich. Wir wissen, dass in diesen beiden Bereichen großes Kostensteigerungspotenzial gegeben ist. Die Zinsen werden steigen, die Energiekosten steigen, und wenn der Euro gegenüber dem Dollar an Wert verliert, geht das alles noch dazu sehr schnell. Allein die Ölpreisentwicklung und die Entwicklung des Euro-Dollar-Verhältnisses in den letzten Monaten haben zur Folge, dass wir im laufenden Jahr um 1,5 Milliarden € mehr ausgeben werden, um unsere Energierechnung zu bezahlen. Das ist keine Steuer, das ist keine Sonderbelastung, sondern das ist einfach verlorenes Geld für fossile Energie, das wir an die Lieferländer schicken. Meine Damen und Herren! Sinnvoll sparen heißt intelligent sparen. Und intelligent sparen heißt in Wirklichkeit, den Freiraum wieder erlangen, den wir brauchen, dass wir selbst gestalten können und uns nicht von anderen vorgeben lassen müssen, wo wir was wann zu tun haben. Sinnvoll sparen heißt intelligent sparen, heißt neue Wege gehen, heißt im Umweltbereich neue Wege gehen, heißt, sich täglich zu bemühen, die Effizienz zu steigern. Es geht letztendlich darum, auch in der Energieversorgung viel stärker auf eigene Beine, zu eigenen Ressourcen zu kommen. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.]] Wir wissen, das wichtigste Potenzial, das wir haben und das wir weiterentwickeln müssen, sind der Verstand, die Begeisterung und die Motivation der Österreicher. Sie können mir doch nicht erzählen, dass ein Plus von 2 Prozent beim Budget die große Ret- tung wäre und ein Minus von 3 Prozent die Katastrophe ist. In Wirklichkeit geht es darum, Spielraum wiederzugewinnen, den Verstand einzusetzen und den Leuten Mut zu machen. Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie sich ereifern und meinen, hier Dinge schlechtreden zu müssen, muss ich sagen: Sie reden Ihre eigenen Verhältnisse schlecht! Österreich wird aus dieser Krise schneller herauskommen als andere Länder. Wir Österreicher sind zuversichtlich, wir packen die Dinge an und wissen, worum es geht. Und die Regierung mit unserem Euro-Minister Pröll wird das auch sehr gut steuern. Meine Damen und Herren! Wenn wir in Zukunft weiterkommen wollen, bedeutet das: mehr Zusammenarbeit, mehr Kooperation, eine gemeinsame Energiepolitik, eine gemeinsame Umweltpolitik. Je stärker wir uns in Europa engagieren, desto mehr können wir aus weniger Geld machen und trotzdem unsere Ziele erreichen. Darum geht es, wir werden das gemeinsam durchsetzen, durchführen und die kommenden Monate intensiv nutzen, um dann an den richtigen Stellen die Maßnahmen vorzusehen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter List. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Unser Staat ist mit über 200 Milliarden € verschuldet. Der Rechnungshof hat den Ernst der Lage längst erkannt und urgiert ständig die notwendige Verwaltungsreform; eine Verwaltungsreform, die wir vom BZÖ seit Jahren vehement einfordern. Diese Verwaltungsreform ist unbedingt notwendig, denn in dieser Reform liegen die großen Einsparungsbrocken von geschätzten 4 Milliarden bis 5 Milliarden € und mehr. Akuter Sanierungsbedarf herrscht beispielsweise im Gesundheitsbereich. Das Gesundheitssystem ist sanierungsbedürftig. Die Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsträger ist zwingend notwendig und überfällig und ist ebenfalls eine uralte Forderung des BZÖ. Da wäre ein Einsparungsvolumen von mehr als 2,5 Milliarden € zu holen. Das wäre gutes Geld – sehr gutes Geld – für die Versorgung der Patienten mit der besten Medizin und gleichzeitig auch ein wesentlicher Beitrag zur Sanierung des Budgets. Ich würde die Sozialdemokraten ersuchen, das Ihrem Bundesminister Stöger auszurichten. [[Beifall beim BZÖ.]] Geschätzte Damen und Herren! Insgesamt übersteigt das mögliche Einsparungsvolumen einer Verwaltungsreform locker den Geldbedarf des Bundes zur notwendigen Budgetsanierung. Leider gibt es derzeit aber niemanden in der Koalition – es ist niemand in Sicht, auch nicht in der Regierung –, der bereit wäre, diese Sparpotenziale zu nützen. Die Verwaltungsreform scheitert am Widerstand starker Interessengruppen. Dabei ist die ÖVP aber besonders im Dilemma – Herr Klubobmann Kopf, Sie wissen das –: Einmal blockiert der Onkel des Vizekanzlers aus Niederösterreich, Erwin Pröll, wenn es um Landesinteressen geht, und dann legt sich der eigene Gewerke Präsident Neugebauer quer, wenn sich Beamte oder andere betroffen fühlen. [[Abg. Mag. Gaßner: Der ist eh da!]] Da herrscht totaler Stillstand. Ihre eigene Regierung blockiert diese längst überfällige Staatsreform. SPÖ und ÖVP, geschätzte Damen und Herren, wählen jetzt einen weitaus einfacheren Weg zur Budgetsanierung, nämlich den Weg von neuen Steuern – neue Steuern und damit massive Belastungen für die Bürger. Längst ist es amtlich: Kanzler und Vizekanzler haben ihr Versprechen gebrochen. Das wiederholte Versprechen, in dieser Le- gislaturperiode keine Steuern zu erhöhen, wird massivst und wiederholt gebrochen. Die Bürger – und das sage ich auch hier von dieser Stelle aus – wurden von den Damen und Herren in der Bundesregierung angelogen. Die Bürger sind enttäuscht und – auf Steirisch – richtig ang’fressen. Wir debattieren heute über mögliche Steuern, Steuerlasten und wissen, dass uns die rot-schwarze Steuerkeule schwerst treffen wird. Die rot-schwarze Steuerkeule wird uns im Herbst treffen. Wir vermuten nämlich auch, dass all das, was uns die Steuerfolterknechte der großen Koalition in den vergangenen Wochen über die Medien haben ausrichten lassen, eintreffen wird. Sie werden ihre Steuern durchbringen. Alle Belastungen werden eintreffen, die SPÖ bekommt ihre Vermögen- und Reichensteuer, die ÖVP im Gegenzug die Öko-Steuer, und alle im innerparteilichen Lager sind damit zufrieden. Nur wir vom BZÖ sind damit überhaupt nicht zufrieden. Die Bürger Österreichs haben ein Recht, zu erfahren, welche Steuern und Belastungen sie von dieser Katastrophenregierung noch erwarten müssen und sie treffen werden. Abschließend: Mit diesen Belastungen, geschätzte Damen und Herren, wird eine echte Chance auf eine sinnvolle Verwaltungsreform verscherbelt.
Herr Kollege, ich bin der Überzeugung, dass Sie auch ohne Begriffe wie „Folterknechte“ und „angelogen“ Ihre Botschaft dem Plenum vermitteln könnten. [[Abg. Mag. Gaßner: Und „Katastrophenregierung“!]]Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist wichtig, eingangs festzustellen, dass Österreich diese Finanz- und Wirtschaftskrise im internationalen Vergleich wirklich sehr gut bewältigt. Mit 5 Prozent haben wir die zweitniedrigste Arbeitslosenrate in der Europäischen Union, und auch der Wert der Jugendarbeitslosigkeit ist der zweitniedrigste in Europa. Nur Deutschland und die Beneluxländer können vergleichbare Ergebnisse vorweisen. Diese Zahlen zeigen eindeutig – es ist wichtig, auch das im Rahmen dieser Debatte festzustellen –, dass das Konjunkturpaket der Bundesregierung Wirkung zeigt. Einen wesentlichen Anteil im erfolgreichen Kampf um die Arbeitsplätze hat die derzeit laufende größte Infrastrukturoffensive der Zweiten Republik. Mit Investitionen in die Schiene und in die Straße haben wir, das wurde uns auch schon bestätigt, 50 000 Arbeitsplätze nachhaltig gesichert. In der Baubranche wurden Massenkündigungen und der Zusammenbruch zahlreicher Klein- und Mittelbetriebe verhindert. Wir wissen, sehr geehrte Damen und Herren, in der Krise führt der Rückgang der öffentlichen Investitionen für die betroffenen Arbeitnehmer direkt zum Arbeitsamt. Wir aber haben erfolgreich Tausenden Menschen das Schicksal der Arbeitslosigkeit erspart. Lassen Sie mich klar sagen: Die arbeitenden Menschen in diesem Land haben die Wirtschaftskrise nicht verursacht. Das waren die internationalen Spekulanten mit ihrem Casino-Kapitalismus. [[Zwischenruf des Abg. Kopf.]] Für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen ist ganz klar: Jene, die die Krise verursacht haben, müssen auch dafür zahlen. Kürzungen bei Investitionen bezahlen wir mit weniger Wachstum und in der Folge natürlich auch mit höherer Arbeitslosigkeit. Mit den Investitionen in eine bessere und modernere Infrastruktur hat der Staat in Wirklichkeit viel Geld gespart, denn nichts ist so schlecht für das Budget wie hohe Arbeitslosigkeit. Ohne die Steuern und Sozialabgaben der arbeitenden Österreicherinnen und Österreicher wäre vieles, was für uns selbstverständlich ist – von den Polizistinnen und Polizisten auf der Straße bis hin zum Gesundheitsressort, Pensionen und so weiter –, nicht finanzierbar. Um es kurz zu machen: Investieren heißt eigentlich sparen. Davon bin ich überzeugt. Infrastrukturausbau bringt neues Wachstum und mehr Beschäftigung. Ifo, IHS haben uns bestätigt: 1 € Investition in die Infrastruktur bringt 2,1 € für die Wertschöpfung. Die zusätzlichen Einnahmen für den Finanzminister und die Sozialversicherungen sind etwa gleich hoch wie die investierte Summe. Hohes Haus! Mit dem Ausbau von Schiene und Straße setzt Österreich aber nicht nur einen wichtigen Schritt im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, sondern wir bauen auch eine moderne, kunden- und umweltfreundliche Infrastruktur. Besonders wichtig dabei ist die weitere Attraktivierung der Bahn sowohl für den Personen- als auch für den Güterverkehr. Wir bauen gezielt die internationalen Verbindungen aus. Wir investieren in die Erneuerung und in den Umbau von Bahnhöfen. Weiters werden rund hundert gefährliche Eisenbahnkreuzungen entschärft. Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin überzeugt davon, dass Österreich gestärkt aus der Krise herausgehen kann. Mit Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur und Forschung werden neues Wachstum und neue Arbeitsplätze geschaffen. Und damit ist auch die Budgetlage in den Griff zu bekommen. Das Bundesministerium für Infrastruktur soll bis 2014 aufgrund der Budgetkonsolidierung 550 Millionen € einsparen. Deshalb werden alle Straßen- und Bahnprojekte evaluiert. Aber, sehr geehrte Damen und Herren – ich wiederhole das; ich bin davon überzeugt –, Kürzungen bei den Investitionen haben bestenfalls kurzfristige Budgeteffekte, mittelfristig geht das auf Kosten der wirtschaftlichen Dynamik mit negativen Auswirkungen für das Budget. Wir müssen die vorhandenen Mittel so einsetzen, dass sie Wachstum und zusätzliche Beschäftigung bringen – damit schaffen wir auch die Budgetkonsolidierung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Wir diskutieren jetzt das Bundesfinanzrahmengesetz. Ein Bereich ist dabei am heutigen Tag komplett ausgeblendet worden: der Agrarbereich. Für den Agrarbereich sind aber in diesem Strategiebericht 500 Millionen € an Einsparungen vorgesehen. Ich muss mich daher der Kritik, die heute allgemein von der Opposition gekommen ist, nämlich dass man zwar so viele Milliarden nach Griechenland schickt, aber bei den heimischen Landwirten so massiv spart, anschließen. Wir als FPÖ werden das sicherlich nicht mittragen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Dass wir heute nicht über die Landwirtschaft diskutiert haben, führe ich darauf zurück, dass Herr Abgeordneter Gaßner es mit seiner Presseaussendung unter dem Titel „Bauernbund nach Treffen mit Pröll kleinlaut“ geschafft hat, das Parlament heute erstmals zu einer bauernbundfreien Zone zu machen. Kollege Schultes, der hier nur seine zwei Minuten „heruntergebogen“ hat, als Pflichtübung, hat es nicht der Mühe wert gefunden, auch nur kurz über den Agrarbereich zu reden. Er hat zwar davon gesprochen, dass wir Freiräume schaffen müssen, dass wir uns nicht von anderen vorgeben lassen sollen, was wir tun, aber bis heute 8 Uhr hat der Bauernbund massiv protestiert, und nach dem Gespräch mit dem Finanzminister haben Sie alles zurückgezogen und werden Sie sich der massiven Kürzung des Agrarbudgets bis 2014 anschließen – diese Kürzung umfasst 500 Millionen €. Leider macht man es auch heute wieder so, wie man es schon bei den Einheitswerten gemacht hat: Man schenkt den Bauern nicht reinen Wein ein, man verhandelt hinter verschlossenen Türen. Wir als FPÖ verlangen, dass man den Bauern reinen Wein einschenkt, dass man sagt, wo die Kürzungen vonstattengehen sollen. Es gibt durchaus Bereiche, wo man im Agrarbereich sparen könnte: bei der Bürokratie, bei den überbordenden Kontrollen der Bauern durch die AMA und bei den Landwirtschaftskammern. Da könnte man sparen, aber nicht bei den notwendigen Unterstützungen für die heimischen Landwirte. Dafür sind wir als FPÖ nicht zu haben.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Mit dem heutigen Beschluss zum Finanzrahmen wird ein wichtiger Schritt zur unumgänglichen und dringend notwendigen Budgetsanierung gesetzt. Die Prioritäten müssen in den nächsten Jahren vornehmlich auf der Einsparungsseite liegen. Es geht aber auch um die Erschließung neuer Wirtschafts- und Wachstumsfelder, da jedes Zehntelprozent Wachstum Arbeitsplätze sichert, aber auch die Steuereinnahmen gesteigert werden. Für uns gilt es nach wie vor, die Sparmaßnahmen sozial verträglich und wirtschaftlich vernünftig zu gestalten. Es geht um Leistungsgerechtigkeit und gesellschaftspolitische Verantwortung. Dass Oppositionspolitiker in einer gut funktionierenden Demokratie Vorschläge und Entwürfe der Regierung kritisieren, ist an sich ja nichts Ungewöhnliches und nicht weiter verwunderlich. Ich kann mich an dieser Stelle jedoch den Ausführungen meines Kollegen Günter Stummvoll anschließen, der vormittags gemeint hat, dass er hier von der Opposition eigentlich einen politischen Schulterschluss erwartet hätte. Leider haben wir aber in dieser für Österreich so wichtigen Frage keine Gemeinsamkeit finden können. Da ich gerade bei der Opposition bin: Wenn man argumentiert, dann bitte mit Fakten, die auch stimmen, und nicht wie vorher Herr Abgeordneter Öllinger, der behauptet hat, dass Staatssekretär Lopatka bereits mit 62 einen Pensionsanspruch hat. – Das ist natürlich erst mit 65 Jahren der Fall. An dieser Stelle möchte ich aber auch ein Thema ansprechen, das für viele Menschen in meinem Heimatbundesland eine ebenfalls sehr wesentliche, ja existentielle Frage darstellt. Gestern versammelten sich, es ist ja schon angesprochen worden, die Bürgermeister des Wipptals am Ballhausplatz, um hier in Wien der zuständigen Bundesministerin persönlich die Dringlichkeit des Baus des Brenner Basistunnels vor Augen zu führen. Es ist uns natürlich bewusst – und das wurde heute ja bereits mehrmals angesprochen –, dass jedes Ministerium seine Ausgaben nun noch sorgsamer prüfen muss, aber in dieser Causa geht es nicht darum, sondern es geht darum, dass ein bereits mehrfach zugesagtes Infrastrukturprojekt nun endlich realisiert werden soll. Meine Damen und Herren, ich bin in diesem Zusammenhang wirklich froh über die heutige Aussage von EU-Verkehrskommissar Kallas, der den Brenner Basistunnel als europäisches Nummer-1-Projekt bestätigt hat. Ich erwarte mir auch eine ähnlich lautende Äußerung der österreichischen Verkehrsministerin. Uns muss nämlich schon klar sein, dass die Europäische Union nicht ewig zuschauen wird, wenn wir in Österreich bei diesem wichtigen Thema nicht eine einhellige Meinung haben. Seit 20 Jahren bemühen wir uns in Tirol nun schon um diesen Tunnel, und ein neuerliches Verrücken des Baubeginns wäre ein fatales Zeichen in Richtung Brüssel. Wie sollen wir dann als Tiroler, als Österreicher noch ein Entgegenkommen der EU in Fragen des Transits erwarten können, wenn wir das von ihr mitfinanzierte Projekt Brenner Basistunnel neuerlich auf das Abstellgleis schieben? Die bestehende Bahnstrecke stammt aus dem Jahr 1867, stößt bereits jetzt an ihre Kapazitätsgrenzen und kann eine zeitgemäße Verlagerung von der Straße auf die Schiene nicht bewältigen. Wussten Sie zum Beispiel, dass ein Güterzug von der bayerischen Staatsgrenze zur italienischen Staatsgrenze im Durchschnitt mit nur 17,6 Stundenkilometern unterwegs ist, da ein Großteil der Zeit mit Rangiertätigkeiten und der Umstellung auf verschiedene Lok- und Stromsysteme verloren geht? Kurzum, will man eine nachhaltige Entlastung für die Bewohner des Inn- und Wipptales erreichen, gibt es zum Brenner Basistunnel keine Alternative. Ich denke, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Protestaktionen gestern in Wien und am letzten Freitag auf der Brenner Autobahn waren somit mehr als gerechtfertigt. Ein unverzüglicher Baubeginn ist daher ein Gebot der Stunde. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Jarmer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht jetzt um das Thema Einsparungen, und es ist der Plan, bis 2014 im Bereich Arbeit und Soziales zirka 0,4 Prozent einzusparen. Die Gefahr, die dabei besteht, ist, dass über die Hintertür gespart wird, und zwar gerade bei Personen, die die Mittel besonders brauchen. Zum Beispiel wird bei den Heilbehelfen eingespart. Es werden Inkontinenzprodukte, Heilbehelfe reduziert oder nicht mehr gefördert. Genauso ist es bei Beitragserhöhungen bei Leichtlaufrollstühlen. Es sind verschiedenste Bereiche. Gerade dort, wo es in den Länderkompetenzen liegt, wird gekürzt, und zwar massiv gekürzt. Die „Aktion 500“ ist auch eine Aktion, die gestrichen wurde. Ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist, dass viele Projekte nicht mehr gefördert werden. Das heißt, es werden ausschließlich jene Projekte gefördert, die wirklich mittelbaren Bezug zur Arbeit haben. Nicht nur behinderte Menschen sind davon betroffen, sondern auch Menschen, die älter sind, und das wird uns alle noch betreffen. Jetzt möchte ich auf das Pflegegeld zu sprechen kommen, denn da kommen bestimmt noch einige Überraschungen auf uns zu. Das Pflegegeld ist nämlich ohnehin schon sehr niedrig. Laut Armutskonferenz ist der Wert des Pflegegeldes seit 1993 um 21,6 Prozent gesunken; das wurde bei der Armutskonferenz kundgetan. Auch das Pflegegeld Stufe 1 – wir sprechen in etwa von 154,20 € – sollte normalerweise bei 244,22 € liegen, hätte man es jährlich angepasst. Das bedeutet einen Wertverlust von 21 Prozent. Gerade auch der Rechnungshof hat die Art und Weise, wie das Pflegegeld gehandhabt wird, massiv kritisiert. Das Pflegegeld kann, was die unteren Stufen anlangt, in etwa 20 Prozent des Bedarfs decken – 20 Prozent! Bei den oberen Stufen werden zirka 60 Prozent der Ausgaben gedeckt. Seit wir das Pflegegeld haben, wurde es nur drei Mal valorisiert. Es gab drei Mal eine Erhöhung. Es gibt viele Diskussion darüber. Gerade in Bezug auf das Pflegegeld wird älteren Menschen oft vorgehalten, sie würden das Geld vielleicht ihren Enkelkindern geben, also diese beschenken. Aber was ist in Bezug auf die Hypo-Banken passiert? Da werden Gelder ausgegeben, die wir auf der anderen Seite bei der Pflege absolut vermissen. Zum Konjunkturpaket: Viele Menschen überlegen sich, dass man zwar Konjunkturpakete zugunsten der Banken macht, aber nicht für die Pflege, es macht sich jedoch niemand wirklich Gedanken, wie es den behinderten Menschen und der älteren Bevölkerungsschicht bei uns geht. Was die vermögensbezogene Steuer betrifft, liegt diese im Vergleich zum EU-Durchschnitt in Österreich bei 1,3 Prozent. Wenn wir jetzt nur an den Durchschnitt – und ich spreche jetzt nur vom Durchschnitt – der EU von 5,5 Prozent herankämen, hätten wir Mehreinnahmen in der Höhe von 4 bis 5 Milliarden €, und mit diesen Einnahmen könnten wir viel erreichen. Denken Sie – da sind Sie jetzt aufgefordert – vor allem, was auf Sie noch zukommen wird. Das wird uns alle noch betreffen. Deshalb fordere ich auf: Mut zur Veränderung! Das Ziel lautet: Sozialer Ausgleich und Inklusion, und das für alle. – Ich danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Eine kurze Richtigstellung zur Aussage des Herrn Jannach. Er hat gemeint, die Presseaussendung „Budget: Bauernbund nach Treffen mit Pröll kleinlaut“ würde von mir stammen. – Nein, ich bin kein Mitglied des Bauernbundes, daher weiß ich auch nicht, ob er kleinlaut ist. Ich weiß nicht, von wem diese Aussendung ist. Ich denke, es ist eine APA-Aussendung. Ich möchte mich nicht mit fremden Federn schmücken. Es ist heute schon sehr viel zum Bundesfinanzrahmengesetz gesagt worden. Es geht um den Rahmen. Wir wissen jetzt, was möglich sein wird, was nicht möglich sein wird. Alle möglichen Vermutungen – sehr viel Gescheites, sehr viel nicht Gescheites – sind schon angestellt worden. Auf eine Aussage muss ich allerdings replizieren, und zwar auf jene von Herrn Kollegem Großruck. Ich widerspreche ja nicht gerne einem Kollegen, aber Kollege Großruck hat gemeint, in seiner Gemeinde hat er schöne, große Betriebe, und die schaffen Arbeitsplätze. – Soweit d’accord. Ihm ist es wichtig, dass die Kommunalsteuer kommt, und was sie sonst an Steuern zahlen, ist ihm wurscht. Herr Kollege Großruck, das ist mir nicht wurscht und das ist vor allem den Sozialdemokratinnen und -demokraten nicht wurscht, denn die Arbeitsplätze sind für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dort hervorragende Produkte erzeugen, die dort Wertschöpfung betreiben, die aber durch ihre hervorragende Arbeit auch Erträge und Gewinne hereinbringen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen jeweils zum Letzten ihre Steuern pünktlich. Warum nicht auch die Unternehmerinnen und Unternehmer? Das ist gerecht, und das ist nicht wurscht. [[Zwischenruf.]] – So ist es. [[Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind schon alle möglichen Abteilungen, alle möglichen Ministerien durchgenommen worden. Hie und da haben RednerInnen vor mir auf die Situation der Gemeinden hingewiesen. Mir ist Folgendes noch immer nicht klar, Herr Staatssekretär: Im Strategiebericht – ich sagte es schon im Ausschuss – steht auf Seite 6, Länder und Gemeinden werden zur Konsolidierung eingeladen, und auf Seite 7 heißt es dann schon sehr viel schärfer: „Es steht außer Frage, dass auch Länder und Gemeinden einen Konsolidierungsbeitrag leisten müssen.“ Meine Frage: Wie soll eine Gemeinde, die ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen kann, einen Konsolidierungsbeitrag leisten können? Und wenn stimmt, was Präsident Mödlhammer heute in den „Salzburger Nachrichten“ verkündet, dann sind 800 Gemeinden in Österreich pleite. Das ist mehr als ein Drittel. Ich glaube, dass sogar mehr Gemeinden pleite sind als nur ein Drittel, denn die, die noch nicht pleite sind, sind es deswegen nicht, weil sie Rücklagen auflösen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die finanzielle Situation der Gemeinden ist mehr als besorgniserregend, und ich denke, hier muss auch in den nächsten Monaten noch einmal darüber nachgedacht werden, wie wir unsere Gemeinden lebensfähig erhalten, denn bedenken Sie: Jeder Österreicher, jede Österreicherin lebt in einer Gemeinde, und alles, was dort gekürzt wird, trifft unsere Menschen draußen in den Gemeinden voll. Also das bitte ich zu berücksichtigen. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Da heute schon so viele Schulden-Philosophen unter uns waren – wir dürfen Schulden machen, wenn wir investieren, wenn wir konsumieren, sollten wir jedoch keine machen und so weiter –, möchte ich Ihnen jetzt ein Beispiel für Schulden nenne, die gemacht werden müssen, für die aber niemand etwas kann. Meine Heimatgemeinde, das Meran des Mühlviertels, Schwertberg [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser]] – nein, das ist kein Witz –: Ertragsanteile im Jahr 2010, Voranschlag, 2 981 000, fixe Leistungen, ohne dass diese von irgendjemandem in der Gemeinde beeinflusst werden könnten, 3 348 000. Unter dem Strich bedeutet das ein Minus von 366 000, also Schulden, weil ja die Kommunalsteuer auch eingebrochen ist und daher auch der übrige Haushalt schwindet – Schulden, für die niemand etwas kann. Herr Staatssekretär, ich hoffe, wir werden in den nächsten Monaten noch Gelegenheit haben, uns zu überlegen, wie wir vielleicht auch einen Konjunkturanstoß dadurch geben können, dass die vom Städtebund geforderten 1,5 Milliarden Investitionsanstoß und die vom Gemeindebund geforderte 1 Milliarde Investitionsanschub Wirklichkeit werden. Aber bevor wir investieren, müssen wir zuerst ausgleichen. Erst dann können wir wieder agieren.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! In diesem Finanzrahmen und in diesem Strategiebericht ist seitens der Bundesregierung eine Strategie festgelegt, die in drei Schritte unterteilt wird; es ist von einer Dreifachstrategie die Rede. Da heißt es erstens, dass das Budgetdefizit gesenkt werden soll und dadurch langfristig ein ausgeglichener Haushalt sichergestellt werden soll; zweitens, dass man das Wirtschaftswachstum sichern will, die Beschäftigung halten beziehungsweise ausbauen will und zugleich das Sozialsystem als Standort- und Produktivfaktor schützen und beibehalten will; und als drittes Ziel ist genannt, grundlegende Strukturreformen durchzuführen. – So lautet diese Dreifachstrategie, wie sie hier genannt wird. Ich nenne es weniger „Strategie“, sondern es sind drei Ziele, die definiert worden sind. Es ist keine Strategie, sondern es sind drei Ziele, die man verfolgen kann, die man wahrscheinlich sogar verfolgen muss. Die Frage ist aber, wie man diese drei Ziele erreicht, meine Damen und Herren, und da möchte ich schon auch an die Anmerkung des Kollegen Öllinger anknüpfen und ebenfalls sagen, dass man meiner Meinung nach – und das sagen auch viele Experten – gerade in der derzeitigen Phase der Verunsicherung, der Euro-Krise, in der viele Menschen um ihre Spareinlagen fürchten, sich vor einer Wirtschaftskrise fürchten, sehr vorsichtig sein muss, um nicht durch eine Strategie, die das Ziel hat, in Wirklichkeit massiv bei den Ausgaben zu sparen und zugleich die Einnahmen durch massive Steuererhöhungen zu vergrößern, Gefahr zu laufen, die Rezession beziehungsweise den Wirtschaftsabschwung erst recht zu forcieren, genau wie das in Griechenland passieren wird. Meine Damen und Herren, es darf niemand ernsthaft davon ausgehen, dass Griechenland die Schulden in dieser Form zurückzahlen wird, denn Griechenland wird durch dieses Sparpaket, durch diese massiven Einschnitte in eine Rezession schlittern, die erst recht das wirtschaftliche Chaos, das dort herrscht, verstärken wird. Unsere Aufgabe und unser Ziel muss es sein, bei allen Konsolidierungsmaßnahmen, die notwendig sind, darauf zu achten, dass wir zugleich wirtschaftliches Wachstum, soziale Sicherheit und Arbeitsplätze auch für die Zukunft garantieren und sicherstellen, damit wir eben nicht das Schicksal Griechenlands erleiden. Das wird im Zusammenhang mit dieser Dreifachstrategie, die ich hier genannt habe, umso wichtiger, weil ja der Ausgangspunkt dieser Strategie, dieser Zahlen und dieser Ziele eine Prognose des Wifo ist, das davon ausgeht, dass wir von 2010 bis 2014 durchschnittlich ein Wachstum von 1,8 Prozent pro Jahr haben werden, dass die Arbeitslosigkeit bei ungefähr 5,7 Prozent stabil bleiben und die Inflation im Rahmen dieser Jahre bis 2014 zugleich unter 2 Prozent bleiben wird. Ich frage Sie: Was ist dann der Fall, wenn diese Prognose des Wifo nicht eintritt, wenn wir durch eine Fortsetzung der Krise erst recht zum Handeln gezwungen werden? Da gilt es seitens der Bundesregierung, das nicht aus dem Blickwinkel zu verlieren und das Wirtschaftswachstum trotz Sparzwangs weiter sicherzustellen, denn Wirtschaftswachstum bedeutet auch immer Arbeitsplätze und bedeutet somit auch soziale Sicherheit. Zum Schluss möchte ich, auch anschließend an die Debatte, die wir heute Vormittag geführt haben, den deutschen Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt zitieren, der in einem Buch, das er im Jahr 2007 geschrieben hat, drei Sorten von Menschen definiert hat. Er hat erstens von normalen Menschen geschrieben, zweitens von Menschen mit einer kriminellen Ader – und drittens von Investmentbankern. In diese drei Gruppen teilt er die Menschheit ein. Wir müssen darauf aufpassen, dass wir nicht zulasten der ersten Gruppe, nämlich der „normalen Menschen“, der Arbeitnehmer, der Leistungsträger der Gesellschaft, die dritte Gruppe, nämlich die Investmentbanker, ungeschoren davonkommen lassen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen alle den Spruch: Geld macht glücklich, wenn man rechtzeitig darauf schaut, dass man es hat, wenn man es braucht. Rechtzeitig darauf zu schauen – und zwar in Form des Bundesfinanzrahmengesetzes – ist ein Gebot der Stunde, damit wir 2014 dort ankommen, wo wir ankommen müssen, um wieder Stabilität zu gewährleisten. Was ist denn unsere Aufgabe, speziell als Mandatare? Unsere Aufgabe ist, den Wohlstand für die nächsten Generationen abzusichern. Tatsache ist aber, dass wir momentan bei uns in Österreich eine der höchsten Abgaben- und Steuerquoten erleben, und zwar von 43 Prozent. Das reicht aber nicht aus, um die Ausgaben zu decken. Da ist also Sparwille angesagt. Sparwille im gegenteiligen Sinne erlebte ich zum Beispiel am 24. September 2008. Ich kam nach einer Abendveranstaltung nach Hause, drehte den Fernseher auf, und es lief gerade die Live-Übertragung der Nationalratssitzung. Ich nenne die Themen völlig wertfrei: Frau Rudas forderte die Abschaffung der Studiengebühren, die FPÖ forderte die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel – natürlich zur Freude der pauschalierten Landwirte. So viel nur zur FPÖ-Agrarpolitik. Dann kamen Vorschläge zugunsten der Hacklerregelung, die sich überschlugen, und die Pensionen wurden mit Höchstgeschwindigkeit erhöht. [[Abg. Weinzinger: Falsch!]]Es wurden sozusagen Wahlzuckerl verteilt, wenn ich das so nennen darf, und es herrschte Populismus pur. Am Ende stellte ich mir die Frage: Wer soll denn das alles bezahlen? Die Antwort ist klar: Es sind die Jungen, es sind die Steuerzahler von morgen. [[Abg. Mag. Stadler: Was hat es gekostet?]]Ein Budget auf Kosten der Zukunft, das kann es in der Praxis nicht sein! Als einer der jüngeren Abgeordneten hier fordere ich mehr Sachlichkeit in der Spardebatte. Ich fordere eine faire Diskussion. [[Abg. Mag. Stefan: 13 Milliarden Schulden!]] [[Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.]] Es wird sicher schwierig für die sensiblen Bereiche – ich nenne Landwirtschaft, Soziales, Gesundheit und Familie –, die Ziele zu erreichen, aber wir müssen uns auch überwinden, dass wir bei gewissen Dingen, die nicht notwendig sind, wo man auf Neudeutsch sagt: Nice to have!, den Hebel ansetzen. Ich finde es aber auch wichtig, dass wir die Bevölkerung über die derzeitige budgetäre Situation informieren und sie dafür sensibilisieren. Ich möchte hiermit bekräftigen: Die Infokampagne unseres Finanzministers ist genau richtig [[Abg. Mag. Stefan: „Genau richtig!“]], in der er spektakulär aufweist, wo wir finanziell stehen. [[Zwischenruf des Abg. Zanger.]] Aber reden wir nicht übers Sparen! Sie haben recht: Reden wir auch über neues Wachstum, reden wir über erneuerbare Energie, reden wir über Green Jobs, reden wir über neue Möglichkeiten! Viele meiner Vorredner haben dies auch schon erwähnt und getan. Ich möchte zum Schluss ein Beispiel aus meiner Heimatgemeinde deponieren. Ein Projekt, bei dem erneuerbare Energie und Wertschöpfung für die Region gefördert wird, ist angestanden. Es ist ein Windradprojekt mit vier Windrädern. Die Widmung wurde im Gemeinderat beschlossen. Nur eine Fraktion stimmte dagegen. Viele werden sagen: Ja, das waren sicher die Grünen, die sind ohnehin gegen solche Dinge, gegen größere Windparks! – Falsch, es war die FPÖ. [[Abg. Weinzinger: Ja, wir wissen auch warum!]] Wissen Sie, mit welchem Argument? – Hier könnte jemand etwas verdienen! Ich sage Ihnen: Mit Neidschüren werden wir diese Situation nicht meistern. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Zum Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014: Einsparungen beim Bund sehe ich keine namhaften. Die Gemeinden und Länder werden zur Kasse gebeten, und die Draufzahler sind der fleißige Bürger und die kleinen und mittelständischen Betriebe, die das Rückgrat der heimischen Wirtschaft bilden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Den Banken stopft man das Geld weiterhin in den Rachen, im gleichen Atemzug holt man dem Steuerzahler das Geld wieder aus der Hosentasche. Das ist keine Politik, die wir Freiheitlichen gutheißen. Vielmehr soll es so sein, meine sehr geschätzten Damen und Herren, dass es sich lohnt, fleißig und sparsam zu sein. Man soll es nicht so machen wie diese Bundesregierung, die ständig jene bestraft, die fleißig sind, und jene belohnt, die mit fremdem Kapital zocken und hart erwirtschaftetes Steuergeld den Finanzhaien ohne ausreichende Kontrolle zum Fraß vorwerfen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die österreichischen Steuerzahler, meine sehr geschätzten Damen und Herren, müssen für Schulden haften und aufkommen, die sie gar nicht gemacht haben, weil die Politiker in der EU, aber auch diese Bundesregierung nicht in der Lage sind, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass den Spekulanten ein Riegel vorgeschoben wird. Banken sollen sich wieder auf ihre Kernaufgabe besinnen und nicht ins Uferlose spekulieren, während der Bürger die Zeche dafür bezahlt. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Vorschauen über Budgetperioden von fünf Jahren halte ich für etwas sehr, sehr Intelligentes und Sinnvolles, weil ohnehin niemand glauben kann, dass es realpolitisch möglich ist, in so kurzen Perioden wie einem Jahr seriös planen zu können. Ich glaube, dass wir, wenn wir in Fünf-Jahres-Perioden denken, an diese Fünf-Jahres-Vorschau des Bundesfinanzrahmengesetzes aber doch ein gerüttelt Maß an hohem Anspruch erheben müssen, was Flexibilität betrifft. Ich möchte das an zwei Beispielen untermauern. Zum einen geht es um die Frage des Kyoto-Protokolls, um die Frage von Klimazahlen. Es ist uns allen bekannt, dass wir von der Erfüllung unserer Treibhausgas-Verpflichtungen meilenweit entfernt sind und sehr, sehr viel zu tun haben. In der Vorschau finde ich weder die vielen Maßnahmen, die eigentlich gesetzt werden müssten, um das Ziel auch wirklich zu erreichen, noch finde ich Strafzahlungen, die unter Umständen auf uns zukommen könnten. Man kann argumentieren, die Kyoto-Periode läuft von 2008 bis 2013, das heißt, bis wirklich gerechnet und kalkuliert ist, ist es 2015, und solche Strafzahlungen werden auf jeden Fall erst später schlagend. Aber, wie gesagt: Ich denke, da werden wir noch einiges an Flexibilität aufweisen müssen, vor allem weil es – wie ich glaube – durchaus sinnvoll ist, in Maßnahmen wie zum Beispiel Energieeffizienz, thermische Sanierung und anderes zu investieren, hier im Inland zu investieren, weil das hier Wertschöpfung schafft, weil das hier Arbeitsplätze bringt und weil es einfach sinnvolle Maßnahmen sind, um die Lebensqualität der Menschen zu erhöhen und die Betriebskosten, die die Menschen zu zahlen haben, zu senken. Gerade die thermische Sanierung ist ein wirklich wunderbares Beispiel dafür. In diese Phase des Bundesfinanzrahmengesetzes wird auch das Kyoto-Nachfolgeprotokoll fallen, wobei heute noch schwer zu sagen ist, welche Maßnahmen an internationalen Ausgleichszahlungen, an Anpassungen, an Reduzierung von Treibhausgasen ausgemacht werden und was da für Zahlungen notwendig sein werden. Der Klimagipfel in Cancún ist da budgetär noch nicht wirklich mitgerechnet. Zum Zweiten, zur Frage der Entwicklungszusammenarbeit: Auch da sind wir ziemlich off-track, um es sehr freundlich zu formulieren, wenn wir eigentlich im Jahr 2010 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Official Development Assistance budgetieren müssten. Wir wissen ja seit Kurzem, dass wir im Jahr 2009 bei 0,3 Prozent gelegen sind und das Ziel für 2015 mit 0,7 Prozent sehr schwer zu erreichen sein wird. Der Budgetrahmen bis 2014 kratzt ja schon ziemlich nah an der 2015-Marke. In dieser kurzen Zeit, in diesem einen Jahr das viele Geld aufzubringen, das dann fehlen wird, erscheint mir, wie gesagt, eine große Menge an Flexibilität notwendig zu machen, vor allem auch deswegen, weil aufgrund der Zahlen und aufgrund der Krise EU-Entwicklungskommissar Piebalgs vorgeschlagen hat, noch vor dem UN-Summit zu den MDGs im September in New York die europäischen Mitgliedsländer dazu zu verpflichten, einen Stufenplan zu entwickeln, wie sie denn bis 2015 die 0,7 Prozent erreichen werden. Mit den jetzigen Formulierungen im Bundesfinanzrahmengesetz versuchen wir eher die Quadratur des Kreises als die Erreichung eines international verpflichtenden Zieles. Abschließend möchte ich sagen, dass ich glaube, dass es sehr sinnvoll wäre, sich über diese Budgetvorschau, die wir da jetzt haben, hinweg noch zusätzlich ein Instrument über wesentlich längere Vorschauen über ein oder zwei Generationen zu überlegen, weil ich der Meinung bin, dass sehr viele Maßnahmen überhaupt nicht kurzfristig, nicht einmal in zehn oder 15 Jahren, geschweige denn in einer Legislaturperiode wirklich seriös zu budgetieren sind. Es ist ganz klar, dass Maßnahmen in den Bereichen Gesundheitsprävention, Ernährungsbewusstsein und gesunde Bewegung über die Dauer einer Generation unendlich viel an Geld bei der kurativen Medizin sparen würden. Es ist klar, dass eine gute Ausbildung von Kindern und jungen Leuten heute gut ausgebildete, selbstbewusste Erwachsene morgen bringen wird und sehr viel Folgekosten von schlechter Ausbildung zum Beispiel gar nicht notwendig macht. Investitionen in erneuerbare Energien etwa helfen, auch nach der Zeit von „Peak Oil“ oder „Peak Gas“ weiter Energiesicherheit zu haben und mehr oder weniger energieautark zu sein. Ich wünsche einer PolitikerInnengeneration nach uns, dass sie dann vielleicht die Instrumente in der Hand hat, wirklich mit dieser weitläufigen Flexibilität und weitläufigen Vorschau schon konkret umgehen zu können. – Danke sehr.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Bayr, in Ihren durchaus ambitionierten Ausführungen kann ich Ihnen nur recht geben, nämlich dass Kürzungen, Einschnitte im Bereich der Investitionen in die Zukunft und in die zukünftigen Generationen und vor allem in unsere zentralen Schlüsselbereiche der Green Jobs, der erneuerbaren Energien alles andere als zukunftsfähig sind, dass sie dort keinen Platz haben dürfen. Das ist die Herausforderung. In diesem Bundesfinanzrahmengesetz können wir noch gar nicht wahrnehmen, wo die Prioritäten gesetzt werden. Das wird im Herbst erst der Fall sein. Wir sehen nur, wohin die Reise gehen soll. Meine Damen und Herren! Wenn man sich das anschaut, sieht man auf Bundesebene bis 2014 Folgendes: Es sind jährlich 2,8 Milliarden € mehr Steuereinnahmen und 3,4 Milliarden € Einsparungen als Ziel angepeilt. Für mich als Abgeordneten stellt sich die zentrale Frage, wenn man sich diese Perspektive ansieht: Werden die Steuererhöhungen tatsächlich zu mehr Gerechtigkeit füh- ren, zu mehr Steuergerechtigkeit, damit wir steuern können, damit wir Österreich in jene Richtung weiterentwickeln können, die die Lebensqualität in diesem Land erhält, verbessert und sichert – oder wird die soziale Schere weiter auseinandergehen? Das ist die Herausforderung, dazu wird es noch heftige und heiße Debatten in diesem Haus geben, die wir führen werden. Auch bei den Einsparungen wird es die Hauptaufgabe sein: Wenn Einsparungen, dann wird man wirklich mit großer Sorgfalt darauf achten müssen, dass man nicht die Chancen der Arbeitsmärkte, der Arbeitsplätze vor Ort, der regionalen Entwicklung vernichtet, indem man am falschen Platz spart, indem man die Last und die Bürde in Österreich ungleich verteilt. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auf einen Bereich eingehen, der hier bisher kaum diskutiert wurde. Ich bin ganz überrascht, denn ich habe mir erwartet, dass Bauernbund-Präsident Grillitsch hier herauskommen und eine Kampfesrede gegen Ex-Landwirtschaftsminister Pröll halten wird. Das haben Sie, Herr Grillitsch, ja in den letzten Wochen informell und über die Medien ein bisschen versucht anzugehen, nämlich die Frage: Wie schaut es bei der Kürzung der Agrarsubventionen aus? Sind minus 3,6 Prozent, 77 Millionen € weniger, im ersten Jahr ambitioniert? Und das soll auf 160 Millionen € ansteigen. Wo soll denn da gespart werden? – Gute Frage, bisher aber keine einzige Antwort. Kein einziger Vertreter des Bauernbundes hat noch klargelegt, was seine Vorstellung dazu ist, wo im Agrarbudget gespart werden soll. Es gab nur allgemeine Lippenbekenntnisse zu allem Möglichen. Kollege Mayer hat auch die grüne Energie, den Wind und ähnliche Dinge, erwähnt – ja, da sind wir gemeinsam auf derselben Linie, keine Frage. Oberösterreich ist da federführend. Weil ich gerade Herrn Kollegen Bartenstein anschaue: Wir haben es in Oberösterreich auch geschafft, das Wirtschaftswachstum vom Energieverbrauch zu entkoppeln. Es gab steigendes Wirtschaftswachstum in den letzten drei, vier Jahren bei gleichzeitig stabilem oder sogar sinkendem Energieeinsatz. Das ist nämlich Energieeffizienz, und das sind Maßnahmen, die etwas bringen. In diesem Bereich darf es zu keinen Kürzungen kommen. Bei diesem Punkt sage ich auch klipp und klar aus grüner Sicht: Kürzungen im Agrarumweltprogramm dort, wo es um Leistungen geht, die genau in Richtung Ökologisierung und nachhaltige Lebensmittelproduktion führen, auch unter dem Gesichtspunkt der Arbeitsplatzsicherheit im ländlichen Raum, auf den Bauernhöfen, in den Regionen, in den Dörfern, in den lokalen wirtschaftlichen Kontexten, sind kontraproduktiv. Daher wird es eine sehr wichtige Debatte sein, bei der Kürzung des Agrarbudgets darauf zu schauen, dass dort gekürzt wird, wo jetzt Privilegien bestehen – Privilegien von Großgrundbesitzern wie keine Obergrenzen bei Agrarinvestitionsförderungen zum Beispiel, wie es derzeit in der Agrarindustrie der Fall ist. Es gibt keine Obergrenzen! Da wird geschnitten, da werden massiv Millionen von Steuermitteln verschwendet. Das sind Steuermittel, auch wenn es EU-Mittel sind; ist ja selbstverständlich, wir sind ja Nettozahler, wir zahlen diese an die EU und bekommen sie von dort zurück. [[Zwischenruf des Abg. Eßl.]] – Bitte? [[Abg. Eßl: Wir haben keine Agrarindustrie in Österreich!]]Oh, wir haben keine Agrarindustrie! Herr Kollege Eßl, Ihre Vorstellung, was Industrie ist oder nicht – da werden wir einmal eine Exkursion machen. Das können wir gerne machen. [[Abg. Eßl: Das haben wir vor 14 Tagen gemacht!]]Sie waren in den USA, ich weiß. [[Abg. Eßl: Das ist Agrarindustrie!]] Die amerikanischen Verhältnisse sind ganz anders strukturiert, das ist amerikanische Agrarindustrie. Wir haben sie in Europa auch. Und wir kennen die Grafen, wir kennen die Königshäuser, die Agrarsubventionen abkassieren. Das wäre die Stunde der Wahrheit, das ist die Na- gelprobe für den Landwirtschaftsminister, ob er in der Krise bereit ist, auch die Gerechtigkeit der Verteilung der Agrarförderungen endlich einmal anzudiskutieren, diese in Europa einzufordern und im ersten Schritt sämtliche Agrarexportsubventionen, die nur wettbewerbsverzerrend sind, zum Schaden der Entwicklungsländer sind, die Millionen an Steuergeldern verbrauchen und verprassen, endlich abzustellen. Dort gehört gespart, Herr Kollege Eßl!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Das Bundesfinanzrahmengesetz gibt uns die Möglichkeit, eine Budgetvorschau für die nächsten vier Jahre zu machen. Es ist ein besonderes Gesetz, weil es einzigartig in Europa ist, aber gerade in dieser bewegten Zeit ist es wichtig, eine mittelfristige Vorschau zu machen. Die Besonderheiten sind, dass Flexibilität gegeben ist, dass aber auch Obergrenzen festgesetzt werden. Und das ist eine gewisse Herausforderung, denen sich die Minister, die einzelnen ressortzuständigen Minister dann auch stellen müssen. Das Budget ist geprägt vom Spargedanken, vom Auftrag zum Sparen, von intelligentem Sparen. Intelligent sparen bedeutet für mich, auf unnötige Ausgaben zu verzichten, weniger wichtige Ausgaben einzuschränken, aber intelligent sparen heißt auch, aufzupassen, dass man nicht einzelne Gruppen allein trifft oder dass man nicht einzelne Gruppen doppelt oder mehrfach trifft. Kollege Pirklhuber, Kollege Jannach, ihr habt die Landwirtschaft angesprochen. Wir verhandeln und beschließen heute den Rahmen. Ihr könnt euch darauf verlassen, wir verhandeln im Herbst, wenn es ums Budget geht, für die Bauern gut und so, dass wir – so wie bisher immer – auch ein gutes Ergebnis nachhause bringen. Ich vertraue auch der Regierung, dass sie diesen Spagat schaffen wird, dass wir zwar sparen, aber trotzdem innovativ bleiben. Die Zukunft unseres Landes, die Zukunft unserer Kinder ist abhängig von dem, was wir entscheiden, was wir jetzt entscheiden und welchen Rahmen wir vorgeben. Darum, glaube ich, ist es in mehreren Bereichen möglich, Reformen zu machen. Ich nenne den Gesundheitsbereich, die Krankenanstalten, die Pflegeversicherung, ich nenne die Verwaltungsreform. Allein schon die Zusammenlegung der Landtagswahltermine auf einen einzigen Termin würde einen Innovationsschub und einen Einsparungsschub bringen, behaupte ich. Wir wollen eine nachhaltige Politik haben. Ich stelle mir genauso wie der Kollege Mayer vor, dass es keinen zweiten 24. September 2008 geben darf, wenn wir tatsächlich nachhaltige Politik betreiben wollen, wo an einem Tag viele Dinge beschlossen worden sind, die fragwürdig waren und die Zukunft des Budgets entsprechend belastet haben. Wir wollen eine nachhaltige Politik nach den Grundsätzen der ökosozialen Marktwirtschaft. Und ich vertraue dem Finanzminister, dass diese Ziele auch entsprechend kompetent umgesetzt werden. Daher ersuche ich um die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir sollen heute das Bundesfinanzrahmengesetz beschließen. Da können wir aber sicher nicht mitstimmen. Das BZÖ hat die letzten eineinhalb Jahre sehr viele gute und konstruktive Vorschläge eingebracht, Sie haben aber nichts davon aufgegriffen. Nichtsdestotrotz: Auch der Rechnungshof hat im Jahr 2007 200 Vorschläge gemacht, wie klug man diese ganzen Reformen angehen könnte. – Nichts! Sie haben nichts davon umgesetzt, Sie haben nur Arbeitsgruppen eingesetzt und evaluieren. Wollen Sie mit diesen Arbeitsgruppen gegen die Arbeitslosigkeit ankämpfen? Da sind Sie aber auf verlorenem Posten. [[Beifall beim BZÖ.]] Taten sind gefordert! Gehen Sie endlich einmal richtige Reformen an! Legen Sie die Krankenkassen zusammen! Legen Sie endlich die Pensionsversicherungsanstalten zusammen! Machen Sie die Verwaltungsreform endlich spürbar, anstatt Steuern zu erhöhen und den Mittelstand auszubluten! Vor allem eines: Wenn ich mir den Familienlastenausgleichsfonds anschaue, der doch eines der zentralen Instrumente ist, muss ich feststellen, dieser ist im Strategiebericht unter dem Punkt „Familie“ nicht einmal erwähnt. Ich frage mich wirklich: Welche Leistungen sollen gestrichen werden? Wie soll der Familienlastenausgleichsfonds saniert werden? Was hat die Bundesregierung mit dem Familienlastenausgleichsfonds vor? Betreffend Gemeinden ist zu sagen: Ihnen werden jedes Jahr viele neue Aufgaben bei ständig sinkenden Einnahmen aufgebürdet. Diese Rechnung kann nicht aufgehen. Da appelliere ich an Ihren Hausverstand, diesen Reformstau endlich zu stoppen! Die Bundesregierung muss endlich aufhören, nur mit Überschriften dagegen anzukämpfen. Es gehören endlich Lösungen her. Ich möchte ganz kurz noch etwas zum Thema Landwirtschaft sagen. Es ist schon ein Wahnsinn, was da passieren soll – da bin ich beim Kollegen Pirklhuber –: Wie soll da eingespart werden? Aber eines, Kollege Pirklhuber: Die Agrarsubventionen wegtun, also da würden wir uns ... [[Abg. Dr. Pirklhuber: Die Export subventionen!]] – Die Exportsubventionen wegtun, da würden wir uns massiv ins eigene Knie schießen. Das, glaube ich, kann so nicht gemeint gewesen sein. Wenn ich sehe, dass heute schon Wirtschaftskammerpräsident Leitl die Diskussion über Einsparungen vermisst und auf Reformen drängt, dann frage ich mich wirklich, warum die Bundesregierung nicht endlich aktiv wird. Sogar die EU-Kommission schätzt Österreich viel schlechter ein, als es die Bundesregierung im Strategiebericht tut. Aus der praktischen Erfahrung weiß ich, dass seit zirka zwei Monaten viele Leute von der Bank hergehen und ihre Guthaben von Euro in Dollar umwechseln. Dieses Alarmsignal müsst ihr doch alle mitbekommen haben, aber es gibt keine Taten. Deshalb bitte ich euch, dass ihr das noch einmal überdenkt. Was die Wirtschaftsprognose des Wifo vom Jänner 2010, auf welcher der Strategiebericht beruht, voraussagt, ist absolut alles passiert, aber die Krise von Griechenland ist nicht eingerechnet, und vor allem: Portugal, Spanien, eventuell Italien – da kommen noch Krisenfälle auf uns zu. Bitte, greifen Sie das sofort auf! Setzen wir Taten und hören wir auf mit Überschriften!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steier. – Bitte.
Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Die wichtigsten Eckdaten zum Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014 wurden von meinen VorrednerInnen bereits ausführlich behandelt. Mit einem Mix aus ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen soll das Budgetdefizit gesenkt werden und das Maastricht-Defizit des Gesamtstaates wieder auf EU-konforme Werte sinken. Wie ebenfalls bereits erwähnt, enthält der Finanzrahmen Ausgabenobergrenzen für die Ministerien, aber noch keine Budgetdetails. Diese Fragen sollen bis zum Herbst verhandelt und geklärt werden. In den Medien aber überschlagen sich mittlerweile naturgemäß die Spekulationen über neue – weniger geheime oder geheime – Regierungssparpläne. Mit Titeln und Schlagzeilen wie „Hitparade des Grauens“ wird von Oppositionsseite her geworben und den BürgerInnen Angst und Schrecken eingejagt. Tatsache ist, dass das durchaus ein Teil eines politischen Handlungsfeldes ist. Grundsätzlich ist aber eine Krise meiner Ansicht nach dazu angetan, zusammenzuarbeiten und in der Krise gemeinsam die notwendigen Schritte zu unternehmen. Meine geschätzten Damen und Herren, nebenbei lassen Sie mich Folgendes klarstellen: Nicht laxe Finanzpolitik, nicht der Sozialstaat und seine Leistungen sind für die steigenden Schulden verantwortlich, sondern vielmehr ist die durch Spekulation ausgelöste Finanzkrise Ursache der gegebenen Rezession. Wie schon von Vorrednern betont, ist unsere Position im internationalen Vergleich eigentlich halbwegs günstig. Tatsache ist, dass unser gesamtstaatliches Defizit im Jahr 2009 3,4 Prozent betragen hat. Damit lagen wir unter den Euroländern auf dem vierten Platz. In diesem Zusammenhang darf ich einen Experten, den die Regierung in Bezug auf die Haushaltskonsolidierung als Ratgeber gerufen hat, zitieren: Einnahmenseitig ist darauf zu achten, dass die konjunkturell wichtige Konsumnachfrage nicht durch sozial unausgewogene Massensteuern geschwächt wird. Stattdessen ist der Fokus auf Steuern zu richten, die helfen, zukünftige Wirtschaftskrisen zu vermeiden, die die kaum vorhandene Steuerprogression stärken und/oder vor allem zulasten der Sparquote gehen. Vermögensbezogene Steuern sind hierfür am besten geeignet. Diese Anregung der ExpertInnen werden wir seitens der Sozialdemokratie bei den kommenden Verhandlungen mit Sicherheit beherzigen. Es wird auch darum gehen, die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen verursachergerecht, sozial gerecht und zukunftsgerecht zu gestalten. Nicht zuletzt sollen auch diejenigen, die die Krise mit verursacht haben und jetzt durch Maßnahmen gerettet werden, einen Beitrag zur Konsolidierung leisten müssen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine geschätzten Damen und Herren, viel Fingerspitzengefühl wird es bei allen Konsolidierungsmaßnahmen brauchen, was die langfristig gesicherte Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben der Gemeinden betrifft. Einige Vorredner haben darauf verwiesen, dass derzeit viele Gemeinden in finanzieller Hinsicht in einer der schwierigsten Situationen seit Jahren sind. Tatsache ist – als Bürgermeister weiß ich, wovon ich spreche –, sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben führen dazu, dass in absehbarer Zeit kein Geld mehr für Investitionen vorhanden sein wird. Dass diese Gefahr äußerst realistisch ist, erkennen wir mit einem Blick auf die deutschen Kommunen: Hier ist die Krise schon zu einer manifesten Situation geworden. Lassen Sie uns daher gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, um den Gemeinden auch die entsprechende Hilfestellung zu gewährleisten! – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mühlberghuber. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Heute haben wir schon sehr viel gehört über Sparen, Schulden, Kürzungen, Rahmenbedingungen und Bundesfinanzrahmengesetz. Meine Damen und Herren! Sparen ist wichtig und notwendig, aber es muss gerecht sein. In den Medien konnte man schon sehr viel erfahren, gestern erschien in einer Tageszeitung eine lange Liste, aus der man ablesen konnte, dass zum Beispiel die 13. Familienbeihilfe wieder abgeschafft oder gestrichen werden soll. Sie wurde erst vor zwei Jahren eingeführt und kommt den Familien wirklich zugute, im September. Die Familien brauchen die 13. Familienbeihilfe, weil der Schulbeginn und auch der Kindergartenbeginn einfach wichtig sind. Die Familien brauchen einfach Unterstützung. Die längere Variante beim Kinderbetreuungsgeld – die beliebteste Variante, die von der Mehrheit der Mütter angenommen wird – soll auch wieder gestrichen werden. Höhere Steuern auf das 13. und 14. Monatsgehalt sollen eingeführt werden, die Lohnsteuer soll erhöht werden, und im Gesundheitsbereich sollen Leistungskürzungen kommen und höhere Selbstbehalte wieder eingeführt werden. Dabei könnte diese Liste erst der Anfang gewesen sein. Meine Damen und Herren, Kinder sind unsere Zukunft, und die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft, aber genau da wird wieder mit den Einsparungen begonnen. Abschließend muss auch noch die Frage der Verhältnismäßigkeit von Ausgaben gestellt werden. Während die Republik Österreich Milliarden in der Ägäis versenkt, von denen wir absehbar keinen Cent mehr wiedersehen werden, müssen die Bedürftigen im eigenen Land darben und immer weitere Kürzungen von Unterstützungsleistungen ertragen. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.]] Aus diesen Gründen ist der neue Haushaltsentwurf mehr als bedenklich und kann unsere Unterstützung nicht bekommen. Meine Damen und Herren! Der österreichische Steuerzahler muss die Krise ausbaden, und die nächste kommt bestimmt.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ablinger. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich kurz zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Grosz, Schenk und List zum Freilichtmuseum Stübing zu Wort melden. In diesem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die möglichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Finanzierung des österreichischen ... [[Abg. Grosz: Er ist noch nicht eingebracht!]]– Autsch! [[Abg. Grosz: Ich bin erst nach vier Rednern dran, aber ich bringe ihn ein, keine Sorge!]] –Das machen wir dann freihändig. Ich melde mich also zu einem Antrag zu Wort, der noch eingebracht werden wird – das kann ich voraussehen –, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Maßnahmen zu setzen. Ich darf feststellen, dass wir das jedenfalls für ein wesentliches Anliegen halten, aber dazusagen, dass das BMUKK jedenfalls als verlässlicher Partner gilt und bisher das einzige Ressort war, das schon eindeutig gesagt hat, dass es auch weiterhin einen Beitrag in der Höhe von 73 000 € zur Verfügung stellen wird. Allerdings fällt es auch in den Aufgabenbereich der anderen Ressorts. In der morgigen Jahreshauptversammlung erwarten wir jedenfalls entsprechende Bekenntnisse, und auf Grund dieser Äußerungen stimmen wir diesem Antrag nicht zu. – Danke sehr.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Zum Bundesfinanzrahmengesetz wurde heute schon einiges gesagt. Als Jugend- und Lehrlingssprecher habe ich mir natürlich die Themen Familie und Jugend angesehen, und ich stelle fest, dass hier extrem eingespart wird. – Im Jahr 2011 sind es 234 Millionen €, 2014 sind es schon 484 Millionen €. Das ergibt bis zum Jahr 2014 nicht weniger als 1,5 Milliarden € an Einsparungen. Es wird immer so sehr betont, dass die Jugend die Zukunft Österreichs ist oder dass die Jugend gefördert und unterstützt gehört, und gerade in diesem wichtigen Bereich setzt man den Sparstift so radikal an. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich finde, das ist das falsche Signal. Auch seitens der Arbeiterkammer wurde das kritisiert. Ich darf zitieren: Der Bereich Familie und Jugend gehört in Absolutwerten betrachtet zu den am stärksten von der Konsolidierung betroffenen Bereichen, obwohl gerade in diesem Bereich dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu tätigen sind. Dem gibt es eigentlich nichts hinzuzufügen. Es muss klar sein, dass die Jugend unsere Zukunft ist, gerade auch was die Lehrlinge betrifft. Mir persönlich ist es ein großes Anliegen, dass man die Lehrlinge mehr stärkt. Auf der anderen Seite haben wir in der Tourismusbranche gesehen, dass es im März 1 500 offene Lehrstellen gab. Das heißt, wir müssen diesen Bereich attraktiver machen, damit die jungen Menschen wieder in den Tourismus gehen, weil ich finde, dass es eine gute Ausbildung ist – vielschichtig in vielerlei Hinsicht. Man hat vom Koch bis zum Kellner alles dabei, bis zum Hotelmanager et cetera. In den Tourismus muss man investieren, nicht immer bei der Jugend sparen. Abschließend fordere ich die Bundesregierung auf, hier umzudenken, und erinnere sie gleichzeitig an ihr eigenes Zitat: „Wie sich ein Staat entwickelt, hängt von der Investition in seine Jugend ab.“ – Also nehmen Sie sich selbst bei der Nase, selbst beim Wort: Investieren wir in die Jugend, und sparen wir sie nicht zu Tode! – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.
Herr Präsident! Die Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Das Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014 ist heute das große Thema, es wird jetzt auch schon seit Stunden diskutiert – sehr heftig diskutiert. Ich denke mir, es ist auch ein guter Weg, dass alle einsehen, dass gespart werden muss. Ich glaube, das ist wirklich allen hier klar. Nur bin ich wieder einmal gespannt, wie man das angehen wird. Wie wird man das anlegen? Wird es – wie man es sich über die Medien schon gegenseitig zwischen ÖVP und SPÖ ausrichten lässt – Steuererhöhungen für die geplagten Österreicherinnen und Österreicher geben? Oder geht man die heißen Eisen dieser Republik an? Worüber man in den letzten Wochen nichts mehr gehört hat, das ist die Verwaltungsreform, das sind echte Strukturreformen. Ich spreche da nur die Krankenkassen an, davon hört man überhaupt nichts mehr. Es gibt neun Gebietskrankenkassen und sechs Betriebskrankenkassen. Vielleicht schafft es diese Regierung, aus den neun Gebietskrankenkassen vier zu machen – frei nach den Windrichtungen eventuell. Ich frage, ob das vielleicht möglich wäre. Würde man sich dadurch nicht sehr, sehr viel Geld für Verwaltung sparen? Man hätte eine einheitliche Verwaltung, und man könnte das Geld dem Bürger und der Bürgerin zugutekommen lassen, oder man stopft damit Budgetlöcher, das wäre auch eine Möglichkeit. All das ist jedenfalls sinnvoller, als diese Krankenkassen so zu belassen, wie sie jetzt sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber das sind eben heiße Eisen, und ich glaube nicht, dass man sie angreift, wie man bei dieser Bundesregierung in den letzten Monaten gesehen hat; sie liegt ja nicht das erste Mal im Koalitionsbett, aber so untätig wie dieses Mal war sie noch nie. Das nächste heiße Eisen wäre zum Beispiel, Steuerschulden einzutreiben. Es ist so, dass es sehr viele in dieser Republik gibt, die beim Finanzamt Schulden haben, die eigentlich nicht eingetrieben werden. Das nächste Thema wäre die hauseigene Exekutivgruppe KIAB, die man sich ebenfalls mehr zunutze machen müsste. Man könnte sie zumindest personell aufstocken. Die KIAB bringt nämlich wirklich etwas, weil sie gegen die illegale Ausländerbeschäftigung kämpft. Ich glaube, das wäre auch ein richtiger Weg, hier etwas einzusparen. Man wird sehen, was sich hier in den nächsten Wochen tun wird, wie die Bundesregierung das anlegen wird. Es wird gespart werden müssen, das sehen wir auch ein, aber für uns wäre es ganz, ganz wichtig, endlich einmal diese heißen Eisen anzugehen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Die Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Können Sie sich noch an den großen Aufreger vor drei Wochen erinnern? – Das kleine Baby mit fast 24 000 € Schulden, das das Finanzministerium teuer inseriert hat in diversen Zeitungen. Was hat das Finanzministerium, was hat der Finanzminister dazu noch schreiben lassen? Nur die Zinsen dafür „kosten uns jedes Jahr mehr, als wir für Bildung, Familien, Innere Sicherheit oder Gesundheit ausgeben“. „Jeder Steuerzahler zahlt heute rund 1 100 Euro“ allein für die Zinsen. „Die Zinsen dürfen nicht unsere Zukunft fressen“, schreibt der Finanzminister. „Deshalb müssen wir jetzt Schulden wieder abbauen – und nicht weiter steigern.“ – Toll, denkt sich der Staatsbürger, das ist eine Ansage, das ist klass. Dann liest man sich den Strategiebericht durch und schaut sich die Seite 12 an – und dann schaut man sich die Seite 12 noch einmal an, dann schaut man sich die Seite 12 ganz genau an [[Abg. Mag. Molterer: Sind Sie bei Seite 12 stecken geblieben?]] , und dann kommt man drauf, dass überhaupt nichts sinkt, Herr Kollege Molterer, sondern ganz im Gegenteil! In einzelnen Unterrubriken sinken die Ausgaben ein bisschen, aber in anderen Rubriken steigen sie dafür um das Mehrfache, Herr Kollege Molterer! Insgesamt kommt man dann drauf, dass die Ausgaben von 64,5 Milliarden € im Jahr 2009 auf 72,25 Milliarden € im Jahr 2014 steigen werden und die Bundesschuld um 45,2 Milliarden € ansteigen wird. Ich habe mir daher erlaubt, meine sehr geehrten Herren Staatssekretäre, damit Sie nicht wieder horrende Summen an diverse Werbeagenturen „verbraten“ müssen, das neue Plakat mitzubringen, das Sie ab morgen – wenn Sie das heute abnicken – inserieren können [[der Redner hält ein Plakat in die Höhe]] „Und wenn ich in den Kindergarten komme, dann sind es 30 000 Euro geworden.“ Ich werde Ihnen das mitgeben. Das können Sie dem Herrn Finanzminister geben, dann können Sie sich die Kosten für die Werbeagentur sparen. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Linder.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Staatsschulden werden also von derzeit 185 Milliarden € auf 230 Milliarden € steigen, die Zinsbelastung von 7 Milliarden € auf 10,6 Milliarden €. Die Zinsen sind höher als die Nettoneuverschuldung. Das heißt, wir leben von der Substanz. Wir nehmen neue Schulden auf, um die Zinsen für die alten Schulden überhaupt bezahlen zu können. Das ist der finanzielle Abgrund, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn sich der Herr Finanzminister Pröll heute auch wieder hierhergestellt und gepredigt hat: 60 Prozent Ausgabeneinsparung und 40 Prozent neue Steuern – nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, von 60 Prozent Einsparung kann nicht die Rede sein! Wir werden im Herbst 100 Prozent neue Steuern erleben. Und das haben Sie mit diesem Beschluss heute zu verantworten.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kitzmüller. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Werte Kollegen! Liebe Gäste auf den Zuschauerrängen! Wenn man sich das heute hier anhört, muss man sagen, dass das, was die Regierungsparteien verhandeln wollen und planen, unerhört und unverantwortlich ist. Insgesamt werden bei dieser rot-schwarzen Einsparungsmenge, die es geben soll, rund 1,6 Milliarden € eingespart. Im Gegensatz dazu geht ein Bankenpaket in der Höhe von 21,3 Milliarden € an Griechenland. Meine Damen und Herren, was ist Ihnen Österreich wert, was ist Ihnen der österreichische Steuerzahler wert? – Wenn wir uns das anhören und anschauen, dann müssen wir feststellen, er ist nichts wert [[Zwischenruf bei der ÖVP]] – auch Ihnen da oben anscheinend nicht. Sehen wir uns einmal an, was bei Bildung, Forschung, Kunst und Kultur los ist. Im Jahr 2011 sollen 1,4 Prozent eingespart werden, wobei bei diesen Mengen – 1,4 Prozent – der Kommaprozentbereich auch sehr hoch ist. Im „WirtschaftsBlatt“ ist zum Beispiel zu lesen: „Die bereits fixierten Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten müssen aber dennoch wieder aufgeschnürt und Bauvorhaben gestoppt werden.“ Aber offensichtlich ist außer Bauvorhaben und diversen Renovierungsarbeiten nichts vorgesehen. Nichts ist da! Meine Damen und Herren, mit den wichtigsten Ressourcen unseres Landes, der Jugend, die bereit ist zu lernen, wird Schindluder getrieben. Nichts geschieht da. Sie ist ein Spielball in Ihren Machenschaften. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wie sieht es bei den Familien aus? – Im Bereich Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familien werden 0,85 Milliarden € eingespart, ein Minus von 2,6 Prozent. Das hört sich natürlich nicht nach viel an, aber bei dem, was schon nicht da war an Plänen, sind minus 2,6 Prozent eine katastrophale Bankrotterklärung für unsere Familien. In Abwesenheit der Frau Staatssekretärin – jetzt ist er da, der Herr Klubobmann Kopf – muss ich Ihnen sagen: Den Bürgern reicht es schon zur Gänze, immer wieder aufs Glatteis geführt zu werden! Sie proklamieren groß und breit: Keine Gefährdung der österreichischen Familien! Aber wie wir wissen, wird das anders sein. Es wird nicht nur anders sein, es wird sogar sicher anders kommen. Und ich bin mir sicher, dass wir die ganze Hiobsbotschaft und all das nach der Wiener Wahl dann präsentiert bekommen. Und dann noch die Meldung von Ihnen, Herr Kopf, wo Sie gesagt haben, Österreich soll nicht so selbstgefällig sein. – Ich sage Ihnen, ich bin selbstgefällig, wenn es um die österreichischen Steuerzahler und Bürger geht. Da bin ich selbstgefällig! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich bin auch selbstgefällig, wenn es um die österreichischen Familien und unsere Jugend geht und wenn es gilt sie zu unterstützen. Zuerst muss ich mich um meine Bürger kümmern, und dann kann ich über den Tellerrand schauen und meine mildtätige und, weiß ich was, wohltätige Ader entdecken. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, zum Abschluss noch: Wenn Sie schon Geld aus Österreich, den österreichischen Staatsbürgern nehmen wollen, dann denken Sie doch einmal an die Altösterreicher, die noch leben, in den k. u. k. Nachfolgeländern. Es ist Zeit, auch dort einmal diese altösterreichische Bevölkerung zu unterstützen – und nicht mit Lippenbekenntnissen, wenn alles zu spät ist.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Unterreiner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Ganze sechs Sätze – nicht sechs Seiten, sechs Sätze! – stehen im Strategiebericht, und wir haben heute, wo es doch so eine wichtige Nationalratssitzung für die Zukunft wäre, wo wir die Weichen stellen, weder gehört, dass der Kanzler zur Kultur spricht, noch der Vizekanzler. Und da muss ich sagen, das ist eine Schande, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Für unsere Regierung ist also Kultur nur eine Verzierung, ein Ornament, vernachlässigbar, und nicht das, was sie unserer Meinung nach sein muss. Kultur muss nämlich das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft steht und auf das sie baut, sein. – Ich sehe hier [[in Richtung Regierungsbank]] ein Nicken. Ich freue mich. [[Beifall des Abg. Kickl.]] Ich würde bitten, dass man das dem Herrn Vizekanzler weitersagt. Dabei lebt Österreich von seinem großen kulturellen Erbe, seiner einzigartigen Kulturlandschaft und seinem vitalen Kulturleben. Doch wir haben in den letzten Jahren in Sachen Finanzierung in der Kulturpolitik leidvolle Erfahrungen machen müssen. Es gab auf der einen Seite, wir haben das schon einmal besprochen, den Gruppensex im Musentempel – das rote Licht weist darauf hin, meine sehr geehrten Damen und Herren –, während auf der anderen Seite das österreichische Volkskundemuseum in Wien, eines der größten Volkskundemuseen, nämlich das größte in ganz Europa, zerbröckelt, mit Brosamen als Unterstützung abgespeist wird. Man muss täglich um das Überleben kämpfen. Man kann sich nicht einmal Plakate leisten, wenn man dort Ausstellungen macht. Wir haben heute schon über das Freiluftmuseum Stübing gesprochen. Das ist ja sowieso ein Skandal der Sonderklasse. Wir werden eurem Antrag zustimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren vom BZÖ. [[Beifall bei FPÖ und BZÖ.]] Ein weiterer Skandal: Man hat Geld für eine Ausstellung im MAK – ich habe mir erlaubt, den Katalog mitzubringen [[die Rednerin hält diesen in die Höhe]] – unter dem Titel „Blumen für Kim Il Sung“ [[Ruf bei der FPÖ:Das ist ein Skandal!]], mit einer Verherrlichung eines der brutalsten und menschenverachtendsten kommunistischen Diktatoren. [[Abg. Grosz: Und dann erst die Nordkorea-Ausstellung vom – wie heißt er? Wie heißt der Landtagspräsident?]]Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es mir angeschaut, und da fällt einem zum Beispiel ein Bild auf mit folgendem Wortlaut: „Mein Führer, dort vorne ist die Front.“ – Nur damit Sie wissen, wovon das handelt. Und in diesem Katalog, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat unsere Bundesministerin ein regimeverherrlichendes ... [[Abg. Grosz: ... Nordkorea-Ausstellung von Landtagspräsident Lobnig!]] – Ja, ja. Er wird das schon wissen, nehme ich an. Also: In diesem Katalog hat unsere Bundesministerin ein regimeverherrlichendes Geleitwort geschrieben. Für so etwas hat man Geld, meine sehr geehrten Damen und Herren – während man auf der anderen Seite, was das Völkerkundemuseum angeht, kein Geld hat, um sich einen Portier zu leisten. [[Ruf bei der FPÖ:Das ist unglaublich!]]Die Idee, die beiden Museen Volkskundemuseum und Völkerkundemuseum zusammenzulegen, ist völlig falsch. Es sind zwei gänzlich verschiedene Museen mit verschiedener Programmatik [[Beifall bei der FPÖ]] , und wir sind der Meinung, dass beide zu selbständigen Bundesmuseen erhoben werden müssen. Aber man hat auch sonst genug Geld, zum Beispiel für die systemkonformen Künstler, die seit Jahren willfährige Kritiker der Opposition, vor allem der FPÖ, sind. Man hat sich sehr gut profiliert: zum Beispiel Norbert Gstrein, der einen Computer finanziert bekommt, Robert Menasse, der neben einem Werkstipendium ein Notebook auf Kosten der Steuerzahler kaufen darf. – Ich meine, das sind keine Lappalien, das ist ein echter Skandal, zumal wir heute vom Kollegen Mayerhofer gehört haben, dass die Polizei ja nicht einmal Geld hat, um – was war das? [[Ruf bei der FPÖ:Ein Funkgerät!]] – ein Funkgerät zu bezahlen. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, das muss man ablehnen. Auf der anderen Seite haben wir kein Geld für die Ausbildung unserer Jugend, was den musikalischen Nachwuchs angeht. Das ist unglaublich. Und wenn man dann die Ausrede wählt, das sei ja sozusagen auf die Länder abzuschieben, das geht nicht, dann muss ich sagen: Man kann auch Rahmenbedingungen schaffen, denn es geht nicht, dass ein Land wie Österreich mit so einer großartigen Musikgeschichte kein Geld hat für die Ausbildung des Nachwuchses, wo wir doch das weltbeste Orchester haben und sicher eines der besten Opernhäuser. Wir haben auch eine Bundesministerin, die unsere Bundeshymne umschreiben lässt. Ich meine, das ist ein Skandal! Die Bundeshymne ist ein Symbol für unsere Identität, und da kann man nicht erlauben, dass man daran herumdoktert. Wir lehnen das ab. [[Beifall bei der FPÖ.]] Diese Haltung ist symptomatisch für die derzeitige Kulturpolitik. Die großen, identitätsstiftenden Ideen, Sinngebungen, Werte, materiellen Zeugnisse unserer Kultur werden vernachlässigt und zu einem internationalen Einheitsbrei gemacht. Wir Freiheitlichen sind der Meinung, dass in Bildung und Wissenschaft, das wurde heute schon mehrmals erwähnt, aber – und ich sage das jetzt als Kultursprecherin der Freiheitlichen – vor allem auch in den Kulturbereich investiert werden muss. Wir sind hier die Einzigen im Haus, die dafür stehen, sowie dafür, dass das, was und wer wir sind, das, was uns ausmacht, eben unsere Kultur, geachtet und ausgebaut wird und damit auch noch spätere Generationen in unserem Land die Chance haben, in einem Kulturland zu leben.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Budgetstrategie der Bundesregierung besteht, einfach ausgedrückt, im Sparen bei der eigenen Bevölkerung und im Geldausgeben, nämlich im Verschwenden von Steuermilliarden, im Massengrab Griechenland. Meine Damen und Herren, seit Monaten ist bekannt, dass auch die Ministerien Einsparungen vornehmen sollen, und es hat heftige Diskussionen gegeben, in welchen Bereichen eingespart werden soll. Es hat eine heftige öffentliche Diskussion gegeben, aber auch eine Diskussion im Ausschuss, welche Botschaften geschlossen werden sollen und welche nicht. Es gibt im Bereich der österreichischen Außenpolitik aber auch Bereiche, die nicht so im Rampenlicht stehen wie Botschaften, und ein Beispiel hat Kollegin Kitzmüller vorhin schon angesprochen, das österreichisch-slowenische Kulturabkommen. Dieses Kulturabkommen ist am 1. Mai 2002 abgeschlossen worden, und es ist, wie Sie alle wissen, eigentlich der Ersatz für die fehlende völkerrechtliche Anerkennung der deutschen Minderheit in Slowenien. Es geht dabei also um die noch überlebenden 2 000 bis 3 000 AVNOJ-Opfer im heutigen Slowenien. Damals ist im Mai angekündigt worden, dass Österreich und Slowenien, das demokratische Slowenien Geld zur Verfügung stellen werden, um dieser Volksgruppe weiterzuhelfen. Nach acht Jahren können wir eine sehr nüchterne Bilanz ziehen. Das österreichisch-slowenische Kulturabkommen vom 1. Mai 2002 hat nicht nur keine Verbesserung der Lebenssituation dieser nationalen Minderheit mit sich gebracht, ganz im Gegenteil: Im Vergleich zu den Italienern oder zu den Ungarn, die sehr wohl nationale Minderheitenrechte in Anspruch nehmen können und auch von Slowenien großzügig gefördert werden, trifft das auf unsere Minderheit noch immer nicht zu. Die Hoffnungen, die bei den Betroffenen, bei den 2 000 bis 3 000 Altösterreichern, wie sie Anneliese Kitzmüllergenannt hat, geweckt worden sind, sind auch enttäuscht worden, und es gibt bis heute keine wirklich ausreichende Dotierung, denn die eingesetzten Finanzmittel sind einfach lächerlich. Da hat etwa, um nur einige Beispiele zu nennen, im Jahr 2000 der Internationale Verein Freiheitsbrücke Maribor 333,83 € bekommen, ein Jahr später der Slowenische Gottscheer Verein Peter Kosler 2 921 €, und so ließe sich die Liste beliebig fortsetzen. Das sind also Brosamen, mit denen unsere Minderheit abgespeist wird. Das ist einfach eine klägliche Bilanz einer Politik, die in Wahrheit nicht den Interessen unserer Minderheit dort dient, aber auch nicht den Interessen unseres Landes. Und ich meine, dass sich die österreichische Bundesregierung endlich die Ungarn zum Vorbild nehmen sollte, wo nämlich nicht nur die neue ungarische Regierung sehr nachdrücklich und ernsthaft und eindeutig die ungarischen Minderheiten, die in anderen Staaten leben, unterstützt. Beenden Sie also diese Politik, die Sie bisher betrieben haben, eine Politik, die sich nicht an den Interessen unserer Leute orientiert! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
Herr Präsident! Verehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mich wundert schon die Abneigung der Freiheitlichen Partei gegen Ausstellungen über Regime wie in China. Ich halte im Übrigen auch nichts davon, aber dann darf man nicht selbst oder mit Zustimmung des Kärntner Landtagspräsidenten von der FPÖ/FPK/FIK eine Nordkorea-Ausstellung über den großen Führer Kim Il Sung finanzieren, denn das ist inkonsequent. – Das nur zur Einleitung. [[Beifall beim BZÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, eines wundert mich schon: dass Sie in der Lage sind, einen Antrag, den Sie noch nicht einmal kennen, noch nicht einmal gelesen haben, der noch nicht einmal eingebracht worden ist, schon abzulehnen. Und da komme ich eigentlich schon – abschließend an dem Tag, an dem wir über Bankenpaket, Griechenlandhilfe, über Milliarden von Steuergeld gesprochen haben – zu diesem Thema, nämlich auch zu einem großen Problem, das vielleicht nicht ganz Europa betrifft, auch nicht ganz Österreich, sondern mein bescheidenes Heimatbundesland Steiermark. Wir haben in der Steiermark eines der zehn größten Freilichtmuseen Europas, das größte Freilichtmuseum Österreichs, das Freilichtmuseum Stübing – ein Stück Heimat, eine Leistungsschau unserer österreichischen Tradition, ein Stück Erde. Dieses Freilichtmuseum, das seit den siebziger Jahren ein Anziehungspunkt ist, einen geschichtlichen Querschnitt durch Volkskultur, durch bäuerliche Kultur des südeuropäischen Raumes bietet, ist, wie wir heute durch mehrere Medien erfahren mussten, massiv in finanzieller Gefahr, weil fünf Ministerien – das Unterrichtsministerium, das Wissenschaftsministerium, das Landwirtschaftsministerium, das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium – sich nicht darauf einigen können, die, im Gegensatz zu den Milliardensummen, über die wir diskutiert haben, „erkleckliche“ Summe von 300 000 € zur Verfügung zu stellen, damit dieses Freilichtmuseum auch in Zukunft erhalten werden kann. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich will daher, weil die Kuratoriumssitzung, die Stiftungssitzung des Freilichtmuseums mit Vertretern der Bundesländer, auch der Ministerien, in den nächsten Tagen stattfinden wird und dieses Freilichtmuseum in der Luft hängt, heute mit einem Antrag die Bundesregierung binden, sich endlich zu einigen, gemeinsam hier rasch Hilfe zu leisten und damit auch die Diskussion ein für alle Mal zu beenden und ein Bekenntnis zu diesem Freilichtmuseum abzulegen. Daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich glaube, wir könnten hier auch einen Akt setzen, wir könnten hier ein Signal setzen, wir könnten das Thema schnell erledigen, und wir könnten dem Österreichischen Freilichtmuseum helfen. Ich habe Signale von einigen steirischen Abgeordneten der Regierungsparteien, dass sie das durchaus unterstützen, dass sie dem auch zustimmen könnten. Ich bitte daher auch die Fraktionschefs von Sozialdemokratie und ÖVP, ihren Klubzwang aufzuheben und im Interesse der Steiermark auch ein klares Zeichen hier im Nationalrat zu setzen. – Ich danke Ihnen.
Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Werte Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat über das Freilichtmuseum Stübing gesprochen. Das Freilichtmuseum Stübing ist in meinem Wahlkreis beheimatet, im Bezirk Graz-Umgebung, im Großraum Graz. Das Freilichtmuseum Stübing ist nicht nur österreichweit [[Abg. Grosz: Stüb ing, nicht Stüberl! Stüb ing !]] – das Freilichtmuseum Stübing, Herr kleiner Grosz [[Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP]] – , sondern auch international eines der bekanntesten Freilichtmuseen und eines der renommiertesten Aushängeschilder lebender Volkskultur. Und ich denke, dass die finanzielle Situation nicht zum Spaßen ist. Das muss man auch sagen. Eines muss man aber auch sagen: Ich glaube, dass wir wissen, dass es in unserer parlamentarischen Arbeit nicht darum geht, Anlassgesetze zu beschließen [[Abg. Grosz: Das ist ja kein Gesetz!]], dass es nicht um Horuck-Aktionen geht. Und es reicht auch nicht, auch wenn ich die „Kleine Zeitung“ schätze, wenn auf der Titelseite steht – was schlimm genug ist –, dass wir ein, zwei Stunden darauf etwas verhandeln sollen. Wir haben verhandelt, insbesondere seitens der ÖVP, seitens der steirischen Abgeordneten insgesamt, auch mit unseren zuständigen Ministerien. Es ist uns nicht gelungen, hier einen Schritt weiterzukommen, weil die Zeit auch zu kurz war – was ich zum Teil verstehe, zum Teil sicher auch nicht. Es ist mir ein Anliegen, auch im Namen unserer steierischen Abgeordneten zu sagen, dass wir seitens der ÖVP-Abgeordneten wissen, was es heißt, in einer Regierung Verantwortung zu tragen und einen Partner zu haben. Und ich möchte sagen, dass wir aus Koalitionsräson einen Antrag, den wir vorbereitet haben, nicht einbringen. Aber ich möchte kurz und bündig den Inhalt sagen: dass sehr wohl die zuständigen Ressorts, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, auch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft [[Abg. Grosz: Aber 800 000 € für die Inseratenkampagne des Herrn Pröll ausgeben – aber keine 300 000 € haben für ...!]], entgegengekommen sind und sich sozusagen mit der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmiedeinbinden wollten, nicht nur hinsichtlich einer gemeinsamen Federführung, sich das anzuschauen, zu evaluieren, zu schauen, welche Förderungen notwendig sind, sondern auch um Maßnahmen zu setzen. Es ist notwendig, klar zu verhandeln, wie schon gesagt, um nicht eine Horuck-Aktion zu bringen. Es tut uns sehr leid, dass das nicht gelungen ist. Es wäre ein guter Schritt gewesen. Wir alle wissen, was Entschließungsanträge heißen: Sie sind ein Anstoß, ein erster Schritt, um Maßnahmen zu setzen. Es wäre ein gutes Signal gewesen. Es ist schade. Aber ich denke, dass wir seitens der ÖVP und auch seitens der steirischen Abgeordneten wissen, wie wichtig diese Maßnahme wäre. Das Volkskunderessort hat zum Beispiel schon im Jahr 2008 ein Schreiben an die zuständige Bundesministerin Dr. Claudia Schmiedgerichtet und auf die Notwendigkeit, hier Maßnahmen zu setzen, aufmerksam gemacht. Wenn ich mir den Antrag des Abgeordneten Grosz anschaue, dann muss ich Folgendes sagen: Es ist nicht klar, wie lange die Absicherung sein soll, denn darin heißt es, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, so schnell wie möglich Maßnahmen zu setzen und 300 € fließen zu lassen. [[Abg. Grosz: 300 000 €!]]Das ist zu wenig, 300 000 €, danke vielmals. Es ist nicht genau gesagt worden, ob für 2011 oder 2012. Es geht nicht nur um 2010, sondern auch um die Folgejahre. [[Abg. Grosz: Aber 800 000 € für den Finanzminister haben wir! Aber für ein Freiluftmuseum, für die Tradition ist nichts übrig!]] Wir nehmen diese Sache ernst und werden sie gemeinsam angehen. [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Es geht um eine Institution, um ein Stück Volkskultur in meinem Bezirk Graz-Umgebung. Wir werden weiterverhandeln und sinnvolle Maßnahmen setzen, Herr Abgeordneter Grosz.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Stübing in Ehren, Herr Kollege, wir stimmen auch mit. Ich bin selbst aus der Steiermark, das ist ein schönes Museum. [[Beifall bei Grünen und BZÖ.]] Aber ich würde den Fokus gerne wieder auf globalere Zusammenhänge legen. Ich denke, es geht in der Debatte nicht um Stübing und es sollte auch nicht um kleine Dinge gehen [[Abg. Grosz: Die kleinen Dinge sind wichtig!]] – das ist auch ein wichtiges Thema –, sondern ich würde gerne noch zur Zukunft überlenken, die heute schon mehrmals angesprochen wurde. Jetzt ist die ÖVP auch wieder fast vollständig anwesend, sie war den ganzen Nachmittag nicht da. Herr Molterer hat aber groß, staatstragend, zukunftsträchtig zur Jugend aufgeblickt, die auf der Galerie war, und verkündet, wie wichtig es sei, dass wir in die Zukunft investieren, wie wichtig es aber auch sei, dass wir Sparmaßnahmen treffen. Der Herr Finanzminister inseriert seit Monaten – es ist auch gerade gefallen, wie viel Geld dafür ausgegeben wird –, und uns Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen wird seit Monaten ein schlechtes Gewissen gemacht, so als wären wir alle schuld an dem, wie wir jetzt finanziell dastehen. Aber eigentlich sind Sie jahrelang daran beteiligt gewesen. Das, was uns bevorsteht, sind nicht Maßnahmen in den Bereichen, die für die Zukunft wichtig wären, nämlich für unsere Kinder und für die Umwelt. Weder in der Bildung noch im sozialen Sektor wird etwas getan. Die Familien sind mehrmals angesprochen worden. Das vermisse ich schon sehr. [[Beifall bei den Grünen.]] Ihre Solidarität reicht offensichtlich für die Banken, aber nicht darüber hinaus. Sie reicht auch nicht über die Landesgrenzen. In einem sehr guten Artikel bezeichnet Politikwissenschaftler Helmut Kramer Österreich als „hinternational“. Und als „hinternational“ muss man auch das bezeichnen, was budgetmäßig im Außenministerium und in der Entwicklungspolitik geschieht. Österreich fühlt sich ganz offensichtlich für die globalen Zusammenhänge, die globalen Krisen, die Klimakrise, die Nahrungsmittelkrise und die Finanzkrise nicht zuständig. Ich halte es für höchst bedenklich, dass wir mit Ignoranz und Engstirnigkeit weitergaloppieren und einfach keine Rücksicht auf die wirklich globalen Probleme nehmen, die einfach kein Thema sind, und dass in einem Ressort eingespart wird, das ohnehin nichts hat und mit nichts weiterarbeiten soll. Vor allem in der Entwicklungspolitik bedeutet die Kürzung von nichts noch weniger, nämlich dass überhaupt nicht mehr agiert werden kann. [[Beifall bei den Grünen.]] Es gibt Gerüchte im Haus, dass der Auslandskatastrophenfonds nicht mehr aufgestockt wird, falls das Geld ausgehen sollte, das jetzt drinnen ist. Das heißt, Sie gehen davon aus, dass keine internationale Katastrophen mehr passieren oder dass die Österreicherinnen und Österreicher ohnehin so spendenfreudig sind, wie sie es bisher waren, dass Sie als Regierung es sich sparen können, etwas dazu beizutragen. Es wird auch interessant sein, zu erfahren, inwieweit die zugesagten Gelder für Haiti – es waren 8 Millionen im Gegensatz zu 32 Millionen, die von Österreicherinnen und Österreichern gespendet wurden – auch wirklich geflossen sind. Das würde ich auch noch gerne herausfinden. Ich möchte Sie daher unbedingt daran erinnern, dass es auch einen 12-Stufen-Maßnahmenplan zur Entwicklungspolitik gibt. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Krainer.]] [[Abg. Mag. Kogler: Jetzt hören Sie einmal auf da!]] – Ja, vielleicht können Sie noch ganz kurz zuhören. – Danke. Es wird einen EU-Maßnahmenplan zur Entwicklungspolitik geben, der einzuhalten sein wird. Ich würde schon gerne wissen, wie Sie weiter mit dem Nichts in der Entwicklungspolitik umgehen. Eine kleine Erinnerung noch: Das Gender Budgeting wird 2013 verpflichtend eingeführt. Mir fehlen Maßnahmen beziehungsweise Überlegungen dahin gehend. Ich möchte das dringend einfordern. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kunasek. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich glaube, wir haben jetzt wieder einmal ein Musterbeispiel dafür gesehen, wie es nicht sein sollte, wie man nicht mit begründeten Interessen von Bürgern und Einrichtungen wie dem Museum in Stübing hier in diesem Haus umgehen sollte. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag des BZÖ wird von uns natürlich unterstützt. [[Beifall beim BZÖ.]] Auch wenn ich Frau Abgeordnete Steibl sehr schätze und sehr gerne mit ihr zusammenarbeite, finde ich es sehr interessant, welche Ausflüchte gesucht werden, um Oppositionsanträgen ja nicht zustimmen zu müssen. Ich habe auch schon etwas zu einem anderen Antrag, den Abgeordneter Deimek eingebracht hat, einem Antrag von mir, betreffend die 110-kV-Leitung in Graz und Graz-Umgebung, signalisiert bekommen. Der Steirische Landtag – SPÖ, ÖVP, Grüne, KPÖ – und der Gemeinderat in Graz haben sich einstimmig, über alle Parteigrenzen hinweg, für diese Maßnahme ausgesprochen. Bezirkspolitiker stellen sich auf die Straße und kämpfen für die Bürgeranliegen, die hier in diesem Haus keinen Platz finden – und ich schaue jetzt ganz bewusst in Richtung SPÖ, denn ich habe von der anderen Regierungsfraktion durchaus Signale bekommen, dass sie dabei mitgehen hätten können. Meine sehr geehrten Damen und Herren und ganz besonders Josef Cap, das ist nicht der neue Parlamentarismus, den sich dieses Haus verdient.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zu den Abstimmungen. Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 660 der Beilagen. Wer für diesen Gesetzentwurf ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wer dem vorigen Entwurf auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zukunft des österreichischen Bundesheeres. Wer diesen Entschließungsantrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[Abg. Strache: Das wird sich noch ändern!]] Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ausreichende Budgetmittel zur Erreichung einer 4-prozentigen F&E-Quote bis 2020. Wenn Sie diesen Antrag unterstützen, bitte ich um ein Zeichen. – Er findet keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermeidung unnötiger Mittelverwendung durch Baustopp und Verschiebung des Projektes „Verlegung der 110-kV-Hochspannungsleitung Graz–Werndorf“. Wer diesen Entschließungsantrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freilichtmuseum Stübing. Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[18:48:38]] 5. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2010/1 (III-108/690 d.B.)
Wir kommen zum 5. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechungshofes! Hohes Haus! Wir diskutieren hier den ersten Bericht des Rechnungshofes aus dem Jahr 2010. Das heißt, die Arbeit im Rechnungshofausschuss geht sehr zügig voran. Ich will mich in meinen Ausführungen mit dem Fachhochschulsektor in Österreich beschäftigen. Es ist ja ein wachsender Sektor, der vor 15 Jahren gegründet wurde und zu Beginn 700 und im Jahr 2007/2008 28 000 Studierende hatte. Die steigende Studentenanzahl spricht dafür, dass dieses Bildungsangebot für sehr viele junge Menschen in unserem Land eine adäquate und effektive Ausbildung anbietet. Die Fachhochschulen bieten eine sehr praxisbezogene Ausbildung, die das Hauptaugenmerk auf die Bereiche Technik und Wirtschaft legt, und liefern vor allem auch einen Beitrag zur Durchlässigkeit im Bildungssystem. Bei dem derzeit verhandelten Bericht wird auch die Drop-out-Rate dargestellt. Da möchte ich eine kleine kritische Bemerkung an der Grafik des Rechnungshofes anbringen, denn es wird darauf hingewiesen, dass die Drop-out-Rate bei jenen Leuten, die von einer Werkmeisterausbildung kommen, sehr hoch wäre, nämlich 40 Prozent. Das ist bei einer Studentenanzahl von 20 Personen, die von der Werkmeisterausbildung auf die Fachhochschulen kommen, natürlich prozentuell ein sehr hoher Anteil, aber mit den Zahlen, die ich Ihnen vorher genannt habe, kann man das meiner Meinung nach nicht in Verbindung setzen. Dargestellt wurde in diesem Rechnungshofbericht auch, dass die finanzielle Beteiligung der Wirtschaft nicht erreicht wurde. Es gilt, die Wirtschaft dazu aufzufordern, das Augenmerk vermehrt darauf zu legen, Mittel in den Fachhochschulsektor einzubringen, damit nicht nur die öffentlichen Gebietskörperschaften, Gemeinden, Länder und der Bund, die Mittel dazu aufstellen, sondern auch vonseiten der Wirtschaft darauf geachtet wird, diesen praxisbezogenen Ausbildungszweig in unserem Bildungssystem zu unterstützen. Ein eigener Punkt in diesem Rechnungshofbericht ist auch, dass es natürlich auch in Kärnten einiges aufzuräumen gibt. Es ist eine Standortoptimierung vorgeschlagen worden, weil es so ist, dass es an verschiedenen Standorten die gleichen Angebote gibt. Man sieht wieder, dass in Kärnten in allen Bereichen darauf zu achten ist, dass die Steuermittel effizient eingesetzt werden sollen. In diesem Sinne denke ich mir, dass in diesem Bundesland noch sehr, sehr viel Arbeit vor uns liegt. Der Fachhochschulsektor in Österreich ist eine Erfolgsgeschichte, und der Rechnungshof gibt dieser Erfolgsgeschichte in seinem vorliegenden Bericht recht.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Vorrednerin Kollegin Lapp hat schon sehr eindrucksvoll zum Thema Fachhochschulsystem in Österreich berichtet. Es ist dies eine Erfolgsgeschichte – und ich möchte das auch an einigen Punkten aus Niederösterreich festmachen. Aber zunächst Ihnen, Herr Präsident Dr. Moser, und Ihrem Team ein Dankeschön. Der Bericht ist in gewohnter Weise hervorragend aufbereitet, aufgearbeitet und zeigt auch die kritischen Punkte auf, die es natürlich nicht nur zu berichten und zu lesen, sondern auch umzusetzen gilt. Der Bericht geht von 2004 bis 2008. Wir schreiben heute das Jahr 2010 und wir wissen nach einem Gespräch mit Frau Wissenschaftsministerin Beatrix Karl, dass schon vieles evaluiert und auch umgesetzt wurde. Ich würde mir wünschen, dass wir uns diese Berichte in kürzeren Abständen anschauen, darüber diskutieren und letztendlich auch darüber berichten könnten. Es ist tatsächlich eine Erfolgsgeschichte. Denn alleine in Krems gibt es nächstes Jahr erstmalig die universitäre und außeruniversitäre Forschung. Tür an Tür arbeiten sie gemeinsam im Campus Tulln. Am Campus Krems wurde ebenfalls ein neuer Schwerpunkt mit dem Bereich Life Science gesetzt, wo wir Forschungsprojekte zu diesem Thema ausloben. Wie gesagt, am Campus Tulln wird das Universitäts- und Forschungszentrum aufgebaut. Am Campus Klosterneuburg wird im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung das Krebsforschungs- und -behandlungszentrum eröffnet – auch in Wiener Neustadt. Wir sind hier in Niederösterreich und spannen einen Bogen von St. Pölten über Tulln nach Wiener Neustadt. Das ist ganz einfach eine Entwicklung, die wir parallel zur universitären Ausbildung brauchen, um dem breiten Spektrum der Herausforderung des beruflichen Alltags, des internationalen Wettbewerbs gewachsen sein zu können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dieser Bericht zeigt auch ganz klar auf, dass wir einigen Aufholbedarf haben. Wir müssen fortsetzen, wir müssen daran arbeiten. Meine geschätzten Damen und Herren! Bildungs- und Forschungsdienstleistungen von heute sind die wirtschaftliche Wertschöpfung von morgen. Ich weiß schon, heute reden wir nur mehr über das Sparen und darüber, wie wir noch Schlimmeres verhindern und verhüten können. Aber es geht auch darum, dort sinnvoll zu investieren, wo wir Nachhaltigkeit ernten können, in Bildung und Forschung, wo wir nicht heute die Zahlen auf dem Tisch haben, sondern erst in einigen Jahren, vielleicht auch Jahrzehnten. Nur so wird es uns in Österreich möglich sein, in den Betrieben, in der Industrie Schritt zu halten und letztendlich auch Arbeitsplätze für unsere Jugend, für die nächste Generation zu schaffen. Das ist unsere Aufgabe. Und daher hoffe ich sehr, dass unsere Wissenschaftsministerin Beatrix Karl, so wie sie es bisher schon getan hat, auch in Zukunft sehr behutsam vorgehen und evaluieren wird und dort, wo es notwendig ist, zukunftsweisend und nachhaltig arbeiten wird.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident des Rechnungshofes! Danke für diesen Bericht, den Sie in gewohnt akribischer und qualitätsvoller Weise erstellt haben. Wenn man sich dem Kapitel Universitäten widmet – die Finanzierung der Universitäten ist autonom und der Rechnungshof hat geschaut, wie sich das auf die Gesamtkosten ausgewirkt hat –, dann stellt man fest, dass die Universitäten der Herausforderung der – ich würde einmal sagen – sehr zu hinterfragenden Betreuungsverhältnisse nicht gerecht geworden sind. Obwohl mehr an Personal, mehr an Personalkosten entstanden ist, konnten die Betreuungsverhältnisse sich nicht verbessern. So weist die Wirtschaftsuniversität Wien noch immer 330 Studierende auf einen Professor auf, die Universität Wien 190, und in Graz sind es immerhin auch 180. Wenn ich dann die Lobhudeleien höre, die in der ÖVP schon auf die neue Wissenschaftsministerin gesungen werden, und sehe, dass ihr einzig und allein einfällt, Zugangsbestimmungen einzuführen, so denke ich, dass das ein völlig falscher Ansatz ist und sicher nicht die Zustimmung der Freiheitlichen Partei finden wird. Wir sind auch noch draufgekommen, dass es ein österreichisches Spezifikum ist, Prämienzahlungen so vorzunehmen, dass es weder eine Dokumentation darüber noch irgendwelche festgeschriebenen Kriterien dazu gibt. Das ist ja nichts Neues. In der ÖIAG geschieht das ja laufend, und auch in den Rektoraten ist diese Vorgangsweise gewählt worden. Das wurde vom Rechnungshof kritisiert. Der Frau Minister ist dazu eingefallen: Naja, dafür kann ich ja nichts, das ist ja autonom. – Na gut, soll es so sein. Eines möchte ich noch anführen, das wird Sie vielleicht interessieren, Herr Präsident: Wir haben heute das Bundesfinanzrahmengesetz besprochen und ich darf Ihnen mitteilen, dass von keinem Einzigen außer von uns erwähnt wurde, dass Sparpotentiale, die der Rechnungshof errechnet hat in den 315 Punkten, nicht in dieses Gesetz eingeflossen sind, dass sie auch im Strategiebericht nicht einmal angerissen wurden. Dabei wäre es so wichtig in einer Zeit wie dieser, auch diese Sparpotentiale zu heben, auszunützen, umzusetzen. Es ist hoch an der Zeit, etwas zu tun. Ich mag das Wort „Verwaltungsreform“ schon gar nicht mehr erwähnen, weil es irgendwie schon so eine Killerphrase ist, aber es ist anzugehen, es ist anzupacken. Aber offensichtlich fehlt der politische Wille. Wir geben lieber viele Milliarden nach Griechenland, bevor wir uns um die eigene Bevölkerung kümmern, wobei ich sagen möchte, dass der Rechnungshof Ideen hätte, wie es geht. Setzen wir es einfach um!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Auch ich bedanke mich für diesen Bericht, er ist wie immer sehr prägnant und sehr anregend. Wir haben auch im Ausschuss bei vielen Diskussionen gesehen, dass es durchaus möglich ist, parteiübergreifend zu einem Konsens zu kommen, und dass es anhand dieser Berichte möglich wäre, unser Bildungssystem insgesamt weiterzuentwickeln. Ich darf ein paar Dinge aus Ihrem Bericht herausgreifen, den Sie über die Berufsschulen gemacht haben. Was mich da besonders fasziniert hat – und das ist durchaus ein positives Beispiel –, ist, dass Sie von einem Best Practice-Modell gesprochen haben, was das Qualitätsmanagement in Schulen anlangt. Wenn wir die Berichte der letzten zwei Tage hören, in denen sich ein OECD-Bericht sehr, sehr kritisch über die Situation an unseren Schulen äußert, über die Lehrerfortbildung, über die Zustände an unseren Schulen, dann wäre gerade, wenn man sich dieses Modell hernehmen würde, durchaus einiges in positiver Richtung zu verändern, denn Sie haben ja festgestellt, dass es durch dieses Modell zu weniger Unterrichtsausfällen gekommen ist, und ich glaube, hier müssen wir weiterarbeiten. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch daran erinnern – das ist gleichfalls Ihrem Bericht zu entnehmen –, dass die Tatsache, dass Schülerinnen und Schüler an diesen Schulen um ein Jahr, um zwei Jahre zu spät in die Schule kommen – und zwar sind das die sogenannten Laufbahnverluste –, in Summe Mehrkosten in Höhe von 67 Millionen € verursacht. 67 Millionen € volkswirtschaftlich sinnlos eingesetztes Geld! Hier wäre wirklich Sparpotenzial vorhanden, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, wenn Sie endlich darangehen würden, diese Vorgaben auch umzusetzen. [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] In diesem Zusammenhang sei noch einmal daran erinnert, was wir im Verfassungsausschuss in Richtung Verwaltungsreform besprochen haben: Hier ist der Hebel anzusetzen! Allein das Wiederholen von Klassen kostet – neben dem menschlichen Leid, das es den Schülerinnen und Schülern und den Eltern verursacht – den Steuerzahler 300 Millionen €. Also hier könnten Sie wirklich sinnvoll sparen, wenn Sie sich denn trauen würden, sich mit Ihren Landesfürsten anzulegen. [[Beifall bei den Grünen.]] Auch die Modularisierung des Berufsschulwesens, glaube ich, wäre ein interessanter Aspekt. Sie sagen, dass es bislang leider nicht zur erwarteten und erhofften Reduktion der Lehrberufe gekommen ist. In Österreich ist dies ein besonderes Problem, denn hier ist der Einfluss der Wirtschaft schlicht zu stark. Die Berufsschuldirektoren klagen sehr darüber, dass man ihnen immer wieder neue Lehrberufe „aufs Auge drückt“: Wir sollten weniger statt mehr haben! Und wenn man Ihrem Bericht entnehmen kann, dass es 70 Lehrberufe mit weniger als 20 Lehrlingen gibt, und diese noch dazu in verschiedenen Bundesländern unterrichtet werden, dann weiß man, dass da Feuer am Dach ist. Es gäbe weitere Bereiche, die man diesem Bericht entnehmen kann. Ich glaube, wichtig und zentral für uns ist das Thema Schulaufsicht, mit dem wir uns dann noch speziell auseinandersetzen müssen. Wichtig ist, dass wir diese Vorgaben umsetzen, dass wir das anpacken und dass wir die Probleme, die wir in unserem Schulwesen haben, dadurch dann zumindest ansatzweise beseitigen. Jährlich 40 000 Sitzenbleiber sind volkswirtschaftlich – vom Pädagogischen abgesehen – unverantwortlich! 8 000 Ausschulende pro Jahr, die nur Pflichtschulabschluss haben, sind, bitte, unverantwortlich! So werden wir die Bildungsprobleme in Österreich nicht lösen. Das sagen Ihnen in diesem Zusammenhang die Grünen und – lesen Sie den Rechnungshofbericht! – das sagt Ihnen auch der Rechnungshof. – Danke.
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Schenk zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich darf mich eingangs herzlich beim Herrn Rechnungshofpräsidenten bedanken. Es ist ja schon beachtlich, wie oft der Herr Präsident respektive der Rechnungshof heute in der Debatte erwähnt wurden beziehungsweise wie oft auf den Rechnungshof hingewiesen wurde. Es wäre vielleicht auch einmal an der Zeit, dass die Empfehlungen von den Ministerien – und hier appelliere ich an die Regierungsparteien – umgesetzt werden. [[Beifall beim BZÖ.]] – Danke. Die Betreuungsverhältnisse an Österreichs Universitäten sind oft miserabel. Im Studienjahr 2008/2009 kamen an der Uni Wien rund 191 Studierende auf einen Professor beziehungsweise 32 Studierende auf einen Lehrenden. Noch schlimmer ist die Situation etwa an der Wirtschaftsuniversität Wien: Diese wies „die mit großem Abstand schlechtesten Betreuungsrelationen aller österreichischen Universitäten auf“, wie es im Bericht heißt. 2008 kamen rund 331 Studierende auf einen Professor beziehungsweise zirka 45 Studierende auf einen Lehrenden. Der Rechnungshof kritisiert weiter, dass an Rektoren und Vizerektoren Prämien, die an die Erreichung bestimmter Ziele gebunden waren, ausbezahlt wurden, obwohl das Ausmaß der Zielerreichung durch einzelne Rektoratsmitglieder weder dokumentiert noch quantifiziert war. – Das sind Zustände, die uns an die ÖBB und an die ASFINAG erinnern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der Rechnungshofpräsident kündigte im Ausschuss aber auch an, einen Bericht seines Hauses über die Auswirkungen der Studienbeiträge zu machen. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Studienbeiträge sinnvoll sind und dass sich dies auch im Bericht widerspiegeln wird. Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Bericht über den Status quo an zwei wichtigen heimischen Unis soll als Warnung verstanden werden: Auf Bundesministerin Karl wartet viel Arbeit! Es ist höchste Zeit, aktiv zu werden, denn die Budgetentwicklung macht es unmöglich, die Steigerung der Studierendenzahlen aufzufangen. Es herrscht dringender Handlungsbedarf, wie die Studentenproteste, die uns übrigens knapp 1,5 Millionen € gekostet haben, zeigen. Die Qualität der österreichischen Hochschullehre muss erhalten bleiben! – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Vor ziemlich genau 17 Jahren wurde hier die Errichtung der Fachhochschulen beschlossen – ohne die Stimmen der Freiheitlichen Partei –, und in den Stenographischen Protokollen ist nachlesbar, dass dieser Beschluss teilweise sehr euphorisch passiert ist, und zwar aus verschiedenen Gründen: ob der verbesserten Durchlässigkeit vor allem für Absolventen des dualen Systems oder auch ob der Vermutung, dass die Fachhochschulen das bieten würden, wovon die Unternehmen träumen. Es war in den Protokollen auch erkennbar, dass immer wieder die Studiengebühren thematisiert wurden: dass auch für die Fachhochschulen keine Studiengebühren eingehoben werden sollten. – Wie wir wissen, ist das heute Geschichte, ich freue mich aber trotzdem, dass zumindest im Burgenland die Fachhochschüler keine Studiengebühren zu bezahlen haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Kräuter: In der Steiermark auch nicht!]] Der Rechnungshof kritisiert einige Punkte, wie etwa die lückenhafte Evaluierung oder das lückenhafte Monitoring, die hohe Drop-out-Rate bei den Studierenden ohne Matura oder die geringe Beteiligung der Wirtschaft in der Frage der Finanzierung. Die Qualitätssicherung ist zweifellos Grundlage für die Finanzierungs- und Entwicklungspläne, und daher darf es da, wo es um Bildung, wo es um Chancen für den Arbeitsmarkt geht, auch keine Kompromisse geben. Die Durchlässigkeit war zentrale Motivation für den Beschluss zur Errichtung der Fachhochschulen, und es ist auch nachweisbar, dass vor allem die soziale Durchlässigkeit in den Fachhochschulen größer ist als an den Universitäten. Die hohe Drop-out-Rate von studierenden Nicht-Maturanten ist ja eine besondere Herausforderung. Ich denke, dass der Weg „Lehre mit Matura“ dieses Problem mittelfristig verbessern wird und bis dahin auch entsprechende Vorbereitungslehrgänge Abhilfe schaffen werden können – zumindest werden an einigen Fachhochschulen diesbezüglich Erfolge verzeichnet. Die Kostenbeteiligung der Wirtschaft wurde möglicherweise zu euphorisch gesehen, denn warum soll die Wirtschaft zahlen? – Sie bekommt die Absolventen auch ohne Beteiligung! Diese Frage, so denke ich, ist zweigeteilt zu sehen: zum einen bezüglich der Hochschulausbildung und zum anderen betreffend den Bereich der Forschung. Die Ausbildung ist, wie ich meine, zweifelsfrei Aufgabe des Staates, die Forschung funktioniert mit der Wirtschaft. Wichtig dabei sind Förderprogramme, wozu es auch Evaluierungen und Begleitungen gibt. Ein Problem ist, dass es diese Förderprogramme nur sporadisch gibt; eine gewisse Regelmäßigkeit wäre vorteilhaft. Ich denke, dass es den Fachhochschulen, dem Fachhochschulrat beziehungsweise den zuständigen Ministerien ein Anliegen sein muss, ihre Hauptklientel zu halten, und daher denke ich, dass die angesprochenen Probleme auch lösbar sein werden.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernosterer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Abgeordnete! Zum Rechnungshofbericht und den Auswirkungen der Personalhoheit auf die Gesamtkosten der Uni Wien und der Wirtschaftsuni Wien: Das 2004 in Kraft getretene Universitätsgesetz von 2002 hat ja den Universitäten auch die Autonomie über die Personalhoheit gewährleistet. – Und wie waren die Auswirkungen? Es hat sich im Verhältnis im Grunde genommen nicht viel geändert, obwohl natürlich die Kosten für das Personal kontinuierlich gestiegen sind. Beispielsweise an der Uni Wien ist der Personalaufwand von 2004 bis 2008 um 73 Millionen € gestiegen, das ist ein Plus von 36 Prozent; und an der Wirtschaftsuni um 14,3 Millionen, ein Plus von 29 Prozent. Der Anteil des Personalaufwandes an den Gesamtkosten ist an der Uni Wien von 57 auf 60 Prozent gestiegen und an der Wirtschaftsuni Wien von 63 auf 66 Prozent. Im Jahre 2008 ist er wieder auf 63 Prozent zurückgegangen. Wie gesagt, es hat sich in dieser Aufteilung nicht viel geändert. Was vom Rechnungshof auch kritisiert wurde, ist, dass klare Leistungsvereinbarungen fehlen und klare Ziele gesetzt werden sollten. Darüber fanden schon Gespräche mit der Frau Bundesministerin statt. Schwerpunkte sollte man dort auch auf die Frauenquote sowie auf die Jugendförderung setzen. Weiters sollte man darauf achten, dass es eine gewisse Verschiebung vom Verwaltungspersonal zum wissenschaftlichen Personal gibt. Heute wurde schon zweimal angesprochen, nämlich von Frau Abgeordneter Schenk und Herrn Abgeordnetem Zanger, dass die Betreuung der Studierenden nicht ausreichend gegeben ist. Wir wissen ja: Seit die Studiengebühren gefallen sind, ist es nicht mehr sehr gut berechenbar, wie viele an die Unis strömen. Auch Rektor Winckler hält in seinem Schreiben an die Bundesministerin vom 26. Jänner fest und wünscht von der Politik, dass klare Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit man klar planen kann, sodass die Betreuung der Studierenden auch die nötige Qualität hat. Die Gespräche werden zeigen, was dabei herauskommt. Herr Präsident, auch von unserer Seite: Herzlichen Dank für Ihre korrekte Arbeit und, wie gesagt, für die korrekten Berichte.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Der Rechnungshofbericht bietet eine solche Fülle an guten Daten, dass ich glaube, man könnte damit noch wesentlich kreativer umgehen als bisher und es könnte auch wesentlich mehr auslösen, als bisher dadurch ausgelöst wurde. Interessant finde ich die Analyse, dass von den wissenschaftlich Tätigen 30 Prozent nur teilzeitbeschäftigt sind. Die Bemerkung, dass sie nebenberuflich tätig sind, halte ich allerdings für ein bisschen undifferenziert, fast euphemistisch, wenn man bedenkt, dass das für ein Gutteil dieser Teilzeitbeschäftigten die einzige Beschäftigung ist, sie somit als junge Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen in relativ prekären Arbeitsverhältnissen stehen und die Universität ihnen eigentlich keine wirkliche Perspektive bietet. Die Betreuungsverhältnisse wurden erwähnt. Ich würde ersuchen, bei diesen Betreuungsverhältnissen das Ministerium gleich mit zu evaluieren, denn, wie Sie nicht nur aus der Zeitung wissen, hat Frau Bundesministerin Karl gemeint, bei einem Betreuungsverhältnis von über 40 Studierenden pro ProfessorIn müsste man Zulassungsbeschränkungen einführen. Nachdem ich im Ministerium angerufen und gefragt habe, wie die Betreuungsverhältnisse pro Studienrichtung sind, konnte mir keiner und keine eine Auskunft geben. Nur die Kunstuniversitäten weisen ein besseres Betreuungsverhältnis – global, pauschal – als 40 zu eins auf. Das heißt, man hätte überall Zulassungsbeschränkungen gebraucht. Was mir sicher aufstößt, aber damals, bei der ehemaligen Wissenschaftsministerin, nichts gefruchtet hat: Die Universitätsräte legen sich ihre Gehälter selber fest. Die erste Tat des Innsbrucker Universitätsrates war die Verdoppelung der Gehälter seiner Mitglieder. Eine Kritik wurde mit vielen Angriffen und Interventionen in den Medien beantwortet. Undurchsichtig sind auch die Gehälter innerhalb der Rektorate. In Innsbruck wurde sogar – angeblich, sage ich vorsichtshalber – eine eigene Software gekauft, sodass man nicht aufschlüsseln kann, welche Person wie viel verdient. Auf eine Frage danach bekommt man keine Antwort. Was vielleicht nicht behandelt wurde, ist, welche Mehrkosten an Personal bei autonomen Universitäten die Verlagerung von Verwaltung an die Universitäten selbst bewirkt hat, unter anderem auch durch die unglückliche Ausgliederung der medizinischen Fakultäten aus der Gesamtuniversität, die zu beträchtlich mehr Kosten geführt hat. Mitdiskutiert werden sollte auch, dass 40 Millionen € jährlich allein für Journaldienste investiert werden und dass die Rolle des klinischen Mehraufwandes und die teilweise fast ausschließliche Verwendung von wissenschaftlichem Personal im klinischen Bereich für die Gesundheitsversorgung der Länder nach wie vor ein ungelöstes Problem sind. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schönpass. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Präsident des Rechnungshofes! Auch ich beziehe mich auf den Bereich der Auswirkungen der Personalhoheit auf die Gesamtkostensituation der Universität Wien und der Wirtschaftsuniversität Wien. Ziel war es unter anderem, festzustellen, ob der seit 2004 eingeräumte Gestaltungsfreiraum in Personalangelegenheiten zu einer Verbesserung der Betreuungsquote an beiden Universitäten geführt hat. Dies war laut Rechnungshofbericht nicht der Fall. Die Betreuungsquote an der Universität Wien ist weiterhin schlecht, an der Wirtschaftsuniversität ist die Betreuungsquote noch dramatischer. Zwar wurde, wie wir bereits gehört haben, mehr wissenschaftliches Personal eingestellt; durch zum Teil massive Steigerungen der Zahl der Studierenden wurde das Betreuungsverhältnis dadurch aber nicht verbessert. Der Rechnungshof hob lobend hervor, dass der Gestaltungsfreiraum bei den Entgeltvereinbarungen genutzt wurde und diese nach marktwirtschaftlichen Kriterien abgewickelt worden waren. Kritisiert wurde, dass Prämien an Rektoren und Vizerektoren ausbezahlt worden waren, die an die Erreichung bestimmter Ziele gebunden waren, obwohl die Zielerreichung nicht nachgewiesen werden konnte. Ganz grundsätzlich ist festzustellen, dass die Autonomie der Universitäten insofern stark begrenzt ist, als diese weder einen direkten Einfluss auf das Budget noch auf die Anzahl der StudentInnen haben. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen den Universitäten helfen. Setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass die Universitäten die Mittel bekommen, die sie benötigen. Ich erinnere unseren Finanzminister Pröll daran, dass im Regierungsprogramm eine Aufstockung der budgetären Mittel für die Universitäten auf 2 Prozent des BIP festgeschrieben wurde und die Universitäten auf die Umsetzung warten. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es darf nicht sein, dass nur eine einzige Prüfung entscheidet, ob jemand nach der Studieneingangsphase sein Studium fortsetzen darf. Der Zugang zu den Universitäten muss offen und frei bleiben! Wir müssen den jungen Menschen in Österreich Chancen geben, anstatt sie durch Beschränkungen von den Universitäten fernzuhalten. Darum ersuche ich Sie alle.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gahr. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Der Rechnungshofbericht zu den Fachhochschulen ist, glaube ich, durchaus positiv. Ich wünschte, wir könnten zu den Unis einmal einen solch positiven Rechnungshofbericht vorlegen. Ich sage aber auch ganz klar, dass es trotz Erfolgen immer wieder Optimierungs- und Verbesserungsbedarf gibt. Der Rechnungshof lobt die Wirtschaft dafür, dass sie Praxisplätze zur Verfügung stellt, andererseits wurde die Mitfinanzierung nicht im erforderlichen oder versprochenen Ausmaß eingehalten. Es zeigt insgesamt, dass gerade der Fachhochschulbereich Bedarf und Bedürfnisse abdeckt. Natürlich ist aber für die Zukunft, so glaube ich, gerade der Fachhochschulrat gefordert, Monitoring- und Entwicklungsaufgaben wahrzunehmen. Da müssen wir durchaus ansetzen, damit Monitoring- und Entwicklungsaufgaben nicht vernachlässigt werden. Weiters ist, glaube ich, Folgendes ganz wichtig: Nur an sieben der 20 Standorte hat es Kostenmonitoring-Systeme gegeben. Da gibt es also durchaus auch Bedarf, wenn uns auch die Frau Bundesminister im Ausschuss mitgeteilt hat, dass dieses System schon eingeführt beziehungsweise umgesetzt wird. Insgesamt wäre es, glaube ich, wichtig, die Zusammenarbeit zwischen Unis und Fachhochschulen zu verbessern, klare Ziele zu formulieren und auch weiterhin die Dinge, die der Rechnungshof vorschlägt und die uns ja weiterhelfen, das Bildungssystem zu verbessern, umzusetzen. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prähauser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Was die Fachhochschulen betrifft, möchte ich folgenden Punkt unterstreichen: Man kann von einem gelungenen Projekt Fachhochschule sprechen. Inzwischen ist der Anteil der Fachhochschul-Studierenden an der Gesamtheit der Studierenden im Hochschulbereich von 4,9 Prozent auf 12,3 Prozent angestiegen. Wenn man die Finanzierung der Fachhochschulen auf eine noch breitere Basis stellen könnte, sprich, auch die Wirtschaft, die sich dafür immer starkgemacht hat, mit einbeziehen könnte, wäre auch das Finanzielle in Zukunft besser handzuhaben. Besonders stolz sollten wir jedoch darauf sein, dass es nun einem breiteren Interessenpublikum möglich ist, einen Hochschulabschluss zu erreichen. Da ist besonders bemerkenswert, dass der Anteil der berufsbegleitend Studierenden auf fast 32 Prozent angewachsen ist. Das ist doch ein Zeichen dafür, dass da eine Maßnahme von der Politik geschaffen wurde, die von der Öffentlichkeit gewünscht und gebraucht wird. Ich möchte noch folgenden kleinen Punkt anmerken, den auch der Rechnungshof aufzeigt: Die Drop-out-Rate beträgt in manchen Bereichen nahezu 40 Prozent oder noch ein bisschen mehr. Damit sollten wir uns nicht zufriedengeben. Das sollte man analysieren, und da sollte man versuchen, begleitend, helfend einzuspringen, um die Erfolgsgeschichte FH noch erfolgreicher zu machen. – Danke für diesen Bericht.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zum Bereich Fachhochschule noch einmal: Der Rechnungshof beurteilt die Entwicklung als bildungspolitisch sehr positiv, was die Finanzierung betrifft, muss man sich jedoch wirklich Sorgen machen: Nur zu 3 Prozent beteiligt sich die Wirtschaft an der Finanzierung der Fachhochschulen. Da schlage ich in dieselbe Kerbe wie Herr Kollege Prähauser. Das erinnert ein bisschen an die Formel „big mouth, small pocket“. – Das hat man früher über die österreichische Entwicklungshilfe gesagt, und das kann man, glaube ich, auch da anwenden: Große Töne aus der Wirtschaft, aber letztendlich dann eine Belastung der Gebietskörperschaften, denn darauf läuft es hinaus, dass Bund, Länder und auch Gemeinden diesen Auffang leisten müssen. Das Thema Gemeinden – das hat sich ja heute wie ein roter Faden durch die gesamte Diskussion, was die Finanzen betrifft, gezogen – ist wirklich dramatisch. Die volkswirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Folgen, wenn viele hundert, bald tausend Gemeinden nicht ausgeglichen bilanzieren können, kann man gar nicht dramatisch genug einschätzen. Den Herrn Präsidenten des Rechnungshofes und auch mich befällt da eine gewisse Bitterkeit, denn seit vielen Jahren versuchen wir – ich ja auch als Rufer in der Wüste –, zu erreichen, dass der Rechnungshof eine Querschnittseinschau in Gemeinden bekommt, um Expertisen erstellen zu können. Das ist jahrelang verhindert worden, ist nicht geschehen, und heute fehlen diese Empfehlungen, fehlt diese Expertise des Rechnungshofes und letztlich auch des Parlaments. Daher herrscht gewisse Ratlosigkeit, und wenn sich nächste Woche in Villach die Verantwortlichen zum 60. Städtetag treffen, hoffe ich, dass man das dort ein bisschen anders sieht, denn den sichersten und größten Applaus hat man dort immer bekommen, wenn man gesagt hat: Nein, wir wollen keine Prüfungen durch den Rechnungshof! Inzwischen stellt sich aber heraus, dass da eine Informations- und Expertisenlücke besteht. Letztlich werden Einnahmen und Ausgaben für die Gemeinden erforderlich sein, und da wären eben Ratschläge des Rechnungshofes sehr, sehr wichtig. Entscheiden müssen schlussendlich ohnehin die politisch Verantwortlichen. Und dort, wo die SPÖ das Sagen hat, wird so entschieden werden – weil wir gerade bei der Bildungspolitik sind –, dass bei der Bildungspolitik auf keinen Fall gespart wird.
Zu einer Stellungnahme hat sich der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn Sie den heutigen Bericht des Rechnungshofes beleuchten, dann kommt darin meines Erachtens die Prüfungsstrategie des Rechnungshofes sehr gut zum Ausdruck. Wir prüfen sehr zeitnah, um tatsächlich die Möglichkeit des Gegensteuerns zu geben. Das zeigt nicht nur die Prüfung der Personalhoheit bei den Universitäten, denen im Jahr 2004 die Autonomie eingeräumt worden ist, sondern das zeigt auch die Prüfung der Fachhochschulen, wenn es derzeit darum geht, einen österreichischen Hochschulplan zu erstellen, bei dem es wichtig wäre, auch die Fachhochschulen entsprechend zu berücksichtigen. Darüber hinaus gilt es auch das Netzwerk der Finanzkontrolle zu stärken. Deshalb haben wir auch die interne Revision der ausgegliederten Unternehmen geprüft und aufgezeigt, welche Maßnahmen gerade im Bereich der internen Revision gesetzt werden sollten. Im Zusammenhang mit der Personalhoheit bei den Universitäten – das wurde bereits angesprochen – muss betont werden, dass gerade diese Personalhoheit nicht zu einer Verbesserung der Betreuungsrelationen geführt hat. Im Gegenteil: An fünf von sieben Universitäten haben sich die Betreuungsverhältnisse verschlechtert, und darüber hinaus hat sich beispielsweise an der Wirtschaftsuniversität Wien das Betreuungsverhältnis allein in den letzten Jahren um 34 Prozent weiter zum Schlechteren gewandt. Betrachtet man den Personalaufwand, so sieht man, dass dieser stark angestiegen ist – das wurde heute im Rahmen der Debatte bereits erwähnt –, beispielsweise bei der Universität Wien um 35,6 Prozent oder bei der Wirtschaftsuniversität um 28,5 Prozent, und zwar im Zeitraum 2004 bis 2008. Gleichzeitig ist auffällig, dass der Anteil des habilitierten Personals am gesamten wissenschaftlichen Personal gesunken ist, während jener des nicht-habilitierten Personals angestiegen ist. Auffällig in diesem Bereich ist auch, dass beispielsweise bei den Bezugssummen der Rektorate pro Jahr eine Steigerung von 10,2 Prozent zu verzeichnen ist, was sicherlich teilweise durch strukturelle Effekte beziehungsweise personenbezogene Besonderheiten begründet werden kann. Wenn man über die Betreuungsverhältnisse der Universitäten spricht, muss man natürlich auch den Kollektivvertrag mit beleuchten, der mit 1.10.2009 abgeschlossen wurde und der erhebliche Mehrkosten für die Universitäten nach sich ziehen wird, insbesondere auch durch einen Rechtsanspruch auf Studienurlaub, höhere Einstiegsgehälter, automatische Gehaltsvorrückungen und Pensionskassenregelungen. Es wird also notwendig sein, gerade in Leistungsvereinbarungen sehr klare, konkrete Vorgaben zu machen, damit sich die Betreuungsverhältnisse nicht weiterhin verschlechtern. Aus diesem Grund plant der Rechnungshof im Jahr 2011 eine Querschnittsprüfung, inwieweit diese konkreten Vorgaben in den Leistungsvereinbarungen auch tatsächlich umgesetzt worden sind. Der Bericht „Fachhochschulen“ ist ein sehr positiver Bericht, das wurde heute bereits erwähnt. Es ist darauf hinzuweisen, dass das Ziel, gerade Studierende ohne Matura zu fördern, erreicht worden ist. Der Bericht zeigt aber auch, dass noch gewisse Schwachpunkte vorhanden sind, insbesondere wäre es auch notwendig, dass gerade der Fachhochschulrat seine strategisch wichtigen Aufgaben wirklich wahrnimmt, wie beispielsweise das Monitoring und die Weiterentwicklung in diesem Bereich. Ganz kurz sei nur der Bereich der internen Revisionen erwähnt. Nachdem die Prüfung bei den ausgegliederten Rechtsträgern gezeigt hat, dass bei vielen nach wie vor noch keine interne Revision eingeführt worden ist, wäre es wichtig, die nötigen Rahmenbedingungen für eine zielgerichtete Revision zu schaffen. Ich danke Ihnen nochmals für die Unterstützung und für Ihre positiven Worte über die Tätigkeit des Rechnungshofes und werde diese natürlich an jene, denen sie gebühren, nämlich den Prüferinnen und Prüfern, weitergeben. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-108 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[19:29:24]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1117/A(E) bis 1136/A(E) eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 5337/J bis 5402/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, 20. Mai 2010, 9 Uhr, ein. Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen. Die Sitzung wird mit einer Fragestunde eingeleitet werden. Diese Sitzung ist geschlossen.