Die Sitzung ist eröffnet. – Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen! Ich eröffne die 137. Sitzung des Nationalrates, die auf Grund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde. Zunächst möchte ich aber, meine Damen und Herren, Mitglieder des Europaausschusses des Deutschen Bundestages mit dessen Vorsitzendem, Herrn Kurt Bodewig, die auf der Tribüne Platz genommen haben, begrüßen. Die deutschen Kollegen werden heute den ganzen Tag Beratungen mit unseren Abgeordneten haben. Herzlich willkommen! [[Allgemeiner Beifall.]] Die Amtlichen Protokolle der 135. und 136. Sitzung vom 25. Jänner 2006 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Brinek, Tamandl, Binder-Maier, Königsberger-Ludwig, Pendl, Mag. Posch, Dr. Wittmann, Rossmann, Wattaul und Wittauer. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallatwird durch die Bundesministerin für Inneres Liese Prokopvertreten. [[11:03:50]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 GOG auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Weiters gebe ich bekannt, dass der Dreizehnte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an alle Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde. Vor Eingang in die Tagesordnung möchte ich eine Reihe von Bekanntmachungen vornehmen. [[11:04:15]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Die Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 3890/J der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend: Von der Bildungsmisere zum Kulturdesaster, dringlich zu behandeln. [[11:04:44]] Fristsetzungsanträge
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass die Abgeordneten Mag. Molterer und Scheibner beantragt haben, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates vom 25. Jänner 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Tilgungsgesetz 1972 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden (Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005), 1286 der Beilagen, eine Frist bis 24. Februar 2006 zu setzen. Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung, das heißt also, nach Behandlung der Dringlichen Anfrage, zur Abstimmung gebracht werden. Eine Debatte hierüber wurde nicht beantragt. Weiters gebe ich vor Eingang in die Tagesordnung bekannt, dass die Abgeordneten Mag. Molterer und Scheibner den Antrag gestellt haben, der Nationalrat wolle gemäß § 43 Abs. 1 GOG beschließen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates vom 25. Jänner 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert wird, 1284 der Beilagen, eine Frist bis 24. Februar 2006 zu setzen. Auch hierüber ist keine Debatte beantragt. Auch dieser Antrag wird nach Behandlung der Dringlichen Anfrage zur Abstimmung gebracht werden. Weiters gebe ich bekannt, dass die Abgeordneten Mag. Molterer und Scheibner den Antrag gemäß § 43 Abs. 1 GOG gestellt haben, der Nationalrat wolle gemäß § 43 Abs. 1 GOG beschließen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates vom 25. Jänner 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz über die Durchführung von Volks-, Arbeitsstätten-, Gebäude- und Wohnungszählungen und Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz 1997, das Meldegesetz 1991 und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert werden, 1283 der Beilagen, eine Frist bis 24. Februar 2006 zu setzen. Auch hierüber wurde keine Debatte beantragt. Auch dieser Antrag wird nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden. Ferner gebe ich bekannt, dass die Abgeordneten Mag. Molterer und Scheibner den Antrag gestellt haben, der Nationalrat wolle gemäß § 43 Abs. 1 GOG beschließen, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates vom 25. Jänner 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 7. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz über die Organisation der Pädagogischen Hochschulen und ihre Studien (Hochschulgesetz 2005), 1285 der Beilagen, eine Frist bis 24. Februar 2006 zu setzen. Eine Debatte hierüber wurde nicht beantragt. Auch dieser Antrag wird nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden. Weiters haben die Abgeordneten Mag. Molterer und Scheibner den Antrag gestellt, der Nationalrat wolle gemäß § 43 Abs. 1 GOG beschließen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates vom 25. Jänner 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz geändert wird, 1282 der Beilagen, eine Frist bis 24. Februar 2006 zu setzen. Eine Debatte hierüber wurde nicht beantragt. Auch über diesen Antrag wird nach Ende der Verhandlungen in dieser Sitzung abgestimmt werden. Schließlich gebe ich bekannt, dass die Abgeordneten Mag. Molterer und Scheibner beantragt haben, der Nationalrat wolle gemäß § 43 Abs. 1 GOG beschließen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates vom 25. Jänner 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden, 1287 der Beilagen, eine Frist bis 24. Februar 2006 zu setzen. Auch über diesen Antrag wird ohne Debatte – eine solche wurde nicht beantragt – nach Ende der Sitzung abgestimmt werden. Die Durchführung der Dringlichen Anfrage wird um 14 Uhr erfolgen. Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Van der Bellen zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Wir haben doch in der Präsidiale vereinbart, dass in dieser Sondersitzung heute keine Sonderinstrumente eingesetzt werden. Ein halbes Dutzend Fristsetzungsanträge – noch dazu ohne Debatte! – betrachte ich sehr wohl als den Einsatz von Sonderinstrumenten.
Herr Abgeordneter Van der Bellen, laut Präsidialprotokoll wird auf Sonderaktionen, auf Einwendungen gegen die Tagesordnung und auf Kurzdebatten, einvernehmlich verzichtet. – Daher: Fristsetzungsanträge sind keine Sonderaktion. [[Widerspruch sowie Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] Ich darf aus dem Präsidialprotokoll zitieren: „Auf Sonderaktionen (Einwendungen gegen die Tagesordnung, Kurzdebatten) wird einvernehmlich verzichtet.“ Das heißt, auf Fristsetzungsanträge ist nicht verzichtet worden, sondern nur auf Kurzdebatten und Einwendungen gegen die Tagesordnung. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] – Bitte keinen Applaus! Noch eine Einwendung? – Bitte.
Die Opposition wird unter solchen Voraussetzungen ähnlichen Vereinbarungen in der Präsidiale sicher nicht mehr zustimmen! Das hier bedeutet doch, dass die Regierung jederzeit die Möglichkeit hat, Anträge ohne Debatte zur Abstimmung zu bringen – und die Opposition auf eine Debatte a priori verzichten soll! Das kann ja wohl nicht Sinn einer solchen Vereinbarung sein!
Ich kann nur darauf hinweisen – bevor ich weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung entgegennehme –, dass wir über Fristsetzungsanträge ohne Debatte bereits in sehr vielen Sitzungen, sogar schon in Zuweisungssitzungen, abgestimmt haben. Aber ich lasse das gerne für die nächste Präsidialkonferenz heraussuchen, damit wir sehen, ob im Sinne dieser Vereinbarung gehandelt wurde. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
Herr Präsident! Wir hatten ja das letzte Mal schon eine Diskussion, ob mit der Formulierung „Es wird auf Sonderaktionen verzichtet“ Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, die während der Zeit der Fernsehübertragung von Abgeordneten der Opposition stattgefunden haben, mit umfasst sind. Damals hat es geheißen, es ist eine unklare Formulierung, und im Zweifel muss das zugelassen werden. – Das hat Frau Präsidentin Prammer damals entschieden. Jetzt haben wir diese Formulierung sehr genau vorgenommen. Wir haben gesagt, dass es keine Wortmeldungen zur Geschäftsordnung geben soll – also eigentlich ist die jetzige Debatte auch schon außerhalb dieser Vereinbarung [[ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen]] –, und wir haben detailliert festgehalten: „Auf Sonderaktionen (Einwendungen gegen die Tagesordnung, Kurzdebatten) wird einvernehmlich verzichtet.“ – Sie lesen halt nicht das, was Ihre Leute in der Präsidiale vereinbaren! Dass man keine Anträge ohne Debatte einbringen kann, das kann dadurch nicht mit umfasst sein, denn sonst könnten ja die Opposition oder die Regierungsfraktionen im Rahmen der Dringlichen Anfrage auch keine Entschließungsanträge einbringen. Und Antrag ist Antrag! Daher ist dieses Vorgehen einvernehmlich so beschlossen und vom Beschluss der Präsidiale mit umfasst.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Molterer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte Sie darüber informieren, worum es da eigentlich geht. [[Ruf bei der SPÖ:Geh bitte!]]Es geht darum, dass im Bundesrat, Herr Kollege Cap und Herr Kollege Van der Bellen, in der Zwischenzeit von der rot-grünen Mehrheit dort 19 – sage und schreibe: 19! – Fristsetzungsanträge beschlossen wurden. [[Rufe bei der ÖVP:So ist das!]] – Erster Punkt. Zweiter Punkt: Es geht um so wichtige Fragen wie beispielsweise um das Staatsbürgerschaftsgesetz, dessen Rechtskraft verzögert werden soll, eine Verzögerung, die wir verhindern wollen. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] Es geht um so wichtige Fragen wie etwa um die Pädagogische Hochschule, es geht um so wichtige Fragen wie beispielsweise die Familienhospizkarenz. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] Wir, meine Damen und Herren, halten uns ganz präzise an das, was in der Präsidiale vereinbart wurde, nämlich „auf Sonderaktionen (Einwendungen gegen die Tagesordnung, Kurzdebatten)“ einvernehmlich zu verzichten. Daher entspricht diese Vorgangsweise ganz exakt dem, was wir in der Präsidiale vereinbart haben, und ganz exakt dem, was auch die Geschäftsordnung vorsieht.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Cap. – Bitte.
Herr Präsident! Es ist einfach die Frage, wie man mit der Minderheit und mit der Opposition in diesem Hause umgeht. [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] – Ihnen wird spätestens in sieben Monaten das überhebliche Lachen vergangen sein! Aber bis dahin werden wir uns mit Ihrer Art von parlamentarischer Kultur auseinander zu setzen haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es wäre Ihnen kein Stein aus der Krone gefallen, wenn Sie in der Präsidiale gesagt hätten, dass Sie vorhaben, diese Anträge einzubringen: am liebsten ohne Diskussion. – Stattdessen aber sind Sie dort schweigend gesessen, schlau blickend, haben einen Klammerausdruck zugelassen, um dann zu sagen: Unsere Interpretation ist die, dass das keine Sonderaktion ist. Ich würde gerne einmal wo nachschauen, wie die Definition von „Sonderaktion“ lautet. Das heißt, das Ganze bewegt sich in einem Graubereich. [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wenn Sie eine Präsidialkonferenzkultur haben möchten, wo es bei diesen formalen Abläufen zumindest ein Minimum an Vertrauen gibt, dann müssen Sie sich anders verhalten – und nicht so wie heute, wo Sie es uns verunmöglichen wollen, dass es dazu zu einer Diskussion kommt! Das ist in höchstem Maße undemokratisch und widerspricht einer vernünftigen parlamentarischen Kultur! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir werden uns das gut merken, und wenn Sie möchten, dass die künftigen Präsidialkonferenzen wieder anders ablaufen, dann können wir das auch anders gestalten. Jedenfalls ist die heutige Vorgangsweise absolut nicht in Ordnung und wird daher von uns auf das Schärfste abgelehnt!
Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. [[14:00:21]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend: Von der Bildungsmisere zum Kulturdesaster (3890/J)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 3890/J. Da diese Anfrage inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführerin. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Bevor ich dem Fragesteller das Wort erteile, gebe ich noch bekannt, dass in der Präsidialkonferenz für die Zeit von 14 Uhr bis 16.45 Uhr, in der die Sitzung vom ORF übertragen wird, folgende Redeordnung festgelegt wurde: Fragesteller für die Begründung der Dringlichen Anfrage 20 Minuten, das befragte Regierungsmitglied ebenfalls 20 Minuten, anschließend je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 10 Minuten, sodann ein weiteres Regierungsmitglied mit 8 Minuten, ferner je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten und schließlich je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten. Vor Beginn der vorletzten Runde wird die allenfalls verbleibende Redezeit auf die vier Fraktionen in der Weise verteilt, dass noch alle Fraktionen gleichmäßig zu Wort kommen. Tatsächliche Berichtigungen gelangen erst nach Beendigung der Fernsehübertragung zum Aufruf. Es werden keine Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung vorgenommen. Ich erteile nunmehr Herrn Abgeordnetem Dr. Cap als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Auf unsere Initiative gibt es heute diese Sondersitzung – wobei man sagen muss, es hätte natürlich auch andere Themen und Verantwortungsbereiche dieser Regierung für eine Sondersitzung gegeben. Allein das Stichwort des Visa-Skandals im Außenamt hätte schon gereicht, um hier ebenfalls eine Sondersitzung zu beantragen, und viele andere Themen auch noch. [[Abg. Amon: Wegen dem Blecha hätten wir auch eine machen können!]]Heute ist ein schwarzer Tag für diese schwarz-blau-orange Regierung: Heute ist bekannt geworden, dass die Zahl der Arbeitslosen auf 380 379 angestiegen ist, inklusive der Schulungen. Das ist eine neue Rekordhöhe bei der Arbeitslosigkeit, und das müssen Sie auf Grund Ihrer Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, die man als Nichtpolitik bezeichnen kann, voll verantworten! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Heute ist aber auch der Tag, an dem der Schlusspunkt gesetzt wird, der Schlusspunkt einer beschämenden Art und Weise, in der man mit der Frage der Restitution, mit der Frage der Klimt-Bilder umgegangen ist: ein Schlusspunkt in der Form, dass heute der Ministerrat beschlossen hat, die Republik hat kein Geld, sie will dafür nicht 248 Millionen € auf den Tisch legen. [[Ruf bei der ÖVP:Gut so!]]Damit hat eine unsensible Vorgangsweise in dieser Frage einen Höhepunkt und einen Abschluss gefunden. [[Abg. Amon: ... BAWAG kaufen!]]Wir kommen aber am heutigen Tag noch zu einem dritten Punkt: Wenn wir im Teletext nachsehen – und das macht das Ganze erst so richtig rund –, dann lesen wir, dass sich die Initiatorengruppe rund um Zeilinger für die Errichtung einer Elite-Universität zurückgezogen hat, weil sie mit dem Standort Gugging nicht einverstanden war. – Drei Desaster allein an einem Tag, ablesbar im Teletext! Ein schwarzer Tag für diese schwarz-blau-orange Regierung! Nun, der Titel der Dringlichen ist: „Von der Bildungsmisere zum Kulturdesaster“ [[Ruf bei der ÖVP:Papier ist geduldig!]] ,und dieser Titel ist berechtigt, wenn wir nämlich daran denken, was allein bildungspolitisch – und das werden Generationen von jungen Menschen in Österreich noch spüren! – diese Regierung, aber vor allem auch diese Ministerin zu verantworten haben! – Ich frage mich, wo der Herr Bundeskanzler ist, der doch immer an der Seite seiner geliebten Liesl weilen mag und heute plötzlich nicht da ist. Wieso ist er nicht zur Verteidigung angetreten? Versteckt er sich bei irgendeiner Ratssitzung – oder wo ist der Herr Bundeskanzler? – Aber vielleicht lässt sich das noch ändern. Jedenfalls: Diese bildungspolitische Verantwortlichkeit hat ihren Höhepunkt in einer massiven Inaktivität gefunden und hat dann letztlich zu diesen verheerenden PISA- Berichten geführt, durch die Österreich weit über die Grenzen Österreichs als ein Beispiel dafür vor Augen geführt wurde, wie man Bildungspolitik nicht zu machen hat. Ich denke weiters an die Einführung der Studiengebühren an den Hochschulen, bei der man wieder versucht hat, dort mit sozialen Barrieren zu arbeiten; an die Inaktivität der Frau Ministerin im Vorfeld der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, bevor dann der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass deutsche Medizinstudenten in Österreich auch studieren können, worüber man sich dann quasi gefreut und gesagt hat: Aha, jetzt können wir aber Zugangsbeschränkungen einführen, das ist eine gute Gelegenheit!, dann aber kalte Füße bekommen hat und jetzt plötzlich wieder vom Herkunftslandprinzip redet. – Das hat mit Regieren nichts zu tun! Das ist Ausdruck von Inkompetenz, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Diese Liste ließe sich fortsetzen: Zu wenig Geld für die Ausbildung, zu wenig Geld für die Hochschulen. Die Liste lässt sich fortsetzen mit den überfüllten Hörsälen, Chaos an den Universitäten et cetera. Da ist es auch keine Entschuldigung, wenn es hier eine schulpolitische Steinzeitfraktion in der ÖVP gibt, die da immer wieder gegensteuert und gegensteuert. Entscheidend ist: Was ist das Ergebnis? – Und daher ist es berechtigt, wenn der Titel dieser Dringlichen heute lautet: „Von der Bildungsmisere zum Kulturdesaster“, denn die Bildungsmisere ist in der Tat evident! Aber lassen Sie mich jetzt zum Kulturbereich etwas sagen: Auch am heutigen Tag – ich bin ja mit den Punkten des heutigen Tages noch gar nicht fertig! – kann man, wenn man eine Tageszeitung, in diesem Fall den „Standard“, durchliest, darin lesen: Es wurde nicht nur die „Saliera“ gestohlen – nein, das war kein Einzelfall! –, sondern es gab auch ein gestohlenes Totenbuch! 1996 hat offensichtlich jemand die Parole vom „offenen Museum“ zu ernst genommen, ist in das Museum hineingegangen und hat dort an der Wand eine Hieroglyphenschrift, ein Totenbuch entwendet und ist wieder gegangen. – Kurzzeitig hat es geheißen, das Museum hat drei Monate für die Anzeige gebraucht. Heute ist schnell eine Aussendung gemacht worden, dass sie ohnehin gleich gebracht wurde. Als das Stück dann gefunden respektive zurückgegeben wurde, musste man zuerst suchen, wo es überhaupt verzeichnet ist, weil man mittlerweile vergessen hatte, dass man es überhaupt jemals gehabt hatte. [[Heiterkeit des Abg. Eder.]] Das reiht sich „würdig“ ein in die Kritik des Rechnungshofes, der festgestellt hat, dass überhaupt 200 000 Kunstobjekte nicht inventarisiert sind! [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer war denn 1996 Innenminister? Wer war 1996 Innenminister und zuständig?]]– Meine Botschaft jetzt an die vielen hier, die im landwirtschaftlichen Bereich tätig sind, die mittelständische Unternehmer sind, die in Unternehmen tätig sind und die am Jahresende Inventur machen müssen [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer war denn damals Innenminister, 1996?]] Das schaue ich mir an, ob Sie sich das leisten können, dass Sie das halbe Lager in Ihrem Computer nicht finden! Das schaue ich mir an! Und wenn Sie in Ihrem Unternehmen so einen Mitarbeiter haben, der das nicht zustande bringt, dann sollte er eigentlich freigesetzt werden – oder ist das bei Ihnen gang und gäbe, dass es drunter und drüber geht? – Ja, vielleicht ist das eh so, denn anders kann ich mir die Loyalität gegenüber dieser Regierung und im Speziellen dieser Ministerin ohnehin nicht vorstellen. Aber jedenfalls stellt sich damit die Frage: Was wurde noch gestohlen, von dem wir nichts wissen? Wo fehlt im Museum noch etwas? Wie viele von den 200 000 Kunstobjekten sind überhaupt schon inventarisiert? Daher komme ich jetzt zum nächsten Punkt – ja, ja, das lohnt sich, das noch einmal aufzuarbeiten, weil Sie uns drei Jahre lang erklärt haben [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rot-Schwarz war 1996! Rot-Schwarz!]]Der Dieb der „Saliera“, das kann nur ein hoch spezialisierter, international ausgebildeter – in „Topkapi“, in diesem Film, haben wir das gesehen, wie der von der Decke heruntergeschwebt ist –, das kann nur ein „Topkapi“-Spezialist sein! Wie war es wirklich? – Der Dieb [[Abg. Mag. Molterer: Waren Sie dabei?]]– „der vermeintliche Dieb“, muss man ja vor dem Gerichtsurteil sagen – hat das in der „Kronen Zeitung“ noch einmal verdeutlicht. [[Abg. Mag. Molterer: Waren Sie dabei?]]– Sie werden ja auch des Lesens kundig sein, Herr Klubobmann. Bevor Sie sich dann selbst Mut machen für die Antwort, hören Sie vorher ein bisschen zu! [[Abg. Mag. Molterer: Josef Cap war dabei!]] [[Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer.]] Er hat sich einer „Hendlstiege“ bedient – das muss man sich im Mund zergehen lassen: eine „Hendlstiege“! –, ist über diese „Hendlstiege“ eingestiegen. Es war die Außenhaut des Museums nicht gesichert, es war das Fenster nicht gesichert, es war vor allem die „Saliera“ in der Vitrine nicht gesichert. Im „Kurier“ hat einer gesagt, da gäbe es verschiedene Möglichkeiten der Sicherung; es gibt nicht nur Panzerglas, es gibt verschiedene Glassorten. – Sollte es Glashändler bei Ihnen geben, dann werden sie das wissen: Es gibt verschiedene Glassorten. Aber Ihr Verantwortungsbewusstsein ist klar: Schuld ist der Wachmann – der nach Meinung des Diebes gar keine Chance gehabt hat, denn dieser hat nämlich nur eine Minute gebraucht, um die „Saliera“ dort wegzuräumen, und alle sagen, der Wachmann hätte sechs Minuten gebraucht, bevor er überhaupt in diesem Raum gewesen wäre. Aber der hat anscheinend gar keine Lust gehabt, in diesen Raum hinzugehen. Es hat auch keine Videoanlage gegeben, es hat kein Licht gegeben – unfassbare Zustände! Und da erklären Sie uns drei Jahre lang, Frau Minister, in Ihrer fast sizilianischen Loyalität gegenüber dem Herrn Museumsdirektor: Da muss ein Spezialist am Werk gewesen sein! [[Abg. Mag. Molterer: „Sizilianische Loyalität“?]]– Wer ist eigentlich schuld? Wer ist eigentlich verantwortlich? [[Abg. Mag. Molterer: Herr Kollege Cap, was ist das? Was ist „sizilianische Loyalität“? – Das ist ein Skandal!]] Die Frau Ministerin ist verantwortlich, der Herr Museumsdirektor! – Oder ist letztendlich die „Saliera“ selbst verantwortlich? – Schuld ist die „Saliera“, dass sie gestohlen wurde! Warum ist sie auch so untätig in der Vitrine gelegen? Wieso hat sie sich nicht zur Wehr gesetzt, vielleicht mit dem Dreispitz kurz gestochen und gesagt: Greif mich nicht an, lass mich weiter in der Vitrine liegen!? – Das ist Ihr Verantwortungsdenken, das Sie in dieser Frage haben. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Was schreibt daher die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ als Titel: „Weder gedungen noch mafios“, sondern – wie haben das einzelne Zeitungen geschrieben? – das war halt einfach eine besoffene Geschichte, oder so ähnlich. Dann wurde das im Fernsehen diskutiert, und da stellte sich der Generaldirektor Seipel noch hin und sagte: Das ist ein Deal, den die Polizei da geschlossen hat, denn die Polizei weiß genau, das ist ein super Spezialist!, und er erhob dann noch unfassbare Vorwürfe gegenüber der Exekutive. Das sollte man nämlich auch noch verdeutlichen, was da noch diesbezüglich dazu gesagt wurde. Also es stimmt von vorne bis hinten nicht, es wird hier die Öffentlichkeit beschummelt, es wird hier etwas vorgegaukelt, das in Wahrheit gar nicht stimmt! So, und jetzt stellt sich die Frage der Verantwortlichkeiten. Warum Sie nicht schon längst diesen Museumsdirektor abberufen haben, ist eigentlich Leuten, die sich mit dieser Sache beschäftigen, auch in der internationalen Museumsszene, schlicht ein Rätsel, außer – und das ist dieses geheimnisvolle Lächeln, das dieser Museums- direktor auf den Fotos immer signalisiert; der lächelt so wie jemand, der sagt: Mich kann man gar nicht absetzen, ich weiß viel zu viel! Es kann mich niemand absetzen! [[Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – So schaut das anscheinend aus, und mich wundert, dass Sie in Ihrem Trancezustand überhaupt noch dessen mächtig sind, da kollektiv zu lachen. Aber Ihnen wird das Lachen noch vergehen! Wie wurde dieser Museumsdirektor überhaupt bestellt? Hat es eine Ausschreibung gegeben? Ist er irgendeiner Qualifikationsprüfung unterzogen worden? – Nein, gar nichts! „Die Wiederbestellung des Geschäftsführers erfolgte ohne öffentliche Ausschreibung“, merkt der Rechnungshof an, „und ohne Befassung des Kuratoriums“, sondern auf Zuruf – wie es halt obrigkeitsstaatlich so üblich ist, Frau Ministerin: „Möge er das Museum weiterführen!“ – Das war’s dann. Das ist faktisch Gesetz gewesen, eigentlich schon ein Dekret: „Möge er das Museum weiterführen!“ Die ursprüngliche Bestellung war ja auch nicht problemlos, da hat es ja auch Artikel gegeben, dass er da in Ägypten bei Ausgrabungen ... – Ich will das gar nicht wiederholen. Das können Sie im „profil“ nachlesen, was da alles an Vorwürfen zu lesen war. Jetzt sage ich Ihnen etwas, da unter Ihnen doch einige hier sitzen, die so stolz darauf sind, mit der Wirtschaftskompetenz unterwegs zu sein, die vielleicht in der Handelskammer oder in der Industriellenvereinigung tätig sind, die selber Unternehmungen haben. Ich frage Sie: Wenn Sie in Ihrem Unternehmensbereich eine Revision haben, eine interne Revision, und es kommt heraus, dass für Dienstreisen keine Reiserechnungen vorhanden sind, dass der Verantwortliche Repräsentationskosten nach Lust und Laune verursacht, dass er mit wem auch immer, wenn er gerade Hunger hat, wenn ihm nach irgendetwas ist, dann eben die verschiedenen teuren Lokale abklappert und dann nicht einmal belegen kann, mit wem – was machen Sie mit dem? Klopfen Sie dem auf die Schulter und sagen: Nein, jetzt geh einmal zum Dungl und nimm ein bissl ab, und dann tu normal weiter!, oder was machen Sie mit dem eigentlich dann? Diese Frage richte ich an die Wirtschaftskompetenz-Gruppe hier im Hohen Haus: Was geschieht mit dem? Oder: Wenn zum Beispiel einer aus Ihren Betrieben Lust hat, einem anderen um 6 000 € eine Geburtstagsparty zu schmeißen? – Da sagt er: Jetzt lade ich mir den Morak ein, denn der braucht jetzt Kontakt zu Wirtschaftstreibern und Museumsbesuchern! – Die kommen immer automatisch hin, wenn er, Seipel, diese Einladungen ausspricht. Meine Frage ist: Hat er die Kosten dieser Geburtstagsfeier bis heute jemals zurückgezahlt? [[Abg. Dr. Fekter: ... Geburtstagsfeier vom Häupl?]] Wobei mich interessieren würde, was eigentlich die Anmietung des Saales dort noch kostet, denn diese ist ja bei diesen 6 000 € in Wahrheit gar nicht dabei. Oder: Herr Präsident Khol, Sie haben hier einen Shop im Haus. Was ist, wenn Sie draufkommen: Da sind um 180 000 € Gegenstände einfach futsch, verschenkt, verschwunden, nicht da? – Der Rechnungshof hat das in Bezug auf den dortigen Shop vorgeworfen. – Was würden Sie da sagen? Sagen Sie denen: Na ja, haben sie es halt verteilt! Wir sind ein offenes Parlament [[Heiterkeit bei der SPÖ]] , wir wollen da keine sozialen Schranken! Wir verschenken die Tische jetzt an die Passanten. Das ist ja kein Problem! – Machen Sie das wirklich, Herr Präsident Khol? Ich glaube es nicht! Sie haben das noch nicht angedeutet. – Im Kunsthistorischen Museum hingegen ist das üblich. Vielleicht ist das bei Ihnen irgendwo auch üblich, sonst würden Sie es ja nicht tolerieren. Personalaufwendungen: nicht eruierbar. Nebentätigkeit des Museumsdirektors, Nebenbeschäftigungen: konnten nicht vorgelegt werden, waren aber Realität; sind nie durchs Kuratorium gegangen. – Das Kuratorium muss überhaupt ein nettes Gremium sein. Ich glaube, die kommen nur alle Schaltjahre vorbei, denn anders gibt es das ja gar nicht. Anzahl der Besucher, Analyse der personalmäßigen Entwicklung: nicht eruierbar. Geheimnisvolles Ansteigen der Personalkosten. Plötzlich wird ein Gesellschafter aus dieser „Museums Collection“ abgefunden, bekommt eine Abfindung: Warum? Weshalb? – Nie beschlossen. Auch nie vorher im Vertrag drinnengestanden. Reiseaufwendungen, Flugscheine, Dienstreisen – haben wir schon gesagt. Es geht endlos weiter. Oder: Auf- und Abbauten von Ausstellungen. – Herr Lopatka macht irgendwo eine Bühne für eine Veranstaltung; kostet 189 000 €. Dann kommt der Parteivorsitzende oder sonst wer zu ihm und sagt: Na, und wo sind die Belege dafür? – Ach, habe ich nicht! Mein Gott, 189 000 €, das ist doch nicht die Welt! Lassen wir es! Seien wir doch nicht so kleinlich! – Ist das so bei Ihnen in der Partei? Geht das so? Machen Sie das bei Auf- und Abbauten so? [[Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Nein, nein, ich stelle ja nur diese Frage. Man wird ja noch diese Frage stellen können! Warum heulen Sie da so auf? Belege über die Verbuchung der Erlöse aus Eintritten ins Lipizzaner-Museum: Nicht vorgelegen. – Was heißt das? Man geht ins Lipizzaner-Museum, schaut sich das dort an, zahlt den Eintritt – aber was geschieht mit dem Geld? Wird das dort verfüttert? Was passiert mit diesem Geld? – Kein Mensch weiß, was damit passiert. Es konnte nicht belegt werden. Es kann nicht belegt werden. – Ich zitiere hier nur den Rechnungshof [[Ruf bei der ÖVP:Das glaubst du ja selber nicht!]], dessen Führung Sie bestellt haben, auf Ihre Initiative – damit wir uns gleich auskennen, ja? Also ich zähle das hier nur alles auf, und ich könnte das endlos fortsetzen. Es ist eine unfassbare Geschichte! Das Allerbeste ist – damit komme ich zu einem weiteren Punkt – die Geschichte mit den Grabbeigaben. Böse Vorahnungen müssen den Herrn Museumsdirektor schon damals bewegt haben, als er versucht hat, sich Grabbeigaben zu organisieren, so genannte Uschebtis. Die hat man im alten Ägypten beigegeben; die haben den Namen des Verstorbenen getragen, und im Totenreich, wenn dann der Name aufgerufen wurde, hat sich das Uschebti gemeldet [[Abg. Hornek: „Cap!“]]und hat gesagt: Hier bin ich! Und wenn es dann etwas zum Hackln gegeben hat, hat das Uschebti gehacklt, und nicht die tote Seele. Ich sage nur: Sie sollten sich ägyptologisch ein bisschen orientieren, denn dieses Thema wird noch öfters aufstehen. [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Und jetzt kommt Folgendes: In einer Anfragebeantwortung der Frau Ministerin im Bundesrat hat diese in ihrer Antwort so getan, als ob man die nur im Sechser-Karton gekriegt hätte! [[Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ja, die hat das wirklich gesagt: Es sei „festgestellt, es waren sechs zu kaufen, zwei waren beschädigt und Dubletten“ und so weiter. Also man hat müssen kaufen: vier super Uschebtis – Top-Zustand – und zwei ganz schlechte Uschebtis. Die hat man dann erst gar nicht inventarisiert, denn bis man dort inventarisiert, dieser Aufwand, die Kosten – es ist lästig! So, und dann hat sich der Herr Museumsdirektor geopfert. Er hat gesagt: Wozu soll man unten im Depot diese zwei Uschebtis den Platz verliegen lassen! Die nehm’ ich zu mir! Da haben sie es schön warm bei mir! [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Die Uschebtis kommen einfach zu mir! So ein Pech! Wenn der Verkäufer gesagt hätte: Ich verkaufe nur vier Top-Uschebtis!, dann hätte Seipel nie die zwei Uschebtis bekommen! Aber im Sechser-Karton war er dabei. – So läuft das dort ab; siehe die Grabbeigaben. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kein Applaus dazu!]] Und alles, was es dann an Vorwürfen gab, ist uninteressant, nichts wert! Was den berühmten Mitsubishi, das Auto betrifft, so frage ich mich [[Abg. Scheibner: Erzähl uns noch einmal die Geschichte mit den Uschebtis!]]Warum muss das geleaste Auto, mit dem Herr Seipel spazieren fährt – plötzlich war es geleast!; ursprünglich hat es im Rechnungshof noch geheißen, er war der Eigentümer und hat es verkauft, aber plötzlich, das geht schnell: Leasing, Leasing, Leasing, brumm, brumm!, war es geleast –, warum muss dieses Auto ans Museum verkauft werden? Zu welchem Preis ist das übrigens verkauft worden? Warum? Wieso müssen die mit diesem Mitsubishi vom Seipel, mit dem Privat-Mitsubishi herumfahren? – Kein Mensch kann das in Wahrheit ausgiebig erklären, warum das so ist. In dieser Anfrage, die Frau Ministerin Gehrer im Bundesrat zu beantworten hatte, wurde auch die Frage nach den Bezügen des Herrn Generaldirektors Seipel gestellt. Es lohnt sich insofern, diese Frage anzusprechen, denn wenn einer so einen Leistungskatalog hat wie dieser Museumsdirektor, dann beginnt man sich dafür zu interessieren: Was verdient der eigentlich leistungsbezogen, wenn das so ist, wie es ist? Na gut: Er hatte von 1998 bis 2002 93 732 € brutto, nach Aussage der Frau Ministerin. Es ist dann auf 96 818 € brutto gestiegen. Später kam noch ein Zuschlag von 58 000 € hinzu. Weiters gab es eine jährliche Entschädigung von 101 000 € – diese wurde dann schon mit der Ausgliederung und diesem neuen rechtlichen Konvolut begründet. Und dann hat er auch noch eine Leistungsprämie von 30 000 € dazubekommen! Ich bin dafür, man sollte ihm eine Sicherheitsprämie für die tollen Sicherheitsanlagen auch noch geben, und zwar eine von – wie viel würden Sie vorschlagen, Frau Ministerin? Unfassbare Geldverschwendung! Dieser Mann ist mit dem Museum umgegangen, als ob es sein privates Museum gewesen wäre – übrigens eine Kritik, die der Direktor des Palais Liechtenstein, des Museums Liechtenstein an allen diesen Kurfürsten geübt hat, die hier in Wien „herumgeistern“ und glauben, dass diese Museen ihre Museen sind. Damit komme ich zum Schluss. [[Bravorufe bei der ÖVP.]] – Ich weiß, Trauer bricht bei Ihnen aus; aber ich habe leider nicht mehr Redezeit. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Da sagt doch Klubobmann Molterer: Es will jemand Frau Ministerin Gehrer zerstören. – Ich sage Ihnen, wer die Frau Ministerin zerstört: sie sich selbst, unter Beteiligung von Direktor Seipel und der schulpolitischen Steinzeitfraktion in der ÖVP – die sind das! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Da Sie von einer „tragenden Säule“ sprechen: Sie werden ja besser wissen, wie das Haus der ÖVP gebaut ist. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sie haben noch ein paar solche tragende Säulen: da gibt es Grasser, da gibt es Plassnik nach dem Visa-Skandal. Ich sage Ihnen: Ihr ÖVP-Haus ist auf Sand gebaut, und Sie werden das noch früh genug merken. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sie alle sitzen hier und machen bei dem Ganzen mit, Sie sitzen hier unter dem Motto „Hypnose statt freies Mandat“. Das ist es in Wirklichkeit, denn nur im hypnotischen Zustand kann man das aushalten und auch mit Loyalität versehen, was hier geschieht – allein an diesem Tag! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Im Trancezustand sitzen Sie hier und sind bereit, jede Abstimmungsvorgabe, die von dieser ersten Reihe ausgeht, auch noch mit Freude zu akzeptieren [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen]] – damit bin ich am Ende meiner Rede – und natürlich auch Ihren ...
Den Schlusssatz, Herr Kollege!
... und natürlich auch Ihren eigenen Untergang mit Applaus zu unterstützen. Lassen Sie sich bei diesem Applaus nicht unterbrechen!
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich die Frau Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur zu Wort gemeldet. Ihre Redezeit ist mit 20 Minuten vereinbart. – Bitte, Frau Bundesministerin.
Herr Präsident! Hohes Haus! Diese Dringliche Anfrage der Opposition gibt die Gelegenheit, dass mein gesamtes Arbeitsgebiet im Ministerium beleuchtet wird, weil Sie ja aus allen Bereichen gefragt haben. Sie sprechen damit an, dass von meinem Arbeitsgebiet 1,2 Millionen Schüler und Schülerinnen, alle Eltern, alle Familien – mindestens noch einmal 3 Millionen Menschen –, 120 000 Lehrer und Lehrerinnen, über 200 000 Studierende, somit eigentlich fast ganz Österreich betroffen ist [[Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen]] und dass viele Menschen in diesem Bereich sehr zufrieden sind. Das möchte ich auch gerne darstellen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich nehme aus Ihrem breiten Anfragengebiet zwei exemplarische Beispiele heraus, zum einen die PISA-Studie, die ja ein Lieblingsthema von Ihnen ist. Ich sage Ihnen, die engagierten Lehrer und Lehrerinnen in Österreich haben längst einen Schritt weiter gemacht: von dieser PISA-Diskussion zu tatsächlichen Maßnahmen, zu positiven Entwicklungen in den Schulen. [[Abg. Broukal: ... wenn Sie zurücktreten!]]Aber ich verstehe es, die Opposition kann diesen Weg natürlich nicht mitgehen. Was machen die engagierten Lehrer und Lehrerinnen an unseren Schulen? – Sie wissen, dass Lesen die Kulturkompetenz ist, sie machen Leseförderung, unterstützen die jungen Menschen im Lernen des sinnerfassenden Lesens; wir haben eine ganz große Aktion gestartet. Wir wissen, dass die Verknüpfung von Wissen ganz wichtig ist. Wir haben eine neue Methodik in unseren Schulen. Aber das nehmen leider nur die wenigsten von Ihnen wahr. Die Lehrerinnen und Lehrer haben auch festgestellt, dass PISA eine Wissensabfrage ist und dass viele andere Parameter für eine gute Persönlichkeitsbildung in PISA gar nicht enthalten sind – etwa, wenn es sich darum handelt, ob die Jugendlichen gerne in die Schule gehen. In Österreich sagen über 60 Prozent, dass sie gerne in die Schule gehen. Wissen Sie, wie viele es in Ihrem hoch gelobten Finnland sind? – Gerade 4 Prozent, die Finnen liegen damit an der letzten Stelle! Unsere jungen Menschen gehen gerne in die Schule, und das zeugt von einem guten Schulsystem! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ein ganz wichtiger Parameter für ein gutes Bildungswesen ist auch die Anzahl der Jugendlichen, die Arbeitsplätze finden. [[Abg. Mag. Kogler: Versäumnisse!]] Wir haben eine sehr niedrige Jugendarbeitslosigkeit – Finnland hat die doppelte Jugendarbeitslosigkeit! Ich sage Ihnen eines, und ich bin da mit den engagierten Lehrern und Lehrerinnen vollkommen einer Meinung: Wir lassen uns unser gutes Schulsystem nicht schlechtreden! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren, ein zweites Beispiel: Herr Abgeordneter Cap hat vom EuGH-Urteil gesprochen und davon, welche Lösungen da wohl gefunden werden. – Wir waren engagiert in der Verteidigung Österreichs beim EuGH, wir sind engagiert im Finden einer Lösung. Ich habe zwei Vorschläge gemacht, einmal eine Art Quoten- system und einmal ein Berechtigungssystem. Sie haben davon gesprochen, wie schlecht dieses Berechtigungssystem oder dieses Herkunftslandprinzip sei. Ich darf an Folgendes erinnern. Am 24. Jänner hat Herr Abgeordneter Broukal, SPÖ, gesagt – ich zitiere –: „SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal findet die Rückkehr zum Herkunftslandprinzip für Medizin-Studenten ,großartig‘.“ [[Abg. Mag. Molterer: Aha! Was gilt jetzt?]]Ich weiß jetzt nicht: Welchen Zickzackkurs fahren Sie von der SPÖ da eigentlich? Sie machen den Zickzackkurs wahrscheinlich aus dem Grund, dass Sie auf jeden Fall dabei sind, wenn wir eine gute Lösung finden! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren, ich komme nun zum Hauptpunkt dieser Dringlichen Anfrage, zum Kunsthistorischen Museum und zu Herrn Museumsdirektor Seipel. Ich möchte kurz Ihrem Gedächtnis nachhelfen: Nach der SPÖ-Alleinregierung waren die Museen, speziell das Kunsthistorische Museum, in einem jämmerlichen Zustand! In einem jämmerlichen Zustand! Im Jahre 1985 wurde im „Wiener Journal“ geschrieben: Skandal – die Aushungerung und totale bürokratische Gängelung unserer Bundesmuseen überschreitet seit den Tagen der Ministerin Firnberg jeden Begriff und jede Vernunft. Sie mochte die Museen nicht. [[„Hört, hört!“-Rufe bei der ÖVP.]] Die Zustände in den Museen und im Kunsthistorischen Museum sind eine direkte Folge der SPÖ-Alleinregierung. Ich zitiere aus einer „profil“-Ausgabe des Jahres 1989: Schon 1977 wurden die Kosten für eine neue Brandschutzanlage mit 108,5 Millionen Schilling beziffert. Aber deren Realisierung scheiterte vor allem aus budgetären Gründen. [[Oh-Rufe bei der ÖVP.]] – Verantwortlich: Ministerin Hertha Firnberg und Finanzminister Hannes Androsch. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Der jetzige Kunstmäzen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich sage Ihnen, wie die Museen damals ausgeschaut haben; in den Jahren danach wurde geschrieben: langsame Verwahrlosung. Wie war denn der Zustand, als Herr Generaldirektor Seipel dieses Haus übernommen hat? – In wichtigen Sammlungen war kein Strom, daher kein Licht [[Pfui-Ruf bei der ÖVP]] , keine funktionierende Sicherheitsanlage, kein Brandschutz, kein Alarmsystem, kein funktionierendes Klimasystem [[Abg. Schieder: Aber gestohlen worden ist nichts!]], überladene und unzeitgemäß präsentierte Sammlungen, schlechter Bauzustand, undichte Fenster, undichtes Dach, keine zeitgemäße Infrastruktur. [[Abg. Schieder: Aber die „Saliera“ war da!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] – Die „Saliera“ war da, aber sie konnte mangels Lichtes nicht gesehen werden. [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren, was ist seit 1990 alles geschehen? – Wer mit offenen Augen in die Museen geht, wer die Museumslandschaft anschaut, der sieht die Fortschritte. Es gibt Neueröffnungen des Technischen Museums und des Museumsquartiers, die Neueröffnung des MUMOK, die Neueröffnung der Albertina, die Neueröffnung des Globenmuseums. Die Neueröffnung des Völkerkundemuseums steht vor der Tür. Es ist das Kunsthistorische Museum mit seiner Ägyptischen Sammlung und mit der Antikensammlung aufs Beste ausgebaut worden, das Informationssystem verbessert worden, die Angebote verbessert worden, das Marketing verbessert worden. Meine Damen und Herren, ich meine, wir sollten stolz auf unsere Museen sein! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Nun noch einige Bemerkungen zur Frage der „Saliera“: Es war eine schmerzliche Zeit, als die „Saliera“ entwendet wurde. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie „gestohlen“!]] Der Verdächtige ist ein mutmaßlicher Dieb und ein mutmaßlicher Erpresser, und es gibt keine Gründe, dies in irgendeiner Art und Weise zu verherrlichen und schönzureden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich möchte mich auch bei der ermittelnden Polizei herzlich bedanken; sie hat große Anstrengungen unternommen, um die „Saliera“ wieder zu finden. Es ist uns gelungen. Ich möchte auch Folgendes noch feststellen: Viele Menschen in Österreich freuen sich, dass die „Saliera“ wieder da ist, und wir freuen uns auch; schade, dass die Opposition diese Freude nicht mitempfinden kann. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren, nun möchte ich auf die einzelnen Fragen, die Sie gestellt haben, eingehen. Zur Frage 1: Sicherheit in den Museen. Ich stelle fest [[Abg. Öllinger: Ist eh nichts passiert!]]Die Sicherheitslage im Kunsthistorischen Museum zum Zeitpunkt des Diebstahls hat internationalen Standards entsprochen. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Das wurde offiziell festgestellt. [[Ruf bei der SPÖ:Von wem denn?]]Es wurde offiziell festgestellt von der Abteilungsleiterin der Kulturfahndung im Bundeskriminalamt, die erklärt hat, dass das Kunsthistorische Museum gut gesichert ist [[Abg. Öllinger: Eines der Besten!]]Das Museum ist ein Bollwerk. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.]] Am 17. Juli 2003 hat die renommierte AXA-Versicherung dem Kunsthistorischen Museum Folgendes mitgeteilt: Wir haben alle den marktüblichen Erfordernissen entsprechenden Überprüfungen der Sicherheitsstandards des Kunsthistorischen Museums regelmäßig durchgeführt und dokumentiert. Mängel der Sicherheitstechnik, besonders des Eindringungsschutzes, und bei der Organisation des Wachdienstes sind uns dabei nicht aufgefallen. Am 24. Jänner hat heuer „Die Presse“ geschrieben, dass der Leiter der Kriminalabteilung der Bundespolizeidirektion Wien festgehalten hat: Die Alarmsysteme „waren am damaligen Stand der Technik“. Glauben Sie, meine Damen und Herren, dass die vielen hervorragenden Ausstellungen mit Ausstellungsgegenständen aus aller Welt überhaupt möglich gewesen wären, wenn wir nicht einen optimalen Sicherheitsschutz in diesem Haus hätten? [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich stelle also Folgendes fest [[Abg. Öllinger: Passt alles! Alles okay!]]Die Sicherheitsvorkehrungen waren damals am Stand der Technik, und wir haben seither 10 Millionen € investiert, um die Sicherheitsvorkehrungen weiter zu verbessern. [[Abg. Öllinger: Wenn eh alles passt?]] Sie werden laufend weiter verbessert, weil es natürlich immer wieder weitere und noch bessere Einrichtungen gibt. Zur Frage 2: „Sind Sie als zuständige Bundesministerin bereits vor dem Diebstahl vom Kuratorium informiert worden, dass die Saliera unzureichend gesichert aufgestellt war?“ Ich stelle fest: Die „Saliera“ war ausreichend gesichert; sie war mit Bewegungsmeldern gesichert, sie war mit einem Sicherheitsglas gesichert. Ich betone noch einmal: Es war menschliches Versagen, dass der Sicherheitsbeamte nicht das Licht aufgedreht und die Kamera in Gang gesetzt hat. Er hätte damit den raffinierten Dieb nicht erwischt, aber dieser wäre gefilmt worden, meine Damen und Herren! Er wäre gefilmt worden. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Zur Frage 3, zu den Mitarbeitern im Kunsthistorischen Museum: Im Kunsthistorischen Museum sind im Bereich der Eingangskontrolle, Garderobe und Saalaufsicht fix angestellte Mitarbeiter und freie Dienstnehmer tätig. Ich glaube, es ist gut so, dass wir manchen die Möglichkeit geben, freie Dienstnehmer zu sein. [[Abg. Reheis: Es ist unglaublich ...!]]Die fix angestellten Mitarbeiter werden auf Basis des Kollektivvertrages entlohnt, und ich stelle fest: Das Kunsthistorische Museum hat als einziges Museum einen Kollektivvertrag und hält sich penibel daran. Die freien Dienstnehmer werden laut dem Vertrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen für diese Arbeitsgruppe entlohnt. Ich möchte auch sagen, dass diese freien Dienstnehmer hauptsächlich die Vor-Ort-Kontrolle im Bereich des Eingangs sowie im Bereich der Garderobe übernehmen und dass sie die Saalaufsicht über die Besucher der Objekte haben. Sie schauen – das ist ihre Aufgabe –, dass die Besucher kein Essen mitnehmen, keine Getränke mitnehmen, keine Schirme und keine Stöcke in die Schauräume mitnehmen. [[Abg. Öllinger: Keine „Saliera“!]] [[Zwischenruf des Abg. Reheis.]] Sie kontrollieren auch das Fotografierverbot mit Blitz, sie achten auch auf das Rauchverbot. Jetzt stelle ich eines mit Nachdruck fest: In der Sicherheitszentrale des Kunsthistorischen Museums sind ausschließlich fix angestellte Mitarbeiter tätig, die laufend in Kooperation mit internationalen Sicherheitsberatungsunternehmen geschult werden. [[Abg. Dr. Zinggl: Das stimmt aber nicht!]]Bestens ausgebildete Mitarbeiter, die auch sehr gut bezahlt werden! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren, zur Frage 4 nach diesem „Handel“, der angeblich vom Herrn Generaldirektor gemacht worden sei: Ich sage Ihnen ganz klar, Herr Generaldirektor Seipel hat sich weder direkt noch indirekt am Handel, das heißt dem gewinnorientierten Kauf oder Verkauf von Gütern, beteiligt. Es ist daher auch kein Verstoß gegen die ICOM-Richtlinien gegeben. Zur Frage 5, dieser Aussage von Herrn Direktor Seipel, dass es einen Deal gegeben hat: Meine Damen und Herren, Herr Hofrat Geiger bestätigt in der Zeitung „Wien heute“ vom 26. Jänner: Bei der Darstellung des Tatherganges hat es sich nur um die Version des Täters gehandelt. – Eine nähere Beurteilung dieser Frage ist nicht meine Angelegenheit, und im Laufe des Verfahrens wird der Verfahrensleiter, wird der Staatsanwalt den genauen Tathergang sicher auf den Tisch legen. [[Abg. Öllinger: Was war der Deal? Das ist keine Antwort auf die Frage!]] [[Ruf bei der SPÖ:Das ist ja kein Deal!]]Zur Frage 6: „In welcher Höhe wurden seit Dienstantritt von Direktor Seipel mit dem Unternehmen Artex Art Services GmbH Verträge abgeschlossen?“ Antwort: Die Firma ARTEX ist seit vielen Jahren ein Dienstleistungsunternehmen für sämtliche Belange von Museen und Ausstellungshäusern. Über einen Personalpool stellt ARTEX auch Sicherheitspersonal für Sonderausstellungen – das brauchen wir auch – und für andere Museen zur Verfügung. Der Umfang und die Zahlungen an Artex sind jeweils abhängig von der Anzahl der Sonderausstellungen. Wenn wir viele Sonderausstellungen haben, brauchen wir viel Personal, wenn wir weniger Sonderausstellungen haben, weniger. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Aufgelistet nach Budgetjahren!]]Zur Frage 7 nach dem Empfang von Staatssekretär Morak. [[Abg. Schieder: Aufgelistet nach Budgetjahren!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich wiederhole, es war eine sehr wichtige Öffentlichkeitsarbeitsveranstaltung für eine große Ausstellung. Es wurden dort Kontakte geknüpft, und es gab Gespräche zur Anbahnung von Sponsorenleistungen. [[Abg. Schieder: Herr Präsident, das ist keine Beantwortung!]]Zur Frage 8: „Warum haben Sie sich betreffend eines Verbleibs der Klimt-Bilder nicht rechtzeitig um eine Einigung mit den Erben ... bemüht?“ [[Abg. Schieder: Das ist keine Beantwortung!]]Meine Damen und Herren! [[Abg. Dr. Gusenbauer: Keine Beantwortung!]]Ich möchte ganz klar feststellen [[Abg. Schieder: Das ist nicht in Ordnung!]], dass wir uns in der letzten Woche sehr bemüht haben [[Abg. Dr. Gusenbauer: Nach Budgetjahren aufgelistet!]],für die Klimt-Bilder Sponsoren zu finden. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wir haben keine Sponsoren gefunden, die bereit sind, einen Betrag von 300 Millionen $ aufzubringen. Außerdem hat uns der Anwalt gesagt, dass nur die Republik selber für den Kauf in Frage kommt, und nicht Sponsoren. Wir haben uns rechtzeitig bemüht, und wir haben heute den Beschluss gefasst, dass die Bilder zurückgegeben werden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Sie haben auch gefragt, warum ich den Brief an Frau Altmann nicht beantwortet habe. [[Abg. Bures: Sie geben ja keine Antwort!]]Meine Damen und Herren, ich habe alle Briefe beantwortet; hier ist der Brief mit der Antwort an Frau Altmann: „Sehr geehrte Frau Altmann ...“ – Ich habe alle Briefe, die an mich gerichtet sind, beantwortet. Ich habe auch ein sehr interessantes und tief gehendes Gespräch mit Frau Altmann geführt, und ich habe ihr erklärt, wenn ich als Politikerin keine Rechtsgrundlage habe, dann kann ich nicht Vermögenswerte, die den Österreicherinnen und Österreichern gehören, einfach nach Gutdünken zurückgeben. [[Ruf bei der ÖVP:So ist es!]]Ich brauche dazu eine Rechtsgrundlage! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Die Rechtsgrundlage war der Schiedsspruch, und wir haben uns jetzt entschlossen, zurückzugeben. Ich denke mir, Sie werden über diese Rückgabe sehr erfreut sein; Sie haben es ja selbst im Vortext zu Ihrer Anfrage gefordert. Zur Frage 9: Alle Diebstähle, die vorkommen, werden ordnungsgemäß der Sicherheitsdirektion gemeldet. Mir sind außer den Diebstählen, die da erwähnt wurden, keine weiteren bekannt. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Aber es könnte sein! Ausgeschlossen ist es nicht!]] Zur Frage 10: PISA-Test. Wir haben alle Maßnahmen getroffen, und die engagierten Lehrerinnen und Lehrer haben längst die Konsequenzen gezogen. [[Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Ruf bei den Grünen:Nur Sie nicht!]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Unfassbar!]]Zur Frage 11: EuGH-Urteil. Wir haben stark daran gearbeitet, so dem EuGH gegenüber zu argumentieren, dass wir mit unseren Maßnahmen Recht behalten. [[Abg. Schieder: Das ist nicht in Ordnung!]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eine Verhöhnung des Parlaments!]] Es ist leider nicht gelungen! Wir haben zwei Maßnahmen vorgestellt: entweder eine Quotenregelung oder eine Regelung mit Berechtigungen, die mit dem Zeugnis, das man zum Schulabschluss bekommt, im Zusammenhang steht. Wir sind derzeit am Prüfen, welches die europakonformere Regelung ist. Wir werden Ihnen dann eine vorschlagen, die von allen akzeptiert wird. [[Abg. Reheis: So etwas Seichtes!]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Unwürdiges Verhalten!]] [[Abg. Schieder: Das ist keine Beantwortung!]]Meine Damen und Herren, zusammenfassend: Es ist mir ein großes Anliegen, dass diese wichtigen Fragen für unser Land, die wichtigen Fragen einer ehrlichen Restitution [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gibt es eine unehrliche Restitution auch?]], die wichtigen Fragen einer großen Sensibilität über Geschehnisse in unserer Vergangenheit mit dem nötigen Ernst und der nötigen Ehrfurcht behandelt werden. [[Abg. Öllinger: „Wahrlich, ich sage euch ...!“]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.]] Ich meine, dass diese Fragen nicht ins Lächerliche gezogen werden dürfen; ich halte sie für ernste Fragen! Ich halte auch das Bemühen dieser Bundesregierung für einen ganz wichtigen Schritt: eben mit dem Entschädigungsfonds, mit dem Zwangsarbeiterfonds, mit dem Restitutionsgesetz. Wir machen wichtige Schritte zu mehr Versöhnung, zu einer besseren Aufarbeitung der Geschichte. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Öllinger: Jetzt wird es wirklich peinlich!]]Was die Bundesmuseen in unserem Lande betrifft: Bitte gehen Sie mit offenen Augen und offenem Herzen hin [[Abg. Dr. Gusenbauer: Die müssen Sie mit offenen Händen ...!]] , und Sie werden sehen: Unsere Bundesmuseen sind in aller Welt anerkannt und sind die besten Museen weit und breit.
Wir gehen nun in die Debatte ein. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Muttonen.10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren hier im Hohen Haus! Das war jetzt mehr oder weniger eine nachmittägliche Geschichtenerzählerei, denn mit der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage hatte das nichts zu tun! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Das war peinlich! Diesem Haus unwürdig!]] [[Abg. Neudeck: Gegen Ihren „ZiB 3“-Auftritt war das ein Highlight!]] [[Abg. Mag. Molterer: (auf die Reihen der SPÖ weisend) Die Cap-Rede!]] Sie, Frau Bundesministerin Gehrer, haben sich sehr erfolgreich vor der Beantwortung unserer Fragen gedrückt und versucht, hier eine heile österreichische Kultur- und Bildungswelt heraufzubeschwören – mit dem Succus aus Ihren Ausführungen: Es ist eh alles in Ordnung! Es ist eh alles bestens! Es ist eh alles unter Kontrolle! – Man könnte Ihren pathetischen Ausführungen ja fast glauben, Frau Bundesministerin, wäre die Realität nicht eine ganz andere. Frau Ministerin Gehrer, Sie sind ganz offensichtlich nicht bereit, Ihre Verantwortung wirklich wahrzunehmen, und daraus kann man ja nur einen Schluss ziehen und darin eine Möglichkeit sehen: Treten Sie zurück, Frau Bundesministerin! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Frau Ministerin, Sie behaupten immer noch, dass die Sicherheitsstandards im Kunsthistorischen Museum auf international höchstem Niveau waren beziehungsweise sind. – Das ist ja fast schon lachhaft! Da frage ich mich, was heißt denn das: Heißt das Ihrer Meinung nach, dass ein nicht-internationaler Standard offene Türen und Fenster bedeuten würde? Oder heißt das, wenn Sie sagen, dass nach dem Diebstahl zig Millionen in die Sicherheit investiert worden seien, dass es vor dem Diebstahl mit der Sicherheit doch nicht so gut ausgesehen hat? – Das wäre eigentlich die Erklärung dafür, meine Damen und Herren. Die Kluft zwischen dem, was Sie sagen, und dem, was ist, ist wahrlich sehr groß! [[Abg. Amon: Gut, dass das bei der SPÖ nicht passiert!]] Frau Ministerin, Direktor Seipel hat das Kunsthistorische Museum keineswegs wachgeküsst: Es war in keinem Dornröschenschlaf; bereits sein Vorgänger hatte das Museum offener gemacht und Modernisierungen eingeleitet. [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] Direktor Seipel hat hauptsächlich an seiner Machterweiterung, an einer Ausweitung seiner Machtfülle gearbeitet, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Amon: Wer war das? Sie wissen nicht einmal, wer das war!]]Weiters dieses wirklich unwürdige Schauspiel rund um die Restitution der Klimt-Bilder: Die Entscheidung ist gefallen; die Bilder gehen auf Reisen. Es ist das der Schlusspunkt einer Kette von Versäumnissen und Peinlichkeiten, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! [[Abg. Neudeck: Kaufen Sie sie!]]Geblieben ist jedoch Ihr Hochmut! [[Abg. Neudeck: Also bitte!]]So schreiben Sie laut APA, dass der Ministerrat beschlossen habe, die Bilder, darunter die so genannte „Goldene Adele“, zur Restitution „freizugeben“. – Freizugeben! – Und daher stünden die Bilder den Erben ab sofort zur Verfügung. – Zitatende. Welcher Eindruck entsteht denn da wieder? – Doch der, es handle sich hiebei um einen Gnadenakt! Das kann doch nicht sein! [[Abg. Neudeck: Sollen wir sie noch geschenkmäßig verpacken?]] In diesem Bereich, Frau Bundesministerin Gehrer, ist die Liste Ihrer Versäumnisse und Fehler sehr, sehr lang, und Ihr kurzsichtiges Denken ist in ein absehbares Desaster gemündet! Diesen Vorwurf kann und will ich Ihnen nicht ersparen. [[Zwischenruf des Abg. Murauer.]] [[Abg. Amon: Sehr seicht!]]Es ist Ihre Verantwortung, Frau Bundesministerin, wie mit der Restitution umgegangen wird! [[Abg. Amon: Unerträglich ist das!]] Dass die Bilder an die rechtmäßigen Besitzer zurückzugeben sind, stand immer außer Diskussion, kritisch zu beleuchten sind aber Ihre Entscheidungen und Ihr Verhalten in der Causa Bloch-Bauer in den vergangenen sieben Jahren. Sie, Frau Bundesministerin, haben jegliche Sensibilität in diesem Verfahren vermissen lassen – und Sie haben die eigentlichen Eigentümer zu Bittstellern degradiert! Sie, Frau Bundesministerin, haben keine außergerichtliche Entscheidung zugelassen, eine solche aber auch nicht aktiv angestrebt! Das wäre ja auch eine Möglichkeit gewesen. Sie haben sich keine anderen Rechtsmeinungen eingeholt und auch keine Vorbereitungen für den Tag nach der Entscheidung getroffen. Sie, Frau Bundesministerin, haben wiederum auf Zeit und Verzögerungstaktik gesetzt, obwohl das nachweislich nicht funktioniert hat! Aber wahrscheinlich hatten Sie ja nie ein wirkliches Interesse an den Bildern – so, wie Sie sich aus der Kulturpolitik ja schon längst verabschiedet haben. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Sie, Frau Ministerin, haben dann von den Menschen, denen samt ihren Familien unsagbares Leid zugefügt wurde, sogar verlangt, Österreich einen Rabatt zu geben und die Bilder günstiger, zu so genannten Museumspreisen, zu verkaufen! – Ich frage mich, Frau Ministerin: Wie kommen Sie überhaupt auf so eine Idee?! Und: Warum sollten die Erben das tun, wo Sie doch Gesprächsverweigerung betrieben haben, wo Sie deren Briefe nicht beantwortet haben, auch wenn Sie jetzt etwas anderes sagen? [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Wünschen Sie sich, dass es teurer wird? Sie freuen sich ja darüber!]] Frau Bundesministerin Gehrer, das war kein Interesse an den Bildern, das war kein Interesse an der Restitution: Da ist es zugegangen wie in einem Basar! Ein Feilschen um die Bilder wie in einem Basar war das! Jetzt, Frau Bundesministerin, stehen Sie vor einem Scherbenhaufen und haben der Republik Österreich schweren moralischen, kulturellen und finanziellen Schaden zugefügt! Das zeugt von nicht besonders ausgeprägtem Verantwortungsbewusstsein! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Wenn Sie von der ÖVP nervös werden, so verstehe ich das ja [[Abg. Amon: Peinlich!]], denn Frau Ministerin Gehrer bezeichnen Sie als Ihre „tragende Säule“ – und diese zerbröselt jetzt vor Ihren Augen! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] Das ist nicht nur meine Meinung, meine Damen und Herren, sondern das ist auch die Meinung in den internationalen Medien, wo von einer „kaltschnäuzigen Ablehnung“ durch die österreichische Bildungsministerin gesprochen wird. [[Abg. Lentsch: Wo steht das?]]Zur Museumspolitik. Frau Bundesministerin Gehrer, Ihre gesamte Museumspolitik ist von kulturpolitischem Versagen geprägt. Die Museen wurden in die Autonomie entlassen. Und seither fühlen Sie sich, Frau Bundesministerin, für diese nicht mehr zuständig. Jeder tut, was er will – und einige scheinen nicht zu wissen, was sie tun. Ich erinnere nur daran: Die Albertina schickt Dürers „Hasen“ auf Weltreise, und das unerlaubterweise. Was ist Ihre Konsequenz? – Null! Die Schiele-Bilder werden unerlaubterweise gebleicht, sogar zerschnitten. Was ist Ihre Konsequenz? – Null! Der Rechnungshof hat das Kunsthistorische Museum unter die Lupe genommen und gründlich zerzaust. Was tun Sie? – Nichts! Ihre Konsequenzen sind nicht vorhanden. Direktor Seipel outet sich als Monarchist. Was ist Ihre Konsequenz? – Null! [[Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein!]]Aber es gibt auch sonst keine Reaktionen. Fast scheint es, obwohl die Regierungsbank heute so voll besetzt ist, als ob die Kulturverantwortlichen in dieser Regierung, vom Herrn Bundeskanzler abwärts, auf Tauchstation gegangen sind. [[Zwischenruf des Abg. Murauer.]] Und es wundert mich schon, Frau Ministerin, wenn Sie sagen, das mit den ethischen Museumsrichtlinien sei Ihnen egal, das stimme so alles nicht. [[Abg. Mag. Donnerbauer: Das hat sie nicht gesagt!]]– Es ist ganz klar in diesen Richtlinien festgehalten: Es gibt ein Verbot des Handelns mit Kulturgütern, solange man in diesem Bereich der Museen arbeitet. Das ist ganz einfach: Direktor Seipel betreibt mit der Privatperson Seipel einen Handel, das zahlt sich für ihn aus, auch wenn er jetzt mit diesen Grabbeigaben nicht handelt. Aber wer weiß, vielleicht in Zukunft. [[Abg. Amon: Sagen Sie das ohne Immunität noch einmal!]]Frau Ministerin! Gestern wurde bekannt, dass es noch einen Diebstahl gegeben hat, nicht nur jenen der „Saliera“. [[Abg. Neudeck: Ich habe nicht gewusst, wie lange zehn Minuten sind!]] Da frage ich mich: Wie können Sie überhaupt noch von besten Standards sprechen? Eigentlich geht der Raub der „Saliera“ letztendlich auf Ihr Konto, weil Sie den Rechnungshofbericht und dessen Warnungen nicht ernst genommen und sich vor der Verantwortung gedrückt haben. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Sie mauern weiterhin. So heißt es: Das sind alles alte Hüte, es ist eh alles bekannt. Die „Saliera“ ist wieder da, es ist ja Gott sei Dank nichts passiert. Schuld sind sowieso die anderen. Meine Damen und Herren! Ich nenne das Freunderlwirtschaft und verfehlte Museumspolitik. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Neudeck: Freundschaft, Genossen!]] Frau Ministerin! Sie sind die zuständige Ressortchefin für die Bundesmuseen. Sie tragen die Verantwortung für die wertvollen Kunstschätze, und diese Verantwortung lässt sich nicht wegreden. Und nun wäre es an der Zeit: Nehmen Sie Ihre persönliche Verantwortung wahr, und treten Sie als Kulturministerin zurück! Aber treten Sie auch als Bildungs- und Wissenschaftsministerin zurück, denn in diesen Bereichen tun sich die nächsten Abgründe auf, wie wir heute gelesen haben! – Danke schön.
Ans Rednerpult gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Auch seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch vor den Fernsehschirmen, damit Sie wissen, wer jetzt gesprochen hat: Das war die Kultur sprecherin der SPÖ. [[Beifall bei der ÖVP und demonstrativer Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Was?]] Weit haben Sie es gebracht, kann ich Ihnen nur sagen. Weit haben Sie es gebracht! Meine Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen: Was Ihnen bei Bundesminister Grasser nicht gelungen ist, das wird Ihnen auch bei Bundesministerin Gehrer nicht gelingen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Herr Kollege Cap, das, was Sie hier gemacht haben, war eine Büttenrede – dies ist das Hohe Haus! –, meine Damen und Herren, und das, was Sie mit dieser Büttenrede zum Ausdruck gebracht haben, ist doch eindeutig und klar: Sie wollen nicht die Sache diskutieren, sondern Sie wollen Frau Bundesministerin Gehrer ruinieren! Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! Die politische Wahrheit muss ausgesprochen werden. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Herr Kollege Cap, Herr Dr. Gusenbauer: Um dieses Ziel zu erreichen, ist Ihnen offensichtlich jedes Mittel recht! Es ist Ihnen auch eine menschenverachtende Kampagne gegen eine erfolgreiche Bundesministerin recht, meine Damen und Herren! Ich halte das für ungustiös, Herr Dr. Gusenbauer! Weit haben Sie es gebracht! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Und die SPÖ ist in der Zwischenzeit so weit – ich kann das nur tagtäglich immer stärker feststellen –: Für Macht macht die SPÖ alles. – Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ganz neu ist das nicht. Es hat im Jahr 2002 – offensichtlich haben Sie das vergessen – im Auftrag der SPÖ jemanden gegeben, der für die SPÖ eine Art von politischem Konzept zu entwickeln hatte. Dr. Katzmair hat er geheißen. [[Zwischenruf der Abg. Bures.]] [[Abg. Mag. Kogler: Reden Sie zur Sache!]]Wissen Sie, was er im Jahr 2002 der SPÖ geschrieben hat? – Es wird empfohlen, namentlich diese Politiker nachhaltig politisch zu desavouieren. [[Abg. Bures: Sie lügen!]] – Das ist Ihr Politikverständnis, meine Damen und Herren von der SPÖ! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Bures: Sie lügen!]] Herr Dr. Gusenbauer, Sie setzen diesen Weg offensichtlich ganz, ganz konsequent fort. [[Abg. Bures: Sie lügen!]]Und was mich irritiert: auch die Grünen. [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Auch die Grünen gehen diesen Weg mit, Herr Kollege Öllinger! Gerade Sie sollten hier sehr ruhig sein, sehr ruhig sein. [[Abg. Grillitsch: Die Frau Bures behauptet Lüge!]]Es hat in der Wahlauseinandersetzung T-Shirts von den Grünen – wie hat es so schön geheißen? –, von der „Grünzeugwerkstätte“ gegeben. Diese T-Shirts haben eine menschenverachtende Aufschrift, und zwar jedes einzelne, getragen, meine Damen und Herren! [[Abg. Dr. Gusenbauer: Letztklassig ist das!]]Sie, Herr Öllinger – ich kann das nicht einmal wiederholen, weil ich mich dafür schämen würde –, haben sich hergestellt und voll Stolz dieses T-Shirt präsentiert. Heute noch warte ich, offensichtlich umsonst, auf eine Entschuldigung von Herrn Van der Bellen. Frau Glawischnig, wo ist denn Ihr Aufschrei gegen diese frauenverachtende, sexistische Kampagne der Grünen geblieben? Meine Damen und Herren! Das ist eine menschenverachtende Hetzkampagne, die hier gestartet wurde! [[Beifall bei der ÖVP und den Grünen.]] Apropos politische Diskussion. SPÖ-Vertreter Cap: Büttenrede! – Ja, wie hätten Sie es denn gern? Da wird die „Saliera“ gestohlen. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Diese Karikatur ...!]]Was ist die Forderung der SPÖ, wenn die „Saliera“ gestohlen wird? – Die Forderung lautet: Die Frau Ministerin soll zurücktreten, und der Museumsdirektor soll zurücktreten! [[Abg. Dr. Gusenbauer: Wer sonst?]]Dann kommt die „Saliera“ zurück. Wie lautet die Forderung? – Die Frau Ministerin soll zurücktreten, und Seipel soll zurücktreten! Na, wie hätten Sie es denn gern? „Saliera“ ist da – Gehrer soll gehen. „Saliera“ ist weg – Gehrer soll auch gehen. [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] Herr Kollege Gusenbauer, wenn das Ihr politisches Verständnis ist, dann frage ich: Wo ist denn die SPÖ eigentlich schon gelandet? [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich bin froh darüber, dass die „Saliera“ da ist, meine Damen und Herren! Und ich bin stolz auf die Arbeit, die die Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang geleistet haben. Ich danke vollen Herzens namens der Volkspartei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sicherheitsexekutive für diese großartige Leistung! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.]] Herr Kollege Cap, ich frage Sie: Wie weit haben Sie es gebracht, wenn Sie hier herausgehen und einen Diebstahl augenzwinkernd kommentieren? Diebstahl ist Diebstahl, Herr Kollege Cap! Wie wollen Sie denn jemandem, der beispielsweise einen ganz kleinen Ladendiebstahl begangen hat, demjenigen, der verurteilt wird, erklären, dass plötzlich, weil es sich um die „Saliera“ handelt, augenzwinkernd argumentiert wird? – Nicht mit uns, nicht mit einer Österreichischen Volkspartei, meine Damen und Herren! Diebstahl bleibt Diebstahl! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Der einschlägig bekannte Sicherheitsexperte Cap hat sich hier zu Sicherheitsfragen geäußert. Übrigens: Ich glaube einfach der Frau Mag. Gach, der Leiterin der Kulturgutfahndung im Bundeskriminalamt, mehr als Ihnen. Sie sagt: Das Kunsthistorische Museum ist gut gesichert. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Sie glauben nicht einmal sich selbst, was das betrifft!]]Ich glaube beispielsweise dem ORF mehr, der – im Jahr 2001 bereits – sagt: Die Sicherheit ist dort geradezu vorbildhaft. Und ich glaube einfach Herrn Dr. Geiger, dem Profi, mehr, der sagt: Die Alarmsysteme waren am damaligen Stand der Technik. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Unglaublich!]] Apropos Sicherheit. Es hat eine Zeit gegeben, als die „Saliera“ im Kunsthistorischen Museum weder elektrisch noch elektronisch gesichert war. Die damaligen Verantwortungsträger hießen übrigens Firnberg und Fischer. Und wissen Sie, warum sie nicht elektronisch und elektrisch gesichert war? – Weil es zu diesem Zeitpunkt in diesem Museum gar keinen Strom gegeben hat! [[Oh-Rufe bei der ÖVP.]] So war der Zustand unter Ihrer Verantwortung! Heute ist das Kunsthistorische Museum nach dieser Arbeit, auch von Dr. Seipel, ein Aushängeschild und ein wesentlicher Mosaikstein einer Erfolgsgeschichte der österreichischen Museen, meine Damen und Herren! Wir sind stolz auf unsere Museumslandschaft! Wir sind stolz darauf, dass die Museen eine Attraktion für die Österreicherinnen und Österreicher und für Touristen sind, ein Anziehungspunkt, der weltweit ausstrahlt! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren, vielleicht ist Ihnen Herr Dr. Seipel nicht recht, weil er nicht in Ihr politisches Konzept passt, vielleicht auch deswegen, weil er nicht in die linke Kulturschickeria passt – ich spreche das sehr offen aus –, aber dann sagen Sie es, dass Sie politisch etwas gegen ihn haben! – Wir orientieren uns an der Qualität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und an der großartigen Arbeit, die geleistet wird! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.]] Meine Damen und Herren, Sie haben die Frage der Klimt-Bilder angesprochen. Ich gratuliere der Frau Bundesminister und der gesamten Bundesregierung zu ihrer heutigen Entscheidung, die Bilder einfach den Erben zurückzugeben. Das ist richtig, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und des Abg. Scheibner.]] Frau Muttonen, wie hätten Sie’s denn gerne? Hätten Sie es gerne, dass wir es gar nicht versucht hätten? Hätten Sie es gerne, dass die Klimt-Bilder möglichst teuer gewesen wären? Es handelt sich um Steuergeld, und zwar um 300 Millionen US-Dollar, damit Sie wissen, wovon wir reden. Nein! Wir haben uns für den klaren, für den transparenten Weg entschlossen! Daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Abg. Öllinger: Was ist denn das für ein Antrag?]] Tun Sie mit! Machen Sie mit! – Das ist konsequente Politik, wie wir sie in der Verantwortung für die Republik Österreich umsetzen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich gratuliere der Frau Bundesministerin zu ihrer sehr konsequenten Bildungspolitik, die sich gegen rot-grüne Experimente einfach ganz klar positioniert! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Öllinger: (die Hände zusammenschlagend) Das gibt es doch nicht!]] Ich gratuliere ihr zu dieser Entscheidung, das Exzellenz-Institut in Österreich zu positionieren und damit Österreich als Forschungsstandort nach vorne zu bringen, meine Damen und Herren! [[Neuerlicher Beifall und Jawohl-Rufe bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Scheibner.]] Ich appelliere an Rot-Grün: Stellen Sie endlich die menschenverachtende Kampagne gegen eine erfolgreiche Ministerin Elisabeth Gehrerein!
Der von Herrn Abgeordnetem Mag. Molterer vorgetragene Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Dr. Andrea Wolfmayr, Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Restitution der Klimt-Bilder an die Erbengemeinschaft Bloch-Bauer ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Frau Abgeordnete Bures – sie ist momentan nicht im Saal – hat während der letzten Rede mehrmals an die Adresse des Redners den Vorwurf der Lüge gerichtet. Ich erteile ihr dafür den Ordnungsruf. [[Zwischenruf der Abg. Bures.]] [[Abg. Öllinger: Das war aber ziemlich tragisch!]]Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere die Damen und Herren von der SPÖ, es kann natürlich jeder eine Sondersitzung beantragen, das ist das gute Recht jeder Fraktion [[Ruf bei der SPÖ:Jeder nicht!]], aber diese Sondersitzung mit diesen Themen ist nicht nur enorm kostenintensiv, sondern auch absolut unnotwendig – noch dazu, wenn man alles, die eigenen Behauptungen, die eigene Kritik, so ins Lächerliche zieht, wie das der Herr Abgeordnete Cap hier gemacht hat. [[Abg. Sburny: Sie ziehen es ins Lächerliche!]] – Herr Abgeordneter Cap, diese Dringliche Anfrage beziehungsweise diese Sondersitzung ist ein typischer „Anpumperer“! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine Damen und Herren von der SPÖ: Alle Missstände, die Sie heute in dieser Ihrer Dringlichen Anfrage anprangern, haben wir schon mehrmals in diesem Parlament behandelt: anlässlich des Budgets, anlässlich einer Dringlichen Anfrage, anlässlich des Rechnungshofberichtes. All das ist schon einmal diskutiert worden. Sie kochen immer wieder dasselbe auf. Es geht Ihnen nur darum, dass möglichst viel Unangenehmes an der Frau Minister Gehrer hängen bleibt. Wir wissen schon, dass es im Kunsthistorischen Museum Missstände gegeben hat – wahrscheinlich auch noch gibt [[Abg. Dr. Zinggl: Na bitte!]]–, dass einiges in der Verwaltung des Kunsthistorischen Museums nicht funktioniert hat. Der Rechnungshof hat 24 Missstände aufgezeigt, aber davon sind 19 sofort behoben worden. – Das müssten Sie auch einmal anerkennen, anstatt ununterbrochen gebetsmühlenartig alles zu wiederholen. Auch wir sind dafür, dass es im Kunsthistorischen Museum eine ordnungsgemäße Buchführung und Verwaltung gibt. Da ist ja schon der erste Schritt gesetzt worden, nämlich: Es gibt bereits einen neuen Vorsitzenden des Kuratoriums, es gibt einen neuen Personalchef [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler]] – hören Sie mir zu! –, die Buchhaltung ist umstrukturiert worden, und es soll im Frühjahr einen neuen Kaufmännischen Direktor geben. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.]] Auch ich habe Herrn Generaldirektor Seipel gegenüber Kritikpunkte vorzubringen, aber er leitet das Kunsthistorische Museum wirklich sehr gut, und zu seiner wirtschaftlichen Beratung wird ihm ja ein Kaufmännischer Direktor zur Seite gestellt. – Nehmen Sie das doch endlich zur Kenntnis und tun Sie nicht ununterbrochen dasselbe aufwärmen! Das würde ich Ihnen wirklich dringend empfehlen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Da Sie in dieser Ihrer Dringlichen Anfrage hauptsächlich die Sicherheitsbedingungen im Kunsthistorischen Museum vor dem Diebstahl der „Saliera“ in den Mittelpunkt stellen, möchte ich Ihnen schon sagen – das ist heute schon mehrmals angeklungen –: Herr Cap, da können Sie über all diejenigen herziehen, die bis in die neunziger Jahre die Verantwortung für das Kunsthistorische Museum gehabt haben! Es ist heute schon gesagt worden: Viele Bereiche sind nicht elektrifiziert, ja bis heute nicht. [[Abg. Öllinger: Bis heute nicht?]]Die gesamte Ägyptensammlung ist entweder erst vor kurzem oder überhaupt noch nicht elektrifiziert worden. [[Bundesministerin Gehrer: Ist schon!]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Das Kunsthistorische Museum war ein Tageslicht-Museum. Man kann es sich ja vorstellen, was es kostet, ein solches Museum zu elektrifizieren! All die sozialistischen Minister, die für das Kunsthistorische Museum verantwortlich waren, haben im wahrsten Sinne des Wortes dieses Museum verlottern lassen. Ich sage deswegen verlottern, weil beispielsweise in der Sammlung „Alte Musikinstrumente“ die teuersten Stradivaris ohne Klimaanlage gelagert und dem prallen Sonnenschein ausgesetzt gewesen sind. Es war dort heiß, und es ist dadurch ein unermesslicher Schaden entstanden. – Sozialistische Kulturminister waren damals dafür verantwortlich! Im Jahre 1989 sind in einem Rechnungshofbericht die Alarmanlagen angesprochen worden, und da ist festgestellt worden, man müsse mit einem Hammer auf einen Gegenstand hauen, damit die Alarmanlage überhaupt nur einigermaßen anschlägt. Die Brandschutzanlage – auch das ist schon erwähnt worden – sollte im Jahre 1977 installiert werden. Weil sie 108 Millionen gekostet hätte, ist sie nicht installiert worden. Im Jahre 1977 war Firnberg die dafür zuständige Ministerin. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, dass Sie es wagen, heute solche Vorwürfe zu erheben, ist wirklich unglaublich! [[Zwischenruf des Abg. Reheis.]] Sie sagen es: Selbsterkenntnis. Das ist richtig! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Verbesserungen gibt es erst, seitdem die SPÖ nicht mehr die Minister stellt, die dafür verantwortlich sind. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Reheis.]] Ich möchte jetzt nicht unbedingt Verteidiger von ÖVP-Ministern oder ÖVP-Bundeskanzlern sein [[Abg. Öllinger: Na!]] [[Abg. Dr. Van der Bellen: Aber!]] , aber ich muss schon sagen: Busek hat die Teilrechtsfähigkeit eingeführt, und als der jetzige Bundeskanzler Schüssel Wirtschaftsminister war, hat es auch für die Museen Geld gegeben und konnte mit wichtigen Sanierungen begonnen werden. – Das müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich muss es auch zur Kenntnis nehmen, obwohl ich nicht der ÖVP angehöre, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich sage das deshalb, weil man einigermaßen seriös bleiben muss, auch wenn es darum geht, Kritik zu üben. Ich finde, es kann nicht immer nur darum gehen, dass man die Schmutzkübeln über die Frau Minister Gehrer und den Herrn Generaldirektor Seipel ausleert. Schauen wir uns an, wie die Dinge wirklich sind! [[Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.]] Das gilt auch für Sie, Frau Abgeordnete Glawischnig! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Mitte der neunziger Jahre hat es eine umfassende Sanierung gegeben, im Zuge welcher auch eine Alarmanlage installiert wurde. Und dazu möchte ich Ihnen Folgendes zu Gehör bringen: Im Jahre 2001 wurde in der Sendung „Modern Times“ – der damalige Chefredakteur für „Modern Times“ sitzt jetzt sogar im Parlament, es ist Herr Abgeordneter Broukal – diese Sicherheitsanlage als vorbildlich bezeichnet. [[Oh-Rufe bei der ÖVP.]] Eine Sicherheitstechnik ersten Ranges ist dieser Alarmanlage von keiner anderen Sendung als von „Modern Times“ attestiert worden. Wie gesagt: Der damalige Leiter dieser Sendung sitzt hier im Parlament. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, Sie haben heute gelacht, als die Frau Minister gesagt hat, die Leiterin des Kriminalamtes habe gemeint, das Kunsthistorische Museum sei ein Bollwerk. Dazu ist zu sagen: Nach Ansicht der Sicherheitsexperten im Jahre 2001 war es tatsächlich eine sichere Alarmanlage. Was das Personal beziehungsweise Ihre Mitleidsmasche für das Personal dort anbelangt, möchte ich ins Treffen führen: Erst nach vier Stunden ist man draufgekommen, dass überhaupt ein Einbruch geschehen ist. Das heißt doch nicht anderes, als dass das Wachepersonal keine Rundgänge gemacht hat. Jetzt können Sie natürlich sagen, die haben nur 6,95 € oder wie viel auch immer bezahlt bekommen, aber selbst dann, wenn sie nur wenig bezahlt bekommen haben, müssen sie ihre Pflicht erfüllen. Oder sie müssen sagen: Für das Geld arbeite ich nicht! Aber jedenfalls steht fest, dass dort nicht ordentlich kontrolliert worden ist. Außerdem: Was heißt Fehlalarm? – Wenn in einem derartigen Gebäude, in einem Gebäude mit solchen Kunstschätzen der Alarm läutet, dann muss man doch sofort nachschauen gehen. Die Konsequenz von Fehlalarmen kann doch nicht sein, dass man die Alarmanlage ausschaltet, egal, wie viele Fehlalarme es gegeben hat! Es ist also nicht richtig, wenn Sie jetzt sagen, die Schuld würde nur auf das Personal geschoben. Ich geben Ihnen Recht, dass mehr bezahlt werden muss, aber ... [[Bundesministerin Gehrer: Es ist besser geworden!]]Es ist besser geworden, sagt die Frau Minister. Nun auch einige Worte zu dem hochstilisierten Täter, der sich jetzt als Sunnyboy in den Medien aufspielt. [[Abg. Öllinger: Bitte!]] Er macht seinen Diebstahl nur deshalb lächerlich, um für sein Verfahren Milderungsgründe zu sammeln. [[Ah-Ruf des Abg. Öllinger.]] Er will seine Tat mehr oder weniger so darstellen, als ob es eine, wie man es im Gerichtsjargon sagt, „aufgestoßene Gelegenheit“ gewesen wäre, in das Museum zu gelangen, also ein Husarenstück. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.]] Sie können ihm das ja abnehmen, aber er wird über Sie lachen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dem Herrn Mang ist die Frau Minister Wurscht, ist der Herr Cap Wurscht und ist der Herr Seipel Wurscht, dem geht es nur um sich selbst, um die Rettung seiner Haut im Gerichtsverfahren. Aber ich bin überzeugt davon, dass im Gericht vorurteilslos und objektiv geprüft werden wird, welche kriminelle Energie in dem vermutlichen Täter steckt, und dementsprechend wird dann auch die Beurteilung der Sachlage sein. Meine Damen und Herren! Sicher ist nicht alles optimal, aber es fehlt das notwendige Geld. Ich glaube, wir müssen wirklich sehr viel Geld in die Museen hineinbuttern, damit sie wirklich ganz sicher werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird jetzt sicher mehr getan, als dies zu Zeiten der SPÖ-Minister der Fall war, und in diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen noch die letzten drei dafür verantwortlichen SPÖ-Minister in Erinnerung rufen: Kabinett Kreisky III: von 1975 bis 1979 war Sinowatz Kunst- beziehungsweise Kulturminister, von 1979 bis 1983 war es wieder Sinowatz [[Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald]] , von 1983 bis 1986 war es der ehemalige Bürgermeister Zilk, von 1986 bis 1987 war es Moritz, ebenfalls ein Sozialist. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Dann war es Frau Hawlicek. Sie war ebenfalls dafür verantwortlich, dass es in den Museen so ausgeschaut hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Abg. Reheis: Unglaublich!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Nun ein paar Worte zu den Klimt-Bildern: Ich finde, es ist überhaupt nicht unwürdig, dass man versucht hat, auf dem Testament zu beharren. Immerhin hat Frau Altmann [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen]] – einen Satz noch! – 1948 auf die Gemälde verzichtet, weil an das gültige Testament geglaubt worden ist. Ich bin froh darüber und finde es nicht blamabel, dass wir uns dazu entschlossen haben, die Bilder nicht anzukaufen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Es sind ja heute einige von den Regierungsmitgliedern da, offensichtlich muss Ministerin Gehrer doch gestützt werden. Die „Säule“ wackelt, und da muss einiges aufgeboten werden, damit sie nicht gleich einstürzt. [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren, normalerweise mag ich es überhaupt nicht, wenn Politiker und Politikerinnen mit Aussagen von Leuten argumentieren, die sie auf der Straße getroffen und die ihnen ihr Leid geklagt haben, aber heute muss ich ausnahmsweise sagen, dass bei mir in der Früh permanent das Telefon geläutet hat. Ich wurde heute von Leuten angerufen, die ich nicht einmal kenne, und die haben mir gesagt: Hoffentlich bringt ihr all diese Dinge noch einmal zur Sprache! Sie meinten die Dinge, die Sie alle schon längst kennen [[anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen]] , nämlich den Umstand, dass Direktor Seipel sein eigenes Auto an das Museum, das er leitet, verkauft hat und nun mit diesem Auto weiterfährt, oder den Vorwurf, dass Direktor Seipel aus seinem eigenen Museumsbestand altägyptische Grabbeigaben zu einem Preis ankauft, den er selbst festlegt. All diese Dinge hat übrigens auch der Rechnungshof schon aufgelistet. Das mögen für Sie, Frau Ministerin, alte Hüte sein, aber es gibt offensichtlich in Österreich eine Zivilgesellschaft, die immer noch hellhörig ist und die nicht aufhört, an diesen Dingen zu rütteln und zu sagen: Das muss noch einmal besprochen werden, das muss so lange besprochen werden, bis sich daran etwas ändert! Ich persönlich meine, das muss so lange besprochen werden, bis Sie, Frau Ministerin, Herrn Direktor Seipel aus seiner Position entlassen haben! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Frau Ministerin, Sie haben damals, als die Unredlichkeiten aufgekommen sind, immer wieder gesagt: Jetzt warten wir einmal ab, was der Rechnungshof dazu sagt! Wir warten den Rechnungshofbericht einmal ab, dann werden wir weitersehen! Danach sind Jahre vergangen, und dann hat der Rechnungshof all das bestätigt. Von da an war für Sie die Sache erledigt, von da an waren das für Sie alte Hüte. Aber so geht das nicht! Eines ist klar: Das Parlament kann Direktor Seipel nicht entlassen, das können nur Sie tun! Sie, Frau Minister, können beziehungsweise müssen Herrn Direktor Seipel sagen, er soll gehen, denn sonst sind Sie nämlich da mitverantwortlich. Aber das sind Sie in der Zwischenzeit ohnehin. Selbst dann, wenn Sie Direktor Seipel entließen, würden wir immer noch die Bitte an Sie richten, sich einmal beruflich neu zu orientieren, denn da ist schon viel zu viel Glas zerbrochen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wenn Sie heute meinen, dass die Verfehlungen, die sich Herr Direktor Seipel geleistet hat, mit seinen angeblich großartigen Leistungen entschuldbar wären, dann kann ich dazu nur sagen: Damit entwickeln Sie in diesem Land schon so etwas wie eine Unkultur, nämlich insofern, als Sie den Menschen damit zu verstehen geben, Großartiges könne nur der leisten, der gelegentlich auch über die Stränge schlägt, Unredlichkeiten begeht, sich nicht an die Gesetze hält. Ich sage Ihnen: In diesem Land gibt es sehr wohl auch sehr gute Manager, die etwas Großartiges leisten können, ohne dabei Gesetze zu verletzen! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es gibt außer Direktor Seipel auch noch andere Personen, die zum Beispiel in zwei Sälen des Kunsthistorischen Museums, einem Haus mit 500 Mitarbeitern und einem Budget von 40 Millionen € im Jahr, elektrisches Licht einleiten lassen könnten – aber ohne dabei ein Gesetz zu verletzen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Frau Ministerin, so doll sind die Erfolge des Direktors Seipel gar nicht. Ich weise Sie in diesem Zusammenhang darauf hin, dass er selbst angekündigt hat, er werde mehr Ausstellungen machen. Während laut Rechnungshofbericht, Seite 37, im Jahre 1998 noch 37 Ausstellungen stattgefunden haben, waren es im Jahre 2002 nur mehr 24. Voriges Jahr waren es überhaupt nur noch 15 Ausstellungen, und heuer ist diese Zahl auf sieben gesunken. Meine Damen und Herren von der ÖVP, das nennen Sie „erfolgreich arbeiten“?! Die Zahl der Ausstellungen geht stetig zurück, und das Defizit wird immer höher. Die wirtschaftlichen Debakel, die es gegeben hat, will ich gar nicht erwähnen, das auch noch hören zu müssen, will ich Ihnen ersparen. Meine Damen und Herren, ich möchte nun über die Kultur in diesem Land sprechen. Sie, Frau Kulturministerin, sind gerade im Begriff, eine bestimmte Kultur zu etablieren. [[Abg. Mag. Molterer: Keine politische Kultur der Grünen!]] Es ist nicht die Kultur der Verantwortung, die kennen Sie nicht, denn Sie belassen Menschen, denen wertvolle Objekte anvertraut wurden und die dafür ein gewaltiges Gehalt beziehen – bis zu 300 000 € verdient Herr Direktor Seipel im Jahr –, im Amt, obwohl sie Fehlleistungen begangen haben, Menschen, die nicht bereit sind, aus ihren Fehlleistungen die Konsequenzen zu ziehen. – Das entspricht nicht dem, was wir von den Grünen unter politischer Kultur verstehen. [[Neuerlicher Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Oder: Wenn Direktor Seipel mit seiner Frau nach Japan fliegt und diese Reise dem Museum verrechnet, noch dazu, ohne Belege zu erbringen – er könnte praktisch alles reinschreiben –, dann ist das keine Kultur! Wahrscheinlich ist ihm sein „Wahnsinns- gehalt“ noch immer zu wenig, und deshalb leistet er sich gelegentlich noch Aufbesserungen, indem er zum Beispiel in Katalogen – in den hauseigenen Katalogen! – für ein Honorar von 2 200 € fünf Seiten schreibt. Das, meine Damen und Herren, kann nur jemand tun, der nicht kontrolliert wird. Gäbe es einen zweiten Direktor, dann würde der schon meinen: Also ganz ethisch ist das nicht, im Katalog des eigenen Hauses zu publizieren und dann auch noch Geld dafür zu bekommen, aber wenn schon, dann bitte doch ein Honorar, das üblich ist, vielleicht 300 € oder 400 €. Weil es diesen kaufmännischen Direktor aber nicht gibt, gibt es auch überhaupt keine Kontrolle. Deshalb, meine Damen und Herren, hat der Rechnungshof darauf hingewiesen, dass es dringend notwendig ist, einen derartigen Posten einzurichten. Aber Sie, Frau Ministerin, lassen ein Dreivierteljahr vorübergehen, ohne entsprechende Maßnahmen zu setzen. Es ist noch immer niemand da, Herr Dr. Seipel macht weiterhin, was er will, die Kritik des Rechnungshofes ist uninteressant! Der „Saliera“-Diebstahl, meine Damen und Herren, ist nur ein Kapitel, das jetzt in dem dicken Buch der Verfehlungen aufgeschlagen ist; es werden noch andere kommen, das garantiere ich Ihnen. Das Baugerüst, das möchte ich noch sagen, das vor dem Museum gestanden ist und über das der Dieb ganz offensichtlich reingeklettert ist – was heißt „reingeklettert“, er ist wie einer, der Fensterln geht, förmlich reingehüpft –, war nicht gesichert. Das steht fest! Da Sie immer so viele historische Beispiele anführen, sage ich Ihnen noch etwas: Dieses Museum war schon oft eingerüstet, um die Fassade renovieren zu können, aber noch nie ist jemand eingestiegen. Vor 100 Jahren ist da nämlich ein Wächter mit der Hellebarde davor gestanden. [[Abg. Dr. Van der Bellen: Noch nicht elektrifiziert!]] Damals hat es vielleicht noch kein elektrisches Licht gegeben, aber es war gesichert. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Mag. Molterer: Das ist super! Grüne Sicherheitspolitik: Der Wächter mit der Hellebarde!]]Vor 22 Jahren, Herr Molterer, hat es schon elektrisches Licht gegeben. Auch damals war das Haus eingerüstet – auch vor Seipels Zeit hat es schon Gerüste gegeben – und mit Bewegungsmeldern gesichert. Das können Sie nachlesen! Vor 22 Jahren war das Gerüst gesichert. Nur bei Seipel ist nichts gesichert gewesen. Das Fenster ist nicht gesichert gewesen, wie wir wissen, die Vitrine ist nicht gesichert gewesen, und das Objekt selbst ist nicht gesichert gewesen. Auf allen Ebenen hat es keine Sicherheitsvorkehrungen gegeben! Das ist doch ganz klar, dass es dann irgendwann fehlt. Im Gesetzestext, meine Damen und Herren, steht klipp und klar, dass der Museumsdirektor für den Schutz der Kunstwerke verantwortlich ist. – Die Kunstwerke waren aber nicht geschützt! Was ist jetzt, was machen wir jetzt? Nichts ist! In der Slowakei ist vor kurzem ein Minister zurückgetreten, weil ein Flugzeug abgestürzt ist, in Montenegro ist vor wenigen Tagen ein Minister zurückgetreten, weil eine Eisenbahn entgleist ist – und Sie, Frau Ministerin? [[Abg. Scheibner: Ein komischer Vergleich!]]Für Sie ist das lächerlich, Sie können sich sogar noch ruhig zurücklehnen. Bei Ihnen ist immer alles pipifein, es gibt nie einen Grund, zurückzutreten. [[Abg. Mag. Molterer: Was heißt das? Sie vergleichen Menschenleben mit der „Saliera“!]] Ich frage mich langsam, Frau Ministerin, was müsste eigentlich Dr. Seipel leisten, damit Sie selbst sagen: Jetzt ist es genug, jetzt reicht’s!? Sagen Sie uns das, und ich bin überzeugt davon, dass Dr. Seipel das machen wird beziehungsweise wir etwas finden werden, damit er endlich zurücktritt. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] In Wirklichkeit wird hier noch eine andere Kultur eingerichtet. Ich kann mir gut vorstellen, dass auch andere Museumsdirektoren längst schon so operieren wie Dr. Seipel, dass andere Museumsdirektoren sagen: Wenn Seipel keine Belege braucht, dann brauchen wir auch keine, und dem Rechnungshofprüfer sagen wir, es tut uns Leid, wir sind ein wenig müde, kommen Sie ein anderes Mal! Genauso hat Dr. Seipel es nämlich gemacht. Diese Kultur etablieren Sie, Frau Ministerin, diese Kultur richten Sie ein. Als Kulturministerin schaffen Sie auf diese Art eine Misskultur, könnte ich fast sagen. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Diese Rede entlarvt Sie!]]Als wir das letzte Mal hier im Parlament über die untragbaren Zustände im Museum gesprochen haben, habe ich Ihnen garantiert, dass es nicht das letzte Mal sein wird, dass das Thema nicht zu Ende ist und dass immer wieder Neues vom Herrn Dr. Seipel kommen wird. – Heute stehen wir wieder da, und ich sage Ihnen, auch heute ist es nicht das letzte Mal, denn wir sind dabei, weitere Dinge zu recherchieren. Ich garantiere Ihnen, es gibt noch Material, es ist noch nicht das letzte Kapitel geschrieben! [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben Sie das vom Herrn Pilz?]] Frau Ministerin, Sie sind gut beraten, rechtzeitig etwas zu tun [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen]] ,Herrn Museumsdirektor Dr. Seipel rechtzeitig zu entlassen, sonst wird das möglicherweise eine Art Wahlkampfthema werden, dem Sie, glaube ich, nicht werden entkommen können. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir werden jedenfalls ...
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist schon längere Zeit zu Ende, Sie sind nicht mehr am Wort. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Prokop. Ihre Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz auf verschiedenste Aussagen eingehen und insbesondere im Zusammenhang mit den Ermittlungen und den Tatbeständen versuchen, einige Dinge etwas ins rechte Licht zu rücken. Vor zweieinhalb Jahren hat sich besagter Diebstahl ereignet; Sie alle kennen diese Geschichte, sie ist durch alle Medien gegangen. Es hat intensive Ermittlungen gegeben. Es sind mehr als 1 200 Personen intensiv vernommen worden, aber auch danach beobachtet worden. Es hat enorm viele Mitteilungen und Hinweise aus der Bevölkerung gegeben, die aber alle negativ verlaufen sind. Sie wissen, dass im Jahr 2003 ein Schreiben mit einem Rückkaufsangebot von 5 Millionen € eingelangt ist. Die Kontakte sind dann sehr schnell abgebrochen worden. Neuerlich ist am 7. Oktober vorigen Jahres ein Kontakt hergestellt worden, worauf ein Rückkaufangebot von über 10 Millionen € gekommen ist. Es sind erstmals SMS-Mitteilungen gekommen, insbesondere bei der durch die Medien gegangenen Lotsung des Geldboten durch Wien am 7. November. Die Aktion wurde dann per SMS auch abgebrochen. Am 24. November wurde dieses Handy nochmals aktiviert, aber nur um die Mobilbox abzuhören. Im Zuge dieser Ermittlungen ist es gelungen, ein Bild von einem Mann zu erstellen, der mit großer Wahrscheinlichkeit zeitlich und örtlich in engen Zusammenhang mit den SMS zu setzen war. Vielleicht ganz kurz zu dieser Datenweitergabe, weil das in den Medien verschiedentlich dargestellt worden ist. Es ist das keine Datenübermittlung im Rahmen des Sicherheitspolizeigesetzes gewesen, und die Möglichkeit von Videobildern, die Privatpersonen aufnehmen, hat die Grundlage im Datenschutzgesetz. Die gegenständliche Datenweitergabe ist auf Grundlage der Strafprozessordnung erfolgt, und das Material wurde freiwillig, ohne gerichtlich notwendigen Beschluss übergeben. Das Bild des mutmaßlichen Täters wurde am 20. Jänner dieses Jahres veröffentlicht, und bereits um 19.30 Uhr hat sich ein Herr Robert Mang gemeldet und eine Beschwerde in Aussicht gestellt, wenn man dieses Bild nicht sofort zurückziehen würde. Mang stellte außer Diskussion, dass die Person auf dem Lichtbild er sei. Er verwickelte sich sehr schnell in Widersprüche, und bereits um 22.45 Uhr wurden ein Haftbefehl und ein Hausdurchsuchungsbefehl ausgestellt. Man fand schriftliche Aufzeichnungen über die Geldüberweisung. Mang verlangte einen Rechtsanwalt, der dann beigezogen wurde. In einem langen Gespräch hat der Rechtsanwalt, der die Beweissituation würdigte, seinen Mandanten dazu angehalten, das Versteck preiszugeben. Da gibt es keine Deals oder Sonstiges – die normale Verhandlungsarbeit, Verhörmethoden, aber vor allem auch die Zusammenarbeit mit dem Anwalt haben zum Erfolg geführt. Der Verdächtige Robert Mang ist voll geständig. Ich möchte, dieses Thema abschließend, allen Mitarbeitern, allen Beamten ein herzliches Dankeschön für die wirklich vorbildliche Arbeit sagen; stellvertretend für alle nenne ich Dr. Ernst Geiger, den operativen Leiter des Einsatzstabes Major Kerbl [[allgemeiner Beifall]] ,Mag. Braunsberger, Chefinspektor Pripfl und Bezirksinspektor Tulzer, die im Bereich Erpressung zuständig sind, und Bezirksinspektor Blesky, der im Bereich Einbruch stellvertretend für alle gearbeitet hat. Ein herzliches Danke. [[Allgemeiner Beifall.]] Ein kurzes Wort noch zum Stichwort Papyrus, der heute auch schon angesprochen wurde. Dieser Diebstahl wurde angezeigt am 20. November 1996, hat sich wahrscheinlich am 18. oder 19. November ereignet. Im November vorigen Jahres meldete sich eine Vertrauensperson, die diesen Kunstgegenstand übergeben wollte. Es wurden sofort Erhebungen durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Erhebungen wurden an das KK Zentrum/Ost für eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien weitergegeben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte vor allem darauf hinweisen, dass wir in enger Zusammenarbeit mit all jenen, die Kulturschätze in Österreich haben, sie schützen und auch bewahren müssen, versucht haben, hier Sensibilität, Aufmerksamkeit zu erregen und vor allem die Schutzeinrichtungen für diese Kunstschätze, für diese Kunstwerke auf den neuesten Stand der Technik zu bringen. Darüber ist schon oft gesprochen worden. Die Technik entwickelt sich laufend weiter und ist jedes Jahr völlig anders. Wir haben Enqueten dazu abgehalten; schon am 6. Mai 2004 wurde eine Enquete betreffend die Sicherheit im Kunsthistorischen Museum abgehalten, Vortragender war damals Hans-Jürgen Harras aus Berlin. Danach wurden in Kooperation einige wirklich großartige und enorme Verbesserungen in den Museen erzielt. Darüber hinaus fand vor einem Jahr in Bregenz eine Enquete über die Sicherheit in Museen statt. Ich möchte noch weitere Beispiele anführen, vor allem in Bezug auf unsere Kulturschätze in den Kirchen und Klöstern. Diese umfangreichen Schätze sind sehr schwer zu sichern. Wir haben eine Präventionsoffensive gestartet, ein Präventionskonzept erarbeitet. Wir haben Kontakt mit den Verantwortungsträgern gehalten, um diese Sicherheitsvorkehrungen auf den neuesten Stand zu bringen. So gibt es ein wirklich großartiges Beispiel in der Erzdiözese St. Pölten. Diese trat selbst an die Kriminalpolizeiliche Beratung heran, und es konnte erreicht werden, dass sämtliche Kunstgegenstände katalogisiert und als weitere Maßnahme, beginnend mit den wertvollsten Exponaten, umfangreiche elektronische und mechanische Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt wurden. Es gibt laufend Vorträge zu diesem Thema. So fand im Vorjahr eine Enquete zum Thema „Diebstahl aus Kirchen“, eine Veranstaltung der ksoe, in Heiligenkreuz statt. Als Folge werden wir in wenigen Tagen eine Musterkirche in Karnabrunn mit modernsten sicherheitstechnischen und absolut nach dem letzten Stand ausgerichteten Schutzmaßnahmen vorstellen. Dass all das zu Ermittlungserfolgen führt, dass diese Arbeit auch etwas bringt, können wir zum Beispiel mittels der Erfolge des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes Niederösterreich darlegen: Eine slowakische Tätergruppe, die sich auf Barockfiguren aus Kirchen spezialisiert hatte, konnte nach langen Ermittlungen gefasst werden. Diese Gruppe hat zahlreiche Kunstdiebstähle in Tschechien und Österreich begangen. Die Experten der Kriminalpolizeilichen Beratung stehen für das Thema „Sicherheit der Kunstschätze – mechanischer Grundschutz und Erstellung von individuellen Sicherheitskonzepten“ laufend zur Verfügung. Einen Satz noch: Die Statistik beweist, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Im Jahr 2005 hatten wir um 49 Prozent weniger Kunst- und Kulturdiebstähle als im Jahr 2004.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Molterer hat heute davon gesprochen, dass das Museum, um das es heute geht, ein „Bollwerk“ sei. [[Abg. Mag. Molterer: Die Leiterin der Kriminalabteilung hat das gesagt! Ich habe zitiert!]] – Ja, ja, das ist okay, aber Sie haben es hier vorgetragen, und daher kann ich nur sagen, das muss aber ein Bollwerk so löchrig wie Emmentaler Käse sein, sonst hätte das alles nicht passieren können, Herr Klubobmann Molterer! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Zweitens, meine Damen und Herren: Sie haben sich künstlich darüber aufgeregt, dass wir diese Regierung bekämpfen, die Frau Bundesministerin zum Rücktritt auffordern. – Es hat sich nun einmal im Laufe der Zeit herausgestellt, dass diese Regierung in Wirklichkeit eine Regierung der Sesselkleber ist, eine Regierung, die nicht zu ihrer verfehlten Politik steht und nicht bereit ist, von ihren Sesseln zu weichen! Das ist klar. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ministerin Gehrer zerstört sich selbst – mit Hilfe ihres Museumsdirektors. Das ist ein Faktum, meine Damen und Herren! [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Molterer: Das war aber schwach!]]Im Übrigen möchte ich noch sagen, wenn Sie auch ständig Klatschorgien veranstalten, einen künstlichen Jubel erzeugen, Herr Klubobmann Molterer [[Abg. Mag. Molterer: Bei Ihnen nicht!]] [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bei der SPÖ ist das künstlich!]] , so kann das nicht ablenken von der verfehlten Politik in der Bildung, von der geduldeten Schlamperei und von der Inkompetenz, die dieses Bildungsministerium jeden Tag an den Tag legt. Das ist ein Faktum! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich bin bei Frau Bundesministerin Prokop, wenn sie sagt: Es ist nicht die Bundesregierung, die dazu beigetragen hat, dass dieses Kunstwerk endlich wieder den Österreicherinnen und Österreichern zur Verfügung steht, sondern das ist eine Leistung der Exekutive. Dafür ist ihr wirklich zu danken, und ich möchte das im Namen der SPÖ hiemit tun. Ich danke für diesen sehr besonnenen und umsichtigen Einsatz, der unter der Leitung von Herrn Hofrat Geiger, der heute hier anwesend ist, über die Bühne gegangen ist. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.]] Es war erfreulich, meine Damen und Herren, wie professionell das Team um Hofrat Geiger vorgegangen ist – im Gegensatz zu dem völlig unprofessionellen Auftreten des besagten Museumsdirektors und vor allem auch der zuständigen Bundesministerin. Aber es ist schon etwas festzuhalten, nämlich: Wie hat sich der Museumsdirektor im Zusammenhang mit dem Wiederauffinden der „Saliera“ der Polizei gegenüber verhalten? – Er hat sich über die Sondereinheit WEGA verächtlich geäußert. Mit einer unglaublichen Anschüttung hat er des Öfteren behauptet, dass es den Spezialisten dieser Sondereinheit im Test innerhalb von zwei Stunden nicht gelungen wäre, über das Gerüst in das Kunsthistorische Museum einzudringen. Das ist absolut lächerlich, und ich hoffe, dass sich die Frau Bundesministerin für diese Äußerungen entschuldigt. In Wirklichkeit wollte doch Seipel nur von den nicht vorhandenen Sicherheitsvorkehrungen ablenken. Er hat die Täter im internationalen Milieu vermutet und sogar gemeint, dass die Täter besser geschult wären als die WEGA. Dazu muss ich sagen, es ist allen bekannt, dass die WEGA hervorragend ausgebildet ist, dass die WEGA sogar internationale Schulungen in Deutschland, in Frankreich, in Russland absolviert und andere Polizeikräfte ausbildet. Dieser WEGA so etwas zu unterstellen, das ist wirklich ungeheuerlich und ärgert mich außerordentlich! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es wäre vielleicht sogar einmal sinnvoll, wenn sich Herr Seipel mit Frau Bundesministerin Gehrer die Übungseinsätze der WEGA anschauen würde. Sie könnten dabei sehen, wie gut diese Truppe trotz zu weniger Beamter ihre Aufgabe erfüllt. [[Abg. Kößl: (in Richtung SPÖ) Ihr seid wirklich eine Miesmacherpartei!]] Es ist eine grobe Unterstellung, wenn Herr Seipel behauptet, Hofrat Geiger mit seinem Team hätte einen Deal mit dem Täter abgeschlossen, und ihn dadurch sozusagen an den Rand des Amtsmissbrauchs bringt. Das ist einfach zurückzuweisen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Herr Seipel versucht, eine schwarze Spur zu ziehen, versucht in Wirklichkeit, alle Schuld von sich zu weisen und immer irgendwelche andere Personen, bei der Burghauptmannschaft angefangen, der Schuld zu zeihen. Schlussendlich ist es das Wachpersonal, schlecht bezahlt, ohne sozialrechtliche Absicherung – und Herr Seipel mit 230 000 € Jahresgehalt, 3,2 Millionen Schilling, sonnt sich in seinen Verfehlungen. Das ist eine völlig falsche Vorgangsweise! Frau Ministerin, setzen Sie diesen Mann endlich ab! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] – Einen Satz noch, Herr Präsident! Wenn heute von Menschenverachtung gesprochen worden ist, wenn Herr Klubobmann Molterer von Menschenverachtung spricht, dann kann ich nur festhalten: Aus seinen Augen springt der Eifer und aus seinen Worten hat heute der Hass gesprochen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Wolfmayr. Auch ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank und im Plenum! Ich rekapituliere die markantesten Beispiele aus der Zeit, als die SPÖ noch die Alleinverantwortung über die Bundesmuseen hatte, weil dieser Vergleich ein so klares Licht auf die Dinge wirft. [[Abg. Reheis: Aber wer hat jetzt die Verantwortung?]] Diese Säle, die in weiten Bereichen noch kein elektrisches Licht hatten und im Winter um 15 Uhr geschlossen wurden, habe ich selbst gesehen, habe diese Zustände erlebt. Ich habe auch gesehen, dass es bei den Fenstern hereinschneite. Die Stradivaris – Leihgaben im Millionenwert, wir haben es auch schon gehört – vermoderten. Und von Sicherheitsvorkehrungen war noch lange nicht die Rede. Sie haben also einen Scherbenhaufen hinterlassen, Abstellkammern, die Generaldirektor Seipel seit 1990, und nicht sein Vorgänger Filitz schon, aufzuräumen hatte. Und Sie haben jetzt die Stirn, sich hierher zu stellen und das Geleistete in Grund und Boden zu kritisieren und gar den Kopf des Direktors und der Ministerin zu fordern. [[Abg. Öllinger: Der Rechnungshof hat das gemacht!]]Wegen eines Kunstraubes, des ersten in der Geschichte des Kunsthistorischen Museums, und wegen Zuständen, die Sie selbst zum großen Teil zu verantworten haben! Sie hören es ungern, weil Sie auch ungenau hinhören. Die Sicherheitsvorkehrungen –so haben wir es auch immer gesagt und das haben wir immer betont – galten bis zur Zeit dieses Einbruches als die sichersten. So wurde das kolportiert. Wir haben schon das Zitat aus „Modern Times“ gehört: „Keine Chance für Kunstdiebe“. Und dass sich jetzt ein Kunstdieb, zugleich Sicherheitsexperte, vielleicht gerade durch so einen Satz herausgefordert fühlte, um sich selbst und der Öffentlichkeit zu beweisen, dass er klüger und geschickter sei und uns alle an der Nase herumführen könne, das ist eine Geschichte, wie die Medien sie freilich lieben [[Abg. Gradwohl: Auch „Modern Times“ ist schuld!?]] , aber es ist in erster Linie ein kriminelles Manöver, das die Gerichte noch beschäftigen wird, und keineswegs diese „b’soffene G’schichte“, als die Sie sie gerne darstellen, oder ein „Spaziergang“. Hofrat Geiger hat das als leitender Kriminalbeamter ja auch in der „ZiB“ betont. Es ist schön, dass er da ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Seit Ministerin Gehrer im Amt ist, wurden Technisches Museum, MuseumsQuartier, das MUMOK, die Albertina und das Globenmuseum renoviert und revitalisiert. Im Jahr 2007 wird das Völkerkundemuseum neu eröffnet. Neben laufenden Renovierungen wie der Antikensammlung, die mit 4 Millionen € allein aus vom Kunsthistorischem Museum selbst erwirtschafteten Mitteln renoviert wurde, wird vieles, vieles getan. Zur laufenden Basisabgeltung von 70 Millionen € jährlich kommen also selbst erwirtschaftete Mittel. Das verstehen wir nämlich unter erfolgreicher Museumsbewirtschaftung: erfolgreiche Nutzung unter laufender Kontrolle durch Kuratorium, Wirtschaftsprüfer und Ministerium. Und ich möchte noch einen Punkt als Frau hervorheben. Ministerin Gehrer hat besonders fähige Führungspersonen, und zwar Frauen, in verantwortungsvolle, hohe Leitungsfunktionen gebracht: Johanna Rachinger für die Nationalbibliothek, Gabriele Zuna-Kratky für das Technische Museum. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Johann Moser: Ja, die sind alle fähig!]]Das war vorher nicht der Fall, dass wir Frauen in so verantwortungsvollen Posten hatten. Meine Damen und Herren, tun wir doch nicht so scheinheilig: Auch in anderen Museen kommen Kunstdiebstähle vor. Ich nenne Boston, ich nenne Amsterdam, ich nenne Oslo – und keiner der Direktoren, keine der Direktorinnen wurde deshalb gefeuert. [[Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] Dann noch kurz zu den neuesten Fällen, weil die jetzt hohe Wogen schlagen in der Presse und auch hier im Haus. Der Papyrus-Diebstahl geht noch auf die Zeit zurück, da die Ägypten-Sammlung nicht auf dem heutigen Stand war. Kein Licht, kein Strom, keine Diebstahlsicherung, veraltete Vitrinen, vernachlässigte Aufstellung. [[Abg. Öllinger: Also die sind schuld, die das vor 100 Jahren so gemacht haben!]] Also kein Versäumnis von Generaldirektor Seipel, sondern eines aus der Zeit davor, als die SPÖ und von ihr eingesetzte Direktoren die Verantwortung im KHM trugen, aus der Zeit der langsamen Verwahrlosung. – Schlagzeile „profil“. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wann war das alles? 1970?]] Also das dauernde Anschütten von Seiten der Opposition, die Forderung nach einem Köpferollen größten Ausmaßes sind absolut unverständlich, außer man sieht es als parteitaktisches Manöver, dann ergeben die Aufregung und die heutige Sondersitzung freilich Sinn. Mein Fazit: Die Besonnenheit der Führung des KHM, nicht gleich die Versicherungssumme zu fordern, wie Sie von den Grünen das wollten, sondern der Polizei und der Versicherung die Möglichkeit zu geben, die Zeit für die Fahndung nach der „Saliera“ zu nutzen, hat zum Erfolg geführt. Insbesondere der Polizei ist hier noch einmal zu danken. Glück gehört auch immer dazu, meine Damen und Herren, aber das gehört bekanntlich dem Erfolgreichen. Und deshalb: Nur kein Neid! Bleiben Sie bei der Wahrheit und bleiben Sie bei den Fakten! Die sprechen für sich. Sie brauchen einfach nur zu vergleichen: das Kunsthistorische Museum vorher unter sozialdemokratischer Führung und nachher. Urteilen Sie selbst!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Dr. Bleckmann. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegin Muttonen, ich würde Sie schon auch gerne fragen, was hätten Sie denn mit den Klimt-Bildern gemacht, über die wir heute und hier auch sprechen? Hätten Sie die jetzt auch noch am liebsten in Geschenkspapier eingepackt und mit Geldscheinen versehen nach Hause geschickt? Oder wie hätten Sie sich das vorgestellt? Wir seitens des BZÖ haben gesagt, wir wollen nicht noch einmal 300 Millionen € ausgeben und investieren, um Bilder zu kaufen. Sonst regen Sie sich auch immer auf, wenn es darum geht, Geld für irgendwelche Bereiche zu verwenden. Da wird es verschleudert und verschludert. Hier wollen Sie das anscheinend schon machen. Das ist halt auch immer ein Messen mit zweierlei Maß. Wir sagen, es ist nicht verantwortbar, vor allem auch Nachwuchskünstlern gegenüber, die keine Möglichkeit haben, aus öffentlichen Geldern zu profitieren, dass man jetzt 300 Millionen für ein Bild oder für mehrere Bilder ausgibt. Das ist schlicht und einfach nicht machbar und nicht vertretbar. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Aber ich sage trotzdem, dass ein Feilschen und das Nachfragen um einen Rabatt wohl schon etwas ist, was gut und sinnvoll ist, was ja auch eine Ministerin, die dafür verantwortlich ist, natürlich probieren und ausnützen muss. Denn ich denke mir, Sie wissen schon auch, dass man das bekommen kann. Das soll man probieren. Und Sie wissen auch, dass wir Österreicher ein Ausfuhrverbot für wertvolle Bilder haben, die hier in Österreich sind. Das gilt eben nur nicht für die restituierten Bilder. Das wissen Sie auch, dass es hier eine eklatante Ungleichbehandlung gibt. Jeder von uns sozusagen, der ein Klimt-Bild besitzt, darf es nicht ausführen, darf nicht damit handeln und darf es nicht verkaufen. Die Erben dieses Bildes dürfen es schon. Ich denke, es ist auch einmal wichtig, das zu sagen, und gerade in diesem Licht ist es auch sinnvoll gewesen, Gespräche, Verhandlungen zu führen, um einen besseren Preis zu erzielen. Aber jede Verhandlung hat ja dazu geführt, dass der Preis in die Höhe gegangen ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Bedenken Sie auch, dass es der letzte Wille der Frau Adele Bloch schon auch war, ihr Gemälde im Belvedere hängen zu haben, und dass sie das jetzt nicht mehr kann, haben dann die Erben zu verantworten und sicherlich nicht wir. Wenn Sie hier in Ihrer Dringlichen Anfrage auch von einer Bildungsmisere sprechen –die Sie aber anscheinend als nicht so groß empfinden, weil Sie dafür nur zwei Fragen übrig gehabt haben –, dann stellt sich für mich schon dar, dass es das ist, was die SPÖ kann: alles krankjammern, alles schlecht machen, überall eine Misere sehen und alle denunzieren. [[Abg. Mag. Johann Moser: Sie denunzieren jetzt!]]– Nein, das machen eben Sie! Wie gehen Sie denn mit der Frau Ministerin um? Haben Sie sich das angesehen, was Sie jetzt in den letzten Monaten mit der Frau Ministerin gemacht haben? [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das ist eben genau diese Art von Vorgangsweise, die ein Denunzieren ist. Es ist hier nicht schlecht gearbeitet worden, im Gegenteil, es ist gute Arbeit geleistet worden. Sie fragen: Warum haben Sie nichts getan, um das drohende EU-Gerichtshofurteil betreffend die Zulassung ausländischer Studierender an den österreichischen Universitäten abzuwenden? Das fragen Sie, obwohl Sie genauso gut wie wir wissen, dass wir einen Tag, nachdem dieses Urteil erlassen wurde, hier im Nationalrat eine neue Regelung beschlossen haben, die den Universitäten die Möglichkeit gegeben hat, in ihrer Autonomie zu handeln und tätig zu sein. Wir werden jetzt auch rasch eine weitere Regelung machen, damit inländische, österreichische Studierende nicht benachteiligt sein werden. Auch das wird rasch und schnell gemacht werden. [[Abg. Öllinger: Welche denn? Welche?]]– Wie bitte? [[Abg. Öllinger: Welche Regelung?]]– Es gibt mehrere Möglichkeiten, liebe Kollegen [[Abg. Mag. Wurm: Welche?]], und darüber muss diskutiert werden. Ob wir zum Herkunftslandprinzip zurückkehren, ob wir eine Quotenregelung machen, wir müssen auf jeden Fall die Regelung machen, die für die inländischen Studierenden am besten ist und die auch EU-konform ist. [[Abg. Öllinger: Warum haben Sie es nicht vorher gemacht?]]Dass die EU so handelt – wir wollten nicht zur EU, Sie wollten es alle –, dafür haben wir alle nichts gekonnt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wir wollten es nicht, aber jetzt muss man mit den Gegebenheiten halt auch zu Rande kommen und es zur Kenntnis nehmen, dass die EU unser Gesetz aufgehoben hat. Jetzt muss das Beste für die inländischen Studierenden gemacht werden. Das Problem, dass wir jetzt auf den Medizinunis haben, ist ein unhaltbares, und das muss gelöst werden. [[Abg. Öllinger: Das haben aber Sie beschlossen!]]– Das hätten wir nicht vorher lösen können! [[Abg. Öllinger: Aber Sie haben das beschlossen! Sie haben diese Regelung beschlossen!]]– Aber nein, das hätten wir nicht lösen können, weil die EU ja unsere gute Lösung aufgehoben hat, die es nicht ermöglicht hat, dass Numerus-clausus-Flüchtlinge zu uns kommen. Sie werden sehen, es wird eine gute Lösung sein für die österreichischen Universitäten, aber vor allem für die österreichischen Studierenden [[Abg. Reheis: Sie haben gepfuscht!]] , denn es wichtig, dass es keine Benachteiligung gibt. Das, was im Rahmen der EU möglich ist, das wird gemacht werden.
Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Frau Kollegin Bleckmann, dass Ihnen das nicht peinlich ist, was Sie hier machen?! [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Na geh!]] Also es hat Zeiten gegeben, als die Mitglieder der Freiheitlichen Partei, oder jetzt BZÖ, noch nicht so an ihren Sesseln geklebt sind und nicht alles getan hätten, um einen Direktor des Kunsthistorischen Museums, der eine der größten Kunstinstitutionen der Welt zum Selbstbedienungsladen gemacht hat, auf so eine kleine Art und Weise zu verteidigen. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Was Sie hier vorbringen, sind im Wesentlichen zwei Argumente: Das eine ist die Leistung des Herrn Direktors Seipel bezüglich der Elektrifizierung des Museums, zum Zweiten listen Sie auf, wer in den siebziger Jahren oder noch weiter zurück zuständig für die Kulturpolitik und für die Museen war. Ist das wirklich alles, was Ihnen zur Verteidigung der jetzigen Missstände einfällt? Wissen Sie, was das dem jetzigen Steuerzahler und der jetzigen Steuerzahlerin ist? – Das ist ihnen komplett Wurscht, wer im Jahr 1977 für die Museen zuständig war. Komplett Wurscht! Diese interessiert nämlich nur eine einzige Sache: Stimmen die Vorwürfe? – Wenn ja, dann muss Seipel zurücktreten. Oder stimmen sie nicht? Aber Sie haben offensichtlich nichts vorzubringen als Glühbirnen und Vergleiche mit dem Jahr 1977. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber nicht einmal dem können Sie etwas entgegnen!]]Das interessiert, so denke ich, nicht einmal mehr Menschen, die zu dieser Zeit tatsächlich selbst im Amt waren, nicht einmal mehr diese. [[Beifall bei den Grünen.]] Kollege Klubobmann Molterer spricht von einer „Hetzkampagne“ [[Abg. Mag. Molterer: Jawohl!]], er spricht von einer Hetzkampagne der Opposition gegenüber einer Ministerin. – Da muss man jetzt einmal sehr vorsichtig sein, Herr Kollege Molterer, denn es geht um diejenige, die mit einem einzigen Satz eine ganze Generation verunglimpft hat: Party statt Kinder ist das einzige was junge Menschen interessiert. [[Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Damit hat sie eine ganze Generation verunglimpft, und das vor dem Hintergrund von 50 000 arbeitslosen Jugendlichen in Österreich, Hunderten Studierenden ohne Studienplatz und Kürzungen im Schulbereich. Sie sollten sich entschuldigen, Frau Ministerin, Sie sollten sich entschuldigen! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.]] Wenn das Eintreten für politische Kultur, für politische Verantwortung und für das Übernehmen von Verantwortung für Missstände bei einem Gehalt im Niveau des Bundeskanzlers [[Abg. Mag. Molterer: Was ist mit den grünen Leiberln?]], wenn das für Sie eine Hetzkampagne ist, dann möchte ich Ihre Maßstäbe nicht bewerten. [[Abg. Mag. Molterer: Was ist mit den Leiberln der Grünen?]]Internationale Kommentare besagen, in jedem anderen Land wäre dieser Museumsdirektor und diese Ministerin stante pede zurückgetreten. Stante pede! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Das ist keine Kampagne der Grünen, das sind kritische Meldungen aus renommierten internationalen Zeitschriften. [[Abg. Mag. Molterer: Was ist mit den grünen Leiberln? Wo bleibt die Entschuldigung für die grünen Leiberln?]]Dieser Museumsdirektor hat nicht nur Österreich, er hat eine der wichtigsten Kulturinstitutionen der Welt lächerlich gemacht. [[Abg. Mag. Molterer: Wo bleibt die Entschuldigung?]] Ich meine, bitte schauen Sie sich an, was da vorgeht! Der sitzt vor laufenden Kameras und greift mit bloßen Händen diesen Dreizack an, sodass alle Restauratoren nahezu einen Herzinfarkt kriegen und sagen: Nie, nie, nie darf man solche Kunstwerke mit bloßen Händen angreifen! Direktor Seipel tut dies ausschließlich auf Grund seiner persönlichen Eitelkeit für ein schönes Foto. – Das ist Ihnen aber alles egal! Wir machen uns sehr wohl Sorgen um die Kunstschätze in diesem Haus, für die Herr Seipel tatsächlich ein persönliches Sicherheitsrisiko darstellt. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Molterer: Was ist mit den grünen Leiberln?]] Da Sie von einem „Bollwerk“ gesprochen haben: Das Kunsthistorische Museum war bis jetzt nur gegenüber einer einzigen Institution ein Bollwerk, nämlich gegenüber dem Rechnungshof. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: (eine Seite einer bunten Illustrierten in die Höhe haltend, auf dem die Rednerin gemeinsam mit Dr. Seipel und der „Saliera“ zu sehen ist) Und was ist mit diesem schönen Foto?]] [[Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wird den Herrn Seipel freuen! Das Foto ist wirklich sehr gelungen!]]Die Kunstschätze des Museums sind schlechter geschützt als die Daten des Kunsthistorischen Museums, was die Buchhaltung betrifft. [[Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich sage Ihnen nur eines: Wenn der Rechnungshof einmal in seinen Prüfberichten ausführt ... [[Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] – Können Sie mir bitte zuhören? Sie können sich gern zu Wort melden. Melden Sie sich bitte dann zu Wort! Wenn der Rechnungshof erklärt, wenn der Rechnungshof erklärt ... [[Anhaltende Zwischenrufe und Unruhe im Saal.]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] – Herr Präsident, können Sie dafür sorgen, dass ich reden kann. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] Das regt die Kollegen offensichtlich so auf ... [[Ruf:Frau Präsidentin]]– Frau Präsidentin. Entschuldigung! Können Sie dafür sorgen, dass sie zumindest jetzt ein einziges Mal zuhören! [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn der Rechnungshof einmal sagt, er wurde behindert bei seinen Prüfungen, er hatte keinen Zugang zur Buchhaltung, es wurde im nicht einmal ein Platz im Museum zur Verfügung gestellt, damit er die Buchhaltung im Haus einsehen kann, dann läuten aber schon die Alarmglocken, und es ist ein Beitrag zur politischen Kultur, einzufordern, dass solche Missstände Konsequenzen haben. Das ist keine Hetzkampagne, das ist Einfordern von politischer Kultur. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber für ein Foto ist Ihnen der Herr Seipel schon gut genug! Und ausgerechnet Sie reden von politischer Kultur!]]Wenn das für Sie in Ordnung ist, dass man für Daten wie sinkende Besucherzahlen, erhöhte Eintrittspreise, explodierte Personalkosten, höhere Schulden das zweieinhalbfache Gehalt kriegt, ist das Ihre Verantwortung. Wir sagen dazu: Solche Leistungen gehören nicht mit einem Gehalt in der zweieinhalbfachen Höhe, in der Höhe eines Bundeskanzlers belohnt [[Abg. Mag. Molterer: Sie sollten sich für die grünen Leiberln entschuldigen!]] ,sondern wenn man hier Verantwortung übernimmt, dann soll man sie auch in den Situationen tragen, wo sie zu tragen ist, Frau Kollegin Ministerin. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso lassen Sie sich fotografieren mit dem Herrn Seipel? Ich würde mich nicht mit ihm fotografieren lassen, wenn ich ihn so angreife!]]Sie werden Tausende Österreicherinnen und Österreicher finden, die für dieses Gehalt im Kunsthistorischen Museum Glühbirnen hineinschrauben. Das kann ich Ihnen versichern. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Schlusssatz: Frau Ministerin, die Zeit ist leider viel zu kurz, Ihre Verfehlungen in allen politischen Bereichen heute hier aufzuzählen! Sie sollten sich jedenfalls bei der jungen Generation in Österreich entschuldigen für Ihren menschenverachtenden Satz. [[Abg. Mag. Molterer: Von Ihnen kein Wort der Entschuldigung für die grünen Leiberln!]] Und: Zehn Jahre Ihrer Politik im Bereich Universitäten und Schulen sind wahrlich genug!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Bundeskanzler. Herr Bundeskanzler, Sie haben 8 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich habe mich deswegen zu Wort gemeldet, weil ich Zeitzeuge bin für den enormen Aufschwung, den die österreichischen Museen in den letzten 15 Jahren genommen haben. Das ist tatsächlich spektakulär, und ich möchte hier durchaus auch den Beitrag etwa von Bundeskanzler Franz Vranitzky mit hereinnehmen. Es war Hans Tuppy, der eigentlich dieses große Werk der Museumserneuerung gestartet hat; Erhard Busek hat es weitergeführt, und dann kam Elisabeth Gehrer . Man sollte ehrlicherweise und der Faktenlage entsprechend schon einmal darstellen, dass die Situation der österreichischen Bundesmuseen in den achtziger Jahren tatsächlich deplorabel war. Deshalb ist ja ganz bewusst zunächst eine Museumsmilliarde – in Schilling – zur Verfügung gestellt worden. Robert Graf war damals der Wirtschaftsminister und Bautenminister, der hatte das quasi zu verantworten und zu bauen, und ich habe das dann übernommen. Mittlerweile sind 300 Millionen € in die österreichischen Bundesmuseen geflossen. Wir haben Tiefspeicher gebaut, wir haben natürlich elektrifiziert, wir haben Sicherheitsmaßnahmen gesetzt, und es ist ein unglaublicher Aufschwung in der Museumslandschaft spürbar. Da braucht man ja nur mit offenen Augen durch Wien zu gehen. [[Beifall bei der ÖVP.]] An dieser Stelle möchte ich daher wirklich allen danken, die das sachlich mit ermöglicht haben, natürlich mit dem Geld der Steuerzahler. Aber das war ein echter und prioritärer Schwerpunkt in den neunziger Jahren, und dieser Schwerpunkt ist natürlich auch mit dem Namen Wilfried Seipel im Kunsthistorischen Museum verbunden, selbst bei noch so gerechtfertigter Kritik. Man muss ihn nicht mögen, man kann das eine oder andere durchaus kritisieren, aber dass der Aufschwung des Kunsthistorischen Museums mit seinem Namen etwas zu tun hat, das sollte man, so denke ich, auch im wildesten Gefecht zwischen Opposition und Regierungsparteien nicht vergessen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte hier einige Zahlen nennen. Die österreichischen Bundesmuseen haben heute über 3 Millionen Besucher. Das ist eine Steigerung um 50 Prozent gegenüber der Zeit, bevor diese große Museumsoffensive gestartet wurde. 50 Prozent Zuwachs, in einzelnen Bereichen noch mehr. Die Albertina zum Beispiel hatte vor der Schließung – auf Grund der Renovierung – 50 000 Besucher pro Jahr – jetzt hat sie 650 000 Besucher! Noch einmal: Man kann sagen, man hätte es noch besser machen müssen, man hätte können noch perfekter sein, aber wenn man weiß, dass etwa nach Wien 83 Prozent aller ausländischen Besucher wegen des Kulturangebotes kommen, wenn man weiß, dass zwei Drittel der Besucher im Kunsthistorischen Museum ausländische Gäste sind, die nicht deswegen kommen, weil Wilfried Seipel den Regierungsparteien so sympathisch ist, sondern weil er eine unglaubliche Offensive im KHM gestartet hat. Und wenn wir darauf nicht stolz sein können, dass das KHM heute zu den fünf weltbesten Sammlungen gehört, dann weiß ich nicht mehr, worauf wir in diesem Land noch stolz sein können! Ich bin es jedenfalls. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist der Name des Vorgängers gefallen, und ich habe überhaupt kein Interesse daran, die Vorgänger schlecht zu reden, aber wenn man ihn schon nennt, dann überlegen wir einmal: Wie schaut die Bilanz aus? – In acht Jahren des Vorgängers hat es vier internationale Ausstellungen im KHM gegeben, in 15 Jahren Wilfried Seipel gab es 164 internationale Ausstellungen! Darauf kann man doch mit Fug und Recht stolz sein! [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Ausgliederung der Museen – ich sage das als einer, der ja mit verantwortlich dafür war und ist – war ein Segen für diese Institutionen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Die Museen waren vorher in ein bürokratisches Gefüge, in ein Korsett sozusagen eingezwängt – heute hingegen können sie mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Geld operieren. Sie haben heute eine garantierte indexierte jährliche Basisabgeltung von 70 Millionen €, und sie erwirtschaften noch einmal selbst – über Eintrittsgelder, Sponsoren – 30 Millionen € dazu. Das heißt, alle Bundesmuseen zusammen haben heute ein Budget von 100 Millionen €; das ist doppelt so viel wie vor zehn Jahren. – Darauf kann man stolz sein, meine Damen und Herren. Das braucht man nicht schlecht zu reden. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé.]] Ich sage jetzt noch etwas dazu: Der Diebstahl der „Saliera“ war schmerzlich, glauben Sie mir das, das war eine mittlere Katastrophe, nur – auch jetzt ehrlich gesagt –: Glauben Sie wirklich, dass man absolute Sicherheit bei Millionen Besuchern garantieren kann? [[Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.]] – Das funktioniert nicht! Ich muss auch ganz offen sagen: Es ist denkunmöglich, dass wir die Kirchen, die Klöster, die Museen auf Bundes-, auf Landes-, auf Gemeindeebene so sichern, dass nach menschlichem Ermessen überhaupt nichts geschehen kann. [[Abg. Öllinger: Das war ja kein Besucher!]] Der Diebstahl der „Saliera“ war im Laufe von 150 Jahren ein sehr substantieller Diebstahl, einer, der enorm geschmerzt hat. Und eigentlich sollten wir uns in dieser Sondersitzung darüber freuen, dass die „Saliera“ zurückgebracht wurde, sollten der Polizei und den Ermittlern danken, nicht jedoch den Dieb und Erpresser – einen Verbrecher! – jetzt zum Helden und den Museumsdirektor, der sich freut, dass er seinen Kunstgegenstand wieder hat, zum Verbrecher machen und ihn zum Rücktritt auffordern! – Das verstehe ich einfach nicht! Das versteht niemand: nicht auf der Galerie und nicht vor den Fernsehschirmen! [[Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Das zweite Thema: die Klimt-Bilder. Meine Damen und Herren, ich bin – das ist nachweisbar –, als ich in diese Regierung eingetreten bin, gemeinsam mit meinen Regierungskollegen – das war früher in der großen Koalition nicht anders als jetzt – dafür eingetreten, dass wir keinen Schlussstrich unter die Geschichte, unter die Vergangenheit, die in den Jahren vor 1945 bitter genug war, ziehen, sondern dass wir konkret etwas zu deren Aufarbeitung tun. Und dazu gehören viele Dinge: Dazu gehört der Nationalfonds – einstimmig beschlossen –, dazu gehört das Kulturgüterrückgabegesetz – einstimmig beschlossen; Rückgabegesetz! –, dazu gehört der Zwangsarbeiterfonds – einstimmig beschlossen –, dazu gehört der zweite Teil, der generelle Entschädigungsfonds – einstimmig beschlossen. Bitte noch einmal: Wie hätten wir es denn machen sollen? Ist wirklich jemand der Meinung, dass die Republik ... [[Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.]] Wir sind ja nur dafür da, das Eigentum, die Interessen der Bevölkerung zu garantieren, das nach einem rechtlich transparenten Verfahren zu machen. Und das Kulturgüterrückgabegesetz war ein solches Verfahren. Damals hat der Beirat empfohlen, und zwar aus sehr berechtigten und nachvollziehbaren Erwägungen, nicht zurückzugeben. Dann hat ein Verfahren vor den Gerichten stattgefunden – und die Ministerin hat zugestimmt, ein Schiedsgericht in dieser Sache einzusetzen. Und das Schiedsgericht hat dann einstimmig beschlossen, die Bilder zurückzugeben. – Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich finde es völlig in Ordnung, dass wir das jetzt tun. Auch wieder angesichts der jetzigen Situation: Glaubt wirklich jemand, dass wir angesichts der Preisvorstellungen, die öffentlich geäußert wurden, handeln können? – Ich sage Ihnen offen, dass ich – auch aus den Erfahrungen und der Sensibilität, die ich mit dieser Sache jedenfalls habe – gar nicht um den Preis verhandeln möchte, denn da kommt dann sofort der Vorwurf, dass die Republik wiederum versucht, einen „Rabatt“ herauszuholen und die Erben der Opfer um ihren wohlverdienten Preis zu bringen. – Andere sagen wiederum, der vorliegende Preis sei nicht vertretbar. – Ich verstehe davon zu wenig, ich sage das offen, die Ministerin ebenso; wir alle, so denke ich, sind keine Experten auf diesem Gebiet. Das kann wahrscheinlich nur in einem Marktzusammenhang entschieden werden. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Daher war der einzig richtige und transparente Weg jener, den wir heute beschlossen haben: Wir geben die Bilder zurück, und sie werden dann vielleicht auktioniert – dann können sich private Sponsoren beteiligen, und diese werden dann von uns die Möglichkeit bekommen, steuerliche Vorteile in Anspruch zu nehmen. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] – Ein anderer Weg wäre meiner Überzeugung nach nicht tragbar gewesen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war wieder einmal symptomatisch, oder? [[Rufe bei der ÖVP:Richtig!]]– Es war symptomatisch, Dinge zusammenzuwerfen, die nichts miteinander zu tun haben! Natürlich sind die Menschen in Österreich stolz auf die Sammlungen und auf die Museen, aber ist das Grund genug, zu sagen: Ich verschließe die Augen davor, dass diese Kunstgegenstände nicht ausreichend geschützt sind!? Ist das Grund genug, zu sagen: Ich verschließe die Augen davor [[Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja nicht! Es schließt niemand die Augen!]], dass es dort einen verantwortlichen Museumsdirektor gibt, der nicht imstande ist, die Sicherheit zu garantieren!? Ist das Grund genug, die Augen zu verschließen und zu sagen: Man kann dort Gerüste aufstellen, die gegen alle Warnungen nicht gesichert werden!? Ist das Grund genug, die Augen davor zu verschließen, dass es dort offensichtlich einen Museumsdirektor gibt, der Privates und Öffentliches nicht trennen kann? [[Zwischenruf des Abg. Ledolter.]] Ist das Grund genug, die Augen davor zu verschließen, dass dieser Museumsdirektor hier in Österreich mit der privaten Entnahme von Kunstgütern eine „Unkultur“ eingeführt hat? – Für all das ist das nicht Grund genug, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Ich finde es einigermaßen unverfroren – einigermaßen unverfroren! [[Abg. Scheibner: Solange es nur „einigermaßen“ ist!]]–, sich hierher zu stellen und zu sagen: Applaudiert doch alle dazu, dass die „Saliera“ wieder da ist, dass das Glück uns hold war und sie wieder zurückgekommen ist! [[Abg. Hornek: Na sicher!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die „Saliera“ hätte nie gestohlen werden dürfen, wenn dieses Museum wirklich ein Bollwerk wäre, Herr Molterer, und kein Stollwerk, wo jeder hinein kann – das ist das Problem! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Es handelt sich dabei um einen eklatanten Fall von Inkompetenz! Soll ich Ihnen etwas sagen? [[Rufe bei der ÖVP:Nein!]] – Hätte sich nur ein einziger Nicht-ÖVPler, der den Grünen nahe steht, der der SPÖ nahe steht, der keiner einzigen Partei nahe steht, das geleistet, was sich Herr Museumsdirektor Seipel geleistet hat, er wäre von Ihnen schon längst in die Wüste Gobi geschickt worden! Das hätten Sie gemacht! Nur weil er Ihr Parteifreund ist, deswegen wird er dort geschützt, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Ruf bei der ÖVP:Jetzt wissen wir es!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ja, ja, Herr Molterer, ich weiß schon! Für Sie heißt es: Jeder ÖVPler darf jede Fehlleistung begehen, und wenn er dafür kritisiert wird, steht die gesamte ÖVP hinter ihm. – Das ist Ihr Gerechtigkeitsempfinden, und das lehnt Österreich ab, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Wenn wir schon dabei sind, meine Damen und Herren [[Abg. Mag. Molterer: Sehr verräterisch, Herr Gusenbauer!]] Die Geschichte der Universitätspolitik der letzten Jahre: eine einzige Katastrophe! Was hier mit dem Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes aufgeführt wurde! Was wurde gemacht, Frau Bleckmann? – Eine Schnellschussaktion im Parlament, und jetzt stellen Sie sich hierher und sagen: Da gibt es eben unterschiedliche Alternativen, die wir diskutieren müssen!? [[Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.]] Wieso ist das nicht rechtzeitig diskutiert worden? – Dem Herrn Bundeskanzler ist nichts anderes eingefallen, als zu sagen: Man muss überhaupt die Tätigkeit des Europäischen Gerichtshofes in Frage stellen, der mischt sich da in Dinge ein, die ihn nichts angehen! [[Zwischenruf des Abg. Hornek.]] Das ist Ihr Umgang mit einer Situation, die dazu führt, dass die österreichischen Studenten nicht mehr an die medizinischen Universitäten können und dass die Hälfte der Plätze dort von deutschen Studenten belegt wird! Ich sage Ihnen: Die österreichischen Arbeiter und Angestellten haben mit ihren Steuergeldern nicht die Universitäten gebaut, dass wir jetzt deutsche Studenten dort haben, sondern wir wollen Studenten aus aller Welt, aber in erster Linie sollen die österreichischen Studenten ihren Platz haben. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Zum Dritten: Die Bildungspolitik dieser Bundesregierung ist symptomatisch dafür, was Sie als „Verantwortung“ bezeichnen: Sie verkaufen die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen, wir haben Zustände – wie in der PISA-Studie nachgewiesen –, die uns nicht im Spitzenfeld platzieren, sondern an der 20. Stelle. Die Konsequenz ist, dass damit Österreich im internationalen Wettlauf verliert. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Sie tragen dafür die Verantwortung! In Wirklichkeit wäre es längst überfällig, dass Sie sich entweder von dieser Ministerin lösen – oder überhaupt das Regierungsgeschäft stehen lassen!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Fasslabend. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei, auch die größte Begeisterung für die Ausführungen Ihres Vorsitzenden kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass er mit seiner Rede heute bewiesen hat, dass er nicht nur in den wichtigsten Bereichen der Politik, etwa in der Wirtschafts- und in der Sozialpolitik, nicht Linie halten kann, sondern nicht einmal bei einer Routinesitzung wie der heutigen! [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Denn anzukündigen, dass es einen Misstrauens- antrag gibt, dann gibt es keinen, dann vielleicht doch einen, nicht einmal zu wissen, was man in einer derartigen Sitzung macht, das finde ich eigentlich beschämend. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Zweiter Punkt: Ihre Einstellung ist sehr klar zum Ausdruck gekommen. Wie der Gusenbauer denkt, so ist er – das haben Sie einmal mehr bewiesen! Sie haben in zweifacher Hinsicht großes Unbehagen verursacht – ich möchte Ihnen das in aller Ruhe erklären. Das Erste betrifft den Raub, den Einbruchsdiebstahl im Zusammenhang mit der „Saliera“: Das ist der größte Kunstraub und überhaupt der größte Einbruchsdiebstahl der Zweiten Republik. Das ist er! [[Abg. Dr. Gusenbauer: Ja, und?]]Und was passiert? Man untersucht nicht den Mann – ein Mann, der von Berufs wegen Alarmanlagen, Sicherungssysteme verkauft [[Abg. Dr. Gusenbauer: Der sitzt im Gefängnis!]], ein Mann, der dazu da ist, die Sicherheit von Eigentum und Personen zu gewährleisten und der diese professionellen Kenntnisse für genau das Gegenteil verwendet [[Abg. Schieder: Aus der Kammer ausschließen!]]–, das wird abgetan und einfach als besoffene Geschichte dargestellt. Auf der einen Seite haben wir also diesen Mann, von dem die Experten sagen, dass er nicht nur ein Profitäter ist, sondern auch ein Mann mit höchster krimineller Energie [[Abg. Dr. Cap: Ein Kleptomane!]], und dieser wird einfach zur Seite geschoben [[Abg. Dr. Gusenbauer: Wer sagt das?]], auf der anderen Seite aber wird der Generaldirektor des Unternehmens, der dem Kunsthistorischen Museum zu seiner Weltgeltung verholfen hat, so hingestellt, als wäre er derjenige, der das verursacht hat. [[Zwischenruf des Abg. Reheis.]] Ich sage Ihnen Folgendes dazu: Ich habe mich Jahre hindurch mit Sicherheitsfragen auch professionell beschäftigt, und ich glaube, von einem Ausstellungs- und Museumsbetrieb etwas zu verstehen, da ich in den letzten 20 Jahren im Schloss Hof und in Niederweiden 25 Großausstellungen durchgeführt habe und auch mit allen führenden Häusern Österreichs, aber auch international zusammengearbeitet habe. [[Abg. Öllinger: Da zeigt er schon auf, der nächste Direktor!]]Ich kann nur eines sagen: Ich habe Dr. Seipel als einen Mann von höchster Professionalität kennen gelernt. Und es gibt auch international keinen Maßstab, den er scheuen muss. Er hat aus dem Haus wirklich etwas gemacht. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Reheis.]] Wenn Kollege Cap heute in seinem Antrag von einem Kulturdesaster spricht, so muss ich sagen: Ja, das hat es gegeben, das war am Ende der sozialistischen Alleinherrschaft! Das war so. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie nicht zugehört, was Ihnen der Herr Bundeskanzler erklärt hat?]]Überlegen und bedenken Sie nur, welches der großen österreichischen Museen in einem normalen Zustand dagestanden ist. Auf Jahre hinaus musste die Albertina gesperrt werden, auf Jahre hinaus musste das Technische Museum gesperrt werden – erst vor kurzer Zeit aufgestellt. [[Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!]] Und es mussten auch immer wieder große Teile des Kunsthistorischen Museums saniert werden, sogar in der Gemäldegalerie – das war der einzige Bereich, in dem es zumindest Elektrizität gab – musste von den Fußböden über die Wandbespannung bis hin zu den Fenstern und den Stuckaturarbeiten, den elektrischen Leitungen, den technischen Einrichtungen alles gemacht werden. Und das war das Werk Seipels! Seipel hat die Gelder nicht nur bewusst und zielorientiert eingesetzt, sondern er hat es auch verstanden, trotzdem das Haus offen zu halten und in dieser Situation zu einem der führenden Häuser Europas zu machen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn heute das Kunsthistorische Museum neben der Pinakothek in München, dem Prado und dem Louvre als eines der vier großen Häuser des Kontinents dasteht [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das hat mit der Sammlungstätigkeit der Habsburger zu tun, nichts anderes!]],dann ist das im Wesentlichen Seipels Werk. [[Beifall bei der ÖVP.]] Viel mehr Unbehagen bereitet mir aber Ihre Haltung in der Frage der Restitution. Haben wir nicht dieses Gesetz gemeinsam beschlossen? – Und jetzt stellen Sie die Ministerin, die das zu Unrecht Genommene zurückgibt, so hin, als wäre sie eine Täterin. Das finde ich einfach unverschämt! Es gibt Zehntausende, Hunderttausende Leute in Österreich, die unter dem Nationalsozialismus oder danach, als sie vertrieben wurden, ihr Eigentum verloren haben. Und diese Personen werden kein Verständnis für Ihre Haltung haben [[Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ja unfassbar!]],kein Verständnis dafür haben [[Abg. Öllinger: Unglaublich!]], dass man diese Leute so hinstellt – man gibt das ja jetzt zurück –, dass man diese unsensible Haltung einnimmt. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schlusssatz: Sie haben in dieser Debatte keine Beiträge geleistet [[Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen]] ,die sachlich irgendetwas gebracht haben. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Unerträglich! Unfassbar!]]Und Sie werden die Phantasielosigkeit und das fehlende Charisma Ihres Parteivorsitzenden [[Abg. Heinzl: Auf Wiedersehen!]] zweifellos nicht durch den Klamauk des Klubobmannes ersetzen können – das garantiere ich Ihnen!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neudeck. Auch Sie, Herr Abgeordneter, haben 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Nach der heutigen Sondersitzung wird Folgendes übrig bleiben: Die Klimt-Bilder verlassen Österreich, und Direktor Seipel bleibt im Kunsthistorischen Museum! – Es mag populistisch sein, aber umgekehrt wäre es mir lieber, meine Damen und Herren. Aber, wie gesagt, das wäre zu populistisch [[ironische Heiterkeit bei der SPÖ]] , denn es gibt Gründe, warum beides positiv ist und auch positiv bewertet werden kann. Die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung hätte es nicht verstanden, wenn wir um Hunderte Millionen € Bilder, deren Wert noch vor einigen Jahren irgendwo kursiert ist bei einer Größenordnung von 100 Millionen, 120 Millionen €, dann auf 180 Millionen, 200 Millionen und zuletzt auf 225 Millionen € gestiegen ist, vielleicht sogar auf Grund einer medialen Kampagne national und international noch weiter steigt, wenn Österreich bei seinem angespannten Budget also für diese Bilder erhebliche Summen an Geld ausgegeben hätte – auch wenn dies von Sponsoren getragen worden wäre, so wäre es durch Steuervorteile dann doch wieder von den Steuerzahlern mitgetragen worden. Daher finde ich die Entscheidung richtig, diese Bilder jedenfalls nicht in dieser offenen Phase mit einem Angebot zu belegen und den Ankauf Österreichs als Interessenlage darzulegen, denn es ist vieles von dem, was in den letzten Tagen, Wochen und Monaten über diese Bilder gesagt wurde, jedenfalls über die Mehrheit dieser Bilder, etwas gewesen, was medial sehr gut rüberkommt, aber sicher nicht voll den Tatsachen entspricht. Ich bin der Meinung, egal, ob diese Bilder in einer Galerie in Tokio, New York oder sonst wo hängen, sie sind österreichische Kunstwerke, und sie sind, auch wenn sie im Ausland hängen, eine Visitenkarte Österreichs, und durch diese Bilder werden Leute, die diese Bilder in Museen sehen, nach Österreich und Wien kommen, weil Klimt hier seine Heimat hatte und weil in dieser Zeit hier kulturell sehr viel geschehen ist. Daher ist diese Entscheidung zu begrüßen. Österreich hat diese Bilder Jahrzehnte hindurch, mehr als ein halbes Jahrhundert lang bestens gepflegt. Auch das führt dazu, dass heute Preise für diese Bilder kursieren, die weit über dem liegen, was sonst für Gemälde aus einer privaten Sammlung erzielt werden kann. Die museale Lagerung, die gute Pflege – wann kann man schon ein Bild kaufen, das über Jahrzehnte in einem Museum gehangen hat und das noch dazu ohne Ausfuhrgenehmigung jederzeit ausgeführt werden kann? Daher, meine Damen und Herren, möchte ich die Regierung dazu beglückwünschen, dass sie diesen Schritt gegangen ist und gesagt hat: Nein, mit uns nicht! Zum zweiten Aspekt: „Saliera“ – Direktor Seipel. Wir haben in mehreren Sitzungen hier und in Ausschüssen den Rechnungshofbericht betreffend Direktor Seipel mehrmals behandelt. Es wurden viele Kritikpunkte des Rechnungshofs bereits erledigt. Wir sind sicher auch nicht immer mit dem Auftreten von Direktor Seipel zufrieden. Es hat zwei Aspekte: Er ist sicher einer der besten künstlerischen Leiter, und unter seiner Leitung des Kunsthistorischen Museums wurden große Ausstellungen gestaltet. Und daher würde ich gerade der SPÖ bei ihrem Kunstverständnis und auch den Grünen sagen: Mäßigen Sie sich etwas mit Ihren Forderungen! Denn wenn es darum geht, medial gut aufzutreten, dann ist die Nähe Seipels für die Grünen, für die Kollegin Glawischnig überhaupt kein Problem. Sie hat weder Berührungspunkte zur „Saliera“ noch zu Generaldirektor Seipel. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Und sie hat keine Handschuhe an. Falls sie sie angegriffen hat, darf sie sich in die Reihe derer einreihen, die sich nicht auskennen, wie man mit so einem Kunstgegenstand umgeht. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Frau Bundesministerin, ich habe Sie in der letzten Diskussion um den Fall Seipel schon gebeten, dass wir nicht nur den kaufmännischen Direktor für das Kunsthistorische Museum ausschreiben, sondern dass wir uns wirklich noch einmal überlegen, ob wir bei den hervorragenden künstlerischen und fachlichen Leitern der Museen nicht über die Museen eine Holding à la Bundestheater stülpen, wo kaufmännische Angelegenheiten behandelt werden können und was kostengünstiger wäre, als jetzt noch einen zweiten Direktor zu installieren. Und ich würde an Ihrer Stelle auch mit Direktor Seipel ein Gespräch führen, ob nicht bei seiner Gage das eine oder andere noch zu machen wäre. Dann könnte man aus dieser Kritik auch einiges herausnehmen. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Der Opposition noch eines: Die Verhandlungen hinsichtlich der Rückstellung der Bilder waren von Seiten der Frau Bundesministerin professionell, denn man kann ein Ressort nicht so führen wie eine Gewerkschaftsbank und hunderte Millionen durch Kopfnicken ausgeben, ohne die Gremien damit zu befassen. – Danke.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Auch für Sie, Frau Abgeordnete, 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Poštovane dame i gospodo! Meine sehr geehrten Damen und Herren hinter mir! Meine geschätzten Kolle- ginnen und Kollegen! Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Wortmeldung, die dem Schutz der Frau Bundesministerin diente, Folgendes gesagt: Die Opposition, Sie – er hat in die Richtung von Grün und Rot geblickt – machen Seipel zum Verbrecher und den Dieb zum Helden! Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir machen Seipel zum Verbrecher und den Dieb zum Helden!? Dazu kann ich nur sagen, der Herr Bundeskanzler verleumdet uns Oppositionelle hier im Parlament als Verleumder. Der Herr Bundeskanzler hat hier im Nationalrat und in der Öffentlichkeit schon vielfach die Opposition hart angegriffen. Aber diesen Stil, Herr Bundeskanzler – schade, dass er jetzt nicht mehr da sitzt –, habe ich bisher nur von einem Politiker in diesem Land gekannt, und das ist Jörg Haider. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Oh-Rufe bei den Freiheitlichen.]] Das, Herr Bundeskanzler, sollten Sie sich wirklich gut überlegen, wie man hier mit dem demokratischen Recht umgeht, das die Opposition in Anspruch nimmt, nämlich eine Sondersitzung einzuberufen, um die politische Verantwortung einer Ressortchefin, nämlich der Frau Ministerin Gehrer, für die unglaublichen Geschehnisse in dieser Republik einzufordern. Es wird eines der wichtigsten Kunstwerke aus dem namhaftesten, wichtigsten Museum dieses Landes gestohlen, in der Folge stellt sich heraus, dass die Sicherheitsmaßnahmen und -vorkehrungen abenteuerlich sind, und dieser Direktor und die Frau Ministerin, ihn schützend, sagt: Alles super! – Das nenne ich Aufforderung zum Diebstahl, zu sagen: Wie wir unsere Kunstwerke schützen, ist super, das Museum ist ein Bollwerk! Sie können nur von Glück sprechen, Frau Bundesministerin, dass seither nichts mehr dieser Art passiert ist. Ich frage Sie, Frau Bundesministerin: Wie hoch liegt eigentlich Ihre Latte? Was muss in einem österreichischen Museum noch alles passieren? Muss eigentlich etwas noch Wertvolleres als die „Saliera“ gestohlen werden, damit Sie das wirklich einmal ernst nehmen? – Vielleicht die Bilder von Klimt. Und das ist jetzt meine Brücke zu Ihnen, Frau Bundesministerin. Sie, Frau Bundesministerin, haben Ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage der Sozialdemokraten, was Sie eigentlich unternommen hätten, um diese Bilder, die den Erben nach Bloch-Bauer gehören, wieder zurückzugeben beziehungsweise sie auch gleichzeitig der Republik zu erhalten, mit folgendem Satz begonnen: In der letzten Woche habe ich mich sehr bemüht, Sponsoren zu finden. In der letzten Woche! Und damit ist alles gesagt, was es zu dieser Causa Restitution und Umgang mit Frau Altmann zu sagen gibt. In der letzten Woche haben Sie sich bemüht! Da haben Sie sich vielleicht wirklich bemüht; dieses Bemühen will ich Ihnen nicht absprechen. Aber wenn Sie meinen – Frau Ministerin, ich beobachte Ihre Arbeit, die Arbeit der Bundesregierung, unsere gemeinsame Arbeit in Fragen der Restitution, Aufarbeitung der Vergangenheit in den letzten Jahren genauso aufmerksam wie auch Sie –, dass das, was Sie in der letzten Woche und insbesondere in der Zeit davor gemacht haben, reicht, um die Mitverantwortung, um die moralische Verantwortung, wenn es um geraubtes, enteignetes, entzogenes Kulturgut geht, entsprechend wahrzunehmen, dann kommentiert sich das von selbst, Frau Bundesministerin. Wenn dann der Herr Bundeskanzler kommt und Sie noch mit großen Worten verteidigt und sagt: Wir haben alles richtig gemacht!, dann ist er mit Ihnen – und jetzt bleibe ich in der Diktion des Herrn Bundesministers – ein Mittäter und ein Wiederholungstäter. Frau Altmann hat Ihnen nämlich, durch ihre Anwälte vertreten, vielfach Angebote gemacht – wissend, dass diese Bilder für die österreichische Kultur- und Kunstgeschichte wesentliche Objekte sind –, in Verhandlungen zu treten. Sie haben ihr nicht nur sprichwörtlich, sondern im wahrsten Sinn des Wortes nichts als die kalte Schulter gezeigt, in dem Bewusstsein, das Österreich 60 Jahre insgesamt hatte: Wir stehen auf der Seite des Rechts! Sie standen auf der Seite des Unrechts, Frau Ministerin! Gestehen Sie das ein! [[Abg. Scheibner: Das ist ja ungeheuerlich!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das wäre ein Beitrag zur Aufarbeitung und zum Umgang mit den Opfern des Nationalsozialismus, mit jenen, die beraubt, enteignet wurden und die jetzt Recht und Anspruch darauf haben, dass sie das, was ihnen gehört, zurückbekommen. Deshalb haben wir von der Opposition, die Grünen gemeinsam mit den Sozialdemokraten, einen Antrag auf Änderung des Restitutionsgesetzes eingebracht, der darauf abzielt, dass keinem Minister und keiner Ministerin mehr die Möglichkeit geboten wird, einfach die kalte Schulter zu zeigen, der dafür sorgt, dass Recht auch tatsächlich zum Recht wird. – Danke.
Die nächste Runde setze ich auf 4 Minuten pro Redner fest, damit bis 16.45 Uhr die Runde zu Ende geführt werden kann. Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Broukal. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Egal, was wir hier diskutieren, die Öffentlichkeit hat ihr Urteil über den Erfolg der Ministerschaft von Frau Elisabeth Gehrerlängst gefällt. [[Abg. Lentsch: Dank Ihnen!]]Sie ist das Regierungsmitglied mit dem geringsten Ansehen in der Öffentlichkeit, das absolute Schlusslicht im Vertrauensindex der Austria Presse Agentur und des Meinungsforschungsinstituts OGM. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Alles, was eigentlich für die Öffentlichkeit noch zur Diskussion steht, ist die Frage: Ist das alles nur, weil die Opposition mit ihrer absoluten Herrschaft über die österreichischen Medien das den Österreichern hat einreden können [[Ja-Rufe bei der ÖVP]] , oder ist das deshalb, weil alle österreichischen Journalisten – ausgenommen der Chefredakteur des „Oberösterreichischen Volksblattes“ – heute der Meinung sind, dass Elisabeth Gehrerin ihrem Amt einfach versagt hat, simpel und einfach versagt hat? [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Ich frage Sie: Wer soll denn, wenn der Meinungsforscher ihn fragt: Welches Vertrauen hast du zu Elisabeth Gehrer?, sagen: Ich habe Vertrauen!? – Eltern, die keine Nachmittagsbetreuungsplätze bekommen? LehrerInnen, die mit immer mehr Schülern in der Klasse konfrontiert werden, mit denen sie unter immer schwierigeren Umständen arbeiten müssen? [[Abg. Amon: Reine Diffamierung betreiben Sie!]] Universitätsprofessoren, die seit Jahren nicht das Geld bekommen, das die Universitäten brauchen würden? Studierende, denen man zunächst verspricht: Du zahlst keine Studiengebühren!, und dann sagt: Du zahlst sie, aber das Geld kriegen die Unis zusätzlich!? Aber kein Cent von diesem zusätzlichen Geld ist da! Wer soll dieser Ministerin vertrauen? – Professor Zeilinger, der geglaubt hat, er und die Professoren Schuster und Schmidt seien als wissenschaftliche Ratgeber für ein „University of Excellence“-Projekt gefragt, die jetzt feststellen müssen, dass sie nur unfreiwillige Puppenspieler waren in einem Spiel, das geheißen hat: Wie kriege ich denn ein schönes Foto für die nächste Wahlkampfbroschüre der ÖVP von irgendeinem Haus, auf das man schreiben kann: Excellence-Universität? Wer soll denn Vertrauen zu dieser Ministerin haben?! Wer soll diese Frage der Meinungsforscher mit einem Ja beantworten?! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich hatte hier jetzt drei Jahre lang die Gelegenheit, Frau Ministerin Gehrer zu beobachten, und ich sage Ihnen: Ich schließe mich diesem Misstrauen der Öffentlichkeit vollinhaltlich an! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Da ich jetzt noch ein halbes Minuterl reden kann: Es kann durchaus sein, dass wir im Jahre 2001 in „Modern Times“ gesagt haben, das Kunsthistorische Museum ist gut gesichert. – Unser Fehler war wahrscheinlich, Herrn Seipel, der uns das gesagt hat, zu glauben. [[Abg. Großruck: So ein Schmäh!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Hätte ich damals ein Messer mitgehabt, dann hätten wir das vielleicht auch versucht, aber Sie können sicher sein: So ein Beitrag wird sich in „Modern Times“ nicht mehr wiederholen – aber nicht nur aus dem Grund, weil es diese Sendung nicht mehr gibt. [[Abg. Großruck: Weil sie dich hinausgehaut haben!]] Wir haben aber damals im ORF ganz andere Dinge geglaubt: Wir haben Herrn Bundeskanzler Schüssel geglaubt, dass es nach der Wahl 2002 keine Anhebung des Pensionsantrittsalters geben werde. – Eine Unwahrheit der Sonderklasse, die der Herr Bundeskanzler heute selbst nicht einmal mehr aufrechterhält, sondern er sagt, da haben sich halt die Umstände geändert. Wir haben auch der damaligen Frau Generalsekretärin Rauch-Kallat von der ÖVP geglaubt, dass es keine Erhöhung der Selbstbehalte geben wird! – Was haben wir im ORF nicht alles geglaubt! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Nur: Wenn ich einmal gesagt habe: Ich glaub’s nicht ganz!, hat die Pressereferentin des Herrn Bundeskanzlers angerufen – und dann habe ich am nächsten Tag beim Chefredakteur habtachtstehen müssen, und das nur, weil ich Dinge vorhergesehen habe, die nachher genauso eingetreten sind. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Caps Büttenrede passt eher auf einen Jahrmarkt, so unter dem Motto: Hau den Lukas! „Zu oft mit der Faust auf den Tisch schlagen bekommt der Faust schlechter als dem Tisch“, sagte einstmals SPD-Chef Willy Brandt. Warum passt dieses Zitat gerade heute für Sie, Herr Cap, besonders gut? – Die „Saliera“ ist wieder im Kunsthistorischen Museum, also dort, wo sie hingehört! Und ich möchte es auch nicht verabsäumen, mich bei der Exekutive dafür herzlich zu bedanken! Die Klimt-Bilder werden zurückgegeben – so, wie wir es gemeinsam im Nationalrat beschlossen haben. Und im Übrigen: Das Kunsthistorische Museum zählt zu den fünf besten Museen der Welt! Nehmen Sie von der Opposition das zur Kenntnis! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Herr Cap, das Urteil junger Menschen möchte ich Ihnen nicht vorenthalten: Fast 90 Prozent der jungen Menschen bezeichnen das Kunsthistorische Museum als „absolut toll“ beziehungsweise finden, dass es „alles in allem in Ordnung“ ist. Die Museen wurden zu Bildungseinrichtungen weiterentwickelt, und zwar zu Einrichtungen mit Vollrechtsfähigkeit. Herr Abgeordneter Cap, Ihre Partei macht Österreich im Ausland immer wieder schlecht. Ich denke da etwa nur an Waldheim, ich denke da etwa an den Champagner-Trunk Gusenbauers in Frankreich, und zwar anlässlich der Sanktionen. – Und jetzt wieder reden Sie das Kunsthistorische Museum schlecht! Das ist wirklich eine schlechte Art von Politik, und damit erweisen Sie der Republik wahrlich keinen guten Dienst! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Herr Cap, unterlassen Sie auch die Beschimpfungen und das Schlechtmachen unserer geschätzten Pädagoginnen und Pädagogen sowie der Schülerinnen und Schüler! Das ist eine destruktive und kontraproduktive Bildungspolitik! Warum, meine Damen und Herren, wird Bundesministerin Gehrer so massiv angegriffen? – Weil sie gegen die Einführung der Gesamtschule ist, weil sie gegen die Abschaffung des Religionsunterrichtes ist, weil sie gegen die zwangsverordnete Ganztagsschule ist, weil sie gegen das Aufsteigen mit lauter Fünfern ist, weil sie nicht bereit ist, eine rot-grüne Bildungspolitik mitzutragen! Das ist nämlich die Wahrheit! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Bundesministerin Gehrer tritt stets ein für Leistung und Schulautonomie, und sie setzt auf die Eigenverantwortung von Eltern, Lehrern und Schülern. Bundesministerin Gehrer hat die Aufhebung der Zweidrittelmehrheit in vielen Schulfragen erreicht, etwas, was zu erheblich mehr Flexibilität führt. – Die wichtigsten Grundsätze sind in der Verfassung abgesichert. Bundesministerin Gehrer hat weiters die Schulpakete I und II durchgesetzt; ebenso darf ich anführen: Tagesbetreuung, Fünf-Tage-Woche, verpflichtende Lehrerfortbildung, sprachliche Frühförderung, die Initiative „Lesen fördern“ und vieles, vieles mehr, so etwa die „Leadership-Academy“, eine Schulbau-Offensive in Höhe von 1,2 Milliarden €; weiters 72 Millionen € für die IT-Ausstattung der Schulen. 1995 war kaum eine Schule ans Internet angeschlossen – jetzt liegen wir diesbezüglich in Österreich bei 100 Prozent! Die Universitäten wurden in die Selbständigkeit geführt; gerade vor ein paar Wochen gab es zusätzliches Geld für die Universitäten. Pädagogische Hochschulen werden errichtet, und die Fachhochschulen mit bald 33 000 Studenten sind eine einzige Erfolgsgeschichte. Auch im Bereich des Hochschulzugangs wird intensiv an einer Lösung – in Abstimmung mit der EU – gearbeitet. Und heute wurde die Errichtung des Exzellenz-Institutes in Klosterneuburg beschlossen. [[Ruf bei der ÖVP:Bravo!]] Frau Bundesministerin Gehrer, Sie können auf eine starke Bilanz in der Bildungs- und Kulturpolitik verweisen! Ein Merksatz noch für die SPÖ sowie den Herrn Kultur- und Bildungsexperten Cap: Die Kritik an anderen hat noch keinem die eigene Leistung erspart! Und an die Zuseherinnen und Zuseher zu Hause: Ich warne heute schon vor Rot-Grün, denn das würde Österreich in der Kultur- und Bildungspolitik sicherlich nicht weiterbringen!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Scheibner. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Ich glaube, es ist insgesamt schlecht, wenn in einer Kulturdebatte ein Museumsdirektor im Mittelpunkt steht. Meiner Ansicht nach ist Herr Direktor Seipel in der Kunstszene insgesamt weder ein Hero noch ein Dämon, wie er jetzt von der Opposition dargestellt wird, sondern Herr Direktor Seipel – das ist ja hier schon einige Male gesagt worden – ist sicherlich ein sehr, sehr guter kultureller Leiter des Kunsthistorischen Museums und hat da seine Erfolge und Meriten erworben, keine Frage. Auf der anderen Seite sind jedoch andere Dinge – vor allem im kaufmännischen Bereich – zu kritisieren. Das hat ja auch der Rechnungshof festgehalten. Wir gehen davon aus, dass so bald wie möglich die Konsequenz aus diesem Rechnungshofbericht gezogen und ein kaufmännischer Direktor für das Kunsthistorische Museum bestellt wird. Herrn Direktor Seipel ist natürlich auch anzuraten, sich ein bisschen weniger in den Mittelpunkt zu stellen, auch in der Öffentlichkeit weniger. Ich denke da eben gerade auch an diese Inszenierung, dass er nach Italien zu irgendwelchen Verbindungsleuten fährt, die angeblich im Besitz der „Saliera“ seien. Das war schon ein bisschen merkwürdig. Aber auch diese Inszenierung jetzt, als er den Dreizack der „Saliera“ wieder in das Salzfass hineingesteckt und sich dabei ins Fernsehen gedrängt hat, war nicht gerade passend. – Jedenfalls ist das aber auch nicht ausreichend, um so eine Inszenierung, wie sie jetzt die Opposition gemacht hat, hier aufzuführen. Also vom kulturellen, künstlerischen Aspekt her ist die Tätigkeit Direktor Seipels in Ordnung, bezüglich des Kaufmännischen jedoch sollte es zu einer Bereinigung kommen. Aber da weiß ich, dass die Frau Unterrichtsministerin die entsprechenden Schritte einleiten wird. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, brauchen diese Dinge, weil Ihnen sonst nichts einfällt – und das in einem leider schon früh beginnenden Vorwahlkampf. Und jetzt kritisieren Sie die Entscheidung bezüglich der Klimt-Gemälde, meine Damen und Herren von der Opposition. Frau Kollegin Muttonen, hätten Sie sich vielleicht gewünscht, dass der Preis möglichst hoch ist und dass die Bundesregierung jeden Preis zahlt, der verlangt wird, und dass die Frau Unterrichtsministerin ohne jede rechtliche Grundlage 300 Millionen US-Dollar, also mehr als 250 Millionen €, für diese Kunstwerke berappt – und das aus Steuergeldern?! Das kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein, Frau Kollegin Muttonen, wenn Sie sagen, dass das ein „unwürdiges Feilschen“ gewesen sei. Selbstverständlich stehen wir dazu, meine Damen und Herren, dass Kunstwerke, die im Jahre 1938 geraubt wurden, restituiert werden. Keine Frage! Aber schon allein diese Sache war aufzuklären, war nicht so hundertprozentig klar, denn sonst hätte nicht 1999, unter einer SPÖ-Regierung, der Restitutionsbeirat die Restitution genau dieser Gemälde abgelehnt. Der Restitutionsbeirat hat das abgelehnt, weil man gesagt hat: Es gibt ein Testament, es gibt eine Vereinbarung aus dem Jahre 1948, in der der Anwalt der Erben auf diese Gemälde verzichtet hat. Da gab es selbstverständlich eine rechtliche Klärung. Man hätte das auch ausjudizieren lassen können, aber man hat ein Schiedsgericht eingerichtet, und daher ist dessen Entscheidung selbstverständlich zu akzeptieren. Was aber nicht zu akzeptieren gewesen wäre, ist, dass man jeden Phantasiepreis, den die Anwälte der jetzigen Eigentümer verlangen, aus Steuergeldern bezahlt hätte. So Leid es einem tut – und natürlich hätten wir es auch gerne gehabt, dass diese Kunstwerke in Österreich geblieben wären –: Diese Kunstwerke müssen restituiert werden, und die Eigentümer können auf dem internationalen Kunstmarkt versuchen, diese Millionenbeträge zu bekommen. – Ich bezweifle jedoch, ob die genannte Summe tatsächlich zu lukrieren sein wird. Eine nationale Katastrophe – wie das manchmal so dargestellt wird – ist es nicht, denn Österreich verfügt über eine Fülle von hervorragenden Kunstschätzen in den verschiedensten ebenso hervorragenden Museen. Wie schon mein Vorredner Detlev Neudeckgesagt hat: Diese Kunstwerke von Klimt werden immer österreichische Kunstschätze bleiben, egal in welchem Museum der Welt sie ausgestellt sind.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Auch für Sie: 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Der Herr Bundeskanzler – jetzt ist er ja wieder da – hat doch tatsächlich behauptet, die Opposition würde Herrn Seipel zum Verbrecher stempeln. – Dazu sage Ihnen: Sie haben vielleicht weniger Bezug zum Rechnungshof, aber es ist der Rechnungshofbericht, der auf fast 100 Seiten in vernichtender Art und Weise die Misswirtschaft in diesem Haus anprangert. Wir sind ja genug gewohnt von Ihrer Regierungsführung, aber einen solchen Rechnungshofbericht haben wir noch nie gehabt, und es wird hoffentlich auch nicht so schnell wieder einen solchen geben! Behelligen Sie aber nicht die Fernsehzuschauer und die Opposition damit, dass wir Herrn Seipel zum Verbrecher stempeln! Ich halte das für einen Untergriff, der nicht duldbar ist. Wir sind hier im Hohen Haus, und wir lassen uns das nicht mehr gefallen! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Das Licht, von dem heute hier die Rede war, ist offensichtlich nicht überall in diesem Museum eingeleitet worden. Man muss nämlich einmal wissen, was der Rechnungshof hier zutage fördert: Er hat ein Jahr lang gar keine Belege bekommen, weil Herr Seipel sie im Keller versteckt hat – offensichtlich dort, wo noch kein Licht war –, und erst nach einem Jahr hat der Rechnungshof die Belege bekommen. Das ist entweder eine Riesenschlamperei, was dafür spricht, Seipel sofort auf die Straße zu setzen – ich sage das jetzt so –, oder es ist groß angelegte Beweismittelunterdrückung. Das können Sie sich aussuchen! So wird es bereits auf der erste Seite in dem Bericht beschrieben, und es wird auch auf den weiteren 100 Seiten nicht mehr besser. Und dann stellen Sie sich her und wollen die Opposition dafür verantwortlich machen, was dieser Herr dort treibt! Ich kann nur sagen: Der soll den Schaden, den er teilweise angerichtet hat und der auch nachzuweisen ist, zurückzahlen und von sich aus zurücktreten, wenn Sie das schon nicht zuwege bringen! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Beachten wir im Rechnungshofbericht diese Übersicht von einem Direktor, der sich – und zwar zu welchem Preis? – selbst ein Auto verkauft! Oder etwa die Tatsache, dass er Nebenbeschäftigungen nachgeht, die nicht gemeldet werden. – Alles gesetzwidrig! Aber das ist Ihnen Wurscht! Wozu beschließen wir denn das da überhaupt? In einer Tour geht das so weiter. Sei’s drum! Aber wer deckt das? – Das Kuratorium beziehungsweise eigentlich der Aufsichtsrat. Im Februar 2000 – im Übrigen gratuliere ich: sechs Jahre Schwarz-Blau! – sind die Herren und Damen Kuratoren dort ausgetauscht worden, man hat das Kuratorium mit schwarzen Günstlingen eingefärbt; eine schwarze Klüngelwirtschaft der Sonderklasse! Das einzig Paradoxe daran ist, dass es dann zu einer Weißwaschbrigade mutiert ist. Was tut dieses Kuratorium? – Die haben mit Steuergeldern ein Gutachten in Auftrag gegeben, um dem Rechnungshof ein Schnippchen zu schlagen und ihn zu widerlegen. Wer hat das Gutachten geschrieben? – Ein Günstling der Regierung, der sonst auch immer Aufträge bekommt! So gehen Sie mit Rechnungshofberichten um und wollen dann den Verdacht von sich wischen! [[Abg. Parnigoni: Eine Schande!]]Das kann nicht so bleiben, tut mir Leid! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Aber es geht ja weiter. Verschwendungen dieser Art mit Beraterverträgen und so weiter ist man ja gewohnt. Aber haben Sie sich heute einmal gefragt oder eine Antwort darauf bekommen, wie es jetzt dort ausschaut? – Sie haben vor einem halben Jahr hier schon gesagt, dass es einen kaufmännischen Direktor geben wird. Es gibt ihn nicht! Weisen Sie ihn vor! Es gibt ihn nicht! Herr Seipel fuhrwerkt alleine dort weiter. Mit welchem Ergebnis? – Es gibt keinen Rechnungsabschluss für das Jahr 2004. Da sind wir ja ganz offensichtlich schon wieder am Rande der Beweismittelunterdrückung. Oder Seipel ist dazu nicht fähig. Was soll denn noch alles passieren? Es gibt keinen Rechnungsabschluss und auch keine Vorschau für das Wirtschaftsjahr 2006! Sei’s drum. Ich sage: Das ist ein Zustandsbild oder ein Sittenbild, wie man so sagt, und zwar ein opulentes, barockes Sittenbild, das Sie hier abgeben! Ich muss Ihnen sagen: Der Begriff „Regierungsfähigkeit“ bekommt plötzlich einen neuen Charakter! [[Abg. Scheibner: Bei euch auf jeden Fall!]] Ursprünglich waren es ja die Hohenpriester der ÖVP, die das immer definiert haben: Die SPÖ ist nicht regierungsfähig, die Grünen sind es schon, dann wieder nicht. Wissen Sie, was „Regierungsfähigkeit“ heißt? – Man sieht nach sechs Jahren, wozu eine Regierung in diesem Zusammenhang fähig ist! Das „Bollwerk“, von dem Sie reden, ist das Bollwerk der Opposition, das dort sitzt. Lassen Sie es! Lassen Sie den Seipel dort, wo er ist! Bleiben Sie, Frau Ministerin! Besser könnte es uns gar nicht gehen – für den Wahltag!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schieder. Gesamtrestredezeit: 2 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich bedauere es wirklich immer, wenn Chancen zu einem gemeinsamen Vorgehen verdorben werden! In dieser Situation herrscht Einigkeit in diesem Haus, dass die Bilder zurückzustellen sind, und es ist niemand da, der verlangt, dass dafür 300 Millionen US-Dollar bezahlt werden sollen. Aber Ihnen gelingt es, einen Entschließungsantrag in einer Art und Weise vorzulegen – ohne ihn mit uns zu besprechen und ohne uns einzubinden! – und ihn so zu formulieren, dass er ein Schmeichelantrag ist, in dem Begriffe wie „begrüßt“ und „ersucht“ und auch noch sachliche Unrichtigkeiten wie „angesichts Restitutionsgesetz“ et cetera vorkommen. Ihnen gelingt es in einer solchen Situation, einen Entschließungsantrag so zu machen, dass die Opposition nicht zustimmen kann. Das ist nicht in Ordnung, und selbstverständlich können wir bei absoluter Einigkeit in manchen Fragen einem solchen Antrag nicht das Ja geben.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Mag. Molterer. Gesamtrestredezeit: 1 Minute. – Bitte.
Herr Kollege Schieder, ich bedauere Ihre Entscheidung, weil wir einen Antrag eingebracht haben, der eigentlich den Kon- sens in diesem Haus widerspiegelt. [[Abg. Dr. Van der Bellen: Nein! Das ist ein schlampiger, unrichtiger Antrag!]] Als Erstredner habe ich diesen Antrag eingebracht, und ich appelliere an Sie, Ihre parteipolitische Brille in diesem Fall abzulegen, damit wir von Seiten der Republik Österreich ein gemeinsames Signal nach außen geben können!
Frau Abgeordnete Stoisits, die Grünen haben keine Restredezeit mehr. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Restitution der Klimt-Bilder an die Erbengemeinschaft Bloch-Bauer. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Dieser Entschließungsantrag ist somit angenommen. (E 170.) [[16:48:04]] Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Molterer und Scheibner, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates vom 25. Jänner 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005, 1286 der Beilagen, eine Frist bis 24. Februar 2006 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. [[Abg. Parnigoni: Super! Wieder d’rüberg’fahr’n!]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist das Demokratieverständnis!]] Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Molterer und Scheibner, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates vom 25. Jänner 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert wird, 1284 der Beilagen, eine Frist bis 24. Februar 2006 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Molterer und Scheibner, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates vom 25. Jänner 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz über die Durchführung von Volks-, Arbeitsstätten-, Gebäude- und Wohnungszählungen und ein Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz, das Meldegesetz und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert werden, 1283 der Beilagen, eine Frist bis 24. Februar 2006 zu setzen. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich für diesen Fristsetzungsantrag einsetzen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Molterer und Scheibner, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates vom 25. Jänner 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 7. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz über die Organisation der Pädagogischen Hochschulen und ihre Studien, 1285 der Beilagen, eine Frist bis 24. Februar 2006 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Molterer und Scheibner, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates vom 25. Jänner 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz geändert wird, 1282 der Beilagen, eine Frist bis 24. Februar 2006 zu setzen. Jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Molterer und Scheibner, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates vom 25. Jänner 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz und das Landarbeitsgesetz geändert werden, 1287 der Beilagen, eine Frist bis 24. Februar 2006 zu setzen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. [[16:51:56]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 782/A bis 785/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 3890/J bis 3909/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 1. März 2006, 10 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Diese Sitzung ist geschlossen.