Guten Morgen, meine Damen und Herren! – Es ist wahrlich Morgen. Ich eröffne die 177. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde. Die Amtlichen Protokolle der 173. und 174. Sitzung vom 16. Oktober 2012 sowie der 175. und 176. Sitzung vom 17. Oktober 2012 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Matznetter, Muchitsch, Lipitsch, Durchschlag, Klikovits, Gradauer, Mag. Dr. Graf, Kickl, Kunasek, Brosz, Dr. Grünewald, Dr. Lichtenecker, Öllinger, Mag. Schwentner, Mag. Dr. Zinggl, Dr. Spadiut, Köfer und Dr. Bartenstein. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos wird durch den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied wird durch die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek und die Bundesministerin für Justiz Dr. Beatrix Karl wird durch die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner vertreten. [[08:01:42]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Der freiheitliche Parlamentsklub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung ein Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 12921/J der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend „Kriminalität und Asylmissbrauch“ dringlich zu behandeln. Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 11 Uhr erfolgen. Die Sitzung wird auf ORF 2 von 11 bis 13 Uhr und auf ORF III in voller Länge live übertragen. Ich unterbreche die Sitzung bis 11 Uhr.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. [[11:01:33]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend „Kriminalität und Asylmissbrauch“ (12921/J)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 12921/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführerin. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Herrn Klubobmann Abgeordnetem Strache als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte, Herr Klubobmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Asyl bedeutet Schutz auf Zeit. Das Problem, das wir heute – und zwar nicht erst seit wenigen Tagen, sondern seit geraumer Zeit – erleben und wahrnehmen können, ist, dass der klassische Asylwerber oftmals ein Ausnahmefall ist oder einen Ausnahmefall darstellt. Wir müssen feststellen, dass Österreich zu einem Magneten für Asylmissbrauch geworden ist, dass viele Menschen, die zu uns kommen, aus ganz anderen Motiven zu uns kommen und einen Asylantrag stellen – vorwiegend aus wirtschaftlichen Interessen – und dann auch ganz bewusst Fehlangaben machen und dass da in Wirklichkeit durchaus immer wieder eine Umgehung des wichtigen und richtigen Rechts auf Asyl stattfindet. Und oftmals, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist natürlich auch der Hintergrund der Asylwerber jener, die Errungenschaften des österreichischen Sozialstaates zu genießen. Dass es vielen Asylwerbern in der Hauptsache um Sozialleistungen geht, zeigt auch ein Blick in unser Nachbarland Deutschland. Dort wurde vom Bundesverfassungsgericht am 18. Juli entschieden, dass Leistungen für Asylwerber, nämlich Sozialleistungen, erhöht werden müssen. Was war das konkrete Ergebnis? – Die Folge war, dass allein vom 1. bis zum 10. Oktober 3 744 Asylanträge gestellt wurden. Bis zum Monatsende werden in der Bundesrepublik Deutschland über 11 000 Anträge erwartet, das ist fast ein Viertel der Anzahl der Asylanträge des gesamten Jahres 2011. In der Hauptsache handelt es sich hierbei um Asylwerber – vor allem Roma und Sinti aus den Balkanländern –, deren Asylanträge in der Regel auch negativ beschieden und zurückgewiesen werden, weil es keinerlei asylrelevante Verfolgung in den Ländern, aus denen sie kommen – nämlich Serbien, Montenegro oder andere Länder Europas –, gibt. In Österreich stellt sich die Situation nicht wesentlich anders dar. Asyl ist heute zu einem Synonym für Einwanderung in den Sozialstaat aus wirtschaftspolitischen Überlegungen, aber nicht aufgrund der im Asylrecht vorgegebenen Begründungen geworden; nicht aufgrund von Verfolgung politischer Art oder aus rassischen oder religiösen Gründen, sondern aufgrund von wirtschaftspolitischen oder sozialpolitischen Überlegungen. Und da ist Österreich durchaus zu einem Eldorado für gewisse Personen, die das bewusst ausnützen, geworden. Waren es im Jahr 2010 noch 11 012 Fremde, die einen Antrag auf Asyl in Österreich gestellt haben, so waren es im Jahr 2011 bereits 14 416 Personen – also um fast 31 Prozent mehr –, die einen Antrag gestellt haben. Im Jahr 2011 sind insgesamt 2 367 Personen, also 16 Prozent der Asylantragsteller, in Folge untergetaucht. Was heißt untergetaucht? – Sie sind in die Illegalität gegangen, weil sie wissen, dass ihre Anträge im Wesentlichen negativ beschieden werden. Heuer, bis September 2012, gab es bereits 12 510 Asylantragsteller; das sind um 21 Prozent mehr als im Jahr 2011. Das Problem hat natürlich auch eine Europäische-Unions-Komponente, die man hier nicht aussparen sollte, denn alleine über die griechisch-türkische Grenze sind im letzten Jahresviertel 2011 – im letzten Jahres viertel 2011 – über 300 000 Illegale in die Europäische Union gekommen. Diese Zahl stammt nicht aus der freiheitlichen Statistik, sondern aus dem im Juni veröffentlichten Halbjahresbericht der EU-Kommission. Ich meine, das kann für uns – wenn man solche Entwicklungen ernsthaft analysiert – im wahrsten Sinne des Wortes nur bedeuten, dass man auch von unserer Seite zu reagieren hat, nämlich immer wieder ohne Vorankündigung – und das ist unser freiheitlicher Vorschlag – die Schengen-Grenzen zeitlich befristet außer Kraft zu setzen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es wäre ein ganz wichtiger, notwendiger Schritt, immer wieder die Schengen-Grenzen ohne Vorankündigung für eine Woche außer Kraft zu setzen, Grenzkontrollen vorzunehmen, um eben einerseits Schlepperbanden entgegenzutreten, die natürlich versuchen, Menschen in das Land hereinzubringen, um aber andererseits auch der organisierten Kriminalität entgegenzutreten. Das wäre ein wichtiger Punkt und ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Wir wissen alle, dass es heute rund um Österreich sichere Staaten gibt. Das heißt, jeder Asylwerber, der auf dem Landweg zu uns kommt, kommt über einen sicheren Drittstaat und hätte selbstverständlich die Möglichkeit, in den sicheren Drittstaaten, in unseren Nachbarländern einen Asylantrag zu stellen. Sie tun das oftmals nicht. Oftmals erleben wir, dass Menschen durch viele sichere Länder – sogar durch mehr als fünf sichere Länder – reisen, aber nicht auf den Gedanken kommen, dort den Asylantrag zu stellen, sondern ganz gezielt versuchen, illegal nach Österreich einzureisen, um dann erst hier, nachdem sie durch mehrere sichere Drittstaaten gereist sind, den Asylantrag zu stellen. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Wie gesagt: Es hat sich in der Welt herumgesprochen, dass Österreich durchaus ein Eldorado für Asylmissbrauch darstellt. Asyl ist natürlich zu einem Synonym für Einwanderung geworden, aber letztlich, wenn man die neuesten Zahlen und Statistiken kennt – und dank einer freiheitlichen Anfrage sind uns ja jetzt auch die aktuellen Zahlen aus dem Innenministerium übermittelt worden –, leider Gottes auch ein Synonym für Kriminalität. Das ist mehr als bedauerlich, aber es ist leider die Realität, und da nützt auch gutmenschliches Gejammer nichts, sondern die Fakten sind ernst zu nehmen. In den letzten fünf Jahren waren über 40 000 ermittelte Tatverdächtige in Österreich Asylwerber. Spitzenreiter sind dabei Asylwerber aus folgenden Ländern – aus der Statistik ersichtlich –: Afghanistan, Algerien, Georgien, Irak, Iran, Marokko, Libyen, Nigeria, Somalia und Russland. Viele von ihnen benutzen ihren Aufenthaltsstatus leider vorwiegend dafür, um hier kriminell tätig und als Straftäter auffällig zu werden. Besonders bei den Afghanen ist das Verhältnis zwischen den insgesamt ermittelten Tatverdächtigen und dem Anteil der Asylwerber enorm, und ich mache das anhand der realen Zahlen und Daten einmal sichtbar: Von insgesamt 573 Tatverdächtigen aus Afghanistan, die zwischen Jänner und Juni 2012 ermittelt wurden – das heißt, in einem Zeitraum von nicht einmal einem halben Jahr konnten 573 Tatverdächtige aus Afghanistan ermittelt werden –, waren 407 Asylwerber. Das entspricht einem Anteil von über 70 Prozent. Das zeigt sich auch bei Tatverdächtigen aus Algerien, da waren von insgesamt 359 Tatverdächtigen 223 ermittelte Straftäter Asylwerber. Bei den Georgiern waren es 122 von 225. Der Anteil der Asylwerber ist da eben ein auffällig hoher, und das muss ja zu denken geben. Da darf man sich doch nicht hinstellen und sagen, wir verteidigen das, wenn jemand bei uns als Straftäter auffällig wird, wir haben Verständnis dafür, wenn jemand als Straftäter auffällig wird. Ich sage ganz klar und deutlich: Wir haben kein Verständnis bei Straftätern [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Scheibner]] , und wir haben da endlich tätig zu werden und nicht untätig zuzusehen, wie diese Bundesregierung es aktuell tut. Bei straffälligen Russen handelt es sich in der Regel nicht um Russen. Sie haben zwar die russische Staatsbürgerschaft, aber das sind vorwiegend Menschen, die aus Tschetschenien zu uns gekommen sind, und diese Tschetschenen sind überhaupt ein interessanter Fall für sich. Das Innenministerium hat ja zumindest schon einige Ungereimtheiten bei tschetschenischen Asylwerbern eingeräumt und teilweise auch eingestanden, etwa dass jedes Jahr offiziell mindestens Hunderte – in Wirklichkeit aber wesentlich mehr, man muss von Tausenden ausgehen –, die angeblich in Tschetschenien verfolgt werden und hier als Asylwerber aufhältig sind, Jahr für Jahr nach Hause reisen. Sie reisen Jahr für Jahr völlig ungehindert, obwohl sie dort verfolgt sind, nach Tschetschenien, besuchen dort offensichtlich ihre Familienmitglieder, machen vielleicht Urlaub oder was auch immer und kommen dann in einer völlig ungehinderten Art und Weise wieder zurück in den Sozialstaat Österreich. Damit liegt ja auf der Hand, dass zu Hause keine Verfolgung stattfindet und es da offenbar auch um Vernetzung von organisierter Kriminalität geht. Das liegt auf der Hand, wenn man dann weitere Entwicklungen gegenüberstellt. Ein tschetschenischer Terrorpate, der erst im September bei Kampfhandlungen an der georgisch-russischen Grenze festgenommen werden konnte, genießt laut Polizeiberichten in Österreich Asylstatus, ebenso wie elf seiner bei Kampfhandlungen an der georgisch-russischen Grenze getöteten Kampfgefährten, denn dadurch ist man auf dieses Problem ja aufmerksam gemacht worden. Da fragt man sich wirklich, wie es sein kann, dass das Innenministerium einem oder mehreren Menschen Schutz gewährt, die sich rühmen, Vertreter einer terroristischen Kampfgruppe zu sein, im Nordkaukasus Terrorakte verüben und militärisch tätig sind, dort einen Islamistenstaat errichten wollen und nachweislich in Kampfhandlungen verstrickt gewesen sind. Und dann kommt man drauf, dass elf Getötete und ein Festgenommener bei uns Asylstatus haben, dort aber offenbar immer wieder in Kampfhandlungen verstrickt waren, bis sie eben erschossen beziehungsweise festgenommen worden sind. Oder nehmen wir die Vorgänge im Ute-Bock-Haus in der Favoritener Zohmanngasse als Beispiel: Bereits im Mai, kurz nach der Eröffnung, gab es das, was die Bevölkerung im Umfeld von Beginn an befürchtet hat, nämlich Prügelorgien, einen Messerstich, der letztlich fast zum Tod der betreffenden Person geführt hat, die zum Glück aber gerettet werden konnte, und Gewaltexzesse, auf die man nicht lange hat warten müssen, die aber von Beginn an zu Recht vonseiten der Bevölkerung befürchtet wurden. Jedem vernunftbegabten Menschen war klar, dass dort erneut eine leider auch kriminelle Klientel einquartiert werden wird. Die Stadtregierung hat zugeschaut, hat letztlich die Gefährdung der Anrainer hingenommen. Dann mussten wir wieder einmal eines Besseren belehrt werden, und – no na – bei den Gewaltexzessen waren wieder einmal vorwiegend Tschetschenen beteiligt, wie wir aus dem Polizeibericht wissen. Überhaupt ist der Anteil der Asylwerber an der Gesamtzahl der wegen Mordes ermittelten fremden Tatverdächtigen erschreckend hoch. Jeder Mord ist einer zu viel, aber elf von 32 wegen Mordes ermittelte fremde Tatverdächtige im ersten Halbjahr 2012 waren Asylanten. Und bei solchen eklatanten Entwicklungen und bei diesen Zahlen muss man sich doch irgendwann einmal die Frage stellen: Ja, bitte, was läuft denn da schief? [[Beifall bei der FPÖ.]] Das kann man doch nicht einfach so wegwischen und sagen: Na, pfui Teufel, was die Freiheitlichen da schon wieder behaupten! – Das sind ja Realitäten! Auch bei schwerem Raub sind 54 von 191 ausländischen Straftätern Asylwerber, und ähnlich ist die Situation bei den Delikten Raufhandel, gefährliche Drohung, Sachbeschädigung, Urkundenfälschung, Körperverletzung et cetera. – Das sind ja Realitäten! Und da muss man doch irgendwann einmal klar und deutlich sagen: Das wollen wir so nicht hinnehmen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir wollen keinen Asylmissbrauch in Österreich. Wir wollen keinen Missbrauch dahin gehend, dass Menschen falsche Gründe angeben, um letztlich im Sozialstaat Unter- schlupf zu finden, und schon gar nicht wollen wir Menschen, die hier kriminell tätig werden. Wir haben genügend Österreicher, die kriminell sind, da wollen wir nicht noch Kriminalität nach Österreich importieren. Ich sage: Da gehört rigoros vorgegangen und abgeschoben, und da muss man endlich tätig werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da muss ich den Verwaltern hinter mir auf der Regierungsbank natürlich auch mit entsprechender Kritik begegnen, weil da verwaltet wird, anstatt das zu tun, was die österreichische Bevölkerung erwartet: endlich solche Entwicklungen abzustellen und gegen solche Straftäter auch entsprechend vorzugehen. Bei der unrechtmäßigen Inanspruchnahme von sozialen Leistungen durch Ausländer sind 78 Prozent Asylanten. Das ist eine Zahl, die feststeht. Sie stammt aber nicht von der Freiheitlichen Partei, sondern findet aufgrund von Anfragen auch Bestätigung – nur um gleich irgendwelcher Legendenbildung entgegenzutreten, weil ja immer wieder versucht wird, das anders darzustellen. Machen wir uns nichts vor! Österreich hat ein massives Problem im Bereich der Kriminalität. Wir haben kriminelle Österreicher, wir haben aber auch und vor allen Dingen einen sehr hohen Prozentsatz an Ausländerkriminalität. Von den insgesamt im Jahre 2011 ermittelten 259 000 tatverdächtigen Personen waren sage und schreibe 76 764 Personen – nämlich 39,6 Prozent – keine österreichischen Staatsbürger. Das ist eine enorm hohe Anzahl, ein enorm hoher Anteil, der doch bitte auch die Gutmenschen einmal wachrütteln muss. – Wollen Sie sich heute hier wieder als Schutzbefohlene für solche Straftäter gerieren, oder nehmen Sie auch einmal zur Kenntnis, dass die Österreicher zu Recht kein Verständnis für solche Entwicklungen haben? [[Beifall bei der FPÖ.]] Österreich hat eine lange Tradition, Menschen Asyl zu gewähren, die dieses auch benötigen. Wir sind stolz auf diese Tradition, und wir erinnern natürlich an die Flüchtlingsströme nach der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968, beim Ungarn-Aufstand 1956 oder auch im Zuge der Jugoslawien-Krise in den neunziger Jahren. – Ja, das waren Problemfelder in unseren Nachbarländern, wo wir verfolgten Menschen auch gerne geholfen haben. Die Österreicher haben zu Recht und gerne geholfen, aber was die Österreicher nicht wollen, ist, ausgenützt zu werden [[Beifall bei der FPÖ]] und permanent erleben zu müssen, dass solche Bedrohungsszenarien im Umfeld Österreichs zum Glück längst Geschichte sind, heute in Wirklichkeit aber völlig andere Fehlentwicklungen vorhanden sind. Heute sind wir eben mit Asylmissbrauch konfrontiert, und dieser muss schnellstens abgestellt werden. Das ist leider immer wieder ein aktueller Themenbereich. Jahr für Jahr bleibt dieses Thema leider aktuell, weil man da vonseiten der Regierung im Bereich der Untätigkeit verharrt. Und genau das ist das Grundproblem, das wir auch heftig kritisieren. Wir fordern endlich Tätigkeit ein. Wir wollen nicht ausgenützt werden. Es gibt rund um Österreich sichere Länder, sichere Staaten, und Menschen, die durch diese sicheren Staaten reisen, haben auch in diese sicheren Staaten zurückgeschickt zu werden, um dort ihre Asylanträge zu stellen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber mir ist natürlich schon klar, dass heute viele im Bereich der Asylindustrie in diesem Land ein gutes Geschäft für sich sichergestellt haben. Natürlich gibt es viele NGOs, die auch ein gutes Geschäft damit machen; die haben ja gar kein Interesse daran, den Asylmissbrauch abzustellen. Das würde ja bedeuten, dass man nicht mehr so viele Betreuer bräuchte, dass man auch nicht mehr so viele Förderungen erhalten würde. Das wäre ja dem guten Geschäft mancher Vereine abträglich, die heute gar kein Interesse daran haben, diesen sichtbar vorhandenen Asylmissbrauch abzustellen. Österreich nimmt selbstverständlich Asylwerber auf, die die entsprechenden Asylgründe vorweisen können – und wie gesagt, nach der gesetzlichen Definition –, auf Zeit. Auf Zeit! Asylbetrug hingegen ist etwas, das wir streng bekämpfen wollen. Dieser nimmt letztlich auch den echten Flüchtlingen die Chance auf einen Asylplatz in Österreich. Ich meine, insgesamt ist Zuwanderung heute kein nachhaltiges Programm, wie es immer wieder auch von den Regierungsparteien darzustellen versucht wird. Das sind Träumereien, die längst an der harten Realität zerbrochen sind. Man muss nur bei vernünftigen Personen wie bei Thilo Sarrazin oder auch bei Heinz Buschkowsky, beide Mitglieder der deutschen SPD, nachfragen, die durchaus die Wirklichkeit des Gesellschaftslebens anders darstellen als so manche Gutmenschen, nämlich dass es sich um alles andere als um ein Labor unter Idealbedingungen handelt und die Realitäten oftmals ganz andere sind. Zuwanderung, wie SPÖ und ÖVP sie betreiben, ist nicht einmal ein wirkliches Stopfen von Löchern am Arbeitsmarkt, sondern ein Verzögern von Zeit ohne Lösung auf Kosten von Österreichern, die verdrängt werden und die letztlich auch ihren Arbeitsplatz verlieren. Zuwanderung ist zum Teil, weil sie völlig undifferenziert jahrzehntelang stattgefunden hat, natürlich leider auch eine Bedrohung für den Sozialstaat, weil wir oftmals nicht die Leistungsträger angezogen haben, sondern durch soziale Sonderleistungen, die jedem quasi schon bei seiner Ankunft zustehen, Menschen angezogen haben, die gar nicht diesen Leistungsgedanken haben, von dem wir so gerne reden und der so gerne strapaziert wird. Schauen wir uns an, wie denn die Zahlen bei den Beziehern der Mindestsicherung ausschauen: Allein in Wien haben wir 26 000 Mindestsicherungsbezieher, die keine österreichische Staatsbürgerschaft haben – so viel zum Thema Leistungsträger, die da in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu uns gekommen sind, nur an einem Beispiel festgemacht. Wenn dann immer wieder behauptet wird, Zuwanderung sei letztlich auch so wichtig, wie man das bis dato immer argumentiert hat, weil das die Sicherung des Sozialstaates bedeutet, muss man natürlich auch sagen: Im Gegenteil! Offenbar bedeutet Zuwanderung in einer undifferenzierten Art und Weise, wo man nicht Leistungsträger anzieht, sondern Menschen, die in den Sozialstaat einwandern, die Gefährdung dieses Sozialstaates. Wir müssen uns daher überlegen, da etwas zu verändern. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich sage da ganz bewusst: Soziale Sonderleistungen sollen in erster Linie ein Staatsbürgerschaftsrecht werden, damit wir eben fleißige Menschen als Leistungsträger anziehen, die wissen, dass sie sich zuerst einmal etwas erarbeiten und verdienen müssen, bevor sie diesen Leistungsanspruch bekommen. Damit würde man sehr, sehr viel im positiven Sinn beschleunigen. Zum Abschluss: Es ist wichtig, Asylmissbrauch und Kriminalität, gleich, woher sie kommt, zu bekämpfen, und Kriminelle wollen wir nach Österreich nicht importieren, die haben rigoros abgeschoben zu werden.
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Frau Bundesministerin für Inneres Mag. Mikl-Leitner zu Wort gemeldet. Die Redezeit sollte 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Frau Bundesministerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungskollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Wenn es um das Thema Asyl geht, so ist das zweifelsohne ein sehr spannendes, aber vor allem auch ein sehr sensibles Thema. Seit Jahren wird dieses Thema sowohl von der linken Seite, aber vor allem von der rechten Seite für Panikmache verwendet. [[Abg. Strache: Aber Sie sitzen doch auf der linken Seite!]] [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Ich weiß schon, die einen reden von gefühlten Abschiebewellen und die anderen vermischen bewusst Asyl mit Kriminalität. [[Abg. Ing. Hofer: Das sind Ihre Zahlen!]] Ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich: An dieser Hetze werde ich mich persönlich nicht beteiligen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Ihre Zahlen sind Hetze!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Aber oft habe ich das Gefühl, dass der eine oder andere nicht weiß, worum es letztendlich wirklich geht. Es geht nämlich um den Schutz von Menschen, um den Schutz von Menschen, die von zu Hause flüchten, weil sie den Tod oder Verfolgung fürchten. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.]] Ich glaube, wenn wir da in die letzten Jahrzehnte der Republik zurückschauen, dann wissen wir: Ja, wir haben eine Tradition, wenn es um den Schutz von Flüchtlingen geht, wenn es um den Schutz jener geht, die Hilfe und Unterstützung brauchen. Und gerade diese Tradition wollen wir fortschreiben. Ich habe mir da zwei persönliche Ziele gesetzt: Zum Ersten ist es mir wichtig, vor allem Menschen Schutz zu geben, das heißt, Menschen, die verfolgt werden, zu schützen. Zum Zweiten ist es mir auch wichtig, permanent den Kampf gegen Asylmissbrauch anzusagen. Da ist es mir ganz wichtig, immer wieder zu betonen, dass es von Bedeutung ist, die Hintertüre für Asylmissbrauch zu schließen, und dass letztendlich auch die Vordertüre offen bleiben kann, um jenen zu helfen, die Hilfe brauchen und benötigen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Faktum ist, dass wir im Vergleich zum Jahr 2002 weniger als die Hälfte an Asylanträgen haben. Fakt ist aber auch, dass wir auf diesem niedrigen Niveau seit eineinhalb Jahren eine Steigerung zu verzeichnen haben, eine Steigerung von 2010 auf 2011 im Ausmaß von 31 Prozent und heuer, im Jahr 2012, eine Steigerung von derzeit 21 Prozent der Asylanträge. Ja, wir haben da eine ganz große Herausforderung. Das ist einerseits eine Herausforderung, die Bund und Länder gemeinsam bewältigen [[Abg. Neubauer: Nein, nicht wir! Sie!]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz]] ,und andererseits eine Herausforderung zweifelsohne auch für unsere gesamte Gesellschaft. Die wesentliche Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist: Was unternehmen wir, und was tun wir? Da ist es unser ganz großes Ziel, auch weiterhin so rasch wie möglich Asylverfahren durchzuführen, und es ist uns vor allem auch wichtig, jeden Fall einzeln zu prüfen und einfach ganz klar abzuklären, ob ein Asylgrund vorliegt, ob jemand im Land bleiben darf oder ob er das Land verlassen muss. [[Abg. Scheibner: das steht im Gesetz!]] Ich meine, es ist vor allem wichtig, dass es im Sinne der Betroffenen, im Interesse der Asylwerber rasch gehen muss, damit wir unverzüglich für Klarheit sorgen können. Hier im Parlament haben wir vor einiger Zeit die gesetzliche Grundlage für die Installierung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl geschaffen, eine Institution, mit der wir es schaffen, die Asylverfahren noch rascher abschließen zu können, eine Institution, die uns auch noch mehr an Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit garantieren wird. Wie schauen aber derzeit die Verfahren aus? Und wie lange brauchen wir dafür? Diesbezüglich können wir stolz sein, was da geleistet wird. Wir können stolz sein, dass wir es schaffen, innerhalb von drei Monaten fast 60 Prozent der Verfahren abzuschließen, und wir können stolz sein, dass wir es schaffen, innerhalb von sechs Monaten sogar rund 80 Prozent aller Verfahren abzuschließen. Wenn wir uns das im Vergleich mit anderen EU-Staaten anschauen, dann können wir sagen: Wir sind vorne mit dabei! Wir sind, was die Verfahrensdauer anbelangt, gut unterwegs! Außerdem gilt es zwischen positiven und negativen Bescheiden zu unterscheiden. Ja, beides wird ausgestellt. Es gibt negative und positive Entscheidungen. Fakt ist auch, Herr Klubobmann, dass von fünf Asylanträgen vier letztendlich negativ beurteilt und negativ entschieden werden. Ich sage da auch ganz klar: Wenn die zuständigen Behör- den, die unabhängigen Gerichte Entscheidungen treffen, dann sind diese Entscheidungen auf Punkt und Beistrich auch umzusetzen und letztendlich zu vollziehen. Uns ist es auch wichtig, der freiwilligen Rückkehr den Vorzug zu geben, ich verhehle da aber auch nicht, dass es auch in Zukunft zwangsweise Abschiebungen wird geben müssen, weil wir uns einfach in einem Rechtsstaat befinden und die Urteile auf Punkt und Beistrich umzusetzen haben. Glauben Sie mir, das ist zweifelsohne keine einfache Aufgabe für die Fremdenpolizei! Auch Fremdenpolizistinnen und -polizisten haben kein Herz aus Stein, aber sie müssen dem Urteil gerecht werden, es ist ihre Verantwortung und ihre Verpflichtung, dem Urteil im Sinne der Rechtsstaatlichkeit letztendlich auch nachzukommen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir wissen aber – und das wurde heute schon angesprochen –, dass es auch zu Asylmissbrauch kommt. Ja, auch das gibt es, aber auch da haben wir jeden einzelnen Fall ganz klar und rechtsstaatlich zu prüfen. Betreffend jene Personen, die zu uns kommen, um ein besseres Leben zu haben, wo es keine Asylgründe gibt, gilt es selbstverständlich auch, diese außer Landes zu bringen. Bei Personen, die aus Drittstaaten kommen, im Speziellen aus den Balkanländern – das wurde heute auch schon angesprochen –, wissen wir, dass es keine Asylgründe gibt, und da sind wir zu Schnellverfahren übergegangen, bei denen auch danach getrachtet wird, dass die Menschen so schnell wie möglich das Land verlassen, weil es eben keine Asylgründe gibt. Die Situation in Deutschland ist bekannt, diese hat aber ihren Ursprung darin, dass es dort eben ein anderes System der Grundversorgung gibt – ein Problem, mit dem wir in Österreich nicht zu kämpfen haben. Trotz der raschen Entscheidung, die wir in diesem Zusammenhang treffen, ist es uns wichtig, dass die gesetzlichen Vorgaben, vor allem alle Qualitätsprinzipien, auch eingehalten werden, und sie werden auch eingehalten. Eines lasse ich mir nicht nachsagen, nämlich dass wir gegen Asylmissbrauch nichts unternehmen. Es stimmt, dass fallweise Asylwerber straffällig werden [[Rufe bei der FPÖ:Fallweise?!]] ,aber ich lasse es nicht zu, dass permanent das Thema Asyl mit Kriminalität in Verbindung gebracht wird, denn es stimmt schlichtweg nicht. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Strache: Lesen Sie Ihre Zahlen!]] [[Abg. Ing. Hofer: Da sagen Sie die Unwahrheit!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das entbehrt jeder Grundlage, und die Zahlen, so wie Sie, sehr geehrter Herr Klubobmann, es dargestellt haben, sprechen eine ganz andere Sprache. [[Abg. Scheibner: Na wie sind die Zahlen?]]Sie wissen ganz genau, dass es gerade bei uns in der Republik, wenn Straffälligkeit vorliegt, null Toleranz gibt [[Abg. Strache: Deshalb werden die Straftäter von Salzburg bis heute nicht vor Gericht gestellt, seit vier Jahren, seit sie einen jungen Menschen fast totgeschlagen haben!]]– darauf lege ich Wert, und dafür werden wir uns auch weiterhin starkmachen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Liegt Straffälligkeit vor, gibt es ganz klare Konsequenzen: Dann wird sofort ein schnelles Verfahren eingeleitet, verbunden mit einer sofortigen Ausweisung. Auch für jene, die bereits Asylstatus haben, gilt, dass dieser bei Straffälligkeit aberkannt wird. Auch dafür gibt es ganz klare Richtlinien und ganz klare Regeln. Allein wenn man sich anschaut, welche Konsequenzen es da gibt [[Rufe bei der FPÖ:Keine! Keine!]], kann man sagen, dass wir ganz klare Kriterien haben, dass wir ganz klare Zeichen gegen Asylmissbrauch setzen. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na welche gibt es denn? Zählen Sie sie auf!]] Wichtig ist mir da vor allem auch, zu betonen, dass wir das Problem generell an der Wurzel packen müssen. Ich denke da im Speziellen auch an die griechisch-türkische Grenze: Dort läuft nicht alles so, wie man es sich wünscht [[Zwischenruf des Abg. Mayerhofer]] , aber es werden in diesem Fall ganz konkrete Maßnahmen gesetzt, um vor allem die Außengrenze mehr zu schützen. Das heißt, gerade der Schutz der Außengrenze muss auch weiterhin ganz oben auf unserer Prioritätenliste stehen. [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Das ist ein Thema, das auch immer wieder beim EU-Innenministerrat in Brüssel im Zentrum steht. Was tun wir diesbezüglich im Speziellen? – Ja, auch Österreich bekennt sich dazu, dass wir dort Handlungsbedarf haben, dass wir dort vor allem auch personelle Ressourcen einsetzen müssen und dass wir vor allem die FRONTEX-Einsätze unterstützen, so wie es viele andere EU-Mitgliedstaaten auch tun. Ganz klar ist auch, dass weiterhin den Schleppern der Kampf angesagt werden muss. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wahnsinn!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Diesbezüglich gibt es ganz klare Maßnahmen, und wir sind auch mit vielen anderen EU-Mitgliedstaaten in enger Allianz, um ganz klare Maßnahmen zu setzen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich denke nur daran, dass wir seit Längerem an der ungarisch-serbischen Grenze österreichische Beamte im Einsatz haben, und ich denke vor allem auch daran, dass wir an den Häfen Bari und Ancona, sogenannte Drehscheiben für Schlepperei, auch Beamte stationiert haben, um gegen Schlepper anzukämpfen. Das sind Maßnahmen, bei denen wir einfach ganz klar wissen: Ja, sie greifen, und ja, sie wirken! Ich habe dieses Problem auch vor einigen Wochen am Rande des Forum Salzburg angesprochen. Ich habe mit dem serbischen und mit dem ungarischen Innenminister ganz klare Gespräche geführt, in denen wir uns darauf verständigt haben, dass wir heu- er noch ein ganz klares Maßnahmenpaket schnüren und vor allem so rasch wie möglich zur Umsetzung kommen. Selbstverständlich werden wir auch weiterhin alles daransetzen, dass vor allem der EU-Maßnahmenplan gegen illegale Migration auf Punkt und Beistrich umgesetzt wird. Sie sehen also, dass wir da sehr viele Maßnahmen setzen [[Abg. Scheibner: Sie haben noch keine einzige angeführt!]] , um unserem Ziel gerecht zu werden. Unser Ziel ist es, auf der einen Seite Menschen, die Hilfe brauchen, zu helfen, und auf der anderen Seite den Schleppern den Kampf anzusagen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Nun komme ich zu Ihren konkreten Fragen. Zur Frage 1: Mit dem 1. Oktober 2012 waren insgesamt 21 359 Asylverfahren in beiden Instanzen anhängig. Zur Frage 2: Bis 1. Oktober 2012 gab es 2 513 rechtskräftige Asylgewährungen in beiden Instanzen. Zur Frage 3: Diesbezügliche Statistiken werden nicht geführt. Statistische Erfassungen der rechtskräftigen Asylentscheidungen erfolgen immer nach dem Entscheidungsmonat und nicht nach der Asylantragsstellung. Zur Frage 4: Die Statistik für das laufende Monat Oktober 2012 liegt noch nicht vor, aber mit Stichtag 30. September 2012 haben 5 423 Personen aufgrund fremdenpolizeilicher Maßnahmen nachweislich das Land verlassen. Das gliedert sich in 2 395 Fälle freiwilli- ger Rückkehr, 1 377 zwangsweise Außerlandesbringungen, 874 Zurückschiebungen und 777 Dublin-Überstellungen in die zuständigen Länder. Zur Frage 5: Bei der Ausstellung von Heimreisezertifikaten ist selbstverständlich eine enge Kooperation mit den Botschaften der Herkunftsländer wichtig und notwendig. Zur Verbesserung und Stärkung der Zusammenarbeit sind Fremdenpolizeibehörden in permanentem Kontakt mit den jeweiligen Botschaften und mit den Ministerien vor Ort. Und auch auf EU-Ebene finden natürlich intensive Bemühungen zum Abschluss von Rückübernahmeabkommen statt. Darüber hinaus werden die bilateralen Kontakte selbstverständlich intensiviert. Zur Frage 6 betreffend Belagstände in den einzelnen Betreuungsstellen: Betreuungsstelle Traiskirchen: 1 460; Betreuungsstelle West in Thalham: 166; Betreuungsstelle Nord in Bad Kreuzen: 155; Betreuungsstelle Süd in Reichenau an der Rax: 66; Betreuungsstelle Mitte in Wien: 134. Zur Frage 7: Mit Stand 30. Oktober sind 13 773 Fremde in organisierten Unterkünften und 6 274 Fremde in privaten Quartieren im Rahmen der Grundversorgung untergebracht. [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.]] Zur Frage 8: Beim Asylgipfel konnte eine nachhaltige Lösung für die Asylwerber in ganz Österreich erzielt werden. Da obliegt es nun dem Bund, gemeinsam mit den Ländern die Vereinbarungen, die getroffen wurden, umzusetzen, um vor allem in erster Linie die Belagstände in Traiskirchen zu reduzieren. [[Abg. Dipl.-Ing. Deimek: wenn keiner was weiß?!]] Zur Frage 9: Die Aufenthaltsverpflichtung ist Teil eines Bündels von gesetzlichen Maßnahmen, die zum Ziel haben, in rechtsstaatlicher Weise das Untertauchen von Asylwerbern während des Verfahrens zu verhindern. Zur Frage 10: Im Jahr 2012 haben sich bislang rund 200 Personen pro Monat in beiden Instanzen dem Asylverfahren entzogen, was trotz gestiegener Asylantragszahl einem gleichbleibenden Wert entspricht. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.]] Zur Frage 11: Nein! Zur Frage 12: Von einem ausufernden Kriminaltourismus kann in keinster Weise die Rede sein. Das Innenministerium hat diesbezüglich bereits eine Vielzahl von Maßnahmen gesetzt. Ich denke da an den Masterplan im Bereich der Einbruchskriminalität und an die Maßnahmen im Bereich der SOKO Ost oder der SOKO Kfz. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.]] Ein Blick auf die Kriminalstatistik zeigt ganz klar, dass es bei vielen Kriminalitätsformen zu einem Rückgang gekommen ist, zu einer Reduktion von etwa 50 Prozent. Das heißt, wir werden auch weiterhin daran arbeiten, die grenzüberschreitende Kriminalität aufzuklären und zurückzudrängen. Zur Frage 13: Betreffend Kriminalität und Asylverfahren wurden bereits mehrmals gesetzliche Regelungen beschlossen. Zuletzt wurde im Sommer 2012 eine Änderung im Asylgesetz aufgenommen, wonach straffällige Asylwerber ihr Aufenthaltsrecht verlieren und während eines beschleunigten Verfahrens nur mehr faktischen Abschiebeschutz haben. Zur Frage 14: Ein klares Nein! Zur Frage 15: Das derzeitige EDV-System lässt eben nur eine beschränkte Anzahl von Statistiken zu, eine neue EDV-Umgebung soll mit Einführung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zum Einsatz gebracht werden. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wann?]] Zur Frage 16: Hierzu kommt, dass wir beim Asylgipfel eine Lösung erzielt haben, dass da vor allem auch die unbegleiteten Minderjährigen bis Ende November seitens der Länder übernommen werden. Selbstverständlich gebührt ihnen die beste professionelle, spezielle Betreuung, auch das ist sichergestellt. Darüber hinaus darf ich berichten, dass wir uns aktuell dazu entschieden haben, eine eigene Schulklasse für unbegleitete Minderjährige in Traiskirchen zu öffnen. Zu den Fragen 17 und 18: Aufgrund eines EGMR-Urteils finden vonseiten Österreichs und auch anderer Mitgliedstaaten keine Dublin-Überstellungen nach Griechenland statt. Ansonsten gibt es diesbezüglich keinen generellen Überstellungsstopp. Zur Frage 19: Österreich sieht die Dublin-II-Verordnung als einen Eckpfeiler des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Aus diesem Grund unterstützen wir selbstverständlich Griechenland durch zahlreiche Entsendungen von Experten im Rahmen von EASO und im Rahmen verschiedenster FRONTEX-Einsätze. Und auch hier eine ganz klare Information: Bei der Neuauflage der Dublin-Verordnung wird es diesbezüglich auch ein Frühwarnsystem geben, einen sogenannten Frühwarnmechanismus, damit man auch rechtzeitig die Belastungen erkennt und hier auch rechtzeitig konkrete Maßnahmen setzen kann, damit es nicht zu derartigen Situationen wie in Griechenland an der griechisch-türkischen Grenze kommt. Zur Frage 20: Der Masterplan betreffend illegale Migration seitens des Bundesministeriums für Inneres: Welche konkreten Maßnahmen werden da gesetzt? – Es erfolgen im Speziellen kriminalpolizeiliche Befragungen von geschleppten Personen. Das ist wichtig, um weitere Erkenntnisse zu gewinnen und vor allem Schlepperorganisationen auch ausforschen zu können und die Chance zu haben, diese Netzwerke zu zerschlagen. Zum Zweiten: Es erfolgt ein lage- und analysebasierter Schwerpunkt-Streifeneinsatz im grenznahen Bereich. Zum Dritten gibt es selbstverständlich mehrere Schwerpunktaktionen in den einzelnen Bundesländern, die in Permanenz vorbereitet und umgesetzt werden. Zum Vierten beteiligen wir uns selbstverständlich an EU-weiten Operationen zur Bekämpfung der illegalen Migration. Und zum Fünften gibt es ein Fünf-Punkte-Programm zwischen Ungarn und Österreich. Auch dieses Programm wird auf Punkt und Beistrich umgesetzt. Zur Frage 21: Die Ausgleichsmaßnahmen auf den internationalen Reisezügen von Italien nach Österreich wurden aufgrund der Analyse- und Ermittlungsergebnisse lagebasiert verstärkt. Darüber hinaus werden natürlich die Ausgleichsmaßnahmen entlang der Hauptverkehrsrouten und Ausweichrouten im Straßennetz weiterhin punktuell zum Einsatz gebracht. Und zum Weiteren: Wir arbeiten an einem Staatsvertrag zwischen Italien und Österreich. Auch dieser befindet sich bereits in einem fortgeschrittenen Stadium, wobei wir mit einer baldigen Unterzeichnung rechnen. Zur Frage 22: Das BMI arbeitet seit Jahren eng natürlich mit den Nachbarstaaten zusammen, selbstverständlich mit den Staaten der Westbalkan-Länder – alles Maßnahmen, wo es um den Kampf gegen illegale Migration geht. Ein ganz besonderer Schwerpunkt gilt natürlich der Zusammenarbeit zwischen Serbien und Ungarn. Auch hier arbeiten wir an einem konkreten Maßnahmenpaket, das wir heuer noch verabschieden werden und auch auf Punkt und Beistrich umsetzen werden. Zur Frage 23: Aufgrund der steigenden Asylantragszahlen hat Österreich seit dem zweiten Halb- jahr 2011 strategische Allianzen mit EU-Mitgliedstaaten mit vergleichbaren Problemen im Migrationsbereich geschlossen. Da wurden eben Grundlagen gelegt. Im Rahmen der sogenannten Roadmap, des Maßnahmenkatalogs gilt es jetzt, alle Kraftanstrengungen zu unternehmen, damit dieser Maßnahmenkatalog auch umgesetzt wird. Ja, und auch betreffend die Zusammenarbeit mit der Türkei sind wir auf einem sehr guten Weg, was vor allem den Kampf gegen die Schlepperkriminalität betrifft. Auch da gibt es permanent Gespräche und intensive Kontakte auch mit dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten. Zur Frage 24, zum Thema FRONTEX: Durch die im letzten Jahr geänderte FRONTEX-Verordnung verfügen wir über ein hervorragendes Mandat, was die Aktivitäten von FRONTEX betrifft. Selbstverständlich unterstützen wir diese Aktivitäten von FRONTEX, und zwar sowohl personell als auch aufseiten der Technik, und selbstverständlich beteiligen wir uns an den verschiedensten Operationen. Zur Frage 25: Nein, derartige Fälle sind uns nicht bekannt. Zur Frage 26, was den Verfahrensstand des Asylpaktes der Europäischen Union betrifft: Es werden diesbezüglich derzeit fünf Rechtsakte verhandelt. Zum Ersten: Beim Thema „Statusrichtlinie“ geht es um Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, was ihren Status betrifft. Hier gab es bereits eine Entscheidung im November 2011. Zum Zweiten: die Aufnahmerichtlinie mit dem Ziel, die Aufnahmebedingungen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten anzugleichen. Auch da gab es bereits eine Einigung, und zwar jetzt am 25. und 26. Oktober, im Rahmen des EU-Innenministerrates in Luxemburg. Weiters: Die Dublin-Verordnung mit dem Ziel, das Dublin-System noch effektiver zu gestalten, befindet sich derzeit in Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament – also auch auf einem guten Weg. Und letzter Punkt: Die im Mai 2012 vorgelegte Eurodac-Verordnung mit dem Ziel, die Effizienz von Eurodac zu verbessern, wird auch derzeit mit dem Europäischen Parlament verhandelt. Zu den Fragen 27 und 28: Ja, Österreich begrüßt selbstverständlich die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems, wo es vor allem darum geht, die Standards in den einzelnen EU- Ländern anzupassen, in Zukunft sogenannte Pull-Faktoren auszuschalten und eben Missbrauchsanreize abzuschaffen. Zur Frage 29: Ein klares Nein! Zur Frage 30: Im Bundesvoranschlag für 2012 sind für den Bund für die Betreuung von Asylwerbern und für die Verfahrensführung am Bundesasylamt insgesamt rund 105 Millionen € vorgesehen. Zur Frage 31 und somit letzten Frage: Ein ganz klares Nein! Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zu. Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Vilimsky zu Wort. – Bitte.
Frau Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Also so, Frau Minister, kann es nicht gehen, dass Sie die mehr als berechtigte Kritik unseres Klubobmannes, der nichts anderes gemacht hat, als Ihnen hier jene Zahlen vorzuhalten, die zu einem Gutteil nichts anderes sind als Antworten auf durch meine Fraktion gestellte parlamentarische Anfragen, als rechte Hetze abqualifizieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Frau Bundesminister! Sie haben die tatsächliche Situation hier ja zum Teil selbst zum Ausdruck gebracht, indem Sie festgestellt haben – auch in einer Beantwortung auf eine durch uns gestellte parlamentarische Anfrage –, dass von fünf Asylwerbern nur einer berechtigt ist, tatsächlich Asyl zu erhalten, und vier nicht berechtigt sind, Asyl zu erhalten. Wie würden Sie das eher sehen: Ist das eher der Soll-Zustand, wenn 80 Prozent quasi unberechtigt um Asyl ansuchen, oder ist das eher ein Missbrauchszustand? – Aus unserer Sicht ganz klar und deutlich ein Missbrauchszustand! [[Beifall bei der FPÖ.]] Und bei diesen vier, die negativ beschieden werden, ist es ja nicht so, dass die nach Hause fahren und sagen: Gut, ich habe es probiert, aber es ist nichts geworden mit dem Asylantrag, ich fahre daher wieder nach Hause!, mitnichten, im Gegenteil: Diese Personen landen zu einem Gutteil in der Illegalität bei uns in Österreich, sind rechtswidrig aufhältig, geraten von der Illegalität in die Kriminalität und von der Kriminalität letztendlich in die Kriminalstatistik – die Sie so hier nicht zugeben wollen, aber wir werden sie im Detail noch einmal durchgehen, um Ihnen das auch alles vor Augen zu führen. Ganz kurz kann ich mir einen Seitenschlenker in Richtung der grünen Fraktion heute nicht verkneifen, die ja Asyl zu ihrem Leib- und Magenthema erkoren hat: Als heute die Sitzung um 8 Uhr begonnen hat, war niemand von Ihnen da – es hat Sie offensichtlich nicht interessiert. Jetzt ist es 11 Uhr, Sie sind alle hier, und wir können debattieren. Vielleicht kommt ja, da Sie sicher heute die soziale Keule bedienen werden, auch etwas Erfreuliches: Vielleicht kommt Ihr Erst- oder Zweitredner heraus und wird uns mit- teilen, dass der Herr Fraktionskollege Pilz seine Sozialwohnung, wo er um 60 € im Monat logieren darf [[Abg. Dr. Moser: Das stimmt ja gar nicht!]],aufgeben wird und tatsächlich für einen Sozialfall zur Verfügung stellen wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ja, Frau Moser, ich weiß, das tut weh, das kann man nicht gerne hören. [[Abg. Dr. Moser: 60 ist untertrieben!]]Das schiebt man lieber irgendwo zur Seite, darüber will man nicht debattieren. Ich halte fest: Sie hocken, in Person Ihres Mandatars Pilz, in Gemeindewohnungen – und das ist alles andere als anständig. Frau Bundesminister! Mir ist ein Fahndungsersuchen der Polizei zugegangen. Da geht es um einen Deliktsvorfall, und zwar um einen gewerbsmäßigen Diebstahl und Diebstahl im Rahmen einer kriminellen Vereinigung. Dieser hat sich im 9. Wiener Gemeindebezirk ereignet. Betroffen und beschuldigt sind Herr Dimitri Trigon aus Moldawien und Herr Korneev Oleg, ebenfalls aus Moldawien. Und bei diesen beiden Herren hat man Folgendes in ihrem Rucksack sichergestellt: eine Axt, eine Taschenlampe, zwei Saitenschneider, sonstiges Werkzeug, einen Leatherman, eine Kreditkarte, ein Messer, Handschuhe und Sturmhauben mit Sehschlitzen, damit man sich das Gesicht auch entsprechend abdecken kann. Die Polizei hält dazu im Protokoll fest: Bei den sichergestellten Gegenständen handelt es sich eindeutig – eindeutig! – um Tatwerkzeuge, wie sie bei der Durchführung von Diebstählen, Einbrüchen und Raubüberfällen Verwendung finden. Und jetzt machen wir die große Quizfrage – vielleicht will sie die Frau Minister beantworten oder Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der grünen Asylvertretungsfraktion –: Was war das Erste, das die beiden Delinquenten gemacht haben? – Sie haben Asyl beantragt! Und die Polizei hatte keine Handhabe. Die beiden wurden nach Traiskirchen beordert, und das Asylverfahren konnte beginnen. – Das ist alles andere als eine Einzelaktion, sondern das hat Methode! Hier habe ich konkret das Protokoll. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Steinhauser und Mag. Korun.]] Schauen Sie, Frau Korun, gehen wir nur die Berichterstattung der letzten Tage durch, weil das ja „alles nicht stimmt“, was wir sagen, weil das ja alles „blanke Erfindung“ ist, was wir bösen Freiheitlichen hier zum Besten geben. [[Abg. Krainer: Und weiter? Was ist jetzt mit der Geschichte?]]– Kollege Krainer, Sie sind der Spezialexperte Ihrer Fraktion für Wirtschaft, mit Ihren zwei Taferln, aber bei Asyl können Sie noch einiges lernen. Hören Sie lieber zu! [[Beifall bei der FPÖ.]] – Ich zitiere also aus der Berichterstattung: Sind Tschetschenen-Flüchtlinge auf illegalem Heimaturlaub? Innenministerium bestätigt Ungereimtheiten. – Fünffach-Mörder als Asylwerber. Im Drogenrausch Familie mit Kalaschnikow getötet. – Georgische Einbrechermafia: 24 Köpfe, 700 000 € Beute. – Zwei Asylwerber als Diebe und Autoknacker geschnappt. Die Algerier wurden auf frischer Tat ertappt. – Fieberhafte Suche nach Schlepperbus. Radl-Cop stellte zwei Räuber – es geht um Asylwerber. – Raubmord nach Liebesnacht: Prozess gegen tunesischen Asylwerber. Asylwerber in Haft. – Und so weiter und so fort. – Donauinsel-Mord: Asylwerber in Haft. Zielfahnder forschten Tschetschenen aus – ein Bereich, auf den ich auch noch zu sprechen kommen werde. – Flasche auf den Kopf geschlagen: Marokkaner-Attacke. Ist 40-jähriger [[Abg. Mag. Steinhauser: Was ist das? Ist das das Protokoll ?]] – Ja, ich weiß, Sie von den Grünen hören das nicht gerne, aber ich kann es Ihnen nicht ersparen. Das ist nichts anderes als die Kriminalstatistik – Kriminalfälle, wie sie sich in Österreich nun einmal ereignen. [[Beifall bei der FPÖ.]] – Kollege Steinhauser, hören Sie weiter zu! Ist 40-jähriger Asylwerber ein Frauenmörder? Sieben Jahre in Österreich. – Gaunern Tarnung leicht gemacht, weil die Daten von Asylwerbern nicht mit jenen der Polizei über- einstimmen. – Tschetschene rastete völlig aus, weil Beamte seine Fahrzeugpapiere als gefälscht entlarvten. – Bloßfüßiger Asylwerber schlägt nach Beutezug auf Polizisten ein. Erst Pfefferspray konnte Mohamed A. stoppen. [[Abg. Strache: Jetzt kommt sicher: Lauter Einzelfälle!]]– Asylwerber mit falschen Urkunden, Kunstkrimi im Gemeindebau: Asylwerber erbeutet 350 Bilder. Iraner versteckte Schatz um 1,5 Millionen €. Ich könnte hier noch minutenlang zitieren, alleine aus den Kriminalfällen der jüngsten Vergangenheit, die sich mit dem Thema Asyl hier in Österreich junktimiert haben. Auch wenn es Ihnen nicht gefällt und die Frau Minister das negiert: Das ist die traurige Faktenlage, wie sie sich für Österreich darstellt! [[Beifall bei der FPÖ.]] Und bitte, Frau Minister, das nicht als Hetze abzutun. Unser Klubobmann hat darauf Bezug genommen, wir haben wirklich eine gute Tradition und Vergangenheit, Menschen Schutz zu bieten, die Schutz benötigen. 1956 der Ungarnaufstand: 200 000 Menschen sind nach Österreich gekommen. Der Prager Frühling 1968: 160 000 Menschen sind hierhergekommen. Bosnien und die Krise, wie sie sich damals manifestiert hat: 90 000 sind hergekommen. Und genau da haben wir den ersten Konfliktfall gehabt: 90 000 Bosnier, die hierhergekommen sind und nachher, als die Kriegswirren vorbei waren und sie hätten heimkehren können, sich dafür entschieden haben: Nein, nein, wir bleiben lieber da! – Von diesen 90 000 haben 70 000 gesagt: Wir bleiben hier! – Was hat die damalige Bundesregierung gesagt? Sie hat gesagt: Wir bieten eine Rückkehrprämie an, damit die Menschen mit etwas Unterstützung aus dem österreichischen Steuertopf nach Hause gehen! – Das haben sie aber nicht gemacht, sie sind hier geblieben. Heute stellt sich die Situation gänzlich anders dar: Es ist nicht mehr so, dass aus den kriegerischen Wirren des benachbarten Umfeldes unseres Staatsterritoriums Menschen bei uns Schutz suchen, sondern es kommen heute Menschen aus aller Herren Länder und aus allen Kontinenten zu uns und rufen um Asyl. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.]] Als ich Traiskirchen besucht habe, Frau Kollegin Korun, da hat sich etwas Interessantes gezeigt [[Abg. Strache: Korun lädt ja alle Menschen dieser Welt ein, zu kommen!]] Ich habe eine Mitarbeiterin bei mir gehabt, und da Traiskirchen ja sehr gut geschützt ist – da gibt es einen Stacheldraht, da gibt es Polizei, da gibt es private Securities, da gibt es Kameras –, hat diese Mitarbeiterin, ein bisschen gutgläubig vielleicht, einen der Betreiber dort gefragt: Ja, wie viele büxen hier eigentlich aus? Und man hat sie aufgeklärt: Nein, nein, es ist nicht so, dass vielleicht Asylwerber das Lager verlassen, sie dürfen sowieso jederzeit rausgehen, sondern der Grund, warum diese Sicherungsmaßnahmen getroffen wurden, ist der Umstand, dass sichergestellt werden soll, dass niemand reinkommt nach Traiskirchen, weil immer wieder Missbrauchsfälle auch dokumentiert werden und rund um diese Asylzentren die Kriminalität natürlich immer ansteigt und die heimische Bevölkerung davon mehr als in Mitleidenschaft gezogen wird! Es gibt, glaube ich, einen guten Vorschlag zu diesem Thema, wie man die Situation etwas verbessern könnte, der in zwei Richtungen geht. Das Erste: Anreizminimierung, dass also Österreich endlich ein Signal setzt, damit wir nicht weiter im Visier internationaler Schlepper stehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Schutz für diejenigen, die ihn benötigen – aber wenn jemand wirklich mit dem Tod bedroht ist, wenn jemand ehrlich verfolgt wird und ernsthaft verfolgt wird, dann werden ihm solche Anreize egal sein, wenn er hier irgendwo Schutz erhalten kann, dann wird er nicht hier mit allen Verlockungen unseres Systems rechnen, sondern hoffen, dass ihm Schutz gewährt wird. Das eine ist also die Anreizminimierung, und das andere ist die Grenzschließung. Frau Minister, auch da haben Sie einen harten Schlag gemacht. Es gab ganz kurz eine Äußerung von Ihnen, dass Sie es klug finden, hier Schengen-Grenzen temporär hochzuzie- hen. Die Europäische Union hat Ihnen das verboten, hat Ihnen das mehr oder minder untersagt, hat diese Maßnahme als nicht zulässig qualifiziert. – Ich finde, da sollten wir in einen Streit mit der Europäischen Union gehen. Und ich sage auch, wir Österreicher sollten das vielleicht mit einer Volksabstimmung oder Volksbefragung in die Wege leiten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Fragestellung soll lauten: Liebe Leute, seid ihr bereit, temporär etwas Wartezeit an den Grenzen in Kauf zu nehmen als Preis dafür, dass die Sicherheit im Land wieder steigt, oder wollt ihr offene Grenzen und damit ein Mehr an Kriminalität? Frau Minister, der Zusammenhang zwischen Asyl, Asylmissbrauch und Kriminalität ist evident. Bitte gehen Sie die Zahlen Ihres Hauses durch, die sind mehr als eindeutig! Und das, was wir heute machen, ist keine Hetze, sondern: Wir vertreten die Österreicherinnen und Österreicher, den Rechtsstaat, Ordnung und mahnen die Sicherheit in diesem Land ein! – Danke.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! [[Abg. Grosz: „Danke!“]]Wir werden uns sicher gerne bedanken, denn es hat ja einen Grund, warum Österreich eines der sichersten Länder der Welt ist. [[Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.]] – Nicht lachen, sondern die Zahlen und Fakten anschauen! Das ist weltweit nachvollziehbar. Und es hat schon einen Grund, warum Wien international wieder an erster Stelle gereiht worden ist: Nicht nur, weil Wien eine herrliche Infrastruktur hat und eine schöne Stadt ist, sondern weil Wien auch sicher ist. Und mit Zahlen und Statistiken, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte man so umgehen, wie es ganz einfach richtig ist, und nicht Angstmacherei betreiben. Sagen Sie auch dazu, Kollege Vilimsky, dass wir, wenn Sie das umsetzen wollen, den Rechtsstaat abschaffen müssen! Sagen Sie dazu, wie Sie aus völkerrechtlichen Verbindlichkeiten herauskommen! Sagen Sie das dazu! Wir haben vor einigen Jahren noch langjährige Verfahren gehabt. Alle Maßnahmen in den letzten Jahren haben dazu geführt, dass wir in der ersten Instanz von mehrjährigen Verfahren auf Drei-Monats-Verfahren gekommen sind – rechtsstaatlich übrigens erstklassig, wenn man sie beurteilt. Im Rechtsmittelverfahren liegen wir unter einem Jahr. Ich glaube, das ist in Wirklichkeit eine hervorragende Leistung, auch aus Sicht des Rechtsschutzes, und entspricht der Art und Weise, wie ein Rechtsstaat ganz einfach auch mit diesen Themen umzugehen hat. Ich meine, meine sehr geehrten Damen und Herren, en passant im Vorfeld alle Fremden zu kriminalisieren, alle Asylwerber zu kriminalisieren, ist nicht nur falsch, sondern da muss ich schon dazusagen, damit bezweckt man etwas. [[Abg. Neubauer: Das hat kein Mensch gesagt!]]Denn schauen Sie sich die Zahlen an, wie sie sich in den letzten fünf Jahren entwickelt haben: Es ist sowohl die Zahl der Fremden, gegen die ermittelt wird, stark rückläufig, nämlich von 31 700 auf 14 800, als auch der Prozentsatz der Asylwerber von 16,5 Prozent auf 10 Prozent zurückgegangen. Das ist eindeutig die Statistik, die Sie zitieren, die Sie hier aber nur in einem anderen Kontext zum Besten geben. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.]] Jede einzelne Straftat – und ich hoffe, da sind wir uns einig – ist eine zu viel [[Ruf bei der FPÖ:Na also!]] , aber ich glaube nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir an den Grundsätzen der völkerrechtlichen Verpflichtungen einerseits und des Rechtsstaates zum anderen rütteln und ganz einfach versuchen sollten [[Abg. Grosz: „Danke!“]] , humanitäre Aufgaben, zu denen wir uns vor Jahrzehnten verpflichtet haben, nicht ganz einfach außer Kraft zu setzen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Neubauer: ... ein Polizist!]] Es soll jeder, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Hilfe braucht – und ich ergänze: berechtigt Hilfe braucht –, in unserem so wunderbaren Österreich auch ein Anrecht darauf haben. Aber allen, die versuchen, dieses System auszunützen, und ich glaube, das haben wir in mehreren Gesetzen in den letzten Jahren gezeigt, sei gesagt: Das werden wir zu verhindern wissen! Ich kann mich gut daran erinnern – und ich habe das von diesem Rednerpult aus schon mehrmals wiederholt –, dass, als wir den Asylgerichtshof eingeführt haben, dieser nur kritisiert wurde, er wurde lächerlich gemacht. Heute wissen wir, dass dort hervorragende Arbeit geleistet wird, dass wir den großen Rucksack von Tausenden Rückständen abgearbeitet haben, dass in den Rechtsmittelverfahren, auch juristisch beurteilt, alles hält. Das sind also erstklassige rechtsstaatliche Verfahren, und ich glaube, darauf kann man stolz sein. Und wenn Sie sich immer lächerlich machen wollen, weil wir uns bei jenen bedanken, die diese Arbeit leisten, dann machen Sie sich doch lächerlich! Ich stehe nicht an, mich persönlich und namens meiner Fraktion sowohl bei den Bediensteten des Bundesasylamts, beim Asylgerichtshof und vor allem – denn Österreich ist dank ihnen wirklich sicher – bei den Kolleginnen und Kollegen der Exekutive Österreichs zu bedanken.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kößl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! An und für sich glaube ich, dass die Frau Bundesminister nichts beschönigt hat, Herr Kollege Vilimsky, sondern uns die Realität vor Augen geführt hat, nämlich wie die Gegebenheiten draußen vor Ort tatsächlich sind. Ja, wir bemühen uns sehr, sehr erfolgreich, gegen die Kriminalität aufzutreten. Ich möchte mich wirklich bei der Frau Bundesminister und bei allen Polizeibeamten für ihr engagiertes Arbeiten in diesem Bereich bedanken. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Erfolgreich sind wir insofern – der Kollege Pendl hat das schon erwähnt –, weil wir wirklich zu den sichersten Ländern der Welt zählen, und das müssen wir schon immer wieder der Bevölkerung draußen klarmachen. Es hat keinen Sinn, hier herinnen zu skandalisieren, verschiedene Sachen schlechtzureden, zu polemisieren. [[Abg. Neubauer: Das sind doch nur Schlagworte! Reden Sie doch einmal über Tatsachen!]]Also ich glaube, dass wir eine sehr, sehr gute Arbeit im Bereich der Sicherheit leisten. Ja, wir haben eine leichte Steigerung im Bereich der Kriminalität zu verzeichnen. Aber warum ist das so? – Weil wir eine 150-prozentige Steigerung bei der Internetkriminalität haben! Bitte stellen Sie sich nicht hier her und sagen, die Menschen draußen sind verunsichert [[Abg. Neubauer: Das sind sie!]], die Zahlen bei Einbruch, Diebstahl und Kfz-Diebstahl steigen. [[Abg. Strache: Mit den Staatsbürgerschaftsgeschenken wird das natürlich mehr!]] – Das stimmt einfach nicht! Wir haben im Bereich der Kfz-Diebstähle um 16 Prozent rückläufige Zahlen. Erfreulich ist auch, dass wir steigende Aufklärungsquoten haben. Also draußen wird sehr, sehr gut gearbeitet, und die Maßnahmen, die gesetzt worden sind – und die Frau Bundesminister hat sie ja bereits erwähnt; SOKO Ost und verschiedene andere Maßnahmen –, greifen. Aber ich stimme auch mit den Ausführungen von Otto Pendl überein, wenn er sagt, jede Tathandlung, die gesetzt wird, ist eine zu viel. Aber wie bereits gesagt und noch einmal: Bleiben wir bei der Realität und skandalisieren wir in keiner Weise! Und Realität ist auch, dass die gesetzten Maßnahmen in den letzten Jahren gegriffen haben. Wir haben heute eine weit geringere Kriminalität als in den Jahren 2003, 2004 oder 2005 – zu Zeiten, in denen Österreich an und für sich die Schengen-Außengrenze gebildet hat, wo das Bundesheer mit an der Grenze war. Es hat keinen Sinn, sich hier herzustellen und zu sagen: Wir in Österreich mauern uns ein, ziehen eine Mauer hoch, machen die Grenzen wieder zu [[Abg. Mayerhofer: Zeitweilig dicht!]], sondern ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir die internationale Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern noch intensivieren [[Abg. Mayerhofer: ... die Außengrenzen verboten!]], damit wir dieser Art von Kriminalität, egal, in welcher Form sie auftritt, auch entsprechend begegnen können. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Ich denke, dass wir schon eines sagen müssen: Es gibt wohl keinen hier herinnen, der öffentlich für den Asylmissbrauch auftritt – wobei aber natürlich einige Maßnahmen, die von einigen Leuten hier gesetzt worden sind, in diese Richtung tendieren. Ja, wir haben auch im Asylbereich steigende Zahlen, das ist überhaupt keine Frage, aber solange es diese Krisenherde auf der Welt gibt, solange es Bürgerkriege gibt, wird es natürlich auch Flüchtlinge in entsprechend großer Anzahl geben. Und es ist nicht nur Österreich, das diesbezüglich steigende Zahlen hat, sondern in den meisten Ländern Europas gibt es steigende Zahlen von Asylwerbern, und mit diesen müssen wir uns natürlich auseinandersetzen. Kollege Vilimsky ist momentan nicht da, aber ich möchte ihm schon eines sagen: Wir sind wirklich sehr, sehr bemüht, dass die Asylverfahren rascher vonstattengehen. Und ich hätte mir wirklich erwartet, dass die FPÖ auch mitstimmt bei der Installierung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, denn mit diesem Bundesamt werden die Verfahren zukünftig wesentlich schneller vonstattengehen, und es wäre sicherlich sinnvoll gewesen, wenn es hier eine einheitliche Linie gegeben hätte. [[Abg. Strache: Sie wissen schon, wie der Rucksack abgearbeitet wurde?]]Der Rucksack? Kollege Strache, du weißt ganz genau, dass wir durch den Bundesasylgerichtshof einen wesentlichen Abbau des Rucksackes vorgenommen haben. [[Abg. Strache: Die Anträge sind zurückgezogen worden und neue gestellt worden! Das war eine Finte! Fragen Sie einen Richter! Fragen Sie einen Asylrichter! Die haben gesagt, ziehen Sie den Antrag zurück und stellen Sie einen neuen!]] – Im Gegensatz zu dir bin ich ständig im Kontakt mit den Beamten im Bundesasylamt, das ist eine Tatsache. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Strache: Offenbar reden Sie mit den Asylrichtern nicht, sonst würden Sie das wissen!]] Ich glaube schon eines, nämlich dass wir uns – zusammenfassend gesagt – natürlich bemühen müssen, dass die Asylverfahren so schnell wie möglich vonstattengehen, damit auf der einen Seite Rechtssicherheit für die betroffenen Asylwerber gegeben ist und dass wir uns auch dementsprechend die Kosten für die Grundversorgung ersparen. An und für sich soll ja das Geld, das wir einsetzen, all jenen im Asylbereich zugutekommen, die wirklich zu Recht um Asyl ansuchen und wo es gerechtfertigt ist, dieses Geld zu investieren – und natürlich soll es auch besonders im Bereich der Integration eingesetzt werden.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Jetzt ist das schon klar, nicht? – Wenn so viele Personen aus dem Dunstkreis der FPÖ in Dinge verstrickt sind, die wir gerade monatelang im Untersuchungsausschuss behandelt haben [[Abg. Dr. Rosenkranz: „Dunstkreis“?]] [[weitere Zwischenrufe bei der FPÖ]] – die Namen Grasser, Rumpold, Gorbach, Reichhold, Meischberger [[Abg. Strache: Alles keine FPÖ-ler!]]; die anderen lasse ich aus, denn sonst müssten wir bis zum Abend hier sitzen [[Ruf bei der FPÖ:Falsche Rede!]]–, wenn mit Stronach der FPÖ die rabiate EU-Kritik abhandengekommen ist, wenn die Bankenrettung allein der Hypo Alpe-Adria in Kärnten [[Ruf bei der FPÖ:Sie haben die falsche Rede!]]die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen – nämlich uns alle, wie wir hier sitzen, und auch Sie, sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen [[Abg. Neubauer: Sie haben ein Problem mit der Farbenlehre!]] [[Ruf bei der FPÖ:Aber nicht nur!]]– rund 2 Milliarden € gekostet hat – die Rettung der Hypo Alpe-Adria, deren Hauptsitz sich ja bekanntlich im FPK-geführten Kärnten befindet; 2 Milliarden € Steuergeld [[Abg. Strache: Die Bayern!]]–, wenn inzwischen die halbe FPK-Landesregierung fast nicht mehr im Landtagssitzungssaal Platz nehmen kann, weil von der Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen sie eingeleitet wurde [[Ruf bei der FPÖ:Was reden Sie da?]]– Herr Dobernig, Herr Dörfler, Herr Scheuch, um nur ein paar der Namen zu nennen [[Abg. Strache: Sie meinen die fünf Minister und ...?]]–, in dieser Situation muss die FPÖ natürlich gleich wieder zum Ausländerthema schreien. [[Abg. Strache: Sie meinen die fünf Minister und Staatssekretäre, gegen die ermittelt wird?]]Alles andere hätte mich, ehrlich gesagt, auch gewundert, denn etwas anderes bleibt Ihnen ja nicht mehr übrig. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie greifen in die Mottenkiste der neunziger Jahre und schreien wieder: Ausländer, Asyl, Skandal! Dabei sollte man annehmen, Sie sollten in der Lage sein, die Beantwortung zumindest Ihrer eigenen parlamentarischen Anfragen zu lesen und richtig zu interpretieren. Dazu etwas später. Sie sprechen ... [[Abg. Ing. Höbart: Sie interpretieren das ganz anders! Mindestsicherung!]]– Genau, noch ein FPÖ-Mythos wird von dem Kollegen hier in den Raum geworfen. Auch dazu kommen wir später. [[Abg. Strache: Später, später, nur nicht heute, sagen alle faulen Leute!]]Das Einzige aus der Rede des Klubobmann Strache, dem ich mich anschließen kann, ist, als er gesagt hat, Österreich hat eine alte und große Asyltradition. – Das stimmt, da sind wir uns einig. Allerdings darf ich auch daran erinnern, dass gerade Anfang der neunziger Jahre, als die Aufnahme der Flüchtlinge aus Bosnien zur Debatte gestanden ist, gerade Sie beziehungsweise Ihre Fraktion der Freiheitlichen das abgelehnt hat [[Abg. Strache: Das ist falsch, absolut falsch! Das ist absolut falsch, was Sie hier behaupten! Wider besseres Wissen lügen Sie hier!]]und wieder einmal das Schreckgespenst Tausender Asylsuchender an die Wand gemalt hat. Und Sie sind die Allerletzten, die sich mit der großartigen Asyltradition Österreichs schmücken können [[Abg. Ing. Hofer: Das werden aber nicht Sie entscheiden!]], denn wenn heute dieselben Leute wie damals beim Ungarnaufstand, wie damals im Bosnienkrieg [[Ruf:Was ist mit den Kurden]], dastehen würden, wären beziehungsweise sind Sie die Ersten, die aufschreien [[Abg. Strache: Wir verteidigen die Kurden gegen die unglaublichen Menschenrechtsverletzungen!]], von Missbrauch sprechen und sagen, diese Leute dürfen nicht hereingelassen werden, diese Leute müssen woanders unterkommen, nur nicht bei uns. [[Beifall bei den Grünen.]] Zu den Zahlen, sehr geehrte Damen und Herren – um die Realitäten zurechtzurücken [[Abg. Neubauer: Ihre Realität!]] –, denn mit Zahlen wird von der FPÖ ja sehr gerne jongliert: Wir hatten im Jahr 2011 zirka 14 400 Anträge von Schutzsuchenden in Österreich. Anfang der neunziger Jahre hatten wir während der Kriege im ehemaligen Jugo- slawien 115 000 Personen, die nach Österreich gekommen sind und die hier Aufnahme gefunden haben. Im Jahr 1956, bei der Ungarnkrise, waren es über 170 000 Menschen, die Österreich als Flüchtlinge, als Schutzsuchende aufgenommen und die Österreich versorgt hat. [[Abg. Neubauer: 1529 nicht vergessen!]] Wir sprechen von 14 400 Asylanträgen letztes Jahr – im Vergleich zu 170 000, 115 000 und so weiter, und Sie behaupten, die Asylzahlen steigen besorgniserregend, Sie tun so, als wären es große Massen von Leuten, die kommen würden. Österreich hat schon viel mehr Menschen aufgenommen und versorgt! – Österreich hat eine sehr gute Asyltradition; die Freiheitlichen sind leider Gottes nicht Teil dieser Asyltradition Österreichs, das muss man auch dazusagen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Ing. Hofer: Ein klares Wort zu den Kurden, bitte!]] Wir haben derzeit zirka 20 000 offene Asylverfahren, das bedeutet einen Bevölkerungsanteil von 0,25 Prozent. Das, was Sie versuchen zu skandalisieren, sind 0,25 Prozent der österreichischen Wohnbevölkerung. Das sollte man auch nicht vergessen, wenn man über das Thema Asyl spricht. [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.]] [[Abg. Dr. Rosenkranz: Es gibt eh so wenig Kriminalität in Österreich!]]Jetzt komme ich zu Ihrem Lieblingsthema, nämlich zur Kriminalität. Ich komme schon zum Thema, Herr Kollege, regen Sie sich nicht auf. Das ist auch für Ihren Blutdruck nicht gut und überhaupt. Die Statistik: Wenn man sich die offizielle Statistik des Innenministeriums anschaut, wenn man sich die Kriminalitätsstatistik oder den Sicherheitsbericht 2011 anschaut, dann stellt man fest, dass die meisten Tatverdächtigen – weil die Freiheitlichen ja so gerne mit Tatverdächtigen argumentieren, statt die Zahl von wirklich rechtskräftig Verurteilten herzunehmen [[Abg. Dr. Rosenkranz: ... Statistik!]], aber das ist wieder ein anderes Kapitel –, dass also 2011 die meisten dieser berühmten ausländischen Tatverdächtigen von Ihnen aus Deutschland kamen. [[Abg. Ing. Hofer: Sind das auch Asylwerber?]]Diese machten gerade einmal 3,7 Prozent aller Tatverdächtigen in Österreich aus [[Abg. Strache: Sind das alles Asylwerber gewesen?]], und das ist die größte Gruppe: deutsche Staatsangehörige. [[Abg. Strache: Sind das Asylwerber, Frau Kollegin?]] – Ich komme schon dazu, keine Aufregung! Danach kommen die Abstammungsländer Serbien, Rumänien, Türkei und Bosnien-Herzegowina; nicht gerade die größten und wichtigsten Herkunftsländer von Asylsuchenden, würde ich sagen. [[Zwischenruf des Abg. Keck.]] [[Abg. Strache: Die Asylwerber aus Deutschland!]]Hätten sich die Freiheitlichen die Mühe gemacht, sich die Asylstatistik anzuschauen, dann hätten sie festgestellt, dass im selben Jahr die Top-5-Länder, woher Asylwerber gekommen sind, Afghanistan, die Russische Föderation, Pakistan, Somalia und der Irak waren. – Womit wir beim Thema wären. Sie tun die ganze Zeit so, als wären Asylsuchende pauschal kriminell [[Abg. Strache: Sie tun das!]] , als wären die meisten von ihnen Tatverdächtige, und das gibt die Statistik beim besten Willen nicht her, Herr Kollege Strache. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Strache: Sie sagen das! Die Statistik sagt, dass ...!]]– Schauen Sie sich die Statistik einmal an! Ich habe gerade aus dem Sicherheitsbericht 2011 zitiert; ich habe gerade aus dem Asylbericht für 2011 zitiert. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Ist das der Bericht, der ...?]]Kommen wir aber zu den Anfragen, die die Freiheitlichen selbst an die Innenministerin gestellt haben: Da gibt es zum Beispiel eine FPÖ-Anfrage zum ersten Halbjahr 2012 bezüglich der Gesamtzahl von Anzeigen. Da hat das Innenministerium geantwortet, dass Asylwerber bei den Anzeigen – nicht bei den rechtskräftigen Verurteilungen, sondern bei den Anzeigen – unter den Ausländern und Ausländerinnen an vierter Stelle stehen mit ganzen 3 Prozent. [[Abg. Ing. Hofer: Was ist das für ein Vergleich?]] Niemand will Straftaten gutheißen, das ist uns allen hier klar, aber man muss auch die Relationen herstellen: 3 Prozent Asylwerber ist der Anteil unter den Tatverdächtigen. [[Abg. Ing. Hofer: Was sollen diese Zahlen bedeuten?]]Das gibt nicht das her, was Sie hier so krampfhaft zu skandalisieren versuchen. [[Abg. Strache: ... von 13 000 werden 3 Prozent ...!]] [[Abg. Neubauer: Sie machen sich lächerlich!]]Abschließend zu einem echten Problem im Asylbereich. Sehr geehrte Damen und Herren! Für die Rettung von österreichischen Problembanken haben wir bis jetzt im Land zirka 5,5 Milliarden ... [[Abg. Ing. Hofer: Für Griechenland haben wir schon 2 Milliarden bezahlt! Für Griechenland!]]– Für die Rettung von österreichischen Problembanken haben wir alle als Steuerzahler und Steuerzahlerinnen bis jetzt zirka 5,5 Milliarden € gezahlt [[Abg. Ing. Hofer: Für Griechenland haben wir auch 2 Milliarden gezahlt!]], und 500 unbegleitete Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern in Österreich sind und Asylanträge gestellt haben, die sollen ein Problem für uns darstellen? [[Abg. Ing. Hofer: Die sind kein Problem!]] [[Abg. Strache: Missbrauch und Kriminalität stellen ein Problem dar!]]Die stranden für Monate in Traiskirchen, die werden nicht versorgt, die werden nicht kindgerecht untergebracht, und darum sollte man sich kümmern! [[Abg. Ing. Hofer: Genau!]]Und man sollte sich auch die Statistik genau anschauen, denn das, was Sie hier behaupten, ist unwahr, sehr geehrte Damen und Herren von den Freiheitlichen. [[Abg. Strache: Jetzt vergleichen Sie wieder das eine ...! Das ist typisch für Sie!]]– Nein, man muss sich die Zahlen anschauen und man muss die Probleme so angehen, wie sie real existieren. Ein Anteil von 0,2 Prozent an der Bevölkerung, das können Sie aufbauschen, wie Sie wollen, das gibt keinen Skandal her. [[Abg. Strache: 0,5 Prozent der Gesamtbevölkerung stellen 3 Prozent der ...!]] – Danke vielmals für Ihre Aufmerksamkeit.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Grosz zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist ja schon ein wenig beschämend und auch ein Armutszeugnis für den österreichischen Nationalrat, wenn quasi die intellektuellen Lichtgestalten unserer Nation den Zuseherinnen und Zusehern auf ORF 2 und jenen jungen Menschen und Menschen aller Altersgruppen, die heute diese Parlamentsdiskussion von den Zuschauerrängen aus mitverfolgen [[Abg. Mag. Kogler: Noch ein Professor!]], wenn also diese intellektuellen Lichtgestalten der breiten Öffentlichkeit beweisen, dass wir nicht in der Lage sind, beim Integrationsthema zwischen Asyl und Zuwanderung zu unterscheiden. [[Beifall beim BZÖ.]] Seit Jahren und Jahrzehnten gibt es in diesem Haus Kraut-und-Rüben-Diskussionen, und keiner ist in der Lage, ordentlich, sachlich und fundiert an ein durchaus brennendes und wichtiges Thema heranzugehen. [[Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ.]] – Da ist ja die Erregung recht schön, aber sie hilft uns nicht weiter, sehr geehrte Damen und Herren von den Grüninnen und Grünen und von der FPÖ. Der ideologische Hickhack, der Parteienhickhack, den wir jetzt erlebt haben – im Übrigen vorprogrammiert, die Debatte ist eh schon ausgelutscht und im Übrigen ausgeronnen, wenn ich Ihnen das so sagen darf; Sie sehen das an den Presselogen, da ist gähnende Leere –, also dieser ideologische Hickhack zwischen Grün und Blau und dann noch mit einer Bundesregierung, die in diesem Feld untätig ist, hilft uns doch nicht weiter, wenn wir nicht endlich beginnen, dieses Thema sachlich zu differenzieren. [[Abg. Strache: Heute bedient er wieder die 0,2-Prozent-Nische!]] Selbstverständlich haben wir in Österreich ein Riesenproblem. Wir haben in beiden Bereichen ein Riesenproblem, und zwar sowohl im Asylbereich als auch im Zuwanderungsbereich. Im Zuwanderungsbereich bekommen wir nicht jene, die wir gerne hätten, und im Asylbereich haben wir die Situation, dass sich aus dem Titel „Asyl“ quasi ein ewig währender Aufenthaltstitel samt Staatsbürgerschaft entwickelt. Das sind zwei Systemprobleme, die wir haben. Ich kann heute auch mit parlamentarischen Anfragen aufwarten – im Übrigen, Frau Bundesministerin, von Ihnen unterzeichnet, Mag. Johanna Mikl-Leitner –, wonach im vorigen Jahr 12 464 Asylwerber in der Grundversorgung in Österreich waren. – Ihre Zahlen! Das hat 71,6 Millionen € gekostet, und von diesen 12 464 Personen in der Grundversorgung sind 8 032 Straftaten ausgegangen. Das ist ja keine Erfindung von Gerald Grosz oder von der BZÖ-Parteipropaganda, sehr geehrte Damen und Herren! [[Abg. Strache: Das sind die 3 Prozent! Von 12 000 8 000 Straftaten, das ist eine Quote von über 60 Prozent!]] Das sind Beantwortungen von parlamentarischen Anfragen, die Ihre Unterschrift tragen, Frau Ministerin! Das ist doch besorgniserregend, dass wir in Österreich Personen haben, die das Gastrecht missbrauchen. Natürlich ist es besorgniserregend, wenn unser Land – mit dieser langen Tradition – aus humanitären Gründen ein Gastrecht einräumt, und dieses Gastrecht missbraucht und mit Füßen getreten wird und wir eine Bundesregierung haben, die untätig ist und bis auf wenige PR-Gags eines Integrationsstaatssekretärs nichts vorzuweisen hat. [[Beifall beim BZÖ.]] Der Herr Integrationsstaatssekretär hat ja heute in dieser Debatte offenbar Sprechverbot; er hätte dieses Problem seit drei Jahren lösen sollen, hat aber heute dazu überhaupt nichts zu sagen. [[Zwischenruf beim BZÖ.]] Ich hätte jetzt auch gerne Herrn Wirtschaftsminister Mitterlehner im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung angesprochen – er ist aber leider nicht hier. Den Zuwanderungsbereich betreffend ist im „WirtschaftsBlatt“ zu lesen: „Hochqualifizierte Zuwanderer bevorzugen die Schweiz.“ Studienarbeiten von österreichischen Universitäten zeigen, dass von jenen, die wir wollen – wir wollen die Besten von den Guten, sehr geehrte Damen und Herren –, 49,8 Prozent nach Irland und 41 Prozent nach Kanada gehen. Von qualifizierten Facharbeitern, Ingenieuren, die wir zum Beispiel in Graz bei der AVL List durchaus brauchen könnten, um den Wirtschaftsstandort abzusichern, kommt niemand zu uns. Nach Österreich kommen im Bereich der geregelten wirtschaftlichen Zuwanderung Personen, mit denen man in unserem Land zumindest wirtschaftlich nichts anfangen kann, wir haben aber mit dem Asylbereich einen „Rucksack“, für den wir sehr viel zahlen, laufen aber auch Gefahr – das habe ich schon einmal gesagt –, dass dieses Asylgesetz, das Sie, sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank, vollziehen, Missbrauch Tür und Tor öffnet. [[Beifall beim BZÖ.]] Zwei große Bereiche – noch einmal zum Mithören und zum Mitdenken –: Zuwanderung, die brauchen wir. Wir brauchen exzellente IT-Arbeitskräfte – klischeehaft hat man immer gesagt, aus Indien, also aus dem Nahen Osten –, Ingenieure, Techniker, Experten, geistige Kapazitäten, aus denen unser Land ja nur einen Nutzen ziehen kann. Aber die bekommen wir nicht, weil Österreich für sie ein uninteressantes Land ist. Diese Personen fragen sich: Was mache ich in Österreich? Dort sind die wirtschaftliche Situation und das Budgetdebakel der Bundesregierung so trist; da gehe ich lieber nach Irland, in die Schweiz oder nach Kanada, aber nicht nach Österreich! Der zweite Bereich ist das ungelöste Asylproblem; Asyl, das in Österreich zwar vordergründig gewährt wird und auch gewährt werden muss – sehr geehrte Damen und Herren von den Grüninnen und den Grünen, da gebe ich Ihnen ja recht –, aber leider Gottes missbraucht wird. Denn wenn ich hier einem Menschen Asyl gewähre, dann gehe ich ja davon aus, dass es sich um eine temporäre Aufenthaltsbewilligung handelt, um einen Menschen vor Gewalt und Repressalien in seiner Heimat zu schützen. Und ich gehe auch davon aus, dass diese Person, die hier Asyl bekommen hat, dann, wenn die Krise in ihrer ursprünglichen Heimat beendet ist und dort wieder einigermaßen zivilisierte Umstände herrschen, nach Hause zurückkehrt und ihr Land aufbaut. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen, von den Grünen und von den Regierungsparteien! Wo wären denn heute Kroatien oder Slowenien, wenn nicht aufrechte damalige „Jugoslawen“, die nach Österreich gekommen sind, hier von uns Schutz und Hilfe bekommen haben, eben in den Jahren 1991 und 1992 [[Abg. Strache: Indien liegt nicht im Nahen Osten, wie Gerald Groszglaubt! Indien liegt nicht im Nahen Osten, Herr Grosz!]], hier Asyl gewährt bekommen haben, nach der kriegerischen Auseinandersetzung, die am Balkan stattgefunden hat – und die nach diesem blutigen Krieg im Vorhof der Europäischen Union nach Hause gegangen wären und selbstverständlich ihr Land aufgebaut haben! Wenn Sie, sehr geehrte Damen und Herren, heute nach Marburg/Maribor, fahren, nach Laibach/Ljubljana, nach Agram/Zagreb, dann werden Sie sehen, dass die damaligen Asylwerber heute in ihren Heimatländern zu den wirtschaftlichen Eliten gehören. Nicht umsonst hat der Styria-Konzern aus der Steiermark, woher ich komme, mittlerweile mehr Mitarbeiter in Zagreb als in Graz. So ist doch die Situation. Da müssen wir dieser Bundesregierung, die im Asylbereich untätig ist, empfindlich auf die Füße steigen und ihr auch mitteilen, dass Asyl immer nur ein temporärer Aufenthaltstitel sein kann. Wir sollten dieser Bundesregierung aber auch empfindlich auf die Füße steigen, um Österreich endlich wirtschaftlich vorwärtszubringen, damit Österreich ein wertvoller und attraktiver Standort auch für wirtschaftliche Zuwanderung, exzellente Zuwanderung im Bereich der Forschung, des Sports, der Wissenschaft wird. Im „Kurier“ vom 27. Oktober ist ein wunderbarer Artikel zu finden, in dem die beschäftigten Ausländer in Österreich angeführt sind. Wir haben 56 736 Beschäftigte aus der Türkei, 52 246 aus Ungarn, 29 757 aus Polen, et cetera. Ja glauben Sie denn wirklich, sehr geehrte Damen und Herren im Schlaraffenland der ewigen Träume, dass diese Zuwanderer, die hier in Österreich beschäftigt sind, großteils die Experten sind, die wir brauchen? Nach Österreich kommen auch jene Personen, die auf dem Arbeitsmarkt ihres eigenen Landes nicht unterkommen, aber jene Arbeitskräfte, die wir brauchen, kommen nicht. Und das führt natürlich auch zu sozialen Spannungen. Auch in Graz haben wir ein enormes Problem. Graz als Wirtschaftsstandort würde gut qualifizierte Zuwanderer im Facharbeiterbereich brauchen, bekommt sie aber nicht [[Abg. Strache: Wo liegt Indien? Im Nahen Osten?]] , dafür entstehen aber andererseits soziale Spannungen im sozialen Wohnbau auf einer Mur-Uferseite, die quasi immer mehr zu einem Ghetto wird, anstatt dass vernünftige Integrationspolitik betrieben wird. Das, was Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Freiheitlichen, in der heutigen Dringlichen Anfrage machen, ist nicht richtig, lieber Kollege Strache – auch wenn Sie mir sonst immer applaudieren. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Strache: Indien liegt nicht im Nahen Osten! Sie sollten Geographie studieren!]] Aber das hindert mich ja nicht daran, Ihnen die Wahrheit zu sagen. So, wie es die Bundesregierung angeht, ist auch falsch, nämlich: wenig sorgsam, mit sehr vielen Schlagwörtern und sehr undifferenziert. Wir sind uns der Probleme bewusst. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer ist „wir“?]]Ich betone es noch einmal: Die Probleme sind da! Aber die Probleme sind in beiden Bereichen systemimmanent. [[Abg. Strache: Wo gehören Sie hin? Bei welcher BZÖ-Mannschaft sind Sie jetzt: BZÖ-Bucher oder BZÖ-Stronach? Wer ist „wir“, die 13 oder fünf? Wohin gehören Sie?]]Kollege Strache, auch wenn Sie meinen, mir hier mit 1 500 Dezibel etwas entgegnen zu müssen: Die Lautstärke macht doch Ihre Argumente nicht richtiger, Kollege Strache! [[Beifall beim BZÖ.]] Außerdem habe ich doch eine Tonanlage zur Unterstützung. Das heißt, Sie können noch so laut schreien, ich werde immer lauter sein als Sie. Also schonen Sie Ihre Stimme, Sie haben ja noch Wahlkämpfe vor sich! Um auf das eigentliche Thema zurückzukommen: Ich glaube daher, dass wir diesen Bereich differenziert angehen müssen, dass wir im Asylbereich viel konservativer und viel strenger sein müssen als bisher, dass wir uns jedoch im Zuwanderungsbereich endlich öffnen müssen [[Abg. Strache: Grenzen auf, das will der Herr Grosz!]] , auch geistig öffnen müssen, damit Österreich ein weltweit attraktiver Standort für geistige, wirtschaftliche, wissenschaftliche und sportliche Kapazitäten wird.
Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Herren Staatssekretäre! Nach dieser „fulminanten“ Rede des Kollegen Grosz, nachdem ja bereits alle Fernsehzuseher und andere Zuseher begrüßt worden sind, mein ganz besonderer und spezieller Gruß an Ex-Kollegen Faul in die Steiermark. [[Beifall bei der FPÖ.]] Kollege Grosz hat uns soeben gesagt, dass Indien im Nahen Osten ist und Ähnliches. Er dürfte auch gewisse andere Wahrnehmungsschwächen haben, etwa hinsichtlich des brausenden Applauses von HC Strache zu seinen Ausführungen. Und was die Lautstärke betrifft, Kollege Grosz: Haben Sie in der letzten Zeit eine Persönlichkeitswandlung durchgemacht? – Ich möchte das nicht beurteilen. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Kurz auch zu den anderen Vorrednern: Kollege Pendl hat gemeint, Österreich sei so schön und so sicher und deshalb kämen die Asylwerber so gerne hierher. Und den 125 Vorschlägen der Experten habe ich entnommen, dass die Asylwerber auch die entsprechenden Freifahrten bei öffentlichen Verkehrsmitteln bekommen sollten. – Ganz klar, damit auch alle die Schönheiten des Landes sehen können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Vielleicht werden dann manche auch noch das Goldene Dachl in Innsbruck sehen und sich denken: Das ist wirklich toll, in Österreich gibt es sogar goldene Dachziegel! – Vielleicht gibt es sogar Ideen dazu. [[Beifall bei der FPÖ.]] Kollege Kößl, es ist richtig, wir Freiheitlichen haben gegen dieses Bundesamt für das Fremdenwesen gestimmt – und wir haben gesagt, es ist das ein erster Schritt, aber es ist das noch nicht richtig aufgezäumt, weil die materiellen Voraussetzungen dafür fehlen. Ich darf daher gleich einen Entschließungsantrag einbringen und aufgrund seiner Länge nur den Antragstext selbst zur Verlesung bringen. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Das, Frau Bundesministerin, als Konsequenz dessen, was Sie seinerzeit im Innenausschuss gesagt haben. Sie haben gemeint, dass sich alle Parteien, insbesondere auch die Oppositionsparteien, mit ihren Ideen einbringen sollen, damit das berücksichtigt wird – und hier die ersten freiheitlichen Vorstellungen dazu. Wir sind gespannt darauf, wie das von Ihnen aufgenommen und in der Regierung übernommen wird. Bei den Ausführungen von Kolleginnen und Kollegen habe ich mir gedacht, und das war ganz klar: Es gibt bei den Problemen, die Österreich betreffen, eine gewisse Rot-Grün-Sehschwäche. In der Medizin sagt man dazu auch manchmal Farbenblindheit. Wir haben das bei Rot und Grün immer so gesehen: Immer dann, wenn es sich um rot-weiß-rote Interessen handelt, macht sich diese Farbenblindheit, nämlich diese Rot-weiß-rot-Farbenblindheit, besonders drastisch bemerkbar. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie von Rot und Grün wollen ja gar nicht sehen, welche Probleme in Österreich vorhanden sind. Und leider Gottes wird das auch von Ihnen, Frau Bundesministerin, wie ich Ihrer Anfragebeantwortung entnehmen musste, bis zu einem gewissen Grad gedeckt und verharmlost. Frau Korun hat eine schöne Statistik gebracht, denn das von den Freiheitlichen ist ja alles furchtbar. Sie hat gemeint, die Zitate vom Kollegen Vilimsky kämen vielleicht nur aus freiheitlichen Zeitungen. In der Regel sind das aber Zitate aus Tageszeitungen, in der Regel aus der „Kronen Zeitung“ – und ich glaube, diese steht nicht im Verdacht, ein Parteiorgan der Freiheitlichen zu sein. Legen Sie einmal Ihre Rot-Grün-Farbenblindheit ab und schauen Sie auf österreichische, auf rot-weiß-rote Interessen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie, Frau Korun, haben aber selbst Statistikwerte erwähnt: 0,25 Prozent machen die Asylwerber aus, und 3 Prozent in der gesamten Kriminalitätsstatistik sind ebenfalls Asylwerber. [[Abg. Strache: Na bravo!]]Das heißt, dort ist das Potenzial laut Ihrer eigenen Statistik zwölf Mal so hoch! [[Abg. Strache: Ganz toll!]] Machen Sie die Augen auf! Machen Sie die Augen auf, sehen Sie die wirklichen Probleme! [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt möchte ich mich gar nicht über die Stellungnahmen der Grünen allzu sehr verbreitern – das liegt ohnehin alles klar auf der Hand –, denn unser Ansprechpartner der Vernunft, was das Fremdenwesen betrifft, ist sicherlich nicht in den Reihen der Grünen. Da können Sie sich auch diese 125 Punkte noch einmal schön durchlesen, diese Wünsche an das Christkind, die da dabei sind, wie Sie es gerne hätten. Hare krishna!, sage ich Ihnen [[Zwischenrufe bei den Grünen]] , werden Sie glücklich, aber die Österreicherinnen und Österreicher machen Sie so weder zufrieden noch glücklich! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.]] Das Problem liegt nicht darin – und das ist sehr wohl eine differenzierte Betrachtung, Kollege Grosz –, ob 70 Asylwerber pro Tag nach Österreich kommen, ob es 11 000, 12 000 oder 14 000 pro Jahr sind, denn: Immerhin kommt pro Jahr die Einwohnerzahl einer Kleinstadt im Ausmaß von Korneuburg, Bludenz, Eisenstadt, Hall in Tirol, St. Veit, Bruck an der Mur oder Vöcklabruck mit dem Schlagwort „Asyl“ nach Österreich herein. [[Ruf bei den Grünen:Warum machen die Brucker das?]]Das zeigt die Statistik. Jedenfalls: Seit 2002 gehen die Zahlen zurück. Und warum? – Weil wir zwischendurch ein paar gesetzliche Änderungen hatten, insbesondere was die Schengen-Grenze betrifft. Früher hat man uns immer gesagt: Ihr armen Österreicher seid halt Schengen-Außengrenze, und wer zuerst den Fuß auf österreichischen Boden setzt beziehungsweise in einem an die Schengen-Grenze anschließenden Land, den muss man aufnehmen! Und weiters wurde uns gesagt: Liebe Österreicher, ihr, in eurer grenzenlosen europäischen Solidarität müsst halt die Krot’ schlucken! Dann kam der Moment, wo man gesagt hat: Jetzt ist Österreich nicht mehr Schengen-Außengrenze, jetzt wird es aufhören [[Abg. Strache: Jetzt können wir sie zurückschicken! Was nie gemacht wurde!]] , jetzt kommen keine neuen Asylanten mehr, denn jetzt sind ja die Grenzen dicht bei uns! – Aber nein, jetzt brauchen wir wieder europäische Solidarität hinsichtlich derer, die zu uns gekommen sind – und noch dazu: Griechenland als Außengrenze wird mit dem Flüchtlingsproblem nicht fertig. Ich kenne noch andere Probleme, mit denen die Griechen offensichtlich nicht fertig werden – und es kann doch nicht so sein, dass unser Geld nach Griechenland geht, uns aber die Asylwerber aus Griechenland ebenfalls auf der Tasche liegen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das müssen Sie mir einmal vorhüpfen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ob das mit Ihrer vielgepriesenen Gerechtigkeit auch nur in irgendeiner Form etwas zu tun hat. Wir Österreicher haben unseren Beitrag immer geleistet – und jetzt wäre es an der Zeit, das anders zu sehen, dass sich die anderen Länder, die an der Schengen-Außengrenze liegen, darum kümmern. Aber was passiert? – Die Frau Innenministerin sagt, wir haben ohnehin Vereinbarungen getroffen mit Bund und Ländern. – Frau Bundesministerin Mikl-Leitner, die Grenzen zwischen Niederösterreich und Oberösterreich sind nicht besonders unsicher, was das betrifft. Es kann vielleicht sein, dass es zwischen Wien und Niederösterreich Probleme gibt, dass ein gestandener ÖVP-ler aus Wien in Niederösterreich Asyl begehrt und ein fester Roter aus Niederösterreich in Wien Asyl begehrt. Diese Einzelfälle kenne ich nicht, aber das kümmert uns auch nicht. Für uns ist jedoch ein selbstbewusstes Auftreten dann am Platz, wenn die EU-Mitgliedstaaten sagen: Wir passen auf unsere Grenzen nicht auf! – und Sie, Frau Bundesministerin, schauen dabei zu. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das beste Asylverfahren von allen in der derzeitigen Zeit ist eines, das in Österreich gar nicht geführt wird! Zu den Fragen, ob rechtsstaatlich, ob zeitlich kurz und so weiter, ob das alles funktioniert, ja, aber wollen Sie uns tatsächlich einreden, Frau Innenministerin, dass alle 14 000 Neuzugänge, die im Jahr zu uns kommen, via Schwechat bei uns einreisen?! – Nein, sie kommen über die grüne Grenze. Und das ist jetzt der Punkt: Unsere Grenzen müssen gesichert werden, und das hat nicht nur mit dem Asylmissbrauch zu tun, sondern auch mit der Kriminalität. Warum sind die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher – vor allem im Grenzgebiet – weniger schützenswert als die bei der Fußball-Europameisterschaft, wo gesagt wurde, da kommen irgendwelche englische Fußball-Rowdies daher?! – Das kann es doch nicht sein! [[Beifall bei der FPÖ.]] Anführen möchte ich in diesem Zusammenhang den Bezirk Gänserndorf, wo Diebstähle oft nicht einmal mehr angezeigt werden, wo es ganz klare Beobachtungen gibt, aber keinerlei Unterstützung seitens grenznaher oder anderer EU-Mitgliedstaaten gibt, über die Grenze tätig zu werden. Und was die Kosten betrifft: Ja, 105 Millionen € sind jetzt im Budget vorgesehen, aber das kostet ja alles viel mehr. Darf ich beispielsweise nur, meine Damen und Herren von den GrünInnen, aus der „Kronen Zeitung“ zitieren, also nicht aus einer Parteizeitung der Freiheitlichen. „Kronen Zeitung“ vom 29. Oktober 2011: „Marokkaner attackiert Tunesier: Messerstecherei in Asylanten-Unterkunft.“ Und weiter heißt es da: „Wegen einer Messerstecherei in der Asylanten-Unterkunft ,Lolita‘ in Lilienfeld (NÖ) wurde in der Nacht zum Freitag die Polizei alarmiert. Bei einem harmlosen Streit um Zigaretten hatte plötzlich ein polizeibekannter Marokkaner seinen tunesischen Kontrahenten mit einem Messer attackiert. Das Opfer (31) musste mit Stichverletzungen ambulant behandelt werden, gegen den weiter tobendenden Verdächtigen wurde Pfefferspray eingesetzt.“ Was kosten denn diese Polizeieinsätze, was machen denn die Spitalskosten sowie die weiteren Kosten aus? Das gehört ja alles dazugerechnet – bis hin zum Thema Bildung. [[Beifall bei der FPÖ.]] In Wirklichkeit geht es darum, dass den Österreicherinnen und Österreichern mindestens 1 Milliarde € durch das unkontrollierte Asyl-Scheinwesen in Österreich entgeht. Und das wollen wir bekämpfen – und nichts anderes. [[Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.]] Wir wollen jenen, die Schutz brauchen, die Möglichkeit bieten, dass dafür die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, aber Österreich hat es sich nicht verdient, betrogen, ausgenommen und belogen zu werden.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! „Und täglich grüßt das Murmeltier“, so komme ich mir schon wieder vor; ich bin schon einmal hier gestanden und habe das gleichfalls zitiert – der Unterschied ist allerdings: Dieser Film war eine Komödie; bei Ihnen aber ist es keine. Der Hauptdarsteller in diesem Film befindet sich ja immer wieder in einer Zeitschleife. Diese Zeitschleife gibt es hier herinnen auch, denn immer dann, wenn Wahlen anstehen, bringt die FPÖ wieder ihre Mythen und Legenden vor. Was Mythen und Legenden betrifft, muss ich aber schon sagen, dass ich heute eigentlich keine neue von Ihnen gehört habe [[Abg. Strache: Wissen Sie schon mehr von der Nationalratswahl? Wann ist die? Demnächst? Wissen Sie schon mehr? Das ist interessant!]] , außer die des Herrn Abgeordneten Rosenkranz, der die Freifahrt ins Spiel gebracht hat, die Freifahrt für Asylwerber. Zu intellektuellen Lichtgestalten: Herr Abgeordneter Grosz, es ist ja wirklich positiv, dass Sie erkannt haben, dass man zwischen Einwanderung und Asyl differenzieren muss. Das ist schon einmal positiv. [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Wenn Sie dann aber die Grundkrux Ihrer Aussage hier in Ihrer Rede total diffamieren, weil Sie wieder alles vermischen, dann, sage ich, sind Sie keine Lichtgestalt hier, nein, Sie sind ein kleines Kerzerl, um nicht zu sagen ein Grablicht des BZÖ. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Ich möchte noch einmal zu den Zahlen zurückkommen. Wenn ich jetzt die Zahlen hernehme und wenn die FPÖ sagt, dass wir zu viele Asylanträge haben, dann muss ich dem entgegenhalten, im Jahr 2011 waren es 14 000, heuer haben wir bis jetzt in etwa 12 000. Wie gehen Sie dann eigentlich mit den Zahlen in den Jahren 2000 bis 2006 um? Ich glaube, damals war so irgendwie die blaue Fraktion mit in der Regierung. Damals erreichte die Zahl der Asylanträge ein Ausmaß von 30 000, 39 000, 32 000. Wie gehen Sie damit um? Wie können Sie das rechtfertigen in der ganzen Diskussion, die wir haben? [[Abg. Dr. Rosenkranz: Schengen-Außengrenze!]]Und wenn Sie, Herr Rosenkranz, hier sagen, wir haben unseren Beitrag geleistet, dann muss ich fragen, was die Zahlen zeigen, die Sie damals selbst auch verursacht haben? [[Abg. Strache: Schengen-Außengrenze! Haben Sie noch nicht gehört?]] Ich möchte noch einmal das Memorandum ins Spiel bringen, das jetzt die Bundesregierung mit den Landeshauptleuten abgeschlossen hat. Ich finde es gut, wichtig und richtig, dass in diesem Memorandum jetzt ganz einfach auf die Problematik, die wir in Traiskirchen haben, und dort haben wir im Augenblick die Problematik, eingegangen wird. Darin wird ganz einfach noch einmal festgehalten, dass die Bundesländer ihre Quoten erfüllen. Und ob Sie es jetzt hier hören wollen oder nicht, es gibt nur zwei Bundesländer in Österreich, die ihre Quoten ordnungsgemäß erfüllen, und das sind Niederösterreich mit plus 6,19 Prozent und Wien mit plus 43,06 Prozent. Die restlichen Bundesländer, die eine Verpflichtung hätten, aus Traiskirchen eine Übernahme zu machen, sind säumig, und zwar gehen die Zahlen von 4,61 bis 22,55 Prozent, das wäre zum Beispiel das Land Kärnten. Meine Damen und Herren! Welches Ziel sollen der Asylgerichtshof und letztendlich das Bundesamt für Fremdenrecht und Asyl, das wir beschlossen haben und das jetzt im Zuge der Verwaltungsreform auch seinen Dienst aufnehmen wird, verfolgen? – Schnelle Verfahren, damit die Menschen wissen, ob sie sich in diesem Land aufhalten können, ja oder nein, ob sie hier bleiben können, ja oder nein, ob dies aus rechtlichen Gründen möglich ist. Der Rucksack von diesen 23 000 Fällen, den wir da mitgenommen haben, ist abgebaut, meine Damen und Herren! Ich denke, es kann nur die richtige Entscheidung sein, im Sinne der Personen, die davon betroffen sind, recht kurze Verfahren zu haben. Und wenn Sie hier im Rahmen Ihrer heutigen Anfrage und somit in der heutigen Sitzung auch beantragen, dass wir dieselbe Situation wie in Deutschland haben, muss ich sagen, Sie wissen ganz genau, dass Deutschland eine ganz andere Situation hat mit den finanziellen Abgeltungen und dass das bei uns ganz anders funktioniert. Traiskirchen ist als Grundversorger der Erste, wo sich die Leute nur kurz aufhalten sollten, wobei wir wissen, dass es da Probleme gibt und dass man daran arbeiten muss. Erst danach kommen die Menschen in die Grundversorgung. Was diese Grundversorgung betrifft, möchte ich einen von Ihnen sehen, der sagt: Ja, das ist ausreichend und genug, und da kann ich mir dann vielleicht einen Porsche leisten! Solche Aussagen werden ja gerne von der FPÖ getroffen. Noch einmal zu den Asylanten: Wie schaut der Prozentsatz an Straftaten, die von Asylanten begangen wurden, aus? – Im Jahr 2007 betrug der Anteil an den Straftaten, die von Asylwerbern begangen wurden, 16,48 Prozent, 2008 15,96 Prozent, 2009 16,71 Prozent. Im ersten Halbjahr 2012 beträgt der Anteil 10,38 Prozent – dies entgegen Ihrer Aussage, dass die Zahl der Straftaten, die von Asylwerbern begangen werden, ständig steigt! 10,38 Prozent! Das, was für mich eigentlich noch ein wichtiger Punkt wäre, sind die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Es wäre mir viel lieber, wenn wir das hier diskutieren würden, Kollegin Korun hat bereits auf dieses Problem hingewiesen. Da muss eine Regelung geschaffen werden, da muss es so schnell wie möglich eine Lösung geben. Die Kinder müssen dem Kindeswohl entsprechend ordentlich versorgt werden. Sie brauchen eine obsorgeberechtigte Person, die sie in allen Dingen begleitet. Es ist sicherlich nicht einfach, in einem fremden Land, in dem man eine fremde Sprache spricht, irgendwo angekommen zu sein, mit Geschichten im Hinterkopf, dass dies das gelobte Land ist und dass hier alles besser ist, mit Familien im Hintergrund, die ihr gesamtes Geld dazu verwendet haben, Schlepper zu finanzieren, die Kinder hierher gebracht haben. Aber dann müssen wir dafür Sorge tragen, dass diese unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge gut versorgt sind, ausreichend versorgt sind und dem Kindeswohl entsprechend versorgt sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden das nicht allein nur als Nation, als Staat Österreich schaffen. Seitens der EU müssen da noch zusätzliche Maßnahmen getroffen werden. Abschließend möchte ich noch sagen: Der Begriff „Asylmissbrauch“ ist nichts anderes als ein politisches Schlagwort; es ist in Wirklichkeit ein inhaltsleerer Kampfbegriff.
Herr Abgeordneter Großruck ist der Nächste auf der Rednerliste. Bevor ich ihm das Wort erteile, mache ich noch die Mitteilung, dass der von Herrn Abgeordnetem Rosenkranz eingebrachte Entschließungsantrag ordnungsgemäß eingebracht wurde und mit in Verhandlung steht. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Die Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Ich möchte das heutige Thema nicht durch irgendeine Brille sehen, weder durch eine schwarze, rote, blaue, grüne noch durch eine mit anderer Farbe, sondern dies ist eine Frage der Menschlichkeit. Wir alle haben, wie ich meine, die Verpflichtung, eine solche Sichtweise an den Tag zu legen. Deshalb muss ich schon Herrn Strache kritisieren. Nicht alles, was er gesagt hat, war meiner Meinung nach inkorrekt, er hat einiges Wahre gesagt, aber die Intention war eine andere. Es liegt doch auf der Hand, meine Damen und Herren, Populismus war es, um den Leuten Angst zu machen, im Trüben zu fischen und so Stimmen zu gewinnen. [[Abg. Ing. Hofer: Das ist unter deinem Niveau!]] Das ist der Hintergrund der heuti- gen Diskussion: doch keine Sachlichkeit, bitte. Denn laut Strache und FPÖ sind die Ausländer und die Asylanten an allem schuld, was in Österreich passiert. Ich leugne nicht, meine Damen und Herren, dass auch Asylanten, dass auch Einwanderer darunter sind. Aber wenn man generalisiert, wird man, wie ich meine, dieser ganzen Problematik nicht gerecht. Ich leugne auch nicht, dass die Menschen Angst haben, dass die Menschen Angst haben vor Einbrüchen, dass die Menschen Angst haben, dass in ihren Häusern eingebrochen wird. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Daher ersuche ich die Frau Bundesministerin, mit ihrer Mannschaft alles daranzusetzen, dass Aufklärung erfolgt und derartige Dinge verhindert werden. Aber alles, meine Damen und Herren, auf die bösen Ausländer zu schieben, das wäre zu billig. Jüngst war ein Fall, wo wir gehört haben, dass ein Österreicher Ausländer gedungen hat, nach Österreich zu kommen, damit sie hier in Häusern einbrechen. Ich wollte das nur sagen, damit wir die Kirche im Dorf lassen. Meine Damen und Herren! Mir geht es um die menschliche Dimension, was Asylwerber anlangt. Sie alle kennen die Genfer Flüchtlingskonvention. Asyl wird jenen Fremden gewährt, die nachweisen können, dass sie gemäß Genfer Flüchtlingskonvention in ihrem Herkunftsstaat aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen der politischen Gesinnung verfolgt werden und über keine innerstaatliche Fluchtalternative verfügen. – Das sind jene, die das Recht haben, in Österreich um Asyl anzusuchen und Asyl zu erhalten. Jetzt wissen wir aber, dass ein Teil dabei ist, der das unter falschen Vorwänden macht. [[Abg. Neubauer: Einbruch zum Beispiel!]]Deshalb gibt es ja diese Prüfverfahren, deshalb sind ja diese Einrichtungen geschaffen worden, um festzustellen, ob es richtig ist, dass jemand Asyl bekommt, oder er in seine Heimat zurück muss. Die Probleme, die heute diskutiert werden, sind ja noch die Altfälle, die zwar teilweise gelöst sind, aber diese liegen bereits zehn, 15 Jahre zurück. Meine Damen und Herren, jeder von Ihnen kennt sie und jeder von Ihnen hat schon interveniert. Wenn ich vor mir – hören Sie mir zu! – eine Armenierin mit ihren drei Kindern sitzen sehe, die vor zehn Jahren nach Österreich gekommen ist, wo das Asylverfahren so lange gedauert hat, zwei Kinder sind bereits in Österreich zur Welt gekommen, dann ist nicht einzusehen, dass diese dann wieder dorthin zurück muss, wo sie keine Basis mehr hat. Daher ist es notwendig, für derartige Fälle Lösungen zu finden. Ich glaube, das ist zutiefst menschlich und es ist unsere Verpflichtung, auch für diese Menschen etwas zu tun. [[Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.]] Das hat mit Kriminalität nichts zu tun, das hat mit Abschieben nichts zu tun, das hat einfach damit zu tun, dass wir als reiches Land Österreich aus Gründen der Solidarität auch die Verpflichtung haben, international [[Ruf:Genau]] Ja, genau, lieber Freund. Das ist Solidarität und das ist Menschlichkeit, wenn man auch für jene etwas tut, denen es nicht so gut geht, und zwar unter gewissen gesetzlichen Voraussetzungen und Bedingungen. Das sollte, wie ich meine, hier außer Diskussion stehen. Die ÖVP, meine Damen und Herren, ist gegen Missbrauch, aber für Menschlichkeit. Wir sind gegen Trittbrettfahrer, aber für Chauffeure und Beifahrer. Die ÖVP ist gegen Ausgrenzung, aber für Integration. Und die ÖVP ist gegen plumpen Populismus und für das seriöse Lösen von Problemen.
Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Da sitzen sie, die rund 30 FPÖ-Abgeordneten, in ihren Polstersesseln im warmen Wiener Parlament, allesamt haben einen guten Verdienst. [[Abg. Neubauer: Nicht mehr als Sie!]]Und allesamt haben das Glück, in friedlichen und stabilen Zeiten aufwachsen zu können. Und jetzt habt ihr nichts anderes zu tun als jene Menschen, die auf der Flucht sind, die nicht das Glück und das Privileg haben, das ihr habt, zu kriminalisieren, und zwar pauschal. [[Abg. Ing. Hofer: Das ist nicht wahr!]] Ich zitiere euren Klubobmann und Parteichef – hört eurem Parteichef zu! –: Der klassische Asylwerber ist ein Auslaufmodell. – Also umgekehrt: Asylmissbrauch ist die Regel. Pauschalierung. Und: Österreich ist ein Land des Asylmissbrauchs. – Was ist denn das sonst, wenn das keine Pauschalierung ist, meine Damen und Herren? Aber schauen wir uns das genauer an. Schauen wir uns an, woher die Flüchtlinge in Österreich kommen. Die größte Gruppe, das hat sogar Strache richtig gesagt, sind die Flüchtlinge aus Afghanistan. Ich hätte Ihnen schon zugetraut, dass Sie einen Blick in die Zeitung machen und wissen, wie die Lage in Afghanistan ist. Ich habe einen Blick in den Amnesty-Jahresbericht 2011 gemacht: bewaffnete Auseinandersetzungen und Menschenrechtsverletzungen nehmen zu. Ich sage Ihnen etwas zu den dortigen Anschlägen: am 28.7.2011 sieben Tote, am 13.9.2011 elf Tote, am 17.9.2011 neun Tote, am 6.12.2011 71 Tote! [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Willkürliche Festnahmen, Folter, Misshandlungen. – Für die FPÖ alles Scheinasylanten. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.]] [[Abg. Ing. Hofer: Wieso schreien Sie so?]] Die zweitgrößte Flüchtlingsgruppe, auch richtig gesagt, ist jene aus der Russischen Föderation. Jetzt weiß der durchschnittliche Österreicher, der Medien kritisch verfolgt, dass bei Präsidenten Putin die Menschenrechte nicht großgeschrieben werden. Aber das macht gar nicht die Hauptgruppe der Flüchtlinge aus. Die Hauptgruppe sind Flüchtlinge aus dem Nordkaukasus. Auch dazu spricht der Amnesty-Bericht eine klare Sprache. Die Sicherheitslage im Nordkaukasus ist instabil. Konflikte – und jetzt hören Sie zu! – zwischen bewaffneten Gruppen und Sicherheitskräften nehmen zu. Dabei gerieten oft Zivilisten ins Kreuzfeuer und wurden gezielt angegriffen. Schwere Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte. – Für euch alles Scheinasylanten! Ein Land im Nordkaukasus ist Tschetschenien; dort ist Präsident Ramsan Kadyrow, jemand, dem zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Da ist ja die Haltung der FPÖ erstaunlich. Der politische Ziehsohn eures Parteiobmanns Strache, der Wiener Klubobmann Gudenus, war erst vor Kurzem bei Herrn Kadyrow, hat sich dort auf seinen Schoß gesetzt, hat ein bisschen vor den tschetschenischen Medien mit ihm geschmust, ist dann nach Hause gefahren und hat erzählt, Tschetschenien ist ein sicheres Land. Und jetzt kommt es: Er empfiehlt den tschetschenischen Flüchtlingen zurückzukehren, weil Herr Kadyrow sagt, dass er viele Leute, die er früher vielleicht verfolgt hat, nicht mehr verfolgt. – Also das ist gespielte Naivität. Das ist ein Zynismus, der sich selbst richtet. Eure Affinität zu Despoten und Diktatoren ist bereits lange bekannt. Ihr wart bei Saddam Hussein, ihr wart bei Gaddafi. Am interessantesten finde ich eure Querverbindung zur Hisbollah. Hisbollah heißt wörtlich übersetzt Partei Gottes. Das ist nichts anderes als eine fundamentalistische islamistische Terrororganisation. – Die FPÖ hat beste Kontakte. Ihr habt eine Affinität zu Diktatoren und Despoten und sucht deren Nähe. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.]] Drittgrößte Flüchtlingsgruppe: Pakistan. Was sagt der Amnesty-Bericht? – Außergerichtliche Hinrichtungen. Also nicht nur die Todesstrafe, sondern außergerichtliche Hin- richtungen. Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte, Verschwindenlassen. – Ganz klare Situation, klassischer Fluchtgrund. Viert- und fünftgrößte Gruppe: Syrer und Iraner. Also ein bisschen in die Zeitung schauen und wissen, was in Syrien passiert, was im Iran passiert! Das kann man selbst von einem Freiheitlichen, der des Lesens und Schreibens wahrscheinlich doch kundig ist, verlangen. Der Hintergrund eures Manövers ist relativ klar: Ihr habt in Kärnten einen Korruptionssaustall sondergleichen, der auf euer Gemüt drückt, der äußerst unerfreulich ist. [[Abg. Ing. Hofer: Wir sind nicht per du!]]Ihr habt keine anderen Inhalte und ihr habt den Stronach, zu dem euch die WählerInnen davonlaufen. Und da kehrt man dann halt gerne zu den alten, bewährten Themen zurück und hofft, dass das noch einmal funktioniert, was früher funktioniert hat. [[Beifall bei den Grünen.]] So einfach ist es aber nicht. Aber ich bin trotzdem dankbar, denn das Thema der Sondersitzung heißt Asyl und Kriminalität. Bis jetzt haben wir über Asyl geredet und jetzt reden wir über Kriminalität. Jetzt reden wir über die blaue Kriminalitätswelle, die sich in dieser Republik abspielt. Ich rede jetzt gar nicht von den Scheuchs, Dobernigs und Dörflers, das kennen ohnehin schon alle. Das ist ein offenes Verfahren, da wird man schauen, was herauskommt. Auffällig ist, in den letzten 20 Jahren ist bei keiner Partei die Zahl der strafrechtlichen Verurteilungen so hoch wie bei der Freiheitlichen Partei. Wenn man von euren Politikern die Strafregisterauszüge zusammenstellt, dann liest sich das wie das Strafgesetzbuch. [[Abg. Ing. Hofer: Ach so?]]Ich gebe euch ein paar Beispiele. Es sind alle Deliktsgruppen in den letzten 20 Jahren vertreten. Da wäre Ferdinand S. Er war damals in der zweitgrößten Stadt, nämlich Graz, Stadtrat. Verurteilt wegen sexueller Nötigung im Amt. Dann war da – das weiß der burgenländische Parteiobmann Hofer sicher noch genau – der Ortsparteichef von Eisenstadt-Umgebung. Verurteilt wegen Besitz und Weitergabe von kinderpornographischem Material. [[Abg. Ing. Hofer: Es gibt keine Ortschaft Eisenstadt-Umgebung!]]Dann wäre da Walter M., damals Abgeordneter zum Nationalrat. Verurteilt wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung. Dann wäre da Peter R., damals Abgeordneter zum Nationalrat. Verurteilt wegen gewerbsmäßigem Betrug und Untreue. Ich rede noch gar nicht von Verhetzung, nicht von Wiederbetätigung, den ganzen Wirtschaftsdelikten und so weiter und so fort. [[Abg. Ing. Hofer: Cohn-Bendit, Gallionsfigur der Grünen!]]Oder aktuelle Fälle – der ist besonders spannend –: Herr Klaus L. – hört zu! –, Politiker in St. Veit. Er war nicht nur Gemeinderat in St. Veit, sondern er war auch Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft. Dort soll er Leuten gegen Geld zu einem Führerschein verholfen haben. Aber noch besser ist, er wird auch des Frauenhandels verdächtigt [[Abg. Ing. Hofer: Verdächtigt!]] ,denn er hat im Rotlichtmilieu bei der Beschaffung von Aufenthaltsgenehmigungen geholfen. – So viel zum heutigen Thema. So viel zur blauen Kriminalitätswelle, die diese Republik überzieht. [[Beifall bei den Grünen.]] Aber schließen wir mit einem letzten Fall, der ein bisschen sinnbildlich ist, da er die Haltung der FPÖ zum Ausdruck bringt: Das ist dieser Kremser Gemeinderatskandidat. Man muss sich vorstellen, er wollte noch ein Bier bestellen, und die Kellnerin sagte zu ihm: Sperrstunde! Das gefiel ihm nicht. Jetzt hatte die Kellnerin das Pech, dass sie zwar in Krems geboren wurde, aber ihre Eltern Filipinos sind. Daraufhin beschimpfte er sie als Nigger-Bitch und spuckte ihr ins Gesicht. Das ist die Haltung der FPÖ und das ist die Haltung dieser Sondersitzung! – Danke, meine Damen und Herren.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
Kollege Steinhauser! Wenn Sie da jetzt verschiedenste Kriminalfälle aufrechnen, dann weiß ich nicht, was das bei einer Sitzung, wo wir uns über die Zuwanderungspolitik und über Asyl unterhalten, bringen soll. Ich tue das nicht. Ich möchte mir nur eine Bemerkung zu den Ausführungen von Kollegin Lueger von der SPÖ erlauben. Ich meine, es hängt vom Geschmack eines jeden ab, welche Rede er hält; ich glaube, sie ist jetzt auch gar nicht mehr da. Aber meinem Geschmack entspricht es nicht, wenn man zwei Tage vor Allerheiligen Witzchen über Grablichter macht. Also ich weiß nicht, so toll ist das nicht. Das ist nur eine kleine Bemerkung dazu. Aber zum Thema selbst, zur Kriminalität in Bezug auf Asyl: Selbstverständlich gibt es diese. Und selbstverständlich hat auch eine Sondersitzung zu steigenden Zahlen in diesem Bereich ihre Berechtigung, na klar ist das so, vor allem dann, wenn Politiker das immer wieder negieren, auch die Zahlen. Ich werde jetzt hier nicht einen Zahlenfriedhof zitieren, der ohnehin schon durch alle Reden gegangen ist. Nur ein Wort zu den Ausführungen von Frau Kollegin Korun, die sich hier hergestellt und gesagt hat, es sind ja eh nur 3 Prozent der gesamten [[Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.]] Haben Sie gesagt. Sie haben gesagt, wortwörtlich – schauen Sie im Protokoll nach! –, es sind eh nur 3 Prozent Asylwerber. Das sind immerhin 7 600 Fälle, 7 600 Kriminelle, die in Österreich straffällig geworden sind. Eh nur! Frau Korun! Überlegen Sie, wenn Sie das sagen, eine andere Zahl, die damit in direktem Zusammenhang steht, bei 7 600 kriminellen Asylwerbern, nämlich wie viele betroffene Familien es gibt, deren Haus oder Wohnung ausgeraubt wurde, deren Autos gestohlen wurden oder die an Leib und Leben bedroht wurden! Da kommen Sie nämlich auf eine viel höhere Zahl. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Das ist etwas, was ich nicht durchgehen lasse, dass man das immer so zur Seite wischt und sagt, das sind eh nur 3 Prozent. – Das ist eine große Zahl! 10 Prozent der tatverdächtigen ausländischen Bürger sind Asylwerber. Daher haben wir hier ein evidentes Problem, das noch dazu im Wachsen begriffen ist. Frau Ministerin, Sie stellen sich hier her und haben heute auch so einen merkwürdigen Satz gesagt. Als ob es das alles nicht geben würde, haben Sie, Frau Ministerin, gesagt: Es gibt hier eine unzulässige – eine unzulässige! – Vermischung [[Abg. Neubauer: Die horcht eh nicht zu!]] – Vielleicht haben Sie die Gnade, auch zuzuhören. – Sie haben gesagt – ich zitiere Sie, Frau Ministerin –: Es gibt eine unzulässige Vermischung von Zuwanderung, Asyl und Kriminalität – und zwar von den Oppositionsparteien. Wo ist da eine unzulässige Vermischung, wenn Sie uns selber aufgrund parlamentarischer Anfragen, aufgrund des Interpellationsrechts der Abgeordneten, diese Zahlen ins Haus liefern?! Und die Zahlen liegen auf dem Tisch, sie wurden heute schon siebzehn Mal zitiert. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Wenn Sie es noch immer nicht glauben, nehme ich etwas ganz Aktuelles, nämlich „migration & integration. zahlen. daten. indikatoren 2012“, einen Bericht, den Ihr Staatssekretär, mit einem Vorwort von ihm, vorgelegt hat. Da steht folgendes Interessantes zu lesen, nämlich nicht auf Tatverdächtige bezogen, weil ja immer wieder gesagt wird, Tatverdächtige seien noch keine gerichtlich Verurteilten, sondern auf gerichtlich verurteilte Straftäter bezogen: „Bezogen auf die Bevölkerung gleicher Staatsangehörigkeit über 14 Jahren“ – also Ausländer, bezogen auf die Bevölkerung, und Inländer; das schreibt der Herr Staatssekretär hinein – „wurden knapp“ – und jetzt Ohren spitzen! – „viermal so viele ausländische Staatsangehörige gerichtlich verurteilt“ wie Österreicher. [[Rufe bei der FPÖ:Wahnsinn!]] [[Abg. Strache: Das ist Hetze!]]Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Wir vermischen unzulässigerweise Kriminalität und Zuwanderung?! Sie, Frau Ministerin und Herr Staatssekretär, bestätigen, dass es hier eine Vermischung gibt – nicht von uns, sondern auf der realen Ebene. Das ist die Wahrheit! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Daher muss man auch darüber diskutieren und daher muss man auch die Wahrheit sagen. Und das ist die Wahrheit. Kollege Großruck von der ÖVP hat sich hier hergestellt und ein Beispiel genannt: Um Gottes willen, das Verfahren hat so lange gedauert. – Ja warum dauern Asylverfahren noch immer so lange? – Weil eine Anwaltsmaschinerie von links und ganz links immer wieder Folgeanträge stellt und Asylverfahren so lange verzögert, bis endlich jemand hier das Aufenthaltsrecht beantragen kann. Und das lehnen wir ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Herr Kollege Steinhauser, Sie kommen hier heraus und zählen die Flüchtlinge auf, die wirklich betroffen sind, aus Afghanistan, Pakistan, Tschetschenien. Da ist jeder Fall für sich anzuschauen, wahrscheinlich wirklich bedrohte Menschen und wahrscheinlich wirklich Menschen zum überwiegenden Teil, die ein Recht auf Asyl haben. Nur, Herr Kollege Steinhauser, beim Wort genommen: Es gibt nun einmal eine Drittstaatenregelung, eine Dublin-Regelung. Und wenn diese Fälle, die Sie aufgezählt haben, nicht alle mit dem Flugzeug direkt aus ihrem Heimatland nach Österreich gekommen sind, dann hat kein Einziger laut diesem Abkommen eine Aufenthaltsberechtigung in Österreich, sondern müsste in den Drittstaat rückgeführt werden. Das ist die Wahrheit! [[Neuerlicher Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Also wollen Sie uns damit sagen, Sie wollen die Drittstaatenregelung abschaffen? Wollen Sie das? Dann sagen Sie das! [[Abg. Strache: Die haben sie eh schon real abgeschafft! Diese Bundesregierung umgeht die Drittstaatenregelung!]]Aber solange es diese gibt, hat keiner, der über einen sicheren Drittstaat – und Österreich ist umgeben von sicheren Drittstaaten – nach Österreich kommt, die Berechtigung, hier um Asyl anzusuchen und auch eines zu bekommen. Das ist die Gesetzeslage, die Sie akzeptieren müssen. Ich möchte mich aber auch noch ganz kurz mit dem Herrn Staatssekretär und der allgemeinen Frage der Zuwanderung auseinandersetzen, mit den Vorschlägen, die er zur Staatsbürgerschaft geliefert hat, einerseits zu einer vorzeitigen Staatsbürgerschaftsverleihung nach sechs Jahren, andererseits auch zu Verschärfungen bei Fragen der zehnjährigen Anwartschaft auf die Staatsbürgerschaft. [[Abg. Neubauer: Der horcht auch nicht zu!]]Ich finde das sehr interessant, ich möchte einmal etwas Positives sagen. Ich halte die Vorschläge des Staatssekretärs für diskussionswürdig, für interessant und diskussionswürdig [[Abg. Scheibner: Der hört nicht zu!]] ,nämlich aus einem Grund: weil er in Wirklichkeit nichts anderes getan hat, als unser Modell, nämlich das BZÖ-Ausländer-Check-Modell, das wir vor eineinhalb Jahren vorgelegt haben, 1 : 1 zu übernehmen. Was steht da drinnen? – Dass man für eine ordentliche Integration folgende Kriterien erfüllen muss: Sprachniveau, Fortbildungsmaßnahmen, berufliche Laufbahn, durchge- hende Berufstätigkeit, Gesetzestreue, Förderung der schulischen Leistungen, positive Einstellung zur Integration und Teilnahme am öffentlichen Leben, zum Beispiel am Vereinsleben. Das sind genau die Punkte, die Sie jetzt da hineingeschrieben haben. Deswegen ist das für uns sehr interessant. Wir sagen daher nicht von vornherein nein zu diesen Kriterien, die Sie auf den Tisch gelegt haben. Wir haben nur mäßiges Vertrauen, Herr Staatssekretär – wenn Sie sehen, was Sie für eine Diskussion losgetreten haben, welche Widerstände da kommen –, dass Sie diese Regelungen, diese Voraussetzungen auch wirklich umsetzen können, denn eines ist mit uns nicht zu machen: Die Staatsbürgerschaft zum Diskontpreis verhökern, das ist mit dem BZÖ nicht zu machen, Herr Staatssekretär! Da sind wir nicht dabei. Da müssen die Kriterien halten. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich komme schon zum Schluss. Den Vogel in der Diskussion abgeschossen, das ist jetzt wirklich interessant, hat der Herr Kollege Kräuter. Der macht das in regelmäßigen Abständen, so alle zwei Monate gibt er etwas von sich, was wirklich unfassbar ist – und jetzt schon wieder. Als Reaktion auf die Idee des Staatssekretärs und letztlich auch auf unsere Idee, dass Zuwanderer Deutsch auf einem gewissen Niveau – er bezeichnet es als „Maturaniveau“ – lernen müssen, bevor sie überhaupt in den Genuss einer Staatsbürgerschaft kommen sollen – das ist ja die Idee –, sagte der Herr Kräuter im Radio gestern Folgendes – Zitat –: Das ist nicht ganz fair, weil auch die österreichische Bevölkerung nicht dieses Niveau erreicht. [[Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] [[Abg. Strache: Er hat den Otto Pendlgemeint!]] Gratuliere! Ich gratuliere Ihnen, Herr Kräuter, und der SPÖ. Sie beschimpfen, Sie diffamieren hier die gesamte österreichische Bevölkerung, dass sie Deutsch nicht auf diesem Niveau kann. Furchtbar! Genieren Sie sich dafür, Herr Kollege Kräuter! Entsetzlich! Das muss ich Ihnen wirklich sagen. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn das die Antwort und Ihre Argumentationslinie in der Zuwanderungspolitik ist, dann gute Nacht, SPÖ, und dann auch gute Nacht, Zuwanderungspolitik! Wir sagen ganz klar, es muss unterschieden und differenziert werden zwischen jenen Ausländern, die zu uns kommen, die sich integrieren, die hier am Leben teilnehmen, die eine Arbeit haben, die einen Verdienst haben, die Deutsch lernen, die die Sprache lernen, die letztlich Ihres zur Integration beitragen, und jenen, die das alles nicht wollen, die sich nicht integrieren wollen, die das Sozialsystem ausnutzen oder sich gar in die Kriminalität verabschieden. Das ist das, was wir differenzieren wollen und müssen, auch am 20. Jahrestag des Volksbegehrens „Österreich zuerst“ im Februar 2013, das in diesen Monaten vor 20 Jahren eingeleitet worden ist. Damals war das Grundprinzip „Deutsch vor Zuzug“, eine Integration nur dann mög- lich machen, wenn sich auch jemand integrieren lassen will. Und das ist ein Grund- satz, den wir bis heute nicht aufgegeben haben.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Herbert. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine geschätzten Staatssekretäre! Kollege Steinhauser, wenn Sie hier die FPÖ pauschal kriminalisieren [[Abg. Mag. Steinhauser: Nein! Einzelfälle !]] und uns wortwörtlich als „blaue Kriminalitätswelle“ bezeichnen, dann ist das nicht nur schärfstens zurückzuweisen, sondern auch eine – da riskiere ich jetzt einen Ordnungsruf – Sauerei sondergleichen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Kollege Großruck, wenn Sie der FPÖ und unserem Klubobmann Angstmache gegenüber der Bevölkerung vorwerfen, dann ist das nichts anderes als das, was Sie vorher verurteilt haben, nämlich Populismus der ÖVP aus der tiefsten ÖVP-Schublade. [[Abg. Großruck: Was habe ich gesagt?]] Auch das möchte ich hier absolut zurückweisen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Kollege Pendl! Kollege Kößl! – Kollege Kößl ist jetzt nicht da. – Ja, ich bin schon bei Ihnen. Unsere Exekutive leistet gute und hervorragende Arbeit, auch auf dem Fremdenrechtssektor [[Beifall bei der FPÖ]] [[Abg. Strache: Trotz dieser Bundesregierung!]] , aber ich bin schon gespannt darauf, wie unsere Exekutive auf die Ansage, die wir heute in der Beantwortung der Frau Bundesminister vernommen haben, reagieren wird, dass sie zwar zur Kenntnis nehmen muss, dass es eine Nulllohnrunde für sie geben wird, aber immerhin 105 Millionen € für das Asylwesen ausgegeben werden. Ich denke, das ist auch einmal eine Erwähnung wert. Und unsere Exekutivbeamten werden sich hier wohl schon ihren Reim darauf machen können. [[Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.]] Aber zurück zum eigentlichen Thema. Frau Bundesminister, Sie haben in der Beantwortung der Frage 8 diesen Gipfel als Ausfluss dieser Problemstände, die in Traiskirchen aufgetreten sind, als „nachhaltige Maßnahme“ bezeichnet. Da wage ich schon einen gewissen Zweifel anzubringen. Wir haben nunmehr seit fast zehn Jahren ähnlich einer Welle dieses dauerhafte Problem, dass Traiskirchen ständig mit Überbelag konfrontiert ist. Jedes Mal gibt es Gipfel. Jedes Mal wird versucht, eine Lösung, eine schlechte Lösung, muss man sagen, dahin gehend zu finden, dass man die ohnedies hier zu viel ansässigen Asylwerber auf die verschiedenen Bundesländer aufteilt, aber man packt das Problem nicht bei der Wurzel an, nämlich dass man diesen ungehinderten Asyltourismus endlich stoppt. Da sind Sie gefordert, Frau Bundesminister! [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber es ist ja nicht nur das Asyl-Thema, zu dem heute ohnedies schon viel gesagt wurde, das der Bevölkerung nachhaltig unter den Nägeln brennt, es ist auch die gesamte Kriminalitätsentwicklung im Zusammenhang mit der Fremdenproblematik. Wenn Sie heute mit der Bevölkerung reden, dann bekommen Sie in der Regel drei Problemfelder vor Augen geführt. Erstens: Es gibt aufdringliche, organisierte Bettelei – meistens sogar für den Laien gut erkennbar – auf den belebtesten und beliebtesten Straßen und Plätzen. Es gibt – zweitens – ungeniert agierende Drogendealer, die offensichtlich keinerlei Hemmungen haben, ihre dubiosen und kriminellen Geschäfte völlig ungeniert auch in der Öffentlichkeit abzuwickeln, meist in U-Bahnen und Schnellbahnen. Und es gibt – drittens – dreiste Einbrecherbanden, die ihr kriminelles Handwerk sogar am helllichten Tag ausüben. Und alle drei Gruppen eint etwas: Sie sind augenscheinlich nicht von hier. Sie sind augenscheinlich Fremde, die es sich unter Ausnützung der österreichischen Strukturen und des guten österreichischen Sozialwesens nicht nur leisten können, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, sondern auch sichergehen können, so schnell nicht wieder abgeschoben zu werden. Und daher, denke ich, ist es Zeit für eine neue Politik, für einen neuen Umgang mit dieser wichtigen und zukünftig wohl immer größer werdenden Problematik. Ich sage daher nein zum Asylmissbrauch und spreche mich für die Wiedereinführung von temporären Grenzkontrollen, die tatsächliche Umsetzung des Dublin-II-Abkommens und eine rigorose Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern aus. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht eine kurze Replik zum Kollegen Westenthaler. Was Deutsch auf Maturaniveau betrifft, frage ich mich oft, wer von den Abgeordneten Deutsch auf Maturaniveau tatsächlich beherrscht, Kollege Westenthaler. Wenn ich Stenographische Protokolle von Rednern des BZÖ lese, dann bezweifle ich das Maturaniveau in Deutsch. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Hofer: Tiefes Niveau!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Seid ihr abgehoben! Wort und Schrift von Otto Pendl!]] [[Abg. Scheibner: Oder Lesungen aus der letzten Reihe!]]Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur heutigen Dringlichen Anfrage eine klare Feststellung: Werter Herr Klubobmann, der Titel „Kriminalität und Asylmissbrauch“ ist nicht nur missdeutend, sondern aus meiner Sicht unerträglich, weil – und das sage ich ganz klar – in diesem Zusammenhang Kriminalität mit Asylwerbern gleichgesetzt wird. [[Abg. Ing. Hofer: Mit Asylmissbrauch!]]Und das ist mit allem Nachdruck abzulehnen! [[Abg. Neubauer: Fürs Protokoll: kein Applaus der SPÖ!]]Die parlamentarischen Anfragen vom Kollegen Vilimsky haben ja doch einiges zuwege gebracht: Sie haben nämlich deutlich gezeigt, dass unter den Fremden nicht die Asylwerber den großen Teil von ermittelten Tatverdächtigen ausmachen, sondern dass es ganz andere Gruppen sind. Es sind die Touristen, die aus Deutschland, Italien und aus anderen Ländern nach Österreich kommen und hier beispielsweise Einbruchsdiebstähle durchführen. Es sind diejenigen, die sich in Serbien oder Montenegro verabreden, als Touristen einreisen und in Österreich beispielsweise Juwelierläden überfallen. [[Abg. Ursula Haubner: „Touristen aus Deutschland“?!]]Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zwei Dinge klarstellen: Die Probleme, die wir im Kriminalitätsbereich tatsächlich haben, liegen nicht bei den Asylwerbern, sondern liegen bei den schön aufgeschlüsselten Gruppen, nämlich den Personen ohne Beschäftigung sowie den Touristen. [[Abg. Strache: 50 Prozent der Straftäter !]]Herr Klubobmann Strache, der Zusammenhang zwischen Kriminalität und Schengen-Grenze kommt ja immer wieder. Sie haben gemeint, man solle die Schengen-Grenze wieder aufheben. [[Abg. Strache: Temporär, habe ich gesagt! Hören Sie zu!]]Es haben Herr Klubobmann Strache und die Freiheitliche Partei bereits mehrmals in diesem Hohen Haus die Aufhebung der Schengen-Grenze gefordert. [[Abg. Strache: Deutsch auf Maturaniveau: temporär!]]Ich halte Ihnen in diesem Zusammenhang eine Zahl aus der Anfragebeantwortung, die der Kollege Vilimsky bekommen hat, vor. [[Abg. Strache: Haben wir bei der Europameisterschaft temporär gemacht!]]Sie wissen sehr wohl, Herr Klubobmann Strache, woher die meisten ermittelten Tatverdächtigen kommen, nämlich aus Deutschland. [[Rufe bei der FPÖ:Geh!]]Wollen Sie die Schengen-Grenze gegenüber Deutschland aufheben? Ehrlich: Wollen Sie wirklich die Schengen-Grenze gegenüber Deutschland wieder aufheben? Nach den vorliegenden Zahlen kommen die meisten ermittelten Tatverdächtigen nämlich aus Deutschland! [[Abg. Strache: Ich will keine Kriminellen bei uns in Österreich haben im Gegensatz zu Ihnen! Reden Sie von den türkischstämmigen deutschen Staatsbürgern?]] Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man sollte auch an dieser Stelle eines klar sagen – und das hat heute noch niemand klar gesagt –: Dass viele Asylwerber durch kriminelle Schlepper hierher geschleppt werden, Menschen, die zu uns kommen, weil sie Schutz suchen, Menschen, die nach Österreich geschleppt werden, ausgebeutet, vergewaltigt und dann weiter in Abhängigkeit gehalten werden. [[Abg. Strache: Durch das sichere Griechenland, durch das sichere Tschechien!]] [[Abg. Neubauer: (einen „Standard“-Artikel in die Höhe haltend) Von Sozialisten in Container gesteckt!]]Über dieses Schlepperunwesen, Herr Klubobmann Strache, haben Sie bisher noch nichts gesagt! [[Abg. Strache: Sie schützen das Schlepperunwesen!]]Hohes Haus! Wir sollten uns mit der Problematik näher auseinandersetzen. Wir haben hier ein Problem mit der österreichischen Justiz; das möchte ich ganz klar sagen. Ich verfolge die Analysen über Schlepperei und gerichtliche Strafen seit dem Jahr 2004. Es gab im Jahre 2011 111 Strafanzeigen nach § 217 Strafgesetzbuch, grenzüberschreitende Prostitution. Wissen Sie, wie viele Verurteilungen es gegeben hat? – 14 Verurteilungen und acht nach der gerichtlichen Kriminalstatistik. Es hat 45 Strafanzeigen nach § 104a, Menschenhandel, gegeben. Es kam zu zwei Verurteilungen beziehungsweise einer Verurteilung nach der gerichtlichen Kriminalstatistik. [[Abg. Strache: Das ist traurig! Das ist wirklich traurig!]]Noch ärger sieht es aus beim § 104, Sklaverei: Es kam zu nur zwei Verurteilungen. [[Abg. Strache: Das ist doch traurig!]]Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man diese Zahlen weiter verfolgt, dann fragt man sich: Warum kommt es eigentlich dazu, dass Schlepper, die Asylwerber nach Österreich gebracht haben, nur mit einer teilbedingten Verurteilung zu rechnen haben? Wie kommt es dazu, dass die österreichische Justiz nur eine Geldstrafe über kriminelle Schlepper verhängt? [[Abg. Neubauer: Weil es keine Verurteilung gibt!]] [[Abg. Strache: Wenn Sozialisten, braucht man sich nicht wundern! Das ist ein Witz!]]Wir sollen in diesem Haus über kriminelle Schlepper reden und nicht den Vorwürfen der Freiheitlichen Partei glauben. [[Abg. Neubauer: Schämt euch! Ihr sperrt sie in Container, die Asylwerber!]] Wir stehen vor großen Herausforderungen. Wir müssen den Menschen Schutz bieten, die Schutz benötigen, und wir müssen gleichzeitig sicherstellen, dass kriminelle Schlepper von der Justiz entsprechend verfolgt und auch verurteilt werden.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesministerinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist egal, ob von Asylanten, von Gästen oder von Einheimischen kriminelle Handlungen getätigt werden: Kriminalität ist mit aller Schärfe zu bekämpfen! Und dass das unser Staat und unsere Innenministerin mit ihrem Team machen, das liegt auf der Hand. Es ist gut, dass wir heute über Kriminalität und Asylmissbrauch diskutieren. Es ist wichtig, dass man sich dafür einmal Zeit nimmt, denn ich glaube, zu einem der höchsten Güter eines Staates gehört die Sicherheit. Österreich ist international gesehen ein sicheres Land. Das beweisen Umfragen unter den Touristen, warum sie nach Österreich kommen. Eines der Hauptargumente ist die Sicherheit. Jeder von uns, der in der Welt unterwegs ist, findet nirgendwo Hotels, wo nicht Sicherheitskräfte in der Nacht herumgehen – bei uns in Österreich gibt es das nicht, Gott sei Dank! Das gilt es zu bewahren. Das ist aber auch wichtig für einen Wirtschaftsstandort, denn die Wirtschaft lässt sich nur dort nieder, wo auch eine gewisse Sicherheit gegeben ist, und diese Sicherheit ist in Österreich gewährleistet, obwohl man dazusagen muss, dass die Kriminalität immer noch zu hoch ist. Man muss alles dazu beitragen, um sie weiterhin zu senken. Man hat in den letzten Jahren viel getan. Die Zahlen zu den Asylanträgen sind heute schon genannt worden: 2002 waren es fast 40 000, ab dem Jahr 2006 haben sie sich eingependelt zwischen 13 000, 14 000, 11 000 und jetzt wieder 15 000. Heuer ist die Zahl der Asylanträge leider wieder stark gestiegen, nämlich um 21 Prozent. Das ist nicht zu verheimlichen. Wir wissen aber auch, warum. Wir kennen die Unruhen in den verschiedenen Staaten, wir wissen, warum die Asylwerber von dort zu uns kommen. Vielleicht ein Vergleich an dieser Stelle: Die hoch gelobte sichere Schweiz mit ihren starken, strengen Gesetzen hat einen Zuwachs von 45 Prozent zu verzeichnen, wir einen von nur 21 Prozent. Die Verfahrensdauer für Asylanträge ist verkürzt worden; von über einem Jahr sind wir inzwischen bei unter drei Monaten. Für Asylanten von sicheren Staaten gibt es sogar verkürzte Verfahren, die in zirka 13 Tagen abgehandelt werden. Und, wie die Frau Innenministerin bereits gesagt hat, vier von fünf Anträgen werden abgelehnt und auch sofort erledigt. [[Abg. Dr. Hübner: Was heißt das?]] [[Abg. Strache: Das heißt, von fünf Antragstellern sind vier Missbraucher! Das ist eine interessante Bestätigung!]] Wir kennen die allgemeine Kriminalitätsstatistik. Wir wissen, dass die Kriminalität bei Einbruch in Wohnungen und Häuser weniger geworden ist, wir wissen, dass die Zahl der Diebstähle von Pkws zurückgegangen ist, trotzdem sollen wir uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen, sondern alles tun, um – wie gesagt – die Kriminalität zu bekämpfen. Frau Bundesministerin, Sie mit Ihrem gesamten Team sind diesbezüglich auf einem guten Weg. Ich glaube, es ist auch im Sinne des gesamten Hohen Hauses, es ist – ob extrem diskutiert wird oder weniger extrem – in unser aller Sinn, Österreich auch weiterhin als stabiles und sicheres Land zu erhalten. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Wohl des Kindes soll an oberster Stelle stehen und soll die oberste Prämisse jeglicher Gesetzgebung sein. Es muss gesamtösterreichisches Anliegen sein, die Kinderrechte in Österreich auch tatsächlich umzusetzen, aber das ist es bis dato nicht in allen Bereichen, nämlich der Gesetzgebung, der Politik, jeglicher Körperschaften. Kinder und Jugendliche haben das Recht auf Diskriminierungsverbot. Artikel 2 der UN-Kinderrechtskonvention sagt ganz klar, die Vertragsstaaten gewährleisten die Rechte jedem Kind „ohne jede Diskriminierung unabhängig von der Rasse, der Hautfarbe, dem Geschlecht, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen, ethnischen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, einer Behinderung, der Geburt oder des sonstigen Status des Kindes, seiner Eltern oder seines Vormundes“. Diese Kinderrechtskonvention trat heuer vor genau 20 Jahren in Kraft. Das heißt, 2012 ist eigentlich ein Jahr zum Feiern und zu sagen, die Kinderrechte sind auch in Österreich ein Anliegen, sind den Regierungen und den Staaten der ganzen Welt ein Anliegen. Doch die Faktenlage sieht leider ganz anders aus. Es gibt doch großen kinderrechtlichen Handlungsbedarf. Es ist nicht umsonst so gewesen, dass in letzter Zeit der große Aufschrei der Hilfsorganisationen, angefangen von der Caritas über die Volkshilfe bis zum Kinderschutzzentrum, erfolgte: Schützt die Kinder, lasst sie nicht allein und schiebt sie schon gar nicht von einem Ort zum anderen ab, schiebt sie nicht aus den Bundesländern nach Traiskirchen ab! Artikel 20 der Kinderrechtskonvention sagt ganz klar: „Ein Kind, das vorübergehend oder dauernd aus seiner familiären Umgebung herausgelöst wird (), hat Anspruch auf den besonderen Schutz und Beistand des Staates.“ Weiters: Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass es eine Form von Betreuung geben soll, unter anderem auch die Unterbringung in einer geeigneten Kinderbetreuungseinrichtung. Es muss ein gesamtösterreichisches Anliegen sein, die Kinderrechte tatsächlich umzusetzen und allen Kindern alle Rechte in Österreich zu gewährleisten. [[Beifall bei den Grünen.]] Diese Umsetzung der Kinderrechte ist weder ein föderalistisches Problem noch ein parteipolitisches Problem, ganz und gar nicht – es ist ein gesamtösterreichisches Problem und somit auch ein gesamtösterreichisches Anliegen! Es reicht nämlich nicht, dass ÖVP und SPÖ sich hier herstellen und sagen: Es wird schon alles gut werden, es wird schon alles gemacht werden, die sogenannte Überfüllung in Traiskirchen wird schon minimiert werden!, und die Kinder dann in irgendwelche Container in irgendwelchen Bundesländern, in die Pampa, also abseits aller Infrastruktur, abseits aller sozialen Kontakte, abseits aller Jugendzentren, abseits aller Schulen, kommen. Sie dürfen niemals vergessen, dass gerade die Kinder, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in einem fremden Land von einem Ort zum nächsten geschoben werden, dass die Kinder wahrscheinlich ein Trauma erlebt haben und deshalb Unterstützung brauchen. Es bringt auch wenig, wenn sich Abgeordnetenkollegen und -kolleginnen der SPÖ hier herstellen und sagen: Es braucht bestimmte Maßnahmen, es braucht wirklich Unterstützung und wahrscheinlich braucht es auch eine Erhöhung der Tagsatzung!, et cetera, wenn dann doch nichts weiter passiert. Hier leere Worthülsen von sich zu geben und gleichzeitig die Situation schon seit Jahren zu kennen, eigentlich seit Jahrzehnten zu kennen, ist einfach zu wenig. Damals, als die Kinderrechte in österreichischen Bundesverfassungsrang gekommen sind, wurde genau darauf hingewiesen, dass der Vorbehalt in den Kinderrechten in der österreichischen Bundesverfassung genau nichts bringen wird für die Kinderrechte in Österreich, für die Umsetzung, für den Erhalt der Kinderrechte aller Kinder in Österreich. Als Letztes noch: Die Verfassungssprecherin der Grünen, Daniela Musiol, meine Kollegin und ich haben nun rechtliche Prüfungen eingeleitet, wie die Kinderrechte in Österreich tatsächlich umgesetzt werden können, wie der Regierung auch deren Säumigkeit vorgehalten werden kann und welche Schritte hier als Nächste gesetzt werden. Ich denke, es gibt noch einigen Gesprächsbedarf und wahrscheinlich auch einigen Verhandlungsbedarf darüber, was mit den Kinderrechten in Österreich weiter geschehen wird.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon traurig, dass ähnlich wie bei EU-Diskussionen jeder, der gegen vor allem manche linke Parteien und deren Meinung zu Felde zieht oder Kritik übt, sofort als „Hetzer“ tituliert wird. Wenn man die EU kritisiert, ist man ein „Anti-Europäer“. Ich glaube, wir sollten vor allem vor dem Hintergrund, dass sich mittlerweile etwa auch in der Zuwanderungspolitik vieles von dem, was uns manche Utopisten in den letzten 20 Jahren vorgetragen haben, als völlig falsch herausgestellt hat, endlich einmal zu einer sachlichen und objektiveren Diskussion zurückkehren und nicht immer jeden verunglimpfen, der in diesem Bereich eine andere Meinung hat. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn Sie richtigerweise sagen, man darf Zuwanderung und Asylwesen nicht miteinander vermischen, dann tun Sie das aber auch bitte nicht, vor allem Sie von den Grünen! Wenn es um Asyl geht, dann sind die Kriterien einzuhalten, dann geht es darum, wer sein Land verlassen musste, weil er eben politisch, religiös oder rassisch verfolgt gewesen ist, und nicht darum, wer sein Land verlassen wollte, weil es ihm halt wirtschaftlich anderswo besser geht. Halten Sie endlich auch das auseinander! Wenn es um Asyl geht, dann, hat die Frau Minister sehr klar und deutlich gesagt, müssen die Gesetze eingehalten werden, und dann, Frau Bundesminister, gibt es wirklich keine Schwierigkeit in der ganzen Sache. Asyl gibt es dort, wo es Asylgründe gibt, und dort, wo es sie nicht gibt, ist dem Betreffenden sehr rasch klarzumachen, dass er unter diesem Titel in Österreich nicht anwesend sein kann. Eigentlich eine ganz einfache Sache! Und wenn wir dann draufkommen, Sie haben das heute selbst gesagt, dass man eine 20-prozentige Anerkennungsquote hat, dann braucht man nicht zu hetzen oder irgendwie Ängste zu schüren, sondern es ist eine Tatsache, dass die Mehrzahl der Asylwerber eben keine Asylgründe hat und ganz einfach das Land verlassen muss, so bedauerlich das für den Einzelnen ist. Meine Damen und Herren, wenn man dann kritisiert – überraschenderweise hat das auch der Herr Großruck von der ÖVP gemacht –, dass die Asylwerber aufgrund der langen Verfahren ja so gut integriert sind und deshalb dableiben sollten, dann ist die Frage: Warum sind die so lange hiergeblieben? Genau deshalb, weil – es wurde schon gesagt – es eine Armada von Experten und NGOs gibt, die, unterstützt mit Steuergeldern, diese Leute beraten, und ich glaube, schlecht beraten, wie man, auch wenn sie wissen, dass es keine Asylgründe gibt, das Verfahren entsprechend verlängern kann. Das ist genauso schlecht und genauso abzulehnen wie irgendwer, der hier Ängste schüren möchte. Nehmen Sie das endlich auch zur Kenntnis! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Auch die Frage mit dem sicheren Drittland. Selbstverständlich könnte man viel deutlicher und viel klarer auch diese Regel umsetzen, da man nach Österreich nur über ein sicheres Drittland einreisen kann, und auch dementsprechende Maßnahmen setzen. Es geht hier auch um die Prävention, dass man eben signalisiert, vor allem den Schlepperbanden: Nach Österreich zu schleppen ist sinnlos, denn hier gibt es klare Kriterien, und die werden auch durchgesetzt. Und wenn heute richtigerweise gesagt wird, ja, das sind Kriminelle, dann wollen wir denen nicht noch assistieren, indem wir signalisieren, dass es in Österreich halt sehr schön funktioniert, die Verfahren zu verzögern. Es wird jetzt auch von den Jugendlichen gesprochen. Selbstverständlich müssen jugendliche Asylwerber hier ordentlich behandelt werden, eine Betreuung haben, eine Schulausbildung, soweit es möglich ist, aber man muss auch signalisieren – und da habe ich gestern schon wieder von einem NGO-Vertreter etwas völlig Falsches gehört –, auch wenn ein Jugendlicher alleine nach Österreich gekommen ist, hat er nicht die Möglichkeit, dass nachher irgendwann einmal die Familie nachziehen kann. Denn das ist nämlich das nächste Gerücht, das jetzt schon verbreitet wird: Schickt eure Kinder einmal vor – das ist ja in Wahrheit unmenschlich, die eigenen Kinder einmal vorzuschicken –, dann habt ihr die Möglichkeit, über den Familiennachzug nachzukommen! Das sind auch Dinge, die man offen aussprechen muss, denn das schafft mehr Probleme, als man lösen kann. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Ganz zum Schluss, meine Damen und Herren: Man sollte sich auch darum kümmern, dass man die Probleme vermeidet, und das wäre eine Sache der Außenpolitik, das wäre eine Sache der Europäischen Union. Wo kommen denn die Flüchtlingsströme her? – Meistens aus den Krisenregionen, wo unter anderem auch westliche Staaten, von den Vereinigten Staaten angefangen, aber auch europäische Staaten, zu zündeln begonnen haben – angefangen vom Irak über Afghanistan et cetera – und dort dilettantisch Sicherheitspolitik betreiben, womit sie wieder mehr Unsicherheit, mehr Ungerechtigkeit und mehr Probleme schaffen, die die Bevölkerung dann zum Anlass nimmt, nach Europa zu emigrieren. Es wäre einmal eine interessante Sache, dieses Problem auch an der Wurzel zu diskutieren. Ich weiß schon, daraus kann man keine große Ideologie machen, da kann man auch nicht große Organisationen finanzieren wie die NGOs, aber vielleicht wäre das im Interesse auch der Betroffenen das Sinnvollste.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Stauber. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt schon sehr ausführlich über die Problematik diskutiert, und ich denke auch, dass in unseren Reihen niemand da ist, der nicht Asylmissbrauch und Kriminalität im Zusammenhang mit Asylwerbern zutiefst ablehnt und bekämpfen will. Auch eine sachliche Diskussion zu diesem Thema, Kollege Scheibner, ist mit uns jederzeit möglich, und es wird sicher niemand, der diese Dinge kritisch betrachtet, sofort als Hetzer verschrien. Mag sein, dass das nicht für alle gilt, aber es gibt auch sehr viele, die das so sehen. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wie man Asylpolitik nicht machen soll, muss ich leider hier in diesem Rahmen auch aufzeigen, und das trifft halt leider wieder einmal unser schönes Heimatland Kärnten. Alle, die mich kennen, wissen, dass ich der Letzte bin, der etwas Negatives über unser Heimatland sagen will, aber Zustände, die dort herrschen, müssen einfach aufgezeigt werden. Wie Sie alle wissen, hat ein Thema heuer großes Aufsehen erregt in ganz Kärnten und darüber hinaus in Österreich und über die Grenzen hinaus, nämlich die sogenannte Sonderanstalt für mutmaßlich straffällige Asylwerber auf unserer schönen Kärntner Saualm, die übrigens zum Wandern und zum Schwammerlsuchen ganz besonders hervorragend geeignet ist, aber leider durch diese Sache in Misskredit, in ordentlichen Misskredit geraten ist. [[Abg. Strache: Sie haben es lieber bei Schulen, bei Kindergärten!]]So kann das nicht sein, sehr geschätzter Herr Kollege Strache, und das gilt auch in erster Linie für Ihre Vertreter in Kärnten von der FPK, dass man hier Leute, denen keine Tat nachgewiesen ist, nur auf einen Mutmaßung hin von der Bevölkerung wegsperrt und in entlegene Berggebiete in ein Heim steckt, das noch dazu miserable Zustände aufweist. [[Abg. Neubauer: Sperren wir sie lieber in Container!]] Es gab ja dann auch Klagen bezüglich der Unterbringungsmöglichkeiten und so weiter, und im Endeffekt wurde diese Sonderanstalt dann auf Druck der Medien, auf Druck der Bevölkerung und natürlich auch aufgrund von Anzeigen geschlossen. Anzeigen haben sich in der Form dargestellt, dass eine ordentliche ärztliche Verpflegung nicht gewährleistet war und dass auch Übergriffe durch Pflege- und Security-Personal nachgewiesen wurden. Ich glaube, so kann man Asylpolitik nicht betreiben, und es war wirklich eine gute Sache, dass dieses Heim wieder geschlossen werden musste. Aber eine Frage stellt sich für mich schon in dieser Hinsicht, geschätzte Frau Bundesministerin. In der Dringlichen Anfrage lautet die Frage 14: „Wird es künftig eine spezielle Unterbringung für straffällig gewordene Asylwerber geben?“, und Sie haben darauf mit einem klaren Nein geantwortet. Das glaube ich Ihnen, trotzdem frage ich Sie: Wie steht es dann mit unserer Kärntner Flüchtlingsbeauftragten, die zu verstehen gegeben hat, dass es eine Nachfolge für diese Sonderanstalt geben soll? Wie stehen Sie dazu? Werden Sie das gutheißen oder wird man das verhindern? Ich hoffe, dass das wirklich eindeutig geklärt wird und dass unser Kärntner Heimatland wieder aus den negativen Schlagzeilen herauskommt. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen auf der Regierungsbank! Wir befassen uns heute im Rahmen dieser Sondersitzung, die von der FPÖ beantragt wurde, wieder einmal mit dem Thema Asyl. Und wenn man sich diese Debatte anhört, muss man davon ausgehen, dass die Nervosität in den Reihen der FPÖ ziemlich groß sein muss, wenn wieder das vermeintliche Allheilmittel Asyl und Migration herangezogen wird. Es ist aber wahrscheinlich damit begründet, dass ihr das bisherige Lieblingsthema, der Euro-Austritt und die Euro-Hysterie, vom Canadian Corner, von der Stronach-Truppe weggeschnappt wurde und deshalb, glaube ich, wieder das Thema Ausländer und Asyl herhalten muss. Nur weil wir heute hier eine Sondersitzung abhalten, heißt das noch lange nicht, dass im Asylbereich akuter Handlungsbedarf besteht. Es ist nämlich so, dass diesem Thema bereits in der Vergangenheit sehr viel Aufmerksamkeit geschenkt wurde und dass die Frau Innenministerin im Speziellen und das Innenministerium diese Thematik gut im Auge haben und vor allem die Bundesregierung und auch wir im Parlament in letzter Zeit hier schon ganz konsequente Maßnahmen gesetzt haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist schon so, dass die Zahl der AsylwerberInnen wieder im Steigen ist, es ist aber nicht dramatisch und hängt mit einer weltweiten Entwicklung zusammen, die nicht hausgemacht ist, sondern wo wir fremdbestimmt sind. Es ist aber schon so – und das möchte ich eindeutig noch einmal festhalten –, dass die Absolutzahl an Asylwerbern nicht höher ist als im Schnitt der letzten sieben bis acht Jahre und weit unter den Werten von 2005 und den Jahren davor liegt. Vor allem werden auch – und das ist auch gesagt worden – vier von fünf Asylanträgen abgewiesen. Der Grund, warum wir derzeit einen Überbelag in Traiskirchen haben, hängt nicht mit der Absolutzahl an Asylwerbern zusammen, sondern eigentlich damit, dass speziell im Jahr 2010 die Asylwerberzahlen stark zurückgegangen sind – dazu haben Sie damals im Übrigen nichts gesagt – und erst jetzt wieder im Steigen sind, und es hängt damit zusammen, dass die Länder ihre Quartiere nicht immer aufrechterhalten können und deren Zahl reduziert haben und erst jetzt wieder aufgerufen sind, diese Quartiere aufzubauen. Auf Initiative der Frau Bundesministerin wurde im Rahmen eines Bund-Länder-Gipfels eine gute Lösung erzielt, womit man diese Situation meistern wird. Vor allem wird auch – das ist heute schon angesprochen worden – das Thema der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge gelöst werden. Ich möchte noch einmal festhalten – meine Kollegen haben es schon getan –: Wir haben letztes Jahr mit dem Fremdenrechtsänderungspaket und den darin vorgesehenen Maßnahmen erwirkt, dass die Verfahren deutlich verkürzt werden konnten, und zwar auf 2,9 Monate. Mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl werden die Verfahren noch klarer, noch transparenter, noch schneller. Sie alle haben das nur kritisiert, nicht mitgetragen, weil Sie in Wirklichkeit an sachlichen Lösungen nicht interessiert sind. Sie versuchen auch immer wieder – das ist heute klar zum Ausdruck gekommen – einen Zusammenhang zwischen der vermeintlich steigenden Kriminalitätsrate – das ist anhand der Zahlen absolut widerlegbar – und dem Asylwesen herzustellen. Es ist so, dass die Kfz-Kriminalität sinkt und vor allem auch die Einbruchskriminalität deutlich zurückgeht. Sie greifen immer wieder einzelne Asylwerber als Straftäter heraus und polemisieren damit. In Wirklichkeit gibt es aber hier keinen überwiegenden Zusammenhang. Und, das möchte ich auch sagen, die Frau Innenministerin hat deutlich gesagt: Wo jemand straffällig wird, dort gibt es null Toleranz! Zusammengefasst kann man sagen: Österreich kommt seinen internationalen Verpflichtungen nach. Wer Asylgründe hat, wird hier menschenwürdig aufgenommen und betreut. Asylmissbrauch wird unterbunden und verhindert. Und wer keinen Asylgrund hat, muss das Land möglichst rasch wieder verlassen und außer Landes gebracht werden. Das Asylthema ist grundsätzlich ein schwieriges, man hat die Situation aber im Griff, vor allem unsere Frau Bundesministerin und die Exekutive, wofür ich mich ausdrücklich bedanken darf. – Danke.
Nächster Redner: Herr Kollege Windholz. Restredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen auf der Regierungsbank! Dann werde ich mich etwas kurz fassen, damit ich in zwei Minuten die wesentliche Botschaft rüberbringe. Kriminalität aus dem Blickwinkel der Statistik ist auch darstellbar, aber es gibt auch das subjektive Gefühl der Bevölkerung, und das ist diametral dem entgegengesetzt, was unsere Innenministerin und die Redner der beiden Regierungsparteien hier von sich geben. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich darf Ihnen ein paar Stichworte sagen: Kupferdiebstahl. Jeder, der bei uns auf der Pressburger Bahn fährt, weiß das. Du bist dir nie sicher, ob du nicht wieder aussteigen musst, weil die Eisenbahn stoppen muss und es umsteigen in den Bus heißt. Was ist die Antwort dieser Bundesregierung? – Man empfiehlt jetzt, Aluminium zu verwenden. Das wird dann wahrscheinlich weniger gestohlen als Kupfer. Ich habe in meiner Heimatgemeinde, in Bad Deutsch-Altenburg, Serien von Einbrüchen erlebt. Und wir haben jetzt gewissermaßen den traurigen Höhepunkt erreicht mit Dutzenden Geschädigten aufgrund von mehreren Raubzügen auf dem Friedhof. Wenn einmal eine Witwe mit Tränen in den Augen zu einem kommt und sagt: Ernest, bitte, mach etwas, das Grab meines verstorbenen Gatten ist zum zweiten Mal geplündert worden!, dann hat das eine ganz andere Qualität, die sich zeigt, wenn Sie mit den Betroffenen direkt ins Gespräch kommen. Es hat sich in meiner Heimatgemeinde der Unmut bereits so sehr breitgemacht, dass es eine Bürgerversammlung deswegen gab, und man hat sich auch schriftlich an das Bundeskanzleramt gewandt. Die Antwort war: Bundeskanzler Faymann nimmt die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger stets sehr ernst, und er schätzt es, wenn man sich direkt an ihn wendet. Und was schreibt er den Betroffenen noch? Und das ist ja das Problem: Jeder, der in diesem Bereich einen Missstand aufzeigt, wird sofort in eine bestimmte Richtung abqualifiziert. Er sagt weiter: Aus Ihrem Schreiben wird für uns Ihre Skepsis gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund erkennbar. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kenne diese Dame persönlich. Sie ist über jeden Verdacht erhaben. So eine Reaktion eines Bundeskanzlers ist, bitte, untolerierbar! [[Beifall beim BZÖ.]] Daraufhin gab es einen Aufstand, und man hat sich an die Medien gewandt. Und siehe da, jetzt, wo sich die Medien dieses Themas annehmen, ist schon das Entschuldigungsschreiben aus dem Bundeskanzleramt gekommen: Wir drücken unser Bedauern über die zu Recht empfundene Verärgerung aus. Es ist uns in der Bearbeitung des Schreibens ein Fehler passiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Bundesregierung passieren ständig Fehler, wenn sie Antworten auf zu hohe Kriminalität geben will! [[Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] Ich kann Ihnen nur zum Schluss zurufen: Sehr geehrte Innenministerin! Die Steuerzahler haben ein Recht auf Sicherheit. Bezeichnen Sie sich nicht als Sicherheitsministerin, sondern sorgen Sie für Sicherheit in dieser Republik!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kaufmann-Bruckberger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Zahlen sprechen ja eine eindeutige Sprache: Ende September mussten 12 510 Asylanträge verzeichnet werden. Noch erschreckender sind die Zahlen im Bereich der Straftaten: rund 8 000. Und diese Straftaten sind laut Berichten auf Asylwerber zurückzuführen. Wir alle wissen aber, dass die Dunkelziffer weit höher ist. So viel einmal zur Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher in diesem Land. Und wenn man dann noch hören muss, dass immer mehr Menschen organisiert nach Österreich kommen, das heißt durch Schlepperei oder auch durch Menschenhandel, dann kann man die Forderung nach einem Aussetzen der Visafreiheit nur unterstützen, und das tun wir auch. Wenn die Frau Kollegin Korun dann die Mindestsicherung für Asylanten verlangt, dann muss man sich schon die Frage stellen, Frau Kollegin: Haben Sie auch die Staatsverschuldung von rund 240 Milliarden in Betracht gezogen, ohne Haftungen? Haben Sie auch in Betracht gezogen, dass wir in Österreich rund 1,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, darunter auch Kinder, haben, die unter der Armutsgrenze leben? Haben Sie auch in Betracht gezogen, dass die Pensionisten in diesem Land eine Pensionserhöhung von 1,8 Prozent zu erwarten haben, was weit unter der Inflationsgrenze liegt? So, wie es ausschaut, Frau Kollegin, wollen Sie Österreich zu einem Selbstbedienungsladen machen. [[Beifall der Abgeordneten Hagen, Ing. Lugar, Markowitz und Tadler.]] Frau Kollegin Korun, ich würde Ihnen raten: Fahren Sie doch ganz einfach einmal nach Deutschland und sprechen Sie mit dem Innenminister Hans-Peter Friedrich über eine Erhöhung der Mindestsicherung! Fakt ist, dass Deutschland die Flüchtlingsgrundversorgung weit höher angesetzt hat als wir und dass Deutschland sozusagen ein Magnet für Flüchtlinge geworden ist. Österreich darf das mit Sicherheit nicht werden! Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, dass laut der Genfer Flüchtlingskonvention genau geregelt ist, wer als Flüchtling zu gelten hat. Und dass diesen Menschen geholfen werden muss, ist ganz klar, und das ist auch unsere humanitäre Pflicht. Österreich hat sicherlich eine offene Hand für Hilfesuchende, aber wir müssen ganz ehrlich sagen: Wenn diese offene Hand für Hilfe, unser großes Herz für Hilfe ausgenutzt wird, dann muss es ganz klare und strenge Regeln geben. In Härtefällen steht sicherlich die menschliche Lösung im Vordergrund, aber wenn generell die Regeln nicht eingehalten werden, wenn unsere Humanität mit Füßen getreten wird, dann gibt es aus unserer Sicht kein Pardon. Abschließend möchte ich noch sagen: Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wir unterstützen Sie in Ihrer Forderung nach einem Aussetzen der Visafreiheit. Wir wollen aber kein Asyl aus materiellen oder wirtschaftlichen Gründen. Wir wollen eine faire und vor allem rasche Asylverfahrensabwicklung, keine mehrfachen Antragstellungen und vor allem auch befristete Arbeitsgenehmigungen für Asylanten, eben dem Arbeitsmarkt entsprechend, und keine Kinder in Schubhaft. Und zu guter Letzt: Asylanten müssen sich auch an unsere Gesetze halten. Dafür stehen wir, und dafür steht das Team Österreich – ah, das Team Stronach für Österreich.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich sage es ganz klar: Ja zu Asyl für verfolgte Menschen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, welche die Fluchtgründe definiert, nämlich Furcht vor Verfolgung aufgrund von Rasse, Religion, Nationalität, politischer Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe. Aber zu reinen Wirtschaftsflüchtlingen oder Straffälligen ein ganz klares Nein. Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin, erklären Sie mir, wie es zu solchen Sachen kommen kann, wenn hier im Staate das Asylwesen richtig geregelt ist! – Vor einigen Tagen war in einer Vorarlberger Tageszeitung zu lesen, dass zwei Kinder um 2 Uhr in der Nacht, der eine acht Jahre, der andere zehn Jahre, von Traiskirchen nach Vorarlberg ins SOS-Kinderdorf überstellt wurden. Beides Asylwerber. Der eine Bub wurde von seinen Eltern, so hat er das erklärt, auf den Weg geschickt und war ein ganzes Jahr lang unterwegs, bis er in Österreich angekommen ist. Jetzt wurde heute schon einmal davon gesprochen, dass Eltern ihre Kinder vorschieben, um dann später nachziehen zu können. Die Familie dieses Buben lebt nach wie vor in Afghanistan. Der andere Bub spricht nicht darüber, wo er hergekommen ist, wie lange er unterwegs war. Ich finde das schon sehr hart. Diese Kinder werden hier auf den Weg geschickt, um unter Asylvorwänden nach Österreich kommen zu können. Ich glaube, das muss sehr stark bekämpft werden. Ein ähnlicher Bericht kam gestern Abend im ORF in der Fernsehsendung „Thema“, wo ein Bub berichtete, dass sein Vater 8 000 Dollar an Schlepper bezahlt habe, damit sein Bub nach Europa gebracht werde. Seine Familie würde nach wie vor dort leben, und er hat gesagt, dass er sehr darunter leidet. Meine Damen und Herren! Das sind Zustände, die so nicht angehen, und da muss man sich schon überlegen, ob hier in Österreich im Asylwesen nicht etwas falsch gemacht wird, denn: Warum kommen diese Leute nach Österreich, warum suchen sie hier ihr Heil? Und: Wer sagt ihnen, dass es ihnen hier wesentlich besser geht, dass sie sogar die Familie verlassen? Ich glaube, man muss der Schleppermafia nicht nur europaweit, sondern weltweit den Kampf ansagen. [[Abg. Grosz: Was ist mit den politischen Schlepperbanden?]] Ich habe das im Migrationsausschuss des Europarates bereits vor längerer Zeit gesagt, dass es notwendig ist, hier Schritte zu setzen. [[Abg. Grosz: Was ist mit den politischen Schlepperbanden?]] Auch wenn der Herr Grosz immer dazwischenplappert, man hört dich da nicht! Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass die Frontex irrsinnige Probleme bei ihrer Arbeit hat. Wir kennen das Beispiel an der griechisch-türkischen Grenze, wo die Frontex im Prinzip fast nichts mehr zu tun hat, weil einfach alles durchgeht. Und das kann es nicht sein, meine Damen und Herren! Es wurde hier schon angesprochen, wir schicken aus Europa sehr viel Geld nach Griechenland, auch für Frontex, es sollten daher auch entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, um diesen Flüchtlingsstrom zu unterbinden. Wir haben vor Kurzem noch die Diskussion gehabt betreffend die Entwicklungshilfe. Entwicklungshilfe ja, aber ich glaube, dass man diese Staaten, die da unterstützt werden, auch an die Kandare nehmen und ihnen sagen kann: Entwicklungshilfe bekommt ihr, wenn ihr Maßnahmen ergreift, damit die Schlepper in eurem Land bekämpft werden. Der Bericht eines deutschen Fernsehmagazins vor einiger Zeit, in dem schwarzafrikanische Asylwerber befragt worden sind, warum sie nach Europa wollen und bei uns um Asyl ansuchen wollen, hat mir die Augen geöffnet. Da hat ein Schwarzafrikaner ganz klar gesagt, politisch verfolgt wird er nicht wirklich, aber er hat keine wirtschaftliche Möglichkeit für sich gesehen. Er hat dann alles verkauft, und jetzt ist er aufgegriffen worden und soll zurückgeschoben werden. Er sagt, er geht dann gleich wieder weg, weil es für ihn zu Hause keine Perspektive gibt. Wenn er zurückkommt in sein Land und in sein Dorf, dann wird das als Versagen gewertet. Er hat keine Chance, zurückzugehen. Meine Damen und Herren, die Schleppertätigkeit gehört vor Ort bekämpft, und da sind Sie gefordert, Frau Minister, und der Herr Außenminister, hier Maßnahmen zu setzen. Der Herr Außenminister wäre gefordert im Rahmen der Entwicklungshilfe, da könnte er sehr viel machen. Hier wären wirklich treffende Maßnahmen zu setzen, die dann auch eine entsprechende Wirkung zeigen. Es nützt uns nichts, wenn ich einen Haufen Geld investiere und sich in Wirklichkeit dort nichts ändert. Ich möchte aber auch den Fall der Tschetschenen ansprechen. Ich habe es Ihnen, Frau Innenminister, vor einem Jahr im Innenausschuss schon gesagt, dass es hier schon einen richtigen Tourismus gibt: Leute, die bei uns Asyl beantragt haben, fahren nach Tschetschenien in den Urlaub und kehren dann wieder zu uns zurück. Das ist Asylmissbrauch, diese Leute haben hier nichts verloren! Jetzt noch ein paar kleine Beispiele aus der Praxis, die die Volksseele zum Kochen bringen. Sie kennen alle den Fall – er ist vor ein paar Tagen durch die Medien gegangen – des in Vorarlberg ansässigen tschetschenischen Asylwerbers Danial M. Ein Einbrecher, der hier seine Familie hat, der jetzt hätte abgeschoben werden sollen, sich aber geweigert hat, das Flugzeug zu betreten. Diese Abschiebung wurde gestoppt, er sitzt jetzt in Wien im Polizeianhaltezentrum. Frau Innenminister, Sie haben vorhin dem Plenum erklärt, dass es bei Straffälligen kein Pardon gibt. Jetzt stoppen Sie diese Abschiebung, jetzt sitzt der nach wie vor in Österreich und liegt dem österreichischen Steuerzahler auf der Tasche. Das ist der falsche Weg. Wenn Sie etwas ankündigen, dann ziehen Sie es auch durch, ohne Pardon! Ein weiterer Fall aus Bregenz: Eine Asylwerber-Familie, auch aus Tschetschenien – wir haben da sehr viele Tschetschenen –, die dort sesshaft geworden ist, hat von der Bezirkshauptmannschaft die Einrichtung für die Wohnung bezahlt bekommen, unter anderem einen neuen Küchenblock um 3 000 €. Diese Familie ist dann nach einem halben Jahr in eine Nachbargemeinde weitergezogen. Und jetzt kommt’s: Die Herr- schaften haben diesen Küchenblock in der Zeitung angeboten, privat verkauft und sind dann zur Bezirkshauptmannschaft gegangen, wo sie für die neue Wohnung wieder einen Scheck, einen kika-Gutschein bekommen haben, damit sie sich dort wieder eine neue Küche kaufen können. Meine Damen und Herren, das ist Asylmissbrauch – und da wundert es mich nicht, wenn sich ein Exekutivbeamter bei mir beschwert. Ich lese den Brief jetzt nicht vor, Frau Minister, ich gebe Ihnen den Brief einmal, ohne dass der Name oben steht, obwohl der Exekutivbeamte dazu steht. Er sagt, ich stehe dazu und der Brief kann jederzeit verteilt werden. In diesem Fall geht es um St. Pölten. Er regt sich extrem darüber auf, welche Zustände in St. Pölten mit Asylwerbern herrschen, welcher Missbrauch da mit österreichischen Steuergeldern betrieben wird. Meine Damen und Herren, das kann es nicht sein! Und jetzt noch zum Schluss: Die Kollegin Kaufmann-Bruckberger hat es bereits angesprochen: Wir vom ... [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie ist das mit der Redezeit?]] – Wir haben 10 Minuten Redezeit! Ich habe auf 5 Minuten eingestellt, ich habe aber das Recht, 10 Minuten zu reden. [[Beifall der Abgeordneten Kaufmann-Bruckberger, Ing. Lugar, Markowitz und Tadler.]] [[Abg. Grosz: Tu nur weiter! Team Stronach spricht!]] Wir vom Team Stronach sind klar für ein faires Asylsystem, aber: Kein Asyl für Wirtschaftsflüchtlinge, faire und rasche Asylverfahren, nur eine einmalige Möglichkeit zur Antragstellung, jährliche Verifizierung der Situation im Heimatland oder im Herkunftsland, bei Wegfall des Fluchtgrundes sofortige Abschiebung, befristete Arbeitsgenehmigung für Asylanten, keine Kinder in Schubhaft und sofortiger Entfall des Asylstatus bei Gesetzesbruch. Meine Damen und Herren, wenn das alles umgesetzt würde, dann hätten wir hier, glaube ich, keine solchen Diskussionen, dann hätten wir keine Probleme. Wir unterstützen all jene, die Schutz und Hilfe brauchen, lehnen aber den Missbrauch dieser unserer Hilfe ab, denn wir müssen gemeinsam für Österreich besser werden!
Nächster Redner: Herr Klubobmann Strache. 1 Minute steht zur Verfügung. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Zusammenfassend: In nur fünf Jahren 40 000 ermittelte straftatverdächtige Asylwerber stellen für die Herrschaften der roten, der schwarzen und der grünen Fraktion offenbar kein Problem dar. [[Beifall bei der FPÖ.]] 0,5 Prozent Asylwerber, gemessen an der österreichischen Gesamtbevölkerung, begehen 3 Prozent aller Verbrechen, sprich: sechs Mal mehr als Österreicher. – Kein Problem und vernachlässigbar laut Korun. Vier Mal höhere Kriminalitätszahlen und Straftaten bei nicht österreichischen Staatsbürgern, sprich: 73 000 ausländische Straftäter, im vergangenen Jahr. – Kein Problem und vernachlässigbar laut Kollegin Korun. [[Beifall bei der FPÖ.]] Von fünf Asylanträgen werden vier negativ beschieden. Sprich: Vier Missbraucher pro fünf Anträge bestätigt die Frau Innenministerin. – Aber kein Problem, obwohl 80 Prozent Asylmissbraucher sind. Und wer das aufzeigt, wird dann noch von Ihnen, Frau Innenminister, heute als Hetzer beschimpft. Also da haben Sie sich ganz weit auf der linken Seite eingereiht, Frau Innenministerin, denn in Wahrheit ist das, was Sie betreiben, Hetze! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn man die Wahrheit anspricht – und die Wahrheit ist zumutbar –, dann haben Sie die Verantwortung, endlich diese Fehlentwicklungen abzustellen. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Ich komme daher zum Schlusssatz: Bitte, endlich die rechtliche Drittstaatenregelung umsetzen und nicht permanent außer Kraft setzen, wie Sie das leben! Menschen aus sicheren Drittstaaten haben hier nicht als Asylwerber aufgenommen zu werden!
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wir kommen zur Abstimmung. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend unbedingt notwendige Verschärfungen in der für 2012 geplanten Novelle der fremdenrechtlichen Materiengesetze. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Er findet keine Mehrheit. Abgelehnt. [[13:58:30]] Einlauf
In der heutigen Sitzung wurde der Selbständige An- trag 2105/A(E) eingebracht. Ferner sind die Anfragen 12921/J bis 12930/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates wird auf schriftlichem Weg einberufen. Diese Sitzung ist geschlossen.