Ich eröffne die 120. Sitzung des Nationalrates und darf die Damen und Herren bitten, die Plätze einzunehmen. [[11:00:11]] Einberufung der ordentlichen Tagung 2005/2006
Der Herr Bundespräsident hat mit Entschließung vom 5. September 2005 gemäß Artikel 28 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes den Nationalrat für den 16. September 2005 zur ordentlichen Tagung 2005/2006 der XXII. Gesetzgebungsperiode einberufen. Das Amtliche Protokoll der 119. Sitzung vom 11. August 2005 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Fasslabend, Ing. Winkler, Parnigoni und Dr. Wittmann. [[11:00:26]] Mandatsverzicht und Angelobung
Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass der Abgeordnete Dr. Dieter Böhmdorfer auf sein Mandat verzichtet hat und an seiner Stelle Herr Anton Wattaulin den Nationalrat berufen wurde. Da der Wahlschein bereits vorliegt und der Genannte im Haus anwesend ist, werde ich sogleich seine Angelobung vornehmen. Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführerin wird der neue Mandatar seine Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben. Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, um die Verlesung der Gelöbnisformel.
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Ich gelobe.
Ich begrüße den neuen Abgeordneten – der eigentlich kein neuer Abgeordneter ist, sondern ein „Wiederkommer“ – herzlich in unserer Mitte. [[Allgemeiner Beifall.]] Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Entschließungen des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnikwird durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll, Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platterwird durch Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallatvertreten. [[11:02:13]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Der Klub der Grünen hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 3428/J der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend „Bildungs-Misere“ dringlich zu behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung wird der Aufruf der Dringlichen Anfrage frühestens drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung, also um 14 Uhr, erfolgen. Wir haben in der Präsidialkonferenz in Form eines Rundlaufbeschlusses Einvernehmen gefunden, dass wir heute Nachmittag um 14.05 Uhr, pünktlich, damit beginnen, dass der Präsident anlässlich des Ablebens von Dipl.-Ing. Simon Wiesenthal dessen Lebenswerk würdigt und im Anschluss daran seitens eines jeden Klubs gleichfalls eine Würdigung des Verstorbenen vorgenommen wird. Ich bitte daher, dass wir uns um 14 Uhr im Sitzungssaal einfinden. Es wird vom Fernsehen live übertragen. Ich glaube, es ist gut, dass wir Simon Wiesenthal auf diese Weise ehren und ihm Rechnung tragen. Leider können wir ja bei der Verabschiedung, die um 15 Uhr auf dem Zentralfriedhof stattfindet, nicht dabei sein, aber ich glaube, auch auf diese Weise erweisen wir ihm Respekt und Anerkennung. Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Ich bitte die Damen und Herren des Hohen Hauses, sich von ihren Sitzen zu erheben. [[Alle Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.]] [[14:05:08]] Trauerkundgebung anlässlich des Ablebens von Dipl.-Ing. Simon Wiesenthal
Meine Damen und Herren! Gestern hat uns die Nachricht vom Tod Simon Wiesenthals erreicht. Ein großer Humanist, ein Kämpfer für Recht und Gerechtigkeit hat uns verlassen. Je nach dem eigenen Standpunkt erhielt Simon Wiesenthal viele Beinamen: „Gewissen des Holocaust“, „Mann des Friedens“, „Nazi-Jäger“, „Mann der Versöhnung und Gerechtigkeit“, „unermüdlicher Kämpfer gegen das Vergessen“, „Aufklärer und Humanist“. Heute dokumentieren wir hier im Hohen Haus, dass wir Simon Wiesenthal für sein Lebenswerk dankbar sind. Der ganze Nationalrat zollt ihm Anerkennung und Respekt. Sein Leben war vom Kampf um Gerechtigkeit und nicht von Hass und Vergeltung geprägt. Stets kämpfte er gegen die These von der Kollektivschuld eines ganzen Volkes für die Verbrechen des Nationalsozialismus. Sein Grundsatz war stets: Es ist der einzelne Mensch, der schuldig ist, das Individuum. Sein Leiden, sein schweres Schicksal, die Ausrottung seiner ganzen Familie – von 90 Personen –, sein Leidensweg durch zwölf Konzentrationslager des nationalsozialistischen Verbrecherstaates haben ihm seine Humanität und seine Menschlichkeit nicht geraubt. Heute würdigen und ehren wir ihn alle. Das war nicht immer so. Simon Wiesenthal hat durch sein Wirken schmerzhaft dazu beigetragen, dass wir Österreicherinnen und Österreicher ehrlicher mit unserer Geschichte und unserer Verantwortung umgehen. Dass wir heute zu dieser Verantwortung stehen, meine Damen und Herren, ist auch sein Werk. Simon Wiesenthal war vom Gedanken der Gerechtigkeit geprägt. Er hat daher Österreich und Österreicher immer wieder vor Pauschalverurteilungen geschützt. Und er hat eine Vereinnahmung von politischen Gruppen oder Interessengruppen, eine Instrumentalisierung nie zugelassen. Wir betrauern heute gemeinsam den Tod von Simon Wiesenthal und erweisen ihm unsere Hochachtung. Wir haben einen großen Österreicher verloren. – Ich danke Ihnen. Eine Schweigeminute zu seinen Ehren werden wir nach den Reden der Klubobleute, die jetzt folgen werden, einhalten. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen, und bitte Herrn Klubobmann Mag. Molterer zum Rednerpult.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Simon Wiesenthal, seine Persönlichkeit, vor allem aber sein Wirken ein ganzes Leben lang sind für uns Mahnung, Auftrag und Maßstab – Mahnung in dem Sinne, die Erinnerung wach zu halten und dieses „Nie Vergessen“ tatsächlich zu leben. Es ist eine Mahnung auch an uns, die wir nicht Zeitzeugen waren, weil wir die „Gnade der späten Geburt“ haben. Es ist daher an uns, die Stafette des Erinnerns und des Wachhaltens zu übernehmen. Die Person und das Wirken Simon Wiesenthals sind aber auch und vor allem Auftrag – Auftrag an uns, die wir heute Verantwortung tragen, heute und in Zukunft gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht nur aufzutreten, sondern auch anzukämpfen. Die Person Simon Wiesenthals und sein Wirken sind Maßstab – Maßstab für unsere eigene Arbeit. Dieses „Recht, nicht Rache“ etwa ist ein Maßstab auch für uns, genauso wie sein Bekenntnis zur individuellen Schuld anstatt der kollektiven Schuld, aber auch die sich daraus ergebende Haltung, einerseits Ermordete vor dem Vergessen zu bewahren, andererseits jedoch die Täter der Strafe zuzuführen. Wir dürfen dabei – auch an einem Tag wie heute – nicht vergessen, dass Simon Wiesenthal lange Zeit ein einsamer Rufer in der Wüste und auch angefeindet war. Er war auch als Person selbst mit ungerechtfertigten Vorwürfen konfrontiert. Simon Wiesenthal hat sich aber auf seinem Weg auch dadurch nicht beirren lassen. Ich denke, dass sein Weg von Marksteinen gekennzeichnet war, der Weg, den er gegangen ist, nämlich in seinem ganzen Leben der Wahrheit, der Gerechtigkeit und der Versöhnung verpflichtet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Simon Wiesenthal war ein großer Österreicher. Er war deswegen ein großer Österreicher, weil er in einer Zeit, als die Vergangenheit verklärt, verschwiegen und verdrängt wurde, seine Stimme erhoben hat. Es gibt ein Schlüsselwerk der österreichischen Literatur von Hans Lebert, „Die Wolfshaut“. In diesem Buch beschreibt er die Nachkriegszeit in einem Dorf namens Schweigen, wo ganz bewusst versucht wird, all das, was davor passiert ist, zu verdrängen, zu verschweigen und nicht zum Gegenstand des privaten oder des öffentlichen Gesprächs zu machen. Und dieses Buch schildert offensichtlich sehr gut, wie weit verbreitet solche Stimmungslagen waren. Simon Wiesenthal war einer der Ersten, der entgegen einer solchen Stimmung, die offensichtlich mehrheitlich in Österreich verbreitet war, seine Stimme erhoben und auf die Verbrechen des Nationalsozialismus hingewiesen hat, sich ganz konkret auch auf die Suche der Täter des National- sozialismus gemacht hat und dabei nicht von dem Anspruch geleitet war, wie Klubobmann Molterer richtig sagte, Rache zu üben, sondern für Gerechtigkeit zu sorgen. Und er hat dabei, wie man sich vorstellen kann, wenn man die österreichische Geschichte kennt, nicht immer Zuspruch gefunden, sondern vieles von dem, was er getan hat, hat er gegen den Widerstand öffentlicher Meinung, teilweise gegen den Widerstand ver öffentlichter Meinung und auch gegen den Widerstand der Politik getan. Daher war sein Wirken außerordentlich mutig und außerordentlich wichtig, in einer Zeit, als viele das verdrängen wollten. Vielleicht ist die heutige Bereitschaft, sich offener mit der Vergangenheit auseinander zu setzen, mit dem Wirken vieler Persönlichkeiten verbunden. Aber ich glaube, dass die Saat des Wirkens von Simon Wiesenthal darin aufgeht, indem wir uns heute offener und aufrichtiger der Vergangenheit stellen. Es wird Ihnen schon oft in Gesprächen mit Menschen untergekommen sein, dass sie sagen: Wieso hört ihr nicht endlich mit der Vergangenheit auf? Das ist lange her. Sollten wir hier nicht endlich einen Schlussstrich ziehen? – Dahinter liegt offensichtlich das Bedürfnis, die peinigenden Kapitel unserer dunklen Vergangenheit endlich hinter uns zu lassen. Ich meine, die Antwort von Demokraten muss immer sein: Wir können hier keinen Schlussstrich ziehen, denn nur dann, wenn man sich des Grauens und seiner Ursachen erinnert, wird man imstande sein, auch zeitgenössischen Gefahren des Rassismus, des Antisemitismus und anderer Tendenzen entgegenzutreten. Daher ist es wichtig, dass man einer Persönlichkeit wie Simon Wiesenthal am heutigen Tag gedenkt, dass man in Erinnerung hat, dass der Kampf um die Aufarbeitung der Geschichte nicht etwas ist, was selbstverständlich geschehen ist, sondern was im Wesentlichen das Verdienst solcher Persönlichkeiten wie Simon Wiesenthal war. Wir sind ihm alle zu großem Dank verpflichtet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Simon Wiesenthal hat zwölf Konzentrationslager überlebt. Er hat den Holocaust erlebt und überlebt und hat sein restliches Wirken damit verbracht und sich selbst dafür eingesetzt, Kriegsverbrechen aufzuklären, der Kriegsverbrecher habhaft zu werden und auch nachfolgende Generationen über dieses dunkelste Kapitel unserer jüngeren Geschichte zu informieren und aufzuklären. Er wurde dafür auch kritisiert, zum Teil auch von höchsten Repräsentanten dieses Staates. Wenn man sich mit der Geschichte, auch der Nachkriegsgeschichte Österreichs auseinander setzt – man braucht nur die Ministerratsprotokolle der Nachkriegsjahre nachzulesen, man muss sich nur vergegenwärtigen, welche Karrieren auch hochrangige Nationalsozialisten in dieser Zeit gemacht haben –, dann weiß man, dass diese Zeit damals eine sehr, sehr schwierige Phase der wirklichen, der ehrlichen Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels war. Zwei Grundsätze sind es, die uns Simon Wiesenthal, aber auch andere, die in diesem Sinne gewirkt haben, weitergegeben haben. Der erste Grundsatz: Wenn man derartige Verbrechen, Diktaturen, Menschenrechtsverletzungen, Massenmord und Völkermord – vor allem auch die Opfer dieser schrecklichen Ereignisse – wirklich aufarbeiten können soll, dann muss man auch zeigen, dass die, die diese Schrecken verursacht haben, auch zur Verantwortung gezogen werden und nicht irgendwo untertauchen oder vielleicht sogar in hohe Positionen kommen können. Der zweite Grundsatz, der für uns von ganz besonderer Bedeutung ist, die wir der jüngeren Generation – Klubobmann Molterer hat gesagt: mit der „Gnade der späten Geburt“ ausgestattet – angehören, ist, dass jede Gesellschaft immer von neuem für die Prinzipien der Demokratie, der Freiheit, der Menschenrechte und des Humanismus kämpfen muss. Das ist nicht selbstverständlich, sondern muss immer wieder von neuem erarbeitet werden. Deshalb ist es auch wichtig, sich zur eigenen Geschichte zu bekennen, zu informieren, denn Geschichte kann sich nur dort wiederholen, wo sie vergessen worden ist. Das wird unsere Verantwortung auch in Zukunft sein. Wir müssen dafür sorgen, dass sich eine Biographie wie jene von Simon Wiesenthal nicht mehr wiederholen muss und dass es keine Diskussion in einem Land wie Österreich darüber gibt, wie viel Prozent an Antidemokraten oder Antisemiten oder inhumanen Ideen dieses Land aushält, sondern dass es einen Konsens – nicht zu 60, 70 oder 80 Prozent, sondern zu 100 Prozent – zu den Werten und auch zu 100 Prozent zu diesem „Nie wieder“ gibt, zu dem wir uns bekennen müssen.
Es ist wahr: Ein großer Österreicher ist gestorben – einer, der Recht und Gerechtigkeit vor den Grundsatz der Rache gereiht hat; aber auf dem Recht, auf der Gerechtigkeit hat er gegen härtesten Widerstand teilweise über die Jahrzehnte seiner Arbeit beharrt. Ich glaube, dass die Bedeutung Simon Wiesenthals weit über Österreich, ja weit über Europa hinausgeht und er vielleicht nicht unmaßgeblich an bestimmten Entwicklungen der jüngsten Jahre beteiligt war. Damit meine ich Folgendes: Simon Wiesenthal hat darauf beharrt, dass es nicht um abstrakte Verbrechen des Nationalsozialismus schlechthin geht, sondern dass es hiebei um Täter, um Menschen geht, die diese Verbrechen begangen haben, um konkrete Verbrecher, von Adolf Eichmann abwärts. Dieser Grundsatz, dass man eine individuelle Verantwortung für solche Verbrechen hat, ist, so glaube ich, in der Rechtsgeschichte etwas sehr Neues. Ich frage mich, ob ohne Simon Wiesenthal Entwicklungen wie die Etablierung des Internationalen Strafgerichtshofes oder die Kriegsverbrechertribunale in Den Haag ins Leben gerufen hätten werden können. Simon Wiesenthal hat dafür gesorgt, dass sich jeder, der sich solcher Verbrechen schuldig gemacht hat, unabhängig vom Rang der Person, vom Wächter des KZ in Mauthausen bis, um moderne Verhältnisse anzusprechen, zum Diktator und Staatspräsidenten, früher oder später vor einem internationalen Gerichtshof verantworten muss. Insofern meine ich, Simon Wiesenthal ist unvergesslich in seinem Kampf für die Aufdeckung der Verbrechen des Nationalsozialismus, insbesondere im Rahmen des Holocausts gegen die jüdische Bevölkerung, aber sein Vermächtnis geht darüber weit hinaus. Das, was er geleistet hat, ist präventiv geworden für Verbrechen der Zukunft, die wir auch auf Grund seines Wirkens hoffentlich nicht erleben.
Ich danke den Klubobleuten und bitte nunmehr zum Zeichen der Trauer um eine Schweigeminute. [[Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen und verharren einige Zeit in stummer Trauer.]] – Ich danke Ihnen. [[Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.]] [[14:22:07]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Bildungs-Misere (3428/J)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 3428/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Bevor ich dem Antragsteller das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass von der Präsidialkonferenz für die Zeit von jetzt bis 17 Uhr, die vom ORF übertragen wird, folgende Redeordnung festgelegt wurde: Anfragesteller für die Begründung der Dringlichen Anfrage: 20 Minuten, das befragte Regierungsmitglied ebenfalls 20 Minuten, anschließend je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 10 Minuten, sodann eine Wortmeldung eines weiteren Regierungsmitgliedes mit 8 Minuten, ferner je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 5 Minuten, dann eine Wortmeldung eines Regierungsmitgliedes mit 8 Minuten, nun je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 5 Minuten und schließlich wieder eine Wortmeldung pro Fraktion mit 5 Minuten. Vor Beginn der letzten Runde wird die allenfalls verbleibende Redezeit von der Vorsitz führenden Präsidentin auf die Fraktionen in der Weise verteilt, dass noch alle Fraktionen gleichmäßig zu Wort kommen. Tatsächliche Berichtigungen werden nach 17 Uhr aufgerufen. Auf Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung wird verzichtet. Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Van der Bellen als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Es ist nicht ganz einfach, jetzt in die Mühen des Alltags, die vergleichsweise trivial erscheinen, aber doch wichtig genug sind, zurückzukehren. Meine Damen und Herren! Ich möchte mit folgender Beobachtung beginnen: In den vergangenen fünf Jahren haben rund 75 000 junge Menschen die österreichischen Pflichtschulen verlassen, und diese 75 000 werden aller Wahrscheinlichkeit nach die größten Probleme auf dem Arbeitsmarkt haben. Wenn sich in der Bildungs- und Schulpolitik nicht sehr rasch etwas ändert, dann werden wir in den nächsten fünf Jahren weitere rund 75 000 Menschen aus den Pflichtschulen in die Arbeitswelt entlassen, die dieselben höchsten Risiken tragen, nämlich die Risiken, arbeitslos zu werden und im schlimmsten Fall arbeitslos zu bleiben. Ich hoffe, Sie wissen, dass ich im Allgemeinen eher zu Understatement neige und nicht zu überflüssigen Dramatisierungen, diese Zahlen bedürfen aber keiner besonderen Phantasie; ich berufe mich zum x-ten Mal – ich werde es auch in den kommenden Jahren immer wieder tun – auf die letzte so genannte PISA-Studie, die international vergleichende Studie über Schülerleistungen in Europa und der OECD insgesamt. Diese PISA-Studie betreffend das Abschneiden der 15- bis 16-Jährigen in Österreich im Jahr 2003 hat gezeigt, dass rund 18 000 Pflichtschüler das Schulwesen verlassen, ohne ausreichende Lesekenntnisse zu haben. Ausreichend heißt, dass diese jungen Menschen rasch, fließend und vor allem sinnverstehend, sinnentnehmend lesen können. Keine ausreichenden Kenntnisse hat also rund ein Fünftel der 15- bis 16-Jährigen jedes Jahres; im Jahr 2003 waren es, wie gesagt, 18 000 Personen. Ich war, wie Sie sehen, ohnehin etwas großzügig und habe 5 mal 15 000 gerechnet, bin also auf 75 000 gekommen. Wir wissen, dass die Schülerzahlen in nächster Zeit zurückgehen, also habe ich im Schnitt 15 000 Schüler für diese zehnjährige Periode angenommen, das ergibt in Summe 150 000 Personen, von denen niemand hier im Saal, so behaupte ich, weiß, wie sie den Anforderungen des modernen Arbeitsmarktes entsprechen sollen, wenn sie nicht imstande sind, sinnverstehend zu lesen. Wie soll so jemand eine Betriebsanleitung, eine Anleitung des Vorarbeiters oder des Meisters und so weiter in einer angemessenen Zeit verstehen? Der Vorteil dieser internationalen Studien ist, dass sie international vergleichen, sonst wüssten wir jetzt nicht, ob dieses Fünftel aller 15- bis 16-Jährigen viel oder wenig ist, ob das normal ist, et cetera. Und es ist, wie sich zeigt, absolut nicht normal. Ich weigere mich und werde mich auch in Hinkunft weigern, zu glauben, dass beispielsweise die finnischen Schülerinnen und Schüler um ein Vielfaches begabter sind als die österreichischen. Warum sollte das der Fall sein? Wenn man sich aber diese wirklich lesenswerte – vorausgesetzt, dass man das kann – PISA-Kurzfassung, die dankenswerterweise vom Bildungsministerium über PISA 2003 herausgegeben wurde, anschaut, dann erkennt man, dass in Österreich 20 Prozent in diese Risikogruppe fallen – die OECD selbst bezeichnet das mit Recht als Risikogruppe –, während es in Finnland sage und schreibe nur 6 Prozent sind. Die Differenz von 14 Prozentpunkten, das sind drei Viertel der Betroffenen, muss wohl durch bildungspolitische Maßnahmen abbaubar sein, aber das geht nicht von allein, das geht nicht von selbst, und es geht auch sicher nicht von heute auf morgen. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Amon! Was aber anscheinend fast von heute auf morgen gegangen ist, das ist die Entwicklung in den Jahren 2000 bis 2003. Und das ist besonders bedrückend, denn von 2000 bis 2003 hat sich in Österreich der Anteil dieser Risikogruppe, die wir nur mit den größten Bedenken auf den Arbeitsmarkt schicken können, von 14 Prozent auf 20 Prozent vergrößert. [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] – Entschuldigung, das ist die bequemste Art, sich aus Problemen zu schwindeln: Man bezweifelt einfach das Problem. Man fragt: Wo ist das Problem? Die Zahlen werden eben falsch sein, das wird nicht stimmen. Geh bitte! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich hoffe, dass das Ergebnis der heutigen Sondersitzung nicht ist, dass die ÖVP sagt, PISA, diese international vergleichende Studie geht uns nichts an, weil die Zahlen von der OECD in Paris mit Sicherheit frei erfunden sind! – Das trauen Sie sich der Öffentlichkeit weiszumachen? Auch Ihnen, Herr Amon, traue ich das ganz ehrlich nicht zu. Da müssen Sie sich schon etwas anderes einfallen lassen. In diesen Jahren ist offenbar nichts geschehen. Was wird in den nächsten Jahren mit diesem Fünftel geschehen? – Ich habe manchmal den Eindruck, dass manche Bürger und Bürgerinnen dieses Landes, aber auch manche Personen hier in diesem Raum glauben, das sei irgendwie naturwüchsig, ein Fünftel gehe immer irgendwie verloren, schwierige Verhältnisse und so weiter seien dafür verantwortlich – die eigenen Kinder sind ohnehin nicht betroffen, die fallen mit Sicherheit nicht in diese Risikogruppe. Für den Fall, dass das jemand von Ihnen glaubt, möchte ich das andere Ende der Skala heranziehen, nämlich die Spitzengruppe der Schüler und Schülerinnen, die anscheinend – jedenfalls zu diesem Zeitpunkt – besonders begabt sind, die Spitzenkompetenz zum Beispiel in Lesekenntnissen aufweisen. In der Mathematik spiegelt sich das Bild fast genau gleich wider. Spitzenkenntnisse im Lesen haben 8 Prozent des Jahrgangs der 15- bis 16-Jährigen in Österreich. Zunächst habe ich mir gedacht: 8 Prozent Halbgenies, das ist gar nicht so wenig!, bis ich die international vergleichenden Werte gesehen habe. In Finnland sind nicht 8 Prozent, sondern 15 Prozent in der Spitzengruppe. Wieso gibt es in Finnland doppelt so viele Halbgenies wie in Österreich? – Das gibt es doch nicht! Das muss doch auch am System liegen. Das muss daran liegen, wie es in den Schulen bis zum Alter von 15 oder 16 Jahren zugeht. Damit möchte ich in keiner Weise – das möchte ich ausdrücklich betonen – die Lehrerinnen und Lehrer angreifen. Ganz im Gegenteil, die sind die Ersten, die das Problem spüren, die sind die Ersten, die überfordert sind von der Situation in den Klassen, die überbelegt sind. Die Schülerzahlen in den Klassen – ich komme auch noch darauf zurück – gehen hinauf statt hinunter. Die Verhaltensauffälligkeiten in der Schule nehmen nicht zuletzt auch auf Grund dieses Umstandes zu. Überall wird gekürzt, bei den Förderstunden, den Legastheniestunden und den Integrationsstunden. Überall wird von dieser Bundesregierung gekürzt. Meine Damen und Herren! So werden wir eine umfassende, eine stringente, eine nachvollziehbare Wachstumsstrategie, auch in wirtschaftlicher Hinsicht, für das Land Österreich nicht erreichen. [[Beifall bei den Grünen.]] Bildungspolitik ist inzwischen mit der Wirtschafts- und der Wachstumspolitik untrennbar verknüpft. Und abgesehen von der sozialen Frage, was wir mit diesem Fünftel von Schülerinnen und Schülern in diesem Problemkreis machen – das ist eine wichtige soziale Frage, wenn nicht überhaupt eine der wichtigsten, denn diese dürfen nicht fallen gelassen werden –, kann es sich Österreich auf die Dauer auch wirtschaftlich nicht leisten, auf dieses Fünftel von hoffnungsvollen jungen Leuten zu verzichten. Es ist also nicht nur im Interesse der Kinder und auch nicht nur im Interesse der Eltern, dass wir uns um diese Frage kümmern, denn das ist einfach wichtig. Die gegenwärtige Politik der Bundesregierung scheint darauf hinauszulaufen, das Problem auf die Eltern, auf die Privatebene der Eltern zu verlagern. Anders ist es ja nicht zu erklären, dass die private Nachhilfe für Schüler in den verschiedensten Schulstufen zunimmt und sich mittlerweile – nach groben Schätzungen; klarerweise ist das von der Statistik nirgends erfasst – in einer Größenordnung von 150 Millionen € pro Jahr bewegt. Das ist ja nicht nichts. Das ist eine Privatisierung des Schulrisikos auf Kosten der Eltern. Das wird es wohl auf die Dauer nicht sein können. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Ich weiß, worauf Frau Ministerin Gehrer hinweisen wird: Sie wird das Gleiche tun wie Herr Finanzminister Grasser im Laufe des vergangenen Jahres, nämlich auf die sinkenden Zahlen der Schülerinnen und Schüler in Österreich verweisen. Das stimmt, und ich werde auf die Konsequenzen gleich zurückkommen. Die Bundesregierung geht folgendermaßen vor – und das betrifft ÖVP, BZÖ und Freiheitliche gleich –: hier Rückgang der Schülerzahlen – da Kürzung des Budgets, Kürzung der Dienstposten für Lehrer und Lehrerinnen, also eine passive Anpassung an diese Entwicklung. Wenn Österreich Finnland wäre, wenn wir der Klassensieger wären bei diesen Tests, dann würde ich sagen: Das ist ungefähr vertretbar. [[Abg. Scheibner: Das würden Sie sicher nicht sagen!]] Aber wir befinden uns im unteren Drittel und sagen: Es ist eh alles in Ordnung! – Die Realität sieht anders aus, wie auch alle Insider wissen – reden Sie einmal mit den Lehrerinnen und Lehrern, Herr Kollege Scheibner –, und angesichts dieser Tatsache wird angepasst! Wissen Sie, was ich entdeckt habe? – Es gibt die Zeitschrift „APS“, herausgegeben von der Bundessektion der Pflichtschullehrer in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst. Ich habe hier die Ausgabe September 2005. – Herr Kollege Neugebauer ist hier. Sie ist von einem Ihrer Parteifreunde, so nehme ich an, ich weiß es nicht, von Herrn Helmut Ertl, Vorsitzender-Stellvertreter, Gewerkschafter. Sie, Herr Neugebauer, werden ausdrücklich in einem Artikel zitiert. Dieser Artikel nimmt – sehr lobenswert –auf die Notwendigkeit der Senkung der Zahl der Schülerinnen und Schüler pro Klasse Bezug, weil anders die von uns und auch, so nehme ich an, von der SPÖ angestrebte individuelle Förderung der Kinder in der Schule, in der Klasse gar nicht möglich ist. Das ist sehr lobenswert von der Gewerkschaft öffentlicher Dienst. Ich könnte praktisch jeden Absatz, der da steht, unterschreiben. [[Abg. Scheibner: Da schau her!]]„Da schau her!“, sagt Herr Scheibner. Es wird hier aus einer Rede des Herrn Neugebauer, gehalten im Nationalrat, zitiert – mir ist das, fürchte ich, entgangen, aber es wird schon so sein. Herr Neugebauer hat noch im Juli gesagt: Wir sollten den Rückgang der Schülerzahlen nutzen, den Wünschen der Schulen zu entsprechen. Dieses wichtige Anliegen soll umgesetzt werden, nämlich die Senkung der Zahl der Schüler pro Klasse. Wunderbar! Neugebauer setzt noch fort: Seine Partei, so behauptet er, sei absolut dagegen, bei sinkender Schülerzahl gleichzeitig Einsparungen im Bildungsbudget vorzunehmen. – Herr Neugebauer! Sind Sie nicht in der falschen Partei? [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich schätze Ihr Engagement sehr, aber ich kann das in dieser Form nicht so stehen lassen. Sie sitzen im ÖVP-Klub! In der Gewerkschaft sagen Sie: Die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl ist ein Gebot der Stunde, ist unbedingt notwendig! Im ÖVP-Klub tragen Sie die Politik der ÖVP mit! Lesen Sie die Prognose ... [[Abg. Dr. Fekter: Haben Sie noch nie etwas von der Sozialpartnerschaft gehört? Herr Professor, Kollege Neugebauer ist Sozialpartner!]] – Frau Kollegin, ich verlange von Ihnen nicht, dass Sie all das selbst lesen, aber hören Sie mir die paar Minuten, die ich noch habe, zu. Das ist doch nicht zu viel verlangt! Der Landesschulrat von Niederösterreich – das ist bekanntlich ein Gremium, das nicht von Grünen dominiert wird – hat hochgerechnet, wie die Dienstpostenzahl für Lehrerinnen – im Wesentlichen sind es Frauen – und Lehrer in Niederösterreich zurückgehen wird angesichts der Entwicklung der Schülerzahlen und – das ist wichtig – angesichts der Vereinbarungen beim Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern. Es gibt eine passive Anpassung der Lehrerzahl – Lehrerinnenzahl sollte man sagen – an die SchülerInnenzahl. Allein in Niederösterreich wird binnen fünf Jahren die Zahl der Pflichtschullehrerdienstposten, Herr Kollege Neubauer, um 3 000 sinken. Wenn man das nur über den Daumen auf Österreich hochrechnet und Wien nicht berücksichtigt, weil in Wien die demographische Situation bei den Kindern anders ist, dann kommt man darauf, dass binnen fünf Jahren in Österreich auf Grund der Politik von ÖVP und FPÖ oder BZÖ, was auch immer, nehmen wir jetzt nur einmal die ÖVP, 12 000, 12 500, 13 000 – in dieser Größenordnung wird es sich abspielen – Dienstposten für Lehrerinnen und Lehrer im Pflichtschulbereich gestrichen werden. – 12 000 Personen! Wissen Sie, wie viel das ist? – Das ist die Gesamtzahl der Lehrer und Lehrerinnen im Pflichtschulbereich, die es derzeit in der Steiermark und im Burgenland gibt. Das ist Ihre Bildungspolitik? Das ist Ihre Wachstumspolitik? Das ist Ihre Vorsorge für die Zukunft? – Bündnis Zukunft Österreich – gute Nacht. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es betrifft in erster Linie Frauen – Lehrerinnen –, und es betrifft selbstverständlich in erster Linie Jung lehrerinnen. Da tut sich ein weiteres Loch auf dem Arbeitsmarkt auf, nicht naturwüchsig, sondern auf Grund Ihrer Politik. Wir sagen: Da gibt es ein historisches Fenster, nutzen wir es! Wir haben erstens Riesenprobleme im Schulsystem. Wir haben zweitens einen Rückgang der Zahl der Schülerinnen und Schüler. Nutzen wir das! Machen wir bei gleich bleibendem Budget mehr aus dieser Situation! Das ist der Riesenvorteil in den Pflichtschulen im Gegensatz zu den Universitäten. Für die Universitäten brauchen wir tatsächlich mehr Geld, und zwar in den kommenden Jahren eine ganze Menge mehr Geld. Aber Schulen einfach kaputtzusparen, weil dem Finanzminister das so in den Kram passt, das soll Vorsorge für die Zukunft sein? [[Abg. Großruck: Unseriös ist das, Herr Professor!]]Gehen Sie einmal hinaus, Herr Kollege von der ÖVP, und machen Sie das den Junglehrerinnen und Junglehrern, die seit Jahren auf einen Job warten, klar. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Gehen Sie in eine Volksschule in Wien, von denen es nicht wenige gibt, mit 50, 80, 90 Prozent fremdsprachigen Kindern, ungeachtet der Staatsbürgerschaft [[Abg. Scheibner: Warum ist das so?]], und machen Sie in denen klar, wie man mit weniger Lehrerposten, rückläufigen Förderstunden, rückläufigem muttersprachlichen Zusatzunterricht und so weiter über die Runden kommen soll. Das ist Ihre „seriöse“ Bildungspolitik, bei der man im Grunde genommen nur nach Luft schnappen kann. [[Abg. Großruck: Mehr Seriosität, Herr Professor!]] [[Abg. Neudeck: Das ist besser als reden!]]Und wenn wir schon bei den Universitäten sind: Die Politik dieser Bundesregierung läuft darauf hinaus, über verschiedenartige Zugangsbeschränkungen, die zu erfinden großzügigerweise den Universitäten überlassen worden ist, die Zahl der Studierenden irgendwie im Griff zu behalten, das heißt, konstant zu halten oder zu reduzieren, zumindest in bestimmten Fächern. Tatsache ist aber, dass in Österreich die Zahl der Menschen mit akademischem Abschluss, die so genannte Akademikerquote – scheußliches Wort, aber das ist eben der Fachausdruck –, extrem niedrig ist. Ich war selbst überrascht darüber. Österreich ist Schlusslicht in der EU und in der OECD mit 15 Prozent. Im Schnitt der OECD sind es 24, in Finnland, Schweden und Dänemark 32, 33 Prozent. Das ist das Doppelte! [[Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.]] Ich weiß, es gibt hier statistische Unschärfen; das stimmt schon. Bestimmte akademische Berufe gibt es in Österreich in dieser Form nicht, deswegen auch den entsprechenden Abschluss nicht. Aber versuchen Sie nicht, mir weiszumachen, dass Österreich in dieser Statistik deswegen so schlecht abschneidet, weil für den Beruf der Kindergärtnerin oder des Volksschullehrers ein so genannter akademischer Abschluss bisher nicht notwendig war! Diesen Unterschied zwischen 15 und 33 Prozent erklären Sie mir auf diese Weise nicht. [[Abg. Dr. Brinek: Ist aber eine schöne Zahl! Das sind 100 000 Stellen!]] Das ist Ihre Vorsorge für die Zukunft? Das ist Wachstumspolitik? Das ist ein Ernstnehmen der Lissabon-Ziele der EU, der Bologna-Ziele und wie sie alle heißen? [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sie sorgen dafür, dass das Dach in der österreichischen Wirtschaft nicht nur leckt, sondern tatsächlich bald einmal reißt. Man muss investieren für die Neugestaltung dieses Daches! Und das betrifft keineswegs nur die AkademikerInnenquote. Um diese Zahl zu erhöhen, müssen wir die Zahl der Studierenden erhöhen, und um die Zahl der Studierenden zu erhöhen – nicht zu reduzieren, wie es die Bundesregierung will, sondern zu erhöhen –, muss natürlich auch die Zahl der Schüler und Schülerinnen in den AHS, in den höheren Schulen und vor allem die Zahl der Übertritte von SchülerInnen mit Matura auf die Universität erhöht werden. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Die österreichischen Werte in diesem Bereich sind wirklich beklagenswert. 35 Prozent aller Maturanten wechseln früher oder später an die Universität. Das ist eben der Vorteil einer solch international vergleichenden Studie, dass man sieht, wie es in anderen Ländern ausschaut. In Schweden etwa sind es 80 Prozent! Die Schweden tun etwas für die wirtschaftspolitische Zukunft, was natürlich dann auch Folgen für den sozialpolitischen Sektor hat. Wir in Österreich drohen diese Entwicklung zur Wissensgesellschaft echt zu verschlafen. [[Unruhe in den Reihen der ÖVP-Abgeordneten.]] – Die ÖVP hört auch heute nicht zu, aber irgendwann einmal wird auch Ihnen die Rechnung dafür präsentiert werden. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Wir brauchen auch an den Universitäten mehr Geld. Es ist so! Wir brauchen einen Investitionsschub, um veraltete Anlagen zu ersetzen. Wir müssen die Klagen der Rektoren endlich ernst nehmen! Als Notprogramm für jetzt rechnen wir mit 170 Millionen € Mehrbedarf. Wie soll denn das weitergehen, wenn Sie in Ihrer Politik nicht endlich einen Wechsel vornehmen, innehalten, überlegen, erkennen, dass das Bisherige falsch war, bereit sind, zu sagen: Wir ändern den Kurs!? Wenn nicht jetzt, wann denn dann? Es geht um eine Änderung der budgetären Prioritäten, nicht um eine „Plakat“-Wende wie jetzt, wo die „Neue Schule“, die nicht existiert, plakatiert wird, und das um 800 000 €! Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Um 800 000 € etwas zu bewerben, das es in der Realität gar nicht gibt. Dafür haben Sie 800 000 €, meine Damen und Herren von der ÖVP, aber für die Schulen, für die Universitäten haben Sie kein Geld. Das ist wirklich traurig! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Wie der Anschober in Oberösterreich!]] Frau Bundesministerin Gehrer! Wir haben uns bewusst kurz gefasst, und ich hoffe [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen]] – danke, Herr Präsident! –, dass Sie wenigstens unsere fünf Fragen – sage und schreibe 5, nicht 50! – heute beantworten werden. – Danke.
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich die Frau Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur gemeldet. Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Hohes Haus! Bildung, Wissenschaft, Forschung sind die wichtigsten Grundlagen für die Entwicklung einer Gesellschaft. Deswegen legt die österreichische Bundesregierung ein Hauptaugenmerk auf diese Bereiche. [[Abg. Öllinger: Ja, ja!]] Meine Damen und Herren! Man muss direkt dankbar dafür sein, dass diese Sitzung einberufen worden ist, denn so können wir endlich unsere kontinuierliche Bildungsarbeit, das Wachsen der Budgets und die guten Verhältnisse, die es im Schüler-Lehrer-Bereich und auf den Universitäten gibt, darstellen. Allerdings – und das sage ich auch gleich zu Beginn – gibt es noch viel zu tun. Es gibt noch viele Herausforderungen, und das ist gut so, denn die österreichische Bundesregierung stellt sich diesen Herausforderungen und wird Bildung, Wissenschaft und Forschung weiterhin als ihren Schwerpunkt betrachten. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich habe mir natürlich die Wortmeldungen und die Presseartikel der letzten Tage sehr genau angeschaut. Sehr geehrte Damen und Herren, ich sage Ihnen Folgendes: Die Schulwelt, die Universitätswelt schaut anders aus, als es uns die grün-rote Jammergemeinschaft dauernd weismachen möchte! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Deswegen möchte ich zuerst einen kurzen Einblick in den Schulbereich, in den Universitätsbereich geben und auch zu einigen Bemerkungen des Herrn Klubobmanns Dr. Van der Bellen gleich zu Anfang etwas klarstellen. Er hat beklagt, dass zu wenige in weiterführende Schulen gehen. – Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten zehn Jahren über 30 000 Schüler und Schülerinnen mehr in den weiterführenden Schulen, in den Oberstufen der Gymnasien, in den HTLs. Wir haben dafür Tausende von Lehrern und Lehrerinnen in den Bundesschulbereichen angestellt. Das ist gelebte Bildungspolitik, und das ist Bildungspolitik, die den jungen Menschen etwas bringt! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ihre Berechnung – darauf werde ich bei Ihrer Frage noch zurückkommen – betreffend zukünftige arbeitslose Lehrer und Lehrerinnen ist eine Milchmädchenrechnung. Die Zahlen von Niederösterreich zu nehmen, die allein auf die Geburtenzahlen projiziert sind, und das für Österreich hochzurechnen [[Zwischenrufe bei den Grünen]] , ist eine sehr eigenartige Rechnung, meine Damen und Herren. Wir haben dieses Jahr einen Geburtenjahrgang von etwa 79 000. Wir haben 84 000 Kinder als Schulanfänger und Schulanfängerinnen in unseren Schulen. Es sind Zuwandererkinder, Kinder von Menschen, die bei uns arbeiten, die mit ihren Familien gekommen sind. – Ihre Aussagen machen Angst und sind für die Lehrer zutiefst verunsichernd! Das, meine ich, sollten wir nicht tun. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ein kurzer Überblick macht deutlich, dass das Budget für die Schulen innerhalb von zehn Jahren um 24 Prozent gestiegen ist. [[Abg. Öllinger: Ja was ist denn das innerhalb von zehn Jahren?!]] Das Budget für die Universitäten ist innerhalb von fünf Jahren um 16 Prozent gestiegen. Das Budget für die Forschung ist um 53 Prozent gestiegen. – Meine Damen und Herren! Das sind Leistungen, die man innerhalb eines geordneten Budgets erst einmal nachmachen muss. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Öllinger: Das frisst ja die Inflation schon auf!]] [[Abg. Neudeck: 53 Prozent!]]Und wenn Sie sich die neue OECD-Studie anschauen – „Education at a Glance“ –, dann sehen Sie, dass wir beim Lehrer-Schüler-Verhältnis unter 30 Industriestaaten ganz ausgezeichnet liegen. Im Volksschulbereich kommen auf einen Lehrer 14,5 Schüler [[Abg. Öllinger: Aber hören Sie doch auf!]], im OECD-Schnitt sind es 16,5. [[Abg. Öllinger: Schauen Sie in die Klassen hinein – und nicht auf Ihren Zettel!]]Im Bereich der Hauptschule, der Gymnasium-Unterstufe kommen wir in Österreich auf 10 Schüler pro Lehrer, im OECD-Schnitt sind es 14,3. Wir liegen also überall ausgezeichnet. Und die Klassenschülerdurchschnittszahl im Pflichtschulbereich beträgt 20,4. Durch die zusätzlichen Dienstposten – die Länder erhalten 1 700 zusätzliche Dienstposten zu den im Finanzausgleich von den Landeshauptleuten mit dem Herrn Finanzminister ausverhandelten Dienstposten – ist es möglich, in viele Klassen gerade in Wien zwei Lehrer und Lehrerinnen zu stellen. In Wien sind durchschnittlich pro Klasse über zwei Lehrerdienstposten zugeteilt. [[Abg. Öllinger: Ach so?]] [[Abg. Brosz: Und einer davon versteckt sich immer, oder wie?]] Das heißt, es wird mit den Dienstposten das Auslangen gefunden, aber wir wissen auch, dass wir zusätzlich für die schwachen Schüler und Schülerinnen Unterstützungen geben müssen, für die Förderstunden, für die Tagesbetreuung. Und ich habe mit dem Herrn Finanzminister vereinbart: Jeder Cent und jeder Euro, den wir in der Bürokratie weniger brauchen, kommt den Schülern und Schülerinnen zugute! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] So haben wir in den letzten Jahren im Ministerium über 150 Dienstposten nicht nachbesetzt, haben dafür aber 170 Dienstposten für die Tagesbetreuung zur Verfügung gestellt. Ich freue mich, wenn viele die Tagesbetreuung in Anspruch nehmen. Damit werden wir der modernen Arbeitswelt und den Bedürfnissen der Eltern entsprechen. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Öllinger: 170? 2 150 in der Tagesbetreuung!]]Meine Damen und Herren! Heute wurde das zweite Schulpaket vorgestellt. Wir haben sofort nach der Aufhebung der Zweidrittelmehrheit ein erstes großes Schulpaket geschnürt. Wir haben heute ein zweites Schulpaket geschnürt. Und wenn Sie es sich anschauen, dann werden Sie sehen, dass ganz wesentliche Fortschritte darin enthalten sind – ich freue mich, wenn unsere engagierten Lehrer und Lehrerinnen diese Schulpakete umsetzen –: angefangen von der Tagesbetreuung über verpflichtende Lehrerfortbildung, Profilbildung an Schulen bis zur Umwandlung der pädagogischen Akademien in pädagogische Hochschulen. [[Abg. Öllinger: Ein neuer Name!]] Ein Riesenschritt, meine Damen und Herren, ein Upgrading für unsere gute Pflichtschullehrerausbildung, eine Akademisierung der Pflichtschullehrerausbildung, eine Hinführung zum Bologna-Bereich, eine Hinführung in den tertiären Bereich. Wir haben mit der Unterrichtsgarantie die verlässliche Schule festgehalten. Wir sagen, die Schule fängt am ersten Montag im Schuljahr an, sie endet am letzten Schultag. Wir verlagern die ganze Planung viel weiter nach vorne. Die Eltern können sich darauf verlassen, dass die Kinder den notwendigen Unterricht erhalten. Meine Damen und Herren! Seien wir doch einmal ein kleines bisschen stolz auf die Leistungen, die in unserem Bildungsbereich erbracht werden! Sagen wir doch einmal, welch spezielle Leistungen von den Lehrern und Lehrerinnen und von den Schülern und Schülerinnen erbracht werden! Wir haben bei der Mathematik-Olympiade zwei Bronzemedaillen gewonnen, bei der Chemie-Olympiade eine Gold-, zwei Silber-, eine Bronzemedaille. Das kommt nicht von ungefähr! Das kommt von der engagierten Arbeit unserer Lehrer und Lehrerinnen, wofür ich diesen danke. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Cap: Ein Happy Day!]]Ich könnte noch weiter aufzählen und auf die Physik-Olympiade hinweisen. Wir haben im EU-Contest Young Scientist Award, einem Forschungswettbewerb auf europäischer Ebene, einen ersten Platz belegt. Wir haben super Schüler und Schülerinnen, die von den Lehrern und Lehrerinnen bestens betreut werden. [[Abg. Öllinger: ... den Song Contest auch noch!]]Wussten Sie, dass wir einer der Ersten waren, die in der ersten Klasse Volksschule mit einer Fremdsprache anfingen? Wussten Sie, dass wir rund 450 Schulen haben, in denen es bilingualen Unterricht gibt, in denen unsere guten Lehrer in einer Fremdsprache unterrichten? Wussten Sie, dass wir in der Erwachsenenbildung europaweit ganz vorne liegen? Das sind Leistungen, auf die wir stolz sein dürfen! [[Abg. Dr. Cap: Ist das Ihr Text?]] Aber – und ich sage es ganz klar – es gibt noch viel zu tun. Deshalb haben wir auch sofort nach der PISA-Studie „Lesefit“ eingeführt und haben die Leseförderung in den Schulen ganz besonders unterstützt, mit finanziellen Mitteln, mit Ausbildungsmitteln und auch durch geschulte Lehrer und Lehrerinnen. Genauso ist es an den Universitäten. Wir haben ein neues Universitätsgesetz geschaffen – das Ihnen nicht gefällt, ich weiß es. Denn diejenigen, welche wirklich strukturkonservativ sind, sind ja Sie. Wir sind fortschrittlich. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir haben den Universitäten einiges zugemutet, und ich danke allen, die mit Mut und Engagement diese Herausforderungen angenommen haben. Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen. Ich möchte nun zur Beantwortung Ihrer Fragen kommen. Frage 1: Die Bildungsausgaben in Österreich habe ich schon erwähnt: plus 24 Prozent im Schulbereich, plus 16 Prozent im Universitätsbereich, plus 53 Prozent im Forschungsbereich. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Öllinger: Die Inflationsrate bitte noch dazu, dann kommt ein Minus heraus!]] Schulen und Universitäten werden nicht kaputtgespart, Schulen und Universitäten stehen im Mittelpunkt der Arbeit der österreichischen Bundesregierung. Schauen Sie sich das doch einmal in der OECD-Studie, die Sie alle haben, an! Volksschulbereich: Ausgaben in Österreich pro Volksschüler 7 015 $, OECD-Schnitt 5 300 $. Hauptschulen, Unterstufe Gymnasium: Österreich 8 880 $, OECD-Schnitt 7 000 $. Tertiärbereich: österreichische Ausgaben 12 400$, OECD-Schnitt 10 600 $. Das ist der Unterschied, und dieser Unterschied macht uns sicher. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Öllinger: Da rechnen Sie die Pensionen der Lehrer dazu!]]Ich stelle also fest, von Kaputtsparen kann keine Rede sein, und wir werden weiterhin Gelder investieren in die Schulen, in die Universitäten, in die Fachhochschulen, wo die Budgets vervielfacht worden sind. Das ist unser Anliegen. Frage 2 – und diese Frage bedrückt mich, meine Damen und Herren –: „Wie viele arbeitslose LehrerInnen nehmen Sie in Kauf?“ – Ich meine, das ist eine Unterstellung. [[Abg. Neugebauer: „Hervorragender“ Stil!]]Ich nehme keinen einzigen Arbeitslosen in Kauf. [[Abg. Öllinger: Aber! Wir merken es nur!]]Deswegen hat die österreichische Bundesregierung bei ihrer letzten Klausurtagung ein großes Arbeitsmarktpaket geschnürt, bei dem es um Nachqualifizierungen geht, bei dem es um das Nachholen von Bildungsangeboten geht, bei dem es um zusätzliche Lehrstellen geht, bei dem es darum geht, durch Kombi-Löhne und ähnliche Maßnahmen die Menschen mehr zu qualifizieren, nachzuqualifizieren und umzuqualifizieren. Dafür haben wir 280 Millionen € zur Verfügung gestellt. [[Abg. Öllinger: Für frisch qualifizierte Lehrer eine Nachqualifizierung?]]Ich sage Ihnen Folgendes: Wir werden immer Lehrer und Lehrerinnen brauchen, denn jene unter Ihnen, welche wirklich etwas von der Schule verstehen, wissen, dass die Fluktuation im Lehrerbereich sehr groß ist, dass wir häufige Wechsel haben und dass Lehrer in sehr vielen Berufen sehr gefragt sind. Ich habe erst gestern eine Buchpräsentation erlebt durch einen Lehrer, der an einer Volksschule, an einem Gymnasium unterrichtet hat und jetzt zum Buchautor geworden ist. Er ist zum Künstler geworden. Er hat seine künstlerischen Fähigkeiten weiterentwickelt. Es gibt in den verschiedensten Berufsbereichen sehr viele Lehrer und Lehrerinnen. Meine Damen und Herren, Lehrer sein ist eine Berufung. Und ich sage Ihnen: Wer wirklich mit Leib und Seele dieser Berufung folgt, der wird auch einen Platz an einer Schule bekommen, dafür werden wir sorgen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zur Frage 3, zur PISA-Studie, die wir sehr ernst nehmen: Ich habe bereits die erste PISA-Studie sehr ernst genommen. Wir haben eine große Leseaktion gestartet [[Abg. Öllinger: Ja, Sie haben vorgelesen, vom Blatt gelesen!]] , und wir haben die Kinder jetzt getestet. Wir haben jene Kinder, die beim Lesen schwächer sind, einer Leseförderung unterzogen, und wir fangen in der Volksschule an, denn die Kulturtechniken Lesen, Rechnen, Schreiben müssen in der Volksschule grundgelegt werden. Und die Kinder müssen dafür Deutsch können. Deswegen haben wir die Aktion „frühe Sprachförderung im Kindergarten“ gestartet. Aber: Wir sind gar nicht zuständig für die Kindergärten. Die Gemeinden sind zuständig, die Länder sind zuständig, aber trotzdem fördern wir die Gruppen, in denen die Kinder Deutsch lernen, mit 80 € pro Kind. Das ist eine schöne Förderung für die Gemeinden, für die Kommunen, und diese Frühförderung wird die Basis dafür legen, dass die Kinder auch besser die Kulturtechniken in der Schule lernen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] In unserem Schulpaket II haben wir die Sprachklassen festgelegt, die wir einrichten, wenn Kinder quer hereinkommen, wenn sie nicht Deutsch können. Die Leseförderung ist ein ganz großes Anliegen, und Sie werden sehen, diese Leseförderung greift. Nur noch eines dazu: Die Frage der Analphabeten ist eine sehr, sehr heikle Frage, welche die gesamte Gesellschaft betrifft. Eine Studie zu machen – ich weiß nicht, wie das gelingen kann. Und Horrorzahlen an die Wand zu malen, das ist der völlig falsche Weg. Den Analphabeten zu helfen gelingt nur, wenn wir im zwischenmenschlichen Bereich sehr aufmerksam sind, wenn jeder Dienstgeber, wenn er etwas merkt, sich dafür interessiert und schaut: Warum schreibt mein Dienstnehmer nichts?, wenn die Lehrer in der Schule darauf schauen, warum die Eltern keine Entschuldigung schreiben oder warum die Eltern sagen, sie haben die Brille nicht dabei, um etwas zu lesen. Und da muss mit großer Sensibilität und Einfühlungsvermögen dafür gesorgt werden, dass man diesen Menschen hilft, denn sie schämen sich. [[Abg. Reheis: Einfühlungsvermögen bei 30 Schülern?!]]Und niemand geht dort hin, wo „Alphabetisierungskurs“ steht, denn er will nicht, dass seine Schwäche in der Öffentlichkeit bekannt wird. Und eines sage ich Ihnen auch noch: Aus der Schule kommen keine Analphabeten! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir haben also zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um allfällige Defizite auszugleichen und aufzuholen. [[Abg. Reheis: Ist eh alles super!]]Frage 4, AkademikerInnenquote: Man verlangt, die Zahl der Studienplätze von 200 000 auf 300 000 zu erhöhen. Wollen Sie wirklich solch eine Zwangsbewirtschaftung machen, eine Planwirtschaft, wie sie im alten Ostblock üblich war? Die Leute herbeizerren und sagen, sie müssen jetzt die Studienplätze besetzen? Bisher wurden all jene, die studieren wollten und studieren konnten, die die Voraussetzungen hatten, an den Universitäten aufgenommen. Wir haben jetzt ein Problem, und zwar im medizinischen Bereich. – Wir werden dieses Problem gemeinsam mit der Europäischen Kommission lösen, meine Damen und Herren! Wir sind auf gutem Wege dazu. Ich habe das Einverständnis von Herrn Präsidenten Barroso, dass wir dieses Problem in einer Arbeitsgruppe mit der Kommission behandeln – und diese Arbeitsgruppe ist bereits installiert. Noch etwas: Die Akademikerquote ist die Zahl der Akademiker, die in Österreich im Berufsleben stehen, Personen, die in Österreich leben. Da werden die Akademiker, die wir ausbilden, die Gott sei Dank die Mobilität wahrnehmen und in andere Länder gehen, die eine hervorragende Ausbildung haben, gar nicht mitgezählt! Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! [[Abg. Öllinger: Weil sie an den Unis so wenig bezahlt bekommen!]]In anderen Ländern ist der Kindergartenberuf ein akademischer Beruf, ist die Krankenschwester ein akademischer Beruf, ist der Röntgenassistent ein akademischer Beruf. [[Abg. Dr. Grünewald: Das ist gut so!]] Wir haben unsere guten berufsbildenden Schulen, die sehr gut ausgebildete junge Menschen ins Berufsleben bringen, die aber nicht auf akademischem Niveau sind. Meine Damen und Herren, wir werden uns darüber unterhalten müssen, ob wir alle Berufe akademisieren wollen. Wir werden uns mit den Gemeinden und mit denen, die dann die Gehälter zu bezahlen haben, darüber unterhalten müssen. Die Akademikerquote ist aber in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. Ich hoffe, das haben Sie auch der Studie entnommen. Nun komme ich zur Frage 5, meine Damen und Herren, und darin ist eine Unterstellung enthalten, die ich zurückweise: „Wie soll die niedrige Anzahl von StudienanfängerInnen erhöht werden, wenn Sie gleichzeitig Uni-Zugangsbeschränkungen einführen?“ Ich führe keine Uni-Zugangsbeschränkungen ein, meine Damen und Herren! Wir haben mehr Studierende, wir haben mehr Absolventen, wir haben mehr Doktoranden. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wer wirklich Uni-Zugangsbeschränkungen einführen möchte, das ist ersichtlich aus einem Artikel in den „Salzburger Nachrichten“, in dem von Herrn Abgeordnetem Broukal verlangt wird, zentral koordinierte, objektivierbare und nachvollziehbare Uni-Aufnahmekriterien einzuführen. [[Oh-Rufe bei der ÖVP.]] – Sie wollen also diese Uni-Zugangskriterien einführen! Die österreichische Bildungspolitik ist eine Bildungspolitik der Zukunft. Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass es weniger Zentralismus und mehr Autonomie gibt. Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass die Begabten besonders gefördert und die Schwächeren besonders unterstützt werden. Und ich persönlich werde dafür sorgen, dass es in den nächsten Jahren für die Universitäten ein gutes Budget gibt, für die Schulen ein gutes Budget und für die Forschung ein gutes Budget. – Das ist unser Programm.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek. Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Unbeirrbarkeit, mit welcher Selbstgerechtigkeit und mit welcher satten Zufriedenheit Sie, Frau Bundesministerin, immer die bildungspolitische Situation in Österreich in den rosigsten Farben darstellen und so tun, als gäbe es überhaupt keine Probleme. Wenn man das umgangssprachlich formulieren würde, dann würde man sagen, das ist Sturheit und das ist vor allem die Unfähigkeit, die Probleme zu sehen, sie wahrzunehmen und sie zu lösen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sie stellen sich hin und sagen: Alles ist bestens! Bildungspolitik ist dieser Bundesregierung wichtig, und wir machen weiter so. – Das klingt wie eine gefährliche Drohung, sowohl für die Schülerinnen und Schüler als auch für die Studierenden in Österreich. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sie haben eine eigene Art, die Probleme, die jetzt am Tisch liegen, zu lösen. Als die PISA-Studie in Österreich diskutiert worden ist, kritisch diskutiert worden ist, haben Sie ein paar Monate damit zugebracht, die Ergebnisse zu verleugnen. Dann gab es den Auftrag an eine ExpertInnenkommission, die nachweisen sollte, dass es dieses Problem überhaupt nicht gibt. Ich meine, man sollte einmal nachdenken, wozu es überhaupt diese OECD-Studien gibt. Sie sind nicht dafür gedacht, dass wir die Ergebnisse verleugnen oder sagen, das stimmt alles nicht, sondern sie sind eigentlich als Hilfestellung, als Richtgrad, als Wegweiser für ein Land gedacht, damit man sich orientieren kann: Wie läuft es in anderen Ländern? Welche Bildungssysteme haben andere Länder? Wie kann man hier besser werden? – Das ist der Sinn dieser OECD-Vergleiche. Sie haben das offensichtlich überhaupt nicht verstanden. Sie vergleichen sich ständig mit denen, die schlechter sind, Sie negieren die Zahlen, und Sie bringen im Übrigen immer irgendwelche absoluten Vergleichszahlen, die mit den echten relativen Vergleichszahlen überhaupt nichts zu tun haben. Damit kommen wir jetzt noch einmal zu den echten relativen Vergleichszahlen, die aussagen, wie hoch die Bildungsausgaben in Österreich tatsächlich sind. Österreich hat neben Irland den größten Rückgang im Bildungsbudget, bei den Bildungsausgaben zu verzeichnen, und das ist erschreckend! Wenn Sie sich das im Vergleich zu Ihrer Regierungszeit anschauen, dann offenbart sich Ihnen noch einmal ein erschreckendes Bild. Sie sind nun seit 1995 Ministerin für Bildung, also zuständig für die Schülerinnen und Schüler – und seit 2000 für die Studierenden. Während im Jahr 1997 noch 6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung ausgegeben worden sind, waren es im Jahr 2002 nur noch 5,4 Prozent, und mittlerweile liegen wir sogar noch unter diesem Wert und damit unter dem OECD-Schnitt. Das heißt, wir geben im Durchschnitt weniger für Bildung aus als andere OECD-Staaten. Sie sagen: Bildungspolitik ist uns wichtig, und wir machen weiter so! – Wenn Sie mit diesem Sparkurs weitermachen, diesen Trend nicht umkehren, dann halbieren Sie in den nächsten zehn Jahren weiter das Bildungsbudget. Und ich denke, zu diesem Kurs kann man in Österreich nur nein sagen: nein, danke! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Seit dem Jahre 2000 sind Sie für die Universitäten zuständig. Sie haben es tatsächlich geschafft – und hier zitiere ich einen Kommentar aus der Zeitschrift „profil“ –, aus einem Gratis-Studium für jeden ein Bezahl-Studium für manche zu machen, und das noch dazu ohne irgendein bildungspolitisches Konzept, ohne Plan, und Sie stellen die Entwicklung, die jetzt eingetreten ist, als höhere Gewalt dar. Bereits beim Beitritt Österreichs zur Europäischen Union war es klar, dass der jetzige freie Hochschulzugang in dieser Form schwer aufrechterhalten werden kann. Die Warnungen sind weitergegangen, ständig überhört worden, es hat das niemand ernst genommen, bis zur Einleitung des tatsächlichen Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof. Sie haben dann, als das Urteil vorgelegen ist, gesagt: Es wird keinen Ansturm deutscher Studierender in Österreich geben. Jetzt gibt es aber die Situation, dass zwar deutsche Studierende so studieren können wie Österreicher, aber österreichische Studierende nicht so studieren können wie andere Österreicherinnen und Österreicher, und das ist ein unhaltbarer Zustand. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Warum greifen Sie die Idee nicht auf, insgesamt die Zahl der Hochschulplätze zu erweitern und einfach mehr Studienplätze zur Verfügung zu stellen? – Wir haben die österreichischen Kennzahlen schon oft diskutiert. Warum ist das für Sie nicht ein möglicher gangbarer Ausweg, wenn Sie schon sagen: Bildungspolitik ist uns wichtig, das hat für uns Priorität!, die Zahl der Studienplätze zu erweitern, damit tatsächlich alle Österreicherinnen und Österreicher, die studieren wollen, auch studieren können? Ich frage Sie: Wo ist hier das Problem? Ich frage Sie auch vor dem Hintergrund, wie Sie an anderer Stelle im Budget Geld ausgeben. Warum ist es kein Problem, für die so genannte Investitionszuwachsprämie, die der Herr Finanzminister mit einem Steuerausfall von 250 Millionen € bewertet hat, der aber auf einmal 850 Millionen € ausmacht, die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen, und das zwei Jahre hintereinander? Warum ist das überhaupt kein Problem? Warum ist es dann ein Problem, 170 Millionen € mehr für die Universitäten zur Verfügung zu stellen? – Ich verstehe das nicht! Wo ist da das Problem? Warum kann man nicht Geld in die Hand nehmen, wenn es darum geht, für fast 700 000 Menschen, die in einem Zeitraum von fünf Jahren ihr Studium absolvieren, die Zukunft zu verbessern, ihnen die Zukunft zu erleichtern? Was ist da Ihr Gegenargument? [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Was ist ein Gegenargument dafür, jetzt die Gunst der Stunde und dieses historische Fenster – den Rückgang der SchülerInnenzahlen – dafür zu nutzen, dass man mehr Stützlehrerinnen/Stützlehrer, mehr Integrationslehrer, mehr PsychagogInnen, mehr Fachkräfte, die sich um Legasthenie, um Schreib- und Leseschwächen kümmern, einzustellen, Geld in die Hand zu nehmen und mehr Fördermaßnahmen zu setzen? Welches vernünftige Gegenargument gibt es dagegen? Sie sagen: Analphabeten kommen sicher nicht aus der Schule. – Die Schulpflicht gibt es seit Maria Theresia! Woher kommen sie dann? Woher kommen dann diese 20 Prozent der 15-Jährigen, die nicht Sinn erfassend lesen können? [[Bundesministerin Gehrer: Das sind ja keine Analphabeten!]]Woher kommen die? Fallen die vom Himmel? Ich weiß nicht, warum Sie auf diese Probleme keine vernünftige Antwort geben können und warum Sie unsere Vorschläge nicht aufgreifen können, warum Sie diese auch nicht seriös diskutieren können. Wir wollen ja hier nicht den Bildungsstandort schlechtreden, sondern wir wollen eine Lösung für diese Menge von jungen Menschen, die im Berufsleben, aber auch im kulturellen Leben, in ihrer sozialen Ausprägung eingeschränkt sind. Es gibt nichts Schlimmeres, als nicht lesen und schreiben zu können oder nicht Sinn erfassend lesen zu können! Das behindert diese Menschen nicht nur am Arbeitsmarkt dramatisch, sondern das behindert sie auch an jeglicher Teilnahme am kulturellen und am sozialen Leben. – Dass Sie sich hier herstellen und sagen: Es ist alles in Ordnung, und wir machen weiter so wie bisher, ist tatsächlich eine echte Bedrohung für diese Menschen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Christian Rainer vom „profil“ schreibt in einem Kommentar sehr ironisch: Das macht ja alles nichts, es geht ja nicht nur um die Gegenwart, sondern es geht ja um die Zukunft des Landes. Dieser ironische Satz beschreibt auch Ihren Zugang. Sie sind seit zehn Jahren im Bildungsbereich tätig, und mein Eindruck – vor allem in den letzten fünf Jahren, seitdem Sie auch für die Universitäten zuständig sind – ist, dass Sie in diesem Bereich maßgeblich blockieren und nicht gestalten, einfach nur blockieren, einen Sparkurs verfolgen, der völlig fehl am Platz ist. An den Universitäten ist man mittlerweile beim Verlosen angelangt. Ich weiß nicht, was das mit einem bildungspolitischen Konzept zu tun hat. [[Abg. Dr. Brinek: Das mit dem Verlosen ist der Hirschmann!]] Ich möchte noch einmal unsere Vorstellungen präsentieren – sie sind eine echte Alternative – und Sie bitten, Frau Bundesminister, auch die nachfolgenden Debattenredner, ernsthaft auf diese Argumente und auf diese Vorschläge einzugehen und zu sagen, warum Sie das nicht wollen. Ich möchte unseren Entschließungsantrag in seinen wesentlichen Eckpunkten noch einmal darstellen. Da Sie sagen, Bildungspolitik ist wichtig und soll auch weiter wichtig bleiben, dann frage ich Sie: Warum passen wir nicht auch unser Bildungsbudget an das steigende Bruttoinlandsprodukt an und bleiben bei dem Niveau, das wir im Jahre 2000 hatten? Warum nimmt man nicht wirklich das fehlende Geld in die Hand? Was ist da ein ernsthaftes Gegenargument? Warum nutzt man nicht dieses historische Fenster und stellt, anstatt einzusparen, mehr Förderlehrerinnen und -lehrer ein? Ist es tatsächlich notwendig, dass Eltern 170 Millionen Schilling für Nachhilfestunden im Jahr ausgeben müssen, weil es im Schulsystem so gravierende Mängel gibt, weil die Kapazitäten fehlen, um zu fördern, um zu helfen, individuell zu unterstützen? Und warum ist es nicht möglich, gleichzeitig auch ein Paket gegen diese Massenarbeitslosigkeit zu schnüren? Warum kann man nicht zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen? Warum ist es nicht möglich, die Anzahl der Studienplätze zu erhöhen? Was hindert uns daran, hier im internationalen Vergleich nicht weiter abzurutschen, sondern einen Schritt nach vorne zu gehen? Was hindert Sie daran, die AkademikerInnenquote ernsthaft in Angriff zu nehmen und nicht nur durch rechnerische Tricks wie die Zurechnung der Pädaks oder dergleichen zu „erhöhen“? Ist es für Sie kein Problem, dass man hinter Ländern wie Mexiko oder hinter Ländern wie Griechenland, ja hinter fast allen EU-15-Ländern im OECD-Schnitt zurückbleibt? [[Abg. Dr. Fekter: Sie haben gefordert eine akademische Ausbildung im Volksschulbereich! Jetzt machen wir das, und jetzt ist es wieder nicht recht!]] Ich verstehe nicht, dass das für Sie keine Warnsignale sind. Sie haben schon sehr lange große Versprechungen gemacht, vor allem den Universitäten, zum Beispiel die 500 Vorziehprofessuren. Warum ist es nicht möglich, diese Stellen endlich so aufzuwerten, dass diese Professuren eingerichtet werden können? Warum ist es nicht möglich, dieses große bildungspolitische Konzept, wonach es einen freien Hochschulzugang gibt, frei zugänglich, ohne Gebühren, also ein Konzept, das in der Gesellschaft auch mehr Gleichheit herstellen kann, mit einem größeren Budget aufrechtzuerhalten und den freien Zugang zu den Universitäten in Österreich durch ein echtes Maßnahmenpaket, das eine Aufstockung auf 300 000 Studienplätze vorsieht, zu gewähren? Ich warte auf Argumente. – Danke.
Ich gebe bekannt, dass der soeben von Frau Abgeordneter Dr. Glawischnig-Piesczek in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen schriftlich überreicht wurde und genügend unterstützt ist. Er steht mit in Verhandlung und wird gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigt und verteilt. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. Redezeit: 10 Minuten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie, Frau Dr. Glawischnig, was ich schwer nachvollziehen kann, ist, wenn Sie sagen, dass relative Verhältniszahlen eine bessere Aussage treffen als absolute Zahlen, so nach dem Motto: Drei Haare auf dem Kopf sind relativ wenig, drei Haare in der Suppe sind relativ viel. Das ist eine grüne Logik, die ich beim besten Willen nicht nachvollziehen kann. [[Beifall bei der ÖVP.]] Frau Dr. Glawischnig, unterhalten Sie sich einmal mit Lehrerinnen und Lehrern und hören Sie, was sie Ihnen sagen, wenn wir, wie das teilweise durchaus in der internationalen Statistik üblich ist, ausschließlich auf die durchschnittlichen Klassenschülerzahlen abstellen. Das ist nämlich genau die relative Verhältniszahl, die international verglichen wird und wo Österreich im Spitzenfeld liegt, meine Damen und Herren! Das ist die Wahrheit und nichts anderes! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wenn Sie sich dann aber die absoluten Zahlen anschauen, werden Sie feststellen, dass wir natürlich in den Ballungsräumen Klassen haben, in denen diese Zahl bei weitem überschritten wird. – Also warum eine relative Verhältniszahl eine höhere Aussagekraft haben soll als eine absolute, das ist für mich beim besten Willen nicht nachvollziehbar. Ein Zweites ist für mich nicht nachvollziehbar, meine Damen und Herren. Herr Professor Van der Bellen, Sie haben gesagt, die ÖVP schläft heute und hört Ihnen nicht zu. Ich möchte diese Aussage insofern zurückgeben, als man manchmal den Eindruck hat, dass Sie die bildungspolitischen Debatten der letzten Jahre überhaupt nicht mitverfolgt haben. [[Abg. Dr. Van der Bellen: Realität! Realität, bitte!]]Denn es ist schlicht und einfach nicht wahr, Herr Professor Van der Bellen, dass wir uns nicht intensiv mit den Ergebnissen der PISA-Studie auseinander gesetzt haben. Es ist schlicht und einfach die Wahrheit, Herr Professor Van der Bellen, dass wir bereits zum Zeitpunkt der ersten PISA-Studie, als wir nicht im letzten Drittel waren, sondern relativ gut abgeschnitten haben, die Ergebnisse im ersten Drittel angesiedelt waren, mit einer intensiven Arbeit begonnen haben. [[Abg. Öllinger: Nein, nein! Schulterklopfen!]]Es war Bundesministerin Elisabeth Gehrer, die zu diesem Zeitpunkt die Zukunftskommission eingesetzt hat, um festzustellen, welche Maßnahmen denn notwendig sind. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich habe die Grünen ja lange Zeit für eine konstruktive Kraft gehalten, aber ich verstehe beim besten Willen nicht, wie Kinder und Jugendliche in einer solchen Stimmung, die erfüllt ist davon, dass Sie dauernd sagen, dass sie in den schlechtesten aller Schulen sitzen und von Lehrerinnen und Lehrern ausgebildet werden, die zu wenig an Ausbildung erfahren haben, wie Kinder und Jugendliche bei einer derartigen Beschreibung des österreichischen Bildungssystems erfolgreich und konstruktiv lernen können sollen. [[Abg. Dr. Van der Bellen: Das sagen Sie – nicht wir!]] Das kann ich nicht nachvollziehen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Im Übrigen sehen das die Schülerinnen und Schüler ein wenig anders. Wenn Sie sich zum Beispiel die Studie der Weltgesundheitsorganisation zur Hand nehmen, dann werden Sie feststellen, dass es eine hohe Zufriedenheit der Schülerinnen und Schüler mit der Situation in den österreichischen Schulen gibt. Und auch wenn Sie sich die Ergebnisse der letzten Schülervertretungswahlen ansehen, werden Sie feststellen, dass nicht jene Schülervertreterinnen und Schülervertreter, etwa der Aktion kritischer SchülerInnen, die Wahlen gewonnen haben, die das ganze Bildungssystem schlechtgeredet haben, sondern es waren die SchülervertreterInnen der Schülerunion. Ich gratuliere an dieser Stelle dem neuen Bundesschulsprecher Istvan Deli sehr herzlich zu seiner Wahl, die in einer deutlichen Art und Weise ausgefallen ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn ich vorhin bei den absoluten Zahlen war, möchte ich schon eines sagen, und auch das geht aus der Studie „Education at a Glance – Bildung auf einen Blick“ sehr eindeutig hervor [[der Redner stellt eine Schautafel mit einem Balkendiagramm vor sich auf das Rednerpult]] Wenn Sie sich nämlich ansehen, was in Österreich pro Kopf für Bildung ausgegeben wird, und zwar alle Bereiche zusammengenommen, sowohl für die Universitäten als auch für die schulische Ausbildung auf allen Ebenen, dann werden Sie feststellen, dass Österreich mit seinen Bildungsausgaben pro Kopf an fünfter Stelle unter allen OECD-Staaten liegt. Ja, meine Damen und Herren, in welchem Land leben Sie, wenn Sie ständig davon reden, dass das Bildungssystem kaputtgespart wird?! [[Der Redner erläutert seine Ausführungen anhand der Schautafel.]] – Hier vorne ist Österreich. Wissen Sie, wo Finnland ist? Hier, weit unter dem OECD-Durchschnitt, liegt Finnland, meine Damen und Herren. Das heißt, es liegt nicht am Geld, sondern es gibt eine Fülle von Maßnahmen, die zu treffen sind, um das österreichische Bildungssystem in einem positiven Sinn weiterzuentwickeln – und genau das macht Bildungsministerin Elisabeth Gehrer . [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wenn Sie fordern, dass man die rückläufigen Schülerzahlen doch dazu nützen sollte, dem Bildungssystem mehr Geld zur Verfügung zu stellen, dann sage ich Ihnen: Genau das machen wir, meine Damen und Herren! Es war Bildungsministerin Elisabeth Gehrer , die nicht nur sichergestellt hat, dass nicht ausschließlich die Lehrer/Schüler-Verhältniszahl im Finanzausgleich als Grundlage für das Bildungsbudget herangezogen wird, sondern auch zusätzliche 12 Millionen € für individuelle Förderung, für Maßnahmen im Bereich der Integration sichergestellt hat. Und es würde zur Seriosität dazugehören, das einmal anzuerkennen und auch zu sagen, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Es ist natürlich auch eine Frage von Verantwortung, wie man mit diesen zusätzlichen Geldern und Mitteln umgeht. Waltraud Klasnic beispielsweise, in der Steiermark [[der Redner befestigt eine grüne Plakette mit der Aufschrift „ja zur Steiermark“ auf seinem Revers]] [[Beifall bei der ÖVP]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , nützt diese zusätzlichen Mittel, um das Modell der steirischen Tagesschule umzusetzen, wo es auf freiwilliger Basis eine umfassende individuelle Betreuung für Schülerinnen und Schüler gibt. Das heißt Verantwortung wahrnehmen – und nicht, das Bildungssystem krankzujammern! [[Beifall bei der ÖVP.]] In Wien sieht das ganz anders aus, meine Damen und Herren. [[Abg. Riepl: Besser! Viel besser!]]In Wien haben Sie in Wirklichkeit den größten Anteil, die meisten Zusatzmittel zur Verfügung, allein: Sie machen nichts daraus, meine Damen und Herren! In Wien kommen auf jede Klasse mehr als zwei Lehrerinnen und Lehrer – da sind wir wieder bei Verhältniszahlen, Frau Dr. Glawischnig –, und Sie jammern die ganze Zeit, dass Sie in Wien mit den Geldern und mit den Mitteln nicht auskommen. Ich sage Ihnen eines: Alle anderen Bundesländer zusammen genommen wären froh, wenn sie das zur Verfügung hätten, was Wien ständig zur Verfügung hat! [[Beifall bei der ÖVP.]] Und dann noch die Forderung nach Senkung der Klassenschülerhöchstzahl, Herr Professor Van der Bellen: Sie haben die letzte Nationalratssitzung zum Thema Bildung offenbar versäumt. Wir haben bereits einen Entschließungsantrag beschlossen, der einfordert, dass wir uns das sehr genau ansehen [[Abg. Sburny: „der einfordert, dass wir uns das ansehen“!]] , denn so einfach ist das ja nicht. Eine generelle Senkung der Klassenschülerhöchstzahl löst ja nicht alle Probleme, die wir haben, sondern es geht auch darum, dass man sich sehr genau anschaut, wo eine derartige Senkung sinnvoll ist. Die Finnen beispielsweise kennen so etwas überhaupt nicht: In Finnland gibt es keine Klassenschülerhöchstzahl, dort gibt es keine Teilungsziffern. Die entscheiden das völlig autonom an den Schulen und haben im Durchschnitt, Frau Dr. Glawischnig, im Übrigen ein schlechteres Lehrer/Schüler-Verhältnis, als wir es in Österreich haben. Und ein Letztes möchte ich noch sagen, weil ja unter anderem auch jener brutale Vorfall an einer Schule ein wenig Anlass dazu ist, und man sollte das auch nicht außer Acht lassen. Ich glaube aber, dass wir hier alle gemeinsam aufgefordert sind, sicherzustellen, dass derartige Vorfälle nicht passieren. Es reicht nicht, die Lehrerinnen und Lehrer mit dieser Problematik alleine zu lassen, sondern es beginnt im Elternhaus, und das geht dann sehr weit. Ich möchte hier ein Beispiel aufzeigen – ich nenne die Firma nicht, aber ich denke, man sollte es kritisch betrachten –: Ich habe hier einen Katalog, in dem es um Snowboard-Kleidung geht. [[Der Redner zeigt einen aufgeschlagenen Katalog.]] Es ist eine österreichische Firma, ein österreichisches Unternehmen, das hier Gewaltszenen mit Maschinengewehren darstellt. Es werden Gewaltszenen an Schulen dargestellt, wo das Blut nur so spritzt. – Ich halte das für höchst problematisch, und ich werde persönlich auch mit dieser Firma, mit diesem Unternehmen in Kontakt treten, damit eine derartige Werbung nicht Platz greift. Was ich sagen will, ist: Das ist eine gesellschaftliche Aufgabe! Es ist nicht die Aufgabe eines einzelnen Lehrers, eines Schulstandortes [[Abg. Scheibner: Schon auch! Auch!]] oder der Schulpsychologie im Bildungsministerium. Das ist eine allgemeine gesellschaftliche Verantwortung, meine Damen und Herren, die wir jedenfalls auch wahrnehmen sollen. Reden wir insgesamt das Bildungssystem nicht schlecht! Ich glaube, wir erweisen dem Bildungssystem, den österreichischen Universitäten, aber auch der guten dualen Berufsausbildung keinen guten Dienst, wenn wir ständig nur von der Akademisierung reden. [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] – Herr Präsident, ich komme zum Schlusssatz. – Wenn Sie sich nämlich heute jene Länder, die in der PISA-Studie vor uns liegen, wie Finnland, wie Korea, wie Taiwan ansehen, dann werden Sie feststellen, dass diese heute davon reden, ein berufsbildendes Schulwesen einzuführen, weil sie nicht mehr wissen, wohin mit den vielen Akademikern.
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich anschaut, wie über das österreichische Bildungssystem in internationalen Studien geurteilt wird, dann gibt es zwei mögliche Zugänge: Man setzt sich mit diesem Status auseinander, egal ob er ein gutes oder ein schlechtes Zeugnis ausstellt, oder man hat den Zugang der selektiven Wahrnehmung, wie ihn die Frau Bundesministerin hat, und nimmt eine internationale Studie immer dann, wenn sie gut für sie ausgeht – und wenn es ein schlechtes Zeugnis gibt, dann ist diese Studie entweder wertlos oder unwissenschaftlich oder nicht legitim. Genau diese Art der Wahrnehmung führt dazu, dass die Frau Bundesministerin seit geraumer Zeit alle Probleme, die das österreichische Schul- und Bildungssystem aufweist, einfach negiert: denn jeder, der irgendeinen Missstand feststellt – sei es ein Abgeordneter im Hohen Haus, sei es die Zukunftskommission, sei es eine internationale Institution oder seien es die betroffenen LehrerInnen, SchülerInnen oder Eltern –, all die „irren“! Die Zielsetzung von Frau Bundesministerin Gehrer ist nämlich: Niemand, der eine österreichische Schule verlässt, soll klüger sein als sie selbst! – Das ist offensichtlich das Primat ihrer Politik! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.]] [[Abg. Neugebauer: Sehr „höflich“!]]Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, dass wir mit dieser Messlatte die internationalen Herausforderungen nicht bestehen werden [[Abg. Neugebauer: Sehr „höflich“!]] ,denn wir müssen daran interessiert sein, dass möglichst ... [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Auch Ihre Lautstärke wird Ihnen nichts helfen. Die löst im Übrigen kein Problem, Herr Kollege. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Letztklassig!]] [[Abg. Neudeck: ...schulung ist ein Freifach!]] Wir müssen, wenn wir die internationalen Herausforderungen bestehen wollen, schauen, dass unsere Kinder und Jugendlichen möglichst gut qualifiziert sind, und das beginnt damit, dass man die Probleme erkennt. Frau Bundesministerin, ich weiß nicht, ob Sie an Universitäten gehen, aber wenn ich Ihnen zuhöre, dann muss ich Ihnen sagen, dass es für viele Studierende in diesem Land unerträglich ist, sich jeden Tag um irgendwelche Übungen oder Lehrveranstaltungen anstellen zu müssen, für Lehrveranstaltungen ausgelost zu werden, bei gewissen Studien keinen Zugang zu haben, in überfüllten Hörsälen zu sitzen, keine geeignete Betreuung an den Universitäten zu haben – und sich dann das anhören zu müssen, was Sie über die österreichischen Universitäten sagen. Das ist eine Verhöhnung der Studierenden in diesem Land, Frau Bundesministerin! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Und dann zu reden, dass hier „gejammert“ wird! Ich meine, gehen Sie doch in die Schulen und reden Sie mit den LehrerInnen! An jeder Schule, in die man kommt, kommt immer dieselbe Klage: dass erstens bei den Begleit- und Assistenzlehrern gekürzt wurde, dass die Klassenschülerhöchstzahlen jedes Jahr steigen, dass der Unterricht immer schwieriger, immer anspruchsvoller wird und dass die pädagogischen und finanziellen Mittel, die zur Verfügung stehen, immer weniger werden. Aber offensichtlich entschließen Sie sich zur selektiven Taubheit, wenn Sie durch die österreichischen Schulen gehen, dass Sie diese Bestandsaufnahme der Lehrerinnen und Lehrer nicht hören wollen. Ich sage Ihnen, mit dieser Art, immer herzugehen und zu sagen: Alles wunderbar!, Vorschläge der Zukunftskommission alle erfüllt, bis auf einen!, und: Weltklasse-Universitäten!, und überhaupt: Die Reorganisation der pädagogischen Akademien – weltweit erstklassiges Niveau!, das hat mit der Realität nichts zu tun. Sie reden sich in eine Scheinwelt hinein, die mit der Wirklichkeit der Schülerinnen und Schüler, der Schulen und der Universitäten nichts zu tun hat, und wir müssen Sie im Hohen Haus stellen, damit Sie endlich den Blick für die Realität bekommen, Frau Bundesministerin! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Sie sagen im Übrigen, es gehe gar nicht um die technischen Fertigkeiten – das war ja heute überhaupt eine ganz besonders interessante Ausdrucksweise –, es gehe um die ganzheitliche Erziehung der Kinder und Jugendlichen. – Na ja, wie die ganzheitliche Erziehung bei Ihnen gewirkt hat, habe ich heute in der „Kleinen Zeitung“ nachlesen können. Als ein Redakteur Sie mit Missständen im österreichischen Bildungssystem konfrontierte, war Ihre Antwort darauf: „Papperlapapp“! – Also die neue Linie der Frau Bundesministerin ist offensichtlich die „Papperlapapp“-Pädagogik: dass überall dort, wo Kritik geübt wird, „Papperlapapp“ dazu gesagt wird. Eine hoch intellektuelle Auseinandersetzung für eine Bundesministerin! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Also wenn sich daran die Schülerinnen und Schüler in unserem Land ein Beispiel nehmen würden, dann würde ich mich wundern, wenn sie bei den vorgesehenen Selektionsmechanismen irgendwann eine Chance haben, an einer höheren Schule überhaupt Platz zu finden. Wenn Sie schon sagen, es sei eh alles kein Problem – auch die PISA-Studie, die besagt, dass jedes fünfte Kind im Alter von 15 Jahren zur Risikogruppe gehört: alles nicht wahr! –, dann frage ich Sie: Reden Sie eigentlich in der Bundesregierung ab und zu miteinander? Reden Sie? – Ich lese nur in den „Oberösterreichischen Nachrichten“, dass Ihre Kollegin, die Frau Justizministerin, bei der Eröffnung des Bezirksgerichtes Ried darauf hingewiesen hat, dass von den 250 angebotenen Justiz-Lehrstellen trotz akuten Lehrstellenmangels Dutzende nicht besetzt werden, und sie sagt: „,Wir würden gerne mehr junge Leute aufnehmen‘, ... ,Dazu müssen wir an den Schulen aber besser ausbilden, so dass Lehrstellen-Suchende auch lesen, schreiben und rechnen können‘, so die Ministerin, ...“ [[Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.]] Frau Bundesministerin, ich würde sagen, Sie reden einmal in der Bundesregierung darüber, wie denn so das Niveau der 15-Jährigen, die sich um Lehrstellen im Justizbereich bewerben, ist, denn offensichtlich ist es schon so, dass jedes fünfte Kind, das aus der Schule herauskommt, Probleme hat und es dann enorm schwer hat, einen Lehrplatz zu finden, auch im öffentlichen Dienst. Verschweigen, Kleinreden und Scheinpaketchen zu schnüren, das haben wir von Ihnen jetzt seit zehn Jahren gehört, und ich sage Ihnen: Die LehrerInnen, die Eltern und die SchülerInnen haben genug davon, und das mit Recht! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Daher ist es vollkommen legitim, wenn die Sozialdemokratie, die Grünen, die Zukunftskommission, alle ExpertInnen in diesem Land fordern, dass wir endlich zu einer Veränderung der Bildungspolitik kommen. Und dazu ist dringend Folgendes notwendig: Erstens: ein größeres ganztägiges Angebot. [[Abg. Großruck: Die Ganztagsschule! Die Ganztagsschule möchte er haben!]] Ich will gar nicht mit Ihnen darüber streiten, ob es eine Ganztagsschule oder eine ganztägige Betreuung oder was auch immer sein soll, aber die Eltern sagen auf Grund des Bedarfs, 180 000 zusätzliche Plätze in Österreich brauchen wir, damit es sich die Eltern aussuchen können, damit überhaupt die Wahlmöglichkeit besteht. Was wir auch dringend brauchen, ist, dass es die individuelle Begabungsförderung gibt – und die gibt es nur dann, wenn die Klassen kleiner werden. Was wir dringend brauchen, ist natürlich mehr Geld für die Universitäten, damit es ein Studium ist und kein Lotteriespiel. Was wir dringend brauchen, ist eine neue Motivation für die Lehrerinnen und Lehrer, denn Sie können mir doch nicht sagen, dass die alle so glücklich sind, wenn sie die Frühpensionierungsangebote mit 50, 51, 52 oder 53 Jahren wahrnehmen. Die gehen alle deswegen in die Frühpension, weil sie ein Burnout-Syndrom haben und weil sie genug haben von dieser Aushöhlung des Bildungssystems! Und genau an dem ist etwas zu ändern, wenn es um unsere Kinder und Jugendlichen geht, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Natürlich ist es richtig, dass man Prävention gegen die steigende Aggression in den Schulen betreiben muss. Da muss man aber auch bereit sein, die Ursachen zu sehen. Dr. Max Friedrich hat gestern darauf hingewiesen, dass die steigende Aggression manchmal mit den fehlenden Perspektiven der Jugendlichen zu tun hat, auch mit der steigenden Jugendarbeitslosigkeit, und dass sie auch mit mangelnder psychologischer Beratung und Betreuung zu tun hat. Ich bin sehr dafür, dass wir das, was Kollege Amon gesagt hat, beschließen, aber nur soll es dann auch gemacht werden, Frau Bundesminister, denn eines sage ich schon: Als es vor acht Jahren bereits den Amoklauf im niederösterreichischen Zöbern gegeben hat, haben Sie versprochen, dass alleine in Niederösterreich fünf zusätzliche Schulpsychologen eingesetzt werden, damit man hier etwas unternimmt. Wissen Sie, wie viele zusätzliche es gegeben hat? – Keinen einzigen! Daher hat es keinen Sinn, immer dann, wenn es einen traurigen Anlass gibt, zu sagen, was denn alles getan werden wird – und bis zum nächsten traurigen Anlass wird dann nichts unternommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bildungspolitik ist zu wichtig, um sie dieser Art des Schönredens weiterhin zu unterziehen, wie Sie das machen, Frau Bundesministerin. Zehn Jahre lang haben Sie Zeit gehabt. Seit zehn Jahren hören wir von Ihnen dieselben Aussagen. Ich bin nicht bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass unsere Kinder und Jugendlichen weiter dieser Nichtbildungspolitik von Ihnen ausgesetzt sind!
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Dr. Bleckmann zu Wort. Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Dr. Gusenbauer, lassen Sie mich so beginnen: Ich habe Sie bisher eigentlich als sehr höflichen, intelligenten Sozialdemokraten eingeschätzt [[Abg. Großruck: Wen?]]und kennen gelernt. [[Abg. Neudeck: Höflich ist er noch immer!]]Na ja, wenn wir genau zugehört haben [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ungeheuer!]]Nur, weil jemand nicht Akademiker ist, ihm oder ihr vorzuwerfen, dass er/sie unfähig ist, eine Position in diesem unserem Land auszuüben [[neuerliche Rufe des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:Ungeheuer! Ungeheuer]], das ist ungeheuerlich! Das ist das, was Sie gemacht haben, und das ist verwerflich! Unterste Schublade ist das! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Aber ich verstehe jetzt, warum Sie Ihr Kind auf eine Eliteschule schicken: Damit Ihr Kind vielleicht später einmal fähiger ist als andere [[Abg. Mag. Wurm: ... Schottengymnasium! Wo sind denn Sie gegangen?]],denen Sie als Sozialdemokrat hier vorwerfen, dass sie gewisse Dinge nicht ausüben können, nur weil sie nicht Akademiker sind. Also ich meine, das ist ... – Ich kann direkt keine Worte finden, weil ich gedacht habe, ich höre nicht richtig, was Sie da gesagt haben. [[Abg. Großruck: Da zahlt er sogar Schulgeld dafür!]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Zehn Jahre ...!]]Ja, dann kommen wir auf Ihre „zehn Jahre“, denn niemand hier in diesem Haus – von unserer Seite her – verschließt die Ohren vor der Realität, aber Sie verschließen anscheinend die Augen und die Ohren vor der Vergangenheit. Sie vergessen nämlich anscheinend, dass Sie von diesen zehn Jahren fünf Jahre – wenn nicht auch noch viele Jahre vorher – bei der Bildungspolitik mit dabei waren. Sie vergessen, dass Sie in einer Regierung waren, wo Sie wirklich auch etwas maßgebend ... [[Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.]] – Sie als Person nicht, nur Ihre Partei! Sie als Sozialdemokrat nicht, nur Ihre Partei hat von diesen zehn Jahren fünf Jahre maßgeblich mitbestimmt. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Zu welcher Partei gehören Sie?]]Das ist Vergangenheitsweglegung, Kindesweglegung, was Sie da betreiben. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Zu welcher Partei gehören Sie? Wissen Sie, zu welcher Partei Sie gehören?]] Das ist auch nicht richtig, denn Sie sollten sich auch einmal dazu bekennen, dass Sie hier jahrelang Dinge mitgestaltet haben. Aber das vergessen Sie jetzt. Sie wollen zwar die Zukunft gestalten, aber dass Sie in der Vergangenheit das bewirkt haben, was wir heute an Auswirkungen haben, das sollten Sie auch einmal bedenken! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Wissen Sie, zu welcher Partei Sie gehören?]] [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... Langzeitgedächtnis!]] Wir wissen alle, dass es immer Verbesserungsmöglichkeiten im Bildungssystem gibt, aber Nachhilfe hatte ja wohl auch niemand von uns in der Schulzeit in allen Fächern, sondern nur in den Fächern, in denen man schlechter war. Und es gibt eben – das ist nun einmal so – auch Fächer, in denen Österreich gut ist – trotz Ihrer Politik, die Sie vor Jahrzehnten und Jahren auch gemacht haben –, und es ist nun einmal so, dass hier Österreich einiges wirklich gut gemacht hat. Nachholbedarf besteht dort, wo Sie jahrzehntelang nicht in der Lage waren, die Zweidrittelmehrheit fallen zu lassen. Dort besteht der große Nachholbedarf, denn das haben Sie ja bisher verhindert. Jetzt endlich ist es möglich, wirkliche Verbesserungen herbeizuführen, und das werden wir Schritt für Schritt machen, aber man kann eben nicht von einem Tag auf den anderen all das ausbessern und wieder gutmachen, was in Jahrzehnten falscher, verfehlter Politik durchgeführt wurde. Lassen Sie mich nun auch zum Universitätsgesetz kommen. Das Universitätsgesetz 2002 war auch eine große Errungenschaft: Damit wurde eine der größten Veränderungen im österreichischen Universitätswesen durchgeführt, denn die Universitäten haben jetzt die Autonomie. Es gibt erstmals Eröffnungsbilanzen, es gibt die ersten Rechnungsabschlüsse, die Entwicklungspläne sind fertig gestellt. Da ist viel passiert! Die Universitäten sind wirklich auf dem Weg in die Selbständigkeit und dahin, dass sie auch ein bisschen unternehmerischer denken. Das ist ein guter Kurs und das ist ein richtiger Kurs, der hier eingeschlagen wurde und eingeführt worden ist. Jetzt kommen wir zu den Zugangsbedingungen beziehungsweise zu dem, was uns die EU eingebrockt hat. Hätten Sie doch 1994, vor dem EU-Beitritt, wo ja Ihre Partei auch maßgeblich mitverhandelt hat, damals schon festgeschrieben, dass die EU Möglichkeiten schafft, damit, wenn es Zuströme aus anderen Ländern gibt, das die anderen Länder zahlen! Das wäre ja auch eine Möglichkeit gewesen, wenn man hier rechtzeitig tätig geworden wäre. Aber das wird auch alles vergessen. Sogar – wenn wir jetzt die heutige Situation betrachten – die ÖH hat nicht gesehen, was es für einen Massenansturm geben wird, denn die Vertreter der ÖH selbst haben gesagt, es sei nur Kaffeesudleserei, wenn man hier einen Massenansturm befürchtet, es werde nicht mehr als 100, 200 Anwärter geben. Nun, angesichts der jetzigen Situation, herrscht mehr oder weniger Schweigen. Der einzige Ausweg, der hier gesehen wird, ist, dass man sagt: Wir sind bedingungslos für den offenen Hochschulzugang! – Ja, das sind viele, aber er wird halt in dieser Form nicht ganz haltbar sein. Und nur zu kritisieren und zu jammern reicht auch nicht, wenn andererseits keine Lösungsansätze und keine Lösungsvorschläge geboten werden für die Situation, die derzeit für die österreichischen Studierenden sehr schwierig ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Jetzt ist echte Lösungskompetenz gefragt! [[Die Abgeordneten Broukal und Dr. Niederwieser nicken.]] Und es gibt hiefür nun einmal mehrere Möglichkeiten, die alle zu prüfen sind und die wir schnell und rasch und – da ich hier ein zustimmendes Nicken sehe – vielleicht auch gemeinsam prüfen könnten. Aber zuallererst muss sich die EU Gedanken über Lösungsmöglichkeiten machen. Wir haben ja – leider nur die Regierungsfraktionen, obwohl ich weiß, dass Einzelne unter Ihnen ebenfalls dafür sind – bereits in einem Entschließungsantrag beschlossen, dass es Gespräche auf EU-Ebene darüber geben muss, wie es hier zu einer Lösung kommen kann. Auch Belgien hat ja inzwischen dieses Problem, und Brüssel überlegt, vielleicht zum Beispiel auch nationale Gesetze in diesem Bereich vorzuziehen. Auch eine Art Bildungsfinanzausgleich wäre eine Möglichkeit, sodass die Studenten vom jeweiligen Ursprungsland bezahlt werden. Das ist aber eine Sache, die auf EU-Ebene geregelt werden muss. Eine zweite Möglichkeit wäre, wie in Belgien zu probieren, die Zulassung an den Aufenthalt zu koppeln: Wer länger im Land ist, hat dann auch die Möglichkeit, zu studieren. – Belgien probiert es mit fünf Jahren Aufenthalt; bisher war man dort aber nicht sehr erfolgreich. Es ist jedenfalls eine Möglichkeit, die eingehend zu prüfen sein wird. Gleiches gilt für einen dritten Punkt, nämlich dass ausländische Studierende, die bei uns studieren, zu einer Praxis verpflichtet werden, aber ebenso dazu, bei uns im Land zu bleiben – wenn diese Möglichkeit besteht –, damit es bei uns in Zukunft nicht etwa zu einem Mangel an Ärztenachwuchs kommt und wir kein Defizit in der Krankenversorgung haben. Das ist also ebenfalls eine Möglichkeit, die zu prüfen sein wird. Und ein vierter Vorschlag – das ist auch der Vorschlag des BZÖ – lautet: einen Uni-Scheck für Maturanten einzuführen. Einerseits sollen dafür die Studiengebühren für alle – somit auch für ausländische Studierende – erhöht werden, und zwar von 380 auf 5 000 €, sodass sich ausländische Studierende ihr Studium sozusagen selbst finanzieren. Andererseits bekommt aber jeder österreichische Maturant nach Absolvierung der Matura den Uni-Scheck zugesandt, den er dann einlösen kann oder auch nicht – wenn er nicht studiert, dann eben nicht, aber wenn er studiert, kann er ihn einlösen. Mit diesem Scheck in der Höhe von 4 620 € muss er dann nur mehr die jetzige Studiengebühr zahlen. Das ist eine nationale Förderung, die möglich sein muss! Ein Land muss sagen dürfen: Wir fördern unsere Maturanten auf steuertechnischer, auf familientechnischer Ebene, damit wir mehr Akademiker bekommen, denn das ist es ja, was wir alle gemeinsam wollen! Damit stünden wir auch in dieser Statistik besser da, es gäbe eine Förderung für unsere Maturanten, andererseits würden ausländische Studierende abgeschreckt und auch Mehreinnahmen für die Universitäten wären vorhanden. Mit all dem könnten wir es schaffen, unseren Studierenden bessere Studienbedingungen zu gewährleisten und dass sie wirklich die Möglichkeit haben, zu studieren. Ich halte das für eine Sache, die zu prüfen ist, die wir schnell und rasch prüfen müssen, damit wir unser Bildungssystem für unsere Maturanten, für die Schülerinnen und Schüler, aber auch für die Studierenden rasch verbessern. Ich bitte aber auch alle, diese Möglichkeiten mit Maß und Ziel einer guten Prüfung zu unterziehen. Wir sollten möglichst schnell zu einer Lösung kommen, damit wir den Studierenden ein gutes Studium ermöglichen.
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Staatssekretär Mag. Schweitzer. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Kollegin Bleckmann sehr dankbar dafür, dass sie zur Sachlichkeit zurückgekehrt ist und auch einige Vorschläge eingebracht hat, wie man einiges verbessern kann. [[Abg. Scheibner: Die Erste eigentlich!]]Mich überrascht es schon sehr, wenn ein Parteivorsitzender wie Herr Kollege Gusenbauer, der sicherlich weiß, was alles in den letzten Jahren passiert und nicht passiert ist, der sich gut zurückerinnern kann an jene Zeit, als seine Partei noch in dieser Bundesregierung gesessen ist, Derartiges von sich gibt. Herr Kollege Gusenbauer! Ich habe lange darüber nachgedacht, aber mir ist nichts eingefallen [[Ruf bei der SPÖ:Gar nichts?]] [[Heiterkeit bei der SPÖ]] , was als wirklich große Reform aus dieser Zeit übrig geblieben ist. [[Abg. Heinzl: Überraschung!]] Sie haben damals den Stillstand zum Programm erhoben, insbesondere auch in der Bildungspolitik, weil mit der Zweidrittelmehrheit, die damals notwendig war, nichts weitergegangen ist. [[Abg. Schieder: Das ist eines Regierungsmitgliedes unwürdig, diese Polemik!]] [[Abg. Scheibner: Das ist keine Polemik!]]Herr Kollege Schieder, diese Bundesregierung hat folgende Erfolge vorzuweisen [[Abg. Schieder: ... polemisch!]] [[Abg. Scheibner: Den Scholten darf man wohl noch kritisieren, auch von der Regierung her!]]Das Jahrhundertwerk der Universitätsreform, das Jahresarbeitszeitmodell für Pflichtschullehrer, die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit [[Abg. Schieder: So eine Polemik gehört sich nicht!]], Herr Kollege Schieder, und jetzt, vor kurzem das Schulpaket I; nun geht auch das Schulpaket II in die Umsetzungsphase – großartige Reformen, die innerhalb kürzester Zeit von dieser Bundesregierung gemacht wurden, die dringend notwendig waren und unser System qualitätsmäßig sehr verbessert haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Van der Bellen! Es reicht nicht, Herr Klubobmann Van der Bellen, wenn man mit dieser Studie unter dem Arm zum Rednerpult tritt und sie dann wieder hineinträgt. Man sollte diese Studie auch [[Abg. Dr. Van der Bellen: Liegen lassen?!]]lesen, man sollte dann auch die Entwicklungen, die in dieser Studie eindeutig festgehalten sind, darstellen. Ich habe das getan, ich habe mir die zehn wichtigsten Ergebnisse herausgeschrieben. [[Abg. Dr. Grünewald: Die zehn Besten!]]Das österreichische Bildungsniveau ist eindeutig eines der höchsten innerhalb dieses OECD-Vergleichs. [[Abg. Dr. Van der Bellen: Wie lange noch?]]Österreich investiert in die Bildung – und das ist etwas, was Sie immer so bekritteln – sehr viel Geld. Wir liegen in dieser Hinsicht laut dieser Studie auf Platz 5 und haben uns in den letzten Jahren [[Abg. Brosz: Verschlechtert!]] , Kollege Van der Bellen, verbessert. Sie wissen, dass wir – in dieser Studie ausgewiesen – ein gutes Betreuungssystem und eine sehr gute Betreuungssituation haben. Wir haben ein Lehrer-Schüler-Verhältnis, das sowohl im Primär- als auch im Sekundärbereich weitaus besser ist als in den übrigen untersuchten OECD-Staaten. Sie wissen, dass Österreichs Schüler viel mehr Unterricht erhalten als die Schüler in anderen in diesem Bericht untersuchten Ländern. Wir haben um 113 Stunden pro Jahr mehr, als der OECD-Schnitt ausweist, Herr Professor Van der Bellen. All das sind Fakten, an denen kommen Sie einfach nicht vorbei! Es gibt in puncto Teilnahme von Jugendlichen an der Ausbildung insgesamt eine Steigerung um sechs Plätze: 94,4 Prozent der 15- bis 19-Jährigen, Herr Professor Van der Bellen, sind in Österreich in Ausbildung. Das duale Ausbildungssystem ist eines der Besten überhaupt, und es wird auch in diesem Bericht so angeführt. Österreich liegt auf Platz 1 bei der Weiterbildung: 89 Prozent aller Österreicher nehmen an Weiterbildungsveranstaltungen teil. Sie haben die Akademikerquote angesprochen, Herr Professor. Auch das hätten Sie, wenn Sie hineingeschaut hätten, nachlesen können. Als noch die SPÖ in Regierungsverantwortung war, nämlich 1999, war es tatsächlich so, dass unsere Akademikerquote bei elf Prozent lag. Inzwischen gibt es, Gott sei Dank, eine andere Regierungskonstellation. Und, Herr Professor, Sie haben vergessen, zu erwähnen, dass innerhalb dieses kurzen Zeitraumes die Akademikerquote auf 15 Prozent gesteigert werden konnte. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: Ja, Sie haben ... umbenannt!]]Wollen Sie dieser Bundesregierung, die es innerhalb kürzester Zeit geschafft hat, die Akademikerquote um fast ein Drittel zu erhöhen [[Abg. Öllinger: Ja, statistisch!]] , jetzt wirklich vorwerfen, dass sie auch für jene Zeit verantwortlich ist, in der sie noch keine Verantwortung gehabt hat? [[Abg. Dr. Gusenbauer verlässt seinen Sitzplatz.]] – Da ist wohl Kollege Gusenbauer, der es jetzt vorzieht, von dannen zu ziehen, weil er sieht, dass die Regierungspolitik damals für die Bildung nicht so gut gelaufen ist, angesprochen. Er sollte sich das einmal merken! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das ist Sache, meine sehr geehrten Damen und Herren: 4-prozentige Steigerung der Akademikerquote innerhalb kürzester Zeit! Schauen wir uns noch die Absolventenzahlen an den Universitäten an! Sie steigen um 34 Prozent, Herr Professor Van der Bellen. [[Abg. Brosz: Von wann bis wann?]] Steigerung der Absolventenzahlen um 34 Prozent in vier Jahren: von 17 144 Personen noch im Jahr 1999/2000 auf 23 198 Absolventen im Jahr 2003/2004 an den Universitäten und Fachhochschulen. – Ja, Herr Professor Van der Bellen, das sind doch alles Zahlen, die belegen, dass das, was Sie hier bejammern, nicht stimmt. Ganz im Gegenteil, hier gibt es durchaus positive Entwicklungen! Man braucht nur hineinzulesen. Herumtragen ist zu wenig, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich auch noch zu einem anderen Thema kurz Stellung nehmen, und zwar zum Thema Gewalt an unseren Schulen. Es wurde bereits angesprochen, und ich glaube, es ist wichtig, dass man sich damit beschäftigt. Diesbezüglich ist es tatsächlich so, Frau Bundesministerin, dass wir uns mit diesem Thema in erster Linie in der Analyse beschäftigt haben. Wir haben empirische Analysen von Gewaltphänomenen an den Schulen. Ich glaube jedoch, jetzt geht es darum, dass wir uns um die Erarbeitung von Präventivansätzen bemühen, und ich erlaube mir, hier einen Beitrag dazu zu bringen, weil ich glaube, dass das ein sehr guter Ansatz ist. Schüler, die ausgegrenzt werden, die wenig Anerkennung bei Mitschülern haben, die unter starker Konkurrenz leiden, kommen in Außenseiterpositionen, und damit werden Gewalthandlungen gefördert; das ist evident. Damit ist auch klar, dass nicht nur das familiäre Umfeld, sondern vor allem auch die Schule ihren Beitrag zur Entwicklung dieses Gewaltphänomens leistet, und daher sind es auch schulische Maßnahmen, die mit großen Erfolgsaussichten verbunden sind, wenn man dieses Phänomen bekämpfen will. Es ist wissenschaftlich vielfach nachgewiesen, meine Damen und Herren, dass es sport bezogene Angebote sind, die oft das einzige Mittel sind, um insbesondere die männliche Jugend zu erreichen. Deswegen ist es mir wichtig, dass wir gemeinsam überlegen, dem Sport einen größeren Stellenwert in der Schule zu geben. Aggressionen und motorischer Betätigungsdrang können durch Sport gesteuert aufgearbeitet werden, und es wird die Möglichkeit geschaffen, vorhandene körperliche Fähigkeiten positiv einzusetzen. Durch eine vertraute Betätigung können Schwellenängste gegenüber dem sonstigen Angebot abgebaut werden, und Jugendliche, die sonst keine Erfolgserlebnisse haben, können hier zu Erfolgserlebnissen kommen, sie können miteinander etwas machen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich glaube deshalb, dass es notwendig ist, dass wir wirklich ernsthaft darüber nachdenken, ob es nicht wichtig ist, die tägliche Bewegungseinheit in unsere Schulen zu bringen. Viele Probleme, die wir heute haben, könnten in Zukunft der Vergangenheit angehören, wenn wir mehr Bewegung in die Schulen bringen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Seien Sie mir nicht böse, Frau Bundesministerin, wenn ich ein Zitat aus der heutigen „Kleinen Zeitung“ bringe. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das hat schon Gusenbauer gemacht!]]Darin werden Sie, befragt zum Thema Uni-Misere, zitiert mit: „Papperlapapp, Misere gibt es keine.“ Und Sie würden sich vom Geschrei der Opposition nicht beeindrucken lassen. [[Ruf bei der ÖVP:Da hat sie Recht!]]Da ist es dann schon schwierig, darüber zu diskutieren, denn erstens wird hier nicht geschrieen und zweitens gibt es nicht nur Blinde an der Universität, die die Wahrheit eben nicht erkennen beziehungsweise nicht sehen wollen. [[Abg. Neudeck: Haben Sie die „Kleine Zeitung“ vor oder nach Gusenbauer gelesen?]]Wenn Sie mit uns „Spieglein, Spieglein an der Wand, wir sind die Schönsten im ganzen Land! Wir wissen alles, wir verstehen alles und alle anderen sind blind oder Schreier oder Kläffer!“ spielen wollen, dann können Sie das zumindest nicht auf die OECD ausdehnen, denn das sind internationale Bildungsdaten, die trotz gewisser Unschärfen besten internationalen Vergleiche. Und wenn Sie den Unis Wettbewerb, Konkurrenz, Evaluierung vorschreiben, dann wäre ich schon dankbar, würden Sie einmal Ihre eigenen Konzepte oder sich selbst einer Evaluierung, zumindest aber einer einfachen, schlichten Reflexion unterziehen: Was ist an der Uni los? Und: Warum nehmen wir innerhalb der OECD diese teilweise beschämende Rangordnung ein? Der Grund, warum die OECD mit relativen Zahlen und nicht mit absoluten operiert, ist, dass die dort nämlich eben nicht blind sind, dass sie keine Kläffer sind, weil dort WissenschaftlerInnen sitzen! Und, Herr Kollege Amon, ich mache es jetzt ganz simpel – ich rede nicht über Haare und Suppen, aber nehmen wir das folgende Beispiel her: Ein hoher Bankbeamter verdient 5 000 € und gibt seiner Familie 3 000 €. Er wird befördert, von einer anderen Bank abgeworben, verdient dann 10 000 € und gibt seiner Familie 3100 €. – Sie werden dann sagen: Super, der hat ja seiner Familie 100 € mehr gegeben! Dass er aber das Doppelte verdient und dass das dann prozentuell weniger ausmacht, das vergessen Sie! [[Abg. Großruck: Die Frage ist, was seine Familie braucht!]] Aber ich habe nicht gedacht, dass ich hier solche Volksschulbeispiele bringen muss, um klar zu machen, dass der Anteil der Bildungs- und Forschungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt etwas darstellt – so sagt es auch die OECD –, was die Wertschätzung eines Staates und einer Regierung für Universitäten, Schulen und Bildung überhaupt widerspiegelt. Von dieser Wertschätzung merke ich jedoch überhaupt nichts, wenn Sie einfach alles negieren und leugnen. Sie führen zur Verteidigung niedriger AkademikerInnenquoten an, dass bei uns etwa für KindergartenpädagogInnen nicht die Matura der Einstieg ist und sie dann an der Uni studieren. Wissen Sie nicht, dass da nicht einmal 1000 pro Jahr fertig werden und dass, selbst wenn diese an der Uni wären, unser Ranking um statistisch nichts oder kaum etwas besser würde? Und zweitens: Wer hindert Sie daran, so einen wichtigen Beruf an der Uni zu etablieren und unseren Kindern besser ausgebildete Leute zur Verfügung zu stellen? – Niemand! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das betrifft auch das Krankenpflegepersonal, das Sie in diesem Artikel erwähnen. Wissen Sie, dass wir außer Österreich nur ein weiteres EU-Land kennen, in dem Krankenpflegepersonal keine Ausbildung im tertiären Sektor hat? Wer hindert Sie daran, das umzusetzen? – Kein Mensch! Sie sagen, es gebe keinen Mangel. Wenn jedoch Ihre Parteifreunde an der Universität Innsbruck eine siebente Kunstfakultät fordern, gleichzeitig aber innovative, teilweise einzigartige, interdisziplinäre Fächer wie Komparatistik schlichtweg in den Keller gefahren werden, wenn auf Grund von Geldmangel im geistes- und kulturwissenschaftlichen Bereich notgedrungen Bakkalaureatsstudien mehrerer Studienrichtungen sozusagen einfach in einen Topf geworfen werden, so ist das universitäres Fastfood! Und das kann nicht gut sein, das können Sie doch nicht wollen! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Um nur den Durchschnittswert der OECD zu erreichen, müssten wir 50 Prozent mehr Studierende haben, müsste das Universitätsbudget um 1 Prozent des BIP steigen! – Sie und Grasser werden sagen: Das ist ein Wunsch an das Christkind! Aber ich frage Sie jetzt ganz ernsthaft, Frau Bundesminister: Muss ich Sie daran erinnern, dass nicht das Christkind, sondern Sie die Verantwortung für Ihr Ressort tragen? Und diese hätten Sie auch wirklich wahrzunehmen! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Und an die ÖVP gerichtet: Wissen Sie, dass neben Österreich nur ein Staat in Europa, nämlich Frankreich, im Jahr 2005 weniger Studierende als im Jahr 1999 hat? – Ach, das ist auch Wurscht! Spieglein, Spieglein an der Wand, wir sind die Besten im ganzen Land! Wenn Sie Kritiker als Blinde und Schreier bezeichnen, dann, muss ich sagen, kann das nur deswegen sein, weil Ihnen das anscheinend leichter über die Lippen geht, als sich ernsthaft mit den Problemen der Uni auseinander zu setzen. Sie machen aus den Pädagogischen Akademien – und das ist mein Schlusswort – Universitäten, ändern aber nur ein Türschild und sichern sich den kompletten politischen Durchgriff mit Hilfe der fünf Uniräte – drei von Ihnen bestellt, einer vom Landeshauptmann beziehungsweise der Landeshauptfrau; und der Fünfte ist der amtsführende Landeschulratspräsident! Das nennen Sie Universität? – Das ist Etikettenschwindel! Das ist eine vertane Chance und eine Ohrfeige ins Gesicht der Jugend, die gut ausgebildet gehört! Universitär ist da nichts! – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Auch sie spricht 5 Minuten zu uns. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! An meine geschätzten Vorredner gewendet: Wir haben heute das Lebenswerk Simon Wiesenthals gewürdigt, der von Michael Fleischhacker als „Anwalt der Differenzierung“ bezeichnet wurde. Ich denke, Differenzierung und die differenzierte Rede gehören nicht nur auf akademischen Boden, sondern auch hier ins Parlament! Und ich fange gleich bei Klubobmann Van der Bellen an. PISA ist auch ein Kulturvergleich. Ein Professor aus Finnland hat gesagt: Mehr als 400 Jahre Luther und schlechtes Fernsehprogramm, eine gut entwickelte Lesekultur und wenige Kinder mit Migrationshintergrund – all das bedeutet einen Startvorteil für PISA. [[Abg. Dr. Grünewald: Ja, sollen wir zum Protestantismus übertreten?]] Betrachten wir bitte das Ergebnis daher auch differenziert! Betrachten wir es etwa differenziert in Hinblick auf die jeweiligen Ergebnisse der Bundesländer und Städte. Die Nachuntersuchungen zu PISA I haben in Deutschland den großen Einbruch in den großen Städten gezeigt. Das lässt sich auch für PISA-Österreich, zum Beispiel für Wien, sagen. Wir haben hier eine Auswertung nach Städten mit 1 Million Einwohner und mehr, da scheidet also alles andere außer Wien aus. Obwohl es in Wien die höchsten AHS/BHS-Anteile gibt, ist das Niveau in allen Bereichen – Lesen, Mathematik, Problemlösen – erschreckend schlecht. [[Abg. Broukal: Das sind aber Bundesschulen!]]Nein, es sind auch Hauptschulen dabei, weil es da ja um die 15- bis 16-Jährigen geht. [[Abg. Broukal: Sie haben von AHS und BHS geredet!]]– Ein hoher AHS-Anteil! Das heißt, man müsste annehmen, dass es hier keine Kinder mit ausgeprägten Lese- und Mathematikschwierigkeiten gibt. [[Ruf bei der ÖVP:Zuhören, Broukal!]] Also: Da, wo man annehmen müsste, dass bessere Ergebnisse erzielt werden, kommen schlechtere heraus! Dieses differenzierte Denken wäre angemessen. Ein Link, ein Hinweis sind Kinder mit Migrationshintergrund. Wenn ich im heutigen „Kurier“ lese, dass eine Direktorin einer Hauptschule im 15. Bezirk sagt, 90 Prozent der Kinder sind Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache, frage ich: Wie kamen diese Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache – oder, wie ein Lehrer dann ausführt, dass noch immer Analphabeten in höheren Klassen sitzen – dorthin? Warum hat in der Landesschulbehörde Wien niemand darüber nachgedacht, wie man Kindern, Schulstartern, Taferlklasslern den Einstieg in die Schule erleichtert, damit sie am Ende nicht als schlechte Leser und als untaugliche Problemlöser in der PISA-Studie herauskommen?! [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.]] Es ist auch offenkundig – wie Frau Bundesministerin Gehrer ausgeführt hat –, dass Wien über den Finanzausgleich hinaus überdurchschnittlich zusätzliche Planstellen bekommt, nämlich 700 von 1 700 zusätzlichen für die Bewältigung der besonderen Probleme! Wien ist die Antwort schuldig geblieben, was es mit diesen 700 zusätzlichen Planstellen macht, und die Lehrer wissen dann nicht, wie es weitergeht. Soll ich Ihnen noch ein Wien-Ergebnis nennen? – Wenn Sie die Repetentenzahlen anschauen, oder die Schüler mit Schullaufbahnverlust, wie sie in der Statistik genannt werden: Schullaufbahnverlust in Hauptschulen: Österreich-Schnitt 0,9 Prozent; Wien, überragend über alle Bundesländer, 2,5 Prozent! Warum hat sich in Wien in den Hauptschulen noch niemand Gedanken darüber gemacht, warum es dort die höchste Repetentenquote gibt? Oder in der AHS-Unterstufe: Österreich-Schnitt 3,4; Wien 4,68 – höchster Wert in ganz Österreich! Warum macht sich keiner Gedanken über die Verhältnisse in den jeweiligen Ländern? – Da würde ich ansetzen, da ist für mich differenziertes Denken gefordert. Wenn beklagt wird, dass wir nicht genügend Nachmittagsbetreuung in den Ländern finden – ich bin Wienerin, daher interessiert mich Wien ganz besonders –: Bis auf eine Bundesschule haben in Wien alle Schulen Nachmittagsbetreuung, das sind 87 inklusive der Privaten. Bis auf diese eine Schule gibt es Nachmittagsbetreuung, auf Wunsch der Eltern und Lehrer natürlich nicht verschränkt, das heißt am Vormittag Unterricht, Nachmittagsbetreuung mit Freizeit, Lernen, Spaß und so weiter. Bei den Pflichtschulen in Wien, also wofür Wien zuständig ist, haben von 448 Schulen nur 134 Volks- und Hauptschulen eine Nachmittagsbetreuung, und da auch nur zu einem Drittel das nicht verschränkte Modell, also am Vormittag Unterricht und am Nachmittag Freizeit, und Lernen hat Vorrang. Ja, Handlungsbedarf gibt es da, meine Damen und Herren! Ich möchte noch hinzufügen und darauf hinweisen, dass nichts von den Vorschlägen meiner Oppositionskollegen Broukal oder anderen zum Thema Uni-Zugang Wunsch der Universitäten ist, nämlich eine zentrale Zugangsregulierung für alle. Das heißt doch, sie wollen Zugangsregulierungen für alle, wobei nicht darauf Rücksicht genommen wird, dass man eine Zugangsregulierung, eine Zugangsfrage in Psychologie anders als im Übungsfach-orientierten Medizinstudium gestalten muss. Daher bitte ich die Opposition, darüber nachzudenken, inwiefern hier nicht differenziertes Denken, maßvolle Analysen und sorgfältige Lösungsvorschläge angebracht wären, bevor sie in Bausch und Bogen in einer zynischen Art [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] – das ist jetzt nicht auf Van der Bellen bezogen, sondern vor allem auf Gusenbauer – mit dem Hinweis auf verlangte Qualifikationen und nicht erbrachte Qualifikationen in Richtung Ministerin und Schüler ansetzt. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt erneut das Glockenzeichen.]] Diese Bemerkungen waren also überflüssig. – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Broukal zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es, weil es wirklich der „Spruch des Tages“ ist, auch schriftlich mit [[der Redner stellt einen Zeitungsartikel mit der entsprechenden Überschrift vor das Rednerpult]] „Papperlapapp, Misere gibt es keine“ an den Universitäten. Wer solches spricht ... [[Abg. Neudeck: Also beim dritten Mal ist es nicht mehr lustig!]] Was heißt beim dritten Mal? – Es war schon beim ersten Mal unlustig, nämlich als es gesagt wurde. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Neudeck: Wenn es einer ...!]]Wissen Sie, wo es gesagt wurde? – Es wurde einer Zeitung gesagt, die in Graz herausgegeben wird. Sie wissen, Graz ist jene Stadt [[Abg. Neudeck: Ist ja kein Gulasch, das beim Aufwärmen besser wird!]], in der heuer 3 000 junge Menschen – sehr viele von ihnen aus Deutschland, die österreichischen MaturantInnen den Studienplatz wegnehmen, weil das Ministerium jahrelang geschlafen hat –, 3 000 junge Studentinnen und Studenten [[Abg. Dr. Brinek: Da sagt der Herr Korinek ...!]]darum raufen, dass nach einem Jahr einhundert von ihnen übrig bleiben! [[Abg. Neudeck: Es flüchten die Studenten vor Rot-Grün!]]Würden Sie zu einer Prüfung antreten, von der Sie wissen: egal, wie gut Sie gelernt haben, die Chance, dass Sie durchkommen, ist dreißig zu eins? In einer solchen Stadt, in der ein Dreißigstel der Leute, die heuer ein Medizinstudium anfangen, nächstes Jahr noch an der Uni sein werden – die anderen werden hinausgeworfen, egal, wie gut sie sind –, da sagt man: „Papperlapapp, Misere ist das keine“? – Ich glaube, diesen Spruch werden Sie noch öfter hören, und zwar völlig zu Recht, weil er unglaublich ist! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] „Papperlapapp, Misere gibt es keine“ – das Zitat geht ja weiter: „Das sieht jeder, der mit offenen Augen durch die Unis läuft.“ [[Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Der Parteivorsitzende ...!]] Ich frage mich daher: Wo läuft die Frau Bundesministerin offenen Auges durch die Unis? – Weder die grünen noch die sozialdemokratischen StudentInnen haben sie dort in letzter Zeit gesehen, es muss zu nachtschlafender Zeit gewesen sein. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Dann kommt die Frau Ministerin natürlich auch am Institut für osteuropäische Geschichte vorbei, das im Augenblick seinen Lektoren eine Gehaltskürzung von 50 Prozent angedeihen lässt – „Papperlapapp, Misere gibt es keine“! Robert Etlinger, Lektor für Fachdidaktik Geschichte, schreibt seinem Studienprogrammleiter: Am Inhalt der Lehrveranstaltung hat sich nichts geändert, die Bezahlung wurde aber um mehr als ein Drittel gekürzt, von 1 490 € – brutto natürlich – auf 933 €. Wurde die Bezahlung wirklich in diesem Ausmaß gekürzt? Antwort des Studienprogrammleiters Friedrich Edelmayer: Ja, das stimmt. Es ist traurig, trifft aber alle Lehrenden der Studienrichtung Geschichte. – Kürzungen der Honorare der Lehrenden um 50 Prozent! „Papperlapapp“, Krise gibt es keine. [[Abg. Neudeck: „Misere“!]]Oder nehmen Sie doch den Rektorenchef Badelt. Er sagt am 15. September, das ist noch gar nicht so lange her, in der „Zeit im Bild“ [[Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek]] Wir haben zum Teil einen Personalabbau vornehmen müssen, der von den Betreuungsrelationen nicht zu rechtfertigen ist. – „Papperlapapp“, Krise gibt es keine. [[Abg. Neudeck: Da steht „Misere“! Was ist jetzt?]]Christoph Steger aus Tamsweg in Salzburg schickt mir zwei Dokumente: Erstens die offizielle, aus dem Internet genommene Unterlage der Medizinuniversität Innsbruck für die Anmeldung zum Medizinstudium. Dort steht drin: Anmeldefrist 8. Juli bis 24. Juli. Christoph Steger meldet sich am 11. Juli an und erhält schon am 7. September die Antwort: Sie wurden abgelehnt. Grund wie folgt: „Zum Zeitpunkt des Poststempels Ihrer Bewerbung war leider das Studienplatzkontingent erschöpft.“ Er meldet sich am 11. Juli an in einer offenen Anmeldungsfrist bis 25. Juli und bekommt einen Monat später diesen lapidaren Satz! Er hat um einen Bescheid ersucht, weil er das anfechten will; er hat den Bescheid bis heute nicht bekommen. – „Papperlapapp, Misere gibt es keine“. Dr. Mittermeier aus Bozen schreibt mir: Ich bitte Sie, bei der morgigen Parlamentssitzung auch die Situation der vielen Südtiroler Medizinstudenten in spe zu thematisieren. Sie wissen ja, dass die Medizin-Uni Innsbruck leider nicht imstande ist, zu wissen, wann in Südtirol die Maturazeugnisse herausgegeben werden, sodass alle Südtiroler Maturanten – deutschsprachigen Südtiroler Maturanten –, die immer nach Innsbruck studieren gehen, heuer dort ein „Schmecks, Kropferter!“ gehört haben, weil sie leider zu spät kommen. Also eine Bevölkerungsgruppe [[Rufe bei der SPÖ:Wo ist Khol?]] , die doch in den letzten Jahrzehnten immer zu Recht unter dem besonderen Schutz Österreichs gestanden ist, weil die Universität Innsbruck die einzige deutschsprachige Universität ist, an der sie studieren können, wird einfach ausgeschlossen! Ich aber sage Ihnen: „Papperlapapp, Misere gibt es keine“. – Wünsche, wohl zu schlafen!
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Rossmann zu Wort. Frau Abgeordnete, 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Broukal, Sie haben sich hier heraus gestellt, aber außer „Papperlapapp“ habe ich nicht viel von Ihnen gehört. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Und ich kann sagen, außer Demagogie haben Sie keinen einzigen Ansatz zur Lösung dieses Problems erläutert. Sagen Sie uns: Was ist die Lösung der SPÖ? Was ist die Lösung des sozialdemokratischen Wissenschaftssprechers zu diesem Problem an den Universitäten? [[Abg. Reheis: Neuwahlen!]] Ich als Mutter bin selbst betroffen: Meine Tochter will Medizin in Graz studieren, und sie steht demnächst vor demselben Problem. Sie will nämlich im nächsten Herbst Medizin studieren und weiß noch nicht, wie sie das bewerkstelligen soll. [[Abg. Mag. Wurm: Aber Sie können sie vielleicht reinbringen!]] [[Abg. Broukal: Und Ihre Lösung?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich sage Ihnen eine Lösung; das sage ich nicht nur Ihnen, sondern das sage ich meinen Kollegen in diesem Hohen Haus, und vor allem sage ich es den Zuschauern vor den Fernsehschirmen: Unser Kärntner Landeshauptmann, der immer ein Vordenker ist [[ironische Heiterkeit bei der SPÖ]] und immer Lösungen findet, auch wenn sie belächelt werden, wird auch da eine Lösung finden. Denken Sie an das Kindergeld! Er ist der Erfinder des Kindergeldes, auch wenn Sie es nicht hören wollen. [[Abg. Brosz: Er sollte vielleicht darüber nachdenken!]]Das Kindergeld wurde in Kärnten als Erstes verwirklicht. Sie haben uns belächelt, und auch der Koalitionspartner hat gesagt, das ist nicht umsetzbar, das ist ein „Schüttelscheck“. [[Ruf bei der SPÖ:Nehmen Sie Platz!]]Wir haben diesen Kinderscheck, wie er genannt wurde und jetzt als Kindergeld verwirklicht worden ist, in Kärnten als Erstes umgesetzt – nehmen Sie das zur Kenntnis! –, und ganz Österreich profitiert davon. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wir werden auch bezüglich Mineralölsteuer Erfolg haben. Wir haben die Pendlerpauschale um 25 Prozent gesenkt: 15 Prozent heuer und 10 Prozent ab 1. Jänner 2006. [[Abg. Reheis: ... wer zahlt!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Ich weiß, das alles wollen Sie nicht hören! Nun zu den Vorschlägen; auch das haben Sie belächelt. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wenn, meine Damen und Herren von der SPÖ, Verkehrsminister Gorbach die Postbus-Tankstellen aufsperren will, stehen Ihre roten Gewerkschafter dort und verhindern das! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir sagen das den Menschen draußen; sie alle sollen hören, dass die Sozialdemokraten Verhinderer sind und dass die Gewerkschafter nur ihre Gewerkschaft schützen, aber nicht der Bevölkerung – auch nicht den Gewerkschaftskollegen – günstigeres Benzin zukommen lassen wollen. Wir von den Koalitionsparteien werden das jedoch bewerkstelligen – und Ihnen von der SPÖ wird das Lachen vergehen! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Jetzt komme ich zu dem Vorschlag, den ich bereits kurz angesprochen habe. Der Kärntner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider hat eine Lösung für diese tatsächliche Misere an den Universitäten präsentiert, und zwar die, dass für alle Studienanfänger – egal, ob Österreicher oder EU-Bürger – die Studiengebühr für das erste Semester von derzeit 380 € auf sage und schreibe 5 000 € erhöht wird. Damit wäre eine Beschränkung geschaffen, aber ich sage gleich hinzu: Um das auszugleichen, soll es für die österreichischen Studentinnen und Studenten einen Bildungs-, einen Universitätsscheck in Höhe von 4 620 € geben. Das, meine Damen und Herren, wäre die Lösung, dass eben unsere Studentinnen und Studenten 4 620 € bei Studienbeginn in Form eines Universitätsschecks in die Hand bekommen und somit leichter einen Studienplatz erhalten. Die Einlösung dieses Schecks sollte im Rahmen der Erstinskription erfolgen; das wäre auch bürokratisch leichter zu bewerkstelligen. Sie von der Opposition behaupten in dieser Bildungsdebatte auch, dass in den letzten Jahren in puncto Schulbildung nichts bewerkstelligt worden sei. – Sie haben, infolge notwendiger Zweidrittelmehrheit, über Jahre hinweg alles blockiert. Jetzt haben wir von FPÖ und ÖVP mit zwei großen Schulpaketen erstmalig einige Möglichkeiten in diesem Sachbereich geschaffen, aber Sie haben nicht mitgestimmt. Abschließend möchte ich jetzt einen Entschließungsantrag einbringen, der mir sehr am Herzen liegt und den ich gemeinsam mit meinem Kollegen Werner Amon ausgearbeitet habe, und zwar in die Richtung, dass es auch in Zukunft Präventivmaßnahmen geben soll, um die Gewalt in der Schule noch stärker zu reduzieren, und dass in Zukunft die Möglichkeit verstärkter Mediation und Konfliktbewältigung geschaffen wird, aber dass vor allem eine Ausweitung in Bezug auf Schulpsychologen möglich wird. Deshalb bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Gehrer. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte, Frau Ministerin.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe bei dieser Debatte sehr genau zugehört. Einige der Redner haben erwähnt, dass ich zehn Jahre im Amt bin – das weiß ich, darüber freue ich mich. [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich habe mir einmal eine Liste zusammengestellt, was in diesen zehn Jahren alles geschehen ist. [[Abg. Broukal: Über Geburtstage, Urlaube und so?]] [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Ich werde also gerne Herrn Parteivorsitzendem Gusenbauer eine unentgeltliche Nachhilfestunde darüber geben, was alles in diesen zehn Jahren gemacht wurde. Ich werde Ihnen das gerne zur Verfügung stellen. Fünf Jahre lang habe ich als Bundesministerin mit Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, zusammengearbeitet – und Sie waren damals sehr zufrieden. Fünf Jahre waren es in dieser Konstellation, eine Zeit, in der es auch viele Fortschritte gab. Ich glaube, es wäre wichtig, die Bildung, die Kinder, die Universitäten voranzustellen und nicht die jeweilige Situation, egal, ob in Opposition oder Regierung. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Jetzt zu drei Dingen, die mich etwas gestört haben: Meiner Überzeugung nach ist klar zum Ausdruck gekommen, dass Sie von der Opposition wieder den alten Zentralismus wollen und eben einfach etwas gegen Autonomie und Selbstständigkeit haben. Sie wollen die alte zentrale Gängelung wieder einführen. Das Zweite ist Ihre Meinung, alles und jedes müsse die Schule erledigen: Ich gebe um 8 Uhr in der Früh mein Kind ab und hole es um 18 Uhr wieder ab, dann sei es sozusagen präpariert gegen jede Art von Verlockung. [[Ruf bei der SPÖ:Das stimmt nicht, das ist eine Unterstellung!]]– Meine Damen und Herren, das spielt es doch so nicht! Wir brauchen ein Zusammenwirken von Schule, Eltern und Gesellschaft. Das ist das richtige Umfeld für unsere Kinder! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Etwas, was mich ganz besonders stört, ist, wenn immer wieder gesagt wird: Besser ausgebildet sei nur jemand, der an die Universität geht. – Damit tun Sie doch allen Kindergärtnerinnen Unrecht! Sie tun damit allen Lehrlingen Unrecht, und Sie tun damit allen Unrecht, die in unsere guten berufsbildenden Schulen gehen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Das ist eine Art und Weise der Qualifizierung von Bildungsgängen, die den jungen Menschen nicht gerecht wird. In unserem Schulsystem haben wir eine hundertprozentige Durchlässigkeit. [[Abg. Öllinger: Na, na, na!]] Jeder hat in unserem Bildungssystem die Chance, nach dem einen Bildungsweg einen weiteren Bildungsweg zu beschreiten. Daher: Zu sagen, nur wer an der Universität gewesen ist, sei gut ausgebildet, das ist, glaube ich, schon eine Art von Überheblichkeit. Etwas möchte ich noch sagen zu diesem Antrag, der von der Fraktion der Grünen vorgelegt wurde, schreiben Sie doch in diesem, dass ich 500 Vorziehprofessuren versprochen hätte. – Das, meine Damen und Herren, wurde nie versprochen! In Koalitionsverhandlungen haben Sie verlangt, dass 500 Professoren, die Ao.-Professoren sind, auf O.-Professoren umgestellt werden. Das haben wir diskutiert, und wir haben immer davon geredet, dass die Vorziehprofessuren von den Universitäten beantragt werden. 77 Professuren sind genehmigt worden, und es sind 21,8 Millionen € dafür zur Verfügung gestellt worden. Jedoch: Es war nie die Rede von 500 Vorziehprofessuren! Daher nochmals – damit sich solche Behauptungen nicht verfestigen –: Das stimmt einfach nicht! Meine Damen und Herren! Es ist mir ein großes Anliegen, zu sagen, dass die Universitäten unsere Unterstützung brauchen. Sie brauchen aber auch in der Öffentlichkeit unsere Unterstützung und unsere Wohlmeinung. Den Universitäten haben wir mit dem neuen Universitätsgesetz eine große Herausforderung gestellt – und: Sie sind auf einem guten Weg. Ich glaube, sie brauchen die Unterstützung aller Fraktionen dieses Hauses – ermuntern Sie nicht diejenigen, die keine Veränderung wollen! Ich danke denen, die in die Zukunft denken, die Veränderungen mittragen und sich den Herausforderungen stellen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Dazu gehört es auch, dass Universitäten in schwierigen Situationen nicht im Stich gelassen werden. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben die Universitäten in der schwierigen Situation nach dem EuGH-Urteil im Stich gelassen. [[Abg. Öllinger: Na!]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] Sie haben gegen die Möglichkeit gestimmt, dass die Universitäten auswählen können. [[Abg. Broukal: Man sieht ja, was herauskommt bei dieser Autonomie!]]Wir haben tagelang mit Ihnen verhandelt. [[Abg. Broukal: Datum des Poststempels ... Bewerbungsschreiben!]]– Sie, Herr Abgeordneter Broukal, haben gesagt, Sie würden dann zustimmen, wenn Herr Abgeordneter Grünewald zustimmt. Herr Abgeordneter Grünewald wiederum hat gesagt, er stimmt dann zu, wenn auch die Grünen Studierenden zustimmen. [[Abg. Broukal: ... man sieht ja, was dabei herauskommt!]] Man muss sich etwas trauen, und man muss in Krisensituationen diejenigen, die in einer schwierigen Lage sind, unterstützen. – Das haben wir von der Regierung gemacht, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Broukal: Was trauen Sie sich denn? Gar nichts!]]Ich kann Ihnen abschließend noch etwas sagen: Wir schauen bei den Universitäten in die Zukunft. Die Universitäten haben sehr gute Organisationspläne gemacht. Da und dort gibt es Diskussionen, das ist richtig, Herr Kollege Broukal. Es freuen sich nicht alle, weil manche Schrebergärten nicht mehr so bewirtschaftet werden können wie früher. [[Abg. Broukal: Aber geh!]]Es freuen sich nicht alle, aber es gibt Schwerpunktsetzung an den Universitäten. [[Abg. Broukal: Badelt ist ein Schrebergärtner? Gantner ist ein Schrebergärtner? Machen Sie sich doch nicht lächerlich!]] [[Abg. Gaál: Was wissen Sie denn von Schrebergärtnern?]] Es gibt eine positive Entwicklung an den Universitäten. Die Universitäten haben sich den Studierenden gegenüber als Partner neu etabliert. Die Universitäten haben zusätzliche Geldmittel für Infrastruktur erhalten. Die Universitäten haben zusätzliche Geldmittel für Vorziehprofessuren erhalten. Die Universitäten erhalten alle Gehaltserhöhungen abgegolten. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen noch etwas: Wir haben drei neue Universitäten gegründet. Wissen Sie, was derzeit in Berlin los ist? – In Berlin werden zwei Medizinuniversitäten in nächster Zeit zusammengelegt, und diese müssen in den nächsten fünf Jahren 40 Prozent des Personals einsparen. Bei uns muss nichts eingespart werden! Es wird Geld dazu gegeben! Derzeit bin ich hinsichtlich der Universitäten dabei, mit dem Finanzministerium die Budgets für 2007, 2008, 2009 zu verhandeln. Die Universitäten werden mehr Geld im Globalbudget bekommen. Sie werden mehr Geld für Generalsanierungen bekommen. Wir werden die Universitäten in eine gute Zukunft begleiten. – Ich würde Sie wirklich dringend um Ihre Unterstützung bitten.
Als nächster Redner kommt Herr Abgeordneter Brosz zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bildungsministerin! Die Zuschauer zu Hause werden sich schön langsam fragen, was man mit all den Zahlen, die heute genannt wurden, anfangen kann. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Ja, das ist gar nicht so kompliziert. Es hat in Österreich einmal eine Zeit gegeben, in der relativ viel Geld für Bildung und zum Beispiel relativ wenig Geld für das Militär ausgegeben wurde. Das ist noch gar nicht so lange her, da brauchen wir gar nicht so weit zurückzuschauen, das können wir unbestritten lassen! [[Abg. Murauer: Wer war das?]]Österreich profitiert nach wie vor davon, dass wir im internationalen Vergleich gute Ausgaben hatten. Nur: Wie schaut denn die Entwicklung der letzten Jahre aus? Diese Studie, die Kollege Schweitzer hergezeigt hat, bevor er wieder entschwunden ist, erfasst nur die Zahlen bis zum Jahr 2002. Das, was Sie aber in den letzten drei Jahren gemacht haben, war massivster Bildungsabbau, kommt jedoch darin noch gar nicht vor. Und wenn wir das berücksichtigen, sehen wir den Trend, dass in Österreich die Bildungsausgaben so stark rückläufig sind wie nur in einem einzigen anderen Land, nämlich in Irland. Das ist der Trend, und gegen diesen gilt es anzukämpfen! Wir haben überhaupt nichts dagegen, weiter dabei zu bleiben und zu sagen: Ja, in Österreich brauchen wir viel Geld für Bildung und ganz wenig Geld für Abfangjäger! Das ist eine wesentlich sinnvollere Position. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Kollege Amon hat nicht über die Abfangjäger gesprochen, sondern über etwas anderes: Er hat über die Klassenschülerzahlen gesprochen und hat gesagt: Wir sind international Spitze. – Da habe ich mir gedacht: Interessant! Komisch, ich habe es anders im Kopf gehabt! – Ich schlage jetzt als einziges Beispiel die Seite 389 auf, da finde ich eine wunderschöne Tabelle, die zeigt, wie viele Länder weniger und mehr Schüler in den Klassen haben als Österreich – Professor Van der Bellen schaut auch gerade nach –: 23 Länder sind in dieser Tabelle aufgeführt, 13 Länder haben durchschnittlich niedrigere Klassenschülerzahlen als Österreich, neun haben höhere. Kollege Amon sagt: Das ist Weltklasse. – Ich sage: Das ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie selektiv hier nachgeschaut wird. [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] Kollege Amon, als Sie sich vorne am Rednerpult als Litfasssäule zur Verfügung gestellt und sich dieses Riesending von Anstecker angeheftet haben, habe ich mir schon gedacht: Interessant. Was steht da drauf? Ja zu Klasnic? [[Rufe bei der ÖVP:Ja!]] – Ja natürlich! Ja zu Klasnic! [[Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.]] Daraufhin haben wir einmal genauer nachgeschaut und festgestellt – jetzt ist Kollege Zweytick auch noch dazu gekommen; jetzt sind es schon drei, jetzt haben es also schon mehr gefunden! –, dass von den ganzen ÖVP-Abgeordneten nur Sie herunten gestanden sind mit „Ja zu Klasnic“. – Also: Wenn nur Sie ja zu Klasnic sagen, dann werden Sie aber ein ziemliches Problem aufreißen, diese Wahl in der Steiermark zu gewinnen! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wenn wir schon von der Steiermark reden, dann reden wir doch einmal darüber, wie es zum Beispiel bei den Alternativschulen in der Steiermark aussieht und wie diese vom Zusperren bedroht sind! Da können Sie nämlich schauen, wo das so genannte Bildungsvorreiterland Steiermark liegt, wenn Reformpädagogik ... [[Abg. Steibl überreicht dem Redner einen grünen Ansteckknopf mit der weißen Aufschrift „Ja zur Steiermark“.]] – Es ist sehr freundlich, dass Sie das da herlegen! Wissen Sie, was schön daran ist? – Das Grün ist wunderbar! Ja zu Grün! Damit kann man wirklich etwas anfangen! [[Beifall bei den Grünen.]] Steiermark steht darauf; Klasnic steht gar nicht mehr drauf. Wenn die Alternativschulen in der Steiermark, die doch so als Reformland gepriesen wurde, vom Zusperren bedroht sind, dann ist es mit der Qualifikation als „Bildungsvorreiterland“ nicht weit her! Frau Bildungsministerin, schauen wir uns noch einmal die Klassenschülerzahlen an. Ihnen sagt wahrscheinlich das Gymnasium Hagenmüllergasse etwas. – Sie wissen so gut wie ich, dass die Höchstgrenze der Klassenschülerzahlen im AHS-Bereich bei 30 liegt. Vielleicht können Sie mir im Hinblick darauf erklären, warum es heuer nach Klassenzusammenlegungen in der Hagenmüllergasse eine 8. Klasse – also eine Maturaklasse mit Klassenzusammenlegung! – mit 31 Schülern, eine 7. Klasse mit 33 Schülern und eine 5. Klasse mit 34 Schülern gibt! Das ist gegen das Gesetz, und es gibt keinen Grund dafür, hier von Abweisungen zu reden. [[Abg. Dr. Brinek: Das ist Ländersache, Herr Brosz!]]Das sind die Realitäten, von denen wir reden! Ich weiß nicht, ob Sie irgendwann einmal hingehen. Im „Kurier“, aus dem irgendjemand von Ihnen zitiert hat, steht wörtlich, dass Sie die Direktorin ersucht, einmal eine Schule beziehungsweise ein Klasse aufzusuchen und sich die Situation vor Ort anzuschauen. – Das könnte helfen, einmal wirklich über die Realitäten nachzudenken und dann auch darüber reden zu können! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Zur Nachmittagsbetreuung. – Ich nenne Ihnen ein konkretes Beispiel, dann wird es einfacher: Ein guter Bekannter von mir meldet seine Tochter in der ersten Klasse einer Volksschule südlich von Wien an und sagt: Wir brauchen eine Nachmittagsbetreuung. Ich bin berufstätig, meine Frau ist berufstätig. – Die Direktorin sagt ihm: Wenn sich 15 Schüler dafür anmelden, wird es eine Nachmittagsbetreuung geben. Tut uns Leid. Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, ob Sie im Herbst eine Nachmittagsbetreuung für Ihre Tochter bekommen werden. – Was ist die Konsequenz? Das Kind geht jetzt nicht in einem kleinen Dorf südlich von Wien zur Schule, sondern im 10. Bezirk in Wien, weil es dort eine Alternative beziehungsweise die Sicherheit für eine Nachmittagsbetreuung gibt. [[Abg. Broukal: In Wien gibt es selbstverständlich Nachmittagsbetreuung!]] Und dann sagen Sie, dass Sie die Realität in der Schule verbessern! – Frau Bildungsministerin! Sie leben in einer Welt, die mit der aktuellen Situation in den Schulen leider nichts mehr zu tun hat!
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Dringliche Anfrage der Grünen hat den Titel „Bildungs-Misere“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau das ist schlicht und einfach eine Themaverfehlung! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Broukal: „Papperlapapp!“, oder wie?]] Wenn wir heute eine Bildungsdiskussion führen, dann freuen wir uns darüber, weil ich glaube, dass Bildung eines der ganz wesentlichen Themen der nächsten Zeit sein wird. Nur: In diesem Zusammenhang über eine „Bildungs-Misere“ zu sprechen, bedeutet wahrlich reine Schwarzmalerei! Aber offensichtlich gehört das zum Berufsbild eines Oppositionspolitikers, lediglich im Schwarzen zu denken und nicht in Kategorien von Grauabstufungen. Wenn wir heute darüber diskutieren, wie sich die Bildungspolitik und die Schulpolitik weiterentwickeln sollen und wie die steigenden Anforderungen im Berufsleben durch die Schule und durch die Bildungseinrichtungen bewältigt werden müssen, dann haben Sie uns als Partner! Wenn Sie sich aber hier herstellen und nur Negativbeispiele bringen, und zwar Beispiele, die teilweise gar nicht stimmen, Herr Kollege Öllinger, dann haben Sie uns hier eindeutig nicht zum Partner. [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] [[Abg. Broukal: Welches Beispiel stimmt nicht?]]– All das, was zuletzt gerade Kollege Brosz an Beispielen gebracht hat, ist vereinfacht und in der Sache nicht richtig! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Herr Kollege Van der Bellen hat sich an dieses Rednerpult gestellt – und ich habe ihm mit großem Interesse zugehört; ich habe auch gefunden, dass Ihr Zugang eigentlich ein sehr richtiger war. Sie sagen: Warum Bildung? – Um später, wenn man mit seinem Bildungsweg fertig ist, einen entsprechenden Arbeitsplatz zu finden. [[Abg. Dr. Van der Bellen: Aber wie lange noch?]]Keine Frage! Das ist, unter anderem, sehr richtig! Das unterschreibe ich sofort! Allerdings: Sie haben mit Österreich immer Finnland verglichen, ohne den zweiten Teil der Wahrheit mitzuliefern. Wir haben nämlich eine wesentlich niedrigere Arbeitslosenquote als Finnland. [[Abg. Broukal: Das würde, wenn Sie weitere vier Jahre in der Regierung wären, anders aussehen!]]Und genau darin ist der Erfolg des österreichischen Bildungssystems zu sehen: Wir sind bestrebt, die jungen Menschen unter anderem dahin gehend auszubilden, dass sie einen Arbeitsplatz haben und am Arbeitsplatz das leisten können, wofür sie ausgebildet werden. Und darin ist Österreich Spitze! Das gehört auch zu den Wahrheiten. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Was mich an Ihren Ausführungen, Herr Van der Bellen, auch sehr gewundert hat, ist Ihre Argumentation mit der drohenden Lehrerarbeitslosigkeit. – Was machen wir hier denn? Machen wir Standespolitik oder machen wir Bildungspolitik? [[Abg. Dr. Van der Bellen: Schülerpolitik, für die Kinder!]] Das Schüler-Lehrer-Verhältnis in Österreich ist hervorragend. Es kann in machen Teilen besser sein, vor allem in Wien, aber wir haben im OECD-Schnitt ein besseres Verhältnis. [[Zwischenruf des Abg. Broukal.]] Herr Kollege Broukal, ich wünsche Ihnen, dass Sie die Zeit haben mögen, sich die OECD-Studie anschauen zu können! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Broukal: Frau Kollegin! Machen Sie sich um meine Zeit keine Sorgen!]] – Ich mache mir keine Sorgen! Was mich hier hingegen gerade in einer Diskussion über die Bildung besonders erschreckt hat, waren Aussagen des Herrn Kollegen Gusenbauer, der jetzt nicht mehr da ist, der, nachdem er seine Wortmeldung abgegeben hat, leider den Saal verlassen hat. Er hat nämlich hier wortwörtlich gemeint, dass es die Zielsetzung der Frau Bundesministerin sei, dass niemand, der eine österreichische Schule verlässt, klüger sein soll als sie selbst. [[Abg. Dr. Einem: Da schätzen Sie Ihre Ministerin aber nicht hoch ein!]]Das ist Polemik schlichtester Natur, und das tut mir bei einer Diskussion um die Bildungspolitik wirklich weh! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich hoffe aber, dass wir Herrn Van der Bellen als Unterstützer für unsere Forderungen vor allem in Wien haben. Er hat hier davon gesprochen, dass es notwendig ist, dass es ein größeres Ganztagsangebot für die Kinder gibt. Das ist eine inhaltliche Forderung, die wir 100-prozentig unterstützen. [[Abg. Broukal: Haben Sie schon einmal das Wort „Hort“ gehört?]]Ich kann Ihnen zu Wien ein Beispiel bringen: Es gibt 484 Wiener Pflichtschulen, und 134 Standorte sind ganztägig. Das betrifft nicht einmal ein Drittel der Wiener Schülerinnen und Schüler! Die anderen haben keine Möglichkeit, ganztägig betreut zu werden. [[Abg. Broukal: Frau Kollegin, Sie polemisieren wider besseres Wissen! Wissen Sie denn nicht, dass es in Wien Hunderte Horte gibt?]]Ich spreche jetzt aber von den von Wien zu bezahlenden Schulen, nicht von den Bundesschulen! Die Bundesschulen hingegen haben im Prinzip ein flächendeckendes Betreuungsangebot. Schauen Sie sich das an, Herr Kollege Broukal! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] Alle mitteleuropäischen Großstädte haben einen Schulentwicklungsplan. Wien hat keinen. Wenn in der Zeitung steht, dass der Putz bröckelt, dann ist das richtig. Das tut mir Leid! Diesbezüglich müssen wir uns allerdings an den Wiener Stadtschulrat wenden und nicht an den Bund, nicht an die Frau Bundesministerin, weil es da nicht um Bundesschulen geht! Aber Wien ist ja anders! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Broukal.]] Aber hier haben wir sicherlich die Unterstützung des Herrn Broukal. [[Abg. Gaál: Das ist doch Unsinn!]] Wir haben in Wien weiterhin ein veritables Problem, meine Kollegin hat es schon angesprochen, nämlich das große Sprachproblem. Wir haben viele Migrantenkinder, und wir brauchen hier eine entsprechende Sprachförderung. Diesbezüglich hoffen wir auch auf die Unterstützung durch Herrn Gusenbauer in Form von Intervention bei seinen eigenen Parteifreunden. Wir von der ÖVP fordern das letzte Kindergartenjahr gratis, um genau diesen Problemen in den Schulen entgegenzuwirken. Ich bin überzeugt davon, dass Herr Gusenbauer, wenn ihm die Bildungspolitik ein Anliegen ist, uns von der ÖVP in Wien dabei unterstützen wird!
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Reden wir über Wien! Reden wir über die Bildungspolitik in Wien, denn wir haben uns in Wien nicht zu verstecken! Es gibt das österreichweit beste und herzeigbarste Angebot in Wien, und wir wären froh darüber, wenn es in anderen Bundesländern ähnlich wäre. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] In Wien, sehr geehrte Damen und Herren, werden bereits die Kinderbetreuungseinrichtungen als Bildungsangebote angesehen. Das wäre vorbildlich für Österreich! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] In Wien gibt es die meisten Krippen und Kindergartenplätze in ganz Österreich und auch die meisten Nachmittagsbetreuungsangebote. [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] Es gibt in keinem anderen Bundesland derart bedarfsgerechte Öffnungszeiten in den Kindergarteneinrichtungen wie in Wien. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wiener Schulen waren die ersten Schulen, die Computer- und Internetzugang in allen Pflichtschulklassen eingeführt haben. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wien hat lange vor allen anderen Bundesländern Englisch ab der ersten Volksschulklasse eingeführt. Zum Glück ziehen jetzt die anderen Bundesländer nach! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wien hat das größte Angebot an Ganztagsschulplätzen in ganz Österreich. In Wien hat bereits jedes zweite Kind einen Ganztagsschulplatz. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] 36 Prozent der Ganztagsschulplätze von ganz Österreich befinden sich in Wien. Ein Viertel der österreichischen Fachhochschulplätze ist in Wien. [[Abg. Mag. Molterer: Und wer bezahlt das alles? Der Bund! Das ist die Wahrheit!]]Eine letzte Zahl, die Sie besonders nachdenklich machen sollte: Nur Wien gibt allein für die Volkshochschulen doppelt so viel aus, wie Sie für die Erwachsenenbildung in ganz Österreich ausgeben. Das ist doch beschämend, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Frau Bundesministerin! Es gibt historische Aussagen, und auch ich kann an Ihrer heutigen Aussage zur Misere an den Universitäten nicht vorbei. „Papperlapapp!“ haben Sie gesagt, „es gibt keine Misere“. Und wie haben Sie die heutige Dringliche auch zum Schulbereich zusammenfassend beantwortet? – „Papperlapapp!“, haben Sie gesagt, „es gibt in Wahrheit keine Probleme an den österreichischen Schulen“. Frau Bundesministerin, ich sage Ihnen: Viele Eltern sehen das anders! Viele Eltern machen sich große Sorgen. Sie haben vom Wachstum und vom Schwerpunkt der Bildungsbudgets gesprochen. Sie haben gesagt: Wir liegen überall ausgezeichnet. Aber, Frau Bundesministerin, was sind denn die wirklichen Befunde? – Laut PISA-Studie macht Österreich den drittgrößten Abstieg weltweit. Das ist wirklich kein Grund zur Freude! Die OECD sagt: Österreich hat den zweitgrößten Rückgang der Bildungsbudgets. Das ist dramatisch, Frau Bundesministerin! Seit dem Jahr 2000 gibt es eine Halbierung der Förderung für Lehrer. Dazu sagen Sie „Papperlapapp!“, Frau Bundesministerin? Frau Bundesministerin, früher hatte ich oft den Eindruck, dass Sie die Probleme leugnen. Das ist bedrückend genug. Aber ich bekomme zunehmend den Eindruck, Frau Bundesministerin, dass Sie die Probleme tatsächlich nicht sehen. [[Abg. Dr. Jarolim: Sie ist das Problem!]] Und das ist wirklich Besorgnis erregend, Frau Bundesministerin! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Frau Bundesministerin, was sagen Sie denn den Eltern, die sich Sorgen machen, welche die zu großen Klassen sehen, die sehen, dass ihre Kinder Unterstützung brauchen und sie nicht bekommen, die sehen, dass die Lehrer und die Eltern mit den Problemen alleine gelassen sind? Was sagen Sie denen? „Papperlapapp!“ sagen Sie denen, Frau Bundesministerin, und zwar auf Ihre Art. Sie vergessen nämlich zunehmend, dass es nicht um trockene Zahlen geht, sondern viele Tausende kleine Menschen und um deren Startchancen ins Leben, Frau Bundesministerin! Früher hat noch der Grundsatz in der Bildungspolitik gegolten: Wir wollen möglichst viele möglichst weit bringen. – Davon haben Sie sich in den letzten Jahren leider sehr effizient verabschiedet! Sie sagen: Wir wissen, dass wir für die Schwachen zusätzliche Förderung brauchen. Aber was machen Sie, Frau Bundesministerin? Sie halbieren das Angebot! Sie halbieren es, obwohl Sie wissen und sagen, dass wir eigentlich viel mehr brauchen. Schade, Frau Bundesministerin, um jedes einzelne Kind, das wir auf diesem Weg verlieren. Schade! Das ist menschlich schade und politisch verantwortungslos, Frau Bundesministerin! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Nehmen wir das Beispiel Legasthenie: Jetzt soll es in der dritten Klasse Volksschule Legasthenietests geben. Frau Bundesministerin! Warum denn nicht früher, in der ersten Volksschulklasse oder noch früher, schon im Kindergarten? Wir wissen doch, dass wir im Alter von drei bis vier Jahren wirklich helfen können! Die Kinder brauchen mehr Stützung, Frau Bundesministerin, und Ihr Nichtstun und Nichthandeln ist an vielen kleinen und langen Dramen vieler einzelner Kinder schuld!
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Kuntzl, Sie sprechen davon, dass es nicht um Zahlen geht, aber gerade das machen ja Sie und die Kollegen von den Grünen heute: Sie nehmen Zahlen aus dem OECD-Bericht und stellen anhand dieser die ganze Zeit die Uni-Misere und die Uni-Krise dar. Herr Professor Van der Bellen! Herr Professor Grünewald! Ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie nicht fähig sind, die Zahlen in diesem Bericht und die entsprechenden Zusammenhänge zu erkennen. Aber ich kann mich nicht ganz des Eindrucks erwehren, dass Sie diese Zahlen ganz bewusst falsch interpretieren, um die Österreicherinnen und Österreicher zu verunsichern. Ich nehme hier nur eine Zahl. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass der Rückgang der Studierenden auf die Studiengebühren zurückzuführen ist. – Ja! Er ist darauf zurückzuführen. Aber nicht so, wie Sie es meinen. Es gibt nicht auf Grund der Einführung der Studiengebühren weniger Studierende, sondern es wurden viele, die nur in Karteien vorhanden waren, nicht mehr in den Karteien dargestellt, und deswegen gibt es weniger Studierende! Fakt ist, dass wir mehr Studienanfänger haben als je zuvor. Und wenn wir die Fachhochschulen in Betracht ziehen, dann haben sich dort die Studierendenzahlen vom Jahr 2000 bis 2005 verdoppelt. Es ist also nicht so, dass wir weniger Studienplätze hätten, auch nicht an den Universitäten auf Grund der Einführung der Studiengebühren. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ein weiterer Punkt, der in Ihrem Antrag angeführt wurde, ist die heute schon so oft zitierte Akademikerquote. Dabei haben Sie heute schon selbst gesagt, man solle nicht darüber sprechen. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal ganz klar darauf hinweisen, dass man schon schauen muss, wie die Vergleiche zustande kommen, statt hier einfach Zahlen in den Raum zu werfen. Man muss genau schauen: Wie setzt sich diese Quote zusammen und was steckt dahinter? Gemeint sind nämlich nicht Universitätsabsolventen, sondern die Akademikerquote umfasst alle Akademiker im Alter von 25 bis 64 Jahren, die in Österreich leben. Das lässt also keinen Rückschluss darauf zu, ob die Qualität der Universitäten derzeit gut oder schlecht ist. Genauso verhält es sich mit der Hochschulzugangsquote, bei der man natürlich schon berücksichtigen muss, welche Ausbildungen als Hochschulstudium, als universitäre Ausbildung geführt werden. In Finnland und in Schweden ist es eben so, dass auch die Pflichtschullehrer und die medizinisch-technischen Fachkräfte an Universitäten ausgebildet werden und daher auch dazugezählt werden. Das kann man also nicht miteinander vergleichen! Wir werden in Zukunft vergleichen können, wenn wir den Ausbau der Pädagogischen Akademien zu Hochschulen vollzogen haben und wenn die Bachelor-Studiengänge weiter ausgebaut sein werden. Erst dadurch kommt es zu wirklich vergleichbaren Zahlen und werden nicht mehr ungleiche Ausbildungssysteme miteinander verglichen. Von einer Quote haben Sie heute nicht – kein einziger von Ihnen! – gesprochen, denn diese ist sehr positiv für Österreich: die sehr hohe Abschlussquote bei Doktoratsstudien, denn in diesem Vergleich des OECD-Berichts liegt Österreich ganz weit vorne. Das passt natürlich nicht zu Ihrem Versuch, die Unis als schlecht darzustellen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Broukal: Das gehört zu Ihrem Geschäft, das machen ohnehin Sie!]]Sehr geehrte Damen und Herren, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes hat leider einen sehr großen Zustrom von Studenten aus der Bundesrepublik Deutschland heraufbeschworen. Eines ist aber auch nicht richtig: Wenn die Opposition nämlich behauptet, dass dadurch alle Universitäten im Chaos versinken würden. Überlegen wir nur, dass es fast 200 Studienrichtungen gibt, während es hiebei im Endeffekt um zwei Studienrichtungen geht – Medizin und die veterinärmedizinische Ausbildung –, für die wir uns wirklich um Lösungen bemühen müssen. Das ist klar, denn die jetzigen Lösungen – und da sind wir uns auch sicher einig – sind nicht die optimalen, und wir werden uns in Zukunft mit neuen Ideen um die Lösung dieser Probleme kümmern müssen. Ich bin sehr froh, Herr Kollege Broukal, dass Sie der genialen Idee des BZÖ-Obmannes schon beigetreten sind, denn den Uni-Scheck, um Studenten eine Möglichkeit, eine bessere Möglichkeit in Österreich zu bieten, haben ja auch schon Sie angesprochen. Sie würden sich überlegen, ob das nicht unterstützenswert ist. [[Abg. Broukal: Jetzt braucht es nur die Frau Minister auch noch zu glauben, dann würde es passen! Da müssen Sie sich aber wohl noch etwas mehr anstrengen innerhalb der Koalition!]] Ich denke, wir müssen verschiedene Möglichkeiten wie beispielsweise die Aufenthaltsdauer überprüfen, um dafür zu sorgen, dass es für Österreicherinnen und Österreicher wieder gute Möglichkeiten gibt, hier zu studieren. Sehr geehrte Damen und Herren! Ideen sind gefragt, aber nicht nur Jammern und Miesmachen!
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur letzten Redner- und Rednerinnenrunde. Ich verteile die Restredezeit auf jeweils 4 Minuten. Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mandak zu Wort. Redezeit, wie gesagt, 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Ministerin Gehrer! Sie sitzen auf der Regierungsbank, und ich habe oft den Eindruck, dass Ihnen die Realität nicht mehr bewusst ist: Was heißt Schulalltag, was heißt Studienalltag? Ich möchte das ganz gerne anhand von vier kurzen Beispielen zeigen. Beispiel eins: Sie sagen, in Wien gebe es durchschnittlich zwei Lehrpersonen pro Klasse. – Ich mache einmal den Schwenk nach Vorarlberg, unser beider politisches Heimatland. Ich lese Ihnen etwas vor, was mir eine Bekannte gemailt hat, die am Poly in Feldkirch tätig ist: Wir haben an unserer Schule heuer 35 Jugendliche mehr, aber zwei Lehrpersonen weniger. [[Abg. Broukal: „Papperlapapp!“]]Zwischendurch war einmal ein Kärntner da – also ein Lehrer aus Kärnten –, der plötzlich keine Anstellung in seinem Heimatland bekommen hatte, obwohl er ein Haus gebaut und zwei Kinder hat. Nach zwei Tagen konnte er doch zurück nach Kärnten – das gönne ich ihm! – und wir standen wieder lehrerlos da. Wir unterrichten mit offenen Türen zwei Klassen gleichzeitig oder supplieren haufenweise, dabei haben wir die Gruppen eh schon auf Höchstzahlen aufgestockt. Ich habe jetzt wieder genug gejammert, es ist aber wie ein Schockzustand: Du ruderst wie ein Hamster. Das ist die Ist-Zustandsbeschreibung einer Lehrerin aus einer Schule, an der – das bitte ich Sie, auch noch zu bedenken – ein Viertel der Schülerinnen und Schüler im zehnten Schuljahr ist, weil sie keinen Ausbildungsplatz bekommen, keine Lehrstelle, keinen Arbeitsplatz, also auch künftig keine weitere Ausbildung bekommen werden. Beispiel zwei: Sie sagen immer wieder – ich zitiere Ihre heutige Aussage –, Zugangsbeschränkungen an den Unis gebe es nicht. – Einer Maturantin aus Bludenz ist es genauso ergangen wie dem Maturanten, den Kollege Broukal vorhin erwähnt hat: Auch sie wollte Medizin studieren, hat lauter Sehr gut im Zeugnis und bekommt keinen Studienplatz in Innsbruck, weil sie um einen Tag zu spät dran war – es war auch der 11. Juli. So schaut die Realität aus, und, Frau Ministerin, da haben Sie geschlafen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das können Sie jetzt nicht wegschieben: Sie haben lange genug gewusst, was die Rahmenbedingungen innerhalb der EU sind und wie Zugangsbeschränkungen sein dürfen und wie nicht. Das haben Sie schlichtweg verschlafen! [[Abg. Broukal: Genau! „Papperlapapp!“]]Beispiel drei: Sie sprechen von 16 Prozent mehr Budget an den Universitäten. – Einmal angenommen, diese Maturantin hätte Medizin studieren können, so, wie sie es gerne wollte, sie wäre von Lektorinnen und Lektoren unterrichtet worden, die in der Stunde 15 € verdienen. 15 €! [[Abg. Broukal: Brutto!]] Und wissen Sie, was Sie dann noch zusätzlich unter Berufung auf die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen tun? – Sie stellen diese Lektorinnen und Lektoren dienstfrei, wenn Ferien sind – im Sommer und während der Semesterferien. Die sind dann weder krankenversichert noch pensionsversichert. Die können dann schauen, wie sie sich das finanzieren mit 15 € Stundenlohn, Frau Ministerin. So schaut die Realität aus! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Broukal: „Papperlapapp!“]] Beispiel vier: Aus der Schule kämen keine Analphabetinnen und Analphabeten. – Frau Ministerin! Expertinnen und Experten schätzen: Es sind 300 000 Menschen in Österreich, die nicht lesen und schreiben können. Ein großer Teil ... [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer.]] – Oja, Frau Ministerin! Ein großer Teil von ihnen war in der Schule! Sie haben es wieder verlernt. Stehen Sie also nicht immer da und tun Sie nicht so, als gäbe es die Probleme nicht in Österreich, und werfen Sie uns nicht Jammerei vor! Wir haben Probleme, wir müssen sie sehen! Sie brauchen endlich ein Problembewusstsein in der Bildungspolitik, sonst geht sie noch weiter den Bach hinunter. Ewig schade drum! – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Großruck zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Was wir heute erlebt haben, war ein politisches Wiederkäuen von alten Hüten seitens der Opposition, nichts Neues. Das, was wir schon immer hören, haben wir auch heute gehört. [[Abg. Mag. Kogler: Ja leider!]]Dass dazu eine Sondersitzung notwendig ist, bezweifle ich, denn wir hätten genauso nächste Woche bei der normalen Sitzung in einer Dringlichen Anfrage das Thema behandeln können. Aber wir haben es ja geahnt, dass vor der ersten geplanten Sitzung von Ihnen noch eine Sondersitzung beantragt werden wird. Beim Thema haben Sie sich schwer getan, so haben Sie eben das Bildungsprogramm hergenommen. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie können kauen so viel Sie wollen – wir kauen nicht mit, wir machen Nägel mit Köpfen. Für Frau Kollegin Kuntzl, die vorhin hier gesprochen hat, habe ich Verständnis, wenn sie für den Wiener Wahlkampf Stimmung macht und für ihren Bürgermeister. Frau Kollegin Kuntzl! Bei den PC-Zugängen haben Sie sich aber schon etwas geirrt. Sie haben gesagt, dass Wien weit voraus ist. – Ich nenne Ihnen ein paar Zahlen (PC pro 100 Schüler): Hauptschulen Wien: sechs – letzter Platz von allen Bundesländern –, Polytechnische Schulen: 13 – letzter Platz von allen Bundesländern –, allgemein bildende höhere Schulen: acht – letzter Platz –, kaufmännische mittlere und höhere Schulen: 18 – letzter Platz – und wirtschaftsberufliche mittlere und höhere Schulen: 17 – auch letzter Platz. [[Abg. Broukal: Ihnen ist aber schon klar, dass Sie da über Bundesschulen sprechen!]] Wien scheint nie an erster Stelle im Ranking auf. Sie von der SPÖ haben eines gemacht: Sie haben Wien und die Bildungspolitik ganz besonders gelobt. – Wenn wir jetzt wissen, dass die anderen Bundesländer zumindest genauso gut sind wie Wien, dann ist ohnehin alles in Ordnung mit unserer Bildungspolitik, dann passt ohnehin alles. Dann danke ich für Ihr Lob. Dazu hätten wir aber die heutige Sitzung nicht gebraucht. Nein, meine Damen und Herren, der Zugang unserer Frau Bundesministerin ist ein ganz seriöser, sachlicher. Natürlich gibt es Probleme. Natürlich gibt es Probleme, wenn die Zahl der Schüler geringer wird und sich die Frage stellt, was mit der zu großen Zahl an Lehrern passieren soll. Das verneinen wir nicht. Deshalb gibt es Maßnahmen, deshalb gibt es Schulpakete, deshalb gibt es auch eine vorausschauende Schulpolitik, die bei unserer Frau Bundesministerin in besten Händen ist. Gott sei Dank haben wir die Frau Bundesministerin hier und nicht irgendeinen Minister von Seiten der jetzigen Opposition. Dann würde es schlechter ausschauen, was all jene erkennen konnten, die die heutige Debatte hier verfolgt haben. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Ich darf folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich habe deshalb so schnell gesprochen, meine Damen und Herren, damit ich mit meiner Redezeit auskomme, denn zum Schluss kommt mein obligater Vierzeiler, der sich mit dem Wiederkäuen – was ich anfangs gesagt habe – beschäftigt: Ein Wiederkäuer hat vier Mägen, das ist PISA-mäßig recht gelegen. Jedoch, es gibt auch – ohne Fragen – solche mit nur einem Magen. Sie sitzen alle hier herinnen bei den Roten und den Grünen.
Der soeben von Herrn Abgeordnetem Großruck verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster kommt Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Kollege Großruck, ich nehme eher an, Sie haben das deshalb so schnell vorgelesen, weil Sie sich des Inhalts geschämt haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was steht denn da drinnen? – Es ist ja angesichts der OECD-Zahlen geradezu Zynismus, dass der Nationalrat diese Bildungspolitik unterstützt und die Bundesministerin ersucht, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Ja was ist denn dieser eingeschlagene Weg? Van der Bellen hat es ganz zu Beginn gesagt. Was sind die Fakten im österreichischen Bildungssystem? – Wir sind, wenn wir die Zahlen zu den schulischen Leistungen der 15-Jährigen vergleichen, von der PISA-Studie 2000 bis zur PISA-Studie 2003 drastisch zurückgefallen. Es ist ein dramatischer Wert, wenn nicht nur 15 Prozent – wie vorher –, sondern jetzt auf einmal 20 Prozent der 15-Jährigen keine ausreichenden Kenntnisse in der Sprache und in Mathematik haben. Ist das der eingeschlagene Weg, den Sie fortsetzen wollen? – Das nächste Mal 25 Prozent, die nicht lesen können? Ist das Ihre Vorstellung, Kollege Großruck? Soll dieser Weg fortgesetzt werden? Das wäre schlechthin eine Katastrophe! Oder: Wir sind bei der PISA-Studie I auf einem der vorderen Plätze gewesen. Wir waren in der Klasse der sehr guten Länder, und wir sind jetzt ins Mittelfeld zurückgefallen. Was heißt es denn, Kollege Großruck, wenn wir Ihrem Antrag folgen und diesen eingeschlagenen Weg fortsetzen? – Dann sind wir 2006 am Ende des Mittelfeldes und 2009 dann im Schlussfeld. Diesen Weg darf diese Bundesregierung nicht fortsetzen, sondern sie ist aufgefordert, jetzt echte Reformen zu machen. [[Ruf bei der ÖVP:Im Gegensatz zu euch!]] Und diese Reformen haben wir auch vorgeschlagen. Wir haben sehr konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Natürlich ist es im Sinne dieser Maßnahmen auch notwendig, den eingeschlagenen Weg nicht fortzusetzen und weniger für Bildung auszugeben. Im Jahr 1997 wurden noch 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung ausgegeben; im Jahr 2006 werden es 2,3 Prozent sein. Das ist ein drastischer Rückschritt! Wenn Sie da sagen, setzen wir das fort, dann meine ich, das ist Zynismus, nichts anderes als Zynismus zu Lasten der österreichischen Kinder und Jugendlichen und zu Lasten der Studierenden. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wenn wir das Bildungssystem kritisieren, dann halten Sie das doch auseinander! Sie sagen immer, wir kritisieren hier die Lehrerinnen und Lehrer, wir kritisieren die Schüler. Nein, wir kritisieren die Bildungspolitik dieser Bundesregierung, und wir kritisieren die Bildungspolitik, die die Abgeordneten von BZÖ, FPÖ und Volkspartei hier machen. Das ist die Kritik, nicht die Kritik an den Lehrern. Diese können nichts dafür, dass sie unter solchen Bedingungen arbeiten müssen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Was wir brauchen, ist mehr als Kosmetik: Wir brauchen frühe Förderung, die tatsächlich funktioniert – nicht Briefe, die Sie hinausschicken und die in den Gemeinden dann nicht umgesetzt werden. Wir brauchen einen massiven Ausbau der ganztägigen Schulen; mehr als das, was diese Bundesregierung vorsieht. Wir brauchen eine gemeinsame Lehrerinnen- und Lehrerausbildung. Das ist wesentlich mehr als das, was jetzt mit dem Gesetz für die Pädagogischen Hochschulen vorgesehen ist. Das ist nämlich ein reiner Schildertausch an den Türen der Pädagogischen Akademien. Wir brauchen eine gemeinsame Lehrerausbildung. Wir müssen uns abwenden von der frühen Trennung der Kinder mit dem zehnten Lebensjahr. Das ist eines der Grundübel und einer der Hauptgründe dafür, dass wir ein ungerechtes Bildungssystem haben. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Und wir brauchen Klassenschülerzahlen von 25 und nicht mehr. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Folgen Sie unseren Vorschlägen – und mit dem österreichische Schulsystem wird es wieder aufwärts gehen!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Hohes Haus! [[Der Redner stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult.]] [[Ruf bei der SPÖ:Das kann nur jemand vom BZÖ sein!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] – Die Opposition wird munter, nachdem sie zwei Stunden lang geschlafen hat. Meine geschätzten Damen und Herren, wir sind einer Meinung: Man kann vieles verbessern in diesem System – gar keine Frage. Die Studenten, die Schüler, sie sind uns alle besonders wichtig. Eines möchte ich Ihnen aber schon sagen, meine lieben Damen und Herren von der linken Jammerecke, die Sie jetzt auf Grund einer kleinen Tafel wieder munter geworden sind: Ich denke, wir sollten endlich damit aufhören, uns hier herzustellen und permanent zu jammern, die Schüler schlechtzureden, die Schulen schlechtzureden, die Studenten schlechtzureden, die Unis schlechtzureden. So schlecht ist es hier in Österreich nicht. Ich glaube, wir sind auf einem sehr guten Weg. Frau Dr. Glawischnig hat sich zum Beispiel – ich habe heute diese Debatte ziemlich intensiv verfolgt – beschwert und gesagt, wir werden mit der Halbierung unseres Bildungsbudgets fortfahren. – Das ist ein Zitat von Ihnen. – Und dann lese ich Ihren Antrag, den Sie selbst eingebracht haben. Im Antrag der Grünen steht wortwörtlich: „Insgesamt stiegen die Bildungsausgaben in diesem Zeitraum um 9 %.“ Also, meine geschätzten Damen und Herren, Sie reden von der Halbierung des Bildungsbudgets; im Antrag Ihrer eigenen Fraktion steht aber drinnen, die Bildungsausgaben seien um 9 Prozent gestiegen. So schlecht kann also die Bildungspolitik nicht sein, ansonsten hätten wir nicht 9 Prozent Steigerung! Oder: Herr Dr. Gusenbauer, der es anscheinend vorzieht, der Debatte jetzt nicht mehr beizuwohnen, der außer einer zutiefst zu verurteilenden verbalen Entgleisung gegenüber der Frau Bundesminister nichts an Konzepten und Visionen aufzubieten hat, nichts aufzubieten hat, außer sich hier herauszustellen und eine Zweiklassengesellschaft zu provozieren. Meine geschätzten Damen und Herren! Zum Niveau der Auseinandersetzung: Sie stellen mit Ihren Zwischenrufen wieder nur unter Beweis, dass Sie außer Zwischenrufen und irgendwelchen Zwischenmeinungen nichts anbieten können. Wir von der Bundesregierung – das BZÖ, die ÖVP – werden weiter an einer guten Politik arbeiten, wo vieles verbesserungsfähig ist. Und ich denke, wir sind auf dem besten Weg dorthin. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Oder: Wir sind alle hier gesessen und haben uns angehört, wie Herr Dr. Gusenbauer aus einem Zeitungsartikel zitiert hat, wonach 15-jährige Schülerinnen und Schüler schlecht oder gar nicht lesen und schreiben können, und das der Bundesregierung vorgeworfen hat. Wenn man jetzt zurückrechnet: Heute 15-Jährige sind genau vor zehn Jahren, Frau Kollegin Wurm – damals noch Kinder –, in die Schule gekommen. [[Abg. Schieder: Vor acht Jahren!]]– Dann rechnen Sie schlecht. Kinder kommen bei uns mit sechs in die Schule. Herr Kollege Schieder, machen Sie den PISA-Test, wer weiß, ob Sie ihn bestehen werden. Bei uns ist das zehn Jahre her. [[Abg. Schieder: Mit fünf Jahren kommt man nicht in die Schule!]] [[Abg. Mag. Wurm: Vor neun Jahren!]] Wenn man sich das jetzt überlegt – und Lesen und Schreiben lernt man sowohl in Kärnten als auch in Wien in der Grundschule –, dann sieht man, dass diese Kinder in einer Zeit in der Schule waren, in der die SPÖ an der Regierung war, in der die SPÖ den Bundeskanzler gestellt hat. Also ich denke, die Fähigkeit dieser Bundesregierung ist nicht außer Zweifel zu stellen. Es gäbe noch vieles zu sagen. Die Redezeit – die Lampe hier beginnt bereits zu leuchten – gebietet mir die nötige Kürze. Ich glaube, dass wir eine weiter reichende Diskussion führen sollten, dass wir nicht dem Wunsch der Grünen einfach stattgeben sollten, dass wir 50 Prozent Akademiker haben wollen. Ich glaube, der Arbeitsmarkt, Herr Kollege Öllinger, gebietet uns, darüber nachzudenken, dass wir nicht nur Akademiker brauchen. Wir brauchen genauso Meister, wir brauchen Facharbeiter, wir brauchen Selbstständige, wir brauchen Bauern. Mit einer 50-prozentigen Akademikerquote werden wir viele Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht lösen können. Ich glaube, das braucht ganzheitliche Lösungen, über die wir alle diskutieren sollten, ohne dass man dafür Sondersitzungen veranstaltet, die im Endeffekt nur der eigenen Inszenierung dienen. Frau Präsidentin, ich komme zum Schlusssatz. Wir haben als einzige Partei wirklich eine Idee geboren. Unser Uni-Scheck ist eine gute Idee, darüber sollten wir alle diskutieren. Sie von der Opposition sollten sich dieser Idee nicht verschließen. Damit die Frau Bundesminister auch darüber nachdenkt, darf ich ihr diesen Scheck mitgeben.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Grünewald zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die GO-Bestimmungen: 2 Minuten, zunächst den zu berichtigenden, dann den berichtigten Sachverhalt. – Bitte.
Frau Bundesministerin Gehrer, ich konzentriere mich auf Ihre letzte unrichtige Behauptung, die lautete: 500 Vorziehprofessuren waren „nie zugesagt“. – Wahr ist das Gegenteil! Ich zitiere eine APA-Meldung vom 22. Juni 2001, die lautet: „Wer bezahlt die im Zuge der Verhandlungen über das neue Uni-Lehrer-Dienstrecht von Regierungsseite zugesagte vorzeitige Besetzung von 500 Professoren-Posten? Das ist derzeit die Gretchen-Frage für die Universitäten.“ Grasser betont in einem Brief an die Gewerkschaft, dass „,Zusagen nur dahingehend getroffen wurden, dass die in den nächsten Jahren frei werdenden 500 Universitätsprofessorenplanstellen rascher als bisher üblich nachbesetzt werden können. Nicht wurde aber zugesagt, dass bereits zum 1. Oktober 2001 alle 500 Uni-Professorenplanstellen zur Ausschreibung und vorgezogenen Wiederbesetzung freizugeben sein werden’“. Das war am 1. Oktober 2001. – Sie wurden bis heute nicht alle freigegeben.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen die Bildungs-Misere. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist nicht die Mehrheit. Dieser Entschließungsantrag ist damit abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rossmann, Amon, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Maßnahmen zur Gewaltprävention an Schulen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen. (E 133.) Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Amon, Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortsetzung der bildungspolitischen Initiativen der Bundesregierung. Ich bitte auch hier jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Entschließungsantrag ist mit Mehrheit angenommen. (E 134.) Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 691/A (E) bis 698/A (E) eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 3428/J bis 3448/J eingelangt. Verlangen im Sinne des § 99 (2) GOG
Weiters gebe ich bekannt, dass im Zusammenhang mit dem Selbständigen Antrag 694/A auf Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof, und zwar betreffend Europpass-Kauf, ein Verlangen von 20 Abgeordneten im Sinne des § 99 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellt wurde. Da die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, ist diese Gebarungsüberprüfung auch ohne Beschluss des Nationalrates durchzuführen. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 17.05 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.