Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf die 124. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde, eröffnen und Sie recht herzlich begrüßen. Die Amtlichen Protokolle der 121., der 122. und der 123. Sitzung vom 22. September 2021 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet. Heute als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Sabine Schatz, Alois Kainzund Michel Reimon, MBA. [[10:02:13]] Mandatsverzicht und Angelobung
Ich darf bekannt geben, dass von der Bundeswahlbehörde die Mitteilung eingelangt ist, dass Abgeordneter Karl Schmidhofer auf sein Mandat verzichtet hat. Das durch den Verzicht des Abgeordneten Karl Schmidhofer freigewordene Mandat wurde der Abgeordneten Martina Kaufmann, MMSc BAzugewiesen. An deren Stelle wurde Herr Mag. (FH) Kurt Egger in den Nationalrat berufen. Da der Wahlschein bereits vorliegt und der Genannte im Hause anwesend ist, darf ich sogleich die Angelobung vornehmen. Nach der Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführerin, die ich herausbitten darf, haben Sie Ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten.
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten“. – Mag. (FH) Kurt Egger. (Abg. Mag. (FH) Kurt Egger leistet die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)
Ich darf den Herrn Abgeordneten herzlich in unserer Mitte begrüßen. [[Allgemeiner Beifall.]] [[10:03:37]] Einlauf und Zuweisungen
Vom Bundeskanzler ist folgendes Schreiben eingelangt: „Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 11. Oktober 2021 [...] gemäß Artikel 74 Absatz 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes Herrn Sebastian KURZ seinem Wunsch entsprechend vom Amt des Bundeskanzlers enthoben hat. Des Weiteren hat er mich auf meinen Wunsch hin von meinem Amt als Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten enthoben. In der Folge hat er mich gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz zum Bundeskanzler sowie mit Entschließung vom 11. Oktober 2021 [...] Dr. Michael LINHART zum Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten ernannt.“ Ich darf den Herrn Bundeskanzler, den Herrn Außenminister, den Herrn Vizekanzler und sämtliche Regierungsmitglieder recht herzlich bei uns begrüßen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.]] Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Die Abgeordneten Andreas Kollross, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 8207/J der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „‚System Kurz‘ – Missbrauch von Steuergeld zu persönlichen Zwecken und schwerwiegende Korruptionsvorwürfe“ dringlich zu behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr, behandelt werden. Ich darf bekannt geben, dass diese Sitzung auf ORF 2 bis 17 Uhr übertragen wird, auf ORF III bis 19.15 Uhr und anschließend in der TVthek. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung wurde eine Tagesblockzeit von 3,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 68, SPÖ 47, FPÖ 39, Grüne 35 sowie NEOS 28 Minuten. Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung wird die Redezeit von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, in der heutigen Debatte auf 5 Minuten beschränkt. Wir kommen gleich zur Abstimmung über die dargestellten Redezeiten. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gehen in die Tagesordnung ein. [[10:06:16]] 1. Punkt Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich des Amtsantrittes des Bundeskanzlers und der Ernennung des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten
Wir gelangen zu den Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers. Im Anschluss an diese Erklärungen wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden und ausreichend unterstützen Verlangen eine Debatte stattfinden. Ich darf dem Herrn Bundeskanzler das Wort erteilen. – Herr Bundeskanzler, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Schwierige Zeiten erfordern manchmal außergewöhnliche Schritte, und ich hätte mir nie gedacht, dass ich eines Tages hier im Hohen Haus als Bundeskanzler zu Ihnen sprechen werde. So überraschend diese neue Rolle ist, so entschlossen bin ich, sie mit aller Kraft, aber auch mit allem notwendigen Respekt für die Größe des Amtes wahrzunehmen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Als mich Sebastian Kurz vor wenigen Tagen gefragt hat, ob ich für seine Nachfolge zur Verfügung stünde, war mir klar, dass Zögern in dieser schwierigen Stunde einfach keine Option ist. Zu viel gibt es in unserem Land zu tun, und wir alle haben die Verantwortung, unseren Beitrag dazu zu leisten – im Parlament, in den Ministerien und in der Koalition. Wenn ich heute eine Botschaft an Sie alle habe, sehr geehrte Damen und Herren, dann ist es jene, dass unsere Hand ausgestreckt ist. Als neue Volkspartei ist unsere Hand in Richtung unseres Koalitionspartners ausgestreckt, um die in den vergangenen Tagen entstandenen Gräben zu überwinden und die inhaltliche, erfolgreiche Arbeit der letzten eineinhalb Jahre fortzusetzen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Als Bundesregierung ist unsere Hand aber auch in Richtung der Oppositionsparteien ausgestreckt. Unser Land befindet sich noch in einer sehr volatilen Phase, noch sehen wir die Pandemie nicht im Rückspiegel, und wir müssen den beginnenden Wirtschaftsaufschwung bestmöglich begleiten. Ich hoffe daher sehr, dass gerade in dieser schwierigen Phase das politische Taktieren, das Um-sich-Schlagen ein Ende finden kann. Wenn man in der Sache unterschiedlicher Meinung ist und die Argumente durchaus zugespitzt formuliert, so ist das demokratiepolitisch völlig normal und legitim, aber mutwillige Aktionen wie heute, indem man zum wiederholten Male einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel einbringt [[Abg. Kickl: (demonstrativ Beifall spendend) Jetzt belehrt er das Parlament!]], noch dazu jenen Minister, der gerade eine der größten Steuerreformen verhandelt hat [[Heiterkeit bei der FPÖ]] , sind beim besten Willen nicht zu verstehen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren, wir sollten nicht vergessen: Wir alle stehen den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber in der Verantwortung. [[Abg. Leichtfried: Da klatscht die ÖVP ziemlich alleine!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Hafenecker: Das ist Ihre ausgestreckte Hand?]] [[Weitere Rufe bei der FPÖ:Unfassbar! So eine Marionette!]] [[Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Das ist genau das, was ich meine. Wir alle stehen den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber in der Verantwortung – in der Verantwortung, die inhaltliche Arbeit so rasch wie möglich wieder aufzunehmen, ohne dabei den konstruktiven demokratischen Diskurs zu verlassen, denn das erwarten sich die Menschen in unserem Land, und das haben sie auch verdient. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Um ein offensichtliches Thema der heutigen Debatte hier im Nationalrat gleich vorwegzunehmen und klar zu beantworten: Selbstverständlich werde ich als Bundeskanzler, der von der neuen Volkspartei gestellt wird, in enger Abstimmung mit unserem Bundesparteiobmann Sebastian Kurz vorgehen [[Abg. Hafenecker: Was ist da jetzt neu?]], genau so wie ich mich selbstverständlich auch mit dem Koalitionspartner eng abstimmen werde [[Abg. Deimek: Schämen Sie sich nicht?]], denn auch wenn die vergangenen Tage innenpolitisch durchaus turbulent waren [[Abg. Herr: Ganz was Neues! Super!]], so haben sie doch nicht unsere demokratiepolitischen Grundsätze ausgehebelt. [[Abg. Hafenecker: Genießen Sie Ihre paar Wochen im Amt!]]In allen Regierungsparteien waren und sind Partei, Klub und Regierung in enger Abstimmung. Das ist einfach eine Gesetzmäßigkeit, ein Grundsatz in unserer repräsentativen Demokratie, damit die Regierung funktionsfähig ist. Alles andere wäre demokratiepolitisch absurd [[Beifall bei der ÖVP]] – und dies, das sage ich jetzt ganz bewusst dazu, auch umso mehr, als es sich um einen Bundesparteiobmann handelt, der mit seinem politischen Kurs die letzten beiden Wahlen ganz klar gewonnen hat. [[Abg. Steger: Ja, mit was für Mittel?]] Diese enge Abstimmung ist umso wichtiger, als inhaltlich viele Aufgaben vor uns liegen. Die innenpolitisch sicher wichtigste Priorität, die wir momentan haben, ist weiterhin die Bekämpfung der Coronapandemie. Auch wenn die Situation dank der guten Arbeit der letzten eineinhalb Jahre stabil ist, so gibt es doch noch viel zu tun, vor allem wenn es darum geht, auch weiterhin so viele Menschen wie möglich dazu zu bringen, dass sie sich impfen lassen. Der Wirtschaftsaufschwung hat in Österreich erfreulicherweise stärker und rascher eingesetzt, als wir uns das erwartet hätten, nämlich mit fast 5 Prozent Wirtschaftswachstum, einer Arbeitslosigkeit, die eigentlich schon auf Vorkrisenniveau liegt, aber wir müssen nun sicherstellen, dass dieser Aufschwung auch bei allen Menschen ankommt. Alle Menschen in Österreich, die arbeiten können, sollen auch arbeiten, und alle, die arbeiten, müssen von ihrer Arbeit auch leben können. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Daher ist es uns als Bundesregierung ein besonderes Anliegen, die ausverhandelte ökosoziale Steuerreform so rasch wie möglich in die Tat umzusetzen. Diese Reform vereinbart steuerliche Entlastung, ambitionierten Klimaschutz und soziale Verträglichkeit. Sie ist wahrlich eines der Herzstücke dieser Regierungsarbeit. Mit dieser weitreichenden Steuerreform und dem geplanten Beschluss zum neuen Budget beweist diese Koalition jetzt gleich wieder am Beginn, dass sie ihre politische Arbeit gemäß dem Regierungsprogramm weiter fortsetzen will. Wir werden auch unseren Weg der Modernisierung konsequent fortsetzen – durch die im Budget verankerten Investitionen in den Bereichen Bildung, Forschung und Digitalisierung. Ebenso werden wir die begonnenen Reformprozesse in den Bereichen Pflege und Arbeitsmarkt mit aller Kraft vorantreiben. Wir wollen in einem Land leben, in dem alle, die dies können, auch wirklich einen Beitrag am Arbeitsmarkt leisten und in dem jeder Mensch in Würde altern kann. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Im Bereich der Migration und Integration werden wir als Österreich unseren Weg ebenso konsequent fortsetzen. Wir werden einerseits in Krisensituationen großzügig vor Ort helfen, aber gleichzeitig illegale Migration nach Österreich entschieden unterbinden. Unsere wichtigste Aufgabe in diesem Bereich ist es, dass jene Menschen, die seit 2015 zu uns nach Österreich gekommen sind, unsere Sprache lernen, sich integrieren, am Arbeitsmarkt Fuß fassen, denn nur so kann Integration gelingen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Auch außenpolitisch, und das wird Sie jetzt nicht verwundern, werden wir unseren Kurs unverändert fortsetzen. Meine erste Auslandsreise als Bundeskanzler wird mich noch diese Woche ganz bewusst nach Brüssel führen, wo ich Arbeitsgespräche mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen führen werde. Bei allen Themen, die uns momentan unter den Nägeln brennen, sei es die Coronapandemie, die Wettbewerbsfähigkeit, Migration, Außengrenzschutz oder auch Klimaschutz, ist Europa weiterhin unser zentraler Bezugsrahmen und der entscheidende politische Hebel für uns. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Wir werden dabei selbstverständlich unsere besondere Verantwortung gegenüber unserer Nachbarschaft, aber auch gegenüber den Staaten am Westbalkan wahrnehmen und uns mit aller Kraft für die Realisierung ihrer EU-Perspektive einsetzen. Ich bin in diesem Zusammenhang sehr glücklich und froh darüber und sehr dankbar dafür, dass wir mit Michael Linhart einen wirklich super erfahrenen außenpolitischen Profi für das Amt des Außenministers gewinnen konnten. Ich kenne und schätze ihn seit vielen Jahren und habe größtes Vertrauen in ihn. Lieber Michael, danke, dass du in dieser sehr entscheidenden Phase der Republik zur Verfügung stehst. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind als Bundesregierung der Umsetzung des Regierungsprogramms verpflichtet. Ich werde mich gemeinsam mit dem Vizekanzler dafür einsetzen, dass diese Arbeit zügig und verlässlich weitergeht, und ich bitte Sie alle als Abgeordnete des Hohen Hauses, uns bei dieser Arbeit zu begleiten – durchaus kritisch, aber auch konstruktiv. Es wird viele Bereiche geben, in denen wir die Zusammenarbeit auch über die Parteigrenzen hinweg werden suchen müssen. Nur so, durch Taten statt Worte, können wir den Menschen in Österreich glaubhaft machen, dass wir als Politikerinnen und Politiker wirklich für sie da sind, dass wir die uns verliehene Verantwortung für die Stabilität unseres Landes, für die Prosperität unseres Landes auch wirklich ernst nehmen. – Ich danke Ihnen.
Zu Wort gemeldet ist der Herr Vizekanzler. Ich darf es ihm erteilen. – Herr Vizekanzler, bitte sehr.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Geschätzte Abgeordnete! Ja, wir haben die Hände ausgestreckt, wir haben schon am Samstagabend Kontakt aufgenommen. Der damals designierte Bundeskanzler Schallenberg und ich haben ein paar knappe Telefonate geführt, wir haben uns am Sonntag getroffen und wir stimmen darin überein, dass die Republik Österreich in dieser Situation Stabilität, Verlässlichkeit und Orientierung braucht. Lassen Sie mich trotzdem ganz knapp die letzten Tage rekapitulieren! [[Ein Bediensteter des Hauses entfernt das Tischrednerpult vom Platz des Bundeskanzlers Schallenberg und geht damit an Vizekanzler Kogler vorbei.]] [[Allgemeine Heiterkeit.]] – Also die Zusammenarbeit mit dem Parlament werden wir noch verbessern. [[Der Bedienstete stellt das Pult auf dem Platz von Vizekanzler Kogler ab.]] – Danke schön. [[Abg. Kickl: Ich glaube, das war ein Zeichen!]] [[Weiterer Ruf bei der FPÖ:Die Rache des Anstandes!]]Wir stimmen darin überein – noch einmal –, dass wir nicht nur viel vor uns haben, sondern dass wir jetzt sehr, sehr viel gemeinsam auf den Weg bringen müssen, und zwar durchaus im Sinne des Bundespräsidenten, dass wir das rasch tun, dass wir das verlässlich tun und dass wir vor allem das Richtige tun. Und das Richtige ist unserer Meinung nach all das, was im Regierungsprogramm festgehalten ist. Einiges ist schon gemeinsam angegangen worden, abgearbeitet worden, vieles liegt eben noch vor uns. Dieses Regierungsprogramm hat nicht umsonst den Titel „Aus Verantwortung für Österreich“. Wenn wir uns erinnern: Es haben sich damals – und das hat sich auch nicht geändert – zwei sehr unterschiedliche Parteien zusammengefunden, getroffen, die Regierungsverhandlungen aufgenommen und dieses Regierungsübereinkommen abgeschlossen – bei aller Unterschiedlichkeit! –, und ich darf Sie wirklich daran erinnern: Das waren und sind die beiden Wahlsieger! [[Ruf bei der SPÖ:Ehemalige!]] Das muss man, wie das auch der Bundeskanzler gesagt hat, auch anerkennen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Ja, es sind Nationalratswahlen, nach denen Sie Ihr Mandat erhalten, aber, realverfassungsmäßig, es sind auch immer wieder und immer stärker Persönlichkeitswahlen. Das wollen wir nicht ausblenden. Wir haben uns diesen Auftrag gegeben und diesen wollen wir jetzt weiter fortsetzen, und das vor dem Hintergrund, dass wir in den letzten Tagen – zugegeben – einige Bewährungsproben hinter uns gebracht haben. Es gibt in dieser Zeit mehrere Bewährungsproben, einerseits für die Bundesregierung, andererseits aber auch hier im Parlament für Sie, insbesondere für die Klubobleute, und die Bewährungsproben für die Institutionen dieser Republik, die aus der Verfassung hervorgehen. Lassen Sie mich auf diese paar Punkte eingehen! Zunächst einmal: Dank und Anerkennung auch oder gerade auch an die Österreichische Volkspartei. Es war sicher nicht leicht, diese Entscheidungen zu treffen, und sie sind dann sehr, sehr rasch getroffen worden, im Interesse der Republik Österreich. – Sie haben sich in Ihren Parteigremien getroffen, Sie haben mit den Landeshauptleuten gesprochen, jedenfalls wurde rasch eine Entscheidung getroffen. Ausdrücklich möchte ich festhalten, dass ich den Schritt von Sebastian Kurz anerkenne und dass er auch den notwendigen Respekt verdient [[Zwischenruf des Abg. Deimek]] – das ist sicher auch nicht einfach. Aber auch da gilt das Gleiche wie vorher: Gut, dass es rasch gelungen ist, hier einen neuen Weg zu beschreiten. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker.]] Auch nur ein Mindestmaß an Korrektheit erfordert es, anzumerken, dass wir in den letzten mehr als eineinhalb Jahren ganz, ganz viele Entscheidungen gemeinsam getroffen haben, oft unter schwierigsten Bedingungen – bei aller Unterschiedlichkeit. Trotzdem ist aus meiner Sicht – das ist natürlich meine Bewertung – sehr, sehr viel gelungen. Und es wäre völlig falsch, das in dieser Minute nicht zu erwähnen. Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, das auszusprechen; damit es da keine Missverständnisse gibt. Die Bewährungsproben haben aber auch andere erreicht, und sie haben sie bestanden. Ich danke den Klubobleuten ausdrücklich für die Gespräche, die wir am Freitag geführt haben, weil auch da erkennbar war, dass wir eines gemeinsam wollen: dass in einer Situation, in der Instabilität droht, für Stabilität gesorgt werden sollte – auch hier, erst recht hier, bei aller Unterschiedlichkeit der Zugänge. Aber wenn wahr ist, dass – in diesem Fall ehrliche Meinungsumfragen – Neuwahlen nicht so beliebt sind, dann muss einen das grundsätzlich nicht schrecken, schon gar nicht in einer Demokratie. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Wahlen, ob vorgezogen oder regulär, sind das Wichtigste in der repräsentativen Demokratie, daran gibt es überhaupt nichts zu rütteln! Aber wir müssen natürlich darauf achten, dass das Vertrauen in die Institutionen, erstens eben der repräsentativen Demokratie, aber auch in das Institut dieser Wahlen, dieser Nationalratswahlen, woher Sie eben Ihr Mandat haben, nicht erodiert. Das wäre das Schlimmste, was passieren kann. Deshalb ist es schon so, dass, da Sie gewählt wurden und den Auftrag hatten, sich die Klubobleute zu Recht getroffen und versucht haben, auszuloten, was passieren kann, wenn eine andere Situation eintritt und diese Koalition – sagen wir es einmal so – nur noch unter besonderen Schwierigkeiten weitermachen könnte. Man darf das ja offen aussprechen. Und dafür gilt auch Respekt und Dank, weil hier erkennbar war, dass das Anliegen nicht war, sofort in Neuwahlen zu gehen, sondern auszutarieren, was wenigstens in den nächsten Monaten gemeinsam geschafft werden könnte. Wir werden ja in den nächsten Tagen noch darauf zu sprechen kommen, da geht es ja um ganz viel. Es ist doch richtig und wichtig, dass wir die Verantwortung übernehmen, dass Sie in diesem Haus ein Budget beschließen können. Morgen wird es eingebracht, so Sie dem Finanzminister nicht das Misstrauen aussprechen – dann werden wir es einbringen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Und dann haben wir die Situation erreicht, dass wir nicht schon ab 1. Jänner des nächsten Jahres auf ein Budgetprovisorium zurückgeworfen sind. – Ja, auch dafür enthält die Verfassung eine Vorkehrung, aber jeder, der sich in der Finanzverfassung auskennt, weiß, dass wir ab März, April, Mai das Problem hätten, in einzelnen Ausgabenbereichen shutdownartige Zustände zu haben. Wer will das? – Wir nicht. Und deshalb auch dieser Schritt und deshalb Anerkennung dafür. [[Beifall bei den Grünen.]] In den letzten Tagen haben wir sehr viel von diversen Systemen gehört [[Zwischenruf bei der FPÖ]] – ich will das nicht weiter kommentieren, ich konzentriere mich auf die Systeme, die relevant sind, die aus der Verfassung hervorgehen. Die ganze Verfassung ist ein Stabilitätssystem, ja, und sie greift und sie funktioniert, ich bin da ganz der Meinung des Bundespräsidenten. Apropos die Institution des Bundespräsidenten: Das System, das um ihn gebaut wurde, aus rechtlichen Konstruktionen heraus, aber auch die Art, wie der amtierende Bundespräsident das Amt anlegt, sind Garantien für Stabilität, für Verlässlichkeit und für Orientierung. Vielen Dank dem Bundespräsidenten für die Gespräche, die er geführt hat, auch mit Ihnen und mit mir. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.]] Ich sage Ihnen, ich komme meistens, also fast immer gescheiter heraus, als ich hineingehe, weil er nämlich genau das vor Augen hat, worum es geht: um Verlässlichkeit für die Republik Österreich. Das hat er schon mehrmals bewiesen. Es haben aber auch andere wichtige Institutionen in der Demokratie die Bewährungsprobe bestanden: die Medien. Die allermeisten Medien – die allermeisten – berichten unabhängig. Und das war in dieser Situation, denke ich, auch ganz wichtig, und das sollte bei allen Turbulenzen, die wir in vielen europäischen Ländern schon sehen, nicht unerwähnt bleiben. Last, but not least – ein schwieriges Thema, ich weiß es –: die Institutionen der Justiz und die Einrichtung der unabhängigen Justiz überhaupt. Ich kann nur sagen: Lassen wir die Justiz arbeiten! [[Abg. Belakowitsch: Sagen Sie das bitte dem ...!]] Lassen wir sie unabhängig ermitteln! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] – Sie tut es ja und sie lässt sich offensichtlich auch nicht besonders beeinflussen, und das ist gut so. Jetzt geht es, glaube ich, doch um Folgendes: Es ist nicht so, dass einzelne Handlungen, einzelne Schritte, einzelne Institutionen der Justiz, etwa der Staatsanwaltschaften, nicht auch kritisiert werden dürften – das wäre ein völliges Missverständnis. Ja, das haben fast alle Fraktionen hier schon einmal gemacht; ich habe zurückgeblättert. Das muss in einer Demokratie zulässig sein, wo die Checks und Balances zusammenstimmen. Das ist aber nicht der Punkt. Es geht darum, dass wir uns zurückhalten oder es unterlassen, generelle Zurufe gerade von den politischen Parteien an die Justiz zu machen, die sie wiederum generell in Frage stellen. [[Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.]] Das ist doch das Problem und das muss man einfach benennen. Ich verstehe es schon, wenn sich Personen, wenn sich Organisationen ungerecht behandelt fühlen – das ist völlig verständlich –, aber da muss man im Rechtsstaat das richtige Mittel suchen. Und es gibt eigentlich, so ausbalanciert ist das System, für alles ein Mittel. Ich spreche es unmittelbar an, damit wir es einmal durch haben: Wenn die Anordnung zu einer Hausdurchsuchung von einem unabhängigen Richter oder einer unabhängigen Richterin genehmigt wurde, dann ist das ja schon einmal nicht nichts. Es ist nicht hilfreich, wenn man diesen Vorgang als Show bezeichnet – wir haben uns diesbezüglich klar deklariert. Aber es gibt auch da die Möglichkeit, ein Rechtsmittel zu ergreifen, was die weitere Verwertung betrifft. Es ist also nicht so, dass es im Rechtsstaat keine Möglichkeiten gäbe. Und deshalb appelliere ich, sich an den unabhängigen Rechtsstaat zu wenden und ihn nicht zu attackieren. [[Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.]] Selbstverständlich gilt das auch in die andere Richtung: Bei strafrechtlichen Vorwürfen gilt die Unschuldsvermutung. So ist das. Das ist doch ganz logisch. Und es wäre auch vernünftig, wenn wir öfter auch diesen Boden nicht verlassen würden. Ich weiß, dass das heikel ist, ich war ja lange genug Parlamentarier, aber das traue ich mich auch zu sagen: nicht nur, was die Rechte von Beschuldigten im Strafverfahren, sondern auch die Rechte von Auskunftspersonen in parlamentarischen Untersuchungsgremien betrifft. Es haben alle Rechte und Pflichten – das ist doch unser System, und ich halte es für ausbalanciert und tragfähig, und auf dieser Basis können wir weiterarbeiten. [[Beifall bei den Grünen.]] Jetzt gibt es genug zu tun, ich habe es erwähnt, die Vorhaben im Budget – das ist ja nicht nichts, was wir da riskiert hätten. In diesem Bundesbudget – es wird morgen eingebracht – finden wir Finanzierungsvorsorgen großer Art, etwa für die Kindergärten, für die Kinderbetreuung, für die Digitalisierung in den Schulen [[Zwischenruf bei der SPÖ]] , für die ersten großen Reformansätze in der Pflege. Sie wissen, das ist höchst notwendig, und es hilft ja nichts, wenn wir das einander dauernd ausrichten, aber wenn es dann endlich losgeht, halten wir die Republik auf – nein, wir gehen das an! [[Beifall bei den Grünen.]] Die Ausbildung in der Pflege wird angegangen und mit massiven Mitteln unterstützt, erstmals in dieser Dimension. Dasselbe gilt für ganz viele Ressorts – eigentlich ist für jedes Ressort ein Schwerpunkt enthalten, wir werden es morgen hören, und das sollte uns als Bundesregierung stolz machen. Ich nehme jetzt ein Kapitel heraus, den Gewaltschutz für Frauen: Das ist ein ganz wichtiger Punkt, auch da werden so viele Mittel investiert wie nie zuvor. Dass das platzt, wollten wir natürlich aus gutem Grund nicht riskieren. Ähnliches gilt natürlich für die zahlreichen Vorhaben, was das längst notwendige ökologische Umsteuern durch all die Klimaschutzprojekte betrifft. Es hat voriges Jahr begonnen und geht nun mit der Finanzvorschau für die nächsten Jahre weiter: Noch nie sind auch nur annähernd so viele Mittel, nämlich Milliarden – nicht Millionen, Milliarden! – für die Zukunftstechnologien, für Umwelttechnologien, für die Digitalisierung, mithin für die gesamte ökologische Infrastruktur vorgesehen und investiert worden. Das natürlich für Stadt und Land, das ist auch ganz wichtig – egal, ob es das Bussystem oder das Schienensystem betrifft oder aber andere Einrichtungen, die gebraucht werden, etwa für die Elektromobilität beim Individualverkehr. Ich erspare es Ihnen, das aufzuzählen, denn Sie kennen das grüne Programm – und ich habe da sicher eine grüne Brille auf, klar, aber da geht sehr, sehr viel weiter! Ich habe deshalb vorhin ganz bewusst andere Projekte angesprochen, bei denen wir doch alle gleichermaßen dahinter sein sollten – erst recht in der Pandemiebekämpfung! In diesem Budget sind auch die Mittel für die Anschaffung weiterer Coronaimpfdosen festgelegt, das ist richtig und wichtig, und deshalb haben wir so gehandelt, wie wir gehandelt haben, und machen wir auch so weiter. Es geht doch jetzt insgesamt darum – der Herr Bundeskanzler hat es angesprochen –, dass Österreich ganz, ganz viele Chancen hat. [[Abg. Kickl: Stimmt!]]Es ist jetzt viel schneller gegangen als erwartet, dass wir aus dieser Krise herauskommen – dazu haben sicherlich alle einen Beitrag geleistet. [[Abg. Kickl: Stimmt nicht!]] Was aber noch viel wichtiger ist, was in der ganzen Zeit seit dem vorigen Jahr mit den Vorhaben der Bundesregierung angegangen wurde, ist doch, dass wir aus dieser Krise sogar besser herauskommen, als wir hineingegangen sind! Das betrifft ganz viele Bereiche, gerade wenn es um die Modernisierung der Wirtschaft geht, und auch, was in so schwierigen Zeiten die Absicherung für die Einrichtungen und Transfers des Sozialstaates betrifft. Beides ist gelungen und beides wird fortgesetzt. [[Beifall bei den Grünen.]] Darauf können sich die Leute jetzt eben verlassen: Stabilität, Verlässlichkeit, Orientierung, genau darum geht es! In diesem Zusammenhang bin ich wirklich dafür, dass wir mit dem Sudern aufhören und wieder ein bisschen mehr das Ruder in die Hand nehmen, und das haben wir jetzt vor. [[Abg. Hafenecker: ... Regierungserklärung!]] Es geht um genau jenen großen Umbau, der gerade in vielen Ländern in Europa angegangen wird. Der Herr Bundeskanzler hat es ja angesprochen, dass die europäische Dimension in all diesen Bereichen sehr wichtig ist, und wir sind sehr froh über diese proeuropäische Deklaration. Auch da finden wir wahrscheinlich viele Partner hier im Nationalrat – auf jeden Fall aber mit dem Regierungspartner. Wenn wir all das angehen, können wir uns dem zuwenden, was in dieser Zeit so wichtig ist: Transformation statt Depression! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Rauch.]] Österreich hat alle Chancen, und die sollten wir nutzen – es heißt nicht umsonst in unserer Bundeshymne: „zukunftsreich“! Tatsächlich: „zukunftsreich“, und deshalb bitte ich Sie: Lassen Sie uns das Richtige tun, lassen Sie es uns verlässlich tun und lassen Sie es uns rasch tun – aus Verantwortung für Österreich!
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. – Bitte. Bei ihr steht das Wort.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich mit meiner eigentlichen Rede zum heutigen Tag beginne, ist es notwendig – ja, dringend notwendig –, ad hoc auf Ihre Rede einzugehen, Herr Bundeskanzler: Sie wurden gestern als Bundeskanzler der Republik Österreich angelobt, und nicht als Obmann der ÖVP! [[Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Als Bundeskanzler ist es Ihre klare Verantwortung und Aufgabe, für alle Parteien dieses Parlaments da zu sein und für alle Menschen dieses Landes da zu sein – und nicht nur für die ÖVP! [[Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Es steht Ihnen in dieser Rolle schon gar nicht zu, parlamentarische Instrumente wie einen Misstrauensantrag infrage zu stellen. [[Ruf bei der FPÖ:Showpolitik hat er ...!]]Es steht Ihnen nicht zu, das Parlament zu belehren, sondern Sie haben es mit Respekt zu behandeln, Herr Bundeskanzler! [[Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS sowie des Abg. Stögmüller.]] Wir sind heute hier im Parlament zusammengetreten – und das ist entscheidend –, weil Sebastian Kurz die Regierung in eine schwere Krise geführt hat. Das ist nicht die erste, das ist nicht die zweite, das ist die vierte Regierungserklärung in diesem Haus seit Sebastian Kurz, seit 2017 – die vierte Regierungserklärung! In diesen vier Jahren hat Kurz zwei Koalitionen gesprengt: 2017 Rot-Schwarz, weil sie für seinen Aufstieg zur Macht hinderlich war [[Ruf bei der FPÖ:Weil ihr so schwach wart!]] ;2019 Türkis-Blau, weil sie ihm nicht mehr nützlich war [[Zwischenruf bei der ÖVP]] – und eine dritte, Türkis-Grün, die aktuelle Koalition, wurde beinahe von ihm gesprengt. Seit er an der Macht ist, kommt das Land nicht mehr zur Ruhe. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Worum geht es aktuell? – Es geht um strafrechtliche Ermittlungen, es geht um schwerste – schwerste! – Vorwürfe gegen den ÖVP-Obmann und sein engstes Team von Vertrauten. Ihm und seinem innersten Machtzirkel wird vorgeworfen, im Zentrum eines korrupten Systems zu stehen und den Machtkampf seiner Partei mit illegalen Mitteln geführt sowie rechtswidrig Steuergelder missbraucht zu haben, um die eigene, die persönliche politische Karriere zu befördern. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Diese Vorwürfe stehen im Raum und sie wiegen schwer. Weil nun die Staatsanwälte in den letzten Monaten dem System Kurz auf den Fersen sind, ist die Justiz zum Feindbild geworden. Die türkise ÖVP schreckt nicht davor zurück, die Justiz frontal anzugreifen, zu attackieren und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte unseres Landes zu diffamieren. Die aktuellen Enthüllungen zeigen auch, wie Kurz 2016 und 2017 vorgegangen ist, um an die Macht zu kommen: Der damalige Kanzler Kern und der ÖVP-Vizekanzler Mitterlehner sollten keine Erfolge haben. Mitterlehner musste weg, koste es, was es wolle – dafür war Kurz damals bereit, seiner eigenen Partei zu schaden, aber auch für Österreich wichtige Projekte zu sabotieren. Es war damals nämlich das klare politische Ziel von Kern und Mitterlehner, mehr als 1 Milliarde Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren – das ist dringend notwendig, bis heute. Der damalige Außenminister – Außenminister, nicht Kanzler! – Kurz schrieb damals seinem Handlanger im Finanzministerium in einem Chat: Geht gar nicht! Kannst du das aufhalten? Er kündigt weiters an, die Bundesländer gegen dieses Vorhaben, gegen dieses für Österreich wichtige Vorhaben aufzuhetzen. Wofür? – Für den eigenen Vorteil verhindert er eine Verbesserung für Hunderttausende Familien, für Kinder und Frauen in Österreich. [[Beifall bei SPÖ und NEOS.]] In all dem zeigen sich ein Sittenbild der Skrupellosigkeit und ein Bild des Machtmissbrauchs, es zeigen sich schwerste Verstöße gegen unsere rechtsstaatlichen Regeln. Diese Fakten sind erschütternd und sie sprengen bisher gekannte Maßstäbe. Sehr geehrte Damen und Herren! Der amerikanische Präsident Abraham Lincoln hat einmal gesagt: Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen oder das ganze Volk einen Teil der Zeit, aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Die gute Nachricht ist: Diese Weisheit setzt sich in Österreich gerade durch. Immer deutlicher werden diese jahrelangen türkisen Verstöße gegen die politische Kultur unseres Landes, schwerste Verstöße gegen Recht und Rechtsstaat werden sichtbar. Seit dem Wochenende ist klar, dass der Druck auf Kurz zu groß geworden ist und er als Kanzler gehen musste. Aber Kurz bleibt; Kurz bleibt als ÖVP-Parteichef und wird Klubobmann beziehungsweise: Er ist bereits Klubobmann im Parlament, ohne Abgeordneter zu sein – auch ein Novum in der Geschichte der Zweiten Republik [[Beifall bei der SPÖ]] –, Klubobmann in diesem Parlament, in diesem Hohen Haus, sehr geehrte Damen und Herren, dem Herzstück unserer Demokratie, dem Parlament, für das er noch nie einen Funken an Respekt gezeigt hat – ganz im Gegenteil! Diese heutige Regierungsumbildung ist eine Farce, denn es gibt einen, der als Schattenkanzler weiter die Fäden zieht, Herr Bundeskanzler, und das sind nicht Sie, sondern das ist Sebastian Kurz. Das Kurz-System regiert weiter und damit drohen weiter Chaos, Instabilität, Angriffe auf die Justiz und den Rechtsstaat – all das wird weiter auf der Tagesordnung stehen. Herr Bundeskanzler Schallenberg, was die Kanzler Österreichs in den 75 Jahren Zweiter Republik – mit Ausnahme Ihres Amtsvorgängers [[Zwischenruf der Abg. Salzmann]] – alle geeint hat, ist der Respekt vor den Säulen unserer Demokratie und damit auch vor dem Rechtsstaat. [[Abg. Hörl: Silberstein!]] [[Rufe bei der SPÖ:Hörl!]]Jetzt muss ich sagen, Ihre gestrigen Aussagen, dass Sie die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft für falsch halten, lassen leider nicht darauf schließen, dass Sie sich Ihrer Verantwortung für Österreich, Ihrer Verantwortung für den Rechtsstaat bewusst sind. [[Beifall bei SPÖ und NEOS.]] Ich halte Ihre gestrigen Aussagen für Ihren ersten schweren Fehler. Damit haben Sie bereits an Ihrem ersten Tag sehr viel Vertrauen verspielt. Es steht Ihnen nicht zu, die Arbeit der Justiz auf diese Art und Weise einfach vom Tisch zu wischen [[Abg. Hörl: Schneller arbeiten kann sie schon!]] , es steht Ihnen nicht zu, die Feststellungen der Staatsanwaltschaft einfach infrage zu stellen. Das lässt den notwendigen Respekt vor Rechtsstaat und Justiz vermissen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, und das an Ihrem ersten Tag! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Dass Sie gestern betont haben – und es heute wieder tun –, dass Sie weiter sehr eng mit Kurz zusammenarbeiten werden, untermauert Ihren Status: Kanzler von Kurz’ Gnaden. Herr Bundeskanzler, wollen Sie daran mitwirken, das verlorene Vertrauen in die Regierung wiederherzustellen, dann ziehen Sie eine entschiedene Trennlinie zum System Kurz, denn wer blind folgt, kann nicht führen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Wenn Sie Verantwortung ernst nehmen – und davon gehe ich aus –, dann trennen Sie sich von allen – von allen! – unter schwerem Korruptionsverdacht stehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Sebastian Kurz! Setzen Sie glaubwürdige Taten, um diese beispiellosen türkisen Skandale aufzuklären! Warten wir ab, was in den nächsten Stunden – wir haben ja gerade wieder etwas Neues gelesen –, warten wir ab, was in den nächsten Tagen und Wochen so kommen wird! Ich verspreche Ihnen: Wir werden genau darauf achten, wie Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre Regierungsmannschaft sich verhalten werden, welche Maßstäbe Sie anwenden werden und wie Sie die lückenlose, notwendige Aufklärung dieser zahllosen Korruptionsvorwürfe um Sebastian Kurz sicherstellen werden. Wir werden genau darauf schauen und achten, wie Sie mit der Justiz unseres Landes und dem Rechtsstaat umgehen werden. Ich sage Ihnen schon heute: Sollte es nur den kleinsten Anschein geben, dass Sie das System Kurz fortsetzen, dass Sie Aufklärung sabotieren und den Rechtsstaat wieder diffamieren, müssen Sie mit unserem schärfsten Widerstand rechnen. Österreich hat sich Besseres verdient! – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Wöginger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! [[In Richtung SPÖ, die noch immer Beifall spendet:]] Das hättet ihr beim Parteitag tun sollen! Das hättet ihr beim Parteitag tun und sie auch wählen sollen [[Heiterkeit bei der ÖVP]] – nicht nur mit 75 Prozent! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Zu Beginn danke ich Alexander Schallenberg für seine große staatspolitische Verantwortung, für die Bereitschaft, das Amt des Bundeskanzlers auszuüben. Er ist der Richtige zum richtigen Zeitpunkt, er wird das Land mit Ruhe und Stabilität in die Zukunft führen. Ihm gehört unser Vertrauen und wir wünschen ihm viel Kraft und alles Gute! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich begrüße auch den neuen Außenminister Michael Linhart recht herzlich hier auf der Regierungsbank. Wir kennen ihn lange, wir wünschen ihm als Klub der Österreichischen Volkspartei natürlich alles Gute [[Ruf bei der SPÖ:Wo ist der Herr Klubobmann?]]und wir sichern ihm unsere volle Unterstützung zu. Alles Gute! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Ja, Alexander Schallenberg folgt auf Sebastian Kurz. Ich möchte auch die letzten Tage, aber nicht nur die, sondern auch die letzten Jahre Revue passieren lassen. [[Ruf bei der SPÖ:Ah so?!]] Ich möchte mich an dieser Stelle bei Sebastian Kurz ganz herzlich und aufrichtig für seine Zeit als Bundeskanzler bedanken. Er hat das Land nach vorne gebracht, er hat Reformen eingeleitet, die es vorher nie gab. [[Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Er hat den Familienbonus umgesetzt. Wir haben zweimal ein ausgeglichenes Budget gehabt. Er hat in einer hervorragenden Art und Weise die Pandemie in Österreich bewältigt. [[Lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ.]] [[Ruf bei der SPÖ:Zugabe!]]Wir haben die Wirtschaftskrise gut überstanden. Wir haben Rekordbeschäftigung und die ökosoziale Steuerreform ist fertig. Ein großer Staatsmann, meine Damen und Herren, und wir bedanken uns bei ihm! [[Beifall bei der ÖVP.]] Er wird natürlich weiterhin als Partei- und als Klubobmann seinen Beitrag für die Republik und für die Menschen in diesem Land leisten. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] In den letzten Tagen sind zahlreiche Vorwürfe gegen Sebastian Kurz erhoben worden, in Bezug auf Dinge, die zum Großteil fünf Jahre zurückliegen. [[Rufe bei der SPÖ:Na und?!]] Wir sind überzeugt davon, dass sich diese Vorwürfe als falsch herausstellen werden, und Sebastian Kurz wird alles dazu tun, dass diese Vorwürfe rasch aufgeklärt werden. [[Zwischenruf des Abg. Hauser.]] Was ich aber wirklich zurückweise, meine Damen und Herren, das ist diese Doppelmoral, mit der die Opposition hier agiert. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Gerade Sie von der SPÖ, ich habe einmal ein bissl in der Geschichte der Sozialdemokratie zurückgeblättert, wo man einen Fall Lucona findet [[Heiterkeit und Ah-Rufe bei der SPÖ]] ,wo man eine Noricum-Affäre findet und – auch in der jüngeren Geschichte – wo man Bundeskanzler Werner Faymann findet [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , der in eine Inseratenaffäre verwickelt war und als Beschuldigter geführt wurde. Ja, das Verfahren wurde eingestellt, aber er wurde als Bundeskanzler als Beschuldigter geführt, genauso wie sein Staatssekretär Josef Ostermayer. Da hat es sich um den Verdacht der Untreue gehandelt. Wir haben auch jetzt aktuell beschuldigte Abgeordnete hier im Hohen Haus: Präsident Hofer, Staatssekretär außer Dienst Hubert Fuchs – und für alle gilt die Unschuldsvermutung, meine Damen und Herren. Wir leben in einem Rechtsstaat. Und in einem Rechtsstaat ist man dann schuldig, wenn man rechtskräftig verurteilt wurde – und nicht vorher, meine Damen und Herren. Daher gilt für diese Menschen auch die Unschuldsvermutung – und das gilt auch für Sebastian Kurz! [[Beifall bei der ÖVP.]] Landeshauptmann Schützenhöfer hat es mit seinem Zitat aus dem Neuen Testament eigentlich auf den Punkt gebracht: Wer von euch ohne Sünde sei, der werfe den ersten Stein!, denn das, was da in den letzten Tagen passiert ist, das ist schon auch eine konzertierte Aktion, auch gegen einen Politiker. Wir sind dafür, dass das rasch aufgeklärt wird, aber hören Sie auf mit dieser Doppelmoral und mit diesen ständigen Untergriffen und Anwürfen! Das hat auch in der Politik nichts verloren, das ist schlechter Stil, und das sollten wir nicht tun. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Hauser: Jetzt sagen Sie etwas zur Verhaftung von der Beinschab!]]Ja, meine Damen und Herren, der Beschuldigtenstatus von Sebastian Kurz hat sogar eine innenpolitische Krise hervorgerufen. [[Abg. Leichtfried: Da schau her!]] Warum wohl? Man könnte sich auch fragen: Warum wohl ist das ausgerechnet bei Sebastian Kurz? – Es könnte auch damit zu tun haben, dass er derjenige war, der die letzten Wahlen gewonnen hat [[Abg. Leichtfried: Geh!]]Nationalratswahlen auf Bundesebene, Europawahlen und auch stark zugelegt bei allen Landtagswahlen, seitdem er der Parteiobmann der Österreichischen Volkspartei ist. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das hat sogar so weit geführt, dass eine Pattsituation innerhalb der Regierungsparteien entstanden ist; in den letzten Tagen hat sich das stark zugespitzt. [[Abg. Leichtfried: ... werdet ihr bald anders reden!]]Meine Damen und Herren! Sebastian Kurz hat als Staatsmann seine Verantwortung wahrgenommen [[Abg. Belakowitsch: Was bitte? Das habe ich jetzt nicht verstanden!]], ist zur Seite getreten und hat damit Chaos und Stillstand für die Republik und für die Menschen in diesem Lande verhindert, und dafür gilt ihm unser Dank. [[Beifall bei der ÖVP.]] Was auch niemand sagt: Dieses Experiment, das da gedroht hätte, eine Vierparteienkoalition auf die Füße zu stellen, ist interessant [[Abg. Hörl: Rendi-Wagner als Kanzler!]], ging es doch darum, dass vier Parteien vorbei an der stärksten Fraktion eine Koalition bilden wollten. [[Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Wie war das mit Schüssel?]]Frau Kollegin Rendi-Wagner, der Frust darüber, dass Sie doch nicht Bundeskanzlerin geworden sind, war heute noch spürbar. Was man aus eigener Kraft mit einer Wahl nicht schafft, das versucht man mit einem unheiligen Bündnis doch zustande zu bringen. Das ist demokratiepolitisch zutiefst abzulehnen, meine Damen und Herren, das ist zutiefst abzulehnen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Was wirklich noch der Gipfel des Ganzen ist: alles unter Herbert Kickls Gnaden. Rot, Blau, NEOS, Grün, und das alles noch mit Absegnung des Klub- und Parteiobmannes Herbert Kickl, der dann gesagt hätte: Das tun wir, das tun wir nicht! [[Abg. Amesbauer: Wie war das bei Kurz I?]] Wissen Sie, was das für ein Bild zeichnet? – Ein katastrophales Bild für die Demokratie in unserem Land, meine Damen und Herren. Diese Vierparteienkoalition, die will niemand! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Hauser: Was sagen Sie zur Verhaftung von der Beinschab?]]Daher hat sich Sebastian Kurz entschieden, zur Seite zu treten, aber als Partei- und Klubobmann natürlich weiterhin in der Innenpolitik tätig zu sein, weil es um die Menschen im Land geht, weil es uns um die Verantwortung geht [[Heiterkeit bei der FPÖ]] , auch für Österreich. Wir wollen diesen Weg in der Koalition fortsetzen, wir wollen diesen Weg fortsetzen, weil wir in den letzten eineinhalb Jahren viel weitergebracht haben, weil wir gut zusammengearbeitet haben [[Ruf bei der FPÖ:Aus, Schluss, vorbei!]]und weil wir vor allem noch wichtige Projekte vor uns haben. Das Budget ist fertig, die ökosoziale Steuerreform ist fertig [[Ruf bei der FPÖ:Was ist da sozial?]] , die größte Entlastung seit Jahrzehnten, die alle Bürgerinnen und Bürger positiv treffen wird. Der Familienbonus wird aufgestockt, Steuern werden gesenkt, die Wirtschaft wird entlastet. Dieses Paket ist fertig, und vor allem kommt auch ein ökologisches Rad in Bewegung. Es kommt zu einer Neuaufsetzung in diesem Bereich, wozu wir uns bekennen. Es ist eine große ökosoziale Steuerreform, die diesen Namen auch verdient, und wir wollen das auch umsetzen. Wir haben auch noch große Fragen im Bereich der Pflege zu bewältigen, die wir dringend angehen müssen, auch was Personal anbelangt, sodass ein Altern in Würde für alle Menschen in Österreich möglich ist. Und wir haben auch am Arbeitsmarkt die eine oder andere Herausforderung zu bewältigen, weil wir Hochkonjunktur haben, weil wir einen enormen Wirtschaftsaufschwung haben. Wir haben Rekordbeschäftigung, wir haben Bundesländer, in denen wir mehr offene Stellen als Arbeitsuchende haben. Daher gilt es hier noch anzusetzen, dass wir die Menschen auch mit Anreizen in die Jobs bringen. Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Alexander Schallenberg hat unsere volle Unterstützung, und wir wollen weiterhin für die Menschen in diesem Lande arbeiten. Wir wollen weiterhin diese Projekte vorantreiben, damit Österreich auch weiterhin ganz vorne steht und damit es den Menschen in diesem Land auch in Zukunft gut geht. Wir wurden gewählt, um für die Menschen und das Land zu arbeiten, und das tun wir auch.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Kickl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehapparaten! Seit ein paar Tagen, genauer gesagt seit den Razzien in den ehrwürdigen Räumen des österreichischen Bundeskanzleramts und in den weniger ehrwürdigen Räumlichkeiten der Parteizentrale der Österreichischen Volkspartei, seit diesen paar Tagen weiß ganz Österreich eines ganz genau: Österreich weiß, dass Machtgier und Machtmissbrauch, dass schwere systematische Korruption, dass Manipulation der eigenen Bevölkerung, dass Respektlosigkeit und Niedertracht und Heuchelei obendrauf, dass diese Mischkulanz dasjenige ist, was die türkise Welt im Innersten zusammenhält. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Wahrheit hinter der türkisen Inszenierung eines neuen Stils von Politik. Ich weiß, dass Ihnen diese Wahrheit wehtut, aber diese Wahrheit hat auch etwas Befreiendes. Sie hat etwas Befreiendes für die österreichische Bevölkerung, weil sie sich auf Basis dieses Wissens von Ihnen frei machen kann, und die Einzigen, die das noch nicht verstanden haben, sind Sie hier in diesem türkisen Sektor. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, der türkise Schein ist aufgeflogen. Aus Ihrer Lichtgestalt ist über Nacht ein gefallener Engel geworden, der es heute vorgezogen hat, sich feige vor dieser Debatte zu drücken. [[Abg. Pfurtscheller: Das stimmt ja überhaupt nicht!]] Der Ex-Klubobmann der türkisen Fraktion hat behauptet, dass diese ehemalige Lichtgestalt die Pandemie in Österreich bewältigt hätte. Also ich habe eher den Eindruck, dass er die Wahrheit zu Boden gedrückt und mit Füßen getreten hat. Das kann er als Erfolg für sich verbuchen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Gestern Ihre Antrittsrede, Herr Schallenberg, in allen Medien übertragen: Ich habe genau zugesehen und zugehört, und ich war mir nicht ganz sicher – übrigens ist es mir heute ähnlich gegangen –: Wer spricht denn jetzt da eigentlich zu uns? Ist es vielleicht der Stellvertreter des beurlaubten Medienkoordinators im gefilzten Bundeskanzleramt, der Stellvertreter des Herrn Fleischmann, der ja jetzt in der Parteizentrale der ÖVP Unterschlupf finden wird? Oder ist es vielleicht der Stellvertreter der stellvertretenden Generalsekretärin der neuen Volkspartei? Oder ist es am Ende gar der neue Bundeskanzler der Republik Österreich, ein Mann, von dem man sagt, dass er intelligent ist, dass er erfahren ist, dass er viel diplomatisches Gespür hat und dass er jemand ist, der einen feinen Sinn für Sprache hat? – Und tatsächlich, es war der Bundeskanzler dieser Republik. Meine Damen und Herren! Sein Vorgänger ist durch Ermittlungsbehörden – ja, wie soll man es nennen? – als Zentralgestirn, als Gravitationszentrum eines türkisen Korruptions- und Machtmissbrauchsuniversums aufgeflogen, wo die Trabanten alle herumkreisen. Einer davon sitzt hinter mir und führt den Vorsitz. [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein politischer Neuanfang notwendig geworden. Deswegen hat es eine Reinigung vom türkisen Chatset gebraucht, wenn Sie wissen, was ich meine, weil Vertrauen notwendig gewesen ist, weil Stabilität notwendig gewesen wäre und weil Sauberkeit notwendig gewesen wäre. Das ist ja das Anforderungsprofil, das war ja die Aufgabenstellung für alle Beteiligten in diesen Gesprächen der letzten Tage. Was ist herausgekommen? Wir sind ja alle an Ihren Lippen gehangen, gestern und heute. Was ist herausgekommen? – Erstens: Der neue Bundeskanzler arbeitet selbstverständlich intensiv und vertrauensvoll mit seinem Vorgänger, mit dem geschassten Beschuldigten, zusammen. Und zweitens: Die Anschuldigungen, die ja nicht wir als politische Mitbewerber erheben, sondern die Staatsanwaltschaft, nämlich auf Tausenden Seiten und in mehr als einem Verfahren, diese Anschuldigungen sind allesamt falsch. Sie haben damit der Justiz in der ersten Wortmeldung Ihrer Bundeskanzlerschaft das Misstrauen ausgesprochen. Na bumm, kann ich da nur sagen. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.]] Aus meiner Sicht, Herr Bundeskanzler, war dieser Anfang dann auch gleich Ihr eigener moralischer Absturz. Das muss man auch einmal zusammenbringen: In der ersten Rede auch gleich das Ende des Neubeginns zu verkündigen. [[Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.]] Das ist ein Begräbnis für die millionenfachen Erwartungshaltungen der österreichischen Bevölkerung, weil die Menschen es satthaben und weil sie sagen: Jetzt muss es doch endlich reichen, so kann es doch nicht weitergehen! – Diese Erwartungshaltungen haben Sie mit Ihren ersten Wortspenden beerdigt. Und heute erleben wir es wieder, meine Damen und Herren. Heute geht der Bundeskanzler, der offenbar nicht weiß, wie Gewaltenteilung in diesem Land funktioniert, her und maßt sich an, das Parlament hier zu belehren, weil es genau das tut, was im Übrigen die Justiz macht, nämlich seiner Arbeit nachzugehen. Ja, das Parlament erdreistet sich, einen Misstrauensantrag einzubringen. Fast in alter Adelsmanier: Ja, dürfen’s denn das im Parlament überhaupt? [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.]] – Herr Schallenberg, so geht das nicht! Und wir dürfen nicht nur, sondern wir müssen! Wissen Sie, was es gebraucht hätte? – Es hätte von Ihnen ein Treuegelöbnis gegenüber dieser Republik und ihrer Bevölkerung gebraucht. Das ist übrigens die Bevölkerung – ich sage das nur nebenher –, der Sie sich nie in einer Wahl gestellt haben. Sie haben ja noch nie für irgendetwas kandidiert. Also wir haben jetzt auch einen Bundeskanzler, der von niemandem gewählt worden ist, aber der türkisen ÖVP ist ohnehin schon alles wurscht. Es hätte Worte des Bedauerns und eine Bitte um Entschuldigung gebraucht, gerichtet an die Menschen, die von Ihrem Vorgänger und von seiner Entourage betrogen und enttäuscht worden sind. Herr Bundeskanzler, Reue, Einsicht, Demut – das sind die Dinge, die es gebraucht hätte! Aber nein, nichts davon, gekommen ist das genaue Gegenteil. Und warum ist das genaue Gegenteil gekommen? – Ganz einfach deshalb, weil Sie selbst mit diesem türkisen Inner Circle der Neuen Volkspartei zutiefst verhabert sind. Sie sind einer von dieser Partie. Anstatt das zu tun, was notwendig gewesen wäre, haben Sie etwas anderes gemacht, nämlich ein Treuegelöbnis gegenüber dem tiefen türkisen Staat abgegeben. Das haben Sie gemacht. Zugleich haben Sie die Justiz attackiert. Sie haben es im Ton gemäßigt getan, aber im Inhalt war es das Gleiche, was etwa Kollege Hanger und Kollegin Schwarz machen und was der Bundespräsident bei einer seiner Reden in den letzten Tagen verurteilt hat. Statt die Bevölkerung zu bedauern, bedauern Sie jenen jungen Mann, der erst nach Druck aus den eigenen Reihen von den Landeshauptleuten, nach Druck vonseiten der Opposition und auch vonseiten eines grünen Parteiobmanns und Vizekanzlers klein beigegeben hat – etwas anderes war es ja nicht. Und seit dieser Reise ohne Wiederkehr hinaus aus dem Bundeskanzleramt hat dieser junge Mann den ganzen Tag nichts anderes zu tun, als diesen Akt des Auszugs zu einer heroischen Tat der Selbstaufopferung zu verklären. Damit geht der Betrug gleich munter weiter. Die Bevölkerung wird durch diese Erzählung weiter hinters Licht geführt. Es ist ein jämmerliches Schauspiel, das dieser gefallene Kanzler in der Hauptrolle hier abliefert, und wie immer, wenn so etwas passiert, ist es in einer tragenden Nebenrolle August Wöginger , der ehemalige Klubobmann, der diese Farce auch noch darstellerisch unterstützt. Herr Ex-Klubobmann, wo ist er denn, Ihr neuer Lehrling, Ihr neuer Praktikant? Wo ist er denn bitte heute? [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Wissen Sie, Sie sind ja wirklich schon fast bemitleidenswert hier im türkisen Sektor. Sie werfen sich hier heute ins Zeug für Ihren ehemaligen Helden, und der ist so selbstlos, um nicht zu sagen so selbstvergessen, dass er gleich vergisst, hier zu erscheinen und an der Debatte teilzunehmen. Er ist zu feige dazu. [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Der Held ist zu feige, sich der Debatte zu stellen. Ja, so einen Chef wünscht man sich doch, oder? Der hat doch 100 Prozent Unterstützung verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß ja nicht, was er gerade macht. Vielleicht schaut er zu, vielleicht bastelt er aber auch schon im Hintergrund an seiner Liste Kurz – ein spannendes Projekt, wie man aus seinem Umfeld hört. Sie sollten ein bisschen genauer schauen, womit er sich beschäftigt. [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Wir wissen jedenfalls jetzt aus Ihrem Mund, Herr Bundeskanzler, erstens: Das türkise System wuchert weiter in dieser Republik, und zweitens: Der türkise Schandfleck verunstaltet weiter Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Und die einzige Agenda, die da abgearbeitet wird, das ist family business as usual, das ist Einflussnahme auf Ermittlungen, das ist der Versuch, auf Medien Einfluss zu nehmen, das ist die Ausschaltung jeder Form von Kontrolle. Das ist doch die türkise Arbeitsagenda, die Agenda des türkisen Systems, aber nicht, Politik für die österreichische Bevölkerung zu machen. Deshalb ist von Stabilität, von Vertrauen und von Neubeginn nicht einmal ansatzweise eine Spur vorhanden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Schauen Sie her, liebe Zuschauer, da sitzt das türkise System. Da sitzt es aufgefädelt auf der Regierungsbank – gemeinsam mit den grünen Lebensverlängerern, das muss man auch dazusagen [[Heiterkeit der Abgeordneten Loacker und Scherak]] –, da sitzen die Damen und Herren der neuen türkisen Volkspartei, in der Zwischenzeit durch die Abwesenheit ihres neuen Klubobmanns schon das erste Mal verraten. Das sind im Übrigen die Herrschaften, die noch vor wenigen Tagen unterschrieben haben, dass sie, wenn Kurz nicht mehr da ist, auch mit Sicherheit weg sind. Es geht nur um die Frage der Glaubwürdigkeit. Ich weiß, dass das für Sie unbedeutend ist, aber für die österreichische Bevölkerung ist das immer noch ein hoher Wert. Ich weiß nicht, Ihre Unterschrift zählt offenbar auch nichts mehr, weil es eh wurscht ist, Herr Kollege Wöginger, ganz offenbar. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wenn man so ein wenig zu den Damen und Herren in die Reihen schaut, dann wird dem interessierten Beobachter auch aufgefallen sein, dass sich alle tunlichst darum bemüht haben, ihre türkisen Modeaccessoires zu verräumen, die sie uns in der Vergangenheit hier immer auf der Regierungsbank präsentiert haben. Das Letzte, das übrig geblieben ist, sind die türkisen Desinfektionsflascherln, aber alles andere, was türkis ist, hat man offenbar verräumt. [[Heiterkeit, Beifall und Uh-Rufe bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das ist das, was wir sehen. Was man aber nicht sieht, sind die Damen und Herren im Hintergrund, deren Gesichter Sie nicht kennen, deren Namen die Bevölkerung jetzt aber in den Medien gelesen hat. Das sind die sogenannten Prätorianer, das ist das Team Kurz. Das sind die Leute, die im Maschinenraum der Macht diese ganzen skrupellosen Strategien entwickeln, weitertreiben, vorantreiben und bedienen. Die sehen wir nicht, aber die sind nach wie vor vorhanden, bestens bezahlt und in den Regierungsbüros im türkisen Sektor untergebracht: die Stefan Steiners mit einer monatlichen Gage von mehr als 30 000 Euro – das würde sich jemand für ehrliche Arbeit wünschen, möchte ich dazusagen [[Heiterkeit bei FPÖ und SPÖ]] –, Herr Bernhard Bonelli, die Frischmanns und Fleischmanns und wie sie alle heißen, und da ändert auch eine Beurlaubung nichts. Ich weiß schon, Kollege Wöginger: Fleischi wer, Fleischi wie, diesen Namen hört ich nie!, das ist in der Zwischenzeit die neue Devise Ihres ehemaligen Kapitäns, von Sebastian Kurz, aber das alles ändert nichts an der Situation. Die sitzen also im Hintergrund, nach wie vor, und an der Spitze der neue Chef, der Bundeskanzler, eine Art Megafon seines Vorgängers, möchte ich sagen, ein Ferngesteuerter und nichts mehr. Herr Bundeskanzler, da Sie gestern im Sinne der neu zu entwickelnden Transparenz so großzügig waren und bei Ihrer Stellungnahme gleich alle Fragen verboten haben, möchte ich Ihnen eine ganz einfache Frage stellen: In welchen anderen Netzwerken außer dem türkisen hängen Sie denn noch so drin? In welchen anderen Netzwerken und Zirkeln in Österreich, in Europa und auf internationaler Ebene sind Sie denn noch verankert? Wer hat denn noch einen guten Zugang zu Ihrem Ohr? Das würde mich interessieren, und ich glaube, die österreichische Bevölkerung hätte auch ein Anrecht, das zu erfahren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist insgesamt ein Jammer, und uns als Freiheitlicher Partei bleibt heute ja überhaupt nichts anderes übrig, als Ihnen allen, die Sie hier sitzen, das Misstrauen auszusprechen, ob jetzt als aktive Betreiber des türkisen Systems oder als dessen Lebensverlängerer, einfach weil Sie das nicht getan haben, was der einzige Gamechanger in diesem Spiel wäre, nämlich die Notaustaste für dieses türkise System zu drücken. [[Abg. Wöginger: Vizekanzler Kickl!]]Das haben Sie verabsäumt und es wird deswegen heute einen Misstrauensantrag geben. Ich hoffe, dass es noch ein paar nicht nur Anständige gibt – das weiß ich, dass es die in Ihren Reihen gibt [[Abg. Wöginger: Ah, schon!]]–, sondern dass es vielleicht auch ein paar gibt, bei denen zur Anständigkeit auch noch der Mut dazukommt, um heute diesem Misstrauensantrag zuzustimmen. [[Abg. Wöginger: Wie bei den deinigen, die geimpft sind!]]Das Gleiche gilt natürlich auch für die Abgeordneten im Grünen-Sektor. Ich erwarte mir ehrlich gesagt auch nach all dem, was da vorgefallen ist, und im Wissen, dass jetzt schon die erste Festnahme in der gesamten Inseratenaffäre stattgefunden hat [[Abg. Wöginger: Mut für die geimpften Freiheitlichen!]], dass also die nächste Bombe eingeschlagen hat, natürlich auch von den anderen Oppositionsparteien, dass es eine Zustimmung zu diesem Misstrauensantrag gibt, einfach weil Sie ja alle ganz genau eines wissen: dass das nicht gut geht [[Abg. Zarits: Schwache Rede!]] , dass da von Stabilität keine Rede sein kann. Ich weiß nicht, was Sie dazu führt, weiter zuzuwarten. Muss das Land denn noch mehr Schaden nehmen, muss die Bevölkerung noch mehr unter Ihren Spielereien und Ihren Tricksereien leiden oder ist nicht jetzt endgültig einmal Schluss mit diesem Theater? [[Beifall bei der FPÖ.]] Abschließend noch etwas: Er ist heute selbst nicht hier, der gefallene Held, und deswegen werde ich das Geschenk, das ich für ihn mitgebracht habe, meinem Ex-Kollegen Wöginger mitgeben. Es ist ein Geschenk, es ist ein Stück Weltliteratur, das ich ihm mitgebracht habe. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Er hat ja nun viel Zeit zum Lesen – mehr als bisher –, und wenn er die Zeit schon nicht nutzt, um an seinen moralischen Defiziten zu arbeiten, dann vielleicht an dem einen oder anderen, was die Bildungslücken betrifft. Ich habe an ihn denken müssen, als mir gestern dieses Buch in Erinnerung gekommen ist. Es ist von Oscar Wilde, und der Titel dieses Buches ist: Das Bündnis - -, ah [[Rufe bei der ÖVP:Oje!]] [[Abg. Wöginger: Weißt du gar nicht, wie es heißt?!]] [[Abg. Meinl-Reisinger: (erheitert) Das Bündnis des Dorian Gray ...!]] [[Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS]] , „Das Bildnis des Dorian Gray“. [[Der Redner hält das genannte Buch in die Höhe.]] Ich finde, das passt ganz ausgezeichnet zu Sebastian dem Selbstlosen Kurz.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Abgeordneter Klubobmann Wöginger hat behauptet, dass die Vorwürfe gegen den Bundeskanzler und gegen das System Kurz fünf Jahre zurückliegen. Das ist unrichtig. [[Abg. Wöginger: Das stimmt nicht! Ich habe gesagt: die meisten davon!]] Ich berichtige tatsächlich: Die Staatsanwaltschaft kann Tathandlungen bis in das Jahr 2018 belegen und hat Verdachtsmomente, dass das System Kurz – der ÖVP – aus Bestechung und Bestechlichkeit noch bis in das heurige Jahr reichen könnte.
Zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Maurer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Außenminister! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker.]] Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die letzten sechs Tage haben unsere Republik kräftig durchgebeutelt, um nicht zu sagen erschüttert [[Abg. Martin Graf: Na, eigentlich die ÖVP und die Grünen! Die Republik war nicht gebeutelt, sondern die ÖVP und die Grünen!]] – die vielen Hausdurchsuchungen, die veröffentlichten Chats, eine veritable Regierungskrise [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker]] –, sechs Tage, die zeigen, wie schnell unsere gewohnte Stabilität ins Wanken geraten kann, und sechs Tage, die zeigen, dass wir als Parlament, dass unser Bundespräsident und dass auch die Mitglieder der Bundesregierung handlungsfähig sind. Diese Krise ist nun überwunden. Wir debattieren heute anlässlich der Angelobung eines neuen Bundeskanzlers, Alexander Schallenberg. – Das Parlament ist Ihnen nicht neu, aber Ihre Funktion ist es [[Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Martin Graf]] , und in dieser neuen Funktion möchte ich Sie hier im Abgeordnetenhaus herzlich willkommen heißen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Wir schlagen heute mit dieser Erklärung der Bundesregierung, mit Ihrer Erklärung, Herr Bundeskanzler Schallenberg, ein neues Kapitel in der österreichischen Innenpolitik auf [[Zwischenruf des Abg. Martin Graf]] [[Abg. Belakowitsch: Was ist da neu?!]] , ein Kapitel, das mit vielen zentralen Projekten aus dem türkis-grünen Regierungsprogramm gefüllt sein wird, ein Kapitel, das ermöglicht, dass die Regierungsarbeit weitergehen kann und das Land nicht wieder in Neuwahlen stürzt, ein Kapitel, das auch vom Wiederaufbau des Vertrauens geprägt sein muss. [[Beifall bei den Grünen.]] Es gilt einerseits, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederzugewinnen. Der Vizekanzler hat es gesagt, der Bundespräsident hat es gesagt: Verlässlichkeit, Ehrlichkeit, Stabilität. [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] – Ich kann Ihnen versprechen, wir Grüne werden alles daransetzen, um dieses Vertrauen zurückzugewinnen und auch zu stärken. [[Beifall bei den Grünen.]] Und selbstverständlich gilt es auch, das Vertrauen zwischen den beiden Koalitionspartnern und zwischen den Parteien im Parlament allgemein wiederherzustellen. Innenpolitische Debatten sind oft laut und schrill. Ich bin der Überzeugung, dass jetzt eine Phase des Zur-Ruhe-Kommens folgen muss. Stabilität und Aufklärung waren die leitenden Motive für uns Grüne in den letzten Tagen. Wir haben mit Alexander Schallenberg nun einen neuen Bundeskanzler, mit dem die wichtigen Projekte in der Regierungsarbeit fortgesetzt werden können. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Wir haben eine Justiz, die konsequent und unabhängig die im Raum stehenden Vorwürfe aufarbeiten und beurteilen wird, und wir werden einen Untersuchungsausschuss haben, der die politische Verantwortung zu klären hat. Diese Dreiteilung zwischen der Regierung – der Exekutive –, dem Parlament und der Justiz zeigt, dass unsere Verfassung die notwendigen Instrumente bereithält. Wir haben die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die Stabilität gewährleisten, auch Checks and Balances, die Kontrolle der Macht. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir können uns darauf verlassen, dass diese demokratischen Institutionen uns weiter Stabilität garantieren werden, gut beobachtet von einem Bundespräsidenten, der seine Verantwortung ebenso ernst nimmt wie wir in Regierungsverantwortung. Das neue Kapitel, das wir nun aufschlagen, wird viele zentrale Projekte dieser Regierung beinhalten. Morgen wird Finanzminister Blümel eine Budgetrede zu einem Budget halten, das den Rahmen für das nächste Jahr, für die nächsten Jahre steckt. Es beinhaltet beispielsweise das Gewaltschutzpaket, den weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die Übernahme der Kosten für die Pflegeausbildung, den Ausbau der Kinderbetreuung, aber natürlich auch so zentrale Maßnahmen wie die weitere Impfstoffbeschaffung für die Bekämpfung der Pandemie. Ebenso wird die ökosoziale Steuerreform ein Teil des politischen Herbstes sein, eine Steuerreform, die erstmals in unserer Geschichte einen Preis für das schädliche CO2 festschreibt, eine Steuerreform, die gleichzeitig einen Klimabonus an die Bevölkerung, an alle Menschen in Österreich, vom Baby bis zur Uroma, zurückgibt [[Beifall bei den Grünen]] , ein Klimabonus, mit dem umweltfreundliches Verhalten belohnt wird und der dazu dienen wird, dass wir Österreich insgesamt in eine klimafreundliche Richtung bringen können. [[Zwischenruf des Abg. Martin Graf.]] Das neue Kapitel, das wir nun aufschlagen, wird hoffentlich auch die endgültige Bewältigung der Pandemie beinhalten. Sie ist noch nicht vorbei. Wir müssen weiterhin alles dafür tun, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen, dass sie sich ihre Gratisimpfung holen. Die vergangenen eineinhalb Jahre waren von vielen Einschränkungen geprägt, die große Spuren hinterlassen haben, in der psychischen Gesundheit unserer Jugendlichen, in der Bildungslaufbahn unserer Kinder, und auch Long Covid wird als eine Herausforderung für unser Gesundheitssystem und unsere Gesellschaft als Gesamtes bleiben. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.]] Dieses neue Kapitel, das wir nun aufschlagen, wird insbesondere der weiteren Bekämpfung der Klimakrise gewidmet sein. Mit dem Klimaticket, dem Erneuerbaren-Ausbau- Gesetz, das uns garantiert, dass 2030 jeder Strom, der aus der Steckdose kommt, aus erneuerbaren Energien kommt [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker]] , und mit der ökosozialen Steuerreform haben wir schon zentrale Pflöcke eingeschlagen, aber die Anstrengungen müssen und werden weitergehen, damit wir unseren Kindern einen funktionierenden, einen guten Planeten übergeben können. [[Beifall bei den Grünen.]] Teil dieses neuen Kapitels, das wir gemeinsam schreiben werden, werden ebenso die Pflegereform und auch der Ausbau der ersten Bildungseinrichtung für unsere Kleinsten, die Kindergartenplätze für die unter Dreijährigen, sein. Beide Themen sind eine große Herausforderung, denn sie erfordern viel Abstimmung mit den Bundesländern, und auch für diese großen Aufgaben braucht es Stabilität und Vertrauen. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei den Klubobleuten aller Parteien für die Gespräche in den letzten Tagen und für die Bereitschaft, in dieser speziellen Situation darüber zu diskutieren und auszuloten, wie Stabilität in unserem Land gesichert werden kann, bedanken. Die Menschen in Österreich, die uns dieses Mandat gegeben haben, erwarten sich von uns Abgeordneten, dass wir alle verantwortungsvoll agieren. Klubobmann Wöginger, selbstverständlich entspricht es der Demokratie, dass Parteien Mehrheiten im Parlament suchen, die auch unterschiedlich aussehen können. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich möchte mich noch einmal bei Ihnen, Herr Bundeskanzler Schallenberg, für Ihre Bereitschaft bedanken, diese große und schwierige Aufgabe zu übernehmen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Meinl-Reisinger. – Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere Herr Außenminister, herzlich willkommen bei uns im Hohen Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der neue Kollege ist nicht hier, ich bitte, ihm schöne Grüße auszurichten. [[Abg. Wöginger: Er kommt schon! Könnt ihr es gar nicht mehr erwarten?]] [[Abg. Michael Hammer: Es gibt ja Fristenläufe auch!]] Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Regierungskrise ist vorbei. Ist die Regierungskrise vorbei? – Ich glaube, das ist heute die zentrale Frage, der wir nachgehen. Ich teile die Einschätzung vieler, vieler Vorredner und Analysten der vergangenen Tage, die gemeint haben, dass eigentlich, seit die türkise ÖVP sich aufgeschwungen hat, unser Land zu regieren, ein Chaos auf das nächste Chaos, eine instabile Situation auf die nächste folgt, eine Regierungskrise auf die nächste folgt, und ja, auch eine Hausdurchsuchung auf die nächste folgt. Ich habe es gestern ganz bewusst getan und möchte das auch heute tun, nämlich Ihnen, Herr Bundeskanzler, zu diesem neuen Amt, zu dieser Verantwortung gratulieren; und auch Ihnen, Herr Außenminister, herzliche Gratulation von unserer Seite und ein ernst gemeintes herzliches Willkommen! Ich habe gestern aber auch gesagt, es braucht diesen Mut für einen Neustart. Ganz offensichtlich ist dieser Mut für einen Neustart nicht gegeben [[Oh-Rufe bei der ÖVP]] , oder zumindest habe ich diesen Eindruck in den vergangenen Stunden bekommen, als ich Ihren Worten hier gelauscht habe. Es ist schon spannend, Herr Bundeskanzler: Während Sie gesprochen haben, auch hier im Hohen Haus, und sich als Verteidiger der ÖVP, als Vertreter der ÖVP, als jemand, der von der Unschuld des Sebastian Kurz überzeugt ist, präsentiert haben, wurde gleichzeitig die eine Meinungsforscherin festgenommen. Das lässt doch eigentlich nur einen Schluss zu, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem in Richtung der ÖVP: Es ist vorbei! Es ist einfach vorbei! [[Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Leichtfried: Bravo!]] Herr Bundeskanzler, Sie haben es jetzt in der Hand, ob Sie sich mit Weh und Ach an dieses türkise System klammern und dann mit diesem türkisen System untergehen, das ist Ihre Entscheidung. Eines aber sage ich Ihnen heute hier: Wir als Parlament werden nicht zulassen, dass Sie das Land in den Untergang mitreißen. [[Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Hauser und Lausch.]] Es ist nämlich wirklich ein Sumpf, in dem sich unser Land und ganz besonders die ÖVP befindet. Im Zentrum steht Ex-Kanzler Sebastian Kurz, aber rund um ihn herum [[mit der Hand eine Kreisbewegung ausführend]] – wir haben es schon gehört – gibt es ein Netzwerk von türkisen Fanboys und -girls, die nichts anderes gemacht haben, als ihre eigenen Interessen vor die Interessen des Landes zu stellen. Die Akten, meine sehr geehrten Damen und Herren – und ich habe diese 104 Seiten noch einmal mitgebracht [[ein umfangreiches Schriftstück in die Höhe haltend]] – , kann ich jedem neuerlich ans Herzen legen: Lesen Sie sich das durch! Herr Bundeskanzler, ich gebe sie Ihnen jetzt einfach einmal. [[Die Rednerin legt das genannte Schriftstück vor Bundeskanzler Schallenberg auf die Regierungsbank.]] Bitte sehr! [[Beifall bei den NEOS.]] Die Anordnung zur Hausdurchsuchung, 104 Seiten: Es ist ein Sittenbild des moralischen Verfalls der ÖVP. [[Bundeskanzler Schallenberg legt das genannte Schriftstück hinter sich auf den Boden.]] – Werfen Sie es nicht einfach so weg! Das ist die unabhängige Justiz, und die haben Sie auch als Bundeskanzler zu achten und zu ehren! [[Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Bösch und Schmiedlechner.]] Es ist ein Sittenbild des moralischen Verfalls, ein Sittenbild des Verfalls des Bürgerlichen an sich, wie ich meine. Es gibt sehr handfeste und konkrete Vorwürfe der Korruption, der Bestechung, der Bestechlichkeit und der Untreue. Das ist nicht etwas, das vor Jahren vielleicht einmal ein bisschen passiert ist, sondern das ist etwas, das schon sehr, sehr konkret ist. [[Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.]] Sie haben sich eine Partei erkauft und sich innerhalb der Partei an die Macht geputscht. Sie haben sich eine Wahl gekauft. Sie haben versucht, Medien zu kaufen, die öffentliche Meinung zu kaufen, Menschen zu kaufen und zu manipulieren, und das alles mit dem Steuergeld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Alles, was gezählt hat, war Macht, Macht, Macht, Macht. Das ist auch das, was heute so spürbar ist, dieses An-der-Macht-Festklammern, Nicht-Loslassen-Können, denn das ist offensichtlich das Einzige, das Sie noch zusammenhält; die Menschen waren Ihnen völlig egal. Ich weiß, es ist in den vergangenen Tagen sehr viel aus den Akten zitiert worden, aber ich sage es hier gerne wieder: Was mich sehr, sehr betroffen gemacht hat, war die Thematik, dass ganz offensichtlich der Ex-Kanzler mit anderen Leuten gemeinsam versucht hat, wirklich gute Projekte vergangener Regierungen zu verhindern, zum Beispiel betreffend das Thema flächendeckende Nachmittagsbetreuung in Kindergärten. Gerade heute steht groß in der Zeitung [[eine Ausgabe der „Kronen Zeitung“ in die Höhe haltend]] , dass es einen Plan für die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie gibt, dass es einen Schulterschluss der Sozialpartner gibt, dass es notwendig ist, endlich Kinderbetreuung voranzubringen, wo Sie längst säumig sind. – Das hätten wir schon! Wir hätten eine flächendeckende Nachmittagsbetreuung in allen Kindergärten, wenn, ja wenn nicht die Machtgeilheit einer Person so groß gewesen wäre, dass man lieber Gutes verhindert, als so etwas auf den Weg zu bringen. [[Beifall bei den NEOS.]] Das Gleiche hat man bei der kalten Progression, der schleichenden Steuererhöhung, gesehen. Sie schaffen sie jetzt wieder einmal nicht ab. Damit ist auch Ihre Steuerreform, die Sie bringen werden, eine zukünftige Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Sie wäre abgeschafft worden, aber das haben die Türkisen verhindert, denn sonst wären die Schwarzen und die Roten an der Macht geblieben. Ihnen geht es nicht um die Menschen, Ihnen sind die Menschen in unserem Land völlig egal, es geht Ihnen nur um Ihre Posten, es geht Ihnen nur um Ihre Macht und es geht Ihnen nur darum, jetzt diese Macht zu erhalten. [[Beifall bei den NEOS.]] Da hätte ich mir eine Abgrenzung gewünscht, denn ich glaube, das, was die Menschen sehen, ist, dass es so nicht weitergehen kann, dass wir einen echten Neustart brauchen. Dieser Neustart braucht aber eine Abgrenzung zum Bisherigen. Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, ich kann nur appellieren, dass Sie nicht so weitermachen wie bisher, denn dann werden Sie untergehen. Und noch einmal: Wir als Parlament werden aufpassen, dass Sie nicht das Land mitreißen! Es braucht einen Neustart in puncto Integrität. Es braucht einen Neustart in puncto Verlässlichkeit, dass eine Regierung ausschließlich im Interesse der Menschen in Österreich arbeitet. Es braucht auch einen Neustart in Sachen Vertrauen. Dafür braucht es schärfere Spielregeln, schärfere Gesetze. Es reicht nicht, einen Spieler auszutauschen, man muss das Spiel ändern und die Spielregeln ändern. Wir als NEOS reichen einmal mehr die Hand und wollen mit Ihnen gemeinsam konstruktiv voranschreiten und Ihnen ein Angebot machen. Zeigen wir gemeinsam den Menschen, dass wir es verstanden haben, dass wir nicht so sind, dass vor allem auch Sie nicht so sind, denn wir sind eh nicht so. [[Oh-Rufe bei der ÖVP.]] Schreiten wir voran, beschließen wir gemeinsam schärfere Regeln in Bezug auf Medientransparenz und machen wir Schluss mit der Inseratenkorruption! Das ist möglich [[Abg. Ottenschläger: Fangen wir mal in Wien an!]] , dazu braucht es bessere Gesetze. Wir bringen heute dazu einen Entschließungsantrag ein, und ich lade Sie ein, machen wir da gemeinsam den Schulterschluss, um konstruktiv für Österreich, für die Menschen in Österreich zu arbeiten. Ich sage Ihnen etwas: Ja, Österreich hat Besseres verdient!, aber vor allem eines: Heben wir unserem Land die Flügel! – Vielen herzlichen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Linhart. Ich darf ihm das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung! Werte Abgeordnete des Hohen Hauses! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Es ist mir eine große Freude und herzlichen Dank, dass ich heute die Möglichkeit habe, mich im Zuge der Debatte zur Regierungserklärung an Sie alle zu wenden. Als Diplomaten sind wir es ja gewohnt, dass wir uns international, in der Welt, aber auch in Österreich für unser Land, für Österreich, einsetzen, und als ich vorgestern Abend den Anruf bekommen habe, habe ich auch nicht lange überlegt, denn ich sehe das als Chance, dass ich mich für unser Land und für unser Österreich einsetze. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Es ist mir eine Ehre, zum ersten Mal in meiner Funktion als Außenminister im Hohen Haus zu sprechen. Ich trete dieses Amt mit großem Respekt an. Ich werde mich dabei von jenen Werten leiten lassen, die mich auch in den vergangenen Jahren im diplomatischen Dienst begleitet haben: Dialog und Verbindlichkeit bei klarer inhaltlicher Position im Einsatz für unser Land. Einleitend darf ich Ihnen versichern: Österreichs Diplomatie steht nie still, und die Arbeit geht nahtlos weiter, denn auch die außenpolitischen Krisen und Konfliktherde legen keine Atempause ein: Afghanistan entwickelt sich zu einem sicherheitspolitischen schwarzen Loch, das die gesamte Region destabilisieren könnte. In Syrien und im Jemen herrscht die Sprache der Gewalt anstelle des Dialogs. Das Wiener Atomabkommen mit dem Iran hängt an einem seidenen Faden. In Belarus, Myanmar und Nicaragua wird den demokratischen Kräften die Luft zum Atmen genommen. Die Grausamkeiten des islamistischen Terrorismus blicken uns auch aus immer mehr afrikanischen Staaten entgegen, von Mali über Somalia bis nach Mosambik. In wenigen Tagen werde ich zum ersten Mal nach Luxemburg reisen – nächste Woche Montag –, um mich mit meinen EU-Amtskolleginnen und -Amtskollegen zu diesen und weiteren Brandherden zu beraten. Zuvor werde ich mich aber schon auf die erste Auslandsreise als Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten begeben: noch diese Woche nach Sarajevo und damit in die Region des Westbalkans, zu unseren Nachbarn, Freunden und hoffentlich in absehbarer Zeit auch Verbündeten innerhalb der Europäischen Union. Die enge Abstimmung mit den EU-Partnern steht für mich als überzeugter Europäer im Zentrum. Wir brauchen eine starke EU, eine Wertegemeinschaft, einen Champion für eine auf Regeln basierende Weltordnung, in der die Herrschaft des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt, denn nur in enger Partnerschaft mit unseren europäischen und internationalen Verbündeten können wir die Herausforderungen von heute und morgen bewältigen: die globale Covid-19-Krise und ihre sozialen und wirtschaftlichen Folgen, die Chancen und Risiken, die der Einsatz neuer Technologien mit sich bringt, und den Klimawandel als die entscheidende Aufgabe heutiger und künftiger Generationen. Genau aus diesem Grund ist es mir auch ein persönliches Anliegen, die erfolgreiche Zusammenarbeit im Format der Slavkov-Staaten und der Central Five, also Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien, fortzusetzen. Ich freue mich darauf, noch in diesem Monat meine C5-Kolleginnen und -Kollegen nach Wien einzuladen. Ich versichere Ihnen, dass wir weiterhin unsere Stimme für friedliche Lösungen von Konflikten am Verhandlungstisch erheben werden, für die Menschenrechte und Grundfreiheiten, die für mich ein universelles Gut darstellen, gegen jegliche Form des Antisemitismus, für eine starke transatlantische Partnerschaft, die es erlaubt, unser Lebensmodell gegen autoritäre Gegenentwürfe zu verteidigen, und für unsere offene, pluralistische und demokratische Gesellschaft. Ich bin überzeugt, dass dieser Wertekatalog Grundstein unserer Stabilität und unseres Wohlstands ist und dass unser diplomatischer Einsatz dafür ein Mehr an Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher bringt. Vor diesem Hintergrund freue ich mich sehr auf die große Herausforderung, die vor mir liegt, und ich möchte mich an dieser Stelle auch für das Vertrauen, das Sie alle in mich setzen, ganz herzlich bedanken, insbesondere aber bei dir, Herr Bundeskanzler, lieber Alexander, und auch beim gestern einstimmig gewählten Klubobmann Sebastian Kurz. [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Als Teil des ÖVP-Regierungsteams freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit meinen Kolleginnen und Kollegen innerhalb der Bundesregierung sowie mit dem Hohen Haus, mit Ihnen, liebe Damen und Herren Abgeordnete. Vor uns liegt eine spannende und intensive Zeit, in der es gilt, gemeinsam bestmöglich für die Österreicherinnen und Österreicher im In- und im Ausland zu arbeiten. [[Ruf:Der sitzt ja auf einem ÖVP-Ticket, logisch]] [[Abg. Meinl-Reisinger: Ihr solltet die Redenschreiber austauschen!]] [[Heiterkeit bei den NEOS.]] – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lopatka. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Schon wohltuend, die Worte des Außenministers nach einem Kickl und einer Meinl-Reisinger, das kann ich Ihnen nur sagen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Hafenecker: Das war ein guter ...!]]Das macht den Unterschied zwischen einem vermeintlichen und einem wirklichen Staatsmann aus. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wir diskutieren heute eine Regierungsumbildung inmitten der Legislaturperiode, zweifelsohne etwas Unerwartetes. Nur, auch da hat die Staatsspitze gezeigt, wie schnell gehandelt werden kann, im Interesse der Republik die erfolgreiche Arbeit nahtlos fortgesetzt werden kann. Meine Damen und Herren, was Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen, ist das Wahlergebnis, das vor zwei Jahren eindeutig gezeigt hat, dass auf der einen Seite wir hier mit dem Vertrauen für 71 Mandatare [[Ruf bei der FPÖ:Familie?]] [[Abg. Kassegger: Türkise Familie!]]ausgestattet worden sind, während Sie, Kollege Kassegger, 30 und gemeinsam mit den 40 der SPÖ 70 Mandatare haben. Sie wollten dieses Ergebnis letztes Wochenende auf den Kopf stellen. Ihre Freude kam zu früh [[Zwischenruf des Abg. Amesbauer]] , Frau SPÖ-Vorsitzende Dr. Pamela Rendi-Wagner. Ich stehe als Bundeskanzlerin zur Verfügung, haben Sie auch heute wieder glücklos und farblos agierend erklärt. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Ja, Sie haben sich sehr gefreut. Das ist auch im Ausland bemerkt worden, meine Damen und Herren! [[Ruf:Und, weiter]] [[Ruf bei der SPÖ:Im Ausland? ... Deutschland ...!]] Das ist auch in Deutschland bemerkt worden, in der meistgelesenen deutschen Zeitung, „Bild“. [[Der Redner stellt eine Tafel mit dem Logo der „Bild“, der Schlagzeile „Lässt sich die SPÖ-Chefin von Rechtsextremen zur Ösi-Kanzlerin wählen?“ sowie einem Foto der Abg. Rendi-Wagner auf das Rednerpult.]] [[Abg. Heinisch-Hosek: ... Regierungserklärung ...!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Amesbauer: Das hat der Kurz-Biograf geschrieben!]]Bei Kickl ist vom Vizekanzlertraum das Einstecktuch in der Brusttasche geblieben – das ist aber schon alles, was geblieben ist. Und bei Ihnen, Frau Dr. Rendi-Wagner, hat sich gezeigt, was ich ohnehin schon immer gewusst habe: Sie sind kein Franz Vranitzky, nicht einmal ein Werner Faymann, denn auch dieser hätte nie einen Pakt mit einer Kickl-FPÖ geschlossen. Nie! Er hätte das nie gemacht! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.]] Ja, das sorgt für Rumoren in der SPÖ, und ich verstehe den sehr erfolgreichen burgenländischen Landeshauptmann Hans Doskozil, wenn er sagt, die SPÖ habe ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Jawohl, Hans Doskozil hat wieder einmal recht! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Die Entscheidung der Grünen, die heute von der SPÖ und von der FPÖ so kritisiert wird, bedeutet nicht mehr, als das Wählervotum von 2019 zu respektieren [[Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff]] , denn dass die mit Abstand stimmenstärkste Partei, stärker als die vermeintliche SPÖ-FPÖ-Koalition zusammen [[die Abgeordneten Bösch und Kassegger:Das war einmal!]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] , das Recht hat, einen Bundeskanzler vorzuschlagen, ist ja wohl demokratiepolitisch, glaube ich, sehr eindeutig, auch wenn Sie es nicht zur Kenntnis nehmen wollen! [[Ruf:Schüssel]] [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Mit Bundeskanzler Alexander - - [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Sie können sich wieder beruhigen. Der Wähler hat entschieden, und das werden Sie zur Kenntnis zu nehmen haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Amesbauer: Der Wähler ...!]]Auch in Zukunft werden Sie Wahlergebnisse zu respektieren haben, wie zuletzt in Oberösterreich. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Mit Alexander Schallenberg und Michael Linhart sind nun zwei ausgewiesene Profis in ganz wichtigen Staatsfunktionen. Sie haben bisher für unsere Heimat, für Österreich vor allem im Ausland gearbeitet und haben nun hier in Wien, im Inland in einer schwierigen Zeit ganz, ganz große Herausforderungen vor sich. Es ist aber gut, dass unabhängige Medien – sie sind heute schon angesprochen worden – das eigentlich sehr klar beurteilen, ob das „Der Standard“ ist, der meint, ein Profi folge einem anderen Profi [[Zwischenruf der Abg. Krisper]] ,oder die „Kleine Zeitung“, die heute schreibt, mit Michael Linhart übernehme ein erfahrener Profi – wieder dieses Wort – das Außenamt. [[Zwischenruf des Abg. Kassegger.]] – Ja, er kann sofort mit der Arbeit beginnen, er ist morgen schon unterwegs. [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Der Herr Bundespräsident, der da eine wichtige Rolle hat, konnte sogar auf das Vieraugengespräch verzichten, weil er – jetzt zitiere ich eine andere Tageszeitung, „Die Presse“ [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] –, einen fachlich hoch qualifizierten Karrierediplomaten als Außenminister angeloben konnte. Ja, das ist es, was wir heute hier präsentieren: Profis in einer herausfordernden Zeit mit riesigen Aufgaben, die auf sie zukommen. Wir als Parlamentarier wissen aus der Zeit, als Michael Linhart die ADA, die entwicklungspolitische Agentur des Außenamtes, geleitet hat, wie eng und wie gerne er mit dem Parlament zusammenarbeitet. Er hat das auch gemacht, als er als Botschafter in Paris war. Ende Oktober – und dafür bedanke ich mich – werden alle Fraktionen dabei sein, wenn wir mit dem Europaausschuss der Assemblée nationale mit Jugendlichen aus allen sechs Westbalkanstaaten zusammensitzen werden, um über unsere gemeinsame Zukunft – das ist Europa; Schallenberg und Linhart sind ausgewiesene Europäer – zu diskutieren. Unser Botschafter Michael Linhart war sehr hilfreich, als wir das auf die Beine gestellt haben. [[Abg. Martin Graf: Warum bist du übergangen worden?]]– Ja, Kollege Graf. [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] Zupackend, umsichtig, souverän, stabil und karrierefit: Diese Eigenschaften sind Michael Linhart heute von anderer Seite zugewiesen worden, und dem habe ich nichts hinzuzufügen. Worum ich Sie aber ersuche, ist, dass Sie mit Ihren Vorverurteilungen aufhören – das sage ich Ihnen schon. [[Abg. Hauser: Wie ist das mit der Beinschab?]]Wir unterstützen aus vollster Überzeugung unseren neuen Bundeskanzler Alexander Schallenberg und genauso unseren Außenminister Michael Linhart. Es würde auch den anderen Fraktionen gut anstehen, bevor sie ihre Misstrauensanträge einbringen: Lassen Sie sie doch wenigstens einige Monate arbeiten! Das, was Sie heute hier machen, richtet sich nicht gegen die Bundesregierung, sondern das richtet sich voll gegen Sie selbst – das sage ich Ihnen [[Beifall bei der ÖVP]] [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried]] –, auch gegen Sie, Kollege Leichtfried! Heute hier, wo sich alle einig sind, dass da Profis ans Werk gehen, lassen Sie sie nicht einmal einen Tag arbeiten [[Abg. Michael Hammer: Bei der Opposition gibt’s keine Profis!]] , schon kommen Sie mit einem Misstrauensantrag. – Kollege Kickl, das ist genauso irre wie Ihre Coronapolitik! [[Beifall bei der ÖVP.]] So gesehen haben Sie eine klare Linie. Wir jedenfalls freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Alexander Schallenberg und unserem neuen Außenminister Michael Linhart. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Leichtfried. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren von der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Welch beeindruckendes Schauspiel wir gerade erlebt haben: Die, die einen Strache zum Vizekanzler und einen Kickl zum Innenminister gemacht haben, machen sich jetzt wichtig. Das ist Fortsetzung der Showpolitik à la ÖVP. – Danke, Kollege Lopatka! [[Beifall bei der SPÖ.]] Auch der Herr Bundeskanzler hat es jetzt vorgezogen, diese Nationalratssitzung zu verlassen. Ich möchte ihm trotzdem eines mitgeben, nämlich § 18 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung, wenn wir von Rechtsstaat und Respekt vor dem Gesetz reden, Herr Bundeskanzler. Darin ist geregelt, dass die Mitglieder der Bundesregierung hier in diesem Haus als Gäste auftreten können, und das heißt: Es ist nicht Ihre Aufgabe und Ihre Angelegenheit, dem Parlament auszurichten, welche Anträge es stellt, wann es sie stellt und wie es sie stellt. Das geht nur das Parlament etwas an, Herr Schallenberg, merken Sie sich das! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich hätte aber eine Frage – ich mache es einmal anders – an die hier verbliebenen restlichen türkisen Ministerinnen und Minister: Was tun Sie eigentlich hier? Was tun Sie hier? [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] [[Ruf bei der SPÖ:... unterschrieben!]]Darf ich Ihnen etwas zeigen? [[Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter einem Text mit den Überschriften „Die neue Volkspartei“ und „Gemeinsame Erklärung der ÖVP-Regierungsmitglieder“ die Namen der Regierungsmitglieder und des Staatssekretärs der ÖVP mit deren Unterschriften zu sehen sind.]] Sie haben unterschrieben – ich lese Ihnen das vor –: „Eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es ausschließlich mit Sebastian Kurz [...] geben“, unterschrieben von Gernot Blümel, Heinz Faßmann, Martin Kocher, Elisabeth Köstingerund noch einigen anderen. Was tun Sie hier? Sagen Sie mir das bitte! Was machen Sie hier? [[Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie der Abgeordneten Brandstötter und Loacker.]] Es gibt drei Möglichkeiten, die mir jetzt auf die Schnelle einfallen. [[Abg. Lopatka: Es gibt mehr!]] – Nehmen wir einmal drei: Entweder Sie brechen bewusst Ihr Wort, das Sie den Österreicherinnen und Österreichern gegeben haben – das ist die erste Variante. Die zweite ist: Sie haben ein Gedächtnis wie Herr Blümel [[Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ]] – das ist natürlich auch möglich. Die dritte Variante – die könnte die wahrscheinlichere sein –: Sie glauben auch nicht, dass Herr Schallenberg Bundeskanzler ist, sondern Sie glauben immer noch, dass Herr Kurz das Sagen hat. Und das ist wahrscheinlich die Wahrheit, geschätzte Damen und Herren, und deshalb sitzen Sie hier! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Es ist also eine merkwürdige Situation. Wenn Sie wenigstens jetzt aufgestanden wären, als ich Sie darauf aufmerksam gemacht habe – aber gut, das nehmen wir zur Kenntnis. Wir können einmal resümieren, warum wir heute eigentlich hier sind – jetzt wird es schon ernster als diese Gaukeleien mit Unterschriften [[neuerlich die Tafel in die Höhe haltend]] –: weil gegen Herrn Kurz und sein engstes Umfeld strafrechtlich ermittelt wird, weil Hausdurchsuchungen stattgefunden haben, sogar eine Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt – zum ersten Mal in dieser Zweiten Republik eine Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt! –, und weil es jetzt schon eine erste Verhaftung gegeben hat. Dieser Verhaftung – davon können Sie ausgehen – werden weitere Verhaftungen folgen. Ich sage Ihnen eines: Das ist zum Schämen! Das ist aber nicht für die Politik, wie das vielleicht der Bundespräsident gesagt hat, zum Schämen, sondern das ist für die ÖVP und ausschließlich für die ÖVP zum Schämen. Das muss man auch einmal ganz klar sagen! [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schmiedlechner, Brandstötter und Loacker.]] Zur Erinnerung: Es wird wegen Bestechlichkeit, Bestechung und Untreue ermittelt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ja aufgedeckt, dass es ein System von Korruption, Machtmissbrauch, Drohungen gegen Kritikerinnen und Kritiker, Angriffen auf die Justiz und Missbrauch von Steuergeldern gegeben hat. Dem neuen Klubobmann der ÖVP, der jetzt zwar Klubobmann, aber kein Abgeordneter ist – was ein interessanter Moment ist, aber das müsst ihr wissen –, drohen bis zu zehn Jahre Haft. Der Ruf Österreichs ist Ihnen egal, der ist Ihnen vollkommen egal, den haben Sie massiv geschädigt. In ganz Europa kommen diese Chatverläufe vor und werden gelesen. Das zeigt, welche Charaktereigenschaften man als Klubobmann in der ÖVP anscheinend noch haben kann. Wissen Sie aber, was das Ärgste ist? – Außer dem Bundespräsidenten, der wahrscheinlich wahrlich nichts dafürkann, hat sich überhaupt niemand von Ihnen und schon gar nicht Herr Kurz für all das entschuldigt, und das ist wirklich zum Schämen, geschätzte Damen und Herren. Das ist charakterlos! [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Amesbauer und Hauser.]] Ich hätte mir vom neuen Bundeskanzler auch gewünscht und erwartet, dass er sich vom System Kurz klar distanziert. [[Bundeskanzler Schallenberg betritt den Saal.]] – Herr Bundeskanzler, jetzt sind Sie wieder da, das ist gut so. Ich hätte mir erwartet, dass Sie sich klar vom System Kurz distanzieren. Das hätte ich mir erwartet und das wäre angebracht gewesen. Ich hätte mir erwartet, dass Sie in Ihrer Rede nicht einen Schutzschirm um Herrn Kurz und seine Getreuen spannen, sondern sich für Aufklärung einsetzen – das hätte ich mir gewünscht. Ich hätte mir gewünscht, dass in Österreich in Zukunft wieder anständige und moralisch einwandfreie Politik gemacht wird – das hätte ich mir auch gewünscht. Wissen Sie, was Sie im Gegensatz zu meinen Wünschen getan haben? – Sie haben sich zum Ersatzstrafverteidiger von Herrn Kurz hochstilisiert, und das ist nicht Ihre Aufgabe als Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Schallenberg. Das ist inakzeptabel! [[Beifall bei der SPÖ.]] Mit diesem System muss Schluss sein. Daher werden wir auch einen Antrag einbringen, Herr Präsident, den ich wie folgt darlegen darf: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich gebe Ihnen heute einen letzten Ratschlag: Lösen Sie sich vom System Kurz oder Sie werden zu Recht mit dem System Kurz untergehen! – Danke schön. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Martin Graf: Der Kurz war schon beim Kaiser und hat sich gefragt ...!]] [[11:51]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Dziedzic. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Außenminister! Werte Regierungsmitglieder! Werte Kollegen und Kolleginnen! Über eines bin ich froh: dass ich heute keinem Misstrauensantrag gegen einen Kanzler zustimmen werde, sondern gleich zwei Diplomaten zum neuen Amt gratulieren kann, denn ja, da sind wir uns einig, die österreichische Innenpolitik kann jetzt ein wenig Diplomatie gebrauchen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Als außenpolitische Sprecherin ist es mir wichtig, dass sich Österreich nicht von der weltpolitischen Bühne verabschiedet und in unserem gemeinsamen Europa zur Isolation neigt. Außen- und Europapolitik werden mit dir, Herr Bundeskanzler, in Österreich an Bedeutung gewinnen. Da bin ich mir sicher, und das ist gut so. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie, Herr Außenminister, werden maßgeblich mitbestimmen, welche Rolle wir innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft einnehmen werden, und Sie werden diese Rolle, wie ich annehme, mit Ihrer Erfahrung und mit Weitsicht gut ausfüllen. Sie beide werden die Aufgabe haben, die Reputation Österreichs nach dem internationalen Aufsehen der letzten Tage zu verbessern. Dafür wünsche ich Ihnen beiden viel Kraft, die werden Sie brauchen. [[Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Haubner und Gabriela Schwarz .]] Wieso es gut ist, dass das Budget noch beschlossen wird: Die Mittel für Äußeres werden um 10,5 Millionen Euro oder 1,9 Prozent auf 560,4 Millionen Euro erhöht. Als unseren gemeinsamen Erfolg werte ich auch die Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds um 2,5 Millionen Euro oder die Vervierfachung des freiwilligen Kernbeitrags für die UNHCR-Flüchtlingshilfe von 0,5 Millionen Euro auf 2,2 Millionen Euro. Diese viele Arbeit, die daraus folgt, aber auch die Diplomatie, die wir alle heute bemühen, soll den klaren Blick auf das Wesentliche aber nicht verschleiern. Die Fakten, werte Kollegen und Kolleginnen, liegen nämlich auf dem Tisch, und ja, sie sprechen eine klare Sprache: Falschaussagen und Fakenews, Steuergeld für Schlagzeilen, frisierte Umfragen auf Staatskosten. Es geht dabei um Straftaten, die nach dem österreichischen Strafgesetzbuch als Verbrechen bestraft werden. Wegen solcher Straftaten wurden einem früher die bürgerlichen Ehrenrechte, also das Wahlrecht und die Wählbarkeit, entzogen und das nicht von ungefähr. [[Abg. Belakowitsch: ... Klubobmann!]] Die Manipulation der öffentlichen Meinung stellt nämlich eine Gefährdung des öffentlichen Diskurses dar. Deshalb können wir natürlich nicht zur Tagesordnung übergehen. Was uns da nämlich – abseits der rechtlichen Komponente – vorliegt, ist tatsächlich eine moralische Bankrotterklärung, und ich gestehe, dass ich gegenüber der nun erzielten Lösung des Sesselrückens skeptisch bleibe. Ja, ich verstehe die Bedenken der Bevölkerung, der Opposition und auch der politischen BeobachterInnen, aber bekanntlich trifft der kluge Prophet seine Vorhersagen immer erst im Nachhinein. Sicher ist, dass es die vom Bundespräsidenten erwähnten Argusaugen brauchen wird, denn eines muss uns allen klar sein: Im sogenannten House of Kurz ist Kevin nicht allein zu Haus [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] , und natürlich agiert da niemand voneinander getrennt, das hat ein Netzwerk so an sich. Dass die Volkspartei jetzt einen Klärungsprozess braucht, weiß sie selbst. Auslieferung, Aufklärung, Antikorruptionsmaßnahmen sind ein Muss, und alle Ämter bis zur Aufklärung niederzulegen wäre aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit. Das viel zitierte Vertrauen der Bevölkerung ist nämlich genug erschüttert, deshalb darf es jetzt keine Verharmlosung geben. Im Gegenteil: Wir müssen alles sichtbar machen, wir müssen alles aufklären, denn bekanntlich stirbt die Demokratie im Dunkeln. Ich nehme aber auch an, dass Sie, Herr Bundeskanzler, kein Interesse daran haben, vom Schallen- zum Schattenberg zu werden. Diese Bedenken können aber nur Sie selber durch konkretes Handeln aus dem Weg räumen. So wie ich in diesem Moment im Interesse des Landes und seiner Bevölkerung meine Bedenken hintanstelle, so appelliere ich an alle hier im Hohen Haus, Ihre Arbeit der Demokratie und dem Rechtsstaat unterzuordnen! Es steht schlicht zu viel auf dem Spiel. Die Frage, die sich jetzt für viele stellt, ist, mit wem hier eigentlich noch ein demokratischer Staat zu machen ist, und deshalb ist es das Mindeste, dass die Staatsanwaltschaft unabhängig von politischer Einflussnahme arbeiten kann und die Vorwürfe aufgeklärt werden. Man wünscht sich noch ein Letztes im Interesse dieser Demokratie hinsichtlich Rechtsstaat und Pressefreiheit: dass diese Vorwürfe nicht zutreffen. Ob aber an den Vorwürfen nichts dran ist, kann allein und wird allein die Justiz klären, und das, meine Herren und meine Damen, müssen wir hier im Hohen Haus garantieren und das, verehrter Bundeskanzler, müssen Sie garantieren. Gerade bei Ihnen, als Kenner von Staaten, denen die Demokratie abhandengekommen ist, gehe ich davon aus, dass Sie als aufrechter Demokrat diesen Weg gehen werden. Wir, das Parlament, sind und bleiben das Korrektiv, wir alle sind verantwortlich für die Kurskorrektur, die es jetzt braucht. Um es biblisch zu sagen: Aufrichtigkeit ist eine Gesinnung, die sich nur in Worten und Taten zeigen lässt. In diesem Sinne: Wir werden hier alle an unseren Taten gemessen. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kassegger. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Werte Kollegen! Herr Bundeskanzler! Jetzt hätte ich fast: Sehr geehrter Herr Außenminister!, gesagt, denn wir kennen uns ja schon länger. Als Außenminister sind Sie für mich als außenpolitischer Sprecher meiner Fraktion zuständig gewesen. Sie haben jetzt ein neues Amt übernommen, nämlich jenes des Bundeskanzlers. Wir haben heute schon viel über Treue, über bedingungslose Treue gehört. Kollegin Rendi-Wagner hat auch erwähnt, dass man, wenn man es übertreibt, bei der blinden Treue sei, und dann ist es wenig verantwortungsvoll, solche Ämter zu übernehmen. Sie sind natürlich ein begnadeter außenpolitischer Geigenspieler – Sie spielen perfekt Geige, um das einmal anhand eines bildlichen Vergleichs zu erwähnen –, aber das, was Sie spielen, die Stücke, die Sie spielen, gefallen mir und den Freiheitlichen teilweise nicht. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Jetzt wechseln Sie in das Dirigentenamt. Die Frage ist: Sind Sie auch in der Lage, dieses Orchester zu dirigieren? Oder die noch viel spannendere Frage: Sind Sie überhaupt der Dirigent, oder gibt es da jemanden – oder mehrere –, der Sie dirigiert? Nach Ihren ersten Stellungnahmen gestern und heute muss man den Eindruck gewinnen, dass es doch ein System dahinter gibt, das türkise System, das Sie dirigiert, und dass Sie nicht der Dirigent sind. Das ist natürlich traurig. Jeder, der nach diesem Skandal erwartet hat, dass sich vom Zugang her, vom System her irgendetwas ändert, dass das türkise System in sich geht und einmal nachdenkt: Haben wir vielleicht doch etwas falsch gemacht, sollen wir nicht doch den Platz freigeben?, wurde enttäuscht. Sie erwähnen immer die Wahlerfolge: Die Bürger haben uns gewählt! – Das stimmt schon, aber Sie sollten auch erwähnen, und das kommt ja jetzt immer mehr ans Tageslicht, wie Sie zu diesen Wahlerfolgen gekommen sind, und sich die Frage stellen, ob das alles lauter war. Da spreche ich gar nicht von den massiven Wahlkampfkostenüberschreitungen. Jetzt sagt man einfach: Na ja, das ist ein Kavaliersdelikt! – Nein, ist es nicht! Das ist ja total unfair den anderen gegenüber. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.]] Jetzt kommt ans Tageslicht, wie Sie Umfragen fälschen und so weiter und so fort. Ich möchte da dem allfälligen Strafverfahren gar nicht zu weit vorgreifen, aber da muss man sich schon die Frage des neuen Stils, der jetzt ans Tageslicht kommt, stellen. Jeder, der einen Stilwechsel erwartet hat, muss bitter enttäuscht sein. Es wird sich gar nichts ändern, das türkise System wird weitertun und wird versuchen, damit durchzukommen. Jetzt gibt es einen neuen Außenminister, Ihren Nachfolger, auch ein Karrierediplomat mit einer exzellenten diplomatischen Karriere, also durchaus ein Fachmann, der aber Außenpolitik, das haben Sie, der neue Bundeskanzler, schon gesagt – da werden wir unseren Weg weiter fortsetzen! –, so wie bisher, ohne irgendwelche Änderungen, betreiben will. Da sind wir schon beim Thema Außenpolitik: Das wollen wir Freiheitliche nicht, dass Sie den Weg unverändert fortsetzen, so wie bisher. Wir wollen nicht, dass Sie Dinge in Brüssel beschließen und dann in Österreich genau das Gegenteil davon kommunizieren, was in den letzten Jahren unter der Führung des Altkanzlers, aber auch unter Ihnen als Außenminister gemacht wurde. Sie stimmen in Brüssel der Aufnahme von Schulden in Milliardenhöhe zu, in Österreich erzählen Sie dann, Sie sind gegen eine Schuldenunion. Sie stimmen in Brüssel Migrationspakten zu, in Österreich erzählen Sie dann: Wir werden unsere Grenzen schützen und alles tun, um die europäischen Grenzen zu schützen. Diese Divergenz zwischen dem, was Sie in Brüssel machen und hier den Österreicherinnen und Österreichern erzählen, ist, wenn Sie so weitermachen, nicht unbedingt glaubwürdig. Ich glaube, Sie und der türkise Sektor generell haben nicht nur in der Außenpolitik, sondern auch in vielen anderen Fragen – auch in der Steuer- und Wirtschaftspolitik und in der Migrationspolitik – ein grundsätzliches Glaubwürdigkeitsproblem. Sie haben natürlich auch ein persönliches Glaubwürdigkeitsproblem – Kollege Leichtfried hat ja die Tafel schon hochgehalten –, und da spreche ich alle Minister an, die hier sitzen: Sie schwören vor zwei Tagen hoch und heilig, nur dann Minister bleiben zu wollen, wenn Sebastian Kurz Bundeskanzler ist – Herr Bundeskanzler Schallenberg schaut jetzt nicht aus wie Sebastian Kurz –, der ist es dann nicht mehr und Sie sagen: Na, macht nichts, wir bleiben aber trotzdem! Glauben Sie, dass die Menschen großes Vertrauen in Sie haben, wenn Sie derart agieren? Ich glaube das nicht. Also unser Vertrauen in Sie, und zwar in die gesamte Bundesregierung, ist zutiefst erschüttert, deswegen werden wir auch einen entsprechenden Misstrauensantrag stellen. In Wahrheit wäre das Beste für das Land, wenn die gesamte Bundesregierung diesen Schritt zur Seite macht. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Haubner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, was erwarten sich die Österreicherinnen und Österreicher von uns? [[Abg. Rauch: Dass der Kurz zurücktritt ...!]]– Sie erwarten sich, dass wir arbeiten und etwas weiterbringen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Gerade nach der Pandemie haben es die Menschen nicht verdient, dass sich die Politik nur mit sich selbst beschäftigt. Deshalb hat Sebastian Kurz trotz unbewiesener Vorwürfe seine Verantwortung wahrgenommen und sein Amt als Bundeskanzler zurückgelegt. Wir haben damit den Weg freigemacht, damit diese Regierung ihre Arbeit für unser Land fortsetzen kann. Das ist nach den erlebten Coronawellen wichtiger denn je. [[Abg. Deimek: Ich glaube, am Ende wird Staatssekretär Brunner übernehmen!]] Ich sage Ihnen auch ganz deutlich, meine Damen und Herren: Österreich braucht stabile Verhältnisse und kein Vierparteienexperiment. Alleine diese Vorstellung ist für mich gruselig. Wir haben uns entschieden, dass diese erfolgreiche Koalition weiterarbeiten soll und mit Alexander Schallenberg als neuem Bundeskanzler an der Regierungsspitze das Regierungsprogramm Punkt für Punkt abarbeiten und diese Zusammenarbeit auch entsprechend fortsetzen wird – für unser Land, für die Menschen, die in Österreich leben. Meine Damen und Herren! Ich komme aus einer Familie, in der meine Eltern mich Wertschätzung und Respekt gelehrt haben. Ich ersuche um diese Wertschätzung und diesen Respekt in diesem Hohen Haus unserem Bundeskanzler und dem neuen Außenminister gegenüber, denn sie sind seit gestern im Amt, und ich denke, sie haben sich Wertschätzung und Respekt für diese schweren Aufgaben, die sie in dieser Zeit übernehmen, verdient. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.]] Bundeskanzler Schallenberg, ein herzliches Willkommen im Hohen Haus! Ein Dankeschön an ihn, dass er in diesen schwierigen Zeiten das Kommando übernimmt und dieser Bundesregierung die notwendige Stabilität gibt! So können wir die Arbeit für unser Land entsprechend fortsetzen. Bundeskanzler Schallenberg genießt ein hohes Vertrauen, er hat die notwendige Erfahrung, und er hat auch das notwendige politische Gespür, um den erfolgreichen Weg dieser Bundesregierung fortführen zu können. Gleichzeitig begrüße ich auch den Herrn Außenminister recht herzlich im Hohen Haus. Man kann sagen, er ist Diplomat und Außenpolitiker vom Scheitel bis zur Sohle, und er ist die erste Wahl, um die Interessen unseres Landes im internationalen Konzert bestens vertreten zu können. – Danke dafür, wir freuen uns auf die Zusammenarbeit! [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Jakob Schwarz.]] Meine Damen und Herren, Sie sehen also, wir haben im Sinne Österreichs gehandelt. Was haben Sie von der Opposition gemacht, meine Damen und Herren? Sie von der Opposition haben Ihre parteitaktischen Spielchen gespielt, um an die Macht zu kommen [[Abg. Deimek: Das ist der Unterschied zur ÖVP: Die spielt das die ganze Zeit!]] [[Abg. Hauser: Ihr habt noch nichts zur Verhaftung von Beinschab gesagt!]], mit einem Vierparteienexperiment mit Pamela Rendi-Wagner und Herbert Kicklan der Spitze und einem einzigen Programmpunkt, und dieser einzige Programmpunkt dieser Vierparteienallianz lautet: Kurz muss weg! [[Abg. Belakowitsch: Er ist eh schon weg! Oder ist er noch da?]] [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried.]] Das ist für ein Programm in einer Demokratie eigentlich eine einzige Bankrotterklärung, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir wurden Gott sei Dank vor dieser unheiligen Allianz bewahrt, denn das wollte niemand in Österreich – außer Frau Rendi-Wagner und Herr Kickl. Ich möchte schon sagen, die SPÖ-Linie ist ja mehr als verwunderlich, weil das eigentlich keine Linie ist, sondern ein respektabler Schleuderkurs. Ein aufrechter Parteibeschluss, nicht mit der FPÖ zu kooperieren, wird von der Parteivorsitzenden einfach über den Haufen geworfen, um an die Macht zu kommen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.]] Meine Damen und Herren, Verantwortung zu übernehmen sieht anders aus. Den SMS-Verkehr Ihrer Parteifreunde von der Basis möchte ich gerne sehen. [[Abg. Steger: Euren sieht man die ganze Zeit!]] [[Abg. Loacker: ... greift sich schon auf den Kopf!]]Was sicher kein Beitrag zur Stabilität ist, ist das System des gegenseitigen Anzeigens, des anonymen Anzeigens und des Verleumdens. [[Abg. Hauser: Besser Inserate von Finanzministern bezahlen lassen!]] [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Das kann doch nicht unser politisches Handwerkzeug sein. Dieses System des politischen Wettbewerbs der Verleumdung und der Vorverurteilung lehne ich aufgrund meines Politikverständnisses aus tiefer Überzeugung ab, meine Damen und Herren! Sie können sicher sein, dass wir einen Beitrag dazu leisten, dass die Vorwürfe möglichst rasch aufgeklärt werden. Ich erwarte mir von den Behörden aufgrund der Brisanz ein rasches Vorgehen. Meine Damen und Herren, darum arbeiten wir für Österreich, denn dafür wurden wir gewählt. Ich kann Ihnen sagen, wir haben in den letzten Jahren viel weitergebracht. Alleine Wifo und IHS haben es gezeigt: Die Prognosen in Österreich stehen mit 4,4 Prozent Wirtschaftswachstum in diesem Jahr auf Aufwind. [[Abg. Hauser: Waren die Prognosen gekauft, oder ...?]] Die Erholung der Wirtschaftsleistung nach dem Lockdown ist eine sehr kräftige gewesen, sagen uns die Experten, und wir spüren das täglich. Meine Damen und Herren! Wir wollen Stabilität und Wachstum in unserem Land, denn politische Stabilität bedeutet auch wirtschaftliche Stabilität und damit Sicherung der Arbeitsplätze, und genau das brauchen wir jetzt. Die zukunftsweisende ökologische Steuerreform, die so dringend notwendige Reform des Arbeitsmarktes, um die Menschen in Beschäftigung zu bringen, den so wichtigen Kampf für den Klimaschutz und auch weiterhin den Kampf gegen die Pandemie, das wollen wir vorantreiben und auch entsprechend finalisieren. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen noch eines: Die ÖVP ist in den meisten Gemeinden und in fast allen Ländern in führender Verantwortung, und wir haben Tausende freiwillige engagierte Mitarbeiter [[Zwischenruf des Abg. Deimek]] , wir haben Funktionäre, Bürgermeister und Abgeordnete. Diese unterstützen uns und sie tragen Verantwortung. Ich sage Ihnen von dieser Stelle aus auch Folgendes: Wir lassen uns unsere unterstützenden Mitglieder durch Ihre Anschüttungen nicht beleidigen und nicht verunglimpfen! Das haben sie alle nicht verdient, ganz im Gegenteil: Ihnen gebührt unser aufrichtiger Dank für ihre Arbeit und ihren Einsatz im Sinne unserer Gemeinschaft und unserer Gesellschaft – darum ein großes Dankeschön dafür! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich sage Ihnen noch einmal eines ganz deutlich zum Abschluss: Wir übernehmen gerne Verantwortung für unsere Heimat Österreich und werden uns auch weiterhin für die Menschen in unserem Land mit voller Kraft einsetzen. Nach vorne schauen und mit aller Kraft für die Menschen arbeiten – das sind auch die Oppositionsparteien ihren Wählern schuldig. – Danke, meine Damen und Herren.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Vorweg, Herr Bundeskanzler und Herr Außenminister, darf ich Ihnen zu Ihrem neuen Amt gratulieren, Ihnen dafür viel Kraft wünschen – ich bin überzeugt davon, Sie werden diese Kraft brauchen –, ich darf Ihnen aber auch eine Sache sagen, Herr Bundeskanzler: Ich habe allgemein jetzt keine sonderlich große Erwartungshaltung, aber was ich mir erwartet hätte, ist, dass Sie als neuer Bundeskanzler mit einer Sache jedenfalls Schluss machen, nämlich mit dieser tiefen Missachtung Ihres Vorgängers gegenüber dem Parlament. Wenn Sie sich heute hier herstellen und dem Parlament ausrichten, dass ein Misstrauensantrag eine mutwillige Aktion ist, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das [[Richtung Plenum weisend]] sind 183 vom Volk gewählte Abgeordnete, und wenn die einen Misstrauensantrag stellen, ist das ihr gutes Recht und keine mutwillige Aktion! [[Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.]] Ich möchte aber eigentlich gerne auf das zurückkommen, was der Herr Vizekanzler vor ein paar Tagen gesagt hat, nämlich dass wir nicht zur Tagesordnung übergehen dürfen – Herr Vizekanzler, ich gebe Ihnen da vollkommen recht. Sie haben das gesagt, nachdem Sie diese – diese [[auf das schräg hinter Bundeskanzler Schallenberg liegende Schriftstück weisend]] – 100 Seiten Hausdurchsuchungsanordnung gelesen hatten, und Sie haben da deswegen vollkommen recht, weil in dieser Anordnung von gefälschten Umfragen, von Inseratenkorruption, von Steuergeldverschwendung, von Postenschacher, von Klientelpolitik und von reiner Machtpolitik die Rede ist. Das Problem ist, dass das, was diese Regierung jetzt macht, ist: Sie gehen zur Tagesordnung über! Insbesondere die Grünen, die jahrelang plakatiert haben: „Wen würde der Anstand wählen?“, Wir sind für eine saubere Politik! [[Zwischenruf der Abg. Disoski]] , Wir sind für Antikorruption!, machen genau das: Sie gehen zur Tagesordnung über. Das türkise System von Sebastian Kurz bleibt genau das gleiche, und es läuft alles weiter wie bisher. [[Beifall bei den NEOS.]] Herr Kollege Leichtfried hat schon angesprochen, dass die Ministerinnen und Minister der ÖVP ja dieses Schreiben unterschrieben haben, dass sie nur mit Sebastian Kurz an der Spitze im Amt bleiben, und jetzt gibt es die drei Theorien von Kollegen Leichtfried – meine wäre eigentlich grundsätzlich, Sebastian Kurz ist immer noch an der Spitze der Bundesregierung, wiewohl jetzt nicht im Amt, aber zumindest machttechnisch, und das ist das große Problem: dass genau deswegen dieses System weitergehen wird. Sebastian Kurz ist in Zukunft Klubobmann, er ist weiterhin Parteiobmann der ÖVP, und er wird das machen, was er die letzten Jahre gemacht hat, nämlich eine Politik des Machterhalts für die türkise Familie – und, Herr Kollege Haubner, ich fand sehr spannend, was Sie gerade betreffend parteitaktische Politik gesagt haben. Ja das ist doch das Grundprinzip der Politik von Sebastian Kurz in den letzten Jahren gewesen: Parteiwohl, Parteitaktik vor das Wohl der Österreicherinnen und Österreicher zu stellen. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Hörl: Das stimmt ja nicht!]] Das Problem ist, wenn wir auch die Worte des Herrn Vizekanzlers und von Klubobfrau Maurer hören, in denen sie die Projekte ansprechen, die sie vorhaben, und die Maßnahmen, die sie – jetzt auch im Zusammenhang mit der Steuerreform – ausgemacht haben: Ja, ich höre schon, was Sie sich da an Maßnahmen ausgemacht haben, aber ich frage mich: Wie stellen Sie sich das vor? [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] – Also Sie machen sich jetzt Klimaschutzmaßnahmen aus, und morgen oder übermorgen schreibt Bundesparteiobmann Kurz eine SMS und fragt: Welches Land kann man dagegen aufhetzen? – Er will vielleicht diese Klimaschutzmaßnahmen nicht, weil sie ihm eben gerade nicht in den Kram passen, weil sie nicht zu seinem Machtkalkül passen. Oder was ist denn mit Kinderbetreuungsplätzen? – Sie machen sich vielleicht etwas aus, und der Herr Bundeskanzler – Entschuldigung, nicht Bundeskanzler – der Herr Klubobmann der ÖVP verschickt eine SMS und schreibt: Nein, ganz schlecht! Wie kann man das aufhalten? Oder was ist mit einer Reform der Parteienfinanzierung? – Das ist etwas, was ihm sicher nicht zum Vorteil gereicht. Auch da ist die Wahrscheinlichkeit, dass er dann sagt: Das müssen wir aufhalten!, ziemlich groß, und dann sind all die Maßnahmen, die Sie sich angeblich oder auch wirklich ausgemacht haben, halt nur noch Schall und Rauch. Das ist nichts, was ich erfunden habe – Sie alle kennen ja das, was in den Akten steht [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] Sebastian Kurz hat, weil es zu seinem Vorteil war, die Abschaffung der kalten Progression aufgehalten. Deswegen finde ich es so spannend, dass Klubobmann Wöginger und auch Kollege Haubner jetzt gesagt haben, dass sie für die Menschen arbeiten, etwas weiterbringen wollen. – Na ganz im Gegenteil: Sebastian Kurz hat gegen die Menschen gearbeitet! [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Zarits: Geh, hör auf!]] Es ging ihm einzig und allein um sein Machtkalkül. Er hat verhindert, dass alle Österreicherinnen und Österreicher durch die Abschaffung der kalten Progression entlastet werden. Was noch viel schlimmer ist – man muss sich das einmal vorstellen –: Mitterlehner und Kern hatten den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung am Nachmittag ausgemacht. Man muss das den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land noch einmal sagen: Ohne Sebastian Kurz gäbe es einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung am Nachmittag! Eltern könnten viel leichter einen Job annehmen, weil sie sich sicher wären, dass ihre Kinder in einem Kindergarten gut betreut werden. Sebastian Kurz war das egal. Sie müssen sich das vorstellen! Alle Eltern in diesem Land müssen sich vorstellen, sie hätten das Recht auf einen Betreuungsplatz am Nachmittag, und sie haben das deswegen nicht, weil Sebastian Kurz unbedingt Parteiobmann der ÖVP werden wollte. Sie können sich bei Sebastian Kurz dafür bedanken. Das Einzige, was ihm wichtig war, war sein Aufstieg an die Spitze der ÖVP und ganz sicher nicht ihr Wohl, ganz sicher nicht das Wohl der Kinder und ganz sicher nicht das Wohl Österreichs. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Das Ganze ist wohl nur die Spitze des Eisberges – wir brauchen jetzt ja nur in den Medien zu lesen, wie das so weitergeht. Wir werden weiterhin ein türkises System sehen, das nicht für die Menschen arbeitet, das nicht für das Wohl Österreichs arbeitet, sondern einzig und allein für das Wohl von Sebastian Kurz. Wissen Sie, ich bin überzeugt davon, dass wir einen echten Neustart brauchen würden, einen Neustart mit echter Aufklärung, mit einer Reform der Presseförderung, mit einem Ende der Inseratenkorruption, mit einem Informationsfreiheitsgesetz, mit einer transparenten Parteienfinanzierung, einen Neustart, bei dem wir der Korruption, dem Machtmissbrauch, der Freunderlwirtschaft den Kampf ansagen – nur leider bin ich auch überzeugt davon, dass das türkise System Sebastian Kurz diesen Neustart nicht zulassen wird.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eva Blimlinger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Bundesregierung! Sehr geehrter Herr neuer Außenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen vor den Bildschirmen! Damit sind wir, wenn Sie so wollen, auch schon ein bisschen beim Thema, nämlich Medien. Lassen Sie mich jedoch vorab, bevor ich inhaltlich zu ein paar Punkten komme, sagen, dass ich glaube, dass wir alle uns in der derzeitigen Situation ein bisschen Zeit geben sollten, und vor allen Dingen jenen, die in ihren Funktionen jetzt neu sind, Zeit geben zu lernen, wie und was sie machen müssen, machen sollen – wie auch immer. Ein bisschen Geduld wünsche ich uns allen und auch ein bisschen Geduld hinsichtlich einer Beruhigung der Situation. Wir werden weiterarbeiten, aber hinsichtlich des Interagierens wäre es, glaube ich, gut für uns alle, wenn wir uns ein bisschen Zeit geben. [[Beifall bei den Grünen.]] In der ganzen Debatte, die auch zu dieser Veränderung geführt hat, war das Thema Medien ein ganz wesentliches, vor allen Dingen auch die Frage der Inserate in den Medien und ihre Bedeutung und ihre Rolle – Sie kennen die Vorwürfe, ich brauche das alles nicht näher auszuführen. Lassen Sie mich dazu Folgendes sagen: Die NEOS werden einen Entschließungsantrag einbringen. Das meiste von dem, was drinnen steht, ist bereits im Regierungsprogramm verankert. [[Abg. Meinl-Reisinger: Das ist doch wurscht! Umsetzen tut ihr es nicht!]]Ich möchte das kurz in Erinnerung rufen: Es sind dies die Prüfung der medienrelevanten Gesetze – das haben wir bereits begonnen [[Abg. Meinl-Reisinger: Na super, dass ihr das begonnen habt!]] – mit dem Ziel einer Harmonisierung und Vereinfachung – Frau Abgeordnete Meinl-Reisinger, ich habe ein Hörgerät, ich höre Sie nicht, Sie können aufhören zu schreien! –, weiters die Überprüfung der derzeitigen Vergabe- und Förderkriterien – auch das steht im Regierungsprogramm – und der Inseratenvergabe der öffentlichen Verwaltung und staatsnahen Unternehmen und vor allen Dingen auch eine Prüfung des Medientransparenzgesetzes. Lassen Sie mich aber ein bisschen in die Geschichte blicken – ich bin ja von meiner Profession her Historikerin –: Man muss schon sagen, dass es vor allen Dingen die SPÖ war, die den Boulevard in Österreich salonfähig gemacht hat, und das schon in der Ersten Republik, nämlich insbesondere durch die Unterstützung der Boulevardzeitung „Die Stunde“ von Imre Békessy, die dazu geführt hat, dass Karl Kraus sich Tausende Stunden lang damit beschäftigt hat, nachzuweisen, wie das mit Erpressung, Betrügerei und Meineid damals gegangen ist, und schließlich mit der vielen bekannten Formulierung „Hinaus [...] mit dem Schuft!“ – gemeint war Imre Békessy – geendet hat. In der Zweiten Republik ist die Gründung der „Kronen Zeitung“ eng mit dem SPÖ-Abgeordneten – damals auch Abgeordneten –, auch -Innenminister Franz Olah verbunden, und es hat schließlich ja auch zu einer Verurteilung geführt, wie die Gründung der „Kronen Zeitung“ unter Hans Dichand über Gelder der Gewerkschaft finanziert wurde. Wenn wir heute von Boulevard sprechen, sollte also dazugesagt werden, dass es immer ein Interesse der Sozialdemokratie war, dass es den Boulevard gibt. Er ist vielleicht auch notwendig – das sollen andere entscheiden; aber so zu tun, als hätte das nichts mit der eigenen Partei zu tun, finde ich dann schon etwas eigenartig. Ich darf sozusagen mit dieser Perspektive sagen, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten in diesem Bereich weiterarbeiten werden. Das haben wir auch gemacht, was die Medien betrifft. Insbesondere ist uns ein Anliegen, zu überlegen, wie man eine Wirkungsanalyse bei Inseraten und auch bei Presseförderung implementieren kann. Es wird natürlich darum gehen, zu sagen: Wie stellen wir eine ordentliche Presseförderung auf die Beine? Ich gebe nur zu bedenken, dass da vor allen Dingen EU-rechtliche Vorkehrungen zu treffen sind, denn es ist nicht so, dass in allen europäischen Ländern eine Presseförderung in diesem Sinne existiert – zum Teil ganz und gar nicht –, und im internationalen Austausch herrscht immer große Verwunderung darüber, wie und in welchem Ausmaß in Österreich der Medienmarkt, sei es durch Förderungen der Medien, sei es aber auch durch Inserate, sozusagen strukturiert wird. Also: Wir werden das machen. Wir werden das auch im Sinne einer Transparenz gegenüber der österreichischen Bevölkerung machen, damit klar wird, wie diese oft zitierte vierte Macht im Staat mit den anderen dreien korrespondiert. In diesem Sinne – auch das hat sich nicht geändert, auch diese Kontinuität bleibt, so wie die Kontinuität der Regierung – bin ich im Übrigen nach wie vor der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Konzerne umbenannt werden muss. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Rainer Wimmerzu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geschätzten Damen und Herren der Bundesregierung! Es gibt das Sprichwort: „Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.“ – Seit Donnerstag vergangener Woche ist nichts mehr so, wie es war. Eine Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt hat zutage gefördert, was lange schon vermutet wurde. Weil der Klubobmann heute das Wort Moral sehr strapaziert hat, möchte ich von dieser Stelle aus schon sagen: Ich wäre da ein bissl vorsichtiger, denn das Wort Moral aus türkisem Munde ist zurzeit nicht besonders opportun, meine sehr geschätzten Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.]] Ex-Kanzler Kurz hat ein System geschaffen, in dem alles seiner Machtgier untergeordnet wurde – das haben wir heute schon einmal gehört –, und gerade die Art und Weise, wie man mit dem Ex-Vizekanzler umgegangen ist, ist ein Beispiel für einen Fall, in dem er wirklich perfide gespielt hat, und ist wirklich beispielhaft für die Morallosigkeit, meine Damen und Herren. Dieser Umgang mit Ex-Vizekanzler Mitterlehner war niederträchtig, war gemein und war menschenverachtend. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wer Charakter hat, der macht so etwas nicht, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Kurz hat 2017 die damalige Bundesregierung sabotiert, hat sie in die Luft gesprengt und Neuwahlen provoziert. Das haben wir gewusst, aber seit Donnerstag wissen wir sehr viel mehr: Laut Staatsanwaltschaft geht es darum, manipulierte Umfragen veröffentlicht zu haben, es geht darum, gekaufte Berichterstattung umgesetzt zu haben, und es geht auch um Scheinrechnungen – und das alles mit Steuergeld finanziert, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Kurz ist mit ganz schäbigen Methoden an die Macht gekommen. Ihm ging es nie um Österreich und um die Menschen, sondern ihm ging es immer nur um sich selbst. Es ist auch heute schon sehr viel von strafrechtlicher Unschuldsvermutung gesprochen worden – jawohl, die gibt es; aber eine moralische Unschuldsvermutung, meine sehr geschätzten Damen und Herren, gibt es nicht, und genau um diese geht es in diesem Fall. [[Beifall bei der SPÖ.]] Schauen wir uns an: Was sagt denn das europäische Umfeld über uns? Wie sehen das unsere Nachbarn? – Ich kann nur sagen, es ist wirklich erschreckend und verheerend, es ist zum Schämen: „Nürnberger Nachrichten“: „Das Schmierentheater in Wien sollte als Lehrstück für die Gefährdung von Demokratien in die Annalen eingehen.“ „Berliner Zeitung“: „Die jungen Männer aus der Kurz-Truppe haben im Machtrausch jedes Maß verloren.“ Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind das Gespött Europas, der Schaden für Österreich ist gewaltig – aber Ihnen ist wahrscheinlich alles egal. Herr Bundeskanzler, ich habe mich gestern gewundert: In Ihrem ersten Interview, das Sie gegeben haben, haben Sie dem geschiedenen Bundeskanzler einen Persilschein mitgegeben, sozusagen eine Heiligsprechung vorgenommen, indem Sie meinten, die Vorwürfe gegen Kurz stimmen nicht. Ich halte sie für falsch!, haben Sie gesagt. Schauen wir einmal, Herr Bundeskanzler, wie lange dieser Kadavergehorsam noch bestehen bleibt! Ich glaube aber – und da haben Sie ja recht, Sie haben das auch im Interview wiedergegeben –, Sie werden es nicht leicht haben. Es sind ja all jene, die uns in diese verdammte Situation gebracht haben, noch da, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ein paar sitzen heute sogar noch auf der Regierungsbank, und ich möchte Ihnen einen kleinen Tipp geben: Herr Bundeskanzler, passen Sie auf, dass von denen niemand hinter Ihnen steht. Das wäre gefährlich und ist schon einmal schiefgegangen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ein paar Anmerkungen zum Regierungsprogramm, zunächst zum Thema Arbeitsmarktpolitik – damit wir auch ein bissl sachlicher werden –: Was ist mit den 150 000 Menschen, die langzeitarbeitslos sind? Wo sind die Programme? Welche Perspektiven haben diese Menschen? Was ist mit der Steuerreform? Was geschieht mit der kalten Progression, meine sehr geschätzten Damen und Herren? Diese Frage wird ja noch um eine Facette reicher, da wir jetzt mitbekommen haben, dass Kurz es war, der damals die Abschaffung der kalten Progression durch Schelling verhindert hat, sodass heute den Menschen aufgrund dieser Maßnahme, die Kurz eigennützig gesetzt hat, jährlich 2 000 Euro sozusagen weggenommen werden. Ich darf sagen, Herr Bundeskanzler: Sie wollen bei den Arbeitnehmern sparen, damit Sie den anderen Geschenke machen können – ich denke da nur an die Steuergeschenke im Ausmaß von 1 Milliarde Euro, die Sie an die Großkonzerne geben werden. Einen Punkt muss ich hier herinnen erwähnen, sonst zerreißt es mich: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! In Zeiten der CO2-Besteuerung einen Aspekt herauszugreifen und den Bauerndiesel zu verbilligen – also ich muss ehrlich sagen, das habe ich nie verstanden, das geht genau in die falsche Richtung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es geht gar nicht um die 50 Millionen Euro – auch das ist natürlich viel Geld –, aber es geht bei dem, was man da gemacht hat, um die Idee. Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt anführen, weil wir gestern bei den Kollektivvertragsverhandlungen, bei denen ich zurzeit sehr eingespannt bin, von den Arbeitgebern eine Forderung überreicht bekommen haben, zu der wir vor drei Jahren, als Sie, liebe Türkisen, liebe Volkspartei, die Weichen in diese Richtung gestellt haben, schon gesagt haben: Das wird ein riesiges Problem werden! Sie haben damals den 12-Stunden-Tag eingeführt, Sie haben die 60-Stunden-Woche salonfähig gemacht – das ist ja jetzt möglich –, und Sie haben die Sonntagsarbeit wieder eingeführt, viermal. Wir haben gestern ein Forderungsprogramm überreicht bekommen, in dem die Arbeitgeber genau das jetzt noch einmal ausbreiten: Sie wollen 20 Mal 60 Stunden pro Woche arbeiten, und Sie wollen die Möglichkeit haben, an 52 Sonntagen zu arbeiten. [[Abg. Hörl: ... gar nicht arbeiten!]] [[Zwischenruf der Abg. Salzmann.]] – Natürlich, liebe Freundinnen und Freunde, werden wir das bekämpfen; es geht einfach darum, dass Sie den Boden dafür aufbereitet haben, dass Menschen wie eine Zitrone ausgepresst werden können, Kolleginnen und Kollegen. Das ist die politische Arbeit, die wir vor allen Dingen als Gewerkschafter immer angeprangert haben und die jetzt Realität wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird nächste Woche Maßnahmen geben, die Arbeitnehmer können sich auf ihre Betriebsräte und auf die Gewerkschaft verlassen, auch wenn sie von der Regierung im Stich gelassen werden. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Claudia Plakolm. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bundeskanzler, lieber Herr Außenminister, ich gratuliere Ihnen beiden herzlich zur neuen Aufgabe und sage gleichzeitig auch vielen herzlichen Dank, dass Sie in Zeiten wie diesen nicht lange überlegen und das tun, wovon andere in diesem Raum nur sprechen, nämlich Verantwortung zu übernehmen. Sie beide sind Diplomaten durch und durch, und deswegen freue ich mich schon sehr auf die Zusammenarbeit für unsere Republik Österreich. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die letzten Tage waren innenpolitisch alles andere als einfach, aber was mich in den letzten Tagen auch massiv gestört hat, ist die moralische Überheblichkeit der Opposition. Ich erinnere an Werner Faymann: Inseratenaffäre, Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs und Untreue von 2011 bis 2013 – da war ein Rücktritt als Bundeskanzler offenbar nicht notwendig. [[Abg. Hörl: Aha!]]Die WKStA ermittelt auch gegen Burgenlands Landeshauptmann Doskozil – auch da gilt die Unschuldsvermutung, ein Rücktritt stand nicht einmal zur Diskussion. [[Abg. Belakowitsch: ... was genau?]] Das Untreueverfahren gegen Kärntens Landeshauptmann endete sogar in Diversion – auch da ist nie über einen Rücktritt diskutiert worden. [[Abg. Hörl: Hört, hört!]]Und die Stadt Wien gibt für Inserate doppelt so viel aus wie alle anderen Bundesländer zusammen – da schaue ich in Richtung NEOS, das rot-pinke Wien –: Wo bleibt da die Transparenz, wo bleibt da die Kontrolle, liebe NEOS? [[Beifall bei der ÖVP.]] Das Ganze ist doppelbödig, manche sind eben gleicher als gleich, und die Unschuldsvermutung gilt in Österreich offenbar nur für Sozialdemokraten. Bedenklich ist sehr vieles, keine Frage, aber besonders auch das Agieren der Opposition – und da schließe ich die grünen Kolleginnen und Kollegen mit ein. Wer ernsthaft eine Vierparteienallianz mit einer Bundeskanzlerin Rendi-Wagner, mit einem Innenminister Herbert Kicklin Erwägung zieht, hat keine Ahnung, was es heißt, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Ich habe am vergangenen Wochenende versucht, mir vorzustellen [[Zwischenruf des Abg. Amesbauer]] ,wie SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS versuchen, die drängendsten Probleme unserer Zeit miteinander zu lösen – Migration, Corona, Klimawandel, Beschäftigung. Ich bin mir sicher: Diese Chaoskoalition wäre bestimmt die beste Allianz aller Zeiten geworden [[Abg. Amesbauer: Die Chaoskoalition seid ihr!]] , genauso wie damals Herbert Kickl offenbar der beste Innenminister aller Zeiten gewesen ist. Verantwortung und Stabilität für Österreich – ihr hättet das alles leichtfertig aufs Spiel gesetzt, und das lässt mich ehrlich gesagt an der Regierungsfähigkeit aller anderen hier zweifeln. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ihr seid bereit, ein gutes Regierungsprogramm mit ganz, ganz vielen Meilensteinen – der Senkung der Einkommensteuerstufen, dem Klimaticket, einer ökosozialen Steuerreform, einem Familienbonus –, dieses gute Regierungsprogramm, von dem vieles auf dem Weg, aber noch gar nicht beschlossen ist, auszutauschen gegen das einzige Programm, das die Opposition seit Monaten – besser gesagt eigentlich seit Jahren – kennt, nämlich Kurz muss weg. Ich sage es ganz ehrlich: Ich finde Politikerinnen und Politiker, die nicht wissen, wofür sie stehen, und die immer nur gegen die anderen sind, verwerflich. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ihr wisst nicht, wofür ihr ins Parlament gewählt wurdet [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] [[Zwischenruf des Abg. Loacker]] ,viele hier herinnen sind destruktive Politiker, die immer nur gegen etwas sind – gegen die ÖVP, gegen Sebastian Kurz –, und wenn alle Stricke reißen, dann stellen wir heute auch noch einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung, weil es offenbar eh schon wurscht ist! Die Opposition war noch nie für etwas – manche haben es nicht einmal zusammengebracht, bei ihrem eigenen Parteitag ein inhaltliches Programm zu verabschieden –, und die einzigen Anträge, die von der Opposition inflationär gestellt werden, sind Misstrauensanträge. Ich bin deshalb gespannt auf die nächsten Monate, darauf, wie sich diese entwickeln werden, weil das einzige Thema, der einzige Inhalt, für den die Opposition in den letzten Jahren gestanden ist, mittlerweile weg ist. Warum tust du dir das an? Warum geht man als junger Mensch in die Politik? Ständig Streit, ständig Vorverurteilungen, ständig Anfeindungen! – Ich glaube, diese Fragen haben einige hier herinnen in den letzten Tagen oft gestellt bekommen. Manche werden jetzt sagen: Na ja, das hat man sich ja ausgesucht, wenn man in die Politik geht, das ist ja das gewisse Berufsrisiko, das man eingeht! – Da sage ich ganz entschieden Nein. Ich bin nicht in die Politik gegangen, um den Kindergarten der vereinten Opposition mitzuerleben. Ich bin in die Politik gegangen, weil ich etwas für die Menschen machen will, für die Österreicherinnen und Österreicher. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir wollen etwas weiterbringen, wir wollen Österreich für die nächsten Generationen verbessern. Diesen Idealismus spreche ich allen 183 Abgeordneten hier herinnen zu, aber ich bitte auch ganz dringend darum, dass wir diesen Idealismus, das Für-etwas-Arbeiten, das Miteinander-Arbeiten besonders auch in diesen Tagen und Wochen zeigen. [[Abg. Herr: ... mit Kinderbetreuung?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Arbeiten wir bitte zumindest dieses eine Mal gemeinsam daran, dass wir das Vertrauen in die Politik gemeinsam wieder heben können! Unsere Hände sind ausgestreckt. – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Christian Hafenecker, Sie gelangen zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ich habe mir heute im Zuge der Debatte schon die Frage gestellt, auf welcher Veranstaltung die Abgeordneten und Redner der ÖVP und auch der Grünen gewesen sind, wenn sie davon gesprochen haben, dass eine Regierungskrise beendet sei. – Jeder hier im Raum hat mitbekommen, dass Sie sich in einer Tour gegenseitig belagert und belauert haben; jeder hat mitbekommen, dass in dieser Koalition nichts mehr gehen kann. Und, Herr Vizekanzler, weil Sie gerade zu mir herschauen: Sie müssen doch selbst wissen, dass Ihre Koalition fetzenhin ist. Die Frage ist jetzt nur mehr: Wer geht mit wem und wann über den Jordan? Frau Kollegin Maurer grinst gerade in ihre Maske hinein – zumindest schaut es so aus. Kollegin Maurer, ich habe es Ihnen ja mehrfach gesagt, bei fast jeder Rede: Sie werden den Zeitpunkt eher früher als später erleben, an dem Sie mit dieser ganzen türkisen Gruppierung einen Fall erleben werden, der am Ende des Tages zu einer zweiten historischen Höchstleistung wird, nämlich zu jener, dass die Grünen das zweite Mal aus dem Parlament segeln und sich Peter Pilz, der schon in den Startlöchern scharrt, darüber freut. Aber zurück zum Thema des heutigen Tages, zu einer Regierungserklärung, die mich eigentlich schon erschüttert hat, Herr Bundeskanzler: Der einzige Unterschied, den Sie zu Ihrem Vorgänger irgendwie haben erblicken lassen, war, dass Sie nicht so viel mit dem Handy spielen; das hätte Sebastian Kurz auch machen sollen, dann wäre vielleicht nicht so viel Blödsinn geschrieben worden, der ihm jetzt das Leben schwermacht. Ansonsten hat sich aber nichts verändert, Herr Bundeskanzler, im Gegenteil, Sie haben Ihre diplomatischen Skills abgelegt, Sie haben eigentlich einen Eid gegenüber dem ehemaligen Bundeskanzler geschworen. Mit dem, was Sie gesagt haben, haben Sie auch geschworen, dass Sie genau dieses System, das so verludert ist, das System, das Österreich wirklich in Geiselhaft genommen hat, fortsetzen wollen, Herr Bundeskanzler – und ich hätte von Ihnen nicht gedacht, dass Sie einen Treueeid auf ein mafiöses System dieses Zuschnittes ablegen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dieses System hat Österreich hinters Licht geführt, dieses System hat Steuergelder missbraucht, dieses System hat Kirchen unter Druck gesetzt, dieses System hat die Bürger dieses Landes als Pöbel bezeichnet und die Beamten dieses Landes als Tiere. – Herr Bundeskanzler, ich würde mir an Ihrer Stelle noch einmal gut überlegen, ob Sie all das unterschreiben, was in diesem vorhergegangenen System passiert ist, und ob Sie das wirklich fortsetzen wollen. Im Prinzip hätte Ihre Erklärung noch kürzer sein sollen, als sie es ohnehin schon gewesen ist; im Prinzip hätten Sie, Herr Bundeskanzler, hier herausgehen und die Bevölkerung dieses Landes für das, was der Vorgängerkanzler angerichtet hat, um Entschuldigung bitten müssen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und, Herr Bundeskanzler, noch ein persönliches Wort zu Ihnen: Sie sind gerade dabei, Ihre persönliche Reputation und Ihre Lebensleistung für jemanden aufs Spiel zu setzen, der das umgekehrt ganz, ganz sicher nicht gemacht hätte. Überlegen Sie sich, ob ein Sebastian Kurz und seine Kamarilla es wert sind, dass Sie Ihr Lebenswerk und Ihren Ruf jetzt so wegwerfen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das System hat ein Ablaufdatum, die größten Opfer des Systems wollen es nur noch nicht wahrhaben – sie sitzen [[in Richtung ÖVP weisend]] da drüben. Sie haben sich zwar schon – wie Klubobmann Kickl gesagt hat – einiger türkiser Accessoires sozusagen erleichtert, aber nichtsdestotrotz will man noch nicht wahrhaben, dass das System Kurz am Ende ist. Ich kann Ihnen eines sagen, werte Damen und Herren von der ÖVP: Der Wind of Change im türkisen Bereich weht auch hier im Parlament; nicht nur die Nationalmannschaft hat ihre türkisen Trikots wieder ausgezogen und schwarze angezogen, auch die schwarze ÖVP wird all jene, die es bis heute nicht verstanden haben, demnächst noch einfangen und ihnen erklären, wie die ÖVP in Zukunft aussieht – türkis wird sie nicht mehr sein. Warum kann ich das behaupten? – Weil ich auch in die ÖVP hineinhöre, weil ich weiß, was mir einzelne Abgeordnete sagen, wenn sie alleine und nicht glatt gebürstet wie hier in Wien mit mir sprechen und mir mitteilen, was sie von dieser Situation jetzt halten und auch was sie von den Machenschaften des ehemaligen Bundeskanzlers halten. Sie haben uns gesagt, wie es ihnen mit den Kirchenchats, die aufgekommen sind, gegangen ist. Sie haben uns gesagt, was sie von dieser um sich greifenden Hybris gehalten haben, und Sie können sich eines sicher sein: Fragen Sie in Niederösterreich einmal nicht die glatt gebürsteten Kollegen von der türkisen Fraktion, sondern fragen Sie die alten Schwarzen, wie sie sich dort den Ausstieg vorstellen und wie sie ihn auch schon vorbereiten! Sie werden sehen, genau das führt dazu, dass dieses System nicht mehr besonders lange funktionieren kann. [[Beifall bei der FPÖ.]] Vielleicht noch ein Tipp, vielleicht für die Letzten, die daran zweifeln: Das System wird auch deswegen zu Bruch gehen, weil es im System von kriminellen Organisationen immer passiert, dass am Ende des Tages, wenn es zu gerichtlicher Verfolgung kommt, das große Umfallen stattfindet. Die Justiz wird jetzt zig Beschuldigte und Verdächtige vernehmen, und Sie können sicher sein: Jetzt wird es losgehen, der Run zur Staatsanwaltschaft, jetzt wird es losgehen, der Run darauf, dass man sich vielleicht noch einen Deal aushandeln möchte. Jetzt werden die Informationen übergeben, und jetzt, kann ich Ihnen sagen, wird es auch sicher so sein, dass Sebastian Kurz und sein System schneller weg sind, als Sie glauben können. Ich weiß gar nicht, ob er den Sessel des Klubobmannes überhaupt noch einnehmen wird, den er heute gar nicht haben wollte. Im Gegenteil: Er ist ja momentan unauffindbar. Ich bin gespannt, ob er den Weg ins Parlament, das er ja früher nicht geachtet hat, noch finden wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, leider läuft mir die Redezeit davon. Ich hätte noch viel zu sagen gehabt – das wird auch in den nächsten Tagen noch möglich sein –, aber eines ist klar: Handlungsunfähig ist in diesem Staat nur die ÖVP unter der Knute von Sebastian Kurz, mit dem Stockholmsyndrom, das Ihnen Sebastian Kurz verliehen hat, und handlungsunfähig ist der ehemalige Bundeskanzler selbst. Das Parlament ist es nicht. Die Grünen wären gut damit beraten, uns jetzt dabei zu helfen, Transparenz herzustellen, das System aufzubrechen und vor allem auch den tiefen Staat offenzulegen und trockenzulegen. Deswegen möchten wir Ihnen auch von der FPÖ eine Chance geben, das zu tun, denn noch einmal, wie gesagt: Peter Pilz scharrt schon in den Startlöchern. Ich bringe aus diesem Grunde, um den Staat wieder zum Funktionieren zu bringen, folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Suspendierung der beteiligten Beamten ist unabdingbar. Ein Schadenersatz gegenüber der österreichischen Bevölkerung muss geleistet werden, Regressforderungen sind absolut zulässig, und am Ende cutten wir das System Kurz einfach damit, indem wir auch seinen Thinktank cutten, denn dann können wir auch sicherstellen, dass Staatsgeheimnisse in Zukunft nicht mehr in irgendwelche Bereiche rutschen, in die sie nicht gehören. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Oberrauner.]] [[12:43]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Georg Strasser. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Ich darf mich zunächst einmal herzlich bei unserem Parteiobmann und Klubobmann Sebastian Kurz bedanken. [[Ruf bei der SPÖ:Wo ist er denn? Wo ist er eigentlich?]] [[Abg. Herr: Wo ist er?]]Er hat über zehn Jahre mit Herzblut seine Arbeit gemacht, und ich bin davon überzeugt, dass auch in den nächsten Jahren sein Herzblut der österreichischen und der internationalen Politik gilt. Ein großes Dankeschön für alle Entscheidungen, die über das Wochenende von ihm getroffen wurden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich darf mich bei Alexander Schallenberg bedanken. Herzlich willkommen im österreichischen Parlament, auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit! Danke, dass du dieses verantwortungsvolle Amt annimmst. Herzlich willkommen, Herr Bundesminister Michael Linhart! Wir kennen einander schon seit einiger Zeit. Danke, dass du dieses Amt übernimmst, und auch dir alles Gute. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass jetzt zwei erfahrene Diplomaten die Geschicke in der österreichischen Regierung mitbestimmen. Es liegt viel vor uns. Die Coronakrise ist noch zu erledigen, Herr Bundesminister, die Steuerreform ist abzuwickeln. Die Umsetzung des Regierungsprogramms verbindet die Regierung, und das muss die Basis dafür sein, dass in den nächsten Wochen und Monaten intensiv an den politischen Projekten, die anstehen, gearbeitet wird. Ich möchte allen Damen und Herren ein großes Dankeschön aussprechen, die in den letzten Tagen mitgewirkt haben, die Entscheidungen mitzutragen oder mitzudiskutieren, damit die Dinge in Österreich wieder in ruhigere Fahrwasser kommen. [[Ruf bei der SPÖ:Ganz sicher!]]Es wird viel über Anstand geredet. Wenn wir über Anstand reden, dann sollten wir über alles reden. Da möchte ich mit Frau Kollegin Krisper über die Verwendung des A-Wortes reden [[Ah-Rufe bei der SPÖ]] , ich möchte mit Kollegin Meinl-Reisinger über das Thema „fetzendeppert“ reden. Wenn, dann reden wir über alles. [[Abg. Loacker: Hat von denen jemand ...?]] Ich würde gerne die Reden des Herrn Kollegen Kickl einem gewissen Anstandscheck unterziehen [[Zwischenrufe der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Loacker]] , denn, Herr Kollege Kickl, Ihre Reden strotzen vor Unterstellungen und Beleidigungen, und würde man einen Anstandscheck durchführen, würde nicht recht viel Text übrig bleiben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Frau Kollegin Rendi-Wagner, auch Sie waren dabei, Ihre Großmutter zu verkaufen, Ihre Werte über Bord zu schmeißen, und das politische Muster ist ganz klar: Wenn man Wahlen verliert, wenn man dem politischen Diskurs nicht standhält [[Zwischenruf der Abg. Doppelbauer]] , dann wird es persönlich – aber bei diesem Spiel machen wir sicher nicht mit! [[Beifall bei der ÖVP.]] Anders als Kollege Wimmer lehne ich Vorverurteilungen in allen Lebensbereichen ab, und zum Glück wird in Österreich über Schuld und Unschuld von den Gerichten entschieden und nicht über die öffentliche oder vielleicht sogar veröffentlichte Meinung. Ich habe in den letzten Tagen mit einigen sehr erfahrenen Juristen geredet, und mir wird gesagt, die Unschuldsvermutung sei ein hohes Gut und es sei legitim, an die Unschuld von Beschuldigten zu glauben. Das ist der Grund für mich, noch einmal zu betonen [[Zwischenruf des Abg. Loacker]] , dass ich felsenfest davon überzeugt bin, dass sich die Anschuldigungen in Richtung Sebastian Kurz in Luft auflösen werden. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Frau Kollegin Ernst-Dziedzic, ja, ich bin dabei: Sie reden von Verharmlosung, die wir nicht brauchen – da bin ich dabei. Ich sehe aber in den letzten Tagen eine ganz starke Dramatisierung, um nicht zu sagen Hetze. Wie soll ein Justizsystem unabhängig arbeiten, wenn auf der einen Seite, ja, vielleicht verharmlost wird, aber auf der anderen Seite dramatisiert und gehetzt wird? Also wenn, dann reden wir über das ganze Ding, mit dem Blick aufs Ganze. [[Beifall bei der ÖVP.]] Abschließend darf ich mich bei einer lieben Kollegin, Irene Neumann-Hartberger , bedanken, die morgen ihr Mandat zurückgeben wird. Ich darf mich für die Freundschaft, für die intensive und gute Zusammenarbeit im ÖVP-Klub bedanken. Ich wünsche dir viel Glück, als Bäuerin, als Mutter – du hast eine tolle Familie! – und als Sprecherin der österreichischen Bäuerinnen, als unsere Bundesbäuerin. Du bist eine starke Frau, du bist beliebt in ganz Österreich, und ich bin mir sicher, dass es hier im Parlament ein Wiedersehen gibt. Irene, alles, alles Gute!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Kollege Strasser tut sich ein bisschen schwer mit dem, was Strafrecht ist, und mit dem, was vielleicht flapsige Ausdrücke sind. Das kann er nicht unterscheiden, aber er ist Landwirt und nicht Jurist, und das kann man ihm daher nicht verübeln. [[Abg. Strasser: He, das ist aber ...!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] In meinem achten Dienstjahr im Hohen Haus darf ich jetzt vor dem sechsten Bundeskanzler sprechen. Sie sind ja auch Teil des türkisen Systems, und Sie geben sich ja gar keine Mühe, das zu verbergen. Vielmehr haben Sie Herrn Bonelli gleich in Ihre Dienste übernommen, und dafür sage ich Danke – für diese von Scham befreite Offenheit in Form einer Personalbesetzung. [[Beifall bei den NEOS.]] Ich meine, ich finde auch einen Bundeskanzler sehr cool, der sagt: Die Taliban messe ich an ihren Taten, aber den ehemaligen Bundeskanzler spreche ich einmal taxfrei frei von allen Vorwürfen der österreichischen Staatsanwaltschaft. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Herr Bundeskanzler, Sie dürfen das Handy auch niederlegen und zuhören. Ich weiß, es ist unangenehm. In diesen Tagen arbeitet die Staatsanwaltschaft die Spielchen des türkisen Systems auf, und dabei wird schön sichtbar, wer aller mitspielt, wer welche Spielzüge plant, wer wen ausspielt und welche Spitznamen die schwarzen Figuren in diesem Machtspiel bekommen. Es kommen da wenig zitierbare Namen vor. Besonders putzig sind in diesem Reigen immer die ÖVP-Länderchefs, wenn sie auf den Plan treten. Günther Platter ist quasi die geistige Leitfigur der ÖVP-Landeshauptleute. Er hat sicherheitshalber einmal gar keine Unterlagen gelesen – so muss er sich nicht von Tatsachen abhalten lassen, wenn er irgendetwas verteidigt. Sein steirisches Pendant Hermann Schützenhöfer ist sich nicht mehr sicher, ob Herr Fleischmann der Rothaarige war, gekannt hat er ihn jedenfalls nicht. So schnell kann der Hahn gar nicht krähen, wie die christlichen ÖVP-Leute in diesen Tagen ihre Mitarbeiter verleugnen. Alle Chefs der Bünde haben ausrücken müssen, um dem türkisen Chefspieler ihre Solidarität zu erklären. Das ist eigentlich wurscht, denn die Bünde spielen ja seit der Umfärbung von Schwarz auf Türkis eh keine Rolle mehr, und daher konnte man dann auch die Seniorenchefin als Sprecherin der Bünde ausrücken lassen. Diese ist genauso kritisch wie die Junge ÖVP, nämlich gar nicht. Selbst der neue Außenminister – ihn haben wir ja bisher nicht als türkise Spielfigur auf dem Spielfeld gesehen – bedankt sich für seinen Karriereschritt beim neuen Bundeskanzler und bei dessen Amtsvorgänger. Unter Vorarlbergern gesagt: A klä meh aneschtoh und a kläle weniger katzbuckla hätt i da scho zugmuatat! [[Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Bösch.]] [[Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.]] Welches peinliche außenpolitische Bild Österreich in diesen Tagen abgibt, welchen Spott die ausländischen Medien über Österreich ausgießen, welcher Schande unser Land durch die pubertären Spielchen des türkisen Systems ausgesetzt wird, kümmert weder den alten noch den neuen Außenminister. Es wird Jahre dauern, bis Österreich in Brüssel wieder als ernst zu nehmender Partner und nicht mehr als unglaubwürdiger Pokerspieler wahrgenommen wird. [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Manche türkise Spielfiguren wechseln jetzt wieder ihre Farbe, zurück auf Schwarz, auch die, die wie Thomas Stelzer betont haben, dass sie bei diesen Positionswechseln jetzt aktiv mitgespielt haben. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Ja, für Franz Hörl ist es auch unangenehm, und dann wird er laut. Gerade der Tiroler Landeshauptmann war ja besonders peinlich, denn er richtet ja jetzt Kurz wieder aus, dass die Solidarität endet und dass die Bundesregierung und nicht der ÖVP-Parlamentsklub der Ansprechpartner ist. Jetzt kommen wir dorthin, dass die Landeshauptleute ja zuerst eigentlich eine Solidaritätstrumpfkarte ausgespielt haben und alle ihre Loyalität versprochen haben, sich zu 100 Prozent hinter ihre türkise Leitfigur gestellt haben. Jetzt hat inzwischen nicht nur Günther Platter die 104 Seiten gelesen und rudert zurück, sondern ein weiterer Unterzeichner dieser Landeshauptleuteunterwerfungsschrift, Markus Wallner, droht sogar mit dem Parteiausschluss für den türkisen Chefspieler. So sehr kann man sich auf das türkise Team verlassen. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Und auch dabei hat der Hahn wieder nicht Zeit gehabt, schnell genug zu krähen, bis die Wendehälse alle Bekannten verleugnet haben. Jetzt komme ich aber zum Punkt: Das türkise Machtspiel ist ja gar kein Spiel! Es geht um die Republik Österreich, es geht um die Menschen, die in diesem Land leben, und die Interessen Ihrer Partei und die Karrieren Ihrer Kollegen, Ihrer Spielkollegen, sind eigentlich uninteressant. Ihre Antrittsreden lassen aber befürchten, dass Sie die Prioritäten anders sehen.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Holzleitner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jedes Kind ist gleich viel wert. Das ist ein Credo, das eigentlich gerade hier im Hohen Haus oberste Priorität haben sollte. Jedes Kind ist gleich viel wert. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Nicht aber für Sebastian Kurz und die neue ÖVP! Wenn 1,2 Milliarden Euro für Nachmittagsbetreuung, Bildung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern ausverhandelt werden, dann will er Länder aufhetzen. Wenn 1,2 Milliarden Euro für Ganztagesschulen und Förderung von Kindern und Jugendlichen verhandelt werden, will Sebastian Kurz dieses Projekt verhindern. Wenn 1,2 Milliarden Euro für die Zukunft von Kindern und Jugendlichen in diesem Land ausverhandelt werden, will Sebastian Kurz nur eines, nämlich dieses Projekt sabotieren und boykottieren. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Das Perfideste daran ist ja wirklich, dass es nicht das Projekt per se ist, das er schlecht gefunden hat; das Perfideste daran ist, dass es nur um die eigene Profilierung ging – die eigene Profilierung von Sebastian Kurz und der neuen ÖVP. Die Vereinbarkeitsmilliarde an sich wäre nicht das Problem gewesen, sondern die Personen, die dieses Projekt ausverhandelt haben – Mitterlehner und Christian Kern als damaliger Bundeskanzler. Sebastian Kurz hat deswegen die Zukunft von vielen, vielen Kindern und Jugendlichen geopfert, nur um sich selbst zu inszenieren. Ich glaube, das ist wirklich ausschließlich niederträchtig und richtig ekelhaft. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Wir diskutieren nämlich von Budget zu Budget darüber, dass gerade die Investitionen in die Bildung so essenziell sind und so dringlich wären, gerade wenn es um die Öffnungszeiten von Kindergärten geht, wenn es um ein flächendeckendes Angebot von Elementarbildungseinrichtungen geht, wenn es um den Ausbau von Ganztagesschulen geht. Viele Familien stöhnen unter dem Spagat der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere Frauen, die gerne mehr arbeiten möchten, die mehr arbeiten müssen, um über die Runden zu kommen, die mehr arbeiten wollen, um einfach ohne monetäre Abhängigkeit vom Partner selbstständig leben zu können, die sich einfach persönlich absichern wollen. – Persönliche Profilierung geht aber eben vor. Natürlich kommt eigentlich jede Investition im Bildungsbereich den Kindern und Jugendlichen selbst zugute. Jedes Kind - -
Ich unterbreche die Sitzung. Ich ersuche die Vertreterinnen und Vertreter der Medien, auch den ORF, die Übertragung kurz einzustellen.
Ich nehme nun die unterbrochene Sitzung wieder auf. Ich bedanke mich für die Erstversorgung und die Hilfestellung, die stattgefunden haben. Ich bedanke mich auch bei den Vertreterinnen und Vertretern der Medien, die auf die Privatsphäre Rücksicht genommen und die Aufnahmen eingestellt haben. Vor allem wünschen wir unserer Frau Abgeordneten Holzleitner natürlich baldige Besserung und alles Gute. [[Allgemeiner Beifall.]] Ich fahre nun in der RednerInnenliste fort. Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Vertreter der Bundesregierung! Auch von unserer Fraktion gehen an unsere Kollegin die allerbesten Genesungswünsche. Ich glaube, so tragisch so ein Vorfall ist, so gut ist das Bild, zu sehen, mit welcher Menschlichkeit wir hier herinnen doch noch aufeinander zugehen können. [[Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.]] Ich glaube, dieses Füreinandersorgen ist ein gutes Bild dafür, Verantwortung zu übernehmen, die wir alle als Abgeordnete tragen – was wir gerade in so schwierigen Zeiten unserer Republik auch einmal zeigen können. Geschätzte Damen und Herren, ich möchte aber auf die Aussagen des Abgeordneten Loacker von den Neos replizieren. Er hat zu Präsident Strasser gesagt, er sei ein Landwirt und kein Jurist, und hat ihm deshalb auch das politische Urteil über diesen Fall abgesprochen. Egal ob wir Krankenschwester, Metaller, Arzt, Lehrer oder Landwirt sind – wir sind gewählte Mandatare, das müssen Sie doch bitte zur Kenntnis nehmen! Diesen Respekt müssen wir füreinander einfordern. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das zeigt einmal mehr, dass es anscheinend im Kern ein Problem gibt [[Zwischenruf des Abg. Loacker]] , gewählte Mandatare, gewählte Mehrheiten zu akzeptieren, und dass deswegen gewisse Ambitionen der letzten Tage auch so stark zum Vorschein gekommen sind. – Das ist abzulehnen! Ich wünsche der neuen Bundesregierung unter der Leitung von Alexander Schallenberg alles, alles Gute und viel Erfolg. Wie die Opposition heute zum Teil agiert hat, das gibt uns erst recht Kraft für die Zukunft, die erfolgreiche Arbeit der Regierung fortzusetzen.
Als Nächster: Herr Abgeordneter Michael Schnedlitz. – Bitte.
Also ich bin nahezu sprachlos, wie man nach so einem Vorfall so einen Rundumschlag anbringen kann, aber jetzt müssen Sie halt das Echo auch aushalten. Frau Präsident! Werte Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Wir sind heute Augenzeugen eines ganz interessanten Schauspiels geworden, und zwar: Hinter dem Kanzler, der heute seinen Amtsantritt hatte, ist über eine Stunde lang die Anordnung der Justiz zur Hausdurchsuchung gelegen. Wissen Sie warum? – Weil der Kanzler sie überheblich auf den Boden geworfen hat, hier im Hohes Haus bei seiner Antrittsrede. Da haben Sie gut gezeigt, was für ein feiner Herr Sie sind, Herr Diplomat. Da muss man Ihnen wirklich gratulieren und gleichzeitig Danke sagen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dass Sie hier die Nerven wegwerfen, ist verständlich, aber dass Sie eine Anordnung der Justiz so überheblich auf den Boden werfen, zeigt das Sittenbild. Ich kann Ihnen allen nur sagen: Schämen Sie sich, dass Sie das hier so machen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause, es lohnt sich heute auch ein Blick in die Gesichter hier auf der Regierungsbank: die schmalen Lippen, die bleiche Farbe, die Anspannung, die man sieht, wenn Nachrichten über Festnahmen im Dunstkreis Ihres gefallenen Engels Sebastian Kurz, die während dieser Sitzung anscheinend stattgefunden haben, aufploppen und hier wie Bomben einschlagen. Sehr geehrte Damen und Herren! Für wie dumm, glauben Sie, dass Sie die österreichische Bevölkerung verkaufen können, wenn Sie hier sagen, es würden da heute zwei Diplomaten angelobt? – Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause, ich sage Ihnen die Wahrheit! Raten Sie, mit wem der feine Kanzler, der – wie ich Ihnen gerade erklärt habe – von der Justiz so viel hält, mehrere Jahre Schreibtisch an Schreibtisch im Außenministerium gesessen ist, als dieses System Kurz gegründet wurde! – Mit Thomas Schmid! Er ist ein Günstling des Systems, zwar ein Jurist, aber alles andere als ein Diplomat. Raten Sie, wer bei Sebastian Kurz Generalsekretär war! – Es war der heute angelobte, neue Außenminister, der zweite Diplomat. Für wie dumm, glauben Sie mit Ihrem türkisen System, können Sie die Menschen in diesem Land halten, für wie dumm, glauben Sie, können Sie die Menschen in diesem Land verkaufen? [[Beifall bei der FPÖ.]] Werte Zuseher zu Hause, sehr geehrte Damen und Herren, nun bin ich schon beim gefallenen Engel. Es ist ja schon fast lächerlich, wenn Sie Ihren gefallenen Engel übermorgen angeloben wollen, falls er nicht in den nächsten 48 Stunden den Weg von Frau Beinschab geht. Sie wollen ihn hier als einen von 183 Abgeordneten angeloben, Sie wollen, dass er einen Eid schwört, ein Gelöbnis auf die Gesetze der Republik Österreich abgibt. Also das entbehrt wirklich nicht einer gewissen Komik, schädigt aber auch die Würde dieses Hauses, sehr geehrte Damen und Herren, und auch die Würde dieser Republik. Um es mit einem ehemaligen Finanzminister zu sagen: Das ist ja fast so, als würde man den Hund auf die Wurst aufpassen lassen. Da fehlt ja wirklich nur noch zur Draufgabe, dass Sie ihn zum Justizsprecher der Österreichischen Volkspartei machen, weil es eh schon wurscht ist, sehr geehrte Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Jeder Bürger in diesem Land weiß: Das kann sich nicht mehr ausgehen. Viele in der Österreichischen Volkspartei, das hört man hinter den Kulissen, wissen: Das kann sich nicht mehr länger ausgehen. Ich mache mir keine Sorgen um die Österreichische Volkspartei, das ist ihr Problem, sondern ich mache mir Sorgen, dass diese Republik Tag für Tag mehr Schaden nimmt. Ich stelle Ihnen die Frage: Wie lange muss die Welt noch über Österreich lachen? Sie sind schuld daran, sehr geehrte Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Damit wir diesem traurigen Schauspiel ein Ende setzen, darf ich Ihnen heute den Notausgang präsentieren, den Notausgang in Form unseres Misstrauensantrages. Misstrauensantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung und den Staatssekretären“ [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Sehr geehrte Damen und Herren! Es zahlt sich nicht aus, für einen gefallenen Günstling und Prototypen des Selbstbaus der Macht eine Lebensverlängerung herbeizuführen und dadurch eine Lebensverkürzung für die Österreichische Volkspartei! Es zahlt sich auch nicht aus, dass Sie weiter unser Land gegen die Wand fahren! Ich darf Ihnen allen, den Zusehern zu Hause noch einmal danken und sagen: Wenn wir sehen, was Sie hier für Gesichter ziehen, wissen wir, dass wir uns unsere Reden in Wahrheit sparen könnten! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[13:10]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Misstrauensantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sibylle Hamann. – Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe alte und neue Regierungsmitglieder – beim neuen hoffe ich auf gute Zusammenarbeit –, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Insbesondere liebe Kollegin Elisabeth Holzleitner, ich hoffe, es geht dir gut! [[Rufe bei der SPÖ:Eva Maria!]]– Bitte? [[Rufe bei der SPÖ:Eva Maria!]]Danke auch für den Antrag. Ich vermute, den wird noch jemand einbringen – das hoffe ich doch, denn das Thema ist extrem wichtig. Ich möchte heute auch speziell an die Situation der Elementarpädagogen und -pädagoginnen erinnern, die heute in der Stadt für bessere Arbeitsbedingungen, aber auch generell für mehr Anerkennung ihres Berufs protestieren: Sie haben recht! Warum haben sie recht? – Weil gute, ganztägig offene Kindergärten und gute, ganztägig offene Schulen einfach für unsere gesamte Gesellschaft existenziell wichtig sind. [[Beifall bei den Grünen.]] Da etwas weiterzubringen ist eines der wichtigsten Vorhaben dieser Regierung – egal was in irgendwelchen Chats stand. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.]] Gute Elementarpädagogik und gute ganztägige Schulformen sind wichtig für Kinder – warum, ist eh klar –, sie sind aber auch wichtig für Eltern, weil Eltern wissen müssen, dass ihre Kinder gut aufgehoben sind, weil sie sich dann keine Sorgen machen müssen und weniger Stress haben. Sie sind auch wichtig für Unternehmen, weil Unternehmen dann nicht auf die Qualitäten ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verzichten müssen, sobald diese Eltern werden. Für sie ist es nämlich gut, wenn sie entspannte und leistungsfähige Leute haben, die für sie arbeiten. Es ist auch wichtig für Gemeinden, weil ein Ort mit guten Kindergärten und guten ganztägigen Schulen speziell für Familien ein attraktiver Ort zum Leben ist. Das haben mittlerweile eigentlich alle verstanden [[Ruf bei der SPÖ:Der Kurz nicht!]] , es gibt eine gemeinsame Erklärung der Sozialpartner, und das haben mittlerweile auch so gut wie alle Parteien verstanden. Manche mögen zwar versucht haben, das kurzfristig aufzuhalten, aber das ist nicht gelungen, weil es eine langfristig vernünftige Sache für dieses Land ist. [[Beifall bei den Grünen.]] In die Elementarpädagogik und in ganztägige Schulen wurde bereits einiges investiert, und es wird mit dieser Koalitionsregierung noch viel mehr investiert werden, dafür werden wir in konstruktiver Art und Weise sorgen. Deswegen bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich danke herzlich. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[13:14]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und ausreichend unterstützt, er steht daher mit in Verhandlung. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Helmut Brandstätter. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich hätte gern auch den Herrn Außenminister begrüßt, aber er ist jetzt gerade nicht hier. Liebe Zuseherinnen und liebe Zuseher! Ich habe der Rede des Außenministers durchaus applaudiert, denn bis auf eine Kleinigkeit, die mir nicht gefallen hat, hat er schon die wesentlichen Punkte angesprochen. Ich möchte sehr deutlich sagen: Es geht um die Sicherheit Österreichs, und da ist es gut, wenn wir gemeinsam daran arbeiten – aber, und das werde ich ihm dann gerne auch noch einmal persönlich sagen, er soll diese gemeinsame Arbeit im Außenministerium dann auch nach außen so verkaufen, wie er es für richtig hält, nicht wie die Pressestelle im Bundeskanzleramt meint. Dort trifft man nämlich auf wenig Bildung und viel Brutalität – im Außenministerium hingegen findet man gut ausgebildete Diplomatinnen und Diplomaten, die das viel besser können. Da erhoffe ich mir also eine deutliche Verbesserung. Ich glaube auch, dass die Außenpolitik in vielen Punkten etwas deutlicher werden muss. Herr Kickl bringt jetzt schon Bücher mit – ich habe heute einen Bericht mitgebracht, und zwar die „Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2021“. [[Der Redner hält das Buch „Sicher. Und morgen? – Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2021“, herausgegeben von Direktion für Sicherheitspolitik sowie Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement, in die Höhe.]] Ich kann Ihnen allen und auch den Zuseherinnen und Zusehern dieses Werk nur empfehlen, das ist ein sehr, sehr gescheites Buch – danke, Frau Bundesministerin Tanner! Da haben sehr gute Frauen und Männer die Lage beschrieben, in der wir uns befinden, und es ist keine einfache: Unsere Sicherheit, und das steht sehr deutlich drinnen, ist nämlich vor allem im Umfeld der EU durchaus gefährdet. Die Analyse zeigt aber auch, dass diese Sicherheit eben nur durch eine gemeinsame Sicherheitspolitik der Europäischen Union wirklich gewährleistet werden kann. Da geht es dann auch nicht – der Herr Finanzminister ist nicht mehr hier –, dass man die EU immer wieder zum Sündenbock macht. Man kann halt nicht sagen: Wir dürfen keine Unterstützungen auszahlen und schuld daran ist die EU!, wenn man selber nicht weiß, wie man die Formulare ausfüllt. Es ist einfach wirklich nicht in Ordnung, das immer wieder zu tun; auch der frühere Herr Bundeskanzler hat immer wieder gegen die EU geredet. Das ist nicht der richtige Weg, nein – „in enger Partnerschaft“ mit unseren europäischen Verbündeten müssen wir handeln, der Herr Außenminister hat es gesagt, und ich möchte doch hoffen, dass wir das alle miteinander tun. Der nächste Punkt: Wenn wir von Kooperation sprechen, und das haben heute mehrere getan, würde ich darum bitten, dass wir dann doch künftig auch in den Ausschüssen ein bisschen anders miteinander umgehen. Wenn wir einen Antrag einbringen, wie wir es gemacht haben, dass wir uns dafür einsetzen, dass es innerhalb der EU Mehrheitsabstimmungen in der Außenpolitik gibt, dann wäre es doch schön, wenn alle mitstimmten – aber nein: Obwohl das im Regierungsprogramm steht, stimmen Grüne und ÖVP dagegen, weil man der Opposition nie recht geben darf! Es tut mir leid, aber das ist nicht in Ordnung. Wenn wir dann im Außenministerium anfragen, wie es denn mit den Karrieren dort ist, weil es doch Postenbesetzungen gegeben hat, die nicht in Ordnung waren, dann antwortet man uns: Das geht euch nichts an! – Dann bekommt man anonym Informationen zugeschickt, wie im Außenministerium wirklich besetzt wird. [[Der Redner hält ein Schriftstück mit dem Titel „Der höhere auswärtige Dienst im BMEIA“ in die Höhe.]] Das ist ja gar nicht so schlimm, aber warum kann denn eine Regierung mit dem Parlament nicht anders zusammenarbeiten? Ich möchte Ihnen auch noch eines sagen, Herr Bundeskanzler – es haben ja mehrere heute schon gesagt, dass sie enttäuscht sind, dass Sie sich am Parteiobmann der ÖVP orientieren –: Das müssen Sie als Bundeskanzler nicht! Jetzt lese ich Ihnen etwas aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vor, der Artikel ist aus dem Jahr 2018, die Überschrift: „Justiz in Gefahr – Die Partei hat immer recht“: „Während“ der Parteiobmann „versucht, die Regierung von der Parteizentrale aus zu lenken, haben die Bemühungen der von ihm eingesetzten“ Regierungschefs, „sich wenigstens etwas frei zu schwimmen, in beiden Fällen rasch zu erkennbaren Spannungen geführt. Das gilt umso mehr, als es eine undankbare Aufgabe ist, für einen Mann die Geschäfte zu führen, der vor allem ein Ziel hat: die Schwächung der Justiz, um angesichts mehrerer gegen ihn laufender Verfahren die eigene Haut zu retten.“ Da wurde nicht über Österreich berichtet – da wurde über ein Land berichtet, über das Herr Kurz einmal gesagt hat, dass es im System „kaputt“ sei: Es geht um Rumänien, wo der dortige Parteichef Liviu Dragnea wegen Korruption verurteilt wurde, weil er staatliche Angestellte für die Partei eingesetzt hat – das hätte er nicht machen dürfen. Herr Kurz hat viel mehr getan, er hat im Wahlkampf das Doppelte des Erlaubten ausgegeben, und die Vorwürfe, die wir jeden Tag aufs Neue bestätigt bekommen, sind ein Vielfaches von dem, was man Herrn Dragnea vorwirft. Ich gebe zu, der einzige Unterschied ist: Herr Dragnea ist inzwischen verurteilt und auch schon im Gefängnis gesessen, wir hingegen – ja, es gilt die Unschuldsvermutung – schauen uns die Vorwürfe in Ruhe an. Hören Sie aber bitte auf, auf die Justiz loszugehen! Weil wir heute gemerkt haben, dass möglicherweise wieder eine Hausdurchsuchung verraten wurde: Das waren nicht die angeblichen linken Zellen in der Staatsanwaltschaft, sondern offensichtlich gibt es in der ÖVP seit dem Februar 2020, seit sie weiß, dass ermittelt wird, das Interesse, gegen die Justiz zu agitieren. Herr Bundeskanzler, bitte setzen Sie sich dafür ein, dass das nicht passiert! Tun Sie es nicht und sorgen Sie dafür, dass es die anderen auch nicht tun! Lassen wir unsere Justiz in Ruhe arbeiten! Wie gesagt: Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Außenministerium. – Danke schön.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Susanne Fürst zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mir obliegt es jetzt, ein Resümee über die Vorstellung der neuen Bundesregierung zu ziehen. Ich muss sagen, ich bin sehr zuversichtlich und guten Mutes, dass wir jetzt eine verlässliche und stabile Regierungskoalition haben – mit Mitgliedern, die wirklich alle von Staatsräson erfüllt sind und die wirklich alle ihr Land über die eigene Person und natürlich auch über die eigene Funktion stellen. Wir haben einen neuen Bundeskanzler, der bei jeder Gelegenheit, die sich bisher geboten hat, betont hat, dass er selbstverständlich ganz eng mit seinem Vorgänger Sebastian Kurz zusammenarbeiten wird. – Irgendwann erzählen Sie [[in Richtung Bundeskanzler Schallenberg]] uns einmal, was er gegen Sie in der Hand hat, dass Sie das immer sagen! Dass man aber dann auch noch immer betont: Er hat ja schließlich zwei Wahlen erfolgreich geschlagen! – Ja natürlich, das ist parteiintern für die ÖVP äußerst wichtig, das ist ja völlig klar, aber dass man das nach außen kommuniziert, ist doch etwas verwunderlich, weil dieser Umstand ihn ja nicht dazu legitimiert, sich über das Gesetz zu stellen, einen Meinungskauf zu betreiben oder den Staat einfach als formbare Masse zu behandeln, die sich rund um das Epizentrum Sebastian Kurz zu schlingen hat. Dazu hat er nicht das Recht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ganz nebenbei: Sie haben übersehen, dass Epizentren zwar interessant und faszinierend sind, aber irgendwann einmal in die Luft gehen und dann Wüste zurücklassen. Dann muss man halt rennen, so schnell es geht. Sie meinen auch, dass die Vorwürfe gegen Sebastian Kurz falsch sind. – Mit Verlaub, Sie sind zum Bundeskanzler von Österreich bestellt worden, nicht zum Kaiser. Was da strafrechtlich dran ist, ob die Vorwürfe falsch oder richtig sind, haben die Gerichte zu bestimmen. Sie können sagen, was Sie davon halten, aber dass sie falsch sind, ist doch sehr weit vorgewagt. Dass Sie Misstrauensanträge und dieses parlamentarische Getöse hier lästig finden, kann ich verstehen – in Brüssel ist es bei den Sektempfängen natürlich lustiger –, aber dem werden Sie sich jetzt zunehmend stellen müssen. Was ich besonders bemerkenswert finde: Die Unschuldsvermutung gilt, das betrifft die Strafrechtsdelikte, die im Raum stehen – Untreue, Bestechung, Bestechlichkeit –, dazu haben wir uns nicht zu äußern. Übrigens finde ich auch skandalös, dass die Akten hier herumfliegen, aber fragen Sie die Justizministerin, die dafür verantwortlich ist, die kommt gar nicht mehr. Es geht da aber um die politische Verantwortung, die längst gegriffen haben muss, die politische Verantwortung nicht für den Umgangston in Ihrer Partei – das ist vollkommen egal –, sondern für den ungenierten, offenen Dialog über Umfrage- und Studienkauf zwecks Wähler- und Wahlbeeinflussung zum ausschließlichen Vorteil von Sebastian Kurz und der türkisen Truppe. Darum geht es: um Manipulation der öffentlichen Meinung, und dazu haben Sie und auch all die Abgeordneten der ÖVP kein Wort verloren – ein trauriger Umstand! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir haben nicht nur einen neuen Bundeskanzler, wir haben eine türkise Ministerriege, auf die vollkommen Verlass ist, deren Wort also wirklich steht und hält. Zuerst betonen und gleich in die sozialen Medien mit Unterschrift hinausschießen: Eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es ausschließlich mit Sebastian Kurz an der Spitze geben. – Stunden später – genauso geschlossen, genauso zu 100 Prozent –: Wir danken ihm alle für seinen Rücktritt, er hat dem Land wirklich einen Dienst getan! – Was hat sich genau geändert? Was weiß man? – Das sind also wirklich Leute, auf die Verlass ist. Die werden auch sicher in Brüssel immer ihren Mann stehen, immer das, was sie in Österreich sagen, auch in Brüssel machen – also da ist wirklich Verlass. Sie sind zwar nicht von unserer Partei, aber auf das Wort kann man wirklich vertrauen. Das Gleiche gilt für die Landeshauptmänner, die sich ja auch alle geschlossen hinter Sebastian Kurz gestellt haben, bei denen es jetzt schon schön bröckelt, aber, wie gesagt, es ist eben ein Epizentrum in die Luft gegangen. Da muss man schauen, dass man wegkommt. Der Bundespräsident hat die Staatskrise abgesagt. – Leider nein: Die drei Staatsgewalten Legislative – also Gesetzgebung, Parlament –, Regierung und Justiz sind nach diesen eineinhalb Jahren völlig durcheinandergebracht. Es sind viel zu viele Kompetenzen vom Parlament zur Regierung gewandert. Die Justiz ist eine Baustelle – sie wäre ein kontrollierendes Organ –, und die Medien – der Witz des Tages kam heute vom Herrn Vizekanzler, der gemeint hat, die Medien funktionieren [[Beifall bei der FPÖ]] –, die ja eigentlich in Äquidistanz zu allen Parteien kontrollierend agieren sollen, sind angeschüttet, sicher auch zum Teil zu Unrecht, aber seit das alles aufgetaucht ist, frage ich mich: War das im Mai dieses Jahres wirklich ein Satireprojekt, als unsere deutschen Brüder Sebastian Kurz in Anerkennung seines Charakters und seines Leaderships in Österreich den Freiheitspreis der Medien verliehen haben? Dieser Preis ist etwas wirklich Elitäres, den kriegen nur Personen, die sich in besonderer Weise für die Pressefreiheit, für die Meinungsfreiheit, für das gesellschaftliche Miteinander und für die Demokratie einsetzen. Das alles, diese Komponenten, ist zerrüttet. Meinungsfreiheit gibt es nicht mehr. Andere Meinungen werden diskreditiert, lächerlich gemacht – Verschwörungstheoretiker! Die Pressefreiheit: Medien werden mit ungeheuerlichen Geldflüssen – wie sie noch nie da waren; es hat sie immer schon gegeben, aber so noch nie – auf Linie gebracht. Die Anrufe aus dem Bundeskanzleramt sind, glaube ich, legendär. Herausgeber werden entfernt, wenn sie nicht die Regierungslinie vertreten. Ohne Meinungs- und Pressefreiheit, das muss ich schon feststellen, gibt es auch die Komponente Demokratie nicht mehr, und zum gesellschaftlichen Miteinander kann ich nur sagen: 3G ist gesellschaftliches Gegeneinander. Weil Klubobmann Wöginger auch immer betont, dass das alles – diese Chats – fünf Jahre her ist, ist hier auch anzuführen: Diese Umfragen, die alle der Coronapolitik dieser Regierung huldigen, sind auch noch zu betrachten, denn die eine oder andere – sehr viele – haben die Quelle Karmasin. [[Beifall bei der FPÖ.]] Hochmut kommt vor dem Fall. – Das werden Sie jetzt, die letzten Wochen und dieses Wochenende, schon öfter gehört haben. Dass man aber auch im Fall noch so viel Hochmut beweist, ist eine neue Facette. – Danke.
Ein zweites Mal zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Jörg Leichtfried. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Ich stehe jetzt hier stellvertretend für Abgeordnete Holzleitner, und ich glaube, ich darf in unser aller Namen sagen: Liebe Evi, gute Besserung! [[Allgemeiner Beifall.]] Ich habe aber noch eine Aufgabe zu übernehmen, welche Evi jetzt nicht mehr durchführen konnte, nämlich einen Entschließungsantrag einzubringen, und ich möchte noch einmal darauf hinweisen, worum es da geht. [[Ruf bei der ÖVP:Das kannst aus dem Stegreif!]] Es geht darum, dass es in der damaligen Koalition eine Vereinbarung zwischen Kern und Mitterlehner gab, mit Rechtsanspruch Nachmittagsbetreuung für Kinder zur Verfügung zu stellen und dafür 1,2 Milliarden Euro zu budgetieren und zu investieren. [[Abgeordnete der SPÖ zeigen Tafeln mit der Aufschrift „Her mit den 1,2 Milliarden für Kinderbetreuung!“]] [[Ruf bei der ÖVP:Frau Präsidentin, man könnte es wieder einmal runtertun!]] Das ist ein Projekt, das, denke ich, eigentlich niemand nicht haben möchte und hinter dem man geschlossen – unabhängig von politischen Überzeugungen – stehen kann. Die Reaktion von Herrn Kurz darauf sieht man aus den Chats, er sagt: „Gar nicht gut!!! Wie kannst du das aufhalten?“, „Kann ich ein Bundesland aufhetzen?“ – Herr Schmid sagt: „Das Programm ist nämlich echt geil“, „Aber das muss einer von unseren machen!!!!“ – Geschätzte Damen und Herren! Dem ist inhaltlich nichts hinzuzufügen. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Rufe bei der ÖVP:Frau Präsidentin, sind Sie noch da? – Die Genossen können ihre Tafeln nicht mehr halten ...!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Irgendjemand hat heute einmal davon gesprochen, dass wir hier unsere Pflicht tun sollen. Geschätzte Damen und Herren, tun wir hier unsere Pflicht, und kümmern wir uns um die Betreuung unserer Kinder! – Danke schön. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[13:29]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen. Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, frage ich die Fraktionen, ob wir auch gleich damit beginnen können. – Gut, dann gehe ich auch so vor. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Korruption im Zentrum der Bundesregierung – dringende Maßnahmen, um weiteren Schaden von der Republik Österreich abzuhalten“. Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sofortmaßnahmen gegen den türkisen ‚Tiefen Staat‘“. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Damit gelangen wir nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung und den Staatssekretären“ gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes. Da für einen solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Absatz 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Misstrauensantrag die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rudolf Taschner, Sibylle Hamann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „bedarfsgerechten Ausbau ganztägiger Schulformen zur Ermöglichung der Wahlfreiheit für Eltern“. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Dieser Entschließungsantrag hat die Mehrheit und ist damit angenommen. [[200/E]] Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Pamela Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gerechtigkeit für die Kinder Österreichs“. Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Damit ist die Tagesordnung erledigt. [[13:32:29]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „‚System Kurz‘ – Missbrauch von Steuergeld zu persönlichen Zwecken und schwerwiegende Korruptionsvorwürfe“ (8207/J)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 8207/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich die Verlesung durch die Schriftführung. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile dem ersten Redner zu dieser Debatte, nämlich Herrn Abgeordneten Kai Jan Krainer, das Wort zur Begründung. – Sie haben 20 Minuten Redezeit, Herr Abgeordneter, das wissen Sie aber ohnedies. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt eine kurze Umbaupause auf der Regierungsbank, und wir wollen natürlich dem Finanzminister schon die Möglichkeit geben, dieser Dringlichen Anfrage an ihn auch zuzuhören, weil er sie ja auch beantworten muss. Ich bin mir sicher, dass der Bundeskanzler gleich Platz macht, damit er sich hinsetzen kann. [[Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir erinnern uns alle daran, als vor etwas mehr als zwei Jahren an einem Freitag im Mai 6 Minuten aus dem sogenannten Ibizavideo veröffentlicht wurden. Jeder weiß noch ziemlich genau, wo er damals war und wann er das gesehen hat. Es gab zwei unfreiwillige Hauptdarsteller, nämlich einen gewissen Vizekanzler Strache und einen Klubobmann Gudenus, die gezeigt haben, dass sie zumindest in der Theorie Spenden am Rechnungshof vorbei sammeln, dass sie bereit sind, öffentliche Aufträge zu einem Überpreis zu vergeben, und sie haben gezeigt, dass sie auch bereit sind, Medien zu manipulieren. Das waren die drei Hauptvorwürfe aufgrund dieses Ibizavideos, wobei man sagen muss, das war alles Theorie. Das war ja Monate vor der Nationalratswahl 2017. Sie waren beide Oppositionspolitiker, aber sie haben theoretisiert, was sie machen könnten, wenn sie in der Regierung wären. Was ist damals passiert? Gab es das Thema Unschuldsvermutung? – Ich kann mich nicht erinnern, dass irgendjemand das Wort Unschuldsvermutung in den Mund genommen hat. Ich will jetzt gar nicht sagen, was die damalige Opposition gesagt hat, sondern was der damalige Koalitionspartner, die damalige Regierungspartei ÖVP mit dem damaligen Bundeskanzler Kurz, gesagt hat. Die haben gesagt: Es muss sofort Rücktritte geben! Sie haben nicht gesagt: Es gilt die Unschuldsvermutung, lassen wir die Justiz arbeiten! Nein, sie haben gesagt: Das moralische Bild, das die zwei gezeigt haben, gebietet nur eines, nämlich Rücktritt. Sie haben gesagt: Der – damalige – Innenminister, Kickl, muss zurücktreten, weil Ermittlungen gegen die beiden geführt werden, und es kann ja nicht der Parteifreund Innenminister sein, während seine Polizisten gegen seine ehemaligen oder damals noch Parteifreunde Strache und Gudenus ermitteln! Das hat die ÖVP gesagt – das waren ihre moralischen Grundsätze –, und sie hat gesagt: Das Allerwichtigste ist, dass diese Ermittlungen stattfinden, dass die Justiz und die Polizei unbeeinflusst arbeiten können! Deswegen muss zum Beispiel der – damalige – Innenminister, Kickl, zurücktreten! Das waren die drei Sachen: Rücktritte, Kickl muss gehen, und Justiz und Polizei müssen unbeeinflusst arbeiten können. Was haben wir als Sozialdemokraten gemeinsam mit den NEOS gemacht? – Wir haben zum ehestmöglichen Zeitpunkt, nämlich unmittelbar nach der Wahl, gesagt, wir setzen einen Untersuchungsausschuss ein, weil wir wissen wollen: War das nur Theorie, was da auf Ibiza gesprochen wurde, oder war das die Praxis? Wurde das tatsächlich umgesetzt? Jetzt, nicht einmal zwei Jahre später, kann man fragen: Was wissen wir? Inwiefern hat sich die Welt verändert? – Heute wissen wir: Es war nicht Theorie, sondern es war Praxis. Es war auch Praxis von Strache und Gudenus – aber gar nicht so sehr –, vor allem aber von Kurz, Blümel und mehr oder weniger der gesamten türkisen Riege auf der Regierungsbank, von der türkisen Truppe. Das war die Praxis, nämlich Spenden am Rechnungshof vorbei zu beziehen, indem sie verschoben, gestückelt und verschleiert wurden. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat sehr schön dargestellt, wie auf 49 000 Euro gestückelt wurde, damit es der Rechnungshof nicht sofort erfährt, wie die Spenden auf einen Zeitpunkt nach der Wahl verschoben wurden, damit man nicht sieht, dass der Raiffeisenkonzern, nämlich die Premiqamed, also die Privatklinikbetreiber von Raiffeisen, sich mutmaßlich – das wird ein Gericht feststellen – ein Gesetz kaufen. Das wurde extra auf einen Zeitpunkt nach der Wahl verschoben und gestückelt, damit die Öffentlichkeit das nicht erfährt. In der Zwischenzeit wissen wir, dass nicht nur darüber fabuliert wurde, öffentliche Aufträge mit Überpreis zu vergeben, sondern wir können zusehen, wie Studien, die vollkommen irrelevant sind, die keiner kennt, die nie veröffentlicht wurden, verwendet wurden, und dann gibt es die Chats, in denen steht: Verrechne mir doch diese getürkten Umfragen in diese Studie hinein! Das heißt, wir sehen: Das, was Strache und Gudenus in der Theorie besprochen haben, wurde von Kurz, von Blümel, von Schmid und wie sie alle heißen in die Praxis umgesetzt. Was wir auch sehen, ist ein Umgang mit Medien, nicht theoretisch, sondern praktisch: wie mit Steuergeld Umfragen finanziert wurden, frisiert wurden, manipuliert wurden und dann veröffentlicht wurden, und das für den rein persönlichen Vorteil von ebendiesen genannten Personen: Kurz, Blümel und Schmid. Das ist das, was wir heute sehen, und das ist das, was wir alle wissen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was ist jetzt die Reaktion der ÖVP? – Wir erinnern uns an die Reaktion beim Ibizavideo: Rücktritte wurden damals verlangt, nicht nur der handelnden Personen, sondern aller, die in der Regierung irgendetwas mit den Ermittlungen zu tun haben, und die Justiz müsse unabhängig arbeiten können. Das war damals, bei Ibiza, die Reaktion. Wie ist heute die Reaktion? – Heute ist die Reaktion: Unschuldsvermutung! Die Unschuldsvermutung gilt für Herrn Grasser auch noch. Vielleicht sind Sie der Meinung, Herr Grasser könnte auch noch auf der Regierungsbank sitzen, denn das ist ja Ihr moralischer Maßstab für die Eigenen. [[Ruf bei der ÖVP:Was war beim Faymann?!]] Dieser moralische Maßstab, den Sie anderen gegenüber – nachweislich, in Bild und Ton für alle sichtbar – angelegt haben, müssen Sie bei sich selber auch anlegen – und ich sage Ihnen, dann sind die Konsequenzen ganz andere. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hauser und Krisper.]] Haben wir eine Entschuldigung gehört von Kurz? Haben wir eine Entschuldigung gehört von Blümel? Haben wir eine Entschuldigung gehört von Schmid? – Nein, haben wir nicht gehört. Wehleidigkeit haben wir gehört. Haben wir einen Rücktritt gesehen von Kurz? Haben wir einen Rücktritt gesehen von Blümel? – Nein, haben wir nicht gesehen. Da gibt es keine Rücktritte, sondern da gibt es plötzlich die Unschuldsvermutung. Haben wir Rücktritte gesehen von Nehammer, von Blümel, von denjenigen, die jetzt die Ermittlungen leiten sollen, jenen Ministern, die jetzt zuständig sind, aufzuklären, was passiert ist? Sind die alle im Amt oder mussten sie zurücktreten? – Sie sind alle im Amt und sollen auch im Amt bleiben, wenn es nach der ÖVP geht, denn über die Latten, die Sie in Bezug auf Moral anderen gegenüber anlegen, kommen Sie in 100 Jahren nicht drüber. Wenn es um die Eigenen geht, wenn es um die eigene Korruption geht – nicht um die theoretische, sondern um die praktische –, machen Sie alle hier einstimmig die Mauer. Einstimmig machen Sie jenen die Mauer, obwohl jeder in Österreich weiß, dass die moralisch, politisch in jeder öffentlichen Funktion untragbar sind. Sie machen denen hier einstimmig die Mauer. Eigentlich sollten sich nicht nur Kurz und Blümel schämen und zurücktreten, sondern die gesamte ÖVP-Fraktion, weil sie ihnen hier derartig die Mauer macht. Es ist wirklich zum Schämen; Ihr Umgang mit diesem Skandal ist zum Schämen! [[Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Hafenecker.]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Zu all dem, was wir in all diesen Vorgängen sehen, habe ich vor ein paar Monaten während der Behandlung einer Dringlichen Anfrage gesagt, dass diese Chats, diese Kirchenchats, ohne Anstand, ohne Moral und ohne Respekt sind. Die ÖVP hat sich wahnsinnig darüber aufgeregt, dass ich so etwas sagen kann. [[Zwischenruf des Abg. Haubner.]] In der Zwischenzeit sagen die eigenen Landeshauptleute, dass es der Spitze der ÖVP an Anstand, an Moral und an Respekt mangelt. Der heutige Bundeskanzler hat gezeigt, dass er von Respekt auch keine Ahnung hat, denn sein Auftritt hier im Nationalrat war respektlos. Ich hätte nicht gedacht, dass er sich traut, bei einer Antrittsrede als Bundeskanzler vor dem Parlament derart respektlos aufzutreten und hier am ersten Tag seine Respektlosigkeit zu zeigen. Das besonders Verwerfliche, was wir hier sehen, ist: Es geht und ging Kurz, Blümel und den anderen niemals um Inhalte – niemals. Es gab zwischen Kern und Mitterlehner – das ist ja alles dokumentiert, das kann jeder nachlesen – eine Einigung, die Kinderbetreuung in Österreich massiv auszubauen und jedem Elternteil, jedem Kind einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zu geben. Es würde vielen, vor allem Frauen, aber auch Männern, das Leben wahnsinnig erleichtern, wenn sie diesen Rechtsanspruch hätten – und es gab diese Einigung. Was aber macht Herr Kurz? – Herr Kurz sagt: Das müssen wir verhindern! Kann ich irgendein Bundesland aufhetzen, kann ich jemanden dagegen aufhetzen, hinter den Kulissen aufhetzen, damit es nicht zu dieser Verbesserung kommt? – Ist das etwas, wozu Sie einstimmig sagen: Super gemacht!? Ist das etwas, wozu Sie einstimmig sagen: Das ist in dieser Art und Weise in Ordnung!, nur weil Sie dann danach vielleicht eine Wahl gewinnen? Reicht das? Darf man so in der Politik agieren, nur um eine Wahl zu gewinnen? Ist Ihr Maßstab für Moral und Anstand in der Politik, dass der persönliche Vorteil mehr als die Bedürfnisse der Menschen in unserem Land zählt? Sie sollten sich für das, was Sie hier machen, schämen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Was sagt Kurz, wenn es darum geht, die kalte Progression – also eine schleichende Steuererhöhung, die nur Menschen zahlen, die arbeiten gehen, für ihr Land – abzuschaffen? – Er will keine Lösung, er will keinen Kompromiss, und wenn Schelling da mitmacht und diesen Kompromiss nicht verhindert, ist er draußen. Da hat er wenigstens Wort gehalten: Schelling war draußen, Schelling war nicht mehr Teil des Teams, weil ihm Fortschritte für die Österreicherinnen und Österreicher anscheinend wichtiger als persönliche Machtinteressen von Kurz und Blümel waren. Er musste raus aus dem Team und raus aus der Politik, weil er nämlich Österreich vor die persönlichen Machtinteressen von Kurz und Blümel gestellt hat. Und Sie sagen heute: Schelling hat das falsch gemacht, weil die persönlichen Machtinteressen von Kurz und Blümel wichtiger als die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher sind! – Auch dafür sollten Sie sich schämen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das Kalkül dahinter war relativ einfach: Es gab ja einen Plan, persönlich die Macht zu übernehmen, und für diesen Plan war es ganz entscheidend, dass es in Österreich einen Stillstand gibt. Diesen Stillstand geplant, orchestriert und durchgesetzt haben Kurz und Blümel mit der Hilfe von Sobotka und manchen anderen. Die haben für den Stillstand gesorgt, für dessen Beseitigung sie sich nachher feiern lassen wollten. Ganz ehrlich, wenn Sie da einstimmig sagen: Das unterstützen wir, das ist in Ordnung, so darf Politik agieren!, dann erweisen Sie der Politik keinen guten Dienst. Sie sollten sich auch dafür schämen, dass Sie eine derartige Vorgangsweise hier legitimieren und ihr die Mauer machen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich sage noch immer: Wir alle kennen die Bilder von Kurz und Blümel, wenn die Kameras eingeschaltet sind. Die Frisur sitzt, es sind wohlvorbereitete Worte, die Stimme funktioniert, schöne Sätze werden gesagt. Wenn die Kameras und die Mikrofone aber ausgeschaltet sind, sehen wir ein ganz anderes Bild: Da sehen wir nämlich das wahre Bild von Kurz, Blümel und Schmid, und dieses Bild ist ein Bild ohne Moral, ohne Anstand und ohne Respekt, eines, bei dem es ausschließlich um die eigene, persönliche Macht geht. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Ja, es gibt keine Rücktritte, es gibt einen Seitentritt – das ist ja auch interessant, wenn man zur Seite tritt –, Blümel und Nehammer bleiben also im Amt, sollen jetzt die Ermittlungen leiten und politisch für die Ermittlungen gegen Kurz und gegen sich selbst verantwortlich sein. Wir erleben seit eineinhalb Jahren wüste Attacken – wüste Attacken! – der ÖVP auf die Justiz, auf Staatsanwälte, auf Richter, auf die unabhängige Justiz. Diese wüsten Attacken sind etwas, was es in diesem Land noch nicht gegeben hat. Auch der neue Bundeskanzler tritt an und – es ist das Erste, was er macht – richtet der Justiz aus, wer in diesem Land schuldig und wer unschuldig ist. Er macht also dort weiter, wo Hanger vor wenigen Tagen aufgehört hat. Es ist keinerlei Besserung in Sicht, sondern – das ist der Eindruck, den wir haben – das System dieser korrupten ÖVP soll fortgesetzt werden, und jene Personen, gegen die ermittelt wird, die Nutznießer dieses Systems waren, sind diejenigen, die jetzt die Ermittlungen leiten und für Aufklärung sorgen sollen. Ich habe wenig Vertrauen, dahin gehend, dass sie es machen. Finanzminister Blümel ist ja bisher eher dadurch aufgefallen, dass er Sachen vergisst, dass er Sachen verschleiert und dass er Sachen versteckt – auch dass die ÖVP ein erotisches Verhältnis zum Schreddern hat, ist mittlerweile in ganz Österreich bekannt –; er ist derjenige, der Akten vor dem Untersuchungsausschuss quasi versteckt, versucht, nicht zu liefern. Selbst dann, wenn der Bundespräsident bereits mit der Exekution droht, hat er die Akten noch immer nicht rechtskonform herausgerückt, noch immer Sachen im Keller oder irgendwo versteckt und bis zum Schluss nicht mit dem Untersuchungsausschuss kooperiert. Er soll jetzt die Ermittlungen innerhalb des Finanzministeriums leiten, politisch verantwortlich sein, um aufzuklären, wie viel Geld die ÖVP tatsächlich veruntreut hat, indem sie das Steuergeld genommen und für die parteipolitischen Interessen von Kurz und Blümel ausgegeben hat. Ich würde sagen: Machen wir heute einen Anfang! Wir haben eine Dringliche Anfrage an Sie gerichtet, in der wir zig Fragen gestellt haben. Jetzt können Sie beweisen, ob Sie auf der Seite der Aufklärung stehen oder ob Sie weiterhin vergessen, verschleiern und schreddern wollen. Ich habe ehrlich gesagt wenig Vertrauen, dass Sie den bisherigen Weg verlassen und jetzt plötzlich an Aufklärung interessiert sind, ich lasse mich aber gerne überraschen. Ich sage aber auch gleich: Wenn Sie diesen Weg, den Sie in letzter Zeit gegangen sind, nämlich den der Nichtaufklärung, weitergehen, wird Ihnen das nichts nützen, denn dann werden die Oppositionsparteien in diesem Haus den nächsten Untersuchungsausschuss einsetzen [[Abg. Michael Hammer: So eine Überraschung!]] , um genau diese Punkte – genau diese Punkte! – öffentlich zu machen und aufzuklären, damit ganz Österreich sieht, was für ein korruptes System die ÖVP in Österreich etabliert hat. – Vielen Dank.
Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Herrn Finanzminister Gernot Blümel das Wort. – Herr Minister, Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen und auf der Galerie! Ich darf heute die siebente Dringliche Anfrage an mich in dieser Legislaturperiode hier im Nationalrat beantworten [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] und ich bin voraussichtlich mit dem zehnten Misstrauensantrag konfrontiert – sieben gegen meine Person und drei gegen die gesamte Regierung. Das ist natürlich in einer Demokratie das gute Recht der Opposition im Parlament und daher: so weit, so wenig überraschend. Die Rede des Herrn Abgeordneten Krainer hat mich aber an ein Zitat des österreichischen Philosophen Rudolf Burger erinnert, das etwa so lautet: In Zeiten moralischer Nötigung gewinnt Zynismus an sittlicher Qualität. – Denken Sie einmal darüber nach, Herr Abgeordneter! [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist wenig überraschend, dass Oppositionspolitiker versuchen, schwierige Phasen für Regierungen für ihre Zwecke zu nutzen, und Rücktritte fordern; das ist wenig überraschend. Es ist aber in diesem Fall vor allem deswegen nicht überraschend, weil die reine Anzahl der Misstrauensanträge ja schon zeigt, wie wenig sie wirklich von Tatsachen abhängen. Das zeigt sich auch daran, dass ich auch heute wieder einmal viele Fragen beantworten darf, die weder meine Person noch meine Amtszeit betreffen. Ich glaube eigentlich generell, dass sich der Umgang miteinander in der Politik wieder ein wenig ändern sollte, denn wir befinden uns in einer sehr herausfordernden Zeit, vor allem für all jene, die Tag und Nacht weiter im Einsatz in der Bekämpfung der Pandemie sind und die die Krise überwinden und für Aufschwung sorgen wollen. Gerade jetzt bräuchte es aus meiner Sicht Stabilität und Verantwortung, und gerade jetzt braucht es Optimismus und einen Blick in die Zukunft, um mit positiver Stimmung den Aufschwung in Österreich zu unterstützen. Das ist das, was sich unser Land aus meiner Sicht verdient hat; das ist das, was sich alle Österreicherinnen und Österreicher verdient hätten. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich hoffe – und da denke ich wieder an meinen Vorredner –, dass sich auch die Opposition wieder bewusst wird, dass Verantwortung für Österreich auch anders geht als bewusst pauschale Vorverurteilung. Ich hoffe, dass die gesamte Politik in Österreich auch wieder das Land über die Person zu stellen lernt, wie es Sebastian Kurz am Wochenende gemacht hat [[Heiterkeit bei der SPÖ]] , meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Uns allen ist es wichtig, aktiv an der Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe mitzuarbeiten [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker]] , daher habe ich in Absprache mit der Finanzprokuratur die interne Revision des Finanzministeriums beauftragt [[Zwischenruf des Abg. Amesbauer]] , alle Vergaben von Inseraten und Studien der Kommunikationsabteilung ab 2015 sowie deren ordnungsgemäße Abwicklung zu untersuchen. Damit komme ich nun zur Beantwortung Ihrer Fragen. Zu den Fragen 1 und 2: Ich habe von einem Mitarbeiter erfahren, dass es in Teilen des Finanzministeriums eine Hausdurchsuchung gegeben hat. Zu den Fragen 3, 4, 6, 8, 9, 12 und 13: Selbstverständlich tauscht man sich im Zuge einer politischen Tätigkeit auch immer wieder ganz generell über diverse Umfragen und natürlich auch über das Thema Öffentlichkeitsarbeit aus. Auch in meiner Zeit als Finanzminister wurden öffentliche Informationen in Form von Zeitungsinseraten vorgenommen und auch immer wieder Studien beauftragt, vor allem um aktuelle Maßnahmen zu bewerten, internationale Vergleichbarkeit zu erzielen und Handlungsnotwendigkeiten abzuleiten. Alle Studien in meiner Amtszeit sind übrigens öffentlich einsehbar. Das Inseratenvolumen bestimmt sich nach dem Kommunikationsbedarf unterschiedlicher Maßnahmen, Änderungen oder sonstiger wesentlicher Informationen für die Bürgerinnen und Bürger. Gemäß Medientransparenzgesetz werden Inseratenschaltungen quartalsweise eingemeldet und durch die RTR veröffentlicht. Die Medienplanung für das BMF wird über eine externe, selbstständige Medienexpertin entsprechend unterschiedlichen Parametern wie etwa Auflage und Reichweite vorgenommen. Zu den Fragen 5 und 7: Nein. Zu den Fragen 10 und 11: Ich habe dergleichen weder beauftragt noch wurde ich über Derartiges informiert. Zu den Fragen 14 bis 18, 20 und 23 bis 25: In der Kürze der Zeit ist eine erneute Recherche nicht möglich gewesen. Ich darf daher dazu auf die Beantwortung der diesbezüglichen parlamentarischen Anfragen verweisen. Darüber hinaus darf ich wiederholen, dass alle Studien, die in meiner Amtszeit beauftragt wurden, auch öffentlich einsehbar sind. Mündlich wurde der Auftrag an die interne Revision unmittelbar am Tag nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe erteilt. Die schriftliche Beauftragung erfolgte in Absprache mit der Finanzprokuratur am 8. Oktober. Zur Frage 19: Generell wird von der Fachabteilung die Vereinbarkeit von Inseraten gemäß § 3a Abs. 1 MedKF-TG bestätigt. Zur Frage 21: Der genannte Mitarbeiter hat selbst gebeten, für die Dauer der Untersuchung der internen Revision Urlaub nehmen zu dürfen. Damit soll jeder Anschein einer möglichen Befangenheit ausgeschlossen werden. Für die Dauer der Abwesenheit übernehmen die gemäß Geschäftseinteilung vorgesehenen Stellvertreter dessen Aufgaben. Zu den Fragen 22 und 38: Mündlich wurde der Auftrag an die interne Revision unmittelbar am Tag nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe erteilt. Die schriftliche Beauftragung erfolgte in Absprache mit der Finanzprokuratur am 8. Oktober. Zu den Fragen 26, 42 und 43: Gemäß Medientransparenzgesetz werden Inseratenschaltungen quartalsweise eingemeldet und durch die RTR veröffentlicht. Zur Frage 27: Die Kommunikationsabteilung des Finanzministeriums. Zu den Fragen 28 und 29: Ich habe davon aus den Medien erfahren. Zur Frage 30: Da ich mein Handy auch privat nutze, bezahle ich die Diensthandyrechnung auch privat. Um meine Privatsphäre zu schützen, lösche ich in regelmäßigen Abständen seit geraumer Zeit meine Textnachrichten. Zu den Fragen 31, 33 bis 35: Ich habe diesbezüglich keine konkreten Informationen. Zur Frage 32: Ich verwende verschiedene Kommunikationskanäle wie etwa Whatsapp und Signal. Zur Frage 36: Mit dem Ausscheiden aus dem Finanzministerium werden alle elektronischen Daten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter generell gelöscht. Zur Frage 37: Während meiner Amtszeit hat es keine Veränderungen der internen Vorgaben gegeben. Zur Frage 39: Die Finanzprokuratur wurde im Jahr 2018 mit einem Gutachten zur technischen Ausschließlichkeit im Sinne des Bundesvergabegesetzes 2018 beauftragt. Das Ergebnis diente als Grundlage für die Vergabe der Inseratenschaltungen im Finanzministerium. Zu den Fragen 40, 41, 44 und 45: Dazu habe ich keine konkreten Informationen. Zur Frage 46: Diese Frage ist nicht Gegenstand der Vollziehung. Vielen Dank.
Damit gehen wir in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Ich erteile als Erstem Herrn Abgeordneten Christoph Matznetter das Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher, Zuhörerinnen und Zuhörer! Sie haben eben ein Meisterbeispiel gesehen, wie man auf sehr kritische Fragen keine Antwort geben kann. Das ist eigentlich auch eine Verletzung der Würde dieses Hauses nach der Methode: Schmeck’s, mei Herzerl! [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Was wäre Ihre Aufgabe gewesen, Herr Bundesminister für Finanzen, am Tag, an dem Sie Kenntnis darüber erlangt haben, dass in dem von Ihnen verwalteten Bundesministerium der gravierende Verdacht besteht, dass Steuergeld veruntreut wurde, dass im Interesse dritter Personen Inserate geschaltet und Studien beauftragt worden sind? Sie hätten nicht nur mit dem Präsidenten der Finanzprokuratur die interne Revision nachschauen lassen müssen – vielleicht gehen welche auf Urlaub –, sondern den klaren Auftrag zu erteilen gehabt, das Geld zu beschaffen, das veruntreut wird, sprich: sich dem Verfahren gegen die Beschuldigten anzuschließen, selbst dann, wenn die Gefahr besteht, dass Sie selbst in diesen Bereich verwickelt sind! Ich komme jetzt gleich zu Ihrer persönlichen Verantwortung. Es ist ja kein Zufall, dass der Autor Klaus Knittelfelder in seinem Buch „Inside Türkis“ Gernot Blümel als des Kanzlers „ersten Offizier“ bezeichnet. Überall taucht Gernot Blümel auf – und er sitzt weiter an der entscheidenden Schaltstelle der Macht. Der Schattenkanzler von dort [[in Richtung ÖVP weisend]] kann jederzeit diktieren, was jedes einzelne Regierungsmitglied zu tun hat, weil der Zugriff aufs Budget entscheidend ist. Warum die ÖVP das macht, ist mir rätselhaft. Einen politischen Selbstmord mit Salamitaktik zu machen ist schmerzhaft und wird für Sie länger dauern, wird aber dem Land schaden. Was mich aber besonders interessiert – und jetzt schaue ich ganz vertrauensvoll die Frau Klubobfrau der Grünen an –: Sie brüsteten sich an diesem Wochenende, dass Sie es geschafft haben, dass Herr Sebastian Kurz zurücktritt, weil ein Mitglied der Regierung untadelig sein müsse. Jetzt erklären Sie mir, Frau Klubobfrau Maurer: Was ist an dem derzeit amtierenden Finanzminister untadeliger? – Weil die Hausdurchsuchung zu Hause war? Weil der Laptop, den die Staatsanwaltschaft gesucht hat, im Kinderwagen war? Weil er sich nicht erinnern kann? Weil er bis zur Exekution des Bundespräsidenten keine Belege für den Ibiza-Untersuchungsausschuss geliefert hat? Ist das untadelig, Frau Kollegin? Deshalb bleiben Sie bei der Abstimmung über den Misstrauensantrag, den ich hiermit einbringe, sitzen? Das müssen Sie uns erklären: Was ist da der Unterschied? Was ist da untadelig? Laptops vor der Beschlagnahme davontransportieren zu lassen? – Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass Frau Beinschab heute wegen Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft genommen werden musste. Sie hat nämlich die Festplatte gelöscht, die für die Aufklärung dieses Kriminalfalls entscheidend ist. Frau Präsidentin, ich möchte daher folgenden Misstrauensantrag einbringen, der - - [[Abg. Leichtfried: Herr Präsident!]] [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] – Nach dem Wechsel mache ich es auch beim Herrn Präsidenten. – Der Antrag lautet wie folgt: Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter , Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Dem Bundesminister für Finanzen wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“ Wenn es irgendeine Leitlinie von Anstand und Moral gibt und wenn sich unsere grünen Freunde nicht schuldig machen wollen [[Zwischenruf bei den Grünen]] , dann müssen Sie da eigentlich mitgehen, denn: Welche Rechtfertigung gibt es, dass die Prätorianergarde – sie haben sich selbst so bezeichnet – des Herrn Kurz bestimmend für die Innenpolitik bleibt? – Diese Frage werden Sie uns beantworten müssen, und Sie werden uns hier sagen müssen, dass Sie von der Untadeligkeit von Personen ausgehen, die sich nicht erinnern können, die dem Untersuchungsausschuss das Aushändigen aller Unterlagen verweigert haben, die selbst Betroffene und Beschuldigte sind und die selbst Hausdurchsuchungen bei sich zu Hause hatten. Auf diese Erklärung warte ich, Frau Klubobfrau, denn Ihre Vorgangsweise ist nur dann nachzuvollziehen, wenn Sie uns den Unterschied erklären. Letzter Punkt, und ich glaube, da sind wir bei der entscheidenden Frage: Warum macht diese Gruppe weiter? Sie haben die Macht in diesem Land errungen und sie wollen sie nicht aus der Hand geben. Die Frage ist nur: Warum machen Sie [[in Richtung ÖVP]] keinen klaren Schnitt, räumen aus und machen es so, wie es manche Landeshauptleute gesagt haben: die ÖVP „besenrein übergeben“? Wenn Sie nämlich so weitermachen, diskreditieren Sie sich selber auf lange Zeit als mögliche Regierungspartei. Im anderen Fall könnten Sie nach dem Besenrein-Machen durchaus weitermachen, und dann hätte die grüne Fraktion Grund genug, mit Ihnen weiterzumachen, und auch jede andere Fraktion. Ich würde es mir für das Land wünschen. Parteipolitisch gesehen ist diese Salamitaktiksuizidmethode natürlich für uns von Vorteil, das gebe ich zu, aber es kommt nicht auf uns an, sondern auf das Land. – Danke, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[14:05]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Misstrauensantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist nun Gabriela Schwarz. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung, vor allem Herr Finanzminister! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Herr Kollege Matznetter, während Sie darauf warten, dass Ihnen Frau Klubobfrau Sigrid Maurer antwortet, kann ich Ihnen antworten, nämlich was wir tun: Wir tun das, was heute schon mehrmals erwähnt worden ist: Wir arbeiten, wir arbeiten unser Regierungsprogramm ab. Ein Zeichen dafür, dass wir das ernst nehmen, ist, dass morgen Finanzminister Gernot Blümel ein Budget präsentieren wird, das genau das abbildet, nämlich eine ökosoziale Steuerreform, die dafür sorgt, dass jedem und jeder mehr zum Leben bleibt, dass wir die ersten wichtigen Ökologisierungsschritte in die Wege leiten können, dass der Arbeits- und Wirtschaftsstandort Österreich gesichert wird, dass Familien entlastet werden, dass Menschen, die weniger verdienen, entlastet werden. Dafür bürgt dieses Budget. Wenn die SPÖ heute einen Misstrauensantrag stellt, dann ist das schlicht und ergreifend absurd und ist so, als würde man sagen: Na man probiert es halt einmal. Man weiß zwar, es kommt nichts dabei heraus, aber man probiert es halt. Was wir stattdessen machen, ist ernsthaft arbeiten, und das Finanzministerium legt dafür Zeugnis ab, nämlich genau mit diesem Budget, das wir morgen einbringen werden. Und wenn die SPÖ heute einen Misstrauensantrag stellt, was hieße das dann in der Konsequenz? – Das hieße, dass es dieses Budget nicht gibt. [[Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte!]]Die Folgen wären ganz klar: Es gäbe keine weiteren Pläne für Langzeitarbeitslose, man könnte den Wirtschaftsstandort nicht weiter stärken, die Coronahilfen würden eingestellt werden, und die Ökologisierung könnte nicht fortgesetzt werden. [[Abg. Meinl-Reisinger: Mein Gott!]] Deshalb ersuche ich Sie wirklich darum, das zu tun, worum es uns allen geht, so wie vorhin – ich hoffe, Kollegin Holzleitner geht es mittlerweile besser –, als alle zugepackt haben. Und das erwarte ich mir von uns allen, nämlich Hilfe von allen Seiten, ein gemeinsames Miteinander, um Österreich weiter gut durch diese Pandemie zu bringen. Das ist uns ja bis jetzt gut gelungen, auch aufgrund der Tatsache, dass im Finanzministerium ernsthaft und konsequent gearbeitet wurde. Worum geht es uns? – Es geht uns darum, die Pandemie weiter gut zu durchleben, besser als viele andere Staaten in Europa und weltweit, und es geht uns darum, das Leben der Menschen zu verbessern. [[Ruf:Alles gelogen]] Da habe ich zum Beispiel als Gesundheitssprecherin im Finanzministerium offene Ohren vorgefunden. Da gibt es nämlich 13 Millionen Euro zusätzlich, zusätzlich zu den 15 Millionen Euro der ÖGK, für die psychische Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher; 13 Millionen Euro explizit für Kinder und Jugendliche, die besonders unter Covid gelitten haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dafür bedanke ich mich. Ich bedanke mich beim Finanzminister und für die offenen Ohren in seinem Kabinett. Jetzt wird daran gearbeitet, nämlich das, was ich gesagt habe, konsequent umzusetzen. Die Berufsverbände der PsychologInnen und PsychotherapeutInnen arbeiten gemeinsam im Gesundheitsministerium diese Hilfen aus. Ein weiteres Beispiel: Die ÖGK hat gestern einen neuen Rahmenvertrag mit den Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten in Österreich abgeschlossen. Das bedeutet 590 neue Planstellen, und das bedeutet insgesamt 50 Millionen Euro für Physiotherapie, kassenfinanziert und wohnortnah in Österreich. Das alles, meine Damen und Herren, sind Dinge, die wir für die Menschen, die in Österreich leben, tun, und das haben wir auch weiterhin vor. Das geht mit diesem Finanzminister, dem wir selbstverständlich das Ver trauen aussprechen, und darum ersuche ich Sie, in großem Ausmaß, denn dieses Vertrauen hat er sich verdient. Wir alle warten auf seine morgige Budgetrede, die große Zustimmung finden wird. – Vielen herzlichen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Frau Dr.in Dagmar Belakowitsch. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Frau Kollegin Schwarz, auf Sie muss ich schon ganz kurz replizieren. Diese Rede, die Sie jetzt gerade gehalten haben, war in etwa so schräg wie Ihre Pressekonferenz vor zwei Wochen, bei der Sie erklärt haben, es brauche in der ÖVP-Zentrale keine HD mehr, es sei eh schon alles geschreddert und vernichtet. Also ganz ehrlich, Frau Kollegin! Es geht heute tatsächlich um einen Misstrauensantrag gegen den Kollegen Blümel. Es geht auch darum: Was wusste Blümel eigentlich von all diesen Macheloikes, die da stattgefunden haben? Was wusste Finanzminister Blümel denn eigentlich darüber, was seit 2016 in dieser Österreichischen Volkspartei passiert ist? Ich weiß, ich gestehe Ihnen zu: Sie haben davon keine Ahnung! Ich glaube nicht, dass Sie Familie sind, aber vielleicht kann der Herr Finanzminister seinen Familienbegriff einmal genauer erläutern. Sie sind es wahrscheinlich nicht, so viel haben wir mitbekommen, sonst wären Sie ein bisschen besser informiert und müssten jetzt hier nicht irgendetwas über Psychotherapie erzählen, das hat nämlich mit dem Gegenstand überhaupt nichts zu tun. [[Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz .]] Herr Finanzminister, Sie sind ja aber heute sozusagen der Mittelpunkt dieser Debatte. Sie sind jetzt Finanzminister, Sie hatten aber zwischen 2017 und 2019 eine ganz entscheidende Rolle: Da waren Sie nämlich Medienminister, und die Aufgabe eines Medienministers ist es nun einmal, Kontakt mit Medienhäusern zu halten. Das tun Sie ja auch jetzt noch. Es gibt ja von mir eine parlamentarische Anfrage: Während Sie die Leute im Lockdown eingesperrt haben, ist der jetzige Finanzminister, der frühere Medienminister, von einem Medienhaus eingeladen worden, um die neuen Räumlichkeiten zu besichtigen. Da hat man dann viel Spaß gehabt und da hat man auch noch Videos gepostet. Das mag alles sein, das gehört aber nicht mehr zu Ihren Aufgaben als Finanzminister, da haben Sie wahrscheinlich den Wechsel nicht ganz geschafft. Wenn Sie aber nach wie vor so viel Kontakt haben: Ja, was wussten Sie denn eigentlich, Herr Blümel? Was haben Sie denn aus dem Ganzen gelernt? Sie können mir doch nicht erklären, dass Sie als Finanzminister nichts mitbekommen haben – noch dazu, wo wir wissen, wie eng Sie waren, wie eng Sie mit Thomas Schmid verbunden sind. Das ist ja auch Ihr Chatpartner, mit dem Sie die Bussi-Bussi hin und her schicken, mit dem Sie alles Mögliche ausgemacht haben, von dem Sie auch, schon bevor Sie Finanzminister waren, erfahren haben, wie viel Geld er dem Außenminister zukommen lässt und was dieser mit diesem Geld machen könnte. – Das werde ich jetzt nicht wiederholen, sonst kriege ich einen Ordnungsruf. Das sind Ihre flapsigen Wortmeldungen. Das sei Ihnen unbenommen, aber was haben Sie gewusst? Was wussten Sie? – Das haben Sie nicht beantwortet. Sie beantworten eigentlich gar nichts. Sie haben heute im Rahmen der Dringlichen Anfrage die Frage 35 so beantwortet – und ich möchte sie für die Zuseher wiederholen, denn es weiß ja keiner, was da steht; da steht die Frage: „Wurden seit der Hausdurchsuchung“, seit der Hausdurchsuchung letzte Woche am Donnerstag, „Akten vernichtet oder elektronische Daten des Kabinetts oder Generalsekretariats gelöscht? Wenn ja, welche von wem?“ –, Sie sagen: Dazu wissen Sie nichts, da können Sie nichts sagen, Sie haben keine Wahrnehmung. – Ja, Entschuldigung, was sind Sie für ein Finanzminister, wenn Sie nicht einmal wissen, was in ihrem eigenen Kabinett abläuft? Das ist ja ein Offenbarungseid! Noch viel spannender ist die Frage 46. Herr Minister, ich frage mich schon, warum können Sie nicht einfach Nein sagen? Also ganz offensichtlich haben Sie diese Ausdrücke für Reinhold Mitterlehner auch verwendet. Wissen Sie, das sind genau die wesentlichen Dinge. Das ist das, was den Österreichern jetzt eigentlich wirklich bis da oben steht: Sie setzen sich hier hin, aalglatt, als könnten Sie kein Wässerchen trüben. Sie erklären den Leuten, Sie haben von nichts eine Ahnung, Sie wissen von nichts. Sie sind ein Unschuldslamm, ein Opfer falscher Vorwürfe. Alle in der Österreichischen Volkspartei sind immer Opfer falscher Vorwürfe. Die Schlinge aber, Herr Finanzminister, die sich um diese Volkspartei zieht, wird enger, denn nicht nur Sie sind Beschuldigter in einem Verfahren oder der ehemalige Bundeskanzler und ein irrsinnig großer Stab an Mitarbeitern, nein, die gesamte Volkspartei wird als Beschuldigte geführt. Das darf man nicht vergessen! Die gesamte Volkspartei wird als Beschuldigte geführt, meine Damen und Herren, und das hat schon auch einen Grund! Da gibt es viele in den Reihen der Volkspartei, die damit eigentlich nichts zu tun haben wollen, für die Sie zur Belastung geworden sind. Das würde ich mir gut überlegen, Herr Finanzminister, dass sich dann die stellvertretende Generalsekretärin vom beschuldigten Generalsekretär hierherstellt und sagt: Wir stehen hinter unserem Finanzminister! Vor 60 Stunden sind Sie auch noch hinter dem ehemaligen Bundeskanzler gestanden, und 48 Stunden später war auch das vorbei. Ich glaube, da sollten Sie sich vorsehen. Vielleicht machen Sie es einmal Herrn Sebastian Kurz nach. Sie können ja auch Ihr Mandat wieder annehmen, Sie können ja auch in die Immunität flüchten, Herr Bundesminister Blümel, denn vielleicht haben Sie es nicht mitbekommen: Während der neue Bundeskanzler hier gesprochen hat, gab es bereits die erste Festnahme wegen Verdunkelungsgefahr. Ich wäre mir an Ihrer Stelle nicht so sicher, wer denn als Nächster festgenommen wird. Denken Sie darüber nach, Herr Bundesminister! Hören Sie auf mit Ihrer Überheblichkeit, seien Sie stattdessen endlich einmal kooperativ! Stellen Sie sich einmal dem Parlament, den Fragen, geben Sie ehrliche Antworten und nicht immer dieses: Habe keine Wahrnehmung, kann mich nicht erinnern! – Das glaubt Ihnen ohnehin kein Mensch mehr, Herr Finanzminister. Sie sind jedenfalls rücktrittsreif, schon seit Langem. Dass die Grünen Ihnen immer noch die Stange halten, das kann in dieser Republik kein Mensch mehr verstehen. Das müssen die Grünen aber mit ihren Wählerinnen und Wählern ausmachen. Es wäre jetzt für die Grünen die Gelegenheit gewesen, Sie auch gleich mit zu entsorgen, nämlich raus aus dieser Regierungstruppe, weil Sie dieser Regierung und dem Ansehen Österreichs tatsächlich genauso schaden wie der ehemalige Bundeskanzler.
Zu Wort gelangt Frau Klubobfrau Sigrid Maurer. Zuvor darf ich noch darauf hinweisen, dass ein Entschließungsantrag nicht eingebracht wurde. Bitte, Frau Klubvorsitzende.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! Ich habe es heute früh schon gesagt: In den letzten sechs Tagen wurde diese Republik durchgebeutelt, um nicht zu sagen erschüttert, und zwar aufgrund der Hausdurchsuchungen, die stattgefunden haben, und auch aufgrund dieser 104 Seiten, die ein Sittenbild dokumentieren, wie da gearbeitet wurde. Wir hatten eine veritable Regierungskrise, die wir mit dem heutigen Tag oder eigentlich mit gestern, mit der Angelobung des neuen Bundeskanzlers Schallenberg, beendet haben. Ursprünglich war ein Teil dieser ganzen Debatte auch die für heute anberaumte Sondersitzung. Diese Sondersitzung hatte genau diese Hausdurchsuchungen, genau diese Chats und einen Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz, unseren ehemaligen Bundeskanzler, zum Inhalt. Wir Grüne haben am Donnerstag, nachdem wir die Protokolle gelesen hatten, sehr klar gesagt, dass sich das nicht ausgehen kann, dass jemand, der mit solchen Vorwürfen konfrontiert ist, amtsfähig ist. Wir reden da von nichts Geringerem als Korruption. Die Vorwürfe, die im Raum stehen, sind sehr schwerwiegend. Es geht um den potenziellen Missbrauch von 1,3 Millionen Euro Steuergeld. Es geht darum, dass manipulierte Umfragen an eine Zeitung, an „Österreich“, an Wolfgang Fellner vermittelt wurden und dafür aus dem Finanzministerium Geld geflossen sein soll. Diese Vorwürfe wiegen extrem schwer und sie haben uns dazu bewogen, zu sagen, jemand, der mit solchen Vorwürfen konfrontiert ist, ist nicht mehr handlungs- und auch nicht mehr amtsfähig. Sebastian Kurz hat die Konsequenzen gezogen und ist zurückgetreten, und damit hat sich diese Sondersitzung beziehungsweise der ursprüngliche Grund für diese Sondersitzung heute gewissermaßen erledigt. Ich verstehe natürlich: Sie ist anberaumt, jetzt muss man sie abhalten. Ich teile sehr vieles von dem, was gesagt wurde, was die Inhalte betrifft, zum Beispiel darüber, den eigenen Machtanspruch über eine sachliche Einigung zu stellen, beispielsweise bei der Kinderbetreuung. Es ist ein, wie Vizekanzler Kogler gesagt hat, schauderliches Sittenbild, das sich da gezeigt hat. Ich muss aber auch sagen, Finanzminister Blümel kommt in diesen Akten nur ein einziges Mal vor. Er wird in diesem Fall nicht als Beschuldigter geführt und dementsprechend kann ich nicht ganz erkennen, warum sich der Misstrauensantrag jetzt gegen ihn richtet. Wir haben schon sehr viele Misstrauensanträge gehabt und wir haben zu diesen Misstrauensanträgen auch ausführlich Stellung genommen. Ich glaube, ich habe auch sehr deutliche Worte gefunden, was beispielsweise die Frage der Aktenlieferungen an das Parlament betrifft, und habe auch klar gesagt, dass, sollte es in einem anderen Verfahren, in dem Minister Blümel sehr wohl als Beschuldigter geführt wird, zu einer Anklage kommen, dann der Rücktritt fällig wäre. Für heute kann ich aber sagen: Das, was wir hier vorliegen haben, das, was wir als Parlament insgesamt zu bearbeiten haben, ist die Frage der Aufklärung. Wir haben in den letzten Tagen sehr klar gesagt, es geht um zwei Punkte: Es geht um Aufklärung und es geht um Stabilität. Stabilität konnte dadurch gesichert werden, dass Sebastian Kurz den Rücktritt gesetzt hat und wir heute hier einen neuen Bundeskanzler empfangen konnten; und das Thema der Aufklärung wird einerseits von einer unabhängigen Justiz zu lösen sein, die unbeeinflusst von politischen Zurufen und von Diffamierungen ihre Arbeit tun wird, konsequent und so, wie es sich in einem Rechtsstaat gehört, auch mit allen Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren, mit rechtsstaatlichen Mitteln – man kann Rechtsmittel einlegen. All das ist in unserem Rechtsstaat möglich und selbstverständlich gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung. Für den zweiten Teil der Aufklärung werden die Oppositionsparteien, wie ich höre, sorgen. Es wird einen Untersuchungsausschuss geben, der sich mit dieser Causa, möglicherweise auch noch mit anderen Causen, beschäftigen wird. Wir als Grüne werden uns selbstverständlich auch an diesem Untersuchungsausschuss mit der gewohnten Seriosität und der gewohnten Qualität und Professionalität der parlamentarischen Arbeit beteiligen. [[Zwischenruf des Abg. Gerstl.]] Das sind die Schritte, die wir zu setzen haben: Stabilität und Aufklärung. Unsere Wählerinnen und Wähler und die Republik haben ein Interesse daran, dass diese Regierung stabil weiterregiert. Es gibt morgen eine Budgetrede, es gibt eine Steuerreform, die wir gemeinsam verhandelt haben und die wir beschließen werden. Wir sind seit eineinhalb Jahren in dieser Regierung. Wir haben eine Pandemie, eine Wirtschaftskrise bewältigt. Wir werden auch diese Regierungskrise gut bewältigen. Die Menschen erwarten sich zu Recht von uns, dass wir weiterarbeiten, das Budget und die Steuerreform beschließen und diese Regierung weiterführen. Ich habe volles Vertrauen in die Arbeit der Justiz. Ich habe auch volles Vertrauen in die Arbeit dieses Parlaments und denke, wir sollten nun zur Ruhe kommen, die Justiz und das Parlament und auch diese Bundesregierung arbeiten lassen. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Frau Klubobfrau Sigi Maurer, du hast hier gerade gesagt, du verstehst nicht ganz, warum diese Sondersitzung stattfinden muss, weil sich das ja alles erledigt hat. – Mitnichten! Wenn wir uns das anschauen – und da müssen wir uns nur die Personen auf der Regierungsbank rechts und links von mir anschauen –, dann hat sich nichts verändert, außer dass sich der Kanzler auf die Seite gesetzt hat, dann in Zukunft dort irgendwo [[in Richtung der vorderen Plätze der ÖVP-Fraktion weisend]] sitzen wird und von dort aus das türkise System weiterführen wird. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich finde das schon ein bisschen traurig, dass die Grünen da einfach so zuschauen, dass die Grünen zuschauen, wenn hier der neue Bundeskanzler sitzt und die WKStA mitnichten ernst nimmt – er schmeißt die vorliegenden Unterlagen einfach auf den Boden. Und was macht der Vizekanzler daneben? – Er schaut zu! Er sagt gar nichts, er schaut einfach zu, und genau das haben wir über die letzten Monate von diesen Grünen immer wieder erlebt. [[Beifall bei den NEOS.]] Was machte der Vizekanzler, als das Erste, was der Bundeskanzler in seiner Rede gestern gemacht hat, war, zu sagen, na ja, eigentlich bleibt alles wie es ist, er will ja weiterhin sehr eng mit Sebastian Kurz zusammenarbeiten und dieses System weiter stützen? – Der Vizekanzler macht nichts! Er sagt, es wird eine tolle Zusammenarbeit geben. Was machen die Grünen, die immer hier herinnen gesessen sind und ein Plädoyer für Parlamentarismus gehalten haben, wenn der neue Bundeskanzler im vierten Satz seiner Rede hier als Erstes einmal dem Parlament ausrichtet, was das Parlament zu tun und was es nicht zu tun hat? – Die Grünen machen nichts, und das ist das, was wir in dieser Regierung seit Jahren erleben. Wir sind heute hier, weil der Finanzminister natürlich in diesem System Kurz eine ganz entscheidende Rolle gespielt hat. Dass gerade er jetzt Finanzminister ist und damit das Budget in Händen hält – das ist ja etwas, was uns diese Woche noch beschäftigen wird –, ist ja, wenn man sich die Akten der letzten Tage anschaut, etwas ganz Besonderes, dass nämlich einer der engsten Vertrauten – und dazu werde ich gleich kommen – von Sebastian Kurz und einer der zentralen Spieler in diesem türkisen Spiel der Finanzminister geworden ist, in diesem Ministerium, in dem mit Steuergeld 2017 eine Wahl gekauft wurde – nichts anderes ist passiert: Es wurde eine Wahl gekauft! [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Dass dieses Finanzministerium jetzt ein zentraler Punkt im System Kurz ist, ist eigentlich ganz logisch, weil es darum dann auch in Zukunft geht. Das ist eine Sache, die ich hier schon anmerken möchte – ich habe heute mehrfach in Debatten vonseiten der ÖVP gehört: Ja, Sebastian Kurz hat Wahlen gewonnen! –: Für die 2017er-Wahl ist ziemlich nachgewiesen, wenn man sich den Sukkus dieser Unterlagen durchliest, dass er sie sich mit Steuergeld aus dem Finanzministerium gekauft hat [[Rufe bei der ÖVP:So ein Blödsinn!]] , und das kann man nicht einfach als Wahlsieg durchgehen lassen. [[Beifall bei den NEOS.]] Darüber hinaus ist der Finanzminister aber auch Beschuldigter. Auch das darf man nicht unter den Tisch kehren, auch wenn es hier vonseiten der Grünen immer heißt: Na ja, er ist Beschuldigter [[Zwischenruf der Abg. Maurer]] , und wenn er dann vielleicht einmal verurteilt wird, dann machen wir etwas dagegen! – Diese Leier hören wir mittlerweile seit Jahren, seit einem knappen Jahr, seitdem ihr in der Regierung seid – immer dasselbe. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer.]] Das System Kurz – das muss man sich, glaube ich, schon ein bisschen vor Augen führen, und es gibt ja wie schon angesprochen diverse Bücher, in denen das genau erläutert wird – hat ein zentrales Ziel: Macht, Macht und noch mehr Macht. Genau das haben wir auch heute hier in einem grandiosen Schauspiel gesehen. Es geht allen Beteiligten darum, nur an der Macht zu bleiben. Es geht nicht darum, in Österreich etwas zu verändern, wie heute mehrfach gesagt wurde. [[Zwischenruf der Abg. Steinacker.]] Kollegin Schwarz hat ausnahmsweise nicht vor einer Hausdurchsuchung gewarnt, sondern hat nur darüber gesprochen, was alles Großartiges umgesetzt wurde. Ich erzähle Ihnen, was alles nicht umgesetzt wurde, damit man an die Macht kommt: Es wurde die kalte Progression, die schleichende Steuererhöhung, die hier über Jahre ein Thema war, zu der wir zig Anträge eingebracht haben und die uns übrigens in der 2019er-Wahl von allen Spitzenkandidaten versprochen wurde, einfach abgedreht. Sie wurde abgedreht, damit die alte Regierung, damit die Vorgänger von Sebastian Kurz keine Möglichkeit hatten, Erfolge zu haben. Wenn wir über das Thema Kinderbetreuung reden: Sie haben großartig davon gesprochen, was Sie in diesem Bereich alles machen, Nachmittagsbetreuung und so weiter. Das Allerwichtigste: Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung wurde abgedreht, indem man Bundesländer aufgehetzt hat, indem man gesagt hat: Na, lieber Herr Landeshauptmann, liebe Frau Landeshauptfrau, bitte tut etwas dagegen, weil sonst Reinhold Mitterlehner und Christian Kern einen Erfolg haben! – Diesen Erfolg wollten ihnen die Türkisen niemals gönnen, rein um an die Macht zu kommen. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das ist das System Kurz. Das ist das türkise System und das ist das System ÖVP, seit Jahren und Jahrzehnten, seitdem es euch nur darum geht, an die Macht zu kommen. Wie gesagt, der Finanzminister ist darin zentraler Player, auch wenn das heute so dargestellt wurde, als ob er in den aktuellen Chats oder in den aktuellen Akten relativ wenig vorkommt. Na, natürlich kommt er vor! Natürlich gibt es zahlreiche Chatverläufe zwischen Ihnen, Herr Finanzminister, und Herrn Schmid, in denen es darum geht, dass Mitterlehner weg ist. Sie haben das selber geschrieben, Sie haben geschrieben: „Mitterlehner spielt keine Rolle mehr“. Sie waren es auch, der das Geld-Scheißen-Zitat – Entschuldigung, ich muss das zitieren, Herr Präsident! – bekommen hat. Das ist von Herrn Schmid an Sie gekommen, dass Sebastian Kurz „jetzt“ – und da sind wir nämlich wieder im Finanzministerium – „Geld scheissen“ kann. – Entschuldigung Sie, Herr Präsident, ich nehme es sofort zurück, mir fällt nur leider keine andere Begrifflichkeit dafür ein. [[Heiterkeit der Abg. Tomaselli.]] [[Abg. Hörl: Die Fäkalsprache können Sie sich sparen!]] Und da sind wir. Die türkise Familie hat das Finanzministerium 2017 missbraucht, um an die Macht zu kommen, und seitdem sitzt das System Kurz ganz tief in diesem Ministerium drinnen. Es ist auch ganz wichtig für dieses System Kurz, um an der Macht zu bleiben [[Zwischenruf bei der FPÖ]] , dort die Fäden in der Hand zu halten. Da spielen Sie die Hauptrolle, Herr Bundesminister Blümel, und genau deswegen ist es auch so wichtig, darüber zu diskutieren, welche Rolle Sie in diesem Spiel spielen: von Anfang an einer der Hauptplayer im türkisen System und heute einer der wichtigsten. Es ist auch sehr bezeichnend, dass Sie sich gleich auf den Sessel des Bundeskanzlers hinübergesetzt haben, auch das zeigt Ihre Rolle in diesem System vielleicht ganz gut. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Blümel.]] Wenn die Frage heute ist, ob ich Vertrauen in Sie habe, dann kann ich diese ganz einfach mit Nein beantworten. Ich habe kein Vertrauen in Sie. Ich habe kein Vertrauen in dieses türkise System. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich sage Ihnen eines: Wir müssen beginnen, diese Sümpfe endlich trockenzulegen. Ich habe Hoffnung gehabt, dass es jetzt eine Bereitschaft vonseiten der ÖVP gibt. Die gibt es nicht, weil es nur um eines geht, und das ist Macht.
Zu Wort gelangt nun Mag. Selma Yildirim. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Zunächst, bevor ich meine Rede beginne, möchte ich einfach aufgrund der Aktualität Sie, Herr Finanzminister, zumindest davon informieren, dass Frau Beinschab heute wegen Verdunkelungsgefahr verhaftet wurde. Ich sage das deswegen, weil Sie in einer Ihrer Anfragebeantwortungen gesagt haben, Sie löschen regelmäßig Ihre Chats und SMS – juristisch werden Sie aber, denke ich, top betreut sein. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, vor vielen Monaten habe ich hier im Hohen Haus gesagt: „Schuld sind immer die anderen!“ – In welchem Zusammenhang ich das gesagt habe? – Es war eine Rede zum Thema Sebastian Kurz. Bereits damals war Herr Kurz immer recht schnell damit, Schuld von sich zu weisen. Daran hat sich bis heute nichts geändert. In einer seiner jüngsten Aussagen waren zwei Mitarbeiter des Finanzministeriums schuld und Herr Kurz konnte sich nicht erklären, wieso man ihm schon wieder etwas unterstellen würde. Sehr geehrte Anwesende! Sehr geehrte Zuseher und Zuhörerinnen! Untreue, Bestechung, Bestechlichkeit stehen im Raum, und zwar so schwerwiegend, dass richterlich angeordnete Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium und in der Parteizentrale der ÖVP stattgefunden haben. So etwas hat es in der Zweiten Republik noch nie gegeben! [[Abg. Hörl: Bei der ÖVP nicht!]] Manipulierte Umfragen sollen die Wählerinnen und Wähler getäuscht haben, und bezahlt haben sollen das wir alle von unserem Steuergeld. Die ÖVP hat wenige Tage vor den Hausdurchsuchungen in einer durch Abgeordnete Schwarz in ihrer Parteifunktion eilig einberufenen Pressekonferenz den Ermittlerinnen und Ermittlern noch extra mitgeteilt, dass nichts Belastendes mehr zu finden sein wird. – Nichts mehr? War davor also doch noch etwas da? Es liegt jedoch nicht an mir, ein strafrechtliches Urteil über diese Vorgänge zu fällen, und natürlich gilt die Unschuldsvermutung, es werden aber schon wieder nur die anderen schuld sein; zumindest wird versucht werden, das so zu verkaufen. Das Spielen der Opferrolle wurde ja jahrelang und lange genug geübt. In Österreich brennt der Hut! – Mit diesen Worten hat kürzlich Verfassungsexperte Heinz Mayer bei einer Veranstaltung zum Antikorruptionsvolksbegehren in Innsbruck die Lage beschrieben. Liest man die Protokolle der Chatnachrichten, kann man ihm, auch ohne das Strafrecht zu bemühen, nicht widersprechen. Gute Maßnahmen für die Bevölkerung wurden ganz offensichtlich verhindert, nur, um unter anderem sogar einem Parteifreund keinen politischen Erfolg zu ermöglichen. Meine Damen und Herren, verstehen Sie, warum ich manchmal, wenn die Bereiche Familienpolitik, Familienförderung, Kinder, Bildung oder Frauenpolitik zum Thema werden, so extrem emotional und fast zornig hier stehe und rede? Verstehen Sie, warum ich sage, dass es mit dieser ÖVP Familien und Frauen in diesem Land nur schlechter gehen kann? [[Beifall bei der SPÖ.]] Ist es eine Vorgangsweise, wenn man an Österreich denkt und nicht ausschließlich an sich selbst? – Das Ergebnis ist, dass nach wie vor viele Menschen auf eine flächendeckende Kinderbetreuung oder auf die Abschaffung der kalten Progression warten. Herr Kurz ist nun – wohl ziemlich sicher unfreiwillig – wieder vorzeitig nicht mehr Bundeskanzler. Drei seiner engsten Vertrauten stehen – wohl ebenso unfreiwillig – nicht mehr im Dienst. Reicht das, um einen besseren Weg für Österreich zu ebnen? Reicht das, um uns vor dem System Kurz zu schützen? – Wir werden es sehen. Wie wurden die, ich glaube, es waren die Landeshauptleute, in den Chats bezeichnet? – Ich weiß nicht mehr, wie sie genau bezeichnet wurden, aber auch diese Landeshauptmänner schauen nach wie vor zu. Ob Misswirtschaft oder Druck auf die Justiz, Druck auf Medien – Korruption betrifft uns tagtäglich und sie geht uns alle an. Sie kostet Milliarden und benachteiligt Familien, Frauen, Kinder, einfach die gesamte Bevölkerung. Wir brauchen volle Aufklärung, und zwar so schnell wie möglich. Als SPÖ werden wir alle Schritte dahin gehend einleiten beziehungsweise unterstützen. Die Justiz muss in Ruhe und ohne ständige politische Einmischungen und ohne Ansagen arbeiten können – darüber werden wir mit Argusaugen wachen.
Zu Wort gelangt Abgeordneter Karlheinz Kopf. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher vor den diversen Empfangsgeräten! Finanzminister Gernot Blümel hat in dieser nun schon sehr lange andauernden Covid-19-Krise mit klug gestalteten Wirtschaftshilfen großen gesamtwirtschaftlichen Schaden und einen gesamtwirtschaftlichen Kollaps in diesem Land verhindert. Er hat mit diesen klug gestalteten Wirtschaftshilfen unternehmerische Existenzen gerettet, er hat – natürlich mit unserer Unterstützung hier im Hohen Haus – Hunderttausende Jobs in diesem Land gerettet, und er hat mit diesen klug gestalteten Wirtschaftshilfen auch die Grundlage für den derzeit stattfindenden Wirtschaftsaufschwung gelegt. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.]] Finanzminister Blümel wird morgen diesem Hohen Haus ein sehr zukunftsfähiges und zukunftsgestaltendes Budget mit herausragenden Schwerpunkten vorlegen – Klimaschutz, soziale Sicherheit, aktive Arbeitsmarktpolitik, Mittel für die innere und äußere Sicherheit, Mittel für einen starken Wirtschaftsstandort und für eine Unterstützung des Wirtschaftsaufschwungs. Und Finanzminister Blümel wird in Kürze [[Ruf bei der FPÖ:Zurücktreten!]]ein Konzept für eine ökosoziale Steuerreform in Begutachtung schicken, die eine Entlastung sowohl für die vielen fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für die vielen tüchtigen Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich, für die Unternehmen bringen und damit letzten Endes auch wieder für die Sicherung der Jobs sorgen wird. Es wird auch eine Grundlage für eine Änderung des Steuersystems zur Unterstützung der Bekämpfung des Klimawandels gelegt. Alles in allem macht dieser Finanzminister sehr, sehr zukunftsfähige Konzepte mit weitreichenden positiven Wirkungen für dieses Land! [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Jakob Schwarz.]] Meine Damen und Herren von der Opposition! Der Grund, warum Sie diese Sondersitzung beantragt haben, ist Ihnen mit dem Rücktritt von Sebastian Kurz abhandengekommen [[Ruf bei der SPÖ:Warum ist er denn eigentlich zurückgetreten?]],und dann ist Ihnen nichts Besseres eingefallen als herzugehen und sich, statt auf diese Sitzung oder vor allem auf diese Dringliche Anfrage zu verzichten [[Ruf bei der SPÖ:Ist ja nichts passiert! Ist ja alles in Ordnung!]] [[weitere Zwischenrufe bei der SPÖ]] , den Finanzminister als Adressaten auszusuchen und hier eine Dringliche Anfrage einzubringen, die Ihnen eigentlich mit ihrem Inhalt schlichtweg peinlich sein sollte. Sie bauen diese Anfrage auf einer Anordnung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf, deren Substanz letzten Endes die Justiz dann einmal zu bewerten haben wird; das ist Gegenstand rechtsstaatlicher Vorgänge. Es steckt da aber schon eine gewagte Portion Interpretation eines Chatverkehrs von Mitarbeitern des Finanzministeriums drinnen. Gewagt ist vor allem der Brückenschlag zum ehemaligen Bundeskanzler Kurz, noch gewagter aber ist der Brückenschlag – der versuchte – zu Finanzminister Blümel. Dieser war zu diesem Zeitpunkt 2016/2017, falls Sie das nicht wissen sollten, gar nicht Finanzminister! Das dürfte Ihnen aber irgendwie in der Hitze des Gefechts und in der Eile der Umfunktionierung dieser heutigen Sitzung entgangen sein, oder Sie dürften es übersehen haben. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Kollege Krainer ist vorhin sogar noch einen Schritt weiter gegangen: Er hat im Zusammenhang mit diesen Chats des ehemaligen Mitarbeiters Schmid betreffend die Finanzierung, die Vergabe von Umfragen immer wieder die Namensfolge Schmid und Kurz und Blümel verwendet – als ob das je überhaupt eine Substanz hätte. Wenn man es aber oft genug sagt, so glauben Sie, wird es dann auch wahr oder geht es dann auch hinein. Kollegin Belakowitsch hat in ihrem Redebeitrag noch ein bisschen weniger Substanz gehabt. Sie hat immer wieder die Frage: Was wusste Blümel?, aufgeworfen. – Reicht die Frage: Was wusste Blümel?, für einen Misstrauensantrag? Vorhin war es ja noch etwas skurriler, als ich gehört habe, dass es schon ausreicht, dass der neue Bundeskanzler Schallenberg mit Thomas Schmid ein Büro im Außenministerium geteilt hat, um einen neuen Bundeskanzler einfach einmal in einem Satz so ein bissel flapsig anzupatzen – als ob das irgendeine Substanz hätte und irgendetwas über den neuen Bundeskanzler Schallenberg aussagen würde! Wo sind wir denn da eigentlich? [[Beifall bei der ÖVP.]] Selbstverständlich müssen vorliegende Vorwürfe, vor allem strafrechtlicher Natur, von der Justiz lückenlos und sauber untersucht werden, da gibt es überhaupt kein Wenn und Aber! Da aber mit verdrehten Sätzen Verbindungen zu anderen Personen wie Finanzminister Blümel zu schaffen oder herzuleiten, die, wie Kollegin Maurer vorhin gesagt hat, in diesen Akten gar nicht vorkommen, das geht schlicht und einfach zu weit, meine Damen und Herren! Der Misstrauensantrag ist das schärfste Mittel der parlamentarischen Kontrolle, und mit einem solchen Mittel muss man sehr, sehr sorgsam umgehen. Damit – mit Worten und mit Vorwürfen – darf man nicht einfach um sich werfen. Das geht einfach nicht! Deswegen, meine Damen und Herren von der Opposition, hätten Sie gut daran getan, die Justiz nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz ihre Arbeit machen zu lassen, auf diese Sitzung zu verzichten, auf diese peinliche Dringliche Anfrage zu verzichten, den Herrn Finanzminister nicht damit zu behelligen und ihn seine Arbeit machen zu lassen, für dieses Land!
Zu Wort gemeldet ist nun Mag. Christian Ragger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Ministerinnen! Geschätzte Minister! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Ich war lange im Kärntner Landtag, und dort prangt ein lateinischer Spruch an der Decke, den auch Herr Altklubobmann Andreas Khol sehr oft verwendet hat. Da steht: „Veritas temporis filia.“ – Die Tochter ist eine Wahrheit der Zeit. [[Abg. Kopf: Na, umgekehrt!]] – Umgekehrt: Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit. Andreas Khol hat es aber nie vollständig zitiert, denn die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit, geht noch weiter: non auctoritatis – nicht der Autorität. Ich möchte Sie heute einladen, einen kleinen, kurzen Streifzug durch diese Zeit zu unternehmen, nämlich wahrzunehmen, was in den Jahren 2015, 2016, 2017 so passiert ist. Wir können uns erinnern, wie sehr die Medien, die heute alle vollzählig versammelt sind, über Herrn Strache und über alle anderen hergefallen sind und wie sie über die unflätigen kriminellen Handlungen auf Ibiza geschimpft haben, während im Finanzministerium eine kleine Gruppe mit ihren Verbündeten aus Tirol gesessen ist und sich eine Zeitung gekauft hat, die sie dann in weiterer Folge auch dementsprechend benützt hat. Von dieser hört man heute noch nichts, weil das etwas ist, was in den nächsten Ordnern drinstehen wird, nämlich dass es nicht nur die Zeitungen „Österreich“ und „Heute“ waren, sondern auch andere Medien, die letztendlich gefüttert worden sind, um ein häppchengerechtes Aufarbeiten der Politik der ÖVP zu ermöglichen. Das ist jetzt keine Erfindung meinerseits, sondern ich zitiere aus dem Bericht des Finanzministeriums, was die einzelnen Medien bekommen haben, nämlich [[in eine Unterlage blickend]] Im dritten Quartal 2019 hat die „Kronen Zeitung“ 3,1 Millionen Euro bekommen, und auf einmal, nach einem Jahr in schwerster Krise, in dem die Republik Österreich 22 Milliarden Euro Minus macht, bekommt die „Kronen Zeitung“ 5,4 Millionen Euro pro Quartal, 20 Millionen Euro Unterstützung, während die Österreicherinnen und Österreicher über die nächsten zehn Jahre ein Minus von 22 Milliarden Euro ausbaden dürfen. [[Zwischenruf des Abg. Stögmüller.]] Das geht aber weiter, denn derjenige, den wir alltäglich im Vorabendprogramm mit seinem Gourmetmagazin wiederfinden, schießt überhaupt den Vogel ab. Es wird dann nämlich gesteigert: Von lächerlichen 50 000 Euro, die er im Jahre 2019 pro Quartal bekommt, wird der „Falstaff“, das Magazin, um 438 Prozent stärker gefördert – interessanterweise immer wieder von denselben Personen. Und jetzt müssen Sie mir sagen, ob das nicht irgendwann schon in die Nähe des § 278 rückt oder sogar des § 278a, nämlich nicht nur einer kriminellen Organisation, sondern wir sprechen in Ansätzen schon von einer mafiösen Organisation. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir sind aber in dieser Zeit noch nicht fertig, denn der Höhepunkt kommt erst. Der Höhepunkt passiert – und das ist der Vorwurf, lieber Herr Finanzminister – in Ihrer Zeit: dass Sie eine Gesellschaft gründen, die Abbag, und dann hergehen und 15 Milliarden Euro der Cofag weitergeben, ohne dass es in diesem Land eine parlamentarische Kontrolle gibt. Besetzt von Grün, besetzt von Schwarz werden dort Gelder letztendlich ohne irgendwelche Grundlagen, ohne irgendwelche Ansätze ausbezahlt. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Daher ist es auch für uns so wichtig, dass wir dazu einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Geschätzte Damen und Herren, der Kongo liegt nicht in Afrika. Der Kongo ist hier! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[14:45]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Nun hat sich Kollege Ottenschläger zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet – bitte, Herr Kollege! –, danach ist Frau Kollegin Tomaselli zu Wort gemeldet. – Besten Dank.
Verzeihung, Frau Kollegin! Ich möchte mich nur zum Vorredner zu Wort melden und eine tatsächliche Berichtigung formulieren. Herr Abgeordneter Ragger hat hier behauptet, die Cofag unterliege nicht der parlamentarischen Kontrolle. Ich berichtige tatsächlich: Es gibt erstens die Möglichkeit – und Sie wurden dazu eingeladen –, dass alle Fraktionen entsprechend im Beirat vertreten sind. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Zweitens – und ich glaube, da sind wir uns alle einig – ist ein wesentliches Kontrollinstrument für uns hier im Parlament der Rechnungshof, der die Cofag auch ständig prüft und begleitet. – Vielen Dank.
Nun ist Frau Kollegin Mag. Nina Tomasellizu Wort gemeldet. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! „Und [...] für dich: zahlen sind in schwankungsbreite frisiert“, „Geniales investment“, „Und Fellner ist ein Kapitalist“, „Wer zahlt schafft an“, „Ich liebe das“, „Mitterlehner ist ein Linksdilettant und ein riesen oasch!! Ich hasse ihn Bussi Thomas“. – Ich finde, an einem Tag wie dem heutigen muss man mit diesen Chats anfangen. [[Abg. Pfurtscheller: Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun?]] Ich habe mir im Laufe des Tages auch ganz oft gedacht, eigentlich müssten wir auch eine Lesestunde machen, denn ich nehme an, dass sich einige Personen bis heute geweigert haben, die 104 Seiten der richterlich genehmigten Anordnung zur Hausdurchsuchung zu lesen – anders sind die Zweifel nicht erklärbar. Was diese Chats belegen, ist, wie ich finde, ganz klar, nämlich mit welcher Machtlust das eigene Fortkommen über das Wohl des Landes gestellt worden ist. Wenn Sie mir nicht glauben – ich würde sagen, es ist versucht worden, die Österreicherinnen und Österreicher zu manipulieren, die Medien, aber auch [[erheitert]] die eigene Partei –, möchte ich die Worte von Landeshauptmann Schützenhöfer heranziehen. Er hat nämlich gesagt: „Die Härte der Vorwürfe ist unfassbar. Sie hat eine Dimension erreicht, die an die Grenzen des Möglichen heranreicht.“ Was wir in den Chats aber sehen, ist, dass das tatsächlich möglich ist, denn es sind Dokumente aus der Realität, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ehrlich gesagt beschämend. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Eigentlich könnte man sich als Politikerin einer nicht betroffenen Partei jetzt zurücklehnen und sagen: Ja, die ÖVP ist schuld!, oder, wie es die NEOS gemacht haben, noch ein bisschen absurder: Die Grünen sind schuld! Und in einer einfachen Welt könnten wir uns vielleicht darauf verlassen, dass alle Beteiligten, die dieses System unterstützt haben und beschützt haben, eh jeden Tag die Rechnung präsentiert bekommen. Wissen Sie aber, was die Wahrheit ist? – Wir sind eben nicht in einer einfachen Welt. Sie ziehen uns alle mit hinunter! Diese persönlichen Worte möchte ich jetzt sagen, weil es mich wirklich bestürzt: Die Machenschaften, die wir in diesen Chats sehen, zerstören nachhaltig das Vertrauen in die Politik, und das müssen wir uns alle zusammen mühsam wieder erarbeiten. Nur zwei Jahre nach Ibiza, nach einem so einschneidenden Ereignis in der Innenpolitik, muss das Parlament, muss ein nächster U-Ausschuss schon wieder hinter der Selbstbesessenheit, hinter den blinden Allmachtsfantasien Einzelner hinterherräumen. Ich finde, damit muss endlich Schluss sein. [[Beifall bei den Grünen.]] Wieso sage ich das? – Es ist mir ein tiefes Anliegen, denn ich möchte nicht, dass wir als Politik der Bevölkerung ein Bild vermitteln – auch den vielen Kindern und Jugendlichen, die jetzt zusehen –, dass es normal ist, dass man sich Steuergeld nehmen kann, das einem gar nicht gehört, dass man damit den Boulevard schmieren kann, dass alles irgendwie eine Frage des Preises ist und dass sich diejenigen durchsetzen, die frech genug sind, weil sie die anderen mit dem Ellenbogen wegräumen. Ich finde auch nicht, dass es sein kann, dass die Unschuldsvermutung ein zentrales Kriterium wird. Nein, das Strafrecht ist keine politische Kategorie, und das Strafrecht kann auch nicht als einziges Kriterium für die Würde eines politischen Amts herangezogen werden. [[Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Krisper.]] Ich finde, es geht vielmehr um Vertrauen, es geht um Glaubwürdigkeit: um die Glaubwürdigkeit, die man vermittelt, dass man alles, was in der eigenen Macht steht, für das Land tut. Es geht um Integrität. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen integre Menschen, die für die Republik arbeiten bei den vielen Herausforderungen, die vor uns stehen – sei es Klimakrise, Pandemie, Armutsbetroffenheit, Gleichberechtigung. Ich hoffe, dass hier im Hohen Haus möglichst viele mitziehen, damit wir gemeinsam diese Herausforderungen meistern können. Abschließend möchte ich sagen: Bei dem, was in den letzten Tagen passiert ist, geht es nicht um eine einzelne Partei, sondern da geht es um Vorkommnisse, die das Gefüge der ganzen Republik ins Wanken gebracht haben. Heute ist so viel von Systemen die Rede – System hier, System da. Ich komme im Gegensatz zu meinen Vorrednern zu einer anderen Conclusio, denn die ganzen Chats, die wir in den vergangenen Monaten gesehen haben, dieses Sittenbild, das – man kann es als widerlich bezeichnen – sie zutage gefördert haben, die Entrüstung darüber und das Wissen, dass noch mehr Chats kommen werden, sehr geehrte Damen und Herren, machen mich sicher: system overload, game over. – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Damen und Herren! Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Es steht nicht gut um die Medienfreiheit in Österreich. Wir haben in den letzten Jahren im türkisen System einen rotzfrechen Umgang erlebt, der erschütternd ist: Da gab es Pressekonferenzen, die eine einzige Farce waren; da wurde in Mannstärke exakt gar nichts gesagt; da wurde Journalistinnen ihre Intelligenz abgesprochen, weil sie ja kein Hirn haben; da wurden Redaktionen angerufen – häufig angerufen, sehr viel angerufen –, entweder um Journalistinnen und Journalisten zu bedrohen oder um gefälschte Umfragen zu platzieren und dann auch noch mit richtig viel Steuergeld zu garnieren. Da haben die Drähte geglüht, da wurde auch in jenseitigen Chats sehr skrupellos und säckeweise unser Steuergeld verteilt, um sich Meinung zu kaufen, untertänige Berichterstattung zu kaufen, Unterwerfung zu kaufen – weil man im türkisen System eine Hülle ist, weil man eine Sloganmaschine ist, weil man am Fließband catchy Marketingslogans produziert, die übertünchen sollen, dass man schlichtweg keine Haltung hat. Apropos Marketing [[eine Tafel mit einem Inserat des Finanzministeriums mit dem Slogan „Entlastungspaket“ in die Höhe haltend]] Kaum als Drehscheibe für Inseratenkorruption enttarnt, schaltet das Finanzministerium auch schon wieder wirre Inserate und bewirbt eine Steuerreform, die noch gar nicht gesetzlich beschlossen worden ist. [[Beifall bei den NEOS.]] Dieses türkise System hat gefälscht, krumme Gegengeschäfte eingefädelt und Scheinrechnungen gelegt. Dieses türkise System zeigt eine Hybris, und wir dürfen deshalb auch nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern es ist jetzt an der Zeit, diesem türkisen System ein Ende zu setzen. Wir brauchen eine freie und unabhängige Medienlandschaft, das ist für eine Demokratie essenziell. Diese freie und unabhängige Medienlandschaft ist in Österreich derzeit nicht gewährleistet, und zwar aufgrund der Medienpolitik und der Inseratenpolitik der Regierungen der letzten Jahrzehnte. [[Beifall bei den NEOS.]] Das Funktionieren einer Demokratie setzt voraus, dass die Bürgerinnen und Bürger über genau jene Informationen verfügen, die sie brauchen, um sich eine eigene Meinung zu bilden. Kritischer und unabhängiger Journalismus spielt dabei eine essenzielle Rolle und darf auch nicht finanziell von der Politik abhängig sein. Deshalb bringen wir heute ein sehr umfassendes Medientransparenzpaket ein. Ziel dieses Paketes ist es, diese Inseratenkorruption ein für alle Mal zu beenden. Jetzt ist es an der Zeit, gemeinsam für eine Politik der sauberen Hände zu sorgen. Aufmerksamen Abgeordneten wird auffallen, dass die meisten dieser Forderungen gar nicht rasend neu sind. Sie sind deshalb nicht rasend neu, weil die Probleme ja auch nicht erst seit gestern bekannt sind. Neu sind nur diese unflätige Art und die Dimension, dieses eiskalte Taktieren – aber dass wir seit Jahren ein wachsendes Problem haben, ist nicht neu. Ich erinnere an dieser Stelle an meine Recherchen zu den 59 PR-Mitarbeitern im Bundeskanzleramt. Jede Redaktion würde sich wünschen, auch nur annähernd diese Zahl an Journalistinnen und Journalisten in ihrer Redaktion haben zu können. Ich erinnere an dieses völlig aus dem Ruder gelaufene Werbebudget: 210 Millionen Euro hat man allein dieses Jahr fixiert, um sich in den nächsten vier Jahren Propaganda zu gönnen, um 1 Million Euro pro Woche [[Zwischenruf des Abg. Haubner]] – und die Grünen waren da übrigens auch ganz vorne mit dabei. Dem gegenüber stehen 9 Millionen Euro an Presseförderung. Für nichts – nicht für Inserate und Werbung, nicht für Presseförderung, nicht für eine Privatrundfunkförderung – gibt es auch nur annähernd sinnvolle Kriterien. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner.]] Da kommt es auch zu einem völlig falschen Bild dessen, was Medien zu leisten haben und wie die Finanzierung auszusehen hat. Deshalb sei auch Präsident Sobotka an dieser Stelle gesagt: Bezahlte Inserate sind etwas anderes als Gegengeschäfte. Die Gegenleistung für Inserate besteht auch nicht aus Berichterstattung, auch wenn das Kollegen Kurz nicht ganz klar ist. Wir brauchen Transparenz, wir brauchen klare Kriterien und wir brauchen definitiv eine Deckelung der Ausgaben für Werbung. Wer heute herausfinden möchte, wer wann wo um wie viel Steuergeld inseriert hat, findet erstens ein Drittel der Inserate gar nicht vor, weil sie unter die Bagatellgrenze fallen oder Sonderformate darstellen, und bei einem zweiten Drittel herrscht reinstes Chaos: Die Meldungen sind nicht standardisiert, wer sich einen Überblick verschaffen will, muss Tausende Zeilen in Excel-Tabellen händisch mit Stricherllisten durcharbeiten, und es braucht eigene Forschungsprojekte, um herauszufinden, wo eigentlich unser Steuergeld landet. Deshalb bringe ich jetzt unser Medientransparenzpaket in Form eines Entschließungsantrages ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] An anderer Stelle erzähle ich Ihnen das gerne noch einmal langsam. – Vielen Dank. [[Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yildirim.]] [[Heiterkeit der Abg. Krisper.]] [[14:58]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, er ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch mit in Verhandlung. Zu Wort gelangt nun Julia Elisabeth Herr. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man sollte ja eigentlich meinen, dass alle hier im Haus den Anspruch haben, für die breite Mehrheit der Bevölkerung und nicht für sich selbst Politik zu machen. Die Politik von Sebastian Kurz und dem System Kurz, das in der ÖVP um sich greift, hat mir aber schon vor einigen Jahren gezeigt, dass diese Vorstellung leider nicht stimmt. Unter Sebastian Kurz ist die ÖVP mehr denn je eine Partei geworden, in der man sich gegen Spenden Politik kaufen kann. [[Abg. Strasser: Kleine und mittlere Einkommen!]] Wir lesen das sehr direkt in den Chats: „Wer zahlt, schafft an“ und „Ich liebe das“, steht dort geschrieben. Politik, mit der sich die Reichen in diesem Land einen 12-Stunden-Tag bestellen konnten, mit der Millionäre, Millionärinnen auf der einen Seite millionenschwere Staatshilfen aus Steuergeld in Anspruch genommen haben, während sie auf der anderen Seite die Beschäftigten hinausgeworfen haben, oder – jetzt ganz neu, morgen werden Sie das, denke ich, präsentieren, Herr Finanzminister – mit der den größten Unternehmen und Konzernen im Land ein Steuergeschenk gemacht wird, sodass ihre Gewinne noch größer werden: Alles ist anscheinend möglich, wenn sich die ÖVP gemeinsam mit den reichsten Menschen in diesem Land, also den Sponsoren und den Sponsorinnen, also der „Familie“, wie Sie das nennen, etwas zum Ziel setzt. Da werden im Machtrausch schnell auch einmal Umfragen gekauft und gefälscht, da werden mit Inseraten schnell einmal ein paar Zeitungen, ein paar JournalistInnen eingekauft. Da werden selbst Wahlen gekauft, wenn man einfach ein doppelt so hohes Budget für den Wahlkampf ausgibt, als erlaubt ist, und zwar vorsätzlich, auch das muss man einmal sagen. Das ist der ÖVP alles egal. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abgeordneten Eypeltauer.]] Es hat geheißen: „Sparen im System“. – Das haben Sie versprochen, auch Sie, Herr Minister, und nichts davon ist passiert! Das Inseratenbudget von Türkis und auch Grün im Übrigen – das muss man auch dazusagen – wurde so stark aufgeblasen wie noch nie zuvor. Im Sinne der Bevölkerung? – Wohl kaum! [[Abg. Haubner: Was ist mit der Wiener SPÖ? Ihr seid ja so scheinheilig!]]Wir können ja nun nachlesen, worum es da gegangen ist. Aus den großspurigen Versprechen wurden mutmaßliche Verbrechen. Das ist das, was jetzt übrig ist. [[Abg. Haubner: So was Scheinheiliges!]]Das Ärgste ist ja: Wer hat diese gefälschten Umfragen bezahlt? – Der Bericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass wir das waren, auch Sie zu Hause vor den Bildschirmen, liebe Zuschauer und Zuschauerinnen, Sie sind gemeint, die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen! Wir haben uns die Fakenews, die uns vorgesetzt wurden, auch noch selbst bezahlt. Das System Kurz hat uns für die eigene Volksverblödung zahlen lassen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Gut, jetzt könnten wir sagen: Das ist ja eh alles nicht neu!, was aber die Chats der Buberlpartie des Sebastian Kurz tatsächlich neu und ungeschminkt ans Tageslicht gebracht haben, das hätte nicht einmal ich mir in dieser Dimension vorgestellt [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , nämlich wie schamlos man wirklich bereit war, nicht nur für sich selbst, sondern gegen die Mehrheit der Bevölkerung Politik zu machen. Auch das muss man klar benennen! – „Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht“, sagt ein bekanntes Zitat. [[Ruf bei der ÖVP:Ihr seid nicht gewählt worden! Nimm das zur Kenntnis!]] Wie Sebastian Kurz und auch Sie und viele andere in der ÖVP mit dieser Macht umgegangen sind, können wir nachlesen: Ein 1,2 Milliarden Euro schweres Paket für die Nachmittagsbetreuung war unter Kern und Mitterlehner, Kanzler und Vizekanzler, bereits ausverhandelt, mit Rechtsanspruch für alle Familien in diesem Land. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Das Geld wäre dazu da gewesen, endlich ganztägige Betreuungsangebote auszubauen; das wäre vor allem zum Vorteil für die Frauen in diesem Land gewesen, die noch immer so stark für die Kindererziehung verantwortlich gemacht werden. Und was macht Sebastian Kurz? – Er schreibt: „Wie kannst du das aufhalten?“ [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Er will ein Bundesland aufhetzen. – Heute kennen wir das Ergebnis: Er war erfolgreich. Er hat den Familien im Land vor fünf Jahren den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gestohlen, und dann, als wir die zweite Chance gesehen, den zweiten Anlauf genommen haben und einen Antrag dazu eingebracht haben, wurde dieses Vorhaben erneut niedergestimmt. Das gibt es doch nicht! [[Beifall bei der SPÖ.]] Dafür haben Sie kein Geld, Herr Finanzminister, für die Steuergeschenke haben Sie es aber schon?! Szenenwechsel: Schauen wir uns die Aktion 20 000 an, eine Initiative für 20 000 Langzeitarbeitslose in diesem Land. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Lesen wir, was dazu geschrieben wird: Bitte endlich weg mit der Aktion 20 000, bei uns stapeln sich die Anträge!, schreibt da der persönliche Leibwächter von Sebastian Kurz. – Ja, wenn das Projekt gut anläuft, dann muss es beseitigt werden, und so ist es geschehen, und zwar eiskalt – da wurde Politik gegen die eigene Bevölkerung gemacht. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Ich komme schon zum Schluss: Die Grünen haben sich am Samstag anscheinend dafür entschieden, das System Kurz mit einem Ersatzkanzler an der Spitze vorläufig weiter zu unterstützen. Dieser Ersatzkanzler hat sich ja bereits in seinem allerersten Statement schon mit Kritik an die ermittelnden Justizbehörden gewendet, hat die Ermittlungen kritisiert – super, das ist ein Neustart, super! – und hat sich auch Sebastian Kurz unterworfen. Ich sage es ganz ehrlich: Wer glaubt, mit einem Schattenkanzler Kurz eine stabile Regierung bilden zu können, der täuscht sich und der täuscht die Öffentlichkeit. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Amesbauer und Eypeltauer.]] [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Diese Krise ist nicht zu Ende, das System Kurz ist nämlich die Krise. Das muss man sagen. Sie wird erst enden, wenn dieses System aufgebrochen wird, wenn nicht gegen die Menschen, sondern für die Menschen Politik gemacht wird, wenn Politik nicht mehr von jenen mit dem meisten Geld käuflich ist, wenn nicht mehr Stimmungsmache durch gekaufte Inserate und Umfragen gekauft wird, erst dann wird sich etwas ändern. [[Abg. Wurm: ... FPÖ wählen!]] Um es zusammenfassend zu sagen: Sie können noch so viele Unterlagen schreddern, die politische Verantwortung werden Sie nicht los. Sie werden sie auch nicht los, wenn Sebastian Kurz hier von diesem Sessel [[in Richtung Regierungsbank weisend]] auf diesen Sessel [[in Richtung ÖVP-Reihen weisend]] rückt – ich weiß nicht, wie viele Meter es sind, etwa 5 Meter rückt er weiter. Er wird weiterhin versuchen, die Aufdeckung, die Aufklärung zu unterbinden, aber der nächste Untersuchungsausschuss wird kommen. Die Aufdeckungsarbeit wird kommen und das System Sebastian Kurz wird und muss enden. – Danke schön.
Abgeordneter Gabriel Obernostererist zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus und liebe Zuseher zu Hause vor den Fernsehschirmen! Also der heutige Tag – ich bin seit 15 Jahren hier in diesem Hohen Haus [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] [[Zwischenrufe und Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ]] [[Abg. Wurm: ... Amen!]]und würde mir wünschen, dass solche Tage hier im Parlament nicht stattfinden würden. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zu diesen Redebeiträgen der Oppositionsparteien, die von Hass, von Unwahrheit und von Unterstellungen [[anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ]] hier von diesem Rednerpult aus unter dem Schutz der Immunität losgetreten worden sind, muss ich schon fragen: Meine lieben Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsparteien – zum Teil seid ihr genauso lange wie ich in der Politik –: Glaubt ihr wirklich, das wird von der Bevölkerung honoriert? Glaubt ihr wirklich, ihr habt irgendetwas davon? [[Abg. Brandstötter: Das ist ja nicht der Punkt!]] [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Euch ist es wichtig, diejenigen, die regieren, die die Wahlen gewonnen haben, so lang anzuschütten – so lang anzuschütten! –, bis irgendwo etwas drauf ist, und ihr glaubt, ihr profitiert davon. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wartet die nächste Wahl ab, die Bevölkerung wird entscheiden, wer die nächste Regierung stellt! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Und diese Unterstellungen hier heraußen, ich will das alles nicht wiederholen: korrupte Partie, Buberlpartei [[Abg. Belakowitsch: Ja, was denn sonst?!]] , diese Regierung schaut nur auf sich, die ÖVP schaut nur auf sich et cetera et cetera. [[Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.]] [[Rufe bei SPÖ und FPÖ:Bravo!]] [[Ruf:Messerscharf erkannt]] Soll ich euch etwas sagen? [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Ihr könnt höhnisch sein, so viel ihr wollt, aber als vor guten zwei Jahren die Regierung angelobt wurde und kurz darauf die Pandemie gekommen ist, wisst ihr, was diese Regierung gemacht hat? [[Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ sowie der Abg. Brandstötter.]] Auch das wollt ihr ignorieren. – Der österreichische Staat und die österreichische Bevölkerung sind besser durch die Pandemie gekommen als im internationalen Vergleich die gesamte EU. [[Zwischenruf des Abg. Amesbauer.]] Wir gehören zu den drei Staaten, die diese Coronakrise am besten bewältigt haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Diese Regierungsmitglieder – damals noch unter Kanzler Kurz und Vizekanzler Kogler, mit allen Ministern [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] – haben Tag und Nacht gearbeitet, damit wir gut durch die Pandemie kommen. Tag und Nacht haben sie gearbeitet! Jetzt komme ich noch zu eurer moralischen Geschichte: Schützenhöfer hat gesagt: Wer frei von Schuld ist, der werfe den ersten Stein. Wisst ihr, was ich euch sage? – Gebt alle eure Handys ab, lasst sie von der Staatsanwaltschaft auswerten [[Abgeordnete der SPÖ halten demonstrativ ihre Handys in die Höhe]] , und dann geben wir diese ins Schaufenster! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Ruf:Macht ihr das auch]] Ich bin gespannt, wer dann noch mit einem geraden Kopf hier hereinkommt. Ihr wisst selber, was geschrieben wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Zwischenruf der Abg. Brandstötter.]] [[Abg. Schnedlitz: Das ist jetzt aber eine traurige Selbsterkenntnis, wenn es bei euch so ausschaut!]]Dass diese Chats nicht in Ordnung waren, das wissen wir, dafür hat sich Sebastian Kurz auch entschuldigt. [[Ruf bei der SPÖ:Nein, der hat sich nicht entschuldigt!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das andere wird die Staatsanwaltschaft klären. Einen Satz sage ich jetzt auch noch zur Staatsanwaltschaft: Es ist heute hier schon gesagt worden, wer als Beschuldigter geführt wird, und da werde ich euch jetzt etwas vorlesen, und ich bin ich gespannt, ob ihr wisst, wer das gesagt hat: „das Vorgehen der Justiz weckt, gelinde gesagt, nicht gerade das Vertrauen in den Rechtsstaat.“ Wisst ihr, wer das gesagt hat? [[Ruf bei der SPÖ:Die Mama von Sebastian Kurz!]]– Landeshauptmann Kaiser, weil die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt hat. Da war die Justiz natürlich nicht mehr glaubwürdig. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Kucher.]] Nur in diesem Fall ist sie glaubwürdig, das ist klar! [[Ruf bei der SPÖ:Ist er angeklagt worden? Wahnsinn!]]Was auch noch interessant ist: Nach sechs Jahren hat Landeshauptmann Kaiser die Diversion bekommen. Er selbst hat eine Strafe gezahlt, die Partei musste Wiedergutmachung leisten, so hat die Diversion ausgesehen. [[Ruf bei der SPÖ:Bleib bei der Wahrheit!]]Wisst ihr, wer der Rechtsanwalt von Landeshauptmann Kaiser in diesem Streit war? Dieser Rechtsanwalt ist zufällig Rechtsbeistand bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft. – Hinterfragt einmal solche Sachen, bevor ihr da nur anschüttet! [[Ruf bei der SPÖ:Das ist ja unglaublich!]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Kucher, Lercher und Yildirim.]] Als es in Kärnten Koalitionsverhandlungen mit Landeshauptmann Kaiser gegeben hat, ist gegen ihn wegen Untreue und Amtsmissbrauch ermittelt worden. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das hat damals für euch keine Rolle gespielt, weil ihr einen Landesrat bekommen habt. Ihr seid in diese Koalition eingetreten. Macht ein mea culpa, das andere wird die Staatsanwaltschaft machen. Die Unschuldsvermutung – das hat auch unser Bundespräsident gesagt – gilt für jeden. Es kann nicht sei, dass einer, nur weil er da vorne auf der Regierungsbank sitzt, Freiwild ist. Er hat das gleiche Recht wie jeder von uns und jeder andere Österreicher auch.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Julia Elisabeth Herrzu Wort gemeldet. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Abgeordneter Obernosterer hat soeben behauptet, Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz hätte sich für sein Verhalten entschuldigt. – Das ist nicht der Fall. Ich berichtige tatsächlich: Er hat es nicht einmal geschafft, sich für den Schaden, den er über unsere Republik gebracht hat, zu entschuldigen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gerald Hauser. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzte Minister! Hohes Haus! Die Wahrheit tut unglaublich weh, das sieht man bei den Redebeiträgen der ÖVP, von Redebeitrag zu Redebeitrag. Aber jetzt schön der Reihe nach: Frau Kollegin Tomaselli, Ihre Rede war inhaltlich sehr gut und vor allem war die Schlussmessage sehr gut. Sie als Grüne haben gesagt: game over! Ich frage Sie vom Rednerpult aus: Wieso machen Sie das nicht? Wieso verlängern Sie das Leiden dieser türkis-grünen Regierung, wenn Sie hier vom Rednerpult aus feststellen: game over!? [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Auch ich darf in dieser heutigen Sondersitzung aus den Chatprotokollen von Thomas Schmid und Gernot Blümel zitieren, weil immer wieder in den Raum gestellt wird, diese Sondersitzung sei so unsinnig, sie sei so unnotwendig, sie sei an den Haaren herbeigezogen. Was hat denn der Herr Finanzminister überhaupt mit dieser Sondersitzung zu tun? – Ich zitiere aus dem Chatprotokoll, Thomas Schmid an Finanzminister Blümel: „Ich habe Sebastians Budget um 35 Prozent erhöht“, „Scheisse mich jetzt an“, „Mitterlehner wird flippen“, „Kurz kann jetzt Geld scheissen“. Replik von Blümel: „Mitterlehner spiel keine Rolle mehr...“. – Aus den Chatprotokollen. [[Zwischenruf des Abg. Kassegger.]] Finanzminister Blümel ist heute und hier für das Finanzministerium zuständig. Jetzt frage ich Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Was würden Sie sagen, wenn in dieser Situation ein freiheitlicher Minister hier sitzen würde? Was würde die grüne Fraktion aufführen, wenn hier ein freiheitlicher Minister, von dem solche Aussagen stammen, mit solchen Verstrickungen, sitzen würde? [[Zwischenruf des Abg. Wurm.]] Was würden Sie sagen? Frau Beinschab, die heute verhaftet worden ist, war die erste Profiteurin dieses – Herr Präsident, ich zitiere nur – Geldscheißens. Man hat sich über Inserate die Macht dieses Systems erkauft. Hier und heute wird diese Sondersitzung infrage gestellt – das kann es doch überhaupt nicht sein! Wir als Parlament haben doch die Verpflichtung, aufzuklären. Das machen wir, das ist unsere Aufgabe und das erledigen wir heute und hier. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Erasim.]] Kollege Kopf, du sprichst von gut gestalteten Wirtschaftshilfen, du bist der Generalsekretär der Wirtschaftskammer. Schauen wir uns das inhaltlich ein bisschen an! Du weißt, ich bin ein bescheidener Vertreter der kleinen Betriebe. Ich habe mich hier jahrelang für die kleinen privaten Vermieter eingesetzt. Ich habe mich für all jene Gewerbetreibenden mit mehr als zehn Betten eingesetzt, die nach einem legalen Paragrafen des Einkommensteuergesetzes, nämlich § 28, Vermietung und Verpachtung, abrechnen. – Das wisst ihr. Wie schaut die Situation wirklich aus? – Mein Handy quillt täglich nahezu über vor Interventionen von Personen, die sagen: Wir haben für die Betriebsschließungen ab Mitte März 2020, vor mehr als eineinhalb Jahren, immer noch keine Entschädigungen gemäß Epidemiegesetz bekommen! Ich habe eine Anfrage an den Herrn Gesundheitsminister gerichtet [[eine Tafel mit einer Tabelle und der Aufschrift „Aktueller Stand der Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz“ auf das Rednerpult stellend]] , das sind die letzten, die aktuellen Zahlen. Ich habe mich bereits beim Herrn Gesundheitsminister für diese klare Anfragebeantwortung bedankt und zitiere nun aus dieser Anfragebeantwortung. Schauen Sie sich das an – eineinhalb Jahre ist es her –: Nehmen wir ein paar Bundesländer heraus; ich nehme das „schlechteste Bundesland“ – unter Anführungszeichen – heraus. Im Burgenland wurden 11 448 Anträge eingebracht, nach eineinhalb Jahren sind immer noch 10 743 Anträge in Bearbeitung, erledigt wurden lediglich 2,6 Prozent – 2,6 Prozent nach eineinhalb Jahren! [[Zwischenruf des Abg. Haubner.]] Stellen Sie es sich umgekehrt vor: Ein Unternehmer, der seine Vorsteuerschuld nicht rechtzeitig abliefert, mit dem Argument: Na ja, ich hatte keine Zeit, ich bin nicht dazugekommen, es ist halt nicht gegangen! – Bitte, das geht nicht! Herr Karlheinz Kopf, wo bist du, wo ist die Wirtschaftskammer als Vertreter dieser Unternehmer? – Du kannst den Kopf schütteln, wie du willst, schau sie dir an, auch das ist leider – leider! – eine Wahrheit, das ist aus der Anfragebeantwortung des Herrn Gesundheitsministers. Aus meiner Sicht ist es untragbar, dass man Unternehmer so lange auf das Geld warten lässt. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner.]] Oder ein anderes Beispiel [[eine Tafel mit einer Tabelle und der Aufschrift „Ausfallsbonus Übersicht: Bis zum 31. August wurden rund 50.000 Anträge für den Ausfallsbonus gestellt. Davon fallen 78% auf die touristische Vermietung.“ auf das Rednerpult stellend]] betreffend die §-28-Betriebe, das sind Gewerbebetriebe mit mehr als zehn Betten. Kollege Haubner, für diese Betriebe habt ihr genau null getan! Wir haben im Parlament x Anläufe mittels freiheitlicher Anträge starten müssen, damit diese Unternehmer, die ihr nicht vertretet, überhaupt einen Entschädigungsanspruch erhalten haben. Wir haben bis Ende April dieses Jahres – 2021! – kämpfen müssen, dass die Richtlinie zur Entschädigung der §-28-Betriebe – noch einmal: das sind kleine Betriebe mit mehr als zehn Betten, die nach dem legalen § 28 abrechnen – überhaupt kommt. Schaut euch das an! Ich habe hier ganz aktuelle Zahlen vom August dieses Jahres. Wie schaut es im Tourismus aus? – Anträge eingelangt: insgesamt 39 354; bisher bewilligt: 14 403, 36 Prozent; in Bearbeitung: 23 759, das sind 60 Prozent. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Wirtschaftspartei ÖVP! Diese Unternehmer sind total frustriert, diese Unternehmer bitten und betteln um rasche Abarbeitung ihrer Entschädigung gemäß Ausfallsbonus, der ab 1. November 2020 in Höhe von 25 Prozent genehmigt wird; für den Zeitraum Mitte März bis 1. November 2020 bekommen sie gar keine Entschädigung. Das sind nur zwei Baustellen, wo die ÖVP als Wirtschaftspartei wenig bis nichts getan hat; sie hat diese Unternehmen im Regen stehen lassen. Gott sei Dank gibt es das österreichische Parlament und Gott sei Dank hat es neben jener der Freiheitlichen Partei auch weitere Initiativen gegeben, die erreicht haben, dass diese Unternehmer zumindest einen Entschädigungsanspruch haben und mittlerweile tröpfelnd das Geld bekommen. Wir werden uns weiterhin für diese kleinen Unternehmer in Österreich einsetzen. – Ich danke.
Zu Wort gelangt Mag.a Agnes Sirkka Prammer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich hoffe, Sie sind nicht allzu sehr irritiert, aber ich habe vor, jetzt tatsächlich zum Thema zu sprechen. [[Beifall bei den Grünen.]] Die Sondersitzung war schon beantragt, also ist klar: Jetzt muss auch ein Misstrauensantrag gestellt werden. Warum es nun gerade wieder der ist, ist mir nicht hundertprozentig klar. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Zugegeben, in der Zwischenzeit hat sich sehr viel getan: Es hat sich in zahlreichen Akten viel getan, es hat sich in der Politik sehr viel getan, aber eines hat sich in der Zwischenzeit nicht verändert: Es gibt immer noch keine Entscheidung darüber, ob gegen Herrn Finanzminister Blümel Anklage erhoben wird oder ob das Verfahren eingestellt wird. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Es sind auch keine neuen Zwischenergebnisse herausgekommen und auch keine Hinweise auf irgendwelche neuen Aspekte in diesem Verfahren – und wir haben bereits deutlich gesagt, dass für uns entscheidend ist: Lassen wir die Justiz arbeiten! [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ofenauer.]] Wir haben deutlich gemacht, dass wir darin unsere Aufgabe sehen: Justizministerin Alma Zadić dadurch, dass sie Schutz und optimale Arbeitsbedingungen für ihre Behörden gewährleistet, und wir hier herinnen allesamt dadurch, dass wir unangemessene Zwischenrufe und Kommentare unterlassen. Ich habe am vergangenen Wochenende sehr viel gelesen, und zwar so ziemlich alles, was in dieser Angelegenheit öffentlich zugänglich war, und ich würde überhaupt allen empfehlen, diese Dokumente zu lesen. Ich verstehe sogar manche Menschen, die sagen: Das ist doch gar nicht so schlimm!, aber nur, solange sie das nicht gelesen haben. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.]] Vielleicht sollten wir uns deshalb auch in diesem Zusammenhang einmal genauer anschauen, was eigentlich gemeint ist, wenn wir sagen: Lassen wir die Justiz arbeiten! – Da sitzen Menschen in den Staatsanwaltschaften, die stapelweise ausgedruckte Chats durchlesen, und da steht dann immer: Datum, Uhrzeit, X schreibt an Y das und das; nächste Zeile: Datum, Uhrzeit, Y schreibt an X dieses und jenes. – Vieles davon ist fad, ist belanglos, ist ermüdend, aber sie müssen das aufmerksam lesen, damit sie genau diese zwei Zeilen sehen, in denen dann tatsächlich ein Hinweis auf eine strafbare Handlung enthalten ist. Dann geht man diesem Hinweis nach: Dann schaut man nach, was zu dieser Zeit, als die zwei das geschrieben haben, noch passiert ist, wo sie waren, welche Termine sie sonst noch gehabt haben, mit wem sie sich getroffen haben, welche Unterlagen es sonst noch gibt. – So wird aus einer Idee, aus einem Verdacht ein begründeter Verdacht, und dieser begründete Verdacht wird dann in so etwas wie einem Antrag auf Hausdurchsuchungen, in Anträgen auf Festnahmen formuliert – ausformulierte Anträge, die dann einem Gericht vorgelegt werden. Dieses Gericht entscheidet dann darüber, ob das, was schon da ist, das, was sich aus Akten, die es schon gibt, die der Staatsanwaltschaft schon vorliegen, ergibt, schlüssig ist und ob das begründet ist. Genau da stehen wir jetzt: bei einem begründeten Tatverdacht, begründet auf Basis von Tausenden Seiten Beweismaterial, die bereits vorliegen, und deshalb kann man hier auch nicht von irgendwelchen unbegründeten Anschuldigungen sprechen. Man kann nicht irgendetwas wegreden oder kleinreden, man muss die Entscheidungen der Gerichte abwarten, ob sich daraus strafbares Verhalten, Urteile oder Anklagen begründen lassen, aber man kann nicht wegreden, was bereits vorliegt. Genau das ist die Arbeit der Staatsanwaltschaften und Ermittlungsteams, und das machen sie gerade. Das machen sie, damit die österreichische Bevölkerung sich darauf verlassen kann, dass die Gesetze für alle Menschen in diesem Land gleich gelten. [[Beifall bei den Grünen.]] Dafür gebührt ihnen Respekt, Dank und Anerkennung. Um aber zum Ausgangspunkt zurückzukommen: Was mir bei dieser Wochenendlektüre nicht untergekommen ist, sind Punkte, die in irgendeiner Form etwas mit diesen Vorwürfen gegen Finanzminister Blümel zu tun gehabt hätten. Da hat sich nichts geändert und deshalb kann sich auch an unserer Einschätzung darüber, ob Finanzminister Blümel weiter im Amt bleiben soll oder nicht, nichts ändern. Daran hat sich nichts geändert, und alles, was wir hier jetzt besprochen haben, was hier jetzt hervorgekommen ist, betrifft ein anderes Verfahren. – Danke.
Mag.a Dr.in Petra Oberrauner hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Obernosterer hat in einem verzweifelten Rundumschlag behauptet, dass der Landeshauptmann von Kärnten Dr. Peter Kaiser eine Diversion bekommen hätte. – Das ist falsch. Ich berichtige tatsächlich: Es wurden alle Anschuldigungen in der Topteam-Causa niedergelegt. – Danke.
Nun gelangt Frau Dr.in Stephanie Krisperzu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Regierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Was machen die Anpatzer? Auf Ibiza waren doch nur Gudenus und Strache! – Das konnten wir uns sehr oft anhören, wenn wir als SPÖ, als NEOS, als Grüne im Ibiza-Untersuchungsausschuss identifizierten, dass es sehr oft primär die ÖVP war, die unter Türkis-Blau ihre Macht missbrauchte. Und es war so – das zog sich quer durch alle Beweisthemen –: Die FPÖ hat oft noch geträumt, während die türkise ÖVP längst schon gehandelt hatte, und das nicht im Interesse der Menschen in diesem Land, nicht einmal im Interesse der Volkspartei, sondern allein im Interesse der türkisen Familie – who is: Sebastian Kurz und sein enges Umfeld. Deren Machtmissbrauch hatte und hat eine ganz andere Qualität als alles bisher in Österreich Gesehene – und das, obwohl wir leider schon einiges gewohnt sind. Was war das neue Verstörende? – Die türkise Familie ist bereit, die Säulen der Demokratie zu attackieren, um sich zu schützen. Wann begann das? – Recht plump und offensichtlich kurz nach der ersten Zwangsmaßnahme bei Thomas Schmid, dem „Prätorianer“ von Sebastian Kurz. Kurz danach gab es eben vom damaligen Kanzler Kurz ein Hintergrundgespräch, in dem er begann, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu diffamieren, also argumentfrei anzupatzen. Es folgten mittlerweile unzählige Attacken bis zuletzt, besonders plump und offensichtlich wenige Tage vor den Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium und in der ÖVP-Parteizentrale. Diese Attacken vonseiten der ÖVP wurden mittlerweile auch von der Europäischen Kommission kritisiert – eben dergestalt, dass es hier ein politisches Störfeuer gegen Korruptionsermittler in unserem Land und auch persönlich gegen Staatsanwälte zu konstatieren gibt. Frau Kollegin Prammer, da Sie die Justizministerin so gerne und so oft loben: Diese hat hier meistens dazu geschwiegen – und jedes Mal war einmal zu viel. Auch konkrete Einflussnahme auf Ermittlungen gegen die ÖVP haben wir im U-Ausschuss identifiziert. Wir konnten durch das Aktenstudium herausarbeiten, dass es ein System Pilnacek gibt, das die ÖVP begünstigte seit Tag eins der Ermittlungen. Der U-Ausschuss ermöglichte auch, dass wir die geschassten StaatsanwältInnen wie Frau Jilek anhörten, die meinte: „Mein Anspruch war es von Anfang an, das Ibizaverfahren zügig, ergebnisoffen und frei von politischer Einmischung zu führen. Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass das [..] nicht geht. Die vollständige und unabhängige Aufklärung des Sachverhalts innerhalb einer vertretbaren Verfahrensdauer ist nicht möglich. Es gibt einfach zu viele Störfeuer.“ – Wir mussten derartige Aussagen der Korruptionsermittler lange hören und den Druck im Ausschuss mit vielen Argumenten aufrechterhalten, bis die Justizministerin endlich einmal reagierte – und das meistens auch nur halbherzig, Kollegin Prammer. Der Druck aus dem U-Ausschuss heraus war also sehr wichtig, um die Störung der Ermittlungen gegen die ÖVP durch die ÖVP zu mildern, damit gegen alle in diesem Land effizient ermittelt werden kann, wenn ein ausreichender Tatverdacht besteht – und den gibt es gegen die ÖVP auch als Partei. Daher kam es zu Hausdurchsuchungen – gerichtlich bewilligten! Nun wissen wir, warum die ÖVP bereit war, bei ihren Attacken gegen die Justiz so weit zu gehen, wie es noch nie eine Partei in Österreich in der Zweiten Republik getan hat: Sie wollte verhindern, dass öffentlich wird, dass sie schon längst getan hatte, wovon Strache auf Ibiza träumte, nämlich Einfluss auf die Medien zu nehmen. „Zack, zack, zack“, sollte es laut den Träumen von Strache gehen, sobald die vermeintliche Oligarchennichte die „Krone“ übernimmt. Was Strache nicht wissen konnte, war, wie weit das türkise System damals schon in der Umsetzung war. Über Scheinrechnungen soll das BMF Umfragen bezahlt haben und mit Inseraten soll Einfluss auf die Berichterstattung genommen worden sein; das heißt, die Rolle der Oligarchennichte hat im türkisen System der Steuerzahler, die Steuerzahlerin, also wir, schon längst übernommen – unwissend, unfreiwillig, getäuscht und betrogen. In Wahrheit geht es aber nicht um das Strafrecht! Ist die türkise ÖVP nicht angetreten, um vermeintlich einen neuen Stil in die Politik zu bringen, in dem die Politiker Standards einhalten müssen, die über das Strafrecht hinausgehen, in dem man hochanständig agiert? [[Beifall bei den NEOS.]] Um den Bruch dieses Versprechens geht es doch. Die 104 Seiten der HD-Anordnung zeichnen ein Sittenbild des moralischen Verfalls auf. Es wurde ein Charakter offenbar, der ein Bundesland aufhetzen will, weil er Mitterlehner keinen Erfolg gönnen kann und lieber mehr Geld für Kinderbetreuung begräbt. Wo ist der neue Stil? Das Bild ist vielmehr das: Sebastian Kurz hat sich erst mit Steuergeld die Macht in der ÖVP gekauft und dann eine Wahl. Das ist kein österreichischer Filz zwischen Politik und Medien, das ist Demokratieverrat durch ein mächtiges System. Ein System besteht nicht aus einem Pilnacek oder einem Kurz, ein System besteht nicht nur aus einer Person, und es gehört weiter untersucht und durchleuchtet – so auch das türkise System, dessen machtgetriebenes Tun restlos aufgeklärt gehört und gegen das auch effizient ermittelt werden können muss – ohne Störfeuer –, auch wenn es die ÖVP ist. Das wird der Fokus des neuen Untersuchungsausschusses sein, denn dann wissen die Menschen in unserem Land, womit sie es bei dieser neuen Volkspartei zu tun haben. Österreich braucht einen Neustart und hat ihn verdient – für ein neues, sauberes Österreich.
Nächster Redner ist Mag. Yannick Shetty. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Minister und Ministerinnen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lukas ist heute 16 Jahre alt, er ist Erstwähler. Lukas ist Sohn einer alleinerziehenden Mutter. Im Jahr 2016/17 war er – rechnen Sie mit mir gemeinsam zurück – 11 Jahre alt, er ging in eine Neue Mittelschule. Seine Mutter arbeitet ganztägig. In diesem Jahr 2016 wird nach Jahren des Stillstands in der damaligen rot-schwarzen Koalition eine echte Megareform verhandelt: mehr als 1 Milliarde Euro mehr für Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch. Lukas, seine Mutter, seine Familie hätten davon profitiert, real, im echten Leben. Dann kommt 2016 ein 29-jähriger ÖVP-Politiker, der bereit ist, alles zu zerschießen, was seinem Erfolg im Weg steht. Weil der Ausbau der Nachmittagsbetreuung dem Vorgänger von Kurz, Reinhold Mitterlehner, Aufwind gegeben hätte, aber Kurz und seine Prätorianergarde, wie Thomas Schmid sie beschreibt – also die Gefolgschaft von Kurz, die Leibwächter sozusagen –, zu allem bereit waren, was Mitterlehner schadet und damit Kurz nützt, haben sie den Kompromiss zur Nachmittagsbetreuung zerschossen. Wir haben es heute schon oft diskutiert, ich möchte Ihnen das noch einmal zeigen, um es vor allem Ihnen, liebe Zuseherinnen und Zuseher, sichtbar zu machen. [[Der Redner hält ein Plakat, auf dem Chats zwischen Thomas Schmid und Sebastian Kurz vergrößert abgebildet sind, in die Höhe.]] Thomas Schmid schreibt dabei im Jahr 2016 an Sebastian Kurz: Einigung bei der Nachmittagsbetreuung: 1,2 Milliarden Euro. – Der damalige Noch-nicht-ÖVP-Parteichef antwortet: „Gar nicht gut!!!“ – Drei Rufzeichen! „Wie kannst du das aufhalten?“ [[Abg. Ofenauer: Lesen Sie vollständig vor, das war nicht alles!]] Ich frage Sie, und ich weiß, dass auch in der Volkspartei sehr viele vernünftige Menschen sind: Was, glauben Sie, macht das mit Lukas und was macht das mit seiner Mutter, wenn die heute lesen müssen, dass damals Politiker am Werk waren, die nicht das Beste für Österreich im Sinn hatten, sondern nur die eigene Macht? – Fragen Sie sich das einmal! [[Beifall bei den NEOS.]] Sie haben die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger geschädigt, um sich und ihre Partei mit Macht und mit Posten zu bereichern. 2017 haben wir alle miterlebt, wie eine junge und scheinbar frische Gruppe mit türkis gefärbten Versprechungen geworben hat. Gespielter Aufbruch wurde kombiniert mit der Rede von einem neuen Stil. Auch viele junge Wählerinnen und Wähler haben diese Erzählung geglaubt, sie haben den Türkisen das Vertrauen geschenkt. Vermutlich waren viele dieser heldenhaft dargestellten Personen auf den Plakaten ein Vorbild für viele junge Menschen. Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, welches Bild Sie bei einer ganzen Generation junger Menschen verursacht haben, welches Bild Sie von der Politik zeichnen, welchen immensen Schaden Sie nachhaltig verursacht haben? Haben Sie darüber einmal nachgedacht? [[Beifall bei den NEOS.]] Unabhängig vom vermutlich größten Korruptionsskandal der Zweiten Republik waren die letzten Monate für alle jungen Menschen, die der türkisen Volkspartei ihr Vertrauen geschenkt haben, eine ganz, ganz bittere Pille. Sie wurden getäuscht und sie wurden für blöd verkauft. Erstens: Im Zuge der Pandemiebekämpfung wurden die jungen Menschen über ein Jahr lang nicht gehört. Konkretes Beispiel: Nennen Sie mir die Sofortmaßnahmen für die psychische Gesundheit von jungen Menschen! Zweitens: Sie mussten sich vom Kanzler, Ex-Kanzler, anhören, dass Klimaschutz als Weg in die Steinzeit verstanden wird. Auch da passiert nichts. Das als ökologische Steuerreform zu bezeichnen ist, gelinde gesagt, ein Witz. Sie mussten generell zusehen, wie echte Lösungen stets Inszenierung und Kurzsichtigkeit geopfert wurden, zum Beispiel: Statt einer echten, vernünftigen Integrationspolitik gab es Showpolitik wie die Islamlandkarte. Mir ist es wichtig, zu sagen, dass diese Tiefpunkte nicht auf eine Person zurückgehen. Wir machen es uns nicht so einfach, zu sagen, Kurz muss weg und damit ist es erledigt. Personen sind austauschbar, aber dieser politische Stil geht auf ein System zurück, auf ein türkises System. Blümel, Köstinger, Nehammer, Raab, Schramböck: Das sind ja keine Politikerinnen und Politiker mit eigenständigem Handlungsspielraum, sie sind Exekutoren eines türkisen Systems. Sie sind, wie Thomas Schmid es nennt, die Prätorianer, also die Leibgarde des Kaisers, ihres Parteichefs. Wir haben heute schon glasklar gesagt, solange das System Kurz, solange das türkise System in der Regierung bleibt, wird es keinen echten Neustart in Österreich geben. Diese unglaubliche Skrupellosigkeit macht einen sprachlos und wütend. Das Versagen dieser Männer, wenn es darum geht, als Vorbild für junge Menschen zu agieren und für sie zu arbeiten, ist verheerend. Ihre Arroganz, ihre Überheblichkeit, ihre Machtgeilheit sind ein Schlag ins Gesicht vor allem der jungen Menschen in Österreich. [[Beifall bei den NEOS.]] Deswegen werden wir als Opposition – ich kann jetzt einmal für uns NEOS sprechen – nicht zur Tagesordnung übergehen und Ihnen das so durchgehen lassen. Wir werden Stück für Stück daran arbeiten, dass dieses türkise System ein Ende finden wird. Ich möchte abschließend vor allem an die jungen Wählerinnen und Wähler, die jungen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die nun enttäuscht zurückbleiben, vielleicht auch einmal das Kreuz bei Sebastian Kurz gemacht haben, appellieren und sie darauf hinweisen, dass es auch Alternativen dazu gibt, nicht nur bei uns NEOS. Es gibt in jeder Partei anständige Menschen [[Zwischenruf bei der ÖVP]] , es gibt anständige Parteien und anständige Politikerinnen und Politiker in jeder Partei, davon bin ich überzeugt. Also ich will an Sie appellieren und Ihnen sagen: Bleiben Sie nicht enttäuscht zurück! Vielleicht nehmen Sie das ja auch als Anlass, sich politisch zu engagieren und etwas in diesem Land zu verändern? [[Beifall bei den NEOS.]] Um es mit den Worten des Bundespräsidenten zu sagen: „So sind wir nicht!“ Wir sind zumindest nicht alle so. [[Abg. Michael Hammer: So wie ihr wollen wir eh nicht sein!]] Abschließend möchte ich Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament, aber auch Sie, Herr Finanzminister, daran erinnern, worauf wir Abgeordnete und Sie als Bundesminister vereidigt sind. Wir haben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung unserer Pflichten gelobt. Das sollten Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bei aller Parteitreue niemals vergessen. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt nun Christian Hafenecker. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ich möchte am Beginn meiner Rede ganz kurz auf Kollegen Obernosterer replizieren, der ja immer wieder die Unschuldsvermutung explizit herausgestrichen hat. Herr Kollege Obernosterer! Legen Sie doch bitte trotzdem Ihre eigene Messlatte an und überlegen Sie, dass Ihr ehemaliger Regierungschef nach Ibiza gesagt hat, er möchte nicht mit Regierungsmitgliedern regieren, gegen die ermittelt wird! Schauen wir uns jetzt einmal an, wer da auf den Regierungsbänken herumsitzt, und wiederholen Sie dann noch einmal die Latte, die Sie gelegt haben! Herr Kollege Obernosterer, richten Sie es sich nicht immer, wie Sie es brauchen! Kommen Sie uns jetzt nicht immer mit der Unschuldsvermutung, sondern gehen Sie endlich einmal davon aus, dass Sie in Ihrer türkisen Partie eine massive moralische Schuld in sich tragen! Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis und agieren Sie auch dementsprechend! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es stellt sich aber trotzdem die Frage, warum die Regierung – ich habe es heute schon einmal gesagt, die Regierung ist auf Fetzen hin – noch weiterwurschtelt. Ich kann Ihnen sagen, warum das passiert: Ganz einfach deshalb, weil es zwei Interessenlagen gibt: Zum einen ist die Interessenlage der ÖVP da, die die nächsten Tage und Wochen noch dazu nutzen möchte, Beweismittel zu unterdrücken, die die Zeit dazu nützen möchte, die Schredderanlagen anzuwerfen. Eines sage ich Ihnen: Wenn wir hier im Hohen Haus, im Parlament, und auch sonst in Wien immer wieder Lichtschwankungen haben, so ist der Zeitpunkt, wenn es flackert, immer jener, zu dem wieder irgendein Ministerium der ÖVP den Schredder anwirft. Das ist es, was wir gerade miterleben, und das ist der Grund dafür, dass Sie überhaupt noch weitertun. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.]] Auf der anderen Seite steht der ehemalige Anstand, zumindest hatten Sie diesen auf Ihren Wahlplakaten stehen. Na, was machen die Grünen in dieser Phase? – Bis vor Kurzem saß Ministerin Gewessler da, die macht nach dem Motto weiter, mit dem sie begonnen hat: Sie färbt noch schnell das Ministerium auf Grün um und schaut, dass man noch den einen oder anderen Grünen, den man noch unterbringen muss, irgendwo mit einem Job entsprechend versorgen kann. Das ist der einzige Grund, meine sehr geehrten Damen und Herren, warum Sie beide überhaupt noch miteinander herumwurschteln. Sie applaudieren sich wechselseitig nicht einmal mehr. [[Zwischenruf des Abg. Zarits.]] Es ist wirklich ganz kurz vor dem Nullpunkt bei Ihnen, und jetzt folgt einfach nur jeder seinen Interessenlagen nach. Das ist die Wahrheit. Jetzt aber auch zu Herrn Finanzminister Kurz – zu Herrn Finanzminister Blümel; Verzeihung, man weiß ja gar nicht, welche Positionen Herr Kurz momentan wieder innehat. Klubobmann soll er irgendwann werden, und ich gehe davon aus, dass er im nächsten Untersuchungsausschuss wahrscheinlich auch noch Kollegen Hanger als Fraktionsführer beerben wird. Das sei jetzt einmal aber nur so nebenbei gesagt. Herr Minister Blümel: Er repräsentiert dieses System Kurz schon sehr, sehr lange, und er ist auch einer, der ganz eng mit ihm verbunden ist. Auch wenn er hin und wieder 86 Erinnerungslücken hat, ist eines klar: Er war von Anfang an dabei. Genau deswegen, Herr Kollege Kopf, rechtfertigt sich dieser Misstrauensantrag seitens der SPÖ ganz klar, weil Herr Minister Blümel eines immer gemacht hat: Er hat versucht, das Parlament zu hintertreiben, er hat versucht, Aufklärungsarbeit zu behindern. Das hat er im Untersuchungsausschuss gemacht. Er hat noch einiges gemacht: Er hat dafür gesorgt, dass die potenziellen Spender von Novomatic die richtigen Kontakte in der ÖVP bekommen haben – Stichwort Italienproblem, Stichwort Parteispende –, und das, obwohl die ÖVP von Glücksspielunternehmen, Waffenproduzenten oder aus der Tabaklobby natürlich keine Spenden annimmt. Es ist interessant, welche Rolle er da gespielt hat. Es hat seitens der Grünen auch geheißen, es müsse ein Bundeskanzler sein, „der untadelig ist“. – Also wo ist das Untadeligsein bei Herrn Minister Blümel, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen? Auf der einen Seite stellen Sie sich heraus und erklären, was Herr Bundesminister Blümel alles gemacht hat, auf der anderen Seite werden Sie ihn jetzt gleich noch einmal, zum 174. Mal, im Amt belassen und stützen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Doppelmoral. Herr Vizekanzler Kogler! Auch wenn man jemandem die Räuberleiter macht, ist man am Ende des Tages jemand, der bei einer Unredlichkeit mitgeholfen hat, und man ist vor allem eines: Man ist mitschuldig. Es ist also so, dass wir, glaube ich, Tausende Gründe dafür haben, warum Herr Bundesminister Blümel sein Amt verlassen muss. Vielleicht noch eines: Sein Umgang mit dem Parlament ist so ähnlich wie der seines ehemaligen Regierungschefs. Das sieht man, wenn man sich überlegt, wie uns Herr Minister Blümel im Untersuchungsausschuss mit Aktenlieferungen der Stufe 3 hinters Licht zu führen versucht hat, wenn man weiß, wie er das Parlament dadurch verhöhnt hat, dass er Akten angeliefert hat, die an Gewicht so schwer gewesen sind, dass es statische Probleme in der Registratur des Parlaments gegeben hat. Herr Finanzminister! Sie haben uns mit Papier zugemüllt, von dem Sie ganz genau gewusst haben, das liefern Sie in Stufe 3, damit es nur in Papierform kommen kann. Das Parlament musste umgebaut werden, es haben eigene Träger eingezogen werden müssen, damit wir den Müll von Finanzminister Blümel [[Abg. Gerstl: Das ist unglaublich!]] im Parlament lagern konnten. Das wird eine Frage sein, Herr Minister, wie hohe Kosten Sie dadurch verursacht haben, nur weil Sie den Untersuchungsausschuss sabotieren wollten. Noch einmal, Herr Kollege Kopf: Das sind die Gründe, warum ein Misstrauensantrag mehr als nur gerechtfertigt ist. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Am Ende steht eben eine handlungsunfähige Regierung, aber ein handlungsfähiges Parlament. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist auch der Grund, warum wir einen Entschließungsantrag einbringen, der wiederum einen Teil dieses Systems Kurz beenden soll, das ist der Grund, warum ich den Antrag der Abgeordneten Kickl, Belakowitsch und weiterer Kollegen zum Thema „Inseratenstopp für das System Türkis“ einbringe. Genau diese Inserate gehören gestoppt, genau diese Grundlage des Arbeitens gehört abgedreht. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Grüne! Das wäre wiederum ein Schritt, um die von Ihnen vielzitierte Transparenz und um den oftmals schon viel zu stark bemühten Anstand hier zur Schau zu stellen und zu beweisen, dass Sie es ehrlich meinen. Wenn Sie das wiederum nicht machen und wenn Sie nicht auch diesen Minister mit aus dem Amt entfernen, der ein massiver Teil des Systems von Sebastian Kurz ist, der einer der Miterfinder dieses Systems ist, für das sich Österreich jetzt international genieren muss, dann, liebe Grüne, muss man sich maximal für Sie genieren. Machen Sie Nägel mit Köpfen und zeigen Sie einmal Mut! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[15:44]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung. Zu Wort gelangt nun Mag. Christian Drobits. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister Blümel! Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung gesagt: Ich lösche regelmäßig die Daten, die auf meinem Diensthandy sind! Sie haben gleichfalls gesagt, dieses Diensthandy verwenden Sie auch privat, und Sie haben das auch begründet: Ich zahle ja auch das Handyentgelt! Ich denke mir, es entspricht nicht dem Verständnis, das wir alle haben, dass das vermischt wird und nicht transparent wird. Das Verständnis muss sein, dass dienstliche Kommunikation ausschließlich über dienstliche Handys erfolgen muss. Diese Verpflichtung sollte an Amtsträger gerichtet sein. Es muss auch ein klares Verständnis dafür geben, dass es ein Bundesarchivgesetz gibt, in dem derzeit die modernen Kommunikationsmittel nicht inkludiert sind. Seit einem Jahr läuft dieser gesetzesändernde Antrag und wird immer wieder mit dem Hinweis vertagt: Wir ändern bald etwas! – Das ist nicht das, was wir wollen, wenn es um Transparenz geht. Das ist nicht das, was wir wollen, wenn es um Informationsfreiheit geht. Auch das Informationsfreiheitsgesetz steht lange schon vor einer Erledigung, doch es wird immer gesagt: Bitte warten! Bitte warten! In dem Sinne, dass mehr Transparenz passiert – was passiert ist, haben wir auch in den letzten Wochen gesehen –, dass Licht ins Dunkel kommt, stellen wir folgende Entschließungsanträge, die ich verlesen darf: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Der weitere Entschließungsantrag ist: Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Medienfreiheits- und Transparenzpaket gegen Inseratenkorruption und Message-Control“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die sowohl die Inseratenvergabe als auch das System der Medienförderung auf eine neue transparente Basis stellt: Insbesondere braucht es: - transparente, gesetzlichen Vorgaben und eine wirksame Kontrolle bei der Inseratenvergabe - eine Neuorientierung der Medienförderung, die plattformunabhängig auf Medienfreiheit und Medienvielfalt ausgerichtet ist - eine Reform des Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetzes - einen raschen Beschluss des Informationsfreiheitsgesetzes Zusätzlich wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Konvent zur Medienfreiheit in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und Expert*innen einzuberufen, um auf breiter Basis Maßnahmen zur Sicherung der Pressefreiheit, Medienvielfalt und Transparenz sowie zeitgemäße Vorgaben für eine transparente Vergabe von Inseraten und eine modulare Presseförderung zu diskutieren. Ziel muss ein Gesamtpaket sein, das demokratische Kraft der Medien stärkt und Medienvielfalt und Unabhängigkeit garantiert.“ Danke für die Aufmerksamkeit. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[15:48]] Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Beide Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und stehen in Verhandlung. Zu Wort gelangt nun Gabriel Obernosterer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ich habe vorhin in meinem Redebeitrag sehr emotional agiert und habe auch gesagt, es ist eigentlich unvorstellbar, wenn gewisse Abgeordnete hier unter dem Schutz der Immunität einfach Unwahrheiten sagen. Nach meiner Rede kommt Frau Oberrauner von der SPÖ ans Rednerpult, macht eine tatsächliche Berichtigung [[Abg. Loacker: In Kärnten darfst nicht so streng sein!]] und sagt, ich habe nicht die Wahrheit gesagt, dieses Verfahren gegen Landeshauptmann Kaiser wurde niedergelegt, er hat keine Strafe bekommen und keine Diversion. Die Behördensprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft [[Zwischenruf des Abg. Matznetter]] – hört zu! – hat im April 2018 bestätigt, dass ein Untreueverfahren gegen Landeshauptmann Kaiser mit einer Diversion und einer Geldstrafe in der Höhe von 5 300 Euro und einer Wiedergutmachung des Schadens geendet hat. Landeshauptmann Kaiser – das ist auch nachzulesen – hat dann diese Diversion angenommen und gesagt: Die Strafe bezahle ich selbst, die Wiedergutmachung hat die Partei zu zahlen, weil auch das Inserat von der Partei war! – Schämen Sie sich!
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eingehen, frage ich die Klubs, ob eine Sitzungsunterbrechung gewünscht ist. – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen“ gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG. Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sofortiger Stopp der COFAG“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Inseratenkorruption beenden“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Inseratenstopp für das System Türkis“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Löschverbot von Handys von Amtsträgern der Republik“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Medienfreiheits- und Transparenzpaket gegen Inseratenkorruption und Message-Control“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[15:53:28]] Einlauf
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge1930/A(E) bis 1947/A(E) eingebracht worden sind. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Mittwoch, den 13. Oktober 2021, um 10 Uhr ein. Die Tagesordnung ist auf schriftlichem Wege ergangen. Diese Sitzung ist geschlossen.