Guten Tag, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 16. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde. Die Amtlichen Protokolle beziehungsweise die nicht verlesenen Teile der Amtlichen Protokolle der 12. und 13. Sitzung vom 24. Februar 2014 und der 14. und 15. Sitzung vom 25. Februar 2014 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Troch, Mag. Gerstl, Dipl.-Kfm. (FH) Pfurtscheller, Mag. Hauser, Dr. Karlsböck, Neubauer, Mag. Schrangl, Mag. Aslan, Köchl, Windbüchler-Souschill, Dr. Franz, Dr. Lintl, Dr. Scherak, Dr. Walter Rosenkranzund Mag. Alm. [[10:01:03]] Einlauf
Vom Bundeskanzler ist folgendes Schreiben eingelangt: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Herr Bundespräsident hat mit Entschließung vom 26. Februar 2014, GZ S210010/1-BEV/2014, die Bundesministerin ohne Portefeuille MMag. Dr. Sophie Anna Karmasin-Schaller gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz mit Wirksamkeit vom 1. März 2014 vom Amte enthoben und sie gleichzeitig gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz zur Bundesministerin für Familien und Jugend ernannt. Mit den besten Grüßen Werner Faymann“ Mandatsverzicht
Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass die Abgeordnete Mag. Laura Rudas auf ihr Mandat verzichtet hat. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht: Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz wird durch den Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger vertreten. [[10:02:20]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[10:02:32]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Die Abgeordneten Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen haben ein Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 1055/J der Abgeordneten Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend angebliches „Datenleck“ im BIFIE (Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung im österreichischen Schulwesen) und Absage sämtlicher nationaler und internationaler Bildungsstandardtestungen dringlich zu behandeln. Die Durchführung der Dringlichen Anfrage wird nach Erledigung der Tagesordnung, frühestens aber drei Stunden nach Einbringung der Dringlichen Anfrage, also frühestens um 13 Uhr, erfolgen. [[10:03:10]] Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 359/AB
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 359/AB der Anfrage 374/J der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Hypo Group Alpe-Adria (HGAA) und das „Projekt Galileo“ durch den Herrn Bundesminister für Finanzen abzuhalten. Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird diese kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden. Wir gehen nun in die Tagesordnung ein. Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird. Aufgrund der Kurzfristigkeit der Einberufung der heutigen Sitzung steht nur eine Gebärdensprachdolmetscherin zur Verfügung – und ich danke ihr und gratuliere ihr –, weshalb die Sitzung nur teilweise gedolmetscht werden kann. – Ich bitte um Verständnis. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung Konsens über die Dauer und Gestaltung der Debatte erzielt. Demgemäß wurde folgende Redeordnung vereinbart: Bundeskanzler 15 Minuten, Vizekanzler 15 Minuten, dann eine Runde mit je 10 Minuten, höchstens drei weitere Redner/Rednerinnen pro Fraktion mit einer Gesamtredezeit von jeweils 13 Minuten, somit insgesamt 168 Minuten. Die Reihenfolge der Redner lautet: FPÖ, SPÖ, Grüne, ÖVP, Stronach, NEOS. Allfällige tatsächliche Berichtigungen werden nach Schluss der Debatte aufgerufen. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem beitreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[10:05:15]] Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema „Maßnahmen im Hinblick auf die Hypo Alpe-Adria-Bank International AG“
Wir gelangen nun zu den Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers. Im Anschluss an diese Erklärungen wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten sogleich eine Debatte stattfinden. Ich darf nun dem Herrn Bundeskanzler das Wort erteilen. Die Redezeit beträgt 15 Minuten. – Bitte.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Vizekanzler! Mitglieder der Regierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn ein Schaden bei der Hypo Alpe-Adria-Gruppe entstanden ist und weiter noch nicht abschätzbar ist, wieviel er zum Schluss ausmacht, dann ist vorweg noch einmal ganz klar auszuführen, dass die Haftung von damals 20 Milliarden € in Kärnten der Grund für diese Probleme ist, die wir mit der Hypo Alpe-Adria haben. [[Abg. Kickl: Die Bank war in der Zwischenzeit schon verkauft, Herr Bundeskanzler!]] Da hilft auch der Finanzexperte Kickl nichts, bei der Aufklärung. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Finanzexperte! Sie haben ein Praktikum in einer Bank gemacht, das habe ich ganz vergessen!]] Da hat sich die Taskforce mit Menschen, die im Unterschied zu Ihnen etwas davon verstehen, mit den Vertretern der Nationalbank, mit den Vertretern der Finanzmarktaufsicht, mit den Vertretern des Finanzministeriums, mit einer Reihe von Experten, die auch über die Arbeitsgruppe der Bank selbst und für deren zahlreiche Gutachten zugezogen wurden, hier haben sich also die Fachleute in unserem Auftrag damit beschäftigt, welche Lösungen es gibt. Es geht nicht, diesen politischen Wahnsinn von damals – 20 Milliarden zu übernehmen, ohne diese überhaupt bedienen zu können – einfach ungeschehen zu machen, sondern die Experten haben sich damit beschäftigt, wie man bei einer Bank, die in Summe Milliardenschäden für uns bedeutet, diesen Schaden möglichst gering halten kann und ihn nicht auch noch – entweder von der Bank her oder volkswirtschaftlich – vergrößern, sondern gering halten. Aber ungeschehen machen kann man ihn nicht! – Das muss man in aller Deutlichkeit sagen. Die Frage der unterschiedlichen Möglichkeiten: Wie geht man mit einer Bank um, von der man weiß, dass diese Haftung existiert?, hat die Taskforce, diese Gruppe in unserem Auftrag, alle Möglichkeiten, die öffentlich ja auch diskutiert wurden, zu prüfen, durchgedacht, auch mit Experten und Gutachten von internationalen Experten, wo auch eine internationale Expertise herangezogen wurde, und die sind zu einer sehr klaren Auffassung gekommen. Diese klare Auffassung lautet: Eine Insolvenz Kärntens wäre nicht verantwortbar! Und ich stehe auch als Bundeskanzler ganz klar dafür, zu sagen: Mit der Insolvenz eines Bundeslandes spielt man nicht! Die Stabilität in unserem Land ist eine der obersten Prioritäten, und wir werden auch die Kärntnerinnen und Kärntner keiner Insolvenz ausliefern. Das passiert in Österreich nicht – nicht, solange wir die Verantwortung tragen! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Verantwortung tragen heißt nämlich auch, zu überlegen, welche weiteren volkswirtschaftlichen Auswirkungen eine derartige „Lösung“ – bei einer Insolvenz als angebliche Lösung gehört dies unter Anführungszeichen – hätte. Eine Insolvenz Kärntens hätte direkte Auswirkungen auf das Budget und die Finanzleistungen Kärntens, das heißt auf die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Das bedeutet ein Infragestellen von Sozialleistungen wie Heizkostenzuschüsse genauso wie Wohnbeihilfe. Das wirft Fragen auf, wenn einmal in der Masse darüber zu bestimmen ist, das stellt Beträge infrage, die für Investitionen ausgegeben werden, genauso wie die Gesundheitsvorsorge. Oder noch besser vorstellbar für den Einzelnen: Das bedeutet, über ein Szenario nachzudenken, wo es plötzlich keine Förderungen mehr für die Heimhilfe gibt und zu pflegende Personen zu Hause sind und auf eine Heimhilfe warten, die vielleicht zu dem Zeitpunkt gar nicht mehr finanziert werden kann. [[Abg. Kickl: Das glauben Sie ja selbst nicht, den Blödsinn!]] [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Das alles, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist auf dem Rücken der Kärntnerinnen und Kärntner mit uns nicht zu machen, denn die haben das nicht verursacht. Es haben nicht die Bürgerinnen und Bürger verursacht, es hat die FPÖ-Führung in Kärnten verursacht! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mlinar.]] Dann kommen die klugen Zurufe: Na dann gebt halt dann, wenn das einmal in einem Insolvenzverfahren ist, den Kärntnern Geld! – Ja, aber da muss man sagen, das bedeutet dann eine Haftung von zur Stunde noch immer 13 Milliarden €, bei 10 Milliarden € davon ohne Aufschub, von der Taskforce genauestens durchgeprüft. Diese Haftungsbeträge zu überweisen wäre ja dann wohl das Ende einer durchdachten Strategie. Daher ist für mich ein Hineinschlittern einer Bank in eine Insolvenz einhergehend mit einem Hineinschlittern Kärntens in eine Insolvenz unverantwortlich, und ich bleibe daher dabei, in aller Deutlichkeit klarzumachen, dass die Stabilität des Landes, die Bonität Österreichs und der öffentlichen Hand in Europa, in der Welt auch in Zukunft zu gewährleisten ist – von einem Land, das sich höchster Bonität erfreut, weil auch alle politisch Verantwortlichen in der Zweiten Republik bis zum heutigen Tag dafür gesorgt haben, dass nie ein Bundesland insolvent geworden ist. Und das gilt auch in Zukunft! Das werden wir verhindern! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber, Höbart und Kickl.]] Zur Notverstaatlichung: Damals hat man nämlich nicht nur die Situation vorgefunden, wie Gouverneur Nowotny mehrfach ausgeführt hat, auch öffentlich Rede und Antwort dazu gestanden ist [[Abg. Deimek: sich am wenigsten auskennt!]] , dass es damals diese 20 Milliarden €-Haftung gegeben hat, die mittlerweile noch immer 12 Milliarden € bis 13 Milliarden € ausmacht, sondern man hat damals auch noch die Systemrelevanz der Bank festgestellt. [[Zwischenruf des Abg. Darabos.]] Also zum damaligen Zeitpunkt war auch noch zusätzlich – ein Punkt, der hier auf den Tisch zu legen ist – in Kärnten die Kärntner Hypo nicht verkauft. [[Abg. Kickl: Deswegen hätten sie die Bayern auch nicht pleitegehen lassen!]]Das heißt, auch die Einlagensicherung ist eine Verantwortung des Landes, die zum damaligen Zeitpunkt bestanden hat. Daher ist für mich eine Taskforce, die wir noch dazu selbst eingesetzt haben [[Abg. Kogler: Ja genau, das war ja schon der Fehler!]] [[Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ]] , die uns Lösungen auf den Tisch gelegt hat, die Gegengutachten beachtet hat, die auf Gegengutachten auch reagiert und agiert hat, indem sie alles in ihre Überlegungen einzubeziehen hatte, die beste Variante. Sie hat auch einen klaren Vorschlag gemacht, wie in Zukunft damit umzugehen ist. Das ist mir allemal lieber als Ihre kindischen Aktionen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Die Abgeordneten der FPÖ halten Schilder in Form von verschiedenen Silhouetten in die Höhe mit der Aufschrift: „Steuerzahler schützen! Spekulanten zur Kasse statt die Masse!“]] [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Daher bin ich stolz darauf, dass sich so viele Experten in den Dienst der Sache gestellt haben, alle Möglichkeiten im Umgang mit der Bank überlegt und alle Varianten genauestens analysiert und uns deren Auswirkungen auch auf den Tisch gelegt haben. Ich unterstütze daher vollinhaltlich, was der Herr Vizekanzler und Finanzminister in seiner Pressekonferenz bereits öffentlich und damit klar auf den Tisch gelegt hat: Erstens ist die Entscheidung gefallen, welchen Weg wir gehen. Zweitens werden wir sowohl bei den Verhandlungen mit den Bayern als auch bei Verhandlungen über Beträge, die von Kärnten zu leisten sind, als auch bei Verhandlungen über die Bankenabgabe und die Beträge, die Länder aus der Bankenabgabe bekommen, sowie darüber hinaus bei allen Punkten hier im engsten Einvernehmen versuchen, das zu erreichen, was uns die Taskforce – ergänzt um diese Vorschläge und mitgetragen von den Verantwortlichen in unserer Republik – vorgeschlagen hat. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, heißt, Verantwortung zu übernehmen in einer Situation, die wir nicht herbeigeführt haben, die wir uns nicht gewünscht haben und wo jeder einzelne Euro, den wir da hineinstecken, besser für etwas anderes verwendet wäre. Daher muss klargestellt werden: Die Verantwortung für so eine Spekulation wie damals, von Ihnen, von der FPÖ, haben Sie zu tragen! – Und da können Sie die Taferln ruhig ein bisserl höher halten, damit man mehr an Sie denkt im Zusammenhang mit der Hypo! Zeigen Sie ruhig auf bei der Hypo-Verantwortung, die haben Sie zu tragen! [[Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker.]] [[Rufe bei der FPÖ:Untersuchungsausschuss!]]Zur Abbaugesellschaft und all deren Folgen werden wir hier im Hohen Haus, wie es unsere Pflicht ist, Rede und Antwort stehen. Die harte Arbeit, die auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums bevorsteht, unter der Verantwortung des Herrn Vizekanzlers und Finanzministers und der Gesamtverantwortung der Regierung, wird ein harter Weg sein. [[Abg. Kickl: Sie waren beim Haften dabei, wir beim Notverstaatlichen nicht! Das ist der Unterschied!]] Wir werden den Österreichern klarlegen, dass diese notwendigen Beträge auch von einer Bankenabgabe, die pro Legislaturperiode 3,5 Milliarden € bringt, kommen werden, um diese Beträge, die da notwendig sind, zu finanzieren. Ich habe – lassen Sie mich das abschließend sagen – vor der Wahl eine Zahl von 4 Milliarden € bis 7 Milliarden € als Schätzung gegeben und dazugesagt, dass niemand die genauen Beträge sagen kann. Ich habe eine geschätzte Zahl von 4 Milliarden € bis 7 Milliarden € vor der Wahl genannt, die aus meiner Sicht noch notwendig werden könnten. [[Zwischenruf des Abg. Kogler.]] Damit liege ich nicht weit weg von den Schätzungen der Taskforce, aber die genaue Zahl kann erst am Ende bekanntgegeben, er- mittelt und dann auch entsprechend veröffentlicht werden. In Voraussicht, dass wir Zahlungen zu leisten haben, spielt die von uns gemeinsam eingesetzte Bankenabgabe eine zentrale Rolle, auch in der Frage, wie dieser Sektor einen Beitrag leisten kann. Nun lassen Sie mich für etwas werben, wo ich weiß, dass wir bei den Landeshauptleuten noch keine Zustimmung gefunden haben, nämlich dass diese Bankenabgabe mit dem Anteil, den die Länder bekommen, eigentlich als gesamter Betrag eingesetzt werden sollte, um auch aus der Bankenabgabe Leistungen finanzieren zu können, die auf uns zukommen, Zahlungen finanzieren zu können. Dass dieser Beitrag eigentlich auch von den Ländern beigetragen werden sollte, dafür werbe ich deshalb, weil ich überzeugt bin, dass wir damit nicht nur den Kärntnerinnen und Kärntnern bewiesen haben, dass wir ein Land Österreich sind mit einer Verantwortung, sondern dass alle Bundesländer, die einen betroffen von möglichen Haftungsverbänden der Hypo, andere betroffen durch die Aufnahme von Krediten oder eben durch Anleihen [[Abg. Kickl: Oder ESM!]] , und damit alle Bürgerinnen und Bürger Österreichs durch eine Entscheidung auf Stabilität und Bonität zu setzen einen Vorteil haben. Daher werbe ich dafür, dass wir das auch gemeinsam schultern. In diesem Sinne bedanke ich mich auch bei jenen, auch aus diesem Haus, die uns bei dieser Lösung, sei es mit Vorschlägen oder Gegenvorschlägen, hart gefordert haben in der Diskussion. Ich bitte Sie aber konstruktiv dazu beizutragen, dass wir diesen Schaden, der damals verursacht wurde, für die Österreicherinnen und Österreicher so gering wie möglich halten und dass wir dazu stehen, dass wir in Österreich kein Bundesland, egal welches, im Stich lassen, wenn es darum geht, diesen Schutz aufzubauen, der in unserem Land unter Landsleuten eine Selbstverständlichkeit ist. Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren: Es wird noch eine harte Zeit im Abarbeiten eines Weges, aber den Weg haben wir beschritten, die Lösung ist auf dem Tisch, und wir stehen dazu Rede und Antwort.
Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie von den Freiheitlichen gerne erlösen, bevor Ihnen die Hände abfallen. Ich fordere Sie auf, Ihre Schilder wieder wegzuräumen. [[Die Abgeordneten der FPÖ nehmen ihre Schilder runter.]] [[Zwischenrufe des Abg. Jarolim.]] Zu Wort gelangt nun Herr Vizekanzler Dr. Spindelegger, ebenfalls mit 15 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Vergangenen Freitag habe ich einen Schlussstrich unter das Kapitel Hypo Alpe-Adria gezogen [[Abg. Kickl: Ach so!]] [[ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ]] , indem ich die Entscheidung über die weitere Zukunft dieser Bank bekanntgegeben habe. Ja, meine Damen und Herren, der Schlussstrich ist gezogen, und jetzt folgt der Akt der Abwicklung. So ist das auch richtig und notwendig! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Aber lassen Sie mich noch einmal kurz zum Zeitablauf zurückkehren. Vor einem Monat, am 17. Februar 2014, habe ich hier im Hohen Haus eine Erklärung über den Status quo der Hypo Alpe-Adria abgegeben. Ich habe damals angekündigt, ich werde die Finanzsprecher aller Fraktionen in der Hypo-Causa umfassend informieren. Und so ist das auch erfolgt. Anfang vergangener Woche hat die Hypo-Taskforce dem Herrn Bundeskanzler und mir den Endbericht vorgelegt. Zeitgleich habe ich nationale und internationale Spezialisten beauftragt, mehrere Szenarien für die Zukunft der Hypo Alpe Adria zu prüfen und uns einen Bericht vorzulegen. Ich habe es als Vizekanzler und Finanzminister als meine Pflicht gesehen, mit Unterstützung der besten Köpfe und größtmöglicher Sorgfalt die günstigste Entscheidung für Österreich und damit für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und für den Wirtschaftsstandort Österreich auszuarbeiten und das letztlich zur Entscheidung zu bringen. Seit Freitag, dem 14. März 2014, herrscht nunmehr Klarheit über die weitere Vorgangsweise im größten Bankenskandal der Zweiten Republik. Nach zwölf Wochen intensiver Arbeit, oft bis in die Morgenstunden, und nach Abwägung aller möglichen Optionen haben wir uns für eine Abbaueinheit ganz spezieller Art entschieden. Grundlage für diese Entscheidung waren mehrere alternative Modelle. Für bestimmte Modelle galt, dass diese nur mit einem möglichst breiten nationalen Schulterschluss erfolgreich umgesetzt werden können. Deswegen auch die entsprechende Einbindung der Opposition in die Richtung der Entscheidungsfindung. Ich hatte natürlich auch die Festlegung des Koalitionspartners und verschiedener Institutionen wie der Oesterreichischen Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht zu berücksichtigen. Das war natürlich auch eine maßgebliche Grundlage für diese Entscheidung. Manche Fachexperten aus der Wirtschaft, manche Wissenschafter, Teile der Medien und auch viele hier von der Opposition haben in den vergangenen Wochen auch laut nach einer Insolvenz der Hypo gerufen. Ich habe auch mit meinem Team eine Insolvenz in Erwägung gezogen und entsprechend geprüft, denn es gab auch ernsthafte Gründe dafür. Und ich habe immer gesagt, ich will keine Tabus. Am Ende waren aber die Risiken nicht kalkulierbar, die Risiken für die Republik, das Risiko für das Bundesland Kärnten, das Risiko für den Wirtschaftsstandort Österreich, für Österreichs Reputation auf den internationalen Finanzmärkten und für die betroffenen Länder außerhalb Österreichs. Es wäre ein Experiment besonderer Art gewesen, eine Operation am offenen Herzen auf Terrain mit rechtlichem Neuland und ohne die notwendigen Instrumente. So etwas kann man auch der Bevölkerung Österreichs nicht zumuten. [[Abg. Kickl: So etwas machen Sie doch mit ESM jeden Tag!]] Das hätte eine im Endeffekt viel teurere Lösung ergeben können, und daher war es auch nicht verantwortbar. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Die Hypo tritt nunmehr in eine neue Phase ein. Das nunmehr von mir, vom Bundeskanzler, von der Oesterreichischen Nationalbank und von der Finanzmarktaufsicht vorgeschlagene Modell für die Abwicklung der Hypo sieht eine Bad Bank in Form einer Kapitalgesellschaft vor. Wir sind uns sicher, das ist die beste Lösung für die Republik Österreich. Konkret werden die sechs südosteuropäischen Töchter der Hypo, das SEE-Netzwerk, so rasch wie möglich verkauft. Die restlichen Teile der Bank werden dereguliert und in eine privatwirtschaftliche Gesellschaft übergeführt. Die endgültige Abwicklung wird durch professionelle Kräfte wertmaximierend und in Einzelteilen erfolgen. Meine Damen und Herren! Wir haben es uns sicher nicht leicht gemacht und uns nicht für eine Anstaltslösung nach deutschem Vorbild entschieden. Das wäre eine Vollkaskovariante und damit die teuerste Lebensversicherung für eine Pleitebank gewesen. Sie hätte eine maximale Belastung für den Steuerzahler bedeutet, nämlich die Übernahme sämtlicher Risken des Abbaus der Bank. Außerdem wäre der Abbau über eine öffentlich-rechtliche Einrichtung nur sehr schleppend und langsam erfolgt. Wir sehen das Beispiel, wie es uns in Deutschland vorgegeben wurde. Das war daher keine Option für mich. Die Vorteile einer Abwicklung über eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung anstelle einer staatlichen Anstalt liegen auf der Hand. Es gibt damit keinen Blankoscheck für Organe der Bank, auch nicht für die Aufsicht der Hypo – etwas, was viele zu Recht kritisiert hätten. Es ist nunmehr ein unverrückbarer Bestandteil des von Bundeskanzler Faymann und mir vorgeschlagenen Modells, dass der Steuerzahler nicht alleine auf den gesamten Kosten sitzen bleibt. Ich will die relevanten Interessengruppen zur Reduktion der Last für die Steuerzahler heranziehen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Dabei sind drei Elemente für mich unverzichtbar: Erstens: Wir werden die Risikoinvestoren an den Abwicklungskosten beteiligen. Die Nachrang- und Partizipationskapitalgeber müssen einen Beitrag leisten. Notfalls denken wir auch an gesetzliche Maßnahmen. Zweitens: Die Milliarden der Bayern bleiben in der Gesellschaft. Damit halten wir auch den Druck für einen Generalvergleich mit Bayern aufrecht. Bei aller Sympathie für unsere Freunde in Bayern: den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ist es nicht zumutbar, auch die Aufwendungen einer Bayerischen Landesbank mitzutragen. Drittens: Eine Beteiligung des Bundeslandes Kärnten an den Abwicklungskosten ist unumgänglich; wir haben Kärnten schließlich vor der Insolvenz gerettet. Und dazu kommt, Kärnten hat in der Vergangenheit auch von der Hypo profitiert. Ich erinnere an die Verkaufserlöse aus dem Verkauf an die Bayerische Landesbank sowie die Garantieprovisionen für die Landeshaftungen, die ausschließlich dem Land Kärnten zugute gekommen sind. Deshalb muss das Land Kärnten mit dieser Zielgröße 500 Millionen € einen Beitrag zur Sanierung des Bankenskandals leisten. Alles andere würden auch die Menschen in Österreich nicht verstehen. [[Zwischenruf des Abg. Darmann.]] Abputzen geht nicht, auch meine Damen und Herren von der FPÖ, das darf ich Ihnen ganz besonders ins Stammbuch schreiben. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich bestehe auch darauf, dass endlich harte Zahlen auf den Tisch kommen, bevor die Entscheidung über die nächste Finanzspritze für die Hypo getroffen wird. Solange sich der Vorstand uns gegenüber nicht schriftlich festgelegt hat, gibt es auch kein weiteres Geld für die Hypo. Meine Damen und Herren! Dieser Bankenskandal, der unter Landeshauptmann Jörg Haider in Kärnten seinen Ausgang genommen hat, kostet den Steuerzahler Milliarden. Und, meine Damen und Herren von der FPÖ, da können Sie herumreden, was Sie wollen: Sie haben dieses Desaster in Kärnten grundgelegt. Sie sind diejenigen, die unter Ihrer Führung eine Haftung von 20 Milliarden € für Anleihen eingegangen sind. Das ist ein ökonomischer Wahnsinn, der eine blaue Handschrift trägt. Und das muss einmal mehr festgehalten werden! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Zwischenrufe des Abg. Darmann.]] Und wenn Sie jetzt auch hier in Wien gegen eine solche Lösung wettern und nach der Insolvenz rufen, dann fragen Sie nur Ihre Parteifreunde in Kärnten, warum die das genaue Gegenteil sagen! Die sagen: Das ist die richtige Lösung! Da sieht man einmal mehr: Das ist völlig unglaubwürdig, was Sie uns hier vorspielen! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Meine Damen und Herren, in den vergangenen Wochen sind von den sogenannten Experten viele Horrorzahlen genannt worden. Klar ist nun, von Schreckensszenarien wie 19 Milliarden € an Kosten für die Steuerzahler sind wir Gott sei Dank weit entfernt. Die Taskforce erwartet Kosten für die Republik in der Höhe von 4 Milliarden €. Ich sage aber offen, den genauen Betrag können wir erst am Schluss feststellen, dann, wenn alle Kredite abgearbeitet sind, alle Immobilien verwertet sind. Das wird noch Jahre dauern. Fakt ist aber: Wir haben in den vergangenen Wochen die Vorschläge der Experten verbessert. Im Vergleich zur ersten Empfehlung der Taskforce erspart die nunmehr getroffene Lösung dem Steuerzahler zig Millionen. Die Beteiligung von Kärnten, von den Bayern, von den Nachranggläubigern war auch für mich eine Bedingung für eine solche Entscheidung. Dennoch sind die Fehler von gestern die Kosten von heute: Unser Maastricht-Defizit wird steigen. Im Budget für 2014 werden wir Vorsorge treffen müssen für Mehrbelastungen im Bundeshaushalt. Für diese Zeit sehe ich einen klaren Auftrag: Es geht jetzt darum, um jeden Euro von allen Betroffenen, die da auch Beiträge leisten müssen, zu kämpfen. Meine Damen und Herren, ich sehe es auch als eine Pflicht der Regierung und des Parlaments, dass wir die richtigen Schlüsse aus dem Fehlverhalten der Bank und der ehemaligen Landespolitik ziehen. Denn in einem sind wir uns hoffentlich alle einig: So etwas darf nie wieder passieren! [[Abg. Kickl: Das geht doch schon lange nicht mehr! Das wissen Sie eh!]] Wir werden deshalb als Bundesregierung dem Parlament die gesetzlichen Rahmenbedingungen vorlegen, damit nachfolgende Generationen ein solches Schlamassel nicht mehr erleben müssen. Das ist unsere Verantwortung, und da erwarte ich mir auch Ihre Zustimmung. Konkret werden wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Finanz- und Haushaltspolitik der Republik, für Bund und Bundesländer überarbeiten. Nie wieder darf ein Bundesland in Österreich Haftungen in dieser Größenordnung übernehmen können. Österreich braucht einheitliche Standards in der Rechnungslegung für Bund und Länder, denn Transparenz ist auch hier ein Gebot der Stunde. Die Budgetkonsolidierung auf Bundesebene und Landesebene muss weiter vorangetrieben werden. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Die Staatsschuld der Republik wird durch die Abwicklung der Hypo auf über 80 Prozent des BIP steigen – ein Rekordwert! Und wir müssen hier auch rasch eine Kehrtwende einleiten. Das ist notwendig. Wir müssen am bestehenden Stabilitätspakt mit den Ländern festhalten. Der darin enthaltene Sanktionsmechanismus darf nicht verwässert werden, damit die Budgetkonsolidierungsziele auch eingehalten werden. Und zu guter Letzt brauchen wir auch ein einheitliches Spekulationsverbot für alle Bundesländer. [[Zwischenruf des Abg. Kogler.]] Einmal mehr rufe ich auch allen Fraktionen des Hauses zu – das ist in der letzten Periode an der notwendigen Zweidrittelmehrheit gescheitert –: Treiben wir das voran und beschließen wir das! Es ist notwendig. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Ich werde noch in diesem Jahr mit der Bundesregierung ein umfassendes Gesetzespaket im Parlament vorlegen und ich hoffe auf Ihre Zustimmung. Meine Damen und Herren, seit dem 16. Dezember 2013 bin ich als Finanzminister für den Staatshaushalt verantwortlich. In der vergangenen Woche haben wir die Entscheidung getroffen. In den Wochen davor waren mein Team, die beigezogenen Experten und auch ich unglaublich gefordert, damit wir eine schnelle und endgültige Entscheidung in diesem Bankenskandal herbeiführen. Leicht haben wir es uns nicht gemacht, sondern wir haben sorgfältig alles abgewogen. Wir haben auch Drucksituationen erlebt aus Politik, Wirtschaft und Medien. Aber es gehört zur obersten Maxime, dass eine Lösung für die Hypo mit größtmöglicher Sorgfalt herbeigeführt wird. Mein Anspruch war und ist, dass diese Lösung realistisch und realisierbar ist. Bei dem Ihnen heute vorgestellten Abbaumodell kann ich mit voller Überzeugung sagen: Das ist die bestmögliche Lösung für Österreich! [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Ich werde in den kommenden Wochen, wiederum mit aller Transparenz, mit laufender Einbindung des Parlaments, die weiteren Schritte vorlegen und mit Ihnen diskutieren. Aber wir müssen eine Lehre aus diesem Bankenskandal ziehen: Das darf nie wieder vorkommen! [[Abg. Kickl: Was machen Sie auf europäischer Ebene?]]Das ist der Schluss, den wir auch heute ziehen müssen. – Vielen Dank. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[10:33]] [[10:33:34]] Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Bevor wir in die Debatte eingehen, gebe ich bekannt, dass die Abgeordneten Podgorschek, Kogler, Lugar, Hable, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria (Hypo-Untersuchungsausschuss) einzusetzen. Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden Debatte und Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt. Zu Wort gelangt nun Herr Klubobmann Strache. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon interessant, wie wir heute auch eine Lehrstunde für Geschichtsfälschung erleben konnten [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , wenn sich der Herr Bundeskanzler und der Vizekanzler hinstellen und hier in bestem Einvernehmen Geschichten bis zum Jahr 2007 erzählen und dann den Zeitraum von 2007 bis 2014 völlig ausklammern. Es ist wirklich spannend, denn in den Jahren von 2007 bis 2014 sind die wesentlichen Entwicklungen passiert, die wir in Wirklichkeit zu beleuchten und zu untersuchen haben und wo Sie zu Recht Panik haben, für den Untersuchungsausschuss zu stimmen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, sich heute hier herstellen und Geschichtsfälschung leben, dann sage ich Ihnen, es gibt einen ganz wesentlichen Unterschied, Herr Faymann. Was die Ausfallshaftungen, die in Kärnten beschlossen worden sind, betrifft, muss gesagt werden: Diese begannen im Übrigen unter einem ÖVP-Landeshauptmann, nämlich Zernatto, also so viel nur zur Geschichtsklitterung [[ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP sowie Gegenrufe bei Abgeordneten der FPÖ]] , hat der Herr Spindelegger völlig vergessen, bei Zernatto hat es begonnen, ja, bei Haider wurde es leider fortgesetzt. [[Abg. Lopatka: Was heißt „fortgesetzt“?]] Aber wer war dabei? – Die SPÖ und ÖVP Kärnten haben mit einem Hurra-Geschrei bei diesen Ausfallshaftungen mitgestimmt! [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Roten und die Schwarzen sind im Kärntner Landtag gesessen und haben mit einem Hurra-Geschrei mitgestimmt. – So viel zur Redlichkeit. Es gab ja damals eine absolute Mehrheit im Kärntner Landtag. Gegen Ausfallshaftungen hätten SPÖ, ÖVP und Grüne gemeinsam stimmen können. Sie haben es nur nicht getan. Sie haben mitgestimmt! Und dann stellen Sie sich hier her und sagen, der Haider hätte die alleinige Schuld, wo Sie doch Mittäter waren!? Das ist ja schäbig, was Sie hier betreiben, bei aller Wertschätzung! Das ist unehrlich, unredlich und auch nicht korrekt. [[Beifall bei FPÖ und Team Stronach.]] Dann gehen Sie her, Herr Bundeskanzler, und vergessen völlig, dass die Bank verkauft wurde und es einen Mehrheitseigentümer mit der Bayerischen Landesbank gegeben hat, das haben Sie heute überhaupt völlig ausgeklammert, und vergessen völlig den Umstand, dass unter Ihrer Regierungsverantwortung – da waren Sie Bundeskanzler, Herr Faymann! – ein Rückkauf einer Bank vorgenommen wurde, die man niemals hätte kaufen dürfen, ja sich nicht einmal schenken lassen hätte dürfen. Wäre das nicht erfolgt, wären wir heute aus dem Schneider! [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber Sie haben mit der Verstaatlichung in Wirklichkeit das Steuerfinanzverbrechen an den Österreichern angerichtet. Genau das wollen Sie zudecken. Aber das geht nicht durch! Das geht nicht durch! Da können Sie hundertmal einen Untersuchungsausschuss verhindern, hundertmal gegen einen Untersuchungsausschuss stimmen. Die Menschen haben ein Gespür, dass da etwas stinkt bei dem Rückkauf und damit die Bayern als Mehrheitseigentümer, die ja den Schaden von 4 Milliarden € Anleihenbelastung auf 12 Milliarden € in ihrer Mehrheitsverantwortung überhaupt erst so richtig angerichtet haben, von Ihnen außen vorgelassen werden sollen. Ja was ist denn der Deal mit den Bayern, dass Sie die Bayern aus dieser Verantwortung entlassen, die sich nie leisten hätten können – nie! –, die Bank in Insolvenz oder in Zahlungsunfähigkeit zu schicken? Das hat der Finanzminister aus Bayern Fahrenschon vor Gericht unter Wahrheitsbeweis ja ausgesagt. Es ist daher genau der Umstand zu prüfen, welcher Teufel diese Bundesregierung geritten hat, diese Bank von den Bayern zurückzukaufen, damit die Österreicher heute den Schaden begleichen dürfen, der zu zwei Dritteln von den Bayern angerichtet wurde. Das ist die Frage. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da verstehe ich schon, dass das unangenehm ist, denn da ist der ehemalige Finanzminister, der das ohne Anwälte verhandelt hat, plötzlich todkrank geworden, um dann in einem Vorstand einer Tochterfirma des Raiffeisenkonzerns irgendwo wieder pumperlgesund aufzutauchen. Das ist schon unangenehm, wenn man die Zeitspanne ab 2007: Verkauf, dann Rückkauf der Hypo von den Bayern im Jahr 2009, den keiner versteht und der überhaupt nicht nachzuvollziehen ist, beleuchtet und dann den Umstand, dass die ganzen Aufsichtsbehörden, die in Ihrer Taskforce sitzen, Ihre Fachleute, noch von „not distressed“ gesprochen haben. Das sind die gleichen Fachleute, auf die Sie sich jetzt bei der Anstaltslösung berufen – na gute Nacht, österreichischer Steuerzahler! –, die bei allen Aufsichtspflichten völlig versagt haben! Also da kann man sich nur mehr wundern! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn Herr Finanzminister Spindelegger sich dann hinstellt und sagt, er hat einen Schlussstrich gezogen, ich meine, das mag vielleicht für ihn zutreffen, dass er vorhat, sich spätestens nach der Wahl zum Europäischen Parlament nach Möglichkeit als EU-Kommissar abzuseilen und abzusetzen, und für sich da einen persönlichen Schlussstrich gezogen hat. [[Ruf bei der FPÖ:Der Lügenbaron!]] Aber ich sage: Gute Nacht, Steuerzahler!, der jetzt mit dieser Anstaltslösung letztlich genau zur Kasse gebeten wird. Es mag vielleicht für Sie persönlich, Herr Spindelegger, eine gute Lösung sein, weil Sie dann vielleicht irgendeine tolle Position von irgendjemandem zu erwarten haben als Dankeschön dafür, dass Sie jetzt den Steuerzahler und nicht die Spekulanten zur Kasse bitten, denn das wäre die Notwendigkeit bei einer geordneten Insolvenz gewesen. Eine geordnete Insolvenz hätte natürlich dafür Sorge getragen, dass endlich die Gläubiger, die da spekuliert haben, die da Gewinne gemacht haben, die natürlich über das Risiko auch Bescheid gewusst haben, zur Kasse gebeten werden und auch entsprechend belastet werden und für die eigene Verantwortung auch aufkommen müssen, und nicht die Steuerzahler, die für dieses Hypo-Desaster nichts können. Und das ist Ihre vielbeschworene soziale Gerechtigkeit?! – Na gute Nacht, soziale Gerechtigkeit, wenn Milliardengeschenke für Spekulanten, für Investoren, für Gläubiger letztlich gegeben werden und dem österreichischen Steuerzahler Milliardenrechnungen aufgebürdet werden! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn Sie, Herr Vizekanzler, von dem größten Bankenskandal reden, dann gebe ich Ihnen ja recht, aber wenn Sie selbst dieses Vokabular verwenden: größter Bankenskandal in der Geschichte der Zweiten Republik, aber dann kein einziges Wort für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlieren, dann messen Sie mit zweierlei Maß. Und das zeigt, dass Sie ein sehr, sehr schlechtes Gewissen haben müssen: wenn Sie einerseits vom größten Bankenskandal reden, den Schuldigen für sich ausgemacht haben, aber jede Untersuchung verweigern. Warum? – Weil Sie Angst haben, natürlich zu Recht Angst haben, dass dann die Wahrheit sichtbar wird. Genau um diese geht es aber! Es gehört restlos aufgeklärt, wer da von Beginn der Ausfallshaftung weg bis zu den Erhöhungen, bis hin zum Verkauf der Bank, bis zum Rückkauf der Bank, bis zum Nichtstun über die Jahre von 2009 bis 2014 die Verantwortung zu tragen hat und wo und durch welchen Schritt der eigentliche hundertprozentige Schaden am Steuerzahler angerichtet worden ist. Das gehört restlos aufgeklärt und untersucht! Ich sage es ganz offen: Das ist leider eine sehr, sehr feige Lösung. Aber es war leider keine andere Lösung als diese Anstaltslösung von Ihnen zu erwarten. Damit wollen Sie letztlich die Leichen im Keller der Hypo begraben, damit man nicht nachschauen kann, was sich alles in Wirklichkeit da abgespielt hat, und putzen sich am österreichischen Steuerzahler ab. Das ist für Sie und natürlich auch für Ihre Interessenlagen die billigste Lösung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das erinnert mich schon auch irgendwo an den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder, der ja mit einem lustigen Kurzsatzerl verspottet wurde, wo es immer geheißen hat: „Genosse der Bosse“. Das ist genau das, was auch auf Sie zutrifft, Herr Faymann: Genosse der Bosse! Der, der gegen die Spekulanten kämpft, aber immer dann, wenn es um die konkreten Entscheidungen geht, alles tut, um den Spekulanten dienlich zu sein. Das ist ja das Interessante: Wasser predigen und letztendlich Wein trinken! Das ist genau die Ursache. Wenn Sie beide sich herstellen und sagen, das darf es nie wieder geben, das darf nie wieder vorkommen, nie wieder darf ein Bundesland für Banken Ausfallshaftungen übernehmen, dann frage ich mich schon, warum uns SPÖ, ÖVP, aber auch die Grünen dann ein 65 Milliarden €-Bankenpaket beim Europäischen Stabilitätsmechanismus gegen die Stimmen der FPÖ zugemutet haben. Wir haben ja aus den Fehlern gelernt, aber Sie nicht! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie stellen sich dann her und sagen: Kein österreichisches Bundesland darf mehr für Banken haften. Aber wenn es nach Ihnen geht, besteht die Gefahr, beim Europäischen Stabilitätsmechanismus die ganze Republik Österreich mit 65 Milliarden € in Richtung einer zukünftigen Staatsinsolvenz zu treiben, wenn da einmal etwas hochgeht. Das ist doch die Realität. Also wenn Sie schon Dinge in den Raum stellen und verbal kundtun, dann leben Sie doch wenigstens danach! Genau danach sind Sie zu messen: dass Sie Dinge sagen, die einerseits nicht der Realität entsprechen, dass Sie Dinge in den Raum stellen und behaupten, Positionen einzunehmen, für die Sie angeblich stehen, aber am Ende bei all Ihren Entscheidungen und Abstimmungsverhaltensmustern wieder genau anders agieren. Und genau das macht die Bürger zornig, weil die Bürger merken, dass das unehrlich ist, unredlich ist. Einen Fehler muss man eingestehen. Ja, die Ausfallshaftungen waren ein Fehler. Der Verkauf war richtig. Aber der Rückkauf, für den nur die SPÖ und die ÖVP verantwortlich sind, war ein schwerer Fehler. Das war nämlich der schwerste Fehler. [[Beifall bei der FPÖ.]] Gestehen Sie das doch einmal ein! Weil sich dadurch in der Haftungskette in Wirklichkeit wieder alles verschoben hat und die Bayern als Mehrheitseigentümer natürlich überhaupt nicht mehr genötigt waren, die Bank zu retten. Sonst hätten sie sie retten müssen, und es wäre nie zu Ausfallshaftungen gekommen. Das ist die Ursache! Und das darf man nicht ausklammern. [[Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.]] So gesehen bin ich sehr enttäuscht, wenn Sie heute letztlich quasi so agieren wie die Verwandten der Spekulanten, indem Sie in Wirklichkeit mit einer Anstaltslösung genau das tun, was die Menschen zu Recht befürchtet haben. Das ist eine Belastung! Und das treibt natürlich auch die Republik und unser Budget in eine weitere Belastung. Seien wir doch ehrlich! Auch da werden wir doch von vorne bis hinten beschwindelt: Das österreichische Budget wird seit Jahren immer wieder entsprechend hergerichtet. [[Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Man tut nach außen so, als wäre alles in Ordnung, aber in Wirklichkeit haben wir über 90 Prozent BIP-Staatsverschuldung. Auch dort steht uns das Wasser bis zum Hals und es wird nicht gehandelt. Es wird nichts unternommen, endlich die richtigen Entscheidungen zu treffen, damit man nicht in eine weitere Verschuldung und weitere Höchstbelastung hineinkommt.
Zu Wort gelangt nun Herr Klubobmann Mag. Schieder. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin jetzt ein bisschen enttäuscht von dem, was ich gehört habe [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] , denn es wäre an der Zeit gewesen, dass der Herr Strache hier herauskommt und sich im Namen der FPÖ einfach für dieses Desaster entschuldigt, das da angerichtet worden ist. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Sie sind auch einer der Verstaatlicher ohne Not!]]Was wir heute hier erlebt haben, ist auch der Unterschied, und was wir weiter erleben, ist noch immer der Unterschied: Der FPÖ-Sektor regt sich irrsinnig auf, pudelt sich auf wie ein Rumpelstilzchen. Warum denn wohl? [[Abg. Kickl: (ein Taferl mit der Aufschrift „Steuerzahler schützen! Banken zur Kasse statt die Masse!“ in die Höhe haltend) Darum!]]– Um von der eigenen Verantwortung in der Verursachung des Hypo-Desasters abzulenken. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Kickl: (nach wie vor das oben erwähnte Taferl in die Höhe haltend) Sie waren mit von der Partie bei der Notverstaatlichung!]] [[Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Beruhigen Sie sich ein bisschen! Dieses Taferl
Herr Klubobmann, eine Sekunde! Ich habe sehr genau aufgepasst, als Herr Klubobmann Strache gesprochen hat, und kann sagen: Fünf Fraktionen waren diszipliniert und haben ihm zugehört. Das verlange ich jetzt auch von den Freiheitlichen bei den nachfolgenden Rednerinnen und Rednern. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Sollten sich die Zwischenrufe in Permanenz wiederholen, werde ich zu Ordnungsrufen übergehen. [[Abg. Kickl: Ja, dann tun Sie das!]] Herr Klubobmann Schieder, Sie sind am Wort.
Danke schön. – Eine Anmerkung noch zu dem Taferl: Nehmen Sie es sich mit in Ihre eigenen Parteiversammlungen, am besten in die Kärntner FPÖ-Versammlung, und zeigen Sie es dort, denn dort liegt die Ursache für das Hypo-Desaster. Das ist der Ursprung der Suppe, die uns die Kärntner Landesregierung damals unter Führung der Freiheitlichen eingebrockt hat. [[Abg. Kickl: Unglaublich!]]Der Unterschied, den wir heute hier erlebt haben, ist folgender: auf der einen Seite ein sehr aufgeregt agierender, fast schon nervöser Klubchef Strache und auf der anderen Seite eine Regierung, die sich der Staatsverantwortung stellen muss. Und das Problem bei der Staatsverantwortung ist: Man muss auch Dinge tun, die unangenehm sind, die schlechte Nachrichten sind, wo man sehr viel erklären muss, aber es ist die Verantwortung. Und da liegt genau der Unterschied: Der eine zappelt hier herum, und die anderen treffen Entscheidungen, wie es für unser Land weitergehen kann und weitergehen soll. Es geht darum, keine unverantwortlichen Experimente mehr zuzulassen, zu verhindern, dass über eine Pleite der Bank ein Bundesland pleitegeht, dass die Einwohner des Bundeslandes auf einmal nicht mehr wissen, wie es weitergehen soll, dass vielleicht Kindergärten in Kärnten hätten geschlossen werden müssen, dass die Sportvereine nicht mehr hätten aufsperren können. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] All diese Fragen, die Gesundheitsversorgung, all das, wo wir gar nicht wissen wollen, wie es ausgegangen wäre, ist der Grund dafür, dass wir nicht wollen, dass ein österreichisches Bundesland pleitegeht, weil der Vor-Vorgänger und der Vorgänger des heutigen Landeshauptmannes uns hier diese Suppe eingebrockt haben. Um es ganz klar zu sagen: Peter Kaiser und die heutige Kärntner Landesregierung sind nicht schuld am Hypo-Desaster! Ganz im Gegenteil: Die sind Teil der Lösung. Schuld sind die Vorgänger! [[Abg. Strache: Der Kaiser hat aufgezeigt im Landtag und mitgestimmt!]]Warum ist die Schuld so? – Wir haben hundert Prozesse im Zusammenhang mit der Hypo laufen. Und auch der Herr Martinz ist erst jüngst zu viereinhalb Jahren verurteilt worden. [[Abg. Kickl: Das ist der Letzte, der übriggeblieben ist!]]Ich glaube aber, dass sich die Zuschauer nicht nur darüber ärgern, dass die FPÖ eigentlich die ganze Zeit von ihrer Verantwortung abzulenken versucht, indem sie sich so nervös aufführt, sondern die Zuschauer und die Österreicherinnen und Österreicher sind auch wütend über das, was in Kärnten passiert ist. Sie wollen gleichzeitig aber auch wissen, wie es weitergeht. Daher noch einmal klar gesagt: Die Hypo wird eine Abbaugesellschaft, die südosteuropäischen Töchter werden verkauft, und der verbleibende Rest wird nach privatwirtschaftlichem Recht organisiert, sodass man darangehen kann, in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auch diese Belastungen abzubauen. Warum ist das die geringer belastende, die bessere Lösung gegenüber der Pleite? – Nicht nur wegen dem Versursachten und dem Unkontrollierbaren! Um das auch einmal den Fernsehzuschauern zu sagen: Es gibt keine kontrollierbare Pleite! Das ist ein Wort, das Sie verwenden, um so zu tun, als gäbe es quasi so ein bisschen eine Pleite, wo sich keiner wehtut. [[Abg. Strache: Das Wort „Pleite“ habe ich gar nicht verwendet! Ich rede von Insolvenz!]] Nein, Pleite heißt, dass am Schluss alles ins Rutschen gelangt im Land Kärnten und dass das gesamte Land Kärnten angespannt wird wegen der leider noch immer bestehenden Haftungen, die damals eingegangen worden sind. Das ist eine Realität, der man ins Auge schauen muss. Daher muss man eine Lösung finden, wie man beides kombiniert: nämlich über die nächsten Jahre die Belastungen abzubauen und gleichzeitig aber Gläubiger, Partizipationskapitalzeichner, die Bayern und so weiter angespannt zu halten, um auf dem Verhandlungsweg von diesen noch einen Beitrag zu erlangen. Klar ist, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, dass es nicht nur über die Abbaugesellschaft organisiert wird, sondern natürlich auch über die Gläubiger Geld hereinkommen soll. Ich habe zuvor die hundert Prozesse erwähnt. Es sind ja auch einige Prozesse von Leuten im Laufen, die sich sogar an der Hypo bereichert haben, und das abzuwarten ist wichtig, denn wenn es da noch zu Verurteilungen kommt – und jeder Jurist geht davon aus, dass hier noch ein Fülle von Verurteilungen kommt –, dann wird man auch hier noch stärker diese Frage sehen. Lassen Sie mich jetzt zum Thema Insolvenz von Banken etwas sagen: Jeder, der sich einmal ein bisschen mit Finanzgeschichte in unserem Land beschäftigt hat, wird das wissen. Die BHI-Bank zum Beispiel, eine steirische Bank, ist im März 1995 in Konkurs gegangen – am 17. März interessanterweise –, und sie ist bis heute noch immer nicht fertig abgewickelt. So ein Szenario in einer wesentlich höheren Dimension mit der Involvierung des gesamten Landes Kärnten einzugehen, wo man 20 Jahre im Bundesland Kärnten nicht weiß, wie es weitergehen soll, kann man wirklich nicht verantworten. Es ist mir aber auch wichtig, zu betonen, dass es einige Maßnahmen brauchen wird, wo das österreichische Parlament, wir alle, alle Fraktionen, die Finanzsprecher aller sechs Parteien hier im Haus eingebunden werden müssen. So wie in den letzten Wochen immer wieder die Finanzsprecher informiert worden sind, ist es uns auch wichtig, dass jetzt bei allen weiteren Schritten natürlich dieser Informationsfluss an das Parlament weiterhin erfolgt und dass auch die notwendigen Initiativen für Gesetze, die wir brauchen, vom Sondergesetz bis hin zum Bankeninsolvenzrecht und Haushaltsrecht für alle Bundesländer und für all diese Fragen, hier dem Hohen Haus zugeleitet werden. Deswegen haben Kollege Lopatka und ich auch einen Entschließungsantrag vorbereitet, der da lautet: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Nachdem das heute ja auch schon in den Reden so angekündigt worden ist, glaube ich, dass es gelingen wird, hier im Haus die notwendigen Schritte zu setzen, dass man auch sagen kann, man lernt aus den Lehren, wofür aber diese jetzige Bundesregierung keine Verantwortung trägt, aber sie macht die Beschlüsse, die jetzt notwendig sind. Lassen Sie mich abschließend eines ganz klar sagen, weil es in der politischen Diskussion ein bisschen zu kurz kommt: Es stellen sich manche Parteien hier heraus und sagen, sie hätten jetzt die Super-Lösung und alle anderen wären feig. – So haben Sie das gesagt, Herr Strache. Ich möchte nicht Ihren Mut haben, nämlich zuerst die Verantwortung für so ein Desaster zu tragen, nämlich die Mitschuld, in derselben Partei zu sitzen, die dieses Desaster eingegangen ist, nämlich die FPÖ in Kärnten unter Landeshauptmann Haider und später unter Landeshauptmann Dörfler, und sich dann hier herauszustellen und zu sagen, alle anderen seien schuld. Das halte ich, ehrlich gesagt, für nicht [[Abg. Wöginger: Der sitzt jetzt im Bundesrat]]– ich muss jetzt vorsichtig formulieren – fair. Das halte ich für sehr unfair. – Da sitzt sogar einer im Bundesrat. Da haben Sie vollkommen recht. [[Abg. Strache: Für die Ausfallshaftungen sind wir alle schuld! Für den Rückkauf nur Sie!]] Nehmen Sie die Gelegenheit wahr, kommen Sie noch einmal hier heraus und entschuldigen Sie sich für das, was Sie verursacht haben: dass Sie nämlich dem österreichischen Steuerzahler dieses Hypo-Desaster aufgebürdet haben. Das haben Sie als FPÖ in Kärnten verursacht!
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Klubobmann Schieder, Sie haben jetzt an die Vertreterinnen und Vertreter der Opposition appelliert, wir sollen uns nicht so aufregen. [[Abg. Schieder: Ich habe über die FPÖ gesprochen! Wenn Sie sich auch angesprochen fühlen, so ist das Ihre Sache!]] Ich rege mich auch auf, und ich habe den Eindruck, dass diese Appelle, vom Bundespräsidenten abwärts, so bemüht sind, man verstehe den Zorn und den Ärger der Bevölkerung. Aber ich habe den Eindruck, Sie haben beim Ärger und Zorn der Bevölkerung wirklich noch nicht verstanden, worum es da geht. [[Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mlinar.]] [[Abg. Pirklhuber: Richtig! So schaut es aus!]] Ich habe am Wochenende jemanden getroffen, einen älteren Herrn, der gesagt hat: Ich habe in meinem Leben einiges erlebt, privat wie beruflich, aber ich fühle mich so belogen wie noch nie in meinem ganzen Leben. Das trifft es genau auf den Punkt! Wenn Sie sich erinnern, mit welchen Appellen Sie in den Wahlkampf gegangen sind, vom Nulldefizit war da die Rede, von einer rosaroten Zukunft für Österreich, dann kam ein Milliardenloch, das war dann wieder weg, und jetzt ist es wieder da, und jetzt wird das erste Mal eine Entscheidung getroffen, und die Entscheidung, die Sie jetzt getroffen haben, ist eine dramatische historische Fehlentscheidung für die österreichische Bevölkerung. Das muss man einmal so aussprechen: eine dramatische historische Fehlentscheidung! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich persönlich bin enttäuscht, dass gerade Sie als Klubobmann der SPÖ sich so dagegen wehren, dass wir uns die Phasen, die unterschiedlichen Akte dieses Dramas einmal genauer anschauen und auch eine Untersuchung der Notverstaatlichung machen, wo Sie ebenfalls dabeigesessen sind. Zum ganzen Drama: Es ist heute noch ein Stück hinzugefügt worden, aber es ist noch lange nicht der Schlussstrich. Dass man das Wort „Schlussstrich“ bei dieser Debatte jetzt in den Mund nehmen kann, wo es darum geht, den Steuerzahlenden und der Bevölkerung weitere 5 Milliarden € umzuhängen, wo 5 Milliarden bereits gezahlt worden sind, dreieinhalb davon cash, ist ja wirklich unglaublich, Herr Finanzminister. Das geht ja jetzt erst wirklich los! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Pirklhuber: Unglaublich!]] [[Vizekanzler Spindelegger: Was haben denn Sie schon zu dieser Frage beigetragen? Nichts!]]Der Herr Vizekanzler sagt gerade: „Was haben denn Sie schon zu dieser Frage beigetragen?“ – Ich verweise da auf die historische Leistung der Grünen, insbesondere auch der Grünen in Kärnten, auch auf die Leistungen im Banken-Untersuchungsausschuss. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich sage Ihnen heute: Wäre der Untersuchungsausschuss nicht zugedreht worden, dann hätten wir vielleicht einiges an Schaden verhindern können. Hätten Sie uns arbeiten lassen, hätten Sie Rolf Holub in Kärnten über Jahre nicht behindert, verfolgt, diskreditiert! [[Abg. Rädler: Grünes Palaver!]] Am laufenden Band haben wir da keine Unterstützung gehabt, irgendetwas zu retten. Wir bleiben bei unserem Satz: Zu retten, was zu retten ist!, und: Aufzuklären, was aufzuklären ist! Das ist unser Credo für die nächste Zeit! [[Beifall bei den Grünen.]] Noch einmal zum Akt: Selbstverständlich war das freiheitliche System in Kärnten die Ursache, der Urknall dieses ganzen Schadens. Da ging es nicht nur um die Balkangeschäfte der Hypo Alpe-Adria, sondern da ging es auch um die Frage „politischer Bankomat“ für Jörg Haider. Das ist unbestreitbar! Das reicht von den Formel 1-Plätzen bis zum Unter-Druck-Setzen des politischen Gegners. Wer das System in Kärnten gekannt hat, der kann sagen: Da kann man durchaus von Mitverantwortung reden. Aber der Ausgangspunkt war Jörg Haider und sein politisches Verständnis, die Bank als Bankomaten zu missbrauchen. Das können Sie nicht wegleugnen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Es kam dann der nächste Akt: die Notverstaatlichung. – Solche Sachen regen mich nach wie vor extrem auf, wie, dass da Investorengruppen wie Tilo Berlin und Veit Sorger bis zu 150 Millionen € bei so etwas mitschneiden. Ich finde das unverschämt angesichts der fehlenden Zukunftsperspektiven, die wir die nächsten fünf bis zehn Jahre in so vielen Bereichen haben. Korruption frisst Zukunft. Korrupte Systeme fressen unseren Zukunftsspielraum auf. Und das ist bei dieser Bank Tatsache gewesen! [[Beifall bei den Grünen.]] Die Notverstaatlichung ist unverständlich und nicht nachvollziehbar. Jetzt gibt es den Weisenrat. Ich frage mich, was die wirklich untersuchen werden, denn unter Wahrheitspflicht zu untersuchen und dann auch wirklich strafrechtliche Konsequenzen zu haben, wenn man nicht die Wahrheit sagt, die Unwahrheit sagt, das gibt es nur in einem Untersuchungsausschuss. Ich glaube, das ist sonnenklar. Deswegen gibt es nur einen Ausweg, dieses Dilemma zu lösen, die Verantwortlichkeit zu klären – und das ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss und kein Weisenrat im Bundeskanzleramt oder im Finanzministerium! [[Neuerlicher Beifall bei den Grünen.]] Eine der Fragen, die ich jetzt oft beantworten muss, die Sie vielleicht auch beantworten müssen, ist: Wer bekommt eigentlich jetzt das ganze Geld? Das ist eigentlich eine sehr einfache, aber auch eine sehr kluge Frage. Die Bevölkerung fragt sich: Wer hat diese 750 Millionen € bekommen, die gerade jetzt überwiesen worden sind? Wer sind die eigentlich, die jetzt davon profitiert haben? Viel wissen wir nicht, aber eines wissen wir mit Sicherheit: Es sind Fonds, es sind internationale Banken, auch österreichische Banken, es sind Pensionsfonds und mittlerweile auch Hedgefonds. Es sind Investoren und wahrscheinlich auch Spekulanten; Spekulantinnen wahrscheinlich weniger. Genau die bekommen jetzt 100 Prozent von allem, was sie jemals an Risiko investiert haben. Und das ist Gerechtigkeit?! – Ich sage es jetzt derb, Frau Präsidentin: Das ist eine Sauerei! Das ist genau diese Gerechtigkeitslücke, um die Sie nicht einmal kämpfen wollen. Sie wollen nicht darum kämpfen, dass die statt 100 Prozent vielleicht nur 70 Prozent bekommen. Das ist das, was die Leute so aufregt! [[Beifall bei den Grünen.]] Die mussten das wissen, dass sich das nicht ausgehen kann. Genau diese Fonds, diese Pensionsfonds, diese internationalen Bankenkonsortien, die Anleihen an die Hypo Alpe-Adria begeben haben, damit sie dann Geschäfte am Balkan macht – irgendwelche Hotelbauten, Geisterjachten, kroatische Mafia –, genau die mussten in den Jahren 2003 bis 2007 wissen, dass sich das nicht ausgehen kann: das Zehnfache des Landesbudgets! Die sind nicht schützenswert! [[Abg. Pirklhuber: So ist es!]]Jetzt hier irgendwie mit der Wohnbeihilfe zu argumentieren [[Abg. Pirklhuber: Unglaublich!]], die in Kärnten nicht mehr ausbezahlt werden kann, das finde ich wirklich unglaublich, denn mit dem Geld, das da jetzt hineingesteckt wird, können Sie bis 2 400 Wohnbeihilfe in ganz Österreich auszahlen – und nicht nur das! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.]] Ich finde es wirklich absurd, hier von einer „Lösung“ zu sprechen. „Lösung“ ist in diesem Zusammenhang ein sehr euphemistisches Wort. Es ist nicht jede Lösung zu jedem Zeitpunkt gleich gut. Hätte man diese Anstaltslösung vor dreieinhalb Jahren gewählt, wäre es wahrscheinlich sehr, sehr klug gewesen, das zu versuchen, aber heute ist es eine dramatische Fehlentscheidung. „Schlussstrich“ – davon kann keine Rede sein! Ich finde das mehr als polemisch, jetzt mit diesen Szenarien zu argumentieren. [[Vizekanzler Spindelegger: ... was der Unterschied zwischen einer Anstalt und einer GesmbH ist!]]– Sie waren schon am Wort; jetzt darf ich noch fertigsprechen, ich habe ohnehin nicht viel Zeit. Ich finde es sehr polemisch, jetzt in Kärnten den Weltuntergang zu prophezeien, ohne etwas versucht zu haben [[Ruf bei der ÖVP:Ist schon passiert!]], genau mit diesem Szenario, dass man unter Umständen noch 3 bis 4 Milliarden € von diesen Gläubigern bekommen hätte können. Sie haben es nicht einmal versucht! Meine persönliche, große Enttäuschung ist, dass eine Partei wie die SPÖ, die sich die Gerechtigkeit so sehr auf die Fahnen schreibt und das immer so sehr betont, nicht einmal versucht, genau bei diesen Großinvestoren, bei diesen Kapitalgebern, die nicht schützenswert sind, noch etwas herauszuholen. [[Abg. Lopatka: Wird jetzt gemacht!]] [[Abg. Kogler: Ganz klein!]]– Ja, in einem ganz kleinen Bereich! In einem winzigen, minimalen Bereich. Da geht es um ein paar hundert Millionen Euro. Auch gut, aber es geht um 4 Milliarden €! [[Abg. Lopatka: „Ganz klein!“ 100 Milliarden €, „ganz klein“!]]– Ja sagen Sie das einmal einem Steuerzahlenden, dass ... [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.]] – Ja, darüber bin ich auch froh, und ich habe auch beim Finanzminister ein gewisses Einlenken bemerkt, dass er sich zum Schluss zumindest den Sattel hergerichtet hat, aber das Pferd war offensichtlich nicht da, weil dieses Regierungspferd nicht gemeinsam in Richtung Insolvenzlösung ausreitet, und das ist das Problem. [[Abg. Kogler: Richtig!]] Das kann man nur mit großer Entschlossenheit gemeinsam angehen, und diese war offensichtlich nicht herzustellen, in Tateinheit SPÖ und ÖVP. Aber meine große Enttäu- schung betrifft wirklich die SPÖ. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.]] [[Abg. Schieder: Eine Insolvenz wäre gerade ein Flächenbrand!]] [[Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.]] [[Abg. Schieder: Eine Insolvenz ist keine Lösung, das ist ein Flächenbrand!]]Ich weiß, Ihre Argumentation ist folgende: Eine Insolvenz ist ein Flächenbrand, damit kann man nicht arbeiten. Im Wyman-Gutachten war es eine Option, zumindest 30 Prozent herauszureißen. Also wenn Sie das alles so hundertprozentig prognostizieren können, kann ich Ihnen gratulieren. Sie sehen das schwarze Szenario, das ultraschwarze Szenario. Aber jetzt ist das ultra-ultra-ultraschwarze Szenario für den Steuerzahler eingetreten. [[Abg. Schieder: Das kleinere! Aber es ist doch ein Unterschied zwischen 14 und 4!]] Es wird nämlich zu hundert Prozent alles auf die Steuerzahlenden umgewälzt, und ich verstehe nicht, warum ein anderer Weg nicht einmal versucht wird. Unsere Vorstellungen waren relativ eindeutig und auch klar am Tisch, und sie haben sich auch mit vielen anderen Vorschlägen gedeckt oder überlappt, ob aus dem Wyman-Gutachten oder aus anderen Expertisen. Im ORF durften ja im Übrigen nur die Regierungsexperten, die Beschwichtigungsexperten auftreten. Es hätte einen anderen Weg gegeben, den man zumindest hätte versuchen sollen, zu beschreiten. Das, was jetzt unter dem Strich für die Bevölkerung zu tragen ist, ist eben eine Perspektive von fehlenden Möglichkeiten, fehlenden Zukunftsinvestitionen, fehlenden Investitionen im Bildungsbereich, im Pflegebereich, fehlenden Möglichkeiten, auch die BezieherInnen von kleinsten Einkommen zu entlasten. All das, was eigentlich politisch die nächsten Jahre in Österreich so dringend notwendig gewesen wäre, nämlich Investitionen zu tätigen und kluge Maßnahmen zu setzen, all das ist nicht möglich – und das ist ein bisschen mehr, als jetzt über die Wohnbeihilfe in Kärnten zu polemisieren, denn zu diesbezüglichen Problemen wäre es ja nie gekommen.
Herr Klubobmann Dr. Lopatka gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Herr Kollege Kogler, das ist genau Ihre Wortwahl und der Ton, mit dem Sie diese Frage behandeln. Die Bundesregierung muss das Gegenteil tun. Sie kann nicht pauschal diffamieren, sondern sie muss Lösungen finden. [[Abg. Pirklhuber: Sie müssen endlich einmal handeln!]]Der Finanzminister hat sehr rasch gehandelt. Nicht einmal 100 Tage im Amt, hat er entschieden und ganz klar vorgelegt, wie die Hypo-Abwicklung stattfinden soll. Der Finanzminister hat wohlüberlegt gehandelt – nicht hastig, aber schnell und wohlüberlegt. [[Abg. Pirklhuber: Da lachen doch alle!]]Was meine ich damit? – Er hat selbstverständlich das, was die Taskforce vorgelegt hat, als Grundlage gesehen, aber natürlich daneben auch noch weitere Fachleute miteinbezogen, nationale und internationale. Jetzt ist dabei das herausgekommen, was das Gegenteil von dem ist, was Sie noch immer behaupten, nämlich eine staatliche Anstaltslösung, bei der zu hundert Prozent der österreichische Steuerzahler haften muss. Das ist nicht die Lösung! Entweder haben Sie es nicht verstanden [[Ruf bei der ÖVP:Wahrscheinlich!]], oder Sie stellen es bewusst falsch dar, muss ich Ihnen sagen. Daher darf ich es noch einmal wiederholen: Die jetzige Lösung ist eine privatrechtliche Kapitalgesellschaft, und das ist das Gegenstück [[Abg. Kogler: Ja, eh!]] zu einer hun- dert Prozent staatlichen Lösung. Zweitens haben wir bei dieser Lösung ... [[Abg. Kogler: Aber Sie zahlen ja trotzdem die 12 Milliarden € aus!]]– Jetzt hören Sie bitte zu, Kollege Kogler! Es würde Ihnen ganz gut anstehen, auch einmal zuzuhören. Sie sind ohnehin nachher am Wort. [[Abg. Kogler: Ich höre Ihnen die ganze Zeit zu!]] – Zweitens ist es also bei dieser Lösung so, dass selbstverständlich die Bayern in dieser GesmbH noch mit dabei sind und ihren Beitrag zu leisten haben, dass selbstverständlich die Nachranggläubiger, die Partizipationskapitalgeber auch ihren Beitrag leisten müssen und – es ist nicht einfach, aber notwendig – dass auch das Land Kärnten in einer Größenordnung von 500 Millionen Euro einen substanziellen Beitrag leisten muss. Der Finanzminister hat genau das gemacht, was Sie fordern, und er macht es weiterhin: Er kämpft um eine faire, um eine gerechte Lösung, wo nicht allein der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kogler: Ja, eh! Besser als die Taskforce, richtig!]]Ich sage es Ihnen, es ist hochinteressant, wie Klubobmann Strache und Klubobmann-Stellvertreter Kogler hier reagiert haben, nämlich dem entgegengesetzt, was ihre Leute vor Ort in Kärnten gemacht haben. Frau Klubobfrau Glawischnig, Sie haben die „historische Leistung“ – Ihre Formulierung! – von Holub hervorgehoben. Wissen Sie, was der Kärntner Grünen-Chef Rolf Holub gesagt hat, als jetzt diese Entscheidung vorgestellt worden ist? – Und er ist ein Experte, da haben Sie recht! [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Früher haben Sie immer gesagt, er ist ein Kabarettist!]]Sein 700-seitiger Untersuchungsausschussbericht, den er vorgelegt hat, ist hochinteressant. Ich werde danach noch aus diesem Bericht zitieren, den Holub vorgelegt hat. [[Abg. Rädler: Glawischnig, zuhören!]]Was sagt Holub zur jetzigen Lösung? „Eine drohende Insolvenz Kärntens sei“ mit der Entscheidung „abgewendet worden, dies gelte es () besonders hervorzuheben“, als positiv zu sehen. – Sie sagen das Gegenteil von dem Experten aus Ihren Reihen, den Sie gerade genannt haben, der, wie Sie sagen, historische Leistungen erbracht hat! Merken Sie Ihre Widersprüchlichkeit? [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Schauen Sie, das passt natürlich nicht in die Welt eines Werner Kogler, der hier absolut unqualifiziert und pauschal die Bundesregierung aburteilt, mit einer Wortwahl, bei der man sich auch fragen muss, ob sie angebracht ist. Ich darf Klubobmann-Stellvertreter Kogler zitieren. Er hat davon gesprochen, dass diese Bundesregierung – sehen Sie sich die Damen und Herren an! – eine „organisierte Verbrecherbande“ sei. [[Ruf bei der ÖVP:Sauerei!]]Wissen Sie, wie seine Formulierung gelautet hat? Klubobmann-Stellvertreter Kogler hat gesagt: Meines Erachtens erfüllt die Bundesregierung das Tatbild – hier das Wort, das auch Glawischnig verwendet hat – einer organisierten Verbrecherbande. – Ist das der Ton, den Sie an den Tag legen wollen? Ist das der Beitrag, den Sie leisten wollen? [[Abg. Kogler: Omertà!]]– Auch dieses Wort haben Sie in den Mund genommen. Diese Widersprüchlichkeit findet man nicht nur bei den Grünen. Diese Widersprüchlichkeit findet man natürlich auch bei der FPÖ. Ich darf den FPÖ-Landesparteiobmann erwähnen. Den kennen Sie schon noch, Landesrat Christian Ragger! Kollege Kickl, kennen Sie Christian Ragger? [[Abg. Kickl: Wir sind schon einen Schritt weiter! Das können Sie schon wegschmeißen!]]Kennen Sie die Aussendung der Freiheitlichen von Kärnten vom 14. März dieses Jahres? [[Abg. Kickl: Heute ist der 18. März! Wir sind schon weiter! Nicht die alten Zettel!]]– Vier Tage sind wir weiter! So viel hat sich da die FPÖ-Welt nicht weitergedreht. Ja, das macht Sie jetzt sehr nervös. Das macht Kickl als Kärntner sehr nervös. [[Abg. Kickl: Gar nicht!]] Ich erspare Ihnen das Zitat aber nicht! Wissen Sie, was Landesrat Ragger ausgesendet hat? Ragger hat geschrieben: Die geordnete Abwicklung der Hypo ist die einzig sinnvolle Lösung. [[Abg. Kickl: Das war am 14.! Wir sind inzwischen schon weiter!]]– Ja, das war genau die Lösung, die wir heute haben. [[Abg. Strache: Das ist keine geordnete Abwicklung!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich wiederhole, damit es Kickl auch versteht. Vielleicht versteht er es! Landesrat Ragger sagt: Die geordnete Abwicklung der Hypo ist die einzig sinnvolle Lösung. [[Abg. Höbart: Aber das ist keine geordnete Abwicklung!]]– Und Sie wissen es ganz genau! Reden Sie mit Ragger, mit Ihrem Landesrat, und regen Sie sich hier nicht auf! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Jetzt wird es für Klubobmann Strache nicht einfach. Gilt der Strache von heute, oder gilt der Strache in seiner OTS vom März 2006? Wissen Sie, was er damals gesagt hat? – Ich zitiere: „Haider könne sich nicht so einfach abputzen und aus der Affäre ziehen, betonte Strache.“ [[Abg. Strache: Haben Sie mir heute nicht zugehört?]]– Aufpassen! „‚Die Bank gehört zu 49,4 Prozent dem Land Kärnten, ...“ [[Abg. Strache: Damals! Dann wurde sie verkauft!]]– Und jetzt kommt der Satz! [[Abg. Strache: Dann wurde sie verkauft!]] – Kollege Strache, das war der erste Halbsatz. Hören Sie sich den zweiten Halbsatz auch an, jetzt kommt’s: „... das auch die Haftung zu tragen hat, wenn etwas schief geht.‘“ – Und das ist unser Problem! Es ist schiefgegangen, meine Damen und Herren! Es ist furchtbar schiefgegangen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Damals! Aber nicht, wenn sie verkauft wird! Sie ist ja 2007 verkauft worden!]]Wir mussten daher 2009, weil diese Haftungen von 4 Milliarden im Jahr 1999 auf 24,7 Milliarden angestiegen sind ... [[Abg. Strache: Das ist der wesentliche Punkt, Herr Lopatka! Sie sollten schon sinnerfassend lesen können!]] [[Abg. Kickl: Sie kennen sich ja nicht einmal im Kalender aus!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Ich zitiere Holub aus seinem Gutachten. Wissen Sie, was er sagt? Das ist ganz entscheidend: Seit 1999 ist diese Politik – nämlich auszuweiten und auszuweiten – politisch getragen und forciert worden. Und Sie wissen, was Haider gesagt hat: Solange das Land die Mehrheit hält, sind alle Bankgeschäfte der Hypo bombensicher abgedeckt, und notfalls springen die Kärntner Steuerzahler ein. [[Abg. Strache: Solange die Bank den Kärntnern gehört! Sie hat nur dann den Bayern gehört! Das vergessen Sie!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Leider ist daraus eine Bombe geworden, und der österreichische Steuerzahler muss einspringen. Alle Experten waren im Dezember 2009 einhellig der Meinung, dass die Notverstaatlichung stattfinden muss, weil eben diese Haftungen da waren. [[Abg. Darmann: Stimmt nicht! Schauen Sie sich die ... von damals an!]]Wir haben bis heute noch 12 Milliarden € an Haftungen, meine Damen und Herren! Jetzt sage ich es Ihnen – Sie hören das nicht gern –, ich zitiere wieder Strache. Er fragt damals schon, warum Finanzreferent Pfeifenberger – auch FPÖ – zurückgetreten ist. Er meint, vielleicht steht das in einem direkten Zusammenhang mit diesem Skandal und mit den Behauptungen von Haider, dass er sich nie in die Bankgeschäfte eingemischt habe. Strache sagt weiter, das entspreche absolut nicht der Wahrheit [[Oh-Rufe bei der ÖVP]] , und er meint dann fast prophetisch: „Wenn Haider zudem meine, dass dies ‚übliche Bankgeschäfte‘ gewesen seien, zeige dies, dass er jedweden Sinn für die Realität verloren habe.“ [[Abg. Strache: Na bitte!]] Und jetzt kommt der Schlüsselsatz! Strache – ein Prophet! „Wenn es üblich wäre, so locker und lässig (...) Millionen Euro zu verspekulieren, würde es bald keine Banken mehr geben.“ [[Abg. Strache: Aber die ÖVP war damals dabei, oder?]]Eine Hypo gibt es tatsächlich nicht mehr, Kollege Strache! [[Abg. Strache: Aber Sie haben sie zurückgekauft!]] Seherische Fähigkeiten! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Na bitte!]]Das können Sie jetzt nicht so einfach vom Tisch wischen, sage ich Ihnen! Die Verantwortung liegt in Kärnten. [[Abg. Stefan: Von der ÖVP gibt es so eine Aussendung nicht, oder? Was hat denn die ÖVP Kärnten damals gemacht?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Es ist ein Kärntner Kriminalfall mit mehr als 100 Verfahren, mit 300 000 Aktenseiten und schon heute mit mehr als einem Dutzend Verurteilungen, was diesen Kärntner Kriminalfall betrifft. [[Abg. Stefan: Gibt es so eine Aussendung nicht? Haben die das damals nicht gemacht?]]Das ist aufzuklären, da bin ich ganz Ihrer Meinung, aber dazu sind Gerichte viel besser berufen als ein Untersuchungsausschuss, sage ich Ihnen. Das ist eine Aufgabe der Gerichte, diesen Kriminalfall zu klären. [[Abg. Stefan: Haben das nur wir verstanden? Das ist ja eigentlich beschämend für die ÖVP! Haben das nur wir mitgekriegt? Habt ihr das nicht mitgekriegt?]] [[Abg. Rädler: Das glaubt Ihnen kein Mensch!]]Das Zweite: Wir müssen als Politiker jetzt dieses schwere Erbe, das wir als Republik von Kärnten übertragen bekommen haben, lösen, und diese Abwicklung wird erfolgen. Der zweite Schritt, der ganz wichtig ist: Die Bundesregierung geht nicht zur Tagesordnung über. Wir brauchen keine Aufforderungen von Ihnen, wenn es darum geht, ein umfassendes Paket zu erarbeiten, damit es diese Haider-Bank kein zweites Mal in Österreich mehr geben kann, damit es diesen Kärntner Kriminalfall kein zweites Mal geben kann, denn die Ursache dafür, dass hier so leichtfertig mit dem Geld umgegangen worden ist, waren die Landeshaftungen, wie Sie, Kollege Strache, ja richtig in Ihrer Aussendung festgehalten haben – nur jetzt haben Sie es vergessen. [[Abg. Strache: Zum Glück, weil die ÖVP-Aussendung zu dieser Zeit vermisse ich!]] Daher sage ich Ihnen: Wir werden dieses umfassende Paket vorlegen, was das Bankeninsolvenzrecht, was Transparenz der öffentlichen Haushalte und was ein einheitliches Spekulationsverbot betrifft. Leider passiert es alle zehn Jahre, dass die Republik Mittel in Milliardenhöhe zur Verfügung stellen muss. 2004 musste das letzte Mal unser Budget im Nachhinein korrigiert werden, von Eurostat eingefordert. Damals hat der Bund 6,1 Milliarden an Darlehen abschreiben müssen, was die ÖBB betrifft. Jetzt haben wir auch in Milliardenhöhe Beiträge zu leisten, aber die Regierung macht es geordnet! Die Polemik überlassen wir Ihnen.
Nächste Rednerin: Frau Klubvorsitzende Dr. Nachbaur. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Regierungsvertreter! Sehr geehrte Steuerzahler! Dass es in der Wirtschaft Unternehmen gibt, die gut gehen, und solche, die nicht gut gehen, das ist nun einmal so. Wenn ein Unternehmen zahlungsunfähig wird, dann muss es in Insolvenz gehen. Meiner Meinung nach wäre die Insolvenz aus marktwirtschaftlicher Sicht die richtige Lösung gewesen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Nicht funktionierende Banken müssen in Insolvenz gehen, genauso wie jedes andere nicht funktionierende Unternehmen in Insolvenz gehen muss. Warum soll das für eine Bank nicht gelten? – Das frage nicht nur ich mich, sondern das fragen sich auch die Bürger. Der große Unterschied zwischen Unternehmen und Banken ist jener, dass Banken beaufsichtigt sind, und zwar von einer laut Gesetz unabhängigen Aufsicht. [[Abg. Strache: Die müssten eigentlich gleich alle mitgehen, die Aufsichtsbehörden! Die gehören ja fristlos entlassen, die Aufsichtsbehörden!]] Banken sind extrem stark reguliert und müssen jeden Monat im Zuge des sogenannten Monatsausweises Details melden. Es gibt kein transparenteres Geschäft als Banken. Ein Generaldirektor einer Großbank hat in einem Interview gesagt, dass er im Monat 5 000 Seiten abliefert. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass genau dort, wo der Staat eine detaillierte Aufsicht hat, am allermeisten passiert ist. Wenn Sie Bankmanager fragen, dann werden die Ihnen sagen, dass die österreichische Aufsicht als eine der strengsten der ganzen Welt gilt. Gleichzeitig gibt es kaum ein Land auf der Welt, in dem derart viel Steuergeld in Banken geflossen ist wie in Österreich. Irgendetwas scheint hier also nicht zu stimmen, und der Punkt, den ich jetzt machen möchte, ist, dass sich die Bürokratie offenbar immer im Detail verliert, anstatt sich auf die wichtigen materiellen Dinge zu konzentrieren. Und jetzt gibt es wieder 1 000 neue Gesetze! [[Beifall beim Team Stronach.]] Im persönlichen Gespräch mit einem hohen Vertreter der Aufsicht waren wir uns einig, dass diese Gesetzeslawine und diese Regulierungswut nur zulasten der Realwirtschaft geht, und wie man sieht, ist inhaltlich leider wenig erreicht worden. Bezüglich eines Insolvenzrechts für Banken argumentiert die Regierung damit, dass gewisse Banken eben systemrelevant sind und durch ihre Insolvenz nicht erträgliche Kollateralschäden entstehen würden. Hier beginnt das Problem schon einmal. International gibt es die Diskussion um „too big to fail“ – das heißt auf Deutsch übersetzt, dass manche Banken als so groß gelten, dass man sie nicht in Insolvenz schicken kann. In Österreich wurde das noch gar nicht diskutiert. Man muss einmal überlegen, warum. Ob das nicht vielleicht ein Indiz dafür ist, dass die großen Banken und die Regierung offenbar gut zusammenarbeiten? Systemrelevante Banken haben in Österreich offensichtlich sehr viel mitzureden, und daher unsere Forderung: Es darf keine systemrelevanten Banken mehr geben! Keine Bank darf so groß sein, dass der Steuerzahler für sie erpressbar wird. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich habe bezüglich der Hypo-Alpe-Adria-Bank mit vielen Experten gesprochen, und obwohl ich ein marktliberaler Mensch bin, bin ich der Meinung, dass es aufgrund dieses unverantwortlichen Haftungskonstrukts zu bezweifeln ist, ob die Investoren im Falle der Insolvenz tatsächlich gezahlt hätten, oder ob sie nicht so lange das Land Kärnten und dann auch die Republik verklagt hätten – auch aufgrund dieser Amtshaftungsgeschichte, da ja die Nationalbank ein relativ gutes Zeugnis ausgestellt hat –, bis dann wahrscheinlich am Schluss der gesamte Schaden erst recht wieder beim Steuerzahler hängen geblieben wäre. Der Bund hätte meiner Meinung nach nie durchblicken lassen dürfen, dass er für die Kärntner Haftungen geradesteht. Jeder vernünftige Gläubiger hätte dasselbe getan: nämlich alles darangesetzt, zu verhandeln und zu schauen, ob er durch einen Teilverzicht auf seine Forderungen irgendetwas bekommt, anstatt in einen Riesenkonkurs zu rennen. Der Bund, das habe ich immer gesagt, hätte ein Umtauschangebot machen sollen, womit er über die Laufzeit und den Zinssatz einen Schuldenschnitt auf Barwertbasis erreicht hätte, und die Bank hätte mehrheitlich an den besten privaten Bieter verkauft werden sollen. Es ist schade, dass der Vorschlag nicht angenommen wurde. Da hätten wir uns sehr viel Geld erspart. [[Beifall beim Team Stronach.]] Nachdem aber die Regierung die Gläubiger unverständlicherweise im sicheren Glauben ließ, sowieso für die Landeshaftungen einzustehen, blieb jetzt nur mehr die Wahl zwischen Pest und Cholera. Es wird auch argumentiert, wegen der Bonität konnte man die Bank nicht in Insolvenz schicken. Das glaube ich nicht, dass das so ernst gewesen wäre, wie das auch die Anleihegläubiger verständlicherweise immer wieder betont haben. BlackRock, der größte Vermögensverwalter der Welt, hat geschätzt, es handelt sich vielleicht um 30 Basispunkte, um die sich die Refinanzierungsmöglichkeit der Republik verschlechtern würde, also um 0,3 Prozent und nicht um 1 Prozent, wie das so mancher Schwarzmaler hier im Hohen Haus behauptet hat. Die Beteiligung von Gläubigern an Bankinsolvenzen ist übrigens in den USA ein ganz normaler Vorgang. Da wurden in den letzten 80 Jahren über 3 000 Banken abgewickelt, und das hat die Steuerzahler gar nichts gekostet. Also wenn es nicht dieses verrückte Haftungskonstrukt gegeben hätte, das es übrigens in ganz Europa gibt und nicht nur in Kärnten, und wenn es auch ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften gäbe, dann wäre selbstverständlich die Insolvenz die Lösung gewesen – aber in diesem Fall, glaube ich, nicht. Durch die vermurkste Situation muss man jetzt schauen, wie man am besten herauskommt, nach einem unerklärlichen Stillstand für mehrere Jahre, der in Wirklichkeit eigentlich ein Brandbeschleuniger war. Bezüglich der geplanten Abbaugesellschaft lautet die wichtigste Frage: Wer wird sie führen? Entscheidend wird sein, ob diese proporzmäßig nach dem rot-schwarzen Muster organisiert wird oder ob hier endlich parteipolitisch unabhängige Experten eingesetzt werden, die wirklich auf Bankenabwicklung spezialisiert sind. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich bin erfreut, dass Herr Spindelegger meine und auch die Idee der anderen Oppositionsparteien aufgegriffen hat, endlich mit Bayern zu reden und auch die Kärntner zur Verantwortung zu ziehen. Selbstverständlich sollte der „Zukunftsfonds“ die Steuerzahler entlasten, da bin ich bei Ihnen, Herr Dr. Spindelegger. Aber ansonsten kann man das Problem nicht nur in Kärnten suchen, denn bis zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung war die Hypo Alpe-Adria ein Problem der Gläubiger. Erst nach der Notverstaatlichung durch Rot-Schwarz wurde die Hypo-Alpe-Adria-Bank zu einem Problem der Steuerzahler. [[Beifall bei Team Stronach, FPÖ und NEOS.]] Auch hätte die Bayerische Landesbank schon längst über das Eigenkapitalersatzrecht kontaktiert werden sollen. Dieses Thema liegt seit vielen Jahren auf dem Tisch, aber es ist einfach niemand hingefahren. Ich habe schon bei meiner letzten Rede gesagt: Die Bayern haben laut „Handelsblatt“ schon 1 Milliarde in der Bilanz rückgestellt, die braucht man nur mehr abzuholen. Warum man den Kredit der Bayern nicht schon längst in Eigenkapital umgewandelt hat, ist auch eine Frage, die im Untersuchungsausschuss zu klären ist. Es muss auch aufgeklärt werden, warum man nicht schon vor Jahren eine Bad Bank installiert hat. Warum ist das jetzt erst Finanzminister Spindelegger gelungen? Statt eine Bad Bank zu errichten, hat man eine Taskforce errichtet. Aber es gab überhaupt keine Notwendigkeit für eine Taskforce: Meine Damen und Herren, eine Bank hat einen Vorstand und einen Aufsichtsrat. Und Organe von Vorstand und Aufsichtsrat haben in Interviews gesagt, diese Taskforce kam, hätte sie einfach beiseite geschoben und hier anscheinend Entscheidungen vorgegeben. – Das wäre ein klarer Verstoß gegen das Aktienrecht. [[Beifall bei Team Stronach, FPÖ und NEOS.]] Die politische Verantwortung ist bis dato ungeklärt. Das ganze Chaos hat durch unseren typischen Wischiwaschi-Föderalismus in Österreich begonnen, würde ich meinen. Wir brauchen eine Staatsreform, die Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden klar regelt. [[Beifall beim Team Stronach.]] Zudem brauchen wir ein Bankeninsolvenzrecht und ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften. Was die Länder anbelangt, Herr Spindelegger: Bitte verhandeln Sie hart! Die Länder sollen nicht ungerechtfertigterweise ein Drittel der Bankensteuer kassieren, sie sollen selbstverständlich auf ihren 240-Millionen-Anteil verzichten. Was die Aufsicht anlangt, muss sich diese bei ihren Prüfungen auf inhaltliche Themen konzentrieren, anstatt ihre und auch die Energie der zu Prüfenden in detaillistischen Formalismen zu ersticken. Wir haben viel zu viele und viel zu komplizierte Regeln, im Bankenbereich sowieso, aber das gilt für die gesamte Wirtschaft. Ich fordere auch, dass wir endlich von diesem unglücklichen Proporzsystem abgehen. – Ein alter Satz von Frank Stronach lautet: Das Parteibuch darf auf dem Arbeitsplatz keine Rolle spielen. [[Beifall bei Team Stronach und NEOS.]] Und was die geplante Hypo-Alpe-Adria-Abbaugesellschaft anlangt: Holen Sie parteipolitisch völlig unabhängige Experten! Es muss eine Ausschreibung geben, und die beste Bankenabwicklungsmannschaft soll den Zuschlag bekommen und am Erfolg beteiligt sein. Auch noch offen bleiben die Fragen bezüglich Kommunalkredit und ÖVAG. Ich befürchte, dass die Hypo-Alpe-Adria-Bank nämlich nicht das einzige erfolglose Bankenbesitzexperiment der Republik ist. Denn dort wurde sogar stimmrechtsloses Partizipationskapital gegeben. Das gibt es auf der ganzen Welt nicht! Herr Finanzminister Spindelegger, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass sich Haftungen aufhören müssen. [[Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Aber der Bund haftet für ungefähr 100 Milliarden durch die Österreichische Kontrollbank. Das muss man auch anschauen. [[Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] – Jetzt läutet die Glocke, okay, ich komme zum Schluss: Die Moral von der Geschichte ist ganz klar: Der Staat hat in der Wirtschaft als Eigentümer und als Manager nichts verloren.
Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsbank! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie und an den Bildschirmen! Hypo Alpe-Adria – ich glaube an Ihren guten Willen, Herr Bundesminister für Finanzen und Herr Bundeskanzler! Ich glaube, Sie meinen es gut in der aktuellen Situation. Allerdings erleben wir halt in dieser Phase, nach meiner Einschätzung, ein eindrucksvolles Beispiel, dass gut gewollt noch nicht gut gemacht ist. Ich glaube, Sie haben falsch entschieden. Es ist falsch, es ist zu spät und es ist zu teuer. [[Abg. Auer: Wissen Sie es – oder glauben Sie es?]] – Das glaube ich, denn wir werden ja informationsmäßig sehr, sehr kurz gehalten. Ich komme noch dazu. Dabei fällt mir auf: Wenn wir dieses Haus demnächst umbauen, sollten wir das so gestalten, dass ich den Regierungsvertretern bei solchen Auseinandersetzungen auch in die Augen schauen kann. Das wäre mir ein großes Anliegen. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Nicht nur Sie, wir alle wollen das!]] – Das gilt dann auch für Sie, Frau Glawischnig. – Und ich glaube, es wäre auch richtig, dass wir auf Augenhöhe sind, die Vertreterinnen und Vertreter der Regierung und die Vertreterinnen und Vertreter des Hohen Hauses. Wir sind nicht der untergeordnete Part in diesem Zusammenspiel, wir sind auch nicht der Büttel. Wir sind hier hoffentlich ein kritischer Partner – und der wollen wir auch in dieser Angelegenheit sein. Zurück zu meinem Befund: Falsch, zu spät, zu teuer. Wir NEOS sind der Meinung, dass eine geordnete Insolvenz die bessere Lösung gewesen wäre, natürlich mit Unter- stützung des Landes Kärnten durch die Republik. Wir hätten natürlich, Herr Bundeskanzler, Kärnten nicht fallengelassen, das will ja keiner. Solidarität mit den neun Bundesländern, natürlich! Aber man muss auch Verantwortung übernehmen, wenn man im großen Stil Mist baut. Und das ist hier geschehen. [[Beifall bei den NEOS.]] Ich habe den Eindruck, dass wir hier 6 Milliarden € aus dem Fenster werfen. Wir hätten 6 Milliarden erspart, und zwar dann, wenn wir bei Anleihegläubigern einen Haircut von 30 Prozent unterlegen. Das ist durchaus branchenüblich. Und dann noch die 2,3 Milliarden Eigenkapitalersatz bei der BayernLB. Es gab zumindest zwei Gutachten, die bekannt wurden, die auch in diese Richtung Empfehlungen abgegeben haben. Es gab die Opposition, es gab viele Expertinnen und Experten, die in diese Richtung Empfehlungen gegeben haben. Aber Sie haben nur auf die Taskforce gehört. Die Taskforce – alternativenlos. [[Abg. Lopatka: Das ist falsch!]] – Das ist nicht falsch. Sie haben zuletzt noch pseudomäßig ein paar andere Optionen aufgewärmt, aber wir haben Belege, dass Sie bis Jänner keine anderen Optionen durchgerechnet haben, Sie wollten nichts anderes wissen. Und wir müssen natürlich sehen, dass die Taskforce in hohem Maße befangen und in hohem Maße natürlich mutlos war. Und – dann schauen wir auf SPÖ und ÖVP – Sie waren natürlich in hohem Maße planlos. Ich habe den Eindruck, Sie haben 2009 eine Bank verstaatlicht und haben dann vier Jahre nicht im Entferntesten gewusst, was Sie als Nächstes machen. Es hat Sie auch nicht interessiert. Sie haben sich der Sache auch nicht ausreichend gewidmet. Ich weiß, Herr Finanzminister, Sie kommen jetzt zu dieser Hypo wie die Jungfrau zum Kind. Aber dennoch ist Ihre Partei natürlich nicht aus der Pflicht zu entlassen. Und was mich besonders beklemmend ereilt, ist, dass hier ganz sonderbare Dinge vorkommen, die sich nicht erklären. Sie haben zum Beispiel im Dezember 2013 1 Milliarde € für die Abwertung der Assets in Südosteuropa zugeschossen, die aber nicht dafür verwendet wurden. Wie kann das sein, dass der Staat, die Republik, die Steuerzahler eine Milliarde für einen Zweck zuschießen, der dann nicht eingehalten wird? Sie haben letzten Freitag, vier Jahre, nachdem Sie die Eigentümerrolle übernommen haben, wieder gesagt, Sie wollen endlich tragfähige Zahlen. – Wir sind seit vier Jahren Eigentümer durch das Finanzministerium, und Sie haben immer noch keine tragfähigen Zahlen! Das ist für mich beklemmend, Herr Finanzminister. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger.]] Und Sie haben eine Abbaugesellschaft beschlossen und sagen im Nachhinein: Jetzt werden wir mit den Bayern verhandeln. – Das ist hochgradig unprofessionell, von Wirtschaftskompetenz keine Spur! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Besonders beklemmend ist für mich, dass mit Halbwahrheiten und mit Unwahrheiten gearbeitet wird. Es wird hier wirklich teilweise den Menschen mit Unwahrheiten ins Gesicht gefahren. Ich verstehe, dass bei der Verstaatlichung – denn es war keine Notverstaatlichung, es war eine Verstaatlichung – 2009 der Druck sehr, sehr hoch war. Der Druck war sehr, sehr hoch. [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger.]] Aber, Herr Finanzminister, es werden hier von Finanzministern, auch von Taskforce-Mitgliedern Behauptungen aufgestellt, die wir widerlegen können, die ganz einfach nicht stimmen. Drei Behauptungen im Kontext der Verstaatlichung, die nicht stimmen: Erstens: Wir hatten keine Zeit. – Das ist falsch. Wir haben mittlerweile schriftliche Belege – und der Kollege Hable wird sie morgen präsentieren –, dass bereits Monate vor dem 14. Dezember 2009 verhandelt wurde. Wir hatten keine Zeit – das ist falsch. Zweitens: Wir hatten keine Informationen. – Das ist falsch. Das ist eine Unwahrheit. Warum? – Wir haben auch hier Belege, dass von der Oesterreichischen Nationalbank ab August 2009 neun Prüfer drei Monate lang – wir haben die Namen, wir haben die Einsatzorte – in Klagenfurt, Kroatien, Slowenien unterwegs waren. Und es gab einen Prüfbericht von 135 Seiten. Wir hatten keine Informationen – das ist falsch. [[Vizekanzler Spindelegger: Ich weiß nicht, wo Sie das herhaben!]]Dritte Unwahrheit: Wir hatten keine Alternative – die große Mär. Wir haben mittlerweile auch hier schriftliche Belege – und der Kollege Hable wird das morgen in einer Pressekonferenz präsentieren –, die uns aufzeigen, dass die Bayern nicht nach Wien gefahren sind in der Erwartung, dass sie das zu 100 Prozent den Österreichern übertragen. Nicht zu 100 Prozent! Die Bayern wollten eine Zwischenlösung! Wir haben es sogar schriftlich, aus dem Schriftverkehr der Bayern. Wir werden das morgen auf den Tisch legen. Und Ihnen ist irgendwann der Allerwerteste auf Grundeis gegangen, Sie haben die Nerven verloren, Sie haben schlecht verhandelt, dilettantisch. [[Abg. Lopatka: Herr Kollege Strolz, wir kennen auch den Petzner-Nachlass!]]Wir hatten keine Zeit, wir hatten keine Informationen, wir hatten keine Alternativen! – Das alles sind Schutzbehauptungen von Taskforce-Mitgliedern, von Finanzministern, die hier ganz klar zeigen, dass diese offensichtlich die Wahrheit verwischen wollen. – Sie wollen vertuschen. [[Abg. Fekter: Petzner, Haider, Schuster !]] [[Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Frau Bundesministerin a. D., ich glaube, dass die Hypo Alpe-Adria vor der Verstaatlichung ein tragisches Produkt von großer Gier war, von großer Gier nach Macht und nach Geld. [[Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.]] [[Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] Macht und Geld, große Gier seitens der Landesregierung und ihrer Entourage – Darf ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit werben, wo sind wir eigentlich!? Das ist ja unglaublich! [[Beifall bei den NEOS.]] Das war ein Produkt unglaublicher Gier, bis zur Verstaatlichung. Ich glaube, mit der Verstaatlichung kommt eine neue Etappe. Ab dort würde ich nicht sagen, dass es ein Produkt von Gier war, sondern einfach ein Produkt von Dilettantismus und Missmanagement. Sie haben einfach ohne Plan gehandelt. Es war Überforderung im großen Ausmaß. Wir sind jetzt natürlich an einem Punkt, Herr Finanzminister, wo ich nicht einmal weiß, ob zu diesem Zeitpunkt noch irgendeine Lösung zu finden wäre, die dem Steuerzahler, der Steuerzahlerin zumutbar erscheint. Wir sind natürlich mit dem Karren weit in den Dreck hineingefahren, und es ist jetzt nicht mehr einfach, herauszukommen. Aber eines ist mir schon klar: Wir können jetzt entschlossen handeln. Und es freut mich, dass Sie heute auch ankündigen, endlich Konsequenzen zu ziehen, denn wir wissen – zumindest in manchen Teilbereichen –, welche Lehren wir zu ziehen haben. Ich frage mich nur, warum das vier Jahre gebraucht hat. Jedenfalls sind vier Punkte ganz zentral, und die müssen in den nächsten Wochen und Monaten umgesetzt werden: Erstens: ein Insolvenzrecht für Länder und Gemeinden. Das ist jetzt die Absprungbasis, die wir nutzen müssen. Nehmen Sie die Länder in die Pflicht, die hier unverantwortlich hohe finanzielle Verantwortlichkeiten und Verbindlichkeiten eingehen. Zweitens: Es müssen endlich die Schulden und Haftungen der Länder offengelegt werden. Herr Minister, Sie brauchen nicht einmal ein Gesetz dafür, Sie können das per Weisung machen. Sie müssen nur den Mut und die Entschlossenheit haben. Herr Professor Mayer hat gesagt, Sie können das. Sie müssen es nur wollen. Und Sie müssen auch den Mumm haben, den Landesfürsten die Stirn zu bieten. Drittens: Das Rechnungswesen der Länder muss modernisiert und vereinheitlicht werden. Sie haben hier eine Initiative angekündigt. Darüber freue ich mich. Wir müssen es aber tun, entschlossen tun. Viertens: Wir brauchen natürlich einen Untersuchungsausschuss. Zu den technischen Details bringe ich deswegen folgende Anträge ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Drittens
Herr Klubobmann, ich ersuche Sie, drittens und weiteres durch nachfolgende Redner einbringen zu lassen. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Wir brauchen eine neue Verantwortungskultur. Wir können heute damit beginnen, wir müssen nur wollen.
Herr Klubobmann Dr. Strolz hat zwei Entschließungsanträge ordnungsgemäß eingebracht, die mit in Verhandlung stehen. Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. DDr. Fuchs. Ich stelle die Uhr auf die gewünschte Redezeit von 5 Minuten ein. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Besuchergalerie! Bedauerlicherweise hat sich die ÖVP in der Nacht vom 13. auf den 14. März 2014 von der SPÖ über den Tisch ziehen lassen und sich für die bankenoptimalste Lösung entschieden. Namhafte internationale Berater haben die Insolvenzvariante als die für den Steuerzahler optimalste Variante empfohlen. Auf Grund der Gesprächsrunden der Finanzsprecher mit Ihnen, Herr Vizekanzler, hatte ich den Eindruck, dass auch Sie ein Insolvenzmodell sui generis, ein sogenanntes Hybridmodell favorisieren würden. Leider haben Ihnen da die SPÖ und Nowotny einen Strich durch die Rechnung gemacht. Ein Nowotny, der bereits als Bankenaufseher versagt hat, der der Hypo im Prüfbericht 2008 das Prädikat „not distressed“ verpasst hat, erdreistet sich noch – als Staatsbürger – einen Beitrag Kärntens zu fordern. Eine Frechheit ist das. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dass die Schnapsidee mit dem Weisenrat als Feigenblatt nur von Nowotny kommen kann, ist keine Überraschung. Nowotny hat mit der nunmehr vorliegenden Entschei- dung seine Tätigkeit als Vorsitzender der Taskforce beendet. Er sollte diese Entscheidung auch gleich zum Anlass nehmen, seine Tätigkeit für die Nationalbank zu beenden. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.]] Sie selbst, Herr Vizekanzler, haben in Ihrer Pressekonferenz am Freitag erklärt, dass man eine Insolvenz nur machen hätte können, wenn alle Akteure an einem Strang gezogen hätten. – Das war eben laut Ihren Ausführungen nicht der Fall. Ein möglicher nationaler Schulterschluss über alle Fraktionsgrenzen hinweg wäre greifbar gewesen, wurde aber von der SPÖ vereitelt. Es hat sich bereits in der Vergangenheit immer mehr herausgestellt, dass für die SPÖ die Banken, die Spekulanten und die Anleihegläubiger schützenswürdiger sind als der Steuerzahler. Die Hedgefonds und Spekulanten freuen sich, dass ihre Hypoanteile seit der Absage der Insolvenz um fast 30 Prozent gestiegen sind. Danke, SPÖ! [[Beifall bei der FPÖ.]] Für die SPÖ war von Anfang an klar, dass der Hypobericht der Nowotny-Taskforce blindlings umgesetzt werden soll. Die SPÖ hatte überhaupt kein Interesse, sich mit anderen Varianten auseinanderzusetzen, die vielleicht für den Steuerzahler günstiger gewesen wären. Ich erinnere an die Aussage des Herrn Bundesministers Ostermayer am 9. März 2014 zum Taskforce-Bericht, wonach die Empfehlung der Taskforce rasch abzuarbeiten ist. Ein Skandal ist auch, wie der Vorstand der Hypo Alpe-Adria die Republik verschaukelt. Nur fünf Tage nach der Präsentation des Taskforce-Endberichts – also am 12. März 2014 – melden der Vorstand und der Wirtschaftsprüfer der Bank erneut Staatsgeldbedarf an – es geht um 1 Milliarde € –, ohne in der Lage zu sein, konkrete Zahlen der Bank vorzulegen. Das Rechnungswesen der Bank muss ein Chaos sein. Als Grund für den Staatsgeldbedarf wurde – wie bereits bei der letzten Kapitalspritze vor zwei Monaten – ein sogenannter Abwertungsbedarf angegeben. Ich frage mich: Wie kann dieselbe Situation nach zwei Monaten erneut eintreten? Was ist denn mit der ersten Milliarde passiert? – Das ist eine skandalöse Vorgangsweise gegenüber dem Steuerzahler, der hier wieder einmal die Milliardenrechnung präsentiert bekommt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zugleich lässt das nunmehr gewählte Lösungsmodell laut Nowotny weiter eine Hintertür für die Insolvenz offen. Logisch. Nachdem sämtliche Spekulanten und Anleihegläubiger befriedigt sind, schickt man die Abbaugesellschaft in die Insolvenz. Warum sollten die Bayern dieser Vorgangsweise zustimmen? Und was soll eine Insolvenz in ein paar Jahren für den Steuerzahler noch bringen? Der Herr Vizekanzler selbst hat eingeräumt, dass er ein Sparpaket, um die Milliardenbelastung zu stemmen, nur kurzfristig ausschließe. Und was sagt die SPÖ dazu? – Die Hypo als Vorwand für ein Sparpaket zu nehmen wäre falsch, sagt die Frau Staatssekretärin. Die Belastung 2014 sei zudem ein Einmaleffekt. Was soll das heißen, Frau Staatssekretärin? – Schulden bleiben Schulden, egal, ob es sich um einen Einmaleffekt handelt oder nicht. Das Ziel eines strukturellen Nulldefizits bis 2016 ist laut der Frau Staatssekretärin ohne Sparpaket zu erreichen. Frau Staatssekretärin, an diese Worte werde ich Sie noch erinnern! [[Beifall bei der FPÖ.]] Für die FPÖ ist klar: Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss. Die Hartnäckigkeit, mit der die Regierung einen Untersuchungsausschuss verhindert, zeigt eindeutig deren schlechtes Gewissen.
Ich darf die Klubobleute um Folgendes ersuchen: Es gibt ja die kommentierte Fassung der Geschäftsordnung „Atzwanger/Zögernitz“. Darin enthalten ist eine Mindestauflistung von Wörtern, die jedenfalls einen Ordnungsruf verdienen. Geben Sie sie bitte auch den neuen Abgeordneten, sonst müsste ich jetzt ständig auf diese Liste zurückgreifen, was ich nicht tun möchte. Darum ersuche ich Sie. [[Abg. Brosz: Das ist aber kein Gesetz, der „Zögernitz“!]] Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Kucher.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch in der Politik sind es oft die schwierigsten Situationen, in denen man ganz deutlich bemerkt, auf wen man sich verlassen kann, wer einem auch in stürmischen Zeiten zur Seite steht und wer das Richtige tut. Die österreichische Bundesregierung hat diese Hypo-Entscheidung ausführlich geprüft, hat sie sich nicht leicht gemacht. Und wir wissen alle, dass jeder Euro, den die Aufarbeitung dieser Causa Hypo noch kosten wird, ein Euro zu viel ist und uns allen auch wehtut. Wir alle hätten uns um dieses Geld viele, viele andere Maßnahmen gewünscht. Die Auswirkungen einer Insolvenz der Hypo und damit des Landes Kärnten wären für Kärnten, aber auch für ganz Österreich dramatisch gewesen. Eine Pleite der Hypo hätte die sofortige Zwangsvollstreckung des Landes Kärnten bedeutet. [[Abg. Podgorschek: Wer sagt denn das?]]Das Kärntner Landesbudget hätte sich sofort um 1,4 Milliarden € reduziert. Und deswegen sage ich ganz ehrlich: Was FPÖ und Grüne heute hier fordern, ist so unvorstellbar, dass man sich das gar nicht in der ganzen Dimension ausmalen kann. Ein Masseverwalter hätte umgehend sämtliche Ermessensausgaben streichen müssen [[Abg. Kogler: Geh, bitte!]],viele Tausende Menschen wären persönlich davon betroffen gewesen, Herr Kollege Kogler. [[Abg. Kogler: Das sagt ja nicht einmal die Taskforce!]]Eine Insolvenz hätte die sofortige Einstellung der Wirtschaftsförderung, des öffentlichen Straßenbaus und des sozialen Wohnbaus bedeutet, mit dramatischen Folgewirkungen auch für den Arbeitsmarkt. [[Zwischenruf des Abg. Darmann.]] Landeslehrer hätten entlassen werden müssen, Schulsanierungen wären gestoppt worden, Tausende Arbeitsplätze in der regionalen Bauwirtschaft, bei den regionalen Zulieferern wären hart getroffen worden. Es wäre zur Schließung von Krankenanstalten gekommen. Mobile Pflege- und Betreuungsdienstleistungen hätten gestrichen werden müssen. Die hohe Arbeitslosigkeit hätte mit einem Schlag den gesamten Insolvenzentgeltfortzahlungsfonds der Republik geleert. [[Abg. Darmann: Lass dich nicht von den Leuten vereinnahmen, verheizen!]]Kleinverdiener hätten keine Wohnbauförderung bekommen, Nachwuchsmannschaften keine Sportförderungen und Kulturinitiativen keine Kulturförderung. [[Abg. Kogler: Das gibt es ja nicht!]]Die Haftungen über den Hypo-Haftungsverbund hätten selbstverständlich auch die anderen Bundesländer in Mitleidenschaft gezogen. Es wäre zu einer Vernichtung der letzten Hypo-Vermögenswerte gekommen. Spekulanten und Hedgefonds hätten sich dann erst richtig gefreut. Und egal, wie schnell die Republik unterstützend zu Hilfe geeilt wäre, der Imageschaden und die Folgewirkungen für das Land Kärnten, aber auch die Republik Österreich wären massiv gewesen. [[Abg. Höbart: Eine Klagenfurter Faschingsrede ist das!]]Deswegen ist es so unfassbar, wie man aufgrund billiger politischer Manöver auf die Idee kommen kann, mit den Ängsten und Existenzen von Menschen zu spielen und ein ganzes Bundesland in den Bankrott zu schicken. [[Abg. Darmann: Was tust du denn gerade? Ein Horrorszenario machst du!]] Ich sage daher ganz offen als Kärntner: Herr Bundeskanzler Faymann, Herr Vizekanzler, ich darf Ihnen und allen konstruktiven Kräften, die an dieser Lösung mitgearbeitet haben, für Ihren Einsatz und Ihr Verantwortungsgefühl ganz herzlich danke sagen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Kärnten ist sich seiner Verantwortung bewusst. Wenn die Schadenssumme, die Fragen der Abwicklung und die Zeitabläufe feststehen, werden wir auch einen Beitrag zu den Aufräumarbeiten leisten. Ich möchte jetzt abschließend noch einen selbsternannten Superstar der internationalen Finanzpolitik zitieren. Er ist leider wieder nicht im Saal, aber ich zitiere sehr gerne den Herrn Strache. Er weiß nämlich ganz genau, wer die politische Verantwortung für das Hypo-Schlamassel trägt. Ich zitiere Strache: „Hypo Alpe-Adria: Haider ist voll und ganz verantwortlich. () FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache wies heute die Behauptungen von Kärntens Landeshauptmann Haider, daß er von den Spekulationsgeschäften der Hypo Alpe-Adria nichts gewußt habe, entschieden zurück. () Strache verwies in diesem Zusammenhang auch darauf, daß es sich bei dieser Bank um Haiders Hausbank handle, (...) Haider könne sich nicht so einfach abputzen und aus der Affäre ziehen, betonte Strache.“ [[Abg. Stefan: Der Kaiser hat davon nichts mitgekriegt, oder? War da der Kaiser dabei? Hat das die SPÖ Kärnten auch mitbekommen?]]Ich zitiere weiter: „Auch die Behauptung Haiders, daß er sich nie in die Bankgeschäfte eingemischt habe, entspreche nicht der Wahrheit. () Die Verantwortung, stellte Strache klar, liege voll und ganz bei Landeshauptmann Haider in seiner Eigenschaft als Finanzreferent.“ [[Abg. Darmann: Wann war denn das?]] [[Abg. Kickl: Datum?]] Herr Strache, Sie haben völlig recht: Die gesamte Hypo-Misere war, ist und bleibt ein freiheitlicher Skandal!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es sind da ein paar Dinge zusammenzuräumen, da haben Sie mit Sicherheit recht, wie meistens die qualifizierten Zwischenrufer von der ÖVP. Wo beginnen? – Zunächst, glaube ich, sollten wir das Motto nicht vergessen, und da möge man sich treffen, auch wenn die Einschätzungen unterschiedlich sind: Retten, was zu retten ist! – Sie haben diesen Weg gewählt –, aber auch: Untersuchen, was zu untersuchen ist! Und tun Sie das ja nicht trennen, denn wenn Sie schon dauernd von der Zukunft reden, dass das nie wieder passieren darf, dann ist die erste und unumgängliche Voraussetzung dafür, dass das untersucht wird – aber nicht von einem Wischiwaschi-Weisenrat, sondern von einem Untersuchungsausschuss, wie in jeder halbwegs entwickelten parlamentarischen Demokratie der Welt, nämlich hier im Haus von diesen Abgeordneten. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS.]] Beteiligen Sie sich von SPÖ und ÖVP daran – und blockieren Sie nicht länger das Notwendige, Richtige und Wichtige! Das ist unerträglich! Dann können Sie sich wieder auf Ihre Zwischenrufe konzentrieren. Aber die aufklärungswilligen Fraktionen hier im Haus am Untersuchen zu hindern ist doch abenteuerlich und absurd! Das muss Ihnen einmal ins Stammbuch geschrieben werden. Aber Sie können sich trotz meiner Schelte gerne wieder beteiligen, denn es soll eine lebendige Debatte sein. Ich bleibe gleich einmal beim Verhältnis zwischen Parlament und Regierung und wende mich dann ausdrücklich dem Vizekanzler, Finanzminister und seinen Vorschlägen zu. Noch etwas in diesem Zusammenhang, gleich einmal am Anfang: Retten, was zu retten ist! – Ja, man darf unterschiedlicher Meinung sein. Ich glaube auch, dass das, was Sie jetzt vorlegen, erkennbar besser ist als das, was die Taskforce empfohlen hat mit ihren Modellen. Tatsächlich, es ist etwas passiert, etwas Schlaues in der kleinen Korrektur. Das wirft aber – ich werde mich aber heute mit den Herrschaften von der Taskforce nicht mehr sehr ausführlich beschäftigen – ein besonderes Licht auf jene Berater, die Sie hier herbeigerufen haben, denn die sind offensichtlich auf das nicht gekommen. Da mussten schon andere Gutachter wenigstens am Rande herumdoktern, damit wenigstens das bisschen Bessere herausgekommen ist. Sie haben sich also aus dieser Perspektive nachweislich wieder mit den falschen – und auch kein Wunder –, weil befangenen Beratern umgeben, die nämlich ihrerseits in der Aufsicht versagt haben. Aber wenn das Ihre ganze Rettungskunst ist, die Sie hier haben, und gleichzeitig erklären, dass Sie da eh immer budgetäre Vorsorge getroffen haben und was weiß ich was alles, dann geht sich das nicht mehr aus. Ich erspare mir jetzt die Qualifizierungen, aber nicht wegen dem Herrn Zögernitz – der hat uns nämlich da nichts auszurichten –, sondern einfach aus Zeitgründen. Nur so viel: Wir hatten im Zwölferjahr, im Dreizehnerjahr, jedenfalls durch die Initiative der grünen Fraktion, aber auch anderer, immer darauf hingewiesen, dass der Bundesfinanzrahmen das Heiligste nach der Finanzverfassungsreform ist, das wir überhaupt haben. Suchen Sie sich Ihre eigenen Reden dazu heraus! Das Heiligste, das haben Sie mit Füßen getreten, indem Sie für die Bankenvorsorge jedes Jahr 133 Millionen reingeschrieben haben. Das ist doch absurd! Wir haben Sie dauernd darauf hingewiesen. Mit dem sind Sie bis in den Wahlkampf hinein gezogen. Sie haben die Bevölkerung vorsätzlich getäuscht, denn Sie haben das damals schon gewusst. In Ungarn ist die Regierung, kaum hat man sie dabei erwischt, schon längst zurückgetreten. Das sollten Sie sich auch einmal überlegen. Sie haben sich nämlich Ihre minimale Mehrheit hier im Haus – ein paar Tickets sind da nicht mehr legitim, ich sage es Ihnen, wie es ist –, Ihre Mehrheit hier erschlichen. Die paar Mandate Mehrheit, die Sie haben, hätten Sie längst nicht mehr, hätten Sie korrekterweise im Zwölfer- und im Dreizehnerjahr die Karten auf den Tisch gelegt. Wir haben immer darauf hingewiesen! [[Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS.]] Sie haben zugedeckt! Sie haben geschwiegen! Deshalb sind Sie aus unserer Sicht gar nicht mehr legitimiert. Sie haben eigentlich keinen Auftrag mehr. Würde jetzt gewählt werden, Sie hätten 45 oder 40 Prozent. So schaut es aus! Dann – und jetzt komme ich zum Punkt zurück – halten Sie bitte mit Ihrer erschlichenen Mehrheit wenigstens die Untersuchungen nicht auf! Wäre korrekt informiert und entsprechend auf dieser Basis gewählt worden, dann hätten Sie hier herinnen gar nicht mehr die Möglichkeit, die Untersuchungen zu blockieren! So schaut es nämlich aus! Also geben Sie den Weg frei für die Untersuchungen, und dann reden wir wieder über die gemeinsamen Lösungen im Sinne von „Retten, was zu retten ist!“. [[Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS.]] Da bin ich schon beim Herrn Klubobmann Lopatka, der offensichtlich – er hat schon etwas Gescheites auch gesagt, zwischendurch – meinen Appell das letzte Mal ein bisschen missverstanden hat. [[Abg. Krainer: , dass Sie demokratische Wahlergebnisse nicht anerkennen! Ich gratuliere zum neuen Demokratieverständnis der Grünen!]] Wir erinnern uns: Beichte, und so weiter. Ich will das nicht wiederholen. Sie haben im Beichtstuhl die Seiten gewechselt. Sie hätten eigentlich beichten sollen. Jetzt haben Sie sich das Pfarrergwandl drübergezogen und halten hier Moralpredigten gegenüber jenen, die immer auf der richtigen Seite gestanden sind, soweit es die Grünen, die NEOS und das Team Stronach betrifft. Bei der FPÖ muss man historisch ein bisschen forschen. Und denen wollen Sie jetzt erklären, wie es geht!? Das ist doch völlig absurd! Sie waren damals Finanzstaatssekretär [[in Richtung Abg. Lopatka]] , als wir uns völlig unnotwendigerweise dieses Milliardenpackel von den Bayern importiert haben. Und jetzt wollen Sie hier herinnen Zensuren verteilen! Das ist ja unglaublich! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS.]] [[Abg. Lopatka: Das dürfen nur Sie! Das dürfen nur die Grünen! Das ist das Vorrecht der Grünen! Oberlehrer!]]Nein, gar nicht! Das ist ja eine offene Debatte. Da sind wir ja gerade, und deshalb nehme ich ja heute und hier, weil die Regierung sich hier erklärt, diese Sache zurück insofern, als ich das nicht wiederholen würde. Ich würde jetzt nicht mehr „Omertà“ sagen, aber nicht, weil der Herr Kanzler und der Herr Vizekanzler da eine Erklärung abgegeben haben, sondern vorher schon. Es war nämlich so, dass der Herr Vizekanzler und Finanzminister dazu übergegangen ist, die Opposition vertiefend und ausreichend zu informieren. „Verhandlungsgespräche“ wäre zwar ein bisschen übertrieben, denn dann wäre etwas anderes herausgekommen, Herr Vizekanzler, eine andere Lösung, aber es war eine korrekte Information, bis in Details, die sensibel waren – die aber auch nicht ausgeplaudert wurden, das muss man auch einmal anmerken, jedenfalls ist mir kaum etwas bekannt davon. Also da hat sich massiv etwas geändert. Aber wie war denn die Situation damals? Es hat das Wyman-Gutachten existiert. Das haben Sie unter Verschluss gehalten, obwohl es der Steuerzahler bezahlt hat. Der Herr Vizekanzler hat damals noch, Ende Jänner, gesagt, das zeigen wir nicht her, denn da haben wir eine komische Vertragsklausel. Der Steuerzahler zahlt, darf es aber nicht sehen. Hier ist dieses Gutachten, das von den NEOS dann publiziert wurde. [[Der Redner hält verschiedene Schriftstücke in die Höhe.]] Deshalb habe ich „Omertà“ gesagt. Es war natürlich ein überzogenes Bild, ja, und ich würde es auch nicht wiederholen [[Abg. Lopatka: Danke, Sie sind auf dem Weg der Besserung!]] , weil sich die Informationspolitik des Herrn Finanzministers geändert hat, und das verdient Anerkennung. Er hat sich überhaupt sehr bemüht, im Gegensatz zu anderen. Dazu kann man jetzt vielleicht noch etwas sagen. Er hat sich sehr bemüht. Allerdings war der Vorgang schon jener – es ist ja schon das Bild mit dem Sattel gezeichnet worden –: Der Herr Finanzminister hat sich bemüht, als Erster seit Langem, sich einen Sattel zu organisieren und draufzusetzen, allein das Pferd unterhalb hat gefehlt, denn das hat ihm dann der Regierungspartner unterm Hintern weggezogen. Das ist das Problem, denn wenn Sie hier nicht einheitlich auftreten, dann kommt man natürlich mit einer angestrebten Lösung, die Sie zumindest ins Visier nehmen wollten, wenn es wahr ist, nicht weit. Jetzt kommen wir zur Rolle der SPÖ in diesem Zusammenhang. Großinvestoren, Fonds, Banken, ja und in letzter Zeit auch Spekulanten werden laufengelassen, Herr Faymann! Und da hilft es nichts, wenn man dauernd auf die Kärntner Haftungen verweist. Das ist eine schwierige Rechtsfrage, das stimmt, aber die Bilder, die hier gezeichnet wurden, sind doch völlig daneben und lächerlich. Das hätte ich mir angeschaut. Da hätte ich jedem viel Glück gewünscht, der auf diese Art und Weise beim Land Kärnten hätte regressieren wollen. Aber der Unterschied zwischen den Lösungen, hätte man es anders versucht, ist doch der: Kärnten würden wir nie fallen lassen. Natürlich mögen wir die Kärntnerinnen und Kärntner. Das ist klar. Dazu haben wir auch eine Bundesfinanzierungsagentur, um hier etwas zu unternehmen, mit besten Konditionen. Das sollte auch mehr gemacht werden. Aber was ist der Unterschied im Ergebnis zu einer Lösung mit einem Schuldenschnitt oder mit einer Insolvenz? Und die Insolvenz ist nicht so ein Chaos, wie Sie tun. Da gibt es einen Masseverwalter, und dann wäre nämlich die Situation die, dass sich die unredlichen Großgläubiger mit der Balkan-Mafia einmal an einen Tisch setzen und selber das Geld wieder eintreiben müssten. So übernehmen wir das ganze Risiko – und es wird schlagend! Da geht es um viele Milliarden. Und hätten wir nur einen Schuldenschnitt, wie Wyman hier empfohlen hat, von 70 Prozent organisiert, würden wir uns 3,5 Milliarden ersparen. Das ist doch [[Abg. Schieder: So einfach ist es leider nicht!]] Nein, es ist nicht einfach! Das sagt ja niemand. Aber Sie probieren es ja nicht einmal! Und das ist ja das Ärgerliche, weil Sie immer wieder plakatieren und in Ihre Grundsatzprogramme reinschreiben: Alles für die Menschen, nichts für die Banken! – So würde ich das selber gar nicht formulieren, denn ich halte nichts von diesem Banken-Bashing. Es gibt auch bessere Banken in Österreich. Sie von der SPÖ haben das nie so gehalten. Aber wenn es dann einmal darauf ankommt, dann sind Sie aufseiten der Banken und Spekulanten und nicht aufseiten der Bevölkerung! Das ist doch eine Abdankungserklärung der Sozialdemokratie! [[Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.]] Und dann kommen da irgendwelche irregeleiteten Kärntner Abgeordneten heraus und erzählen ein Ammenmärchen, das auf keinen Fall so hinnehmbar ist. In dem Zusammenhang darf ich auch noch das Zitat von Rolf Holub korrigieren. Der hat das nie gesagt, was der Herr Lopatka hier heraußen behauptet hat. Er hat lediglich gesagt: Besser irgendeine Lösung als gar keine Lösung. – Und nachdem Sie das vier Jahre verschlampt haben, ist das nicht einmal falsch. So, ich komme zum Schluss. In der Abwägung hätte man auch etwas anderes probieren können. Leugnen Sie das nicht weg! 5 Milliarden € sind schon versenkt. Und jetzt wäre es darum gegangen, von den nächsten 5 bis 6 Milliarden €, die mindestens zu zahlen sind – diskutieren Sie das nicht weg! –, wenigstens die Hälfte herinnen zu behalten. Diesen Unterschied macht es: ob mit weiteren Milliarden jetzt die Großgläubiger bedient werden oder ob das Geld beim Steuerzahler geblieben wäre. Das ist es, nicht mehr, aber auch nicht weniger! Und um den Untersuchungsausschuss werden Sie nicht umhinkommen. Das können Sie sich in die Haare schmieren!
Herr Abgeordneter Kogler, für den mehrfachen Vorwurf des Erschleichens erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. [[Abg. Lopatka: Ja, das ist gerecht!]] [[Abg. Moser: Das steht aber nicht im „Zögernitz“!]]– Es steht drinnen, keine Sorge! Schauen Sie bitte nach! [[Abg. Krainer: Fünf wären okay gewesen für die Rede!]] Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Zakostelsky. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Die heutigen Debattenbeiträge der Opposition stimmen zum Teil tatsächlich bedenklich. Ich glaube, es handelt sich dabei zum Teil aber auch um Kommunikationsprobleme. Dr. Lopatka hat ja schon versucht, den freiheitlichen Klubobmann Strache darauf aufmerksam zu machen, wie seine Kärntner Freunde, die ein bisschen näher dran sind, die Dinge verstehen. Ich hätte es ihm jetzt gerne auch noch einmal gesagt, aber leider ist der Herr Klubobmann jetzt nicht im Raum. Landesrat Ragger etwa hat gesagt: Die Anstaltslösung und die damit geordnete Abwicklung der Hypo Bank International ist die „einzig sinnvolle Lösung“. Ich hätte ihm aber gerne auch noch ein weiteres Zitat gebracht, weil von freiheitlicher Seite hier angemerkt wurde, dieses Zitat sei schon so lange her, nämlich vier Tage. Aber in der heutigen „Presse“ können wir auch lesen, dass der FPÖ-Landesrat Christian Ragger auf der einen Seite sagt – und das ist schon sehr interessant –, im Nachhinein betrachtet waren diese ganzen Haftungen ein Fehler, er aber gleichzeitig einen finanziellen Beitrag des Landes Kärnten für nicht notwendig hält. – Heutige „Presse“. In der Logik, meine Damen und Herren, wirklich nicht nachvollziehbar. Frau Klubobfrau Glawischnig, bevor Sie aus dem Saale entschwinden – die Klubobleute haben alle wichtigere Dinge als die Hypo um die Ohren –: ... [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Ich höre Ihnen gerne zu, wenn es etwas Interessantes ist!]] Danke vielmals! – Es handelt sich in dem Fall nicht um ein Quiz, ich möchte Ihnen aber doch etwas in Erinnerung rufen, indem ich Sie frage, ob Sie sich vorstellen können, von wem das Zitat stammt: „Nichts ist schlimmer als eine andauernde Hysterie.“ – Nein, es ist kein Mitglied einer Regierungspartei, das so etwas gesagt hat, sondern Ihr Kärntner Landesobmann und Landesrat Holub. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Wenn man sich das Szenario heute ansieht, wo wir hier zusammensitzen, wo Entscheidungen getroffen wurden, die, glaube ich, für die Republik Österreich sehr wichtig sind, so meine ich, es wird doch wieder versucht, Hysterie zu erzeugen. In diesem Fall würde ich aber sagen: Denken Sie an Ihre Organisationen im Bundesland Kärnten! Dort hat man offensichtlich den Versuch bereits eingestellt, rein politisches Kleingeld zu schlagen. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Schritt der Weiterentwicklung. Mein Motto dazu: Verantwortung übernehmen statt polemisieren. Um das kurz in Erinnerung zu rufen: Heute sind einige Dinge bereits auf der Mikroebene ausgedrückt worden, was sich im Bundesland Kärnten im Falle einer Insolvenz der Hypo Alpe-Adria abgespielt hätte. Ich gehe vielleicht noch einen Schritt weiter zurück. Wir dürfen uns schon in Erinnerung rufen, dass die 12 Milliarden € Landeshaftungen des Landes Kärnten unmittelbar schlagend geworden wären. Es wäre die Milliarde Haftung des Bundes für das Nachrangkapital sofort schlagend geworden. Mögliche Verstaatlichungen der südosteuropäischen Bankentöchter der Hypo Alpe-Adria sind durchaus medial schon im Raum gestanden. Und auch was das Thema Banken-Run betrifft, das klingt immer so: na ja, das war in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts!, aber all diese Dinge sind nicht so weit entfernt, wenn sich die Hysterie entsprechend ausbreitet. Und gar nicht zu reden vom Reputationsverlust, der für die Republik Österreich entstanden wäre. Die negativen Implikationen für die Reputation des Landes und das Stichwort „Ratingagenturen“ seien hier noch einmal angesprochen. Ich möchte ein kleines Zahlenbeispiel bringen, um Folgendes zu zeigen: Sie kennen das Thema Zinszahlungen für unsere Staatsschulden. Allein bei einer Erhöhung um 10 Basispunkte für unseren Zinsendienst würde das pro Jahr 240 Millionen € Mehraufwand bedeuten. Vielleicht zur Orientierung: 10 Basispunkte bedeuten 0,1 Prozentpunkte. Oder anders ausgedrückt: Bei 40 Basispunkten – damit noch immer nicht einmal um einen halben Prozentpunkt höhere Kosten auf der Zinsseite – würde das bedeuten, dass rund eine Milliarde mehr an Zinsaufwand für unsere Republik zu zahlen wäre. Meine Damen und Herren! Wer hier meint, man hätte die Insolvenz ausprobieren sollen, dem hat niemand gesagt, wie die Insolvenz wirklich aussehen würde und welche Folgen damit à la longue verbunden wären. Die sogenannte kontrollierbare Insolvenz – das wurde heute bereits angesprochen – gibt es nicht. In diesem Sinne hoffe ich, dass solche Ansinnen – hätten wir doch die Insolvenz ausprobiert! – wirklich nur aus einer gewissen Unwissenheit heraus kommen, denn ansonsten wäre das nur eines, nämlich unverantwortlich unserer Republik Österreich gegenüber. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ich möchte in Abstimmung auch mit dem Kollegen Krainer etwas sagen. Wir sind gerade dabei, in den nächsten Wochen einen Sonderfinanzausschuss einzuberufen, der sich genau mit diesen Themen auseinandersetzt. Warum? – Wir möchten diesen einmal ein bisschen seminaristisch abhalten und allen, die bisher vielleicht nicht so viele Möglichkeiten hatten, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, im Detail die Dinge erörtern, insbesondere die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge und Auswirkungen einer Insolvenz. [[Abg. Rossmann: Da müssen Sie aber einen guten Ökonomieprofessor !]]Mein Motto in diesem Sinne, Herr Professor Rossmann: Sich informieren, anstatt zu polemisieren. [[Abg. Strolz: Diese Belehrungen helfen auch nicht!]] Nun aber zum wichtigsten Part, zur Zukunft. Klar ist, das freiheitliche Desaster in Kärnten darf nicht wieder passieren. Die ÖVP und im Speziellen der Herr Finanzminister werden die Zukunft gestalten. Dafür ist es ganz wesentlich, ein gesamthaftes Gesetzespaket zu schnüren. Sie kennen die Themen zum Teil: Einheitliche Rechnungsvorschriften für Bund und Länder müssen umgesetzt werden. Die Budgetkonsolidierung auf Bundes- und Landesebene muss eingehalten werden, das heißt, natürlich auch aufseiten der Länder. Ein Spekulationsverbot für alle Länder – wir brauchen die entsprechenden Mehrheiten dazu – gehört in die Bundesverfassung. Wir hoffen, dass die Opposition in diesem Falle so verantwortungsbewusst ist, nicht zu taktieren, unter welchen Voraussetzungen sie den Regierungsparteien wieder die Möglichkeit erteilt, eine Verfassungsmehrheit zu bekommen, sondern dass sie hier mit in Richtung dieses Spekulationsverbotes geht. Ein weiterer Punkt: Natürlich bedarf es auch Sanktionen; Verstöße müssen geahndet und mit entsprechenden Sanktionen versehen werden. Meine Damen und Herren, ich möchte mich abschließend bei unserem Finanzminister, der gerade 93 Tage im Amt ist – andere wollen immer eine Schonfrist von hundert Tagen, unser Finanzminister hat innerhalb von 93 Tagen das Thema Hypo einer Lösung zugeführt –, ich glaube, im Namen von uns allen bedanken, aber auch bei der Taskforce, bei den Herren Nowotny und Liebscher, die sich hier durchaus auch anschütten lassen, um etwas für das Wohl unserer Republik weiterzubringen. Ich kann Ihnen aber auch versichern, dass das Parlament in Gestalt des Finanzausschusses massiv eingebunden sein wird. Wir werden gerade im Finanzausschuss alles tun, um die reibungslose Abwicklung der Hypo Alpe-Adria entsprechend zu begleiten, kontrollmäßig zu begleiten. Mein Motto, meine Damen und Herren: Die Zukunft gestalten, anstatt zu polemisieren. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Regierung! Hohes Haus! Meine Klubobfrau hat vorhin schon gesagt, das Normalste wäre eine Insolvenz, wenn eine Bank pleite ist. – Das geht nicht. Das wird offensichtlich gefürchtet, wie der Teufel das Weihwasser fürchtet. Und offensichtlich gibt es da überall eine Menge an Interessen, die zu wahren sind, sodass man diese Lösung nicht ins Auge gefasst hat. Die Lösung, die ins Auge gefasst worden ist, ist in der heutigen Erklärung seitens der Regierung als klare Lösung bezeichnet worden. – Verzeihen Sie mir, dass ich das nicht ganz so verstanden habe. Was ist an dieser Lösung wirklich klar? Ich habe das Gefühl, es ist eine schlawinerhafte Lösung, die sich von allem ein bisschen herausholt. Einerseits will man Stabilität signalisieren, wie die Regierung gesagt hat, was ja heißt: Finanzmärkte, wir stehen schon gerade für das, was passiert ist. Also diese Anstaltslösung, die alles übernimmt, kommt nicht. Es kommt zu irgendeiner Mittellösung, bei der eben doch ein paar Milliarden mehr an Haftungen für die Republik Österreich herauskommen, also Bad Bank. Schließlich sagt man: Es ist eine privatwirtschaftliche Lösung. – Also die privatwirtschaftliche Lösung ist das sicher nicht! Die wäre ja die Insolvenz gewesen. Was heißt hier „privatwirtschaftlich“? – Gemeint ist offensichtlich, dass man eine Bad Bank in Form einer GmbH gründet. Aber das hat nichts mit Privatwirtschaft zu tun, sondern das ist die privatrechtliche Form der Abwicklung, die man hier wählt, die jedoch nichts mit Privatwirtschaft zu tun hat, wo man Haftungen übernimmt und der Steuerzahler Milliarden in eine Abbaugesellschaft hineinzahlt. Also von allem ein bisschen etwas, und deshalb habe ich vorhin das Wort „schlawinerhaft“ verwendet. Die Gefahr bei der ganzen Geschichte ist, dass man letztlich genauso in eine Vollhaftung hineinschlittert, wie sie das Land Kärnten seinerzeit übernommen hat, mit anderen Worten, man macht schließlich genau den Fehler, den man der anderen Partei vorwirft, wodurch man in diesen ganzen Schlamassel hineingekommen ist. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich hoffe, dass ich mit dieser Befürchtung, dass Sie letztlich genau den Fehler machen, den Sie den anderen vorwerfen, unrichtig liege. Wenn Sie mir das beweisen, bin ich froh, weil alles, was nicht in diese Richtung geht, dem Steuerzahler viel Geld erspart. Derzeit gehen wir aber konsequent in eine Richtung, wo eine Milliarde nach der anderen dazukommt und die Haftungen aufgehäuft werden. [[Abg. Schieder: Das ist falsch!]] Das noch dazu, obwohl man gar nicht weiß, wie viel man eigentlich übernimmt. Wenn wir hören, in der Nacht von Donnerstag auf Freitag sei diese Lösung gefunden worden, am Samstag sagt uns die Regierung, wir wollen eigentlich wissen, um wie viel es genau geht, dann sage ich, das hat alles nichts mit Privatwirtschaft zu tun. Wenn ich heute eine Art Transaktion mache, eine M&A-Transaktion und sage, ich kaufe etwas und verpflichte mich dazu, und am nächsten Tag sage ich, ich möchte eigentlich wissen, was das kostet, dann wird es eine Menge Leute geben, die mir wahrscheinlich den Kopf abreißen werden. Also mit Privatwirtschaft hat das überhaupt nichts zu tun! [[Beifall beim Team Stronach.]] Letztlich glaube ich, dass Sie irgendwie Opfer Ihrer eigenen Propaganda geworden sind. So wie eben manche Etatisten den Finanzmärkten immer nur Spekulation und dies und das vorwerfen und dann ausgerechnet die Gewerkschaftsbank zur größten Spekulationsbank wird, scheint mir auch hier die Regierung Opfer ihrer eigenen Propaganda zu werden, die bösen Finanzmärkte, da müssen wir Angst haben und, und, und, und letztlich sind es genau die, deren Interesse man plötzlich wahren möchte durch die Lösung, die man jetzt anstrebt, indem man sagt, oh, ihr lieben Finanzmärkte, ihr seid zwar böse, und das sind unsere Sonntagsreden, aber wenn es hart auf hart geht, dann sagen wir Stabilität und bedienen alle Schulden und Haftungen, die eingegangen worden sind. Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten und von den gemäßigten Sozialdemokraten! Sie sind hier Opfer Ihrer eigenen Propaganda geworden! [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Abg. Lopatka: Sachlich bleiben!]] [[Zwischenruf des Abg. Schieder.]] – Sie wissen, da hat Hayek ein Buch geschrieben, das „den Sozialisten in allen Parteien“ gewidmet ist. Das ist auch Ihrer Partei gewidmet, das sage ich Ihnen! [[Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.]] [[Abg. Lopatka: Ihrer Partei noch nicht?]] Der große Fehler, den Sie machen, ist: Sie schimpfen überall über den Kapitalismus und glauben, Sie müssen Arzt am Krankenbett des Kapitalismus sein, aber mit Ihrer Rettungspolitik, mit Ihrer Haftungspolitik sind Sie in Wirklichkeit die Totengräber der Marktwirtschaft. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie und vor den Bildschirmen! „Und täglich grüßt das Murmeltier“, Sie kennen sicher diesen Film. Er handelt von einem Wetteransager, der in einer Zeitschleife festsitzt, der jeden Tag um 6 Uhr in der Früh aufwacht und immer wieder denselben Tag erleben muss. Warum erinnern mich die aktuellen Ereignisse an „Und täglich grüßt das Murmeltier“? – Wir hatten letzten Freitag einen Tag der Entscheidung. Es war ein 14. eines Monats, es war eine hektische Notlösung nach nächtelangen Verhandlungen, es war eine Entscheidung, die uns als eine Entscheidung ohne Alternative präsentiert worden ist, weil der Konkurs droht. Es ist eine Entscheidung, die die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen Milliarden kostet. Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor? – Ich sage Ihnen, warum Ihnen das bekannt vorkommt. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, so auch ich sind am letzten Freitag aufgewacht und haben sich gedacht, es kann doch nicht wahr sein, dass dasselbe schon wieder passiert. Es erinnert nämlich an den 14. Dezember 2009. Das war auch ein Tag, an dem nach nächtelangen Verhandlungen eine hektische Notlösung präsentiert wurde, eine Entscheidung, die als alternativlos dargestellt worden ist, und eine Entscheidung, die die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen durch die sogenannte Notverstaatlichung Milliarden gekostet hat. Jetzt ist die Frage: Wie wachen wir, die Bürger und Bürgerinnen aus diesem Albtraum wieder auf? – Die Antwort ist einfach: indem man aus den Fehlern der Vergangenheit lernt und die richtigen Entscheidungen für die Zukunft trifft. Schauen wir uns die Serie der Fehler an, die es in der Vergangenheit gegeben hat! Es ist der Versuch gemacht worden, aus einer kleinen Landesbank in Kärnten eine internationale Großbank zu machen. Das hat nicht funktioniert, denn sie hatte gar nicht die Spareinlagen. Dann hat man sich gedacht, wenn man das Geld nicht hat, dann holt man es sich auf den internationalen Finanzmärkten. Und dort hat man es nur bekommen, weil man die Landeshaftungen, die Brandbeschleuniger hatte. Dann ist eine Serie von Prüfberichten der OeNB und des Rechnungshofes missachtet worden. Die Prüfkompetenz des Rechnungshofes ist ausgeschaltet worden, und 2009 haben wir – nein, wir haben keine Bank verstaatlicht, wir haben aus einer bayerischen Staatsbank eine österreichische Staatsbank gemacht. [[Abg. Kogler: Richtig! Warum eigentlich?]] Schauen wir uns an, wie die aktuelle Entscheidung zu bewerten ist! Es ist gut, dass es überhaupt eine Entscheidung gibt, aber es ist keine Lösung, denn eine Lösung wäre eine Entscheidung, die den Schaden minimiert. Wie hätten Sie den Schaden minimieren können? – Sie hätten erstens für eine geordnete Vorgangsweise sorgen müssen und Sie hätten zweitens dafür sorgen müssen, dass Dritte ihren Beitrag leisten. Beides haben Sie nicht gemacht. ÖVP und SPÖ können sich nicht einigen. Die erste Variante wäre die Bad Bank gewesen, die hätten Sie vor Jahren machen müssen, eben die Trennung der guten von den faulen Äpfeln. Das wäre eine Lösung gewesen, die man zügig hätte machen müssen. Sie haben so lange gewartet, bis die faulen Äpfel die guten angesteckt haben und eine Bad Bank nicht mehr möglich ist. Dafür ist es zu spät. Aber Sie hätten auch jetzt noch eine Lösung auf dem Tisch gehabt. Das Bankwesengesetz sieht vor, dass Geschäftsaufsicht [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger.]] – Herr Vizekanzler, für polemische Bemerkungen von der Regierungsbank haben Sie wirklich keinen Anlass angesichts dieses Desasters, das Sie auch mit zu verantworten haben. Sie hätten die Möglichkeit einer Geschäftsaufsicht gehabt, das sieht das Bankwesengesetz vor. Das hätte ein Jahr Zeit gegeben, um mit den Gläubigern der Hypo zu verhandeln. So sind die Beiträge der Dritten, der Hypo-Gläubiger nicht mehr möglich, weil Sie kein Druckmittel mehr in der Hand haben – egal, was Sie uns jetzt sagen wollen. Sie haben kein Druckmittel mehr in der Hand. Die Bayern und die Hypo-Gläubiger lassen die Sektkorken knallen. Dann ist die Frage: Warum machen Sie das eigentlich? – Diese Frage richte ich jetzt an den Herrn Bundeskanzler, der dankenswerterweise wieder da ist. Sie sagen doch immer, wir dürfen Gewinne nicht privatisieren, wir dürfen Verluste nicht sozialisieren. Was haben Sie gemacht? – Sie haben das größte Privatisierungsprogramm von Gewinnen in diesem Land gemacht, und Sie haben das größte Sozialisierungsprogramm von Verlusten in diesem Land gemacht. Dafür, Herr Bundeskanzler Faymann – und auch Ihr Kollege Nowotny in der Nationalbank –, sind ganz alleine Sie verantwortlich, da können Sie sich nicht hinter den Finanzministern verstecken. Die Frage ist jetzt: Warum kommt es so weit? Ist das nur unsoziales Verhalten? Ist das Inkompetenz? Sind da persönliche Interessen im Spiel? – Auf jeden Fall sind Aufklärung und Transparenz notwendig. Das haben wir NEOS uns auf die Fahnen geschrieben. Wir haben den Wyman-Bericht veröffentlicht, wir werden [[der Redner hält verschiedene Schriftstücke in die Höhe]] – Matthias Strolz hat es schon angekündigt – eine Serie weiterer Dokumente rund um die sogenannte Verstaatlichung im Jahr 2009 veröffentlichen und werden mit dieser Trias der Ausreden, dass die Bundesregierung keine Zeit hatte, dass sie keine Informationen hatte und dass es keine Alternativen gegeben hat, aufräumen, weil es einfach falsch ist. Sehr geehrte Bundesregierung, aber auch liebe Abgeordnete von ÖVP und SPÖ! Wir NEOS werden weiter gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien für Transparenz sorgen. Sie könnten uns alles leichter machen, wenn Sie einem Untersuchungsausschuss zustimmten. Dann machen wir das hier im Parlament, so wie es in einer Demokratie auch ordentlich vorgesehen sein sollte. Heute haben Sie die Möglichkeit, wieder zuzustimmen. Sie können sich entscheiden, ob Sie Abgeordnete dieses Nationalrates oder Erfüllungsgehilfen der Regierung sind. [[Abg. Schieder: Das beurteilen nicht Sie! Das beurteilt jeder für sich!]] Wir hoffen, dass Sie die Hand aufs Herz legen und sagen, wir sind eigentlich Abgeordnete dieses Nationalrates und deswegen brauchen wir diesen Untersuchungsausschuss. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.
Sehr geehrte Dame und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ich bin Herrn Klubobmann Lopatka sehr dankbar dafür [[Abg. Lopatka: Bitte, gerne!]], dass er aufgezeigt hat, dass im Jahre 2006 unser Parteiobmann Heinz-Christian Strachedem damaligen Kärntner Landeshauptmann sehr wohl sehr kritisch gegenübergestanden ist und durchaus auch erkannt hat, dass es da Fehlentwicklungen gegeben hat. Wenn Sie heu- te aufgepasst haben, was HC Strache gesagt hat, dann werden Sie gesehen haben, dass er diese Fehler wieder anerkannt hat. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, als im Jahre 2005 die ÖVP dagestanden ist und versucht hat, das sogenannte Dritte Lager in die sogenannten konstruktiven Kräfte und in die destruktiven Kräfte zweizuteilen. Konstruktiv war der Jörg Haider, konstruktiv waren die Uschi Haubner und das ganze BZÖ. Ja sogar ein Stefan Petzner war konstruktiv. Und wir, die wir heute herinnen sitzen, waren die bösen, destruktiven Kräfte. Ich kann nur eines sagen: Ich bin nie im Porsche eines Jörg Haider gesessen. – So viel dazu. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dann sah ich vorhin beim Herrn Abgeordneten Kucher, dass er ein Foto, auf dem Herr Strache und Herr Dörfler abgebildet sind, mithatte. Ein bisschen möchte ich ihm schon die Zeitschiene erklären: Als Herr Dörfler Landeshauptmann war, da war diese Bank schon lange nicht mehr im Eigentum des Landes Kärnten, es hat keine Möglichkeit gegeben, da in irgendeiner Weise hinsichtlich dieser Bank einzuschreiten. – So viel dazu. Wenn man die Wahrheit bringen will, dann soll man auch dabei bleiben. Das Ganze, was uns in den letzten Tagen präsentiert wurde, ist nichts anderes als ein Kniefall vor den Spekulanten. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Die Finanzwirtschaft siegt über den Steuerzahler und zeigt eigentlich, wessen Interessen Sie vertreten. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung, was Sie hier von sich geben, ist nur Ausdruck einer partiellen Amnesie. [[Abg. Lopatka: Aufpassen!]]Sie vergessen, dass die Hypo ab 2007 nicht mehr im Eigentum des Landes Kärnten war, und das wird ständig negiert. [[Abg. Fekter: Aber die Haftungen haben sie noch gehabt!]]Es wird immer nur auf Kärnten hingehaut und ein Bashing betrieben. [[Abg. Fekter: Sie haben ja die Bank verkauft, sich aber die Haftungen behalten!]]Fangen Sie, Frau Ex-Bundesministerin, doch nicht wieder damit an, dass Sie jetzt sagen, diese Notverstaatlichung war dringend notwendig! – Dann erklären Sie mir, bitte, warum jetzt eine Insolvenzlösung nicht möglich ist, damals aber möglich gewesen wäre [[Abg. Fekter: ! Altlasten belasten uns immer noch!]], wo der bayrische Finanzminister Fahrenschon ja selbst vor Gericht eingestanden hat, eine Insolvenz wäre nie und nimmer möglich gewesen und hätten die Bayern nie vorgehabt. Aber das ist ja genau das, was Sie nicht wollen: Sie wollen keinen Untersuchungsausschuss, und darum verhindern Sie diesen auf Biegen und Brechen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Diese Notverstaatlichung war nichts anderes als eine Umkehr der Haftungskette, und das können Sie nicht wegreden! [[Abg. Fekter: Kärntner Altlasten!]] Ja, Herr Vizekanzler Spindelegger, es muss ein Schlussstrich gezogen werden, nur fürchte ich, dass dieser Schlussstrich, den Sie heute hier betont haben, im Grunde nur der Beginn eines neuen Martyriums ist. Es gibt genug Wissenschafter und Experten, die auch einer Insolvenzlösung durchaus etwas abgewinnen können. Was Ihren Entschließungsantrag betrifft, so ist dessen Text, wenn man nur diesen liest, zunächst durchaus in Ordnung, aber ich kann dem beim besten Willen nicht zustimmen, wenn ich dann lese, dass jetzt die bestmögliche Lösung vorliegt, und daher werden wir dem auch nicht zustimmen. Ich gebe Ihnen recht darin, dass so etwas nicht mehr vorkommen darf – es darf nicht mehr vorkommen! –, und daher erwarte ich mir, dass alle Abgeordneten in diesem Haus heute Nachmittag der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen, denn nur dann kann endlich Licht ins Dunkel gebracht werden, und dann wissen wir, wie all diese Vorgänge sich wirklich zugetragen haben.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Unterrainer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Schade, dass Herr Strache heute nicht anwesend ist, ich hätte ihm gerne etwas gesagt. [[Die Abgeordneten Kitzmüller und Gartelgruber:Er ist schon da!]]Ich möchte Sie aber an das erinnern, was Sie mich das letzte Mal gefragt haben: Wir haben eine Lösung gefunden, wer denn verantwortlich ist für die Hypo-Misere. Es hat damals genau drei Buchstaben gegeben, nämlich: F, P, Ö – und daran hat sich bis heute eigentlich nichts geändert. [[Abg. Darmann: Hast du diese Rede nicht letzte Woche gehalten?]]Die Zwischenrufe, ich hätte einen IQ von 80, die Herr Strache gemacht hat, haben mich eigentlich gar nicht einmal so sehr schockiert. Er kann es halt wahrscheinlich nicht besser, es ist sein Niveau. Was mich aber an dieser Aussage wirklich schockiert hat, ist, dass es in diesem Haus offensichtlich ausreicht, einen IQ von 80 zu haben, um feststellen zu können, wer schuld an der Hypo-Misere ist, nämlich die FPÖ – und das ist eine Tatsache! [[Beifall bei der SPÖ.]] Übrigens: Ganz, ganz schade, dass speziell Herr Strache gestern nicht dabei war, als Herr Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments – für die, die es nicht wissen; Europapolitik ist ja nicht unbedingt die Sache der FPÖ –, vieles erzählt hat, das sehr interessant war. Martin Schulz hat von der Generation seiner Eltern erzählt, er hat von einer Generation erzählt, die – so wie auch in Österreich – das Land nach dem Krieg wieder aufgebaut hat, von einer Generation, die sich selbst alles abverlangt hat, von einer Generation, die für die Zukunft ihrer Kinder gearbeitet hat, die für den Wohlstand angepackt und gespart hat. Und heute stehen wir eigentlich wieder vor derselben Situation: Wir müssen sparen. Nur, liebe FPÖ, wofür? – Für unsere Kinder? Nein, für die Sanierung einer Bank, und zwar der Hypo Alpe Adria. Danke, FPÖ! [[Abg. Kickl: Wer hat Ihnen denn diesen Blödsinn vorgeschrieben?]]Ich fühle mich genauso belogen und betrogen wie Frau Glawischnig, nur durch Sie, liebe FPÖ. Bei der Budgeterstellung werden wir jedes Mal wieder daran erinnert werden, dass uns das Geld fehlt, weil Sie mit dem Geld in Kärnten nicht entsprechend sorgsam umgegangen sind, weil der FPÖ die Verantwortungslosigkeit offenbar näher liegt als der Mensch in diesem Land, weil die FPÖ uns Österreichern das größte Finanzspektakel der Zweiten Republik beschert hat. [[Abg. Gartelgruber: Wie war das mit den Landeshaftungen in Tirol?]]Wir hier in diesem Haus sind der Fallschirm. Also bitte nicht auch noch die Leine durchschneiden! Wir haben genug von den Spekulationen der FPÖ, wir haben genug von den Experimenten der FPÖ. Und ich möchte noch an eines erinnern: Sie, liebe FPÖ, haben damals der Bankenabgabe nicht zugestimmt. Und Sie werfen uns heute vor, wir würden die Spekulanten schützen? – Also bitte! [[Abg. Kickl: Das macht ihr ja jetzt gerade wieder!]] Das, was Sie wollen, nämlich eine Insolvenz, ist wie mit einem Lkw in einen Tunnel hineinzufahren, ohne zu wissen, wie hoch der Tunnel ist. Das kann gut gehen, das muss aber nicht gut gehen. Ich möchte nicht die Verantwortung dafür übernehmen. Dürfen wir denn eigentlich – das ist die Frage – mit dem hart erarbeiteten Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler so achtlos umgehen, jenem Geld, das eigentlich für unsere Kinder da ist? – Ich sage, nein. [[Abg. Deimek: Erklären Sie uns einmal, , wenn Sie schon so klug sind!]]Und das sagen auch zwei in diesem Haus bekannte Personen, nämlich erstens der Grüne Holub, der in einer Presseaussendung sagt, „eine drohende Insolvenz Kärntens sei abgewendet worden, dies gelte es in diesem Zusammenhang besonders hervorzuheben“. Und von der Anstaltslösung als „einziger sinnvoller Lösung“ sprach wer? – FPÖ-Chef Christian Ragger. – So viel dazu. [[Abg. Darmann: Hat dein Landeshauptmann zugestimmt bei den Landeshaftungen oder nicht?]] Was, glauben Sie, passiert, wenn man die Hypo in die Insolvenz gehen lässt? – Ich glaube, das würde Österreich, und das wissen wir alle, direkt und indirekt massiv treffen. Und wir sind hier nicht im Kasino, wir sind hier, um finanzpolitische Verantwortung zu übernehmen. Aber das ist etwas, was Sie, liebe FPÖ, offenbar nicht können. Ich möchte zum Abschluss noch einmal auf die Rede von Martin Schulz zurückkommen. Er hat gesagt, wir müssen sparen. – Ja, wir müssen sparen! Nur: Wir müssen jetzt sparen für die Rettung einer Bank und können das Geld nicht dafür verwenden, für die Ausbildung und für die Zukunft unserer Kinder zu sorgen. Noch einmal: Danke, FPÖ! – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Restredezeit Ihres Klubs: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ja, eindeutig klar ist: Die FPÖ beraubt die SteuerzahlerInnen um zweistellige Milliardenbeträge. Eindeutig klar ist auch: Die Bundesregierung, sei sie rot, sei sie schwarz, nimmt den SteuerzahlerInnen ebenfalls Milliarden, weil sie verzögert hat, weil sie hinausgeschoben hat, weil sie unter die Tuchent gekehrt hat und weil sie jetzt abwickelt, statt die Spekulanten auch mit zur Kasse zu bitten. Das wäre unser Ansatzpunkt gewesen: Wir wollen nicht jetzt noch mit Steuergeldern Pensionskassen und Millionäre stützen. Prinzipiell stellt sich eine zentrale Frage, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, und diese zentrale Frage lautet: Wo bleibt die Kontrolle, wo bleibt die Aufarbeitung? [[Beifall bei den Grünen.]] Sie haben recht als Regierungsparteien, dass Sie jetzt einen Entschließungsantrag einbringen, der darauf abzielt, dass zeitnah und umfassend informiert wird. Jetzt sollen wir das beschließen? – Wir tragen den Antrag übrigens mit, positiv, wie wir gesinnt sind, betrachten aber seine Begründung kritisch. Und jetzt möchten Sie in Ihrem Entschließungsantrag dann auch Bankinsolvenzrecht, vergleichbare Transparenz öffentlicher Haushalte und einheitliches Spekulationsverbot. – Das haben wir schon vor drei Jahren verlangt! Bitte, was muss in diesem Land Österreich alles geschehen, damit endlich die Regierungsbank zu solchen selbstverständlichen Entschließungsanträgen kommt, zu Anträgen, die endlich die Weichen anders stellen, die Kontrolle ermöglichen? Ein Sonderkapitel der Kontrolle, der Untersuchungsausschuss, ist noch ausständig. Am nächsten Donnerstag kann erstmals nach, bitte, zwei Jahren der normale Rechnungshofausschuss das Bankenpaket diskutieren und Auskunftspersonen über das Bankenpaket befragen, ein Teil davon die Hypo Alpe Adria betreffend. Und wann, glauben Sie, waren die Regierungsparteien dazu bereit, dass wir Auskunftspersonen dazu laden? Wann waren Sie denn überhaupt dazu bereit, dass das endlich Thema wird? – Die Ladung ist sechs Tage alt. Seit sechs Tagen darf Herr ehemaliger Gouverneur der Nationalbank Liebscher ins Parlament kommen. Wir haben schon vor zwei Jahren, als dieser Bericht veröffentlicht wurde, verlangt, dass die verantwortlichen Politiker – der damalige Finanzminister Pröll, die damalige Finanzministerin Fekter – dem Parlament Rede und Antwort stehen, dass diese die Kontrollmöglichkeit im Parlament gewährleisten. Das haben Sie bis heute abgelehnt. Nächsten Donnerstag erfolgt ein erster zögerlicher Schritt: Liebscher kommt. Ich habe, glaube ich, mindestens vier Wochen gearbeitet, damit er überhaupt geladen worden ist. Ich meine, es ist ja lächerlich, im Prinzip grüßt mich ja schon 17 Jahre lang das Murmeltier, das Murmeltier der versagten Kontrolle. Meine Damen und Herren und Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler, dieser Entschließungsantrag ist wirklich ein erstes zögerliches Zeichen. Was wir hier brauchen, ist nicht nur Verantwortungskultur, sondern Mut zur Verantwortung, Mut zur politischen Verantwortung! Wenn schon diese Scherben mehr oder weniger auf dem Boden liegen, die Milch vergossen ist, muss auch die Verantwortung geklärt werden – und das ist Aufgabe eines Untersuchungsausschusses. Also: Verantwortung, Verantwortungskultur und nicht Wählervertreibung!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Weitere Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Moser hat heute gezeigt, wie die Opposition das sieht, nämlich wenn die Regierung in einer vorbildlichen Art und Weise die Finanz [[Zwischenruf der Abg. Moser.]] – Ja, aber Sie haben trotzdem dann wieder kein gutes Haar daran gelassen! Die Regierung, der Herr Finanzminister bindet die Finanzsprecher schon einige Male in die Vorbereitungen für eine Abwicklung der Hypo Alpe-Adria ein. Wir bringen heute diesen Entschließungsantrag ein, in dem es um eine zeitnahe und wirklich auch intensive Information des Finanzausschusses geht. Wir bekennen uns zu dem, was wir im Regierungsprogramm festgeschrieben haben, nämlich dass so etwas gar nicht mehr passieren darf, dass wir ein Spekulationsverbot für die Länder und Gemeinden et cetera brauchen. Und wir haben uns in diesem Entschließungsantrag auch dazu bekannt, dass wir eine Transparenz und eine gemeinsame Form der Rechnungslegung brauchen. Das steht auch so im Regierungsprogramm, Frau Kollegin Moser. Sie könnten einmal auch diese Vorgehensweise loben – und nicht nur dann wieder kein gutes Haar daran lassen. Zu den anderen Oppositions-Klubobleuten: Bei Herrn Kollegen Strache fällt mir schon die ganze Zeit auf, dass er sich hier herausstellt und seine Lautstärke gegen Ende seiner Rede immer lauter wird; was er sagt, ist immer Kritik an den anderen, aber er kann nie das eingestehen, was eigentlich das Wahre ist, nämlich dass Landeshauptmann Haider in Kärnten und die Führung der blau-orangen Truppe in Kärnten diejenigen sind, die die Hauptverantwortung tragen. Er hat gesagt beziehungsweise ich habe heute hier gehört, es dürfen seit 2003 gar keine Haftungen mehr in dieser Höhe eingegangen werden. Dann frage ich mich aber, Herr Kollege Darmann: Wie konnte es passieren [[Abg. Darmann: Sieben! 2007!]] ,dass zwischen dem Jahr 2003 und dem Jahr 2007, in dieser Übergangsfrist, auf die Sie mich die ganze Zeit in einem Zwischenruf hinweisen wollen, die Haftungen verdoppelt worden sind? – Das ist verantwortungslos, und darüber sollte Herr Strache hier einmal reden! [[Abg. Darmann: EU-Geld? – Jetzt haben wir gerade darüber diskutiert, und dass die EU Landeshaftungen verboten hat, 2007!]]Was mir bei der ganzen Angelegenheit auffällt, ist: Warum setzt Herr Kollege Strache seine Wortmeldung ab und geht? Ist ihm das so wichtig, was aus der Hypo Alpe-Adria wird und wie wir diese abwickeln wollen? [[Abg. Darmann: ... mit einem Untersuchungsausschuss! Welche Angst hat die ÖVP vor einem Untersuchungsausschuss?]]Verantwortungsbewusstsein sieht anders aus, und die Regierung und die Regierungsabgeordneten zeigen hier Verantwortung. [[Abg. Darmann: Untersuchungsausschuss! Geben Sie einmal eine Antwort darauf!]] Das, was Sie als Oppositionspolitiker mit Ihrem Geschrei hier an den Tag legen, das ist keine Verantwortung. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.]] Zur Abwicklung selbst: Weil heute die Kritik kam und gesagt wurde, täglich grüßt das Murmeltier, sei daran erinnert, dass wir diese Materie in den letzten Wochen seit der Regierungsbildung beinahe bei jeder Sitzung diskutieren. Aber wenn es um Verantwortung geht und wenn es darum geht, dass nichts passiert sei, wie erklären Sie sich dann beispielsweise, dass im Jahr 2011 bereits eine positive Prognose vorlag, weil man sich gedacht hat, dass man das Unternehmen doch noch sanieren kann? Wie erklären Sie sich das dann? Jetzt wissen wir, es ist völlig unsanierbar, und darum muss auch diese Abwicklung erfolgen. Es ist bereits die Hypo Alpe-Adria Österreich verkauft, und bis 2015 werden auch alle sechs osteuropäischen Töchter verkauft werden. Das ist auch in diesem Abwicklungsplan enthalten. Und es ist in diesem Abwicklungsplan auch vorgesehen, dass die Einrichtung für die Abwicklung eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und keine staatliche Anstalt sein wird und dass wir sehr wohl die Beteilung Kärntens, und nicht nur Kärntens, einfordern. Selbst Herr Kollege Strache wurde heute schon oft mit einer Aussage dahin gehend zitiert, dass jemand, der so hohe Haftungen übernimmt, sich dann nicht abputzen kann und selbstverständlich auch die Verantwortung übernehmen muss. – Na selbstverständlich, das ist überhaupt keine Frage, weil man aufseiten des Landes ja auch von den Provisionen profitiert hat. Für uns ist aber auch völlig klar, dass die Bayern nicht aus der Verantwortung entlassen werden können, was beispielsweise das nachrangige Kapital betrifft. Für uns ist auch die Beteiligung der Risiko-Investoren wichtig, das ist überhaupt keine Frage – Sie wollen es ganz einfach nicht wissen, Sie negieren das ganz einfach –, und wir bleiben auch dabei, dass es einen Druck auf die Bayern geben muss, was den Generalvergleich betrifft. Das heißt, wir wollen die beste Lösung für die Steuerzahler. Die Insolvenz wäre das nicht gewesen, weil man nämlich auch die Nachfolgewirkungen nicht in diesem Ausmaß abschätzen konnte. Deshalb ist diese Lösung zu treffen. Sie sind herzlich eingeladen, im Finanzausschuss, bei den Finanzsprecher-Runden auch immer eingebunden zu sein. Nehmen Sie auch Ihre Verantwortung wahr! Wir als Regierungsparteien tun das jedenfalls.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Regierung erklärt Nationalrat die Hypo“. Ich wiederhole es noch einmal: „Regierung erklärt Nationalrat die Hypo“. So übertitelt orf.at seine Berichterstattung über die heutige Sondersitzung zum Thema Hypo Alpe-Adria. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Für diesen Pfusch, den Sie sich in der Causa Hypo in den letzten Jahren geleistet haben, gibt es keine Erklärung. Dafür gibt es wirklich keine Erklärung, meine Damen und Herren. [[Beifall beim Team Stronach.]] Jedenfalls können Sie Ihr Handeln niemandem Vernünftigen erklären. Aufklären sollten Sie dieses Hohe Haus und die Bürger draußen auf der Straße über die Rolle des Herrn Ex-Finanzministers Josef Pröll, der Ex-Staatssekretäre Schieder und Lopatka, der Ex-Finanzministerin Fekter und so weiter. Herr Bundeskanzler, da hätten Sie Aufklärungsbedarf. Warum haben Sie die Hypo von Bayern zurückgekauft? Diese Frage muss man sich berechtigterweise stellen. Warum haben Sie damit die Belastungen von den Bayern nach Österreich abgezogen? Meine Damen und Herren, das sollten Sie einmal aufklären! [[Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Welche Rolle spielte dabei dieser wohlbekannte Giebelkreuz-Konzern? Warum stieg Ex-Finanzminister Pröll kurz nach dem Rückkauf der Hypo Alpe-Adria wirklich aus der Politik aus und wurde kurz darauf bei Giebelkreuz-Raiffeisen zu einem Gehalt in Höhe des x-Fachen seiner Politikergage eingestellt, meine Damen und Herren? Warum wollen Sie von den Erben Jörg Haiders, die sich persönlich nichts zuschulden kommen haben lassen, Schadenersatz, und von Pröll, Fekter, Lopatka, Schieder und Co nicht? Warum haben Sie mit dieser nunmehrigen Hypo-Lösung vier Jahre lang zugewartet und somit Millionen von Steuergeldern und Volksvermögen verblasen? – Fragen über Fragen, welche ein Hypo-U-Ausschuss nach sich ziehen würde. Meine Damen und Herren, hier sollte Licht ins Dunkel gebracht werden, und deshalb möchte ich Ihnen, damit Sie später besser handeln, auch eine kleine Hilfe geben, indem ich folgenden Antrag einbringe: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren, ich kann Sie nur auffordern, die Lehren aus der Hypo Alpe-Adria zu ziehen und unserem Entschließungsantrag zuzustimmen! Noch etwas: Herr Vizekanzler, Sie haben vorhin erklärt, Sie wollen einen Schlussstrich unter die Causa Hypo Alpe-Adria ziehen. Sie können nur einen Schlussstrich ziehen, nachdem Sie einen Untersuchungsausschuss mit der Aufklärung befasst haben und dieser zu einem Ergebnis gekommen ist. Und den richtigen Schlussstrich können Sie dann ziehen, wenn diese unfähige Regierung zurückgetreten ist. Uns Polizisten – ich bin Polizeibeamter – sagt man nach, wir hätten einen gewissen „Riecher“, einen Instinkt, wenn etwas faul ist und etwas stinkt. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] – Meine Damen und Herren, ich kann kaum mehr atmen, so stinkt es hier.
Der soeben von Herrn Abgeordnetem Hagen eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mlinar. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Regierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Spoštovane dame in gospodje! Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz ist heute schon öfter zitiert worden, und weil es so gut passt, mache ich das jetzt auch. Er hat anlässlich seiner gestrigen Rede im EU-Hauptausschuss sinngemäß gesagt: Wenn Menschen begreifen, dass SpekulantInnen in guten Zeiten riesige Gewinne machen und in schlechten Zeiten das Risiko den SteuerzahlerInnen umgehängt wird, dann ist das tödlich. Tödlich für wen? – Tödlich jedenfalls für die Grundfesten der freien, ökosozialen Marktwirtschaft. Diese Antwort lege ich den VertreterInnen der Regierungsparteien, vor allem den SozialdemokratInnen besonders ans Herz. Wie schon von meinen Vorredner Rainer Hable gesagt und klargestellt wurde, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren ist etwas, das es nicht geben darf, und etwas, das bereits von Karl Marx kritisiert wurde und ganz allgemein als große Ungerechtigkeit empfunden wird. [[Ruf bei der SPÖ:Wie schaut das mit dem Haselsteiner aus?]] Aus dem traurigen Anlass des heutigen Tages, dass sich Herr Minister Spindelegger und Herr Bundeskanzler Faymann nun entschlossen haben, entgegen Expertenmeinungen mit einer Abbaugesellschaft jene Variante zu installieren, die die SteuerzahlerInnen unvermeidlich zur Kassa bittet, bringen wir heute folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren, wir brauchen ein transparentes, vorhersehbares und damit ein mit Rechtssicherheit versehenes Insolvenzrecht für Finanzinstitute als ersten Schritt und für Gebietskörperschaften als zweiten Schritt. Wir sehen das als wichtigen und unabdingbaren Beitrag zur Vermeidung weiterer Fehlentscheidungen. Natürlich könnten wir, wie wir in Österreich das immer machen, darauf warten, dass die EU mit einer Entscheidung daherkommt, und dann darauf reagieren. Wir könnten aber auch – das wäre vielleicht ein Novum, und wir stehen dafür bereit – diese Chance wahrnehmen, auf nationaler Ebene internationalen Weitblick zu beweisen, indem wir unsere eigene Gesetzgebungskompetenz aktivieren und einen Schritt setzen, der auch für andere Länder wegweisend sein könnte. Die Zeit drängt, und wie wir wissen, stehen uns noch andere unvorhersehbare Herausforderungen bevor. Eine davon ist die Entwicklung bei der Österreichischen Volksbanken-AG, die heute auch schon erwähnt wurde. Eine weitere erwähnenswerte Herausforderung, die ich hier zum wiederholten Male nenne, ist, dass wir im Herbst einen Bankenstresstest vor uns haben; auf diesen sollten wir besser vorbereitet sein. In diesem Sinne bitte ich Sie, meine werten Kolleginnen und Kollegen, unseren Antrag zu unterstützen. – Hvala lepa!
Der soeben von Frau Abgeordneter Mlinar eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Darmann. Restredezeit Ihres Klubs: 4 Minuten. – Bitte.
Werter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Also wenn man der heutigen Debatte aufmerksam gefolgt ist, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, kann man sich nur über eines wundern, aber – und das gibt entsprechend Mut und Hoffnung – der aufmerksame Zuhörer innerhalb und außerhalb dieses Hauses wird den qualitativen Unterschied erkennen. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] [[Abg. Eßl: Stimmt!]]Wir von den Freiheitlichen haben die Problemstellung von Landeshaftungen nicht nur erkannt, sondern auch kritisiert und haben das, unsere Schlüsse daraus ziehend, auch beim ESM getan. Rot, Schwarz und Grün sind Jahre nach der – wie die Regierung es nennt – Not verstaatlichung, der Verstaatlichung einer bayerischen Hypo, erst wieder und zum Nachteil der Steuerzahler hier in Österreich Haftungen in Höhe von über 60 Milliarden € eingegangen, die schlussendlich wirklich zu einem Genickbruch der Republik Österreich führen können, wenn diese einmal schlagend werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das heißt, Sie, werte Damen und Herren, und Ihre Fraktionen haben keine Lehren aus dem Hypo-Debakel gezogen. Das ist einmal eine Grundantwort, die man aus der Fragestellung, die sich hier heute in dieser Debatte ergeben hat, herauslesen kann. Zweitens, werte Damen und Herren – und so weit müssen Sie auch in Ihren eigenen Reihen, in den Diskussionen im ÖVP-Klub und im SPÖ-Klub gehen; es ist ja interessant, dass gerade jetzt Klubobmann Schieder und Klubobmann Lopatka nicht hier sind [[Abg. Lopatka: (mit Staatssekretär Danninger neben der Regierungsbank stehend) Was?!]] – Verzeihung! Herr Lopatka ist anwesend, aber hinter meinem Rücken –: Sie waren bei jeder Haftung, die das Land Kärnten für die Hypo Alpe-Adria international übernommen hat, mit dabei [[Zwischenrufe der Abgeordneten Lopatka und Schieder]] [[Abg. Auer: Der Schieder ist auch da!]] ,Ihre politischen Vertreter inklusive, und das ist das Beste an der ganzen Geschichte. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Der derzeitige Landeshauptmann von Kärnten Dr. Peter Kaiser, inklusive seine Stellvertreterin Gaby Schaunig und auch Stellvertreterin Prettner – all diese Persönlichkei- ten, die heute im Amt und, politisch gesehen, die höchsten Verantwortungsträger des Landes Kärnten sind, haben bei den Landeshaftungen mitgestimmt. [[Abg. Schieder: Und wer hat es vorgeschlagen? Na, wer war es? Geben Sie sich einen Ruck, sagen Sie es einmal!]] Sie haben aber, und das ist der Unterschied, alleine, schlichtweg alleine – und ich betone das noch einmal: alleine! – die Verantwortung dafür, eine bayerische Hypo, eine bayerische Bank verstaatlicht und damit dem österreichischen Steuerzahler die Haftungen wieder umgehängt zu haben, werte Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Eines ist klar: Nicht nur unserem Parteiobmann H.-C. Strache war es bereits 2006 bekannt, dass diese Landeshaftungen ein Problem werden könnten. Auch der Landespolitik war das 2006/2007 bekannt, deswegen ist es 2007 auch zum Verkauf dieser Hypo gekommen – an eine gesunde Bayerische Landesbank, die zehnmal so groß war wie die Hypo, die hinter sich einen Eigentümer hat, den Freistaat Bayern, der wohl ohne Zweifel zu den reichsten Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland zählt. [[Zwischenruf des Abg. Schieder.]] Und Sie haben es tatsächlich geschafft, zum Nachteil der österreichischen Steuerzahler die Haftungskette mit der Verstaatlichung wieder umzudrehen und schlussendlich die Probleme aus Deutschland, aus Bayern wieder nach Österreich zu ziehen. Dafür haben Sie alleine die Verantwortung [[Beifall bei der FPÖ]] ,keine Grünen, keine Blauen, keine NEOS, kein Team Stronach, was auch immer! Das waren Rot und Schwarz alleine, und deswegen, werte Damen und Herren, gehört zur Aufarbeitung der politischen Verantwortung – neben der zivilrechtlichen und strafrechtlichen Verantwortung – unbedingt schnellstmöglich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss angestrengt, um klipp und klar und schwarz auf weiß zu belegen, wer da tatsächlich die Schadensmaximierer waren und wer schlussendlich politisch die Verantwortung dafür zu tragen hat, dass die österreichische Bevölkerung nun zur Kassa gebeten wird. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. Restredezeit Ihres Klubs: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt gegen Ende dieser Debatte muss man schon ein paar Sachen richtigstellen. [[Abg. Kickl: Vor allem die Ausführungen des Kanzlers!]]Der ehemalige Klubobmann der Kärntner FPÖ hat hier gerade wieder erzählt, dass die Haftungskette umgedreht worden wäre. Da wird Folgendes behauptet: Zunächst hätte die Hypo gehaftet, an zweiter Stelle [[Abg. Darmann: Wirtschaftsuniversität Wien!]]– Ja, Sie zitieren immer einen Professor, einen Honorarprofessor der WU Wien; ich werde genau darauf eingehen, was er sagt und was Sie daraus machen. Also: Hypo an erster Stelle, an zweiter Stelle wäre die Bayerische Landesbank, an dritter Stelle der Freistaat Bayern, dann die Pfandbriefstelle und dann erst das Land Kärnten. Wenn Sie genau lesen, was der Professor sagt, dann sehen Sie, er sagt Folgendes: Die Bayern haften womit? – Mit dem Eigenkapital. Haben sie ihr Eigenkapital zu 100 Prozent verloren? – Ja, bei der Notverstaatlichung haben sie zu 100 Prozent ihr Eigenkapital verloren; mehr als das [[Abg. Kickl: Schritt weiter!]], sie mussten noch über 800 Millionen € aus Eigenkapital einzahlen, das zur Gänze verloren gegangen ist. [[Abg. Darmann: Davor?!]]Zweitens mussten sie auch über 2 Milliarden € als Kredite geben [[Abg. Darmann: Was war vor der Verstaatlichung?]] , die sie bis heute nicht zurückbekommen haben. – So viel zur Bayerischen Landesbank. Das heißt, durch die Notverstaatlichung ist es für die Bayern teurer geworden, als es bei einer Insolvenz gewesen wäre. Das Zweite ist, dieser Professor schreibt weiters, der Freistaat Bayern hafte für eventuelle Garantien. – Eh! Für eventuelle Garantien haftet er noch immer, es hat nur der Freistaat Bayern nie eine einzige Garantie für irgendeine Hypo-Anleihe gegeben, deswegen schreibt er ja auch: eventuelle Garantien. – Es gibt aber keine! Wenn es vor der Verstaatlichung welche gegeben hätte, dann wären sie noch immer gültig. Genauso wie die Haftungen des Bundeslandes Kärnten noch immer gültig waren, nachdem an die Bayern verkauft worden war. [[Abg. Darmann: Stimmen Sie einem Untersuchungsausschuss zu! Warum haben Sie Angst vor einem Untersuchungsausschuss? Das ist ja peinlich!]]Das ist doch das Problem: Die Haftungen, die Sie als FPÖ hier hauptverantwortlich zu tragen haben, sind bis zum heutigen Tag für dieses Debakel verantwortlich. Das ist die Wahrheit! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Versuchen Sie hier nicht immer, die Wahrheit irgendwie zu verdrehen und irgendwelche G’schichtln zu erzählen, die mit der Realität gar nichts zu tun haben! [[Abg. Darmann: Blockadepolitiker!]]Von Ihnen lasse ich mir nichts über Demokratie erzählen! Wissen Sie, wer das ist? Das ist der Klubobmann der FPÖ, der 23 Mal, glaube ich, aus dem Saal hinausgegangen ist, damit sie nicht abgewählt wird. [[Abg. Darmann: Das stimmt ja gar nicht! Das ist eine Lüge!]]Die Mehrheit der Parteien wollte Neuwahlen, nur sie sind immer aus dem Sitzungssaal hinausgelaufen. [[Abg. Darmann: Das ist eine Lüge!]]Das ist das Demokratieverständnis der FPÖ! Das ist das Demokratieverständnis des Klubobmanns der FPÖ in Kärnten! [[Abg. Darmann: Das ist eine Lüge!]]Na, von Ihnen werde ich mir etwas über Demokratie erzählen lassen, ganz sicher! [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Die Art, wie Sie Demokratie verstehen – Sie können es nicht einmal buchstabieren, Sie wissen nicht einmal, woher das kommt! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] So eine verantwortungslose Politik, wie Sie sie in Kärnten gemacht haben – sich dann hier herzustellen und auf irgendjemanden mit dem Finger zu zeigen, da würde ich mich an Ihrer Stelle in Grund und Boden schämen! [[Zwischenruf des Abg. Darmann.]] Wenn es um die Hypo geht, würde ich in die Cafeteria hinausgehen und mich irgendwo verstecken, damit ich nicht gesehen werde. [[Abg. Darmann: Das tun Sie eh seit vier Jahren!]] [[Zwischenruf des Abg. Stefan.]] Und Sie trauen sich noch da heraus, Sie kommen, um sich zu Wort zu melden, das ist doch lächerlich! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Ruf bei der FPÖ:Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser ! Ihr SPÖ-Landeshauptmann !]]So, damit wir wieder ein bisschen weiterkommen in der Frage: Sowohl Klubobfrau Glawischnig als auch Herr Kogler haben hier behauptet, vor der Wahl hätte man nichts gesagt. [[Zwischenruf des Abg. Kogler.]] Eine einfache Internetrecherche: Am 24. Mai 2013 – ich habe jetzt vier Zitate vom Bundeskanzler, eines für jedes Monat vor der Wahl [[Abg. Darmann: Kennen Sie den Landeshauptmann Kaiser?]] – sagte er gegenüber dem „Kurier“, das werde uns noch 4 bis 7 Milliarden € kosten. [[Zwischenruf des Abg. Stefan.]] [[Abg. Darmann: Ist das ein Rücktrittsgrund?]]Am 6. Juni in der „Presse“ wurde er noch unterstützt von Androsch, der ihn gegen Kritik, dass er diese Zahlen in der Öffentlichkeit nenne, in Schutz nahm und sagte, der Kanzler habe Recht, dort werde der Schaden landen. Am 3. Juli auf „Puls 4“ sagte er nicht 4 bis 7, sondern 3 bis 7 Milliarden – okay, kleine Unschärfe –, und am 30. August sagte er bis zu 7 Milliarden €. Das war vier Wochen vor der Wahl, also behaupten Sie nicht, dass der Bundeskanzler vor der Wahl nicht gesagt hätte, was die Hypo noch kosten wird! [[Abg. Kogler: Habe ich ja gar nicht gesagt!]] [[Abg. Darmann: Muss Ihr Landeshauptmann Kaiser zurücktreten?]] Das hat er öffentlich, fast im Wochentakt gesagt und ist auch dazu gestanden. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Eines noch zum Thema vor der Wahl und nach der Wahl: Die Grünen haben immer gesagt, sie seien für eine Bad Bank. Sie haben bis heute nicht erklärt, wieso eine Bad Bank vor einem Jahr eine gute Lösung war, aber heute keine gute Lösung ist. [[Zwi- schenrufe der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek und Kogler.]] Das können Sie gar nicht erklären, wieso das heute anders sein soll als vor einem Jahr, das ist nämlich purer Populismus, den Sie hier betreiben.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. Restredezeit Ihres Klubs: 1 Minute. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal! Etwas zum Geschichtsbewusstsein der Freiheitlichen Partei, die ja immer bestreitet, was sozusagen ihre Mitarbeit und ihr Mitwirken bei diesem Desaster bewirkt haben – ich zitiere wörtlich [[Abg. Stefan: Schüssel! Koalitionspartner!]]–: „Wir werden den Löwenanteil der Hypo-Millionen für die kommenden Generationen anlegen. Damit handeln wir im Sinne der jungen Menschen dieses Landes nachhaltig und zeigen Weitblick. Deswegen wird Kärnten reich.“ Presseaussendung von Jörg Haider im Mai 2007. [[Abg. Darmann: Und wieder waren alle Parteien dabei!]]Meine Damen und Herren, wie „reich“ Kärnten geworden ist und damit Österreich an Haftungen, an Schulden, an Verbindlichkeiten [[Abg. Darmann: Alle Parteien waren dabei!]] [[Zwischenruf des Abg. Stefan]] , das haben wir Ihrem ehemaligen Kommandanten zu verdanken. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Ruf bei der FPÖ:Der große Freund der ÖVP!]]Meine Damen und Herren, Sie sollten sich schämen! Sie sollten sich schämen, nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! Eines wundert mich auch: Kollege Kogler, Sie fordern hier ständig einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung; entweder sprechen Sie Ihrem Kollegen Holub das Fachwissen ab, das Misstrauen aus, oder Sie erklären ihn für unfähig. [[Abg. Kickl: Oder Sie kennen sich am Kalender nicht aus!]]Dieser Kollege Holub hat zwei Untersuchungsausschüsse geleitet, und die Berichte liegen auf. [[Ruf bei der FPÖ:Verstaatlichung!]] [[Abg. Brosz: Hat er Akten bekommen?]]Es ist eindeutig nachweisbar, was die Quintessenz dieser Arbeit war. Sagen Sie es offen: Ihr Kollege Holub ist nichts wert. Sagen Sie es! Sagen Sie es, meine Damen und Herren, aber machen Sie sich das innerparteilich aus [[Abg. Kogler: Er hat überhaupt keine Bundesakten bekommen!]] und erklären Sie uns nicht ständig Ihre Weisheiten! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Halten wir fest: Unter schwierigsten Bedingungen ist eine vertretbare, die vernünftigste Lösung konzipiert worden, man hat es sich nicht leicht gemacht. Denken Sie nach, was Sie vor sechs Monaten hier von sich gegeben haben! Da waren Sie um 180 Grad anderer Meinung. Gegen Ihren Meinungswandel ist der Weltcup-Slalom ein Laserstrahl, meine Damen und Herren!
Als letzter Redner hiezu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Strolz. Restredezeit Ihres Klubs: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie, an den Bild- schirmen! Ich bin der letzte Redner. Mein großes Anliegen ist, dass wir aus dem Hypo-Desaster einfach lernen. Ich glaube, das ist das Mindeste, was wir machen können. Der kolossale Schaden ist angerichtet. Wir werden diesen Untersuchungsausschuss brauchen, und er wird irgendwann auch kommen, damit wir Aufklärung leisten. Solide Aufklärung ist die Basis, um dann auch entsprechende Lehren daraus zu ziehen. In der Zwischenzeit sollten wir einfach entschlossen daran gehen, das, was jetzt schon klar ist, ins Leben zu bringen. Der Herr Bundeskanzler hat am 15. Dezember 2009 gegenüber den Medien gesagt: „Es war unverzichtbar, die Insolvenz der Hypo-Alpe-Adria-Bank abzuwenden.“ Wir hören das jetzt wieder, und, Herr Bundeskanzler, Sie haben damals, im Dezember 2009, gesagt, für die Zukunft seien daher Konsequenzen zu ziehen. – Sie haben eben nicht genügend Konsequenzen gezogen. Uns ist wichtig – ich habe das schon angesprochen –, dass wir die Schuldenstände und Haftungen offenlegen. Wir werden auch mitgehen bei dem Antrag der ÖVP, bei diesem Paket. Wir teilen nicht die Begründung, die Sie drinnen haben, denn es ist nicht die beste Lösung – das möchte ich fürs Protokoll anmerken –, aber wir sind ja großzügig. Wir gehen mit, wenn gute Ideen kommen. Ich bitte, dass auch Sie ein Zeichen setzen. Wir bringen heute Ideen ein. Wir haben bisher 70 Ideen eingebracht, und nie wurden sie von den Regierungsparteien angenommen. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bringe noch einen Antrag zur Einberufung eines Föderalismuskonvents ein. Machen wir das zum Ausgangspunkt für eine echte Staatsreform! Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einberufung eines Föderalismuskonvents Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, die notwendigen legistischen und administrativen Vorbereitungen zur Einsetzung eines Föderalismuskonvents nach dem Vorbild des Österreich-Konvents der XXII. Gesetzgebungsperiode zu treffen. Dieser soll ein Konzept zur Neuordnung des Föderalismus in Österreich ausarbeiten. Insbesondere soll sich dieser mit der Neuregelung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern in Gesetzgebung und Vollziehung und mit der Ausgestaltung der Finanzierung der Bundesländer samt Ermöglichung von Gebietskörperschaftsinsolvenzen befassen. Wir können, wir müssen nur wollen! Das Wollen ist die Mutter des Könnens. Sie müssen sich dafür entscheiden.
Die von Klubobmann Dr. Strolz eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hypo Alpe-Adria. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist somit angenommen. (E 8.) Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erlass einer Verordnung gemäß § 16 Abs. 1 Finanz-Verfassungsgesetz. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Steuerzahlerschutzpaket: Lehren aus der Causa Hypo Alpe-Adria“. Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines zeitgemäßen Banken-Insolvenz- beziehungsweise -Sanierungsrechts. Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Auch dieser Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung aller Schuldenstände und Haftungen der Länder. Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. [[Abg. Darmann: Wie kann man da dagegen sein?]]Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einberufung eines Föderalismuskonvents. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[13:01:09]]Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend angebliches „Datenleck“ im BIFIE (Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung im österreichischen Schulwesen) und Absage sämtlicher nationaler und internationaler Bildungsstandardtestungen (1055/J)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 1055/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Walser als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Ich nehme an, es handelt sich nur noch um Sekunden, bis auch die Frau Ministerin erscheint. – Sie ist da, danke schön. [[Bundesministerin Heinisch-Hosek: Entschuldigung!]] Frau Ministerin, ich begrüße Sie! Hohes Haus! Es mag vielleicht einige verwundern, dass wir uns heute einer für viele doch etwas trockenen Materie zuwenden, nämlich Untersuchungen, Testungen, Evaluierungen, den Standardtests, im Besonderen dem PISA-Test, und so weiter. Ausgangspunkt ist der sogenannte Datenleck-Skandal beim BIFIE, Ausgangspunkt sind Unsicherheiten, was den Umgang mit Daten anlangt. Lassen Sie mich mit einem zentralen Satz beginnen. Der zentrale Satz in diesem Zusammenhang lautet: Es gibt kein Datenleck beim BIFIE! Das, was wir in den letzten Wochen erlebt haben, ist Hysterie, eine Hysterie, Frau Ministerin, die leider sehr tatkräftig von Ihrer Seite aus geschürt wurde. Es ist Verunsicherung, es ist ein Schlechtmachen einer Institution, nämlich des BIFIE – einer Institution, für die wir sehr viele Reformvorschläge haben, die wir Ihnen in den letzten Wochen ebenfalls übermittelt haben, einer Institution, die aber im Kern eine Notwendigkeit darstellt. Wir sollten uns kurz zurückerinnern: Es hat eine Auseinandersetzung gegeben, es hat Hinweise gegeben im BIFIE, aus dem Umfeld des BIFIE, Hinweise darauf, dass es ein Datenleck gäbe. Das war im Dezember. Ausgangspunkt war die Firma zoe solutions in Klagenfurt, die im Auftrag des BIFIE Daten verwaltet hat und mit dem BIFIE in Streitereien geraten ist. Diese Daten wurden schließlich an eine Tochterfirma der Firma Kapsch nach Rumänien vergeben und sind dort auf einem Testserver – nicht mehr – gelandet. Von diesem Testserver aus sollen Daten zugänglich gewesen sein. Wie und in welcher Form auch immer, darauf möchte ich im Detail jetzt gar nicht eingehen. Daten aber sind wichtig für uns. Wir brauchen Daten über unser Schulsystem, wir brauchen Daten darüber, wie es in Österreich wirklich ausschaut. Blenden wir zurück ins Jahr 2000, als es zum ersten Mal so weit war, dass wir in Österreich mit wirklich sattelfesten Daten über das Wissen unserer Kinder ausgestattet wurden! Das war dramatisch, wenn Sie sich erinnern. Das war die Zeit des ersten PISA-Schocks. Das Einzige, womit sich Österreich getröstet hat: Wir sind noch besser als die Deutschen!, so hieß es damals. Als man dann ein Jahr später nachgerechnet hat, ist man draufgekommen, dass leider auch das nicht gestimmt hat. Und seither ist es sukzessive schlechter geworden. PISA ist aber nur ein Teil dessen, was das BIFIE durchführt. Es gibt auch die TIMSS-Studie, es gibt die PIRLS-Studie, die Standardüberprüfungen werden vom BIFIE durchgeführt, jetzt auch die Zentralmatura, sofern diese dann nicht doch von Ihnen, Frau Ministerin, gestoppt wird. PISA hat uns gewissermaßen die Augen geöffnet. PISA-Ergebnisse sagen nichts darüber aus, wie es um unser Bildungssystem steht, aber sie zeigen ganz konkret auf, wie es um die Lesekompetenz von SchülerInnen steht, wie es um die sprachliche Kompetenz steht, um die mathematischen, um die naturwissenschaftlichen Fähigkeiten. Bildung geht darüber hinaus, wie wir alle wissen, und wir wollen unser Schulsystem auch nicht reduzieren auf dieses Faktenwissen oder auf diese Kompetenzen, sondern wir wollen sehr wohl ein Bildungssystem, aus dem emanzipierte, selbstbewusste junge Menschen hervorgehen [[Beifall bei den Grünen]] , aber diesen einen wichtigen Punkt braucht es natürlich schon auch. Dass Kinder Lesen und Schreiben können, wenn sie neun Jahre in der Schule gewesen sind, das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein – ist es aber nicht, wie wir seit PISA 2000 wissen. Wie schaut die Situation heute aus? Warum wäre es so dramatisch, wenn Sie Ihre Ankündigung, die Sie zuletzt am Sonntag wiederholt haben, wirklich wahrmachten? Schauen wir uns das zentrale Projekt der letzten Regierung an, ebenfalls Rot-Schwarz, nämlich die Neue Mittelschule! Ich kann mich noch sehr gut an den damaligen Unterrichtsausschuss erinnern, als Sie das gegen unseren erbitterten Widerstand mit Ihrer Mehrheit beschlossen haben. Frau Ministerin Schmied hat damals von einem Jahrhundertgesetz gesprochen. Wie schaut es heute aus mit diesem Jahrhundertgesetz, wie sind die Fakten heute? – Heute berichtet der „Kurier“, dass die SchülerInnen aus der Neuen Mittelschule im Gegensatz zu den früheren Hauptschülern nicht einmal mehr an die AHS-Langformen aufgenommen werden, dass sie nicht einmal mehr in die AHS-Langform wechseln können. Sie werden sehen – und wir haben Sie bei der Beschlussfassung darauf hingewiesen –, das wird noch dramatischer werden. Die Hintergründe? – Die AHS-Direktorinnen und -Direktoren zweifeln an der Kompetenz der SchülerInnen, und sie zweifeln aufgrund der letzten Standardüberprüfungen durchaus zu Recht daran, muss man leider dazusagen. Wir hätten gerne eine Evaluierung für das, was Sie damals angerichtet haben. Man stelle sich einmal vor, heute haben SchülerInnen der dritten, vierten Klassen Neue Mittelschule sieben Noten! Es reichen nicht mehr die Noten 1 bis 5, jetzt braucht es für die Neue Mittelschule 1 bis 7. Das wissen noch die wenigsten Lehrherren, die künftig diese Zeugnisse in die Hand bekommen und sich nicht mehr auskennen werden. Wie klar ist da einen Dreier? Ein Dreier im einen Fall ist schlechter als ein Vierer im anderen Fall? Das erklären Sie einmal den Lehrherren, die anderes zu tun haben, als sich mit den Irrungen und Wirrungen der österreichischen Bildungspolitik auseinanderzusetzen! Wie sich das auswirkt, hätte ich sehr wohl und sehr gerne evaluiert gehabt, das wird aber nicht mehr möglich sein. Ich möchte auch den zeitlichen Ablauf evaluieren lassen, wie sich das wirklich entwickelt mit den Kompetenzen der SchülerInnen, die in der Neuen Mittelschule sind, ob das stimmt, was man aus den Schulen hört: dass das System mit den Zweitlehrern aufgrund mangelnder Vorbereitung überhaupt nicht funktioniert, dass der Zweitlehrer/die Zweitlehrerin sehr häufig in der letzten Reihe sitzt, bestenfalls auf die sogenannten lästigen Schüler aufpasst, aber nicht das tut, was wirkliches, modernes Teamteaching erfordern würde. Wir brauchen evidenzbasierte Bildungspolitik – das Lieblingswort der früheren Bildungsministerin Schmied –, wir brauchen Fakten über unser Bildungssystem. Wir brauchen Längsschnitte, damit wir politisch auch entsprechend eingreifen können. Darauf hat erst gestern auch der Statistiker an der Universität Wien, Herr Erich Neuwirth, hingewiesen. Der Parteisekretär der SPÖ hat mich kritisiert, weil ich einen Vergleich mit der Hypo Alpe-Adria angestellt habe. Lassen Sie mich kurz erklären, wie es zu diesem Vergleich gekommen ist! Ähnlich wie bei der Hypo Alpe-Adria verweigern Sie sich nämlich auch in diesem Fall den Fakten, ähnlich wie bei der Hypo Alpe-Adria ist seit Jahren klar, was zu tun wäre. Und ähnlich wie bei der Hypo Alpe-Adria wird uns das Milliarden kosten. Ein Beispiel nur dazu: Bildungsökonomen – in Österreich gibt es leider keinen einzigen Lehrstuhl für Bildungsökonomie – haben errechnet, dass die sogenannten Early-School-Leavers, also jene, die nach absolvierter Schulpflicht keine weitere Ausbildung mehr haben, den Staat in Folge zwischen 350 000 und 400 000 € kosten, und zwar über Sozialhilfebeiträge, über Arbeitslosengeld, falls sie zwischendurch einmal Arbeit finden, über die höhere Kriminalitätsrate, die miteingerechnet werden muss, über Gefängnisaufenthalte und so weiter. Bildungsökonomen sagen 350 000 €. Derzeit produzieren wir in Österreich 8 000 bis 10 000 Early-School-Leavers pro Jahr. 8 000 bis 10 000! Multiplizieren Sie einmal diese Zahl, dann werden Sie staunen, weil daneben die Hypo Alpe-Adria verblasst! Also, wir brauchen das auch aus ökonomischen Gründen, aber nicht nur aus ökonomischen Gründen. Frau Ministerin, Sie haben diese Krise nicht unmittelbar herbeigeführt, Sie waren erst zwei Tage in Amt und Würden, als dieses Datenleck aufgekommen ist. Was wir Ihnen ankreiden, ist das Krisenmanagement – das übrigens nicht einmal diesen Namen verdient –, das dann Platz gegriffen hat. Statt dieses Problem zu lindern, statt nach konstruktiven Lösungen zu suchen, haben Sie noch Öl ins Feuer gegossen und die ganze Angelegenheit viel zu stark dramatisiert. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, ein paar Beispiele aufzuzeigen. Zu den Kritikern, die das Ende der Pisa-Testungen, das Ende der Standardtestungen et cetera nicht verstanden haben, zählen Ihre Kollegen auf der Regierungsbank. Reinhold Mitterlehner beispielsweise, Johanna Mikl-Leitner, Frau Bundesministerin Karmasin, sie alle bedauern das Ende der Pisa-Testungen und weisen auf die dramatischen Folgen hin. Das sollte Ihnen schon zu denken geben! Meines Wissens ist es und war es auch in der Vergangenheit nicht üblich, dass man sich derart klar und deutlich offen von einer Kollegin distanziert. Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich spricht wörtlich von einer „Blamage“ und befürchtet hinter der Entscheidung der Bildungsministerin – ich zitiere – „offensichtlich auch das Kalkül, die Kontrolle von Bildungsstandards abzuwürgen, da die PISA-Ergebnisse für Österreich – vornehm ausgedrückt – nicht sonderlich erfreulich waren“. – So weit Christoph Leitl, auch einer, der mit dieser Regierung eigentlich eher d’accord sein sollte. Was die oberösterreichische Bildungslandesrätin Doris Hummer gesagt hat, haben Sie noch im Ohr. Sie möchte diese Tests unbedingt durchführen, sie weiß, wie wichtig das ist. Ich bin gespannt, wie die oberösterreichischen ÖVP-Abgeordneten reagieren werden, ob sie ihrer Landesrätin diesbezüglich den Rücken stärken oder ob sie einstimmen in den Chor, dass wir Pisa nicht mehr brauchen. Frau Ministerin, Sie haben es sogar geschafft – und ich meine, das kommt selten vor im Zusammenhang mit der österreichischen Bildungspolitik –, internationales Aufsehen zu erregen. Das ist selten in positiver Hinsicht der Fall, doch diesmal leider nicht, diesmal in negativer Hinsicht. Andreas Schleicher, der Pisa-Koordinator in Paris, hat sich kopfschüttelnd zu Wort gemeldet, und auch die Chefin der weltweiten Pisa-Testung, Frau Barbara Ischinger, sagt – und es würde mich interessieren, wir haben das in unsere Anfrage aufgenommen, was Sie dazu zu sagen haben –: „Wir stehen in Kontakt mit Wien. Und gehen davon aus, dass man alle Probleme, die es derzeit gibt, rechtzeitig beheben kann, damit der PISA-Test 2015 auch in Österreich durchgeführt werden kann.“ – Das sagt die Chefin der Pisa-Tests weltweit. Und Sie erzählen uns, das könne man nicht mehr durchführen!? Also da kann ich nur den Kopf schütteln. Für alle Datenschützer, die Sorge haben, darf ich, glaube ich, einen erwähnen, der diesbezüglich unverdächtig ist: Hans Zeger, Obmann der Arge Daten. Zeger sagt, Ihre Entscheidung sei – wörtlich – „lächerlich“, Ihre Argumentation mit der Datensicherheit sei – wiederum wörtlich – ein „schäbiges Argument“. Frau Ministerin, ich höre auf mit dieser Aufzählung, nur so viel: Österreichweit, international Kopfschütteln darüber, was Sie hier angestellt haben, und Kopfschütteln darüber, welcher Schaden da noch entstehen könnte. Jetzt wird es besonders brisant, Frau Ministerin, denn Experten sagen – und dazu habe ich ein Gutachten –, dass Sie gar nicht befugt sind, Weisungen in diese Richtung zu erteilen, dass Sie gar nicht befugt sind, Testungen am bifie abzusagen. Das bifie- Gesetz aus dem Jahr 2008 – so heißt es darin – gestattet keine ministeriellen Weisungen. Hintergrund: Das bifie ist eine juristische Person öffentlichen Rechts, das bifie ist eine Einrichtung, die übrigens sogar im Firmenbuch eingetragen ist, es hat drei Organe, und das Ministerium und Sie als Person und als Funktionsträgerin tauchen da nicht auf. Es gibt das Direktorium, den Aufsichtsrat und einen Beirat. Die Ministerin hat sehr wohl Aufgaben, die in § 24 Z 3 geklärt sind. Darin geht es um die Genehmigung der Institutsordnung, um Unternehmenskonzepte, um die Bestellung der Direktoren, und da gibt es eine Aufsichtspflicht, die wahrzunehmen ist. Aber von Weisungen, Frau Ministerin, ist hier nicht die Rede. [[Beifall bei den Grünen.]] Das bitte ich wirklich ernst zu nehmen, und ich weise auch die Direktoren des bifie darauf hin, dass sie nicht befugt sind, Ihre Weisungen entgegenzunehmen. Das ist eindeutig rechtswidrig. Darauf werden wir in Zukunft sehr genau achten, wie und von wem da mit Weisungen operiert wird. Ich denke, das Problem ist sehr weitreichend, und wir haben Ihnen schon vor zwei Wochen mit unseren Vorschlägen für eine Neuordnung des bifie eine goldene Brücke gebaut. Ich habe Sie damals darauf hingewiesen, dass es nicht angeht, so weiterzumachen wie bisher, und dass die Aufgaben des bifie aus unserer Sicht geteilt gehören, nämlich zum einen in den Bereich der Zertifizierung, sprich: die Durchführung der neuen Reifeprüfung, eventuell – und dazu gibt es ja Vorschläge – einer mittleren Reife, was auch immer. Das sind hoheitliche Aufgaben. Die Matura ist eine Staatsprüfung, die kann nicht von einem ausgelagerten Institut wahrgenommen werden. Also als ein Punkt ist ganz klar festzuhalten: Wir brauchen eine eigene Zertifizierungsinstitution. Zweitens braucht es natürlich so wie bisher die Evaluierung, ob Pisa, pirls oder was auch immer. Diese Evaluierung soll weitergeführt werden; das erfolgt ja bislang schon konzentriert am Standort Salzburg. Darüber hinaus – für uns Grüne ganz wichtig – wäre zur tatsächlichen Gewährleistung der Datensicherheit die Datenverwaltung extern zu vergeben. Dann haben wir kein Datenproblem. Wir sind heute in der Lage, die Schülerstammdaten zum Beispiel über die Statistik Austria zu anonymisieren, die Anonymisierung auch zu gewährleisten und dann in der Folge diese Daten auch der wissenschaftlichen Forschung zur Verfügung zu stellen. Das hätte einen zusätzlichen Benefit, nämlich die Tatsache, dass wir die Daten nicht nur an einem Ort auswerten, am bifie, sondern dass alle interessierten Forscherinnen und Forscher darauf zurückgreifen können. Das ist, bitte, das Wesensmerkmal von Wissenschaft: dass sich alle damit auseinandersetzen können, die dazu befähigt sind, und dass wir diese Geschichte nicht monopolisiert haben. [[Zwischenruf des Abg. Mayer.]] Sie, Herr Kollege Mayer, wollen diese Daten nach einem Jahr zur Verfügung stellen. Man kann über alles mit uns sprechen, aber das, was derzeit passiert, ist eben nicht das Zurverfügungstellen jener Daten, die die wissenschaftliche Forschung braucht. Darüber beschweren sich in Österreich sämtliche Universitäten. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen! Zur bifie-Reform haben wir Ihnen sehr viele Vorschläge gemacht. Wir hoffen, dass Sie teilweise mit uns in Diskussion darüber treten werden, dass wir das auch wirklich ernsthaft in den Ausschüssen diskutieren. Frau Ministerin, zeigen Sie bitte heute auch einmal, dass wir jene Diskussionen, die wir im Unterrichtsausschuss meistens sehr sachlich führen, auch hier ins Plenum tragen können! Versuchen Sie konkrete Antworten auf konkrete Fragen zu geben! Nicht nur das Parlament, auch die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, diese konkreten Antworten zu bekommen. Die APA hat heute in einem Vorbericht zu dieser Dringlichen Anfrage geschrieben, die Grünen verzichten in ihrer Anfrage auf jede Polemik. Ich bitte Sie: Nehmen Sie das ernst! Ich bitte Sie: Antworten Sie konkret und klar, und geben Sie uns Antworten auf die vielen – ich glaube, es sind inzwischen 55 – brennenden Fragen, die die Österreicherinnen und Österreicher interessieren! Ich habe haufenweise E-Mails bekommen – ich komme heute nicht mehr dazu, sie alle vorzulegen –, in denen LehrerInnen, die wirklich verzweifelt sind, weil sie jahrelang auf diese Vergleichbarkeit hingearbeitet haben, schreiben: Weg ist sie, die Vergleichbarkeit! Weg ist sie, die Objektivierung der Tests! Weg ist der wissenschaftliche Anspruch, Schule zeitgemäß zu gestalten, und so weiter. Frau Ministerin, ich stelle Ihnen das gerne zur Verfügung. Ich freue mich auf Ihre Antworten. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Apropos Freude: Da würde unser früherer Bundessprecher Alexander Van der Bellen gerne den baden-württembergischen Ministerpräsidentin Winfried Kretschmann zitieren: „Politik muss nicht Spaß, sie muss Sinn machen.“ Ich hoffe, Ihre Antworten machen Sinn. – Danke.
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Frau Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosekzu Wort gemeldet. Frau Bundesministerin, Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich freue mich, dass ich wiederholt Stellung beziehen kann zu einer Thematik, die auch mich nicht erfreut. Es ist nicht erfreulich, dass Österreich nächstes Jahr an einer internationalen Vergleichstestung nicht teilnehmen wird. Aber lassen Sie mich heute zum wiederholten Male – nicht nur im Bildungsausschuss, den wir gemeinsam hatten, nicht nur im Bundesrat, wo ich eine Dringliche Anfrage zu diesem Thema beantwortet habe, nicht nur in der „Pressestunde“, wo ich die Causa erklärt habe – Stellung beziehen und die Gründe dafür ausführen, die mich veranlasst haben, schnell zu handeln in einem Bereich, der eines der höchsten Güter ist, nämlich persönliche Daten, die geschützt gehören. Auch verschlüsselte Daten sind persönliche Daten, auch Kontextfragebögen, die mit PISA im Zusammenhang stehen, enthalten persönliche Daten, aber dazu später. [[Zwischenruf der Abg. Moser.]] Zu Beginn möchte ich doch einleiten und sagen, dass sich die Bildungspolitik in Österreich in den letzten Jahren rasant weiterentwickelt hat, was nicht heißt, dass alles erreicht ist und wir uns ausruhen können. Bildungspolitik passiert tagtäglich in Kinderkrippen, in Kindergärten, in Volksschulen, in Sonderschulen, in sonderpädagogischen Zentren, in Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, in AHS, in Berufsbildenden Mittleren und Höheren Schulen, in vielen Sonderschulformen, die wir haben, an den Universitäten sowie in der Erwachsenenbildung. Und das kann sich auch im internationalen Vergleich, sehr geehrte Damen und Herren, durchaus sehen lassen. Wir sind in Österreich zu Recht stolz auf unsere Facharbeiterinnen und Facharbeiter, auf unsere Akademikerinnen und Akademiker, auf die Menschen, die Männer und Frauen, die in der Wissenschaft arbeiten, mit denen wir uns durchaus auch international messen können, wo durchaus von uns an die Welt Impulse ausgehen, auf die wir stolz sein können. Die Bildungsreformen der letzten Jahre in einem wirklich großen Tempo sind jetzt durch ein Ereignis, das wir uns alle nicht gewünscht haben, für ein Mal ausgesetzt. Wir nehmen ein Mal, nämlich nächstes Jahr, nicht teil an einer internationalen Vergleichsstudie der 15-jährigen Jugendlichen zum Thema Naturwissenschaften, weil etwas passiert ist. Da möchte ich auch noch einmal schildern dürfen, was mich zum raschen, verantwortungsvollen Handeln, bei dem ich auch bleiben werde – das sei gerade hier an dieser Stelle nicht nur vorausgeschickt, sondern wiederholt – veranlasst. Wir werden nächstes Jahr, das liegt in meiner Verantwortung, nicht am PISA-Test teilnehmen können [[Abg. Kogler: Wieso denn?]] , weil seit dieser Woche der Mathematik-Test für die Kleinen TIMSS und ab April und Mai der Vortest für PISA stattfinden müsste, aber nicht gewährleistet ist, dass die sehr lange vorbereiteten Daten, die beim Bildungsforschungsinstitut liegen – wir haben uns nämlich vor mehr als einem Jahr, das war noch meine Vorgängerin, entschlossen, auf elektronische Testung umzusteigen –, so sicher sind, dass wir sie, wie vielfach gewünscht wurde, zum Teil auch noch mit anderen Instituten verschneiden. Das heißt, es ist unfreiwillig, keine Frage, aber notwendig, denn ich sehe mich in erster Linie verantwortlich für die Daten der Schülerinnen und Schüler, der Lehrerinnen und Lehrer, und jetzt gibt es eben dieses riesengroße Datenproblem. Es wird gerade wieder kleingeredet, aber das werde ich nicht zulassen. Sie erinnern sich alle daran, sehr geehrte Damen und Herren, wie noch vor Wochen sehr groß der Vorwurf im Raum stand, bis hin zu Rücktrittsaufforderungen, dass mit diesen Daten nicht sorgsam umgegangen worden wäre. Jetzt gibt es eine Reaktion der zuständigen Ministerin, nämlich meinerseits, dass wir dieses eine Mal an dieser internationalen Vergleichsstudie nicht teilnehmen werden. Das heißt nicht, dass wir im Jahr 2018 – und das wünsche mir, und daran wird gearbeitet – an der nächsten internationalen Vergleichsstudie nicht teilnehmen können. Das heißt auch nicht, dass wir die heuer ausgesetzten oder auszusetzenden Bildungsstandards für Deutsch, vierte Klasse Volksschule, und Deutsch, achte Schulstufe, nicht im nächsten Jahr fortsetzen können, wenn die große Datenüberprüfung – ich komme in der Beantwortung der Fragen noch dazu – abgeschlossen sein wird. Denn dass dies erstens nicht von heute auf morgen vonstattengeht und zweitens auch ausgeschrieben gehört und ordentlich auch von der Kooperation her, von der Vertragsvereinbarung vonstattengehen muss, liegt wohl auf der Hand. Das braucht seine Zeit, und genau das verhindert die Feldtestungen. Das würde auch eine Verschiebung nicht rechtfertigen, denn voraussichtlich bis zum Ende des Jahres wird die große Überprüfung fertig sein, und da würde es zu spät sein für allfällige Verschiebungen. Das heißt, ich sehe mich als Anwältin der Schülerinnen und Schüler; und Sie müssen verstehen, dass eine Ressortverantwortung hier nicht haltmachen darf und dass dieses konsequente Handeln in diesem Fall weder überhastet noch verantwortungslos, sondern im Gegenteil sehr verantwortungsvoll ist, nämlich mit dem Polster, dass nichts passieren wird, wenn wir einmal, zugegebenermaßen unfreiwillig, diese Testung nicht vornehmen können. Dass wir uns internationalen Vergleichen stellen wollen, steht für mich sowieso außer Frage. Das haben wir in der Vergangenheit gemacht. Internationale Vergleiche helfen auch, das eigene Bildungssystem innerstaatlich weiterzuentwickeln. Das ist wichtig. Aber wir haben auch gute Instrumente, die uns jetzt schon helfen können, die uns sagen – in Bezug auf die Rückmeldekultur, die Schulqualität, die hier weiterentwickelt werden kann –, dass wir durch dieses einmalige Aussetzen dieser Testung nicht zurückfallen werden, sondern gut abarbeiten können, was wir schon wissen. Ich meine unser Wissen über unsere Schulstandorte, über die Regionen, in denen unsere Kinder leben, über die Bundesländer, über die Unterschiede in Bezug auf die Herkunft der Kinder. Diese Vergleichsmöglichkeiten, diese so geforderten Instrumente, die wir vor etlichen Jahren zu initiieren begonnen haben und die wir auch fortsetzen wol- len, helfen uns, Bildungsreformen in Österreich dort auch weiterzuentwickeln, wo wir sie besonders brauchen. Es war in den letzten Wochen leider viel zu wenig Gelegenheit, darüber zu sprechen, dass wir eigentlich bei unseren Kleinsten beginnen wollen, dass wir uns bei den Kleinsten gut weiterentwickeln wollen, um die Zahl der Early-School-Leavers, die heute schon erwähnt wurden, diese Zahl, die uns allen hier im Hohen Haus zu hoch ist, reduzieren zu können. Es ist genau der Einstieg in das Bildungssystem, der eine gute Weiterentwicklung als Voraussetzung hat. Genau das ist eines der Projekte, das wir, das ich heuer weiterentwickeln möchte: ein guter Übergang von der Elementarpädagogik, vom Kindergarten in die Volksschule; ein sanfter Übergang mit vielen Schwerpunkten wie der Sprachförderung, aber auch der gesamthaften Entwicklung von Kindern – also nicht nur auf einen Bereich fokussiert, das wäre zu kurz gegriffen –; damit Kinder diese ersten vier Jahre einer Grundstufe, die sich in Grundstufe 1 und Grundstufe 2 aufteilt, gut miteinander verbringen können, und dann der Übergang, der Umstieg in ein anderes Schulsystem mit zehn Jahren leichter fällt. Ich meine den Übergang in verschiedene Formen. Das wird auch voraussichtlich noch einige Zeit so bleiben, nämlich auf der einen Seite die Neue Mittelschule und auf der anderen Seite die Allgemeinbildende Höhere Schule. Mit 15 Jahren kann es mitunter schon zu spät sein, auch das haben vergangene Pisa-Testungen gezeigt. Dass wir da Nachholbedarf haben, wissen wir. Daran müssen und werden wir auch arbeiten, damit hier bei der zweiten Schnittstelle nach Ende der Schulpflicht uns nicht zu viele Jugendliche, am besten gar keine, verloren gehen. Ich glaube, dass es im Gesamthaften wichtig ist, über unser Bildungssystem zu sagen, dass es uns im internationalen Vergleich schon bisher wettbewerbsfit und -fähig gemacht hat. Und im nächsten Jahr haben wir uns eben, und das ist mit den Direktoren des Bildungsforschungsinstitutes vereinbart, einen Teststopp auferlegt, damit wir in einen guten Rhythmus kommen. Ich möchte auch das eine oder andere Wort noch allgemein zu Testungen verlieren. Es sind nicht nur die internationalen Testungen, denen wir uns stellen. Es sind auch innerstaatliche Begehrlichkeiten. Es gibt zum Beispiel Universitäten, die Schulen suchen, damit Vergleichsstudien gemacht werden können, Testungen aus einzelnen Bundesländern, in denen das, jenes oder noch ein Drittes von den Schülerinnen und Schülern abgefragt werden soll. Ich kenne mittlerweile, und Sie vielleicht auch, viel zu viele Beispiele von E-Mails, Briefen und Mitteilungen, die wir bekommen, wo die Leute meinen, dass es eigentlich nicht sehr sinnvoll ist, sich von einem Test zum anderen vorzubereiten, sondern auch das Dazwischen wichtig ist und genau das Dazwischen viel zu kurz kommt. Daher soll uns dieser unfreiwillige Stopp nächstes Jahr auch eine Debatte eröffnen; nicht darüber, dass wir uns diesen Tests nicht mehr unterziehen sollen. Ich habe heute schon gesagt, dass mir das wichtig ist. Wir sollten nicht allgemein das Testen in Österreich an unseren Kindern in Frage stellen, sondern mit Experten und Expertinnen, mit den Bundesländern gemeinsam ist auch da, glaube ich, ein Überblick überfällig. Wir sollten nachzuschauen: Wie viele Tests pro Jahr haben denn unsere Volksschulkinder? Wie viele Tests pro Jahr haben denn die Schülerinnen und Schüler der Mittelstufe? Und: Wie viele Testungen sind in der Oberstufe in Vorbereitung auf andere Bildungswege eventuell auch notwendig oder vielleicht nicht ganz so notwendig? Am 18. Dezember, exakt zwei Tage nachdem ich dieses Amt übernommen habe, ist ein E-Mail in cc an uns ergangen – eigentlich ans BIFIE und in cc an mein Ministerium. Dieses E-Mail hat gewisse Rechtsunsicherheiten und eventuelle nicht näher angeführ- te Datenschutzprobleme einer Firma, die einmal mit dem BIFIE zusammengearbeitet hatte, zum Inhalt gehabt. Es wurde sofort veranlasst, noch vor Weihnachten – da wurden Gespräche geführt – diesen Verdächtigungen nachzugehen und nachzuschauen, ob man sich da einloggen kann, ob es da einen Link gibt, um überhaupt zu verifizieren, was da gemeint sein könnte. Aber dazu komme ich dann noch im Detail bei der Beantwortung der Fragen. Ich glaube, dass es gar nicht so sehr um den materiellen Schaden geht – der auch damit verbunden ist. Ich möchte gar nicht verleugnen, dass Vorbereitungsarbeiten jetzt verschoben werden müssen, dass wir bei eventuell gedruckten Testbögen, schauen wollen, dass die verschlüsselten Codes am Beginn dieser Testungen ausgetauscht werden und die Fragebögen, sprich die Testungen, nächstes Mal vielleicht weiterverwendet werden können. Ich werde versuchen, den materiellen Schaden zu minimieren. Aber der symbolische Schaden ist doch ein weit größerer. Wenn nämlich das Vertrauen in Daten der Schülerinnen und Schüler – so wie es in den ersten Wochen in allen Zeitungen zu finden war – nicht mehr gegeben ist, dann muss verantwortungsvoll gehandelt werden. Und das habe ich gemacht. Ich glaube, es war nicht nur eine schnelle Reaktion, sondern vor allem in Bezug auf jene, denen gegenüber ich verantwortlich bin, eine richtige Reaktion. Auch darüber, Herr Kollege Walser, können wir sprechen. Sie haben ja gemeint, dass wir ganz genau schauen sollen, wem wir welche Daten in welcher Form zur Verfügung stellen können, damit wir weiterforschen können. Und das gilt auch für die vorhandenen Daten, die wir uns über Bildungsstandards, über frühere internationale Vergleiche sammeln durften. Ich bin selbstverständlich bereit, das mit allen relevanten Kolleginnen und Kollegen, Expertinnen und Experten zu besprechen. Ich bin keine Verhinderin von Testungen. Gezwungenermaßen sehe ich es als meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese eine Testung nächstes Jahr nicht stattfindet. Ich sehe eigentlich wenig Sinn, wenn eine Stichprobe – nichts anderes ist die große Pisa-Vergleichsstudie, da geht es nur um einige Tausend Schülerinnen und Schüler – durch eine Stichprobe eines einzelnen Bundeslandes ergänzt wird. Aber dazu komme ich auch noch später. Die Stichprobe der Stichprobe: Da ist zu fragen, welche Aussagekraft das für ein einzelnes Bundesland hat und welche Rückschlüsse auf das ganze Land zu ziehen wären. Ich möchte daher zur Beantwortung der Fragen kommen. Ich hoffe, dass ich ungefähr erklären konnte, was mich zu dieser schnellen Reaktion bewogen hat. Verbunden damit ist natürlich auch die Sicherstellung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass an Schulversuchsschulen, die sich dafür angemeldet haben, heuer schon die neue Matura zu machen – in erster Linie in Englisch, aber auch einige in Mathematik, in Deutsch und in Fremdsprachen –, diese reibungslos vonstattengehen kann. Falls die Testungen dieser Beispiele, dieser Daten, die schon wo gespeichert sind, für diese Tests, für diese Maturen, Ende März, also nächste, übernächste Woche abgeschlossen sind – und egal, ob sie positiv oder negativ ausgehen: wenn negativ, gibt es Ersatzbeispiele, die auf dem gleichen Weg wie bei den richtigen Beispielen den Schulen zur Verfügung gestellt werden, nicht in der Schule kopiert und gelagert werden müssen, sondern auch zentral ausgedruckt und den Schulen zur Verfügung gestellt werden – und ich will, dass da kein Tag verloren geht, und dass alle nach der neuen Matura auch heuer schon ihre Prüfungen ablegen können. Ich möchte Ihre 55 Fragen daher wie folgt beantworten: Zur Frage 1: Ich hatte es schon erwähnt. Mir wurde cc am 18. Dezember noch ein Schreiben der Firma zoe solutions an das Direktorium des BIFIE weitergeleitet, eben dieser Brief mit dem Inhalt von Rechtsunsicherheiten und eventuellen Datenschutzproblemen. Die Kopien gingen damals nicht nur an mich, sondern auch an den Aufsichtsratsvorsitzenden des BIFIE, Herrn Mettinger. Zur Frage 2: Diese Informationen sind schriftlich erfolgt, aber in unspezifischer Form: keine URL, das heißt, keine konkrete Adresse, über die die Daten hätten angesteuert werden können, kein Server, keine Nennung der Homepage, wo irgendetwas zu finden gewesen wäre. Zu den Fragen 3 und 4, den Maßnahmen: Ich möchte die beiden Fragen, wenn Sie gestatten, zusammenziehen. Es wurde schriftlich eine Aufforderung an das BIFIE abgeschickt. Es wurde durch die Sektionsleitung telefonisch Kontakt mit dem BIFIE aufgenommen, um genau diese Datensicherheit gemeinsam mit Kapsch, dem neuen IT-Anbieter, einer Tochterfirma von Kapsch, zu prüfen. Es wurde den zuständigen Sektionen I und III überantwortet, diese Überprüfung zu machen. Von mir war es dann das nächste Mal am 25. Februar, denn dazwischen, sehr geehrte Damen und Herren, den ganzen Jänner über, war Kontakt, wurde die Suche nicht abgebrochen nach diesen vermeintlichen Daten, die öffentlich zugänglich wären. Wir hatten ja, wie gesagt, den Server nicht, die URL nicht, keinen Zugang. Es wurde mir versichert, dass hier nichts, kein Verdachtsmoment wäre. Daher war bis dato, bis zum 25. Februar – sofort an dem Abend, als das öffentlich wurde, wurde nicht nur Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet durch die beiden Direktoren des BIFIE, sondern erfolgte auch von mir sofort Kontaktaufnahme mit der Innenministerin und dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, um das Bundeskriminalamt einzuschalten und der Sache auch auf diesem Wege nachzugehen. Zur Frage 5: Da die laufenden Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, sehr geehrte Damen und Herren, kann ich hier, darf ich hier auch keine Aussagen zum derzeitigen Ermittlungsstand machen. Sie können aber sicher sein, dass ich das tun werde, sobald diese Untersuchungen abgeschlossen sind. Es bedarf dann nicht extra einer schriftlichen Anfrage. Das mache ich von mir aus, weil mir das sowieso auch ein Bedürfnis ist, weil wir das selber wissen wollen und auch öffentlich machen wollen, was damals passiert ist, die strafrechtliche und/oder zivilrechtliche Folge, die daraus abzuleiten sein könnte. Zur Frage 6: Da möchte ich sagen, die Tests wurden entsprechend dem BIFIE-Gesetz, § 24, gestoppt. Ich darf nur daran erinnern: Der § 24 beinhaltet die Zuständigkeit für die Gebarung und die Einhaltung des Datenschutzes des BIFIE durch das zuständige Regierungsmitglied. Und: Die Prüfung der Datensicherheit bezüglich der standardisierten Reifeprüfung läuft. Ich hatte es schon erwähnt: Wir erwarten Ende nächster Woche das Ergebnis. Die Aufgabenpakete stehen auf jeden Fall zur Verfügung, die bei uns im Ressort mit Experten/Expertinnen auch erarbeitet wurden. Zur Frage 7: Der Teststopp wurde von mir an die Direktoren sofort, am Tag des Aufgehens dieser Geschichte, mündlich kommuniziert. Ab dem Zeitpunkt gab und gibt es laufend Kommunikation mit dem BIFIE-Direktorium. Es gibt und gab natürlich auch Kommunikation mit dem Aufsichtsrat. Ich werde den Betriebsrat treffen. Ich werde selbstverständlich auch die Vorsitzenden oder den Vorsitzenden des wissenschaftlichen Beirats noch treffen. Diese Termine sind alle längst vereinbart. Aber die Kontaktaufnahme ist erfolgt. Zur Frage 8: Ja, unter der Voraussetzung, dass Datensicherheit gewährleistet ist. Das bezog sich auf die Meldung aus der Zeitung „Die Presse“. Zur Frage 9: Es gab ein Schreiben von mir an die OECD-Bildungsdirektorin Dr. Barbara Ischinger und Dr. Schleicher sowie ein Telefonat mit Dr. Schleicher von einer Mitarbeiterin meines Kabinetts und unserer OECD-Botschafterin in Paris, die mit den beiden in Kontakt steht. Zur Frage 10: Im Dezember 2013, so wurde mir berichtet, konnten die allgemeinen Hinweise von zoe solutions durch BIFIE/Kapsch trotz intensiver Recherche und umfassenden Erhebungen nicht bestätigt werden. Daher bestand zu diesem Zeitpunkt kein hinreichend begründeter Tatverdacht. Zur Frage 11: Das Bundeskriminalamt wurde am 25. noch am Abend informiert. Zur Frage 12: Mir wurde berichtet, dass dies dem Sachverhalt entspricht. Auch wurde mir berichtet, dass die Testergebnisse verschlüsselt waren, in anonymisierter Form, und daher ohne Kenntnis der Datenbankstruktur, über die wir nicht verfügt haben, nicht ausgelesen werden konnten. Zur Frage 13: Es wurde mir berichtet, dass Kapsch Business die Daten auf den nichtöffentlichen Testserver gestellt hat. Zu den Fragen 14 und 15: Diese beinhalten wieder die laufenden Ermittlungen, wo Sie bitte Verständnis haben, dass ich dazu jetzt noch nichts sagen kann, da sie noch nicht abgeschlossen sind. Zur Frage 16: Ja, so wurde es mir weitergeleitet. Zu den Fragen 17 und 18: Wiederum muss ich auf das laufende Verfahren verweisen, weshalb ich keine Auskunft erteilen kann. Ja, am Abend des 25. noch. – Wenn Sie noch einmal die Frage 16 hören wollen: „Ist es korrekt, dass der Zugang zu diesen Daten am 25. Februar 2014 gesperrt wurde?“ Ja, so wurde es mir gesagt, noch von Kapsch – das können wir dann noch einmal besprechen –, als dieser Server offline gestellt wurde. Das heißt nicht, dass wir je zu diesen Daten Sicherheit hatten. Aber der Server wurde stillgelegt, so wurde es mir berichtet, noch in der Nacht, am Abend dieses Tages. Zur Frage 19: Aufgrund eines Gutachtens eines gerichtlich beeideten IT-Sachverständigen unter Ausübung der Redepflicht des Wirtschaftsprüfers beim Jahresabschluss 2011 des BIFIE wurden gravierende Mängel bei der von zoe solutions zu verantwortenden IT-Plattform festgestellt. Anschließend wurde vom BIFIE umgehend die Sanierung veranlasst. Zur Frage 20: Unter dem Direktorium Haider/Dorninger wurde diese Entscheidung 2012 mit Beschluss des Aufsichtsrates des BIFIE getroffen. Zur Frage 21: Ja, unter Einhaltung des Vergabegesetzes ist die Ausschreibung erfolgt. Zur Frage 22: Laut BIFIE sind es 390 000 €. Zur Frage 23: Diese Frage wird vom BIFIE noch geprüft. Zur Frage 24: Wie mir berichtet wurde, hat der Aufsichtsrat des BIFIE im Herbst 2013 die Direktoren angewiesen, für eine Überprüfung der Datensicherheit zu sorgen. Entsprechende Vorarbeiten wurden geleistet. Die große, unabhängige, umfassende Überprüfung der Datensicherheit wird nun vom BMBF, von meinem Ressort, direkt beauftragt. Zur Frage 25: Laut BIFIE handelte es sich um eine Störungsanfälligkeit der Plattform von zoe solutions. Das BIFIE verfügte nicht über den Quellcode – heißt: keinen Zugriff auf die Datenbank. Zur Frage 26: Laut BIFIE bestehen mit Kapsch entsprechende Vereinbarungen bezüglich Datenumgang und Datensicherheit auf Basis des Datenschutzgesetzes, auch mit den Subunternehmen. Zur Frage 27: Dies ist laut BIFIE mit Ja zu beantworten. Zur Frage 28: Ja. Zur Frage 29: So wurde mir vom BIFIE berichtet: Mit Kapsch bestehen entsprechende Vereinbarungen bezüglich Datenumgang und Datensicherheit auf Basis des Datenschutzgesetzes, auch mit Subunternehmen und Dritten. Zu den Fragen 30 und 31: Erlauben Sie mir, dass ich zusammenfasse: Da die Datensicherheit bezüglich technischer und prozessualer Fakten überprüft wird, ist ein Stopp aller Erhebungen ohne Alternative erfolgt. Zudem wurde mir berichtet, dass sich das Ressort vor einem Jahr – das hatte ich auch schon erwähnt – entschlossen hatte, auf elektronische Überprüfungen für PISA umzusteigen. Zu den Fragen 32 und 33: Alle erhobenen Daten wären von einer Datenschnittstelle betroffen. Ich denke, sowohl die Antworten der SchülerInnen als auch die Inhalte der Kontextfragebögen wären somit durch das Transferieren unsicher geworden. Dieser Unsicherheit konnte ich nicht mit dem Ja zu einer anderen Überprüfung stattgeben. Die Vorbereitungen zum Feldtest waren so weit fortgeschritten, sehr geehrte Damen und Herren, dass es unrealistisch erschien, alle notwendigen Arbeitsschritte in dieser kurzen Zeit unter Wahrung der allgemeinen, vollkommenen und umfassenden Datensicherheit nachzuholen. Zur Frage 34: Ich möchte ab 2018 PISA weiterführen. Die Bildungsstandards wurden nur verschoben und laufen weiter, wenn Datensicherheit gegeben ist. Ich nehme an, im nächsten Jahr können wir Deutsch fortsetzen oder abschließen, damit ein ganzer Zyklus auch abgeschlossen ist. Zur Frage 35: Der Anteil von sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern ist an der Neuen Mittelschule wesentlich höher als an den Hauptschulen. Dennoch hat es die Neue Mittelschule geschafft, mit der neuen Lernkultur diese Kinder signifikant besser zu fördern. Der Mädchen-Burschen-Unterschied ist geringer als in der Hauptschule. Migrationshintergrund oder nicht: Wenn hier der soziale Status ausgeschlossen, weggedacht wird, gibt es quasi keinen Unterschied beim Erlernen einer Fremdsprache, sprich Englisch. Auch der Leistungsunterschied zwischen Schülerinnen und Schülern aus bildungsfernen Familien und Schülerinnen und Schülern aus bildungsnahen Familien ist in der Neuen Mittelschule wesentlich kleiner als in der Hauptschule. Zur Frage 36: Die ursprünglich kommunizierte Testpause – ich hatte sie angesprochen – für 2015 wurde selbstverständlich mit den Direktoren, mit ExpertInnen abgesprochen. Jetzt haben wir eine neue Situation, die umfassenderer Prüfungen durch unabhängige Einrichtungen – die große Prüfung hatte ich angedeutet – bedarf. Zur Frage 37: Nein. Zur Frage 38: Diese Frage werde und muss ich mit den Ländern und Expertinnen/Experten diskutieren. Zu den Fragen 39 und 40, die ich zusammenfassen darf: Sachaufwand für internationale Testungen und Bildungsstandards: 1,5 Millionen. Zuordenbare Personalkosten für beides: 2,04 Millionen. Die Kosten für die Entwicklung der Überprüfungsaufgaben fallen bei späterer Überprüfung nicht noch einmal an. Zur Frage 41: 59 000 € laut Auskunft für die Überprüfung der Datensicherheit im Zusammenhang mit der standardisierten Reifeprüfung. Der TÜV AUSTRIA überprüft jetzt die standardisierte Reifeprüfung im Schulversuch. Zur Frage 42: Die laufenden Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Daher kann ich keine Aussage dazu tätigen. Zur Frage 43: Es wurden drei Angebote eingeholt. Der Zuschlag erfolgte über die BBG, Bundesbeschaffungsgesellschaft, an den TÜV AUSTRIA. Zur Frage 44: Die Prüfung des BIFIE auf Datensicherheit ist in Vorbereitung. Dies wird nach dem Vorliegen der Ergebnisse der Überprüfung der Matura in die Wege geleitet. Die Beauf- tragung wird gemäß den vergaberechtlichen Bestimmungen erfolgen. Ergebnisse werden voraussichtlich noch 2014 vorliegen, eher gegen Jahresende. Zur Frage 45: Diese Aufgaben waren nicht auf den betroffenen Internet-Plattformen und dem betroffenen Server des BIFIE gespeichert. Es geht um die Ersatzaufgaben. Zu den Fragen 46 und 47: Auf Basis von Vorarbeiten durch das BIFIE werden und wurden auch in der Vergangenheit die Aufgabenpakete von Expertinnen und Experten bearbeitet und werden sie vom BMBF im Bedarfsfall selbstverständlich den Schulen zur Verfügung gestellt. Zur Frage 48: Ja, es gibt weitere Notfallpakete des BIFIE, die im Bedarfsfall einzelnen Schulen zur Verfügung gestellt werden können. Zur Frage 49: Das BMBF ist mit der österreichischen OECD-Delegation in laufendem Kontakt. Zu den Fragen 50 und 51: Dazu wird mir berichtet, dass eine auf Oberösterreich beschränkte Stichprobe nicht als repräsentativ für Gesamtösterreich angesehen werden kann. Es liegt auch bis dato kein Konzept des Landes Oberösterreich vor, das diese Durchführung an mich herangetragen hätte. Zu den Fragen 52 und 53: Es gab schriftliche und mündliche Kontakte von KabinettsmitarbeiterInnen mit der OECD. Zur Frage 54: Dies hatte ich schon mit den Fragen 30 und 31 beantwortet. Zur Frage 55: Das ist mir bis dato nicht bekannt. Vielen Dank.
Danke, Frau Bundesministerin. Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zusteht. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dieter Brosz. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich hatte das Vergnügen, in den Jahren, die Harald Walser angesprochen hat, 2000, relativ frisch Bildungssprecher der Grünen geworden zu sein. Ich kann mich sehr gut an die Situation erinnern, die wir vorher hatten: de facto keine Vergleichsmöglichkeiten in Europa, in Österreich schon gar nicht. Wer sich die Regierungsübereinkommen der neunziger Jahre durchliest, wird feststellen, dass eine auch damals große Koalition immer hineingeschrieben hat: Österreich hat das beste Bildungssystem Europas. Das ist dann meistens mit dem Verweis gekommen: Uns geht es ganz super bei der Jugendarbeitslosigkeit, da sind wir am besten. Ergo: Unser Schulsystem ist so super, deshalb gibt es wenig Jugendarbeitslosigkeit. Der große Aufschrei und die große Aha-Lage kamen dann nach den ersten PISA-Tests. Jetzt braucht man PISA nicht unter einen Glassturz zu stellen und zu sagen, das sei das Nonplusultra, aber es hat wesentliche Erkenntnisse geliefert. Zumindest ist es dann nicht mehr gegangen, dass man die österreichische Bildungspolitik für sakrosankt erklärt hat. Ich glaube, PISA hat zumindest doch einiges an Reformdebatte ausgelöst, einen Reformbedarf auf jeden Fall. Wie diese Reformen konkret ausschauen – Stichwort: Neue Mittelschule –, ist schon einmal ein ganz anderes Kapitel, und was dort wirklich passiert ist. Ich kann mich auch sehr gut erinnern, wie in den Jahren danach die Argumente gewesen sind. Frau Bundesministerin Gehrer hat gesagt: Na gut, jetzt wissen wir es, jetzt müssen wir zu handeln beginnen; aber Schule dauert ja länger, also lassen wir uns bei denen messen, die neu in die Schulen kommen und die von meinen Reformen – also ihren, den Gehrer-Reformen – profitiert haben! Eine ziemlich ähnliche Debatte ist dann losgebrochen, als Bildungsministerin Gehrer nicht mehr Bildungsministerin war und [[in Richtung Bundesministerin Heinisch-Hosek]] Ihre Vorgängerin Schmied ans Ruder gekommen ist, das Bildungsministerium übernommen und dort noch gesagt hat: Jetzt ist alles ganz anders, weil Gehrer eine ganz andere Bildungspolitik wollte als ich, Schmied. – Kollege Mayer muss jetzt schon lachen. Ministerin Schmied hat damals diese Idee mit der Neuen Mittelschule vorangetrieben und hat gesagt: Es dauert ja Jahre, bis man das überprüfen kann, wenn die Kinder jetzt in die von mir reformierte Schule kommen. Wenn man jetzt nachrechnet und weiß, es sind neun Jahre Schule – von 2015 rechnen wir die neun Jahre zurück bis 2006, oder rechnen wir sie hinauf von 2006 auf 2015 –; dann erkennt man: Hoppla, 2015 wäre die PISA-Testung, die jetzt kommen sollte, aber nicht mehr kommen wird, und wenn man so will und nach der damaligen Argumentation von Schmied wären das die ersten Kinder, die eigentlich ihre gesamte Bildungslaufbahn in der Ära Schmied, unter einer neuen SPÖ-Bildungspolitik, absolviert hätten. Blöderweise können wir das schlecht beurteilen, weil jetzt ja die Ergebnisse nicht kommen. Wenn man weiter darauf schaut, was passiert, und auch den Zeitplan in Österreich berücksichtigt, dann sieht man – ob diese Bundesregierung so lange aushält, werden wir sehen, aber planmäßig wäre es so –, im September 2018 sind Wahlen, PISA 2018 käme im Dezember 2018. Erfreulicher Nebenaspekt, Frau Bundesministerin: In dieser Legislaturperiode sind Sie von diesen Daten, die ja immer wieder Aufsehen erregt haben, verschont! Erlauben Sie mir daher schon, hier einen Blick auf Ihre Geschichte zu werfen: großes Datenleck. – Das erinnert mich an Thatcher, die immer gesagt hat: There is no alternative! – es gibt keine Alternative –, was bei Ihnen heißt: Man musste jetzt absagen. Ich glaube, es ist in Österreich mittlerweile fast jede Partei von einem Hackerangriff betroffen gewesen, eine Homepage ist geknackt worden. Ich weiß es zumindest von uns, ich glaube, es war auch bei fast allen anderen so. Und ich stelle mir jetzt die Frage, ob irgendeine Partei auf die Idee käme, zu sagen: Na ja, wir nehmen das jetzt runter, und in eineinhalb Jahren geben wir es vielleicht wieder rauf – oder ob es zwei Tage, vielleicht eine Woche dauert, bis man dieses Leck geschlossen hat! Da gibt es jetzt Daten, wo es offenbar von dem vorigen Anbieter her ein Problem gegeben hat, und es ist nicht zustande zu bringen, dass von Dezember 2013, da kam es her, bis Mai 2014, dort kommen nämlich die Testungen, also innerhalb eines halben Jahres, eine Lösung gefunden wird, die Datensicherheit kreiert. Ehrlich gesagt, wenn die österreichische Verwaltung auf diesem Stand ist, dann muss man sich die Hände vor Augen halten und überlegen, was da sonst passiert, wenn ein halbes Jahr keine Lösung zu finden und dieses Datenleck nicht zu schließen ist! Jetzt sagt Kollege Walser mit Recht, das sind die Vortestungen. Die Sensibilität der Daten der Vortestungen wird wahrscheinlich noch nicht das brennende Problem sein. Die richtigen Ergebnisse kommen in einem weiteren Jahr. Wir hätten eineinhalb Jahre Zeit gehabt, um dieses Problem zu lösen. Erlauben Sie mir jetzt schon die Vermutung, dass es Ihnen gar nicht so ungelegen kommt, die Testungen in dieser Form aussetzen zu können! Ich mache jetzt nur einen Verweis auf einen Experten. Wenn Herr Zeger von der ARGE DATEN, der ja relativ bekannt dafür ist, Datenschutz sehr ernst zu nehmen und sich bei jedem offensichtlichen Problem sehr laut zu artikulieren, dieses Aussetzen wörtlich als „lächerlich“ bezeichnet und die Argumentation – seine Aussage, damit ich nicht einen Ordnungsruf bekomme – als „schäbiges Argument“ bezeichnet, dann stelle ich mir schon die Frage, ob es da wirklich keine Alternative gegeben hätte. Das ist übrigens der gleiche Zeger, der klargemacht hat, dass ELGA in dieser Form absolut nicht akzeptabel ist, was den Datenschutz betrifft – da ist die Regierung offenbar relativ schwerhörig. Meine Vermutung ist daher, es geht hier eigentlich um etwas ganz anderes. Es geht darum, dass die Daten, insbesondere – und das ist erwähnt worden – was die Neue Mittelschule betrifft, in Österreich explizit schlecht sind, dass auch die nächsten Ergebnisse genau das widerspiegeln würden, dass nämlich 2015 klar werden würde, was diese Schultypen gebracht haben. Diese wären nämlich auch in der Testung drinnen, sie wären natürlich zu dem Zeitpunkt noch extra ausgewiesen, und man könnte eigentlich erstmals wirklich sagen: Wie haben sich die Entwicklungen dort im Vergleich zu den Hauptschulen, im Vergleich zu den AHS fortgesetzt? Diese Möglichkeit haben wir schlicht und einfach nicht, wenn Sie diese Testung aussetzen. Meine Vermutung ist, das kommt Ihnen nicht ungelegen. Es kommt Ihnen durchaus gelegen, weil Sie sich damit dieser Diskussion, der sich Ihre Vorgänger stellen mussten, nicht stellen müssen. Ich habe mir das Transkript der „Pressestunde“ vom Sonntag angeschaut. Ich kann mir nicht helfen, aber wenn ich das lese, dann habe ich den Eindruck, dass genau diese Argumentation hier auch rauskommt. [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Sie, Frau Bundesministerin, haben klargestellt – da bin ich jetzt froh drüber, das haben Sie am Sonntag nämlich auch noch nicht gesagt –, dass Sie vorhaben, 2018 wieder an PISA teilzunehmen. [[Bundesministerin Heinisch-Hosek: Habe ich gesagt!]]– Das haben Sie heute hier gesagt. [[Bundesministerin Heinisch-Hosek: Am Sonntag auch!]] Na ja, das heißt nicht, dass Österreich wieder dabei sein wird. Jetzt kann man sagen, man hätte auch sagen können, dass es nicht wieder dabei sein wird; auf jeden Fall gab es am Sonntag kein klares Bekenntnis. Ich nehme zur Kenntnis, es ist jetzt gefallen, dass es wieder kommt. Sie haben dann weiters Folgendes gesagt, auch in Bezugnahme auf die Situation und die Probleme des Bildungssystems, zur Frage, was notwendig ist, wenn 15-Jährige aus dem Schulsystem rauskippen: „Da sollten wir uns jetzt konzentrieren darauf und nicht ob wir uns einmal, so leid mir das auch wirklich tut, einer internationalen Vergleichstestung nicht stellen.“ Das heißt, es geht Ihnen eigentlich darum, das, was immer argumentiert worden ist – wir brauchen eine geringe Jugendarbeitslosigkeit, wir brauchen Maßnahmen –, in den Vordergrund zu stellen; und so zu tun, als hätte die Testung irgendeinen Einfluss darauf, ob es einen Jugendlichen in Österreich gibt, der dadurch weniger arbeitslos wird oder nicht, dieses Argument glaube ich Ihnen schlicht und einfach nicht! Denn ob beim BIFIE getestet wird, ob Bildungsexperten Testungen vornehmen, wird – das werden Sie mir wahrscheinlich zugestehen – mit der Frage der Jugendarbeitslosigkeit nicht in Verbindung stehen. Sie haben auch dort schon ziemlich klargemacht, dass bei Ihnen die Frage dieser internationalen Vergleichstests nicht diese Bedeutung hat, indem Sie das infrage stellen und sagen, die LehrerInnen und die SchülerInnen sagen: Dauernd wird getestet! Man kommt in die Schule, am Beginn wird getestet, in der Mitte wird getestet, dauernd wird getestet! – Ja, das ist, glaube ich, durchaus ein Problem. Aber welche Tests bringen denn die Noten? – Nicht die PISA-Tests, nicht die Vergleichstests; es sind die Formen von Schularbeiten, von Testungen, die eigentlich viele Angehörige, Schülerinnen und Schüler als ziemlich ermüdend erleben, nämlich dass man von einem Test zum nächsten lernt und nicht so, dass umfassendes Wissen, verstehendes Wissen im Mittelpunkt steht. Nur tun Sie jetzt nicht so, als hätten die PISA-Tests damit etwas zu tun, denn diese werden zumindest nicht beurteilt und fließen nicht in die Noten ein! Ich kann Ihnen aus der Praxis, als Vater momentan ganz andere Beispiele von Tests nennen, von einer vierten und sechsten AHS. Wenn ich die lese, denke ich mir: Welche Sprache ist es, um die es sich hier handelt?, habe aber große Schwierigkeiten, zu verstehen, was dort überhaupt gefragt wird. Das, finde ich, ist nicht unbedingt das, was im Mittelpunkt von Testungen stehen sollte. Wir als Grüne sind daher eindeutig der Meinung, dass diese Entscheidung von Ihnen überzogen war, dass sie verfrüht war, dass sie überdacht werden sollte. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wenn Sie es ernst nehmen, dass es auch um die Vergleichbarkeit geht, dann ist es heute sicher nicht zu spät. Sie betonieren sich ein, Sie haben es am Sonntag gesagt, es ist de facto nicht mehr veränderbar. Es gibt keinen Experten, der das hier bestätigt. Wenn Sie den Willen dazu hätten, rasch vorzugehen und zu sagen: Datensicherheit ist mir wichtig, aber ich versuche, eine Lösung zu finden, die Datensicherheit garantiert und trotzdem die Teilnahme ermöglicht!, dann – davon bin ich zutiefst überzeugt –würden Sie das schaffen. Vielleicht nutzen Sie die Chance beziehungsweise diese Debatte auch dazu, Ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken. Wenn Sie es nicht machen, müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie einen willkommenen Anlass gefunden haben, aus Testverfahren, die in Österreich durchaus die Bildungsqualität beurteilen lassen, auszusteigen. Ich finde, dass das im Sinne einer – wie hat das bei Claudia Schmied immer geheißen? – evidenzbasierten Bildungspolitik der deutlich falsche Schritt wäre.
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Elmar Mayer. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg zum Kollegen Brosz: Ich bedaure auch, dass diese Absage stattgefunden hat oder stattfinden muss, weil ich – im Gegensatz zu Ihnen – überzeugt davon bin, dass diese PISA-Testung ergeben würde, dass es tatsächlich weiter nach oben geht, wie auch die letzten PISA-Ergebnisse gezeigt haben. Es wird keine großen Sprünge geben, aber es wird weiter nach oben gehen, und es werden längerfristig, wenn wir dann wieder dabei sind, auch diese Maßnahmen, die wir gesetzt haben und die von Ihnen jetzt noch so verteufelt werden, tatsächlich greifen. [[Zwischenrufe des Abg. Walser.]] Sie wissen – ich bringe nur das Beispiel –, der „Bildungsdampfer“ bewegt sich langsam, man muss die Weichen stellen. Die haben wir in den letzten fünf Jahren in vielen Bereichen gestellt, und das wird sich auch entsprechend auswirken, davon bin ich überzeugt – nur müssen da auch alle dahinterstehen. Ich möchte auf einen Bereich zurückkommen, den der Kollege Brosz auch angesprochen hat, nämlich das Problem der „Testitis“, der Noten, der Überprüfungen, der Schularbeiten, was so alles auf die Schüler zukommt, kaum sind sie in der Schule. Ich glaube, da liegt auch tatsächlich des Pudels Kern. Wir wissen, und das ist bereits seit 40 Jahren aus der Entwicklungspsychologie und aus Untersuchungen bekannt, dass beispielsweise ein und derselbe Aufsatz von Lehrern, die im selben Jahrgang mit derselben Ausbildung ausgestattet wurden, von Sehr gut bis Nicht genügend benotet wird. Übrigens gibt es eine Untersuchung, dass es selbst in Mathematik, wo man glauben könnte, da gibt es ein Punktesystem, da geht es gar nicht anders, da muss eine ganz klare Zuteilung gegeben sein, die gesamte Notenskala von Sehr gut bis Nicht genügend gibt. Es ist wichtig, dass man diese Problematik bei den Noten sieht, und daher finde ich es auch gut, was die Ministerin gesagt hat, nämlich dass wir besonders im Bereich der Grundschule zur verbalen Beurteilung übergehen, dass man nicht die Form der Ziffernbenotung wählt, mit Einsern und weiß ich was alles, und Notendruck erzeugt. In der Zwischenzeit bestätigt auch die Hirnforschung, wie gutes, nachhaltiges Lernen in einer guten Atmosphäre stattfinden kann. Ich glaube, das ist wichtig. Die Bestrebungen, die wir alle gemeinsam haben, die uns verbinden, zumindest dann, wenn wir über Bildungspolitik reden, gehen in Richtung Schulautonomie. Wir wollen diese stärken, wir wollen der Schule ganz klare Aufgaben geben, wo es hingehen soll, was die Bildungsziele sind, was wir am Ende der Volksschule wollen, was wir am Ende der achten Schulstufe wollen, dass unsere Jugendlichen, unsere Schülerinnen und Schüler können. Dorthin wollen wir ganz gezielt arbeiten, nicht mit dem wöchentlichen Notendruck, sondern ganz gezielt im Bereich der Kompetenzen. Darauf zielen auch verschiedene Maßnahmen ab, die wir hier gesetzt haben – zusätzlich zu den internationalen Tests, PISA, PIRLS, TIMSS, die wichtig sind, um den internationalen Vergleich zu haben, die auch an den Universitäten und Hochschulen ganz wichtig sind, um zu wissen, dass man nachjustieren kann, was zu tun ist, wo man den Hebel ansetzen soll. Aber es ist auch ganz entscheidend, das auch national zu tun. Ich kann mich an den großen Aufschrei erinnern, den es gab, als die Ministerin Schmied das mit den Bildungsstandards gesagt hat. Wir wollen, dass am Ende der vierten Schulstufe möglichst garantiert sein soll – möglichst garantiert sein soll! –, dass die Schüler sinnerfassend lesen, schreiben, rechnen können, ich sage auch dazu, die freie Rede beherrschen sollen, dass das ausgebaut und gefestigt wird, spätestens dann, wenn sie die Schule verlassen. Viele Maßnahmen, die wir dazu setzen wollen, müssen wir Schritt für Schritt angehen, und daher ist auch der Notendruck, die ungerechte Notengebung unser Hauptkritik- punkt an der zu frühen Selektion mit neun Jahren. Wenn ich schon weiß, wie ungerecht Noten entstehen, wenn ich schon weiß, wie ungerecht die soziale Herkunft oft Kinder benachteiligt, und das dann noch verstärke mit dieser selektiven Auslese, dann mache ich genau das Gegenteil von dem, was ich will: Chancengleichheit, Chancengerechtigkeit zu schaffen und jenen, die von zu Hause aus nicht so die Möglichkeiten mitbekommen haben, auch ihre Chancen zu geben, die sie eigentlich individuell hätten, sie entsprechend zu fördern. Da ist es ganz, ganz wichtig, dass wir uns dazu bekennen, und das ist das Erfreuliche an dieser Debatte, dass uneingeschränkt alle – und ich nehme an, auch in den folgenden Wortmeldungen – plötzlich diese Wichtigkeit der Tests, mit PISA, PIRLS und TIMSS, anerkennen, bis hin zu den Bildungsstandards, die wir national machen, bis hin zur neuen Matura. Das war schon einmal anders, das hat man schwer kritisiert: Brauchen wir das überhaupt? Das kostet viel Geld! Dieses gemeinsame Bekenntnis aller, es darf nicht sein, dass das wegen diesem Datenmissbrauch, der da geschehen ist, nicht umgesetzt werden kann, das ist erfreulich. Das wollen wir eben verhindern, und daher glaube ich, dass diese Verbesserungen, die wir machen, ganz entscheidende Schritte sind. Es gehört da, und auch das hat die Ministerin bereits erwähnt, dieser Übergang vom Kindergarten zur Volksschule dazu, dass dieser gleitend ist. Auch da haben wir dieses Testerlebnis gehabt. Da machen wir einen Schulreifetest, so heißt es jetzt noch, da wird auf den Tag hin festgestellt, ob das Kind schulreif ist oder nicht, wo es Defizite hat, und so weiter. Auch da werden ganz konkrete Schritte gesetzt, dass man diesen Übergang harmonisch macht, also dass diese Übergänge tatsächlich so sind, dass sie kindgerecht stattfinden können. Man sieht Defizitentwicklungen, wo man den Hebel ansetzen muss, wo man fördern muss und wo man auch die Kinder fordern kann. Daher ist es das Ziel, kompetenzorientiert dafür zu sorgen, dass wir diese einzelnen wöchentlichen Tests aus der Schule wegbekommen und die Schulen, Lehrer und Eltern dazu motivieren können, dass man die Kinder mit Kompetenzen in diesen wichtigen Bereichen ausstattet. Dazu gehört aber auch, dass man diese Verlässlichkeit mitbringt. Es geht um Chancengerechtigkeit, Verlässlichkeit und – jetzt komme ich zum entscheidenden Punkt – das Vertrauen der Eltern, dass man sich darauf verlassen kann, dass die Daten, die erhoben werden, sicher sind. Dies sind natürlich auch, die Ministerin hat es erwähnt, durch die Nebenerhebungen, die da mitgemacht wurden, um das soziale Umfeld der Kinder mit aufzugreifen, kennenzulernen, sehr sensible und heikle Daten. Man muss wissen, wo und warum es diese Defizite gibt: wegen einer zu kleinen Wohnung, wegen dem Einkommen, der Herkunft der Eltern und so weiter. Daher sind die Daten, die man zum Teil auch über die Kinder ermittelt, sehr sensibel und sehr heikel, und darum muss man auch die Bedenken der Frau Ministerin, wie ich meine, sehr ernst nehmen. Wenn man für Chancengerechtigkeit, Verlässlichkeit und Vertrauen wirbt, dann, glaube ich, muss man der Frau Ministerin bei dieser Vorgangsweise recht geben. Mich überrascht ein bisschen, dass jene, die am Anfang gleich „Rücktritt!“ geschrien haben, das könne ja nicht sein, jetzt genau diejenigen sind, die sagen, die Frau Ministerin gehe zu sensibel mit diesen Daten um und das solle nicht genau erhoben werden. Ich meine auch, das ist ein krimineller Akt, der da passiert ist – und das muss aufgeklärt werden. Wenn man das, was bisher erhoben wurde, richtig deuten kann, dann ist es tatsächlich ein krimineller Akt, und ich möchte nicht, dass zukünftige Testungen von solchen kriminellen Akten begleitet werden. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Jank. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und alle Bildungsinteressierten! Ja, die Absage und die Diskussionen über die Absage von Bildungstests und -standards sind nicht angenehm. Die definitive Absage – Frau Ministerin, ich stelle es gleich an den Anfang und werde es da oder dort vielleicht noch einmal wiederholen, in der Hoffnung, dass steter Tropfen den Stein höhlen könnte –, diese definitive Absage sollte vielleicht doch noch einer vertiefenden Prüfung unterzogen werden! [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Strolz und Glawischnig-Piesczek.]] Österreich war von Anfang an bei PISA dabei. Wir sind also quasi Early Adopter in dieser Frage. Das Aussetzen hat weitreichende Folgen, das ist schon vielfach angesprochen worden. Im Moment ist mir Ihre Aussage nicht ganz klar, ob es auch zu einer Verschiebung der Bildungsstandards kommen wird, mit Deutsch im kommenden Jahr, denn was würde das bedeuten? – Es gäbe keine zusammenfassenden Daten für den kommenden Nationalen Bildungsbericht 2015, eine Ableitung von Kriterien für erfolgreiche „gute“ Schulen oder Brennpunktschulen wäre erst viel später möglich. Was bedeutet es für PISA, wenn Ihre Entscheidung dabei bleibt, wie sie nun einmal von Ihnen schon mehrfach bestätigt wurde? – Wo unsere Kinder in den Bereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften im internationalen Vergleich liegen, erfahren wir erst am Ende dieser Legislaturperiode. Ich würde gerne am Thema Naturwissenschaften, das Sie selbst angesprochen haben, festmachen, was das bedeutet. Der letzte Test in Naturwissenschaften war 2006, also ausreichend lang her, um danach feststellen zu können, ob wir etwas bewegt haben. Wir haben damals knapp über dem OECD-Durchschnitt abgeschnitten, allerdings war, doch nicht beruhigend, aus dieser Testung damals zu ersehen, dass unsere Kinder im Vergleich zu anderen Ländern weniger Freude und Spaß am Lesen oder Lernen naturwissenschaftlicher Themen hatten. Dies ging bis zur zukunftsorientierten Motivation, wo wir noch einmal schlechter gelegen sind. Das heißt, junge Menschen haben kein Verständnis dafür, dass der Bereich Naturwissenschaften ein ganz wesentlicher ist, und er ist insbesondere ganz wesentlich in der Betrachtung unserer wirtschaftlichen Möglichkeiten. Wir haben genau dort unsere unternehmerischen Chancen, nämlich in den naturwissenschaftlichen Berufen. Aber die Betriebe kämpfen mit jungen Menschen, denen nicht zeitgerecht das Interesse und die Freude an diesen Themen nähergebracht wurde. Es ist daher gerade der Ausfall dieses naturwissenschaftlichen Tests aus Sicht der Wirtschaft ein besonders schmerzvoller. Ich würde aber gerne noch ein paar andere Punkte ansprechen, die auch in Diskussion sind, weil ja die Diskussion allein darüber schon da oder dort entsprechende Verunsicherung schafft oder diese zumindest noch verstärken könnte. Das ist einmal der Punkt der Frage der Durchführung der Zentralmatura. Danke vielmals, dass sichergestellt ist, dass diese Zentralmatura jedenfalls in der vorgesehenen Form, egal wie die Beispiele zu den Schulen kommen, stattfinden wird. Ich glaube, das ist ganz wichtig, weil die Matura nicht nur ein zusammenfassendes Abfragen der Ergebnisse des bis dorthin Gelernten ist, sondern weil es auch ein Einschnitt oder ein wesentlicher Teil in der Lebensgeschichte von Menschen ist. Manche erzählen, dass sie noch Jahre danach von dem Tag der Matura träumen. Also das ist offensichtlich schon ein Ereignis, das man anstrebt und worauf man hinarbeitet. Ich möchte auch ansprechen, dass die Berufs- und Bildungswegorientierung ein ganz wesentlicher Teil unserer Ausbildung sein muss. Die Verankerung dieser Berufs- und Bildungswegorientierung als verbindliche Übungen sowohl in den AHS als auch in den Neuen Mittelschulen ist aus der Sicht der Unternehmen und aus der Sicht unserer Wirtschaft extrem wichtig. Last but not least ist es mir auch wichtig, einmal mehr zu sagen – das ist mir ein besonderes Anliegen –: Schule hat viele Aufgaben, aber Schule kann nicht alle Aufgaben, die man meint in der Schule lösen zu können, bewältigen. Insbesondere Kinder, die aus bildungsfernen Schichten kommen, aber die auch aus Schichten kommen, wo sozialökonomische Schwierigkeiten bestehen, brauchen darüber hinaus Unterstützung. Wir dürfen niemanden am Weg verlieren. Diese Unterstützung muss aber von Fachexperten gegeben werden. Sie mag vielleicht im Rahmen der Örtlichkeit Schule auch gegeben werden können, aber sie kann sicherlich nicht von den Lehrerinnen und Lehrern gegeben werden. Ich habe eine Studie durchführen lassen, die uns gezeigt hat, dass es jene jungen Menschen schwerer im Leben haben – vielleicht nicht nur aufgrund der Familiensituation, aus der sie kommen –, die Wertschätzung nicht erfahren konnten. Gerade Wertschätzung ist eine der Voraussetzungen, um ein gesundes Selbstwertgefühl zu entwickeln, und das wieder ist eine Voraussetzung, dass man sich gut selbst entwickeln kann, auch in Bezug auf das schulische Vorankommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Gehen wir davon aus, dass Wettbewerb notwendig und wichtig ist. Tests sind Wettbewerb, sind positiver Wettbewerb. Stellen wir sicher, dass wir alle richtigen Tests auch durchführen können, wobei ich nicht außer Acht lassen möchte, dass man natürlich auch Testungen, vor allem eigene nationale, aber auch internationale, evaluieren muss! – Danke vielmals.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mölzer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Zunächst einmal muss ich festhalten, dass es einem fast ein bisschen angst und bang werden muss, wenn man sieht, wie es um die Datensicherheit in unserem Land bestellt ist. Da brauchen wir offensichtlich weder über die NSA noch andere Geheimdienste diskutieren, es ist erschreckend, wie seitens der öffentlichen Hand, in dem Fall in indirekter Verantwortung, mit personenbezogenen Daten umgegangen wurde. Sicher wird noch zu klären sein, ob da kriminelle Machenschaften dahinter waren et cetera. Eines ist aber klar: Wenn man aus anderen Bereichen, aber auch beim Bildungsbereich immer wieder Beteuerungen hört, dass die Datensicherheit gegeben sei, dann klingen die Beteuerungen in diesem Zusammenhang, in diesem Lichte fast wie ein Hohn. Ich denke da im Bildungsbereich selbst an das elektronische Klassenbuch, das immer mehr im Kommen ist, an die elektronische Erfassung von Schulnoten oder Leistungsbeurteilungen überhaupt. Aus freiheitlicher Sicht ist klar, und wir fühlen uns auch absolut bestärkt darin, dass wir weiterhin einen Kampf führen werden gegen die überbordende Wut von staatlicher Seite, Daten zu sammeln, Daten zu sichern, wo es nicht notwendig ist. Da werden wir weiter dranbleiben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zum BIFIE selbst beziehungsweise zum Datenleck ist zu sagen, dass wir Freiheitliche bereits im Jahr 2007, als das BIFIE durch ein Bundesgesetz eingerichtet wurde, gegen diese Einrichtung waren. Das hatte damals zwei Gründe. Zum einen waren wir der Meinung, dass die Betrauung mit Aufgaben im ausgelagerten Bereich nicht notwendig gewesen wäre, dass man da durchaus auf universitäre Einrichtungen hätte zugreifen sollen oder können, dass es auch möglich gewesen wäre, das im Rahmen des Ministeriums zu machen. Der zweite Punkt, der uns damals gestört hat und uns auch heute noch stört, waren die Kosten in der Höhe von 6,5 Millionen €; Kosten, die sich bis heute verdoppelt haben, im Jahr 2012 lagen sie bei 13 Millionen €. Bestärkt fühlen wir uns in unserer Kritik natürlich durch den aktuellen Skandal, sage ich einmal, aber auch – Kollege Rosenkranz hat das vor zwei Jahren schon zum Besten gegeben, aber es passt heute wieder – durch die Kritik des Rechnungshofes. Ich darf daraus kurz zitieren: „Die Ausgliederung des (BIFIE) war gekennzeichnet durch mangelhafte Zielvorgaben seitens des BMUKK. Bereits im Jahr 2008 wurden dem BIFIE – über die gesetzlich festgelegten Zuwendungen hinaus – zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt.“ Und weiter heißt es dort: „Zu den Kernaufgaben des BIFIE zählte die Umsetzung zentraler Projekte des BMUKK: die Bildungsstandards und die standardisierte, kompetenzorientierte Reifeprüfung an höheren Schulen. Der Wissenschaftliche Beirat des BIFIE übte Kritik an der Konzeption der standardisierten, kompetenzorientierten Reifeprüfung. Das Projektcontrolling des BIFIE genügte nicht der bildungspolitischen Bedeutung und dem finanziellen Ausmaß der Projekte“. Einmal mehr: Es ist an der Zeit, auch aufgrund des aktuellen Anlasses, zu überdenken, auch im Sinne dessen, was die Wiener Stadtschulratspräsidentin gesagt hat, ob man nicht Alternativen zum BIFIE entwickeln sollte, ob es, wie wir meinen, nicht besser wäre, universitäre Einrichtungen, aber eben auch das Ministerium selbst mit der Durchführung von Studien und Forschung in diesem Zusammenhang zu betrauen und zu schauen, welche Alternativen es da gibt. Zum Datenleck selbst ist noch zu sagen, dass der eigentliche Skandal natürlich neben dem Datenleck und der relativ langsamen Reaktionszeit des Ministeriums wohl auch darin liegt, dass ein Unternehmen, das mit 13 Millionen € an Steuergeld im Jahr ausgestattet ist, über zwei Subfirmen Aufträge an ausländische Unternehmen gibt, die dann aber nicht einmal in der Lage sind, diesen Auftrag auszuführen, sondern eben die Daten in die Öffentlichkeit bringen. Das kann es doch wohl wirklich nicht sein! [[Beifall bei der FPÖ.]] Zum Testungsstopp: Es ist überhaupt keine Frage, dass wir eine Feststellung, eine Beurteilung und Evaluierung der Leistungen unseres Bildungsbereiches brauchen, dass das notwendig ist. Aber zum einen ist natürlich der Dschungel an Testungen, die wir da haben, zu überdenken. Das ist überhaupt keine Frage. Zum anderen darf man schon auch, wenn man keine richtigen Reformen setzt, fragen, ob eine regelmäßige Evaluierung überhaupt etwas Neues bringen kann. Aber das nur so am Rande. Solange es aber keine Alternativen zu PISA und Co gibt, werden wir auch dafür eintreten, dass es das weiterhin gibt. In diesem Sinne darf ich noch kurz feststellen: Sie haben ja im Ausschuss gemeint, Frau Minister, dass Sie aufgrund des Testungsstopps 3,6 Millionen € einsparen und nicht anderweitig ausgeben werden. Wir sind der Meinung, wir sollten diese 3,6 Millionen € dringend irgendwo anders für wesentliche bildungspolitische Maßnahmen einsetzen. – Danke.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn wir heute über Tests sprechen, dann müssen wir, so meine ich, auch über das Schulsystem als Gesamtes sprechen. Und da gibt es nur einen einzigen Befund, den brauchen wir nicht testen zu lassen, dafür brauchen wir auch kein Geld auszugeben: Unser Schulsystem gehört zu den schlechtesten der Welt, kostet aber mitunter das meiste verglichen mit allen Schulsystemen auf der ganzen Welt. Wenn man sich diesen Be- fund ansieht, dann muss man sich die Frage stellen: Warum ist das so? Die Antwort ist relativ einfach. Die Antwort lautet: Überall, wo die Politik drin ist, sind Ineffizienz und Geldverschwendung an der Tagesordnung. Schauen Sie sich einfach die Betriebe an, die bisher von der Politik beeinflusst wurden! Von der Voest angefangen über den „Konsum“ bis zum Flughafen, ganz egal, welchen Betrieb Sie sich ansehen, überall, wo die Politik drin war, kam Ineffizienz raus, und die Kosten waren letztlich viel höher, als notwendig gewesen wäre. Und genau das ist der Punkt. Das heißt, was Sie machen, ist etwas, was die Sowjetunion auch versucht hat. In der Sowjetunion hat es einen Fünfjahresplan gegeben, und da hat das Zentralkomitee darüber entschieden, welche Schuhe und vor allem in welcher Größe produziert werden sollten. Da wurde für fünf Jahre entschieden, welche Schuhe produziert werden und vor allem in welcher Größe. Und das Ergebnis war, dass die meisten entweder mit zu großen oder zu kleinen Schuhen herumgelaufen sind. Und das Gleiche machen Sie im Bildungsbereich. Die meisten unserer Kinder laufen in den Klassen entweder mit zu großen oder mit zu kleinen Schuhen durch die Gegend, und zwar deshalb, weil Sie noch nicht begriffen haben, dass wir eine Differenzierung brauchen. Und da geht es nicht darum, zu entscheiden, ob wir eine externe oder interne Differenzierung brauchen. So wie Sie das im Moment aufstellen, brauchen wir eine externe Differenzierung, da brauchen wir die Gymnasien. Aber es könnte ja auch eine interne Differenzierung möglich sein, allerdings bei dem, wie Sie es machen, nicht. Denn Sie kreieren die Neue Mittelschule, indem Sie nichts anderes machen, als an der Tür der Hauptschule ein neues Schild anzubringen, wo „Neue Mittelschule“ draufsteht. Sie stopfen doppelt so viel Geld rein, einen zweiten Lehrer, ändern aber nichts am Grundproblem. Es braucht eine Differenzierung, auch in der Klasse. Das wollen Sie aber nicht. Sie haben das ja im Ausschuss extra ausgeschlossen. Sie haben im Ausschuss gesagt, dass, wenn es in der Klasse unterschiedlich begabte Kinder gibt – das heißt, die einen kommen mit, die anderen nicht –, zwar ein zweiter Lehrer zur Verfügung steht, aber die dürfen nicht in ein anderes Klassenzimmer wechseln, um Ruhe zu haben, sondern die müssen in der gleichen Klasse bleiben, denn hier kommt die Ideologie zum Tragen – und das haben Sie auch im Ausschuss gesagt –, dass die Schlechten von den Guten lernen. Jetzt erklären Sie mir einmal, wie das funktionieren soll! Wie soll der schlechte Mathematiker in der Klasse vom guten lernen? Wird er in der Pause zur Seite genommen und der Gute erklärt es dem Schlechten? Soll das so sein? Wollen Sie das? Oder ist die Pause dazu da, dass die Kinder sich erholen und regenerieren? [[Beifall beim Team Stronach.]] Oder vielleicht wollen Sie es im Unterricht? Wollen Sie, dass die Kinder im Unterricht voneinander lernen? Na dann möchte ich wissen, ob es mit der Disziplin noch halbwegs funktioniert in der Klasse. Das funktioniert einfach nicht! Und wenn die von Ihnen gepriesene Neue Mittelschule, die ja vom Rechnungshof ein vernichtendes Urteil bekommt hat, wo der Unterricht gemeinsam stattfindet, dann auf Schikurs fährt, ist das Erste, was man am ersten Tag macht, man differenziert, ein, zwei, drei, vier Leistungsklassen. Na selbstverständlich lässt man nicht den schlechten Schifahrer mit dem guten Schifahrer in einer Gruppe fahren, denn der schlechte behindert den guten. Das heißt, da hat keiner etwas davon. Der schlechte Schifahrer ist deprimiert und frustriert, und der gute Schifahrer muss permanent auf den schlechten warten und kann auch nichts lernen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Und genau das Gleiche geschieht in der Klasse. Man muss ja nur einmal ein bisschen den Hausverstand einschalten. In der Klasse geschieht das Gleiche. Und das Haupt- problem bei den 78 000 Schülern, die von der Schule abgehen, ist, dass sie keine Zukunftsperspektive haben. Die sollten sich an und für sich an Sie wenden, Frau Ministerin. Letztlich berauben Sie diese ihrer Lebenschancen, weil Sie es nicht zustande bringen, denen lesen und schreiben beizubringen. Und das ist das Problem. Frau Ministerin! Wenn Sie dann dagegen sind, dass man intern differenziert und jene dort abholt, wo sie stehen, dann haben Sie das Schulsystem nicht verstanden. Und deshalb sage ich: Politik raus aus der Schule! [[Beifall beim Team Stronach.]] Wir brauchen keine Frau Ministerin, die sich besonders geriert und zu wissen glaubt, was in jeder Schule notwendig ist. Sie wissen es nämlich nicht! Genauso wenig, wie das Zentralkomitee in Russland wusste, wer welche Schuhe braucht und vor allem welche Größen [[Beifall beim Team Stronach]] , genauso wenig wissen Sie, was in der Schule in Perchtoldsdorf, in der Südsteiermark, in Tirol oder in Wien vonnöten ist. Das wissen Sie nicht! Das wissen aber die Lehrer, die wissen das, und der Direktor sollte es auch wissen. Und deshalb brauchen wir eine Autonomie, aber nicht jene Autonomie, die Sie in der „Pressestunde“ angekündigt haben. Sie haben gesagt, für Sie ist ganz wichtig, dass die Schulen autonom sind und selbst über so wichtige Dinge entscheiden, ob die Glocke läutet oder nicht. – Das ist nicht die Autonomie, die wir brauchen! Die Schulen sollen darüber entscheiden können, welche Lehrer sie anstellen, welche finanziellen Mittel sie brauchen, um alle auf das Niveau zu heben, das notwendig ist, um zu verhindern, dass 78 000 jedes Jahr keine Perspektive haben. Genau dort stehen wir im Moment. Wir stehen an einem Punkt, wo wir viel Geld dafür ausgeben, dass jedes Jahr 78 000 Menschen zusätzlich produziert werden, die keine Perspektive haben. Das ist das Problem! [[Bundesministerin Heinisch-Hosek: Wie kommen Sie auf 78 000?]]Wie ich auf die 78 000 komme? – Das sind jene, die nicht ordentlich lesen, schreiben und rechnen können, von der Pflichtschule abgehen und letztlich ein Problem in unserer Gesellschaft haben. Und das sehen Sie nicht und das wollen Sie nicht sehen, weil Sie die ideologischen Klappen aufhaben und weil Sie vor allem etwas nicht wollen: Sie wollen der Politik ihre Spielwiese nicht entziehen. Das Schulsystem ist ja mittlerweile als Versorgungsinstrument verkommen, um irgendwelche Landespolitiker mit Positionen, mit Posten und vor allem mit Einfluss zu versorgen. Das muss man ja sehen. Und darauf wollen Sie nicht verzichten. Sie wollen nicht auf den Einfluss verzichten, den Sie haben. Nur, den brauchen wir nicht. Was wir brauchen, sind ordentliche Bildungsziele und autonome Schulen, die das umsetzen. Ein Punkt noch am Schluss, das müssen wir auch noch einmal ansprechen. Ich weiß, ich bin dafür stark geprügelt worden, aber ich sage es heute noch einmal. Es gibt in Österreich 5 000 sogenannte Problemlehrer. Das sind Lehrer, die von einer Schule zur nächsten wie ein Wanderpokal weitergereicht werden. Da gibt es Lehrer, die alkoholisiert in den Unterricht kommen. [[Zwischenrufe der Abg. Oberhauser.]] – Das gibt es, ja, und gar nicht so wenige! Wissen Sie, wie viele von den Hunderten Lehrern, die alkoholisiert in den Unterricht kommen, in den letzten zehn Jahren hinausgeschmissen wurden? – Null! Oder jene Lehrer, die regelmäßig um eine Viertelstunde zu spät in den Unterricht kommen, die gibt es auch, das glaubt man gar nicht. [[Abg. Heinzl: Das ist eine Unterstellung!]] Wir haben leider das Problem, dass sich die Schulen die Lehrer nicht aussuchen können. Und deshalb müssen sie nehmen, was sie bekommen. Und dann bekommen sie eben solche „Wanderpokale“, wo keiner bereit ist, im Interesse unserer Kinder die Notbremse zu ziehen. Das ist leider eine Tatsache. Und dann heißt es immer vonseiten der Gewerkschaft: Was der Lugar da sagt, ist ja menschenverachtend. Man kann doch nicht diese 5 000 Lehrer umschulen und ihnen eine andere Perspektive geben. Das kann man doch nicht machen, heißt es immer vonseiten der Lehrergewerkschaft. Wenn Sie ins Spital kommen und eine Operation brauchen und Sie wissen, der Operateur, der Arzt, der Sie jetzt operieren will, hat ein Problem, Blut zu sehen, und kippt bei einer Operation drei Mal um, sodass ihn die Assistentin beziehungsweise die OP-Hilfe halten muss, das gibt es übrigens auch, na was glauben Sie, was passieren wird? [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Es gibt Leute, die Medizin studieren und dann draufkommen, sie können kein Blut sehen, und kippen dann um. Wissen Sie, was dann passiert? – Die bekommen eine neue Perspektive. Würden Sie sich von so jemandem operieren lassen? Würden Sie das? Aber unsere Schüler werden mit Lehrern vergewaltigt, die nicht geeignet sind. Das ist leider so. Und das ist das Problem. Es geht mir hier nicht darum, Lehrer-Bashing zu machen. [[Nein-Rufe bei der SPÖ.]] Es gibt ganz, ganz viele engagierte, gute Lehrer in diesem Land. Aber 5 000, das sind ohnehin nur 5 Prozent, sind es eben nicht. Und da muss man hinschauen, nicht wegschauen, im Interesse unserer Kinder. Denn Sie haben als Vater keine Möglichkeit, ich habe zwei schulpflichtige Kinder, sich vergewissern zu können, ob Ihr Kind das Glück hat, einen guten Lehrer oder eine gute Lehrerin zu haben, oder nicht. Man darf nämlich als Elternteil nicht einmal in die Klasse gehen und dem Unterricht beiwohnen. Nicht einmal das darf man. [[Zwischenruf des Abg. Keck.]] Das darf man in unserem schönen Land nicht. Das heißt, Sie haben keine Möglichkeit zu sehen, ob Ihr Kind das große Glück hat, einen guten Lehrer zu haben, oder nicht. Was Sie machen können, wenn Sie genug Geld haben, ist, hintennach mit viel Geld und viel Nachhilfe dem Kind auf die Sprünge zu helfen. Das können Sie machen. Aber ob der Lehrer gut ist und ob der Lehrer etwas versteht von dem, was er tut, das können Sie nicht beeinflussen. Und hier sind wir genau bei dem, was die Sozialisten schon lange vergessen haben, beim sozialen Aspekt. Wenn ich es mir leisten kann, wird mein Kind eine gute Ausbildung bekommen, weil ich da nachhelfen kann mit Geld und mit Nachhilfe. Wenn ich es mir nicht leisten kann, dann wird das Kind letztlich zu jenen 78 000 zählen, die in diesem Land keine Perspektive haben, und das ist wirklich eine Schande, vor allem für die Sozialdemokratie. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Mag. Dr. Strolz. – Bitte, Herr Klubobmann.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Eltern und Schüler/Schülerinnen an den Bildschirmen und hier auf den Rängen! Frau Bundesministerin, vorneweg, da geht es mir gleich wie beim Hypo-Thema: Sie handeln, wie ich meine, im guten Willen. Das möchte ich Ihnen zugestehen. Aber auch da gilt wie bei der Hypo: Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht! Ich glaube, Sie haben da falsch entschieden. Wenn ich mir das Regierungsprogramm anschaue, dann auch da lobende Worte. Da sind ja Sachen drin, die sehr sinnvoll sind. Sie haben zum Beispiel auf Basis eines gesellschaftlichen Konsenses drinnen, dass wir uns im Bereich der Frühkindpädagogik mehr anstrengen müssen, dass wir uns im Bereich der sprachlichen Frühförderung mehr engagieren müssen. Sie wissen, uns NEOS geht das alles noch viel zu wenig weit. Das ist alles viel zu wenig entschlossen. Aber ja, ich anerkenne, da gibt es von Ihnen klare Wegmarkierungen in die richtige Richtung. Erinnern wir uns: Wie kam es zu diesen Wegmarkierungen? – Dazu kam es auf Basis von bildungspolitischen Debatten, die über internationale Bildungsvergleiche, über Bildungsmonitoring angestoßen wurden. Es gibt ja in Österreich keine bildungspolitische Debatte, außer dem 30-jährigen Krieg: Gesamtschule: ja oder nein?, außer diese wird beklemmenderweise angestoßen durch mittelmäßige oder schlechte Ergebnisse bei internationalen Bildungsvergleichen. Das heißt, wir brauchen diese Krücke so notwendig wie der Hungernde einen Bissen Brot, denn sonst kommen wir nicht in die Gänge. Ich würde sagen: Jene positiven Wegmarkierungen, die Sie im Regierungsprogramm haben, haben wir auf Basis von Diskussionen, die durch PISA-Ergebnisse angestoßen wurden. Und deswegen glaube ich, dass wir das eben nicht so leichtfertig wegputzen und sagen können: Ja, wir haben ein Problem, und deswegen stoppen wir alles!, sondern es müsste heißen: Ja, wir haben ein Problem, und was machen wir jetzt? Das wäre die richtige Frage! Nämlich: Welche Alternativen habe ich? Und da werben wir natürlich für Evidenzbasierung. Wir brauchen diese Daten, diese sind nicht absolut zu setzen. Ich stimme mit Ihnen überein, Frau Ministerin, ja, man muss im geeigneten Rahmen auch eine Diskussion über den Wert und die Sinnhaftigkeit von Bildungsvergleichen führen, die sind nicht sakrosankt und der absolute Maßstab, aber sie sind natürlich ganz wichtige Hinweisgeber, wo wir liegen, wo wir stehen, wohin wir uns bewegen. Und natürlich ging ein Schock durch Österreich, als wir bei der vorletzten PISA-Messung erfahren haben, dass ein Viertel mit 15 Jahren nicht gerade lesen kann [[Ruf bei der SPÖ:Das ist ja das Problem!]] , denn das durchfährt natürlich jeden Menschen, egal, ob ich ein Patenkind habe oder ein eigenes Kind habe. Wenn ich an dieses Kind denke und mir vorstelle, das kann mit 15 Jahren nicht gerade lesen, nicht gescheit rechnen, dann bleibt nur Beklemmung. Wir brechen diesen Kindern natürlich die Flügel. Wir heben sie nicht. Und das letzte Mal sind wir bei einem Fünftel gelandet, da hat sich ein bisserl bewegt beim Lesen, beim Rechnen. Sie wissen, wir brauchen diese Daten. Jetzt haben wir natürlich auch die problematischen Befundungen vom Rechnungshof in Richtung Neue Mittelschule. Wir sind keinen evidenzbasierten Weg gegangen, wir haben ein neues Schulmodell in das Regelschulwesen ausgerollt, ohne dass wir empirische Daten abgewartet haben. In diesem Fall ist es natürlich doppelt unverständlich, dass wir jetzt sagen: Jetzt machen wir eine ganze Legislaturperiode, Frau Ministerin, ohne PISA-Test! Für Sie ist es natürlich angenehm, weil Sie sich eine Diskussion ersparen, aber wir tragen das auf dem Rücken unserer Kinder aus. Und das halte ich für nicht richtig! Sie wissen, wo wir NEOS hinwollen. Ich glaube, wir sind in vielen Bereichen gar nicht so weit auseinander. Ich freue mich auch, dass wir jetzt einmal, wie ich meine, ganz gute Anläufe haben, vor allem im Diskurs im Unterrichtsausschuss, aber wir sind noch nicht sehr weit. Wir möchten die freie gemeinsame Mittelschule der Vielfalt. Da treffen wir uns mit einigen Fraktionen, glaube ich, hier im Haus, wenn wir die Vielfalt stärken wollen, wenn wir natürlich die Differenzierung stärken wollen, wenn wir damit auch die Autonomie stärken wollen. Frau Ministerin, das ist mein Appell! Sie machen einiges im Bereich Autonomie, aber alles nur im Bereich strukturelle, organisatorische Autonomie. Sie müssen hier breiter denken. Das ist mein großer Appell, nämlich dass wir sagen: Autonomie heißt auch personelle Autonomie, dass man eben Lehrer/Lehrerinnen an der Schule anstellt, das heißt auch didaktisch-pädagogische Autonomie, dass wir eine Vielfalt und damit auch einen Wettbewerb haben! Da stimme ich mit Kollegin Jank überein, wenn sie sagt: einen Wettbewerb auch der pädagogischen Konzepte, auch der Schulstandorte! Ja, Wettbewerb und Kooperation sind keine Ge- gensätze. Die haben unter einem Dach Platz. Und wir sollten vonseiten der Politik einen Rahmen gestalten, wo wir die Schulen in die Kooperation bringen und in den Wettbewerb. Noch einmal: Jeder Schiverein muss diesen Spannungsbogen schaffen, dass er Wettbewerb und Kooperation unter einem gemeinsamen Dach gut organisiert. Wenn er das nicht gut organisiert, dann kommt es zu schlechten Ergebnissen. Und so ist es auch im Schulbereich. 65 Länder nehmen am PISA-Test teil. Und da kann ich es nicht glauben, Frau Ministerin, dass wir das Land sind, dass das organisatorisch nicht auf die Reihe bringt. Wir sind doch keine Amateure. [[Bundesministerin Heinisch-Hosek: Darum geht es nicht!]] Na was ist das für eine Botschaft, wenn ich sage: Ich habe ein Problem!, ich habe aber vier Monate Zeit, das Problem zu beheben. Die OECD hat ja gesagt: Ich gebe euch eine Fristerstreckung für die Feldtestungen! Ich habe vier Monate Zeit. Ja stellen Sie sich vor: Sie haben ein Unternehmen und Sie haben ein Datenproblem. Sie können doch nicht sagen: So, in vier Monaten ist es auch nicht besser! Kopf in den Sand und alles gestoppt. – Ich halte das für die falsche Antwort! [[Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.]] Das ist mir klar, aber auch in Ihrer Non-Profit-Organisation, es muss kein Unternehmen sein. Ich will nur sagen: Es kann nicht sein, dass mich ein EDV-Problem über vier Monate und in weiterer Folge über Jahre lahmlegt. Das geht nicht! Denn dann können wir jedes Projekt wie ELGA und so weiter wegsperren. Dann müssen wir die Computer in diesem Haus verbieten und dürfen vonseiten der Politik über Computer, Internet und so weiter gar nicht mehr nachdenken, wenn wir nicht schneller handeln können, als wir dies in diesem Fall tun. Ich halte das Krisenmanagement hier für überstürzt, ich halte es für nicht professionell. Frau Ministerin, wir haben uns das jetzt angeschaut. Auf die Frage 6 sagen Sie: § 24a BIFIE-Gesetz war die Grundlage für die Weisung. – Wir glauben nicht, dass das eine valide Grundlage ist, weil es beim § 24 BIFIE-Gesetz vor allem um etwas geht, wo das Ministerium als Aufsichtsbehörde ausgewiesen ist. Und das ist meines Erachtens keine Grundlage für eine Weisung. Also das muss man sich auch noch einmal anschauen! [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Mein Wunsch wäre, dass Sie sich vor allem um andere Alternativen umschauen. Manche werden Ihnen ja schon angetragen. Ich glaube, die Uni Salzburg hat hier aufgezeigt, dass man auch sagt, mit fällt kein Stein aus der Krone, wenn einige Bundesländer hier ihren eigenen Weg gehen, sich den auch selbst organisieren, auch selbst die Verantwortung übernehmen. Ich weiß, Sie wollten hier einfach auch auf Nummer sicher gehen. Sie haben im guten Willen gehandelt, das glaube ich, aber ich glaube auch, dass Sie in gutem Willen auch handeln würden – und das wäre ein sensationelles Signal dieser Regierung, das wäre neues Regieren! –, wenn Sie sagen würden: Okay, ich habe zu schnell geschossen, ich gehe einen Schritt zurück und aus diesem Schritt Entfernung betrachtet nehme ich diese Entscheidung zurück! Ja, man kann sich auch irren in der Politik! Das wäre ein Beitrag zur Fehlerkultur in diesem Land. Sie könnten keinen größeren Beitrag leisten auf einer Metaebene, Frau Bildungsministerin, als jetzt diesen Ihren Schritt zu revidieren! Ich möchte einen Entschließungsantrag einbringen, weil ich eben glaube, dass es Alternativen gibt. Die haben wir schon aufgezeigt, und weitere sind meines Erachtens zu prüfen. Wenn man sagt: Das kommt mir nicht zupass, dass hier Bildungsvergleiche wegfallen, sondern ich möchte dieses Instrument des Bildungsmonitorings!, dann müsste man meines Erachtens diesem Entschließungsantrag zustimmen, der da lautet: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich glaube, das wäre die richtige Marschrichtung. Alles Gute für Ihre Entscheidungen in den nächsten Wochen!
Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Jarmer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Frau Bildungsministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Bürgerinnen und Bürger! Zum Thema Bildung: Haben Sie gewusst, dass bei den Testungen bestimmte Gruppierungen ausgeschlossen werden, und zwar sowohl in Österreich als auch auf der internationalen Ebene? Haben Sie das gewusst? – Nein. Es gibt zum Beispiel behinderte Kinder, die nicht getestet werden, wo nicht geschaut wird, welche Leistung diese Kinder erbringen. So etwas gibt es! Deswegen frage ich mich: Wie schaut die österreichische Bildungspolitik aus? – Parallelsystem: Das heißt Integrationssystem auf der einen Seite und auf der anderen Seite ein anderes System. Das Bildungssystem sagt, die zwei Systeme zu vereinen, das geht nicht. Es stellt sich immer die Frage: entweder das eine oder das andere? – Das ist nicht sinnvoll, und das widerspricht der UNO-Konvention. Und wie ist das mit dem staatlichen Geld? – Geld wird ausgegeben, behinderte Menschen werden untersucht, aber auf der anderen Seite wird nicht kontrolliert, welche Leistung diese Kinder erbringen. Und wir dürfen nicht vergessen, wie es dann ist, wenn die behinderten Kinder die Schulen abschließen. Dann werden diese Kinder beziehungsweise später dann Erwachsenen zu Leistungsempfängern. Bildungstests und Bildungsstandards sind sehr, sehr wichtig. Diese ermöglichen Reformen, Verbesserungen. Ohne Standards kann man doch bitte keine Reformen durchführen. Wie stellen Sie sich das vor? Und ich frage mich jetzt: Wie kann man bitte eine Bildungsreform durchführen: in einem Blindflug? – Nein, das geht nicht! [[Beifall bei Grünen und NEOS.]] Sehr geehrte Frau Ministerin! Sie sind ja selbst Expertin. Sie haben ja selbst im Bildungsbereich gearbeitet und haben auch an einer Schwerhörigenschule gearbeitet. Ich möchte nur ein Beispiel aufzeigen. Es geht um gehörlose Kinder. Sie wissen ja, behinderte Kinder beziehungsweise gehörlose Kinder werden zweifach diskriminiert. Das heißt, sie bekommen nicht immer das Recht auf ein Regelprogramm. Sie bekommen ein Sonderschulprogramm. – Das ist das eine. Zweitens: Die Kinder bekommen kein Anrecht auf den Unterricht in der Gebärdensprache. Das heißt, sie bekommen kein Anrecht auf die eigene Muttersprache. Sie dürfen nicht bilingual unterrichtet werden. Dazu kommt noch, dass die Lehrer nicht gebärdensprachkompetent sein müssen. Sie müssen überhaupt keine Kenntnisse in der Gebärdensprache vorweisen. Stellen Sie sich bitte vor: Wie läuft so ein Unterricht in einer Schule ab? Kann man sich das vorstellen: Die Tulpe ist rot, die Tulpe ist gelb, die Tulpe ist soundso! Ist das sinnvoll? – Nein! Diese Kinder lernen auf diese Art und Weise kein sinnerfassendes Lesen, weil auch keine Gebärdensprache vorhanden ist. Diese Kinder sind unterfordert, und das jeden Tag. Was bedeutet das wiederum für diese Kinder? – Es gibt wissenschaftliche Untersuchungen, die besagen, dass fünfzehnjährige Schulabgänger eine Sprachwortschatzkompetenz von einem achtjährigen Kind haben. Und das in einem Idealfall, bitte schön! Das geht so nicht! Das ist einfach unmöglich! Man kann nicht einfach sagen, dass der eine an einem Test teilnimmt und der andere nicht. Mann kann nicht sagen: Du bist zu schwach oder du bist so gut! Wer entscheidet darüber? Also die Bildungsstandards selektieren auch und erlauben nicht, dass alle betroffenen Personen getestet werden sollen. Österreich ist doch kein Entwicklungsland! Ich frage mich: Wie ist das möglich? – Das wäre der eine Punkt. Bevor ich abschließe, möchte ich gerne sagen, dass die Bildungstests unbedingt durchgeführt werden sollten. Und auch verschiedene Gruppierungen sollten bitte involviert werden und getestet werden, sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene. Das soll eine Selbstverständlichkeit sein. Also, es ist klar: Jeder Mensch hat ein Anrecht auf Bildung, auf bestmögliche Bildung, denn die Bildung ist die Basis für das zukünftige Leben. Wenn Sie über eine gute Bildung verfügen, dann können Sie sich ausdrücken, Sie haben den gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt. Abschließend möchte ich sagen: Mein Ansuchen wäre es, dass auch andere Gruppierungen an den Tests teilnehmen dürfen, gemäß der UNO-Konvention für behinderte Menschen. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Nachdem ich mir nun mehrere Reden der Oppositionsparteien angehört habe, die wirklich sehr sachlich waren, und mir dann die Rede des Kollegen Lugar anhören musste, muss ich mit Bedauern feststellen, dass es Ihnen, Herr Lugar, nicht vorrangig um die bestmögliche Bildung unserer Kinder geht, sondern nur darum, das österreichische Bildungssystem anzupatzen. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es geht Ihnen auch darum, jene Maßnahmen, die in den letzten Jahren erfolgreich im Sinne unserer Schülerinnen und Schüler umgesetzt worden sind, immer wieder schlechtzureden. Das hat man auch bei der letzten Ausschusssitzung gesehen, und das ist leider Ihre Devise, das ist Ihre Politik. Und zu Ihrer Behauptung, manche Lehrer würden teilweise betrunken in den Unterricht gehen, muss ich Ihnen sagen beziehungsweise den Rat geben, eine Entschuldigung an alle Pädagoginnen und Pädagogen auszusprechen. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Lugar.]] Der SPÖ vorzuwerfen, dass wenig bis überhaupt nichts geschehen wäre, grenzt beinahe schon an Realitätsverweigerung. Das österreichische Bildungssystem hat sich – und das kann man mit Stolz behaupten – erneuert. Schulentwicklungsprogramme wurden massiv ausgebaut. Die Gesamtausgaben für Großprojekte betrugen im Jahr 2013 immerhin 8,1 Milliarden €. Große Projekte waren zum Beispiel: die PädagogInnenbildung Neu, kleinere Klassen, die Sprachförderung, das verpflichtende Kindergartenjahr, die Lehre mit Matura, die Neue Mittelschule, die Oberstufe Neu, die schulische Tagesbetreuung, die Reife- und Diplomprüfung Neu sowie das Lehrerdienstrecht. Und jetzt frage ich Sie, Herr Lugar: Schaut Versagen bei der Bildungspolitik wirklich so aus? Ich persönlich bedauere es sehr und es ist natürlich nicht erfreulich, dass es zu einem Stopp der PISA-Studien und der Bildungsstandards gekommen ist. Aber ich bin davon schon überzeugt, dass es die Aufgabe und die Pflicht der Frau Ministerin ist, für eine rasche und lückenlose Aufklärung zu sorgen – im Sinne unserer Pädagoginnen und Pädagogen, im Sinne unserer Schülerinnen und Schüler und im Sinne unserer Lehrerinnen und Lehrer. Und solange die volle Datensicherheit nicht gewährleistet ist, so lange werden wir alle Testungen aussetzen. Das bedeutet aber nicht, dass zukünftig keine PISA-Tests mehr stattfinden werden. Das oberste Ziel muss es sein, das Ver- trauen in die Datensicherheit wiederherzustellen und einen lückenlosen Datenschutz zu gewährleisten. Zusammenfassend kann man sagen, dass unser Bildungssystem einen enormen Schub bekommen hat, dass Frau Ministerin Heinisch-Hosek diesen Weg – und davon bin ich überzeugt – erfolgreich fortsetzen wird und dass wir mit Sicherheit keine Angst und keine Sorge vor Schülertestungen haben. Und bei Ihnen, Herr Lugar, habe ich – das sei abschließend gesagt – die Vermutung, dass Sie schon lange in keiner Schule mehr gewesen sind, sonst könnten Sie nicht solche absurden und nicht nachvollziehbaren Behauptungen aufstellen. – Danke.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Universitätsprofessor Dr. Töchterle. – Bitte, Herr Professor.
Herr Präsident! Frau Ministra! Hohes Haus! Es ist richtig, dass Noten und Tests nur eine bedingte Aussagekraft haben. Herr Kollege Mayer, Sie haben zu Recht auf alte Erkenntnisse, die das belegen, hingewiesen: Vor über 40 Jahren ist Professor Rudolf Weiß an das Institut für Erziehungswissenschaften der Universität Innsbruck berufen worden, weil er genau mit solchen Untersuchungen Furore gemacht hat. Er hat nachgewiesen, dass die Notengebung sehr stark auch vom Kontextwissen eines Lehrers abhängt. Lehrer neigen dazu, Schülern, die an und für sich als gut gelten, bessere Noten zu geben, oder Schülern, die aus einem sozial höher stehenden Elternhaus kommen, bessere Noten zu geben. Notengebung ist also etwas Relatives. Auch die Ergebnisse von Testungen sind zu relativieren. Gleichwohl ist es aber nicht so, dass Noten völlig aussagelos wären. Wir wissen aus vielen wissenschaftlichen Befunden, dass natürlich gute Noten die Erfolgsaussichten in späterer Laufbahn, sei es beruflicher, sei es wissenschaftlicher, durchaus besser, aussichtsreicher machen, dass also gute Noten und beruflicher oder universitärer Erfolg stark korrelieren. Demnach ist es nicht so, dass Noten völlig aussagelos wären. Es gibt eben da eine Bandbreite. Und insofern ist es richtig, man darf das nicht absolut setzen, es wäre aber auch falsch, es völlig beiseite zu schieben und als unwichtig zu erklären. Im Gegenteil: Leistungsfeststellung und Leistungserhebung auch in Form von Ziffernnoten bleiben wichtig und bedeutend, sowohl für das System insgesamt als auch für die Adressaten, die Schülerinnen und Schüler, die diese Form von Bekundung auch wollen, weil sie eine der klarsten und eindeutigsten Bekundungen ist, während klarerweise eine verbale Beurteilung früher oder später – eher früher denn später – zu Leerformeln, zu Standardformulierungen führen muss. Ich kann gar nicht anders als mit gewissen Standardformulierungen operieren, und damit werden sie aussagearm bis aussagelos. Notengebung und Testung bleiben wichtig, bei aller Kritik, die besteht – die zu Recht besteht – und die auch schon lange geäußert wird. Die prominentesten neuen Kritiker sind etwa Stefan Hopmann und Konrad Paul Liessmann in seiner „Theorie der Unbildung“, und sie treffen wunde Punkte dieser Tests. Einer der schwächsten Punkte ist der – und auch der wird von diesen Kritikern moniert –, dass solche Tests natürlich nie die ganze Breite dessen abprüfen können, was Schule leisten muss und was die Lernziele von Schule sind. Sie prüfen nur einen kleinen Ausschnitt ab – allerdings einen Ausschnitt, der nicht unwichtig ist. Sie prüfen vor allem Kompetenzen ab, was übrigens auch die Zentralmatura vermehrt tun muss. Sie kann genauso wie diese internationalen Tests nicht auf Inhalte gehen, sie muss auf Kompetenzen und Fähigkeiten gehen. Nur das kann ich international abtesten. Diese Kompetenzen sind allerdings – das wissen wir auch – kulturelle Kompetenzen, wirtschaftliche Kompetenzen, persönliche Kompetenzen, die wichtig sind. Wenn ich nicht gut lesen kann, dann kann ich am gesellschaftlichen Leben nicht so teilnehmen, wie ich es als mündiger Bürger tun sollte – ganz abgesehen von dem Dilemma, in das ich stürze, wenn ich mit schlechter Lesefähigkeit in Berufe gehe, wo ich Texte bewältigen muss. Es ist ganz klar: Diese Kompetenzen haben ihre Bedeutung, und deswegen ist auch das Testen dieser Kompetenzen von Wichtigkeit. Und es ist wichtig, zu wissen, wo hier zum Beispiel österreichische Schülerinnen und Schüler stehen. Aus dieser Abwägung und aus dem Phänomen, dass wir jetzt dazu neigen, plötzlich alle Überprüfungen und alle Testungen zu hinterfragen und teilweise über Bord zu werfen – wir beginnen jetzt, die Ziffernnoten infrage zu stellen; es gibt eine Diskussion über die Matura, von den aktuellen Anlässen abgesehen –, verdichtet sich irgendwie der Eindruck, dass wir zu einer Test-, Prüfungs- und Leistungsfeststellungsfeindlichkeit gelangen. Und davor muss man schon warnen! Deswegen würde ich die Frau Ministra bitten, alles zu tun, was möglich ist, dass man nicht hier mit dieser Radikalmaßnahme auf dieses eine technische Problem reagiert und dass man doch noch versucht, wo immer es geht, die wichtigen Tests, die wir für die Information über die Kenntnisstände unserer Schüler und über die internationalen Standards brauchen, zu machen, um diese Informationen doch zu bekommen. Ich bitte Sie, Frau Ministra, hier das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten. – Danke.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Minister! Kollege Brosz von den Grünen hat die Motivsuche für die Absage des PISA-Tests sehr schön formuliert, wir kommen zum selben Ergebnis, aber als Tiroler würde ich das ein bisschen deutlicher formulieren: Die Absage des PISA-Tests aufgrund des Datenlecks ist nichts anderes als eine billige Ausrede! Die Frau Minister will sich die Blamage ersparen [[Bundesministerin Heinisch-Hosek: Es geht doch nicht um mich!]] , es der Bevölkerung zu erklären, wenn diese Tests negativ ausfallen. Das ist meiner Ansicht nach der einzige Grund! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn ich einen Ratgeber schreiben würde, wie man ein Bildungssystem nachhaltig ruiniert, würde ich mir einen Ghostwriter von den Sozialdemokraten holen. Die haben seit den siebziger Jahren das Bildungssystem in Österreich wirklich nachhaltig ruiniert. Für mich nach wie vor erschreckend ist, dass, wie die Zahlen belegen, 25 Prozent aller Pflichtschulabsolventen, wie wir wissen, nicht sinnerfassend lesen, rechnen und schreiben können. Das sind für mich Dinge, die zwei Ebenen haben: eine persönliche Tragik für diese Personen, aber auch einen volkswirtschaftlichen Schaden. Und gerade Sie von der ÖVP sollten wissen, welche Probleme die Wirtschaft zurzeit und schon seit einigen Jahren hat, Lehrlinge zu finden, die sie auch einsetzen kann. Das wissen die Leu- te in der Wirtschaftskammer ganz genau. Das ist nichts Erfundenes, sondern dieses Problem haben wir. Es gibt immer weniger Lehrlinge, die man wirklich in der Wirtschaft einsetzen kann. Die Wirtschaft sucht verzweifelt Absolventen von Pflichtschulen, kann diese Leute aber kaum noch als Lehrling anstellen: Und das ist meiner Meinung nach ein Riesenproblem! Man muss sich das vorstellen: Man übergibt ein Kind dem Staat, neun Jahre lang, jede Woche, jeden Tag – bis auf die Ferien –, und nach neun Jahren kann ein Viertel der Kin- der nicht sinnerfassend lesen, nicht rechnen und nicht schreiben. Das ist meiner Meinung nach eine Bankrotterklärung, vor allem auch der Sozialdemokratie, weil es vor allem auch Kinder aus einem sozial schwachen Umfeld trifft. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Ruf:Die anderen gehen in Privatschulen]]Man sollte vielleicht auch einmal mit dem Irrtum aufräumen, dass Schule immer nur Spaß machen muss. [[Abg. Hakel: Na das ist ein guter Ansatz!]]Man muss gewisse Dinge einfach auch lernen: Rechnen, Lesen und Schreiben ist nichts, was ständig Spaß macht, vor allem nicht kleinen Kindern. Man muss den Kindern und Schülern klarmachen, dass auch Leistung, Disziplin und Fleiß zum Schulerfolg gehören. Das fehlt mir in der Schulpolitik schon seit vielen, vielen Jahren. Gerade Sie von der Sozialdemokratie sollten sich da an der Nase nehmen, meine ich, wenn ich mir Ihre Laura Rudas anschaue, die jetzt an eine Privat-Uni geht, dort über 100 000 Euro an Schulgeld zahlt und einen Aufnahmetest macht, während Sie der österreichischen Bevölkerung seit Jahrzehnten ein ganz anderes System verkaufen wollen! Das ist abzulehnen. Ich möchte auch einmal die Frage stellen, wie viele von den Sozialdemokraten ihre Kinder an Privatschulen schicken. Schicken Sie Ihre Kinder an öffentliche Schulen? [[Rufe bei der SPÖ:Ja!]] [[Abg. Hakel: Ich habe keine Kinder!]] – Alle, okay. Gut, gut. Das werde ich überprüfen und nächstes Mal noch einmal darauf zu sprechen kommen. [[Heiterkeit bei SPÖ und Grünen.]] [[Abg. Heinzl: Der Mann ist gefährlich!]] [[Abg. Walser: Jetzt zittern sie alle!]] [[Ruf bei der SPÖ:Das ist fürchterlich!]] Noch einmal: Meiner Meinung nach ist das Schulsystem in Österreich leider Gottes nachhaltig beschädigt. Dafür brauchen wir nicht unbedingt einen PISA-Test, aber er würde es aktuell noch einmal bestätigen. Das ist nicht meine Schulpolitik. Ich würde die Ministerin auffordern, unseren Kindern nachhaltig eine Schulpolitik zu bieten, durch die alle wieder die Chance haben, etwas zu lernen. – Danke.
Nun gelangt Frau Klubobfrau Dr. Nachbaur zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister Heinisch-Hosek! Vertreter im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Was man derzeit in der Schulpolitik sieht, sind die ersten Auswirkungen der Schuldenpolitik der Regierung. Das Datenleck wird jetzt einfach vorgeschoben, denn fast jeder macht heutzutage Online-Banking und daher muss klar sein: Es kann nicht länger als ein paar Stunden dauern, so ein Datenleck zu reparieren. Tatsächlich steht der Bildungssektor auch wegen der Hypo Alpe-Adria-Bank vor drastischen Einschnitten. Wegen dieser hohen Schulden kann die Regierung leider nicht mehr dafür sorgen, dass die zukünftige Generation eine gute Ausbildung bekommt. Die rot-grünen deutschen Bundesländer – Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen – lassen herzlich grüßen. Es zeigt sich, dass die Schuldnergesellschaft knallhart auf Kosten der Kinder, der jungen Leute und der noch Ungeborenen lebt, die sich am allerwenigsten wehren können. Für das Datenleck ist natürlich das BIFIE verantwortlich, und die politische Verantwortung trägt die Ministerin. [[Beifall beim Team Stronach.]] Das Datenleck ist ihr wahrscheinlich ein willkommener Anlass, PISA zu schwänzen, und auch wunderbar dafür geeignet, den Flop bei den Neuen Mittelschulen zu kaschieren. Wenn Österreich nicht mehr in die Bildung und dabei vor allem in wettbewerbsfähige Schulen und ein wettbewerbsfähiges Schulsystem investiert, dann wird der gesamte Wirtschaftsstandort darunter leiden. Die Absage des PISA-Tests für 2015 ist auch ein Schaden für unseren Wirtschaftsstandort. Die österreichischen Schüler liegen schon jetzt international nur im schlechten Mittelfeld. Bei Nicht-Teilnahme reiht sich Österreich in eine Kategorie von Ländern aus Afrika und Asien, denn alle OECD-Staaten nehmen teil. Die Reputation unseres Landes als verlässlicher Wirtschaftsstandort mit gut ausgebildeten Fachkräften leidet. Wir brauchen nationale und internationale Bildungsmindeststandards, und das schaffen wir nur durch autonome Schulen, die miteinander im Wettbewerb stehen. Was zählen soll, ist Leistung und nicht Gleichmacherei. – Danke.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Mlinar. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Bildungsministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Spoštovane dame in gospodje! Frau Bundesministerin, eines gleich vorweg: Die Absage internationaler Bildungsstandardtestungen ist aus Sicht von NEOS keine Option. Warum? – PISA, das Programme for International Student Assessment, ist ein großes Bildungsforschungsprogramm zur regelmäßigen Erfassung und zum internationalen Vergleich der Grundkompetenzen von 15- bis 16-jährigen Schülerinnen und Schülern. Bei genügend Weitblick in der Bildungsstrategie kann man schon anhand der Definition erkennen, was das ist, nämlich ein Qualitätsmanagement für das Bildungssystem. PISA ist auch ein Gradmesser der Wirksamkeit von bildungspolitischen Maßnahmen. Ich gebe da Kollegen Elmayer, pardon Elmar Mayer, recht. [[Allgemeine Heiterkeit.]] [[Abg. Schieder: Wegen dem Hund oder wegen dem Tanzen?]]– Entschuldigen Sie! Ich stimme Kollegen Elmar Mayerzu, dass das alles kein Selbstzweck ist. [[Abg. Strolz: Auch ein Vorarlberger!]] – Alles Vorarlberger, sehr gut. Das Ziel von Bildung im Allgemeinen und natürlich auch von Bildungsstandardtests ist natürlich Chancengerechtigkeit. Das heißt, das Einzige, was uns dazu ermächtigt, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, ist natürlich Bildung. Das ist die Basis für soziale Mobilität. Herr Kollege, ganz ehrlich, ich weiß, wovon ich spreche. Ich bin Kärntner Slowenin. Ich bin auf das Bundesgymnasium für Slowenen gegangen, erste Generation Matura, erste Generation Studium, und das war mein Ticket für das Leben, das ich führen möchte und das ich führe. Das ist das, was mir letztlich auch die Kraft und den Mut dazu gibt, hier zu stehen und mich dafür einzusetzen, dass auch die nächste Generation die gleichen Voraussetzungen hat. Als wir in die Schule gegangen sind, war die Situation noch eine andere. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wozu brauchen wir also Studien, die Bildungsfragen erörtern? – PISA dient als Gradmesser und zum internationalen Vergleich, damit wir wissen, wo wir stehen, wo unsere Schülerinnen und Schüler stehen und ob sie sich international dem Wettbewerb stellen können. Wir brauchen diesen Vergleich. Das ist in den neunziger Jahren von der Konferenz der Bildungsminister einstimmig beschlossen worden. Wie Kollegin Jank richtig gesagt hat, ist Österreich ein Gründungsmitglied der OECD, und als solches beteiligen wir uns seit Anbeginn an dieser Studie. Was erreichen wir durch diese Bestandsaufnahmen? – Es ist vollkommen klar: Was wir wollen, sind Strategien und Qualitätsentwicklungen, um nationale Bildungssysteme zu unterstützen. Wozu? Um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können. Das Ziel muss sein, dass wir unsere Jugend dazu ermächtigen, so gut gerüstet zu sein, dass man auf europäischer und internationaler Ebene überall hingehen kann und sich überall dem Wettbewerb stellt. Daran knüpfe ich schon eine Frage an die Regierung: Glauben wir tatsächlich, dass die Situation der Schülerinnen und Schüler in Österreich so gut ist, dass wir diese Überprüfung, diese Qualitätssicherung tatsächlich vernachlässigen können? Wo wären wir, wenn wir nicht wüssten, dass es große Leistungsunterschiede zwischen Buben und Mädchen gibt – was an sich eine Tragödie ist –, dass es ein großes Problem mit SchülerInnen mit Migrationshintergrund gibt, die den Anschluss verlieren, dass die Leseschwäche weiter bestehen bleibt und dass, wie vorher erwähnt, ein Viertel der 15-Jährigen nicht ausreichend sinnerfassend lesen kann und ein Fünftel der 15-Jährigen große Schwierigkeiten beim Rechnen und beim Schreiben hat? Wir haben das im Wahlkampf landauf und landab gepredigt, die Menschen haben uns dafür gewählt, und wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass diese Mängel behoben werden. Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist kein großes Geheimnis, wenn wir davon ausgehen, dass wir unsere Kinder deshalb in die Schule schicken, damit sie lesen, schreiben und rechnen lernen. Ein Weglassen der Tests verbessert die Situation keineswegs, sondern ist eigentlich nichts anderes als eine Vogel-Strauß-Politik. Die letzte PISA-Studie stammt aus dem Jahr 2012. Wir können aber davon ausgehen, dass sich die Resultate auch 2015 nicht wesentlich verbessern werden. Deshalb erachten wir es als falsch, wenn wir ein Aussetzen dieser Tests zulassen. Wir brauchen eine Liste der Verbesserungspotenziale, die eine kontinuierliche Weiterentwicklung erst sicherstellen. Schließlich und endlich geht es, wie gesagt, einzig und allein darum, dass wir die Chancen für unsere Kinder so groß wie möglich machen, dass wir sie mit einem handwerklichen Rüstzeug ausstatten und dass die Kinder ein so erfolgreiches, selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen können, wie sie das für sich selbst entscheiden. Nur noch einmal als Klarstellung und Zusammenfassung: Das Aussetzen der Testungen stellt für uns keine Option dar, und zwar nicht vor dem Hintergrund, dass gespart werden muss – das wäre aus Sicht von NEOS fatal –, und auch nicht vor dem Hintergrund des bekanntgewordenen Datenlecks. Da müssen eben sichere Server zur Verfügung gestellt werden. Bildung muss vergleichbar sein. Da befinden wir uns mit PISA, aber auch mit dem Bologna-Prozess in Wirklichkeit erst am Beginn eines weiten und ohnehin schwierigen Weges, aber wir müssen diesen Weg gehen. Das ist auch eine Basis für einen gut funktionierenden Binnenmarkt und für mehr Mobilität innerhalb Europas. Abschließend möchte ich noch einmal auf unseren diesbezüglichen Antrag, der von meinem Kollegen Strolz eingebracht wurde, hinweisen und Sie bitten, uns dabei zu unterstützen. – Hvala lepa.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Maurer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Heinisch-Hosek, Sie argumentieren den Stopp dieser Testungen mit einer angeblichen Datenunsicherheit. Ganz grundsätzlich würde ich es sehr begrüßen, wenn sich diese Bundesregierung in ihrer Awareness, was Datensicherheit und Datenschutz betrifft, verbessern würde; zum Beispiel in einer Diskussion um die Elektronische Gesundheitsakte ELGA wäre dies durchaus angebracht. In dieser Diskussion halte ich das allerdings für ein vorgeschobenes Argument. Ich kann nämlich der technischen Seite Ihrer Argumentation nicht folgen. Zuerst hat es geheißen, es handle sich um ein Datenleck. Diese Interpretation ist jetzt schon lange vom Tisch. [[Bundesministerin Heinisch-Hosek: Das ist in der Zeitung gestanden! Das habe ich nicht behauptet!]] Wir wissen inzwischen, dass es kein Datenleck war. Dann hieß es immer wieder – und heißt es immer noch, obwohl wir auch das wissen –, es sei ein Hack gewesen. Auch das ist nicht richtig. Das, was laut dem Sprecher der Firma Kapsch geschehen ist, ist, dass ein Insider ein sogenanntes Backdoor eingebaut hat, einen geheimen Zugang, über den auf diese Datenbank zugegriffen werden konnte, die auf diesem rumänischen Server gelegen ist. Diese „geheime Tür“ ist bereits am 25. Februar wieder geschlossen worden. Das BIFIE schreibt auf seiner Homepage ganz genau, auf welche Daten zugegriffen werden konnte – auch nur von wenigen, die die URL hatten, aber gut. Das waren E-Mail-Adressen von Lehrerinnen und Lehrern und die Punktezahlen von SchülerInnen, allerdings anonymisiert. Jetzt argumentieren Sie, dass aufgrund dieser Geschichte die Testungen ausgesetzt werden müssen, da die Datensicherheit nicht gewährleistet sei. Diese Tür ist jetzt zu, sie ist geschlossen. Es ist natürlich nicht ausgeschlossen, dass diese Datenbank heruntergeladen wurde und auch missbräuchlich verwendet werden kann. Es geht aber um diese eine Datenbank. Es gibt laut BIFIE keinen Zugriff auf andere Daten. Angesichts Ihrer Argumentation frage ich mich, wie Sie durch den Stopp der Testungen jetzt die missbräuchliche Verwendung dieser Daten verhindern wollen. Diese Geschichte ist kein Argument dafür – weder von der technischen noch von der inhaltlichen Seite –, nun sämtliche Testungen abzusagen. Sie haben auch im Unterrichtsausschuss gesagt, dass unklar sei, wie die Schulen USB-Sticks verwahren sollen. – Es tut mir leid, aber das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Wie haben denn die Schulen bisher Papierbögen verwahrt? Das ist kein neues Problem. Damit müssen wir doch heutzutage gut umgehen können! Es erhärtet sich der Verdacht, dass Sie hier die Datensicherheit vorschieben, um unangenehme Ergebnisse der Bildungspolitik zu verhindern. Nun ganz generell zur Einstellung in Österreich hinsichtlich internationaler Studien. Ich bin ein klassisches LehrerInnenkind – Mutter und Vater sind beide LehrerInnen. Ich bin im sehr naiven Glauben aufgewachsen, Österreich hätte eines der besten Bildungssysteme der Welt. Elisabeth Gehrer hat dies im Jahre 2005 auch noch in Presseaussendungen geschrieben. Internationale Testungen wie PISA haben uns aus diesem Glauben wachgerüttelt. Ich erinnere an die Diskussionen darüber. Auf der einen Seite: Wozu brauchen wir denn das? – typisch österreichisch –, und auf der anderen Seite: Die Ergebnisse können sowieso nicht stimmen, denn: Was wissen denn andere in anderen Ländern über das Bildungssystem in Österreich? Aber diese Ergebnisse – bei aller methodischen und inhaltlichen Kritik, die natürlich auch notwendig und richtig ist – haben dazu geführt, dass in der Bildungspolitik nicht im Stil rot-schwarzer Regierungen weitergewurschtelt werden kann, und genau deshalb sind sie so relevant. Der Ausstieg aus PISA ist ein fataler Schritt. Das betrifft nicht nur 2015, sondern das hat wesentlich weitreichendere Folgen. Wie Erich Neuwirth in seinem Blog erwähnt: Wenn wir 2015 nicht bei der Aufgabenerstellung für die Naturwissenschaften dabei sind, sind die Aufgaben auch nicht auf Österreich ausgerichtet, was die Erhebungen 2018 und 2021 betrifft. Wir verunmöglichen also mit dem Ausstieg aus diesen Testungen erstens den Längsschnittvergleich, den Vergleich betreffend die Entwicklung der Leistungen unserer SchülerInnen, und zweitens ist dies auch eine internationale Blamage. Ihre Entscheidung, diese Testungen auszusetzen, ist leider prototypisch für den Umgang mit wissenschaftlicher Fundierung von Politik in Österreich. Das äußert sich zum Beispiel auch in der Bereitschaft, Studien zu veröffentlichen, die diese Regierung in Auftrag gibt. Um diese muss man immer sehr stark betteln. Diese Entscheidung, diese Testungen auszusetzen, Frau Ministerin, ist überhastet und provinziell. Sie haben durch diese Anfragebeantwortung den Verdacht, dass Sie verhindern wollen, dass Ihre Politik auf einer empirischen Basis bewertet werden kann, leider noch weiter erhärtet. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gusenbauer-Jäger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich bin überrascht, welche Wellen das Thema PISA immer wieder schlägt – sei es damals, als man die ersten Ergebnisse diskutiert hat, oder sei es jetzt, da wir das Aussetzen der PISA-Tests diskutieren. Jetzt muss ich einen Sidestep machen. Ich bin auch überrascht, wenn sich hier Leute herausstellen und über Schule reden, die meines Erachtens anscheinend keine Ahnung davon haben können. Herr Lugar, ich darf Sie hier dezidiert ansprechen. Sie können sich nicht vorstellen, dass ein schwächerer Schüler von einem besseren etwas lernt? Sie haben meiner Ansicht nach nicht sehr viel Ahnung von Schule. Lassen Sie sich das von jemandem erklären, der das besser versteht! Sie werden sehen, Sie können etwas dazulernen. Auch so geht es in der Klasse zu. [[Abg. Kitzmüller: Aber da muss der Bessere ihm was erklären!]] [[Abg. Lugar: Ich habe das Argument verpasst! Sagen Sie mir das Argument!]] [[Abg. Schieder: Kollege Lugar hat das Argument verpasst!]] [[Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.]] Grundsätzlich freue ich mich, dass die Wirtschaft Interesse am Thema Bildung hat. Es ist wichtig, dass Bildung in aller Munde ist. Allerdings muss ich auch dazusagen, dass seinerzeit, als die PISA-Tests, diese Vergleichstests eingeführt wurden, auch von diesen Stellen harsche Kritik an der Einführung dieser Tests geübt wurde. Jetzt heißt es aber plötzlich aus den gleichen oder fast gleichen Reihen, die Aussetzung der Tests bringe eine nachhaltige Schädigung des Wirtschaftsstandortes. Ich bin ein bisschen über solche Aussagen überrascht. Natürlich sind wir nicht vergleichbar, wenn wir an diesen Tests momentan nicht teilnehmen, aber es gibt nicht nur einen punktuellen Test, sondern es wird öfter getestet, und da sind wir dann sehr wohl vergleichbar. Aber bleiben wir auf dem Boden der Realität! PISA-Tests – das ist ja noch nicht alles, was Bildung ausmacht. Die Bildungsstandards und all das, was getestet wird, sind nicht alles, was Unterricht ausmacht. Wer jemals in einer Klasse gestanden ist, wird das wohl bestätigen können. Ich begrüße daher auch die Entscheidung unserer Ministerin, dass die PISA-Tests diesmal ausgesetzt werden. Schließlich sind die Hintergründe noch nicht geklärt, warum es dazu gekommen ist, dass da etwas hinausgegangen ist, was nicht hätte sein dürfen. Es scheint ein gezielter Angriff gewesen zu sein, und es war keine Unvorsichtigkeit oder Schlamperei. Untersuchungen dazu stehen eben noch an. Bis dahin gilt es, das Vertrauen in den Datenschutz wiederherzustellen. Die Datensicherheit hat in unserer Bevölkerung einen großen Stellenwert, und den gilt es auch für Schülerinnen und Schüler, für Pädagoginnen und Pädagogen zu wahren. Das sollten wir ernst nehmen. Genauso ernst sollten wir die Entwicklung in unserem Bildungssystem nehmen. Die PISA-Tests sind, wie ich schon erwähnt habe, nur ein kleiner Teil unseres Bildungssystems. Wenn ich hier noch die Alleingänge eines Bundeslandes ansprechen darf: Ich weiß sehr wohl, dass momentan eine alleinige Testung in Oberösterreich diskutiert wird. Das kann ich nicht begrüßen, denn die Vergleichbarkeit wäre kleiner und eigentlich nicht repräsentativ. Ich begrüße es, wenn die Fachhochschule Hagenberg hier erwähnt wird, denn Hagenberg ist ein Ort in meiner unmittelbaren Nähe, aber trotzdem wäre es nicht repräsentativ, wenn nur in Oberösterreich getestet werden würde. Es gibt wichtige Schritte in diesem Bildungssystem, wie zum Beispiel unsere Neue Mittelschule, die jetzt eingeführt ist, in der gut gearbeitet wird, in der sehr viel geleistet wird. Da sollen wir in Ruhe arbeiten lassen und nicht durch unberechtigte Kritik bei denjenigen Demotivierung hervorrufen, die gute Arbeit leisten. Die Neue Mittelschule wird evaluiert. Wenn sich dabei herausstellt, dass Verbesserungen notwendig sind, dann werden die sehr wohl gemacht und müssen gemacht werden. Ich möchte noch einmal betonen: Es freut mich, dass die Wirtschaft und die Bevölkerung im Allgemeinen für das Thema Bildung ein so großes Interesse hat. Bildung ist momentan in aller Munde und bekommt, wenn wir so weitermachen, endlich den Stellenwert, den sie verdient. Sie soll auch ein Anliegen der gesamten Bevölkerung und ein Anliegen der Wirtschaft sein, das ist ein wichtiger Teil im Bereich Bildung. Beschreiten wir neue Wege, beginnen wir eine Bildungsreform über alle Parteigrenzen hinweg! – Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Es lässt sich hier am Nachmittag nun schon ein Aufmerksamkeitspegel vergleichbar dem zwischen der fünften und sechsten Unterrichtsstunde erkennen. Geschätzte Damen und Herren, ich glaube, wenn wir hier Kritik üben, dann geht es schon darum, die Dinge, die nicht optimal laufen, auch anzusprechen. Und beim BIFIE-Datenleck, das eigentlich als Ursprung für diese Diskussion dient, muss man schon auch fragen: Ist es nun wahr oder nicht? Ist es ein Leck? Wurden Daten absichtlich weggezogen? Wer ist für das BIFIE zuständig? – Das ist nun einmal das Unterrichtsministerium. Aber daraus den Schluss zu ziehen, die PISA-Tests einzustellen und nicht mehr durchführen zu lassen, ist falsch, denn Evaluierung ist immer notwendig. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Wir wissen – auch unsere Fraktion hat die PISA-Tests immer wieder kritisiert, sie sind nicht das Evangelium –, wir brauchen Evaluierung. Gerade jetzt, da wir mit der Neuen Mittelschule eine neue Schulform eingeführt haben, wäre das sehr notwendig. Jawohl, es gibt auch Evaluierung im eigenen Land, wir haben ja auch noch den Rechnungshofbericht zur Neuen Mittelschule zu diskutieren, auch da wird es noch einiges an Material geben. Aber ich glaube, die Kritik muss auch in die internationale Richtung gehen, wenn es hier heißt, die OECD sei verstört. Es ist außenpolitisch ein schlechtes Signal, diese Tests nicht mehr durchführen zu lassen. Und es war ein radikaler Alleingang. Es wurden weder die Experten noch die Schulpartner eingebunden, und auch dieser Vorwurf muss angesprochen werden. Die Frage ist vor allem, wie es dann weitergeht, wie es mit der Zentralmatura aussieht. Wir stehen wenige Monate vor dieser Matura. Die Zentralmatura ist generell ein Thema, das in Wirklichkeit schon sehr kritisch betrachtet wird. Es ist nicht das richtige Signal, da noch einmal Instabilität hineinzubringen, und die Frage ist letztendlich auch, was man generell von Leistungsüberprüfungen hält. Wenn nun Bundesländer die Initiative ergreifen und das selbst machen wollen, stellt sich auch die Frage, wohin wir die Kompetenz im Bildungsbereich legen. Die Rufe werden lauter, ob Bildungs- und Schulpolitik zum Teil nicht bei den Bundesländern besser aufgehoben wäre. Werden Leistungsüberprüfungen abgelehnt, stellt sich auch die Frage, wie man den Lernerfolgen der innerschulischen Überprüfung letztendlich gegenübersteht und ob Noten überhaupt noch erwünscht sind oder sowieso alles von alleine gut ist. Definiert man hier Selbstverwirklichung als oberste Freiheit, müssen wir schon auch überlegen, welche Signale wir damit senden: Brauchen wir die Noten noch oder senden wir sowieso Signale, indem man sagt, auch kaufen ohne Geld ist okay, fahren ohne Ticket, arbeiten, wann es mir Spaß macht, Urlaub, solange ich will? Welche Werthaltungen vermitteln wir letztendlich? Hier sollten wir schon sehr aufpassen. Unser Wohlstand und unser Lebensstandard, das Sozialsystem hängen sehr von der Leistungsbereitschaft und der Leistungsfähigkeit der Bürger ab. Der Grundstein dafür wird in der Schule gelegt, deshalb müssen in schwerwiegenden Fragen auch alle Schulpartner eingebunden werden. Wenn man schon nicht den Koalitionspartner in solche Entscheidungen miteinbindet, dann bitte ich doch zumindest, die Schulpartner miteinzubinden.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Kitzmüller. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Ihre Ministertätigkeit hat ja unter keinem guten Stern begonnen, sie hat gleich mit einem Datenleck begonnen. Das Schlimme daran ist, dass Sie mit einer enormen Verspätung darauf reagiert und uns sehr, sehr spät informiert haben. An sich war, wenn ich mir Ihre Anfragebeantwortung von heute anschaue, diese ja auch äußerst dürftig. Und da muss ich sagen, wir Abgeordnete, die diese Fragen hier stellen, haben es nicht verdient – und schon gar nicht unsere Schüler und die österreichische Bevölkerung –, mit einer derartig nebulosen Beantwortung hingehalten zu werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da zuvor gesagt wurde, Oberösterreich sei zu klein, um dort extra diese PISA-Tests durchzuführen, kann ich nur fragen: Haben Sie sich angeschaut, wie groß Luxemburg ist? – Die machen das auch. Daher glaube ich, dass diese Größenargumente schon sehr hinken. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die PISA-Tests aber jetzt zu verschieben, ist die falsch Ansage. Wollen Sie vielleicht mit dieser Verschiebung der Tests auf jahrelange sozialistische Bildungspolitik hinweisen, die offensichtlich zu Bruch gegangen ist und sehr viele Defizite aufzeigt, weil das Niveau in den Schulen doch sehr gesunken ist? Vor allem dann, wenn man auch noch davon redet, dass man keine Schulnoten haben möchte. Neben den Vorarlbergern haben sich ja auch die Oberösterreicher vehement dafür ausgesprochen, dass die PISA-Tests durchgeführt werden soll. Die oberösterreichische Landesrätin Hummer ist sehr wohl dafür, dass speziell in Oberösterreich zum Bei- spiel diese Studie durchgeführt werden kann. Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, diese Tests jahrelang zu vertagen und damit dann keine kontinuierliche Testung zu haben, um wirklich Vergleiche ziehen zu können. Wollen Sie hier eventuell wirklich vom Versagen der Bildungspolitik ablenken? Das ist hier natürlich die Frage, die sich am meisten stellt. Meine Damen und Herren, warum hat man solche Angst davor, dass in Oberösterreich alleine ein Test stattfindet? Haben Sie Angst zu sehen, dass die Bildungspolitik in Oberösterreich besser ist als jene im Bund? Das ist eine Frage, die sich natürlich hier auch stellt. Nichtsdestotrotz möchte ich jetzt sagen, dass wir, wenn Länder wie Mexiko und Griechenland bei der Studie mitmachen und Österreich nicht, dann auch sehr großen Erklärungsbedarf haben. Ich möchte jetzt folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wichtig ist, da in weiterer Folge immer kontinuierlich zu testen. Was hat man davon, wenn dazwischen ein Loch ist und wir wieder bei der Stunde null anfangen müssen und das andere einfach sein lassen und vergessen? – Noch dazu, wo wir eine Neue Mittelschule haben, von der es nicht stimmt, dass sie so viel besser ist als das Gymnasium, oder, wie es geheißen hat, die Mittelschulen und die normalen Hauptschulen. Das sind alles Vergleiche, die nicht stimmen, die hinken. Und davor besteht jetzt die Angst, und das ist der Grund dafür, warum PISA ausgesetzt wird.
Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Bildungsbereich liegt noch vieles im Argen, das hat die heutige Debatte gezeigt. Wir haben in der letzten Periode kleine Steine aus dem Weg geräumt – wir haben auch bei einigen sinnvollen Sachen mitgestimmt –, aber es liegen noch große Brocken vor uns, das zeigt die heutige Debatte. Dazu braucht es ein transparentes Bildungssystem und eine Schulautonomie für Österreich, und dazu werde ich abschließend noch einen Antrag einbringen. Ich möchte kurz auf die Dringliche Anfrage eingehen. Die Frau Ministerin ist bei der Beantwortung nicht auf die Frage eingegangen, warum sie denn den Vorschlag der oberösterreichischen Landesrätin Hummer nicht aufgegriffen hat. Diese hat gemeint, dass die Datensicherheit in wenigen Wochen gewährleistet sein könnte und dabei auf die Fachhochschule Hagenberg verwiesen. Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe in Ihrer Beantwortung vermisst, dass Sie darauf eingehen. Ich verstehe auch nicht, warum man hier nicht die Möglichkeit gibt, das Datenleck rasch zu beseitigen und dadurch vielleicht auch, wie vorgesehen, am PISA-Test teilnehmen könnte. Den Datenschutz haben Sie angesprochen, Frau Ministerin, und dass er Ihnen ein wichtiges Anliegen sei. Jetzt frage ich Sie aber: Warum wird vonseiten der Bundesregierung kein Statement zum geplanten Freihandelsabkommen abgegeben? [[Beifall beim Team Stronach.]] Im Vergleich dazu, was da auf uns zukommt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das angebliche Datenleck beim BIFIE nichts dagegen. Da liegt viel im Argen und das wäre vor allem vor dem Hintergrund der NSA-Affäre ein wichtiger Bereich, ein Knackpunkt, wo Sie, Frau Ministerin, für Aufklärung sorgen und uns hier im Parlament und auch die österreichische Bevölkerung darüber informieren sollten. [[Beifall beim Team Stronach.]] Wir wissen ja, Frau Ministerin, dass Sie eine Verfechterin von Quoten, auch von Zwangsquoten sind. Sie haben ja auch in der „Pressestunde“ angesprochen, dass Sie jetzt auch Privatunternehmen vorschreiben wollen, wie sie ihre Aufsichtsräte zu besetzen haben, wie es dort mit den Quoten aussehen soll. Nun frage ich Sie aber: Wie schaut es in Ihrem eigenen Ressort aus? Sie, Frau Bundesministerin, sind jetzt für das Bildungsressort verantwortlich. Wenn ich mir die letzten Zahlen der Statistik Austria ansehe – Sie wissen, dass die Lehrerinnen hauptsächlich weiblich sind, aber ich beziehe mich hier jetzt explizit auf die Volksschullehrerinnen –, gibt es nur 8 Prozent männliche Lehrer an unseren Volksschulen. Wir wissen aber aus vielen Studien, meine sehr geehrten Damen und Herren, die auch von Ministerbüros gemacht wurden, dass es für Kinder im Kindergarten und im Volksschulalter wichtig ist, auch männliche Bezugspersonen, sprich Kindergartenpädagogen und Volksschullehrer zu haben. Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte Sie gerne um eine Antwort bitten, warum Sie hier nicht tätig wirken. Denn hier könnten Sie es umsetzen. Wie schaut es hier mit einer Quote aus? Führen Sie doch eine Quote im Kindergarten oder bei den VolksschullehrerInnen ein! Da wäre den ÖsterreicherInnen, vor allem den Kindern, die unsere Zukunft sind – das sagen immer alle so gerne –, sicher geholfen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich darf abschließend auf den eingangs angesprochenen Entschließungsantrag kommen. Wir sind in Österreich nicht mehr wettbewerbsfähig. Wir müssen wieder mit unserem Bildungssystem wettbewerbsfähig werden, und das geht eben nur mit einer Gesamtreform, mit dem Ziel einer autonomen und schlanken Schulverwaltung und mit einheitlichen Vorgaben durch den Bund, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem von den Parteien ÖVP und SPÖ, ich darf Sie um Zustimmung zu diesem Antrag bitten – und natürlich geht die Einladung auch an alle Oppositionsparteien.
Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Präsident, Sie sagen so schön Herr „Magischter“, da fühlt man sich als Vorarlberger gleich daheim. Ein ganz wichtiger Punkt in der Debatte ist der Datenschutz, mehrfach schon angesprochen. In der freien, demokratischen Gesellschaft, in der wir leben, hat jeder Bürger gewisse Grundrechte und Grundfreiheiten. Wir können selber entscheiden, welcher Religion wir angehören, wo wir auf Urlaub hinfahren, wie wir unsere Küche ausmalen, aber wir können nur teilweise entscheiden, was mit unseren Daten passiert. Wir können entscheiden, wann wir die Kundenkarte für den Supermarkt verwenden, wann und wo wir unser Handy verwenden oder ob wir überhaupt darauf verzichten und was wir mit dem Internet tun. Aber was man nicht machen kann, ist, in die Schule zu gehen und an Tests nicht teilzunehmen. Und da fängt das Problem so richtig an. Mit den Daten, die von öffentlicher Seite über mich gesammelt werden, ohne dass ich die Möglichkeit habe, mich dagegen zu wehren, wird nicht so sorgfältig umgegangen, wie es ihnen zukommen würde. Es ist für den Rechtsstaat einfach beschämend, wie er die Grundrechte und die Daten seiner Bürger schützt. Wenn da Testergebnisse, E-Mail-Adressen von Schülern und Lehrern über Wochen ungeschützt im Internet verfügbar sind, auf einem ausländischen Server, sensible Daten, auf die man zugreifen kann, wenn man sie im Internet suchend findet, dann hat der Staat auch da seine Schutzpflicht den Bürgern gegenüber verletzt. Es geht nicht um Erwachsene, die selbst entscheiden können, wohin sie ihre Daten geben, sondern es geht um Kinder, die in die Schule gehen, noch gar kein Bewusstsein für die Sensibilität von Daten haben können, und es geht um deren Eltern, die sich darauf verlassen, dass mit ihren Kindern und mit den Daten ihrer Kinder vernünftig und anständig umgegangen wird. Und da liegt der eigentliche Skandal dieser Geschichte. Wir können uns stundenlang darüber unterhalten, was Geheimdienste mit unseren Daten machen und so weiter. Aber die Frage ist: Was passiert, wenn der Staat unsere Daten sammelt? Natürlich müssen Daten gesammelt werden, damit wir diese Studien haben, damit wir diese internationale Vergleichbarkeit haben. Da braucht es aber eine Republik, die erstens fähig ist und zweitens willig, diese Daten zu schützen. – Willig dürfte im gegenständlichen Fall wohl das Problem sein, denn es war schon einige Zeit bekannt, dass hier Daten nach Außen gelangt sind, bevor eingeschritten wurde. Und jetzt? – Jetzt ist zwar das Datenleck geschlossen, okay. Aber was ist die Reaktion? – Man geht nicht her und hinterfragt den Zugang zum Thema Sicherheit, sondern sagt einmal sicherheitshalber die Tests ab. Die Republik sammelt ja auch in anderen Bereichen fleißig Bürgerdaten an allen Ecken und Enden. Wir haben auch schon unsere Kritik an der Vorratsdatenspeicherung mehrfach angebracht, und Sie wissen auch, was in den Schlussanträgen des Generalanwalts beim EuGH in Bezug auf Vorratsdatenspeicherung drinnen steht. Deutschland hat darauf reagiert, bei uns ist noch nicht einmal mit einer Diskussion begonnen worden. Wir von NEOS haben ein Aussetzen der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung gefordert. Passiert ist gar nichts. Ich frage mich nur, was für einen Skandal wir noch brauchen, damit wir hier endlich mit den Handlungen beginnen. Wir erinnern uns, es liegt noch nicht so weit zurück, dass Briefe und E-Mails von der GIS mit der Information gekommen sind, dass die Kontodaten nach Außen gedrungen sind. Wir erinnern uns an die Daten der Tiroler Gebietskrankenkasse, die im Internet sozusagen herumgekugelt sind. – Das zeigt schon, welchen Stellenwert Datenschutz für die öffentlichen Einrichtungen hat. Das ist beschämend! Datensammlungen sind attraktiv für alle möglichen Menschen, besonders auch dann, wenn es Datensammlungen in solchen Mengen sind. Die Missbrauchsmöglichkeiten sind unvorstellbar, und es scheint mir, da fehlt in der Bundesregierung und an den nachgeordneten Stellen diesbezüglich immer noch die notwendige Sensibilität. Wir brauchen also erstens keine Datensammelwut, sondern Datensparsamkeit, und mit den Daten, die gesammelt worden sind, muss sorgsam umgegangen werden. Der Staat muss effektive und zielführende Maßnahmen ergreifen, um seine Bürger zu schützen und in Wirklichkeit damit den Staat auch selbst zu schützen.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Holzinger. – Bitte.
Sehr geehrte BesucherInnen auf der Galerie! Geschätzte BürgerInnen, die via Fernsehen oder Internet dabei sind! Sehr geehrte KollegInnen! Wir diskutieren heute über eine Situation, in der es um fehlende Datensicherheit geht. Und da reden wir eben nicht von Testergebnissen oder dergleichen, sondern speziell von personifizierten Daten von Schülerinnen und Schülern, die es zu schützen gilt. Deshalb wird es zu einem kurzfristigen Aussetzen dieser Tests, die jetzt anstehen, kommen. Ich denke mir, diese Entscheidung der Ministerin ist zu respektieren. Ich habe das in den letzten Wochen verfolgt. Ich habe die vorhin getätigte Aussage sehr interessant gefunden, es sei eine überstürzte und nicht professionelle Entscheidung. Ich frage mich, ob es eine professionelle Entscheidung war, ab dem ersten Moment, von dem man davon gewusst hat, zu fordern, die Frau Ministerin soll zurücktreten, weil sie die Verantwortung dafür zu tragen hat. Ich bin der Meinung, dass es professionell ist, so wie es jetzt gehandhabt wird, dass man sich anschaut: Wo liegt denn das Problem?, und dann machen wir die Tests wieder, denn schließlich geht es um die personenbezogenen Daten vieler Schülerinnen und Schüler und vieler Eltern. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Abgeordnete Kitzmüller ist jetzt leider nicht mehr da, sie hat gesagt, wir wollen vom Versagen einer sozialdemokratischen Bildungspolitik ablenken. [[Abg. Lueger: Einer sozialistischen!]]– Einer sozialistischen, Entschuldigung. Ich frage mich: Hat sie die sieben Jahre FPÖ-Regierungsbeteiligung mitbekommen, einer Regierungsbeteiligung, wo die Bildung auf ganzer Strecke liegengelassen worden ist, einer Regierungsbeteiligung, wo es Reformstau gegeben hat und wo Kürzungen bei Stunden und Lehrern an der Tagesordnung waren? Das muss ich sie wirklich fragen, und auf die Antwort bin ich gespannt, ob ihr das etwas sagt. Aber ich möchte eigentlich zu einem ganz anderen Punkt Stellung beziehen, nämlich wie mit den Ergebnissen aus den Bildungsstandards, die wir erhalten, umgegangen wird. Es ist schon gefallen, vom Herrn Kollegen Lugar ist es gekommen: Es ist alles viel zu teuer und zu wenig effizient. Also wir legen einmal so richtig die Wettbewerbskriterien an, denken gar nicht daran, dass da Kinder dahinter stehen, die auch noch soziale Bedürfnisse haben. Das finde ich „super“. Aber schauen wir es uns an: Warum sind denn die Kosten so hoch? Was ist denn der Wert dieser Ausbildung? – Es ist eine ganz neue Art der Schule. Das steht einmal auf alle Fälle fest. Es soll durch kleinere Klassen und mehr PädagogInnen eben ein optimaler Betreuungsschlüssel gewährleistet werden. Natürlich kostet das etwas. [[Abg. Lugar: Das funktioniert aber nicht!]] Es gibt neue Lehr- und Lernformen. Das kostet natürlich auch etwas. Und die Einbindung von BMHS- und AHS-Lehrern, E-Learning et cetera kosten natürlich auch etwas. Aber wir müssen wissen: Wollen wir das, oder wollen wir das nicht? Wollen wir, dass mehr auf die jungen Leute eingegangen wird und ihre sozialen Talente und ihr Können gefördert werden oder eben nicht? Das kostet alles Geld, aber wenn wir an dem Fundament für die nächste Generation, für die Zukunft bauen wollen, dann muss uns das auch etwas wert sein. Warum passen dann die Leistungen angeblich nicht oder entsprechen sie nicht unseren Vorstellungen? Es ist meiner Meinung nach kein Grund, dass man sofort die Flinte ins Korn wirft, sondern ich finde, dass es der richtige Weg ist, den man mit der Neuen Mittelschule eingeschlagen hat, weil die ersten Ergebnisse auch zeigen, dass es eine Schulform ist, die besser ausgleicht unter den Kindern, nämlich unter den verschiedenen sozialen Standards, und die Kindern mit Migrationshintergrund mehr Chancen und Bildungsgerechtigkeit ermöglicht. Das sehr wohl, und das ist auch genau der Punkt, wo wir hinwollen: Wir wollen zu mehr Bildungsgerechtigkeit und die Neue Mittelschule als Regelschule. Erst bis 2018 sollten alle Standorte überführt werden. Wir sind jetzt in einer Einführungsphase, und in einer Einführungsphase darf es auch zu Verbesserungen und zu Verbesserungsvorschlägen kommen. Natürlich, das soll so sein, und das muss so sein, und es muss auch darauf eingegangen werden. Aber ich denke, das Schlimmste ist, wenn man dem einfach mit plumper Ablehnung gegenübertritt und sagt, es ist zu teuer, es ist zu wenig effizient. Also hauen wir wieder alles über den Haufen und geben wir am besten alle ins Gymnasium. Weitaus wichtiger als diese Einführungsphase, die einfach Zeit braucht – die Lehrer müssen sich daran gewöhnen, die Schüler müssen sich daran gewöhnen –, ist der Aspekt, dass wir mit der Neuen Mittelschule eine intern differenzierte Schule geschaffen haben, die auf die Talente aufbauen soll und die auch unterschiedliche soziale Backgrounds berücksichtigen soll. Aber das Problem, vor dem wir stehen, ist die soziale Durchmischung, die aktuell nicht in dem Ausmaß gegeben ist, wie wir uns das wünschen. Ich denke, ein Kind kommt nicht auf die Welt und ist entweder gescheit oder dumm. Deshalb ist es meiner Meinung nach auch fahrlässig, einfach zu sagen, man macht zwei Schultypen, einen für die Gescheiten und einen für die nicht so Talentierten. So wird es dargestellt. Ich bin der Meinung, wir brauchen eine Schule, in der alle Kinder die beste Förderung kriegen, die nach innen differenziert ist und in der die vielfältigsten Talente eine entsprechende Berücksichtigung finden. Das ist die soziale Durchmischung, die die Neue Mittelschule unbedingt braucht, in diese Richtung muss es gehen. Die Ergebnisse der Bildungsstandards jetzt einfach dazu zu nützen, dass man sagt, das ist alles schlecht, ist der falsche Weg. Das sind Fehlinterpretationen, die der Zukunft Österreichs und der Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler im Wege stehen. Daher bitte ich um Unterstützung, dass wir mehr soziale Durchmischung in der Neuen Mittelschule zusammenbringen. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Asdin El Habbassi. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute schon viel gesprochen worden über Bildung, und ich möchte mit etwas Positivem beginnen. Mir gefällt es, dass dieses Thema heute so konstruktiv von allen Fraktionen oder fast allen Fraktionen behandelt worden ist. Ich muss ganz ehrlich sagen, Herr Lugar, Ihre Wortmeldung über die Lehrerinnen und Lehrer hat mich schon tief getroffen, denn die sind es, die tagtäglich ihr Bestes geben, um unseren Schülerinnen und Schülern eine bestmögliche Bildung angedeihen zu lassen. Und auf die einfach so hinzuhacken, so undifferenziert und negativ, das halte ich schon für sehr unangebracht, wenn ich so sagen darf. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Prinz: Das musst du ihm nachsehen, er kann es nicht besser!]] Ich möchte mich aber auch bei den KollegInnen bedanken, die heute diese Dringliche Anfrage gestellt haben, weil das Thema wichtig ist. Auch Ihnen, Frau Ministerin, bin ich sehr dankbar, dass Sie dem Thema Datensicherheit eine so hohe Priorität einräumen und dass Sie zeigen, dass dieses sensible Thema wirklich ernst genommen wird. Mir gefällt auch, dass Sie sagen, Sie wollen in Zukunft Daten, die aus gewissen Tests und Erhebungen gewonnen werden, für Forschungen und die weitere Aufarbeitung zur Verfügung stellen. Ich glaube, das ist der richtige Schritt in Richtung einer fakten- und evidenzorientierten Politik und ist zu begrüßen. Wir haben, vielleicht haben Sie es gelesen, in der Präambel zum Regierungsprogramm gesagt, die Menschen fordern zu Recht Verlässlichkeit und Stabilität. Weiters sagen und versprechen wir, dass wir beim Thema Bildung Antworten geben werden, die sich nach der besten Ausbildung für unsere Kinder richten werden. Wenn man das einmal ein bisschen setzen lässt, dann stehe ich hier als Abgeordneter und muss sagen, ich fühle mich verpflichtet, konstruktiv die Regierung zu unterstützen, aber ich sehe mich vor allem auch als Anwalt der jungen Menschen in Österreich, die sich gerade auf die Matura vorbereiten. Ich sehe mich als Anwalt derer, die faktenbasierte Politik machen wollen und die dafür Grundlagen brauchen, und ich sehe mich als Anwalt derer, denen Bildungspolitik wichtig ist. Als solcher habe ich ein bisschen Bauchweh, wenn jetzt Testungen, PISA-Tests und andere ausgesetzt werden mit der Begründung: Datenleck. Da geht es mir ähnlich wie der Kollegin Maurer, dass sich für mich nicht erschließt, warum ich Erhebungen nicht machen kann, die ich auch später quasi digitalisieren kann, wo es bereits Angebote gibt von diversen Instituten, die Server zur Verfügung zu stellen oder diese Tests durchzuführen. Es stellen sich auch noch andere Fragen. Sie sagen, die Tests müssen in diesen Wochen durchgeführt werden, die OECD sagt, wir haben bis September Zeit. Da frage ich mich – gerade wenn die Frau Holzinger die Neue Mittelschule anspricht –: Warum wollen wir dann jetzt Tests und Verfahren aussetzen, die uns eine langfristige Perspektive ermöglichen und die auch zyklisch angelegt sind, um uns Daten darüber zu liefern, wie sich diese Schulreformen tatsächlich auswirken? Ich glaube, es ist schon wichtig, diese Tests durchzuführen, wenn man sich dazu bekennt, Politik auf Basis von Fakten und Daten machen zu wollen. Vor diesem Hintergrund kann ich die jetzt gesetzten Maßnahmen leider nicht verstehen. Ich frage mich auch, wie Sie das den Schülerinnen und Schülern, die sich jetzt gerade auf die Matura vorbereiten, und den Lehrern gegenüber argumentieren, wenn man ihnen so wie angekündigt Anfang April erklärt, wie die Matura dann im Mai stattzufinden hat. Ich bin ein bisschen erschüttert, wenn bei der Opposition der Eindruck entsteht, dass die Aussetzung der PISA-Tests dazu dient, um vielleicht unangenehme Testergebnisse im Laufe dieser Amtszeit zu verheimlichen, um zu verhindern, dass Daten über die Neue Mittelschule aufkommen, die nicht in unserem Sinne sind. Ich frage mich als ehemaliger Schülervertreter: Warum ist es bei einer so schwerwiegenden Diskussion nicht möglich, die Schulpartnerinnen und Schulpartner, die Eltern, die Lehrer und die Experten in diesem Bereich einzubinden und damit auch ein gewisses Vertrauen in so eine Entscheidung zu wecken? Im Namen der Bildung, im Namen der Schülerinnen und Schüler und im Namen einer qualitativen und evidenzbasierten Politik möchte ich jetzt auch noch einmal darum bitten, diese Entscheidung zu überdenken und vielleicht darüber nachzudenken, ob nicht doch vielleicht ein Umsetzen dieser Tests und die Annahme der verschiedenen Angebote möglich sind. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Bildung ist ein wesentliches Fundament einer Volkswirtschaft, und Österreich kann auf eine große Vergangenheit zurückschauen. Wir haben viele Nobelpreisträger in den letzten Jahrzehnten gehabt, aber das ist, wenn man zurückschaut, schon mehr als lange her. Zum Beispiel haben wir in Physik 1945 den letzten Nobelpreisträger gehabt, in der Medizin 1978. [[Abg. Schieder: Und Literatur?]]Im Bereich der Chemie waren wir wirklich einmal eine Großmacht: 1923, 1925, 1938 und zum Glück 2013 wieder einer. [[Abg. Hakel: Und Jelinek?]]Dieser Standard, den Österreich erfüllt hat, ist Geschichte. Das Datenleck, Herr Kollege, ist vielleicht ein Problem, aber das ist nicht das große Problem, das wir haben. Unser Problem ist, dass die Bildungsqualität von Jahr zu Jahr absackt, dass Österreich – man sieht das bei den PISA-Studien – immer schlechter abschneidet. Wenn wir uns Lesen herausnehmen, dann sind wir bereits so schlecht, dass wir im OECD-Vergleich im unteren Schnitt sind. Das heißt, wir sind nicht mehr oben, nicht mehr dort, wo jene Länder sind, in denen auch die Volkswirtschaft gut funktioniert, in denen es gut ausgebildete Lehrlinge, gut ausgebildete Schüler gibt, dort, wo sich was rührt, sondern wir sacken ab. Das, meine geschätzten Damen und Herren, ist die wahre Katastrophe. Wenn nämlich von den Schülern nur mehr 5 Prozent sinnerfassend lesen können und sich auf der oberen Skala, nämlich unter jenen, die Kompetenzwerte zwischen 5 und 6 haben, auch nur mehr 5 Prozent befinden, dann schaut es um dieses Bildungssystem wohl mehr als schlecht aus. Andere Staaten haben sich etwas überlegt, und vor allem die ostasiatischen Staaten überholen uns bei Weitem. In Shanghai, eine der führenden Städte, sind die Kinder im vergleichbaren Alter um drei Jahre weiter in der Bildung. Das heißt, bei uns sind offensichtlich [[Zwischenruf des Abg. Schieder.]] – Ja, Herr Kollege Schieder, sind Sie zufrieden damit, dass unser Bildungssystem permanent [[Abg. Schieder: Nein, aber wollen Sie so einen asiatischen Drill?]]Ich will keinen „asiatischen Drill“, aber ich möchte aufzeigen – wir sind im internationalen Wettbewerb –, dass wir uns anstrengen müssen [[Abg. Schieder: Also doch?]], dass wir unser Bildungssystem flottmachen müssen und dass es so, wie es die letzten Jahrzehnte gegangen ist, eindeutig der falsche Weg ist. [[Abg. Schieder: Ich will Kinder, die auch Zeit zum Spielen haben!]] Dass dieser Weg falsch ist, das zeigt sich auch bei den Universitäten. Es kann doch für niemanden hier befriedigend sein, dass keine Universität mehr unter den Top 100 ist. [[Beifall beim Team Stronach.]] Die Uni Wien ist abgesackt auf Platz 110 bis 120, die TU Wien ist überhaupt nur mehr auf Platz 160 bis 170. Welche Antworten gibt die Regierung auf dieses Dilemma? Eine Antwort ist die Neue Mittelschule. Und das, meine geschätzten Damen und Herren, ist ja wohl mehr als eine Fehlgeburt. Wenn man sich anschaut, wie die SchülerInnen dort bei den Tests abschneiden, dann muss man sagen: Dieses Projekt ist gescheitert. Das ist eindeutig der falsche Weg. [[Beifall beim Team Stronach.]] Wir müssen wieder mehr in Richtung Qualität gehen. Wir müssen in individuelle Förderung hineingehen. Wir müssen den Schulen auch die Kompetenz zugestehen, sich selbst die Lehrer auszusuchen, und die Eltern müssen sich den Direktor wieder aussuchen können. Meine geschätzten Damen und Herren! Bildung ist das Fundament der Volkswirtschaft, und mit dieser Regierung zerbröselt unser Fundament.
Frau Abgeordnete Mag. Grossmann hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, meine Vorrednerin hat bewiesen, wie ideologisch behaftet das Bildungsthema ist. Hier prallen ja wirklich, man sieht es ja bei jeder Gelegenheit, die Ideologien, die Weltbilder aufeinander. Die Nachricht vom offensichtlichen Angriff auf Daten im Umfeld des BIFIE hat uns ja alle wie der Blitz getroffen. Es sind in letzter Zeit viel tiefergreifende Datenschutzverletzungen weltweit zutage getreten, aber wenn Bildungsdaten betroffen sind, wenn Kinder betroffen sind, dann erschüttert uns das natürlich umso mehr. Und hier hat die Ministerin unverzüglich ab Bekanntwerden des Vorfalls reagiert. Sie hat eine umfassende Datensicherheitsprüfung veranlasst, die nicht nur die technische Infrastruktur umfasst, sondern auch die Struktur der Zusammenarbeit und die Entscheidungsprozesse. Der Faktor Mensch spielt da natürlich immer wieder eine große Rolle. Es musste in dem Zusammenhang auch Strafanzeige erstattet und das Bundeskriminalamt eingeschaltet werden. Also die Ministerin hat alle Maßnahmen gesetzt zur Schadensbegrenzung beziehungsweise, besser formuliert, zur Prävention künftiger Schäden, vor allem von Vertrauensschäden; denn wenn sich junge Menschen und mit ihnen auch Lehrer, Lehrerinnen einem Testverfahren wie bei PISA unterziehen, dann muss man wirklich sichergehen können, dass die Daten zweckentsprechend verwendet werden und eben nicht in falsche Hände geraten. Da hat die Ministerin durch das einmalige Aussetzen der PISA-Testung Verantwortungsbewusstsein bewiesen und gerade die Fähigkeit zu Krisenmanagement eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Man muss auch zweifellos dazusagen, die PISA-Testung und andere Testverfahren geben uns ganz wertvolle Rückmeldungen zur Qualitätsentwicklung. Genau das hat immer wieder auch die Sozialdemokratie in ihren Bildungskonzepten unterstützt und bekräftigt. Also was hätten wir für ein Motiv, diese PISA-Testung zu scheuen, wie das immer wieder hier in den Raum gestellt und, ich sage, unterstellt wird? Absolut das Gegenteil ist der Fall. Wir brauchen diese Testverfahren, um die Bildungsqualität noch weiterzubringen in Österreich. Aber es muss jedes Risiko so gut es geht ausgeschaltet werden. Sie können sich das ja vorstellen, mit welchem Gefühl sich junge Menschen so einem Testverfahren unterziehen, wenn nicht sichergestellt ist, dass hier alles unternommen wird, dass die Daten eben nicht in falsche Hände geraten. Ich bin mir auch sicher, meine sehr geehrten Damen und Herren: Hätte die Ministerin anders entschieden und hätte so getan, als wäre nichts, und hätte sich da lässig, locker über die Datenschutzproblematik hinweggesetzt, wir würden hier auch eine Dringliche debattieren, mit denselben Anklägern, aber mit anderen Anklagepunkten. [[Abg. Brosz: Das ist aber schon sehr billig!]] Es geht also offensichtlich darum, eine erfolgreiche, tüchtige Ministerin anzupatzen und die Bildungspolitik in Österreich schlechtzureden. Und das dürfen wir nicht zulassen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Als vorerst letzte Rednerin hat sich dazu Frau Abgeordnete Rosenkranz zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Es ist gut, dass aus Anlass dieses Datenlecks eine Bildungsdebatte stattgefunden hat. Ich gebe meiner Vorrednerin recht, Bildungsdebatten sind natürlich in hohem Maße weltanschaulich aufgeladen, weil gerade in diesem Bereich das, was eine Gruppierung von Menschen und von der Welt hält, ganz besonders deutlich zutage tritt. Und es ist vor allem auch gut, dass diese Debatte geführt worden ist, weil es in diesem Bereich wirklich fürchterlich im Argen liegt – und die Leute wissen das auch. Sie werden sich vielleicht erinnern, es war vor drei Wochen, denke ich, in der „Kronen Zeitung“ ein Artikel darüber, was alles am Bildungswesen falsch ist, und zwar genau mit dem richtigen Ansatz: Es war früher in Ordnung, und jetzt ist es schlecht. Da hat es eine Flut von Leserbriefen gegeben, die bis heute nicht aufgehört hat. Ich habe selber noch zwei Kinder in der Schule, acht habe ich schon durchgebracht. Wenn Sie mit Eltern reden, es wird so gesehen: Es war vortrefflich noch zu der Zeit, als ich zum Beispiel in die Schule gegangen bin, mit wenigen Details, die zu verbessern waren, und es liegt jetzt ganz im Argen. [[Präsidentin Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Frau Ministerin! Sie sagen, es ist nicht erfreulich, dass Österreich nicht an den internationalen Testungen teilnimmt. Das ist wirklich niedlich ausgedrückt – in Wirklichkeit ist es eine veritable Blamage. Sie müssen sich ja auch mit der Unterstellung, mit dem Vorwurf herumschlagen, zu Recht – man wundert sich, wie man so etwas tun kann –, dass Sie dieses Datenleck als willkommenen Anlass gesehen haben, um sich von diesen Tests auszuschließen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es pfeifen ja die Spatzen von den Dächern, dass die Neue Mittelschule ganz und gar nicht die Lösung der Probleme darstellt, die sie lösen sollte, sondern ganz im Gegenteil: Das Niveau ist noch schlechter geworden. Und auch, Herr Abgeordneter, der soziale Ausgleich wird nicht annähernd erreicht. Was in Bezug auf dieses Thema passiert, ist, dass gerade in den Ballungsgebieten und genau dort, wo die integrierte Schule erzwungenermaßen eingeführt wird, jeder, der es sich leisten kann – seien wir doch ehrlich! – in eine Privatschule ausweicht und damit die soziale Schichtung noch viel stärker wird. Jene aus bildungsfernen Schichten haben ja dann gar keine Chance mehr, überhaupt sozusagen das Stigma, das in ihrer Herkunft besteht, zu überwinden, indem sie die Ersten sind, die einen höheren Bildungsabschluss erlangen. Früher war das ja möglich: Man konnte der Erste sein, der maturiert. Man konnte der Erste sein, der auf die Uni geht. Man konnte als Bauernbub aus dem Waldviertel – ich habe da einen Historiker im Kopf, der ein bedeutender in diesem Jahrhundert war, nämlich Otto Brunner –, als 13. Kind aus einer Bauernfamilie wirklich eine exponierte Stellung im Wissenschaftsbetrieb erreichen. Probieren Sie das heute einmal! Über die Neue Mittelschule wird es kaum funktionieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dieser Abstieg in der Qualität legt natürlich nahe, dass es sich nicht nur um Nebensächlichkeiten und Details handelt, die da nicht laufen. Und so ist es auch. Ich darf versuchen, drei grundsätzliche Dinge anzusprechen, die falsch sind, wo ein falscher Weg eingeschlagen wurde. Erstens, die Menschen sind gleich an Würde und in ihren Rechten, aber sie sind verschieden in ihren Neigungen und Talenten. Wer mehrere Kinder hat, kann das bestätigen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Selbe Eltern, selbe Erziehung: Wenn ich mir die Schulkarrieren meiner Kinder anschaue – entsetzlich, hätte ich sie alle durch die selbe Schule durchboxen müssen! Das gegliederte Schulwesen wird dem gerecht. Es geht darum, darauf zu achten, dass es durchlässig ist. Prima vista ist es das. Wie wir alle wissen, erreichen mehr Schüler die Matura über die Hauptschule und dann eine berufsbildende höhere Schule als über die Langform der AHS. Es ist durchlässig. Und wenn es um die Gerechtigkeit geht, die ich so wie Sie ganz dringend anstrebe, dann muss man darauf achten, dass jeder in jener Schule sitzt, in der er sich seinen Neigungen, seinen Talenten gemäß am besten entwickeln kann. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es hat keinen Sinn zu nivellieren, Herr Abgeordneter. Das bedeutet Frustration bei den einen und Frustration bei den anderen. Auch das: Die Erfolgschancen und das Scheitern können Sie dadurch am besten optimieren – das Scheitern verhindern oder zumindest vermindern und die Erfolgschancen mehren –, wenn Sie auf ein System achten, in dem jeder in jenem Zweig ist – aber dazu muss es zuerst einmal Zweige geben, dazu muss es ein gegliedertes Schulwesen geben –, in dem er sich am besten behaupten kann. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die zweite Prämisse, die ich vorlegen möchte: Beobachten Sie doch einmal ganz kleine Kinder beim Spiel! Dieser Ernsthaftigkeit, dieser Beharrlichkeit kommen, wie man weiß, nur Genies nahe. Kleine Menschen sind voll von Neugierde, sind voll von Wissensdrang, und sie sind auch bereit, beträchtliche Mühen auf sich zu nehmen, um sich die Welt zu erobern, sie sich anzueignen. Sie sind also von Grund auf leistungsbereit. Was die Schule leisten muss, ist nun, sie dazu anzuleiten, diese Leistungsbereitschaft systematisch und kontinuierlich zu erlernen, zu trainieren und auch dann dranzubleiben, wenn es mühsam wird. Dazu braucht es natürlich gute Lehrer, das ist keine Frage. Aber es gilt ganz klar ein Prinzip – und dieser alte Satz gehört gesagt, er stimmt –: Ohne Fleiß kein Preis! – Die Kinder sind bereit dazu. [[Beifall bei der FPÖ.]] Eine Schule, die darauf verzichtet, Leistung einzufordern, macht den Menschen kleiner, als er ist. Das Dritte, auch eine Binsenweisheit: Wir lernen für das Leben und nicht für die Schule. Die Schule darf nicht ein Biotop sein, das lebensfremd ist. Und da einmal zu der Frage der Noten: Misslingende Projekte, gelungene Projekte, Scheitern und Erfolg – das ist die Grundbedingung eines Lebens. Es kann lebenserhaltend sein, gelernt zu haben, ein Scheitern zu verdauen, daraus zu lernen und sich wieder zum Erfolg hinzuwenden. Es ist keine Lösung, dass man darauf verzichtet, zum Beispiel durch die Abschaffung von Noten, dieses Training den Kindern angedeihen zu lassen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zusammengefasst: Die österreichische Bildungspolitik hat aus einem vormals vorbildlichen Schulwesen ein äußerst verbesserungsbedürftiges gemacht. Und das wird auch nicht besser, Frau Ministerin, wenn man darauf verzichtet, sich einer Bewertung zu unterziehen. Was es braucht, ist ein Umdenken, ein Zurück an den Start und eine wirkliche Reform!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser. Gesamtrestredezeit: 6 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich habe mir die Debatte jetzt sehr genau angehört. Von den Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie kam eigentlich kein einziges Argument, warum diese Testung jetzt abgesagt werden musste. Wir haben sehr schöne bildungspolitische Aussagen gehört, die ich zum größeren Teil unterschreiben kann, aber bezüglich Absage habe ich leider nichts gehört. Ich habe auch den ganzen Nachmittag über kein Argument gehört, das darauf hingedeutet hätte, dass es am BIFIE ein Datenleck gibt. Ich wiederhole: Es gibt kein Daten- leck am BIFIE! Es gibt keines! Auch der Kollege Mayer hat keines genannt, sondern wir haben ein Datenleck bei der Firma Kapsch, von dem wir nicht genau wissen, wie es zustande gekommen ist, dass das auf einem Testserver in Rumänien liegt, aber kein Datenleck in Wien, kein Datenleck beim BIFIE. Das ist ein zentraler Punkt – und es gibt keine stichhaltigen Gründe für die Absage der Testungen. Frau Ministerin, Sie haben gesagt, sie haben für ein Mal die Testungen ausgesetzt. Die Dimension, was das bedeutet, ist von verschiedenen Rednerinnen und Rednern heute deutlich gemacht worden. Die heurige Testung und die nächstjährige Testung werden mit identischen Fragen in drei Jahren und in sechs Jahren wiederholt. Durch Ihre Absage heuer sind wir hier auf neun Jahre blockiert, was valide Aussagen über die Entwicklung unserer Schülerinnen und Schüler betrifft. Also das kann man nicht einfach einmal aussetzen und dann ein paar Jahre später wieder einsteigen. So einfach geht das nicht. [[Beifall bei den Grünen.]] Daher noch einmal unsere Aufforderung: Gehen Sie diesen Schritt zurück! Versuchen Sie, den Argumenten, die Ihnen international vonseiten der OECD präsentiert wurden, die von Fachleuten in Österreich, vom BIFIE selbst gekommen sind, von Ihrem Koalitionspartner sogar ganz massiv gekommen sind, Rechnung zu tragen! Gehen Sie diesen Schritt zurück und revidieren Sie Ihre Entscheidung! Bezüglich Ihrer Entscheidung möchte ich noch einmal auf einen wirklich wesentlichen Punkt zu sprechen kommen: Frau Ministerin, Sie waren laut BIFIE-Gesetz nicht berechtigt, diese Testungen auszusetzen. Ich habe mir dieses Gutachten noch einmal genau angeschaut. Ich habe mir in der Zwischenzeit auch noch einmal die Erläuterungen des Gesetzes angeschaut. Es ist ganz eindeutig: Ihre Aufgaben beziehen sich ausschließlich auf die Vorgaben für Dreijahrespläne. Das BIFIE ist ein ausgelagertes Institut, in dem Sie kein Organ sind und nicht weisungsberechtigt sind. Es darf von Ihrer Seite her keine Weisung geben, diese Testung auszusetzen, und die Direktoren sind angehalten, den gültigen Dreijahresplan für die Jahre 2014, 2015 und 2016 auch einzuhalten. Das ist gültig! Das ist vom Aufsichtsrat bestätigt. Das ist sogar von Ihnen bestätigt worden. Der Gesetzgeber hat im Jahre 2008 übrigens gute Gründe gehabt, warum er keine politische Einflussnahme vorgesehen hat, und die seither vergangene Zeit hat das ja auch bestätigt. Es ist letztes Jahr in einem anonymen Schreiben von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BIFIE über parteipolitische, über politische Einflussnahme geklagt worden. Nach seinem Ausscheiden hat auch Direktor Günter Haider diese politische Einflussnahme bestätigt, hat bestätigt, dass Daten zurückgehalten werden mussten, weil die Ergebnisse nicht gepasst haben. Also: Gehen Sie zurück und besinnen Sie sich! Tun Sie das, was Ihr Koalitionspartner Ihnen nagegelegt hat, in bemerkenswerter Deutlichkeit – Kollege Schmuckenschlager beispielsweise, der ganz klar gesagt hat, wir müssen diese Testungen durchführen. Herr Kollege, wir geben Ihnen heute noch die Möglichkeit dazu, dafür zu stimmen. Es wird gleich anschließend eine Abstimmung geben. Die Durchführung der Abstimmung, die Sie wollen – das kann man bewerkstelligen. Auch alle anderen Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP sind herzlich dazu eingeladen, das zu tun, was ihre Fachleute in den Bundesländern wollen, was der Wirtschaftskammerpräsident möchte. Kollege Haubner, unterstützen Sie Ihren Präsidenten – Sie sind eigentlich von Berufs wegen dazu verpflichtet –, unterstützen Sie damit unseren Vorschlag und machen Sie diesem Treiben ein Ende! Wir brauchen die Daten, wir brauchen valide Aussagen über unser Bildungssystem, und wir können nicht mit solchen Hauruck-Aktionen nachhaltig den Bildungsstandort Österreich weiter schädigen. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Bildungstests fortführen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung der Durchführung der PISA-Studie 2015. Wer diesem Entschließungsantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung der PISA-Testung für einzelne Bundesländer. Wer diesem Entschließungsantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Transparentes Bildungssystem und Schulautonomie für Österreich“. Wiederum ersuche ich jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. [[16:12:13]] Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 359/AB
Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Finanzen mit der Ordnungszahl 359/AB. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 5 Minuten sprechen darf. Der Erstrednerin kommt zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zu. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Ich ersuche nun Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger als Antragstellerin des Verlangens, die Debatte zu eröffnen. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vor den Computern und Fernsehergeräten! Unsere schriftliche Anfrage ist ja schon vom 7. Jänner und mir ist schon klar, in der Zwischenzeit ist sehr viel passiert. Das Insolvenzszenario, das wir da angesprochen haben oder nach dem wir gefragt haben, auch in dieser schriftlichen Anfrage, ist ja – wenn ich das hinzufügen darf – bedauerlicherweise vom Tisch, offenbar sehr zur Freude der SPÖ. Es wurden ja Proponentinnen und Proponenten, allen voran auch der Herr Bundeskanzler, nicht müde, zu betonen, welche Risiken mit einem Insolvenzszenario verbunden wären. Ich möchte Ihnen schon noch sagen, ich bin gestern krank zu Hause gelegen und habe mich auf diese heutige Sondersitzung vorbereitet [[Abg. Lopatka: Das ist aber nicht gesund!]]– ich weiß, aber so ist es halt; es hat Gott sei Dank nur 24 Stunden gedauert –, und wie ich zu Hause liege, lese ich über Twitter, dass gestern der SPÖ-EU-Wahlauftakt in Wien stattgefunden hat. Es wurde der Präsident Schulz heute schon mehrfach bemüht. Ich war gestern dann doch leicht irritiert, als ich in einem Tweet der SPÖ gelesen habe: „Europa, in dem Steuerzahler für die Verluste der Spekulanten zahlen müssen, ist kein gerechtes Europa“, und ich habe mich schon gefragt, ob Ihnen eigentlich diese Ironie bewusst ist, am Tag vor der Sondersitzung zum Thema Hypo mit so einer Ansage in den EU-Wahlkampfauftakt zu gehen, und ich habe mich gefragt, ob der Herr Bundeskanzler, der ja dort war, eigentlich Beifall geklatscht hat und vielleicht auch der Herr Kollege Krainer [[Abg. Krainer: Ganz sicher!]]und der Herr Klubobmann. Fein, das freut mich. Aber war Ihnen diese Ironie bewusst? [[Abg. Krainer: Ich finde das auch nicht ironisch!]] Oder haben Sie den Herrn Schulz nicht genug gebrieft, dass heute diese Sondersitzung stattfindet, wo Sie genau das machen – was Sie im Übrigen auch in Ihrem EU-Wahlprogramm anprangern, wo Sie zum Ausdruck bringen, Sie wollen es nicht länger hinnehmen, dass Gewinne privatisiert und Verluste verstaatlicht werden? Entschuldigen Sie, das entbehrt wirklich nicht einer gewissen Ironie, solche Aussagen am Tag vor dieser Sondersitzung zu treffen, wo klar ist, diese Verluste werden vom Steuerzahler getragen werden müssen. [[Beifall bei Abgeordneten der NEOS.]] [[Abg. Krainer: Es sind ja auch Landeshaftungen im Spiel!]]Ja, das ist richtig, die Landeshaftungen sind im Spiel, und das werden wir auch politisch untersuchen müssen. Dennoch, und das war eine der Fragen, die wir gestellt haben, [[Abg. Krainer: Das können wir gar nicht untersuchen!]]Politisch werden wir es sehr wohl untersuchen. [[Abg. Krainer: Das kann nur das Land untersuchen, nicht der Bund!]]Wir haben ja auch heute wieder einen Antrag der Oppositionsparteien auf dem Tisch – Sie können ja dem Antrag folgen, Herr Krainer –, und darin werden sehr wohl auch Fragen gestellt, die die Zeit ab dem Jahr 2000 betreffen. Lesen Sie es durch, verstehen Sie es, und stimmen Sie dann bitte zu! [[Beifall bei den NEOS.]] Wir haben im Jänner die Frage gestellt, ob eigentlich die Taskforce Hypo [[Abg. Krainer: die Bundesverfassung! Sie können mit einem Untersuchungsausschuss des Parlaments nur die Bundesbehörden untersuchen, nicht die des Landes!]] – Ich möchte gerne meine Ausführungen fortsetzen. Wir können ja nachher gerne im Couloir sprechen, wenn Sie mir etwas zu sagen haben. – Wir haben die Frage gestellt, welche Abwicklungsszenarien eigentlich die Taskforce Hypo als Untersuchungsauftrag bekommen hat, und es ist schon spannend, zu sehen, auch in der Beantwortung, dass zum damaligen Zeitpunkt die Insolvenz tatsächlich in der Taskforce Hypo überhaupt kein Thema war. Ich weiß, dass mittlerweile die Taskforce auch gebeten wurde, dahin gehend etwas zu tun, vielleicht auf Wunsch des Herrn Finanzministers Spindelegger. Man muss aber schon auch sagen: Wenn man sich jetzt den Abschlussbericht der Taskforce Hypo anschaut, dann ist dem Insolvenzszenario darin nicht sehr viel Raum eingeräumt. Es wird von der Taskforce selber zum Ausdruck gebracht, dass man hier nur eine sehr oberflächliche oder vereinfachte Insolvenzprüfung vorgenommen hat, und ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich auch die Bemerkung darin findet, dass bei der Evaluierung des Insolvenzszenarios keine Berücksichtigung von etwaigen Haircuts auf bestimmte Verbindlichkeiten erfolgte. Das ist schon interessant, weil es nämlich den Eindruck erweckt, dass alle anderen Szenarios sehr genau durchleuchtet wurden und dieses Insolvenzszenario doch nur sehr oberflächlich und dass dieses dann höchst pessimistisch eingeschätzt wurde, noch dazu, wenn ein wesentlicher Teil dieses Gesamt- oder Letztgutachtens sich dann damit beschäftigt, ausgerechnet die Ausführungen des Berichts von Oliver Wyman als nicht genügend darzustellen. Daher meine Einschätzung und auch meine neuerliche Frage: Hat man sich hier eigentlich ernsthaft mit dem Insolvenzszenario beschäftigt oder – und das ist auch die Frage an die ÖVP, die ja letzte Woche medial dann schon zumindest den Eindruck erwecken wollte, dass man versucht, dieses Thema, dieses Szenario noch auf dem Tisch zu lassen – war das eigentlich nur ein Taktieren, Tarnen und Täuschen für die Medien? Ganz klar ist: Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden für diese Summen aufkommen, und die Gläubiger sind geschützt. Ich möchte Ihnen auch kurz mitgeben, dass der Standard-Redakteur Andreas Schnauder diese Woche von einem Zitat eines mutmaßlichen Spekulanten auf der Handelsplattform bondboard.de berichtet hat, wo die Frage gestellt wurde: „Was mache ich nun mit der ganzen Kohle? Kann mir da jemand einen Tipp geben?“ Werte Kollegen von der Sozialdemokratie! Auch das möchte ich, bitte, Ihnen in die Stammbücher schreiben, wen Sie mit dem Ablehnen des Insolvenzszenarios eigentlich schützen. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Krainer: Kärnten! Kärntnerinnen und Kärntner!]] „Kärntnerinnen und Kärntner“ ist ein gutes Stichwort, darauf möchte ich auch noch kurz zurückkommen. Wir haben nämlich über die Bundesländer gehört und darüber, dass es nicht möglich ist, ein Bundesland in die Insolvenz zu schicken – was ich sehr bedauere, und das haben wir auch mit Anträgen zum Ausdruck gebracht, dass man hier eine wirkliche Chance vertut. Die Hypo ist das größte Finanzdesaster der Zweiten Republik, und eines der größten Probleme, das diese Republik hat, ist die Realverfassung. Die Verhandlungen mit den Ländern, wohin die Bankenabgabe fließen wird – es wurde ja berichtet, man werde versuchen, die Bankenabgabe ausschließlich diesem Zweck zuzuführen, nämlich dieses Desaster zu stützen, sie solle nicht in die Bundesländer, in deren Budgets fließen –, werden schwierig sein aufgrund der Realverfassung. Diese Realverfassung ist tatsächlich ein Klotz am Bein, was die Entwicklung dieser Republik angeht. Die Hypo wäre die Chance gewesen, nämlich nicht nur, um in die Thematik hineinzugehen, wer die Steuern einnimmt und wer dieses Geld dann eigentlich ausgibt, sondern tatsächlich auch eine neue Balance zu finden zwischen den Kompetenzen von Bund und Bundesländern. Diese Chance vertun Sie jetzt, und das bedauere ich sehr. Ich hoffe, dass wir zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal darauf zurückkommen werden, dass wir hier wirklich die Chance wahrnehmen müssen, um zu einer echten, neuen Föderalismusreform zu kommen. Jetzt komme ich zu Kärnten: Ich habe gestern auf Twitter und heute im „Kurier“ gelesen, dass es gar nicht möglich wäre, den Zukunftsfonds Kärntens anzuknabbern, weil – salopp gesagt – die Gelder schon futsch sind, weil angeblich die Renditen, die aus diesem Zukunftsfonds kommen, dafür ausgegeben werden, um die Pleite der BAWAG zu finanzieren. – Also ich würde mir schon wünschen, dass dieses Bundesland einen ordentlichen Anteil übernimmt. Aber ist es wirklich so, dass diese Gelder schon futsch sind? Dazu meine neuerliche Frage beziehungsweise mein Appell, der auch im Entschließungsantrag, der heute von den beiden Klubobleuten eingebracht wurde, enthalten ist: Wir brauchen dringend Klarheit und Transparenz, was die finanzielle Situation der Bundesländer angeht! Eine abschließende Frage noch: Wir haben eine Frage hinsichtlich der Anfechtung des Notverstaatlichungsvertrags gestellt. Ihre Antwort, und diese finde ich doch sehr aus- weichend, war, dass Sie frühzeitig – es würde mich interessieren, was frühzeitig eigentlich bedeutet – den Auftrag zur Prüfung erteilt haben, und auch, dass Sie die Organe der Hypo zur Prüfung des tatsächlichen Zustands der Bank zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung aufgefordert haben. Da stellt sich schon die Frage: Kennen die Organe der Bank nicht mittlerweile den tatsächlichen Zustand zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung? Und natürlich stellt sich auch die Frage – und das sollten wir in einem Untersuchungsausschuss klären, das werden wir heute wieder diskutieren –: Was wusste die Republik denn eigentlich? Die Unterlagen, die uns vorliegen, auch vonseiten der Nationalbank, weisen sehr wohl darauf hin, dass die finanzielle Situation und die Notwendigkeit weiterer Kreditzuschüsse an die Hypo Alpe-Adria zum Zeitpunkt der Verstaatlichung sehr wohl bekannt waren. – Vielen Dank.
Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Mag. Danninger zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Zuschauergalerie und vor den Bildschirmen! Mit der gegenständlichen schriftlichen parlamentarischen Anfrage vom 7. Jänner 2014 haben die Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Finanzen Fragen zu einem Themenkomplex gestellt, zu welchem er Ihnen heute bereits eine Erklärung abgegeben hat, nämlich zur Hypo Alpe-Adria. Selbstverständlich nehmen wir im Finanzministerium unsere Pflicht, Ihnen zu allen Gegenständen der Vollziehung Rede und Antwort zu stehen, sehr ernst. Transparenz ist für uns nicht bloß ein Schlagwort, daher wurden auch die 23 Fragen aus der gegenständlichen schriftlichen parlamentarischen Anfrage detailliert beantwortet, obwohl diese zum Großteil bereits Gegenstand von den rund hundert schriftlichen parlamentarischen Anfragen [[Zwischenruf des Abg. Brosz]] an die Amtsvorgänger beziehungsweise die Amtsvorgängerin und den Herrn Bundesminister für Finanzen waren. Es wäre daher ein Leichtes gewesen, Sie auf die bereits längst gegebenen Antworten hinzuweisen, aber es geht uns hier nicht darum, es uns leicht zu machen. Seit dem 16. Dezember 2013 sind wir für den Staatshaushalt Österreichs verantwortlich. In den vergangenen Wochen waren das Team rund um den Bundesminister für Finanzen, die beigezogenen Expertinnen und Experten unglaublich gefordert, um eine schnelle und endgültige Entscheidung in diesem blauen Bankendebakel herbeizuführen. [[Beifall bei der ÖVP.]] So wie wir Ihnen Rede und Antwort stehen zu den Vorkommnissen der Vergangenheit, wie etwa anlässlich der erfolgten Beantwortung dieser schriftlichen parlamentarischen Anfrage, so werden wir auch nach vorne schauen und in den kommenden Wochen wiederum mit aller Transparenz, unter laufender Einbindung des Finanzausschusses entsprechend dem heute von den Regierungsparteien eingebrachten Entschließungsantrag die weiteren Schritte vorlegen und mit Ihnen diskutieren. Wir müssen aber auch gemeinsam die Lehren aus diesem Desaster ziehen, damit sich derart Unglaubliches nie wieder wiederholt. Die Aufarbeitung dieses Bankenskandals ist nicht ausschließlich eine Sache der Bundesregierung, sondern sie liegt in der Verantwortung aller politischen Verantwortungsträger dieser Republik. Wir stehen daher für Transparenz und bestehen daher auch unsererseits im Interesse aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler darauf, dass von den Organen der Hypo so rasch wie möglich endlich valide Zahlen zum Jahresabschluss 2013 auf den Tisch kommen, alle noch 2014 zu erwartenden Kapitalerfordernisse offengelegt werden und die Errichtung der Abbaueinheit zügig umgesetzt wird. Sie können uns hier beim Wort nehmen, das wissen Sie, und das haben wir bereits bewiesen. Vom Beginn unserer Aufgabe im Finanzministerium an haben wir es als unsere Pflicht gesehen, mit größtmöglicher Sorgfalt und auf Basis einer tiefgreifenden Analyse, mit Unterstützung der besten Köpfe die günstigste Entscheidung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und den Wirtschaftsstandort Österreich auszuarbeiten und vorzulegen. Für das erste Quartal 2014 haben wir zugesagt, die Entscheidung vorzulegen, und seit Freitag, dem 14. März 2014, herrscht nunmehr auch wirklich Klarheit über die weitere Vorgangsweise im größten Bankenskandal der Geschichte Österreichs. Nach zwölf Wochen intensivster Arbeit und nach Abwägung aller möglichen Optionen – und, Frau Kollegin, das ist auch die Antwort auf Ihre Frage – haben wir uns für eine Abbaueinheit mit beschränkter Haftung und für Beiträge aller relevanten Interessengruppen zur Reduktion der Last für den Steuerzahler entschieden. Konkret meine ich damit den Beitrag des Landes Kärnten, ein Mindestbeitrag von 500 Millionen €. Wir werden auch die Nachrang- und Partizipationskapitalgeber an der Lösung beteiligen. Wir denken in diesem Zusammenhang über verschiedene Möglichkeiten, auch über gesetzliche Maßnahmen nach. Und drittens werden wir in Verhandlungen über einen Generalausgleich mit den Bayern eintreten. Es liegt noch ein hartes Stück Arbeit vor uns, gemeinsam können und werden wir aber auch das bewältigen. Bei allem Druck aus Politik, Wirtschaft und Medien darf dabei aber unser oberstes Ziel nicht aus den Augen verloren werden: dass wir eine Lösung für die Hypo mit größtmöglicher Sorgfalt herbeiführen. – Vielen Dank.
Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt gemäß der Geschäftsordnung 5 Minuten. Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Greiner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Bundeskanzler und der Herr Finanzminister haben uns heute am Vormittag eingehend über die weitere Vorgangsweise in der Causa Hypo Alpe-Adria berichtet. Nach sorgfältigem Abwägen sämtlicher Pro- und Kontra-Argumente für die vorliegenden Lösungsvorschläge wurde eine Entscheidung getroffen. Es wurde entschieden, eine Abbaugesellschaft zu errichten. Was bedeutet das? – Das bedeutet konkret eine Teilung der Hypo Alpe-Adria-Bank International, wobei die südosteuropäischen Töchter verkauft werden und die restlichen Teile in einer Abbaugesellschaft ohne generelle Staatshaftung verbleiben. Was sind die nächsten Schritte? – Bis Juni 2014 wird das erforderliche Sondergesetz vorliegen. Es folgen Verhandlungen mit dem Freistaat Bayern. Es folgen Verhandlungen mit der Banca d’Italia. Und es folgen Verhandlungen mit dem Bundesland Kärnten, nämlich Verhandlungen darüber, inwieweit Kärnten einen gerechten Beitrag leisten kann. Es ist richtig und wichtig, dass heute eine Entscheidung für die Errichtung der Abbaugesellschaft getroffen wurde. Warum ist das so wichtig? Und warum ist es so wichtig, dass die Insolvenz nicht kommt? [[Abg. Kogler: Ja, warum?]] – Mehrere Studien, Herr Kollege Kogler, belegen, dass die Folgen und die Kosten einer Insolvenzlösung nicht abschätzbar sind. Folgen und Kosten können weder konkret benannt noch beziffert werden. Was spricht noch gegen eine Insolvenz? [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kogler.]] – Eine Insolvenz wäre sofort defizitwirksam geworden, Landeshaftungen würden sofort schlagend werden. Wir sprechen da immerhin von einer Höhe von 12 und 13 Milliarden €. Welche Auswirkung hätte eine Insolvenz noch gehabt? – Befürworter einer Insolvenz monieren, eine Insolvenz könnte man unkompliziert, kontrolliert und rasch abwickeln. Sehr geehrte Damen und Herren, genau das Gegenteil ist der Fall. Darf ich an einige Insolvenzfälle erinnern? – Denken Sie an die BHI Bank! Diese Insolvenz liegt 19 Jahre zurück, ist aber nach wie vor nicht abgewickelt. Oder denken Sie an die Rieger-Bank, denken Sie an die Diskont Bank! Keine dieser Insolvenzen wurde in einer Zeitspanne unter zehn Jahren abgewickelt. [[Abg. Kogler: Ja und?! Das ist ja das Problem der Gläubiger!]] [[Zwischenruf des Abg. Rossmann.]] Eine Frage stellt sich noch: Was hätte eine Insolvenz für das Bundesland Kärnten bedeutet? Was hätte das konkret für die Kärntnerinnen und Kärntner bedeutet? – Die noch existierenden 12 bis 13 Milliarden an Landeshaftungen würden sofort schlagend werden. Das Land Kärnten wäre zahlungsunfähig. Dem Land würde eine Zwangsvollstreckung drohen. Das Landesbudget würde sich sofort um zwei Drittel reduzieren, von 2,2 Milliarden auf 800 Millionen €. Bei den Landeshaftungen bis 13 Milliarden € würden die Ertragsanteile für rund zehn Jahre einbehalten werden. Das sind jetzt viele Zahlen, aber, sehr geehrte Damen und Herren, hinter diesen Zahlen stehen menschliche Schicksale. Was bedeutet das für die über 4 000 Landesbediensteten in Kärnten? Ich sehe schon das Schwert der drohenden Entlassung über ihnen schweben. Was bedeutet das für die Kindergärten, für die Schulen? – Alles, was nicht Pflichtangebot ist, würde von der Tagesordnung gestrichen werden, aus dem Angebot genommen werden. Was bedeutet das für die Spitäler, für die Patientinnen und Patienten, die in diesen Spitälern auf Behandlungen warten? – Sie würden dort lange warten, weil die Krankenschwester nicht mehr kommt, weil sie womöglich kein Entgelt mehr bekommt. [[Abg. Kogler: Das gibt’s ja alles nicht! Geh bitte!]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Kitzmüller.]] Was bedeutet das für die Verkehrsinfrastruktur? – Für 2014 ist dieser Topf mit 42 Millionen € dotiert. Die Millionen würden nicht in die Verkehrsinfrastruktur fließen, und was das für die Verkehrssicherheit bedeuten würde, können Sie sich selbst ausrechnen. Diese Beispiele zeigen: Mit einer Insolvenz spielt man nicht, und man spielt nicht mit menschlichen Schicksalen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Darmann: Das tun Sie gerade!]]Herr Kollege Darmann, der heute eingeschlagene Weg, nämlich der Plan, eine Abbaugesellschaft zu errichten [[Abg. Darmann: Wenn Sie solche Horrorszenarien, spielen Sie mit Menschenleben! Sie spielen mit Menschenleben!]] , ist der richtige und wichtige Weg aus der Perspektive der Gesamtverantwortung heraus. [[Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.]] Das Parlament wird bei der Abwicklung dieser Lösung sehr stark eingebunden werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere an Ihre Verantwortung: Beschreiten Sie diesen Weg konstruktiv mit! – Danke schön.
Herr Abgeordneter Groiß gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kollegen! Wenn jemand etwas hundertmal sagt, dann glaubt er es schließlich selbst. Ich glaube, das ist der Grundsatz, der erklärt, warum wir heute zum selben Thema noch einmal eine Debatte führen dürfen. Ich glaube, es ist nicht unbedingt notwendig, dass wir wieder ausführen, warum es zur Notverstaatlichung gekommen ist, warum wir Lehman II für Südosteuropa verhindern wollten. Es ist nicht notwendig, dass wir Folgendes noch einmal feststellen: Die Oesterreichische Nationalbank sagt, 2,1 Milliarden brauche es, um das Thema langfristig abzuschließen, und dass hier auch alle Altgläubiger dementsprechend miteingebunden worden sind. Es ist nicht notwendig, zu sagen, dass unsere ehemalige Finanzministerin mit den Bayern den Eigenkapitalersatz ins Spiel gebracht hat und dementsprechend keine Rückführungen gemacht worden sind. Es ist nicht notwendig, zu sagen, dass wir erst handlungsfähig waren, nachdem es die EU-Bescheide für das Beihilfenverfahren gegeben hat, die erst im September 2013 vorgelegen sind. Nein, dies ist nicht notwendig. Wir haben eine schriftliche Anfragebeantwortung bekommen. Wir haben heute eine sehr ausführliche Lösung dargestellt bekommen, wo all diese Fragen ausführlich beantwortet sind. Ich bin daher der Meinung, dass wir diese Themen nicht noch einmal hervorzaubern müssen, und ich bedanke mich für die Antwort, die wir heute bekommen haben. Ich freue mich, dass wir im Finanzausschuss diese Abwicklung in Zukunft begleiten dürfen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Darmann. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause, aber auch hier im Haus! Wenn Kollege Staatssekretär Danninger hier versucht, mehr oder minder glaubwürdig, festzuhalten, dass die Bundesregierung in der Anfragebeantwortung, aber auch im Umgang mit den Parlamentariern hier im Hohen Haus um Transparenz bemüht ist, auch gegenüber der Bevölkerung, dann muss ich leider doch festhalten – sehr zurückhaltend in der Emotion, um hier auch wieder Sachlichkeit hereinzubringen –, dass diese Aussage und die Erklärungen mit Blick auf die Verweigerung eines Untersuchungsausschusses, der sehr wohl mehr Transparenz in diese ganze Causa bringen würde, das Papier nicht wert sind, auf dem diese geschrieben sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn ich mir in Erinnerung rufe, in welcher Art und Weise bei der Hypo-Debatte heute Vormittag Kolleginnen und Kollegen – insbesondere von der SPÖ, aber auch von der ÖVP – herausgegangen sind und wohl nur aufgrund einer Tatsache, nämlich aufgrund fehlender sachlicher Argumente – Herr Kollege Krainer, ich blicke jetzt auf Sie –, zu niveaulosen Angriffen und persönlichen Diskreditierungen einzelner Abgeordneter hier herinnen greifen mussten, spricht das auch für sich, aber nicht unbedingt für Ihre Linie, diesen notwendigen Untersuchungsausschuss zu verhindern, werte Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich spreche jetzt speziell solche Argumente an und werde Ihnen jetzt etwas vortragen. [[Abg. Krainer: Zur Sache! Zur Sache! Untersuchungsausschuss kommt erst!]] Wir sprechen über eine Anfragebeantwortung, und nunmehr werden sich weitere Fragen ergeben, an den Herrn Finanzminister und an diese Bundesregierung, denn ich habe hier Zitate aus dem Endbericht der freiheitlichen Ausschussmitglieder, der gleich viel wert ist wie der grüne Endbericht beim letzten Untersuchungsausschuss, werte Damen und Herren. [[Zwischenruf des Abg. Jarolim.]] – Herr Kollege Jarolim, wenn ich jetzt höre, der Wahrheitsgehalt soll nicht so hoch sein [[Zwischenruf der Abg. Hakel]] , dann werde ich Ihnen jetzt Zitate vom Herrn Abgeordneten Seiser aus der SPÖ bringen, der Herrn Klubobmann Schieder befragt hat. Also wenn Sie hier sagen, der Wahrheitsgehalt sei fraglich, dann wappnen Sie sich dafür, was in der nachfolgenden Klubsitzung Ihr Klubobmann mit Ihnen aufführen wird! Ich zitiere: Herr Abgeordneter Seiser: Die Bank wurde im Jahre 2007 an die Bayern verkauft. In diesem Zusammenhang gab es eine, ich denke einmal, gesetzlich festgelegte Berichtspflicht an die Finanzmarktaufsicht was den Verkauf betrifft. Es ist kein Dokument bekannt, dass die Finanzmarktaufsicht sich damals bei der Abgabe der 50 Prozent plus einer Aktie in irgendeiner Form um die Landeshaftungen gekümmert hätte. Das heißt also, die Finanzmarktaufsicht hätte doch aus Ihrer Sicht auch darauf pochen können, dass es mit den Haftungen irgendwelche Regelungen gibt oder gäbe. Zeuge Mag. Schieder sagt darauf – ich zitiere [[Abg. Krainer: ist ja nicht FMA!]]–: Bitte auch zu verstehen, dass das keine Frage ist, die ich beantworten kann, weil ich keine Funktion in der Finanzmarktaufsicht habe. [[Abg. Hakel: Ja, eh!]] Danach die Vertrauensperson Rechtsanwalt Mag. Windisch: Im Übrigen ist die Finanzmarktaufsicht, das Bankwesengesetz Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenz des Bundes und damit nicht Gegenstand eines Landtagsuntersuchungsausschusses. – Zitatende. Genau in dieser Art und Weise sind alle Vertreter der Bundesbehörden – Finanzmarktaufsicht, Nationalbank und dergleichen – im Kärntner Untersuchungsausschuss aufgetreten und haben uns wiederholt ausgerichtet, uns gehe ihre Kompetenz und ihre mögliche Aktivität nichts an. Gerade das ist auch der Grund, warum wir sagen: Transparenz herein! Aufklärung herein! Der Steuerzahler, die Steuerzahlerin, die für diesen Schaden, für diese Variante der Abwicklung dieser Bundesregierung aufzukommen haben, haben es verdient, dass die politische Verantwortung aufgeklärt wird – umso mehr, als eine weitere Frage hier im Raum steht. Folgendes Zitat bringe ich noch in meiner letzten Redeminute – wiederum aus dem Untersuchungsausschuss-Bericht, nachzulesen auf Seite 81, für alle, die es tatsächlich interessieren möge –: Auf die Frage des Kärntner SP-Landtagsabgeordneten Herwig Seiser: Herr Staatssekretär, wir wissen, dass die Bayern im Juni des Jahres 2009, also knapp vor Beginn der Verstaatlichungsverhandlungen, ein Angebot einer britischen Investmentgesellschaft erhalten haben, nämlich namentlich Ashmore, die die Hypo Group Alpe-Adria um 700 Millionen € kaufen wollte. War dieser Aspekt irgendwann einmal in den Verhandlungen zur Verstaatlichung Thema? Zeuge Mag. Schieder: Das ist mir nicht bekannt. – Zitatende. Mich würde das interessieren. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
Herr Kollege Krainer, jetzt kannst du dich wieder beruhigen. Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sorry, aber wenn Sie das als transparenten Vorgang bezeichnen, Herr Staatssekretär Danninger, so kann ich dem nicht zustimmen. Wenn ich mir die Anfragebeantwortung anschaue, dann sehe ich Oberflächlichkeit, ausweichende Antworten, unbeantwortete Fragen und dergleichen mehr. Und das scheint mir symptomatisch für den gesamten Umgang mit der Hypo Alpe-Adria seit dem Ausbruch der Finanzkrise Ende 2008 zu sein. Werfen wir einen Blick über die Grenzen nach Deutschland, so sehen wir dort einen sehr professionellen Umgang, wie Abbaubanken installiert werden. [[Abg. Fekter: Zulasten der Steuerzahler!]]Risikobasierte Bewertungen, klare Kommunikation mit dem Parlament, klare Kommunikation mit der Öffentlichkeit und kein Gejeiere, das wir hier seit vier Jahren mit der Hypo Alpe-Adria erleben, Frau Finanzministerin außer Dienst. [[Abg. Fekter: Und alles zahlt der Steuerzahler!]]Das Einzige, das wir an Neuigkeiten in diesem Gutachten erfahren, ist, dass sich die Taskforce bis zu dieser ihrer ergänzenden Stellungnahme überhaupt nicht mit der Frage einer geordneten Insolvenz auseinandergesetzt hat. Überhaupt nicht! [[Abg. Fekter: Aber das Finanzministerium schon!]]Das scheint auch nicht dem Auftrag entsprochen zu haben, Frau Ex-Finanzministerin! Erst in einer ergänzenden Stellungnahme am 7. März hat sich die Taskforce in einer wiederum sehr oberflächlichen Weise mit einer geordneten Insolvenz auseinandergesetzt. [[Abg. Fekter: Das war ja eure Forderung!]]Diese Entscheidungsgrundlagen, die die Hypo-Taskforce zu den verschiedenen Optionen geliefert hat [[Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Fekter.]] – Wenn Sie dauernd dazwischenreden, wird das Ganze nicht besser, und die Entscheidung, die Sie getroffen haben, auch nicht, Frau Finanzministerin außer Dienst. [[Abg. Krainer: Aber deine Rede auch nicht, wenn du auf die Zwischenrufe eingehst!]] Diese Entscheidungsgrundlagen entsprechen in keiner Weise professionellen Standards – hör gut zu, Kollege Krainer – und sind auch demokratisch bedenklich. Warum demokratisch bedenklich? Kollege Groiß hat gesagt, der Herr Finanzminister und der Herr Bundeskanzler hätten heute sehr ausführlich darüber berichtet. – Mitnichten haben Sie ausführlich darüber berichtet! Sie haben in Wirklichkeit nichts begründet, vielmehr haben Sie die bekannten Totschlagargumente gebracht. Totschlagargument 1: Insolvenz destabilisiert den Bankensektor. Begründung: Null. Totschlagargument 2: Die Refinanzierungskosten für den Staat und die Wirtschaft werden ins Unermessliche steigen. Begründung: Null. In diesem Zusammenhang lese ich in einer früheren OTS, dass ein „Sonderfinanzausschuss mit seminaristischem Charakter“ einberufen werden soll, der sich „mit volkswirtschaftlichen Auswirkungen eines Insolvenzszenarios beschäftigen“ soll, und zwar vom studierten Volkswirten, dem Vorsitzenden des Finanzausschusses, Herrn Zakostelsky und offensichtlich auch vom studierten Volkswirten – beide sind im Übrigen nicht studierte Volkswirte – Jan Krainer. Auf dieses Seminar bin ich schon gespannt. [[Beifall bei Grünen, Team Stronach und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Unbeantwortet aber blieb jedenfalls, und das wäre Teil eines professionellen Szenarios: Wie hoch ist denn das Risiko einer geordneten Insolvenz? – 100 Prozent auf keinen Fall, wie immer unterstellt wird. Wie viele Basispunkte sind denn im Fall einer geordneten Insolvenz realistisch? 10? 20? 50? 100? Wo ist Ihre Antwort, Herr Kollege? Geben Sie mir einmal eine, aber eine fundierte! Welche Gläubiger hätte man ins Boot holen können? Keine Antworten! Wie hoch ist der Entlastungseffekt der Steuerzahler im Falle einer geordneten Insolvenz? Keine Antworten! Welche Optionen einer geordneten Insolvenz gibt es? Keine Antworten! Wie hätte sich eine Insolvenz tatsächlich auf Bund und das Land Kärnten ausgewirkt? Keine Antworten! Risikobasierte Bewertung, das wäre das Schlagwort gewesen. Das fehlt bis heute. Das wäre tatsächliches Leadership gewesen. Erwin Pröll hätte den Hut ruhig aufbehalten können. Eine Rücksichtl-Taskforce, die jetzt als Taskforce ausschließlich zulasten der Steuerzahler agiert, das hätten wir vor drei Jahren auch schon haben können, die frühere Frau Finanzministerin hätte nur auf den Vorstand hören müssen. So aber bleiben die Interessen der Steuerzahler auf der Strecke. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt Frau Klubobfrau Dr. Nachbaur. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Die Hypo Alpe-Adria ist nicht nur die größte Bankenpleite der Zweiten Republik, die unsere gar nicht hätte sein müssen, weil wir sie nicht hätten notverstaatlichen sollen, sondern sie ist auch ein ziemlich großer grenzüberschreitender Kriminalfall, der selbstverständlich in einem Untersuchungsausschuss hinsichtlich der politischen Verantwortung aufzuarbeiten ist. Ich hoffe natürlich, dass diese geplante Abbaugesellschaft, wenngleich ich mich auch darüber freue, dass sie privatrechtlich organisiert werden soll – es ist noch relativ offen, was das tatsächlich bedeutet –, nicht dazu dient, alles möglichst zu verdecken und zu verschleiern. Neben dem Strafrecht ist natürlich ein U-Ausschuss das einzige Mittel, um Licht ins Dunkel zu bringen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Eine Frage, die mich ganz besonders beschäftigt, ist folgende: Warum hat man den Kredit der Bayern nicht schon längst in Eigenkapital umgewandelt? Das Thema liegt seit vier Jahren auf dem Tisch. Bald weiß hier, glaube ich, jeder, was das Eigenkapitalersatzrecht im Kern besagt. Ein Kredit, den ein Gesellschafter der Gesellschaft in der Krise gewährt, wird wie Eigenkapital behandelt. Es geht hier um 2,3 Milliarden €. Ich glaube, ich habe einen Verdacht, warum hier nicht schneller agiert wird und wurde. Im Vertrag zur Notverstaatlichung steht nämlich Folgendes: „Im Falle der Aufspaltung der Bank oder einer wirtschaftlich vergleichbaren Maßnahme, nach der die Lebensfähigkeit der Bank nicht mehr gewährleistet ist, wird der Bund die BayernLB rechtzeitig im Vorhinein verständigen und stellt der Bund auf Verlangen der BayernLB die Rückzahlung der zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Darlehen und Kreditlinien der BayernLB an die Bank sicher.“ [[Zwischenrufe der Abg. Fekter.]] Vielleicht ist deshalb das Bayern-Problem bis dato nicht gelöst. Die Bayerische Landesbank hat die Bundesgarantie der Republik. Das muss man sich einmal vorstellen! Zur gleichen Zeit gab es in Deutschland sogar Nachhaftungen der Eigentümer von Landesbanken, das heißt sogar eine Nachschusspflicht mittels Eigenkapital. Davor kommt in der Hierarchie Nachrangkapital, und davor kommen unbesicherte und nicht garantierte Verbindlichkeiten. Und wiederum davor, also ganz an der Spitze der Ranghierarchie, kommen staatsgarantierte Verbindlichkeiten. Das ist jetzt offenbar der Rang der Bayern, die haben sich um vier, fünf, sechs Ränge verbessert. [[Beifall beim Team Stronach.]] Man wirft jetzt Kärnten vor, Haftungen zu begeben, die der Bund aber anscheinend selbst begeben hat. Die Bayerische Landesbank hat eine Bundesgarantie Österreichs. Ich frage mich: Wie will man unter diesen Vorzeichen die Bayern beteiligen? Die Bayern haben uns anscheinend über den Tisch gezogen. [[Abg. Höbart: Ganz sicher! Die waren immer schon clever, die Bayern!]] In Anbetracht dessen wünsche ich dem Herrn Finanzminister viel Erfolg beim Verhandeln, ich frage mich nur, was sein Hebel ist.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte BürgerInnen auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich kann nicht auf alle Fragen eingehen, deshalb lassen Sie mich auf die Antworten von drei unserer Fragen eingehen. Ich beginne bei Frage 22: Wer wird in die Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Alpe-Adria eingebunden werden? Die Antwort, kurz zusammengefasst: die Taskforce. In der Taskforce vertreten sind das Finanzministerium, die FIMBAG, die Oesterreichische Nationalbank, die Finanzmarktaufsicht und dieser sogenannte Sonderkoordinator. Unseres Wissens gibt es noch ein paar weitere Köche. Unter anderem hat da auch das Bundeskanzleramt mitgemischt. Man kann feststellen: An der Entscheidung in einer sehr wesentlichen Frage haben unglaublich viele Köche mitgewerkt. Man hat den Eindruck – das sieht man am Ergebnis –, dass es zu viele waren, zu viele Köche, und kein einziger davon war ein Abwicklungsexperte. [[Abg. Höbart: Schlechte Köche!]]Man hat internationale Experten befragt, aber was diese zur Frage, wie man Banken abwickelt, gesagt haben, hat man ignoriert. Sie haben das von Anfang an falsch aufgesetzt, weil Sie in diese Taskforce, die so wesentlich für die Entscheidung war, auch noch den Gouverneur der Notenbank gesetzt haben. Den Gouverneur der Notenbank hätten Sie für eine Insolvenzlösung gebraucht, dabei muss er mit an Bord sein. Er hat sich aber in der Funktion als Taskforce-Chef so weit aus dem Fenster lehnen müssen, auch medial, dass er nie hätte zurückrudern können. Selbst wenn er nach all den Gutachten gesagt hätte, da sei etwas dran, hätte er nie zurückrudern und sagen können: Überlegen wir uns vielleicht doch eine Insolvenz oder eine Geschäftsaufsicht als Vorverfahren zu einer möglichen Insolvenz! Das hat also von Anfang an nicht funktionieren können. Auch die Antwort auf Frage 12 ist sehr interessant. Daraus ergibt sich nämlich, weshalb in Wirklichkeit die Bad Bank so spät gekommen ist. Die Kommission ist schuld. Man hat auf den beihilfenrechtlichen Entscheid der Kommission warten müssen, und dazu ist es erst im Jahr 2013 gekommen. Deswegen habe man nichts machen können. Also die Kommission ist schuld, dass jahrelang nichts passiert ist. Die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine andere! Die Kommission hat jahrelang darauf gewartet, dass etwas passiert. Darauf, Frau Bundesministerin a.D., würde ich auch einmal eine Antwort von Ihnen erwarten! Es sagen uns alle, die dabei waren, die das wissen, es habe jahrelang keinen Kontakt auf ministerieller Ebene gegeben, keinen Kontakt zwischen dem Bundesministerium und der Kommission. [[Abg. Fekter: So ein Unsinn!]]Bitte, stellen Sie sich hierher vor das Mikrofon und erklären Sie das den Bürgerinnen und Bürgern, die möchten das wissen! [[Abg. Fekter: Mehrmals!]] Die Deutschen haben den Minister geschickt, die Österreicher haben die Beamten geschickt, und irgendwann war die Kommission offensichtlich sehr angefressen, das sieht man an den Entscheiden – zu Recht, wie ich meine! Nun zur dritten und letzten Frage, auf die ich noch eingehen möchte. [[Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Fekter.]] – Frau Bundesministerin, bitte! [[Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.]] [[Abg. Brosz: Nicht „Bundesministerin“! Frau Abgeordnete!]] Frau Bundesministerin a.D., wir können uns gerne ein anderes Mal unterhalten. Ich lade Sie ein, hierher ans Rednerpult zu kommen, Sie müssen das nicht mir sagen, sondern Sie müssen das den Bürgerinnen und Bürgern erklären, die sind sprachlos. [[Beifall bei NEOS, Grünen und Team Stronach.]] Zur dritten und letzten Frage, die ich mir für den Schluss vorbehalten habe, weil sie wirklich ein Schmankerl ist. Wir haben gefragt, wer denn den Aktienkaufvertrag über die Hypo verhandelt und geschrieben hat. Darauf, Herr Staatssekretär Danninger, in Vertretung des Finanzministers, bekommen wir die Antwort, das waren Vertreter von Bayern und Vertreter der Republik Österreich. – Ja no na, natürlich waren es Vertreter, aber das war nicht unsere Frage. Wir wollten wissen, wer am Tisch gesessen ist und wer den Vertrag geschrieben hat. Das war Ihre Antwort. – Ich sage Ihnen, Herr Staatssekretär, und sagen Sie das bitte auch dem Finanzminister, es ist eine Missachtung des Parlaments, diese Fragen so zu beantworten! [[Beifall bei NEOS, FPÖ, Grünen und Team Stronach.]] Das Interessante an der Geschichte ist, dass keiner mehr dabei gewesen sein will. In der Beantwortung steht, die Finanzprokuratur habe den Vertrag geschrieben, aber sie war in die Verhandlungen nicht involviert. Gouverneur Nowotny sagt, er war auch nicht dabei, Finanzminister Pröll [[Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.]] – Ich bitte um ein paar Sekunden mehr wegen der Unterbrechungen, Frau Präsidentin, das wäre nur fair, ich bin in 15 Sekunden fertig. Es war also sozusagen niemand am Verhandlungstisch. Ergebnis: Die Bayern sind allein am Verhandlungstisch gesessen und haben mit sich selbst verhandelt.
Das waren jetzt mindestens 30 Sekunden und noch einmal 30 Sekunden, Herr Abgeordneter! Die Regeln gelten für alle gleich, 5 Minuten sind 5 Minuten. Ihre Redezeit ist zu Ende, tut mir leid. [[Beifall bei NEOS, Grünen und Team Stronach für den das Rednerpult verlassenden Abg. Hable.]] Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[16:54:50]] Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Podgorschek, Mag. Kogler, Ing. Lugar, Dr. Hable, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria (Hypo-Untersuchungsausschuss). Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Wir gehen in die Debatte ein. Im Sinne des § 57 Abs. 1 GOG beträgt die Redezeit in dieser Debatte 5 Minuten. Dem Erstredner kommt zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zu; Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung sollen jeweils 10 Minuten betragen. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Podgorschek. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe die Aussagen des Herrn Staatssekretärs Danninger sehr wohl vernommen, dass Transparenz für ihn nicht nur ein Schlagwort ist, und ich hoffe, dass auch die Abgeordneten der beiden Regierungsfraktionen das so sehen und der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen werden. Ich glaube, wenn Sie nicht zustimmen, dann wird das die Bevölkerung nicht verstehen, denn Sie haben die Bodenhaftung mittlerweile wirklich völlig verloren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Bevölkerung ist zu Recht darüber aufgebracht, dass wir diese Vorgänge der vergangenen mittlerweile 15 Jahre nicht aufklären wollen. Dass Aufklärung verlangt wird, ist mittlerweile schon unabhängig von der jeweiligen Parteipräferenz der Fall. Seien es Leute aus dem linken oder aus dem rechten bürgerlichen Spektrum, überall höre ich Stimmen aus der Bevölkerung, die ganz klar einen Untersuchungsausschuss fordern. Alle wollen eine Aufklärung, auch generationsübergreifend, von jung bis alt, alle wollen, dass endlich einmal die Fakten auf den Tisch kommen. So zum Beispiel der Aussteiger-Künstler Roland Düringer, der in einem offenen Brief an den Finanzminister seiner Empörung Ausdruck verleiht und sozusagen als Wutbürger auftritt. Oder: Ich habe auch den offenen Brief des Bürgermeisters von Schladming gelesen, der sich darüber aufregt, dass hier wieder alles unter der Decke gehalten wird, und das ist ein ÖVP-Bürgermeister. [[Abg. Lopatka: So hat er es nicht formuliert!]]Oder: Der ehemalige Bürgermeister der oberösterreichischen Stadt Leonding, Dr. Sperl, spricht sich in einem Leserbrief auch ganz klar für einen Untersuchungsausschuss aus. Auch ehemalige Landtagsabgeordnete der SPÖ in Oberösterreich haben mit mir persönlich gesprochen und verstehen ihre eigene Partei nicht mehr. Ebenso auch aktive Politiker. Der Vizebürgermeister meiner Heimatstadt Ried im Innkreis hat die Internetpetition unterschrieben und mich angerufen. Ich habe ihn gefragt, warum er mir das sagt, ob ich das verwenden darf. Er hat gesagt, jawohl, ich darf das sehr wohl verwenden, das sollen auch seine Parteifreunde wissen, dass er diese Vorgangsweise nicht akzeptiert. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihre Strategie ist ein Schuss in den Ofen. Sie können uns Freiheitlichen noch so oft vorwerfen, wir hätten Schuld an dieser Misere – es stimmt einfach nicht! Wir wollen, dass aufgeklärt wird, auch ab dem Jahr 2000. Sollte es letzten Endes individuelle Fehler gegeben haben, dann werden wir das zur Kenntnis nehmen, nur glaube ich nicht daran. In Richtung ÖVP darf ich, bevor meine Nachredner wieder die stereotype Antwort geben, die FPÖ sei schuld und so weiter, ein Foto zeigen, das ja allseits bekannt ist. [[Der Redner hält ein Foto, das den ehemaligen Bundeskanzler Schüssel sowie den ehemaligen Abgeordneten und Landeshauptmann von Kärnten Haider gemeinsam in einem Auto zeigt, in die Höhe.]] Da sitzt kein FPÖler neben Landeshauptmann Jörg Haider, sondern ich glaube, dieser Herr war einmal Bundeskanzler und sehr froh darüber, dass Jörg Haider mit ihm zusammengearbeitet hat. Ich halte es auch in Richtung SPÖ, aber ich glaube, das Foto ist hinlänglich bekannt. [[Abg. Schieder: Aber der Haider war schon FPÖ?]] – Haider war FPÖ. Ich habe ja nie behauptet, dass es nicht eine Teilschuld Aber Sie vergessen, mein lieber Herr Klubobmann Schieder, 2005 hat sich Jörg Haider von den Freiheitlichen abgespalten, und ich kann mich sehr gut daran erinnern – ich habe es heute Vormittag auch gesagt –, dass die ÖVP im dritten Lager dann sehr wohl unterschieden hat zwischen den sogenannten konstruktiven und den destruktiven Kräften, und Jörg Haider wurde damals immer als konstruktiv bezeichnet. Also so gesehen kann ich nur eines sagen: Auch die ÖVP betreibt Kindesweglegung. Aber wir wollen Aufklärung, warum es zu einem solchen Expansionskurs gekommen ist. Dieser Expansionskurs hat natürlich ganz besonders in den 2000er Jahren begonnen, aber auch schon in den Neunzigerjahren. Diese Goldgräberstimmung, die damals in Richtung Osten geherrscht hat, hat ja nicht nur die Hypo Alpe Adria betroffen, sondern nahezu alle Banken in Österreich, seien es die Erste, die Bank Austria, die RBI oder die ÖVAG, die ebenfalls schwerste Probleme hat. Ich kann mich noch sehr gut erinnern: Ich habe oft Vorträge gehört, zum Beispiel von einem bekannten Banker beziehungsweise Bankier aus Oberösterreich, der immer wieder gesagt hat: Seid vorsichtig bei der Expansion in Richtung Osten! – Es waren also nicht alle dabei, und Ludwig Scharinger – ich nenne ihn namentlich – hat gesagt: Ich beschränke meine Expansion auf das nähere Umfeld. Und Recht hat er gehabt! Er ist allerdings damals von vielen belächelt und als Konservativer hingestellt worden. – Das nur so nebenbei. [[Abg. Kogler: Das nähere Umfeld hat auch die ÖVP beinhaltet! Da waren auch ein paar Parteispenden dabei!]] Es soll durchaus auch das Land Kärnten unter Landeshauptmann Haider und seinen Vorgängern und allen, die dabei waren, kontrolliert werden, und die Fakten sollen entsprechend in einem Untersuchungsausschuss an den Tag gelegt werden. Aber es soll auch die Kontrolle, die damals versagt hat, untersucht werden. Wie kann so etwas vorkommen? Wir haben das immer wieder gehört: 2008 hat die Nationalbank noch behauptet, die Hypo Alpe Adria sei „not distressed“. Interessant ist auch die Rolle der FMA. Heute wurde auch argumentiert, dass es bei der FMA keine Widerstände betreffend einen Verkauf gegeben hat und dass diese Haftungen weiterhin bestanden haben, als die Hypo an Bayern verkauft wurde. Auch die Rolle der Wirtschaftsprüfer, die zu den Bilanzen immer einen Bestätigungsvermerk gegeben haben, gehört dementsprechend untersucht. Außerdem muss aber auch der Verkauf an die Bayern untersucht werden. Es ist doch ganz interessant, dass die Kärntner dann an die Bayern verkauft haben! Warum haben sie verkauft? Ich hätte schon ganz gerne gewusst, wieso Jörg Haider und die Kärntner letztlich verkauft haben. Vielleicht hat er recht gehabt! Vielleicht hat Jörg Haider durchaus gesehen, dass das Ganze in den Graben geht. Und die Bayern wollten diese Bank ja letzten Endes haben. Sie haben nach dieser Bank gegiert, seien es der damalige Ministerpräsident Stoiber oder die verschiedenen Finanzminister, die ihre eigenen Leute bei der BayernLB massiv unter Druck gesetzt und sie zum Teil mit unflätigen Worten bezichtigt haben, dass sie zu blöd seien, eine Bank zu kaufen, nachdem sie vorher schon beim Kauf der BAWAG gescheitert waren. – Auch das ist zu hinterfragen und letzten Endes in ein richtiges Licht zu stellen. Betrachtet werden muss auch der Kärntner Untersuchungsausschuss. Heute wurde daraus ja schon teilweise zitiert. Warum sind viele Akten geschwärzt nach Kärnten gekommen, so dass man im Endeffekt nicht aufklären konnte? Und die ganzen bundesrelevanten Akten sind nicht einmal in Kärnten eingelangt! – Auch da kann man sich also nicht abputzen und sagen: In Kärnten wurde bereits alles aufgeklärt. – Nichts ist aufgeklärt worden! Im Gegenteil: Es ist noch einiges offen! Weiters kommen wir natürlich zu dem Kaufangebot von Ashmore, das heute schon erwähnt wurde, und so weiter. Außerdem muss man natürlich immer wieder die Frage stellen: Wieso ist es dann zu dieser Verstaatlichung gekommen? Wer hatte ein Interesse daran, dass diese Verstaatlichung zustande kommt, die über Nacht geschehen ist? Es gehört aufgeklärt, dass in den Monaten vorher die Bayern die Bank systematisch finanziell ausgehungert haben, dass eine völlig andere Strategie gefahren wurde. Hat es Interessen seitens des Haftungsverbundes gegeben? Hat es Interessen seitens der Gläubiger, die nicht besichert waren, gegeben, dass notverstaatlicht wird? – Auch das ist aufzuklären. Am 14. Dezember 2009 sind folgenschwere Fehler passiert. Es wurde keine Übernahmebilanz erstellt. Jeder kleine Gewerbetreibende, der heute eine Firma übernimmt, schaut sich den betreffenden Betrieb ordentlich an. Schließlich – und auch das ist interessant – wurden diejenigen, die daran mit beteiligt waren, noch in die Taskforce geschickt. Zum Beispiel hat Präsident Nowotny, also der- jenige, der immer wieder vor einem Konkurs gewarnt und großes Interesse daran gehabt hat, dass nichts aufkommt, dann die Taskforce angeführt. – Das ist auch aufzuklären! Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, welche Fäden da im Hintergrund gelaufen sind. Ich kann durchaus nachvollziehen, dass sich vielleicht die Bayern darüber gefreut haben, als der damalige Vizekanzler Pröll fast schon unerwartet diese Bank übernommen hat. [[Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Information, und in diesem Punkt gebe ich vielen Vorrednern recht: So etwas darf nie mehr wieder vorkommen!
Herr Abgeordneter Krainer gelangt nun zu Wort. Ab jetzt 5 Minuten Redezeit für alle zu Wort Gemeldeten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf drei Zitate von Nicht-SPÖ-Menschen bringen. Zunächst Martina Salomon: Sie hat im Fernsehen in der Sendung „Im Zentrum“ in Richtung Strache und Kogler –, mehr in Richtung Strache, muss man sagen, aber letztlich zu beiden – gesagt: Je länger ich Ihnen zuhöre, desto mehr bin auch ich gegen einen Untersuchungsausschuss, denn Sie zerschlagen hier viel Holz, und das ist ein sensibles Thema. – Zitatende. Das zweite Zitat ist von Dr. Haber von der Uni Krems, der auf ATV bei der Sendung „Am Punkt“ gesagt hat: Jetzt geht es darum, möglichst diese Bank abzuwickeln und vor allem die Töchter zu verwerten. Untersuchen kann ich in drei oder fünf Jahren auch noch. Jetzt würden eine derartige Debatte und ein derartiger Untersuchungsausschuss Schaden bei diesem Verkaufsprozess anrichten. – Zitatende. Und das dritte Zitat ist von Frau Dr. Stainer-Hämmerle von der Uni Klagenfurt, die gesagt hat, dass sie gegen einen Untersuchungsausschuss sei, denn dieser würde nur zu einem Politikum werden. – Zur Information: Frau Dr. Stainer-Hämmerle ist Politikwissenschaftlerin, für den Fall, dass Sie den Unterschied zwischen Journalismus und Politikwissenschaft kennen. – Sie hat gesagt, dass das nur zu einem Politikum werden und sie vorschlagen würde, dass sich internationale Experten das als eine Art Weisenrat einfach einmal unabhängig anschauen sollten. Dieser Vorschlag kommt ursprünglich von ihr. Als Vertreter der SPÖ habe ich bei dieser Debatte, die wir jetzt quasi im Wochenrhythmus führen, gesagt, wie unsere Position ist. Wir haben das lange und ausführlich im Klub diskutiert und sehen fünf gute Gründe dafür. Der erste Grund betrifft die wahre Ursache des Problems: Wir können nämlich die Vergabe der Landeshaftungen gar nicht untersuchen, weil wir nur Bundesbehörden untersuchen können und nicht Beschlüsse von Landesorganen und dergleichen. Das heißt, das wirkliche Problem beziehungsweise die wahrhaft Schuldigen können wir auf Grund der gesetzlichen Lage gar nicht untersuchen. Zweitens wäre es ein Schaden für die Bank: So lange die Töchter in Osteuropa nicht verkauft sind, würde ich nicht einmal an einen Untersuchungsausschuss denken. Der dritte Grund ist, dass wir hier noch eine Reihe von Problemen mit der Verfahrensordnung haben. Alle Parteien haben gesagt, dass wird diese reformieren und in Ord- nung bringen müssen. Das ist aber noch nicht geschehen. Ich würde daher vorschlagen, dass wir die Zeit nützen und das jetzt wirklich tun. Das Vierte ist, dass der Rechnungshof seit Juni letzten Jahres auf Antrag der Grünen die Verstaatlichung untersucht, und ich bin daher der Meinung, dass man warten soll, was in diesem Bericht steht. Fünftens – und da schließe ich mich den Beobachtungen von Martina Salomon und Stainer-Hämmerle an – geht es auch um eine Frage der politischen Kultur in diesem Land: Es könnten eventuell auch einmal die Grünen einen vernünftigen Beitrag zur Hebung der politischen Kultur hier bringen, indem sie erklären, wieso das, was vor einem Jahr angeblich gut war und was sie gefordert haben, nämlich den Abbau der Bank, heute die schlechteste Lösung sein soll, wenn das doch vor einem Jahr noch die beste Lösung gewesen wäre! – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ja, wir brauchen selbstverständlich Aufklärung. Die Regierungsparteien sind nicht generell gegen die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. [[Abg. Brosz: Allerdings nicht zu diesem Thema!]]Wir hatten in der vergangenen Gesetzgebungsperiode zwei Untersuchungsausschüsse, und beide Regierungsparteien sind keine Kontrollverweigerer. Noch einmal: Aufklärung ist selbstverständlich, und die Justiz nimmt diese rechtliche Aufgabe wahr. Mehr als hundert Verfahren sind derzeit zur Causa Hypo Alpe Adria anhängig, in über hundert Verfahren wird die Verantwortung für das Hypo Alpe Adria-Desaster untersucht. [[Abg. Kogler: Das hat aber mit dieser Causa nichts zu tun!]]Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist alles zu tun, damit die Justiz ihre Aufgabe ohne Beeinträchtigung von außen voll und ganz erfüllen kann, und genau das ist in der Vergangenheit oftmals nicht geschehen. Wenn Angeklagte im Justizverfahren fallbezogene Informationen aus dem Untersuchungsausschuss hatten, schränkt das die Arbeit der Justiz mitunter entscheidend ein. [[Abg. Kogler: Herr Pröll ist ja nicht angeklagt, oder? Sind wir schon so weit?]]Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler haben heute die Pläne der Bundesregierung zur Hypo Alpe-Adria erläutert: Unter anderem sind der Verkauf der Töchter in Südosteuropa sowie ein Abwicklungsprozess mit dem Ziel vorgesehen, daraus den größtmöglichen Erlös zu erzielen, einen Erlös, der entscheidend ist für die Höhe der Bezuschussung aus Steuermitteln. Im Hinblick darauf müssen wir alles unternehmen, damit dieser Prozess ohne Störungen vonstatten gehen kann. Es hat sich nämlich gezeigt, dass eine öffentliche Diskussion im Stile eines Tribunals, wie es in der Vergangenheit praktiziert wurde, bei diesem Abwicklungsprozess schädlich ist und damit Schaden für die Steuerzahler bedeutet. Solche Untersuchungsausschüsse im Stil eines Tribunals, dass sich nämlich Auskunftspersonen, wie ich bereits angesprochen habe, auf einmal als Angeklagte wieder finden, sind eine Zumutung! [[Abg. Kogler: Sie blockieren schon seit 30 Jahren!]] Das hat nichts mit politischer Kultur zu tun, sondern wirkt ausschließlich als Instrument der Vorverurteilung. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sehr geehrte Damen und Herren, ich plädiere daher sehr für die Neugestaltung des Untersuchungsausschuss-Verfahrens. Ich halte es für notwendig, dieses Thema zum Gegenstand der Enquete-Kommission zur Demokratie zu machen. Egal zu welchem Thema: So wie die Untersuchungsausschüsse bei uns ablaufen, sind sie kein Beitrag zu einer Aufklärung, sondern nur ein Beitrag zu einer Skandalisierung. Hier sind wir alle gemeinsam gefordert. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Sehr geehrte Damen und Herren, die Hauptverantwortung für das Hypo Alpe Adria-Desaster liegt klar bei der FPÖ. Folgerichtig hat es auch in Kärnten bereits zwei Untersuchungsausschüsse gegeben. [[Abg. Kogler: Wenn Sie 2007 nicht abgedreht hätten, hätten wir uns Milliarden erspart!]]Sehr geehrte Damen und Herren! Jörg Haider hat damals die Bank verkauft, er hat aber nicht die Haftungen mitgegeben: Eine „großartige“ wirtschaftliche Leistung! [[Abg. Darmann: Wo war die Finanzaufsicht?]]Auch die zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung verantwortlichen Finanzpolitiker Finanzminister Josef Pröll und Staatssekretär Andreas Schieder waren bei diesen Untersuchungsausschüssen in Kärnten geladen und haben offen unter Wahrheitspflicht über die Notverstaatlichung Auskunft gegeben. Herr Kollege Kogler! Josef Pröll wurde anschließend von Stefan Petzner wegen vermeintlicher Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss in Klagenfurt angezeigt. [[Abg. Kogler: Er konnte gar nichts Falsches aussagen, weil er gar nicht ausgesagt hat!]]Und was war das Resümee, Herr Kogler? – Alle Verfahren gegen Josef Pröll im Zusammenhang mit der Hypo-Notverstaatlichung wurden mittlerweile eingestellt. Alle diese Verfahren wurden eingestellt. [[Abg. Kogler: Ahnungslos!]]Und jetzt will die Opposition offensichtlich das Ganze auf Bundesebene wiederholen. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frage ist, was unter dem Deckel gehalten wird. Über hundert Verfahren werden derzeit von der Justiz abgewickelt. In Kärnten gab es bereits zwei Untersuchungsausschüsse. Der Bundesrechnungshof prüft gerade die Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria. [[Abg. Kogler: Gegen euren Willen!]] Und ein Weisenrat mit nationalen und internationalen Experten ist angekommen. [[Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Also: Eine Vielzahl von Untersuchungen findet statt. Jetzt ist entscheidend, das FPÖ-Hypo-Desaster bestmöglich für die Steuerzahler abzuwickeln. Jetzt
Herr Abgeordneter, bitte beachten Sie die Redezeit! – Danke. [[Beifall bei der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Singer.]] Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Bei dieser Art von Vorrednern fällt es einem wirklich schwer, die Contenance zu behalten. Ich sage das jetzt alles nur für das Protokoll, nicht dass Sie glauben, dass ich in diesem Fall noch Hoffnung hätte! [[Abg. Schmuckenschlager: Das ist eine Anmaßung!]] Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Manche von Ihnen hier verdienen maximal das halbe Gehalt, denn zur Hälfte sollten Sie hier die Regierung kontrollieren und zur Hälfte Gesetze machen. [[Zwischenruf des Abg. Prinz.]] Über das Zweite kann man streiten. Beim Ersten stiften Sie jedoch Schaden. Sie decken zu, und das war jetzt wieder der beste Beweis dafür. Es war ja schon eine Kunst, Herrn Krainer zu toppen, aber es ist gelungen. Was man sich da anhören muss, ist doch abenteuerlich! Es muss doch Bezug genommen werden auf die alten Untersuchungsausschüsse. Das ist hier geschehen. Wissen Sie was? Diese Untersuchungsausschüsse waren für die Aufklärung und die Hygiene in der Republik hoch erfolgreich. [[Beifall bei den Grünen.]] Aber als sie besonders erfolgreich hätten werden können, haben Sie und Sie immer abgedreht! [[Neuerlicher Beifall bei den Grünen.]] Das war so bei der Telekom, als noch das Schwarzgeldkonten-System der ÖVP zu klären war. – Da deutet gerade der Richtige. Für das Protokoll: Abgeordneter Schönegger deutet dem Redner, also mir, den Vogel. Das passt ja nicht schlecht, Herr Kollege! Sie werden bei anderer Gelegenheit noch ausführen dürfen, was diese Zeichen bedeuten. Machen Sie sich das dann an anderer Stelle aus! Aber nun zu den Vorrednern von ÖVP und der SPÖ. – Als der Eurofighter-Ausschuss an seinen Höhepunkt kam, haben Sie abgedreht, und in der Folge ist tatsächlich herausgekommen, dass es nicht nur um die 7 Millionen € an den Lobbyisten Steininger gegangen ist, sondern vorratshaltig um weit über 100 Millionen € für Schmiergelder. Das werden wir noch aufdecken! Da ist auch ein Teil in die schwarze Sphäre geflossen. Wir werden das noch beweisen, und Ihr Abdrehen wird nichts geholfen haben. Als der Untersuchungsausschuss zur Bankenaufsicht zum Punkt Geldwäschebekämpfung in der Ukraine, in Russland und auf dem Balkan gekommen ist, als wir daran gegangen sind, den Schutz von Raiffeisen für Oligarchen wie Firtash, wie Fursin und die dahinter stehende großkriminelle Organisation Mogilevich aufs Tapet zu bringen, da haben Sie abgedreht. Und als wir bei der Hypo waren – all das wurde nämlich gleichzeitig verhandelt –, da haben Sie ebenfalls abgedreht. Da hört sich jetzt schön langsam die Gaudi auf! Sie hört sich auf, wenn Abgeordnete hier herauskommen, offensichtlich diesfalls ihren Berufungsauftrag und nicht Berufsauftrag völlig falsch interpretieren, über die Opposition Häme streuen wollen, aber selbst insofern Schuld auf sich geladen haben, als das Abdrehen der Untersuchungen im Jahr 2007 maßgeblich zur Vergrößerung und zur Potenzierung des Milliardenschadens beigetragen hat. Schämen Sie sich, bevor Sie hier unsinnige Zensuren verteilen! [[Beifall bei den Grünen.]] Wir können Sie da nicht auslassen! Wenn Sie einsichtiger geworden wären, wäre das vielleicht anders, aber offensichtlich hilft da kein Predigen. Beichte, Buße, Besserung kommt bei manchen nicht an. Ich weiß nicht, was die in der Karwoche machen. Nützen Sie die letzte Chance, kann ich Ihnen nur sagen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Aber wir werden nicht locker lassen! Es wird weitergehen. Und wir werden in jedem Ihrer Wahlkreise die Auseinandersetzung darüber führen, mit welchem Unsinn Sie hier die Aufklärung weiter torpedieren und verhindern wollen. Wenn Sie sagen, dass es in Kärnten zwei Untersuchungsausschüsse gegeben hat, ist das richtig, aber meistens gegen den Willen der anderen, weil sich Rolf Holub da hineingekämpft hat. Aber wissen Sie, was er nicht bekommen hat? – Die Bundesakten! Diese sind ihm verweigert worden. Und die Zeugen, die über den Bund etwas sagen hätten sollen, haben meistens geschwiegen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.]] Es wundert mich ja, warum eigentlich Stefan Petzner in die Irre läuft und Herrn Pröll eine falsche Zeugenaussage vorwerfen will, obwohl dieser doch überhaupt nichts gesagt hat. Insofern war das von vornherein zum Scheitern verurteilt. Aber das war eben das Prinzip: Keiner sagt etwas! Keine Akten! – Darauf wollen Sie sich berufen? Die Berichte, die Herr Holub – Gott sei Dank! – geschrieben hat, hatten ja damit zu tun, dass wir ihn mit den Akten des Banken-Untersuchungsausschusses unterstützt haben, den Sie aber abgedreht haben. Ohne diese Zusammenarbeit der Grünen hätten wir heute diese Aufklärungsarbeit gar nicht an der Stelle, wohin wir sie immerhin hingebracht haben, und diese gehört fortgesetzt. Da wird es Ihnen auch nichts helfen – ich habe es Ihnen das letzte Mal schon gesagt –, auf irgendwelche Justizverfahren zu verweisen; diese haben nämlich mit den Dingen der politischen Verantwortung nichts zu tun. Sämtliche Justizvorwürfe, die da verfolgt werden, haben mit den Jahren 2009 aufwärts nichts zu tun. Das wollen Sie nicht hören! Aber es muss genauso untersucht werden, wieso die Dinge verschlampt und verschleppt wurden, und zwar auch zum Milliardenschaden. [[Beifall bei Grünen, FPÖ und NEOS.]] Da war kein Haider mehr auf der Welt. Ja, ich weiß schon, das tut Ihnen weh, es ist aber tatsächlich so. Und wenn wir das jetzt abschließend bewerten, werden Sie draufkommen, dass im Jahr 2008 die Nationalbank ein Schnellschussgutachten produziert hat, in dem die Bank als gesund testiert wurde [[Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen]] , und im Jahr 2009 eine Verstaatlichung stattgefunden hat, und zwar un- ter völlig falschen Vorzeichen, miserabelster Verhandlungsführung. Da gibt es kein ein- ziges Gerichtsverfahren, da geht es nur um die politische Verantwortung. Die wird zu klären sein, und Sie werden das nicht verhindern können. [[Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] Seien Sie jetzt schon einsichtig!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar zu Wort. 5 Minuten Redezeit. Bitte halten Sie diese 5 Minuten ein, sonst setzen wir hier herinnen ständig die Geschäftsordnung außer Kraft.
Zu Beginn: Die Abbaugesellschaft ist wirklich die beste Lösung. Wir haben es heute oft gehört. Ich kann es nur wiederholen: Die Abbaugesellschaft ist wirklich die beste Lösung. Die Frage ist nur: Für wen? – Das ist die zentrale Frage bei allem, was man tut, in der Wirtschaft und auch in der Politik. Natürlich ist die Entscheidung auf Prämissen, auf Überlegungen getroffen. Dann steht die Entscheidung da, und dann ist die Frage: Für wen ist es die beste Lösung? Ist es die beste Lösung für Raiffeisen? Ist es die beste Lösung für die Landes-Hypos, für die Landeshäuptlinge, für die Freunde der ÖVP, die Bayern? Oder ist es die beste Lösung für die Steuerzahler? Das ist die zentrale Frage, die wir klären sollten. Dass Sie sich als Regierung bei dieser Lösung etwas überlegt haben, das ist nachvollziehbar. Der Rechnungshof hat immer wieder gesagt: Wenn der Private baut, kostet es 100 Prozent; wenn der Staatsnahe baut, kostet es 150 Prozent; und wenn die öffentliche Hand baut, kostet es 200 Prozent. Da fragt man sich: Na, wie geht denn das? Wie kann das sein? Ist die öffentliche Hand so dumm, dass sie immer doppelt so viel zahlt, wie notwendig ist? – Nein, die sind nicht dumm. Da geht es um Umwegrentabilität. Da geht es darum, dass all jene, die die Macht haben, diese Macht schamlos ausnützen, um sich, die Partei oder andere nach vorne zu bringen. Genau das ist auch bei der Hypo passiert, zum Schaden des Steuerzahlers. Für jene, die mir vielleicht nicht glauben, habe ich auch einen Beweis anzuführen. Die wenigsten hier herinnen haben gewusst, dass die Hypo 2011 und 2012 im Umfang von 1,5 Milliarden € Haircuts bei Anleihen durchgeführt hat. 2011 und 2012 hat man –und jetzt kommt’s – nur bei Privatanlegern bis zu 70 Prozent von oben heruntergerechnet; bis zu 70 Prozent, aber nur bei Privatanlegern! Da hat man es bei der Hypo gemacht. Und später, als es darum gegangen ist, dass jene Anleihen nur noch dort sind, wo auch die politische Macht in diesem Land liegt – bei den Landes-Hypos, bei den Banken, die sehr einflussreich sind, bei den Spekulanten und Investoren, die Ihnen nahe stehen –, da ist es plötzlich unmöglich. Ein Haircut, wie kann das sein? Ich sage nun eines: Bevor der Herr Finanzminister gesagt hat, dass es garantiert keine Pleite geben wird, sind die Anleihen grosso modo, fast die gesamten 212 Milliarden € bei unter 80 Prozent des Wertes gelegen, bei unter 80 Prozent im Schnitt, manche bei 50 oder sogar noch darunter! Wissen Sie, wo sie heute stehen? Bei 98 Prozent. Weil nämlich Sie hier eine Garantie abgeben. Und da frage ich mich: Warum hat man nicht damals – und das ist noch gar nicht so lange her, das ist ja nicht einmal zwei Wochen her – ein Umtauschangebot gemacht? Nur mit diesem Umtauschangebot hätten wir uns 2 Milliarden € gespart. [[Beifall beim Team Stronach.]] Aber wissen Sie, warum dieses Umtauschangebot nicht gekommen ist? Weil der, der das annehmen hätte müssen, jemand ist, der politischen Einfluss hat, und der kann es sich ja aussuchen. Glauben Sie, dass die Raiffeisen lieber 100 Prozent nimmt oder lieber 80 Prozent? Na, was glauben Sie, was die Raiffeisen macht? Nehmen sie die 80 Prozent, so wie es ein Privatanleger machen müsste, oder nehmen sie die 100 Prozent? Denn den politischen Einfluss haben sie ja, und das ist der Punkt. Viele sagen: Wie kann das nur sein, dass die Regierung auf die Steuerzahler vergisst? Ich verrate Ihnen jetzt ein Geheimnis. Der Steuerzahler spielt überhaupt keine Rolle im politischen Alltag. Der Steuerzahler ist jedem egal. Wissen Sie, warum? Weil der Steuerzahler nur zwei Aufgaben hat: Die eine Aufgabe ist wählen. Das darf er alle fünf Jahre, da ist es noch lange hin. Und die zweite Aufgabe ist zahlen. Nur diese zwei Aufgaben hat der Steuerzahler, die Sie ihm zugedacht haben! [[Beifall beim Team Stronach.]] Deshalb spielt bei allen Entscheidungen, die Sie treffen, der Steuerzahler leider keine Rolle. Das ist der Grund dafür, warum wir heute hier stehen und warum wir noch öfter hier stehen werden. Das ist auch der Grund dafür, warum wir einen Untersuchungsausschuss brauchen. Wir brauchen keine Weisen, die uns dann vorrechnen, wie schlimm das alles gewesen wäre – ein Konkurs und da und dort und das Vertrauen und die Kapitalmärkte. Das brauchen wir nicht. Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss, der endlich einmal klärt, wie es möglich ist in diesem Land, dass der Steuerzahler einfach keine Rolle spielt. Das brauchen wir, diesen Untersuchungsausschuss brauchen wir! Dann ist eben die Frage: Warum ist das so? Warum spielt der Steuerzahler keine Rolle und warum hat er nur diese zwei Aufgaben? Nämlich auf der einen Seite zu wählen – das vergisst er leider manchmal – und zu zahlen auf der anderen Seite. Dafür brauchen wir einen Untersuchungsausschuss und dafür werden wir kämpfen! – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte BürgerInnen, auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Thema ist der gemeinsame Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dieser Antrag ist ein Symbol für einen historischen Schulterschluss von vier Parlamentsparteien – von uns NEOS, von der FPÖ, von den Grünen und vom Team Stronach. Es ist auch unsere gemeinsame parlamentarische Petition, die wir eingebracht haben, ein Symbol für einen historischen Schulterschluss. Diese Petition ist schon von über 40 000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet worden. Man kann sie online unterstützen. Meine Einladung: Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger vor den Bildschirmen draußen! Machen Sie mit! Unterstützen Sie online unsere Petition für einen Untersuchungsausschuss! [[Beifall bei NEOS, Grünen und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Dieser Untersuchungsausschuss ist notwendig, und das aus zwei Gründen. Er ist notwendig, um für mehr Transparenz zu sorgen; und er ist notwendig, um dem ständigen Tarnen und Täuschen entgegenzutreten. Wir haben immer die Hand ausgestreckt und angeboten, zusammenzuarbeiten und gemeinsam mit der Regierung an konstruktiven Lösungsvorschlägen zu arbeiten. Zurück kommen Anfragebeantwortungen, die wirklich nur knapp an der Missachtung des Parlaments vorbeischrammen oder eigentlich schon eine solche darstellen. Zurück kommt – und das ist das Highlight für mich, deswegen möchte ich das auch noch einbauen – eine Aussage des Herrn Bundeskanzlers von heute Vormittag. Der Bundeskanzler sagt, das wäre alles nicht möglich gewesen, denn eine Insolvenz der Hypo würde das Land Kärnten in die Insolvenz schicken. Das würde nicht gehen, denn dann müssten die Krankenhäuser, die Schulen und die Kindergärten schließen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das stimmt? – Na, dann sollten Sie vielleicht einmal einen Blick in das Gesetz werfen. Ich meine, das steht Parlamentariern auch zu. Werfen Sie einen Blick in die Exekutionsordnung! Dort steht nämlich ausdrücklich, dass eine Exekution von Vermögen, das gemeinnützigen Interessen dient – also genau das, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat, Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser –, nicht möglich, ausgeschlossen ist. [[Beifall bei NEOS und Grünen.]] Da gibt es nur drei Möglichkeiten. Entweder stellt sich der Herr Bundeskanzler hier vor das Parlament uninformiert hin; oder er stellt sich hier vor das Parlament hin und fragt vorher nicht nach, ob es denn stimmt, was er da sagt, holt sich wieder keine Rechtsberater hinzu, wir kennen das. [[Abg. Kogler: Absichtliche Panikmache ist das!]]Oder er stellt sich hier vor das Parlament hin und sagt im vollen Bewusstsein die Unwahrheit. [[Abg. Kogler: So ist das! Panikmache!]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, um diesem Tarnen und Täuschen entgegenzuwirken, brauchen wir einen Untersuchungsausschuss, um diese Fakten aufzuklären. Zu guter Letzt – und das ist nicht das erste, aber auch nicht das letzte Mal – mein Appell an die Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und SPÖ: Hören Sie auf Ihr Herz! Hören Sie darauf, was Ihnen Ihr Parlamentarierherz sagt, wenn Sie heute und in der Zukunft über Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abstimmen! Wenn Sie auf Ihr Parlamentarierherz hören, dann müssen Sie zustimmen. Jeder Parlamentarier weiß, dass bei dem größten Finanzdebakel, das dieses Land gesehen hat, ein Untersuchungsausschuss notwendig ist. Wenn in Ihrer Brust zwei Herzen schlagen, nämlich jenes des Parlamentariers und jenes des Parteimitglieds, dann empfehle ich Ihnen: Hören Sie nicht auf das Herz des Parteimitglieds, sondern auf das Herz des Parlamentariers! Dann bekommen wir auch diesen Untersuchungsausschuss. – Danke schön.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Podgorschek, Mag. Kogler, Ing. Lugar, Dr. Hable, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ich bitte jene Damen und Herren, die die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist nicht die Mehrheit. Der Antrag wird daher abgelehnt. [[Rufe bei den Grünen:Doch nicht!]] [[Heiterkeit.]] [[17:31:10]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 285/A(E) bis 292/A(E) eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 1055/J bis 1062/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 26. März 2014, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Weg einberufen werden. Bevor ich die Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass gleich im Anschluss an diese Sitzung der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen im Lokal VIII eine Sitzung abhalten wird. Diese Sitzung ist geschlossen.