Die 71. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet. [[19:03:38]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[19:03:58]] Fristsetzungsanträge
Ich bitte nun um Konzentration: Es wird nun die Bekanntgabe von 53 Fristsetzungsanträgen erfolgen, und ich bitte jede Fraktion aufzupassen, ob ihre Anträge auch alle vollständig genannt sind. Ich gebe die Einbringung folgender Fristsetzungsanträge bekannt, und zwar in der Reihenfolge ihrer Vorlage: Antrag der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 899/A(E) der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gratis-Öffis für Junge und Öffi-Ausbauoffensive eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen, Antrag der Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 898/A(E) der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermögenszuwachssteuer (Capital Gains Tax) eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen, Antrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, dem Familienausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 894/A(E) der Abgeordneten Van der Bellen, Glawischnig-Piesczek betreffend einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen, Antrag der Abgeordneten Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zur Berichterstattung über den Antrag 872/A(E) des Abgeordneten Dr. Pirklhuber betreffend Moratorium für Agrotreibstoffe eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen, Antrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen, dem Geschäftsordnungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 897/A(E) der Abgeordneten Dr. Pilz, Mag. Kogler betreffend Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen, Antrag der Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 896/A(E) der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Dr. Glawischnig betreffend Gratis-Kindergarten ab dem ersten vollendeten Lebensjahr eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen, Antrag der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen, dem Umweltausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 895/A(E) der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Dr. Glawischnig betreffend „Raus aus teurem Öl und Gas – Umstiegshilfen für leistbare und saubere Energie“ eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen, Antrag der Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 842/A des Abgeordneten Mag. Rossmann betreffend Erhöhung des Stiftungseingangssteuersatzes eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen, Antrag der Abgeordneten Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3/A der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacekbetreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Zivilpakt geschaffen wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen, Antrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig, dem Gleichbehandlungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 566/A(E) der Abgeordneten Dr. Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines gesetzlich verbindlichen Frauenanteils im Vorstand von staatsnahen Betrieben und in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen, Antrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 846/A der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Krankenkassen-Finanzierungs-Sicherungsgesetz eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen, Antrag der Abgeordneten Mandak, Kolleginnen und Kollegen, dem Familienausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 357/A der Abgeordneten Mandak betreffend ein Bundesgesetz zur Schaffung eines vierwöchigen Freistellungsanspruches für Väter nach der Geburt ihres Kindes („Vatermonat“) eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen, Antrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 844/A des Abgeordneten Dr. Pilz betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz 1991 geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen, Antrag der Abgeordneten Ridi Steibl, dem Familienausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 900/A der Abgeordneten Ridi Steibl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen, Antrag der Abgeordneten Ridi Steibl, dem Familienausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 904/A(E) der Abgeordneten Ridi Steibl, Silvia Fuhrmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung des Kinderbetreuungsgeldes – Angebot einer einkommensabhängigen Variante im Interesse der Familien eine Frist bis zum 23. September 2008 zu setzen, Antrag der Abgeordneten Morak, Kolleginnen und Kollegen, dem Justizausschuss zur Berichtstattung über den Antrag 902/A der Abgeordneten Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen, Antrag der Abgeordneten Mag. Kukacka, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 903/A(E) der Abgeordneten Mag. Kukacka, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Österreich-Tickets eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen, Antrag der Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 901/A der Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und weitere Gesetze geändert werden, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen, Antrag der Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 905/A der Abgeordneten Amon, Dr. Stummvoll, Grillitsch betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz und das Verbrechensopfergesetz geändert werden, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen, Antrag der Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales über den Antrag 906/A der Abgeordneten Amon, Dr. Stummvoll, Grillitsch betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen, Antrag des Abgeordneten Ing. Westenthaler, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Initiativantrag 916/A der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Ursula Haubner, Dolinschek betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz zur Einführung einer Pensionsanpassung schon im ersten Jahr nach der Pensionierung geändert werden, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen, Antrag des Abgeordneten Ing. Westenthaler, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Initiativantrag 917/A der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Ursula Haubner, Dolinschek betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 zur Beitragsentlastung von Personen mit niedrigen Einkommen geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen, Antrag des Abgeordneten Ing. Westenthaler, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Initiativantrag 918/A der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Ursula Haubner, Dolinschek betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Heizkostenausgleichsfonds eingerichtet wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen, Antrag des Abgeordneten Ing. Westenthaler, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Initiativantrag 919/A der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Ursula Haubner, Dolinschek betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und weitere Gesetze geändert werden, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen, Antrag des Abgeordneten Ing. Westenthaler, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Initiativantrag 920/A der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Ursula Haubner, Dolinschek betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008 zur Begrenzung der Kommunalgebühren geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen, Antrag des Abgeordneten Ing. Westenthaler, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Initiativantrag 921/A der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Ursula Haubner, Dolinschek betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zur Wiedereinführung einer Geburtenbeihilfe geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen, Antrag des Abgeordneten Ing. Westenthaler, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Initiativantrag 922/A der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Ursula Haubner, Dolinschek betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen, Antrag des Abgeordneten Ing. Westenthaler, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Initiativantrag 923/A der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Ursula Haubner, Dolinschek betreffend ein Bundesgesetz, durch das Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen ein Steuerbonus für das Jahr 2008 gewährt wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen, Antrag des Abgeordneten Ing. Westenthaler, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Initiativantrag 924/A der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Ursula Haubner, Dolinschek betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 zur Senkung der Umsatzsteuer auf Medikamente geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen, Antrag des Abgeordneten Ing. Westenthaler, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Initiativantrag 925/A der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Ursula Haubner, Dolinschek betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 zur Steuerbefreiung der Überstundenzuschläge geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen, Antrag des Abgeordneten Strache, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 907/A der Abgeordneten Strache, Dr. Bösch und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen, Antrag des Abgeordneten Strache, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 908/A der Abgeordneten Strache, Vilimsky, Mayerhofer betreffend Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen, Antrag des Abgeordneten Strache, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 909/A der Abgeordneten Strache, Vilimsky, Mayerhofer betreffend Asylgesetz 2005 eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen, Antrag des Abgeordneten Lutz Weinzinger, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 910/A des Abgeordneten Lutz Weinzingerbetreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen, Antrag des Abgeordneten Kickl, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 911/A(E) der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsanpassung nach dem Preisindex für Pensionistenhaushalte ohne Wartefrist eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen, Antrag des Abgeordneten Lutz Weinzinger, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 912/A(E) der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung der Bürger eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen, Antrag des Abgeordneten Kickl, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 913/A(E) der Abgeordneten Kickl, Neubauer und Ing. Hofer betreffend Verankerung der Langzeitversichertenregelung im Dauerrecht eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen, Antrag des Abgeordneten Themessl, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 914/A(E) der Abgeordneten Themessl, Lutz Weinzinger, Ing. Hofer und weiterer Abgeordneter betreffend Entlastung der Wirtschaftstreibenden eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen, Antrag des Abgeordneten Strache, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 529/A des Abgeordneten Dr. Fichtenbauer betreffend Änderung des Bundesgesetzes über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch) eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen, Antrag des Abgeordneten Strache, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 757/A des Abgeordneten Dr. Fichtenbauer betreffend Änderung des Bundesgesetzes über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch) eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen, Antrag des Abgeordneten Strache, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 759/A des Abgeordneten Dr. Fichtenbauer betreffend Änderung des Bundesgesetzes über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch) eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen, Antrag des Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, dem Untersuchungsausschuss hinsichtlich der Vertuschung von Polizeiaffären und des Missbrauchs der politischen Macht insbesondere im Bundesministerium für Inneres, aber auch in den Bundesministerien für Justiz, Finanzen und für europäische und internationale Angelegenheiten, gemäß § 43 GOG-NR eine Frist für die Vorlage eines schriftlichen Ausschussberichtes bis 23. September 2008 zu setzen, Antrag der Abgeordneten Haberzettl, Bucher, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 915/A der Abgeordneten Haberzettl, Bucher betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen, Antrag der Abgeordneten Krainer, Ing. Hofer, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 892/A der Abgeordneten Krainer, Ing. Hofer betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Preisgesetz 1992 und das Preisauszeichnungsgesetz geändert werden, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen, Antrag der Abgeordneten Mag. Kuntzl, Ing. Hofer, dem Familienausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 888/A der Abgeordneten Mag. Kuntzl, Ing. Hofer betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen, Antrag der Abgeordneten Csörgits, Kickl, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 889/A der Abgeordneten Csörgits, Kickl betreffend Sozialrechts-Änderungsgesetz 2008 eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen, Antrag der Abgeordneten Broukal, Dr. Graf, Dr. Grünewald, dem Wissenschaftsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 890/A der Abgeordneten Broukal, Dr. Graf, Dr. Grünewald betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002), das Bundesgesetz über die Organisation der Pädagogischen Hochschulen und ihre Studien (Hochschulgesetz 2005) und das Bundesgesetz über die Gewährung von Studienbeihilfen und anderen Studienförderungsmaßnahmen (Studienförderungsgesetz 1992) geändert werden, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen, Antrag der Abgeordneten Broukal, Dr. Graf, Dr. Grünewald, dem Wissenschaftsausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 891/A(E) der Abgeordneten Broukal, Dr. Graf, Dr. Grünewald betreffend bessere finanzielle Ausstattung der Universitäten eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen, Antrag der Abgeordneten Mag. Lapp, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 677 der Beilagen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen, Antrag der Abgeordneten Mag. Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen dem Verkehrsausschuss eine Frist zur Berichterstattung über den Antrag 883/A der Abgeordneten Fleckl, Mag. Kukacka, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird, bis 23. September 2008 zu setzen. Weiters teile ich mit, dass Frau Abgeordnete Mag. Lunacek beantragt hat, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 5/A der Abgeordneten Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte erfolgen. Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Krainer, Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 893/A der Abgeordneten Krainer, Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Diese Debatte sowie die Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag werden im Anschluss an die gerade angekündigte Debatte erfolgen. [[19:21:33]] Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Wir kommen nunmehr zur kurzen Debatte betreffend den Antrag der Frau Abgeordneten Mag. Lunacek, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 5/A der Abgeordneten Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden. Bevor ich der Antragstellerin das Wort erteile, möchte ich mich im Namen aller Fraktionen dieses Hauses bei den Bediensteten der Parlamentsdirektion für die Vorarbeiten für diese Sitzung bedanken. [[Allgemeiner Beifall.]] Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei die Erstrednerin zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Ich erteile es ihr hiemit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! In einer der Abendausgaben der Zeitungen, die auf einigen Pulten hier liegen, gibt es ein Foto von Niki Lauda und seiner bisherigen Lebensgefährtin Birgit Wetzinger, die jetzt geheiratet haben. Überschrift dazu: „Heiraten ist zu empfehlen.“ Und: „Niki Lauda tut es dieser Tage.“ – Recht so; soll er. Es gibt auch andere Menschen, die in Österreich immer wieder heiraten. Es gibt in anderen Ländern so jemanden wie Elton John, der geheiratet hat, obwohl er schwul ist. Es gibt Ellen DeGeneres, die manchen von Ihnen sicherlich aus den Fernsehsendungen und Filmen bekannt ist, die lesbisch ist und auch geheiratet hat. In Österreich würden sich Menschen wie ein Günter Tolar, ein Alfons Haider oder ich schwer damit tun. Nicht nur schwer: Wir dürfen nicht heiraten in unserem Land. Wir dürfen auch keine eingetragene Partnerschaft eingehen. Wir sind zu den Menschen, die wir lieben, vor dem Gesetz völlige Fremde. Aus diesem Grund habe ich – obwohl die Sitzung heute schon lange dauert und alle nach Hause gehen wollen – vor, den Antrag auf Ehe für Lesben und Schwule und auch den Antrag für die Schaffung eines Zivilpaktes, eines ZIP, für Lesben, Schwule und Heterosexuelle, die ein moderneres Rechtsinstitut als die Ehe wollen, als Fristsetzungsan-träge einzubringen. Es gibt auch in Österreich zahlreiche Menschen, die seit Jahren, ja seit Jahrzehnten zusammenleben und die sich in ihrem Leben alles sagen konnten – bis auf das Wörtchen „ja“. Ich kenne ein Paar, ein Männerpaar, das seit mehr als 50 Jahren zusammenlebt. Sie haben noch die Zeiten des Totalverbots erlebt, als die Gefahr bestand, dass sie wegen ihres gleichgeschlechtlichen Liebens ins Gefängnis kommen. Das ist zum Glück lange vorbei. In anderen Teilen der Welt ist das noch so; bei uns zum Glück nicht mehr. Hier können wir Lesben und Schwule mittlerweile halbwegs offen leben – in den Städten zumindest; zum Teil auch in manchen ländlichen Gebieten. Da hat sich in der Bevölkerung in den letzten zehn, fünfzehn Jahren sehr viel zum Besseren verändert. Mittlerweile gibt es eine Umfrage aus dem Jahr 2004, als der steirische Klubobmann der ÖVP, Christopher Drexler, gemeint hat, es muss eine rechtliche Gleichstellung geben: Zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung finden gleiche Rechte, eingetragene Partnerschaften für Lesben und Schwule richtig und notwendig. 2004 war das, vor vier Jahren also schon. Vor etwa eineinhalb Jahren gab es eine Umfrage im Rahmen des „Eurobarometer“. Und wissen Sie, was da herausgekommen ist? – In Österreich sind sogar 49 Prozent der Bevölkerung für die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule. Und da sind sicher viele Wählerinnen und Wähler der ÖVP dabei; wahrscheinlich auch manche der FPÖ, aber da habe ich so meine Zweifel, aber durchaus Wähler der ÖVP und vielleicht vom BZÖ. Es gibt eine Resolution des Europaparlaments aus dem Jahre 2002, in der steht, dass jede Form der gesetzlichen oder tatsächlichen Diskriminierung abzuschaffen ist, unter der Homosexuelle, insbesondere im Bereich des Rechts auf Eheschließung und auf Adoption von Kindern, noch immer leiden. Alle Staaten der EU wurden aufgefordert, das umzusetzen. Manche haben es getan: Belgien, Niederlande – und auch das sehr katholische Spanien. Ich denke mir manchmal – das an die ÖVP gerichtet –: Reden Sie doch einmal mit Menschen in Spanien! Wahrscheinlich sind Ihre Parteikollegen von der PP da sehr dagegen, aber im katholischen Spanien ist eine Mehrheit der Bevölkerung auch für diese Ehe. Dort gibt es mittlerweile Ehen für Lesben und Schwule – und das Abendland ist noch nicht untergegangen, auch nicht in Spanien, meine Damen und Herren. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es gibt den Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die für jede Person das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens beinhaltet. Meine Damen und Herren, die Verweigerung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare oder auch einer eingetragenen Partnerschaft ist eine Menschenrechtsverletzung. Und um es vielleicht noch ein bisschen klarer zu machen: Es ist so, dass es, wie ich vorhin schon gesagt habe, manche dieser Paare gibt, die schon sehr lange zusammenleben. Was passiert, wenn eine/einer von den beiden sehr krank wird, ins Spital muss und auf der Intensivstation liegt? Dort gibt es dann kein Recht, Auskunft zu bekommen, was mit dem geliebten Menschen passiert. Es gibt kein Recht dazu. In vielen Spitälern ist es zwar so, dass das Personal Auskunft geben würde, aber rechtlich haben Lesben und Schwule keinen Anspruch darauf, denn sie sind ja, wie ich vorher schon gesagt habe, rechtlich völlig Fremde zueinander. Es gibt viele andere Bereiche, in denen es große Schwierigkeiten gibt. Alle paar Wochen einmal schreibt mir jemand und sagt: Ich habe mich in jemanden verliebt, der nicht aus der EU oder aus einem EWR-Staat kommt. Was soll ich denn tun? Mein Freund hat hier studiert, jetzt beendet er sein Studium. Wir leben seit zwei, drei Jahren zusammen. Was sollen wir tun? Ich kann diesen Menschen dann nur sagen, es gibt drei Möglichkeiten: entweder der Österreicher wandert aus – oder ihr lasst diese Beziehung zerbrechen. Die Variante, dass sie etwas Illegales machen, schlage ich Ihnen nicht vor, aber eine solche gibt es natürlich auch. Diese Menschen haben nicht die Möglichkeit, in Österreich zu leben; sie haben ständig Sorgen und Probleme. Gerade vor Kurzem hatte ich wieder so einen Fall. Nochmals: Die Verweigerung des Rechts auf Privatleben ist menschenrechtswidrig. Im Zuge der letzten Jahre vor der letzten Wahl, eben schon vor zwei Jahren, war das auch Thema im Wahlkampf. Die SPÖ hat damals versprochen: Ja zur eingetragenen Partnerschaft. Bundeskanzler Gusenbauer hat in den Szene-Medien sogar die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule versprochen. Vor einem Jahr hat die ÖVP, nach einem langen Perspektivengruppen-Prozess, vorgeschlagen, das Schweizer Modell zu adaptieren. Herr Minister Pröll hat diese Perspektivengruppe geleitet, und er hat gesagt, das wird umgesetzt. Auch Vizekanzler Molterer hat zugesagt, dass das alles umgesetzt wird. Wissen Sie, was das Schweizer Modell beinhaltet? – So gut wie alle Rechte, außer der Adoption, für Lesben und Schwule, und sie dürfen auch im Trauzimmer am Standesamt ihre Beziehung eingehen. Das in Richtung ÖVP, die gefunden hat, auf dem Standesamt dürfen Schwule und Lesben nicht heiraten; das könne man nicht brauchen, wenn dann vielleicht ein heterosexuelles Paar aus dem Standesamt herauskommt und dann kommen ihnen zwei Frauen oder zwei Männer entgegen: Na schrecklich! Würden sich die fürchten und davonrennen? Ich glaube, für viele Menschen in unserem Land ist es mittlerweile eine akzeptierte Tatsache, dass es lesbische und schwule Menschen gibt, und zwar auch öffentlich, offen und sichtbar. Die Rechte fehlen jedoch noch, wie ich vorhin schon erwähnt habe. Seitens dieser jetzt zu Ende gehenden Regierung gab es einen Vorschlag der Justizministerin Berger, der sehr wenig beinhaltet hat. Dennoch gab es zu diesem Minipaket seitens der ÖVP keine Zustimmung, obwohl die ÖVP ja eigentlich vorher schon versprochen hatte – O-Ton Vizekanzler Molterer –, es werde alles umgesetzt, was im Papier der ÖVP-Perspektivengruppe drinnen steht. Laut dem Schweizer Modell gehören nämlich auch Sozial- und Pensionsversicherungsrecht sowie fremdenrechtliche Möglichkeiten für bi-nationalen Paare vorgesehen. Aber da war nichts drinnen bei der ÖVP; nicht einmal das Minipaket der Ministerin Berger konnten und wollten Sie akzeptieren. Wir Grüne stehen dafür, dass die Menschen Wahlmöglichkeiten haben, dass das Prinzip der Freiheit auch für die Liebe gilt, auch für die Menschen, die zusammenleben wollen. Und weil wir das für alle wollen, also keine eigenes Rechtsinstitut für Lesben und Schwule, haben wir den Zivilpakt, diesen ZIP, initiiert, der für Lesben, Schwule und Heteros gilt. Sonderrechte für Menschen lehnen wir ab. Das muss, wie gesagt, für alle gelten. Gleichzeitig wollen wir die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule, und zwar so, wie das katholische Spanien das vorgelebt hat. Vor dem Gesetz, meine Damen und Herren, müssen alle Menschen gleich behandelt werden – egal, welche sexuelle Orientierung sie haben. Das nimmt niemandem etwas weg – und es kostet noch dazu auch nichts. Das für diejenigen, die immer das „Argument“ bringen, budgetär müsse man da aufpassen. Noch einmal: Wenn Lesben und Schwule heiraten dürften, wenn sie einen ZIP eingehen könnten, wem würde denn das etwas wegnehmen? Und zu dem „Argument“, das da von manchen kommt, das zerstöre doch die heterosexuelle Ehe und Familie, kann ich nur sagen: Dazu brauchen diese uns Lesben und Schwule nicht; das machen die Heterosexuellen schon alleine in ihren jeweiligen Familien und Paaren. Dazu brauchen sie uns nicht, und das darf doch auch kein Argument sein gegen die Öffnung der Ehe oder gegen die Einführung eines ZIP, eines Zivilpaktes. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren, Sie haben jetzt die Möglichkeit, diesen Fristsetzungen zuzustimmen und endlich einer gravierenden Menschenrechtsverletzung, die es in unserem Lande noch immer gibt, ein Ende zu bereiten. Springen Sie über Ihren Schatten und sagen Sie ja zu dieser Fristsetzung: sowohl für die Ehe als auch für den ZIP! Das wäre ein guter Schritt für Österreich und seine Menschen, und zwar für alle – für Lesben, Schwule und Heterosexuelle.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten 5 Minuten beträgt. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Lunacek, grundsätzlich kann man Ihren Überlegungen vollinhaltlich folgen, und natürlich ist es so, dass es auch für Gleichgeschlechtliche eine Lebensform geben muss, die seitens des Staates anerkannt wird. Diese Diskussion haben wir ja bereits vor Längerem geführt und uns dazu entschlossen, in einer Reformdiskussion das Eherecht novellieren zu wollen, dass wir also insbesondere das Zerrüttungsprinzip stärken und die Verschuldungsscheidung in den Hintergrund treten lassen wollen, da es ja in Wirklichkeit nicht wirklich möglich ist, ein Verschulden an einer Auflösung einer über lange Zeit währenden Gemeinschaft festzustellen. Das ist unwürdig, und das führt ja auch oft dazu, dass das letzte Quentchen an Respekt voreinander in Streitigkeiten untergeht und dann in dieser Streitsituation sogar die Kinder auf der Strecke bleiben. Wir werden daher das Eherecht reformieren. Frau Justizministerin Berger hat ja auch zum Thema eingetragenen Partnerschaft einen sehr weit entwickelten Entwurf vorgelegt, einen Entwurf, der eigentlich beschlussfertig ist, der aber letztlich in eine geradezu unwürdige Diskussion gebracht wurde, nämlich zu verhindern, dass diese Form des sich Zueinander-Bekennens vor dem Standesamt abgegeben wird. Wir von der SPÖ glauben aber, dass in einer neuen Legislaturperiode die Vernunft obsiegen wird und diese Form, die bereits in allen Details durchstrukturiert wurde, dann tatsächlich umgesetzt werden kann. Wir werden daher diesem nunmehr gestellten Antrag nicht beitreten. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuschauer auf der Galerie! Der Standpunkt des BZÖ in dieser Kurzdebatte zum vorliegenden Antrag der Grünen ist ganz klar. Das BZÖ macht sein Eintreten für die Österreicherinnen und Österreicher nicht von der sexuellen Orientierung der Bürgerinnen und Bürger in Österreich abhängig. Wir sind klipp und klar gegen Diskriminierungen Homosexueller im rechtlichen Bereich, das unterstreichen wir, aber für uns stellt das keine Voraussetzung dar, vorweg zu regeln, dass jemand, wenn er etwa homosexuell ist, eine Ehe oder eine Registrierung in eheähnlicher Form eingehen muss. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Das heißt, um das noch einmal klarzustellen: Wir sind dafür, Diskriminierungen auf diesem Gebiet im Bereich des Mietrechts oder des Erbrechts abzuschaffen. Okay, das ist das eine. Auf der anderen Seite sagen wir jedoch: Die Ehe ist ein hohes Gut, das für Mutter und Vater – und ein Kind braucht Mutter und Vater – geschützt bleiben soll, und in diesem Fall ... [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] – Ja, Mutter und Vater, Mann und Frau. Für uns steht fest, dass wir einer eheähnlichen Registrierung oder einer Ehe für Homosexuelle nicht zustimmen werden. Und was uns doch sehr verwundert, ist, dass man seitens der Grünen überhaupt keine Zeit darauf verwendet, einmal auch darüber zu diskutieren, in welcher Form wir eine Förderung für Familien in Österreich angehen könnten, damit es künftig mehr Kinder in Österreich gibt. Das ist etwas, worüber wir diskutieren sollten. [[Beifall beim BZÖ.]] Und an die Adresse der Grünen: Was ist mit der Abschaffung der Zuverdienstgrenze im Zusammenhang mit dem Bezug von Kindergeld, was ist beispielsweise mit einem österreichweiten Babygeld? – In Kärnten haben wir das eingeführt: Förderung für das erste Kind 800 €, für das zweite Kind 900 € und für das dritte Kind 1 000 €. Das ist ein Anreiz für Jungfamilien, diesen ersten Schritt zu wagen. Weiters: Für Mütter, die sich dazu entschließen, Kinder zu Hause, sozusagen hauptberuflich, zu betreuen, soll das derzeitige Kindergeld zu einem Müttergehalt ausgebaut werden. Das sind Dinge, die eine Familiengründung fördern und das auch leistbar machen würden – bis hin zur einer hundertprozentigen Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten. [[Beifall beim BZÖ.]] Das sind Maßnahmen, die wir seit jeher fordern, Forderungen, die jedoch bei Ihnen immer auf taube Ohren stoßen. Das gehört aber umgesetzt. Da gehört Zeit investiert, um das klipp und klar durchzudiskutieren, dann aber auch einmal zu handeln – und nicht dauernd darüber zu diskutieren, ob da jemand auf ein Standesamt oder zu einem Notar gehen soll. Das interessiert doch niemanden. Wichtig ist, dass Diskriminierungen in gewissen Rechtsbereichen aufgehoben werden. Und: Wie dieser Formalakt ausschaut, das interessiert wirklich niemanden. – Danke.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Lunacek, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 5/A der Abgeordneten Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. 19:38:57Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Wir kommen nunmehr zur kurzen Debatte betreffend den Antrag der Abgeordneten Krainer, Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 893/A der Abgeordneten Krainer, Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der gegenständliche Antrag ist schon relativ breit diskutiert worden. Es geht hier um die Halbierung der Mehrwertsteuer, der Umsatzsteuer auf Lebensmittel. Da gibt es Reihe von sehr vielen guten Gründen, das zu machen, und es gibt einige Argumente, die vorgebracht werden, um zu sagen, wieso man das nicht machen soll. Das Erste ist: Jeder Ökonomieprofessor, wie auch Herr Dr. Van der Bellen, wird wohl schon öfters in seinen Vorlesungen gesagt haben, dass indirekte Steuern, Massensteuern wie die Umsatzsteuer regressiv wirken. Das heißt, dass Personen mit einem kleinen Einkommen von derartigen Steuern relativ stärker belastet sind als Personen mit einem großen Einkommen. Insofern verstehe ich auch nicht ganz die Kritik, dass man sagt, es wäre nicht treffsicher, die zu reduzieren. Denn wenn eine Steuer regressiv wirkt, das heißt kleine Einkommen stärker belastet als große Einkommen, und diese reduziert wird, dann muss es ja eine progressive Wirkung dieser Steuersenkung geben. Das bedeutet, dass die Senkung derartig funktioniert, dass sie relativ kleine Einkommen stärker entlastet als große Einkommen, und das ist im Prinzip auch ein Kriterium für soziale Gerechtigkeit. [[Abg. Großruck: Das ist ein Käse, Herr Krainer, ein Käsekrainer!]]Das ist zumindest das, was ich auch von Ökonomen wie Dr. Van der Bellen bis zu dieser Diskussion immer vernommen und gehört habe über die Frage von indirekten Steuern. Das ist auch das, was ich vom Finanzsprecher der Grünen, Mag. Rossmann, gelesen und gehört habe zu indirekten Steuern vor dieser Debatte. Insofern, glaube ich, können wir auf jeden Fall einmal abhaken, dass eine Senkung der Umsatzsteuer natürlich progressiv wirkt, das heißt hier auch eine soziale Gerechtigkeit hat. Die Frage ist: Entlastet es auch jene, die von der Teuerung betroffen sind? Und da ist die Antwort, glaube ich, für alle Parteien selbstverständlich klar: Natürlich, denn betroffen von der Teuerung bei den Lebensmitteln sind diejenigen, die Lebensmittel im Supermarkt einkaufen gehen. Profitieren von einer Senkung tun jene, die im Supermarkt Lebensmittel einkaufen gehen, also genau jene, die auch von der Teuerung betroffen sind. Und dass hier auch die soziale Gerechtigkeit dabei ist, das ist klar festgestellt und auch hinreichend abgesichert. Da gibt es eine Reihe von Experten vom Wirtschaftsforschungsinstitut und dergleichen, die klar sagen, dass das in die richtige Richtung geht und natürlich eine positive soziale Verteilung bewirkt. Die Frage ist: Wann hilft das? Ich glaube, wesentlich ist, die Menschen sind ja von der Teuerung heute betroffen und nicht in eineinhalb, zwei oder in fünf Jahren, sondern heute. Das heißt, wenn wir Politiker eine wirkungsvolle Maßnahme gegen die Teuerung setzen wollen, dann müssen wir eine Maßnahme setzen, die heute wirkt und nicht in zwei Jahren oder in fünf Jahren. Natürlich sind auch mittel- oder langfristige Maßnahmen sinnvoll und wichtig, aber genauso auch jene, die sofort wirken. Und es gibt keine Maßnahme, die die Politik setzen kann, die so schnell, effektiv wirkt wie die Senkung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel, die Halbierung von 10 auf 5 Prozent [[Abg. Öllinger: Das ist ja ein Blödsinn! Da gibt es genug andere!]], denn die wirkt von einem Tag auf den anderen, nämlich von dem Tag an, an dem die Senkung um 5 Prozent in Kraft tritt. [[Ruf bei der ÖVP:Wann wird dieser Tag sein? 2010?]] Ein dritter Kritikpunkt, der immer vorgebracht wird, ist die Frage: Wird das der Handel weitergeben? Jetzt stimmt es, dass man sich auch zurücklehnen und sagen könnte, sie sind gesetzlich dazu verpflichtet, das zu machen, nicht erst seit heute, sondern auch bereits in der Vergangenheit. [[Abg. Hornek: Versprochen – gebrochen! Da sind Sie Experte, Herr Kollege!]]Das heißt, es ist jeder Händler dazu verpflichtet, Steuervorteile, die er durch gesetzliche Änderungen bekommt, eins zu eins sofort weiterzugeben; das ist auch bisher bereits im Preisgesetz geregelt gewesen. Aber ja, es gibt Beispiele in der Vergangenheit, wo das nicht unbedingt eins zu eins passiert ist. Es wurde heute hier zum Beispiel die Abschaffung der Getränkesteuer vorgebracht, die sicher nicht bei allen Wirten eins zu eins auf den Preis durchgeschlagen, ihren Weg in die Preisgestaltung gefunden hat. [[Abg. Öllinger: Das ist etwas verharmlosend!]]Aber es gibt schon einen kleinen Unterschied bei der Frage, ob man in Österreich Zehntausende Gastronomiebetriebe oder man drei Ketten kontrollieren muss, um 80 Prozent des Marktes zu kontrollieren. Es ist schon, sage ich einmal, allein von der gesamten Logistik dahinter etwas leichter, drei Ketten zu kontrollieren als Zehntausende Gewerbebetriebe. Da sind wir uns wohl auch einig, dass das etwas einfacher ist. Insofern traue ich sogar einer Wettbewerbsbehörde unter Bartenstein zu, das zu machen. [[Abg. Öllinger: Der traue ich gar nichts zu!]]Wobei man jetzt sagen muss, wir kommen zur Frage Bartenstein noch extra. Dass bei den Tankstellen fünfmal am Tag der Preis geändert wird, hat Minister Bartenstein anscheinend aus der Zeitung erfahren, wie er selbst gesagt hat. Die Mineralölkonzerne nützen das einfach aus, dass sie über eine elektronische Anzeige jederzeit die Preise ändern können, und machen das so: Im Morgengeschäft, wenn die Leute vor der Arbeit unter Zeitdruck vielleicht tanken wollen, sind die Preise hoch, am Vormittag gibt es ein Absenken der Preise, weil da die Personen nicht unter Druck sind, sondern Zeit zum Schauen haben, deswegen ist es da ein bisschen billiger. Zu Mittag geht der Preis wieder rauf, am Nachmittag wieder runter, und dann nach Büroschluss geht er wieder rauf. Genauso ähnliche Kurven gibt es auch im Wochenverlauf, wo die Preise, noch überschnitten vom Wochen- und Tagesgeschäft, laufend geändert werden. Herr Bundesminister Bartenstein hat das zwar dann auch kritisiert, als er es aus der Zeitung erfahren hat, aber hat gleich dazu gesagt, kontrollieren, ob sie das tun oder nicht, das machen wir nicht. Und das ist halt ein bisschen wenig! Wenn man ernsthaft etwas gegen derartige Praktiken unternehmen will, dann muss man auch bereit sein, vor allem als zuständiger Wirtschaftsminister, entsprechende Kontrollen zu forcieren, und das ist etwas, was Herr Minister Bartenstein bis jetzt kläglich hat vermissen lassen, irgendeine Initiative zu setzen, um hier wirklich vorzugehen und ordentliche Preiskontrollen durchzuführen. Bundesminister Bartenstein hat auch jetzt schon die gesetzliche Möglichkeit, amtliche Preise festzulegen und dergleichen oder überhaupt Preisprüfungsverfahren einzuleiten. Also er verfügt im Prinzip hier über gewisse Hebel und Knöpfe. Für den Fall, dass zu wenig Wettbewerb herrscht, gibt es eine Reihe von Hebeln und Knöpfen; diese hat das Hohe Haus beschlossen, damit ein Minister im Bedarfsfall diese auch betätigen kann. [[Abg. Großruck: So ein Langeweiler!]] Nur was macht der Herr Minister? – Er sagt, das ist zwar richtig, es gibt diese Hebel und Knöpfe, aber diese zu betätigen, das ist eine Politik – wie hat er gesagt? – der fünfziger und sechziger Jahre, und deswegen betätige ich sie nicht. In Wahrheit ist das eine Ignoranz gegenüber dem Hohen Haus, denn das Hohe Haus beschließt doch hier nicht Gesetze und gibt dem Minister nicht Hebel und Knöpfe an die Hand, damit er sagt, ich drücke sie nicht, sondern dafür, dass er in dem Augenblick, wo es notwendig ist, diese Hebel und Knöpfe auch betätigt. Auch hier hat Bartenstein bewiesen, dass er in Wahrheit das überhaupt nicht will, und das ist auch einer der Gründe dafür, wieso die Kritik, ob das der Handel weitergeben wird, teilweise sogar verständlich ist, denn wenn man einen Minister hat, der sich null darum schert, der allerdings zuständig dafür wäre, dann ist es natürlich schon unklar, inwieweit das weitergegeben wird. Genau aus diesem Grund haben wir noch einmal neue Knöpfe und neue Hebel dazugegeben. Und es könnte ja auch sein, was ich sehr stark hoffe, dass nach der Wahl jemand anderer auf seinem Platz sitzt, denn Minister Bartenstein hat ja schon angekündigt, dass er nicht mehr der neuen Regierung angehören wird, wenn die SPÖ stärkste Partei wird. Also bitte, jene, die der Meinung sind, wir wollen einen Wirtschaftsminister haben, der die Knöpfe und Hebel auch verwendet, brauchen nur SPÖ zu wählen – dann ist der Bartenstein weg. [[Abg. Hornek: Dann ist die Wirtschaft hin!]]Es gibt wahrscheinlich in der ÖVP durchaus auch Personen, die imstande sind, Knöpfe und Hebel zu betätigen, wenn es um den Kampf gegen hohe Preise geht. Bartenstein hat bewiesen, dass er es nicht kann. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir eröffnen mit dem Preisgesetz aber noch eine weitere Möglichkeit. Wir sehen die Verpflichtung vor, dass die Ketten von sich aus per 30. November ihre Preise melden müssen, und wir geben dem Minister die Möglichkeit, die momentane Preissituation bei den einzelnen Geschäften jederzeit abzurufen, wobei wir natürlich die kleinen Geschäfte davon ausnehmen. [[Abg. Rädler: Planwirtschaft! Fünfjahresplan!]] – Nein, das ist kein Fünfjahresplan! Bitte, Kollege, Sie sind im falschen Film. Ich weiß nicht, woher Sie das haben, aber wenn Sie zuhören, kommen Sie drauf, es geht hier um ganz etwas anderes, nämlich um die Frage, die Umsatzsteuer zu senken. Die Wachteleier- und Kaviardiskussion der ÖVP überlassen wir auch der ÖVP und regeln das einfach so, der Finanzminister, der ja permanent nur von Kaviar- und Hummerkäufen redet, wer auch immer Finanzminister ist, soll auch diese Liste erstellen, was seiner Meinung nach hier nicht dazugehört. Abschließend darf ich noch darauf hinweisen, dass unserer Meinung nach diese Regelung auch EU-konform ist. Die Sorgen, die die ÖVP hier bei den Weinbauern geschürt hat, sind unbegründet. Der 12-prozentige Satz für die Weinbauern ist durch den Beitrittsvertrag rechtlich abgesichert und nicht durch die Mehrwertsteuer-Richtlinie. Diese 12 Prozent sind nicht im Sinne der Mehrwertsteuer-Richtlinie ein ermäßigter Satz, sondern im Sinne des Beitrittsvertrages. Insofern sind diese Ängste wenig begründet. Abschließend kann ich daher alle nur noch einmal aufrufen, diesem Antrag hier zuzustimmen. – Danke schön.
Ich gebe vorerst bekannt, das Croquis ist mit Hochdruck in Erarbeitung, und ich habe vor, sobald es den Klubs vorliegt, eine Viertelstunde zu unterbrechen, damit die Klubs ihr Abstimmungsverhalten hinsichtlich der über 50 Fristsetzungsanträge klären können. Ist das im Einvernehmen? Sollte jemand noch mehr Zeit wünschen, bitte ich, das dem Präsidium mitzuteilen. Ich mache nun darauf aufmerksam, dass die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten 5 Minuten beträgt. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bucher. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Medikamente ist ja eine alte Forderung auch des BZÖ, zurückgehend darauf, dass sich die Preise in den letzten eineinhalb Jahren massiv nach oben bewegt haben. Wir haben alles daran gesetzt, diese Bundesregierung darauf hinzuweisen, dass es unbedingt notwendig wäre, steuerliche Erleichterungen durchzuführen, damit jene in unserer Gesellschaft, die unter den Preissteigerungen am meisten zu leiden haben, eine entsprechende Entlastung erfahren. Im Lichte der gesamten Entwicklung gibt es natürlich mittlerweile eine ganze Palette an Vorschlägen, und ich glaube, dass jene Maßnahme, die wir in Kärnten gesetzt haben, nämlich der Teuerungsausgleich, die effizienteste ist. Wir haben in Kärnten bereits einen Teuerungsausgleich mit 200 € gemacht, der sofort wirkt, der unkompliziert ist, verwaltungsschonend ist. Daher würden wir auch jene Variante einer Halbierung der Steuer vorziehen. Ich bin natürlich interessiert, welche steuerlichen Maßnahmen wir im Lebensmittelbereich setzen werden, weil das nicht so einfach sein wird. Es gibt ja die 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie, die zu beachten ist, es gibt EU-Richtlinien, die zu beachten sein werden. Bezüglich der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente hat es ja bereits Gespräche zwischen Finanzminister und Apothekerkammer gegeben, die sich auf zwei mögliche Varianten mittlerweile geeinigt haben, entweder die Halbierung der Mehrwertsteuer oder eine Abgeltung auf anderem Wege. Wir können uns alle Varianten vorstellen und sind gespannt, was die Beratungen im Ausschuss ergeben werden. – Danke.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Krainer, Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 893/A der Abgeordneten Krainer, Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. [[Abg. Dr. Schüssel: Können Sie das auszählen lassen, Frau Präsidentin?]]– Ja, wir zählen ohnehin aus. [[Während der Stimmenauszählung betreten einige Abgeordnete der ÖVP den Saal, was zu Rufen und Gegenrufen zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ einerseits und der ÖVP andererseits führt; darunter Abg. Krainer:Zwei sind hereingekommen während des Abstimmungsvorganges]] Bitte um Ruhe! [[Ein weiterer Abgeordneter der ÖVP betritt den Saal, was zu weiteren heftigen Missfallenskundgebungen bei SPÖ und FPÖ führt.]] – Herr Abgeordneter, es ist nicht zulässig, während der Abstimmung, während der Auszählung in den Saal zu kommen! [[Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Schon der Dritte!]] [[Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.]] Der Antrag ist angenommen, und zwar mit 83 Pro- und 80 Kontra-Stimmen. [[Lebhafter Beifall und Bravorufe bei SPÖ und FPÖ.]] Ich bitte um Ruhe! Wir rechnen damit, dass das Croquis in 10 Minuten eintrifft. Bitte 15 Minuten für die Durchsicht der Fristsetzungsanträge einzuplanen. Das heißt, dass wir gegen 20.25 Uhr fortsetzen können. Ich unterbreche nunmehr die Sitzung. [[19:57:30]] [[Die Sitzung wird um 19.57 Uhr unterbrochen und um 20.33 Uhr wieder aufgenommen.]] [[20:33:01]] Wiederaufnahme der Sitzung
Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf, und ich darf Sie ersuchen, sich auf Ihre Plätze zu begeben. Wir kommen zu den Abstimmungen über die restlichen eingebrachten Fristsetzungsanträge, und zwar in der Reihenfolge ihrer Bekanntgabe. Eingangs gebe ich bekannt, dass ich die beiden Schriftführer, Herrn Abgeordneten Auer und Frau Abgeordnete Binder-Maier, ersuche, mich bei allfällig knappen Abstimmungsergebnissen bei der Stimmenauszählung zu unterstützen. Ebenso, meine Damen und Herren, ersuche ich um entsprechende Aufmerksamkeit, da wir sehr viele Anträge abzustimmen haben. Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Frau Abgeordneten Dr. Moser, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 899/A(E) der Abgeordneten Dr. Van der Bellen Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gratis-Öffis für Junge und Öffi-Ausbauoffensive“ eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. [[Abg. Steibl: Die kommen da gerade erst herein!]] [[Abg. Gahr: Und wie ist es da jetzt mit den zwei Abgeordneten?]] [[Weiterer Ruf bei der ÖVP:Es waren drei!]] – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen. Nur zur Klarstellung: Natürlich ist in laufender Abstimmung kein Abgeordneter und keine Abgeordnete daran zu hindern, am Abstimmungsvorgang teilzunehmen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Herr Abgeordneter, auch im vorherigen Fall wurden die hereinkommenden Abgeordneten mitgezählt. [[Nein-Rufe bei der ÖVP.]] – Natürlich war das so. [[Weitere Nein-Rufe bei der ÖVP.]] Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Mag. Rossmann, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 898/A(E) der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Capital Gains Tax“ eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, dem Familienausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 894/A(E) der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld“ eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag ist mit Stimmenmehrheit angenommen. Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zur Berichterstattung über den Antrag 872/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kolle- gen betreffend „Moratorium für Agrotreibstoffe“ eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag beitreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Dr. Pilz, dem Geschäftsordnungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 897/A(E) der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Untersuchungsausschüsse als Minderheitsrecht“ eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen. [[Beifall bei SPÖ, Grünen, FPÖ und BZÖ.]] [[Abg. Strache: Da lebt die Demokratie!]] Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Brosz, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 896/A(E) der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gratiskindergarten ab dem ersten vollendenden Lebensjahr eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, dem Umweltausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 895/A(E) der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Raus aus teurem Öl und Gas – Umstiegshilfen für leistbare, saubere Energie“ eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich ersuche die beiden Schriftführer, mir bei der Stimmenauszählung behilflich zu sein. [[Die beiden SchriftführerInnen zählen die Stimmen.]] – Dieser Antrag ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Mag. Rossmann, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 842/A der Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Stiftungseingangssteuersatzes eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen ferner zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Lunacek, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3/A der Abgeordneten Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zivilpakt eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Des Weiteren kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, dem Gleichbehandlungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 566/A(E) der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines gesetzlich verbindlichen Frauenanteils im Vorstand von staatsnahen Betrieben und in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich ersuche wieder um Mithilfe bei der Zählung der Stim- men seitens der Schriftführung. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wie kann das eine Mehrheit sein?]] – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Öllinger, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 846/A der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Krankenkassen-Finanzierungs-Sicherungsgesetz eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mandak, dem Familienausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 357/A der Abgeordneten Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Vatermonat“ eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Dr. Pilz, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 844/A der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz 1991 geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Steibl, dem Familienausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 900/A der Abgeordneten Steibl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Steibl, dem Familienausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 904/A(E) der Abgeordneten Steibl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung des Kinderbetreuungsgeldes – Angebot einer einkommensabhängigen Variante im Interesse der Familien, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen. Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Morak, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 902/A der Abgeordneten Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. Des Weiteren kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Mag. Kukacka, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 903/A(E) der Abgeordneten Mag. Kukacka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Österreich-Tickets eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag ist einstimmig angenommen. Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Amon, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 901/A der Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASVG, das Gewerbliche Sozialsicherungsgesetz und weitere Gesetze geändert werden, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Amon, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 905/A der Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz, das Opferfürsorgegesetz und weitere Gesetze geändert werden, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag ist einstimmig angenommen. Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Amon, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 906/A der Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASVG und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag ist einstimmig angenommen. Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Ing. Westenthaler, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 916/A der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASVG, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz zur Einführung einer Pensionsanpassung schon im ersten Jahr nach der Pensionierung geändert werden, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag ist einstimmig angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Ing. Westenthaler, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 917/A der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 zur Beitragsentlastung von Personen mit niedrigem Einkommen geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. [[Abg. Parnigoni: Bitte zählen!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] – Das ist mit Mehrheit angenommen. Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Ing. Westenthaler, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 918/A der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betref- fend ein Bundesgesetz, mit dem ein Heizkostenausgleichsfonds eingerichtet wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Ing. Westenthaler, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 919/A der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASVG und weitere Gesetze geändert werden, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[Abg. Dr. Jarolim: Wo war denn Amon ...?]] – Herr Abgeordneter Jarolim, ich darf auch Sie um Aufmerksamkeit bitten! [[Demonstrativer Beifall der Abg. Lentsch.]] Des Weiteren kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Ing. Westenthaler, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 920/A der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008 zur Begrenzung der Kommunalgebühren geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Ing. Westenthaler, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 921/A der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zur Wiedereinführung einer Geburtenbeihilfe geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Ing. Westenthaler, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 922/A der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Ing. Westenthaler, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 923/A der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, durch das Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen ein Steuerbonus für das Jahr 2008 gewährt wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Ing. Westenthaler, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 924/A der Abge- ordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 zur Senkung der Umsatzsteuer auf Medikamente geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen. Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Ing. Westenthaler, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 925/A der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1998 zur Steuerbefreiung der Überstundenzuschläge geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Strache, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 907/A der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Strache, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 908/A der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Strache, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 909/A der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Asylgesetz 2005 eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Lutz Weinzinger, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 910/A der Abgeordneten Lutz Weinzinger , Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Kickl, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 911/A(E) der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsanpassung nach dem Preisindex für Pensionistenhaushalte ohne Wartefrist eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen. [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Lutz Weinzinger, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 912/A(E) der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung der Bürger eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Kickl, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 913/A(E) der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung der Langzeitversichertenregelung im Dauerrecht eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Themessl, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 914/A(E) der Abgeordneten Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung der Wirtschaftstreibenden eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Strache, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 529/A der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strafgesetzbuch eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. Wir kommen als Nächstes zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Strache, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 757/A der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strafgesetzbuch eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Strache, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 759/A der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strafgesetzbuch eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, dem Untersuchungsausschuss hinsichtlich der Vertuschung von Polizeiaffären und des Missbrauchs der politischen Macht insbesondere im Bundesministerium für Inneres, aber auch in den Bundesministerien für Justiz, Finanzen und dem Bundesminis- terium für europäische und internationale Angelegenheiten, zur Vorlage eines schriftlichen Ausschussberichtes eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Haberzettl, Bucher, Kolleginnen und Kollegen, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 915/A der Abgeordneten Haberzettl, Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Krainer, Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 892/A der Abgeordneten Krainer, Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Preisgesetz 1992 und das Preisauszeichnungsgesetz geändert werden, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen. Des Weiteren kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Kuntzl, Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen, dem Familienausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 888/A der Abgeordneten Mag. Kuntzl, Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen. Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 889/A der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sozialrechts-Änderungsgesetz 2008 eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen. Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Broukal, Dr. Graf, Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen, dem Wissenschaftsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 890/A der Abgeordneten Broukal, Dr. Graf, Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Universitätsgesetz 2002, Hochschulgesetz 2005 und Studienförderungsgesetz 1992 eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Des Weiteren kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Broukal, Dr. Graf, Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen, dem Wissenschaftsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 891/A(E) der Abgeordneten Broukal, Dr. Graf, Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere finanzielle Ausstattung der Universitäten eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen. Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Lapp, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 677 der Beilagen eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag ist einstimmig angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Mag. Kuzdas, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 883/A der Abgeordneten Fleckl, Mag. Kukacka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen. Wir sind somit am Ende der Abstimmungen angelangt. [[21:02:05]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in dieser Sitzung die Anfragen 4977/J bis 4979/J eingelangt sind. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 24. September 2008, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Diese Sitzung ist geschlossen.