Ich darf die 167. Sitzung des Nationalrates für eröffnet erklären, und Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, recht herzlich begrüßen. [[Abgeordnete der Grünen tragen gehäkelte Blumen mit weißen Blütenblättern und grünem Stempel im Gedenken an die Opfer des Völkermords von Srebrenica am Revers.]] Mein Gruß gilt auch den Damen und Herren von den Medien, den Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehgeräten und den Schülerinnen und Schülern aus Salzburg auf der Galerie. Herzlich willkommen bei uns im Parlament! [[Allgemeiner Beifall.]] Die Sitzung ist damit eröffnet. Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 165. Sitzung sowie das Amtliche Protokoll der 166. Sitzung vom 23. Juni 2022 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet. Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Mag. Romana Deckenbacher, Mag. Martin Engelberg, Peter Haubner, Dr. Gudrun Kugler, Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Mag. Ruth Becher, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Mag. Meri Disoskiund Mag. Nina Tomaselli. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.wird durch Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch und Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab durch Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner vertreten. Vizekanzler und Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Mag. Werner Kogler wird durch Staatssekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Mag. Andrea Mayer vertreten. Ich darf bekannt geben, dass die Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 übertragen wird, ORF III überträgt diese dann bis 19.15 Uhr. Anschließend wird die Sitzung wie üblich kommentiert in der TVthek übertragen. Auch andere, private Fernsehstationen übertragen die Sitzung in Teilen.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Abgeordneter Hafenecker gemeldet. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich bin einigermaßen enttäuscht, dass die letzte Sitzung nicht am Beginn der heutigen Sitzung erwähnt worden ist. Wir hatten in der 162. Sitzung, am 15. Juni, eine Situation mit einer Dringlichen Anfrage, und zwar ist der Bundeskanzler wieder einmal vor dem Parlament geflüchtet und hat seine Staatssekretärin geschickt, und diese hat die Dringliche Anfrage in Wahrheit nicht beantwortet. Sie, Herr Präsident, waren derjenige, der im Zuge der Stehpräsidiale vorgeschlagen hat, dass wir ein Gutachten darüber anfertigen lassen, wie mit dem Interpellationsrecht hier im Hohen Haus umzugehen ist. Es ist auch eine Antwort gekommen, ein Gutachten gekommen, in dem tatsächlich drinnen gestanden ist, dass das eine absolut unbefriedigende Antwort war, dass man mit dem Interpellationsrecht so nicht umgehen kann und dass es eigentlich skandalös war, was an diesem Tag passiert ist. Im Zuge der letzten Präsidiale ist ausgemacht worden, dass man den Kontakt zum Herrn Bundeskanzler suchen wird – Kollege Scherak hat das, glaube ich, auch vorgeschlagen –, ich höre nur heute nichts davon. [[Abg. Michael Hammer: Er kommt eh heute!]] Wir wissen nicht, wie wir damit umgehen sollen, Herr Präsident. Ich würde mir von Ihnen schon erwarten, dass Sie als Präsident des Hauses auf den Bundeskanzler zugehen und sagen, dass das Interpellationsrecht entsprechend eingehalten gehört, dass er einmal klar sagen soll, was Sache ist und wie man da weiter vorgeht. Das ist alles nicht passiert. Deswegen, Herr Präsident, möchte ich den Antrag stellen, in der nächsten Präsidiale noch einmal auf dieses Gutachten einzugehen, noch einmal darauf zu replizieren, dass unsere Anfrage nicht beantwortet worden ist, dass das Parlament hinsichtlich des Interpellationsrechtes mit Füßen getreten worden ist. Ich erwarte mir von Ihnen, Herr Präsident, dass Sie diese Sache endlich einer Klärung zuführen.
Vielleicht zur Erklärung: Wir haben das aufgrund der Präsidiale am letzten Donnerstag sowohl schriftlich als auch mündlich dem Bundeskanzleramt zugestellt, auch das Gutachten. Bitte, Herr Abgeordneter Leichtfried.
Herr Präsident! Das, was der Herr Kollege angesprochen hat, ist ja meines Erachtens ein gutes Beispiel für etwas, das schon symptomatisch dafür ist, dass diese Regierung weder etwas im Griff noch einen Plan hat: Sie kann nicht einmal mehr vernünftig Fragen beantworten. [[Beifall bei SPÖ und FPÖ.]] Das ist natürlich schon für das ganze Land bedenklich. [[Ruf bei der ÖVP:Vielleicht sind die Fragen nicht vernünftig!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Die Menschen vertrauen dieser Regierung nicht mehr, die Menschen können sich diese Regierung nicht mehr leisten, und diese Regierung ist auch nicht in der Lage, die Probleme zu lösen. Wenn wir jetzt zurückkommen zu dem, was Kollege Hafenecker gesagt hat, so bin ich auch der Meinung, dass eine derartige Anfragebeantwortung am Ende mangelnder Respekt vor den Menschen in Österreich ist, deren Vertreter wir hier im Nationalrat sind. Ich würde Sie auch ersuchen, Herr Präsident, das nicht einfach so hinzunehmen und in Zukunft dafür zu sorgen, dass diese Dinge gleich beantwortet werden und dass es nicht Stehpräsidialen und Ähnliches braucht. – Herzlichen Dank.
Gibt es noch eine Wortmeldung? – Bitte, Herr Abgeordneter Scherak.
Herr Präsident! Ich würde es gerne auf etwas Faktisches zurückführen. Wir haben das in der Präsidiale ja besprochen, und Sie haben, wie Sie schon erwähnt haben, diesen Brief ans Bundeskanzleramt geschickt. Die Frage, die sich uns hier eigentlich stellt, ist, ob das Bundeskanzleramt geantwortet hat und wann es denn gedenkt, zu antworten. Das Instrument der Dringlichen Anfrage ist ja grundsätzlich dafür da, dass man innerhalb von mehreren Stunden hier im Plenarsaal auch eine Antwort bekommt. Das ist nach dem Gutachten des Rechts- und Legislativdienstes ganz offensichtlich nicht passiert, und wenn die Antwort – ich sage jetzt irgendetwas – in eineinhalb Monaten kommt, dann erübrigt sich das Instrument der Dringlichen Anfrage einigermaßen. Dann können wir normale parlamentarische Anfragen stellen. Was ich mir wünschen würde und was ich mir erwarten würde, ist, dass das Bundeskanzleramt hier rasch Antworten gibt, und ich würde Sie bitten, dass Sie vielleicht noch einmal nachfragen, wann denn das Bundeskanzleramt gedenkt, hier die Antworten nachzuliefern.
Das, was die Geschäftsordnung hergibt, haben wir getan. Ich werde diesen Vorschlag auch klar unterstützen und dementsprechend noch einmal persönlich an das Bundeskanzleramt herantreten. Ich habe das schon einmal gemacht. Gibt es noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung? – Das ist nicht der Fall. [[09:12:01]] Aktuelle Stunde
Wir gelangen zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: „Rasche und wirkungsvolle Entlastung für die Menschen in schwierigen Zeiten“ Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wöginger. 10 Minuten stehen ihm zur Verfügung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also vielleicht eingangs noch: Bei der FPÖ schaut es aus wie bei einem Nudelsieb. Also wenn Sie einfordern, dass die Regierungsmitglieder kommen, dann schauen Sie einmal, dass Ihre Abgeordneten bei der Sitzung da sind – mit Klubobmann Kickl an der Spitze, der fehlt nämlich regelmäßig im Parlament. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Da fehlt ein ganzes Drittel bei euch und ihr macht dazu eine Geschäftsordnungswortmeldung. Schaut einmal, dass ihr alle hereinbringt, das ist gescheiter! „Rasche und wirkungsvolle Entlastung für die Menschen in schwierigen Zeiten“: Wir haben dieses Thema noch einmal gewählt. Warum? – Weil wir den Menschen mitteilen und sagen wollen, welche Pakete wir mit der Bundesregierung gemeinsam auf den Weg gebracht haben, um diesen schwierigen Zeiten entgegenzuwirken. Ja, wir wissen, dass viele Menschen unter diesen starken Teuerungen, sei es beim Einkaufen, an der Tankstelle oder auch bei der Strom- und Gasrechnung, unter diesen hohen Preisen stöhnen. Deshalb haben wir gemeinsam mit der Bundesregierung Pakete von insgesamt 50 Milliarden Euro in den nächsten Jahren auf den Weg gebracht. Heuer sind es rund 10 Milliarden Euro, die den Menschen zur Verfügung gestellt werden [[Zwischenruf der Abg. Doppelbauer]] , und zwar sind das Soforthilfen. Das ist Geld, das zum Teil schon auf den Konten der Bürgerinnen und Bürger ist, und das ist Geld, das in den nächsten Wochen und Monaten überwiesen wird. Wir helfen rasch, wir helfen wirkungsvoll und wir helfen zielgerichtet. Das ist die Aufgabe, die wir hier wahrnehmen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Die ökosoziale Steuerreform, die im Jänner bereits beschlossen wurde, hat ein Volumen von rund 18 Milliarden Euro – natürlich auch in den nächsten Jahren –, es gibt zwei Pakete gegen die Teuerung mit 4 Milliarden Euro, und in der letzten Woche hat auch der Bundesrat ein riesiges Paket mit 28 Milliarden Euro verabschiedet, mit dem wir noch einmal dieser Teuerung aktiv entgegenwirken. Was heißt das jetzt für die Menschen in diesem Land? [[Ruf bei der SPÖ:Nix!]]– Ich möchte noch einmal die einzelnen Eckpunkte darlegen. Wir haben noch einmal 300 Euro für sozial Schwächere, für MindestpensionistInnen, für Arbeitslose, für jene Menschen, die sehr niedrige Einkommen beziehen, auf den Weg gebracht. 300 Euro sind bereits überwiesen, 300 Euro kommen noch einmal dazu. Die Steuersenkung ist bereits in Kraft. Wir spüren das auch schon aufgrund des Mischsteuersatzes. Wir senken von 35 auf 30 Prozent, das ist jetzt mit 1. Juli in Kraft getreten, aber eigentlich ist das bei den Gehältern schon seit 1. Jänner wirksam, weil ja der Mischsteuersatz von 32,5 Prozent Gültigkeit hat. Das heißt, das sind im heurigen Jahr bis zu 325 Euro, und die Hälfte davon haben die Menschen, automatisch über die Lohnverrechnung, schon bekommen. Ich erinnere auch an die Ökostrompauschale, an Elektrizitätsabgaben und an Erdgasabgaben mit jeweils rund 110 Euro: also Ökostrompauschale 110 Euro, auch im Bereich von Strom- und Gasabgabe in etwa das Gleiche pro Haushalt, das automatisch abgezogen wird. Was kommt jetzt über den Sommer dazu? – 180 Euro für jedes Kind zusätzlich, ausbezahlt im August; das sind bei zwei Kindern bekannterweise 360 Euro. 500 Euro als erhöhter Absetzbetrag für Pensionistinnen und Pensionisten [[Abg. Krainer: ... in einem Jahr!]]werden Anfang September ausbezahlt, vor allem für Einkommen zwischen 1 000 und 2 000 Euro brutto. Es war uns besonders wichtig, auch da die niedrigen Einkommen vor allem zu unterstützen. Der Familienbonus wurde von 1 500 auf 2 000 Euro angehoben, auch der Kindermehrbetrag von 250 auf 550 Euro. Dann kommt das große Paket mit Ökobonus und mit dem Bonus gegen die Teuerung von 500 Euro für jede Österreicherin und jeden Österreicher [[Zwischenruf bei der SPÖ]] und pro Kind 250 Euro dazu. Was bedeutet das jetzt konkret anhand von Beispielen? – Damit man das den Menschen auch sagt, habe ich fünf Beispiele mitgebracht. Eine Pensionistin mit 1 800 Euro brutto bekommt im heurigen Jahr 1 611 Euro, 1 611 Euro, wenn man alle Positionen zusammenzählt – 1 600 Euro! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Eine Mindestpensionistin kommt auf 1 997 Euro, das sind 2 000 Euro. Das sind fast zwei Pensionen dazu, denn die Mindestpensionistin hat 1 030 Euro – 2 000 Euro dazu! Eine Familie, Max und Susanne, Einkommen 1 500 Euro brutto. [[Abg. Leichtfried: Ja, genau! Und noch ein Gschichterl vielleicht! „Max und Susanne“!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Herr Kollege Leichtfried, wissen Sie, was beschämend ist? [[Abg. Leichtfried: Ja, Ihre Rede! Ihre Rede ist beschämend!]] – Dass die SPÖ diesen Maßnahmen nicht zustimmt. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Die SPÖ [[eine Tafel mit der Aufschrift „Abstimmungsverhalten Anti-Teuerungspaket“ und einer Tabelle in die Höhe haltend]] stimmt nicht zu bei plus 300 Euro für Mindestpensionisten. Die FPÖ stimmt nicht zu beim Kindermehrbetrag. Das ist beschämend, meine Damen und Herren! Das ist wirklich beschämend. Und das können Sie auch nicht erklären! Warum stimmen Sie nicht zu [[Abg. Rendi-Wagner: Weil Sie ...!]], dass eine Mindestpensionistin 2 000 Euro mehr bekommt? – Das müssen Sie einmal Ihrem Pensionistenverband erklären. Da habt ihr Erklärungsbedarf, meine Damen und Herren. [[Beifall bei ÖVP und Grünen sowie Bravoruf der Abg. Steinacker.]] Wir verstehen auch nicht, warum die Freiheitlichen, die im mittleren Sektor immer noch reduziert dasitzen [[Abg. Leichtfried: Stellen Sie einmal vor, den Max und die Susanne! Die täten wir gern kennenlernen!]], einem erhöhten Familienbonus nicht zustimmen, den wir gemeinsam beschlossen haben. Wir haben den Familienbonus gemeinsam mit 1 500 Euro eingeführt, jetzt heben wir ihn auf 2 000 Euro an. [[Abg. Leichtfried: Sie mit Ihren fiktiven Beispielen, die irgendein Ministerium ausgerechnet hat!]] Also das müsst ihr einmal erklären! [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] [[Abg. Leichtfried: Reden Sie einmal mit den echten Menschen! Wäre gescheiter! Täte Ihnen nicht schaden!]]Was bei 1 500 Euro gut ist, kann doch bei 2 000 Euro pro Kind nicht schlecht sein! Wir haben das gemeinsam eingeführt. Und der zusätzlichen Familienbeihilfe von 180 Euro, die ihr ständig fordert, stimmt ihr nicht zu. Das ist unerklärlich. Man ist einfach aus Prinzip dagegen und beteiligt sich nicht an diesen Maßnahmen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Um das Beispiel mit der Familie auch zu Ende zu sagen: zwei Kinder, zehn und 14 Jahre [[Abg. Leichtfried: Wo ist jetzt der Max? Wir täten den Max gern kennenlernen!]], Einkommen der Eltern 1 500 und 2 500 Euro brutto, Entlastung im Jahr 2022 2 865 Euro [[Abg. Leichtfried: Den fiktiven Max!]]– alleine im Jahr 2022 [[Abg. Steinacker: Erklär uns lieber, warum du nicht mitstimmst!]]2 865 Euro! Eine alleinerziehende Mutter aus Wien mit einem Kind, das vier Jahre alt ist, Teilzeitangestellte [[Abg. Leichtfried: Wie heißt die? Können wir den Namen haben?]], 800 Euro Bruttoverdienst, erhält im heurigen Jahr 1 682 Euro. Meine Damen und Herren! Es ist europaweit einzigartig [[Abg. Leichtfried: Ja, genau! Eine Mehrheit ist europaweit einzigartig!]], welche Entlastungsmaßnahmen wir hier auf den Weg bringen. Das Geld kommt direkt bei den Menschen an. Das sind Soforthilfen, die rasch helfen, und das ist auch das Ziel dieser Maßnahmen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Darüber hinaus haben wir die Abschaffung der kalten Progression auf den Weg gebracht, eine langjährige Forderung auch hier im Haus. [[Abg. Leichtfried: Wer ist jetzt der Max?]]Die Abschaffung der kalten Progression zu 100 Prozent [[Abg. Leichtfried: Wir würden den Max gern kennenlernen!]], zwei Drittel auf die Tarifstufen, ein Drittel sozusagen [[Abg. Michael Hammer: Er dich nicht!]] [[Abg. Leichtfried: Ich glaub schon!]] [[Abg. Michael Hammer: Max will dich nicht kennenlernen!]] [[Abg. Leichtfried: Der wäre sehr interessiert!]] für soziale Aufwendungen oder für Familienleistungen, damit man da auch gestalten kann; aber es muss das gesamte Geld zurückgegeben werden. [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Wir valorisieren die Familien- und Sozialleistungen, wir senken die Lohnnebenkosten um 0,3 Prozent, damit wir auch die Wirtschaft unterstützen. [[Beifall des Abg. Hörl.]] Wir haben ein eigenes Paket für die Bauern mit 110 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Das bedeutet pro Betrieb rund 1 000 Euro zusätzlich, um die Teuerung abfedern zu können. Aber auch alle anderen Maßnahmen betreffen die Wirtschaft und in die Landwirtschaft. Es gibt eine Strompreiskompensation, einen Direktzuschuss zur Entlastung energieintensiver Unternehmen, und die Auszahlung einer steuer- und abgabenbefreiten Prämie von bis zu 3 000 Euro pro Mitarbeiter ist in den nächsten beiden Jahren möglich, damit die Unternehmen abgabenbefreit Geld an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben ausschütten können. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Meine Damen und Herren, das sind Beträge, die es so noch nicht gegeben hat: rund 50 Milliarden Euro in den nächsten Jahren, gerechnet bis 2026 inklusive Abschaffung der kalten Progression, auch der Valorisierung der Familienleistungen – alles, was ich hier jetzt vorgestellt habe. Wir werden auch zeitnah mit den restlichen Gesetzen in Begutachtung gehen. Der Großteil ist beschlossen und ein Gutteil ist bereits ausbezahlt und auf den Konten der Menschen. Das ist in schwierigen Zeiten notwendig. Darüber hinaus haben wir ein Pflegepaket mit rund 1 Milliarde Euro auf den Weg gebracht, das morgen zur Beschlussfassung vorliegen wird. 570 Millionen Euro werden auf die Gehälter aller pflegenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter draufgegeben, die Sozialpartner werden dieses Geld im heurigen und im nächsten Jahr auf die Gehälter verteilen. Das ist eine notwendige Unterstützungsmaßnahme. Ich bin gespannt, meine Damen und Herren, ob Sie morgen wenigstens zur Einsicht kommen und diesem Pflegepaket auch zustimmen werden. – Ah, Leichtfried schüttelt schon den Kopf. Was soll man von dieser Partei auch anderes erwarten? Sie stimmen nicht zu bei Soforthilfemaßnahmen, sie stimmen nicht zu, wenn wir die Menschen rasch und wirkungsvoll unterstützen, und sie stimmen auch nicht zu, wenn wir das Pflegepersonal und die pflegenden Angehörigen unterstützen. Das ist die Sozialdemokratie. Das hat mit sozial nichts mehr zu tun. Die soziale Kälte ist in dieser Partei eingekehrt [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , das darf ich Ihnen sagen. Wir von dieser Bundesregierung arbeiten für die Menschen in diesem Land. Wir helfen rasch und wirkungsvoll, weil das unsere Aufgabe ist, weil wir wissen, dass die Menschen unter den derzeitigen Teuerungen stöhnen. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Wir helfen ihnen rasch, weil wir unsere Verantwortung auch wahrnehmen. Das ist unsere Aufgabe.
Zu Wort gemeldet ist der Bundesminister für Finanzen. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, es gibt große Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, und diese Herausforderungen verlangen von der Bundesregierung, dass sie an den großen Schrauben dreht, an den sehr großen Schrauben dreht, und das tun wir in Form von drei Antiteuerungspaketen, die wir mittlerweile bereits hier in diesem Haus beschlossen haben. Die hohe Inflation sorgt natürlich weiter für große Herausforderungen. Das ist, glaube ich, jedem in diesem Raum und auch zu Hause klar. Die steigenden Kosten im Alltag bereiten den meisten Menschen große Sorgen, das ist überhaupt keine Frage, Sorgen, die wir als Politiker auch sehr, sehr ernst nehmen müssen. Den Wortspenden in den vergangenen Tagen und Wochen entnehme ich auch, dass Sie alle, wie wir hier sitzen, diese Sorgen ernst nehmen, nur die Zugänge zu diesen Themen sind vielleicht etwas unterschiedlich. Das ist ja prinzipiell auch durchaus in Ordnung. Bevor man über mögliche Maßnahmen diskutiert, sollte man sich vielleicht auch die Ursachen für die Höhe der Inflation anschauen, wenn man seriös ist. Im Wesentlichen gibt es drei Gründe dafür. [[Abg. Wurm: EZB!]] – Ich weiß, es kommt dann immer noch ein vierter Grund vonseiten der Freiheitlichen dazu, aber im Wesentlichen sind es drei Gründe. Erstens: die Überhitzung der Wirtschaft nach der Coronapandemie, als wir extrem starke Wachstumsphasen gehabt haben, 5,3 Prozent wurden prognostiziert. Das hat zu einer Überhitzung der Wirtschaft geführt. Die Wirtschaft ist stark gewachsen, hat sich sehr stark, natürlich auch wegen der umfassenden Covid-Hilfen, erholt. Zweitens, das ist ein ganz aktueller Grund: die weltweiten Engpässe, die wir aufgrund der unterbrochenen Lieferketten auch spüren. [[Abg. Hauser: Aufgrund der Coronapolitik! Alles selbst verursacht durch die schlechte Politik!]]Wer hätte gedacht, dass ein quer stehendes Schiff im Sueskanal oder ein geschlossener Hafen in Shanghai solche Auswirkungen auf die Lieferketten und auf die Wirtschaft insgesamt hat? Und drittens: Der aktuellste Grund ist natürlich der Krieg in der Ukraine, und da insbesondere die gestiegenen Energiekosten. Wir haben ja, was die Inflation betrifft, eine andere Situation als die USA. Die USA haben eine viel breiter aufgestellte Inflation. Unsere Inflation in Europa ist ganz stark energiepreisgetrieben, zu über 50 Prozent, und da hat der Krieg in der Ukraine natürlich ganz massive Folgen. Was kann jetzt der Staat gegen die Inflation tun? Natürlich hat da die EZB, ja, da haben Sie recht, gewisse Möglichkeiten, die Zentralbanken insgesamt. Was kann ein Staat tun? – Ein Staat kann nicht 100 Prozent aller Krisen auf dieser Welt abfedern. Das kann er nicht, das ist auch nicht Aufgabe des Staates; aber unsere Aufgabe ist es schon, die Menschen zu unterstützen, ihnen in dieser schwierigen Phase mit den hohen Preisen zu helfen und diese Auswirkungen auf die Preise vor allem bestmöglich abzufedern. Das ist Aufgabe der Politik, und wir tun das in einer Größenordnung – der Herr Klubobmann hat es angesprochen – und auch in einer Geschwindigkeit, mit denen wir europaweit, ich würde fast sagen, nicht einzigartig, aber ganz, ganz vorne dabei sind, was das Volumen betrifft, aber vor allem auch – und das ist eigentlich entscheidend –, was die Geschwindigkeit betrifft. In anderen Staaten diskutiert man derzeit, ob man im Herbst gewisse Maßnahmen in den Parlamenten debattiert. Bei uns sind die meisten dieser Maßnahmen bereits beschlossen worden. Gestern gab es die Ankündigung in Deutschland, dass das Ökostrompauschale, also die EEG-Umlage, bei uns Ökostrompauschale und Ökostromförderbeitrag, jetzt abgeschafft wird. Bei uns ist das im Hohen Haus bereits im Frühjahr beschlossen worden. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Das sind Unterschiede, die man einfach zur Kenntnis nehmen muss. Was die Geschwindigkeit betrifft, sind wir ganz vorne mit dabei, und ich glaube, das ist auch gut und wichtig so, dass das Parlament so schnell und so intensiv reagiert hat. [[Abg. Angerer: Und welchen Einfluss haben die Maßnahmen auf die Preise und die Inflation?]] Es reicht auch nicht aus, einfach den Geldhahn aufzudrehen. Man muss sich das schon ein bisschen seriöser anschauen. Viele Ideen, die im Raum stehen und diskutiert worden sind, haben auch weitreichende volkswirtschaftliche Konsequenzen, und diese Konsequenzen müssen wir als verantwortungsvolle Politiker bei all diesen Entscheidungen, die jetzt notwendig sind, schon auch immer mitberücksichtigen, weil falsch gesetzte Maßnahmen auch dazu führen können, dass Entlastungsschritte entweder gar nicht bei den Menschen ankommen oder sogar inflationstreibend wirken, und das wäre der falsche Weg. Wir müssen ganz genau schauen, welche Auswirkungen die Maßnahmen auf welche Bevölkerungsgruppen, auf welche Einkommensgruppen, aber eben auch auf die Wirtschaft insgesamt, auf die Arbeitsplatzsituation haben. Das ist Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir als Entscheidungsträger tun, glaube ich, auf allen Ebenen auch gut daran, wenn wir uns an die Expertinnen und Experten halten, und wir tun das ganz intensiv. Wir sind in unglaublich engem Austausch mit den Wirtschaftsforschern sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Es ist unsere Pflicht, auf die Expertinnen und Experten auch zu hören, damit die richtigen Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Man muss sich bei allen Maßnahmen immer fragen: Was bringen sie den Menschen unmittelbar, wird die Entlastung auch ankommen? Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Bei manchen Vorschlägen, die kommen, ist das eben nicht der Fall. Was kommt wirklich oder vielleicht nur zum Teil an? Welche Maßnahmen kommen vor allem schnell an? Die Geschwindigkeit ist in diesen herausfordernden Zeiten ganz wichtig. Und auch: Welche Maßnahmen braucht es strukturell? Das eine sind die kurzfristigen Maßnahmen, die kurzfristigen Unterstützungen, und das andere sind die strukturellen Reformen. Wenn es um diese Fragen geht, dann hören wir ganz intensiv auf die Wirtschaftsforscherinnen und Wirtschaftsforscher, auf die Experten, weil es wichtig ist, faktenbasierte Politik zu machen und sich nicht vielleicht für das zu entscheiden, was gerade populär oder sogar populistisch klingt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Im Kampf gegen die Teuerung braucht es aus unserer Sicht einen ausgewogenen Mix aus kurzfristigen Maßnahmen, schnell wirksamen, schnell ankommenden Maßnahmen – das sind vor allem diese Einmalzahlungen, selbstverständlich, die müssen schnell zu den Menschen kommen –, und auf der anderen Seite auch strukturellen Maßnahmen, die mittel- und langfristig wirken. Der Vergleich mit anderen europäischen Staaten, ich habe das vorhin angesprochen, macht uns da wirklich sicher. Die ersten beiden Antiteuerungspakete mit 4 Milliarden Euro wurden sehr, sehr schnell auf den Boden gebracht, aber weil die Situation jetzt noch eine andere ist, ist es wichtig, diesen nächsten Schritt zu gehen, nämlich mit den 28 Milliarden Euro, die jetzt auf den Weg gebracht werden. Dieses dritte Paket ist eben eine Mischung aus Soforthilfen, Sofortmaßnahmen, aus schnellen Einmalzahlungen, aber auch aus strukturellen Maßnahmen, die in dieser Zeit, glaube ich, auch ganz, ganz wichtig sind. Was noch dazukommt – der Herr Klubobmann hat es angesprochen – ist die ökosoziale Steuerreform, die wirksam ist. Sie ist 18 Milliarden Euro schwer und wirkt jetzt bei den Menschen unmittelbar, kommt unmittelbar bei den Menschen an. Das sind natürlich vor allem auch Steuererleichterungen für Familien, und das ist ganz entscheidend, weil die Familien intensiv unter diesen Teuerungen leiden. Österreich ist da auch eines der wenigen Länder in Europa, das trotz dieser schwierigen Zeiten eine Steuerreform durchgezogen hat. Viele andere europäische Staaten haben aufgrund der Situation Steuerreformen wieder abgesagt. Wir haben sie durchgezogen, weil die Menschen entlastet werden müssen, weil die Wirtschaft entlastet werden muss. Ich glaube, das war auch ein richtiger Schritt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Zurück zu den Antiteuerungspaketen: Wie gehen wir vor? – In einem ersten Schritt, das wurde ja bereits beschlossen, kommen die unmittelbaren Hilfen: Das sind über 6 Milliarden Euro, die für diejenigen zur Verfügung gestellt werden, die besonders betroffen sind, also für Mindestsicherungsbezieher, Mindestpensionistinnen und -pensionisten, für die Familien. Da muss schnell geholfen werden, jetzt noch im Sommer, und das tun wir in diesem ersten Schritt. Im zweiten Schritt geht es in die Breite. Auch der Mittelstand ist von den Teuerungen natürlich betroffen. Wir haben da den Fokus insbesondere auf die Einkommensgruppen zwischen 1 100 und 2 000 Euro brutto gelegt. Die wurden von den ersten Paketen vielleicht noch etwas zu wenig bedacht. Da ziehen wir jetzt auf jeden Fall nach. Die dritte Stufe dieses Prozesses – aus meiner Sicht, wenn man mittel- und langfristig denkt, ist das fast der entscheidendste Punkt, auch für die Zukunft – umfasst diese strukturellen Maßnahmen, die noch nicht zur Beschlussfassung vorliegen, die aber nächste Woche, insbesondere was die kalte Progression betrifft, in Begutachtung gehen. Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt, dass wir das noch vor dem Sommer tun, über den Sommer seriös darüber diskutieren, wie die Ausgestaltung im Detail funktionieren kann. Wir haben uns das mit der kalten Progression auch genau angeschaut, die unterschiedlichsten Modelle, die es in Europa gibt. Der Unterschied zur Schweiz, zum Schweizer Modell, ist, dass die Schweizer die kalte Progression ja nur auf die Bundesabgaben abgeschafft haben, aber ein Großteil der Steuern in den Kantonen anfällt; in den Kantonen wurde sie in manchen abgeschafft, in den meisten nicht. Der Unterschied zum deutschen Modell, bei dem die kalte Progression auch zu 100 Prozent abgeschafft worden ist, ist, dass bei den Deutschen zu 100 Prozent die Politik entscheidet, wie man es zurückgibt. Ich denke, unser Weg ist ein Weg mit Hausverstand: dass wir zwei Drittel automatisiert machen und bei einem Drittel aber noch Spielraum haben, um sozial umzuverteilen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Das ist verpflichtend, das ist gesetzlich vorgeschrieben, das muss zurückgegeben werden. Deswegen: ja, 100-prozentige Abschaffung der kalten Progression, aber mit einem sozialen Ausgleich. Ich glaube, das spricht für sich, das ist fair und das ist auch Politik mit Hausverstand. Mit der Abschaffung der kalten Progression und auch mit der Valorisierung der Sozialleistungen nehmen wir uns auch Spielraum. Ja, das stimmt, wir haben in Zukunft als Regierung auch weniger Spielraum, das ist klar, so fair muss man sein, aber es ist nicht unser Job, gerade in diesen Zeiten, uns zurückzulehnen und uns zu denken: Die zusätzlichen Steuereinnahmen, die wir jedes Jahr über die kalte Progression bekommen, die verteilen wir dann. – Es ist momentan keine Zeit für Bequemlichkeit. Es ist die Zeit für Fairness, ja, und darum müssen solche strukturellen Maßnahmen auch dringend auf den Weg gebracht werden, und ich bin froh, dass wir als Bundesregierung das nach 40 Jahren Diskussion jetzt endlich geschafft haben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Insgesamt ist uns aus meiner Sicht mit diesem dritten Antiteuerungspaket ein sehr ausgewogenes Paket, ein sehr faires Paket, vor allem auch ein treffsicheres Paket gelungen. Mit diesen Maßnahmen helfen wir in einem ersten Schritt jenen Menschen, die es besonders notwendig haben, und dann verändern wir eben auch die Strukturen in Richtung mehr Fairness. 28 Milliarden Euro – ja, das ist sehr, sehr viel Geld, aber wir möchten den Menschen das zurückgeben, was ihnen die Teuerung nimmt. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kopf. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten, die unsere Sitzung mitverfolgen! Ja, diese Teuerung, mit der wir hier in Österreich derzeit zu kämpfen haben, ist nicht hausgemacht, sie ist importiert, und zwar importiert über enorm gestiegene Energie- und Rohstoffpreise. [[Abg. Hauser: Durch eine verfehlte Politik! Das ist Ihnen schon klar?]]Es klingt im ersten Moment ja sehr, sehr populär, wenn es dann Menschen und vor allem auch Politiker gibt, die nach Preisregelungen, Eingriffen in die Preisbildung und so weiter rufen. Es sind aber nicht nur die Ökonomen, die uns aufs Schärfste davon abraten, in die Preisbildung des Marktes direkt einzugreifen, weil a) die Wirkung fragwürdig wäre und b) auch die Nebenwirkungen in einer Marktwirtschaft – mit Ausweichbewegungen im Angebot – sehr, sehr unangenehm sein können. Das sieht nicht nur in Österreich eine Regierung aus ÖVP und Grünen so, das sieht beispielsweise eine linksliberale Bundesregierung in Deutschland – bestehend aus der SPD, aus den Grünen und aus den Freiheitlichen – nicht anders als wir hier in Österreich. [[Abg. Scherak: Den Liberalen!]]– Den Liberalen, den Freien Demokraten [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen]] , danke für diese kleine Korrektur. [[Abg. Wöginger: Nichts AfD!]] Das heißt, meine Damen und Herren, was jetzt angesagt ist, sind Kompensationen für die Menschen, die unter dieser Teuerung leiden – für energieintensive Unternehmen genauso wie vor allem für Haushalte mit niedrigem oder mittlerem Einkommen. [[Abg. Hauser: Eine andere Politik wäre angesagt! Das wäre es!]]Wie es schon im Titel dieser Aktuellen Stunde heißt, geht es jetzt darum: „Rasche und wirkungsvolle Entlastung für die Menschen in schwierigen Zeiten!“ Oder wie der Herr Finanzminister gesagt hat: Jetzt ist die Zeit, an großen Schrauben zu drehen. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.]] Deshalb, meine Damen und Herren, tut diese Koalition das, was im Augenblick notwendig und richtig ist, so wie beispielsweise die Regierung in Deutschland auch: Es wurden Entlastungspakete geschnürt, die vor allem den Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen, aber auch den energieintensiven Unternehmen zugutekommen, und zwar immer in einer Kombination von rasch wirkenden Einmalzahlungen in Verbindung mit langfristig wirkenden steuerlichen Entlastungen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor wenigen Tagen in einer Fernsehdiskussion – nicht ohne Zufriedenheit, wie ihm anzumerken war – gesagt, dass es ihnen in Deutschland mit einem Paket von 30 Milliarden Euro gelänge, im Jahre 2022 90 Prozent der Mehrkosten, also über die normale Inflation hinausgehenden Kosten, der Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen abzufedern. – Ja, meine Damen und Herren, mit einem Paket, wie es Herr Klubobmann Wöginger schon gesagt hat, das heuer bereits mit 10 Milliarden Euro wirksam wird und in Summe 50 Milliarden Euro in den nächsten Jahren in Bewegung bringt, tun wir – im zehnmal kleineren Österreich! – ein Mehrfaches von dem, was Deutschland tut. Was die Wirkung betrifft, meine Damen und Herren: Unsere Ökonomen in der Wirtschaftskammer haben ausgerechnet, dass jene im untersten Zehntel der Familieneinkommen in Österreich heuer eine Kompensation [[Zwischenruf des Abg. Loacker]] – von den über die normale Inflation hinausgehenden Kostensteigerungen – von 136 Prozent bekommen und jene im zweituntersten Zehntel noch 104 Prozent kompensiert bekommen, und selbst bei jenen im drittuntersten Zehntel sind es immer noch 91 Prozent, also jener Prozentsatz, der in Deutschland im Durchschnitt über alle hinweg wirkt. Vielleicht noch eines zur Frage der sozialen Treffsicherheit und Gerechtigkeit: Das ist sozial gestaffelt, denn bei jenen im obersten Zehntel der Einkommen kommen dann gerade einmal noch 27 Prozent Kompensation an – ja, no na, bei viel höheren Einkommen – oder bei jenen im zweitobersten Zehntel eben 37 Prozent. [[Abg. Meinl-Reisinger: Die Berechnung würde ich mir gern anschauen!]]Meine Damen und Herren, es hat kürzlich auf einem Privatsender eine Diskussionsrunde mit ein paar hochrangigen Journalisten und Journalistinnen gegeben, und diese haben auf die Frage, ob denn eine SPÖ-geführte Regierung beispielsweise in Österreich etwas anderes tun könnte, festgestellt, dass dem nicht so ist. Klare Antwort von nahezu allen: Sie würden gezwungen sein, in etwa dasselbe zu tun [[Zwischenruf bei der SPÖ]] , weil auch in Deutschland eine linksliberale Regierung aus SPD, Grünen und Liberalen es genau so macht wie wir – Einmalzahlungen plus steuerliche Entlastungen. [[Abg. Matznetter: Dann nehmen Sie unsere Anträge an!]] Das heißt, meine Damen und Herren – Herr Präsident, ich bin beim Schlusssatz –, ÖVP und Grüne tun in diesem Land, um den Menschen zu helfen, das, was ökonomisch sinnvoll ist und was sozial absolut und vollkommen treffsicher ist. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] 9.4 0
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht so, dass die Regierung gar nichts gegen die Teuerung tut. Sie hat halt sehr, sehr lange gezögert, gezaudert [[Abg. Michael Hammer: So ein Blödsinn!]]und weggesehen, und dadurch ist das Problem immer größer geworden. [[Abg. Michael Hammer: Ah geh!]]Obwohl bereits ab August, September letzten Jahres klar war, dass eine Teuerungslawine auf uns zurollt, hat die Bundesregierung gar nichts getan. Monatelang hat sie behauptet, es gebe gar keine Teuerung. Dann hat sie behauptet, diese ginge von selber wieder vorbei, sie höre durch irgendein Wunder mit 1.1. dieses Jahres auf. [[Widerspruch bei der ÖVP.]] Die Wahrheit ist, dass sie natürlich immer größer geworden ist. Dann erst hat die Regierung – und zwar leider zu zögerlich, zu klein und zu spät – zu reagieren begonnen, und jetzt stehen wir vor den Problemen, vor denen wir heute stehen. Die jetzige Antwort ist leider wieder einmal die falsche Antwort: Es gibt Einmalzahlungen statt Dauerlösungen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Der Vorschlag der SPÖ war ganz einfach: zum Beispiel im Bereich der Pensionen nicht eine Einmalzahlung im Oktober, sondern erhöhen wir mit 1. Juli einfach die Pensionen um die Inflation – nämlich um die Inflation, die bisher eingetreten ist! Dann haben nämlich Mindestrentner nicht einmal 300 Euro, sondern jedes Monat 80 bis 100 Euro mehr, was circa das Doppelte ist, was aber in Wahrheit dem entspricht, was die Inflation tatsächlich ausmacht, denn da geht es in der Zwischenzeit um über 8 Prozent – um über 8 Prozent! Das, was Sie machen, deckt aber natürlich nur einen Bruchteil davon ab. Eine Dauerlösung und nicht eine Einmalzahlung wäre das Richtige gewesen. Es wäre besser für die Republik und besser für die Menschen in diesem Land, wenn Sie auf die Vorschläge der SPÖ hören würden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das Zweite, was wir gesagt haben, ist: Eine echte Antiteuerungspolitik führt dazu, dass die Preise sinken, nicht dazu, dass alles weiterhin teurer wird, teurer bleibt und noch teurer wird, als es ohnehin schon ist. Wir haben gesagt: Es gibt Bereiche, zum Beispiel bei den Energiepreisen, da kann man Preise einfach amtlich festsetzen. Das ist besser, nämlich im Hinblick auf diese ganzen Doppel-, Zweit- und Drittrundeneffekte. Bei den Herbstlohnrunden werden Sie dann über die hohen Lohnabschlüsse jammern – na, ohne das wird es nicht gehen! –, anstatt dass wir rechtzeitig, zum Beispiel indem wir die Energiepreise amtlich festsetzen und amtlich deckeln, dafür gesorgt hätten, dass die Inflation nur halb so hoch ist, wie andere Länder es geschafft haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Andere Länder sind genau diesen Weg gegangen, indem sie die Energiepreise gedeckelt haben [[Abg. Michael Hammer: Welche Länder sind das? Welche?]] [[Zwischenruf des Abg. Hanger]] , und haben damit heute nur eine halb so hohe Inflation wie Österreich. Da haben Sie auch nicht auf uns gehört. [[Abg. Michael Hammer: Es gibt eh keine!]]Das Dritte ist, ganz ehrlich: Wer bezahlt das am Ende des Tages? Von all den Milliarden Euro wirken 80 Prozent übrigens heuer gar nicht – null! Zu Ihren eigenen Zahlen, Kollege Wöginger, die Sie hier aufgezählt haben [[Abg. Wöginger: 10 Milliarden!]]80 Prozent wirken irgendwann – irgendwann! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie stellen sich hierher und reden von Schnellhilfen – wer schnell hilft, hilft doppelt –, obwohl 80 Prozent irgendwann ankommen. [[Abg. Hanger: Du hast einen Vertagungsantrag ... im letzten Ausschuss! Du wolltest verzögern!]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Wer bezahlt das aber? – 85 Prozent dieser Pakete, all dieser Maßnahmen, die Sie aufzählen, zahlen sich die Arbeitnehmer und die Pensionisten selber – 85 Prozent! [[Abg. Wöginger: Ja, und wer zahlt die Differenz bei einem Preisdeckel?]] Wir haben gesagt: Holen wir uns das Geld bei den Energiekonzernen, die heute Übergewinne machen [[Beifall bei der SPÖ]] alleine Verbund und OMV heuer circa 6 Milliarden Euro! Holen wir uns das Geld, verwenden wir dieses Geld gegen die Teuerung und lassen nicht Verbund und OMV dann womöglich den Managern irgendwelche Boni auszahlen! [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Da bin ich ja schon gespannt, wie sich dann der ehemalige ÖVP-Wirtschaftslandesrat aus Oberösterreich als Verbund-Chef für die tollen Gewinne, die der Verbund macht, rühmt und sich dann irgendwelche Boni auszahlen lässt. Da bin ich gespannt, ob Sie darauf achten, dass es für den ehemaligen ÖVP-Wirtschaftslandesrat aus Oberösterreich keine Boni gibt. [[Widerspruch bei der ÖVP.]] Wir sagen: Gewinne abschöpfen und damit die Teuerung bekämpfen! Wer schnell hilft, hilft wirklich. Dauerlösungen statt Einmallösungen, und bitte endlich eine Politik, die wirklich Preise senkt und nicht zuschaut, wie alles immer teurer wird! – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schnedlitz. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was glauben Sie, was sich die Menschen zu Hause denken, wenn Sie dieses Schauspiel hier sehen [[Abg. Hanger: Dein Schauspiel!]] , während es vielen, die zwar täglich fleißig arbeiten gehen oder die ein Leben lang gearbeitet haben, nicht mehr möglich ist, einen würdigen Lebensabend zu genießen oder ein würdiges Leben zu bestreiten? Und was machen Sie hier herinnen? – Sie machen nichts! Sie haben und diskutieren hier das zweite Mal dasselbe Mogelpaket. Ja, sehr geehrte Damen und Herren zu Hause: Das, was heute hier diskutiert wird, ist nichts Neues, das ist komplett dieselbe Diskussion wie vor zwei Wochen. Nur: Was vor zwei Wochen schon ein Rohrkrepierer war, sehr geehrte Damen und Herren, ist auch diese Woche noch ein Rohrkrepierer und hilft den Menschen gar nicht weiter. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Wöginger: So ein Blödsinn!]]Was nämlich als angebliches Hilfspaket verkauft wird, kommt nicht rasch, sondern zizerlweise daher und ist auch noch völlig wertlos [[Abg. Michael Hammer: ... ist wertlos, ja!]] , völlig wirkungslos, weil es der Bevölkerung nicht hilft, weil es nicht einmal einen Bruchteil der Teuerung abdeckt, die Sie alle hier mitverursachen, sehr geehrte Damen und Herren! Und weil es ja nicht schlimm genug ist, dass Sie kein Rezept gegen die Teuerung haben, heizen Sie die Teuerung noch zusätzlich an – ja, alle Parteien in diesem Haus, außer den Freiheitlichen: die ÖVP, die Grünen, die Roten und die Rosaroten, denn Sie alle haben, angefangen von Ihren unverantwortlichen Lockdowns bis hin zu den Sanktionen, unser Land in eine Geiselhaft geschickt, die jetzt die Bevölkerung ausbaden muss, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Meinl-Reisinger: Unfassbar! Und eure Vorschläge?]] Sie haben unsere Neutralität geopfert! Parlamentspräsident Sobotka mit der ÖVP lädt den ukrainischen Parlamentspräsidenten hierher ins Parlament ein, und wenige Tage später drosselt Russland das Gas – na, wie kann das passieren? Sie glauben ja wirklich, Ihre Handlungen haben keine Konsequenzen. Die Wahrheit ist: Sie schicken Österreich mit den Sanktionen in einen Wirtschaftskrieg und glauben, es habe keine Auswirkungen. Ausbaden muss es die österreichische Bevölkerung. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Michael Hammer: So ein Schwachsinn!]]Das ist genau der Grund, warum wir Freiheitliche gegen diese Sanktionen sind – nicht weil wir Putin-Versteher sind, wie Sie fälschlicherweise oft behaupten [[Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Michael Hammer]] , aber, in aller Deutlichkeit, wir sind auch keine Selenskyj-Versteher und wir sind auch keine Nato-Versteher [[Abg. Michael Hammer: Auf der russischen ...!]] –: Wir Freiheitliche sind Österreichversteher, und bei uns kommt die österreichische Bevölkerung an erster Stelle. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es darf nicht sein, dass die österreichische Bevölkerung den hohen Preis für Ihre Sanktionspolitik und für Ihr unverantwortliches Handeln bezahlt! Für uns Freiheitliche kommt die österreichische Bevölkerung zuerst. Es dürfen keine Maßnahmen gesetzt werden, die zum Schaden der eigenen Bevölkerung werden, sehr geehrte Damen und Herren! Zusammenfassend kann man sagen: Diese Aktuelle Stunde ist derselbe Rohrkrepierer wie vor zwei Wochen. Sie finden keine Rezepte gegen die Teuerung. Gleichzeitig, sehr geehrte Damen und Herren zu Hause, wenn Sie sich fragen, wer schuld ist, dass Sie weniger Geld in der Geldbörse haben und die Preise steigen: Hier sitzen die, die die Teuerung mit ihrer Sanktionspolitik und dem Opfern der österreichischen Neutralität noch weiter anheizen: ÖVP, Grüne, Rote, Rosarote. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Michael Hammer: ... nicht, weil die sitzen nicht da!]]Sehr geehrte Damen und Herren! Wissen Sie, was das einzig wirkungsvolle Rezept ist, damit wir diese Teuerung in den Griff bekommen? [[Abg. Lukas Hammer: ... weiter ... kuscheln, ha!]] – Dass Sie alle, die diese Teuerung verursachen, endlich Ihren Hut nehmen und den Weg für Neuwahlen frei machen, bevor der Schaden Tag für Tag größer wird und damit die österreichische Bevölkerung endlich wieder aufatmen kann!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Götze. – Bitte.
Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, insbesondere die Schülerinnen und Schüler! Ja, Österreich ist leider keine Insel der Seligen. Die Teuerung ist ein weltweites Problem und auch hier bei uns zu spüren. Die massiven Preissteigerungen sind den Entwicklungen der letzten Wochen, Monate, Jahre geschuldet: Ukrainekrieg, Schwierigkeiten bei den Lieferketten – das quer stehende Schiff wurde erwähnt – bis hin zur Coronapandemie. Mit diesen Ursachen beschäftigen wir uns jetzt schon bis zu zwei Jahre, aber auch mit der Entlastung. Bereits vergangenen Herbst haben wir über Entlastungsmaßnahmen diskutiert und erste auch beschlossen. Wir haben heuer im Frühjahr Entlastungspakete beschlossen: das Einser-, das Zweier- und das Dreierpaket; aber auch die ökosoziale Steuerreform möchte ich in diesem Zusammenhang erwähnen, weil auch sie eine massive Entlastung bedeutet. In Summe reden wir von 50 Milliarden Euro an Entlastung. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Was kommt jetzt in naher Zukunft? – Jetzt im Sommer zunächst einmal eine Entlastung für Menschen, die es wirklich brauchen, die am stärksten von der Teuerung betroffen sind. Es wurden ja erste Beträge in Form des Energiebonus bereits überwiesen, aber besonders auch Familien mit geringen Einkommen werden entsprechend entlastet. Im Herbst folgt die Entlastung der breiten Bevölkerung, und Anfang 2023 eine strukturelle Entlastung mit einer nachhaltigen, dauerhaften Kaufkraftstärkung. Ich möchte speziell auf die Unternehmen eingehen, und da sind zwei Maßnahmen wichtig, die gesetzt werden: Das eine ist eine Unterstützung hinsichtlich der Energiekosten, also einerseits der hohen Strompreise, aber andererseits der hohen Energiekosten ganz allgemein. Wir wollen dafür sorgen, dass Unternehmen diese Belastung nicht alleine tragen müssen, dass sie entlastet werden. Gleichzeitig ist mir aber auch wichtig, zu sagen: Wenn Unternehmen Übergewinne, sehr hohe Gewinne haben, dann ist es schon wichtig, dass sie nicht einerseits doppelt unterstützt werden, aber andererseits von den Gewinnen profitieren. Wir werden da also sehr genau hinschauen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ein zweites wichtiges Thema sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir müssen dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze im Land bleiben, dass Unternehmen es sich leisten können, MitarbeiterInnen zu beschäftigen, und das auch tun wollen. Insofern ist die Entlastung des Faktors Arbeit ein ganz wesentliches Thema. Daher haben wir einerseits mit einer Senkung der Lohnnebenkosten begonnen, und zweitens gibt es auch die Möglichkeit, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Gewinn beziehungsweise am Erfolg des Unternehmens zu beteiligen. Das sind ganz klare Signale, dass es Sinn macht, MitarbeiterInnen zu beschäftigen, und dass das in Zukunft günstiger wird. Ein dritter Punkt, der auch dazugehört, den wir heute beschließen werden, ist der Teuerungsausgleich: Dieser kommt auch für die Selbstständigen im Ausmaß von 500 Euro. Er kommt bereits heuer und wird als Sozialversicherungsabzug konstruiert. Das heißt also, es bleibt den Selbstständigen, den Freiberuflern, die ganz viele wichtige Leistungen erbringen, wirklich mehr. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] In Summe werden heuer rund 10 Milliarden von diesen 50 Milliarden Euro wirksam, und damit, muss man wirklich sagen, sind wir einerseits im Vergleich zu den Nachbarländern sehr rasch, aber auch was das Ausmaß betrifft, sind die Entlastungen, glaube ich – vielen von uns wird schwindlig, wenn sie die Zahlen hören: 50 Milliarden –, extrem umfangreich, auch dies wieder im internationalen Vergleich, sie sind sehr passgenau – es bekommen sie die, die es brauchen –, und wir stellen auch wirklich strukturelle Weichen für die Zukunft. Ich glaube, das ist etwas ganz Wichtiges: eine Entlastung der Arbeit, aber gleichzeitig auch eine Umsteuerung im Sinne von: weg von den fossilen, hin zu den erneuerbaren Energien!, denn es würde keinen Sinn machen, einfach die Energiepreise, sage ich einmal, zu deckeln und damit zu verhindern, dass die Menschen sich richtig orientieren. Daher: Es geht wirklich um die Bekämpfung der Teuerungsursachen, und das tun wir, indem wir die Unternehmen und auch die Privaten, die aus diesen hohen Energiepreisen und aus den fossilen Energieträgern rauswollen, fördern. – Danke.
Ich darf die Schülerinnen und Schüler der Handelsakademie aus Wörgl recht herzlich bei uns begrüßen. Herzlich willkommen! [[Allgemeiner Beifall.]] Zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier oder via Stream! Ich möchte auch zunächst auf die Ursachen der Preissteigerungen eingehen, weil da doch das eine oder andere von dem, was da – insbesondere von den Freiheitlichen – gesagt wurde, geradegerückt werden muss. Putin setzt Energie als Waffe ein, und zwar nicht erst jetzt, sondern seit vielen Jahren. Wer das sehen wollte, konnte das in der Ukraine sehen, übrigens schon lange vor 2014. Ich verstehe nicht, wieso die Regierung nicht gesehen hat, dass die Preissteigerungen durch eine künstliche Verknappung des Gaszustroms – also man hat den Gashahn schon letztes Jahr abgedreht – die Vorbereitungshandlung zum Krieg waren. Die Preissteigerungen sind schon davor passiert, die Füllstände waren extrem niedrig [[ein Blatt Papier mit einer Grafik in die Höhe haltend]] – Sie können das alles nachsehen. Putin hat sich wie kein anderer auf diesen Krieg vorbereitet, weil er weiß, dass insbesondere Österreich, aber auch Deutschland und andere Länder in seinen Augen Gaskolonien sind. Jetzt würde ich gerne auf die Frage zu sprechen kommen: Warum ist denn das so? Warum ist denn Österreich so abhängig vom russischen Gas und daher so abhängig davon, ob Herr Putin den Gashahn auf- oder zudreht und daher die Preise rauftreibt, sodass die Menschen derzeit einen Schock bekommen, wenn sie ihre neue Gasrechnung bekommen? – Weil Politiker wie Sie von der FPÖ, aber auch von der ÖVP und von der SPÖ in der Vergangenheit die Entscheidung getroffen haben, mit fliegenden Fahnen in die Arme Putins und des Kremls zu laufen. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Deimek: Der Haselsteiner hat da nichts gemacht! ...! Euer großer Sponsor ist da mitten dabei! Der ist nicht nur mitten dabei, der profitiert mit seiner Firma davon!]]Man hat sich bewusst in eine Abhängigkeit begeben! Nachdem Putin schon die Krim überfallen hatte und völkerrechtliche Verträge gebrochen hatte und auch der Ukraine das Gas abgedreht hatte, haben Sie es mitverursacht, dass die OMV einen Vertrag bis 2040 abgeschlossen hat, durch den wir zu 80 Prozent vom Gas abhängig sind, und dies noch dazu mit einer Klausel, die Take or pay lautet, also du nimmst entweder das Gas ab oder du zahlst dafür. Jetzt frage ich Sie allen Ernstes: Wer sind da die Verursacher diese Preistreiberei, und wer verrät unser Volk und unser Land? – Das sind Sie von der FPÖ und all diejenigen, die dieses schäbige Spiel Putins in den vergangenen Jahren getrieben haben! [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] [[Zwischenruf der Abg. Steinacker.]] Er benutzt auch Weizen und Weizenpreise als Waffe. [[Abg. Deimek: Sie wissen ja nicht einmal, von wo Ihr Geld kommt, von dem Sie leben!]] [[Abg. Hafenecker: Die Strabag macht ...!]]Was Sie noch nicht verstehen: Das [[eine Abbildung mit einer Fahne mit einem blauen, weiß umrandeten Andreaskreuz auf rotem Hintergrund und einer Landkarte der Ukraine, die teilweise von einer ebensolchen Fahne bedeckt ist, in die Höhe haltend]] ist Noworossija. Das ist Unterrichtsmaterial, das derzeit schon in den von Russen besetzten Gebieten in den Schulen verteilt wird. [[Abg. Hafenecker: Sie lassen sich von Russland finanzieren! Das ist das Schlimme!]]Das ist das imperialistische Ziel: Die Ukraine ist eine Restukraine. Wichtig ist, dass dort, wo die Industrie ist, dort, wo die Rohstoffe sind – die wir übrigens auch für die Energiewende brauchen –, und dort, wo die Häfen sind, wo die Weizenexporte nach Afrika, nach Asien passieren – und wenn die nicht passieren, gibt es dort Hungersnöte –, die Russen sitzen werden und die Preise kontrollieren werden. Das sind Ihre Freunde! [[Abg. Hafenecker: ... der Herr Haselsteiner ...!]]– Mit diesen Menschen haben Sie von der FPÖ Freundschaftsverträge! [[Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen]] Und jetzt schwingen Sie sich auf und sagen, Sie seien die Vertreter der Österreicherinnen und Österreicher. [[Abg. Deimek: Sie kennen sich überhaupt nicht aus! Sie wissen weniger als ...!]] Sie verraten und verkaufen die Interessen der Menschen in unserem Land schon sehr, sehr lange Zeit.
Ich bitte Sie, die Rednerin nicht permanent zu unterbrechen.
Wie Bluthunde hier sitzen und dann einfach so keifen [[mit den Armen eine entsprechende Geste machend]] – ich meine, das ist das, was Sie wirklich am besten können. [[Abg. Michael Hammer: Die, die da sind, ja!]] Kommen Sie raus und reden Sie in aller Ruhe! Die Teuerung ist tatsächlich enorm. Ich habe jetzt leider wenig Zeit, auf die Maßnahmen einzugehen. Ich habe schon an mancher Stelle gesagt, es ist nicht nichts, was Sie vorlegen, aber dazu mehrere Dinge: Wenn Sie die Menschen wirklich entlasten wollen, versteht kein Steuerzahler draußen, warum Sie die kalte Progression – das sind ja Mehreinnahmen, die Sie durch die Inflation bekommen, Sie profitieren ja heuer als Finanzminister davon – nicht ganz abschaffen und vor allem nicht rückwirkend mit 1.1.2022 abschaffen, denn jetzt kommen die Gas- und Stromrechnungen! [[Beifall bei den NEOS.]] Ich verstehe, dass viele Menschen sagen: Es reicht nicht, uns Gutscheine zu geben – das ist auch ein bisschen die Mentalität, so von oben herab Gutscheine zu geben –, lasst uns unser Geld, mehr Netto vom Brutto, dann können wir zumindest einen Teil dieser Mehrkosten auch selber stemmen! [[Beifall bei den NEOS.]] Ich möchte aber vielleicht noch etwas anderes sagen: Es stehen uns ein sehr, sehr harter Herbst und Winter bevor, und diese Ehrlichkeit vermisse ich auch in der Politik. Es kann sein, dass diese Preissteigerungen, die wir jetzt sehen, nur der Auftakt dessen, was wir noch sehen werden, sind, weil Putin wiederum den Gashahn sukzessive abdreht. Das heißt, es kann durchaus sein, dass das, was hier jetzt beschlossen wird, bei Weitem nicht reichen wird, und das wissen Sie auch, dass wir alle hier gemeinsam – übrigens alle gemeinsam in Europa – im gleichen Boot sitzen und die Gesellschaft und die Gemeinschaft in Österreich – alle gemeinsam – an einem Strang ziehen müssen, um diese Preissteigerungen vor allem im Bereich Wohnen, Heizen, Strom und Gas abfedern zu können – man kann es nicht abschaffen, aber abfedern. Das heißt, jeder wird einen Beitrag leisten müssen. Was ich mir jetzt erwarte, ist eine Regierung, die daran arbeitet, dass es wieder das Vertrauen der Menschen dahin gehend gibt, dass Sie das lösen werden, dass alle hier ihren Beitrag leisten müssen, und – ich sage das jetzt ganz bewusst – selbstverständlich auch die Energieversorger. Diese sollten sich jetzt hinsetzen und überlegen, welchen Beitrag sie im Herbst leisten können, um das abzufedern. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Strasser. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ja, wir durchleben fordernde Zeiten, und wenn wir einige Jahre zurückschauen, sehen wir, dass die strukturellen Probleme zum Beispiel bei den Lieferketten in Wahrheit mit dem Brexit begonnen haben, am europäischen Kontinent und auch auf der Insel, dann kamen die Coronazeit, die uns in vielen Facetten auch heute noch fordert, und letztendlich die Ukrainekrise mit den Problemen im Bereich der Energieversorgung, der Rohstoffe, aber auch der Lebensmittel und Futtermittel. Und in Summe lautet die Analyse: Wir haben kein Mengenproblem, wir haben großteils ein Verteilungsproblem. [[Abg. Meinl-Reisinger: Wir haben auch ein Mengenproblem! Wir haben auch ein Mengenproblem, das ist ein Blödsinn!]] Wir haben großteils ein Verteilungsproblem. Was ist unsere Antwort, Frau Kollegin? Was ist unsere Antwort? – Wir schauen, dass die Kaufkraft in den Haushalten erhalten bleibt, und dafür gibt es Sofortmaßnahmen – direkt, schnell –, dafür gibt es aber auch diese strukturellen Maßnahmen. Ich darf die Valorisierung der Kinderbeihilfe und auch viele steuerliche Maßnahmen, die jetzt schon am Weg sind und die auch in den nächsten Jahren noch weiter ausgerollt werden, erwähnen. In Summe werden 50 Milliarden Euro sozusagen zu Hause in den Geldbörseln gelassen, um die Kaufkraft zu erhalten, um das Leben in Österreich leistbar zu lassen. Das ist treffsicher, das ist effizient, und es ist aus meiner Sicht nicht verständlich, dass, wenn Sozialpartner mit an Bord sind, wenn Expertinnen und Experten mit an Bord sind, die Opposition bei diesen Maßnahmen einfach kategorisch nicht mitgeht. Das versteht kein Mensch in diesem Land! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich darf kurz auf Kollegen Krainer eingehen, der meint, dass ein Energiepreisdeckel sozusagen das Gelbe vom Ei wäre. – Kollege Krainer, ich würde Ihnen Schulungen ans Herz legen, vor allem bei Landesrätin Gaby Schaunig aus Kärnten, bekanntermaßen ein sozialdemokratisch geführtes Land. In der „Kleinen Zeitung“ findet man am 1. Juli die Überschrift: „Mehr Kelag-Dividende statt Rabatt auf Strom“, und danach heißt es, von einem Preisnachlass auf Kelag-Strom „würden auch Millionäre [...] profitieren“, sie sei gegen eine solche Maßnahme. [[Aha-Rufe bei der ÖVP.]] Herr Kollege Krainer, machen Sie in Kärnten eine Schulung! Dort gibt es Wirtschaftskompetenz, in der Regierung gibt es Wirtschaftskompetenz – bei Kollegen Krainer gibt es keinen Funken Wirtschaftskompetenz. Gute Nacht, Sozialdemokratie! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich komme zur Landwirtschaft: Zwei Pakete wurden auf den Weg gebracht, zum einen ein Versorgungssicherungsprogramm in der Höhe von 110 Millionen Euro, um die steigenden Energie- und Futtermittelkosten abzufedern, und – vergangene Woche veröffentlicht – ein Programm in der Höhe von 9 Millionen Euro zur Absicherung von Obst und Gemüse im sogenannten geschützten Anbau – das sind die Glashäuser und die Folientunnel – in Österreich, damit letztendlich landwirtschaftliche Produktion in Zukunft auch wirtschaftlich funktionieren kann und Bäuerinnen und Bauern ihren Job machen können, denn wir liefern das, was Österreich täglich braucht, das sind die Lebensmittel, das sind die Rohstoffe und das ist die Landschaft, die wir alle schätzen. Ein großes Dankeschön an meine Kolleginnen und Kollegen zu Hause: Ihr macht einen tollen Job – herzlichen Dank! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Abschließend noch einmal ein kurzer Überblick über das Taferl, das Gust Wöginger für uns heute vorbereitet hat und das unser Unverständnis vor allem gegenüber der Sozialdemokratie und auch gegenüber der FPÖ zum Ausdruck bringen soll: die 300 Euro für vulnerable Gruppen – die SPÖ und die FPÖ dagegen –; die Erhöhung des Familienbonus und des Kindermehrbetrages – die SPÖ und die FPÖ dagegen [[Abg. Hafenecker: ... Bauernbund ...!]]–; die Verschiebung der CO2-Bepreisung – die SPÖ dagegen, die FPÖ dagegen –; der 300-Euro-Teuerungsausgleich – die SPÖ dagegen, die FPÖ dagegen –; und der Ausgleich der Pensionsabsetzbeträge – die SPÖ dagegen, die FPÖ dagegen. [[Abg. Hafenecker: ... illegale Förderungen ... zurückzahlen!]]Somit heißt es nicht nur: Gute Nacht, Sozialdemokratie!, sondern auch: Gute Nacht, FPÖ! Danke, alles Gute! Wir sind auf einem guten Weg. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – (Abg. Hafenecker: Der Umfrageweg der ÖVP ist wirklich sehr gut!)
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Greiner. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die ÖVP hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Rasche und wirkungsvolle Entlastung für die Menschen in schwierigen Zeiten!“ beantragt. – Gibt es diese? Machen wir einen Faktencheck: Zwei Drittel der Haushalte haben gravierende Probleme, ihre Alltagskosten zu bestreiten – Nahrung, Strom. Mitunter müssen sie sich ab dem 20. des Monats entscheiden: Bezahle ich meine Stromkosten oder kaufe ich Essen? Haushalte leiden unter Mehrkosten von bis zu 1 300 Euro pro Monat – in dieser Situation befinden wir uns jetzt. Sie sprechen von bereits vorgelegten Teuerungspaketen – die haben aber nur 20 Prozent abgedeckt. Was ist mit den restlichen 80 Prozent? [[Beifall bei der SPÖ.]] Was sagen Sie diesen Haushalten, die 1 300 Euro mehr bezahlen müssen? Es gibt Stromvorschreibungen, die um 600 Euro höher sind als die letzte Rechnung. Und was tun die Energiekonzerne, wie geht es denen? – Die erwirtschaften Rekordgewinne, die freuen sich, und die Aktionäre reiben sich die Hände! Wie aber geht es der Familie, die 600 Euro mehr für den Strom bezahlen soll? Wie helfen Sie diesen Familien ganz konkret? Schauen wir uns die Preise an: Eine Megawattstunde kostet jetzt 151 Euro – vor einem Jahr waren wir noch bei 36 Euro –, und die Preise werden nicht von selber stehen bleiben – Sie tun ja nichts dagegen –, sie werden weiter steigen. Angesichts der Situation, dass die Gasspeicher nicht voll sind, verstehe ich die Leute, die sich Sorgen machen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie ducken sich weg. Warum deckeln Sie die Preise nicht? Außerdem: Das Brennholz wird teurer. Warum? Die Energie aus Wasserkraft wird ja nicht teurer, aber die Kunden bekommen die Preise dennoch verrechnet! [[Abg. Obernosterer: Schaunig sagt, ...!]]Schauen wir in die Steiermark [[Ruf bei der ÖVP:Schauen wir nach Kärnten!]] [[weiterer Ruf bei der ÖVP:Oder nach Wien!]] [[weitere Rufe bei der ÖVP:Kärnten!]] Dort kündigt der Energieversorger 39 000 Kunden. Die haben nicht mehr den gleichen Vertrag. Warum? – Weil sie keine höheren Tarife bezahlen wollen. 39 000 Stromkunden werden gekündigt. Wo ist Ihr Aufschrei? Kollege Strasser, ist das treffsicher? [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ottenschläger: Aber ihr seid in der Steiermark schon in der Regierung, oder?]] [[Abg. Steinacker: ... in der Steiermark nicht in der Regierung? Hallo!]]Sagen Sie jetzt nicht: Na ja, das liegt bei den Ländern! – Greifen Sie ein! Die Regierung ist verpflichtet, da hinzuschauen und hinzugreifen. (Abg. Ottenschläger: Wer ist denn in der Steiermark in der Landesregierung? – (Abg. Steinacker: ... in der Landesregierung in der Steiermark?) Wie schaut es denn beim Verbund aus? – Na, der freut sich auch über die Gewinne, und da sprechen wir nicht von kleinen Privatunternehmen, da gibt es eine Staatsbeteiligung. [[Abg. Steinacker: Das ist ja Kindesweglegung, die Sie da betreiben!]]Warum tun Sie da nichts? [[Abg. Michael Hammer: Es hat ja keiner gesagt, dass Sie in der Steiermark in der Regierung sind!]] [[Ruf bei der ÖVP:Das hat sie vergessen!]]Wie ist es denn mit den anderen Krisen? [[Abg. Michael Hammer: Ja, Kärnten zum Beispiel!]]– Ja, aber geh, komm! In der Steiermark, was sagt da der neue Landeshauptmann Drexler – Ihr Landeshauptmann Drexler –, was sagt er? – Na ja, Einmalzahlung 300 Euro, das ist eh super! [[Abg. Michael Hammer: Aber ihr seid dort schon in der Regierung! Das ist ja unglaublich!]]– Nein, Einmalzahlungen helfen nicht, das ist doch nicht treffsicher! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wie geht es den anderen Konzernen? – Die freuen sich auch über die Gewinne. [[Unruhe im Saal.]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Was haben Sie eigentlich gegen den Vorschlag Ihres eigenen Kanzlers [[Abg. Michael Hammer: Ein bisschen besser vorbereiten auf Ihre Rede!]] [[weitere Zwischenrufe bei der ÖVP]] , der sagt: Schöpfen wir die Übergewinne ab! [[Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] [[Abg. Michael Hammer: Bereiten Sie sich besser vor!]] Warum schöpfen Sie die Übergewinne nicht ab? – Weil Sie Angst haben, Ihre Spender zu vergrämen! Davor fürchten Sie sich. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Michael Hammer: Besser vorbereiten!]]Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fordern Soforthilfen! [[Abg. Weidinger: Für welche SPÖ sprechen Sie?]] [[Abg. Michael Hammer: Gebührenwucher in Wien!]]Sofort passiert im Moment leider gar nichts. [[Abg. Steinacker: Entschuldigung, Frau Kollegin?!]]– Nein, nichts passiert! [[Abg. Ottenschläger: Wer ist denn Finanzlandesrat in der Steiermark?]] 80 Prozent warten, dass vielleicht nächstes Jahr bei der Arbeitnehmerveranlagung etwas passiert. Unsere Forderung, sofort zu helfen, ist angesichts der Tatsache, dass Sie im Vorjahr 28,2 Millionen Euro an Steuergeldern für Werbe- und Inseratenkosten hinausgeworfen haben [[Abg. Ottenschläger: In der Stadt Wien 56!]], mehr als berechtigt. [[Abg. Weidinger: Die Stadt Wien 36 Millionen Euro!]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Strasser.]] Warum? – Sie haben sich selbst Ihre schönen Bilder angeschaut, und das ist zu wenig. Faktencheck nicht bestanden!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ragger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Ich muss Herrn Kollegen Strasser zustimmen, der gesagt hat, wir sind auf einem guten Weg: Ja, wir sind oben auf dem Berg, aber wir sind ohne Bremsen Richtung Tal unterwegs, wir sitzen nicht am Fahrersitz, sondern am Beifahrersitz, und noch dazu haben wir überhaupt keine Möglichkeit mehr, dieses Vehikel zu stoppen. Warum? – Da müssen wir ein bisschen zurückgehen und die Mär von der Frau Kollegin aus den NEOS-Reihen entkräften. [[Abg. Deimek: Die kennt sich ja nicht aus!]] Was hat die Europäische Union in den letzten Jahren angestellt? – Sie hat – Sie sind selbst dabei gewesen – den Verschuldungsgrad erhöht und es den Südländern erstmals erlaubt, Schulden zu machen. Italien, Griechenland, Spanien und Portugal haben ihre Verschuldungsquote verdoppelt, und wir alle erinnern uns, was wir mit den Griechen angestellt haben. – Punkt eins. Sie reden von der Ukraine und darüber, dass die Gaspreise erhöht worden sind. Es gibt eine Meritorder: Jeder, der nur ein bisschen etwas von Energiepolitik versteht, weiß, dass der Preis immer am höchsten Ansatz gewählt wird. Das ist kein Problem der Ukraine, das ist kein Problem – so wie das heute die Kollegin von den NEOS behauptet hat –, das sozusagen von Putin gelenkt war. Nein: Es ist ein hausgemachtes Problem der Europäischen Union gewesen – und das ist das dritte Problem –, die Europäische Zentralbank ist nämlich der Treiber der Inflation. Begreifen Sie es doch endlich! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Doppelbauer: Ein so ein Blödsinn! ... absurd!]]– Sie müssen nicht sagen, dass das ein Blödsinn ist. Schauen Sie sich die Auskunft des Nationalbankpräsidenten der Schweiz an! In den letzten Jahren ist die Geldmenge von der Europäischen Zentralbank von 4,4 Billionen auf 8,8 Billionen Euro erhöht worden. Was haben die Schweizer gemacht? – Der Unterschied ist merklich erkennbar: Die Schweiz hat 2,9 Prozent Inflation, wir haben im Schnitt 8,7 Prozent Inflation. [[Abg. Meinl-Reisinger: Die haben sich aber an den Sanktionen beteiligt ...!]] Wenn Sie einen Fahrradschlauch lange aufpumpen und ihn dann in die Sonne stellen, wird er irgendwann explodieren. Und das ist die Situation der Europäischen Union: Wir haben eine Geldmenge, die einfach nicht mehr in den Griff zu bekommen ist, und deswegen haben wir eine Inflation, die Sie auch nicht mehr in den Griff bekommen werden. Wir sitzen in diesem Fahrzeug, fahren talwärts und werden es nicht stoppen können. Zu solch einem Paket, an dem Sie heute hier schrauben, zu solch einem Konjunkturpaket hat schon Keynes gesagt: Ja, ja, wenn sich die Fakten ändern, machen wir halt ein neues Konjunkturpaket! Faktum wird sein, dass es verpufft. Was ich mir wünschen würde, was solidarisch wäre, wären Antworten auf die Fragen: Was machen Sie mit den Mietern in Österreich, die 20 Prozent mehr zu zahlen haben? Was machen Sie mit den Betriebskosten, die sich verdreifacht haben? Was machen Sie jetzt, in dieser Situation, mit den Gaspreisen, die sich versiebenfacht haben? Was machen Sie mit den Energiekosten, die sich verfünffacht haben? – Das sind die Fragen, die Sie sich hier herinnen in diesem Haus stellen müssen, und darauf haben Sie [[in Richtung ÖVP]] mitsamt den Grünen keine Antwort [[Abg. Zarits: Du auch nicht!]] , weil die Grünen Sie vor sich hertreiben und Sie nicht in der Lage sind, wieder zu Ihren Wurzeln zurückzukehren. Daher werden wir auch dieses Problem nicht in den Griff bekommen. Ich kann nur an Sie appellieren: Hören Sie auf, den Österreicherinnen und Österreichern Sand in die Augen zu streuen! Beginnen Sie, echte Strukturpolitik gegen die Inflation zu machen, damit die Österreicher am Ende des Tages nicht – so wie 300 000 Haushalte in Österreich jetzt schon – bald bankrott sind! – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Neßler. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Zuallererst muss ich voranstellen, dass mir vollkommen klar ist, wie groß die Belastung aufgrund der Teuerungskrise für viele, viele Menschen in unserem Land ist. Was wir auch wissen, ist, dass die Personen, die es davor schon nicht einfach hatten, jetzt noch mehr darunter leiden, und deshalb haben wir darauf ein besonderes Augenmerk gelegt. Ich glaube, das ist gut und richtig so. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das Antiteuerungspaket, das wir ausverhandelt haben, kann sich wirklich sehen lassen. Werfen wir einen Blick nach Deutschland: Dort hat die Regierung ein ähnliches Paket mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro geschnürt. Das ist verglichen mit dem, was wir in Österreich gemacht haben, nur geringfügig größer, wenn man bedenkt, dass Österreich im Vergleich zu Deutschland viel, viel kleiner ist. [[Abg. Wurm: Noch schlechter! Das ist eine Kunst!]]Ich vermute, dass Sie auch die zahlreichen Reaktionen von den Experten und Expertinnen gehört haben. Ich darf beispielsweise das Momentum-Institut nennen, das sinngemäß bescheinigt, dass die Sofortmaßnahmen, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, immer wieder kritisieren, wirklich zielführend sind. [[Abg. Deimek: ... verstanden, um was es geht!]]Ich zitiere: „Eine erste Analyse zeigt, dass Haushalte im untersten Einkommensfünftel durch das Paket tatsächlich auch fast vollständig für die aktuelle Teuerung kompensiert werden.“ [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die Sofortmaßnahmen, wie etwa die Sonderfamilienbeihilfe, im Rahmen derer wirklich jedes Kind zusätzlich 180 Euro bekommt, oder der Kindermehrbetrag sind wichtig, weil das Geld direkt und unmittelbar ankommen wird. [[Abg. Deimek: Das beseitigt das Problem gar nicht, aber das haben Sie nicht verstanden!]]Das wäre anders, wenn wir stattdessen den Vorschlag der SPÖ aufgenommen hätten, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken oder sie gleich auf null zu setzen. Natürlich würden davon auch Personen profitieren, die ein niedriges Einkommen haben, aber eben nicht nur. Es würden diejenigen am meisten profitieren, die teuer einkaufen, die ein hohes Einkommen haben – diejenigen würden davon profitieren. [[Ruf bei der SPÖ:Ein Bonus für alle ...!]] Ich verstehe auf der einen Seite nicht, dass die SPÖ uns beschuldigt, dass wir auf das Gießkannenprinzip setzen, und parallel dazu auffordert, genau das zu tun. Das ist einfach nur absurd: Auf der einen Seite wird genau das verbal verurteilt, auf der anderen Seite aber wird es gefordert. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Schauen wir uns nüchtern die Fakten an – die Kollegin hat es Faktencheck genannt –, schauen wir uns an, was eine Sozialhilfebezieherin, die, sagen wir, in Salzburg mit einem Kind lebt, an Entlastung aus dem Gesamtpaket bekommt: Teuerungsausgleich 600 Euro, Energiekostenausgleich 150 Euro, Reduktion Energieabgaben 200 Euro, Klimabonus 750 Euro, Familienbeihilfe 180 Euro. Das macht insgesamt eine Summe von 1 880 Euro an Entlastung aus und ist um einiges höher als das normale Einkommen. Genau das ist treffsicher, genau das ist hilfreich, liebe Kolleginnen und Kollegen, und genau das haben wir beschlossen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Matznetter: Armin Wolf hat recht, Sie ...!]] Es ist keine Frage, wir leben in schwierigen Zeiten – ich schaue zu den jungen Menschen oben auf der Galerie –, es ist wirklich keine leichte Zeit: Wir haben die Teuerungskrise, die Coronapandemie ist noch nicht wirklich vorbei, wir haben die Klimakrise mit der Hitzewelle und allen anderen spürbaren Folgen, wir haben Krieg in Europa. Die Zukunftsaussichten sind also alles andere als rosig. Vielleicht schaffen wir es daher, dass wir statt mit Wahlkampfparolen und dem Propagieren schneller Lösungen für komplexe Situationen gemeinsam daran arbeiten, den Karren aus jenem Dreck zu ziehen, den nicht die jetzige Regierung verschuldet hat – Stichwort Abhängigkeit von Russland aufgrund von Knebelverträgen, Stichwort erneuerbare Energien, die zu wenig ausgebaut wurden. [[Zwischenrufe bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie auch als Oppositionsparteien Verantwortung haben. Wir stellen uns der Herkulesaufgabe und ich plädiere dafür, dass wir das gemeinsam tun. – Danke schön.
Als Letzter zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kollegin Neßler hat wie schon zuvor Klubobmann Wöginger ausgeführt, wie super treffsicher nicht die vielen Einmalzahlungen sind, die die Regierung da verteilt. [[Abg. Obernosterer: Ich hoffe, du hast verstanden!]] [[Abg. Wöginger: Soforthilfen!]]Ich möchte jetzt einfach noch einmal am Beispiel eines Nationalratsabgeordneten mit einem Bruttoeinkommen von 9 300 Euro mit drei Kindern vorrechnen, wie toll treffsicher die Einmalzahlungen sind [[Abg. Ottenschläger: Wie viel zahlt der an Steuern?]]Der bekommt jetzt 500 Euro Klimabonus, 750 Euro Klimabonus für die Kinder, 540 Euro Einmalzahlung Familienbeihilfe und 1 500 Euro erhöhten Familienbonus. Das macht für den Nationalratsabgeordneten mit drei Kindern 3 290 Euro zusätzlich. [[Abg. Strasser: Danke, NEOS! Willkommen in der Neiddebatte! Danke!]] [[Abg. Ottenschläger: Ihr seid ja schon ärger als die Freiheitlichen! Das ist der neue NEOS-Populismus!]] Super treffsicher ist das! So wird euer Steuergeld ausgegeben! [[Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Zarits: Freiheitliche Rede!]] Ihr kauft eine Cola, da ist Umsatzsteuer drauf, und so verblasen die euer Geld, eure Steuern – ganz toll! Die ÖVP lobt sich da, was für eine tolle Entlastung sie macht, das grüne Beiwagerl fährt mit. Entlasten kann ich aber natürlich nur jemanden, den ich vorher ordentlich belastet habe. Als nämlich vor 36 Jahren die ÖVP in die Bundesregierung eingetreten ist, lag die Steuerquote bei 40,9 Prozent, und heute ist sie bei 43,5 Prozent. Das schaut jetzt nicht viel aus, aber 2,6 Prozentpunkte mehr Steuerbelastung sind 10,5 Milliarden Euro im Jahr. – Danke 36 Jahre ÖVP! [[Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Wöginger: Alleine haben wir aber nicht regiert!]] Und wenn es jetzt ein bisschen ein Entlastungszitzerl gibt, dann dürfen sich alle artig beim Herrn Finanzminister und bei den vielen Abgeordneten bedanken, die im Sommer durch die Wahlkreise touren und erzählen, wie super nicht alles war. Das ist doch alles nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn das, was auf die Menschen in Österreich und überhaupt in der EU noch zukommt, ist eine Lawine. Wir müssen uns nur anschauen, wie sich die Erzeugerpreise entwickeln – letzter Wert für die Erzeugerpreise: plus 20 Prozent; letzter Wert, aktuell im Juni, für die Großhandelspreise: plus 26,5 Prozent. Von dieser Welle, die da auf uns zu rauscht, ist bei den Konsumenten noch ganz vieles gar nicht angekommen. Die Regierungsparteien werden nicht damit davonkommen, ab und zu einen Fünfhunderter zu verteilen, wenn es darum geht, das auszugleichen, was wir da an Kostenlawine noch erleben. Noch ein paar Takte zur kalten Progression, die, wie Vizekanzler Kogler treffend gesagt hat, teilweise abgeschafft wird, nämlich zu zwei Dritteln. Das kommt jetzt natürlich auf jeden kleinen Arbeitnehmer, auf jede kleine Arbeitnehmerin zu, wenn die Gewerkschafter hohe Lohnabschlüsse verhandeln und sich verständlicherweise nicht mit Werten unter der Inflationsrate abspeisen lassen werden. Dann bekommt man zum Beispiel eine Lohnerhöhung von 6 oder 7 Prozent, aber der große Profiteur ist der Finanzminister, der sagt: Okay, Abschaffung der kalten Progression, zwei Drittel geben wir euch zurück, ich nehme euch 100, gebe euch 67 und die 33 verteilen wir! – Und wir wissen, wie die ÖVP verteilt: Da kriegt die Bauerbundklientel etwas, dann kriegen die Beamten etwas; da schaut man schon darauf, dass es die Richtigen kriegen, nicht? – Was also diese 33, die die Arbeiter und Angestellten sponsern dürfen, betrifft, bin ich ganz sicher: Die ÖVP schaut darauf, dass ihre Klientel die einheimst. [[Beifall bei den NEOS.]] Was bedeutet denn das mathematisch? – Wir haben in den Jahren bis zur Coronakrise sehr bescheidene Inflationsraten gehabt: Einmal waren es 1,5 Prozent, einmal waren es 1,8 Prozent. Wenn wir da im heurigen Jahr mit – nehmen wir den letzten Monat – 8,7 Prozent durchsegeln, dann wäre ein Drittel davon 2,9 Prozent. Wenn die kalte Progression also zu einem Drittel bestehen bleibt, dann schlägt sie bei der aktuellen Inflationsrate härter zu, als in den letzten Jahren zusammengenommen. Das heißt, das, was beim Finanzminister hereinkommt, was bei ihm in der Kasse bleibt [[Zwischenruf des Abg. Wurm]] , ist immer noch viel mehr, als er in den vergangenen Jahren gewohnt war. Natürlich spült ihm nicht nur die Lohn- und Einkommensteuer Geld herein, sondern auch die Umsatzsteuer, die NoVA, weil die Autos teurer werden, die Grunderwerbsteuer, weil die Grundstückspreise natürlich in den Himmel schießen, und das alles bleibt in der Kassa des Finanzministers liegen. Das, was uns als Entlastung verkauft wird, ist ein Tropfen auf den heißen Stein.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen. Ich darf mich bei Herrn Bundesfinanzminister Brunner recht herzlich bedanken. [[10:24:21]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Anträge gemäß § 69 Abs. 3 GOG-NR
Es liegt mir ein Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Volksbegehren Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehren in 1626 der Beilagen in erste Lesung zu nehmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Es liegt mir weiters ein Antrag gemäß § 69 Abs. 3 vor, das Volksbegehren Nein zur Impfpflicht in 1627 der Beilagen in erste Lesung zu nehmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich - - [[In Richtung des sich von seinem Sitzplatz erhebenden Abg. Leichtfried:]] Was ist jetzt wiederum? [[Ruf bei der ÖVP:Na was jetzt?]]Zum Zeitpunkt des Abstimmens sollte klar sein, wie das Stimmverhalten ist. – Jetzt ist es einstimmig angenommen. Ein weiterer Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung, das Volksbegehren Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen in 1628 der Beilagen ebenfalls in die erste Lesung zu nehmen. Wer dafür ist, wird ebenfalls um ein Zeichen gebeten. – Auch das ist wiederum einstimmig. Ein weiterer Antrag gemäß § 69 Abs. 3, das Volksbegehren Impfpflichtabstimmung: Nein respektieren in 1629 der Beilagen in erste Lesung zu nehmen. Wer ist dafür? – Ebenfalls einstimmig. Ein weiterer Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung, das Volksbegehren Mental-Health-Jugendvolksbegehren, 1630 der Beilagen, in erste Lesung zu nehmen. Wer ist dafür? – Auch das ist einstimmig. Ein weiterer Antrag gemäß § 63 Abs. 3 der Geschäftsordnung, das Volksbegehren Stoppt Lebendtier-Transportqual in 1631 der Beilagen in erste Lesung zu nehmen. Auch das ist einstimmig angenommen. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 2 und 3, 4 und 5, 7 bis 10, 11 und 12, 13 bis 16, 20 bis 22, 24 und 25, 27 und 28 sowie 34 und 35 der Tagesordnung zusammenzufassen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Die Abgeordneten Dr.in Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen haben vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag der Abgeordneten Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Preise runter statt Einmalzahlungen, die verpuffen, bevor sie ankommen, Herr Bundeskanzler!“ dringlich zu behandeln. Entsprechend der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt. Fristsetzungsanträge
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass Abgeordneter Alois Stöger beantragt hat, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2363/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird, eine Frist bis zum 7. Juli 2022 zu setzen. Weiters haben die Abgeordneten Fürst, Kolleginnen und Kollegen beantragt, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2677/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert wird, ebenfalls eine Frist bis zum 7. Juli 2022 zu setzen. Die gegenständlichen Anträge werden gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz haben wir Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Dementsprechend wurde eine Tagesblockzeit von 9,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich die Redezeiten wie folgt ergeben: 185 für die ÖVP, 128 für die SPÖ, 105 für die FPÖ, für die Grünen 95 sowie für die NEOS 26 Minuten [[Abg. Loacker: 26?]] – 76! Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, 38 Minuten. Die Redezeit pro Debatte wird auf 5 Minuten beschränkt. Ich komme gleich zur Abstimmung. Wer mit den dargestellten Redezeiten einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Ich darf noch darauf hinweisen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass während der Juliplenartage in den Räumlichkeiten des Parlaments hier in der Hofburg Sensibilisierungstrainings rund um das Thema Barrierefreiheit und Inklusion stattfinden. In diesem Sinne darf ich heute auch die Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderung auf der Besuchergalerie recht herzlich begrüßen. Das sind die Vertreter der Behindertenanwaltschaft, des Behindertenrates und des Clubs behinderter Menschen und ihrer Freunde [[Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS]] sowie die Organisatoren der Sensibilisierungstrainings vom Bundesverband für Menschen mit Behinderungen, kurz Öziv, und der Initiative Hands Up. Gemeinsam mit den Interessenvertretungen und den Organisatoren darf ich alle Abgeordneten herzlich einladen, an diesen Trainings teilzunehmen und wirklich das Bewusstsein zu schärfen. Wenn wir in unser altes, neues Haus zurückkehren, dann ist das ein barrierefreies Haus, und daher, glaube ich, braucht es nicht nur von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sondern vor allem auch von uns Abgeordneten eine dementsprechende Sensibilisierung, wie wir mit dieser Inklusion und der Barrierefreiheit auch umgehen. Wir gehen in die Tagesordnung ein. [[10:30:04]] 1. Punkt Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über das Volksbegehren (1180 d.B.) „Kauf Regional“ (1564 d.B.)
Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bei Ihnen steht das Wort, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Initiatoren des Volksbegehrens Kauf regional sowie alle Unterstützerinnen und Unterstützer! Wir behandeln hier ein Volksbegehren, und es geht den Initiatoren darum, Wettbewerbsnachteile regionaler Betriebe im Vergleich zum Onlinehandel durch die vorgeschlagenen Maßnahmen auszugleichen. Ich darf mich zuallererst im Namen meiner Fraktion für das persönliche Engagement, das die Initiatoren an den Tag gelegt haben, um regionale Betriebe zu stärken, bedanken. Wie auch in der sehr intensiven und wertschätzenden Debatte im Ausschuss erkennbar war, ist eine Stärkung der heimischen Wirtschaft uns allen ein Anliegen, parteiübergreifend, über alle Parteien hinweg, ebenso das Anliegen, regional einzukaufen, um Arbeitsplätze zu sichern, um Wertschöpfung vor Ort zu sichern, um Umwelt und Klima zu schützen und auch, denke ich, einen sinnvollen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit zu leisten. Jedoch muss ich auch dazusagen: Hinsichtlich der vorgeschlagenen Maßnahmen müssen wir unsererseits differenzieren. Der erste Punkt, die Besteuerung von multinationalen Digitalkonzernen, ist uns ebenfalls ein Anliegen. Österreich gehört da sogar zu den Vorreitern, die 2019 bereits eine Digitalsteuer eingeführt und beschlossen haben. Wir haben hier damals ein starkes Signal in Richtung der Verhandlerinnen und Verhandler auf europäischer und OECD-Ebene gesetzt und, wie bekannt ist, bereits positive Schritte erreicht. Auf OECD-Ebene wurde zum einen ein Mindeststeuersatz von 15 Prozent beschlossen, dieser soll die Verschiebung der Steuerpflicht in günstigere Länder verhindern. Darauf haben sich 130 Länder geeinigt, und ich glaube, das ist ein durchaus wichtiger und sinnvoller Schritt. Zum anderen wird gerade die Verteilung von Besteuerungsrechten zwischen Ansässigkeitsstaat, also dem Staat, wo das Unternehmen – ein Amazon, ein Facebook et cetera – zu Hause ist, und dem Marktstaat, also dem Staat, wo dieses Unternehmen auch Gewinne erzielt, endverhandelt. Damit schaffen wir auch Steuergerechtigkeit, dass Steuern dort gezahlt und abgeführt werden, wo Gewinne erwirtschaftet werden. Die Digitalsteuer ist aber nur ein Punkt und es braucht viele weitere Punkte in diesem Bereich. Die Geschäftsmodelle im Internet sind natürlich sehr unterschiedlich. Da gibt es auch gute und positive Beispiele aus Österreich, ich nenne das Geschäftsmodell von Airbnb, mit welchem man über die Buchungsplattform seine eigenen Wohnräumlichkeiten vermieten kann. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Auch da gibt es bereits gute Ansätze, die es natürlich nach Europa und weltweit hinauszutragen gilt. Ein weiterer Punkt des Volksbegehrens ist eine geringere Umsatzsteuer für den niedergelassenen Handel. – In die Debatte des Ausschusses haben wir Expertinnen und Experten eingeladen, und unter anderem hat Steuerexperte Sektionschef Mayr im Ausschuss aufgezeigt, dass dies europarechtlich nicht möglich ist. Aber selbst wenn es möglich wäre, so ist, das möchte ich auch betonen, eine Unterscheidung zwischen stationärem und Onlinehandel auch innovations- und digitalisierungshemmend. Gerade die Möglichkeit, seine Dienste und Produkte online anzubieten, bietet eine Chance, sich eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Ich bringe das Beispiel einer kleinen Seifenmanufaktur, durch die man sich an ihrem Produktionsstandort, wenn sie nur dort einen stationären Handel hätte, keine Existenz aufbauen könnte, weil einfach der Absatz nicht gegeben wäre; durch die Möglichkeiten, online zu vermarkten, österreichweit, europaweit, weltweit, ist das aber möglich. Deswegen unterstützen wir, unterstützt die Bundesregierung über das Wirtschaftsministerium Initiativen, um Digitalisierung voranzutreiben, beispielsweise durch KMU digital, und wir unterstützen auch die Schritte auf europäischer Ebene. Der Digital Markets Act sowie der Digital Services Act sind Instrumente, um bei den großen Plattformen wie beispielsweise Amazon, wo auch heimische KMUs anbieten, faire Bedingungen sicherzustellen, damit sich diese Gatekeeper auch an die europäischen Regeln halten. Klar, als öffentliche Hand können wir noch viel mehr tun, um die heimische und regionale Wirtschaft zu unterstützen. Wir tun das auch durch andere Förderinstrumente, beispielsweise im Bereich der Nahversorgung gerade in den Regionen oder auch durch EU-Leaderprojekte. Ausbaumöglichkeiten sehe ich vor allem in der regionalen Beschaffung. Ministerin Tanner hat vorbildlich aufgezeigt, dass wir in den Kasernen auch stärker auf regionale Beschaffung setzen können, und das wäre in vielen anderen öffentlichen Einrichtungen, beispielsweise in Justizanstalten, sicher auch möglich. Ein zweiter Punkt, den ich herausgreifen möchte, ist die Schwellenwerteverordnung, durch die wir auch unsere Gemeinden unterstützen, direkt vor Ort bei ihren Anbietern einzukaufen, und ich darf hier bitten, dass wir das für die Zukunft weiter verlängern. Abschließend noch ein Danke an alle Unterstützerinnen und Unterstützer. Einer der Initiatoren hat im Ausschuss in seiner bescheidenen Art und Weise gemeint, man könne allein nichts erreichen – dem muss ich eindeutig widersprechen: Mit unserer persönlichen Kaufentscheidung tragen wir maßgeblich dazu bei, ob bei heimischen Betrieben eingekauft wird oder nicht, und wir tragen dazu bei, ob in den Geschäften vor Ort eingekauft wird und somit Existenzen gesichert werden. Wir müssen es halt auch tun. – Danke schön.
Ich darf Herrn Minister Kocher und Staatssekretärin Kraus-Winkler herzlich begrüßen und auch die Schülerinnen und Schüler der HAK Imst im Nationalrat herzlich willkommen heißen. [[Allgemeiner Beifall.]] Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lercher. – Bitte sehr, das Wort steht bei Ihnen, Herr Abgeordneter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Ich muss ganz ehrlich sagen: Dieses Volksbegehren, glaube ich, ist eines der wichtigsten der letzten Monate und Jahre in diesem Land, weil die 150 000 Personen, die es unterschrieben haben, eines zum Ausdruck und auch auf den Punkt gebracht haben, nämlich dass der freie Markt bei Weitem nicht mehr alles regelt und die Oligopol- und Monopolinhaber wie Amazon eine solche Vormachtstellung haben, dass sie die regionale Wirtschaft auf Dauer umbringen. Das haben die uns gesagt! Und die Werberinnen und Werber dieses Volksbegehrens, das sage ich jetzt gleich vorweg, waren alles andere, nur keine Sozialistinnen und Sozialisten, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das waren Leute aus der Wirtschaft und von anderen Parteien, die darum gefleht haben, dass die Politik bereit ist, dort einzugreifen, wo der Markt nicht mehr funktioniert. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich sage es Ihnen ganz offen: Das, was wir über die letzten Jahre zugelassen haben, ist, dass ein neuer Feudalismus entstanden ist; ein Feudalismus der Superreichen, für die es überhaupt keine Regeln mehr gibt, weil sie zu stark sind, stärker als Demokratien und stärker als Wirtschaftsräume. Und Sie wollen nicht erkennen, dass wir genau dort eingreifen müssen, weil diese der Grund dafür sind, dass der Markt nicht mehr funktioniert, schon gar nicht für die ganz normalen Leute, für die kleinen und mittleren Betriebe. [[Beifall bei der SPÖ.]] Diesen Markteingriff lehnen Sie ab, und deswegen werden Sie dieser Krise nicht Herr werden, geschätzte Damen und Herren von der Regierungsseite, weil Sie sich immer noch nach Regeln bewegen wollen, die in Wahrheit nicht mehr greifen. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Das Motto: Weniger Staat, mehr privat!, das die ÖVP so lange geprägt hat und heute auch noch lebt, ist passé. Dieses Motto hat uns dorthin gebracht, dass wir heute keine Regeln mehr haben, wo wir so dringend Regeln brauchen würden, damit wir den Leuten, damit wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in diesem Land die Handlungsmacht zurückgeben. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Ich sage es Ihnen ganz offen: Dieser Herbst wird noch gewaltig mehr Druck schaffen, bei den ganz normalen Leuten, bei den Klein- und Mittelbetrieben, und Sie ignorieren das, was uns durch dieses Volksbegehren mitgegeben wird [[Zwischenruf des Abg. Kopf]] nämlich den absoluten Wunsch danach, dass wir erkennen, dass das Wirtschaftssystem so, wie Sie es geschaffen haben, heute nicht mehr funktioniert – nicht mehr funktioniert für die alltäglichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geehrter Herr Generalsekretär, ich sage es Ihnen ganz offen: Das waren ja wirklich nicht unsere Vertreterinnen und Vertreter, es waren Ihre Vertreterinnen und Vertreter, die darum gebeten haben, dass wir in den Markt eingreifen, dass wir Amazon nicht alles durchgehen lassen. Wo sind wir denn hingekommen? Wenn ein Herr Jeff Bezos nach Rotterdam fährt, wird eine Brücke abgebaut, wenn aber die Familien in unserem Land Entlastung brauchen, bekommen sie nichts. So ist das heute in unserer Gesellschaft! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn ein Superreicher irgendwo eine Fabrik bauen will, dann gibt es innerhalb von 24 Stunden eine Genehmigung, wenn aber die Leute dort draußen etwas brauchen, dann geht nichts. Wenn die Steuern auf Kapital gesenkt werden müssen, dann geht es innerhalb von Minuten, aber wenn bei der Lohnsteuer etwas unternommen werden soll, dann dauert es Jahre – und da geht es um die Masse in diesem Land. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Ungerechtigkeit hat dieses Volksbegehren auf den Punkt gebracht. Sie ignorieren das, das müssen wir zur Kenntnis nehmen, die Wählerinnen und Wähler bei der nächsten Wahl aber sicher nicht.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Rauch. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Herr Bundesminister! Vorweg bedanke ich mich natürlich auch beim Initiator des Volksbegehrens Kauf regional, bei Herrn Eduard Egger. – Danke für diesen Einsatz, dass Sie dementsprechend aktiv geworden sind! Meine Vorredner haben ja schon skizziert, wo die Probleme liegen oder wie man dieses Themas Herr werden könnte, aber im Endeffekt: Wenn es darum geht, einen fairen Wettbewerb zwischen den heimischen Anbietern und den globalen Onlinegiganten zu erzeugen, da aktiv zu werden, vermisse ich Sie, Herr Bundesminister, und vor allem die gesamte Bundesregierung. Es braucht Maßnahmen auf nationaler Ebene, auf österreichischer Ebene, aber natürlich auch auf internationaler Ebene, und ein wesentliches Motto wäre, rot-weiß-rot zu handeln oder zu kaufen. Das wäre ein wesentlicher Maßstab, um dessen in Österreich Herr zu werden. Frau Kollegin Himmelbauer, Sie haben das Bundesheer erwähnt, Frau Bundesminister Tanner. – Ja, bei allen Ehren, aber in Österreich gibt es noch genau drei Zentralküchen. Man hat alle regionalen Küchen, die Küchen bei den Kasernen geschlossen. Wir haben drei Zentralküchen, und das wird dann logistisch in ganz Österreich verteilt. – Also da von Regionalität zu reden ist eigentlich ein bisschen verwerflich, es ist eigentlich famos, das hier in den Mund zu nehmen [[Beifall bei der FPÖ]] ; vor allem auch, dass immer das Europarechtliche so in den Mittelpunkt gezogen wird. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] – Da geht es um Transportwege! Wir schippern ja in ganz Europa, auf der ganzen Welt die Packerln herum, die Lebensmittel oder auch die Güter. Wir verschwenden ja nicht nur Ressourcen, wir verschwenden Zigmillionen Tonnen an Material und vernichten auch Ressourcen, und das ist in dieser Art und Weise nicht zu akzeptieren; vor allem dass die Gewinne, die diese Konzerne machen, nicht einmal besteuert werden, das ist das Verwerfliche auf dieser Ebene. Noch einmal ein Dank an die Initiatoren: 146 000 Unterschriften, das ist sehr, sehr positiv und muss auch ein Zeichen an uns, aber natürlich auch an diese Regierung sein, aktiv zu werden. Herr Bundesminister, einen Punkt möchte ich noch ansprechen – an Sie und an Ihre Vorgängerin gerichtet; Sie haben es ja dann eh gelöst –: das Kaufhaus Österreich. Das war dieser Onlinegigant in Österreich, den wir hier erzeugt haben. Gott sei Dank haben Sie diesem Schaden ein Ende gemacht, weil es wirklich mehr als peinlich war, dass man glaubt, mithilfe einer Plattform Amazon oder Google oder auch anderer Institutionen Herr zu werden und als Gegenpol aufzutreten. Das war eine gute Aktion, auch in Richtung Wirtschaftskammer. [[Abg. Hörl: Probiert haben wir’s!]] – Kollege Hörl, wir drehen nicht überall den Strom ab, das machen wir nicht, auch nicht das Gas; auch die Seilbahnen sind wichtig, aber die Bevölkerung ist uns wichtiger! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Unsere Forderung wäre ganz klar: Die Gewinne von multinationalen Onlinekonzernen müssen hier in Österreich versteuert werden und nicht auf den Cayman Islands – das ist ein wichtiger Punkt –, auch eine geringere Umsatzsteuer für den niedergelassenen Handel ist wichtig und – was auch ein Punkt ist – eine zweckgebundene Regionalabgabe für den Onlinehandel. Das sollte auch in dieser Art und Weise umgesetzt werden, und dafür noch einmal ein Dank an die Initiatoren.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Götze. – Bitte.
Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, auch ich möchte mich bei den Initiatoren und Initiatorinnen des Volksbegehrens bedanken, weil es ein ganz wichtiges Thema ist, das wir heute diskutieren, und zwar an prominenter Stelle, als allerersten Tagesordnungspunkt: Kauf regional. Zwei Themen werden behandelt: erstens, die Regionalität und damit auch die Stärkung der Ortskerne – das ist uns allen hier, glaube ich, ein Riesenanliegen, deswegen war auch im Ausschuss die Diskussion schon sehr intensiv –; zweitens, die zunehmende Konkurrenz der Onlinekonzerne für den niedergelassenen Handel. Tourismus lebt vom Ortskern, vom Handel, von dem, was in den Zentren los ist, und wenn wir nur mehr online einkaufen – wir haben das während Corona bemerkt –, dann stirbt die Innenstadt aus, und das ist für uns alle nicht erfreulich. Das Volksbegehren ist mit 146 000 Unterschriften, was die Beteiligung betrifft, im Durchschnitt, das zeigt schon, dass da auch großes Interesse da ist. Ich möchte auf die Vorschläge eingehen. Ein wichtiger Vorschlag ist eine steuerliche Entlastung, und dazu möchte ich auch sagen, dass sich das Finanzministerium ganz intensiv um eine europarechtliche Lösung bemüht, denn wir sehen schon, dass gewisse Vorschläge nicht nur in Österreich umsetzbar sind, da müssen wir uns an die europarechtlichen Rahmenbedingungen halten. Aber wir sind auf einem Weg zu einer Digitalsteuer im Ausmaß von 15 Prozent, und ich glaube, das ist ein wirklich wichtiger Schritt in Richtung eines Level-Playing-Field, also faireren Wettbewerbs. Der Handelsverband macht auch einen interessanten Vorschlag: Entfall der Mietvertragsgebühr; wir werden uns anschauen, inwieweit das sinnvoll und möglich ist. Ein Vorschlag im Volksbegehren ist die Verpflichtung des ORF, die Städte, die Orte zu bewerben. – Es macht, glaube ich, keinen Sinn, da regelnd einzugreifen. Der ORF ist unabhängig und soll das auch bleiben. Ich möchte aber erwähnen, dass es schon solche Initiativen gibt, beispielsweise die Christmas-Shopping-Initiative auf Ö3, die bewirbt, dass die Menschen ihre Weihnachtseinkäufe im Handel machen; sie können das dann ersetzt bekommen. Also solche Dinge gibt es. Was aus meiner Sicht oder aus unserer Sicht ganz wichtig ist: dass wir verstärkt noch transparenter machen, was im Handel passiert, was angeboten wird, und damit auch fairere Wettbewerbsbedingungen schaffen. Das passiert europarechtlich durch das Lieferkettengesetz, das wir hier diskutieren werden, durch Mindeststandards hinsichtlich Menschenrechte und Klimaschutz, aber auch durch die Corporate Sustainability Reporting Directive, die Unternehmen auch verpflichtet, mehr Transparenz zu schaffen, und durch – ein Thema, das uns auch noch beschäftigen wird – die Herkunftskennzeichnung der Lebensmittel. Weitere Dinge: Den Reparaturbonus haben wir schon beschlossen; das fördert auch die Nachfrage nach lokalem Handwerk. Die Transportabgabe wird kommen, das heißt, der Wettbewerbsnachteil gegenüber Produkten, die vielleicht irgendwo weit entfernt günstig hergestellt wurden, wird gemindert, für diese soll eine CO2-Abgabe geleistet werden; auch das ist ein wichtiges Thema. Ein letzter Punkt noch: Es ist ganz wichtig, dass wir den Wettbewerb auch wirklich stärken, und auch dafür setzen wir uns durch eine gute Wettbewerbsaufsicht ein. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wir haben jetzt schon einiges über dieses Volksbegehren gehört, und ich glaube, ich kann mich bei vielen Punkten anschließen, vor allem möchte ich mich betreffend den ersten Punkt anschließen: dass faire Wettbewerbsbedingungen wirklich ein Fundament unseres Wirtschaftssystems sind und da natürlich auch Zusammenhalt und Fairness gegeben sein müssen. Deswegen unterstützen wir dieses Anliegen oder auch die Diagnose der BetreiberInnen des Volksbegehrens aus vollem Herzen. Was die Umsetzung, die Wie, betrifft – zu welchen Schlüssen die UnterstützerInnen und BetreiberInnen des Volksbegehrens da kommen –, sehen wir das ein wenig anders. Frau Kollegin Götze hat es ja auch schon gesagt: Europarechtlich kann man einfach unterschiedliche Dinge nicht umsetzen, zum Beispiel die differenzierten Umsatzsteuern, die da gefordert worden sind. Sie sind aus unserer Sicht auch nicht das richtige Instrument für regionale Wirtschaftsförderung. Ich glaube, dass die SPÖ und die FPÖ das auch wissen. Ich glaube, das wird den BetreiberInnen des Volksbegehrens nicht ganz so ehrlich kommuniziert – aber gut, das muss jeder mit sich selber ausmachen. Ich glaube, es wäre richtiger, ein sauberes Paket, ein echtes Paket zu schnüren, das dem regionalen Handel helfen würde. Was ist das aus unserer Sicht? – Da geht es natürlich um die Klassiker: Bürokratieabbau, der ganz, ganz wichtig ist, vor allem für den stationären Handel – das sind kleinere Geschäfte, denen mit weniger Bürokratie wirklich geholfen werden könnte –, Senkung der Lohnnebenkosten – ein ganz, ganz wichtiger Punkt – und natürlich auch die Flexibilisierung von Öffnungszeiten – auch das ist ein wichtiger Punkt für den Handel am Land. Auf der anderen Seite gibt es auch noch diese großen Ungerechtigkeiten, die der globale Onlinehandel mit sich bringt – das sehen wir natürlich auch. Da bin ich der Meinung meiner Vorrednerinnen und Vorredner: Das können wir als Österreich nicht alleine stemmen, das muss auf europäischer Ebene, auf globaler Ebene gelöst werden. Als wir die Betreiber des Volksbegehrens hier im Parlament hatten, hat Sektionschef Mayr auch ausgeführt, was diesbezüglich passiert. Ich glaube, dass Österreich – vor allem Sektionschef Mayr mit seinem Team – auch wirklich sehr, sehr gute Fortschritte erzielt hat, und natürlich unterstützen wir NEOS das voll und ganz, vor allem eben auch auf der europäischen Ebene. Zuletzt noch mein Appell an die Frau Staatssekretärin – der Herr Minister ist ja nicht mehr da –: Was dem Handel wirklich wehtut, sind die erratischen Schließungen in der Pandemie. Das ist wirklich etwas, das diesen Herbst aufhören muss; das würde wirklich helfen. Natürlich wäre auch ein Senken der Lohnnebenkosten – ich sage es noch einmal dazu – für den stationären Handel in diesem Herbst besonders wichtig. Ich möchte mich bei den BetreiberInnen des Volksbegehrens noch einmal herzlichst bedanken. Wir sind vielleicht nicht ganz einig, wie es gelöst wird, aber wir sind in der Diagnose des Problems einig, womit Bewegung in die Diskussion kommt, und das ist vielleicht das Wichtigste, was da auch erreicht werden kann. Wir werden von unserer Seite her gerne unterstützen, damit Verbesserungen in der Zukunft kommen. In diesem Sinne: Kaufen Sie bitte regional ein! – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Pöttinger. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Besucherinnen und Besucher! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Anliegen des Volksbegehrens ist nachvollziehbar und zu begrüßen. Insbesondere die Nichtversteuerung erzielter Gewinne von internationalen Großkonzernen im Onlinehandel ist wettbewerbsverzerrend und absolut unfair gegenüber den in Österreich ansässigen Betrieben. Eine globale Steuerreform, die vergangenes Jahr von der OECD und den G20-Staaten breite Unterstützung erfuhr, wäre wohl ein wirklicher Beitrag für mehr Fairness. Diese Reform sieht eine höhere Besteuerung von Digitalkonzernen und eine globale Mindestbesteuerung von 15 Prozent vor – aus meiner Sicht ein wichtiger und richtiger Weg, der hoffentlich bald umgesetzt wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] Gerade in den vergangenen beiden Jahren etablierte sich der Onlinehandel auch bei unseren heimischen Betrieben, die nun teilweise sowohl stationär als auch online, in einer Mischform, tätig sind. Auch deshalb ist eine Umsatzsteuersenkung im stationären Handel, wie sie im Volksbegehren angedacht ist, aus meiner Sicht nicht umsetzbar beziehungsweise würde die Folge ein sehr hoher bürokratischer Aufwand sein. Dieses Volksbegehren leistet aber einen sehr wichtigen Beitrag zur Bewusstseinsbildung. Es soll auch unser Konsumverhalten dahin gehend positiv beeinflussen, dass wir den heimischen stationären Handel bestmöglich mit unserem Einkauf unterstützen. Dorf- und Stadtkerne zu beleben soll für uns alle eine zentrale Aufgabe sein, und jeder Einzelne kann mit seinem Einkauf dazu beitragen. Ich danke den Initiatoren und auch den fast 150 000 Unterzeichnern für diese Initiative. Ein Wort noch zu Abgeordnetem Lercher – zu Ihrer Brandrede für Verstaatlichung –: Ich glaube, Sie sollten aus den Fehlern der Vergangenheit, gerade von Ihrer Fraktion, lernen, denn das war der absolut falsche Weg. [[Zwischenruf des Abg. Lercher.]] Schauen Sie sich auch Ihr Abstimmungsverhalten zum Antiteuerungspaket an! [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Sie vergönnen offensichtlich den Menschen die Hilfe nicht.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Matznetter. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Der Herr Wirtschaftsminister hat uns leider verlassen. [[Ruf bei der ÖVP:Bei deiner Rede!]]Ich erspare Ihnen, Kollege Pöttinger, eine tatsächliche Berichtigung: Kollege Lercher hat keine Verstaatlichung gefordert. Allerdings fürs Stammbuch der historisch ungebildeten ÖVP-Abgeordneten [[Widerspruch bei der ÖVP]] – für deren Stammbuch –: Es waren ÖVP-Bundeskanzler, unter denen die Verstaatlichung sehr erfolgreich durchgesetzt wurde. [[Ruf bei der ÖVP:Ja, zu welchem Zeitpunkt?!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Dieses Land wäre ohne die Leistungen der österreichischen Industrie nach 1945 nicht, wo es ist. [[Ruf bei der ÖVP:Genau!]] Lernen Sie Geschichte, kann ich an dieser Stelle nur sagen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Manches erstaunt einen ja. Kollegin Götze hat besonders lobend die Aktion Christmas-Shopping der Wirtschaftskammer Österreich erwähnt. Wieso kritisiert dann eigentlich Frau Jungwirth als Chefin der Grünen Wirtschaft in der Wirtschaftskammer diese Aktion? Das sollte man vielleicht intern klären, dann könnte man sich zu einer einheitlichen Bewertung durchringen. Aber zum Thema: Vielen, vielen Dank nicht nur für die Initiative, sondern jedem Einzelnen, der dieses Volksbegehren unterschrieben hat. Warum? – Weil es den Fokus auf ein Problem legt, das viel weitgehender ist als die Frage: Geht es dem stationären Händler gut oder ist nur Jeff Bezos der Profiteur? – Der stationäre Handel hat eine viel weiter gehende Funktion. Die Ortskerne wurden schon angesprochen, es geht aber nicht nur um die Ortskerne, sondern um das Zugänglichmachen von Waren für alle Menschen. Das heißt, gerade Menschen, die nicht den einfachen Onlinezugang haben, brauchen einen stationären Handel. Er hat aber noch viel mehr Funktionen. Er sorgt für eine dezentrale Bevorratung von Gütern. Wenn man immer erst warten muss, ob nicht vielleicht ein Schiff im Sueskanal quer steht, dann kann man ins Problem hineinlaufen. Wir sehen das ja bei vielen Lieferkettenschwierigkeiten, dass die gesamte Versorgung in Gefahr kommt. Die Funktion des Zwischenlagers, dass man Güter bekommt, erfüllt eben der Handel insgesamt, und zwar der stationäre, nicht der Onlinehandel. Alleine dieser Bereich erfordert, dass die Politik ganz, ganz entschieden dafür sorgt, dass es den stationären Handel weiterhin gibt. Ein Teil der Vorschläge ist sehr gut, andere kann man vielleicht anders verwirklichen, aber handeln müssen wir. Warum alle unsere Anträge, die die SPÖ eingebracht hat, zum Beispiel zur Sonderbesteuerung für Onlinekonzerne, vertagt oder abgelehnt sind, verstehe ich nicht! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Angerer.]] Ich meine, nur weil der Wirtschaftsminister dem Bezos ein bissel ähnlich schaut, ist das doch kein Grund, dass man dem die Milliarden lässt, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Das ist ja absurd. Man muss doch entschieden dagegen auftreten, dass es einen Kaufkraftabfluss gibt und das entlang der Wertschöpfungskette in den USA ankommt. Man muss doch schauen, dass man hier für Wirtschaft und Beschäftigung sorgt. Unterstützen Sie unsere Anliegen – nicht vertagen, nicht ablehnen, sondern proaktiv unterstützen – und schauen Sie, dass wir hier wirklich einen gleichmäßigen und auch einen fairen Wettbewerb bekommen! Heute haben wir das nicht. Wenn ich mir Löhne, Gehälter und Arbeitsverhältnisse im Bereich der Onlinekonzerne anschaue, dann sehe ich, da wird eine neue Form von etwas erzeugt, was Karl Marx Lumpenproletariat genannt hat – in Wirklichkeit sind es Hungerlöhne. Mir tun die Leute leid, die in diesen Verhältnissen arbeiten müssen. Mir sind gut ausgebildete Angestellte im Handel tausendmal lieber. Kämpfen Sie mit uns darum, dass es faire Arbeitsbedingungen gibt, denn diese sorgen auch für faire Lebensbedingungen – nicht mehr vertagen und ablehnen, meine Damen und Herren, nach dieser Geschichtsstunde! – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stark. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Es geht um das Volksbegehren Kauf regional, zu dem ich den Initiatoren einfach gratulieren darf. Sie haben hier einen guten Meilenstein bei einem sehr wichtigen Thema gesetzt. Gleichzeitig möchte ich mich aber bei den Kundinnen und Kunden bedanken, die sich tagtäglich für den regionalen Handel entscheiden, denn sie sind es, die diesen regionalen Handel stärken und die Wirtschaft fördern. Dafür sei auch ihnen allen gedankt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich sage das im Bewusstsein eines Bürgermeisters einer oststeirischen Kleinstadt, dass genau das, regionaler Handel, ein extrem wichtiges Thema ist, denn: Die Innenstädte brauchen den Handel, der Handel braucht die Innenstadt nicht. Dementsprechend ist es so, dass, gäbe es den regionalen Handel nicht mehr, es in den Innenstädten traurig und still werden würde. Die Innenstädte würden veröden, die Herzen der Kommunen stünden still, und – wir wissen alle, was passiert, wenn ein Herz stillsteht – dann stirbt die Stadt. Dementsprechend ist die Forderung des Volksbegehrens voll zu unterstützen. Wie gesagt, ich sage auch im Namen der Regionalwirtschaft vielen herzlichen Dank für diese Initiative. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Auch die Pandemie hat gezeigt, dass es in diesem Bereich einen Stimmungswechsel geben kann, denn in der Pandemie haben sicher viele Menschen online gekauft, aber es hat auch viele Menschen gegeben, denen wieder bewusst geworden ist, was der regionale Handel kann: dass regionale Händlerinnen und Händler auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen, mit einem hohen Sensorium darauf reagieren, was die Menschen auch in einer schwierigen Situation brauchen. Das kann der Onlinehandel mit Sicherheit nicht. Auch die bäuerlichen Betriebe haben in dieser Zeit durch ihr neues Angebot für den regionalen Handel zum regionalen Handel, zur regionalen Wertschöpfung extrem beigetragen. Bei diesem Prozess, bei diesem Volksbegehren, geht es aber am Ende immer um die Menschen. Es geht um die Kundinnen und Kunden, die sich um ein attraktives Lebensumfeld bemühen. Es geht um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vor Ort einen Job haben und so ihre Existenz sichern. Und es geht um die Unternehmerinnen und Unternehmer, die mit ihren Steuern und Abgaben im regionalen Handel auch unseren Staat und das System stützen. Auch dafür sei gedankt! [[Beifall bei der ÖVP.]] Es geht aber wie gesagt immer um die Menschen und dabei auch um die Maßnahmen, über die wir in diesen Tagen diskutieren. Zur SPÖ noch einmal: Sie stimmen diesem Entlastungspaket für Pensionistinnen, Pensionisten, für Alleinerzieherinnen, Alleinerzieher und für alle Menschen in diesem Land in diesen Tagen nicht zu. Sie stimmen diesem Paket nicht zu, in keinem einzigen Punkt! Das ist nicht sozial, das ist schlichtweg ein Wahnsinn. Kein Mensch in Österreich versteht es – ich auch nicht!
Nun gelangt Frau Abgeordnete Petra Oberrauner zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ich erlaube mir als Erstes, die drei jungen Facharbeiter, die heute von Kollegen Silvan hierher zu uns eingeladen worden sind, die die Austrian Skills und die Euroskills gewonnen haben, herzlich im Parlament zu begrüßen. [[Allgemeiner Beifall.]] Ich bin sehr stolz darauf, dass ich zu diesem Punkt das Wort ergreifen darf, weil Kauf regional für Österreich einer der wichtigsten Punkte überhaupt ist. Ich wundere mich zunehmend, dass die ÖVP einfach nicht zur Kenntnis nimmt, dass die Klein- und Mittelbetriebe 70 Prozent des Umsatzes in Österreich machen und damit auch 70 Prozent wertvolle Steuerleistung einbringen, und dass trotzdem zugeschaut wird, wie ein unfairer Wettbewerb stattfindet, ohne dass man zusätzlich steuerlich etwas tut. Ich darf Ihnen sagen: Es gibt Steuern, die europarechtlich geregelt werden, aber das Steuerrecht ist auch nationales Recht, also Ausreden gibt es da nicht viele. Und ich möchte auch darauf hinweisen, worum es geht: Es geht darum, dass zum Beispiel Amazon 2021 einen Umsatz von 51,3 Milliarden Euro gemacht hat, aber keinen Euro Einkommensteuer in Europa gezahlt hat. Also wenn wir das wollen, dann müssen wir uns wirklich fragen, wo das Ganze hinführen soll. Es geht auch darum, dass Betriebe wie Starbucks zum Beispiel 2017 17,6 Millionen Euro Umsatz in Österreich gemacht haben und nur 800 Euro Steuer gezahlt haben. Die Klein- und Mittelbetriebe, die brav ihre Steuern abliefern, um die Gesellschaft zu finanzieren, werden das nicht goutieren und sich fragen: Warum zahle ich so viel und die anderen zahlen nichts – obwohl sie viel mehr Umsätze machen als wir, obwohl sie keine Gehälter zahlen, keine Sozialabgaben zahlen, keine Infrastruktur, die sie in Österreich benutzen, bezahlen? Das ist nicht fair und das ist schädlich für Österreich. Deshalb sollten Sie sich dringend anstrengen, das zu ändern! [[Beifall bei der SPÖ.]] Was ich auch noch sagen will, ist, dass unsere Gesellschaft trotzdem vom Vertrauen darauf lebt, dass sie einen gerechten Beitrag bekommt und sich im Wettbewerb untereinander fair auseinandersetzen kann. Wenn das nicht mehr stattfindet, haben wir ein Riesenproblem in Österreich. Es wird echt Zeit, dass diese Regierung nicht länger dadurch auffällt, dass sie ehemalige Mitglieder übergangslos in lukrative internationale Jobs bringt, sondern dadurch, dass sie für Klein- und Mittelbetriebe Rahmenbedingungen schafft, mit denen diese auch gut überleben können. Das Zweite, das ich dazu noch sagen will: Die Grünen sind ja sozial sehr gesettelt, was den Umweltbegriff betrifft. CO2, Bildung zu Fair Trade und so weiter sind auch Themen, aber das sind auch Themen bei großen Konzernen, denen die CO2-Abgabe total egal ist, weil sie ja nicht europaweit stattfindet. Auch da sollten wir überlegen, was wir einführen können. In Richtung ÖVP möchte ich noch etwas zu einer früheren Diskussion sagen. Gaby Schaunig ist nicht Ihrer Meinung, sondern Gaby Schaunig hat das intelligenter aufgesetzt als Sie: Sie hat einen Kärntenbonus entwickelt, das ist ein Fonds, in den das Geld von der Sonderdividende der Kelag fließt und aus dem zielsicher und treffsicher Personen, die es sich praktisch selbst nicht mehr leisten können, die weniger Einkommen haben, einen Ausgleich bekommen, damit sie diese Krise überhaupt überstehen. Sie sollten einmal Treffsicherheit im Wörterbuch nachschlagen und schauen, was Sie zu tun hätten. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Erwin Angerer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Vor allem aber geschätzte Initiatoren dieses Volksbegehrens Kauf regional! Es waren Eduard Egger, Andreas Palli, Rene Günter Moser, Nicole Schieg und Johannes Neubauer, die sich das angetan haben, und 145 000 Menschen haben dieses Volksbegehren unterstützt. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Was erwarten sich diese 145 000 Menschen jetzt und was tut die Politik? – Das driftet etwas auseinander. Diese Menschen haben ein gutes Gespür, sie spüren: Da stimmt etwas nicht am Markt!, und sie wollen, dass die Politik eingreift. Was tut die Politik? – Ich habe jetzt den Reden gelauscht. Die ÖVP ist ja eher desinteressiert bei diesem Thema, wie man sieht. Es sei „nachvollziehbar“, war die Aussage des Herrn Kollegen von der ÖVP, jeder selbst könne durch seinen Einkauf dazu beitragen. Die NEOS haben gemeint, das könne man nur international lösen. Die Grünen interessiert das sowieso nicht. Also es ist ein Abschieben der Verantwortung. [[Zwischenruf des Abg. Höfinger.]] Es ist ein Abschieben eurer Verantwortung, ihr wollt nichts tun. Ihr seid die Konzernvertreter und ihr bleibt die Konzernvertreter in diesem Land. [[Beifall bei der FPÖ.]] Diese Politik ist ja eine Folge eurer Politik in den letzten Jahren. Die Nahversorger in unseren Städten, in unseren Gemeinden haben alle schon zugesperrt, egal ob es der Bäcker ist, ob es der Fleischer ist, ob es die Kaufhäuser sind, die Klein- und Mittelbetriebe haben alle schon zugesperrt. Wir haben Einkaufszentren auf der grünen Wiese produziert. Das war eine falsche Politik der Raumordnung. Der Zentralismus ist vorangetrieben worden, von allen Parteien, von den Roten, von den Schwarzen, von den Grünen, es entstand eine Geiz-ist-geil-Mentalität. Internetkonzerne waren die großen Gewinnler in der Krise. Das ist Politik, hausgemacht, und das sind eure Fehler aus der Vergangenheit. In der Landwirtschaft schaut es gleich aus. Was habt ihr in der Landwirtschaft zustande gebracht, ihr, die Bauernpartei? [[Zwischenruf des Abg. Obernosterer.]] – Lieber Obernosterer Gabriel, was habt ihr für die Bauern zustande gebracht? In den letzten 30 Jahren hat die Hälfte der Bauern aufgegeben. Wenn ich mir die Mühlen anschaue, muss ich sagen: Bei den Mühlen ist es noch schlimmer. 1945 haben wir 4 500 Mühlen gehabt, 1995 beim EU-Beitritt 300 Mühlen und heute sind es noch 50 in Österreich. Uns wird nicht nur das Gas ausgehen, uns werden auch das Getreide und das Mehl ausgehen. Deswegen haben wir in unserer Gemeinde einen Kornspeicher eingerichtet und Mehl für unsere Gemeinde angekauft. Darüber solltet ihr nachdenken! Euch wird am Schluss das Gas ausgehen und am Schluss wird das Essen für die Leute auch noch ausgehen. Das ist eure verfehlte Politik: eine zentralistische Politik, eine zentralistische Konzernpolitik. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Obernosterer.]] Euch sind die Interessen dieses Volksbegehrens oder dieser Menschen egal, das hat man aus euren Reden gehört, und das spüren sie auch. Sie haben das in ihrer Stellungnahme auch entsprechend kundgetan, dass die NEOS, die ÖVP und die Grünen es nicht verstanden haben. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Cornelia Ecker. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Letztrednerin zu diesem Volksbegehren darf auch ich mich herzlich bei den Initiatoren und vor allem auch bei den Unterstützerinnen und Unterstützern dieses Volksbegehrens bedanken. Österreich und seine Bevölkerung erleben in den letzten zwei Jahren etliche Krisen, angefangen bei der Coronapandemie bis hin zum schrecklichen Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen, und eines haben beide Krisen gemeinsam: Schon kurz nach dem Ausbruch kam es zu Problemen in den Lieferketten, kam es zu Problemen in der Versorgung mit Lebensmitteln und kam es zu Problemen am Arbeitsmarkt. Die Globalisierung ist wichtig und auch richtig, doch sieht man anhand dieser Krisen, dass das System in kurzer Zeit sehr instabil wird, wenn in der Kette einzelne Glieder wegbrechen und nicht mehr funktionieren. Es braucht daher aus Sicht der Sozialdemokratie in einer Zeit, in der alles aus dem Ruder läuft, einen Anker. Dieser Anker ist für uns der regionale Handel. Im Wirtschaftsausschuss haben sich durchwegs alle Parteien darauf verständigt, den regionalen Handel zu stärken. Nicht nur, weil ich selbst auch in der regionalen Lebensmittelproduktion tätig bin, sondern auch, weil unser Land mit Fug und Recht – und das behaupten wir ja immer – als Feinkostladen Europas tituliert wird, sage ich: Es braucht Maßnahmen, um die Zukunft vom regionalen Bäcker, vom regionalen Fleischer, vom regionalen Gemüsehändler abzusichern. Mehr Unterstützung vonseiten der Politik in diesem Bereich bedeutet aber auch mehr Wertschätzung – es wurde schon genannt – für die Bäuerinnen und Bauern in diesem Land, die täglich dafür arbeiten, dass wir auf unseren Tellern regionale, gute, hochwertige Lebensmittel haben. Was ich aber schon sagen möchte: Diese regionalen, hochwertigen Lebensmittel können sich viele Menschen in diesem Land aufgrund der Teuerung einfach nicht mehr leisten. So sehr wir den regionalen Handel stärken müssen, so sehr braucht es auch effektive, entschlossene Maßnahmen bei der Beschränkung der Onlineversandhäuser. – Kollegin Götze, wir sehen da keine großartige Initiative dieser Bundesregierung, diesem Problem gegenzusteuern. Wir sehen leere Worthülsen und Luftschlösser. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir als SPÖ fordern seit Beginn der Pandemie eine Sonderabgabe in der Höhe von 10 Prozent, welche sich am Umsatz eines Onlineunternehmens orientiert. Diese Zusatzeinnahmen dürfen aber nicht im regulären Budget unserer Republik versickern, sondern müssen dem regionalen Handel zugutekommen. Zum Abschluss kommend: Der regionale Handel ist wichtig, um eine krisensichere Versorgung in diesem Land sicherzustellen, daher braucht es wirkungsvolle Unterstützungsleistungen und wirkungsvolle politische Maßnahmen. Wir als SPÖ unterstützen die Grundintention dieses Volksbegehrens mit allem, was uns zur Verfügung steht, jedoch braucht es auch – das haben wir heute schon gehört – EU-konforme Lösungen, damit wir da rasch zur Umsetzung kommen können. Abschließend zu Kollegen Stark und den KollegInnen von der ÖVP: Wir gehen bei Ihrem Entlastungspaket nicht mit, weil es uns zu wenig sozial ist und weil es nicht treffsicher ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich darf nur ein Beispiel nennen: Ihr Kollege und Klubobmann Wöginger profitiert mehr von eurem Paket als die Familien und die PensionistInnen in diesem Land, die es dringend brauchen würden. – Vielen Dank.
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist nun niemand mehr gemeldet, damit schließe ich diese Debatte. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Ich verlege die Abstimmung an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, und Energie. [[11:14:45]] 2. Punkt Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 2419/A der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) geändert wird (1565 d.B.) 3. Punkt Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 2648/A der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014, das Wirtschaftskammergesetz 1998, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017, das Ziviltechnikergesetz 2019 und das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert werden (1566 d.B.)
Ich fahre in der Tagesordnung mit den Punkten 2 und 3 fort, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Ich erteile nun Herrn Abgeordneten Erwin Angererdas Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Wir sprechen jetzt beim Tagesordnungspunkt 2 über die Erhöhung des Haftungsrahmens für Klein- und Mittelunternehmer, die über das AWS zugesagt wird – dem werden wir zustimmen, weil wir wissen, dass die Unternehmen das noch brauchen und dieser Rahmen ausgeschöpft ist. Beim dritten Tagesordnungspunkt geht es um die Verlängerung eines Covid-Maßnahmengesetzes, sodass auch in Zukunft vor allem in der Arbeiterkammer, bei den Ziviltechnikern, in der Wirtschaftskammer die Covid-Maßnahmen aufrechtbleiben und Beschlüsse im Umlauf gefasst werden können sowie digitale Sitzungen abgehalten werden. Wir sehen das als unnötige Pandemieverlängerung, werden das auch entsprechend ablehnen. Man will offensichtlich weiterhin Diskussionen, dass man sich eben direkt in einer Sitzung, in einer Diskussion zu Wort melden kann, vermeiden. Es sind in der ÖVP weiterhin Intransparenz und dubiose Querfinanzierung, wie wir sie kennen, leider möglich, es soll alles im Hinterkammerl per Umlauf beschlossen werden. Das ist nicht der Zugang, den wir Freiheitliche sehen. Deshalb werden wir diesen Gesetzesvorschlag natürlich ablehnen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Was die Wirtschaftskammer betrifft, haben wir die Situation, dass in der Krise auch die Wirtschaftskammer ein Krisengewinnler war und immer noch auf Rücklagen von 1,65 Milliarden Euro sitzt. In der Krise werden auch noch immer Zwangsbeiträge von Zwangsmitgliedern eingehoben, was wir schon mehrfach bekrittelt haben. Wir haben auch schon mehrfach gefordert, dass man vonseiten der Wirtschaftskammer zumindest in der Krise dazu bereit sein sollte – Herr Kopf war es nie, er interessiert sich auch jetzt nicht für das Thema –, den Unternehmen, die es eh so dringend brauchen, das Geld nicht aus der Tasche zu ziehen – zumindest in der Krise. Das sehen nicht nur wir so – ich habe es auch schon mehrfach zitiert –, es gibt eine gewisse Frau Jungwirth – wer sie von den Grünen nicht kennen sollte, es ist die Lebensgefährtin von unserem Vizekanzler, von Herrn Kogler –, die sagt: „Dagobert Duck sitzt in der WKO“ – Wirtschaftskammer. Er hat dort immer noch seinen Geldspeicher und sitzt auf diesem Geldspeicher, und dieser Geldspeicher gehört endlich einmal angezapft, sagt Frau Jungwirth. Ich weiß nicht, ob sonst noch jemand in der grünen Fraktion Frau Jungwirth kennt, aber sie fordert das Gleiche, was auch wir seit Monaten und Jahren fordern. Deshalb bringe ich auch wieder einen entsprechenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke schön. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[11:19]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! [[Abg. Loacker: Jetzt musst du wieder die Wirtschaftskammer verteidigen!]]Herr Kollege Angerer, selbst bei einem eigentlich so harmlosen Punkt sehen Sie Intransparenz und alle möglichen Schauergeschichten. Angst und Panik zu machen, Verunsicherung zu schüren steht wohl auf der Tagesordnung der FPÖ. [[Abg. Lausch: Jetzt sind wir vorsichtig!]] [[Zwischenruf des Abg. Rauch.]] Es ist unglaublich, Sie nützen das hier für ein Thema, das den Menschen wirklich helfen soll, und sagen: Intransparenz. – Das hat hier keinen Platz. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Angerer.]] Ich nehme Bezug auf Tagesordnungspunkt 3, genau diesen Punkt, den Sie hier bekritteln. [[Abg. Hauser: Dasselbe sagt der Rechnungshof!]] [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] [[Abg. Ottenschläger: Auf einmal ist jetzt der Rechnungshof wieder gut, oder?]] Es geht dabei um die Verlängerung verschiedener Gesetze, und zwar um Erleichterungen für diese Berufsgruppen: Bilanzbuchhalter, Wirtschaftstreuhänder, Ziviltechniker und so weiter. Das heißt: Erleichterungen für die Menschen, und zwar ganz banale Erleichterungen. Zum Beispiel besteht der Wunsch nach Zulässigkeit der Abhaltung von mündlichen Prüfungen sowie der Eidesabnahme mittels Videokonferenz – nichts Schlimmes, nichts Böses, aber man erleichtert es den Menschen –; Rahmenbedingungen zur Abhaltung von virtuellen Organsitzungen der Kammern und Vorgangsweisen, wenn diese nicht online stattfinden können. Ist das etwas Grausliches? – Nein. Wir verlängern das nur als Vorsichtsmaßnahme und auf Wunsch dieser Berufsgruppen, und da steckt nichts dahinter, was etwas Böses wäre, sondern das sind Erleichterungen für die Menschen und die handelnden Personen. Diese Novelle besteht seit Mitte 2020, und wir verlängern sie noch einmal bis Ende 2022. Ich glaube, das ist legitim, und ich bitte um Ihre Zustimmung. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! In TOP 2 wird ja nicht nur der Haftungsrahmen aufgestockt, mit dem die Republik für Unternehmen haftet, es wird auch noch mit der Pandemie argumentiert. Irgendwann müssen wir dann aufhören, mit der Pandemie zu argumentieren, und wir müssen auch davon wegkommen, die Unternehmen immer mehr an den Staatstropf zu hängen, denn sonst machen wir mit der Wirtschaft das, was wir mit der Landwirtschaft seit über 70 Jahren machen: nämlich alle an den Staatstropf zu binden und davon abhängig zu machen. Was den Unternehmen wirklich helfen würde, wäre eine Lohnsteuersenkung, und zwar eine deutliche, und nicht nur in diesen Zehntelprozentpunktschritten, wie es jetzt vorgesehen ist. Die AUVA sitzt auf Rücklagen in Milliardenhöhe – und die Regierung senkt den Beitragssatz von 1,2 auf 1,1 Prozent! Die AUVA merkt das gar nicht, weil sie solche Einnahmensteigerungen hat. Sie wird halt weiter ihre Rücklagen aufpeppen. Was schätzen Sie, wie viele Wertpapiere die gesetzliche Unfallversicherung hat? – Eine halbe Milliarde Euro in Wertpapieren! Das liegt dort herum. Das ist aber Ihr Geld, geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer, das die Arbeitgeber als Lohnnebenkosten zahlen. Dort hätte man etwas tun sollen. Um die Frage Pandemieverlängerung geht es auch in Tagesordnungspunkt 3, in dem es auch darum geht, was Kollege Pöttinger ausgeführt hat: Onlinesitzungen in Kammern zu machen. Ja, zwischendurch einmal eine Onlinesitzung, das ist schon nett, aber wenn man Diskussionen ausschalten will, wenn man den demokratischen Prozess behindern will, dann macht man mehr Onlinesitzungen, denn dann können sich die Sitzungsteilnehmer nicht so gut zusammenschließen, nicht so gut absprechen, und da kann es auch nicht zu Widerständen kommen. [[Ruf bei der ÖVP:... Digitalisierung!]] [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Überhaupt müsste man die Demokratie in der Wirtschaftskammer einmal ein bisschen genauer anschauen, denn wenn Sie das Wahlrecht in der Wirtschaftskammer analysieren, dann kommen Sie zu dem Schluss, dass der Wirtschaftsbund dort die nächsten 250 Jahre eine Mehrheit haben muss. [[Ruf bei der ÖVP:Gut so!]] Wenn Lukaschenka sich ein neues Wahlrecht für Weißrussland aussuchen würde – für sich! –, dann würde er das der Wirtschaftskammer nehmen, denn da wäre seine Mehrheit immer fix. [[Beifall bei den NEOS.]] Es würde jetzt den Rahmen meiner Redezeit sprengen, Ihnen zu erklären, wie das aufgebaut ist; aber am Ende des Tages haben die es sich dort nett eingerichtet. Wenn wir gerade bei den Rücklagen in Milliardenhöhe sind: Da ist natürlich die Wirtschaftskammer auch immer groß dabei. Falls Sie einmal ins Ausland reisen, erzählen Sie dort einem Unternehmer, dass die Wirtschaftskammer in Österreich über 5 000 Mitarbeiter hat! Erzählen Sie dem ausländischen Unternehmer, dass bei uns die Wirtschaftskammer mehr als 1 Milliarde Euro im Jahr an Umlagen einnimmt! Denen fällt die Kinnlade herunter. Die kennen sich überhaupt nicht mehr aus, wenn Sie das erzählen. Schweiz, Deutschland, Dänemark, Schweden – suchen Sie sich ein europäisches Land Ihrer Wahl aus! Das, was Österreich da aufgebaut hat, ist nur die finanzielle und personelle Reserve der ÖVP, wie Abgeordneter Kopf heute in der Aktuellen Stunde gesagt hat: „Unsere“ Leute „in der Wirtschaftskammer haben ausgerechnet“. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Michael Hammer: Das wird ja der Generalsekretär sagen dürfen!]]Diese 5 000 Nasen in der Wirtschaftskammer sind 5 000 Nasen der ÖVP. Das muss man ganz klar sagen. Finanziert von den Zwangsbeiträgen aller Mitglieder [[Abg. Zarits: Lächerlich, was du sagst! Lächerlich!]]finanzieren wir den Thinktank und die Personalreserve und die finanzielle Reserve der ÖVP. [[Abg. Zarits: Ist ja wirklich lächerlich!]] Großartig!
Nun gelangt Herr Abgeordneter Christoph Matznetter zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich auf den Zwischenruf des Franz Hörleingehe, zuerst einmal eine kurze Klarstellung: Beim Tagesordnungspunkt betreffend KMU-Förderungsgesetz werden wir zustimmen, weil es sich dabei um jene über das AWS abgewickelten Förderungen handelt. Die Unternehmen brauchen diese Haftung, weil sie natürlich in Zeiten von Basel III und in Zeiten diverser multipler Krisen oft genug Finanzierungsprobleme haben, und das AWS mit der Möglichkeit der Haftung eine entscheidende Hilfestellung ist. Auch was die Verlängerung der ursprünglich Covid-bedingten Maßnahmen bei Interessenvertretungen betrifft, werden wir zustimmen, weil – und da hat Kollege Loacker natürlich unrecht – die Möglichkeit der Onlineteilnahme ja das Gegenteil von Ausschluss ist, sondern die Möglichkeit, dass alle, unabhängig davon, ob sie in Quarantäne sind oder andere Schwierigkeiten haben, partizipieren können und keine lange Anreise haben. Also ich verstehe da die Argumentation nicht. [[Beifall des Abg. Kopf.]] Zurückkommend zur grundsätzlichen Fragestellung: Ist es sinnvoll, dass wir eine gesetzliche Interessenvertretung haben? Kollege Loacker, ich habe in meinem Leben sehr viele Auslandsreisen gemacht, und meine Gesprächspartner waren nicht deswegen erstaunt, dass das teuer ist, sondern wie ein kleines Land das organisieren kann, dass auch kleine Unternehmen und Kleinstunternehmen eine professionelle Unterstützung – vor allem bei der Erschließung weltweiter Märkte – bekommen. Das haben wir einfach besser organisiert. Wenn man diese Unterstützung auf der privaten Ebene leistet, hat man einen Lobbyverband mit hundert Mitgliedern, die alles finanzieren – die Großkonzerne organisieren sich das eh selber –, aber alle anderen, Hunderttausende kommen nicht mehr zum Zug. Daher bin ich für eine demokratisch legitimierte Kammer und nicht für freiwillige Berufsverbände. Ich wollte das an der Stelle nur sagen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Dass nicht immer aus jedem Mund jedes Funktionärs und jeder Funktionärin etwas kommt, was man einfach zur Kenntnis nimmt, hat uns Kollege Hörl vor ein paar Tagen bewiesen, als er gemeint hat: Was brauchen die Städter Energie? Die brauchen wir für die Lifte! – Ich habe gesehen, er ist auf der Rednerliste. Vielleicht kann er uns erklären, warum man den Menschen und Betrieben in den Städten den Strom abdrehen soll, nur damit die Lifte laufen. Ich bin sehr gespannt. – Danke.
Vorher gelangt aber noch Frau Abgeordnete Elisabeth Götze zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier und auch vor den Bildschirmen! Wir sprechen hier über Unterstützungen für die Betriebe. Ich möchte einmal eine Lanze für unsere Betriebe brechen, insbesondere für unsere Klein- und Mittelbetriebe. 99,6 Prozent aller Unternehmen in Österreich sind Klein- und Mittelbetriebe. Das sind 360 000 Betriebe, viele davon sogar EPUs, mehr als ein Drittel sind Einpersonenunternehmen, und dort sind besonders viele Frauen dabei, 44 Prozent. Sie beschäftigen mehr als 700 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie sind für die Nahversorgung im Land zuständig – wir haben heute schon über „Kauf Regional“ gesprochen –, ohne KMUs gibt es das nicht. Sie schaffen außerdem Innovationen in Österreich. Also ich glaube, das ist einen Applaus wert. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Heute Früh haben wir schon über Antiteuerungsmaßnahmen gesprochen, auch um die Unternehmen zu unterstützen, um sie zu entlasten, um sie zukunftsfit zu machen, beispielsweise durch eine Senkung der Lohnnebenkosten, die wir begonnen haben anzugehen, aber auch sie dahin gehend zu unterstützen, damit sie sich hinsichtlich erneuerbarer Energien unabhängiger vom Ausland und von unabwägbaren Energiekosten machen können. All das ist am Weg, was sie aber noch brauchen, sind Kredite. Kredite sind für Wachstum nötig, aber auch, um Liquiditätslücken zu überbrücken. Ich möchte dabei Kollegen Loacker widersprechen. Es ist nicht eine Covid-Maßnahme, die Kredite hier auszuweiten, sondern wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass das Kreditvolumen, das Haftungsvolumen um durchschnittlich 50 Millionen Euro zugenommen hat, also jedes Jahr um 50 Millionen Euro mehr Haftungsvolumen. [[Abg. Loacker: So steht es in den Erläuterungen! So haben Sie das argumentiert!]] Wir kommen an die Grenze dieser 750 Millionen Euro, die der Staat an Haftungsvolumen hat, und weiten auf eine 1 Milliarde Euro aus. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Signal in Richtung der KMUs. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Damit ermöglichen wir ihnen, so wie bisher schon, über die Geschäftsbanken weiterhin an günstige Kredite zu kommen. Einen Punkt möchte ich noch kurz ansprechen: Der zweite Punkt, den wir hier behandeln, betrifft auf Wunsch der Interessenvertretungen verschiedene Covid-Verlängerungen. Das ist gut so, das brauchen sie. Ich möchte aber davor warnen, dass wir das ohne Begutachtung einfach ins Dauerrecht überführen. Wir haben aufgrund von Corona viel darüber gelernt, wie man Versammlungen auch online machen kann. Wir werden uns anschauen, was davon brauchbar ist und was wir weiter ins Dauerrecht übernehmen können, zum Beispiel in Richtung hybride Hauptversammlungen, aber auch hinsichtlich Fachprüfungen. Da werden wir bei vielem sehen, was sich bewährt hat und was nicht, und dann entsprechende Verlängerungen im Dauerrecht andiskutieren. – Danke.
Herr Abgeordneter Karlheinz Kopfhat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Kollege Loacker hat vorhin behauptet, ich hätte mit der Formulierung: unsere Expertinnen und Experten „in der Wirtschaftskammer“, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wirtschaftskammer für die ÖVP vereinnahmt. Ich habe die Formulierung verwendet: Die Expertinnen und Experten der Wirtschaftskammer haben in einer Studie errechnet, was ich vorhin zitiert habe; aber selbst wenn ich unsere gesagt hätte, würde mir das als Generalsekretär der Wirtschaftskammer wohl tatsächlich auch zustehen. Im Übrigen, Herr Kollege Loacker: Reden Sie bitte nicht mehr, wenn Sie von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kammer sprechen, von „5 000 Nasen“ der Wirtschaftskammer. Das sind Damen und Herren, die dort tolle Arbeit leisten, die so eine Bezeichnung nicht verdient haben.
Das war – zwar sicher in Kenntnis der Geschäftsordnung – doch eine sehr weit ausgeholte tatsächliche Berichtigung. Herr Abgeordneter Franz Hörl, Sie gelangen zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hochgeschätzte Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! [[Abg. Meinl-Reisinger: Ja, bitte! Die Seilbahn ist dann der einzige warme Ort!]] [[Abg. Reimon: Seilbahnen für alle!]]Mit den beiden vorliegenden Anträgen, die ja schon erklärt wurden, schaffen wir Erleichterungen für Buchhalter, Steuerprüfer, auch für die Sitzungen, die Herr Loacker nicht haben will. Ich stelle fest, NEOS ist gegen Digitalisierung. Das ist gut, wenn man das weiß. Auch die Ausweitung des Haftungsrahmens beim Austria Wirtschaftsservice von 750 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro wurde schon erwähnt. Auch das ist wichtig, weil es doch mehr Anträge gibt. Ich denke, alles, was unseren KMUs hilft, ist zu begrüßen. Was sind jetzt eigentlich KMUs in Österreich? – Als KMU gelten Unternehmen bis 250 Mitarbeiter, der Großteil davon, nämlich 87 Prozent, sind allerdings Kleinstbetriebe mit weniger als zehn Beschäftigten, viele Familien- und Traditionsbetriebe. Das sind 99 Prozent aller unserer Unternehmen, die zwei Millionen Erwerbstätige beschäftigen, 63 Prozent der Lehrlinge ausbilden. Die KMUs sind also Teil der Bevölkerung und in der Bevölkerung. Sie sind die Bevölkerung in unseren Dörfern, in der Stadt, und sie sind mit den Mitarbeitern, die großteils in einem familiären Arbeitsverhältnis beschäftigt sind, auch Meinungsmacher an Stammtischen und in der Bevölkerung. Sie haben während der Coronapandemie wie alle gelitten, natürlich ganz besonders die kleinen. [[Abg. Leichtfried: Die Seilbahnen!]]Sie sind auch die ersten, die von der Energiekrise, von der Inflation und von den Auswirkungen der Ukrainekrise wie unterbrochenen Lieferketten, Materialmangel und so weiter betroffen sind. Deshalb ist es wichtig, dass wir sie auch entsprechend unterstützt haben: Es sind 44,5 Milliarden Euro – herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen –, die im Rahmen der Coronahilfe in den letzten Jahren ausbezahlt wurden. Fast 50 Prozent davon gingen an die Wirtschaft und 27 Prozent in die Kurzarbeit, die natürlich direkt den Arbeitnehmern zugutekommt, die man ja nicht fälschlicherweise als Wirtschaftshilfe bezeichnen kann. Neben den finanziellen Situationen, den Lieferketten und all den Problemen haben wir natürlich auch große Probleme am Arbeitsmarkt. Das ist das bewegende Thema überhaupt für kleinere und mittlere Unternehmen. Dabei darf ich mich heute bei Ihnen, Frau Staatssekretärin, auch bei der Fraktion der Grünen bedanken, dass wir ein Notprogramm in Form von erweiterten Saisonnierkontingenten erreichen konnten. Es war schwer genug, aber ich glaube, das lindert die Not. Wir müssen natürlich aber auch einen besseren Übergang vom Arbeitsleben zur Pension schaffen, wir müssen Kinderbetreuungsplätze schaffen, wir brauchen auch Hilfe auf den europäischen Arbeitsmärkten. [[Abg. Loacker: Was ist mit den Seilbahnen?]] Ich glaube, das AMS ist dafür nicht so gut aufgestellt, da braucht es auch andere Dinge. Wenn Sie sich jetzt über Strom und Energie so aufregen, ist doch eines selbstverständlich klar: Als Touristiker weiß ich, wo meine Gäste wohnen, sie wohnen in den Städten. Dass die Städte und natürlich die Haushalte in erster Linie mit Strom und Energie versorgt werden müssen, das ist doch eine ganz klare Sache. [[Abg. Meinl-Reisinger: Oh, oh!]]Ich habe nur darauf hingewiesen, dass dort, wo die Skigebiete sind, möglicherweise auch der Strom erzeugt wird, und man die nicht vergessen sollte, weil wir auch dort Energie brauchen. Darauf habe ich hingewiesen. [[Abg. Leichtfried: Nein, das war ganz anders! Sie haben ganz etwas anderes gesagt!]] [[Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.]] Also regen Sie sich nicht so auf! Noch etwas, Herr Leichtfried: Schauen Sie, das ist die Liste der Dinge, die Sie nicht unterstützen [[ein Blatt Papier mit der Aufschrift „Abstimmungsverhalten Anti-Teuerungspaket“ und einer Tabelle in die Höhe haltend]] Antiteuerungspaket, SPÖ und FPÖ: Das ist die Liste, die Sie nicht unterstützen. [[Abg. Leichtfried: Ja, Sie brauchen es nicht wiederholen!]] Das sollten Sie unterstützen und sich nicht polemischen Äußerungen widmen. Ich glaube, eines ist klar: Wir brauchen Energie für alle, und wir müssen schauen, dass die Haushalte entsprechend unterstützt werden. Gerade dort, wo meine Kunden sind, nämlich in der Stadt, ist es ganz besonders wichtig, aber auch am Land in den entlegenen Tälern, wo die Kraftwerke stehen, sollte man vielleicht auch nicht darauf vergessen. – Herzlichen Dank.
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist nun niemand mehr zu Wort gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen. Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen zu diesen Tagesordnungspunkten an das Ende der Behandlung der Vorlagen des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie. [[11:37:08]] 4. Punkt Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (1529 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz, das Konsumentenschutzgesetz und das Verbraucherbehördenkooperationsgesetz geändert werden (Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – MoRUG) (1567 d.B.) 5. Punkt Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (1530 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 und das Bundesgesetz über die Auszeichnung von Preisen geändert werden (Zweites Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – MoRUG II) (1568 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 4 und 5 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchführt werden. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Katharina Werner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Worum geht es? Wir kaufen alle mittlerweile relativ viel auch online ein. Vielleicht ist es Ihnen schon einmal passiert: Sie haben einen Flug gebucht oder einen Artikel gekauft, und der Preis, den Sie bezahlen mussten, ist ein anderer Preis als der, den ein Bekannter, vielleicht sogar Sie selbst auf einem anderen Gerät bezahlen mussten. Das ist ein Beispiel für das sogenannte Personal Pricing, das durch diese Vorlage von den Ministern Zadić und Kocher reguliert werden sollte. Die Betonung liegt auf sollte, denn im Rahmen des Begutachtungsverfahrens wurde dieses Gesetz von mehreren Stellen quasi in der Luft zerrissen. Die mildeste Kritik ist noch von der Wirtschaftskammer gekommen. Sie forderte eine schlankere Umsetzung nach dem Vorbild in Deutschland und – das ist jetzt wirklich überraschend – die Wirtschaftskammer bricht eine Lanze für den Konsumentenschutz und für die KonsumentInnen. Sie hält nämlich fest, dass „der vorliegende Entwurf“ zum Beispiel „Forderungen nach einem zusätzlichen Rücktrittsrecht bei lauterkeitsrechtlichen Verstößen und einem Schadenersatz bei immateriellen Schäden“ nicht nachkommt. Vernichtend ist das Resümee von der Österreichischen Rechtsanwaltskammer gewesen – ich zitiere –: Die „Rechtsstellung des Verbrauchers“ wird durch den „vorliegenden Entwurf massiv verschlechtert“. Der VKI kritisiert ebenso scharf, dass die Ziele eines besseren Verbraucherschutzes und einer Erleichterung der Rechtsdurchsetzung nicht erreicht werden. Nach einer so heftigen Kritik hätte ich mir von den beteiligten Ministern erwartet, dass sie im Ausschuss unsere Fragen, ob die Kritik, die Bedenken, die von den relevanten Stakeholdern geäußert wurden, eingearbeitet wurden, auch sachlich beantworten würden. Das war jedoch nicht der Fall. Da die Ministerin unsere Fragen nicht beantwortet hat, werden wir auch nicht zustimmen. Manche mögen sich vielleicht jetzt auch fragen: Konsumentenschutzminister, das ist doch eigentlich jemand anderer, oder? – Stimmt! Das ist eigentlich Minister Rauch. Auch den habe ich im Rahmen einer Aussprache im Konsumentenschutzausschuss gefragt, wie denn der Umsetzungsstand ist. Die Antwort war vielsagend nichtssagend: Er sei mit der Justizministerin im Gespräch. Das ist traurig. Mittlerweile stellt sich wirklich die Frage: Wofür gibt es einen Konsumentenschutzminister, wenn er sich nicht für die KonsumentInnen einsetzt? – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Johanna Jachs. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sommerzeit ist Urlaubszeit, und falls Sie sich die langen Urlaubsfahrten manchmal mit kleinen Spielen vertreiben, zum Beispiel Wörterrätseln, dann kann ich Ihnen nur das Wort Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz ans Herz legen. Mit diesem langen Wort gewinnen Sie die Spiele ganz bestimmt. Auch wenn wir uns den Kurztitel des Gesetzes – der heißt MoRUG – anschauen, erinnert das vielleicht mehr an Orte oder Charaktere aus „Herr der Ringe“. Darum schauen wir einmal genau hin, worum es bei diesem Gesetz geht. Es geht um die Umsetzung einer sehr umfangreichen EU-Richtlinie, und es geht vor allem um die Stärkung des Verbraucherschutzes. Wir ändern insgesamt fünf Gesetze: das Gesetz über die Fern- und Auswärtsgeschäfte, das Konsumentenschutzgesetz, das Verbraucherbehördenkooperationsgesetz, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und das Preisauszeichnungsgesetz. Das ist auch der Grund dafür, warum da zwei Ministerien in der Umsetzung beteiligt sind – nämlich das Wirtschaftsministerium und das Justizministerium –, denn gerade in diesem Spannungsfeld, wenn es um Verbraucherschutz, um Konsumentenschutz geht, geht es um Fingerspitzengefühl und auch immer darum, die Balance zu wahren. Es geht darum, Konsumentinnen, Konsumenten bestmöglich zu schützen und gleichzeitig die Wirtschaft nicht zu sehr zu belasten. Bei der Umsetzung von EU-Richtlinien müssen wir vor allem darauf achten, dass es zu keinem Gold Plating kommt. Das ist bei diesem Gesetz wirklich gelungen. Entgegen der Kritik meiner Vorrednerin muss auch dazugesagt werden, dass sehr viele Stellungnahmen und Kritikpunkte im Begutachtungsprozess eingearbeitet wurden. Ich freue mich also über die doch sehr breite Zustimmung, die es heute zu dieser Regierungsvorlage gibt. Was ich aber in diesem Zusammenhang schon auch erwähnen möchte, ist, dass ich – so sehr ich die breite Zustimmung eben schätze – doch sehr über das Verhalten der Opposition im Kampf gegen die Teuerung enttäuscht bin. [[Abg. Wurm: Weil?]]– Weil wir in den nächsten Jahren der Bevölkerung 50 Milliarden Euro zur Verfügung stellen [[Abg. Loacker: Großzügig ... !]]und mit diesem Geld [[Abg. Wurm: Woher stammt das Geld?]] den Österreicherinnen und Österreichern und allen, die hier leben, helfen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Die Antwort der Opposition ist Polemik und Verunsicherung. [[Zwischenruf des Abg. Zanger.]] Wir helfen Mindestpensionistinnen und -pensionisten, FamilienbeihilfebezieherInnen, BezieherInnen von Studienbeihilfen [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] ,AlleinerzieherInnen – die SPÖ ist dagegen. Wir unterstützen Familien, wir erhöhen den Familienbonus auf 2 000 Euro pro Kind, es gibt im nächsten Monat, im August, 180 Euro zusätzlich Familienbeihilfe pro Kind.((Abg. Loacker: Gießkanne!) Dagegen ist nicht nur die SPÖ, sondern überraschenderweise auch die FPÖ. Dass Kickl und Haimbuchner, der Herr Landeshauptmannstellvertreter aus Oberösterreich, anscheinend nicht mehr miteinander reden, ist ganz offensichtlich, er ist nämlich auch Familienreferent. Vielleicht hat die eine oder andere Kollegin oder der eine oder andere Kollege von Ihnen aus Oberösterreich ja die Handynummer des Herrn Landeshauptmannstellvertreters. Rufen Sie ihn an, bis zur Abstimmung ist noch ein bisschen Zeit, reden Sie noch einmal darüber, vielleicht überlegen Sie es sich und möchten dann doch die Familien unterstützen! Wir helfen den Österreicherinnen und Österreichern, unseren Familien, allen, die hier leben; die Opposition ist dagegen. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie wissen, auf wen Sie sich verlassen können.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Seemayer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Werte Damen und Herren! Wir haben zuvor schon über das Volksbegehren Kauf regional und die Wettbewerbsnachteile des regionalen stationären Handels debattiert. Eine der Ursachen für diesen Nachteil ist oftmals die sehr dubiose Preisgestaltung mancher Onlinehändler. Wer ist beim Eruieren von manchen Produktpreisen im Internet nicht schon ins Staunen gekommen? Das Nachvollziehen mancher Preisfindung ist für die Konsumentinnen und Konsumenten so gut wie unmöglich. Bei Aktionspreisen – jetzt minus 20 Prozent, minus 50 Prozent, minus 70 Prozent, Preise nur heute gültig, Ihr persönlicher Preis und so weiter lauten die Schlagworte bei solchen Angeboten – ist es meistens nicht möglich, den zuvor gültigen Preis überhaupt zu eruieren, und schon gar nicht kann eine Preisentwicklung nachvollzogen werden. Wenn ein Produkt mit einem Rabatt von minus 70 Prozent oder sogar mehr angeboten wird, ist kaum vorstellbar, dass für dieses Produkt überhaupt einmal der reguläre Preis gezahlt werden musste. Daher ist es für die Konsumentinnen und Konsumenten eine Verbesserung, wenn künftig der Preis, der in den letzten 30 Tagen vor so einer Aktion gültig war, ausgewiesen werden muss. Auch die Formulierung Ihr persönlicher Preis entspricht, wie schon meine Vorrednerin gesagt hat, manchmal der Wahrheit. Große Onlinehändler analysieren das Suchverhalten, das Kaufverhalten oder die Entscheidungsfindung einzelner Konsumentinnen und Konsumenten. Diese Analyse lässt Rückschlüsse zu, welchen Preis der Einzelne oder die Einzelne bereit ist, für ein Produkt oder eine Leistung zu zahlen. Das bedeutet, Preise werden automatisiert und individuell auf einzelne Kundinnen und Kunden festgelegt. Künftig müssen solche Preise zumindest auch als solche gekennzeichnet werden. Generell bringen das MoRUG und das MoRUG II einzelne kleine Verbesserungen für die Konsumentinnen und Konsumenten, daher werden wir diesen Gesetzesvorschlägen auch zustimmen, der große Wurf ist es allerdings nicht. Wie schon in der Stellungnahme der Arbeiterkammer zu lesen ist, ist der Umsetzungsspielraum durch die EU-Richtlinie bei Weitem nicht für die Stärken von VerbraucherInnenrechten genutzt worden. Nichtsdestotrotz spielt der Onlinehandel eine immer größere Rolle im Kaufverhalten der Menschen. Gerade wenn das Geld knapp wird, wird nach günstigen Preisen und Angeboten gesucht. Das haben auch die Medienberichte der letzten Tage aufgezeigt. Immer wieder wird auf Produkte und Lebensmittel zurückgegriffen, die billig sind oder billig angeboten werden. Dies wird durch das Nichtstun oder die Nichtbereitschaft dieser Bundesregierung, auf Preissteigerungen einzuwirken, verschärft. Wenn Produkte online billig angeboten werden und frei Haus geliefert werden, spart man sich gerade am Land, wo man das Auto zum Einkaufen braucht, auch noch die hohen Spritkosten. Wenn wir wollen, dass regional eingekauft wird, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass sich die Menschen das leisten können. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Erwin Angerer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Wir behandeln jetzt bei Tagesordnungspunkt 4 das Konsumentenschutzgesetz und bei Tagesordnungspunkt 5 ein Bundesgesetz zum unlauteren Wettbewerb. Wovor sollte man den Konsumenten schützen? – Reden wir einmal von der Inflation! Heute haben wir ja schon einiges dazu gehört, man wollte uns erklären, woher die Inflation kommt. Der Herr Finanzminister hat uns erklärt, sie kommt von den Sanktionen und, und, und, nur nicht von den Dingen, von denen sie wirklich kommt. Jetzt werden wir einmal schauen, woher die Inflation wirklich kommt. Da gibt es einmal die grüne Inflation, die haben wir hier herinnen schon mehrfach diskutiert: Das ist eine völlig verfehlte Klimapolitik – Sie werden von Ihrer eigenen Politik überholt, ich habe es das letzte Mal schon gesagt, die Realität holt Sie ein –, Frau Gewessler holt die Kohle aus dem Keller und das Öl aus den Arabischen Emiraten. Die grüne Inflation ist also hausgemacht und die grüne Politik im Umweltbereich ist gescheitert. Die grün-türkise Politik war dann das nächste Thema, das zur Inflation geführt hat: Die Coronamaßnahmen haben die Wirtschaft natürlich massiv geschädigt und waren Inflationstreiber. Der wahre Preistreiber – das hat heute Christian Ragger schon richtig angemerkt – ist die EU-Geldpolitik. Die europäische Geldschwemme von Frau Lagarde, von „Madame Inflation“, wie sie genannt wird, ist der Auslöser der Inflation in Österreich. Sie hat die Geldmenge in den letzten zweieinhalb Jahren von 4 auf 8 Billionen Euro verdoppelt. Damit man sich das vorstellen kann: Das sind 4,5 Milliarden Euro pro Tag. Das ist ungefähr das, was die Bundesregierung heute versucht hat, als großes Hilfspaket in Österreich zu verkaufen, dass man nun mit Einmalzahlungen den Menschen einen Teil von dem Geld zurückgibt, das man ihnen zuerst aus der Tasche gezogen hat. Sie machen damit reine Symptombekämpfung, Sie gehen nicht an die Ursachen. Deshalb kritisieren wir dieses Paket; und deshalb wird es auch, wie vieles, was Sie bisher gemacht haben, nicht helfen und Sie werden damit scheitern. Es gibt Preissteigerungen bei Benzin, man braucht nur zur Tankstelle zu fahren. Was tun Sie dagegen? – Nichts. Es gibt Preissteigerungen beim Heizen. Die Leute wissen nicht mehr, wie sie das Heizmaterial kaufen können. Nun rede ich aber nicht von Öl oder Gas; Sie brauchen nur Pellets zu kaufen, das ist ja grüne Energie aus den letzten Jahren. Der Preis der Pellets hat sich von 200 Euro auf derzeit rund 600 Euro pro Tonne verdreifacht. Ähnlich verhält es sich mit Lebensmittel- und Strompreisen. Auch bei den Strompreisen sind Sie nicht bereit, einzugreifen. Es ist unlauterer Wettbewerb, wenn heute das teuerste Kraftwerk den Strompreis bestimmt und damit Milliardengewinne ermöglicht. Der Verbund – da sitzen natürlich die Vertreter von Ihnen als Vorstände drin, die dann auch noch Millionenboni für die guten Ergebnisse kassieren – und Landeskonzerne, angefangen von der Kelag über die Tiwag, die EVN, die niederösterreichische Energie AG, wer auch immer, machen Milliardengewinne. Wenn dann die Kelag in Kärnten 10 Millionen Euro der Dividende zurückgibt, dann ist das ein Tropfen auf den heißen Stein. Man muss in die Preispolitik dieser Stromkonzerne eingreifen. Das ist unlautere Politik und die gehört abgeschafft. Die gescheiterten Sanktionen gegenüber Russland sind noch ein zusätzlicher Preistreiber – und das ist alles hausgemachte Politik. Sie ziehen den Menschen zuerst das Geld aus der Tasche und geben halt dann einen Teil in Großherrenmanier wieder zurück. Das ist falsche Politik; so reguliert man den Markt nicht, so hilft man den Menschen auch nicht. Deshalb bringe ich auch abermals unseren Entschließungsantrag betreffend „Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich“ der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen ein. Der Antrag wird im Saal verteilt, damit Sie ihn auch nachlesen können. Da geht es genau um diese Dinge: Steuersenkung, Erhöhung der Pendlerpauschale, Streichung der CO2-Abgabe, weil das der nächste Burner werden wird, der den Preis anhebt, Mehrwertsteuer senken und so weiter. Ich ersuche um Zustimmung und sage Danke. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[11:52]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag wird gerade verteilt, wurde in den Grundzügen erläutert und steht daher mit in Verhandlung. Frau Abgeordnete Ulrike Fischer, Sie gelangen als Nächste zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Dinge sind nicht so, wie sie scheinen. Es bekommt nicht jeder, jede im Internet, wenn er, sie eine Reise bucht, einen Computer oder egal welches Produkt kauft, immer den gleichen Preis – wir nennen das personalisierte Preise. Das hört sich ja recht gut an: Ich werde persönlich individuell beraten und bekomme einen guten Preis – aber so ist es genau nicht. Ich bekomme einen personalisierten Preis, weil ich mehr gekauft habe, weil ich ein teureres Endgerät benutze, weil ich öfter kaufe oder weil ich schlichtweg andere Daten zur Verfügung gestellt habe, die damit erkennen lassen, was für ein Kaufverhalten ich an den Tag lege oder welche Preise ich bereit bin, zu bezahlen. Damit machen Unternehmerinnen und Unternehmer große Geschäfte. Heute schließen wir eine Lücke im Sinne des Konsumentenschutzes. Deswegen ist es gut und richtig, dieses Gesetz heute hier zu beschließen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir nennen das Gesetz Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz. Es klingt sperrig, es klingt fad und man denkt sich: Na, da gibt es heute viel wichtigere Punkte auf der Tagesordnung; aber seien wir uns doch ehrlich: Wenn man auf Urlaub fährt oder für sein Kind eine Schultasche kauft, dann will man im Vorhinein wissen, ob man einen diskriminierenden personalisierten Preis bekommt oder ob man alle Rechte als Konsument beziehungsweise Konsumentin hat. Dieses Gesetz legt heute fest, dass Konsumenten, Konsumentinnen bessere Informationen bekommen. Dieses Gesetz legt noch andere Punkte fest. Sie sehen oft Angebote für Urlaubsreisen und denken sich: Das ist ja super, das ist nun das letzte Angebot und es ist um 30 Prozent ermäßigt. Wer erstellt allerdings die Rankings? Welche wirtschaftlichen Verflechtungen gibt es? Wieso ist dieser Preis auf einmal so günstig, und morgen steigt man mit seinem Apple-Computer ein und der Preis ist wieder höher? Es ist wichtig, dass es eine Transparenz bei Rankings gibt, und auch da gibt es ab heute einen besseren Verbraucherschutz. [[Beifall bei den Grünen.]] Es wurde einiges zu den Stellungnahmen gesagt. Wenn man sich die Stellungnahmen zum MoRUG anschaut, dann muss man feststellen, dass sowohl im Bereich des Schadenersatzes als auch im Sinne der personalisierten Preise und in anderen Bereichen die Stellungnahmen positiv im Sinne des Verbraucherschutzes eingearbeitet wurden. Dafür ein großes Danke an alle, die mitgearbeitet haben. Wenn wir ins Detail gehen, betrifft es zum Beispiel den § 16 UWG. Die Verbesserungen betreffen beispielsweise den stärkeren Schutz vor Fakebewertungen auf Onlineplattformen und vor unseriösen Verkaufsmaschen. KonsumentInnen werden künftig vor unlauteren geschäftlichen Handlungen besser geschützt und können Schadenersatz verlangen, auch wenn es kein Vertragsverhältnis gibt. Wir erinnern uns alle an den Dieselskandal. Auch da ist es wichtig, dass man direkt an den Hersteller herantreten kann. So sperrig dieses Gesetz ist, so wichtig ist es in der Umsetzung und so gut war es, die Stellungnahmen einzuarbeiten. – Vielen Dank.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Elisabeth Götze zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – ich habe geübt, damit ich das herausbringe – klingt sehr holprig, das wurde auch schon mehrmals gesagt, aber es ist etwas sehr Wichtiges. Ich möchte ein Beispiel bringen: Wenn man in ein Geschäft geht und manchmal über den Preis verhandeln kann – das wird eh nicht immer funktionieren –, dann wird das normalerweise ein besserer Preis sein als der, der angeschrieben ist. Online ist das nicht so. Wenn man online kauft, wird einem ein Preis angegeben, und man weiß nicht, in welche Richtung der angepasst wird oder wurde. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass es sehr häufig zulasten der Konsumentinnen und Konsumenten geht. Das heißt, wenn man öfter auf einer Seite surft, wird der Preis – auch abhängig von der Tageszeit und vom benützten Gerät – nach oben angepasst. Das wird weiterhin möglich sein, aber Unternehmen müssen darüber informieren – und ich glaube, das ist einerseits eine gute Nachricht für die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber andererseits auch für die heimischen Unternehmen, die offline anbieten und Handel betreiben, weil sie transparent sind. Das ist in Zukunft im Internet, also auf Onlinemarktplätzen, auch erforderlich. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Auch bei Rankings, also wenn beworben wird, wird es mehr Transparenz geben. Bei Rankings, in denen ein Unternehmen im Vergleich steht, muss genauer darüber informiert werden, was das denn eigentlich bedeutet. Ein zweiter Punkt, der mir auch noch sehr wichtig ist: Unternehmen können Schadenersatz für den entgangenen Gewinn bekommen, allerdings im Normalfall immer nur dann, wenn sie in einem Vertragsverhältnis mit einem anderen Unternehmen stehen. In dem Fall gilt das auch, wenn kein Vertragsverhältnis besteht. Das ist eine Anpassung, die aufgrund der Begutachtung vorgenommen wurde. Das heißt, ein Unternehmen kann immer dann Schadenersatz einfordern, wenn es aufgrund unlauterer Geschäftspraktiken eines Mitunternehmers zu einem Gewinnentgang kommt – und das ist, glaube ich, auch für die heimischen Unternehmen eine gute Nachricht. Ihre Rechte werden ausgebaut und gestärkt. – Danke.
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen. Ich frage, ob seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht ist. – Das ist nicht der Fall. [[12:00:01]] Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 1 bis 5
Ich frage die Fraktionen, ob wir gleich zu den Abstimmungen kommen können oder ob sie eine Unterbrechung haben möchten. Abstimmung? – Gut, mir wird Zustimmung signalisiert. Dann gehe ich auch so vor. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie, seinen Bericht 1564 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Bericht ist einstimmig zur Kenntnis genommen. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend KMU-Förderungsgesetz, samt Titel und Eingang in 1565 der Beilagen. Wer spricht sich für diesen Gesetzentwurf aus? Den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig so angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014, das Wirtschaftskammergesetz 1998, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 sowie weitere Gesetze geändert werden, samt Titel und Eingang in 1566 der Beilagen. Wer spricht sich dafür aus? Den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Mehrbelastungen für Zwangsmitglieder der Wirtschaftskammern Österreich durch infolge der Teuerung steigende Kammerbeiträge“. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz, samt Titel und Eingang in 1567 der Beilagen. Wer spricht sich dafür aus? Den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend Zweites Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz, samt Titel und Eingang in 1530 der Beilagen. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen. Dritte Lesung: Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich“. Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. [[12:03:00]] 6. Punkt Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und Ungarn zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1581 d.B.) (Gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)
Damit gelangen wir nun zum 6. Punkt der Tagesordnung. Von der Vorberatung in einem Ausschuss wurde gemäß § 28a der Geschäftsordnung Abstand genommen. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Johann Höfinger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Gäste im Haus! Wir beschließen heute die Beendigung dieses Abkommens mit Ungarn, so wie wir das schon mit einigen Staaten vorher gemacht haben. Insgesamt waren es zwölf Staaten, mit denen Österreich ein Abkommen dieser Art und Weise hatte. Wir müssen diese Vereinbarungen aufgrund eines Entscheids des Europäischen Gerichtshofes zurücknehmen, weil diese Handelsabkommen gesamteuropäisch neu aufgestellt wurden. Daher sind diese bilateralen Verträge nicht mehr gültig. Das heißt für uns: Wenn ein Unternehmen in einem Nachbarstaat, im Ausland investiert, dann hat es durch dieses Abkommen zusätzlichen Schutz erhalten. Ein Unternehmen konnte dieses Land somit im Falle von Verstößen gegen das Unternehmen unmittelbar und direkt klagen. Das kann es ohne dieses Abkommen nicht mehr, es müsste auf Österreich zurückgreifen. Wir sind daher vonseiten unseres Landes bemüht, diese Thematik, auch was die Neuaufstellung der Europäischen Union in diesen Handelsbeziehungen betrifft, neu zu ordnen und zu verstärken, damit auch unsere Betriebe in Zukunft Rechtssicherheit haben. Das wissen wir, das haben unsere Minister, die dafür verantwortlich sind, in der Vergangenheit hervorragend gemacht. Wir haben, da wir diese jetzigen Handelsabkommen beenden müssen, zum einen auch sofort bilaterale Gespräche mit den Unternehmen aufgenommen, damit es zu Übergangslösungen kommt und sie nicht plötzlich im rechtsfreien Raum stehen, zum Zweiten haben wir aber auch mit der Europäischen Union, mit der Europäischen Kommission Verhandlungen aufgenommen, damit die Handelsabkommen zwischen allen europäischen Staaten in ähnlicher Art und Weise Gültigkeit bekommen. Der heutige Beschluss ist somit ein Formalakt, zu dem ich Sie nur um Ihre Zustimmung bitten kann. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Oberrauner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Ich darf an meinen Vorredner anschließen, der die Grundlage ja schon erklärt hat, dass es im europäischen Raum bilaterale Abkommen nicht mehr geben sollte und dass das in EU-Recht übergeführt werden sollte. In diesem Zusammenhang ist immer wieder der Wunsch nach einem EU-Investorengericht aufgekommen. Wir sind als SPÖ bekanntlich dagegen, weil wir der Meinung sind, dass wir keine eigene Justiz brauchen, sondern genug Gerichte haben, die das wirklich gut und kompetent regeln können. Gott sei Dank hat sich Bundesminister Kocher dieser Meinung angeschlossen. Wichtig ist, dass Investoren ein Recht auf Durchsetzung ihrer Rechte in der Europäischen Union haben. Die Europäische Kommission arbeitet an einem Transparenzgesetz, das diese Durchsetzungsrechte dann auch sichert, und da geht es nicht nur um Investitionen, da geht es auch um viele Bereiche in der Digitalisierung, zum Beispiel: Wie bekomme ich mein Recht in der Europäischen Union, wenn es einen datenschutzrechtlichen Verstoß gibt? Auch das ist wichtig, auch daran wird gearbeitet, und deshalb ist für uns wichtig, dass das europäisch geregelt wird, dass das transparent ist, dass das Recht durchgesetzt werden kann und dass man europäisches Recht vor jedem Gericht einklagen kann. Das ist dazu zu sagen. Es ist ja nicht das erste Mal: Wir kümmern uns ja schon sehr lange um diese Abkommen und deren Ersatz auf europäischer Ebene. Ich glaube, das ist in Ordnung, das ist richtig und wichtig, und das wird sicher sehr gut geregelt werden. – Danke.
Nun ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Damit schließe ich diese Debatte. Ich frage wieder, ob wir gleich zur Abstimmung gelangen können. – Gut, dann gehe ich auch so vor. Wir gelangen zur Abstimmung über das Abkommen zwischen der Republik Österreich und Ungarn zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über die Förderung und den Schutz von Investitionen, 1581 der Beilagen. Jene Damen und Herren, die sich für die Genehmigung des gegenständlichen Staatsvertrags gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz aussprechen, bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen. [[12:08:06]] 7. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1510 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 2021 geändert werden (1600 d.B.) 8. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 327/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung des Arbeitsinspektionspersonals (1601 d.B.) 9. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2543/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Interne Revision im Arbeits- und Wirtschaftsministerium (1606 d.B.) 10. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1832/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung des türkisen Skandals "Hygiene Austria" (1607 d.B.)
Damit gelangen wir nun zu den Tagesordnungspunkten 7 bis 10, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Erster Redner: Herr Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Wir kommen zu den Themen des Sozialausschusses, und das ist sehr, sehr spannend. Da reden wir über das Arbeitnehmerschutzgesetz, das wird Kollegin Wimmer ausführen. Ich rede zu den Punkten 8 bis 10. Da geht es darum: Wie geht man mit Fragen von Personal in der Arbeitsinspektion um? Wie geht man mit dem Skandal von Hygiene Austria um? Und: Wie geht man mit dem Management im Arbeitsministerium um, wenn es um Revision geht? Alles das, worüber wir im Ausschuss gesprochen haben, haben die Regierungsparteien abgelehnt, alle Vorschläge der Opposition haben sie abgelehnt. Daher ist es so wichtig, darauf hinzuweisen. Ich erinnere daran: Maskenpflicht. Die Regierung verkündete großspurig: Wir werden auch österreichische Masken haben, ein österreichisches Unternehmen wird Masken produzieren. Und siehe da, wie war es? – Es war so, dass Hygiene Austria Masken in China gekauft hat, dann in Österreich umgepackt hat und letztendlich die österreichischen Konsumenten angelogen hat. Dabei sind Arbeitnehmer eingesetzt worden, die als Leiharbeiter bei der Firma Hygiene Austria tätig waren. Diese Arbeitnehmer haben ihren Lohn nicht bekommen. 158 Menschen, die dort eingesetzt worden sind, haben sich beschwert. 143 von diesen Personen, die auch aus dem Ausland geholt worden sind, haben bei den Gerichten Klagen mit einem Streitwert von über 500 000 Euro, die man diesen Menschen vorenthalten hat, eingebracht. [[Abg. Schroll: Ein Skandal!]] Das ist ein Skandal. Die Regierung hat hier nicht reagiert. Wer bezahlt das am Ende? – Der Insolvenzentgeltfonds, weil diese Firmen alle insolvent geworden sind. Das ist das, was die Regierung umsetzt. Sie vertraut auf den Markt und dieser Markt ist in diesem Fall ausbeuterisch gewesen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sozialdemokratie hat sich immer dafür eingesetzt, dass es vernünftige Arbeitsinspektionen gibt. Daher haben wir auch ein Interesse, dass das Arbeitsministerium und das Wirtschaftsministerium nicht zusammengelegt werden, denn wenn das Arbeitsinspektorat kommt, dann soll es auch richtig überprüfen können, und dazu braucht es auch genügend Personal. Diese Anträge von uns sind abgelehnt worden, und daher werden wir den Punkten 8 bis 10 die Zustimmung nicht erteilen. – Besten Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Schülerinnen und Schüler hier bei uns auf der Galerie und liebe ZuseherInnen zu Hause vor den Bildschirmen! ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ein langes Wort. Es geht da um die arbeitsmedizinische Untersuchung in den Unternehmen, die für die Unternehmer verpflichtend sind. In der letzten Zeit ist es relativ oft dazu gekommen, dass ArbeitsmedizinerInnen, die diese arbeitsmedizinische und arbeitstechnische Untersuchung durchführen können, nicht gefunden wurden. Worum geht es da? – Es geht darum, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfahren können, ob sie einen sicheren Arbeitsplatz haben. Sie werden dabei unterstützt, dass zum Beispiel eine Leiter ordnungsgemäß vorhanden ist, damit sie nicht auf eine Bierkiste steigen müssen, um von irgendwo oben etwas herunterzuholen. Darauf beispielsweise machen solche Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner aufmerksam. Wir wollen jetzt mit dieser Novelle für die ArbeitgeberInnen eine Erweiterung beschließen, nämlich insofern, als jetzt auch fachmedizinisches Personal, wie zum Beispiel ein Physiotherapeut oder eine Physiotherapeutin, diese Untersuchungen machen darf, was ein Fortschritt auf diesem Gebiet ist. Wenn man ein reines Bürounternehmen hat, also ein Service- oder ein Dienstleistungsunternehmen hat, und da kommt ein Physiotherapeut und sagt der Bürokraft oder der Sekretärin beziehungsweise dem Sekretär, wie man richtig sitzen soll, dann ist das ja wohl ein Fortschritt und kein Nachteil. Die SPÖ hat im Ausschuss gesagt, dass die medizinische Ausbildung ausgeweitet werden müsse und dass wir daran Schuld hätten, dass die Universitäten da einen schlechten Job machen. Sie diskreditieren damit eigentlich die Universitäten in Österreich, obwohl wir europaweit und international einen sehr, sehr, sehr guten Ruf haben, was die Ausbildung des medizinischen Personals angeht. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die Sozialdemokratie ist von sozialer Gerechtigkeit, von sozial weit entfernt. Was machen Sie? – Sie stimmen bei unseren Maßnahmen, die diese Bundesregierung auf den Weg bringt, nicht mit. Das tun Sie nicht. Sie unterstützen nicht die Auszahlung von 300 Euro für vulnerable Gruppen, Sie unterstützen nicht, dass wir den Familienbonus von 1 500 Euro auf 2 000 Euro erhöhen, und Sie unterstützen nicht, dass die Sonderfamilienbeihilfe in Höhe von 180 Euro im August ausbezahlt wird. Sie sind einfach dagegen, auch die FPÖ! [[Abg. Hörl: Ein Skandal, ein Riesenskandal!]] Ich glaube, dass wir hier auch ein Beispiel nennen sollten, wie die Sozialdemokratie der Teuerung entgegenwirkt: Sie erhöht in Wien die Fernwärmetarife um 92 Prozent. Das nennt die Sozialdemokratie treffsicher. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Ragger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Abgeordnete und Abgeordnetinnen des Hauses! Ich möchte vielleicht bei Rebecca anschließen: Und Sie unterstützen nicht die Menschen mit Beeinträchtigungen [[Abg. Kirchbaumer: Das stimmt nicht!]] , sonst hätten Sie sie im Gesetz berücksichtigt und sie bei der letzten Ausschusssitzung nicht verunglimpft. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich möchte jetzt aber in die inhaltliche Auseinandersetzung eingehen, da Kollegin Belakowitsch heute entschuldigt ist. Wir haben heute diese Tagesordnungspunkte abzuarbeiten. Ein Punkt davon, der mir ein großes Anliegen ist, den ich auch in der vorigen Regierungsperiode immer wieder unterstützt habe, ist die Erhöhung der Zahl der Mitarbeiter im Arbeitsinspektorat. Viele wissen nicht, dass mittlerweile Arbeitsinspektorat nicht heißt, dass man ständig eine Kontrolle auszuüben hat, sondern, dass da grundsätzlich präventiv gearbeitet wird. Fast 90 Prozent der Fälle im Bereich der Überprüfung beziehen sich darauf, dass die Einhaltung von arbeitsrechtlichen Regelungen durch den Arbeitgeber für die arbeitenden Menschen überprüft und kontrolliert wird und sie eine präventive Unterstützung bekommen. Beim zweiten Punkt, beim Punkt 9, fordern wir unter anderem eine interne Revision im Arbeitsministerium. Wir haben in der Ausschusssitzung gehört, wie viele Mitarbeiter für das Arbeitsinspektorat beziehungsweise das Ministerium zur Verfügung gestellt wurden. Leider Gottes sind diese alle letztendlich beim Herrn Minister gelandet anstatt bei einer eigenen Revision, die vielleicht auch einmal eine Kontrolle in diesen Bereichen machen könnte. Das ist sehr bedauerlich gewesen, denn der Antrag von unserer Seite wurde abgelehnt. Der dritte Punkt, der eine neu adaptierte Entsenderegelung im Bereich des grenzübergreifenden Güter- und Personentransportgewerbes festschreibt, ist zwingend und längst notwendig gewesen, und es gab im Sozialausschuss einen positiven Zugang dazu, dass diese EU-Richtlinie umgesetzt wird. Summa summarum sind diese vier Punkte, die wir hier jetzt in dieser Plenumssitzung abarbeiten, als erster positiver Schritt in dieser weiteren Entwicklung zu sehen. Daher werden wir auch in weiten Bereichen hier die Zustimmung erteilen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen und hier im Haus auf der Galerie! Bei den vorliegenden Tagesordnungspunkten debattieren wir eine Reihe unterschiedlicher Themen, unter anderem die Frage der arbeitsmedizinischen Betreuung in Betrieben und die Frage der ausreichenden Personalbesetzung beim Arbeitsinspektorat. Zum zweiten Thema liegt ein Antrag der SPÖ vor, die angeblich vorhandenen personellen Lücken beim Arbeitsinspektorat schnellstmöglich zu füllen und entsprechend viel Personal aufzunehmen. Die von der SPÖ im Antrag geforderten 50 Stellen sind aber bereits fast erfüllt, denn aktuell stehen wir bei 40 Neuaufnahmen in den Jahren 2021 und 2022, sodass wir uns im Ausschuss dazu entschlossen haben, diesen Antrag abzulehnen. Dass Arbeitsinspektorate etwas Wichtiges und Zentrales sind, steht aus unserer Sicht außer Zweifel, dazu bekennen wir uns auch, und zwar eindeutig. Eine entsprechende personelle Ausstattung und eine entsprechende Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Arbeitsinspektoraten sind aus unserer Sicht natürlich zu gewährleisten, auch angesichts dessen, dass sich die Arbeitswelt laufend wandelt und verwandelt. Wir haben dann im Ausschuss eine Ausschussfeststellung beschlossen, in der wir das alles nochmals festgehalten haben. Das zweite Thema, das wir hier debattieren, ist die Frage, wie wir in Zukunft mit arbeitsmedizinischer Betreuung Qualität sicherstellen wollen. Wir schaffen hier heute die rechtlichen Grundlagen für einen arbeitsmedizinischen Fachdienst. Die Problemlage beziehungsweise die Voraussetzung dafür ist relativ einfach: In den letzten Jahren wurden zu wenige Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner ausgebildet – das ist die Herausforderung, der wir uns aktuell stellen müssen –, gleichzeitig aber sieht das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz zu Recht verpflichtende Aufgaben für Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner im Präventionsdienst vor. Aus heutiger Sicht ist es daher absehbar, dass die ÄrztInnen alleine das nicht mehr bewältigen werden können, und dementsprechend müssen wir uns eben für die nächsten Wochen, Monate und Jahre etwas einfallen lassen. So haben wir jetzt diesen arbeitsmedizinischen Fachdienst ins Leben gerufen. Das heißt, bestimmte Gesundheitsberufe können mit einer zusätzlichen Ausbildung in den Betrieben Aufgaben von Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmedizinern übernehmen, aber unter Anleitung dieser ArbeitsmedizinerInnen und auch unter deren Aufsicht. Dafür bedarf es einer eigenen einschlägigen, wie schon gesagt, qualitätsvollen Ausbildung. Dieses Modell wird von vielen Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmedizinern, mit denen wir uns unterhalten haben, durchaus gelobt und auch als zukunftsweisend betrachtet. Was man vielleicht auch dazusagen sollte, ist: Es ist natürlich in Absprache mit den Gewerkschaften passiert, dass wir diesen Prozess gestartet und gemacht haben, diesen arbeitsmedizinischen Fachdienst ins Leben gerufen haben. So zu tun, als ob das Ganze nur auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer passieren würde, ist also aus unserer Sicht falsch. Dementsprechend würde ich mir – auch angesichts dessen, dass wir damit die Kompetenz von nicht ärztlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitswesen anerkennen und ihnen diese Kompetenzen, die sie ja auf jeden Fall haben, zugestehen – eine Zustimmung der Kolleginnen und Kollegen der SPÖ erwarten und von dieser ausgehen: Gewerkschaft eingebunden, nicht ärztliches Personal wird dadurch aufgewertet. – Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, es würde euch gut zu Gesicht stehen, dieser pragmatischen und guten Lösung zuzustimmen. Ihr seid dazu eingeladen! – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Wimmer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Die vorliegende Änderung im Bereich der Arbeitsmedizin ist bezeichnend für die Arbeitsweise dieser Regierung: kurzfristige Lösungen, die das eigentliche Problem nicht lösen. [[Abg. Michael Hammer: Sagt wer?]] Das Problem wird einfach nur verschleiert. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ebenso, wie Einmalzahlungen das Problem der hohen Inflationsrate nicht lösen können, kann die Problematik des eklatanten Personalmangels in der Arbeitsmedizin nicht durch einen sogenannten arbeitsmedizinischen Fachdienst gelöst werden. Worum geht es bei den Arbeitsmedizinern? – Sie haben eine wichtige Aufgabe: Sie sorgen dafür, dass die ArbeitnehmerInnen in den Betrieben von ihrer Arbeit nicht krank werden. Die Tätigkeitsbereiche sind vielfältig: Sie kümmern sich um die Prävention, sie kümmern sich um die Analyse von arbeitsbedingten Gesundheitsschäden, von Berufskrankheiten und um die Integration von chronisch Kranken oder Menschen mit besonderen Bedürfnissen ins Arbeitsleben. Die Belastung wurde durch die Covid-Krise natürlich verschärft, es mussten Präventionskonzepte, Schutzmaßnahmen und so weiter eingeführt werden. Umso unverständlicher ist es daher für uns, dass man einem Mangel an Arbeitsmedizinern nicht mit einem umfassenden Konzept, sondern mit einer Symptombekämpfung in Form dieses arbeitsmedizinischen Fachdienstes entgegenwirkt. Was wird damit möglich? – MitarbeiterInnen aus dem gehobenen Dienst der Gesundheits- und Krankenpflege können nach zwei Jahren Berufserfahrung und einer sechswöchigen Ausbildung im Bereich der Arbeitsmedizin arbeiten. Sie können damit die Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner unterstützen – ja, so weit, so gut. Dabei wird aber ganz außer Acht gelassen, dass auch in diesen Bereichen ein eklatanter Personalmangel herrscht! Anstatt das Problem zu lösen, wird es also einfach verschoben: immer mehr Aufgaben für immer das gleiche Personal. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren, so werden wir die Probleme, die echten Probleme in den Gesundheits- und Krankenberufen nicht lösen können! Wir brauchen echte Lösungen. Nur wenn sich an den Arbeitsbedingungen etwas verändert, werden wir mehr Menschen dafür gewinnen, in den wichtigen Bereich der Pflege und der Gesundheit einzusteigen. Mit der Schaffung neuer Titel und Überschriften werden wir das nicht schaffen, das löst kein einziges dieser Probleme. [[Beifall bei der SPÖ.]] Und da Sie heute gebetsmühlenartig wiederholen, dass wir diesen Teuerungspaketen und Angeboten für die Menschen, die jetzt unter der Teuerung leiden, nicht zustimmen: Sie machen nichts für die Pensionisten, Sie erhöhen das Pflegegeld nicht, Sie erhöhen die Studienbeihilfe nicht, Sie setzen keinen Deckel bei den Preisen. Alles wird teurer. Diese Unterstützung fehlt uns und darum stimmen wir nicht zu.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fiona Fiedler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! [[Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:]] Liebe gehörlose Menschen! Aufgrund dieses akuten Arbeitsmedizinermangels erachten wir die Regierungsvorlage als notwendigen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Natürlich wäre aber weit mehr gegangen, denn der Bedarf an Arbeitsmedizinern liegt bei rund 1 400, tätig sind derzeit allerdings nur 900, und da sich der geplante arbeitsmedizinische Fachdienst aus Gesundheitsberufen wie diplomierten Pflegekräften, Physiotherapeuten et cetera zusammensetzen soll, wäre eine umfassendere Gesetzesänderung möglich gewesen. Die Personen aus diesen hochqualifizierten Gesundheitsberufen sind für die Einschätzung der Arbeitsplatzsicherheit und -gestaltung oft sogar besser geeignet. Laut Gesetz dürfen sie aber nur 30 Prozent der Präventionszeiten von Arbeitsmedizinern übernehmen, außerdem bleibt die Erstbegutachtung von Büroarbeitsplätzen den Arbeitsmedizinern vorbehalten. – Entschuldigen Sie bitte, aber das ist antiquiert und wiederum ein Kniefall vor gewissen Standesvertretern! Viele Stellungnahmen zum Gesetz sind genau auf diesen Umstand eingegangen. Zum einen haben die Gesundheitsberufsgruppen abseits der Ärzte in den Stellungnahmen größere Schritte gefordert. Es haben aber auch die Unternehmensvertreter wie die Wirtschaftskammer oder die Industriellenvereinigung empfohlen, beispielsweise auch Sportwissenschafter ins Gesetz mitaufzunehmen. Und völlig zu Recht haben sie das gefordert, weil diese Berufsgruppen oft mehr Praxiserfahrung in Bezug auf richtige Körperhaltung und Bewegung haben. So würde ich bei Knieschmerzen viel eher zu einem Physiotherapeuten oder Sportwissenschafter gehen als zu einem Arzt, weil mir genau diese Menschen aufgrund ihrer täglichen Praxis erklären können, wie ich die Schmerzen mit Übungen und richtiger Bewegung lindern kann. Diese Regierung – die schwarze und die grüne Seite – ist aber leider stark von der ultrakonservativen Ärztekammer beeinflusst. [[Abg. Michael Hammer: (erheitert) Ultrakonservativ!]] Weil gut 500 Arbeitsmediziner fehlen, kommt dieses Gesetz jetzt, man merkt aber bei diesem Gesetz auch ein gewisses Misstrauen gegenüber den hochqualifizierten Gesundheitsberufen abseits der Ärzteschaft. So blockiert die Regierung seit Beginn das Impfen in Apotheken, das in 15 europäischen Ländern schon längst möglich ist. Auch beim Pflegeabrechnungskatalog mit der Sozialversicherung im niedergelassenen Bereich blockiert die Regierung seit Jahren, obwohl die selbstständige niedergelassene Pflege, die ärztliche Aufgaben übernimmt, in Nordeuropa längst zum Standard zählt. Abschließend halte ich fest, dass bei dieser Gesetzesänderung der große Wurf leider verpasst wurde. – [[Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:]] Danke.
Frau Abgeordnete Kira Grünberg, Sie haben nun das Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Arbeitswelt ist im Wandel, die Anforderungen steigen und die Gesundheit wird immer wichtiger. Damit wir aber auch im hohen Alter nach der Arbeit noch gesund sind, gibt es die Arbeitsmedizin. Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner haben ganz vielfältige Aufgaben – wir haben schon einige gehört –: Sie gestalten den Arbeitsplatz mit, sie verbessern Arbeitsvorgänge und damit auch Arbeitsbedingungen, sie verbessern aber auch die Sicherheit und den Gesundheitsschutz während der Arbeit. Auch Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung gehören zu ihren Tätigkeiten. All diese Maßnahmen sind wichtig, damit Haltungsschäden vorgebeugt wird, Gefahren vermindert werden, damit während der Arbeit weniger Verletzungen und Unfälle passieren und Gesundheitsbelastungen vermieden werden. Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner leisten eine wichtige Arbeit, damit wir gesund durch unser Arbeitsleben kommen. Jetzt gibt es aber in Österreich einen Mangel an diesen Arbeitskräften. Deswegen schaffen wir die neue rechtliche Grundlage für den Einsatz von arbeitsmedizinischen Fachdiensten zur Unterstützung dieser Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmedizinern. Somit bleibt die ordnungsgemäße arbeitsmedizinische Präventivdienstbetreuung gewährleistet. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Es ist aber nicht nur wichtig, Menschen dafür zu sensibilisieren, dass sie während der Arbeit auf ihre Gesundheit achten, sondern es ist auch ganz wichtig, dass Arbeitsplätze barrierefrei für Menschen mit Behinderungen eingerichtet werden. Im Zuge dessen möchte ich hervorheben, dass heute und in den nächsten zwei Tagen bei uns im Parlament Sensibilisierungstage für Menschen mit Behinderung und Inklusion stattfinden. Es sind einige Organisationen hier, die all diese Stationen aufgebaut haben. Bei ihnen möchte ich mich recht herzlich bedanken. Das ist auf der einen Seite Öziv, die das alles organisieren, Hands up, die uns mehr in das Thema Gebärdensprache und gehörlose Menschen einführen, die Hilfsgemeinschaft der Blinden und Sehschwachen Österreichs, People First, von denen wir lernen können, wie wir uns in leichter Sprache unterhalten können, damit Menschen, die eine kognitive Einschränkung haben, uns besser verstehen, und die Lichterkette, um aufzuzeigen, dass es unsichtbare Behinderungen gibt und dass man diese genauso wahrnehmen muss. Meine Bitte an alle Abgeordneten: Besuchen Sie diese Sensibilisierungstage, gehen Sie zu den verschiedenen Stationen, um mehr über Menschen mit Behinderungen und deren Alltag zu lernen! – Vielen Dank.
Zu diesen Tagesordnungspunkten ist nun niemand mehr zu Wort gemeldet. Damit schließe ich die Debatte. Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Die Abstimmung verlege ich an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Arbeit und Soziales. [[12:32:15]] 11. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1488 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz geändert werden (1602 d.B.) 12. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2258/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Momentum „Institut“: Indirekte Parteienfinanzierung durch die Kammern stoppen (1608 d.B.)
Wir kommen nun zu den Punkten 11 und 12 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Erster Redner: Herr Abgeordneter Josef Muchitsch. – Bitte.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir behandeln jetzt unter diesem Tagesordnungspunkt 11 eine Regierungsvorlage, die eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2020 in innerstaatliches Recht umzusetzen hat. Diese Richtlinie auf europäischer Ebene wurde im Zuge der Verhandlungen zur Änderung der Entsenderichtlinie getroffen, weil der Straßenverkehrssektor aus der Entsenderichtlinie ausgenommen war. Die Umsetzung dieser EU-Entsenderichtlinie, die wir jetzt auf österreichischer Ebene machen, hat daher in einer eigenen Richtlinie zu erfolgen. Das Ziel dieser Richtlinie wären angemessene Arbeitsbedingungen und angemessener Sozialschutz für die Kraftfahrer, aber auch mehr Fairness für den Wettbewerb unter den Unternehmen gewesen. Diese Richtlinie erfüllt in Form der jetzt vorliegenden nationalen Umsetzung diese Ziele aber in keinster Weise. Warum nicht? – Weil diese Richtlinie auch weiterhin bei Sanktionen zahnlos ist, weil diese Richtlinie bereits im Entwurf von den Expertinnen und Experten als verunglückt bewertet wurde. Warum? – Bei Verfehlungen werden keine Mindeststrafen eingezogen und diese neue Richtlinie bedarf in der Kontrolle eines noch größeren Aufwands als bisher, mit mehr Personal, mit mehr Verwaltungsaufwand. Diese Novelle führt nicht dazu, dass wir Lohn- und Sozialdumping in Österreich auch in diesem Straßenverkehrssektor bekämpfen. Wir wissen, dass wir 500 000 Entsendungen nach Österreich aus ganz Europa haben. Von den 500 000 Entsendungen fallen 200 000 auf alle anderen Branchen, aber 300 000 Entsendungen gibt es allein im Bereich Transportwesen – 300 000 Entsendungen im Jahr, oftmals Tagesentsendungen, bei denen Staatsbürger aus EU-Ländern sowie mittlerweile auch aus Drittländern nach Österreich entsandt werden! Wenn man dann eine zahnlose Richtlinie umsetzt, ohne die Chance zu nutzen, sie schärfer zu machen, wenn keine Mindeststrafen vorgesehen sind, wenn es im Wiederholungsfall zu keiner stärkeren Sanktion kommt, dann bedeutet das, dass Ihnen als Bundesregierung offenbar Lohn- und Sozialdumpingbekämpfung in Österreich nicht so wichtig ist. Dann ist Ihnen das offenbar nicht so wichtig! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich bekenne mich zu Europa, was mir aber besonders wehtut, ist, dass Europa dazu benutzt wird, ein Geschäft mit Billigarbeitskräften aufzuziehen, mit Menschen aus Drittstaaten, die über Slowenien nach Österreich entsandt werden, um hier billig zu arbeiten, und dass wir heute beim nächsten Tagesordnungspunkt eine Rot-Weiß-Rot-Karte beschließen, die das Arbeiten in Österreich billiger macht, eine Rot-Weiß-Rot-Karte, mit der Unterkunft und Verpflegung vom Einkommen abgezogen werden darf, eine Rot-Weiß-Rot-Karte, mit der Teilzeit möglich ist, mit der die Leute mit 1 417 Euro angemeldet werden, wenn sie zu 50 Prozent in Teilzeit beschäftigt werden, und davon zieht man noch 800 Euro fürs Quartier ab! Das alles beschließen Sie heute! Ich sage Ihnen: Lohn- und Sozialdumping muss man an der Wurzel bekämpfen, nämlich so, dass der Schaden erst gar nicht entstehen kann. Da vermissen wir eindeutig mehr Initiativen und werden daher dieser Richtlinie nicht zustimmen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bettina Zopf. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Einleitend, liebe SPÖ: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! [[Abg. Michael Hammer: Mit Ziegeln!]] Ich nehme da Bezug auf den Antrag des Kollegen Loacker. Kollege Loacker stellt immer wieder das Kammernsystem in Frage. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wir seitens der ÖVP stehen ganz klar zu unserem Kammernsystem mit der Selbstverwaltung. Das heißt in der Praxis, dass die Pflichtmitglieder in einer demokratischen Wahl ihre Interessenvertretung wählen. Diese Interessenvertretung kommt in der Wirtschaftskammer aus der Wirtschaft, in der Landwirtschaftskammer aus der Landwirtschaft, in der Arbeiterkammer aus der Arbeitnehmerschaft, somit aus den eigenen Reihen, und somit sind das Experten in ihren Bereichen. Sie sind im politischen Diskurs dann auch unsere Sozialpartner, und wir stehen auch ganz klar zur Sozialpartnerschaft. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Belakowitsch: Schauen Sie nicht so böse, Frau Kollegin, das kommt nicht gut!]] Jetzt komme ich zur Arbeiterkammer, Frau Kollegin Belakowitsch! Warum finanziert die Arbeiterkammer mit Pflichtbeiträgen etwas, das allem Anschein nach Parteiwerbung oder zumindest Negative Campaigning ist? Die Werbung kommt vom sogenannten Momentum-Institut, das mit 700 000 Euro von der Arbeiterkammer finanziert wird. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Warum die Arbeiterkammer das macht, muss sie aber vor ihren Gremien und ihren Mitgliedern erklären. Dort ist sie Rechenschaft schuldig. Der Grundgedanke der Selbstverwaltung ist nämlich ein demokratischer: Jedes Mitglied eines Selbstverwaltungskörpers kann seine Vertreter wählen und somit mitentscheiden, welche Weichen oben gestellt werden, und deshalb sitzen in den Gremien Vertreter beinahe aller politischen Richtungen. Das kann man dann natürlich auch so sehen: dass Kollege Loacker vielleicht mit den Kammern ein bisschen ein Problem hat, weil er dort halt in den oberen Gremien aufgrund der Wahlergebnisse nicht so gut vertreten ist. Da Anpatzen derzeit an der Tagesordnung ist, sage ich ganz klar: Wir tun das, wofür wir meiner Meinung nach gewählt wurden. [[Zwischenruf des Abg. Keck.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wir stehen zu unseren Grundsätzen. Das ist das Kammernsystem und das ist auch die Arbeiterkammer. Jeder soll einen Besen in die Hand nehmen und vor seiner eigenen Tür kehren, denn wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Künsberg Sarre: Genau!]] [[Abg. Wurm: Wer sitzt denn im Glashaus? Wir nicht! Wer sitzt im Glashaus?]]In jeder Kammer gibt es demokratische Wahlen, die wir zur Kenntnis nehmen, und deshalb, liebe Opposition: Nehmt auch ihr zur Kenntnis, dass wir seitens der ÖVP gemeinsam mit den Grünen demokratisch gewählt wurden, regieren und das tun [[Ruf:Was nicht notwendig ist]] , wofür wir gewählt wurden – wir arbeiten, machen das Beste für die Bevölkerung [[Zwischenruf der Abg. Bayr]] und schauen, dass für Österreich etwas weitergeht!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Vielleicht zur Aufklärung, weil das ein bisschen hin und her geht: Da gibt es auch eine Geschichte zwischen ÖVP und SPÖ, wer in den Kammern, in den jeweiligen zuständigen Kammern, jetzt mehr Schmutz am Stecken hat, sage ich jetzt einmal. Da will ich mich jetzt nicht einmischen, aber dass es überall natürlich einiges aufzuräumen gibt, ist, glaube ich, jedem Österreicher klar. Viel wichtiger ist aber der zweite Teil dieses Blocks. Da geht es um Lohn- und Sozialdumping, und da sollte man vielleicht auch noch einmal etwas klarstellen. Kollege Muchitsch hat es ja grundsätzlich sehr gut erklärt, aber, Kollege Muchitsch, auch da handelt es sich um eine späte Einsicht der Sozialdemokratie. Wenn du dich zurückerinnerst: Wir haben von Anfang an vor genau diesen Entwicklungen gewarnt – und auch die Sozialdemokratie war, so wie natürlich alle anderen, immer ein großer Vorreiter, wenn es darum ging, alle Kompetenzen nach Brüssel zu geben und über den Arbeitsmarkt quasi in Brüssel entscheiden zu lassen. Mit diesen Fehlentwicklungen sind wir heute konfrontiert, und zwar nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen europäischen Ländern. Wir haben in Österreich speziell natürlich einen Facharbeitermangel, einen Arbeitskräftemangel. Den gibt es im Übrigen aber in ganz Europa – die Europäische Union hat es nicht geschafft, Arbeitnehmer in Europa dort einzusetzen, wo sie gebraucht werden, sondern der Mangel ist überall entstanden. Was wir aber geschafft haben oder was quasi diese vier Fraktionen geschafft haben, ist, durch die Entsenderichtlinie genau dieses Lohn- und Sozialdumping zu befeuern, sodass eben Menschen aus Drittstaaten zu, sage ich einmal, unmenschlichen Konditionen jetzt in Österreich, aber auch anderswo in Europa arbeiten müssen. Ich bin sehr froh, dass die Sozialdemokratie da jetzt offensichtlich einen Kurswechsel einleitet und eben – auch wieder offensichtlich – fordert, diese Überkompetenzen von Brüssel nach Österreich zurückzubekommen. Das ist eine alte, uralte freiheitliche Forderung, und ich glaube, man sieht ja nicht nur in diesem Bereich, sondern in ganz vielen Bereichen aktuell, dass die Europäische Union massive Probleme hat, genau mit diesen Entwicklungen umzugehen. Noch einmal ganz kurz, um darauf hinzuweisen, wie wir das Problem des Arbeitskräftemangels in Österreich lösen – Minister Kocher hat es ja im letzten Ausschuss auch zugegeben –: Es ist immer ein schwieriges Unterfangen, am Arbeitsmarkt den Bedarf der Unternehmer und das Angebot auf Arbeitnehmerseite in einem Gleichgewicht zu halten, denn wir haben momentan einen Arbeitskräftemangel, das kann sich aber im Herbst oder im Winter, wenn die Prognosen eintreffen und die Konjunktur einbricht, auch wieder sehr schnell in die andere Richtung entwickeln. Unsere Idee war immer, zuerst einmal zu schauen, dass wir die österreichischen Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt für die österreichischen Betriebe sinnvoll ausbilden und dementsprechend auch zur Verfügung haben. Dazu gibt es – ich sage es noch einmal – auch einen sehr, sehr sinnvollen Antrag von uns betreffend eine Lehrabschlussprämie, von Kollegen Angerer [[Abg. Michael Hammer: Vom Angerer kriegen sie eine Lehrabschlussprämie, oder was?]], der vorsieht, dass wir jedem Lehrling, der seinen Lehrabschluss erfolgreich absolviert, eine Prämie von 10 000 Euro zahlen würden. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.]] Davon würde dieser Lehrling 5 000 Euro als Prämie bekommen und 5 000 Euro für seine berufliche Weiterentwicklung, wobei er selbst entscheiden kann, wohin er das Geld in der Ausbildung steckt. Wir haben also in vielen Dingen immer sinnvolle Vorschläge gemacht. Ja, die Geschichte gibt uns recht. Wir haben auch in diesem Bereich leider Gottes recht behalten, was Lohn- und Sozialdumping betrifft. Noch ein Schlusssatz meinerseits, weil es wichtig ist: Wir haben immer darauf gesetzt, dass eine – oder die wichtigste – Lösungsmöglichkeit eine grundsätzliche Einstellung ist, und die heißt Fleiß. Man muss in Österreich Fleiß und Leistung wieder in den Mittelpunkt stellen. In diesem Zusammenhang komme ich aber jetzt auch auf die ÖVP zu sprechen [[Abg. Michael Hammer: Darum ist keiner da von euch heute!]] , die da immer nickt: Geschätzte ÖVP, ihr habt diese Regelung, nämlich dass man nach 45 Jahren fleißiger Arbeit ohne Abschläge in Pension gehen kann, gekippt, und das ist kein Zeichen dafür, dass ihr Leistung und Fleiß unterstützen wollt. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hermann Weratschnig. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Abgeordnete! Werte ZuseherInnen! Dass die europäische Richtlinie nicht alles kann, was wir uns arbeitsrechtlich vorstellen, liegt auf der Hand. Kollege Muchitsch sitzt aber dabei aus meiner Sicht auf der falschen Baustelle [[Abg. Loacker: Der ist für alle Baustellen zuständig!]] [[Abg. Michael Hammer: Der war schon lange auf keiner Baustelle mehr!]] , denn gefordert wäre die Sozialdemokratie, sich auf europäischer Ebene dementsprechend einzusetzen, dass es diese Maßnahmen und Richtlinien auch gibt. Hier liegt eine Richtlinie vor, mit der uns ein Korsett vorgegeben ist, das wir, glaube ich, sehr gut gefüllt haben, und zwar auf der Grundlage einer Sozialpartnereinigung. An dieser Stelle ein Danke und mein Respekt und meine Wertschätzung gegenüber den SozialpartnerInnen dafür, dass wir dieses Ergebnis hier heute vorliegen haben. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Gerade im grenzüberschreitenden Güterverkehr ist eine gute Abstimmung zwischen den europäischen Staaten, insbesondere aber auch den Kontrollbehörden notwendig. Schutz der ArbeitnehmerInnen kann nur dann effizient und erfolgreich sein, wenn es auch die entsprechenden Kontrollmöglichkeiten und die Instrumentarien, die wir auch auf nationalstaatlicher Ebene einsetzen können, gibt. Diese werden mit diesem Gesetz, nämlich mit dem Bundesgesetz zur Änderung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes, im Rahmen der europäischen Richtlinie auch umgesetzt. Was man, glaube ich, auch nicht vergessen darf, ist, dass es – genau auch im grenzüberschreitenden Güterverkehr – eine Kraftanstrengung braucht, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir gerade auch in der Flugbranche sehen, wie wichtig der Schutz vor dem Galopp eines liberalisierten Marktes ist. Wir erleben das jetzt, und an dieser Stelle auch meine Hochachtung und meine Wertschätzung gegenüber allen MitarbeiterInnen, die jetzt auf den Flughäfen und in all diesen Bereichen arbeiten und ihr Bestes geben, damit man dem Anspruch der Kundenzufriedenheit gerecht wird und den Kunden und den Fahrgästen in diesen schwierigen Zeiten, die es jetzt gibt, auch geholfen wird. Es geht aber auch um die Bedingungen im Bereich des grenzüberschreitenden Verkehrs. Da geht es um die Lkw-Fahrer und -Fahrerinnen, die unsere Unterstützung und unseren Schutz brauchen, und es geht mitunter auch um die kleinen Unternehmen, die in einem Markt agieren, in dem es faire Bedingungen braucht. Diese fairen Bedingungen müssen auch entsprechend kontrolliert werden, und deshalb wird mit dem Bundesgesetz einiges umgesetzt, ob es um die Festlegung besonderer Kontrollmaßnahmen in Bezug auf die Meldeverpflichtung geht, um die Bereithaltung von Unterlagen im Fahrzeug oder um Bestimmungen im Zusammenhang mit der Amtshilfe bei Nichtübermittlung von Unterlagen. All das sind Bausteine, die wir brauchen, um zu kontrollieren – zum Schutze der ArbeitnehmerInnen auf der Straße. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Regelungen zur Lohn- und Sozialdumpingbekämpfung sind in diesem Fall überschießend. Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit EU-rechtswidrig, was da an Auflagen betreffend das Mitführen von Unterlagen vorgeschrieben wird, aber ich verstehe schon: Es ist ein gemeinsames Interesse der beiden großen alten Parteien, durch solche Gesetze den Mitbewerb aus dem benachbarten EU-Ausland zurückzudrängen und den österreichischen Inselstatus nach Möglichkeit festzuschreiben. Da nimmt man auch in Kauf, dass Regelungen überschießend und europarechtswidrig sind. Wir nehmen das so zur Kenntnis, müssen es aber deswegen nicht mittragen. Der zweite Tagesordnungspunkt, der in diesem Block diskutiert wird, ist die Frage, ob es richtig ist, dass eine Kammer – im gegenständlichen Fall die Arbeiterkammer – das Momentum-Institut mit jährlich 900 000 Euro sponsert. Wenn Sie schauen, was diese Momentum-Leute machen, dann sind die immer sehr gut mit der Politik der SPÖ abgestimmt: Da kommen die Themen, da kommen die Aussendungen, da kommen die Inhalte genau – nämlich zeitlich – angepasst an die Kommunikation der Sozialdemokratischen Partei. [[Abg. Michael Hammer: Das ist ein Skandal eigentlich!]] Dann fragt man sich, womit es sich die Arbeiterkammermitglieder verdient haben, dass diese Kammer jedes Jahr 900 000 Euro an Zwangsbeiträgen an eine Einrichtung schiebt, die nur damit beschäftigt ist, den SPÖ-Spin zu verstärken. Das ist nicht Arbeitnehmervertretung, das ist Parteipolitik mit den Zwangsbeiträgen der ArbeitnehmerInnen! [[Beifall bei den NEOS.]] Wenn da von mancher Seite vielleicht eingewendet wird: Ja, es gibt aber andere Einrichtungen wie Eco Austria oder Agenda Austria, und die verfolgen halt eine andere politische Linie!, muss ich sagen: Dort wird aber wissenschaftlich gearbeitet. [[Oh-Rufe bei der SPÖ.]] Die Mitarbeiter dort publizieren in Journalen und arbeiten wissenschaftlich, während die Momentum-Leute sehr viel Meinung publizieren. Das sollen sie ruhig, aber sie können sich nicht vergleichen. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das Anliegen unserer Fraktion ist jenes: Wenn eine Kammer schon Zwangsbeiträge von Mitgliedern, die nie gefragt worden sind, ob sie dort Mitglied sein wollen, einhebt, dann hat die Kammer mit diesen Beiträgen sparsam und überparteilich umzugehen und nicht eine parteipolitische Agenda zu sponsern. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Kollegin Zopf hat vorhin darauf hingewiesen, wie superdemokratisch es in den Kammern nicht sei. Da möchte ich nur auf eine Wahl in der Wirtschaftskammer Burgenland hinweisen, bei der es eine Fälschung gegeben hat, weswegen die Wahl wiederholt werden musste. [[Abg. Michael Hammer: Das war aber ein Blauer!]]Das war in der Wirtschaftskammer, und in der Landwirtschaftskammer Niederösterreich hat man sicherheitshalber gleich gar nicht gewählt: Da haben sich die Roten und die Schwarzen an einen Tisch gesetzt und haben sich ausgeschnapst, wer wie viele - - [[Abg. Michael Hammer: Das war die Landarbeiterkammer!]] – Landarbeiterkammer, richtig, Herr Kollege, aber in Niederösterreich hat man die Wahl ausgesetzt und gesagt, wer wie viele Sitze bekommt. So demokratisch geht es dort zu – nämlich gar nicht. [[Beifall bei den NEOS.]] Es ist höchste Zeit, diesen Zwang abzuschaffen und den Österreicherinnen und Österreichern freizustellen, wo sie Mitglied sein wollen und wo nicht, wo sie ihr Geld hingeben wollen und wo nicht. Das wäre Anstand und das ist auch international so üblich.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Markus Koza. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Noch einmal zurück zum Redebeitrag des Kollegen Loacker. Vielleicht für viele Zuhörerinnen und Zuhörer, die es nicht kennen: Was ist das Momentum-Institut, um das es hier heute auch geht und über das so viel gesprochen wird? – Das Momentum-Institut ist eine sogenannte Denkfabrik [[Abg. Michael Hammer: Ein Sozi-Denktank!]], und davon gibt es eigentlich relativ viele. Was wollen diese Denkfabriken? – Diese Denkfabriken wollen den politischen Diskurs beeinflussen, sie wollen über Politikberatung, über Studien, über Analysen, über Gespräche, über Veranstaltungen und so weiter und so fort Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung ausüben. Die Gelder für diese Denkfabriken kommen in der Regel entweder über vergebene Studien oder über Fördergeber oder über Mitglieder. [[Abg. Michael Hammer: Denken tun sie ..., sie machen nur!]] So, jetzt kommen wir zurück zum Momentum-Institut. Das Momentum-Institut bezeichnet sich selbst als „Denkfabrik der Vielen“ und hat den Anspruch, wirtschafts- und sozialpolitische Vorschläge zu erarbeiten – und diese auch öffentlich zu kommunizieren –, die zu einer sozial gerechteren, nachhaltigeren Gesellschaft im Interesse der vielen führen sollen. Diese klare Positionierung halte ich in der österreichischen politischen und auch gesellschaftspolitischen und wirtschaftspolitischen Landschaft für sehr erfrischend und auch für sehr wichtig, weil wir diesen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Diskurs, der eben nicht nur von wirtschaftsliberaler Seite, sondern auch von einer fortschrittlichen linken Seite kommt, brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei Grünen und SPÖ.]] Das macht nämlich einen liberalen Diskurs aus, das macht einen gesellschaftlichen Diskurs aus, das macht Debatten aus, das macht Auseinandersetzung aus, und darum bin ich auch sehr froh, dass es das Momentum-Institut gibt, auch wenn es eine sehr kritische Einrichtung ist – auch eine sehr regierungskritische, aber damit werden wir alle gemeinsam wohl leben müssen. [[Beifall bei Grünen und SPÖ.]] Ja, zugegeben, die Öffentlichkeitsarbeit des Momentum-Instituts ist oft sehr zugespitzt, sie ist auch sehr pointiert – aber auch das gehört dazu. Jetzt kommen wir zur Kernfrage, die die NEOS stellen: Darf denn eine Kammer öffentlichen Rechts ein derartiges Institut unterstützen, ja oder nein? – Ich sage ganz ehrlich, ich bin der fixen Meinung: Ja. Wenn wir nämlich auf einer Seite Institute haben, die von Industriellen, von Privatstiftungen, von Fonds, von Vermögenden finanziert werden, damit sie wissenschaftlich arbeiten können [[Abg. Loacker: Aber nicht von der Kammer!]] , wenn ich genauso weiß, dass es auf der anderen Seite derartige Institutionen, derartige Institute schwer haben, für die vielen zu sein [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker]] , weil es die vielen als Spender, die vielen als Vermögende nicht gibt, finde ich es nur gut, wenn eine Institution, die für sich den Anspruch hat, die vielen – und die vielen sind die ArbeitnehmerInnen – zu vertreten, auch eine derartige Institution unterstützt und somit finanziert. Ich halte es für wichtig, dass man diesem marktliberalen Mainstream auch ökologische, soziale Gerechtigkeitspositionen entgegenstellt. [[Beifall bei Grünen und SPÖ.]] Ich sage ganz ehrlich, ich verstehe es auch nicht, dass ausgerechnet durch eine liberale Partei jetzt eigentlich versucht wird, über ein Gesetz eine Kammer dabei zu behindern, etwas Derartiges zu unterstützen. Das halte ich ehrlich gesagt für einen sehr eigenwilligen liberalen Zugang, der noch dazu die Selbstverwaltung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften Kammern aushebelt. Darum sind wir auch klar gegen diesen Antrag. Alles Gute dem Momentum-Institut!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Christian Drobits. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nun, Gerald Loacker ist bekannt dafür, dass er sich seit Monaten immer wieder um die Sorgen und Ängste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bemüht, wenn es um die Arbeiterkammer geht. Ich habe selbst schon einmal gemeinsam mit Beppo Muchitsch die Möglichkeit gehabt, mit ihm in der Arbeiterkammer zu sein, um eben aufzuzeigen, wie gut dort die Arbeit gemacht wird. Gerald Loacker ist heute wieder bei einem Antrag dabei, in dem er versucht, als Ghostbuster oder als sogenannter selbst ernannter Kammerjäger die Arbeiterkammern und andere Kammern anzuschwärzen. Ich finde es nicht okay, dass die Gruppe der Arbeiterkammer und der Kammern generell, die eine gesetzliche Interessenvertretung sind, ständig ins Negative gezogen werden, vor allem angesichts dessen, dass insbesondere auch die Arbeiterkammer seit Juli 2021 im Vertrauensindex auf Platz drei steht, das heißt, sie hat einen hohen Vertrauensindex. Die Arbeiterkammer kommt gleich nach der Polizei und dem Verfassungsgerichtshof und liegt noch vor dem Bundespräsidenten. Ich finde es auch nicht okay, lieber Gerald Loacker, dass du ständig die Selbstverwaltung attackierst, die demokratisch legitimiert ist und die auch zu Recht besteht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist auch nicht richtig, dass du meinst, dass es sich nicht gehört und es nicht angebracht ist, dass diese Subvention, diese Förderung des Momentum-Instituts besteht – einer Einrichtung, die, so wie es auch Kollege Koza gesagt hat, wirklich im Arbeitsmarktbereich, im Steuerbereich, hinsichtlich der Verteilungsgerechtigkeit die Interessen der ArbeitnehmerInnen und Konsumenten aufzeigt. Ich bin der Meinung, du hast wirklich auch immer wieder diesen Impuls – aus welchen Gründen auch immer; manche meinen, du wurdest als Pflichtpraktikant in der Arbeiterkammer abgelehnt, ich weiß es nicht [[Heiterkeit des Abg. Loacker]] –, zumindest vermittelst du den Eindruck, dass du im Endeffekt grundsätzlich gegen die Kammern und das Kammernsystem bist und die Subventionen der Arbeiterkammer hinterfragst. Herr Bundesminister Kocher hat die Anfragebeantwortung im März erstellt, da hat er dir die Antwort gegeben. Da hat er geschrieben: Selbstverwaltung ist Selbstverwaltung, und wir haben die Aufsicht, nicht mehr und nicht weniger, und er hat auch klargelegt, wie das ausschaut. Ich denke, dies ist wie immer ein typischer Kammerjägerantrag, der im Endeffekt nicht viel Inhaltliches aussagt. Zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz: Beppo Muchitsch hat viel dazu gesagt. Im Moment ist es so, dass bei der Teuerung auch das Problem besteht, dass viele unter der Kollektivvertragsvereinbarung entlohnen könnten, dass wir jetzt dieses Lohn- und Sozialdumpingproblem bekommen. Deshalb ist es ganz wichtig – wie Beppo das auch gesagt hat –, das Problem an der Wurzel zu packen und präventiv zu agieren. Wir haben aber ein anderes Konzept vorliegen, das eine Verschlechterung gegenüber dem, was bisher war, bringt. Wir haben keine Mindeststrafen mehr, es gibt eine Höchststrafe, und wir haben ein Thema, das Kumulationsprinzip heißt, das nicht vorliegt. [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] In diesem Sinne: Das ist ein schlechtes Gesetz, Herr Bundesminister. Wir werden diesem Gesetz nicht zustimmen können, weil damit Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet wird. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Arbeit und Soziales und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort. [[13:00:45]] 13. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1528 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert werden (1603 d.B.) 14. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 611/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich (1604 d.B.) 15. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1826/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschäftigungspolitische Maßnahmen gegen die Corona-Langzeitarbeitslosigkeit (1605 d.B.) 16. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2474/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grenzgänger und Unternehmen brauchen Rechtssicherheit für das Arbeiten im Homeoffice (1609 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 13 bis 16 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt Mag.a Verena Nussbaum. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wertes Hohes Haus! Der Arbeitsmarkt ist im Umbruch, in einer Krise. Der Druck auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steigt und steigt. Während unzählige Stellen unbesetzt bleiben und Unternehmen teilweise händeringend nach Fachkräften suchen, bleibt die Bundesregierung untätig. Neben der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Entlohnung bräuchte es jetzt dringend eine Ausbildungsoffensive. Solange die Arbeitsplätze nicht attraktiver werden, wird der Fachkräftemangel weiterhin bestehen bleiben. Mit der vorliegenden Novelle der Rot-Weiß-Rot-Karte wird der Druck auf die ArbeitnehmerInnen in Österreich sogar noch weiter erhöht. Diese Novelle ist für uns ein Kniefall vor der Wirtschaft, sie bringt keine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, sondern führt zu Lohndumping und weiteren Verschlechterungen. Sie hat absolut nichts mit einem nachhaltigen Arbeitsmigrationsmodell zu tun. Wir lehnen aber auch ausdrücklich das von der FPÖ geforderte Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich ab. Statt einer sektoralen Schließung des Arbeitsmarktes sollte besser die Regionalisierung der Mangelberufsliste, die seinerzeit von Ministerin Hartinger-Klein eingeführt wurde, wieder abgeschafft und die Einkommensgrenze für die Rot-Weiß-Rot-Karte wieder auf das ursprüngliche Niveau zurückgeführt werden. Wir wissen, dass derzeit circa 400 000 Menschen in Österreich arbeitslos sind. Das ist alles andere als ein Grund zur Freude. Natürlich ist auch positiv anzumerken, dass die Arbeitslosigkeit zurückgeht, aber das passiert leider nur sehr schleppend, die Arbeitslosenzahl ist weiterhin viel zu hoch. [[Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.]] Auch betreffend Langzeitarbeitslosigkeit ist die Regierung planlos. Viele Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, waren auch schon vor der Coronapandemie arbeitslos. Das Programm Sprungbrett, das immer wieder hochgejubelt wurde, greift nicht. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.]] [[Zwischenruf des Abg. Weidinger.]] Vor allem ältere und gesundheitlich beeinträchtigte Menschen sind von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen und können aus dieser aus eigener Kraft kaum herauskommen. Da geht es nicht darum, dass Menschen, die langzeitarbeitslos sind, nicht arbeiten wollen, sondern darum, dass sie aktive Unterstützung bei der Jobsuche brauchen. Wir haben die Aktion 20 000 eingeführt, sie war sehr erfolgreich. [[Abg. Kirchbaumer: Ja, genau! Die war ein Wahnsinn!]] Die Ironie an der ganzen Sache ist, dass die FPÖ genau diese Maßnahme abgeschafft hat und jetzt unter einem anderen Namen ihre Wiedereinführung fordert. Ich hoffe, dass da im Sinne der Menschen, die arbeitslos sind, bald Bewegung hineinkommt, damit diese wieder einen Job finden. – Danke.
Zu Wort gelangt Mag. Klaus Fürlinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Bei aller persönlichen Wertschätzung, Frau Kollegin Nussbaum, ich hatte gehofft, dass Sie die Stellungnahme der Arbeiterkammer aus den Siebzigerjahren nicht noch einmal herausholen. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Kirchbaumer: Ja! Bravo!]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben keine Ahnung!]] [[Ruf bei der SPÖ:Geh bitte!]] Das Papier, aus dem Sie vorgelesen haben, muss ja schon vergilbt sein. Ich weiß nicht, ob es nicht in Kurrent geschrieben ist und ob man den Schimmel noch herunterkratzen konnte, nachdem man es aus dem AK-Keller geholt hat. Frau Kollegin, mit den Rezepten von vor 60, 70 oder 80 Jahren werden wir natürlich nicht die Probleme der Unternehmen in diesem Land lösen, die nach Fachkräften und Arbeitskräften dürsten. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Das richtet sich von selber, was Sie sagen!]] Wenn Sie bis vor drei Jahren die Unternehmer in diesem Land danach gefragt haben, was denn ihr Problem sei, dann haben diese gesagt: hohe Steuern und Bürokratisierung. Wenn Sie sie jetzt fragen, dann sagen sie: Arbeitskräfte, Fachkräfte, Arbeitskräfte, Fachkräfte, das ist, was wir brauchen! – Wir leben in Zeiten von Rekordbeschäftigung, wir haben eine niedrige Arbeitslosigkeit und trotzdem Hunderttausende offene Stellen – angefangen beim kleinen Gastronomiebetrieb über den Handwerksbetrieb bis zum Industriebetrieb. Meine Damen und Herren, das Problem ist überall das gleiche. Diese Regierung hat sich sehr wohl zum Ziel gesetzt, dem Arbeitskräftemangel auf verschiedenen Ebenen entgegenzutreten. Sie tut das zu Recht auch in Form einer Verbesserung der Rot-Weiß-Rot-Karte, die lange gefordert war und jetzt da ist. Danke an alle Beteiligten, insbesondere an Sie, Herr Bundesminister Kocher, der Sie die Nöte der Unternehmen – auch der kleinsten – in diesem Land gut erkannt haben. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es gibt immer noch Hürden für die Vermittlung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland, aber wir haben sie heruntergesetzt. Wir machen die Verfahren schneller, wir parallelisieren behördliche Schritte und wir digitalisieren das Verfahren. Wir ermöglichen auch einen erleichterten Zugang für Stammsaisonarbeiter – da gab es, glaube ich, eine weit verbreitete Krise, die wir in den letzten Wochen und Monaten auf verschiedensten Ebenen des wirtschaftlichen Lebens erlebt haben. Meine Damen und Herren, das ist guter Schritt, den diese Regierung tut. Diese Regierung zeigt, dass sie Politik für die Realität, für die Menschen und Unternehmen draußen macht, dass sie sich den Herausforderungen und Problemen am Arbeitsmarkt stellt. Man kann es kaum glauben, meine Damen und Herren, wenn man es in der Zeitung liest: Wir haben Rekordbeschäftigung, wir haben in Zeiten härtester Krise nach wie vor ein Wirtschaftswachstum und einen Arbeitnehmermarkt. Jenen, die vielleicht der Meinung sind, dass man noch mehr bezahlen kann, sage ich: Die Kollektivverträge in diesem Land sind gut und die Unternehmerinnen und Unternehmer, meine Damen und Herren, zahlen für ihre Arbeitskräfte über Kollektivvertrag. Daher kann es wohl auch nicht sein, dass wir dem hier entgegenzutreten haben. Ich danke allen Beteiligten – den Sozialpartnern und all jenen, die guten Willen gezeigt haben, die Rot-Weiß-Rot-Karte zu verbessern –, dass das in die Zielgerade gebracht worden ist. Wir werden jeden notwendigen Schritt gehen, meine Damen und Herren, um dem Arbeitskräftemangel entgegenzutreten. Einen Teil davon werden wir heute beschließen, und ich lade Sie alle ein, diesen Weg mit uns zu gehen.
Nächster Redner ist Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ja, auch in diesem Block diskutieren wir den Arbeitsmarkt. Noch einmal: Man muss Ursachenforschung ganz ehrlich betreiben und feststellen, dass die Idee, Europa werde unsere Arbeitsmarktprobleme in Österreich lösen können, eindeutig gescheitert ist – in Österreich und auch sonst in Europa. Diese Selbsterkenntnis sollte den vier Fraktionen, die immer alles nach Brüssel delegieren wollen – immer noch mehr, noch mehr –, auch einmal über die Lippen kommen. [[Abg. Leichtfried: Ja, aber zum Thema Selbsterkenntnis: Wieso habt ihr die Agentur für Arbeit ...?]]Wir haben es prophezeit, wir Freiheitliche haben es Ihnen vorhergesagt: Die Problemstellung ist klar. Unsere Position war immer, dass wir für den österreichischen Arbeitsmarkt unsere Arbeitskräfte selbst ausbilden und sie gut und sozial fair entlohnen müssen. Das sage ich vor allem in Richtung Arbeiterkammer und Gewerkschaft [[Abg. Leichtfried: Ja, und was ist mit der Agentur für Arbeit gewesen, die ihr verhindert habt, als ihr mit den Schwarzen zusammen wart? Davon weißt du nichts mehr! Als Nächstes erzählst du mir etwas über Marx?!]], weil die Arbeitnehmer jetzt natürlich dastehen und auch von euch keine Hilfestellung bekommen. Andererseits stehen die Unternehmen da, suchen händeringend Arbeitskräfte und bekommen keine Hilfestellung von der ÖVP. Der Weg war also falsch, und diese Selbsterkenntnis sollte man haben und das sollte man an diesem Rednerpult vor dem Plenum jetzt einmal ganz klar aussprechen. Da muss auch eine Veränderung eintreten, und man muss einem Arbeitsminister in Österreich auch wieder die Möglichkeit geben, den Arbeitsmarkt in Österreich im Gleichgewicht zu halten und Maßnahmen zu setzen. Alles, was jetzt am Tisch liegt, auch diese Rot-Weiß-Rot-Karte, bewirkt nichts anderes, als Löcher zu stopfen, das Problem wird aber nicht gelöst. [[Rufe bei der ÖVP:Wie willst du es lösen? Was ist die Idee? Gibt es einen Vorschlag auch?]]Ich sage es noch einmal, damit man es auch nicht vergisst, geschätzte Kollegen: Es gibt jetzt – über den Daumen – 300 000 Arbeitslose, 50 000 sind, je nach Monat, in Kurzarbeit und eine Viertelmillion Menschen beziehen Mindestsicherung und Notstand. Das sind zwischen 500 000 und 700 000 Menschen in Österreich, die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Da sollte man einmal genau hinschauen: Wer ist das? Kann man diese Menschen überhaupt jemals wieder in den Arbeitsmarkt integrieren? Wie lange können wir das alimentieren? Löst das unser Problem? – Und da kommen wir zu einem Thema, das auch immer ganz unangenehm ist: Das ist die Zuwanderung. Die Zuwanderung hat uns auch in diesem Bereich ein Problem beschert, und das, was Sie alle prognostiziert haben – dass die Facharbeiter, Atomforscher und weiß der Teufel was, aus der ganzen Welt kommen –, ist nicht eingetreten. Nicht einmal der Schuhmacher ist gekommen, geschätzte Kollegen! Sie wissen es alle: Während Corona ist dieses Rad still und leise weitergedreht worden, und es strömen jede Woche Tausende [[Zwischenruf des Abg. Hörl]] nach Österreich, helfen dem Arbeitsmarkt nicht, belasten aber unser Sozialsystem, wodurch die Österreicher weniger Hilfestellung vom Sozialsystem bekommen. [[Abg. Pfurtscheller: Das hat nichts damit zu tun, dass wir zu wenig Facharbeiter haben!]]Das muss man einmal ehrlich diskutieren, geschätzte Kollegen [[Abg. Pfurtscheller: Aber was hat das mit ... zu tun?]] , auch wenn es unangenehm ist, denn das ist die nackte Wahrheit. Wir haben sehr, sehr viele, Hunderttausende, die dem Arbeitsmarkt über Jahrzehnte hinweg nicht zur Verfügung stehen werden, die Sie auch nicht werden integrieren können, die Sie aber werden erhalten müssen, und auf der anderen Seite schaffen wir es nicht, in Österreich eine Ausbildung, was Facharbeiter betrifft, wirklich dauerhaft am Leben zu erhalten. Aus diesem Problemkreis kommen wir nicht heraus, wenn wir keine Ursachenforschung [[Zwischenruf des Abg. Weidinger]] ,die ehrlich ist, betreiben. Auf europäischer Ebene – und so weit, glaube ich, ist die Erkenntnis heute da – ist es leider Gottes nicht gelungen, deshalb werden wir das in Österreich lösen müssen und nicht nur in diesem Bereich viele Kompetenzen aus Brüssel wieder nach Österreich holen müssen. Dafür stehen wir Freiheitliche: Wir werden die Probleme, die wir haben, in Österreich lösen müssen. Brüssel löst sie nicht für uns. – Danke.
Nächster Redner ist Mag. Georg Bürstmayr. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dieser Generalabrechnung mit unserer Politik durch meinen Vorredner möchte ich versuchen, wieder darauf zurückzukommen, was hier gerade zur Beschlussfassung ansteht. Das ist eigentlich eine Novelle zum Ausländerbeschäftigungs- und zum Fremdenrecht. Diese Novelle ist nichts Weltbewegendes, nichts Großartiges, kein großer Schritt für die Menschheit, aber vielleicht ein wichtiger Schritt für viele Betroffene. Wer in Österreich studiert hat, soll es leichter haben, auch hier bleiben und arbeiten zu können, wir haben die feste Gehaltsuntergrenze für Studienabsolventen beseitigt. Wir haben die unterschiedliche Gehaltsuntergrenze für Schlüsselarbeitskräfte vereinfacht und vereinheitlicht. Und wer als Saisonnier über mehrere Jahre in Österreich beschäftigt war, soll mehr Rechte und schrittweise Zugang zu einer Rot-Weiß-Rot-Karte erhalten. Das stärkt die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Position bislang am österreichischen Arbeitsmarkt ganz, ganz schwach ausgeprägt war. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Das Verfahren soll vereinfacht werden. Firmen sollen dabei unterstützt werden, in Drittstaaten Arbeitskräfte zu finden. Unterm Strich ist das auch für viele Betriebe, auch für die Volkswirtschaft gescheit – so weit, so klein, so gut und so vernünftig. Es macht vielen Menschen das Leben einfacher. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Es ist aber auch eine kleine Premiere. Seit 20 Jahren – und ich verfolge die Politik gerade auf diesem Gebiet seit noch Längerem sehr aufmerksam – hat noch jede Innenministerin, jeder Innenminister ihre oder seine Amtszeit mit der Aussage begonnen: Ich habe das Fremdenrecht verschärft! – Wir stehen hier vor einer Änderung des Fremdenrechts, und zwar der ersten in dieser Legislaturperiode, abgesehen von den Covid-bedingten Verfahrensänderungen. [[Abg. Wurm: Das ist eine klare Aussage!]]Wir Grüne haben gemeinsam mit der ÖVP dieses Recht ein bisschen einfacher und ein bisschen vernünftiger gemacht, und das ist ein Stück grünes Regieren. [[Beifall bei den Grünen.]] Weil die NEOS so freundlich waren, uns ihren Entschließungsantrag, den sie jetzt, wie ich annehme, gleich erwähnen werden, schon zukommen zu lassen: Ja, es gäbe noch weitere Schritte in diese Richtung. Ob es wirklich das Problem des Lehrlingsmangels lösen würde, unbegleiteten minderjährigen Lehrlingen den Zugang nach Österreich mit einer eigenen Rot-Weiß-Rot-Karte zu erleichtern oder zu ermöglichen, wage ich zu bezweifeln. Für 14-, 15-, 16-Jährige ist es vielleicht nicht so rasend attraktiv, in einem fremden Land alleine eine Lehre zu machen. Tatsache ist: Darauf hat sich die Koalition noch nicht geeinigt. Das ist auch nicht weiter überraschend oder dramatisch. Wir Grüne und die ÖVP liegen in vielen Fragen weltanschaulich weit auseinander [[Abg. Wurm: Das ist wohl wahr!]], aber es gelingt uns trotzdem immer wieder, von diesen so weit auseinanderliegenden Ausgangspunkten [[Abg. Loacker: Mindestens zwei Seilbahnstationen auseinander!]] aufeinander zuzugehen und zu Ergebnissen zu kommen. Das heute ist so ein Ergebnis: nichts Weltbewegendes, nichts Großartiges, aber sinnvolle Schritte in eine gute Richtung – grünes Regieren halt. – Danke fürs Zuhören.
Zu Wort gelangt nun Mag. Gerald Loacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ja, da kann ich mich dem Kollegen Bürstmayr anschließen: nichts Weltbewegendes, aber Schritte in eine richtige Richtung. Das gilt es schon anzuerkennen: Diese Gesetzesvorlage bringt Verbesserungen bei der Rot-Weiß-Rot Karte. Es wird bei jenen, die in Österreich eine Uni abgeschlossen haben, von starren Einkommensgrenzen abgegangen, und es wird mit der sinnlosen Unterscheidung aufgehört, ob jemand 30 Jahre alt oder älter ist und dann mehr verdienen muss, wenn er 31 ist, damit er eine Rot-Weiß-Rot-Karte bekommen kann. Das ist gut. Es bleiben einige Probleme bestehen. Deswegen haben wir auch einen Abänderungsantrag eingereicht, den ich hiermit in den Grundzügen erläutere. Wir hätten gerne mehr Geschwindigkeit im Verfahren. Wenn das jetzt alles digital geht, dann muss das auch beim AMS flotter gehen, das kann man in einer Woche abwickeln. Bei den Englischkenntnissen ist man nach wie vor zu restriktiv. Es wird für zusätzliche Punkte im Verfahren vorausgesetzt, dass die Konzernsprache Englisch ist. Bei uns haben aber alle in der Schule Englisch, und wenn Sie in ein österreichisches Unternehmen kommen, dann sind immer Leute da, die Englisch können. Wenn daher der Drittstaatsangehörige Englisch kann, dann muss das dafür reichen, dass er die zusätzlichen Punkte im Verfahren bekommt. [[Zwischenruf des Abg. Weidinger.]] Außerdem gibt es ein Anliegen der Universitätenkonferenz, dass Studierende aus Drittstaaten schon sechs Monate vor Ablauf ihres Visums ein Ansuchen stellen können, den Aufenthaltstitel zu verlängern. Insofern gäbe es da noch Punkte zu verbessern, die in unserem Abänderungsantrag aufgeführt sind. Es wird sich substanziell schon deswegen nicht viel tun, weil die Aufteilung auf zwei Behörden bleibt. Für eine Rot-Weiß-Rot-Karte muss ich immer zur Bezirksverwaltungsbehörde und zum AMS gehen, und natürlich dauert ein Verfahren länger, wenn es auf zwei Behörden aufgeteilt ist, als wenn es bei einer zusammengeführt ist, das ist ganz logisch. Daher werden wir international weiterhin einen Wettbewerbsnachteil im Kampf um die guten Kräfte haben, weil diese guten Kräfte in Schweden, in Australien, in Kanada schneller eine Arbeitsbewilligung bekommen als bei uns die Rot-Weiß-Rot-Karte, die in maria-theresianischer Manier in Papierform langsam durch die Ämter gereicht wird. Es steht heute noch ein weiterer Antrag zur Debatte. Ich bedanke mich für die einstimmige Annahme dieses Antrages im Ausschuss, nämlich Erleichterungen und Rechtssicherheit für Grenzgänger zu schaffen. Tausende Österreicherinnen und Österreicher arbeiten über der Grenze, pendeln täglich nach Deutschland, in die Schweiz, nach Liechtenstein. Allein in meinem Bundesland sind es 10 Prozent der Erwerbstätigen, die solche Tagespendler sind. Diese haben bisher eine Homeofficebeschränkung auf 25 Prozent der Arbeitstage gehabt. Das ist natürlich im Post-Covid-Zeitalter nicht mehr angemessen. Es geht darum, dass diese Menschen ihren Rechtsstatus als Grenzgänger behalten können, auch wenn sie mehr als 25 Prozent Homeofficetage haben. Da sind sozialversicherungsrechtliche Fragen mit den Nachbarländern zu klären, da sind auch steuerrechtliche Fragen mit den Nachbarländern zu klären. Beispielsweise im Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland gibt es eine 45-Tage-Grenze, und ab diesen 45 Tagen entsteht für das deutsche Unternehmen in Österreich eine Betriebsstätte, wenn also der Mitarbeiter zu lange im Homeoffice arbeitet. Diesbezüglich haben wir also einen großen Job zu erledigen, hat die Regierung einen großen Job zu erledigen, aber ich bedanke mich für das Bekenntnis, das mit der Annahme dieses NEOS-Antrages auf Rechtssicherheit für Grenzgänger verbunden ist, nämlich dass die Mehrheitsfraktionen hier ihrer Verantwortung nachkommen und entsprechende Schritte setzen. – Vielen Dank. [[Beifall bei den NEOS.]] [[13:21]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch mit in Verhandlung. Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Mag. Dr. Martin Kocherzu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Sie beschließen heute eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte, die einen Beitrag dazu leisten kann, den Fachkräftemangel zu lindern, sicher nicht, so ehrlich muss man auch sein, den Fachkräftemangel, den wir haben, zu beseitigen. Warum ist das gerade jetzt besonders wichtig? – Es ist in einigen Reden schon angeklungen: Wir haben einen Beschäftigungsrekord, derzeit sind 3,955 Millionen Menschen in Österreich unselbstständig beschäftigt. Das sind um knapp 500 000 Menschen mehr als noch vor zehn Jahren, die Beschäftigungslage ist also eine sehr gute, es sind so viele Menschen beschäftigt wie noch nie. Die Arbeitslosigkeit ist glücklicherweise wieder viel geringer als noch vor kurzer Zeit, geringer als vor Covid, und wir haben einen Rekord an offenen Stellen. Es gab noch nie mehr als 140 000 gemeldete offene Stellen beim AMS; und wir wissen, dass nur ungefähr die Hälfte der Stellen auch tatsächlich beim AMS gemeldet werden, die anderen offenen Stellen werden anders vergeben. Jeder, der durch Österreich fährt und mit Unternehmern spricht, vom kleinen bis zum großen, hört, wie schwierig es ist, Fachkräfte und Arbeitskräfte zu finden. Das wird aufgrund der demografischen Entwicklung auch nicht einfacher werden. Umso wichtiger ist es, die richtigen Maßnahmen zu treffen. Es ist natürlich klar, dass eine einzelne Maßnahme das nicht lösen kann, es ist aber auch klar, dass einfache Lösungen wie die Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen bei einer generellen Knappheit nicht zu einer Lösung beitragen können. Ich setze mich als Arbeitsminister natürlich immer für bessere Arbeitsbedingungen ein, aber das führt ja nur zum Abwerben von Arbeitskräften aus der einen Branche in die andere Branche. Die Rot-Weiß-Rot-Karte trägt deshalb dazu bei, dass sich die Lage verbessert, weil wir jetzt eine einfachere, unbürokratischere und leichter zugängliche Möglichkeit haben, qualifizierten Zuzug nach Österreich zuzulassen. Wie schon angesprochen wurde, geht es um die Punkte, die vergeben werden, es geht um Studierende, die in Österreich abschließen und in Österreich einen Arbeitsmarktzugang haben, es geht um Erleichterungen auch in Bereichen, in denen ganz besonders große Knappheit herrscht – im Pflegebereich, im Gesundheitsbereich, im Tourismus. Es gibt neue Instrumente, im Tourismus zum Beispiel die Stammsaisonniersregelung [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen]] und die Überführung dieser Regelung auf eine Rot-Weiß-Rot-Karten-Beantragung, die eben eine ganzjährige Beschäftigung zulässt und damit genau das nicht macht, was manchmal gesagt wird, nämlich Lohn- und Sozialdumping zu erleichtern. Es werden durch diese Regelung die Arbeitsbedingungen für ausländische Arbeitskräfte im Tourismus sogar verbessert. Wir haben eine Möglichkeit, auch für kurzfristige Projekte – auch das ist wichtig für viele Unternehmen – für bis zu sechs Monate ein Visum zu erteilen, das außerhalb der Rot-Weiß-Rote-Karte möglich ist, und dann einen Rot-Weiß-Rot-Karten-Antrag nachzulegen. Auch das erleichtert das Bürokratische bei vielen Unternehmen und führt dazu, dass flexibler reagiert werden kann. Entscheidend wird sein, da stimme ich zu, dass die Umsetzung dieser Regelungen im Alltag, im Verwaltungsalltag, gut gelingt, dass alle Behörden rasch reagieren und dass die Erleichterungen bei der Beantragung auch zu viel kürzeren Bearbeitungszeiten führen. Ich sage noch dazu, damit das nicht untergeht: Natürlich braucht es auch eine breitere Fachkräftestrategie. Wir setzen da als Bundesregierung auf allen Ebenen weitere Schritte. Da geht es um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, es geht um das Älterwerden im Berufsleben, das gesunde Älterwerden im Berufsleben, es geht um – ganz, ganz wichtig – weitere Qualifizierungsmaßnahmen, das größte Budget aller Zeiten für Qualifizierungsmaßnahmen im Bereich der Arbeitslosigkeit, um den Fachkräftemangel zu reduzieren, und natürlich eine weitere Attraktivierung der Lehre, das ist auch angesprochen worden. Auch diesbezüglich gibt es laufend Schritte und laufend Verbesserungen. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt Martina Diesner-Wais. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Liebe Zuseher! In den letzten Jahren ging es vorrangig darum, die Mitarbeiter und die Unternehmen gut durch die Krise zu bringen. Jetzt geht es darum, einen Blick auf die Zukunft zu werfen und damit den Wirtschaftsstandort Österreich zu stützen und zu stärken. Wir haben es schon gehört: Wir haben eine hohe Beschäftigung, aber auch eine historisch niedrige Zahl an Arbeitslosen. Die demografische Entwicklung zeigt uns, dass der Fachkräftemangel in den nächsten Jahren noch weitergehen wird, es herrscht ein regelrechter Wettbewerb um die Mitarbeiter auf dem Arbeitsmarkt. Der Fachkräftemangel besteht nicht nur in Österreich, sondern es gibt ihn über die Ländergrenzen hinweg. Nahezu alle Mitgliedstaaten haben schon Öffnungsschritte für Drittstaatenangehörige gemacht, denn mittlerweile ist es sehr schwierig geworden, das Personal aus unseren Nachbarstaaten zu erhalten, denn dort haben auch viele Saisonarbeiter einen anderen Job angenommen oder sie sind in andere Länder gezogen. Selbst in Polen herrscht ein Arbeitskräftemangel und daher sind seit 2014 zwei Millionen Ukrainer ins Land geholt worden. So kann es jetzt einfach nicht weitergehen, dass andere Staaten uns qualifiziertes Personal abwerben, wenn in Österreich 88 Prozent der Betriebe darüber klagen, dass sie einen Arbeitskräftemangel, einen Facharbeitermangel haben. Wir als Kunden spüren das schon, denn Gasthäuser sind bereits geschlossen und bei Handwerkern gibt es oft lange Wartezeiten. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Deswegen müssen wir gemeinsam ansetzen, die inländische Konjunktur am Laufen halten und dafür sorgen, dass es auch in Zukunft Versorgungssicherheit gibt. Mit der jetzigen Novelle der Rot-Weiß-Rot-Karte wird ein Schritt gesetzt, Zulassungsverfahren werden vereinfacht und beschleunigt. Daher ist es möglich, dass qualifizierte Arbeitskräfte, die wir brauchen, zu uns kommen. Das ist eine Fachkräfteoffensive für unsere österreichische Wirtschaft, für unsere Unternehmen. Es ist aber auch schon die Veränderung der Stammsaisonniersregelung angesprochen worden. Die Regelung wird jetzt auf eine Zeitraumbetrachtung umgestellt und am Ende besteht auch die Möglichkeit des Erhalts der Rot-Weiß-Rot-Karte oder sogar der Rot-Weiß-Rot-Karte plus. Das ist ein wichtiger Schritt für unsere Landwirtschaft und für unseren Tourismus, denn Sie alle wollen gesunde Nahrungsmittel, die hier produziert werden, und Sie alle wollen auch einkehren und in unseren Hotels übernachten. Sehr viele Betriebe haben Saisonniers beschäftigt, diese zählen schon zu ihrer Stammmannschaft. In Zukunft ist es eben möglich, dass sie, wenn sie innerhalb von fünf Jahren mindestens in drei Jahren im selben Wirtschaftszweig drei Monate gearbeitet haben, Stammsaisonniers werden und daher unabhängig von Kontingenten sind. Neben diesen Maßnahmen ist es natürlich wichtig und oberste Priorität, dass wir unsere Bevölkerung motivieren und qualifizieren. Ich möchte Ihnen, Herr Bundesminister, sehr herzlich danken, denn Sie nehmen das wirklich wahr, dass wir unsere Leute motivieren, damit jene, die arbeitslos sind, wieder in das Arbeitsleben zurückkehren. In diesem Sinne: Herzlichen Dank! Ich danke allen, die dieser Regelung zustimmen.
Ich darf bei dieser Gelegenheit die Schülerinnen und Schüler des BG und BRG Bruckner-Straße Wels bei uns begrüßen. – Herzlich willkommen! [[Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.]] Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Liebe Schulklasse! Die Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte ist definitiv ein Schritt in die richtige Richtung, weil davon ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen profitieren. Wir haben einen MitarbeiterInnenmangel im Tourismus, man kann wirklich sagen, dass der Hut brennt. Es gibt mittlerweile sogar schon Lokale, die nicht mehr aufsperren können, weil sie keine MitarbeiterInnen mehr finden, und die Situation wird sich langfristig auch nicht lösen. Mit der Reform machen wir Österreich als Standort für Fachkräfte attraktiver und schaffen bessere Bedingungen für Personen, die hier sind. Warum das Ganze? – Damit wir Menschen wirklich langfristig sichere Aufenthaltsperspektiven geben, Berufsfelder attraktiver machen und Unsicherheiten für Arbeitnehmer und -nehmerinnen sowie Arbeitgeber und -geberinnen abschaffen. Wir haben also wirklich eine Win-win-Situation. Ich freue mich jedenfalls, dass wir jetzt unmenschliche und unnötige Hürden beseitigen können, wovon vor allem Ganzjahresbetriebe im Tourismus profitieren. Es geht – nochmals zusammengefasst – um Menschen, die wirklich regelmäßig in Österreich arbeiten, hier Steuern zahlen, hier zum gesellschaftlichen Wohlstand beitragen, und darum, dass wir Hürden, Unsicherheiten, die sie immer wieder erfahren mussten, beseitigen, dass wir diesen unerträglichen Zustand beenden. Die Kritik der SPÖ bezüglich Lohndumping finde ich ganz ehrlich schon ein bisschen lächerlich. Wenn man sich das anschaut: Wir reden bei sonstigen Schlüsselarbeitskräften von 2 835 Euro, und bei der Mangelberufsliste gilt ohnehin der Kollektivvertrag mit der ortsüblichen Überbezahlung. Ich verstehe die Kritik dahin gehend tatsächlich nicht. Und eines muss ich schon sagen: Wenn man jetzt mit der FPÖ dagegenstimmt und auf ihrer Seite ist, dann muss man sich vielleicht schon noch einmal überlegen, ob das wirklich die richtige Seite ist. [[Abg. Wurm: ... die richtige Seite ...!]]Ich glaube, wir sollten auch nicht anfangen, zu differenzieren zwischen [[Abg. Wurm: Wir sind die richtige Seite!]]– ja, Kollege Wurm – ArbeitnehmerInnen, die hier geboren sind, und ArbeitnehmerInnen, die zu uns kommen. Ich glaube, diese rechtspopulistische Differenzierung brauchen wir hier nicht. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Noch kurz zum NEOS-Vorschlag betreffend Rot-Weiß-Rot-Karte für Lehrlinge: Ich glaube, das kann man sich sicher einmal genauer anschauen [[Ruf bei den NEOS:Vor der Abstimmung!]] , aber wir müssen uns bei dem Thema das große Ganze anschauen. Wir haben heute ein Paket beschlossen, in dem die Kontingente enthalten sind, die Ausweitung der Mangelberufsliste, der Umstieg zu Ganzjahresberufen – der Herr Minister hat es schon ausgeführt –, mit dem wir wirklich kurzfristig helfen. Was wir aber genauso machen: Wir brauchen strukturelle, langfristige Veränderungen, und da werden wir uns im Herbst mit den Sozialpartnern zusammensetzen und ein wirklich langfristiges Maßnahmenpaket auf die Beine stellen: Unterstützung von Ganzjahresbetrieben, Beschäftigungsmodelle, Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Ich bin wirklich froh, dass da etwas weitergeht, weil die Zeit drängt. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Zweite Runde, um – was vielleicht ganz wichtig und interessant ist – den Block heute ein bisschen zusammenzufassen: Man muss einmal klar sagen: Diese Regelung nützt den Österreichern gar nichts [[Abg. Pfurtscheller: Doch ...!]], ganz klar. [[Ruf bei der ÖVP:Sagt wer?]]Sie machen eine Regelung für Drittstaatsangehörige, das nützt Österreichern, den österreichischen Staatsbürgern – und ich sage es auch noch einmal deutlich in Richtung Grüne –, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund, gar nichts [[Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Neßler]] , um das einmal klarzustellen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist einfach interessant, weil es sich heute doch zuspitzt: Es sind zwei Welten, die aufeinanderprallen [[Ruf bei der ÖVP:Das ist falsch!]], und ich glaube, es wird auch klar, dass unsere Welt, die freiheitliche Welt, wieder einmal die richtige war. [[Oh-Rufe bei der ÖVP.]] – Es ist so, es ist so! [[Ruf bei der ÖVP:Wissenschaftsskepsis!]]Wir erleben das Scheitern der Beschäftigungspolitik der letzten Jahrzehnte [[Abg. Michael Hammer: Ist aber ein wenig eine verkehrte Welt!]] ; das erleben wir heute. [[Zwischenruf des Abg. Obernosterer.]] [[Abg. Weidinger: Keine Vergleiche machen ...!]] Es wäre einfach gut, wenn Sie diese Erkenntnis auch einmal aufnehmen, verinnerlichen und sagen: Okay, mea culpa, wir ändern den Kurs! [[Abg. Michael Hammer: Milupa!]] [[Weiterer Ruf bei der ÖVP:In Richtung weniger Beschäftigung!]]– Die Ursachenforschung, glaube ich, haben wir abgeschlossen. Jetzt zu zwei konkreten Vorschlägen unsererseits, die wie gesagt in den Ausschüssen liegen – bitte noch einmal anschauen, wir können sie auch gern gemeinsam noch adaptieren –, wie man das Problem für Österreicher in Österreich in zwei Richtungen verbessern könnte, und zwar arbeitnehmerseitig und arbeitgeberseitig [[Abg. Obernosterer: Erzähl einmal! Das kenn’ ich nicht!]], und nicht die Dritte-Welt-Thematik in Österreich löst: Das wäre auf der jungen Seite – noch einmal – die Lehrabschlussprämie, dass man all jenen, die ihre Lehre erfolgreich abschließen [[Abg. Kopf: Wir haben ja eh zu wenig!]], eine Prämie von 10 000 Euro zahlt [[Beifall bei der FPÖ]] , wobei 5 000 Euro die Lehrabschlussprämie an sich – das Geld – ist, und 5 000 Euro sind für den Lehrling, der abgeschlossen hat, damit er sich individuell weiterbilden kann, selber entscheiden kann, ob er jenen Lehrgang macht oder dieses Studium oder was auch immer. Das wäre etwas, womit man in Österreich – ich sage es bewusst – Lehrlingen mit und ohne Migrationshintergrund, wenn Sie wollen [[Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller]] ,einen Anreiz bietet, um wirklich einen Lehrberuf zu ergreifen. – Das wäre auf der jungen Seite. Auf der alten Seite liegt ein Antrag [[Abg. Kopf: ... Bibel gelesen, die wundersame Brotvermehrung!]], den Sie sich bitte auch anschauen sollten, betreffend die 60-plus-Aktivität [[Abg. Leichtfried: Ja, aber da sollte man nicht alt sagen! ... ja noch nicht alt!]]vor, mit dem wir – gerade jetzt – für Menschen ab 60 Jahren, die in Pension sind, vielleicht die Möglichkeit schaffen könnten, weiterzuarbeiten, wenn sie wollen, ohne dass sie ihre bestehende Pension gefährden, ohne dass sie Probleme mit der Krankenkasse, mit dem Finanzamt bekommen, mit dem wir einen Anreiz schaffen könnten, die sehr aktiven 60-plus-Menschen in Österreich zum Teil wieder in den Arbeitsmarkt hereinzuholen. Ich habe gestern mit einer Fachkraft aus dem Restaurantbereich, Koch/Kellnerin, gesprochen [[Abg. Michael Hammer: Warst fort gestern?]], die jetzt gerade 60 geworden ist, die genau das Problem hat: Sie ist aktiv, ist als Frau mit 60 jetzt in Pension, könnte weiterarbeiten, arbeitet aber nur bis zur Geringfügigkeitsgrenze – 480 Euro –; mehr macht sie nicht, weil sie erlebt hat, dass sie, sobald sie einen Tag oder zwei Tage pro Woche mehr arbeitet, sofort quasi mehr ans Finanzamt zahlt, als sie verdient. Man müsste also auch die Geringfügigkeitsgrenze erhöhen, um diesen Menschen die Möglichkeit zu geben, in der Pension dazuzuverdienen und damit den Arbeitsmarkt genau in dem Bereich zu entlasten. Ebenso könnte man es zum Beispiel mit ganz einfachen Regelungen schaffen, dass jemand drei Monate auf Saison gehen kann und dieses Einkommen dann auf das ganze Jahr verteilt wird. Es gäbe also finanztechnisch, sozialversicherungstechnisch ganz einfache Möglichkeiten, die Kenntnisse von aktiven 60-plus-Menschen in Österreich, die wollen, die noch aktiv sind [[Abg. Leichtfried: Das klingt besser, aber alt ...!]] ,nicht verloren gehen zu lassen. Ich sage bewusst immer: für jene, die es wollen, auch für jene, die zum Beispiel – aus welchen Gründen immer – vor der üblichen Grenze von 65 Jahren in Pension sind; dass einer, wenn er will, wirklich noch weiterarbeiten kann. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Angerer: Sehr guter Vorschlag!]] [[Abg. Loacker: ... Frühpension ...!]]Es gibt sehr viele, die das gerne machen würden, und ich glaube, wir kennen alle – es sitzen ja einige da – Menschen über 60, die durchaus noch arbeitsfähig sind und auch gerne weiterarbeiten würden, wenn die Hürden nicht so hoch wären – das sollten wir ermöglichen. [[Abg. Leichtfried: Die Redezeit wäre auch aus!]] Das wäre ein Thema, das sehr einfach zu lösen wäre, und ich würde Sie wirklich ersuchen, ernsthaft darüber nachzudenken, vor allem auch, weil wir ja alle wissen, dass die Babyboomergeneration in den nächsten Jahren in Pension gehen wird. Da wird uns sehr viel Know-how und Fachwissen in Österreich verloren gehen. Auch das wäre also auf dieser Seite ein ganz konstruktiver Vorschlag von uns Freiheitlichen, mit dem wir dieses Problem am Arbeitsmarkt lösen könnten. [[Abg. Shetty: Das Lamperl leuchtet schon knallrot!]] Zusammengefasst: Wir sollten am Arbeitsmarkt Österreich zuerst sagen und nicht Lösungen für die Dritte Welt, für die ganze Welt suchen, solange wir in Österreich unsere eigenen Probleme am Arbeitsmarkt nicht gelöst haben. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Yannick Shetty. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kollege Wurm von der FPÖ: Wir sprechen bei diesem Tagesordnungspunkt [[Zwischenruf des Abg. Wurm]] über qualifizierte Zuwanderung, und Sie schaffen es wieder, das Ganze in den Kontext einer Massenzuwanderung zu stellen. Ich meine, Sie haben wirklich überhaupt keinen Genierer. Ich finde das unmöglich, wie Sie es bei jeder Gelegenheit schaffen, Ihren ausländerfeindlichen Spin zu verbreiten. [[Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.]] [[Abg. Wurm: Du musst mir zuhören, Yannick, du musst mir zuhören!]]Wissen Sie überhaupt, wie viele Menschen die Rot-Weiß-Rot-Karte beantragt haben? Wissen Sie es? Wissen Sie, wie viele Menschen die Rot-Weiß-Rot-Karte beantragt haben? – Nein, das wissen Sie natürlich nicht. 5 000 Menschen waren das im letzten Jahr – Wahnsinn! Wahnsinn! Um zu diesem Tagesordnungspunkt zu sprechen: Es gibt – Kollege Loacker hat ja schon einiges zu unserer Position ausgeführt – in Österreich einen grassierenden Fachkräftemangel, und wir wissen, dass ein großer Teil dieses Fachkräftemangels auch ein Lehrlingsmangel ist, ein eklatanter Lehrlingsmangel. Über 10 000 offene Lehrstellen gibt es zurzeit in Österreich, und diese Zahl ist in den letzten Jahren explodiert. Wir als NEOS haben im Februar den Vorschlag auf den Tisch gelegt, einen eigenen Aufenthaltstitel zu schaffen, um junge Menschen in eine Lehrausbildung nach Österreich zu bringen, nämlich über den Aufenthaltstitel einer Rot-Weiß-Rot-Karte für Lehrlinge. Es gibt nämlich sehr viele junge Menschen aus Drittstaaten, zum Beispiel aus den Balkanstaaten Serbien, Albanien oder aus anderen Ländern, die eine Perspektive in Österreich suchen und die gerne in Österreich eine Ausbildung machen und hier arbeiten möchten. Es gibt viele junge Menschen – jetzt müssen Sie sich ganz fest anschnallen, liebe Kollegen von der FPÖ! –, die in Österreich arbeiten wollen [[Abg. Wurm: Das weiß ich schon! Drei Jahre lang, aber nicht 45!]], die hier Steuern zahlen wollen, die hier eine Ausbildung machen und einen Beitrag dazu leisten wollen, dass unsere Unternehmen diesen Fachkräftemangel beenden können. [[Abg. Wurm: 45 Jahre brauchen wir sie, nicht drei, Yannick!]] Und ich sage Ihnen: Wir brauchen diese Menschen. Wir brauchen diese Menschen, um zumindest einen Teil der Lehrstellenlücke zu schließen. Es gibt derzeit keine legale Möglichkeit für sie, nach Österreich zu kommen. [[Zwischenruf des Abg. Zanger.]] An die ÖVP und an die Grünen muss schon auch gerichtet sein: Sogar die schwarze Wirtschaftskammer und auch die Industriellenvereinigung kritisieren in ihren Stellungnahmen zu dieser Regierungsvorlage, dass dieser Aufenthaltstitel für Lehrlinge fehlt. Die Stellungnahme der Wirtschaftskammer – Zitat –: „Im Hinblick auf den großen Mangel an Lehrlingen in Österreich ist die Schaffung eines eigenen Aufenthaltstitels für Lehrlinge aus Sicht der WKÖ dringend erforderlich, um offene Lehrstellen besetzen zu können.“ Das heißt, diese Reform ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, um die 300 000 offenen Stellen und 10 000 offenen Lehrstellen wirklich zu besetzen. Wir stimmen dem natürlich zu, weil es ein Schritt in die richtige Richtung ist. Es ist aber ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, und ich kann mir eigentlich nicht ganz erklären, wie sich ÖVP und Grüne bei dieser Situation konstruktiven Vorschlägen der Opposition verwehren können. Deshalb bringe ich noch einmal folgenden Entschließungsantrag ein, den wir schon angesprochen haben: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Vielen Dank. [[Beifall bei den NEOS.]] [[13:43]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht. Er steht somit auch mit in Verhandlung. Zu Wort gelangt Frau Rebecca Kirchbaumer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Schülerinnen und Schüler hier bei uns auf der Galerie! Ich muss die Aussage von Kollegen Shetty noch einmal unterstreichen. [[Abg. Shetty: Ja, passiert nicht oft!]] Die FPÖ macht nichts anderes, als bei der positiven Umwandlung der Rot-Weiß-Rot-Karte dahin gehend, wie wir qualifizierte Zuwanderung, was den Arbeitsmarkt angeht, schaffen können, herzugehen und zu sagen, wir würden eine Zuwanderung machen, die keiner kontrolliert, bei der kein Mensch weiß, wer kommt, bei der nicht differenziert wird. Das ist einfach nicht in Ordnung und das macht man auch nicht, liebe FPÖ! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Es geht darum, dass wir Unternehmerinnen und Unternehmer händeringend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter suchen, nicht weil es die Arbeit nicht gibt, sondern weil es Gott sei Dank sehr, sehr viel Arbeit auf dem Arbeitsmarkt gibt und unsere Wirtschaft sehr floriert. Wir schauen eben genau, dass wir auch Menschen aus anderen Ländern, aus Drittstaaten oder auch aus der Europäischen Union, bekommen, die zu uns zum Arbeiten kommen wollen, weil wir sehr, sehr gute Arbeitsbedingungen haben. Herzugehen und zu sagen, das sei total schlecht, ist absolut nicht in Ordnung. Wir brauchen diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dringend, um die bestehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wir in unseren Unternehmen haben, auch zu entlasten, und das ist ein wichtiger Punkt. Da braucht ihr einen Kurswechsel und nicht wir, liebe FPÖ! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Besonders freut es mich auch, dass ich einmal hier stehen darf und sagen kann, wir können einen Antrag von der Opposition auch positiv bewerten. [[Zwischenruf des Abg. Scherak.]] Der Antrag ist vom Kollegen Loacker zur Homeofficethematik, für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die grenzüberschreitend arbeiten, und er wurde sogar einstimmig angenommen. Das ist ein wichtiger, richtiger Schritt dorthin, dass wir auch in diesem Bereich die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen. Wir werden uns auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass es zu einem positiven Ausgang für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommt. Um es hier noch einmal zu sagen – das ist mir ganz, ganz wichtig –: Wir, die ÖVP, in der Koalition mit den Grünen, schauen darauf; diese Regierung schaut darauf, dass es den Menschen in Österreich gut geht, dass der Arbeitsplatz in Österreich sehr gut ist, dass die Bedingungen sehr gut sind, und wir machen mit Sicherheit kein Sozialdumping – im Gegenteil. Abschließend möchte ich noch einmal darauf aufmerksam machen, was ich schon in meiner vorherigen Rede gesagt habe: Ein Kurswechsel wäre auch für die SPÖ und für die FPÖ wichtig. Stimmen auch Sie trotz Ihres Nichtwollens dem zu, was wir in dieser Regierung bezugnehmend auf das Antiteuerungspaket geschaffen haben! Ich möchte es noch einmal sagen: 180 Euro Familienbeihilfe wird im August ausbezahlt, und die SPÖ und die FPÖ stimmen nicht mit. – Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Tanja Graf. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Geschätzter Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Liebe Schüler! Schnellere Verfahren, mehr Flexibilität und leichtere Voraussetzungen waren die langjährigen Forderungen unserer Betriebe, und jetzt ist es so weit: Wir können heute die Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte beschließen. Aktuell ist eines der drängendsten Themen bei uns in den Betrieben neben dem Personalmangel gerade der Facharbeitermangel – ein ganz großes Thema. Künftig können mit dieser Reform qualifizierte Arbeitnehmer nach Österreich kommen. Unser Minister hat es schon erwähnt: Es gibt in Österreich einen Rekord an offenen Stellen und viele Unternehmer suchen wirklich händeringend Personal. Dazu kommt, dass mit der demografischen Entwicklung der Fachkräftemangel in den nächsten Jahren noch stärker wird. In Salzburg verzeichnen wir aktuell 13 400 offene Stellen, das sind mehr offene Stellen, als Arbeitssuchende vorhanden sind. Gerade der Tourismus in Salzburg hat jetzt voll durchgestartet, was uns natürlich sehr freut. Die Leute fahren wieder nach Österreich in den Urlaub, haben sich für unser gastfreundliches Österreich und auch für unser schönes, kulturelles und gemütliches Salzburg entschieden. Ich bin schon der Meinung, dass wir keinen Gast hungrig nach Hause schicken sollten, weil uns der Koch in der Küche fehlt. Das darf uns nicht passieren. Auch unsere gewerblichen und Industriebetriebe brauchen dringend Fachkräfte. Daher ist diese langersehnte Reform ein wichtiger Schritt für unseren Standort, für Österreich und für unsere Betriebe. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wichtige Eckpunkte wurden schon erwähnt: schnellere Abwicklungsverfahren, die Kriterien haben sich verändert; die Anerkennung der Berufserfahrungen, die nicht im selben Beruf stattfinden, wird besser beurteilt; die ABA – Work in Austria wird zukünftig unseren Unternehmern als zentrale Anlaufstelle zur Beratung dienen. Dabei ist ganz wichtig, dass die ABA die Berechtigung hat, Informationen für Verfahrensstand und Verfahrensdauer einzuholen, und sie bekommt auch die Einsicht. Unsere Unternehmen brauchen diese Entbürokratisierung. Kollege Loacker, Sie haben erwähnt, dass das eine zweite Behörde ist. Dem muss ich widersprechen: Die ABA ist keine zusätzliche Behörde. Sie arbeitet eng mit diesen Behörden zusammen und unterstützt bei einem ganz wichtigen Ziel – und das Ziel ist, Fachkräfte nach Österreich zu holen. Das sollte unser gemeinsames Ziel sein, und da unterstützt die ABA. Sie unterstützt auch unsere Betriebe, indem sie Verfahrensauskunft geben kann. Das ist ein wichtiger Schritt, um eben auch Ihre immer wieder erwähnte Entbürokratisierung umzusetzen. Was hat sich noch geändert? – Ein Thema wurde noch nicht erwähnt: Auch Fachkräfte, die nur projektbezogen bis zu sechs Monate nach Österreich kommen wollen, haben dadurch eine Vereinfachung. Sie brauchen nur mehr ein Visum und eine Beschäftigungsbewilligung. Das Verfahren hat sich somit verkürzt. Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem wir ein wirtschaftliches Wachstum verzeichnen können, wenn wir qualifizierte Zuwanderung nach Österreich zulassen. Das erfolgt jetzt mit dieser Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte. Eines muss ich auch gleich zu Kollegen Wurm sagen: Natürlich ist es unsere Aufgabe, Aufgabe unserer Betriebe, Lehrlinge auszubilden. Das machen wir auch gerne. Ich bin Lehrlingsbotschafterin in Salzburg und ich kann Ihnen eines sagen: Die österreichischen Betriebe bilden derzeit 92 000 Lehrlinge aus, und auf diese sind wir stolz, denn eine Lehre ist eine Karriere. Gemeinsam werden wir das auch weiter vorantreiben, indem wir noch mehr Jugendliche dazu bewegen, den Weg der Lehre mit Karriere einzuschlagen. – Vielen Dank.
Heute sind sehr viele Schüler bei uns. Ich darf die Schüler der 4. Klassen der HTL Weiz und Fürstenfeld begrüßen. Noch ein Jahr bis zur Matura – alles Gute und herzlich willkommen hier im Hohen Haus! [[Allgemeiner Beifall.]] Zu Wort gelangt nun Alexander Melchior. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: Liebe Schülerinnen und Schüler, herzlich willkommen im Parlament! Und ein wirklich ganz, ganz großes Dankeschön an alle Lehrerinnen und Lehrer, dass Sie sich das antun, hierher nach Wien zu kommen! So eine Projektwoche ist immer eine sehr intensive Zeit, wie ich noch aus meiner Zeit als Schüler weiß. Vielen, vielen Dank, dass Sie das machen! Ich hoffe, Sie haben eine gute Zeit hier. [[Allgemeiner Beifall.]] Liebe Schülerinnen und Schüler, bitte lasst euch nicht irritieren! Es geht hier im Parlament oft sehr wild zu, es ist hier im Parlament auch oft so, dass heftig und sehr leidenschaftlich diskutiert wird. Man könnte oft glauben, die jeweiligen Abgeordneten mögen einander nicht. Ich kann euch nur eines sagen: Es ist anders, wir reden auch normal miteinander. Wir können uns auch gut austauschen. Wir sind manchmal unterschiedlicher Meinung, aber das soll auch lebhaft diskutiert werden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich möchte jetzt an dieser Stelle eben als Einleitung meinen sehr geschätzten Kollegen Wurm von den Freiheitlichen ansprechen. Einige von euch waren vorhin vielleicht noch nicht da und haben das nicht gehört. Es geht heute um das Thema Rot-Weiß-Rot-Karte, und der Herr Abgeordnete von den Freiheitlichen hat gesagt: Na die Rot-Weiß-Rot-Karte oder deren Reform, die wir hier heute vorhaben, bringt doch gar nichts, sie bringt auch keinem Österreicher etwas! Herr Kollege Wurm hat selber in der Privatwirtschaft gearbeitet, wenn ich das richtig sehe. – Ich möchte nicht wissen, wie du die Situation eingeschätzt hättest, wenn du einen Auftrag bekommen hättest, ihn aber nicht hättest umsetzen können, weil du zu wenige Menschen hattest, die hier arbeiten können. Jetzt geht es genau darum: In dieser Situation, genau dort befinden wir uns. Wir haben – der Herr Minister hat es schon angesprochen – fast vier Millionen Beschäftigte. Das ist ein absoluter Rekordwert, noch nie sind in Österreich so viele Menschen einer Arbeit nachgegangen. Wir haben eine sehr niedrige Arbeitslosigkeit, was sehr positiv ist. Wir haben auch großen Bedarf, dass Menschen noch zuwandern können, um uns bei der Arbeit qualifiziert zu unterstützen. Dazu braucht es neue Maßnahmen und neue Regeln, und ich bin sehr, sehr dankbar, dass du, Martin Kocher, mit deinem Team diese Reform auch angegangen bist. Wir haben heute schon gehört: Es gibt Vereinfachungen, die Prozesse werden schneller, sie werden auch digitalisiert. Die Behörden arbeiten parallel und nicht einen Schritt nach dem anderen, und so kann es zu schnelleren Abschlüssen kommen. Es kann der Prozess auch für projektbezogene Arbeiten, die bis zu sechs Monate dauern, schneller abgewickelt werden, es braucht nur ein Visum und eine Beschäftigungserlaubnis. Es werden die Qualifikationen in der Ausbildung und auch die Berufserfahrung leichter anerkannt werden. All diese Maßnahmen braucht es. Es braucht auch, wie der Herr Minister heute schon skizziert hat, nicht nur diese Maßnahmen, sondern viele weitere im Inland, und ich bin froh, dass da vieles in der Pipeline ist, und freue mich auf die Umsetzung. [[In Richtung Galerie:]] Ich wünsche noch einen schönen Tag in Wien – und Wien bei Nacht soll angeblich auch ganz großartig sein. Viel Spaß!
Wovon die Mandatare natürlich kein Lied singen können. Josef Muchitschgelangt als Nächster zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Schülerinnen und Schüler! Ja, wir debattieren ein heißes Thema: Es geht um den Arbeitsmarkt. Wenn man so zuhört, stellt man sich als Zuhörer schon die Frage: Was stimmt jetzt und was stimmt nicht? Ich habe jetzt allen Rednern sehr genau zugehört und deswegen möchte ich ein paar Punkte klarstellen. Wenn Kollege Wurm von den Freiheitlichen hier herausgeht und sagt, ihr Weg war der richtige, dann kann ich sagen: Euer Weg war der falsche [[Beifall bei der SPÖ]] , denn ihr habt verhindert, dass die Europäische Arbeitsbehörde nach Wien kommt. Ihr habt, damals im Aufgabenbereich der Sozialministerin, verhindert, dass die Arbeitsbehörde, die ELA, in Wien stationiert wird – eine Riesenchance für Österreich und für Wien, hier, im Mittelpunkt Europas, den Arbeitsmarkt zu kontrollieren, zu begleiten und zu steuern. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Leichtfried: Genau!]] Wir lassen uns als SPÖ weder auf diese linke noch auf diese rechte Seite stellen, was den Arbeitsmarkt betrifft, wir stellen uns auf die Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich einen europäischen Arbeitsmarkt wünschen, der funktioniert, der kontrollierbar ist, wo Sanktionen auch über die Staatsgrenze hinaus greifen, wo Strafen eingehoben werden und der Strafbescheid nicht im Papierkorb landet. Das wünschen wir uns und auf diese Seite stellen wir uns. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir stellen uns auf die Seite der Arbeitgeber, die sich auch einen fairen Markt in Europa verdient haben. Wir bekommen Mails, Hunderte Einzelmeister aus der Slowakei, aus Ungarn, aus Slowenien, Hunderte Einzelmeister, sogenannte Selbstständige, bieten ihre Dienste in Österreich an. Das kann ja nicht euer Europa sein, dass wir da zuschauen und dass die Regierung nichts gegen diese Einzelmeister aus den Nachbarländern zu Dumpinglöhnen, zu schamhaften Löhnen unternimmt?! [[Beifall bei der SPÖ.]] Letzter Punkt: Rot-Weiß-Rot-Karte; Kollege Shetty hat etwas Richtiges gesagt. Die bisherige Rot-Weiß-Rot-Karte war für qualifizierte Zuwanderung, für qualifizierte Fachkräfte; 5 400 haben wir. Warum aber macht ihr jetzt die Rot-Weiß-Rot-Karte billiger? Warum macht ihr sie billiger? Warum ist es möglich, über die Rot-Weiß-Rot-Karte Teilzeit zu beschäftigen? Warum ist es möglich, über die Rot-Weiß-Rot-Karte Wohnkosten abzuziehen, Verpflegungskosten abzuziehen? Diese Menschen werden ausgebeutet, der Sozialbetrug geht weiter! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei ÖVP und NEOS.]] Und bitte, Herr Bundesminister, ein Beispiel von gestern: Schaut euch bitte die 5 400 genehmigten qualifizierten Dienstnehmer einmal genau an, nehmt diese Arbeitsverhältnisse unter die Lupe! Schaut, was ihnen alles in Abzug gebracht wird! Aber macht bitte Zuwanderung nicht billiger, wir haben genug andere Probleme zu lösen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Und auch wichtig: Ich wünsche mir eine Bundesregierung, die hinschaut. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Letzter Satz: Haben Sie gewusst, dass 73 Prozent aller Entsendungen aus Slowenien Arbeitnehmer aus Drittstaaten sind, die keinen einzigen Tag in Slowenien gearbeitet haben? Haben Sie das gewusst? Warum schauen Sie dort weg? Warum fliegen Sie nicht nach Brüssel und lösen das und sagen: So geht das nicht!? Wir brauchen einen europäischen Arbeitsmarkt, der fair ist, der funktioniert, nicht aber illegale Entsendungen zulässt.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Erwin Angerer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Kollege Muchitsch hat vollkommen recht, wenn er sagt: Wir brauchen einen Arbeitsmarkt, der funktioniert. Warum funktioniert er nicht? Weil die, die in unserem Land arbeiten und hackeln, weniger bekommen oder gleich viel bekommen wie jene, die hereinkommen und nichts tun. Deswegen funktioniert der Arbeitsmarkt in unserem Land nicht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn wir heute Vorschläge bringen – Lehrlingsprämie, mehrfach angesprochen –, um Anreize zu schaffen, dass junge Menschen eine Lehre angehen, und sagen: 5 000 Euro in bar, 5 000 Euro als Bildungsscheck!, dann wird das vom Tisch gewischt: So ein Blödsinn, Geld verteilen tun wir nicht! Geht man her und verweist auf die Istsituation – lieber Kollege Wöginger, du brauchst nur rauszugehen, du wirst selber Leute kennen, die in Pension sind und heute noch arbeiten würden, das aber nicht tun, weil ihnen dann die Pension gestrichen wird und sie am Ende gleich viel haben, wie wenn sie nicht arbeiten – und zeigt dafür eine Lösung auf, wird diese auch vom Tisch gewischt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt sagt ihr alle: Nein, wir brauchen die Rot-Weiß-Rot-Karte und wir müssen die Zuwanderung billiger machen! – das hat Kollege Muchitsch auch richtig gesagt. Ihr macht aber die Zuwanderung nicht billiger, ihr macht sie teurer. Da hat er einen Denkfehler, denn was passiert denn heute bei der Zuwanderung? Wir haben in diesem Jahr schon wieder 20 000 Neue im Land. Wo sind denn die alle? [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Warum sind die nicht am Arbeitsmarkt? Ich frage mich: Wo sind die alle? – Die sind im Sozialsystem, weil sie an der Grenze die E-Card kriegen, weil sie zum Sozialamt hingeführt werden, wo sie dann gleich eine Unterstützung bekommen und dann gleich noch einen grünen Rechtsanwalt, der sie in allen Verfahren vertritt, damit sie auch in Österreich bleiben dürfen. – Das passiert heute an der Grenze. Ich sage euch, das könnt ihr ganz einfach lösen: Rot-Weiß-Rot-Karte, alles in Ordnung, an der Grenze übergeben und dann gleich eine Ausrüstung mit übergeben, eine Arbeitsausrüstung – Arbeitsschuhe, Overall, Handschuhe –, und dann gleich zum Betrieb führen. 3 400 gibt es angeblich in Salzburg. Dort können sie anfangen zu arbeiten, und wer nicht arbeitet: Zurück nach Hause! – So ist das gelöst.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht. – Das ist nicht der Fall. Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Abstimmungen über die Vorlagen des Ausschusses für Arbeit und Soziales. [[14:02:12]] Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 7 bis 16
Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Ausschusses für Arbeit und Soziales, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme. Wünschen die Klubs dazu eine Unterbrechung? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz samt Titel und Eingang in 1510 der Beilagen geändert werden. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetz auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1601 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1606 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1607 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1488 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit, der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1608 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Fremdenpolizeigesetz geändert werden, in 1528 der Beilagen. Hierzu haben die Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Die Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend die Artikel 1 und 3 eingebracht. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hierfür sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, der Antrag ist somit angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit, der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rot-Weiß-Rot-Karte für Lehrlinge“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1604 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1605 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Die dem Ausschussbericht 1609 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Grenzgänger und Unternehmen brauchen Rechtssicherheit für das Arbeiten im Homeoffice“. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. [[256/E]] [[14:07:11]] 17. Punkt Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung über den Österreichischen Forschungs- und Technologiebericht 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-661/1634 d.B.)
Wir gelangen nun zum 17. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Ich begrüße herzlich Frau Bundesministerin Gewessler in unserer Mitte und bitte Eva-Maria Himmelbauer ans Rednerpult. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln an dieser Stelle den Forschungs- und Technologiebericht 2022, und dieser bietet uns eine Rundumschau auf die österreichische Forschungslandschaft: sowohl eine Analyse des aktuellen Standes der Entwicklungen und der Trends als auch einen systemischen Blick auf die staatlich finanzierten Forschungsförderungen in zehn wesentlichen Forschungseinrichtungen und Forschungsförderungseinrichtungen. Was zeigt sich in diesem Bericht? – Es zeigt sich, dass vor allem durch die antizyklische Investition in den Pandemiejahren Österreich auch weiterhin seine Position im Bereich Forschung und Entwicklung sichern konnte. Innerhalb der EU gehören wir zu den top drei Ländern, gemessen an der Forschungsquote. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Mit 14,15 Milliarden Euro erzielen die Ausgaben durch heimische und ausländische Unternehmen, gemeinsam mit dem Beitrag der öffentlichen Hand, einen neuen Höchststand. Im globalen Innovationsranking liegt Österreich im vorderen Mittelfeld, und bei Beteiligungen am EU-Programm Horizon 2020 haben wir die drittgrößte Erfolgsquote. Gerade in den letzten Monaten haben wir hier in diesem Haus wichtige Pakete auf den Weg bringen können, um die finanzielle Basis, aber auch gute Rahmenbedingungen für die Forschungslandschaft in Österreich abzusichern. Der FTI-Pakt 2021 bis 2023 bringt für zehn zentrale Forschungsförderungseinrichtungen eine Budgetsteigerung von 27 Prozent. Das Universitätsbudget wurde mit der Leistungsvereinbarung für die Periode 2022 bis 2024 um 12,5 Prozent erhöht; oder nehmen wir das Forschungsfinanzierungsgesetz, das auch ein Monitoring der Forschungslandschaft erreicht. Gerade erst Anfang Juli, am 1.7., ist das Austrian Micro Data Center in Betrieb gegangen: Es ermöglicht mittels Registerforschung die Beantwortung von innovativen und komplexen Fragestellungen von Wissenschaft und Forschung. Oder nehmen wir die Forschungsprämie her – ein Garant für einen guten Forschungsstandort –, die wir in den vergangenen Jahren immer wieder erhöhen konnten, wobei wir heute oder in diesen Tagen ein Zeichen setzen, indem wir die Forschungsprämie neu regeln und somit auch schneller abwickeln werden können, um nur ein paar Punkte zu nennen. Die positive Bilanz, die im Bericht aufgezeigt wird, ist natürlich kein Grund, sich zurückzulehnen. Wir sehen die Anstrengungen in anderen Ländern, die wurden uns auch von den Expertinnen und Experten verdeutlicht, und wir sehen, dass wir dranbleiben und in einzelnen Punkten aufholen müssen. Gerade der Bereich Digitalisierung ist heute schon mehrfach angesprochen worden und ist von großer und von zentraler Bedeutung. Da ist zum einen die Digitalisierung von Prozessen und Geschäftsmodellen, um auch da die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft sicherzustellen. Wir unterstützen dies zum Beispiel über Förderprogramme wie KMU digital. Es geht aber auch um die Einsatzfreudigkeit von Technologien, von Zukunftstechnologien wie unter anderem von künstlicher Intelligenz. So ist Österreich weit vorne dabei, wenn es um die wissenschaftliche Publikation und die Forschung darüber geht, aber wir haben Nachholbedarf, wenn es um den Einsatz künstlicher Intelligenz geht. Ein Faktor, der auch im Innovationsranking angesprochen wurde und angeführt wird, sind die Abschlussquoten im tertiären Bereich. Da liegt Österreich im EU-Vergleich immer hinten, aber auch deswegen, weil unser schulisches System, unser Bildungssystem, anders als in vielen anderen Ländern ist. Wir haben eine berufsbildende mittlere und höhere Schule, wir haben die duale Ausbildung, die sehr viele Qualifikationen mitbringt, wodurch eine tertiäre Ausbildung nicht so relevant ist. Es wird richtigerweise aber auch angemerkt, dass wir mehr in den Mint-Bereich investieren müssen, sowohl bei Graduierten als auch bei Auszubildenden. Wir sehen ja in der Wirtschaft und in den Forschungseinrichtungen, welch hohe Nachfrage da herrscht. Bei allem was noch zu tun ist, können wir also durchaus stolz auf das bereits Geleistete und auf die Forschungslandschaft sein. Daher gilt abschließend mein Dank vor allem den Forscherinnen und Forschern in den Betrieben, in den Universitäten und in den außeruniversitären Einrichtungen. – Danke schön.
Ich darf bei dieser Gelegenheit noch einmal einfach darauf hinweisen, dass es natürlich für die Rednerin, den Redner unangenehm ist, wenn andere Mandatare den Minister, die Ministerin ablenken, indem man zur Regierungsbank geht und den Minister in ein Gespräch verwickelt. Ich bitte, das zu unterlassen. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Zu Wort gemeldet ist nun Mag.a Dr.in Petra Oberrauner. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauer und Zuschauerinnen zu Hause und auf der Galerie! Ich möchte einmal grundsätzlich sagen, dass ich es sehr gut finde, dass die Instrumente, die verwendet wurden, um diesen Bericht zu erstellen, zusammenfassend gesehen werden, nämlich die Strategie, die wir bis 2030 haben, der Forschungs- und Technologiebericht 2022 und die Ergebnisse, die der Rat aus dieser Analyse gewonnen hat. Es gibt eine Stärken- und Schwächenanalyse. Die Stärken überwiegen, aber die Schwächen in relevanten Bereichen sind auch groß und zu behandeln. Ich glaube, dass dieses Ergebnis auch eine Handlungsanleitung für die Regierung ist, um das Geld auch konzentriert und umsetzungstechnisch relevant unterzubringen. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.]] Was ich sehr bedaure, ist, dass es Rückschritte gibt, und zwar Rückschritte im Bereich Gründungen: Da geht es sicher auch um Risikokapital, um Digitalisierung, leider auch um Geschlechtergerechtigkeit und um Standortattraktivität, was eine ganz schwierige Geschichte ist. Das sehen wir in vielerlei Hinsicht: Wir liegen, was die Gründungen betrifft, deutlich hinter den top drei der Innovationleader, aber auch unter dem Durchschnitt der EU. Ich glaube, das müssen wir sehr wohl zur Kenntnis nehmen, denn das ist auch eine Einnahmequelle für den Staat. Daran müssen wir arbeiten: dass es eben Risikokapital gibt, dass die Start-ups, die gut sind, nicht sofort nach China und Amerika verkauft werden, sondern das Know-how in Österreich bleibt, und dass nicht die meisten Patente, die wir in Österreich entwickeln, ins Ausland verkauft werden, denn das kann nicht in unserem Interesse sein. Es gibt jetzt Programme an den Universitäten und auch anderswo, im Rahmen derer Gründungen unterstützt oder gelehrt werden, denn es gibt ja keine Bildung für Gründungen. Es ist ganz, ganz wichtig, dass wir dieses Know-how, das uns eigentlich als Standort stärkt, verwenden können, und zwar im eigenen Land. Wir sind da nämlich wirklich schlecht aufgestellt. Was ich wichtig finde, ist die Forschungsprämie. Es wurde eh schon gesagt: 6 Euro Wertschöpfung zusätzlich und ein Return of Investment für den Staat, das ist wichtig. Zum Bereich Digitalisierung möchte ich sagen, dass der Ausbau des Glasfasernetzes zwar an Tempo gewonnen hat, dass wir aber, wenn wir mit dieser Geschwindigkeit weitermachen, wahrscheinlich 2029 noch nicht dort sein werden, wo wir hinwollen. Wir sind da am vorletzten Platz innerhalb der OECD, und das ist für Österreich, glaube ich, keine rühmliche Entwicklung. Bei der Geschlechtergleichstellung geht es natürlich um die Mint-Fächer und die Forschungsbereiche. Es ist sehr schade, und Corona hat das noch verstärkt, dass Frauen im Bereich der Forschung weniger präsent sind und seltener in Betrieben im Bereich der Forschung arbeiten können. Das ist bedauerlich, da sollten wir unbedingt etwas machen. Das sagt der Bericht, Frau Blimlinger, Sie können ihn genau lesen. Digitale Grundbildung finde ganz wichtig, gerade für die Jugendlichen, damit sie von passiven Nutzern zu emanzipierten Anwendern werden. Deshalb ist mir immer die Open-Source-Strategie sehr wichtig, auch in den Schulen. Ich halte es für einen groben Fehler, dass die Kinder zwar alle die gleichen Computer bekommen, aber eine amerikanische Software, sodass sie zu passiven Nutzern erzogen werden. Das halte ich für falsch. Ich halte es für richtig, dass die Professoren Open Source lernen und die Kinder zu emanzipierten Nutzern ausbilden. Das wäre mir ein wichtiges Anliegen. – Danke.
Nächster Redner ist Dipl.-Ing. Gerhard Deimek. – Bitte, Herr Abgeordneter Deimek. Ich sehe den Herrn Kollegen gerade nicht und bitte nun Mag.a Eva Blimlingerans Rednerpult. – Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Uns liegt der Forschungs- und Technologiebericht 2022 vor. Vielleicht kurz dazu: Es hat ja 2020 den Beschluss des Forschungsfinanzierungsgesetzes gegeben, den FTI-Pakt für den außeruniversitären Sektor und die Forschungsförderung mit einem Plus von 27 Prozent, das sei an dieser Stelle auch erwähnt. Wir haben ja diesen FTI-Pakt beziehungsweise diese Strategie bis 2030 beschlossen, und wie man an dem Bericht sieht, wird sie Stück für Stück umgesetzt und auch die ganze Finanzierung wirkt sich natürlich auf die Forschung aus. Es wird dann mit 1. Jänner 2023 noch eine weitere Institution dazukommen, und zwar Geosphere Austria; durch eine Zusammenlegung, unter anderem mit der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik. Ich möchte mich ein bisschen auf die Empfehlungen des Rates konzentrieren, weil ich glaube, dass das eigentlich das Wichtigste ist, was wir da finden. Eine Empfehlung ist zur Kreislaufwirtschaft, also die Schaffung eines konkreten Umsetzungsplanes für die Finanzierung einer Green Economy, die sich sozusagen in den Forschungen zeigt. Es sind im Wesentlichen ja fünf zentrale Gebiete, in denen Österreich führend ist, dazu gehören künstliche Intelligenz und vor allem der ganze Quantenbereich. Wichtig wäre aber wie gesagt, die Einzelergebnisse der Forschung dann in eine Kreislaufwirtschaft, in einen Umsetzungsplan für die Finanzierung einer Green Economy umzusetzen. Ein anderer Bereich, der mir wichtig ist – Bundesminister Polaschek ist nicht da –: Es wird analog zur FTI-Strategie eine Bildungsstrategie empfohlen. Ich denke, wenn wir in Zukunft dieses Forschungspotenzial vergrößern wollen, und das haben wir mit der Strategie ja vor, dann müssen wir bei der Elementarpädagogik mit einer gleichen Strategie ansetzen wie dann in der Wissenschaft und Forschung. Vielleicht eine Bemerkung: Wir sind in vielen Feldern tatsächlich Weltspitze, nur ist, glaube ich, sozusagen genau die Vermittlung dieser Weltspitze das größte Problem. Da geht es um den sogenannten Wissenstransfer, um die Frage: Was passiert mit den Ergebnissen? – Ich glaube, in Zukunft sollte sich der Bericht auch damit beschäftigen, wie man diese Ergebnisse breitenwirksamer umsetzen kann. [[Beifall des Abg. Taschner.]] In diesem Sinne bin ich natürlich nach wie vor der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden muss.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Dr. Helmut Brandstätter. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist ja schon gesagt worden: Wir sind ein Forschungsland, ein erfolgreiches Forschungsland. Hier wird großartige Arbeit geleistet, und auch ich bedanke mich natürlich bei den Forscherinnen und Forschern. Einen Punkt gibt es aber schon zu kritisieren, und dabei geht es um die Zukunft der Forschung. Leider ist Bundesminister Polaschek nicht da, den ich sehr konkret auf das Thema künstliche Intelligenz angesprochen habe. Warum? – Wir haben einen Spitzenforscher, was künstliche Intelligenz betrifft, einen Bayern, Sepp Hochreiter. Ich verwende das ja nicht, aber wer Alexa, Siri oder Ähnliches verwendet, kann das dank der wissenschaftlichen Forschung von Prof. Hochreiter. Als bekannt geworden ist, dass in Linz eine Digital-Uni geplant ist, hat er sich das angeschaut, und dann hat er dem „Standard“ ein Interview gegeben, das vor Kurzem erschienen ist. Die Überschrift lautet: „Es ist zum Weinen“. Was sagt Herr Prof. Hochreiter? – In dieser neuen Uni geht es also um Digitalisierung, aber Informatik, künstliche Intelligenz und so weiter kommen nicht vor. Nachdem ich das Interview gelesen habe, habe ich Bundesminister Polaschek gefragt: Sie haben ja ein Riesenkabinett, wie alle Bundesminister bei uns, hat irgendjemand Prof. Hochreiter angerufen, er ist immerhin ein internationaler Star? – Nein, den kennt er nicht, es hat keiner angerufen. So, was steht denn aber noch in dem Interview? – Vielleicht hat er das Interview inzwischen gelesen, da steht nämlich drinnen, dass Prof. Hochreiter aus Deutschland Anrufe erreichen, in denen es heißt: Geh doch zurück, wenn die so einen Blödsinn machen! Der Ministerpräsident von Brandenburg hat ihn angerufen. Jetzt kann man sagen: Okay, das ist nur ein kleines Land; aber auch der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, einem der erfolgreichsten Industrieländer weltweit; das Bundeskanzleramt in Berlin immerhin; die Hasso-Plattner-Stiftung. – Wissen Sie, was das ist? – Die haben, glaube ich, relativ viel Geld zur Verfügung. Die alle haben gesagt: Weißt du was, komm zu uns zurück! Nur Herr Polaschek hat ihn nicht angerufen, und in Österreich interessiert man sich nicht für ihn. Er hat in dem Interview im „Standard“ auch gesagt – lesen Sie das wirklich, Sie finden es leicht! –, dass es andere Städte gibt, die vieles besser machen, Amsterdam zum Beispiel. Vor allem schaffen es die Universitätsangehörigen in anderen Ländern, gleichzeitig Unternehmen zu beraten, und da ist man nicht gleich neidig, so wie in Österreich, sondern man ist froh, dass man großartige Frauen und Männer hat, die auch in die Praxis hineingehen. Zum Thema künstliche Intelligenz: Ich hätte Minister Polaschek gern dieses Buch mitgebracht [[das Buch „AI-Superpowers: China, Silicon Valley und die neue Weltordnung“ von Kai-Fu Lee in die Höhe haltend]] , vielleicht sagen Sie ihm, er soll es bitte lesen. Dieser Kai-Fu Lee, ein Chinese, der auch in Amerika zur Schule gegangen ist, ist ein großartiger Mann. Es geht in seinem Buch nicht nur darum, dass es offenbar eine Auseinandersetzung zwischen den Weltmächten gibt – Gott sei Dank in dem Fall nicht kriegerisch, sondern es geht eindeutig ums Hirn –: Wer wird mit künstlicher Intelligenz letztlich erfolgreich sein? – Wenn Sie das Buch lesen, kennen Sie die traurige Antwort: Die Chinesen sind weiter vorne, auch deswegen, weil sie mit den Daten ein bisschen anders umgehen als wir. Europa kommt gerade einmal auf einer Seite vor, weil sich in Europa nichts abspielt. Noch ein wesentlicher Punkt, der drinnen steht, und auch das muss unsere Forschung berücksichtigen: Es geht nicht nur um eine Spaltung von Ländern in reichere und ärmere Länder. In jeder Gesellschaft, auch in unserer, wird künstliche Intelligenz dazu führen, dass es auch innerhalb der Gesellschaft Spaltungen gibt: zwischen jenen, die es verstehen, und jenen, die es nicht verstehen; zwischen jenen, die es verwenden, und jenen, die es nicht verwenden; zwischen jenen, die profitieren, und jenen, die nicht profitieren. Das ist also auch ein soziales Problem, ein Thema des gesellschaftlichen Zusammenhalts, und wenn wir uns damit nicht beschäftigen, haben wir ein ernsthaftes Problem. Deswegen bitte schöne Grüße an Bundesminister Polaschek, er soll sich damit beschäftigen, er soll Herrn Hochreiter anrufen, er soll ihn einladen, vielleicht können wir auch ein gemeinsames Gespräch hier führen. Tun wir alles dafür, dass wir die großartigen Forscherinnen und Forscher, die wir haben, auch in Österreich halten! Zum Schluss: In der Ausschusssitzung war auch noch interessant, dass der neue Staatssekretär Tursky – ich möchte ihm nicht schaden – gesagt hat, er ist draufgekommen, es gibt Bereiche, wo wir gar nicht so gut sind. Weil es immer heißt, wir sind die Größten: Unsere ukrainischen Freunde zeigen uns gerade, dass sie alles auf dem Handy haben, Führerschein und so weiter. Und da hat er gesagt: Ja, es stimmt, da haben wir Aufholbedarf! Also bitte nehmen Sie sich den jungen Kollegen Tursky auch zum Vorbild. Man kann auch, wenn man für die Bundesregierung arbeitet – als Staatssekretär ist man ja kein Mitglied –, oder auch als Bundesminister sagen: Ja, die anderen sind besser, wir werden jetzt auch etwas besser machen! Also bitte schön, ein kleiner Aufruf. – Danke schön.
Zu einer Stellungnahme hat sich nun Frau Bundesministerin Leonore Gewessler zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.
Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mit einem Danke an die Autorinnen und Autoren des Berichts, der Ihnen vorliegt, beginnen. Er zeigt ein umfassendes Bild der Forschungslandschaft in Österreich, und richtet den Blick auf ihre Stärken, aber auch auf die Punkte, wo wir noch Handlungsbedarf haben und besser werden müssen, da gebe ich Kollegen Brandstätter völlig recht. [[Abg. Brandstätter: ... keine Schande!]] Es ist ja der der Sinn eines Monitoringberichts, auch darauf ein Licht zu werfen und zu schauen, wo Handlungsnotwendigkeiten bestehen. Wenn wir uns mit den Arbeitsaufträgen beschäftigen, sollten wir uns aber auch Zeit nehmen zu schauen: Wo sind wir gut? – Wenn wir uns das anschauen, sehen wir: Die erwartete F&E-Quote für dieses Jahr liegt bei 3,26 Prozent des BIP, die Quote 2021 lag bei 3,21 Prozent des BIP, das bedeutet, wir sind unter den top drei in Europa, und ich glaube, das kann sich sehen lassen. Wir haben es geschafft, das österreichische F&E-System gut durch die Coronakrise zu navigieren, und maßgeblich dafür – und dafür spreche ich auch Ihnen hier in diesem Hause Dank aus, weil Sie das Budget beschließen – sind auch die antizyklischen Investitionen des Bundes in den Jahren 2020 und 2021 – der öffentlichen Hand insgesamt; ich will die Bundesländer nicht ausklammern. Das ist wichtig, und das ist gut, denn gerade in einer Krise ist es wichtig, dass wir nicht auf Forschung und Entwicklung vergessen, ganz im Gegenteil, dass wir gerade in dieser Zeit auch in die Zukunft investieren, in die Kompetenz und in die Wettbewerbsfähigkeit der Zukunft. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Die öffentliche Hand hat fast ein Drittel der F&E-Ausgaben finanziert. Das waren rund 4 Milliarden Euro. Großer Respekt gebührt aber auch dem wirklich lebendigen, innovativen und forschungsintensiven Unternehmenssektor. Der inländische Unternehmenssektor hat nämlich insgesamt 43,5 Prozent, rund 6 Milliarden Euro, in die angewandte Forschung investiert, das zeigt in Summe: Wir haben hoch innovative Betriebe mit gut ausgebildeten Fachkräften, die die angewandte Forschung in Österreich vorantreiben. Ganz egal ob die Forschung an den Universitäten oder in den Betrieben passiert: Ich kann Ihnen versichern, die Mitglieder der Bundesregierung – ob es Kollege Polaschek ist, Kollege Kocher oder ich – arbeiten in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen daran, die Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation in Österreich so gut wie möglich zu gestalten und den großartigen Forscherinnen und Forschern, die wir unserem Land haben, auch ein gutes Umfeld zu bieten. Es gibt ein Thema, das mich persönlich sehr froh macht. Ich lege Ihnen den Bericht ans Herz, es zahlt sich wirklich aus, ihn sich anzuschauen. Wenn man sich die Indikatoren anschaut, sieht man: Wir haben beim Indikator grüne Resilienz in Europa eine absolute Topplatzierung. Das freut mich, weil es auch zeigt, dass Gestaltung wirkt und dass man sie dann im Monitoringbericht sieht. Wir haben in den letzten zwei Jahren im Bundesministerium für Klimaschutz auch im Forschungs- und Innovationsbereich einiges umgestellt, damit wir bei der großen Aufgabe, nämlich Bewältigung der Klimakrise, noch mehr Wirkung erzielen können; mit unterschiedlichen Strategien, nämlich von der Weltraumstrategie zur Kreislaufwirtschaftstrategie, zur FTI-Strategie Mobilität, geben wir den Forschungsthemen einen Rahmen, eine Richtung und wir forcieren sie in der Umsetzung. Wir stärken die Stärken der großartigen Institute, die im Wirkungsbereich des Ministeriums tätig sind. Das AIT möchte ich an dieser Stelle hervorheben, ein wirklich äußerst erfolgreiches außeruniversitäres Institut, das sich international ins Spitzenfeld vorgearbeitet hat. Wir haben mit einer konsequenten und konsistenten Schwerpunktsetzung zur Energiewende, Mobilitätswende und Kreislaufwirtschaft sowie mit dem Thema klimaneutrale Stadt zu einer Fokussierung beigetragen, die auch dazu beiträgt, dass man zwangsläufig noch immer limitierte Mittel zielgerichtet und mit größerer Wirkung einsetzt. Wir haben natürlich auch Aufgaben. Wir haben sie im Ausschuss intensiv diskutiert: Frauen in der Forschung ist ein Thema, das vielen von uns sehr am Herzen liegt. Nicht nur in der Forschung, sondern auch im Start-up-Sektor, bei den Gründungen, gibt es Handlungsbedarf. Gründungen und Start-ups insgesamt sind ein Thema, das uns auch in diesem Haus schon länger beschäftigt, das weiter ein Aufgabenfeld bleibt. Natürlich – Abgeordneter Brandstätter hat es erwähnt – gibt es betreffend künstliche Intelligenz außergewöhnlich hochrangige und großartige universitäre Forschung. Sie wurde hier schon vor den Vorhang geholt. Wir haben eine Aufgabe im Unternehmensbereich, die wir auch angehen wollen. Das Ministerium des Kollegen Kocher, bald Arbeit und Wirtschaft, und mein Ministerium haben gemeinsam eine KI-Strategie erarbeitet, und wir setzen diese jetzt auch Schritt für Schritt in einer sehr konstruktiven interministeriellen Zusammenarbeit um. Ich glaube, das ist wichtig. Das ist ein absolutes Zukunftsthema, und deswegen freue ich mich, dass wir da vorankommen und dass man sich mit diesem Bericht ein gutes, ein konsistentes und ein wichtiges Bild von diesem Sektor machen kann. – Herzlichen Dank.
Zu Wort gelangt nun Carina Reiter. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und daheim! Wir behandeln heute den Österreichischen Forschungs- und Technologiebericht. Investitionen in Wissenschaft und Forschung sind wichtig für unsere Innovationsfähigkeit und Resilienz, und genau das brauchen wir, um gesellschaftliche Herausforderungen wie die Klimakrise bewältigen zu können. Zur Innovationsfähigkeit Österreichs: Wir sind im Bereich der grünen Resilienz in Europa führend vor Luxemburg, Dänemark und Deutschland. Das ist ein Aspekt des Berichtes, den ich im Ausschuss als sehr spannend empfunden habe. Bewertet werden da etwa Indikatoren wie versicherte Schäden durch Klimaextreme, CO2-Speicherung durch die Wälder, Energieproduktivität oder nationale Ausgaben für den Umweltschutz. Um den großen gesellschaftlichen Herausforderungen – wie schon erwähnt: Klimawandel oder auch Ressourcenknappheit – gerecht werden zu können, wird es umso wichtiger werden, innovative Lösungen in die Praxis zu übertragen. Dementsprechend ist es auch sehr wichtig, dass es bei den Fördermöglichkeiten eine sehr breite Aufstellung gibt und lokale und regionale Projekte, aber auch Innovationslabore unterstützt werden. Gerade die Kreislaufwirtschaft spielt da eine sehr wichtige Rolle, denn es gilt, Energie- und Materialkreisläufe zu schließen und zu verlangsamen. Das beinhaltet auch eine Umstellung auf regenerierbare Ressourcen, ganz im Sinne einer Bioökonomie. Für die zwölf österreichweiten Clusterinitiativen ist etwa die Kreislaufwirtschaft mit ihrer Forschungs- und Entwicklungsarbeit ein sehr wichtiger Bestandteil. Zum Beispiel leistet das Holzcluster Salzburg einen sehr wertvollen Beitrag, um die Holz- und Forstwirtschaft dementsprechend zu stärken. [[Beifall bei der ÖVP.]] Um die großen Herausforderungen bewältigen zu können und auch den wirtschaftlichen Kreislauf in Schwung zu halten, braucht es aber vor allem Menschen, die in dem Bereich mit Begeisterung, Engagement und Expertise tätig sind. Dazu gehört auch, dass man das Interesse in jungen Menschen weckt und sie in allen Phasen einer möglichen Karrierelaufbahn in dem Bereich fördert und unterstützt. Da gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen und Förderungen, damit wir einfach besser werden, Kinder und Jugendliche da wirklich abzuholen und sie für Forschung und Wissenschaft zu begeistern. Österreich steht vor großen Herausforderungen. Um diese zu meistern, braucht es Forschung und Innovation und Menschen, die sich dafür begeistern und interessieren. Im vorliegenden Bericht ist ganz klar ersichtlich, dass es vielfältige Maßnahmen und Ansätze gibt, um die richtigen Lösungen zu finden. Da wir schon bei richtigen Lösungen sind: Es ist mir auch ganz wichtig, die Entlastungspakete der Bundesregierung zu erwähnen, weil es dabei wirklich um zielgerichtete strukturelle Maßnahmen geht, kurzfristig oder auch langfristig, die gesetzt werden, wie etwa die zusätzliche Einmalzahlung der Familienbeihilfe in Höhe von 180 Euro, 300 Euro für besonders betroffene Gruppen, die Valorisierung der Sozialleistungen oder auch die Abschaffung der kalten Progression, um nur ein paar Beispiele zu nennen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir arbeiten für die Österreicherinnen und Österreicher, und das erwarten sie sich auch von uns. Im Gegensatz dazu muss man ehrlich sagen, dass sich SPÖ und FPÖ eher durch permanentes Sudern auszeichnen. Wir arbeiten an konkreten Maßnahmen, während SPÖ und FPÖ gegen jegliche Entlastungsmaßnahmen stimmen [[Abg. Lindner: Sudern, aha!]] – bravo!
Zu Wort gelangt Katharina Kucharowits. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte vor allem den AutorInnen und ExpertInnen Danke für den Bericht, den wir gerade diskutieren, sagen, weil der Bericht wirklich den Status quo gut zeigt, aber eben auch Handlungsanleitungen gibt beziehungsweise einen Aufruf zum Umsetzen und Tun an die Bundesregierung richtet. Ich würde heute gerne einen Schwerpunkt auf den Bereich Digitalisierung legen und möchte beim Desi, beim Digital Economy and Society Index, ansetzen. Österreich hat sich dort um einen Platz verbessert, wir waren auf Platz elf und sind jetzt auf Platz zehn. Ich denke mir nur, dass das nicht der Anspruch Österreichs sein kann. Im Bericht ist auch das Ziel formuliert, unter die top fünf zu kommen. Die Frage, die ich mir stelle, werte Bundesregierung, ist: Mit welchen Schritten wollen Sie denn dorthin kommen? – Wir haben sehr wenig im Ausschuss dazu gehört und eigentlich auch nichts Konkretes, um wirklich vorwärts zu kommen. Ich denke zum Beispiel an den Bildungsbereich: Leider ist Herr Bundesminister Polaschek heute nicht hier, aber wir hatten im Ausschuss Gelegenheit, darüber zu diskutieren. Ich glaube nicht, dass das Pflichtfach digitale Grundbildung ausreicht. Ja, es ist einmal ein Baustein gesetzt, aber mit Verlaub: Bis gestern kannte niemand den konkreten Lehrplan dazu. Es gab auch große Kritik, dass er, nämlich mit einem Schwerpunkt ausschließlich im Bereich der Informatik, zu einseitig sei. Ich glaube, die digitale Grundbildung oder Grundausbildung muss beinhalten, auch interdisziplinär denken zu lernen und denken zu können. Man muss kritisch hinterfragen können, was eigentlich im Netz so abgeht und wie das eigentlich mit Algorithmen und Co funktioniert. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.]] Ich glaube, dass das Pflichtfach digitale Grundbildung uns im Desi nicht vorwärtsbringen wird. By the way: Im Bereich der Erwachsenenbildung und Digitalisierung tut sich eigentlich kaum etwas. Es gibt wirklich gute Vorschläge aus nordischen Ländern, die wir auch hier schon eingebracht haben, nämlich sich selbst als Bundesregierung das Ziel zu setzen, einen gewissen Prozentsatz pro Jahr in diesem Bereich zu bilden oder auszubilden. Wir haben diesen Vorschlag gemacht, der mit der Begründung, man habe es eh schon erfüllt, dezent abgelehnt worden ist. Werte Bundesregierung, es ist in dem Bereich nichts erfüllt worden, und auch da müssen wir ganz einfach besser werden! [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.]] Auch im Bereich der digitalen Souveränität – Sie wissen, das ist ein Thema der Sozialdemokratie, das Kollegin Oberrauner und ich sehr vorantreiben –: Es braucht endlich diesen mutigen Schritt, voranzugehen. Österreich soll Anstoßgeberin dahin gehend sein, in Europa digital souverän zu werden. Das hat viel mit Datensicherheit zu tun, mit Datenschutz, Datensouveränität. Wir sind, das wissen wir auch, den riesigen Onlinegiganten ausgesetzt. Das ist höchst problematisch, wenn man zum Beispiel an den Bildungsbereich denkt, wo nur Microsoft-Produkte eingesetzt werden, wenn man an den Bereich öffentliche Sicherheit denkt, wo nur Microsoft-Produkte eingesetzt werden. Bitte haben wir endlich den Mut, werte Bundesregierung, den Schritt in die digitale Souveränität zu gehen, und das jetzt! [[Beifall bei der SPÖ.]] Abschließend noch einen Satz – Kollegin Oberrauner hat es angesprochen –: Versäumen wir wirklich nicht länger, Mädchen und Frauen in der Forschung, in Start-ups, in Unternehmen zu halten! Es gibt immer noch tradierte Rollenbilder und gläserne Decken. Werte Frau Bundesministerin, ich weiß, Sie sind Bündnispartner. Herr Bundesminister, vielleicht werden Sie auch noch Bündnispartner. Her mit der Quote! Jetzt, 2022, ist es höchst an der Zeit! – Vielen Dank.
Nächster Redner ist Mag. Dr. Martin Graf. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Hohes Haus! Wir behandeln einen Forschungs- und Strategiebericht, ein Monitoring der Forschung mit wunderbaren Zahlen, und dem ist auch wenig hinzuzufügen. Wir haben nicht nur in diesem Ausschuss, sondern auch in der Vergangenheit immer wieder festgestellt, dass wir in Österreich in diesen Bereichen hervorragende Leistungen hervorbringen. Das war aber nicht immer der Fall. Weil Kollegin Carina Reitervonseiten der ÖVP – ich verzeihe ihr das, weil sie noch eine relativ junge Abgeordnete ist – die FPÖ in die Ziehung genommen hat, dass wir Innovationsfeinde sind – so irgendetwas in diese Richtung hat sie ja gesagt –, folgt ein bisschen eine Nachhilfestunde. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Bevor die Freiheitliche Partei im Jahr 2000 in die Regierung gekommen ist – einige Kollegen wissen das noch –, war Österreich eines der Schlusslichter in der EU betreffend Forschungs- und Technologiequote. Wir sind lange Jahre bei ungefähr 0,8 bis 0,9 Prozent verharrt und sind dort auch stecken geblieben. Es gab eine gewisse Wissenschaftsfeindlichkeit in unserem Land, die auch von den Medien geschürt wurde, und wir haben in der Vergangenheit hier im Parlament Entscheidungen getroffen, die sehr, sehr viel zerbrochen haben. Ich erinnere nur: Wir sind ein Land, das sich schlussendlich durch Beschlusslagen im Jahre 1999 selbst aus der friedlichen Erforschung der Atomenergie rausgenommen hat, wir nehmen an Teilen der Roten und Grünen Biotechnologie nicht teil, wir haben keinen militärisch betriebenen Forschungs- und Technologiebereich und vieles andere mehr, wir haben also ganz andere Rahmenbedingungen als viele unserer Mitbewerber in Europa, wenn man Schweden oder andere Länder hernimmt, die in diesen Bereichen unsere Konkurrenten sind. Insofern war das auch eine Frage der Selbstfindung, Neudefinition in Österreich, was man in Zukunft eigentlich machen soll. Der heutige Forschungsbericht ist in Wirklichkeit ein Ergebnis jahrelanger Arbeit in diesem Bereich, nicht nur von vielen Menschen, Forschern, Wissenschaftlern, sondern auch von der Politik. Vor 1999 gab es in Österreich keine einzige namhafte Institution und Struktur, Forschungsinfrastruktur, Forschungsförderstruktur, das ist alles erst danach geschaffen worden. Da wurde kaum etwas geändert, wohin man blickt – auch im Wissenschaftsbereich bis hin zur Universitätsreform –, das ist alles freiheitliche Handschrift. Dass wir das heute so diskutieren können, können Sie in Wirklichkeit den Freiheitlichen verdanken, wenn Sie so wollen, das muss auch einmal festgehalten werden. Wir waren diejenigen, die es überhaupt ermöglicht haben, dass es einen derartigen Bericht im Parlament gibt, den gab es nämlich bis zum Jahr 1999 gar nicht – um vielleicht ein bisschen Nachhilfe in diesem Bereich zu geben. Ja, wir haben tolle Leute, wir haben schwierige Rahmenbedingungen, die werden global nicht leichter, aber wir haben hervorragende Institutionen geschaffen, wir haben hervorragende Strategien geschaffen. Wir müssen weiterarbeiten, in die Zukunft blicken und schauen, wo es Felder gibt, die wir noch weiter stärken sollten. Das, was mich etwas bekümmert, ist, dass das in Vernachlässigung geraten ist – das habe ich auch den im Ausschuss anwesenden Ministern gesagt. Mich enttäuscht etwa, dass in dem einen oder anderen Bereich zu starke Jubelberichte abgegeben werden. Das ist aber nicht primär meine einzige Kritik. Ich hänge halt einem Modus an, der sagt, bei Forschung und Wissenschaft kann auch etwas schiefgehen. Wir investieren sehr viel Geld in Forschung, Entwicklung und Technologieentwicklung – besonders die öffentliche Hand –, aber wir haben keine Nachweise, ob wir in Risikogebieten investiert haben. Dazu müsste in der Forschung auch einmal etwas schiefgehen. In der Forschung geht ja nie etwas wirklich schief, denn man kann ja in Wirklichkeit jede Erkenntnis weiterverwenden. Es gibt kaum Berichte darüber, dass wir einmal irgendwo mutig vorangeschritten wären, in etwa: Vielleicht ist das in diesem Kapitel nicht so gut aufgegangen. Es folgt alles ein bisschen dem Motto: Es ist uns gelungen, hurra, 100 Prozent der zur Verfügung gestellten Forschungs- und Technologiegelder zu verbrauchen, und das nach Sektoren aufgeteilt! – Da fehlt es an Mut. Wir haben noch zwei Punkte, Frau Bundesminister, die wir auf jeden Fall angehen müssen – da braucht man nicht zu warten, dass die Freiheitlichen wieder Teil einer Regierung werden, um das auch noch anzugehen und umzusetzen –: Wir brauchen endlich eine Risikokapitalstrategie auch für den privaten und industriellen Sektor, damit zukünftige Rahmenbedingungen verlässlich gesteckt werden. Dann wäre noch viel mehr möglich. Auch brauchen wir eine entsprechende Start-up-Strategie, um an der Nahtstelle zur Umsetzung noch besser zu werden, denn wir hinken in den Bereichen Wissenstransfer, Technologietransfer hin in die Industrie, in die Wirtschaft et cetera etwas nach. Dazu braucht es bessere gesetzliche Rahmenbedingungen, um uns für die Zukunft aufzustellen. Bei dem Potenzial, das wir derzeit in Österreich haben, ist mir aber nicht bange, dass wir auch in Zukunft in diesen Gebieten gut abschneiden werden. – Danke.
Zu Wort gelangt Dipl.-Ing.in Andrea Holzner. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher! Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher und Menschen, die in Österreich leben! Bei allen Schwierigkeiten, bei allen Problemen in dieser Zeit: Gibt es ein Land, in dem Sie jetzt lieber leben wollen als in Österreich? Unsere Ausgangsbedingungen sind vergleichsweise gut. Sollten wir nicht daraus Kraft schöpfen, um die Krise zu bewältigen? – Geschätzte Opposition, reden Sie also nicht permanent schlecht und streuen Sie nicht Missmut, sondern stimmen Sie der Entlastung der Menschen zu! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.]] Zum Forschungs- und Technologiebericht: Wir sind inmitten einer beunruhigenden geopolitischen Situation, in einem Umstellen der Energiesysteme, inmitten einer digitalen Transformation. Wie reagieren wir darauf? Haben wir genug Innovationskraft? Welche Bedeutung haben Forschung und Entwicklung überhaupt für unser Land, für unsere Unternehmen? Dazu in Kürze ein paar Zahlen: 28 Prozent des Wirtschaftswachstums in Österreich sind auf Forschung und Innovation zurückzuführen. In forschenden Unternehmen gibt es höhere Umsätze, höhere Beschäftigung, sie haben eine höhere Überlebensrate. Eine Erhöhung der öffentlichen Forschungs- und Entwicklungsausgaben um 1 Euro führt langfristig zu einer BIP-Erhöhung von 6 Euro, daher gibt es nun die größte Steigerung der Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung auf 14,15 Milliarden Euro. Dank unserer ForscherInnen und EntwicklerInnen in Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und im Unternehmenssektor erreichen wir mit diesem Budget eine Forschungs- und Entwicklungsquote von 3,26 Prozent. Wir nehmen damit den dritten Rang hinter Schweden und Belgien ein. Unsere Ziele sind weiterhin hoch gesteckt. Danke auch dem Bildungs- und dem Arbeitsminister für verschiedene Initiativen und Programme, um vom Kindergarten weg über alle Schulstufen Neugierde und Freude am Experimentieren zu fördern, ein besonderes Augenmerk auf Mädchen zu legen, die sich in diesem Bereich weniger zutrauen, und auch das Potenzial von Frauen im Mint-Bereich gezielt zu heben. Ebenso wird die neue Universität Linz mit ihrem interdisziplinären Ansatz ihren Beitrag dazu leisten, digitale Chancen in allen Bereichen – von der Bildung über Gesundheit zu Kunst und Wirtschaft – zu erkennen und zu nutzen. Als Oberösterreicherin freue ich mich besonders über den Entschluss der Bundesregierung, den Forschungsstandort Oberösterreich mit dem Institute of Digital Sciences Austria zu ergänzen und zu bereichern. Alles in allem ist das [[den genannten Bericht in die Höhe haltend]] ein sehr erfreulicher Forschungs- und Technologiebericht 2022 mit vielen Stärken. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist echte Strukturpolitik für eine gute Zukunft in unserem Land.
Zu Wort gelangt nun Ing. Mag. Alexandra Tan- - [[Abg. Tanda: (erheitert) Theodor, Anton, Nordpol, Dora, Anton!]] [[Abg. Brandstätter: Schon öfter gesagt?]]– Tanda. – Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuhörer, Zuschauer! Kolleginnen und Kollegen! Der jährlich erscheinende Bericht des Rates für Forschung und Technologieentwicklung beurteilt die technologische Leistungsfähigkeit Österreichs. Ich werde mich jetzt eher diesem Bericht des Rates und nicht direkt der Strategie widmen. Dadurch, dass er beurteilt, ist er naturgemäß natürlich kritischer, umso mehr freut es mich, dass die Steuerungsinstrumente der Forschungs-, Technologie- und Innovationsstrategie Österreichs positiv bewertet wurden. Unsere Volkswirtschaft ist offen. Mit guter Verflechtung und Effektivität liegt das Niveau Österreichs über dem der anderen innovationsführenden Länder Dänemark, Finnland, Schweden und Belgien. Natürlich ist auch Verbesserungspotenzial da, wir haben es heute schon gehört, vor allem in den Bereichen innovative Unternehmensgründungen und Digitalisierung. Daher hat unsere Bundesregierung diese beiden Themen zu prioritären Handlungsfeldern erklärt. Krisen sind nicht nur eine enorme Herausforderung für die Bevölkerung und für die Politik, sondern sie öffnen auch Fenster zu Chancen. Das vergisst man leider sehr oft. Die Handlungsfelder und Querschnittsthemen der FTI-Strategie tragen diesen Chancen Rechnung, und es gilt, diese für Österreich nachhaltig und konzentriert zu nützen. Hervorheben möchte ich das für Österreich strukturell relevante Querschnittsthema Geschlechtergerechtigkeit. Die Frau Bundesministerin hat es bereits angesprochen: In Österreich geht leider noch immer wertvolles Potenzial verloren, da zu wenig hochqualifizierte Frauen in Forschung, Entwicklung und Wissenschaft arbeiten. Im Gegenzug freut es mich persönlich umso mehr, dass Österreich im Glasdeckenindex – im Glass-Ceiling-Index –, der anzeigt, wie wahrscheinlich eine Frau in Spitzenpositionen kommt, in diesem Fall in den Hochschulen, vergleichbar zu den anderen Innovationsländern aufrückt. Der von meinen Kolleginnen Niss und Hamann eingebrachte Entschließungsantrag vom Februar 2022 zur Frauenförderung im Mint-Bereich unterstützt diese Bemühungen. Die Förderung von Mädchen und Frauen in Mint-Fächern ist als Schulversuch bereits implementiert und muss nun in die Breite gebracht werden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Generell gilt: Je mehr wir wissen und je besser wir informiert sind, desto leichter können wir komplexe Zusammenhänge verstehen und Entscheidungen fällen. Die in Studien nachgewiesene Wissenschafts- und Demokratieskepsis der Österreicherinnen und Österreicher ist im internationalen Vergleich besonders hoch. Das ist sehr, sehr schade. Gerade die gegenwärtige Demokratieskepsis ist besorgniserregend, weil momentan nur noch 20 Prozent auf der Welt dieses Modell haben. Gerade als Parlamentarier, und das möchte ich betonen, sollten wir uns alle – wirklich alle – dafür einsetzen, unsere demokratischen Werte hochzuhalten, und dazu beitragen, das Vertrauen der Bevölkerung in Wissenschaft und Demokratie langfristig zu stärken. An die Opposition, die da so schön vor mir sitzt: Polemische Reden lösen keine komplexen Sachverhalte – apropos Wissen: das gilt auch für das Antiteuerungspaket. Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition – SPÖ, FPÖ –: Welches Problem haben Sie mit unserem Antiteuerungspaket? [[Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker .]] [[Abg. Leichtfried: Weil’s kein Antiteuerungspaket ist!]]Haben Sie sich damit im Detail – Wissen, Wissen! – beschäftigt? [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Warum haben Sie dagegengestimmt? – Dagegen sein ist auch keine Strategie. Abschließend noch etwas in Richtung SPÖ, zu Kollegen Leichtfried: Er hat heute in der Früh gesagt, die Menschen würden der Regierung nicht mehr vertrauen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Cornelia Ecker, Deimek und Leichtfried.]] Ich möchte hier klar und deutlich festhalten - - [[Beifall bei SPÖ und FPÖ.]] – Wenn Sie aufhören, zu plaudern [[Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker]] [[weitere Zwischenrufe bei der SPÖ]] , würde ich das gern fertig sagen.
Setzen Sie fort! Sie sind am Wort, Sie haben ein Mikrofon. – Bitte.
Ich möchte klar und deutlich festhalten [[Beifall bei SPÖ und FPÖ]] Ich verwehre mich. [[Abg. Rauch: Ich glaube, Sie sind die letzte Türkise!]] Ich verwehre mich gegen Verallgemeinerungen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Belakowitsch.]] Ich bin ein Mensch und ich vertraue der Regierung [[Zwischenrufe der Abg. Cornelia Ecker .]] [[Abg. Leichtfried: Ja, wenn Sie auch nicht mehr vertrauen täten!]] , und ich kenne eine Vielzahl von Menschen persönlich, die der Regierung ebenso vertrauen. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt nun Abgeordneter Peter Weidinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher und alle Menschen, die in diesem wunderschönen Land leben! Ich darf Freunde aus Villach-Land begrüßen – schön, dass Sie hier bei uns im Parlament sind! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte zunächst auf den Redebeitrag von Kollegen Brandstätter eingehen, den ich momentan hier im Raum nicht sehe. Er hat Herrn Prof. Hochreiter und ein Interview im „Standard“ angesprochen. Ich möchte klar festhalten: Herr Prof. Hochreiter ist eine wohlverdiente wissenschaftliche Persönlichkeit. Er hat auch in Zukunft einen fixen und relevanten Platz bei uns in der wissenschaftlichen Landschaft in Österreich. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Wir dürfen uns sehr, sehr glücklich schätzen, dass wir viele Forscherinnen und Forscher haben, die in Österreich Großartiges schaffen. Ich halte als Mitglied des Digitalisierungs- und Innovationsausschusses auch fest, dass Bundesminister Polaschek ganz klar gesagt hat, dass mit der Johannes-Kepler-Universität in Linz ein intensiver Prozess stattfindet, um das Institute of Digital Sciences Austria aus der Taufe zu heben. Gerade am Freitag fand wieder ein Treffen mit dem Rat, dem Senat und natürlich dem Rektor im Beisein des Ministers und VertreterInnen des Bundesministeriums statt. Auch darf ich hier vermelden, dass Prof. Hochreiter ein ganz wertvolles Projekt im Bereich Excellent Austria eingereicht hat. Ich glaube, das wird auch eine Möglichkeit sein, solche tollen Forscherinnen und Forscher bei uns am Standort zu haben. Lassen Sie mich aber auch auf einen ganz wesentlichen Punkt eingehen, weil wir über den Technologiebericht sprechen, bei dem es um Forschung und Entwicklung geht: Das Versprechen der westlichen Welt ist, dass wir in der freien Demokratie die besseren und neuen Ideen haben, um Innovationen voranzutreiben, wie wir Österreich, aber auch Europa besser machen. Deswegen gibt es eine Strategie, die mit allen Ministerien abgesprochen ist und die in diesem Bericht als solche auch immer wieder hinterfragt wird, um Stärken und Potenziale aufzuzeigen, mit der wir für die Wirtschaft und den Standort weitere Schritte gehen können, um unser Land weiterzuentwickeln. Gerade dieser Bericht bringt auch ganz klar zum Ausdruck, dass wir 3,26 Prozent des BIPs in Forschung und Entwicklung investieren. Das ist Platz drei in der Europäischen Union; das ist großartig für Österreich, gut für die Arbeitsplätze und gut für die Menschen. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.]] Das ist auch ein Verdienst dieser Bundesregierung. Da wird eine klare Strategie entwickelt, und diese Strategie wird jedes Jahr von Expertinnen und Experten überprüft und transparent hier im Hohen Haus mit allen Fraktionen und Abgeordneten diskutiert, sodass wir auf dieser Grundlage bessere Entscheidungen für die Zukunft treffen können. Selbstverständlich sind wir hungrig – hungrig danach, Österreich noch erfolgreicher zu machen, und das machen wir mit guter Politik, mit den Vorschlägen, wie sie Bundesminister Kocher macht, oder auch mit dem Vorschlag von Bundesminister Polaschek im Bereich des Universitätsgesetzes. Da merkt man auch, dass es innerhalb der FPÖ auch unterschiedliche Strömungen gibt: Herr Abgeordneter Graf hat Herrn Bundesminister Polaschek noch kritisiert, Herr Abgeordneter Deimek war sehr einverstanden. Die FPÖ hat dem Universitätsgesetz die Zustimmung gegeben. Man sieht also: Harte, beharrliche Arbeit, wie sie diese Bundesregierung macht, zahlt sich aus. Ich danke für diese klare, strukturierte Vorgabe. Mit dem Verfolgen unserer Strategie für Forschung und Entwicklung, der FTI-Strategie 2030, machen wir Österreich zukunftsfit.
Herr Abgeordneter Deimek, geht es sich bis 15 Uhr aus? [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] – Ja, sicher, wenn Sie schneller sprechen. Bitte, Herr Abgeordneter. [[Abg. Leichtfried: Der Herr Kollege Graf ...!]]Ich bitte Sie, eine Punktlandung auf 15 Uhr zu machen. Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Bundesminister! Machen wir es rasch: Der Technologiebericht 2022 zeigt relativ klar, wo Änderungspotenzial und Verbesserungspotenzial besteht. Das Erste nennt sich Effizienzsteigerung, ganz klar angeführt. Wir haben heute gehört: Mittel gibt es jede Menge. Ja, als Erstes muss man einmal sagen: jede Menge Mittel aus der Wirtschaft, aus der Industrie. Der Staat fährt üblicherweise mit der Gießkanne drüber. Dem gegenüber steht etwas wenig an Output. Das heißt, wir sind ganz toll beim Input, beim Geldverteilen, aber weniger gut beim Geldverwenden beziehungsweise beim Controlling. In einer Firma könnte man sich das nicht leisten. [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] Die Frau Minister hat ja schon erwähnt, die Firmen haben ganz toll bezahlt. Sie haben aber auch Patente. Das kann man auch aus dem Forschungsbericht lesen. Was sind nun die Technologiegebiete, in denen diese Patente erteilt werden? – Das sind die klassischen Produktions- und Forschungsthemen der österreichischen Wirtschaft, der österreichischen Industrie: Grundstoffe, Energien, Kunststoffe und so weiter. Da kommt dann nun ein Satz, den auch die Frau Bundesminister verwendet hat, und der ist verräterisch: „Gestaltung wirkt“. Es gehe um „grüne Resilienz“. Ja, die Firmen sind schon flexibel, beispielsweise neuen Stahlherstellungsverfahren und Ähnlichem ein grünes Mäntelchen umzuhängen. In erster Linie geht es aber nicht darum, irgendwo die Grundstoffproduktion grün anzumalen, sondern darum, die Betriebe in ihrer Produktion sicher zu erhalten. Das heißt, da wirkt dann die Gestaltung, und da sollten wir besser werden. Wir sollten schauen, was die Betriebe wirklich erforschen wollen. [[Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.]] Wenn Sie sie fragen, Frau Bundesminister, wo, auf welchen Gebieten die Industriebetriebe forschen wollen und wo sie auch forschen, dann werden Sie sehen, da ist nichts in Sachen Energiewende, in Sachen Mobilitätswende dabei. Erst vor ein paar Tagen haben Sie Ihre Strategie oder Ihre Kommunikationsstrategie geändert und haben die erneuerbaren synthetischen Treibstoffe gelobt – ein paar Tage davor haben Sie noch gesagt, E-Mobilität kommt vor erneuerbaren Treibstoffen –: In diese Richtung wollen wir mit der Forschung, mit der Technologie gehen. Ich darf Ihnen abschließend von dieser Stelle aus einen Ratschlag erteilen: Horchen Sie weniger auf Ihre eigene Ideologie und auf Ihre Ideologen in der Partei und horchen Sie mehr auf die Wirtschaft, üben Sie mehr Wirtschaftsnähe! Das ist besser für Österreich.
Ich danke für die Punktlandung, Herr Abgeordneter. Wie vereinbart darf ich die Abstimmung an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung legen, und wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen, damit der Aufruf des Dringlichen Antrages gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr erfolgen kann. Anschließend geht es mit TOP 18 weiter. [[15:01:02]] Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Preise runter statt Einmalzahlungen, die verpuffen, bevor sie ankommen, Herr Bundeskanzler!“ (2682/A(E))
Wir kommen jetzt zur Behandlung des Dringlichen Antrages 2682/A(E). [[Abg. Leichtfried: (in Richtung Präsident Sobotka) Kommt der jetzt wieder nicht?]] [[Abg. Wöginger: (in Richtung Abg. Leichtfried) Er ist schon im Haus!]] [[Abg. Leichtfried: Super! Wo ist er?]] [[Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.]] Ich unterbreche die Sitzung bis zum Eintreffen des Kanzlers.
Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen und die Schülerinnen und Schüler der HTL Weiz recht herzlich bei uns begrüßen, dieses Mal bei der Behandlung des Dringlichen Antrages. [[Allgemeiner Beifall.]] Wir sind nun wie gesagt bei der dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 2682/A(E). Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich seine Verlesung durch den Schriftführer. Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich darf Frau Klubobfrau Rendi-Wagner als Antragstellerin zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort erteilen. Gemäß § 74 Abs. 5 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit 20 Minuten. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Zeiten sind ernst, aber nicht aussichtslos. Wenn man sich aber in unserem Land umhört, dann hört man vor allem, dass die Menschen verunsichert sind. Viele sind ratlos, viele der Älteren – Großeltern, Urgroßeltern – fühlen sich in die Nachkriegszeit zurückversetzt und immer mehr haben Angst. Sie haben Angst vor der Armut, sie haben Angst vor der Zukunft. Die Inflation ist, wie Sie wissen, so hoch wie seit fast 50 Jahren nicht mehr. Das Traurige ist, dass die Prognose keine viel bessere ist; die Expertinnen und Experten sagen, dass wir bei der Inflation schon bald die 10-Prozent-Marke durchbrechen werden. Eine aktuelle Studie zeigt ein desaströses Bild von Österreich: 1,7 Millionen Menschen in unserem Land sind aktuell nicht in der Lage, unerwartet große Ausgaben zu leisten. Was ist groß? – Ausgaben über 1 000 Euro. Wenn man sich Gasnachzahlungen, Stromnachzahlungen anschaut, dann offenbart sich einem, dass das oft viele Tausende Euro sind, die die Menschen derzeit bezahlen müssen. 1,7 Millionen Menschen wissen nicht, wie. Fast 400 000 Menschen haben laut dieser Studie nicht genug Geld, um zu heizen – 400 000 Menschen! Bereits jetzt sind 1,5 Millionen Menschen armutsgefährdet. Armutsgefährdet zu sein heißt, sie haben ein monatliches Einkommen unter 1 300 Euro. Da sind viele Pensionistinnen und Pensionisten darunter, Langzeitarbeitslose, chronisch kranke Menschen, die aufgrund ihrer Krankheit nicht arbeiten gehen können, sehr, sehr viele Frauen. Vergessen wir eines nicht: Fast ein Viertel aller Armutsgefährdeten in Österreich sind Kinder. Wir reden da von 370 000 Kindern in Österreich, die armutsgefährdet sind. All die Krisen, die wir seit über zwei Jahren in Österreich haben, und die aktuelle Teuerung machen es ihnen nicht leichter, sondern verstärken diese Armutsgefährdung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dass immer mehr Menschen in Österreich sogenannte Sozialmärkte mit speziell niedrigen Preisen für Lebensmittel stürmen müssen, weil sie sich sonst Lebensmittel für das tägliche Leben nicht mehr leisten können, dass die Schlangen davor immer länger werden, ist eine Situation, die man einfach nicht akzeptieren darf [[Beifall bei der SPÖ]] , die ich nicht akzeptieren will und die ich nicht akzeptieren kann, sehr geehrte Damen und Herren! [[Bundeskanzler Nehammer unterhält sich mit Bundesminister Kocher.]] Arm sein im reichen Österreich, das ist eine bittere Realität, und dieser Realität sollten Sie sich stellen, Herr Bundeskanzler, anstatt hier Seitengespräche zu führen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Laut Fiskalrat können sich mehr als ein Drittel der Haushalte in Österreich die täglichen Ausgaben nicht mehr leisten. [[Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.]] – Ja, Sie sind nicht betroffen, deswegen interessiert es Sie nicht, sehr geehrter Herr Kollege von der ÖVP. Das glaube ich gerne. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Michael Hammer: Ihre Rede interessiert mich nicht! Ihre Rede interessiert uns nicht!]] [[Abg. Höfinger: Nicht einmal bei der Entlastung mitstimmen, aber gescheit reden!]]Dass sich 35 Prozent der Menschen in Österreich tägliche Ausgaben nicht mehr leisten können, zeigt ja, dass die Teuerung bereits tief in der Mittelschicht Österreichs angekommen ist. [[Abg. Höfinger: Aber nicht zustimmen! Nicht zustimmen! Na herzlichen Glückwunsch!]]Diese Teuerung trifft die Pensionistinnen und Pensionisten des Landes - - [[Abg. Michael Hammer: Und in Wien abkassieren!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Sie können sich gerne zu Wort melden, und wir werden sehr gespannt sein, was Sie zu sagen haben. [[Abg. Höfinger: Na sicher!]]Ich verstehe die Nervosität auf der Seite der ÖVP, ich wäre an Ihrer Stelle auch nervös. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.]] Diese Teuerung, von der Sie offenbar nicht viel wissen wollen, trifft die Pensionistinnen und Pensionisten – Millionen von Menschen – in unserem Land, die ihr ganzes Leben, 30, 40 Jahre lang, gearbeitet haben, hart gearbeitet haben [[Abg. Höfinger: Aber nicht mitstimmen!]], sie trifft aber immer stärker auch jene, die mitten im Erwerbsleben stehen [[Abg. Hanger: Sie stimmen gegen die Maßnahmen! Achtung!]]die Jungen, die am Beginn ihrer Erwerbstätigkeit stehen, die Frauen, die von Altersarmut jetzt noch stärker betroffen sind, die AlleinerzieherInnen und die hart arbeitende Mittelschicht. [[Abg. Höfinger: Aber nicht mitstimmen!]]Und diese Mittelschicht ist das Leistungsrückgrat [[Abg. Höfinger: Na das passt zusammen!]] unserer Gesellschaft, sie ist das Fundament des sozialen Friedens in Österreich, sie ist das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es sind viele Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte – jene Menschen, die die Betriebe, die Produktion in Österreich am Laufen halten. Es sind die Pflegerinnen und Pfleger, es sind kleine und mittlere Unternehmerinnen und Unternehmer. Und ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler: Wenn die Mittelschicht kippt, dann kippt alles andere auch sehr schnell. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Wöginger: Nur Horrorszenarien!]]Blicken Sie dieser Realität ins Auge! [[Abg. Michael Hammer: Das wird dem Doskozil nicht gefallen, was Sie da sagen!]]Blicken Sie dieser Realität ins Auge, und es wird Ihnen bewusst werden, dass vieles in Österreich auf dem Spiel steht! Gleichzeitig wissen wir auch eines: Diese aktuelle Krise, diese Teuerung wird nicht in wenigen Wochen oder Monaten vorüber sein, und das ist das große Problem. Wir können es nicht in wenigen Tagen und Wochen lösen. [[Abg. Michael Hammer: Ihr löst gar nichts!]]Wenn nicht rasch gegengesteuert wird, werden diese Preise erbarmungslos weiter steigen. [[Abg. Michael Hammer: Und in Wien nur erhöhen!]]Ich weiß, was Sie jetzt gleich in Ihrer Rede sagen werden [[Abg. Michael Hammer: Weil die Opposition nichts tut!]], nämlich das, was Ihr Finanzminister schon heute Früh gesagt hat: Die Regierung kann nichts dafür, die Teuerung ist importiert! [[Abg. Leichtfried: (in Richtung ÖVP) Warum seid ihr denn so nervös?]]– Das hatten wir schon bei Corona gehört: Was kann die österreichische Bundesregierung machen? Es ist eine weltweite Pandemie! [[Ruf bei der SPÖ:Es ist ein Skandal!]] [[Abg. Michael Hammer: Wissen Sie, was ein Liter Milch kostet?]] Herr Bundeskanzler, es ist aber zu wenig, darauf einfach mit Achselzucken zu reagieren. Kommen Sie endlich aus dieser ewigen Opferrolle heraus und übernehmen Sie Verantwortung für Österreich! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Michael Hammer: Schwere Themenverfehlung!]] [[Ruf bei der ÖVP:Wie schaut denn das aus?]]Anstatt rasch, verantwortungsvoll und wirkungsvoll zu handeln – das wäre notwendig – [[Abg. Michael Hammer: Stimmen Sie nicht mit, genau!]], warteten Sie monatelang ab, zauderten wochenlang [[Abg. Michael Hammer: Lehnen Sie alles ab!]],führten Scheindiskussionen und beschwichtigten, während andere europäische Länder da ganz anders drauf waren und seit Monaten Maßnahmen gegen die Teuerung gesetzt haben [[Abg. Michael Hammer: Wer?]] [[Abg. Wöginger: Na geh, wer?]] [[Ruf:Bei der Ökostrompauschale waren wir schneller]],während die EU-Kommission seit Monaten allen Mitgliedstaaten Möglichkeiten und Instrumente in die Hand gegeben hat, um diese Teuerung zu bekämpfen. [[Abg. Greiner: Herr Bundeskanzler, das ist nicht witzig!]] [[Abg. Wöginger: Der Olaf!]] [[Abg. Michael Hammer: Der Olaf, ja!]] In Österreich passierte viel zu wenig viel zu spät.
Ich bitte, den Redner nicht zu unterbrechen, damit die Diskussion ordnungsgemäß geführt werden kann!
Liebe ÖVP, das ist das größte Problem Österreichs seit Jahrzehnten [[Abg. Wöginger: Das ist die Sozialdemokratie, die ist das größte Problem, das wir haben!]],und ich erwarte von Ihnen Ernsthaftigkeit und Respekt gegenüber den Österreichern, dieses Problem zu lösen! [[Lebhafter Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Wöginger: (eine Tafel mit der Aufschrift „Abstimmungsverhalten Anti-Teuerungspaket“ in die Höhe haltend) Mitstimmen! Dort mitstimmen!]] [[Abg. Michael Hammer: Mitleidsapplaus! Sie vergeigen die Spitzenkandidatur!]]Das, was diese Bundesregierung in den letzten Monaten mit Scheindiskussionen und Zauderei gemacht hat: Sie hat die SPÖ, die seit Monaten, seit Oktober letzten Jahres, darauf hinweist, der Teuerungshysterie bezichtigt. Da wurde offenbar in der Regierung nach einem Prinzip gehandelt, nämlich nach dem Prinzip Hoffnung – der Hoffnung, dass sich diese Teuerung, wie Corona, von selbst in Luft auflöst –, und in dieser Zeit, in diesen wertvollen Monaten, sind die Preise weiter gestiegen – was sonst? Das Leben ist immer teurer geworden, die Spritpreise, die Lebensmittelpreise sind explodiert. Die Strom- und Gasnachzahlungen in Höhe von Tausenden von Euro sind per Post in die Haushalte gekommen. Die Mieten wurden erhöht. [[Abg. Litschauer: Die Fernwärme Wien!]]Gleichzeitig könnte das Gas noch knapp werden. Das Gas könnte bald knapp werden, was zu gefährlichen Versorgungsproblemen führen kann. Genau diese Versorgungsprobleme und diese Knappheit führen in weiterer Folge zu einer weiteren Preisexplosion, spätestens im Herbst [[Abg. Michael Hammer: Lösungen?]] [[Abg. Belakowitsch: ... das war ja Aufgabe der ...!]], aber auch da wurde beschwichtigt und wurde gesagt, das Gas in den Speichern reiche aus. Tatsächlich reicht es nicht aus, wie wir seit wenigen Tagen wissen. [[Abg. Litschauer: Gasmarktliberalisierung!]]Wissen Sie, das ist der rote Faden, der sich seit zweieinhalb Jahren durch die türkis-grüne Regierungsarbeit zieht, von Corona bis Teuerung: den Menschen Sand in die Augen streuen, im falschen Glauben, Probleme aussitzen zu können, oder nach bewusstem Kalkül. [[Abg. Steinacker: Unfassbar! Aussitzen! Maßnahmen mitbestimmen!]]Herr Bundeskanzler, wissen Sie, was Sie den Österreicherinnen und Österreichern in dieser schwierigen Zeit von Anfang an schuldig geblieben sind? – Ehrlichkeit. [[Beifall bei der SPÖ.]] Nur Ehrlichkeit schafft Vertrauen, und dieses Vertrauen haben Sie in der Bevölkerung in Österreich schon längst verloren. Dieses Vertrauen brauchen Regierende, um in schwierigen Zeiten Krisen bewältigen zu können. Sie brauchen dieses Vertrauen wie die Luft zum Atmen, sonst funktioniert es einfach nicht, wie wir tagtäglich erleben. [[Abg. Michael Hammer: Wissen Sie, was die Leute ... über Sie sagen?]] Statt zu beschwichtigen und vor der Realität zu flüchten, wäre es von Anfang an so wichtig gewesen, sich als Regierung hinzustellen und einen klaren, einen ehrlichen Befund unserer Situation zu machen. Wenn man als Ärztin einem Patienten gegenübersitzt, wird er nur dann Vertrauen haben, wenn man ihm gegenüber ehrlich ist, wenn man ihm die Wahrheit sagt, auch wenn sie bitter ist. Wenn man ehrlich sagt: Ja, die Diagnose ist schlecht, aber ich habe eine gute Therapie für Sie!, nur dann wird dieser Patient vertrauen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das schafft nicht nur das notwendige Vertrauen, Herr Bundeskanzler, das schafft auch Zuversicht, das schafft Optimismus, und genau das fehlt in Österreich gerade so sehr! [[Abg. Lukas Hammer: Kommen Sie mal zu den Lösungen!]]Genau das brauchen die Menschen in Österreich in dieser schwierigen Zeit, in dieser Ausweglosigkeit, genau das brauchen wir alle: eine realistische Zuversicht, dass wir das gemeinsam schaffen können. Diese Therapie aber, von der ich rede, diese gute und richtige Therapie, braucht einen Plan; einen Plan, der Ursachen und nicht nur die Symptome mit Einmalzahlungen, die verpuffen, bekämpft. Herr Bundeskanzler, flüchten Sie nicht vor der Realität und sagen Sie den Menschen endlich die Wahrheit! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sich als Regierung diesen großen Krisen entgegenzustellen heißt aber auch, den sozialen Frieden und den sozialen Zusammenhalt zu bewahren, heißt auch, die Wirtschaft am Laufen zu halten. Der Pessimismus in der Bevölkerung nimmt dramatisch zu. Die Konsumausgaben gehen dementsprechend rasch zurück, und all das hat Auswirkungen auf die zukünftige heimische Wirtschaft, auf die Arbeitsplätze, auf die Gesellschaft als Ganzes. Zu diesem Konsumeffekt kommt das Damoklesschwert des schon erwähnten Gasstopps jetzt noch oben hinzu, das führt zu weiteren Preisexplosionen. Auch die Wirtschaft steht in Österreich bisher ohne Sicherheitsnetz da. Die Folgen wären fatal: eine Vernichtung von Arbeitsplätzen in Österreich in einem Ausmaß, das wir so noch nie gesehen haben. [[Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.]] Sehr geehrte Damen und Herren, die Regierung macht einen folgenschweren Fehler, wenn sie glaubt, diesen gewaltigen Problemen mit Einmalgutscheinen begegnen zu können [[Abg. Litschauer: Die Gasmarktliberalisierung war ein Fehler!]] [[Abg. Hanger: Sie haben sich das inhaltlich nicht angeschaut!]] , denn Ihre Einmalgutscheine verpuffen, bevor sie angekommen sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich habe bereits in der letzten Sondersitzung – das war übrigens Ihre Sondersitzung – an Sie, Herr Bundeskanzler, appelliert. Sie haben leider nicht daran teilgenommen. Ich habe damals ein Beispiel genannt, und da Sie heute da sind, möchte ich dieses Beispiel wieder erwähnen. Es ist keine fiktive Geschichte von Max und Moritz, sondern es ist eine reale Pensionistin aus Niederösterreich, die geschrieben hat. Sie lebt in einem kleinen Einfamilienhaus in Niederösterreich. Sie hat jetzt eine Gasnachzahlung in der Größenordnung von 2 300 Euro bekommen, das heißt, der Preis hat sich für sie verdreifacht, und die Vorschreibung für das nächste Jahr – das geht ja dann immer parallel – ist für diese alleinstehende Pensionistin um 4000 Euro gestiegen. Sie ist nicht allein, sie ist nicht die Einzige, und wir reden da ja nicht nur vom Gas, diese Frau hat ja auch Strom zu bezahlen, sie hat ja auch Lebensmittel zu kaufen. Bis Mitte 2023 zahlt diese Pensionistin alleine durch die Preissteigerungen nur für Gas 800 Euro mehr Umsatzsteuer an den Finanzminister – 800 Euro! Damit erhält sie aus Ihrem angeblichen Antiteuerungspaket weniger an Einmalzahlungen von Ihnen, als sie zusätzlich an Umsatzsteuern an Sie bezahlt. Also, was soll da für diese Frau aus Ihrem Antiteuerungspaket Gutes herausschauen? – Alleine dieses Beispiel einer Pensionistin aus Niederösterreich zeigt, dass diese Einmalzahlungen nicht funktionieren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wissen Sie, worum es in der Bekämpfung von Krisen geht? – Es geht darum, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten, und ja, es kann keine wichtigere, es kann keine höhere Aufgabe für eine Regierung geben, als in schweren Zeiten den wichtigen sozialen Frieden zu bewahren und die soziale Sicherheit in Österreich aufrechtzuerhalten. Das müsste ihr oberstes Ziel sein! Ja, Krisen stellen außergewöhnliche Situationen dar, und außergewöhnliche Situationen brauchen außergewöhnliche Lösungen. Außergewöhnliche Lösungen, Herr Bundeskanzler, brauchen aber wiederum Mut und sie brauchen einen Plan. Genau das fehlt Ihnen, Herr Bundeskanzler! Was ist das drängendste Problem? – Es ist der Gaspreis. Daher braucht es jetzt den Mut, jetzt rasch den Mut, für eine gewisse Zeit in das Gaspreis- und Strompreissystem einzugreifen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Strompreise, die Preise müssen österreichweit runter. Das hilft nicht nur den Menschen aktuell, damit das Leben wieder leistbarer wird, es hilft auch der Wirtschaft und es dämpft die Inflation. Das wäre der Sinn dahinter. Ein österreichweiter Preisdeckel für Gas wäre daher dringend notwendig [[Abg. Hanger: Und wer bezahlt die Differenz gegenüber dem Marktpreis? Das sagen Sie nicht dazu!]], um die dramatische Preisspirale nach oben zu stoppen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Von niedrigen Strompreisen profitieren die Menschen und die Wirtschaft. [[Abg. Steinacker: ... Konzerne!]]Und wie soll das funktionieren? – Wir schlagen einen zeitlich befristeten Preisdeckel auf Energie vor. [[Abg. Hanger: Und die Differenz bezahlt wer?]]Wir schlagen einen österreichweiten Preisdeckel auf Energie vor. [[Abg. Hanger: Wer bezahlt die Differenz?]] [[Abg. Steinacker: Wie sollen die denn das machen?]] [[Abg. Hanger: Wer zahlt die Differenz? Der Staat! Wer sonst?]]Strom wird unterschiedlich erzeugt – Sie wissen das: Wasserkraft, Windkraft, Gas, Sonnenenergie –, und das aktuelle Preisbildungssystem ist so absurd, dass nur das teuerste Energiesystem den Preis für Strom bestimmt. Das führt zu den extrem hohen Strompreisen auf der einen Seite und zu extrem hohen Übergewinnen bei manchen Stromerzeugern auf der anderen Seite. Beides ist falsch und problematisch, und spätestens jetzt sollte allen klar sein: Dieses System funktioniert in der Krise nicht! [[Beifall bei der SPÖ.]] Genau deswegen haben Spanien und Portugal diesen Preisdeckel bereits vor Monaten eingeführt. Wissen Sie, was das dort erzielt hat? – Der Strompreis konnte signifikant gesenkt werden. Für 40 Prozent der spanischen und der portugiesischen Haushalte hat sich die Stromrechnung in Folge halbiert. [[Abg. Steinacker: Wer waren denn die Eigentümer?]] [[Abg. Litschauer: Dann verbrennen wir unser Öl und Gas, damit in Italien Strom ist, nicht? Das ist eine super Idee! Ihr beschwert euch, dass die Speicher nicht voll sind, und dann sollen wir es für Italien verstromen! Das sind Ideen!]]Apropos Milliardenübergewinne: Es geht sich auch nicht mehr aus [[Zwischenruf des Abg. Michael Hammer]] , dass einige wenige Energieerzeuger in Österreich Übergewinne machen, die ungerechtfertigt sind [[Zwischenruf des Abg. Wöginger]] , und gleichzeitig Pensionistinnen und Pensionisten und die hart arbeitende Mittelschicht immer stärker unter Druck geraten, immer mehr Mehrwertsteuer an Sie abführen müssen. Diese Schieflage muss begradigt werden, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Diese Milliarden an Übergewinnen müssen abgeschöpft werden, zur Hälfte zurück in Antiteuerungsmaßnahmen fließen und zur anderen Hälfte in den Ausbau erneuerbarer Energie gesteckt werden. Das wäre ein vernünftiger, ein fairer und ein gerechter Weg. [[Abg. Michael Hammer: ... es wären Vorschläge gefragt!]]Herr Bundeskanzler, verabschieden Sie sich endlich vom Prinzip Hoffnung! Das gilt für die Bekämpfung der Teuerung, das gilt für die Bekämpfung der Covid-Krise, das gilt für die Energiesicherheit und das gilt insgesamt auch für die Bundesregierung, denn ich glaube, Sie sind mittlerweile der Einzige in Österreich, der noch die Hoffnung hat, dass diese türkis-grüne Bundesregierung in dieser schwierigen Zeit wirklich noch etwas Sinnvolles für unser Land zustande bringt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ja, jeder Tag länger Türkis-Grün in dieser Zeit ist ein verlorener Tag für Österreich. [[Abg. Michael Hammer: Sagt wer?]] Auch dieser Realität sollten Sie ins Auge schauen. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Leichtfried zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.
Herr Präsident, ich habe jetzt mitverfolgt, wie sich Herr Nehammer [[Ruf bei der ÖVP:Der Herr Bundeskanzler!]] [[Abg. Steinacker: Der Herr Bundeskanzler! So viel Respekt muss sein!]]und Herr Kocher während der Rede der Frau Abgeordneten Rendi-Wagner benommen haben, und ich sähe es als Ihre Aufgabe, die beiden Herren erstens darauf hinzuweisen, dass sie in diesem Hause Gast sind [[Abg. Wöginger: Das ist ein Wahnsinn!]] [[Abg. Ottenschläger: Das ist ja unglaublich!]] , und zweitens, dass sie sich, wenn eine Abgeordnete spricht, ihr überhebliches Grinsen in diesem Haus sparen können.
Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Klubobmann Wöginger. – Bitte.
Also es ist unglaublich, welche Geschäftsordnungsdebatten wir in letzter Zeit hier führen. Ich bin 20 Jahre im Hohen Haus, so etwas hat man noch nicht erlebt: Der Bundeskanzler ist anwesend, hört der Rednerin zu, es sind weitere drei Regierungsmitglieder da – und die SPÖ hat nichts anderes zu tun, als zu diffamieren, als auf eine Person loszugehen, die Tag und Nacht für dieses Land arbeitet [[Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Belakowitsch]] ,nämlich auf unseren Bundeskanzler, nur aus ihrer Unverfrorenheit heraus nirgends mitzustimmen, alles besser zu wissen [[Ruf:Zur Geschäftsordnung]]und auch die Geschäftsordnung überzustrapazieren. Lassen Sie das zu Hause, das braucht niemand, Herr Kollege Leichtfried!
Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundeskanzler. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste auf der Galerie! [[Die Abgeordneten der SPÖ halten Tafeln mit der Aufschrift „Preis runter statt Einmalzahlungen!“ beziehungsweise „Echte Teuerungsbremse jetzt!“ in die Höhe.]] Vielleicht zur Einordnung der Geschäftsordnung des Nationalrates, Herr Klubobfrau-Stellvertreter: Wir sind nicht nur Gäste hier in diesem Hohen Haus, sondern wir haben auch Rechte. Dazu zählt das Rederecht, und das nehme ich jetzt sehr gerne in Anspruch. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Aber wenn Sie schon die Geschäftsordnung des Nationalrates quälen, indem Sie eine Wortspende wie diese gerade abgeben, dann sei angemerkt, dass Sie schon recht haben: Der Arbeits- und Wirtschaftsminister und ich mussten tatsächlich lächeln, denn bei der Realitätsferne der Klubobfrau der SPÖ ist Lächeln besser, als Trübsal zu blasen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Während die SPÖ-Fraktion jetzt hier im Parlament Taferln hält [[Abg. Michael Hammer: Das ist das Einzige! Das machen sie schon monatelang!]] [[Abg. Höfinger: (in Richtung SPÖ, auf eine der Tafeln weisend) Das eine ist verkehrt!]]und die Klubobfrau von fiktiven Lösungen spricht [[Ruf:Unglaublich]] , hat diese Bundesregierung die Aufgabe, tatsächlich für Lösungen zu sorgen, die die Menschen in dieser Phase der Krise entlasten. Und die Krise ist tatsächlich ernst: Die Pandemie ist nicht vorbei, die Energiekosten sind hoch, dazu kommen die Teuerung, die Inflation und der Krieg in der Ukraine. Das Verhalten der Opposition freut maximal die Russische Föderation, trägt aber nichts zur Lösung der Probleme bei.
Darf ich bitten, die Taferln – jetzt nach einer Minute – runter zu tun? Wir haben vereinbart, dass wir das nach einer halben Minute machen, und ich habe schon eine Minute Zeit gegeben. – Bitte sehr.
Mehrfach – und das war eigentlich mein Ansinnen, als ich hierher in das Hohe Haus gekommen bin – war ich der SPÖ sehr dankbar, dass sie dieses ernste Thema noch einmal aufgreift, aber bei der Rede der Klubobfrau der SPÖ [[Abg. Heinisch-Hosek: Die war gut!]]ist mir George Bernard Shaw eingefallen [[Abg. Greiner: Eine sehr gute Rede war das!]] , der gesagt hat: Auf komplexe Fragestellungen gibt es leichte Antworten, die in der Regel falsch sind. – Er hat wohl Sie dabei gemeint, wenn es um die Problemlösung geht. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Ruf bei der SPÖ:... letztklassig!]]Es erstaunt mich und erschüttert mich gleichzeitig, dass eine der größten Oppositionsparteien in Zeiten des Kriegs auf dem Kontinent, einer der größten Herausforderungen, der die Republik zu begegnen hat, mit Halbwahrheiten, Desinformation [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek]] und ganz simplem Populismus versucht, politisches Kleingeld zu wechseln und dadurch Neuwahlen herbeizureden. [[Ruf bei der SPÖ:Aber!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, da haben Sie recht, da vergeht mir das Lachen. Das ist der Kriegssituation und der Ernsthaftigkeit der Situation dieser Republik tatsächlich nicht angemessen [[Abg. Matznetter: Ihre Rede ist nicht angemessen!]],und wir sollten in dieser Republik viel mehr auf Einheit und auf Gemeinsamkeit achten und nicht auf parteipolitischen Populismus [[Ruf bei der SPÖ:Und was machen Sie?]]– anders ist Ihr Verhalten nicht zu erklären! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie uns jetzt zusehen! Die SPÖ werde ich nicht überzeugen, aber Sie, die Sie uns von der Galerie und von zu Hause aus zuschauen, sollten schon eines wissen [[Abg. Heinisch-Hosek: Warum polemisieren Sie von der Regierungsbank?]]Die SPÖ stimmt gegen die Valorisierung von Sozialleistungen [[neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek]] – eine langjährige Forderung der SPÖ – in Krisenzeiten, nur um der Parteipolitik zu frönen und dieser zu huldigen und Neuwahlen herbeizureden. Das ist kein krisenadäquates Verhalten! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Ich scheue mich aber nicht, auf Ihre Polemik zu kontern, denn Polemik hilft in einer Phase der Krise überhaupt nicht. Mit keinem einzigen Redebeitrag von Ihrer Seite lösen Sie Probleme der Menschen, ganz im Gegenteil: Wir erleben Panikmache, Hysterie [[Abg. Heinisch-Hosek: Was ist das für eine ...?!]], ein Szenario des Untergangs, das keine einzige Sorge, auch nicht der Pensionistin, die Sie beschrieben haben, nimmt. Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen und wir müssen ihre Probleme lösen, und wir machen das mehrfach. [[Abg. Belakowitsch: Wo?]]Die große Steuerreform, die beschlossen worden ist, mit einem Volumen von 18 Milliarden Euro beginnt jetzt zu wirken. Wir senken die Tarifstufe. Das ist etwas, worüber man gar nicht mehr spricht, das aber für das Einkommen der Menschen wichtig ist. Wir haben mehrfach – und da zeigt sich die Realitätsverweigerung der SPÖ – Antiteuerungspakete beschlossen, schon zu Beginn des Jahres, als Sie noch gar nicht gewusst haben, dass die Teuerung tatsächlich ein großes innenpolitisches Thema wird [[Ruf bei der SPÖ:Ha, ha!]] , das Sie dann für eine Neuwahlpolemik nützen wollen. Das, was die Menschen jetzt definitiv nicht wollen, ist Auseinanderdividieren [[Ruf bei der SPÖ:Das ist das, was ihr macht!]] [[Gegenruf bei der ÖVP:Was macht dann ihr?]]und Streit, sondern sie suchen Einheit in der Krise, Sicherheit in der Führung, und dafür arbeitet diese Bundesregierung! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Grundsätzlich ist uns als Volkspartei ja nicht fremd, dass die Sozialdemokratie in Milliardenbeträgen keine große Problematik sieht [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] – man denke an die Staatsverschuldung unter sozialdemokratischen Regierungen [[Ruf bei der SPÖ:Herr Präsident!]]–, aber wenn man sich dann angesichts dessen, dass in der ersten Stufe der Entlastung, in den Maßnahmen, die wir dafür setzen, 6 Milliarden Euro drinnen stecken, hier an das Rednerpult stellt und sagt, diese Regierung macht nichts [[Ruf:Das sagen die Leute]], dann bleibt es Ihnen auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten überlassen, zu beurteilen, welche Form von Politik das ist. Sie geht an der Realität vorbei. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Wir entlasten die Menschen in diesem Jahr mittlerweile zum dritten Mal, und zwar mit einem Sofortmaßnahmenpaket und mit einem strukturellen Reformpaket. Das Sofortmaßnahmenpaket im Wert von 6 Milliarden Euro bedeutet, dass wir Menschen mit geringem Einkommen sofort 300 Euro zur Verfügung stellen, dass wir die 13. Familienbeihilfe ins Leben rufen – und die noch dazu erhöht, nämlich in Höhe von 180 Euro –, die im August, eben vor dem Schulstart, ausbezahlt wird. [[Abg. Sieber: Bravo!]]Wir werden im September den Familienbonus von 1 500 auf 2 000 Euro pro Jahr pro Kind erhöhen [[Abg. Sieber: Bravo!]] [[Rufe bei der SPÖ:Aber nicht für alle! Nicht für alle!]], und wir werden im Oktober den Antiteuerungsbonus und den Klimabonus in der Höhe von 500 Euro – pro Kopf im Haushalt und pro Kind die Hälfte – auszahlen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Bravorufe bei der ÖVP.]] Wenn man das negiert, dann macht man das, was in einer Krisensituation am schädlichsten ist: Man versucht, weiter Panik zu schüren. [[Abg. Heinisch-Hosek: Die Unwahrheit ist besonders schädlich!]]Man versucht, Desinformation zu verbreiten. Das, was Sie betreiben, ist eine Desinformation der Menschen in einer Zeit [[Abg. Heinisch-Hosek: ... und das ist falsch!]] , in der Krieg in Europa herrscht und wir vor der größten Krise in der Zweiten Republik stehen. Es ist bezüglich all dieser Maßnahmen, die wir setzen, wichtig, nicht nur darüber zu sprechen. Wissen Sie, was mein bestes Argument sein wird? – Nicht die Rede hier im Hohen Haus, sondern im August, September, Oktober werden die Menschen die Entlastung spüren und werden sehen, was Ihre Worte im Vergleich zu der Arbeit der Bundesregierung wert sind. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Die SPÖ hat nach dem Zweiten Weltkrieg diese Republik mit aufgebaut. Wir haben wieder Krieg in Europa, und sie verhält sich geradezu so [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek]] ,dass die Angstmache und Krisentreiberei dazu führen, dass die Menschen noch mehr verängstigt sind. Wissen Sie, was? Sie haben das Vertrauen in die Bundesregierung angesprochen, das tatsächlich gerade sehr leidet, aber wissen Sie, was das Interessante ist? – Das gilt auch für das Vertrauen in die Opposition, und das ist Ihrer Arbeit geschuldet [[Zwischenruf des Abg. Kollross]] [[weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ]] , weil Sie eben nicht redlich sind, weil Sie nicht versuchen, die Ernsthaftigkeit der Lage zu begreifen, weil wir nicht gemeinsam versuchen – was jetzt in der Zeit der Krise so wichtig wäre –, den Menschen zu helfen, sondern weil Sie hier Parteipolitik betreiben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Weil Sie die PensionistInnen angesprochen haben: Ja, auch da werden wir besonders helfen. Wir werden den Absetzbetrag früher geltend machen: ab September, gestaffelt, im Wert von 500 Euro. Das ist eine wichtige Maßnahme für Menschen, die Pensionen beziehen. [[Abg. Michael Hammer: Die Dringliche habt ihr vergeigt, ja!]] [[Abg. Belakowitsch: Aber er hat seine Rede auch vergeigt!]]Ja, Sie haben recht, es geht nicht nur darum, den Menschen direkt zu helfen, sondern auch in der Struktur, für die Unternehmerinnen und Unternehmer, die die Arbeitsplätze schaffen und durch die Lohnnebenkosten, Sozialversicherungsbeiträge und Steuerleistungen Wohlstand in diesem Land tatsächlich ermöglichen, wurden ganz gezielte Entlastungsschritte gesetzt: Die Lohnnebenkosten wurden im Wert von 450 Millionen Euro gesenkt. [[Abg. Hauser: 0,3 Prozent! 0,3 Prozent!]]Wir haben die Herbstlohnrunde vor uns. Wir haben es geschafft, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer die Möglichkeit haben, in den Kollektivvertragsverhandlungen 3 000 Euro lohnsteuerfrei, sozialversicherungsbeitragsfrei und arbeitgeberanteilsfrei mit anzubieten, damit die Menschen tatsächlich mehr Geld haben, damit aber gleichzeitig auch die Lohnverhandlungen der Sozialpartner von der Regierung positiv begleitet werden. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.]] Neben den Sofortmaßnahmen, die ich jetzt beschrieben habe, haben wir auch eine strukturelle Reform angegangen, die einzigartig in der Republik ist und seit 30 Jahren diskutiert worden ist: die Abschaffung der schleichenden Steuererhöhung. – Auch da keine Zustimmung vonseiten der Sozialdemokratie, auch da ein klares Zeichen für die Menschen: Diese Opposition will Parteipolitik betreiben, aber nicht die Not der Menschen mildern – wir schon, weil wir strukturell das Steuersystem verändern. Die schleichende Steuerprogression, die schleichende Steuererhöhung wird zu 100 Prozent abgeschafft. Der Staat behält sich einen Handlungsspielraum genau für die Gruppen, für die Sie angeblich stehen und werben. – Das wird mit einem Zynismus, mit Spott und Hohn vonseiten der Opposition, hier vonseiten der SPÖ, abgetan. Wir aber setzen die Abschaffung der kalten Progression um, und wir werden den Weg der Entlastung für die Menschen in der Krise auch weiter gehen. Das nächste Jahr wird mit Sicherheit auch herausfordernd, ja, und wir werden auch nächstes Jahr treffsicher den Menschen direkt helfend – und nicht die Inflation treibend – agieren. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Ich will aber nicht unobjektiv sein. [[Heiterkeit bei der SPÖ und Ruf:Wie großzügig]]Die SPÖ hat tatsächlich einen Vorschlag gemacht. Sie spricht vom Preisdeckel, vom Einziehen eines Preisdeckels. Warum haben wir das als Bundesregierung nicht gemacht? [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Es ist genau so wie vorhin zitiert: Komplexe Probleme, einfache Lösungen – sie funktionieren nur leider nicht. [[Ruf bei der SPÖ:Ah?]]Schauen Sie nach Deutschland, wo der Benzinpreis und der Dieselpreis so hoch sind wie vor der Steuerreduktion! Schauen Sie nach Ungarn, wo es eine Angebotsverknappung gegeben hat! [[Abg. Michael Hammer: Und die Inflation steigt!]]Das können nicht die Antworten für die Menschen sein, wenn sie tatsächlich entastet werden wollen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Und jetzt – Sie sehen, Frau Klubobfrau, ich schätze eigentlich den faktenbasierten Dialog und nicht die Polemik – reden wir über den Preisdeckel bei Lebensmitteln, reden wir über den Preisdeckel bei Brot! Reden wir darüber, ob die Sozialdemokratie ihren Vorschlag zu Ende gedacht hat! Was passiert, wenn wir einen Preisdeckel einziehen? [[Abg. Belakowitsch: Na, was passiert? Dann wird alles billiger!]]– Der Bäcker bekommt einen fixierten Preis. Das Grundnahrungsmittel wird aber teurer. Das heißt, er kann das Brot um diesen Preis in Wahrheit gar nicht [[Abg. Wöginger: Herstellen!]]produzieren! [[Abg. Belakowitsch: Geh bitte!]] Das heißt, durch diese Preisdeckelidee helfen Sie den Menschen nicht, weil es zu einer Verknappung des Angebotes kommt, und Sie gefährden Arbeitsplätze. Das ist das, was der Spruch so treffend bezeichnet: komplexe Fragen, einfache Lösungen, die nicht funktionieren. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Es dürfte offensichtlich jeder in seiner Wirklichkeit leben – also es gibt die SPÖ-Wirklichkeit, und es gibt die reale Wirklichkeit. [[Abg. Belakowitsch: Und dann gibt’s noch die Kanzlerwirklichkeit!]]Dann ist es so, dass wir auch sehen müssen: Dort, wo der Staat tatsächlich Einfluss nimmt, ist auch dem Beispiel gefolgt worden. [[Abg. Steinacker: Also Zuhören wäre angebracht!]]Der Verbund steht im Mehrheitseigentum der Republik Österreich, und ich bin den Aktionärinnen und Aktionären und dem Vorstand dankbar für die Maßnahmen, die der Verbund getroffen hat. [[Abg. Belakowitsch: Wer sind diese Aktionäre?]]Er hat einerseits den Verbund-Kunden zwei Monatsraten erlassen, er hat den Armutsgefährdeten vier Monatsraten erlassen und er gibt dem Staat andererseits eine Sonderdividende, damit dieses Geld wieder genau dorthin zurückfließt, wo es hinmuss, nämlich in die 26 Milliarden Euro Entlastung, die dieses dritte Paket beinhaltet. [[Beifall bei ÖVP und Grünen]] Weil ich gerade den lachenden Steuerexperten Matznetter direkt beim Mikrofon sehe [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] Sie müssen sich noch ein wenig mit der Wortmeldung zur Geschäftsordnung gedulden – ich bin neugierig, was dann tatsächlich folgt. [[Abg. Leichtfried: Es kommt keine zur Geschäftsordnung!]] [[Abg. Belakowitsch: Wieso glauben Sie, dass es zur Geschäftsordnung ...?]] [[Ruf:Woher wollen Sie denn das wissen]]Wir sind und leben in einer Zeit der totalen Verunsicherung. [[Ruf bei der SPÖ:Ja, wegen der Regierung!]] [[Abg. Belakowitsch: Er ist der nächste Redner!]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] – Abgeordnete Belakowitsch – Sie können das nicht hören, wenn sie herausruft [[Abg. Belakowitsch: Nein, ... der nächste Redner!]]– hat mich darauf hingewiesen, dass ich nicht voraussehen kann, was der Wortmeldung des Kollegen Matznetter denn ist. [[Abg. Leichtfried: Nein, ich melde mich nicht zur Geschäftsordnung! Ich melde mich wirklich nicht!]]Lassen Sie mich eines bezogen auf ein Narrativ der FPÖ sagen – eine Erzählung der FPÖ, die sie so gerne gemeinsam mit der SPÖ pflegt –: Der Finanzminister macht sich ein Körberlgeld [[Abg. Belakowitsch: Na sicher!]], der Finanzminister hat Mehreinnahmen durch die Steuern. [[Abg. Belakowitsch: Mehreinnahmen von 25 Milliarden!]]– Wissen Sie, was wir tun? [[Rufe bei der SPÖ:Na?]]– Wir geben exakt dieses Geld den Menschen auch wieder zurück. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Genau das ist der Punkt! Es ist für mich wirklich erstaunlich, dass die Sozialdemokratie der FPÖ in Sachen Populismus nicht mehr nachsteht, sondern versucht, sie zu kopieren. Ich kann nur sagen: Sie haben es durchaus erreicht. [[Abg. Leichtfried: Das wäre jetzt zum Klatschen! Jetzt versumpert das Ganze!]]– Das, was für die Menschen tatsächlich zählt und was notwendig wäre, ist aber eine redliche Auseinandersetzung mit den Sorgen der Menschen; Sofortmaßnahmen: August Familienbeihilfe, Familienbonus, Klimabonus, Antiteuerungsbonus als Sofortmaßnahme, Lohnnebenkostenreduzierung, für Pensionistinnen und Pensionisten Direkthilfe mit dem Absetzbetrag. – Das ist das, was faktisch ist; das andere ist leider in Zeiten des Krieges in Europa und der Desinformationskampagnen der Russischen Föderation alles andere als ein Beitrag zur Sicherheit in unserer Republik. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Auch da will ich aber nicht undifferenziert sein. Die Frau Klubobfrau hat gesagt: Wir brauchen Zuversicht. – Nun, wenn ich Ihnen zuhöre, dann geht diese leicht verloren. Auch da ist es, glaube ich, wichtig, entgegenzuhalten. Dieses Land und die Menschen, die in diesem Land leben, haben tatsächlich eine schwere Zeit hinter sich gebracht. [[Abg. Belakowitsch: Ja, bei der Regierung!]]Wir sind im dritten Jahr der Pandemie, wir haben den Krieg, wir haben die Inflation, wir haben die Teuerung. Das, was ich aber den Österreicherinnen und Österreichern und den Menschen, die in Österreich leben, von dieser Stelle aus mitgeben möchte, ist: Wir sind bisher aus diesen Krisen stärker hervorgegangen, als wir in sie hineingegangen sind. [[Abg. Rendi-Wagner: Aber mit anderen Regierungen!]] Die Gesamtwirtschaftsleistung aller, die hier in Österreich dazu beigetragen haben, ist trotz der Krise gestiegen, wir haben Rekordbeschäftigung, wir bauen weiter Schulden ab und wir haben trotz dieser horriblen Umstände auf der Welt weiter Wirtschaftswachstum. – Das sind die Fakten, mit denen Sie sich auseinandersetzen können, und diese werden auch durch ein Lächeln nicht zunichtegemacht. Das ist einfach das, was gerade in Österreich passiert. Zuversicht geben, keine Worthülsen, sondern den Menschen tatsächlich Mut machen, denn dieses Wirtschaftswachstum – die Zahlen, Daten, Fakten, die ich Ihnen und auch den jungen Menschen hier oben auf der Galerie jetzt genannt habe – ist keine Leistung der Politik, das ist die Leistung der Menschen in diesem Land. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Und ja, wenn es um Zuversicht geht, dann geht es ganz klar darum, Krisen zu benennen, sie nicht wegzureden, sie nicht kleinzureden, aber den Österreicherinnen und Österreichern und den Menschen, die in Österreich leben, auch klar zu sagen: Wir werden auch diese Krise meistern und wir werden stärker daraus herauskommen, als wir in sie hineingegangen sind.
Ich darf die Schülerinnen und Schüler der Höheren Lehranstalt für Mode auf der Galerie recht herzlich bei uns begrüßen. [[Allgemeiner Beifall.]] Sie hören gerade eine lebhafte Debatte des Parlamentarismus. [[Zwischenruf des Abg. Zanger.]] Wir gehen in die Debatte ein. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Matznetter. Er weiß, dass seine Redezeit 10 Minuten nicht überschreiten darf. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Die Herren auf der Regierungsbank! [[Abg. Michael Hammer: Es sitzt eine Dame auch hier! Da könnten sich die SPÖ-Frauen aufregen!]]Werte Kolleginnen und Kollegen, aber vor allem geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Was Sie jetzt erlebt haben, ist durchaus erstaunlich: In eine der schwierigsten Situationen dieser Republik hält Herr Nehammer – ich habe den Amtstitel jetzt bewusst weggelassen, weil Sie es nicht respektieren, welches Amt Sie haben – hier eine Büttenrede, die so tut, als wäre die Opposition schuld. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sagen Sie einmal, Herr Nehammer: In einer Situation, in der die Gasspeicher nicht befüllbar sind, in der mittlerweile der Hafen für die Ausfuhr von kasachischem Rohöl gesperrt wurde – immerhin 40 Prozent des österreichischen Bedarfs –, einer Situation, die überkritisch ist [[Bundeskanzler Nehammer: Richtig!]], haben Sie sich hier nicht herzustellen und zu sagen: Ich bin ja hier kein Gast. – Nein, stimmt! Sie können nämlich von der Mehrheit herbeigeschafft werden. [[Abg. Hanger: Jetzt reden Sie endlich einmal von ...!]]Sie sind Chef der Verwaltung und haben hier zu rechtfertigen, was die Regierung macht – nicht Oberlehrer, nicht Belehrung, nicht heruntermachen! Das ist alles nicht Ihre Aufgabe! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Jetzt hätten Sie andere Aufgaben, Herr Bundeskanzler! [[Abg. Michael Hammer: Ich hätte die Dringliche eh nicht gebraucht!]] Und die Steigbügelhalter so einer Politik brauchen sich nicht aufzuregen. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Als vor 110 Jahren ein Eisberg die Titanic aufgerissen hat, gab es einen Kapitän, der das Orchester hat spielen lassen, und daran erinnert mich diese Situation. [[Abg. Michael Hammer: Ein sehr sympathischer Politiker!]]Wir beobachten das Problem – wir beobachten das Problem?! Zu einem Zeitpunkt, zu dem Hunderttausende nicht wissen, Tausende Betriebe keine Information von Ihnen haben, wie Sie mit der Krise umgehen wollen, erklären Sie: Wir haben ja ein Superpaket! Schuld ist die SPÖ, die stimmt einer Valorisierung nicht zu! – Wo ist denn der Antrag? Hat ihn jemand gesehen? – Nein, es ist heiße Luft der Regierung, die nicht einmal im Parlament liegt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das ist ja unglaublich, was Sie hier machen! Lesen Sie Kommentatoren! Ich empfehle all jenen, die nicht immer den „Standard“ lesen [[Abg. Michael Hammer: Ums Momentum Institut geht’s, oder was?]], zum Beispiel heute einmal Hans Rauscher zu lesen. „Geht das weiter so mit der Regierung? Die ÖVP, aber auch die Grünen haben keine stringente Krisenpolitik“. – Lesen Sie den Beitrag! Ich glaube, dass er Ihnen schöntut, weil ich nämlich glaube, dass Sie nicht nur nicht können. Ich glaube, dass dahinter Absicht besteht – und ich komme auch gleich dazu, warum ich Ihnen das sage. Wir fordern einen Preisdeckel, und jetzt muss man den Menschen diese Stromrechnung erklären [[Abg. Michael Hammer: Ihr habt’s, glaub ich, eine am Deckel gekriegt!]]– Frau Dr. Rendi-Wagner hat das Beispiel der Pensionistin gebracht. Diese Stromrechnung fußt ja auf einem Preissystems, von dem die Leute nur hören, das sei komisch. Ich möchte Ihnen erklären, welches System herrscht: Das teuerste Kraftwerk bestimmt den Preis für den gesamten Strom, der eingekauft wird. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das wäre so, als wenn Sie Ihren Ehemann oder Ihre Ehefrau Einkaufen schicken. Der oder die studiert alle Flugblätter, geht in das Geschäft mit dem teuersten Preis, kommt dann aber zurück und sagt: Schatzi, noch besser, ich bin auch in die billigeren Geschäfte gegangen, aber ich habe das Geld dort als Trinkgeld gelassen, weil ich ja immer gerne den teuersten Preis zahle. – Als Konsumentin und Konsument kommt dieses Geld aus Ihrer Tasche und füttert Aktionäre mit Milliarden. Das ist die Absicht der ÖVP [[Beifall bei der SPÖ]] , und deswegen will sie keine Kontrolle, deswegen will sie nichts dagegen tun! Und was wurde betreffend unsere Anträge, die Richtwerte der Mieten nicht zu erhöhen, gemacht? – Abgelehnt, vertagt. Dabei hätte man zumindest verhindern können, dass bei vielen die Miete steigt. [[Abg. Michael Hammer: In Wien, ja!]]Warum? – Weil der Haus- und Grundbesitzerbund 2017 ja unter den Großspendern war. Wir wissen ja, warum es so ist! [[Beifall bei der SPÖ.]] Hören Sie auf, Klientelpolitik zu machen! In einer der schwersten Krisen, die wir je hatten, machen Sie Klientelpolitik. [[Abg. Michael Hammer: Wienbesteuerung!]] Sie lehnen die Übergewinnbesteuerung ab. Die Regierung in Griechenland besteht ja nicht aus Kommunisten, das ist eine konservative Regierung; natürlich schöpfen die die Übergewinne ab, das ist ja sonst ein Anreiz dazu, den Leuten weiter das Geld aus der Tasche zu ziehen. Natürlich müssen die Gewinne abgeschöpft werden, die kann man den Konzernen ja nicht als Beute lassen! Was macht die ÖVP? – Sie ignoriert das, und der Koalitionspartner applaudiert auch noch dazu. Wir haben der ÖVP bei solchen Sachen nie applaudiert, auch nicht als Koalitionspartner, das können Sie [[in Richtung Grüne]] sich in der Frage merken. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Wöginger: Ja, genau!]]Selbst der Energieberater [[in Richtung Abg. Litschauer]] , dessen Windkraftwerke jetzt gut kassieren, applaudiert. Da kann man nicht applaudieren! [[Zwischenruf des Abg. Litschauer.]] Gut, kommen wir zu den Maßnahmen zurück, zum Preisdeckel. Ich habe heute schon zur ÖVP gesagt: Lernen Sie Geschichte! [[Rufe bei der ÖVP:Das war der größte Flop! Na bravo!]]Es gab ja wirkliche Bundeskanzler, nicht nur welche, die hier Polemik führen, berühmte Bundeskanzler der ÖVP. [[Abg. Sieber: Sebastian Kurz!]] Was haben die in so einer Krise, bei so einer Inflationsrate gemacht? – Eine Preisregelung, weil sie offenbar wussten, was für das Volk und für das Land gut ist. Das hat der Rest verlernt; der hat keine Ahnung, der ist ausschließlich für die Aktionäre da, und das ist furchtbar. [[Anhaltender Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] In so einer Situation brauchen wir eine Regierung, die bereit ist, einzugreifen und die Not der Menschen und der Betriebe zu senken. Sie haben keine einzige Maßnahme gesetzt, um die Preise runterzubekommen – keine einzige! Sie haben keine Übergewinne besteuert, Sie haben keine Preisregulierung eingeführt, Sie haben nicht gegen das System der unerlaubten Höchstpreisverordnung – wie das Meritordersystem beim Strom – gekämpft. Sie bringen uns in eine Situation, in der Sie beobachten, ob wir kein Gas mehr reinkriegen, in der Sie beobachten, ob das Öl abgedreht wird. Der Gipfel davon ist, dass Herr Nehammer [[Abg. Weidinger: Der Herr Bundeskanzler!]] uns hier erklärt: Wir befinden uns im Krieg! Ich kann an der Stelle sagen: Österreich ist ein neutrales Land, wir befinden uns nicht im Krieg [[Beifall bei der SPÖ]] [[Abg. Hanger: Europa!]], und es ist auch nicht Ihr Recht, einen Krieg zu erklären. [[Ruf bei der ÖVP:Unglaublich!]]Das ist in einer Demokratie nämlich Aufgabe des Parlaments. Wir wollen keinen Krieg und wir befinden uns nicht im Krieg, so ist die Situation. [[Abg. Hanger: Europa befindet sich im Krieg! Europa!]] [[Abg. Scherak: Zum Schämen! Das ist alles zum Schämen! Kreisky dreht sich im Grab um!]] Wir sind ein friedliches Land und wir befinden uns nicht im Krieg, auch nicht, wenn Herr Nehammer das behauptet. – Danke, meine Damen und Herren.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Wöginger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Diese Einigkeit hättet ihr beim Parteitag zeigen sollen, da habt ihr eure Vorsitzende mit nur 75 Prozent wiedergewählt. [[Abg. Zanger: Besser ehrliche 75 als verlogene 100!]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross, Stöger und Yildirim.]] Jetzt hilft es nicht mehr, das wäre damals notwendig gewesen. Die Rede des Kollegen Matznetter ist mehr als entlarvend, sie ist nämlich von Hass angetrieben. Es geht nur noch um eines, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es darf keinen ÖVP-Bundeskanzler in dieser Republik geben. Die SPÖ glaubt, es gibt eine Erbpacht darauf. Nur, meine Damen und Herren, wir werden uns anschauen, wer in zwei Jahren bei euch in der ersten Reihe sitzt. Ich könnte mir vorstellen, dass es nicht mehr Frau Rendi-Wagner ist. [[Abg. Belakowitsch: Aber der Nehammer auch nicht mehr!]]Wir werden jedenfalls bis zu diesem Tage mit dieser Bundesregierung für die Menschen in Österreich weiterarbeiten. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Herr Kollege Matznetter, ich kenne dich schon einige Jahre. Man könnte die Protokolle all deiner Reden ausgraben, bei denen du dagestanden bist und gefragt hast, wo die kleinen Leute sind [[Abg. Belakowitsch: Da am Rednerpult!]], wo die Menschen mit niedrigem Einkommen sind. Wir haben sie berücksichtigt: Wir haben 50 Milliarden Euro vorgesehen, mit einem besonderen Schwerpunkt auf die sozial Schwächeren. Was macht ihr? – Ihr stimmt nicht mit. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Stöger.]] Ihr stimmt bei zweimal 300 Euro Soforthilfe für sozial Schwächere, für Mindestpensionisten, für Mindestsicherungsbezieher nicht mit. Die SPÖ stimmt bei 600 Euro für die sozial Schwächsten in unserer Gesellschaft nicht mit [[Ruf bei der ÖVP:Unglaublich!]] – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Abg. Sieber: Unglaublich!]] [[Zwischenruf des Abg. Kollross.]] Frau Rendi-Wagner stellt sich hier heraus, redet von Armutsbekämpfung und sagt: Am ärmsten sind die Kinder! [[Abg. Heinisch-Hosek: 370 000!]]Im August gibt es zusätzlich 180 Euro pro Kind, das wird mit der Familienbeihilfe ausbezahlt. [[Die Abgeordneten Heinisch-Hosek und Leichtfried:Einmal!]]Das ist mehr als eine zusätzliche Familienbeihilfe. Sie predigen hier Wasser, es ist einfach unglaublich! Wir helfen den Familien, und zwar mit einer zusätzlichen Familienbeihilfe. Der Familienbonus in Höhe von 2 000 Euro pro Jahr und Kind wird vorgezogen und auch der Kindermehrbetrag wird auf 550 Euro angehoben – von 250 auf 550 Euro. [[Abg. Lindner: Das stimmt nicht!]] Und was tun Sie? – Sie stimmen nicht mit! [[Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Ruf bei der ÖVP:Skandal!]]Herr Kollege Matznetter, nehmen wir die Maßnahmen her, bei denen du nicht mitgestimmt hast: beim zusätzlichen Absetzbetrag von 500 Euro für Pensionen zwischen 1 000 und 2 000 Euro brutto. Ein um 500 Euro erhöhter Absetzbetrag: Wer hat nicht mitgestimmt? – Matznetter und Co, die Genossinnen und Genossen von der SPÖ. Das ist unglaublich, meine Damen und Herren! Wir werden das den Pensionistinnen und den Pensionisten auch sagen, dass Sie da nicht mitstimmen. [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried.]] Da Sie das alles kleinreden: Sie waren eh gerade bei Olaf Scholz. [[Abg. Michael Hammer: Der hat sich blamiert!]] [[Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.]] Fahren Sie noch einmal raus und fragen Sie, was der rote Kanzler in Deutschland gemacht hat: ein 30-Milliarden-Euro-Paket. Deutschland ist zehnmal so groß wie Österreich, das heißt, um den Faktor zehn größer, das wären dann bei uns 3 Milliarden Euro. 3 Milliarden Euro haben wir mit den ersten beiden Antiteuerungspaketen schon überschritten. Die beiden kleinen Pakete betrugen schon 4 Milliarden Euro [[Abg. Loacker: Und was haben sie gebracht?]] und in den nächsten Jahren kommen 26 Milliarden Euro sowie eine Steuerentlastung in der Höhe von 18 Milliarden Euro dazu. Das ergibt eine Gesamtsumme von 50 Milliarden Euro! Da kann man sagen: Du kleines Österreich machst es besser! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried.]] Wenn Sie das einer Pensionistin mit 1 800 Euro brutto nicht erklären wollen, werden wir es tun. Diese Frau bekommt im heurigen Jahr 1 611 Euro ausbezahlt – 1 611 Euro! Eine Mindestpensionistin – der Sie die 600 Euro verwehren – bekommt 1 997 Euro, das sind knapp 2 000 Euro, das ist allein im heurigen Jahr eine 15. und 16. Pension zusätzlich. Das ist Hilfe, die ankommt, das sind rasche und wirkungsvolle Maßnahmen für die Menschen, die dieses Geld dringend benötigen. Nur: Die SPÖ stimmt nicht mit. [[Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Stöger.]] So, und jetzt zum Deckel: Was hindert Sie eigentlich daran, einmal mit Michael Ludwig zu sprechen? – Die Wien Energie schickt Rechnungen aus, dass die Menschen nur so hergebeutelt werden. Andere machen das so: Der Verbund gibt zwei Monatsraten zurück, sozial Schwachen vier Monatsraten, er schüttet zusätzlich 400 Millionen Euro aus. In Oberösterreich haben wir überhaupt eine Strompreisdeckelung für das gesamte heurige Jahr. Sie reden von einem Deckel auf Strom? Wo sind denn überhaupt die roten Kärntner Abgeordneten? Wo sind die roten Kärntner? – Gaby Schaunig sagt: Von einem Preisnachlass auf Kelag-Strom – das ist der Kärntner Strom – würden auch Millionäre profitieren, ich bin gegen eine solche Gießkanne!, aber: „Mehr Kelag-Dividende statt Rabatt auf Strom“. – Ihre Landesrätin in Kärnten sagt genau das Gegenteil von dem, was Sie hier einfordern. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Michael Hammer: Die gehört wahrscheinlich zur Doskozil-SPÖ!]] Nun zum Spritpreisdeckel, weil gesagt wurde, dass das in vielen Ländern Europas gemacht wird: Die Slowenen wissen nicht mehr, wie sie weitertun sollen; die jetzige Regierung schaut, dass sie ihn wieder irgendwie wegbringt. Sie sagen ja nicht dazu – das hat Krainer heute Vormittag auch nicht gesagt –, dass die Differenz zwischen dem Deckel- und dem Marktpreis der Steuerzahler bezahlt. Krainer hat gesagt: Die Steuerzahler zahlen sich das selbst! – Wir haben nur Steuergeld im Staat, das heißt, es ist alles Steuergeld. Das Geld, mit dem wir Steuerentlastungen finanzieren oder andere soziale Hilfen gewähren, ist Steuergeld. Auch der Deckel hin zum Marktpreis wird aus Steuergeldern finanziert. Wenn man nach Ungarn schaut: Was war der Erfolg? – Eine Verknappung von Diesel. Jetzt wird die Menge reduziert, die man täglich tanken darf, weil kein Diesel mehr da ist [[Abg. Belakowitsch: Bei uns gibt es auch keinen Diesel mehr!]], und es dürfen nur mehr Leute mit ungarischem Autotaferl tanken. Na da gratuliere ich den Deutschen, den Belgiern und den Holländern, die zu uns ins Zillertal und ins Großarltal kommen: Die sind da, zahlen das Hotel [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] , aber beim Tanken sagen wir: Nein, fahrt über die Grenze, bei uns kriegt ihr den Sprit nicht! – Das ist doch Irrsinn, meine Damen und Herren, das kann man doch so nicht umsetzen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern bekommt inklusive Familienbeihilfe und all den Maßnahmen, die hier mitbeschlossen wurden, im heurigen Jahr 2 865 Euro. Sie von der SPÖ beteiligen sich bei keiner einzigen Maßnahme. Die FPÖ hat wenigstens beim Klima- und Antiteuerungsbonus mitgestimmt, aber Sie beteiligen sich nirgends, und diese Pakete wurden im Parlament verabschiedet. Ich bin ja höchst gespannt, was morgen beim Thema Pflege passiert. Wir investieren – notwendigerweise – über 1 Milliarde Euro für die Pflege, 570 Millionen Euro für das Personal. Die Roten stimmen nicht zu, wenn wir den Pflegerinnen und Pflegern zusätzliches Geld geben. [[Ruf bei der ÖVP:Unerhört!]]Das schlägt dem Fass den Boden aus! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Brandstätter.]] Das schlägt dem Fass dem Boden aus, und ich verstehe ehrlicherweise die Triebfeder der Sozialdemokratie nicht mehr. Es kann aber nur die sein, dass man schnell an die Macht will. [[Abg. Lausch: ... ihr vertragt euch eh gut!]]Nur das kann der einzige Antrieb sein, so auf die Tour: Alles, was im Weg steht, muss jetzt beiseite geräumt werden, damit es endlich zu Neuwahlen kommt! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim und Matznetter.]] Wissen Sie, was wir in Krisenzeiten brauchen? [[Abg. Belakowitsch: Neuwahlen!]]– Wir brauchen eine Einheit, wir brauchen den Zusammenhalt in der Gesellschaft [[Ruf bei der SPÖ:Keine ÖVP!]]und wir brauchen eine Bundesregierung wie diese, die den Menschen rasch und wirkungsvoll unter die Arme greift, nämlich mit Soforthilfen, mit Geld, das auf den Konten der Menschen auch wirklich ankommt, und zwar in einer Höhe, die es möglich macht, diese Teuerung abzufedern. Das brauchen wir in Österreich und nicht diese Zwistigkeiten und auch nicht diese Spekulationen in Richtung Neuwahlen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir werden diese zweite Halbzeit fertigspielen, meine Damen und Herren. [[Abg. Belakowitsch: Kommt wieder ein neuer Kanzler? Es wäre wieder mal Zeit!]] [[Zwischenruf des Abg. Lausch.]] Wir haben uns in dieser Krisenzeit bewährt und auch gut behauptet. Es sind keine einfachen Zeiten. Es hat in den letzten Jahrzehnten keine Regierung gegeben, die eine derartige Situation bewältigen musste. Das muss man schon einmal sagen. Wir in dieser türkis-grünen Bundesregierung stehen dazu und arbeiten weiter für die Menschen, und wir werden das bis zum Ende der Legislaturperiode tun. [[Abg. Stöger: Ja, das glauben wir!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Da können Sie machen, was Sie wollen, meine Damen von der SPÖ. Wir bleiben!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lindner. – Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter Wöginger hat behauptet, dass jedes Kind einen Familienbonus von 2 000 Euro bekommt. [[Abg. Ottenschläger: Ja, der eins hat! Das hat er nicht gesagt!]] [[Abg. Wöginger: Das habe ich nicht gesagt! Das geht nicht!]]Diese Behauptung ist unrichtig. [[Ruf bei der ÖVP:Das stimmt nicht!]] Nur Kinder, deren Eltern ein dementsprechendes Einkommen haben, bekommen den vollen Familienbonus, alle anderen weniger.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Nach dieser gefährlichen Drohung von Klubobmann Wöginger, dass er noch länger bleiben will und gemeinsam mit der ÖVP und den Grünen irgendwelche Teuerungspakete präsentieren möchte, mache ich einmal einen kurzen Rückblick auf die Pleiten-Pech-und-Pannen-Serie, die diese Bundesregierung in den letzten Monaten geliefert hat: Am 28. Jänner haben Sie von der Bundesregierung verkündet, es wird einen Energiekostenbonus von 150 Euro geben, und das Geld wird so schnell wie möglich und unbürokratisch ausbezahlt. – Das war am 28. Jänner. Ein paar Tage später, nämlich am 18. Februar, ist man draufgekommen, dass das der erste Flop wird, weil die Energieversorger datenschutzrechtliche und verwaltungstechnische Probleme eingemeldet haben. Sie können nämlich nicht einsehen, ob sie das überhaupt auszahlen dürfen, weil sie die Gehaltsdaten natürlich nicht kennen. Zwei Tage später kommt die Regierung auf die Idee: Wir versenden einen Gutschein! – Großartig! Dieser Gutschein ist ja mittlerweile bei einigen angekommen, viele, vor allem ältere Leute, wissen überhaupt nicht, was sie damit tun sollen. Die können mit diesem Wahnsinnsgutschein alleine nichts anfangen. Da muss man einen elendslangen Code im Internet eingeben. Viele ältere Leute haben noch nicht einmal einen Computer, die haben keinen Zugang zum Internet, die kennen sich auch nicht aus, die sind also völlig überfordert. Und was ist dann am 8. Mai rausgekommen? – Dieser Gutschein, dieser 150-Euro-Bonus, wird uns 8 Millionen Euro kosten, aber nicht weil 8 Millionen Euro an die Bürger gehen – oh nein! –, sondern weil das Finanzministerium eine Hotline mit 65 Mitarbeitern einrichtet und die Energieversorger Geld für jeden einzelnen eingelösten Gutschein bekommen. Das heißt, die größten Gewinner dieser Gutscheinaktion waren die Energieversorger. Na das ist eine großartige Leistung! [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Herr.]] Was war am 4. Juni? – Da wurde dann bekannt, dass die Hälfte aller Berechtigten diesen 150-Euro-Gutschein ohnehin erst im Jahr 2023 einlösen wird. Die haben heuer also gar nichts davon. Die Nachzahlungsforderungen, die teilweise vierstellige Beträge ausmachen, müssen einbezahlt werden, ohne dass 150 Euro Bonus eingelöst werden können. Es gibt natürlich auch noch den Klimabonus. Der Klimabonus soll ja im Oktober – schnell, hat es geheißen, also im Juni wurde verkündet: ganz schnell wird er ausbezahlt! – ausbezahlt werden, das sind die berühmten 250 Euro. Und dann gibt es noch 250 Euro Teuerungsausgleich dazu. Wenn Ihr Einkommen allerdings über der Höchstbemessungsgrundlage liegt, bekommen Sie zwar 250 Euro Klimabonus, aber die 250 Euro Teuerungsausgleich müssen Sie dann versteuern. Viel komplizierter, Herr Bundeskanzler, geht es tatsächlich nicht mehr! Was aber ist jetzt passiert? – Man stellt sich überhaupt die Frage: Warum wird das über das Klimaministerium ausbezahlt, warum lässt man das nicht die Finanzämter machen, die die Daten hätten? Aber sei’s drum.– Jetzt werden jedenfalls alle Daten der Österreicher an das Klimaministerium transferiert, und das Klimaministerium hat schon geschrien: Moment, Moment, das können wir so nicht machen, dass wir es allen auf das Konto überweisen! Von 2 Millionen Österreichern – also bei gut einem Drittel derer, die diesen Klimabonus bekommen – haben wir keine Daten! – Das Klimaministerium und die Bundesregierung sind also auf eine glorreiche Idee gekommen: Sie werden die 500 Euro per Post in einem RSB-Brief ausschicken. Ein RSB-Brief kostet 5,40 Euro. Bei 2 Millionen Empfängern machen alleine die Postgebühren 10,8 Millionen Euro aus. Meine Damen und Herren, hören Sie auf, sich permanent selbst zu beweihräuchern und sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen! Das, was Sie da bieten, ist ein Verzweiflungsakt. Sie präsentieren auf einer Pressekonferenz Maßnahmen, von denen Sie glauben, die klingen schön, die klingen gut, ohne zu wissen, wie Sie sie umsetzen werden. Das ist das Problem. Und dann stehen Sie da und müssen sich nachträglich bemühen, irgendetwas hereinzubringen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir haben es ja auch heute wieder gehört: Bis zum Jahr 2026 sollen Rekordsummen ausbezahlt werden. Tatsächlich schnell ausbezahlt werden aber nur 6 Millionen Euro. Der Herr Bundeskanzler und der Herr Arbeitsminister haben sich gerade sehr gut unterhalten und die ganze Zeit voll Freude gelacht, weil natürlich auch der Herr Bundeskanzler als Familienvater die zusätzliche Familienbeihilfe von 180 Euro pro Kind bekommt. Das macht bei zwei Kindern 360 Euro. Er bekommt den erhöhten Familienbonus für zwei Kinder, das macht für seine Familie 1 000 Euro. Auch der Herr Bundeskanzler bekommt das. Alle, die wir hier herinnen sitzen, bekommen diese Familienleistungen, meine Damen und Herren. Das ist doch nicht sozial gerecht und schon gar nicht sozial treffsicher. Das ist doch rausgeschmissenes Geld für Leute, die es tatsächlich nicht brauchen, meine Damen und Herren! Es wäre klüger gewesen, dieses Geld jenen zu geben und auf jene aufzuteilen, die tatsächlich leiden und die heute nicht mehr wissen, wie sie ihren Kindern eine Schuljause kaufen, wie sie denn am Ende des Monats überhaupt noch Lebensmittel einkaufen sollen. Da liegt nämlich das Problem: Ihr Antiteuerungspaket macht keinen einzigen Preis billiger, das garantiere ich Ihnen, Herr Bundeskanzler. Sie zahlen eine Einmalzahlung aus, das klingt toll, das klingt nett. Sollte es klappen – und das wissen wir nach der Pleiten-Pech-und-Pannen-Serie der letzten Monate alle noch nicht, aber selbst wenn es tatsächlich klappt – und Sie zahlen im Oktober 500 Euro aus, dann ist das zwar wahnsinnig viel Geld, aber wenn Sie bei der nächsten Tankstelle vorbeifahren – wenn Sie überhaupt noch Sprit bekommen, denn auch in Österreich geht der Diesel langsam aus –, dann zahlen Sie im Oktober für den Liter Benzin oder für den Liter Diesel wahrscheinlich schon 2,50 Euro, meine Damen und Herren. Was glauben Sie, wie viele Tankfüllungen Sie für 500 Euro bekommen werden? Was glauben Sie, wie schnell das aufgebraucht sein wird, wenn man Stromnachzahlungen hat, wenn man in den Supermarkt geht und bei den Lebensmitteln teilweise astronomische Preissteigerungen vorfindet? – Supermarktmitarbeiter erzählen, dass sie mit dem Nachstecken der Kärtchen, auf denen die neuen Preise aufgedruckt sind, nicht mehr nachkommen, weil die Lebensmittel jeden Tag teurer werden. Und Sie sitzen hier und sagen: Wir machen so viel! – Ja, aber Sie machen leider Gottes das Falsche. Sie geben Einmalzahlungen, die ganz schnell verpuffen, anstatt dort hinzugreifen, wo die Wurzel des Übels liegt, auf die hohen Preise. Natürlich braucht es Preisdeckel. Sie haben einfach zu lange zugewartet. Hätten Sie es schon im Jänner gemacht – seit Oktober gibt es hier unsere Anträge, weil wir sehen, dass es da Probleme gibt, dass es da Maßnahmen braucht –, hätten Sie früher reagiert, dann hätten möglicherweise einfache Mehrwertsteuersenkungen oder -streichungen etwas bewirkt. In der Zwischenzeit sind die Preise so hoch, dass immer mehr Leute sich die Lebensmittel nicht mehr leisten können. Die Schlangen vor den Sozialmärkten beweisen es. Herr Bundeskanzler, es gibt überhaupt keinen Grund, hier herinnen zu lachen. Sie sollten sich dafür, dass Sie die Österreicher im Stich lassen, schämen!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Koza. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der MinisterInnenbank! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich versuche, zum Dringlichen Antrag der SPÖ zurückzukommen, in dem ja gewisse Maßnahmen gegen die Teuerung eingefordert werden; da geht es einerseits um Preisdeckel, andererseits um die Besteuerung von Übergewinnen. Zuallererst vielleicht noch einmal: Das, was wir bislang in diesem Haus beschlossen haben, die Maßnahmen gegen die Teuerung, die Maßnahmen zur Unterstützung der Haushalte, ist im aktuellen Bericht des Budgetdienstes des Parlaments sehr schön aufgelistet; dort ist es auch in einzelne Kapitel unterteilt. Einerseits gibt es relativ umfangreiche Maßnahmen zur Einkommensstärkung von bestimmten Personengruppen – wir haben es schon gehört: Menschen, die in Arbeitslosigkeit sind, Menschen, die Mindestsicherung beziehen, Menschen, die besonders stark von der Teuerung betroffen sind; es gilt, diese Personengruppen zu stärken und bestmöglich dabei zu unterstützen, über diese Teuerungswelle zu kommen – und auf der anderen Seite gibt es Maßnahmen, um die Unternehmen zu unterstützen. Und dann haben wir sehr wohl auch – und da möchte ich schon eine Korrektur anbringen – Maßnahmen gesetzt, die dafür sorgen sollen, dass die Preise und die Preisanstiege gedämpft werden. – Die haben wir hier auch schon beschlossen, im Rahmen des ersten und des zweiten Antiteuerungspakets. Ich denke dabei beispielsweise daran, dass der Ökostrombeitrag und die Ökostrompauschale für dieses Jahr ausgefallen sind. Ich denke an eine Senkung der Elektrizitätsabgabe, der Erdgasabgabe. Das sind Maßnahmen, steuerliche Maßnahmen und Abgabenmaßnahmen, die dafür sorgen sollen, dass der Preisanstieg gedämpft wird. Das heißt, wir haben bereits Maßnahmen gesetzt. Es sind Maßnahmen gesetzt worden, dass da nichts passiert ist, stimmt ganz einfach sachlich, objektiv nicht. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Diese Maßnahmen haben insgesamt über 2 Milliarden Euro ausgemacht; alles nachzulesen im hoffentlich doch unumstrittenen Bericht des Budgetdienstes. Gleichzeitig haben wir, wie ich schon erwähnt habe, andere Maßnahmen gesetzt, um die Einkommen der Menschen zu stärken, die besonders betroffen sind, und es werden auch noch weitere gesetzt. Die ersten dieser Maßnahmen wurden bereits im Herbst letzten Jahres beschlossen, weitere dann im Frühjahr, und das zieht sich weiter fort. Besonders wichtig und besonders zentral und fast epochal finde ich, dass wir ab 1. Jänner 2023 schließlich so weit sein werden, dass wir erfreulicherweise den größten Teil der Sozialleistungen künftig indexiert – sprich an die Inflation angepasst – haben werden. Wir werden damit sicherstellen können, dass sie nicht mehr über den inflationären Prozess entwertet werden, dass sie die Kaufkraft behalten. Gleichzeitig haben wir auch ein meiner Meinung nach relativ intelligentes Modell zur Abschaffung der kalten Progression geschaffen, das durchaus noch Handlungsspielräume für Verteilungsgerechtigkeit und Maßnahmen lässt. Das wirkt dann ab 1. Jänner 2023. Aber Faktum ist: Ja, die Inflation steigt weiter, sie steigt in ganz Europa weiter, und wir wissen nicht, wann das ein Ende haben wird, es ist nicht absehbar. Daher ist es auch verständlich, dass Diskussionen intensiver, stärker geführt werden, immer lauter werden, dass man sagt: Wir wollen einen Preisdeckel! Schauen wir doch bitte, dass wir die Teuerung aufhalten! Schauen wir doch bitte, dass wir sicherstellen, dass die Energiepreise nicht weiter steigen! [[Abg. Deimek: Reduzieren! Die Preise sind mal vier im Vergleich zum letzten Jahr!]] Preisregelungen oder Preisregulierungen sind weder etwas Neues, noch sind sie etwas besonders Böses, und sie sind schon gar nicht kommunistisch oder sonst irgendetwas, sondern es gibt sie ja auch. Wir haben ja beispielsweise auch im Mietrecht Preisregulierungen. Wir haben Preisregulierungen bei den Buchpreisen beispielsweise. Das heißt, das ist schon etwas, das da ist, das existiert und das es gibt. Es ist auch vollkommen legitim, darüber nachzudenken, aber schauen wir uns bitte einmal an, wie denn die Preisregulierungen und diese Preisdeckel, die wir in Europa im Rahmen der Teuerungswelle bislang erleben, tatsächlich wirken. Es ist schon gewisse Skepsis angebracht, wenn man sieht, was bis jetzt die Ergebnisse waren. Slowenien, das wurde bereits erwähnt: ein Preisdeckel auf Treibstoff – inzwischen abgeschafft. Inzwischen gilt er nicht mehr auf Autobahnen, weil der Premierminister gesagt hat, die 618 Millionen Euro pro Jahr will er sich nicht mehr leisten, die wollen sie sich nicht mehr leisten. Ungarn: Der dortige Treibstoffdeckel hat dazu geführt, dass in Wirklichkeit Treibstoff rationiert worden ist, dass AusländerInnen inzwischen dort nicht mehr tanken dürfen. Ist das die Zukunft? – Ich bin nicht davon überzeugt. Der Gasdeckel in Spanien: Ja, das ist schon eine tolle Geschichte, aber wirkt halt nur in Spanien, weil es dort einen geschlossenen Energiemarkt gibt, einen geschlossenen Strommarkt gibt – aber so, dass das nichts kosten würde, ist es ja auch nicht! Das kostet die SteuerzahlerInnen dort 8,5 Milliarden Euro. Das heißt, das sind halt nachgelagerte Steuern, die dafür gezahlt werden. In Deutschland ist die MÖSt-Senkung leider nach zwei Wochen bereits verpufft. Schauen wir uns an, ob denn diese Maßnahmen tatsächlich so gut gegen die Inflation gewirkt haben: Slowenien hatte im Juni eine prognostizierte Inflation von 10,8 Prozent – deutlich über jener in Österreich. Ungarn: 10,8 Prozent; Spanien: 10 Prozent; Portugal: 9 Prozent; Frankreich: 6,5 Prozent – im Monat davor noch 5,8 Prozent. Das heißt, ja, man kann das schon machen, aber ein Allheilmittel gegen eine hohe Inflation ist es nicht. Zum Schluss noch: Auf europäischer Ebene wird erfreulicherweise daran gearbeitet, das Meritorderprinzip mehr oder weniger zu überwinden, weil es dazu geführt hat, dass die Preise so steigen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ja angekündigt, man arbeite an einem neuen Strommarktregulierungsmodell. Das ist nur zu unterstützen. Ja, wir müssen wirklich möglichst viel tun, um die Preise zu senken, die Preise zu deckeln und tatsächlich sicherzustellen, dass die Menschen nicht in Armut kommen. Wie gesagt, nicht alles, was gut gemeint ist, wirkt tatsächlich gut. Darum: Schauen wir uns die Modelle an, wo sie wirken können, wie sie wirken können, ob sie wirklich auch überall wirken können. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich möchte zu Beginn auf das replizieren, was Kollege Matznetter vorhin in seiner Rede gesagt hat, nämlich dass wir nicht im Krieg sind und dass wir uns nicht in einem Krieg befinden. – Wir befinden uns in einem Krieg, wir befinden uns in einem Wirtschaftskrieg – Thema Gas. Vielleicht noch viel wichtiger: Putin führt einen Krieg gegen die liberale Demokratie des Westens. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.]] Es ist mir unverständlich, wie man sich hier das Mäntelchen der Neutralität umhängt, und ich finde das, ehrlich gesagt, feige. Wir reden heute über die Inflation und über die Teuerungen. Auch noch ein Wort zur FPÖ, die heute am Vormittag immer wieder behauptet hat, dass das alles nur die EZB sei: Auch das ist nicht richtig, meine Damen und Herren! Diese Inflation ist eine fossile Inflation, aufgrund einer volkswirtschaftlich komplett unverantwortlichen Abhängigkeit von fossilen Importen und aufgrund des Versagens der letzten zehn Jahre betreffend eine diversifizierte Energiepolitik und vor allem auch den Ausbau der erneuerbaren Energien. Ja, alle Länder versuchen im Augenblick, diesen goldenen Löffel zu finden: Was macht man am besten, um die Bevölkerung vor der Teuerung zu schützen, und wie kann man am besten entlasten? – Diesbezüglich gibt es, muss ich sagen, auch einige Dinge, die in den Paketen der Bundesregierung absolut in Ordnung sind, da gibt es gute Sachen. Sich aber immer hierherzustellen und mantraartig zu sagen: Das ist alles toll! Wir haben 50 Milliarden Euro ausgegeben und deswegen wirkt es besser!, das ist natürlich Unfug, meine Damen und Herren! Wenn Herr Wöginger von 50 Milliarden Euro spricht, dann möchte ich wissen: Wie funktionieren die denn? Wie effizient werden sie eingesetzt? – Um das geht es nämlich. Die ÖVP hat ja irgendwann einmal gesagt, dass sie sich auch um das Budget kümmern möchte. Das passiert aber nicht, es wird einfach nur gesagt, the more, the merrier, und das, meine Damen und Herren, kann es ja wohl nicht sein. Auch da, liebe ÖVP: Das Geld wächst nicht auf den Bäumen! [[Beifall bei den NEOS.]] Alles, was Sie so flapsig ausgeben – weil viele von den Maßnahmen eben nicht treffsicher sind –, wird jemanden treffen, nämlich die nächsten Generationen. Die haben verdammt schwer an diesem Rucksack zu tragen. Was schlägt die SPÖ also in ihrem Antrag vor? Schauen wir es uns an: staatliche Preisregulierungen, Abschöpfung von Übergewinnen der Energieunternehmen. – Ja, genau das, von dem Wifo und Co – führende Ökonomen – sagen, dass das einfach nicht funktionieren wird. Wir haben es gehört. Es gibt Versuche in Ungarn zum Thema Preisdeckelung, die nicht funktioniert haben. Gehen Sie in einen ungarischen Supermarkt, viele von den Produkten, die preisgedeckelt sind, gibt es nicht mehr! Und was ist mit denen, die nicht preisgedeckelt sind? – Die wurden so teuer, dass sie nicht mehr leistbar sind. Also diese Ideen, meine Damen und Herren, würden wir nicht unterstützen. [[Zwischenruf des Abg. Martin Graf.]] Was würden wir machen, was würde NEOS machen? – Unsere Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger hat es in der Früh schon ausgeführt: natürlich für direkte, treffsichere und unbürokratische Unterstützung der ärmsten Haushalte sorgen. Ja, das ist besonders wichtig und das gehört schnell und unbürokratisch gemacht. Und dann braucht es eben diese umfassende Entlastung, bei der man wirklich in die Struktur reingeht. Da ist die Abschaffung der kalten Progression ein wirklich wichtiger Hebel, der Gott sei Dank zumindest ein wenig angegangen worden ist. Ich bin nicht glücklich, weil wir sie ganz und vor allem rückwirkend für 2021 abgeschafft hätten. Herr Bundeskanzler, das wäre immer noch möglich, und ich würde Sie bitten, sich das noch einmal anzuschauen; das wäre wichtig. Umfassende Entlastung heißt für uns auch, die Lohnnebenkosten zu senken, weil es da großes Potenzial gibt und den Menschen mehr in der Tasche bleibt, damit sie über die nächsten Jahre navigieren können. Ja, es ist heute schon ein paarmal genannt worden, und auch da stimmen wir zu: Es kann nicht sein, dass es so lange dauert, dass noch immer keine Lösung der Europäischen Union zu dieser Verquickung des Gaspreises mit dem Strompreis da ist, dass man das entkrampft. Am Ende des Tages verteuert das den Strom immens, und das muss aus meiner Sicht ebenfalls auf der Stelle gelöst werden. Da bin ich dann beim letzten Punkt der SPÖ: Da geht es um die „Sicherung der Gasversorgung“ insbesondere auch durch „direkte Kooperationen mit den Nachbarländern“. – Ja, Kollege Schroll, darüber sollten wir wirklich reden. Das wäre ein wichtiger Punkt, denn wir wissen im Augenblick ja noch nicht einmal, wie viel von dem Gas, das in Österreich eingelagert ist, überhaupt für den österreichischen Markt verfügbar ist. Experten sagen uns, es sind wahrscheinlich nicht mehr als 25 Prozent, meine Damen und Herren – 25 Prozent! Die Bundesregierung hat uns die letzten paar Monate glauben gemacht, dass das Gas für den österreichischen Markt wäre. Ich fordere vehement auf – vehement! –, dass es jetzt endlich Transparenz bei diesen Energiethemen gibt. Daten, Zahlen, Fakten gehören jetzt auf den Tisch gelegt! [[Beifall bei den NEOS.]] Wir haben es gestern im Nationalen Sicherheitsrat gefordert und die Regierung hat es abgelehnt. Wir haben ein Transparenzpaket gefordert. Wie gesagt, es wurde nicht angenommen. Was wir wissen müssen: Wie sehen denn die Verträge der OMV wirklich aus? Wie viel Gas hat die OMV für diesen Winter aus Norwegen gekauft? – Wir hören, da passiert immer noch nichts. Wir hören, dass das norwegische Gas immer noch am freien Markt verfügbar ist. Dieses Gas, das die OMV für Österreich zu besorgen hätte, wird am europäischen Markt verkauft, obwohl wir es so dringend in Österreich brauchen würden. Ich meine, Sie sind doch die Wirtschaftspartei, oder?! [[Abg. Ottenschläger: Stimmt!]] Was sagen Ihnen denn die Industriekunden? Sie haben keine Ahnung, was da vorgeht! Die OMV zieht Sie mit einem Nasenring durchs Dorf, und Sie lassen sich das alles gefallen! [[Beifall bei den NEOS.]] Und das unter dem Mäntelchen: Man kann da ja nicht hingreifen, huch, die OMV ist ja ein privates Unternehmen! – Ja, natürlich ist sie das, aber wozu halten wir dann 31,5 Prozent an der OMV? Geht es Ihnen irgendwie auch um Versorgungssicherheit für diesen Winter? [[Beifall bei den NEOS.]] 31,5 Prozent gehören der Republik und damit dem Steuerzahler, und natürlich kann über die Öbag eingegriffen werden, man muss der OMV nur die zusätzlichen Kosten abdecken. Was hören wir? – All das ist bis jetzt nicht passiert, und ich kann es mir einfach nicht mehr vorstellen. Meine Damen und Herren, wir gehen auf den Winter zu und wir wissen nicht, wem das Gas gehört, das in den österreichischen Speichern drinnen ist – wir wissen es nicht! Wir wissen nicht, ob die OMV Gas irgendwo am freien Markt einkauft. Das Gas aus einem norwegischen Gasfeld, das der OMV gehört, der Republik gehört, wird nicht für den österreichischen Markt verwendet. Ich bin ehrlich gesagt – und Sie merken es – fassungslos. Es braucht eine Diversifizierung, es braucht eine Dringlichkeit. Ein letzter Satz: Ich bin und war mein Leben lang in der Privatwirtschaft, und was wir jetzt wirklich nicht mehr brauchen, ist diese politische Kommunikation [[Zwischenruf des Abg. Deimek]] , dieses politische Rumtändeln. Wir brauchen schonungsloses Krisenmanagement, denn sonst werden die nächsten zwei bis drei Jahre wirklich nicht lustig.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schroll. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Eines vorweg, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Diese Bundesregierung ist mit Abstand die schwächste Regierung in der Zweiten Republik. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Obernosterer.]] Diese Regierung ist nicht imstande, die Republik Österreich zu führen. Sie scheitern in allen Belangen [[Zwischenruf des Abg. Hörl]] , in allem, was in den letzten zweieinhalb Jahren war: Covid-Management, Teuerung, Energieversorgung und soziale Sicherheit. Sie als Koalitionspartner, geschätzte Damen und Herren der Grünen, fordern 100 km/h auf Österreichs Autobahnen. Sie steuern Österreich mit 300 km/h an die Wand. Das ist wirklich ein Skandal. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.]] [[Abg. Jakob Schwarz: Ihr wolltet ja eine Energiesparkampagne!]] Geschätzte Damen und Herren der Koalition beziehungsweise der Regierung- - Die ÖVP-Seite schreit rein. Es sitzen ja nicht mehr so viele da, ich glaube, ich habe 25 oder 26 gezählt – so viel, wie Ihr wahrscheinlich nach der nächsten Wahl sein werdet. Horcht einfach zu und bleibt ganz cool und locker! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Michael Hammer: Gusenbauer!]] [[Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.]] Klar ist, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Die Preise sind Jenseits von Gut und Böse. [[Abg. Michael Hammer: Gusenbauer!]]Mittlerweile hat sich die Preissteigerung auch wirklich schon in alle Schichten und in jedes Leben durchgeschlagen. Klar ist auch, dass das Ende der Fahnenstange, wie wir natürlich alle glauben, noch lange nicht erreicht ist. Dabei vergehen die Tage und Wochen und Monate und die Bundesregierung glänzt mit Pressekonferenzen und medienwirksamen Auftritten am fließenden Band, aber es kommt einfach nichts raus. Da macht die Bundesregierung wirklich ganze Arbeit. Liebe Vertreterinnen und Vertreter auf der Regierungsbank: Das ist nicht genug, das ist zu wenig, zu zögerlich und alles zu spät! Die Leute da draußen, geschätzte Damen und Herren, goutieren das mittlerweile auch nicht mehr, da könnt Ihr sagen, was Ihr wollt. 70 Prozent der Menschen sagen, sie haben kein Vertrauen mehr in diese Regierung. Das Hilfspaket kommt nicht an. Es kommt nichts an, und es ist einfach ein Versagen dieser Bundesregierung. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Egger.]] Geschätzte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Forderungen seitens der SPÖ, die wir schon seit Monaten immer wieder stellen, möchte ich noch einmal wiederholen – wir beraten die Regierung auch sehr gerne [[Abg. Egger: Danke!]] [[Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP]] –: Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Sprit sowie auf Lebensmittel befristet streichen. [[Zwischenruf bei den Grünen.]] Bei einer entsprechenden Preiskontrolle und der gesetzlichen Vorgabe, dass die Verbilligung weitergegeben werden muss, wird es funktionieren. [[Abg. Litschauer: Tankrabattflopp! Tankrabatt haben wir schon gesehen!]] Auch die staatliche Preisdeckelung bei Energiepreisen und Spritpreisen [[Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer]] , so wie sie in anderen EU-Ländern bereits erfolgreich umgesetzt wurde, ist eine Möglichkeit. [[Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.]] [[Abg. Litschauer: Gefloppt!]]Eine Abschöpfung der Übergewinne, der Krisengewinne – so wie es unsere Vorsitzende gesagt hat – ist eine Möglichkeit, um damit das Antiteuerungspaket zu finanzieren, aber auch den Ausbau der erneuerbaren Energien [[Abg. Litschauer: Weil ihr es verpasst habt!]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierung, heute ist der 6.7. und morgen der 7.7, das heißt, morgen feiern wir ein Jahr: Vor einem Jahr haben wir hier im Hohen Haus das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz mit der Zustimmung der SPÖ beschlossen. Wisst Ihr, was bis heute passiert ist? – Kein einziges Windrad und keine einzige Fotovoltaikanlage wurden bis jetzt von diesem Geld finanziert – null, absolut null! [[Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ihr von den Grünen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wisst es ganz genau: Es gibt seit 551 Tagen [[Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker]] kein Energieeffizienzgesetz, kein Klimaschutzgesetz und das EAG ist nicht am Boden. Der Ausbau genau dieser erneuerbaren Energien würde nämlich dazu beitragen, dass wir stabile und nachhaltige Energiepreise hätten – so viel zum Ausbau der erneuerbaren Energien. [[Abg. Jakob Schwarz: ... das ist wurscht!]] Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, heute hat auch die AK ihren Teuerungscheck präsentiert: Um 42 Prozent ist der Spritpreis, der Preis für Diesel du Benzin, gestiegen. Die Steigerungen im Bereich Energie, Sprit, Lebensmittel, Wohnen nehmen einfach kein Ende, es geht alles durch die Decke. Ich kann euch nur sagen, wenn das so weitergeht, haben wir wirklich ein riesengroßes Problem. Wir fordern die Regierung einmal mehr auf: Macht endlich etwas, macht endlich sinnvolle Pakete, nicht Antiteuerungspakete, die vielleicht irgendwann im Oktober oder im nächsten Jahr wirksam werden und greifen. Die Leute draußen brauchen jetzt Hilfe, rasch Hilfe, sofort Hilfe! Das wäre das, wofür ihr gewählt worden seid und wofür wir hier im Hohen Haus sein sollten. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Egger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen auf der Galerie und auch via Livestream! Kollege Schroll [[Abg. Schroll: Ja!]], Gott sei Dank obliegt es nicht Ihnen, das Paket zu beurteilen, sondern denen, denen geholfen wird. Wir werden das für die Menschen tun. Danke schön. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Klubobfrau der Sozialdemokratie hat heute in ihrer Rede vom roten Faden gesprochen. Ja, den gibt es; ich habe sogar mehrere gefunden. Der erste rote Faden ist: Die Sozialdemokratie patzt an, patzt an, patzt an. Ich kann Ihnen auch ein gutes Beispiel dafür bringen. Wer sich an die Aktuelle Stunde heute in der Früh erinnert, der weiß vielleicht noch, dass Frau Kollegin Greiner ziemlich über den neuen steirischen Landeshauptmann, inklusive Energie Steiermark, hergezogen ist. Sie hat aber bei dieser Attacke vergessen, dass der zuständige Referent in der Landesregierung, nämlich der Landesfinanzreferent, Parteikollege Lang ist – und damit auch der Eigentümervertreter in der Energie Steiermark. [[Oh-Rufe bei der ÖVP.]] Wie groß muss der Hass wirklich sein? [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Der zweite rote Faden: Überall dort, wo die Sozialdemokratie Verantwortung trägt, in Wien, in Kärnten und im Burgenland, passiert genau nichts. Das Gegenteil passiert. In Wien wird die Fernwärme um 92 Prozent teurer. Was tut ihr? – Ihr schaut zu! Roter Faden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Der dritte rote Faden in der Sozialdemokratie ist: Man ist anscheinend nicht besonders gut abgestimmt. Es gibt Forderungen aus Wien, bei denen es darum geht, die kalte Progression abzuschaffen. Was wird die Sozialdemokratie in diesem Hause tun? – Sie wird natürlich dagegen sein. Es wäre super, wenn ihr endlich einmal klärt, wer bei euch das Sagen hat, dann könnten wir über diese Dinge auch vernünftig reden. – Gelingt bei euch nicht, kann man nichts machen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Eine weitere Forderung war die Indexierung der Sozialleistungen. – Wir setzen um! [[Rufe bei der SPÖ:Wo? Wo?]] Sozialdemokratie: Nein, erste Reihe fußfrei, interessiert mich nicht, Hauptsache, ich bin dagegen. Anpatzen, anpatzen, anpatzen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Zur Treffsicherheit des von uns vorgelegten Paketes hat bereits heute am Vormittag Karlheinz Kopf gesprochen, der sich das sehr genau mit den Experten der Wirtschaftskammer angesehen hat [[Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Sehr objektiv!]], nämlich: Die drei unteren Einkommenskategorien bekommen einen vollen Ausgleich der Teuerung. Das könnt ihr nicht wegdiskutieren. Das ist ziel- und treffsicher, und wir lassen uns davon sicher nicht abbringen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ein Wort zum Energiedeckel beziehungsweise zur Deckelung des Preises; ich gebe Ihnen ein kleines Beispiel mit auf den Weg: Ein SUV braucht ungefähr 10 Liter plus, ein kleineres Auto 4 Liter, 5 Liter. [[Ruf bei der SPÖ:Was fahren Sie?]] Wenn Sie dann an der Tankstelle stehen, dann werden Sie sehen, dass das sozial nicht ganz treffsicher ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Daher kann ich Ihnen versichern: Verlassen Sie sich auf uns, auf die türkis-grüne Bundesregierung, auf unseren Bundeskanzler, der mit vollem Einsatz und vollem Engagement unterwegs ist, abseits Ihrer täglichen Polemik, der dafür da ist, dass die Menschen in Österreich auch in Zukunft ein gutes Leben haben werden. Wir werden das umsetzen, Sie können sich auf uns verlassen! – Schönen Tag.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wurm. – Bitte.
Herr Präsident! Werter Bundeskanzler! Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ja, das ist eine sehr, sehr emotionale Diskussion, aber ich glaube, die Conclusio nach zehn Rednern ist: Schwarz-Grün ist gescheitert. Ich glaube, darauf können wir uns einigen. Das ist heute relativ klar rübergekommen. Diese Bundesregierung hat es nicht geschafft, das Vertrauen, das sie einmal bekommen hat, auch zu rechtfertigen. Ein kleines Zeichen dafür, wenn ich nach links rüberschaue [[in Richtung Regierungsbank]] Da sollte jetzt eigentlich der Regierungspartner sitzen, die Grünen, und zwar Minister mit ganz viel Verantwortung, der Sozialminister und die Energieministerin. Wir diskutieren zwei Themen, die uns ganz intensiv beschäftigen, und beide sind nicht da. Vermutlich haben sie Angst, sich das anzuhören, weil sie auf allen Linien versagt haben. – Das zur grünen Seite; zur ÖVP-Seite komme ich später. Kollege Wöginger hat heute dieses dritte, glaube ich, Antiteuerungspaket ausführlich erklärt und auch gerechtfertigt. Ganz wertfrei, mir geht es da ein bissel so wie bei den Coronaverordnungen: Man verliert langsam den Überblick, was jetzt aktuell wirklich alles von euch kommt. – Du hast eine Riesenliste aufgezählt. Das, was du auch gesagt hast, ist, dass da Tausende Euro für jeden kommen, für den Mindestpensionisten und für Familien. Und was ich dann schon bedenklich finde: Du hast gesagt, das meiste sei schon ausbezahlt. Also wenn das so sein sollte, dann dürfte die Bevölkerung gerade keine Probleme haben. Wenn sie das Geld eh schon bekommen hat, könnte sie die Teuerung ja leicht stemmen. Kollege Wöginger, ich glaube, das ist eben genau das Thema, gell? Ihr kündigt viel an, ihr erklärt da mit Charts, was alles kommt, wie viel Tausend Euro jeder bekommt, und die Leute draußen spüren es nicht. Sie spüren die Teuerung, die Inflation und die sonstigen Dinge, aber die Lösungen kommen nicht an. Natürlich – und da muss ich dem Bundeskanzler recht geben – ist das ein komplexes Ding, das wir hier haben, aus vielen Problemstellungen, da hat er ja recht, der Bundeskanzler. Gerade dann aber, wenn es komplex ist, braucht es eben auf allen Ebenen eine fähige, kompetente Regierung. Da haben wir einen Gap, wie es auf Neudeutsch so schön heißt, und da sehe ich halt leider Gottes ganz, ganz wenig. Frau Kollegin Meinl-Reisinger von den NEOS hat heute gesagt, schuld an allem seien die Freiheitlichen. Ob weltweit, weiß ich nicht, das muss sie vielleicht auch noch einmal näher ausführen, aber ich kann ja manche Äußerungen der Vorsitzenden der NEOS – wobei ich einige Kollegen der NEOS sehr schätze – nicht ganz nachvollziehen. Frau Kollegin Rendi-Wagner hat eben auch diesen berühmten roten Faden beim Versagen der schwarz-grünen Bundesregierung mehrmals hervorgehoben. Es ist schon auch ein roter Faden mit dabei. Und dazu komme ich jetzt auch, denn man muss in einer Krise – auch Unternehmen müssen das, wenn eine Krise da ist; und das, glaube ich, macht man nie ehrlich – eine Bestandsaufnahme, eine ganz ehrliche Bestandsaufnahme, eine Ursachenforschung machen. Die vermisse ich aber hier in diesem Haus, abseits von uns Freiheitlichen, bei allen anderen vier Parteien. Vielleicht gehen wir noch einmal kurz darauf ein, was die Ursachen sind, und beleuchten sie ein bissel, denn wenn wir die Ursachen nicht nachhaltig bewältigen, dann ist alles, was wir machen, im Prinzip ein Lochflicken, das Wasser rinnt aber trotzdem raus. Das Problem sollten wir jetzt einfach einmal angehen. Erste Ursache – und da sind alle vier Parteien, die ich genannt habe, mit im Boot –: Das ist ein Versagen der Europäischen Zentralbank seit mehr als einem Jahrzehnt. Das ist die Hauptursache dieser Problemstellung, die wir nicht nur in Österreich haben, sondern in ganz Europa. Das wissen wir alle, jeder, der über die Grenzen schaut. Es ist zugegebenermaßen in Griechenland oder in Frankreich nicht besser, alle leiden darunter. Die Linie der EZB habt aber ihr alle, die jeweiligen Bundeskanzler, ob rot oder schwarz, mit Unterstützung der Regierung, in Brüssel bitte schön immer unterstützt, und das ist der Kardinalfehler. [[Abg. Litschauer: Da wart ihr nie dabei!]]Solange wir das nicht beenden, wird es auch nicht besser werden. Die zweite Hauptursache, die Coronapolitik: Allein in Österreich fallen 100 Milliarden Euro an Kosten an, die jetzt die Bevölkerung zahlt. Die dritte Geschichte, auch ganz ehrlich, ist die falsche Sanktionspolitik der Europäischen Union, unterstützt von Österreich und von diesen vier Parteien, was die Ukraine-Russland-Problematik betrifft. Die trifft halt uns, aber nicht die Russen. Das müsste ja jedem, der eins und eins zusammenzählen kann, mittlerweile klar sein. Das war vielleicht gut gemeint, ist aber nicht aufgegangen. Das sind die drei Hauptprobleme, und wenn wir diese nicht radikal lösen, wird sich kurz-, mittel- und langfristig das Problem der österreichischen Bevölkerung auch nicht lösen. Wir haben halt unzureichende Maßnahmen der Bundesregierung – das haben wir gesagt, da gibt es bessere Vorschläge, auch von uns. Wir haben ein Zwölfpunkteprogramm vorgelegt, das man noch einmal nachlesen kann. Ich möchte es jetzt gar nicht wiederholen, weil die Zeit eh schon drängt. Ich sage es noch einmal – das muss man auch einmal klar ansprechen –: Es gibt vor allem eine Inkompetenz der grünen Ministerin Gewessler in Energiefragen. Das muss man einmal deutlich sagen. Sie ist für mich rücktrittsreif, sie ist eine Gefahr für Österreich, eine Gefahr für die Regierung. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.]] Von der ÖVP wird sich jetzt keiner zu klatschen trauen, innerlich klatschen sie auch. [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Noch einmal: Das ist eine Gefahr für die Bevölkerung, für die Wirtschaft, für die Volkswirtschaft. Die Schlagzeile im heutigen „Kurier“ lautet: „Fenster und Türen abdichten“. Das sollen wir jetzt machen, und den Deckel auf den Kochtopf setzen. Noch einmal: Sie verfolgt ihre Global-2000-Propaganda und -Ideologie und alle Österreicher müssen darunter leiden. Also bitte schön: Ablöse dieser Ministerin, besser heute als morgen! Das ist mit ein Hauptgrund unserer Problemstellungen, das muss man einmal in dieser Deutlichkeit sagen. Sie ist heute auch gar nicht da. [[Abg. Litschauer: Ihr suchtelt nach E-Fuels, die will nicht einmal VW!]]Zu eurer Ansage vorhin, noch einmal: Wer soll denn die Kollektoren momentan montieren? Wo kriegen Sie diese her? [[Abg. Litschauer: Weil es ihr verschlafen habt!]] Jetzt werde ich euch etwas sagen: Die Umstellung auf Fernwärme ist in vielen Gemeinden gestrichen worden, weil sie es vor dem Winter gar nicht zusammenbringen, und, und, und. Ihr habt unsere Notreserven, die wir in Österreich haben, bereits jetzt angeknabbert. Problemstellungen ohne Ende also – das würde jetzt 30 Minuten dauern, das auszuführen. Conclusio: Man kann gerne über alle Maßnahmen diskutieren, Herr Bundeskanzler, aber es braucht auch eine ehrliche Analyse, und zwar der drei Hauptursachen – da ist viel Brüssel mit im Spiel –, die wir lösen müssen. Solange ihr diesen Weg mittragt, wird sich mittel- und langfristig nichts ändern. Alles, was wir machen, ist im Prinzip eine Symptombekämpfung, und die hilft der Bevölkerung nicht wirklich weiter. – Danke.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Hammer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Abgeordneter Schroll hat vorhin hier behauptet, dass durch das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz noch keine einzige PV-Anlage gefördert wurde. Ich berichtige tatsächlich: Tatsächlich ist es so, dass allein in der Kategorie A im ersten Fördercall über 11 000 Förderverträge ausgestellt wurden. [[Zwischenruf des Abg. Schroll.]] – Herr Kollege Schroll, über 11 000 Förderverträge! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die Abwicklungsstelle bearbeitet gerade Zehntausende Anträge, ich habe von 170 000 Anträgen gehört. [[Abg. Kollross: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident!]] Die leisten hervorragende Arbeit, und das ist genau das, was der Herr Bundeskanzler vorhin angesprochen hat, lieber Kollege Schroll. Sie wissen das! Sie wissen, dass Zehntausende Förderanträge schon genehmigt wurden, dass die Förderwerber kontaktiert wurden, und Sie behaupten tatsachenwidrig das Gegenteil! – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Götze. – Bitte.
Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Das Thema Teuerung bewegt uns alle, das merkt man auch an dieser Diskussion. Wir haben schon heute früh in der Aktuellen Stunde intensiv darüber diskutiert. Ich würde sagen, das ist einer der wenigen Punkte, in denen wir uns einig sind: dass wir dieses Problem lösen wollen. Die Lösungsvorschläge gehen aber doch ziemlich auseinander. Ich möchte diese Diskussion jetzt zum Anlass nehmen, auf die Vorschläge der SPÖ einzugehen. Im Antrag steht: Preise durch staatliche Eingriffe und/oder Steuersenkungen senken. – Von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern wurde schon angesprochen, wozu solche Steuersenkungen führen können. [[Abg. Kollross: Zu günstigeren Preisen!]] Das zeigt das Beispiel Deutschland, wo die Mineralölsteuer am 1. Juni auf 35 Cent beziehungsweise 17 Cent pro Liter gesenkt wurde. Das bedeutet Kosten von rund 3 Milliarden Euro für Deutschland. Am 31.5., also am Tag davor, lag der Tagesdurchschnittspreis für Diesel bei 2,04 Euro. Am nächsten Tag – die Steuersenkung trat in Kraft – verringerte sich der Preis tatsächlich auf 1,93 Euro. Nicht einmal zwei Wochen später aber, am 13. Juni, lag der Preis bereits wieder auf dem ursprünglichen Niveau von vor der Steuersenkung und ist seither auch gestiegen. Wie man sieht, hat diese Steuersenkung nicht gewirkt. Das bedeutet hohe Kosten für den Staat und damit für uns alle, weil wir die entgangenen Steuern, die nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern landen, irgendwie anders finanzieren müssen. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Obernosterer.]] Darüber hinaus entlasten wir damit alle Menschen, die mit dem Auto fahren – ich habe derzeit kein Auto, aber die Menschen, die ein Auto haben –, egal ob sie es sich leisten können oder nicht leisten können, höhere Preise zu zahlen. Es ist auch kein Preissignal, dass Benzin oder Diesel ein knappes Gut ist und ich davon weniger verwenden sollte. Wie schaut es bei der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel aus? – Das klingt plausibel, aber auch da ist das Problem oder die Tatsache, dass alle Menschen diese Lebensmittel konsumieren. Es gibt eine Studie des Momentum-Instituts, das Ihnen ja nahesteht, mit der erhoben wurde, was eine solche Lebensmittelsteuersenkung auf bestimmte lebensnotwendige Lebensmittel bewirken würde: eine durchschnittliche Entlastung von 49 bis 45 Euro im Jahr; tatsächlich 49 Euro bei den einkommensschwächeren Haushalten, 45 Euro bei den einkommensstärksten Haushalten. 50 Euro – nicht einmal 50 Euro im Jahr und Gießkanne im Vergleich zu dem, was wir planen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Frau Rendi-Wagner, wir würden profitieren, Sie würden profitieren, ein Didi Mateschitz oder wer auch immer würde profitieren, und ich glaube, wir oder die brauchen das wirklich nicht. Was haben wir stattdessen gemacht? – Wir haben das heute früh schon diskutiert: umfangreich, aber treffsicher und zielgerichtet, so rasch wie möglich. Es sind schon Beträge ausbezahlt worden. Es geht im August weiter mit der Familienbeihilfeerhöhung. Im Oktober bekommt jeder Haushalt, also nicht jeder Haushalt, sogar jede Person, jeder erwachsene Mensch in Österreich 500 Euro erhöhten Klimabonus. Das sind also wirklich Beträge, die helfen. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon vorgerechnet, was das für Familien bedeutet. Was an der Stelle außerdem wichtig ist, ist diese Umsteuerung, dieses Verändern, sind strukturelle Veränderungen. Auch das machen wir mit der ökosozialen Steuerreform, wodurch wir eine langfristige Entlastung der Menschen, der arbeitenden Bevölkerung schaffen. Durch die Abschaffung der kalten Progression schaffen wir auch eine Entlastung, eine langfristige Entlastung, und durch die Zwei-Drittel-ein-Drittel-Regelung, die hier schon diskutiert wurde, haben wir noch immer Spielraum, zielgerichtet denen zu helfen, die es wirklich brauchen. Was ich auch noch erwähnen möchte, ist die Indexierung der Sozialleistungen. Das Krankengeld, das Rehageld, die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld werden an die Steigerung der Inflation angepasst. Das sind ganz wichtige Sozialleistungen, die in Zukunft indexiert werden. Ich muss schon sagen, auch das ist den vorherigen Regierungen, auch SPÖ-geführten Regierungen, nicht gelungen. Was uns da gelungen ist, ist also wirklich ein Meilenstein. [[Beifall bei den Grünen.]] Zum Abschluss noch zu einem Vorschlag, nämlich zur Verwendung der Übergewinne: Da möchte ich schon sagen, dass wir uns da genau anschauen wollen, wer Übergewinne macht, was ein Übergewinn ist und was man mit diesen Gewinnen tun kann. Sie also beispielsweise in den Umstieg zu erneuerbaren Energien zu reinvestieren, ist aus unserer Sicht durchaus sinnvoll und plausibel. Aber das muss man im Detail diskutieren. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brandstätter. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Zunächst: Herr Bundeskanzler, ja, Sie haben recht. Bei so komplexen Themen gibt es keine einfachen Antworten, deswegen müssen wir gemeinsam die richtigen finden. Aber eines möchte ich Ihnen schon sagen: Was ich nicht verstehe, ist, in einer solchen Situation mit einer derartigen Aggressivität auf die Opposition loszugehen, in dem Fall auf die SPÖ. [[Ruf bei der ÖVP:Einen Teil davon!]] Das habe ich jetzt wirklich nicht verstanden. [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] Und ich muss Ihnen sagen: Ich habe Verständnis für die Sensibilität groß gewachsener Männer, manchmal sind wir vielleicht auch ein bisschen dünnhäutig, aber in einer Situation, in der die Lage in Österreich und in Europa noch schwieriger werden wird – und darüber waren wir uns gestern einig –, wird es sozialen Zusammenhalt brauchen, wird es gesellschaftlichen Zusammenhalt brauchen und wird es einen Bundeskanzler brauchen, der das anführt und nicht auf die Opposition losgeht. [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] Ob der eine Vorschlag richtig oder falsch ist, darüber diskutieren wir, aber machen wir es bitte ohne Aggression, machen wir es so, dass die Menschen merken, wir haben ein gemeinsames Anliegen. Denn die Strategie, wenn schon die eigene Partei schlecht dasteht, auf die anderen loszugehen, ist schon oft nach hinten losgegangen. Das funktioniert nicht. Zu einem zweiten Punkt möchte ich auch etwas anmerken, da geht es um die Gaslieferungen. Ich habe im EU-Ausschuss im Dezember, also lange vor dem Krieg, gesagt: Man muss Putin klar sagen, dass es, sollte er aggressiv werden, dann natürlich kein Nord Stream 2 geben darf. Sie haben das damals abgelehnt und viele andere auch. Auch Bundeskanzler Scholz hat das abgelehnt. Jetzt muss ich Ihnen sagen: Das ist ein schweres Versagen nicht nur der österreichischen Bundesregierung, sondern vieler anderer europäischer Regierungen und auch Dienste. Was man sich jetzt ansehen kann und was ich schon vor einiger Zeit gesehen habe: Im Oktober 2021 hat eine dieser famosen russischen TV-Moderatorinnen bereits gesagt: In dem Moment, in dem wir Nord Stream 2 eröffnet haben, werden wir die Ukraine vernichten! Das ist damals gesagt worden. Den Plan, die Ukraine zu vernichten, den gibt es schon lange. In diesem Zusammenhang ein dritter Punkt: Wir werden – und auch darüber sind wir uns hoffentlich einig – diesen Krieg, der ein Wirtschaftskrieg gegen ganz Europa ist und noch – noch! – ein Schießkrieg nur gegen die Ukraine, der sich aber ausweiten kann, weil Putin keine Grenzen kennt, wie wir das gerade in Kasachstan sehen, und diese Herausforderung nur überstehen können, wenn wir als EU uns in Solidarität üben. Noch etwas: Wir müssen natürlich der Ukraine Solidarität zeigen. Als Obmann der Freundschaftsgruppe war ich in der letzten Woche in der Ukraine. Herzlichen Dank an den Präsidenten, der das möglich gemacht hat. Leider haben alle anderen Parteien abgesagt. Ich bin froh, dass wenigstens Beate Meinl-Reisinger mit war. Ich möchte Ihnen nur ein paar Schlaglichter berichten. Hören Sie zu! Erstens: Das ukrainische Parlament arbeitet mindestens so ernsthaft wie wir hier. Da geht es um Gesetze zur Bekämpfung von Korruption, da geht es um Maßnahmen, damit man in die Europäische Union aufgenommen werden kann. Jede und jeder Einzelne hat gesagt: Wir wissen, dass das keine Frage von wenigen Jahren ist! Wir wissen, es ist ein mühsamer Weg, aber wir bemühen uns! Wir werden uns bemühen und wir wollen den Kontakt mit euch und sind dankbar für jeden, der da ist! Punkt zwei: Wir haben einige Gespräche mit Vertretern der Regierung gehabt, unter anderem mit dem Regionalminister, der auch für Wiederaufbau zuständig ist, Tschernyschow. Er hat gesagt, es gibt schon unterschiedliche Hilfe, die bereits geleistet wird, auch von der österreichischen Bundesregierung. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] – Matznetter, hör zu, es ist auch für dich wichtig! Ich möchte den Dank aus der Ukraine hierher mitbringen, gerade auch an die Bundesregierung, für alles, was geleistet wird. Aber: Das muss noch besser koordiniert werden. Man wünscht sich hier eine Stelle, wo das koordiniert wird, und in der Ukraine wird es die auch geben. Das hat mit der Minister zugesagt. Das Nächste ist: Ich habe einen Arzt von der Wiener Ärztekammer mitgehabt – vielen Dank, Herr Dr. Pelanek –, der sich genau angesehen hat, was die Spitäler dort brauchen, und sie brauchen alles. Wir müssen da noch sehr, sehr viel Hilfe leisten, und ich halte das für ganz wesentlich. Wir haben natürlich auch die Zerstörung gesehen, und ich möchte Ihnen das zeigen. Da [[eine Broschüre in die Höhe haltend]] steht: „Destroyed but unconquered“. Da geht es nur um die Stadt Irpin, eine kleine Stadt im Norden von Kiew. Dort ist alles zerstört. Das ist ein dickes Hefterl, in dem es schon Vorschläge gibt: Das ist zerstört, und so wollen wir es wieder aufbauen! – Diesen Spirit gibt es in diesem Land, und diesen Spirit möchte ich hierherbringen, damit wir das verstehen und entsprechend helfen. Das ist das andere, und das möchte ich auch noch ganz ernsthaft sagen, und deswegen müssen wir auch zusammenhalten: Dieser Krieg ist noch lange nicht zu Ende. Es ist kein Krieg, in dem Herr Putin einfach zwei Oblaste – unter Anführungszeichen – „befreien“, also in Wirklichkeit übernehmen will, um dort den Menschen das Leben noch schlechter zu machen. Das ist ein Krieg, der weit darüber hinausgeht. Um zu erfahren, welch ein Kriegsverbrecher Putin ist, lesen Sie bitte dieses ganz neue Buch. [[Der Redner hält das Buch „Wagner – Putins geheime Armee: Ein Insiderbericht“ von Marat Gabidullin in die Höhe.]] Es geht da um die Söldnertruppe Wagner. Warum heißt die Wagner? Das bezieht sich offensichtlich nicht auf Wagner, denn der war zwar Antisemit, aber natürlich kein Nazi, denn die hat es damals noch nicht gegeben. Der Wagner jedoch, der diese Söldnertruppe gegründet hat, ist ein Nazi, ist ein Kriegsverbrecher. Über Russland steht da nur wenig drin, es geht vor allem um den Syrienkrieg und darum, mit welch unfassbaren Kriegsverbrechen Putin vorgeht. Und er kennt keine Grenzen, das müssen wir hier bitte schön verstehen! Er kennt keine Grenzen, er kennt auch unsere Grenze nicht. Auch das möchte ich deutlich sagen. All diese russischen Fernsehberichte machen auch keinen Unterschied mehr zwischen EU und Nato, sie wollen uns zerstören, auch unser Leben in Österreich. Und damit komme ich zurück zum Anfang, nämlich zu den Fragen der Teuerung. Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass Putin beim Gas Schwierigkeiten macht, beim Öl Schwierigkeiten macht, und er wird vor allem versuchen, die Europäische Union zu spalten. Da müssen wir zusammenhalten und da müssen wir Programme entwickeln, wie wir den Schwächsten helfen können und wie wir auch längerfristig mit dieser Lage zurechtkommen. Und noch einmal: Das werden wir nur gemeinsam schaffen. Daher möchte ich wirklich noch einmal appellieren: Wenn es einen Vorschlag der SPÖ gibt, zu dem man anderer Meinung ist, dann soll man anderer Meinung sein – auch bei einem Vorschlag der ÖVP. Niemand weiß alles und wie es genau geht. Und darüber sind wir uns auch einig: Wir werden flexibel bleiben müssen, weil die Situation eine sehr schwierige und unvorhersehbare bleiben wird. Wir haben uns einige Projekte angeschaut und haben versprochen, dass wir helfen werden. Und mit Ihrer Hilfe, Herr Präsident, werden wir im Herbst wieder in die Ukraine fahren. Vielen Dank für die Zusage. Ich ersuche alle, dass wir dann wirklich alle dorthin fahren. Sie brauchen uns im Moment. Das habe ich übrigens auch gesagt – wir werden später heute noch über den Marshallplan reden –: Wir stünden nicht so da, wenn uns nach dem Krieg nicht die Amerikaner mit dem Marshallplan geholfen hätten. Auch wir haben früher einmal Hilfe gebraucht. Jetzt brauchen sie andere, und wenn wir denen helfen, helfen wir auch uns. Wenn wir der Ukraine klarmachen, dass wir Putin nicht weitermarschieren lassen, dann helfen wir auch uns. Dann wird es möglicherweise schneller wieder ein Stück Normalität geben. Und bis dahin: Halten wir zusammen! – Danke schön.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Frau Abgeordnete Oberrauner gemeldet.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Wöginger hat in seiner Rede behauptet, dass Gaby Schaunig gesagt hätte: Lieber Kelag-Dividende als Rabatte! Ich berichtige tatsächlich: Es gibt natürlich eine Dividende von 10 Millionen Euro, aber diese geht zu 100 Prozent in den Kärntenbonus und damit wird den Menschen das Geld zu 100 Prozent wieder zurückgegeben. Und ich darf weiters berichtigen: Wir haben seit April von der Kelag eine Preisgarantie für ein Jahr für die Menschen, die Kunden sind – nur, damit Sie das besser verstehen.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Herr. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsvertreter und -vertreterinnen! Das war bis jetzt eine sehr emotionale Debatte ist, aber zu Recht, wie ich finde. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Deshalb möchte ich das Ganze mit fünf sachlichen Argumenten nochmals untermauern: Brot plus 9 Prozent, Milch plus 10 Prozent, Gemüse plus 13 Prozent, Öl plus 20 Prozent und Butter plus 25 Prozent an Kosten – nur damit wir uns bewusst sind, worüber wir hier gerade sprechen, nämlich dass Grundnahrungsmittel teurer werden, und zwar nachhaltig; da ist überhaupt kein Ende in Sicht. Da reden wir auch nicht von Kaviar, Champagner oder was auch immer, sondern wir reden über das, was jeder von uns zum Leben braucht. Wir bringen das heute hier vor und, Herr Bundeskanzler, ich habe Ihnen ganz genau zugehört, wie Sie da gekontert haben: Sie haben erneut, nachdem das auch schon Vizekanzler Kogler gemacht hat, von „Hysterie“ gesprochen. Ist das wirklich die Art und Weise, wie wir den MindestpensionistInnen, den Menschen mit ganz geringem Einkommen begegnen wollen, die gerade nicht mehr wissen, wie es weitergeht: dass wir sagen, das sei hysterisch? – Das kann nicht die Art und Weise sein, wie wir mit diesem Thema umgehen, angesichts dessen, dass das Geld für viele nicht mehr reicht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sollen wir jetzt zuschauen, wie die Schlangen vor den Sozialmärkten immer länger werden, während die Essenspakete immer kleiner werden? – Nein, wir wollen nicht zuschauen. Natürlich muss man etwas unternehmen, und ja, es wäre ganz einfach an der Zeit, einen Preisdeckel auf Grundnahrungsmittel einzuführen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das würde nämlich jedes Monat helfen, nicht so wie Ihre Einmalzahlungen, die irgendwann im Herbst ankommen werden und bei denen sowieso niemand mehr daran glaubt, dass sie dann tatsächlich etwas verändern, denn bis sie ankommen, sind sie verpufft. Und das ist natürlich ein Problem, wenn man immer große Versprechen macht, die dann aber nicht halten. Herr Bundeskanzler, auch Sie selbst haben beispielsweise die Patientenmilliarde versprochen. Hat die irgendjemand gesehen? Weiß irgendjemand, wo die angekommen ist, die Patientenmilliarde? [[Zwischenruf des Abg. Zarits.]] Wo gibt es denn die? – Die gibt es nicht. Das Gegenteil passiert: Die Menschen müssen aufgrund Ihrer Kassenreform mehr zahlen, 200 Millionen Euro mehr, anstatt sich etwas zu ersparen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Das stimmt ja nicht!]] [[Rufe bei der SPÖ:Skandal!]]Das ist das, was passiert ist, und da wundert man sich, wenn einem nichts mehr geglaubt wird. Sie haben die Patientenmilliarde persönlich versprochen – nichts ist es geworden! Wir müssen aber nicht nur bei den Lebensmitteln ansetzen, sondern natürlich auch bei der Wurzel des Problems, bei den Energiepreisen. Auch da wollen wir nicht zuschauen, wie die Preise steigen, steigen, steigen und steigen und man eigentlich nichts dagegen unternimmt. Die Zeit, nur zu beobachten, den Markt zu beobachten, ist vorbei. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir müssen anerkennen, dass er gescheitert ist – gescheitert! – Erstens. Zweitens: Wir müssen den Strompreis vom Gaspreis entkoppeln, und zwar ganz dringend. Es ist absurd, dass jeweils das teuerste Kraftwerk den Strompreis diktiert, nämlich den generellen Strompreis – auch für die Wasserkraft, die ja gar nicht teurer wird. Da bittet man die Menschen jetzt nur noch mehr zur Kasse. Das ist das, was derzeit passiert. Sorgen wir für faire Preise, entkoppeln wir den Strompreis vom Gaspreis! [[Beifall der SPÖ.]] Drittens – das ist auch notwendig, weil sich eine große Mehrheit der Menschen jetzt quasi dumm und deppert zahlt, während einige wenige aber aufgrund dieses Modells abkassieren –: Natürlich müssen wir – wir haben es jetzt schon mehrmals gefordert und wir bleiben dabei – die Übergewinne der Energieunternehmen abschöpfen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Da geht es um Milliarden, und die brauchen wir auch ganz dringend, nämlich für echte Sozialpolitik. Auch die Parteivorsitzende hat es angesprochen: Viele Menschen haben ehrlich Angst, haben wirklich Angst und fragen sich, wie sie am Ende des Monats die Rechnung zahlen sollen, wie sie sich die Lebensmittel für die Kinder werden leisten können und ob sich das eh alles ausgeht, haben Angst, dass sie vielleicht die Miete nicht mehr zahlen können und dann rausgeschmissen werden. Das ist echte Angst, die sich da gerade durch unsere Gesellschaft frisst, und die macht auch etwas mit der Gesellschaft. Da können wir nicht einfach zuschauen. Sind Sie alle schon so emotionale Kühlschränke, dass Sie nicht merken, dass da dringender Handlungsbedarf besteht? [[Ah-Rufe bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Salzmann.]] Wissen Sie, es herrscht auch Angst, ob es im Winter noch möglich sein wird, die Wohnungen zu heizen. Auch davor fürchten sich wirklich viele Menschen. Was ich da nicht verstehe, und jetzt komme ich auch zu meinem letzten Punkt: Wir wissen alle, dass wir diese Abhängigkeit von Gas, diese Abhängigkeit von Russland beenden müssen, und wir wissen auch, dass es der beste Weg ist, die erneuerbare Energie auszubauen. Wir haben vor einem Jahr das entsprechende Gesetz beschlossen, und noch immer fehlen die Verordnungen. Das grenzt tatsächlich an Arbeitsverweigerung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Seit einem Jahr warten wir auf Verordnungen, und jetzt, okay, kann man sagen, die ÖVP ist halt mit ihren Korruptionsskandalen beschäftigt, die kommt nicht dazu, die ist mit den Ermittlungsverfahren beschäftigt – aber was ist denn mit den Grünen? Seit einem Jahr warten wir beispielsweise auch auf das Energieeffizienzgesetz, in dem es darum geht, Energie effizient zu verwenden, Energie nicht zu vergeuden. Jeder Experte, jede Expertin sagt uns, wir müssen runter mit dem Energieverbrauch. Der Krieg in der Ukraine dauert jetzt schon bald fünf Monate. Wo sind die Maßnahmen? Genau darum geht es beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, aber auch beim Energieeffizienzgesetz – beides sind Sie uns schuldig, und das geht sich nicht länger aus. Da geht es um Klimaschutz und um soziale Gerechtigkeit sowie faire Preise. Das muss Hand in Hand gehen. Reißen Sie sich also zusammen [[Ruf bei der ÖVP:Sie auch!]] , stimmen Sie unserem Antrag zu, deckeln wir die Preise dort, wo es ganz, ganz dringend notwendig ist, und lassen Sie die Menschen mit dieser furchtbaren Angst nicht länger alleine! – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher und Zuseherinnen auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Lassen Sie mich bitte gleich vorweg eines klarstellen: Wir, die Regierungsparteien, helfen den Menschen in unserem Land, und das rasch, effektiv und mit dem Ziel, sie in dieser aktuellen Teuerungswelle zu entlasten. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Sie hingegen, liebe Oppositionsparteien, stimmen mit ganz wenigen Ausnahmen all diesen Maßnahmen, die die Menschen in unserem Land unterstützen sollen, aus Prinzip nicht zu. Das heißt, nicht einen Euro würde ein Österreicher, eine Österreicherin aufgrund Ihres Abstimmungsverhaltens bekommen. Liebe SPÖ, hören Sie auf mit Ihrem Gerede, dass alles zu zögerlich, zu wenig, zu bürokratisch und wirkungslos ist! [[Abg. Silvan: Ist ja so!]]Sie schaffen damit in der Gesellschaft nur Unsicherheit und Verwirrung [[Abg. Silvan: Nein, das macht ihr!]] [[weitere Zwischenrufe bei der SPÖ]] , und das ist meistens und besonders heutzutage mehr als kontraproduktiv. Zusammenarbeit und Lösungsorientiertheit wären endlich einmal gefragt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ja, wir durchleben keine leichte Zeit, und die Ungewissheit und die Angst davor, was noch auf uns zukommt, sind zweifelsohne berechtigt. Nur: Mit populistischem Phrasendreschen, mit Forderungen nach utopischen Unrealitäten, mit Schlechtreden der Arbeit dieser Bundesregierung hilft man keinem einzigen Menschen in unserem Land. Globale Ereignisse, Krisen und die weltweite Inflation treffen Österreich im Moment ohne Zweifel sehr hart. Diese Dinge kann man in ihrer Gesamtheit nationalstaatlich nicht lösen, aber man kann bestmöglich darauf reagieren, und das tut diese Bundesregierung in ihrer konsequenten, zielorientierten Arbeit. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Seit Beginn dieser Legislaturperiode erarbeiten wir Maßnahmen, die bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen, beginnend mit der ökosozialen Steuerreform, einem Meilenstein mit langfristiger Steuerentlastung, über das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das Klimaticket, die unzähligen Pandemieausgleichszahlungen bis hin zur Pflegereform, die wir morgen beschließen werden – um nur einige zu nennen. Liebe Opposition, ich verstehe auch Ihren Unmut, Ihren Neid und Ihre Verzweiflung. Ihnen bleibt ja gar nichts anderes mehr übrig, als permanent nach Neuwahlen zu rufen. Anders können Sie nämlich der zielorientierten und kontinuierlich guten Arbeit dieser Bundesregierung für die Menschen in unserem Land nichts entgegensetzen. Das ist leider die Realität! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Krisper.]] [[Abg. Loacker: Das hat die Laura Sachslehner schön aufgeschrieben!]]Ein Beispiel: Sie fordern seit Monaten und Jahren die Abschaffung der kalten Progression beziehungsweise die Valorisierung der Sozialleistungen. – Mor- - Jetzt stimmen wir darüber ab. [[Abg. Loacker: Morgen? Morgen stimmen wir gar nichts ab!]] [[Abg. Greiner: Das stimmt ja nicht!]] Warum stimmen Sie dagegen? Versteht man Sie? – Nein! Wir verstehen Sie nicht mehr. Das ist eigentlich nur mehr lächerlich, nervend und vor allem sehr bedenklich. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Zum Schluss möchte ich als Bundesbäuerin gerne noch auf die Entlastungsmaßnahmen gegen die Teuerung für die Landwirtschaft eingehen. [[(Abg. Loacker: Was stimmen wir]] [[Abg. Loacker]] Selbstverständlich möchte ich die aus dem aktuellen Maßnahmenpaket gegen die Teuerung bereits viel zitierten Maßnahmen für jeden und jede nicht unerwähnt lassen. Wir unterstützen breit: von den Familien über die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis hin zu den Pensionistinnen und Pensionisten, die Unternehmen und die Landwirtschaft. Mit diesen Maßnahmen helfen wir mit, dass die Kaufkraft in Österreich auch während der Krise bestmöglich erhalten bleibt und nachhaltig abgesichert wird. Anstatt populistischer Schnell-schnell-Aktionen, die jetzt aus reiner Stimmungsmache Ihrerseits immer wieder kommuniziert werden, haben es sich die Österreicher und Österreicherinnen verdient, auch mittel- und langfristig planen zu können. Das gelingt mit dem vorgestellten Paket und der sehr guten, verantwortungsvollen Arbeit der Bundesregierung. Vielen Dank, Herr Bundeskanzler – die Mitglieder der Bundesregierung werden es ihm ausrichten –, für die wertvolle Arbeit, die kontinuierlich geleistet wird! [[Abg. Erasim: Wenn man sich selbst loben muss, ist man aber schon sehr tief gesunken! Wenn es der Wähler nicht tut, muss man sich selbst loben!]] – Vielen Dank.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Loacker zu Wort gemeldet. – Bitte.
Kollegin Neumann-Hartberger hat soeben mit dem Hinweis darauf, die SPÖ würde nicht mitstimmen, behauptet, es würde morgen über die Abschaffung der kalten Progression abgestimmt. [[Abg. Baumgartner: Mein Gott, Gerald, bitte!]] Ich berichtige tatsächlich: Es gibt noch nicht einmal einen Gesetzentwurf für die Abschaffung der kalten Progression.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Hauser. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Regierung, die noch hier sind! Wir diskutieren ja heute einen Dringlichen Antrag der SPÖ an den Bundeskanzler, und der Herr Bundeskanzler ist nicht mehr hier. Das ist also überhaupt keine Wertschätzung. [[Rufe bei der ÖVP:Wo ist euer Klubobmann?! Der ist mit dem Kickl auf einen Kaffee!]] Wo ist der Herr Bundeskanzler? – Er ist nicht da. Ich vermisse da schon eine Wertschätzung gegenüber dem Parlament, dem Hohen Haus [[Beifall bei FPÖ und SPÖ]] [[Rufe bei der ÖVP:Wo ist die Wertschätzung von eurem Klubobmann?! Der war heute den ganzen Tag noch nicht da!]] , wenn der Herr Bundeskanzler bei dem wichtigsten Thema, das derzeit die Menschen in unserer Republik berührt, einfach die Sitzung verlässt, sich unsere Vorschläge nicht anhört und sich von der Frau Staatssekretärin vertreten lässt. Das ist eine Missachtung des Parlaments. Ich verurteile das in höchstem Maße. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Danke, nächster Punkt!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Na bumm, würde ich meinen. [[Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Preis für Öko-Strom wird um 629 % angehoben! Teuerungs-Schock: Kunden müssen statt 7,99 Cent künftig 50,29 Cent pro kw/h zahlen!“ auf das Rednerpult.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wir haben da laufend Einmalzahlungen und, Herr Minister Kocher – da der Herr Bundeskanzler nicht da ist –, heute kam die Mitteilung, dass die Energie AG den Preis für Ökostrom um 629 Prozent erhöht. Einmalzahlungen sind notwendig und wichtig, keine Frage, speziell wenn sie für die sozial Schwachen ausgegeben werden. Das ist nur zu unterstützen. [[Abg. Ottenschläger: Ja, dann tut das!]]Aber glauben Sie nicht auch, dass bei diesen exorbitanten Preissteigerungen – 629 Prozent! – diese Einmalzahlungen schon längst verpufft sind, bevor sie ankommen, und sowieso verpuffen, Herr Minister? Aus „Die Presse“ von heute: „Österreich geht der Diesel aus“. – Sie wissen das. Wenn der Diesel nicht ausgeht, dann wird er exorbitant teuer werden. Das ist die Konsequenz Ihrer Politik. Da werden Einmalzahlungen leider nichts nützen und nichts helfen. Ich sage es Ihnen ganz genau – und deswegen bedauere ich, dass der Herr Bundeskanzler nicht da ist –: All das sind auch die Konsequenzen Ihrer desaströsen Politik der letzten zwei Jahre. Ich werde nicht müde, darauf hinzuweisen, dass zum Beispiel die Schweiz keinen Dauerlockdown hatte, während die österreichische Bundesregierung – nicht Gott, sondern die österreichische Bundesregierung! – die österreichische Tourismuswirtschaft vom 2. November 2020 bis Ende Mai 2021 in einen Dauerlockdown geschickt hat. [[Der Redner stellt eine Tafel mit einem Balkendiagramm unter dem Titel „Österreich – Schweiz im Nächtigungsvergleich 2020/2021“ auf das Rednerpult.]] Die Wirtschaft wurde zur Untätigkeit vergattert. Die Menschen hatten keine Arbeit, bestenfalls Kurzarbeit. In der Schweiz hat es denselben Virus gegeben, und schauen Sie sich diese Grafik an! Sie wissen das, Herr Minister: derselbe Virus, dieselbe Situation, aber in der Schweiz waren die Hotels und die Lifte offen. Sie haben die österreichische Tourismuswirtschaft zum Nichtstun vergattert. Wissen Sie, was die Konsequenz ist? – Es ist nicht nur das. Die Konsequenz des dauernden Zusperrens unserer Betriebe, des Unterbrechens der Lieferketten et cetera – das wissen Sie ganz genau, Herr Minister – sind natürlich auch Entschädigungszahlungen, die notwendig geworden sind, um die darniederliegende, zugesperrte Wirtschaft zu unterstützen. Woher ist dieses Geld gekommen? – Man kann das nicht oft genug erwähnen: Nicht vom Staat, sondern aus der Notenpresse. Auch das wissen Sie, Herr Minister! Schauen Sie sich als Beispiel dazu diese Grafik an [[eine Tafel, auf der ein Liniendiagramm abgebildet ist, auf das Rednerpunkt stellend]] Von 2019 bis 2021 [[Abg. Michael Hammer: Wenn der kleine Maxi die Volkswirtschaft erklärt!]]– da kann die ÖVP aus der ersten Reihe noch so sehr dazwischenschreien – hat die Europäische Zentralbank das Bilanzvolumen um 4,5 Billionen Euro erhöht. Das ist Papiergeld. Das ist der wahre Grund für die Inflation. [[Ruf bei der ÖVP:Ach so!]] Wenn Sie von Ihrer desaströsen Coronapolitik des Zusperrens, des Wegsperrens von Ungeimpften nicht wegkommen – und ich vermisse da klare Signale –, dann wird das so weitergehen. Sie werden das Problem nicht lösen können. Wissen Sie, was noch ein Problem ist? – Die vollkommene Falscheinschätzung der wirtschaftlichen Situation. Ich habe mir das angeschaut. Wir müssen uns immer von Ihnen vorhalten lassen, was Ihre Experten sagen. Ihre Experten, Herr Minister, die haben sich doch total geirrt. [[Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Inflation – Nur keine Panik. Es ist davon auszugehen, dass die Preisschübe nur vorrübergehend sind“ auf das Rednerpult.]] Als Beispiel zitiere ich ein Schreiben der Wirtschaftskammer vom 21. Juni 2021 mit dem Titel „Inflation – nur keine Panik“: „Es ist davon auszugehen, dass die Preisschübe nur vorübergehend sind“. [[Abg. Michael Hammer: Es ist pathologisch!]]– Herr Minister, das sind die Experten, von denen Sie permanent behaupten, sich beraten zu lassen. Da liegen Sie aber vollkommen falsch und Sie lassen sich weiterhin von diesen Experten beraten. [[Abg. Michael Hammer: Der Mann ist gescheit!]]Ich zitiere weiter aus dem Schreiben der Wirtschaftskammer an die Unternehmer, die sie vertreten soll und die von der Wirtschaftskammer mit Fakenews zugeschüttet wurden: „Es ist nicht zu erwarten, dass die Inflation in Österreich in den nächsten Jahren deutlich über die von der EZB angepeilten 2 % steigen wird. Im Gegenteil, aktuelle Prognosen gehen davon aus, dass die Inflationsrate weiterhin unter diesem Inflationsziel bleibt.“ [[Abg. Gabriela Schwarz: Da haben wir noch keinen Ukrainekrieg gehabt! Was ist daran so schwer zu verstehen?!]] Also, Herr Minister: Konsequenzen! Hören Sie mit dieser desaströsen Coronapolitik auf! Setzen Sie endlich den Plan B der Freiheitlichen Partei, rechtzeitige medizinische Behandlung, um! [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz .]] Hören Sie auf, Betriebe zuzusperren! Hören Sie mit dieser Geldschwemme auf und hören Sie auf die richtigen Experten, die überwiegend aus der Opposition kommen! – Ich danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht am Anfang, weil wir auch über Energiepolitik diskutieren: Heute ist ein schwarzer Tag in der europäischen Energie- und Klimapolitik, denn das EU-Parlament hat heute die Taxonomieverordnung durchgewunken. Damit sollen Investitionen in Gas, aber auch in Atomenergie als nachhaltige Investitionen grün angepinselt werden. [[Abg. Lausch: Das sind eure Freunde!]] Das ist eine der größten Greenwashingskandale in der Geschichte der Europäischen Union. Ich halte diese Entscheidung für fatal, denn damit fehlt das Geld, das eigentlich dringend in den Umstieg auf Erneuerbare fließen sollte – das geht jetzt in Gas- oder Atomenergie. Die Ministerin hat schon angekündigt, dass sich Österreich mit allen juristischen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, dagegen wehren wird. Ich halte das für richtig. Sie [[in Richtung Bundesministerin Gewessler]] haben auch unsere volle Unterstützung und ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei, denn Atomenergie und auch Gas sind keine nachhaltigen Investitionen. [[Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz .]] Vielleicht noch ein Wort an die FPÖ, weil Sie sagen, dass das unsere Freunde sind: Auch wenn das innerhalb der EU ist, ist es das EU-Parlament, und sind es vor allem Rechte, Konservative und auch Liberale im EU-Parlament – zum Glück niemand aus Österreich –, die diesen Beschluss gefasst haben. Reden Sie einmal mit Ihren eigenen Leuten im EU-Parlament, da kommen wir dann weiter! Ich komme zum Thema, zum Dringlichen Antrag der SPÖ: Ich muss Ihnen in vielen Punkten recht geben. Ich halte die Situation für dramatisch, für schwierig. Ich glaube, sie ist auch gefährlich und kann auch noch wesentlich dramatischer werden, wenn der Krieg eskaliert, wenn Wladimir Putin weiter an der Gasschraube dreht. Das ist eine Wahrheit, die wir offen ansprechen müssen. Wir sind keine Insel der Seligen und – weil Sie es angesprochen haben, Kollege Matznetter –: Ja, Österreich beteiligt sich nicht an dem Krieg, aber wir sind sehr wohl von diesem Krieg betroffen, der 500 Kilometer von unserer Grenze entfernt stattfindet, und man sollte davor auch nicht die Augen verschließen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] All das stimmt, und auch die Problemstellungen in diesem Antrag und die Beispiele, die Sie geschildert haben, müssen wir ernst nehmen, weil es Menschen gibt, die sich tatsächlich Sorgen machen, wie sie ihre Strom- und Gasrechnungen, ihre Fernwärmerechnungen werden bezahlen können. Ich würde aber wirklich bitten: Hören Sie auf, auf populistische Art und Weise komplexe Probleme so darzustellen, als ob es für sie einfachste Lösungen geben würde! So kommen wir nicht weiter. Ich bin das von anderen Fraktionen gewohnt, aber nicht von Ihnen, liebe KollegInnen der Sozialdemokratie. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Sie gaukeln zum Beispiel Menschen vor, man könnte in Österreich einfach so den Strompreis deckeln. Da könnte man jetzt sagen: Sie haben richtigerweise ausgeführt, wie es an den europäischen Märkten mit dem Meritordersystem zur Strompreisbildung kommt, dass der Strompreis dadurch bestimmt wird, dass immer sozusagen das teuerste Kraftwerk – das ist ein Gaskraftwerk – hergenommen wird. Ja, ich glaube, da müssen wir am europäischen Marktsystem etwas ändern, da gibt es auch schon die Gespräche. Was Sie aber eigentlich vorschlagen, ist, den Strompreis in Österreich zu deckeln, indem man den Preis für das Gas subventioniert, mit dem dann Strom produziert werden soll. Allerdings steht nichts vom Meritordersystem in Ihrem Antrag, es steht sozusagen: mit nationalen Regeln. Dabei wissen Sie ganz genau, dass wir mit nationalen Regeln da überhaupt nicht weiterkommen. Was würde denn passieren, wenn wir den Strompreis national deckeln, indem wir einfach das Gas subventionieren? – Wir würden Milliarden ausgeben, keiner weiß, wie viele, und der geförderte, billige Strom würde dann einfach zum Beispiel von Italien gekauft werden, von allen Marktteilnehmern am europäischen Markt. [[Beifall bei den Grünen.]] Was würde dann passieren? – Es würde zu einer minimalen Preissenkung am österreichischen Markt kommen, ein bisschen am gesamteuropäischen Markt. Das nützt uns aber nichts. Der österreichische Steuerzahler würde damit den Stromverbrauch im Ausland subventionieren, und es würde dazu führen, dass unser Gasverbrauch steigen würde, was wir in dieser Situation überhaupt nicht gebrauchen könnten. Ich bitte Sie, überlegen Sie sich ihre Vorschläge durch! Dieser Vorschlag ist, glaube ich, nicht durchdacht. Ich gestehe Ihnen aber zu, dass Sie auch da versuchen, wertvolle Beiträge zu liefern. Das ist aus meiner Sicht keiner, das ist Populismus, genauso wie der Vorschlag mit der Spritpreisbremse, da wir in Deutschland ja gesehen haben, dass es nicht funktioniert. Die Spritpreisbremse war gut gemeint. Es war gut gemeint, die Menschen an der Tankstelle zu entlasten. Die Spritpreisbremse hat aber nicht funktioniert. Es ist in Wahrheit eine Milliardensubvention für Ölkonzerne geworden, und die Menschen wurden eben nicht entlastet. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir haben ein komplexes Energiesystem und wir haben einen liberalisierten Markt. Daran waren viele in den letzten 30 Jahren beteiligt. Das kann man nicht von heute auf morgen so ändern. Es braucht staatliche Eingriffe, und ich glaube, wir müssen dieses System nachhaltig ändern. Dieser Energiemarkt funktioniert nämlich, wenn überhaupt, nur bei Schönwetter, und wir sehen jetzt, bei einer ausgewachsenen Krise, dass er eben nicht funktioniert, dass wir staatlich eingreifen müssen, dass die Preise, die zu zahlen sind, zum Teil absurd sind. Ich glaube, wir müssen gezielt in die Symptombekämpfung gehen – das machen wir –, aber wir müssen endlich auch die Ursachen dieser Teuerung bekämpfen, und das ist die Abhängigkeit von Öl und Gas. Das machen wir unter anderem mit einem Erneuerbare- Wärme-Gesetz, mit dem wir sicherstellen werden, dass ab nächstem Jahr keine neuen Gasheizungen mehr verbaut werden, und mit vielen weiteren Maßnahmen, um uns endlich aus dieser Abhängigkeit von Öl und Gas zu befreien. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Mein Vorredner, Kollege Hammer, hat gerade ausführlich über die Problematik geredet, die wir in der Teuerung durch das Nutzen der fossilen Energie haben. Wir haben ja in der Diskussion rund um den Kampf gegen die Klimakrise seit vielen Jahren im Hohen Haus darüber diskutiert, wie wir die richtigen, wirkungsvollen Antworten für die Zukunft finden. Was mich jetzt so massiv erstaunt, ist Folgendes: Wir haben gedacht, wir haben kaum Zeit. Wir haben gedacht, wir wollen bis 2040 klimaneutral sein und müssen riesengroße Schritte gehen, um in die erneuerbare Energie einzusteigen, in einem Ausmaß, wie sie wirklich gebraucht wird, um bei der Energieeffizienz dorthin zu kommen, wo wir hinkommen wollen, um eine Mobilitätswende zu erreichen und vieles mehr. Jetzt hat dieser Krieg in der Ukraine dazu geführt, dass es für das, wovon wir eigentlich gedacht haben, wir hätten bis 2040 Zeit, in Wirklichkeit gar keine Zeit mehr gibt. Wir stehen eigentlich da und stehen vor der Herausforderung, dass wir in den nächsten Monaten beziehungsweise ein, zwei, drei Jahren noch viel, viel größere Schritte werden gehen müssen, als wir gedacht haben. Die große Überraschung – also ich bin gar nicht so überrascht – oder das, was tatsächlich erstaunt, ist, dass wir trotz dieser Dringlichkeit im Zusammenhang mit Energiewende und Klimapolitik die gleichen Probleme wie in der Vergangenheit haben: ein Föderalismus, der blockiert, eine ÖVP, aber auch eine SPÖ und eine FPÖ, die zu oft blockieren, und auch Grüne, die durchaus mal gerne mit Überschriften arbeiten, aber da nicht so ins Detail gehen. Trotz dieser Dringlichkeit, vor der wir jetzt stehen, haben wir noch immer die gleiche Situation. Ich war in den letzten Wochen bei verschiedensten Unternehmensbesuchen. Wir haben Industrieunternehmen, die dringend Strom brauchen, besucht. Die hätten einen Anbieter, der ein Windrad quasi dort aufbaut, wo sie es brauchen, damit sie ihr Aluwerk weiterbetreiben können. Es gibt Abfallwirtschaftsunternehmen, denen der Diesel ausgeht. Es gibt Fotovoltaikunternehmen, die einfach aufgrund des Arbeitskräftemangels in irgendeiner Form blockiert sind. Und all diese Probleme versucht man weiterhin mit dieser Gemütlichkeit zu lösen, die man in Österreich oft kennt, ohne dass man diese Krise erkennt. Frau Ministerin Gewessler – da Sie gerade da sitzen –, ganz viele Bereiche liegen zwar nicht unmittelbar in Ihrem Bereich – weil sie in der Materie föderal sind, also auf Länderebene –, aber zumindest mittelbar. Ein ganz wesentliches Thema ist – und da möchte ich noch einmal auf die erneuerbare Energie zurückkommen –, dass von den neun Bundesländern fast alle Bundesländer nicht bereit sind, größere Schritte zu gehen als die, von denen wir in der Vergangenheit schon gehört haben. Wir brauchen eine UVP-Novelle, die Verfahren im Bereich der Windkraft, auch im Bereich der großen Fotovoltaikanlagen und auch im Bereich der Wasserkraft und vieler anderer Projekte ermöglicht, die innerhalb von Monaten bis maximal einem Jahr einen Anlagenbau ermöglichen, der rechtssicher ist und auch Bürgerbeteiligung hat. Was wir brauchen, ist, dass die Zonierung von Windkraft nicht mehr auf Länderebene gemacht wird, sondern auf Bundesebene. Wir müssen davon wegkommen, dass eine Landeshauptfrau, die glaubt, dass sie durch die Energiekrise kommt, indem sie sich auf drei Ballkleider zurückreduziert, die Energiekrise durch eine Energiewende zu lösen hat, allerdings keine neuen Windräder in ihrem Bundesland zulässt. Wir müssen dieses Thema auf die Bundesebene heben. Wir brauchen tatsächlich eine Energiewende, die strategisch angelegt wird, die mit Bundesmitteln finanziert wird, sodass wir innerhalb von Monaten und wenigen Jahren den Energiebedarf, den wir heute haben, durch erneuerbare Energie decken können. Wir kriegen das nicht hin, wenn wir so weiterwurschteln wie bisher. Das ist ein ganz zentrales Element, und da braucht es von Ihrer Seite die Initiative. Sie haben das bei den Autobahnen geschafft. Da haben Sie Probleme gesehen, haben nach Lösungen gesucht – wobei man nicht immer der gleichen Meinung ist – und haben die Bundesländer konfrontiert. Die gleiche Konfrontation brauchen wir jetzt auch bei der erneuerbaren Energie. Ein anderer Punkt, und dann möchte ich auch schon schließen, ist: Wir haben jetzt wahnsinnig viel über die Probleme gehört, die die hohen Energiekosten im Privathaushalt mit sich bringen. Wir haben aber relativ wenig davon gehört, was das für die Unternehmen bedeutet, vor allem für die klein- und mittelständischen Unternehmen. Da appelliere ich ganz klar an die Kollegen von der ÖVP und insbesondere an jene vom Wirtschaftsbund, die dasitzen: Natürlich ist es ein Riesenproblem, was die Privathaushalte betrifft, und da gibt es viele Dinge, die man tun muss. Wir brauchen aber auch bei den Betrieben deutlich mehr Maßnahmen, und da braucht es eine konkrete Sache, die wir NEOS immer wieder fordern und die jetzt dringend geboten ist: Wir brauchen eine massive Reduktion der Lohnnebenkosten. Unser Vorschlag liegt da im niedrigen zweistelligen Prozentbereich – vorübergehend. Wenn nämlich die Betriebe jetzt auf der einen Seite durch den Arbeitskräftemangel schon geschwächt sind, durch die Omikronkrankenstände geschwächt sind, durch die Pandemie geschwächt sind, durch die hohen Energiekosten geschwächt sind und man dann auch weiter mit dieser hohen Abgabenquote konfrontiert ist, dann wird das irgendwann wirklich existenziell schwierig, für viele und nicht nur für wenige; und auch die Betriebe sind viele und nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, wie im Moment behauptet wird. Da braucht es wirklich mehr, als in der Vergangenheit von dieser Regierung geliefert wurde. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Erwin Angerer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! In der Überschrift des Dringlichen Antrages der SPÖ steht eigentlich alles drinnen: „Preise runter statt Einmalzahlungen, die verpuffen, bevor sie ankommen“ – wenn sie überhaupt ankommen, das haben wir heute ja auch schon diskutiert; denn alles, was bis jetzt probiert worden ist, musste ja zurückgenommen werden oder hat nicht funktioniert. Die Regierung betreibt reine Symptombekämpfung und geht nicht an die Ursachen. Wir sind am richtigen Weg, hat Kollege Strasser heute gesagt. Wenn ich mir jetzt den Weg der letzten zweieinhalb Jahre anschaue: Coronadiktatur, grüne Inflation, Preisexplosion, Wohlstandsverlust und jetzt Richtung Energiekatastrophe – also wenn das der richtige Weg ist, dann muss ich sagen, dann ist das eine gefährliche Drohung. [[Abg. Strasser: Guter Weg! Korrigiere: guter Weg!]] Ich hoffe, dass diese Abwärtsspirale, in der sich die ÖVP und die Grünen befinden, nicht zur Abwärtsspirale für unser gesamtes Land wird. Ihr seid Feuer und Flamme für Sanktionen gegen Russland, und das ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Wenn man das mit einem Spiel vergleicht – was man in so einer Sache nicht sollte, aber ich versuche einmal, es mit einem Spiel zu vergleichen –, dann muss man wissen: Putin spielt Schach, und die Russen sind Schachweltmeister. Die wissen, wenn sie den ersten Zug machen, was der nächste ist, und sie wissen, wenn der Gegner einen Zug macht, was der nächste Zug sein wird. So funktioniert Schach. Das Spiel, das Sie spielen, ist ein anderes: Sie würfeln und fahren im Kreis. Das nennt man Mensch ärgere Dich nicht. Das hat nichts mit Schach zu tun, und das ist das, was Ihre Politik ist: mit Würfeln Entscheidungen treffen; Sie fahren seit zwei Jahren im Kreis, und wenn ein Kegel rausfliegt, wird er durch den nächsten Kegel ersetzt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich sage: Schluss mit Mensch ärgere Dich nicht! Schluss mit Sanktionen gegen Russland und damit gegen das eigene Land! Deshalb bringe ich einen entsprechenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich hoffe, Sie haben mir folgen können und stimmen diesem Antrag zu. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zum Abschluss ein Wort an Kollegin Oberrauner, weil sie ja heute eine tatsächliche Berichtigung zur Kelag gemacht hat. – Frau Kollegin Oberrauner, ich darf die SPÖ und Landeshauptmann Peter Kaiser daran erinnern, was er selbst 2013 in einer Presseaussendung gefordert hat, nämlich den Aufsichtsrat der Kelag einzuberufen und sofort eine Preissenkung und einen Preisstopp zu verlangen und zu beschließen. [[Zwischenruf des Abg. Einwallner.]] Der Herr Landeshauptmann wurde von mir schon mehrfach aufgefordert, dem nachzukommen. Er sitzt ja mit seinem Aufsichtsratsvorsitzenden direkt in der Kelag drin. Er hat es bis heute nicht getan. Es wäre schön, wenn der Kärntner Landeshauptmann der Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangeht. – Danke schön. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[17:34]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Herr Abgeordneter Andreas Kollross, Sie haben das Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist ja schön, dass der Herr Bundeskanzler zur Abwechslung wieder einmal bei einem Dringlichen Antrag ihn betreffend vorbeigeschaut hat, aber es wäre auch schön gewesen, wenn er geblieben und nicht vorzeitig gegangen wäre. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wurm.]] Das ist auch eine Frage des Respekts gegenüber dem Parlamentarismus, und dieser ist anscheinend nicht sonderlich stark ausgeprägt. [[Abg. Zarits: Wo ist der Leichtfried?]] Noch eine Anmerkung zu Kollegen Hammer, der uns ja vom Prinzip her recht gibt: Ich glaube halt, wir haben ein unterschiedliches Verständnis von Politik. Du hast vor allen Dingen sehr viel Zeit hier heraußen verbracht, um darüber zu diskutieren, warum etwas nicht geht. [[Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer .]] Ich glaube aber, dass wir hier herinnen sitzen, um darüber zu diskutieren, wie etwas geht und wie wir für die Menschen etwas umsetzen können. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Einwallner.]] Der Strompreis ist kein Naturgesetz, sondern das sind Gesetze, die von Menschen geschaffen sind, und dann können Menschen sie auch verändern. Wir wären sofort bei dir, wenn du mit uns auf EU-Ebene Maßnahmen setzt, um Veränderungen herbeizuführen [[Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer]] , uns hast du sofort als Partner dabei. Wahrscheinlich wirst du eher in diese Richtung etwas brauchen. Ich kenne aber bis dato keine Initiativen seitens der Bundesregierung, auf EU-Ebene etwas zu machen. Das Problem mit diesem Antiteuerungspaket ist eben: Wenn man den Vertreterinnen und Vertretern der ÖVP und teilweise auch der Grünen zuhört, wird da ständig von Milliarden gesprochen, und man muss sagen, man kennt sich schon gar nicht mehr aus. Einmal sind es sechs, dann sind es zwölf, dann sind es 38, heute habe ich schon von 50 Milliarden Euro gehört. Das Problem ist nur: So viele Milliarden könnt ihr gar nicht formulieren, weil bei den Menschen in den Brieftaschen schlicht und einfach nichts ankommt! [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Frage ist: Wo sind die Milliarden, die ihr hier herinnen formuliert? – Alle Leute, die ich draußen auf der Straße erwische, die ich finde, haben sie nicht bekommen. Wo sind die Gelder? – Sie sind deshalb nicht da, weil ja bis dato vor allen Dingen fast alles, was hier so mantraartig formuliert wird, Ankündigungen sind, und nur Ankündigungen. Ob alles überhaupt so kommen wird, wird man in Wirklichkeit erst noch sehen. Was dafür schon tagtäglich stattfindet, ist, dass die Brieftaschen – in denen euer Geld, das ihr hier formuliert, nicht ankommt – immer dünner und dünner werden, und zwar täglich: beim Einkaufen, beim Tanken, beim Heizen und beim Strom. Mit den Maßnahmen, die ihr mit den Einmalzahlungen setzt – ja, okay, da man muss eh auch das eine oder andere tun –, bekämpft ihr schlicht und einfach das Symptom. Es gehört aber die Ursache bekämpft [[Abg. Lukas Hammer: Was ist die Ursache?]] , und das ist die Preisexplosion, vor allen Dingen im Energiebereich. Deshalb bleiben die Preise auch weiter hoch, und das Leben ist für viele Menschen nach wie vor nicht leistbar und wird für viele hinkünftig auch nicht leistbar werden, weil diese Maßnahmen bestenfalls Einmaleffekte sind, die Preise aber in Wirklichkeit weiterhin hoch bleiben; nicht nur jetzt, nicht nur im Herbst, sondern wahrscheinlich auch das nächste Jahr. Dann werden wir wieder über irgendwelche Hilfspakete diskutieren müssen, anstatt endlich einmal eine Preisregulierung zu machen und diesbezüglich einzugreifen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ihr werdet das ja auch erleben – das glaube ich ja nicht, dass ihr das nicht erlebt –: Die Menschen haben mittlerweile schlicht und einfach Angst; sie haben Angst vor ihrem sozialen Abstieg, denn diese ganze Teuerungsdebatte betrifft nicht nur den unteren Bereich der Gesellschaft, sondern geht mitten in die Mittelschicht hinein. Die Menschen haben Angst vor dem sozialen Abstieg, sie haben Angst, sich das Leben schlicht und einfach nicht mehr leisten zu können. Sie haben Angst, die Miete nicht mehr zahlen zu können. Sie haben jetzt schon Angst, im Winter die Wohnung nicht mehr beheizen zu können, und so weiter und so fort. Deshalb braucht es schlicht und einfach einen Preisdeckel. Ich möchte das am Beispiel Energie noch einmal darstellen, weil heute schon so oft besprochen worden ist, wie sich der Energiepreis zusammensetzt, unter anderem aufgrund dessen, dass halt das teuerste Kraftwerk – und das ist Gas – den Preis reguliert. Die Frage ist hier herinnen ja wohl gestattet, und da würde ich gern wissen, wie ihr das seht: Weht der Wind mittlerweile anders in Österreich? Fließt das Wasser anders in Österreich? Scheint die Sonne anders in Österreich? Oder scheint sie nach wie vor so wie vor einem halben Jahr, vor einem Dreivierteljahr oder wie vor zwei Jahren? Warum muss dann deshalb der Strom teuer werden, nur weil es ein Gaskraftwerk dazu gibt? Wer verdient sich da bitte eine goldene Nase? Wir wissen eh alle, wer sich die goldene Nase verdient, und ihr [[in Richtung ÖVP]] seid anscheinend bereit und ihr [[in Richtung Grüne]] seid anscheinend auch bereit, da mitzutun, dass sich nach wie vor Leute eine goldene Nase verdienen können [[Zwischenruf des Abg. Zarits]] ; denn in Wirklichkeit ist es so, dass da manche abcashen und die große Masse es zahlen muss. Deshalb braucht es jetzt endlich einen Preisdeckel, und wenn wir bei der Energie beginnen, dann werden auch die Lebensmittel wieder günstiger.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir sind fast am Ende dieser Debatte angekommen, und ich möchte ganz kurz noch einmal zum Anfang zurückkehren. Geschätzte Frau Kollegin Rendi-Wagner, Klubobfrau der SPÖ! Sie haben Ihre 20-minütige Rede am Beginn dieser Debatte hauptsächlich dazu genutzt, die Bundesregierung – man kann es nicht anders bezeichnen – mehr oder weniger anzuklagen und eigentlich keine wirklich konkreten Vorschläge zu unterbreiten [[Ruf bei der SPÖ:Was?!]] , die, glaube ich, die Zuseherinnen und Zuseher sehr interessieren würden. Sie und auch mein Vorredner haben natürlich schon einen Vorschlag gemacht, nämlich die Forderung nach einem Preisdeckel für Gas und Strom. Das klingt einmal aufs Erste irgendwie sehr populär und einfach, so nach dem Motto: Das wird schon funktionieren! Sie haben als Vorbild die sozialistisch geführten Regierungen in Spanien und Portugal genannt, die diesen Preisdeckel schon eingeführt haben. Da investiert der Staat 8,5 Milliarden Euro, um eben bei den Unternehmen diese Preisdifferenz zu kompensieren. So weit, so gut. Frau Kollegin und liebe Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, das ist die Forderung, die Sie hier immer bringen. Was Sie aber nie dazusagen, ist, dass dort die Konsumentinnen und Konsumenten verpflichtet werden, über die nächste Zeit dieses Geld dann wieder zurückzubezahlen. Das sollten Sie ehrlicherweise dazusagen, wenn Sie solche Vorschläge einbringen.
Nun ist Herr Abgeordneter Christoph Matznetter zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Die 2 Minuten reichen ja gar nicht, um alle tatsächlichen Berichtigungen nach diesen Aussagen zu machen. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Es ist so banal und einfach, wie es ist: Wenn man in einen Markt regulierend eingreift, dann ist es nicht erlaubt, mit den Preisen über ein gewisses Ausmaß hinauszugehen – ganz einfach. Es gab Regierungen in diesem Land, die diese Verantwortung getragen haben, ich habe es vorhin bereits gesagt, übrigens unter der Führung von ÖVP-Bundeskanzlern – zu Recht und richtig. [[Abg. Ottenschläger: Müssen sie es jetzt zurückzahlen? Ja oder nein?]]– Hören Sie bitte auf, Kollege Ottenschläger! Wenn vernünftige Vorschläge kommen [[Abg. Wöginger: Ihr habt ja keine!]], damit sich die Leute Gas, Strom, Heizen leisten können, dann sollten Sie sie unterstützen und nicht erzählen: Ja, das funktioniert dann alles nicht!, und: In Spanien ist etwas passiert! [[Abg. Ottenschläger: Müssen sie es jetzt zurückzahlen? Ja oder nein?]]Die Übergewinnbesteuerung kommt von einer konservativen Regierung in Griechenland, von keiner Sozi-Regierung. [[Abg. Wöginger: Sozi-Regierung! Da schau her!]]Erzählen Sie doch bitte nicht solche Dinge! [[Abg. Ottenschläger: Lesen Sie es nach!]]Preisregelung heißt, die dürfen nicht erhöhen, ÖVP-Politik heißt, immer höhere Rechnung, die Leute haben aber kein Geld mehr im Tascherl. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Noch etwas, Herr Kollege Ottenschläger: Die Milliardengewinne der Aktionäre kommen nicht von irgendwoher [[Abg. Ottenschläger: Sie gehen gar nicht darauf ein!]] , sie kommen aus der Tasche der Österreicherinnen und Österreicher, die brauchen Sie niemandem zu refundieren. Und wenn Sie und Ihre Freunde weniger Dividende bekommen, macht das in Zeiten wie diesen auch nichts, die Pensionisten kriegen auch nicht mehr Geld am 1. Juli. – Danke.
Zum Dringlichen Antrag ist nun niemand mehr zu Wort gemeldet. Damit schließe ich diese Debatte. Wir gelangen zu den Abstimmungen. Abstimmung über den Selbständigen Antrag 2682/A(E) der Abgeordneten Pamela Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Preise runter statt Einmalzahlungen, die verpuffen, bevor sie ankommen, Herr Bundeskanzler!“ Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherstellung der Öl- und Gasversorgung in Österreich“. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. [[Abg. Ottenschläger: Da stimmt nicht einmal die SPÖ mit euch!]] [[17:45:18]]18. Punkt Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung über die Regierungsvorlage (1571 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen, öffentlicher Unternehmen und von Forschungsdaten (Informationsweiterverwendungsgesetz 2022 – IWG 2022) erlassen wird sowie das Forschungsorganisationsgesetz, das Geodateninfrastrukturgesetz, das Firmenbuchgesetz und das Vermessungsgesetz geändert werden (1635 d.B.)
Damit nehme ich die Verhandlungen zur Tagesordnung wieder auf. Wir gelangen nun zum 18. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Corinna Scharzenberger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Bei der aktuellen Debatte geht es um das sogenannte Informationsweiterverwendungsgesetz 2022. Es handelt sich um eine Regierungsvorlage, mit der wir eine EU-Richtlinie umsetzen. Damit man sich darunter etwas vorstellen kann: Es geht dabei um Daten wie zum Beispiel meteorologische Daten für die Wetterapp oder um aktuelle Verkehrsdaten fürs Navi. Von vornherein möchte ich aber klarstellen, dass es nicht um den Zugang zu Daten geht, sondern nur um deren Weiterverwendung. Die genannten Beispiele sind nur zwei kleine Alltagsbeispiele, die einfach zeigen, wie selbstverständlich für uns mittlerweile der Zugang zu digitalen Daten ist und wie abhängig wir gleichzeitig von der Weiterverwendung von Informationen aus öffentlichen Stellen, aus Unternehmen und aus Forschungseinrichtungen sind. So wie es beispielsweise Verkehrsregeln braucht, damit man weiß, wie man sich im Straßenverkehr zu verhalten hat, braucht es genauso ganz klar festgelegte Regeln, wie wir als Gesellschaft, als Wirtschaftsstandort mit digitalen Daten umgehen. Ein solches Regelwerk legt uns Bundesminister Kocher mit dem sogenannten Informationsweiterverwendungsgesetz 2022 vor. Das ersetzt nach Zustimmung des Plenums heute dann zukünftig das IWG aus dem Jahr 2005. Was umfasst dieser Gesetzentwurf konkret? – Erstens die Ausweitung des Geltungsbereiches. Künftig gibt es Regelungen, die die Weiterverwendung von Dokumenten öffentlicher Stellen, von Unternehmen sowie von Forschungsdaten festlegen. Das schafft die Möglichkeit neuer Informationsdienste, und das wiederum kurbelt die österreichische Innovationsfähigkeit an. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Österreich muss digitaler werden, und damit gehen wir einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Zweitens geht es um die Verpflichtung, dynamische Daten unmittelbar nach der Erfassung bereitzustellen. Was dynamische Daten sind, habe ich schon anhand der Beispiele mit dem Navigationssystem und der Wetterapp erläutert. Der dritte Punkt: Es gibt neue, verschärfte Regelungen betreffend Entgelte. Unternehmen dürfen künftig nur mehr begrenzte Entgelte einheben. Unterm Strich gibt es mit dem IWG 2022 eine deutliche Verbesserung für die Wirtschaftstreibenden. Es wird die Innovationsfähigkeit Österreichs angekurbelt und wir entsprechen der Verpflichtung zur Umsetzung der EU-Richtlinie. Deshalb erledigen wir mit Zustimmung zu dieser Regierungsvorlage einen weiteren Punkt auf unserer Agenda. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir alle wissen, Österreich steht vor großen Herausforderungen. Mit dem Entlastungspaket zeigen wir, dass wir unsere Aufgabe im Vergleich zur Opposition, die nämlich gar nichts macht, die stattdessen Dringliche Anfragen auf die Tagesordnung und ins Plenum bringt – vor laufender Kamera, denn wenn man so viel wie möglich kritisieren kann, wirkt es ja besonders [[Abg. Bayr: Das ist Parlamentarismus! Wo kommen wir denn da hin?!]] –, ernst nehmen. Ich sage euch, das Letzte, was die Leute jetzt brauchen, ist ein politisches Hickhack. Die Leute draußen wollen, dass wir hier hierinnen unsere Arbeit machen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Michael Hammer: So schaut es aus! Bravo Corinna!]]Was macht die SPÖ? Ich weiß nicht, wie sich das moralisch für euch ausgeht, aber die SPÖ stimmt gegen eine finanzielle Entlastung für ihre eigenen Wählerinnen und Wähler. [[Abg. Michael Hammer: Das ist ja unglaublich!]] Das, liebe Sozialdemokratie, ist nicht sozial! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir unser Bestes geben, damit es so schnell wie möglich wieder bergauf geht, und zwar aus Verantwortung für Österreich. [[Beifall bei der ÖVP.]] In diesem Sinne darf ich noch einen technischen Abänderungsantrag einbringen, der wie folgt lautet: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bitte um Zustimmung. – Herzlichen Dank. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[17:51]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Melanie Erasim. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordnete Scharzenberger, ich muss Ihnen gratulieren, dass Sie es geschafft haben, wie eine tibetanische Gebetsmühle den Stehsatz der ÖVP des heutigen Plenartages erfolgreich und fehlerfrei vorzulesen. [[Abg. Höfinger: Wie lautet der?]] Ich gratuliere ganz herzlich dazu! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Höfinger: Wie lautet der?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich würde aber gerne bei der Sache bleiben und über das Informationsweiterverwendungsgesetz sprechen. Es wird mit dieser Neufassung ja eine EU-Richtlinie umgesetzt, welche die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen, öffentlicher Unternehmen und von Forschungsdaten regelt – die Kollegin vor mir hat auch schon einige Beispiele genannt. Durch die Art. 2 bis 5 werden so auch im Forschungsorganisationsgesetz, im Geodateninfrastrukturgesetz, im Firmenbuchgesetz und im Vermessungsgesetz Anpassungen vorgenommen. Diese Anpassungen sind zum überwiegenden Teil redaktioneller Natur. Wir als SPÖ-Fraktion sehen bei dieser de facto Richtlinienumsetzung keine großen Fehler und werden – wie bereits auch im Forschungsausschuss selbst – dieser Gesetzesvorlage deshalb zustimmen. Da ich gerade begonnen habe, über das Abstimmungsverhalten im letzten Ausschuss zu berichten, lassen Sie mich bitte auch andere Details dieses Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung erzählen. Dieser Ausschuss war sehr honorig besetzt, es ist, glaube ich, zum ersten Mal so gewesen, dass in einem Fachausschuss vier Regierungsmitglieder gleichzeitig anwesend waren: der Wirtschaftsminister, die Verkehrsministerin, der Bildungsminister und der Staatssekretär für Digitalisierung. Doch, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, wer denkt, dass vielleicht etwas Relevantes oder gar Zukunftsweisendes passieren oder gar beschlossen werden würde, wenn so viele hoch relevante Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger zusammensitzen und in einem zukunftsweisenden Ausschuss zusammenkommen, der irrt. Der irrt gewaltig, denn der Stillstand auf Regierungsebene hat leider auch da Einzug gehalten, denn bis auf grundsätzlich lobende Worte für die Anträge der Oppositionsparteien passiert bis auf solche Richtlinienumsetzungen nicht wirklich viel, im Gegenteil, unsere Anträge, die dringend beschlossen werden müssten, werden vertagt. Ich führe als Beispiel die dringend notwendige Entwicklung einer Open-Source-Strategie oder auch den dringend notwendigen Aktionsplan für ein digital souveränes Österreich und Europa an. All das wird ignoriert und die Leute werden – wie von Ihnen, Frau Bundesministerin Gewessler, beim Energiespeicherthema – hinters Licht geführt [[Ruf bei der ÖVP:Ja hallo! Schön sprechen!]] [[Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP]] , und mit Halbwahrheiten wird versucht, zu beruhigen, die Themen der Zukunft aber rinnen uns sprichwörtlich zwischen den Fingern davon. Frau Bundesministerin, ich ersuche Sie: Versuchen Sie endlich, die möglichen Synergien Ihres Superministeriums – Verkehr, Forschung, Klima, Energie – zu nutzen, denn wenn Sie so weitermachen, steht uns in der Zukunft kein Superministerium ins Haus, sondern ein Super-GAU bevor! [[Beifall bei der SPÖ.]] Egal, was Sie versuchen, uns und der Bevölkerung weiszumachen, da muss endlich gehandelt werden! – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Süleyman Zorba. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Minister! Frau Ministerin! Ob Verkehr, Umwelt oder Gesundheit – in den Datensätzen des öffentlichen Sektors liegt großes Potenzial. Je einfacher wir den Zugang zu diesen öffentlichen Daten gestalten, desto besser kann man dieses Potenzial auch nutzen und ausschöpfen. Wir müssen Open Government und Open Data als Innovationstreiber begreifen. Das stärkt lokale Entwicklerinnen und Entwickler und kommt ganz besonders kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Start-ups zugute. Mit der vorliegenden Novelle passen wir das Informationsweitergabegesetz, kurz IWG, an die neue EU-Richtlinie betreffend offene Daten an. Konkret geht es um den Abbau von Hürden bei der Weiterverwendung von öffentlich verfügbaren Daten. Was ist aber das IWG eigentlich? – Das IWG definiert Regeln für die Weiterverwendung und Verarbeitung von Datensätzen, die von öffentlichen Stellen, wie zum Beispiel Ministerien, zur Verfügung gestellt werden, und auch, welche Daten überhaupt in welcher Form zu veröffentlichen sind. Der Geltungsbereich des IWG wird mit der vorliegenden Novelle wesentlich ausgeweitet und erfasst jetzt auch Dokumente im Besitz bestimmter öffentlicher Unternehmen, wie zum Beispiel aus den Sektoren Gas, Post, öffentlicher Verkehr und Luftfahrt. Außerdem erfasst werden bestimmte Dokumente im Besitz von Forscherinnen und Forschern sowie Forschungseinrichtungen, deren Erstellung öffentlich finanziert wurde. Diese Daten können in der Regel kostenlos von EntwicklerInnen sowohl kommerziell als auch nicht kommerziell genutzt werden, um praktische Tools für den Alltag zu erstellen. Derzeit gibt es auch circa 700 Anwendungen, die auf diese offenen Verwaltungsdaten zugreifen und darauf basieren. So gibt es beispielsweise Internetseiten, die die Daten der Wiener Umweltmessstationen heranziehen und einen praktischen Überblick über die Schadstoffbelastung in den Stadtteilen anzeigen. Darüber hinaus werden Verkehrsdaten wie zum Beispiel von den Wiener Linien für diverse Apps verwendet, um Nutzerinnen und Nutzer komfortabel und einfach über Wartezeiten zu informieren. Wir kennen das alle: Man läuft zur U-Bahn-Station und die U-Bahn fährt einem vor der Nase weg. Damit das nicht passiert, kann man eben auf Apps zurückgreifen, die auf diese öffentlichen Daten zurückgreifen, und den Weg zur U-Bahn-Station effizient gestalten. [[Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Himmelbauer.]] Wir sehen also: Von der offenen und einfachen Verfügbarkeit öffentlicher Daten profitieren wir alle. Deswegen freut es mich umso mehr, dass wir das IWG mit dieser Novelle auch dem Grundsatz nach konzeptionell und standardmäßig offen weiterentwickeln. Damit schaffen wir einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer Open-Government-Kultur. Darauf haben wir uns auch im Regierungsprogramm verständigt. Wir wollen keine gläsernen Bürgerinnen und Bürger, sondern einen Staat und eine Verwaltung, die gläsern und transparent sind. Der Schutz personenbezogener Daten hat natürlich weiterhin eine hohe Priorität. So gilt das IWG nicht für Dokumente, die personenbezogene Daten enthalten, wenn deren Weiterverwendung gesetzlich nicht mit dem Datenschutzrecht vereinbar ist. Ein Punkt, den ich besonders hervorheben möchte, wurde noch nicht genannt, und zwar die Einführung von Open-Data-Beauftragten, die in jedem Ministerium sitzen und sich darum kümmern werden, dass die Daten, die veröffentlicht werden, eine Qualität aufweisen, die man dann auch weiterverwenden kann. Um sicherzustellen, dass sie diesen Aufgaben gut nachkommen können, haben wir sie mit den Ressourcen ausgestattet, die sie benötigen, um bestmögliche Arbeit leisten zu können. Auch auf technischer Ebene wurden Hürden abgebaut. So sind zeitliche Zugriffsbeschränkungen oder limitierte Zugriffszahlen, die in der Vergangenheit teilweise bestanden haben und die Weiterverarbeitung dieser Daten behindert haben, nicht mehr vorhanden. Zusammengefasst: Mit der Novelle des IWG machen wir es innovativen Köpfen in Österreich einfacher und leichter, auf offene Daten zuzugreifen und sie für ihre Projekte zu nutzen. Gleichzeitig schaffen wir mehr Transparenz in der Verwaltung. Davon profitieren NutzerInnen, EntwicklerInnen und auch interessierte Bürgerinnen und Bürger. Ich bitte daher um Zustimmung zu dieser Novelle. – Danke schön.
Da zu diesem Tagesordnungspunkt nun niemand mehr zu Wort gemeldet ist, schließe ich die Debatte. Ich frage die Frau Berichterstatterin, ob sie ein Schlusswort möchte. – Das ist nicht der Fall. Ich verlege die Abstimmung an das Ende der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung. [[18:00:07]] 19. Punkt Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung über die Regierungsvorlage (1443 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das E-Government-Gesetz geändert wird (1636 d.B.)
Wir kommen zum 19. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Frau Abgeordnete Himmelbauer, Sie gelangen zu Wort.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln jetzt eine Novelle des E-Government-Gesetzes. Vielleicht kurz einleitend: Was ist das E-Government-Gesetz? – Es ist die rechtliche Basis für E-Government-Instrumente und -Anwendungen in Österreich. Es ist zugegebenermaßen ein sehr technisches Gesetz, aber umso wesentlicher, um vieles, was wir in Österreich bereits an E-Government-Anwendungen haben – USP, Finanzonline und vieles mehr – auch umsetzen zu können. Das E-Government-Gesetz regelt unter anderem auch Ergänzungsregister, eines davon für nicht natürliche Personen beziehungsweise sonstige Betroffene. Auch wenn es nicht so klingt, sind da drin auch natürliche Personen geführt, sofern sie unternehmerisch tätig sind. Somit wurde im Rahmen der ersten Phase des Covid-19-Härtefallfonds gesehen, dass in diesem Ergänzungsregister, das hinzugezogen worden ist, um einzelne Kennziffern in den Antrag aufzunehmen, auch personenbezogenen Daten wie Geburtsdatum und Adresse von Bevollmächtigten dieser Unternehmen geführt werden. Das hat natürlich datenschutzrechtliche Fragestellungen aufgeworfen und ist auch kritisch diskutiert worden. Die damalige Ministerin Schramböck hat dieses Ergänzungsregister umgehend aus der Öffentlichkeit genommen und seitdem hat auch eine sehr hochrangige Taskforce getagt, um das Ergänzungsregister weiterzuentwickeln, diese datenschutzrechtlichen Fragestellungen zu beantworten und zu planen, wie wir künftig damit umgehen können. Diese Novelle ist nun das Ergebnis davon: Das Ergänzungsregister wird in seinem Umfang reduziert; die Gruppen, die vor allem unternehmerisch tätig sind, werden in Zukunft auch im Unternehmensregister geführt, andere Gruppen, die auch in anderen Registern geführt werden können, werden das auch. Es bleiben eigentlich nur Sonderfälle in diesem Register übrig, wie beispielsweise Körperschaften öffentlichen Rechts und ausländische Unternehmen, und es werden natürlich keine personenbezogenen Daten angeführt, sofern diese nicht notwendigerweise ersichtlich sein müssen. So viel sei zu dieser Novelle gesagt. Wenn wir heute über E-Government sprechen, möchte ich die Chance auch nutzen, den Herrn Staatssekretär, der zuletzt das erste Mal im Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung anwesend war, ganz herzlich zu begrüßen. Digitalisierung ist ein sehr weiter Bereich, und wir wissen, dass jedes Ministerium in Wahrheit dafür zuständig ist und auch in seinem Einsatzbereich Maßnahmen setzen sollte. Ich freue mich allerdings umso mehr, dass es in Zukunft auch eine Klammer darüber geben wird, mit der der Herr Staatsekretär diese Bereiche in den Ministerien fachlich zusammenführen kann und mit der wir auch Synergien suchen können. Er hat die letzten Tage und Wochen seit seiner Angelobung nun schon dafür genutzt, um mit wichtigen Stakeholdern in Österreich Gespräche zu führen, und wir werden noch weitere Schritte setzen, um das E-Government in Österreich weiterzuentwickeln, neue Anwendungsfelder umzusetzen und auch den Bürgerinnen und Bürgern neue Zugänge für ihre Verwaltungswege zu geben. Ich glaube, ganz schlecht sollten wir es nicht machen. Es gibt schon viele Anwendungen, die in Österreich umgesetzt worden sind – da kann ich Kollegin Erasim noch einiges mitgeben –, wie den Digitalen Babypoint und die antragslose Familienbeihilfe. [[Zwischenruf der Abg. Erasim.]] Es gibt unzählige Möglichkeiten wie das USP, Finanzonline et cetera, wo wir als Österreich eine Vorreiterrolle eingenommen haben – und natürlich wollen wir diesen Weg weiterführen und da auch weiterhin tätig sein. Diesbezüglich hat der Herr Staatssekretär in den letzten Wochen schon ein klares Bild gezeichnet. Herzlichen Dank, dass wir diese Novelle gemeinsam beschließen können. Ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Köllner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich vorweg: Wir stehen dieser Gesetzesänderung natürlich positiv gegenüber, weil ja eindeutig der Wille zu erkennen ist, Missverständnisse und Unklarheiten auszuräumen und für eine strukturelle Verbesserung im E-Government zu sorgen – das ist wichtig. Vor allem will ich die angesprochenen klaren Differenzierungen beim Begriff Identität als auch beim Betroffenenbegriff und die signifikante Reduktion der personenbezogenen Datensätze im Ergänzungsregister erwähnen. Es braucht diese datenschutzrechtlichen Vorkehrungen, weil es natürlich in unser aller Interesse ist, unverwechselbar unterscheiden zu können, ob in einem elektronischen Verfahren eine natürliche Person in Privatangelegenheiten agiert oder dabei unternehmerisch tätig ist. Was nämlich auf keinen Fall mehr vorkommen darf, sind Datenschutzskandale wie jener beim Ergänzungsregister im Jahr 2020, im Zuge dessen private Daten von Hunderttausenden Bürgern gelistet und öffentlich einsehbar waren. Da waren nicht nur Daten von Unternehmen betroffen, sondern auch Namen, Geburtsdaten, private Adressen – das war da alles zu finden. Es waren sehr persönliche Daten, auch von Politikern, von Abgeordneten, von Regierungsmitgliedern oder des Bundespräsidenten. Herr Staatssekretär, wir sehen also: Klarheit und Struktur sind im E-Government-Bereich das Um und Auf, um einerseits einen sensiblen Umgang mit Daten zu gewährleisten und andererseits keinen Mehraufwand zu verursachen. Schließlich, und darum geht es am Ende des Tages auch, arbeitet man da mit dem Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher. Ihre Vorgängerin auf der Regierungsbank im Digitalisierungsressort, Margarete Schramböck, hat sich ja, wie wir mittlerweile nur zu gut wissen, nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert. Ich nenne da nur das Stichwort Kaufhaus Österreich. Mit diesem einstigen digitalen Prestigeprojekt wollte die ehemalige Frau Ministerin Amazon und Co quasi Paroli bieten, made in Austria. Das war eine lieb gemeinte Idee, aber die Realität war, dass das Kaufhaus Österreich einer der größten Flops in der Geschichte unserer Republik war [[Beifall bei SPÖ und NEOS]] , denn man hat als Kunde im Shop nicht einmal das gefunden, wonach man gesucht hat. Finanzminister Brunner hat heute dem neuen Wirtschaftsminister Kucher, pardon, Kocher zur Einstellung dieses Pleiten-Pech-und-Pannen-Projekts gratuliert. [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] – Weil Gelächter aufkommt: Vielleicht wird es ja noch etwas mit dem Kollegen Kucher. [[Abg. Loacker: Wenn der Kucher Wirtschaftsminister wird, werde ich Sozialminister!]] Scherz beiseite! Da kann man schon gratulieren, wenn man rund 1 Million Euro an Steuergeld verbrannt hat, wobei man ja noch nicht einmal genau weiß, ob dieser Betrag stimmt oder ob er nicht vielleicht sogar noch höher ist. Abschließend noch einmal kurz zum E-Government-Gesetz zurück: Wir setzen uns als SPÖ schon lange für Fortschritte im digitalen Bereich, im Bereich des E-Government bei gleichzeitigem Schutz von sensiblen Daten ein. Daher unterstützen wir auch den vorliegenden Gesetzesvorschlag.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Götze. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe ZuseherInnen! Es wurde schon gesagt, wir sprechen über eine Novelle des E-Government-Gesetzes. Zur Erklärung des Hintergrunds: E-Government bedeutet, dass, damit Behördenwege auch digital funktionieren, jede Person, die dies in Anspruch nehmen möchte, eine eindeutig zuordenbare Nummer braucht. Üblicherweise sind diese im Zentralen Melderegister zu finden, aber nicht alle Menschen sind gemeldet. Das trifft beispielsweise auf AuslandsösterreicherInnen zu, und dafür gibt es ein Ergänzungsregister für natürliche Personen. Das Gleiche gibt es auch im Wirtschaftsbereich, also für Entitäten, die nicht im Firmenbuch – da sind Unternehmen normalerweise gelistet – oder im Vereinsregister sind. Alle, die dort nicht gelistet sind, aber in Österreich wirtschaftlich tätig sind und Rechtsthemen haben, kommen in dieses Ergänzungsregister. Das gilt beispielsweise für Kirchen, für Gemeinden, für Arbeitsgemeinschaften, aber auch für freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer oder Menschen, die eine Pacht beziehen. Im Mai 2020 gab es einen Datenskandal, weil Daten aus diesem unternehmerischen Ergänzungsregister öffentlich wurden, also zugänglich waren, und da plötzlich auch Menschen mit Adresse gelistet waren, was so nicht vorgesehen war. Eine Taskforce hat sieben Empfehlungen erarbeitet, wie diese Lücke zu reparieren ist, und diese werden jetzt umgesetzt. Wichtig ist natürlich, dass diese datenschutzrechtlichen Probleme gelöst werden, das heißt, dass die Ergänzungsregister nicht öffentlich einsehbar sind, aber gleichzeitig auch Vereinfachungen funktionieren können, sodass Unternehmen, wenn sie steuerlich tätig sind, automatisch gemeldet werden. Ganz wichtig aus unserer Sicht ist auch ein automatisches Löschen der Daten, entweder weil sie nicht mehr benötigt werden oder spätestens nach 30 Jahren, dass also automatisch eine Bereinigung stattfindet, damit kein Datenfriedhof entsteht. Abschließend möchte ich noch sagen: E-Government funktioniert in Österreich wirklich sehr gut. Sie übernehmen diesbezüglich ein, glaube ich, gut bestelltes Haus, wenn man so will. Österreich liegt in der Dach-Region, also im deutschsprachigen Raum, an erster Stelle. Es gibt einen E-Government-Monitor, der immer überprüft, wie die Zufriedenheit ist, die Inanspruchnahme und so weiter. Da sind wir wirklich gut dabei. Auch international sind wir unter den top fünf, was beispielsweise Transparenz und andere wichtige Indikatoren betrifft. Insofern können wir, glaube ich, stolz darauf sein. Es gibt immer etwas zu verbessern, und das passiert heute. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.
Ich muss leider Frau Kollegin Götze widersprechen, die gerade gemeint hat, wie großartig wir in diesem Bereich dastehen würden. Man kann sich natürlich immer jene Kennzahlen herauspicken, bei denen wir besonders gut dastehen, und da gibt es immer irgendwelche, die man findet. Fakt ist, dass Österreich beim Thema Digitalisierung wirklich nicht gut ist. Das ist einfach ein Faktum. Wir sehen, dass wir das in verschiedensten Bereichen nicht sind. Wir haben massive Probleme, digitale Unternehmen auf die Welt zu bringen beziehungsweise weiterzuentwickeln. Wir haben generell massive Probleme beim Netzausbau im digitalen Bereich, bei der Erschließung der ländlichen Regionen et cetera. Wir haben über die letzten Jahre auch massive Probleme gehabt, was diese Bundesregierung betrifft. Ich muss dazu aber schon eine Sache sagen, weil sich die SPÖ hier gerne herstellt und sagt, sie kämpfe immer schon für Digitalisierung: Bitte, liebe Freunde von der Sozialdemokratie, vergesst nicht, ihr wart auch lange in der Regierung und seid natürlich mitverantwortlich dafür, wo wir - - [[Ruf bei der SPÖ:Die letzten fünf Jahre ist aber schon einiges passiert in diesem Bereich!]] – Ja, in den letzten fünf Jahren ist natürlich einiges in puncto Digitalisierung passiert, aber die entsprechenden Grundlagen wurden trotzdem auch in Ihrer Regierungszeit nicht geschaffen. Das muss man auch ganz klar ansprechen. [[Beifall bei den NEOS.]] Wir sind in vielen Bereichen hinten, und das Ergänzungsregister ist ja nur ein Symptom. Das Ergänzungsregister – wir haben das damals gemeinsam mit Epicenter Works aufgedeckt – ist ein Symptom dafür, dass wir auch das Thema Datenschutz in Österreich nicht verstanden haben. Schon seit 2004 ist das der Fall; da gab es übrigens einige SPÖ-Regierungsjahre dazwischen, in denen ihr etwas hättet tun können. Seit 2004 gab es dieses Register und es war über den gesamten Zeitraum einfach öffentlich. Ich habe jederzeit beispielsweise die private Wohnadresse des jetzigen Bundespräsidenten Van der Bellen einsehen können. Das ist natürlich ein Risiko, das ist ein Sicherheitsrisiko. Das betrifft ja nicht nur bekannte Persönlichkeiten, sondern über eine Million Österreicher und Österreicherinnen. Man weiß übrigens bis heute die konkrete Zahl nicht, weil Frau Bundesministerin Schramböck sich nicht getraut hat, diese zu veröffentlichen. Von über einer Million Österreicherinnen und Österreichern war die private Wohnadresse und anderes öffentlich zugänglich. Das ist nicht bloß ein kleiner Skandal, wo man sagt: Ups, da ist uns etwas passiert!, sondern das zeigt, wie die Verwaltung über die letzten Jahre gearbeitet hat, und über diesen Zeitraum waren die Bundesregierungen dafür verantwortlich, dass das abgestellt wird. Aber das Thema endet nicht da. Das ist jetzt Ihre Aufgabe, Herr Staatssekretär, in diesem Bereich viel zu tun, zumal Sie ja auch selber sehen – zumindest habe ich im Ausschuss diesen Eindruck gehabt –, dass wir wirklich viel Aufholbedarf haben. Es gibt ja auch noch viele andere Themen: die Digitalisierung der Verwaltung, der Unternehmenszulassungen. Wie schnell so etwas gehen kann und wie schnell das gehen sollte, zeigt uns zum Beispiel Estland mit der digitalen Identität. Da geht viel, viel mehr, wir haben die letzten Jahre verschlafen. Es gibt auch andere Beispiele, die oft genannt werden. Das ist ja auch eines der Symptome, die wir in der Digitalisierung erleben: Der Zugang der Regierenden ist immer, etwas, das wir haptisch haben, das wir nicht digital haben, digital schaffen zu müssen. Bestes Paradebeispiel ist der digitale Führerschein. Ich bin ein großer Fan, alle Ausweisdokumente – das ist übrigens in der Ukraine schon der Fall, da geht das, da ist das alles digital erhältlich – auf digitale Devices zu bekommen, sie digital verfügbar zu machen. Sie sehen das aber nur so nach dem Motto: Ich mache jetzt ein Foto von dem, was einmal digital verfügbar sein wird! – Wahrscheinlich haben die meisten ÖVP-Abgeordneten das gemacht, weil Sebastian Kurz damals mit seiner Messagecontrol am Ruder war. Ihr habt schöne Fotos gepostet, auf denen euer Führerschein zu sehen ist, und dazugeschrieben, das wird es in Zukunft digital geben. Das Problem ist nur, es passiert halt nicht! Es ist bis heute nicht passiert. Wenn wir uns nur das Digitale Amt anschauen: Man kann bis heute nicht seinen Wohnsitz beziehungsweise den Nebenwohnsitz ummelden. Das sind Peanuts, die wir in diesem Bereich nicht schaffen, und da ist es gerade jetzt an Ihnen, Herr Staatssekretär – und ich setze da durchaus ein Vorschussvertrauen in Sie -, dass Sie wirklich Meter machen, das heißt, genau diese Dinge angehen und nicht nur oberflächlich ankündigen. Wir sollten da etwas tun, denn wir sind diesbezüglich in Österreich leider bei Weitem nicht so gut, wie wir sein sollten. – Ich danke Ihnen.
Nun hat sich Herr Staatssekretär Tursky zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Ich bin hoffentlich heute nicht das letzte Mal hier, um mit Ihnen über das E-Government-Gesetz zu sprechen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Es ist ein kleines Beispiel heute, über das wir sprechen – es wurde bereits erklärt –: Es geht um das Ergänzungsregister für sonstige Betroffene, das jetzt neu gestaltet werden soll. Es zeigt uns, wo die Ansätze in unserem E-Government-Bereich sind. Wir haben sehr viele gute Lösungen, und unsere Aufgabe ist es jetzt – und das ist ein kleines Beispiel dafür –, diese miteinander zu verknüpfen, dadurch Doppelgleisigkeiten abzubauen, am Ende des Tages Fehler auszubessern und auch in puncto Einfachheit der Bedienbarkeit für die Bevölkerung beziehungsweise Unternehmerinnen und Unternehmer etwas weiterzubringen. Ich glaube, es wird da an einem ganz kleinen Beispiel klar gezeigt, wohin wir wollen, nämlich für die Bevölkerung beziehungsweise die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Bereich Verbesserungen zu schaffen. Wir wissen, dass die Verpflichtung zur Meldung bereits besteht. Es ist also keine zusätzliche Eintragung notwendig. Wir schaffen es mit dieser Änderung, Fehler zukünftig zu vermeiden und Doppelgleisigkeiten abzubauen. Das muss der Ansatz von E-Government sein, wie er auch schon aus vielen anderen Ländern zitiert wurde. Das ist auch mein Ziel als Staatssekretär in den nächsten Jahren, und ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. – Danke.
Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Petra Oberrauner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Regierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher zu Hause! Ich möchte auch zu diesem Thema Stellung nehmen, und ich lege darauf Wert, darauf hinzuweisen, dass es auch Menschen gibt, die zur Digitalisierung noch nicht so einen guten Zugang haben. Es gibt auch Personengruppen, die von dieser Digitalisierung überhaupt ausgeschlossen sind. Daher sollten wir beides anbieten, also hybride Lösungen schaffen: ein E-Government, das leicht bedienbar ist, das sicher ist, das den Datenschutz respektiert, aber wir sollten auch die Infopoints für die Bevölkerung für den Fall, dass die Menschen das persönlich erledigen wollen, aufrechterhalten beziehungsweise diese Möglichkeit schaffen, denn das ist auch ein Recht der Bürgerinnen und Bürger. Ich würde auch bitten, dass Sie sich das Thema Handysignatur noch einmal anschauen, weil ich glaube, dass das nicht der richtige Weg ist, wenn drei Millionen Leute, die eine Handysignatur haben, zum Amt pilgern müssen, um sich zu registrieren. Da sollte man vielleicht noch einmal gegensteuern, das wäre sehr notwendig und auch sinnvoll für die Bevölkerung. Ich möchte gerne noch einmal auf ein Thema zu sprechen kommen, das immer ein bisschen untergeht, und wenn wir Anträge dazu stellen, werden sie, wie nicht anders erwartet, vertagt, nämlich zum Thema Open Source, da das ein nicht so triviales Thema ist, das eigentlich nirgends dazupasst. Ich möchte nur sagen: Es gibt einen Anbieter – wir waren bei ihm auch zu Betriebsbesuch –, der sich um diesen Bereich speziell in der Großindustrie kümmert. – Also wenn die Großindustrie Open Source verwenden kann, dann glaube ich, dass es im E-Government und in den Schulen auch möglich wäre, sich diesen Tools anzunähern, weil es einfach einen aktiven Nutzereffekt hat und man nicht zu einem passiven Abhängigkeitsnutzer von amerikanischen Systemen wird. Ich würde wirklich bitten, eine Studie in Auftrag zu geben, um zu untersuchen, in welchen Bereichen und in welchem Ausmaß in der österreichischen Bundesverwaltung Abhängigkeiten von Großkonzernen im Hinblick auf Software bestehen. Und dann hätte ich gerne einmal, dass Sie sich eine Open-Source-Strategie überlegen und schauen, ob nicht die digitale Souveränität auch durch solche Maßnahmen gestärkt werden soll – dort, wo das Sinn macht, denn es gibt auch Bereiche, bei denen das keinen Sinn macht, in denen besonders schützenswerte Daten vorhanden sind. Das wäre ein großes Anliegen von uns. Ich glaube, wir müssen auch in der Digitalisierung die Menschen mitnehmen. Nicht alles, was man digitalisieren kann, ist für die Menschen auch gut. Speed kills!, ist manchmal gut. Ich bin aber nicht der Meinung, dass wir die Vergangenheit jetzt aufarbeiten sollten, ich bin der Meinung, dass wir die Zukunft gestalten sollten. In den letzten fünf Jahren hat sich vieles verändert, und selbst wenn wir alles getan hätten, wären wir jetzt in einem anderen Konzept. Aus diesem Grund würde ich sagen: Gerade in diesem Bereich sollten wir viele Dinge außer Streit stellen und endlich einmal zu einem gemeinsamen Antrag kommen, der die Bevölkerung und die Welt in Österreich wirklich weiterbringt, und nicht nur immer das jeweilige Ego befriedigen, weil man zu diesem Thema gerade eine gute Idee hat. – Vielen Dank.
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen. [[18:21:00]] Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 17 bis 19
Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen. Ich frage, ob wir gleich in den Abstimmungsvorgang eintreten können? – Gut. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17: Antrag des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung, den Österreichischen Forschungs- und Technologiebericht 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, III-661 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Wer spricht sich für diese Kenntnisnahme aus? – Das ist einstimmig so zur Kenntnis genommen. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 18: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen, öffentlicher Unternehmen und von Forschungsdaten erlassen wird sowie das Forschungsorganisationsgesetz, das Geodateninfrastrukturgesetz, das Firmenbuchgesetz und das Vermessungsgesetz geändert werden, in 1571 der Beilagen. Hierzu haben die Abgeordneten Scharzenberger, Zorba, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Abstimmung über den Abänderungsantrag der Kollegen Scharzenberger, Zorba betreffend die Artikel 1 und 3: Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist einstimmig so angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes. – Das ist auch einstimmig so angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen. Damit gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das E-Government-Gesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1443 der Beilagen. Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen. [[18:23:30]] 20. Punkt Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 2680/A der Abgeordneten Tanja Graf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird und mit dem das Bundesgesetz über einen Energiekostenzuschuss für energieintensive Unternehmen (Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz – UEZG) erlassen wird (1595 d.B.) 21. Punkt Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Prüfung von Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz – CFPG) geändert wird (1596 d.B.) 22. Punkt Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 2679/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gasdiversifizierungsgesetz 2022 geändert wird (1594 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 20 bis 22, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als erste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Eva Maria Holzleitner zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Werter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren hier ein Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz, in dem es darum geht, dass energieintensive Unternehmen um Förderungen ansuchen können, weil die Energiekosten gestiegen sind – so weit, so logisch. Das klingt grundsätzlich unterstützenswert, aber es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass es hierbei um 450 Millionen Euro geht – knapp eine halbe Milliarde Euro! –, eine halbe Milliarde Euro, die wieder einmal im Schnelldurchlauf durch das Parlament gepeitscht wird – wieder einmal! Schnelle Hilfe ist ja grundsätzlich gut, aber natürlich werden wir stutzig, wenn es wieder einmal keinerlei Berichts- und Veröffentlichungspflichten gegenüber dem Parlament gibt, weder durch den Wirtschaftsminister noch durch den Finanzminister noch durch das AWS, das diese Hilfen ausschüttet und diese Förderungen vergibt. – Da werden wir natürlich stutzig, das muss man ganz ehrlich so sagen. Das ist eine halbe Milliarde Euro, die wieder in eine Blackbox gesteckt wird und bei der niemand sieht, wohin das Geld fließt – ohne jegliche Kontrolle, ohne jegliche Einsicht. Was unter der Ägide dieser Bundesregierung passiert, wenn Gelder ohne Kontrolle flächendeckend ausgegeben werden, haben wir ja wohl sehr gut beim Non-Profit-Fonds gesehen – Stichwort Seniorenbund –, das haben wir auch bei den sehr unfair vergebenen Wirtschaftshilfen während der Coronapandemie gesehen. Da haben insbesondere Großspenderinnen und Großspender der ÖVP profitiert, und rasche und unbürokratische Hilfe wird da sehr oft durchaus auch für Freunderlwirtschaft par excellence verwendet – sagen wir einmal so. Es scheint auch so, als wäre keinerlei Rücksicht darauf genommen worden, inwieweit der Mehrpreis der Energie vielleicht auch schon eingepreist wurde oder nicht [[Abg. Kirchbaumer: ... Erhöhung ...!]] , es ist keinerlei Vorkehrung getroffen worden, die Kostenerleichterung durch die Förderungen an die Kundinnen und Kunden weiterzugeben. – Frau Kollegin, Sie können sich gerne hier herausstellen und uns belegen, wie die parlamentarische Kontrolle bei diesem Gesetz ausschauen wird. Gerade Sie als Unternehmerin würden das doch sicher auch begrüßen, weil Sie ja auch Parlamentarierin – gewissenhafte Parlamentarierin – sind und hoffentlich auch wissen wollen, wohin das Geld, das Sie ausgeben, fließt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Für uns ist klar: Eine Subventionierung muss an Kundinnen und Kunden weitergegeben werden. Natürlich ist das je nach Branche unterschiedlich möglich – ganz klar –, aber komplett darauf zu verzichten ist für uns sicherlich keine Lösung. Die enorm gestiegenen Energiepreise auch für Unternehmen gehören gefördert, ja, sie stellen eine Belastung dar, aber mit diesem Gesetz werden auch wieder nur Symptome bekämpft und nicht die Ursache. Wir wollen einfordern, dass Kontrolle passiert, dass wir sehen, wohin die Gelder fließen, damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu ihrem Recht kommen, nämlich zu wissen, wohin das Geld fließt – und im besten Falle nicht erst lang im Nachhinein, wenn das Malheur schon geschehen ist, sondern direkt. Wohin fließt das Geld, wer bekommt wie viel? Dieser Bundesregierung kann man nämlich in diesem Punkt überhaupt nicht trauen, und solange es diese Kontrolleinsicht nicht gibt, werden wir so einem Vorschlag nicht zustimmen können.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tanja Graf. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Geschätzter Minister! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Liebe Kollegen! Erlauben Sie mir zuerst, weil es gerade aktuell Schlagzeilen, die im Netz herumschwirren, gibt, das eine oder andere Wort dazu. Noch etwas zu meiner Person: Ja, ich habe eine Lehre gemacht, ja, ich habe hart gearbeitet, ja, ich habe mich 2008 selbstständig gemacht. – Das alles ist mit Ja zu beantworten, und ja, ich habe mir vor längerer Zeit einen Gürtel gekauft. Daran ist nichts Verwerfliches. [[Beifall bei ÖVP und NEOS.]] Ich urteile auch nicht über irgendwelche Kollegen oder Kolleginnen hier im Hause, wie zum Beispiel bei den Sozialdemokraten, die sich Handtaschen um knapp 2 000 Euro kaufen. [[Abg. Krisper: Das ist dann auch egal!]]Diese Beurteilung treffe ich nicht [[Abg. Meinl-Reisinger: Dann hören wir auf mit der Debatte!]] ,und damit ist die Debatte für mich auch geschlossen. Ich würde mich freuen, wenn Sie mehr auf den Inhalt eingehen als auf äußere Erscheinungen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Krisper: Aber dann fangen Sie nicht auch damit an!]] Nun zu einem ganz wesentlichen Punkt bei diesem Tagesordnungspunkt: Es geht um ein ganz neues Gesetz, das UEZG, das Unternehmens- Energiekostenzuschussgesetz. Worum geht es dabei? – Aufgrund der derzeitigen Energiekosten ist es uns wichtig, einerseits die Haushalte zu entlasten, aber andererseits auch unseren Betrieben unter die Arme zu greifen. Bereits im letzten Plenum haben wir die Haushalte entlastet, und nun werden wir diesen Weg weitergehen und auch die Betriebe entlasten. Dafür werden wir 450 Millionen Euro in die Hand nehmen. Wer bekommt diese Förderung? – Diese Förderung bekommen energieintensive Betriebe, bei denen die Energiekosten 3 Prozent des Produktionswertes überschreiten. Was wird gefördert? – Es wird eindeutig der Mehraufwand für den betriebseigenen Verbrauch von Treibstoff, Strom und Gas gefördert, der in energieintensiven Betrieben ab Februar 2022 entstanden ist. Damit wir wirklich viele Unternehmer unterstützen können, gibt es einen Deckel von 400 000 Euro Fördersumme pro Unternehmen. Die Abwicklung wird über das AWS erfolgen. Wir werden mit diesem Gesetz unseren Standort absichern und unsere Betriebe unterstützen. [[Zwischenruf des Abg. Kollross.]] Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben vor meiner Rede bereits eine Rede von einer Kollegin von der SPÖ gehört und Sie werden nach meiner Rede einen weiteren Redebeitrag der SPÖ hören. Warum erwähne ich das? – Weil sich die SPÖ im vorangegangenen Ausschuss gegen dieses Gesetz und somit auch gegen Energiekostenbeiträge und -förderungen für unsere Unternehmer ausgesprochen hat. [[Zwischenruf der Abg. Holzleitner.]] Ich bin ganz verwundert, weil Sie bei der aktuellen Debatte beziehungsweise bei der Debatte vorhin, als Frau Rendi-Wagner hier war, hervorgehoben haben, wie wichtig es ist, dass wir Betriebe unterstützen. Jetzt aber sprechen Sie sich gegen diese Gesetzesvorlage aus. [[Abg. Holzleitner: Gegen die fehlende Kontrolle, nicht gegen ...!]]Man sieht da wirklich eindeutig, wie die SPÖ agiert: Sie kritisiert, sie macht die Regierung schlecht [[Abg. Kollross: Nein, das macht ihr schon selber!]] , kann aber selbst nichts Konstruktives beitragen. Ich muss Ihnen sagen, liebe Opposition, das ist zu wenig. Das ist eindeutig zu wenig. Sich hierherzustellen und nur zu kritisieren, das geht sich für uns nicht aus. Unsere Betriebe brauchen Unterstützung, sie brauchen keine inhaltsleere Kritik von Ihnen. Vielleicht ist Ihnen, liebe SPÖ, auch der Ernst der Lage entgangen. Es scheint Ihnen entgangen zu sein, dass viele Produktionsunternehmer gerade kämpfen, überlegen, ob sie Produktionen zurückfahren, ob sie bei den Arbeitszeiten zurückschrauben. Was bedeutet das eigentlich für den Arbeitsmarkt? – Es bedeutet eines: Entweder müssen die Betriebe die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken oder – noch viel schlimmer – sie müssen sie kündigen. Wollen Sie das wirklich? [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Holzleitner.]] Wollen Sie, dass Betriebe aufgrund dessen Mitarbeiter kündigen müssen? Ich glaube nicht, dass Sie das wollen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie bringen Ihre Kritik in Schlagwörtern: Die Abwicklung durch das AWS ist eine Blackbox, man würde damit nur die Großen unterstützen, das ist intransparent. – Das kann ich so nicht stehen lassen. Sie wissen genau, es gibt genaue Richtlinien, es gibt das Beihilfenrecht der EU, es gibt klare Kriterien im Gesetz. Das AWS hat auch bei anderen Umweltförderungen bereits gute Abwicklungen gemacht, es hat genaue Richtlinien eingehalten, auch betreffend Transparenz. Vielleicht möchte die SPÖ ja, dass die Abwicklung in der Löwelstraße stattfindet, vielleicht sind Sie dann zufrieden, ich weiß es nicht. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Holzleitner und Schatz.]] [[Ruf bei der ÖVP:Ruhig bleiben!]] Zur Kritik, dass die Großen alles abräumen: So ist es nicht! Wir haben einen Deckel von 400 000 Euro pro Unternehmen. Mein Verständnis für Ihre Positionspolitik mit Schlagwörtern hält sich wirklich in Grenzen. Es geht um Arbeitsplätze, unseren Standort Österreich und unsere Betriebe. Wenn Ihnen unsere Betriebe, so wie es Ihre Bundesvorsitzende heute gesagt hat, und die Arbeitsplätze am Herzen liegen – genauso wie mir –, dann stimmen Sie diesem Gesetzentwurf heute zu! – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Christian Ragger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Geschätzter Herr Minister! Von den Accessoires der Damenwelt hin zur Energiepolitik des Landes [[Beifall der Abgeordneten Erasim und Krisper]] Ich glaube, dass wir von dieser Polemik wegzugehen haben und einen anderen Ansatz wählen sollten. Vielleicht war es ein richtiger Gedanke, dass Sie gesagt haben: Okay, wir wollen Industrieunternehmen in Österreich mit einer gewissen Summe versehen und sie unterstützen! Kollegin Graf meint, dass die Fördersumme pro Anlassfall mit 400 000 Euro sozusagen gedeckelt wird – das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie wissen, dass 60 Prozent der Gasimporte für die österreichische Industrie verwendet werden. Auch der Umstieg auf Öl wird schwierig werden. Wenn Sie heute die Schlagzeilen gelesen haben, wissen Sie sofort, dass die Russische Föderation die Ölleitung nach Kasachstan gekappt hat und dementsprechend auch da eine Umrüstung nicht das Leichteste sein wird. Ich habe vor zwei Wochen eine sehr interessante Diskussion mit dem Vorstand der Austrian Power Grid gehabt. Ich bin dort nach einer Stunde schweißgebadet rausgegangen, und zwar aus einem ganz bestimmten Grund: erstens, weil wir jeden Tag darauf achtgeben müssen, dass wir nicht in einem Blackout landen. Von 365 Tagen im Jahr müssen die österreichischen Energieversorgungsunternehmen bereits jetzt 301 Tage Energie dazuschalten, damit wir die Leitungsrechte halten. Das ist die Auskunft der Austrian Power Grid. Wir wissen heute, dass die zwei größten Energieerzeuger, nämlich Deutschland und Frankreich, Hunderte Millionen von Gigawattstunden durch Österreich durchschleusen. Unsere Leitungsnetze sind dafür nicht vorgesehen, denn wir wissen, dass Italien Unmassen an Energie konsumiert und benötigt, weil Italien die größten Abgänge in der Energieproduktion hat. So, und wenn wir wirkliche Energiepolitik betreiben wollen, dann werden wir auch darauf achtgeben müssen, wie unser Leitungsnetz hinkünftig gesichert wird und dass wir der Notwendigkeit der Versorgung unserer Industrieunternehmen auch Rechnung tragen. Wenn wir das nicht schaffen, dann werden Sie sehen, dass es nicht ausreicht, Gasimporte in einzelne Haushalte abzusichern. Wenn die Industrie in Österreich steht, dann steht die gesamte Wirtschaft, und daher glaube ich, dass 450 Millionen Euro vielleicht ein erster Ansatz, ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Faktum aber ist, dass wir beginnen müssen, unsere Hausaufgaben zu machen, und das heißt: Investitionen in die Leitungsnetze, Beschleunigungen in den Verfahren, Stärkung der einzelnen Industriestandorte. Warum ist es gerade jetzt möglich, dass Italien uns das ganze Gas abzieht? Wir schauen tagtäglich zu und können letztendlich nur einen Bruchteil unserer Gasimporte deckeln. Sie verhandeln offensichtlich schlauer als wir, sonst wäre es nicht möglich, dass so viel Gas nach Italien abgezogen wird. Über diese Sachen sollten wir einmal nachdenken. Ich kann nur an die Ministerin appellieren: Machen Sie von Ihren Möglichkeiten Gebrauch, dass dieser Gesetzentwurf betreffend Beschleunigung und auch Sicherung sowohl unserer Gasentwicklung als auch unserer Leitungsrechte beschlossen wird, sodass wir hier für den Standort Österreich und für die Industrie ein klares Bekenntnis abgeben können. Ansonsten wird der Wirtschaftsstandort Österreich nicht mehr lang existieren.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Schwarz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Verknappung oder die erwartete Verknappung von Öl und Gas hat dazu geführt, dass die Preise steigen. Öl und Gas werden jetzt tatsächlich teilweise knapp [[Abg. Rauch: Na geh, warum leicht?]] , weil die russischen Gaslieferungen und jetzt auch das kasachische Öl eingeschränkt werden. Um die Teuerung, die die Folge daraus ist, abzufedern, hat die Regierung schon mehrere Entlastungspakete auf den Weg gebracht, 4 Milliarden Euro in den ersten zwei Paketen und 6 Milliarden Euro im dritten Paket. Das hilft den Menschen. Es wird ab August, dann im September, Oktober schrittweise auf den Konten ankommen, und zwar die volle Summe direkt bei den Menschen, die es brauchen. Von der Teuerung sind allerdings nicht nur die Haushalte betroffen, sondern auch die Unternehmen, und deshalb haben wir im Rahmen dieses Entlastungspakets vereinbart, dass es auch für die Unternehmen einen Energiekostenzuschuss geben soll. Den beschließen wir heute. Er orientiert sich einerseits an einer ähnlichen Regelung, wie es sie in Deutschland schon gibt, und andererseits an den Rahmenbedingungen, die das europäische Beihilfenrecht vorgibt. Abgeordneter Ragger, die 400 000 Euro, die Sie erwähnt haben, sind sozusagen eine Obergrenze, die sich auf die Erstattung von Mehrkosten im Bereich des Treibstoffes bezieht. Insgesamt können durchaus höhere Förderungen ausbezahlt werden, insbesondere für Energiekosten im Bereich von Strom und Gas. Dass die Fördersumme beim Treibstoff beschränkt ist, ist aus meiner Sicht eine gute Sache, weil man zwar einerseits die Unternehmen unterstützt, gleichzeitig aber auch einen Anreiz aufrechterhält, dass beim Treibstoff gespart wird. [[Abg. Rauch: Das Problem ist: Wo nehmen wir die Energie überhaupt her, Herr Kollege? Wo kommt sie her?]]– Dafür gibt es ja das Preissignal [[Abg. Rauch: Das Preissignal?! Das heißt ...?]]Derzeit gibt es zu hohe Preise, und um das abzufedern, gibt es eben die Unterstützung über den Energiekostenzuschuss, und damit hat sich das Problem erledigt. [[Abg. Rauch: Genau! Und wo nehmen wir die Energie her?]] Frau Abgeordneter Holzleitner möchte ich noch sagen: Die Richtlinien für diese Förderung sind ja noch zu erarbeiten. Die Transparenz wird dabei natürlich eine große Rolle spielen müssen, und ich werde mich auch dafür einsetzen, dass das entsprechend transparent ausgestaltet wird. Was allerdings die Kontrolle betrifft, muss ich sagen, ist das Gesetz schon gut. Es gibt vor, wie das vonstattengehen soll, und ist da, glaube ich, durchaus passend und angemessen. Zusätzlich zur Linderung der Probleme, die durch die Teuerung entstehen – der Bereich der Haushalte wurde schon angesprochen, jetzt auch der der Unternehmen –, gibt es das Thema, dass wir natürlich versuchen, insbesondere langfristig aus den fossilen Energieträgen auszusteigen, weil man nur so von diesen Preisschwankungen, die mit den fossilen Energieträgern zusammenhängen, unabhängig werden kann. Das machen wir im Strombereich mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das machen wir im Wärmebereich mit dem Erneuerbaren-Wärme-Gesetz, das machen wir im Verkehrsbereich mit der Anpassung der NoVA, mit dem größten Bahnpaket aller Zeiten und so weiter und so fort. Wir müssen das allerdings innerhalb einer kurzen Frist machen. Wir müssen schneller aus dem russischen Gas rauskommen, als wir die Erneuerbaren hochfahren können. Die Gründe dafür sind: Einerseits wollen wir nicht von Putin erpresst werden können, sodass wir sozusagen aus energiepolitischen Gründen sicherheitspolitisch vor ihm einknicken müssen, und andererseits wollen wir unsere Verwundbarkeit – auch jene unserer Industrie – bei kurzfristigen Gaslieferstopps reduzieren. Das machen wir einerseits durch Einspeicherungen, die schnell vonstattengehen, und andererseits eben durch das Gasdiversifizierungsgesetz. Es gibt auch ein paar andere Maßnahmen, aber das Gasdiversifizierungsgesetz wird eben heute novelliert und damit werden Maßnahmen mit einer Summe in Höhe von 100 Millionen Euro – und heute eben auch noch ein bisschen darüber hinaus – unterstützt. Da gibt es eine Verordnungsermächtigung, die der Ministerin die Möglichkeit gibt, weitere Summen auszugeben, um den Umstieg auf andere Förderländer, Norwegen und so weiter, zu ermöglichen und die Kosten, die mit dem Einsatz dieser Brennstoffe in Verbindung stehen, zu ersetzen beziehungsweise dafür eine staatliche Unterstützung zu gewähren. Ich möchte zum Schluss noch einen Abänderungsantrag einbringen, bei dem es darum geht, dass wir auch Vorbereitungsschritte, zum Beispiel bei der Beschaffung von alternativen Brennstoffen, finanziell unterstützen können, um diese Diversifizierung voranzutreiben. Ich hoffe auf breite Unterstützung. – Danke schön. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[18:42]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Abänderungsantrag wurde in den Grundzügen erläutert, wird gerade verteilt und steht daher auch mit in Verhandlung. Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Ich möchte auch zum Gasdiversifizierungsgesetz sprechen. Es ist natürlich richtig, dass man die Bezugsquellen breiter aufstellen muss. Was mir in der Diskussion aber abgeht, ist die Basis dafür. Ich glaube, Sie lassen hier einen ganz, ganz wichtigen Schritt aus, nämlich: Es ist ja nicht so, dass die Unternehmen nicht russisches Gas nicht kaufen möchten. Die ganz große Frage, die noch nicht beantwortet ist, ist: Wie kriegen wir das nicht russische Gas physisch nach Österreich? Haben wir ausreichende Flusskapazitäten in den Pipelines gebucht? Ich bin da wieder bei meiner Frage: Sind die Kapazitäten gebucht? Gibt es ausreichend Kapazitäten in den LNG-Terminals? Was macht die OMV in diesem Zusammenhang? Ist die Lieferung von diesen Terminals im Augenblick physisch – weil teilweise auch die Flussrichtung geändert werden muss – überhaupt möglich? Das sind einfach Dinge, über die Sie immer so drüberwischen und sagen: Wir brauchen jetzt einfach einmal Geld, damit die Unternehmen sozusagen einkaufen gehen können! – Ja, das braucht es auch, aber wichtig ist, die Basis dafür zu schaffen. [[Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.]] Das Geld – es steht zumindest in Ihrem Antrag, dass Sie das wollen – ist dafür, dass die Unternehmer nicht russisches Gas kaufen können. Die Basis dafür, dass sie es nach Österreich bringen können, fehlt. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich sage es noch einmal, meine Damen und Herren: Die OMV hat da vollkommen versagt. Sie hat sich nicht bewegt, sie hat keinen Schritt gemacht. Ich glaube auch nicht, dass sich die Bundesregierung da wirklich mit Ruhm bekleckert hat, denn auch da ist es aus meiner Sicht so, dass die OMV schlicht und einfach sagt: Wir tun da nichts! – Warum sollte sie auch? Ich glaube, das muss man den Menschen erklären: Die OMV als Unternehmen hat überhaupt kein Need, zum Beispiel das Gas von einem Gasfeld in Norwegen, das zumindest zu einem Teil der OMV gehört, nach Österreich zu bekommen. Warum nicht? – Die haben Take-or-Pay-Verträge mit Russland, das heißt, sie müssen das russische Gas bezahlen. Das ist in den Verträgen drinnen, und das geht noch 40 Jahre lang so. Daraus folgt, dass das Unternehmen an sich einfach überhaupt keinen Anreiz hat, dieses nicht russische Gas nach Österreich zu bekommen. Das ist einfach einer der Kernpunkte, die gelöst werden müssen. Es braucht schlicht und einfach Transparenz, damit man weiß, welches nicht russische Gas jetzt eben nach Österreich kommt. Das ist die ganze Geschichte, die wir seit Wochen einfordern, damit wir wissen: wie kriegen wir das Gas nach Österreich?, gibt es Leitungskapazitäten von der OMV, die gebucht sind?, und, und, und. Da sage ich: Das ist die Basis, aber diese Arbeit hat die Bundesregierung bis jetzt einfach nicht gemacht. Der andere Punkt, der jetzt auch immer mehr aufkommt – und auch darüber reden wir in diesem Haus gar nicht –, ist: Selbst wenn es ein Unternehmen schafft, am internationalen Markt Gas einzukaufen – und einige haben uns das in letzter Zeit berichtet –, ist es immer noch so, dass das ja auch eingespeichert werden muss. Das heißt, es braucht Speicherplatz. Und auch da ist der österreichische Markt vollkommen intransparent und im Augenblick ehrlich gesagt von Freunderlwirtschaft und Spekulation durchzogen. So werden gewisse Unternehmen bevorzugt, die dürfen einspeichern, andere werden monatelang – und das sind keine kleinen Unternehmen, meine Damen und Herren – vertröstet, bis man ihnen sagt: Na ja, jetzt gäbe es eventuell doch etwas!, bis hin zu: Probieren Sie es im September noch einmal! [[Beifall der Abgeordneten Shetty und Rauch.]] Spekulanten kaufen gerade im ganz, ganz großen Stil Speicherkapazitäten, um sie später gewinnbringend weiterzuverkaufen. Es herrscht zu diesem Thema vollkommene Intransparenz am österreichischen Markt, und auch das gehört angegangen. Die Bundesregierung wirkt da ehrlich gesagt einfach wirklich ahnungslos oder überfordert und will es nicht angreifen. Ich weiß es nicht, aber so geht halt Krisenmanagement gar nicht, meine Damen und Herren, und deswegen möchte ich noch folgenden Entschließungsantrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich habe es heute schon einmal gesagt: Es braucht im Augenblick weniger politische Kommunikation, es braucht ganz, ganz straffes Krisenmanagement. – Vielen Dank. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[18:47]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht ebenfalls mit in Verhandlung. Nun hat sich Frau Bundesministerin Gewessler zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich möchte auch zum Gasdiversifizierungsgesetz und zum Abänderungsantrag, der eingebracht wurde, sprechen. Sie haben vor gut drei Wochen, am 15. Juni, dieses Gesetz hier im Hohen Haus beschlossen, und jetzt gibt es einen Antrag, es zu ändern. Deswegen möchte ich kurz auch aus meiner Sicht erläutern, warum ich Sie um Ihre Zustimmung ersuchen würde. Ich würde trotzdem gerne ein bisschen ausholen, weil Energiepolitik offensichtlich heute schon den ganzen Tag Thema war. Ich glaube, es ist immer wieder notwendig, ein paar Grundlagen hervorzuholen und auch noch einmal darzustellen, was eigentlich schon passiert ist, denn wir in dieser Bundesregierung machen unsere Hausaufgaben, und zwar Schritt für Schritt, eine nach der anderen. Wir stehen vor dem Ergebnis von 30 Jahren Energiepolitik. Diese hat uns in eine Situation gebracht hat, in der es jetzt gilt, uns Terawattstunde für Terawattstunde aus einer Abhängigkeit, aus einer Vertragsverlängerung, die schon vor fünf Jahren nicht gescheit war, zu bemühen. Jetzt sind wir trotzdem in dieser Situation, und die Bundesregierung macht Tag für Tag, und zwar Maßnahme für Maßnahme, die Dinge, die jetzt notwendig sind, um uns da rauszuführen. Wir können die Zeit nicht zurückdrehen, aber wir können jetzt gemeinsam Verantwortung übernehmen. Ich würde mir auch in der Debatte hier im Hohen Haus ein bisschen mehr gemeinsames Übernehmen von Verantwortung wünschen, denn das ist das, was sich die Leute von uns erwarten. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir brauchen keine Sekunde um den heißen Brei herumzureden: Russland nützt Energielieferungen als Waffe. Das sehen wir täglich. Wir dürfen aber auch nicht eine Umkehr von Ursache und Wirkung betreiben, wie das gerade in den Reden der FPÖ angeklungen ist: Russland führt einen Angriffskrieg und Russland greift auch Europa an, die Ukraine mit Waffen, Europa mit Energielieferungen. [[Abg. Rauch: Sie machen eine falsche Sanktionspolitik! Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis!]] Da müssen wir dagegenhalten und da werden wir dagegenhalten, und ich bitte Sie, da Ursache und Wirkung auseinanderzuhalten. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir sind trotzdem in einer Situation, in der es darum geht, uns auf alle Szenarien, auch auf den Ernstfall, vorzubereiten. Was heißt Ernstfall? – Der Ernstfall heißt: ein kompletter Lieferstopp aus Russland. Deswegen haben wir schon eine Reihe von Maßnahmen gesetzt: Wir haben einerseits hier im Nationalrat und im Bundesrat erstmals die gesetzliche Basis für den Ankauf der strategischen Gasreserve geschaffen. Herzlichen Dank dafür. Sie wissen, es ist das erste Mal, dass der Staat überhaupt selbst Gas einkaufen kann. Auch an Kollegin Doppelbauer, die ich jetzt gerade nicht sehe [[Abg. Doppelbauer begibt sich wieder auf ihren Platz]] Sie wissen wie ich, der Gasmarkt ist liberalisiert. Es kaufen Unternehmen, es speichern Unternehmen, das ist ein liberalisierter europäischer Markt. Wir können gerne die Diskussion führen, wo er an seine Grenzen stößt, das ist sicher eine spannende Diskussion. Wir haben hier erstmals die Möglichkeit geschaffen, dass die Republik Gas einkauft. Die erste Ausschreibung ist bereits abgeschlossen, es wird seit 1. Juni eingespeichert, der nächste Teil der Ausschreibung bemüht sich dezidiert um nicht russisches Gas. Warum? – Weil es eben in der Situation, in der wir in Österreich sind, wichtig ist, dass wir Lieferbeziehungen aufbauen, dass auch die Republik Verantwortung für Lieferbeziehungen für nicht russisches Gas übernimmt. Genau das tun wir mit der strategischen Reserve, in den nächsten Tagen beginnt auch die zweite Tranche der Ausschreibung. Weil die Speicherung heute schon von Kollegin Erasim, die ich jetzt auch nicht sehe – ah, dort hinten spricht sie gerade –, thematisiert wurde: Die Speicher sind unser zentraler Sicherheitspuffer; das sagen wir seit dem ersten Tag, und ich werde auch nicht müde werden, das weiterhin zu sagen. Die Mengen in den Speichern sind der Sicherheitspuffer, den wir haben, deswegen ist es wichtig, dass alle, die einspeichern können, das auch tun. Wer ist das in Österreich? – Energieversorger – die haben Verantwortung ihren Kundinnen und Kunden gegenüber –, also von der Wien Energie über die EVN, über die Illwerke bis hin zu Industrieunternehmen, die für sich selbst vorsorgen. Deswegen haben wir gemeinsam für die heimische Industrie die Möglichkeit geschaffen, dass selbst bevorratetes Gas, wenn die Unternehmen also mit uns gemeinsam Verantwortung für die Einspeicherung übernehmen, zu einem gewissen Teil immunisiert wird. Diese Möglichkeit wird von den großen Unternehmen auch in Anspruch genommen – ein Danke dafür von meiner Seite. Die Voest – sie hat darüber kommuniziert, deswegen kann ich das hier sagen – hat angekündigt, 1,5 Terawattstunden Gas in Österreich zu speichern, hat auch die entsprechenden Lieferverträge abgeschlossen und natürlich die Leitungskapazitäten gebucht, das Gas wird eingespeichert. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir bereiten als dritte Maßnahme derzeit – das war die Diskussion der letzten Tage – eine Verordnung nach dem Energielenkungsgesetz vor, um gerade bei den Großabnehmern und Großverbrauchern insofern vorzusorgen, als sie jetzt schon ihre Anlagen für den bivalenten Betrieb im Herbst – das ist eine Maßnahme, die ab Oktober greifen soll – ertüchtigen. Was heißt das? – Wir sorgen für die technische Möglichkeit, dass im Herbst im Falle einer Mangellage die Anlagen nicht nur mit Gas betrieben werden können, sondern auch mit anderen Energieträgern. Das wird – das ist ein technisches Thema – öfter einmal Erdöl sein, es können auch alle anderen Energieträger sein; wichtig ist, dass diese Entscheidung jetzt getroffen wird. Ich werde damit in naher Zukunft auch den Hauptausschuss befassen, weil es eine Energielenkungsmaßnahme ist, damit wir im Herbst überall dort, wo es möglich ist, im Notfall auf Gas verzichten und andere Energieträger einsetzen können. Frau Kollegin Doppelbauer hat die Speicherkapazitäten angesprochen. Eine zentrale Frage ist, die gesamte Speicherinfrastruktur nutzbar zu machen. Deswegen auch hier: Wir haben gemeinsam eine Use-it-or-lose-it-Regelung beschlossen. Speicherbetreiber werden in Österreich jetzt verpflichtet, ihre Speicher zu nutzen oder sie weiterzugeben. Die E-Control hat als zuständige Behörde, da das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und jetzt auch in Kraft ist, bereits das Verfahren zum GSA-Speicher in Haidach eingeleitet. Es wurde auch der Marketmaker hier beschlossen, und Sie haben – und jetzt komme ich zum aktuellen Thema – das Gasdiversifizierungsgesetz beschlossen, mit dem die Durchleitung von Gas aus nicht russischen Quellen ermöglicht wurde. – Ja, darum geht es: zu diversifizieren. Wir müssen die Unternehmen in unserem Land, die Gas beziehen, die Gas kaufen, unterstützen, dass sie auch tatsächlich andere Lieferverträge abschließen. Das verursacht aufgrund der Leitungskapazitäten, aufgrund der Durchleitungen höhere Kosten. Das heißt, wir haben in Österreich die Entscheidung getroffen, wir fördern das, wir machen es nicht wie in Deutschland über eine Umlage – in Deutschland wird dieser Tage diskutiert, wie man die höheren Preise auf alle Kunden/Kundinnen umlegt. Wir haben gesagt, wir machen es mit einer Förderung. Ich halte das für gescheit und ich halte das auch für richtig, und deswegen danke ich hier an dieser Stelle noch einmal dafür, dass wir dieses Gesetz so schnell durch den Nationalrat bekommen haben. Eine Frage war: Wer reserviert Leitungskapazitäten? – Jene Unternehmen, die Gas kaufen. Der, der Gas kauft, muss dafür sorgen, dass er oder sie es nach Österreich bringt. Das ist genauso, wie wir es bei der strategischen Reserve machen: Wenn wir eine Ausschreibung für die strategische Reserve machen, heißt das natürlich, mit der Einspeicherung müssen auch die Leitungskapazitäten vorhanden sein, um das Gas nach Österreich zu bringen. Wir sehen in den letzten Wochen – auch das sei noch einmal gesagt –, dass die Unternehmen das schon machen. Die OMV hat Einschränkungen in ihren Gasflüssen aus Russland um teilweise die Hälfte, die physischen Gasflüsse nach Österreich sind bei Weitem nicht in diesem Ausmaß zurückgegangen, weil sich die Unternehmen eben schon umorientieren, weil die Flüsse aus Italien, weil die Flüsse aus Deutschland zugenommen haben. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Nach dem kurzen Exkurs: Wozu brauchen wir jetzt eine Novelle? – In diesem Haus war es schon Thema und ich habe es in den letzten Wochen schon ein paarmal erklärt: Wir haben den Verbund ersucht, alle Schritte in die Wege zu leiten, um das bereits stillgelegte Kohlekraftwerk in Mellach für den Notfall wieder in Betrieb nehmen zu können. Die Kosten für die Herstellung und die Vorbereitung der Betriebsfähigkeit, für die Bereithaltung und für den Betrieb der Anlagen mit Steinkohle zur Erzeugung von Strom und Wärme werden, weil das eine Aufforderung durch den Bund ist, dementsprechend auch vom Bund getragen. Der Betrieb muss deswegen durch eine Verordnung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 Energielenkungsgesetz „zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Störung oder zur Behebung einer bereits eingetretenen Störung“ dann auch tatsächlich angeordnet sein, also wenn wir den Betrieb brauchen. Der Mitteleinsatz ist gemäß dieser Novelle jedenfalls auf die Abdeckung von Mehrbelastungen begrenzt, das heißt, es wird auf die Differenz zwischen Kostenaufwand und erzielten Erlösen abgestellt und es wird nur die Differenz abgedeckt. Es wird dazu noch eine Förderrichtlinie ausgearbeitet und in Kürze auch veröffentlicht, damit sollen dann insbesondere das Verfahren, die Höhe des Mitteleinsatzes, die Voraussetzungen und Bedingungen – wie eben in einer Förderrichtlinie üblich – sowie die Aufzeichnungs- und Nachweisverpflichtungen geregelt werden. Glauben Sie mir, es ist dies keine Maßnahme, die mir als Klimaschutzministerin Freude bereitet, aber es ist ein weiterer notwendiger und wichtiger Schritt, um im Notfall in einer Gasmangellage auf ein weiteres Kraftwerk zurückgreifen zu können. Aus dieser Verantwortung für die Versorgungssicherheit bitte ich Sie auch um Zustimmung zu diesem Abänderungsantrag. – Herzlichen Dank.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Maria Smodics-Neumann zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute schon den ganzen Tag mit der Situation der Teuerung, und ich möchte mich gerne zum Tagesordnungspunkt betreffend Energiekostenzuschuss für energieintensive Unternehmen Stellung beziehen. Wir versuchen ja schon sehr lange, auch vor der Krise, arbeitende Menschen, Familien, Unternehmen immer wieder zu entlasten, und haben auch schon sehr viel in diese Richtung getan; denken Sie an die Senkung der ersten Einkommensteuerstufe, die zweite ist jetzt der nächste Schritt, und auch an die Senkung der Körperschaftsteuer. Unternehmerinnen und Unternehmer sind auch Papas und Mamas, sind auch private Haushalte und sind natürlich auch Konsumenten, und deswegen ist das in der jetzigen Situation ganz wichtig, und auch das wird den UnternehmerInnen zugutekommen: der erhöhte Familienbonus, der Klimabonus, der Teuerungsausgleich – ich möchte das jetzt nicht mehr im Detail erwähnen, Sie haben es heute schon den ganzen Tag gehört –, auch die zusätzliche Familienbeihilfe im August, der Kindermehrbetrag und die Strompreiskompensation. Zusätzlich geht es jetzt in diesem Antrag darum, dass Unternehmerinnen und Unternehmer in Branchen, in denen ganz extrem viel Energieaufwand notwendig ist, um ihre Dienstleistungen oder ihre Produkte herzustellen, Unterstützung, einen Zuschuss bekommen. Jeder von Ihnen, der einmal in einer Textilreinigung, einer Putzerei war, weiß, dass diese Dienstleistung ohne hohen Energieaufwand nicht möglich ist; oder denken Sie an eine Großbäckerei: Die Semmerl werden halt nur gebacken, indem man Energie aufwendet. Genau da soll dieser Zuschuss eingreifen – heute auch schon erwähnt –, abgewickelt von der AWS, versehen mit genauen Richtlinien, die auch in der EU begründet sind, um ganz klar Grenzen zu setzen, wer diesen Zuschuss bekommen darf und wer nicht. [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Diese Mischung aus kurzfristigen Maßnahmen, die wirklich Geld im Geldbörsel der Menschen lassen, und langfristig strukturellen Veränderungen – wie zum Beispiel die erneute Senkung der Lohnnebenkosten, die Abschaffung der kalten Progression, die Senkung der Körperschaft- und Einkommensteuer, die ich auch schon erwähnt habe –, die auch in der Länge wirken, nicht nur kurzfristig, ist, glaube ich, ganz wichtig. Vielleicht noch ein Wort zu meinem Vorredner bei einem anderen Tagesordnungspunkt, der auch die Teuerung betroffen hat: Herr Kollege Kollross von der SPÖ hat Lukas Hammer, der sich redlich bemüht hat, zu erklären, warum vielleicht die eine oder andere Idee oder Maßnahme der SPÖ nicht zielführend ist, vorgeworfen, dass man gegen alles ist. Gleichzeitig gehen Sie aber bei Dingen, die Sie doch selbst auch in Ihrem Programm haben, nicht mit. Da fehlt mir ein bisschen das Verständnis. Wir werden aber weiterhin [[Abg. Kollross: Rede nicht verstanden!]] –sind Sie sich sicher? – versuchen, Ihnen zu erklären, warum das eine oder andere zielführend und sinnvoll ist [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried]] ,weil es auch langfristig wirkt, weil wir größer denken. Wir arbeiten daran, die Lernkurve der Sozialdemokratie auch wieder in die Höhe zu kriegen.
Zu Wort gelangt Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schade, dass hier nur mehr so wenige zuhören, aber ich hoffe, im Fernsehen kriegt man es mit. Ich möchte ein bisschen etwas zu dem Gesetzwerdungsprozess des sogenannten Gasdiversifizierungsgesetzes – habe ich es richtig gesagt? [[Zwischenruf des Abg. Weidinger]] – sagen, darüber, wie dieses Gesetz zustande gekommen ist. Es ist heute der 5. oder der 6. [[Abg. Leichtfried: Der 6.!]]– der 6. Juli. Am 1. Juli ist ein neues Gasdiversifizierungsgesetz [[Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Richtig!]] in Kraft getreten, an dem die Regierung schon zwei Mal Änderungen vorgenommen hat: Wir haben am 28. Juni, da war das Gesetz noch gar nicht in Kraft, im Ausschuss darüber diskutiert, wir haben es, bevor es in Kraft getreten ist, schon ändern müssen. Gestern um 13.25 Uhr, das heißt keine 24 Stunden vor Beginn der heutigen Sitzung, haben wir wieder einen Abänderungsantrag bekommen. [[Oh-Rufe bei der ÖVP.]] So, und worum geht es bei diesem Gesetz? – Bei dem Gesetz geht es um viel, viel Geld, sehr viel Geld. Wenn der Nationalrat beschließt, Geld auszugeben, dann gibt es Verfassungsbestimmungen, die man einhalten sollte, nämlich die Verfassungsbestimmung, die besagt, dass es ein Budget gibt und das Budget nur dann änderbar ist, wenn es der Nationalrat beschließt. Was macht diese Bundesregierung? – Diese Bundesregierung geht her und lässt sich eine Blankounterschrift geben, um bis 31.12.2023 Geld in unbegrenzter Höhe ausgeben zu können. Entschuldigung, das widerspricht dem Budgetrecht dieses Landes! Das geht nicht! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Diese Bundesregierung hätte, wenn sie für das Jahr 2023 noch Geld braucht, die Pflicht – und das wird sie auch machen –, dem Parlament bis 20. Oktober ein Budget vorzulegen. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Das wird sie tun. Wenn sie dann noch Geld braucht, kann sie das dort hineinschreiben. Aber jetzt eine Blankounterschrift?! – Frau Bundesministerin, wir als Opposition haben so viel Verantwortungsbewusstsein, dass Sie die Blankounterschrift von uns nicht bekommen werden – wir machen da nichts mit blank! [[Beifall bei der SPÖ.]] Jetzt zum Abänderungsantrag: Da zerreißt es mich. Die Grünen kommen daher und sagen: Kohle ist giftig, das geht gar nicht, machen wir nicht!, und jetzt in der Krise kommen sie darauf: Wir müssen Mellach wieder in Betrieb nehmen! Da kann man sagen, das ist okay. Was aber machen sie betreffend Finanzierung? – Der Verbund-Konzern weiß gar nicht – auf Mühlviertlerisch hätte ich ja gesagt: verdient sich gerade dumm und dämlich –, was er mit dem Geld tun soll, und jetzt finanzieren wir dem Verbund auch noch, dass er das Kraftwerk anheizen kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der falsche Mitteleinsatz, und deswegen werden wir dem die Zustimmung nicht erteilen. Ich hätte auch noch gerne gewusst, wie das beim Verbund oder bei der OMV funktioniert. Der Verbund verlangt hohe Preise für Energie. Er pumpt mithilfe der teuren Energie das Wasser in das Speicherkraftwerk – da verbraucht er sehr viel Energie –, rechnet das – zum teuren Preis – mit der Ministerin ab und verdient noch einmal daran. Das ist mit diesem Gesetz nicht einmal ausgeschlossen. Frau Bundesministerin, so geht es nicht! [[Beifall bei der SPÖ.]] Zum Dritten, Frau Abgeordnete Graf: Ich muss sagen, wir haben uns mit dem Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz auseinandergesetzt. Warum wir gegen die AWS sind, ist ganz einfach: Der Staat gibt Leistungen und die Menschen haben ein Recht auf ein Rechtsmittel, auch die Unternehmer haben ein Recht auf Rechtsmittel. Mit der Konstruktion der AWS werden die Rechtsmittel für die Normunterworfenen ausgeschlossen, und daher sind wir gegen diese Konstruktionen. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] – Besten Dank.
Nächster Redner ist Abgeordneter Alois Schroll. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte kurz zu TOP 22, zum Gasdiversifizierungsgesetz, sprechen. Vor der von der Regierung einberufenen Wirtschaftsausschusssitzung am 7. Juni wurde uns, den Oppositionsfraktionen, am Abend davor um 22.02 Uhr ein Antrag, ein §-27-Antrag, mit einem neuen Gesetz, einem Gasdiversifizierungsgesetz, gesendet, das Betriebe unterstützen soll, Gas aus nicht russischen Quellen zu organisieren. Das war natürlich sehr sportlich, weil der Wirtschaftsausschuss einige Stunden später stattfand und wir diesen Antrag wie gesagt quasi auf den Tisch geknallt bekommen haben. An dieser Stelle möchte ich grundsätzlich etwas zum Tun oder zum Nichtstun dieser Bundesregierung hinsichtlich der Thematik Gas, Gasspeicherung sagen. Geschätzte Frau Bundesministerin, ich habe es jetzt eh schon einige Male angesprochen und ich möchte und muss es heute noch einmal ansprechen: Wir hatten vorige Woche am Donnerstag den Hauptausschuss, in dem wir seitens der Opposition viele Fragen gestellt haben. Es kam immer wieder die Antwort, es sei alles im grünen Bereich; was die Einspeicherung, die Befüllung und den Zeitpunkt betrifft, sei alles in bester Ordnung. Sie selbst, geschätzte Frau Bundesministerin, haben am Freitag eine Presseaussendung gemacht und Interviews gegeben, in denen Sie gesagt haben, die Lage ist sehr, sehr ernst und es gibt seit Dienstag voriger Woche Probleme mit der Einspeicherung. Geschätzte Bundesregierung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, dass natürlich dann die Energiesprecherinnen und Energiesprecher der Oppositionsparteien das Vertrauen verlieren beziehungsweise kein Vertrauen mehr haben, liegt, glaube ich, wirklich auf der Hand und muss mehr als verständlich sein. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] [[Abg. Leichtfried: Bravo!]]Geschätzte Nationalratskolleginnen und -kollegen der Regierungsparteien, Sie selbst, glaube ich, müssten ja den Ernst der Lage mittlerweile erkennen. Sie erkennen, dass die Gefahr für die Bevölkerung, für die KMUs, aber auch für die Industrie wirklich massiv groß ist. Vorigen Donnerstag hat eine Fraktion, nämlich die Fraktion der Kanzlerpartei, keine einzige Frage zur Einspeicherung, zur Gasbefüllung gestellt, weswegen ich mich heute hier und jetzt frage: Habt ihr darüber Bescheid gewusst – ganz ehrlich? Wisst ihr darüber Bescheid, wenn es immer heißt, 45 Prozent der Gasspeicher sind gefüllt, aber nur 25 Prozent gehören Österreich? [[Bundesministerin Gewessler: Das stimmt nicht!]]Geschätzte Frau Bundesministerin, mein Kollege Alois Stöger hat es schon angesprochen, wir können diesem Gasdiversifizierungsgesetz deswegen nicht zustimmen. Wir geben damit Betrieben – das mag okay sein –, aber auch Händlern Geld vom Staat, wenn sie nicht russisches Gas in Österreich einspeichern. Sie selbst, Frau Bundesministerin, haben gesagt, man könne die OMV zum Beispiel als Händler nicht bevormunden und sagen, wem sie nachher das Gas geben darf. [[Abg. Voglauer: Die Redezeit, Herr Kollege!]] Wir geben der OMV jetzt Geld, Steuergeld, dass sie nicht russisches Gas einkauft, und dann verkauft sie das Gas nach Italien oder irgendwo anders hin. [[Abg. Voglauer: Du darfst nicht alles glauben, was du in der Zeitung liest!]] Österreich steht ohne Gas da – und wir haben es bezahlt! Das kann es nicht sein. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.]] Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine transparente und ordentliche Krisenversorgung sieht anders aus. Daher habe ich auch eine entsprechende parlamentarische Anfrage eingebracht, um Licht ins Dunkel zu bringen, was die Gasversorgung und die Speicherplätze in Österreich betrifft. – Herzlichen Dank.
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Berichterstattung ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wünschen die Klubs eine Sitzungsunterbrechung? – Auch das ist nicht der Fall. Wir kommen daher zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird und mit dem das Bundesgesetz über einen Energiekostenzuschuss für energieintensive Unternehmen erlassen wird, samt Titel und Eingang in 1595 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir kommen gleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21: Entwurf betreffend Covid-19-Förderungsprüfungsgesetz samt Titel und Eingang in 1596 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 22: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gasdiversifizierungsgesetz 2022 geändert wird, in 1594 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Tanja Graf, Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht. Ich werde daher zunächst über den erwähnten Zusatzantrag und schließlich über den Gesetzentwurf abstimmen lassen. Die Abgeordneten Tanja Graf, Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung neuer Ziffern 4 bis 6 eingebracht. Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Transparente und wirksame Nutzung von Gasspeicherplatz sicherstellen“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[19:13:07]] 23. Punkt Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 2569/A(E) der Abgeordneten Ing. Martin Litschauer, Johannes Schmuckenschlager, Julia Elisabeth Herr, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend vehementer Einsatz gegen den Bau des AKW Paks II auf einer Erdbebenbruchlinie (1574 d.B.)
Wir gelangen nun zum 23. Punkt der Tagesordnung. Ich darf [[in Richtung des den Saal verlassenden Bundesministers Kocher]] den Herrn Bundesminister verabschieden. Alles Gute! Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist nun Ing. Martin Litschauer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuhörer und Zuhörerinnen! Sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen! Wir haben heute einen schwarzen Tag, was die Energiepolitik in Europa betrifft. Einerseits gibt es den Russlandkrieg, der uns die Energieprobleme aufgezeigt hat. Dieser Krieg ist aber nicht das einzige Problem, das wir in Europa haben. Wir erleben in Frankreich gerade ein Atomdesaster. 29 der 56 Atomreaktoren sind technisch nicht mehr verfügbar und liefern keinen Strom. Das führt dazu, dass 19 Prozent weniger Atomstrom produziert wird als noch 2019. In den letzten 30 Jahren gab es in Frankreich noch nie so wenig Atomstrom wie jetzt. Es hat sich gezeigt, dass alte Atomkraftwerke schlichtweg nicht mehr zuverlässig sind und auch vom Klimawandel immer mehr bedroht werden. [[Beifall bei den Grünen.]] Obwohl wir erkannt haben, dass Erdgas ein Problem ist und Atomenergie nicht zuverlässig in der Versorgung und dazu auch noch unsicher ist, gipfelt das Ganze jetzt darin, dass das EU-Parlament trotzdem – und deshalb ist heute ein schwarzer Tag – eine Taxonomie beschlossen hat, in die beides sozusagen aufgenommen wird. Dieses Label für Finanzprodukte mit Atomenergie und Erdgas ist schlichtweg der größte Etikettenschwindel, der in Europa gestartet worden ist. Das ist, als würde man auf ein konventionelles Lebensmittel ab sofort ein Biolabel drucken. Das ist ein Etikettenschwindel, weil weder Erdgas noch Atomenergie nachhaltig sind. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich freue mich, dass wir uns diesbezüglich in Österreich relativ einig sind und auch hier im Haus schon beschlossen haben – die Frau Ministerin hat sozusagen schon eine Klage vorbereitet und wird diese auch einbringen –, gegen diese Taxonomie vorzugehen, denn ich denke, das können wir uns nicht gefallen lassen. Jetzt muss ich noch auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen: Da das auf europäischer Ebene sehr schwierig ist, ist es noch viel, viel wichtiger, dass wir bei den Projekten, die in unseren Nachbarländern aus dem Boden gestampft werden sollen, noch viel vorsichtiger sind. Die neuen Blöcke des AKW Paks, die übrigens von Rosatom gebaut werden sollen – also wieder von einem russischen Unternehmen, das dort Einfluss nehmen will und das auch noch finanzieren will –, sollen auf einer Erdbebenbruchlinie errichtet werden. Für mich war das ein ganz wichtiger Punkt, denn heuer hat Ungarn das Standortgutachten für dieses Kraftwerk noch einmal genehmigt. Obwohl Österreich die Bedenken wegen der Erdbebenbruchlinie ganz klar angemeldet hat, hat man sich dort darüber hinweggesetzt. Das war für mich Anlass genug, noch einmal aufzuzeigen: Es kann nicht sein, dass Atomkraftwerke auf Erdbebenbruchlinien gebaut werden! Wir wissen, Atomkraftwerke sind schon im Krieg nicht sicher, aber auf Erdbebenbruchlinien sind sie dauernd unsicher. Deswegen müssen wir dagegen vorgehen, und deswegen habe ich auch die Kollegen und Kolleginnen von den anderen Fraktionen eingeladen, diesen Antrag gemeinsam einzubringen und noch einmal ganz klar zum Ausdruck zu bringen, dass dieses Kraftwerk nicht zielführend ist; abgesehen davon, dass wir heute noch gar nicht wissen, wie viel Wasser die Donau in 20, 30 Jahren noch runterfließen wird und ob es das Kraftwerk überhaupt noch kühlen wird können. Wir haben heute auch schon gehört, dass die Gletscher immer weniger werden, das wird auf die Wasserführung leider Gottes auch noch Auswirkungen haben. Das sind Projekte, die auch den Gegebenheiten infolge des Klimawandels nicht angepasst sind. Die helfen uns nicht, vielmehr werden sie durch den Klimawandel bedroht, und deswegen freut es mich sozusagen, dass dieser Antrag gegen das AKW Paks auch von anderen Fraktionen unterstützt wird, wofür ich mich noch einmal bedanken möchte. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Kollross. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich glaube, dass hier herinnen Einigkeit herrscht, und das schon seit vielen Jahren und Jahrzehnten, und das ist auch gut so: dass es, was die Atomenergie betrifft, was die Atomkraft betrifft, parteiübergreifend eine klare Ablehnung gibt, dass es, egal wer in der Bundesregierung ist, egal wie sie sich politisch zusammensetzt, trotzdem eine klare Haltung seitens der österreichischen Bundesregierung und des gesamten Parlaments in dieser Frage gibt. Das ist gut so. Das war natürlich historisch nicht immer so, aber ich glaube, dass wir alle miteinander in dieser Frage klüger geworden sind. Wir wissen aber auch, dass wir natürlich nicht allein auf dieser Welt leben. Auch wenn in Österreich keine Atomkraft erzeugt wird, heißt das ja leider nicht, dass rund um uns keine Atomkraft erzeugt wird. Deshalb glaube ich, dass es auch richtig und wichtig ist, dass es diesen parteiübergreifenden gemeinsamen Antrag gibt, der die Bundesregierung auffordert, gegen diese Vorhaben in Ungarn aktiv zu werden und alles, was in ihrer Macht steht, zu tun, damit eben dieser Bau Paks II verhindert wird. Mein Vorredner hat es schon angesprochen, es ist aber leider so, dass wir momentan weltweit, und in Europa im Speziellen, eine Renaissance erleben, was die Atomkraft betrifft, und die Atomkraftlobby wirklich sehr stark Morgenluft wittert. Mit der heutigen Entscheidung in Straßburg, was die Taxonomie betrifft, ist es eben mehr oder weniger nur eine Frage der Zeit, bis man in diesem Bereich in ganz Europa wieder intensiver aktiv wird. Deshalb möchte ich schon noch seitens des Umweltausschusses auch einen zweiten Antrag erwähnen, weil ich glaube, dass man da ganz einfach auf halbem Wege stehen bleibt. Wie man völlig zu Recht die Atomkraftbestrebungen in Ungarn ablehnt, so sollten wir auch völlig zu Recht die Bestrebungen betreffend diese Taxonomie ablehnen. Ich habe es schade gefunden, dass man dann den Elchtest nicht geschafft hat, indem man zwar für den einen Bereich parteiübergreifend eindeutig Stellung bezieht, aber beim zweiten, dem Antrag der FPÖ, dann eben nicht die Bundesregierung auffordert. Ich weiß eh, dass die Frau Minister da auch selbst tätig ist, aber es wäre ja kein Schaden, wenn das gesamte Parlament ihr die notwendige Unterstützung gibt, gegen diese Taxonomie vorzugehen. Deshalb finde ich es schade, dass man den einen Antrag beschlossen und den zweiten Antrag vertagt hat. Ich glaube, dass es vernünftig gewesen wäre, eine klare Antiatomhaltung zu haben, nicht nur was Paks II betrifft, sondern auch was die Taxonomie betrifft. Ein gemeinsamer Beschluss hier im Nationalrat hätte die Frau Ministerin nicht geschwächt, sondern sie in Wirklichkeit gestärkt. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Walter Rauch. – Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Es gibt Einhelligkeit im Hohen Haus betreffend das Eintreten gegen den Bau des AKWs Paks II. Für uns ist das natürlich ein wesentlicher Punkt und natürlich auch, dass es auf einer Erdbebenlinie gebaut werden soll. Es gibt auch ein Parallelbeispiel dazu, nämlich Krško in Slowenien, das auf der gleichen Erbebenlinie steht, und auch da gibt es Maßnahmen seitens der Bundesregierung oder auch des Parlaments, einhellig und geschlossen dagegen aufzutreten, was ein wichtiger Standpunkt ist. Was ich natürlich ein bisschen schade finde, Herr Kollege Litschauer, ist, dass die Einladung, auf dem Antrag zu stehen, etwas einseitig war. Vielleicht ist es ein persönliches Beziehungsproblem, aber im Endeffekt wäre es in unserem Sinne, auch auf solchen Anträgen draufzustehen – wir stimmen dem auch zu. Kollege Kollross hat es erwähnt, wir haben im Umweltausschuss diesen Antrag betreffend Taxonomie eingebracht, um dem entgegenzutreten, dass Atomkraft, Atomstrom und Gas als grüne Energie auf europäischer Ebene implementiert werden, in diese Taxonomie aufgenommen werden. Da vermisse ich natürlich in dieser Art und Weise auch Sie beide von den Regierungsparteien, wenn Sie diese Anträge dann schubladisieren und sich dann hier herausstellen und großartig Umweltpolitik betreiben und massiv dagegen auftreten. Im Endeffekt sind Sie nicht in der Lage, über Ihren Schatten zu springen, und wenn es wirklich um die Inhalte geht, präsentieren Sie diese nur dann, wenn es in Ihre Richtung, aber nicht in unsere geht, obwohl hier eigentlich Einklang darüber besteht, diese Maßnahmen zu setzen. Das nennt man dann grüne Inflation, liebe Kollegen von den Grünen. Das ist genau die grüne Inflation in dieser Art und Weise, wo die Preistreiber auf der einen Seite sind, und jetzt kommen Sie, Frau Bundesminister, jeden Tag mit einem neuen Vorschlag, etwa Gas in Öl umzuwandeln, weil wir kein Gas haben. Dann kommen Sie mit dem Vorschlag, Gas in Kohle umzuwandeln, damit wir die Energiesicherheit haben. Was kommt jetzt im Endeffekt heraus? – Heute oder gestern: Die Lieferungen von Kasachstan sind geschlossen. Das heißt, wir verlieren alleine bei der OMV ein Drittel vom Öl. Also ist dieser Vorschlag, von Gas auf Öl umzusteigen, auch mit den Investitionsmaßnahmen, schon wieder der nächste Rohrkrepierer dieser Bundesregierung. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Deimek: Frau Minister, was tun Sie mit der OMV?]]Was ich noch spannender finde: Wir hätten ja schon längst Vorbereitungen machen können, schon im Februar, März, April. Das aber ist die grüne Inflation, denn ideologisch getrieben hieß es immer: Ja nicht! Wir müssen raus aus Öl, wir müssen raus aus Gas! – Das waren genau Ihre Forderungen und Sie, Kollegen von der ÖVP, haben das mitgetragen. Sie haben das alles mitgetragen und das ist jetzt das Hauptproblem in Österreich, vor allem betreffend die Sicherheit, die Netzstabilität, die nicht gegeben ist, auch die Sicherheit auf den Tankstellen. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Jetzt kommt die Meldung, dass kleine Tankstellen nicht einmal mehr Diesel bekommen – kleine Tankstellen bekommen nicht einmal mehr Diesel! Jetzt sieht man, wie weit wir mit dieser Regierung gekommen sind: Unfähigkeit, Unfähigkeit und noch einmal Unfähigkeit! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das Thema Netzstabilität: Kollege Ragger hat in seinem vorigen Redebeitrag erklärt, was wir brauchen, um in Österreich eine Netzstabilität zu halten und zu haben. Da braucht man Gas, da braucht man auch dementsprechende Maßnahmen, damit dieses Netz stabil ist. Man sieht es bei den Rechnungen, bei der Elektrizitätsrechnung, bei der Stromrechnung: Eine Zeile ist immer die Netzabgabe. Was ist in den letzten Jahren oder Jahrzehnten mit dieser Netzabgabe passiert? Wo sind die Investitionen dieser Unternehmen, die auch beteiligt sind, an denen auch der Staat, die Länder beteiligt sind? Wo sind diese Investitionen? Das fehlt nämlich alles. Jeder geht jetzt in die Defensive und lehnt sich zurück. Das gleiche Thema ist bei Fotovoltaikanlagen. Egal wo man hinschaut, wenn Private Fotovoltaikanlagen für die Eigenversorgung auf ihre Dächer machen wollen, sagt der Stromanbieter, der Netzanbieter, dass die Kapazitäten nicht vorhanden sind. [[Abg. Deimek: Das sind grüne Werte!]]Diese Maßnahmen, die Sie setzen und fördern, kann man also gar nicht umsetzen, weil natürlich die Netzstabilität in dieser Form nicht gegeben ist. Da beißt sich also der Hund in den Schwanz. Das ist die verfehlte Politik, die Sie betreiben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ein Punkt noch zur Netzstabilität, der, wie ich glaube, ganz wesentlich für jeden Einzelnen hier im Haus ist, aber auch für die Bevölkerung und auch für die Unternehmen: Wenn Sie es in dieser Regierung nicht schaffen, dafür zu sorgen, dass diese Stabilität, ob jetzt mit Gas, mit Öl, wie auch immer, dementsprechend vorhanden ist und auch vorhanden bleibt, dann ist der nächste Schritt ein Blackout. [[Abg. Deimek: Zwei bis sieben Tage! Danke, Frau Minister!]] Dieses Blackout ist, glaube ich, nicht wünschenswert, und daran hätten Sie schon längst arbeiten müssen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind uns einig darüber, was wir nicht wollen, das sind Atomstrom und Atomkraftwerke, die diesen in unserer Nähe produzieren – daher auch der heutige Antrag. [[Abg. Deimek: Oder die Vorschläge des Klimarats!]] Was wir auch nicht wollen, ist fossile Energie, denn die ist, wie wir wissen, ein Treiber für die Klimaerwärmung, und auch diese Auswirkungen spürt Europa heuer stärker denn je zuvor. Ich glaube, die Frage ist, wie wir aus dem Ganzen herauskommen, und die Antwort liegt in den erneuerbaren Energien. Nur so können wir es schaffen, einerseits den Klimawandel, andererseits auch die Fragen der volkswirtschaftlichen Rechnung – alleine heuer haben wir 20 Milliarden Euro für fossile Energieträger nach außerhalb des Landes überwiesen – besser zu handhaben und die Versorgungssicherheit sicherzustellen, eben nur mit eigener Produktion, und da brauchen wir alles, was wir haben. Da dürfen wir auch keine technologischen Schranken haben. Da müssen wir alles einsetzen; wir brauchen alles, von der Biomasse über die Wasserkraft über die Fotovoltaik bis zur Windkraft. Und wenn dann Kostenrechnungen kommen – das möchte ich schon auch sagen –: Heute ist Fotovoltaik schon leistbarer und kostengünstiger als Atomstrom in der Vollrechnung. Auch das ist eine Rechnung, die man anstellen kann. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Geschätzte Damen und Herren, mein Vorredner hat es ja erwähnt: Wieso sind denn die Leitungen noch nicht gebaut und wieso ist denn nicht alles ausgebaut? – Wir haben einen ganz klaren Pfad, der Richtung 2040 zeigt. Es lässt sich nicht alles von heute auf morgen machen, aber die Dynamisierung des Krieges in der Ukraine durch den Aggressor Russland gibt uns jetzt die Aufgabe, dass wir noch schneller sein müssen. Wir haben das Glück, dass wir aber gute Unternehmen in unserem Land haben, die auch im Leitungsbau, zum Beispiel Borealis mit dem Kabelbau et cetera, viele Aktivitäten setzen, damit wir da auch schneller werden können. Die Energieversorger der Länder werden gut aufgestellt sein, da auch alles in Bewegung zu setzen, denn die Bevölkerung ist sehr bereit, da letztendlich mitzugehen. Eines aber wird nicht gehen, nämlich dass wir sagen: Na ja, wenn wir ein bisschen netter zu Putin sind, vielleicht wird dann das Gas wieder aufgedreht und wir können unser Stromnetz stabilisieren und brauchen keine Angst zu haben. Sollen doch die Ukrainer ein bisschen netter zu Putin sein, dann haben wir alle keine Probleme mehr. – Wer dieser Meinung ist, der sollte gleich mit einem Notar nach Moskau fahren, denn dann kann er gleich seine Grundstücke und sein restliches Vermögen an Russland überschreiben, denn das, was in der Ukraine stattfindet, ist, dass dort Völkerrecht gebrochen wird. Es wird fremdes Eigentum angeeignet, Menschen werden getötet, Kinder verschleppt. Das ist eine Situation, die ich in Österreich nicht haben möchte, nur weil es darum geht, billige Energie in unser Land zu importieren. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Zwischen der Ukraine und Österreich stehen circa 20 Panzer in der Slowakei, und das geht dann sehr schnell, dass sie auch in Wien stehen. Wenn das die Freiheitlichen wollen, dann sollen sie es sagen und sich nicht immer hinter irgendwelchen Floskeln verbergen. Eines ist relativ schnell gemacht: Bei unserer rot-weiß-roten Fahne einen roten Balken durch Ihre Farbe Blau ersetzen, und dann sind wir bei der russischen Fahne. – Na bitte, Gratulation!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Yannick Shetty. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht noch eine Vorbemerkung zu den Ausführungen von Kollegen Schmuckenschlager von der ÖVP: Wenn er sich hier heraus ans Rednerpult stellt und sagt, er ist über die Auswirkungen des Klimawandels besorgt, dann sei vielleicht schon auch in Richtung ÖVP gesagt, dass es Ihre Kollegen von der Fossillobby sind, die verhindern, dass die klimaschädlichen Subventionen abgeschafft werden, die eine echte ökologische Steuerreform verhindern, die mehr Geld für internationale Klimafinanzierung verhindern, die ein Klimaschutzgesetz verhindern, auf das wir überhaupt schon seit Jahren warten, die eine moderne Raumordnung verhindern. Also wenn Sie wirklich besorgt über den Klimawandel sind, dann fangen Sie bitte bei sich selber an, denn da gibt es genug zu tun. [[Beifall bei den NEOS.]] Ich würde auch zu Beginn noch gern ein paar Worte zur europäischen Taxonomieverordnung verlieren, die, wie hier auch schon einige gesagt haben, ein echter Rückschlag ist, weil nämlich vom Europäischen Parlament Atomkraft und Gas als grüne Technologien in die Taxonomie aufgenommen wurden. Die große Abhängigkeit von Gas wird uns gerade vor Augen geführt. Die Europäische Union beendet nun die Abhängigkeit von Russland durch dieses Greenwashing von Gas nicht. Im Gegenteil, dieser Fossiltechnologie wird ein Persilschein ausgestellt. Bei der Atomkraft führen viele ins Feld, dass nur mit dieser Technologie der Klimawandel bewältigt werden kann. Wir als NEOS sind immer wissenschaftsfreundlich, und deshalb hören wir uns evidenzbasierte Argumente immer an – immer, im Gegensatz zu anderen hier im Hohen Haus. Wenn man aber genau das tut und sich die Argumente der Wissenschaft anhört, dann wird man erkennen, dass es sich dabei, nämlich dass man nur mit der Atomkraft den Klimawandel bekämpfen kann, um ein Märchen der Atomlobby handelt. In Europa werden jährlich Milliarden Euro in die Subvention von Atomkraftwerken gesteckt, weil diese Technologie ohne den Staat nicht wirtschaftlich ist. Jeder Euro in erneuerbare Energie ist besser eingesetzt als ein Euro in Atomkraft. Ohne staatliche Zuschüsse ist Atomkraft nicht überlebensfähig, und so eine unwirtschaftliche Energie, die ohne den Staat nicht auskommt, lehnen wir gerade als Liberale zutiefst ab. Zum gegenständlichen Antrag ist schon viel gesagt worden. Ich glaube, wir bringen diesen Antrag in guter Tradition hier im Hohen Haus mit den Vertreterinnen und Vertretern von allen Parteien ein, weil wir in Übereinstimmung mit den Bedenken des Umweltbundesamtes den geplanten Kraftwerksbau in Ungarn ablehnen. Ich freue mich, dass wir heute hier bei diesem wichtigen Thema auch einen einstimmigen Beschluss zustande bekommen werden. – Vielen Dank.
Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesminister Leonore Gewessler zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.
Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Zwei Bemerkungen, eine zum gegenständlichen Antrag, die andere zur Taxonomie; ich belasse es dabei: eine zum Antrag, eine zur Taxonomie. Zum Antrag: Ich darf mich hier wirklich wieder herzlich für das deutliche Zeichen der Geschlossenheit und der Gemeinsamkeit bedanken, betreffend unser Eintreten in diesem Fall nicht nur gegen grenznahe Atomkraftwerke, sondern noch dazu – in einer Steigerungsform – gegen grenznahe Atomkraftwerke, bei denen ein seismisches Risiko, eine seismische Gefahr nicht ausgeschlossen werden kann. Wir haben uns im Ministerium, im Umweltbundesamt insbesondere mit diesem Thema seit vielen, vielen Jahren beschäftigt, sei es in Bezug auf Paks, sei es in Bezug auf Krško. Wir haben dazu auch, darauf hat Kollege Shetty gerade hingewiesen, bereits vor fünf Jahren ein Projekt gestartet, gerade zu Paks, mit einer umfassenden Studie, die im Jahr 2021 fertiggestellt worden ist. Es ist ganz klar, es gibt bei diesem Standort mit der seismischen Sicherheit ein wichtiges Thema. Wir diskutieren das auch intensiv mit den ungarischen Kollegen im Rahmen des bilateralen Nuklearinformationsabkommens mit Ungarn. Es fehlen nach wie vor Daten, es fehlen nach wie vor die Grundlagen, die wir brauchen, um eine aktive Bruchlinie am Standort ausschließen zu können. Wir haben nach einem Expertenworkshop von der ungarischen Seite Antworten bekommen, auch um den Bescheid zur Standortgenehmigung von Ende März 2022 zu prüfen. Es wird jetzt dazu auch wieder ein Expertenbericht erstellt, der dann wiederum an die ungarische Seite übermittelt wird. Das Ergebnis wird im Laufe des Sommers vorliegen. Wie bei so vielen Atomthemen: Wir brauchen einen langen Atem beim Kampf gegen die Atomenergie. Ein langer Atem braucht aber immer auch viel Rückenwind, und deswegen ein herzliches Danke für den Antrag heute im Plenum. Es ist jetzt schon vielfach berichtet worden, dass heute in unserem Kampf gegen eine Technologie, die, wie Abgeordneter Shetty gerade ausgeführt hat, für die Klimakrise sicher keine Lösung sein kann – und abgesehen davon auch bis jetzt keines ihrer Probleme gelöst hat –, ein schwarzer Tag ist, denn wir haben heute im Europaparlament mit der Entscheidung zur Taxonomieverordnung eine Entscheidung gehabt, die den europäischen Bemühungen, Europa 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, diametral entgegensteht. Fossiles Erdgas mit einem grünen Label zu versehen, die Nuklearenergie mit einem grünen Label zu versehen, ist weder glaubwürdig noch wissensbasiert. Es gefährdet unsere Zukunft und es ist eine Entscheidung, die aus unserer Sicht mehr als verantwortungslos ist, gerade zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem uns der Krieg in der Ukraine vor allem einen Auftrag gibt: Raus aus dieser Abhängigkeit von, aus dieser Erpressbarkeit durch fossile Energien. Und jetzt so eine Entscheidung: Es ist mir unverständlich, wie man eine solche Entscheidung treffen kann. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Wir haben von Anfang an gesagt, wir werden uns mit diesem Ergebnis – ursprünglich ist es ja ein Vorschlag der Europäischen Kommission – nicht zufriedengeben. Wir haben bereits eine Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 263 AEUV beim Europäischen Gerichtshof vorbereitet. Wir haben uns in den letzten Wochen und Monaten intensiv auf den Fall vorbereitet: Wenn dieses Greenwashingprogramm tatsächlich in Kraft tritt, dann werden wir als Republik selbstverständlich beim EuGH auf Nichtigkeit klagen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Auch da danke ich für Ihre Unterstützung für diese Klage, die in den Redebeiträgen zum Ausdruck gekommen ist und die wir auch im Ausschuss und hier im Plenum wieder diskutiert haben. Wir werden einen langen Atem brauchen. Wir werden viel Rückenwind brauchen. Die Auseinandersetzung rund um die Atomenergie nimmt an Intensität zu und spitzt sich zu, und da braucht es Österreich als Speerspitze des Widerstands auf europäischer Ebene und da braucht es ein Parlament, das da geschlossen dahintersteht – deswegen herzlichen Dank dafür.
Nächster Redner ist Ing. Reinhold Einwallner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Frau Ministerin! Es ist jetzt inhaltlich zum Antrag schon sehr, sehr viel oder eigentlich schon alles gesagt worden. Es ist klar, dass wir da stark protestieren und unseren Einspruch geltend machen, wenn Ungarn an so einem kritischen Standort eine Erweiterung der Kernenergieerzeugung plant. Dieses einstimmige und einhellige Signal, das wir heute hier mit dem Beschluss dieses Entschließungsantrages und mit der klaren Positionierung des Parlaments in dieser Frage abgeben, stärkt Ihnen natürlich den Rücken, stärkt die österreichische Position. Das ist also ein wichtiges Signal, das wir heute hier im Haus abgeben. Ich würde mir so einen nationalen Schulterschluss auch bei einem anderen Thema wünschen, Frau Bundesministerin. Wir haben es im Ausschuss beraten, denn es gab im Umweltausschuss nicht nur die Anträge zum Thema Atomenergie, sondern auch Anträge zum Thema Fracking, einer sehr, sehr umstrittenen und umweltschädlichen Methode, Schiefergas oder teilweise auch Öl zu fördern. Da fehlt leider diese klare Positionierung. Kollege Schwarz, Sie schauen ganz kritisch und verwundert. Ich war auch verwundert, dass die Grünen im Ausschuss sich nicht dazu bekennen konnten, dass es ein klares Frackingverbot gibt – das verwundert! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich halte es für noch viel gefährlicher, wenn man dann im Ausschuss so Phrasen stehen lässt, wenn vonseiten der ÖVP beispielsweise kommt, dass es Biofracking gibt. Meine Damen und Herren, ich halte es für ganz gefährlich, wenn man einer gefährlichen Fördermethode das Bioschildchen umzuhängen versucht. Das ist eine gefährliche Methode. Wir brauchen da auch einen gemeinsamen Schulterschluss im Parlament, dass wir gegen diese Fördermethode sind. Es ist jetzt in der Zeit der Energiekrise eben leider so, dass genau solche Technologien, solche Ideen wieder auf dem Vormarsch sind. Da braucht es eine genauso klare Positionierung wie bei der Kernenergie. Diesen Appell möchte ich an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, richten, aber auch an Sie, Frau Ministerin: da eine klare Haltung einzunehmen. Ich hoffe, dass wir die Verhandlungen über diesen vertagten Antrag im Umweltausschuss bald wieder aufnehmen können und dann vielleicht einen einstimmigen Beschluss in dieser Frage hier im Haus erzielen können. – Danke schön.
Nächster Redner ist Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wir haben uns große Ziele gesteckt, und zwar, die CO2-Emissionen zu reduzieren: Die Europäische Union soll bis 2050 klimaneutral werden. Auch die USA wollen bis 2050 klimaneutral werden. Sogar China will Aktivitäten setzen und bis 2060 klimaneutral werden. – Dann passiert Corona. Dann beginnen wir, Corona zu überwinden, die Weltwirtschaft springt wieder an und braucht enorme Mengen an Energie, fossiler Energie, und plötzlich steigen die Energiepreise, insbesondere durch die Entwicklung im asiatischen Raum, und obendrauf kommt dann noch der Ukrainekrieg, der zu einer Vervielfachung der Energiepreise führt, insbesondere auch der Preise für fossile Energie: Gas, Kohle, Öl; wir haben das heute schon breit diskutiert. Plötzlich entsteht ein weltweiter Wettlauf um Energie. Jeder ist glücklich, wenn er Erdgas bekommen kann, sogar wenn er Kohle bekommen kann, weil es natürlich wichtig ist – das ist auch pragmatisch zu sehen –, dass Arbeitsplätze im Land gesichert werden, dass damit auch Wohlstand abgesichert wird, dass die Wirtschaft weiterläuft, dass auch die Lebensmittelversorgung damit gesichert ist. Jetzt aber so zu tun wie manche und zu sagen, es habe früher keine Konzepte gegeben: Das stimmt nicht! Herr Kollege Shetty, sich hierherzustellen und der ÖVP etwas vorzuwerfen: Wir haben vor zehn Jahren das Konzept eines energieautarken Österreichs propagiert – auf Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen mehrerer technischer Universitäten, die gesagt haben, Österreich kann per Saldo energieautark werden –, dass wir so viel Energie im eigenen Land erzeugen – Wärme, Strom und Treibstoffe –, dass wir uns selber versorgen können. Das heißt natürlich nicht, dass wir zu jeder Zeit sämtliche Energie im eigenen Land haben, aber wir könnten per Saldo energieautark sein. [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Das ist für mich nach wie vor ein faszinierendes Konzept, weil es uns ein großes Stück Unabhängigkeit gebracht hätte. Es ist aber von vielen, auch von vielen politischen Gruppierungen hintertrieben worden – auch in meiner eigenen politischen Gruppierung haben manche das durchaus nicht so gesehen –, es sitzen viele hier, aus fast allen Parteien, die das aus unterschiedlichsten Motiven verhindert haben. Jetzt darf man sich nicht wundern, dass man plötzlich in einer schwierigeren Situation ist. Von der Renaissance der Atomkraft haben wir gehört, und auch die Kohle erlebt fröhliche Urständ. Wir waren gerade bei der OSZE-Konferenz in Birmingham, bei der Vertreter aus Nordamerika sagen, man sollte Kohle nicht mehr verteufeln, Kohle viel stärker einsetzen – die wittern sozusagen Morgenluft. Wir müssen aber konsequent auf diesem Weg draufbleiben. Auch wenn wir irgendwie allein auf weiter Flur im Kampf gegen die Atomkraft sind, müssen wir trotzdem geeint weiterhin dagegen auftreten. Das ist ehrenvoll und es ist auch richtig, in der Sache dagegen aufzutreten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Kritik an der Taxonomieverordnung ist eindeutig. Es hat das Antiatomkomitee – die kämpfen schon lange gegen Atomkraft – in einer Aussendung schön formuliert: „Diese Entscheidung wird viel Kapital für die Umsetzung des Green Deals der EU vernichten und die Bezeichnung ‚Green Deal’ ad absurdum führen“. – Das finde ich auch. Die Europäische Kommission nimmt sich mit dieser Entscheidung nicht ernst, wenn sie ihre Green-Deal-Ziele verfolgt. Wir sagen ja auch, dass die Green-Deal-Ziele vor dem Ukrainekrieg in vielen Bereichen berechtigt waren, aber jetzt – Stichwort Lebensmittelversorgung – schon neu zu bewerten sind. Das, was da passiert, ist völlig absurd, denn dass man sagt, man will Atomkraft und Erdgas einsetzen, um die Lücke zu schließen – ja. Das aber noch sozusagen als nachhaltig förderbar für die Finanzwelt darzustellen, ist wirklich absurd. Daher muss man mit allen Möglichkeiten dagegen auftreten. Frau Bundesministerin, wir werden Sie dabei unterstützen, weil es einfach der richtige Weg ist. – Herzlichen Dank.
Nun am Rednerpult: Martina Diesner-Wais. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren im Parlament! Liebe Zuseher! Als Wahlkreisabgeordnete des Waldviertels kenne ich die Ängste der Bevölkerung, wenn es um eine Katastrophe in einem grenznahen Reaktor geht. Ich kenne aber auch die Ängste, wenn es darum geht, dass ein Atommüllendlager in Grenznähe entstehen soll. So hat Horst Lorenz Seehofer schon gesagt: „Wenn 80 Prozent der Bevölkerung aus Angst gegen eine bestimmte Art der Energieversorgung sind“, dann muss man das als Politik ernst nehmen. Mit diesem Antrag handeln wir in diesem Sinne. Wir nehmen es gemeinsam als Politik ernst. Heute geht es um das Atomkraftwerk Paks, das ausgebaut werden soll. Da sagen unsere österreichischen UVP-Gutachten, das AKW ist nicht erdbebensicher und es liegt auf einer Erdbebenlinie. Daher kann es nicht sein, dass dieses gebaut wird. Wir freuen uns, Frau Bundesminister, dass unser Antrag eine Unterstützung und ein Rückenwind für Sie ist. Wir fordern gemeinsam, dass Maßnahmen ergriffen werden, damit das geplante Atomkraftwerk nicht gebaut wird. Wir haben gesehen – sowohl in Tschernobyl als auch in Fukushima –, dass Atomunfälle großen Schaden anrichten. Das Risiko der Atomkraft ist nicht nur ein theoretisches, sondern es ist wirklich real und es wird viel menschliches Leid und auch viel finanzielles Leid erzeugt. Wie man nach Berechnungen annimmt, sind infolge von Tschernobyl eine Million Menschen gestorben, das ist wirklich etwas Fatales. Die Kosten des gesamten Unfalls trägt natürlich auch die Gesellschaft. Bei einem Super-GAU, so sagt man, entsteht ein Schaden von ungefähr 340 Milliarden Euro. Fakt ist daher, dass wir wirklich gemeinsam dagegen auftreten. Heute ist schon sehr viel darüber gesprochen worden, dass Atomkraft eine nachhaltige und günstige Energie sei. Man muss aber das Endlager mit einberechnen, und so ist der Atomstrom in Wirklichkeit kein günstiger Strom. Um der Klimakrise entgegenzuwirken, ist Atomstrom jedenfalls die falsche Antwort. Die Zukunft gehört der erneuerbaren Energie, und das im Sinne von uns allen und unserer Kinder.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eingehen, frage ich die Klubs, ob eine Sitzungsunterbrechung gewünscht wird. – Das ist auch nicht der Fall. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1574 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „vehementer Einsatz gegen den Bau des AKW Paks II auf einer Erdbebenbruchlinie“. Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. [[257/E]] [[19:48:03]] 24. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1536 d.B.): 3. Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau (1538 d.B.) 25. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1537 d.B.): Zusatzvereinbarung zur 3. Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau (1539 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 24 und 25 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt Frau Dr.in Astrid Rössler. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Unter dem langen Titel dieser beiden Tagesordnungspunkte wird ein sehr wichtiges Thema behandelt, nämlich der Hochwasserschutz entlang der Donau, und zwar ganz konkret die noch offenen Abschnitte zur Verbesserung des Hochwasserschutzes, ausgelegt auf ein Jahrhunderthochwasser. Viele von Ihnen haben vielleicht noch die Bilder aus den Jahren 2002 – gerade einmal 20 Jahre her – oder 2013 in Erinnerung, als großflächige Überflutungen entlang der Donau gigantische Schäden verursacht haben. Mit den heutigen Tagesordnungspunkten zur 15a-Vereinbarung zwischen den Bundesländern Oberösterreich, Niederösterreich und Wien wird sozusagen diese Lücke geschlossen. Bis 2030 soll dieser Hochwasserschutz mit einem Umfang von insgesamt 222 Millionen Euro letztlich finalisiert werden. Das leuchtet ein; bei der Donau mit einem großen Einzugsgebiet macht es schon Sinn, diese Flächen und vor allem die Siedlungen zu schützen. In Wahrheit steht dahinter aber die nächste Frage: Was bedeuten Klimawandel und veränderte Hochwasser- und auch Regenereignisse? Niederschlagsmuster verändern sich: Was bedeutet das für das Hinterland, für die Zubringer zur Donau? Auch dort haben sich die Wettermuster, die Niederschlagsmuster maßgeblich verändert. Diese Veränderungen bedeuten, dass wir inzwischen von kleinräumigen Starkniederschlagsereignissen reden, von sogenannten Sturzfluten: Das ist ein neuer Begriff, der in den letzten Jahren geschaffen wurde. In Wahrheit reden wir nicht mehr von normalen Niederschlagsereignissen, sondern von kleinen Zellen, die in den letzten Jahren zunehmend zu extremen Wassermengen, zu starken Vermurungen vor allem im alpinen Raum, Verklausungen, und – ein neues Phänomen, das mit dem Anstieg der Frostgrenze in den alpinen Lagen einhergeht – vor allem auch zu völlig neuen Geschiebemengen geführt haben. Auch das wird uns in nächster Zeit stark beschäftigen. Was ist das? – Ein Appell an die Raumordnung in den Ländern, die letztlich regelt, ob ausreichend Retentionsräume geschaffen werden, ob die Siedlungsgebiete entsprechend geschützt werden können, was aber auch heißt, die Siedlungsentwicklung, die Bodenversiegelung, die Neuausweisung von Flächen viel exakter zu bewerten, viel sparsamer zu werden, um Flächen für den Rückhalt von Hochwasser aufrechtzuerhalten. Wir haben vorhin über die Energiekrise und den Klimawandel gesprochen: Es wird uns nicht retten, wenn wir immer nur über den letzten Punkt, nämlich das Reparieren diskutieren, wir müssen nicht nur beim Bodenverbrauch, sondern natürlich auch betreffend Energieverbrauch sparsamer werden. Die Klimaziele werden nur erreichbar sein, wenn wir gleichzeitig auch realistisch über einen sukzessiven Rückgang des Gesamtenergieverbrauchs diskutieren. Zu glauben, dass wir mit dem Wachstum auf Kosten der Naturräume weitermachen können, ist natürlich undenkbar, und auch dieser Wahrheit müssen wir uns stellen.
Zu Wort gelangt Melanie Erasim. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Schön, dass wir am heutigen sehr brisanten Plenartag, an dem wir viele Themen sehr differenziert diskutiert haben, auch über etwas durchwegs Positives berichten können: nämlich über die 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Bundesländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien betreffend Vorhaben des Hochwasserschutzes. Mit über 220 Millionen Euro wird die Finanzierung von Hochwasserschutzprojekten im Bereich der Donau sichergestellt. Durch den Aufteilungsschlüssel 50 Prozent Bund, 30 Prozent Land und 20 Prozent Gemeinden schultert der Bund mit rund 110 Millionen Euro die Hälfte der anfallenden Kosten dieser 13 Hochwasserschutzprojekte, die insgesamt in 26 Teilprojekte aufgeteilt worden sind. Wie wichtig diese Investitionen sind, zeigen auch die blanken Zahlen: Allein bei den letzten beiden Hochwassern an der Donau in den Jahren 2002 und 2013 entstanden Sachschäden in Höhe von über 320 Millionen Euro, und da ist vom persönlichen Leid und den dramatischen Schicksalen vieler Familien noch gar nicht die Rede. Deshalb haben diese wichtigen Projekte meine volle Zustimmung. Mein Dank und meine ganze Wertschätzung gehen an all jene, die – in der Vergangenheit, in der Gegenwart und wahrscheinlich auch in der Zukunft – bei diesen fürchterlichen Katastrophen vor Ort sind, die vielen Freiwilligen, die vor Ort tatkräftig Hilfe geleistet haben, vom Bundesheer bis zu den freiwilligen Feuerwehren. Ein herzliches Dankeschön ganz speziell von dieser Seite an alle, die da unterstützen! [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Melchior und Prinz.]] Ich kann mich Kollegin Rössler, die vor mir gesprochen hat, anschließen: Auch wenn wir hier ein durchwegs positives Resümee über diese Vereinbarung ziehen, möchte ich einem Thema in diesem Zusammenhang doch besondere Bedeutung beimessen, nämlich dem Thema der Raumordnung und da beispielsweise der Frage der Bodenverdichtung. Das ist eine der vielen zukunftsweisenden Fragen in diesem Bereich, auf die wir auf Bundesebene, aber auch auf Landesebene – viele Regelungen, Verordnungen und Gesetze sind ja Landesangelegenheit – gemeinsam Antworten finden werden müssen. Wir müssen im Bereich des Hochwasserschutzes alles zu tun, um Katastrophen vorzubeugen und diese aktiv zu verhindern. – Vielen Dank.
Nächster Redner ist Abgeordneter Johann Singer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle kennen die Bilder von den Jahrhunderthochwasserkatastrophen 2002 und 2013 und von den vielen regionalen Überflutungen, die es auch heuer wieder gab. Und wir kennen die Bilder von verzweifelten Menschen, die sich gerade noch retten konnten, die ihr Hab und Gut binnen kürzester Zeit verloren haben; wir kennen die Bilder von überschwemmten Dörfern und Städten und wir wissen von den enormen finanziellen Schäden. Heute – Frau Kollegin Rössler hat es schon angesprochen – stimmen wir über eine Regierungsvorlage ab, die die dritte Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien beinhaltet, um den Hochwasserschutz entsprechend weiter auszubauen. Diese Vereinbarung ist eine Fortsetzung zweier bereits beschlossener Vereinbarungen aus den Jahren 2007 und 2013, und Ziel dieser Vereinbarung ist es, Bereiche an der österreichischen Donau – insgesamt 13 Vorhaben –, die noch nicht mit einem Schutz vor einem hundertjährlichen Hochwasserereignis ausgestattet sind, zu schützen. Die Gesamtkosten wurden bereits angesprochen: 222 Millionen Euro; 50 Prozent davon werden vom Bund finanziert, 30 Prozent von den Ländern und der Rest von den Gemeinden beziehungsweise von diversen Interessenten. Als Oberösterreicher darf ich insbesondere die Situation in meinem Heimatbundesland ansprechen: 2002 hinterließ das Hochwasser in unzähligen Gemeinden gewaltige Zerstörungen, 2013 gab es schreckliche Auswirkungen auf die Gemeinden im Eferdinger Becken. 2002 waren hauptsächlich Gemeinden im Unteren Mühlviertel betroffen, diese haben durch die Errichtung des Machlanddammes und durch den Hochwasserschutz für die Sankt Georgener Bucht bereits entsprechenden Schutz vor Donauhochwasser erhalten. Diese Maßnahmen haben sich 2013 schon sehr, sehr gut bewährt. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Weratschnig.]] Mit den nun festgelegten Bauabschnitten werden auch der Linzer Raum sowie das Obere Donautal geschützt, die Kosten werden in Oberösterreich rund 93 Millionen Euro betragen. Damit werden die letzten Lücken im Hochwasserschutz an der Donau geschlossen und der Lebensraum entlang des Stromes bestmöglich gesichert. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir von Hochwasser sprechen, dann dürfen wir auch stolz auf die besondere Solidarität und den enormen Zusammenhalt sein. Viele, viele freiwillige Helferinnen und Helfer leisten immer wieder Großartiges. Ganz besonders hervorzuheben sind da die Blaulichtorganisationen. Unsere Feuerwehren, die Rettungsorganisationen, die Polizei genauso wie die Soldatinnen und Soldaten sind Garant für die entsprechende Hilfe und für die Unterstützung der Bevölkerung. Ein großes Danke für diesen unermüdlichen Einsatz! [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Weratschnig.]] Sehr geehrte Damen und Herren, Hochwasser verursachen einen immensen Schaden und viel Leid für die Menschen, daher ist der Hochwasserschutz wesentlich. Es gilt, noch mehr Sicherheit zu schaffen, um für den Ernstfall entsprechend gerüstet zu sein. Diese Sicherheit wird mit dem heutigen Beschluss in den Bundesländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien für die betroffene Bevölkerung wesentlich ausgebaut: Das ist sehr gut investiertes Steuergeld für die Menschen, die entlang der Donau leben. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lukas Brandweiner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Ohne Wasser geht gar nichts. Wir brauchen Wasser zum Trinken, wir brauchen Wasser für die Lebensmittelproduktion, sozusagen für unser Essen, aber auch die Tiere brauchen Wasser. Eine wichtige Rolle spielt Wasser aber auch in der Energieerzeugung. In meinem Heimatbundesland Niederösterreich werden 57 Prozent der erneuerbaren Energie durch Wasserkraft erzeugt. Allein die Donau mit den vier Fließkraftwerken hat daran einen großen Anteil. Wasser kann aber auch negative Auswirkungen haben, besonders wenn es in Form von Niederschlägen in zu großen Mengen zu schnell auf die Erde trifft. Leider haben wir das in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder erleben müssen, auch bei uns im Waldviertel. Das Waldviertel grenzt ja im Süden an die Donau, und, meine Vorredner haben es bereits angesprochen, gerade an der Donau wurde in den letzten Jahren sehr viel in Schutzmaßnahmen investiert, durch 15a-Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien. Insgesamt wurden bisher rund 700 Projekte umgesetzt, damit wurden über 300 Gemeinden sicherer gemacht. Das entspricht einer Investition von insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Dass dieses Geld wirklich gut angelegt ist, zeigt ein Blick auf die Schäden, die das Jahrhunderthochwasser 2002 angerichtet hat: Sie hatten damals eine Höhe von fast 1 Milliarde Euro, nämlich 950 Millionen Euro. Heute wollen wir das dritte Paket auf den Weg bringen. Es hat ein Gesamtvolumen von 222 Millionen Euro, alleine 100 Millionen Euro davon sollen in meinem Heimatbundesland Niederösterreich in den Hochwasserschutz investiert werden. Ein spezielles Danke gilt an dieser Stelle unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die sich für die Menschen in den betroffenen Regionen stets eingesetzt hat. Letztendlich geht es um den Schutz der Menschen. Es geht um die Sicherstellung von Existenzen und darum, Lebensraum zu schaffen. Erlauben sie mir eine Bemerkung: Es freut mich besonders, dass wir heute diesen Punkt im Hohen Haus einstimmig beschließen können. Ich würde mir dieses Miteinander auch in anderen Bereichen wünschen. Allein wenn ich an die Diskussionen heute denke, bei denen es um die Entlastungsmaßnahmen gegangen ist: Es würde auch SPÖ und FPÖ guttun, bei manchen Maßnahmen mitzustimmen. Immer nur zu fordern und keine Ideen einzubringen, und dann, wenn es darum geht, den Menschen zu helfen, nicht mitzutun, das ist leider zu wenig. Gestatten Sie mir diese Anmerkung! Ich freue mich aber über die Investitionen in den Hochwasserschutz und damit Investitionen in unsere Bevölkerung.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Verkehrsausschusses und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort. [[20:04:18]] 26. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1533 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (22. FSG-Novelle) sowie über den Antrag 979/A der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Christian Hafenecker, MA, Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (1540 d.B.)
Wir gelangen nun zum 26. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hermann Weratschnig. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Abgeordnete! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir setzen mit der heutigen Novellierung des FSG, des Führerscheingesetzes, eine Nationalratsentschließung aus dem Jahr 2020 um, auf der Grundlage eines SPÖ-Antrages. An dieser Stelle danke ich speziell dem Verkehrssprecher der SPÖ Alois Stöger für die Initiative. [[Beifall bei der SPÖ.]] Der Entschließungsantrag ist ja damals einstimmig angenommen worden, also alle Fraktionen haben daran mitgearbeitet. Worum geht es? – Es geht um das Führerscheingesetz, um einen Erlass von Gebühren und Verwaltungskosten für Menschen mit Beeinträchtigung, mit Behinderungen, mit Einschränkungen: ein langjähriges Thema und Anliegen der Volksanwaltschaft. In der Praxis geht es um rund 20 000 Fälle, und pro Fall werden 49,50 Euro erlassen. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Das betrifft vor allem Menschen mit Gebührenbefreiung bei der Verlängerung von befristeten Lenkerberechtigungen. Da geht es um Verwaltungsabgaben und Stempelgebühren. Wir entlasten, wir befreien, wir vereinfachen. An dieser Stelle nochmals ein Dank an die Bundesländer, die Stellungnahmen abgegeben haben, und an das BMF und das BMI für die gute Zusammenarbeit. Es freut mich, dass wir einen fraktionenübergreifenden Antrag zusammengebracht haben. Ich möchte noch einen Abänderungsantrag zum Führerscheingesetz einbringen. Es geht um das Thema Mopedprüfungen, um den Umstieg auf ein neues Prüfsystem, das mit 1. Oktober 2022 erforderlich wird, um die Anbindung der Prüfstellen an das Führerscheinregister, für das Anlegen, für das Erfassen, für die Erstellung der Prüflisten. Ich möchte den Usancen des Parlaments folgend die erste Seite des Abänderungsantrags vorlesen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bitte um breite Zustimmung. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Ruf bei der ÖVP:Bravo, Hermann!]] [[20:09]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung. Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich sage Danke an Hansjörg Hofer! Er ist der Bundesbehindertenanwalt, und er hat 2020 einen Bericht erstellt, aus dem hervorging, dass behinderte Menschen gesagt haben: Wir haben das Pech, dass wir behindert sind, und wenn wir einen befristeten Führerschein bekommen, müssen wir zweimal zahlen! Das hat er in seinen Bericht geschrieben, und ich habe den im Sozialausschuss gelesen und mir gedacht: Als Verkehrssprecher musst du da etwas tun!, und habe die anderen Fraktionen eingeladen: Schauen wir, ob wir da miteinander etwas zusammenbringen! – Das war 2020. Für alle, die irgendwann einmal Politik studieren wollen: Daran kann man lernen, wie mühsam und bürokratisch es ist, ein Gesetz, bei dem wir uns parteienübergreifend einig sind, durchzubringen. Nun ist es so weit, und ich sage allen, die sich darum bemüht haben, dass dieses Gesetz durchgeht, Danke. Das ist auch ein Zeichen, dass wir die Lebenswelt von Menschen, die behindert sind, wahrnehmen, ihnen den entsprechenden Respekt entgegenbringen und ihre Bedürfnisse in die Gesetzgebung miteinbeziehen. – In diesem Sinne: Herzlichen Dank! Ich freue mich, dass dieser gemeinsame Antrag durchgeht.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Dieser Gesetzesvorschlag, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird, ist es wirklich wert, dass er breite Zustimmung erhält. Kollege Stöger hat ja schon erklärt, wie lange so etwas manchmal dauern kann und dass es wirklich Kraft braucht, das auch durchzuziehen. Daher gilt mein Dank nicht nur Kollegen Stöger beziehungsweise all denen, die den ursprünglichen Antrag eingebracht haben – sprich: Stöger, Hafenecker, Margreiter –, sondern auch und vor allem den Vertretern und Anwälten, die sich für die Behinderten eingesetzt haben, dafür, dass das in Kraft tritt. Was mich bei der ganzen Geschichte aber wundert, ist: Nachdem man 2020 erstmals reagiert und gesagt hat: machen wir einen eigenen Entschließungsantrag!, brauchte es noch immer zwei Jahre, bis man den Entschließungsantrag der Regierungsparteien umsetzt. Ich glaube nicht, dass das im Endeffekt so schwer sein kann. Gut, nach zwei Jahren haben wir es endgültig geschafft, dass Behinderte nicht mehr mehrfach zahlen müssen. Dann kommt trotzdem noch etwas: Um 10.52 Uhr kam ein Abänderungsantrag – mit der Entschuldigung, dass es nicht früher gegangen sei –, der inhaltlich, so ehrlich muss man sein, die Mopedprüfung betrifft. Bei dem ist zwar inhaltlich alles okay, was aber hätten wir gemacht, wenn es heute keine Debatte zum Führerscheingesetz gehabt hätten und es keine Dringliche gegeben hätte? Hätten wir dann vielleicht unter den Tagesordnungspunkten zur Straßenverkehrsordnung oder zum Hochwasserprogramm die Führerscheingesetznovelle debattiert? [[Abg. Lukas Hammer: Eine Sondersitzung!]]Angesichts dieses Systems frage ich mich, ob in diesem Ministerium, dem BMK, eine koordinierende Kraft tätig ist, die Themen anregt, die für die Bevölkerung wichtig sind. Passiert dort vielleicht auch Krisenmanagement? – Ich komme zur Antwort: Bei aller Liebe und bei allem persönlichen Verständnis für solche Situationen, Krisenmanagement und vorausschauende Planung sehen eigentlich anders aus. Das sieht man auch, wenn man sich die Themen anschaut, die Ihrem Ministerium offenbar wichtig sind – dass man ökologisieren soll, die Energiewende antreiben soll, dass man aus Öl und Gas raus soll; in der Krise aber heißt es dann: wir fördern nicht den Ausstieg aus dem Öl, sondern den Umstieg ins Öl. Wenn so Ihr Krisenmanagement ausschaut, erklärt sich auch, dass Abänderungsanträge erst um 11 Uhr ins Hohe Haus reinschneien. Nicht nur das Öl ist Thema, im ganzen Energiebereich, Frau Bundesminister, herrscht breites Versagen in der Krise – nicht nur in der Krise. Wir haben gleichzeitig eine Situation, in der sichtbar wird, dass wir im Herbst möglicherweise keinen Diesel mehr haben werden, dass wir im Winter möglicherweise nicht mehr heizen können – wenn man nicht jetzt noch das Glück hat, umstellen zu können. In dieser Situation wünschen Sie den Personen vom Klimarat noch viel Glück und danken Ihnen für die Vorschläge, auf Basis derer alles noch teurer und noch schlechter wird. Frau Minister, wissen Sie, was Krise ist? Können Sie das überhaupt begreifen und etwas für die Bevölkerung tun? [[Abg. Lukas Hammer: Erklär es ihr!]] Ich bezweifle das nämlich. Ich bezweifle, dass Sie in der Lage sind, diese Situation, in der sich Österreich und Europa sich befinden, zu erfassen und Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen. Krisenmanagement geht anders. Sie haben bewiesen, dass Sie es nicht können. Reagieren Sie darauf!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Christoph Stark. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Nach dem thematischen Exkurs von Kollegen Deimek komme ich jetzt wieder auf das eigentliche Thema zurück, nämlich die Novelle des Führerscheingesetzes. [[Abg. Hafenecker: Thematische Exkurse sind wichtig!]] Es wurde ja bereits berichtet, dass dieses Gesetz, diese Novelle im Jahr 2020 von der SPÖ und von der FPÖ in den Verkehrsausschuss gebracht wurde und danach ein längeres Prüfungsverfahren auch mit den Ländern erfolgte. Es wurde auch im Verkehrsausschuss mehrfach urgiert, nun ist die Prüfung mit den Ländern abgeschlossen, und heute sind wir so weit, heute wird das Gesetz beschlossen. Worum geht es? – Personen, die befristete Lenkberechtigungen haben, sollen die Kosten für die Verlängerung erlassen werden – da geht es um 49,50 Euro –, und damit soll nicht nur eine finanzielle Benachteiligung ausgeräumt werden, sondern auch eine Ungleichbehandlung im Vergleich mit anderen Gruppen, die auch befristete Lenkberechtigungen haben, für die die Verlängerung nichts kostet. Wir werden diesem Antrag heute zustimmen, weil er ein gutes Produkt ist, weil das eine gute Idee ist, weil es ein guter Vorschlag ist. Dementsprechend hoffe ich auch heute auf Einigkeit im Hohen Haus. Dennoch, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, habe ich ein kleines Verständnisproblem. In der FPÖ und in der SPÖ herrschen nämlich einigermaßen Betriebsamkeit und Leidenschaft, wenn es darum geht, einen Adressatenkreis von 20 000 Menschen berechtigt um 49,50 Euro zu entlasten. – Gut, wir stimmen gerne zu, keine Frage. Wir entlasten aber alle Menschen mit 500 Euro Klimabonus und 180 Euro Familienbeihilfe. Vulnerable Gruppen erhalten zusätzlich 300 Euro Teuerungsausgleich. In Summe sind das mehrere Milliarden Euro, und Sie stimmen nicht mit, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ und von der FPÖ. [[Abg. Deimek: Das ist jetzt nicht das Thema! Es geht ums Führerscheingesetz!]] Offenbar sind Ihnen die 49,50 Euro für wenige mehr wert als Milliarden für alle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe das nicht. Dennoch freue ich mich über dieses Gesetz und werde natürlich gerne mitstimmen.
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Ich verlege wie vereinbart die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Verkehrsausschusses. [[20:17:29]] 27. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1535 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (33. StVO-Novelle) (1541 d.B.) 28. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 2645/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsabbiegen bei Rot für alle Lenker von Fahrzeugen – mit Ausnahme der Lenker von Lastkraftfahrzeugen oder Bussen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von jeweils mehr als 7,5 t (1542 d.B.)
Wir fahren in der Erledigung der Tagesordnung fort. Wir gelangen nun zu den Punkten 27 bis 28 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt Abgeordneter Klaus Köchl, der es schon gar nicht mehr erwarten kann. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Geschätzte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es schon erwarten, ich will nur schnell reden. Das Gesetz ist vom Ansatz her richtig, aber wir Sozialdemokraten können nicht zustimmen. Es ist uns als SPÖ irrsinnig wichtig, dass Menschen in Bewegung sind, dass man Radfahren kann, dass die Fußgänger sicher gehen können. Ich glaube, das ist etwas Einmaliges, wenn man mit einem Rad durch die Landschaft fährt, das tut sicher allen gut. Wir möchten das auch fördern, aber die Wege, die ihr da beschreitet, sind ganz einfach falsch. Das Land Wien hat 13 Seiten geschrieben, warum die Vorhaben in dem Gesetz, so wie ihr das plant, einfach nicht machbar sind. Es geht nicht, es sind zum Teil beengte räumliche Verhältnisse, und das Ganze würde die Stadt Wien 14 Millionen Euro kosten. Das gleiche Thema gibt es natürlich auch in den Bundesländern. Die Bundesländer haben ja einen Einspruch gemacht. [[Abg. Ottenschläger: Das ist schon erledigt!]] Sie wollen das in dieser Art und Weise nicht haben, und wir als Gemeinden machen uns auch Sorgen, wenn das neue Gesetz kommt, dass Kosten auf uns zukommen, und das ist ganz einfach nicht gut. Ich glaube, man sollte schon noch einmal genau schauen, man sollte noch einmal versuchen, auf sehr sanfte Mobilität zu setzen, auch im Hinblick auf Fußgänger. Wichtig ist das natürlich auch – an dem Gesetzentwurf ist ja nicht alles schlecht – betreffend den Verkehr im Bereich von Kindergärten und Schulen. Das ist zu begrüßen. Natürlich fallen dabei auch Kosten an. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Dass nicht alles so erledigt ist, wie du es sagst, Kollege, sehe ich vielleicht daran, dass ihr einen Abänderungsantrag eingebracht habt. Da kommen so komische Verkehrszeichen vor, die ich halt noch nicht kenne und von denen ich nicht genau weiß, was das ist, obwohl ich meinen Führerschein schon ewig habe. Das wird sicher auch nicht so einfach sein, diese ganzen Verkehrszeichen dann zu einem Zeitpunkt, wenn man sie braucht, zu bekommen. Ich würde also sagen, da müsste man noch einmal an den Start gehen, noch einmal mit Gemeinden, Ländern und vor allem der Stadt Wien genau reden, denn das ist ja doch sehr, sehr viel Geld. Die Finanzierung wäre dann natürlich auch noch einmal zu klären. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hermann Weratschnig. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Abgeordnete! Zum Herrn Abgeordneten Köchl: Diese Aufgaben sind erledigt. Die Gespräche mit der Stadt Wien sind geführt worden, genauso wurde auch die Eingabe vom Österreichischen Städtebund berücksichtigt. Wir haben diese Bereiche, was die Stadt Wien betrifft, derweil aus der Straßenverkehrsordnungsnovellierung herausgenommen, wir werden uns da weiter vertiefen. Hier liegt eine Straßenverkehrsordnungsnovellierung vor, die mit dem Städtebund, mit den Bundesländern, mit der Stadt Wien sozusagen akkordiert ist. Das ist ein alter Stand. Zur Straßenverkehrsordnungsnovellierung: Was ist die Voraussetzung? Was ist unsere Aufgabe? – Ich glaube, werte Abgeordnete, Sie kennen die Herausforderungen [[eine Tafel, auf der eine Grafik der Europäischen Umweltagentur mit der Überschrift „Verkehrsbedingte Emissionen in der EU“ abgebildet ist, in die Höhe haltend]] das Einhalten der Klimaziele, das Erreichen des 1,5-Grad-Zieles. Dabei ist natürlich der Verkehrssektor ganz wichtig, es ist wichtig, aktive Mobilität zu fördern, motorisierte Mobilität dementsprechend zu reduzieren, zu dekarbonisieren, umzustellen. Eine Grafik der Europäischen Umweltagentur gilt auch für österreichische Verhältnisse: Wir haben also ein sehr großes Potenzial von über 70 Prozent im Bereich des Personenkraftwagenverkehrs, bei dem wir in den nächsten Jahren gefordert sind. Der Bundesmobilitätsmasterplan [[eine zweite Tafel mit Aufzählungen unter den Überschriften „Modal Split im Personenverkehr nach KM in Prozent“, „Motorisierter Individualverkehr“ und „Öffentlicher Verkehr“ in die Höhe haltend]] hat – nämlich nach Kilometern – die Ziele abgebildet. Was sind die konkreten Ziele? – Im motorisierten Individualverkehr bis 2040 von 70 Prozent auf 54 Prozent Anteil herunterzukommen; das ist ein ganz wichtiges Ziel, um die Klimaschutzziele dementsprechend umzusetzen. Der öffentliche Verkehr soll von 27 Prozent auf 40 Prozent gesteigert werden, und – was wichtig ist und die vorliegende Novelle betrifft (eine dritte Tafel mit der Aufschrift: „Aktive Mobilität verdoppeln! von 3% auf 6% (2040)“ in die Höhe haltend) – die aktive Mobilität – Radfahren, Zufußgehen – soll gefördert, nämlich verdoppelt werden. Die Zahlen von 2018 sollen bis 2040 nach Kilometern von 3 auf 6 Prozent verdoppelt werden – ein wichtiges Ziel, dem wir uns in der Bundesregierung, in der Koalition verschrieben haben. Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Mit der vorliegenden Novelle erreichen wir ein sehr solides Radfahrpaket. Die wesentlichen Punkte: mehr Sicherheit beim Überholen von RadfahrerInnen; ein einheitliches Beschilderungssystem; Neuregelung vom Nebeneinanderfahren; mehr Sicherheit für FahrradfahrerInnen; das Fahren in der Gruppe; mehr Platz; der Gehsteig gehört den FußgängerInnen – auch ein wichtiger Beitrag zur Barrierefreiheit –; mehr Sicherheit für die Fahrgäste an den Haltestellen – insbesondere ein wichtiger Bereich auch für Wien –; längere Grünphasen beim Überqueren von Kreuzungen – eine langjährige Forderung von vielen Gemeinden, die wir hier umgesetzt haben –; Schulstraßen etablieren, um für Kinder vor allem den Schulweg zu sichern – ein ganz wichtiger Bereich –; Öffnung der Radwege für ausgewählte Fahrzeuge, um mehr Radwege im öffentlichen Raum, im ländlichen Raum zu gewährleisten. Wien ist dabei Vorbild, in den ländlichen Gemeinden ist, glaube ich, noch viel Luft nach oben, da ist viel möglich. Mit unserem Radfahrpaket, davon sind wir überzeugt, werfen wir einen Motor an, um mehr FußgängerInnen, mehr RadfahrerInnen zu gewinnen. Einen Abänderungsantrag, er wurde bereits erwähnt, möchte ich hier noch einbringen, nämlich den Abänderungsantrag der Abgeordneten Hermann Weratschnig und Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage 1535 der Beilagen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird, 33. Straßenverkehrsordnungsnovelle. Der Antrag wurde verteilt, in Grundzügen darf ich ihn kurz erläutern: Es geht vor allem um die Änderung, die Präzisierung, die Vereinheitlichung eines Piktogramms. Man will also ermöglichen, dass es in Sackgassen für die aktive Mobilität Möglichkeiten gibt, durchzukommen, also [[eine Tafel mit einem Piktogramm, das eine Sackgasse mit Fahrrad und FußgängerInnen zeigt, in die Höhe haltend]] Förderung der Gehwege, Förderung der Radwege, mit einer sehr einheitlichen Darstellung – das ist der Gegenstand des Abänderungsantrages. Ich bitte um breite Zustimmung für aktive Mobilität in Österreich. – Danke schön. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[20:25]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung. Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Kollege Weratschnig hat gerade davon gesprochen, dass er sich irgendwo verschrieben hat: Das stimmt, die ganze Straßenverkehrsordnungsnovelle ist eigentlich eine einzige Verschreibung. Er hat gerade gesagt, wir müssen jetzt noch eine Verkehrstafel ändern, damit sie leichter lesbar ist. Der Gegenstand dieses Abänderungsantrages zeigt übrigens, dass das wieder eine Husch-pfusch-Aktion von Schwarz und Grün war. In Wahrheit ist aber nur ein Hut und ein Rockerl entfernt worden, damit die Tafeln dann leichter lesbar sind und damit die Grünen mit ihren ideologischen Dingen durchkommen – also Hut und Rockerl werden jetzt entfernt, nur dass wir das auch wissen. Grundsätzlich haben wir schon mehrfach über diese Straßenverkehrsordnungsnovelle gesprochen. Es gibt gewisse Dinge, die sind für mich nicht nachvollziehbar. Frau Bundesminister, ich habe den Eindruck, dass diese Novelle nur deswegen so huschpfuschmäßig auf den Weg gebracht worden ist, damit Sie vielleicht im Falle einer vorzeitigen Neuwahl Ihren Bobofreunden, Ihren Wählern, die halt den Grünen zugeneigt sind, irgendetwas präsentieren können, dass man zumindest ein Radfahrerpaket – so wird es ja von Ihnen immer genannt – schnürt. Ich finde es übrigens sehr, sehr interessant, dass Kollege Weratschnig davon spricht, dass mit der Radfahrergesetzgebung ein „Motor“ angeworfen wird. Also man sollte sich auch die sprachlichen Bilder genauer überlegen, die man hier vorne erwähnt. Frau Bundesminister, ganz ehrlich, was ist von Ihrem Radfahrerpaket eigentlich übriggeblieben? – Das Fahren gegen die Einbahn ist ein bissel eingeschränkt worden, weil es einfach gefährlich ist. Ich würde ja fast sagen, wenn man das so durchgelassen hätte, wie Sie das gerne wollten, wäre das ja ein Anschlag gegen die Radfahrer gewesen. Die zweite Geschichte ist das Abstandhalten, das ja dann vielleicht dazu führen wird, dass sich die Fahrzeuge vielleicht eher noch auf der Mittellinie begegnen, also auch das ist keine Maßnahme für die Verkehrssicherheit. Mit dem Verbot des Schrägparkens sind Sie von der Stadt Wien in die Schranken gewiesen worden, weil schlicht und ergreifend 115 000 Parkplätze vernichtet worden wären. Insgesamt, würde ich sagen, ist die ganze Geschichte, die Sie da präsentieren, eher mau als wow. Ich finde es auch gut, dass andere Parteien diese Kritik teilen. Wir haben hinsichtlich dieses Tagesordnungspunktes ganz gezielt einen Antrag eingebracht, der uns wichtig war, wofür es auch eine Evaluierungsphase gegeben hat, und zwar jenen für Rechtsabbiegen bei Rot, Frau Bundesminister. Sie können doch nicht klar erklären, warum das jetzt für Radfahrer und für alle anderen gelten soll, aber nicht für Autos. Sie haben ja nicht einmal die Geduld aufgebracht, Frau Bundesminister, dass Sie evaluieren, was dabei rausgekommen ist. [[Abg. Schnabel: Weil’s keiner gemacht hat!]] Sie haben es einfach abgedreht, weil es für Sie einfach nur ein ideologisches Thema ist, weil Sie halt irgendeinen grünen Leuchtturm aufstellen wollten, und die Schwarzen machen halt einfach mit. Noch etwas, Frau Bundesminister – wenn Sie sagen, Sie wollen den Verkehr sicherer machen –: Ich habe vor einiger Zeit eine Anfrage an Sie und auch an das Innenministerium gestellt, in der ich einmal die Radfahrunfälle erheben wollte. Wissen Sie, die Radfahrer schädigen sich gegenseitig am meisten oder fahren halt gegen irgendwelche Bäume, weil sie während dem Radfahren mit dem Handy spielen, da sollten Sie vielleicht einmal ein bissel einschreiten; die fahren zu schnell über Fußgängerübergänge und so weiter – also alles das ist das Problem, bei dem Sie wirklich ansetzen sollten und auch wirklich etwas tun könnten. Ja, was ist in dieser StVO-Novelle drinnen? – Also eine Menge an Verboten, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Ich möchte von diesem Rednerpult aus auch eines sagen: Das ist ja nur der erste Streich, Frau Bundesminister, denn Ihr Mobilitätsgesetz droht uns ja noch. Ich denke, es geht in dieser Art und Weise weiter, da gibt es dann 100, 80, 30 – das werden Ihre Geschwindigkeitslimits werden –, und schlussendlich haben wir die Mobilitätswende, die zu nichts anderem führen wird, als dass – ja, wie die ÖVP sagen würde – der Pöbel nicht einmal mehr mit dem Auto fahren kann. Die Bobos in Wien werden das aber können. Sie und Ihre Freunde bleiben weiter mobil, alle anderen Menschen werden von der Individualmobilität ausgeschlossen – auch das gehört einmal ganz klar gesagt. Wissen Sie, Frau Bundesminister, wenn Ihre ideologischen Ansätze noch nicht reichen, dann gibt es noch ein bisschen eine Schwindelei in Sachen Rohstoffe. Auch da haben Sie in den letzten Tagen wirklich gezeigt, dass Sie sich überhaupt nicht aus der Situation heraussehen. Sie erklären uns dauernd, man könnte ja substituieren – also mit Öl, ja, das ist jetzt Ihre Geschichte; ich sage immer: raus aus dem Öl!, ich habe da heute auch schon ein entsprechendes Sujet mit Ihrem Parteiobmann dazu gepostet –; Sie sagen ja dann, wir können das alles mit Windrädern und mit Fotovoltaikanlagen substituieren. Wissen Sie, was das eigentlich für einen Rohstoffaufwand bedeuten würde? Wissen Sie eigentlich, Frau Bundesminister, dass das, was wir nun brauchen würden, um das Ganze nachzurüsten, der Bedarf an Rohstoffen wie Kupfer, Nickel, seltenen Erden und so weiter und so fort weltweit gar nicht abgebaut wird? [[Abg. Litschauer: ... ist auch ein Rohstoff!]]– Ach, danke für Ihre Eingabe, wunderbar! [[Abg. Litschauer: Lieber Rohstoff als ...!]]Das ist der Kollege, der immer aus der letzten Reihe reinschreit, aber er hat die Haare schön, alles gut! Wie gesagt, die Rohstoffe, die wir brauchen, haben wir gar nicht, Frau Bundesminister, und deswegen machen Sie der österreichischen Bevölkerung ein X für ein U vor. [[Zwischenruf bei den Grünen.]] Sie kommen aus dieser Krise gar nicht heraus, und das müssen Sie ganz klar wissen. Wissen Sie, was die Doppelbödigkeit Ihrer Politik ist? – Sie machen es vor: Sie fliegen mit dem Privatjet in totalitäre Länder und wollen dann das moralisch bessere Öl und Gas dort besorgen. Das widerspricht doch jedem grünen Grundsatz. [[Ruf bei den Grünen:Saubermann!]]Ich weiß ja gar nicht, warum Sie von der eigenen Basis noch nicht davongejagt worden sind, Frau Bundesminister, aber ich denke, das wird auch noch kommen. Die nächste Geschichte ist die zweite Doppelbödigkeit und die zweite Doppelmoral: Der Herr Bundespräsident ist mit dem schwedischen Königspaar unterwegs, fährt mit dem Zug nach Graz, und der Konvoi – ich weiß nicht, Frau Minister, vielleicht waren Sie eh auch irgendwie dabei – fährt neben dem Zug her. Sie generieren doch nur Bilder und Sie sagen doch ständig die Unwahrheit. Das muss doch einmal klar aufgezeigt werden, wie die Grünen operieren: nur mit Bildern. – Mit Ehrlichkeit aber, Frau Bundesminister, hat das alles gar nichts zu tun. Ich bin gespannt, weil Sie im Verkehrsausschuss gesagt haben, Saudi-Arabien wird nun unser nächster wichtiger Partner werden, wenn es um die Gasversorgung und um E-Fuels geht. Frau Bundesminister, bitte, Sie haben doch irgend so etwas wie einen Wertekompass, zumindest behaupten Sie das als Grüne immer. [[Bundesministerin Gewessler: Das ... eh gesagt, das war der Herr Deimek!]] Dann wenden Sie diesen Wertekompass einmal an und schauen Sie, ob Saudi-Arabien eine Demokratie ist, die sich mit unseren Maßstäben messen kann. Ich möchte das gar nicht wiederholen, was einmal von der ÖVP gekommen ist, nämlich dass nur am Freitag - - Punkti, Punkti, Punkti. Das sind Ihre neuen Partner? Das sind die Partner, die uns rohstoffmäßig weiterhelfen sollen? Das ist Ihre Lösung für das derzeitige Problem? Frau Bundesminister, Sie verraten all das, was Sie als Grüne früher immer gesagt haben. Eine Frage – vielleicht können Sie das noch mit beantworten –: Als Sie in Katar waren, waren Sie da eigentlich verschleiert oder haben Sie als Frau da normal einreisen dürfen? – Auch das ist noch eine Frage, die ich mir einfach stelle. Sehr geehrte Damen und Herren, da sitzen jene Grünen, die immer nur gegen die eigene Bevölkerung moralisieren. Alles andere ist egal. Wie gesagt: Wir verhandeln mit Ölscheichs, wir fliegen im Privatjet herum, wir fahren mit dem Konvoi neben dem Zug her! – Das ist die Politik, die Sie machen. Die eigene Bevölkerung wird von Ihnen geknechtet. Ja, die momentanen Umfragen, dass Sie gemeinsam mit der ÖVP, die ja bei dem ganzen Zirkus mitmacht, mittlerweile bei 30 Prozent stehen, sind die Abrechnung, die die Bevölkerung mit Ihnen macht. Ich hoffe, dass der Wahltag auch bald kommt.
Nächster Redner ist Abgeordneter Andreas Ottenschläger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich bin von den Begründungen der Freiheitlichen oder auch der Sozialdemokratie, warum sie dieser Gesetzesvorlage nicht zustimmen wollen, fast fasziniert. Herr Kollege Hafenecker hat es mit Saudi-Arabien und Ölscheichs begründet. [[Ruf bei den Grünen:Ich bin nicht mitgekommen!]]Was das nun mit der vorliegenden StVO-Novelle zu tun hat, kann ich nicht nachvollziehen, aber es sei so dahingestellt. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Er hat aber wenigstens versucht, ein, zwei Punkte zu erwähnen, warum er nicht zustimmen will. Lieber Herr Kollege Köchl von der SPÖ, es tut mir leid, aber Sie haben hier anscheinend von einem veralteten Stand aus referiert, weil das, was Sie hier moniert haben, dass sozusagen Belastungen auf die Gemeinden zukommen, da nicht mehr drinsteht. Ich hoffe, dass Sie das wissen. Es gibt ja auch ein Schreiben vom Gemeindebund, in dem das nun ausdrücklich begrüßt wird. Sie kennen das, aber Sie nehmen es trotzdem als Begründung, um dieser Novelle nicht zuzustimmen. Da schließt sich irgendwie ein Bild für mich. Die Sozialdemokratie ist anscheinend auf dem Weg, Frontalopposition zu machen. Egal was wir vorlegen, auch wenn es Ihnen vielleicht inhaltlich eh gar nicht so schlecht gefällt, Sie stimmen auf jeden Fall dagegen. Aber die Zuseherinnen und Zuseher sollen für sich ihre Schlüsse daraus ziehen. [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.]] Meine Damen und Herren, worum geht es denn wirklich? – Herr Kollege Weratschnig hat es ja auch schon im Stakkato erklärt: Es ist ein großes Paket zur Förderung der aktiven Mobilität. Uns geht es am Ende auch um ein gutes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr. Es haben alle ihre Rechte und Pflichten, aber wir wollen jetzt mit dieser Novelle vor allem den Fokus auf den Radverkehr und auch auf das Zufußgehen legen. [[Abg. Hafenecker: ... geschrieben!]]Im Übrigen, lieber Herr Kollege Hafenecker, weil Sie von einem Schnellschuss gesprochen haben: Wir haben uns sehr viel Zeit genommen, sehr intensive Gespräche geführt, viele Expertinnen und Experten miteinbezogen. Deswegen ist es ein gutes, sehr ausgewogenes und sehr umfangreiches Paket geworden, und bei Gott kein Schnellschuss. [[Abg. Hafenecker: Andreas ...!]] Was sind nun die wesentlichen Punkte? – Es wird Klarheit geschaffen, beispielsweise beim Überholen von Fahrradfahrern: zwei Meter auf der Freilandstraße, eineinhalb Meter im Stadtgebiet, und es wird gewährleistet, dass man, wenn man bis zu 30 km/h fährt, tatsächlich immer langsam vorbeifahren kann. Damit ist es auch sozusagen im Gasselwerk, wenn Sie so wollen, immer möglich, dass ein Autofahrer an einem Radfahrer vorbeifahren kann. Es führt zu mehr Sicherheit und Klarheit für die Autofahrer, dass sie wissen, welchen Abstand sie einzuhalten haben. Darüber hinaus – es wurde schon erwähnt; was mir auch immer ein besonderes Anliegen war – schaffen wir Klarheit, wie man sich bei einer Haltestelle verhält, wenn Öffinutzer ein- und aussteigen: Bleibt man stehen? Kann man vorbeifahren? – Wir haben jetzt eine klare Regelung geschaffen: Solange die Türen offen sind, muss man warten und stehen bleiben, und wenn die Türen geschlossen sind, kann man im Schritttempo vorbeifahren. Das ist eine wichtige Verbesserung im Zusammenhang mit dem öffentlichen Verkehr. Wir schaffen auch für die Fußgängerinnen und Fußgänger eine Verbesserung – insbesondere für Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, oder für Familien mit Kinderwägen –: die Klarheit, dass der Gehsteig grundsätzlich für diejenigen da ist, die ihn benutzen und die entsprechenden Platz brauchen. Da schaffen wir auch Klarheit. Darüber hinaus muss man auch dazusagen: Wenn wir Rechte und Pflichten erweitern, brauchen wir auch bessere Kontrollen. Es wird auch ein Blaulicht für Polizeifahrräder, mehr Sicherheit bei Häftlingstransporten und auch eine praxisnähere Regelung für Feuerwehren geben. Da es ein sehr umfangreiches Paket ist und die Redezeit ja beschränkt ist [[Abg. Leichtfried: Die ist sogar schon aus!]] , belasse ich es dabei und kündige nur an: Wir haben bereits zwei weitere wichtige Maßnahmen in der Pipeline, nämlich erstens betreffend das weitere Vorgehen gegen extreme Verkehrsrowdys im Straßenverkehr – Stichwort Möglichkeit einer Beschlagnahme –, dass wir da auf europäischer Ebene auch nachziehen, und zum Zweiten, dass wir der Exekutive auch bessere Handhabe schaffen wollen, was das Einschreiten gegen Drogenlenker betrifft. Insgesamt ist es ein wirklich ausgewogenes, sehr gutes Paket, und ich ersuche Sie um Ihre Zustimmung.
Zu Wort gelangt Dr. Johannes Margreiter. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Die 33. StVO-Novelle lädt ein, ein wenig zurückzuschauen. Die StVO in ihrer Stammfassung stammt aus dem Jahr 1960, ist also 62 Jahre alt. Wenn man nun die Entwicklung seither beobachtet, muss man sagen, sie ist eigentlich durchaus erfreulich – in dem Sinn, dass dieses Gesetz ursprünglich total auf das Auto, auf den motorisierten Individualverkehr zugeschnitten war. Im Laufe der Jahre mit den vielen Novellen – wie gesagt, heute behandeln wir die 33. – wurden immer mehr Maßnahmen gesetzt, die zeigen, dass die Menschheit erkannt hat, dass es wenig Sinn macht, die Ortskerne vor allem mit Autos zu verstopfen, dass es wichtig ist, die öffentlichen Straßenflächen wieder den Fußgängern zurückzugeben. So wurde im Laufe der Jahre im § 76a die Fußgängerzone eingeführt, dann wurde die Wohnstraße und später die Begegnungszone eingeführt, und heute beschließen wir den § 76d, die Schulstraße. Das ist, neben den Reformen im Sinne einer fahrradfreundlichen StVO, ein wichtiges Element dieser 33. Novelle. Diese Reformen werden natürlich von uns begrüßt. Ich verweise darauf, dass ich bereits im Oktober 2020 einen fast gleichlautenden Entschließungsantrag eingebracht habe, mit dem Ziel, die Straßenverkehrsordnung fahrradfreundlich zu gestalten. Das hätten wir damals schon machen können, dann hätten wir seit fast zwei Jahren schon diese fahrradfreundlichen Verhältnisse. Schade, dass es so lange gedauert hat, aber wichtig ist, dass es passiert, und wir stimmen dem natürlich zu. [[Beifall des Abg. Jakob Schwarz.]] Das zweite Thema ist die Schulstraße, und ich denke, dass da bei der Gesetzwerdung, bei der Verfassung der Novelle ein wichtiger Punkt übersehen worden ist, nämlich der, dass wir schon Vorsorge treffen sollten, dass Menschen mit Behinderung in die Schulstraße einfahren können. Heute haben wir im Haus diese Stationen, diese sehr eindrucksvollen Stationen, die für die Anliegen der behinderten Menschen sensibilisieren sollen. Auch die Straßenverkehrsordnung hat dem mit vielen Maßnahmen, mit der Einführung des Ausweises nach § 29b und mit vielen anderen Regelungen, Rechnung getragen, dass auch behinderte Menschen in ihrer Mobilität gefördert werden und nicht beschränkt werden sollen. Die bereits erwähnte Fußgängerzone hat deshalb im Jahr 2015 eine Ergänzung erfahren, in der festgelegt worden ist, dass Menschen mit Behinderung, die über einen Ausweis nach § 29b verfügen, in die Fußgängerzone einfahren können. Ich denke, es wäre sehr, sehr wichtig und würde einem extrem fördernswerten Anliegen der behinderten Menschen entsprechen, wenn wir hier heute im Sinne des Abänderungsantrages, den ich jetzt vortragen werde, die Bestimmung der Ziffer 37 des Entwurfes dahin gehend abändern, dass eben auch behinderte Menschen in die Schulstraße einfahren können. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Es ist nur ein Satz eingefügt, das ist derjenige, der Personen betrifft, die einen Ausweis nach § 29b haben. Ich würde sagen, es wäre sehr wichtig und ich appelliere dringend an das Hohe Haus, diesem Abänderungsantrag heute schon die Zustimmung zu erteilen, denn sonst wird es wieder notwendig sein, eine spätere Gesetzesänderung zu machen. Es spricht nichts dagegen, diese wichtige Maßnahme schon heute zu beschließen. – Vielen Dank. [[Beifall bei den NEOS.]] [[20:44]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung. Zu einer Stellungnahme gelangt nun Frau Bundesministerin Leonore Gewessler zu Wort. – Bitte schön, Frau Bundesministerin.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auch zu später Stunde noch hier im Haus oder online! Die Straßenverkehrsordnung – Herr Abgeordneter Margreiter hat ja soeben noch einmal zurückgeblickt – stellt Regeln auf, die grundlegend dafür sind, wie wir uns als Fußgänger, Fußgängerin, als Radfahrer, Radfahrerin oder mit dem Auto fortbewegen und dabei aufeinander aufpassen, aufeinander Rücksicht nehmen. Es ist leider so, dass in vielen Bereichen die Straßenverkehrsordnung seit den Sechzigerjahren unverändert ist, während sich unsere Mobilität seit den Sechzigerjahren – Gott sei Dank, bin ich versucht zu sagen – ordentlich verändert hat. Es hat sich viel entwickelt, es hat sich einiges verändert, es hat sich viel getan, gerade beim Zufußgehen und Radfahren. Diese Fortbewegungsmöglichkeiten haben einen anderen Stellenwert als noch vor 60 Jahren – so alt ist die StVO –, denn da ist es um Massenmotorisierung gegangen, darum, diese zu fördern, ohne Rücksicht darauf, was das für Fußgänger und Radfahrer bedeutet. Heute ist die aktive Mobilität nicht mehr wegzudenken. Wir wissen, wie wichtig sie ist, nicht nur für den Klimaschutz – das hat Abgeordneter Weratschnig vorhin ausgeführt –, sondern auch deshalb, weil sie Mobilität ermöglicht, weil sie Freiheit ermöglicht, weil man Kindern einen selbstständigen und autonomen Schulweg ermöglichen kann, also lauter Dinge, die wirklich wichtig für unser Zusammenleben sind. Dafür braucht aber es die richtigen Rahmenbedingungen – genau die schaffen wir mit dieser umfassenden Novelle. Wir holen die Verkehrsregeln ins 21. Jahrhundert, und das ist gut so, und ich bin froh und dankbar, dass das in dieser Regierungskoalition gelungen ist. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich möchte Ihnen vorab nur ein Beispiel für den grundlegenden Zugang geben: Wir haben gerade beim zentralen Paragrafen für das Zufußgehen, das ist § 76, mehrere Änderungen vorgesehen. Dieser ist seit der Stammfassung der StVO de facto unverändert geblieben; diese Novelle passt die Rechte und Pflichten von Fußgängerinnen und Fußgängern zum allerersten Mal seit den Sechzigerjahren an die Bedeutung dieser grundlegenden Mobilitätsform an. Falls jetzt irgendjemand fragt, warum man das überhaupt macht: Jeder und jede von uns ist Fußgänger oder Fußgängerin im Verkehrssystem. Das heißt, das ist wirklich die grundlegendste Art und Weise, sich fortzubewegen, und dementsprechend gehört das auch wirklich dem 21. Jahrhundert angepasst und in der StVO entsprechend verankert. Das ist der rote Faden, der sich durch diese Novelle zieht: Wer sich klimafreundlich aktiv fortbewegt, der soll nicht hinter dem Kfz-Verkehr zurückstecken müssen. Wir wollen eine Verkehrskultur der gegenseitigen Rücksichtnahme, des Aufeinanderschauens, wollen aber mit der Novelle gleichzeitig sicherstellen, dass die Änderungen auf lokaler Ebene in der Verkehrsorganisation auch praktisch gelebt werden können, wie etwa durch die Aufklärung der Verkehrsteilnehmenden, durch die Kontrolle der Regeln, aber auch durch die Möglichkeit der lokalen Entscheidung, ob und inwiefern Ampelschaltungen geändert werden müssen, damit die Bedürfnisse von FußgängerInnen besser berücksichtigt werden, um nach kurzer Wartezeit und ohne Eile über die Straße gehen zu können. Ich möchte kurz noch auf die Änderungen in beiden Bereichen zu sprechen kommen, nämlich in puncto Zufußgehen und Radfahren, damit alle Fraktionen, damit wir über die Substanz dieser Novelle auf Basis einer fundierten Einschätzung diskutieren können. Beim Zufußgehen geht es vor allem um mehr Raum und mehr Sicherheit. Wir schaffen mit dieser Novelle erstmals einen Zustand, der dafür sorgt, dass die Fußgängerinnen und Fußgänger so etwas wie Vorrang auf den Gehwegen haben, wenn Fahrzeuge diese queren, und dass diese Gehwege auch von Hindernissen freizuhalten sind. Da geht es also schlicht und ergreifend um eine eigentlich recht banale Feststellung, nämlich dass der Platz, der den Fußgängerinnen und Fußgängern zusteht, der Gehsteig, auch tatsächlich den Fußgängerinnen und Fußgängern zur Verfügung steht. Das verringert Barrieren für Menschen, die im Rollstuhl, mit dem Rollator, mit dem Kinderwagen unterwegs sind, ganz einfach für alle, die zu Fuß unterwegs sind. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zur Schulstraße, eine ganz wichtige Maßnahme rund um das Thema Schulweg: Die Schulstraße wird als eigenes Instrument in der StVO etabliert, damit Gemeinden dieses immer beliebter werdende Instrument gegen das allmorgendliche Verkehrschaos rund um die Schulen einfacher umsetzen können und die dort geltenden Regeln mit einem eigenen Schild auch bekannter gemacht werden können. Die Zielsetzung, Herr Abgeordneter Margreiter, teilen wir natürlich vollinhaltlich, und wir haben auch eine Lösung für das von Ihnen im Antrag aufgeworfene Thema. Es ist mit dieser Novelle möglich, dass Behörden unter dem Titel der Anrainerverkehre zusätzliche Ausnahmen ermöglichen, auch in der Schulstraße. Das ginge – um Ihren Fall aufzugreifen – für alle Menschen mit Behindertenausweis oder auch für einzelne betroffene Personen in dieser ganz konkreten Schulstraße. Wir haben also genau für dieses Anliegen in dieser Novelle auch eine Lösung, weil wir die Zielrichtung natürlich vollinhaltlich teilen und das auch unterstützen. Noch ganz kurz zum Thema Radfahren: Mehr als ein Viertel der Menschen in Österreich sind täglich oder mehrmals pro Woche mit dem Fahrrad unterwegs. Ich kann allen empfehlen, das einmal auszuprobieren. Mein Ziel ist es, dass das Radfahren für möglichst viele Menschen bequem wird, sicher wird. Radeln tut gut, ist gesund, ist gut fürs Klima. Deswegen haben auch alle Bundesländer in einer gemeinsamen Erklärung festgestellt, sie stehen hinter dem Ziel und werden die entsprechenden Maßnahmen setzen, um den Radverkehrsanteil in Österreich zu verdoppeln. Genau das unterstützen wir auch mit dieser Novelle. Wir setzen Maßnahmen und Verbesserungen in allen Bereichen um. Radfahren zu zweit oder in der Gruppe wird sicherer und einfacher, insbesondere mit Kindern. Betreffend Überholabstand – Kollege Ottenschläger hat ihn vorhin schon erwähnt – gelten innerorts 1,5 Meter, außerorts gelten aufgrund der höheren Geschwindigkeit 2 Meter Sicherheitsabstand. Das ist eine klare, einfach zu merkende Regelung, die sich in Deutschland und auch in anderen Staaten in den letzten Jahren bewährt hat. Ich bin zuversichtlich: Autofahrerinnen und Autofahrer können sich gegenseitig mit gehörigem Abstand überholen, sie werden das auch bei Radfahrerinnen und Radfahrern schaffen. Wir haben da zusätzlichen Sicherheitsabstand definiert, damit es für alle klar und verständlich ist. Wir haben das Rechtsabbiegen bei Rot nach internationalen Vorbildern an ausgewählten Kreuzungen vorgesehen – auch da: dort, wo es geboten ist, wo es sicher ist, wo es Sinn macht. Deswegen erstellt die Forschungsgesellschaft Straße-Schiene-Verkehr aktuell die Einsatzkriterien und macht Voruntersuchungen, ob eine Kreuzung für den Grünpfeil geeignet ist. Gleichzeitig ist die Rechtsgrundlage für das Rechtsabbiegen bei Rot für Autos hinfällig geworden – nicht weil ich mir das besonders gewünscht habe, sondern weil es in der Praxis schlicht gescheitert ist. Es fand sich keine Stadt, die das Projekt tatsächlich umsetzte. In Linz wurden zwar drei Kreuzungen präsentiert, im Mai 2019 ersuchte die Stadt Linz aber, dass das Projekt vorläufig ausgesetzt werden sollte. Da sich dann ein Jahr später nichts daran geändert hatte, hat das BMK im Mai 2020 einen Schlussstrich gezogen und das Projekt mangels Interesse formal beendet. [[Abg. Hafenecker: Evaluiert ist es nie worden!]] – Die Evaluierung der wissenschaftlichen Begleitstudie ist veröffentlicht, und zwar im VSF kompakt, Ausgabe 48, Forschungsband 84. Das empfehle ich allen zur Lektüre. Mangels Erfolg eingestellt – ich bin mir sicher, wir schaffen mit dieser Grundlage beim Radfahren ein nachhaltigeres und erfolgreicheres Projekt. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Schnabel.]] Abschließend: Zufußgehen, Radfahren sind wesentliche Bestandteile unseres Alltags, sie bringen ein Mehr an Lebensqualität, ein Mehr an Klimaschutz und sind auch noch praktisch. Genauso wichtig ist es aber, dass wir ein rücksichtsvolles, ein sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gewährleisten können. Mit dieser Novelle setzen wir dazu einen wichtigen Schritt. Deswegen danke ich allen, die diese Novelle heute unterstützen, und auch jenen, die sie in den letzten Monaten und Jahren ausgearbeitet haben, wirklich sehr, sehr herzlich. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zum Schluss – weil ich mich vor 21 Uhr kein ein weiteres Mal zu Wort melden werde – darf ich an dieser Stelle noch ganz, ganz herzlich dem österreichischen Fußballnationalteam der Frauen alles, alles Gute wünschen. Der Anpfiff zur Europameisterschaft ist um 21 Uhr. Erstmals in der Geschichte Österreichs wird eine Frauen-EM vollständig im ORF übertragen. Wir können heute leider nicht zuschauen, aber wir wünschen allen Frauen, die heute für Österreich laufen, alles Gute!
Dem schließen sich alle an! Zu Wort gemeldet ist nun Lukas Hammer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, als wir in die Regierung gekommen sind und die Koalitionsverhandlungen begonnen haben, haben wir erahnen können, wie groß der Stellenwert von Zufußgehen und Radverkehr bisher war: Es gab im Verkehrsministerium nicht einmal eine eigene Abteilung fürs Radfahren – nichts! [[Abg. Deimek: Und der Herr Religionslehrer in Wien ...!]] Es gab eine Sektion fürs Autofahren, für den Schiffsverkehr, für die Bahn, aber in dem bisher von FPÖ und SPÖ geführten Verkehrsministerium gab es einfach keine Abteilung für den Radverkehr. Und so hat auch die Politik über die Jahre wie die Straßenverkehrsordnung aus den 1960er-Jahren ausgesehen: Radfahrende und auch Zufußgehende waren sozusagen geduldete Fremdkörper in der Straßenverkehrsordnung. Es wurde alles oder fast alles dem Auto untergeordnet. Als wir Regierungsverhandlungen geführt haben und anschließend in die Regierung gekommen sind, war es unser Ziel, das zu ändern und der aktiven Mobilität, also dem Radfahren und Zufußgehen, mehr Platz einzuräumen, in den Ministerien, in den Gesetzen, aber auch auf der Straße. [[Beifall bei den Grünen.]] Die Bundesministerin hat in ihrer Verkehrssektion nun bereits eine eigene Abteilung für die aktive Mobilität gegründet, und die Förderungen wurden verfünfzehnfacht, damit auch eine entsprechende Infrastruktur gefördert werden kann. Unsere Vision ist, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, im Alltag sicher und bequem zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs zu sein, ohne Angst zu haben – also nicht nur die Mutigen. Das ist unsere Vision. Ein guter Gradmesser, um zu überprüfen, ob das Radfahren schon sicher ist, ist meiner Meinung als Vater nach das Bauchgefühl, das wir haben, wenn wir uns vorstellen, dass unsere Kinder ihre Alltagswege alleine mit dem Rad bewältigen, wenn sie zum Beispiel alleine mit dem Rad zur Schule fahren. In Holland zum Beispiel ist das komplett normal, dass Kinder alleine oder zusammen in Gruppen mit dem Rad fahren. Das ist bei uns nicht normal, wir sind von dieser Situation noch weit entfernt. Ich glaube, wir müssen dorthin. Dafür brauchen wir wesentlich mehr und bessere Radwege – nicht nur ein paar bepinselte Straßen, sondern wirklich baulich getrennte Radwege –, aber auch bessere Gesetze; bessere Gesetze, um Radfahren und Zufußgehen sicherer zu machen, und auch, um Radfahren attraktiver zu machen. Mit dem heutigen Beschluss machen wir genau das. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schnabel.]] Meine Vorrednerinnen und Vorredner sind schon darauf eingegangen, was wir in dieser Novelle alles machen werden. Ich möchte noch ein paar Dinge herausgreifen, die mir wichtig sind: Wir führen zum ersten Mal einen verpflichtenden Sicherheitsabstand ein, das heißt, dieses ungute Gefühl, wenn man mit dem Rad unterwegs ist, und ein Auto einen viel zu knapp überholt und man angesaugt wird, gehört der Vergangenheit an. Zumindest gibt es jetzt einen gesetzlichen Mindestabstand. Wir kennen alle die Situation, wenn wir durch die Stadt gehen, zum Beispiel mit dem Kinderwagen, und der Gehsteig so zugeparkt ist, dass man nicht mehr vorbeikommt, weil zum Beispiel ein Lieferwagen rückwärts eingeparkt ist. Auch das wird jetzt der Vergangenheit angehören: Hineinragen ist verboten. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir führen ein neues Verkehrszeichen ein, den Grünpfeil – es wurde schon angesprochen –: Wenn die Ampel rot ist, die Behörde das erlaubt und es, nachdem man stehen geblieben ist, sicher ist, rechts abzubiegen oder bei einer T-Kreuzung geradeaus zu fahren – wir alle kennen solche Ampeln –, dann kann man das an Kreuzungen mit diesem Grünpfeil tun. Das wurde in vielen, vielen Ländern erfolgreich getestet. Im Rahmen der Begutachtung gab es Rufe, dass das gefährlich wäre: Nein, ist es nicht; es ist eine Verbesserung für den Radverkehr. Das Nebeneinanderfahren: Jeder, der mit einem Kind mit dem Rad unterwegs war, kennt das; man wusste nicht, ob man vor oder hinter dem Kind fahren soll. Das Neben-dem-Kind-Fahren war bis jetzt verboten, wir kennen das. Wir erlauben es jetzt: Das Nebeneinanderfahren, schützend neben einem Kind zu fahren, ist erlaubt. Auch das Nebeneinanderfahren von Erwachsenen in Tempo-30-Zonen wird erlaubt sein. Eine besonders wichtige Maßnahme, zu der ich viele Zuschriften hatte – ich sehe: meine Redezeit ist erschöpft –, ist, dass wir diese überzogenen Strafen abschaffen, dass man nicht für jeden einzelnen Reflektor bestraft wird, sondern dass alles als eine Strafe gewertet wird. Heute ist ein guter Tag für die aktive Mobilität. Es ist sehr schade, dass diese kleinen, wichtigen Schritte von der SPÖ nicht mitgetragen werden. Bei der FPÖ wundert es mich nicht. [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen, die an den Verhandlungen teilgenommen haben, ganz herzlich bei der ÖVP – es waren sehr konstruktive Verhandlungen – und vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des grünen Parlamentsklubs sowie auch des Klimaministeriums, die im letzten Jahr hervorragende Arbeit geleistet haben. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist nun Franz Leonhard Eßl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Wir diskutieren die 33. Straßenverkehrsordnungsnovelle, und es ist doch eine umfangreiche Novelle geworden. Die Zielsetzung ist eine Erhöhung der Verkehrssicherheit, vor allem auch im Bereich der Schulen und der Kinder. Ich darf einige Punkte, die geändert werden, beispielhaft herausgreifen: Die Einführung einer Schulstraße ist schon genannt worden. Faktum ist, dass es vor immer mehr Schulen kurzfristige Fahrverbote gibt, und bis jetzt war es sehr mühsam, da für jede Schule von der Behörde ein eigenes Konzept erarbeitet werden musste, damit diese Verordnung erlassen werden konnte. Jetzt besteht die Möglichkeit, dass wir das gemeinsam österreichweit regeln, und dann muss die Behörde eigentlich nur mehr den Zeitraum zu dem entsprechenden Verkehrszeichen hinzufügen. Gleichzeitig werden aber unbedingt notwendige Kfz-Fahrten zum Anfahren und zum Zufahren durchaus noch möglich sein. [[Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.]] Ein zweiter Punkt: mehr Sicherheit bei der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel. Es ist von Kollegen Ottenschläger schon erwähnt worden, es erfolgt eine klare Regelung: Wenn die Türen von öffentlichen Verkehrsmitteln offen sind, gibt es kein Vorbeifahren mehr, wenn sie geschlossen sind, ist das Vorbeifahren möglich. Ein weiterer Punkt: Die Aufnahme der Feuerwehren in den Kreis der begünstigten Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes, etwa hinsichtlich der Regelungen zum Parken, Zufahren zum linken Fahrbahnrand und Ähnlichem in Ausübung des Dienstes. Einige wenige Punkte noch zu den Fußgängern: Für mich persönlich ist es ein Schmankerl, dass die Ampelschaltungen fußgängerfreundlich geregelt werden; ein Schmankerl deswegen, weil ich aus einem Bezirk komme – wahrscheinlich ist das der einzige in Österreich –, in dem es keine ampelgeregelte Straßenkreuzung gibt. Wir kommen im Lungau noch ohne aus. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Für die Fahrradfahrer werden einige Änderungen gemacht: der Grünpfeil für das Rechtsabbiegen – er ist erwähnt worden –, weiters die Ausnahme bei den Mindestabständen für das Überholen. Die Mindestabstände werden geregelt: 1,5 Meter im Ortsgebiet und 2 Meter außerhalb des Ortsgebietes, und dann gibt es eine Ausnahme, wenn das Kfz nicht mehr als höchstens 30 Stundenkilometer fährt. – Meine Redezeit ist abgelaufen, jetzt kann ich die anderen Beispiele nicht mehr bringen. Ich darf zusammenfassend sagen: Diese Regierung macht eine praxisorientierte Gesetzesregelung zum Wohle der Menschen im Land. Einige Parteien, namentlich die SPÖ, ignorieren, dass es Tatsachen gibt – Kollege Ottenschläger hat schon erwähnt, dass Kollege Köchl einfach nicht weiß, was drinnen steht, und auch so argumentiert und sich nicht erinnern kann. Die SPÖ ignoriert schon den ganzen langen Tag, dass wir, diese Regierung, die Bevölkerung entlasten; so könnte ich die Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung auflisten, werde das aber nicht tun. Ich darf einfach sagen: Diese Regierung tut etwas für die Bevölkerung. Und: Stimmen Sie dieser Änderung zu!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Künsberg Sarre. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich möchte auch gerne noch ein paar Worte zur Schulstraße sagen. Sie haben gesagt, dass das jetzt für viele Schülerinnen und Schüler einen selbstständigen und autonomen Schulweg ermöglicht, und wir glauben auch, dass das gut und richtig ist. Ich glaube nur, dass wir nicht naiv sein und davon ausgehen dürfen, dass durch diese Einrichtung oder Möglichkeit zur Einrichtung einer Schulstraße jetzt alle Themen gelöst sind. Wir wissen aus vielen Beispielen, vor allem in Gemeinden – also nicht im städtischen Bereich, sondern am Land –, dass der Verkehr sich natürlich in Nebenstraßen verlagert und dass sich dann dort das abspielt, was sich halt sonst vor der Schule abgespielt hat. Diese Themen muss man in der Gemeinde lösen, und da bitte ich Sie auch, weil bei Ihnen ja sicher auch die guten Beispiele zusammenlaufen und Sie wissen, wo es in den Gemeinden gut läuft und wo es Unterstützungsbedarf gibt, dass Sie sich da irgendwie etwas überlegen, wie Sie diese Beispiele auch in die Gemeinden bringen. Das Gleiche gilt für die Kindergärten. Oft sind neben den Schulen Kindergärten. Diese Kinder können natürlich nicht autonom und selbstständig in den Kindergarten gehen. Also da muss man sich, glaube ich, etwas einfallen lassen, damit da wirklich etwas Gutes rauskommt. Ganz kurz noch zum Thema Kinder mit Behinderung, Inklusion: Der heutige NAP, den Sie im Ministerrat verabschiedet haben, ist ja leider nicht der große Wurf geworden. Mit Blick auf die Grünen ist das, was da rausgekommen ist, leider sehr enttäuschend. Die Lösung, die mein Kollege Margreiter vorgeschlagen hat, ist natürlich deutlich unbürokratischer für die betroffenen Familien, weil klar ist, dass alle, die einen Behindertenausweis haben, dort einfahren dürfen und nicht noch ein extra Behördenweg notwendig ist, um sich diese Ausnahmegenehmigung auf der Gemeinde zu holen. Also insofern: Wenn schon der NAP nicht besonders groß ausgefallen ist – was uns für die Betroffenen oder eigentlich für uns alle als inklusive Gesellschaft sehr, sehr leid tut und sehr, sehr schmerzt –, könnten Sie sich vielleicht einen Ruck geben und wenigstens diesem Vorschlag von uns zustimmen.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schnabel. – Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren hier im Hohen Haus und vor den Monitoren! Wir diskutieren die Straßenverkehrsordnung, die genau heute vor 62 Jahren erlassen wurde und somit heute auch ihren Geburtstag feiert. Diese 33. Novelle ist – aufgrund der Menge an Novellierungen – auch ein Zeugnis davon, wie sehr sich der Straßenverkehr, das Mobilitätsverhalten und der Verkehr immer wieder ändern und der Gesetzgeber dem auch entsprechend Rechnung trägt. Viele Punkte dieser Novelle wurden schon genannt. Ich greife den § 26a heraus. Dieser Paragraph ermöglicht es den Lenkern von Feuerwehrfahrzeugen, eine rechtliche Sicherstellung zu haben, und ist gleichzeitig auch eine Sicherstellung für die Feuerwehren, weil sie der Exekutive gleichgestellt werden. Wenn die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner mit dem Fahrzeug in den Dienst fahren, haben sie nun die Möglichkeit, in gewissen Situationen auch außerhalb des Blaulichtdienstes mit Rechtssicherheit einzufahren, um entsprechend Dienst an der Bevölkerung zu leisten. Dienst an der Bevölkerung wurde in den vergangenen Wochen und wird zurzeit noch immer in den Bundesländern Kärnten, Salzburg und auch in Teilen von Tirol im Rahmen der Unwettereinsätze geleistet. An dieser Stelle ein großes Dankeschön! Ich bin selbst seit 33 Jahren Mitglied einer freiwilligen Feuerwehr. Es ist wirklich, man muss es auf Steirisch sagen, ein Wahnsinn, was da ehrenamtlich über viele Stunden und Tage geleistet wird, um den Menschen vor Ort entsprechende Hilfe zukommen zu lassen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Etwas irritiert war ich aber Anfang dieser Woche aufgrund einer OTS, einer Presseaussendung vom Herrn Bürgermeisterkollegen Kollross von der SPÖ, der gesagt hat, die Regierungsparteien verhindern eine finanzielle Unterstützung der Feuerwehren, weil nämlich genau das Gegenteil der Fall ist: Wir lassen den Feuerwehren mit einer in dieser Woche beschlossenen Finanzierungszusicherung 20 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln zukommen. Diese 20 Millionen Euro sind wichtig für die Beschaffung von Fahrzeugen, für die Beschaffung von Einsatzgeräten, und wir lassen uns aufseiten der Bundesregierung in Bezug auf die Frage, welches Ehrenamt gut ist und welche Maßnahme richtig ist, nicht auseinanderdividieren, sondern es muss geholfen werden, die Ehrenamtlichen vor Ort müssen unterstützt werden, und dementsprechend unterstützen wir auch die Feuerwehren. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.]] Geschätzte Damen und Herren! Mit dieser Straßenverkehrsordnungsnovelle unterstützen wir dieses Ehrenamt, und wir unterstützen eben auch die Feuerwehren. Ich hoffe, dass die SPÖ zumindest in diesem Teilbereich mitgeht – anders als bei all den anderen Dingen, die wir der Bevölkerung im Zuge der Entlastungsmaßnahmen zukommen lassen, die wir diese Woche diskutieren – und dass sie zumindest den Feuerwehren die Mittel zukommen lässt, damit sie den Dienst an der Bevölkerung verrichten können. [[Abg. Obernosterer: Die sind überall dagegen!]] – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stark. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Hammer hat heute schon mit viel Leidenschaft über diesen Meilenstein der StVO-Novelle berichtet; und ja, es ist ein Meilenstein, an dem viele geschraubt und gearbeitet haben. Es sei den Kollegen Hammer und Weratschnig gedankt, aber auch Kollegen Andreas Ottenschläger, der auf unserer Seite dieses Programm und dieses Projekt mitverhandelt hat, und es war ein großes Projekt, das zu verhandeln war. Euch einmal unser aller herzlicher Dank, dass wir das heute beschließen können! Wir reden von einem Programm, von einer Novelle, die mehr Verkehrssicherheit bringt, vor allem für Fußgänger und den Radverkehr, und das ist gut so – wir haben bereits von den Seitenabständen, die damit gesichert werden, und von anderen Bereichen gehört. Ich möchte auch, wie Kollege Eßl, noch einmal auf die Schulstraße zu sprechen kommen, denn es ist ein Phänomen der letzten Jahre, dass Schülerinnen und Schüler – im Speziellen der Volksschulen und der Unterstufe – von den Eltern oftmals gerne bis ins Klassenzimmer geführt werden. Der Grund ist, dass Eltern auf der einen Seite die Sorge haben, dass ihre Kinder nicht sicher in die Schule kommen – das ist dann verständlich –, aber es herrscht natürlich auch ein gewisses steigendes Maß an Bequemlichkeit, der man da Rechnung trägt. Durch das dadurch produzierte höhere Verkehrsaufkommen bei den Schulen sinkt aber natürlich die Verkehrssicherheit wieder für jene, die eigentlich diese Sicherheit bräuchten, nämlich für unsere Schülerinnen und Schüler, gerade in dieser Altersgruppe. Die konkrete diesbezügliche Maßnahme der Novelle ist eben die Schulstraße. Die Gemeinden können Schulstraßen ab sofort beschließen. Was bedeutet das? – Zu bestimmten Zeiten ist der Kraftfahrverkehr im Schulbereich verboten; ausgenommen sind selbstverständlich Radfahrerinnen und Radfahrer, Schülerverkehr mit Bussen und natürlich alle Einsatzfahrzeuge, die in diesem Bereich fahren müssen. Anrainer und Anrainerinnen haben selbstverständlich gleichfalls die Möglichkeit, dort zum Zwecke des Zu- und Abfahrens einzufahren. Im Fokus, geschätzte Damen und Herren, steht aber die Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger, also im Speziellen der Schülerinnen und Schüler, und wir brauchen natürlich für die Umsetzung – gerade am Anfang – auch die Exekutive, um solchen Maßnahmen auch einen entsprechenden Erfolg zu vergönnen. Die Gemeinden können nun wirksame Maßnahmen für die Sicherheit ergreifen. In meiner Stadt, in Gleisdorf, ist das bereits auf der Agenda. Ich freue mich, dass wir bereits darüber diskutieren, und deswegen – und wegen vieler anderer neuer Bestimmungen – begrüße ich diese Novelle zur StVO und verweise auch nochmals auf meinen Kollegen: Es ist die 33. Novelle, was unterstreicht, wie dynamisch der Straßenverkehr sich entwickelt hat. Ich freue mich, dass wir das heute zu einem guten Ende bringen.
Danke schön. Zu diesem Tagesordnungspunkt ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Abstimmung verlege ich an das Ende der Verhandlungen über die Vorlagen des Verkehrsausschusses. [[21:12:53]] 29. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1531 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 und das Straßentunnel-Sicherheitsgesetz geändert werden (1543 d.B.)
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Köchl. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter. [[Zwischenruf des Abg. Köchl.]] Sie sind nie zu früh, Herr Abgeordneter.
Geschätzte Frau Minister! Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Novelle dient der Umsetzung von EU-Richtlinien und führt zu Änderungen im Bundesstraßengesetz und im Straßentunnel-Sicherheitsgesetz. Künftig fallen nicht nur Straßen des transeuropäischen Straßennetzes, sondern auch Autobahnen und Schnellstraßen außerhalb dieses Netzes in den Anwendungsbereich der Sicherheitsmanagementrichtlinie. Das ist für mich eigentlich sehr, sehr interessant, weil, Frau Minister, das in Zukunft ja heißen könnte, dass wir zum Beispiel bei der S 37 in Kärnten beantragen könnten, dass – weil da ja zum Beispiel auch die Aus- und Fortbildung von Gutachtern extra inkludiert ist – diese Gutachter dann feststellen können, dass das eine wirklich gefährliche Straße ist, und dann zusätzlich das Ministerium das Land Kärnten dazu verpflichtet und die Bereitschaft da sein muss, diesen wirklich gefährlichen Straßenbauabschnitt dann auch anzugehen und zu machen. Wobei ich Sie aber überhaupt bitten möchte, weil ich in der Region Obersteiermark/Kärnten bin, dass man mit der S 37 etwas macht – ich ersuche Sie wirklich darum! Ich fahre auf dieser Straße ja zwei-, dreimal in der Woche. Das ist echt sehr, sehr gefährlich, und deshalb möchte ich Sie darum ersuchen. Was auch ganz interessant ist: dass da auch aufgenommen worden ist – das ist auch mit dem Tagesordnungspunkt vorher zu verknüpfen –, dass Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, die ungeschützt sind – das sind zum Beispiel Radfahrer, Radfahrerinnen, Fußgänger, Fußgängerinnen, Motorradfahrer, Fahrer von Mopeds –, bei diesem Verfahren ebenfalls berücksichtigt werden. Ich denke, dass das ein Fortschritt ist, und deshalb wird die SPÖ-Fraktion diesem Tagesordnungspunkt zustimmen.
Der nächste Redner, der zu Wort gemeldet ist, ist Herr Abgeordneter Hauser. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Kolleginnen und Kollegen! Zuerst ein paar Worte zum Straßentunnel-Sicherheitsgesetz – Frau Minister, darüber haben wir ja schon im Ausschuss gesprochen –: Grundsätzlich befürworten wir dieses Gesetz, aber Sie kennen unseren Kritikpunkt: Sie ziehen externe Experten zur Beratung zu. Nicht nur wir sind der Meinung, auch die Asfinag ist der Meinung, dass das Zuziehen von externen Beratern teuer ist und den Gutachtermarkt ausdünnt. Die Aufträge müssen ausgeschrieben werden, und das wird damit ja nicht billiger, das wissen wir alle. Ich war ja jahrelang auch im Rechnungshofausschuss, und die Erfahrung, die ich gemacht habe, ist, dass das Beiziehen externer Berater natürlich wesentlich teurer kommt, als wenn interne Experten die Aufgaben erledigen. Ich würde wirklich noch einmal bitten, darüber nachzudenken. Wir brauchen die Experten intern, angestellt, und sollten nicht permanent über Ausschreibungen Experten von auswärts zuziehen. – Damit bin ich mit dem Lob schon am Ende. [[Abg. Jakob Schwarz: (erheitert) Das war ein Lob?]] [[Abg. Hafenecker: Immerhin ...! Wir bemühen uns eh!]]Was nützt ein gutes Straßentunnel-Sicherheitsgesetz, wenn man – um jetzt auf Tirol zu sprechen zu kommen – über die Bevölkerung drüberfährt, über ihre Köpfe hinweg entscheidet, die Luegbrücke natürlich sanieren muss, wie wir wissen, aber dem Wunsch der Bevölkerung, statt der Brücke einen Tunnel zu bauen, nicht nachkommt? Mittlerweile ist uns allen klar, dass die Brücke in einem wirklich schlechten Zustand ist und saniert werden muss – okay, so weit, so gut –, aber was wir vermissen, ist eine Konzeption. Sie wissen, dass der Verkehr über den Brenner mittlerweile wieder alte Ausmaße erreicht hat, wir werden also wieder bei plus/minus 2,5 Millionen Lkw-Transitfahrten sein. Wie soll das, wenn die Luegbrücke ab 2025 saniert wird und nur einspurig zu befahren ist, der Verkehr in Tirol schlucken? Es ist ja zum Teil jetzt schon sehr schwierig, in Tirol unterwegs zu sein. Man braucht jetzt schon über den Brenner mitunter wesentlich länger, aber jetzt haben wir noch nicht den intensiven Urlauberverkehr, und dann kommt die Sanierung dazu, und während der Sanierung wird die Brücke nur einspurig befahrbar sein. Sie haben uns versprochen, dass es ein Konzept geben wird, auf das wir zurückgreifen können, wie Sie die Verkehrsthematik dort überhaupt regeln wollen. Also ich befürchte, dass wir da einen Rückstau bis Kufstein haben werden. Tirol steht still! Das ist ein Desaster. Wie wollen wir das handeln? – Da braucht die Bevölkerung jetzt schon Klarheit, wie Sie da ansetzen wollen! Ich hoffe nicht, dass der Zustand eintreten wird – wie heute die „Presse“ berichtet –, dass Österreich der Diesel ausgeht und dass aufgrund dessen Fahrten nicht mehr stattfinden können, das wäre nämlich ein wirkliches Desaster! Die Verkehrspolitik, für die die grüne Landeshauptmann-Stellvertreterin Felipe zuständig und verantwortlich war, und jetzt auch die ganze Energiepolitik ist am Anschlag [[Abg. Hafenecker: Ja, ist gescheitert!]] , ist gescheitert. Das hat die Bevölkerung zu finanzieren und zu bezahlen, und das ist ein Desaster. So gesehen sind unsere Initiativen – und damit höre ich schon auf – notwendig, wichtig und richtig, nämlich dass wir sagen, kurzfristig aus russischem Gas auszusteigen, bitte, das werden wir uns nicht leisten können! Schauen Sie sich das an: Diesel, Erdöl, alles wird unsagbar teuer! Wie soll die Bevölkerung das denn schaffen? Also auch da bitte ich Sie, in sich zu gehen und Ihre Energiepolitik noch einmal zu überdenken.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Mit dieser Regierungsvorlage sorgen wir für mehr Verkehrssicherheit auf Österreichs Schnellstraßen und Autobahnen. Danke, dass es dazu eine breite Zustimmung gibt. Worum geht es? – Zentraler Punkt ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie, um das Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur flächendeckend zu begleiten, zu kontrollieren und da Vorgaben zu schaffen. Diese EU-Vorgaben galten bisher nur auf transeuropäischen Straßennetzen, künftig werden auch Autobahnen und Schnellstraßen außerhalb des TEN-Netzes miteinbezogen. Damit wird in Österreich ein neues Verfahren für eine netzweite Bewertung, was die Straßenverkehrssicherheit betrifft, etabliert. Bei der Durchführung bestimmter Verfahren, Kollege Köchl hat es schon gesagt, was die Straßenverkehrssicherheitsüberprüfungen betrifft, sowie bei der Aus- und Fortbildung von Gutachtern wird die Berücksichtigung ungeschützter Verkehrsteilnehmer – wie zum Beispiel Radfahrer, Fußgänger und Motorradfahrer – festgeschrieben. Es geht um eine gemeinsame und durchgehende Überprüfung, aus diesem Grund ist auch das Straßentunnel-Sicherheitsgesetz von dieser Novelle umfasst. Damit sorgen wir für mehr Sicherheit auf Österreichs Straßen, aber vor allem auch in Österreichs Tunnel. Wir erinnern uns an das Jahr 1999 zurück, an die Katastrophe im Tauerntunnel, als Menschen zu Tode gekommen sind. Dieses Unglück ist viele Jahre her, aber es hat, was die Tunnelsicherheit in Österreich betrifft, einiges bewirkt. Es wurden österreichweit enorme Verbesserungen umgesetzt, was Pannenbuchten, Notrufnischen, die Straßen- und Seitenstreifenbreite, aber auch Beleuchtungen und vieles andere mehr betrifft. Österreichs Tunnel zählen damit zu den sichersten Europas. Regelmäßige Tunnelchecks sorgen für Sicherheit. Man kann davon ausgehen, dass in Österreichs Tunnel – das zeigen Vergleiche zwischen Tunnel und Straßen – sehr wenig passiert. Ich darf zum Schluss noch einmal den Wunsch der Bevölkerung und der Gemeinden des Tiroler Wipptals unterstützen. Diese wünschen sich im Abschnitt Lueg einen Tunnel. Dafür ist es nie zu spät. Ich glaube, ein Tunnel hätte viele Vorteile. Man könnte ihn errichten und, wenn man ihn braucht, benützen und müsste nicht gleichzeitig parallel eine Brücke abbauen und eine neue bauen. Darüber, was für die Bevölkerung und für die Gemeinden wichtig ist und was mehr Lebensqualität, mehr Nachhaltigkeit und mehr Umweltnutzen bringt, sollte man einmal nachdenken. – Vielen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter wünscht, wie ich sehe, kein Schlusswort. Die Abstimmung verlegen wir an das Ende der Verhandlungen über die Vorlagen des Verkehrsausschusses. [[21:22:48]] 30. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 2463/A der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b B-VG wider der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler (1544 d.B.)
Wir kommen zum letzten Punkt in diesem Themenbereich, das ist Tagesordnungspunkt 30. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Der aktuelle Tagesordnungspunkt ist sozusagen ein bisschen eine Serviceleistung für die ÖVP. Es ist ein neuerlicher Antrag betreffend Ministeranklage. Dieser ist einfach deswegen notwendig geworden, weil es wiederum Neuigkeiten im Zusammenhang mit Ihrem willkürlichen Baustopp wesentlicher Infrastrukturprojekte im Land gibt. Frau Bundesminister, Sie haben sich, das haben wir schon herausgearbeitet, über zwei Nationalratsbeschlüsse hinweggesetzt, und Sie haben sich über ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hinweggesetzt. Jetzt – und das ist der Punkt, an dem die ÖVP munter werden sollte – gibt es auch noch ein neues Gutachten von Prof. Mayer, das von der Wirtschaftskammer in Auftrag gegeben worden ist. Auch aus dem geht klar hervor, dass Sie vollkommen willkürlich gehandelt haben, Frau Bundesminister, und nicht nur das: Sie haben außerdem das Gesetz gebrochen und Nationalratsbeschlüsse missachtet. Genau deswegen haben wir uns veranlasst gesehen, diesen Antrag neuerlich einzubringen. Ich möchte für die Abgeordneten, die das nicht wissen, erklären, was eine Ministeranklage bedeutet: Es geht nicht darum, dass wir heute hier im Parlament einen Schuldspruch fällen. Würden wir das machen, wäre die halbe ÖVP nicht mehr da. Das machen wir nicht, sondern wir sprechen einfach nur darüber, den Verfassungsgerichtshof damit zu beauftragen, zu prüfen, ob Frau Bundesminister Gewessler ihre Kompetenzen überschritten hat oder vielleicht sogar willkürlich gegen Gesetze verstoßen hat. Das wollen wir geprüft wissen. Es sollte im Prinzip nicht nur im Interesse der ÖVP, sondern auch der Grünen sein, dass diese Debatte endlich einmal vom Tisch ist. Wir verurteilen die Frau Minister nicht, sondern wir wollen einfach nur geprüft haben, ob das, was sie gemacht hat, rechtens ist. Ich bin der Meinung, dass das nicht der Fall ist. Im Gutachten von Heinz Mayer kann man auch nachlesen, dass aus seiner Sicht, aus der Sicht des Gutachters, ganz klar ist, dass Recht gebrochen worden ist. Heinz Mayer hat aber nicht die Möglichkeit, parlamentarisch tätig zu werden. Genau deswegen stellen wir uns heute noch einmal zur Verfügung. Wie gesagt, das ist auch eine Serviceleistung für die ÖVP, eine Serviceleistung für die Grünen, um das endlich ein für alle Mal zu klären, damit wir einmal Klarheit darüber erlangen, was Sache ist. Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! Auch an Sie ergeht der Appell: Bitte kommen Sie nicht wieder hier heraus, um zu sagen, das wird jetzt wieder dem falschen Ausschuss zugewiesen. Es ist doch ganz klar, wir wollen einfach nur wissen, was der VfGH dazu sagt. Da ist nichts Schlimmes dabei. Wenn der VfGH der Meinung ist, dass eh alles gepasst hat, dann nehmen wir das zur Kenntnis. Frau Minister, wenn wir das dann überprüft haben und der VfGH genau zu diesem Ergebnis kommt, stehe ich auch nicht an, meine Meinung zu revidieren. Überprüft möchte ich das aber doch haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, unterstützen Sie doch einfach auch Ihre Landeshauptleute, die in vielfacher Art und Weise gegen das Vorgehen von Frau Bundesminister Gewessler gewettert haben. Machen Sie nicht einfach ständig Politik gegen Ihre eigenen Bundesländer! Kollege Ottenschläger, das wäre doch einmal ein Anlass dazu, politisch tätig zu werden. Machen Sie nicht ständig Politik gegen Ihre Wirtschaftskammer, der Sie doch auch in irgendeiner Art und Weise angehören! Es wäre doch eine ganz gute Lösung, dass wir das tun. Frau Bundesminister, eines noch, weil Sie immer gesagt haben: Na ja, man kann diese Infrastrukturprojekte natürlich alle aufheben und stoppen! Es wird Alternativkonzepte geben! – Die kenne ich noch nicht. Wann kriegen wir die Alternativkonzepte? Wann kriegen die ÖVP-Landeshauptleute Ihre neuen Konzepte, auf die alle schon so lange warten? Was planen Sie anstatt des Lobautunnels? Müssen wir jetzt ein Bambusfloß bauen und dann irgendwie übersetzen? Was ist Ihre Idee, Frau Bundesminister? Vielleicht nutzen Sie die Gelegenheit, uns das noch zu erklären. Eines noch zum Schluss: Was die ÖVP mit Ihnen ganz geschickt macht, ist, dass sie Ihnen die Rute ins Fenster stellt. Die ÖVP sagt nämlich, man darf nicht vergessen, dass eine Ministerin auch ein Jahr nach dem Ausscheiden aus dem Ministeramt noch klagbar ist. Ich würde einmal darüber nachdenken, mit wem Sie gerade verpartnert sind und was dann in Zukunft laufen wird. Kollege Ottenschläger wird schneller bei der Wirtschaftskammer sein, als Sie aus dem Ministerium ausgezogen sind.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Weratschnig. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Hafenecker! Der Sachverhalt liegt völlig klar am Tisch: kein Hinwegsetzen, keine Gesetzwidrigkeit [[Abg. Hafenecker: Für mich schon!]], keine Willkür, keine Gerichtshofentscheidung, die nicht eingehalten wurde. [[Abg. Hafenecker: Heinz Mayer!]]Das ist reines politisches Kleingeld der Freiheitlichen Partei Österreichs. [[Abg. Hafenecker: Von Heinz Mayer? Von der ÖVP? Von der Wirtschaftskammer?]]Das ist der Sachverhalt. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Hafenecker, auch ich kann hier durchaus – wie Sie gesagt haben – eine Serviceleistung anbieten, nämlich eine Serviceleistung für die Freiheitlichen. Ich greife den Sachverhalt nochmals klar juristisch auf [[Abg. Hafenecker: Wie stehen Sie zum Gutachten von Heinz Mayer?]]Wir wissen, es gibt das Bundesstraßengesetz. Dort gibt es einen Anhang, der festhält, für welche Straßenverbindung der Bund beziehungsweise die Asfinag zuständig ist. Dort wird die Kompetenz geklärt. Dieses Gesetz beziehungsweise der Anhang dieses Gesetzes legt nicht fest, was wie in welcher Ausführung geplant wird und in welchem Ausmaß eine Straßenverbindung von A nach B vorgesehen ist. [[Abg. Hafenecker: Das ist Ihre Realität!]]Dafür gibt es ganz klare Regeln, dafür gibt es das ASFINAG-Ermächtigungsgesetz. Da gibt es, auch das ist ganz klar geregelt, einen Fruchtgenussvertrag, in dem diese Verhältnisse, Beziehungen zwischen Bund, zwischen der Vollziehung und der Gesellschaft Asfinag geklärt sind. [[Abg. Hafenecker: Und die Nationalratsbeschlüsse?]] Dafür gibt es dementsprechende Rechtsgutachten, da ist die Sachlage relativ klar. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Hafenecker: Der Koalitionspartner klatscht nicht!]]– Der Koalitionspartner ist voll informiert [[Abg. Hafenecker: Darum klatscht er nicht!]]und er ist derselben juristischen Meinung. Das ist nach meinem Dafürhalten völlig klar. Zweiter Punkt, weil immer wieder gesagt wird, da gebe es eine Weisung: Nein, es gibt da keine Weisung; weder verwaltungsrechtlich nach Art. 20 Abs. 1 B-VG noch aktienrechtlich nach Art. 70 Abs. 1 Aktiengesetz gibt es da eine Weisung. [[Abg. Hafenecker: Sie verrennen sich!]]Warum gibt es keine Weisung? – Das BMK kann nach diesen Rechtsvorschriften da gar keine Weisung erteilen. [[Abg. Hafenecker: Rechtsbruch!]] Da wird eine Weisung unterstellt, nicht mehr und nicht weniger. Das BMK hat in einem Schreiben die Asfinag betreffend ganz klar erklärt [[Abg. Hafenecker: Ihr kommt aus der Geschichte nicht raus, Kollege!]], welche Konsequenzen aus dem laufenden Evaluierungsprozess für die Asfinag zu berücksichtigen sind. Das Schreiben ist als Gestaltung eines effizienten Gestaltungsbereiches für die Umsetzung des Evaluierungsprozesses zu sehen [[Abg. Hafenecker: Das ist ja ärger wie die ÖVP, was du da erklärst!]], genau wie das, was 2010 bei der Evaluierung unter der damaligen Verkehrsministerin Doris Buresauch erfolgt ist. Ich kann zitieren, dass es damals, 2010, auch zu Evaluierungsergebnissen bei über 30 unterschiedlichen Straßenprojekten gekommen und genau dasselbe wie bei der Evaluierung, die jetzt durchgeführt wurde, passiert ist. Zum Inhaltlichen noch zwei Zitate [[Abg. Hafenecker: Alternativen? Alternativen?]]Damals, 2010, war die Verkehrsprognose 2025 „im Lichte der Wirtschaftskrise und der Budgetnöte“ in Ausarbeitung. Ich darf kurz die damalige Verkehrsministerin aus einem ORF-Artikel vom 13.11.2010 zitieren: „Autobahnen seien nicht immer die beste Lösung“. Das war bereits damals, 2010, die Meinung. [[Abg. Hafenecker: Aber es gibt Beschlüsse!]]Die kostengünstigsten Varianten sind zu finden, das ist auch nicht immer die Autobahn. Auch da wird es Alternativen geben und es werden auch da Alternativen geprüft. [[Abg. Hafenecker: Wo sind die?]]Es war damals ganz klar, dass es bei einigen Projekten auch kostengünstige Varianten geben kann. [[Abg. Hafenecker: Hätti wari, täti tati!]] Die zentrale Aufgabe der Bundesregierung ist es, zu evaluieren und da gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen, das bedeutet, klimaschonende Varianten zu prüfen. Das wird gemacht. In diesem Sinne gibt es da keinen Ansatzpunkt, Herr Kollege Hafenecker, dass es zu einer Weisung gekommen ist oder dass es da irgendeine Gesetzeswidrigkeit gibt.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schnabel. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren hier im Hohen Haus und vor den Monitoren! Der Klimawandel ist eine riesige Herausforderung. Wer vorhin Kollegen Hafenecker und auch beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt, der StVO-Novelle, der FPÖ zugehört hat, könnte glauben, dass man bei der FPÖ noch immer der Meinung ist: Wenn es raucht, ist es gut, ob das in der Gastronomie ist oder beim Straßenverkehr! [[Abg. Hafenecker: Öl und Kohle – die Grünen! Gratuliere!]] [[Abg. Deimek: ... eine Ministerin, die Atomkraft ...! Das würde die ÖVP nie machen!]]Beim Straßenverkehr hängen Sie quasi noch immer der Nostalgie an, dass Rauch gut ist. Das eine verursacht Lungenkrebs und das andere eben den Klimawandel. Vor dem Hintergrund dieser Herausforderungen ist eben diese Evaluierung des Bauprogramms, die auch uns als Koalitionspartner etwas überrascht hat, passiert. Das, was wir schon im Regierungsprogramm festgehalten haben, dass wir uns dem Kampf gegen den Klimawandel verschreiben, das eint uns als Koalitionspartner, Frau Ministerin. Wir haben da gemeinsam viel diskutiert, viel gemacht und auch schon umgesetzt: ob das der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist, die Einleitung der Energiewende, die Förderung alternativer Energien und, und, und – eine lange Liste. Das haben wir auch schon im Vorfeld der Ukrainekrise gemacht. Was man aus unserer Sicht festhalten muss: Es gibt viele Lösungsansätze für den Klimawandel, und es gibt halt nicht nur – jetzt in Richtung Ihrer Partei gesprochen, zum Koalitionspartner [[Abg. Hafenecker: Öl und Kohle!]] – die grüne Wahrheit, sondern es gibt auch gewisse andere Ansätze, mit denen der Klimawandel bewältigt werden kann. Unserer ist eher die Technologieoffenheit. Da gäbe es Wasserstoff und andere Technologien, bei denen es vielleicht auch mehr Potenzial gäbe und bei denen man auch auf die eine oder andere Art mehr Engagement an den Tag legen könnte. Die Schnittmenge ist dabei, vor allem was den Straßenbau betrifft, das ist ja auch kein Geheimnis, eher als tangential zu beschreiben. Da haben wir halt noch viele Diskussionen zu führen. In meiner Region – für die ich als regionaler Abgeordneter zuständig bin – ist der Ausbau der A 9, die Spurzulegung quasi, jetzt einmal ausgesetzt worden; sie ist im Evaluationsprozess. Und da bin ich jetzt bei Ihnen, Herr Kollege Hafenecker, weil Sie fragen, wie es jetzt weitergeht: Bei uns – und das ist ja genau das, was auch in diesem Evaluierungsbericht steht – ist die TU Graz beauftragt worden, das zu bewerten. Herr Prof. Fellendorf macht jetzt eine Gesamtverkehrsuntersuchung, die eben nicht nur den Straßenbereich anschaut, sondern auch die anderen Verkehrsträger miteinbezieht. Ich bin der Meinung, das Ergebnis wird das gleiche sein, aber es geziemt sich halt aufgrund des Klimawandels, dass man sich die Gesamtsituation anschaut. Geschätzte Frau Ministerin, eines aber schon noch: Wir sehen zwar, dass diese Ministeranklage in der jetzigen Zeit nicht notwendig ist, weil die Probleme viel, viel größer sind [[Abg. Hafenecker: Sie kann es ja eh nicht!]] – wir haben die Ukrainekrise, wir haben die Inflationskrise, eine Inflationskrise, die eben durch die fossile Energie getrieben ist -, weswegen wir ganz einfach Ihre Energie in anderen Bereichen brauchen, aber wenn eben diese Untersuchungsergebnisse bei uns dann da sind – und die werden ja auch noch bei den anderen Straßenbauprojekten folgen –, dann sollen die auch zur Umsetzung kommen. Summa summarum, um mit einem Zitat von Goethe zu enden: „In Partnerschaften muss man sich manchmal streiten, denn dadurch erfährt man mehr voneinander.“ – Im Sinne dessen, dass auf diesem Weg alles, was wir uns so vorgenommen haben, auch passiert, danke ich für die gute Zusammenarbeit.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bernhard. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Also dass ich nach der Rede von Herrn Kollegen Schnabel rausgehe und ihn fast schon zitieren möchte, das ist eine Seltenheit [[Beifall des Abg. Smolle]] , aber wir sind da heute einmal einer Meinung. Ich möchte zwei Themen, die unter diesem Tagesordnungspunkt verhandelt werden, ansprechen: Das eine ist die Ministeranklage, die vonseiten der Freiheitlichen kommt. Die werden wir als NEOS nicht unterstützen, und zwar aus einem ganz einfachen juristischen Grund, den mein Kollege Margreiter, unser Verkehrssprecher, auch im Ausschuss schon vorgetragen hat, nämlich: Aus dem Bundesstraßengesetz ist keine Verpflichtung abzuleiten, dass die angeführten Straßen im Gesetz innerhalb einer bestimmten Frist zu bauen sind. Wir kennen es aus der politischen Realität, dass es sehr viele Projekte gibt, die über viele Jahrzehnte nicht gebaut worden sind. Das heißt, wenn man der Ministerin, Herr Kollege Hafenecker, Untätigkeit vorwerfen will, dann können wir das nachvollziehen, aber die Untätigkeit ist Ihrer Argumentation nach kein rechtliches, sondern ein politisches Versagen, und demnach müssten Sie der Ministerin das Vertrauen versagen, hier im Nationalrat das Misstrauen aussprechen, aber zu keiner Ministeranklage schreiten. Daher unterstützen wir diesen Schritt nicht. [[Abg. Hafenecker: Lassen wir es prüfen!]] Inhaltlich verstehe ich aber die Wut schon ein Stück weit, Frau Ministerin, und zwar aus einem einfachen Grund: Wir haben eine sehr harte Debatte über die Evaluierung geführt, in der wir als NEOS auch unterstützt haben, dass man einen Schritt zurückgeht, sich alle Infrastrukturprojekte noch einmal anschaut und sagt, es braucht bessere Lösungen. Wir sind jetzt aber in der Situation, dass wir in mehreren Bereichen – in Wien ganz im Konkreten – zu manchen Tageszeiten wirklich nahe an einem Verkehrsinfarkt sind, und wenn man quasi eine Autobahn und eine Untertunnelung der Donau auf die Seite schiebt und sagt, dass es etwas anderes braucht, und dann passiert aber einfach spürbar nichts, dann ist das zu wenig. Es mag sein, dass sich im Verkehrsministerium Menschen mit der Frage beschäftigen, was für Wien die richtige Lösung ist; es mag sein, dass man das in Wien schon gemacht hat. Wir sind ja auch Teil der Wiener Stadtregierung: Es ist nicht so, dass da eine Dynamik spürbar ist – also nicht von Stadtregierungsseite, sondern von Bundesseite her –, bei der man sagt: Es gibt jetzt konkrete nächste Schritte! Es ist bekannt, dass wir dort eine umgekehrte Situation haben: In Wien ist es so, dass der große Koalitionspartner eigentlich ein Anhänger des Tunnels ist und der kleine, also wir, nicht. Man kann aber den Gegnern am besten dadurch eine Antwort liefern, dass man aktiv wird und auch Schritte vorschlägt. Diese Schritte sehen wir nicht. Es ist verständlich, dass derzeit auch viele andere Bälle in der Luft sind und das BMK sehr gefordert ist. Man müsste dann wahrscheinlich irgendeine Sonderbeauftragte oder irgendeinen Sonderbeauftragten haben, die oder der sich wirklich explizit um die Evaluierung kümmert und sich nicht von anderen Themen ablenken lässt. Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen, was da die nächsten Schritte sind. Für uns NEOS ist klar, dass, wenn Sie weiter untätig sind, wir auch dazu gezwungen sein werden, einen politischen Misstrauensantrag zu unterstützen, weil es nicht sein kann, dass man ein Projekt auf die Seite schiebt und andere Projekte dann aber nicht in der Fläche, mit den Bundesländern verhandelt. Heute jedenfalls, bei der Anklage, stimmen wir klar dagegen, und wir fordern Sie auf, Frau Ministerin, rasch tätig zu werden. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rössler. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Zu den Rechtsfragen ist schon eine Debatte geführt worden. Mir kommt ja vor, dass man vonseiten der Freiheitlichen Partei sich scheut, die inhaltliche Debatte zu führen, sondern das ist eine Ablenkung auf einer formalen Ebene, indem man versucht, mit einer Ministerinnenanklage von den eigentlichen Problemen abzulenken. [[Abg. Hafenecker: Es gibt auch Rechtsgutachten!]]Sie schmücken sich ja ganz gern mit bestimmten Umweltthemen. Das Umweltimage der Freiheitlichen ist so ein schönes Rosinenpicken: ein bisschen Tierschutz, ein bisschen Bienen. [[Abg. Hafenecker: Umweltschutz ist Heimatschutz!]]Da sind Sie ja in einzelnen Fragen ganz gut, wenn es in Ihr Profil passt, aber wenn es darum geht, konsequent die Dinge zu verfolgen, die wir derzeit zu lösen haben, wie zum Beispiel in Sachen Klimaschutz, dann sind Sie ganz schnell eine Wolke. Das ist genau das, was Ihren Umweltschutz ausmacht. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Vor drei, vier Tagesordnungspunkten haben wir über das Hochwasser diskutiert. [[Abg. Hafenecker: Sie stellen auf Öl und Kohle um! Öl und Kohle, Frau Kollegin!]] Hochwasser hat vielleicht auch etwas mit Klimaschutz zu tun. Jetzt haben wir eine Bundesministerin, die den Mumm hat, in Sachen Klimaschutz endlich einmal etwas zu machen und auch Dinge infrage zu stellen. Wenn wir so weitermachen wie bisher, wie erreichen wir denn dann das Klimaziel? [[Abg. Hafenecker: Öl und Kohle! Die Kohleministerin, Ölministerin!]] Und Sie haben die Stirn, dieser Ministerin dann eine Anklage vorzuhalten! – Lassen Sie es bleiben! Man kann Sie mit dieser Scheinumweltpolitik, die Sie sich da manchmal umhängen, nicht ernst nehmen. Das ist lächerlich!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. [[Abg. Hafenecker: Warum sagt die Öl- und Kohleministerin nichts dazu?]]Wünscht die Berichterstattung ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. [[21:41:48]]Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 24 bis 30
Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen. Ich frage die Parteien, ob wir abstimmen können: SPÖ? Grüne? NEOS? FPÖ? ÖVP? – Ja. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 24: Antrag des Verkehrsausschusses, den Abschluss der 3. Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau samt Anlagen 1 und 2 in 1536 der Beilagen zu genehmigen. Wer dem die Zustimmung erteilt, den darf ich um ein entsprechendes Zeichen bitten. – Das ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 25: Antrag des Verkehrsausschusses, den Abschluss der Zusatzvereinbarung zur 3. Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau in 1537 der Beilagen zu genehmigen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Einstimmigkeit. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 26: Entwurf betreffend 22. FSG-Novelle in 1533 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Ottenschläger, Weratschnig, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. Wir stimmen zuerst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile ab. Die Abgeordneten Ottenschläger, Weratschnig, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend die Einfügung neuer Ziffern 4a bis 4d sowie die Änderung der Ziffer 8 eingebracht. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile. Wer dem die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wer das auch in dritter Lesung tut, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 27: Entwurf betreffend 33. StVO-Novelle in 1535 der Beilagen. Hiezu liegen wieder ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Weratschnig, Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Margreiter, Kolleginnen und Kollegen vor. Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Wir kommen zum Abänderungsantrag der Abgeordneten Weratschnig, Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ziffer 24. Wer gibt dafür ein Zeichen der Zustimmung? – Das ist die Mehrheit, angenommen. Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ziffer 37. Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich darf jene Damen und Herren, die für die Regierungsvorlage sind, um ein entsprechendes Zeichen ersuchen. – Das ist die Mehrheit, angenommen. Wir kommen schließlich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage. Wer dafür ist, den bitte ich ebenfalls um ein Zeichen der Zustimmung. – Gleiches Stimmverhalten, mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zur dritten Lesung. Wer auch in der dritten Lesung dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 28: Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1542 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer das tut, den darf ich um ein entsprechendes Zeichen bitten. – Das ist die Mehrheit, angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 29: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz und das Straßentunnel-Sicherheitsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1531 der Beilagen. Wer dafür ist, wird um ein Zeichen der Zustimmung gebeten. – Das ist die Mehrheit. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wer das auch in der dritten Lesung tut, wird ebenfalls um ein Zeichen gebeten. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. Tagesordnungspunkt 30: Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1544 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer das tut, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen. Tagesordnungspunkt 31: Bericht des - - [[Abg. Wöginger: Das ist ein neuer!]] [[Abg. Matznetter: Das haben wir noch nicht diskutiert!]] [[Ruf:In Niederösterreich macht man das so]] [[21:46:20]]31. Punkt Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1478 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Korea über die Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Kunst, Sport, Frauen, Jugend und Tourismus (1597 d.B.)
Wir kommen zu Punkt 31 der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Rausch. – Das Wort steht bei Ihnen, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Zu dieser relativ späten Stunde gelangen wir zu einem anderen Thema, es geht um Außenpolitik und jetzt um ein Abkommen Österreichs mit der Republik Korea. Wir erleben ja gerade in diesen Zeiten immer wieder: Auf der ganzen Welt gibt es Konflikte, mitunter arten viele oder einige davon in schreckliche Gewalt aus, wie wir es jetzt gerade in der Ukraine erleben. In diesem Sinne möchte ich auch Völkerverständigung verstehen beziehungsweise sehen, denn mehr über andere Länder, über andere Völker und Kulturen zu wissen, sich persönlich und vor Ort auszutauschen, persönliche Kontakte zu ermöglichen, in dem Sinn die Welt zu verstehen, dass man auch einander besser versteht, das kann dazu beitragen, die Gefahr zu verringern, dass Konflikte wirklich eskalieren. Unsere Wahrnehmung ist im Moment natürlich sehr stark von den Ereignissen in der Ukraine geprägt und man möchte annehmen, dass das eben nicht gelingt, aber wenn wir uns die Geschichte anschauen und aktuellen Statistiken vertrauen, dann ist es so, dass wir in den friedlichsten Zeiten seit Bestehen von geschichtlichen Aufzeichnungen leben und dass das offensichtlich gelingen kann: dass die Welt, je mehr sie zusammenwächst, je mehr Völkerverständigung es gibt, eine friedlichere Welt werden kann. In diesen Zusammenhang möchte ich auch das vorliegende Abkommen einbetten. Wir begrüßen es vonseiten der Fraktion der Volkspartei sehr, dass dieses Abkommen zwischen Österreich und der Republik Korea zustande kommt. Es geht darum, bestehende freundschaftliche Beziehungen auszubauen, zu festigen, und zwar über eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Kunst, Sport, Frauen, Jugend und Tourismus. Es besteht ja schon ein Freihandelsabkommen zwischen Korea und der Europäischen Union. Lukas Mandl, österreichischer EU-Abgeordneter, ist unter anderem Vorsitzender der Koreadelegation des Europäischen Parlaments, und er hat jüngst gesagt, dass Südkorea in diesem Bereich ein sehr starker und verlässlicher Partnerstaat ist, der auch dafür verantwortlich ist, dass seit mehr als einem Jahrzehnt, als dieses Abkommen abgeschlossen wurde, das Wirtschaftsvolumen um mehr als zwei Drittel gewachsen ist, und dass Südkorea auch viel zu unserem Wohlstand beiträgt. In diesem Zusammenhang ist es vielleicht noch spannend, zu erwähnen, dass die Zeit für den Abschluss dieses Abkommens eine sehr gute ist, denn 2022 ist in diesem Sinne ein Jubiläumsjahr: Vor 130 Jahren haben bilaterale Beziehungen zwischen Österreich und Korea begonnen. Für geschichtlich Interessierte: Wie kann das gehen, wo es doch die Republik Korea erst seit 1948 tatsächlich gibt? – Der erste völkerrechtliche Vertrag, Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag, wurde zwischen dem damaligen Königreich Joseon und Österreich-Ungarn abgeschlossen; insofern ist das ein guter Anlass. Ich freue mich, dass es dazu breite Zustimmung geben wird. Apropos Zustimmung und breite Einigkeit: bei diesem Thema ja, aber, liebe SPÖ vor allem, euch wäre es auch heute Morgen schon gut angestanden, Einigkeit zu zeigen [[Zwischenruf des Abg. Stöger]] ,als es um die Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher ging. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das ist nicht gelungen; umso besser, dass es jetzt gelingt. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Kucharowits. – Bitte.
Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Das vorliegende Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen Österreich und Südkorea ist klarerweise zu begrüßen. Kollegin Rausch hat es auch schon ausgeführt: Es geht um eine bessere Zusammenarbeit und Kooperation im Bereich der Kultur, wenn man zum Beispiel an den Austausch zwischen KünstlerInnen, aber auch an den Austausch zwischen Museen, Galerien, Orchestern und vieles mehr denkt. Im Bereich des Tourismus soll ebenfalls ein Schwerpunkt gelegt werden oder auch, was den Jugendaustausch anlangt. Ein Fokus soll auch auf Frauenpolitik gelegt werden. [[Ruf bei der ÖVP:Aber?!]] Das einzige Manko, das ich hier sozusagen anmerken möchte, auch ein Appell, den ich an Sie, Herr Bundesminister, richten möchte, ist: Dieser Austausch im frauenpolitischen Bereich wurde nicht konkretisiert, und es ist auch vermerkt, dass er sozusagen abhängig von den finanziellen Mitteln ist. Aus diesem Grund würde ich gerne den Appell an Sie richten, wirklich dafür zu sorgen, diesen Austausch auch im frauenpolitischen Bereich zu gewährleisten und damit das Abkommen zu erfüllen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Apropos Gelegenheit nutzen, einen Appell an Sie zu richten: Ich denke, bilaterale, multilaterale Abkommen, Kooperationen auf internationaler Ebene, auf europäischer Ebene sind ganz, ganz zentral. Ich sage aber sehr offen: Das ist in den letzten Jahren sehr in den Hintergrund getreten. Die proaktive Außenpolitik ist sehr, sehr wenig spürbar. Sie sind sozusagen als Feuerwehr unterwegs, wenn es um diverse Krisenherde geht. Es geht wirklich darum, Beziehungen zu leben und damit auch proaktiv aktive Außenpolitik zu betreiben. Österreich ist ein internationaler Standort, ist Sitz multilateraler Organisationen, und das gilt es zu nützen, das muss man auch beleben, Herr Bundesminister. All das ist natürlich vor etlichen Jahren passiert. Bruno Kreisky hat als ehemaliger Außenminister und dann Bundeskanzler wahnsinnig viel Vorarbeit geleistet. Die Beziehungen, die wir zu den unterschiedlichsten Ländern haben, beruhen auf dieser Zeit. Österreich hat deshalb auch einen sehr guten Ruf und wir leben auch noch von diesem Ruf, nur muss man das auch mit Leben füllen, Herr Bundesminister. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das heißt, schleifen lassen oder nur Feuerwehr spielen darf keine Option für einen Außenpolitiker oder eine Außenpolitikerin sein. Deshalb darf ich an dieser Stelle einen weiteren Appell an Sie richten: Österreich hat ganz klar eine Tradition der aktiven Außen-, Neutralitäts- und Friedenspolitik. Das gilt es weiterhin mit Leben zu erfüllen, nicht nur aus Tradition, sondern weil es darum geht, Frieden zu schaffen, Frieden einzufordern. Da muss man einfach auch alles dafür tun, damit das gelingt, und diese VermittlerInnenrolle muss Österreich weiterhin einnehmen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir sind dafür verantwortlich, und deshalb fordere ich Sie dazu auf: Beleben Sie die österreichische Außenpolitik im Sinne einer aktiven Friedens- und Neutralitätspolitik! – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Ernst-Dziedzic. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Außenminister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Wir haben heute sehr viel über die innenpolitischen Herausforderungen gesprochen und wissen gleichzeitig, dass diese allesamt auch globale Herausforderungen sind, dass wir natürlich auf internationale Zusammenarbeit angewiesen sind und solch internationale bilaterale Abkommen von großer Relevanz sind, um eben auch innenpolitische Herausforderungen besser bewältigen zu können. Ganz kurz: Worum geht es? – Sie wissen vielleicht, Korea kämpft um Demokratie. Fakt ist aber gleichzeitig auch, dass Demokratien vehement bekämpft werden und sich Demokratie als Regierungsform auch immer wieder aufs Neue behaupten muss. Demokratien zu unterstützen bedeutet deshalb nicht nur die entschlossene Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung oder des Rechtsstaates, sondern dazu zählt eben auch die Unterstützung jener Initiativen und Institutionen, die diese Demokratien entsprechend stützen. Südkorea kämpft schon sehr lange um Demokratie. 1948 fand dort die erste allgemeine Wahl mit Unterstützung der Vereinten Nationen statt. Es war aber auch gleichzeitig so, dass nördlich des Landes diese Wahlen boykottiert worden sind und nicht stattfinden konnten, weil sich die Sowjetunion damals widersetzte. Kim Il-sung prägte seitdem Nordkorea. 1950 fielen nordkoreanische Truppen mit sowjetischen Panzern in Südkorea ein und lösten damals einen verheerenden Krieg aus, der erst 1953 mit einem Waffenstillstandsabkommen beendet werden konnte. Was will ich damit sagen? – Die Geschichte wiederholt sich. Menschen kämpfen nicht nur immer schon um Demokratien, sondern Demokratien kämpfen auch um ihr Bestehen. Deshalb ist es auch so wichtig, als Österreich, als eine europäische Demokratie solche bilateralen Abkommen zu schließen, um eine andere, eher fragile Demokratie entsprechend zu unterstützen. Für die Stabilität ist internationale Kooperation, wie wir wissen, unerlässlich. Ja, nach dieser kurzen Geschichtsstunde denke ich auch, dass sich die Relevanz dieses Abkommens auch nach einem innenpolitisch geprägten Tag allen erschließt. Ich freue mich, dass es hierzu eine breite Zustimmung gibt. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Brandstötter. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Das Abkommen mit Korea ist ein gutes Abkommen. Wir begrüßen es, weil wir in einer Welt, die sich immer mehr spaltet, auch selber mit immer mehr Ländern zusammenarbeiten müssen, die unsere Werte teilen. Das bringt mich zu Afrika. In Afrika gibt es viele junge Menschen – 60 Prozent der Bevölkerung ist unter 24 Jahre alt –, und viele dieser Menschen teilen unsere Werte. Es gibt aber auch China, es gibt aber auch Russland, Stichwort Wagner, und wir müssen uns wirklich bemühen und Goodwill zeigen und auch mit afrikanischen Ländern zusammenarbeiten. Als im späten 19. Jahrhundert die große europäische Kolonialisierung in Afrika begonnen hat, wurde Afrika ausgeräumt. Artefakte, Kulturschätze wurden im Rahmen von Raubzügen geraubt oder den Menschen abgepresst und sind in unseren Universalmuseen gelandet. 90 Prozent der afrikanischen Kulturschätze befinden sich heute außerhalb des Kontinents. Das ist ein großes Entwicklungshemmnis und führt uns auch dazu: Wir müssen endlich, ähnlich wie kürzlich Deutschland, anfangen, diese Kunstschätze, die wir geraubt haben oder die auf nicht korrekte Art und Weise in unseren Museen gelandet sind, zu restituieren. Deutschland hat da vor Kurzem einen großen, wichtigen Schritt gemacht, es hat zwei wichtige Bronzen an Nigeria, das früher Benin war, zurückgegeben. Auch wir in Österreich haben Kunstschätze, bei denen schon ganz klar ist, dass sie restituiert werden müssen. Da sollten wir nicht nur Provenienzforschung betreiben, sondern den Partnern auf Augenhöhe begegnen, den Dialog suchen, Abkommen starten, um dann endlich diese Kunstschätze zu restituieren. – Vielen Dank.
Ich darf den Außenminister begrüßen und ihm das Wort erteilen. – Bitte sehr, Herr Außenminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, das Abkommen, das vorliegt, ist selbsterklärend. Der Titel ist schon Programm. Es ist ganz klar, dass in einer Welt, die gerade einen Zivilisationsbruch erlebt – den brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine seit 24. Februar –, Softpowerelemente wie Wissenschaft, Kultur, Kunst und Sport umso wichtiger werden, gerade für ein Land wie Österreich. Wir sind keine Nuklearmacht, aber wir sind eine Kulturmacht. Und ja, ein Abkommen hat nun einmal den Charakter, dass es einen allgemeinen Rahmen vorgibt. Wir werden das in den nächsten Monaten und Jahren – natürlich auch das Frauenelement – mit Leben erfüllen und mit Programmen erfüllen. Ich muss aber schon eines sagen: Ich bin etwas erstaunt, wenn immer wieder subkutan oder gar sehr ausdrücklich der Vorwurf einer nicht stringenten, einer sozusagen nicht klar formulierten Außenpolitik kommt – genau das Gegenteil ist der Fall. Mit dieser Bundesregierung wurde eine ganz klare Außenpolitik gefahren, mit einer klaren Orientierung hinsichtlich transatlantischer Beziehungen, einer klaren Verbesserung der Beziehungen zu Israel und einer klaren Orientierung zur Wertegemeinschaft des Westens. Ich bin dann schon etwas erstaunt, wenn man einerseits von der Bundesregierung immer wieder, wochenlang seit Beginn des Angriffskriegs der Russen im Außenpolitischen Ausschuss Äquidistanz – zum Beispiel hinsichtlich Russland und Ukraine – fordert und dann im nächsten Moment sagt, der Besuch des Bundeskanzlers in Moskau sei übertrieben, und diesen auch noch kritisiert. Also da fehlt mir, ehrlich gesagt, das Verständnis für eine stringente Linie. – Danke sehr.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. Die Berichterstatterin wünscht auch kein Schlusswort. Daher verlege ich die Abstimmung an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Außenpolitischen Ausschusses. [[22:00:26]] 32. Punkt Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 2637/A(E) der Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Harald Troch, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gedenken an den Völkermord in Srebrenica“ (1598 d.B.)
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 32. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Rausch. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte ZuhörerInnen und ZuseherInnen! Werte Gäste auf der Galerie! Während wir dieser Tage Plenartage in Wien haben, findet in Bosnien der Friedensmarsch nach Srebrenica statt – zum Gedenken an jenes verheerende Massaker im Juli 1995, bei dem 8 000 muslimische Bosnier, vorwiegend Männer und Buben, ermordet wurden, infolge dessen auch 30 000 Menschen aus der Region vertrieben wurden; jenes Massaker, das mittlerweile von UN-Gerichten als Genozid, also als Völkermord, klassifiziert wurde. Bei der Gedenkveranstaltung dieser Tage werden auch wieder die sterblichen Überreste von während dieses Jahres identifizierten Opfern beigesetzt. Es sind heuer 50, und Österreich wird durch seinen Botschafter dort vertreten sein. Das tun wir im Gedenken und in Verbundenheit mit den Menschen in der Region, in Bosnien und Herzegowina, und in der Überzeugung, dass es wichtig ist, die Ereignisse aufzuarbeiten, gründlich aufzuarbeiten, die Vergangenheit aber auch zu überwinden, und auch im Bewusstsein, dass es wichtig ist, in der Region, im Land ganz besonders den Dialog, den politischen Dialog, aufrechtzuerhalten, um jeder Form der Eskalation Einhalt zu gebieten. Dass eine Eskalation eine reale Bedrohung ist, als solche wahrgenommen wird, das weiß ich von einer, die der Region seit 30 Jahren verbunden ist; einer Österreicherin, die auf beeindruckende Weise ein großes Herz, einen scharfen Verstand und unglaubliche Umsetzungsstärke unter Beweis stellt. Doraja Eberle, ehemalige Landesrätin in Salzburg, hat mit der Organisation Bauern helfen Bauern etwa 10 000 Menschen die Rückkehr, den Neuanfang in Srebrenica und der Umgebung ermöglicht. Es wurden 1 000 Häuser gebaut, es wurden Vieh und Saatgut zur Verfügung gestellt, all das nahezu ehrenamtlich und nur mit privaten Spenden. Somit wurde es möglich, dass dort ein Stück weit Heilung stattfindet, Lebensgrundlagen geschaffen wurden. Zu Lebensgrundlagen und einem Neuanfang in der Region haben aber seitdem auch etwa 200 österreichische Unternehmungen, Unternehmensniederlassungen beigetragen, die ebenfalls dazu führen, dass Menschen dort wieder Fuß fassen können. Bei all der schlechten Erinnerung und schlechten Erfahrung in der Region, all den Erinnerungen an das verheerende Massaker möchte ich mit positiven Gedanken insofern schließen, als – wie ich schon in meiner vorherigen Rede gesagt habe – wir heute trotz all der vielleicht verzerrten Wahrnehmung in friedlichen Zeiten leben. Die Menschheit kann also offensichtlich lernen und kann Konflikte überwinden, man kann auch Gedenken lernen, Gedenkkultur etablieren. Ich denke, das haben wir in Österreich bei der doch schwierigen Aufarbeitung des Zweiten Weltkriegs gezeigt. Wir bieten diese Erfahrung als Unterstützung an und unterstützen nicht nur beim Gedenken, sondern unterstützen die Länder des Westbalkans auch auf ihrem Weg in die Europäische Union mit großer Leidenschaft, mit großem Einsatz, auch der österreichischen Bundesregierung, immer wieder. Im Lichte dessen stimmen wir diesem Antrag heute natürlich gerne zu. Wir ersuchen die Bundesregierung mit diesem Antrag, sich gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten unter anderem im Rahmen der Vereinten Nationen für das Gedenken an den Völkermord in Srebrenica weiterhin aktiv einzusetzen, zumal der Internationale Gerichtshof und der Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien die Straftaten in Srebrenica als Völkermord qualifiziert haben. Letzter Satz: Wir tun das auch im Sinne der Mütter von Srebrenica, deren Gebete an der Gedenkstätte nachzulesen sind und die sinngemäß sagen, wir sollen uns alle immer an dieses verheerende Massaker erinnern, damit das nie wieder, an niemandem, nirgendwo auf der Welt passiert. – Vielen Dank für Ihre Zustimmung.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Troch. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Außenminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Srebrenica 1995: In Bosnien werden Tausende Menschen, vor allem Männer, auch Jugendliche, gefangen gehalten, verschleppt, schließlich ermordet. Das ist gezielt geschehen, geplant, systematisch. Es war ein Massenmord, ein bis dahin in Europa eigentlich nicht mehr vorstellbares Verbrechen. Internationale Gerichtshöfe, aber auch die UNO haben diesen Massenmord klar und scharf als Völkermord, als Genozid, verurteilt. Für mich als Menschenrechtssprecher der SPÖ stellt sich die Frage: Wie gehen wir insgesamt damit um? – Da gibt es natürlich mehrere Schritte, die notwendig sind. Der erste Schritt ist ja wohl, dass die Geschichtsaufarbeitung erfolgt, dass eine objektive Darstellung dieses – nicht nur – Unrechts, dieses Völkermords passiert. Das Zweite ist die politische Auseinandersetzung damit, und die führen wir heute eben auch hier im Parlament; eine klare Stellungnahme, die diesen Genozid verurteilt und dieses Genozids auch gedenkt. Das Dritte ist: Die Täter, die Mörder verfolgen, ihrer habhaft werden und einer Strafe zuführen. Das ist auch passiert: durch den Internationalen Strafgerichtshof, durch den Internationalen Gerichtshof. Und schließlich die wohl schwierigste Aufgabe: mit diesem Hass, dieser Intoleranz, mit Rassismus umzugehen und diesen Phänomenen des Hasses in unserer Gesellschaft den Boden zu entziehen. Diese vier Punkte aber sind die Basis für eine Aussöhnung, für eine Aussöhnung der ehemaligen Täter und Opfer – der Opfer, soweit sie diesen Krieg, diesen Bürgerkrieg, den Massenmord überhaupt überlebt haben. Für uns in Österreich ist das nicht unwesentlich, denn in Österreich leben Bosnier, Kroaten, Serben, und auch Österreich hat in seiner Geschichte ja dunkle Jahre erlebt. Wir kennen Faschismus, wir kennen Nationalismus, wir kennen Massenvernichtung in diesem Land, und wir haben schwierige Jahre bis in die Waldheim-Zeit durchgemacht, um uns dieser Geschichte selbstkritisch und verantwortungsvoll zu stellen. Man kann aber auch jetzt etwas machen: Am Sonntag, dem 10. Juli, wird es ab 16 Uhr eine Gedenkkundgebung hier in Wien geben. Es wird ein Marsch für den Frieden zum Heldenplatz stattfinden, wo es dann um 18 Uhr zu einer Kundgebung kommen wird. Ich kann hier nur dazu aufrufen, dass möglichst viele Menschen zu dieser Friedenskundgebung, zu dieser Erinnerungskundgebung kommen. Hass und Intoleranz – das ist die Basis solcher Verbrechen, wir erleben das immer wieder in der Welt. Rosa Jochmann, die Widerstandskämpferin und Antifaschistin Rosa Jochmann hat den Kampf gegen Rassismus und Intoleranz einmal einen Kampf, der nie zu Ende geht, genannt. Es geht ja um Menschenrechte, und ich glaube, Österreich kann in seiner Rolle als aktives neutrales Land für die Menschenrechte international wie am Balkan sehr, sehr viel leisten. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Ernst-Dziedzic. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Außenminister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Werte Gäste auf der Galerie, schön, dass ihr da seid! Von 11. bis 19. Juli 1995 nahm in Srebrenica das grausamste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg seinen Lauf. Ich möchte als Erstes Danke sagen: Danke an alle, die uns dabei unterstützt haben, dass dieser Völkermord heute im österreichischen Parlament diskutiert wird und als solcher anerkannt wird. Mehr als 8 000 bosnische Männer und Buben im Alter zwischen 13 und 78 Jahren wurden damals in Srebrenica systematisch und brutal ermordet. Sie ließen Tausende Frauen und Kinder als Witwen und Waisen zurück, und ja, die Wunden sind bis heute nicht verheilt. Nun holt auch der Krieg in der Ukraine diese schmerzliche Vergangenheit wieder ins Bewusstsein der Hinterbliebenen zurück. Es ist daher gerade im Vorfeld des nahenden 27. Gedenktages ein wichtiges Signal, dass es uns erstmalig im österreichischen Parlament gelungen ist, mit einem von vier Parteien getragenen und von allen fünf Parteien unterstützten Antrag die Gräueltaten von Srebrenica auf parlamentarischer Ebene als das zu benennen, was sie sind. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Dieser Jahrestag ist zugleich eine eindringliche Mahnung, wie gefährlich extreme Formen des Nationalismus und der gesellschaftlichen Intoleranz sind, insbesondere wenn sich diese Tendenzen im Rahmen von Kriegen weiter zuspitzen. Aufklärung ist vor allem für die Nachkommen wichtig. Nur wenn Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden, können eben diese Wunden auch wirklich heilen und kann der Weg für eine gemeinsame friedliche Zukunft geebnet werden. Wir werden an den Gedenkfeierlichkeiten am 11. Juli heuer selbst teilnehmen, um zu zeigen, dass es Österreich nicht gleichgültig ist, denn mit Gleichgültigkeit, das wissen wir, vertrocknet auch die Menschlichkeit. Gut, dass wir im österreichischen Parlament heute diese Menschlichkeit beweisen. Dafür möchte ich mich herzlich bei allen fünf Parteien bedanken.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brandstätter. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich spreche gerne davon, dass wir in Österreich die glücklichste Generation sind, die je hier gelebt hat. Das gilt natürlich für die, die hier geboren wurden, aber es gilt nicht für Menschen, die zugewandert sind, die flüchten mussten. Ich habe, als ich ein Buch über Europa geschrieben habe, ein langes Gespräch mit Bedrana Ribo geführt. Wir sitzen hier nebeneinander, du [[in Richtung Abg. Ribo]] sitzt jetzt in der ersten Reihe. Ich habe vor dieser Rede auch noch mit Bedrana gesprochen, dass ich kurz darauf eingehen kann, weil ich glaube, dass es so wichtig ist, die persönlichen Erinnerungen wieder aufleben zu lassen und zu begreifen zu versuchen, was damals passiert ist, wenn in Travnik ein elfjähriges Mädchen von heute auf morgen weglaufen muss und dieses es nicht verstehen kann, weil sie mit ihren Freundinnen und Freunden nicht darüber gesprochen hat, welcher Religion jemand angehört oder was die Eltern sind. Das Einzige, was sie mir erzählt hat: Wenn ein katholisches Mädchen mit einem weißen Kleid gekommen ist, haben die anderen gesagt, sie möchten auch ein weißes Kleid haben – selbstverständlich. Aber dass Religionen einander bekämpfen, dass es diesen Hass gibt, können Kinder nicht begreifen, und ich kann es auch nicht begreifen. Wir wissen, dass es im Zuge der zehnjährigen Zerfallskriege im ehemaligen Jugoslawien zu schrecklichen Taten gekommen ist. Natürlich ist Srebrenica inzwischen als Genozid anerkannt. Was mich traurig stimmt, ist, dass der Staat Serbien da schon ein großes Stück weiter war. Wir haben alle Briefe bekommen, dass wir uns jetzt nicht damit beschäftigen sollen. Ich habe aber auch mit dem früheren Präsidenten Tadić ein langes Gespräch geführt. Er hat mir damals gesagt, dass er selbst zu einer Entschuldigung aufgerufen hat, und es ist damals im Jahr 2010 im serbischen Parlament auch eine Entschuldigung verabschiedet worden. Das heißt, Serbien war schon weiter, als es heute der Fall ist, und auch darüber müssen wir sprechen. Wir müssen darüber sprechen, dass man nach vorne blicken muss. Präsident Tadić hat mir auch gesagt: Natürlich ist es wichtig, jetzt die Gespräche mit der Europäischen Union zu führen, aber wir können einander nur selbst helfen. – Ich glaube, das ist auch ein Punkt. Eine meiner wenigen Hoffnungen ist Ryco, das Regional Youth Cooperation Office. Es gibt eine Organisation von jungen Menschen in allen Staaten des Westbalkans, die versuchen, die Vergangenheit gemeinsam aufzuarbeiten, weil das, was oft stattfindet, ist, dass der eine Srebrenica sagt und der andere dagegen Jasenovac ruft; das ist ein kroatisches Konzentrationslager, in dem viele Serben vernichtet wurden. So kommen wir nicht weiter. Wir kommen nur weiter, wenn wir uns die Fakten ansehen. Das Buch, das wahrscheinlich am besten schildert, was damals los war, heißt „Srebrenica – Notizen aus der Hölle“ [[das genannte Buch in die Höhe haltend]] von Emir Suljagić; auch das ein unfassbares Schicksal eines ganz jungen Mannes, der nur das Glück hatte, Übersetzer für die UNO sein zu dürfen, und das war die Chance, warum er überlebt hat. Natürlich müssen wir jetzt auch an das denken, was in der Ukraine passiert. Es passieren wieder Kriegsverbrechen. Ich glaube, das Wesentliche ist, es klar auszusprechen. Den Tätern von Srebrenica und anderen Verbrechern ist im Strafgerichtshof klargemacht worden, dass sie Verbrecher sind. Leider wird es noch immer nicht anerkannt, aber es zeigt, wie wesentlich es ist und dass auch die Verbrecher von heute wissen müssen, dass sie hoffentlich irgendwann einmal vor einem Strafrichter stehen werden. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Laimer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Besonders herzlich willkommen heiße ich den Dachverband der Bosniaken. Vorstandsmitglieder sind hier auf der Besuchergalerie – willkommen, danke für Ihr Kommen! [[Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.]] Meine Damen und Herren, am 11. Juli und in den darauffolgenden Tagen des Jahres 1995 hat das bis dato schwerste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges im bosnischen Srebrenica stattgefunden, bei dem mehr als 8 000 Bosniaken, fast ausschließlich Männer und Jugendliche, grausam ermordet wurden. Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag bezeichnete das Massaker als Völkermord. Der Internationale Gerichtshof hat die systematischen Massentötungen ebenfalls als Genozid deklariert. Wir dürfen diesen Völkermord, der vor 27 Jahren nur sehr unweit von Österreich stattgefunden hat, niemals vergessen und müssen uns stets in Erinnerung rufen, zu welchen Gräueltaten Menschen im Namen des Krieges fähig sind. Blinder, hasserfüllter Nationalismus und seine abscheulichsten Auswüchse, wie die Vernichtung von Ethnien und Kulturen, die gewaltsame Vertreibung von Millionen von Menschen, Folter, Vergewaltigungen, Verschleppungen, Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und so weiter haben immer unsagbares Leid, Schmerz und im Fall der Balkankriege weit über 200 000 Tote mit sich gebracht. Es ist ein Versagen der Menschheit, sich gegenseitig abzuschlachten. Das Gedenken an den Völkermord in Srebrenica und die Solidarität mit den Opfern sind daher für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von sehr großer Bedeutung, um das historische Bewusstsein dafür zu schärfen, dass solche fürchterlichen Verbrechen nie wieder, gleich auf welchem Kontinent und von welchen Konfliktparteien, verübt werden sollen. Eines sei nämlich an dieser Stelle auch erwähnt: Gerade auch im Jugoslawienkrieg gab es von mehreren Seiten Kriegsverbrechen, auch Gewalttaten an Frauen, an Kindern, an älteren Menschen. Wir sollten keinesfalls Gefahr laufen, furchtbare Verbrechen moralisch unterschiedlich zu bewerten, denn Krieg ist immer Leid, Elend und eine Niederlage der Menschheit. Es wird nie einen sauberen Krieg geben. Wichtig in diesem Zusammenhang ist aber auch, klar und unmissverständlich festzuhalten, dass Bombenangriffe auf die Zivilbevölkerung niemals gerechtfertigt sind, gleich von welchem Bündnis diese erfolgen. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.]] Ich war vor zwei Wochen im Rahmen eines dreitägigen Besuches der Parlamentarischen Bundesheerkommission mit Kollegen bei Autcon Eufor Althea in Bosnien-Herzegowina. Von der Hauptstadt Sarajewo aus haben wir mehrere Truppenstützpunkte in Bosnien besucht. Wir haben uns vor Ort mit politischen Vertretern, mit unserer Botschafterin, mit Soldaten des österreichischen Bundesheers und Einheimischen ausgetauscht beziehungsweise die aktuelle Stimmungslage erhoben. Als Parlamentarier konnten wir uns einen guten Überblick verschaffen, welches Erbe die Bomben und die Kugeln im bosnischen Teil des ehemaligen Vielvölkerstaates Jugoslawien hinterlassen haben. Noch immer treten offene Wunden zutage und noch immer finden sich nationalistisch verblendete Akteure, die für ein vergiftetes politisches Klima im Land verantwortlich sind, auf dem Klavier nationaler Interessen spielen und so das Trennende vor das Gemeinsame stellen. Das alles sind keine guten Vorboten für die Wahlen in Bosnien-Herzegowina im Oktober. Anstatt dass positiv für eine gemeinsame Zukunft gearbeitet und das Land in absehbarer Zeit in die Europäische Union geführt wird, gibt es immer noch Ressentiments, die eine große Gefahr für die Stabilität, den Frieden und die Rechtsstaatlichkeit darstellen. Die Narben des Krieges verheilen leider sehr langsam. Österreich hat aber eine besondere Verantwortung. Wir haben diese mit den beiden hoch angesehenen Spitzendiplomaten Dr. Wolfgang Petritsch und Dr. Valentin Inzko, ihres Zeichens Hohe Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, bereits in der Vergangenheit klar zum Ausdruck gebracht und auch umgesetzt. Wir müssen diesen Weg jedoch auch weiterhin konsequent beschreiten, um Bosnien-Herzegowina sowie die Länder des Westbalkans bei der Aufnahme in die Europäische Union nach bestem Wissen und Gewissen zu unterstützen. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.]] Diese Staaten verdienen eine europäische Perspektive und eine friedliche Zukunft mit Prosperität. Das ist der beste Schutz, um solche Gräueltaten in dieser Region nie wieder aufkommen zu lassen. Dazu ist allerdings auch ein beherzter Kampf gegen Korruption zwingend notwendig, da Teile der politischen Eliten den Staat noch immer als Selbstbedienungsladen nutzen. Abschließend möchte ich auf eine Entschließung des Europäischen Parlaments Bezug nehmen, in welcher der 11. Juli zum europäischen Gedenktag für die Opfer des Massakers von Srebrenica ernannt wurde. Meine Damen und Herren, wenn Krieg ein Verbrechen am Frieden ist und wir uns als Menschheit darüber einig sein sollten, dann muss unsere ganze Anstrengung darauf gerichtet sein, den Frieden in Europa, möglichst auf der ganzen Welt zurückzugewinnen. Ja, es ist ein Gebot der Stunde, den Frieden zurückzugewinnen. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ribo. – Bitte.
Herr Präsident! [[Die Rednerin stellt eine Tafel mit einer Schwarz-Weiß-Fotografie, die das Gesicht einer weinenden alten Frau zeigt, auf das Rednerpult.]] Ich hoffe, man kann das Foto gut sehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Manche Bilder sagen mehr als tausend Worte – das hier ist ein solches Foto. Bitte schaut es euch genau an. Ich glaube, das Leid ist sehr deutlich zu sehen. Es heißt Mother of Srebrenica, Mutter von Srebrenica. Srebrenica ist eine kleine Stadt in Bosnien und Herzegowina, circa 550 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt. Vor 27 Jahren, am 11. Juli 1995, geschah in Srebrenica das größte Verbrechen auf europäischem Boden nach dem Holocaust, ein Völkermord. Über 8 700 Männer, auch Kinder und Jugendliche, unschuldige Männer wurden ermordet, und das nur, weil sie Bosniaken waren. Es geschah nicht einfach so, es war geplant. In der UN-Schutzzone – und Srebrenica war damals eine UN-Schutzzone – suchten viele Tausend Menschen aus Srebrenica und den umliegenden Dörfern Schutz. Über 8 000 fanden dort aber den Tod. Genau dort trennte man die Männer von ihren Müttern, von ihren Frauen, von ihren Schwestern, man verschleppte sie mit Lkws, erschoss sie, vergrub sie in Massengräbern, und dann wurden sie immer und immer wieder ausgegraben und wieder vergraben, damit das Kriegsverbrechen vertuscht wird. Deswegen ist die Suche nach den Überresten von über tausend Menschen auch noch nicht abgeschlossen. Noch immer, 27 Jahre nach dem Genozid, suchen Mütter nach den Knochen ihrer Kinder. Und obwohl Europa nach den Verbrechen an den Juden im Zweiten Weltkrieg: Nie wieder!, sagte, geschah der Genozid in Srebrenica – in Europa, unter den Augen der Europäerinnen und Europäer. Und nach Srebrenica hieß es wieder: Nie wieder!, und heute haben wir Krieg in der Ukraine – wieder in Europa, wieder vor unserer Haustür. Wenn die ukrainischen Mütter anfangen, nach den Knochen ihrer Kinder zu suchen, dann ist es zu spät. Diesmal muss Europa früher handeln. [[Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.]] Das österreichische Parlament macht mit der heutigen Resolution einen mutigen Schritt. Es ist nicht nur ein Stück Papier, es ist ein wichtiges und großes Symbol, und das in einer Zeit, in der wir sehen, was alles möglich ist. Ich hoffe natürlich, dass noch viele weitere Parlamente – nicht nur in Europa, sondern weltweit – diesem Beispiel folgen werden. Ich danke euch allen, die ihr heute zustimmen werdet. Ein großes Danke gilt auch den Personen des Consilium Bosniacum, die heute hier auf der Galerie sitzen: Damir, Admir, Azra, Edib, Muamer und viele hinter euch: Ich danke euch für eure Hartnäckigkeit und für eure Unterstützung. [[Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.]] Ich habe meine Rede heute mit den Müttern von Srebrenica begonnen und möchte sie auch mit ihnen schließen. Über 570 Mütter sind bereits selbst verstorben, ohne ihre Kinder gefunden zu haben. Die letzten Worte einer Mutter an Munira – Munira ist die Obfrau des Vereins Mütter von Srebrenica – waren: „Munira, molim te nastavi, nemoj stati. Nisam našla moje sinove, a da sam našla makar jednu kost, umotala bih u najljepšu svilu.“ „Munira, bitte mach weiter, gib nicht auf. Ich habe meine Söhne nicht gefunden. Wenn ich wenigstens einen Knochen gefunden hätte, hätte ich diesen in die schönste Seide eingewickelt.“ – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. Ich verlege die Abstimmung an das Ende der Verhandlungen über die Vorlagen des Außenpolitischen Ausschusses. [[22:28:11]] 33. Punkt Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 2638/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung des Erbes des Marshallplans zur weiteren Stärkung der Partnerschaft Österreichs mit den USA (1599 d.B.)
Wir kommen zum 33. Tagesordnungspunkt. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lopatka. Bei ihm steht das Wort. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn Bedrana Ribo Danke sagen – für deine berührende Rede, die uns klargemacht hat, dass nach einem Krieg zweierlei notwendig ist: einerseits eine ehrliche Aufarbeitung der Kriegsverbrechen und andererseits natürlich der Wiederaufbau des Landes. Unser Antrag, den wir vorhin besprochen haben, setzt sich mit dem einen auseinander, mit dem Aufarbeiten dieser Kriegsverbrechen und auch mit der Benennung von Kriegsverbrechen. Das andere betrifft den nächsten Tagesordnungspunkt: den Wiederaufbau nach einem Krieg. In der Ukraine steht uns übrigens noch beides bevor. Österreich hat das nach dem Zweiten Weltkrieg geschafft. Es gibt viele Erfolgsmodelle in unserem Land, auch im Verhältnis zwischen uns und den USA. Das Erfolgsmodell kurz nach dem Zweiten Weltkrieg ist zweifelsohne der Marshallplan. Der Außenminister hat vorhin schon die Bedeutung dieser transatlantischen Beziehung angesprochen. Österreich hat diese Hilfe nach dem Zweiten Weltkrieg bitter benötigt, und sie ist seitens der USA großzügig gekommen, das muss man sagen. Österreich hat pro Kopf gerechnet am drittmeisten Hilfe bekommen, nur in zwei andere Länder ist mehr geflossen. Es war mehr als 1 Milliarde US-Dollar. Österreich hat das genützt. Dieser Marshallplan ist von uns nicht nur wirtschaftlich genützt worden, sondern es ist ein kulturelles und ein wissenschaftliches Netzwerk entstanden. Ich halte das deswegen für so wichtig, weil wir mit den USA nicht in der Nato verbunden sind. Das merke ich immer, wenn wir uns in interparlamentarischen Versammlungen treffen, dass natürlich Nato-Staaten eine engere Beziehung zu den USA haben als wir. Das muss man so sehen. Umso wichtiger ist es, dass wir diese transatlantische Beziehung auf anderen Ebenen pflegen. Wir leben in zweifelsohne sehr, sehr herausfordernden Zeiten und in einer dramatischen geopolitischen und in einer dramatischen sicherheitspolitischen Situation. Bei diesen globalen Herausforderungen ist es wichtig, auf solche Netzwerke, auf eine solche Zusammenarbeit setzen zu können, um das Wichtigste gewährleisten zu können: Das ist ein Fortbestand unserer freien und offenen Gesellschaft, meine Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Das dürfen wir nie vergessen, das ist keine Selbstverständlichkeit! Das spüren jetzt gerade die Menschen in der Ukraine. Der Marshallplan ist zweifelsohne ein solches Beispiel. Daher war es mir wichtig, dass wir jetzt, in diesem Gedenkjahr, diesen Antrag einbringen. Es ist jetzt zwar schon zu später Stunde, aber wir bringen diese transatlantische Beziehung hier im Parlament zur Sprache. Es ist viel in dem Bereich gelungen, der wahrscheinlich für die Menschheit der wichtigste ist: Das ist der Bereich Forschung und Wissenschaft. Da findet der Marshallplan auch in Zukunft seine Fortsetzung. Es ist ja so, dass dieser ERP-Fonds jetzt mit der Marshallplanstiftung das Erbe des Marshallplans weiterträgt. Schon bisher haben – und das ist keine Einbahn – 2 600 US-Bürger, aber auch 3 700 österreichische Staatsbürger an solchen österreichisch-amerikanischen Programmen teilgenommen. Das ist ganz, ganz wichtig. Die Bundesregierung, der Außenminister hat es angesprochen, steht zu dieser transatlantischen Beziehung, sie ist auch im Regierungsprogramm festgeschrieben. Auch wir als Parlament sollten parteiübergreifend unseren Beitrag leisten: für eine freie und offene Welt! Das ist ganz, ganz essenziell! Dafür brauchen wir über Europa hinaus Partner – ob die USA oder Australien. Nicht nur in Europa, sondern weltweit haben wir, wo immer es möglich ist, für Frieden, Freiheit und offene Gesellschaften einzutreten. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Leichtfried. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Marshallplan war ein Instrument, das als Reaktion auf das Grauen des Zweiten Weltkriegs entwickelt wurde; ein Instrument, das ganz anders war als die Friedensbedingungen des Ersten Weltkriegs, die ja am Ende insgesamt nicht funktioniert haben. Der Marshallplan war der Versuch, es nach einem Krieg etwas anders zu machen, und ich denke, er war eines der faszinierendsten Instrumente, die sich aus diesen Nachkriegsjahren nach dem Zweiten Weltkrieg ergeben haben. Er steht für bis dahin nicht da gewesene, beispiellose internationale Hilfe, transatlantische Kooperation. Ich traue mich zu sagen, dass ohne diesen Marshallplan das Europa, das wir jetzt kennen, wahrscheinlich so nicht da gewesen wäre. Er steht für die Entwicklung der Demokratien insbesondere in Westeuropa und er steht auch für den daraus resultierenden Wohlstand, den dieser Kontinent dann erleben durfte. Er steht aber auch für eine neue Form internationaler Politik, nämlich für die Erkenntnis, dass es ohne sozialen Frieden und ohne Wohlstand innerhalb der Nationen auf Dauer keinen Frieden geben kann. Ich finde, dasselbe gilt auch innerhalb eines Landes: Ohne sozialen Frieden und ohne allgemeinen Wohlstand ist so eine positive Entwicklung nicht möglich, und wir sollten uns das alle gemeinsam, auch wenn wir Innenpolitik diskutieren, immer wieder vor Augen halten, geschätzte Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.]] Ich glaube aber auch, dass man zwischen Partnern – und das sind Europa und die Vereinigten Staaten sicherlich – auch über Dinge diskutieren muss, die nicht wirklich allgemeine Zustimmung finden. Ich muss offen sagen, dass man auch über gewisse Entwicklungen in den Vereinigten Staaten diskutieren muss, die ich und die Sozialdemokratie sehr kritisch sehen, mehr als sehr kritisch. Dazu gehört die jüngste Entscheidung des Supreme Court, der das Abtreibungsrecht für Frauen gekippt hat. Das ist für uns, das ist für die Sozialdemokratie inakzeptabel, das muss ich auch ganz klar sagen. [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] Wir sollten uns gemeinsam bemühen, dass wir diese Einschränkung, diese massive Einschränkung von Frauenrechten nicht hinnehmen, nicht akzeptieren und am Ende vielleicht mithelfen können, dass sich auch in den Vereinigten Staaten die Situation wieder ändert. – Herzlichen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ernst-Dziedzic. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Außenminister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Tatsächlich war der Marshallplan eine Antwort, eine Hoffnung nach dem Zweiten Weltkrieg auf eine friedliche Perspektive in Europa. Die Wichtigkeit dieses Marshallplans im Kontext des wirtschaftlichen und auch demokratischen Wiederaufbaus ist eminent und bis heute auch die Grundlage einer intensiven und fest verankerten Partnerschaft zwischen Österreich und den USA. Wir sind den USA dafür, aber natürlich auch für die gemeinsame Befreiung von der NS-Diktatur wie auch für die Bemühungen um die Entnazifizierung und den Aufbau demokratischer Institutionen und Kultur dankbar. [[Die Rednerin unterbricht kurz ihre Ausführungen wegen akuter Heiserkeit. Ihr wird Wasser gereicht.]] – Oh, das ist sehr nett, danke! – Ich denke, es war trotzdem verständlich, wofür wir dankbar sind. Jedenfalls sind unsere Gesellschaften wirtschaftlich, aber natürlich auch kulturell und wissenschaftlich eng verwoben. Der Marshallplan feiert heuer 75. Geburtstag. Ich denke, das sollte auch ein Anlass dafür sein, diese wertvolle Kooperation nicht nur zu betonen, sondern sie auch zu intensivieren. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir haben heute schon ein paar Mal gehört, dass heute in Europa wieder Krieg herrscht. Überwunden geglaubte Angriffskriege vor den Toren der Europäischen Union zeigen uns, dass Sicherheit, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Frieden weiterhin verteidigt werden müssen, denn sie sind keine Selbstverständlichkeit. Und ja, es ist auch ganz wichtig, im Sinne der Bewältigung der Klimakrise transnational zusammen an den Lösungen zu arbeiten, und auch diesbezüglich möchte ich die Wichtigkeit der Marshallplanstiftung in Österreich betonen. In diesem Sinne: Danke an Kollegen Lopatka für diesen wichtigen gemeinsamen Antrag und an Kollegen Brandstätter für die Unterstützung. Ich denke, die Wichtigkeit ist trotz meiner fehlenden Stimme hörbar geworden, und ich danke für die breite Unterstützung.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brandstätter. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja, die Geschichte holt uns ein, im Positiven wie im Negativen. Wir haben zuvor Srebrenica diskutiert, und es ist natürlich schön, über den Marshallplan zu sprechen, weil es ein perfektes Beispiel dafür ist, dass Menschen ja doch lernfähig sind, dass es Amerikanern nach dem Zweiten Weltkrieg klar war, dass man mit denjenigen, die einen Krieg begonnen haben, den Krieg Gott sei Dank verloren haben, wieder arbeiten muss. Ich habe ein Buch von Bruno Kreisky mitgenommen, weil ich gewusst habe oder geahnt habe, dass von der SPÖ vielleicht heute wieder ein bisschen Antiamerikanismus oder zu starke Kritik an Amerika kommt. [[Abg. Leichtfried: Also bitte!]]Ich habe das Glück gehabt, dass ich viele Gespräche mit Bruno Kreisky führen durfte. Es war für mich immer faszinierend, auch zu sehen, dass er natürlich die Kraft, Stärke und die Bedeutung der Vereinigten Staaten für Europa sehr wohl immer hervorgehoben hat. In diesem Buch, „Im Strom der Politik“ [[das genannte Buch in die Höhe haltend]] , das ist ein Teil seiner Erinnerungen, beschreibt er das sehr schön, wenn er schreibt, der „Marshallplan hat das Überleben der demokratischen Völker Europas ermöglicht“. Man muss sich den Satz überlegen, das ist ja nicht nichts. „Der Marshallplan hat das Überleben der demokratischen Völker ermöglicht. Sehr bald hat sich gezeigt, daß die europäische Wirtschaft auf einem sehr viel höheren Niveau als vor dem Krieg wiedererstanden ist.“ [[Abg. Leichtfried: Habe ich was anderes gesagt?]] – Moment, ich bin noch nicht fertig! – Er verweist auf noch etwas: Warum heißt es Marshallplan? Klar, wegen George C. Marshall, aber der Erste, der ihn so genannt hat, war Ernest Bevin, das war der britische Außenminister, ein großer Gewerkschafter und auch ein großer Amerikafreund. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt. Das ist die wirtschaftliche Seite, aber ich möchte einen anderen großen Österreicher zitieren, nämlich Hugo Portisch, mit dem ich auch sehr viel sprechen durfte, der ja nach dem Krieg in Amerika auch Journalismus studiert hat. Er hat sehr gerne eine Geschichte erzählt, wie er als Teil eines Praktikums in einer Stadt mit einem Journalisten zu einem Bürgermeister zu einem Interview gegangen ist. Der Journalist ist in das Zimmer des Bürgermeisters hineingegangen und hat alles genau angeschaut, die Zettel, die auf seinem Schreibtisch gelegen sind. Der Österreicher Hugo Portisch war schockiert: Wie kann so etwas möglich sein? Er hat darauf gesagt, we pay his salary, wir bezahlen sein Gehalt, also dürfen wir alles wissen, was der hier macht. Also das, was wir noch immer nicht haben, ein Informationsfreiheitsgesetz, hat es nach dem Krieg in Amerika offensichtlich schon gegeben. Dieser Spirit ist eben auch dann von Thomas Chorherr, Portisch und vielen anderen nach Österreich übertragen worden, nämlich dass wir eine freie, offene Gesellschaft sind und dass zu dieser Gesellschaft natürlich ein offener, freier Journalismus gehört. Auch da ist Amerika in vielem natürlich ein Vorbild, was natürlich nicht heißt, dass man nicht kritisieren soll. Ich mache mir sehr, sehr viele Sorgen über den momentanen Zustand der amerikanischen Politik. In „Foreign Policy“ konnte man erst vor Kurzem eine gescheite Analyse lesen, die davon ausgeht, dass dieses Land sich möglicherweise so weit auseinanderbewegt, dass es in den nächsten Jahren schwer sein wird, es wieder zusammenzufügen. Ein Trump würde natürlich davon profitieren, wenn es auseinandergeht, aber wir würden extrem darunter leiden. Für Europa wäre es ganz schwierig, weil ich glaube, dass wir diesen Partner, die Vereinigten Staaten, gerade in dieser Auseinandersetzung brauchen, in der wir ja mittendrin sind, nämlich der Auseinandersetzung der freien, demokratischen, rechtsstaatlichen Staaten gegen die Diktaturen, die uns mit Krieg bedrohen. Der nächste Gedanke, was die Zukunft betrifft, ist natürlich genauso wichtig, und ich habe heute schon davon gesprochen: Selbstverständlich werden wir beim Wiederaufbau der Ukraine mithelfen müssen. Ich habe das übrigens auch in Moldau gesagt, wo man sich für österreichische Hilfe bedankt hat: Österreich stünde nicht dort, wo wir heute stehen, wenn man uns nicht geholfen hätte, und heute ist die Stunde, in der wir helfen müssen, dass wir nicht nur unsere Gesellschaft weiter zusammenhalten, was mir auch wichtig ist, sondern die europäischen, vor allem aber diejenigen der freien Staaten, der Staaten, die an Demokratie und Rechtsstaat glauben. In diesem Sinne noch einmal herzlichen Dank für die Idee an George Marshall und an alle, die das in Europa verbreitet haben. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Jeitler-Cincelli. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, einen riesengroßen Vorteil hat es, wenn man an so einem Abend Letztredner ist. Man schaut in wahnsinnig viele zuversichtliche Gesichter, die sich auf die nahe Zukunft freuen. Es ist schön, dass alle hier sind. Ich habe es vorhin meinem Kollegen gesagt: Ich beziehe es auf mich persönlich, dann hat man auch viel mehr Freude beim Reden. Ich freue mich über alle, die sich an der Debatte beteiligen; mir ist aufgefallen, eine Fraktion hat sich heute eigentlich gar nicht an der außenpolitischen Debatte beteiligt. Es ist ein ganz wesentliches Thema: 75 Jahre Marshallplan – wir feiern ein Symbol, das ist ein symbolischer Wert der Hoffnung, der Solidarität und des Mitgefühls. Wir feiern es deshalb, wie meine Kollegen schon gesagt haben, weil wir den Wohlstand Europas diesem Marshallplan von damals verdanken. Deswegen ist dieser Antrag im Rahmen einer gestärkten Partnerschaft Österreichs mit den USA und einer verstärkten Kooperation der Diplomatischen Akademie mit der Fulbright-Kommission wichtig. Vor 75 Jahren schlug George Marshall, US-Außenminister, das erstmals als Hilfsprogramm vor. Es wurden damals 13 Milliarden US-Dollar investiert, das entspricht heute 140 Milliarden Dollar. Diese wurden sehr selbstlos in Hilfsgüter investiert, und von diesen Erlösen wurde das zerstörte Europa wieder aufgebaut. Heute haben wir dieselbe Frage wie damals. Da kamen viele und haben gesagt: Unter welchen Vorbehalten? Was wollen die eigentlich? Die verfolgen sicher unhehre Ziele, das ist nicht nur uneigennützig. Heute, 75 Jahre später, führen wir genau dieselbe Diskussion wieder, das Verhältnis Europa: USA, nicht nur Österreich: USA, das Verhältnis Europa zur Welt. Schauen wir uns Russia Today oder Telegram an, dort wird in abstruser Weise unterstellt, dass keinerlei Selbstlosigkeit vorhanden sein konnte. Es wird sogar behauptet, dass die Nato das globale Sicherheitsgefüge bedrohen würde, und deshalb ist es klar und wichtig, dass wir klare Worte finden. Jörg Leichtfried, du hast vorhin von Begeisterung gesprochen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir schon hervorheben: Die amerikanische Verfassung darf weiterhin für Begeisterung sorgen. Was wir vielleicht nicht so mögen, ist, wie sie heute ausgelebt wird, aber die Verfassung darf für Begeisterung sorgen. Wir müssen auch Danke sagen, denn in dem vergangenen Jahrhundert haben uns die USA immer wieder aus Krisen herausgeholt, in die wir uns vielleicht als Europa auch selbst hineinmanövriert haben, aus schrecklichen Krisen, sie sind als starker Partner an unserer Seite gestanden, waren sie doch maßgeblich daran beteiligt, den Zweiten Weltkrieg zu beenden. Wenn wir jetzt an die Alliierten damals, die Besatzungsmächte, zurückdenken, was die Elterngeneration erzählt: Ich habe noch nie ein schlechtes Wort über die US-Besatzungsmächte gehört; ganz im Gegenteil zu vielen anderen. Das ist jüngere Geschichte: Balkankrieg beendet. Warum im Kosovo die USA als Befreier gefeiert werden, hat den Grund, dass Europa viel zu spät eingegriffen hat, weil wir viel zu unentschlossen waren. Und im jetzigen Angriffskrieg auf die Ukraine – mein Kollege Brandstätter hat das gerade gesagt – sieht man auch wieder eine ganz starke Rolle der USA, denn sie sind uns oft in ihrer Entschlossenheit einfach weit voraus. Niemand hat uns daran gehindert, etwas aufzubauen, Truppen aufzubauen, autark zu sein. Auch heute im energiepolitischen Bereich, im sicherheitspolitischen Bereich hat uns niemand gehindert. Das ist unser eigenes Verschulden, und wir hätten vielleicht viel früher agieren müssen. Das soll uns jetzt auch eine Warnung sein. Vielleicht sollten wir darüber nachdenken und selber proaktiv werden. Eine Frage müssen wir uns stellen: Wer als Europa ist unser ehrlichster Partner da draußen in der Welt? Wer teilt am ehesten unsere Werte, unsere Werte wie Freiheit, wie Demokratie, wie Rechtsstaatlichkeit? Darauf gibt es nur eine einzige Antwort: Die transatlantischen Beziehungen müssen wir als Europa auf Augenhöhe hochhalten, wir müssen sie im wirtschaftlichen Bereich, im kulturellen Bereich, vor allem im sicherheitspolitischen Bereich, im ökologischen Bereich ausbauen. Deswegen bedeuten für mich 75 Jahre Marshallplan eine Geschichte der Hoffnung und der Solidarität, aber es ist auch eine Geschichte der Freiheitsrechte. Ich schließe mich Reinhold Lopatka an: Es geht um eine freie Welt und es geht um die Einigkeit in dieser freien Welt. Ich wünsche euch allen eine gute Nacht und freue mich, wenn wir uns alle morgen wiedersehen. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Graf. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir werden diesem Antrag selbstverständlich zustimmen. Es spricht ja auch nichts dagegen, aber vielleicht ein paar Worte, die man auch mitbedenken soll, wenn ich Marshallplan höre: Herr Kollege Brandstätter hat ja auch in seiner NTV-Zeit, in seiner „Kurier“-Zeit das öfter zum Thema gehabt. Wie viele Artikel zum Marshallplan haben Sie geschrieben und diesen dabei hochgejubelt oder zumindest als Chefredakteur mitorganisiert? – Viele wahrscheinlich. [[Abg. Brandstätter: Immer Fakten, Fakten, Fakten!]]– Ja, keine Frage, ist auch alles nicht schlimm, wollen wir auch nicht kritisieren, aber wenn ich dann eine Lobhudelei höre: Selbstlosigkeit der USA und vieles andere mehr, dann vielleicht ein, zwei Gedanken, denn es ist immerhin noch ein Parlament, in dem man sich auch kritisch mit dem einen oder anderen Punkt auseinandersetzen soll. Also so ganz selbstlos war das vom damaligen Außenminister Marshall initiierte und von den Amerikanern dann im Kongress unterstützte Marshallplanprogramm nicht wirklich. Es hat eine politische Zielrichtung gehabt, nämlich gegen den voranschreitenden Kommunismus etwas zu tun. [[Abg. Brandstätter: Gott sei Dank!]] Das unterschreiben wir, das ist gut, ja, überhaupt keine Frage. Es hat natürlich auch die eigene Wirtschaft angekurbelt, denn die Wirtschaft in den USA war nach 1945 zu 100 Prozent auf Kriegswirtschaft ausgerichtet, und dieser Modus konnte auch nicht so schnell zurückgefahren werden. Daher mussten Waren besorgt werden, die man zur Verfügung stellt – mit einem Hilfe-zur-Selbsthilfe-Programm, das hervorragend war. Aber ich sage hier an dieser Stelle: Natürlich sind wir dankbar für diese Hilfe zur Selbsthilfe, aber die Österreicher und Österreicherinnen waren die Garanten des Erfolges dieses Programms in unserem Land! Das dürfen wir nicht vergessen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Österreich war damals auch eines der wenigen Länder, das einzige Marshallplanhilfeland, glaube ich, das auch von den Sowjets besetzt gewesen war, eine Sowjetzone auf seinem Gebiet gehabt hat und geteilt gewesen ist. Ansonsten waren ja Italien, Spanien und alle, die sich knapp vor Ende des Krieges auf die Seite der Siegermächte geschlagen haben, weil sie ja die besonders Mutigen, Großartigen, Tollen waren, die größten Profiteure. Aber wir haben das Beste daraus gemacht, obwohl uns alle Patente geraubt wurden, sage ich nur am Rande dazu. Wir in Österreich sind leistungsstark, und daher verdanken wir der österreichischen Bevölkerung sehr viel, und wir danken allen unseren Freunden aus Amerika, dass es dieses Programm überhaupt gegeben hat und bis heute noch mit dem ERP-Fonds gibt, dass das so gemacht worden ist, keine Frage. Es standen aber ganz klare wirtschaftliche, politische Interessen dahinter, und das dürfen wir nicht vergessen. [[Abg. Leichtfried: Die Redezeit ist auch aus!]]Da stand nicht die Moral im Vordergrund, die heute permanent im Vordergrund steht, es waren beinharte wirtschaftliche Interessen, die mit verfolgt wurden, neben politischen Einflusssphären, Interessen [[Abg. Leichtfried: Ja, wir wissen schon, was du meinst!]] ,mit einem anschließenden kleinen imperialen Programm, dem wir uns gerne, weil wir uns diesen Werten verpflichtet fühlen, unterworfen haben. Aber man braucht jetzt nicht zu lobhudeln und zu sagen, das war eine Großtat der Amerikaner, die uns letztlich zur Glückseligkeit geführt haben. Sie haben uns geholfen, dass wir am Ende die Selbsthilfe in Anspruch nehmen konnten, und dafür sind wir dankbar.
Zu Wort gemeldet hat sich noch Abgeordneter Reimon. – Bitte sehr.
Kollege Graf, es wäre schon an der Zeit, dass Sie sich damit abfinden, dass Sie den Krieg verloren haben, echt.
Gibt es noch eine Kurzmeldung? – Das ist nicht der Fall. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist jedenfalls geschlossen. [[Abg. Leichtfried: Das ist ein weises Wort, Herr Präsident!]]– Ich danke für die Unterstützung. [[22:54:33]]Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 31 bis 33
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Berichte des Außenpolitischen Ausschusses, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme. Können wir abstimmen? – SPÖ? Freiheitliche? Tagesordnungspunkt 31: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, den Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Korea über die Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Kunst, Sport, Frauen, Jugend und Tourismus, in 1478 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz zu genehmigen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 32, die dem Ausschussbericht 1598 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Gedenken an den Völkermord in Srebrenica“. Ich darf die Damen und Herren, die diesem Antrag die Zustimmung geben, um ein dementsprechendes Zeichen bitten. – Ich danke Ihnen für diese Einstimmigkeit. [[258/E]] Auch die Demokratiewerkstatt wird sich gerade auch im Auftrag zur Demokratievermittlung dieses Themas und all den Wahnsinnigkeiten, die Nationalismus und Rassismus nach sich ziehen, annehmen. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 33: die dem Ausschussbericht 1599 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Sicherung des Erbes des Marshallplans zur weiteren Stärkung der Partnerschaft Österreichs mit den USA“. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen. [[259/E]] [[22:56:16]] 34. Punkt Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1572 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2022 bis 2025 und das Bundesfinanzgesetz 2022 geändert werden (2. Budget-Novelle 2022) (1592 d.B.) 35. Punkt Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1570 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-FondsG) geändert wird (1593 d.B.)
Wir kommen zu den Punkten 34 und 35 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort ist niemand gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen sogleich zur Abstimmung. Es liegt mir ein Antrag der Abgeordneten Hammer und Schwarz vor, die Verhandlungen über den Tagesordnungspunkt 34: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage 1572 der Beilagen: 2. Budget-Novelle 2022, in 1592 der Beilagen, gemäß § 73 Abs. 3 Z 1 der Geschäftsordnung zu vertagen. Entsprechend dem Einvernehmen der Mitglieder der Präsidialkonferenz ist vorgesehen, dass dieser Verhandlungsgegenstand morgen als Tagesordnungspunkt 22 behandelt wird. Ich darf die Damen und Herren, die diesem Vertagungsantrag zustimmen, um ein dementsprechendes Zeichen ersuchen. – Das ist einstimmig angenommen. Es liegt mir auch ein Antrag der Abgeordneten Hammer und Schwarz vor, die Verhandlungen über den Tagesordnungspunkt 35: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage 1570 der Beilagen: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds geändert wird, in 1593 der Beilagen, gemäß § 73 Abs. 3 Z 1 der Geschäftsordnung zu vertagen. Entsprechend dem Einvernehmen der Mitglieder der Präsidialkonferenz ist vorgesehen, dass dieser Verhandlungsgegenstand morgen als Tagesordnungspunkt 23 behandelt wird. Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[22:58:05]] Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2363/A eine Frist bis zum 7. Juli 2022 zu setzen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Fürst, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2677/A eine Frist bis zum 7. Juli 2022 zu setzen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt. [[22:58:42]] Einlauf
Ich darf bekannt geben, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 2683/A bis 2709/A(E) eingebracht worden sind. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 7. Juli, um 9 Uhr ein. Die Tagesordnung ergeht auf schriftlichem Wege. Ich danke sehr herzlich. Die Sitzung ist geschlossen.