Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen und eröffne die 128. Sitzung des Nationalrates. Die Amtlichen Protokolle der 123. und 124. Sitzung vom 27. April 2016 sowie der 125., 126. und 127. Sitzung vom 28. April 2016 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ing. Hackl, Mag. Hauser, Steger, Themessl, Dr. Franz und Doppler. [[09:06:31]] Einlauf
Vom Bundeskanzler ist folgendes Schreiben eingelangt: „Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 17. Mai 2016 (…) Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehnervom Amte der Fortführung der Verwaltung des Bundeskanzleramtes und des Vorsitzes in der Bundesregierung enthoben hat. Gleichzeitig hat er mich gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz zum Bundeskanzler ernannt.“ Die Vorstellung des neuen Bundeskanzlers Mag. Christian Kernund der neuen Mitglieder der Bundesregierung erfolgt vereinbarungsgemäß in der morgigen Nationalratssitzung. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Der Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter wird durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter vertreten. Ferner gebe ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt: Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz wird nachmittags durch die Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin-Schaller vertreten. Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird. [[09:08:08]] Aktuelle Stunde
Wir gelangen zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: „Aktionsplan ,Sicheres Österreich‘ – Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit“ Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. Ich mache Sie darauf aufmerksam: 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Wir haben das Thema „Aktionsplan ,Sicheres Österreich‘ – Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit“ gewählt, um es hier in der Aktuellen Stunde zu debattieren, weil neben der Sorge um den Arbeitsplatz und die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zweifelsohne die Frage der inneren Sicherheit – und zwar nicht nur der objektiven Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher, sondern auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Österreicherinnen und Österreicher – von ganz besonderer Bedeutung ist. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sowohl der Bundesminister für Inneres als auch der Justizminister und selbstverständlich auch alle, die im Hause mit Sicherheitsfragen befasst sind, wissen um die augenblicklich nicht einfache Situation. Aber das, was in Diskussionen etwa auch über die Frage des Grenzmanagements in letzter Zeit debattiert worden ist und auf der Agenda einen weiteren Höhepunkt in der Frage etwa der Grenze am Brenner dargestellt hat, hat nun, glaube ich, zu einem – ich möchte es so sagen – in dieser Situation doch beeindruckenden Erfolg geführt. Ich möchte Ihnen, Herr Bundesminister, sehr herzlich dazu gratulieren, dass es Ihnen innerhalb sehr kurzer Zeit – wir leben ja in einer wahrlich rasanten Zeit, in der es auch eine Fülle von personellen Veränderungen gibt; Sie sind ja jetzt erst etwa einen Monat im Amt [[Bundesminister Sobotka: Drei Wochen!]] , ja, rund einen Monat, und Sie haben dieses Problem unmittelbar angepackt, sind zu unseren Nachbarn gefahren, haben ihnen auch die Situation vor Ort gezeigt – gelungen ist, eine sehr, sehr gute europäische Lösung nach Hause zu bringen, nämlich dass jetzt auch unser Nachbarstaat Italien seine Aufgaben im Hinblick auf den Schengenraum ordentlich erfüllen wird. Und dazu möchte ich Ihnen, Herr Bundesminister, gratulieren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es ist aber so – damit ich da gleich Einwänden zuvorkomme –, dass unsere Sicherheitsorgane auch an der Brennergrenze imstande wären, innerhalb von eineinhalb Tagen das Grenzmanagement voll hochzufahren, das heißt, die Grenzen dichtzumachen in dem Sinne, dass es keine unkontrollierten Übertritte in unser Staatsgebiet geben kann. Solange das aber nicht erforderlich ist, weil die Nachbarstaaten ihre Aufgaben erfüllen, haben wir die Möglichkeit, den Schengenraum entsprechend offen zu halten. Ich denke, das ist eine richtige und wichtige Maßnahme. Wir haben dieses Thema der inneren Sicherheit gewählt, meine Damen und Herren, weil eine Reihe von Vorfällen in letzter Zeit zu doch beachtlicher Verunsicherung geführt hat, und das gerade im Zusammenhang mit der massiven Migrationsbewegung, die wir seit einiger Zeit erleben. Wenngleich die Kriminalität im Lande im letzten Jahr um 1,9 Prozent zurückgegangen ist und die Aufklärungsquote gestiegen ist, ist die Zahl krimineller Handlungen mit Fremden und durch Fremde angestiegen. Wir müssen das, meine Damen und Herren, nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern wir müssen natürlich auch Maßnahmen setzen, die dem gerecht werden, um die objektive, aber auch die subjektive Sicherheit der Österreichinnen und Österreicher herzustellen. Das verlangt einerseits von der Vollziehung, andererseits aber auch von der Gesetzgebung Maßnahmen im Bereich der Prävention, im Bereich des Kontrolldrucks, im Bereich der Ermittlungen, im Bereich der Justizverfahren und natürlich auch im Zusammenhang mit Außerlandesbringungen. Deshalb war es, glaube ich, Herr Bundesminister, nicht nur vom Zeitpunkt her, sondern auch von den Inhalten her absolut richtig, gemeinsam mit dem Herrn Justizminister der Öffentlichkeit ein Maßnahmenpaket zu präsentieren, das diesen Anforderungen auch gerecht wird. Es kann nämlich nicht so sein, dass jemand, der nach Österreich kommt, um Schutz vor Gewalttaten zu haben, hier im Lande kriminell und gewalttätig wird. Das ist abzulehnen, meine Damen und Herren, und auch mit allen Konsequenzen, die der Rechtsstaat ermöglicht, zu ahnden! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Deshalb war das Maßnahmenpaket, das Sie, Herr Bundesminister, präsentiert haben, glaube ich, richtig. Im Follow-up zu dieser Präsentation wird es notwendig sein, hier im Hause eine ausführliche Debatte darüber zu führen und mit entsprechenden legistischen, also gesetzlichen Maßnahmen darauf einzugehen – etwa wenn es um die Frage, um die Möglichkeit geht, über Asylwerber, wenn es entsprechende Erhebungen gibt, insbesondere bei Straffälligkeiten von Asylwerbern, die Schubhaft zu verhängen. In Zukunft sollen durch eine Normierung der Meldepflicht, insbesondere bei Sexualdelikten, Maßnahmen möglich sein, indem wir im Sicherheitspolizeigesetz ähnliche Maßnahmen schaffen, wie wir sie etwa für Hooligans bereits eingeführt haben. Es stellt sich natürlich die Frage, wie wir damit umgehen, wenn jemand in diesem Bereich straffällig wird. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Eine weitere vorgeschlagene Maßnahme im Zusammenhang mit Sexualdelikten ist – ich glaube, das sollte man ehrlich diskutieren, weil es uns auch in den Ermittlungen helfen kann, notwendig ist und gleichzeitig eine präventive Maßnahme ist –, dass es möglich sein soll, bei Sexualdelikten eine DNA-Probe zu nehmen, um hier auch präventiv vorgehen zu können. All das, meine Damen und Herren, sind Maßnahmen, die nicht nur die objektive Sicherheit verbessern, sondern auch die subjektive Sicherheit der Österreicher sicherstellen sollen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Die Devise bei den Straftaten, mit denen wir es hier zu tun haben, muss ja wohl lauten: hinschauen und nicht wegschauen! Der letzte Punkt, den ich sehr gerne im Rahmen dieser Aktuellen Stunde ansprechen möchte und der, glaube ich, für die Österreicherinnen und Österreicher auch besonders wichtig ist, ist, dass wir im Zusammenhang mit Asyl auf Zeit und damit dem Schutz vor unmittelbarer Gewalt gegen einzelne Personen, aber auch mit dem subsidiären Schutz in den nächsten Jahren hinsichtlich der Qualität des Umgangs mit Personen, die wir in ihre angestammten Länder rückführen, umfassender und professioneller werden. Für den Zeitraum von 2016 bis 2019 kann in diesem Zusammenhang von einem Zielwert von mindestens 50 000 Außerlandesbringungen ausgegangen werden. Wenn wir die Zahlen des vorletzten und letzten Jahres nehmen und berücksichtigen, dass es da massive Steigerungsraten gibt, weil wir es eben nicht nur mit Flüchtlingen im Sinne der Genfer Konvention oder subsidiär Schutzberechtigten zu tun haben, sondern auch mit anderen Migranten, dann ist diese Zahl durchaus gerechtfertigt. Ich darf darauf verweisen, dass wir im Jahr 2014 etwa 6 000 – genau: 5 934 – Außerlandesbringungen hatten und im Jahr 2015 8 365, davon etwa zwei Drittel auf freiwilliger Basis und ein Drittel unfreiwillig. Es ist notwendig, dazu eine Reihe von Maßnahmen zu setzen, etwa die Forcierung der Unterstützung von freiwilliger Rückkehr, die Einführung einer gestaffelten Rückkehrhilfe; das macht Sinn im Sinne etwa der Beratung, im Sinne der Kostenübernahme der freiwilligen Rückführung. Das ist eine Maßnahme, die sinnvoll ist und bei der die finanziellen Mittel gut investiert sind. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, glaube ich, dass die Maßnahmen, die der Herr Bundesminister für Inneres gemeinsam mit dem Herrn Justizminister vorgestellt und vorgeschlagen hat, wohl ausgewogen sind, aber der schwierigen Situation entsprechend und angemessen. In diesem Sinne hoffe ich auf eine konstruktive Debatte im Interesse der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher.
Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Mag. Sobotka zu Wort gemeldet. Herr Minister, Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Verehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Österreich, und so sehen es unsere Landsleute, ist ein sicheres Land. Neun von zehn ÖsterreicherInnen sagen, sie fühlen sich hier wohl, nicht nur wohl, was die Lebensqualität anlangt, sondern sie fühlen sich vor allem sicher. Das kann man durch einen Monitor, einen Vergleich der Kriminalitätsstatistiken von 2004 bis 2015 auch sehr gut unterlegen. Waren es im Jahr 2004 645 000 Straftaten, so waren es im Jahr 2015 weniger – es sind noch immer zu viele –, nämlich 517 000 Straftaten. Und es ist von 2014 auf 2015 ein Rückgang der Kriminalitätsrate um 1,9 Prozent zu verzeichnen gewesen. Wir sehen aber bereits in den ersten Monaten des Jahres 2016, dass die Zahl verschiedener Deliktformen ansteigt und es insgesamt zu einem Anstieg der Kriminalität kommt. Und es wäre die vornehmste und wesentlichste Aufgabe eines Innenministers, sich mit den Experten zu überlegen, wie wir diese Entwicklung stoppen und jenes gute Ergebnis auch im Jahre 2016 fortsetzen können, das in den Jahren 2004 bis 2015 durchaus auch durch eine erfolgreiche Polizeiarbeit, aber auch mithilfe der Zivilgesellschaft erzielt wurde, beziehungsweise wie wir den derzeit spürbaren Anstieg wieder auf ein vernünftiges Maß zurückführen können. Wir wissen, dass vor allem die Zahl der Gewaltdelikte, der Einbruchdiebstähle und kleiner Körperverletzungsdelikte im Zunehmen begriffen ist. Wir sehen uns das sehr genau an und stellen dabei fest, dass vor allem die urbanen Räume besonders betroffen sind. Wir sehen aber auch, dass es insbesondere bei Asylwerbern und Asylberechtigten in einzelnen Agglomerationen zu einer besonders hohen Zahl von Übergriffen kommt. Da ist Wien insbesondere an neuralgischen Stellen ein besonderer Hotspot und ein besonderer Brennpunkt geworden. Daher wird es notwendig sein, dass wir ein besonderes Augenmerk insbesondere auch auf die urbanen Zentren legen. Wir haben deswegen gemeinsam mit dem Justizminister und auch mit dem Verteidigungsminister beschlossen, den Menschen den Aktionsplan „Sicheres Österreich“ vorzustellen, der im Wesentlichen aus fünf Teilen besteht, die es in unterschiedlicher Intensität zu bearbeiten gilt. Da ist in erster Linie die Präventionsarbeit. Die Präventionsarbeit muss bei all unseren Überlegungen im Vordergrund stehen, denn wir wollen – und das ist die Aufgabe der Polizei – Delikte schon im Keim ersticken und verhindern, was ganz wesentlich ist, und zwar nicht nur für die Statistik, sondern auch zur Hebung des subjektiven Sicherheits- gefühls der Menschen. Obwohl die Zahl der Delikte deutlich zurückgegangen ist, hat sich nämlich das subjektive Sicherheitsgefühl nicht verbessert. Wenn wir das Burgenland hernehmen, wo es die geringste Kriminalitätsrate und höchste Anzahl von Polizisten gibt, die Leute aber das schlechteste Sicherheitsgefühl haben, dann sehen wir, dass wir insbesondere bei der Prävention ansetzen müssen. Wir müssen aber auch bei den zwei Säulen Ermittlung und Kontrolldruck ein deutliches Zeichen setzen. Diesbezüglich habe ich mit dem Polizeipräsidenten von Wien, den Landespolizeidirektoren der anderen Bundesländer und dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit vereinbart, dass wir insbesondere mit dem Augenmerk auf Wien und die urbanen Zentren den Kontrolldruck für die einzelnen echten Brennpunkte verschärfen. In den nächsten zwei Wochen werden die einzelnen Maßnahmen vorgestellt werden. Sie kennen die neuralgischen Punkte in Wien, das ist der Praterstern, das ist zum Teil der Schwedenplatz, und das ist vor allem die breite Linie an der U6. Und das, was uns am Linzer Bahnhof mit einer sehr klaren Einsatzstrategie der Polizei gelungen ist, wird uns auch in den anderen urbanen Zentren gelingen. Als vierte Säule ist ganz wesentlich, dass die Verfahren beschleunigt werden, wofür wir auch einen klaren Ansprechpartner bei der Justiz brauchen. Sie kennen alle den tragischen Fall, wo ein Kenianer am Brunnenmarkt eine Straftat begangen hat, der bereits ein Register von Straftaten hatte, aber nie aus dem Verkehr gezogen, also quasi nie eingesperrt wurde. Somit hatten wir nicht mehr die Möglichkeit, das in der Prävention entsprechend zu erkennen. Die Nachschärfungen sind daher für uns auf gesetzlicher Basis ganz entscheidend, um vor allem zu einer schnelleren Abwicklung der Strafverfahren zu kommen, denn sehr viele, die in erster Instanz verurteilt werden und in Rekurs gehen, tauchen dann unter. Um das zu verhindern und straffällig Gewordene auch in Schubhaft nehmen zu können, soll das Fremdenpolizeigesetz im Herbst entsprechend adaptiert werden. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Team Stronach.]] Es kann ja nicht sein, dass wir stillschweigend akzeptieren, dass Leute, die – wenn auch nur in erster Instanz und somit noch nicht rechtskräftig – verurteilt sind, ganz einfach untertauchen. [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Ein wesentliches Moment ist die fünfte Säule, nämlich jene der Rückführungen – vollkommen richtig. Sicherheitssprecher Amon hat schon ausgeführt, dass wir in den letzten Jahren einen Anstieg bei der Zahl der Rückführungen hatten. Im konkreten Fall des Kenianers am Brunnenmarkt haben wir aus polizeilichen Gründen den Antrag an die Botschaft gestellt, ein Heimreisezertifikat zu bekommen. Wir haben sämtliche Nachrüstungspapiere geliefert. Die Botschaft hat allerdings eine Auskunft verweigert. Erst nach dem tragischen Fall – der Kenianer wäre schon zur Abschiebung bereit gewesen – hat die Botschaft dann tatsächlich reagiert und ein Heimreisezertifikat jetzt auch für andere ausgestellt. Und das ist für uns ein ganz entscheidender Moment. Rückführungen können nur dann stattfinden, und das wissen Sie alle, wenn wir die nötigen Heimreisezertifikate haben. Und ich bitte alle, dabei behilflich zu sein, dass wir die Heimreisezertifikate bekommen. Ich nehme gerne jede Initiative aus jeder Fraktion, jeder Partei entgegen, die uns dabei hilft, die Heimreisezertifikate zu bekommen. Sie sind herzlichst eingeladen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Sie können sich auch zu Wort melden. Es ist so, dass wir 2015 8 355 Leute rückschieben konnten, und wir sehen, dass die freiwillige Rückführung das Entscheidende ist. Das freiwillige Zurückgehen und der freiwillige Rücktransport sind für uns der ganz entscheidende Punkt. Es hat sich gezeigt, dass 2016 mittlerweile 2 785 Rückschiebungen stattgefunden haben, das ist ein Anstieg um über 30 Prozent. Wir werden diese konsequente Politik weiterführen, wir brauchen aber die rechtliche Basis dafür. Dazu kommt ein Zweites: dass etwa 46 Prozent der Insassen in unseren Gefängnissen österreichische Staatsbürger sind, während 54 Prozent nicht österreichische Staatsbürger sind. 21 Prozent kommen aus dem EU-Ausland, während 33 Prozent nicht aus dem EU-Ausland kommen. Und da geht die Initiative auch des Justizministers dahin, auch diese Damen und Herren mit polizeilichen Maßnahmen in die Ursprungsländer zurückzubringen, damit sie dort ihre Reststrafe verbüßen. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Vavrik.]] Dann wird es auch wieder möglich sein, Leute verstärkt hereinzunehmen und den Verurteilungsdruck auch wieder zu erhöhen. Das ist dieses fünfteilige Konzeptpapier, das ganz wesentlich mit der Prävention beginnt. Dabei geht es darum, dass auch die anderen Ministerien – Unterrichtsministerium, Gesundheitsministerium, Sozialministerium – ihre Aktionspläne schärfen, damit wir beginnen können, und das muss unser aller Ziel sein, Kriminalität zu verhindern. Polizeiliche Aufklärungsarbeit und Präventionsarbeit sind eine wesentliche Stütze. Ich freue mich auf die Diskussion, auf Ihre Beiträge, denn ich glaube, dass wir dann, wenn wir gemeinsam, jeder aus seiner Sicht der Dinge, die einzelnen Maßnahmen noch von den verschiedensten Seiten beleuchten, ein Paket schnüren können, das den Österreichern als Gesamtes präsentiert werden kann. Meine Damen und Herren, die Sicherheit hat keine politische Farbe, sondern die Sicherheit hat nur eine Intention, und die heißt Österreich. In diesem Sinne sind wir alle verpflichtet, für die Sicherheit unserer Landsleute unseren Beitrag zu leisten.
Ich mache Sie jetzt darauf aufmerksam, dass alle weiteren Teilnehmer an der Aktuellen Stunde eine Redezeit von 5 Minuten zur Verfügung haben. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Eine sehr sensible Diskussion, eine sehr heikle Diskussion, aber lassen Sie mich eingangs feststellen: Wir sind zwar auf der einen Seite glücklich, dass Österreich eines der sichersten Länder der Erde ist, aber jede einzelne Straftat ist immer auch eine zu viel. Wenn wir uns die Entwicklung ansehen, dann ist es, wie ich meine, richtig, dass wir die Themen aufgreifen und versuchen, diese gemeinsam mit den betroffenen Ressorts, nämlich Inneres und Justiz, auch zu lösen. Und ich sage Ihnen, die Österreicherinnen und Österreicher, wir alle haben überhaupt kein Verständnis, wenn jemand zu uns kommt, unsere solidarische Hilfe in Anspruch nimmt und dann hier straffällig wird. Das ist mit aller Deutlichkeit abzulehnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Da müssen wir auch die Diskussion darüber führen, wo wir ansetzen können. Ich bin sehr gespannt auf die Diskussion. Wir laden ja immer dazu ein, dass wir diese Diskussion sehr breit führen. Wir werden ja sehen, wer dann alles wieder ein Problem mit diesen Dingen haben wird. Auf eines möchte ich aber doch hinweisen – und das hat jetzt überhaupt nichts mit dir zu tun, Herr Bundesminister, diese Meinung vertrete ich schon seit vielen Jahren –, nämlich darauf, wie mühsam es bei der Europäischen Union ist, und zwar nicht nur in Fra- gen der Flüchtlinge, sondern auch in Fragen der Zusammenarbeit, was du hier auch angesprochen hast. Ich habe mit vielen Behördenvertretern und Politikern in Brüssel diese Diskussion geführt. Wir können nicht immer warten, dass wir etwas gemeinsam lösen, auch wenn es wichtig wäre, sonst überrollen uns die Ereignisse, sondern wir müssen ganz einfach versuchen, das auf nationaler Ebene einer Lösung zuzuführen. Das ist so, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich frage mich – jetzt fange ich von hinten an, Herr Minister –, was ein EU-Ausländer in einem österreichischen Gefängnis macht. Wir haben seit zehn Jahren, glaube ich, alle möglichen Abkommen, wonach straffällig Gewordene aus anderen Ländern der EU ihre Strafe zu Hause verbüßen sollten. Wir haben schon vor über einem Jahrzehnt versucht, diese Frage über die EU-Länder hinaus zu lösen. Das gehörte gelöst und müsste auch gelöst werden. Bei allem Verständnis für die vorgeschlagenen Maßnahmen müssen wir unser Augenmerk auf die Außerlandesbringung mit allen Mitteln legen. Ich will die Zahlen nicht wiederholen, die der Herr Minister jetzt genannt hat, das ist Fakt; aber, Kollege Amon, wir müssen bei den zu erwartenden Zahlen ansetzen. Dabei ist jede Diplomatie gefordert, es ist da der Gesamtstaat gefordert und, wenn ihr wollt, die Europäische Union oder die internationale Staatengemeinschaft. Das versteht niemand! Ich verstehe es auch nicht. Irgendwann ist auch der Rechtsstaat ausgereizt. Und wenn es einen negativen Bescheid gibt, dann ist das eben so. Diese Verpflichtung den Österreicherinnen und Österreichern gegenüber haben wir. Es bringt nichts, wenn jede Fraktion hier immer wieder ihre Meinung vorbringt, sondern ich glaube, es ist angesagt, dass wir im Interesse unserer Heimat, im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher die Kräfte bündeln und die anstehenden Probleme lösen. Lassen Sie mich, Herr Minister, noch auf eines hinweisen: Das müssen wir auch mit der Justiz diskutieren. Ich persönlich ärgere mich seit vielen Jahren, dass Wertgegenstände in dieser unserer Gesellschaft höher bewertet werden als Leib und Leben. Das Leben ist das höchste Gut. Wenn ich mir manche Urteile anschaue, dann frage ich mich, welche Entwicklung wir genommen haben; auch wenn wir das erst angepasst haben – dann muss man es eben noch einmal anpassen. Wir müssen alles daransetzen, dass solch traurige Ereignisse, dass derartige Straftaten, wie sie in letzter Zeit verübt wurden, verhindert werden, und zwar im Hinblick auf die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, ja schlussendlich der gesamten Gesellschaft. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe, dort müssen wir alle gemeinsam hinkommen. Wir alle wissen, dass man nicht alles verhindern kann; aber man muss, glaube ich, mit gutem Gewissen sagen können: Wir haben für die Arbeit der Polizei die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Deliktszahlen in den letzten zehn Jahren rückläufig waren, und mich bei den Polizistinnen und Polizisten für ihre erstklassige Arbeit bedanken. [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.]] Wir sollten ihnen immer wieder danken, auch bei solchen Diskussionen; ich tue das wirklich sehr gerne. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluss kommend möchte ich sagen, ich lade Sie wirklich alle ein: Versuchen wir im Interesse unserer Bevölkerung und des Staates, die Diskussion, die jetzt auf uns zukommt, Herr Minister, sehr sachlich und zielorientiert zu führen, denn ich meine, die Menschen werden es den Politikerinnen und Politikern auch danken.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Steinacker. – Bitte.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! „Nur wer sein Ziel kennt, findet den Weg.“ – Das sagte der chinesische Philosoph Laotse, und ich glaube, das ist ganz klar, was unsere Bundesminister hier gemacht haben. Ziel des Aktionsplans des Innenministers und des Justizministers ist klar: mehr Sicherheit für Österreich. Die Wegrichtung wurde von den Ministern festgelegt und das Maßnahmenbündel geschnürt. Ich begrüße ausdrücklich folgende Punkte, die ich Ihnen erläutern möchte. Die Schubhaft auch bei erstinstanzlichen Verurteilungen ist ein ganz wesentlicher Schritt, um den Straftätern zu signalisieren, dass diese Straftaten in Österreich nicht akzeptiert werden. Der zweite Punkt: sofortige DNA-Abnahmen von Beschuldigten bei allen Sexualdelikten und nicht wie bisher nur bei Vorsatztaten mit einem mindestens einjährigen Strafausmaß. Und zum Dritten: die Meldeverpflichtung für Verdächtige bei Sexualdelikten. Ich denke, das ist ein ganz wesentlicher Schritt zum Schutz insbesondere der Frauen in Österreich. Unbedingt notwendig ist, dass straffällig gewordene Fremde abgeschoben werden können. Niemand, auch kein Schutz suchender Flüchtling, kann sich Unterstützung und Aufnahme in Österreich erwarten, wenn er sich nicht an die Gesetze, insbesondere nicht an die Strafgesetze hält. Da gilt es, klar abzugrenzen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Sie kennen leider das Beispiel der Bluttat am Brunnenmarkt. Ein verwirrter Obdachloser, ein Kenianer, hat eine Wienerin am Weg zu ihrer Arbeit mit einer Eisenstange erschlagen. Ich bin schockiert, bestürzt und traurig darüber. Wir müssen doch auf unserem Weg zur Arbeit sicher sein! Mein tiefstes Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden. Unser Justizminister Brandstetter hat kühlen Kopf bewahrt und sofort die Soko Brunnenmarkt eingeleitet. Die Sonderkommission prüft im Moment, ob es im Vorfeld der Bluttat zu behördlichen Versäumnissen gekommen ist. Die Schnittstellen zwischen Justiz, Polizei und möglicherweise auch anderen Behörden wie den Gesundheitsbehörden gehören genau durchleuchtet. Auch hier erwarte ich mir von der Sonderkommission Aufschluss über den Handlungsbedarf. Ziel ist, dass Straffällige im Sicherheitsnetz der Behörden fest erfasst sind und nicht durchschlüpfen können. Wir brauchen daher eine bessere Vernetzung unserer Behörden. Und seien Sie sicher: Alles, was notwendig ist, werden wir hier umsetzen! Ich denke, jeder von Ihnen sollte bereit sein, diese Verschärfungen und Maßnahmen zu unterstützen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Lassen Sie mich zu einem Punkt des umfassenden Aktionsplans „Sicheres Österreich“ kommen: Mehr als die Hälfte der Insassen unserer Gefängnisse sind Ausländer, 21 Prozent kommen aus der EU, 32 Prozent aus anderen Ländern, und in der Untersuchungshaft ist die Zahl noch höher; mit Stand 1. Mai haben wir dort 74 Prozent Ausländer. Meine Damen und Herren, das muss uns schon zu denken geben, selbstverständlich nicht nur unter Betrachtung unserer Probleme im Strafvollzug und der Kosten, die wir dabei haben. Die Antwort der ÖVP zu diesem Punkt ist ganz klar: Straftäter sollen in Zukunft ihre Strafen in ihrer Heimat absitzen. Justizminister Brandstetter wird alles dazu tun, dass wir diese Übereinkommen, so sie noch nicht existieren, kurzfristig erhalten. Wir brauchen dazu jede Unterstützung des Gesamtstaats wie auch der Diplomatie. Meine Damen und Herren, ich begrüße auch die präventiven Maßnahmen, die Informationsoffensive und Informationskampagnen, die es im Bereich der sozialen Medien gibt, wie zum Beispiel jene in Afghanistan, und die ausgebaut werden sollen. Falsche Erwartungen, Hoffnungen und Informationen führen dazu, dass sich immer mehr Menschen auf den Weg nach Europa machen, dies unter falschen Voraussetzungen, weil sie sich ein besseres Leben erhoffen und vor allem die Gründe, aus denen jemand asylberechtigt ist, aus den Augen verloren haben. Wir haben das nicht. Jene, die nach allen auf ihre Rechtmäßigkeit hin geprüften Grundlagen asylberechtigt sind, sollen Asyl bekommen, aber nicht jene, die diese Asylgründe nicht vorweisen können. Meine Damen und Herren, der Aktionsplan „Sicheres Österreich“ ist ein Schulterschluss zwischen Justiz und Innerem. Die Minister werden alles daran setzen, ihn raschestmöglich umzusetzen. Er ist ein wichtiger Bestandteil für die Sicherheit Österreichs. Es geht ans Umsetzen, ans Gestalten. Sie alle sollten mit dabei sein! – Danke.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsident! Werter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Kollegen von SPÖ und ÖVP, bei allem gebotenen persönlichen Respekt, aber dass Sie sich tatsächlich noch erhobenen Hauptes hier an das Rednerpult zu treten trauen, um der österreichischen Bevölkerung nunmehr das zu verkaufen, was seit Jahr und Tag von den Freiheitlichen und von der eigenen Bevölkerung eingefordert und von Ihnen mit dem Ausdruck Hetze in den Wind geschlagen wurde, das schlägt doch dem Fass den Boden aus! [[Beifall bei der FPÖ.]] Werte Kollegen, Sie müssen sich doch selbst eines eingestehen – [[ein Mitarbeiter steht bei Bundesminister Sobotka an der Regierungsbank]] Herr Bundesminister Sobotka, ich darf Sie da direkt ansprechen und kurz um Ihre Aufmerksamkeit ersuchen [[Bundesminister Sobotka deutet mit einer Hand in Richtung seines Ohrs]] –: Ist es nicht ein haarsträubender Aktionismus seitens Ihrer Fraktion [[Hallo-Rufe bei der ÖVP]] , nunmehr mit diesen Themenstellungen hier ins Hohe Haus zu kommen, nach zwölf Monaten absolut mitverschuldetem und grundlegend verschuldetem Asylchaos in Österreich, bei rund einer Million illegal und unkontrolliert ins Land geschleusten Migranten, die noch dazu mit der Hilfe des nunmehrigen Bundeskanzlers mittels ÖBB durch Österreich geschleust und geschleppt wurden, bei 90 000 Asylwerbern im letzten Jahr, 20 000 im heurigen Jahr – wir werden heuer wieder 90 000 erreichen, haben den Familiennachzug noch nicht dazugezählt [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] –, bei neuen Formen der Migrantenkriminalität, die uns tagtäglich erschüttern!? Während hier herinnen weiterhin Ihre Parolen geschwungen werden, werden draußen vor dem Hohen Haus quer durch Österreich Frauen vergewaltigt, sexuell belästigt, gehören Mord und Totschlag, Bandenkriminalität, Messerstechereien zum täglichen Geschehen in Österreich – und hier gibt es erneut Versprechungen, die wir seit Jahr und Tag, vermehrt insbesondere seit wenigen Monaten, vonseiten der SPÖ und der ÖVP hören, aber umgesetzt wurde noch nichts. [[Beifall bei der FPÖ.]] Darum geht es aber, werte Kollegen, vielmehr ginge es dem österreichischen Volk als Souverän darum. Versprechungen haben die Menschen genug gehört, es wurde auch schon genug über die sogenannte objektive und subjektive Sicherheit diskutiert, Herr Kollege Amon, diskutiert wurde ausreichend, über die Maßen, aber umgesetzt wurde bis jetzt nichts. [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] Umgesetzt wurde bis jetzt absolut gar nichts! Es geht nicht darum, unsere schöne Heimat Österreich schlechtzureden, sondern darum, die Probleme, die es gibt, anzusprechen, zu analysieren und zu handeln. Die Probleme sind jedoch seit vielen, vielen Monaten bekannt. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.]] Ich weiß nicht, wie Sie dazu kommen, heute hier eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema vom Zaun zu brechen, wenn der Herr Bundesminister in seinen einleitenden Worten selbst sagt: Na ja, neun von zehn Österreichern fühlen sich sicher! Es passiert ohnehin nichts in Österreich, das passt schon so! [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] Wofür braucht man denn eine Aktuelle Stunde zu einem Maßnahmenplan zur Stärkung der inneren Sicherheit, Herr Kollege Amon? [[Beifall bei der FPÖ.]] Natürlich ist es notwendig, hier endlich zu handeln und Maßnahmen zu setzen, aber das wäre schon seit über einem Jahr notwendig gewesen, um diesen ganzen illegalen Aktivitäten, insbesondere durch die unkontrollierte Massenzuwanderung, die unter dem Deckmantel des Asyls über Österreich hereingebrochen ist, ein Ende zu setzen, um dieser Kriminalität auch entschieden entgegenzutreten! Mit leeren Worten, mit leeren Versprechungen wird man diesbezüglich gar nichts bewegen, das haben wir schon beim Asylgesetz gesehen, das vor wenigen Wochen auch hier beschlossen wurde. Nach diesem ganzen Theater über was weiß ich, wie viel Polizeinotwendigkeit – 5 000 Polizeieinsätze in Asylquartieren und rund um Asylquartiere und auch Verteilerzentren, 13 500 Beamte, die Tag und Nacht im Einsatz waren, Polizeiposten, die quer durch Österreich geschlossen werden, auf der anderen Seite Asylquartiere, die quer durch Österreich aufgemacht werden –, bei diesen ganzen Entwicklungen sich hier herzustellen und zu sagen: Na ja, wir werden das jetzt diskutieren; ich lade ein zur Diskussion, und dann werden wir es schon irgendwann umsetzen! [[Abg. Neubauer: Eh „alles paletti“!]], damit vergeuden wir wieder tagtäglich jene Zeit, die man bräuchte, um endlich auch diese Personen, diese Gestalten aus Österreich abzuschieben, die schon seit Jahr und Tag – seit vielen Jahren! – nichts mehr in Österreich verloren haben, weil sie unberechtigt hier aufhältig sind. Durch die Untätigkeit dieser Bundesregierung werden darüber hinaus auch jene Personen weiter vom Steuerzahler durchgefüttert, die hier gegenüber unserer eigenen Bevölkerung kriminell aktiv werden. [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] Man muss sich einmal überlegen, was hier tatsächlich gespielt wird, was hier los ist. Herr Kollege Amon, Herr Kollege Pendl, Sie sind die wesentlichen Sicherheitssprecher in Ihren Fraktionen. Sie hätten als Gesetzgeber vieles in der Hand, um der Regierung nicht nur mit einer Gesetzesinitiative den Marsch zu blasen, sondern auch kontrollierend tätig zu werden und nicht jede Fehlleistung dieser Regierung abzudecken und abzunicken und dann auch noch schönzureden. Dafür ist uns unsere Heimat zu wichtig! [[Abg. Amon: Aber uns auch!]] Dafür ist auch die innere Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu wichtig [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen]] – ich komme schon zum Schlusssatz, Frau Präsident –, und die österreichische Bevölkerung wird es Ihnen wohl auch bei jeder Gelegenheit, wenn Sie in den Bundesländern unterwegs sind, ausrichten, dass es längst an der Zeit ist, zu handeln, und dass diese Regierung das Vertrauen der Bevölkerung schon längst verloren hat. – Danke schön.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Kollege Darmann sich in Wien so fürchtet [[Abg. Darmann: Und die Grünen verteidigen wieder die Regierung!]], wenn er meint, dass Wien wirklich eine derart unsichere Stadt ist [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ist es ja!]] [[Abg. Darmann: Fragen Sie die Frauen, bitte! Was ist denn los mit Ihnen?]], dann soll er Belege vorlegen. Und dann fragen wir die Frauen, und dann fragen wir das Innenministerium, und dann reden wir einmal offen über das, was am Brunnenmarkt passiert ist. [[Abg. Hafenecker: In der Schickeria ist alles in Ordnung, das glaube ich Ihnen!]] [[Ruf bei der FPÖ:Das ist ein Wahnsinn!]]Seit Jahren weiß die Polizei und weiß der Staatsanwalt, dass sich ein gefährlicher, Menschen bedrohender Mann zunehmend verwahrlost durch die Straßen Ottakrings treibt. [[Abg. Rädler: Pilz ist am linken Auge blind!]]Der war längst da! Sie können an den Grenzen Zäune errichten, so viele Sie wollen, der war längst da! Hätten Polizei und Staatsanwaltschaft das getan, was ihre Pflichten sind, dann hätten sie diese Frau geschützt vor jemandem, der offensichtlich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit war. [[Abg. Darmann: Diese Person hätte längst abgeschoben werden müssen!]]Da erwarte ich mir von Innen- und Justizminister, dass sie uns erklären, warum Menschen in Wien vor offensichtlich gefährlichen und in dem Fall völlig verwahrlosten und zum Teil im Stich gelassenen Menschen nicht geschützt werden. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie reden schon wieder ein …!]] [[Abg. Darmann: Jetzt sind sie „im Stich gelassen“?]]Wir haben ein Recht, das zu erfahren! [[Beifall bei den Grünen.]] Und wir haben auch ein Recht, zu erfahren, warum zwar das Innenministerium wahrscheinlich zu Recht sagt, die Zahl der Vergewaltigungen ist in den letzten Jahren nicht gestiegen, aber sie ist nach wie vor auf einem besorgniserregend hohen Stand. Man kann, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, nicht einerseits zu Recht die Übergriffe vonseiten einzelner Flüchtlinge und Asylwerber verurteilen und hier scharfe Maßnahmen fordern, und andererseits dann, wenn – und die Mehrheit der Opfer findet sich nach wie vor im familiären und beruflichen Umfeld und nicht im Bereich von Asylwerbern – zum Schutz der Frauen Frauenhäuser gebaut werden, auftreten und verlangen, dass es keine öffentlichen Unterstützungen für diese wichtigen Schutzeinrichtungen für bedrängte und misshandelte Frauen gibt. [[Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.]] Das finde ich schäbig, das finde ich menschlich und politisch schäbig! Wären Sie eine Inländerpartei, dann würden Sie sich auch um die inländischen Opfer, um die Frauen kümmern. Das sind Sie nicht. Sie sind nur eine Antiausländerpartei, aber keine Inländerpartei. [[Abg. Darmann: Jetzt hören Sie aber auf! Das ist ja ein Wahnsinn, was Sie da sagen!]] Wir schützen alle Opfer, egal, von wem sie angegriffen werden. Schreiben Sie sich das einmal in Ihr blaues Stammbuch! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Darmann: … SPÖ! Das ist ja eine Peinlichkeit!]]Und wenn der nächste Täter sich zuerst mit seinen Freunden betrinkt und dann – und das ist gerichtsnotorisch – erklärt: „Jetzt brenn i an ane auf“, das Kleinkalibergewehr holt, auf eine 13-jährige Schülerin schießt, die schwer verletzt zusammenbricht und noch heute gesundheitliche Schäden hat, dann wird der zu Recht vor Gericht gestellt, zu Recht verurteilt. Aber den können wir nicht abschieben; der war damals ein freiheitlicher Gemeinderat und kein Asylwerber – und das macht den Unterschied aus. [[Zwischenruf des Abg. Mölzer.]] Vor dem Gesetz sind alle gleich, und bei derartigen Straftaten verlangen wir ein scharfes, klares und rigoroses Vorgehen der Strafjustiz. [[Abg. Darmann: … ist Ihnen das nicht peinlich?]] [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker.]] Da gibt es doch überhaupt keine Frage! Wenn Asylwerber und Flüchtlinge zu uns kommen und unseren Rechtsstaat nicht akzeptieren und die Rechte der Frauen nicht akzeptieren, dann hat der Rechtsstaat darauf klare Antworten. Da soll sich niemand Illusionen machen, da gibt es keine Spezialnachsicht, da gibt es die Klarheit und die Strenge des Rechtsstaats, und keine Religion und keine Herkunft und kein Fluchtgrund ist da eine Entschuldigung. [[Abg. Darmann: Es werden die meisten auf freiem Fuß angezeigt, die sind nicht einmal in Untersuchungshaft!]]Aber wenn wir vorbeugen wollen, dann müssen wir wissen, wer diese oft jungen Männer sind, die zu uns kommen – schwer traumatisiert, ohne Traumabehandlung, im Stich gelassen, tickende Zeitbomben. Wir müssen aufpassen, wenn die schon da sind, dass nichts passiert, und uns rechtzeitig darum kümmern: um den – jetzt – Täter am Brunnenmarkt, um manche schwer traumatisierten jungen Männer, die aus Kriegsgebieten kommen. [[Abg. Darmann: … ist eine Täter-Opfer-Umkehr! Reden Sie einmal über die Opfer, nicht über die Täter!]] [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: … kann man alles entschuldigen!]] – Das entschuldigt deren Taten überhaupt nicht. Ich will, dass sie alle vor Gericht gestellt werden, dass sie, wenn es der Rechtsstaat so vorsieht, verurteilt werden, ihre Strafe verbüßen und dann abgeschoben werden – und mir tut es leid, dass es manche gibt, bei denen der letzte Schritt nicht möglich ist. Prävention ist das Allerwichtigste [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen]] , und wenn wir das nicht schaffen – trotz Freiheitlicher Partei – und wenn wir nicht den Schutz aller Frauen schaffen – trotz und gegen die Freiheitliche Partei –, dann lassen wir nicht nur den Rechtsstaat, sondern auch die Menschen im Stich. Dazu sind aber wir Grüne mit Sicherheit nicht bereit.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Zum Aktionsplan „Sicheres Österreich“ werden Sie auf den Websites von Innenministerium und Justizministerium nichts finden, was ich einigermaßen interessant finde. Wenn Sie etwas darüber lesen wollen, dann ist es die Website der ÖVP, die da ein wenig mehr Information bietet – das alleine ist schon bezeichnend. Wir wissen natürlich auch, welchen Hintergrund dieser Aktionsplan hat: Es ist einmal mehr politisches Marketing, das hier stattfindet, mit der gleichen Beugung der Statistik, die wir auch vom Team Stronach kennen, die wir auch von der FPÖ kennen. Als Beleg dafür bringe ich Ihnen ein Zitat von dieser ÖVP-Website, wo Folgendes zum Aktionsplan „Sicheres Österreich“ steht: „Die Flüchtlingskrise ist ein Grund für den Anstieg der Kriminalität in den vergangenen Monaten.“ Damit wird auch von der ÖVP eine direkte Kausalität zwischen Schutzsuchenden und Kriminalität hergestellt, wie wir das ja auch von anderen Seiten immer wieder hören. Basis dieser Behauptungen sind Rohdaten, es gibt keine gesicherte Statistik dazu. Im Steigen ist die Zahl der Delikte, die bestenfalls in den Bereich der Kleinkriminalität fallen, und Sie wissen, dass Gewaltverbrechen … [[Zwischenruf der Abg. Steinacker.]] – Sie haben keine Daten dazu, Sie haben keine präsentiert, auf jeden Fall haben Sie keine veröffentlicht. Gerade schwere Verbrechen nehmen nach der Statistik des letzten Jahres nämlich ab. Österreich ist ein sicheres Land, das haben Sie selbst gesagt. Der Aktionsplan „Sicheres Österreich“ wird das vermutlich weder entscheidend nach oben noch nach unten ändern können. Das Phänomen der gefühlten Kriminalität existiert jedoch, wir dür- fen aber nicht vergessen, dass das subjektive Sicherheitsgefühl auch davon abhängt, wie wir über Dinge reden. Bundeskanzler Kern meinte gestern, wir dürfen nicht „jeden (…), der in unser Land kommt, als Vergewaltiger und Kriminellen (…) diffamieren“ – #feelthekern. Wenn der Bundeskanzler das sagt, dann wird er das ja nicht einfach erfinden, dann bezieht er sich auf etwas, das stattfindet. Schauen Sie sich tageszeitungsähnliche Medien wie dieses hier an [[der Redner hält eine Seite eines Exemplars der Tageszeitung „Österreich“ mit der Überschrift „Hotspot U6: Drogenhölle, Bandenkriege, Bürger in Angst“ in die Höhe]] Da haben Sie Überschriften, die nahelegen, dass in Wien ein Krieg stattfindet, und das ist einfach nicht der Fall. Einen Unterschied zwischen der FPÖ, dem Team Stronach und der ÖVP gibt es natürlich schon: Die ÖVP ist in der Regierung, und sie trägt damit natürlich dazu bei, dass dieses Spiel so etwas wie eine offizielle Dimension bekommt. Die Bevölkerung wird damit systematisch oder systemisch, jedenfalls aber willkürlich und vorsätzlich verunsichert. Dazu kommen tragische Fälle wie am Yppenplatz, wie am Praterstern – für Nicht-Wiener: der Brunnenmarkt und der Yppenplatz sind das Gleiche –, die natürlich kein Beleg dafür sind, dass sich in der Gesamtstatistik irgendetwas ändert. Natürlich ist jedes Verbrechen eines zu viel, doch Plattitüden, wonach sich InländerInnen, AusländerInnen, Österreicher, Nicht-Österreicher an die Gesetze zu halten haben, sind wirklich unnötig. Es geht keiner davon aus, dass hier das Recht für irgendjemanden nicht gelten würde. Die Ideen, die Sie jetzt im Aktionsplan „Sicheres Österreich“ haben, betreffen eigentlich nur Verschärfungen, strengere Gesetze, strengere Strafbestimmungen, und es ist nicht davon auszugehen, dass das irgendeinen Erfolg zeitigen wird. [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Prävention wäre da schon wesentlich sinnvoller, doch das, was Sie als Prävention bezeichnen, sind in erster Linie Überwachungsmaßnahmen – sehen Sie sich das Polizeiliche Staatsschutzgesetz an. [[Zwischenruf der Abg. Steinacker.]] Prinzipiell wäre es eine gute Idee, das Problem mit Prävention zu lösen, doch die Umsetzung über den Überwachungsweg ist natürlich falsch. Massenüberwachung funktioniert beim Terror nicht – das hat Brüssel gezeigt, das hat Paris gezeigt –, sie funktioniert aber nicht einmal bei der Kleinkriminalität. An den U-Bahn-Linien U4 und U6 sind im Jahr 2015 160 neue Überwachungskameras installiert worden. Die Kriminalität dort hat zugenommen. [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Nach den Überlegungen zur Statistik, die Sie hier ausführen, müsste ja sozusagen das Abmontieren von diesen Überwachungskameras dazu führen, dass die Kriminalität abnimmt, wenn sie steigt, wenn Sie neue Kameras montieren – also genau das Gegenteil ist der Fall. Letztendlich ist Überwachung ja keine Präventionsmaßnahme, sondern eine Maßnahme, die der Aufklärungsarbeit zuträglich ist [[Zwischenruf des Abg. El Habbassi]] , und die Frage ist, ob das überhaupt noch als Prävention bezeichnet werden kann. Anlasslose Massenüberwachung greift jedenfalls in Grundrechte ein, und wir sollten hier nicht den Weg gehen, in Grundrechte einzugreifen, sondern dort ansetzen, wo Präventionsarbeit wirklich sinnvoll ist: wenn Menschen mit Menschen arbeiten. Und wenn da Asylwerbende eine gewisse Disposition haben, dann erfordert das auch dort, dass wir den Einsatz von Sozialarbeit in Kooperation mit der Polizei stärken, dass wir uns darauf fokussieren, gesicherte Daten, gesicherte Statistiken zu erhalten [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen]] , dass wir eine verstärkte Kooperation von Polizei und Justiz haben, wie auch der Fall am Yppenplatz zeigt. Der Aktionsplan „Sicheres Österreich“ ist nichts anderes als eine Marketingmaßnahme, die ein Problem adressiert, das Sie selbst geschaffen haben, das Sie selbst durch Ihre Ausführungen in diesem Bereich perpetuieren. Die Statistik wird für das Argument gebeugt.
Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schluss kommen.
Eine Verschärfung des Tons, die eine Verschärfung der Gesetze nach sich zieht, das wollen wir sicher nicht.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren vor den Fernsehgeräten und hier im Saal! Sie haben jetzt irgendwelche Träumereien von meinen Vorrednern gehört, und nun möchte ich Ihnen zum Thema Aktionsplan „Sicheres Österreich“ einmal etwas aus der Praxis erzählen, das die Menschen draußen auch so fühlen und so mitbekommen. In Richtung ÖVP sei Folgendes gesagt: Ja, es ist notwendig – und zwar dringend notwendig! –, dass wir einen Aktionsplan machen, denn Österreich ist schon lange nicht mehr so sicher, wie es uns vorgemacht wird. Kollege Amon hat hier vom subjektiven Sicherheitsgefühl gesprochen, das gestärkt werden soll. Meine Damen und Herren, nicht das Gefühl sollten wir stärken, sondern wir sollten die Sicherheit stärken! Wir sollten die Sicherheitsbeamten stärken, wir sollten schauen, dass die Exekutive wieder mehr Rechte hat, damit sie ihren Job auch ordentlich machen kann und dort auch von der Politik geschützt wird. Meine Damen und Herren, das wäre der richtige Weg! [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich möchte hier auf einige Fälle aus der Praxis zu sprechen kommen. Es wurde hier schon der Fall vom Brunnenmarkt angesprochen. Meine Damen und Herren, da ist ein klares Versagen feststellbar, und zwar nicht von der Polizei – das soll ich Kollegen Pilz von einem Polizeibeamten ausrichten –, sondern die Polizei macht ihre Arbeit, und sie macht sie gut. Dieser Fall wäre nicht passiert, wenn die Staatsanwaltschaft – so schaut es jetzt einmal aus – oder die Gerichte auf die Polizei gehört und dementsprechend reagiert hätten. Er wäre aber auch nicht passiert, wenn wir andere Gesetze hätten, wenn wir Gesetze hätten, die die Menschen vor solchen Individuen schützten. – Dazu komme ich später. Ich möchte einen zweiten Fall ansprechen, nämlich aus der Stadt Bludenz in Vorarlberg; ich habe ihn im Justizausschuss letzte Woche schon kurz erwähnt. Dort sind drei ehemalige Asylwerber – alle drei aus Nordafrika –, die keinen Asylstatus bekommen haben und einen aufrechten Ausweisungsbescheid haben, ein Einreiseverbot in Österreich, im Zug tätlich gegen den Schaffner vorgegangen. Die Polizei musste einschreiten und hat versucht, diese Personen aus dem Zug zu holen. Die Polizisten wurden von diesen drei Personen – Nordafrikaner, Illegale, das kann man ganz offen sagen – bespuckt. Sie wurden dann tätlich angegriffen, also es wurde Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet, also ein Verbrechen begangen, und die Polizeibeamten haben diese drei Nordafrikaner dann verhaftet und auf die Dienststelle mitgenommen. Dort soll es zur sexuellen Belästigung einer Polizeibeamtin durch diese Herrschaften gekommen sein; einer hat meines Wissens vor der Beamtin onaniert, und dann hat die Staatsanwaltschaft diese drei Personen auf freiem Fuß angezeigt. – Aufrechtes Aufenthaltsverbot, Einreiseverbot, Straftaten gesetzt: Meine Damen und Herren, das ist der falsche Weg, und dann verstehe ich, dass sich die Bevölkerung nicht richtig geschützt fühlt. Das liegt nicht an der Polizei, das liegt – in diesem Fall – an den Handlungen der Staatsanwaltschaft – das wird sicher noch untersucht werden –, aber das liegt vielleicht auch daran, dass wir als Gesetzgeber anders agieren müssten und der Polizei mehr Möglichkeiten geben müssten. Wenn wir bedenken, dass sehr, sehr viele – und Sie haben es vor ein paar Tagen selbst gesagt, Herr Innenminister Sobotka – Exekutivbeamte massiv attackiert werden und den Tätern dann so gut wie nichts passiert, dann ist es nicht einladend für einen Exekutivbeamten, die Gesetze auszuführen, sondern er muss immer Angst haben, nicht mehr gesund oder gar nicht mehr vom Dienst heimzukommen. Meine Damen und Herren, da muss gehandelt werden! Eine Anzeige auf freiem Fuß ist in einem solchen Fall sicher der falsche Weg. Erinnern wir uns an die Vergewaltigungen am Praterstern: Der Täter randaliert in der Justizanstalt, geht gegen eine Beamtin vor, die wehrt sich – und jetzt kriegt sie eine Anzeige, weil sie sich gewehrt hat und er blaue Flecken hat! Meine Damen und Herren, man muss da schon überlegen, wie wir die Gesetze gestalten und wie wir unsere Exekutive schützen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir brauchen uns auch nicht zu wundern, dass sich immer mehr Menschen in Österreich bewaffnen – nicht, weil sie der Polizei nicht vertrauen, sondern weil sie dem Gesetzgeber nicht vertrauen, und der Gesetzgeber sind wir hier herinnen, meine Damen und Herren! Deswegen fordere ich schon lange Wartecamps in Nordafrika, wohin wir solche Leute, die nichts mehr in Österreich zu suchen haben, die hier straffällig geworden sind, bringen können, von wo sie dann selbständig nach Hause in ihr Heimatland gehen können oder wo sie verharren können, bis sie ihr Heimatstaat zurücknimmt – und das hat seinen Grund! [[Beifall beim Team Stronach.]] Herr Minister, Sie haben vorhin angesprochen, dass wir Ihnen Tipps geben sollen. Ich gebe Ihnen einen Tipp. Marokko verhandelt seit 14 Jahren mit Österreich um die Rücknahme von aus Österreich Ausgewiesenen, in Libyen haben wir nicht einmal einen Ansprechpartner – das sind Aussagen des Herrn Außenministers –, also ich glaube, da wäre es notwendig, dass wir mit diesen Wartecamps genau diese Maßnahmen setzen. Das wäre ein richtiger Schritt, das können wir mit wenig finanziellen Mitteln günstig betreuen, und so wäre es möglich, dass wir diese Menschen wegbringen und die Österreicherinnen und Österreich vor ihnen schützen. Das wäre der richtige Weg. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Innenminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Innenminister und der Justizminister haben vorige Woche am Donnerstag den Aktionsplan „Sicheres Österreich“ erstmals vorgestellt, mit den Hinweisen, straffällige Ausländer sollten konsequenter und schneller abgeschoben werden und es soll Neuregelungen für Sexualstraftäter geben. Sie hoffen darauf, dass diese Vorlage im Juli beschlossen wird. – Das ist das Ziel der beiden Minister. Ausgangslage waren sicherlich die beiden schweren Verbrechen, die am Praterstern und am Brunnenmarkt geschehen sind, welche durch nichts zu entschuldigen sind, wobei ich mit Kollegen Pilz einer Meinung bin, dass man das Verbrechen am Brunnenmarkt auch so nicht hätte verhindern können, und vor dem Hintergrund, dass die Kriminalität 2015 gesunken ist, außer – das hat auch der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit im Zuge einer Pressekonferenz gesagt – einem Anstieg bei den Drogendelikten und Körperverletzungen. Viele junge Männer, die in unser Land kommen, sind daran beteiligt, und diese, so die Worte des Herrn Innenministers und des Herrn Justizministers, sollen schneller außer Landes gebracht werden – ausländische Straftäter, aber auch EU-Bürger. Das, was für mich immer sehr spannend klingt, ist, dass man Straftäter jetzt in Asylwerber und Asylberechtigte unterscheiden möchte. – Straftäter aller Nationen, die sich hier in Österreich befinden, sollen gemäß dem Rechtsstaat verurteilt werden! Ich denke, das ist eine Aussage, bei der alle zustimmen können. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie haben drei Maßnahmen genannt, Herr Innenminister: Asylwerber sollen nach der Verurteilung in erster Instanz in Schubhaft genommen werden. Frau Kollegin Steinacker hat das auch sehr stark unterstützt. Es wird aber rechtsstaatlich schwierig werden, denn wenn wir diese Menschen in Folge nicht außer Landes bringen können, was macht man dann mit ihnen weiter in der Schubhaft? – Das gehört diskutiert, und wir sind schon sehr gespannt auf die Vorlage, die wir von Minister Brandstetter bekommen werden. Ein weiterer Punkt ist: Bei Verdacht von sexueller Belästigung und Nötigung soll es eine Meldepflicht und eine Belehrung durch die Polizei geben. – Das wird bei häuslicher Gewalt bereits praktiziert, das ist auch zu unterstreichen. Die Frage ist, ob wir das wirklich schon auf Verdächtige ausweiten können oder ob es wirklich erst eine Straftat erfordert. Dasselbe gilt für die DNA-Abgabe – für Österreicher und/oder Ausländer – bei geringen Straftaten. Das ist mir noch zu vage formuliert. Das gehört noch genau formuliert und dann ausdiskutiert. Dann gibt es ja noch die Diskussion darüber, dass Straftäter ihre Strafe im Heimatland absitzen sollen. Ich zitiere aus demselben Papier, aus dem Kollege Alm zitiert hat. Da steht unter anderem: „Wir haben in den Haftanstalten eine große Zahl von Straftätern aus den EU-Staaten, diese könnten wir ohne Probleme zurückbringen und ihre Strafen in den Heimatländern absitzen lassen. Ich bin bereits mit einigen Ländern in Kontakt.“ – Aussage des Herrn Justizministers Wolfgang Brandstetter. Das ist gut, wenn er mit den Ländern in Kontakt ist. Im Augenblick haben wir aber keine gesetzliche Möglichkeit, diese Maßnahme auch durchzuführen. Da bin ich gespannt, wie sich das im Gesetzesvorschlag niederschlagen wird. Das Konzept von Sicherheit ist ein seltsames, und es enthält verschiedene Komponenten – das hört man aus der heutigen Diskussion heraus –: Es geht um die subjektive Wahrnehmung, um die gefühlte gesellschaftliche Stimmung und um politische Maßnahmen. Die Reaktionen der ÖVP-Minister sind sicherlich ein Gemisch aus beidem: so ein bisschen Gefühlspolitik. Wenn Kollege Amon in seinem Redebeitrag gesagt hat, da geht es um die Sorge um den Arbeitsplatz, objektive/subjektive Sicherheit und auch ums Grenzmanagement, sieht man, wie umfassend man Dinge in dieses Thema hineinpackt, um noch zusätzlich Verschärfungen machen zu können. Nichtsdestotrotz kann ich unterstreichen, Österreich ist ein sicheres Land, das darf man nicht vergessen, und es hängt auch davon ab, wie wir über diese Dinge hier im Parlament reden, wie wir sie ausdiskutieren und wie wir sie präsentieren. Den Herrn Außenminister möchte ich dann auch noch in die Pflicht nehmen – wirklich in die Pflicht nehmen! [[Beifall des Abg. Loacker]] –, denn er ist zuständig für Rücknahmeübereinkommen, die er zusätzlich diskutieren und verhandeln muss, weil in der Europäischen Union in den nächsten Jahren sicherlich kein entsprechendes Ziel da ist. Wir haben in der letzten Asylnovelle auch Sprachkurse ab dem ersten Tag beschlossen. Das ist ein erster positiver Schritt, aber nichtsdestotrotz fordere ich auch den Herrn Integrationsminister auf, sich darum zu kümmern, dass Sprachkurse stattfinden und für jene Menschen, die jetzt bereits in Österreich sind, eine Beschäftigung darstellen. Ich unterstütze die Präventionsarbeit und vor allen Dingen die freiwillige Rückreise, was aber beides damals in dieser Pressekonferenz leider noch kein Thema war.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ertlschweiger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon gehört – Kollege Pendl und Kollege Amon haben das sehr gut ausgeführt –: Wir müssen bemüht sein, eine sachliche Diskussion zu führen. Wenn sich dann Herr Kollege Darmann von der FPÖ hier herstellt und etwas in einer derart polemischen Art und Weise skizziert [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war nicht polemisch!]], dann ist es meiner Meinung nach schon aufklärungsbedürftig. [[Abg. Darmann: Die Wahrheit tut weh!]]Herr Kollege Darmann, wo war denn die FPÖ im vergangenen Monat, als es darum ging, das schärfste Asylgesetz Europas zu beschließen? Wo war die FPÖ? – Die FPÖ hat nicht mitgestimmt! Ich habe es damals schon gesagt: Laut zu schreien und immer nur dagegen zu sein, ist zu wenig. Was wir brauchen, sind konstruktive Vorschläge, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Der italienische Schriftsteller Lampedusa hat es gesagt: „Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, dann ist es nötig, dass sich alles verändert.“ – So weit würde ich nicht gehen, aber ich gehe so weit, dass wir sagen, mit neuen zeitgemäßen gesetzlichen Regelungen müssen wir verantwortungsvoll auf die veränderte Sicherheitslage reagieren. [[Abg. Neubauer: Wendehals!]]Es macht Sinn für mich – Kollege Darmann, Sie können ruhig hierbleiben! [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er bleibt eh da!]]–, wenn Herr Innenminister Sobotka vorschlägt, dass Personen künftig bei einer erstinstanzlichen Verurteilung in Schubhaft genommen werden. Das macht Sinn! [[Abg. Walter Rosenkranz: Das müsst ihr aber der SPÖ sagen!]]Es macht Sinn für mich, wenn er vorschlägt, dass bei Sexualdelikten eine Meldeverpflichtung für Verdächtige eingeführt werden soll und auch DNA-Proben genommen werden. Das macht Sinn, Kollege Darmann! Es macht auch Sinn, wenn er vorschlägt, dass die Abschiebeintensität hinsichtlich Menschen ohne Bleiberecht erhöht werden soll oder dass Straftäter aus EU-Staaten ihre Haft in der Heimat verbüßen sollen. [[Abg. Darmann: Darüber reden macht keinen Sinn! Handeln! Redets nicht so viel, tuts handeln!]]Die Kriminalität fremder Tatverdächtiger ist gestiegen, insbesondere der Asylwerber [[Abg. Darmann: Ihr lehnt die ganze Zeit unsere Anträge ab oder vertagt die Anträge!]], das haben wir heute schon gehört, nur: Wir müssen etwas Konstruktives beitragen, Herr Darmann, nicht nur schreien, Lösungen anbieten! Wir, unsere Herren Bundesminister Brandstetter und Sobotka, bieten Lösungen an. Das sind die Fakten, meine Damen und Herren, und diesen Fakten müssen wir mit allen Mitteln, die uns der Rechtsstaat gibt, entgegenwirken. Deswegen ist auch seitens der Justiz und seitens des Innenministeriums ein Bündel an Maßnahmen notwendig, sowohl in der Vollziehung als auch in der Gesetzgebung. [[Abg. Darmann: Im Team Stronach hat sich das aber noch ein bisschen anders angehört!]] Wer sich nicht an unsere Regeln und Gesetze hält, da werden Sie mir sicherlich zustimmen, hat in unserem Land nichts verloren, aber – und das sage ich auch in aller Deutlichkeit, und das unterscheidet uns voneinander, meine Damen und Herren –, wir brauchen eine scharfe Trennung zwischen der großen Anzahl an hilfsbedürftigen Menschen und den einzelnen Kriminellen. Integrationswillige Menschen sind voll und ganz zu unterstützen, das ist eine Tatsache, und sie verdienen unsere Unterstützung. [[Beifall bei der ÖVP.]] Gegen all diese Kriminellen müssen wir aber weiterhin kompromisslos vorgehen und alle Mittel des Rechtsstaats ausschöpfen. [[Abg. Darmann: Dann macht es endlich!]]Die Integration, Kollege Darmann, wird nur gelingen, wenn die Angst vor dem Fremden abgebaut werden kann. Und diese Angst kann nur dann abgebaut werden, wenn die kriminellen Erscheinungsformen des Fremden nicht geduldet werden. Genau das ist es, genau das ist die Antwort einer seriösen Politik, und genau das machen wir! Unsere Polizei leistet unter schwierigsten Bedingungen hervorragende Arbeit. Wenn Sie jetzt sagen, das haben wir alles schon gewusst, dann sage ich: Das stimmt nicht. Die Qualität der Straftaten ist eine andere als in den vergangenen Jahren. [[Abg. Neubauer: Hört, hört!]]Das erfordert ein nationales Umdenken und auch ein Umdenken in der Gesetzgebung – und nichts anderes geschieht hier. Gerade deswegen appelliere ich auch an Sie – das hat auch der Herr Innenminister gesagt –: Sicherheit hat keine politische Farbe, Sicherheit hat Vorrang in Österreich! Wir müssen uns da alle bei der Nase nehmen – alle im Parlament vertretenen Parteien – und gemeinsam sachlich über dieses Thema diskutieren. [[Abg. Neubauer: (eine lange Nase zeigend) Da wäre Ihre so lang!]] Bei aller Unterschiedlichkeit der Programme und der inhaltlichen Schwerpunkte: Das sind wir der Bevölkerung schuldig, denn nur in einem sicheren Österreich wird es möglich sein, ein harmonisches Zusammenleben zu ermöglichen. Daher appelliere ich an alle Abgeordneten, den eingeschlagenen Weg in der Sicherheits- und Asylpolitik wirklich konsequent weiterzugehen. Ich sage es noch einmal: Sicherheit hat keine politische Farbe, Sicherheit hat Vorrang in Österreich. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister Sobotka – ich muss immer schauen, denn er sitzt so rechts außen! Zunächst darf ich die vierte Klasse der Mary-Ward-Volksschule aus Krems und die Schülerinnen und Schüler der Volksschule St. Thekla aus Wien-Wieden begrüßen – beide Volksschulklassen sind durch eine Brieffreundschaft verbunden und besuchen heute das Parlament. [[Allgemeiner Beifall.]] Ebenso begrüße ich eine Gruppe des Rings Freiheitlicher Jugend aus Eferding. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Team Stronach.]] Herzlich willkommen – Politik live, man kann nicht früh genug damit beginnen, sich politisch zu interessieren, noch dazu bei einer so interessanten Debatte, nämlich zu Fragen der Sicherheit! Zunächst zu meinem Vorredner: Bei Kollegen Ertlschweiger sieht man, wie sehr sich der Standpunkt dem Standort annähert. Als er noch dort [[in Richtung des Teams Stronach weisend]] gesessen ist, ist es ihm nicht schnell genug gegangen. Jetzt ist alles bestens. Zu freiheitlichen Vorschlägen kann ich nur eines sagen: Das ist wie beim Fußball – wir Freiheitlichen liefern immer die Steilvorlage, und die anderen müssen laufen, damit sie in den Strafraum kommen und dort vielleicht ein Tor schießen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da muss man noch ein bisschen üben, und dann wird es für Österreich besser werden. Die Fußball-Europameisterschaft naht ja schon. Zu Frau Kollegin Lueger: Als sie in ihrem Redebeitrag das ÖVP-Paket betrachtet und angesprochen hat, habe ich so „richtig“ den apostrophierten neuen Stil des Regierens, des Miteinanders bemerkt. – Ihre Ausführungen haben vor Bedenken nur so getrieft, und sie hat nicht gesagt: Mein Gott, wenn jetzt diese ÖVP ein Sicherheitspaket macht, dann wollen wir das doch anerkennen und da wollen wir uns doch freuen, dass das passiert! – Nein, das hat sich von Frau Kollegin Lueger anders angehört, denn sie hat gesagt: Da bin ich schon gespannt, wie das dann sein wird und wie das der Justizminister – obwohl die Schubhaft selbst eigentlich zum Innenministerium gehört – bei der Schubhaft machen wird! – Bitte schön, das wird man gespannt betrachten, wie dieser neue Stil da einkehrten wird. Zu Kollegen Pilz: Er hat von traumatisierten Flüchtlingen gesprochen, von jungen Männern, die hier sind und ein Trauma haben. Er weiß, wovon er spricht, denn er ist selbst auch mit einem Trauma behaftet. Das Trauma heißt: 22. Mai, ein freiheitlicher Bundespräsident, und nicht sein Sascha Van der Bellen – neben vielen anderen Traumata, die er hier bereits zu bewältigen gehabt hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zu dem einen Trauma, das die FPÖ betrifft: Er hat da irgendetwas von Frauenhäusern gesagt, zur Linie der FPÖ. – Ich möchte nur ein bisschen an Entschließungsanträge der Freiheitlichen erinnern, allesamt von den Kolleginnen Schimanek beziehungsweise Mühlberghuber. Ein Entschließungsantrag betrifft die Erhöhung der Förderung für Frauenhäuser, ein anderer mehrjährige Förderungsverträge für Frauenhäuser und Sozialvereine. [[Zwischenruf der Abg. Schwentner.]] – So schaut die Wirklichkeit aus, Kollege Pilz! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Ruf bei der FPÖ:Das ist die Wahrheit!]] Das ist die eine Seite, und jetzt zeige ich Ihnen noch ein anderes Beispiel der Wirklichkeit zum Thema Sicherheit von Frauen. Linzer Frauenhaus: Das gesamte Personal wurde gekündigt und mit schlechteren Verträgen neu eingestellt. Wer ist politisch dafür verantwortlich? – Die grüne Stadträtin Schobesberger. [[Oh-Rufe bei der FPÖ.]] [[Abg. Höbart: Wasser predigen und Wein trinken!]]So schaut die Realität aus, und da kann man sich vom Trauma vielleicht ein wenig mehr lösen. Übrigens, was mir bei der Kriminalitätsstatistik auffällt: Viele Anhänger des Kandidaten, der hier von einer breiten Masse getragen wird, weil er so unabhängig ist, des ehemaligen Bundesvorsitzenden der Grünen, finden nichts dabei, wenn man Sachbeschädigung begeht, wenn man Diebstahl begeht. Da ist anscheinend überall nichts dabei. Wir sind bei der Sicherheitsdebatte, und mich würde Folgendes interessieren: Da gibt es ein Zitat von einer Unterstützungsveranstaltung einer durchaus guten österreichischen Schauspielerin, die gesagt hat: Der Widerstand darf aber nicht kriminell sein, außer vielleicht ganz wenig. Herr Bundesminister für Inneres, mich würde interessieren: Was ist wenig Kriminalität? Was ist ein bisschen Kriminalität? [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich kenne nur Kriminalität, da gibt es nur Schwarz oder Weiß und sonst überhaupt nichts. Zu den Beispielen, die Sie gebracht haben: Man muss einmal hinschauen. Das tun wir Freiheitlichen schon seit Jahr und Tag in diesem Land: hinschauen; daher haben wir die Beispiele, und wir haben auch immer diesbezügliche Anträge eingebracht. Würden aber wir hier stehen und sagen, Asylwerber, Asylberechtigte erhöhen die Kriminalitätsstatistik, was würde da passieren? [[Abg. Darmann: (mit verstellter Stimme) Hetzer! Hetze, Hetze!]] – Zwischenrufe: Hetze, Hetze! Wenn das der Herr Bundesminister sagt, ist das ganz normal; dann heißt es hinschauen statt wegschauen oder ähnliche Dinge. Warum sinkt denn die Kriminalitätsstatistik? – Weil die Polizei keine Überstunden mehr machen darf! Das ist ja ganz klar: Wenn die Amtsstunden der Polizei von 8 Uhr bis 16 Uhr sind, dann wird man sich mit der Verbrechergewerkschaft so einigen, dass die nach 16 Uhr zu arbeiten beginnen. Das ist relativ einfach, daher erklärt sich auch sehr viel von dem, was uns Polizisten – und das sind die, die wirklich an der Front stehen, die tagtäglich mit dem Verbrechen zu tun haben – schildern. Es gibt Dutzende Beispiele. Daher ist es sehr schön, da schließt sich zum Schluss wieder der Kreis, dass Herr Kollege Ertlschweiger gesagt hat, die Polizisten leisten hervorragende Arbeit unter schwierigsten Bedingungen. Warum schwierigste Bedingungen? – Weil das Innenministerium bis jetzt zu wenig dafür getan hat, dass die Bedingungen besser werden, und da müsste man ansetzen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es genügt nicht, dass jede Innenministerin oder jeder Innenminister 2 000 neue Polizisten verspricht, und das bei jedem Amtsantritt. – Das wären bis jetzt schon, seit ich das miterlebe – drei mal 2 000 –, 6 000 neue Polizisten. Tatsächlich ist noch kein einziger da.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren, die uns auf der Galerie zuschauen! Vor allem möchte ich auch die jungen Zuschauer und Zuschauerinnen ganz herzlich im Parlament begrüßen. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gestern eine spannende Rede vom neuen Bundeskanzler Kern gehört – viele von Ihnen haben sie sich angehört, denke ich –, der gesagt hat, dass die Regierung nur mehr wenige Monate Zeit hat, um zu agieren, um konkrete Lösungen für konkrete Probleme zu finden. Ich glaube, es sind nicht nur die Regierungsfraktionen aufgefordert, sondern es sind wir alle, frei gewählte Mandatare und Mandatarinnen, völlig egal, von welcher Fraktion, aufgefordert, wertschätzend miteinander umzugehen und es zu ermöglichen, echte Lösungen gemeinsam umzusetzen. Worthülsen, Sprechblasen, symbolische Politik – das sind genau die Dinge, die die Bürgerinnen und Bürger im Land nicht mehr hören können. [[Abg. Hübner: (demonstrativ Beifall spendend) Richtig!]]Insofern nehme ich die Rede vom neuen Kanzler Kern auch sehr ernst. Und ich hätte gerne, dass auch wir hier im Parlament diese Worte ernst nehmen und entsprechend Politik machen. [[Abg. Hübner: Sehr richtig!]]Österreich ist ein sicheres Land, das sage ich nicht nur als gewählte Parlamentarierin [[Ruf:Es war ein sicheres Land, es war]], das sage ich vor allem als Frau, die oft in der Nacht allein auf Wiens Straßen unterwegs ist, die ständig mit öffentlichen Verkehrsmitteln fährt und die auch sehr viel zu Fuß geht, auch in der Nacht. [[Abg. Höbart: In welchen Bezirken?]]Es ist leider in vielen Ländern der Welt nicht selbstverständlich, dass eine Frau mitten in der Nacht allein nach Hause fährt oder nach Hause geht und sicher ist. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: In Wien auch nicht mehr!]]Das ist ein Zustand, den wir Frauen, aber nicht nur wir [[Abg. Darmann: Was soll das jetzt?]], auf jeden Fall beibehalten und schützen möchten. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich hoffe, dass wir da alle einer Meinung sind, egal, was die … [[Abg. Darmann: Die Frauen in Wien müssen mittlerweile auf Taxis ausweichen!]]– Herr Kollege, ich habe gerade von Wertschätzung gesprochen [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dann schätzen Sie auch die Frauen, die Angst haben!]] und davon, dass wir gemeinsam Lösungen entwickeln. Ich glaube, genau diese Umgangsweise miteinander, dass man ständig dazwischenplärrt und dass man versucht, den anderen niederzumachen, genau das ist der falsche Weg. [[Beifall bei Grünen und SPÖ.]] [[Abg. Darmann: Parlamentarismus! Parlamentarischer Diskurs!]] Wir haben unsere Strafgesetze. Wenn jemand die sexuelle Integrität einer Frau, eines Mannes oder gar eines Kindes verletzt, dann wird er vor Gericht gestellt, von unabhängigen Gerichten behandelt und, so seine Schuld nachgewiesen wird, verurteilt. Das ist auch gut so. Und auch das werden wir gemeinsam beibehalten. Es ist egal, ob je- mand, der Strafgesetze bricht, in Wien geboren ist, in Istanbul geboren ist, in Timbuktu geboren ist, in Belgrad oder wo auch immer: Die Strafgesetze gelten für alle, und diese werden wir auch gemeinsam weiter aufrechterhalten. Es hat Zeiten gegeben, in denen Sicherheit auch sehr stark als soziale Sicherheit begriffen wurde, in denen es vielen Justizpolitikern und -politikerinnen, aber auch Kommunalpolitikern und -politikerinnen bewusst war, wenn es massive Verarmung gibt, wenn die Reallöhne über Jahre nicht wachsen, dann kann und wird über kurz oder lang vor allem die Kleinkriminalität wachsen, dann sind Omas auf der Straße vor einem Taschenraub nicht mehr sicher [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das sind sie jetzt schon nicht!]], weil viel Kleinkriminalität da ist beziehungsweise da sein wird. Umso wichtiger ist es, in Prävention, aber auch in soziale Sicherheit zu investieren. [[Abg. Darmann: In welcher Welt leben Sie?]] Weil auch über Großkriminalität nicht geschwiegen werden darf: Wir haben alle vor ein paar Wochen von den Panama-Leaks gelesen, wie in großem Maßstab Steuern hinterzogen werden, wie internationale Konzerne, aber auch einzelne reiche Menschen ihr Vermögen so lange zwischen den Cayman Islands und irgendwelchen anderen Ländern und Briefkastenfirmen hin- und herschieben, bis sie keine Steuern mehr zahlen müssen. Wir müssen sowohl über die Kleinkriminalität als auch über die Großkriminalität reden [[Beifall bei den Grünen]] [[Zwischenruf des Abg. Darmann]] ,denn wenn alle ihren fairen Beitrag dazu leisten würden, dass wir unser Gemeinwesen gemeinsam und gerecht finanzieren und gestalten, dann wäre auch umso weniger Platz für Klein- oder Großkriminalität. In diesem Sinne bitte ich uns alle, jenseits von Sprechblasen, symbolischer Politik und Dingen, die vielleicht auf den ersten Blick hart und gut klingen, die aber entweder nicht umsetzbar sind beziehungsweise unsere gemeinsame Sicherheit nicht erhöhen, von diesen Dingen Abstand zu nehmen und konstruktive und nachhaltige Politik auch bei der sozialen Sicherheit zu machen. In diesem Sinne: Danke für Ihre Aufmerksamkeit und danke für die Zusammenarbeit.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Scherak zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich hätte den neuen Bundeskanzler Kern mit seinem Appell für einen sachlichen Diskurs nicht gebraucht, weil ich glaube, dass das in diesem Parlament etwas ganz Grundsätzliches sein sollte, was auch mit ein Grund dafür ist, dass wir NEOS uns gegründet haben. Herr Kollege Darmann hat vorhin bei der Rede der Frau Kollegin Korun eingeworfen, es sei „parlamentarischer Diskurs“, was hier von der FPÖ gemacht werde. – Ich habe es nicht als parlamentarischen Diskurs empfunden, ich habe es als sinnlosen Populismus und Demagogie empfunden. Ich glaube, dass es sinnvoll ist, wenn wir über das, was vorgeschlagen ist, sachlich und ernsthaft diskutieren. Das hilft der Sache. Ich habe es übrigens gleichzeitig [[Zwischenruf des Abg. Darmann]] – warten Sie ganz kurz! – nicht sehr sinnvoll gefunden, als Herr Kollege Pilz Ihnen zum 128. Mal vorwarf, welche Straftäter es aus Ihren Reihen gegeben hat. Ich halte beides nicht für einen sachlichen und sinnvollen Diskurs, ich glaube, es wäre gut, wenn wir uns damit auseinandersetzen würden, was der Innenminister und der Justizminister vorgeschlagen haben, uns anschauen, ob das konkret etwas hilft, ob es vielleicht doch nur symbolisch ist oder ein Marketinggag. Ich denke, das sollten wir hier in diesem Parlament machen und aufhören, uns andauernd nur irgendwelche Unnettigkeiten auszurichten, sondern uns konkret mit den Themen befassen. Herr Kollege Darmann, beziehungsweise Herr Kollege Rosenkranz hat es angesprochen: Auch das habe ich bei Kollegin Lueger so empfunden, sie hat an dem von ÖVP-Seite Vorgeschlagenen, an einigen Punkten berechtigte Kritik geäußert und gesagt: Diskutieren wir das! – Das ist für mich parlamentarischer Diskurs, und das ist das, was wir hier drinnen machen sollten: nicht sofort herauskommen und alles, was vorgeschlagen wird, verteufeln, sondern uns gemeinsam überlegen, wie wir das sinnvoll verbessern können, was wir an den Vorschlägen gut finden, was sinnvoll ist, was Lösungen bringt. Das sollten wir machen, dafür sind wir gewählt worden, und das erwarten sich die Leute draußen auch – nicht, dass sich die Leute hier herstellen und sich nur Bösartigkeiten ausrichten. [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Damit zum Inhaltlichen: Das Erste, was Sie vorgeschlagen haben, Herr Innenminister, ist, dass Sie nach einer erstinstanzlichen Verurteilung jeden – so ist es ein bisschen herausgeklungen – quasi in Schubhaft nehmen können. Sie haben auch die Kritik des Rechtsanwaltskammertages dahin gehend gehört, dass es wohl nicht möglich sein wird, nur aufgrund einer erstinstanzlichen Verurteilung eine Schubhaft zu verhängen. Ich sehe das auch sehr kritisch, ich verstehe aber, worauf Sie hinauswollen, ich sehe auch die Problematik, dass sich viele, die erstinstanzlich verurteilt sind, einfach verabschieden und in den Untergrund gehen. Die große Frage ist, ob wir es mit der U-Haft schaffen können. Es gibt entsprechende Möglichkeiten, dass man Leute dann in U-Haft nimmt, wenn eben Fluchtgefahr besteht, wenn die Gefahr besteht, dass weitere Straftaten begangen werden und so weiter, und so fort. Wir müssen ganz klar schauen, dass es hier nicht zu einer pauschalen Verurteilung kommt, dass sich Menschen dann verabschieden und in den Untergrund gehen. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir, wenn die Gefahr besteht und wenn wir das sehen, auch entsprechend reagieren. Ich glaube aber trotzdem, dass wir aufpassen müssen, dass es hier nicht zu pauschalen Verurteilungen hinsichtlich der Fluchtgefahr kommen soll. Das Zweite, das Sie vorgeschlagen haben, ist die Belehrung entsprechend der Meldeverpflichtung bei Menschen, gegen die wegen sexueller Belästigung ermittelt wird. Ich meine auch da, dass Sie grundsätzlich in die richtige Richtung gehen, weil ich prinzipiell die Frage, dass wir hier mit gelinderen Mitteln – und das ist ja ein gelinderes Mittel als eine Untersuchungshaft – vorgehen können, jedenfalls für besser halte als das, was wir versuchen, zu vermeiden, nämlich eine übertriebene U-Haft, weil wir ja wissen, dass in der Regel die Menschen krimineller aus der U-Haft wieder herauskommen, als sie hineingegangen sind. Das heißt, wenn das etwas nützen kann, so glaube ich, dass das ein adäquater Weg ist. Bei der Begründung war ich ein bisschen irritiert: Sie haben gesagt, man muss jungen Asylwerbern einen strukturierten Tagesablauf geben. Der Meinung bin ich auch, ich glaube nur, dass das nicht über das Fremdenpolizeigesetz geregelt werden sollte, sondern eine grundsätzliche Frage ist, denn wenn wir jungen Asylwerbern einen strukturierten Tagesablauf geben, dann ist die Gefahr, dass sie straffällig werden, weitaus geringer. Dort müssen wir ansetzen. Wir müssen, was die Belehrungen betrifft, auch schon viel früher ansetzen, nämlich in den Deutsch- und Wertekursen, die auch vom Integrationsministerium angeboten werden. Ich würde mir diesbezüglich mehr wünschen, weil ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass wir so früh wie möglich ansetzen und klar sagen, welches Verhalten in Österreich möglich ist, welches in keiner Art und Weise akzeptiert wird und auch strafrechtlich entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen wird. Was die Frage der DNA von Sexualstraftätern betrifft: Bei geringen Strafen kann ich auch verstehen, worauf Sie hinauswollen. Ich glaube auch, dass wir da aufpassen müssen, dass wir nicht irgendwie eine Verdächtigenkartei aufziehen, denn die große Frage ist: Was passiert mit diesen Daten, wenn wir nachher draufkommen, dass jemand gar nicht verdächtig ist? Das heißt, wir müssen uns die Fragen ganz konkret anschauen. Der Justizminister hat gemeint, er werde sich quasi mehr darauf fokussieren, dass Staatsbürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre Strafe in ihren Heimatstaaten verbüßen sollen. Das finde ich auch richtig. Ich halte es auch für richtig, was Frau Kollegin Lueger angesprochen hat, nämlich dass wir bei Rückführungsabkommen mit Staaten, die diese noch nicht unterzeichnet haben, schneller vorgehen. Wir von den NEOS haben sehr oft vorgeschlagen, dass wir über die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit Druck machen müssen. Es ist mir unverständlich, wieso ein Staat jemanden, der hier keinen Schutzgrund hat, nicht zurücknimmt, der noch dazu straffällig geworden ist. Wir müssen diesbezüglich Lösungen finden. Ich glaube, dass wir sachlich darüber diskutieren müssen. Ich halte es für ganz wichtig, dass alles, was in diesem Zusammenhang kommt, jedenfalls grundrechtskonform ist. Dazu braucht es eine sachliche und längere Debatte. Und wir müssen auch sehen, dass es Probleme gibt; sicher nicht in der Masse, wie es teilweise in den Medien dargestellt wird, aber es gibt konkrete Probleme. Es gibt Probleme, insbesondere wie dieser Fall am Brunnenmarkt. Da ist die Frage, was bei dieser Sonderkommission herauskommen wird. Ich glaube, dass wir [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen]] – ich komme gleich zum Schlusssatz, Frau Präsidentin – da mit teilweise jetzt schon bestehenden rechtlichen Möglichkeiten das Auslangen gefunden hätten. Das heißt, wir schauen uns einmal an, was da passiert ist, und dann diskutieren wir sachlich und schauen, dass wir sinnvolle Lösungen finden, damit wir die Probleme auch entsprechend in den Griff bekommen.
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Ing. Lugar zu Wort. – Bitte.
Hohes Haus! Frau Alev Korun von den Grünen hat uns heute als Beweis für die falsche Politik der Grünen und als Beweis dafür, dass die Politik doch eine richtige war, angeführt, dass sie sich unbehelligt auf Wiens Straßen bewegen kann, dass sie noch nicht Opfer eines Verbrechens wurde. – Das ist natürlich sehr positiv, da freue ich mich sehr. Aber es gibt Leute, die nicht so viel Glück hatten wie Sie, und ich hoffe, dass es bei Ihnen so bleibt, dass Sie weiterhin so viel Glück haben und nicht Opfer eines Verbrechens werden. Wenn man sich aber die Statistik ansieht, dann spricht diese eine ganz andere Sprache. [[Abg. Pirklhuber: Langsam! …!]]Wenn man sich anschaut, woher diese Probleme kommen, dann sind Sie von den Grünen auch mit schuld an dieser Misere – Sie von den Grünen in erster Linie und auch die SPÖ, die von Anfang an bei dieser Willkommenskultur mitgemacht haben, die von Anfang an dabei mitgemacht haben, dass jeder, egal, wer vor unseren Grenzen gestanden ist, einfach hereingelassen wurde. [[Abg. Darmann: So schaut es aus!]] Es war in den Medien immer zu hören, das seien ja Schutzsuchende. Auch Sie haben immer gesagt, das seien ja Schutzsuchende, auch die SPÖ. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] Aber es wusste niemand, niemand konnte das wissen. Woher haben Sie gewusst, dass jeder, der vor unserer Tür steht, ein Schutzsuchender ist, wo doch die Konfliktherde Tausende Kilometer entfernt sind? Dann hat man alle, die man hereingelassen hat, gefragt: Woher kommst du? – Syrien, aha!, und hat Syrien aufgeschrieben und alle hereingelassen. Hintennach ist man drauf- gekommen, dass nicht einmal 20 Prozent aus Syrien gekommen sind. Trotzdem hat man sie im Land belassen. Mittlerweile haben wir eine Situation, wo sogar nach offiziellen Zahlen des Innenministeriums 92 000 Menschen in Österreich sind, die hier nichts verloren haben. Die Dunkelziffer ist noch höher. Und da sprechen Sie davon, dass Sie unbehelligt durch die Straßen gehen und das ein Beweis dafür ist, dass Ihre Politik richtig ist? Ich sage Ihnen eines: Wenn wir es nicht express schaffen, diese Menschen wieder außer Landes zu bringen, dann werden diese Probleme gigantisch steigen, das kann ich Ihnen prophezeien – ich bin kein Hellseher –, und zwar deshalb, weil einfach eine falsche Politik betrieben wird. Wer es nicht glaubt, muss sich nur anschauen, dass all die Vergewaltiger, die hier schon vergewaltigt haben, die als Asylwerber nach Österreich gekommen sind, weniger als drei Jahre Haft bekommen. Wissen Sie, warum das so ist, warum die weniger als drei Jahre bekommen? – Dann sind sie nicht vom Asylverfahren ausgeschlossen. Ich habe mit der ÖVP gesprochen, die ÖVP hat mir zugesagt, dass das endlich abgestellt wird, dass endlich eine Mindeststrafe von drei Jahren für Vergewaltigung eingeführt wird, dass endlich all jene außer Landes gebracht werden können, die unter Ihrer Ägide auch noch Asyl bekommen. Und habe ich heute etwas von der ÖVP gehört? – Nein! Sie kommen hier mit einer Agenda her und haben den wichtigsten Punkt vergessen, nämlich Mindeststrafen für Vergewaltiger. Mir kann niemand erzählen, dass ein so traumatisierter Asylwerber, der vor Bomben flieht, der in unserem Land aufgenommen wird, dem wir die Hand reichen, Unterkunft und Verpflegung geben, ein Schutzsuchender ist, wenn das Erste, was er tut, ist, jemanden zu vergewaltigen. Also wenn ich fliehen müsste, um mein Leben liefe und in einem fremden Land aufgenommen würde, dann beginge ich dort sicherlich kein Verbrechen – ganz sicherlich nicht! –, und schon gar keine Vergewaltigung. Was hier getan wurde, ist, es wurden Menschen hereingelassen, die in Österreich in Wirklichkeit nichts verloren haben. Wenn man sich die Welt so ansieht, hat man den Eindruck, Sie wollen die Brutalität, die in der Welt herrscht, die Konflikte, die in der Welt herrschen, gerecht auf alle Länder verteilen – diesen Eindruck habe ich –, indem Sie einfach ungezügelt alle hereinlassen, die hereinwollen. Wir haben nun einmal leider eine brutale Welt. Wir haben eine Welt, wo über hundert bewaffnete Konflikte stattfinden. Wir haben eine Welt, wo der politische Islam nach der Weltherrschaft greift. So schaut es nämlich aus. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Genau!]]Da gibt es einen politischen Islam, der die Weltherrschaft an sich reißen will und dem alle Mittel recht sind: Mord, Totschlag, Vergewaltigung, alles. Und solche Menschen lassen Sie herein, unkontrolliert?! Haben Sie schon einmal nachgefragt? Gibt es einen Psychotest für Menschen, die hierbleiben wollen? Ich habe gerade einen Waffenschein für eine Waffenbesitzkarte machen müssen, weil ich mich auch selbst nicht mehr sicher fühle. Da wird man auf Herz und Nieren kontrolliert. Da muss man über Stunden einen Psychotest machen. Haben Sie das schon einmal bei Ihren Freunden gemacht, die da kommen? [[Beifall bei Team Stronach und FPÖ.]] Haben Sie das schon einmal gemacht angesichts dessen, wie die denken, wie die zu den Frauenrechten stehen, wie die dazu stehen, dass wir eine Trennung zwischen Religion und Staat haben? Haben Sie die schon einmal gefragt [[Abg. Schieder: Und?]] , ob die den österreichischen Staat überhaupt akzeptieren, ob die uns überhaupt als Parlament akzeptieren oder ob deren Recht vor unserem Recht gilt? [[Zwischenruf des Abg. Pendl.]] Diese Fragen sollten Sie einmal stellen, nicht in irgendwelchen Kreisen zusammensitzen und sich gegenseitig die Hand reichen und glauben, dann wird alles besser. [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.]] Prävention heißt, die Menschen, die hier nichts verloren haben, außer Landes zu bringen. Das wäre der erste Schritt, und den erwarte ich mir von der neuen Regierung.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[10:37:11]] Aktuelle Europastunde
Damit kommen wir jetzt zur Aktuellen Europastunde mit dem Thema: „TTIP Verhandlungsstopp und ein NEIN zu CETA. Fairer Handel statt Konzernherrschaft!“ Folgende Mitglieder des Europäischen Parlaments wurden für die Teilnahme an der Aktuellen Europastunde nominiert: Sozialdemokratischer Klub: Karoline Graswander-Hainz, ÖVP-Klub: Mag. Othmar Karas, FPÖ-Klub: Harald Vilimsky, Grüner Klub: Michel Reimon, Klub der NEOS: Dr. Angelika Mlinar. Ich begrüße die Abgeordneten zum Europäischen Parlament in unserer Mitte. [[Allgemeiner Beifall.]] Ich begrüße auch den Herrn Vizekanzler. Wir gehen in die Debatte ein. Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Ja, in der Tat berechtigt eine Aktuelle Europastunde zur Behandlung des Themas TTIP und CETA, weil es jetzt in die entscheidende Phase mit diesen sogenannten Handelsabkommen geht, „sogenannt“, weil es sich in erster Linie um Investitionsabkommen und in Wirklichkeit – das muss man jetzt einmal, glaube ich, wirklich klarer benennen – um Deregulierungskampagnen handelt von nicht nur, aber jedenfalls auch US-Großkonzernen, auch kanadischen, aber jedenfalls auch europäischen. Es geht also gar nicht so sehr um Nordamerika gegen Europa oder umgekehrt, sondern es geht um ganz bestimmten Wirtschaftsphilosophien, die jetzt hier Platz greifen sollen. Wir meinen, das sind die falschen. Da gibt es bei uns genug zu verteidigen und zu verbessern. Aber jetzt ist das auf eine schiefe Ebene gestellt, und in Wirklichkeit wird mit diesem Abkommen die Totalabrissbirne gegen ganz vernünftige Wirtschaftsprinzipien in Stellung gebracht. Es geht also um die Frage, welches Wirtschaftssystem wir eigentlich global organisieren wollen, und nicht darum, ob jetzt – das sei auch anderen Kampfpostern ins Stammbuch geschrieben – böse Verschwörungstheoretiker da wieder die böse Ostküste am Werken sehen. Damit haben wir nichts zu tun. Das sage ich gleich dazu. [[Beifall bei den Grünen.]] Aber es geht eben um die wirklichen Fragen, wie wir Wirtschaft und Handel organisieren wollen. Mit Freihandel hat das Ganze sowieso nicht viel zu tun. Schlag nach im Lehrbuch! Wo stehen wir? – Herr Bundesminister, Herr Vizekanzler, der österreichische Nationalrat hat, sowohl was CETA als auch was TTIP betrifft, eine klare Stellungnahme abgegeben, da lässt sich nicht viel anderes als eine De-facto-Ablehnung herauslesen. Aber nicht genug damit: Es haben die österreichischen Landeshauptleute – mit denen stimmen wir ja bei Gott nicht immer überein, das ist bekannt – mehrmals und zuletzt eben erst vorige Woche eine bindende Stellungnahme – ich werde gleich noch sagen, was das ist – verabschiedet, in der klipp und klar festgehalten wird, sowohl was TTIP, aber eben auch was das Kanada-Abkommen betrifft – und in diese Richtung geht ja jetzt die Debatte, darüber wollen wir heute auch in erster Linie debattieren –, keine Zustimmung zu geben, und zwar nach einer bestimmten Verfassungsbestimmung, die Sie in Wirklichkeit bindet. Uns im Nationalrat würde einmal interessieren, wie Sie mit diesen De-facto- und auch juristischen Bindungen umgehen, denn demnächst werden die entsprechenden Abstimmungen im Rat der Europäischen Union, im Handelsministerrat stattfinden, und da spielt Österreich natürlich eine entscheidende Rolle. Es wird nicht viel helfen, wenn Sie sagen, Sie treten eh gegen eine vorläufige Anwendung bestimmter Vertragsteile auf; es ist mittlerweile auch die Debatte, wie sich Österreich insgesamt zu den Inhalten dieser Abkommen stellt. Ich werde gleich anschließend auf CETA eingehen, weil CETA in Wirklichkeit – das sage ich schon dazu – nicht ganz so übel und nicht ganz so schlimm ist wie das, was erkennbar ist, was uns bei TTIP-Verhandlungen droht, aber allerweil noch mit Fug und Recht als der kleine böse Bruder des TTIP-Abkommens bezeichnet werden kann; deshalb ist es jetzt auch richtig und vernünftig, da hinzuschauen. Dem sei aber noch einmal vorausgeschickt: Jawohl, kein vernünftiger Mensch wird etwas gegen vernünftigen und fairen Handel haben, das ist ja genau unsere Position, also muss man einmal hinschauen, was da drinnen steht – und das haben wir gemacht. Apropos „drinnen steht“ und Transparenz: Erinnern wir uns, beim Kanada-Abkommen – das liegt im Übrigen in den Grundzügen seit Ende 2014 vor – ist uns jahrelang gesagt worden: Redet nicht mit, haltet euch raus – da hat man noch gar nicht erkannt, worum es geht –, denn wenn das Abkommen da ist, dann seht ihr es und dann können wir darüber reden, was vorliegt! Dann hat es vorgelegen; und was ist passiert? – Jetzt wollt ihr daherkommen, jetzt wollen die Abgeordneten mitreden? – So geht es eben nicht, und genau die gleiche Masche wäre Ihnen fast – fast! – beim noch viel schlimmeren TTIP-Abkommen gelungen. Deshalb ist es nur richtig, wenn wir das hier regelmäßig und ausführlich diskutieren. Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir Grünen dafür sorgen, sondern wir wollen in Wirklichkeit schon seit 2014 diese Agenda mitbestimmen; bis vor Kurzem wurden Transparenz und Mitbestimmung nicht zugelassen, aber jetzt wird es anders werden müssen, sonst werden Sie in Österreich nämlich nicht weit kommen. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weninger.]] Bei dieser Gelegenheit: Es geht jetzt schon auch um die Bundesregierung, denn – ich habe jetzt den Nationalrat und die Landeshauptleutekonferenz erwähnt – unserer Rechtsauffassung nach muss auch die Bundesregierung Sie mandatieren, sagen, was Sie dort tun dürfen oder nicht. Wir werden ja schon morgen eine wunderbare Gelegenheit haben, das zu debattieren, da wird es ja die Erklärung des neuen Bundeskanzlers geben. Die SPÖ hat Ihnen sozusagen schon Gegenbedingungen mitausgerichtet – ich glaube, sogar Klubobmann Schieder –: Na gut, wenn Sie Bedingungen an die neue Regierungsspitze der SPÖ stellen, dann stellt halt die SPÖ Bedingungen an Ihre Reichshälfte in der Regierung, und da werden TTIP und CETA ein Thema werden! – Gut so! Ich bin auch gespannt, wie sich der neue Bundeskanzler dazu positioniert. Wir sind nicht nur gespannt, wir werden dieser ganzen Angelegenheit morgen nachgehen und ihm gleich einmal auf den Zahn fühlen. Wenn es jetzt aber so ist, dass CETA primär zu betrachten ist, dann tun wir das. Einige wenige Punkte: die berühmt-berüchtigten Schiedsgerichte oder Investitionsschutzbestimmungen, die jetzt – zugegeben – ein bisschen umgemodelt wurden. Die zweite Fra- ge wird sein – und damit im Zusammenhang, was die Zukunft betrifft, regulatorische Kooperationskörper, die da auch mitvereinbart sind, wobei immer wieder versucht wird, auch auf die Gesetzgebung, zumindest auf Zuruf, Einfluss zu nehmen –: Schauen wir uns an, wie es mit dem Vorsorgeprinzip steht, schon bei CETA! Das ist ja in der europäischen Umwelt- und Wirtschaftsverfassung ganz wichtig. Letztendlich: die berechtigten Sorgen und Fragen der Bundesländer und der vielen Gemeinden, wenn es um die Möglichkeiten der sogenannten Daseinsvorsorge geht. – All das wird tangiert, das kann man nur unterschätzen, auch bei CETA. Zu den Investitionsgerichtshöfen, wie sie jetzt heißen: Trotz Verbesserung bleibt völlig unbestritten, dass es um privilegierte Zugänge für Großkonzerne zum Rechtssystem geht. Das sagen nicht nur wir, das sagt auch der Deutsche Richterbund – ich habe hier die Stellungnahme vom Februar dieses Jahres, 2016, mitgebracht –, da steht, es habe überhaupt keine vernünftige Grundlage, es sei in zivilisierten Staaten nicht sinnvoll – genauso wie wir –, und in der Zusammenfassung heißt es wortwörtlich, es sei „der falsche Weg“, Sondergerichte für einzelne Gruppen zu schaffen. [[Zwischenruf bei den Grünen.]] – Wenn ihr applaudieren wollt … [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.]] – Das ist immerhin der Deutsche Richterbund. Es ist aber auch deshalb der falsche Weg, weil die Unabhängigkeit der Richter und Richterinnen nicht gewährleistet ist [[Zwischenruf bei der ÖVP]] , sowohl im Bestellverfahren als auch in der Stellung im Amt. Das hat mit einem normalen Gericht noch immer nichts zu tun, es wird aber versucht, das zu suggerieren – von der Kommission, von Frau Malmström, und ich glaube, Sie haben sich da auch noch nicht ganz emanzipiert. Ich muss da allerdings hinzufügen, erstens, dass wir in den letzten Monaten nachweislich in einer vernünftigen Art und Weise debattieren können – das beziehe ich jetzt aber nur auf Ihre Person –, und zweitens, dass Sie in den entsprechenden Räten immer wieder anmerken, dass es in Österreich besondere Schwierigkeiten gibt. Das will ich nicht verschweigen, das wäre nicht seriös. Trotzdem bleiben die großen Fragen, und sie sind bisher entweder unbeantwortet, oder es werden falsche Antworten gegeben. Setzen wir fort: Das Vorsorgeprinzip wird in dieser Grundkonstruktion torpediert, selbst bei CETA sehen wir, dass das Wissenschaftsprinzip vorangestellt werden soll. Was heißt denn das? – Jetzt ist plötzlich zu beweisen, warum etwas gefährlich sein könnte, es ist vorher aber zugelassen. Nicht, dass das schon im Vertrag steht, aber diese Richtung ist eingeschlagen! Und das ist genau der falsche Weg, und das ist etwas, wozu wir in Europa einiges zu bieten hätten. In Wirklichkeit geht es ja darum, dass wir die Investitionen und den Welthandel in diese Richtung organisieren und nicht zumindest tendenziell das Fallbeil aufrichten; es fällt nicht morgen herunter, aber es wird langsam herunterfallen, und irgendwann wird es den Cut trotzdem geben. Vernünftige Prinzipien sind nicht, wie immer behauptet wird, globalisiert durchgesetzt, sondern es gibt einfach diesen Run, diese Tendenz, die Standards nach unten zu bringen, wenn wir diese Verträge nicht anders formulieren. Wir brauchen sie in dieser Form ja überhaupt nicht. Wir brauchen ja eine ganz andere Art von Handel und Wirtschaften. Warum sollen wir nicht dafür kämpfen, dass es ein Leben, ein Wirtschaften und einen Handel gibt, ohne dass die Gentechnik durch die Hintertür reinkommt, denn das ist nämlich damit beabsichtigt. Stellen Sie sich vor, wir würden mit diesen Prinzipien die AKW-Frage behandeln! Ja, sie ist eh immer so behandelt worden, und genauso ist sie auch ausgegangen! Das Gleiche gilt für Gentechnik und anderes, deshalb muss man hier schon sagen: Wehret den Anfängen! [[Beifall bei den Grünen.]] Das hat nichts mit der Ablehnung von vernünftigem Handel zu tun. Das Gleiche gilt für die Daseinsvorsorge, wobei bis in die Kommunen hinein Bindungen entstehen können; und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auch Ihrer Partei, allen voran, und die Landeshauptleute wehren sich an dieser Stelle zu Recht. [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.]] Kommen wir also zum Schluss noch einmal zu dieser Abfolge von Zustimmungsereignissen: Sie können da nicht ohne Weiteres gegen das Parlament, gegen die Landeshauptleute und gegen die Bundesregierung – wenn sie sich denn endlich äußert, morgen werden wir es hören – zustimmen, deshalb: Raus aus diesen Verhandlungen, Abbruch der TTIP-Verhandlungen! Wir sehen, wo das hingeht, meine NachrednerInnen werden das noch erklären; das ist die völlig falsche Richtung. [[Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] Und was CETA betrifft, geht es nicht nur darum, ein paar kleine Teile irgendwie zu retten und später, in drei Jahren, abzustimmen, während die große Wurst schon vorher verfüttert wird.
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schlusssatz!
Die CETA-Frage ist abzulehnen und die vorläufige Anwendung, um die es da geht, sowieso; das folgt daraus. Das ist ein klarer Fahrplan. Bitte, bekennen Sie sich dazu!
Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Vizekanzler Dr. Mitterlehner zu Wort gemeldet. Herr Vizekanzler, Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in Österreich die Situation, dass wir alle einerseits Wohlstand und Arbeitsplätze wollen und uns das in den letzten Jahren auch erarbeitet haben, andererseits ist es nicht nur en vogue, sondern gehört ja beinahe zur österreichischen Identität – wenn ich den beiden Präsidentschaftskandidaten zuhöre –, gegen TTIP, mittlerweile aber auch gegen CETA zu sein. Es wurde ja angesprochen, aber es begeistert mich eher weniger, sondern es beunruhigt mich, wenn bis zu Gemeinden trojanische Pferde stehen und dort mit Plakaten verkündet wird, die Gemeinde so und so müsse TTIP-frei gestellt werden – wie wenn die Invasion vom Mars oder mit irgendwelchen Flüssigkeiten käme. Darüber muss und möchte ich mich gar nicht lustig machen [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber]] , denn es ist eine Befindlichkeit in der österreichischen Bevölkerung, sondern ich möchte eher darauf eingehen, was eigentlich die Ursache dafür sein könnte. Ich glaube schon, dass man da einmal sagen muss, dass wir nicht eine Albanien-Politik machen sollten; ich möchte Albanien nicht beleidigen, sondern möchte an diese Politik vor ungefähr 40 Jahren erinnern, als Enver Hoxha gemeint hat, man müsste eine Art isolierte Autarkie betreiben, denn damit wäre man bessergestellt, wenn man all das produziert, was man im Land braucht. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber, Kogler und Hübner.]] Das Ergebnis war furchtbar, was den Wohlstand im Land anbelangt, man hat erkannt, was man in Österreich schon länger erkannt hatte, dass man bei einem Land, das auf Export ausgerichtet ist, eigentlich nur Erfolg haben kann, wenn man auch handelt. Es ist wahrscheinlich auch Ihnen, Herr Kollege, nicht verborgen geblieben, dass man dazu auch Spielregeln braucht [[Ruf bei der FPÖ:Welche?]] , und da waren und sind Freihandelsabkommen übliche Konstellationen. Wir haben, glaube ich, über hundert derartige Abkommen, und von all diesen Abkommen hat Österreich immer profitiert. Jetzt ist offensichtlich das Problem, dass wir Freihandelsabkommen mit Industriestaaten geplant haben – einerseits mit den Vereinigten Staaten und andererseits mit Kanada –, und das löst jetzt derartig dramatische Befürchtungen aus, dass ich Sie schon bitten würde, doch ein paar Überlegungen anzustellen: Zum Ersten: Glauben Sie wirklich, dass die amerikanischen Großkonzerne oder die europäischen Großkonzerne so ausgerichtet sind, dass sie die Freihandelsabkommen jetzt wirklich brauchen? Ist Ihnen vielleicht aufgefallen, dass sämtliche Unternehmen, die größere Strukturen haben, wie Siemens oder VW oder die Voest oder umgekehrt General Motors oder Coca-Cola, schon längst in Österreich und in Europa europäische Firmen haben und nach diesen Prinzipien agieren? [[Abg. Pirklhuber: Die Standards sind unterschiedlich in den USA und Europa!]]Zum Zweiten: Glauben Sie wirklich, dass Länder, wie die Vereinigten Staaten oder Kanada, ihre Bürger Gefährdungen im gesundheitlichen oder in einem anderen Bereich aussetzen? [[Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar und Schimanek.]] Ist Ihnen zufälligerweise im gerade von Ihnen so oft strapazierten Bereich Nachhaltigkeit und Umweltschutz aufgefallen, welche Probleme VW derzeit hat [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Pock]] , weil die Amerikaner von VW die Einhaltung der Abgaswerte nicht nur am Papier, sondern in der Realität einfordern? [[Abg. Neubauer: Dann sagen Sie doch, was Sie wollen!]]Glauben Sie daher auch wirklich, dass das alles pauschal so stimmt? Und zum Dritten: Sie sagen immer, die Landwirtschaft sei so gefährdet und so weiter; wir werden darüber diskutieren. Haben Sie gestern zufälligerweise gehört, dass die Milchpreise dramatisch abgesunken sind [[Abg. Pirklhuber: Ja!]]und dass man das mit den Sanktionen in Russland begründet? Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass man, wenn die österreichische Landwirtschaft teilweise ein Vielfaches von dem, was wir in Österreich brauchen, produziert, irgendwie auf den Export angewiesen ist? Ich kenne Firmen, die beispielsweise Speck oder anderes produzieren, ihre Produkte über das Internet vertreiben wollten und in Amerika aufgefordert worden sind, bei der Food and Drug Administration entsprechende Zertifizierungen, die Millionen Dollar kosten, zu erwerben, weil man sonst nicht exportieren kann. [[Abg. Hübner: Das ist aber umgekehrt auch …!]] Das sind Kleinbetriebe. Herr Kollege, glauben Sie wirklich, dass die großen amerikanischen Konzerne ausgerechnet das kleine Österreich im Visier haben? [[Zwischenruf des Abg. Hübner.]] Ich glaube weniger [[weitere Zwischenrufe bei der FPÖ]] , aber ich sage Ihnen schon, was natürlich klar ist: Schauen Sie, ein Freihandelsabkommen eröffnet beiden Teilen Chancen, wenn es gut gemacht ist. Klar ist, dass nicht jeder automatisch profitiert, und klar ist, dass natürlich nicht alles so bleibt, wie es ist. [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Wenn Sie den Handel ansprechen: Es werden sich neue Chancen, aber möglicherweise auch neue Konkurrenten ergeben. Ja glauben Sie, dass jemand in dem Bereich mit einer anderen Situation Freude hat? Aber wir werden – siehe meine Einleitung: Wohlstand und Arbeit – nur dann profitieren, wenn wir uns dem internationalen Wettbewerb stellen oder wenn wir auf der anderen Seite sagen, das brauchen wir nicht; dann nehmen wir halt andere Formen von Qualität, was den Lebensstandard anbelangt, aber auch weniger Arbeitsplätze in Kauf. Ich glaube, meine Damen und Herren – und ich komme zum Schluss beziehungsweise zur Überleitung –, beide Positionen lassen sich miteinander vereinbaren. Wir brauchen ein gut gemachtes Abkommen. Ein gut gemachtes Abkommen heißt, glaube ich, auch, dass die EU [[Zwischenruf der Abg. Schimanek]] , was Transparenz anbelangt, was die Darstellung der Standards und den Investitionsschutz anbelangt, da anders hätte vorgehen sollen. Das haben wir auch oft genug angemerkt, die Transparenz wurde zumindest verbessert, unter anderem auf unser Bemühen hin. Bei den Standards, Herr Kollege Kogler, haben wir das „right to regulate“, und das „right to regulate“ bedeutet, jeder Staat kann im Prinzip die Standards im Gesundheitsbereich, im Sozialbereich, wo auch immer, so festlegen, wie er will. [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] Selbst bei den oft zitierten Produkten – sei es Tiroler Speck, seien es Wachauer Marillen oder sonst etwas – können Sie gerne mit mir den Weg gehen, eine Kennzeichnungsverordnung zu machen, dann soll in österreichischen Produkten auch wirklich das drinnen sein, was behauptet wird. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] Das ist, wie ich glaube, ein guter und ehrlicher Vorschlag, nichts anderes, und auch den Weg können wir gerne gehen. Damit komme ich jetzt eigentlich zu dem Punkt, der aus meiner Sicht entscheidend ist: Sie lehnen immer etwas ab, bevor es überhaupt fertig ist. Das ist natürlich auch ein Teil der Diskussion oder ein Problem an sich, denn da kann man natürlich immer etwas behaupten. Ich sage, die amerikanische Position bei den Verhandlungen ist die und die. – Ja glauben Sie, die kann ich oder die EU ablehnen? Die EU kann nur hergehen und bei Verhandlungen sicherstellen [[Abg. Pirklhuber: Der Vertrag ist fertig!]], dass das, was wir wollen, was im Verhandlungsmandat drinnen steht, auch entsprechend erreicht wird. Ich würde Sie im gesamten Prozess schon um eines bitten: zuerst einmal fertigstellen, was die Verhandlungen anbelangt, dann entsprechend anschauen, was drinnen steht – und dann können Sie entscheiden, und dann müssen Sie ablehnen, wenn das, was ich Ihnen gesagt habe, nicht stimmen sollte! Das ist ein ganz einfacher Vorgang: nicht etwas ablehnen, bevor das Ergebnis feststeht [[Abg. Kogler: Das kennen wir ja schon!]], sondern sich dem stellen, weil uns ein gut gemachtes Abkommen nutzt. Ich sage es Ihnen noch einmal: Ich bin – neben einigen anderen – derjenige, der für Transparenz, für Standards und auch für einen ordentlichen Investitionsschutz kämpft. Jetzt kommen wir zu CETA: CETA ist ein etwas spezifischeres Problem. Eines muss ich ganz ehrlich sagen, Herr Kollege Kogler: Ich verstehe irgendwie Ihre Taktik – oder auch die von anderen –, zu sagen, CETA sei eigentlich der kleinere Bruder von TTIP, über die Hintertür führt man jetzt TTIP ein. [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist keine Taktik, das ist …!]]Es könnte aber auch sein, dass CETA eigentlich ein ganz gutes Abkommen ist und dass man dann bei der Einführung versteht, dass das Abkommen doch etwas beiden Teilen Positives Bringendes ist; daher sollte man sich das auch anschauen. [[Abg. Kogler: Genau!]]Jetzt sage ich Ihnen, und das war auch Teil der Diskussion, es gibt ja nicht nur die österreichische Wirklichkeit, sondern leider – aus Ihrer Sicht; aus meiner Sicht ist die Welt halt etwas größer – auch die europäische. Da waren 27 andere Mitgliedstaaten, die, was das Abkommen anbelangt, das ja vorliegt, dass Sie ja auch studiert haben, sagen – auch Sozialisten –: Das ist eines der besten Abkommen. Da sind für Klein- und Mittelbetriebe entsprechende Fortschritte drinnen. Da sind die Kernstandards der ILO entsprechend festgehalten, was Arbeitsstandards anbelangt. Da ist, was den öffentlichen Beschaffungsmarkt anbelangt, vieles geöffnet und ergibt Chancen für österreichische Unternehmen. [[Abg. Kogler: Die haben wir ja sowieso!]] Herr Kollege Kogler, das mit dem Vorsorgeprinzip ist natürlich irreführend. Das ist gar nicht Bestandteil des Vertrags; das wissen Sie auch, sagen aber, das ist gefährdet, weil man das da doch irgendwo einhängen und aufhängen und damit einklagen könnte. – Das stimmt nicht, weil es im EU-Vertrag, und der ist ausdrücklich akzeptiert, anders festgehalten ist. Jetzt könnten wir trefflich streiten; ich würde Sie einfach einladen, sich das anzuschauen, und dann werden Sie überzeugt sein. Es ist einmal eine interessante Komponente, wenn 28 EU-Staaten das sagen, zu sagen: Die ignorieren die österreichischen Interessen! – Okay, gut, lasse ich mir sagen. Es könnte aber auch sein, dass wir uns das vielleicht doch etwas differenzierter an- schauen sollen. Ich würde auch dazu einladen, die Spielregeln differenzierter anzuschauen. Beispielsweise wird mir von Greenpeace unterstellt – ich war am 13. Mai in Brüssel –, ich hätte mich nicht gegen CETA ausgesprochen, ich hätte nicht dagegengestimmt. Also ganz konkret lautet die Überschrift von Greenpeace: „Mitterlehner erhebt im EU-Handelsministerrat keinen Einspruch gegen CETA“. Ich übertrage es auf den Fußballbereich: Das ist ungefähr so, als würde ich sagen: Österreich hat Eröffnungsspiel gegen Deutschland bei der Europameisterschaft nicht gewonnen. [[Abg. Brosz: … gegen Ungarn spielen!]]Das ist richtig, aber es war kein Eröffnungsspiel gegen Deutschland und es wird keines sein. Genau dasselbe gilt auch da: Es war keine Abstimmung, sondern eine Information über den Sachstand, und daher kann ich dort auch nicht dagegenstimmen. Das ist, glaube ich, nachvollziehbar. Das Zweite: Ich lasse mir auch nicht gerne unterstellen, ich würde die Beschlüsse des Parlamentes oder auch die Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz nicht respektieren. Ich habe es im Protokoll – Sie haben es irgendwo versteckt eh angemerkt –: Ich habe das selbstverständlich angemerkt, dass in Österreich eine sehr kritische Haltung vorherrscht und dass in Österreich auch gegen die vorläufige Anwendung Bedenken bestehen [[Abg. Kogler: Richtig! Haben wir ja!]]– das ist eins zu eins im Protokoll nachlesbar. Jetzt sage ich Ihnen den weiteren Vorgang, und ich würde Sie einfach einladen: Nehmen Sie es unspektakulär! Schauen Sie es sich einfach an und sagen Sie mir dann, ob ich verzögere oder nicht! Ich habe dort nämlich gar keine Kompetenz, die Kompetenz ist ja woanders. Die Kompetenz wird wahrscheinlich bei einem anderen Rat liegen, oder wie auch immer. Das wird erst geklärt. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Die Vorgangsweise ist wie folgt: Die Kommission wird jetzt die übersetzten Texte vorlegen. Die Kommission wird Mitte Juni darstellen, wie das Abkommen zu bewerten ist – vermutlich ein gemischtes Abkommen. Dann wird im Herbst der Rat entscheiden – welcher ist eben noch nicht klar –, und dann kommt es ins Europäische Parlament, und dann werden nach unserer Auffassung die nationalen Parlamente, also Sie, entscheiden. – Ja? [[Abg. Kogler: Ja eh!]] [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Sie entscheiden! Jetzt muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Das ist … [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] – Geh, bitte! Das ist irgendwie Hosenträger und Gürtel und Sicherheitsriemen und Ähnliches – mehr an Befassungsmöglichkeiten in dem Zusammenhang und damit an korrekter Vorgangsweise gibt es kaum. Daher: Aus meiner Sicht ist das eine ganz klare Vorgangsweise. [[Abg. Pirklhuber: Wie setzen Sie die Beschlüsse der Landeshauptleute um?]]Unterstellen Sie mir nicht, ich wolle Zeit gewinnen, ich würde österreichische Beschlüsse oder sonst etwas nicht respektieren! Das ist einmal klar festzuhalten. Zum anderen: Frau Glawischnig, Sie sagen, bei TTIP und so weiter müsste ein Verhandlungsstopp beschlossen werden und das ginge so einfach. [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Ja!]]Da darf ich wiederum das Fußballbeispiel zitieren: Das ist ungefähr so, wie wenn Sie ein Fußballspiel bei der Europameisterschaft laufen haben und dann von den Zuschauerrängen „Freiwurf“ oder „Ippon“ hineinschreien, weil gerade eine Auseinandersetzung ist. Dann werden die sagen: Bitte halten Sie sich irgendwie an die Regeln! [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Sie brauchen mir beim Fußball nichts zu erklären! Ich bin mit einem Ex-Profi verheiratet, Sie brauchen mir beim Fußball nichts zu erklären!]] Die Regel ist, dass der Verhandlungsauftrag einstimmig erteilt worden ist, daher können Sie einen Verhandlungsauftrag einstimmig wieder wegnehmen. Was die vorläufige Anwendung betrifft, gibt es einen Barcelona-Vertrag, Artikel – auch die sind nachzule- sen. Jetzt will ich Sie nicht belehren [[Zwischenrufe bei den Grünen]] , aber einladen, ganz einfach einladen: Sie sind die qualifizierte Unterstützung in dem Bereich, auch in der Öffentlichkeit. Gehen wir doch eher diesen sachlichen Weg! Gehen Sie doch den Weg, dass Sie einmal von Pathos und Emotion weggehen! Schauen Sie sich das differenziert an! [[Abg. Kogler: Viel fader als Sie kann man das nicht machen!]]Wir haben bei ein paar Punkten beinahe schon so einen Weg gefunden. Und wenn Sie diesen dann einmal gefunden haben, dann reden wir auch über die einzelnen Inhalte. Alles andere, das sage ich Ihnen, ist eigentlich ein grobes Umgehen mit den Chancen der österreichischen Bevölkerung. Ich würde mir schwertun, ganz einfach zu sagen: Ist nix, brauchen wir nicht! [[Abg. Kogler: Das sagt ja kein Mensch!]] Das würde allen Erfahrungen zum Trotz, die wir in der Vergangenheit gemacht haben, die Möglichkeit ausschließen, auch etwas Gutes herauszuholen. Demgegenüber ist unsere Auffassung, unsere Vorgangsweise, transparent und offen, was die Standards betrifft, vorzugehen. Das müssen wir absichern, so wie einen vernünftigen, die Rechtsstaatlichkeit wahrenden Investitionsschutz. [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] Wenn wir das machen, werden wir am Ende vielleicht auch zusammenkommen. Alles andere halte ich für eine nicht weiterführende Diskussion. – Danke schön.
Danke, Herr Vizekanzler. Ich mache darauf aufmerksam, dass in der weiteren Debatte die Redezeit aller weiteren Teilnehmer an dieser Aktuellen Europastunde 5 Minuten nicht übersteigen darf. Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Erwartungen an TTIP, die auch den Startschuss ausgemacht haben, waren, dass man durch ein allumfassendes Handelsabkommen zwischen den USA und Europa ein wesentliches Mehr an Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätzen und Wohlstand erzeugen könne. Da ist der erste Zweifel anzubringen, denn die Frage ist, ob wir nicht sowieso schon eine Welt haben, auf der Freihandel, Export und all diese Dinge möglich sind, und ob es nicht wesentlich sinnvoller wäre, in den Details, bei denen es noch Handelshemmnisse gibt, die störend sind, diese zu beseitigen, anstatt den Weg über ein gesamtes, so allumfassendes Abkommen zu gehen. Oder um bei den vom Herrn Vizekanzler heute so geschätzten Fußballvergleichen zu bleiben: Es gilt die Frage zu beantworten, ob uns eine Zusammenlegung europäischer Fußballligen mit der amerikanischen Fußballliga wirklich mehr bringt. [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.]] Würden wir zu FC Barcelona, Bayern München und allen Vereinen, die wir haben, auch noch die New York Red Bulls dazubekommen, ist die Frage, ob das jetzt den Fußballzuschauer wirklich vom Sessel haut vor lauter Qualität – weiß ich nicht. [[Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.]] Daher glaube ich, um auch bei dem Beispiel zu bleiben: Europa sollte sich in all diesen Bereichen mehr Selbstbewusstsein zutrauen und sich seiner Stärken auch wesentlich bewusster werden. Die EU besteht aus einer halben Milliarde Menschen, die auch Konsumenten sind. Wir haben weltweit das höchste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, und in der G7-Runde der stärksten Volkswirtschaften der Welt finden sich alleine vier der großen Länder. Österreich ist zum Beispiel als starke Volkswirtschaft nur deshalb nicht dabei, weil wir ein zu kleines Land sind. Also allein daran sieht man schon, dass sich Europa eigentlich fragen muss, ob es nicht in all diesen globalen Fragen des Handels und der Wirtschaftsbeziehungen stärker und selbstbewusster auftreten sollte. Stichwort Stahl: Gerade wird auf der Weltebene verhandelt, ob man aufmachen soll, dass also chinesischer Billigstahl, ohne Beachtung von Umweltstandards, ohne Beachtung von Menschenrechtsstandards, ohne Beachtung von Arbeitnehmerstandards, auch zu Weltmarktpreisen auf den Markt strömen darf. Wir wissen, wenn das passiert, können wir uns einfach alles aufzeichnen, was wir an Umweltstandards erkämpft haben und was wir auch an technologischem Fortschritt hineinentwickelt haben. Auch an diesem Punkt sieht man, dass die Frage des globalen Freihandels nicht so einfach zu beantworten ist, denn es geht uns schlussendlich beim Freihandelsabkommen um demokratische Standards, um rechtsstaatliche Standards, um soziale, gewerkschaftliche Arbeitnehmerstandards, um ökologische und letztlich auch um Konsumenten- sowie Verbraucherschutzstandards. Die Aufgabe wird folgende sein: Entweder gelingt es bei TTIP, diese Standards so hineinzuverhandeln, dass es klar ist, dass unser hohes Niveau, im weltweiten Vergleich einzigartig hohes Niveau dort auch bestehen bleibt. Wenn das nicht gelingt, dann muss man die Frage auch, glaube ich, wesentlich kritischer bis ablehnend betrachten. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Bis jetzt haben wir den Eindruck, dass gerade dieser Begriff Handelshemmniss wichtig ist, dass in Zukunft nämlich bei einem globalen Abkommen die Gefahr droht, dass aufgrund der Ausrede, dass ein Handelshemmnis bestünde, geklagt wird und Arbeitnehmerstandards, Konsumentenstandards, Tierschutzstandards, Umweltstandards, Klimastandards, all diese Dinge dann beseitigt werden können. Das muss verhindert werden. Daher ist der Punkt für die Sozialdemokratie: Wir sind nicht an sich gegen Freihandel, wir sind aber auch nicht an sich dafür, sondern wir sind sachorientiert und fragen lösungsorientiert. Daher ist die Frage, wie es gemacht wird. Leider haben die letzten zwei Wochen auch vieles gezeigt: TTIP-Leaks, die Verhandlungsdokumente, die an Öffentlichkeit gelangt sind, oder auch die Aussagen der stellvertretenden US-Handelsbeauftragten Darci Vetter, die das Landwirtschaftskapitel verhandelt, die im Interview sagt, Europa müsse Chlorhuhn und Hormonfleisch zulassen. Egal, wie wir zum Chlorhuhn stehen: Ich glaube, das kann nicht der Weg sein, wie wir uns den Schutz unserer Standards vorstellen. [[Zwischenruf des Abg. Lugar.]] Jetzt ist es den Amerikanern, da haben Sie recht, natürlich unbelassen, ihre Standards zu definieren. Unsere europäische Antwort darauf muss sein: Wir werden das keinesfalls zulassen! Damit komme ich auch schon zu dem, woran sich, wie ich finde, die Diskussion orientieren muss. Wir haben hier im Parlament unlängst einen Entschließungsantrag – Matznetter, Haubner – mit einer breiten Mehrheit beschlossen, der genau das festlegt, was wir gesichert haben wollen, nämlich die Standards, wie schon erwähnt. Wir wollen sichergestellt haben, dass über sogenannte Streitbeilegungsmechanismen nicht die normal etablierte Gerichtsbarkeit ausgehöhlt wird. Wenn diese Gefahr droht, dann muss es ein besseres System geben, und wenn das nicht der Fall ist, dann muss man sich mit der Frage kritisch auseinandersetzen. Und wir wollen auch, so wie das auch die Bundesländer sagen – das kommt ja nicht oft vor, dass man hier vom Rednerpult aus sagen kann, die Landeshauptleute haben eine uneingeschränkt sinnvolle Stellungnahme verabschiedet, aber sie haben recht –, dass die Daseinsvorsorge und diese öffentlichen Dienstleistungen geschützt werden. Darauf gehört es zu dringen. Wenn das nicht gewährleistet ist, werden wir uns dazu negativ stellen. Wenn es noch gelingt, diese Dinge zu schützen, dann soll es mir auch recht sein. Bis jetzt ist es leider noch nicht gelungen.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winzig zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich finde es mutig von den Grünen, heute eine Debatte über Handelsabkommen zu initiieren, wo doch alle hier im Haus wissen, dass wir seit dreieinhalb Monaten den Leseraum von TTIP geöffnet haben, und noch kein einziger grüner Abgeordneter hat es der Mühe wert befunden, sich über diese Dokumente zu informieren, sich einzulesen und diese durchzuarbeiten. [[Abg. Kogler: Dass seit dreieinhalb Monaten …!]]Darüber waren auch die NGOs am 13. April im EU-Unterausschuss äußerst erstaunt, dass die Grünen das noch nicht gemacht haben. [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] Apropos NGOs: Ich gratuliere Greenpeace zur perfekten Marketingkampagne TTIP-Leaks [[Abg. Kogler: Ja, genau!]] [[Zwischenruf des Abg. Öllinger]] , da können US-Konzerne noch lernen, nämlich wie man Verhandlungsvorschläge mit überschaubarem Überraschungseffekt und wenig Neuheiten so perfekt vermarktet, denn jeder, der in der Wirtschaft tätig ist – das sind leider wenige von Ihnen –, weiß, dass man mit Maximalpositionen in Verhandlungen geht und dass Verhandlungspositionen, Verhandlungsvorschläge mit Sicherheit nie ein Verhandlungsergebnis sind. [[Abg. Kogler: Tun Sie lieber etwas gegen diese Käfighaltung für frei gewählte Abgeordnete!]]Oder aber, wie Alexander Zens in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ schreibt: Es darf nicht übersehen werden, dass auch NGOs wie Greenpeace Eigeninteressen haben, mit vermeintlich spektakulären Veröffentlichungen bleibt man interessant für Spender. – Ja, die einen wollen interessant sein, die anderen wollen ablenken, so wie zum Beispiel Dr. Drexel von SPAR, der mit einer Anti-TTIP-Kampagne hervorragend von einem Urteil wegen Preisabsprachen bei Milchprodukten und einer damit verbundenen Kartellstrafe in der Höhe von 30 Millionen € – eine der höchsten Kartellstrafen, die in Österreich je verhängt wurde – ablenken kann. [[Abg. Pirklhuber: … sagen Sie ihm das persönlich nicht!]] [[Zwischenruf der Abg. Fekter.]] Fakt ist, CETA ist ein hervorragend verhandeltes Abkommen, es hat all ihre Kritikpunkte aufgearbeitet: das „right to regulate“, die Regulierungshoheit der Nationalstaaten, den Investitionsschutz Neu mit Verfahrenserleichterungen für KMU, die Absicherung der öffentlichen Dienstleistungen, sprich der Daseinsvorsorge, und einen Zugang zum öffentlichen Beschaffungsmarkt, wie ihn Kanada noch nie eingeräumt hat. Aber wahrscheinlich haben Sie sich bei CETA genauso erkundigt oder informiert, wie Sie sich bei TTIP im Leseraum aufhalten. Fakt ist aber auch, dass die 13. Verhandlungsrunde bei TTIP gezeigt hat, dass unsere Positionen noch weit auseinanderliegen und wir sicherlich nicht – und das hat Frau Malmström, aber auch unser Vizekanzler schon seit Langem bestätigt – unsere auf allen Ebenen gesetzten Grenzen unterschreiten werden. Aber die Konsequenz daraus kann doch nicht sein, dass wir Verhandlungen abbrechen. Wir hätten doch in der Vergangenheit viel mehr verhandeln sollen, wir hätten uns viel erspart, und wir sollten auch in der Zukunft mehr verhandeln, um Wirtschaftskriege auszuschließen. Sich auszutauschen ist doch immer die beste Lösung! [[Abg. Kogler: Ja genau!]] Europa und die USA haben doch seit dem Zweiten Weltkrieg die Gestaltungsmehrheit auf der Welt aufgrund der zwei Drittel Welt-Wertschöpfung inne; wir konnten Regeln aufstellen, die von anderen Ländern akzeptiert wurden. Das wird sich aber bis 2050 gewaltig ändern, denn da haben wir nur mehr 30 Prozent der Welt-Wertschöpfung. Re- geln wie Produktstandards, Wettbewerbsrecht, Datenschutz, das werden uns dann andere Länder aufzwingen. Sie sehen, wenn Sie die TTIP-Dokumente lesen, wie oft schon in diesen Dokumenten auf TPP, auf das Transpazifische Handelsabkommen hingewiesen wird. Auch der Ökonom Felbermayr von der Uni und vom ifo München zeigt mit Beispielen ganz klar auf – Herr Schieder, Sie haben es auch angesprochen –: Wenn China im Dezember den WTO-Status Marktwirtschaft erhält, dann würden sich die Regeln für Stahl in Europa natürlich biegen. Er zeigt ein weiteres Beispiel, nämlich dass der Renminbi, obwohl er nicht voll konvertibel ist, in den Währungskorb des IWF aufgenommen wird. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, leben Sie doch nicht in einer Seifenblase! [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Europa kann sich doch nicht vor der Globalisierung drücken. Ich bin ein Verfechter von Regionalität, von regionalen Produkten und Dienstleistungen, aber Herr Dr. Eder hat das doch in der „ZIB 2“ letzte Woche ganz klar aufgezeigt: Er und die Voest brauchen TTIP nicht, aber seine mittelständischen Zulieferer aus Europa hätten eine große Chance. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Genauso, wie wir uns der Digitalisierung aktiv stellen müssen, müssen wir auch der Herausforderung Globalisierung aktiv begegnen und sie als Chance nutzen. Die nächste Generation hat ein Recht darauf, dass wir den Kopf nicht in den Sand stecken und andere für uns gestalten lassen, sondern dass wir das Heft selbst in die Hand nehmen.
Nun gelangt Herr Vilimsky, Mitglied des Europäischen Parlaments, zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon interessant, hier den Ausführungen der Redner der ÖVP lauschen zu dürfen, die aus meiner Sicht wirklich die letzten Apologeten eines untergehenden EU-Systems sind. Ungeachtet dessen, wie viel sie bei Wahlen verlieren, wie viele Menschen ihnen abhandenkommen bei demokratischen Willensbildungen, sie gehen unbeirrt den Weg weiter, anstatt vielleicht innezuhalten und nachzudenken, ob ihre Positionen nicht, wenn man sie einer kritischen Betrachtung unterzöge, nachjustiert werden müssen und sie nicht all das, was von der Europäischen Union kommt, blind nachhüpfen müssen, sondern sich selbstbewusst und mit einer rot-weiß-roten Polung für die Interessen ihres eigenen Landes einsetzen sollten. [[Abg. Fekter: Tun wir ja!]]– Tun Sie nicht! [[Beifall bei der FPÖ.]] Frau Bundesminister außer Dienst Fekter, fangen wir gleich mit einem Beispiel an. Es war Ihr Vertreter, damaliger Landwirtschaftsminister, späterer EU-Kommissar, Fischler, der eines versprochen hat – so wie vieles versprochen wurde von der damaligen rot-schwarzen Regierung –, nämlich dass der Schilling nicht abgeschafft wird und auf keinen Fall eine gemeinsame Währung kommt. [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.]] Alles hat nicht den Fakten entsprochen. Die Tausend Euro, die von der Frau Ederer versprochen wurden, das Versprechen wurde ebenfalls nicht eingehalten. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger, Schieder und Fekter.]] Jetzt bin ich beim Fischler und auch bei Ihrer Partei: Österreich bleibt der Feinkostladen Europas! – Erinnern Sie sich an diese Versprechungen, die damals von der ÖVP der Bevölkerung gegeben wurden? – Das ist genauso wenig wert wie die Ansagen, dass der Schilling erhalten bleibt, dass die Menschen sich etwas ersparen, dass das Pensionssystem abgesichert wird, dass der Arbeitsmarkt vitalisiert wird und so weiter und so fort. [[Abg. Neubauer: Arbeitslosigkeit!]] Jetzt bin ich bei TTIP: Ich bin froh, dass wir wenige Tage vor einer bedeutsamen Wahl diese Frage im österreichischen Nationalrat mit Beteiligung der Fernsehzuseher noch einmal erörtern können, da es da zwei Kandidaten gibt. Der eine Kandidat, der grüne Kandidat hat sich zirka vor einem halben Jahr – nachzulesen in allen Tageszeitungen – sehr positiv zu TTIP ausgesprochen und prinzipiell nichts dagegen gehabt. [[Abg. Brosz: So ein Holler!]] [[Abg. Moser: Sie lügen wie gedruckt!]]Dann wird es wahrscheinlich Parteistrategen gegeben haben, die gesagt haben: Du kannst ja vor der Wahl nicht so eine Position vertreten, justiere das nach! Mittlerweile hat er es nachjustiert, ist auch ein bisschen dagegen. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ein bisschen!]]Die österreichische Bevölkerung wird sich ihr Bild machen müssen, ob sie einer solchen Meinungs-Indifferenz Glauben schenken kann oder auch nicht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Der Zweite ist jemand, der dazu seit Jahren ein klares, ein unmissverständliches Meinungsbild hat, und das ist der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer [[Abg. Kogler: Geh bitte! Geh Herr Kollege! Ihr habt’s das doch jahrelang verschnarcht!]], der gesagt hat, er wird seine Unterschrift – und er wird der zuständige Mann in der Hofburg sein – nicht unter einen solchen Vertrag setzen, ohne – und da bin ich bei etwas ganz Zentralem – die Bevölkerung vorher zu fragen. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Ich glaube, genau das ist eigentlich der Schlüssel, wie Demokratie, wie Politik, wie auch eine europäische Einigung künftig besser funktionieren kann: die Bevölkerung abzuholen, die Bevölkerung einzubinden, die Bevölkerung zu fragen und sich daran zu orientieren, was die Bevölkerung wünscht [[Beifall bei der FPÖ]] – und nicht gewählte Volksvertreter, wie Sie es sind, wie ich es auf europäischer Ebene bin, in irgendwelchen geheimen Räumen unter ganz besonderen Auflagen in irgendwelche Zettel hineinschauen zu lassen, die von Firmenvertretern, von Lobbyisten, von Bürokraten, von Eurokraten verhandelt wurden. Bei den Verhandlungen war kein einziger gewählter Volksvertreter dabei. Es war kein einziger Vertreter der sogenannten Zivilgesellschaft dabei. All jene Institutionen, die Sorge haben wegen dem, was künftig auf unseren Tellern landen wird, waren daran nicht beteiligt. Europaweit gibt es massiven Widerstand gegen dieses Abkommen. Ich verstehe auch, warum: weil – und da bin ich bei dem Versprechen der ÖVP – wir der Feinkostladen Europas hätten bleiben sollen – was wir nicht und jetzt wahrscheinlich noch weniger sind, mit all diesen europäischen Unionsentwicklungen. [[Abg. Schimanek: Milchpreis! Wasser billiger …!]] Genau darin liegt das Problem. Wer ist denn der Profiteur von dem Ganzen? – Sind es die Menschen mit einer Lebensmittelansammlung auf ihren Tellern, wovon der Standard abgesenkt wurde? Oder sind es die großen Multis, sind es die internationalen Konzerne, die noch und noch mehr Profit machen wollen, die eventuell auch gegen uns Klagen in Stellung bringen wollen, nur um ihre Profitinteressen zu vermehren? Und landet dann wirklich auf unseren Tellern all das, was vielleicht erst in einigen Jahren als gesundheitsgefährdend bezeichnet werden kann? Die Klagssummen liegen dann vielleicht unter den Profiten der Firmen, die unter dem Strich einen gigantischen Gewinn gemacht haben. Ich sage, ich will dieses Abkommen nicht haben, ich will die österreichische Landwirtschaft schützen, ich will, dass die Qualität der österreichischen Lebensmittel entsprechend gewahrt wird. Und ich bin froh, dass es einen Kandidaten wie Norbert Hofer gibt, der klar und unmissverständlich gesagt hat, hier seine Entscheidung ohne Einbindung der Bevölkerung nicht zu treffen. – Danke sehr.
Nun gelangt Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren Abgeordneten! Vorweg möchte ich ganz kurz auf die Idee des Herrn Vilimsky eingehen, der meint, dass die Volksabstimmung über TTIP am Ende des ganzen Prozesses tatsächlich der beste Weg ist, um das, was hier am Tisch liegt, nicht Wirklichkeit werden zu lassen. – Spielen wir das einmal in Gedanken durch. Das heißt, es kommt zu einer vorläufigen Anwendung von CETA, es kommt dann zu einer Beschlussfassung von CETA, TTIP wird weiterverhandelt, unter den Bedingungen, unter denen es jetzt verhandelt wird, nämlich der absoluten Geheimniskrämerei, dass man diese „Gefängniszelle“ drüben im Wirtschaftsministerium für zwei Stunden aufsuchen, sich zwei Dokumente anschauen und niemanden mitnehmen darf. [[Abg. Fekter: Die Grünen waren noch nie dort!]]– Es sind 14 Dokumente, Frau Kollegin Fekter! Da muss ich siebenmal hingehen, damit ich alle Dokumente anschauen kann. Ich finde, das ist entwürdigend und das ist einem Parlamentarismus in keiner Weise würdig. Ich glaube, da sind wir uns einig. [[Beifall bei den Grünen.]] Aber denken wir weiter: Sie wollen, dass das alles weiterverhandelt wird, auch unter den gegebenen Bedingungen, nämlich dass jetzt der Lebensmittelmarkt, der europäische Agrarmarkt, auch die europäischen Lebensmittelstandards und Agrarstandards de facto mit den USA abgetauscht werden, die dann im Gegenzug die Regelungen betreffend den Finanzmarkt, die Versicherungen aufweichen sollen. Das ist das, was im Moment verhandelt wird, das wollen Sie fortgeführt haben, und erst ganz zum Schluss wollen Sie, dass das hier im Hause beschlossen und dann eine Volksabstimmung darüber durchgeführt wird. Ich sage Ihnen, das ist ziemlich absurd. Ich möchte Folgendes: Ich möchte, dass dieser Wirtschaftsminister gemeinsam mit dem neuen Bundeskanzler die Verhandlungen zu TTIP sofort abbricht. Das System ist dermaßen schief aufgesetzt, es ist nicht mehr zu retten! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich möchte hier auch eine klare neue Positionierung. Sie haben vorhin Fußballvergleiche bemüht. Im Moment ist es bei CETA, bei dem Abkommen mit Kanada so … [[Abg. Peter Wurm: Die Grünen werden wieder umfallen, wie gewohnt!]]– Sie kommen gleich dran! – Im Moment ist es so, als würde man ein Fußballspiel nach der ersten Halbzeit bereits als endgültiges Ergebnis für den Aufstieg oder Abstieg einer Mannschaft bewerten. Genau so ist es. [[Vizekanzler Mitterlehner: So sehen Sie es!]] Mit der vorläufigen Anwendung des Kanada-Abkommens sind die Klagemöglichkeiten für Konzerne de facto Realität. Dann wird CETA beschlossen, das heißt, die Sonderklagerechte sind mit Kanada bereits Realität. Und dann wollen Sie das den Amerikanern vorenthalten? Wie soll denn das funktionieren? Im Übrigen: Es gibt bereits fast 42 000 Tochterunternehmen von amerikanischen Konzernen, die dann über die Hintertür Kanada und CETA genau das machen werden, was wir von Anfang an befürchtet haben. Kollegen von den Freiheitlichen, diese Broschüre [[eine solche in die Höhe haltend]] ist aus dem Jahr 2014. Das sage ich deswegen, denn das war zu einer Zeit, als Sie noch nicht einmal gewusst haben, wie man TTIP buchstabiert. Aber das ist eine wichtige Frage und immer schon unser vordringlichstes Anliegen gewesen, in diesem Bereich genauer hinzuschauen. [[Beifall bei den Grünen.]] Jetzt muss ich noch ein paar Fragen an die Kollegen von der ÖVP richten. Ich weiß nicht, wie Sie sich das wirklich vorstellen. Es ist, glaube ich, keine ausschließliche Frage der Produktion; ich glaube, Landwirtschaft und Lebensmittel sind eine kulturelle Frage. Und wir haben in Europa unsere Lehren aus vielerlei Krisen im Lebensmittelbereich gezogen. Wir haben aus den Krisen betreffend BSE, Hormone, Antibiotika unsere Schlüsse in Europa gezogen und ein strenges System der Lebensmittelkontrolle und auch der Verbote. Wir haben Antibiotika aus der Tierhaltung ausgeschlossen, weil es ein riesiges Problem mit den Resistenzen ist, sowohl beim Menschen als auch beim Tier. Wir wollen nicht den Weg in eine agrarindustrielle Landwirtschaft gehen, und mit TTIP ist der Weg dahin vorprogrammiert. Es ist vorprogrammiert, dass wir mit Billigware überschwemmt werden, dass die österreichischen Bauern weiter unter Druck geraten werden und dass wir sukzessive unsere Standards absenken müssen. Da werden Sie dann argumentieren, sonst sind wir, unsere Landwirtschaft, unsere Landwirte nicht mehr wettbewerbsfähig. Das darf einfach nicht passieren! [[Beifall bei den Grünen.]] Wir haben in dem Bereich wirklich viel zu verlieren: Saatgutvielfalt, Naturschutzstandards – es steht viel auf dem Spiel! Ich habe es Ihnen schon öfter gesagt, aber diese Agrarindustrie bedeutet zum Beispiel, dass in einer Woche 360 Millionen Hühner geschlachtet werden. Und das ist ein System, das ich einfach nicht will, und das wollen Sie mit Sicherheit auch nicht. Sie wollen auch nicht, dass unsere Bauern mit denen konkurrieren müssen. Das sind nämlich keine Bauern, das sind Industrien, diese Schlachthöfe sind ganze Städte. Diese Entwicklung ist eine kulturelle Frage, und da kann man auch eine klare Bewertung – und das ist keine Befindlichkeit, Herr Wirtschaftsminister – treffen, nämlich dass wir eine andere Form der Wirtschaft, der Landwirtschaft haben wollen, eine, die auf Nachhaltigkeit setzt, die auf Vorsorgeprinzip setzt. Ich will nicht, dass Mütter beweisen müssen, dass der Schnuller fürs Baby giftig war, weil bereits ein Kind dadurch vergiftet worden ist. Ich glaube, damit ist das Vorsorgeprinzip ausreichend erklärt.
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Heute wurde schon viel über Sachlichkeit gesprochen und viel auch darüber, was Sicherheit bedeutet, und ich denke, man kann mit Sicherheit behaupten, dass sich hier die Grünen und die FPÖ ziemlich einig sind, was den Populismus betrifft. Wenn ich mich um Sachlichkeit bemühe, dann muss ich auch danken, dann muss ich auch einmal anerkennende Worte für den Herrn Vizekanzler finden [[Beifall bei ÖVP und NEOS]] , weil er sich – offensichtlich erst seit gestern – zu klaren Worten bekannt hat. Das muss sich aber erst auf der Regierungsbank durchsprechen, denn der Minister Rupprechter ist noch nicht so dafür; Präsident Schultes ist schon dafür. Aber gehen wir in der Sachlichkeit weiter: Wenn die Kollegin Klubobfrau Glawischnig von den Lebensmittelstandards gesprochen hat und davon, dass das alles unter Druck käme, dann würde es nach ihrer Logik kein Biobauernhuhn im Regal in Österreich geben, denn das hat nämlich einen viel höheren Preis. Und gerade diese Bioprodukte florieren bei uns, weil wir uns darauf spezialisiert haben und weil sich die landwirtschaftliche Produktion nur in die Spezialisierung hineinretten kann. Also meiner Ansicht nach ist das unsachlich, hier immer nur ein Schreckgespenst von Ergebnissen an die Wand zu malen, die Sie überhaupt noch nicht kennen, die wir alle noch nicht kennen. Wer kennt hier die Ergebnisse? Bitte aufzeigen! Wer kennt sie hier in diesem Raum? Wer kennt die Ergebnisse? [[Abg. Kogler: Von CETA schon!]] [[Wei- terer Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] – Kennst du die Ergebnisse? – Nein, wir kennen sie nicht. Ich habe kein Handzeichen bekommen. [[Abg. Kogler: CETA liegt seit 2014 vor!]] Wir können darüber abstimmen. Ja, wir haben die Möglichkeit. Ja, wir haben das Prozedere. Und ich glaube, es steht dafür, dass wir sachlich diskutieren, wenn die Ergebnisse am Tisch liegen. Dann können wir sachlich diskutieren – aber nicht vorher im reinen Populismus nur Schreckgespenster an die Wand malen! [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich bin nicht Ihr Parteistratege, aber es gehen Ihnen bald die Themen aus. Wenn TTIP und CETA bald über den Tisch gegangen sind, dann gehen Ihnen die Themen aus, dann müssen Sie sich etwas Neues suchen. Wir sollten doch für Europa sein! Wenn hier der Kollege Kogler von einem anderen Wirtschaftssystem spricht: Wissen Sie, wie mein Wirtschaftsverständnis ausschaut? – Es heißt Sicherung von Arbeitsplätzen und Schaffung von Arbeitsplätzen. Das ifo wurde heute bereits zitiert: Knapp 50 Prozent der Klein- und Mittelbetriebe – mein Betrieb zählt auch zu den Klein- und Mittelbetrieben, wenn auch im touristischen Bereich, aber es gibt Tausende in Österreich, die davon profitieren würden – würden von einem Wegfall von nichttarifären Handelsbarrieren profitieren. Und gerade darum geht es! Es geht um die Sicherung der Arbeitsplätze, und es geht vor allem darum, dass wir die Wirtschaft weiterentwickeln. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Wissen Sie eigentlich, dass die Amis mit den Japanern, mit den Indonesiern und den Südkoreanern nebenbei auch schon verhandeln? Dann ist dieser Wirtschaftsraum noch größer! Die werden dann noch größeren Druck auf uns ausüben! Ich würde mir wünschen, dass die Regierung ganz stark ist, die Europäische Union in ihrem Verhandlungsmandat ganz stark unterstützt, sodass die Standards gehoben und nicht, wie die Kollegin Glawischnig immer sagt, nach unten nivelliert werden. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Nein, wir haben die Chance, sie zu heben. Und das zeigen ja Ihre Leaks, dass Sie so nervös sind, dass das alles doch nicht so ist, wie Sie sagen. Meiner Ansicht nach zeigen die TTIP-Leaks eines: Europa hat hier ein starkes Mandat, und das nutzt es auch aus – und das sollten wir dementsprechend unterstützen. Dann, wenn das Ergebnis vorliegt, können wir darüber diskutieren. Hören Sie auf, in Ihrem Populismus zu verharren, nach dem 22. Mai gibt es auch noch einen Tag!
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Weigerstorfer zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Es geht um TTIP, es geht um CETA, es geht aber auch um TiSA, denn das ist das Nächste, was vor unserer Tür steht. Der Begriff Freihandelsabkommen ist, muss ich ehrlich zugeben, marketingtechnisch schon einmal sehr, sehr hochintelligent gewählt worden. Freier Handel, das wollen wir natürlich alle. Gerade in der momentanen Situation will natürlich jeder alles probieren, um die Wirtschaft anzukurbeln. Nur, was hinter diesen Freihandelsabkommen steht, ist leider doch eine Mogelpackung, bei der der Preis für die Bevölkerung sehr, sehr hoch sein könnte. [[Beifall beim Team Stronach.]] Österreich lehnt Knebelverträge grundsätzlich ab. Sowohl TTIP als auch CETA sind Verträge, bei denen es keine Ausstiegsmöglichkeiten gibt, die als Freihandelsabkommen verkauft werden. Über 70 Prozent der Bevölkerung – das hat sich inzwischen herausgestellt, nachdem man angefangen hat, hinter den Begriff dieses Freihandels zu schauen – lehnen es ab. Sämtliche Landeshauptleute sind inzwischen gegen CETA, sie haben sich klar ausgesprochen. Es gibt zahlreiche Resolutionen von Gemeinden, Ablehnung seitens der Bauern und inzwischen auch von großen Konzernen – REWE, SPAR, um nur einige hier zu nennen. Wir haben schon gehört, die Bundesregierung hat sich hier teils ein bisschen zwiegespalten zu diesen Themen geäußert. Natürlich sagt man, man hat Bedenken und man will rote Linien nicht überschreiten, allerdings bekommt in den EU-Gremien von dieser Position niemand wirklich etwas mit, nämlich auch von der Position der Österreicher, dieser 70 Prozent, die diesen Freihandelsabkommen negativ gegenüberstehen. Nach dem EU-Handelsministerrat hieß es seitens der Vertreterin der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft: Die Mitgliedstaaten unterstützen das Abkommen stark! – Wo sind die 70 Prozent der ÖsterreicherInnen, die sagen: Wir wollen diese Abkommen nicht!? Also hier spiegelt sich die Meinung der Bevölkerung nicht wirklich wider. Natürlich ist es klar, dass wir den Vertragstext teilweise nur stichwortartig kennen. Ich war im Leseraum, ich habe es durchgelesen. Es fehlen noch sehr viele Segmente von diesen Abkommen. Aber wir können mit einem Blick in die Vergangenheit sehr wohl gewisse Parallelen ziehen, nämlich das NAFTA-Abkommen betreffend. Hier gibt es doch einige Hinweise, was uns da bei TTIP und Co durchaus ins Haus stehen könnte. Durch NAFTA haben natürlich die Exporte zugenommen. Die Frage ist nur: Welche? – Klar ist, das Lohnniveau ist vor allem in Mexiko ganz stark gesunken. Der Anteil der an der Armutsgrenze Lebenden ist gestiegen, denn der hoch subventionierte US-Mais bedeutete den Ruin vieler, vieler Kleinbauern. Gewinner waren – dreimal dürfen Sie raten – die großen Konzerne, die da ihren Exportanteil ausbauen konnten. Also unter fairem Handel stellen wir uns hier in Österreich etwas anderes vor. [[Beifall beim Team Stronach.]] Auch beim Schutz für Arbeitnehmer sehen das einige US-Konzerne anders als wir. Sie sehen diesen nämlich als Kostenfaktor. Bereits bei CETA findet sich im Vertragstext keine Garantie, dass europäische Arbeitsschutz- und/oder soziale Standards da inbegriffen sind. Die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation, der ILO, sind nämlich nicht Bestandteil des Entwurfs, was auch für TTIP gelten könnte und sollte. Herr Vizekanzler, Sie haben immer ein bisschen die Transparenz angesprochen und gemeint, die Standards der ILO sind da sehr wohl enthalten. Also bislang konnte sie keiner finden. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie uns die vorweisen könnten. Ich möchte auch noch kurz zu „keine Senkung der Standards“ ein paar Zahlen nennen. Hinsichtlich der Rückstände von Pestiziden und anderen Chemikalien hat man sich auf den Codex-Alimentarius-Richtwert geeinigt, und ich kann Ihnen sagen, der ist leider viel, viel laxer, als wir ihn in der EU vorgeschrieben haben. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Sie sehen, die Wirklichkeit weicht stark von den gemachten Versprechen ab. Und ein letzter Satz noch: Die deutsche „Welt“ hat unlängst über Untersuchungen berichtet, bei denen herausgekommen ist, dass es wirtschaftlich durchaus verkraftbar wäre, wenn wir TTIP klar ablehnen. Es wäre ein rein politischer Schaden. – Denken Sie darüber nach!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Sie sollten sich einmal im Internet die Seiten der Europäischen Kommission anschauen, denn dort findet man zu CETA einen ganz erhellenden Satz. Da schreibt die Kommission, dass CETA das umfassendste Handelsabkommen ist, „das die EU bisher abgeschlossen hat“ – „abgeschlossen hat“! Also für die Kommission scheint dieses Abkommen bereits fix und durchgegangen zu sein, also schon vor dem Ratsbeschluss, vor der Abstimmung im Europäischen Parlament und noch bevor das Abkommen auch nur einem einzigen nationalen Parlament vorgelegt worden ist. [[Abg. Peter Wurm: Da wundern Sie sich, Frau Kollegin?]] Aber so fix, wie sich die Kommission das vielleicht wünscht, ist CETA noch lange nicht. Wir haben hier im Nationalrat – das wurde schon angesprochen – im September 2014 einen Entschließungsantrag verabschiedet. Darin haben wir festgelegt, was ein Handelsabkommen erfüllen muss, damit es unsere Zustimmung bekommt. Daher werden wir auch keinem Abkommen zustimmen, das wir nicht gründlich prüfen können und das gegen unseren Parlamentsbeschluss verstößt. Ich gehe davon aus, dass unsere Regierung auch keinem Abkommen und erst recht nicht dessen vorläufiger Anwendung zustimmen wird, solange es kein klares Votum des Parlaments dafür gibt. Und das gilt natürlich für alle Abkommen, aber im Besonderen für CETA und für TTIP. Da hat die Kommission schon recht, CETA ist das umfangreichste Abkommen, das von der EU bisher verhandelt wurde, und TTIP ist sicherlich noch größer. Da werden nicht nur Handels- und Wirtschaftsfragen verhandelt, CETA und TTIP greifen tief in unser Leben ein. Sie berühren unseren Verbraucherschutz, sie berühren unseren Umweltschutz, sie berühren unsere Trinkwasserversorgung, unsere sozialen Absicherungen, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat, unser Rechtssystem. Es gäbe bei dem Abkommen einiges zu verändern, nicht nur an der intransparenten und undemokratischen Art und Weise, wie es umgesetzt werden soll, sondern auch inhaltlich, nämlich besonders was diese Konzerngerichte betrifft. Da hat die Kommission zugegebenermaßen einiges verändert, mit dem Ergebnis, dass wir jetzt von der Traufe in den Regen gekommen sind, wenn Sie so wollen, denn unser Rechtssystem wird weiterhin schweren Schaden nehmen, da Schiedsgerichte, egal, ob öffentlich oder ob privat, letztendlich Sonderrechte für die Großkonzerne bleiben. Wir schaffen damit eine Paralleljustiz, die unseren Rechtsstaat letztendlich untergräbt. Hier möchte ich noch einmal vor den vorläufigen Anwendungen warnen, denn wir würden in eine Situation kommen, in der uns multinationale Unternehmen auf der Grundlage eines Abkommens, das wir ablehnen, dem wir nicht zugestimmt haben, mit Millionenklagen überziehen können. Und selbst wenn wir das Abkommen dann ablehnen und CETA scheitert, hätten die Unternehmen auf der Grundlage eines Abkommens, das wir ausdrücklich ablehnen, noch mehrere Jahre das Recht, uns weiter zu verklagen. Unsere Position ist also klar: Nein zu den Schiedsgerichten, Nein zur vorläufigen Anwendung von CETA und Nein zu dem Abkommen in dieser Form! Ein Abkommen zwischen der EU und Kanada hätte sehr viel positives Potenzial, würde man den Mut haben und sich die Zeit nehmen, es sich ausführlich und genau anzuschauen und zu diskutieren – etwa im Rahmen der angedachten Enquete –, damit es nämlich kein reines Handelsabkommen wird, sondern auch ein Verbraucherschutzabkommen, ein Umweltschutzabkommen und ein Anti-Sozialdumpingabkommen. Diese Chance wurde aber bisher vertan, und darum werden wir CETA in dieser Form nicht mittragen. – Danke schön.
Nun gelangt Herr Mag. Karas, Mitglied des Europäischen Parlaments, zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh darüber, dass der österreichische Nationalrat heute wieder einmal die Fragen von Handelsabkommen diskutiert, weil es in der Bevölkerung Fragen, Sorgen und Ängste gibt, wie der Herr Vizekanzler auch angeschnitten hat, und weil wir viele dieser Sorgen, dieser Ängste und dieser Fragen deshalb haben, weil die Debatte zu wenig faktenbasiert ist. Jede öffentliche Debatte – und daher hoffe ich, so auch die heutige Diskussion – trägt zu einer Präzisierung, zu einer Versachlichung bei und stellt die Information in den Mittelpunkt. Ich habe den Eindruck, dass die FPÖ als einzige Fraktion radikal gegen die beiden Handelsabkommen ist und es allen anderen Fraktionen nicht um das Ob, sondern um das Wie geht. Und genau darum geht es auch dem Europäischen Parlament. Wir müssen, wenn wir an die Fakten denken – in Bezug auf meine Vorrednerin –, sagen: Der Inhalt des CETA-Abkommens liegt seit 29. Februar 2016 auf dem Tisch, ist also bekannt und kann bewertet werden. Wir können uns unser Abstimmungsverhalten überlegen und beurteilen, ob die Bedingungen, die wir im Nationalrat und im Europäischen Parlament an die Verhandler gerichtet haben, erfüllt sind. Aus meiner Sicht sind sie bei CETA gerade durch die Abänderungen hinsichtlich der Schiedsgerichte, aber auch darüber hinaus erfüllt. Offen ist, ob es ein gemischtes Übereinkommen ist oder nicht. Der österreichische Nationalrat, Österreich geht davon aus, dass es ein gemischtes Übereinkommen ist. Bei TTIP sind die Verhandlungen noch im Gange. Die Bedingungen des Nationalrates, die Bedingungen des Europäischen Parlaments, die Bedingungen des Rates für ein derartiges Abkommen liegen auf dem Tisch, noch nicht aber die Verhandlungsergebnisse. Daher möchte ich schon sehr deutlich sagen: Wenn wir alle – und ich hoffe, alle – einen faireren Handel wollen, dann müssen wir den faireren Handel verhandeln. [[Abg. Pirklhuber: Aber ohne Schiedsgerichte!]]Ohne Verhandlungen gibt es keine Rahmenbedingungen zur Regelung der Globalisierung – und wir wollen die Globalisierung regeln, denn wenn wir sie nicht regeln, gewinnt im Regelfall derjenige, der das Recht nicht einhält, der niedrigere Standards hat, niedrigere Löhne zahlt, gegenüber demjenigen, der höhere Standards hat. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir wollen die Globalisierung nach unseren Werten, nach unserem Rechtsverständnis regeln, daher sagen wir Ja zu Verhandlungen. Alle Sorgen, alle Ängste, alle Resolutionen, die ich kenne, sind als Bedingungen des Europäischen Parlaments und des Rates gemeinsam im Verhandlungsmandat an die Verhandler enthalten, und diese Bedingungen sind die Grundlage der Bewertung der Verhandlungsergebnisse. Ich frage mich die ganze Zeit – und da schließe ich an Frau Glawischnig an –: Warum soll am Ende eine Volksabstimmung stehen? Ich sage das ganz trocken: Vor wem fürchten wir uns eigentlich? – Fürchten wir uns vor uns Politikern, die wir sowohl im Europäischen Parlament als auch im nationalen Parlament das letzte Wort haben? [[Abg. Stefan: Oder vor der Bevölkerung?]] Fürchten wir uns vor unseren Bedingungen, die wir an die Verhandler gestellt haben? Fürchten wir uns vor unserer Qualität? Fürchten wir uns vor unseren Stärken? – Nein, davor fürchte ich mich nicht! Ich möchte die parlamentarische Demokratie stärken und nicht aushöhlen. Daher bin ich froh, dass das Europaparlament seit dem Lissabon-Vertrag mit in den Entscheidungsprozess eingebunden ist. Ich möchte die europäische Qualität stärken, ich möchte die europäische Landwirtschaft stärken, ich möchte unsere Stärken in der Wirtschaft und als Standort stärken, daher verhandeln wir, damit wir mit unseren Werten und mit unserem Recht die Globalisierung regeln können. Wer sich abschottet, verliert. Wir gehen auf die anderen zu, denn wir sind Exportweltmeister und wissen, was der freie Handel für die österreichische Wirtschaft bedeutet: Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzter Kollege Karas, eine Frage kann ich Ihnen gleich beantworten, nämlich die Frage, wovor Sie sich fürchten. Sie haben gesagt, wovor Sie sich nicht fürchten, Sie haben aber nicht gesagt, wovor Sie sich fürchten. Das ist aber einfach zu beantworten, denn – Sie haben es nicht erwähnt – das ist eine Entscheidung des Volkes, eine Entscheidung der Bevölkerung [[Beifall bei der FPÖ]] , die gegen die Nomenklatura und gegen abgehobene Leute ist, die Dinge aus ideologischen Gründen einfach durchsetzen, egal, ob es für die Bevölkerung gut oder schlecht ist, und egal, ob es die Bevölkerung will oder nicht will. Das ist aber eine Politik, die Sie eigentlich nicht mittragen sollten, die Sie nicht vertreten sollten und die wir nicht nur nicht mittragen, sondern die wir aktiv bekämpfen werden. Wir sind der Ansicht, Demokratie und Artikel 1 unserer Verfassung, dass das Recht vom Volk ausgeht, sind keine leeren Phrasen, sondern das sind Grundsteine unseres Handelns, das ist der zentrale Auftrag, den wir von der Verfassung, von den Wählern bekommen haben. Das, Herr Kollege Karas, gilt genauso für den jetzt leider nicht mehr anwesenden Herrn Minister Mitterlehner! [[Beifall bei der FPÖ.]] Kollegin Korun von den Grünen hat in der vorangegangenen Debatte dankenswerterweise sehr wichtige Sachen gesagt, nämlich, das Gebot von heute sei es, eine Politik jenseits von Sprechblasen und jenseits von bloßer symbolischer Politik zu machen. Das sollten wir uns alle ins Stammbuch schreiben lassen, Herr Kollege Karas, und nicht davon reden, wir müssten internationale Dinge durch Verhandlungen klären, einen Wildwuchs abstellen, Verhandlungen seien der Weg. Was gibt es denn noch zu verhandeln? – CETA liegt seit Monaten abgeschlossen und ausverhandelt da. Es gibt ausverhandelte, abgeschlossene Verträge, zu denen wir nur noch das Handerl heben und Ja sagen dürfen, wie Sie meinen, oder zu denen wir das Handerl heben und Nein sagen müssten, wie ich meine. Da brauchen wir jetzt nicht die Leute für dumm zu verkaufen und noch von Verhandlungen und Verhandlungsmandaten zu reden – das ist gelaufen! Und TTIP ist – wenn Sie Kommissarin Malmström zuhören – weitgehend ausverhandelt, für Verhandlungen und Kompromisse ist kaum mehr Spielraum. Wir werden uns hier an CETA orientieren müssen, so wie es ausverhandelt daliegt, sind die Worte der Kommission. Wir haben also nicht zu entscheiden, ob man noch verhandelt und redet, sondern wir haben zu entscheiden, ob die Dinge, die weitgehend ausverhandelt sind, die in den zentralen Fragen nicht mehr verhandelbar sind – das haben auch die Amerikaner dargestellt –, Gesetz werden sollen. Wir haben nicht darüber zu entscheiden – wie desinformativ, muss ich leider sagen, der Herr Wirtschaftsminister gesagt hat –, ob wir ein Albanien werden wollen und zur Politik von Enver Hoxha zurückkehren. Das verlangt niemand, es will ja auch niemand in die Steinzeit zurückkehren. Natürlich braucht es Handeln, natürlich braucht es Wettbewerb, natürlich braucht es freie Marktwirtschaft, die Frage ist nur: Mit welchen Grenzen? Illimitiert? Brauchen wir die totale freie Marktwirtschaft? – Die brauchen wir auch nicht, die ist auch in vielen Dingen reglementiert, unter anderem durch Antitrust-Bestimmungen und dergleichen, damit die freie Marktwirtschaft eine solche bleibt. Der Freihandel ist natürlich zu beschränken. Es macht ja schon das, was an Freihandel in Europa existiert, nicht überall Sinn. Es macht keinen Sinn, dass Wasser, genannt Mi- neralwasser, aus Italien und Frankreich nach Österreich geschifft wird, damit halt Vittel oder Perrier oder Sanpellegrino draufsteht, nur weil das Marken des Nestlé-Konzerns sind, der über Verträge mit den Handelsfirmen und mit der Gastronomie seine Wässerchen unter seiner Marke hier absetzt. Das macht doch keinen Sinn, das ist ja keine nachhaltige regionale Politik, dass in ein Land, das von Wasser quasi überschwemmt ist, über Tausende Kilometer Wasser herbeigeschafft wird! Genauso wenig macht es Sinn, dass wir gesalzene Butter aus der Normandie importieren, weil der Danone-Konzern dahintersteht, und dafür unseren Käse nach Südfrankreich oder nach Spanien exportieren. Wenn wir von regionaler Wirtschaft, regionalen Kreisläufen, regionaler Versorgung, Erhaltung der Strukturen sprechen, macht das keinen Sinn. Es macht auch keinen Sinn, unsere Landwirtschaft mit einer agroindustriellen Landwirtschaft, wie sie in den Vereinigten Staaten besteht, in einen freien Wettbewerb zu schicken. Das macht keinen Sinn! Wenn es dort Bundesstaaten gibt, in denen die durchschnittliche Größe eines landwirtschaftlichen Betriebes bei 1 000 Hektar liegt – nicht in allen Staaten, aber in einigen Staaten –, dann macht es doch keinen Sinn, unsere Bergbauern mit durchschnittlichen Betriebsflächen von 20 bis 25 Hektar in eine freie Wirtschaft zu schicken. Es sei denn, wir sagen, wir brauchen sie nicht mehr, das Produkt muss am billigsten sein, wir kaufen dort ein, wo wir uns ein paar Cent ersparen. Dann enden wir dort, wo auch die EU-Landwirtschaftspolitik geendet hat: dass wir 20 Cent Abnehmerpreis für die Milch zahlen. Das sind alles gescheiterte Systeme, und man kann sich diese gescheiterten Systeme am lebenden Modell in Nordamerika anschauen. Es gibt dieses nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA; das gibt es ja. Das Resultat war, dass in Mexiko sehr wohl ungefähr 90 000 Arbeitsplätze in der Montageindustrie, speziell von den großen amerikanischen Automobil- und Maschinenkonzernen, geschaffen worden sind, aber gleichzeitig sind die Existenzen von ungefähr 1,25 Millionen kleinbäuerlichen Maisproduzenten zerstört worden; die sind heute arbeitslos und leben in den Slums. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Ich komme zum Schluss. Wenn Kommissionspräsident Juncker sagt, machen wir einmal etwas, und wenn es keinen Aufschrei gibt, weil die Leute gar nicht verstehen, worum es geht, dann machen wir so lange weiter, bis es keinen Schritt zurück gibt. So darf das nicht unsere Politik sein, sondern wir müssen jetzt Nein zu den vorliegenden Ergebnissen sagen! – Danke.
Nun gelangt Herr Reimon, Mitglied des Europäischen Parlaments, zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein Handelsabkommen, in dem große Wirtschaftsräume gemeinsame Standards beschließen und diesen vielleicht noch hochschrauben, wäre ja das Beste und Intelligenteste, das wir beschließen können. TTIP und CETA sind das beste Beispiel dafür, wie man es nicht macht! Bei TTIP kennen wir das Mandat und wissen wir, in welche Richtung es geht. Wir haben ja ein Modell, in dem das halbwegs funktioniert: die Europäische Union. 28 Industrienationen setzen sich zusammen, erarbeiten in einem Parlament, in einer Kommission gemeinsame Standards. Dann kommen die Freiheitlichen, der Präsidentschaftskandidat macht sich lustig darüber, dass die Zulassung von Landwirtschaftsmaschinen wie Traktoren, Traktorensitzen gemeinsam geregelt wird. – Ja, no na ned! Wollen Sie 28 nationale Regulierungen für Traktorensitze? Wollen die Freiheitlichen in diesem Par- lament die Zulassung von Traktorensitzen regulieren? – Bei 440 000 Arbeitslosen in Österreich wollen Sie sich um Traktorensitze kümmern?! Das ist ein völliger Blödsinn! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Stefan: Sie wollen ja eine Regulierung!]] [[Abg. Neubauer: Das wichtigste Problem in Österreich: der Traktorensitz! Unglaublich!]] Was wir brauchen, ist eine gemeinsam Regulierung – was wir durch TTIP nicht bekommen, ist genau das! TTIP wird keine gemeinsamen Standards schaffen. Wenn von Regierungsseite gesagt wird, das Recht zu regulieren muss für den österreichischen Nationalrat aufrecht bleiben, dann stimmt das. Das wird bei TTIP passieren. Es wird nämlich eine gegenseitige Anerkennung verhandelt: Der US-Standard wird in der Union zugelassen, der europäische Standard wird in den USA zugelassen; beide gelten. Der österreichische, europäische Standard für die Produzenten bleibt aufrecht, für die Konsumenten und Konsumentinnen liegt aber auch das amerikanische Produkt im Supermarkt, beim Händler oder sonst wo. Das ist die gegenseitige Anerkennung, das ist der Verhandlungsauftrag, den die Regierung erteilt hat. Nichts anderes kann herauskommen, denn für die Kommission verhandeln Beamte, die nicht frei sind, die nicht irgendetwas entscheiden können. Sie haben einen Auftrag der Regierungen, auch des österreichischen Wirtschaftsministeriums, dass diese gegenseitige Anerkennung herauskommen soll. Was bedeutet das? – Sie können im österreichischen Nationalrat tatsächlich für jede Branche, die von TTIP erfasst ist, in Zukunft die Standards heben. Das dürfen Sie nach TTIP, aber das bedeutet, Sie produzieren dadurch für die österreichischen Unternehmer Mehrkosten, höhere Kosten durch den höheren Standard, und machen die österreichische Wirtschaft weniger wettbewerbsfähig, weil Amerika ja immer noch nach seinen Standards nach Europa exportieren und seine Produkte zu den Preisen, zu denen sie produziert werden, bei uns im Supermarkt anbieten darf. Das ist das, was TTIP macht. Sie werden keinen Standard in Österreich mehr heben können, weil Sie dadurch in der Konkurrenzsituation die österreichische Wirtschaft benachteiligen. Das Recht zu regulieren werden Sie haben, nur nutzen werden Sie es nicht mehr können. – Das ist TTIP! [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist übrigens auch CETA und auch im Landwirtschaftsbereich. Wir, die Kommission, im Auftrag der 28 Regierungen, abgestimmt mit der österreichischen Regierung, bieten aktiv an, den Landwirtschaftsbereich gegen den öffentlichen Beschaffungsmarkt der USA abzutauschen. – Sie können jeden Lebensmittelstandard in Österreich heben, Sie werden in Zukunft nur trotzdem US-Produkte hier haben! Zu dem Argument der NEOS: Sie haben schon vollkommen recht, die teuren Bioprodukte werden sich die Konsumenten, die teure Bioprodukte kaufen wollen, weiterhin leisten können. Das wird es geben, das wird nicht unter Druck kommen. Unter Druck kommen wird das Billigsegment, das absolute Billigsegment der Armen und Ärmsten. Dort ist der Druck, nicht bei den Luxuskunden; für diese Klientel wird es keine Probleme geben. Wir bieten – nein –, wir fordern, so muss man es sagen, von den USA im Rahmen von TTIP die gegenseitige Anerkennung bei Finanzmarktprodukten. Die Amerikaner haben 2008 ihre Finanzmärkte für Endkunden streng reguliert. In Europa haben wir das nicht geschafft; europäische Finanzmarktprodukte sind nicht so streng reguliert. Wir fordern im Auftrag der 28 Regierungen von den USA die Zulassung für europäische Finanzmarktprodukte, also das Aufbrechen der Regulierung. – Ich frage Sie: Ist das das Interesse Europas, die Finanzmärkte in den USA wieder zu deregulieren? Bieten wir dafür Zugang zu unseren Lebensmittelmärkten, damit unsere Banken drüben wieder schlechte Produkte verkaufen können? Das sind schlechte Gegebenheiten für gemeinsame Märkte. Wir könnten gemeinsame Regulierungen schaffen, aber dann bitte mit Einbindung der Parlamente. Das steht jetzt nicht im Verhandlungsmandat, und deswegen ist das abzubrechen – abzubrechen, so wie der jetzige Verhandlungsstand ist, weil der Auftrag schlecht ist. Wenn Sie sich als Parlament ernst nehmen, dann erteilen Sie neue Verhandlungsaufträge für eine gemeinsame Gesetzgebung, für gemeinsame Regulierungen, für gemeinsame hohe Standards, die man tatsächlich nach oben schrauben kann, ohne die Wirtschaft in einen selbstmörderischen Wettbewerb um niedrigere Standards zu treiben! Dann kann man ein solches Abkommen machen, aber nicht so, wie es jetzt beauftragt ist. Das ist nicht zu retten. [[Beifall bei den Grünen.]] Als Allerletztes: Der Investitionsschutz geht in genau diese Richtung. Es wird nicht irgendetwas von den Gerichten weggelegt. Sie werden verklagt dafür, dass Sie in diesem Nationalrat Gesetze erlassen, wenn dieser Investitionsschutz kommt. Wir erleben das bis jetzt nur mit Dritte-Welt-Ländern, die auch von österreichischen Konzernen verklagt werden. Wir sollten nicht zulassen, dass gegen Sie als Nationalrat geklagt wird, weil Sie einen Standard heben, einen Umweltschutzstandard nach oben schrauben, einen Sozialstandard nach oben schrauben oder sonst etwas. Das sollten Sie sich als österreichischer Nationalrat nicht wegnehmen lassen! – Danke.
Nun ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Frau Dr. Mlinar zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Spoštovane dame in gospodje! Auch wenn sich in diesen Tagen andere Themen in den Vordergrund drängen, so erleben wir hier heute doch eine sehr leidenschaftliche Europastunde, denn das Aufregerthema TTIP lässt niemanden kalt, und so viele Expertinnen und Experten, was Freihandel betrifft, wie in diesen Tagen hat es wohl selten gegeben. Vorweg einige grundlegende Fakten zur Debatte rund um den Freihandel an sich: Erstens: Der freie Handel steigert, ganz generell und nüchtern betrachtet, grundsätzlich sowohl das Wachstum als auch den Wohlstand in den beteiligten Ländern. Zweitens: Österreich ist eine höchst erfolgreiche Exportnation, und darauf sind wir alle sehr stolz. Wir profitieren nachweisbar überproportional vom freien Handel, sei es seit dem EU-Beitritt, seit der Ostöffnung mit den neuen Mitgliedstaaten oder sei es mit Ländern außerhalb der Europäischen Union. Und drittens – und eigentlich ist das der wichtigste Punkt –: Länder, die untereinander freien Handel vereinbart haben, führen selten bis nie Kriege gegeneinander. Freier Handel verbindet Menschen, Systeme und Länder und liefert schlicht einen guten Grund für Frieden. Diese drei Punkte sind für mich klare Vorteile, sodass ich Freihandel in geordneten Bahnen immer schon befürwortet habe; geordnete Bahnen, das bedeutet für mich: basierend auf klaren Vereinbarungen und klaren Regeln und im Interesse der Bevölkerung. Damit ganz konkret zu TTIP und CETA, den Handelsabkommen mit den USA und Kanada: Ich erwarte mir auch da die gerade erwähnten Vorteile, und ich erwarte mir auch da Verhandlungsergebnisse im Sinne der Bevölkerung. Dieses Vertrauen bringe ich auch den Verhandlerinnen und Verhandlern entgegen. Ich vertraue ihnen, dass sie im Sinne der Bevölkerung handeln. Für mich steht fest: TTIP hat globale Bedeutung. Es ist leichtsinnig und kurzsichtig, zu glauben, ohne dieses Abkommen bliebe in Europa alles, wie es ist. In Österreich hängt jeder zweite Arbeitsplatz direkt oder indirekt vom Export ab; allein etwa 100 000 Arbeitsplätze sind direkt mit dem USA-Handel verbunden. Nun aber zum eigentlichen Punkt meiner heutigen Ausführungen: Dass in dieser Debatte speziell in Österreich Sachverhalte zugespitzt und bewusst dramatisiert werden, ist kein Geheimnis. Ich glaube aber, wer sich nur noch empört, denkt schlicht nicht mehr nach, und das ist eine der Tragödien dieser Freihandelsdebatten. Ich habe oft den Eindruck, es geht mehr um Stimmung als um Fakten, mehr um Ideologie als um Wissen. All dies bewirkt, dass ich mit einem Déjà-vu kämpfe, nämlich: Beim EU-Beitritt vor gut 20 Jahren hatten wir eine ähnliche Situation. Was war damals Gegenstand der Debatte? – Angst vor Blutschokolade, Farbstoffen aus Läusen und Gentechnik. Wenn wir zurückblicken, dann sehen wir, dass sich die Standards nicht gesenkt haben und auch der viel prognostizierte Untergang des Abendlandes nicht eingetreten ist. [[Abg. Lugar: Aber Sie könnten etwas Sachliches sagen! Was halten Sie davon?]]Das Problem bei dieser Art der Diskussion ist die völlige Emotionalisierung und das bewusste Schüren von Aggression [[Abg. Lugar: Sagen Sie etwas Sachliches zum Thema!]]– Aggression, die dazu führt, dass sich die BefürworterInnen und deren GegnerInnen in einer Diskussion gegenseitig tatsächlich extrem angreifen. [[Abg. Lugar: Sagen Sie etwas zum Thema!]]Ich war vergangene Woche bei einer Debatte zu diesem Thema, und die Emotionen sind dort fast übergekocht. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erzählte mir von Morddrohungen, die sie bekommt. Der Wut- und Aggressionsspiegel nimmt beängstigende Ausmaße an. Ein vernünftiger Austausch von Argumenten und Meinungen findet tatsächlich kaum mehr statt. [[Abg. Lugar: Na sagen Sie einmal etwas Vernünftiges!]] Wir leben in Zeiten von massiver sprachlicher Gewaltanwendung, und ich sage Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen, dass das nicht sein kann. Wir reden von einem Freihandelsabkommen! Dass man da knapp bis an die Schwelle der sprachlichen und tatsächlichen Gewalt kommt, ist eine Sache, die wir gemeinsam einbremsen müssen. Wir Politikerinnen und Politiker haben tatsächlich den Auftrag, diese Emotionen hintanzuhalten, die Ängste zu beruhigen und nicht, irgendeinen Punktesieg zu erreichen und dem Gegner ein Projekt zu ruinieren. Greifen wir daher ein und sorgen wir für eine Deeskalation dieser Debatte! Ob bei der Lagerbildung gerade jetzt in der finalen Phase des Bundespräsidentschaftswahlkampfes oder auch bei der Regierungsarbeit als solcher, zeigen wir alle den Menschen, dass es auch anders geht! Ich hoffe, dass dies weder für die heutige Debatte noch für die Zukunft ein frommer Wunsch meinerseits bleibt. Ich wünsche uns allen noch einen konstruktiven Austausch. Hvala lepa!
Herr Abgeordneter Steinbichler gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! – Jawohl, Frau Kollegin Fekter, die „Oberösterreichischen Nachrichten“ von gestern solltest du lesen, die schreiben es bereits, da kannst du es dann schön langsam glauben! Palmöl wird heute noch ein eigenes Thema werden. Ich hätte den leider nicht mehr anwesenden Vizekanzler Mitterlehner jetzt gerne gefragt, wie man sich hier herstellen und vor dem österreichischen Parlament sagen kann: Ich habe keine Kompetenz in Brüssel! – Das ist ja unerhört! Gleichzeitig lese ich in den „Salzburger Nachrichten“, dass derselbe Herr Vizekanzler sagt: CETA ist ein gutes Abkommen, der Handelsvertrag ist nahe am Ziel! – Herr Staatssekretär Mahrer, vielleicht kannst du diese Frage weiterleiten. Es war aber auch bezeichnend, was gerade vorhin Kollegin Mlinar gesagt hat. Ich war immer schon davon begeistert, wie blind sie der Globalisierung nachläuft – wahrscheinlich gibt es noch höhere Ehren als ein EU-Mandat –, aber, Frau Kollegin Mlinar, ich habe dir extra die heutige Ausgabe des „WirtschaftsBlatts“ mitgebracht, und du kannst gerne darin lesen, wie „begeistert“ die Manager in Österreich von TTIP und CETA sind, nämlich: 70 Prozent halten nichts von TTIP und CETA, sie halten diese Abkommen für keinen Gewinn; EU-weit sind es 71 Prozent. Wenn ihr sagt, dass ihr die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertretet – und da darf ich auch gleich Frau Kollegin Winzig mit einladen, das zu tun, denn sie tut dies als Vertreterin der Wirtschaft, vor allem der kleinen Wirtschaft, in Vöcklabruck derzeit nicht –, dann möchte ich da etwas Realität hereinbringen: Dieses Bild [[auf die auf dem Rednerpult stehende Tafel zeigend]] hat ein Vöcklabrucker Unternehmer ins Internet gestellt, und darauf heißt es: „Wegen US-Konkurrenz geschlossen“. Man kann es um die aktuelle Preisliste von Wedl – auch aus Vöcklabruck – ergänzen. [[Der Redner stellt eine weitere Tafel auf das Rednerpult, auf welcher eine Preisliste von Wedl abgebildet ist, wo unter der Überschrift „Steak-Weltmeister“ mehrere bepreiste Fleischstücke zu sehen sind.]] Da heißt es: „Steak-Weltmeister“. Wir reden ja so, als ob wir jetzt in einer heilen Welt lebten. Sepp Schellhorn glaubt immer noch, dass in Salzburg die Biobauern an die Hotellerie liefern. Lieber Sepp, du schaust dir das Plakat an, du musst dich aber mit der Realität beschäftigen! 80 Prozent der Bioprodukte kommen aus dem Import. Ich darf heute mit Freude eine Gruppe des Bauernmarktes Regau unter Obmann Schwarz begrüßen, die sich diese Diskussion auf der Galerie mit Interesse anhört. [[Beifall bei Team Stronach, FPÖ, Grünen und NEOS.]] Auf dem Regauer Bauernmarkt bieten über 40 Aussteller aus dieser Region ihre Produkte an. Nur: Hier sieht man [[auf die auf dem Rednerpult stehende Tafel zeigend]] , wie aggressiv derzeit der Markt umworben wird. Hier auf dieser Preisliste mit der Überschrift „Steak-Weltmeister“ sind sieben Gebiete angeführt: Japan, Europa, Südamerika, Nordamerika, Afrika, Australien und Asien, und auf der Speisekarte steht dann meistens – Herr Präsident Schultes, du wirst ja heute noch zu diesem Thema sprechen –: Produkte aus der Region, erzeugt nach heimischen Grundsätzen, nachhaltig und im Einklang mit der Natur. – Das ist das Problem, das unsere Betriebe, unsere kleinen Gewerbebetriebe, unsere Arbeitnehmer haben! Frau Kollegin Mlinar, ich habe hier eine Internetmeldung zur Fließbandarbeit in den USA, Geflügelindustrie. „Arbeiter in der US-Geflügelindustrie müssen Windeln tragen“, weil sie keine Pause kriegen, damit sie aufs WC gehen können. Sind das die Arbeitnehmerstandards, die Sie in Österreich einführen wollen? Ist das die Politik, die wir unterstützen wollen? [[Beifall bei Team Stronach, FPÖ und Grünen.]] [[Abg. Schieder: Nein …!]] – Danke, Herr Kollege Schieder. Ich habe damals dem jetzt ausgeschiedenen Kanzler Faymann die Hand gegeben, weil ich damals schon der Meinung war, auf die ÖVP können wir uns in dieser Sache nicht verlassen. Ich habe es satt, dass Minister Rupprechter sagt: Na ja, jetzt wackelt das Abkommen! Und zu diesen berühmten roten Linien: Hermann Schultes, vielleicht kannst du heute Nachmittag einmal klarstellen, was diese rote Linien sind, oder Präsident Jakob Auer ; das wäre interessant. Diese roten Linien müssen etwas ganz Gefährliches sein. Ich weiß nicht, hat das schon etwas mit der Vorahnung zu tun gehabt, dass es einen neuen Bundeskanzler geben wird? [[Zwischenruf des Abg. Auer.]] Ich habe keine Ahnung, aber die roten Linien sind gefährdet. Vielleicht kann es Elisabeth Köstinger erklären. Die will ohnehin Ministerin werden, dann haben wir einen Ansprechpartner in Österreich. Das wäre interessant. Definiert bitte einmal, was die roten Linien sind! Wir wissen ja gar nicht, was da bei CETA, TTIP und Co verhandelt wird. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das ist ja das Problem! [[Beifall beim Team Stronach.]] Und dann heißt es: Gehts ins Wirtschaftsministerium und schauts euch die Akten an, aber aufschreiben dürft ihr nichts, fotografieren dürft ihr nichts! Und jetzt komme ich zu einem weiteren Punkt: Kommissar Hogan war hier in diesem Haus. [[Zwischenruf des Abg. Eßl.]] – Ja, Präsident Eßl, du bist ja der Beste: Du hast angeblich die Militärmusik gerettet, hast aber gar nicht gewusst, dass du dagegen gestimmt hast! Dir glaube ich besonders viel. [[Beifall bei Team Stronach und FPÖ.]] Aber eines darf ich dir schon sagen: Du bist wahrscheinlich einer, der in Salzburg für g.g.A. wirbt, für geschützte geografische Angaben, für einen Tiroler Speck aus holländischem Fleisch, mit tschechischem Buchenholz geräuchert, und du gibst dann das Pickerl „Produkt aus Österreich“ drauf. – Was wir da haben, sind keine Schutzmarken. Wir gehen ungeschützt in diese Globalisierung. Wir gehen ungeschützt in diesen Markt. Wir dürfen unsere Landwirtschaft, unsere Konsumenten, unsere regionalen Arbeitsplätze, unsere Firmen nicht dieser Globalisierung opfern. Das ist das Entscheidende!
Nun gelangt Frau Graswander-Hainz, Mitglied des Europäischen Parlaments, zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! – Oh, Sie haben etwas vergessen, Herr Abgeordneter! [[Abg. Steinbichler holt seine noch auf dem Rednerpult stehenden Tafeln.]] – Bitte schön, nehmen Sie sie gerne mit! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Abgeordnete! Ich möchte mich für die Möglichkeit bedanken, hier zu diesem Thema zu sprechen. Es ist, so scheint es uns allen, sehr wichtig. Ich möchte mich aber besonders bei den Abgeordneten der grünen Parlamentsfraktion dafür bedanken, dass sie eine Debatte über dieses Thema hier in diesem Haus überhaupt ermöglicht haben. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Mit Fußball kenne ich mich nicht so gut aus, ich bleibe bei dem Ausschuss, in dem ich arbeite, dem Ausschuss für Internationalen Handel. Dort beschäftige ich mich mit bereits bestehenden, aber auch mit neuen, geplanten und sich in Verhandlung befindlichen Abkommen. Die Staaten Europas und die Europäische Union selbst haben schon unzählige Abkommen beschlossen, aber bei den Bürgerinnen und Bürgern hat das eigentlich wenig Interesse hervorgerufen. Bei CETA und TTIP ist jetzt alles anders, und ich finde das gut so. Wir müssen auch die Menschen, die von diesen Handelsabkommen direkt betroffen sind, miteinbeziehen. Wir sollen hinschauen, das zum Thema machen. Wir sollen kritisieren, wir sollen diskutieren, und wir sollen Lösungen finden. Handelspolitik geht uns alle an, und sie muss zum Wohle aller sein. Eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Handelspolitik hätte das Potenzial, ein Fundament für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu schaffen, wie wir es ja wollen und wie es dem Konzept einer zukunftsfähigen und überlegten Politik entsprechen würde. Die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission sind gerade bei CETA und TTIP aufgerufen, daraus zu lernen. Haben wir den Mut, über die Ausrichtung neuer Handelspräferenzen in Zukunft breiter, offener und im Sinne unserer Gesellschaft zu sprechen! Ich kenne die Argumente und Bedenken, und auch ich als Kritikerin muss eingestehen: Noch kein europäisches Handelsabkommen war je so transparent, wie es TTIP ist! Aber ich frage mich: Warum? – Weil es die EU-Kommission oder weil es Amerika so wollte oder weil den EU-Mitgliedstaaten plötzlich eine transparentere Handlungsführung wichtig war? – Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist einzig und allein dem Druck der Öffentlichkeit und dem Europäischen Parlament zu verdanken, dass die EU-Kommission in Sachen Transparenz einen Schritt auf uns zugegangen ist. Und ja, ich gebe zu, es ist ein Zugeständnis der EU-Kommission, und es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die neuesten Enthüllungen von Greenpeace haben aber gezeigt, dass die Verhandlungspositionen von Europa und Amerika viel zu weit auseinanderliegen. Obwohl nun bereits seit drei Jahren intensivst verhandelt wird, sehe ich weder einen konkreten Fortschritt noch eine Annäherung; von beiden Seiten ist da gar nichts zu sehen. Es macht nicht den Anschein, als hätten die USA vor, ihren Protektionismus, beispielsweise bei der öffentlichen Auftragsvergabe, aufzugeben und überhaupt ihre Märkte für uns zu öffnen. Genau darüber verhandelt die Europäische Union schon seit über 20 Jahren, und es ist eigentlich kein Erfolg sichtbar. Nicht nur hinsichtlich der öffentlichen Auftragsvergabe, auch hinsichtlich der geografischen Herkunftsangabe und der Dienstleistungen verhalten sich die USA sehr, sehr zurückhaltend und sehr wenig ambitioniert. Die sensibelsten Bereiche werden sowieso bis zum sogenannte Endgame aufgeschoben. Aus diesem Grund glaube ich auch, dass ein Abschluss zur Regierungszeit von Präsident Obama überhaupt nicht infrage kommen wird. Den Vertreterinnen und Vertretern der EU-Kommission und den Vertretern der Industrie, die immer wieder sagen, was für einen Vorteil uns TTIP bringen wird, dass wir dadurch ein Wirtschaftswachstum haben werden und Arbeitsplätze gewinnen werden und dass sich Europa nur so an der Spitze der Weltwirtschaft wird halten können, möchte ich gerne sagen: Für jede Studie, in welcher der Nutzen von TTIP gepriesen wird, gibt es eine andere Studie, die von einem geringen Wachstumsimpuls spricht oder sogar den Verlust von europäischen Arbeitsplätzen in den Raum stellt. Also nicht nur die mangelnde Transparenz, sondern auch andere wichtige Punkte in CETA, das bereits ausverhandelt ist, und in TTIP, das geplant ist, sind für mich absolut nicht akzeptabel. Erstens stelle ich mich vehement gegen den Investorenschutz. Investorenschutzinstrumente sind nur für ausländische Unternehmen und nicht für Bürgerinnen und Bürger oder inländische Unternehmen möglich. Ich will keine Zweiklassengesellschaft und auch keine Zweiklassengerichtsbarkeit in Europa. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Zweitens: das Primat der Politik. Die öffentliche Daseinsvorsorge und unsere hohen Standards sind auch nicht geschützt. Einen letzten Satz lassen Sie mich noch sagen: Ja, Handelspolitik ist wichtig, aber sie muss fair sein, sie muss nachhaltig sein, sie muss sozial gerecht sein, und es braucht auch den Rückhalt der nationalen Parlamente, damit wir in eine Zukunft gehen können, die sicher ist. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schultes. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren im Hohen Haus! [[Abg. Kogler: Sagen Sie etwas zum Vorsorgeprinzip und zur Gentechnik!]] Zuerst einmal sage ich etwas zu den Mitarbeitern der Landwirtschaftskammer Niederösterreich. Ich freue mich, dass ich sie hier im Haus begrüßen darf. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und Grünen.]] Meine Damen und Herren! TTIP ist ein Thema, das uns in der Landwirtschaft sehr beschäftigt, sehr bewegt und das uns große Sorgen macht. Wir wissen, dass wir nur dort wettbewerbsfähig sind, wo wir zu den Besten gehören und wo es Unternehmen gibt, die ihre Produkte zu den Menschen bringen, die das Beste wollen, bezahlen und es wertschätzen. Da haben wir im Augenblick eine schwere Krise. Daher ist es schwer, in so einer Zeit über Themen zu reden, die noch mehr Markt bedeuten könnten. Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Positionen sehr klar darlegen. Bei uns in Österreich ist es verboten, Fleisch zu verkaufen, das von hormonbehandelten Rindern ist. – Das ist so, das bleibt so, und dafür stehen wir! In Österreich ist es verboten, gentechnisch veränderte Tiere anzubieten, zu verkaufen. – Das bleibt so, dafür stehen wir! In Österreich ist es verboten, gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen, das haben wir in diesem Haus mit Zweidrittelmehrheit abgesichert. – Das ist so, das bleibt so, dafür stehen wir! Ja, wir legen Wert auf das Vorsorgeprinzip, und das bedeutet: Nur das, was vorher als unbedenklich eingestuft wird, darf nachher auch an den Kunden gebracht werden. Wir leben in einer Zeit, in der Marktöffnung ständig stattfindet. Ich lebe an der slowakischen Grenze, ich habe schon etliche Marktöffnungen erlebt: EU-Beitritt, EU-Erweiterung, EU-Beitritt der Slowakei, dann Euro in der Slowakei, und jetzt die weitergehenden Schritte mit der Ukraine und die weitergehenden Schritte beim Mercosur-Abkommen. – Wir reden die ganze Zeit über diese Themen und müssen ständig darum kämpfen, uns anzupassen. Marktöffnung bedeutet, sehr genau zu wissen, was wir zu schützen haben. Wir brauchen jedes Mal die Verhandlung über Quoten und darüber, wie sie funktionieren. Sie alle wollen, dass wir in schwierigen Zeiten Sicherheit haben, daher ist es wichtig, Stärke und Zucker zum Beispiel zu schützen – nicht nur die Industrie, sondern auch, dass es bei uns auf den Äckern wächst. In der Krise hat man nur das, was auf dem Acker draußen wächst. Deswegen ist es wichtig, da sehr genau zu sein und darauf zu achten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir wissen, dass heute viel mehr in Bewegung kommt, als es früher üblich war – Internethandel, die Leute kennen sich in der Welt aus –, daher ist es für uns wichtig, den Menschen Sicherheit zu geben, was Herkunft betrifft, damit sie wissen, woher etwas kommt. Täuschungsschutz ist ein wichtiges Thema, auch in all diesen Verhandlungen. Wenn das nicht sauber geregelt ist, dann werden wir für diese Abkommen nicht zu haben sein. Deswegen ist völlig klar, dass wir all diese Punkte, die ich jetzt aufgezählt habe, als rote Linien sehen und deren Einhaltung für uns grundsätzliche Bedeutung hat. Wenn das nicht passt, dann passt das ganze Abkommen nicht. Bei CETA können wir uns schon anschauen, was das bedeutet: Da haben wir Quoten, da haben wir Regelungen. Die Kanadier fürchten sich vor unserer Milch und unserem Käse, daher haben sie Quoten dafür verlangt. Wir haben beim Fleisch Quoten verlangt. Das steht drinnen, das war ganz am Anfang außer Streit gestellt, und daher hat das Verfahren, die Verhandlung bei CETA anders laufen können. Es gibt bei CETA ein paar Punkte, die wir vor der Beschlussfassung in Österreich sicher noch diskutieren müssen, aber grundsätzlich kann man davon schon etwas lernen. Tatsächlich ist es so, dass bei TTIP sehr viele nicht mitbekommen haben, worum es geht. Bei TTIP haben wir als Landwirtschaft Österreich der amerikanischen Botschafterin Wesner am 10. Oktober bei einem Besuch auf einem Bauernhof – mit unseren bäuerlichen Abgeordneten – klipp und klar erklärt, was unsere Position ist, was die besonderen Knackpunkte sind. Sie hat das brav transportiert, nur in den Verhandlungen findet sich das nicht. Die Kollegen, die für Amerika verhandeln, nehmen nicht ernst, was in Europa der Rat, die Regierungen, das Parlament und wir festgelegt haben. Nur, der Punkt ist der: Wir stehen für die bäuerliche Welt in Österreich, wir stehen für die Konsumenten, und wir bäuerlichen Abgeordneten stehen für die Kompetenz in den Punkten, die ich vorhin aufgezählt habe. Sie können sich einer Sache sicher sein: Wenn dieses Abkommen, TTIP zustande kommt, worüber ich große Zweifel hege, und wenn es dann hierher ins Haus kommt, dann werden wir darauf achten, dass es für die Landwirtschaft passt. Wir spielen kein Theater, wir reden dort, wo es notwendig ist, und wir reden dann, wenn es notwendig ist. Dafür bedanke ich mich bei meinen Kollegen, denn die stehen eisern dazu und wissen ganz genau, was sie wollen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht darum [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen]] , die unverhandelbaren Positionen klarzustellen. Das haben wir getan. Ja, wir haben eine Krise, aber das ist eine ganz andere Krise. Die österreichische Landwirtschaft ist akut in der Krise. Wir brauchen sehr rasch Hilfe. Wir brauchen Hilfe für jene Bauern, deren Betriebe frostgeschädigt sind – darüber verhandeln wir beim nächsten Tagesordnungspunkt –, und wir brauchen auch Hilfe in der Frage der Sozialversicherungsbeiträge. Außerdem ist der Agrardiesel viel zu hoch besteuert, da brauchen wir das, was für Ungarn und Frankreich gilt.
Den Schlusssatz bitte, Herr Abgeordneter!
Danke, Herr Präsident! – Wir brauchen Kunden, die uns treu bleiben, weil wir ihnen auch treu bleiben. Was wir versprechen, das halten wir. Wir bitten Sie nur: Kaufen Sie das auch, damit Sie etwas davon haben! – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kassegger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Es ist jetzt auch schon viel über Inhalte gesprochen worden. Auf diese möchte ich jetzt noch kurz eingehen, und zwar: Ich habe eben kein Vertrauen, dass entsprechende Punkte da gut ausverhandelt werden. Ich bin nicht davon überzeugt, dass die Konzernklagerechte nicht kommen – also ich bin überzeugt davon, dass sie kommen. Ich bin nicht überzeugt davon, dass das Vorsorgeprinzip nicht ausgehebelt wird. Ich bin auch überzeugt davon, dass es sehr wohl zu Veränderungen und Verschlechterungen der Lebensmittelstandards kommt. Ich bin auch überzeugt davon, dass beim Verbraucherschutz die Zustände schlechter werden. Ich bin sogar sehr kritisch, wenn es darum geht, Auswirkungen auf die Arbeitsplatzsituation in Europa abzuschätzen. Es gibt da Beispiele – Kollege Hübner hat sie schon genannt –, es gibt auch Studien, zum Beispiel der Tufts University, die besagen, dass in Europa deutlich Arbeitsplätze verloren gehen werden und dass wir keine Arbeitsplätze dazugewinnen werden. Ich möchte ein bisschen über das Prozedere sprechen. Es ist natürlich richtig, was Kommissarin Malmström sagt, dass die Verhandlungen auf der Grundlage eines Mandats der Regierungschefs durch die Kommission durchgeführt werden. Ich frage mich: Was hindert unseren Regierungschef, nach Brüssel zu fahren und zu sagen, ich schränke das Mandat ein, ich ziehe das Mandat zurück? – Es wird hier in Österreich immer eine exponierte Kontra-TTIP-Haltung eingenommen, in Brüssel wird dann leider ganz anders gesprochen. Letztlich ist das ganze Werk meines Erachtens ein Werk von Großkonzernen für Großkonzerne, ein Werk, das auch einen Geist widerspiegelt, einen amerikanischen Geist. Es sagt auch Nobelpreisträger Stiglitz dazu, alle amerikanischen Freihandelsabkommen bieten in Wirklichkeit keinen freien Handel, sondern sind von den mächtigsten Wirtschaftslobbys der Welt gesteuerte Handelsabkommen, durch die letztlich die Preise für die Verbraucher in die Höhe getrieben werden und letztlich vor allem auch die Parlamente entmachtet werden. Das ist jetzt der Punkt: Die Grünen haben ja das Thema dieser Aktuellen Europastunde begehrt, und ich möchte schon zwei Sätze zum Wunsch des Präsidentschaftskandidaten der Grünen nach den Vereinigten Staaten von Europa sagen. Was hieße das jetzt konkret, die Vereinigten Staaten von Europa: ein Zentralstaat mit einer Zentralregierung in Brüssel, die Abschaffung der „bösen“ Nationalstaaten? Was hieße das jetzt ganz konkret in dieser Diskussion über TTIP zum Beispiel, wenn wir das tatsächlich verwirklichen? – Wir Freiheitliche sind natürlich explizit stark dagegen. – Das hieße, wir bräuchten uns hier gar nicht über TTIP zu unterhalten, weil das gar nicht in unseren Kompetenzbereich fällt, sondern von 20 Kommissaren in Brüssel entschieden und mit amerikanischen Verhandlern verhandelt wird. Es kommt also gar nicht zu uns. Das Gleiche hätte gegolten für Dinge wie ESM, wie Bargeldverbot [[Abg. Kogler: Geh bitte!]], wie EU-Grenzmanagement, Türkei-Deal, Beitritt der Türkei et cetera. Es muss uns bewusst sein: Mit den Vereinigten Staaten von Europa wird das in Brüssel entschieden, und wir haben da nichts mitzureden! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist nicht unser Zugang zu Demokratie – Demokratie, die Macht des Volkes. Das ist nicht unser Zugang, wenn demokratische Mitbestimmung in solchen Vereinigten Staaten von Europa darauf reduziert wird, dass wir alle fünf Jahre ein Kreuzerl machen dürfen und wählen können zwischen Juncker oder Schulz oder Karas – alles übrigens Unterstützer von Van der Bellen. [[Abg. Obernosterer: Was war das jetzt?]] Noch einmal: Das ist nicht unser Zugang zu Demokratie, wenn wir darauf beschränkt werden, alle fünf Jahre ein Kreuzerl machen zu dürfen. Wir Freiheitliche wollen das nicht, deswegen sind wir dem gegenüber sehr kritisch. Wir Freiheitliche sind der Meinung, dass das Recht vom Volk ausgeht und dass in elementaren Dingen, die das Zusammenleben regeln, die Letztentscheidung beim Volk zu liegen hat. Die Vereinigten Staaten von Europa wären das genaue Gegenteil davon.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Sie haben gerade gehört, Kollege Kassegger hat gemeint, Europa sei nicht die Lösung. Wir haben heute dieses Thema TTIP und CETA unter ein klares Motto gestellt, nämlich unter das Motto „Fairer Handel statt Konzernherrschaft!“. Herr Kollege Kassegger, das ist ja der Grund: weil wir ein starkes Europa brauchen, das genau denen Einhalt gebietet, die heute Global Players sind. Das können Sie hier im Nationalrat allein nicht gestalten! An dieser Stelle ein Dank an die Europa-Abgeordneten für ihre Arbeit, dass wir auch hier stärker zusammenarbeiten, dass wir die Diskussion führen, parlamentarisch führen, demokratisch führen – das ist die Herausforderung: das Primat der Politik! [[Beifall bei den Grünen.]] Dafür kämpfen wir, meine Damen und Herren, damit BürgerInnenrechte, ökologische und soziale Rechte nicht ausgehöhlt werden durch jene „Heuschrecken“, die nichts anderes im Sinn haben, als ihre Profitraten zu steigern. Das kann nicht die Zukunft Europas sein! Und dafür gibt es gute Belege, nämlich wissenschaftliche Belege: Naomi Klein, Colin Crouch, auch Joseph Stiglitz als US-Ökonom und Nobelpreisträger. Ja, sie haben gesagt, der faire Handel gehört gestärkt. Das ist die Agenda, die wir in Europa brauchen: den fairen Handel zu stärken, um nämlich die Zukunft Europas zu gestalten. Das ist nämlich die Frage – und die ist an die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, an den Herrn Minister und den Herrn Staatssekretär gerichtet –: Brauchen wir wirklich für die Zukunft Europas, für die soziale Sicherheit und den wirtschaftlichen Zusammenhalt TTIP und CETA? Schauen wir uns doch die Fakten an! Was sagen denn Ihre Ökonomen, sozusagen die Apologeten dieses Weges? – 0,04 Prozent zusätzliches BIP, zusätzliches Wachstum soll es bringen. 0,04 Prozent jährlich – und das möglicherweise erst in zehn Jahren! Und wie viele Arbeitsplätze? – Kommissarin Malmström hat es hier im Hause bei der Aussprache gesagt: für Österreich ungefähr 25 000 Arbeitsplätze. [[Abg. Kogler: Das ist lächerlich!]] Ja, aber da ist noch nicht gegengerechnet, wie viele Bäuerinnen und Bauern aufhören müssen, wie viele kleine und mittlere Unternehmen aufgrund dieser Veränderungen werden aufhören müssen, das ist die Realität. – Also kaum Effekte! Und wie wichtig sind TTIP und CETA auf der anderen Seite für die transnationalen Konzerne? – Das hat der Herr Minister nicht richtig argumentiert. Er hat zwar recht, wenn er sagt, Coca-Cola sei sowohl in Europa als auch in den USA auf dem Markt, was er aber nicht dazugesagt hat, ist, dass die Rezepturen von Coca-Cola nach europäischen Standards anders aussehen, andere Beistoffe und Zusatzstoffe erlaubt sind als in den USA. Und das wurmt den Konzern. Ähnlich ist es in anderen Bereichen – es ist eine ganz breite Palette –, und daher ist das oberste Interesse, und zwar nicht nur der US-, sondern auch der europäischen Großkonzerne, die regulatorische Kooperation, die Zusammenarbeit und Harmonisierung von Vorschriften, Regeln und Gesetzen. Meine Damen und Herren, wenn das DuPont, Monsanto, BASF, Bayer, Syngenta oder Nestlé machen, dann kann man sagen, okay, das sind die Interessen der Industrie und der Großkonzerne. Wir Parlamentarier müssen aber schauen, dass die Interessen der Menschen nicht unter die Räder kommen, nicht unter die Räder dieser Konzerne – die ihre legitimen Interessen vertreten, aber wir haben die bürgerlichen, staatsbürgerlichen Interessen zu vertreten, nämlich erstens, das Vorsorgeprinzip wirklich zu schützen. Dieses kann und darf in Europa nicht abgeschafft werden. Das ist eine große Errungenschaft, die auch in den europäischen Verträgen niedergeschrieben ist. Das Vorsorgeprinzip ist kein Lippenbekenntnis von irgendwelchen Grünen oder ökologisch und sozial orientierten Abgeordneten, es ist Teil der europäischen Verträge. Es ist Teil unserer gemeinsamen gesetzlichen Grundlagen. Die Konzerne wollen eines: Beschleunigung der Zulassung von Gentechnikkonstrukten, und sie wollen diesen Klagemechanismus einführen. Sie wollen ganz einfach diese Rechte durchsetzen, und das heißt: politische Macht erringen! [[Abg. Kogler: Genau! Das ist in CETA auch drinnen!]] Wenn man Staaten klagen kann, wenn man auf die Regulation und auf Gesetze direkten Zugriff hat, dann bedeutet das mehr Macht für die Konzerne, weniger Macht für die Parlamente. Und dagegen gilt es offen und klar aufzutreten, meine Damen und Herren! Und wenn die Kommission dann hergeht und Broschüren herausgibt – mein Kollege Walser hat das sehr gut aufgezeigt – und Broschüren in den Schulen verteilt werden, die klipp und klar die Unwahrheit erzählen, und das mit europäischen Steuergeldern finanziert wird, dann sage ich: Stopp, Herr Minister! Da muss die Regierung ein klares Stopp sagen, und ich hoffe, dass die neue Bildungsministerin solche Pamphlete in Kürze abstellen wird. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren: Wir müssen ganz klar CETA hier im Parlament stoppen, denn das ist eine Blaupause für TTIP, und wir müssen auch der EU-Kommission das Verhandlungsmandat entziehen. Das wird die Herausforderung der nächsten Wochen und Monate sein. Und als Basis dafür – das ist das Letzte, was ich noch sage, Herr Präsident – müssen wir die parlamentarische Enquete mit der Zivilgesellschaft, die meine Kollegin Glawischnig in der Präsidiale schon positiv eingefordert hat, umgehend auf den Weg bringen. Das ist der Punkt! Da können wir dann als Abgeordnete persönlich dazu beitragen. – Danke schön.
Es ist unglaublich, wie lang letzte Sätze sein können. Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Es wurde vieles über die beiden Freihandelsabkommen gesagt, und ich möchte das jetzt auch nicht wiederholen. Ich möchte über drei Grundhaltungen reden, die sowohl den Nationalrat wie auch das Europäische Parlament, meiner Meinung nach ganz Europa betreffen. Der erste Begriff ist Selbstvertrauen, der zweite Begriff ist Mut, und der dritte Begriff ist dann tatsächlich auch Transparenz. In allen drei Bereichen können wir in Österreich direkt beginnen und können diese auch nach Europa tragen. Ich verstehe gerade das, was vonseiten der freiheitlichen und der grünen Fraktion vorgetragen wurde, tatsächlich weitestgehend nicht, denn es hört sich für mich sehr Mitleid erweckend an, es hört sich sehr klein an, es hört sich sehr schwach an. Es hört sich so an, als wären wir nicht Kraft in Österreich und wären wir nicht Kraft in Europa. Mir kommen manchmal wirklich fast die Tränen, wenn ich Ihnen zuhöre – allerdings weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll. [[Abg. Neubauer: Brauchst ein Taschentuch? – Ich hätt’ eines!]] Die Frage ist für mich tatsächlich: Warum ist das so? Europa hat eine um 3 000 Milliarden US-Dollar höhere Wertschöpfung als die Vereinigten Staaten. Wir haben 180 Millionen Einwohner mehr – und somit auch, aus Sicht eines Freihandelsabkommens, Konsumentinnen und Konsumenten. Die USA sind von der Fläche her doppelt so groß – das ist das Einzige, was sie, was den Freihandel betrifft, tatsächlich an relevanter Größe zusätzlich mitbringen können. Wir sind zumindest gleichberechtigter Partner bei Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten. Und deswegen ist es auch so enorm kompliziert: weil Europa in einer anderen Verhandlungsposition ist als üblich. Es ist kein Entwicklungsland, wo wir die Bedingungen vorgeben, sondern es ist ein langwie- riger, Jahre dauernder Prozess. Ich kann Ihnen nur sagen, hier im Parlament und für Europa: Mehr Selbstvertrauen! Das ist das, was ich mir wünsche. [[Beifall bei den NEOS.]] Der zweite Punkt, den ich angesprochen habe, ist die Frage des Mutes. Was hier an Kritik kommt – von der Behauptung, die Europäische Union werde uns ohnehin das Schlechteste bringen, über die Forderung nach einem sofortigen Abbruch der Verhandlungen, wobei man teilweise das Ergebnis gar nicht kennt –, das führt aus meiner Sicht zu einem Status quo, in dem wir verharren wollen. Das führt dazu, dass wir uns also heute sagen, dass sich unsere Wirtschaft, der Bereich der Innovationen, der Bereich der Arbeitsplätze, die Verzahnung zwischen westlichen Demokratien in den nächsten 20, 30, 40, 50 oder 100 Jahren überhaupt nicht bewegen sollen. Das ist das, was Sie wollen. Sie sagen, eine weitere Vertiefung der Kooperation – und ein Freihandel ist per se nur eine weitere Vertiefung von Kooperation, die Verhandlungsergebnisse stehen nicht fest, aber es geht um Kooperation –, das wünschen Sie sich nicht. Sie wünschen, das Ergebnis nicht abzuwarten, sondern abzulehnen. Hätte dieses Verständnis nach dem Zweiten Weltkrieg geherrscht, dann hätte es das Europa, das wir heute erleben, niemals gegeben. Dann hätte es den Wohlstand, den wir heute haben, nicht gegeben, und dann hätten viele Staaten in Süd- und Mittelamerika, die sich auf dem Weg zum Wohlstand befinden, diesen Weg nicht beschreiten können – mit all den Abrisskanten, die es in der Geschichte gegeben hat, aber es ist ein Weg nach vorne. Und über die Spielregeln verhandeln wir im Moment. Die kennen wir noch nicht im Detail, und deswegen können wir sie auch nicht ablehnen. Also: Mehr Mut und mehr Visionen sowohl für Österreich wie auch für Europa! [[Beifall bei den NEOS.]] Der dritte Punkt, der unsere eigene Hausaufgabe ist und über den ich auch oft mit unserer Europa-Parlamentarierin Angelika Mlinar diskutiere, ist die Frage der Transparenz. Das ist keine Geschichte zwischen den Vereinigten Staaten und Europa, sondern das ist eine Angelegenheit Österreichs und des Europäischen Parlaments. Es wird uns – auch denjenigen, die sagen, Freihandel ist an sich eine gute Angelegenheit, wenn man ihn richtig verhandelt – nicht leicht gemacht, das Anliegen gegenüber der Bevölkerung zu vertreten, zu unterstützen oder auch zu diskutieren, weil viele Zwischenschritte fehlen. Es beginnt mit einer banalen Angelegenheit: Ich brauche drei, vier, fünf Wochen, bis ich 90 Minuten Lesezeit im Wirtschaftsministerium bekomme – 90 Minuten, in denen ich aber tatsächlich keine Arbeitsgeräte habe, mit denen ich entsprechend recherchieren kann, denn damit könnte ich ja Informationen hinausschicken, und wobei ich im Ministerium keine Möglichkeit habe, vielleicht auch selbst einen Experten oder eine Expertin zu befragen. Was hilft es mir, wenn ich Verhandlungspositionen oder teilweise auch fertig verhandelte Kapitel bekomme, wenn ich mit niemandem darüber reden kann, wenn der Raum so eingerichtet ist, dass man nicht vernünftig arbeiten kann, und wenn vonseiten der Befürworter nicht kooperiert wird? Ich wünsche mir, dass jene konstruktiven Kräfte, die auch das Ergebnis sehen wollen, bevor sie darüber abstimmen, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Ich glaube, 70 Prozent Ablehnung ist kein Grund, sofort die Verhandlungen abzubrechen, aber 70 Prozent Ablehnung ist ein klarer Arbeitsauftrag, um in einen Dialog einzutreten und eine ernsthafte Arbeit zu machen. – Danke.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winter zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kollegen und Kolleginnen! Also ich muss sagen, was heute zu diesem Thema hier gesprochen wird, ist schon ganz großes Kino. Damit habe ich ei- gentlich nicht gerechnet. Und am allermeisten haben mich die Aussagen von Herrn Minister Mitterlehner verwundert, der sich doch klar und deutlich ganz einfach für TTIP ausgesprochen hat und für alle anderen Handelsabkommen diesbezüglich auch. Nun, ich weiß nicht, ob es im 21. Jahrhundert Standard ist, dass man sich im nationalen Parlament Informationen nur derart holen kann, dass man in einem Kämmerchen ganz alleine zeitbegrenzt auf zwei Stunden sitzen darf, sich keine Notizen über diese Unterlagen machen darf, geschweige denn, dass man dann im Nachhinein mit irgendjemandem auch nur darüber reden dürfte. Dass das als normale Vertragsentwicklung zu sehen ist, das stelle ich einmal sehr infrage. Dass die NEOS sich natürlich auch für TTIP aussprechen, war mir klar. Vielleicht kann sich Frau Kollegin Mlinar an eine Diskussion im vergangenen Jahr im Petitionsausschuss erinnern, wo sie mir auf eine Frage klar und deutlich erklärte, die Milchbauern Österreichs freuen sich schon so auf dieses Abkommen, denn es werde dadurch nur alles besser. Das habe ich damals schon infrage gestellt, und diese Aussage hat allgemein zu Gelächter geführt. Wie auch immer: Wir sprechen von einem Freihandelsabkommen. Das allein wirft schon eine gewisse Frage auf, denn freien Handel haben wir ja und die Zölle zwischen den USA und Europa sind relativ gering. Wenn man sagt, wir wollen den freien Handel stärken, dann frage ich mich aber schon, warum wir die Sanktionen gegen Moskau unterstützen und warum wir nicht auch in verstärktem Maße Handel mit China betreiben. Was uns dieses Freihandelsabkommen bringt, ist ganz eindeutig: Es sind Sonderrechte für transnationale Konzerne, und es sind auch Selbstermächtigungsgesetze für Kapitalinteressen, und gleichzeitig kommt es zu einer Entmachtung der Parlamente. Und was bekommen wir dafür? – Gen-Food, Hormonfleisch, Gifte in Hautcremen, Gifte und Chemikalien in Kinderspielzeug und diese Sondergerichtsbarkeit, die ja schon einige Male angesprochen worden ist. Wenn viele meinen, es gäbe da keinen Unterschied zwischen Europa und den USA, dann kann ich Ihnen die Zahlen einer kleinen Statistik nennen: Und zwar sind in den USA acht gefährliche Substanzen verboten, in Europa 1 328. Also wem nützt dieses TTIP, CETA und TiSA, und was da sonst noch kommt? – Eindeutig den Renditenjägern in den oberen Konzernetagen. Was wir auch noch verlieren, ist eben unser Vorsorgeprinzip, denn das Risikoprinzip, das in Amerika herrscht und das dann auf uns überschwappt – und das ist unweigerlich so –, stellt schon sehr vieles infrage. In Amerika darf nämlich grundsätzlich einmal alles, was produziert wird, zugelassen werden, und erst im Nachhinein muss bewiesen werden, dass es tatsächlich gefährlich ist, und dann wird es verboten. In Europa gilt genau das Umgekehrte, wir haben das Vorsorgeprinzip: Wir müssen zuerst beweisen, und danach dürfen wir erst produzieren und auf den Markt bringen. In diesem Zusammenhang ist auch die Entscheidung über das Glyphosat, die unlängst erst gefallen ist, zu sehen, denn Glyphosat ist ganz plötzlich nicht mehr krebserregend und nicht mehr gefährlich und nicht mehr gesundheitsschädigend. Würde man auf dem Standpunkt stehen bleiben, dass es das tatsächlich ist, würde man im Vorhinein Glyphosat und Monsanto bereits diesen Hahn abdrehen, und darum nimmt man diese Entscheidungen auch jetzt in Kauf. Die Bevölkerung als solche ist wirklich allen Politikern, wie mir scheint, zum Teil egal. Großes Lob möchte ich noch Greenpeace aussprechen, das tatsächlich diese Unterlagen unter großen Schwierigkeiten aufgedeckt und nach draußen gebracht hat. Immerhin werden ja in Europa 500 Millionen Menschen davon betroffen sein, und insgesamt ungefähr eine Milliarde. Wenn man sagt, dass wir ja nicht wissen und nicht entscheiden können und erst schauen müssen, was da herauskommt, dann muss man bedenken: Die Bevölkerung weiß schon lange darüber Bescheid. Das sieht man einerseits an Petitionen, die eingebracht worden sind, andererseits an TTIP-Gegendemonstrationen sowohl in Graz als auch auf der ganzen Welt. Folgendes möchte ich für alle Menschen, die sich näher für TTIP und Ähnliches interessieren und auch ihre Meinung dazu kundtun wollen, anmerken: Am 21. Mai findet um 13 Uhr am Bahnhof Bregenz eine solche internationale Demonstration statt, und ich würde mich freuen, viele Menschen dort zu sehen. Schlusssatz: TTIP fördert ganz sicher den ungezügelten Raubtierkapitalismus und ist der Sargnagel der Sozialdemokratie. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[12:41:01]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[12:41:14]] Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 8253/AB
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 8253/AB der Anfrage 8616/J der Abgeordneten Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Glyphosat – (K)ein Gift auf unserem Acker durch den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft abzuhalten. Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 5 und 6, 7 bis 13 sowie 15 bis 17 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Somit gehen wir in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 128, FPÖ 119, Grüne 100 sowie NEOS und STRONACH je 52 Minuten. Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 26 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt. Wir kommen zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten. Wer diesen zustimmen will, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[12:43:15]] 1. Punkt Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1096 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 erlassen wird sowie das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 und das Bundesfinanzgesetz 2016 geändert werden (1120 d.B.)
Wir kommen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung. Ich erkenne keinen Wunsch auf Berichterstattung, somit gehen wir in die Debatte ein. Erste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Laut dem vorliegenden Finanzplan 2017 bis 2020, über den wir heute debattieren und der der Budgetfahrplan dieser Regierung ist, soll ja im Jahr 2020 die Neuverschuldung nur mehr 2,1 Milliarden € gegenüber 5,7 Milliarden € im heurigen Jahr betragen. Die öffentliche Verschuldung soll nur noch 76 Prozent im Vergleich zu 84 Prozent, die wir jetzt haben, betragen. Das ist ja auf den ersten Blick durchaus ambitioniert, darum: Schauen wir uns doch einmal gemeinsam an, wie diese Bundesregierung diese Ziele mit ihren vier Schwerpunkten, die sie in den Finanzrahmen geschrieben hat, erreichen will! Der erste Schwerpunkt ist die „Umsetzung der großen Steuerreform 2015/2016 und der Lohnnebenkostensenkung“. – Seit Jänner dieses Jahres sehen wir ja, wie die Auswirkungen dieser Steuerreform im Budget sichtbar werden. Im Gegensatz zu den Ankündigungen der Bundesregierung sind diese Ergebnisse sehr ernüchternd. Zwar sinken die Lohnsteuereinnahmen, was gut für die Steuerzahler ist, aber beispielsweise steigen die Energieabgaben eklatant, um 70 Prozent. Dazu zum Beispiel fällt der Rechnungshof ein klares Urteil: „Tatsächlich führt die Erhebung von Energieabgaben zu einer finanziellen Belastung hauptsächlich für private Haushalte“. – Im Klartext bedeutet das: Diese Steuerreform bezahlen sich die Menschen wieder selbst. Das ist genau so, wie wir es Ihnen im Vorjahr schon gesagt haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Auf der anderen Seite haben Sie ja auch gehofft, dass durch erhöhten Konsum die Umsatzsteuereinnahmen steigen werden. Sie haben mit 8,4 Prozent gerechnet. Jetzt sehen wir, dass die Einnahmen nur um 4,8 Prozent steigen – und das auch nur, weil Sie 2 Milliarden € Steuergeld für die Flüchtlingsmisere hernehmen müssen. Das hatte auch wieder der Steuerzahler vorher zu bezahlen. Also auch mit diesem Umsatzsteuereffekt, mit dem Sie gerechnet haben, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, ist es nichts. Ich spreche noch gar nicht von diesen 1,9 Milliarden € an Kompensationseinnahmen aus der Betrugsbekämpfung und dieser unsäglichen Registrierkassenpflicht, von denen Sie ausgegangen sind. Professor Felderer, der Präsident des Fiskalrates, hat Ihnen ja ganz klipp und klar ausgerichtet: Da müssen Sie froh sein, wenn nur die Hälfte hereinkommt. Allein anhand dieser Faktoren sieht man schon, auf welch wackeligen Beinen dieser Finanzrahmen und die Budgetpolitik dieser Bundesregierung insgesamt stehen. Kommen wir zum zweiten Punkt. Da schreiben Sie: „Zusätzliche Impulse in den Bereichen innere und äußere Sicherheit und Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation“. – Ich halte diesen Euphemismus „Flüchtlingssituation“ für höchst unangebracht, denn es handelt sich hierbei um eine von der Bundesregierung grob fahrlässig herbeigeführte Krise durch die Grenzöffnung für Migranten aus aller Welt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aus budgetpolitischer Sicht verstehe ich nicht und sehe überhaupt nicht ein, warum Sie diese 2 Milliarden €, die wir zur Bewältigung dieser Krise aufzuwenden haben, aus dem strukturellen Defizit herausrechnen. Das war eine falsche Entscheidung dieser Bundesregierung und hat ein strukturelles Problem geschaffen, das uns auch in den nächsten Jahren noch Unsummen kosten und auch in den nächsten Budgets noch enorm belasten wird. Was wir alles mit diesen 2 Milliarden € hätten machen können, wage ich mir gar nicht vorzustellen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke nur an die Finanzierung der Universitäten, an Investitionen in den Wirtschaftsstandort – das alles findet nicht statt. Das bringt mich auch gleich zum dritten Punkt: „Forcierung von Zukunftsinvestitionen zur Stärkung“ des Wirtschaftsstandorts. – Das schreiben Sie selbst in Ihrem Strategieplan. Das klingt natürlich gut und wäre auch dringend notwendig, wie sieht es aber in Wirklichkeit aus? – Da brauchen wir uns nur den letzten internationalen Vergleich anzusehen: Auf dem „World Competitiveness Scoreboard“ der Schweizer Wirtschaftshochschule IMD ist Österreich schon wieder um vier Plätze auf Rang 26 abgerutscht. Noch ein interessantes Detail: In diesem Vergleich schneidet Österreich in den Bereichen Verwaltung und Regierungspolitik besonders schlecht ab, denn da liegen wir überhaupt nur auf Rang 39 international gesehen. Das heißt also, insbesondere im Bereich der Neuinvestitionen fällt Österreich immer weiter zurück. Echtes Wirtschaftswachstum und auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze sind kaum bis überhaupt nicht erkennbar. Das zeigt, dass es diese Regierung ja durchaus in der Hand hätte, für Verbesserungen zu sorgen – es geschieht aber gar nichts. Somit komme ich zu Ihrem vierten angekündigten Punkt, mit dem Sie Ihre Ziele erreichen wollen: „Fortsetzung der Strukturreformen“. – Fortsetzung? Strukturreform? Wie kann man von einer Fortsetzung von etwas sprechen, das gar nicht stattfindet? – Eine Strukturreform findet man in den letzten zehn Jahren in Österreich nicht einmal mit der Lupe! Da frage ich mich wirklich, wie Sie irgendetwas erreichen wollen. [[Abg. Fekter: Haben Sie die Gesundheitsreform verschlafen?!]]– Das ist aber genau der springende Punkt, sehr geehrte Frau Kollegin Fekter! Die Sozial-, die Pensions- und die Gesundheitskosten fliegen uns um die Ohren, die Staatsschulden erreichen schwindelerregende Höhen, die Bürokratie ufert immer mehr aus, und bei den Förderungen sind wir Weltmeister. Bei den Förderungen sind wir Weltmeister. [[Abg. Fekter: Die Gesundheitsreform verschlafen!]] Zusätzlich leisten wir uns einen Föderalismus, der teuer und ineffizient ist. Es tut mir leid, aber echte, nachhaltige Strukturreformen hier in Österreich durch diese Bundesregierung kann ich nicht erkennen. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.]] Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir brauchen uns nur die Transparenzdatenbank anzuschauen, wo die Bundesländer überhaupt noch keine Daten einfüttern. Das heißt: Reformen werden verschleppt, bis davon überhaupt nichts mehr übrig ist. Ein kleines Detail noch am Rande für die Menschen, die uns jetzt zu Hause an den Fernsehgeräten hören: Heute um 8 Uhr in der Früh hat es eine kurze Besprechung gegeben, bei der die Opposition informiert worden ist, dass die Bundesregierung heute zu diesem Finanzrahmen beim Personalplan einen 45-seitigen Abänderungsantrag einbringen wird, den wir uns eben schnell einmal anschauen sollen. – So wird hier gearbeitet und so arbeitet die Bundesregierung mit ihrem eigenen Finanzplan für die nächsten vier Jahre. Insgesamt lässt sich also leider feststellen, dass das kein zukunftsweisender Finanzplan ist, wie wir ihn dringend nötig hätten. Auch im Finanz- und Budgetbereich scheint also das Motto dieser Regierung zu sein: Reformblockade und Stillstand um jeden Preis.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Haider, es ist jedes Jahr dasselbe. Man könnte sagen: „Und täglich grüßt das Murmeltier“. [[Zwischenruf des Abg. Haider.]] Jedes Jahr hat die Opposition bei der Erstellung des Budgets, bei der Erstellung des Bundesfinanzrahmens gesagt: Das Ergebnis wird nicht halten, die Einnahmen werden nicht so kommen, wie sie budgetiert sind. – Und jedes Mal liegen wir besser. Die Budgetgebarung des Jahres 2015 wurde im Budgetausschuss bereits beschlossen, und wir erkennen, dass wir wesentlich besser liegen, dass wir bereits im Jahr 2015 das strukturelle Nulldefizit erreicht haben, und nicht erst im Jahr 2016 und in den Folgejahren. Wir liegen also besser, als wir uns das vorgestellt haben. Es ist natürlich nicht wegzuleugnen, dass wir vor schwierigen Situationen stehen. Wir hatten ja am 4. Mai im Budgetausschuss ein öffentliches Expertenhearing, bei dem die Experten klarerweise unterschiedliche Zugänge hatten, aber dann trotzdem zu einigen gemeinsamen Bewertungen gekommen sind, wie beispielsweise wie die Flüchtlingsströme bewältigt werden sollen oder wie man die Frage der steigenden Arbeitslosigkeit lösen soll. Herr Kollege Haider, selbstverständlich wird man die Gegenfinanzierung zur Tarifreform, zur Steuerreform ab 2016 – mit dem doch sehr großen Ausmaß von 5 Milliarden € – durch die Betrugsbekämpfung wahrscheinlich nicht im ersten Jahr hereinbringen. Aber es wird langfristig gesehen sicherlich möglich sein, diese Gegenfinanzierung, die budgetiert worden ist, zu realisieren. Es hat ja auch schon im Jahr 2015 einige Vorzieheffekte gegeben. Wir brauchen Maßnahmen. Kollege Haider, zum Thema Strukturreformen: Es wurden schon sehr viele Reformen gemacht, allerdings ist es nicht immer ein großer Wurf, sondern es sind Einzelmaßnahmen. Teilweise sind es natürlich auch solche Maßnahmen – wie beispielsweise die Gesundheitsreform –, die die Kosten in den nächsten Jahren bis wahrscheinlich über den Finanzrahmen hinaus dämpfen sollen. Wir haben auch vor – und das ist auch notwendig –, die Wirtschaft so zu stärken, dass wir auch wieder Arbeitskräfte in Beschäftigung bringen. Bei 500 000 Arbeitslosen, bei einem sehr hohen Budget – ich würde fast sagen, über 1 Milliarde € – für den aktiven Arbeitsmarkt und dafür, die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen, muss das schon ein bisschen effizienter funktionieren. Es kann nicht sein, dass wir Geld für etwas zur Verfügung stellen, dann aber letztendlich keine Wirkung zu bemerken ist. Wir werden die Lohnnebenkosten bis zum Jahr 2018 um 1 Milliarde € senken. Wir haben ja auch im Finanzausschuss heftig diskutiert: Ist es genug? Ist es der richtige Ansatz? – Ich denke schon, dass das der richtige Ansatz ist. Ich denke auch, dass das letztendlich – wenn auch nicht heute und nicht morgen – der Wirtschaft helfen wird und wir es auch wieder schaffen werden, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen. Einige Eckzahlen sollen auch genannt werden: Wir werden das strukturelle Nulldefizit bis 2020 hoffentlich halten können. Der Herr Bundesminister hat jetzt wieder einen Schritt gesetzt, zu dem ich sehr herzlich gratulieren möchte: Er hat eine Grundsatzeinigung zustande gebracht, was diese wirklich exorbitante HETA-Geschichte betrifft. Die Freiheitlichen, die sich immer herausstellen und dann das Budget kritisieren und sagen, dass der Finanzrahmen nicht passt, hätten sich durchaus einmal bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern dafür entschuldigen können, was sie ihnen mit den Haftungen in Kärnten und der Politik für die Hypo Alpe-Adria angetan haben. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Der Herr Finanzminister arbeitet immer daran, diesbezüglich eine Lösung zustande zu bringen. Daher wird es uns auch gelingen, das strukturelle Nulldefizit zu halten. Es wird uns auch gelingen, die Schulden bis zum Jahr 2020 unter 80 Prozent respektive auf 76,6 Prozent zu senken – gerade jetzt, da eine Lösung des Hypo-Desasters in greifbarer Nähe ist. Abschließend möchte ich mich sehr herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Budgetsektion und bei der neuen Sektionschefin, Frau Mag. Berger, bedanken. Sie hat uns umfassend bei unseren Vorbereitungen zum Budgetausschuss unterstützt. Ich möchte mich aber auch beim Budgetdienst bedanken, der mit seiner Analyse den Abgeordneten immer eine sehr breite und gute Grundlage für die parlamentarische Arbeit hier in diesem Haus bietet. Nicht zuletzt möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen, die im Budgetausschuss zwar sehr kontroversiell, sehr heftig, aber doch sehr konstruktiv diskutiert haben, bedanken. Ich denke, der Budgetausschuss ist ein gutes Beispiel dafür, wie man unterschiedliche Meinungen austauschen, aber letztendlich wertschätzend miteinander umgehen kann.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Herr Kollege Haider, wenn Sie sich hier herausstellen und sich die Frage stellen, was man mit diesen 2 Milliarden € an Flüchtlingskosten nicht alles hätte machen können, so möchte ich zwei Punkte anmerken: Erstens hätten Sie die Flüchtlinge und Asylwerber offensichtlich im Regen stehen lassen, sie ihrem Elend überlassen. Das ist Punkt eins. [[Zwischenruf des Abg. Haider.]] Punkt zwei: Es stellt sich schon die Frage, was man denn mit den bisher mehr als 5 Milliarden €, die für die Hypo in den Sand gesetzt worden sind, nicht alles hätte machen können. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Haider: Mit den Stimmen der Grünen …!]] Es wird nicht bei diesen 5 Milliarden € bleiben. Und wer hat denn das zu verantworten? – Die FPÖ in Kärnten! So schaut es aus, Herr Kollege. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haider.]] Im Übrigen war es nicht die Entscheidung der Bundesregierung, die Kosten aus dem strukturellen Defizit herauszurechnen, sondern eine Entscheidung der Europäischen Kommission. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Frau Kollegin Tamandl, wenn Sie sich hier herausstellen und sagen, das Ergebnis des Budgets sei jedes Jahr besser, als die Opposition behauptet, so erlaube ich mir doch, darauf hinzuweisen, dass ich im Vorjahr an dieser Stelle darauf hingewiesen habe, dass die Schätzungen für die Steuereinnahmen um 1,5 Milliarden € zurückgenommen worden sind, und dass ich das damals schon für falsch gehalten habe. Da hat sich ein Spielraum von 1,5 Milliarden € aufgetan. Zum Zweiten habe ich auf die enormen Spielräume im Zusammenhang mit dem Zinsaufwand hingewiesen. Wenn man sich also vorab in der Budgetierung und Planung solche Spielräume schafft, so wundert es am Ende des Tages nicht, wenn man zu besseren Ergebnissen gelangt. Das gilt im Übrigen auch für die immer falschen Berechnungen des strukturellen Defizits durch die Europäische Kommission, und das gilt auch für die strukturellen Defizite, die in diesem Finanzplan enthalten sind. Man darf sich also nicht wundern, wenn man dann zu besseren Ergebnissen kommt. Beginnen wir aber der Reihe nach! Dieser Finanzplan beruht zunächst auf einem besseren Ergebnis für das Jahr 2015. Das war ja auf der einen Seite höchst erfreulich. Auf der anderen Seite stellt sich aber doch die Frage, ob die Übererfüllung eines strukturellen Defizits angesichts der Tatsache, dass die Arbeitslosenquote in diesem Land höher denn je ist, überhaupt notwendig ist. Wäre es nicht sinnvoller gewesen, diesen Überschuss, der sich da ergeben hat, diese Übererfüllung zu verwenden, um die Probleme, die wir in diesem Land haben, zu lösen? – Da wäre zum einen das Problem der Arbeitslosigkeit, aber zum anderen auch jenes der Finanzierungserfordernisse zu lösen, die wir in den Zukunftsbereichen haben. Als Beispiel nenne ich nur die Schule, für die dieser Finanzrahmenplan weiterhin eine Unterbudgetierung von 500 Millionen € für die kommenden Jahre vorgesehen hat. Für 2016 ist Erleichterung angesagt, ist eine Lösung in Aussicht gestellt. Aber wie schaut es denn in der Kinderbetreuung aus? Wie schaut es denn in der Wissenschaft aus? Wie schaut es denn in der Forschung und Entwicklung aus? Und wie schaut es denn im Klimabereich aus? – Die Worte „Klimagipfel in Paris“ kommen im ganzen Strategiebericht überhaupt nicht vor. Die Ausgaben für Umwelt sinken. Diese Herausforderungen des Klimawandels sind überhaupt noch nicht in den Köpfen dieser Regierung angelangt. Vor diesem Hintergrund finde ich, dass wir – und das bleibt in diesem Rahmenplan erhalten – nicht ein Ausgabenproblem haben, Herr Finanzminister, sondern ein Ausgabenstrukturproblem. Wo fließen denn die Milliarden in diesem Finanzrahmen hin? – Sie fließen in die Landesverteidigung, sie fließen in das Innenministerium – rund 2,5 Milliarden € –; mehr als 2,5 Milliarden € sind immer noch für die Banken vorgesehen. Zwei positive Bereiche möchte ich natürlich auch erwähnen: Das eine ist die Integration mit 500 Millionen € für die Jahre 2016 und 2017; das ist gut so, das begrüßen wir. Aber was ist nach 2017? Was ist dann? Keine Integrationsnotwendigkeiten mehr? – Ich sage Ihnen, Herr Finanzminister, meine Damen und Herren von der SPÖ und von der ÖVP: Die Integration braucht einen langen Atem und endet nicht Ende des Jahres 2017. [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Die Aufstockung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit ist ebenfalls positiv zu beurteilen. Aber wenn wir den Finger auf Problembereiche legen, dann stellt sich die Frage: Was passiert denn im Bereich der Arbeitslosigkeit, dem größten Problem, das wir in Österreich zu lösen haben? – Wir werden nach dem, was im Strategiebericht enthalten ist, in den Jahren 2019 und 2020 erstmals zweistellige Arbeitslosenquoten nach inländischer Definition zu verzeichnen haben – 10 Prozent. Ich finde, das ist untragbar. Die Experten haben uns beim Hearing im Ausschuss gesagt: Das Problem liegt zum einen in Brüssel, in einer zu restriktiven Budgetierung, das heißt überzogenen Sparpaketen, zum anderen aber auch in fehlenden Investitionen – auch darauf haben die Experten hingewiesen. [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm .]] Der Juncker-Plan ist doch nichts anderes als ein Rohrkrepierer. Beginnen wir doch in diesem Land und in der Europäischen Union zu investieren! Bedarf gibt es genug, vom Wohnbereich angefangen bis zur Ökologisierung der Wirtschaft. Darüber hinaus braucht es natürlich andere Instrumente, etwa die Ausweitung der Mittel für die Arbeitsmarktförderung. Es braucht aber auch eine Arbeitszeitverkürzung als Instrument, denn sonst sehe ich nicht, wie wir das Problem der Arbeitslosigkeit, das viele Menschen in den nächsten Jahren in Armut stürzt, werden lösen können. [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm .]] Wenn Sie, Herr Finanzminister, in Ihrem Strategiebericht behaupten, die Strukturreformen würden fortgesetzt werden, dann muss ich schon allen Ernstes fragen: Von welchen Strukturreformen reden Sie? – Ich kann das nicht erkennen. Was den Finanzausgleich und den Föderalismus betrifft, kann ich Ihnen heute schon sagen: Das wird nichts werden, weil die Landesfürsten blockieren. Bildungsreform: Ja, her damit! Wo ist sie? – Verwaltungsreformen: Sie finden nicht statt. Steuerstrukturreformen haben wir im Ausschuss ausgiebig debattiert – aber wo sind sie? Wo ist eine Ökologisierung des Steuersystems zur Entlastung des Faktors Arbeit? – Die 1 Milliarde €, die Frau Kollegin Tamandl erwähnt hat, ist doch ein Tropfen auf den heißen Stein. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Karl Aiginger vom WIFO hat von einer Halbierung der Belastung des Faktors Arbeit gesprochen, aber nicht von 1 Milliarde €, und da kann und muss die Ökologisierung des Steuersystems ein wesentlicher Baustein sein, ebenso wie eine stärkere Besteuerung der Vermögen und gleichzeitig die Entlastung, meine Damen und Herren von der FPÖ, der unteren und niedrigen Einkommen. Darum muss es gehen. Steuern auf Vermögen rauf, Steuern auf ökologische Aspekte rauf und Entlastung des Faktors Arbeit mit dem Schwerpunkt der Entlastung der unteren Einkommen – das muss her. Ebenso braucht es eine Intensivierung der Steuerbetrugsbekämpfung, der aggressiven Steuerplanung. Es kann nicht sein, dass die Großen es sich richten und die Kleinen brav ihre Steuern zahlen. Damit muss Schluss sein! [[Beifall bei den Grünen.]] Noch ein Wort am Ende, Herr Finanzminister: Hören Sie doch bitte endlich auf, im Bereich der Pensionen Horrorszenarien zu zeichnen! Die langfristigen Berechnungen, die Sie in Ihrem Stabilitätsprogramm vorlegen, zeigen ganz eindeutig, dass wir mit stabilen Kosten für die Finanzierung der Pensionen zwischen 14 und 15 Prozent des BIP zu rechnen haben. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Peter Wurm .]] Wenn Sie weiterhin Ihre Pensionsreformen einfordern werden, dann droht uns das, was es in Deutschland ohnehin schon gibt, nämlich ein Pensionssystem mit Altersarmut. Das wollen wir nicht haben, das brauchen wir nicht. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Bundesfinanzrahmengesetz gibt es drei große Rahmenbedingungen für diesen Finanzrahmen. Der erste Teil sind einfach noch immer die Auswirkungen der Finanzkrise und damit verbunden die Kosten für die Banken. Mein Vorredner Bruno Rossmann hat vollkommen zu Recht darauf hingewiesen, wie viel Geld uns die Banken noch immer kosten, und da nicht nur, aber vor allem die Kärntner Hypo. [[Abg. Kassegger: Ein bissi die Kommunalkredit auch! Ein bissi die Kommunalkredit auch!]]Ich darf die Gelegenheit gleich dazu nutzen, wie das auch Kollegin Tamandl gemacht hat, Ihnen – nicht nur Ihnen, sondern natürlich auch der Kärntner Landesregierung – zu gratulieren. Ich sage einmal, wir gratulieren dann im Oktober, wenn es in trockenen Tüchern ist, aber jetzt gratuliere ich jedenfalls betreffend den Meilenstein, dass es so aussieht, als ob man eine Einigung mit den Gläubigern der Landeshaftungen finden könnte und dass es endlich die Möglichkeit gibt, aus diesen Landeshaftungen herauszukommen. Wenn das gelingt, dann ist das wirklich ein ganz großer Erfolg, und dazu jedenfalls von meiner Seite an Sie und auch an die Kärntner Landesregierung eine Gratulation. Zumindest schaut es sehr gut aus für Ihre Bemühungen in dieser Frage. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wer uns das eingebrockt hat, wissen wir. Es haben sieben Länder ein Versprechen abgegeben, Haftungen für ihre Landesbanken einzugehen, und jedes Land hat immer einem die Verantwortung für die Stopptaste übertragen, dem gesagt wurde: Du schaust dir diese Bank an, und wenn das Risiko zu hoch wird, drückst du die Stopptaste. – Das haben alle Länder gemacht, bis auf eines, nämlich Kärnten, und die Verantwortlichen dort waren die durchwegs freiheitlichen Finanzlandesräte, die auch bekannt sind: Das ist Pfeifenberger, das ist Haider und das ist Dobernig. Das sind natürlich die, die diese Stopptaste hatten, die auch den Auftrag hatten, zu sagen, wann das Risiko zu groß wird, wann die Höhe der Haftungen für sie zu groß wird, und die Stopptaste zu drücken. Das ist nicht passiert. Die anderen Bundesländer haben diese Stopptaste gedrückt. Da sieht man leider diesen Mangel an politischer Verantwortung bei den Freiheitlichen [[Abg. Haider: Bei Ihnen glaubt man manchmal, Sie wären gar nicht im Hypo-Ausschuss!]] [[Zwischenruf des Abg. Kassegger]] , da Sie nicht imstande sind, herauszugehen und zu sagen: Ja, wir tragen die politische Verantwortung für diese Kosten, ja, wir tragen die politische Verantwortung dafür, dass das Land Kärnten, aber auch alle Österreicherinnen und Österreicher für diese Fehler, die wir gemacht haben, zahlen müssen. [[Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Haider und Kassegger.]] Das würde Ihnen gut anstehen, denn das würde dazu führen, dass Sie zumindest in die Nähe davon kommen, was Regierungsfähigkeit bedeutet, nämlich auch die Verantwortung zu tragen und zur Verantwortung zu stehen. Das sind Sie noch schuldig. [[Abg. Haider: Verstaatlichung ohne Not!]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Fekter.]] [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.]] Die zweite der Rahmenbedingungen ist die Wirtschaftskrise und die damit verbundene Arbeitslosigkeit, die eine direkte Folge der Finanzkrise waren. Kollege Rossmann hat vollkommen recht damit, dass die Arbeitslosenzahlen und vor allem auch die Prognose, in welche Richtung das geht, sicher nicht hinnehmbar sind und dass es eine der Hauptaufgaben der Bundesregierung sein wird, nicht nur heute und morgen, sondern auch in den nächsten Jahren dafür zu sorgen, dass die Arbeitslosigkeit nicht steigt, sondern sinkt, dass mehr Österreicherinnen und Österreicher eine Arbeit haben, von der man leben kann. Das ist sicher das zentrale Problem, um das wir uns in den nächsten Jahren kümmern müssen: die Arbeitslosigkeit zu senken und zu schauen, dass die Österreicherinnen und Österreicher eine Arbeit haben, von der sie am Ende des Tages auch leben können. Die dritte Rahmenbedingung ist auch schon angesprochen worden: das Thema Flüchtlinge, das Thema Migration. Diesbezüglich gibt es auch in diesem Finanzrahmen eine Reihe von Ausgaben, einerseits vor allem, was die Integrationsaspekte betrifft – das heißt einfach, dass wir Geld in die Hand nehmen, um die Integration voranzutreiben, was sicher ein wesentliches Thema sein wird –, aber andererseits auch, was die sicherheitspolitische Frage angeht. Heute in der Früh ist in der Aktuellen Stunde ja auch über objektive und subjektive Sicherheitsgefühle in Österreich diskutiert worden, und das, was sicher notwendig ist, ist, dass es eine dementsprechende Aufstockung der Mittel für die Sicherheit gibt, damit einerseits die Sicherheit objektiv besser wird, aber andererseits auch das subjektive Sicherheitsgefühl verbessert wird, das in den vergangenen Wochen sicher sehr gelitten hat. Das lässt sich nicht immer in harten Zahlen nachweisen, aber es ist sicher sehr wichtig, dass sich wirklich jeder Österreicher und auch jede Österreicherin in unserem Land sicher fühlen kann und sich sicher fühlt. Es ist für uns in der Politik, vollkommen egal, von welcher Partei wir sind, natürlich eine Kernaufgabe, dafür zu sorgen, dass die Menschen sich auch wirklich sicher in unserem Land fühlen. Deswegen gibt es in diesem Rahmen auch zukünftig Mittel. Ein anderer wichtiger Punkt, gerade in der Frage Migration und Flüchtlinge, ist die Aufstockung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Natürlich ist es wesentlich, erstens einmal dort Frieden zu schaffen, wo Krieg herrscht, aber wesentlich ist auch, die ökonomische Situation global betrachtet zu verbessern, damit weniger Menschen das Gefühl haben, sie haben gar keine Perspektive in ihrer Heimat, wodurch Wanderbewegungen entstehen. Da ist die Entwicklungszusammenarbeit nicht die alleinige Lösung, aber sicher ein wichtiger Baustein. Die Frage dabei ist nicht nur, wie viel Geld wir investieren, wie viel Geld wir für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben, sondern, wie gut es investiert wird und ob die Situation vor Ort wirklich insofern verbessert wird, dass weniger Menschen sagen, sie wollen in den vermeintlich reichen Westen oder nach Europa wandern, weil sie eine Perspektive zu Hause sehen. Es ist sicher ein wichtiges Signal, dass wir den Einsatz der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit in diesem Zusammenhang verbessern. Der dritte Punkt, der mir ganz wichtig ist, ist das, was wir alle von unseren Großeltern gehört haben, nämlich: Euch – also den Kindern, den Enkelkindern – soll es einmal besser gehen als uns. – Das bedeutet natürlich vor allem bei jungen Menschen die Chance auf Bildung und über Bildung dann die Chance auf sozialen Aufstieg und auf ein selbstbestimmtes, relativ sorgenfreies Leben. Das ist auch eine der Hauptherausforderungen, denn wenn ich mir die Situation meiner Generation ansehe und das mit der Generation vergleiche, die heute 20 oder 25 ist, dann muss man sagen, dass diese es schwerer hat und deren Perspektiven und Möglichkeiten geringer sind als bei meiner Generation. Das ist auch ein Kernpunkt: dass die Politik, und zwar unabhängig davon, in welcher Partei man ist, wirklich dafür sorgen muss, dass die Jugend und die Kinder zumindest die gleichen, wenn nicht bessere Chancen und Perspektiven haben, als das bei der eigenen Generation der Fall war. Da bleibt wirklich noch viel zu tun. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Mag. Dr. Strolz. – Bitte, Herr Klubobmann.
Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir verhandeln den Finanzrahmen bis 2020, das heißt die Vorausschau darüber, wie wir in den nächsten Jahren mit dem Steuergeld umgehen. Und ich glaube, Herr Minister, wir sind uns einig, dass dabei zwei Dinge sehr wichtig sind: einerseits Verantwortung und Nachhaltigkeit, andererseits Mut und Zuversicht. Zu diesen zwei Bereichen möchte ich sprechen. Beim Thema Verantwortung und Nachhaltigkeit ist es, glaube ich, wichtig, einen klaren Blick hinsichtlich der Frage zu haben: Wo stehen wir aktuell? – Wenn ich etwas planen will – das geht jedem von uns so, ob ich ein Haus baue, ein Fahrrad anschaffe oder sonst etwas –, muss ich wissen, wo ich aktuell stehe, damit ich die richtigen Entscheidungen treffen kann. Wo steht Österreich aktuell? – Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit seit 70 Jahren. Wir haben die höchste Staatsverschuldung seit 70 Jahren. Wir haben in vielen Bereichen eine Reformblockade. Wir haben leider die Bildungsreform nicht so über die Bühne gebracht, wie nach einer einjährigen Verhandlungsphase im November des letzten Jahres angekündigt. Wir haben die Pensionsreform faktisch abgesagt. Wir haben riesige Herausforderungen im Bereich der Integration, die noch nicht ordentlich adressiert sind. Da fehlen uns die Lösungen und Konzepte. Wir haben eine große Sehnsucht nach Sicherheit in der Bevölkerung. Und wir haben riesige Verwerfungen in Bereichen wie zum Beispiel im Gesundheitssektor, in dem die Menschen zunehmend spüren, wenn sie zum Beispiel in den Ambulanzen sitzen, dass da einiges nicht stimmt, dass wir immer stärker in Richtung Zweiklassenmedizin abdriften. Das sind die Herausforderungen, die wir haben. Jetzt ist die Frage: Was davon – an Problemlagen, an Herausforderungen – ist in den nächsten fünf Jahren in diesem Finanzrahmen abgebildet? – Da halte ich zugute, dass in den Bereich der Sicherheit investiert wird. Man könnte jetzt diskutieren: Sind jeweils die einzelnen Investitionen die richtigen? – Aber ich halte es für wichtig, dass wir das Thema Sicherheit ernst nehmen. Das ist den Menschen wichtig, das ist uns allen wichtig, und da wird investiert. In all den anderen Bereichen, Herr Minister, sehe ich nicht, dass Sie in die Verantwortung und Nachhaltigkeit gehen. Die einzige Nachhaltigkeit, die dieser Finanzrahmen ausschildert, ist eine weitere Verschuldung. Wir legen auch im nächsten Jahr 5 Milliarden € Schulden drauf. Das 54. Jahr in Folge machen wir verlässlich neue Schulden. Wir werden all die nächsten Jahre neue Schulden machen, und das natürlich auf dem Rücken und in den Rucksack der nächsten Generation hinein, die ohnehin schon mit all den anderen Themen – höchste Arbeitslosigkeit, höchste Staatsverschuldung – konfrontiert ist. Ich sehe nicht, dass wir im Gesundheitsbereich Meter machen. Dort wäre für eine nachhaltige Bewegung eine Föderalismusreform notwendig. Das sagt der Rechnungshof, das sagen wir NEOS. Ich sehe nicht, dass wir im Bildungsbereich Meter machen. Herr Minister, ich finde es unerhört, dass wir mit einer Unterdeckung von über einer halben Milliarde Euro heuer ins Budgetjahr gegangen sind und auch in den nächsten Jahren diese Lücke nicht schließen. In keinem anderen Bereich wird so schludrig, so verantwortungslos budgetiert wie im Bildungsbereich. Das zeigt natürlich auch, dass das für diese Regierung offensichtlich keine Priorität hat. Ich sehe nicht, dass im Pensionsbereich Reformen angesagt sind, im Gegenteil. Durchschnittlich, Herr Rossmann, legen wir im Pensionsbereich fast eine halbe Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr drauf. Das heißt natürlich, dass der Bereich nicht nachhaltig aufgestellt ist. [[Abg. Rossmann: Wollen Sie die Erhöhung aussetzen? Oder was wollen Sie denn?]]– Ich wünsche mir eine Reform, damit sich auch meine Kinder auf das System verlassen können. [[Abg. Rossmann: System Altersarmut!]] Diese bleibt nach wie vor aus. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Rossmann: Aber Ihr System drängt in Altersarmut rein!]]– Über Altersarmut müssen wir reden. Deswegen brauchen wir natürlich eine Reform. Schon die heutige Generation unter 45 wird bei einer Pension von ungefähr 1 100 € landen, wenn nicht weniger, und das legt die Brücke Richtung Altersarmut. Da müssen wir eben über die erste, zweite und dritte Säule reden. Das verweigern Sie als Grüne, und das halte ich ebenso für verantwortungslos. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rossmann.]] Damit wechsle ich von Verantwortung und Nachhaltigkeit – beides nicht ausreichend wahrgenommen – in die Kategorie Mut und Zuversicht. Herr Schelling, du warst ja unser „NEOS“ in der Regierung, wenn man so will. Ich habe vieles von dir, von Ihnen, immer auch sehr positiv gefunden. Gestern gab es einen weiteren Lichtblick: Herr Kern hat in Worten und in einer Zuversicht gesprochen, wie wir sie auch in vielen Bereichen teilen. Das macht einerseits zuversichtlich, aber andererseits habe ich natürlich die Befürchtung, dass auch unter einem Bundeskanzler Kern das passiert, was mit Finanzminister Schelling passiert ist, nämlich dass er von den Fürsten der Finsternis ausgebremst wird, von einer Schattenregierung der hemmungslosen Besitzstandswahrer. Die hemmungslosen Besitzstandswahrer sind einerseits die historisch hochverdienten, aber heute leider nicht mehr zu gebrauchenden Sozialpartner. Sie sind zunehmend ein echter Schadensfall für dieses Land, weil sie alles an Bewegung und Reform, was wir brauchen, ausbremsen. Und es sind natürlich die Landeshauptleute, die in einer Egozentrik, die ihresgleichen sucht, alles an Bewegung ausbremsen, was dieses Land braucht, und die jedem, der hier Reformen will, Fußfesseln anlegt, sodass sich auch ein Herr Minister Schelling leider nicht mehr bewegen konnte. [[Beifall bei den NEOS.]] Heute, Herr Minister Schelling, ist ein weiterer solcher Tag. Ich verstehe nicht, wie man diese historische Gelegenheit auslassen konnte, die Landesfürsten, die Landeshauptleute in die Pflicht zu nehmen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik signalisiert die Bundesregierung: Wir übernehmen ohne hinzuschauen komplett die Haftung für die Entscheidungen der Bundesländer. Ich halte das für eine Tragödie, nach dem, was in Salzburg passiert ist, wo man mit 1,5 Milliarden € spekuliert hat, nach dem, was in Kärnten passiert ist, und dahin gehend, was in vielen Gemeinden an Spekulationen et cetera unterwegs ist. Und Sie signalisieren: Das nehmen wir alles! Der Steuerzahler zahlt es, er muss es „pecken“, er brennt wie ein Luster! Wir hätten, da jetzt der Steuerzahler das alles zahlt [[Abg. Hanger: Das stimmt ja nicht!]] , sagen können: Wenn wir das schon machen, dann wollen wir im Gegenzug eine Föderalismusreform. Dieses Fenster, Herr Finanzminister, wird sich nie mehr wieder öffnen, und dass Sie heute nicht durchgestiegen sind, sondern dieses einfach so auf Kosten der Steuerzahler schließen, das verstehe ich nicht. Das legt einmal mehr den Verdacht nahe: Wahrscheinlich war die Schattenregierung der Besitzstandswahrer wieder stärker als der Reformwille. Deswegen glaube ich eben – und das werden wir morgen diskutieren –: Es ist kein Problem mit den einzelnen Personen – ich schätze dich –, es ist ein systemisches Problem, dass diese große Koalition für Österreich einfach nicht mehr funktional ist; die liefert nicht, die wird zunehmend zu einem Schadensfall.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Nachbaur. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Werte Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzah- ler! Im Gegensatz zu meinem Vorredner halte ich viel vom Föderalismus und wenig vom Zentralismus, es muss nur klare Einnahmen- und Ausgabenverantwortung geben, da gibt es tatsächlich Verbesserungsbedarf. Im Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmengesetz steht: „solide Staatsfinanzen sind Voraussetzung für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und für soziale Stabilität“. Nun stellt sich die Frage: Was versteht man unter „soliden Staatsfinanzen“? – Es wird leider solide über Jahre mehr ausgegeben als eingenommen. Es gelang auch in der früheren Regierungskonstellation – leider solide – über Jahre nicht, wirklich große Reformen umzusetzen. Aber wie unser Finanzminister immer zu Recht sagt, ohne grundlegende Strukturreformen wird es nicht gehen, und wir wissen das. Man denke an das Pensionssystem, das ist der größte Ausgabenposten im Budget überhaupt. Die Pensionsaufwendungen steigen zwar diesmal langsamer als befürchtet, aber das Geld brauchen wir ja trotzdem, in dem Fall für die Stärkung unserer Polizei und unseres Bundesheeres. Diese Mehrausgaben begrüße ich sehr, denn es ist die allererste Aufgabe des Staates, für die Unversehrtheit seiner Bürger, der Menschen im Land zu sorgen [[Abg. Lugar: Vorher habt ihr es verursacht!]] , das sind wir den Bürgern dieses Landes schuldig. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Lugar: Zuerst verursachen und dann bekämpfen!]] Wir sind es den Bürgern dieses Landes auch schuldig, endlich diesen wirtschaftsfeindlichen Kurs des früheren Bundeskanzlers zu beenden. Laut letzter EU-Wirtschaftsprognose liegt Österreich jetzt nur mehr auf Platz 21 von 28 beim BIP-Wachstum, und die Rekordarbeitslosigkeit wird auch 2017 entgegen dem Trend aller anderen EU-Staaten weiter steigen. Wir müssen dringend etwas für die Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze in unserem Land tun. Wir dürfen die Unternehmer nicht durch Vorschriften ersticken. Ich habe beim letzten Plenum schon ein paar Beispiele erwähnt, wie es so manchem Unternehmer durch das Arbeitsinspektorat geht [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm]] ,und jetzt habe ich noch ein Beispiel: In einem Produktionsbetrieb in Niederösterreich gibt es einen vorschriftsgemäßen Notausgang, dieser liegt zufällig in der Einflugschneise eines Flughafens. Jetzt kommt tatsächlich der Arbeitsinspektor auf Kontrollbesuch und verlangt vom Unternehmer, dass umgebaut und der Notausgang verlegt wird, denn es könnte tatsächlich der Fall eintreten, dass im Produktionsbetrieb ein Feuer ausbricht, die Mitarbeiter durch den Notausgang die Flucht ergreifen und just in diesem Moment ein Flugzeug genau über dem Notausgang abstürzt. [[Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Peter Wurm .]] Das klingt zwar recht lustig, ist aber nicht lustig, wenn man der Unternehmer ist. [[Zwischenruf des Abg. Lugar.]] Da wird so viel Zeit und Energie verplempert, viel gescheiter wäre es, wenn man sich auf das Geschäft konzentrieren könnte. Es sind nämlich letztlich das Geschäft, die Wirtschaft und die hart arbeitenden Menschen, die unseren großzügigen Sozialstaat finanzieren. [[Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.]] Das erste Pressegespräch des neuen Bundeskanzlers stimmt mich optimistisch, er sagt, er setzt auf Ankurbelung der Wirtschaft, auf Daten und Analysen. Das ist es, was wir brauchen: mehr Daten, Analysen, weniger Ideologie. Ich hoffe, dass die SPÖ unter Herrn Bundeskanzler Kern und seinem durchaus vielversprechenden neuen Team jetzt für echte Strukturreformen mit der ÖVP zu haben ist. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar.]] Uns geht es um standortfreundliche, unbürokratische Wirtschaftspolitik, um ausgeglichene Budgets, um eine vernünftige Bildungspolitik, wobei uns Bildung auch etwas wert sein muss. Insofern begrüße ich besonders die Bestellung von Ministerin Hammerschmid, einer super erfolgreichen Frau, die sich auch als Befürworterin von Studiengebühren geäußert hat. Leistung muss sich wieder lohnen, und mit der richtigen Wirt- schaftspolitik kann unser Land wieder an die Spitze kommen. – Viel Erfolg wünsche ich für diesen Neustart. Zum Schluss, sehr geehrter Herr Finanzminister, gratuliere ich Ihnen sehr, sehr herzlich, dass es Ihnen gelungen ist, den Hypo-Alpe-Adria-Albtraum zu einem außergerichtlichen Ende zu bringen. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.
Hohes Haus! Vielleicht am Anfang ganz kurz zu Frau Nachbaur: Frau Nachbaur, wenn Sie alles Mögliche ankreiden, haben Sie wahrscheinlich vergessen, dass Sie in der ÖVP sind und die ÖVP Teil einer Koalition, einer Regierung ist. [[Beifall beim Team Stronach.]] Und wenn Sie ein Problem mit dem Wirtschaftsminister haben, dann reden Sie doch persönlich mit dem Wirtschaftsminister oder mit dem Finanzminister oder vielleicht mit dem Kanzler von der SPÖ, wer auch immer das sein mag. [[Zwischenruf der Abg. Nachbaur.]] Dann reden Sie doch bitte intern und belästigen Sie uns hier nicht mit Ihrer Oppositionskritik aus der Regierungsarbeit heraus. [[Zwischenruf der Abg. Fekter.]] Jetzt zum eigentlichen Thema: Wir sprechen heute über den Finanzrahmen, und da ist es wirklich sehr bemerkenswert, und das hat auch Frau Nachbaur gesagt, dass es ganz wichtig ist, dass wir in Sicherheit investieren und die 2 Milliarden € in die Hand nehmen, damit wir die Probleme, die wir im Land haben, endlich in Angriff nehmen. Nur, woher kommen diese Probleme? – Die Probleme sind ja selbst verursacht. Diese hat die Bundesregierung verursacht, indem sie all die Menschen ins Land gelassen hat, die jetzt Probleme machen. Jetzt geht man her und investiert das Geld, das wir so dringend für Bildung und andere Dinge brauchen würden, um aufzuräumen. Und es ist nicht so, dass man dann klüger wird und sagt: Okay, jetzt müssen wir aufräumen, dazu müssen wir 2 Milliarden € in die Hand nehmen, dann schließen wir zumindest dieses Loch, durch das die Probleme hereinkommen! – Das wäre ungefähr so, als wären Sie ein Hausbesitzer und haben einen undichten Keller, und anstatt das Loch abzudichten, investieren Sie Geld in stärkere Pumpen; genau das machen Sie. Das heißt, Sie investieren in Sicherheit, ohne aber dafür zu sorgen, dass nicht ungezügelt neue Flüchtlinge ins Land kommen, die ja nachweislich – da gibt es Statistiken –, nicht alle, das ist keine Frage, auch kriminell sind und Probleme verursachen. Warum sagen Sie nicht: Die Obergrenze ist erreicht!, auch Sie Herr Finanzminister, Sie sind ja derjenige, der das zahlen muss? Und es gibt jetzt dieses Gesetz, es wurde auch mit unserer Hilfe beschlossen. Warum ist der Notstand noch nicht ausgerufen? Was fehlt Ihnen noch? – Schlagen Sie einmal die Zeitungen auf, ich habe „Österreich“ hier liegen, ich habe die „Kronen Zeitung“ hier liegen, schlagen Sie sie einmal auf! [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Jeden Tag lesen wir von allen möglichen kriminellen Machenschaften, von Vergewaltigung bis Körperverletzung, richtige Straßenschlachten liefern sich mittlerweile diese Kulturbereicherer in Österreich. Und was machen Sie? – Sie investieren Geld in zusätzliche Sicherheit, anstatt dass Sie die Probleme lösen. Das ist mein Kritikpunkt. Wenn Sie sagen, das geht Sie alles nichts an, Sie haben einfach dafür zu sorgen, dass Geld fließt, dann ist das nicht richtig. Sie sind nicht der Buchhalter der Republik, Sie sind der Finanzminister! [[Abg. Öllinger: Und Sie sind aus der Vergangenheit!]] Ein kluger Finanzminister hat einmal gesagt, die Finanzpolitik ist die in Zahlen gegossene Politik. Genau das ist der Punkt, das heißt, Sie können mit der Gestaltung der Finanzpolitik unglaublich viel Einfluss nehmen, aber das tun Sie nicht oder wollen es nicht. Deshalb, Herr Minister, auch was das Sparen betrifft, sagen Sie immer, es ist kein Geld da, außer natürlich für die Flüchtlinge, aber sonst ist kein Geld da. Wir haben eine Situation, in der wir 5 000 verschiedene Förderungen auszahlen, von den Kommunen bis zu den Ländern, bis zum Bund. Ihre Vorgängerin hat einmal gesagt, es gibt 5 000 Förderungen und sie hat keine Ahnung, wer wem was auszahlt. Haben Sie mittlerweile eine Ahnung? Sie werden sich heute ohnehin noch einmal zu Wort melden. Sagen Sie uns das einmal! Wissen Sie mittlerweile schon, wofür der Staat Förderungen ausgibt? Genau dafür wäre die Transparenzdatenbank gewesen, die Ihr Vorvorvorgänger, Herr Pröll war das, angedacht hat und die immer noch nicht umgesetzt ist. Transparenz gibt es nicht. Der Staat weiß nicht, wohin das Geld geht. Er weiß es auch nicht die Länder betreffend. 30 Milliarden € werden ausgegeben, ohne dass Sie wissen wofür. Da hätten wir genug Potenzial, allein die Bezirkshauptmannschaften verschlingen Unsummen. Haben Sie schon einmal über die Bezirkshauptmannschaften gesprochen, ob wir diese brauchen? Brauchen wir so viele Bezirkshauptmannschaften? Diese sind damals gemacht worden, um es jedem Bürger zu ermöglichen, mit dem Pferdewagen ohne zu übernachten zur Bezirkshauptmannschaft und wieder retour zu kommen. Brauchen wir das heute noch? – Man könnte sicher mindestens die Hälfte davon schließen. Jetzt gibt es den Finanzausgleich, da hätten Sie die Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen. Tun Sie es? – Nein, Sie tun es nicht! Was Sie tun, ist, bei der HETA, bei der Hypo-Abbaugesellschaft, einen Vergleich auszuhandeln, und Frau Nachbaur und alle, die hier gesprochen haben, auch Herr Krainer, sind ganz froh. Na, ist das super?! – 90 Prozent bekommen die Gläubiger. Ich kann mich noch erinnern, vor nicht allzu langer Zeit sind diese Anleihen bei 50 Prozent gestanden, und dann haben das Spekulanten gekauft, die bekommen jetzt 90 Prozent von Ihnen, und Sie begründen das damit, dass Sie sagen, jetzt ist die Unsicherheit weg. Für wen ist die Unsicherheit weg? – Für den Steuerzahler, denn der Steuerzahler war total unsicher, der hat noch geglaubt: Vielleicht komme ich da mit einem blauen Auge raus, vielleicht muss ich nur 50 oder 60 Prozent zahlen! – Jetzt ist die Unsicherheit weg, jetzt zahlt er 100 Prozent; die 90 Prozent plus die Nebenkosten, die Sie ja auch verursacht haben. So schaut es aus in diesem Land! Das heißt, wenn es darum geht, eine Sache zu klären, Unsicherheit aufzulösen, dann ist das Einzige, was sicher ist, dass der Steuerzahler alles bezahlt und die anderen mit dem Geld über alle Berge sind. Das haben wir bei der Hypo gesehen, und das sehen wir jetzt leider auch bei der Abwicklungsgesellschaft. Deshalb, Herr Finanzminister, seien Sie ein bisschen mutiger! Ich weiß, es ist schwierig bei der ÖVP, da gibt es ganz viele Einflüsterer, da gibt es viele Einflussbereiche, da gibt es unglaublich viel Beton, den man erst entfernen muss, bevor man etwas bewegen kann; das weiß ich natürlich. Sie sind auch schon seit einiger Zeit im Amt und es wird immer mühsamer, das weiß ich auch. Aber jetzt könnte es sein, dass ein neuer Kanzler Ihnen ein bisschen Mut einflößt. Ich hoffe, dass Herr Kern Ihnen den Enthusiasmus zurückbringt, den Sie am Anfang hatten, denn wir haben am Anfang viel von Ihnen gehalten – das tun wir mittlerweile immer noch –, aber leider ist in den Mühen der Ebenen einiges verloren gegangen. Deshalb: Finden Sie diesen Mut wieder! Ich hoffe, dass Ihnen der neue Kanzler ein bisschen Nachhilfe gibt. – Vielen Dank.
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Schelling zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Nur eine kurze Bemerkung zur HETA, Herr Klubobmann Strolz: Selbstverständlich übernimmt der Bund keinerlei Haftungen für keines der Bundesländer und auch nicht für Kärnten; das sei zur Klarstellung gesagt. [[Abg. Strolz: Aber faktisch schon!]]– Überhaupt nicht faktisch, und auch nicht in der Tatsache: Wie das abgewickelt wird, lesen Sie dann, wenn das vorliegt, und dann bilden Sie sich ein Urteil! Urteilen Sie nicht, bevor Sie überhaupt wissen, was in diesem Memorandum of Understanding vereinbart wurde! Das Zweite ist – wenn Sie, Herr Klubobmann Lugar, sagen, hier wird gehandelt –: Ja, von den 11 Milliarden € wird 1 Milliarde € auf dem Markt gehandelt – von 11 Milliarden € eine! Alle anderen sind nicht auf dem Markt, sind bei fixen Investoren. [[Abg. Lugar: Die wurden auch unter der Hand verkauft!]] Und wenn Sie sich anschauen, wie das Cash-Angebot ausschaut – und es muss niemand diese Anleihe nehmen, die wir mit angeboten haben, es ist niemand dazu verpflichtet –, dann bleibt das Angebot, wie mit Ihnen, allen anderen schon vielfach besprochen, bei dem 75 Prozent-Cash-Angebot; das ist der Beitrag, den die Gläubiger zu leisten haben. Was den Bundesfinanzrahmen anbelangt, gibt es zwei Unterscheidungen. Zum einen, Herr Abgeordneter Haider, muss man unterscheiden zwischen Budgetvollzug und Bundesfinanzrahmen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es keinen Zusammenhang zwischen dem Budgetvollzug 2016 und dem Bundesfinanzrahmen 2017 bis 2020 gibt. Dass der Bundesfinanzrahmen schwierig zu erstellen war, habe ich bei der ersten Lesung schon gesagt, und dass es zwingend erforderlich ist, dass wir jetzt einen Schub in Richtung strukturelle Veränderungen im Budget bekommen, das ist überhaupt keine Frage. Und dass wir Bedarf an Reformen haben, das steht für mich außer Zweifel. Wir müssen daher diesen Weg beschreiten, denn auch dann, wenn wir über die gesamte Periode des Finanzrahmens bei einem strukturellen Nulldefizit zu liegen kommen, steigen noch immer die Schulden. Tatsächlich werden die Schulden durch die HETA sinken, aber das ist auch wieder kein struktureller Effekt, sondern das ist ein Effekt, den wir davor eben eingepreist haben. Was die Sicherheit anbelangt, glaube ich, dass es richtig ist, dort zu investieren. Herr Kollege Rossmann, Sie kennen meine Meinung dazu, auch ich hätte gerne anders investiert, aber immerhin liegt ein Sechs-Parteien-Antrag vom Parlament vor, dass das Bundesheer mehr Geld bekommen soll. Da haben Sie mir eine anständige Packung mitgegeben, die die Verhandlungen nicht übertrieben erleichtert hat. Daher glaube ich schon, dass in allen Bereichen, das gilt übrigens auch für die Bildung, darüber zu diskutieren sein wird, wie viel Geld wir ins System strömen und was herauskommt. Und weil Sie immer von dieser Bildungslücke sprechen, schauen Sie sich bitte die Tatsache an, dass wir das teuerste System mit dem geringsten Output haben! Seit Jahren wird von den Bildungsministerinnen in allen möglichen Sidelettern unterschrieben, dass Reformen gemacht werden. Ich bin nicht bereit, Mittel zu budgetieren, ohne dass diese Reformanstrengungen jetzt umgesetzt werden. Ich hoffe, die neue Bildungsministerin wird in diese Richtung gehen und sicherstellen, dass die notwendigen Reformen gemacht werden, denn eines kann ja nicht sein – und das, glaube ich, will auch niemand, der von dieser budgetären Lücke spricht –, nämlich dass Geld in der Verwaltung statt bei den Kindern ankommt. Wir alle wollen, dass das Geld in der Schule bei den Kindern ankommt, und dann wird das Bildungssystem besser. [[Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Strolz.]] Ich habe bereits im Ausschuss darauf hingewiesen, dass man jetzt nicht den Fehler machen sollte, dass durch eine nicht abgeschlossene Bildungsreform mitten in den Verhandlungen zum Finanzausgleich Dotierungen im Budget erfolgen, die uns wieder zwin- gen, die Mittel herauszuarbeiten, weil sie schon eingepreist sind. Es ist besser, allenfalls nachzudotieren, als es wieder herauszunehmen, sonst haben wir jede Art von Verhandlungsposition verspielt. Ich verstehe schon, dass immer wieder Kritik kommt, und ich kann viele der Kritikpunkte auch nachvollziehen, aber wir sollten auch einmal den Weg beschreiten, zwei, drei Punkte in die richtige Richtung zu bringen. Es stimmt, wir haben Rekordarbeitslosigkeit, es stimmt aber auch, wir haben Rekordbeschäftigung. Es stimmt, wir haben in der Forschung nachzuholen, aber wir sind eines der wenigen Länder in der Europäischen Union, die die 3 Prozent Forschungsquote bereits erreicht haben. Jetzt kann man natürlich argumentieren: Wir sind vom Ziel noch entfernt! – Ja, wir sind vom Ziel entfernt, aber wir sind auf dem Weg dorthin. Damit das auch klargestellt ist: Der größte Teil dieser 3 Prozent kommt aus Steuergeld. Das ist öffentliche Investition, und das ist auch gut so. Daher glaube ich schon, dass wir das auch einmal positiv darstellen sollten. Wir sind übrigens beim Innovationsranking um drei Plätze gestiegen, wenn wir schon von den Rankings reden. Und die, die immer von auf- und abgesandelt sprechen, sind in der Zwischenzeit, glaube ich, auch bei einer Art von Sandkastenstrategie angekommen. Die Förderungen, die angesprochen wurden, habe ich auch beim letzten Mal schon erwähnt. Ich bin jetzt mit den Ländern übereingekommen, dass die Förderungen in zwei Bereichen, nämlich Energie und Umwelt, transparent in die Datenbank eingestellt werden, sodass wir daraus ersehen können, ob Fördermaßnahmen tatsächlich die Wirkung erzielen, die man mit der Förderung vorhat. Ich kann Ihnen garantieren, wenn dieses Instrument für die Steuerung von Förderungen geeignet ist, dann werde ich die Bundesländer mit großer Sicherheit davon überzeugen, dass alle Daten eingespeist werden. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.]] Herr Abgeordneter Klubobmann Lugar, wenn Sie gerne wissen möchten, wie die Förderungen ausgegeben werden, empfehle ich Ihnen, einmal die Landesförderberichte zu lesen. Ich tue das nämlich und bin in vielen Fällen äußerst verwundert, was alles und wie und wo gefördert wird. [[Abg. Lugar: Verhindern Sie es!]] Dass das verändert werden muss, da bin ich völlig bei Ihnen, das ist gar kein Thema. Daher glaube ich, dass wir den ersten Schritt mit der Transparenzdatenbank gut gesetzt haben. Bei den anderen Punkten ist es notwendig, dass wir – ich glaube, das ist auch im Ausschuss beim Hearing herausgekommen – einen durchaus ausbalancierten Bundesfinanzrahmen haben und dass wir das auf Basis der vorliegenden Daten erstellt haben. Derzeit schaut es danach aus, dass die Annahmen, die hinter dem Finanzrahmen stehen, stabil sind und dass wir diesen Finanzrahmen mit Vorsicht und ausbalanciert präsentieren. Ich glaube aber, dass bei den endgültigen Verhandlungen zu den Budgets sehr genau darauf geachtet werden muss, wo Schwerpunkte zu setzen sind und ob sich Rahmenbedingungen verändert haben. Das wird die Aufgabenstellung sein, mit der nach Beschluss des Bundesfinanzrahmens bei den Budgetverhandlungen sofort begonnen werden muss. Wenn man sich insgesamt das Paket dieses Bundesfinanzrahmens anschaut, so sind in vielen Bereichen tatsächlich Gelder, die wir anders einsetzen hätten können, zum Beispiel in der Sicherheit eingesetzt worden. Die Fragestellung war natürlich, woher diese Mittel kommen. Diese Mittel kommen eben von dort, wo wir zum Beispiel durch niedrigere Zinsen weniger Ausgaben haben; dafür sind sie eben in die Sicherheit geflossen. Jetzt kann man darüber diskutieren, ob man andere Möglichkeiten für diese Investitionen gehabt hätte. Und wenn hier diskutiert wird, dass das alles nur durch die Flüchtlinge verursacht wurde, so ist festzuhalten, dass das nur ein Teilbereich ist, denn Sie selbst haben in Ihrem Antrag zum Bundesheer ohne Bezugnahme auf die Flücht- linge gesagt, alle sechs Parteien wollen mehr Geld fürs Bundesheer. Jetzt hoffe ich, dass der Verteidigungsminister dieses Geld sinnvoll einsetzt. Der letzte Punkt, der mir wichtig ist – ich habe auch das bereits erwähnt –: Wir haben viel mehr Geld in die Integration investiert. Die wird notwendig sein, aber auch da verlange ich, dass wir so vorgehen, dass überprüft wird, welche Wirkung dieses Geld erzielt hat. Ich habe im Ausschuss schon ein Beispiel erwähnt: Wenn wir Deutschkurse abhalten, möchte ich danach gerne wissen, ob diese Menschen auch Deutsch können, denn sonst wäre das Geld ja falsch investiert. Daher sind alle Ministerien, die jetzt mit der Schaffung von Deutschkursen beauftragt sind, aufgefordert worden, dass sie den Nachweis erbringen, dass diese Mittel entsprechend richtig und effektiv eingesetzt wurden, damit das Ziel, Deutsch zu lernen, auch erreicht wird. Für alle Bereiche im Budget soll gelten, dass in Zukunft die Maßnahmen – ob das jetzt bei der Bildung oder in einem anderen Bereich der Fall ist – überprüft werden, ob die Mittel sinnvoll eingesetzt sind. Sie haben noch den Arbeitsmarkt erwähnt – und damit schließe ich dieses Thema –: Ja, das ist im Moment ein großes, schwerwiegendes Kapitel. Wir geben noch mehr Geld in die aktive Arbeitsmarktpolitik, und daher verlange ich auch vom Sozialminister und vom AMS, dass sie den Nachweis erbringen, dass die Mittel, die da investiert werden, zu mehr Beschäftigung und nicht zur Verwaltung der Arbeitslosigkeit führen. Das ist ein Auftrag, den ich erteilt habe. Wir sind als Finanzministerium selbst im Verwaltungsrat des AMS und werden dort diesen Antrag auch umsetzen. Daher glaube ich, dass alle Ministerien aufgefordert sind, die Mittel so einzusetzen, dass das Ergebnis, das man sich durch den Einsatz dieser Mittel erwartet, auch sichergestellt ist. Und falls es nicht so ist, dann bitte ich nicht nur auf der Länderebene, sondern auch auf der Bundesebene um Verständnis, dass der Finanzminister nicht bereit sein wird, zusätzliche Mittel zu investieren, wenn das Problem dadurch nicht gelöst, sondern nur verlagert wird. – Vielen Dank.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Greiner. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der heutigen Debatte über das Bundesfinanzrahmengesetz beschäftigen wir uns mit der finanzpolitischen Vorschau für die Jahre 2017 bis 2020. Wie ist die aktuelle Ausgangslage? Wie stellt sich die Situation im Frühjahr 2016 dar? – Ja, wir haben Reformbedarf, aber wir können von einem geordneten Staatshaushalt mit stabilen Zahlen ausgehen; und trotz aller Herausforderungen hält das Budget in Österreich. Die Europäische Kommission schätzt das strukturelle Budgetdefizit immer zu hoch ein. Wir liegen immer besser. 2015 hat es einen strukturellen Budgetüberschuss von 2 Milliarden € gegeben. In meinem Beitrag zum Bundesfinanzrahmen 2017 bis 2020 möchte ich mich mit drei essenziellen Fragen befassen: Wie entwickelt sich die Arbeitsmarktpolitik? Was geschieht in der Bildung? Welche Bedeutung wird in Österreich Forschung und Entwicklung beigemessen? Es entspricht voll und ganz den Intentionen unseres neuen Bundeskanzlers Christian Kern, dass dem Abbau der Arbeitslosigkeit allerhöchste Priorität zukommt. Im aktuellen Bundesfinanzrahmen sind zusätzliche Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik vorgesehen, nämlich mehr als 300 Millionen €. [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Vor allem Langzeitarbeitslose werden durch Qualifizierungsmaßnahmen eine Chance erhalten, am Arbeitsmarkt wieder Fuß fassen zu können. Weiters liegt ein besonderer Schwerpunkt in der Verbesserung der Ausbildungsqualität, gerade für junge Menschen. Ich darf zu diesem Zeitpunkt einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Tamandl, Krainer, Kolleginnen und Kollegen zum Personalplan einbringen. Dieser Antrag betrifft die Bereiche Bildung, aber auch Sicherheit und Justiz; das Thema ist bereits bekannt. Mit diesem Abänderungsantrag werden die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen, um die Planstellen auch tatsächlich besetzen zu können. Es geht um mehrere Tausend Planstellen in den bereits genannten Bereichen. Meine Damen und Herren, für eine Agenda 2025 – also langfristig vorausblickend – sind steigende Ausgaben in den Bereichen Forschung und Entwicklung eine Schlüsselfrage. Der Herr Finanzminister hat es schon kurz angesprochen. Bei den staatlich finanzierten Ausgaben für Forschung und Entwicklung liegt Österreich mittlerweile an erster Stelle in der EU. Zum Thema Bildung: Es kann nicht sein, dass Jugendliche nicht sinnerfassend lesen können. Berufsausbildung, universitäre Ausbildung und damit auch Forschung und Entwicklung sind Grundvoraussetzungen für die Konkurrenzfähigkeit der heimischen Wirtschaft, des Wirtschaftsstandorts Österreich. Apropos Konkurrenzfähigkeit: Es ist in Österreich durchaus üblich, immer wieder Vergleiche mit unserem Nachbarland Deutschland zu ziehen. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich jetzt, so kurz vor Beginn der Europameisterschaft, darauf verzichte, einen Fußballvergleich anzustellen; aber wir werden tatsächlich sehr oft weit unter unserem Wert geschlagen. Warum? – Wir liegen bei den sozialen Indikatoren an der Spitze. Unser Pensionssystem in Österreich ist weltweit eines der sichersten. Das Pensionsbudget für die nächsten Jahre ist gesichert, weil dort die Reformen bereits greifen. Mit den sozialen Folgen der Harz-IV-Politik, die Zigtausende in die Altersarmut getrieben hat, von der vor allem Frauen betroffen sind, wollen wir uns wirklich nicht vergleichen. Auch unsere wirtschaftlichen Basisdaten sind respektabel. Werfen wir einen Blick auf den Index der Industrieproduktion: In Deutschland ist dieser 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 0,9 Prozent gestiegen. In Österreich stieg er im gleichen Zeitraum hingegen um 1,7 Prozent, das ist also fast doppelt so viel. Werte Damen und Herren, es ist unbestritten, dass große Herausforderungen und schwierige Aufgaben vor uns liegen, dennoch haben wir wirklich gute Gründe, mit Optimismus und positiver Grundhaltung unsere Zukunft zu gestalten. – Danke schön.
Der Abänderungsantrag wurde aufgrund des Umfangs gemäß § 53 Abs. 4 GOG an die Mandatare verteilt. Er ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Nächster Redner: Herr Abgeordneter MMag. DDr. Fuchs. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Finanzminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Betrugsbekämpfung und Steuergerechtigkeit nehmen einen wichtigen Platz im Strategiebericht 2017 bis 2020 ein. Jedoch versteht der Herr Finanzminister darunter etwas anderes als die FPÖ. Die Arbeitnehmer und die Klein- und Mittelbetriebe tragen derzeit verhältnismäßig eine viel größere Steuerlast als die multinational agierenden Unternehmen. Multinational agierende Unternehmen sind in der Lage, Steuern zu vermeiden, die heimischen Klein- und Mittelbetriebe sowie die Arbeitnehmer nicht. Diese Ungerechtigkeit, die wir schon des Öfteren im Hohen Haus aufgezeigt haben, muss endlich beseitigt werden. Effektive Besteuerung am Ort der Wertschöpfung und Transparenz sind zwei Kernelemente in der Bekämpfung der Steuervermeidung durch multinational agierende Unternehmen. Insbesondere der Steuertransparenz kommt hier eine grundlegende Bedeutung zu, um eine gerechtere Besteuerung zu gewährleisten. Multinational agierende Unternehmen, die in der EU ihren Sitz haben oder in der EU unternehmerisch tätig sind, müssen zu einer länderbezogenen Berichterstattung, dem sogenannten Country-by-Country-Reporting – insbesondere hinsichtlich Umsatz, Gewinne und bezahlter Steuern –, verpflichtet werden. Diese Daten sollten nicht nur den Steuerbehörden zugänglich gemacht werden, sondern der breiten Öffentlichkeit. Dies würde das Vertrauen der Arbeitnehmer und der Klein- und Mittelbetriebe in das jeweilige Steuersystem der Nationalstaaten stärken. Jeder Staatsbürger sollte sehen können, wo die Großkonzerne ihre Steuern zahlen und wie viel sie zahlen. Zahlreiche Mitgliedstaaten der EU und der Vorsitzende des ECOFIN-Rates, der niederländische Finanzminister Dijsselbloem, unterstützen diesen Vorschlag der EU-Kommission. Welche Meinung vertritt unser Finanzminister dazu? – Herr Schelling blockiert die EU-Transparenz von Großkonzernen mit fadenscheinigen Argumenten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich zitiere auszugsweise aus der schriftlichen Information des BMF an den EU-Ausschuss des Bundesrates vom 11. Mai 2016, in der Finanzminister Schelling begründet, warum er gegen die Steuertransparenz für Großkonzerne ist [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling]] „Diese Entscheidung erfolgte, weil (…) die Risiken für die betroffenen Unternehmen als unverhältnismäßig groß eingeschätzt wurden. Die angesprochenen Risiken sind“ – un- ter anderem – „(…) die Gefahr der Fehlinterpretation durch die Öffentlichkeit, die zu einer negativen Beeinflussung des Wettbewerbes führen kann“. Herr Finanzminister, Sie haben schon recht, das Risiko für die betroffenen Unternehmen wäre groß, dass die österreichischen Steuerzahler endlich wissen würden, wie wenig Steuern die Großkonzerne tatsächlich bezahlen. Sie stellen sich schützend vor die Großkonzerne und „sackeln“ ungeniert die heimischen Klein- und Mittelbetriebe sowie die Arbeitnehmer aus, die noch immer auf die Abschaffung der kalten Progression warten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Was meinen Sie, Herr Finanzminister, mit der Gefahr einer Fehlinterpretation durch die Öffentlichkeit? Haben Sie ein Problem mit der Meinung der Bevölkerung? – Das, was Sie als Fehlinterpretation der Öffentlichkeit bezeichnen, ist nichts anderes als der gesunde Hausverstand der österreichischen Steuerzahler, vor dem Sie sich offenbar fürchten. Und zu guter Letzt meint der Herr Finanzminister, dass eine Veröffentlichung der Steuerdaten einen Bruch völkerrechtlicher Verpflichtungen durch Österreich darstellen würde. Sogar die Niederlande, wo die Großkonzerne ein sehr freundliches Steuerumfeld vorfinden, scheinen kein völkerrechtliches Problem zu haben, unser Finanzminister, als Anwalt der Großkonzerne, jedoch schon. Für unseren Finanzminister ist Betrugsbekämpfung die Einführung der Registrierkassenpflicht und die Abschaffung des Bankgeheimnisses. Von einem Finanzminister erwarte ich mir, dass er als Schutzpatron der fleißigen Steuerzahler und nicht als Anwalt der Großkonzerne auftritt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich fordere Sie auf, Herr Finanzminister, beenden Sie endlichen Ihren Widerstand gegen die Steuertransparenz von Großkonzernen! Setzen Sie sich endlich für Steuerfairness im Inland und in der EU ein!
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Dr. Fekter. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Die Rede meines Vorredners über die Großkonzerne war nicht zum Thema des Tagesordnungspunktes; das sage ich nur für alle Zuhörerinnen und Zuhörer. Wenn hier von Ihnen, den Freiheitlichen gefordert wird, alle Steuerakte transparent zu gestalten, dann erklären Sie das aber auch der österreichischen Bevölkerung, denn das kann man nicht in Großkonzerne und kleine Steuerzahler unterteilen – Steuerakt ist Steuerakt. Und dafür, glaube ich, braucht es schon noch eine Debatte. Ich bin nämlich auch nicht dafür, dass alle Steuerakte transparent und öffentlich gemacht werden, ohne dass wir das hier intensiv debattieren. Großkonzerne so einfach „hinzuschimpfen“, das klingt vielleicht ein bisschen populistisch, gemeint ist aber die Veröffentlichung aller Steuerakte. Und dass da unser Finanzminister sensibel ist, das halte ich für richtig. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kogler: Wer sagt das?!]] [[Zwischenruf des Abg. Fuchs.]] Das BFRG, das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020, welches wir heute hier beraten, ist nicht das Budget und auch kein planwirtschaftliches Konvolut, sondern ein Steuerungsinstrument für die mittelfristige Budgetplanung und Budgetentwicklung. Der Pfad legt die Auszahlungsobergrenzen für die nächsten vier Jahre fest, und damit bekommen die Ressorts Planungssicherheit, wie sie ihr Geld ausgeben können. Das kön- nen sie aber nicht nach Gutdünken tun, sondern dafür gibt es eine klare strategische Festlegung, und das ist der Strategiebericht. Der Strategiebericht ist wirklich spannend. [[Die Rednerin hält die genannte Publikation in die Höhe.]] So schaut er aus, meine sehr verehrten Damen und Herren, und den können Sie auf der Homepage des Finanzministeriums, www.bmf.gv.at, nachlesen. Er ist spannend, denn darin wird strategisch festgelegt, welche Ziele das Ressort verfolgt, wie die Wirksamkeit der Ausgaben ist, und ausgeführt – der Minister hat es schon angeführt –, dass Förderungen, wenn sie nicht die Ziele erreichen, ihr Ziel verfehlen und man sie überdenken soll. Insbesondere habe ich mich für Kunst und Kultur interessiert; die lebt ja von Vielfalt, regionalen Angeboten und Innovation. Gerade im Bereich Kunst und Kultur sind die Förderungen vielfach Investitionen für wirtschaftliche Wertschöpfung. Denken Sie an Verlage, denken Sie an technisches Equipment bei den Bühnen, an Kostüme, an Bühnenbilder, aber auch an Filmproduktionen oder den Tourismus, der unsere Kulturangebote besonders schätzt! Es gibt hier im Haus Konsens darüber, dass wir den jungen Menschen die Kultur näherbringen müssen; und daher, sehr geehrter Herr Minister, ist es gut angelegtes Geld, wenn der Museumsbesuch für Jugendliche gratis ist, denn ich weiß Folgendes: Kultur kostet, aber Unkultur kostet noch viel mehr.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! In diesen 5 Minuten werde ich nur auf ein Kapitel eingehen, da es heute aktuell ist. Ich werde schon zumindest ein paar rhetorische Fragezeichen machen müssen, was den Bereich des Finanzrahmens und die Untergruppe 46, Finanzmarktstabilität, betrifft, denn wir hatten – aber auch nicht Ihre Mitarbeiter, das hatte sich ja bewährt – noch keine Aussprache über die neuesten Lösungen, die offensichtlich heute – jedenfalls aus Regierungssicht – fixiert wurden. Alle wissen, worum es geht, nämlich um die anstehende Einigung mit den Gläubigern der HETA, vormals Hypo. Für mich ist momentan nicht ganz nachvollziehbar, wie die Behauptung vom März 2015 – teilweise ist sie heute noch ein bisschen nachgehallt – aufrechterhalten werden soll, dass kein Steuer-Euro mehr in die Hypo beziehungsweise HETA fließen soll. Ich habe das damals schon gut verstanden und diese Schuldenschnittaktion immer ausdrücklich begrüßt, bis heute. Ich glaube, dass das wohl auf den Bundessteuerzahler bezogen war, denn es war doch klar, dass dadurch dann etwas über die Haftungsverbünde der Länder beigesteuert werden müsste. Ich halte das im Übrigen für richtig und gerecht. Die Bundesländer haben aus der Stabilitätsabgabe, der Bankenabgabe ohnehin schon so viel kassiert, und bald noch mehr, als sie da bei der gesamten Schuldenschnittaktion – ohne Auspufferung, die jetzt kommt – hätten beitragen müssen, aber das war damals nicht durchsetzbar. Frau Kollegin Fekter, die ehemalige Finanzministerin, nickt; wir wissen in welcher Realverfassung wir hier leben. Ich halte es nach wie vor für sehr, sehr – verwenden wir keine schlimmeren Worte – aufreizend seltsam, dass die Landeshauptleute damals gleich zugegriffen haben und dass die seinerzeitigen Verhandler sofort einmal die Kralle draufgehauen haben, als man die Bankenabgabe eingeführt hat. Gut, beitragen wollen sie nichts, und das ist, glaube ich, auch einer der Hauptgründe, warum jetzt die Behauptung, dass der Bundessteuerzahler nichts mehr zahlt, einfach nicht aufrechterhalten werden kann. Wir werden uns wahrscheinlich noch einmal in einem seminaristischeren Kreis darüber austauschen, nur muss ich das Fragezeichen jetzt tatsächlich öffentlich anbringen – seis drum. Bei 90 Prozent – ich glaube, die Rechnung geht für die Gläubiger noch günstiger aus, wenn man noch einmal anders und auch richtiger rechnet – kann man nicht mehr von großartiger Gläubigerbeteiligung, die angestrebt wurde, sprechen. Wie kommt das Ganze? – Natürlich ist es ein Problem – das bestreitet kein vernünftiger Mensch –, wenn auf bestimmten Forderungen an die Hypo beziehungsweise HETA noch immer die Landeshaftungen von Kärnten – jedenfalls juristisch – picken; das ist ganz klar. Wenn wir das aber jetzt einmal durchrechnen, dann erkennen wir, dass bei den 75 Prozent, die ursprünglich, im heurigen Frühjahr, ohne Zugabe seitens des Bundes angeboten wurden, so getan wurde, als ob Kärnten diesen Beitrag bei einem Rückkauf selbst stemmen könnte. Wenn man sich die Bedingungen genau angesehen hat, hat man schon den Eindruck gehabt, dass Kärnten auch da schon entgegengekommen wurde, insbesondere im Bereich der Möglichkeiten der Finanzierung aus der Bundesfinanzierungsagentur. Dagegen haben wir gar nichts, denn die sollen selbstverständlich auch überleben können, aber in Wirklichkeit war da schon ein gewisses Augenzwinkern mit dabei. Mit dem Zusatzangebot ging es dann hinauf auf 82 Prozent, jetzt sind es 90 Prozent. Meines Erachtens liegen sie noch höher. Auf die Erklärung, wie es möglich ist, dass das nicht Bundessteuergeld sein soll, warten wir noch mit Spannung. Ich glaube, von der taktischen Aufstellung her wäre diesen Gläubigern wahrscheinlich mehr herauszureißen gewesen. Warum? – Bei allem Risiko von wegen Unsicherheiten im Falle einer Klage et cetera, das das beinhaltet, falls die sich nicht darauf einlassen, muss man aber schon lustig und gut rechnen, um zu glauben, dass diese Differenz in Kärnten zu holen wäre. Das Risiko liegt nämlich nicht nur beim sogenannten Finanzplatz Österreich und bei Kärnten, sondern auch die Gläubiger haben ein hohes Risiko; und die waren allemal nicht schützenswert. Die waren deshalb nicht schützenswert, weil die nämlich in den Jahren 2004, 2005 und 2006 – um die es ja geht – auch schon hätten erkennen können, wo sie da investieren. Das war keine brave Regionalbank, und die Haftungsversprechen des Herrn Haider waren nicht so viel wert, glaube ich, wenn man es auf die ökonomische Waagschale legt. Insofern ist das in Wirklichkeit ein sehr, sehr schmerzlicher Vorgang, obwohl sich jetzt alle freuen – natürlich allen voran der Landeshauptmann von Kärnten –, dass da einmal etwas weggeräumt ist. Ich warte noch auf die Erklärung, wie man – wie gesagt und zusammenfassend – das aufrechterhalten kann, dass da kein Bundessteuergeld drinnen sein soll. Aus Sicht der Gläubiger ist das eine super Geschichte! 75 Prozent hätten sie vielleicht nicht genommen, aber rechnen wir es einmal durch: Die tauschen wir ein zu Bundesanleihen- oder vergleichbaren Konditionen, na, die würden da momentan aber nur 0,8 Prozent Zinsen dafür kriegen. So schaut es nämlich aus. Wenn du das auf 13 Jahre – bis die das 100-Prozent-Nominale kriegen – durchsiehst, dann kommt man auf diese Art und Weise zum Schluss auf 82 Prozent. Also wie man es auch dreht und wendet: Da ist, fürchte ich, ein satter Anteil von Bundessteuergeld drinnen. Die Rechnung wird so sein, dass der Bundessteuerzahler allein am Schluss mit einer Summe im zweistelligen Milliardenbereich übrigbleiben wird und die Gläubiger – je nachdem, wie man es rechnet – maximal eine Milliarde beitragen, möglicherweise sogar weniger. Ich finde, das ist jedenfalls keine gerechte Lastenverteilung, und ich glaube auch, dass mehr möglich gewesen wäre. Aber ich fürchte, die NEOS-Fraktion, die sich ja vermutlich auch noch äußern wird, hat da recht – mit uns –, dass hier auch die Landeshauptleute, weil sie selber ein bisschen mehr hätten beitragen müssen, bei Ihnen ein entsprechendes Korsett mit angeschnallt haben, dem Sie offensichtlich auch nicht ohneweiters entkommen können.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Vogl. – Bitte.
Ich darf das, was Frau Abgeordnete Fekter gesagt hat, auch noch einmal unterstreichen. Ich glaube, es geht darum, zu sagen: Was verhandeln wir heute, oder was diskutieren wir heute? Der Bundesfinanzrahmen 2017 bis 2020 legt eigentlich die Auszahlungsobergrenzen fest, die wir uns selbst als Ziel setzen. Kollege Rossmann hat schon darauf hingewiesen, dass wir hier die Usance haben, dass wir eigentlich sehr vorsichtig planen, das heißt, immer mit dem Ziel planen, dass wir natürlich diesen Rahmen einhalten, tendenziell sogar unterschreiten. Dass wir das auch in den nächsten Jahren machen werden, da habe ich das vollste Vertrauen, vor allem auch, weil ich weiß, dass Bundesminister Schelling ganz genau darauf schauen wird, dass diese Zahlen, die wir heute beschließen, auch eingehalten werden. Was aber trotzdem wichtig ist: Das heißt, wir planen hier vorsichtig, schon in dem Wissen, dass wir natürlich Spielräume brauchen. Gleichzeitig haben wir aber auch Schwerpunkte gesetzt, die, glaube ich, wichtig sind und wo wir uns wieder ein bisschen mehr rühren können. Wir haben das zum einen einmal im Personalplan gesehen. Das heißt, diesen Personalabbau der letzten Jahre werden wir in den nächsten Jahren stoppen, weil wir notwendigerweise natürlich zusätzliche Beamtinnen und Beamte in gewissen Bereichen brauchen werden. Was mir auch wichtig ist, ist, dass wir zusätzliche Mittel dort investieren werden, wo es um die Lehrlingsförderung geht. Ich habe schon einmal darauf hingewiesen: Wir können natürlich kritisieren, dass wir heute Jugendliche haben, die Schwierigkeiten bei der Lesekompetenz haben. Wir können das kritisieren, aber die Frage ist: Was tun wir damit? – Darum ist es wichtig, glaube ich, dass wir zusätzliches Geld in die Hand nehmen, damit wir diesen jungen Menschen wirklich eine Chance geben, auch im Berufsleben einzusteigen. Ich glaube, es ist die Herausforderung an die Politik, hier Antworten zu geben. Wir haben uns das Ziel gesetzt, das Maastricht-Defizit bis ins Jahr 2020 auf minus 0,4 Prozent zu reduzieren. Wir haben es uns auch als Ziel gesetzt, in den nächsten Jahren die Staatsschuldenquote um zirka 10 Prozent zu reduzieren. Das sind Ziele, denke ich mir, hinter denen wir inhaltlich alle stehen, und das – worauf, glaube ich, auch hingewiesen werden muss – bei den negativsten Risikoszenarien, die es gibt. Das heißt, wir berechnen inzwischen in Risikoszenarien, was auch zeigt, dass sich die Qualität der Budgeterstellung in den letzten Jahren verbessert hat. Das ist ein Prozess, der ständig läuft, wobei man, glaube ich, immer wieder den Beamten wirklich danke sagen muss für die Qualität der Unterlagen, die sie uns zur Verfügung stellen. Worüber es – das war, glaube ich, im Ausschuss eine spannende Diskussion – natürlich unterschiedliche Standpunkte gibt, ist: Was tun wir mit dem Spielraum, den wir uns gegenüber diesem Vorschlag erarbeiten? – Der Herr Minister hat schon darauf hingewiesen: Zum Teil nutzen wir diesen Spielraum für notwendige Investitionen, für notwendige Maßnahmen. Die Frage ist: Was gäbe es darüber hinaus? Da trennt uns ein bisschen sozusagen die politische Einstellung. Ich würde mir durchaus wünschen, dass wir die Spielräume, die sich hier ergeben, noch stärker nutzen würden für Investitionen in die Zukunft, in die Arbeitsmarktpolitik, von mir aus auch in Infrastrukturmaßnahmen. Da weiß ich, dass es andere gibt, die sagen: Das Ziel muss es sein, möglichst viel zu sparen. Zu denen gehöre ich, ganz ehrlich gesagt, nicht, sondern ich würde mir wünschen, wir würden es mehr nützen. Jetzt zum Kollegen Strolz – er ist leider nicht mehr da –: Wenn er mich persönlich als größten Schadensfall für die Republik bezeichnet, dann finde ich das schon ein starkes Stück. Er sollte nämlich eines nicht vergessen: Sozialpartnerschaft sind Menschen! Sozialpartnerschaft ist etwas, was man sich gemeinsam erarbeiten muss, die kommt nicht vom Himmel gefallen. Es sind Menschen, die an der Sozialpartnerschaft arbeiten. Wenn wir heute in vielen Kollektivverträgen innovative Lösungen verabschiedet haben, wenn wir heute in Österreich Jahr für Jahr einen Exportrekord erzielen, weil die Beschäftigten in diesem Land und die Arbeitgeber gemeinsam sinnvolle Lösungen auf betrieblicher und kollektivvertraglicher Ebene zusammenbringen, dann weise ich diese Anschuldigung wirklich auf das Vehementeste zurück!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Ja, Herr Kollege Vogl, was Ihr Abschlussplädoyer bezüglich der Sozialpartnerschaft betrifft, glaube ich, es mag schon richtig sein, nur: Sie ist nicht im neuen Jahrhundert angekommen! Sie sind noch immer dort, wo Sie sind, und Sie haben noch immer Ihr altes Gedankengut. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Vergessen Sie die Worte Ihres neuen Bundeskanzlers nicht! Vergessen Sie nicht, was er gestern gesagt hat: dass alles, was in den letzten Jahren passiert ist, ohne Wirkung war, und dass alles, was in den letzten Jahren passiert ist, auch vonseiten der Sozialdemokratie, eine Blockadepolitik war. Er setzt sich für die Wirtschaft ein und er setzt sich für ein Leistungsprinzip ein. Insofern ist die Sozialpartnerschaft nicht unbedingt ein Leistungsprinzip gewohnt, weil sie einen Schutzmechanismus ausübt und sonst gar nichts. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Zum Bundesfinanzrahmengesetz: Diesbezüglich haben wir auch viel gehört. Da haben wir auch viel darüber gehört, was so schiefläuft in diesem Land. Da haben wir auch viel gehört vonseiten der SPÖ und wir haben viel gehört vonseiten der ÖVP, wo es auch darum geht – worüber auch Kollegin Fekter sinniert hat –, dass es einen Strategiebericht gibt und in diesem Bericht auch die Strategie festgelegt wird. Dann gehen wir in dieser Strategie auch einmal das Ausgabenproblem an! Insofern haben wir auch sehr viel darüber gehört, von unserer Seite zum Beispiel, dass die fehlenden Reformen vor allem im Sozialsystem nicht angegangen werden, dass die fehlenden Reformen im Bildungssystem nach wie vor aktuell sind, dass eine steigende Abgabenlast bei einer gleichzeitig steigenden Schuldenquote vorhanden ist, und ob nicht die fehlenden Reformen im Kampf gegen die grassierende Arbeitslosigkeit angegangen werden könnten. Mir als Wirtschaftler, als Unternehmer geht es vor allem um eines – und da möchte ich den Herrn Vizekanzler zitieren, der sozusagen als Vorlage für den neuen Bundeskanzler auch eines gesagt hat –: Wir brauchen einen neuen Standortpakt. Ich zitiere ihn jetzt: „,Wir brauchen einen neuen Standortpakt für Österreichs Wirtschaft, der vorrangig unter dem Fokus Deregulierung und Bürokratie-Abbau stehen muss.‘ Dazu gehöre die Reduzierung von Vorschriften, etwa durch eine ,One in – two out‘-Regelung oder auch eine Befristung von Verordnungen.“ Jetzt haben wir den Fall, dass das bis heute noch nicht passiert ist, dass das immer wieder ein Vorhaben ist und dass die Anträge der Opposition – leider ist kein Wirtschaftstreibender von der ÖVP mehr im Saal –, ja, dass selbst auch die Anträge des Herrn Kollegen Matznetter dementsprechend schubladisiert wurden, und zwar insofern, dass sie abgelehnt wurden. Ich denke, gerade in dieser Geschichte, wenn wir von Bürokratieabbau und Deregulierung sprechen, müssen wir auch damit rechnen: Wenn wir es mit dieser „One in – two out“-Regelung schaffen, dann schaffen wir den britischen Weg. Dieser hat eine Ersparnis für die britische Regierung, aber auch für die Unternehmer in Großbritannien von mindestens 3 Milliarden geschafft. Wir sollten also daran denken, dass wir diese Regelung auch dementsprechend umsetzen. Wir sind überbürokratisiert, da sind wir uns alle in diesem Saal einig. Wir müssen wieder wettbewerbsfähiger werden, da bin ich sogar eins mit dem Herrn Bundeskanzler, der das gestern auch gesagt hat. Ich wünsche mir das, und ich wünsche mir auch, dass wir wieder an die Spitze kommen. Dazu bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Insofern sollte das von besonderer Wichtigkeit sein. Nehmen wir alle es ernst, und sagen wir: Stauben wir einmal diesen Laden aus und machen wir ihn fit, damit wir wieder wettbewerbsfähig sind! – Danke vielmals.
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Töchterle. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Ich beschäftige mich im Rahmen des zur Debatte stehenden Gesetzes mit dem Bereich Wissenschaft und Forschung, also meinem Bereich. Da habe ich ein Déjà-vu, denn als die Zahlen kürzlich veröffentlich wurden, hat die damalige Präsidentin der uniko und jetzige designierte Bildungsministerin Sonja Hammerschmid herbe Enttäuschung signalisiert, weil ihr das Uni-Budget zu wenig steige. Sie verlangte 500 Millionen jährlich mehr. Als ich 2011 – und das ist das Déjà-vu – ins Amt kam, wurde ich von verschiedenen Seiten aufgefordert, dem damaligem Finanzrahmen nicht zuzustimmen, weil er eben ungenügende Steigerungen für die Universitäten enthielte. Ich habe damals darauf verwiesen, dass das Uni-Budget jeweils getrennt für drei Jahre verhandelt wird, für die kommenden Leistungsvereinbarungsperioden, und zugesagt, dass ich mich um entsprechende Steigerungen bemühen würde. Damals hat die uniko noch nicht 500 Millionen, sondern nur 300 Millionen jährlich mehr verlangt. Mithilfe der Hochschulmilliarde, die ich dann herausverhandeln konnte, konnte dieser Wunsch erfüllt werden. Von dieser Hochschulmilliarde sind 250 Millionen jährlich in die nächsten Finanzrahmen hineingerechnet worden, so wie jetzt in den Finanzrahmen auch die Steigerungen von den 615 Millionen, die Reinhold Mitterlehner für die nächste Leistungsvereinbarungsperiode erreichen konnte, wiederum fortgeschrieben wurden. Das heißt, wenn man beide Zahlen zusammenrechnet, dann wäre man bei den 500 Millionen; so kann man natürlich nicht rechnen. Ich kann nur darauf verweisen, darauf hoffen und auch hier den Finanzminister zitieren, der ja gesagt hat: Das ist eine Vorausschau, ein Rahmen, und es ist nichts in Stein gemeißelt. Ich kann auch hier darauf hoffen und darauf verweisen, dass es weitere Verhandlungen im Zuge der Leistungsvereinbarungsperiode 2019 bis 2021 geben wird und dass die Universitäten da sicher wieder eine Steigerung erleben werden oder auf eine Steigerung hoffen dürfen, wie denn überhaupt – und da bin ich einigen Vorrednern, vor allem Frau Kollegin Greiner, dankbar – zu sagen ist, dass wir in diesem Bereich nicht allzu viel Grund zum Jammern haben. Natürlich ist gerade dieser Bereich, Wissenschaft und Forschung, als ganz wichtiger Zukunftsbereich zu fördern und gut zu finanzieren. Aber wir sind hier auf einem guten Weg. Der Herr Finanzminister hat selber gesagt, bei der Forschungsquote sind wir inzwischen an vierter Stelle in der EU, knapp hinter drei skandinavischen Staaten und vor Deutschland, das hier immense Anstrengungen unternimmt. Noch dazu ist bei uns ein Großteil der Finanzierung staatlich. Wir sind hier also auf gutem Wege. Wir haben die Österreichische Akademie der Wissenschaften als Forschungsträger gut finanziert. Wir haben den FWF endlich auf sichere finanzielle Beine gestellt. Hier bleibt natürlich auch ein Wunsch offen: Der FWF, der wichtigste Förderer von Grundlagenforschung in Österreich, muss weiter gestärkt werden! Das ist ein Wunsch. Natürlich ist gerade in diesem Bereich nie genug Geld da, aber die Anstrengungen sind fühlbar und auch erfolgreich. Ich denke, das ist für unseren Bereich ein guter Rahmen. Ich wünsche mir, dass man ihn bis zum Maximum erfüllt und dort, wo es geht, auch noch Nachbesserungen erreicht. Dann tun wir etwas ganz Wichtiges und Zentrales für die Zukunft unseres Landes.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter MMMag. Dr. Kassegger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Bei diesem Tagesordnungspunkt diskutieren wir unter anderem das Bundesfinanzrahmengesetz für die Jahre 2017 bis 2020, wo die Ausgabenobergrenzen und die erwarteten Einnahmen eben für diese vier Jahre festgelegt werden. Wir hören ja von der Regierung immer wieder, dass es jetzt höchst an der Zeit ist, sozusagen Reformen anzugehen, um das Land vorwärtszubringen. Wenn ich mir den Bundesfinanzrahmen für diese folgenden vier Jahre anschaue, dann ist von diesen Zielen wenig zu sehen. Es werden weiterhin Schulden gemacht, und zwar jedes Jahr. Es sind zwar nach diesem Plan abnehmende Schulden, aber da möchte ich gleich hinzusagen: Papier ist geduldig, und es wäre nicht das erste Mal, dass diese Zahlen revidiert werden müssen, zum Beispiel nächstes Jahr, wenn der Finanzrahmen für 2018 bis 2021 beschlossen wird. Das ist nicht von mir erfunden, sondern schauen wir uns die Zahlen an, zum Beispiel für das Jahr 2017: Demnach ist jetzt ein Ausgabendeckel von 78,2 Milliarden vorgesehen; voriges Jahr – beim Bundesfinanzrahmen, den wir voriges Jahr beschlossen haben – waren es noch 77,4 Milliarden. Das ist also jedenfalls jetzt schon korrigiert und um 0,8 Milliarden hinaufgesetzt worden. Ich lege da also kein großes Vertrauen in die Validität und Stichhaltigkeit dieser Zahlen. Eines ist jedenfalls klar: Wir werden weiterhin Schulden machen, und zwar erhebliche Schulden. Wir sind – das ist ja ein Vierjahresplan – auch von der strategischen Perspektive her weit weg von dem Ziel, das an sich angebracht wäre, nämlich mittelfristig ein ausgeglichenes Budget zu erwirtschaften. Da meine ich jetzt nicht diese Schwindelkennzahl vom strukturellen Nulldefizit, mit der man sich etwas gesund- und schönrechnen kann, sondern das faktische Defizit. Also das faktische Budget sollte ausgeglichen sein – das sehe ich hier überhaupt nicht! [[Abg. Krainer: Das administrative oder das Defizit nach Maastricht? Oder welches?]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Das administrative oder das Maastricht-Defizit, fragt der Kollege Krainer. Ich bin da relativ einfach gestrickt, ich gehe her und sage: Was geben oder was zahlen wir aus? Was nehmen wir ein? – Das vergleiche ich dann, und wenn wir mehr auszahlen als einnehmen, dann machen wir ein Defizit. Das ist relativ einfach. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Rossmann: … die Zahlen!]] [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Gut, vielleicht der Hinweis auch, weil wir schon bei Ihnen sind, zu dem Jubel über den erfolgreichen Budgetvollzug in dem Sinne, dass von Ihrer Seite immer gejubelt wird: Jetzt haben wir den Budgetvollzug schon wieder besser zustande gebracht als vorhergesehen oder geplant, also wir werden im Vollzug besser! – Ja, klar: Jemand, der sich ein bisschen auskennt und Erfahrung hat, weiß, da kann man natürlich jede Menge Puffer einbauen, sowohl ausgabenseitig als auch einnahmenseitig. Ich glaube, Kollege Rossmann hat es schon angemerkt: Auch einnahmenseitig kann man wesentlich vorsichtiger planen, damit man entsprechende Puffer hat. Im Übrigen: 2015 [[Abg. Krainer: … gesagt, das ist falsch!]] Vorzieheffekte in Höhe von 1,2 Milliarden € durch die Erhöhung der Kapitalertragsteuer! Da ist es natürlich keine große Kunst, sozusagen im Budgetvollzug erfolgreich zu sein. Faktum bleibt, dass wir trotzdem an die 5 Milliarden Defizit machen. Warum ist das so? – Es ist ja von den Vorrednern schon angesprochen worden. Wenn der Herr Bundesminister hier – ich habe es mir aufgeschrieben – auch heute sagt, es besteht ein „Bedarf an Reformen“, wir brauchen dringend strukturelle Reformen, unser Bildungssystem ist das „teuerste System mit dem geringsten Output“, dann habe ich ja fast schon Mitleid mit dem Herrn Bundesminister. Erstens einmal klingt das so wie bei Ihrer Antrittsrede vor zwei Jahren, und zweitens ist es ganz offensichtlich ein Faktum, dass Sie sich hier nicht durchsetzen können – ich zitiere Kollegen Strolz – gegen die „hemmungslosen Besitzstandswahrer“ der Kammern und der Landeshauptleute. Das ist die politische Realität. Ich spreche Ihnen das Bemühen gar nicht ab, aber letztlich zählt das Ergebnis. Das Ergebnis – und das spiegelt sich auch in diesem Budgetrahmen wider – ist ein Ergebnis des Stillstandes, des Verwaltens, in Wirklichkeit des Hoffens, dass da nicht Schlimmeres passiert. Meines Erachtens müsste man in dem Rahmen – weil Sie auch von Risikobeurteilung gesprochen haben – doch ein, zwei Worte verlieren über Risken, die sich am europäischen Horizont auftun. Wir haben – es sei nur daran erinnert – für 20 Milliarden € im Rahmen des ESM unterschrieben, da sehe ich große Risken. Ich sehe auch große Risken bei der Zinsentwicklung. Wir sind jetzt in einer extremen Niedrigstzinsphase. Wenn es da nur geringfügige Erhöhungen gibt, dann ist dieses ganze Papier Makulatur, weil natürlich die Steigerungseffekte bei der Zinsbelastung umso höher sind, je niedriger das Zinsniveau ist. Also wenn die Zinsen nur um 1 Prozent steigen, verdoppeln sich, nein, das nicht ganz, aber erhöhen sich die Zinsbelastungen, die ja jetzt schon mehrere Milliarden betragen. [[Bundesminister Schelling: … erhöht sich denn da?]] Na ja, Sie wissen genau, dass das endfällig ist und sie, wenn sie auslaufen, wieder erneuert werden müssen. Genauso wird das, wie es sich jetzt einschleift, in weiterer Folge – natürlich nicht sofort, aber langsam ansteigend – deutlich mehr an Zinsbelastung bringen, wo wir jetzt schon einige Milliarden zahlen, also für die Vergangenheit zahlen. Kollege Töchterle hat es ohnehin gesagt und auch den FWF angesprochen, und mit dem Vergleich möchte ich jetzt schließen. Kollege Haider hat zu Beginn seiner Rede die Kosten der Migration angesprochen, sie betragen 2 Milliarden €. Nur zum Vergleich und zum Nachdenken: Für die Grundlagenforschung geben wir in Österreich 200 Millionen € aus. – Danke.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gusenbauer-Jäger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehgeräten! Der Bundesfinanzrahmen plant die finanziellen Ausgaben für die nächsten vier Finanzjahre. Ich möchte einige Punkte, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, herausheben, einige Punkte, die für die Kommunen von besonderer Bedeutung sind. Als Kommunalsprecherin lege ich darauf großes Augenmerk. Vorweg ist noch festzuhalten, dass heute über das Bundesbudget abgestimmt wird, das allerdings die Verteilung in den einzelnen Bereichen nicht vorgibt. Stichwort Finanzausgleich: Dieser findet im aktuellen Strategiebericht seinen Niederschlag, selbstverständlich mit offenen Angaben, denn die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen, sie sind noch im Laufen. Diese Verhandlungen sind es, die einen wesentlichen Einfluss auf die weitere Entwicklung unseres Landes haben werden. Was bewegt die Gemeinden derzeit, was ist für die Gemeinden von besonderer Relevanz? Kommunen sind der bedeutendste öffentliche Investor und damit auch für die wirtschaftliche Entwicklung das Zugpferd Nummer eins. Die Kommunen erledigen eine Reihe von finanzintensiven Aufgaben, die vom Bund nicht immer entsprechend abgedeckt werden, wie beispielsweise die Kinderbetreuung, die Mindestsicherung, die Integration von Flüchtlingen und so weiter. Das alles bedeutet eine finanzielle Mehrbelastung für die Kommunen. Wenn wir wollen, dass die Kommunen ihre Leistungen weiterhin entsprechend anbieten, dann müssen wir im Finanzausgleich dafür sorgen, dass sie in der Lage sind, diese Leistungen auch zu erbringen. Die Mittelzuteilung an die Gemeinden ist keine Einbahnstraße. Durch diese Investitionen werden Arbeitsplätze geschaffen, es wird die Kaufkraft gestärkt und Regionen im ländlichen Raum werden intakt bleiben. Also jeder Euro, der investiert wird, kommt mehrfach zurück. Im Finanzrahmen sind auch Positionen genannt, die für die Gemeinden und Regionen große Bedeutung haben, zum Beispiel die Digitalisierung und die Breitbandoffensive. Und speziell am Beispiel der Kinderbetreuung, für die im Finanzrahmen ja entsprechende Mittel vorgesehen sind, könnte aufgezeigt werden, wie Kommunen jene Aufgaben erledigen, für die sie auch unmittelbar zuständig sind – der Finanzausgleich soll also aufgabenorientiert sein. Geben wir den Kommunen daher die Mittel, die sie brauchen, um ihre Aufgaben entsprechend zu erfüllen. – Danke schön.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Werte Damen und Herren! Der Ausblick in die finanzielle Zukunft im Zusammenhang mit dem Bundesfinanzrahmen von 2017 bis 2020 braucht auch einen genauen Blick auf die Herausforderungen der Zukunft. Die Herausforderungen der Zukunft sind für uns alle sehr klar: vom Klima- und Umweltschutz über die Fragen der demografischen Entwicklungen bis hin zur Digitalisierung der Wirtschaft und ganz konkret zu den derzeit hohen Arbeitslosenzahlen. Das sind alles Bereiche, die unseren Fokus brauchen. Genau diese Herausforderungen brauchen Lösungen, und um zu diesen Lösungen zu kommen, brauchen wir Bildung, Forschung und Innovation. Genau darum geht es. In diesen Bereichen müssen entsprechende Schwerpunkte gesetzt werden. Wir haben in Österreich mit unseren Universitäten, mit unseren außeruniversitären Forschungseinrichtungen eine gute Infrastruktur, ganz klar, aber natürlich auch mit starken Unternehmungen, die gute, zukunftsorientierte Leitbetriebe sind, wie beispielsweise die voestalpine AG oder Infineon, aber genauso auch viele starke kleine und mittelständische Unternehmungen, die eine entsprechende Unterstützung, gerade in den Bereichen Forschung und Innovation, brauchen. Da heute schon Rankings angeführt wurden, möchte ich auch eines nennen, und zwar den Innovation Union Scoreboard. Werte Damen und Herren, da haben wir in den letzten Jahren verloren, und zwar jedes Jahr einen Platz. 2009 waren wir noch auf Platz 6, inzwischen sind wir auf Platz 11 gelandet. Das sollte uns selbstverständlich sehr zu denken geben, denn es gibt einen klaren Beschluss der Bundesregierung, zu den innovation leaders vorzustoßen. Das war im Jahr 2011. Und was ist passiert? Jedes Jahr ist ein Platz verloren gegangen. Das hängt natürlich auch mit der Ausstattung zusammen. Wenn sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt hat, 2020 eine Forschungsquote von 3,76 Prozent zu erreichen, ist ganz klar, dass enorme Summen fehlen, um das tatsächlich zu erreichen. Da heute schon ausgeführt wurde, wie viel denn Österreich sehr wohl in Forschung investiert, sei angemerkt, dass die innovation leaders wie Schweden oder Dänemark sehr wohl viel mehr investieren, auch forschungsquotentechnisch, und es natürlich auch einen Auftrag an die öffentliche Hand gibt, entsprechende Initiativen zu setzen. Wenn wir von den absoluten Zahlen zu den strukturellen Analysen gehen, dann sehen wir, dass es im Bundesfinanzrahmen drei Untergruppen gibt, die Forschung dotieren: das sind die UG 31, Wissenschaft und Forschung, die UG 33, die Forschung im Wirtschaftsbereich, und die UG 34, die Forschung im Bereich Verkehr, Innovation und Technologie. Zwei dieser Bereiche, nämlich die UG 33 und 34, werden über die Jahre 2017 bis 2020 tatsächlich konstant dotiert. Berücksichtigt man die Inflationsrate, bedeutet das de facto ein Minus. Wenn Sie, meine Damen und Herren, alle drei Untergruppen zusammenrechnen, dann sind wir beim Bundesvoranschlag 2016 noch bei 6,24 Prozent des Gesamtbudgets. Bis 2020 wird das auf 5,99 Prozent abnehmen, und ich sage Ihnen: Das ist in Zukunftsbereichen wie Forschung und Innovation nicht tragbar, das kann und darf nicht sein. Das ist eine strukturelle Vernachlässigung dieses so wichtigen Bereichs. Sie wissen, die Arbeitslosigkeit ist ein Problem, das wir mit aller Konsequenz – und dazu zählt als wesentlicher Punkt die Forschung – bewältigen müssen. Die Forschung von heute, das sind die Arbeitsplätze von morgen. Wir müssen die Innovationskraft sichern. Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung, der das Beratergremium der Bundesregierung ist, hat eine klare Strategie vorgelegt, die beschlossen worden ist. Wir glauben, dass es notwendig ist, diese entsprechend abzusichern und umzusetzen. Daher möchte ich jetzt folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr geehrte Damen und Herren, auch von ÖVP und SPÖ: Wenn Sie Ihre eigenen, von Ihnen mitbeschlossenen Ziele ernst nehmen, dann ist es auch an der Zeit, genau diesen wichtigen Zukunftsbereich in der Forschung entsprechend zu unterstützen.
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hanger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich möchte einleitend die Gelegenheit nutzen, dem Herrn Bundesminister zum Memorandum of Understanding zu gratulieren, das heute präsentiert worden ist. Ich glaube, dass es ein ganz wichtiger Schritt ist, um das Hypo-Desaster abzuwickeln. Da ist sehr viel Strategie da, da ist sehr viel Kompetenz da, und das ist sehr gut für die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Zum Finanzrahmen 2017–2020: Ich denke, die Umfeldbedingungen, unter denen ein solcher Finanzrahmen zu erstellen ist, sind ja nicht die einfachsten. Alle – alle Gebietskörperschaften, alle Fachministerien – wollen mehr Geld. [[Abg. Kogler: Wieso? Die zahlen ja!]] Wir haben ein relativ geringes Wirtschaftswachstum, das heißt natürlich, die Steuereinnahmen steigen nicht so, wie wir uns das wünschen würden, und wir haben die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Ich glaube, der Finanzrahmen ist im Ansatz sehr gut gelungen. Wieso ist das aus meiner Sicht so? – Auf der einen Seite wird weiterhin konsolidiert – das ist auch schon angeführt worden –, sodass zumindest die relative Verschuldung von 86 Prozent auf deutlich unter 80 Prozent sinkt. Man verliert den Blick auf das ausgeglichene Budget nicht, die Entwicklung der Budgetdefizite zeigt auch in die richtige Richtung. Wir haben natürlich die europäische Finanzmarktstabilität, das ist auf der einen Seite sehr wichtig, gar keine Frage, aber auf der anderen Seite – manche Vorredner haben das schon angesprochen – gibt es natürlich auch ganz wichtige Offensivmaßnahmen für unser Österreich; die Sicherheitsoffensive oder das Arbeitsmarktpaket sind schon angesprochen worden. Eine ganz zentrale Aufgabe der Politik ist es, gerade die Personengruppe 50 plus in Beschäftigung zu halten oder zu überlegen, wie wir sie in Beschäftigung bringen können. Ich bin da ganz beim Finanzminister, wenn er sagt, dass wir natürlich die Arbeitsmarktmittel hinterfragen müssen: Sind sie denn tatsächlich effektiv, schaffen sie denn tatsächlich auch Beschäftigung? Natürlich hat jeder Abgeordnete sein Steckenpferd: Ich freue mich sehr über die Digitalisierungsoffensive und möchte auch darauf eingehen. Wir haben in der mittelfristigen Finanzplanung allein für den Breitbandausbau 900 Millionen € dargestellt. Ich möchte bei dieser Gelegenheit erwähnen, dass die Programme, die im BMVIT entwickelt worden sind, auch greifen. Sie sind eigentlich relativ einfach: Man hat Österreich auf einer Landkarte in Bereiche eingeteilt, wo der Markt ausbaut, und in solche, wo er nicht ausbaut und wo die öffentliche Hand eingreifen muss. Die Programme LeRohr, Backhaul und Access greifen, der Markt wird stimuliert, und ich habe gerade auch in meiner Region wirklich ein gutes Gefühl, dass da viel auf den Weg kommt. Wir können uns von der Digitalisierung nicht abschotten, das wird in Zukunft ein ganz wichtiges, ganz zentrales Thema sein. Ich glaube auch, dass wir die Herausforderungen, die mit der Digitalisierung kommen, viel mehr diskutieren müssen. Berufsbilder werden verschwinden, neue Berufsbilder werden kommen. Ich glaube, wir sollten viel mehr über die Chancen sprechen, die uns die Digitalisierung auch in Österreich bringt. Mit der Breitbandmilliarde haben wir in der Infrastruktur hervorragende Voraussetzungen dafür. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Hanger hat ein gutes Gefühl – und darum scheint es mir beim Finanzrahmen ja auch zu gehen! Wir haben heute Früh das subjektive Sicherheitsgefühl diskutiert, jetzt diskutieren wir das subjektive Finanzgefühl, und das subjektive Finanzgefühl bei der Bundesregierung ist gut. – Das ist schön! [[Abg. Lichtenecker: „Subjektives Finanzgefühl“ ist ein netter Begriff!]] Wenn wir einen Blick auf die Zahlen werfen und zur objektiven Situation gehen, dann könnte das das subjektive Gefühl jedoch etwas beeinträchtigen. Der Anteil der Pen- sionsausgaben am Gesamtbudget steigt vom Antritt der Regierung 2013 bis 2020 von 23,7 Prozent auf 28,5 Prozent, das heißt wir sind auf gutem Wege, dass bald ein Drittel des Budgets für Pensionen, für ein schrottreifes Pensionssystem draufgeht. [[Ruf bei den Grünen:Falsch!]] Zwar ist die Dynamik im Vergleich zum letzten Bundesfinanzrahmen etwas gedämpft, aber das liegt ja auch nur daran, dass jetzt eine andere Inflationsrate zugrunde gelegt worden ist. Hat man eine niedrigere Inflationsrate, dann ist die Steigerung der Pensionen natürlich auch nicht so stark. Objektiv gesehen liegt Österreich schlecht: Wenn wir den Anteil der Pensionsausgaben am Gesamtbudget anschauen, liegen wir in der Europäischen Union auf dem viertletzten Platz. Hinter uns liegen Griechenland, Frankreich und Italien, aber sogar diese Länder – nicht gerade die Herzeigestaaten – werden uns bis 2060 überholt haben, wenn sie ihre Nachhaltigkeitskonzepte so umsetzen, wie sie dort schon beschlossen sind, und dann sind wir die letzten. Die Bundesregierung zeigt sich in allen Pensionsfragen jedoch völlig beratungsresistent. Egal was der Währungsfonds, die OECD, die EU-Kommission oder der Rechnungshof sagen, alle Ratschläge werden in den Wind geschlagen. Mit dem subjektiven Finanzgefühl sieht es beim Arbeitsmarkt ähnlich aus. Herr Minister, Sie haben gesagt, Sie werden schauen, dass der Sozialminister mit dem zusätzlichen Geld im Arbeitsmarktbudget für die Qualifizierung sorgt. Das kann er aber gar nicht, denn die Steigerung für die Arbeitslosenleistungen – Arbeitslosengeld und Notstandshilfe – sind so hoch, dass auf der Qualifizierungsseite die Mittel um 3,3 Prozent gekürzt werden. Das heißt, wir haben mehr Arbeitslose, und wir haben weniger Geld zur Verfügung, um diese zu qualifizieren, dieser Ausgabenblock schrumpft also, und gleichzeitig leisten wir uns Parallelsysteme. Der Rechnungshof kritisiert den Parallelismus von Notstandshilfe und Mindestsicherung seit Langem und fordert seine Auflösung. Es kommt ganz oft vor, dass sich zwei Behörden um eine Person kümmern, weil jemand Notstandshilfe bekommt und auf die Mindestsicherung aufstockt. Er bekommt also von zwei Seiten Geld, und das könnte man abgrenzen. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Aufforderung ergeht also an die Bundesregierung und an die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP: Lösen Sie sich von Ihrem subjektiven Finanzgefühl und wenden Sie sich den objektiven Tatsachen zu! – Diese sind leider erschreckend.
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zum Budgetrahmen gehören auch die Einnahmen, und zur Einnahmenseite möchte ich auch sprechen. Wer bringt die Steuerleistung, wer erarbeitet den Wohlstand in unserem Land? – Träger des Wohlstandes, der Steuerleistung sind die Facharbeiter, ist die Facharbeit. Wir verdanken den gut ausgebildeten, hochmotivierten Facharbeitern sehr, sehr viel. Es geht mit Blick auf die nächsten Jahre auch darum, dass dieses Know-how, diese Erfahrung dem Berufsnachwuchs weitergegeben wird. Das ist mir ein großes Anliegen. Das duale Ausbildungssystem in Österreich ist international vorbildlich. Über 80 Prozent der Lehrlinge schließen die Lehre positiv ab, 2015 haben 10 700 Lehrlinge die Lehre mit Matura positiv abgeschlossen. Das ist ein sehr großer Erfolg für die Wirtschaft, für die Beschäftigten. Ich denke, es ist auch wichtig, dass es in den zukünftigen Jahren, in denen der Berufsnachwuchs weniger wird, die Jahrgänge schmäler werden, genügend Junge für die Lehrberufe gibt. Ich möchte auch die große Anzahl der österreichischen Preisträger bei den Berufsnachwuchswettbewerben erwähnen. Wir sind einsame Spitze, und ich möchte den Preisträgern und auch den Ausbildungsbetrieben gratulieren, insbesondere den Klein- und Mittelbetrieben. Meine Damen und Herren, bei den Ausgaben stellt sich die Frage, welche Ebene – Bund, Länder, Städte oder Gemeinden – die Leistungen besser erbringen kann. Diese Aufgabenorientierung gilt es zu stärken. Ich darf auch auf die Herausforderungen der österreichischen Städte eingehen: Sie stehen im internationalen Wettbewerb, haben Investitionsbedarf im Sozialbereich, im Bildungs- und Kulturbereich, in den Verkehrsnetzen und nicht zuletzt – sehr wichtig – als Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort. Meine Damen und Herren, die Steuerreform ist in der Diskussion erwähnt worden: Sie bringt den Österreicherinnen und Österreichern mehr Kaufkraft, sie können sich mehr leisten und beleben damit die Wirtschaft. Das ist gerade in dieser Zeit international einzigartig. Trotzdem ist Österreich keine Insel der Seligen. Auch Österreich ist von illegaler und legaler Steuervermeidung von Großkonzernen und Superreichen betroffen. Da besteht dringender Handlungsbedarf. Meine Damen und Herren, die österreichische Sozialpartnerschaft hat Österreich zu einem der besten Ländern der Welt gemacht. Die Sozialpartnerschaft hat sich international sehr hoch bewährt und ist auch europaweit und darüber hinaus Vorbild. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.
Herr Präsident, Herr Nationalratspräsident – Sie mögen es noch eine Zeit lang bleiben! [[Ruf bei der SPÖ:Ja, genau!]] Herr Minister! Hohes Haus! Die Budgetsituation in der Untergliederung 30, Bildung, ist nicht erfreulich. Das freut uns alle nicht. Wir haben ein strukturelles Defizit, das wir Grüne schon jahrelang erwartet haben. Wir haben es Ihnen schon zu einem Zeitpunkt vorgerechnet, als das noch bestritten worden ist – vor zwei Jahren, vor drei Jahren. Dann wurde es jeweils im Verlauf des Jahres zugegeben. Damals waren es 300, 330 Millionen €, heute gehen wir von etwa 550 Millionen € aus. Ich halte das für nicht fair. Wir haben gestern vom neuen Bundeskanzler und vom Herrn Vizekanzler gehört, dass wir die Politik neu angehen müssen, dass wir eine neue Konstruktivität an den Tag legen sollten, und dann sollten wir uns, so meine ich, diesen Fakten auch nicht verschließen und endlich dieses strukturelle Defizit beseitigen. Ich gebe dem Finanzminister natürlich recht, wenn er davon spricht, dass wir im Bildungsbereich relativ viel Geld versenken; das ist richtig. Der Hauptgrund dafür, das rechnet uns der Rechnungshof auch immer wieder vor, ist eine Struktur in diesem Be- reich, die mehr als nur reformbedürftig ist – im Gegensatz zu dem, was die Kollegen von den NEOS leider immer wieder wiederholen: Diese Struktur ist schrottreif. Die Struktur des Pensionssystems so krankzureden, wie das von Ihrer Seite jeweils gemacht worden ist, das halte ich hingegen, gelinde gesagt, für verantwortungslos. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Scherak: Ganz super!]] [[Zwischenruf des Abg. Schellhorn.]] Aber kommen wir zurück zum Bereich der Schule: Allein bei der Schule der Zehn- bis 14-Jährigen haben wir ein dreigliedriges System, und das verschlingt natürlich Geld. Wir haben enorm viele Ausgaben, im OECD-Vergleich liegen wir im Top-Bereich, aber der Output stimmt nicht. Natürlich haben wir auch in Österreich strukturelle Probleme, wird der Finanzminister sagen, eine relativ niedrige Lehrverpflichtung, all das spielt eine Rolle. Jetzt wollen wir aber nicht wieder diese Stunden-Diskussion beginnen, sondern wir sollten endlich zu einem System kommen, in dem wir die Jahresarbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer berechnen und in eine Situation kommen, wo wir verpflichtende Anwesenheit an Schulen haben. Wir sprechen von der Schule 9/15, und wir sind überzeugt davon, dass in diesem Zusammenhang mit einem einheitlichen Schulsystem auch einiges zu machen wäre. Meine Damen und Herren, wie dringend notwendig das ist, zeigt auch der Druck, der im Herbst auf uns zukommen wird, Stichwort Finanzausgleichsverhandlungen. Da werden wir mit den Bundesländern natürlich zu einer Lösung kommen müssen. Wir werden eine Struktur beseitigen müssen, in der wir Schulerhalter im Bereich der Gemeinden, der Länder und des Bundes haben – all das dient natürlich nicht einer effizienten Verwaltung. Wenn ich dann als Empfehlung an das Unterrichtsministerium lese, die Effizienzpotenziale in der Unterrichtsorganisation sollen effektiver gestaltet werden und es soll eine Restrukturierungen der Ressourcenallokation erfolgen, dann muss ich jedenfalls einmal eine Zeit lang nachdenken, bis ich verstehe, was gemeint ist, und ich verstehe es jetzt, glaube ich, es wird nämlich brutal: Das bedeutet größere Klassen, das bedeutet Schließung kleinerer Standorte, das bedeutet Beschränkung bei Zusatzangeboten wie Förderunterricht, Freigegenständen und so weiter und so fort. Über all das kann man reden, aber im Bereich einer großen Lösung, und bitte nicht wieder als Hauruck-Aktion, die so sicher wie das Amen im Gebet im Herbst kommen wird. Wir müssen in die Infrastruktur investieren, und die beste Infrastruktur ist immer noch Bildung. – Danke schön.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Troch. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister Schelling! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren und beschließen den Finanzrahmen für die kommenden Jahre, das ist insofern spannend und interessant, weil wir auch Anpassungen vornehmen, Anpassungen nicht nur in Bezug auf Arbeitsmarkt, Integration und Bildung, sondern auch auf etwas, was mir und auch vielen, vielen Österreicherinnen und Österreichern ein besonderes Anliegen ist: Das ist das Thema Sicherheit. Und das ist gut so, denn die Sicherheitslage hat sich ja dramatisch verändert. Viele Menschen sind besorgt, und ich möchte zum Thema äußere Sicherheit einmal klar Stellung nehmen. Es hat einen Entschließungsantrag aller Parlamentsparteien zum Thema ÖBH 2018, notwendige Budgetanpassungen und Stärkungen gegeben. Der Finanzrahmen für die kommenden Jahre vollzieht nun diesen einstimmigen Allparteien-Entschließungsantrag. Das österreichische Bundesheer hat ganz klare Aufgabenstellungen in der äußeren Sicherheit. Als Mitglied des Landesverteidigungsausschusses kann ich sagen, ich stehe dazu, ich freue mich, dass die entsprechenden Mittel nun sichergestellt werden. Ich muss aber auch sagen, es hat sehr effiziente, konstruktive Verhandlungen zwischen dem Bundesminister für Landesverteidigung und dem Finanzminister gegeben, und dabei ist es SPÖ und ÖVP wirklich gelungen, etwas auf Schiene zu bringen, nämlich eine entscheidende Weichenstellung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu schaffen, aber auch generell geht es zum Beispiel auch um Terrorbekämpfung und darum, dass wir dazu entsprechende Maßnahmen setzen. Diese Sicherheitsmilliarde, die allein zum Thema äußere Sicherheit, also im Wesentlichen dem Bundesheer, zur Verfügung stehen wird, ist auch insofern erfreulich, als es auch um die Schaffung neuer Arbeitsplätze geht. In Zeiten wie diesen mit bis zu 500 000 Arbeitslosen ist das eine gute Nachricht. 395 Arbeitsplätze werden noch heuer beim Bundesheer geschaffen, insbesondere für Soldaten in der aktiven Truppe, und das wird die Einsatzkraft des Heeres nachhaltig stärken. Aber es werden auch Mittel für die persönliche Ausrüstung der Soldaten freigesetzt. Da geht es um Schutz von Leib und Leben, ich denke, das sind gut investierte Gelder für Menschen, die in einem sehr, sehr anspruchsvollen, schwierigen und manchmal auch gefährlichen Job tätig sind. Es geht um moderne Kampfanzüge, bessere Helme, es geht um feuerfeste Ausrüstung, und es geht um Kommunikationsmittel oder zum Beispiel auch um Nachtsichtgeräte. Es geht aber auch um die Mobilität des Bundesheeres. Ein Heer, das nicht einsatzfähig, nicht mobil ist, wäre an und für sich eine Fehlinvestition. Gerade ein Heer muss mobil sein, und dazu kann ich sagen, dass die Mobilitätskrise, von der man noch vor über einem Jahr gesprochen hat, überwunden ist. Die Sicherheitsmilliarde wird allerdings auch für die Miliz verwendet werden, für eine bessere Ausrüstung der Miliz. Das ist ein klares Bekenntnis zum österreichischen Bundesheer als Volksheer. Das ist sehr, sehr zu begrüßen. Und schließlich geht es auch um zeitgemäßes Wohnen unserer Präsenzdiener und Soldaten, das heißt, 100 Millionen € werden allein in den Ausbau, die Renovierung und Neugestaltung von Kasernen fließen. Das bedeutet auch Lebensqualität und Wohnqualität für die Präsenzdiener und ist daher eine sehr, sehr positive Maßnahme. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch ein paar Worte dem Wissenschafts- und Forschungsbudget widmen, denn ich glaube, dass es den österreichischen Hochschulen genauso wie den Studierenden endgültig reicht, was das Thema Finanzierung betrifft. Genauso muss man aber auch sagen, dass die Mär vom freien Hochschulzugang eben genau das ist und dass sie unter anderem mit schuld an der Budgetmisere, die wir in diesem Bereich haben, ist. Unter anderem ist dieses Dogma schuld daran, dass wir den Wissenschaftsstandort Österreich in den letzten Jahren heruntergewirtschaftet haben, bis budgetär jetzt kaum mehr etwas übrig ist, und den Zugang zu den Universitäten und Fachhochschulen letztendlich unfrei gemacht haben. Wir kämpfen jeden Tag mit überlaufenen Studienrichtungen und haben trotzdem sehr engagierte Rektorinnen und Rektoren, die es weiterhin schaffen, renommierte Universitäten und Fachhochschulen zu führen und ihren Studierenden auch entsprechend halbwegs akzeptable Studienbedingungen zu bieten. Wir haben aber auch eine sinkende Bewilligungsquote beim FWF, da kann man dem neuen Präsidenten Klement Tockner zu seiner Wahl nur gratulieren. Ich hoffe, dass er das Ganze auch gut managen wird, denn der FWF hat große Probleme. Wir haben eine sinkende Bewilligungsquote, und das trotz einer steigenden Anzahl an hochqualitativen Anträgen. Das bedeutet, dass es mittlerweile quasi willkürlich ist, ob ein guter Antrag angenommen wird oder nicht. Viele Programme wurden aufgrund von Geldmangel gestrichen. Trotzdem schaffen es unsere Forscherinnen und Forscher, Topleistungen zu erbringen. Aber auf diese Forschungsquote von 3,76 Prozent bis 2020 – das hat Kollegin Lichtenecker schon gesagt – werden wir nicht kommen. Auch wenn unsere Hochschulen gute Arbeit leisten und wir Spitzenforscherinnen und -forscher in unterschiedlichen Gebieten haben, muss man sagen, dass das nicht aufgrund der engagierten Wissenschaftspolitik unserer Bundesregierung ist, sondern trotz der Wissenschaftspolitik unserer Bundesregierung. Diese Politik ist in dem Bereich schlichtweg inakzeptabel. Es ist inakzeptabel, dass die Erhöhungen im Finanzrahmen für die nächsten paar Jahre gerade einmal als statistische Abweichung bezeichnet werden können. Es ist inakzeptabel, dass wir das 2-Prozent-Ziel an öffentlichen Geldern niemals erreichen werden, wenn es so weitergeht. Es ist inakzeptabel, dass wir als Innovation Follower weiter dahintümpeln und kein Bekenntnis zu einem Spitzenforschungsstandard abgeben wollen, genauso wie es inakzeptabel ist, dass wir in Zeiten einer Wissensgesellschaft und von innovation-driven economies immer noch lieber Abermilliarden und -millionen in alte Strukturen, in ein schrottreifes Pensionssystem oder in die Militärmusik anstatt in das Wissenschaftssystem stecken. Es ist genauso inakzeptabel, dass sich schwarze Landeshauptmänner bei einem katastrophal knappen Wissenschaftsbudget immer noch Prestigeuniversitäten vor die eigene Haustür bauen können, die mit keinerlei Bedarf argumentierbar sind und letztendlich zulasten aller Universitäten und Fachhochschulen mitfinanziert werden müssen. Diese fühlbaren Anstrengungen, die Kollege Töchterle angesprochen hat, sind leider nicht genug. Dass sie gerade einmal spürbar sind – das muss man schon am Wort merken –, das ist bei so einem gravierenden Problem nicht ausreichend. Dabei ist der Weg relativ klar: Wir brauchen mehr öffentliche Gelder, wir brauchen mehr private Gelder, wir brauchen aber auch nachgelagerte Studiengebühren. Wir brauchen mehr kompetitiv vergebene Forschungsgelder. Wir brauchen auch eine Studienplatzfinanzierung mit Zugangsbeschränkungen. Da hat die uniko schon vorgerechnet, was das kosten würde: 1,5 Milliarden € von 2019 bis 2021. Diese 500 Millionen € mehr pro Jahr sind notwendig, um den Betrieb gerade einmal in der Art und Weise am Leben zu erhalten, wie man ihn eigentlich als Minimalvariante bezeichnen würde. Ich glaube, wir werden uns in ein paar Jahren alle anschauen und merken, wenn der letzte junge Physiker nach Amerika ausgewandert ist und der letzte engagierte Rektor dann seinen Job an den Nagel gehängt hat, dass man mit Luft, Liebe und Kreisky-Nostalgie einfach keine Wissenschaftspolitik machen kann.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Unterrainer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister Schelling! Diese Woche stand ja ganz im Zeichen des Neustarts: ein neues Team, ein neuer Kanzler, quasi ein New Deal. Gestern hat unser neuer Kanzler eine Aussage getätigt, die uns alle ermuntern sollte, die Ärmel hochzukrempeln. Christian Kern hat einen New Deal gefordert. Man kann das nicht genug unterstreichen. Wir brauchen einen neuen Stil des Miteinander, und wir müssen wieder lernen, aufeinander zuzugehen, zuzuhören und mehr Verständnis füreinander zu entwickeln. Die Politik muss eine klare Handschrift tragen, und das tut sie. Wir investieren in die Bildung, in die Arbeitsplätze und in die Sicherheit, und das trotz der Altlasten aus dem Hypo-Desaster und der größten Wirtschaftskrise. Ich will jetzt gar nicht wiederholen, was meine Kollegen Krainer und Rossmann heute bereits festgehalten haben, nämlich dass die FPÖ ja Verursacher dieses Desasters ist und die Verantwortung dafür hat. Ich möchte aber an dieser Stelle ganz bewusst den Bundesminister für Finanzen loben, denn ich kann mir vorstellen, dass diese Aufgabe, die er hat, eine sehr schwierige ist. Meine Damen und Herren, als Tourismussprecher möchte ich ganz klar die Bedeutung des Tourismus hervorheben. Diese Wertschöpfung trägt nämlich ganz erheblich dazu bei, dass Österreich auf Kurs bleibt, vor allem haben sich die Arbeitsplätze im Tourismus als krisensicher erwiesen. [[Zwischenruf des Abg. Schellhorn.]] Wir haben 2014 15,5 Milliarden € an Einnahmen im Tourismus erwirtschaftet, und 2015 war ein noch stärkeres, besseres Jahr. Auch die Eigenkapitalausstattung hat sich in den Betrieben prinzipiell verbessert, vor allem aber glaube ich – und das müssen wir wirklich betonen –, dass nur der Tourismus dort Arbeitsplätze schafft, wo sonst keine Wertschöpfung existieren könnte. Wir sprechen immerhin von 620 000 Arbeitsplätzen in Österreich. Das entspricht fast einem Viertel der Vollzeitbeschäftigten. Das ist ein Grund zur Freude, aber nicht zum Feiern. Wir brauchen unbürokratischere und leichtere Betriebsübergaben. Wir brauchen einen besseren Weg für die Hotellerie im Umgang mit den Buchungsplattformen, und wir brauchen eine neue Strategie im Wintertourismus. Das muss uns allen bewusst sein. Wir haben große Aufgaben vor uns. Wir müssen die Menschen, die bei uns Zuflucht gesucht haben, auch bestmöglich integrieren, und ich freue mich, dass der Integrationstopf für 2016 und 2017 um 380 Millionen € aufgestockt wurde. Da, glaube ich, kommt dem Tourismus auch eine Schlüsselfunktion zu. Ein Qualitätsmerkmal des österreichischen Tourismus ist der Sicherheitsaspekt für unsere Gäste. Für den Zeitraum von 2016 bis 2020 erhält das Verteidigungsministerium 1,2 Milliarden € und das Innenministerium weitere 625 Millionen €. Das macht Österreich sicher und für unsere Gäste auch weiterhin als Urlaubsdestination interessant. Übrigens – und das ist ganz wichtig und darf man nie vergessen – hat die Steuerreform über 5 Milliarden € für sechs Millionen Österreicher gebracht, wobei 90 Prozent davon den Klein- und Mittelverdienern zugutekommen. [[Abg. Schellhorn: Zulasten des Tourismus!]] Das ist Budgetverantwortung, wie ich sie verstehe. Zum Schluss möchte ich Willy Brandt, den ehemaligen deutschen Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger, zitieren: „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“ – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe mir das Bundesfinanzrahmengesetz angeschaut, und zwar vor allem mit Blick auf wichtige Zukunftsinvestitionen, insbesondere im Hinblick auf den Klimavertrag von Paris. Der Klimavertrag gibt uns ja eine ganz klare Zielsetzung vor: Bis zum Jahr 2050 müssen wir unsere Wirtschaftsweise, unsere Lebensweise, unseren Lebensstil vom Ausstoß von Treibhausgasen unabhängig gemacht haben. Das ist eine große Aufgabe, und die werden wir nur meistern, wenn wir jetzt, in den nächsten Jahren, die entsprechenden Weichen stellen. Es ist ganz klar: Nach Paris ist nicht vor Paris. Das ist etwas ganz anderes, und entsprechend sollte sich das in unseren Entscheidungen niederschlagen. Schon vor der Klimakonferenz in Paris ist in den letzten Finanzrahmengesetzen, die wir gesehen haben, der Bereich des Umweltbudgets immer weiter heruntergeschrieben worden. Die ersten Auswirkungen haben wir im Budget für das Jahr 2016 gesehen. Ich glaube, es ist bekannt, ich sage es nur stichwortartig: die thermische Sanierung halbiert, Umweltförderung im Inland gekürzt, Klima- und Energiefonds gekürzt, Förderung für gewässerökologische Maßnahmen gestrichen, die gibt es nicht mehr. Also das sind alles Entscheidungen, die uns nicht nur dem Ziel nicht näherbringen, sondern uns im Gegenteil sogar weiter davon wegführen. Wenn man sich jetzt den Finanzrahmen, der bis zum Jahr 2020 reicht, anschaut, dann wird dieser Trend fortgesetzt, einfach linear weitergeschrieben. Herr Finanzminister, ich halte es für grob fahrlässig, diesen wichtigen Zukunftsbereich so zusammenzustreichen. Es ist unverantwortlich, was die Herausforderung des Klimawandels angeht. Es ist aber auch völlig widersinnig und unverantwortlich, was die Sicherung des Standorts in Österreich und auch die Unterstützung für den Arbeitsmarkt in Österreich angeht, denn – ich kann es nur am Beispiel der Umweltförderung im Inland sagen – jeder Euro, den wir in diese Programme investieren, kommt mit 5,7 € wieder zurück ins Budget. Also, es ist nicht nur eine Umweltschutzfrage, eine Klimaschutzfrage, sondern vor allem auch eine standort- und arbeitsmarktpolitische Frage. Ich halte diesen Finanzrahmen nicht für zukunftsfähig. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich fordere daher alle Kolleginnen und Kollegen, auch Sie, Herr Finanzminister, auch die neu aufgestellte Bundesregierung nochmals auf: Überdenken wir das! Es wurde ein Neustart angekündigt. In der Klimapolitik brauchen wir einen generellen Neustart. Da beginnen wir ja nicht nur bei null, wir müssen sogar noch aufholen. Wir Grünen haben unterschiedlichste Maßnahmen beantragt: einmal die Streichung aller klimaschädlichen Subventionen, für die der Staat immer noch Geld ausgibt, dann eine ganze Reihe von Maßnahmen, die zu setzen sind, angefangen bei der Ökologisierung des Steuersystems, und viele andere Maßnahmen, die wir alle seit Jahr und Tag kennen, in die wir investieren müssen. Die wurden allesamt in den Ausschüssen – egal, in welchem – vertagt. Von der Bundesregierung habe ich noch keinen Vorschlag zur Umsetzung des Klimavertrags wahrgenommen. Das erwarte ich mir so schnell wie möglich. Wir sind bereit, konstruktiv zusammenzuarbeiten. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Einen Tipp habe ich an die neue Bundesregierung noch: Österreich braucht dringend ein eigenständiges, starkes und engagiertes Klima-, Energie- und Umweltministerium. – Danke.
Es ist 15 Uhr. Ich unterbreche nun die Verhandlungen über den Tagesordnungspunkt 1. [[15:00:27]] Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 8253/AB
Wir gelangen zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit der Ordnungszahl 8253/AB. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt. Wir gehen damit gleich in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber als Antragsteller des Verlangens, die Debatte zu eröffnen. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundesminister Rupprechter! Danke, dass Sie gekommen sind, um dieser Anfragebesprechung beizuwohnen, sprich, auch die notwendigen und ausführlichen Antworten zu geben. Worum geht es, meine Damen und Herren? – Heute oder morgen ist einer der Schlüsseltage für die europäische Umweltpolitik. Auf europäischer Ebene tagt der Ständige Ausschuss, der, heute oder spätestens morgen, über die Zulassung oder die Neuzulassung, die Wiederzulassung von Glyphosat, dem weltweit am meisten verwendeten Pestizid, das unter dem Handelsnamen Roundup bekannter ist, entscheiden wird. Herr Bundesminister, bevor wir in die Diskussion einsteigen, möchte ich Ihnen ganz zu Beginn die Frage stellen, ob Sie der Empfehlung der Salzburger Landesregierung entsprechend nachkommen werden. Der Salzburger Landtag hat einstimmig, meine Damen und Herren, einstimmig – auch mit Stimmen der ÖVP – Folgendes beschlossen – ich zitiere –: „Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft heranzutreten, sich auf EU-Ebene für ein Verbot glyphosathältiger Pflanzenschutzmittel einzusetzen.“ Das war ein bisschen zur Ausgangslage. Es ist aber nicht nur das Bundesland Salzburg, das solche Beschlüsse gefasst hat, meine Damen und Herren, sondern selbstverständlich auch das Bundesland Wien, nämlich auf unserer Initiative hin gemeinsam mit der SPÖ. Auch das Land Vorarlberg hat bereits einen ganz klaren, einstimmigen Beschluss zum Vorsorgeprinzip und zur Garantie des Vorsorgeprinzips gefasst, und der Kärntner Ausschuss für Nachhaltigkeit hat auch einstimmig das Verbot von Glyphosat gefordert. Das ist die aktuelle Faktenlage in Österreich und nicht uninteressant! [[Beifall bei den Grünen.]] Am Rande: Wir haben natürlich auch Anträge hier im Nationalrat gestellt, die wurden aber leider von ÖVP und SPÖ bisher nur vertagt. Die liegen seit Monaten im Gesundheitsausschuss, wir hatten sie vor Kurzem im Landwirtschaftsausschuss, die wurden hier im Haus noch nicht endgültig beschlossen. Aber, Herr Bundesminister, meine Frage an Sie war ja – betreffend die Anfrage, die wir an Sie gestellt haben, unter dem Titel „Glyphosat - (K)ein Gift auf unserem Acker“ –: Was werden Sie persönlich, was wird Ihr Ressort, was wird die AGES bis zu dieser Sitzung, die heute stattfindet, tun? Heute und morgen findet die Sitzung des Ständigen Ausschusses statt, um die Neuzulassung oder Wiederzulassung von Glyphosat endgültig zu verhandeln. Und, meine Damen und Herren, was ist der Vorschlag der Kommission? – Der Vorschlag ist, die Zulassung um neun Jahre zu verlängern. Mehrere Länder sind dagegen – unter anderem Frankreich und die Niederlande –, in Deutschland gibt es momentan hohe innenpolitische Wellen, weil sich Deutschland wahrscheinlich letztlich auch enthalten wird, obwohl Deutschland das Land der Zulassungsbehörden ist. Ihre Antworten auf unsere Fragen, Herr Bundesminister, sind völlig unzureichend, ausweichend, und zum Teil haben Sie überhaupt keine Antwort gegeben. Ich werde Ihnen jetzt einfach die Chance geben, hier heute noch einmal klarzulegen, was eigentlich die Position der österreichischen Bundesregierung ist, was eigentlich Ihre Position ist. Auf Frage 13: „Werden Sie die Vertretung Österreichs im Ständigen Ausschuss anweisen, im Sinne des Vorsorgeprinzipes, gegen eine Zulassungsverlängerung von Glyphosat zu stimmen? (…) Wenn nein, weshalb nicht?“, haben Sie, Herr Bundesminister, mir wie folgt geantwortet: Österreich hat „eine schriftliche Stellungnahme an die Europäische Kommission übermittelt.“ Meine Damen und Herren: Wo ist die? Haben Sie die schon einmal gesehen? [[Abg. Moser: Was steht da drinnen?]]– Ich habe sie bis heute nicht gesehen. Ich habe sie auf der Homepage der AGES gesucht: keine Ahnung, keine Antwort, weder hier noch bei der Anfragebeantwortung. Sie verweisen auch nicht in irgendeiner Art und Weise auf dieses Schreiben. Sie haben es uns im Landwirtschaftsausschuss nicht zur Verfügung gestellt. Nirgendwo kann man diese Stellungnahme finden. Also was ist jetzt mit dem Interpellationsrecht? Herr Minister, Nummer eins: Geben Sie dem Nationalrat ordentliche Antworten! Die Abgeordneten haben ein Rechte darauf; lösen Sie diese wertschätzende Pflicht als Minister auch ein! Das heißt: Geben Sie korrekte und ausführliche Antworten auf unsere Fragen! Ein Punkt ist ja interessant, denn Sie sagen schon: „Sollten die Forderungen weiterhin nicht berücksichtigt werden, wird Österreich dem EK-Vorschlag“ – das heißt, dem Vorschlag der Europäischen Kommission – „nicht zustimmen können.“ Bis heute hat kein Abgeordneter dieses Schreiben erhalten [[Abg. Moser: Wissen ja gar nicht einmal …!]] , wissen gar nicht einmal, was die Forderungen sind, die Sie wirklich gestellt haben. Sie hätten mit dieser Anfragebeantwortung die Möglichkeit gehabt, all das ausführlich darzulegen – und Sie enthalten das den Kolleginnen und Kollegen vor. Sie wissen: Anfragebesprechungen sind für das gesamte Haus da. Die dienen ja nicht zu meiner Information, sondern zur Information aller Abgeordneten dieses Hauses. Herr Minister, in Zukunft erwarte ich mir und in Ihrem Eigeninteresse ersuche ich Sie: Geben Sie ausführliche und vollständige Antworten! Was ist das Problem bei Glyphosat? – Das Problem, meine Damen und Herren, ist, dass es darum geht, auch einmal im Interesse des Umweltschutzes, des KonsumentInnenschutzes und des Gesundheitsschutzes tatsächlich jenen die Stirn zu bieten, die uns unverdrossen kontaminieren, die uns Menschen mit Pestiziden kontaminieren. Monsanto und die Vertreter dieser Branche meinen doch ernsthaft – und selbst in Österreich –, dass es ein Recht der Konzerne gibt, Menschen mit Pestiziden zu kontaminieren. Meine Damen und Herren, das ist so unglaublich, und ich würde mir einen Aufschrei der Konsumentenschützerinnen und Konsumentenschützer aufseiten der Sozialdemokraten erwarten. Ich weiß, zwei, drei Abgeordnete haben auch schon bei unselbständigen Anträgen mit uns mitgestimmt und haben uns auch persönlich mitgeteilt, dass sie Glyphosat nicht wollen, aber das ist zu wenig. Die österreichische Bevölkerung erwartet sich eine klare Antwort der Politik. Warum? – Gerade, wenn Unsicherheit besteht, gerade dann, wenn Unklarheit über die Auswirkungen von Giften besteht, dann muss die Politik klar Schiff machen, Herr Minister, und Antworten geben, nämlich politische Antworten. Wie lautete Ihre Meinung aus ihrer ersten Wortmeldung dazu? – Das geht auch aus dieser Anfragebeantwortung hervor: Sie haben im März nach der ersten Entscheidung der Kommission und des Ausschusses ganz klar gesagt [[der Redner liest neuerlich aus einem Schriftstück vor]] „Das ist eine rein fachliche Beurteilung, die jetzt von den zuständigen Fachexperten wahrgenommen wird, da hat die politische Ebene eigentlich keine Vorgaben zu geben (…)“. Ja, Herr Minister, wofür machen Sie eigentlich den Job als Umweltminister, wenn Sie sagen: Ich als Umweltminister gebe keine Vorgaben; das sollen Experten machen, wo immer die auch sind – teilweise möglicherweise in der AGES –; ich werde dazu keine persönliche Stellungnahme abgeben! Herr Bundesminister, ich erinnere an Folgendes: Das Vorsorgeprinzip ist ein Grundprinzip im Bereich des Zulassungswesens auf der gesamten Ebene der Betriebsmittel in der Europäischen Union, es ist Teil der europäischen Verträge, es ist die Basis der europäischen Zulassung. Wir sagen: Es darf erst etwas zugelassen werden, wenn es unbedenklich ist und nicht umgekehrt, wenn der Schaden schon da ist. Und das ist eine Situation, die unglaublich ist. Keine Frage, es besteht ein großer wissenschaftlicher Streit. Warum? – Weil die Internationale Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation klar gesagt hat, dass es wahrscheinlich krebserregend ist. Und wenn eine internationale Institution sagt, dass es wahrscheinlich krebserregend ist, Herr Bundesminister, dann ist das Vorsorgeprinzip in Kraft zu setzen. Wenn noch dazu auch österreichische Studien vorliegen, die nachweisen können, dass Glyphosat massive Auswirkungen auf das Bodenleben und auf die biologische Vielfalt hat, also negativ im umweltpolitischen Sinn wirkt, wenn man weiß, dass es zu Fehlanwendungen im privaten Bereich kommt, meine Damen und Herren, dann ist es doch nur recht und billig und ganz im Sinne der politischen Verantwortung, Nein zu sagen. Noch etwas: Der Vergleich macht uns sicher. Ich zitiere die heutige Aussendung der französischen Umweltministerin Marisol Touraine, die ganz klar sagt: „Le président de la République a dit très clairement lors (…) de la dernière conférence environnementale (…) que le glyphosate ne serait pas autorisé en France.“ [[Bundesminister Rupprechter: J’ai pas compris!]] – Vous n’avez pas compris? – Das ist Ihr Problem, Herr Minister, aber ich kann es gerne wiederholen: In Frankreich wird es angesichts dieser neuen Verhandlung im Ausschuss keine Zulassung geben. Frankreich wird aus gesundheitspolitischen Gründen Nein sagen, und zwar deshalb, weil es Glyphosat als hormonell wirksame Substanz einschätzt; und daher kann es keine Zulassung geben. Meine Damen und Herren, das ist eine klare Stellungnahme Frankreichs. Ich würde mir von Ihnen genauso Klarheit wünschen, Herr Minister. Heute haben Sie noch einmal die Möglichkeit, all die Fragen, die Sie nicht beantwortet haben, ehrlich und offen zu beantworten, wie zum Beispiel meine Frage, wie Sie das einschätzen, dass 96 WissenschaftlerInnen weltweit an die EFSA herantreten [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen]] – ich bin gleich fertig, Frau Präsidentin – und kritisieren, dass die Richtlinien der EFSA unzureichend sind. Sie haben keine Antwort gegeben, Sie haben sich nur auf die EFSA hinausgeredet. Sie haben heute noch einmal die Gelegenheit, Ihre Position darzulegen. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter. Herr Minister, Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Gerne komme ich im Rahmen dieser kurzen Debatte dem Antrag nach, ergänzende Informationen zur Anfragebeantwortung, die aus meiner Sicht durchaus sehr ausführlich gewesen ist, noch nachzureichen. Nun, so wie es üblich ist und wie es in der EU-Gesetzgebung auch vorgesehen ist, wird der Wirkstoff Glyphosat wie jeder andere Pflanzenschutzmittelwirkstoff turnusmäßig hinsichtlich seiner Risken für Gesundheit und Umwelt sowie seiner Wirksamkeit im Rahmen eines umfassenden, und zwar wissenschaftsbasierten EU-Verfahrens neu be- wertet. Zahlreiche wissenschaftliche Institutionen sind hier miteingebunden und setzen sich auf EU-Ebene damit auseinander. Die Verlängerung ist letztlich eine Zuständigkeit der Kommission. Es ist de facto eine Entscheidung der Kommission unter Einbindung der nationalen Experten, und die Institutionen haben sich intensiv mit der Risikobewertung von Glyphosat auseinandergesetzt. Wesentliche Prüfkriterien sind dabei die Umweltverträglichkeit, die toxikologischen Eigenschaften und auch das Rückstandsverhalten. Deutschland hat, vertreten durch die zuständigen Bundesoberbehörden, für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln im EU-Verfahren die Überprüfung der Genehmigung als Berichterstatter durchgeführt. Der von der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit erstellte Abschlussbericht wurde im November 2015 veröffentlicht. Am 7. und 8. März dieses Jahres fand eine erste Expertenberatung im Ständigen EU-Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel in Brüssel statt. Bereits im Vorfeld hat die AGES als zuständige Behörde Österreichs strenge Forderungen an die Europäische Kommission übermittelt. Diese Forderungen sind die folgenden: Erstens: Eine Äquivalenz zwischen Testmaterial in toxikologischen Studien und Spezifikation des technischen Wirkstoffes sollen auf EU-Ebene als Confirmatory Data abgeschlossen werden, das betrifft den Reinheitsgrad und die Verunreinigungen. Zweitens: Die Auswirkungen auf die Biodiversität bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit diesem Wirkstoff, und zwar auf nationaler Ebene, sollen beachtet werden. Drittens: Es sollen Einschränkungen bei Vorerntebehandlungen vorgesehen werden, Stichwort flächenmäßiges Totspritzen von Erntegut bei Getreide, was in Österreich verboten ist und aus österreichischer Sicht insgesamt nicht mit der guten landwirtschaftlichen Praxis in Übereinstimmung steht. Viertens: Es sollen Einschränkungen der Anwendungen vor allem im nicht professionellen Bereich, Haus- und Kleingartenbereich vorgesehen werden. Da sind die Anwendungen keinesfalls erforderlich, deswegen bedarf es da weitestgehender Einschränkungen. Und fünftens: Mögliche Risken der Versickerung in das Grundwasser sollen verstärkt berücksichtigt und beachtet werden. In Österreich hat die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, die AGES, als zuständige Behörde sehr ausführlich über den laufenden Verfahrensstand berichtet. Im Herbst 2015 wurde in der AGES ein runder Tisch zum Thema Glyphosat mit allen relevanten Stakeholdern abgehalten. Es waren Vertreter der Wissenschaft, der Nichtregierungsorganisationen, des Handels und die Interessensvertretung eingeladen und anwesend. Im April 2016 fand ein zweiter runder Tisch zum Thema Glyphosat statt, dabei wurden auch die aktuellen Entwicklungen im EU-Verfahren, die österreichischen Forderungen sowie die letzten wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Wirkstoff noch einmal ausführlich diskutiert. Ob Glyphosat als genehmigter Wirkstoff in der Union letztlich gelistet bleibt, hängt von der weiteren Vorgangsweise auf EU-Ebene ab. Heute und morgen – Sie [[in Richtung des Abg. Pirklhuber]] haben es richtig gesagt – findet eine weitere Beratung im zuständigen Ausschuss in Brüssel statt. Der Vertreter der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, kurz AGES, wird dem Kommissionsvorschlag jedenfalls nicht zustimmen können, wenn die strengen österreichischen Forderungen, die ich vorhin angeführt habe, nicht berücksichtigt werden. Herr Abgeordneter Pirklhuber, Sie wissen sehr gut, dass die Experten der AGES dem Vorsorgeprinzip dem Gesetzesauftrag nach entsprechen müssen und diesem verpflichtet sind, daher bedarf es diesbezüglich keiner eigenständigen Weisung. – Vielen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ecker. Die Redezeit beträgt ab jetzt 5 Minuten pro Redner und pro Rednerin. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt einen gewichtigen Grund, Glyphosat zu verbieten, das ist die Demokratie. Heute oder morgen wird, wie gesagt, in der Europäischen Union die Richtungsentscheidung getroffen, wobei es ja nicht nur um ein Unkrautvernichtungsmittel geht, sondern auch darum, wer in der Union künftig das Sagen hat: die Menschen oder die Konzerne. Seit Jahren wird gestritten, ob Glyphosat krebserregend ist oder nicht; immerhin geht es ja um das am meisten verwendete Unkrautvernichtungsmittel dieser Welt. Fachzeitschriften, NGOs, Politiker und viele Leute zerbrechen sich den Kopf und liefern sich einen Schlagabtausch. Aus der politischen Perspektive geht es aber auch um eine klare Haltung. Für mich selbst ist es ganz klar: Wenn nur die geringste Möglichkeit einer Gesundheitsschädigung vorhanden ist oder eine krebserregende Substanz drinnen ist, dann ist es ganz klar, dass hier eine ablehnende Haltung eingenommen werden muss. [[Abg. Pirklhuber: … französische Ministerin!]] Demokratie ist die Regierung des Volkes und für das Volk. Wenn heute in Brüssel das demokratische Prinzip den Wirtschaftsinteressen geopfert wird, dann müssen wir uns wirklich die allergrößten Sorgen machen. Heute wurden bekanntlich 240 000 Unterschriften, die sich klar für ein Verbot aussprechen, der Kommission übergeben. Ich glaube, die Kommission tut gut daran, sich der Sorgen der Menschen anzunehmen. Es gibt nämlich gewöhnliche Menschen, die fast täglich zu mir kommen und sagen: Ich bin mir nicht mehr sicher, wenn ich eine Tomate esse, ob das gesund oder nicht gesund ist. Es gibt Väter und Mütter, die sich nicht mehr sicher sind, wenn sie mit ihren Kindern oder Haustieren über Felder oder Wiesen gehen, ob das die Gesundheit gefährdet oder nicht. Ich verspüre dabei, lieber Herr Minister, eine große Verunsicherung der Menschen in unserem Land, und die sollte man ernst nehmen. Europa wurde auf dem Fundament gegründet, einander zuzuhören und vor allem zusammenzuarbeiten, wollen wir Stabilität und Frieden beibehalten. Was im Großen gilt, muss doch auch im Kleinen gelten. Nehmen wir die Sorgen der Menschen ernst, gilt es also auch, möglicherweise krebserregende Stoffe vorab zu verbannen. Ich glaube auch, wie es auch mein Vorredner schon gesagt hat, dass da das Prinzip der Vorsorge gilt. Ich bin eine Salzburger Abgeordnete, und mein Kollege Herr Pirklhuber hat ja schon vorgetragen, wie sich der Salzburger Landtag zum Thema Glyphosat entschieden hat. Die österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, kurz AGES genannt, wird Österreich bei der Europäischen Kommission vertreten, und diese hat sich wie folgt geäußert – und das möchte ich auch gerne zitieren –: Die AGES „hat dabei konkrete Einschränkungen im Sinne des integrierten Pflanzenschutzes bei der Vorernte-Behandlung (Sikkation) sowie für den Haus- und Kleingartenbereich gefordert“. Sie haben das schon erwähnten, Herr Minister. Zur Erklärung: Die Sikkation ist das Totspritzen der Pflanzen. Weiters setzt sich die AGES unter anderem dafür ein, dass im Rahmen der Zulassung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel in den EU-Mitgliedstaaten den indirekten Auswirkungen auf die Artenvielfalt Aufmerksamkeit zu schenken ist. Es liegt jetzt an der Kommission, einen neuen Vorschlag vorzulegen, der diese Forderung berücksichtigt, andernfalls wird Österreich dem Vorschlag nicht zustimmen können. Herr Minister, das bedeutet also, dass Sie jetzt auf den Text der Kommission warten, um eine Entscheidung treffen zu können. Ich möchte an Sie appellieren, und es liegt mir wirklich sehr am Herzen: Nehmen Sie die Sorgen der Menschen in unserem Land ernst, stimmen Sie der Verlängerung von Glyphosat nicht zu! Warum ist es so schwierig, sich an den Menschen zu orientieren? Österreich hat eine klare Position zu vertreten, und zuallererst müssen immer die Menschen gelten und kommen. Ich nehme Sie, lieber Herr Minister, beim Wort, denn erst kürzlich haben Sie gesagt, dass Österreichs Landwirtschaft kein Glyphosat braucht. Dieser Meinung schließe ich mich ganz klar an, Herr Minister. Lassen Sie den Worten nun Taten folgen! Es wäre gut, wenn Österreich ein Zeichen setzt und sich gegen die Verlängerung des vielleicht krebserregenden Mittels ausspricht. Abschließend möchte ich noch einen Punkt anführen, der meiner Meinung nach bestätigt, wie umstritten das Thema ist und wie unterschiedlich sich ja auch die Menschen dazu verhalten. Kurz bevor die Abstimmung über Glyphosat stattgefunden hat, ist eine Studie hervorgezaubert worden, welche die Unbedenklichkeit bescheinigt. Niemand wird in dieser kurzen Zeit diese Studie überprüfen können – ich selbst natürlich auch nicht –, zudem wird der Chef der Arbeitsgruppe, welche die Studie herausgegeben hat, verdächtigt, in einem massiven Interessenkonflikt zu stehen. [[Abg. Pirklhuber: Richtig!]] Und deshalb sagt auch mein Bauchgefühl Nein zu Glyphosat, weil es einfach zu viele Zweifel gibt. Abschließend möchte ich dem Landwirtschaftsminister also die dringende Empfehlung mitgeben, sich das Abstimmungsverhalten ganz klar zu überlegen, denn die Verantwortung in unserem Land haben Sie, sehr geschätzter Herr Minister, und die Menschen in unserem Land haben leider das schlechte Gefühl. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bauchgefühl in allen Ehren, aber am Ende des Tages sollten es doch die Experten und die Fachleute sein, die entscheiden, auf die wir uns auch in anderem Zusammenhang immer wieder berufen, was auch absolut richtig und wesentlich ist. [[Abg. Brunner: Nein! Entscheiden tun noch immer die Politiker!]] Fachexperten beim Thema Glyphosat – bei parlamentarischen Reden haben wir schon oft genug erlebt, dass nicht einmal der Begriff richtig ausgesprochen wird – dürfen wir uns alle nicht nennen. Da bin ich sehr froh, dass wir in Österreich Institutionen haben, die das auch perfekt analysieren können. [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] – Lieber Leo Steinbichler, du weißt es wie ich: Die österreichische Landwirtschaft und speziell der Ackerbau sind sehr vielfältig, das ist durch die verschiedensten Bodenstrukturen bedingt, aber auch durch die verschiedensten klimatischen Bedingungen in den einzelnen Regionen Österreichs. Daher ist es ja nur naheliegend, dass wir auch die verschiedensten Bearbeitungsmechanismen brauchen und hier auch der Landwirtschaft alles Mögliche zur Verfügung stellen sollten. Ich möchte auf einen Bereich eingehen, das ist speziell die Frage der Sonderkulturen, bei denen Glyphosat auch zur Anwendung kommt. [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] Aber wir dürfen eines nicht vergessen – und da ist die Panikmache von Menschen, die sich nicht mehr trauen, Paradeiser zu essen oder mit ihren Haustieren durch Felder und Wiesen zu gehen, nicht ganz so berechtigt –: Die Frage ist schon, wohin wir mit dieser Entwicklung gehen, wenn wir die Produktion in Österreich immer weiter erschweren. Das sind Sonderkulturen bis hin zur Christbaumkultur, bei der wir dann natürlich den dänischen Import haben, denn der Christbaum muss stehen. Aber auch ein ganz wesentliches Thema – und das sollten Sie auch einmal betrachten – ist die Frage der Saatgutproduktion in Österreich, wozu wir eine phytosanitäre Sauberkeit auf den Äckern brauchen, um bestmögliches Saatgut produzieren zu können; da darf es keine Beikräuter geben. [[Abg. Pirklhuber: Es gibt ja andere Pestizide auch!]]Und wenn Sie beim Thema Glyphosat Richtung Monsanto zielen, dann erfüllen Sie ihnen hier nur einen Dienst, dann sind Sie ihr Gehilfe, denn wenn wir selbst keine Saatgutproduktion mehr haben, dann sind wir erst recht diesen Konzernen ausgeliefert. [[Beifall bei der ÖVP.]] In Österreich wird Glyphosat auf keine Ertragspflanzen und Ertragskulturen ausgebracht. Das sollten Sie sich schon hinter die Ohren schreiben! Wenn wir diese Nichtregierungsorganisationen in ihrer Tätigkeit betrachten, ist aber schon erstaunlich, wie da eine Schablone über das eine oder andere Thema darübergelegt wird. Vor zwei Jahren waren es die Neonics, ein wesentlicher, toller Erfolg, heute haben wir ja so wesentlich viel mehr Bienen. [[Abg. Pirklhuber: Zu Recht!]]Wir haben ja auch jetzt viele Kulturen, bei denen wir um einiges mehr an Pestizideinsatz haben, als wir es mit dem erfolgreicheren Mittel gehabt haben – soweit zum Thema Glyphosat. [[Abg. Pirklhuber: Das stimmt ja nicht!]] Im Tierschutz sind es die Themen Anbindehaltung, Hornlosigkeit, Abferkelbuchten et cetera. Aber das alles ist doch letztendlich auch eine Frage der Ehrlichkeit und der Ernsthaftigkeit: Wo liegen denn die wirklich Ursachen, die den Bauern Schmerzen bereiten? – Das sind die Märkte, und da sollten wir einmal hinschauen, mit wem diese Nichtregierungsorganisationen im Bett liegen und vor wem sie im wahrsten Sinne des Wortes letztendlich schon kapituliert haben, sie haben sich nämlich dem Kapital ergeben. Schauen Sie sich einmal die Spenderlisten an, und dann wissen Sie, wieso die permanent darauf schauen, dass wir unsere Produktionsthemen immer neu erklären müssen! Die Bauern haben es satt! Wir produzieren hervorragende Lebensmittel in Österreich und setzen uns nicht mit dem Markt auseinander, auf dem in Österreich Mechanismen zustande gekommen sind, die alles andere als ein freier Markt für landwirtschaftliche Produkte sind, sondern wir bekommen über die Produktionslinie permanent die Probleme hinein. Wir haben in Österreich solide Rahmen, wir haben fundierte Erkenntnisse und Fachleute. Die Landwirtschaft muss Sachkundenachweise erbringen, die Applikationsgeräte müssen überprüft werden. Also das schaue ich mir einmal in einer anderen Branche an, dass so viel erbracht wird! Und das gibt die Sicherheit für die österreichische Bevölkerung. Hier sollten wir nicht verunsichern, sondern darauf verweisen, dass wir rechtliche Rahmen haben, die wirklich fundiert sind. Ich möchte dem Ministerium und vor allem auch der AGES danken, denn wir haben Fachleute in Österreich, die kontrollieren, dass wir auch wirklich nur hochqualitative, beste Lebensmittel aus österreichischer Produktion auf den Teller bekommen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Riemer. –Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Breitbandherbizid, von dem Glyphosat ein Bestandteil ist, ist ein explosives Thema. Wir haben jetzt von der einen Seite immer gehört, wie schädlich es ist, von der anderen, dass die Landwirtschaft ohne Glyphosat nicht mehr existieren kann. Ich glaube, so sollten wir das auch sehen. Wir haben – wenn man sich ein Dreieck vorstellt – erstens die Landwirtschaft, zweitens die Gesundheit, aber auch internationale Konzerne. Es ist natürlich auch ein riesiges Geschäft damit verbunden, das kann man auch nicht so wegstecken. Man muss natürlich auch die Bauern verstehen; da ist ja auch immer wieder diese Diskussion zwischen konventioneller und biologischer Landwirtschaft. Wenn jemand sagt, biologische Landwirtschaft ist das allein Richtige und die konventionellen Bauern sind das nicht, dann ist das auch falsch. Also wo ist der richtige Weg? – Die sogenannte Glyphosate Task Force ist ein Zusammenschluss von 22 Herstellern und Vertreibern, und die haben eine Neuzulassung beantragt. Seitdem geht die Diskussion natürlich ordentlich los. Wenn die WHO feststellt, dass das „Unkrautvernichtungsmittel“ – unter Anführungszeichen – krebserregend sei, dann kann ich nicht sagen: Die irren sich! Wenn die EFSA dann natürlich behauptet: Das stimmt ja auch wieder alles nicht!, und dann werden 100 oder 96 Experten angeführt, die dann wieder sagen: Um Gottes Willen – das ist eine Kritik daran –, ihr habt ja in Wirklichkeit nicht die krebsfördernde Substanz darin erkannt!, dann muss es einem auch zu denken geben. Wenn wir uns jetzt natürlich nur auf die Experten verlassen, dann hieße das nur: Wer richtig prüft, der hat auch recht, und die anderen, die auch richtig geprüft haben, hätten dann ja nicht recht. Ich muss ganz offen sagen, damit würden wir es uns wirklich zu leicht machen. Die Anwendung unter dem Hauptbegriff Glyphosat ist ja eine vielfältige. Die Frage ist, ob die Landwirtschaft wirklich ohne dieses Breitbandherbizid auskommen kann. Diese müssen wir behandeln, oder wir müssen auf Alternativen für einen besseren Pflanzenschutz setzen. Kollege Pirklhuber ist ja schon sehr lange engagiert dabei, wir haben schon einige Jahre versiebt und gesagt, dass man alternative Pflanzenschutzmittel auf den Markt bringen sollte. Damit würden vielleicht auch österreichische Produzenten profitieren können. Wenn man natürlich Glyphosat als Bestandteil einer Lebensmittelkette sieht, dann fällt mir der Satz von Feuerbach ein: „Der Mensch ist, was er isst.“ Ein Leser, ein engagierter Bauer, schreibt dazu, dass in Österreich ausschließlich die Vorsaatanwendung erlaubt sei, um die Altunkräuter ohne wendender Bodenbearbeitung in den Griff zu bekommen und so weiter. Umgekehrt wäre es aber umso notwendiger, die zu 95 Prozent aus gentechnischem Anbau stammenden Soja- und Maisimportproduktionen aus Übersee nach Europa einzuschränken, denn diese Futtermittel würden zwei- bis dreimalig direkt mit Glyphosatmittel behandelt. Ja, das ist natürlich ein tolles Argument, das dieser Mann bringt. Auf der anderen Seite weist uns das ja schon auf die Gefahren von TTIP und CETA und darauf hin, was wir uns damit einhandeln. Aber es sagt auch gleichzeitig, dass es da ja nur um die Altunkräuter gehe. Aber da gibt es ja auch Mikroorganismen, Lebewesen, und die sind ja auch in diesem Grund und Boden drinnen. Also die vernichte ich. Jetzt kann ich natürlich sagen: Sind wir für die Artenvielfalt? – Dann zählen die natürlich auch dazu. Ich komme schon zum letzten Punkt, den wir heute vielleicht noch nicht so betrachtet haben, wobei ich Respekt vor den Äußerungen der Damen und Herren habe, die vor mir gesprochen haben. Es geht um den Problemkreis generell, wie viel Gift die Erde verträgt. Wenn man sagt, dass die Bauern das Recht haben, sie ja produzieren müssen, da wir sonst das billige Zeug aus dem Ausland reinholen müssen und unsere ei- genen Leute verrecken – das kann es ja wirklich nicht sein –, dann muss man aber zur Kenntnis nehmen, dass jährlich 140 000 Tonnen Pestizide auf die Äcker Europas kommen, in Österreich waren es 2013 10 728 Tonnen, 2014 11 325 Tonnen, das heißt, es waren um fast 900 Tonnen mehr. Bitte, wohin geht das Glyphosat, worüber die Wissenschaftler ja sagen, dass es so unbedenklich ist? – Irgendwo kommt es ins Wasser, im Wasser verteilt es sich weiter, und Wasser trinken bekanntlich auch Menschen und Tiere – und so kriegen wir es über die Nahrungskette in uns. Also ich sage: Den Aspekt der Gesundheit sollte man nicht außer Acht lassen, und man sollte vernünftig neue Produktionen planen und durchführen. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landwirtschaftsminister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Mein Kollege Wolfgang Pirklhuber hat eine umfassende Anfrage zur Zulassung von Glyphosat an den Herrn Landwirtschaftsminister gestellt. Herr Minister, Sie haben recht, die Antworten darauf waren sehr ausführlich. Eine wesentliche Antwort hat aber gefehlt, nämlich die zur Ihrer Position. Eine Frage ist allerdings beantwortet, die von einem meiner Vorredner auch schon gestellt wurde: Kommt die österreichische Landwirtschaft überhaupt ohne dieses Unkrautbekämpfungsmittel aus? Und diese Frage ist, wie gesagt, beantwortet, die haben Sie selbst nämlich in einem Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“ mit Ja beantwortet. Es gibt viele Alternativen. Vor diesem Hintergrund stellt sich noch einmal die Frage, warum wir ausgerechnet bei so einem Unkrautbekämpfungsmittel, das als wahrscheinlich krebserregend gilt, bei dem die hormonellen Wirkungen noch nicht einmal geprüft sind, jetzt überhaupt darüber reden, dass es zugelassen werden könnte. Das ist ein klassischer Fall für das Vorsorgeprinzip, das wir heute Vormittag rund um das Thema TTIP schon diskutiert haben. Unsere Klubobfrau Glawischnig hat gesagt: Na ja, eine Mutter soll nicht nachträglich beweisen müssen, dass der Schnuller fürs Baby giftig war. Wenn ein Verdacht besteht, dass ein Schnuller fürs Baby giftig ist – nur ein Verdacht –, darf er nach dem Vorsorgeprinzip nicht in Umlauf geraten. Das Gleiche gilt für dieses Unkrautbekämpfungsmittel. [[Beifall bei den Grünen.]] Ob das jetzt stattfindet oder nicht, ist eine politische Entscheidung. Natürlich gibt es Meinungen von Expertinnen und Experten, die müssen selbstverständlich die Basis unserer Entscheidung sein. Und im Übrigen würde ich mir wünschen, wenn bei vielen anderen Themenbereichen auch so auf die Einschätzungen von Expertinnen und Experten gehört wird, zum Beispiel beim Klimaschutz. Dann hätten nämlich hier im Parlament schon ganz andere Entscheidungen getroffen werden müssen. [[Beifall bei den Grünen.]] Es ist eine politische Entscheidung. Dafür wurden wir gewählt, um Entscheidungen zu treffen, und das ist jetzt unsere Verantwortung. Wir Grünen haben deswegen einen sehr klaren Antrag eingebracht, der eine klare österreichische Position beziehen würde. – Der wurde vertagt. Beschluss dazu hat es in diesem Haus keinen gegeben, es hat allerdings eine Reihe von Beschlüssen gegeben, die zum Teil schon erwähnt wurden. Es gibt ja viele Gemeinden, die entschieden haben: Wir setzen dieses Gift bei uns nicht ein! Es gibt eine ganze Reihe von Bundesländern, die klare Entscheidungen getroffen haben, dass sie dieses Gift nicht verwenden wollen, dass sie nicht wollen, dass Glyphosat weiter in Umlauf kommt. Und es gibt auch Entscheidungen von anderen Ländern; das Beispiel Frankreich hat mein Kollege Wolfgang Pirklhuber schon erwähnt. Aber auch Schweden, Italien, die Niederlande werden sich gegen die Verlängerung des Einsatzes von Glyphosat aussprechen. Die Frage ist: Was macht Österreich? – Das ist weiterhin unklar. Es ist zu erwarten, dass sich Deutschland leider enthalten wird; das heißt, es kommt auf weitere Länder an, unter anderen eben auch auf Österreich, ob dieses Gift in Zukunft weiter im Einsatz ist oder nicht. Herr Minister, da komme ich zu der entscheidenden offenen Frage in der Anfragebeantwortung. Sie sagen eben auf die Frage nach der Position Österreichs: „Ob Glyphosat als genehmigter Wirkstoff in der Union gelistet bleibt, hängt von der weiteren Vorgehensweise auf EU-Ebene ab.“ Ja selbstverständlich, aber was tragen Sie dazu bei, um diese Vorgangsweise zu beeinflussen, und welche Position beziehen Sie? Es ist eben nicht die Entscheidung der Kommission, sondern heute und morgen entscheiden die Mitgliedsstaaten im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, wie wir zu dieser Frage stehen. Da hätte ich mir schon eine klare Antwort von Ihnen und auch eine klare Position Österreichs erwartet. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.]] – Und selbst wenn es eine Entscheidung der Kommission ist, erwarte ich mir vom Landwirtschaftsminister der Republik Österreich, dass er alles in seiner Macht Stehende tut, um diese Entscheidung zu beeinflussen. Auch dann würde ich gerne von Ihnen wissen, welche Position Sie im Namen Österreichs dort vertreten. [[Bundesminister Rupprechter: Ich sitze nicht in diesem Ausschuss!]] Wir wollen in Österreich eine Landwirtschaft, die gut produzieren kann, die gesunde Lebensmittel produzieren kann. Dafür braucht es kein Gift – im Gegenteil –, und es ist unsere Erwartung an Sie, dass Sie sich dafür einsetzen. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Österreich ein eigenständiges, starkes und engagiertes Klimaschutz-, Energie- und Umweltministerium braucht. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir haben heute schon die dritte Gefühlsdebatte, nach dem Sicherheitsgefühl und dem Finanzgefühl hat die Kollegin Ecker bei den Paradeisern und beim Spazieren durch die Wiese ein schlechtes Glyphosat-Gefühl. Natürlich ist es klug, vorsichtig mit Substanzen umzugehen, die dazu produziert sind, etwas umzubringen. Aber Chemikalien sind nicht allein deswegen gefährlich, weil sie einen komplizierten Namen haben. Glyphosat wird eingesetzt, weil es ein Enzym blockiert, dass das Unkraut zum Überleben braucht. Das Unkraut hat dieses Enzym und stirbt, der Mensch hat dieses Enzym nicht und stirbt nicht. Ist Glyphosat jetzt krebserregend oder nicht? – Die IARC, also die Krebsforschungsbehörde der WHO, sagt probably, also man soll genauer hinschauen; sie hat also nicht gesagt, dass es krebserregend ist. Und das Bundesinstitut für Risikobewertung sagt: Nein, es ist eigentlich kein Problem. Das IARC hat eine fünfstufige Skala und untersucht damit nicht das Risiko, ob man Krebs bekommt, sondern das Potenzial der Substanz. In der obersten Stufe, jener mit Potenzial, sind unter anderen auch Sonneneinstrahlung und Holzstaub. Das heißt, ich kann so lange in der Sonne sein, bis es mir schadet, aber es schädigt mich nicht zwingend, wenn ich in die Sonne komme. Es wäre keine neue Erkenntnis, zu sagen: Es kommt immer auf die Dosis an, ob etwas giftig ist oder nicht. Wenn man zum Beispiel eine Ratte umbringen will, dann braucht man eine geringere Menge Salz als Glyphosat. Kollege Riemer hat gesagt: Das Glyphosat kommt auch ins Wasser, und dann trinken wir es auch. Sie haben ja sicher auch verfolgt, dass die Deutschen diese Debatte um das Bier geführt haben. Sie müssen an einem Tag 1 000 Liter Bier trinken, damit das gesundheitsschädlich wird. [[Abg. Pirklhuber: Dann trinken Sie es einmal! Ob das nicht giftiger ist als Salz, schauen wir uns an!]]Was man in den Studien der IARC auch lesen kann: Die Mengen, mit denen die Tierversuche gemacht worden sind, entsprachen einer sehr hohen Glyphosatkonzentration, und zwar einer so hohen, die in der Praxis nicht realistisch eingesetzt wird. [[Abg. Pirklhuber: Das ist Lobbyismus der übelsten Art!]]Und dadurch ist die Aussagekraft der Studien begrenzt. Das Bundesamt für Risikobewertung untersucht nicht das Potenzial, sondern das Bundesamt für Risikobewertung untersucht eben das Risiko. Und die sagen: „Die Analyse der zahlreichen neuen Dokumente ergibt keine Hinweise auf eine krebserzeugende, reproduktionsschädigende oder fruchtschädigende Wirkung durch Glyphosat bei den Versuchstieren.“ Und dem schließt sich die EFSA, die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde, an. Also: Glyphosat kann bei einem Experiment Schäden hervorrufen, allerdings ruft es solche Schäden erst bei einer so hohen Konzentration hervor, wie sie in der Landwirtschaft – bei vernünftigem Einsatz – normalerweise nicht vorkommt. Wer also jetzt ein Totalverbot von Glyphosat fordert, der muss sich auch überlegen: Was ist denn die Alternative? Was ist das Substitutionsprodukt, das stattdessen eingesetzt wird? Die konventionelle Landwirtschaft wird weiterhin mit synthetischen Pflanzenschutzmitteln arbeiten, ob uns das jetzt freut oder nicht. Von den Produkten, die da im Einsatz sind, gibt es einige, die viel bedenklicher als Glyphosat sind. [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] Sinnvoll allerdings ist die Einschränkung im privaten Bereich, da es keinen Sinn ergibt, dass ich im landwirtschaftlichen Bereich Beschränkungen auferlege und der Private in den Baumarkt geht, sich Roundup kauft und es in einer beliebigen Menge dorthin, wo er gerade will, schüttet. Da könnte Österreich dem holländischen Beispiel folgen und für den Privatbereich enge Beschränkungen vorsehen, aber für den landwirtschaftlichen Bereich eine andere Regelung vorsehen. [[Ruf bei den Grünen:… wenn du es trinken kannst, dann ist es ungefährlich!]]Was auch ein schlechtes Bild auf die Geschichte wirft, ist, wenn die Firma Monsanto in die Debatte hineingezogen wird, es gibt nämlich Hundert Hersteller dieses Produktes. [[Abg. Pirklhuber: Aber Monsanto hat schon Institutionen bezahlt, damit sie Studien fälschen!]] Das heißt auch, dass mit der Gleichsetzung von Glyphosat und Monsanto keine Sachdebatte, sondern eine Kampagne gefahren wird – und das schädigt die sachliche Auseinandersetzung. Herr Bundesminister, Sie haben diese unsachliche Auseinandersetzung nicht verursacht, aber Sie könnten einen Beitrag zur Versachlichung liefern, indem Sie in die Ausschüsse für Gesundheit und für Landwirtschaft Experten für ein Hearing einladen. Ich glaube, dass das der unsachlichen Kritik viel Wind aus den Segeln nehmen und uns inhaltlich weiterbringen würde. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Diese Debatte ist, glaube ich, sehr wesentlich, und wird nach meinem Dafürhalten aus einer völlig falschen Perspektive geführt. Ich darf das natürlich auch begründen. Wenn wir ausschließlich von der Anwendung in der Landwirtschaft reden, dann frage ich alle hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen: Warum reden wir nicht von der Anwendung auf den Schnellstraßen, auf den Autobahnen, von der ASFINAG? Warum reden wir nicht von der Anwendung bei der Freihaltung der Schienen von Unkraut bei der WESTbahn und bei der ÖBB? Warum reden wir nicht von den Bundesgärten, von den Parks? Warum reden wir nicht von den Hausgärten? Kolleginnen und Kollegen, warum reden wir nicht vom täglichen Essen? [[Zwischenruf bei den Grünen.]] Jetzt wird man sich fragen: Wird da auch schon Glyphosat gespritzt? – Da wird es verfüttert! Wir diskutieren – und das ist das Traurige – das in Wirklichkeit nicht. Professor Don Huber von der Purdue University in Amerika hat in seinen Studien die schädigende Wirkung von Glyphosat an Ratten bewiesen, hat die schädigende Wirkung von Glyphosat bewiesen und hat in Österreich Vorträge gehalten. Wenn er von Experten von Mästerorganisationen beschimpft wird, er soll nach Hause fahren, dann wissen wir, dass manche Leute das wirklich nicht ernst nehmen. Hier reden wir immer noch von der Tierfütterung. Wir füttern unsere Konsumentinnen und Konsumenten täglich mit Palmöl, also mit Glyphosat. Deshalb habe ich diese Tabelle noch einmal mitgenommen, die bestätigt, dass sich die Glyphosatproduktion in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat, im selben Ausmaß wie diese unsinnige, wahnwitzige Rodung des Regenwaldes. Es ist interessant, dass man das nicht beim Klimagipfel in Paris diskutiert hat. Ich weiß nicht, was da noch wichtiger war. [[Abg. Obernosterer: Warst du nicht dort?]] Passiert dieser Klimawandel? Passiert diese Dürre, diese Trockenheit? Wir diskutieren über einen Überschuss, und 50 Millionen Bürgerinnen und Bürger auf dieser Welt müssen Hunger leiden; eine Million Menschen haben Probleme mit dem Übergewicht und eine Million Menschen ringen mit dem Tod durch Verhungern. Wir müssen die Diskussion in das richtige Licht rücken, und dazu gehört die Zahl, wie viel Glyphosat ausgebracht wird. Es werden in Österreich 400 Tonnen ausgebracht, weltweit werden 720 000 Tonnen produziert – 720 000 Tonnen! Ich weiß nicht, wer auf eine Position bei Monsanto wartet, weil diese Konzerne hier noch unterstützt werden. Jawohl, die sind das Übel dieser ganzen Problematik, das kostet nämlich auch unserer Landwirtschaft, unserer gesunden Produktion tatsächlich die Grundlage. Das sind die Konkurrenten, die eine regionale Kreislaufwirtschaft umbringen und abhängig machen. Kolleginnen und Kollegen, wir sollten mit einer Kreislaufwirtschaft, mit einer nachhaltigen landwirtschaftlichen Produktion, mit einer regionalen Produktion, mit der wir uns von internationalen Importen ganz wesentlich unterscheiden, triumphieren und damit unseren Kollegen imponieren. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Ganz wesentlich – ich habe es heute schon einmal erwähnt – sind die niedrigen Standards bei den Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer. [[Der Redner dreht die Tafel um, es kommt eine Abbildung von vier Menschen, die Plastikhand- schuhe und -schürzen, Atemschutzmasken und Hüte tragen, zum Vorschein.]] [[Abg. Matznetter: Wo ist das Palmöl? Wo ist die Margarine?]]– Das ist der hohe Sozialstandard bei der Palmölproduktion. Ja, Gabi Obernosterer, du hast es daheim in deinem Hotel, du bist auch einer, der solche Arbeitnehmer beschäftigt. Das ist die Alternative, wenn wir immer billiger und günstiger sein wollen und wir verleugnen, wo das Produkt herkommt. [[Abg. Obernosterer: Was hast du jetzt gesagt?!]]– Wir können jederzeit zu dir nach Hause fahren, dann schauen wir uns an, wie viel Palmöl du in deinem Betrieb hast. Das ist die Realität. Wir müssen diskutieren, was Sache ist. Wir müssen von diesen Showthemen wegkommen, wir müssen von diesen Showbildern wegkommen, von dieser heilen Welt, die es in Wirklichkeit nicht gibt. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] – Herr Kollege Matznetter, warum wollen wir uns denn etwas vormachen, das es nicht gibt? [[Abg. Matznetter: Wo ist das Palmöl?]] – Es ist für dich ein wesentliches Thema! Wo das Palmöl ist? – In 70 Prozent aller Lebensmittel. Du als Vertreter der Konsumenten solltest dieses Thema viel wichtiger nehmen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] – Das ist wirklich auf das Strengste zurückzuweisen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Du musst deiner Verantwortung gerecht werden, einmal die Verantwortung der Lobbyisten, der Industriekonzerne, der Nahrungsmittelindustrie einfordern und keine billigen Geschäfte mit ihnen machen. Das ist das ganz Entscheidende, Kollege Matznetter! Wir alle müssen uns bemühen, wir alle sind zu 100 Prozent Konsumenten, wir alle müssen da den geraden Weg gehen. Ich möchte noch eines erwähnen, auf das ich stolz bin: Ich glaube, es war ein Kollege von der ÖVP, der mich „Palmöl-Leo“ genannt hat. Ein Wirtschaftsredakteur der „Oberösterreichischen Nachrichten“ hat diese Thematik verstanden, wir sind eine Stunde zusammengesessen, und er hat gestern einen hervorragenden Beitrag mit Titelseite daraus gemacht [[der Redner hält eine Zeitung in die Höhe]] „Schmierige Geschäfte“. Es sind schmierige Geschäfte auf Kosten der Konsumenten, auf Kosten der regionalen Landwirtschaft, auf Kosten von Umwelt und Klima, auf Kosten der Gesundheit. Das ist das Schreckliche! Ich möchte etwas zurückweisen, Kollege Loacker: Das ist keine Gefühlsdiskussion. Wenn du zwei nahe Familienangehörige an den Krebs verloren hast, dann weißt du, dass Gesundheit das höchste Gut ist, und wenn so ein Spritzmittel Krebs verursacht oder nur in den Nahbereich kommt, Krebs zu verursachen, dann ist es zu verbieten!
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schlusssatz.
Ich bin bereits am Ende meiner Ausführungen; ich möchte den Satz nur fertig ausführen. Glyphosat ist nicht wieder für 15 Jahre zuzulassen, sondern wie ein Versicherungsvertrag zu prolongieren: Es wird bis auf Weiteres, solange es kein Ersatzmittel gibt, zugelassen, aber sobald es vernünftige Ersatzlösungen gibt, verboten. Das wäre ein gangbarer Weg. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[15:47:30]] Fortsetzung der Tagesordnung
Ich nehme nun die Verhandlungen über den 1. Tagesordnungspunkt wieder auf. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ehmann. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Wir kehren wieder zu Tagesordnungspunkt 1 zurück, zum Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020. Es ist schon sehr viel im Detail beleuchtet worden, auch kritisch angemerkt worden, aber ich glaube, insgesamt kann man durchaus sagen, dass es nach vielen Jahren der Konsolidierung, des Konsolidierungsweges wieder Raum für Investitionen gibt. Das wird ersichtlich, wenn wir uns den Bereich der LehrerInnen, des Sicherheitspersonals, der Polizistinnen und Polizisten, des Bundesheers und so weiter ansehen. Das Budget insgesamt wird halten, die Vorgaben der Europäischen Union werden eingehalten, und trotzdem beinhaltet es in einem riesigen Ausmaß, mit einem riesigen Volumen von über 5 Milliarden €, die Steuerreform. Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle Finanzminister Schelling und auch Landeshauptmann Kaiser für die Grundsatzeinigung, die jetzt einmal im Vorfeld getroffen wurde, um dieses unsägliche Modell der Landeshaftungen – das Geschäftsmodell der ehemaligen Hypo – wieder loszuwerden und endlich einen Schlussstrich darunter ziehen zu können. Ich möchte diese Gelegenheit aber auch dazu nutzen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, um meinen Abschied bekannt zu geben. Ich werde mit 16. Juni 2016 in den Stadtsenat meiner Heimatstadt Graz zurückkehren und mich der herausfordernden Aufgabe dort stellen. Ich freue mich bereits auf diese Aufgabe, aber es war eine sehr spannende Zeit hier im Hohen Haus mit Ihnen allen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte den Mitgliedern beziehungsweise den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Klubs, aber vor allem natürlich auch meinem Fraktionsklub, dem SPÖ-Klub, herzlich Danke sagen für die tolle Unterstützung in den Ausschüssen, im Plenum und auch bei sonstigen Terminen, bei denen man Hilfestellung beziehungsweise Unterstützung benötigt hat. Auch der Parlamentsdirektion sei besonders für die Unterstützung beim organisatorischen Arbeiten gedankt: Ich darf an dieser Stelle allen MitarbeiterInnen des Hauses insgesamt meinen besonderen Dank aussprechen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, in Zeiten wie diesen ist es nicht selbstverständlich, politische Verantwortung zu übernehmen. Ich ziehe vor jedem und jeder meinen Hut, der beziehungsweise die in den heutigen Zeiten noch politische Verantwortung übernimmt, sei es auf bundespolitischer, landespolitischer oder kommunalpolitischer Ebene; das sei hier wirklich angemerkt. Ich glaube, dass man sich das nicht einfach macht, aber ich bin froh, dass es noch viele Menschen gibt, die sich für das Allgemeinwohl im Sinne der Bevölkerung einsetzen, und ich bin der festen Überzeugung, dass es niemand – und das sei jetzt überfraktionell gesagt – böse meint oder niemand Böses will. Wir alle haben unterschiedliche Zugänge zu Lösungsansätzen und Zielen, aber das Ziel ist insgesamt, glaube ich, dasselbe: das Bestmögliche für die Bevölkerung herauszuholen. [[Allgemeiner Beifall.]] Abschließend möchte ich selbstverständlich dem neuen Team unter Bundeskanzler Christian Kern schon jetzt alles Gute für den weiteren Verlauf wünschen, für die anstrengenden Herausforderungen, die noch da sind. Ich glaube, alles, Kolleginnen und Kollegen, wird hier gemeistert werden, und das wird noch ein guter Weg für die Republik werden. In diesem Sinne darf ich mich heute an dieser Stelle verabschieden. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Ehmann, wir wünschen Ihnen alles Gute für die Zukunft. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei diesem sehr umfangreichen Gesetz – auch was die inhaltliche Spannbreite betrifft – findet natürlich jeder seine Baustelle, über die er gern spricht. Ich möchte mich einer der größten Baustellen widmen, die wir haben: Das ist der Arbeitsmarkt beziehungsweise die Arbeitslosigkeit. Eine halbe Million Menschen suchen Arbeit beziehungsweise sind arbeitslos, und da möchte ich gleich zum wesentlichen Punkt kommen, der immer wieder missverständlich ausgelegt wird, nämlich dazu, wer die Arbeitsplätze schafft: Das sind immer noch die Unternehmen und nicht die Politik selbst. Wir können nur die Bedingungen dafür verbessern, dass Unternehmen diese Arbeitsplätze schaffen können, aber anstatt die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen, wird der Steuer- und Abgabendruck hoch gehalten. Österreich ist nach den Zahlen die Arbeitskosten betreffend, die die OECD vor Kurzem veröffentlich hat, an zweiter Stelle. Wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu schaffen, werden Sie von Unternehmern – egal, welcher Größenordnung – immer wieder die gleiche Aussage hören: Sie würden gern mehr Personen beschäftigen, doch es scheitert daran, dass Arbeit eben teuer ist. Mitarbeiter kosten viel, verdienen aber zu wenig, also die Spreizung zwischen netto und brutto ist zu hoch. Es geht nicht darum, irgendjemandem etwas weniger zu bezahlen, sondern darum, sozusagen dieses Delta etwas zu verringern. In dieses Delta fallen auch die Lohnnebenkosten, die wir massiv reduzieren wollen, nicht in kleinem oder mittlerem Ausmaß, wie es jetzt überlegt wird, sondern in sehr großem Ausmaß. Wir wollen die Lohnnebenkosten tatsächlich fällen. Wir denken dabei an eine Größenordnung von 5,5 Milliarden €, und das würde, wenn man den Berechnungen des Finanzministeriums Glauben schenkt – dort werden auch Berechnungen in diese Richtung angestellt –, einen Spielraum für etwa 78 000 neue Jobs schaffen. Wie wollen wir an diese Sache herangehen? – Das erkläre ich gleich mit einem Entschließungsantrag, den ich somit auch einbringe: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Ruf bei der SPÖ:Supervorschlag!]]– Danke, danke, es freut mich, dass hier Lob von ungewohnter, unerwarteter Seite kommt. Ich bin sicher, Sie werden nachher noch etwas mehr dazu sagen. [[Abg. Neubauer: Das ist eh nicht ernst gemeint!]] Die Regierung hat ja im letzten Plenum auch selbst ein paar Pläne zur Arbeitsplatzschaffung vorgetragen, die sich vor allem auf Infrastrukturmaßnahmen bezogen haben. Da war vom Ausbau von Straße, Schiene und dem Hafennetz die Rede. Das mag gut sein, das mag schön sein, das kostet Geld. Klubobmann Schieder hat vorgerechnet, dass mit einer Investition von 1 Milliarde € zirka 15 000 Arbeitsplätze neu geschaffen werden können. Diese Rechnung ist auch nicht zu bezweifeln, doch diese Arbeitsplätze sind nicht nachhaltig. Das sind Einmalinvestitionen, das sind keine dauerhaften Beschäftigungsverhältnisse. Haben Sie eine Vorstellung davon, was man im Bereich Jungunternehmen, Start-ups mit 1 Milliarde € alles machen könnte? – Dass Österreich hier nicht die besten Voraussetzungen hat, beweist oder zeigt eine Studie, die heute veröffentlicht wurde, sie ist gerade über die APA ausgeschickt worden. Ich lese aus der Tageszeitung „Die Presse“ vor: „Start-ups in Wien können mit Europa nicht mithalten“. Leider fehlt mir die Zeit zu erklären, warum das nicht der Fall ist, aber es liegt durchaus auch an den politischen Bedingungen, die hier für Start-ups vorherrschen. Was kann man tun, um den Spielraum für Unternehmen zu erweitern, damit sie Luft für Beschäftigung zu haben? – Man kann ihnen einfach mehr Geld lassen, man kann ein bisschen von der sozialdemokratischen Politik abrücken, sich an den Gewinnen der Unternehmen zu beteiligen, ohne hierfür ein Risiko zu tragen, und dann einen Bruchteil dieser Einnahmen wieder ins System zurückzuspielen. Unser Ansatz ist also, den Unternehmen mehr Geld zu lassen, indem wir die Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne auf 12,5 Prozent halbieren wollen. Entnommene Gewinne sollen, wie bisher, weiter mit dem Regelsteuersatz von 25 Prozent besteuert werden. Mit diesem Geld können Unternehmen besser planen, Investition und Beschäftigung besser in ihrer Planung berücksichtigen. Fällt der Staat damit um Steuern um? – Nein, mittelfristig natürlich nicht, es handelt sich dabei um eine Periodenverschiebung beziehungsweise eine Verschiebung in andere Steueraufkommensarten. Das stärkt die Liquidität, das Eigenkapital und, wie schon erwähnt, die Planungssicherheit der Unternehmen, es führt zu mehr Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und mehr Investitionen, die natürlich auch in mehr Beschäftigung münden. Dazu bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wenn wir dauerhaft mehr Beschäftigung wollen, dann müssen wir den Unternehmen mehr Luft lassen, um diese Beschäftigung zu schaffen.
Beide Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen daher mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Alm, wir nehmen zur Kenntnis, dass die NEOS, obwohl sie so heißen, tief in die Vergangenheit zurückkehren, zum sogenannten gespaltenen Körperschaftsteuersatz – als ich Steuerberater-Berufsanwärter war, Anfang der achtziger Jahre, da gab es das noch –, herausgeholt aus einer Mottenkiste des Steuerrechts. Ob das so sinnvoll ist, müssten wir erst diskutieren, aber ich bin gern bereit, über alle Dinge zu reden. Eines ganz grundsätzlich: Wir müssen versuchen, der Steuererosion in diesem Bereich Herr zu werden. Ist einem von euch aufgefallen, dass man, wenn man die Zeitung aufschlägt, permanent von Panama-Leaks, Lux-Leaks, und wie sie alle heißen, liest, und dass diese Konzerne gar keine Steuer mehr zahlen? [[Abg. Rossmann: Ihr habt unserem Antrag nicht zugestimmt!]]Und dann ist die Antwort darauf: Dann senken wir doch die Steuersätze bei uns! [[Zwischenruf des Abg. Alm.]] Kollege Alm, vielleicht könnt ihr wenigstens hineinschreiben: für die ersten 100 000 oder 200 000; dann wäre schon etwas gewonnen – aber nein, gleich für alle! Es ist doch kein Zufall, wer den Wahlkampf der NEOS finanziert hat, oder, Herr Kollege Strolz? [[Abg. Schellhorn: Auf das habe ich gewartet!]] [[Abg. Scherak: In welchem Personenkomitee waren Sie?]] [[Zwischenruf des Abg. Strolz.]] Ich komme zu den Teilen, die für uns wichtiger sind: Kinder lernen, wenn sie einen Topf angreifen, der heiß ist, dass sie es kein zweites Mal machen. Wenn sie es ein zweites Mal machen, weil sie nicht ganz so schnell lernen, machen sie es kein drittes Mal, sondern nehmen einen Kochlappen, wenn der Topf heiß ist. Bei uns schaffen es manche Oppositionsabgeordnete jedes Jahr zu erklären, warum die Budgets nicht halten. Wann spüren Sie die Finger? – Das ist ein Blödsinn! In diesem Land mit dieser Regierung hält ein Budget nach dem anderen. Ihre Prognose, wir erreichen kein strukturelles Nulldefizit 2017, hören wir schon seit 2014. [[Abg. Rossmann: Aber heuer könntet ihr euch die Finger verbrennen!]]– Aber bitte! Bitte! Reicht das die letzten Jahre? [[Zwischenruf des Abg. Strolz.]] Ich finde, den Beamten in der Budgetsektion gebührt ein Dankeschön, danke auch für den Vollzug in allen Ministerien. Lasst euch etwas anderes einfallen! [[Ruf bei der SPÖ:Genau!]]Vielleicht haben wir dann schon einiges gewonnen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch anmerken: Mit diesem Finanzrahmen wird die Verschuldung Österreichs gesenkt. Im Vorjahr waren wir noch bei 86,2 Prozent des BIP, heuer werden wir 84,3 Prozent haben, und bis ins Jahr 2020 werden wir diese Zahl auf 76,6 Prozent senken. Klar, wir haben den HETA-Abbau. Danke übrigens für die Einigung, Herr Bundesminister. Nur eines ist bitte auch klar: Die Zahlungen gehen über Jahrzehnte. Und wenn ich da ein paar leere Reihen bei der FPÖ sehe, muss ich sagen: Ich verstehe es schon, dass Sie sich dieser Diskussion entziehen; nur jedes Mal zu betonen, wie blöd doch jemand war zu verstaatlichen – beschäftigt euch mit der Frage, wie es möglich war, dass das Land Kärnten die Bank an die Bayern verkauft, die Haftungen aber behalten hat! Jeder Häuslbauer weiß, dass er, wenn er sein Haus verkauft und noch eine Haftung hat, eine Schad- und Klagloserklärung vom neuen Eigentümer braucht, es sei denn, der neue Eigentümer übernimmt die Haftung. Das hat Jörg Haider gemacht [[Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Lausch]] – und ich glaube, dass es kein Zufall war, dass er nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden kann, das sage ich auch, nach einer Flasche Tequila im Stadtkrämer und dann sehr schneller Fahrt –, nur so viel sei ihm ins Stammbuch geschrieben. Und da sitzen Sie und zeigen mit dem Finger auf die, die mühsam die Kastanien aus dem Feuer holen! [[Abg. Lausch: Sie nicht …!]] Wir werden das Thema abschließen, aber ich finde: Sie sollten dazu stehen. So viel Anstand würde auch den Blauen sehr guttun. – Danke.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Matznetter, ich bin davon überzeugt, dass Kinder nicht ausschließlich oder überhaupt nicht dadurch lernen, dass man sie auf heiße Herdplatten greifen lässt, ganz und gar nicht, sondern es geht darum, klare Argumente dafür zu finden, warum sie es nicht tun sollen. Damit die Brücke zum Bundesfinanzrahmengesetz spannend: Dieses legt natürlich die Obergrenzen fest, Herr Minister, keine Frage, aber es sind auch politische Schwerpunkte, die damit gesetzt werden. Das wurde hier zur Genüge diskutiert. Schauen wir uns die großen Linien an, die großen Fragen, mit denen wir uns tatsächlich beschäftigen müssen. Internationale Politik und Entwicklungszusammenarbeit sind jene Bereiche, die uns näher sind als je zuvor. Die Auswirkungen von kriegerischen Auseinandersetzungen, die Auswirkungen dieser Fantasie des grenzenlosen Wachstums auf dieser Welt, gerade vonseiten der Industriestaaten, die Auswirkungen der Ausbeutung von Mensch und Umwelt spüren wir tagtäglich, und zwar nicht nur in unserer Politik, sondern auch in unserem alltäglichen Leben. Der Schnelllebigkeit der Globalisierung werden wir nicht so schnell Herr. Da hinken wir ganz klar nach, und es sollte eigentlich auch ein Schwerpunkt dieses Bundesfinanzrahmens sein, dem entgegensteuern zu können, sei es auf österreichischer Ebene, auf europäischer Ebene, aber in erster Linie auch auf internationaler Ebene. Ein Beispiel würde ich gern nennen, nämlich Äthiopien. Dort herrscht große Dürre. Anscheinend gibt es dort seit zwei Jahren keinen Regen mehr. Der Kampf um Wasser, um Nutztiere, darum, dass einfach eine Überlebensexistenz da ist, ist von den Menschen vor Ort tagtäglich zu führen. Aber nicht nur in Äthiopien, da geht es insgesamt um Ostafrika, aber auch um das südliche Afrika. Es liegt auch in unserer Verantwortung, diesen Menschen eine Lebensgrundlage zu geben, damit sie dort, wo sie aufgewachsen sind, wo sie ihre Wurzeln haben, wo auch ihre Heimat ist, tatsächlich leben können. Dafür ist Europa, aber auch in erster Linie Österreich mitverantwortlich. Das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit soll erhöht werden, in erster Linie für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Das klingt auf den ersten Blick sehr gut. Bei genauer Betrachtung muss man aber einiges kritisch anmerken: 2008 gab es noch 100 Millionen € für die Entwicklungszusammenarbeit. Dieser Betrag ist zuletzt auf 77 Millionen € gesunken, und jetzt sollen bis 2021 154 Millionen € für die direkte Entwicklungszusammenarbeit ausgeschüttet werden. Das sind 15,5 Millionen € pro Jahr zusätzlich. Die ADA, jene Agentur, die für die Abwicklung der Projekte im Sinne der bilateralen Zusammenarbeit, gerade mit dem globalen Süden, mit Ländern, aber auch mit NGOs und Projektpartnern vor Ort, zuständig ist, wurde für eine Summe von 200 Millionen € konzipiert. Ansonsten würde es sich auch nicht auszahlen, eine Gesellschaft auszulagern und zu sagen: Ihr macht jetzt abseits des Außenministeriums die Projekte. Wir sind weit entfernt von 200 Millionen € im Jahr, und seit über zehn Jahren warten wir darauf. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt betrifft die Einhaltung der internationalen Vereinbarung, sprich 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die gesamte Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe auszugeben. Das würde dem gesamten globalen Süden immens helfen. Das würde möglicherweise nicht nur die Fluchtgründe eindämmen, sondern auch tatsächlich Lebensgrundlagen für Menschen im globalen Süden schaffen. Das heißt, eine stärkere Erhöhung ist angebracht, nämlich weit mehr als 15 Millionen € im Jahr, um den Menschen vor Ort tatsächlich zu helfen. Es ist unsere Verpflichtung, gerade angesichts der Schnelllebigkeit der Globalisierung und der Ausbeutung von Mensch und Natur, hier einzugreifen.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Maurer zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Wir sind wieder zurück in der Budgetdebatte, und ich möchte einen kurzen Absatz verlesen: „Die Positionierung in internationalen Vergleichen wird durch eine Stärkung des tertiären Sektors und der Forschung, das heißt durch verbesserte budgetäre Rahmenbedingungen, erhöht. Konkrete budgetäre Maßnahmen, um das Ziel, 2 % des BIP für tertiäre Bildungseinrichtungen bis 2020 zu halten, werden gesetzt“. Das ist ein Zitat aus dem Regierungsprogramm zwischen SPÖ und ÖVP, wie es 2013 geschlossen wurde. Jetzt liegt uns der Bundesfinanzrahmen vor, der zum allerersten Mal schwarz auf weiß belegt, dass dieses Ziel nie ernsthaft verfolgt wurde. Jetzt liegt uns zum ersten Mal die Zahl für 2020 vor, und sie ist ganz, ganz weit davon entfernt, die 2 Prozent des BIP, die vielmals beschlossen wurden, die im Regierungsprogramm standen, zu erreichen. Das ist schlicht unmöglich. Die Erhöhungen in diesem Bereich umfassen nur den klinisch-medizinischen Mehraufwand, der nicht den Universitäten direkt zugutekommt. Die einzige Mehrinvestition, die sich findet, sind 15 Millionen € für ein Forschungsinstitut, für einen Freund vom Herrn Minister, den Herrn Penninger. Ansonsten gehen die Universitäten in diesem Bundesfinanzrahmen leer aus. Herr Kollege Töchterle, ich möchte da schon meine Verwunderung ausdrücken. Du hast vorhin diesen Finanzrahmen verteidigt und auf die Erhöhungen hingewiesen. Dabei hat das nicht nur Frau Hammerschmid – die ehemalige uniko-Präsidentin, jetzt ist sie ja Regierungsmitglied – als herbe Enttäuschung bezeichnet, sondern auch der Rat für Forschung und Technologieentwicklung sagt, wir brauchen 1,5 Milliarden € in diesem Bereich, um auf das Level zu kommen. Auch das WIFO sagt, wir brauchen eine Steigerung um 70 Prozent, um 2020 2 Prozent des BIP erreichen zu können. Ich möchte jetzt nicht nur negativ sein. Der neue Kanzler Kern hat gestern in einem Interview in der „ZiB 2“ das in der Wissenschaftsszene viel zitierte, fast inflationär gebrauchte Beispiel eines Smartphones gebracht, dessen Entwicklung nur aufgrund öffentlich finanzierter Grundlagenforschung möglich war. Da die ÖVP in diesem Bereich in den letzten Jahren offensichtlich kein ernsthaftes Engagement gezeigt hat, hoffe ich, dass sich vielleicht der neue Kanzler stärker in diesem Bereich einsetzen wird und die Mittel im Bereich Wissenschaft und Forschung, im Bereich der Universitäten und Fachhochschulen vielleicht doch noch erhöht werden. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1096 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Tamandl, Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht. Ich werde daher zunächst über den erwähnten Zusatzantrag und schließlich über den Gesetzentwurf abstimmen lassen. Die Abgeordneten Tamandl, Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung neuer Ziffern 50 bis 54 samt Beilage in Artikel 4 eingebracht. Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Schließlich komme ich zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend One in – two out. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierungslücke im BFRG 2017–2020 betreffend Umsetzung der FTI-Strategie. Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abgrenzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung bei längeren Bezugsdauern. Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lohnnebenkosten. Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über einen weiteren Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Körperschaftsteuer. Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. [[16:12:31]] 2. Punkt Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1108 d.B.): Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt wird (1121 d.B.)
Damit gelangen wir nun zum 2. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Es sind oft die scheinbar kleinen Geschichten, die sehr viel über die Politik aussagen. Wenn wir uns die Unterlage ansehen, die zur Diskussion steht, geht es um ein Ermächtigungsgesetz zur Verfügung über Bundesvermögen – und in diesem Zusammenhang um 15 Stück Nachtsichtferngläser im Wert von 27 300 €, die in den 1990er Jahren angeschafft worden sind, vollkommen abgeschrieben worden sind und gerade noch einen Wert von 1 820 € haben – nach Beurteilung der Fachabteilung, würden sie verkauft werden. Diese sollen an die Republik Mazedonien gehen, und dort sollen die Polizeikräfte das an der Grenze einsetzen, weil die dortigen Polizeikräfte Flüchtlinge nicht nur bei Tag, sondern auch in der Nacht sehen wollen. Ich nehme an, Herr Finanzminister, dass Sie die Vorgeschichte nicht kennen. Der Innenminister kennt sie, der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit kennt sie, die ÖVP sollte das gut kennen: Am 1. März haben sich die Polizeichefs aus Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien, Ungarn und Österreich in Belgrad getroffen. Es ist dies eine gute und bezeichnende Gesellschaft. Da hat man bewusst darauf verzichtet, den deutschen Innenminister einzuladen, westeuropäische Innenminister einzuladen, den italienischen Innenminister einzuladen. Nein, das war die Visegrád-Gesellschaft plus Österreich, plus Mazedonien. Nun unterscheidet sich Österreich politisch zum Glück grundsätzlich von Mazedonien. Österreich ist ein demokratischer Rechtsstaat, über Mazedonien möchte ich jetzt nicht viele Worte verlieren. Aber was wird dort vorgeschlagen und was wird vereinbart? – Dort wird vereinbart: Die Staaten, die an dieser Konferenz teilnehmen, liefern Equipment for Crowd Control. Ich habe dieses Dokument veröffentlicht und dem Innenministerium zur Verfügung gestellt. Da geht es nicht nur um die Nachtsichtgeräte, damit man die Flüchtlinge, die Frauen und die Kinder, alle erkennt und auch in der Nacht findet. Da geht es um Taser, da geht es um Pfeffersprays, da geht es um Nervengas, da geht es um Schlagstöcke, da geht es um Handschellen, da geht es um akustische Bomben, die man in Menschenansammlungen reinschmeißt, sodass es zu Gehörstürzen kommt. Da geht es nicht um Grenzschließung, sondern da geht es um Flüchtlingsbekämpfung – das ist der eine Punkt. Solange sie keine legalen Wege für höchstbedrängte und in Not befindliche Flüchtlinge nach kanadischem Vorbild auch nach Österreich öffnen, haben sie moralisch nicht das Recht, auf diese Art und Weise Flüchtlinge, Familien, Kinder zu bekämpfen. [[Beifall bei den Grünen.]] Aber das Zweite ist: Wer ist denn die mazedonische Polizei? – Das ist die Polizei eines autoritären, bestimmten Mafiaclans verpflichteten Staates. Nicht nur in Mazedonien warnen Bürgerrechtler davor, dass genau diese Aufstandsbekämpfungsmittel von dieser Polizei nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden können. Herr Finanzminister, das sollte Ihnen und Ihren Regierungsmitgliedern zu denken geben. Dann gibt es einen dritten und abschließenden Punkt: Wissen Sie, mir ist persönlich nicht ganz wohl dabei, wenn Österreich das Geld in Zäune, in Nachtsichtgeräte, in Flüchtlingsbekämpfungsmittel investiert und nicht einmal einen Bruchteil davon in überlebensnotwendige Güter und Einrichtungen, die es Flüchtlingen möglich machen, dass sie gar nicht versuchen müssen, nach Europa zu flüchten. Wenn Sie nur einen Teil dieses Geldes ins World Food Programme investiert hätten, wenn Sie heute sagen würden, Nahrungsmittelhilfe statt Flüchtlingsbekämpfungsmittel, dann wäre das schon ein Ansatz. Ich halte es politisch, menschlich und auch aus Vernunftgründen, Herr Finanzminister, für nicht verantwortbar, dass Sie auf diese Art und Weise eine falsche Sicherheitspolitik des Innenministeriums mit den Visegrád-Verbündeten unterstützen. Tut mir leid, das ist der falsche Weg.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Eßl zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Kollege Pilz bringt die Dinge natürlich wieder ein bisschen durcheinander. Tatsache ist – und da stimme ich ihm zu –, wir ermächtigen heute den Finanzminister dazu, 15 gebrauchte Nachtsichtferngläser – buchhalterisch abgeschrieben, aber mit 27 300 € geschätzt – an die Republik Mazedonien zu vergeben. Eigentlich müssten wir darüber diskutieren, ob wir nicht eine Änderung in der Weise herbeiführen, dass wir über solche Dinge nicht im Einzelfall per Gesetz befinden müssten. Vielleicht gibt es da ja eine Möglichkeit der Verwaltungsvereinfachung. Aber wenn wir von diesen Nachtsichtferngläsern reden, reden wir sicher auch davon, dass wir indirekt die Sicherheit unserer Bevölkerung erhöhen. Herr Kollege Pilz hat da auf eine andere Begebenheit Bezug genommen. Tatsache ist, dass bei der Konferenz vom 24. Februar 2016 die EU und die Westbalkanstaaten Maßnahmen zur Handhabung der Migrationsbewegung beschlossen haben. Vor diesem Hintergrund hat sich Mazedonien entschlossen, die Grenzkontrollen wieder in vollem Umfang einzuführen und festgestellt, dass die Einsatzkräfte schlecht ausgerüstet sind. Deshalb haben sie sich auch an andere EU-Staaten gewendet, um Hilfe gebeten – und Österreich wird da mithelfen. Wenn wir von Sicherheit reden, dann muss ich noch einmal verdeutlichen, dass gerade Österreich sehr viel für die Flüchtlinge gemacht hat, wesentlich mehr als andere Länder in Europa und auf dieser Welt. Wenn zum Beispiel Frankreich genauso viel getan hätte, dann wären dort derzeit 700 000 Flüchtlinge untergebracht, in Italien 650 000, in Großbritannien 670 000. Wenn ich den Vergleich auf die USA und Kanada ausweite, dann wären dort 3,8 Millionen Flüchtlinge untergebracht. Tatsache ist, dass in diesen zwei Ländern weniger Flüchtlinge untergebracht worden sind als in Österreich. Ich denke, Österreich hat da seine Verantwortung in hohem Maße wahrgenommen, und ich darf mich bei den Verantwortlichen bedanken. Außenminister Kurz hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, auch Frau Innenministerin Mikl-Leitner, und jetzt auch ihr Nachfolger Sobotka, aber auch Verteidigungsminister Doskozil hat da sehr gut gearbeitet. Ich darf daher auch noch Dank an den Verteidigungsminister anfügen. Ja, er wird in Zukunft mehr Geld bekommen, aber er wird dieses Geld, davon bin ich überzeugt, sinnvoll einsetzen. Ich bedanke mich beim Verteidigungsminister dafür, dass er ein klares Bekenntnis zu einer flächendeckenden Landesverteidigung abgegeben hat. Seinem Vorgänger konnten wir das Zugeständnis zur Erhaltung der Kasernen im ländlichen Raum nicht abringen. Ich habe mich ja für den Erhalt der Kaserne Tamsweg massiv eingesetzt. Es gibt ein klares Bekenntnis vom derzeitigen Verteidigungsminister, herzlichen Dank auch dafür – auch dem Finanzminister, dass er das Geld dafür zur Verfügung stellt. Sicherheit ist wichtig, Sicherheit kostet Geld, Sicherheit ist aber ein hohes Gut, und dafür sollten, nein, dafür müssen wir uns einsetzen und kämpfen – in Österreich, in der Europäischen Union und darüber hinaus.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Fazekas. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dieses scheinbar kleine Thema der Lieferung von Nachtsichtgeräten an Mazedonien zeigt, wie schwierig dieses Thema ist und welch große Wirkungen dahinter sind. Daher kann das gemeinsame Ziel aller EU-Staaten nur sein, eine Lösung im Sinne der Menschen, die flüchten, eine Lösung in den Staaten, in denen die Ursachen der Fluchtbewegungen liegen, zu finden. Letztendlich muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass es wichtig ist, dass Staaten unterstützt werden. Natürlich kann ich dem Kollegen Pilz in der einen oder anderen Sache nicht ganz unrecht geben, es gäbe genug Budgetmittel, die man sonst noch verwenden könnte, aber es ist nun einmal in dieser Form entschieden und geht meiner Meinung nach auch in Ordnung. Letztendlich muss aber eine große gemeinschaftliche, europäische Lösung her. Das hindert aber niemanden daran – das muss man auch erwähnen –, gerade in diesem Bereich, was die Grenzsicherung betrifft, was die Bekämpfung der Schlepperei betrifft, verstärkt Maßnahmen zu setzen, was notwendig ist. Das ist in Österreich geschehen, auch mit der Aufrüstung des Schlepper-Referates im Bundeskriminalamt und der Verstärkung von Frontex, denn gerade diese Organisationseinheit hat in der nächsten Zeit und in den nächsten Jahren sehr viel zu tun. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich den Worten meines Kollegen Michael Ehmannanschließen, auch für mich endet die Zeit hier im Hohen Haus [[Zwischenruf des Abg. Rädler]] – nach fast achtjähriger Tätigkeit, mit einem kurzen Intermezzo, das alle kennen; ich bin dann im September wieder hier eingezogen. Ich werde nun dieses Haus wieder verlassen [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler]] ,und zwar mit einem sehr guten Gefühl, weil ich weiß, dass wir Abgeordnete, auch wenn viele, viele Diskussionen sehr kontroversiell geführt werden, letztendlich dem österreichischen Volk, den österreichischen Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet sind. Daher möchte ich mich bei allen für viele, viele gute Diskussionen ganz herzlich bedanken. Ich werde in Zukunft wieder in meinem angestammten Bereich tätig sein, in der Kriminalitätsbekämpfung in unserem Lande. Es hat ja in den letzten Monaten sehr viele gute Tipps gegeben, auch hier im Hohen Hause, das eine oder andere hat Sinn gemacht, manche Dinge haben weniger Sinn ergeben, aber man kann von allem etwas mitnehmen. Ich konnte hier auch in diesem Bereich sehr viel lernen. Ein herzliches Dankeschön, Frau Präsidentin, auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion für die hervorragende Unterstützung. Ich wünsche meinen geschätzten Kolleginnen und Kollegen, dem Hohen Haus – weil wir gerade bei Nachtsichtgeräten sind – vor allem während des Tages sehr viel Weit- blick für die Entscheidungen und die Verantwortung, die sie tragen. Ich wünsche Ihnen alles Gute, viel Erfolg und ein herzliches Glückauf! – Ich danke.
Herr Abgeordneter Fazekas, auch Ihnen alles Gute für die Zukunft! Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.
Frau Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Im vorliegenden Gesetzentwurf geht es um die Bereitstellung von Nachtsichtferngläsern für Mazedonien, das sich, um seine Grenzsicherung weiterhin aufrechterhalten zu können, an Österreich und andere Staaten um Hilfe gewandt hat. Mit der Bereitstellung dieser Nachtsichtgeräte wird jetzt diesem Wunsch entsprochen. Neben dem materiellen Hilfsaspekt ist dabei die Geste wichtig, dass wir damit einen Staat unterstützen, der die Grenzsicherung ernst nimmt. Wir werden daher diesem Gesetz zustimmen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Notwendigkeit für diese Unterstützung verdeutlicht aber einmal mehr, dass die EU in dieser Frage wieder einmal völlig versagt hat. Wo schnelle und unbürokratische Hilfe notwendig gewesen wäre, ist sich die EU in Absichtserklärungen ergangen, und die vielbeschworene europäische Solidarität ist hier wirklich zu einer hohlen Phrase verkommen. Die Notwendigkeit dieses Gesetzes, meine Damen und Herren, ist ein Beweis dafür, dass die EU in ihrer bisherigen Form bei dieser Krise, der Migrationskrise, wirklich völlig versagt hat. Gleichzeitig ist es uns aber besonders wichtig, dass die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres durch diese Maßnahme in keiner Art und Weise eingeschränkt wird und für unser eigenes Bundesheer Ersatzgeräte bereitgestellt werden. Gerade in Zeiten wie diesen muss ja die Bereitschaft des Bundesheeres, für Sicherheit zu sorgen, gestärkt werden und darf nicht geschwächt werden. Wir werden daher ganz genau darauf achten, dass dem Bundesheer endlich die Mittel zur Verfügung gestellt werden, die es zur Erfüllung seiner Aufgaben auch wirklich braucht.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1108 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. Damit gelangen wir sogleich zur dritten Lesung. Ich ersuche jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[16:28:17]] 3. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1106 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Hagelversicherungs-Förderungsgesetz geändert werden (1140 d.B.)
Wir gelangen zum 3. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Erster Redner dazu: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
Frau Präsident! Geschätzter Herr Minister! Ja, im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung für die Jahre 2013 bis 2018 ist auch der Ausbau bestehender Versicherungssysteme zu einer umfassenden Ernteversicherung unter Berücksichtigung einer notwendigen Anpassung der Katastrophenfondszuschüsse vorgesehen. – Das steht außer Frage. Es soll daher die derzeit schon bestehende Förderung der Versicherungsprämien für Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen – Weinkulturen und versicherbaren Ackerkulturen – aufgrund von Hagel und Frost auf andere Schadereignisse ausgeweitet werden. Also schön langsam nähern wir uns der Vollkaskoversicherung in diesem Bereich. Damit soll natürlich auch eine gesteigerte Bereitschaft erreicht werden, mögliche Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen, insbesondere das in den letzten Jahren gehäuft auftretende Dürrerisiko, zu versichern. Wir können im Grunde genommen mit dieser Regelung nicht umgehen, weil sie die Problematik beinhaltet, wie wir das nennen: Ist es jetzt eine Versicherung? – Wenn wir ganz ehrlich sind, sehr geehrte Damen und Herren: Wenn es der politische Wille ist, die Schäden der Landwirtschaft auch wirklich abzudecken – und das ist wahrscheinlich wichtig –, dann kann man gleich von Förderungen oder Prämien sprechen, dann brauchen wir nicht das Ausweichmanöver, hier von einer Versicherung zu sprechen. Ich denke, dass das durchaus auch im Sinne der Sache wäre. [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] – Es ist ja nicht nur schwach, es ist eine ehrliche Darstellung, Herr Kollege Pirklhuber, dass wir dazu nicht Versicherung sagen. Sagen wir einfach, es ist eine Prämie, damit hier … [[Abg. Pirklhuber: Versicherungszuschuss!]]– Ein Versicherungszuschuss, ja [[Abg. Pirklhuber: Das ist es!]] , mit 50 : 25 : 25. Aber im Endeffekt ist das keine Versicherung, und das ist der springende Punkt. Sagen wir, was uns die Landwirte wert sind, sagen wir und bringen wir transparent dar, was wir für die Ernteausfälle zurücklegen beziehungsweise ihnen zuführen! Und dann ist das keine Versicherung, sondern eine Förderung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Gesetzesänderung beschließen wir eine weitere im Regierungsprogramm vereinbarte Maßnahme zur Stärkung der österreichischen Landwirtschaft. Ich finde es bedauerlich, dass Kollege Schellhorn gemeint hat, er könne hier nicht zustimmen – gerade in einer Zeit, in der es für die Landwirtschaft sehr viele Schwierigkeiten gibt, in der uns aufgrund klimatischer Veränderungen dramatische Ergebnisse vor Augen geführt wurden. Wir haben seit Beginn dieser Legislaturperiode intensive Gespräche geführt, um diese Gesetzesänderung zu erzielen. Daher möchte ich mich bedanken, beim Herrn Bundesminister für Finanzen Schelling, beim Herrn Vizekanzler Mitterlehner, beim Landwirtschaftsminister Rupprechter, aber ebenso bei den Kollegen Preiner und Krainer für die Unterstützung, für die Diskussion, die manchmal herausfordernd war – das sei unbestritten –, aber letztlich zu einem positiven Ergebnis geführt hat. Nicht vergessen möchte ich bei dieser Gelegenheit den ehemaligen Bundesminister Hundstorfer, mit dem ich bei den Koalitionsverhandlungen dieses Thema, den erweiterten Versicherungsschutz, letztlich fixieren konnte. Ich möchte daher auch ihm Anerkennung aussprechen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Meine Damen und Herren, die Landwirtschaft ist den Folgen des Klimawandels ausgeliefert, das ist bekannt. Seit Jahren nimmt die globale Durchschnittstemperatur zu, Tendenz steigend. Die Folgen für die Landwirtschaft sind unter anderem hohe Hitzebelastung für Pflanzen, speziell in Kombination mit Trockenheit, Anstieg der Niederschlagsintensität bei Gewittern und damit einhergehend entsprechend massive Erosionen, Verlagerung des Niederschlags von der Vegetationsperiode in den Winter, dadurch Sommertrockenheit und Hitzebelastung, stark reduzierter Bodenwassergehalt, speziell in der zweiten Sommerhälfte. Daher ist es wichtig, den Bäuerinnen und Bauern eine Versicherung anbieten zu können, um mögliche Schäden abzufedern, eine Versicherung, die sie sich auch leisten können. Daher ein Danke an den Bund und an die Bundesländer, dass es möglich ist, diese Versicherung entsprechend auszuweiten. Es gäbe hier aber auch noch einige andere wichtige Punkte. Es ist schade, dass man aufgrund wasserrechtlicher Vorschriften in einem Bundesland Schwierigkeiten bereitet, Wasserspeicher vorzusehen – damit könnte man an Frosttagen eine deutliche Hilfestellung geben. Was für den Tourismus in den Wintersportorten selbstverständlich ist, nämlich Wasserspeicher zu errichten, müsste auch für unsere Obstkulturen möglich sein, nämlich an niederschlagsintensiven Tagen Wasser aufzufangen, um es später verwenden zu können. Letztlich wäre dieses Wasser ja nur geliehen und ginge ja dann wieder zurück an den Bodenhaushalt. Ich verstehe nicht, dass es diesbezüglich Schwierigkeiten gibt. Natürlich, meine Damen und Herren, muss klargestellt sein, dass der Eigenanreiz, sich zu versichern, wichtig ist, dass es im Schadensfall notwendig ist, klar zu trennen: Für versicherbare Schäden ist die Versicherung zuständig, und nur bei entsprechenden Schäden ist zusätzlich Hilfe notwendig – wie in diesen Tagen etwa in der Steiermark, wo ein Super-gau stattgefunden hat. Die Auswirkungen sind derart dramatisch, dass es für viele Bauern um die Existenz geht. Bei einem solchen Ausmaß an Schäden ist es notwendig, meine Damen und Herren, zusätzliche Hilfe zu gewähren. Ein derartiges Schadensausmaß, wie es dort sichtbar wurde, erfordert Solidarität und ein rasches Handeln der Politik. Daher bringe ich den folgenden Abänderungsantrag zum Katastrophenfondsgesetz ein, mit dem wir sicherstellen, dass den Bäuerinnen und Bauern rasch geholfen werden kann: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, ich bedanke mich bei Ihnen, die Sie hier zustimmen, und möchte es nicht verabsäumen, auch der entsprechenden agrarpolitischen Vertretung und der Standesvertretung, vor allem aber den fachlichen Experten der Präsidentenkonferenz, an der Spitze Herrn Präsidenten Schultes, besonderen Dank auszusprechen. Die Erhebung wird schwierig genug sein. Wichtig ist aber nicht, was schwierig ist, wichtig war und ist, wie wir den Bäuerinnen und Bauern Hoffnung geben. Mit diesem Gesetz und der Abänderung sowie der Sicherung der zusätzlichen Mittel aus dem Katastrophenfonds können diese bäuerlichen Familienbetriebe, glaube ich, wieder an Österreich glauben.
Der Abänderungsantrag ist ausführlich und ordnungsgemäß eingebracht, steht daher mit in Verhandlung. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Schellhorn hat gesagt, das ist keine Versicherung, sondern eine Förderung. Das Gegenteil ist natürlich wahr. Es ist ein solidarisches System, wie Versicherungen halt immer ein solidarisches System sind. Das heißt, eine Gruppe zahlt gemeinsam in einen Topf ein, und wenn Schäden entstehen, wird aus diesem Topf der Schaden, der dem Einzelnen entstanden ist, beglichen. Jemand, der keinen Schaden hat, bekommt zwar kein Geld, kann sich allerdings darüber freuen, dass er keinen Schaden gehabt hat. Das sind ja die Grundprinzipien von solidarischen Systemen. Das, was auch zum Tragen kommt, ist natürlich eine Art Überlaufsystem. Das heißt, unter normalen Umständen sollten sich solche solidarische Systeme immer selbst tragen, aber bei besonderen Ereignissen, wie zum Beispiel, wenn die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist, wird die Allgemeinheit zur Mitfinanzierung herangezogen. Genauso ist das aufgrund der extremen Witterungsverhältnisse von Ende April. Dieser Topf, den wir ja erst schaffen, wäre jedenfalls zu klein gewesen. Und dann ist es halt so, dass die Allgemeinheit mit einzelnen Teilen unserer Gesellschaft auch solidarisch sein soll. Dieses System halte ich im Prinzip für richtig. Das Einzige, das hier vielleicht ein bisschen anders ist als bei anderen Systemen, ist, dass beim Einzahlen bereits die Allgemeinheit mitzahlt. Das sind halt diese Subventionen, wie das Kollege Schellhorn nennt, dass eben ein Viertel der Versicherungsprämie aus Bundessteuergeldern und ein Viertel aus Landessteuergeldern bezahlt wird. Aber in diesem Fall sollten, sofern keine Extremereignisse stattfinden, die Mittel für die Auszahlung, wenn ein Schaden eingetreten ist, schon abgedeckt sein. So etwas kann natürlich immer nur ein Anlauf sein. Es geht ja darum, dass, wenn genug Landwirte eine derartige Versicherung abschließen [[Abg. Fekter: Die werden immer weniger!]] – ja, aber die Betriebe werden dafür größer –, wenn also möglichst 100 Prozent dabei sind, diese den Schaden auch immer selbst zahlen können. In diesem Anschub am Anfang ist es auch okay, dass man eben diesen Beitrag über den Katastrophenfonds leistet, damit ein derartiges solidarisches System funktioniert. Aufpassen muss man natürlich – das hat Kollege Auer zu Recht schon gesagt –, dass es in einem Extremfall nicht so ist, dass der, der sich selbst versichert hat, der eine Versicherungsprämie bezahlt hat, quasi von der Allgemeinheit weniger bekommt oder maximal gleich viel wie der, der sich nicht versichert hat, denn das führt dazu, dass jeder sagt: Wenn ich im Schadensfall ohnehin dasselbe bekomme, dann zahle ich die Versicherungsprämie nicht. Darauf muss man dann wahrscheinlich bei den Richtlinien achten, dass es da nicht zu einer negativen, sage ich einmal, Anreizwirkung kommt. Aber im Prinzip sind wir als Sozialdemokratie Freunde von solidarischen Sicherungssystemen, was ohnehin nicht ganz unbekannt ist, und insofern unterstützen wir das auch. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Rauch. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ganz so harmonisch ist es, glaube ich, im Finanzausschuss nicht abgelaufen, wie es heute hier dargestellt wird. Ich gehe einmal davon aus, dass es einige Differenzen gegeben hat, denn sonst würde es jetzt keinen Abänderungsantrag der beiden Regierungsparteien geben. Herr Kollege Krainer hat ja sehr gut ausgeführt, was eigentlich die Aufgabe so einer Versicherung und auch die Aufgabe eines solidarischen Systems vor allem oder auch im Bereich der Landwirtschaft ist. So ein kleines Wortspielchen muss ich jetzt anbringen: Bei der SPÖ ist die Kernkompetenz nun einmal nicht im Bereich der Landwirtschaft und des Katastrophenschutzes. Ansonsten hätten wir das im letzten Finanzausschuss sicher leichter und etwas effizienter umsetzen können, und zwar gerade deswegen, weil es eine Sondersituation in der Steiermark, in Kärnten, aber auch in anderen Bundesländern gibt, wo durch Frost, durch Schnee eine Katastrophe entstanden ist, wo es Landwirte gibt, die um ihre Existenz kämpfen. Jakob Auer , du wirst mir zustimmen. Herr Bundesminister, wenn ich richtig informiert bin, sind auch Sie Weinbauer. Sie wissen, wie sich das auf die nächsten Jahre auswirken wird – es gibt also Auswirkungen nicht nur im heurigen Erntejahr, sondern auch im kommenden Jahr. Aber es hat nicht nur die Weinbauern extrem betroffen, nein, auch die Obstbauern. Wenn der Landeshauptmann-Stellvertreter der Steiermark, Herr Michael Schickhofer, durch die Lande tingelt und von Kompetenzen spricht, davon, dass die Regionen, unsere Regionalität, die Landwirtschaft und, und, und gefördert werden müssen, und das sogar in seiner eigenen Heimat, in der Oststeiermark, in Puch bei Weiz, wo er zu Hause ist, einer Region, die von Tourismus lebt, einer Region, die vom Obstbau lebt, und es dann hier im Finanzausschuss zu so einem Szenario kommt, dann, muss ich sagen, ist das der SPÖ nicht würdig, diesbezüglich so ein Schauspiel zu veranstalten. Jetzt komme ich zum Abänderungsantrag. 50 Millionen € sind im Endeffekt ein Tropfen auf dem heißen Stein. Mehr ist das nicht. [[Abg. Pirklhuber: Kofinanziert von den Ländern!]]Absolut, ja, kofinanziert von den Ländern, 50 Millionen €. Wir werden diesem Antrag auch zustimmen. Es ist trotzdem ein Tropfen auf dem heißen Stein. [[Beifall bei der FPÖ.]] Denn die 50 Millionen €, die von den Ländern zugeschossen werden, sind natürlich auch eine Maßnahme, die unterstützend wirkt, aber wir reden von Gesamtschäden von über 200 Millionen € in einer Region, die weder mit Arbeitsplätzen gesegnet ist noch von den in der Landwirtschaft erzielten Einkommen zurzeit überhaupt leben kann, etwa im Obstbereich, wo die Bauern ein Jahr oder mehr als zwölf Monate später erst ihre Margen erhalten, ihr Salär. Es ist also wirklich höchste Zeit, den Landwirten zeitnah, unbürokratisch zu helfen und diese auch zu unterstützen, denn ein wichtiger Faktor für uns in der Südoststeiermark, Oststeiermark, in der Steiermark generell, im ländlichen Bereich ist natürlich auch der Tourismus. Wir leben davon, dass unsere Region ein Bild zeichnet, das es sonst in Österreich in der Form auch nicht gibt. Viele von Ihnen hier im Haus besuchen unsere Regionen, sind dort bei den Buschenschenken, sind in den Weingegenden. [[Abg. Pirklhuber: Eigene Weinbauern!]] Es gibt hier eigene Weinbauern von der ÖVP, auch von der SPÖ-Seite. Es ist wirklich ein Gebot der Stunde, unbürokratisch und so schnell wie möglich zu helfen. Einen Punkt möchte ich diesbezüglich schon noch anbringen, das sind die Russlandsanktionen. Vor allem im Bereich der Landwirtschaft hat uns das sehr hart getroffen. Die Europäische Union setzt Sanktionen gegen Russland, im gleichen Atemzug haben die USA in Richtung Russland noch nie so viel exportiert wie jetzt. Es ist allein diese Doppelzüngigkeit und diese Doppelgleisigkeit. Herr Bundesminister, ich sage das auch in Ihre Richtung, aber besonders in Richtung der gesamten Bundesregierung, diese Sanktionen sind so rasch wie möglich abzustellen. Diese bringen weder der Wirtschaft etwas, noch gibt es irgendwelche Ansätze auf bilateraler Ebene. Ein weiterer für uns wichtiger Punkt: TTIP, das heute in der Aktuellen Europastunde angesprochen wurde, ist ein Faktor, den wir von Haus aus prinzipiell ablehnen. Mit uns wird es kein TTIP geben. Vor allem ist auch die österreichische Landwirtschaft in der freien Marktwirtschaft nicht konkurrenzfähig. Wir haben nicht diese Größen. Wir haben heute in der Früh vom Kollegen Hübner gehört, in den USA gibt es Landwirte, Industrien, kann man sagen, die im Durchschnitt 1 000 Hektar haben. Wir sprechen hier in Österreich von Bergbauern, die 20, 25 Hektar haben, von Bauern in anderen Regionen, die Flächen von vielleicht 100, 150, 200 Hektar haben. Das ist für uns absolut wichtig, wir stehen da außer Konkurrenz. Und wenn wir hier nicht selbstbewusst auftreten, dann gehe ich davon aus, dass wir in den nächsten Jahren Zustände haben werden, die wir nicht wollen, denn es wird niemand mehr bereit sein, diese Betriebe zu übernehmen. Das Problem haben wir ja jetzt schon. Und wir werden auch unsere Region touristisch nicht mehr so nützen können, wie es zurzeit der Fall ist. Wer wird unsere Landschaftspflege betreiben? Wer wird da investieren? Wer wird das finanzieren? Und hier ein klares Signal von uns: Wir brauchen jetzt in diesen Regionen eine unbürokratische Soforthilfe, um es den Landwirten zu ermöglichen, ihre laufenden Kos- ten, die sie haben, zu finanzieren, ob das die Sozialversicherung ist, ob das ihre Kredite sind, und, und, und. Denn hier ist es wirklich höchst an der Zeit, eine Unterstützung zu gewähren.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zuallererst möchte ich einmal allen betroffenen Bäuerinnen und Bauern, die durch Unwetterereignisse in den letzten Wochen enormen Schaden davongetragen haben, mein Mitgefühl zum Ausdruck bringen. Es ist schlimm, wenn Arbeit, vor der ich großen Respekt habe, von heute auf morgen vernichtet ist und man nicht weiß, wann man überhaupt wieder davon leben kann. Es ist also vollkommen klar, dass es Unterstützung braucht, Unterstützung, weil man mit Einzelfällen solidarisch sein muss, aber auch, weil eben die Landwirtschaft eine große Leistung für die Allgemeinheit, für die Gesellschaft erbringt. Ja, die Unterstützungsfrage ist klar. Was ist aber noch zu tun? Kollege Auer hat es schon angesprochen, der Klimawandel ist angekommen. Vielleicht ist vielen die Dramatik noch nicht so ganz bewusst. Also wir hatten ja auch im letzten Sommer große Schäden in der Landwirtschaft. Die Schäden über den ganzen Sommer durch Dürre vor allem haben 200 Millionen € betragen. Das ist der Schaden, der jetzt innerhalb weniger Tage entstanden ist. Ich muss es leider sagen: Wir werden mit solchen Ereignissen weiter umgehen müssen. Und wenn wir nicht massiv in Klimaschutz investieren und den Klimawandel nicht in den Griff bekommen, dann wird das immer mehr werden. Laut einer Studie, die vom Klima- und Energiefonds beauftragt wurde, der sogenannten COIN-Studie, die sich damit beschäftigt hat, mit welchen Schäden wir rechnen müssen, wenn wir beim Klimawandel nichts tun, werden die Kosten im Jahr 2050 8 Milliarden € pro Jahr betragen. Und das ist eine sehr konservative Schätzung. Also wir müssen uns darauf einstellen, dass wir mit Schadensfällen weiter konfrontiert werden. Es geht nicht nur darum zu unterstützen, denn wir werden nicht jedes Jahr die Katastrophenmittel weiter aufstocken können. Irgendwann wird sich auch die Frage stellen, welche Bereiche überhaupt noch versicherbar sind, wenn die Risikobewertungen ein immer höheres Risiko annehmen. Das heißt, wir brauchen auf der anderen Seite auch Finanzmittel für die Anpassung an den Klimawandel, aber eben auch für den Klimaschutz. Und ich muss leider nochmals sagen, all unsere Vorschläge zu diesem Thema sind bereits vertagt worden. Wir müssen endlich hier ins Handeln kommen, was den Klimaschutz bei uns zu Hause angeht, aber auch bei der Unterstützung anderer Länder bei Klimaschutzmaßnahmen. Ich spreche hier die Frage der internationalen Klimafinanzierung an, Herr Finanzminister, denn es wird uns nicht allein gelingen, den Klimawandel in den Griff zu bekommen, sondern nur in guter Kooperation mit vielen anderen Ländern in der Umsetzung des Klimavertrags von Paris. Wir müssen hier in die Gänge kommen. In vielen Ländern geschieht schon sehr viel. Es wäre schön, wenn wir den Neustart der Bundesregierung dafür nützten, auch da zusammenzuarbeiten und den Klimavertrag von Paris auch umzusetzen. [[Beifall bei den Grünen.]] Eine Anmerkung zum Schluss: Ich bin überzeugt davon, Österreich braucht dafür ein eigenständiges, starkes und engagiertes Klimaschutz-, Energie- und Umweltministerium.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schultes. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 26. April gab es eine Frostnacht, die furchtbar war. Mehrere Nächte vorher hat es ebenfalls gefroren, Schnee ist gefallen, und die Anstrengungen der Bäuerinnen und Bauern, ihre Anlagen zu schützen, indem sie zuerst einmal die Hagelschutznetze aufgespannt haben, in der Hoffnung, dass das vielleicht ein, zwei Grad Temperaturerhöhung bringen könnte, sind dann mit dem ankommenden Schnee zu einer echten Katastrophe geworden. Viele Menschen haben dabei geholfen, die zusammengespannten Hagelschutznetze wieder aufzuschlagen, damit der Schnee vielleicht doch durch kann und die Anlagen nicht überlastet. Bei vielen hundert Hektar war es nicht mehr möglich. Viele Menschen haben geholfen: Feuerwehren, private Personen, Bürger, Freunde, Nachbarn sind gekommen, auch in Niederösterreich. Ich war in einigen dieser Gebiete und habe gesehen, was sich da abgespielt hat. Ich habe mit den Menschen nach den Katastrophennächten gesprochen. Und da habe ich auf der einen Seite eine sehr große Resignation gespürt: Wieso schon wieder?, auf der anderen Seite aber auch die Dankbarkeit, dass Menschen gekommen sind und in der Nacht geholfen haben, Strohballen anzuzünden, Wachskerzen auszuteilen und viele andere Maßnahmen zu setzen, um der Natur Widerstand zu leisten, wie das Bauern eben tun. Viele Menschen haben geholfen, und bei diesen Menschen will ich mich heute bedanken. [[Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Fuchs.]] Bei Ihnen allen bedanke ich mich dafür, dass Sie das Hagelversicherungs-Förderungsgesetz, das Katastrophenfondsgesetz ändern wollen, damit wir diese Selbstschutzmaßnahme in der Risikovorsorge leistbar machen, damit eine produzierende Landwirtschaft ihre Existenzgrundlage absichern kann, denn es gibt nichts Schlimmeres, als wenn eine Ernte weg ist, die Produktion finanziert wurde, dann aber nichts hereinkommt. Damit ist das Einkommen vieler Jahre vernichtet. Deswegen gibt es in einigen Bereichen, wo es schon längere Zeit diese Unterstützung aus dem Budget gibt, auch eine gute Durchversicherung, wie das zum Beispiel beim Weinbau der Fall ist, zumindest in den Regionen, wo es regelmäßig Fröste gibt. Neu sind diese Versicherungen im Bereich des Obstbaus. Spät bieten wir das an, ich hoffe, dass es nicht ganz zu spät ist, denn wenn wir heute diese 50 Millionen €, wo dann die Bundesländer Geld dazulegen, beschließen, dann wird zumindest eine Nothilfe möglich sein für die, die bis jetzt die Versicherung noch nicht hatten. Meine Damen und Herren, das, was Sie heute da beschließen, ist deswegen wichtig und richtig, weil es knapp nach der Katastrophe eine Reaktion des Parlaments gibt, wo die Menschen spüren, dass wir nicht nur herumreden, nicht nur politisch taktieren, uns nicht nur gegenseitig anfetzen, sondern dann, wenn es darauf ankommt, rasch zu Lösungen kommen. Und das ist das Wichtigste: die Botschaft, ja, euch wird rasch geholfen werden, haut nicht den Hut drauf, lasst die Motorsäge daheim, die Obstanlage kann vielleicht gerettet werden und damit die ganze Region. Das sind viele Menschen, die als Zulieferer für die Bauern dort arbeiten, viele Menschen, die in den Anlagen selber Arbeit und Einkommen finden, viele, die in den Obstverpackungsbetrieben, in den Lagerbetrieben und letztendlich in der ganzen Logistik arbeiten. Das sind Wertschöpfungszentren in den Regionen des Obstbaus. Da hängt so viel dran. Und es ist wichtig, dass die rasch das Signal bekommen, ja, euch wird geholfen, macht weiter, Österreich glaubt an euch. Es geht nicht darum, dass man den Leuten sagt: Glaubt an Österreich!, sondern es geht darum, dass die Menschen erleben und erfahren, dass Österreich an die glaubt, die überhaupt noch etwas leisten wollen, und denen die Anerkennung zukommen lässt, die sich heute noch plagen. Das ist heute ein gutes Zeichen dafür, und dafür bedanke ich mich.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lipitsch. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher! Ich möchte gleich anschließen und meine, dass das ein sehr wichtiges Gesetz ist, das wir heute beschließen, denn es war bis jetzt so, dass man sich gegen gewisse Schäden ja nicht versichern konnte. Da kann eigentlich der, der den Schaden hat, nichts dafür, er hat es nicht einmal versichern können. Ich möchte nur kurz auf die Ausführungen des Kollegen Rauch eingehen. Du hast die Zahl von 200 Millionen € genannt – das ist jetzt der geschätzte Gesamtschaden, da sind aber alle Frostschäden drin und auch der Schneedruck. Im Katastrophenschutzgesetz war der Schneedruck ja schon als Maßnahme drin, wo man unterstützen kann. Aber – und das ist genau der Punkt – die Frostschäden sind etwas, was nirgends drinnen war, und deswegen ist es wichtig, dass wir heute auch diesen Zusatzantrag beschließen, diese 50 Millionen €, und hier aber auch klar das Signal setzen, dass es eine gewisse Eigenverantwortung geben muss. Das heißt, 25 Prozent zahlt das Land, 25 Prozent zahlt der Bund und 50 Prozent muss der Unternehmer, und ich sage, der Landwirt ist ein Unternehmer, selbst bezahlen. Wir werden 2018 evaluieren und werden dann sehen, ob das Früchte getragen hat, ob es wirklich eine höhere Durchversicherungsrate gibt. Man muss aber eines dazu sagen: Das, was dann versichert wird, kann aus dem Katastrophenfonds nicht mehr unterstützt werden. Nicht, dass die Leute dann glauben, jetzt zahlen wir bei der Versicherung etwas dazu, und dann bekommen wir noch einmal etwas. Nein, es gibt eine klare Regelung. Zielrichtung muss es sein, dass die Landwirte ihre Kulturen dementsprechend versichern und die Möglichkeit schaffen, dass, wenn sie einen Schaden haben, klar berechenbar ist, dass sie auch die nächsten Jahre über die Runden kommen, dass sie ein Einkommen haben. Aber auch für den Katastrophenfonds ist berechenbar, was ihn das im nächsten Jahr zirka an Versicherungsprämie kostet. Ich glaube, dies ist ein gutes Gesetz. Für die 50 Millionen € kann man nur Danke sagen und hoffen, dass diese Menschen ihren Weg weitergehen und dafür sorgen werden, dass wir auch in den nächsten Jahren gesundes Obst haben werden.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pirklhuber. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist tatsächlich ein positives Signal, da gebe ich dem Kollegen Schultes recht, und es ist ein wichtiges Signal an die Bäuerinnen und Bauern und auch ein Zeichen dafür, dass wir rasch agieren können. Mir bleibt eigentlich nur, hier auch positiv anzumerken, dass wir auf Initiative unseres Vorsitzenden im Landwirtschaftsausschuss, des Kollegen Auer, der uns nämlich die Möglichkeit gegeben hat, dass wir das auch ausführlich diskutieren, zum Punkt Weingesetz, das wir verhandelt haben, im Landwirtschaftsausschuss eine gemeinsame Entschließung zustande gebracht haben. Ich erinnere nur daran, wie der Antrag der Abgeordneten Pirklhuber, Preiner, Auer, Jannach und Steinbichler ausgesehen hat, wo wir die Bundesregierung auffordern, „rasche und effiziente Maßnahmen in Bezug auf eine angemessene Entschädigung der von den Naturkatastrophen betroffenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, insbesondere der Wein- und Obstbauern, zu ergreifen. Zur Abmilderung der Situation, insbesondere für die Entschädigung von Frostschäden, sollen Mittel aus dem Katastrophenfonds im Rahmen einer Novellierung des Katastrophenfondsgesetzes bereitgestellt werden, soweit nicht Mittel der Europäischen Union dafür vorgesehen sind.“ Also wir haben rasch auch im Landwirtschaftsausschuss reagiert. Es war sicher eine Unterstützung für den Finanzausschuss, hier eine klare Position zu beziehen und eine gemeinsame Vorgangsweise zu finden. Selbstverständlich werden wir auch dem Abänderungsantrag hier unsere Zustimmung geben, das ist eine richtige Entscheidung. Es wäre auch in dem einen oder anderen Bereich darüber hinaus sinnvoll, nicht nur bei solch dramatischen Situationen, dass wir uns in dieser Art und Weise zu gemeinsamen Entschließungen durchringen. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.
Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ob das jetzt tatsächlich schon der Klimawandel ist oder nicht, das könnten wir jetzt wahrscheinlich ausführlich diskutieren. Faktum aber ist, dass es zu diesen Wetterkapriolen in den letzten Jahren in immer kürzeren Abständen und in immer heftigerem Ausmaß gekommen ist. Ob Frost, Stürme, Überflutungen – Sie alle hier erinnern sich. Wir haben uns auch immer ausführlich mit den jeweiligen Katastrophenfällen befasst, und ich bin sehr froh, dass endlich – nach einigen Diskussionen, das sage ich auch dazu – alle zu der Erkenntnis gekommen sind, dass jetzt für die Bäuerinnen und Bauern in diesem betroffenen Gebiet rasche Hilfe die wichtigste Hilfe ist. Ich war im Jänner dieses Jahres in Weiz, in Gersdorf, in Gschmaier und habe dort Diskussionen geführt mit jungen Bauern, die mit Zuversicht in die Zukunft blicken, die dort in kleinbäuerlichen Strukturen leben und wirtschaften, im Obstbau, im Weinbau, die investiert haben, die mir aber damals auch gesagt haben, diese Marktsituation ist eine sehr kritische, eine existenzbedrohende – und zwei Monate später dann diese Frostschäden, diese Schneeschäden. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Herr Kollege Krainer, ich habe Fotos mit für Sie von diesem betroffenen Gebiet – nicht um zu provozieren, sondern um einfach Bewusstsein zu schaffen, was es heißt, wenn Menschen dastehen und 90 Prozent der Ernte und des Einkommens vernichtet wurden. Daher ist es jetzt wichtig, und zwar nicht nur heute, zu helfen. Herr Finanzminister Schelling, ich bin dir wirklich ganz besonders dankbar! Wir hatten heute auch mit einer Delegation aus diesem Gebiet, mit den Betroffenen, mit steirischen Winzern und mit steirischen Obstbauern, angeführt von Andreas Kinsky und Gerhard Wohlmuth, ein sehr ausführliches Gespräch mit dem Herrn Finanzminister über diese rasche Hilfe, über diesen Beschluss des Katastrophenfondsgesetzes heute. Wir brauchen aber auch ein weiteres Hilfsmaßnahmenpaket, denn dieser Schaden im Weinbau und im Obstbau ist nicht nur heuer gegeben. Meine Damen und Herren, das ist ein Einkommensverlust auf mehrere Jahre hinaus, und jetzt geht es darum, diese Existenzen, wenn wir wollen, für die Zukunft abzusichern. Da bitte ich sie wirklich, nicht in einen ideologischen, parteipolitischen Kleinkrieg zu verfallen! Da geht es um Familien, da geht es um Arbeitsplätze, da geht es um eine sichere Ernährung in Österreich.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Gusenbauer-Jäger zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Jenen Menschen, deren Existenz abhängig ist von unberechenbaren Faktoren wie, wie wir gesehen haben, vom Wetter, muss in einem bestimmten Ausmaß rasch und unbürokratisch geholfen werden. Das hat die Bundesregierung in der Vergangenheit gemacht und das macht sie auch in Zukunft, wenn eben dieser Frost die Obstplantagen zu 90, zu 100 Prozent oder wie auch immer vernichtet hat. An diesem Punkt darf ich auch die Stelle des Abänderungsantrages erwähnen, wo es folgendermaßen heißt: Es gibt Mittel „zur Deckung außerordentlicher Erfordernisse … in der Höhe von bis zu 50 Millionen Euro“ vom Bund, und dazu gibt es 50 Millionen vom Land, also insgesamt 100 Millionen €, und da würde ich nicht mehr nur von einem Tropfen auf dem heißen Stein sprechen. Das ist ein hoher Betrag, der eben in außergewöhnlichen Situationen eine rasche Hilfe möglich macht. Die vorliegende Novelle zum Katastrophenfondsgesetz ist aber nicht nur eine Soforthilfe. Wir beschließen damit eine entscheidende Weichenstellung bei der Vorsorge für die Bauern gegen sogenannte ungünstige Witterungsverhältnisse. Dieser Tatbestand umfasst Dürre, Stürme sowie starke und anhaltende Regenfälle – Hagel und Sturm waren bereits jetzt versicherbar. Es gilt also in Hinkunft, eine umfassende Ernteversicherung abzuschließen, wie es auch im Regierungsprogramm vorgesehen war. Aus der Erkenntnis heraus, dass die Wetterextreme vermutlich nicht weniger, sondern immer mehr werden – wir können ja schon feststellen, dass sie in immer rascherer Folge über uns hereinbrechen –, werden die Bauern angehalten, sich umfassend und eben mit dieser Stützung zu versichern. Ziel dieser Maßnahme ist ja, dass keine nachträgliche Zahlung mehr aus dem Katastrophenfonds geleistet wird, sondern die geförderte Versicherung soll von den Bauern beansprucht werden. Selbstverständlich muss parallel dazu intensiv an den Ursachen für die Wetterextreme gearbeitet werden, es sollten also nicht nur die Symptome bekämpft werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berlakovich zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben heutzutage in der Landwirtschaft sehr viel Wissen, sehr viel Technologie, sehr viel Know-how. Das nützt aber alles nichts, wenn die Natur nicht mitspielt. Nach wie vor ist die heimische Landwirtschaft extrem abhängig von der Natur, und das war so auch vor einigen Wochen, als der Frost ziemlich viel vernichtet hat. Versetzen Sie sich in die Lage von Bäuerinnen, von Bauern, die alles in ihrer Obstanlage, in ihrem Weingarten richtig gemacht haben und stolz sind auf die Kultur, und plötzlich wird in einer Frostnacht alles vernichtet! Das blühende Grün wird plötzlich zu einem welken Braun und man steht unter Umständen, wie es in der Steiermark, im Burgenland, in Niederösterreich und auch in anderen Teilen Österreichs der Fall ist, plötzlich vor der Existenzfrage, weil alles, 100 Prozent, vernichtet wurde, wie wir es in einigen Fällen vorliegen haben. Die Familien fragen sich, wie sie ihre Zahlungen für die Sozialversicherung leisten, ihre Abgaben, ihre Gemeindeabgaben, wie sie ihre Familie erhalten können. Ich versuche hier nicht, auf die Tränendrüse zu drücken, aber führen Sie bitte Gespräche mit diesen Familien, die echte Existenzsorgen haben! Daher ist es richtig – ich danke den Fraktionen, ich danke auch Bundesminister Schelling, dass er hier für Notmaßnahmen Geld zur Verfügung stellt –, dass das hier gemeinsam gemacht wird. Das, was wir in der Vergangenheit begonnen haben, war der Aufbau eines Versicherungssystems, um den Bauern die Chance zu geben, sich versichern zu lassen. Und damit die Versicherungsprämien leistbar sind, werden sie vom Bund und vom Land bezuschusst. Damit gibt man einen Anreiz. Das funktioniert bei der Hagelversicherung, bei allen weiteren Gefahren, und wir erweitern das Angebot jetzt um Dürre, um starke Regenfälle, eben um zusätzliche Wetter-Extremereignisse. Das ist ein System, das wir im Laufe der Jahre konsequent aufbauen und das auch einen Sinn ergibt, weil es, wenn Sie so wollen, eine Public-private-Partnership ist, ein Modell, das auch europaweit Gültigkeit hat. Dabei ist es aber wichtig, dass nicht nur der Bund seine Beiträge leistet, sondern auch die Bundesländer das tun. Die Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich und Steiermark haben das bereits getan, leider das Bundesland Burgenland noch nicht. Es ist wichtig, dass sowohl der Bund als auch die Länder ihren Beitrag leisten, denn wenn ein Bundesland das nicht tut, dann fließt in dem Bundesland auch nicht Bundesgeld, und ich sehe nicht ein, dass burgenländische Bauern schlechtergestellt werden als oberösterreichische, steirische und niederösterreichische. Daher appelliere ich von hier aus an die burgenländische Landesregierung, gleichfalls diese Beiträge zu leisten, damit die Bauern Wettbewerbsgleichheit haben und in diesem Sinne eine echte Katastrophenvorsorge machen können. – Herzlichen Dank.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Minister! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Natürlich wurde diese Tafel bereits gesehen, und es wurde gefragt, aus welchem Buch oder aus welchem Video das Foto stammt. Es stammt aus Kurt Langbeins „Landraub“. Ich denke nämlich, diese ganze Diskussion zeigt, dass zwar das Problem erkannt, aber unser Handeln nicht geändert wird, und ich glaube, in dem Fall ist das ganz wesentlich. Und natürlich unterstützen wir voll jeden Katastrophenschutz, den es gegen diese Klima- und Wetteränderungen gibt. Ich bin nicht nur als Bauernvertreter, sondern als Versicherer – ich erinnere besonders an den 4. Juli 2000 – vor zerstörten Gemeinden gestanden: Desselbrunn, Seewalchen, dieser ganze Landstrich. Und wenn man dann sieht, welche Macht die Natur hat, wenn man weiß, wie ohnmächtig der Mensch und die Früchte und die Wildtiere sind, wenn die toten Fasane, die Rehkitze, die Hasen daliegen, erschlagen von den Hagelkörnern, dann beginnt man zu überlegen und fragt sich: Was ist eigentlich los? Wie mächtig sind wir wirklich? – Ich denke, manche glauben, wir sind übermächtig, wir können die Natur beherrschen. Was wir hier diskutieren, das ist genau der Klimaschutz, das ist genau der Umweltschutz, das ist genau der Gesundheitsschutz, das sind die regionalen Arbeitsplätze, die wir verlieren. Deshalb habe ich auch dieses Foto heute gezeigt: Es ist – noch einmal – aus Kurt Langbeins „Landraub“; das Video kann jeder anschauen, genauso wie das Buch „So wird Hunger gemacht“ von Petra Ramsauer. Gott sei Dank gibt es Schriftsteller, die sich eingehend mit dieser Thematik beschäftigen, aber sie werden belächelt. Diese Warnungen werden vom Wind verblasen, und kaum sind diese Unwetterschäden, die gewaltige volkswirtschaftliche Schäden verursachen, bereinigt und beseitigt, sind die Wunden vergessen, und wir sind schon wieder im alten Trott. Warum möchte ich das sagen? – Ich habe heute ein Muster mitgenommen [[eine Flasche in die Höhe haltend]] , weil das eine typische heimische Frucht ist, und der Baum, der diese Frucht trägt, dieser Orangenbaum, wächst in der Werbung auf der Schipiste im Rauch-Tal. Ist es notwendig, dass wir beim Marathon in Wien [[eine Banane in die Höhe haltend]] 17 Tonnen Bananen verspeisen – das ist ja wunderbar! –, und die steirischen Bauern kämpfen ums Überleben?! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Kolleginnen und Kollegen, betreffend diese ganzen Appelle, die jetzt gemacht wurden, darf ich auf die Aussage des Obmanns Hans Herbst hinweisen, nämlich dass diese Katastrophenschäden, die jetzt berechtigterweise bewilligt wurden und gezahlt werden, nicht die Lösung des Problems sind. Kollege Grillitsch hat diese jungen, hoffnungsvollen Unternehmerinnen und Unternehmer angesprochen, die bereit sind, dieses Risiko einzugehen und diese Betriebe auch unter diesen von uns selbst verursachten katastrophalen Klimabedingungen zu führen: Die können nicht mehr, auch wenn sie wollen, denn hier reden wir nicht von Einkommen, sondern hier reden wir von Betriebserhaltung. Hier reden wir nur von Betriebserhaltung! [[Zwischenruf der Abg. Gusenbauer-Jäger.]] Kolleginnen und Kollegen, dieses Thema ist zu ernst. Frau Kollegin Gusenbauer, dieses Thema ist zu ernst. Ich glaube, wir sollten uns viel eingehender damit beschäftigen. Hier geht es um die Zukunft! Hier geht es um die Zukunft unserer Ernährungssouveränität, und hier geht es ganz bewusst um diese regionalen wirtschaftlichen Kreisläufe, die uns kein TTIP bestimmen kann: diese regionalen wirtschaftlichen Kreisläufe, die wir in der Hand haben, bei denen wir die Fäden ziehen können, bei denen wir mit Partnern mit Handschlagqualität verhandeln können und uns nicht mit Paragraphen beschäftigen müssen. Ich denke, das ist das Wesentliche. Wir müssen uns über eines im Klaren sein: Wer von uns hier glaubt, wir können diese Probleme wegversichern, der hat sich mit Versicherungsmathematik nicht beschäftigt. Diese Schäden zwingen dazu, dass es zu gewaltigen Prämienerhöhungen kommen wird, bis das System letztlich unversicherbar ist, weil es zu Vertragskündigungen kommt, weil die Verträge defizitär sind. Das muss uns vollkommen klar sein. Danke dafür, dass die Politik da rasch geholfen hat – wer rasch hilft, hilft doppelt –, aber das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir müssen uns in allen Bereichen anstrengen! Minister Rupprechter war heute hier. Hier, in diesem Haus, haben wir diskutiert: 100 Millionen € Dürrebeihilfe für die Bauern, die Milchbauern, alle bekommen Geld! 7 Millionen € sind es geworden. Und jetzt darf ich das Ergebnis, den „Erfolg“ verkünden. Kolleginnen und Kollegen, wisst ihr, wie viel Dürrehilfe ein Milchbauer bekommt? – 54 € Betriebsprämie und pro Kuh 3,5 €, also bekommt er bei durchschnittlichen 20 Kühen gute 100 €. Wenn er einen teuren Schmied hat, kann er damit eine Stunde Reparatur bezahlen. Das ist das Fatale daran: Was hier großartig als Hilfe verkauft wird, ist nicht einmal eine Notfalllösung, und deshalb brauchen wir kostendeckende Preise. [[Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Auer.]] Wir brauchen in allen Sparten kostendeckende Preise, damit unsere Bäuerinnen und Bauern produzieren können, damit wir die Produktion erhalten, sonst können wir gar nicht mehr darüber diskutieren, wie produziert wird, sondern nur mehr darüber, wie importiert wird. Und da haben wir auch keine Chance mehr, uns auszusuchen, ob es Qualität ist oder industrielle No-Name-Ware. Ich glaube, das ist das ganz Wesentliche. – Danke.
Nun hat sich Herr Bundesminister Dr. Schelling zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Hohes Haus! Bei zukünftige Reden des Abgeordneten Steinbichler wird eingeblendet: Diese Rede enthält Produktplatzierungen. [[Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] – Ja, das ist Vorschrift. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich zuallererst einmal über die Zustimmung zu diesem Programm, die sehr breit ist. Es soll ja ein Anreizprogramm sein, und ich darf noch darauf hinweisen, dass mit diesem Programm vor allem ein Anreiz geschaffen werden soll, sich zu versichern, damit in Zukunft keine Schadenbegleichung durch den Katastrophenfonds erfolgt, sondern durch die Versicherungen. Und weil Sie, Herr Abgeordneter Rauch, gemeint haben, dass das zu wenig ist, muss man auch darauf hinweisen, wie das Prozedere ablaufen wird: Zum Ersten werden die Versicherungsleistungen natürlich mitgezogen. Zum Zweiten wird die Erntemeldung abgewartet: Was ist an Ertrag beziehungsweise was ist wirklich an Schaden vorhanden?, und dann versuchen wir zu helfen. Warum dieser Abänderungsantrag so wichtig ist, ist schnell erklärt, nämlich weil es Regionen gibt, wo sicher ein solcher Schaden vorliegt, dass im heurigen Jahr keine Ernte mehr möglich sein wird, möglicherweise aber auch in den nächsten drei bis vier Jahren keine Ernte möglich sein wird. Deshalb soll dieser Sonderfonds dazu dienen, dass wir helfen, bäuerliche Betriebe, die ein Teil der Gesamtwirtschaft sind, zu unterstützen. Schauen wir uns nur die Steiermark an, wie viele Transporte jetzt dadurch ausfallen werden, dass keine Äpfel produziert werden, und wie die Speditionen darunter leiden werden! Also das ist ein Gesamtbild, und deshalb, meine ich, ist es wichtig, diese Leistung zu erbringen. Schlussendlich, meine geschätzten Damen und Herren, ist selbstverständlich vereinbart, dass wir mit Oktober 2018 evaluieren, wie viel dieser Anreiz, sich zu versichern, wirklich gebracht hat und wie viel sozusagen nicht versichert worden ist. [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] Mit dieser neuen Versicherung ist es auch erstmals möglich, unterschiedliche Versicherungen in Anspruch zu nehmen, auch jene, die bisher nicht versicherungsfähig waren. Wir müssen den Bäuerinnen und Bauern aber auch sagen, dass es nicht sehr leicht möglich sein wird, versicherbare Schäden immer über den Katastrophenfonds abzuwickeln, sondern dass die Versicherung vorrangiges Ziel sein muss. Das muss unsere Nachricht und Botschaft sein, deshalb auch diese Förderung im Sinne eines Anreizsystems für Versicherungsprämien. Und der letzte Punkt: Wir haben selbstverständlich noch das EU-Verfahren abzuwickeln, dass es sich hier um keine unberechtigte Beihilfe handelt. Ich meine, dass die Wirkung, die wir mit diesen heutigen Beschlüssen erzielen, den Bäuerinnen und Bauern der betroffenen Regionen Hoffnung gibt, dass sie unterstützt werden, ihre Betriebe aufrechterhalten können und in Zukunft wieder entsprechend erfolgreich Produkte aus Österreich produzieren können. – Vielen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1106 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht. Ich werde daher zunächst über den erwähnten Zusatzantrag und schließlich über den Gesetzentwurf abstimmen lassen. Die Abgeordneten Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 3 in Artikel 1 eingebracht. Wer sich dafür ausspricht, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung: Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[17:18:04]] 4. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1107 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen geändert wird (1141 d.B.)
Wir kommen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Fuchs. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Dieses verwaltungsintensive Gesetz zum Handwerkerbonus ist ein reines Placebogesetz und kostet in der Gesamtbetrachtung mehr, als es bringt. Wir werden dieser Novelle ganz sicher nicht zustimmen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung und dem Ziel einer effizienten und schlanken Verwaltung muss festgehalten werden, dass Handwerkerbonus und Bürokratieabbau ein Widerspruch sind. Mit der Abwicklung des Handwerkerbonus wurden im Verordnungswege die Bausparkassen – als sogenannte Abwicklungsstelle – betraut. Diese Abwicklungsstelle prüft die Förderungsanträge und wickelt die Förderungen ab. Die Tätigkeit der Abwicklungsstel- le wird sodann von einem Wirtschaftsprüfer geprüft, der vom Finanzminister bestellt wird. Weiters unterliegt die Abwicklungsstelle der Kontrolle durch den Rechnungshof. Und zu guter Letzt sind die Finanzämter über alle gewährten Förderungen von der Abwicklungsstelle zu informieren, denn die Finanzämter müssen ja überprüfen, ob die geförderten Aufwendungen als Ausgaben geltend gemacht wurden. Der Finanzminister hält es also für erforderlich, vier verschiedene Instanzen mit der Kontrolle dieses Bundesgesetzes zu beschäftigen. Und was findet man zur Verwaltungsreform im Strategiebericht 2017–2020? – Ich zitiere: „Die Verwaltungsreform wird vorangetrieben, die Bürokratie wo möglich und sinnvoll abgebaut und die Modernisierung der Bundesverwaltung konsequent fortgesetzt.“ Für den Finanzminister sind vier verschiedene Kontrollinstanzen eine Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung! – Da kann man nur sagen: Gute Nacht, Verwaltungsreform! [[Beifall bei der FPÖ.]] Bereits bei der Einführung des Handwerkerbonus im Jahr 2014 hat die FPÖ kritisch angemerkt, dass der größte Teil der Förderungen auf Handwerkerleistungen entfallen wird, die auch ohne diese Förderung legal in Anspruch genommen worden wären. Aufgrund der beträchtlichen Mitnahmeeffekte und der hohen Vollzugskosten konnten und können durch den Handwerkerbonus die gewünschten Ziele nicht erreicht werden. Der deutsche Bundesrechnungshof ist bei der Prüfung einer ähnlichen deutschen Regelung bereits im Februar 2011 zum Schluss gekommen, dass die Mitnahmeeffekte – insbesondere bei den Handwerkerleistungen – beträchtlich sind. Auch der Budgetdienst hat im Jahr 2014 die Einführung des Handwerkerbonus sehr kritisch gesehen und hat bis dato seine Meinung nicht revidiert. Mittlerweile hat auch eine vom BMF beauftragte Überprüfung des Handwerkerbonus durch das Institut für Höhere Studien einen negativen Befund ergeben. Bei den parlamentarischen Budgetverhandlungen im Herbst 2015 hat der Finanzminister noch erklärt, dass der Handwerkerbonus nicht verlängert wird. Der Handwerkerbonus hat sich aufgrund der Mitnahmeeffekte nicht bewährt, meinte damals der Herr Finanzminister. Und ein halbes Jahr später schlägt dieser Finanzminister die Verlängerung vor. Warum der Gesinnungswandel, Herr Finanzminister? – Offenbar benötigt der Herr Finanzminister nach den vielen unternehmerfeindlichen Maßnahmen durch die Steuerreform und das Registrierkassendebakel eine wirtschaftspolitische Nebelgranate [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling]] , damit er wieder um teures Steuergeld inserieren kann, was er alles für die Wirtschaft getan hat, wohl wissend, dass diese Maßnahme für die Wirtschaft überhaupt nichts bringt. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Bundesminister Schelling: Das ist wirklich unglaublich, diese …!]] Herr Finanzminister, für die Unternehmer – insbesondere für die kleinen Unternehmer und für die Tourismusbetriebe – haben Sie ohnehin schon längst jede Glaubwürdigkeit verloren.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Groiß. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Es ist interessant, wie unterschiedlich die Wahrnehmung zum selben Gesetz sein kann, wie unterschiedlich das meine Kollegen – sowohl als Nationalräte als auch als Steuerberater –, die mit Klein- und Mittelbetrieben zu tun haben, sehen können. Lassen Sie mich damit beginnen: Die letzte Steuerreform, die wir hier gemeinsam beschlossen haben, wurde mit 5,2 Milliarden € so durchgesetzt, dass der einzelne Bürger mehr Einkommen hatte, und mit diesem Mehreinkommen sollte der Konsum angekurbelt werden. [[Abg. Peter Wurm: Genau! Das ist aber nicht der Fall, Herr Kollege!]]Es bestand die Möglichkeit, mehr Wirtschaftswachstum zu schaffen, mehr Steuereinnahmen zu lukrieren [[Abg. Peter Wurm: Fragen Sie einmal nach, wer das spürt!]], und dementsprechend wurde das hier mit großer Mehrheit beschlossen – und viele wollten es so, auch die Freiheitlichen wollten, dass das Geld dem einzelnen Bürger zurückgegeben wird. [[Abg. Peter Wurm: Fragen Sie einmal in Österreich …!]] [[Abg. Matznetter: Bitte nur vom Sitzplatz, Herr Kollege!]] [[Abg. Peter Wurm: Geh! Da sind die Kindergartengebühren höher …!]] Steuern haben unterschiedliche Funktionen, eine davon ist das Erzielen von Einnahmen für den Staat, eine andere sind Lenkungseffekte. Auch der Handwerkerbonus ist eine ganz kleine Steuerreform – ganz klein, weil er nicht alle betrifft, und auch, weil das Budget nur klein ist. Er erzeugt jedoch genau die richtigen Lenkungseffekte. Es ist eine befristete Steuerreform, die dem Konsumenten unter gewissen Voraussetzungen bis zu 600 € bringt, und zwar kommt es zu einer Unterstützung für die eigenen Wohnung, für das Eigenheim, für die Mietwohnung, wenn Verbesserungen durchgeführt werden. Der Handwerkerbonus, der eigentlich Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen heißt, beinhaltet daher sehr viele unterschiedliche Beiträge: Auf der einen Seite trägt er zum leistbaren Wohnen bei, denn jeder, der es braucht, kann jetzt 600 € abholen, um seinen eigenen Wohnraum zu verbessern. Es wird durch den Handwerkerbonus auch ein Beitrag zur Schaffung und Sicherung von Eigentum geleistet. Auch das ist ein wichtiger Wert, den wir gerne unterstützen möchten, denn schöner und guter Wohnraum schafft Lebensqualität und bringt unseren Bürgern Wohlbefinden. Es ist auch ein Beitrag zur Eigenverantwortlichkeit unserer Bürger, denn man muss sich jetzt überlegen, welche Sanierungsmaßnahmen man setzt, da das Budget begrenzt ist. Daher werden nicht Mitnahmeeffekte, sondern Vorzieheffekte erwartet. Es ist auch ein Beitrag zur Unterstützung der personalintensiven Handwerksbetriebe in Österreich. Diese Handwerksbetriebe sind Klein- und Kleinstbetriebe. Alle hier vertretenen Parteien sagen bei jeder Besprechung: Das ist das Herz unserer Wirtschaft. Und wenn wir dann einmal einen kleinen Beitrag für dieses Herz unserer Wirtschaft beschließen, dann sagen die meisten: Mitnahmeeffekte, brauchen wir nicht! Der Handwerkerbonus steuert ziemlich exakt. Er erzeugt genau die Lenkungsabgabe, die wir wollen. Die Förderung ist für alle Bürger gleich hoch und wird nicht prozentuell gerechnet, sodass sie für einen kleinen Verdiener mehr bringt als für einen großen, der sie wahrscheinlich nicht in Anspruch nehmen wird. Der Handwerkerbonus erzeugt eine Konsumsteigerung, denn man bekommt diese Förderung nur, wenn man wirklich konsumiert – nicht der Unternehmer, sondern der Konsument. Er funktioniert auch nicht nach dem Gießkannenprinzip. Nicht jeder bekommt irgendetwas, sondern nur diejenigen, die es brauchen und auch wollen. Gerade jetzt, da im Baunebengewerbe die Auftragsbücher noch nicht voll sind, wird der Handwerkerbonus eingeführt, damit sich diese jetzt füllen. Diese vollen Auftragsbücher führen zu einer besseren Stimmung und damit zu einer besseren Investitionsquote der Unternehmer. Das Allerwichtigste ist: Der Handwerkerbonus ist genau diese steuerpolitische Maßnahme, die sich die kleinen Betriebe wirklich wünschen. Wenn Sie heute in der Früh Radio gehört haben, haben Sie sicher bemerkt, dass die Tischler jetzt schon werben: Bitte kaufen Sie jetzt bei uns, dann können Sie den Handwerkerbonus in Anspruch nehmen! Die Betriebe wollen es, die Konsumenten können wirklich Förderungen abholen, wenn sie es brauchen, und damit ist es genau das richtige Mittel zum richtigen Zeitpunkt. Ich danke für die budgetmäßige Freigabe! – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Kollege Groiß, jetzt wundert mich gar nichts mehr! Wenn man Geschenke als Steuerreform bezeichnet, ist es kein Wunder, dass in der Republik nichts weitergeht und keine gescheite Steuerreform zustande kommt. Das hast du jetzt eindrücklich belegt. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.]] Zum Handwerkerbonus: Keine Frage – wir haben dieses Thema schon beim letzten Mal auf die Tagesordnung gebracht –, dass es hier selbstverständlich genauer draufzuschauen gilt, ob nicht ein Gießkannenprinzip und somit ein Mitnahmeeffekt gegeben ist. Die Studien zeigen vielerlei, wie der Herr Minister im Finanzausschuss ausgeführt hat, aber sie belegen keinesfalls positive Effekte, die in dieser Form nicht auch so entstanden wären. Und da stellen sich natürlich Fragen wie: Wie setzen wir Steuergelder ein? Wie verantwortungsbewusst gehen wir damit um? Wie effizient setzen wir sie ein? Daher war es natürlich eine klare Forderung, dass die Evaluierung auf den Tisch gelegt wird, angeschaut wird und dann darüber debattiert wird. Jetzt für 2016/2017 wieder jeweils 20 Millionen zu beschließen, halten wir für das falsche Signal, insbesondere auch deshalb, weil es nicht einmal einen ökologischen Schwerpunkt gibt. Man hätte auch sagen können, man setzt dieses Mittel für Verbesserungen, wie die Sanierung von Hausfassaden und so weiter, ein, aber nicht einmal das ist geschehen. Die Wirtschaftskammer hat mir einen Brief geschrieben, in dem steht – ich zitiere daraus –: „Weil er durch ein erhöhtes Steueraufkommen wieder Geld in die Staatskassen spült, finanziert sich der Handwerkerbonus also quasi selber.“ Ja dann frage ich Sie, warum wir denn da nicht überhaupt 200 Millionen € hineinstecken, wenn sich das ohnehin alles quasi von selber finanziert! Also offen gesagt glaube ich schon, dass es erforderlich ist, einen genauen Blick darauf zu werfen. Ich sage ein klares Ja zur Reduktion der Schwarzarbeit, selbstverständlich ein klares Ja zur Belebung des Handwerks und der kleinen und mittelständischen Unternehmungen und ein klares Ja zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger – aber diesen Weg halten wir für fehlgeleitet. Ich sage Ihnen: Wenn wir das Handwerk beleben und die kleinen und mittelständischen Unternehmungen unterstützen wollen, dann machen wir doch eine wirkliche und umfassende Lohnnebenkostensenkung! Machen wir eine ökologische und soziale Steuerreform! Der Abbau der Bürokratie ist längst überfällig. Ein One-Stop-Shop ist einerseits bei der Gründung, aber auch – und das ist das Spezielle – bei Betriebsanlagengenehmigungen längst überfällig. Weiters notwendig: eine Entrümpelung der Gewerbeordnung und selbstverständlich auch das Thema verbesserte Finanzierungen für Unternehmungen. Insbesondere Start-ups sowie Unternehmungen, die sich in sehr neuen Branchen bewegen, kämpfen mit der Finanzierung. [[Zwischenruf der Abg. Winzig.]] – Da braucht es zum Beispiel Risikokapital, Frau Kollegin! Das sind Dinge, die wirklich notwendig sind; selbstverständlich auch die längst überfällige Reform des Steuerrechts. Wir wissen, es gibt mehr als 500 Ausnahmen im Steuerrecht. Da braucht es eine Vereinfachung, denn das würde den Unternehmerinnen und Unternehmern tatsächlich helfen – und nicht ein Instrument wie der Handwerkerbonus, der Mitnahmeeffekte hat und de facto lediglich wie eine Gießkanne wirkt.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Lichtenecker, liebe Ruperta, es gibt viele Regulierungen, und es gibt einige darunter, die auch von vielen Funktionärinnen und Funktionären deiner Partei intensiv betrieben wurden. [[Abg. Lichtenecker: Die da wären?]]– Nein, das geht so weit, dass man Wirten vorschreiben will [[Abg. Lichtenecker: Beispiel!]], dass sie keine Terrassenheizung verwenden dürfen – um nur ein Beispiel zu nennen –, während gleichzeitig deine Klubobfrau Eva Glawischnig in vorderster Front war, als es darum ging, dass das Rauchen im Lokal verboten wird und alle Raucher hinausgehen müssen. [[Ironische Heiterkeit der Abg. Lichtenecker.]] [[Zwischenruf der Abg. Korun.]] Da einen Mittelweg zu finden, wird nicht so einfach sein. Wir können gerne einmal … [[Abg. Lichtenecker: Das erzähl der Gesundheitsministerin …!]]– Meine Einladung, Frau Wirtschaftssprecherin: Wir setzen uns zusammen, gehen die Gewerbeordnung durch – [[in Richtung des Abg. Haubner]] gell, Peter? – und schauen uns an, welche Vorschriften es da drinnen gibt. Reden wir einmal über das Entrümpeln, Kollegin Lichtenecker [[Abg. Lichtenecker: Ja, gerne!]], und du wirst sehen, dass du bei mehreren Dingen mehr Probleme hast als alle anderen! Zurück zum Handwerkerbonus: Meine Handwerksbetriebe in der Kammer freuen sich, keine Frage. [[Abg. Lichtenecker: Das ist verständlich!]]Das ist gut angelegt, selbst wenn man es nur temporär macht. Warum? – Wenn man das nicht temporär macht, dann heißt es: Das habe ich eh immer!, und damit erzielt man nicht den Effekt einer konjunkturellen Steuerung. Ich gebe zu, es ist das nicht die intelligenteste Maßnahme in diesem Bereich. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Fuchs.]] Wir haben diese Regelung quasi von der Bundesrepublik Deutschland kopiert – und haben das jetzt neuerlich aktiviert. Das kann uns doch aber bitte nicht daran hindern, darüber nachzudenken, welche weiteren Maßnahmen wir setzen können, zum Beispiel stärker in Richtung thermische Sanierung, mit dem Blickpunkt auch auf die Regelungen in Paris. Und was die Umsetzung anlangt: Reden wir darüber! Ich halte zum Beispiel total viel von dem Modell, dass man einkommensschwachen Haushalten eine Kreditfinanzierung ermöglicht; viele können sich nämlich nicht einmal eine neue Therme leisten, und sie konnten auch nie mit dem Handwerkerbonus arbeiten, weil sie das gar nicht finanzieren können. [[Abg. Lichtenecker: Über das reden wir ja!]] Da gab es zum Beispiel vor rund 30 Jahren in Wien die Aktion, als von Stadtgas auf Erdgas umgestellt wurde, dass jeder Haushalt einen Kredit bekommen hat, und zwar zwei Jahre rückzahlungsfrei, zehn Jahre Rückzahlung ohne Zinsen. Mit dem Kostenvoranschlag des Installateurs ist man zu seiner Bank gegangen – und nach zwei Wochen war der Brief da: Ja, das geht, du darfst! Und dann wurde einfach gebaut; die Rechnung wurde direkt von der Bank beglichen, die Stadt Wien hat gehaftet – und der Einzelne ist einfach für die Rückzahlung aufgekommen. Es gab damals übrigens kaum Ausfälle. Und so etwas würde ich mir gerne in Österreich zum Beispiel für thermische Sanierung anschauen. Da würden wir nämlich die „Schlimmsten“ – aber nicht, weil sie nicht wollen, sondern weil sie nicht können – treffen, Haushalte, die immer noch ungedämmte Wände, schlechte Fenster, schlechte Türen, schlechte Heizung haben. In diesem Sinne ist meine Einladung zu verstehen, das weiterzuentwickeln. Jetzt ist der Handwerkerbonus jedenfalls eine gute Maßnahme, wir brauchen jetzt Konjunkturförderung – und ich bin froh, dass wir wenigstens etwas haben. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Kollege Groiß hat von einem positiven Beitrag gesprochen. – Ich möchte dazu nur sagen, das ist sozusagen das geradezu klassische Wirtschaftsverständnis der ÖVP: zuerst nehmen und dann wieder leicht verteilen. Vergegenwärtigen Sie sich, da das Beispiel mit dem Installateur gefallen ist, was ein Installateur kostet, wenn er zu Ihnen kommt: Sie zahlen alleine schon fürs „Grüß Gott!“ über 70 €, er sieht davon aber nur 23 €. Das ist eben ein enormes Problem, das zeigt, dass die Mitarbeiter zu viel kosten, aber zu wenig verdienen. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Insofern ist es auch irgendwie logisch, dass es, je höher die Steuern auf Arbeit sind, desto mehr Pfusch geben wird. Deswegen gibt es ja den Handwerkerbonus, weil man das einzudämmen versucht. – Also das ist Ihre „Logik“, die ich nicht ganz verstehe. Daher: Sagen Sie mir, wie das eigentlich sein kann, dass wir es nicht schaffen, die Lohnnebenkosten drastisch zu senken und die Gewerbeordnung auszuholzen! Am besten wäre es doch, in die Gewerbeordnung einmal so richtig hineinzufahren, aber nicht mit dem Rasenmäher, sondern mit dem Fichtenmoped. Die gehört richtig ausgeholzt, das ist es! [[Beifall bei den NEOS.]] Das ist es, was notwendig ist, damit auch wieder etwas gewährleistet wird. Wenn wir schon bei der Gewerbeordnung sind und es um Rechtssicherheit geht: Liebe Kollegen von der ÖVP, wir haben auch einmal über das Rauchverbot beziehungsweise über die Folgen davon diskutiert, was dann 2018 kommen wird. Das gilt auch, wie Kollege Matznetter es zuerst erwähnt hat, für die Heizschwammerl. Jetzt erzähle ich Ihnen eine Geschichte: Da gibt es ein Unternehmen, eine Diskothek in Wien, die eine Gewerbeberechtigung hat. Und dann beschwert sich ein Nachbar, weil die Gäste heraußen stehen und die Anrainer nicht schlafen können. Wie wird das 2018 sein? Welche Rechtssicherheit gibt es für die Gewerbebetriebe, wenn wir das hier nicht eindämmen? Es gibt ganz andere Immissionswerte für jene, die Fluglärm ausgesetzt sind, als für jene, die in der Nähe einer Diskothek oder sonst irgendwo wohnen. Das kann es nicht sein! Es ist, glaube ich, ganz dringend notwendig, dass wir darüber nachdenken. Deshalb möchte ich folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Und das schaue ich mir jetzt an! Das ist jetzt ganz wichtig für euch, dass ihr da jetzt aufpasst – und wir passen auf, wer aufsteht und wer sitzen bleibt. Da geht es auch generell um die Gastronomiebetriebe ab 2018, denn jeder, der dann ab 12 Uhr draußen steht, ist dem freien Abschuss ausgeliefert und darf dann zurücktreten. [[Abg. Peter Wurm: Nein, das ist der falsche Weg! Das ist der falsche Weg, Herr Kollege!]] – Nein, das ist der richtige Weg.
Der von Herrn Abgeordnetem Schellhorn eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Den Handwerkerbonus kann man immer von zwei Seiten beleuchten, das ist ganz klar, aber fragen Sie einmal im Gewerbe und Handwerk nach, wie die kleinen und mittelständischen Unternehmer diese Maßnahme sehen! Sie werden feststellen, die sehen sie durchwegs positiv. Fragen Sie die Konsumenten, dann wissen Sie, dass die letzte Aktion des Handwerkerbonus 60 000 Konsumenten in Anspruch genommen haben – also durchwegs positiv! Wenn ich auf den Vergleich mit Deutschland eingehe, den Herr Kollege Fuchs gebracht hat, dann muss ich sagen, dass man Deutschland und Österreich diesbezüglich überhaupt nicht miteinander vergleichen kann, denn beim deutschen Handwerkerbonus werden auch gesetzliche Pflichtleistungen wie zum Beispiel Überprüfungen oder Wartungsarbeiten gefördert. – Das tun wir nicht, denn das ist zu 100 Prozent ein Mitnahmeeffekt. Wir fördern die echte Handwerksleistung, und das ist eine klassische Win-win-Situation, einerseits für den Handwerker und andererseits für den Konsumenten. An und für sich müsste er ja „Konsumentenbonus“ heißen, weil der Konsument ja etwas davon hat. [[Abg. Lichtenecker: Geh nein, das ist Ihnen jetzt aber im …!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, es ist jede Maßnahme – und sei sie im Moment auch noch so klein, aber doch so wirksam – die richtige Maßnahme, um der Wirtschaft in der Hinsicht einen Impuls zu geben. Wenn man sich die Impulse anschaut, dann sieht man, was auch Professor Schneider von der Universität Linz – Kollegin Lichtenecker, der wird Ihnen ja ein Begriff sein – ganz klar gesagt hat, nämlich dass sich verschiedene Effekte ergeben, etwa für die Wirtschaft. Laut dieser Studie entstehen durch 10 Millionen € Fördervolumen mehr als 760 Arbeitsplätze, und das BIP steigt um 72 Millionen €. Auch wenn es nur ein kleiner Impuls ist, ist es ein richtiger Impuls. Kollege Schellhorn, ich bin bei vielen Dingen Ihrer Meinung, bei einem vielleicht nicht ganz, nämlich dass man mit dem Fichtenmoped durch die Gewerbeordnung fahren soll. Da gibt es schon ein paar Qualitätsfaktoren in der Ausbildung oder auch bei den Gewerblichen. Man muss sich das qualifiziert anschauen. Da mit dem Fichtenmoped durchzufahren, das ist wahrscheinlich die falsche Methode. Kollege Matznetter und ich werden uns erlauben, vielleicht einmal die ganzen Umweltauflagen für die Betriebe aufzulisten und auch mit den Grünen darüber zu reden, wie wir der Wirtschaft in diesem Bereich einiges erleichtern können, wenn wir da mit einigen Dingen – auf Deutsch gesagt – abfahren. – Danke vielmals.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Wir sind deshalb kontra zu diesem Antrag, weil er auf der einen Seite mit der Ausstattung von 40 Millionen € etwas Kosmetisches an sich hat und von der Wirksamkeit her, da man hier Materialkosten und Neuanschaffungen ausgeschlossen hat, auch nicht das Ziel erreicht, das eigentlich genauso diesen Impuls der Wirtschaftssteigerung hätte. Worum es uns vor allem geht – Kollege Haubner hat es gerade angesprochen, auch Kollege Schellhorn –: Es fehlen die angekündigten Schritte im Bürokratieabbau. Ständig werden diese Investitionen verlangt, ständig werden die Kleingewerbebetriebe mit neuen Auflagen konfrontiert, die bei Weitem mehr Kosten verursachen und auf der anderen Seite dieses Geld, das hier hergegeben wird, wieder auffressen. Deshalb darf ich vielleicht im internationalen Vergleich die Rankings bringen. Herr Minister, du hast das herrschende Ausgabenproblem angesprochen. Wenn wir die Rankings im internationalen Vergleich anschauen, ist es so, dass wir in Österreich – Stefan Pierer von KTM hat es gesagt – nicht mehr von den Lohnnebenkosten, sondern bereits bei nahezu 51 Prozent von den Lohnhauptkosten reden. Da muss es uns gelingen, dass wir das ganz spürbar erleichtern. Sepp Schellhorn hat gesagt, mit dem Rasenmäher – ich darf das fortsetzen –, mit dem Mähwerk dreinfahren, dass wir hier einmal eine ordentliche spürbare Erleichterung bekommen. Es ist sehr wesentlich, dass wir hier auch als Standort wieder konkurrenzfähig werden. Das hilft uns insgesamt. Deshalb ist jede Maßnahme gescheit, auch abseits des Handwerkerbonus, aber wenn die Rahmenbedingungen fehlen, dann ist das leider nur eine kosmetische Wirkung. Deshalb fordern wir auch die nötigen Rahmenbedingungen wie Bürokratieabbau und Senkung der Lohnnebenkosten ein. Wir haben immerhin 10 Prozent Nachteil gegenüber europäischen Mitbewerbern. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ja, den Handwerkerbonus kann man von mehreren Seiten betrachten. Natürlich ist es ganz klar, dass der Opposition die Vorteile des Handwerkerbonus viel zu wenig weit gehen. Vonseiten der Regierungsfraktionen haben wir uns bemüht, ein wirklich herzeigbares Ergebnis zu schaffen. Wenn man sich die Geschichte des Handwerkerbonus ansieht, so zeigt sich, dass sich über 90 Prozent der Unternehmen für die Verlängerung des Handwerkerbonus ausgesprochen haben. Nach einer Studie der Wirtschaftskammer Österreich zeigt sich auch, dass über 60 000 Österreicherinnen und Österreicher dieses Angebot des Handwerkerbonus angenommen haben. Wenn wir für 2016 20 Millionen € zur Verfügung stellen, beziehungsweise auch in weiterer Folge, wenn die Rahmenbedingungen bleiben, für 2017 weitere 20 Millionen € zur Verfügung stellen, so zeigt das für mich, dass wir es gerade in dieser schwierigen Situation versuchen, durch diesen Handwerkerbonus den Konsumentinnen und Konsumenten zu helfen und vor allem jenen, die den Nutzen davon haben, den Kleinst- und Kleinunternehmen, zu helfen, damit wir die Wirtschaft ankurbeln. Meiner Meinung nach ist dieser Handwerkerbonus nicht nur eine finanzielle Unterstützung, sondern er fördert die Wertschöpfung im eigenen Land, er schafft dadurch auch die Nachfrage in der Wirtschaft und trägt etwas für den Kampf gegen die Schwarzarbeit bei; damit ist er ein wichtiges Instrument. Für mich ist der Handwerkerbonus ein wichtiger Konjunkturtreiber für die heimischen Unternehmen aus dem Gewerbe- und Handelsbereich. Er stärkt die klein- und mittelständischen Unternehmen in Österreich und bringt positive Beschäftigungseffekte. Somit ist das eine gute Maßnahme, die wir hier beschließen. – Gratulation, Herr Bundesminister!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kassegger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Danke, Herr Kollege Hechtl, Sie haben jetzt genau das dargelegt, was der Handwerkerbonus eben nicht ist, weil ihm dazu, sowohl was die absolute Größe – wir reden hier von einer Ameise von 20 Millionen € – als auch den Prozentsatz der Förderung betrifft, etwas fehlt. Das sind nämlich 20 Prozent, in Wirklichkeit der Ersatz der Umsatzsteuer. Das ist in keiner Weise ausreichend, um die von Ihnen dargelegten Effekte, wie erfolgreiche Bekämpfung der Schwarzarbeit, Impulse für den Arbeitsmarkt, Ankurbelung der Wirtschaft und die Stärkung der Konjunktur, hervorzurufen. Wir müssen da die Kirche einfach im Dorf lassen. Das ist aus meiner Sicht – und da schließe ich mich dem Kollegen Matznetter vollinhaltlich an – nicht die intelligenteste Maßnahme und Lösung, hat aber gut Platz in diversen Marketingpräsentationen, PowerPoint-Folien, wenn es darum geht, die Leistungen von wem auch immer – ich nehme jetzt einmal die Wirtschaftskammer und den Wirtschaftsbund – zu verkaufen. Das steht auf der Aktivseite. Auf der Passivseite, auf der Belastungsseite stehen dann so Brocken wie Energieeffizienzgesetz, Altstoff-Recycling-Verordnung, Anti-Lohndumping-Gesetz, Zettelwirtschaft, Lohnverrechnung kompliziert, Erhöhung der Kapitalertragsteuer, Verlängerung der Abschreibungsdauer, Registrierkassenpflicht et cetera. Auf der guten Seite ist ein weißes Blatt Papier, da steht jetzt der Handwerkerbonus drauf. – Es soll so sein. Von der Methodik der Vorgehensweise sind wir auch nicht überzeugt. Wir haben das im Finanzausschuss besprochen, es gibt da unterschiedliche Gutachten zu dem Thema. Das IHS sagt, das ist völlig budgetneutral. Das heißt, keine Effekte, keine Wirkungen, wir schicken das Geld im Kreis, unter Verursachung von 5 Prozent Verwaltungskosten; das sind in dem Fall 1,2 Millionen €. Da fragt man sich, ob das überhaupt notwendig ist. Es gibt auch andere Studien, etwa von Friedrich Schneider, die sagen – das ist toll –, es gibt keine Mitnahmeeffekte. Aber die Studien sind noch nicht fertig analysiert und ausgewertet. Da frage ich mich: Was ist das für ein Entscheidungsfindungsprozess, wenn man, bevor diese Studien umfassend ausgewertet sind, bereits die Entscheidung für eine Verlängerung trifft? Das ist ja hier wohl der Fall. Zusammenfassend: Das ist eine Ameise, die man jetzt nicht sozusagen zur wirtschaftspolitischen Wunderwaffe hochdiskutieren sollte. Lassen wir die Kirche im Dorf! Ich schließe mit Matznetter: „es ist das nicht die intelligenteste Maßnahme“.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1107 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit und somit auch in dritter Lesung angenommen. [[Zwischenruf der Abg. Lichtenecker in Richtung ÖVP.]] – Frau Abgeordnete, Sie sollten nicht die Abstimmung stören. [[Abg. Lichtenecker: Ich habe nur darauf aufmerksam gemacht, dass der Klubobmann sitzt!]]– Es war trotzdem die Mehrheit. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Immissionsschwellenwerte in der Gewerbeordnung. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[17:49:06]]5. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1094 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2014) geändert wird (1142 d.B.) 6. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1113 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Kirgisischen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1143 d.B.)
Wir kommen jetzt zu den Punkten 5 und 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Erste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Kassegger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich spreche zum Thema IFI-Beitragsgesetz, also zu Tagesordnungspunkt 5, und möchte da einige grundlegende Dinge vorausschicken. Worum geht es da inhaltlich? – Es geht um Fördergelder, Entwicklungshilfe, Förderungen unterschiedlichster Organisationen, unter anderem der Internationalen Entwicklungsorganisation IDA, des Afrikanischen Entwicklungsfonds ADF und der Global Environment Facility GEF. Gegenstand des Gesetzes ist es, diese Entwicklungshilfegelder deutlich zu erhöhen. Eines vorweg: Da geht es natürlich – das darf man nie vergessen – um Steuergelder, es geht um Steuergelder, die den Bürgern vorher weggenommen werden müssen, damit man sie verteilen kann. Das ist eine Frage der Solidarität innerhalb des Staates. Man nimmt den Bürgern vorher das Geld weg, um eine Solidargemeinschaft zu schaffen. Diese Solidargemeinschaft verursacht natürlich auch Kosten, diese Gelder werden dann entsprechend ausgegeben. Das Entscheidende in diesem Fall ist die Frage der Intensität des Wegnehmens auf der einen Seite und die Frage, wofür das, was weggenommen wurde, dann ausgegeben wird. Das unterscheidet politische Parteien im Rahmen einer parlamentarischen Demokratie. Da gibt es unterschiedliche Zugänge, das ist auch gut so. Wir haben da auch einen Zugang, den ich jetzt hier noch erläutern möchte. Es geht meines Erachtens bei dieser Frage immer um drei Dinge oder mindestens drei Dinge: Das ist die Frage der Solidarität, die Frage der Effektivität und Effizienz und bis zu einem gewissen Grad die Frage der Reziprozität. Was meine ich mit der Frage der Solidarität? – Es ist dem Grunde nach gut, auch Entwicklungshilfe zu leisten, also das steht außer Streit, es ist aber aus unserer Sicht – wie gesagt, wir sind ja auch Anwalt der Steuerzahler – schon eine entsprechende Solidarität bei den Geberländern zu beurteilen und auch einzufordern, insbesondere den europäischen Ländern. Ich habe im Finanzausschuss gefragt; da gibt es sehr wohl Länder, die überhaupt nichts leisten, zum Beispiel Griechenland, Irland et cetera, und Länder, die in Relation sehr wenig leisten, wie etwa die osteuropäischen Länder. Das heißt, diese ganzen Zahlungen sollten in einer Relation zu vergleichbaren Ländern stehen. Der zweite Punkt ist die Effektivität und Effizienz. Es ist natürlich wichtig – auch wieder als Anwalt der Steuerzahler sozusagen –, die Verwendung der Gelder zu beachten. Diese sollten möglichst effizient und effektiv eingesetzt werden. Wenn ich mir diese Berichte anschaue und durchlese, dann überzeugt mich das nicht unbedingt. Da sind seitenlang irgendwelche Tabellen mit grünen, gelben und roten Lamperln sozusagen. Also da bin ich jetzt nicht wirklich überzeugt. Wie gesagt, der zweite Punkt, Effektivität und Effizienz, ist ja auch eine wesentliche Frage. Für uns Freiheitliche ist die Wechselseitigkeit, die Reziprozität sehr wohl auch eine Frage. Wenn schon Migrationsströme oder -bewegungen mit derartigen Maßnahmen hintangehalten werden sollen, wobei ich da sehr vorsichtig wäre, was die Ursache-Wirkung-Zusammenhänge im Sinne einer Kausalität betrifft, aber wenn dem so ist, wenn man das so stehen lässt, dann muss es doch legitim sein, auch mit Ländern, die Nutznießer oder Empfänger solcher Leistungen sind, darüber zu reden, inwieweit es Rückführungsabkommen et cetera gibt. Da habe ich den Eindruck, das ist ein Themenbereich, über den man nicht gern spricht, das wird auf die Seite geschoben. Das wäre aus meiner Sicht auch in dieses Gesamtpaket miteinzubeziehen. Worum geht es hier konkret? – Wir leisten bisher bereits 380 Millionen € an Zahlungen. Dieser Beitrag soll jetzt aus den dargelegten Gründen auf 540 Millionen € erhöht wer- den. Erinnern wir uns: Vor einer halben Stunde haben wir die Millionen für unsere Not leidenden Wein- und Obstbauern gesucht; Kollege Rauch hat gesagt, 50 Millionen € sind schön. Gott sei Dank ist dieser Beschluss auch zustande gekommen, es hat ja lange nicht danach ausgesehen; aber es geht da um die Dimensionen und Relationen. Wir sind auch so weit, dass wir sagen, wir stimmen jetzt nicht zu, uns sind diese 160 Millionen € Erhöhung zu viel. Wir sind der Meinung, dass angesichts der drei Beurteilungskriterien, die ich vorhin angeführt habe, diese 380 Millionen €, die wir ohnehin schon leisten, ein durchaus ausreichender Beitrag der Republik Österreich in diesem Zusammenhang sind. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Auch ich spreche wie mein Vorredner von der Freiheitlichen Partei zu Tagesordnungspunkt 5. Es geht darum, die Internationale Entwicklungsorganisation IDA mit Geld zu bestücken. Noch einmal kurz zusammengefasst: Wir haben gesehen, was im letzten Jahr an Flüchtlingsströmen zustande gekommen ist. Es hat hier in diesem Haus ein klares Bekenntnis gegeben, wir haben gesagt: Wir müssen versuchen, vor Ort zu helfen, damit sich die Menschen nicht in Bewegung setzen und aus ihren Heimatländern in unsere Länder wandern. Dazu muss man dann auch stehen, wenn man weiß, dass das der Fall ist, und wenn man weiß, dass ein Flüchtling, wenn er bei uns in Österreich ist, mehr kostet. Unten in den Entwicklungsländern kann man damit, was er heroben bei uns kostet, das Zehnfache erreichen. Das ist viel Geld, das ist überhaupt keine Frage. Wir wissen aber auch, dass die IDA 52 Milliarden € von 2014 bis 2017 in Projekte hineinsteckt, um unten Entwicklung dahin gehend voranzutreiben, dass sich die Menschen aus diesen Ländern nicht in unsere Richtung bewegen, sondern dass sie einfach vor Ort bleiben. Ich gehe weiter zu Tagesordnungspunkt 6: Es geht um das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Regierung der Kirgisischen Republik. Da geht es einfach um ein Abkommen, hauptsächlich im Sinne unserer Betriebe, die dort investieren, damit diese Rechtssicherheit haben. Wir wissen, Österreich hat mit fast allen Ländern solche Abkommen, mit der Kirgisischen Republik hat es das bis jetzt noch nicht gegeben. Das ist zwar kein starker Wirtschaftspartner, aber man muss bedenken, dass Österreich in die Kirgisische Republik 43 Mal mehr exportiert, als von dort importiert wird. Das ist ein Markt, der auszubauen ist. Da sind unsere Betriebe zu unterstützen, zumindest einmal mit der Rechtssicherheit, dass dort, wo das noch nicht so läuft wie bei uns, alles im Griff ist. Wie wichtig Rechtssicherheit ist, kann ich heute auch als Kärntner sagen. Herr Finanzminister, ich möchte mich als Kärntner für die heutige Lösung bedanken. Das hat uns Kärntnern gutgetan, wieder zu wissen, wie es in der Zukunft planmäßig weitergeht. Die Insolvenz ist vom Tisch. Ich weiß, dass das viel Geld kostet, den Steuerzahler viel Geld kostet. Herr Finanzminister, ich habe mir heute alle Aussendungen aus Kärnten und auch aus diesem Hohen Haus angeschaut. Herr Ragger, freiheitliches Regierungsmitglied in Kärn- ten, hat diese Entscheidung begrüßt und hat gesagt, es ist gut, dass diese Insolvenz vom Tisch ist, weil das Kärnten und der Republik viel Schaden erspart hat. Es gibt aber auch den Finanzsprecher der Freiheitlichen Partei, der im Nationalrat sitzt, aber momentan nicht anwesend ist. Dessen Aussendung möchte ich nicht kommentieren, denn man weiß, wer in Kärnten von 1999 bis 2013 den Landeshauptmann gestellt hat, den Finanzminister gestellt hat, wer damals politisch verantwortlich war, auch verantwortlich für dieses Hypo-Desaster. Ich bin froh, dass es diesen Hypo-Untersuchungsausschuss gibt, dessen Bericht wir im Herbst hier diskutieren werden, wo wir aufgrund des unabhängigen Verfahrensrichters und Verfahrensanwalts ganz klar werden sagen können, wer die politische Verantwortung für das größte Desaster in dieser Republik trägt und daran schuld ist. Herr Haider, diese Aussendung, die Sie heute rausgelassen haben, hätten Sie sich sparen können. Schämen Sie sich dafür! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Haider.]] Wie gesagt, Herr Finanzminister, danke für die Regelung, wir können wieder klar und geplant in die Zukunft schauen. Ich weiß, was die Republik an Milliarden hineingebracht hat, der österreichische Steuerzahler, wir wissen auch, was die Bayern das gekostet hat, aber wir wissen auch, was die Kärntner das bis jetzt gekostet hat. Kärnten hat beim Verkauf 800 Millionen € bekommen, zirka 160 Millionen € an Haftungsprovisionen; das ist eine Einnahme von knapp einer Milliarde Euro. 1,2 Milliarden € gibt jetzt Kärnten dazu, und jetzt können wir uns ausrechnen, wo der große Schaden ist. Das Problem von Kärnten ist nur, dass diese 960 Millionen € leider nicht mehr vorhanden sind und wir das jetzt über Reformen wieder in den Griff bekommen müssen, weil das Geld von 1999 bis 2013, unter freiheitlicher Verantwortung, verschwunden ist, wohin auch immer. – Danke vielmals.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Ja, es ist natürlich schon ein mutiger Spagat, dass ausgerechnet ein Abgeordneter aus dem Landeswahlkreis Kärnten bei einem Tagesordnungspunkt, bei dem es eigentlich um Entwicklungszusammenarbeit und die Republik Kirgisien geht, die zugegeben großen Kärntner Probleme strapaziert. Wir hätten uns das nicht erlauben dürfen. [[Bundesminister Schelling: … beim Bundesfinanzrahmen auch gemacht!]]– Ja, beim Bundesfinanzrahmen hat es ja dazugepasst; aber es geht ja nicht um den Bundesfinanzrahmen der Republik Kirgisien. [[Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie Heiterkeit des Bundesministers Schelling.]] Beim Bundesfinanzrahmen hat es genau dazugepasst, weil wir da ja auf vier, fünf Jahre 2,5 Milliarden € eingestellt haben. [[Zwischenruf des Abg. Rossmann.]] Im Übrigen höre ich, und ich möchte das durchaus auch öffentlich verlautbaren, dass morgen die Möglichkeit der Aussprache besteht, zu welchem Zeitpunkt auch immer, damit man das diskutieren und, wie ich es heute schon gemacht habe, zum Teil auch hinterfragen kann. Das hat Kollege Obernosterer wieder korrekt, glaube ich, gesagt: Es kostet den Steuerzahler immer noch sehr viel. Also wieweit Ihre Aussage aufrechtbleibt, dass da vom Bund nichts mehr dazukommt [[Bundesminister Schelling: … morgen!]] , das werden wir morgen diskutieren, genau! Machen wir da den Strich drunter! Die Rechnung muss man einmal aufmachen, was das Ganze gekostet hat: Wenn man das zusammenzählt – die Bayern, das sind ja auch Steuerzahlerinnen und Steuerzah- ler [[Zwischenruf des Abg. Obernosterer]] , nicht nur unsere Feinde, netto letztlich auch Kärnten, ein bisschen etwas von den anderen Bundesländern, die jetzt zwar besser aussteigen, und natürlich und in erster Linie der Bundessteuerzahler –, dann kommt man alles in allem sicher auf einen Beitrag der öffentlichen Hände von 15 Milliarden € aufwärts. Da ist diese Gläubigerbeteiligung von rund einer Milliarde Euro also eher nicht so groß, sagen wir es einmal so. Die deutschen Banken freuen sich, sie haben ja de facto eine Vorschreibung von der EZB bekommen, auf die Hälfte abzuwerten; sie machen jetzt zumindest im Buch wieder Supergewinne, andere auch. Wir werden es uns anschauen. Zur Republik Kirgisien: Mein Gott, dort haben Investitionsschutzabkommen schon einen gewissen Sinn, auch aus Sicht der österreichischen Investoren, keine Frage. Es ist aber nicht das erste Mal, sondern Tradition, seit 2013, 2014 – so lange kennen wir diese Probleme – stimmen wir tatsächlich gegen diese Investitionsschutzabkommen, weil diese Investitionsschutznormen unserer Meinung nach noch überhaupt nicht ausgereift sind. Sie wissen ganz genau, worauf ich jetzt hinauswill, und ich möchte das nur noch einmal deponieren: Auch die besseren Entwicklungen zu diesen Investitionsgerichten genügen nicht. Man könnte sie da vielleicht brauchen – auch da nehme ich Bezug auf ein momentan viel größer gelagertes Thema wie das Kanada-Abkommen, die TTIP-Verhandlungen –, aber so, wie das dort geregelt ist, bleibt es einfach ein privilegierter Zugang für eine bestimmte Gruppe. Das braucht man nicht! Das wollten wir da noch einmal deponieren, damit auch unser Kontra begründet ist. Ein Punkt, zu dem ich sonst nie Stellung nehme – das haben wir uns auch vorgenommen –, betrifft diese Frage, die uns von der ÖVP immer gestellt wird: Wann geht ihr denn endlich in die Leseräume? – Dann, wenn wenigstens ein paar minimale Verbesserungen erreicht sind! Das Parlament verhandelt ja auf Druck der Fraktionen, nicht zuletzt auf Druck der grünen Fraktion, dass man sich dort vernünftigerweise wenigstens länger mit den Dokumenten befassen kann, mit den Dokumenten, die man will, möglicherweise mit allen auf einmal, und nicht an diese völlig eingeengte Vorgangsweise gebunden ist, die in Wirklichkeit ja einer Käfighaltung von frei gewählten Abgeordneten gleichkommt. Das können wir nicht akzeptieren, das muss also verbessert werden. Das werden wir erreichen, dann werden wir auch lesen gehen. Im Übrigen: Macht euch keine Sorgen, wir wissen auch sonst relativ gut, was da vorgeht, nicht erst seitdem das Ganze geleakt wurde! Also zukünftig können wir uns diese Schleifen ersparen, ich wollte das nur noch einmal fürs Protokoll hier festhalten. – Danke.
Eins zu eins bei der Abweichung vom eigentlichen Thema? [[Beifall der Abg. Pfurtscheller.]] [[Abg. Kogler: Ein Auswärtstor!]] [[Bundesminister Schelling: Zählt doppelt!]]Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Bayr zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche auch kurz zur Novelle des IFI-Beitragsgesetzes, mit der wir eine IDA-Aufstockung – die IDA ist die Entwicklungsagentur der Weltbankgruppe – vornehmen, die vorhat, damit die Lebensbedingungen von Menschen in Ländern, aus denen es momentan sehr große unfreiwillige Migration gibt, zu verbessern, und zwar durch soziale und wirtschaftliche Projekte, zum Beispiel vor allem dadurch, faire Einkommen zu generieren. Jetzt geht es natürlich nur um die IDA-17-Aufstockung, darüber hinaus wird es aber für die nächsten neun Jahre in Summe etwa 18 Millionen € pro Jahr zusätzlich geben, was ich für richtig und wichtig halte, was aus Rücklagenauflösungen finanziert werden wird. Ich denke, alles, was hilft, den Menschen in diesen Ländern – vor allem Syrien, Afghanistan, Somalia, Sudan, Südsudan, Kongo, Myanmar, Irak und Eritrea, das sind die Zielländer dieser speziellen Aufstockung – eine Lebensperspektive und bessere Lebensbedingungen zu geben, macht auf jeden Fall Sinn, nicht nur aufgrund der Überlegung, dass sie dann nicht migrieren müssen, aber natürlich auch deswegen. Zum anderen Tagesordnungspunkt, zum Investitionsschutzabkommen mit Kirgisien: Dieses Abkommen folgt ja einem der Musterabkommen, die wir zu dieser Frage haben. Ich habe es im Ausschuss schon gesagt: Eine wirklich kohärente Entwicklungspolitik, das heißt, eine Entwicklungspolitik, die nicht nur Entwicklungshilfegelder zur Verfügung stellt, sondern im Finanzausschuss, im Wirtschaftsausschuss, im Landwirtschaftsausschuss, im Wissenschaftsausschuss – mehr oder weniger in allen Ausschüssen dieses Hauses – stattfindet, hilft Ländern des globalen Südens wesentlich mehr und wesentlich effizienter, eine wirkliche Chance auf nachhaltige Entwicklung zu haben, als das einzelne Förderungen tun. Dazu gehören zum Beispiel auch Doppelbesteuerungsabkommen, Handelsabkommen oder eben Investitionsschutzabkommen wie dieses. Der Herr Minister hat mir im Ausschuss gesagt, dass das Musterabkommen eine Umwelt- und eine Arbeitsklausel hat. – Ja, die hat es in der Tat! Artikel 4, „Investitionen und Umwelt“: „Die Vertragsparteien anerkennen, dass es nicht statthaft ist, eine Investition durch Schwächung des nationalen Umweltrechts anzuregen.“ – Ein Zweizeiler. Artikel 5, „Investitionen und Arbeit“: Die „Vertragsparteien anerkennen, dass es nicht statthaft ist, eine Investition durch Schwächung des nationalen Arbeitnehmerschutzrechts anzuregen“. – Ja, schon, aber das sind ja nicht wirklich starke Klauseln, die Ländern dabei helfen, zum Beispiel ihre Umwelt zu schützen oder auch ihre Arbeitsschutzstandards nicht durch Investoren, die Druck machen, nach unten nivellieren zu lassen; und wir kennen diesen Druck, der mit Investitionsüberlegungen oft einhergeht. Was ich sagen will, ist: Ich denke, es ist nicht statthaft, solche Musterübereinkommen zu haben, und hoffe sehr, dass wir es bald angehen, diese Musterübereinkommen – zum Beispiel auch was Doppelbesteuerungsabkommen betrifft – zu überarbeiten und gerade im Lichte der Agenda 2030, der Sustainable Development Goals – wir haben den UNO-Generalsekretär vor ein paar Wochen hier dazu gehört –, so umzusetzen, dass sie zu einer kohärenten Entwicklungspolitik für eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der betroffenen Menschen beitragen. Natürlich sollen sie unsere Investitionen schützen, keine Frage, aber zu fairen Bedingungen und auf Augenhöhe. – Danke sehr.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Zusammenarbeit auf Augenhöhe war das gute Stichwort meiner Vorrednerin, und darum geht es ja auch in beiden Punkten. Nur weil es sich um ein Musterabkommen handelt, heißt das ja noch lange nicht, dass es auch tatsächlich nachhaltig, fair, sozial gerecht ist; da stimme ich mit meiner Vorrednerin vollkommen überein. Beim zweiten Tagesordnungspunkt geht es um Entwicklungszusammenarbeit. Es gibt nicht nur die bilaterale Ebene, es gibt auch die wichtige multinationale und multilaterale Ebene, die eben international tatsächlich unterstützen soll. Dabei, wie auch bei der bilateralen, direkt gestaltbaren, von Österreich ausgehenden Entwicklungszusammenarbeit, gilt es einfach zu schauen, wofür die Gelder tatsächlich ausgegeben werden. Transparenz ist das Um und Auf, gerade wenn es um internationale Finanzinstitutionen geht. Wohin fließen die österreichischen Steuergelder tatsächlich? Wer wird tatsächlich unterstützt? Werden soziale Standards und Umweltstandards auch tatsächlich eingehalten? Kommt es auch zu einer Verbesserung der Lebenssituation der Menschen vor Ort, gerade im globalen Süden? Prinzipiell sind die Erhöhungen – auch die bilaterale – positiv zu bewerten. Es ist nur so, Herr Minister, aufgrund der Ausdünnung der letzten Jahre braucht es einfach noch mehr als diese Minischritte in die richtige Richtung. Es braucht viel mehr Anstrengung, nämlich auch kohärente Anstrengung aller Ministerien, aber vor allem natürlich eine Anstrengung des Finanzministeriums. Es ist – und das höre ich immer wieder – kein Jammern auf hohem Niveau. Die NGOs, alle Entwicklungshilfeorganisationen und die Organisationen, die tatsächlich auf Augenhöhe Entwicklungszusammenarbeit betreiben, klagen seit Jahren, fast schon seit Jahrzehnten, dass es keine finanziellen Unterstützungen gibt. Deshalb ist es auch kein Jammern auf hohem Niveau, sondern zurzeit ist der Standard, was die finanzielle Budgetierung vonseiten Österreichs anbelangt, so niedrig, dass es mehr braucht als diese Minischritte in die richtige Richtung und diesen kleinen Schimmer am Horizont. Entwicklungszusammenarbeit ist in erster Linie für Armutsbekämpfung da, das ist klar, das ist international unumstritten, die Frage ist, ob jene Gelder, die jetzt aufgestockt werden, auch tatsächlich für die betroffenen Regionen, die sogenannten Least Developed Countries, eingesetzt werden. Das werden wir genau beobachten, da werden wir natürlich sehr lästig sein und genau schauen, ob es nur um Rückführungen geht und nur darum, den Migrationsdruck zu senken, oder ob es tatsächlich darum geht, armutsbetroffene Regionen wieder zukunftsfit zu machen, darum, dass Menschen dort, wo sie beheimatet sind, und dort, wo sie und ihre Familien leben, eine Lebensperspektive haben. Darum geht es bei der Entwicklungszusammenarbeit, nicht ausschließlich darum, den Migrationsdruck zu lindern.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Vavrik. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Hypo-Zahler und -Zahlerinnen! Zum Thema IFI-Beitragsgesetz vorab: NEOS unterstützt die Aufstockung des österreichischen Beitrags für die IDA, die Internationale Entwicklungsorganisation, eine der fünf Organisationen der Weltbankgruppe, voll und ganz, und zwar deshalb, weil die Weltbank mit diesen zusätzlichen Mitteln einen Beitrag zur Entlastung des Migrationsdrucks leisten soll. Kollege Obernosterer hat uns daran erinnert, dass die meisten beziehungsweise viele Kollegen aus allen Fraktionen in diesem Haus, aber auch die zuständigen Minister, allen voran der Außenminister, immer wieder betont haben: Wenn wir die Auswanderungsbewegung eindämmen wollen, dann bedeutet das auch, die Ursachen zu bekämpfen; und Ursachen bekämpfen heißt auch und vor allem, in armen Regionen Chancen zu schaffen und Sicherheit zu garantieren. Das kostet Geld, Geld, das von der entwickelten Welt bereitgestellt werden muss. Herr Kollege Kassegger, ich glaube im Gegensatz zu Ihnen, dass die IDA ein Garant dafür ist, dass dieses Geld effizient eingesetzt wird. Noch ein Punkt: Ich glaube, dass es gerade für Österreich besonders wichtig ist, da einen Beitrag zu leisten, weil angesichts der sozialen Herausforderungen und der Kosten, mit denen wir uns aufgrund der Einwanderung konfrontiert sehen, jeder Euro, den wir in die Bekämpfung der Ursachen investieren, gut angelegt ist. Wir wissen alle, dass die Kosten der Bewältigung der Einwanderung ungleich höher sind als die Kosten der Vermeidung; auch aus diesem Grund unterstützen wir den Antrag. Auch wenn es in Sachen Entwicklungszusammenarbeit in die richtige Richtung geht – beim Tempo, Herr Bundesminister, könnten wir schon ein bisschen zulegen. Sie haben einmal, ich glaube, bei Ihrer Antrittsrede, gesagt, das Wichtigste sei es, den richtigen Schritt in die richtige Richtung zu setzen. – Das ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, aber es ist ein ganz kleiner Schritt. Lassen Sie mich hier ein paar Zahlen nennen! Österreich hat 2015 knapp unter 1,1 Milliarden € an offiziellen EZA-Zahlungen geleistet, das waren 0,32 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Zur Erinnerung: Österreich hat sich verpflichtet, 0,7 Prozent auszugeben. Österreich hat sich dazu schon vor Jahrzehnten verpflichtet, Österreich hat sich im Regierungsprogramm noch einmal dazu verpflichtet, und Österreich hat sich im Herbst letzten Jahres mit anderen EU-Mitgliedstaaten noch einmal feierlich dazu verpflichtet. Diese 0,7 Prozent wären heute ungefähr 2,5 Milliarden €. Das heißt, die Lücke zwischen dem, was wir leisten, und dem, was wir leisten wollen und zu leisten versprochen haben, beträgt ungefähr 1,45 Milliarden €. Der Zusatzbeitrag in Höhe von 160 Millionen €, aufgeteilt auf neun Jahre, entspricht ungefähr 18 Millionen € jährlich, das sind 1,2 Prozent der vorher genannten Lücke – also ein ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber irgendwie kommen wir nicht vom Fleck. Ich vergleiche das, Herr Bundesminister, mit einem 100-Meter-Lauf: 100 Meter, das ist eine Strecke von diesem Pult bis zu einem Punkt irgendwo draußen im Volksgarten – und wir sind [[der Redner macht einen großen Schritt nach links]] so weit gekommen. Es ist also noch ein langer Weg, und ich glaube, Herr Bundesminister, wir müssen uns noch 80 Mal hier treffen, bevor wir diese Lücke geschlossen haben. So oft wird es nicht sein, und so oft werden wir Ihnen nicht dazu gratulieren, daher ist meine Bitte an Sie – vor fast einem Jahr haben Sie den Stufenplan des Außenministers zur Erreichung dieser 0,7 Prozent bekommen –, dass der nächste Schritt, die nächste Stufe vielleicht ein bisschen größer, ein bisschen höher ausfällt. – Danke vielmals.
Für das Protokoll: Wie viel war das? Ein Meter? [[Abg. Vavrik: (auf dem Weg zu seinem Sitzplatz) 1,20 Meter!]] – 1,20 Meter; für die Stenographen. [[Heiterkeit bei den NEOS.]] Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Zum Thema internationale Finanzinstitutionen: Die Republik Österreich ist Mitglied internationaler Finanzinstitutionen, das IFI-Beitragsgesetz ist im Bundesgesetzblatt I. Nr. 86/2014 dargestellt. Nunmehr steht aufgrund einer Erhöhung unserer Beiträge eine Gesetzesänderung bevor. Bezug nehmend auf die bestehende Gesetzeslage hat Österreich in einem Zeitraum von drei Jahren 380,78 Millionen € an Zahlungen zu leisten. Mit der zusätzlichen Einmalleistung von 159,75 Millionen sollte es möglich werden, in der 17. IDA-Periode weitere Projekte zu finanzieren beziehungsweise zu fördern. Die Gesamtleistung Österreichs würde somit einmalig 540,53 Millionen € betragen. Dem Grunde nach ist davon auszugehen, dass der Bund eingegangenen Verpflichtungen, auch finanzieller Art, nach- kommt. Diese Gesetzesänderung lässt jedoch keine Rückschlüsse auf die Art der angesprochenen Einmalleistung zu, sodass eine Zustimmung zur Gesetzesänderung zu hinterfragen ist. Österreich zeichnet sich dadurch aus, finanzielle Leistungen an internationale Organisationen im Rahmen entsprechender Abkommen zu erfüllen. Die Finanzierung angeführter, durchaus als soziale Leistungen zu bezeichnender Beiträge erfolgt durch die heimische Wirtschaft sowie den Steuerzahler. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Information, diese wird ebenso wie entsprechende Prüfungen über Widmung sowie allfällige Rückzahlung hintangehalten. Berechtigt sind weiters folgende Fragen: Durch wen werden ADF, IDA und GEF geprüft? Wie stellen sich allfällige Prüfungen dar? In welcher Form werden Prüfungsergebnisse veröffentlicht? Die Erfüllung von Leistungen internationaler Hilfe beziehungsweise Unterstützung steht in Abhängigkeit von einer weitreichenden Wirtschaftskrise und auch den Leistungen im Zusammenhang mit der Syrien-Krise. Sowohl die eigene Finanzlage als auch eine Höchstzahl arbeitsloser Personen erfordern zur Sicherheit der heimischen Bevölkerung, zum Beispiel auch im Gesundheitswesen, ein Umdenken in Bezug auf derlei Auslandszahlungen. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dipl.-Kffr.Pfurtscheller. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuseher an den Bildschirmen! Niemand flüchtet ohne Grund. – Ich habe mir diesen Satz von meinem geschätzten Kollegen Franz-Joseph Huainigg ausgeliehen, weil er sehr treffend und in kurzer Form erläutert, warum sich derzeit neben den Verfolgten nach der Genfer Flüchtlingskonvention so viele Migranten auf den Weg Richtung Europa machen. Fluchtgrund sind nicht immer nur Gewalt und Krieg. Wir wissen, viele Menschen verlassen ihre Heimat auch wegen bitterer Armut, Perspektivenlosigkeit, Hunger und Arbeitslosigkeit. Unsere Debatten hier in diesem Hohen Haus haben sich in den letzten Monaten und Wochen sehr stark um die Herausforderungen im Flüchtlings- und Asylwesen gedreht. [[Abg. Zanger: -unwesen!]] Die Migrationsbewegungen fordern unser Land. Wir haben sehr viel darüber diskutiert, und das ist auch wichtig und richtig. Wir dürfen uns aber nicht nur auf diese Innensicht beschränken und die uns wirklich sehr nahe liegenden Herausforderungen diskutieren, sondern es ist absolut notwendig, dass wir auch verstärkt über Strategien nachdenken, wie wir den Menschen vor Ort helfen können, damit sie es gar nicht notwendig haben, ihre Heimat zu verlassen. Damit Bewegungen in der momentanen Intensität gar nicht stattfinden müssen, ist es unerlässlich, dass alle wohlhabenden Staaten dieser Welt einen Beitrag dazu leisten, dass die Menschen in ärmeren Ländern die Chance bekommen, in ihrer Heimat ein menschenwürdiges Leben zu führen. [[Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] Eine sehr sinnvolle Art, Unterstützung bereitzustellen, ist die Ausstattung der Internationalen Entwicklungsorganisation, IDA, mit zusätzlichen Mitteln. Die IDA hat die aktuelle Periode unter die für die Armutsreduktion relevanten Schwerpunkte fragile Staaten, Klimawandel, Gender und inklusives Wachstum gestellt. Es werden Projekte unterstützt, die die Arbeits- und Lebenssituation der Menschen vor Ort verbessern sollen. Sehr geehrte Damen und Herren, das wird aber nicht reichen. Es wird nicht reichen, weitere Mittel von staatlicher Seite zur Verfügung zu stellen. Wir müssen meiner Mei- nung nach dringend auch eine intensive Diskussion darüber beginnen, wie wir auch die österreichische Privatwirtschaft verstärkt in erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit einbinden können, wie wir das große technische und wirtschaftliche Know-how unserer Betriebe zum Nutzen der Dritte-Welt-Länder erfolgreich einsetzen können. Und auch wir alle, wir als Konsumenten haben es in der Hand, Einfluss zu nehmen, indem wir zum Beispiel fair gehandelte Produkte kaufen und unser Konsumverhalten hin und wieder kritisch hinterfragen. Wenn wir es schaffen, dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben, wird ganz viel Leid vermieden und ist uns allen geholfen. Das wird allerdings nicht ohne ein gewisses Umdenken auch in unserer Gesellschaft gehen, und ich möchte Sie gerne auffordern, alle in diese Richtung mitzuarbeiten. Ich möchte die verbleibende Zeit noch ganz kurz nutzen, um Ihr Augenmerk, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, auf Äthiopien zu lenken. Aufgrund einer massiven Dürre werden noch in diesem Jahr zirka 10 Millionen Menschen auf fremde Nahrungsmittel, auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sein. Wir müssen gemeinsam dieses Thema ins Bewusstsein aller bringen und für Hilfsbereitschaft und Hilfe sorgen. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass sich auch die Menschen in Äthiopien gezwungen sehen, sich in Richtung Europa zu bewegen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Unterrainer. – Bitte.
Auch wenn Kollege Kogler jetzt nicht im Raum ist: Ich halte es wie Kollege Obernosterer und möchte mich beim Finanzminister recht herzlich für die Einigung in der HETA-Geschichte bedanken, denn es ist immerhin eine Insolvenz von Kärnten abgewendet worden. Kogler meint, es gehört nicht dazu, hat aber immerhin 3 Minuten darüber gesprochen. Also irgendwie kann man das doch verbinden. Ich begrüße den Herrn Präsidenten, den Herrn Minister, die Kolleginnen und Kollegen, die Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmgeräten! Ich spreche heute ausschließlich zum kirgisisch-österreichischen Abkommen. „Förderung und Schutz von Investitionen“, steht ganz groß und fett obendrüber. Als ich das Abkommen in Händen gehalten habe, ist mir so der Gedanke gekommen, wie weit denn die Bestrebungen in unterschiedlichen Abkommen, die uns vorliegen, voneinander entfernt sind. Auf der einen Seite steht das bilaterale Abkommen zwischen Österreich und der Kirgisischen Republik zum Schutz des fairen Handels, des Wettbewerbs, zur Förderung der Wirtschaft und schließlich zur Unterstützung der freundschaftlichen Beziehungen. Es geht darum, österreichische Firmen bei ihren Investitionsbemühungen zu unterstützen. Und bei CETA und bei TTIP ein totaler Widerspruch: Intransparenz und undemokratische Prozesse, Investitionsschutz für Großkonzerne, Sonderrechte mit Sondergerichten, mit Sondergesetzgebungen – alles nur Sonder-, Sonder-, Sonder-. In der vorliegenden Form ist dieses Abkommen kein Abkommen, das unterstützenswert ist. Wir bauen eigentlich, was CETA und TTIP angeht, nur einen Porzellanladen um die Großkonzerne herum. Wir dürfen nicht vergessen, es geht um 1 000 Milliarden € an Steuerhinterziehung in Europa. Das ist fast 200-mal so viel wie das BIP Kirgisistans, über das wir heute im Abkommen sprechen. Ich denke nicht, dass diese Großen noch einmal Superrechte dazubekommen sollen. Es ist doch gescheiter, wir bitten die Reichen zur Kasse, ob das Amazon, Starbucks oder McDonald’s ist. Das sind jene, die das Geld verschieben, das wir für die Schulen, für Kindergärten und Krankenhäuser brauchen würden. Ich habe mir da ein paar Zeilen aus einer Rede der Bundeskanzlerin Merkel zu TTIP notiert: „Die Einbindung der Parlamente verdeutlicht auch die demokratische Legitimation des Verhandlungsprozesses. Sie stärkt die Transparenz der Verhandlungen, und – das sage ich auch – sie führt zu neuen Denkanstößen. Wir wollen zum Schluss ein gutes Abkommen, das nicht nur von den Regierungen und Mitgliedstaaten, sondern eben auch von den Parlamenten mitgetragen wird.“ Danke für diese Worte, Frau Bundeskanzlerin! So gesehen kann es in diesem Haus für TTIP keine Mehrheit geben. Das kann man auch ruhig in Brüssel ausrichten. Doch zurück zum Abkommen mit der Kirgisischen Republik: Es geht beim vorliegenden Abkommen um die Sicherung von Umwelt- und Arbeitnehmerschutz und um mögliche Entschädigungen für Verluste im Fall eines bewaffneten Konflikts, Notstandes, einer Revolution bis hin zu zivilen Unruhen. Und vor allen Dingen, das ist ganz wichtig, geht es bei diesem Abkommen um ein Abkommen zwischen zwei gänzlich unterschiedlich entwickelten Rechtsstaaten, nämlich Österreich und Kirgisistan. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
Ich will jetzt nicht den Konsens wiederholen, den wir alle hier haben, nämlich dass diejenigen, die in schwierigen Gebieten leben, dort eine wirtschaftliche Lebensperspektive entwickeln können sollen. Die Frage ist: Warum wird zu wenig dafür getan, und wer trägt dafür die Verantwortung? Das ist die entscheidende Frage, und das betrifft die ehemaligen sowjetischen Republiken, afrikanische Länder, asiatische Länder, aber auch die Wohlstandszonen, die sich abschotten und glauben, dass das Abschotten hilft. Auch das wirtschaftliche Abschotten wird auf die Dauer keinen Beitrag leisten. In dem Zusammenhang sind TTIP und CETA auch zu bewerten nach der Frage: Werden diese Abkommen diese Unterschiede und diese Schieflagen verstärken, oder werden sie sie abbauen? – Wenn die Handelsverträge dazu führen, dass die Wohlstandszonen noch mehr zu Wohlstandszonen werden, wird das in Kombination mit den ökonomischen Schieflagen natürlich zu einer Verschärfung der Frage der globalen Verteilung führen. Und wenn ich diese Frage nicht beantworte, dann führt das dazu, dass die Wanderungsströme weiter befördert werden, weil viele dann sagen werden: Na Moment, da oben lebt man besser! Unsere Rohstoffe nehmen sie uns eh schon weg, das, das und das haben sie auch schon, ich werde einfach unseren Rohstoffen und unseren Energiereserven nachreisen! Und das alles steht noch in Kombination mit den Auswirkungen des Klimawandels und der Notwendigkeit, diese Auswirkungen auch noch in den Griff zu bekommen. Das sind die entscheidenden Fragen. Die Verantwortungsträger in Regierungen oder in der Weltbank oder im Währungsfonds oder sonst wo immer müssen da irgendwann zu einem globalen New Deal finden – nicht nur einem nationalen, den wir da jetzt anstreben, sondern einem globalen –, weil dann die Probleme auch in Kombination mit dem Bevölkerungswachstum so gigantisch werden, dass sie von der Politik und auch von den Bündnispartnern der Politik, in der Wirtschaft, in der Zivilgesellschaft, wo auch immer, nicht mehr gelöst werden können. Dann brechen aber viele Dinge zusammen, die für uns so unglaublich wichtig sind und die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten erkämpft haben. Das sind nicht nur die soziale und die kulturelle und alle diese Identitäten und die Grundwerte, all das, son- dern es sind einfach die Lebensbedingungen und die Lebensmodelle, die dann damit zur Disposition stehen – natürlich primär in den Wohlstandszonen. Das ist die große Frage! Da werden sich die in Davos einmal mit anderen Themen zu beschäftigen haben, es werden sich die in der Europäischen Union mit dem irgendwie beschäftigen müssen, es werden sich alle gemeinsam etwas überlegen müssen. Vielleicht hilft jetzt sogar Bernie Sanders mit, dass es da ein bisschen einen Denkanstoß gibt. Das ist ja beachtlich, was er momentan alles an Themensetzung erreicht und wie er Hillary Clinton eigentlich zwingt, diese Themen auch aufzunehmen. Vielleicht, wenn sie den verrückten Trump dann in der unmittelbaren Auseinandersetzung besiegt hat, führt das dann auch zu einem Umdenken in dem ökonomisch wichtigsten Land, in Kombination mit den Ländern, die da auch eine Rolle spielen, wie China und viele andere auch. Das ist die entscheidende Frage. Wenn wir einmal mehr Zeit haben, Herr Finanzminister, diskutieren wir das doch einmal hier in dem Rahmen aus, was für einen Beitrag dann auch ein Land wie Österreich leisten kann – auch in unserem Interesse!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Abstimmung erfolgt über jeden Ausschussantrag getrennt. Zuerst Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen geändert wird, samt Titel und Eingang in 1142 der Beilagen. Wer stimmt dem zu? – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. Dritte Lesung: Wer stimmt dem auch in dritter Lesung zu? – Das ist wiederum die Mehrheit, somit auch in dritter Lesung angenommen. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Kirgisischen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1113 der Beilagen), gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen. Wer stimmt dem zu? – Das ist wiederum die Mehrheit und somit angenommen. [[18:31:44]] 7. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1111 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping (Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – LSD-BG) erlassen wird und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das Heimarbeitsgesetz 1960, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (1133 d.B.) 8. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1439/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Faires Vergaberecht und Bestbieterprinzip umsetzen (1134 d.B.) 9. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1131/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitserlaubnis für Asylwerber in Österreich (1135 d.B.) 10. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1566/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verstärkung der Lohnkontrollen durch personelle Aufstockung der Finanzpolizei (1136 d.B.) 11. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1474/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung des Vergaberechts, um die Wirksamkeit des Bestbieterprinzips zu erhöhen (1137 d.B.) 12. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 760/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kassasturz in der Arbeitslosenversicherung und beim AMS-Budget (1138 d.B.) 13. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1604/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Verankerung der Auszahlung des 13. und 14. Monatsgehalts inklusive einer quartalsmäßigen Anweisung (1139 d.B.)
Wir kommen jetzt zu den Punkten 7 bis 13 der Tagesordnung, über welche wir unter einem debattieren. Berichterstattung scheint keine gewünscht zu sein. Somit gehen wir in die Debatte ein. Erste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz am Programm, ein Gesetz, das im Jahr 2011 erstmals sozusagen aus der Taufe gehoben wurde, damals noch als Anhängsel. Jetzt ist es erstmals ein eigenes Gesetz. Das zahnlose Gebiss hat sozusagen jetzt ein Gesicht bekommen, zahnlos bleibt es aber dennoch, wiewohl ich nicht verhehlen möchte, dass es einmal etwas Positives ist, dass man es als eigenes Gesetz gemacht hat. Dieses Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz soll eben vor Lohn- und Sozialdumping schützen. Warum wir diesem Gesetz von Anfang an so kritisch gegenübergestanden sind, ist leicht erklärt. Wir sind in der Situation, dass die Ostöffnung zahlreiche Firmen aus den ehemaligen Oststaaten auf den österreichischen Arbeitsmarkt, vor allem nach Wien, in die Ostregion Österreichs, gespült hat. Das betrifft vor allem den Baubereich und ist ein ganz großes Problem für heimische Bauunternehmen, weil hier natürlich zu Billig-Dumpingpreisen angeboten werden kann. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass vor allem in diesen Bereichen – das ergeben ja zahlreiche Anfragen, die wir an den Herrn Sozialminister beziehungsweise auch an seinen Vorgänger gestellt haben – sehr viele Firmen aus dem Osten tätig sind. Jetzt möchte ich ehrlicherweise sagen: Natürlich war es gut gemeint, dieses Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, aber wir können bis heute Lohn- und Sozialdumping damit überhaupt nicht bekämpfen. Denn eines ist ganz klar: Die Sozialversicherung wird immer noch im Heimatland entrichtet. Das alleine zeigt ja schon diese krassen Unterschiede. Dann kommt noch etwas dazu, und das haben wir ja schon immer massivst kritisiert: Kontrolliert werden soll das von der Finanzpolizei. Jetzt weiß ich, die Finanzpolizei ist – das hat uns noch Ihr Vorgänger erklärt – aufgestockt worden, mit 1. Jänner ist der Personalstand de facto verdoppelt worden. Aber sprechen Sie doch einmal mit den Finanzpolizisten: Die werden hauptsächlich dafür eingesetzt, dass sie die Einhaltung der Registrierkassenpflicht ordentlich überprüfen. Wenn man sich anschaut, wie das System der Finanzpolizei funktioniert – die bekommen einen Auftrag, eine Vorgabe, wie viele Punkte sie erreichen müssen, und jedes Delikt, das sie aufdecken, hat eine bestimmte Punkteanzahl –, dann ist es auch ganz verständlich, dass sie sich auf solche Dinge konzentrieren und dass es genau jene, die dieses Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz treffen soll, in den seltensten Fällen trifft. Firmen, die in Österreich ordentlich arbeiten, die ihre Mitarbeiter ordentlich anmelden, sind irrsinnig oft betroffen. Wenn österreichische Unternehmen, die mit Stammpersonal arbeiten – also da gibt es keine Leiharbeiter, da gibt es keine Subfirmen, sondern die arbeiten mit Stammpersonal –, auch nur eine Unterlage vergessen haben, dann schlägt das Gesetz gnadenlos zu. Da gehört auch eine gewisse Flexibilität her, denn es kann ja wohl nicht sein, dass bei einer Firma, die ohnehin ihr Stammpersonal ordentlich zwölf Monate im Jahr anmeldet, wegen Kleinigkeiten sofort die Falle zuschnappt. Getroffen werden mit dem Gesetz wieder jene, die gut arbeiten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zu den Firmen, die Lohn- und Sozialdumping betreiben: Was passiert? – Da gibt es eine Anzeige, dann wird diese Firma quasi ruhig gestellt, die geht in Konkurs, wie auch immer. Das heißt, die Strafe ist dann gar nicht mehr exekutierbar. Wenige Tage später schlagen die gleichen Geschäftsführer mit einem neuen Unternehmen, das den Namen ein bisschen verändert hat, neu auf. Genau das ist das Problem, und dem werden Sie mit diesem Gesetz auch nicht wirklich Herr. Wir bräuchten ein Gesamtkonzept, gerade für die Baubranche. Da gibt es zahlreiche Anträge unsererseits, die Sie entweder vertagen oder ablehnen. Einer davon wäre beispielsweise die sektorale Schließung des Arbeitsmarktes gewesen. Da kommt in permanenter Regelmäßigkeit: Das ist alles nicht möglich! Oder: Wir haben einen Antrag im Ausschuss gehabt, das burgenländische Modell – das ist ein Modell, das der Burgenländische Landtag beschlossen hat, auch mit Stimmen der Sozialdemokraten, Herr Bundesminister – auf ganz Österreich zu übertragen. Das wurde mit der Begründung vertagt, dass es da auch einen Punkt über die Familienbeihilfe gibt. Da wird nicht einmal gescheit darüber diskutiert, dass man sagt, einzelne Punkte daraus können wir gar nicht übernehmen. Nein, das wird vertagt, das wird gleich gar nicht mehr auf die Tagesordnung gestellt. Oder die Weiterentwicklung des Bestbieterprinzips: Natürlich muss es letzten Endes im Verfassungsausschuss beschlossen werden, aber es kann doch nicht sein, dass sich der Sozialausschuss, in dessen Bereich das fällt, permanent aus allem ausnimmt. Es wird alles immer nur ausgelagert. Das ist genau das Problem, vor dem wir stehen. Das heißt, wir machen ein Gesetz, das zwar gut gemeint ist, aber in Wahrheit jene, die gut und ordentlich arbeiten, wirklich straft, während andere, die nicht so gut arbeiten, davonkommen. Das Beispiel, das ich Ihnen genannt habe, ist nicht ganz an den Haaren herbeigezogen, Herr Bundesminister. Ein guter Bekannter von mir hat eine große Firma in Wien im Baunebengewerbe. Der hat mir erzählt, ein Kollege, auch ein großer Unternehmer in Wien, hat die erste Strafe wegen irgendetwas bekommen und hat daraufhin gesagt: Jetzt hau’ ich den Hut drauf, ich gehe in die Slowakei, dort können sie mich alle gern haben, denn dort sind die Strafen gar nicht mehr einbringbar, da wechsle ich die Adresse und mache das, das und das. – Und er hat die Arbeitnehmer, die er in Österreich hatte, entlassen. Das heißt, man schafft es mit einer Überbürokratie – und das machen Sie hier – noch zusätzlich, dass die Arbeitslosigkeit in dem Bereich steigt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, man muss sich auch überlegen, dass man vielleicht Unternehmen, die nur Stammpersonal haben, einmal von jenen trennt, die permanent nur mit Subfirmen, mit entsendeten Arbeitnehmern aus den anderen europäischen Ländern arbeiten. Denn: 138 000 entsendete Arbeitnehmer im Jahr 2015 sollten uns allen zu denken geben! Das kann der heimische Arbeitsmarkt so nicht mehr verkraften. Da gehört der Hebel angesetzt. Herr Bundesminister, da sind Sie auch gefordert, das auf europäischer Ebene endlich einmal neu zu verhandeln. So kann es nicht funktionieren, und so wird sich der österreichische Arbeitsmarkt auch nicht erholen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.
Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden heute noch hören, dass das, was heute zur Beschlussfassung vorliegt, zu scharf ist, und wir haben jetzt gehört, dass es der FPÖ zu wenig scharf ist. Die FPÖ glaubt, diese Gesetzesänderung wird nicht jenen Nutzen bringen, den sie sich erwartet. Wir werden heute vom Kollegen Loacker wahrscheinlich auch noch hören, dass er dieses neue Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz als viel zu scharf empfindet, weil es den österreichischen Arbeitsmarkt abschottet. Ich sage Ihnen, wir stehen heute vor der Situation – und das ist ja nichts Neues –: Wenn die Wirtschaft in Europa schwächelt, wenn die Wirtschaft in Europa nicht wächst, dann sind wir vor allem in Österreich mit einem schärferen Wettbewerb konfrontiert. Die Folgen sind Ihnen bekannt: Unterentlohnung, Lohn- und Sozialdumping. Gerade diese Gesetzesvorlage schöpft alle Möglichkeiten aus, die EU-Verträglichkeit EU-konform bis an die Grenzen der Rechtskonformität entsprechend auszunützen. Das beschließen wir heute. Wenn es darum geht, das auch in der Praxis umzusetzen, dann wird dieses Gesetz eindeutig regeln, dass alle Arbeitnehmer in Österreich für die erbrachte Arbeitsleistung jenes Entgelt erhalten, das in dem zuständigen Kollektivvertrag festgelegt ist. Es wird auch die Vollziehung von grenzüberschreitenden Entsendungen und die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping in diesem Zusammenhang eindeutig verbessern. Ich darf auch korrigieren: Im Jahr 2015 waren es 133 680 Entsendungen. Gerade deshalb ist für dieses Gesetz auch die Zusammenarbeit aller Kontrollbehörden sehr wichtig. Sie haben recht, Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, gerade im Bereich Bau müssen wir den Fokus wesentlich stärker in Richtung Lohn- und Sozialdumping lenken, das wesentlich stärker ins Visier nehmen. Wir wissen, dass jede vierte Firma aus dem Ausland im Baubereich Unterentlohnung betreibt. Aus diesem Grund sind gerade die Kontrollorgane der Bauarbeiter-Urlaubs- und -Abfertigungskasse schwerpunktmäßig auf diese Firmen abgestellt und nicht auf die österreichischen Firmen, denn dort haben wir bei der Unterentlohnung eine Trefferquote von unter 1 Prozent und nicht eine von 25 Prozent wie bei den ausländischen Firmen. Ich denke, dort müssen die Kontrollbehörden in allen Bereichen stärker ansetzen. [[Abg. Peter Wurm: Hoffentlich machen sie das!]] – Das machen wir schon, Herr Kollege Wurm! Mit diesem Gesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen wir im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping nicht nur die Schrauben noch schärfer andrehen, sondern wir wollen auch neue Instrumente schaffen. Es ist leider von der FPÖ nicht erwähnt worden, dass wir mit diesem Gesetz im Baubereich eine Auftraggeberhaftung beschließen, die dafür sorgen wird, dass alle österreichischen Auftraggeber, privat oder öffentlich, dafür haften, wenn sie ausländische Unternehmen beauftragen und diese nicht die richtigen Löhne zahlen und nicht die richtigen Beiträge abliefern. Genau das ist das Instrument, um die österreichischen Auftraggeber ganz klar aufzufordern. Bitte, schreibt das in alle Stammbücher der österreichischen Auftraggeber, ob privat oder öffentlich! Wenn ein österreichischer Auftraggeber eine österreichische Firma beauftragt – keine Haftung; wenn eine österreichische Firma eine ausländische Firma beauftragt – volle Haftung! Ich denke, dass das sehr mutig ist, ich denke, dass das ein richtiger Ansatz für einen fairen Wettbewerb und ein wichtiger weiterer Schritt in Richtung Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping und für einen fairen Wettbewerb ist. Abschließend mein Appell an alle österreichischen Auftraggeber: Vielleicht können wir doch alle miteinander ein bisschen patriotischer denken und sagen, das Geld, das wir in diesem Land alle miteinander gemeinsam erwirtschaften, wollen wir auch wieder österreichischen Firmen zur Verfügung stellen, indem wir ihnen die Aufträge erteilen! Ich bedanke mich abschließend bei den Bau-Sozialpartnern, ich weiß, es war keine leichte Entscheidung, da mitzugehen. Ich bedanke mich bei den Experten im Sozialministerium, die diesen politischen Willen auch in dieses Gesetz gegossen haben, und letztendlich auch bei allen politischen Parteien, die heute diesem Gesetz zustimmen werden, bei der Österreichischen Volkspartei, bei den Grünen und natürlich bei meiner SPÖ. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie einmal durch die Stadt gehen, haben Sie dabei in letzter Zeit einmal an einem Baugerüst nach oben geschaut? Ist Ihnen da etwas aufgefallen? – Also mir ist speziell im letzten Jahr aufgefallen, dass dort immer mehr sehr hagere, sehr junge Männer arbeiten, die offenbar in das, was sie da tun, nur sehr schlecht eingeschult sind. Man merkt das, weil sie sich schwertun, eine volle Schubkarre zu schieben, erst recht über eine Rampe, die zum Baucontainer hinaufführt. Sie bringen sie kaum hinauf. Oder: Die Arbeiter in den Geschossen, wo Wände eingerissen oder Zwischendecken entfernt werden, haben keine Schutzhelme. Sie haben auch keine Arbeitskleidung, sie haben Jogginganzüge an. [[Abg. Loacker: Haben Sie es angezeigt?]] Oder: Jene, die fräsen, die bohren, mit Schlagbohrern bohren – sie haben keinen Gehörschutz. Meine Damen und Herren! Erst vor wenigen Tagen bin ich an einem hohen Gerüst vorbeigegangen. Dort arbeitete ein, sofern ich das erkennen konnte, sehr alter Mann, ich würde sagen, so um die 70, und ein sehr, sehr junger Mann, ich war mir nicht sicher, ob das nicht noch ein Kind ist. Die turnten dort mit Farbkübeln herum und machten Ausbesserungsarbeiten. Mir ist ganz sonderbar geworden, als ich das gesehen habe. [[Abg. Loacker: Haben Sie das angezeigt?]]Meine Damen und Herren! Ich bin sicher, Menschen, die solche Arbeit organisieren und anbieten, bezahlen auch nicht fair und korrekt, die bezahlen sicher weniger, als ein österreichischer Arbeiter, Maler oder auch nur Hilfsarbeiter bekommen würde. Es gibt tatsächlich Menschen, die heute hier in Österreich so arbeiten, nicht vor 150 Jahren, und ich sage klar und deutlich: Ich will das nicht, wir Grüne wollen das sicher nicht! [[Beifall bei den Grünen.]] Deshalb bin ich sehr froh, dass wir gerade mit dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz seit einigen Jahren erstmals einen Hebel haben, um da ansetzen zu können. [[Abg. Peter Wurm: Aber wenn Sie die Bauarbeiter letzte Woche noch gesehen haben, dann wirkt das Gesetz nicht!]]– Nein, das gelingt nicht von heute auf morgen, nein, ganz sicher nicht. [[Abg. Kitzmüller: Seit 2011 gibt es das Gesetz!]]Das gelingt nicht von heute auf morgen, weil es – Kollege Muchitsch hat es angesprochen – österreichische Hausbesitzer und österreichische Auftraggeberfirmen gibt, die genau zu solchen Bedingungen entweder ausländische Firmen oder ausländische Arbeiter beschäftigen. Am anfälligsten, auch das hat Kollege Muchitsch erwähnt, ist sicher die Bauwirtschaft, aber auch im Tourismus, in der Landwirtschaft, teilweise bei den sozialen Dienstleistungen, in der Pflege, gibt es definitiv mehr als nur die immer zitierten paar schwarzen Schafe. Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass die heute hier zu beratende Regierungsvorlage uns im Kampf um faire Arbeit weiterbringt. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sie nützt den betroffenen Arbeitern, sie nützt auch den österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, weil sie eben vor Dumping schützt, und – vor allem an die ÖVP gerichtet – sie nützt auch jenen österreichischen Klein- und Mittelbetrieben, die fair und gesetzeskonform ihre Leute beschäftigen. [[Abg. Wöginger: Sehr gut!]] Genau, und das muss man wirklich betonen: Dieses Gesetz unterstützt faire österreichische Unternehmen! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Wöginger: Bravo!]] Warum Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, mit dem Argument, dass es noch immer Lücken hat – es hat Lücken, ja, das sage ich auch –, dieses Gesetz ablehnen, das kann ich nicht nachvollziehen! Ja, es hat Lücken, aber warum wollen Sie diese Lücken nicht schließen, warum wollen Sie nicht an einer Verbesserung arbeiten? Das kann ich einfach nicht verstehen. Ich finde, das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz ist insgesamt auf einem guten Weg, und wir unterstützen diese ständige Weiterentwicklung, die in den letzten Jahren stattgefunden hat. Viel eher, als zu sagen, es hat Lücken, wir wollen deshalb gar nichts damit zu tun haben, sage ich, wir müssen die Kontrollen verstärken. Das haben Sie, Kollege Muchitsch, auch schon erwähnt. Da haben wir definitiv eine Schwachstelle. Es wurde schon angesprochen: Zuständig vor allem für die entsendeten Arbeiter ist die Finanzpolizei, die eine Menge Aufgaben hat und personell definitiv unterbesetzt ist, wenn man eine halbwegs akzeptable Kontrolldichte erzielen will. Das heißt – ich habe das auch wieder in einem Antrag, der weiterverwiesen worden ist, formuliert –, wir brauchen massiv mehr Mittel. Ich fordere daher vor allem auch die ÖVP auf, auf Finanzminister Schelling einzuwirken, damit wir mehr Ressourcen bekommen. Wenn wir nicht mehr kontrollieren können, schwächt das die Wirkung dieses guten Gesetzes. Das ist schlecht für die österreichischen Arbeiter und Arbeiterinnen und das wiederum ist schlecht für die fair in Österreich arbeitenden Klein- und Mittelbetriebe. Meine Damen und Herren, es gibt aber auch diesbezüglich einen Fortschritt in dieser Novelle, und dieser Fortschritt war für uns ein zentraler Punkt dafür, dass wir auch zu- gestimmt haben, und zwar wird künftig gemeinsam von Finanzministerium und Sozialministerium ein Kontrollplan erstellt werden, und dieser Kontrollplan muss auch mit den entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden. Wermutstropfen: Er kommt erst ab 2018. Es ist aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, insofern bekommt dieses Gesetz guten Gewissens unsere Unterstützung – mit der Hoffnung, dass es weiterentwickelt wird, um auch noch vorhandene Lücken zu schließen. Ganz kurz möchte ich einen weiteren Antrag in diesem Block, der ja sechs Anträge umfasst, ansprechen, und zwar geht es um einen, der die Weiterentwicklung des Vergaberechtes als Anliegen hat. Sie können sich alle erinnern: Wir haben nach zähen Verhandlungen, Gesprächen, vor allem mit den Bundesländern, Ende des vorigen Jahres endlich eine gute Novelle, die vor allem für öffentliche Bauaufträge wirksam wird, erreicht. Jetzt geht es darum, weitere Branchen miteinzubeziehen, soziale Dienstleistungen, den öffentlichen Verkehr, teilweise auch Erwachsenenbildung, und wie ich gehört habe, sind die Verhandlungen – wieder Richtung ÖVP schauend – leider etwas mühsam. Wir müssen da weiterkommen. Gerade jetzt auch aufgrund des Ministerwechsels möchte ich einfach bitten und auffordern, dass alle konstruktiven Kräfte zusammenhelfen, damit wir möglichst bald eine gute Novelle beschließen können, denn es geht hier um Milliarden, die wir entweder an irgendeinen Billigstbieter vergeben müssen oder einem gut und fair und regional agierenden Unternehmen geben können. Das ist das, was wir wollen, uns Grünen wäre das ein großes Anliegen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es muss wirklich ein gutes Gesetz sein, wenn die einzelnen Punkte auch von den Grünen positiv bewertet werden. Danke, Frau Kollegin Schatz, ich teile diese Meinung, nur bei den Lücken sind wir uns nicht ganz einig. Aber es ist schon richtig, es ist ein Prozess. Wir haben jetzt mittlerweile die dritte Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, aber ganz offen gesagt: Es ist erstens kein Kavaliersdelikt, und zweitens stellt man natürlich auch immer wieder aus der Praxis heraus einzelne Punkte fest, wo noch etwas geändert werden müsste oder sollte. Insgesamt als Überschrift stehen die wirksame Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping und auch die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs für die heimischen Unternehmungen, insbesondere für die klein- und mittelständische Wirtschaft. Kontrolle und Strafen dort, wo Lohndumping gegen fairen Wettbewerb betrieben wird, und möglichst keine Schikanen für ordentlich wirtschaftende Betriebe, das ist uns auch ein großes Anliegen, denn jeder weiß, wenn Kontrollen dann letzten Endes stattfinden, sollen diese nicht unnötig durch Bürokratie und auch zeitlich nicht übermäßig belasten. Rechtssicherheit ist auch gegeben durch einen Erlass, was die Bagatellgrenze von 10 Prozent anlangt, nämlich nach dem Prinzip: beraten statt strafen. Ein weiterer Punkt sind bürokratische Erleichterungen für grenzüberschreitend tätige Konzerne: so zum Beispiel die freie Zirkulation von Arbeitnehmern im Bereich der Forschung und Entwicklung, wenn diese Konzerne international tätig sind, Maßnahmen zur Einhaltung der österreichischen arbeits- und sozialrechtlichen Standards und um Strafen, insbesondere bei Unternehmen ohne Sitz in Österreich, besser durchsetzen zu können, gleicher Lohn plus Sonderzahlungen, Urlaub und Zuschläge laut Kollektivvertrag auch für entsendete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Auftraggeberhaftung für Lohnansprüche bei grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmern. Damit sollen Auftraggeber dazu bewegt werden, seriöse Unternehmen auszuwählen. Wir haben diesbezüglich auch eine Feststellung im Sozialausschuss beschlossen: dass ein Erstauftraggeber, egal, ob es eine private Person oder ob es ein Unternehmen ist, nicht als Auftraggeber haftet, wenn ein befugtes Unternehmen im Inland beauftragt wurde, und es sich nicht um ein bewusstes Umgehungsgeschäft handelt. Das heißt, die Kette funktioniert so: Wenn man ein inländisches Unternehmen beauftragt und nicht davon in Kenntnis gesetzt wird, dass dort sozusagen bewusst ein Subunternehmer gewählt wird, der Lohndumping betreibt, dann ist man nicht in der Haftungskette und nicht davon betroffen. Das war uns wichtig. Es ist im Gesetzestext ein wenig kompliziert formuliert, ich formuliere es eben so. Ich glaube, wir haben das mit dieser Ausschussfeststellung ganz gut dargestellt. Insgesamt kann ich festhalten, der vorliegende Entwurf bringt wesentliche Verbesserungen, vor allem auch was den Wettbewerb anlangt, auch gegenüber der heimischen Wirtschaft, und es werden damit auch Erleichterungen im bürokratischen Bereich sowie eine bessere Vollziehbarkeit gewährleistet. Er findet natürlich unsere Zustimmung. Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der nicht auf der Tagesordnung steht, weil wir diese Anträge zwar behandelt, aber vertagt haben, weil laufend Verhandlungen zu diesem Bereich stattfinden. Wir haben elf Punkte zum Bereich Bedarfsorientierte Mindestsicherung auf der Tagesordnung gehabt, und ich möchte abschließend ein paar Sätze dazu sagen. Erstens: Es war eine sehr sachliche Diskussion, die zu diesem Thema, das sicherlich auch Emotionen hervorruft, stattgefunden hat, und dafür möchte ich allen Fraktionen einmal danken. Zum Zweiten: Ich glaube, es gibt schon Übereinstimmung bei einigen Punkten, vor allem was die Daten anlangt, die Datensituation, dass es nicht sein kann, dass wir zehn Monate warten müssen, bis wir überhaupt einmal wissen, wie viele Mindestsicherungsbezieher es im Vorjahr sozusagen gegeben hat. Die verstärkte Umstellung auf Sachleistungen in diesem Bereich, damit die Gelder auch treffsicher eingesetzt werden, ist sicherlich auch ein Punkt, der viele hier herinnen gleichfalls eint. Der dritte Bereich: dieser Wiedereinsteigerbonus. Wir unterstützen jene Menschen, die zurück in den Job wollen, weil wir, gerade wir von der ÖVP, bei der Einführung der Mindestsicherung immer gesagt haben, das kann keine Hängematte sein, das kann keine Dauereinrichtung sein, sondern wir müssen den Menschen helfen, damit sie zurück ins Erwerbsleben kommen. Es gibt auch Punkte, die uns sicherlich trennen oder über die wir noch diskutieren; zum einen etwa den Bereich der Deckelung. Ich möchte darauf verweisen, dass es seit gestern auch vom Arbeits- und Sozialrechtsexperten Professor Dr. Mazal eine Expertise gibt, wonach eine Deckelung beim Geldbetrag möglich ist. Wir haben ja diese 1 500 € vorgeschlagen. [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm .]] – Weil es da natürlich unterschiedliche Auffassungen gibt. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber es ist gar nicht auf der Tagesordnung!]] Ich weiß, dass es nicht auf der Tagesordnung steht, aber es war trotzdem ein wesentlicher Bereich im Sozialausschuss, und ich möchte es ansprechen, weil es aktuell ist, weil es erst gestern vorgestellt wurde. Ich glaube, man sollte sich dieses Thema schon auch noch einmal ansehen, und meine Bitte an Sie, Herr Minister: dass wir gemeinsam versuchen, eine Lösung zustande zu bringen, auch bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, damit wir sie jenen Menschen, die sie brauchen, für eine gewisse Zeit geben können, damit aber die Balance zwischen erwerbstätigen Menschen und jenen, die auf eine Mindestsicherung ange- wiesen sind, auch weiterhin gewährleistet ist! Das ist unsere Forderung und unsere Bitte in diesem Bereich.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Meine Vorredner haben davon gesprochen, dass der Arbeitsmarkt – und das kann man durchaus bestätigen – mit fast 500 000 Arbeitslosen belastet ist, aber eines steht klar fest: dass die Verschärfung dieses Gesetzes den Arbeitsmarkt nicht entlastet! Das ist einmal ganz logisch zu sehen. Das Grundproblem dafür, dass wir eine so hohe Arbeitslosigkeit haben, ist nämlich, dass die Mitarbeiter zu viel kosten und zu wenig verdienen; sie kosten grundsätzlich zu viel. Vor allem in diesem Bereich muss es eine Entlastung geben, neben einer Entbürokratisierung und neben einem Ausholzen der Gewerbeordnung, damit der Arbeitsmarkt angekurbelt werden kann. [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Ich möchte aber schon auch noch die Chance nutzen und der Kollegin Schatz ein bisschen etwas mitgeben. Ich gehe davon aus, dass Sie in Wien durch die Stadt gegangen sind und nicht in Temeswar, und ich glaube auch, dass das in Wien so ist, aber ich verwahre mich gegen die Pauschalierung, dass die Unternehmer, die in Wien ein Gerüst aufbauen, unfair arbeiten. [[Beifall bei den NEOS.]] Ich verwahre mich gegen die Pauschalierung, dass wir ein ausbeuterisches System haben. Damit tun Sie den Unternehmen in diesem Land einfach keinen Gefallen, und das stimmt auch nicht! [[Abg. Schatz: Habe ich das gesagt? Habe ich pauschaliert?]]Nur weil irgendein grüner Gemeinderatsabgeordneter vielleicht unfair ist, sage ich auch nicht pauschal, die Grünen seien unfair. Das tut man nicht, das gehört sich nicht, und ich will das auch nicht, ich möchte das klar zurückweisen. [[Abg. Schatz: Ich habe nicht pauschaliert! Haben Sie nicht zugehört? Ich habe gesagt, immer mehr! Schauen Sie bitte im Protokoll nach!]]Sie haben nur hagere Menschen gesehen. Sie haben gesagt, Sie sahen nur mehr hagere Menschen. [[Abg. Schatz: Immer mehr, habe ich gesagt! Haben Sie sich das Gesetz überhaupt einmal angeschaut? Sie wissen gar nicht, was Sie reden!]] Nein, also bitte! Vielleicht ist das auch ein Grund, warum man diese Entsenderichtlinie braucht. Denn – und vergleichen Sie das jetzt mit dem Unternehmertum! – es gibt auch viele österreichische Unternehmen, die im Ausland arbeiten, und die die dürften dann nach Ihrer Logik auch nicht mehr Arbeitskräfte ins Ausland entsenden. Ist es nicht arbeitsplatzvernichtend, wenn, wie es auch Landeshauptmann Niessl verlangt, Leute aus dem Osten nicht bei uns arbeiten dürfen, weil sie unseren Menschen die Arbeit wegnehmen würden? Das stimmt doch gar nicht! Fakt ist doch, dass viele Menschen in Österreich bestimmte Dienstleistungen gar nicht mehr machen wollen, wie zum Beispiel die Pflege älterer Menschen. Und da gibt es natürlich auch Unternehmen, die diese Pflege sozusagen professionalisiert haben, weil slowakische Mitarbeiter nach Österreich kommen, um diesen Job zu machen, eine Arbeit, die Österreicher nicht mehr machen wollen. Wir hatten schon einmal den Fall, dass die Mutter eines Bundeskanzlers gepflegt werden musste und das von einer Arbeitskraft aus dem Ausland gemacht wurde. Wenn es um das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und um Entbürokratisierung – die man sich schon lange vornimmt – geht, muss man auch darüber sprechen dürfen, dass die letzte Novelle, die auch die Nachtruhezeiten im Tourismus geregelt hat, vor allem einen höheren Bürokratisierungsgrad bewirkt hat und keine Entschärfung der La- ge gebracht hat. Und das ist ein Problem, wo sich dann viele sagen: Das kann ich gar nicht mehr gewährleisten, ich gehe schon davon aus, dass ich bestraft werde! Und dementsprechend ist auch die Gesinnung in diesem Land: Unternehmer gehen davon aus, dass sie Strafe zahlen werden, weil sie das Gesetz gar nicht mehr einhalten können, weil Gesetze nur noch von Bürokraten und nicht von Praktikern gemacht werden. In dieser Zwickmühle befinden wir uns jetzt: dass Unternehmer immer mehr mit Strafen rechnen und wir immer mehr mit einem unternehmerfeindlichen Gesinnungsbild wie dem Ihren konfrontiert sind und viele Unternehmen dann wirklich keine Lust mehr haben, in Österreich zu bleiben, und, wie es Frau Abgeordnete Belakowitsch gesagt hat, zum Beispiel in die Slowakei gehen. Das ist die Folge davon! Und die Folge davon ist auch, dass bei uns in Österreich Arbeitsplätze verlorengehen. Und daher bin ich so dagegen, dass das noch einmal verschärft wird.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Kollege Schellhorn, ich meine, dass ein fairer Wettbewerb nicht per se unternehmerfeindlich sein muss. [[Abg. Schellhorn spricht mit Abg. Schatz.]] Leider hört er jetzt gerade nicht zu! Herr Kollege Schellhorn, ich glaube nicht, dass ein fairer Wettbewerb per se unternehmerfeindlich sein muss. Ich meine, ein fairer Wettbewerb sorgt einfach dafür, dass man faire Arbeitsbedingungen auf der einen Seite hat und dass es auf der anderen Seite auch faire Bedingungen für Unternehmerinnen und Unternehmer gibt. Und das müsste auch im Interesse der NEOS sein, würde ich einmal meinen. Ich finde, dass das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, das 2011 beschlossen worden ist, als ein Vorzeigeprojekt auf europäischer Ebene bezeichnet werden kann, weil es im derzeitigen gesetzlichen Rahmen die Möglichkeit gibt, auf der einen Seite faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu gewährleisten, aber auf der anderen Seite auch dafür zu sorgen, dass es eine gerechte Entlohnung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt. Und das halte ich eigentlich, wie ich schon gesagt habe, für ein Vorzeigeprojekt. Dass dieses Gesetz nicht zahnlos ist, Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, habe ich auch schon im Ausschuss dargelegt, indem ich darauf hingewiesen habe, dass es in den Jahren, seit das Gesetz wirksam ist, 940 rechtsgültige Entscheidungen aufgrund von Unterentlohnung gab. Und das hat immerhin 2 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in ihrer persönlichen Situation geholfen beziehungsweise ihnen ermöglicht, zu ihrem Recht zu kommen. Das ist daher kein zahnloses, sondern ein ganz wichtiges Gesetz, würde ich behaupten, und auch ein Beitrag zur Gerechtigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich finde auch nicht, dass dieses Gesetz, wie es die Kolleginnen und Kollegen von den NEOS sagen, ein Abschotten des Arbeitsmarktes ist. Das wollen auch wir nicht! Auch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen den Arbeitsmarkt nicht abschotten, weil auch wir wissen, dass die Entsendung von Arbeitskräften aus Österreich hinaus für viele Unternehmerinnen und Unternehmer ein wichtiger Beitrag zu ihrer Wirtschaftskraft und ein wichtiges Element für ihre Standortsicherung ist. Daher: Kein Abschotten, aber Freizügigkeit, die auch ein Zeichen Europas beziehungsweise ein wichtiger Beitrag zur Gemeinsamkeit in der Europäischen Union ist, wo es klare Spielregeln und klare Richtlinien braucht. Ich finde, das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz sorgt auch dafür, dass man vor allem auch die internationale Solidarität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern noch ein wenig stärkt. Heute novellieren wir dieses Gesetz, wie schon erwähnt worden ist. Es wird im Bereich der Haftungen und des Strafausmaßes novelliert. Es wird auch ein Kontrollplan erarbeitet. Es wird eine internationale Zusammenarbeit zwischen den Behörden geben. Und es soll auch eine grenzüberschreitende Durchsetzung von arbeitsrechtlichen Ansprüchen geben. Es ist also ein gutes Gesetz! Ich finde es schade, dass die Freiheitlichen diesem Gesetz nicht zustimmen. Ich kann diese Entscheidung nicht ganz nachvollziehen, und ich kann auch die Argumente, die die Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein hier vorgebracht hat, nicht wirklich verstehen. Denn – und ich frage Sie das ganz ehrlich, Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei –: Was wäre denn die Alternative, wenn wir dieses Gesetz nicht beschließen würden? [[Abg. Peter Wurm: Ein besseres!]]Das hätte zur Folge, dass wir kein Mittel gegen Lohn- und Sozialdumping hätten. Und dann hätten wir auch kein Mittel, um für einen fairen Wettbewerb für die Unternehmerinnen und Unternehmer zu sorgen. Und dass wäre, finde ich, wenn ich es so sagen darf, verantwortungslos. [[Abg. Peter Wurm: Das war jetzt untergriffig! Da war der Muchitsch besser!]] Verantwortungsvolle Politik ist, nicht nur einfach Probleme anzusprechen, so wie sie das immer tun, sondern die Probleme auch zu lösen, so wie es Bundesminister Stöger tut.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dietrich. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Am 15. Mai hatten wir in Österreich 424 697 Arbeitslose, und das ist, glaube ich, eine Zahl, die uns allen zu denken geben sollte. Es ist höchst an der Zeit, gemeinsam Maßnahmen zu setzen, damit diese arbeitslosen Menschen die Chance haben, wieder in den Arbeitsprozess hineinzukommen und Arbeit zu finden. [[Beifall beim Team Stronach.]] Heute steht eine Vielzahl von Themen im Sozialbereich zur Diskussion, und da müssen wir schauen, wo genau Maßnahmen getroffen werden müssten, damit eben Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden können. In dieser Hinsicht ist das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, das wir heute diskutieren, aus unserer Sicht ein absolut sinnvolles Gesetz. Denn überlegen wir einmal: 2004 war die Osterweiterung, und wir alle haben miterlebt, dass Firmen aus dem ehemaligen Ostblock begonnen haben, bei uns anzubieten. Dort gibt es niedrigere Standards im Sozialbereich als bei uns, die Firmen dort haben die Möglichkeit, billiger anzubieten, und machen dennoch Gewinne. Aber unsere Firmen sind nicht wettbewerbsfähig, und da ist es doch Aufgabe des Gesetzgebers, dafür Sorge zu tragen, dass unsere Firmen wettbewerbsfähig bleiben, wenn wir nicht zuschauen wollen, wie sukzessive unsere Sozialstandards nach unten gehen. Auch das ist eine Logik des Gesetzes: Wenn immer wieder billig angeboten wird und die einheimischen Firmen keine Aufträge mehr erhalten, dann werden sich die Sozialstandards nach unten bewegen. Ich glaube, wir alle wollen das nicht, und deshalb müssen wir Sorge tragen, dass fairer Wettbewerb herrscht und das jene Firmen, die fair und korrekt handeln, auch die Chance haben, Jobs zu erhalten und Aufträge zu bekommen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Gerade die Baubranche zeigt uns, wie schnelllebig und flexibel Firmen sind. Es gibt mittlerweile in ganz Österreich keinen Fleck mehr, wo es nicht Anbieter aus Ungarn, Slo- wenien, aus ehemaligen Ostblockstaaten gibt, die billiger sind. Deshalb erste Priorität: Schutz der einheimischen Firmen mit gerechten Maßnahmen! Geschätzte Damen und Herren, aber auch unsere Firmen haben gelernt. 40 Prozent der Frächter „flaggen aus“, die sagen: Wenn ich es billiger schaffe, dann mache ich einfach eine Niederlassung in Ungarn, stelle dort Leute an und beschicke den österreichischen Markt von dort aus! – Das kann doch auch nicht im Sinne von uns Österreichern sein, wenn wir ein klares Bekenntnis zum Sozialstaat ablegen und wenn wir den Sozialstaat auf dem Niveau, das wir haben, erhalten wollen! Es ist auch noch die Gesetzesmaterie betreffend Bestbieter statt Billigstbieter auf dieser Tagesordnung. Dazu haben die Grünen einen Antrag eingebracht, dass der Kriterienkatalog erweitert werden soll. Auch dafür sprechen wir uns ganz klar aus, weil wir glauben, dass es Sinn macht, Kriterien einzuführen, die es den heimischen Unternehmern ermöglichen, wieder Aufträge zu erhalten. Es kann nicht sein, dass immer nur der Billigstbieter den Zuschlag bekommt, nämlich der Billigstbieter mit nichtheimischen Arbeitskräften. Wir müssen ganz gezielt in dieser Phase, wo es wirtschaftlich so schwierig ist, diese Maßnahmen treffen. Ich bin auch der Meinung des Kollegen Schellhorn: Wir müssen alles tun, um ein unternehmensfreundliches Klima zu schaffen! Wir müssen Bürokratie abbauen, und zwar sollten wir nicht nur davon reden, sondern diese Maßnahme auch umsetzen. Wenn ich die Registrierkassenverordnung, die angeblich 72 Seiten umfassen soll, hernehme, dann muss ich sagen: Wir reden zwar immer von Bürokratieabbau, aber in Wirklichkeit werden Unmengen von Bürokratie produziert. Wir müssen das, wozu wir uns verbal bekennen, auch umsetzen. Wir müssen wirklich bei der Bürokratie herunterfahren. Wir müssen die Lohnnebenkosten senken. Die Lohnnebenkosten sind mittlerweile schon zu Lohnhauptkosten geworden und vielfach der Grund, warum Unternehmen niemanden mehr einstellen. Das heißt, wir müssen alles unternehmen, um ein unternehmerfreundliches Klima zu schaffen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Meine geschätzten Damen und Herren, erlauben Sie mir noch ein paar Worte zur Finanzpolizei! Natürlich brauchen Gesetze Kontrollen, aber es kann nicht sein, dass heimische Firmen laut Statistik 13 Mal so oft kontrolliert werden wie ausländische Firmen. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es ist etwas zu holen!]] Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, Sie sagen, es ist etwas zu holen. Wahrscheinlich ist das der Grund dafür. Aber das wollen wir nicht, weil heimische Firmen – und das ist nachgewiesen – nicht so oft straffällig sind wie ausländische. Schauen wir doch dorthin, wo es Briefkastenfirmen gibt, die in kurzer Zeit von wenigen Mitarbeitern auf mehrere hundert aufstocken, und die dann genauso rasch, wie sie gekommen sind, wieder weg sind! Das sind Firmen, wo es keine Haftungen gibt, wo es für die Mitarbeiter keine Sicherheiten gibt. Schauen wir doch dorthin! Wenn es zur Aufstockung bei der Finanzpolizei käme, dann würden wir vom Team Stronach nur dann zustimmen, wenn es eine ganz klare Vorgabe gibt, nämlich dass die Finanzpolizei gezielt ausländische Firmen kontrolliert, denn wir sind der Meinung, dass unsere heimischen Firmen schon so viele Prügel zwischen den Beinen haben, dass unsere heimischen Firmen schon so in die Enge getrieben und kriminalisiert werden – Stichwort „Schurkenstaat“, das wir vonseiten der Grünen hören mussten –, dass man nicht mehr davon sprechen kann, dass unsere heimischen Firmen ein unternehmerfreundliches Umfeld vorfinden. Wir vom Team Stronach wollen jedoch ein unternehmerfreundliches Umfeld, damit eben Arbeitsplätze geschaffen werden und damit sich Österreich auf gutem Wege entwickeln kann. – Danke.
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz ist ein Meilenstein – ein Meilenstein, der für mehr Fairness und für mehr Chancengerechtigkeit auf dem heimischen Arbeitsmarkt sorgt! Mir als dem Sozialminister ist das ganz wichtig, und ich bedanke mich bei allen, die daran mitgewirkt haben, dieses Gesetz zu erarbeiten, dieses Gesetz zu entwickeln und auch in die Richtung zu bringen, dass es positiv wirken kann. Lohndumping und Sozialdumping zerstören die Grundlagen unseres Arbeitsmarktes. Lohndumping und Sozialdumping höhlen unser gut funktionierendes Sozialsystem aus. Und genau das wollen wir nicht! Wir setzen auf den Grundsatz: gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsort! Und mit diesem Gesetz werden wir diesem Ziel näher kommen und es so erreichen, dass wir Strafen sozusagen auch in das Ausland weiterleiten können beziehungsweise dort auch einbringen können. Wir setzen auf strengere Kontrollen, und wir setzen auf eine bessere Vollstreckung im Ausland. Damit ist dieses Gesetz, das Sie heute beschließen, eines der strengsten Gesetze Europas, und das zeichnet uns aus. Ich erlaube mir nun, zu ein paar Fragen Stellung zu nehmen. Erstens: Ich bekenne mich dazu: Wir wollen ein unternehmerfreundliches Klima! Und ein unternehmerfreundliches Klima heißt, dass die Bedingungen, die es in Österreich gibt, von allen auch einzuhalten sind. Das ist das Wichtigste, um ein unternehmerfreundliches Klima zu gewährleisten. Wenn man sich die Zahlen anschaut, so sieht man: Seit 1. Mai 2011 haben wir in 6 451 Fällen eine Unterentlohnung in Österreich festgestellt. Da waren auch österreichische Unternehmen darunter. Mir ist es wichtig, dass man Unterentlohnung in keinem Fall zulässt. Wir haben in dieser Zeit 28 Millionen € an Strafgeldern hereingebracht. Ich könnte noch einiges dazu sagen. Auf jeden Fall ist es mir wichtig, dass wir in diesem Bereich tätig werden können, dass wir da klar unsere Position darlegen. Ich bedanke mich ganz besonders bei den Grünen und beim Team Stronach, dass sie sagen: Ja, wir anerkennen den Wert dieses Gesetzes! Herr Abgeordneter Schellhorn, schauen Sie sich einmal meinen Lebenslauf an! Dort steht drinnen, dass ich ein an praktischen Lösungen orientierter Mensch bin. Mein Interesse ist es immer, praktische Lösungen zu finden, und ich bin immer gerne bereit, noch mehr zu tun, wenn es möglich ist. Zur Frau Abgeordneten Dietrich: § 69 des neuen Gesetzes sieht ganz bewusst einen risikobasierten Kontrollplan vor. Den werden Finanzminister Schelling und ich gemeinsam erarbeiten, und darüber werden wir dann auch dem Parlament berichten. Es geht mir dabei darum, transparent vorzugehen. Und dann können wir dieses Gesetz auch insgesamt umsetzen. Ich lade sie ein: Stimmen Sie diesem Gesetz zu, es stärkt den österreichischen Arbeitsmarkt!
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Immer mehr Menschen machen die leidvolle Erfahrung: Sie suchen Ar- beit ohne Erfolg! Wie können wir da Verbesserungen erreichen? – Dazu brauchen wir mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt, mehr Jobs und, wie der Herr Minister es auch dankenswerterweise gesagt hat, ein unternehmerfreundliches Klima. Wie erreichen wir mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt? – Dazu gibt es heute die neuen Regeln, da wurde schon vieles ausgeführt: Kontrolle und Strafen dort, wo Arbeitskräften aus dem Ausland nicht der gleiche Lohn bezahlt wird wie österreichischen Arbeitskräften. Daraus dürfen aber keine Schikanen für die sauber arbeitenden Betriebe entstehen. Da brauchen wir eine Bürokratiebremse, denn die Bürokratie wuchert ohnehin schon genug. Auf der anderen Seite wollen wir alles tun, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Da darf ich erinnern: Wir haben ja heute beim Finanzrahmengesetz schon Wiedereinstiegshilfen für den Arbeitsmarkt beschlossen, und zwar bis zu 150 Millionen € an Beschäftigungsbeihilfe allein für heuer. Immer mehr ältere Menschen sind davon betroffen, dass sie es immer schwerer haben, wieder einen Job zu finden, und ihnen soll damit geholfen werden. Auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir auch dringend mehr Effizienz. Was meine ich damit? – Kollege Wöginger hat es angesprochen: Wir brauchen ein System, das Anreize dahin gehend schafft, dass sich arbeiten wieder lohnt und dass es auch eine Differenz zwischen dem Arbeitslohn und der Sozialleistung gibt. Wir wollen auch Anreize für das Weiterarbeiten in der Pension schaffen. Auch das haben wir sehr eindringlich im Ausschuss besprochen. Wenn jemand in der Pension weiterarbeitet, dann zahlt er wiederum einen Pensionsbeitrag. Er leistet damit eine Zahlung, der später de facto keine adäquate Leistung gegenübersteht. Beim Pensionsgipfel am 29. Februar wurden diesbezüglich schon Vorschläge erarbeitet beziehungsweise Maßnahmen beschlossen, und zwar sollen die Pensionsbeiträge von Dienstgeber und Dienstnehmer reduziert werden. Es ist bei diesem Arbeits- und Pensionsgipfel auch eine Reform der Invaliditätspension und des Rehab-Geldes schon vereinbart worden. Warum? – Wir wollen, dass die Menschen wieder gesund in den Arbeitsmarkt einsteigen können und dafür alle mögliche Hilfe bekommen. Hohes Haus! Die Arbeitswelt hat sich dramatisch verändert, darauf müssen wir uns einstellen und daher die schon vereinbarten Reformen jetzt rasch umsetzen. Aus meiner Sicht bietet der Wechsel am Ballhausplatz eine große Chance – die Chance, wieder mehr Tempo aufzunehmen. Der neue Bundeskanzler hat gesagt, er will einen neuen Stil in die Politik mitbringen: weniger Hickhack, gemeinsame gute Lösungen. Wir sind dabei. Ich freue mich darauf. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich melde mich zum Tagesordnungspunkt 13 zu Wort und möchte unseren Antrag zum 13. und 14. Gehalt ins Gedächtnis rufen. Grundlage dafür war eine Umfrage, die die Gewerkschaft der Privatangestellten bei den Arbeitnehmern durchgeführt hat und bei der herausgekommen ist, dass ein relativ hoher Anteil der Arbeitnehmer bei dieser Befragung angegeben hat, dass das 13. und 14. Monatsgehalt für sie einen wesentlichen Bestandteil der Mittel zur Abdeckung der im Jahresverlauf anfallenden Kosten des täglichen Lebens darstellt. Es hat dabei die Diskussion gegeben, ob in Österreich tatsächlich bekannt ist, inwieweit das 13. und das 14. Gehalt auch rechtlich sichergestellt sind – was sie nämlich nur teilweise sind. Wir haben zwar Kollektivverträge, in denen ein 13. und 14. Monatsgehalt ausgewiesen sind, aber es gibt allein in Österreich immer noch über 40 Sparten, in denen zum Beispiel gar kein Kollektivvertrag vorliegt. Das heißt, auch für diese Bereiche – und ich frage mich seit Jahren, warum es eigentlich nicht schon längst möglich gewesen ist, auch in diesen Bereichen Kollektivverträge auszuarbeiten – sind das 13. und 14. Gehalt eben nicht sichergestellt. Deshalb haben wir den Antrag eingebracht, ein 13. und 14. Gehalt auf eine Basis zu stellen, die diesbezüglich Rechtssicherheit schafft, um damit auch den Bestrebungen derjenigen vorzubeugen, die, etwa in wirtschaftlich schwierigen Zeiten – ich erinnere dabei an das Jahr 2008 oder 2009 –, von Wirtschaftsseite immer wieder die Forderung nach Einschränkung oder gar Abschaffung des 13. und 14. Monatsgehalts stellen. In diesem Sinne ersuche ich Sie um Annahme des Tagesordnungspunkts 13 und um Unterstützung unseres Antrags zur rechtlichen Sicherstellung des 13. und 14. Monatsgehalts für die Arbeitnehmer in Österreich.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Lieber Herr Neubauer, wir werden Ihrem Antrag nicht folgen. Das wird Sie wahrscheinlich nicht überraschen, aber mich wundert immer wieder, was Ihnen alles einfällt, um Angst zu erzeugen. [[Abg. Peter Wurm: Seid ihr gegen Arbeitnehmerrechte oder was?]] [[Abg. Neubauer: Wer macht jetzt Angst?]]Sie machen Angst vor Migranten, Sie machen Angst vor Flüchtlingen, Sie machen Angst vor Verbrechen – da geht es um die Sicherheit –, und jetzt müssen das 13. und 14. Monatsgehalt, also Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld, auch noch herhalten, um Angst zu machen. [[Abg. Neubauer: Wer macht jetzt Angst?]]Sie sind die Angstmacherpartei, geschätzte Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Irgendwie ist das eigenartig und fast schon ein bisschen lächerlich – aber vielleicht eines nach dem anderen: Erstens einmal, Herr Neubauer: Arbeitnehmer und Arbeitgeber, also die Sozialpartner, haben diese Sonderzahlungen ins Leben gerufen, in den Kollektivverträgen festgeschrieben, und es braucht sich niemand zu fürchten. Wir haben starke Gewerkschaften [[Abg. Neubauer: Das hat man jetzt eh gesehen! Eingegangen sind sie wie ein Lercherl! Wo ist der Betriebsrat beim Fernsehsender?]] , wir haben starke Kollektivverträge, wir haben eine Kollektivvertragsabdeckung von mehr als 96 Prozent. Herr Neubauer, das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen! Und wenn Sie die Frage stellen, warum es heute noch Branchen gibt, die keine Sonderzahlungen zahlen – das sind ganz, ganz wenige, da muss man ja auch von der Anzahl der Arbeitnehmer sprechen, wenn man davon redet –, dann müssen Sie da einmal mit Ihrem Arbeitgeberflügel sprechen und fragen, warum in manchen Branchen diese Sonderzahlungen nicht erfolgen können. Kolleginnen und Kollegen! Kollektivverträge sind oftmals stärker als gesetzliche Regelungen. Das haben wir in der Krise gesehen, denn hätten zum Beispiel die Iren, Herr Neubauer, starke Kollektivverträge gehabt, dann hätte man nicht über Notverordnungen die Mindestlöhne herabsetzen können. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Peter Wurm: Wir sind die Arbeitnehmerpartei, Herr Kollege! Die Arbeitnehmer sind schon alle bei uns! Die habt ihr schon lang verloren, die Arbeitnehmer!]] In Spanien ganz genau dasselbe, auch in Tschechien: Hätten die starke Kollektivverträge gehabt, dann hätten die nicht vier Jahre die Mindestlohnerhöhung aussetzen können. [[Abg. Neubauer: Wo war denn die Gewerkschaft bei simpliTV? Wo war denn da die Gewerkschaft?]] Und darum glaube ich, Ihr Vorschlag – und das möchte ich hier ganz deutlich sagen –wäre eine Schwächung des Kollektivvertrags und damit eine Schwächung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mich wundert da ja gar nichts mehr, denn Sie haben heute gerade vorhin, vor ein paar Stunden, beim Antrag der NEOS auf Halbierung der Arbeiterkammerumlage mitgestimmt. Auch dieser Antrag ist ganz deutlich gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gegen ihre Vertretung gerichtet, und Sie verstehen, da werden wir nicht mitgehen. Wir stehen hinter den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, und die wissen das auch. Darum werden wir diesen Antrag ablehnen.
Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Stellen Sie sich vor, Sie verursachen beim Ausparken einen Parkschaden, Sie stoßen an einem Auto an, wenn Sie aus einer Parklücke herausfahren. Sie sehen das, schreiben eine Notiz für den Besitzer des Autos und bringen diese an der Windschutzscheibe an, und Sie geben ihm oder ihr darin Ihre Nummer und teilen mit: Tut mir leid, es ist passiert, melden Sie sich! Ich werde den Schaden melden. – Der Besitzer oder die Besitzerin kommt irgendwann später zurück, sieht den Zettel, liest ihn, nimmt es zur Kenntnis, schmeißt den Zettel weg, geht zur Polizei und macht eine Anzeige wegen Fahrerflucht. Was hat das jetzt mit dem Antrag zu tun, von dem Kollege Neubauer gerade gesprochen hat? Was glauben Sie? Die Geschichte hat damit zu tun, dass wir im Ausschuss eine Abstimmungspanne hatten. Meine Kollegen Birgit Schatz und Karl Öllingerund ich haben falsch abgestimmt. In dem Moment, als ich es gesehen und erkannt habe, habe ich mich zu Wort gemeldet – dafür sind alle Kolleginnen und Kollegen, die im Ausschuss waren, meine Zeugen und Zeuginnen und werden das bestätigen. Und auch Kollegin Belakowitsch-Jenewein hat gemeint: Ach, kein Problem!, weil ich nämlich gesagt habe: Oje, das tut mir leid, uns ist eine Abstimmungspanne passiert, wir werden aber natürlich im Plenum zustimmen – weil wir nie etwas gegen das 13. und 14. Monatsgehalt hatten [[Abg. Neubauer: Hat eh niemand behauptet!]], im Gegenteil, im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Mindestlohn haben wir mehrfach auch Anträge dazu eingebracht. [[Abg. Neubauer: Hat niemand behauptet!]]– Hat niemand behauptet? Was dann passiert ist: Vorgestern gab es auf „unszensuriert.at“ – das ist Ihr Medium, Ihre Kommunikationsplattform, die relativ fleißig von FPÖlern, von Menschen aus Ihrem Umkreis geteilt wird – eine Nachricht – und das ist dann auch auf der Seite des Herrn Präsidenten Hofer aufgetaucht, das ist auf der Seite des Herrn Strache aufgetaucht, soweit ich weiß, auf jeden Fall hat es weite Kreise gezogen –, und in dieser Nachricht stand: „Grüne stimmen gegen gesetzliche Garantie des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes. Bestimmt Van der Bellens TTIP-Kurs das Abstimmungsverhalten der Grünen gegen die Garantie von Arbeitnehmerrechten?“ [[Abg. Neubauer: Das ist ja ein Überparteilicher!]]Was ist überparteilich? [[Abg. Neubauer: Ah, sagen Sie jetzt auch schon, er ist …?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Die „unszensuriert.at“-Seite? Oder was ist über- parteilich? Ich frage Sie: Wie kommt diese Nachricht aus dem Ausschuss auf die „unszensuriert.at“-Seite, mit einer kompletten Unwahrheit? [[Beifall bei Grünen und SPÖ.]] Und ich fragen Sie: Was ist das für ein Stil? Was ist das für ein schlechter Stil? Was ist das für ein letztklassiger Stil für Politik, die wir hier im Parlament machen? [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Seien Sie nicht so aggressiv!]]Ist das Ihr Stil, parlamentarische Politik zu machen? – Gott behüte, echt! Ich „gratuliere“ Ihnen dazu! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Diese Nachricht, die jetzt im Netz kursiert, immer mehr und mehr, strotzt vor Falschmeldungen. [[Abg. Peter Wurm: Wie heißt die Seite noch einmal? Wo findet man das?]]Und ich sage Ihnen auch noch die Pointe: Da wird behauptet, es sei ein Antrag des Kollegen Kickl – das ist der Antrag von Ihnen, Herr Neubauer, also es ist nicht einmal das richtig –, und es wird offensichtlich behauptet, der Sozialsprecher, Kollege Kickl, weiß Bescheid, war offensichtlich im Ausschuss anwesend. – Das war er nicht [[Abg. Königsberger-Ludwig: Genau!]], und ich habe den Sozialsprecher Kickl schon sehr, sehr, sehr lange nicht im Sozialausschuss gesehen. [[Abg. Loacker: Wo ist er heute eigentlich?]] Wo ist er heute eigentlich, wenn es hier um die Sozialthemen geht? – Ganz eigenartig. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.]] Ich halte diese Art, mit einem Fehler umzugehen, den man eingesteht – wir haben gesagt, wir werden im Plenum anders stimmen –, wirklich für einen ganz miesen Stil, und ich bitte Sie, damit aufzuhören. – Danke.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Punkt 7, das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – es wurde schon viel darüber gesagt. Es sollte einfach Rechtssicherheit und gleiche Bedingungen für heimische und auswärtige Unternehmen, die hier bei uns arbeiten, geben, und es kommt im Grunde genommen mit dem gesamten Paket sicherlich zu einer Verbesserung hinsichtlich der Konkurrenzsituation mit Firmen, die über die Grenzen nach Österreich hereinarbeiten. Zu Tagesordnungspunkt 10, dem Antrag der Grünen: Frau Kollegin Schatz, Sie beantragen, dass verstärkte Lohnkontrollen stattfinden sollen, um dem Lohn- und Sozialdumping Herr zu werden, und damit verbunden auch eine personelle Aufstockung der Finanzpolizei. Weil Sie an uns, die ÖVP, die Bitte gerichtet haben, beim Finanzminister mit darauf hinzuwirken, den Personalstand aufzustocken, damit es mehr Prüfer gibt, sage ich Ihnen wirklich aus der Praxis als Unternehmer: Prüfer hat dieser Staat, hat dieses Land mehr als genug! [[Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Dietrich.]] Die Frage ist: Wo werden sie eingesetzt? Ich weiß nicht, ob es gescheit ist, dass bei Ein-Personen-Unternehmen mit einem Umsatz von 50 000, 100 000 oder 150 000 € die Prüfer drei Mal im Jahr ein und aus gehen. Prüfen soll man dort, wo wirklich Missbrauch betrieben wird! Was ist zum Beispiel – weil wir uns gerade damit befassen – mit den Firmen, die über die Grenzen hereinarbeiten und unsere Firmen unterbieten? Da hat man eben die Prüfer von den vorhin angesprochenen Kleinunternehmen abzuziehen und schwerpunktmäßig in diesem Bereich einzusetzen! Gegen eine Aufstockung sind wir ganz klar. Kontrolle muss sein, das ist keine Frage, aber Prüfer haben wir bis da her [[der Redner macht eine entsprechende Geste]] genug. Die Frage ist, wo sie ein- gesetzt werden. Sie müssen dort eingesetzt werden, wo der größte Missbrauch – Arbeitnehmer, Arbeitgeber – betrieben wird. Dann ist ihr Einsatz auch richtig – und ich glaube, dafür brauchen wir nicht mehr Prüfer. Ansonsten bin ich Ihrer Meinung, dass man sie dort natürlich auch einsetzen soll. Herr Bundesminister, wir haben letzte Woche am Ende der Sozialausschusssitzung über ein schon lange diskutiertes Thema noch ein Vieraugengespräch geführt, damit wir noch vor dem Sommer in die Umsetzung kommen, was die freiwillige Mithilfe der engsten Familienangehörigen im Familienbetrieb betrifft. [[Abg. Peter Wurm: (demonstrativen Beifall spendend) Nach zwei Jahren wird es einmal Zeit! Nach zwei Jahren!]]– Ich muss eines sagen, Herr Kollege von der Freiheitlichen Partei: Ich würde an Ihrer Stelle nicht so laut reden, denn wenn wir Ihren Antrag angenommen hätten, würden wir mit diesem Gesetz von vorne anfangen. Das Sozialministerium, das Wirtschaftsministerium, das Finanzministerium und die Fraktionen von SPÖ und ÖVP sind sich einig, und wir haben euer aller Unterstützung für dieses Gesetz oder zumindest dieses Merkblatt gehabt, was die Rechtssicherheit für die Familienbetriebe betrifft, dass, wenn Not am Mann ist, die Kinder, Eltern, Großeltern einspringen können, sofern sie entweder in Ausbildung, in einem ordentlichen Arbeitsverhältnis oder in Pension sind. Es fehlen nur noch zwei Kleinigkeiten – Herr Bundesminister, danke auch für die Unterstützung! –, und wir müssen unseren Betrieben diese Rechtssicherheit noch vor dem Sommer geben, weil ich glaube, dass das ganz wichtig ist. Und ich sage es hier von diesem Rednerpult aus: Ich werde aus diesem Hohen Haus in meiner Funktion nicht hinausgehen [[Abg. Karlsböck: Das entscheidet der Wähler!]],bevor wir diese Rechtssicherheit für die Betriebe haben. Vor dem Sommer werden wir das machen [[Abg. Peter Wurm: Ist das ein Versprechen jetzt? Ein Versprechen? Garantiert?]] , Herr Bundesminister, ich glaube, da sind wir uns einig. – Danke vielmals.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zuerst möchte ich mich bei Kollegen Wöginger für die freundlichen Worte bedanken, die er zu unseren Mindestsicherungsanträgen gefunden hat. Man hätte sie halt im Ausschuss nicht alle vertagen sollen, dann wären sie jetzt diskutierbar. Zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz: Ja, wir brauchen die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, und ja, wir brauchen einen fairen Wettbewerb, aber das, was Sie mit diesem Gesetz machen, ist: Sie würgen den grenzüberschreitenden Wettbewerb, den europäischen Wettbewerb ab. Wie Sie das machen, führe ich jetzt ein bisschen aus. Einzelne Bestimmungen mögen durchaus okay sein, wenn man sie herauszupft, es geht jedoch um das Gesamtbild, und dieses Gesamtbild fasst die Deutsche Handelskammer in Österreich so zusammen: „Vor allem für KMU führt eine erhöhte Berücksichtigung der generalpräventiven Wirkung (…) dazu, dass Aufträge in Österreich nicht mehr übernommen werden. Insbesondere für KMU ist die Beachtung der österreichischen Entsendevorschriften mit einem nicht unerheblichen Aufwand verbunden. Aufgrund der überzogenen Strafrahmen (…) könnte dies dazu führen, dass faktisch keine Aufträge in Österreich angenommen werden.“ Das schreibt also nicht die slowakische oder die moldawische Handelskammer, sondern die deutsche. Ich möchte ein bisschen den Blick auf einen Teil von Österreich len- ken, der hier in Wien manchmal außer Fokus gerät, nämlich: Von Oberösterreich westwärts grenzen die Bundesländer an Deutschland, und da findet durchaus grenzüberschreitender Wettbewerb statt, der mit Dumping gar nichts zu tun hat. Da geht es auch um die Frage, ob im Nachbardorf, das halt jenseits der Grenze liegt, eine Leistung – durchaus zu kollektivvertragsdeckenden Bedingungen – günstig verfügbar ist. Und das würgen Sie jetzt ab. Das Ergebnis wird sein: Man kauft die Leistungen teurer ein, weil weniger Anbieter auf dem Markt sind. Was Sie nämlich geschafft haben, ist, dass jetzt nicht nur der KV-Lohn maßgeblich ist, sondern der/das am Arbeitsort vergleichbaren Arbeitnehmern von vergleichbaren Arbeitgebern gebührende Lohn/Gehalt. – Aha! Also woher soll ein ausländischer Arbeitgeber wissen, was denn da üblicherweise vor Ort bezahlt wird? Der kann ja als ausländischer Betrieb nicht einmal genau wissen, wie kollektivvertraglich vorzugehen ist, weil er von der Wirtschaftskammer, wo er nicht Mitglied ist, keine Auskunft bekommt. Das Gesetz sieht nämlich auch vor, dass die Behörde, die für die Kontrolle von Lohn- und Sozialdumping zuständig ist, im Zweifelsfall – und offensichtlich gibt es ja solche Zweifelsfälle – bei der Wirtschaftskammer die Auskunft einholen kann, wie denn der Mitarbeiter einzustufen wäre, der ausländische Arbeitgeber kann das aber nicht. Sie schaffen da großartige Rechtsunsicherheit, der sich natürlich kein Unternehmen freiwillig aussetzt. Wenn man jetzt tatsächlich eine solche Entsendung macht: Was muss das Unternehmen am Einsatzort in Österreich vorweisen? – Den Arbeitsvertrag oder Dienstzettel, Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweis, Banküberweisungsbeleg, Lohnaufzeichnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen, Unterlagen betreffend Lohneinstufung. Der Arbeitsvertrag darf auf Englisch sein, alles andere muss auf Deutsch sein. Jetzt frage ich mich, wie ein französisches Unternehmen, ein Unternehmen aus Dänemark, ein Unternehmen aus Italien deutschsprachige Bankbelege und deutschsprachige Lohnzettel vorweisen soll! Sie setzen damit einfach den grenzüberschreitenden Handel und die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung aus. Das ist Ihr Ziel: eine Abschottung des österreichischen Marktes. Das ist für das, was früher einmal eine Europapartei war, superpeinlich. Ich würde mich genieren, wenn ich in den schwarzen Reihen säße. Bei den ziemlich national gewordenen Sozialdemokraten ist das wurscht, das ist mir klar. Und da [[in Richtung FPÖ weisend]] ist es sowieso wurscht, das ist mir auch klar. [[Abg. Peter Wurm: (in Richtung SPÖ) „National gewordenen Sozialdemokraten“ – habt ihr das registriert?]] Und dann muss man sich auch fragen: Was passiert, wenn ich eine Verwaltungsübertretung begehe? – Dann habe ich jetzt einen verdoppelten Strafrahmen, bei trotzdem aufrechterhaltenem Kumulierungsprinzip. Die Folge ist eine Untersagung der Dienstleistung für die nächsten ein bis fünf Jahre. Dann komme ich in eine Verwaltungsstrafevidenz, wo ich fünf Jahre gespeichert bin. Zugriff auf diese Evidenz haben die Krankenkassen – Datenschutz, das ist auf einmal alles wurscht –, Zugriff auf diese Datenbank haben auf Abruf auch öffentliche Arbeitgeber. Solche Eintragungen kann die Krankenkasse als Verdacht werten, dass ein Scheinunternehmen vorliegt – das kann übrigens nicht nur ausländischen, sondern auch österreichischen Unternehmen passieren –, und dann sind Sie so schnell als Unternehmen aus dem Firmenbuch ausgetragen, so schnell können Sie gar nicht schauen! Sie haben nämlich nur minimale Rechtsschutzmittel gegen eine solche Scheinunternehmensqualifikation. Aus der HFU-Liste sind Sie dann auch in null Komma nichts draußen. Eigentlich können Sie zusperren, wenn Sie eine kleine Verwaltungsübertretung begangen haben. Wenn ich dann von ÖVP-Seite das Wort „Entbürokratisierung“ höre, dann wird mir wirklich schlecht. Sie schmeißen so ein Gesetz hin und reden von Entbürokratisierung?! Das ist wirklich Unfähigkeit auf Ihrer Seite!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Anträge 1474/A(E) und 1439/A(E) zielen zwar in die richtige Richtung, aber der Sozialausschuss war dafür nicht zuständig. Aus diesem Grund erfolgt auch eine Zuweisung an den Verfassungsausschuss, denn in Bezug auf die Weiterentwicklung des Vergaberechts und die Stärkung und Ausweitung des Bestbieterprinzips ist auf die Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes zu verweisen; das Sozialministerium ist dafür nicht zuständig. Noch einmal zu den Anträgen: Der Antrag der Kollegin Schatz fordert „eine zeitnahe und vollständige Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/24/EU“ mit besonderem Augenmerk auf folgendem Aspekt: Es soll zu einer „Ausweitung der Bereiche, in denen das Bestbieterprinzip verbindlich zur Anwendung kommt, sowie“ zu einer „Weiterentwicklung der Qualitäts- und Sozialkriterien für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge“ kommen. Vieles, was in diesem Antrag gefordert wird, ist schon bei der Novelle zum Bundesvergabegesetz 2016 verwirklicht worden, zum Beispiel ist bei „geistigen Dienstleistungen“ der „Zuschlag dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot“ zu erteilen – somit ist das Billigstangebotsprinzip hier ausgeschlossen. Das Bestangebotsprinzip ist des Weiteren auch immer dann anzuwenden, wenn „es sich um Leistungen handelt, die ihrer Natur nach oder wegen der mit der Leistungserbringung verbundenen Risiken eine vorherige globale Preisgestaltung nicht zulassen, und deswegen ein Verhandlungsverfahren durchgeführt wird“. Eine weitere Gruppe, bei der das Bestangebotsprinzip anzuwenden ist, betrifft jene Auftragsvergaben, bei denen im Rahmen der Angebotsbewertung auch „zukünftige (…) anfallende kostenwirksame Faktoren berücksichtigt werden sollen“, etwa Serviceleistung bei IT-Dienstleistungen. Das Bestangebotsprinzip gilt auch für bestimmte andere Leistungen, insbesondere Bauaufträge, deren geschätzter Auftragswert mindestens 1 Million € beträgt. Meine Damen und Herren, vieles davon, was hier gefordert wird, ist bereits umgesetzt, das führt auch zu einer wesentlichen Weiterentwicklung des Vergaberechts. Ähnlich verhält es sich auch beim Antrag des Kollegen Kickl. Auch da wurden bereits viele der geforderten Punkte umgesetzt, angefangen von den „Maßnahmen gegen (…) Scheinfirmen“ über „Schärfere Sanktionen bei Verstoß gegen arbeits- und sozialrechtliche Mindeststandards“ bis hin zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping. Zum letzten Punkt der Novellierung des Gesetzes zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping ist festzuhalten, dass dieser Forderung, die Herr Kickl hat, schon in der Novelle von 2014 entsprochen wurde, und zu einer weiteren Forderung nach einer „Verschiebung des Schwerpunkts der Kontrollen“ ist zu sagen, dass diese im Wirkungsbereich der zuständigen Kontrollbehörden liegen und nicht in die Zuständigkeit des Sozialministeriums fallen. Zur Forderung nach der Gewährleistung der „Vollziehbarkeit von Verwaltungsstrafen (…) auch in den anderen EU-Mitgliedsstaaten“ ist festzuhalten, dass die Umsetzung der so- genannten Entsenderichtlinie bereits im Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, das heute beschlossen wird, enthalten ist. Das heißt, die Punkte, die aus diesen beiden Anträgen übrig bleiben, werden nach der Zuweisung an den Verfassungsausschuss dort zu behandeln sein. Ich denke, dass man dort auch zu einer Einigung kommen wird.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher zu Hause! Zuerst einmal, Herr Minister Stöger, bin ich froh, dass Sie nach wie vor Sozialminister sind; letzte Woche hat es ja kurzfristig ein bisschen anders ausgeschaut. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Keck: Ist das jetzt ehrlich gemeint?]]– Das ist ehrlich gemeint. Ich meine es immer ehrlich, wenn ich hier stehe. Es freut mich. Vor allem muss ich sagen: Es hätte mich doch erschüttert, wenn ich nach zweieinhalb Jahren im Nationalrat bereits den dritten Sozialminister erlebt hätte. So gesehen ist mir die Kontinuität lieber. [[Abg. Königsberger-Ludwig: Die Kompetenz ist super!]]– Kompetenz sowieso! Herr Minister, wir haben letzte Woche im Sozialausschuss vor allem drei Themen sehr ausführlich diskutiert: Arbeitslosigkeit, Asylwerber und Mindestsicherung. Es wundert mich ein bisschen, dass die ÖVP das Thema Mindestsicherung auch heute angeschnitten hat, obwohl sie im Ausschuss alle acht Anträge zum Thema Mindestsicherung vertagt hat, damit wir sie heute nicht auch ganz offiziell diskutieren können. Ich habe im Ausschuss auch versucht, eine Entschuldigung von den anderen Parteien zu bekommen – die Grünen ausgenommen –, was mir nicht gelungen ist. Das werde ich heute hier nicht wiederholen, weil ich glaube, dass die Entschuldigung von diesen Parteien leider nicht kommen wird. [[Abg. Königsberger-Ludwig: Die Begründung war nicht gut!]] [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Ich möchte aber schon noch einmal darauf hinweisen – das ist mir wichtig –, dass wir genau diesen Themenkomplex – Arbeitslosigkeit, Asylwerber und Mindestsicherung – nicht erst im Krisenjahr 2015 aufgeworfen haben, sondern schon viel länger thematisieren, und ich werde auch kurz versuchen, die Zusammenhänge zwischen diesen drei Punkten zu erklären. Zur Arbeitslosigkeit: Darüber haben wir heute auch schon gesprochen; das kann man, glaube ich, leider Gottes nicht oft genug wiederholen. Es herrscht Rekordarbeitslosigkeit in Österreich, sie steigt Monat für Monat. Zwei Dinge sollte man hervorheben: Wir haben vor allem im Bereich der über 50-Jährigen extreme Steigerungsstufen, auch bei den Langzeitarbeitslosen. Wir haben auch im Bereich der eher Minderqualifizierten extreme Steigerungsstufen, und natürlich auch im Bereich der Ausländer. Ich möchte hier noch einmal ganz kurz einen Wert nennen: Bereits 30 Prozent aller Arbeitslosen in Österreich haben keine österreichische Staatsbürgerschaft. Kommen wir zum nächsten Punkt, der für mich einfach direkt damit zusammenhängt, und zwar zu den Asylwerbern. Wir haben dazu auch einen Antrag eingebracht, der heute diskutiert wird. Ihr Vorgänger, Minister Hundstorfer, war da zugegebenermaßen sehr konsequent. Er hat sich immer vehement gegen eine Ausweitung der Arbeitserlaubnis für Asylwerber gestellt. Dazu hätte ich von Ihnen gerne eine Aussage. Ich darf vielleicht für die Zuschauer kurz erklären: Wir unterscheiden grundsätzlich zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten. Asylberechtigte haben auf dem Arbeitsmarkt den gleichen Zugang wie Österreicher oder EU-Ausländer – vollkommen klar. Es taucht aber immer wieder die Idee auf, auch Asylwerbern einen vollkommen freien Zugang zum Arbeitsmarkt zu geben. Wenn Sie davor zugehört haben, haben Sie die Situation, was die Arbeitslosigkeit und vor allem die schwierigen Gruppen betrifft, mitbekommen. Das wäre für mich ein Horrorszenario. Für die, die es nicht wissen, auch noch einmal kurz erklärt: Sie können auch als Asylwerber [[Zwischenruf des Abg. Loacker]] – Herr Loacker, wir haben es oft diskutiert – nach drei Monaten selbständig werden – vollkommen klar. Selbständigkeit steht auch Asylwerbern offen. Es sind auch bereits acht Lehrberufe für Asylwerber offen, und Asylwerber könnten auch in 25 Mangelberufen arbeiten. Die Realität – und darauf weisen wir seit Jahren hin – ist leider Gottes, dass diese rund 500 000 Asylwerber, die in den letzten 15 Jahren gekommen sind, überwiegend minderqualifiziert sind. 50 Prozent haben nicht einmal einen Schulabschluss, und diese angekündigten Ärzte und sonstigen Spezialisten finden Sie im Promillebereich. Das wirkt sich direkt auf den Arbeitsmarkt aus – so weit zum Bereich Asylwerber. Kommen wir zur Mindestsicherung: Das ist auch ein Punkt, der einfach elementar wichtig ist. Auch da hätte ich gerne eine Entschuldigung gehabt. Mittlerweile kann man es auch in den offiziellen Medien lesen, wir wissen es schon seit Jahren: Es gibt diese ganz offiziellen Bescheide vom Sozialamt, im Zuge derer jemand 3 000 €, 4 000 €, 5 000 €, 6 000 €, 7 000 € im Monat bekommt, und das erschüttert die Bevölkerung. Wir weisen seit Jahren darauf hin, diesbezüglich endlich etwas zu tun. Langsam kommt die ÖVP mit dem Deckel von 1 500 € in die Gänge. Aber hier [[in Richtung SPÖ]] sehe ich überhaupt kein Einlenken, und ich darf schon noch einmal wiederholen: Wir haben über 300 000 Mindestsicherungsbezieher in Österreich. Ich sage es noch einmal: über 300 000. Die zählen Sie einfach zu den 500 000 Arbeitslosen dazu, dann wissen Sie, wovon wir hier reden. [[Abg. Loacker: Das stimmt ja nicht!]]Ich sage auch dazu – das wissen wir aus Anfragen, damit habe ich Ihren Vorgänger jedes Quartal bombardiert –: In Tirol sind aktuell knapp 50 Prozent der Mindestsicherungsbezieher keine österreichischen Staatsbürger, Tendenz weiterhin stark steigend. Bevor ich lange Ausführungen zum Thema Mindestsicherung mache, möchte ich Ihnen heute noch einen Fall schildern; ich habe ihn auch im Ausschuss vorgebracht. Die junge Dame hat mir erlaubt, das auch hier vorzutragen. Es handelt sich um eine Frau Jenewein aus Götzens in Tirol, und ich muss diesen Fall schon noch einmal kurz erklären. Auch Frau Jenewein weiß – so wie es alle Österreicher wissen –, dass jeder, der nach Österreich kommt, Mindestsicherung erhält, sobald er einen Asylbescheid hat, und sie hat Folgendes persönlich erlebt: Diese Dame hat an der HTL für Bau und Design in Innsbruck maturiert. Nach der Matura hat sie zweieinhalb Jahre als Grafikerin gearbeitet. Dann hat sie für sich entschieden, noch eine Lehrausbildung dazu zu machen, und hat die Buchbinderlehre angefangen, die sie aktuell mit Auszeichnung in der Berufsschule absolviert und im Zuge derer sie auch auf internationalen Wettbewerben unterwegs ist – ein Paradefall, von dem wir hier im Parlament immer sprechen. Das Problem von Frau Jenewein ist: Sie ist jetzt 23 Jahre alt, wird im Juni 24. Sobald sie 24 ist, wird die Familienbeihilfe gestrichen. Die Lehrlingsentschädigung beträgt 420 € netto. [[Abg. Loacker: Sie schließt jetzt die Lehre ab?]] Damit kann Frau Jenewein mit 24 Jahren ihren Lebensunterhalt natürlich nicht bestreiten. Frau Jenewein wurde geraten, die Mindestsicherung zu beantragen. Jetzt lese ich Ihnen den Bescheid vom Sozialamt in Innsbruck vor: „Frau Jenewein ist daher verpflichtet sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen, aus der sie ihren Lebensunterhalt (…) selbst bestreiten kann bzw. ist es auch nicht unzumutbar eine Erwerbstätigkeit anzunehmen, mit der sich eine sofortige Einkommensquelle zur Bestreitung des Lebensunterhaltes bietet.“ Das wird einer Österreicherin erzählt, die Matura gemacht hat, zweieinhalb Jahre gearbeitet hat und jetzt eine Lehrausbildung macht. Und ich sage Ihnen etwas: Frau Jenewein war mit Sicherheit keine FPÖ-Wählerin, aber was diese Fälle draußen betrifft, die Sie hier nicht abstellen [[Abg. Loacker: … kriegt jeder Student Mindestsicherung!]] und die Sie seit Jahren nicht sehen wollen: Immer mehr Österreicher kommen drauf, dass sie an der Nase herumgeführt werden. Das alles sind Fälle, die belegbar sind. Das können Sie keinem vernünftigen Menschen in Österreich erklären. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte.
Wie Kollege Loacker gerade gesagt hat: Es gäbe viel zu replizieren, aber ich habe nicht so viel Redezeit. Aber, Kollege Wurm, Ihre Ansicht ist schon ein bisschen eigenartig: Es werden Bezieher von Mindestsicherung als Sozialschmarotzer dargestellt, und auf der anderen Seite rührt ihr keinen Finger, wenn es darum geht, dass am Finanzminister vorbei Milliarden auf Offshore-Konten in der Karibik geparkt werden. Diese Diskussion halte ich wirklich nicht mehr aus! [[Abg. Peter Wurm: Wenn wir Kanzler sind, werden wir das ändern!]]Aber ich werde zu einem anderen Antrag von Kollegen Kickl, der heute fast den ganzen Tag durch Abwesenheit glänzt, Stellung beziehen, in dem er Sozialminister Stöger aufgefordert hat, dafür Sorge zu tragen, dass der Arbeitsmarkt für Asylwerber in Österreich weiterhin geschlossen bleibt. [[Abg. Peter Wurm: Was sagen Sie zu diesem Fall? Was sagen Sie der Dame?]]– Kommen Sie noch einmal ans Rednerpult, wenn Sie etwas zu sagen haben! Dem Antragsteller Kickl dürfte jedoch entgangen sein [[Abg. Schimanek: Wo ist der Herr Schieder?]], dass Asylwerber gar nicht vom Arbeitsmarktzugang ausgeschlossen sind. Fakt ist – und das vergesst ihr auch immer wieder zu sagen –, dass diese Menschen laut Gesetz ab drei Monaten nach Zulassung zum Asylverfahren [[Abg. Peter Wurm: Haben Sie nicht zugehört? Das habe ich gesagt!]]nach genauer Arbeitsmarktprüfung und mit einhelliger Zustimmung des Regionalbeirats sehr wohl Beschäftigungsbewilligungen bekommen können. Das ist auch nichts Neues, so wie ihr das immer darstellt, denn 2004, als ihr noch in der Regierung gesessen seid [[Abg. Peter Wurm: Bartenstein-Erlass!]], hat der damalige Wirtschaftsminister Bartenstein [[Abg. Peter Wurm: Bartenstein-Erlass!]]– genau – einen Erlass herausgegeben, der Bewilligungsmöglichkeiten sehr wohl eingeschränkt zulässt, nämlich befristete Saisonbeschäftigung im Tourismus beziehungsweise in der Landwirtschaft. Darüber hinaus besteht seit vier Jahren – und das finde ich vollkommen korrekt –, auch per Erlass, eine Aufforderung an das Arbeitsmarktservice, jugendlichen Asylwerbern Beschäftigungsbewilligungen für jene Lehrstellen [[Abg. Peter Wurm: Acht Lehrberufe!]]zu ermöglichen, bei denen es einen regionalen und einen bundesweiten Lehrlingsmangel gibt. Das ist an und für sich nichts Schlechtes, und an diesem Status quo soll eben nichts verändert werden, auch in absehbarer Zeit nicht [[Abg. Peter Wurm: Das war die Fragestellung!]] ,weshalb mir Ihre ständige Angstmache schon wirklich auf den Wecker geht – weil Sie nichts anderes tun, als die Bevölkerung ständig zu verunsichern. [[Zwi- schenruf des Abg. Peter Wurm .]] Und das untermauere ich mit Fakten, um Ihre hetzerische Art auch einmal aufzuzeigen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] In Ihrem Antrag, den Kollege Kickl eingebracht hat, zählen Sie nämlich wieder sämtliche Asylwerber seit 1999 zusammen und gaukeln den Österreicherinnen und Österreichern vor, dass Österreich von Asylwerbern überschwemmt wird, denn Sie geben an: 337 000 Asylwerber sind in Österreich. [[Abg. Hübner: Die sind ja da! Die haben sich nicht in Luft aufgelöst!]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Peter Wurm .]] Sie wissen ganz genau, dass diese Zahlen mehr als unsinnig sind, weil der Großteil jener Asylwerber, die in den letzten 16 Jahren um Asyl angesucht haben, entweder als Flüchtling anerkannt wurde und dann sowieso einen freien Arbeitsmarktzugang hat, oder ihre Asylanträge wurden abgelehnt und sie sind schon lange nicht mehr in Österreich. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm .]] Fakt ist – jetzt hören Sie einmal zu, Herr Wurm, bevor Sie dauernd dazwischenquatschen! –, dass mit Ende März des heurigen Jahres lediglich 277 Asylwerber eine aufrechte Beschäftigungsbewilligung haben. Unter diesen 277 waren 157 Asylwerber unter 25 Jahren mit einer aufrechten Lehrlingsbewilligung. Kollege Wimmer hat es ja schon auf den Punkt gebracht: Ihnen geht es nicht um Fakten, sondern Ihnen geht es ständig darum, Ängste zu schüren und Panik zu verbreiten. [[Abg. Peter Wurm: Entkräften Sie meine Fakten!]] Die Art, die Sie an den Tag legen, ist mehr als fies. Da halte ich es lieber mit dem neuen Bundeskanzler Kern, der gestern gesagt hat: Wir sollten Hoffnung nähren und nicht Ängste und Sorgen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist schon ein bisschen ein eigenartiges Gefühl, wenn man nach einigen Jahren der Unterbrechung wieder am Rednerpult steht, aber es tut eigentlich ganz gut, auch die Distanz zu dem, was hier im Haus oder im Ausschuss – ich habe das auch im Sozialausschuss erklärt – diskutiert wird. Mein Vorteil ist, dass ich die Debatten über soziale Fragen schon sehr lange beobachten konnte und kann. Ich kann mich daher auch noch an die Zeit erinnern, als hier – und das war in den neunziger Jahren, ich habe jetzt nicht nachgeschaut, wann genau – ein Antrag von SPÖ, FPÖ und Grünen, und ich glaube, das LIF war auch dabei, gegen Schwarzunternehmertum beschlossen wurde. Die ÖVP war damals nicht bei diesem Antrag dabei. Dieser Antrag hat eine Mehrheit gefunden, und er war so etwas wie ein Impulsgeber für Entwicklungen – die Kollegin nickt, denn sie weiß es auch –, ein Impulsgeber zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Es freut mich daher, dass es heute, auch wenn inzwischen schon einige Jahre vergangen sind, mit dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz einen weiteren Schritt gibt. Es wundert mich natürlich, warum im Unterschied zu 1995 oder 1999 – ich weiß nicht mehr genau, welches von diesen zwei Enden der Legislaturperioden es war – die Freiheitliche Partei nicht dabei ist. Es wundert mich aber eigentlich auch nicht. Ich sage Ihnen, warum [[Abg. Peter Wurm: War das eine rhetorische Frage?]] Herr Hofer wird Bescheid wissen. Jetzt kann man natürlich sagen: Möglicherweise liegt es am Titel des Gesetzes: LSD -BG. [[Heiterkeit bei Grünen und SPÖ.]] Sie brauchen sich nicht zu fürchten, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Es hat nichts mit Rauschgift zu tun, sondern es ist ein Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es könnte auch sein, dass Sie sich irritiert fühlen, weil Sie sich denken: Dann ist es nicht mehr so leicht möglich, in der Republika Srpska Plakate für Herrn Hofer zu drucken. [[Heiterkeit bei den Grünen.]] Ich kann Ihnen sagen: Sie dürfen weiterhin die Plakate drucken. Ob Sie es politisch verantworten wollen, dass Sie unter der Parole „Österreich zuerst“ und so weiter Ihre Plakate für Herrn Hofer in der Republika Srpska drucken lassen, ist Ihre Angelegenheit. Das ist das Zweite. Das Dritte ist aber – und da ist Herr Hofer dann wirklich selbst zuständig – die Auflösung der Frage, warum Sie gegen das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz stimmen: Diese steht im „Handbuch freiheitlicher Politik“. [[Abg. Peter Wurm: Sie haben nicht zugehört, Herr Öllinger!]]– Oh ja! Ich habe das „Handbuch freiheitlicher Politik“ genau gelesen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Deimek.]] Die Auflösung steht da drinnen. Im „Handbuch freiheitlicher Politik“ sagt Herr Hofer, der ja für dieses Handbuch verantwortlich ist: Streichung der Arbeitslosenversicherung für alle ausländisch Beschäftigten – das ist Punkt eins. [[Abg. Peter Wurm: … ganz schwach!]]Punkt zwei ist, dass er sagt: eigene Sozialversicherung für alle Ausländer – also jenseits der Streichung der Arbeitslosenversicherung. Jetzt frage ich alle auch nur einigermaßen mäßig begabten wirtschaftlich Interessierten und mäßig wirtschaftlich Begabten: Was bedeutet das, wenn ich die Arbeitslosenversicherung streiche, wenn ich eine eigene Sozialversicherung mache, die natürlich kostengünstiger sein soll, mit der man bei der Pensionsversicherung Beiträge senken kann? Was bedeutet das, wenn eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf dem Arbeitsmarkt billiger wird als die inländisch Beschäftigten? [[Abg. Pirklhuber: Dumping!]]– Lohn- und Sozialdumping ist das, Lohn- und Sozialdumping auf einem sehr schlimmen Niveau! [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm .]] Die Erzählung geht nämlich weiter. Wenn ich das so mache, dann zwinge ich natürlich österreichische Arbeitnehmer auch dazu, dass sie mehr oder minder gegenüber bestimmten sozial- und kollektivvertraglichen Regelungen, sagen wir einmal, Missmut haben und sagen werden: Das geht so nicht, so können wir nicht arbeiten. Wir kriegen keine Jobs, denn die Saisonniers, die uns die Freiheitliche Partei dann unbeschränkt ins Land schickt, nehmen uns die Jobs weg. So, jetzt kommt aber noch eine besondere Regelung dieses „Handbuchs freiheitlicher Politik“ zum Tragen: Wenn nämlich der oder die ausländisch Beschäftigte arbeitslos wird, dann fliegt er oder sie aus dem Land, dann gibt es keine Arbeitslosenversicherung mehr; das ist ja der Sinn der Streichung der Arbeitslosenversicherung. Was wird daher jeder ausländisch Beschäftigte, jeder Arbeitsmigrant, der hier im Land tätig ist, versuchen? [[Abg. Pirklhuber: Arbeiten zu jeder Kondition!]] – Arbeiten um jeden Preis! Das ist das System, das Modell, das die Freiheitlichen praktizieren, und darum sind sie gegen das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz. So schaut es aus, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, mit Ihrer Parole, dass Österreicher zuerst kommen!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Ich möchte kurz auf den Antrag 1566/A der Kollegin Schatz eingehen, der die personelle Aufstockung der Finanzpolizei, die Sicherstellung von Ressourcen für die Zusammenarbeit mit Steuer- und Abgabebehörden im Ausland beziehungsweise die Erfassung der Anzeigenquote beim Lohn- und Sozialdumping und die Zweckbindung eingehobener Strafgelder fordert. Einige Punkte dazu: Wir haben bereits im Jahr 2015 beschlossen, dass wir 500 zusätzliche Dienstposten bei der Finanzpolizei haben werden. Eine weitere Aufstockung der Posten bei der Finanzpolizei fällt in den Vollzug des Finanzministers, und wir haben in § 69 des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes darüber ausreichende Bedeckung festgeschrieben. Deshalb erfolgt ja auch die Zuweisung zum Finanzausschuss. Die Erfassung der Anzeigenquote ist aufgrund der derzeitigen Statistik möglich, und diese Statistik zeigt, dass im Zeitraum 1. Mai 2011 bis 31. März 2016 937 Strafanträge rechtskräftig geworden sind. Bei der Zweckbindung möchte ich auf den § 15 des Verwaltungsstrafgesetzes verweisen, in dem genau definiert ist, dass die eingehobenen Strafen beim Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz grundsätzlich den Ländern zum Zwecke der Sozialhilfe zugutekommen. Wenn ich den Zeitraum 1. Mai 2011 bis 31. März 2016 nochmals beleuchte, so können wir feststellen, dass zu diesem Zwecke 6,3 Millionen € den Sozialhilfen, sprich den Ländern, zugeflossen sind. In Tagesordnungspunkt 7 wird das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz verschärft. Das ist schon ausreichend ausgeführt worden, nur stelle ich immer fest, dass gerade die Freiheitliche Partei, die sich als Vertreter der Gerechtigkeit hervortut, auf der einen Seite dieses Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz mit den Änderungen als zu wenig scharf zurückweist und auf der anderen Seite beim Beispiel erklärt, dass es eigentlich zu scharf ist, dass die Unternehmen ins Ausland gehen. Das ist eine Kehrtwendung, die nicht leicht einzusehen ist. Für uns, geschätzte Damen und Herren, und für die Sozialdemokratie ist klar: Lohn- und Sozialdumping soll und darf kein lohnendes Geschäft sein. Lohn- und Sozialdumping gehört wirksam bekämpft; dies soll allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den gerechten Lohn sicherstellen und der heimischen Wirtschaft einen fairen Wettbewerb ermöglichen. Deshalb sind wir für diese Maßnahmen, auch wenn sie manchmal sehr schwierig zu vollziehen sind. Ich verstehe die FPÖ überhaupt nicht, denn wenn es dieses Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz nicht geben würde, dann gäbe es auch diese Maßnahmen nicht, damit es einen fairen Wettbewerb gibt.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Zum Thema Arbeitsmarktöffnung für Asylwerber: Nach einer Fehleinschätzung der Bundesregierung stellte der Zuzug von fremden und asylwerbenden Personen auf dem heimischen Arbeitsmarkt eine Bereicherung dar. Die Realität erfordert jedoch eine nüchterne, sachliche Einschätzung. Faktum ist eine stetig steigende, zunehmende Zahl heimischer Arbeitsloser, welche einen Höchststand erreicht hat und auch einem Höchststand an Beschäftigten gegenübersteht. Die wirtschaftliche Lage Österreichs ist jedoch als stagnierend zu bezeichnen. Asyl stellt kein Recht auf Dauer dar. Personen mit Asylstatus genießen den rechtlichen Anspruch analog österreichischen Staatsbürgern, sodass sich die Frage der Arbeitsmarktöffnung lediglich für Asylwerber stellt. Wurde und wird seitens der Bundesregierung und der Grünen ein hoher Bildungsgrad asylwerbender Personen argumentiert, welcher für die österreichische Wirtschaft erforderlich wäre, stellt sich nun das Gegenteil heraus. Ausbildungsmängel gegenüber dem Ausbildungsstand heimischer Arbeitnehmer sowie sprachliche Problemstellungen erfordern mehrere Jahre einer Angleichung; auszugehen ist von zirka sieben bis acht Jahren. Sowohl für Asylwerber als auch für asylberechtigte Personen ist der finanzielle Aufwand durch den Steuerzahler zu berücksichtigen und nicht mehr nachvollziehbar. Unbestritten ist, dass Beschäftigung einen günstigen Einfluss auf die Integration Fremder darstellt, ein Arbeitsverhältnis in der Privatwirtschaft unter diesen Voraussetzungen jedoch kaum möglich ist. Es ist zu erwarten, dass die Zahl asylwerbender Personen nach den Wintermonaten wieder zunimmt, sodass das Problem kurzfristig national in Österreich zu lösen sein wird. Oberstes Gebot der Bundesregierung hat die Sicherheit zu sein, und dazu gehört auch, Arbeitsplätze für die österreichische Bevölkerung sicherzustellen. Der Politik offener Grenzen sowie eines freien Arbeitsmarktzuganges für Asylwerber ist eine klare Absage zu erteilen. – Danke.
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Ing. Vogl. – Bitte.
Geschätztes Hohes Haus! Ich möchte auf den Tagesordnungspunkt 12 eingehen, der seitens der Antragsteller bisher nicht behandelt wurde. Es geht um den Kassasturz im AMS, den wir natürlich ablehnen werden. Hintergrund ist, dass man nicht auf der einen Seite Bürokratievereinfachung und Abschaffung von Bürokratie fordern kann und dann etwas fordert, was es gibt. Die Zahlen für das AMS liegen vor, diese kann man sich im Budgetausschuss besorgen. Also wenn man Interesse hat, dann gibt es diese Zahlen. Die Intention dieses Antrages ist verständlich. Es stellt sich bei steigenden Arbeitslosenzahlen trotz höherer Budgets natürlich die Frage: Wie setzen wir dieses knappe Budget, welches das AMS zur Verfügung hat, zielgerichtet und richtig ein? – Darum können wir, und das haben wir im Ausschuss auch diskutiert, durchaus einem Antrag der Freiheitlichen etwas abgewinnen, in dem es um die Wiedereinführung des Fachkräftestipendiums geht. Wir hatten eine sehr interessante Diskussion im Ausschuss, und da bin ich nicht ganz der Meinung des Kollegen Loacker. Du hast in einem Punkt natürlich vollkommen recht, nämlich dass Menschen, die schon über ein gewisses Ausbildungsniveau verfügen, tendenziell mehr Ausbildungen in Anspruch nehmen. Wir merken es auch in den Unternehmen; wenn es um die Bildungsbudgets in den Unternehmen geht, dann sind gerade die Kolleginnen und Kollegen, die schon über Ausbildungen verfügen, meistens auch diejenigen, die zusätzliche Ausbildungen machen. Diejenigen, die über wenig Ausbildung verfügen, nehmen diese Schulungen kaum in Anspruch. Dein Argument ist sozusagen, dass diese Stipendien nur jenen Menschen etwas bringen, die ein Studium haben, und gerade diese nehmen dann diese Stipendien in Anspruch. Meine Erfahrung ist, gerade was Stiftungen betrifft, eine völlig andere. Stiftungen haben aus meiner Sicht sehr oft den Aspekt, dass sich Menschen in jungen Jahren für eine Berufsausbildung entscheiden, meistens mit 15, manche mit 18, und dann irgendwann im Laufe ihres Berufsleben draufkommen, so zwischen 30 und 40, dass sie zwar etwas Spannendes erlernt haben, das sie zum Teil auch ausfüllt, aber es auch noch andere Interessen in ihrem Berufsleben gibt, die sie verwirklichen möchten. Da sind diese Fachkräftestipendien, diese Stiftungsmodelle eine tolle Möglichkeit, sich beruflich neu zu orientieren. Es sind dann meistens nicht Menschen, die davor ein Studium gemacht haben, sondern meiner Erfahrung nach sind das Menschen, die eine Berufsausbildung gemacht haben, beispielsweise oft eine technische Ausbildung, und die dann einen Sozialberuf erlernen. Das zu unterstützen, diese Menschen quasi zu begleiten, das finden wir wichtig. Darum haben wir den Antrag der Freiheitlichen vertagt, da wir sagen: Das ist ein guter Antrag, den wir genauer prüfen möchten. [[Abg. Peter Wurm: Wir stehen bereit, Markus!]] Ich hoffe, dass wir da auch Mittel zur Verfügung stellen können, um dieses Stipendium in Zukunft wieder anzubieten. Deswegen sind wir beim Thema Neuorientierung im Beruf dabei, aber wir sehen keine Notwendigkeit eines Kassasturzes. Natürlich braucht es aber eine ständige Diskussion darüber, wie wir die Mittel im AMS vernünftig einsetzen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Kollege Öllinger, die Personaldecke der Grünen muss schon sehr dünn sein, wenn man Sie nach Jahren wieder ins Parlament zurückholt. Ich darf Ihnen folgenden Tipp geben: Sie sollten aus den neunziger Jahren möglichst rasch im Jahr 2016 ankommen, denn heute haben die Menschen Probleme, und die neunziger Jahre interessieren niemanden mehr, Herr Öllinger. Das wollte ich Ihnen noch mitgeben. Herr Öllinger, Sie haben in keinem Satz auf Zahlen, Daten, Fakten repliziert. Sie haben nur alte Geschichten aus den neunziger Jahren erzählt. Die helfen der Bevölkerung in Österreich im Jahr 2016 nicht weiter, Herr Öllinger! [[Abg. Walser: Gehen Sie auf Argumente ein!]]Es ist zwar ein zarter Versuch von Ihnen, vielleicht wieder die Bedürfnisse der Arbeitnehmer in Österreich zu entdecken; wenn es um Arbeitnehmer geht, habe ich das aber in den letzten zweieinhalb Jahren bei Ihren Kolleginnen und Kollegen von den Grünen nicht entdeckt. [[Abg. Krainer: Das liegt aber an Ihnen und nicht an den Grünen!]] Die Arbeitnehmer in Österreich, und zwar nicht nur die Österreicher – zu Ihrem Erstaunen, Herr Öllinger –, auch die Neo-Österreicher und sogar die Nicht-Österreicher, alle arbeitenden Leute in Österreich wissen mittlerweile, wer auf sie und ihre Probleme schaut, und das ist die Freiheitliche Partei. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Als letzter Redner zum Punkt Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz darf ich noch einmal einige Punkte zusammenfassen. Der Wettbewerb, der in der Wirtschaft herrscht, wird in vielen Bereichen auf den Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Löhne werden gedrückt, Sozialstandards werden in vielen Bereichen umgangen, der Druck auf heimische ArbeitnehmerInnen und Betriebe aufgrund von unlauterem Konkurrenzdruck aus dem Ausland ist ungebrochen. Wir haben heute auch schon die Zahl gehört: 133 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden nach Österreich entsendet, das sind um 26 Prozent mehr als im Jahr 2014. Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass von ihren Firmen nach Österreich entsandte ArbeitnehmerInnen zumindest gleich entlohnt werden müssen wie österreichische Beschäftigte. Die derzeit über mehrere Gesetze verstreuten Regelungen werden mit diesem Gesetz zusammengefasst. Viele Maßnahmen, die der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping dienen, wirken sich auch auf die Firmen und Betriebe aus. Es besteht eine bessere Wettbewerbschance für österreichische Firmen, und daher verstehe ich es nicht ganz, Kollege Loacker, wenn Sie meinen, dass es ein Nachteil für unsere Firmen ist, wenn keine Konkurrenz mit ausländischen Firmen vorhanden sein soll. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich möchte noch auf einen Bereich eingehen, der heute in diesem Zusammenhang noch nicht angesprochen worden ist. Es geht um die Beschäftigten im Transportsektor. Da gibt es die Situation, dass ausländische Lenker meistens in osteuropäischen Ländern mit Niedriglohnniveau beschäftigt werden, und wenn sie nach Österreich kommen, werden oftmals keine angemessenen Löhne bezahlt. Wir haben nun die Möglichkeit – außer beim Transitverkehr durch Österreich –, dieses Gesetz besser anwenden zu können. Es wurde heute schon angesprochen: Wir brauchen strikte, umfangreiche Kontrollen mit Sanktionen, um diesem Sozialdumping vorzubeugen. Auch im Eisenbahnbereich gibt es derzeit ein unfaires Wettbewerbsmatch, viele Triebfahrzeugführer und Zugbegleiter ausländischer Gesellschaften sind auf unseren Netzen mit Niedriglohn unterwegs; hinkünftig gilt auch dort diese Sanktionsmöglichkeit. Grundsätzlich möchte ich noch einmal festhalten, dass wir bei Verkehrsleistungsausschreibungen nicht nur auf den Preis schauen dürfen, sondern auch auf Sozialkriterien achten müssen; sonst bleiben meist die MitarbeiterInnen auf der Strecke. In vielen Fällen wird dann zusätzlich bei Ausbildung und Sicherheit gespart, und das wollen wir alle nicht. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping erlassen wird und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz sowie weitere Gesetze geändert werden, samt Titel und Eingang in 1111 der Beilagen. Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist mehrheitlich angenommen. Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Entwurf ist mehrheitlich angenommen. Ausdrücklich stelle ich wiederum die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Nun gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1134 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Ich weise den Antrag 1439/A(E) dem Verfassungsausschuss zu. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1135 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Ferner gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1136 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen. Ich weise den Antrag 1566/A(E) dem Finanzausschuss zu. Nun gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1137 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Ich weise den Antrag 1474/A(E) dem Verfassungsausschuss zu. Nun gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1138 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1139 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen. [[20:17:49]] 14. Punkt Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (1061 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Weingesetz 2009 geändert wird (1116 d.B.)
Wir gelangen nun zum 14. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Die Redner nach mir werden auch noch ein bisschen den Uhudler lobhudeln, insofern ist es durchaus bemerkenswert, wie viele Minuten wir dafür verwenden, wenn es um das Thema Uhudler geht. Ich glaube, bei 50 Hektar Anbau hat jeder gewonnene Liter hier im Parlament sozusagen eine Minute verdient, und es ist durchaus kurios, wenn wir darüber nachdenken, welche Strahlkraft der Uhudler ausübt. Kollege Preiner wird noch darüber reden, Herr Doppler ist leider nicht da, aber ansonsten sind alle versammelt, die die Wichtigkeit des Uhudlers darlegen werden. Ähnliches könnte man natürlich auch sagen, wenn es um Erdbeerwein oder Ribiselwein geht, da wieder einen Relaunch fortführen zu wollen; das wird es aber nicht spielen. In diesem Sinne sei aber auch bemerkt: Die ganze Geschichte hat nach wie vor ein enges Korsett. Die Erfolgsgeschichte des Weines generell hat ihren Ursprung vor 30 Jahren beim Weinskandal genommen. In dieser Hinsicht muss man auch sagen, dass enorm viel geleistet wurde. Die Exportsumme von österreichischem Wein beträgt mittlerweile an die 150 Millionen €. Das ist durchaus eine Erfolgsgeschichte, die zeigt, wie man etwas professionell, auf ein feines Produkt spezialisiert exportieren und so zum Feinkostladen Österreich mutieren kann. Daneben muss man aber zugutehalten, dass die Politik damals auch die richtigen Schritte gesetzt hat. Man muss auch in Betracht ziehen, dass es in dieser Hinsicht darum geht, dass wir mit Klimawandel und Klimaveränderungen leben wollen und leben müssen. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Auch die Landwirte und die Weinbauern müssen damit leben. Deshalb ist es bemerkenswert, dass es Topwinzern gelungen ist, dass zum Beispiel schon im Jahr 2001 der Syrah angebaut worden ist, obwohl er noch nicht zugelassen war. Das sind heute Anekdoten, und bis heute gibt es noch gewisse Weingärten, die offiziell nicht vorhanden sind; also insofern ist das sehr bemerkenswert. Das, was diese Unternehmen und die Weinbauern damals getan haben, ist, dass sie Innovationskraft und Mut bewiesen haben. Ich glaube, es stünde auch dafür, wenn man das Korsett ein bisschen lockert, wenn man diese mutigen Unternehmer insofern auch noch unterstützt und in ihrer Anbauweise nicht beengt. Es wird zu weiteren klaren Erweiterungen, Anbauflächen und auch Rebsorten, die unserem Klima besser standhalten und dementsprechend auch besser werden reüssieren können, kommen müssen. Deshalb erwarte ich mir von der Agrarpolitik schon auch einen gewissen Mut, nämlich den Mut, den damals die Weinbauern gezeigt haben, und nicht nur den Mut, die Tradition des Uhudlers zu bewahren, sondern auch den Mut, Neuerungen zuzulassen. Das wäre einfach ein guter Schritt, um eine Absicherung des österreichischen Weinbaus herbeizuführen. Bei aller Liebe für diesen Uhudler – es ist alles recht nett und schön –, aber auch auf eine andere Weise reüssieren wir beim Wein. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Wein aus Österreich ist wahrscheinlich stärker als jedes andere Produkt mit der Identität unseres Landes verbunden, aber auch kulturprägend für unser Land. Das zeigt, denke ich, auch die Ernsthaftigkeit der Diskussion, wenn es um die Rahmenbedingungen des Weingesetzes geht, wenn sich die Entscheidungsträger dieses Hauses damit ernsthaft auseinandersetzen, denn wir regulieren hier nicht den privaten Konsum des Einzelnen, sondern es geht um die Produktionspotenziale und die Rahmenbedingungen für die Weinbranche in Österreich. Es ist schon eine besondere Auszeichnung, wenn so eine kleine Gruppe wie die Weinwirtschaft in Österreich so hohe Bedeutung hat; und das zeigt aber auch die wichtige Stellung des österreichischen Weines. Im vorliegenden Entwurf des Weingesetzes regeln wir als ersten Punkt im Wesentlichen das Produktionspotenzial über die Auspflanzkontingente, die in sogenannte qualifizierte Zulassungen, in Quoten, wonach wir in Zukunft 1 Prozent der gesamten Rebfläche Österreichs neu auspflanzen können, überführt werden. Das heißt, es ist ein überschaubares Potenzial, aber es lässt dort, wo es notwendig ist, auch Wachstum zu. Für den Konsumenten wird eine Regelung geschaffen, dass auf der Weinetikette mit der Zusatzbemerkung der Riede auch die Herkunft bis ins kleinste Detail ganz genau anzugeben und klar ersichtlich ist. Das ist ein wesentlicher Punkt, denn es ist ein Erfolgsgarant des österreichischen Weins, dass ich am Produkt erkenne, wo es her ist, wo es produziert wurde. Mit diesem Gesetz können wir auch die kleinste Einheit bestmöglich ausloben. Der dritte Punkt – und das freut mich ganz besonders – ist, dass sich auch die österreichische Sektbranche darauf einigen konnte, dass wir eine Sektpyramide entwickelt haben, die wir in einer an dieses Gesetz anschließenden Verordnung auch umsetzen können. Damit führen wir den österreichischen Sekt näher an die Herkunft heran, können das auf dem Etikett ausloben und auch die Produktionsstandards entsprechend anpassen, denn auch dieses Qualitätsprodukt gehört entsprechend positioniert. Da hat man wirklich beispielgebend mit der Expertenmeinung und dem Einbeziehen der Interessengruppen einen qualitativ hochwertigen Gesetzentwurf geschaffen. Damit kann die Gesetzgebung zeigen, dass sie Rahmenbedingungen für eine gesamte Branche schafft, sodass man da einen erfolgreichen Weg weitergehen kann. Besorgniserregend sind für mich aber viel eher Signale der anderen agrarischen Märkte, wo wir diese Einigkeit leider nicht so oft haben und wo die landwirtschaftlichen Betriebe auch sehr, sehr stark um die Anerkennung durch die politischen Vertreter der verschiedensten Gruppen kämpfen müssen. Gerade dort müssen wir aber zu einer Gesamtregelung kommen, denn es hilft uns nicht, wenn wir da als Einzelkämpfer unterwegs sind, egal, ob es eine Kammer ist, ob es ein Bauernbund ist, ob es die Biosparte ist, ob es Themen wie TTIP, der Export oder die Frage der Brüsseler Rahmenbedingungen sind. Da müssen wir verstärkt Maßnahmen ergreifen [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber]] ,und wir müssen auch erkennen, dass wir in die Märkte eingreifen können. [[Abg. Pirklhuber: Absolut richtig! Wo es nur geht!]]Die Land- und Forstwirtschaft ist der freien Marktwirtschaft nicht vollumfänglich sozusagen auszuliefern. Da sehen wir, dass im Getriebe des Handels der landwirtschaftlichen Produkte in Österreich einiges ins Stottern gekommen ist. Wir müssen in die Zahnräder eingreifen, um auch entsprechende Maßnahmen zu finden, denn billige Preise sind eine Wertschöpfungszerstörung für ganz Österreich. Da müssen wir eingreifen, und wir müssen relativ schnell ein Agrarpaket umsetzen, um die Betriebe, die stark gefährdet sind, auch zu unterstützen. Dazu wurde auch vom Minister schon einiges vorgelegt. Wir müssen in diesem Haus darauf achten, dass wir an Tempo gewinnen, denn Folgendes sehen wir ganz deutlich: Die Landwirtschaft ist ein heikler Wirtschaftsorganismus, und wenn wir da nicht entsprechend regulierend eingreifen, so wie wir das beim Wein auch getan haben, dann zerstören wir Wertschöpfung für Österreich. [[Abg. Pirklhuber: Richtig …!]] Wir sehen das momentan: Der gesamte volkswirtschaftliche Schaden, den wir durch den Frost in großen Teilen Österreichs haben, ist noch gar nicht abzuschätzen. Der Schaden für die Landwirtschaft ist enorm, und die Folgeschäden werden wir erst in den nächsten Jahren sehen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! [[Der Redner stellt eine Flasche Uhudler auf das Rednerpult.]] [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Ich möchte auch die Besucher aus dem Burgenland sehr herzlich im Plenarsaal begrüßen und willkommen heißen! [[Allgemeiner Beifall.]] Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, durch die heutige Novelle des nationalen Weingesetzes könnten wir von einem guten Tag für die Winzer, vor allem aber auch für die Uhudler-Bauern im Südburgenland sprechen. Dieser Tag wird leider durch die Frostkatastrophe in der zweiten Hälfte des Monats April getrübt. Es gab an landwirtschaftlichen Kulturen viele Schäden, die die Existenz vieler Landwirte gefährden – Schäden im Bereich des Obstbaus, des Gemüsebaus, aber auch des Weinbaus. Ich möchte nur in Erinnerung rufen, dass es sich dabei bei Weitem um keine kleinen Flächen handelt. Wir haben in Österreich Weinanbauflächen von zirka 40 000 Hektar, im Burgenland 10 500 Hektar, im Obstanbaubereich haben wir im gesamten Bundesgebiet eine Obstanbaufläche von in etwa 12 000 Hektar und im Burgenland von knapp 800 Hektar. Damit ist klar, dass der Frost die Existenz vieler Landwirte, egal, ob sie im Haupt- oder Nebenerwerb tätig sind, gefährdet. In den Weinanbauflächen hat der Frost zirka 80 Prozent der Ernte dahingerafft, in den Obstanbauflächen ist es fast zu einem Totalausfall gekommen. Es ist klar, dass diesen Landwirten geholfen werden muss. Ich forderte daher auch im Landwirtschaftsausschuss in der vergangenen Woche eine Aktuelle Stunde zum Themenbereich Frostschäden ein. Das wurde von allen Fraktionen goutiert. Leider sind die NEOS in der entsprechenden Abstimmung, die den Entschließungsantrag betroffen hat, nicht mitgegangen. Wer rasch hilft, hilft doppelt. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das ist kein leeres Sprichwort. Man muss aber auch daran denken, dass man überlegt und zielgerichtet handeln, aber keine vorschnellen Maßnahmen treffen soll, denn dann führt die Hilfe meist nicht zum gewünschten Erfolg, Herr Minister. Wir haben uns heute bereits auch in der zweiten Lesung der Novelle des Katastrophenfondsgesetzes darauf geeinigt, dass es entsprechende unterstützende Maßnahmen für betroffene Landwirte geben soll. Ich stellte bereits – und das wurde einhellig goutiert – an den Herrn Landwirtschaftsminister die Forderung, auch vom EU-Solidaritätsfonds entsprechende Finanzmittel zu lukrieren. Ich bin auch froh darüber, dass weitere Schadensaufnahmen durch Experten der Landwirtschaftskammer, aber auch der Hagelversicherung durchgeführt werden. Vor allem was den Weinbereich betrifft, kann man klare Abschätzungen von Schäden bis Ende Mai, Anfang Juni durchführen. Eine Taskforce wurde eingerichtet und arbeitet bereits. Es geht auch darum, dass Landwirte, die nicht versichert sind, einmalige Entschädigungszahlungen aufgrund der Einmaligkeit der Frostschäden im April dieses Jahres ausbezahlt bekommen sollen. In Summe stehen seitens des Bundes 50 Millionen € für diese Entschädigungszahlungen zur Verfügung, und ich bin überzeugt davon, dass auch alle Bundesländer die 25 Prozent ihres Anteils beisteuern werden. Was das Bundesland Burgenland betrifft, darf ich mit Fug und Recht behaupten, dass das mit Sicherheit der Fall sein wird. Ein Problem gibt es weiterhin, nämlich was den Ernteausfall im kommenden Jahr 2017 betrifft. Dieser sollte ebenfalls noch in den Fokus genommen werden. Die durch Frostschäden verursachten Mindereinnahmen betreffen vor allem auch Landwirte in strukturschwächeren Regionen. Daher geht es vor allem auch darum, dass wir Gegenmaßnahmen insofern setzen, dass Arbeitsplätze gesichert werden und auch Wertschöpfung in der Region bleibt. Kolleginnen und Kollegen, das neue Weingesetz, das wir heute beschließen werden, trägt nachhaltig die Handschrift der SPÖ. Ich darf nur einige Punkte ansprechen: Zum Beispiel wurde der Höchstertrag auf 10 000 Kilogramm pro Hektar festgesetzt. Das ist insofern wichtig, weil damit auch ein entsprechendes Zeichen für die weitere hohe Qualität im Weinbau gesetzt wird. Wir wissen, dass wir seit dem Jahr 1985 qualitativ hochwertige Weine keltern und auch auf den internationalen Weinmärkten Erfolg haben. Wichtig ist mir auch, dass man für Spätlesen und Auslesen bereits ab dem 1. Jänner des darauffolgenden Jahres eine entsprechende Prüfnummer beantragen kann. Es wurde auch schon gesagt, dass eine neue Verordnung besagt, dass der Terminus Ausbruch nicht mehr in Verwendung ist, sondern nur der Terminus Ruster Ausbruch. Das möchte ich als Burgenländer auch dezidiert sagen. Das neue Weingesetz besagt weiters, dass die Uhudler-Trauben, die der Art Vitis vinifera angehören, jetzt auch in die Kategorie Obstwein aufgenommen werden. Dadurch können diese Trauben auch offiziell in den Verkehr gebracht werden. Es war die Agrarlandesrätin des Burgenlandes, Verena Dunst, die die neun Uhudler-Rebsorten in die klassische Weinschiene gebracht hat. [[Beifall bei der SPÖ.]] Geschätzte Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und möchte uns allen noch in Erinnerung rufen, dass wir im März vergangenen Jahres einhellig einen Entschließungsantrag beschlossen haben, der an den Landwirtschaftsminister gerichtet lautet, alles zu tun, damit der Uhudler auch über das Jahr 2030 hinaus gesichert ist. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Ich hoffe, Sie sind entsprechend tätig geworden, Herr Minister. Ich wünsche den Landwirten – egal, in welcher Produktionssparte – trotz des herausfordernden Jahres 2016 noch ein gutes Arbeitsjahr. [[Ruf bei der FPÖ:Brauchst einen Korkenzieher?! Jetzt trinken wir einen Roten!]] – Herr Kollege, Sie können herauskommen, sobald ich fertig bin. Ich danke für das Zuhören.
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riemer zu Wort gemeldet. Ich bitte den Herrn Minister, die Flasche nicht auszutrinken. [[Heiterkeit.]] Bitte, Herr Abgeordneter Riemer.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Dieses Weingesetz ist wie immer ein sehr strenges, ein sehr gutes und wird dem auch gerecht. Dem Kollegen Schellhorn möchte ich gerne ausrichten, dass er recht gehabt hat: Dieser Weinskandal hat uns alle weitergebracht – auch speziell uns in der Südsteiermark –, denn man muss wirklich darüber, was die Leute damals gesprochen haben, dass man keinen Wein mehr verkaufen und produzieren können wird, sagen, dass das nicht stimmt. Der südsteirische Wein hat sich da auch gut etablieren können. Ich muss überhaupt sagen, dass der österreichische Weinbau beziehungsweise die Produzenten für eine Erfolgsgeschichte stehen und Weltruf genießen. Das sollte man ganz stolz herausstreichen. Davon lebt aber nicht nur der Weinbau, die Weinwirtschaft, sondern eine ganze Menge verschiedener Branchen, auf die ich abschließend dann zu sprechen komme. Davon lebt die Tourismuswirtschaft, und die Grundstückspreise haben sich in diesen Regionen natürlich erhöht, sie sind im Wert gestiegen. Die wesentlichen Veränderungen im Weingesetz sind schon angesprochen worden, aber auch die Zielsetzung ist wichtig. Es geht um eine bessere Vermarktung durch ge- schützte Ursprungsbezeichnungen nach Weinbaugebiet, Großlagen, Gemeinden und Rieden, oder zum Beispiel, weil wir es schon gehört haben – die Burgenländer haben heute anscheinend einen großen Auftritt –, um die Bezeichnung Ruster Ausbruch für Prädikatsweine aus Rust oder eben um die Transferierung des „Uhudler-Weins“ – unter Anführungszeichen – als Direktrebsorte vom Weinbereich in den Obstweinbereich. Dem Kollegen Schellhorn möchte ich vielleicht auch noch ein Wort sagen, da er sich hier schmunzelnd über den Uhudler ausgelassen hat: Ein guter Earl-Grey-Trinker beschwert sich nicht, wenn jemand zum Beispiel Kamillentee trinkt. Das ist ja kein Widerspruch als solcher. Alles hat seine Berechtigung, und so soll es auch sein. Ich glaube, dass es auch ganz gut ist, dass es zu einer Klarstellung kommt. Das Rebflächenverzeichnis soll in Zukunft nicht von der Bundeskellereiinspektion, sondern von der für Katasterführung zuständigen Landesstelle auf der Grundlage und unter Beachtung – das ist ja wichtig – der inhaltlichen Anforderungen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, Invekos, geführt werden. Da haben wir auch gehört, dass mit diesem neuen System die Anhebung von 9 000 Liter auf 10 000 Liter pro Hektar kommt. Kleine Auffälligkeiten sind natürlich auch festzustellen gewesen. Mir war nicht ganz klar, warum man früher 15 Gramm unvergorenen Zucker je Liter genommen hat und jetzt 18 Gramm unvergorenen Zucker; das ist eine Erleichterung – so würde ich das sehen. Qualitätswein darf unter der Bezeichnung Kabinett oder Kabinettwein in Verkehr gebracht werden, wenn der vorhandene Alkoholgehalt – früher 13 Volumenprozent – 12,9 Volumenprozent beträgt. Das ist etwas strenger geworden, aber auf der anderen Seite muss man auch wissen, dass Kabinettwein ein reifer, aber nicht überschwerer Wein sein soll. Welche Dinge wurden noch nicht besprochen? – Natürlich sind es die Trockenbeerenauslese mit mindestens 30 Grad Klosterneuburger Mostwaage und der Begriff Ausbruch ausdrücklich für Prädikatsweine aus Rust – ja, eine gute Marke. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Es gibt noch einen Punkt, der vielleicht erstaunlich stimmt: Spätlesen und Auslesen dürfen nicht vor dem 1. Jänner, sonstige Prädikatsweine nicht vor dem 1. April des auf die Ernte folgenden Jahres zur Erlangung der staatlichen Prüfnummer eingereicht werden. Früher war es der 1. Mai. Das ist für mich nicht ganz erklärlich, aber vielleicht hat man da den Wunsch von bestimmten Bauern und Weinvertrieben berücksichtigt. Das war mir nicht ganz klar. [[Zwischenruf des Abg. Preiner.]] Die Qualität von Schaumwein und der Sektproduktion ist erwähnt worden – das ist, denke ich, eine gute Geschichte –, und natürlich auch die Herkunftsbezeichnung, sodass man das sehr klar nachvollziehen kann. Ein Punkt zu dieser Herkunftsbezeichnung hat mich natürlich schon beschäftigt – Kollege Schmuckenschlager wird es mir vielleicht nachher erklären können –, und zwar: Das Weinbaugebiet Südoststeiermark wird in Vulkanland Steiermark umbenannt. Das hat mich natürlich etwas erstaunt, das Vulkanland ist eben die Südoststeiermark mit gewissen Teilen, das ist eine geschützte Marke, die auch bis in den Bezirk Leibnitz hineinreicht. Warum man da aufgrund des Weins das ganze Vulkanland so benennt, obwohl es geschützt ist, war für mich nicht zu recherchieren und zu hinterfragen. Die Erhöhung Mengenbeschränkung von 9 000 Kilogramm, sprich 6 750 Liter, auf 10 000 Kilogramm haben wir schon besprochen. Ja, das ist eine gute Geschichte. In der Südsteiermark kommt es auf der einen Seite eher selten vor, dass man so viele Liter produzieren könnte, auf der anderen Seite muss man auch sagen, wenn drei solche Ernten wären, dann würde der Weinpreis in der Südsteiermark erheblich sinken. Das Genehmigungssystem für Rebpflanzen mit diesem 1 Prozent ist angesprochen worden. Das hat mich schon sehr interessiert, wobei ich mir etwas nicht erklären konnte. Da steht: „Übersteigt in einem bestimmten Jahr die den Anträgen zugrundeliegende Gesamtfläche 1% der tatsächlich mit Reben bepflanzten Fläche, so werden die Genehmigungen nach Prioritätskriterien erteilt.“ Über diese Prioritätskriterien hätte ich gerne gewusst, ob da nicht auch Willkür im Spiel ist. Manche böse Weinbauern – nicht ich – haben gesagt, dass in den Kammern immer die gewissen Lobbys, die es sich dann richten können, sind. Ich denke, das ist natürlich ein totaler Irrtum, aber ich gebe es an euch weiter. Die Uhudler-Regelung, § 35 Abs. 2, ist besprochen worden. Wenn man lauter solche Lobhymnen über den österreichischen Wein, den südsteirischen Wein schwingt – heute haben wir das schon gehört, das ist so einfach gesagt worden –, dann möchte ich es noch einmal wiederholend sagen, da ich aus der Südsteiermark komme und sich viele dieser Katastrophe nicht bewusst sind. Kollege Auer hat heute ein schönes Wort gesagt: Es ist ein Super-GAU. Es ist keine klimatische Sache, die man vielleicht alle zwei, drei Jahre erleben könnte. Das letzte Mal, als so etwas passiert ist, war im Jahr 1912, und da nicht annähernd so schlimm wie jetzt. Frost, Schnee [[Zwischenrufe bei den Grünen]] , dann kommt etwas, das viele vergessen haben: Darauf folgend waren heiße Tage, das ist ganz schlimm! Manche Landstriche wurden dann noch von Hagel getroffen, wobei dort natürlich gesagt wurde: Der Hagel war dann schon egal, weil ohnedies alles kaputt war. Vielleicht nur zum Verständnis für die kleine Südsteiermark – wobei ich Respekt vor den Puchern in der Oststeiermark mit ihren Obstplantagen habe, die, glaube ich, 7 Kilo Äpfel pro Österreicher produzieren – damit man die Größenordnung versteht: Die Steiermark hat 4 500 Hektar Weingärten, das heißt, 90 Prozent, sprich 4 000 Hektar, sind total geschädigt worden! Und wenn man immer wieder hört, von den Antrieben kann etwas werden: Bitte, welche Profis sagen, dass von einem Antrieb heuer noch etwas werden kann? – Das ist nicht der Fall! Der nächste Punkt ist natürlich, dass eine an und für sich strukturschwache Region den größten Teil ihrer Wertschöpfung verliert. Es geht ja hier nicht nur um diesen Ernteverlust, es geht auch um die vielen Arbeitsplätze. Es geht um den Landmaschinenhandel. Mitarbeiter werden mittlerweile schon entlassen, denn wem soll man etwas verkaufen? Es leidet der ganze Tourismus darunter. Die Arbeit im Weingarten – bitte, jetzt kommt auch noch das Besondere –, die Weingartenarbeit muss ja trotzdem weiter gemacht werden. Da gibt es die Bauern, die sind Traubenproduzenten und natürlich Weinproduzenten. Aber es gibt die vielen, unzähligen Traubenproduzenten! Die Traubenproduzenten haben mit sehr viel Herzblut und mit viel Geld geschaut, dass etwas zustande kommt – die haben jetzt nichts! Sie haben keine Tanks als Reserve in den Kellern, sie haben überhaupt nichts, also heuer nichts und auch nächstes Jahr nichts. Sie müssen aber weiterhin die gleiche Arbeit machen: Spritzen, Mulchen, die ganze Laubarbeit, alles, was hier notwendig ist. Sie sind also doppelt und dreifach betroffen. Ich denke auch, dass dieses Maßnahmenpaket natürlich eine gute Sache ist, aber mit 100 Millionen € bei Weitem nicht greifen wird. Gestatten Sie mir vielleicht folgenden Abschlusssatz – das haben mir viele Weinbauern gesagt, nicht, um eine Seite gegen die andere auszuspielen –: Wie viele Millionen sind für integrative Maßnahmen für Flüchtlinge sofort möglich gewesen! Und uns lasst ihr jetzt im Regen stehen? – Danke schön.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrter Herr Landwirtschaftsminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Über die Schäden im Weinbau und in der Landwirtschaft insgesamt, das gebotene Mitgefühl, die Unterstützung und vor allem das nötige Handeln beim Klimaschutz, um das künftig zu vermeiden, habe ich heute bei einem früheren Tagesordnungspunkt schon gesprochen. Der Uhudler war im Übrigen auch davon betroffen. Jetzt geht es um das Weingesetz, im Weingesetz geht es um die sogenannte Obstweinlösung, und über diese Lösung kommen wir zur Uhudler-Frage. Der Uhudler ist nicht nur irgendein Wein, den es halt irgendwo gibt. Der Uhudler ist ein ökologisches Produkt, und er ist vor allem ein ganz wichtiges Produkt für das Südburgenland, für den Tourismus im Südburgenland, für die Wirtschaft im Südburgenland. Eine ganze Region verbindet quasi ihre Identität auch mit diesem Wein. Er ist nicht nur in der Gegend bekannt, denn nicht nur der Wein, sondern auch die Region wird über das Südburgenland mit diesem Produkt verbunden und auch vermarktet. Wir haben ihn ja schon öfter auch hier im Haus diskutiert. Wir hatten mehrere Anträge, eine Petition. Ich habe eine Verkostung initiiert. Ich glaube nach allem, was ich so an Rückmeldungen bekommen habe, dass der Uhudler, vielleicht bis auf ein paar Ausnahmen, mittlerweile auch hier im Haus gut angekommen ist. Sie haben, glaube ich, vor einem Jahr ein Flascherl von mir bekommen. Heute habe ich leider keines mit. Der Uhudler ist so beliebt, dass mir meine Vorräte hier ausgegangen sind, ich werde aber für Nachschub sorgen. Jedenfalls geht es darum, dass dieser Uhudler auch dauerhaft abgesichert wird und dem Südburgenland erhalten bleibt. Da hat es jetzt unterschiedliche Lösungsansätze gegeben. Wir haben vom Kollegen Preiner schon gehört, dass in der burgenländischen Weinbauverordnung Rebsorten aufgenommen wurden und der Uhudler somit eigentlich auch abgesichert ist. Es gibt jetzt noch zusätzlich diese sogenannte Obstweinregelung. Wir waren im Ausschuss noch ein bisschen kritisch. Ganz davon überzeugt, sage ich ehrlich, bin ich auch heute noch nicht. [[Abg. Auer: Aber zu 99 Prozent!]]Wir werden aber zustimmen. Das Unklare ist, dass in dem Gesetz noch irgendwie Formulierungen drinnen sind, wo man hinterfragen kann, ob sie EU-rechtlich in Ordnung sind. Was für mich auch noch offen ist, ist die Frage: Wie verhält sich das zu burgenländischen Lösungen? Also was bedeutet das auch für Bauern, wenn sie Rebsorten anpflanzen, die in beides fallen? [[Abg. Pirklhuber: Es ist ja doch ein Wein …!]] Das ist auch mein Kritikpunkt zur Vorgangsweise. Ich habe ja vor über einem Jahr einen Antrag eingebracht, in dem ich Sie aufgefordert habe, auf allen Ebenen zusammenzuarbeiten, nämlich zu schauen: Was kann man auf Landesebene machen? Was kann man auf Bundesebene machen? Welcher Einsatz ist auch auf EU-Ebene notwendig? Diese Zusammenarbeit haben wir bei dem, was da zustande gekommen ist, nicht gesehen, wenn wir jetzt ehrlich sind. Es gibt die rote Lösung im Burgenland und die schwar- ze Lösung im Bund. Es ist irgendwie ein Hin-und-her-Gezerre. Ehrlich gesagt hätte ich mir schon erwartet, dass zumindest beim Uhudler die Parteipolitik hintangehalten werden kann und wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen können. [[Beifall bei den Grünen.]] Wie gesagt, heute stimmen wir zu. Ich erwarte mir aber auch weiterhin den Einsatz auf EU-Ebene, damit der Uhudler wirklich dauerhaft abgesichert ist. Ich kann dem Südburgenland versprechen, dass wir da auch dranbleiben und das weiter verfolgen werden. Jedenfalls bin ich einmal froh darüber, dass der Uhudler jetzt abgesichert ist. Damit das auch dauerhaft so bleibt, schauen wir uns das noch an. Das nächste Mal nehme ich wieder eine Flasche mit. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Ich darf ganz herzlich auch die Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten begrüßen! Natürlich stimmen wir all dem zu, was jetzt auch von den Vorrednern zur Problematik Uhudler, Wertschätzung, Mitleid, Anerkennung besonders für die geschädigten Wein- und Obstbauern gesagt wurde. Das wurde heute bereits mehrmals, auch vorhin beim Katastrophenplan, besprochen. Ich denke, bei manchen fehlt wirklich die Ebene der Betroffenheit, wenn man gesehen hat, wie diese Obstanlagen in der Steiermark nach jahrelangen Bemühungen durch Schneedruck mit einem Schlag vernichtet worden sind, jahrelange Aufbauarbeit wurde kurz vor dem Beginn der Erntejahre zerstört. Da kann man gar nicht genug helfen. Ich darf wiederum Obmann Herbst erwähnen, der in größter Sorge ist, dass die Jungen dort das Handtuch werfen und, auch wenn jetzt diese schnelle Hilfe kommt, langfristig und nachhaltig nicht bereit sind, weiterzumachen. Ich darf dieses Erfolgswunder Wein, das erwähnt wurde, natürlich als Beispiel gelten lassen seit diesem Weinskandal, wobei ich mir große Sorgen mache. Ich habe das letzthin in diesem Haus gesagt. Wenn ich mir die aktuellen Weinpreise anschaue und sehe, wie die Supermärkte bereits wieder schleudern, nicht nur mit heimischer Qualität, sondern auch mit diversesten internationalen Mengen, dann muss uns eines klar sein: Es wird nicht lange dauern, dann gibt es dort wieder diesen Knatsch über die Nicht-Kostendeckung. Kollege Schmuckenschlager, ich kann deine Sorge voll verstehen. Du hast ja gesagt, diese Probleme haben wir in allen Produktionssparten. Deshalb kommt Präsident Schultes zu dieser Ehre [[auf die Fotografie deutend]] , da ein wunderbares Foto in den oberösterreichischen Tagesmedien präsentiert wurde, als du die Kammer in Oberösterreich mit der neuen Aktion „Schau drauf wo’s herkommt“ besucht hast. Ich habe ja deine Ankündigung auf der „Grünen Woche“ in Berlin bereits äußerst ernst genommen, als du gesagt hast, du möchtest eine verpflichtende Kennzeichnung in den Großküchen, in der Hotellerie, in der Gastronomie, weil wir das unseren Gästen natürlich auch schuldig sind. Die erwarten doch alle – nicht nur die heimischen Gäste, sondern auch besonders jene, die zu uns in unser schönes, sonderbares, herrliches Land auf Urlaub kommen –, dass sie dann natürlich auch beim Mittagsbuffet, am Nachmittag, am Abend, bei der Jause die heimischen Spezialitäten und die heimischen Produkte präsentiert bekommen, egal, ob in flüssiger Form bei den Wein- und Saftspezialitäten oder natürlich auch auf dem Teller bei den Mehlspeisen und den Fleischspeisen. Deshalb wollen wir zu diesem Punkt aktuell wieder kommen, auch zu diesem Weingesetz, wo ganz vernünftige Änderungen drinnen sind, etwa die Erhöhung der Hektar- erträge von 9 000 auf 10 000, die auch bestätigt, dass Mengenregelungen notwendig sind. Die Abschaffung auf dem Milchsektor war ja unverständlich, wir werden beim nächsten Punkt diese Misere, diese Krise diskutieren. Deshalb hat es sich hier ja bestätigt, und Gott sei Dank wurde das hier beibehalten, weil das auch wichtig zur nachvollziehbaren, ordentlichen Kennzeichnung ist. Es freut mich, wenn man beim Wein so weit ist, dass man sogar die Riede beschreiben kann, wo der Wein geerntet wurde. Aber bei anderen Produkten denkt man, man opfert das alles der Globalisierung. Deshalb darf ich zu diesem Punkt wiederum einen Entschließungsantrag einbringen. Ich hoffe heute auf Zustimmung, und ich werde ihn so lange einbringen, bis da wirklich zugestimmt wird. Ich hoffe, dass wir ab morgen mit der neuen Regierung, mit einem neuen Manager an der Spitze dieser Firma Österreich, auch schneller diese endlosen Diskussionen beenden und wirklich im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger die notwendigen Maßnahmen, Reformen – versprochene Reformen natürlich, Herr Kollege Haider – umsetzen. Ich bin fest davon überzeugt, morgen geht es los. Heute bereiten wir es schon vor. Deshalb bringe ich folgenden Antrag auf Einführung einer Qualitätspartnerschaft mit der heimischen Gastronomie, Hotellerie und Landwirtschaft ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wir bitten im Sinne der Zukunft aller Sparten, Herr Kollege Schmuckenschlager, um Unterstützung, damit wir dieses wundervolle Land nachhaltig absichern. – Danke.
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Mit dieser Weingesetz-Novelle 2016 sollen die Vermarktungschancen des österreichischen Weinsektors und des Schaumweinsektors verbessert werden. Es soll damit die Erfolgsgeschichte der österreichischen Weinwirtschaft – so wie es richtig gesagt wurde – fortgeschrieben werden. Es werden Neuerungen im gemeinschaftlichen Weinrecht umgesetzt, und es werden Anregungen der Branche zur Strukturverbesserung umgesetzt und realisiert. Sämtliche Änderungen sind mit dem Weinsektor, mit den Branchenverbänden, mit dem Nationalen Weinkomitee, mit den regionalen Weinkomitees, mit den Repräsentanten des Wein- baus und des Weinhandels in vorbildlicher Art und Weise ausführlich diskutiert, bearbeitet und befürwortet worden. Ich möchte bei dieser Gelegenheit vor allem auch dem Herrn Abgeordneten Schmuckenschlager für die vorbildliche Bewirtschaftung dieser Branche danken, die in der Zwischenzeit wirklich ein Vorbild für andere Sektoren in der Landwirtschaft geworden ist. Da hat eine Branche tatsächlich ihre Hausaufgaben gemacht. Herzliche Gratulation den österreichischen Weinbauern und dem österreichischen Weinhandel! [[Beifall bei der ÖVP.]] Die wichtigsten Änderungen sind schon angesprochen worden. Sie betreffen insbesondere die Stärkung und bessere Profilierung von Weinbaugebiets- und Riedenbezeichnungen, die Anpassung des Hektarhöchstertrages an die zukünftige Anwendung von INVEKOS, die ja zu einer Reduktion der Weingartenfläche führt, sowie die Anpassung des Rebflächenverzeichnisses und der Auspflanzungsregelungen an die Anforderungen des Gemeinschaftsrechts. Darüber hinaus haben wir eine Verordnungsermächtigung zur Erlassung einer Sektbezeichnungsverordnung und die Möglichkeit für Uhudler-Produzenten, aus denjenigen Rebsorten Obstwein zu erzeugen, die nicht zur Herstellung von Wein klassifiziert werden dürfen. Ich bedanke mich auch bei Frau Abgeordneter Brunner, sie hat uns jetzt schon verlassen [[Abg. Brunner macht sich von ihrem Sitzplatz aus durch Handzeichen bemerkbar]] – nein, sie ist hier –, die ja angekündigt hat, dass Sie von den Grünen diese Änderungen in der Zwischenzeit auch mittragen können. Ich glaube, das ist auch ein Zeichen der Zusammenarbeit hier im Hohen Haus für diesen Sektor insgesamt. Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit auch Folgendes noch hinsichtlich der wirklich katastrophalen Frost- und Schneeschäden ansprechen, die uns Ende April getroffen haben, insbesondere die Obst- und Weinbauern im Süden und im Südosten, auch im Burgenland und in Niederösterreich. Dort sind massive Schäden angerichtet worden, die zum Teil die Produzenten wirklich vor existenzbedrohende Belastungen stellen, sodass sie zum Teil auch in den nächsten zwei Jahren voraussichtlich keine Ernte werden einfahren können. Hier ist wirklich rasch geholfen worden. Dafür bedanke ich mich bei allen Beteiligten, die daran mitgewirkt haben. Sie haben ja im Rahmen des Tagesordnungspunktes 3 bereits die Novellierung des Katastrophenfondsgesetzes beschlossen und mit dem Abänderungsantrag zur Novelle auch die Dotierung des Katastrophenfonds vorgesehen. Ich spreche allen, die hier mitgewirkt haben, Finanzminister Schelling, der sofort tätig und initiativ geworden ist, und natürlich auch allen Fraktionen, die daran mitgewirkt haben, wirklich meinen herzlichen Dank für diese konstruktive Arbeit, die hier geleistet wurde, aus. Das ist ein Zeichen der Wertschätzung für unsere Bäuerinnen und Bauern, dass bei solchen Katastrophen eben auch rasch geholfen wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] In diesem Sinne möchte ich mich auch ausdrücklich dafür bedanken, dass Sie auch die österreichische Ernteversicherung, die Ausweitung der Ernteversicherung im Rahmen der Novelle zum Hagelversicherungs-Förderungsgesetz mitbeschlossen haben, nämlich auch mit sehr breiter Zustimmung. Auch das ist eine Unterstützung der Eigenvorsorge des Sektors. Es unterstreicht auch einerseits das Unternehmertum unserer Landwirte, unserer Bäuerinnen und Bauern, und ist auf der anderen Seite auch ein klares Zeichen dafür, dass wir hier einen Beitrag zur Klimawandelanpassungsstrategie leisten; es sind bis 2020 immerhin 76 Millionen €, die wir hier für die Bezuschussung der Vorsorge eben auch an öffentlichen Mitteln bereitgestellt haben. Ich denke, das ist schon auch ein Zeichen der Wertschätzung für unsere Bäuerinnen und Bauern. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte an das anknüpfen, was Schellhorn gesagt hat: Die Weinwirtschaft ist ein Beispiel dafür, wie strenge gesetzliche Regelungen einen dynamischen Sektor unterstützen und im Gegenteil nicht binden. Das seinerzeit strengste Weingesetz der Welt, das beschlossen wurde, war ja anfangs in der Weinwirtschaft nicht unumstritten, weil es eine zentrale Umstellung bedeutet hat. Letztendlich sind aber die Winzer diesen Weg mitgegangen und haben – und das stimmt – mit unglaublicher Innovationskraft und Modernität den Sektor extrem dynamisch gemacht. Kollege Schmuckenschlager ist schon darauf eingegangen. Das heißt, eine ordentliche gesetzliche Regelung ist eine solide Basis dafür, dass sich ein Sektor entwickeln kann, auch einem internationalen Trend folgend, denn andere Weinbauländer wie beispielsweise Frankreich sind im internationalen Bereich ja vorangegangen. Österreich kann heute, das kann man mit Fug und Recht und ohne Übertreibung sagen, in der internationalen Liga weltweit mitspielen. Da gebührt der Dank den Winzerinnen und Winzern, die diesen Weg konsequent gehen. Was hier unterstützend gemacht wird, ist, dass an Schrauben gedreht wird, die das Arbeiten der Winzerinnen und Winzer erleichtern sollen, wie es in der vorliegenden Weingesetz-Novelle auch erfolgt. Was der Sektor auch erzielt hat, ist, dass viele Regelungen und Notwendigkeiten der Branche aus der Weinwirtschaft selbst kommen und es mittlerweile eine gute Tradition ist, dass nicht gesagt wird, der Preis ist schlecht, sondern dass man Lösungen erzielt, die dann umgesetzt werden und die letztendlich der Branche auch helfen. Daher ist es wichtig, dass man diesen Weg weitergeht und dass das hier auch umgesetzt wird. Daher ist es auch wichtig, dass hier heute die Unterstützung nach den Katastrophenschäden beschlossen worden ist. Da geht es weniger darum, dass sich jetzt Geld in die Weinwirtschaft und in den Obstbau ergießt, sondern da geht es darum, dass man einer Branche, die ins Mark getroffen wurde, hilft, wenn man vor der Vernichtung der Jahresernte oder vielleicht mehrjähriger Ernten steht. Der Staat sagt symbolisch: Ich stehe dir zur Seite und helfe dir, wenn es um Existenzbedrohung geht. Das ist wichtig, und das ist, glaube ich, ein schönes Signal der Unterstützung. Zum Thema Uhudler: Ich meine, das ist ja eigentlich eines der Phänomene, die man immer wieder in der Politik erlebt. So ist es auch in diesem Fall, bei dem es zwar um eine geringe Rebfläche geht, aber doch medial eine Riesendebatte entsteht. Irgendwie hat es aber auch seine Begründung, es stellt ein bisschen den Kampf David gegen Goliath dar: das große Regelwerk auf der europäischen Ebene auf der einen Seite und ein paar aufrechte Winzer, die den Direktträger namens Uhudler forcieren und von der Europäischen Union drangsaliert werden, dass sie das nicht dürfen, auf der anderen Seite. Daher ist es auch verständlich, dass es medial so eine Breite hat, zugleich ist es aber auch notwendig, dass man dieses EU-Reglement hat. Ich durfte damals als Landwirtschaftsminister die EU-Weinmarktordnung verhandeln, da es auf der europäischen Ebene – weil der Wein eben gut geht – Bestrebungen gegeben hat, dass man in ganz Europa, auch in Ungunstlagen Wein auspflanzen darf. Wir Österreicher haben gemeinsam mit Partnern gesagt, dass wir das nicht wollen. Wir wollen, dass nur in bestimmten Regionen Wein angepflanzt wird, damit wir diesen Qualitätsweg nicht gefährden. Das ist gelungen. Gleichzeitig sagt aber die Europäische Union: Wir wollen die Direktträgersorten, die sich um den Uhudler ranken, nicht. [[Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.]] Trotzdem ist es aber wichtig, den Uhudler abzusichern, denn er ist mehr als Wein oder ein Getränk. Er symbolisiert ein bisschen eine Region, die ums Überleben kämpft: das Südburgenland, das strukturschwach ist, das eine enorme Abwanderung hat und wo es wenig Arbeitsplätze gibt. Daher ist es richtig [[Zwischenruf der Abg. Brunner]] , dass der Einsatz so war, damit es eine Unterstützung in der Region gibt. [[Abg. Pirklhuber: Jetzt ist es schon viel besser!]]Die Winzer haben dadurch eine enorme Qualitätssteigerung erreicht und sich einen Markt erobert. Wenn Sie beispielsweise vor Kurzem Am Hof beim sogenannten Kul(t)inarium waren, haben Sie gesehen, wie Hunderte Besucher burgenländische Produkte verkostet haben, unter anderem auch den Uhudler; oder es gibt auch die Paradiestage „Komm‘ ins Paradies!“ [[eine Zeitschrift in die Höhe haltend]] , das ist eine Initiative, die immer wieder am dritten Maiwochenende stattfindet, in deren Rahmen es neben Uhudler auch verschiedene regionale Produkte gibt, die man genießen kann, womit eine Region sich selbst helfen will und ihre Spezialitäten präsentiert. Vielleicht haben Sie Zeit, besuchen Sie die Veranstaltung, sie ist es wert. Frau Kollegin Brunner, Sie haben gesagt, die Regelungen des Weingesetzes könnte vielleicht EU-rechtswidrig sein. – Es ist umgekehrt. Experten aus Klosterneuburg sagen, dass die Weinbauverordnung des Burgenlands unter Umständen vielleicht nicht dem EU-Recht entspricht. [[Abg. Brunner: Ich habe gesagt …!]]– Hören Sie sich die Experten an! Daher ist es umso wichtiger, dass es ein Sicherheitsnetz gibt. Was wir hier heute beschließen, ist ein solches. Dieses Weingesetz bedeutet, Wein als Obstwein deklarieren zu können, damit aus der EU-Weinmarktordnung zu kommen und eine Absicherung zu haben. Ein letztes Wort noch zur finanziellen Dotierung der zitierten Katastrophenvorsorge und Ernteversicherung: Wir haben es heute beschlossen; Niederösterreich, Steiermark und Oberösterreich haben es auch gemacht, das Burgenland noch nicht. Es ist schade, dass die burgenländische Landesregierung das noch nicht beschlossen hat, denn dadurch sind burgenländische Bauern schlechter gestellt als die Bauern in anderen Bundesländern. Ich hoffe, dass die burgenländische Landesregierung das ebenfalls beschließt, um eine Gleichstellung unter den landwirtschaftlichen Betrieben zu gewährleisten. [[Abg. Preiner: Kollege, Sie haben …!]] – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schabhüttl. – Bitte.
Sehr geehrte Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörer, hier und zu Hause! Mit der vorliegenden Novelle zum Weingesetz werden heute einige sinnvolle und wichtige Neuerungen eingeführt. Meine Vorredner haben in ihren eindringlichen Ausführungen schon darauf hingewiesen. Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich als Südburgenländer nochmals auf das Thema Uhudler zu sprechen komme. Wir beschließen heute die Transferierung des Uhudlers, den südburgenländischen Direktträger, vom Weinbereich in den Obstweinbereich. Man sollte dabei aber nicht vergessen, dass es im Vorfeld viel wichtiger war, dass die burgenländische Agrarlandesrätin Verena Dunst in konsequenter und akribischer Arbeit neun typische Uhudler Rebsorten klassifiziert hat. Wie wichtig das ist, möchte ich noch genauer ausführen: Mit dieser Klassifizierung konnten diese neun wichtigen Rebsorten in die burgenländische Weinbauverordnung aufgenommen werden. Die Winzer, die von Rodung bedrohte Flächen hatten, müssen diese Flächen jetzt nicht roden. Diese Maßnahme bedeutet für die burgenländischen Winzer Rechtssicherheit, eine wirtschaftlich gesicherte Zukunft. Das heißt aber auch, dass die burgenländischen Winzer in Bezug auf die neun Rebsorten, die klassifiziert wurden zum ersten Mal einen Qualitätswein produzieren können und ihn als solchen auch verkaufen dürfen. Das heißt auch, dass die Marken Uhudler und Südburgenland noch besser bewertet und beworben werden können. [[Beifall bei der SPÖ.]] Lassen Sie mich noch ein paar Worte über das Zustandekommen dieser Uhudler-Rettung und über meinen Vorredner, den ehemaligen Landwirtschaftsminister, Kollegen Berlakovich sagen! Interessanterweise gab es im Burgenland 60 Jahre lang einen ÖVP Landesrat. Auch Kollege Berlakovich war dort Landesrat, später war er Landwirtschaftsminister, und es gab keine Uhudler-Lösung und keine Rettung. [[Abg. Berlakovich: Weil es auch das Problem nicht gegeben hat!]] – Ja, es hat das Problem schon immer gegeben, Sie haben es nicht gesehen! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Schönegger: Ist das der neue Stil?]] [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] Es brauchte wahrscheinlich eine sozialdemokratische Landesrätin [[Beifall bei der FPÖ]] , damit die burgenländischen Uhudler-Winzer Rechtsicherheit erlangen und jetzt einen qualitativ hochwertigen Uhudler-Wein produzieren können. [[Abg. Berlakovich: Jetzt ist das Problem aufgetreten!]] Es wäre schon viel früher möglich gewesen, diese Lösung herbeizuführen, aber es war keine Notwendigkeit gegeben, so wie das Herr Kollege Berlakovich ausführt. [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Berlakovich: Jetzt ist das Problem aufgetreten!]] Zusammenfassend: Der Uhudler ist durch die Aufnahme in die burgenländische Weinbauverordnung gerettet. Alle nicht klassifizierten Rebsorten können als Obstwein deklariert werden. Diese Maßnahmen als zusätzliche Absicherung der Winzer im Südburgenland werde ich natürlich auch inhaltlich unterstützen. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mühlberghuber. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir können zu Recht auf die Leistungen unserer Weinbauern und unserer Weinwirtschaft stolz sein. [[Abg. Schönegger: Bravo!]] Für das Jahr 2015 wurde laut Statistik Austria eine Weinernte von 2,3 Millionen Hektoliter ermittelt, davon alleine in Niederösterreich 1,4 Millionen. Insgesamt wurden 49 Millionen Liter im Wert von 144 Millionen € ins Ausland exportiert. Damit dieser österreichische Erfolgsweg weiterhin erhalten bleibt, müssen auch die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden. Das Angebot an Wein steigt weltweit, und das Angebot an Wein in höherer Qualität explodiert enorm. Insofern können wir Freiheitlichen der heute diskutierten Novelle des Weingesetzes zustimmen. Es freut mich für die Burgenländer sehr, dass der Uhudler-Streit zu einem gütlichen Ende geführt wurde. Die betroffenen Rebsorten werden durch eine explizite Bestimmung in den Obstweinbereich übertragen und sind dadurch dauerhaft abgesichert. Neu bei dieser Weingesetz-Novelle – es wurde schon erwähnt – ist die Erhöhung des Hektarhöchstertrages von 9 000 Kilo auch 10 000 Kilo oder von 6 750 Liter auf 7 500 Liter nach Umstellung des Rebflächenverzeichnisses auf die Anforderungen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems. Die Novelle stellt zudem auch klar, dass das Rebflächenverzeichnis in Zukunft nicht nur von der Bundeskellereiinspektion, sondern von der für die Katasterführung zustän- digen Landesstellen geführt wird. Alles in allem ist das neue Weingesetz eine solide Grundlage für die österreichische Weinwirtschaft, eine erfolgreiche Ernte, delikate Qualitätsweine und eine weitere Erhöhung der Weinexporte. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Vorredner, insbesondere der österreichische Weinbaupräsident Johannes Schmuckenschlager, haben die Inhalte des Weinbaugesetzes eingehend ausgeführt. Ich darf vielleicht noch ergänzen, dass auch in Oberösterreich auf knapp 68 Hektar von 39 Weinbauern hervorragende Qualität produziert wird und wir in Oberösterreich mittlerweile auch einen Weinbauverband haben. [[Zwischenruf des Abg. Pendl.]] Nicht nur die Weinbäuerinnen und -bauern, sondern alle Bauern arbeiten mit der Natur oder in der freien Natur, damit sind sie natürlich auch den Witterungsextremen ausgesetzt. Wir haben uns heute schon während Tagesordnungspunkt 3 eingehend damit beschäftigt. Es ist wichtig – wenn man an die Schneedruckfolgen und vor allem auf die Frostfolgen durch die Witterungsbedingen Ende April denkt –, dass ein klares Signal gesetzt worden ist, damit es aus dem Katastrophenfonds Gelder – von hoffentlich allen betroffenen Bundesländern für die betroffenen bäuerlichen Familien – gibt, denn die Schäden sind ernst zu nehmen, es geht für viele um die Existenz. Es geht aber nicht nur um die Existenz derer, die Ende April durch den Frost geschädigt wurden, sondern in Wirklichkeit sind viele bäuerliche Familien durch die Preissituation in ihrer Existenz gefährdet, beispielsweise im Milchbereich. Auch im Rinderbereich geht es bergab, das Schweinefleisch ist sozusagen schon lange in der Talsohle. [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Nüchtern betrachtet: Was brauchen die bäuerlichen Familien? Sie brauchen einerseits faire Partnerschaften mit den Be- und Verarbeitungsbetrieben, faire Partnerschaft mit den Handelsketten, die diese Lebensmittel großteils vertreiben, faire Partnerschaft mit den Konsumentinnen und Konsumenten [[Abg. Pirklhuber: Auch die politischen Rahmenbedingungen!]] , aber auch faire Partnerschaft dort, wo es um politische Rahmenbedingungen geht, also zum Beispiel faire Partnerschaften mit allen politischen Parteien, die hier in diesem Hause Verantwortung tragen. Nur wenn diese faire Partnerschaft gewährleistet ist, werden wir möglicherweise auch entsprechende Vorwärtsbewegungen zusammenbringen. Wichtig ist für diese bäuerlichen Familien ein entsprechendes Einkommen, aber bei den derzeitigen Preisen ist ein entsprechendes Einkommen nicht zu erwirtschaften. In Wirklichkeit ist es ein bisschen zu viel, dass der Betrieb eingeht, aber zum Leben, zum Aufbau einer Existenz ist es zu wenig, geschweige denn, dass man davon auch noch irgendetwas investieren könnte. Man braucht nur zu schauen, was in der Bauwirtschaft, was im Maschinenbereich los ist. Da spürt man das eindeutig, denn das Geld, das die bäuerlichen Familien zur Verfügung haben, geht in die regionale Wirtschaft. Da geht es um Arbeitsplätze in den vor- und nachgelagerten Bereichen, aber auch um Arbeitsplätze bei den bäuerlichen Familien. Von jedem Hof, der aufgibt, drängen letztlich die Personen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Sie können mir glauben, dass die bäuerlichen Arbeitskräfte oder die bäuerlichen Familienmitglieder in der Wirtschaft sehr gefragte Arbeitskräfte sind. Das sollte man durchaus ernst nehmen. Ich glaube, dass wir über faire Preise nachdenken müssen. Es ist nicht in Ordnung, wenn wir darüber diskutieren, dass ein Liter Trinkmilch nicht einmal mehr einen Euro kosten darf und ein Liter Katzenmilch im Handel selbstverständlich 4,95 € kosten darf. Was ist da der Unterschied? – Die Katzenmilch ist kleiner abgepackt. Passt da die Wertschätzung gegenüber den Bäuerinnen und Bauern? – Ich glaube nicht. Ist das Wertschätzung gegenüber den bäuerlichen Produkten, wenn ein Liter Milch nicht einmal einen Euro kosten darf und ein Liter eines Energydrinks zum Beispiel fünf, sechs Euro kostet? – Ich glaube nicht. Da sollten wir nachdenken. [[Ruf bei der SPÖ:Bravo!]] Wir müssen darüber nachdenken, wie es mit den Standards aussieht. Wenn wir Standards auf diesem Niveau vorgeben, dann muss uns auch klar sein, dass von woanders nur etwas mit dem Niveau zu uns kommen darf. Das ist in meinen Augen – um es sehr höflich zu formulieren – nicht okay, wenn sich auf der einen Seite eine Handelskette hinstellt, in Richtung TTIP Stimmung macht, was in Ordnung ist, aber gleichzeitig in derselben Woche plakatiert, dass die Milchpreise generell gesenkt wurden. – Das ist eigentlich nicht in Ordnung. Da sind wir alle zu mehr fairer Partnerschaft aufgerufen. Dazu fordere ich auf.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1061 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Wir gelangen sogleich zur dritten Lesung. Ich ersuche jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1116 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Unterstützung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe im Zusammenhang mit den Schäden durch die Unwetter. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 143.) Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Qualitätspartnerschaft für heimische Gastronomiebetriebe. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[21:15:12]] 15. Punkt Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1047/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Harald Jannach, Josef Schellhorn, Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend 10-Punkte Milchpaket: Maßnahmenprogramm für die österreichische Landwirtschaft nach dem Ende des EU-Milchquotensystems ab 1. April 2015 (1117 d.B.) 16. Punkt Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1341/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mengenregulierung zur Stabilisierung des Milchmarktes in Österreich und Europa (1118 d.B.) 17. Punkt Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1627/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Milchdialog (1119 d.B.)
Damit gelangen wir nun zu den Punkten 15 bis 17 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Lieber Herr Kollege Prinz! [[In Richtung der ÖVP-Reihen blickend:]] Ist er noch hier? Ist er nicht? Er hat zuvor erläutert, was in der Landwirtschaft alles schlecht ist und hat gesagt, dass wir uns überlegen müssen, was wir in der Landwirtschaft machen. Bitte, seit 30 Jahren macht die ÖVP Agrarpolitik, deswegen haben wir so niedrige Preise, deswegen haben wir diese Entwicklung bei den Betrieben. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Schwachsinn!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wenn Kollege Prinz hier ans Rednerpult geht und sagt, das ist alles so schlecht, muss man sich fragen, was er hier gemacht hat. Er hat eine Oppositionsrede gehalten, gesagt, wie schlecht alles ist, er hätte aber dem Minister sagen können, dass man endlich etwas machen muss. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wie gesagt, wir reden heute auf jeden Fall über die Milch. Es gibt zweifellos schwierige Zeiten in der Landwirtschaft. Wir haben die Frostschäden, das ist eine Naturkatastrophe, da sind wir uns alle einig, und dafür haben wir heute einiges gemacht. – Keine Naturkatastrophe, sondern politisch gewollt, ist die Krise am Milchmarkt. Der Milchmarkt ist wirklich eine Katastrophe, und das ist keine Naturkatastrophe, sondern dafür, dass wir solche Preise haben, die die Milchbauern an den Rand der Existenz treiben, sind Sie, Herr Minister Rupprechter, mit der Europäischen Union verantwortlich. Das ist keine Übertreibung. In Deutschland liegen die Preise bei 20 Cent, wir haben Preise von 30 Cent, und das ist wirtschaftlich für Landwirte in Österreich nicht mehr zu machen. Das war Ihr Versagen und auch das Versagen des Bauernbundes. [[Beifall bei der FPÖ.]] Bei den drei Anträgen, die jetzt auf dem Tisch liegen, handelt es sich um ein Maßnahmenpaket, das die Oppositionsparteien vorgeschlagen haben. Es handelt sich um einen Antrag für die Mengenregulierung zur Stabilisierung des Milchmarktes, quasi die Wiedereinführung einer Milchquote, und es handelt sich um die Schaffung eines Milchdialoges, um endlich Maßnahmen zu setzen, die den heimischen Landwirten helfen. Wir Freiheitlichen haben schon seit Jahren davor gewarnt, die Milchkontingente abzuschaffen. Es war unserer Ansicht nach ein kapitaler Fehler der Agrarpolitik, die Kontingente abzuschaffen. Im Übrigen, Herr Minister, haben Sie gesagt, Sie weinen den Kontingenten bei der Milch keine Träne nach. Ich verstehe nicht, warum Sie gerade im Zuckerrübenbereich ein krasser Befürworter der Quotenregelung sind. [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] Das Weingesetz haben wir gerade besprochen, auch beim Wein gibt es de facto Kontingente und Regelungen, wo der Staat lenkend eingreift. Das halten wir auch für den Milchbereich für mehr als sinnvoll. Es ist besser, Milchkontingente einzuführen und darüber die Preise zu regeln, als den Landwirten immer nur Förderungen auszuzahlen – mehr oder weniger als Imageschädigung auch in der nicht-bäuerlichen Bevölkerung – und zu versuchen, den nicht auszugleichenden Verlust mit Förderungen auszugleichen. Wir fordern daher ganz klar eine Wiedereinführung der Milchquote. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das, was jetzt passiert, ist eine massive Schädigung des Standortes der Milchbauern in Österreich. Alle, die mit der Landwirtschaft zu tun haben, wissen, ein Milchbetrieb, der seine Produktion einstellt, kommt zu 99,9 Prozent nicht mehr dazu, Milch zu produzieren. [[Abg. Pirklhuber: Find’ ich eh toll!]] Es wird einfach keine Milch mehr produziert, und damit betreibt man eigentlich das, was wir Freiheitliche für die Bauern in Österreich nicht wollen: eine Verlagerung der Milchproduktion in Gunstlagen, aber nicht in Gunstlagen in Österreich, sondern in europäische Gunstlagen. Das können wir nicht wollen! Das hat auch mit der Ernährungssouveränität in Österreich zu tun, wir wollen die kleinbäuerlich strukturierte Landwirtschaft im Berggebiet erhalten. Hier geht es um wesentlich mehr als um die reine Milchproduktion. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn man so wie Sie als Minister und auch der Bauernbund befürwortet, dass die Quote ausgelaufen ist und die Landwirte dem freien Markt überlassen worden sind, dann muss man auch dazusagen, dass das gravierende Auswirkungen hat – auch auf die Gesellschaft in Österreich. Denn wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb zusperrt, dann wandern die Arbeitskräfte auf den Arbeitsmarkt und belasten diesen. Der Tourismus wird massiv geschädigt, weil die Bewirtschaftung in diesen Gebieten nicht mehr vonstattengeht. Und auch das gesellschaftliche Leben, das die Landwirte in diesen entlegenen Gebieten massiv beeinflussen, wird ganz, ganz stark geschädigt. Wenn heute die Landwirte vor diesem katastrophalen Milchpreis stehen, dann werden sie ein Jahr zurückdenken und sich erinnern, was denn vor dem Auslaufen der Milchquote prognostiziert worden ist. Kammerpräsident Schultes hat gesagt: Alles kein Problem, wir sind gut vorbereitet. Der Herr Minister hat gesagt, wir machen ein „soft landing“. Er weint der Quote keine Träne nach. Heute sehen wir, dass die Milchbetriebe in ihrer Existenz massiv gefährdet sind, und zwei Monate nach dem Auslaufen der Milchquote im Vorjahr hat die Politik bereits ein Hilfspaket beschließen müssen, um überhaupt die Milchproduktion in weiten Teilen aufrechterhalten zu können. Dabei sagen wir aber, dass dieses Maßnahmenpaket – und deswegen haben wir von den Oppositionsparteien ja auch ein weiteres Maßnahmenpaket zur Vorstellung gebracht – bei Weitem nicht ausgereicht hat. Wir haben im Vorjahr durch diesen Milchpreisverfall mindestens 100 Millionen € Schaden gehabt, und das Maßnahmenpaket hat gerade einmal 7 Millionen € für die österreichischen Bauern ausgemacht. Das hat bei Weitem die Verluste nicht ausgeglichen, und vor der Katastrophe des Zusperrens vieler Milchviehbetriebe stehen wir heute. Jetzt brennt der Hut, wir fordern also eine Wiedereinführung der Milchquote. Wir fordern diesen Milchdialog, bei dem wir uns ernsthaft mit diesen Sachen und mit der Krise am Milchmarkt auseinandersetzen. Und was wir als Freiheitliche auch fordern, und das fordern wir eigentlich schon, seit es sie gibt: ein Ende dieser unsäglichen Russland-Sanktionen! Die Russland-Sanktionen sind in Wahrheit eine Katastrophe, und zwar nicht nur für die Landwirtschaft, sondern für die ganze österreichische Wirtschaft. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Minister, die Sanktionen sind unserer Ansicht nach eine wirtschaftspolitische Dummheit, und sie sind eine der größten Heuchelei-Aktionen, die man in der österreichischen und europäischen Politik …
Herr Abgeordneter, ich würde Sie wirklich bitten, sich in Ihrer Ausdrucksweise zu mäßigen!
Frau Präsidentin! Wir halten die Russland-Sanktionen für ein völlig falsches wirtschaftspolitisches Signal, und ich sage es noch einmal, auch wenn ich dafür einen Ordnungsruf riskiere, ich halte sie deswegen für eine Heuchelei, weil Österreich und die Europäische Union mit sehr, sehr vielen Diktaturen auf der ganzen Welt Geschäfte betreiben. Warum hier Russland …
Herr Abgeordneter Jannach, ich weiß nicht, warum Sie darauf so bestehen, aber ich erteile Ihnen für den Ausdruck „Heuchelei“ einen Ordnungsruf. Und ich würde Sie ersuchen, das nicht zu wiederholen.
Frau Präsidentin, ich nehme diesen Ordnungsruf zur Kenntnis, stelle aber auch fest, dass der Begriff Heuchelei hier schon bei vielen Reden vorgetragen – und mit keinem Ordnungsruf bedacht wurde.
Herr Abgeordneter Jannach, ich teile Ihnen jetzt noch einmal mit, dass die Vorsitzführung bei der Ausdrucksweise entscheidet, ob – so wie das die Geschäftsordnung vorsieht – diese eine Verletzung des Anstandes und der Würde dieses Hauses ist, und dieser Ausdruck gehört dazu, und daher erteile ich Ihnen dafür einen zweiten Ordnungsruf.
Jedenfalls stelle ich fest, dass Österreich und die Europäische Union mit sehr vielen Diktaturen auf der Welt Geschäfte treiben, denn Saudi-Arabien ist sicher kein demokratisches Land, auch China ist nicht so demokratisch wie vielleicht Russland, und deswegen halten wir die Russland-Sanktionen für einen kapitalen Fehler. Im Übrigen möchte ich auch daran erinnern, dass Österreich ein neutrales Land ist, sich eigentlich nach der Verfassung an die Neutralität halten müsste und sich nicht gemeinsam mit der Europäischen Union vor den Karren der USA spannen lassen sollte. Deswegen fordern wir ganz klipp und klar ein Ende der Russland-Sanktionen, nicht nur für die heimische Landwirtschaft, sondern für die ganze Wirtschaft in Österreich. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Minister, in diesem Zusammenhang möchte ich – weil immer gesagt wird, wir können bei der Milchquote nichts machen, das ist die Europäischen Union; da müssen wir uns einigen und das geht leider nicht – an die Versäumnisse der heimischen Agrarpolitik erinnern, die wir hier auch schon mehrfach kritisiert haben: Der Agrardiesel wurde mithilfe des ÖVP-Bauernbundes abgeschafft, was eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen europäischen Ländern darstellt, die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge wurde im Sparpaket 2012 bis 2017 von der ÖVP mitbeschlossen und die Einheitswertfeststellung brauche ich nicht zu erwähnen: Dadurch kam es zu einer 30-, 40-, 50-prozentigen Erhöhung der Einheitswerte. Der unfassbare Bürokratiewahn, der in Österreich in einer unglaublichen Art und Weise wie eine Krake über der österreichischen Landwirtschaft liegt, ist unerträglich, und hier und jetzt gäbe es eigentlich die Chance, mit dem neuen Bundeskanzler und dem neuen Stil, der Einzug hält, in diese bestehenden Strukturen einmal hineinzuschneiden und zu schauen, ob dort nicht Einsparungspotenziale auch im Interesse der heimischen Landwirtschaft gehoben werden können. [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Jeder Tag, an dem wir und die österreichische Agrarpolitik hier untätig bleiben, ist ein verlorener Tag für die heimische Landwirtschaft.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
Danke für den Anfangsapplaus. [[Abg. Schimanek: Nur nicht überheblich werden!]]Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Abg. Lausch: Nicht immer so überheblich! … Wahlergebnisse!]]Ja, Herr Kollege Jannach, wir haben wirkliche Probleme im Milchbereich. Wir haben aber auch in anderen Sektoren Probleme, das ist unbestritten. Da stimme ich Ihnen zu. Auch ich habe keine Freude mit den Russland-Sanktionen. Auch da stimme ich Ihnen zu. [[Abg. Zanger: Das schau ich mir an!]]Aber, meine Damen und Herren, es ist schon spannend, wenn Kollege Jannach hier herausgeht und für alles – Gott sei Dank noch nicht fürs Wetter und für den Schneedruck und für den Hagel – den Bauernbund und die Agrarpolitik verantwortlich macht. [[Abg. Deimek: Wenn der Bauernbund nichts nützt!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Bekanntermaßen gibt es in Deutschland keinen Bauernbund. Bekanntermaßen gibt es in Europa in vielen Ländern keinen Bauernbund, und wenn Sie einen Milchpreisvergleich machen wollen, meine Damen und Herren, dann haben wir in Österreich immer noch einen besseren als in Deutschland oder sonst wo. So schlecht kann die Agrarpolitik also offensichtlich nicht sein! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, Tatsache ist auch, dass gerade die Freiheitlichen, die so viele Dinge beklagen, ein sehr großes Naheverhältnis zu österreichischen Fleischern haben. Da könnten Sie einmal zu Ihren Parteifreunden hingehen und dafür sorgen, dass entsprechende Preise bezahlt werden. Da hätten Sie Handlungsbedarf, meine Damen und Herren! Aber Sie kommen mir vor, Herr Kollege Jannach, wie ein Kritiker und ein Eunuche. Wissen Sie, da gibt es keinen Unterschied: Beide wissen, wie es geht, können aber nicht, und Sie können auch nicht. [[Abg. Lausch: Ordnungsruf!]] [[Abg. Haider: Das ist der Würde des Hauses zuträglich, Frau Präsidentin?!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Schön langsam reicht es mir, meine Damen und Herren! Das ist ja sagenhaft! Und wenn Sie der Milchquote nachtrauern: Mir wäre es auch lieber, gäbe es die Milchquote noch. Aber wenn das das Allheilmittel gewesen wäre, dann frage ich Sie, Herr Kollege Jannach, warum in den Jahren 2008 und 2009 die gleiche Krise gegeben war wie derzeit? Da gab es die Quote. Haben Sie das vergessen oder wollen Sie sich nicht daran erinnern? So kurz kann Ihr Gedächtnis wohl auch nicht zurückreichen. Meine Damen und Herren, Sie sollten schon ein bisschen bei der Realität bleiben. [[Abg. Lausch: Und Sie bei der Wortwahl! Auch wenn die Frau Präsidentin …!]] Tatsache ist, dass die Produktion steigt, der Konsum sinkt. Tatsache ist, dass wir aufgrund des Wegbruchs der russischen Märkte und des Rückgangs des chinesischen Anteils am Marktsektor dementsprechende Probleme haben. Tatsache ist auch, dass die Produktion nicht auf Augenhöhe mit dem Handel verhandeln kann, weil die großen Han- delsketten in Österreich, sozusagen derer drei an der Zahl, rund 87 Prozent Marktmacht haben. Ich frage mich manches Mal: Wo bleibt denn da die Wettbewerbsbehörde, um auch einmal für ein Gegengewicht zu sorgen? [[Beifall bei der ÖVP.]] Bei der Molkerei ist man schnell bei der Sache. Und wir wissen auch, meine Damen und Herren, dass man durchaus im Export noch besser sein könnte. Ich bedanke mich beim Minister und bei der Frau Gesundheitsministerin, dass es möglich war, die Exportagentur als Exportservicestelle einzurichten, um den exportwilligen Betrieben zu helfen, unter dem Motto „Best of Austria“. Wir haben hervorragende Produkte. Wir könnten noch besser sein, das ist unbestritten. Aber wenn Sie so tun, als ob Sie das Allheilmittel wüssten, dann würde ich Sie einmal bitten, in Ihren Bereichen dafür Sorge zu tragen – Sie haben Gelegenheit dazu, sorgen Sie dafür –, dass also in vielen anderen Bereichen, wo Sie eine sehr große politische Nähe zu Konzernen und Verantwortlichen haben, dafür gesorgt wird, dass die Bauern zu gerechteren Preisen kommen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! [[Der Redner schenkt sich ein Glas aus einer Packung „A faire Milch“ ein.]] [[Unruhe im Sitzungssaal.]] [[Ruf bei der ÖVP:Schauspieler!]] [[Abg. Deimek: Ist das wirklich wahr, Frau Präsidentin, dass für das Wort Eunuch …?]] Vielleicht sollte man sich die Wogen erst einmal glätten lassen in diesem Infight zwischen FPÖ und Bauernbund. Aber eines hat Kollege Jannach, glaube ich, schon ganz konkret angesprochen, wo ich mir Unterstützung vom Kollegen Auer erwartet hätte. In einem Punkt gibt es nämlich unmissverständlich Klarheit: Die europäische Agrarpolitik ist am Milchsektor gescheitert, auf der ganzen Linie gescheitert, Kollege Auer, und ich ersuche dich, hierzubleiben, diese Diskussion ist wichtig. [[Beifall bei Abgeordneten von Grünen und FPÖ.]] Diese Diskussion ist wichtig. Es braucht für den Milchmarkt nämlich auch eine europäische Lösung, die tatsächlich das Angebot und die Nachfrage zusammenführt. Und das war der wesentliche Inhalt des Antrags, den wir, die Opposition, gemeinsam eingebracht haben: Anpassung, Kollege Auer, der Produktion an die Nachfrage von 500 Millionen KonsumentInnen in Europa. Ja, wir Bäuerinnen und Bauern wollen für die europäischen KonsumentInnen produzieren. Aber wir wollen eines nicht: Milchpulver nach Afrika liefern und dort die Landwirtschaft ruinieren, Milchpulver nach China liefern oder sonst wohin in die Welt zu Dumpingpreisen. Das bringt nichts, für keinen bäuerlichen Arbeitsplatz hier in diesem Land. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Steinbichler.]] Kollege Auer, und ich werde auf die positiven Dinge des Ausschusses noch zu sprechen kommen, ich bin auch dankbar, dass wir zwei Unterausschüsse zur Problematik der Milch durchgesetzt haben, zur Problematik des Schweinesektors und der Preise am Schweinemarkt. Wir hatten Vertreterinnen des Handels, der Interessenvertretung, all das hatten wir im Ausschuss, und zwar im Unterausschuss in zwei Ausschüssen. Meine Damen und Herren, wir haben auch einen ganz konkreten Impuls bekommen durch das Milch-Manifest [[ein Plakat mit dem Titel „Milch-Manifest“ in die Höhe haltend]] – das Milch-Manifest, ein Thesenpapier, Herr Bundesminister, mit zehn ganz konkreten Punkten. Die „österreichische Berg- und Kleinbäuer_Innen Vereinigung“, die IG-Milch, die die „faire Milch“ als Projekt gestartet hat, und die Grünen Bäuerinnen und Bauern zusammen haben dieses Milch-Manifest in Wien vorgestellt, wir haben das als Antrag eingebracht, und wir werden heute auf Basis dieses Milch-Manifestes auch eine gemeinsame Entschließung haben. Ich finde, das ist ein positives Signal, das möchte ich wirklich in aller Deutlichkeit sagen. Es ist nämlich ein positives, richtiges Signal, unter den bäuerlichen InteressenvertreterInnen gemeinsam einen runden Tisch einzurichten unter Beiziehung der politischen Parteien, unter Beiziehung des Konsumentenschutzes, der Molkereiwirtschaft und so weiter und so fort. Meine Damen und Herren, was fordert das Milch-Manifest? – „Fairness gegenüber kleinen und extensiven Betrieben“, ganz klar, „weniger Leistung pro Kuh – mehr Gras in der Fütterung“. Das sind einfache Maßnahmen in Europa, um die Überschussproduktion zu minimieren, kluge Maßnahmen. Ich erinnere mich, Ex-Landwirtschaftsminister Riegler hat damals eine Milchlieferverzichtsprämie eingeführt, das hatte sofort eine positive Auswirkung auf den Milchpreis. Und das war der beste Milchpreis, den wir in Österreich hatten. Meine Damen und Herren, das sind alles Beispiele, die wir diskutiert haben. Ich bin für ihn dankbar und ich werde auch dem Antrag der Kollegen Preiner und Auer zustimmen, der auf diesem Zehn-Punkte-Milch-Manifest basiert, der nämlich ganz klar sagt – und ich lese aus diesem Entschließungsantrag noch vor, den die Kollegen eingebracht haben, den auch wir unterstützen –: „Im Zentrum aller Überlegungen“, sagt diese Entschließung, „steht die ökologische, soziale, ökonomische und regionale Nachhaltigkeit der Land- und Forstwirtschaft. In diesem Sinne ist auch auf die EU-Ebene einzuwirken“. Jawohl, meine Damen und Herren, wir brauchen eine Wende in der europäischen Agrarpolitik, wir brauchen diese Wende dringender denn je, weil wir die bäuerlichen Arbeitsplätze retten müssen im Interesse der Natur, im Interesse der KonsumentInnen, im Interesse des Arbeitsmarktes. Diese ökologische und soziale Wende können wir nur erreichen, wenn mindestens ein Land vorangeht, und ich erwarte mir, dass dieses Land Österreich ist [[Abg. Rädler: Van der Bellen wird das machen!]], so, wie wir auch beim Biolandbau voranschreiten mit einer Zukunftsstrategie, mit einer positiven marktorientierten Zukunftsstrategie. Und eines, Kollege Prinz, weil du an einem Supermarkt Kritik geäußert hast, sage ich dir ganz ehrlich: Ich habe mir die Preise heute noch einmal angeschaut, und diese Milch [[auf die Packung „A faire Milch“ deutend]] kostet im Supermarkt 1,25 €, ein Solidaritätspreis. Jeder Konsument, der diese Milch kauft, zahlt damit direkt auch Beiträge an die BäuerInnen. Die Biomilch im Supermarkt kostet 1,19 €, die normale konventionelle Milch kostet 99 Cent, also knapp 1 €, und die Billigmilch im österreichischen Supermarkt 0,85 €. Meine Damen und Herren, das ist um mehr als 20 Cent mehr als momentan am deutschen Markt. Wenn wir also von Partnerschaft reden, Kollege Prinz, müssen wir den Handel mit ins Boot nehmen, da bin ich bei dir. [[Abg. Prinz: Du hast es noch nicht verstanden!]] [[Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler, Rädler und Prinz.]] Aber wir müssen auch sehen, dass die Genossenschaften ihren Mitgliedern ordentliche Preise zahlen müssen. Und daher bin ich schon sehr neugierig, was dieser Runde Tisch bringt. Wir werden uns dort sehr aktiv und direkt einbringen. – Danke schön, meine Damen und Herren!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister Rupprechter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein gutes Jahr ist seit der Abschaffung der Milch- quotenregelung vergangen, und die Landwirtschaft befindet sich leider in einer existenzbedrohenden Krise. Die Preise für einen Liter Milch befinden sich in einem Preissegment, das es vielen Betrieben nicht mehr ermöglicht, kostendeckend zu arbeiten, und schon gar nicht, gewinnorientiert zu arbeiten. Mich stimmt es sehr nachdenklich, wenn ich durch das Land fahre und sehr, sehr viele Höfe beobachten muss, wo gerade investiert wurde, wo Bäuerinnen und Bauern ihr Geld in Ausbauten von Ställen investiert haben in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Derzeit liegt der Milchpreis, wie schon gehört, bei 25 Cent, leider mit der Tendenz, weiter zu fallen. Da muss ich schon klar festhalten: Verantwortungsvolle Politik muss einfach anders aussehen, so darf es nicht weitergehen. Aus dieser Verantwortung heraus werde ich – im Gegensatz zum Kollegen Jannach – es jetzt unterlassen, hier einen politischen Schlagabtausch zu starten, ganz einfach deswegen, weil es in der jetzigen Situation nichts nützt und weil wir uns den Tatsachen so rasch wie möglich und sofort stellen müssen. Die Bäuerinnen und Bauern haben eine Lösung verdient und keinen Streit. Und daher lade ich jetzt alle in diesem Saal ein: Lasst uns hier zusammenarbeiten, um Lösungen zu finden. [[Abg. Pirklhuber: (auf sein „Milch-Manifest“-Plakat deutend) Gibt Vorschläge!]]Also werde ich heute und hier und jetzt das Verbindende über das Trennende stellen und möchte einige lösungsorientierte Punkte vorschlagen, die mir persönlich wichtig sind. Die Bäuerinnen und Bauern brauchen rasche Hilfe. Die Hilfe muss zielorientiert sein und eine langfristige Perspektive bieten. Auch kleinere Betriebe müssen die Chance zum Überleben haben, und nicht nur zum Überleben, sondern sie sollen gut leben. Wir haben jetzt das fünfte Jahr in Folge, wo es einen Rückgang der Einkünfte gibt. Damit muss ganz einfach Schluss sein. Bio funktioniert, und das sage ich nicht, weil ich selber beruflich in diesem Segment tätig bin, das sage ich auch als Salzburger Abgeordnete, wo wir die größte Dichte an Biobauern und Biobäuerinnen vorfinden [[Abg. Pirklhuber: Über 40 Prozent!]] – stimmt, über 40 Prozent, Kollege Pirklhuber –, das sage ich wirklich aus tiefster Überzeugung und weil ich hier auch diese tollen Erfolge sehe. [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Der Preis von Biomilch hält sich bei knapp 50 Cent, was den Forderungen der IG-Milch nahekommt. Das, was es weiterhin braucht, ist eine zielgerechte Unterstützung. Damit tun wir nicht nur den Menschen einen Gefallen, sondern vor allem auch der Natur. Wir brauchen also eine klare Strategie zur Diversifizierung besonders auch im Vertrieb. Und der Fokus kann nicht auf Massenproduktion liegen, der Fokus muss in Richtung Bio- und Heumilch gehen, denn dort funktioniert es bereits. [[Beifall bei der SPÖ.]] Vor allem aber fordere ich eine landwirtschaftliche Ausbildung in den Schulen, die an diesen Rahmenbedingungen zeitgerecht orientiert ist, wo auch eine biologisch-dynamische Wirtschaftsweise klar im Lehrplan verankert ist, also weg von den Mengen- und hin zu Qualitätsoptimierungen. Ich würde es begrüßen, wenn alle NGOs eingeladen werden, um hier weiterzukommen, wiewohl ich es auch begrüße – wie im letzten Landwirtschaftsausschuss vereinbart –, einen Milchdialog zu führen, das ist ganz, ganz wichtig. Wie gesagt, es geht um eine klare und langfristige Perspektive für unsere Landwirtinnen und Landwirte, und das alsbald und möglichst rasch. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzter Herr Minister! Ich habe selten so etwas Gescheites gehört, wenn es um die Milch gegangen ist, wie vom Kollegen Pirklhuber, das muss ich einmal klar und deutlich sagen. [[Abg. Pirklhuber: Freut mich!]]Und es hat auch Format und Inhalt. Wenn wir uns vergegenwärtigen [[Ruf bei der ÖVP:Was hat der gesagt?]], worum es hier geht, dann – ich will jetzt nicht sagen, der Bauernbund, aber die ÖVP-Seite [[Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Sieber]] – müssen Sie sich einmal damit abfinden, dass das Quotensystem nicht mehr kommt, auch wenn Sie es immer wieder fordern. Wenn Phil Hogan das sagt, und auch wenn der Landwirtschaftsminister hier die Russland-Sanktionen eigenhändig zurücknehmen könnte, würde es auch nicht mehr viel helfen. Das Problem liegt, glaube ich, ganz woanders. Im Ausschuss wurde mir letztes Jahr nach meiner Forderung nach einer freiwilligen Branchenvereinbarung vom Kollegen Sieber ökonomischer Unsinn vorgeworfen. [[Zwischenruf des Abg. Sieber.]] Aber welchen Vorschlag hat er gehabt? Welchen Vorschlag hat er gehabt? – Gar keinen! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Sieber.]] – Das Problem ist, dass gerade bei Ihnen zum Beispiel im Allgäu der Bauer mehr für die Milch bekommt, im Supermarkt ist sie aber billiger. An was liegt es jetzt? [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Die einzige Reaktion vom Herrn Auer war: Wir brauchen hier eine neue Behörde. – Ist ja klar! Eine Unterbehörde der AMA, die dann die Preise irgendwie reguliert und alles neu macht. Also Bürokratieaufbau hoch drei, wobei [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] auch vonseiten des Rechnungshofes angemerkt wurde, dass das ein bisschen zu viel des Guten ist, wenn wir noch einmal den Bürokratieaufbau haben. [[Zwischenruf des Abg. Sieber.]] – Ja, du darfst dann eh noch reden. Ich kann mich einfach nur noch daran erinnern, dass der Rechnungshof nicht empfohlen hat, die AMA weiter auszubauen, sondern eher ein bisschen zu verschlanken. Das hat er empfohlen. Ich denke, dass das nicht der richtige Weg ist, den Sie mit einer neuen Behörde beschreiten wollen, sondern ich glaube, dass wir in einen offenen Dialog eintreten sollten, und darum ist dieser Antrag so unterstützenswert. Ich glaube, alle sollten dabei mitgehen. [[Abg. Pirklhuber: Sehr gut!]] – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Die österreichische Landwirtschaft und insbesondere die Milchwirtschaft ist derzeit in einer schwierigen Situation, viele Betriebe sind in einer existenzbedrohenden Situation. Wir haben deswegen auch im letzten Landwirtschaftsausschuss der Diskussion um dieses Thema viel Zeit und Raum gewidmet, und sind – um das Gute voranzustellen – übereingekommen, dass wir einen gemeinsamen Milchdialog starten werden. Der Dialog, meine Damen und Herren, ist natürlich sehr wichtig, aber wir sollten darauf achten, dass wir bei diesem Dialog nicht nur Wünsche ans Christkind formulieren. [[Abg. Pirklhuber: Das ist wichtig: konkrete Forderungen!]] Eine europäische Quote ist durchaus wünschenswert, aber natürlich sind Mehrheiten für so eine Quote nirgends zu entdecken. Eines muss man natürlich auch dazu sagen – ich wiederhole, was Herr Jakob Auer gesagt hat –: Die Quote hat in ihrem Bestand nicht verhindert, dass auch damals preisliche Talsohlen durchschritten werden mussten. Die Quote hat auch dazu geführt, dass viele Betriebe extreme Kosten für Quotenkauf oder auch Quotenleasing zu tragen hatten. [[Abg. Pirklhuber: Aber das wird ja beabsichtigt!]] [[Abg. Steinbichler: Das war ein Geständnis …!]]Frisches Geld, meine Damen und Herren, das wir für die Lösung dieses Problems benötigen würden, ist derzeit nicht in Aussicht, aber ich habe vernommen, und der Herr Minister wird vielleicht etwas dazu sagen können, dass bei der Krisenreserve –immerhin 450 Millionen € – auf europäischer Ebene etwas Bewegung in die Sache gekommen ist. Ich sage Ihnen auch sehr klar von dieser Stelle, dass ich mir schon gewünscht hätte, dass die Europäische Kommission zumindest die Mittel, die über die Superabgabe von den Bauern abgeholt wurden, für die Bewältigung der Krisensituation jetzt bereitgestellt hätte. Leider war das nicht möglich. Meine Damen und Herren, wir werden viele verschiedene Themen in diesem Dialog diskutieren: den Markt, den Lebensmittelhandel, die gewerblichen Abnehmer, die internationale Milch- und auch Preissituation. Wir werden aber auch nicht daran vorbeikommen, die Bäuerinnen und Bauern noch stärker als bisher zu ermutigen, marktkonformes Entscheiden in den Mittelpunkt der betrieblichen Überlegungen zu stellen. [[Abg. Pirklhuber: Guter Antrag!]]Eine Frage wird in Zukunft für jeden Betrieb immer mehr ins Zentrum rücken: Welche Milch produziere ich? [[Abg. Pirklhuber: Lesen Sie die Entschließung!]]– Produziere ich gentechnikfreie, konventionelle Qualitätsmilch, produziere ich Heumilch oder entscheide ich mich für die biologische Produktionsweise? [[Abg. Steinbichler: Ist das eine Volksschulforderung?]]Weil Herr Steinbichler gerade wieder so hereinruft, sage ich Ihnen, was ich nicht tue [[Abg. Steinbichler: … ein Wunderbauer!]]Ich pfeife nicht auf gentechnikfreie Produktion, produziere auf Teufel komm raus und liefere meine Milch nach Deutschland. Das tue ich nicht! [[Abg. Steinbichler: Was denn?]]– Ich habe meine Produktion abgestockt [[Abg. Steinbichler: Ich werde dir das gleich erklären]], habe die Intensität der Produktion heruntergefahren und bin seit 1. Jänner Umstellungsbetrieb auf biologische Wirtschaftsweise. Das habe ich getan. Was Sie getan haben, das werden Sie uns nachher erzählen können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, den gemeinsamen Antrag sämtlicher Oppositionsparteien lehnen wir aus voller Überzeugung ab, denn die Botschaft, die von ihm ausgeht, ist eine recht einfache: Liebe Bäuerinnen und Bauern, zahlt euch euren Schmarrn selber! Noch dazu zielt er eindeutig auf die nachhaltige Beschädigung der bäuerlichen Verarbeitungsgenossenschaften ab, und dafür sind wir nicht zu haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Maßnahmen der Europäischen Kommission, insbesondere die Interventionskäufe, helfen zwar kurzfristig, sind aber langfristig durchaus zu hinterfragen. Das Sechs-Punkte-Programm von unserem Minister bietet langfristig gesehen die richtigen Ansätze, aber die schnelle Hilfe, die die bäuerlichen Betriebe jetzt brauchen, können diese nicht bringen. Ein in dieser Hinsicht wichtiger Vorschlag, den ich ausdrücklich begrüße und den ich hervorheben möchte, kommt von unserem Bauernbund-Präsidenten Jakob Auer. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Er fordert die Aussetzung eines Quartalsbeitrages zur bäuerlichen Sozialversicherung. Das wäre schnelle und unbürokratische Hilfe, die die bäuerlichen Betriebe jetzt dringend brauchen. [[Abg. Pirklhuber: Ist auch beschlossen!]] Vor- schläge von solcher Qualität sind jetzt gefragt. [[Abg. Pirklhuber: … noch nicht umgesetzt!]] Schuldzuweisungen sind überflüssig. Jetzt gilt es, im gemeinsamen Dialog Lösungen für unsere Bäuerinnen und Bauern zu erarbeiten. Wir sind dazu gerne bereit und gehen auch voran.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! [[Der Redner stellt ein Schild mit einem Aufdruck der Raiffeisenbank auf das Rednerpult.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Mir ist völlig klar, dass da die Nerven blank liegen. Wenn ich jahrzehntelang in Anspruch nehme: Ich bin der Anwalt des ländlichen Raumes … [[Abg. Rädler: Warst du auch einmal!]] [[Abg. Pirklhuber: Ist er noch immer!]]– Selbstverständlich, bis ich hinausgeschmissen worden bin, weil ich das Gebet nicht gelernt habe. [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] Mein lieber Freund, aber das macht nichts, man muss nicht alles wissen. Aber ich darf vielleicht, Kollege Sieber, mit dem ehemaligen Agrar-Landesrat Toni Steixner beginnen, das ist ein bisschen in deiner Nähe. [[Zwischenruf des Abg. Sieber.]] Der hat gesagt: Die Propheten der IG-Milch sollen nach Hause fahren, die brauchen wir nicht, die Heiligen Drei Könige, das macht schon die Agrarpolitik. – Dann ist er als Agrar-Landesrat hinausgeflogen – der hat auch manches Mal die Wahrheit gesagt –, und am nächsten Tag hat er nach Südtirol geliefert. Herr Kollege Sieber, zum dritten und letzten Mal erkläre ich dir jetzt, dass es ein Unterschied ist, ob man selber Geschäftsmann ist oder ob man die Milch der Genossenschaft spendet, die sie dann nach Deutschland führt. Übrigens, Herr Präsident Auer: In Deutschland gibt es schon einen Bauernbund, dort heißt er Bauernverband, und die sind um nichts besser. [[Abg. Auer: … der Bauernbund!]]Die sind um nichts besser, das ist richtig, aber es heißt anders. Das ist der Etikettenschwindel, aber zu dem komme ich dann, bitte sehr, später. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber und Pirklhuber.]] Aber, ich kann in aller Deutlichkeit sagen, Herr Kollege Sieber: derselbe Tankzug, der vom Betrieb Steinbichler in Aurach am Hongar die Milch nach Bayern fährt um 29 Cent, fährt dann nach Gmunden zur bäuerlichen Genossenschaft, holt die Spotmilch um 16 Cent und fährt dann nach Bayern. [[Abg. Pirklhuber: So schaut es aus!]] Das ist die Zerstörung der Milchwirtschaft, lieber Kollege Sieber. Erkundige dich, bevor du dich da herstellst und glaubst, du kennst dich ein bisschen in der Milchwirtschaft aus! [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Zwischenruf des Abg. Sieber.]] Und predige nicht scheinheilig, dass du so ein ganz ein Braver bist, der sich so beschränkt, denn ich gehe nicht um vier Uhr in der Früh in den Stall, damit ich mir dann da ein Märchen erzählen lasse! Eines sage ich dir, Herr Kollege: Die Milchviehhaltung ist die Formel 1 der Tierhaltung. Das heißt: 365 Tage im Jahr, den ganzen Tag, 24 Stunden, Bereitschaft und Einsatz, und das gehört nicht lächerlich gemacht. [[Zwischenruf des Abg. Sieber.]] Ich ziehe den Hut, ich habe höchsten Respekt vor jedem Viehzüchter, vor jedem Tierhalter, vor jedem Schweinehalter, der sich das zu diesen Preisen überhaupt antut. Ich darf in aller Klarheit darauf verweisen: Es wird immer wieder der Weltmarkt erwähnt, der wurde jahrelang strapaziert – ich habe bewusst keine Fachlektüre mitgenommen –, in Bauernzeitungen, Landwirtschaftszeitungen, Fachzeitungen und Expertenmeinungen hieß es, wie super sich alles entwickelt, wie toll die Chance ist, wenn wir das Kontingent bekommen. Herr Minister, du bist den größten Spekulanten aufgesessen. Jene Kolleginnen und Kollegen, die gesagt haben, die Dummen, die nach Kontingent kaufen, sollen Deppensteuer zahlen [[Abg. Pirklhuber: Ja!]] , ich gebe mein Kontingent her, verkaufe es meinem Kollegen und spekuliere darauf, dass das Kontingent fällt, haben dir die letzten zwei Jahre die Türe eingerannt, du sollst das Kontingent abschaffen, und du hast ihnen geglaubt. Das macht nichts. Wer Betrügern – ich nehme das Wort „Betrüger“ zurück, Frau Präsidentin –, wer Spekulanten aufsitzt, ist selber schuld. Und das ist die wahre Angelegenheit. Wir haben mindestens drei Jahre lang im Agrarausschuss gefordert, das Milchkontingent beizubehalten. Wir wurden belächelt. Nein, man hat Gegenveranstaltungen gemacht. Man hat im Schloss Mondsee die Milchperspektive 2020 präsentiert. 20 Prozent mehr Preis, 20 Prozent mehr Menge, 20 Prozent mehr Export. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich mir das anschaue: Ich habe bewusst nicht – eine tolle Aktion! – „Geschmack der Heimat“ oder „Genussland Österreich“ mitgenommen. So schaut das heute aus. [[Der Redner hält ein Plakat in die Höhe, auf dem Lamm-Racks aus Irland um 16,99 € pro Kilogramm und Alpiland Edamer/Gouda um 2,69 € pro Kilogramm abgebildet sind.]] Ich bin überzeugt davon – so überzeugt, wie ihr Agrarpolitik macht [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] Wenn das verarbeitet ist, ist überall das gültige und richtige Qualitätssiegel drauf. Ich darf jetzt einen Preis nennen, der mich eigentlich sehr betroffen macht. Das [[auf das zuvor gezeigte Plakat deutend]] , Herr Kollege Prinz, ist ein Käse, den eine österreichische Genossenschaft produziert, im Handel um 2,69 € pro Kilogramm erhältlich. – Jetzt haben wir es geschafft! Jetzt sind wir bei Käse und bei Butter am Palmölpreis – Kunstkäsepreis und Palmölfettpreis. So [[eine Packung mit der Aufschrift „Phase Professional, wie Butter zu verwenden“ in die Höhe haltend]] schaut Palmölbutter aus. Jetzt haben wir dieses Preisniveau erreicht, obwohl das immer bestritten wurde. Ich habe immer darauf hingewiesen, dass wir dort landen werden: 2,69 € ein Kilogramm Käse! Jeder hier im Saal, der rechnen kann, möge sich das ausrechnen: Das bedeutet einen Milchpreis von 7 bis 8 Cent. Genau dort sind wir jetzt, und da braucht mir niemand etwas zu erklären. Weil Herr Kollege Prinz von Partnerschaften geredet hat: Ja, was haben denn die Milchbauern? – 99 Prozent bäuerliche Genossenschaften! Der liebe Gründer, Herr Raiffeisen, würde sich im Grab umdrehen, wenn er sehen würde, was aus seiner wertvollen Idee gemacht wurde. [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Köchl.]] Zum Weltmarkt: Da sind wir bei der Milch beim Palmölpreis angekommen. Den Weltmarkt habe ich erklärt: Man führt die Spotmilch europaweit, weltweit rund um den Globus, so lange, bis sie wertlos ist, und zerstört so die Produktion vor Ort. Ich möchte ein Beispiel aus dem Schweinebereich bringen: Die österreichischen Schlachthöfe streiten um Kontingente für China. 1,7 Prozent der Produktion haben wir in Österreich am Schlachtschweinesektor, und unsere Schlachthöfe wollen nach China exportieren. Das will die ganze Welt, das will der Putin, das wollen alle. China ist in der Zwischenzeit einer der größten Schweinmäster geworden – allerdings auf Konzernebene. In China schließen gerade – wie in Österreich – reihenweise die Bauernhöfe. 5 Millionen kleine chinesische Schweinbauern hören jetzt mit dem Schweinefüttern auf und sagen: Wenn es die Österreicher billiger können, dann sollen sie mit ihrer Qualität kommen! Ist das Weltmarkt oder ist das Kopfbetrug? Ist das Weltmarkt oder ist das nachhaltig? – Wir müssen uns hier die Frage stellen: Will Österreich da vorangehen? Will Österreich seinen Konsumentinnen und Konsumenten – ich verweise da auf die Konsumenten-Partei – ganz besonders faire Produkte mit einer klaren Preiskalkulation, mit einer Vollkostenrechnung anbieten, wobei wir wissen, was der Bauer haben muss, damit er seinen Hof nicht verkaufen muss, egal ob Milch, Fleisch, Holz oder Getreide – anbieten? – Gehen wir den Weg gemeinsam, aber ohne uns zu beschuldigen! Ich habe es mir bewusst bis zum Schluss aufgehoben: Das [[eine Packung mit der Aufschrift „SENNA Linea Verde Bio Universal“ in Richtung ÖVP haltend]] ist das Produkt. [[Zwischenruf des Abg. Sieber.]] – Bitte nicht, Herr Kollege Sieber! Ein bisschen auseinanderdividieren, und dann sind wir eh gute Heubauern, dann sind wir welche, die sich beschränken. – Ich sage dir eines: Dass dich halt nicht die Tierschützer packen, wenn du deine Kühe nicht gescheit fütterst, weil du ihnen kein Kraftfutter mehr gibst: Wenn du eine leistungsgerechte Kuh hast, musst du sie auch dementsprechend leistungsgerecht füttern, und wenn du willst, dann lerne ich dir das noch heute, das sage ich dir, weil ich tu es seit 47 Jahren. [[Beifall beim Team Stronach.]] Streuen wir den Leuten da herinnen nicht Sand in die Augen! Wir müssen danach handeln, und es kann durchaus eine Biokuh die beste Leistung haben, wenn sie die Genetik dazu hat. Wir haben jetzt jahrelang gezüchtet, und jetzt fangen wir wahrscheinlich damit an, dass wir aus Rennpferden Noriker machen. Also da bin ich nicht dabei! Ich möchte, dass man, so wie in der Wirtschaft, belohnt wird, wenn man eine Leistung erbringt. Wir müssen es wieder schaffen, in einem Land zu leben – und hoffentlich beginnt das morgen –, in dem Leistung belohnt und geschätzt wird und nicht niedergemacht und von irgendwelchen Spekulanten zerstört wird. Das ist keine zukunftsweisende, nachhaltige Politik. Das wollen wir nicht. Ich werde deshalb einen Entschließungsantrag einbringen. Kolleginnen und Kollegen, das ist die Kernfrage [[Abg. Rädler: Genau, Kern!]] Wie lange wollen wir Konzernpolitik machen? Wann beschließen wir den seit 2009 eingebrachten Fünf-Parteien-Antrag zum österreichischen Qualitätsgütesiegel-Gesetz? – Ich weiß nicht, das fürchtet man so wie der Teufel den Weihbrunnen. Ich bringe folgenden Antrag ein. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Also wenn das keine edle Aufgabe für einen Landwirtschafts- und Umweltminister ist, wenn das keine edle Aufgabe für die Gesundheitsministerin ist, dann weiß ich nicht! Es geht letztlich um die Gesundheit unserer Bevölkerung, es geht um die Arbeitsplätze unserer Bevölkerung, es geht um unser Klima, es geht um unsere Umwelt, es geht um unser aller Lebensqualität. Ich bitte, diesen Antrag endlich zu unterstützen.
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Herr Bundesminister Rupprechter gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Situation auf den europäischen Agrarmärkten ist unbestritten kritisch. Das beschönigt niemand, Herr Abgeordneter Jannach. Ich glaube, in der Diskussion und der Aussprache, die wir im Landwirtschaftsausschuss dazu hatten, war diese Einschätzung ja ungeteilt. Eine der Hauptursachen – ich glaube, auch das ist unbestritten – ist sicherlich das Russland-Embargo. Dass uns im Milchsektor im Sommer 2014 etwa ein Drittel der Käseexporte weggebrochen sind, davon kann sich ein Sektor wie die europäische Milchwirtschaft nicht innerhalb eines Jahres erholen, das ist völlig unbestritten. Auch bei anderen Sektoren ist eine Entspannung nicht wirklich absehbar, wie etwa beim Schweinefleisch, das bereits angesprochen wurde, das schon im fünften Jahr im Preistief ist. [[Abg. Pirklhuber: Es ist nicht nur Russland …, der chinesische Markt und andere Märkte auch!]]Dass der Milchsektor jetzt mit dem Wegfall der Quote noch zusätzlich mit einer massiven Anlieferungsausweitung in nördlichen Mitgliedstaaten konfrontiert ist – in Irland, in Norddeutschland, in den Niederlanden oder in Dänemark gibt es zweistellige Zuwachsraten –, bringt natürlich zusätzlichen Preisdruck, zusätzlichen Druck auf die Märkte. [[Abg. Pirklhuber: Aber wir in Österreich haben es vorher gehabt!]]Die österreichische Mehranlieferung von Jänner des Vorjahres bis heuer ist bei 5,3 Prozent durchaus maßvoll und etwa in der Größenordnung der Ausweitung der Quoten vor dem gänzlichen Auslaufen der Quote. Das muss man auch einmal dazusagen. Auch dazusagen muss man, dass die österreichischen Milchpreise – wie das Jakob Auervöllig richtig gesagt hat – nach wie vor deutlich über dem EU-Durchschnitt liegen. [[Abg. Pirklhuber: Weil die Konsumenten bei uns bereit sind …!]]Natürlich ist es schmerzvoll, wenn die Milchpreise unter 30 Eurocent fallen. Das ist völlig unbestritten, dass das schmerzvoll für die Produzenten ist. [[Zwischenruf des Abg. Jannach.]] Auch anzumerken ist aber: Wir sind bei den europäischen Milchpreisen noch immer im oberen Viertel. Das ist auch unseren Verarbeitungsbetrieben, unseren genossenschaftlichen Betrieben zu verdanken, die da wirklich auch im Wettbewerb Bestand haben. [[Abg. Pirklhuber: Das ist den Konsumenten zu verdanken, denn die zahlen die Preise!]] In dem Zusammenhang kann man schon auch eines anmerken: Es gibt in der Zwischenzeit eine Preisdifferenzierung, vor allem für Spezialmilchen: Für Heumilch, für Bio- milch, für Almmilch gibt es tatsächlich steigende Milchpreise. – Auch das muss man in der kritischen Analyse anmerken. [[Abg. Pirklhuber: Das ist richtig!]]Ich habe und wir haben im Unterausschuss – Herr Abgeordneter Pirklhuber hat darauf hingewiesen –, auch mit den Experten der verschiedenen Fraktionen, die Analyse wirklich sehr intensiv durchgeführt. Ich denke, eine Reihe der Vorschläge, die da eingebracht worden sind, werden wir in unseren Milchdialog mit einfließen lassen müssen, weil ich einfach die Auffassung vertrete, dass wir wirklich alle Ansatzpunkte beleuchten müssen, und auch, weil der konstruktive Ansatz aller Beteiligten im Vordergrund gestanden ist. Was nun die Milchquote als solches anbelangt: Herr Abgeordneter Steinbichler, Herr Abgeordneter Jannach: Bei der Fischler Reform 2003 wurde letztmalig die Verlängerung der europäischen Milchquote beschlossen, und zwar bis zum 1. April 2014 im Vorjahr [[Abg. Pirklhuber: 2015!]]– Verzeihung, bis zum 1. April 2015 im Vorjahr. Seitdem war eine Verlängerung nicht mehr möglich. Die österreichischen Landwirtschaftsminister sind im Rat immer dafür eingetreten, bei der letzten Reform war es nicht mehr möglich, da es keine Mehrheit mehr gegeben hat und auch die Europäische Kommission keine Bereitschaft gehabt hat, einen Vorschlag zur Verlängerung auf den Tisch zu legen, und Sie wissen sehr gut, dass in der gemeinsamen Agrarpolitik die Kommission das ausschließliche Initiativrecht hat. Wir wussten daher seit 2003, dass die Quote auslaufen wird, und ich glaube, die österreichischen Milchbauern haben sich auch sehr gut auf dieses Auslaufen vorbereitet. Wenn nun in Ihrem 10-Punkte-Maßnahmenplan vorgeschlagen wird, nationale Quoten einzuführen, so ist dafür einerseits im EU-Recht keine Möglichkeit gegeben, und ich finde es überdies auch ökonomisch und agrarpolitisch keinesfalls sinnvoll, nationale beschränkende Maßnahmen einzuführen. [[Abg. Pirklhuber: Das steht nicht in unserem Programm, Herr Minister! Sie müssen es lesen! Das steht nicht im Antrag!]]Wir haben uns auf europäischer Ebene für eine freiwillige Lieferrücknahme eingesetzt. Kommissar Phil Hogan hat bei der Agrartagung im März die Bereitschaft dafür zugesichert. Die Organisationen, die Branchenverbände haben nunmehr diese Möglichkeit, aber es ist schon auch klar – und das ist deutlich geworden –, dass solche freiwilligen Modelle auf europäischer Ebene ohne finanzielle Anreize nicht funktionieren werden. Deswegen habe ich mich gestern beim Agrarministerrat in Brüssel dafür starkgemacht, dass es auch finanzielle Anreize geben soll. Wir werden sehen, ob Kommissar Hogan im Rat im Juni dieses Jahres entsprechende Initiativen setzen wird. Eine Mehrheit von Mitgliedstaaten hat sich dafür ausgesprochen. [[Abg. Pirklhuber: Das ist Agrarpolitik!]] Wir haben – das ist ja im Ausschuss auch so beschlossen worden, und der Entschließungsantrag findet ja eine breite Mehrheit – uns dafür ausgesprochen, dass wir einen Milchdialog einsetzen werden. Wir haben die entsprechenden Vorbereitungen und Koordinationsgespräche schon geführt. Wir wollen einen solchen Termin noch vor dem Sommer intensiv vorbereiten und diesen Milchdialog führen, um eben dann entsprechende Maßnahmen, möglicherweise auch in legistischer Hinsicht, im Herbst treffen zu können, um entsprechende Begleitprogramme und -maßnahmen für den Sektor und für die heimischen Milchbäuerinnen und Milchbauern setzen zu können, denn wir sind es den österreichischen Milchbäuerinnen und -bauern einfach schuldig, ihnen diese Wertschätzung entgegenzubringen, weil sie beste Qualität, gentechnikfreie Milch und viele Spezialmilchen liefern, die wirklich auch einen Markt haben. [[Zwischenruf des Abg. Hübner.]] Damit sie in Zukunft wieder einen sinnvollen und vernünftigen Preis erhalten können, müssen wir den Sektor entsprechend unterstützen. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schopf. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Situation auf dem Milchmarkt ist dramatisch, das haben bereits einige Vorrednerinnen und Vorredner sehr deutlich ausgeführt. In Deutschland – und das ist nicht uninteressant – ist in den letzten Tagen der Milchpreis zum ersten Mal auf unter 20 Cent pro Liter gefallen. In Österreich liegt er noch deutlich darüber, zurzeit zwischen circa 27 und 30 Cent pro Liter. [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Das ist deutlich mehr als in Deutschland, aber natürlich noch nicht genug, um die Erzeugungskosten abzudecken. Was für den ländlichen Raum und vor allem für die Bäuerinnen und Bauern wichtig ist: Mit diesem Preis ist das Einkommen nicht zu sichern, geschweige denn zu steigern, was volkswirtschaftlich für den ländlichen Raum von größter Bedeutung wäre. Wir haben dazu in einem eigenen Unterausschuss des Landwirtschaftsausschusses Ursachenforschung betrieben, und für mich ist eindeutig klar, dass die Russlandsanktionen die aktuelle Situation verschärfen, das ist keine Frage, die Ursache liegt aber klar im Auslaufen der Milchquote, genauer – und selbstkritisch beziehungsweise in Richtung der europäischen Landwirtschaftspolitik – gesagt, im schlechten Management des Übergangs, denn dass die Quote ausläuft, ist nicht erst seit gestern oder seit drei Monaten, sondern bereits seit Langem bekannt. Was ist geschehen? – Viele Produzenten haben auf Teufel komm raus die Produktion nach oben getrieben. Die aktuelle Überproduktion an Milch samt Preisverfall war natürlich die logische Konsequenz, nicht nur in vielen anderen Ländern Europas, sondern Österreich war voll dabei und quasi mittendrin. Im Jahr 2014, im letzten Jahr der Milchquote, hat in Österreich die Milchanlieferung die 3-Millionen-Tonnen-Grenze überschritten. Die damalige Quote wurde deutlich überschritten, und es gab aufgrund dieser Überproduktion Strafzahlungen in Höhe von 45 Millionen €. Andere haben auf die Bioschiene gesetzt – beziehungsweise hatten die Möglichkeit dazu –, und den Unterschied merkt man an den Preisen, die ich einleitend erwähnt habe. Es ist immer schwierig, Vergleiche zu ziehen, aber ich möchte zwei Denkanstöße geben: 1988 gab es in Österreich eine massive Veränderung, damals wurde nämlich die amtliche Preisregulierung im Bereich der Grundnahrungsmittel aufgegeben. Ich komme aus der Produktionsgewerkschaft. Die Industrie, insbesondere die Metallindustrie, hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten einen tiefgreifenden Strukturwandel mitgemacht. Das Ergebnis: Wir sind einer der stärksten Industriestandorte in Europa und überzeugen nicht durch die Masse, sondern vor allem durch die Qualität. Wir werden heute – hoffentlich einstimmig – einen runden Tisch, einen Milchdialog ins Leben rufen. Vielleicht können diese Erfahrungen dort einfließen. Abschließend: Wir brauchen innovative Lösungen, keine simplen. Eine Wiedereinführung der Quote steht derzeit nicht zur Debatte, und einfach noch höhere Subventionen sind auch keine Lösung. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Zur aktuellen Lage am milchwirtschaftlichen Sektor kann man momen- tan nichts Positives berichten. Die Situation ist wirklich dramatisch, und die Milchanlieferung ist im letzten Jahr tatsächlich stärker gestiegen, als vermutet worden ist. Jetzt könnte man natürlich sagen: Der Auslöser war der Wegfall der Milchquote. Wenn das der alleinige Grund wäre – es ist schon darauf hingewiesen worden –, hätte man nicht auch 2008 und 2009 einen dramatischen Verfall der Preise gehabt. Es muss also mehrere Gründe geben, und die gibt es auch. Es sind auch schon die Sanktionen in Russland genannt worden. Das ist natürlich ein Faktor, der uns berührt. Ungefähr ein Drittel der Käseexporte aus der Europäischen Union gehen nach Russland. Nur kann weder das österreichische Parlament noch der österreichische Landwirtschaftsminister diese Sanktionen aufheben. Es kann allein Putin diese Sanktionen zurücknehmen, die die österreichische Landwirtschaft treffen. Die Situation für uns ist wirklich dramatisch, und die Auswirkungen könnten weit über den landwirtschaftlichen Bereich hinausgehen und das Gesicht des Landes verändern. Interessant ist es natürlich, von wo es Lösungsvorschläge gibt. Wenn gerade Kollege Steinbichler, der alles weiß, die Lösungen anbietet, dann ist es für mich natürlich ein bisschen verwunderlich. Einer seiner besten Kollegen aus Gründerjahren hat von sich aus behauptet, dass er die Milchwirtschaft revolutionieren wird und hat die Freie Milch mit dem Ergebnis gegründet, dass die Bauern, die zu dieser Institution geliefert haben, im vergangenen Jahr einen Milchpreis, der nur knapp über 20 Cent erreicht hat, bekommen haben. Das kann nicht das Modell für die Zukunft sein. Die Opposition hat in ihren Anträgen auch andere Modelle mit Mindestpreis und so weiter vorgeschlagen. Heute ist sie offensichtlich bereits wieder davon abgewichen, sie hat zumindest nichts mehr davon gesagt. Sie sind auch nicht praxistauglich. Ein gesplitteter Preis wäre möglich, aber nicht vom Staat verordnet, sondern wenn es die Marktkonformität der Molkereien erfordert. [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Wie soll es also in der Zukunft weitergehen? – Kostenentlastung für die Bauern wäre angesagt. Es ist von Kollegen Sieber schon angesprochen worden, man sollte auch bis zu einer Aussetzung der Sozialversicherungsbeiträge denken. Aber letztendlich ist das Wichtigste, Märkte zu erschließen und Märkte zu festigen. Der heimische Konsument ist sicher der wichtigste Partner, aber es muss auch Analysen der Marktsituation und Nachfragetrends geben. Es muss eine Zusammenarbeit mit Gastronomie und Tourismus geben. Es muss eine Ausweitung des Bestbieterprinzips geben. Die gesamte weiße und gelbe Palette gehört davon erfasst. Bei regionalen Vermarktungsinitiativen gehören die Erfolgsfaktoren entsprechend durchleuchtet. Spezialitäten lassen sich besser vermarkten. Und danach muss man handeln. Ich könnte mir auch eine Übernahme der Transportkosten aus entlegenen Gebieten und von entlegenen Gehöften vorstellen. Ich erwarte mir eine spannenden Diskussion beim Milchdialog.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Unterrainer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmgeräten! Je niedriger der Milchpreis ist, desto lauter sind die Rufe nach schneller Hilfe. Das ist leider im wahrsten Sinn des Wortes eine Milchmädchenrechnung. Die negative Korrelation ist ja nichts Neues. In den achtziger Jahren wurden die Milchpreisquoten eingeführt, 2013 wurden sie beendet und liefen mit 1. April 2015 aus, und zwar aus dem einfachen Grund, weil sie nämlich die Butterberge und die Milchseen nicht beseitigen konnten. Wir sprechen immerhin von 56 Milliarden € an EU-Geld für die Landwirtschaft, 43,5 Milliarden € davon sind Direktzahlungen. Und ja, es stimmt, die Preise für Rohmilch sind gefallen, wir haben bei uns knapp über 25 Cent, in Deutschland seit gestern Abend 18 bis 19 Cent, wobei die Kostendeckung bei 40 Cent erreicht ist. Eines der größten Probleme ist meiner Meinung nach, dass der Export der Milch gefördert wird. Damit wird das Problem ja nicht gelöst, sondern es wird nur weitergeschoben. Man muss damit sehr behutsam umgehen, sonst ruiniert man ja den Markt und die Landwirtschaft der Dritten Welt. Was gilt es eigentlich zu tun? – Das Problem ist, dass wir in Österreich ja bereits jetzt über 200 Gramm Milch pro Kopf und Tag trinken, das sind 79 Kilo pro Jahr. Irgendwann ist nicht nur der Markt gesättigt, sondern sind auch die Mägen voll. Mir gefällt die Situation genauso wenig, wie allen anderen. Auf der einen Seite wird immer weniger für die Milch bezahlt, auf der anderen Seite wird aber durch diese Entwicklung genau die Zucht von diesen Turbokühen forciert. Seit 1960 geben diese Kühe mehr als das Doppelte. Arme Tiere, arme Konsumenten, kann ich da nur sagen! Es gibt garantiert nicht nur eine Lösung, sondern ein ganzes Bündel an Maßnahmen: Spezialisierung, Regionalisierung und Aufklärungen. Da die Zeit gleich vorbei ist, möchte ich abschließend noch Josef Urschitz von der „Presse“ zitieren. Er schreibt: „Aber zu glauben, man könne ein sehr klar definiertes Problem, nämlich die Überproduktion, mittels steuerfinanzierter Aufhebung der wirtschaftlichen Schwerkraftgesetze aus der Welt schaffen, ist, nun ja, im günstigsten Fall ein bisschen blauäugig.“ Es gibt – und das wird mir immer bestätigt – keine einfache Lösung, deswegen brauchen wir schnell die besten Köpfe. Der erste Schritt ist mit Sicherheit der Milchdialog. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion zeigt, dass uns das Thema Milch und Milchwirtschaft allen sehr unter den Nägeln brennt. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir hier einen Schulterschluss schaffen. Fakt ist aber, dass es trotzdem bei den Mengen in den letzten Monaten und im letzten Jahr eine massive Steigerung gegeben hat, in Holland über 11 Prozent. Österreich hat durchaus eine vernünftige Steigerung erreicht, aber es hat durchaus auch Entwicklungen gegeben, was die Angebots- und die Nachfrageseite betrifft. Die Lösung – ich glaube, da sind wir uns alle einig – wäre ganz einfach, wenn wir die Milchmengen herunterfahren könnten und wenn es dabei insgesamt mehr Einigkeit geben könnte. Das ist einfach nicht der Fall, und daher ist es ganz wichtig, wenn wir jetzt mit dem Milchdialog versuchen, neue Wege und Möglichkeiten für eine flächendeckende Milchwirtschaft in Österreich und auch für eine konkurrenzfähige Milchwirtschaft zu erarbeiten. Ich glaube, es sollten alle Vorschläge eingebracht werden. Aus meiner Sicht brauchen wir ein marktkonformes Verhalten in der Produktion und auch in der Milchverarbeitung. Wir müssen aber auch alle Chancen nützen, die die Nische bietet. Die Nische ist natürlich nicht die allgemeine Antwort, aber wenn wir derzeit die Preise betrachten, so reichen diese von unter 30 Cent bis über 70 Cent, wenn wir Qualitäts- oder verschiedene Spezialmilchsorten betrachten. Gerade bei uns in Tirol, wo wir verschiedene Anbieter haben, erleben wir dies. Daher, glaube ich, müssen wir die Chancen der Nische absolut nützen, aber wir brauchen auch Antworten für die konventionelle Milch. Wir müssen aber auch ganz gezielt in Innovation und Marketing investieren und die Märkte gezielt bearbeiten. Wenn es so einfach wäre, das Embargo Russlands aufzuheben, dann hätten wir uns alle das schon gewünscht und dann könnten wir es möglichst schnell haben. Aber das spielt es einfach nicht! Ich glaube, zukünftig geht es darum, dass wir mit Eigenverantwortung, aber auch einer gewissen Ausdauer alle gemeinsam daran arbeiten. Nach einem Tief hat es immer eine Erholung gegeben. Ich lade alle ein: Setzen wir auf unseren heimischen Standort! Wir können alle etwas dazu beitragen, wir alle stehen ja oft in anderer Verantwortung in den Gemeinden oder im Land. Auch der heimische Markt muss gezielt bearbeitet werden; und ich glaube, heimisch zu kaufen, fair zu kaufen, regional zu kaufen, Qualität zu kaufen, das sollte für uns ein Prinzip der Stunde sein. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.
Frau Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es nicht in Ordnung, wenn man sich herstellt und sagt: Die Agrarpolitik, die in Österreich über die letzten Jahrzehnte gemacht worden ist, ist eine schlechte!, weil das einfach nicht so ist. Wir sollten das durchaus im europäischen Vergleich sehen, meine Damen und Herren, was die österreichische Agrarpolitik erreicht hat. Mit ihrer Einkommenspolitik, der Einkommenskombination ist es letztlich gelungen, diese Struktur flächendeckend aufrechtzuerhalten. Wir können das jetzt an der Situation messen: Genau jene Betriebe, genau jene kleineren Betriebe, die in der Einkommenskombination drinnen sind, kommen leichter durch diese Krise als große Betriebe, die keine Einkommenskombination haben. Ich habe da ein ganz konkretes Beispiel: Ein Freund von mir, der sich intensiv mit der Milchwirtschaft beschäftigt hat – er hat einen der besten Betriebe in Österreich mit hundert Kühen und einer Million Liter Milch, er hat keine Einkommenskombinationsmöglichkeit –, hat mich vor einem Monat angerufen und gesagt: Fritz, ich muss leider mit der Milchproduktion aufhören, denn ich zahle im Monat 4 000 € bis 5 000 € dazu. Ich bin 58 Jahre alt, die Frau meines Sohnes geht arbeiten, der Sohn ist alleine zu Hause. Wir müssen extensivieren, denn ich will nicht mit 62 oder 63 Jahren den Betrieb übergeben und dann 500 000 € Schulden haben, weil man mit der Milchwirtschaft nichts mehr verdienen kann. [[Abg. Hübner: Das ist der Erfolg Ihrer Agrarpolitik!]] Und wenn Sie glauben, dass wir Preise machen können, dann haben Sie nicht verstanden, was passiert. Und wenn Sie die Genossenschaften kritisieren, sage ich Ihnen auch: Ich bin froh darüber, dass wir die Genossenschaften haben. Ich bin froh, dass wir starke Verarbeitungsbetriebe haben, denn dort sind die Bauern die Eigentümervertreter, dort haben die Bauern die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens mitzubestimmen und letztlich auch dafür zu sorgen, einen einigermaßen leistbaren Milchpreis zu zahlen. Reden wir nicht an den tatsächlichen Problemen vorbei. Ja, die Sanktionen Russlands sind ein Problem. Ich hoffe, dass sie bald wegkommen. Es stockt im Chinaexport, das ist ein Problem, da ist natürlich zu viel am Markt. Es ist ein Problem, dass wir keine Mengenregulierung mehr haben, da es eben keine europäische Mehrheit dafür gegeben hat. Das muss man offen ansprechen. Aber wir haben noch ein Problem. Wir haben mit den Handelsketten eine Konzentration im Handel, meine Damen und Herren! [[Abg. Pirklhuber: Die Dumpingregel! Machen wir etwas!]]Drei Handelsketten haben einen Marktanteil von mehr als 80 Prozent, und das Problem ist, dass da mittendrin auf Kosten der Bauern, auf Kosten der Arbeitnehmer und zulasten der Konsumenten Umsatzmaximierung und Gewinnmaximierung stattfinden. Das Problem müssen wir einmal orten. Da glaube ich, ist es wichtig, in Zukunft in Österreich wieder Aktionismus zu starten. Wir haben Aktionen gemacht, wie „Geschmack der Heimat“, „So schmeckt Österreich“, „Heimisch kaufen sichert Jobs“. Auch das ist eine wesentliche Aktion, mit der wir auch nachweisen können, wie viele Arbeitsplätze da gesichert werden können, wenn man 10 Prozent mehr österreichische Lebensmittel kauft. [[Abg. Pirklhuber: Damals hast du gesagt, das ist eine gewerkschaftliche Aktion! Die hat das bestimmt!]] Da brauchen wir wieder den entsprechenden Aktionismus. Packen wir das Problem wirklich beim Schopf. Schauen wir uns diese Machtkonzentration an! Und da, glaube ich, sind die Bauern und die Konsumenten wahre Verbündete. Da haben wir viel zu tun, auch bei der Bewusstseinsbildungen bei den Konsumenten.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Wenn man sich die Debatte – besonders jetzt gerade Kollegen Grillitsch – anhört, dann kommt man zu dem Schluss, man kann ohnehin nichts machen. Bei den Preisen kann man nichts machen. [[Abg. Grillitsch: Kannst du auf den Knopf drücken?]]Man kann bei den Sanktionen Russlands nichts machen, das betrifft die EU, da kann man nichts machen. Bei der Mengenregulierung kann man nichts machen. Bei den Chinaexporten – der Minister war zwar mit einer großen Delegation dort –, da kann man nichts machen. Da frage ich mich, wo das politische Eunuchentum daheim ist, nämlich auf dieser Seite und nicht bei uns, muss ich sagen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Im Übrigen, um noch einmal darauf zurückzukommen: Wir können hier eine harte politische Auseinandersetzung über die Agrarpolitik führen, das ist kein Problem. Aber lieber Präsident des Bauernbundes Auer, hier einen Abgeordnetenkollegen einfach als „Eunuchen“ zu bezeichnen …
Herr Abgeordneter Jannach, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen – Sie wissen das sehr genau –, dass es selbstverständlich so ist, dass in diesem Haus persönlich verachtende oder verunglimpfende Ausdrücke mit einem Ordnungsruf zu ahnden sind. Ich habe die Abteilung Stenographische Protokolle der Parlamentsdirektion ersucht, mir das Protokoll der Rede des Herrn Abgeordneten Auer zu übermitteln, da ich die Aussage so nicht wahrgenommen habe. Wenn das Stenographische Protokoll hier ist, dann werde ich darüber eine Entscheidung treffen. [[Abg. Pirklhuber: Es ist schon da!]]– Das Stenographische Protokoll ist da. Sie sind seit vielen Jahren Abgeordneter, und ich ersuche Sie, bei Ihrer Rede darauf zu achten, dass Sie die Würde des Hauses nicht verletzen und keine verunglimpfenden Aussagen tätigen. Bitte, Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin, es ist absolut klar, dass Sie das Stenographische Protokoll anfordern. Ich wundere mich nur noch über die gefühlte Ungleichbehandlung meiner Person. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Immer in der Opferrolle!]]Es haben alle Abgeordneten hier gehört, dass Kollege Auer „Eunuch“ zu mir gesagt hat.
Herr Abgeordneter, ich glaube, ich habe Sie darauf hingewiesen, dass das eine Ausdrucksform ist, die einen Ordnungsruf nach sich zieht. Wenn das so ist, dann wird dieser erfolgen, und ich würde Sie bitten, jetzt bei Ihrer Wortwahl darauf zu achten.
Frau Präsidentin, ich stelle nur fest, dass ich mich gegen solche Ausdrucksweisen einfach zur Wehr setze und es nicht toleriere, auch von Ihnen nicht, dass Sie so eine Wortwahl durchgehen lassen. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
Frau Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher! Mit zunehmender Betroffenheit habe ich diese Debatte verfolgt. Ich habe mit viel Freude diesbezügliche SMS gelesen und möchte dem ehemaligen Anwalt des ländlichen Raumes eines – nicht das böseste von allen – vorlesen: Die arbeiten krampfhaft auf Einstelligkeit hin. Ich bitte Sie wirklich, es gibt Bürgerinnen und Bürger, die den ganzen Tag gearbeitet haben, jetzt vor den Fernsehgeräten sitzen und die Hoffnung haben, dass wir die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger, der Bäuerinnen und Bauern, auch die der Unternehmerinnen und Unternehmer – wegen der verlorenen Wertschöpfung, die wir auf den Bauernhöfen haben – ernst nehmen. Herr Minister, ich muss mich jetzt wirklich ganz streng an dich wenden – sich hier banal herzustellen, das haben wir heute schon einmal gehabt, der Vizekanzler hat auch gesagt, er hat da überhaupt keinen Einfluss, aber er fährt nach Brüssel verhandeln –: Du stellst dich hierher und sagst, es ist die EU. Ja, wir brauchen uns ja nicht zu wundern, wenn Gott und die Welt auf diese EU schimpfen, die an und für sich großen Sinn machen würde, aber Nationalstaaten hat. Wenn du sagst, da kann man nichts machen, dann muss ich dich daran erinnern, dass während deiner Amtszeit der Agrardiesel abgeschafft wurde [[Bundesminister Rupprechter: Das stimmt ja nicht!]],dass unter deinem neuen Förderprogramm die Mutterkuhprämie abgeschafft wurde, dass die Einheitswerte massivst erhöht wurden, dass die Sozialversicherungsgebühren massivst erhöht wurden, dass die Kommunalsteuer massivst erhöht wurde, und dass die Bäuerinnen und Bauern sich das nicht mehr leisten können. [[Abg. Eßl: Was tust du mit der Butter?]] Herr Minister, wenn du hier an dieser Stelle sagst, du bist handlungsunfähig, das ist die schlimme EU, dann muss ich dich in aller Klarheit fragen: Warum haben wir in Österreich als einziges Land ein Anbindehaltungsverbot? – So billig geben wir es nicht: Wenn es schwierige Regelungen gibt, für einen Praktiker unbrauchbare Regelungen gibt, dann sind wir stark, dann beschließen wir, dann können wir alles durchsetzen; aber wenn wir Regelungen brauchen würden, um den Praktikern draußen zu helfen, dann geht es nicht. Ich möchte mich ganz gezielt an den Abgeordneten und Präsidenten Eßl – ich nenne dich nicht beim Kosenamen – richten: Wenn du noch einmal versuchst, mir zu unterstellen, ich hätte im Entferntesten etwas mit der „Freien Milch“ zu tun, dann lerne Agrarpolitik. Wolfgang Pirklhuber hat das richtige Packerl mitgehabt, nämlich A faire Milch. [[Abg. Eßl: Wie viel kostet jetzt die faire Milch?]]Hör endlich auf, mit Unterstellungen bewusst zu verwechseln! Das ist doch deiner nicht würdig, was du da machst. Das musst du einmal deinen Salzburger Milchbauern und Milchbäuerinnen sagen. Mich wundert es nicht, dass die Salzburger immer öfter bei mir anrufen. Darüber musst du nachdenken, nicht ich. [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich darf Folgendes sagen: Wenn sich hier herinnen jemand erlaubt, vom Überschuss, vom Butterberg und vom Milchsee zu sprechen, dann fordere ich ihn auf, er möge mir die Beweise herbringen, wie es in den Milchregalen ausschaut. [[Abg. Eßl: Was kostet sie? 20 Cent oder weniger?]]– Da kannst du noch so laut dazwischenschreien. Melde dich bitte zu Wort! [[Abg. Eßl: Zahlt ihr mehr als 20 Cent oder weniger?]]Herr Präsident Auer, ich erinnere an das Thema Fleisch: Da kann man in aller Deutlichkeit den Unterausschuss zitieren, in dem bäuerliche Geschäftsführer bei Rindfleisch von 145 bis 150 Prozent Eigenproduktion in Österreich reden. Fragt man Experten des Marktes, wieviel österreichisches Rindfleisch in den Regalen ist, reden die von 38 Prozent. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, ich brauche nicht zu erwähnen, dass das stinkt. Das gilt es aufzuklären, und da braucht man nicht irgendjemandem – den bösen Konzernen, den bösen Supermärkten und den billigsten Eigenmarken – die Schuld zuzuweisen. Wenn morgen einer sagt, er will „Morgengold“, wird es produziert, produziert von bäuerlichen Genossenschaften. Wen wollen wir beschuldigen? Warum werden die beliefert? Warum kommt zu denen ein Kühlauto der Molkerei? Warum kommt zu denen ein Kühlwagen mit Fleisch, mit Schweinehälften, mit Rinderhälften aus dem Schlachthof mit bäuerlicher Vermittlung, mit Kammervermittlung, mit Börsenvermittlung? Also alle Ansprechpartner, alle Verantwortlichkeiten sind in einem Haus, und gehen hierher und sagen, die Situation ist kritisch, beispielsweise wegen dem Export nach Russland. Herr Minister, bitte schau dir deine Exportpreise an. Du selber hast mir in einer schriftlichen Anfragebeantwortung mitgeteilt, dass wir beim Weltmeisterkäse Exportpreise von 1,73 € bis 3,80 € pro Kilogramm haben. [[Abg. Eßl: Und wie viel zahlt ihr für die Milch?]] [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] – Lauter, Herr Präsident Eßl, du hast gesagt, ich weiß es. Ich glaube, du weißt viel mehr, aber du bringst es hier vorne nie heraus. [[Beifall beim Team Stronach.]] Der Unterschied ist – das muss ich in aller Deutlichkeit sagen –, dass ich nicht will, dass man den Schwarzen Peter jemandem zuschiebt, der nichts dafür kann. So billig kann man es sich nicht machen. Man stellt sich ständig hin und sagt: Wir sind die Verantwortlichen, wir sind der Anwalt des ländlichen Raums! – Dann spielt einen Anwalt! Jeder Anwalt, der zur Gerichtsverhandlung geht und dann umfällt, hat die Verhandlung verspielt. Ich bitte darum, dass ihr die Verantwortung wahrnehmt – Herr Minister, ganz besonders du! Beschäftigt euch mit dem Markt! So [[eine Packung Butter sowie eine Packung Margarine in die Höhe haltend]] schaut Palmölbutter aus, so schaut Palmölmargarine aus. Egal, ob Schweinezucht, Schweinemast, egal, ob Ackerbau, egal, ob Milchviehhaltung: Alle sind wir von diesem Betrug betroffen. Egal, ob Flüchtlingsdiskussion, ganz egal, ob Klimawandel, wir verursachen das täglich mit. Hören wir auf, den Schwarzen Peter herumzuschieben! Nehmen wir klare Verantwortungskompetenzen, nehmen wir Lösungsansätze – Kollege Unterrainer, danke, dass du auf den Unterausschuss verwiesen hast –, nehmen wir die Möglichkeit beim Schopf, aber dann auch bitte mit Lösungen! Dafür sind wir zu haben, dafür treten wir ein: Für unsere Bürgerinnen und Bürger und für eine zukunftsträchtige Landwirtschaft!
Nach Beschaffung des Stenographischen Protokolls und dem Nachlesen Ihrer Aussage, Herr Abgeordneter Auer, erteile ich Ihnen für den Ausdruck „Eunuch“ einen Ordnungsruf. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pirklhuber. – Bitte.
Frau Präsidentin! Zu schon etwas fortgeschrittener Stunde gehen die Emotionen hoch. Sie gehen zu Recht hoch, weil es um Hunderttausende Bäuerinnen und Bauern in Europa geht. Wir haben in der Europäischen Union noch 13 Millionen Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Meine Damen und Herren, es gibt eine tiefe Krise der Agrarpolitik. Herr Kollege Auer, es geht nicht darum, persönlich beleidigt zu sein, sondern darum, die politischen Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um den Bauern und Bäuerinnen Zukunft zu geben. [[Abg. Jannach: Das war nicht richtig, was er gesagt hat!]] Meine Damen und Herren, es geht nicht darum, sich in kleinlichen, persönlichen Scharmützeln zu verlieren. Ernsthaft, das ist so wesentlich! Herr Kollege Auer, die Agrarpolitik, die vergemeinschaftet ist, ist eines der zentralen europäischen Themen. Ein Großteil unseres Agrarbudgets, fast zwei Milliarden Euro, kommt aus EU-Mitteln. Also wenn diese Mittel nicht reichen, um die bäuerlichen Arbeitsplätze zu sichern, Kollege Auer, dann ist das ein Versagen der Agrarpolitik – zumindest der europäischen –, und wenn wir es in Österreich nicht besser wüssten, dann ist das auch ein Versagen der österreichischen Maßnahmen in dem einen oder anderen Bereich. Ich sage Ihnen, wobei das in Österreich geschieht: In den letzten Jahren waren die Kammern in Österreich auch beratend tätig und haben einen Haufen Geld für den Beratervertrag et cetera bekommen. Kollege Schultes, als oberster Sprecher der Landwirtschaftskammer in Österreich sind Sie verantwortlich: Was haben die Kammern in Österreich geraten? – Aufstocken, Stall bauen, den Betrieb vergrößern. Das sind teilweise jene Betriebe, die heute vor dem Konkurs stehen. Jawohl! 500 000, 600 000 € für einen neuen Stall bei einem Milchpreis von 25 Cent, von 27 Cent. Es ist völlig unmöglich, das in der Milchbranche zu erlösen und zu erwirtschaften. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Trotzdem war es ein effektiv wichtiger Dialog, den wir hier auf parlamentarischer Ebene geführt haben. Ich möchte mich auch noch einmal bei den Kollegen Auer und Preiner für ihre Bereitschaft, diese zwei Unterausschüsse abzuhalten, bedanken. Ich würde mir wünschen, dass wir als Abschluss den nächsten Schritt tatsächlich konstruktiv gehen. Ich möchte noch einmal festhalten, was in unserem gemeinsamen Antrag steht: „Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird ersucht, einen Milchdialog zu starten und hierfür zu einem Runden Tisch einzuladen, an dem KonsumentInnen-, BäuerInnen-VertreterInnen, VertreterInnen der Lebensmittelwirtschaft sowie jeweils ein/e VertreterIn der im Parlament vertretenen Parteien teilnehmen sollen. Aufgabe“ – und das ist das Wichtige – „dieses Runden Tisches ist es, mit Bezugnahme auf das oben beschriebene Milchmanifest“ – ich erinnere daran, ich habe die zehn Punkte des Milch-Manifests hochgehalten – „alle Möglichkeiten auszuloten, um relevante politische Maßnahmen für die österreichische Milchwirtschaft zu erarbeiten, die eine kostendeckende“ – noch einmal: eine kostendeckende – „Milchproduktion in Zukunft gewährleisten sollen.“ Das ist die Preisdebatte, das ist die Frage, ob wir Antidumpingregeln brauchen, das ist die Frage, welche Qualitätsmaßnahmen wir in Österreich verstärken müssen, um zu diesen kostendeckenden Milchpreisen zu kommen. Es ist auch eine Frage, wie wir die Solidarität der KonsumentInnen aufrechterhalten können, die ja in der Realität besteht – die KonsumentInnen in Österreich kaufen nach wie vor österreichische Milchprodukte –, und das ist auch ein großer Erfolg, das muss man bei dieser Gelegenheit einmal sagen. Meine Damen und Herren, es liegt an uns, daraus etwas zu machen. Ich ersuche Sie an dieser Stelle, Herr Bundesminister, selbstverständlich auch die Initiatoren dieses Milch-Manifestes zu diesem Milchdialog einzuladen und dies auch rasch umzusetzen. – Herzlichen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Um die Situation nicht noch weiter aufzuschaukeln, werde ich auf die behaupteten Worte von mir nicht eingehen, sondern an einem Redebeitrag versuchen. Zum Ersten, meine Damen und Herren, ist es so, wie es Kollege Pirklhuber gesagt hat: Wir sollten dem österreichischen Konsumenten dankbar sein, dass er zur österreichischen Qualität greift. Das ist im Wesentlichen das Entscheidende am Absatzmarkt, weil der Konsument in Österreich auch weiß, dass er hervorragende Qualität und ein Produkt aus bäuerlicher Hand bekommt. – Das ist das eine. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Wöginger: Ganz genau!]] Das Zweite: Wenn man schon, wie Kollege Steinbichler, meint, dass es in Deutschland auch einen Bauernbund – aber in einer anderen Form – gäbe, dann darf ich daran erinnern, dass es in Deutschland bereits sieben grüne Landwirtschaftsminister gibt. Ich frage mich daher, warum die Preise trotzdem schlechter als bei uns sind. – Das ist das Zweite. Meine Damen und Herren, halten wir einmal fest: Die Politik setzt den Preis nicht fest, weder wenn er positiv ist noch wenn er schlecht ist. Wir können Rahmenbedingungen schaffen – steuerlich, produktionsmäßig –, aber nicht den Preis bestimmen, der ist immer noch von den Unternehmen am Markt zu erzielen – bedauerlicherweise. Ob das gut oder schlecht ist, das ist etwas anderes. Meine Damen und Herren, zum Dritten: Es war ja spannend, dass der ehemalige deutsche Bauernverbandspräsident Sonnleitner ausdrücklich den österreichischen Bauern zur österreichischen Agrarpolitik gratuliert hat, weil es den österreichischen Bauern aufgrund der Bedingungen deutlich besser ginge als den deutschen. Also ein besseres Kompliment kann man von jemand anderem nicht bekommen, daher kann es trotz allem nicht so schlecht sein. Weiters, meine Damen und Herren: Wenn hier schon die Behauptung aufgestellt wird, dass die Anbindehaltung das Problem Österreichs wäre, erinnere ich die Kollegen der Freiheitlichen daran, was eine FPÖ-Kollegin von diesem Rednerpult aus zum Tierschutzgesetz gesagt hat – und das kann man nachlesen. Kollege Herbert Haupt hat dieses Tierschutzgesetz seinerzeit zur Koalitionsbedingung gemacht. Es sei ein stolzer Tag für die Freiheitliche Partei, wurde mehrfach hier gesagt. – Das kann man alles nachlesen. Also, meine Damen und Herren, tun Sie nicht so, als ob der Bauernbund für österreichische Bauern derartig erschwerte Bedingungen verursacht hätte! Zum Vierten, der Kommunalsteuer: Lieber Kollege Steinbichler, die Kommunalsteuer hat mit dem Landwirtschaftsminister gar nichts zu tun. – Damit das auch festgehalten ist. Und zum Fünften, den Einheitswert betreffend: Vielleicht hat man vergessen, dass der VfGH in verschiedensten Fällen den Einheitswert als nicht mehr kompatibel angesehen hat. Es war also notwendig, zu reparieren. Wäre da nicht repariert worden, wäre er mit 1. Jänner 2015 ausgelaufen und Sie hätten seit damals, meine Damen und Herren, andere steuerliche Bedingungen. Kollege Steinbichler, wenn du diesen unbedingt fortführen willst, kannst du das ja machen. Mach eine freiwillige Buchhaltung, dann hast du die lästige Pauschalierung nicht mehr zu beachten, das steht dir vollkommen frei.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 1117 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 1047/A(E) zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür stimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1117 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Situation auf den Agrarmärkten. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 144.) Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Qualitätsgütesiegel-Gesetz“. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Nun gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 1118 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 17: Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 1119 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 1627/A(E) zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1119 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Milchdialog. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 145.) [[22:38:32]] 18. Punkt Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 257/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anbau- und Einfuhrverbot von Gentechnikmais in Österreich (1127 d.B.)
Damit gelangen wir zum 18. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rauch. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Im Antrag des Abgeordneten Hofer, unseres Präsidentschaftskandidaten, aus dem Jahr 2014 geht es um den Anbau und das Einfuhrverbot von Gentechnikmais in Österreich. Ich möchte nur noch kurz auf die vorigen, die Landwirtschaft betreffenden Tagesordnungspunkte eingehen. Es ist ein gutes Zeichen, dass es einen Milchdialog in diesem Bereich gibt. Herr Bundesminister, das ist ein Lob auch in Ihre Richtung. Ich war ja das letzte Mal bei diesem Walddialog dabei, der sehr, sehr gut angenommen wurde. Da wird wohl wirklich in Abstimmung mit der Wirtschaft, der Industrie, gleichzeitig auch mit der Forstwirtschaft ein Einklang gefunden werden. Das Ziel ist, in der Landwirtschaft insgesamt, in allen Bereichen einen Konsens zu finden, in der Fleischwirtschaft, in der Milchproduktion, im Obst- und Gemüsebau, wo auch immer. Ich glaube, es ist höchste Zeit, zu einem Konsens in diesem Bereich zu kommen, nämlich im Sinne der Landwirtschaft, im Sinne unserer Bauern. Denn wenn man die Diskussion vorher verfolgt hat, hat man eines gesehen: Sich nur in der Vergangenheit zu wälzen, ist insgesamt zu wenig und nützt keinem einzigen Landwirt. Ich komme nun zum Antrag von Ing. Norbert Hofer . Warum haben wir diesen Antrag eingebracht? Auch um an das Thema Gentechnik insgesamt wieder zu erinnern, und zwar vor allem im Zusammenhang mit TTIP. Das Freihandelsabkommen TTIP ist nämlich ein Instrument – und im Vorfeld vielleicht durch die Umgehung von CETA –, mit dem der Gentechnik Tür und Tor geöffnet wird, nämlich beim Anbau von Mais oder auch im Bereich von Lebensmitteln. Bereits im Jahr 2014 haben sich 19 EU-Staaten erlaubt, auf diese Zulassung betreffend die Aussaat von gentechnisch veränderten Maissorten zu verzichten, und zwar explizit auf die Aussaat der Sorte 1507. Wir haben es auch geschafft, im Umweltausschuss einen gemeinsamen Antrag über alle Fraktionen hinweg einzubringen, über den abschließend abgestimmt wird. Darin wird die Bundesregierung ersucht, „im Fall einer Zulassung von GVO-Pflanzen durch die Europäische Kommission alle gemäß Gentechnikgesetz und Gentechnikanbauverbots-Rahmengesetz notwendigen Maßnahmen zu setzen, um den Anbau in Österreich hintanzuhalten.“ Das war ein erster Erfolg diesbezüglich und war natürlich aufgebaut auf dem Antrag unseres Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer. Er hat schon damals, vor zwei Jahren [[Beifall bei der FPÖ]] [[Heiterkeit und Zwischenrufe bei den anderen Parteien]] , in weiser Voraussicht gesehen, dass dieses Thema wichtig für Österreich ist. Er ist auch der einzige wahrzunehmende Kandidat. [[Zwischenruf der Abg. Brunner.]] – Ich verste- he schon die Aufregung seitens der Grünen. Ist ja kein Problem. Ich weiß, dass Ihre Nerven zurzeit ein bisschen blank liegen, aber das ist nicht das Thema. Entscheidend ist für uns, dass unser Präsidentschaftskandidat in weiser Voraussicht schon vor zwei Jahren gesehen hat, dass es ein wichtiges Thema ist, und nicht nur das, sondern auch dementsprechend … [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.]] – Absolut, ich verstehe schon. In diesem Sinne: Einen Antrag, der auch noch eingebracht wurde, nämlich vom Kollegen Pirklhuber, werden wir auch unterstützen. [[Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.]] In diesem Antrag geht es [[Ruf bei der ÖVP:Auch in weiser Voraussicht!]] – auch in weiser Voraussicht, vielleicht für die nächsten Jahre –, um die Kennzeichnung tierischer Lebensmittel, die von Tieren stammen, welche mit gentechnisch veränderten Futtermitteln ernährt wurden. [[Zwischenruf der Abg. Brunner.]] – Absolut, sehr gut! [[Allgemeine Heiterkeit.]] In diesem Sinne: Unser Kandidat für die Bundespräsidentschaft ist dementsprechend Norbert Hofer für Sie. Es freut uns, dass wir eine breite Unterstützung hier im Haus haben. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Höfinger zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gefühlte 99 Mal wurde jetzt der Name eures Kandidaten genannt. [[Abg. Scherak: Wie heißt der noch einmal?]] [[Ruf bei der FPÖ:Ihr habt keine mehr!]] Ihr lasst ja keine Gelegenheit aus, um das mit allen Themen zu verknüpfen. Aber wenn wir wieder zum Kern dieser Debatte kommen, könnte man den Titel wirklich führen unter der Annahme: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste, was die Gentechnik betrifft. Aber gleich eines vorweg: Bitte auch dieses Thema nicht mit TTIP oder CETA vermischen! Sie wissen, wir haben in Österreich das Gentechnikgesetz, das Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz und eben einige Rahmenbedingungen, die den Anbau bei uns regeln. Die Ziele dahinter sind ganz klar: die Umwelt vor einer nachhaltigen Veränderung oder Schädigung zu schützen. Da sind wir uns eigentlich einig. Aber zu vergleichen ist die Situation durchaus immer wieder auch mit der Frage der Energiegewinnung durch Atomkraft. Sie haben es vielleicht auch gelesen und mitbekommen: Seit vorgestern schwirren die Gerüchte, die Europäische Kommission wolle wieder verstärkt auf Atomkraft setzen, nämlich auf kleine Atomkraftwerke und vieles mehr. In diesem Zusammenhang bin ich sehr froh, dass diese Meldung von der Kommission revidiert wurde. Aber wir sehen, dass diese zwei Fragen ähnlich beziehungsweise miteinander verknüpft sind. Diese Themen tauchen immer wieder auf. Es geht auch bei der Zulassung von diesen GVO-Pflanzen, also gentechnisch veränderten Pflanzen am europäischen Kontinent immer wieder um Neuanträge zur Zulassung. So bin ich froh, dass wir uns im Umweltausschuss, aber in Wirklichkeit auch hier im gesamten Plenum seit langer Zeit einig sind, dass wir geschlossen gegen diese beiden Anträge auftreten, nämlich was sowohl die Freisetzung von GVO-Pflanzen als auch die Atomkraft betrifft. So haben wir es geschafft, einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu formulieren und diesen auch einstimmig zu beschließen. Im Sinne des Umweltschutzes kann ich Sie nur bitten, auch hier im Plenum diesem gemeinsamen Antrag Ihre Zustimmung zu geben. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht vorneweg: Es ist der einzige Antrag aus dem Umweltausschuss, der es ins Plenum geschafft hat, und ich möchte das große Bedauern darüber aussprechen. Wir haben ganz ausgezeichnete, interessante Anträge, zum Beispiel zu Klimaschutzpaketen von der Kollegin Brunner, aber auch andere Anträge, die aus meiner Sicht so weit abstimmungsbereit waren. Dann hätten wir über diese Anträge auch debattieren können. Man kann dafür oder dagegen sein. Es hat nur dieser Antrag vom Kollegen Hofer sozusagen den Weg gefunden, heute noch zum Schluss behandelt zu werden. Ich möchte dazusagen, Kollege Höfinger, dass gerade diese gemeinsame Entschließung, die wir zusammengebracht haben, ja auf meine Initiative zurückgeht. Ich habe mich ja darum bemüht, dass wir etwas halbwegs Aktuelles zustande bringen. Warum? Weil das Ziel dieses Antrags, das ja absolut in Ordnung ist, nämlich das Verbot der Maissorte MON 1507, schon erfüllt war, und das habe ich im Ausschuss auch zeigen können. Das heißt, Österreich hat an die Kommission beziehungsweise an den Konzern, in dem Fall an Pioneer, gemeldet und hat auch von der Kommission – da gibt es diese Liste, die habe ich vorgelegt – bereits die Zustimmung. Das heißt, wir dürfen es – unter Anführungszeichen – „verbieten“. Ich bin trotzdem dankbar für diesen Antrag, denn wir haben es wieder einmal geschafft – und das ist durchaus ein positives Signal –, uns aus dem Parlament einstimmig dafür auszusprechen, und das ist die Ausschussentschließung: „Die Bundesregierung wird ersucht, im Fall einer Zulassung von GVO-Pflanzen durch die Europäische Kommission alle gemäß Gentechnikgesetz und Gentechnikanbauverbots-Rahmengesetz notwendigen Maßnahmen zu setzen, um den Anbau in Österreich hintanzuhalten.“ – Also, das ist gut so, wir haben das bekräftigt, es ist wichtig. Aber, Kollege Höfinger, wenn du hier sagst, das hat alles nichts mit TTIP und CETA zu tun, dann kann ich dir nicht zustimmen. Warum? Wir haben zwar keinen Gentechnikanbau, aber wir haben Gentechnikfuttermittel. Die müssen gekennzeichnet werden, selbstverständlich, in Österreich, in der Europäischen Union. [[Abg. Höfinger: … Antrag!]] – Ja, ja. Aber ich sage, der Antrag vom Kollegen Hofer bezieht sich nicht nur auf den Anbau, sondern auch auf den Import von Genmais. Das ist auch der Grund, warum wir diesen Antrag weiterhin auch für sinnvoll halten, auch wenn er nicht umsetzbar ist angesichts der legistischen Möglichkeiten oder Nichtmöglichkeiten, die wir haben. Ein Importverbot lässt sich so nicht umsetzen. Aber wir können eines machen – und diesen Antrag möchte ich jetzt einbringen –: Wir können bezüglich gentechnisch veränderter Futtermittel sehr wohl Maßnahmen ergreifen. Daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Also, meine Damen und Herren, eine Entschließung ganz konkret im Anschluss an den Antrag des Kollegen Hofer, das wäre zeitgemäß. Der Herr Minister hat auch davon gesprochen, wie wichtig gentechnikfreie Produktion in Österreich ist; ebenso haben das andere Kolleginnen und Kollegen gesagt. Leider gibt es immer noch ein Missing Link, dass nämlich für das AMA-Gütesiegel nicht in allen Programmen verpflichtend gentechnikfrei gefüttert werden muss. Herr Bundesminister, das ist nicht nur eine Unsicherheit, sondern schlicht und einfach ein Lapsus, den wir rasch beseitigen müssen, weil damit Konsumententäuschung verbunden ist. Ich hoffe hier auf die Unterstützung auch der Sozialdemokraten, da ich weiß, nicht nur der VKI, sondern auch die Arbeiterkammer kritisiert das. [[Abg. Weninger: Auf uns ist Verlass!]] Dazu gab es wirklich gute Stellungnahmen. Vielleicht können wir diesbezüglich, Kollege Weninger, einen Schulterschluss machen. Abschließend: TTIP müssen wir stoppen, weil die Interessen der amerikanischen Gentechnikindustrie – ich betone: amerikanische Gentechnikindustrie – ganz eindeutig sind. Die obersten Vertreter – und diese haben das öffentlich gemacht und nicht geheim – sagen in ihren offiziellen Stellungnahmen: Die Kennzeichnungsvorschriften der Europäischen Union im Bereich der Gentechnik halten sie für nicht akzeptabel, die müssen vom Tisch. Sie wollen diese Kennzeichnung nicht; sie akzeptieren, wenn überhaupt, dann nur eine „Gentechnikfrei“-Kennzeichnung. Meine Damen und Herren, Sie sehen, gerade in diesem Bereich haben wir noch einige Aufgaben vor uns. Aber heute ist es schon spät. Ich hoffe, dass Sie diesem Antrag trotzdem Ihre Zustimmung geben werden. – Danke schön.
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, spät am Abend wird so manche Gute-Nacht-Geschichte erzählt. Kollege Pirklhuber hat beklagt, dass Anträge zum Thema Klimaschutz vertagt wurden – was richtig ist –, hat aber vergessen, dazuzusagen, dass auf Initiative von Kollegen Höfinger und mir vereinbart wurde, noch vor dem Sommer eine große parlamentarische Enquete zum Thema Klimaschutz zu veranstalten, zu der wir alle Player ins Parlament einladen werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.]] Dieses Instrument ist doch ein umfassenderes, und das ist im Interesse des parlamentarischen Dialoges, als über Einzelanträge abzustimmen und ein Hearing im Umweltausschuss abzuhalten. Wir haben gesagt: Wir stellen das auf eine große Ebene und machen darüber eine parlamentarische Enquete; was ja auch allgemeine Zustimmung gefunden hat. Der zweite Teil der „Gute Nacht“-Geschichte ist der vom Kollegen Rauch. Der Antrag des Kollegen Hofer war ein sozusagen etwas überwuzelter Antrag aus dem Jahr 2014. Mittlerweile haben sich die gesetzlichen Bedingungen geändert, und deshalb haben Kollege Höfinger und ich einen Abänderungsantrag eingebracht, der dann im Rahmen des Umweltausschusses zu einem Allparteienantrag geführt hat. Wir haben uns tatsächlich darauf verständigt, aus diesem alten Hofer-Antrag, der eigentlich abgelehnt hätte werden müssen, einen neuen zu machen, mit der Einbindung aller sechs Parlamentsparteien. Ich bin sehr froh darüber, dass wir zum Thema Widerstand gegen die Freisetzung von GVO-Pflanzen nun einen klaren parlamentarischen Konsens gefunden haben. Der Antrag ist nicht sehr ausführlich, aber er ist ein deutliches politisches Signal. Das stärkt die Bundesregierung, besonders den Landwirtschaftsminister und die Gesundheitsministerin – und ist auch ein klares Signal in Richtung Europäische Union, dass wir in Österreich, so wie wir gegen Atomenergie sind, auch gegen Gentechnik geschlossen auftreten. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Lausch: Subjektiv …!]] Abschließend möchte ich mich persönlich sowie im Namen der Mitglieder des Umweltausschusses beim Kollegen Klaus Uwe Feichtinger für zweieinhalb Jahre sehr engagiertes Mitwirken und Mitgestalten im Umweltausschuss bedanken, wünsche dir ebenso wie dem Kollegen Hannes Fazekasund dem Kollegen Michi Ehmann für eure private, berufliche und politische Zukunft alles, alles Gute.
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Weigerstorfer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Wir haben es gehört: Es ist gibt offensichtlich keine Partei, die sich offiziell für GVO im Lebensmittelbereich ausspricht. Und das ist auch sehr gut so. Erinnern möchte ich aber an Folgendes: Neben der offiziell kommunizierten Position Österreichs zu GVO gibt es eine andere offizielle österreichische Interessenvertretung, die sich auf EU-Ebene im Namen Österreichs sehr wohl für Gentechnik eingesetzt hat. Im Zuge der vierten TTIP-Verhandlungsrunde, das war Anfang März 2014, hat Greenpeace geleakte Positionspapiere von Verbänden aus 19 europäischen Ländern zu TTIP veröffentlicht. Und siehe da: Darin kritisieren die Wirtschaftsverbände die zögerliche Gentechnikzulassung in der EU. In diesem Schreiben wurde explizit darauf hingewiesen, dass die Plattform auch für eine Organisation aus Österreich spricht, nämlich für die Wirtschaftskammer! Im Zuge dessen ist es natürlich besonders wichtig, dass wir hier einen gemeinsamen Antrag zusammengebracht haben. Im ursprünglichen Antrag der FPÖ wurde ja ein nationales Anbauverbot der umstrittenen Maissorte 1507 und der Einsatz des Bundesministers für ein generelles Einfuhrverbot von Genmais gefordert. – Als kleinsten Nenner beschlossen haben wir etwas, das sowieso klar sein sollte, nämlich eigentlich den Status quo. Herr Kollege Höfinger, ich glaube, gerade bei GVO müssen wir TTIP dazu ansprechen, denn im Hinblick auf CETA und TTIP ist es besonders wichtig, diese vielzitierten roten Linien des Herrn Ministers vehement zu verteidigen und das Vorsorgeprinzip zu wahren. Zu Mais, Sojabohnen und Baumwolle: In den USA sind heute mehr als 90 Prozent dieser Nutzpflanzen auf den Äckern gentechnisch verändert. Kennzeichnung gibt es dort kaum beziehungsweise gar nicht. Wäre da nicht die Investorenschutzklausel beziehungsweise die Klagsmöglichkeit, könnte man natürlich sagen: Ja, das wird der Markt schon selber regulieren; man kauft es nicht! Aber wir alle wissen: Monsanto und Co sind, was das betrifft, nicht gerade zimperlich. Klagen gegen Kleinbauern sind genauso Tagesgeschäft wie manipulierte Studien. Im Jänner hat Monsanto sogar eine Klage gegen den US-Staat Kalifornien eingereicht, weil Kalifornien den Wirkstoff Glyphosat, der im Pestizid Roundup von Monsanto enthalten ist, auf eine Liste krebserregender Stoffe setzen wollte. Dies würde zu einer Kennzeichnungspflicht führen – und das wollen die überhaupt nicht. Zuvor hatte die Internationale Agentur für Krebsforschung Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend eingestuft. Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass wir da sehr, sehr vorsichtig sein müssen. Und in Anbetracht von TTIP und CETA finde ich es sehr, sehr gut, dass wir hier Vorsichtsmaßnahmen treffen. Dieser Antrag, den wir gemeinsam einbringen, ist ein sehr, sehr guter. Auch wir unterstützen natürlich zu 100 Prozent den Antrag von Herrn Pirklhuber, der das noch auf Futtermittel zusätzlich ausweitet. Nochmals: Das ist ein Thema, wo wir sehr, sehr vorsichtig sein müssen, eben gerade im Hinblick auf TTIP und CETA. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pock. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe in der jetzigen Diskussion die positiven Elemente vermisst; Kollege Weninger und Kollege Höfinger haben sie zumindest kurz angesprochen. Ich möchte zwei Punkte erwähnen, zwei Dinge, die im Umweltausschuss passiert sind, die normalerweise in Ausschüssen nicht passieren: Es sind sich alle Parlamentsfraktionen in einer Grundhaltung einig geworden und haben einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht, eine gemeinsame Entschließung gefasst, die weit über das hinausgegangen ist, was ursprünglich zur Debatte stand. Ursprünglich ging es um eine Maissorte, die Maissorte 1507, deren Anbau verhindert werden sollte, und jetzt sprechen wir von allen Anbaupflanzen. Das ist ein Erfolg. [[Beifall des Abg. Weninger.]] [[Abg. Weninger: Das geht auf deine Redezeit!]]Der zweite Erfolg ist, dass wir beim Thema Klimakonferenz und Umsetzungsmaßnahmen vorangekommen sind. Es wird eine Enquete geben, das Datum steht noch nicht exakt fest [[Abg. Brunner: … gar nichts vorangegangen!]], aber sie wird im Juni stattfinden. Es werden sowohl die Fraktionen als auch Expertinnen und Experten eingeladen. Und wenn aus der Sicht der Grünen nichts vorangeht, Frau Brunner, dann muss ich sagen, Sie möchten halt Beschlüsse fassen, bevor Sie diskutieren, und das ist für uns etwas zu schnell, wir hätten gerne alle Ideen auf dem Tisch. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner.]] Da meine Redezeit gleich wieder vorbei ist und die grüne Fraktion um diese Uhrzeit etwas laut wird, möchte ich schon noch eines sagen: Von außen betrachtet, muss man sagen, kann so ein Ausschuss durchaus mitunter den Eindruck erwecken, als wäre es ein Kindergarten. Das muss man schon so festhalten, denn die Geschichte, wie der Antrag entstanden ist, war folgende: Die freiheitliche Fraktion hat einen Antrag eingebracht, dieser war von einem Kandidaten bei der Bundespräsidentschaftswahl, nennen wir ihn einmal Norbert H. [[Rufe bei der FPÖ:Hofer!]] , der eine Maissorte verbieten woll- te, die von der Regierung schon längst verboten worden ist. Und dann hat der Ausschuss festgestellt, dass sie schon verboten ist. Dann haben die Freiheitlichen, das Team Stronach und die Grünen gegen den Antrag gestimmt, nur aus einem Prinzip heraus, obwohl sie vorher im Diskurs einen einheitlichen Antrag – mein letzter Satz – mit den Sozialdemokraten, Christdemokraten und NEOS ausformuliert haben. Ich würde mir hier im Haus mehr Kooperation und weniger Kindereien wünschen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.
Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Der Antrag befasst sich eingehend mit der Zulassung sowie der Aussaat gentechnisch veränderter Maissorten. Wenngleich sich bereits 19 Staaten gegen eine Zulassung durch die EU-Kommission aussprechen, ist die rechtliche beziehungsweise gesetzgebende Wertigkeit der Europäischen Union jener Österreichs gegenüberzustellen. Dem Grunde nach sollte der heimischen Gesetzgebung der Vorzug gegenüber der EU eingeräumt werden. Nunmehr steht die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA im Raum. Es kann davon ausgegangen werden, dass mit diesem Freihandelsabkommen dem Import gentechnisch veränderter Sorten Tür und Tor geöffnet werden. [[Zwischenruf des Abg. Höfinger.]] Wenngleich das TTIP-Abkommen derzeit als strittig zu bezeichnen ist, werden Konzerne mit Niederlassungen in Kanada CETA entsprechend nutzen. Österreichs Landwirtschaft ist für hohe, überwiegend naturbelassene Qualität bekannt, sodass alles daranzusetzen ist, diese Qualität nicht den Mannen diverser Großkonzerne mit einer fraglichen Gesetzgebung sowie ebenso fragwürdigen Freihandelsabkommen zu opfern. Nicht außer Acht zu lassen ist die vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten der Konzernpolitik. Einem Anbau- und Einfuhrverbot von Gentechnik-Mais ist somit aus meiner Sicht zuzustimmen. – Danke.
Als Nächster hat sich der Herr Bundesminister zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Um es auch kurz zu machen: Es gibt den breiten politischen Konsens in diesem Hohen Haus, der von allen Parteien mitgetragen wird, dass wir keinen Anbau von gentechnisch veränderten Organismen in der österreichischen Landwirtschaft haben wollen. Deswegen war es so wichtig, dass wir uns im März 2014 im EU-Umweltministerrat das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten erkämpfen konnten. Wir haben das in einem gemeinsamen Beschluss im Rat umgesetzt, dann auch mit dem Europäischen Parlament, und wir haben hier im Hohen Haus letztes Jahr in einem breiten politischen Konsens ein Rahmengesetz verabschiedet, das Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz, das auch schon umgesetzt ist, und begleitend das Gentechnikgesetz, das eben die Opt-out-Möglichkeiten sicherstellt. So gesehen, glaube ich, ist dieser breite Konsens, der auch in diesem Entschließungsantrag zum Ausdruck kommt, nur zu unterstreichen. Und selbstverständlich werden ich und auch die Gesundheitsministerin alle Schritte setzen, um dieses Anbauverbot entsprechend umzusetzen. Das ist gewährleistet. Ich denke, es ist für die österreichische Landwirtschaft einfach auch gut und richtig, weil wir mit diesem Anbauverbot ein Alleinstellungsmerkmal haben, das vor allem auch im Export extrem wichtig [[Abg. Pirklhuber: Auch für unsere Konsumenten, Herr Minister!]] und für die bäuerliche Landwirtschaft eine richtige Ausrichtung ist. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Strasser. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir österreichischen Bäuerinnen und Bauern durchleben fordernde Zeiten. Die Frost- und Schneeschäden, die Preise für Milch und auf dem Schweinemarkt und auch die vier aufeinanderfolgenden Jahre mit sinkenden Einkommen fordern unsere Betriebe. Viele Betriebe haben große Probleme, ihre Kosten zu decken, und viele bäuerliche Familien stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Wir wissen aber, dass es viele Menschen in diesem Land gibt, die uns ihr Vertrauen schenken und uns die Treue halten: unsere Konsumentinnen und Konsumenten, weil sie wissen, dass wir – egal, ob es sich um biologische oder konventionelle Produkte handelt – international gesehen auf höchstem Qualitätsniveau produzieren können. Somit ist der vorliegende Antrag in Wirklichkeit nur ein kleiner Teil, um das bestehende Vertrauen weiter auszubauen, denn wir haben schon im Juli 2015 ein Selbstbestimmungsrecht für uns beschlossen. Das bedeutet, wir wollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen auf österreichischen Böden haben. Diese Haltung, dieses Selbstbestimmungsrecht werden wir in den nationalen Diskussionen, in den europäischen Diskussionen und in den internationalen Diskussionen mit aller Vehemenz vertreten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist ein schönes Zeichen, dass auch ein kleines Land wie Österreich in einem sehr internationalen Bereich, um nicht zu sagen, in einer globalisierten Welt, seine Rechte durchsetzen kann. [[Abg. Pirklhuber: Gemeinsam sind wir stark!]] Meine Damen und Herren! Wir österreichischen Bäuerinnen und Bauern liefern das, was Sie täglich brauchen. Und ich möchte Sie wirklich ersuchen: Halten Sie uns die Treue! Kaufen Sie österreichische Lebensmittel, denn das ist gut für die bäuerlichen Strukturen und den ländlichen Raum, das ist gut für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze! Bitte, halten Sie uns die Treue, wir alle werden davon profitieren! – Danke schön und alles Gute.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Greiner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erlaube mir, an die Ausführungen unseres Umweltsprechers Hannes Weninger kurz anzuschließen. Der Herr Bundesminister hat auch schon die gesetzliche Lage in Österreich angesprochen: Wir haben zwei gültige Gesetze auf Bundesebene zu Gentechnik beziehungsweise gentechnisch veränderten Organismen. Und aktuell hat sich der Umweltaus- schuss fraktionsübergreifend, nämlich alle sechs Fraktionen, dahin gehend geeinigt, einen Entschließungsantrag zu verabschieden, damit gewährleistet ist, dass österreichische Felder gentechnikfrei bleiben. Das ist ein sehr starkes, weil einstimmiges Signal nach außen. Die parlamentarischen Maßnahmen sind das eine, aber es ist mindestens genauso wichtig, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und Bewusstsein zu schaffen, dass es wichtig ist, auf gentechnikfreie Lebensmittel Wert zu legen. Ich glaube, vielen ist gar nicht bewusst – Herr Kollege Pirklhuber hat es erwähnt –, wie viel an Futtermitteln – und das gentechnisch manipuliert – eingeführt wird, aus den USA in die EU, und zwar nicht nur Mais, sondern auch viele andere veränderte Pflanzensorten, wie Soja, Zuckerrüben und dergleichen. Wo wird das in Europa hauptsächlich angebaut? – Vorwiegend in Spanien, auch in Portugal, in Tschechien, in der Slowakei, und das sollte den Konsumenten natürlich auch bewusst gemacht werden. Was können wir bewirken? – Mit einem kritischen Konsumverhalten ist einiges zu erreichen und können wir dazu beitragen, Gentechnik bei Lebensmitteln hintanzuhalten. Genauso wichtig sind aber verschiedene Maßnahmen, beispielsweise internationale Konferenzen, die dazu beitragen können, den Informationsaustausch auf internationaler Ebene zu fördern, und die auch dazu beitragen, beispielsweise Kennzeichnungsstandards für gentechnikfreie Produkte zu vereinheitlichen. Es hat heuer im April in Wien eine derartige Konferenz unter dem Ehrenschutz von Ministerin Sabine Oberhauser und Minister Rupprechter stattgefunden. Da hat man auch eine Deklaration unterzeichnet. [[Abg. Pirklhuber: Ich war auch dort!]] Sehr geehrte Damen und Herren! Nehmen wir unsere Verantwortung hinsichtlich Gentechnik im Allgemeinen und gentechnisch veränderter Organismen im Speziellen weiterhin so einhellig und deutlich wahr, wie es uns fraktionsübergreifend mit einem eindeutigen Nein gegen Atomkraft schon gelungen ist! – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren im Hohen Haus zu später Stunde! Österreich ist gentechnikfrei im Ackerbau, und das soll es auch bleiben. Und da sind sich alle einig, ob das die Konsumenten und Konsumentinnen oder die Bauern oder Bäuerinnen sind. Wir wollen bestimmen, was auf unseren Feldern angebaut wird und was dort geschieht, und das soll uns niemand anderer vorschreiben, egal, ob aus der EU oder von irgendwo anders. Es ist Fakt: Wir sind mit Sicherheit gentechnikfrei und unsere Bauern produzieren tagtäglich auf den Feldern draußen eine große Vielfalt an Produkten mit wirklich hochqualitativen, gesunden Inhaltsstoffen. Darauf sind wir Österreicher sehr stolz und auch darauf, dass auch die Nach- und Rückverfolgbarkeit gegeben ist. Dadurch haben wir natürlich auch einen Vorteil beim Marktauftritt, denn durch die Gentechnikfreiheit heben wir uns in Österreich besonders hervor. Es ist heute schon oft angesprochen worden, mit der Novelle zum Gentechnikgesetz und dem Rahmengesetz haben wir das Selbstbestimmungsrecht auch in Österreich umgesetzt. Herr Minister, du hast es schon angesprochen, wir haben gezeigt, dass wir als kleines Land, wenn wir beharrlich sind, in Europa auch etwas umsetzen können. So ist es nun. Jeder Staat hat eine Eigenverantwortung und eine Selbstbestimmung. Das gibt unseren Leuten natürlich Rechtssicherheit, dies ist besonders wichtig. Es ist schon angesprochen worden, dass sich dieser Tagesordnungspunkt vom Antrag der FPÖ unterscheidet, der sich mit der Genmaissorte 1507 von der Firma Pioneer beschäftigt hat, welcher aber jetzt eigentlich überholt ist, und dass wir hier einen gemeinsamen Antrag gestellt haben. Ich denke, das ist ein tolles Signal. Dieser ist auf alle Pflanzen erweitert worden und stellt fest, dass wir keine gentechnisch veränderten Pflanzen auf unseren Feldern wollen. Es ist ein Signal für unsere Bauern und Bäuerinnen, dass sie in Zukunft von keinem Saatgut oder Pflanzenschutzmittel abhängig sein werden, und gibt uns die Sicherheit, dass wir eine gentechnikfreie Landwirtschaft haben, die den Konsumenten und Konsumentinnen auch in Zukunft sicherere und gute Lebensmittel in Österreich garantiert.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kollegen! Uns liegt heute wieder ein interessanter Antrag vor, den wir gemeinsam im Umweltweltausschuss erarbeitet haben. Wir setzen damit ein Zeichen gegen Gentechnik! Herr Kollege Rauch, seit Kollegin Winter nicht mehr Umweltsprecherin ist, hat sich die Arbeitsqualität der FPÖ-Mandatare im Umweltausschuss wesentlich verbessert. Trotzdem möchte ich festhalten, dass der Antrag des Kollegen Hofer schon sehr überaltert und überholt war und nur, weil sein Name oben gestanden ist, mehrfach eingebracht wurde. Ich möchte vielleicht zu den Umständen der Gesetzgebung noch einiges sagen, was in der Diskussion heute noch nicht so herausgearbeitet worden ist. Wir haben ja in der Gentechnikgesetzgebung, die wir hier beschlossen haben, einen Teil im Gesundheitsausschuss und das Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft. Beides haben wir gemeinsam am 8. Juli 2015 im Nationalrat mehrheitlich beschlossen. Dagegen gestimmt hat die FPÖ. Grundlage für das Ganze war eine Regierungsvorlage, die EU-Richtlinie 2015/412, in der es um die Selbstbestimmung der Staaten und die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob sie beim Anbau von gentechnisch veränderten Organismen in ihrem Hoheitsbereich eine Beschränkung wollen oder dies komplett untersagen wollen, gegangen ist. Das Interessante daran ist ja auch das Resultat der Abstimmung. Von den österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament haben insgesamt vier Personen gegen diese Möglichkeit, dass die Mitgliedstaaten selbst entscheiden können, ob sie eine Beschränkung oder den Anbau komplett untersagen wollen, gestimmt. Das waren die EU-Abgeordneten der FPÖ Kappel, Mayer, Obermayr und Vilimsky. Wenn Sie solche Anträge laufend im Nationalrat einbringen, sollten Sie vorher zumindest mit Ihren Parteikollegen eine Abklärung durchführen. Ich hoffe, dass heute diesen Antrag, der gemeinsam von allen Parteien eingebracht wurde, auch alle unterstützen. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Rauch. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man muss auch etwas in die Geschichte zurückblicken. Gentechnikfreiheit ist seit 20 Jahren ein Riesenthema in Österreich. Wenn man sich anschaut, dass es bereits 1997 ein Gentechnik-Volksbegehren gab, das von über 1,2 Millionen Menschen unterschrieben wurde und damit, falls ich nicht irre, unter den Top 3 Volksbegehren ist, dann sieht man schon, dass Österreich seit fast 20 Jahren, wenn man jetzt von dem Volksbegehren wegrechnet, eine Vorreiterrolle in diesem Bereich übernommen hat und auch aktiv übernimmt mit unserem Minister, aber auch schon mit seinem Vorgänger Niki Berlakovich, der sozusagen das Selbstbestimmungsrecht in der EU initiiert hat. Wir haben jetzt also die Möglichkeit bekommen, dass wir selber entscheiden, was auf unseren Äckern, auf unseren Feldern angebaut wird. Ein wichtiger Aspekt bei gentechnikfreien Produkten ist, wie ich meine, auch der Tourismus. Wir Tiroler leben sehr stark vom Tourismus. Auch dort stellt es, wie ich meine, einen Riesenmehrwert dar, wenn wir mit hochqualitativen Produkten aus der bäuerlichen Landwirtschaft punkten können. Das ist auch ein Grund, warum viele Menschen nach Tirol kommen. Deshalb unterstützen wir gerne diesen Sechsparteienantrag. Ich glaube auch, dass nahezu 100 Prozent der österreichischen Bevölkerung für gentechnikfreie Bereiche sind. Deshalb macht es Sinn, diesen Sechsparteienantrag heute zu beschließen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich will noch ein Wort an den Kollegen Feichtinger richten, der mit mir gemeinsam im Untersuchungsausschuss und auch im Umweltausschuss sitzt. Ich will ihm einfach alles Gute für die Zukunft wünschen. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Buchmayr. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Betreffend Gewährleistung von Gentechnikfreiheit in Österreich herrscht weitestgehend Übereinstimmung in allen Parteien und, man traut es sich ja fast nicht zu sagen, eine sehr gute Zusammenarbeit der Koalition zwischen Gesundheitsministerium und Umweltministerium. So gab es am 25. April 2016 hier in Wien ein Treffen vieler EU-Länder mit dem Ziel, einen praxisnahen Austausch zu pflegen, eine gegenseitige Anerkennung nationaler Standards sowie eine inhaltliche Annäherung an gemeinsame Definitionen rund um das Thema gentechnikfreie Lebensmittel beziehungsweise Produkte zu erreichen. Schon längst sind gentechnikfreie Lebensmittel kein Nischenprodukt mehr, sondern für viele Konsumenten eine Voraussetzung. Beteiligte Länder waren Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Slowenien und Österreich. Ab Ende 2016 kommen Ungarn, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Belgien dazu. Ziel ist es, eine EU-weite Vergleichbarkeit der Standards bei gentechnikfreien Lebensmitteln einzuführen. Österreich war bei diesem Thema immer eine treibende Kraft in Europa. Hervorzuheben ist die besonders gute Zusammenarbeit zwischen Bundesminister Rupprechter und Bundesministerin Oberhauser. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! GVO-Freiheit ist in Österreich ein wichtiges Thema, dem wir uns bereits vor geraumer Zeit gewidmet haben. Im letzten Umweltausschuss lag ein Entschließungsantrag der FPÖ zum Themenbereich Anbau und Einfuhrverbot von Gentechnikmais in Österreich vor. Ich möchte erwähnen, dass dieser Antrag bereits am 24. Februar 2014 zum ersten Mal eingebracht wurde und eigentlich schon etwas in die Jahre gekommen ist, denn die aktuelle Entwicklung hat diesen Inhalt bereits überholt. Bereits vor sechs Jahren, 2010, hat sich Österreich im Sinne des Selbstbestimmungsrechtes als GVO-frei im Anbau erklärt. Mit Zweidrittelmehrheit haben wir auch das Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz beschlossen, das dann in Aktion tritt, wenn ein Konzern GVO-Produkte in Österreich anbauen möchte, nämlich ein zweistufiges Verfahren. Bis dato funktioniert das ausgezeichnet. Ich bekenne mich auch zu dem einhellig gefassten Entschließungsantrag aller sechs Parteien im Umweltausschuss. Ich möchte noch erwähnen, dass es Ziel der SPÖ ist, nicht nur GVO-frei im Anbau, sondern auch GVO-frei in der Futtermittelverwendung zu sein. Es besteht die Problematik, dass Lebensmittel, die nach Österreich importiert werden, nicht auf GVO-Freiheit überprüft werden können. Das ist auch teilweise ein Problem im Zuge der Verhandlungen über TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Wir haben ebenso wie die übrigen Staaten der Europäischen Union das Bio-Gütesiegel, das wirklich ganz toll die Qualität der österreichischen Nahrungs- und Lebensmittel ausweist. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Gentechnik und vor allem der Einsatz von gentechnisch veränderten Lebensmitteln ist in Österreich sehr umstritten. Ohne Zulassung darf daher in Österreich und auch in der gesamten EU kein gentechnisch veränderter Organismus bei der Landwirtschafts- und Lebensmittelproduktion verwendet werden. Das schließt auch jedes veränderte Saatgut für landwirtschaftliche Nutzpflanzen, auch für Lebens- und Futtermittel, die daraus hergestellt werden, ein. Auf EU-Ebene gibt es bereits einige zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen. In Österreich sind bisher allerdings noch keine dieser veränderten Produkte oder Pflanzen zu kommerziellen Zwecken angebaut worden. Es hat auch keinen Testanbau für wissenschaftliche Zwecke außerhalb der geschlossenen Bereiche gegeben. Bei uns herrscht ein Anbauverbot für diese gentechnisch veränderten Pflanzen. Auch wenn sie in der EU eine Anbauzulassung haben, besteht in Österreich Anbauverbot. Es werden laufend neue Anträge bei der EU-Kommission eingebracht, die eine Zulassung von gentechnisch veränderten Produkten zum Ziel haben. Auch wenn diese von der EU zugelassen sind, können wir in Österreich dennoch ein Anbauverbot verhängen. Ein konkreter Anlassfall, um die Thematik wieder genauer zu verfolgen, waren die Zulassung der Maissorte 1507 auf EU-Ebene und deren Folgen für Österreich. Wir haben jetzt im Umweltausschuss einstimmig einen Entschließungsantrag beschlossen, der zum Ziel hat, die Gentechnikfreiheit auf unseren Feldern zu gewährleisten. Nicht nur auf Mais begrenzt, sondern auch auf alle zukünftig zugelassenen Produkte erweitert wird die Gentechnikfreiheit in Österreich sichergestellt. Mich freut diese Geschlossenheit bei dieser Thematik sehr, und ich denke, dass in Sachen Gentechnik diese strenge Linie weiterhin beibehalten werden muss.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Feichtinger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Als letzter Redner des heutigen Tages und gleichzeitig meine letzte Rede als Abgeordneter haltend – ich scheide ja mit morgigem Tag aus dem Hohen Haus aus – möchte ich die Gelegenheit des vorliegenden Sechsparteienantrages nützen, um Ihnen ein paar Gedanken dazu mitzugeben. Das Thema wurde ja schon mehr als ausführlich besprochen und braucht nicht weiter verbreitert zu werden. Trotzdem hat dieser Antrag, dem alle Fraktionen ihre Zustimmung erteilen werden, für mich auch eines gezeigt: Bei allen Kontroversen, die wir hier im Haus über die verschiedensten Themen immer wieder haben, und bei all den verschiedenen Zugängen, die wir alle bei diesen Themen an den Tag legen, glaube ich doch, dass alle Abgeordneten aller Fraktionen hier sitzen, um zum Wohl der Menschen in dieser Republik und der Republik als Ganzes zu arbeiten. Ich hatte die Ehre, das Vergnügen und die Freude, zweieinhalb Jahre hier im Hohen Haus wirken zu dürfen. Ich habe in dieser Zeit viel gelernt; diese Zeit hat mich auch viel gelehrt, was ich mitnehmen werde. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit auch dazu nützen, mich bei den Bediensteten des Hauses sehr herzlich zu bedanken, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unserem Klub, auch, und das ganz ausdrücklich, bei den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, die wir doch in den allermeisten Fällen einen sehr positiven und sehr vernünftigen Umgang miteinander an den Tag legen, auch wenn der eine oder andere verbale Ausrutscher vielleicht einmal passiert. Insbesondere bedanken möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen meiner eigenen Fraktion, der sozialdemokratischen Fraktion. Viele von Ihnen, eigentlich alle von Ihnen sind mir als Kolleginnen und Kollegen, aber auch als Freunde sehr ans Herz gewachsen. Ich gebe der Hoffnung Ausdruck, dass wir uns vielleicht in dieser oder anderer Zusammensetzung wieder begegnen, wie und wo und bei welcher Gelegenheit auch immer, und uns dann in guter Tradition bei einem burgenländischen Uhudler, einem steirischen Achterl, einem niederösterreichischen Glaserl Veltliner oder auch bei einem wunderbaren Wiener Wasser, das ja zum Teil auch aus der Steiermark kommt, wieder zusammenstellen werden. Ich wünsche Ihnen, ich wünsche uns alles Gute, viel Gesundheit und darf mich mit einem steirischen Glückauf verabschieden.
Herr Abgeordneter Feichtinger, ich bedanke mich bei Ihnen und wünsche Ihnen alles erdenklich Gute für die Zukunft! Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Damit gelangen wir zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 1127 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 257/A(E) zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1127 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend die Gewährleistung der Gentechnikfreiheit auf unseren Feldern. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 146.) Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend gentechnisch veränderte Futtermittel. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. [[23:28:13]] 19. Punkt Wahl einer Schriftführerin/eines Schriftführers
Wir kommen nun zum 19. Punkt der Tagesordnung. Aufgrund des Ausscheidens von Mag. Daniela Musiol aus dem Nationalrat ist die Wahl einer Schriftführerin vorzunehmen. Der Vorschlag des Grünen Klubs für die zu wählende Schriftführerin lautet auf Frau Abgeordnete Mag. Alev Korun. Da nur ein Wahlvorschlag vorliegt, werde ich im Sinne des § 87 Abs. 7 in Verbindung mit § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung hierüber nicht mit Stimmzettel, sondern durch Erheben von den Sitzen abstimmen lassen. Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nun zur Wahl. Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für den Vorschlag, Frau Mag. Alev Korunzur Schriftführerin zu wählen, aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Ich frage die Gewählte, ob sie die Wahl annimmt. [[Abg. Korun: Gerne, danke für das Vertrauen!]]Danke vielmals, Frau Abgeordnete! Ich gratuliere Ihnen. [[Allgemeiner Beifall.]] Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[23:29:36]] Einlauf
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1680/A bis 1710/A eingebracht wurden. [[23:29:48]] Verlangen gemäß § 99 Abs. 2 GOG
Weiters gebe ich bekannt, dass im Zusammenhang mit dem Selbständigen Antrag 1680/A auf Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof, und zwar betreffend Überprüfung der Finanzbehörden hinsichtlich Steuerbetrugs bei Aktiengesellschaften, ein Verlangen von 20 Abgeordneten im Sinne des § 99 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellt wurde. Da die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, ist diese Gebarungsprüfung auch ohne Beschluss des Nationalrates durchzuführen. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 23.30 Uhr ein; das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung. Diese Sitzung ist geschlossen.