Meine sehr geehrten Damen und Herren, einen schönen guten Morgen! Ich eröffne die 150. Sitzung des Nationalrates. Die Amtlichen Protokolle der 146. und 147. Sitzung vom 12. Oktober 2016 sowie der 148. und 149. Sitzung vom 13. Oktober 2016 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Becher, Heinzl, Muchitsch, Mag. Muttonen, El Habbassi, BA, Haubner, Dr. Nachbaur, Tamandl, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Dipl.-Ing. Deimek, Hafenecker, MA, Mag. Haider, Ing. Höbart, Walter Rauch, Brosz, MSc, Weigerstorfer, Doppler, Bernhard und Mag. Vavrik. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter wird durch die Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin vertreten. Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 von 9.30 Uhr bis 13 Uhr übertragen wird. ORF III wird diese Sitzung in voller Länge live übertragen. Ich begrüße Frau Staatssekretärin Mag. Duzdar. [[09:07:23]] Aktuelle Stunde
Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: „Gewerbeordnung: Rot-schwarze Kammerinteressen vernichten Arbeitsplätze und Wirtschaftsimpulse“ Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Ing. Lugar. Ich stelle Ihnen 10 Minuten Redezeit ein. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir haben heute eine Aktuelle Stunde, und es gibt wahrscheinlich nicht vieles, was aktueller sein könnte als die Wahl in den USA und der neue Präsident Trump. Deshalb werde ich natürlich darauf eingehen und auch zeigen, dass es eine Parallele zu dem Thema, das wir heute hier besprechen, gibt. Heute geht es um die Gewerbeordnung, und zwar um den Umstand, dass man die Interessen der Kammern wieder einmal über die Interessen der Österreicher und der Gewerbetreibenden gestellt hat. Das ist genau das Problem, das wir in dieser Regierung haben. Wir haben das Problem, dass man auf der einen Seite sieht, dass eine Reform notwendig ist – das war ja unbestritten. Es gab niemanden in Österreich, der behauptet hat, bei der Gewerbeordnung sei nicht einiges zu reformieren. Wir haben ja schon einmal einen Anlauf gemacht, vor mehreren Jahren, um hier einiges aufzubrechen. Ich kann mich noch gut erinnern: Damals ist der Abgeordnete Hörl hier am Rednerpult gestanden und hat deshalb, weil wir versucht haben, die Pressefotografen an die Hochzeitsfotografen anzugleichen, von einem Liberalisierungsexzess gesprochen – wegen dieser kleinen Reform. So sind die Jahre ins Land gezogen, und alle haben gesagt, wir brauchen Reformen im Gewerberecht, ja, das sei alles nicht mehr zeitgemäß. Da geht es in erster Linie darum, dass man Protektionismus betreibt, dass man sich gegenseitig die Aufträge zuschanzt, dass man versucht, Konkurrenz auszuschalten, und natürlich geht es auch darum, dass die Kammern auch entsprechend hohe Einnahmen lukrieren. Darum geht es bei der Gewerbeordnung. Das wollte man aufbrechen. Was ist dabei herausgekommen, wie so oft? – Gar nichts! Und zwar deshalb, weil wir leider in einem Staat leben, in dem es sich all jene, die es sich richten können, auch richten, und weil wir in einem Staat leben, in dem die Regierung leider nicht frei entscheiden kann, sondern immer auf Interessen der Kammern, Gewerkschaften und sonstige Einflussbereiche Rücksicht nehmen muss. Das ist das Problem, das wir in diesem Land haben. Deshalb ist bei dieser Reform, die hier angedacht wurde, eben nichts herausgekommen. Ganz im Gegenteil! Es ist in vielen Bereichen sogar noch schlimmer geworden. Und das kostet Arbeitsplätze, das kostet den Wirtschaftsstandort und das kostet letztlich natürlich auch Wohlstand für die Bevölkerung. Jetzt ist die Frage: Was hat das mit dem US-Wahlkampf zu tun? – Da ist die Überleitung ganz einfach: Wir haben in Österreich ein System, das sich gegenseitig versorgt, das sich auch das Geld gegenseitig zuschiebt, um an der Macht zu bleiben, und das Gleiche haben wir in den USA. Dieses System gibt es dort schon seit Jahrzehnten. Das heißt, jene, die mächtig sind, jene, die Einfluss haben, schieben sich die Positionen gegenseitig zu. Egal, wer Präsident wird, es bleibt alles beim Alten. Das ist auch der Grund dafür, dass alle so aufgeregt sind. Zum ersten Mal in der Geschichte kommt jemand von außen in dieses System. Es kommt jemand von außen und will dieses System zumindest aufbrechen. Dann heißt es, er sei nicht berechenbar. Ich bin auch kein großer Freund von Donald Trump, ich habe auch vieles gehört, was mir nicht gefällt. Aber Sie sagen, er ist nicht berechenbar, und genau das ist die Angst, die Sie haben, denn berechenbar heißt, auch hier in Österreich, es muss alles so bleiben, wie es ist, sodass jene, die es sich richten konnten, jene, die Macht haben, auch an der Macht bleiben. [[Beifall beim Team Stronach.]] So funktioniert es in Österreich, so hat es auch in den USA funktioniert. Jetzt kommt jemand von außen und will das aufbrechen. Und jetzt kommt die große Angst – die Angst, was passiert, wenn das zu uns überschwappt, was passiert, wenn bei uns die Wähler plötzlich auch aufwachen und sagen, sie wollen dieses System nicht mehr, das Sie repräsentieren, nämlich dass man sich die Dinge gegenseitig zuschiebt, gegenseitig darauf schaut, dass die Gelder fließen, und letztlich die einzige Konstante in diesem Spiel bleibt, dass der Bürger alles zahlen darf. So funktioniert es nämlich bei uns. Und so hat es auch in den USA funktioniert. Deshalb hat die Bevölkerung einen Präsidenten gewählt, der mit sehr grenzwertigen Aussagen aufgefallen ist. Es hätte vielleicht sogar bessere Kandidaten gegeben, ich bin sogar überzeugt davon, aber trotzdem hat man ihn gewählt und trotzdem hat man nicht Hillary Clinton gewählt, denn sie war Protagonistin eines Systems, das aus meiner Sicht auch hier in Österreich ausgedient hat. Das ist ein System, bei dem man gegen den Willen der Bevölkerung, gegen die Vernunft Politik macht, nur um die Einflussbereiche zu erhalten, nur um jenen, die auch den Einfluss und die Macht haben, die Dinge zu betonieren, das Wort zu reden. Schauen Sie sich einmal an, was bei der Gewerkschaft abgeht! Kaum wird eine kleine Reform aufs Tapet gebracht, von der alle Experten sagen: Ja, wir brauchen das!, sagt die Gewerkschaft: Nein!, und es ist wieder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt. [[Abg. Schopf: … Beispiele!]]– Sie brauchen Beispiele?! Oh, die SPÖ braucht Beispiele. Na schauen Sie sich einmal die ÖBB an! Schauen Sie einmal, warum dort manche Arbeitsplätze mit drei Leuten besetzt sind, warum dort schon seit Jahrzehnten nichts weitergeht und warum dort immer noch mit 52 Jahren in Pension gegangen wird! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das liegt einfach daran, weil die ÖBB in der SPÖ einflussreich sind. Immer dann, wenn Reformen auf der Tagesordnung stehen, sagt die SPÖ: Machen wir doch Reformen bei den Bauern! Und die ÖVP sagt: Machen wir doch Reformen bei den ÖBB! Und was passiert? – Gar nichts! Gar nichts! Und zwar deshalb … [[Abg. Keck: Ein konkretes Beispiel!]] – Er will ein konkretes Beispiel. Schauen wir uns die Gewerbeordnung und die Reform an, die wieder einmal gescheitert ist! Da hat die Wirtschaftskammer ein Veto eingelegt, weil sie Geld verloren hätte, wenn man den Unternehmen nicht zusätzliche Beiträge abpresst. Darum geht es ja! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wir wollten ja die freien Gewerbe zusammenlegen. Das war nicht möglich, weil die Wirtschaftskammer dann Geld verloren hätte und weil man den Jungunternehmern dann nicht zusätzliche Beiträge für die Wirtschaftskammer abpressen könnte. Deshalb hat man diese Reform ad acta gelegt. Das ist das System, von dem ich spreche. Genau dieses System wurde jetzt in den USA abgewählt. Und das ist gut! Es ist gut, dass dieses System abgewählt wurde. Möglich wurde das deshalb, weil die Wähler anscheinend mündig werden. Die Wähler lassen sich nicht mehr einkochen – auch nicht mehr von SPÖ und ÖVP, auch nicht mehr von Ihrer geballten Pressemacht, mit dem ORF und vielen anderen, die permanent und über Jahrzehnte immer für den Stillstand schreiben. Das hat man auch in den USA versucht. Man hat versucht, den Leuten einzureden: Wenn ihr Trump wählt, dann bricht die Welt zusammen! Dann gibt es einen Atomkrieg und sonstige Blödheiten! Wissen Sie, was passieren kann, wenn wir Glück haben? – Es ist noch nicht sicher, wir müssen einmal schauen, was Trump mit seinen Parteifreunden überhaupt umsetzen kann, denn er ist ja auch in dieses unsägliche System eingebettet. – Aber wenn wir Glück haben, dann werden wir in Syrien Frieden erleben. Es wird dort die einzige Lösung umgesetzt, die wirklich Sinn macht, nämlich eine Lösung gemeinsam mit Russland, denn Trump hat im Gegensatz zu Hillary gesagt, dass man mit Russland zusammenarbeiten muss. Das ist das, was Hillary nie verstanden hat. Auch viele hier in Österreich verstehen nicht, dass man da zusammenarbeiten muss. Vielleicht gibt es auch, was die NATO betrifft, endlich einmal ein bisschen Bewegung. Die NATO steht ja auf drei Säulen: erstens Deutschland kleinhalten, zweitens die USA in Europa halten und drittens Russland aus Europa draußen halten. Das sind die drei Säulen, auf denen die NATO steht. Diese drei Säulen müssen auch noch einmal überdacht werden. Dann muss man auch die Frage stellen: Brauchen wir das überhaupt noch? Brauchen wir ein Relikt aus dem Kalten Krieg, wo zwei Pakte gegeneinander stehen und jede Sekunde ein Krieg ausbrechen kann? Noch dazu, wo jetzt die Türkei ausschert und eine Diktatur errichten will. All diese Fragen müssen geklärt werden. Ich weiß nicht, ob Donald Trump der Richtige ist, diese Fragen zu klären, aber ich weiß Folgendes: dass diese Wahl ein Hoffnungsschimmer für all jene ist, die Veränderung wollen. Ich will Veränderung hier in Österreich, die Wähler in den USA wollen Veränderung in den USA. Ob es gelingt oder nicht, werden wir sehen. Für Österreich sehe ich auf jeden Fall schwarz, solange diese Regierung im Amt ist, denn wir haben mit dieser gescheiterten Kammerreform wieder einmal den Beweis dafür bekommen, dass das in Österreich leider nicht funktioniert. Der Herr Finanzminister ist leider nicht hier. Das nächste Scheitern werden wir bei den Ländern und bei der Aufgabenreform erleben – diese kommt ja auch nicht – und bei allen anderen Bereichen, ob das Gesundheit, Pensionen und alle anderen Probleme, Zuwanderung, sind. Nirgends geht etwas weiter. Das System ist nämlich in sich ver-haftet, beschützt sich gegenseitig, schiebt sich gegenseitig das Geld zu und sorgt dafür, dass in Österreich nichts weitergeht. Deshalb ist diese Wahl ein Hoffnungsschimmer. Ich hoffe, dass wir eine gute Zusam-menarbeit pflegen, ich hoffe, dass sich endlich einmal etwas im Sinne der Menschen in diesem Land und im Sinne der Weltgemeinschaft bewegt und nicht im Sinne jener, die die Macht haben, die das Geld haben und die uns alle als willfährigen Spielball für ihre Eigeninteressen benützen. Das muss aufhören, sowohl in den USA als auch bei uns in Österreich.
Zu einer einleitenden Stellungnahme zu Wort gemeldet ist Frau Staatssekretärin Mag. Duzdar. Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Einen wunderschönen guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf heute den Bundeskanzler vertreten, ich werde nicht über den Ausgang der US-Wahlen sprechen, sondern ich werde zu Ihnen über die Gewerbeordnung sprechen. Wie man dem Thema der Aktuellen Stunde entnehmen kann, das ja vom Team Stronach kommt, ist Ihre Fraktion mit den gesetzten Schritten nicht zufrieden. Aber lassen Sie sich sagen, dass wir auch nicht gänzlich zufrieden sind. [[Abg. Lugar: Da haben wir etwas davon, wenn Sie auch nicht zufrieden sind!]]Es ist ein kleiner Schritt nach vorne, aber eigentlich ein wichtiger Schritt, damit sind wir mittlerweile weitergekommen. [[Abg. Kickl: Einen Schritt vorwärts, zwei zurück!]] Denn: Vieles wird einfacher und kostengünstiger. Wir haben die Teilgewerbe abge-schafft. Damit bestehen in Zukunft nämlich nur noch zwei Kategorien: die reglementierten, aber auch die freien Gewerbe. Mit der Ausweitung der Nebenrechte schaffen wir mehr Freiraum für die Unternehmen, denn Ziel muss es sein, die Kreativität zu fördern, die Innovation für die Unternehmen in Österreich zu fördern, aber gleichzeitig die Qualität aufrechtzuerhalten – und das für 817 000 Gewerbeberechtigte in Österreich. Wie Sie wissen, erfüllt die Gewerbeordnung für den österreichischen Wirtschaftsstandort ganz wesentliche und unerlässliche Funktionen, denn sie normiert den Umgang mit wesentlichen Interessen und Funktionen in der unternehmerischen Tätigkeit: zum einen den Zugang zur gewerblichen Tätigkeit, die Qualitätsstandards und die Ausübungsvorschriften gewerblicher Tätigkeit. Die Gewerbeordnung hat eine wettbewerbsordnende Funktion. Sie berücksichtigt auch die berechtigten Interessen der Anrainer/innen. Und sie bildet eine Schnittstelle im Zusammenspiel mit vielen anderen Gesetzesmaterien und deren Schutzzwecken – sei es beispielsweise der Umweltschutz, der Arbeitnehmerschutz, das Lebensmittelrecht, das Berufsausbildungsgesetz oder die Zugehörigkeit der Fachgruppen zu Kollektivverträgen. Diese vielfältigen Interessen sind nicht immer leicht unter einen Hut zu bringen, denn die Interessenlagen erscheinen teilweise sehr gegensätzlich. Die Leitlinien haben aber durchaus positive Effekte und Aspekte [[Abg. Kickl: Der Schieder schläft schon!]],der Wettbewerb findet nämlich nicht nur über den Preis statt, sondern auch über die Qualität, und das ist ein wesentlicher Innovationsantrieb für die österreichischen Gewerbetreibenden, der diesen ja auch international zu Erfolgen verhilft. Am Anfang dieses Weges stehen oftmals die Ein-Personen-Unternehmen mit einer innovativen Idee. Das Berufsrecht der Gewerbeordnung sowie die Rahmenbedingungen bei der Genehmigung beispielsweise von Betriebsanlagen sollten daher so gestaltet sein, dass diesen innovativen Ideen rasch und unbürokratisch zum Durchbruch verholfen wird. Ich würde Sie aber auch ersuchen, die Gewerbeordnung nicht im luftleeren Raum zu betrachten, denn wir haben ein Start-up-Paket beschlossen, und in den kommenden Jahren sollen Tausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Es gibt auch ein Investitionspaket, mit dem wir einen weiteren Schritt gesetzt haben, um die Wirtschaft zu stimulieren, Investitionsanreize und Beschäftigung zu schaffen. Und genau darum sollte es gehen: um die Stärkung des Wachstums, darum, vorhandene Wachstumsbremsen zu lösen und positive Akzente zu stärken, damit Österreich wirtschaftlich erfolgreich bleibt und die Beschäftigung weiter steigt. Lassen Sie mich aber noch kurz zu den Details der Novelle der Gewerbeordnung kommen! Ein Vorhabensbericht wurde ja, wie Sie wissen, bereits im Juli im Ministerrat beschlossen, und die Novelle ging am vergangenen Freitag in Begutachtung. Es kommt bei den reglementierten Gewerben zu einer Erweiterung der Nebenrechte von derzeit 7 Prozent auf 15 Prozent und bei freien Gewerben auf 30 Prozent; Fliesenleger können dadurch beispielsweise auch Arbeiten aus anderen Gewerben übernehmen, etwa Tischlerarbeiten, und umgekehrt. [[Abg. Lugar: Unglaublich!]] Begrüßenswert ist aber, dass alle Gewerbeanmeldungen, ob reglementierte oder freie Gewerbe, in Hinkunft kostenlos beziehungsweise von Gebühren und Abgaben des Bundes befreit sein werden. Bei – wie zuletzt – rund 80 000 Anmeldungen im Jahr ersparen sich die Unternehmen daher über 10 Millionen €. Die Novelle verankert außerdem das One-Stop-Shop-Prinzip nach dem Motto: ein Verfahren, ein Bescheid. – Genehmigungen hinsichtlich Bau, Naturschutz und Wasser sowie die gewerberechtliche Genehmigung sollen aus einer Hand erfolgen. Damit werden widersprüchliche Behördenauflagen vermieden, und die Verfahrensdauer zur Gründung eines Unternehmens wird verringert. Das bisher nicht wirklich einfache vereinfachte Genehmigungsverfahren wird nun – vorausgesetzt, es erhält hier im Hohen Haus eine Zweidrittelmehrheit – endlich seinem Namen gerecht werden: Betriebsanlagen mit geringem Gefährdungspotenzial werden schneller genehmigt. Das geschieht künftig durch die Bezirkshauptmannschaften. Rund 6 000 vereinfachte Verfahren jährlich werden vereinfacht, damit kommt es für Eissalons, Imbissstuben, Kaffeehäuser sowie kleine Hotels zu deutlichen Erleichterungen. Um die Verfahren zu beschleunigen, sollen die Entscheidungsfristen für Behörden gesetzlich verkürzt werden. Bescheide sollen spätestens innerhalb von vier Monaten – statt bisher sechs Monaten – nach Einlangen des Einbringens erlassen werden müssen. Die Entscheidungsfrist im sogenannten vereinfachten Genehmigungsverfahren wird von drei Monaten auf zwei Monate verkürzt. Das gewerbliche Betriebsanlagenrecht wird vereinfacht. So können etwa innovative Unternehmen vorübergehende Tätigkeiten wie zum Beispiel Pop-up-Stores genehmigungsfrei ausüben. Und durch den Entfall des Nachbarverzeichnisses ersparen sich die Unternehmen in Zukunft 60 000 Grundbuchabfragen pro Jahr. Trotz der zahlreichen Verbesserungen und Erleichterungen hätten wir SozialdemokratInnen uns aber weitere Verbesserungen gewünscht. Der Zugang der SPÖ ist bekannt: Wir wollen dort reglementieren, wo die Ausübung des Gewerbes auf Leib, Leben oder Vermögen einen Einfluss haben kann. Der Qualitätswettbewerb, aber auch das Kollektivvertragssystem und die Lehrlingsausbildung müssen selbstverständlich erhalten bleiben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die SPÖ hat aber auch eine Reihe von reglementierten Gewerben vorgeschlagen, bei denen sie sich einen erleichterten Zugang vorstellen kann, und die SPÖ ist auch dafür eingetreten, dass eine einzige Gewerbeanmeldung ausreichen sollte, um alle Tätigkeiten auszuüben, die keinen gesonderten Befähigungsnachweis erfordern. [[Abg. Neubauer: … als Regierungsmitglied oder als Sprecherin der SPÖ?]] [[Ruf bei der SPÖ:Beides!]]Sehr geehrte Damen und Herren, um es noch einmal zu wiederholen und klarzustellen: Wir können die Kritik teilweise nachvollziehen [[Abg. Lugar: Aha! Wo?]] , die vorliegende Novelle ist jedoch ein wesentlicher Schritt, der in die richtige Richtung geht, wird aber bestimmt nicht der Schlusspunkt unserer Reformvorhaben im Gewerberecht sein. – Vielen Dank.
Ich mache darauf aufmerksam, dass jede weitere Rednerin/jeder weitere Redner eine Redezeit von 5 Minuten hat. Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Dass das Team Stronach das Thema vorschlägt und Herr Klubobmann Ing. Lugar uns 10 Minuten lang über die US-Wahlen berichtet, statt zum Thema zu sprechen, ist ja symptomatisch. [[Abg. Lugar: Sie haben nicht zugehört!]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Wer das System, ob in den USA oder bei uns, als ein System bezeichnet, das man „aufbrechen“ und beseitigen muss, dem sei ins Stammbuch geschrieben: Das System heißt erstens Demokratie und zweitens Rechtsstaat! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Lugar.]] [[Abg. Kickl: Ui! Ui!]]Wohin Sie gehen wollen [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar]] , darin äußert sich ja nur, wohin man kommt, wenn Milliardäre, Außenseiter plötzlich in der politischen Arena erscheinen. Hier saß ja auch schon einmal einer auf seinem Platz. [[Ruf bei der SPÖ:Kurz!]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar und Steinbichler.]] Wo ist er denn, unser Milliardär und der Namensgeber für das Team Stronach, dem er künftig nicht einmal mehr erlauben will, den Namen zu verwenden? – Flüchtling hier! Steuerflüchtling! [[Zwischenruf des Abg. Lugar.]] Ich darf nicht Kanada sagen, sonst kommt vielleicht seine steuerliche Veranlagung durcheinander. [[Abg. Steinbichler: Herr Kollege, 120 … hat er bezahlt!]]Wo ist er denn?! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar.]] Wo ist denn Frau Nachbaur, die mit ihm zusammen das Tandem war? Ist sie inzwischen Flüchtling und bei einer anderen Fraktion? [[Abg. Neubauer: Reden Sie einmal zur Gewerbeordnung!]]Sie macht aber wenigstens Dinge, die Hand und Fuß haben. Jetzt ist wieder der Lugar da, der schon einmal da war, und erzählt uns, wie schlecht das System von Demokratie und Rechtsstaat sei. [[Zwischenruf des Abg. Lausch.]] Ehrlich gesagt: Die Mindesterkenntnis auch für unsere Wählerinnen und Wähler ist: Solche Quereinsteiger brauchen wir eigentlich nicht! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Lugar.]] – Herr Lugar: Abgemeldet! Jetzt zur Gewerbeordnung [[Abg. Steinbichler: Themenverfehlung! Themenverfehlung!]]Die Frau Staatssekretärin hat klargestellt: Erstens, wir haben diesem Entwurf von Vizekanzler und Bundesminister Mitterlehner nicht zugestimmt [[Abg. Kickl: Nur weiter so!]], sondern wir haben gesagt, das solle einmal in Begutachtung gehen. Warum? – Weil es – und das hat die Frau Staatssekretärin klargestellt – wesentliche Fortschritte bringt. Zweitens: Wenn wir es jetzt vor der Begutachtung blockieren, bringen wir heuer überhaupt keine Novelle mehr zustande. Es ist aber noch nicht aller Tage Abend. Wir, die SPÖ, haben im Ministerrat vor dem Sommer dem Ministerratsvortrag zugestimmt. Dieser ist in der zu begutachtenden Novelle noch nicht vollständig umgesetzt, wir müssen aber irgendwann einmal im Ministerrat der Regierungsvorlage zustimmen und wir müssen hier eine Mehrheit finden – und bis dahin wird verhandelt. Nur damit das klar ist: Es gibt einzelne Kritikpunkte, wir von der SPÖ hätten uns auch gewünscht, dass man weiter geht, ich möchte aber zu ein paar Dingen, die die Frau Staatssekretärin schon aufgezählt hat, noch einmal die positiven Aspekte unterstreichen: deutliche Verbesserungen im Bereich der Betriebsanlagen, Verkürzung der Fristen im vereinfachten Verfahren – innerhalb von zwei Monaten muss entschieden werden –, One-Stop-Shop-Verfahren. Da warte ich auf die Zustimmung auch der Opposition, damit es eine Zweidrittelmehrheit gibt. Ich hätte mir hinsichtlich Betriebsanlagengenehmigungen noch mehr gewünscht. [[Abg. Lugar: Ja, dann macht’s was!]]Wenn mein Nachbar einen Hund hätte und ich nicht wollte, dass dieser Hund in meinem Garten etwas tut, was für mich unangenehm ist, dann kann ich nicht zur Tierbehörde gehen und sagen, dem sollen sie die Genehmigung für seinen Hund aber bitte nicht geben; da muss ich zum Bezirksgericht gehen. Bei der Betriebsanlagengenehmigung, die viel wichtiger ist, ist es aber so, dass der Nachbar ohne Kostenrisiko und ohne Risiko für sich selbst sagen kann: Ich will das nicht! [[Abg. Lugar: Machen Sie einen Zaun, dann scheißt …!]]Es gibt da ein Beispiel: Maria Fekter ist nicht im Saal, aber sie hat als Partei im Gewerbeverfahren erfolgreich verhindert, dass der Fleischhauer in Attnang-Puchheim seinen Betrieb ausweitet. [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Ehrlich gesagt, sie soll es als Nachbarin verhindern können, aber sie soll es auf einem Niveau machen müssen, auf dem sie, falls sie – oder jemand anderer – unrecht hätte, auch das Risiko hat, vor Gericht zu verlieren. Da wünsche ich mir noch Bewegung, auch beim Koalitionspartner – vielleicht schaffen wir das. Entscheidend ist aber etwas anderes: Die Gewerbeordnung gibt es jetzt seit 150 Jahren – ganz so schlecht kann sie nicht gewesen sein, sonst hätten wir nicht so tolle Betriebe. [[Abg. Lugar: Das ist ein Argument, bist du narrisch! Alles, was 150 Jahre alt ist, ist gut, oder wie?!]] Wir müssen sie daher evolutionär reformieren, dürfen sie aber nicht zusammenbrechen lassen. Es ist ja erstaunlich, viele haben sich gewundert: Wir haben über 400 freie Gewerbe. Wir wollten in diesem Bereich einen Gewerbeschein, denn wozu soll man sich mehrfach anmelden? Damit tut sich aber der Koalitionspartner schwer. Viele Wirtschaftsbundfunktionäre stehen den Fachgruppen vor und haben Angst, dass damit die Basis entzogen wird. Ich verstehe das nicht. Da hätte ein Gewerbeschein gereicht, und wir hätten die Zuordnung zum Beruf als Meldung bei der Wirtschaftskammer gemacht. Reden wir noch darüber! Wir haben bei den reglementierten Gewerben jetzt mehr, nämlich 81 statt 80; darüber wird man auch noch reden müssen. [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.]] Bei aller Rücksichtnahme auf unsere Freunde, die Pferde: Dass der Hufbeschlag reglementiert ist, verstehe ich nicht, und dass die Speiseeiserzeugung jetzt frei ist, auch nicht ganz; ich hätte mir das vielleicht umgekehrt vorstellen können. Reden wir darüber! Wir tun das, und es wird eine gute Reform werden. Es tut mir leid für das Team Stronach: Es war ein guter Ansatz, hat aber nicht funktioniert. – Danke.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Situation am Arbeitsmarkt in Österreich ist zu ernst, als dass ich mich auf ein parteipolitisches Geplänkel mit dem Team Stronach einlassen möchte. Faktum ist, dass die Regierung erkannt hat, dass wir Handlungsbedarf haben, und ich darf schon auf eine Reihe von Maßnahmen hinweisen, die diese Regierung im heurigen Jahr gesetzt hat, um den Anschluss, zum Beispiel an Deutschland, nicht zu verlieren, wenn es darum geht, den Standort zu stärken. Denken Sie zurück an das Start-up-Programm, das vor allem Staatssekretär Harald Mahrer betrieben hat, um Österreich zu stärken, wenn es um moderne Technologien geht, wenn es darum geht, Jungunternehmer zu ermutigen. Das ist gelungen – erster Punkt. Zweiter Punkt: Wir wollen, dass in Österreich investiert wird, und wir gehen davon aus, dass mit der neuen Investitionszuwachsprämie für Klein- und Mittelbetriebe bis zu 1 Milliarde € an Investitionen angeregt werden; das würde 25 000 Arbeitsplätze bedeuten. 175 Millionen €, die für Klein- und Mittelbetriebe zur Verfügung stehen, das ist schon etwas, das muss man auch sehen. Wenn es für Betriebe, die zusätzlich investieren, 10 bis 15 Prozent an Prämien gibt, dann spüren die Betriebe das. Wir merken ja bei den Anfragen und bei den Rückmeldungen, dass das positiv gesehen wird. Jetzt komme ich zur Gewerbeordnung: Auch das, was hier von Vizekanzler Mitterlehner vorgelegt worden ist, sollten wir nicht kleinreden, meine Damen und Herren. Gestern hat Gabriel Obernosterer, der Hotelier ist, uns im Klub – und bei uns im Klub sind Unternehmer – sehr klar aufgezeigt, was das für ihn bedeutet. Er hat bisher fünf Gewerbeberechtigungen benötigt; wenn wir diese Reform umsetzen, wird eine ausreichen. Das heißt, ein Hotelier wird seine Gäste, ohne einen weiteren Gewerbeschein zu benötigen, zum Beispiel vom Bahnhof abholen und andere Services anbieten können. [[Abg. Lugar: Sensationell! Sensationell!]] – Nicht sensationell, aber ein Schritt in die richtige Richtung! Sehen Sie einmal etwas positiv, Kollege Lugar! Seien Sie nicht immer absolut negativ! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Lugar: Nach 30 Jahren …!]] Wenn 80 000 Gewerbeanmeldungen, die bisher notwendig waren, in Zukunft nicht mehr notwendig sind, dann sparen sich Unternehmer nicht nur Geld, sondern sie ersparen sich auch Ärger und Zeit, denn jeder von uns weiß, dass jeder Behördenweg zumindest mit Zeit verbunden ist, manchmal auch mit Ärger. Auch das geht in die richtige Richtung. Ich bin der Meinung des Abgeordneten Matznetter, der es vorhin angesprochen hat, was das Betriebsanlagenrecht betrifft. Da hat der Präsident der Wirtschaftskammer von einem „Meilenstein“ gesprochen. Von Ihnen ist auch Schelte gekommen, was die Kammern betrifft: Österreich hat es seit 1945 geschafft, Jahr für Jahr insgesamt zu starken Verbesserungen zu kommen. Wir haben ein Sozial- und Gesundheitssystem aufgebaut, das europaweit einzigartig ist. Grundlage dafür ist aber natürlich die wirtschaftliche Leistungskraft, die Österreich bisher hatte. Die Kammern haben diesbezüglich – und ich meine da auch die Arbeiterkammer und die Landwirtschaftskammer und schließe auch den Gewerkschaftsbund mit ein – in der Sozialpartnerschaft einen wesentlichen Beitrag geleistet. Das war ein Teil der Erfolgsstory Österreichs, dass es uns gelungen ist, am grünen Tisch und nicht auf der Straße Konflikte zu lösen. [[Abg. Lugar: „Das war“!]]Wir haben zum Beispiel im Bereich der Lehrlingsausbildung ein System aufgebaut – das duale System, das europaweit und weltweit als Modell angesehen wird –, das gerade die Wirtschaftskammer massiv unterstützt hat. Darüber hinaus haben wir es als kleine exportorientierte Volkswirtschaft geschafft, 6 von 10 € durch Exporte zu verdienen. Das, was die Wirtschaftskammer da in der Außenwirtschaft aufgebaut hat, Kollege Matznetter, ist europaweit, weltweit etwas, das wir positiv sehen müssen und das wir nicht negativ sehen sollten. [[Abg. Lugar: Sagen Sie einmal, warum die ÖVP dauernd blockiert, gemeinsam mit der Wirtschaftskammer! Warum wird blockiert?]] Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt nennen: Wenn lebenslanges Lernen notwendig ist, dann ist auch das WIFI ein Musterbeispiel; da gibt es 32 000 Kursangebote. Machen wir die Kammern also nicht schlecht! Die Kammern haben ihren großen Beitrag geleistet, sie müssen aber auch bereit sein, Reformen mitzutragen. Ich bin wie bei anderen Reformen bei Matznetter: Wir werden uns positiv mit dieser Vorlage, was die Gewerbeordnung betrifft, beschäftigen und gemeinsam zu einem guten Ergebnis kommen.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer! Ich darf zu Beginn eine Herrenrunde aus der Gemeinde Mühldorf in Kärnten mit ihrem Obmann Christian Dürnle begrüßen – herzlich willkommen im Hohen Haus! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, Grünen und Team Stronach.]] Frau Staatssekretärin, es wundert mich, dass Sie bei dieser Aktuellen Stunde heute hier sitzen. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Ich bin überzeugt davon, dass Sie als Rechtsanwältin hinsichtlich Menschenrechte und EU-Recht sicher versiert sind und sich da super auskennen, auf der anderen Seite ist es aber ein Armutszeugnis für die ÖVP – die Wirtschaftspartei, wie sie sich immer nennt –: Bei einer Aktuellen Stunde zur Gewerbeordnung fehlt der Wirtschaftsminister und fehlt der Wirtschaftssprecher der ÖVP. – Sagen Sie bitte nie mehr, Sie seien die Wirtschaftspartei und vertreten die österreichische Wirtschaft! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.]] Das ist ein Armutszeugnis! [[Abg. Lopatka: Strache habe ich auch noch nicht gesehen! Den Klubobmann habe ich auch noch nicht gesehen!]]Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, es wäre besser für Sie, Sie würden das Wort Reform auch nicht mehr in den Mund nehmen, denn die von Ihnen, von der Regierung, in der Sommerpause großspurig angekündigte Reform der Gewerbeordnung findet man in dieser Novelle beziehungsweise in diesem Novellchen nirgends. Das ist Tatsache, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie sind die wichtigen Punkte nicht angegangen, und wenn Sie sich das Original der Gewerbeordnung aus dem Jahr 1859 anschauen [[einen Ausdruck des Reichsgesetzblattes in die Höhe haltend]] , sehen Sie, in der Gewerbeordnung stehen heute noch viele Dinge so drin, wie sie damals verlangt wurden, und daran erkennen Sie, wie weit hintennach Sie eigentlich sind. Bei den reglementierten Gewerben haben Sie nichts gemacht. Sie haben nichts gekürzt, im Gegenteil, wir haben jetzt nicht 80, sondern 81 reglementierte Gewerbe. – Gratuliere! Wie es vonseiten der Agenda Austria so schön hieß, war es ja eigentlich höchst an der Zeit, dass 140 Jahre nach Erfindung des Ottomotors endlich die Hufschmiede reglementiert werden. [[Beifall bei der FPÖ und der Abgeordneten Loacker, Steinbichler und Strolz.]] Das ist treffend auf den Punkt gebracht und sagt genau das aus, was Sie mit dieser Gewerbeordnung gemacht haben – oder behaupten, gemacht zu haben. Herr Matznetter, ich schätze Sie ja sehr [[Zwischenruf des Abg. Matznetter]] , Sie sitzen ja auch in der Wirtschaftskammer. Wenn Sie hier am Rednerpult sagen: Ich hätte mir eigentlich mehr gewünscht!, dann sage ich: Na ja, wir alle hätten uns mehr gewünscht. Es hat mich nur gewundert, dass Ihr Gegenpart, Herr Lopatka, nicht gesagt hat, er hätte sich eigentlich weniger gewünscht, denn in dieser Reform ist eigentlich gar nichts mehr drinnen. Dazu kommt noch, dass aus dieser Novelle – aus diesem Novellchen – ein Sieger hervorgegangen ist, und zwar die Kammer. [[Abg. Matznetter: Hufschmied!]]Wenn man am Abend nach Verkündung dieser sogenannten Gewerbeordnungsreform die Aussagen des Herrn Leitl gehört hat und seinen Gesichtsausdruck gesehen hat, dann hat man gewusst, was dieser bedeutet: Hurra, wir haben gewonnen! Wissen Sie, wer der große Verlierer ist? – Der Wirtschaftsstandort und somit Österreich. Sie haben es nicht geschafft, endlich einmal wirklich eine Reform anzugehen. Sie haben es zwar angekündigt, aber getan haben Sie es nicht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich könnte Ihnen jetzt viele Beispiele nennen. Sie wissen, dass es zum Beispiel mehr Gewerbescheine als Gewerbetreibende gibt – um über 200 000 mehr. Das heißt, es gibt Gewerbetreibende, die für drei, vier Gewerbescheine Kammerumlage, Anmeldegebühren und so weiter zahlen. Das Einzige, was in diesem Reförmchen als positiv anzuerkennen ist, sind die Änderungen im Betriebsanlagenrecht. [[Abg. Matznetter: Und die Nebenrechte!]] Das ist in Ordnung, aber ich werde Sie daran messen, wie Sie das dann in der Umsetzung gestalten, denn das, was Sie von sich geben, sind nur Lippenbekenntnisse. Ich komme noch auf ein Argument der ÖVP zurück: Man hat argumentiert, die Anzahl der reglementierten Gewerbe kann nicht reduziert werden, weil man dadurch Gefahr laufe, die Lehrlingsausbildung zu gefährden. – Ja wo leben Sie eigentlich?! Wissen Sie, es ist doch vollkommen irrelevant, ob ein Gewerbe reglementiert oder ob es ein freies Gewerbe ist! Wenn heute ein Unternehmer – egal, was er macht – am Markt bestehen will, dann ist er von sich aus bemüht, immer am aktuellen Stand der Dinge zu sein und in einer angemessenen Zeit qualitätsvolle Ware zu liefern. [[Abg. Lugar: So schaut das aus! Das nennt man Marktwirtschaft! Schon was gehört davon?]]Ansonsten hat er am Markt keine Chance. Das mit der Gewerbeordnung zu verbinden ist ein absoluter Blödsinn! Ich weiß nicht, wohin Sie denken. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.]] Ich habe mich in meiner Rede nicht mit der Präsidentschaftswahl in Amerika befasst, aber zum Abschluss schon noch ein paar Worte an die österreichische Bevölkerung: Jetzt wissen wir, dass die Wahl in Amerika nicht so ausgegangen ist, wie es sich das System gewünscht hat [[Abg. Schultes: Wer ist „das System“?]] [[Abg. Kickl: (auf leere Plätze in den Reihen der ÖVP-Fraktion deutend) Das, wo ihr hingefahren seid, das ist das System! Ihr seid heute auf der falschen Veranstaltung!]] , aber eines ist auch klar: Wenn man die Aussagen des Präsidentschaftskandidaten Van der Bellen darüber gehört hat, was er von Trump hält, dann weiß man auch, dass es unter einem Präsidenten Van der Bellen unmöglich wäre, den mächtigsten Präsidenten dieser Welt nach Österreich einzuladen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Köchl. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Die Regierung hat vor mehreren Monaten großspurig angekündigt, man möchte einen Gewerbeschein für alle 440 freien Gewerbe schaffen. Die Regierung hat das angekündigt, aber einfach nicht geliefert, und es befremdet mich jetzt schon, wenn man heute hier – Kollege Matznetter hat es gesagt – von „wesentlichen Fortschritten“ spricht. Wenn man sich nämlich die konkreten Zahlen, die Fallzahlen anschaut – die teilregulierten Gewerbe werden ja in Zukunft großteils freigegeben –, dann sieht man, dass man 1 Prozent reformiert und 99 Prozent belassen hat. Man kann sich das anhand der einzelnen Gewerbescheine, die das betrifft, einfach ausrechnen. [[Abg. Lugar: Der Matznetter ist ein Wirtschaftskämmerer!]] Das heißt, es wird als „wesentliche Fortschritte“ bezeichnet, dass man 1 Prozent in der Gewerbeordnung angegriffen hat. – Das ist wirklich eine mutige Aussage. Herr Lopatka sagt: „Wir werden (…) zu einem guten Ergebnis kommen.“ – Hören Sie gut zu: „Wir werden“! – Also Sie sind nicht zu einem guten Ergebnis gekommen, sondern Sie werden zu einem guten Ergebnis kommen. Das ist ohnehin eine Offenbarung der Verhandlungen, die da zwischen Rot und Schwarz stattgefunden haben. Es ist schon auffällig, wenn dann in den Medien Inserate geschaltet werden: Die Gewerkschafter – Gewerkschafterinnen waren es, glaube ich, weniger, aber Gewerkschafter – lassen auf Wirtschaftskammerkosten Inserate schalten. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, was für eine Allianz sich da gebildet hat, um die 160 Jahre alte Gewerbeordnung sozusagen einzubetonieren und nichts mehr daran zu ändern. Handlungsfelder gibt es einige. Wir haben ja zum Beispiel auch die Kammerumlage 2 immer wieder angesprochen: Wir fordern eine Lohnnebenkostensenkung und möchten der Kammer auf diesem Wege mit der Kammerumlage 2 jährlich 308 Millionen € wegnehmen und die Zehnfachstrukturen in der Kammer hinterfragen. Es muss nicht alle Gremien neun Mal geben, plus ein weiteres Mal auf Bundesebene, sondern man könnte in vielen Bereichen ein Gremium schaffen, das dann österreichweit die Bundesländer vertritt. Das ist also sicher ein Thema. Wenn dann die Nebentätigkeiten ausgeweitet werden – 30 Prozent/15 Prozent –, dann klingt das, muss ich zugeben, im ersten Moment ganz gut, aber Rechtssicherheit schafft das nicht. Wer wird denn dann heruminterpretieren, wer wird denn die Statistiken führen, wenn ein Installateur kommt und dann noch nebenbei eine kleine Tischlertätigkeit macht? Ich glaube auch nicht, dass die Kammer von sich aus offensiv dafür sprechen wird. Also wenn dann ein Gewerbetreibender nachfragt, was für Antworten bekommt er? Welchen Gewerbeschein soll er oder sie dann konkret abmelden? – Das ist alles andere als klar. Oder wird es eine Kampagne der Wirtschaftskammer geben: jetzt abmelden!? Das wäre nämlich eigentlich die logische Konsequenz dieser 30-Prozent-Regelung: Sie haben fünf Gewerbescheine, bitte zwei abmelden! – Bekommen die dann einen Brief der Wirtschaftskammer? [[Abg. Matznetter: Wäre gescheit!]]Oder wie wird das erfolgen? [[Abg. Matznetter: Wäre aber gut!]] – Das schaue ich mir einmal an! Was auch ein Thema ist: Wir können nicht alles in der Gewerbeordnung regeln. Das ist aus unserer Sicht auch ein Thema. Gerade die Betriebsanlagengenehmigungen sollten wir extra regeln und nicht in die Gewerbeordnung hineinschreiben. Auch das Thema Lehrlingsausbildung ist nicht nur eine Frage der Gewerbeordnung, wie es hier immer wieder dargestellt wird. Und ja, wir akzeptieren und verstehen auch das Argument mit den Kollektivverträgen, aber schauen Sie sich die konkreten Fälle an: Wenn Sie sich an die Wirtschaftskammer wenden und sagen, Sie sind falsch eingestuft und nicht im richtigen Kollektivvertrag – Sie können es ja probieren –, dann wird die Wirtschaftskammer sagen: Wir machen jetzt nichts, da geht es um unser eigenes Wirtschaftskammermitglied, wenden Sie sich an das Arbeitsgericht! Also diese Frage, wo man eingeordnet wird, lässt sich so nicht lösen. Wir Grüne haben da einen sehr pragmatischen Zugang, auch angesichts der Zahlen aus Deutschland. Man soll manche Fehler nicht wiederholen, das ist ganz klar, aber Fakt ist eben auch: In Deutschland sind 41 Gewerbe reguliert, und in Österreich sind es in Zukunft 81 – 41 zu 81, das ist das Doppelte. Es ist schon ein bisschen absurd, wenn in Österreich gerade Teilgewerbe wie Fahrradtechnik freigegeben werden sollen, die sogar in Deutschland noch reguliert sind. Da finden wir wesentlich bessere Beispiele. Wir haben den Zugang, dass man nach sachlichen Kriterien vorgeht, im Gegensatz zu dem, was Herr Mitterlehner in der letzten Pressekonferenz gesagt hat: Das ist eine Glaubensfrage! – Das war auch eine Offenbarung: Das sei eine Glaubensfrage, eine Frage, wer was glaubt. – Na super! Super! Wir hätten aber gerne fachliche Kriterien und eine Liste. Wir haben sogar schon selbst eine Excel-Tabelle erstellt. Es wird einfach geschaut: Wo besteht Gefahr für Leib und Leben? Wo besteht Gefahr für die Umwelt? Wo geht es um Schutz von Eigentum? Logischerweise soll ein Immobilienmakler wissen, was ein Grundbuch ist; das wird ja niemand hinterfragen. Und dann entrümpeln wir gemeinsam diese Gewerbeordnung, und zwar nach diesen fachlichen Kriterien und nicht nach dem Kriterium, wer lauter schreit oder wer was glaubt, denn das kann es nicht sein. – Das wäre unser Ansatz, das einmal so durchzugehen. Dabei fällt dann sicher auf, dass zum Beispiel so etwas wie Personenbetreuung, Altenpflege, 24-Stunden-Pflege wahrscheinlich strenger reguliert gehört, da es sich um Arbeit mit Menschen handelt, während man sich bei anderen Gewerben wie zum Beispiel Fremdenführer schon fragt, wo da Gefahr für Leib und Leben besteht. Man findet diesbezüglich noch genug andere Beispiele. Wir glauben, dass wir sicher noch zwanzig Gewerbe finden werden, wenn wir sachliche Kriterien anlegen, und wir hoffen, dass dann im Begutachtungsverfahren eine konstruktive Debatte stattfindet. Wir sind nicht so wie Herr Lugar mit Trump: Hau drauf!, das tun wir nicht, sondern wir wollen uns der Gewerbeordnung einfach sachlich nach diesen Kriterien annehmen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lopatka ist jetzt leider nicht im Saal, aber eines, Herr Matznetter, Herr Lopatka, ist klar: Dieses System, das wir hier betreiben, das Sie hier verlängern, ist krank. Dass die Sozialpartnerschaft große Verdienste erworben hat, steht außer Streit, aber das ist natürlich lange her. Das gehört in das Haus der Geschichte, was die geleistet haben, das gehört dort ausgeschildert und beschrieben – Chapeau!, Hut ziehen [[Zwischenrufe der Abgeordneten Schopf und Königsberger-Ludwig]] –, aber das, was sie heute tun, ist das Verwalten des Marodierens. Das ist ein marodes System. Sie wollen das in den Verfassungsrang heben, Sie wollen das weiter betonieren, und das macht die Menschen verrückt! [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Und dann wundern Sie sich, dass die Menschen „Fuck the system“ wählen! Dann wundern Sie sich wirklich, dass die Menschen sagen: Dieses System will ich auf den Knien sehen! – Dieses System ist in die Knie zu zwingen, und wir werden dabei helfen, weil dieses System gegen die Menschen ist. Dieses System ist gegen die Menschen, die etwas anpacken wollen, die etwas leisten wollen, die etwas zum Wohlstand dieses Landes beitragen wollen. Wenn auf der Besuchergalerie junge Menschen sitzen und sagen: Ja, ich möchte mich selbständig machen!, was ist die Botschaft von ÖVP und SPÖ? – Wir werden euch papierln, wo es nur geht, wir werden euch Prügel zwischen die Füße werfen, wir werden euch Steine in den Weg legen! Sepp Schellhorn braucht für seine Betriebe insgesamt elf Gewerbescheine! – Ja, Christoph Matznetter, geht es euch noch?! [[Heiterkeit beim Team Stronach.]] Geht es euch noch? Die höchste Arbeitslosigkeit seit 70 Jahren, und ihr legt den Unternehmern und Unternehmerinnen, die Arbeitsplätze schaffen sollten, diese Prügel zwischen die Füße! Ihr habt keinen Genierer – wobei ich das Gefühl habe, die ÖVP hat doch einen Genierer, denn die Fraktion ist nur zur Hälfte vorhanden. Es ist kein Klubobmann im Saal, es ist kein Wirtschaftssprecher hier – ihr habt ein verdammt schlechtes Gewissen! Ihr wisst, dass das falsch ist, was ihr da macht. [[Beifall bei NEOS und Team Stronach.]] Ihr traut euch nicht einmal mehr, den Menschen in die Augen zu schauen. Ihr mauert, wo es geht, aber ihr traut euch nicht einmal mehr, das in der Öffentlichkeit zu machen. Die Wirtschaftskammer in der heutigen Struktur ist nur noch für die Wirtschaftskammer da. [[Abg. Lugar: Richtig!]]Die Gewerbestruktur ist nur deswegen so, weil die Wirtschaftskammer so ist [[Abg. Lugar: Richtig!]] , weil man Unternehmer wie Sepp Schellhorn elfmal zahlen lässt, und das ist krank. Die Menschen wollen dieses System auf den Knien sehen, und ich verstehe es und werde, wo ich kann, dazu beitragen. Wir werden aber immer positive Lösungen mitliefern. Wir haben auch diesmal gesagt, wie es zeitgemäß zu gehen hat: Machen wir statt 81 reglementierten Gewerben 26 Branchengewerbe! Dort, wo Leib, Leben, Vermögen und Umwelt in Gefahr sind, braucht es diese Reglementierungen, einverstanden, aber in allen anderen Bereichen braucht es das nicht. Es braucht einen Gewerbeschein pro Unternehmerin/pro Unternehmer, und nicht elf oder zwölf oder fünfzehn, sodass man fünfzehnmal zahlen muss. Es braucht eine Qualitätssicherung; eine solche wird auch weiterhin möglich sein. Ich war selbst zwölf Jahre lang Unternehmer. Ich habe auch Lehrlinge ausgebildet, und das ist nicht daran gehangen, ob es in meinem Gewerbe eine Reglementierung gab oder nicht; das kann man ganz anders lösen. Übrigens: Als Klubobmann, Regierungsmitglied habe ich ein Berufsverbot, habe ich auch meine Firma abgeben müssen [[Abg. Schimanek: „Regierungsmitglied“?!]],und jetzt zahle ich zum Beispiel für mein ruhend gestelltes Gewerbe jedes Jahr eine Verwaltungsgebühr – dafür, dass ich mein Gewerbe ruhend gestellt habe, dafür, dass ich in einem Excel-File verwaltet werde, muss ich jedes Jahr zahlen! Das sind die Krankheiten, die dieses System ausmachen und die wir Bürgerinnen und Bürger nicht verstehen. Wir werden jeden Tag aufs Neue abgezockt, und ich sage: Schluss damit! Wir sind nicht bereit, das mitzutragen. [[Beifall bei NEOS und Team Stronach.]] Wir sagen, wir brauchen Jobs, Jobs, Jobs – und die braucht man, denn was ist das für eine Aussicht, wenn man heute eine Schulausbildung abgeschlossen hat und dann die höchste Arbeitslosigkeit seit 70 Jahren wartet?! Das ist keine Botschaft, die ich an diese jungen Menschen ausschicken will, sondern ich will sagen: Ihr sollt die Chancen haben, alle Chancen dieser Welt! Es ist die großartigste Zeit, die es je gab, um zu leben, aber dafür müssen wir Chancen schaffen. Wir wollen diese auch schaffen, aber das geht nur dann, wenn die Kämmerer und Blockierer dieser Republik endlich auslassen [[Abg. Lugar: Richtig!]] , und daran werden wir arbeiten.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Besuchergalerie und vor den Fernsehgeräten! Ich denke, Herr Kollege Rädler [[eine Broschüre des deutschen Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie mit dem Titel „Aktionsprogramm Zukunft Mittelstand – Neuauflage 2016“ vor sich auf das Rednerpult stellend]] , dieses Thema ist zu wichtig, als dass du deine billigen Zwischenrufe anbringen solltest, die gerade bestätigen, was mein Vorredner, Kollege Strolz, gesagt hat: Wo sind die Ansprechpartner, die Verantwortlichen der ÖVP zu diesem Thema? [[Beifall bei Team Stronach und NEOS.]] [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Das ist ein Outing! Das ist doch ein Outing: Ihr wollt ja die Diskussion gar nicht mehr hören. Ihr fürchtet ja schon die Diskussion über das Thema, und das ist das Wesentliche. Kollege Matznetter, ich bin enttäuscht. Ich weiß, dass Frank Stronach kein Freund der Gewerkschaften ist, aber deshalb steht es dir nicht zu, dich hier leichtfertig abschätzend über einen Mann zu äußern, der die Löhne von 120 000 Menschen bezahlt hat [[Zwischenruf des Abg. Matznetter]] , der jetzt durch seine Arbeit mit Magna wieder 2 000 neue Arbeitsplätze in der Steiermark schafft. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] – Kollege Matznetter, mir sind jene Kolleginnen und Kollegen lieber, die die Kuh füttern, die die Kuh pflegen, als jene, die die Kuh melken, und das musst du dir merken. Du bist ein Melker. [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] An vorderster Stelle bei diesem wichtigen Thema darf ich aus Lebenserfahrung den Dank an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, an alle Handwerkerinnen und Handwerker und an alle Unternehmerinnen und Unternehmer richten, denn diese sind die Basis dafür, dass wir hier überhaupt diskutieren können. Als ich heute am Weg vom Hotel hierher bei der Baustelle da unten vorbeigegangen bin, habe ich mir gedacht, es wäre gut für manchen Redner oder manchen verantwortlichen Politiker, einmal eine Woche auf einer solchen Baustelle zu verbringen, bei Nässe – nicht einem so schönen Wetter wie heute –, bei Nebel, Wind, Kälte und Regen. Wenn einmal ein Dachdecker oder ein Spengler abstürzt, sind eine Sekunde später fünf Experten vor Ort, die diese Arbeit nie gemacht haben, die aber erheben, was die Ursache war, die fünf teure Expertisen erstellen, aber dem armen Betroffenen überhaupt nicht helfen können. [[Zwischenruf des Abg. Kirchgatterer.]] Das ist das Problem, nicht die Gewerbeordnung, nicht die paar Mitgliedsbeiträge, die man sich sparen kann, wie jetzt gerade gesagt wurde, weil man, wie Kollege Obernosterer, jetzt statt fünfmal nur mehr dreimal Mitgliedsbeitrag zahlen muss. Die bürokratischen Nadelstiche sind es, die Drei- und Vierfachkontrollen und -zuständigkeiten sind es! Bitte lesen Sie das Buch des ehemaligen Finanzministers und Vizekanzlers Androsch und des ehemaligen Präsidenten des Rechnungshofes Moser mit dem Titel „Einspruch“. Darin wird genau beschrieben, wo die Probleme liegen. Während für ein Bauvorhaben in Österreich 17 Experten und Beamte anrücken, sind es in der Schweiz zwei, und das nimmt den Unternehmerinnen und Unternehmern die Luft – und die Schuldenpolitik dieser Regierung sowie das Nichtumsetzen der angekündigten Reformen. Wir waren neulich auf Besuch in Deutschland, in Berlin. Kollege Lopatka war mit, Kollege Hechtl hat die Delegation angeführt. Da ist ein ganz anderer Schwung, da herrscht ein unternehmerfreundliches, arbeitnehmerfreundliches Klima, die haben eine Höchstauftragslage, und zu demselben Zeitpunkt, zu dem eine Höchstauftragslage besteht, gibt es bereits wieder [[auf die Broschüre weisend]] ein neues Aktionsprogramm für die Mittelunternehmen. So schaut zukunftsorientierte, enkerlgerechte Politik aus – und nicht Verwalten, Zurückhalten und Niederhalten. Das ist das Problem, genau das Erscheinungsbild, das wir jetzt haben. Daher ist es berechtigt, dass die Bürgerinnen und Bürger, wie meine Vorredner gesagt haben, gegen dieses System protestieren. Dieses System lassen sie sich nicht mehr gefallen. Dass diese Regierung handlungsunfähig ist, wird ja auch dadurch bestätigt, dass man bei jedem Vorschlag, den diese Regierung macht, sofort einen Einspruch der Kammern hat – die Sozialpartner an vorderster Stelle, und dann kommt noch die Landeshauptleutekonferenz. – Ja, bitte sehr, wer kann denn da etwas umsetzen? Kein Einziger in der Regierung hat die Möglichkeit, für die Sache zu arbeiten, weil er seine Klientel berücksichtigen muss, und das ist genau die Fußfessel, die sämtliche Gestaltungsmöglichkeiten in diesem Land, in dieser Regierung verhindert. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich habe zur Untermauerung der Darstellung dieser Finanzsituation einen ganz interessanten Artikel von Herrn Urschitz, der am 28. Oktober in der „Presse“ erschienen ist, mit, und zwar zum Thema der impliziten Staatsverschuldung. Wir haben anlässlich des Budgets wirklich höflich über das strukturelle Nulldefizit diskutiert. Wir haben ja wesentlich mehr Staatsverschuldung, weil ganz markante Posten wie Neuinvestitionen, Bildungspolitik, Pflege oder Asylkosten nicht hineingerechnet werden, weil sich der Finanzminister dieses Geld erst ausleihen muss. Und das ist das Problem, das die Unternehmerinnen und Unternehmer beklagen: diese Lohnnebenkosten, hinsichtlich derer man bei der Gelegenheit bei einer Höhe von annähernd 50 Prozent bereits von Lohnhauptkosten sprechen muss. Herr Kollege Rädler [[Abg. Rädler spricht mit Abg. Schittenhelm]] ,bitte zuhören! Nicht am Anfang einen billigen Zwischenruf machen und dann Nebengespräche führen!
Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schlusssatz kommen, bitte.
Das ist das Problem! Frau Präsidentin, ich bin schon am Ende meiner Ausführungen. Ich glaube, diese heutige Aktuelle Stunde ist bezeichnend dafür, dass diese Bundesregierung die berechtigten Sorgen und Ängste der UnternehmerInnen, der Arbeitnehmer und der Handwerker nicht ernst nimmt und deshalb leider gar nicht anwesend ist. – Danke.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich bemühen, diese Diskussion wieder auf eine sachliche Ebene zu bringen. Wir leben heute in einer Welt, die von rasanten Innovationszyklen geprägt ist. Wer heute erfolgreich ist, kann morgen schon zum alten Eisen gehören. Ich möchte dafür ein paar Beispiele nennen, etwa die Firma Nokia, ein Unternehmen, dessen Geschäftsideen in der mobilen Telefonie sehr bestimmend waren; heute ist Nokia nur noch ein Schatten seiner Vergangenheit. [[Abg. Lugar: Wie die Wirtschaftskammer!]] Oder erinnern wir uns an Kodak, eine Firma, welche die Digitalfotografie federführend mit erfunden hatte, ja, die erste Digitalkamera auf den Markt brachte! Wo sehen wir diese Firma heute? – Sie hat nur noch 10 Prozent des Umsatzes der Neunzigerjahre. Wir sehen an diesen Beispielen, wie schnelllebig, wie innovativ unsere Wirtschaft geworden ist. Auch wenn Österreich heute erfolgreich ist, müssen wir alles daransetzen, Strukturen zu schaffen, welche die Entwicklungen für neue Geschäftsideen ermöglichen und beflügeln. In diesem Zusammenhang freue ich mich schon über die Novellierung der Gewerbeordnung und sehe – anders als einige meiner VorrednerInnen – nicht alles negativ. Wir haben Bürokratie abgebaut und Österreich zukunftsfit gestaltet, durch eine sozialdemokratische Initiative und eine weitere Unterstützung der selbständigen Menschen in Österreich, denn wir schaffen Rahmenbedingungen für ein innovatives Österreich, für die Schaffung neuer Betriebe und Arbeitsplätze. Wir werden nun einige weitere bürokratische Hürden abbauen: Ich darf etwa die Vereinfachung der Betriebsanlagen nennen, von denen wir heute schon gehört haben, oder dass wir die Gewerbescheine neu und besser geregelt haben, und auch dass wir die Teilgewerbe abgeschafft haben – alles gute Sachen und Innovationen. Folgendes möchte ich aber schon ganz klar sagen: Ich hätte mir noch mehr Mut von unserem Koalitionspartner gewünscht, ja ich habe diesen in vielen, vielen Punkten vermisst. Deshalb werde ich die Begutachtungsphase auch abwarten und Herrn Lopatka – er ist jetzt leider nicht im Saal – beim Wort nehmen, da er gesagt hat, wir werden zu einem guten Ergebnis kommen. Ich bin gespannt, denn über Grenzen hinweg müssen wir heute jene unterstützen, welche die Innovationsspitze Österreichs darstellen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich denke dabei an Start-ups, jene kleineren Betriebe, die in die Zukunft investieren und somit auch in Österreich. Österreich ist besonders stark geworden, weil verschiedene Lager zusammengearbeitet und es aufgebaut haben. Heute setzen wir einen Schritt in die richtige Richtung, auch wenn es ein kleiner ist. Trotzdem nochmals: Ich fordere mehr Mut zur Verantwortung für die Menschen, für die selbständigen Menschen hier in Österreich. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das bringt auch eine soziale Komponente mit sich, denn die digitalen Möglichkeiten schaffen viele Chancen, aber auch viele Risiken, und somit müssen diese auch wahrgenommen werden. Wir SozialdemokratInnen stehen für eine soziale Absicherung der Gewerbetreibenden, wir stehen für UnternehmerInnen mit Kindern; davon kann ich selber ein Lied singen. Wir werden nämlich nicht an Worten gemessen, werte Kolleginnen und Kollegen, sondern an Taten. Der Standort Österreich ist kein hohler Begriff, nein, er muss unser aller Ziel sein. Und das wünsche ich mir. Die angesprochene Verantwortung, die vor allem die KMUs schultern, betrifft vor allem die 1,8 Millionen Arbeitsplätze und hört damit auf, dass wir jährlich 20 000 neue Gewerbe anmelden. Wir tun also gut daran, alle zusammenzuarbeiten, am Ball zu bleiben und jedes Detail zu hinterfragen, jeden Hebel in Bewegung zu setzen, um die Arbeitsplätze in Österreich sichern zu können. Ein paar Punkte zum Abschluss: Wir haben mit der vorliegenden Novelle auch Bestimmungen für die Meister- und Befähigungsprüfungen vereinfacht, und das ist aus meiner Sicht eigentlich der beste Punkt, weil ich nämlich der Überzeugung bin: Wenn wir mit Zuversicht in die Zukunft blicken wollen, darf die Ausbildung niemals außer Acht gelassen werden. Besonders gefällt mir die Verzahnung zwischen der beruflichen und der akademischen Ausbildung, wenn etwa durch die Meister- und Befähigungsprüfung die fachliche Zugangsvoraussetzung zu einem Fachhochschul- oder Bachelorstudium geschaffen wird. Wir haben bereits mit der „Lehre mit Matura“ ein Projekt ins Leben gerufen, das sich durch Erfolg auszeichnet. Bitte bleiben wir hier am Ball und verfolgen wir diesen erfolgreichen Weg weiter! Zusammenfassend: Die Bundesregierung hat also ein wegweisendes Paket geschnürt. Zudem ist es unser Auftrag, hier am Ball zu bleiben und viel daranzusetzen, dass das alles noch besser wird. Gerade die Sozialdemokratie muss sich weiter intensiv für ein unternehmerisches, innovatives Österreich einsetzen, mit sozialer Handschrift, denn das brauchen gerade unsere kleinen und mittleren Unternehmungen. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Jank. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer auf der Galerie und auch zu Hause! Die heutige Debatte scheint mir schon ein bisschen skurril zu sein, wie du sie begonnen hast, Robert Lugar: Den Spagat zwischen der österreichischen Gewerbeordnung und der Wahl in Amerika zu schaffen, das ist schon ein Kunststück. [[Abg. Lugar: Was?]] [[Abg. Matznetter: … als schäbig bezeichnen!]]Wir haben mit der Gewerbeordnung ein ausgezeichnetes System, und das möchte ich hier ganz ausdrücklich festhalten – ein System, das die Betriebe über die Jahrzehnte hinweg befähigt hat, auf den Weltmärkten zu reüssieren. [[Abg. Lugar: Genau!]]Wir verdienen 60 Prozent unserer Einnahmen und damit 60 Prozent unseres Wohlstandes nicht in Österreich, sondern auf den ausländischen Märkten. Dazu braucht es Qualität vor Quantität [[Abg. Loacker: Das braucht es immer!]] [[Abg. Lugar: Das hat nichts mit der Gewerbeordnung zu tun!]] , und wenn wir heute darüber diskutieren, ob es mehr Quantität braucht und ob es unzumutbar ist, dass sich Betriebe der Erbringung eines Nachweises unterziehen, dass sie die Gewerbe, in denen sie tätig sein möchten, auch beherrschen, dann ist das nicht nur ungeschickt, weil es die zukünftigen Kunden vielleicht in Situationen bringt, die ihnen schaden könnten, sondern auch, weil die Unternehmerinnen und Unternehmer eine Art Selbstschutz brauchen. Sie müssen sicher sein, dass sie das, was sie anbieten, auch wirklich beherrschen und können. [[Abg. Lugar: Die Industrie braucht das nicht?]] [[Abg. Loacker: Glauben Sie das, was Sie sagen?]] [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Niemand käme auf die Idee, jemanden, der nicht nachgewiesen hat, dass er Auto fahren kann, in den Straßenverkehr zu lassen. Also machen wir es uns doch nicht so einfach und sagen wir nicht, alles für alle wäre jetzt so quasi der Weisheit letzter Schluss. Nein, wir stehen dafür, dass es Nachweise, dass es Qualifikationen braucht, damit wir die unternehmerische Qualität auch in Zukunft aufrechterhalten können. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Lugar: Was ist mit der Industrie? Die braucht das nicht?]]Unser Anspruch sind gesunde Betriebe mit Wachstumspotenzial, die Mitarbeiter beschäftigen, die Mitarbeiter ausbilden und die damit ihre Chancen auf den immer kompetitiveren Märkten auch wirklich nützen können. [[Abg. Lugar: Protektionismus!]]Die Mitarbeiterausbildung ist einer der Kritikpunkte in der Frage: Braucht es denn dazu einen Meisterbetrieb? – Ja, es braucht ihn ganz offensichtlich, weil die Erfahrung und das, was in anderen Ländern geschieht, zeigt, was passiert, wenn man Gewerbe freigibt – Deutschland hat das gezeigt und ist bereits wieder auf dem Weg retour –: Wenn bei den Unternehmern keine Motivation mehr vorhanden ist, die Unternehmer nicht stolz auf ihre Meistertitel sein können, sie nicht mehr stolz sein können, ihr Wissen weitergeben zu können, dann wird auch weniger ausgebildet. Ich brauche mich nur in Österreich umzuschauen. Wir haben die Fotografen freigegeben [[Abg. Schellhorn: Oh je!]], heute gibt es um ein Drittel weniger Lehrlinge bei den Fotografen, als es noch davor gegeben hat. [[Abg. Lugar: Wahnsinn! Die Analogie, da muss man einen Spagat machen!]]– Ich hab es jetzt leider nicht gehört, aber du kannst es mir nachher gerne noch sagen. [[Abg. Lugar: Ja, gerne!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das vorliegende Konzept zur Änderung der Gewerbeordnung stellt also sicher, dass unsere Qualität aufrechterhalten wird. Was alles in dieser neuen Gewerbeordnung geregelt wird, haben meine Vorrednern schon im Detail ausgeführt. Eines ist mir aber noch einmal ganz wichtig hervorzuheben: Den Bildungsbereich trifft die Gewerbeordnung in zweifacher Weise. Mit der Aufrechterhaltung der Meister haben wir die Möglichkeit, diese Unternehmerinnen und Unternehmer in den nationalen Qualitätsrahmen aufzunehmen. Wir wollen, dass die Meisterprüfung denselben Stellenwert hat wie eine akademische Ausbildung, wir treten dafür ein, dass die Meister auf Bachelor-Niveau kommen, damit endlich diese Diskriminierungen aufhören, die Menschen erfahren, die ihren beruflichen Werdegang nicht über eine akademische Ausbildung, sondern über eine berufliche Ausbildung begonnen haben.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Klinger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Tatsache ist, dass es sich bei dieser Gewerbeordnung Neu um einen Begutachtungsentwurf handelt – einen Begutachtungsentwurf, dessen Umsetzung wir natürlich mit Spannung erwarten werden; und die unterschiedlichen Zugänge zu diesem Begutachtungsentwurf erklären uns eigentlich auch schon das Grundproblem, das wir in dieser Thematik haben. Wenn man die Verhandlungspartner für diese Gewerbeordnung betrachtet, dann handelt es sich einerseits um den Ministerrat und andererseits um die Wirtschaftskammer, und natürlich ist es so, dass der Ministerrat die politischen Interessen vertritt und die Wirtschaftskammer die Interessen der Wirtschaftskammer. Das Problem dabei ist natürlich, dass keine dieser beiden Institutionen tatsächlich die Wirtschaft vertritt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich glaube, wir sind uns alle in diesem Hause einig, dass wir dieses Österreich – sehr geehrter Herr Matznetter, er ist leider Gottes jetzt nicht hier, ich bin davon überzeugt, dass alle hier in diesem Hause absolute Demokraten sind [[Abg. Lugar: Das interessiert keinen, das Thema!]] – wieder dorthin bringen wollen, wo es einmal gestanden ist, vor nicht allzu langer Zeit, nämlich an die Spitze in den internationalen Rankings. Das wird aber nicht so einfach sein, weil dieses System, dem wir zurzeit frönen, ganz gewaltig verkrustet ist. Es wird immer schwieriger, diese Verkrustungen aufzulösen und tatsächlich daranzugehen, die Probleme in unserem Staat zu lösen. Ein Beispiel dazu: Ich bin seit Anfang 2000 als Vertreter im Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich. Ich muss immer wieder feststellen, dass das Abstimmungsverhalten der Mandatare, der Nationalräte, im Wirtschaftsparlament ein völlig anderes ist als hier in diesem Hause. Letzthin ein Beispiel aus der Geschichte mit den Vorfeldorganisationen und der Registrierkasse, wobei Vorfeldorganisationen keine Registrierkasse brauchen: In der österreichischen Wirtschaftskammer wurde das einstimmig angenommen, oder jedenfalls mehrheitlich, mit großer Mehrheit angenommen – und hier in diesem Hause verlassen jene Vertreter, die im Wirtschaftsparlament für diese ganz, ganz entscheidende Sache gestimmt haben, den Saal, damit sie nicht abstimmen müssen. Ich will bewusst keine Namen nennen, weil das der Sache nicht dienlich wäre. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Duzdar, wenn man in einer so komplexen Sache wie dieser Gewerbeordnung Neu alle im Begutachtungsentwurf vorgeschlagenen Thematiken herunterliest, dann darf man einen Fehler nicht machen, nämlich dass man am Beginn dieser heruntergelesenen Rede sagt „ein kleiner Schritt“, und am Ende „ein wesentlicher Schritt“, wie Sie das getan haben. Also ich glaube, dass es bewusst kein wesentlicher Schritt werden hat können, und zwar aufgrund der Tatsachen, die ich vorhin genannt habe. Was in Zukunft unumgänglich sein wird, wenn wir, wie gesagt, dieses Österreich – und da werden wir uns alle einig sein – an die Spitze bringen wollen: Wir müssen bei allen Gegebenheiten, auf allen Verfassungsebenen einen schlanken Staat erzeugen. Das heißt, wir müssen uns im Parlament mit allen anhängigen Institutionen in den Kammern, in den Ländern, in der zweiten Verfassungsebene und in den Kommunen so schlank wie möglich aufstellen. Nur dann werden wir international wieder nach vorne kommen können. Und das wird in Zukunft auch die wichtigste Sache für dieses Haus sein. [[Beifall bei der FPÖ.]] Traurig stimmt mich, wenn eine renommierte Zeitung schreibt, es habe sich um eine vertane Chance gehandelt. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Damen und Herren! Nein, es wird keine vertane Chance sein, die Reform der Gewerbeordnung ist jetzt erst in Begutachtung. Nun gilt es, daran zu arbeiten, dass die positiven Aspekte, die eine Freigabe von Gewerben mit sich bringt, in Umsetzung kommen können. Ja, die Gewerbeordnung ist 150 Jahre alt. Und nun gilt es, tatsächlich in der Jetztzeit anzukommen. Warum ist eine Reform notwendig? – Es braucht die Erleichterung für die Unternehmen. Es braucht den Impuls für die Wirtschaft. Alle Experten und Expertinnen, die Sie in diesem Bereich kennen, sagen ganz klar, dass es dazu einen entsprechenden Schritt braucht, und jener, der jetzt getan worden ist, ist zu klein, zu gering, und daher braucht es eine Verstärkung und eine Verbesserung. Frau Kollegin Jank, Sie haben das Beispiel Deutschland genannt. Deutschland hat im Jahr 2004 bei den reglementierten Gewerben von 91 auf 41 reduziert, und ich frage mich: Was ist passiert? Ist die Situation der Unternehmen derart schlechter geworden? Ist die wirtschaftliche Lage für Deutschland schlechter geworden? Oder ist gar der Platz der deutschen Wirtschaft in der internationalen Landschaft schlechter geworden? – Das alles ist nicht passiert. Sie haben die Chancen genutzt, und ich glaube, dass das genau in dieser Form auch hier bei uns in Österreich der Fall sein soll. Aber zu konkreten Beispielen: Ein Metall- und Glasbaubetrieb in Oberösterreich, sehr erfolgreich mit rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, braucht nicht einen Gewerbeschein, sondern eine Vielzahl. Ich möchte Ihnen diese jetzt aufzählen: Dieses Unternehmen braucht einen Gewerbeschein für das Glasereigeschäft, für die Metalltechnik, für Schlosserei, Spenglerei, den Zimmermeister, für das Ingenieurbüro, für EDV-Systemtechnik. Und wenn bei den Glasfassaden noch Hightech-Lamellen eingebaut werden, braucht es auch noch einen Gewerbeschein für Elektrotechniker. – Finden Sie das in dieser Form normal? Das ist etwas, was vereinfacht gehört, und genau das muss jetzt auch weiter vorangetrieben werden. Aber noch ein anderes Beispiel, wo es ja tatsächlich um die Freigabe gegangen ist, nämlich um die Freigabe der Teilgewerbe: Da ist die Erzeugung von Lebzelten und kandierten und getunkten Früchten dabei, da ist die Erzeugung von Speiseeis dabei, das Instandsetzen von Schuhen – okay, gut, kleine Schritte, da gebe ich der Frau Staatssekretärin recht. Das sind kleine Schritte. Aber es stellt sich natürlich in diesem Kontext die Frage: Warum können die Schritte nicht weiter gehen und warum kann es nicht durchaus auch zu Freigaben beispielsweise beim Gewerbe der Fremdenführer kommen? Das kann kein Mensch erklären. Oder: Gold- und Silberschmiede, Orgelbauer, Schuhmacher – es gibt eine Vielzahl an Bereichen, wo wir überzeugt sind, dass es durchaus auch sinnvoll wäre, dort einen weiteren Schritt zu gehen, wobei man natürlich immer im Auge behalten muss, dass es selbstverständlich auch um Konsumentenschutz geht, dass es selbstverständlich auch um die Absicherung der weiteren beruflichen Qualifikation geht. Aber ich glaube, dass das Bereiche sind, die man anders regeln soll und kann. Jetzt ist es an der Zeit, alle Fakten, die auf dem Tisch liegen, zu bewerten, zu analysieren, zu schauen: Was braucht der Standort tatsächlich, was brauchen die Unternehmen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich tatsächlich?, um die nächsten Schritte zu gehen und sich tatsächlich zu bewegen. Auf diese Bewegung zähle ich und bin auf die weiteren Debatten in den Ausschüssen gespannt.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
Frau Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretär! Es ging ja darum, dass es der Regierung wichtig war, gegen diese hohe Arbeitslosigkeit anzukämpfen. Und es ging vor allem dem Bundeskanzler Kern auch darum, dass man die Unternehmen stützt und fördert. Und es ging vor allem darum, dass wir eine große Reform – so hieß es zumindest noch im August – auf den Weg bringen. Das ist ein riesengroßes Märchen! Es ist genauso ein riesengroßes Märchen, dass diese Partei eine Unternehmerpartei ist – sie ist eine Verhinderungspartei! [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Sie fördern die Kammer zur gewerblichen Verhinderung! Die Reform ist meines Erachtens nicht einmal das Papier wert. Da Kollegin Ecker gesagt hat, sie sei wegweisend, frage ich mich: Wo ist was wegweisend? 81 reglementierte Gewerbe, ist das wegweisend? Statt vor der Reform 80 nach der Reform 81 – der Hufschmied ist dazugekommen, Kollege Matznetter hat es richtig erwähnt. Er hat aber auch mitgestimmt. Die Sozialpartner führen diese Regierung am Nasenring durch die Manege. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten des Teams Stronach.]] Und die Sozialpartner sagen, was hier geschehen darf und was nicht geschehen darf. Also sprechen Sie nicht davon, dass andere Märchen erzählen! – Das größte Märchen erzählen Sie uns, nämlich: dass es Ihnen wichtig ist, dass es um die Arbeitsplätze geht und dass es um eine Entlastung der Unternehmer geht. – Alles andere ist eine Lüge.
Herr Abgeordneter Schellhorn, Sie wissen, dass wir uns darauf verständigt haben, dass wir die Würde des Hauses in unserer Ausdrucksweise wahren. Ich ersuche Sie, das zurückzunehmen und dann Ihren Redebeitrag fortzusetzen.
Ja, es tut mir leid, ich nehme das zurück. Ich bin in Salzburg zu Hause und habe drei Unternehmen mit einem Zweck, und zwar jenem der touristischen Dienstleistung. Was ich dazu brauche, das liest sich hier sozusagen – Leo Steinbichler hat das gesagt – wie ein Stammbaum eines Erbhofs. Es ist genauso. Ich brauche für ein und dasselbe vier Kammermitgliedschaften, acht Fachgruppenmitgliedschaften und elf Gewerbescheine. Ich habe es hier [[ein Schriftstück in die Höhe haltend]] , und bevor Sie von Märchen erzählen, schauen Sie sich das an! Das ist vom Bundesministerium für Wirtschaft, das ist das Register, das hier stimmt. Das brauche ich, um ein und dasselbe Gewerbe auszuführen. [[Zwischenruf der Abg. Jank.]] Jetzt erzählen Sie mir, dass es besonders wichtig ist, dass die Unternehmer entlastet werden. Die Kammer zur gewerblichen Verhinderung! Sie setzt Schutzmaßnahmen, sodass der freie Wettbewerb nicht stattfinden kann. Sie setzt Schutzmaßnahmen, sodass kleine Gewerbe nicht aufsperren können, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist die Realität. Ihre Märchenstunde wird bald einmal ankommen – wenn Sie in der Realität aufwachen und sehen, dass sich die Unternehmer von Ihnen abwenden, da von dieser Seite nicht gespürt wird, dass hier etwas für die Unternehmer getan wird. Darum geht es jetzt. Darum geht es in dieser Gewerbeordnungsreform. Sie können nie im Leben behaupten, dass das der große Wurf und wegweisend sei. Es ist genau das Gegenteil. Ich glaube, im Innersten schämen sich der Herr Vizekanzler und der Herr Bundeskanzler dafür, was da auf den Weg gebracht wurde. Das ist kein großer Wurf, das ist ein Maulwurfshügel. Das ist alles andere als eine Gewerbeordnungsreform. [[Beifall bei NEOS und Team Stronach.]] Es zeigt nach wie vor, wer in diesem Land regiert. Es sind die Sozialpartner, die anschaffen und sagen: Das passiert so und das passiert so, und ihr tut sowieso nur das, was wir wollen. – Darum glaubt kein Mensch mehr an Sie. Darum glaubt kein Mensch mehr an den Fortbestand dieser Regierung, die eine Reformfreude versprochen hat, die keine Reformfreude ist. Das ist reiner Frust. Alles andere als das wäre etwas anderes. Ich glaube, Sie wären am richtigen Weg, wenn Sie die Unternehmer entlasten wollen. Ich habe nur von einem Bundesland gesprochen. Ich habe jetzt nur von Salzburg gesprochen. Hätte ich noch einen Betrieb in Oberösterreich, bräuchte ich genau das Gleiche noch einmal. Und die freuen sich, denn wie der Herr Kammerpräsident gesagt hat: Von irgendetwas muss die Kammer ja auch leben. [[Ruf beim Team Stronach:Genau!]] Hier ist der lebende Beweis dafür, wovon die Kammer lebt und was sie tut, und dann richtet der Herr Kammerpräsident der Regierung aus: Es müssen die Strukturen verändert werden, es müssen Reformen gesetzt werden. Die reformunfreudigste Person ist derjenige, der den Nasenring in der Hand hat, und das ist der Kammerpräsident mit seiner Sozialpartnerschaft. Ich glaube, dass es Zeit ist, dass die Regierung zu Sinnen kommt und einfach sagt: Es geht nichts mehr. Wir wollen Neuwahlen, und wir brauchen endlich einmal Reformen. Das wäre eine Chance, uns von diesem Stillstand zu befreien.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Das Ergebnis der Gewerbeordnungsreform ist sehr bescheiden. Es ist nicht der große Wurf, wie sämtliche Experten feststellen. Wie man aber auch vonseiten der SPÖ hört, ist man mit dem Ergebnis alles andere als zufrieden. Ich sage Ihnen: Es ist für uns als Oppositionspartei schon verwunderlich, wenn wir von der Regierungspartei SPÖ ständig hören, was sie nicht alles in der Lage sei, in der Regierung umzusetzen. Warum setzen Sie nicht endlich Reformen um? Das Hin- und Herschieben von einer Regierungspartei auf die andere, und keiner ist verantwortlich, ist für die Österreicher eine Zumutung. [[Beifall beim Team Stronach.]] Was man aber auch immer wieder hört: Die Wirtschaftskammer hat 100 Prozent ihrer Forderungen erfüllt. – Na gratuliere! Sie haben 100 Prozent der Forderungen erfüllt. Für Sie als Vertreter der Wirtschaftskammer ist das wahrscheinlich sehr positiv. Für jene, die draußen selbständig werden wollen, ist das weiterhin ein Hemmschuh – ein Hemmschuh, der sie daran hindert, tatsächlich in die Selbständigkeit zu gehen. Meine geschätzten Damen und Herren – an die ÖVP gerichtet –: Für mich passt das nicht zusammen. Auf der einen Seite sind Sie die großen Globalisierungsbefürworter, das heißt, Wettbewerb für jeden Einzelnen in diesem Land mit einer globalen Wirtschaftsmacht, Wettbewerb auf ungleicher Augenhöhe zu ungleichen Rahmenbedingungen. Auf der anderen Seite sind Sie jene, die verkapselte, alte Strukturen erhalten und so den Wettbewerb im eigenen Land verhindern wollen. Ein kleines Beispiel dazu: Ein Kärntner Schornsteinfeger, Gebhart Hiebler, hat es gewagt, in einem fremden Kehrbezirk um Kunden zu werben. Ein Konkurrent hat geklagt, er bekam recht in beiden Instanzen, weil ja der Gebietsschutz verletzt wurde. Aber der Oberste Gerichtshof wandte sich an den Europäischen Gerichtshof mit der Frage: Wird denn hier nicht EU-Recht verletzt? Die Antwort kam ganz klar: Ja, hier wird möglicherweise EU-Recht verletzt. Das heißt, meine geschätzten Damen und Herren, Österreich muss in nächster Zeit wahrscheinlich mit einem Vertragsverletzungsverfahren der EU rechnen, weil wir so verkrustete Strukturen haben, die nicht einmal EU-konform sind und Wettbewerb in diesem Land verhindern. Meine geschätzten Damen und Herren, die Gewerbeordnung wird seit der Regierung Kreisky wohl wirklich in jedem Regierungskonzept erwähnt. Tatsächlich ist in den letzten Jahren nichts weitergegangen – nichts außer heißer Luft, nichts außer Versprechen. Jeder von Ihnen wird in den letzten zwanzig Jahren x-mal vom One-Stop-Shop gehört haben. Endlich ein One-Stop-Shop, wo bau- und wasserrechtliche, naturschutzrechtliche, gewerberechtliche Bereiche abgehandelt werden und wo es möglich ist, für junge Unternehmer rasch und kompetent die jeweiligen Aufgabenbereiche so zu lösen, dass sie in der Lage sind, rasch ihre Tätigkeit aufzunehmen. – Nichts ist passiert, nichts außer Stillstand! [[Beifall beim Team Stronach.]] Wenn Kollege Lopatka meint, wir dürfen den Anschluss an Deutschland nicht versäumen, dann ist ihm wahrscheinlich entgangen, dass wir den Anschluss an Deutschland im wirtschaftlichen Bereich schon längst versäumt haben. In Österreich gibt es die höchste Arbeitslosigkeit seit fünfzig Jahren, in Deutschland die niedrigste seit 25 Jahren. Da stimmt doch etwas nicht in unserem Land! Unsere Leute sind gleich fleißig, gleich engagiert, wollen gleich viel bewegen. Durch die Regierung, ihre Gesetze, die Rahmenbedingungen – von den Steuergesetzen angefangen –, die wir in Österreich vorfinden, sind die Bürger darin gehemmt, gefesselt, ihre Tätigkeiten frei zu entwickeln. Deswegen darf es auch nicht wundern, dass wir seit 1980 die Staatsschulden verzehnfacht haben, während die Wirtschaftsleistung nur vervierfacht wurde. Das heißt, die Schulden galoppieren uns davon, weil die Regierung nicht in der Lage ist, ordentlich zu wirtschaften. Meine geschätzten Damen und Herren, zusammenfassend: Österreich verliert an Attraktivität. Wenn wir nicht haben wollen, dass die Jugend perspektivenlos, zukunftslos aufwächst oder einer perspektivenlosen Zukunft entgegenschaut, dann müssen wir alles daransetzen, dass in diesem Land endlich Reformen stattfinden.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[10:30:03]] Aktuelle Europastunde
Somit kommen wir jetzt zur Aktuellen Europastunde mit dem Thema: „Die Lehren aus CETA: Warum Europa eine Republik werden muss.“ Ich begrüße in unserer Mitte Herrn Bundeskanzler Mag. Christian Kernund die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die zur Teilnahme an der Aktuellen Europastunde nominiert wurden. Es sind dies für den Klub der Sozialdemokraten Karoline Graswander-Hainz, für die ÖVP Mag. Othmar Karas, für den Grünen Klub Michel Reimon und für den Klub der NEOS Mag. Dr. Angelika Mlinar. Herzlich willkommen! Als Erster in dieser Debatte gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz zu Wort. 10 Minuten Redezeit stehen Ihnen zur Verfügung. – Bitte.
Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Aktuelle Europastunde ist ein Format hier im Parlament, in dem man einen Fokus setzt, den Scheinwerfer richtet auf ein europäisches Thema, das einer politischen Kraft hier im Hohen Haus wichtig ist. Uns NEOS ist Europa ein großes Herzensanliegen. Das ist der Ort, an dem wir zu leben gedenken – heute, morgen, übermorgen. Uns ist auch CETA ein wichtiges Anliegen gewesen und wird es auch weiterhin sein. Wir möchten hier eine Nachbesprechung mit einem entschlossenen Blick nach vorne machen. Herr Bundeskanzler, ich habe nicht verstanden, wie Sie sich beim Thema CETA aufgeführt haben. Ich finde, das waren wilde Bocksprünge. Das waren sehr wilde Bocksprünge, die sich mir nicht erschlossen haben. [[Beifall bei den NEOS.]] Ich unterstelle Ihnen, dass Sie es besser gewusst und sehr populistisch kalkuliert haben. Es war eine Fehlkalkulation. Sie haben einerseits suggeriert und Ihren Mitgliedern in der SPÖ zu verstehen gegeben, es sei Ihnen wichtig, sie einzubinden, haben hier mit seltsamen Fragen ein klares Votum bekommen und haben sich dann nicht daran gehalten. Sie haben schlussendlich das gemacht, wovon Sie von Anfang an überzeugt waren – das unterstelle ich nämlich. Sie wissen, dass Freihandel für den Wohlstand dieses Kontinents wichtig ist. Sie wissen, in einer Situation, in der es Europa nicht gut geht, wäre es die völlig falsche Antwort zu sagen: Ziehen wir die Rollos runter, machen wir – frei nach HC Strache – einen Stacheldraht rundherum – am besten rund um 28 Nationalstaaten – und alles bleibt gut! – Nichts bleibt gut, HC Strache, wir sind keine Insel! Wir sind keine Insel der Seligen. Wir sind im Herzen eines Kontinents, der eine große Geschichte hat. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Der Großteil der Geschichte Europas war Krieg. Krieg ist unsere Vergangenheit. Ich wünsche mir, dass die Zukunft eine andere ist. Da können wir aus den letzten sechs Jahrzehnten lernen, die geprägt waren von einem Miteinander, von Wohlstand, Frieden, Lebensqualität für alle Generationen von Jung bis Alt, so wie sie heute hier auf den Galerien sitzen. Wohlstand werden wir auf diesem Kontinent nur kultivieren können, wenn wir das Miteinander kultivieren. [[Beifall bei den NEOS.]] Und verdammt nochmal: Wenn wir mit Kanada kein Miteinander zusammenbringen, mit wem denn sonst? Es gibt kein europäischeres Land außerhalb Europas als Kanada. Es gibt keines. Wir müssen uns schon einen klaren Blick nach vorne zurechtrichten und fragen: In welcher Welt, Herr Bundeskanzler, werden wir morgen leben? In welcher Welt werden die jungen Menschen, die heute hier auf der Galerie sitzen, werden meine Kinder leben? Wie schaut die Welt 2050 aus? Wir wissen es nicht im Detail, aber einige Dinge wissen wir, und zwar: Afrika wird sich entwickeln von einer Milliarde Menschen auf zwei Milliarden Menschen, so wie es ausschaut. Wir wissen, dass Indien aufstocken wird von gut 1,1 Milliarden heute auf 1,7 Milliarden Menschen im Jahr 2050. [[Ruf bei der SPÖ:1,3!]]– 1,3, je nachdem, wer zählt, aber 1,7 im Jahr 2050. Wir wissen, dass China 2050 ungefähr bei 1,3 oder 1,4, Milliarden landen wird. Jetzt ist die Frage: Was leiten wir daraus ab? Leiten wir daraus ab, dass wir in Österreich auf alle möglichen Demonstrationen gehen, die nationale Abschottung propagieren und dort in einem Che-Guevara-Leiberl aus Bangladesch protestieren und mit dem iPhone in der Hand posten können, so wie es manche Grüne machen? – Ich halte das für verantwortungslos [[Ruf:Na, hallo]], weil es jenen dumpfen Schwachsinn bedient, der diesen Planeten derzeit überzieht. Ich denke, Sie sollten sich nicht in die Allianz jener stellen, die die Dinge so vereinfachen, sondern eben einen klaren Blick haben in Bezug auf die Fragen: Welche Rolle soll Europa in Zukunft spielen? Welche Rolle soll auch Österreich in Zukunft spielen? [[Zwischenrufe der Abgeordneten Walser und Öllinger.]] – Eines, Harald Walser, ist ganz klar: 1,7 Milliarden Inder, 1,3 oder 1,4 Milliarden Chinesen, das ist die Zukunft unserer Kinder. Dann ist die Frage: Welche Standards werden auf diesem Planeten gelten, wenn Europa keine gemeinsamen Standards setzt, wenn Europa sich nicht Verbündete für Standards holt? [[Unruhe bei der FPÖ.]] Welche Standards werden gelten, frage ich Sie im Che-Guevara-Leiberl aus Bangladesch? [[Abg. Öllinger: Können Sie das wiederholen, das mit den Chinesen!]] – Ja, ich muss mich wiederholen, denn das ist für Sie offensichtlich nicht so einfach zu verstehen. Deswegen ist die Ableitung für mich ganz klar: Wir brauchen eine europäische Republik. Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen! Mein Traum, meine Vision ist, dass meine Kinder dereinst, und ich auch noch, in einer europäischen Republik aufwachen, die die Gemeinsamkeit kultiviert, in der man einen europäischen Pass in der Hand hat, ein europäisches Volk ist, das sagt: Ja, die Macht geht vom Volk aus. – Das ist derzeit nicht der Fall. [[Beifall bei den NEOS.]] Deswegen sind die Menschen so angefressen. Sie haben nicht das Gefühl, dass in Europa die Macht vom Volk ausgeht. Sie haben das Gefühl, sie werden gegängelt, sie werden verschaukelt, und deswegen wollen sie auch hier in Europa die Eliten in die Knie zwingen. Ich verstehe es auch hier. Deswegen müssen wir in eine andere Gangart kommen. Die Macht geht vom Volk aus, heißt: Es gibt eine Regierung, die auf Zeit bestellt ist. Das ist nicht überall so der Fall, weder in Russland noch in der Türkei, wie es ausschaut. Dort wollen sich Regierungen installieren, die nicht auf Zeit bestellt sind. Hier will ich einen europäischen Leuchtturm, eine europäische Republik, die weltweit vorlebt, wie es in einer Demokratie gehen soll. Macht geht vom Volk aus – regieren auf Zeit. Wenn du deinen Job nicht gut machst, wirst du abgewählt. Das heißt aber auch, wir brauchen keinen Europäischen Rat, in dem 28 Regierungschefs sitzen, die nur Klein-Klein machen und ihre nationalen Wahlen im Kopf haben, sondern wir brauchen ein Europäisches Parlament, das direkt vom Volk der Republik gewählt ist, und wir brauchen natürlich auch einen Senat, der die Regionen repräsentiert, als Zweite Kammer, und dann auch eine europäische Regierung dieser Republik. Das soll die Zukunft sein. Mir ist völlig klar, dass es nicht die 28 derzeitigen EU-Staaten sind, die den Auftakt zu einer europäischen Republik machen werden. Ebenso klar ist es, dass wir in den nächsten Jahren durch eine ganz ruppige Phase der Eskalationen und Krisen auf diesem Kontinent gehen werden. Das ist erst der Anfang. Vor dem Hintergrund dieser Krisen, die hier noch auf uns warten – es wird aus meiner Sicht heute das Euro-Gebiet nicht haltbar sein, es wird der Euro haltbar sein, aber nicht auf dieser Fläche wie heute –, die gewaltige Schockwellen durch diesen Kontinent senden werden, sollten wir eine klare Vision haben, die auch Strahlkraft vermittelt, und das ist für mich die europäische Republik. Ich glaube, dass hier auch Freiheitliche mitkönnen sollten. Warum? – Weil es natürlich eine dezentrale europäische Republik sein soll; weil es eine parlamentarische Republik sein soll, wo das Volk die Macht hat. Ich glaube, dass hier die Grünen mitgehen können, weil diese Republik eine nachhaltige Politik im Mittelpunkt haben soll – sie sollte ein Leuchtturm für den ganzen Planeten sein. Ich glaube, dass die Sozialdemokraten mitgehen sollten und können, Herr Bundeskanzler, weil es auch der European Way of Life ist. Das hat etwas mit unseren Wohlfahrtsstaaten, mit dem Sozialstaat zu tun. Nach 54 Jahren Schuldenpolitik in Österreich sind wir aber auch in der Pflicht, dass wir unsere Sozialsysteme zukunftsfit, enkelfit machen und nicht mehr auf Schulden bauen. Ich glaube auch, dass die Volkspartei mitkönnen sollte, weil Europa einst in euren Herzen war, auch wenn ihr das unterwegs verloren habt. Deswegen glaube ich: Bauen wir an dieser Vision – eine europäische Republik als Leuchtturm auf diesem Planeten und als Destination für unsere Kinder!
Zu einer einleitenden Stellungnahme zu Wort gemeldet ist Herr Bundeskanzler Mag. Kern. Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie! Liebe Zuseher! Sehr geehrtes und geschätztes Hohes Haus! Herr Abgeordneter Strolz hat jetzt vom Detail ins Grundsätzliche gehend einige sicherlich sehr berechtigte Fragestellungen angesprochen und teilweise auch mit sehr persönlichen Bemerkungen versehen. Also Ihre Anteilnahme, was den Zustand der SPÖ-Mitglieder betrifft, kaufe ich Ihnen nicht ganz ab, aber lassen wir das einmal beiseite. Wenn man sich diesen ganzen Prozess zu CETA noch einmal anschaut, dann, denke ich, ist es in der Tat sehr sinnvoll, sich noch einmal grundsätzlich zu überlegen, worum es bei der ganzen Angelegenheit eigentlich gegangen ist und welche Lehren man daraus ziehen kann. Aus meiner Sicht muss man zunächst einmal festhalten – was ich immer festgehalten habe –, dass wir als österreichische Volkswirtschaft natürlich vom freien Handel profitiert haben. Was wir bei CETA erlebt haben, ist, wenn man so will, ja die Fortsetzung einer Politik, die durchaus in den letzten Jahren die Grundlage der wirtschaftlichen Entwicklung Österreichs war, mit anderen Mitteln. Nur: Die ganz große Euphorie bei diesen Handelsabkommen [[Abg. Pirklhuber: Regierungsabkommen!]] halte ich, ehrlich gesagt, doch für einigermaßen überzogen und ich halte sie auch für ein schlechtes Beispiel, und zwar aus folgendem Grund: Wir haben erlebt, dass wir 40 Jahre lang Handelsabkommen in Europa und auch in Österreich abgeschlossen haben. Zweifellos ist es so gewesen, dass diese Handelsabkommen ein Beitrag dazu waren, den Wohlstand zu mehren, denn unsere Industrie und unsere Wirtschaft haben neue Märkte, neue Absatzchancen bekommen – das war zweifellos positiv –, und durch die Zollreduktionen haben die Konsumenten deutlich niedrigere Preise bekommen. Mit anderen Worten: Es haben alle, die beteiligt waren, im Wesentlichen von der Sache profitiert. Die zweite Entwicklung, die man auch zur Kenntnis nehmen muss, ist, dass die Globalisierung, die eine der treibenden Kräfte bei all diesen Themen, die wir diskutieren, ist, mit Sicherheit ein wohlstandmehrendes Projekt gewesen ist, wenn wir etwa an die asiatischen Volkswirtschaften denken. Wir erleben aber heute zwei Brüche bei diesen Themen. Das Erste ist, dass wir nicht mehr über normale Handelsabkommen reden, wie wir sie nun einmal 40 Jahre lang abgeschlossen haben, sondern über Handelsabkommen neuen Typs, wie es so treffend heißt, die in Wirklichkeit in ihrer Regulierungsmechanik nicht mehr nur über Marktzugänge, über Zollreduktionen reden, sondern wo sich plötzlich lange Kapitel über die Regelung der Daseinsvorsorge und über die zukünftige Normierung finden. Es geht auch um Fragestellungen, wie ob man mit dem Vorsorgeprinzip oder dem Nachsorgeprinzip das Thema Konsumentenschutz betreiben soll. An der Stelle gibt es ein massives Problem, denn was in diesen Prozessen nicht geschehen ist – das CETA-Mandat ist ja fünf, sechs Jahre gelaufen –, ist: Es wurde nicht erklärt, was eigentlich der Vorgang ist, um den es geht. Ich persönlich bin der Meinung, dass man grundsätzlich so nicht Politik machen kann und nicht machen soll, indem man das Spiel massiv verändert und dann einfach zur Tagesordnung übergeht. Das ist, wenn man so will, das Problem bei diesem CETA-Abkommen und hat das tiefe Misstrauen produziert, das schlussendlich so weit verbreitet ist. Mein Zugang zu dieser ganzen Geschichte war – wenn Sie noch einmal Revue passieren lassen, wie die Abläufe waren – folgender: Anfang Juni ist dieses Abkommen in seiner schlussendlich verhandelten Form vorgelegen und ist in alle europäischen Sprachen übersetzt worden. Von diesem Zeitpunkt an haben wir in Österreich eine intensive Diskussion erlebt: 400 Gemeinden haben sich dagegen ausgesprochen, der Nationalrat hat sich intensiv mit der Frage beschäftigt, NGOs haben sich damit beschäftigt, die Zivilgesellschaft, in unterschiedlicher Form auch die Gewerkschaften. An der Stelle war die Situation ja jene, dass wir im Europäischen Rat einen Vorschlag hatten, der, beruhend auf den Ansichten des Rechtsdienstes, vorgesehen hat, dass die Europäische Kommission dieses Handelsabkommen in Alleinregie abschließt. Da werden Sie sagen, das wäre an sich eine positive Entwicklung gewesen: Beruhend auf den Lissaboner Verträgen von 2007 wäre das eine Rechtsansicht gewesen, über die man zumindest diskutieren hätte können. Wir haben uns damals massiv dagegen verwahrt. [[Abg. Pirklhuber: … ist schon passiert!]] Wir oder ich – wenn ich das für mich als Österreichs Vertreter im Europäischen Rat, als Regierungschef in Anspruch nehmen darf – habe dort gesagt: Ich halte das für eine ganz falsche und ganz schlechte Entscheidung. Wenn man die Bedenken, die vorliegen, weiter ignoriert, dann kann man das vielleicht durchziehen, aber die Folgeschäden, die man damit produziert – in dem Sinn, dass man das Verständnis der Menschen verliert –, werden erheblich sein. Die österreichische Position war also, zu sagen: Nein, wir wollen, dass das auch den Parlamenten vorgelegt wird. Diese Position hat das Hohes Haus zu weiten Teilen mitgetragen, diese hat der Vizekanzler mitgetragen, für sie haben wir gemeinsam in den diversen europäischen Gremien geworben. Das war, denke ich, gut und richtig und – auch im Nachhinein – keine falsche Entscheidung. Das Abkommen durchzuziehen wäre mit Sicherheit nicht der richtige Weg gewesen. Dann ging es darum, über den Sommer noch einmal deutlich zu machen: Wenn wir das schon den nationalen Parlamenten vorlegen, sollen nennenswerte und ernsthafte Teile tatsächlich dem österreichischen Parlament sowie den 27 anderen EU-Mitgliedsparlamenten zur Abstimmung vorgelegt werden. Das war wichtig, denn meiner Meinung nach wäre es ein großer Fehler gewesen, wenn wir dem Parlament leichtgewichtige Materien, die wahrscheinlich von geringer politischer Auswirkung gewesen wären, gegeben hätten und damit eigentlich eine Politik gewählt hätten, die man mit dem Motto: Schmecks!, beschreiben hätte können. Das ist in der Folge geschehen, indem wir uns darauf geeinigt haben, dass die Handelsgerichte erst dann in Kraft treten können, wenn die nationale Ratifizierung, also die Beschlussfassung hier im Hohen Haus, geschehen ist. Das halte ich für einen ganz wesentlichen Fortschritt, denn die Probleme, die bei CETA vorhanden sind, entstehen ja durch die Rechtsetzung – die in den Verhandlungen zwischen Kommission und den kanadischen Regierungsmitgliedern beschlossen wird – und letztendlich auch durch die Exekution dieses Rechts in Form eines eigenen Gerichtshofes. Ich sage noch einmal: Wegen der Zollsenkungen und der Marktzugänge ist das alles nicht problematisch, aber das wird sehr wohl problematisch, wenn es um unsere Stromversorgung, Wasserversorgung, Gasversorgung und so weiter geht, wo es plötzlich Interventionsinstrumente gibt, in Entscheidungen einzugreifen, die eigentlich Ihnen hier in diesem Hohen Haus vorbehalten sein sollten, im Sinne dessen, dass Sie vom österreichischen Volk für diese Aufgabe vorgesehen wurden. [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] Wir haben dann eine weitere intensive Diskussion geführt und gesagt: Bei diesem Handelsabkommen geht es uns ja darum, dass wir nicht grundsätzlich sagen, wir wollen das alles gar nicht hören – das wäre nach fünf, sechs Jahren Verhandlungen absurd gewesen –, sondern wir haben gesagt, da gibt es Probleme, um die man sich kümmern muss: der Eingriff in die Daseinsvorsorge, der Umstand, dass die Regulierung und Normierung möglicherweise über die Köpfe des österreichischen Parlaments hinweg passieren kann, die Frage, wie wir mit dem Vorsorgeprinzip umgehen, die Frage, wie die Gerichtshöfe ausgestaltet werden. Genau das war es im Übrigen auch, was bei der SPÖ-Mitgliederbefragung gemeinsam mit dem TTIP-Abkommen im Mittelpunkt gestanden ist. Da wurden fünf Fragen formuliert. Wenn Sie sich das genau anschauen, nachlesen: Wir können über die Sophistiziertheit dieser Fragen gerne diskutieren – guter Punkt, da haben wir auch etwas gelernt, das gebe ich zu –, aber am Ende sind von den Dingen, die wir dort gesagt haben, wesentliche Dinge durch die Maßnahme, die wir zusätzlich gesetzt haben, umgesetzt worden. Erstens ist das in dem Sinne geschehen, dass die Ratifizierung der Gerichtshöfe erst hier im Hohen Haus folgen wird. Bis dahin gilt alles, was die Gerichtshöfe betrifft, noch nicht, und uns wird die Möglichkeit gegeben, die problematischen Punkte bei den Gerichtshöfen noch intensiv zu diskutieren. Das werden wir als Regierung tun. Da geht es um Transparenz, da geht es um das Statut, da geht es um die Remunerierung der Richter, um die Unabhängigkeit der Richter und ähnliche Punkte. Wir haben weiters diese Zusatzerklärung mit Präzisierungen erreicht und diskutiert, die ja letztendlich auch die Basis für die wallonische Einigung gewesen ist, und wir haben uns darauf verständigt, dass die vorläufige Anwendung des Abkommens auch beendet werden können muss. In Folge der Entscheidung des Karlsruher Gerichtshofes in Deutschland haben wir uns auch darauf verständigt, dass wir gesagt haben, wir wollen die Entscheidungen betreffend weitere Normierung des Gemischten Ausschusses an parlamentarisch legitimierte Prozesse binden. Das haben wir versucht zu erreichen und das ist aus meiner Sicht gut abgedeckt. Das bedeutet: Nimmt man das summa summarum, haben wir bei CETA die Situation, dass unsere Volkswirtschaft und unser Glück und Wohl mit Sicherheit nicht an diesem Abkommen hängen. Wir wissen ja aus den besten Studien, wie sie die Europäische Kommission vorgelegt hat – da gibt es drei, vier davon –, dass das ganze Abkommen jedem Österreicher im besten Fall 6 € mehr Einkommen per anno bringt, also das ist nichts, das das Spiel in irgendeiner Form dramatisch verändert. Es gibt Studien, die besagen, es bringt gar nichts, es gibt andere, die deutlich kritischer sind. Angesichts dessen, worum es da materiell geht, war nun einmal meine Meinung: Wir müssen uns ganz genau anschauen, was das für Weichenstellungen sind. Mein Plädoyer ist ein bisschen ein anderes als das, das Sie getroffen haben. Ich ziehe jetzt nicht diese Konsequenz aus diesen problematischen Entwicklungen, die Europa wahrscheinlich in einer gewissen Art und Weise auf der internationalen Bühne auch geschwächt haben, den Diskussionen, die da stattgefunden haben. Meine Conclusio ist eher eine andere, nämlich die, dass wir, wenn wir einen derartigen Politikwechsel vornehmen, alle miteinander aufgerufen sind, das wesentlich besser zu erklären. Das ist eine Aufgabe, die die EU-Kommission hat, die aber vor allem die nationalen Regierungen haben. Ich gebe zu, diesen Diskussionsprozess, den wir da hatten, kann man vertiefen. Dann geht es aber auch darum, sich noch einmal grundsätzlich zu besinnen, welche Art von Handelspolitik wir eigentlich wollen. Wir haben beim letzten Rat das Kapitel Handelspolitik intensiv diskutiert, und es ist ein bemerkenswerter Tag, an dem wir das heute auch diskutieren. Der springende Punkt ist aber: Wir haben uns bei CETA dazu bekannt, dass die besten und großartigsten Standards im Bereich Umwelt, Arbeitsrecht, Konsumentenschutz und so weiter anzuwenden sind. Wir, inklusive dem kanadischen Premierminister, waren stolz darauf, dass das so ein fortschrittliches Abkommen ist. CETA haben wir in einer Sitzung diskutiert, in derselben Sitzung haben wir die Frage der Zölle für Stahlimporte aus China diskutiert. Wir wissen genau, wir haben alleine im heurigen Jahr 40 000 Stahlarbeiterjobs in Europa verloren. Wir wissen, dass es einen Preisverfall von bis zu 50 Prozent gab. Wir wissen, dass Europa zum Beispiel beim Flachstahl 22 Prozent Zoll verhängt, die Amerikaner 260 Prozent. Das ist wesentlich aggressiver, und man muss dazusagen, das ist alles schon vor Trump passiert. Da muss ich ehrlich sagen – ich erwähne das, weil ich denke, dass wir in dem Kontext ein echtes Problem mit der Ernsthaftigkeit haben –, dass wir nicht bei CETA das Gute und Schöne akzeptieren können, aber bei den chinesischen Stahlimporten akzeptieren, dass Stahl zu Bedingungen produziert wird, die eben nicht unseren Umweltstandards, Sozialstandards und Arbeitsstandards entsprechen. Das meine ich, wenn ich sage, wir müssen die Handelspolitik der Europäischen Union grundsätzlicher diskutieren, mit größerer Ernsthaftigkeit, die Prioritäten richtig setzen, denn wenn man uns als europäischer Entscheider für voll nehmen soll, dann, meine ich, brauchen wir eine durchgehende Antwort und dürfen nicht immer nur versuchen, kleinteilige Interessenpolitik zu betreiben. Das ist bei CETA da oder dort – das war mein Eindruck – auch passiert. – Danke.
Als Nächster ist Herr Klubobmann Mag. Schieder zu Wort gemeldet. Die Redezeit ist auf 5 Minuten beschränkt. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Debatte heute wird ja über CETA diskutiert, aber hinter dieser CETA-Diskussion steht die grundsätzlich damit verbundene Frage: Wie soll es handelspolitisch, wie soll es wirtschaftspolitisch, wie soll es an sich europapolitisch weitergehen? Gerade heute, am Tag des Ergebnisses der US-Präsidentenwahl, ist es erst richtig notwendig, im Lichte der US-Wahl auch hier diese Frage der europäischen Standortbestimmung durchzuführen. Übrigens, das US-amerikanische Ergebnis ist meiner Meinung nach anzuerkennen, da ist nichts zu rütteln. Es ist auch zu gratulieren, aber es ist keinesfalls ein Grund für Freude, aber auch nicht für Panik. Ich denke, was Europa jetzt braucht, ist ein kühler Kopf, der bewahrt werden muss und der auch analysieren muss: Wo liegen die politischen Felder, in denen Europa seine Standpunkte definieren will? Eines davon ist sicherlich die sicherheitspolitische Lage, denn wir leben in einer Welt, wo die globalen Auseinandersetzungen in immer mehr dezentralen Konfliktherden auffällig werden, hart werden, so werden, dass sie auch zu einem globalen Problem werden, da sie über Terror und Flüchtlingsströme letztlich auch eine weltweite Auswirkung haben. Da braucht Europa sowohl sicherheitspolitisch und außenpolitisch eine eigene Meinung – eine eigene Meinung, nicht mehrere außenpolitische Meinungen –, sicher aber auch einen oder mehrere verlässliche Partner in der Welt. Die USA sind sicherlich in diesem Zusammenhang wichtig, um ein verlässlicher Partner zu sein. Ob das mit Donald Trump so sein wird, da haben viele ihre Zweifel, wenn ich nur an das Iran-Abkommen, das Atomabkommen bezüglich des Iran denke und daran, was Donald Trump im amerikanischen Wahlkampf dazu gesagt hat. Was ich aber glaube ist, dass Europa in all diesen Fragen selbstbewusst auftreten muss, nämlich selbstbewusst für seine Werte, die auch letztlich die Gründungsgeschichte Europas sind. Das sind nicht nur Frieden und Freiheit, das sind nicht nur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, es ist letztlich auch – oder vor allem – das europäische Sozialmodell: ein Wirtschaftsmodell, das Leistung, soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit miteinander verbindet. Dafür müssen wir als Europa in der Welt, in den Handelsverträgen und in bilateralen Verträgen offensiv eintreten. Ich habe das Gefühl, dass Europa dann doch immer wieder über Einzelne – zum Beispiel ist Kommissarin Malmström meiner Meinung nach so ein negativer Fall – anderen Tendenzen der Liberalisierung, Deregulierung und Runter-mit-den-Standard-Ansätzen in anderen Weltteilen hinterherläuft. Ich glaube, das Gegenteil ist richtig. Europa hat von der Bevölkerungszahl, von der Wirtschaftskraft, von der Innovationskraft und aus seiner Geschichte heraus allen Grund, selbstbewusst aufzutreten und zu sagen: Die Sozialstandards, die Umweltstandards, die Arbeitsrechtsstandards, all das, was wir in Europa haben, hat uns so stark gemacht und daher werden wir das nicht herunterfahren, sondern – ganz im Gegenteil – schauen, dass es auch in der Welt zum Standard wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das war letztlich auch der Kern in der CETA-Debatte, es ist auch dort genau darum gegangen. Die zweite Frage, die auch Klubobmann Strolz zu Recht angesprochen hat, ist: Hat Europa für diese Frage auch die Entscheidungsstrukturen, die passen und die uns auch die Resultate liefern, die wir uns wünschen? Da wissen wir die Antwort: Nein! Die Frage ist nicht: Passt Kanada zu Europa? Die Frage ist: Passt die aktuelle polnische Innenpolitik zu Europa, was zum Beispiel die Abtreibungs- und Frauenrechtsfrage betrifft? Da gibt es immer wieder solche Fragen. Passt die britische Steuerpolitik zu Europa? Passt es zu Europa, dass Apple in Irland einen Steuerbonus bekommt? – Nein, auch das passt nicht zu Europa! Das heißt, Europa muss sich auch überlegen, wie diese Interessenkonflikte, die innerhalb Europas bestehen, endlich einmal vernünftig aufgelöst werden können. [[Abg. Lugar: Was ist mit der Türkei?]] Meiner Meinung nach müssen auch diese schwerfälligen Entscheidungsstrukturen mit 28 Regierungschefs oder 28 Ministern und einer Europäischen Kommission und einem EU-Parlament aufgelöst werden, denn das einzig erfolgreiche Entscheidungsmodell ist das der klassischen parlamentarischen Demokratie. Daher bin ich auch immer ein Freund der Stärkung des Europaparlaments und seiner Entscheidungsbefugnisse.
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Dr. Winzig zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Ich gratuliere, wir haben es geschafft! Wir Europäerinnen und Europäer haben es tatsächlich geschafft, dass uns die restliche Welt weder als Partner ernst nehmen kann, noch sich irgendjemand vor der Europäischen Union fürchten muss. Diese fantastische Leistung, die das Fass zum Überlaufen gebracht hat, ist uns letztendlich mit einem Handelsvertrag mit einem uns in Standards, Werten und Kultur sehr ähnlichen Land, nämlich Kanada, gelungen. Um im Shakespeare-Modus der letzten Sitzung zu bleiben: „Much Ado About Nothing“. Aber: Dieses Stück ist eine Komödie und der Unheilstifter wurde bekanntlich zum Schluss festgenommen. Wer ist aber in unserer Tragödie der Unheilstifter? Sind es die Wallonen, die in ihrem wirtschaftlich erfolglosen Land offiziell aus moralischen Gründen CETA nicht zustimmen können, obwohl das Einzige, das bei ihnen wirtschaftlich funktioniert, die Waffenindustrie ist? – Sie sind es wahrscheinlich, aber nicht nur. Erschreckend bei dieser ganzen CETA-Diskussion war meiner Meinung nach auch die Situation in Österreich und die Situation in diesem Parlament, wo Ängste geschürt, ein Zickzackkurs gegangen und Unwahrheiten berichtet wurden. Ich möchte da ein Beispiel hernehmen [[ein Bild, auf dem ein Bauernhof, der Schriftzug „Wegen US-Konkurrenz geschlossen“ sowie „TTIP“ in einem roten, durchgestrichenen Kreis zu sehen sind, in die Höhe haltend]] , denn ich wurde persönlich vom Kollegen Steinbichler angesprochen. Er hat in der letzten Sitzung diesen Betrieb mit den Worten: Frau Kollegin, das ist ein Betrieb von dir, ein Betrieb mit 56 Mitarbeitern aus deinem Bezirk, für den du zuständig bist!, gezeigt. Erstens möchte ich dazu sagen, es handelt sich nicht um einen Betrieb von mir, es ist auch keiner der Betriebe meiner Familie. Zweitens handelt es sich dabei um einen landwirtschaftlichen Betrieb und nicht um einen Gewerbebetrieb mit 56 Mitarbeitern, für einen landwirtschaftlichen Betrieb wäre das sehr groß. Dank Digitalisierung ist ja die Wahrheit relativ schnell ans Licht gekommen. [[Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.]] Fakt ist, dieser Betrieb existiert nicht, es ist eine Zeichnung von Greenpeace, es ist kein Foto. Für die, die hinten sitzen, vielleicht sehen Sie es [[neuerlich das Bild in die Höhe haltend]] Auch in Vöcklabruck stehen die Kühe nicht am Acker, sondern auf der Weide oder im Stall. [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Kollege Steinbichler, Sie können das in Ihrer Rede nachlesen. – So viel zur sachlichen Diskussion in diesem Haus. Es ist klar, CETA ist nur der Anlass des Unmuts, die Ursachen sitzen tiefer und die Brandstifter sitzen in allen Ländern Europas. Es sind jene, die das Trennende vor das Verbindende stellen, es sind jene, die zündeln und zuschauen, anstatt anzupacken und zusammenzuhalten und es sind jene, die den Populismus brauchen, da sie kein europäisches Selbstbewusstsein haben und im Prinzip nur Angsthasen sind. Brexit und CETA zeigen eine tiefe Vertrauenskrise der Europäischen Union. Die Europäische Union wird leider nicht mehr als Wohlstands- und Friedensprojekt wahrgenommen, sondern als Summe von Ängsten, Krisen und Nationalismus. Die Europäische Union ist im globalen Konzert aber alternativlos. Jedoch ist eine festgefahrene, zerrissene Union, die die Herausforderungen der Zukunft von Arbeitslosigkeit bis Migration über Klimawandel nicht lösen kann, auch eine schwache Union. Wir brauchen jetzt einen Aufbruchsprozess, und zwar eine präzise Neuordnung der Kompetenzen mit mehr Subsidiarität, aber nicht in Richtung eines Mehr an Nationalismus, sondern in Richtung einer neuen, intelligenten europäischen Zusammenarbeit. Europa hat viel zu bieten, ob das Werte sind, ob das Kultur ist, ob das Wirtschaft ist, ob das Technologie ist. Wir brauchen ein starkes Europa, um in der Welt Gehör zu finden und auch unsere Mitgestaltungsmöglichkeiten zu sichern. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Die Jugend Europas – und das haben wir in allen Umfragen gesehen – steht hinter der europäischen Idee. Ich kann es nicht oft genug wiederholen: Auch wir können es schaffen, die Europäische Union so zu gestalten, dass sie sich auf die großen Themenbereiche fokussiert, die Detailverliebtheit, die Überregulierung reduziert, den immerwährenden Frieden garantiert und sich in die Herzen der Bürgerinnen und Bürger Europas integriert. Gehen wir es an!
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Hübner zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Frau Kollegin Winzig! Ich weiß nicht, ob man sich so in die Herzen der Europäer hineinreden kann, wenn man Kritik an Abkommen wie CETA als Desinformation, Lügen, Halbwahrheiten und dergleichen bezeichnet. Das sind einfach andere Meinungen, das sind Ansichten, die auch der Herr Bundeskanzler diesmal dankenswerterweise zumindest zur Sprache gebracht hat, die nicht nur legitim, sondern eigentlich einleuchtend sind. Jetzt kann man sagen: Alles egal, die Einwände gegen CETA wiegen nichts gegen die Grundsätze der globalen Weltordnung und die Grundsätze, dass Europa ein Block sein muss, mit einer Stimme reden muss! Das, was geredet wird, ist egal, es ist auch egal, ob wir davon betroffen sind, ob es uns schadet oder nicht, Hauptsache ist, Europa redet mit einer Stimme! – Das ist das, was wir von der Kommission, von der europäischen Nomenklatura und von der Propagandamaschine der EU hören. Möglicherweise ist aber das der Grund dafür – und das hat Kollegin Winzig angesprochen –, dass es keine Europaeuphorie gibt, sondern weitgehende Europaskepsis, dass sich dieses Europa nicht in die Herzen der Leute hineingeredet, propagiert, geschmeichelt oder musiziert hat – oder wie auch immer –; das könnte ja sein. Da sollte man auch einmal mehr tun, als nur darüber nachzudenken, da sollte man auch den Dingen ins Auge blicken, denn dieses Europa, wie wir es heute haben, ist ja keine Erfolgsgeschichte. Wenn ich von Europa rede, dann meine ich fälschlicherweise die Europäische Union, so wie viele, die die EU propagieren. Europa an sich ist eine Erfolgsgeschichte, seit es Europa gibt. Die Europäische Union ist es allerdings nicht. Sie war es teilweise, sie war es, solange wir noch einen europäischen Währungsraum, eine europäische Währungsschlange gehabt haben. Das waren sinnvolle, den Verschiedenheiten der europäischen Völker und ihren Volkswirtschaften angepasste Mechanismen, die funktioniert haben und die zu einer Wohlstandsvermehrung geführt haben. Sobald wir aber zu dem gekommen sind, was Kollege Strolz will, nämlich in Richtung europäische Republik zu gehen und aus ideologischen Gründen eine Einheitswährung einzuführen – ganz egal, wie der Zustand der Volkswirtschaften ist, wie sich die gesellschaftlichen Systeme unterscheiden, wie sich die Leistungsfähigkeit dieser Systeme unterscheiden –, sind wir wie die Eurozone in Richtung Wand gefahren. Die Eurozone war ein gewaltiger Fehlschlag, denn die erste große Krise, die 2008 gekommen ist, hat gezeigt, dass dieses System hinten und vorne nicht funktioniert, dass die Benefizien, die es in der Währungsschlange noch gegeben hat, sodass man die Währungen korrigieren kann, sodass man sie abwerten kann, sodass man sich neu positionieren kann, sodass man damit seine Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen kann, nicht mehr möglich sind. Man hat dann Ersatzkrücken wie diese Stabilitätsmechanismen gefunden, die ja vor zwei, drei, vier Jahren alle groß diskutiert worden sind, aber heute in Vergessenheit geraten sind. Es gibt riesige Schulden- und Haftungsberge, die hinter uns darauf warten, zu platzen. Was wir aber nicht gefunden haben, ist, eine Lösung für die strukturellen Probleme von Staaten wie Portugal und Griechenland, denen es genauso schlecht geht wie vor fünf Jahren. Wer das alles verleugnet, wer das alles als Miesmacherei, als Lügen, Halbwahrheiten, antieuropäisch darstellt, der wird alles dafür tun, um die Leute gegenüber der Europäischen Union skeptisch zu machen. Wer die Fehler auf den Tisch legt und sagt: Da ist falsch gehandelt worden, da ist ein riesiger Schaden angerichtet worden, da ist einiges zu korrigieren und da sind Zentralisierungen rückgängig zu machen!, der wird eher Leute finden, die über eine Zukunft für die Europäische Union mitdiskutieren – sei es in der Jugend, sei es außerhalb der Jugend. [[Beifall bei der FPÖ.]] Kollege Strolz, wenn Sie immer sagen: Das Recht geht vom Volk aus!, dann propagieren Sie auch eine Politik in diese Richtung. Machen Sie nicht alles, zumindest in der politischen Propaganda, sodass das Volk keine Rechte mehr hat! Wenn Sie die Völker entrechten und einer europäischen Zentralregierung – auch mit Parlament, Senat, Abgeordnetenhaus und dem, was Sie da alles machen wollen – das Sagen geben wollen [[Abg. Strolz: Dezentral habe ich gesagt!]] , dann machen Sie nichts anderes, als die Völker zu entrechten. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Strolz: Dezentral!]]– Was machen Sie? In diesem von Ihnen gewünschten europäischen Zentralstaat, den Sie europäische Republik nennen, dieser europäischen Republik, von der Sie reden, werden Ihnen die Holländer, Luxemburger, Belgier, Dänen und so weiter danken, denn ich weiß nicht, was mit diesen Ländern in der europäischen Republik passiert. Lassen wir das aber beiseite! Österreich hat gut 2 Prozent der Stimmrechte in dieser europäischen Republik, von der Sie träumen und über die Sie nachdenken. [[Abg. Strolz: Dann machen wir es kleiner!]] Und da geht dann das Recht vom Volk aus? – Ich wünsche viel Vergnügen! Ich wünsche mir eine realistische Auseinandersetzung mit diesem Thema. Wer vom Volk und seinen Rechten redet, muss diese Rechte auch schützen und kann sie nicht in einem riesigen bürokratischen Monster, in dem die Völker keine Selbstbestimmung, keine Rechte und kein nennenswertes Mitbestimmungsrecht mehr haben, aufgehen lassen. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Im Gegensatz zu meinem Vorredner halte ich es für höchst relevant, dass die Europäische Union sich zu mehr Gemeinsamkeiten und zu mehr gemeinsamen Äußerungen, nämlich zu einer Stimme, durchringen kann. Der aktuelle Anlass ist jedenfalls auch die Türkei-Frage. Ich vermisse es nachdrücklich, dass es da keine schärfere und auch offensivere Aussage der Europäischen Union gibt. In solchen Fragen ist es höchst relevant, dass sich die 27 oder 28 Mitgliedstaaten zu einem gemeinsamen Vorgehen und auch zu Konsequenzen zusammenfinden. [[Beifall bei den Grünen.]] Und das ist eigentlich meine Kritik beziehungsweise unsere Kritik, dass der Zustand der Europäischen Union, was die gemeinsamen Sichtweisen, die gemeinsamen Aktionen, die gemeinsamen Vorgangsweisen betrifft, eben nicht zufriedenstellend ist. Und schuld daran sind eben die einzelnen Politiken der Mitgliedstaaten. Warum ist es nicht möglich, klare Worte zu den Menschenrechts- und Grundrechtsverletzungen in der Türkei zu finden, auch Konsequenzen in dem Sinn, dass die Beitrittsverhandlungen tatsächlich nun formell auf Eis gelegt werden, zu ziehen und auch die Gelder, die für die Annäherung an die Europäische Union gedacht sind, zu stoppen. [[Abg. Kogler: Schandgeld!]] [[Abg. Lugar: Machen wir wirtschaftliche Sanktionen!]]Das würde ich mir von einer gemeinsamen europäischen Politik wünschen. Und ich würde mir von der österreichischen Bundesregierung auch wünschen, dass sie das in den nächsten Wochen dort ganz massiv einbringt. [[Beifall bei den Grünen.]] Ja, Herr Kollege Strolz, die Leistungen der Geschichte, die Verweise auf die blutige Geschichte und auch die Warnung vor einem bedrohlichen Rückfall sind absolut richtig und wichtig. Das ist absolut berechtigt. In vielen Ländern sind Rechtspopulisten auf dem Vormarsch, die eben genau diesen Text sprechen, die sagen: Wir brauchen keine Zentralregierung, wir brauchen keine gemeinsame Vorgangsweise, das ist eine Entrechtung der Völker! – Der Hintergrund ist genau die Interessenlage, dass die Europäische Union als Union zerschlagen werden soll oder dass man sich auf sozusagen günstige Zeitpunkte verständigt – so wie Ihre Kollegin Marine Le Pen in Frankreich –, um Austrittsreferenden zu starten [[Abg. Neubauer: … auch gestorben!]] und dann tatsächlich mit Lügenpropaganda – so, wie es in Großbritannien passiert ist – aus meiner Sicht schwerwiegende falsche Entscheidungen gemeinsam mit der Bevölkerung durchzusetzen. Das sind eigentlich die Gefahren, über die wir in Europa sprechen sollten. Wir sind der Meinung, dass zur Bewältigung dieser internationalen und globalen Krisen jedenfalls ein Mehr auf europäischer Ebene notwendig ist, aber allein dieser Verweis und diese Notwendigkeiten reichen nicht aus. Es muss schon eine Politik sein, die konkrete, spürbare Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringt, die tatsächlich ihr tagtägliches Leben verbessert. Damit sind wir dann auch schon bei der Handelspolitik. Wenn man sich in den letzten sechs Jahren die Diskussion rund um diese Handelsverträge sehr kritisch angesehen hat und diese sehr kritisch begleitet hat, dann muss man schon eine Frage stellen: Wann ist überhaupt der richtige Zeitpunkt oder wann dürfen Bürgerinnen und Bürger überhaupt falsche Handelspolitik kritisieren? Wann dürfen Menschen mit einem Leiberl, auf dem was auch immer draufsteht, demonstrieren? Während der Verhandlungen zu TTIP und CETA haben wir sehr oft gehört: Das Ergebnis liegt noch nicht vor, warten Sie einmal ab, bis das alles fertig ist! – Wir haben immer sehr deutlich gesagt, wo unsere Kritikpunkte liegen. Bei Abschluss der Verhandlungen kam dann das gegenteilige Argument: Jetzt ist es fertig, jetzt ist es zu spät, jetzt kann man das Ganze nicht mehr stoppen! – Wann darf also Michel Reimon bei einer Demonstration – in welchem Leiberl auch immer – tatsächlich protestieren und kritisieren, Herr Kollege Strolz? Wann ist der richtige Zeitpunkt? [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Strolz: Alleweil!]] – Alleweil, eben! Dann würde ich also darum bitten, das zurückzunehmen und uns unsere Demonstrationsrechte – zu welchem Zeitpunkt auch immer – einfach zu lassen. Diskutieren wir aber über die Wirtschafts- und die Handelspolitik der Europäischen Kommission! Da ist tatsächlich eine Art Nachdenkphase notwendig, um eine Neuausrichtung zu diskutieren. Ich sehe genau diese Deregulierungsabkommen, die es ja seit dem Jahr 1999/2000 in unterschiedlichen Varianten gibt. Wer kann sich noch an MAI erinnern, an all diese Deregulierungsversuche, welche vor allem die gemeinnützigen Leistungen, die Dienstleistungen und unsere kommunale Daseinsvorsorge betrafen? Und da wird wieder im Hintergrund etwas vorbereitet, das sogenannte TiSA. Auch da passiert das, was wir an der österreichischen Bundesregierung in den letzten Jahren massiv kritisiert haben: Es wird immer das Mandat erteilt, es wird immer Ja gesagt, dann gibt es vielleicht eine kleine Protokollanmerkung. Die haben Sie jetzt auch gemacht, Herr Bundeskanzler, aber das hat Werner Faymann auch schon immer gemacht. Das war wirkungslos. Es muss ganz klar die Stopptaste gedrückt werden, wenn man mit bestimmten Entwicklungen nicht einverstanden ist. [[Beifall bei den Grünen.]] Das Unglaubliche an CETA ist Folgendes – das hat mich in dieser Phase dermaßen überrascht –: Es gab eine Mandatserweiterung. Ursprünglich war die Schiedsgerichtsbarkeit im Rahmen dieses Verhandlungsmandates mit Kanada überhaupt nicht drinnen. Es gab vor zwei Jahren eine Mandatserweiterung, mit der die Aufnahme der Schiedsgerichte beschlossen worden ist, mit der Zustimmung Österreichs. Man hätte sich also einiges an unerfreulichen Diskussionen und auch an zerschlagenem europapolitischem Porzellan ersparen können, wenn man mit diesen Mandaten transparenter und offener umgegangen wäre. Und das wünschen wir uns nun auch von Ihnen, Herr Bundeskanzler Kern, bei der Frage betreffend TiSA und bei der Frage betreffend TTIP. Die Kommission fährt nach wie vor mit Vollgas auf die Fertigstellung einer sozusagen ersten Entwurfsphase aller Verhandlungskapitel zu, und aus österreichischer Sicht ist bis auf eine kleine Protokollanmerkung da eigentlich grünes Licht gegeben worden. Es ist eben genau diese Irreführung der Bevölkerung, die zu solch unerfreulichen Situationen führt. Und es wird alles nicht einfacher werden – das sage ich hier zum Abschluss auch noch – mit einem offen europafeindlichen amerikanischen Präsidenten. Für mich ist es schockierend, dass jemand, der in einem Wahlkampf de facto so abwertend gegenüber Minderheiten und dermaßen sexistisch gegen Frauen vorgegangen ist, bald tatsächlich dieses Amt ausüben wird. Es wird sehr, sehr viel Anstrengungen von seiner Seite her brauchen, um es für andere in irgendeiner Form akzeptabel zu machen.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Mlinar. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Spoštovane dame in gospodje! Ich möchte heute etwas vorausschicken: Mit Ausnahme der FPÖ, die den Austritt Österreichs aus der EU fordert [[Abg. Schimanek: Gar nicht wahr!]] [[Abg. Neubauer: Hören Sie mit den Lügen auf! Hören Sie mit den Lügen auf!]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Hübner]] und sich nur in Wahlkampfzeiten daran nicht erinnern kann [[Ruf bei der FPÖ:… Schweinerei ist das!]] , sind wir alle hier für ein starkes Österreich in einer starken Europäischen Union. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wir sind hier auch auf Linie mit der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Schimanek: … Lügen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Und nach der Wahl in den USA heute Nacht ist auch klar, dass wir als Europäische Union mehr globale Verantwortung übernehmen werden müssen. [[Abg. Neubauer: Schämen Sie sich!]] [[Ruf bei der FPÖ:… für das Hohe Haus! Eine Gemeinheit ist das!]]Aus diesem Grund kann unser gemeinsames Ziel nur eine Verbesserung und damit Stärkung …
Das habe ich akustisch nicht verstanden. Ich organisiere mir hinsichtlich dessen eine Information.
Ich glaube, wir können über die Meldungen da aus dem rechten Lager hinwegsehen. Ich möchte betonen, dass aus dem Grund, den ich gerade angeführt habe, unser gemeinsames Ziel nur eine Verbesserung und damit eine Stärkung der Europäischen Union sein kann. Österreich sollte daher nicht in der Gruppe derer sein, die die Europäischen Union in eine Krise stürzen oder diese vorantreiben. Es ist, wie es ist, Europa befindet sich nämlich in einer Krise, einer Krise der mangelnden politischen Führung. Das hat uns das Ringen um CETA in den letzten Wochen sehr deutlich vor Augen geführt. Und wenn die Mitgliedstaaten nicht einmal bei diesem fundamentalen europäischen Thema, nämlich der Handelspolitik, in der Lage sind, unfallfrei eine gemeinsame Position zu finden, dann ist das für mich ein Zeichen einer sehr tiefen Krise. Das Verhandlungsmandat für CETA wurde 2009 von allen Mitgliedstaaten, das heißt damals 27 Mitgliedstaaten, erteilt. [[Abg. Kogler: Das Parlament hier ist nicht gefragt worden! Alles am Parlament vorbei!]] Und solch ein Mandat ist entgegen der öffentlichen Meinung nicht nur ein kurzes Macht-etwas an die Kommission – es erteilt ihr keine freie Hand in der Ausgestaltung –, nein, es ist im Fall von CETA ein mindestens 19-seitiges Dokument, in dem detaillierte Anweisungen zum Umfang der Verhandlungen für die einzelnen Bereiche und auch zu den Ausnahmen gegeben wurde. Dazu gehört auch der Investitionsschutz. Wenn aber eine seriöse Regierung ihre Unterschrift unter solch ein Mandat setzt, dann gehe ich davon aus, dass sie sich auch der Konsequenzen bewusst ist. Und ein ernsthafter Partner wird nicht Jahre später der Bevölkerung sagen: Die in Brüssel machen wieder einmal, was sie wollen! – Gute und ernsthafte Politik bedeutet, mit vernünftigen Argumenten begründete, aber oft auch unbegründete Sorgen der Bevölkerung zu entkräften und nicht vor dem Boulevard in die Knie zu gehen. Wenn aber ein Abkommen wie dieses in 42 nationalen und regionalen Parlamenten, die alle mit einem Vetorecht ausgestattet sind, abgestimmt werden muss, ist natürlich klar, dass irgendwo ein innenpolitischer Grund zu finden sein wird, dies zu blockieren. Und genau das haben wir in der Wallonie gesehen, denn dort hatte der Grund tatsächlich überhaupt keinen Bezug auf CETA, sondern es waren innenpolitische Gründe. So kommt es zu einem politischen Stillstand, was den Kräften, die die Zerstörung der Europäischen Union vorantreiben, sehr zupasskommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das hat mit Demokratie nichts zu tun. Als liberale Politikerin stehe ich ein für das Prinzip, dass Demokratie organisiert sein muss. Es hat einen guten Grund, warum ein Repräsentationssystem auf allen Ebenen der Politik gestaltet ist. Das ist auch in Österreich so. Es wird auch hier niemand als undemokratisch empfinden, wenn nicht bei jedem Gesetz, das hier im Nationalrat beschlossen wird, im Nachhinein auch noch alle Gemeinden zustimmen müssen. Warum also sprechen wir auf EU-Ebene von der Aushöhlung der Demokratie? Es ist auch klar, dass die Welt nicht aufhören wird, sich vorwärts zu bewegen, nur weil wir Innenpolitik auf Kosten von Europapolitik machen. Handelsabkommen werden auch in Zukunft geschlossen werden – mit uns oder ohne uns! Freihandelsabkommen machen Sinn, und CETA macht Sinn. [[Abg. Steinbichler: Welchen?!]] Es ist ein gutes Abkommen, in dem wir durch das wirtschaftliche und politische Gewicht, das wir gemeinsam mit Kanada besitzen, unsere hohen Standards festschreiben konnten. Noch konnten wir das tun! Das wird aber in Zukunft nicht mehr der Fall sein, wenn wir selbst in dieser Kernkompetenz der EU handlungsunfähig werden. Was wir meiner Meinung nach am dringendsten brauchen, sind PolitikerInnen, die sich nicht mehr hinter der EU verstecken [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen]] , Politikerinnen und Politiker, die ihre Parteiinteressen nicht über die gemeinsamen Interessen Europas stellen, und Politikerinnen und Politiker, die ein ernsthaftes Interesse am Erfolg des europäischen Projektes haben und da eine aktive Rolle übernehmen. Ich glaube, es ist uns allen klar, dass genau das notwendig ist, und ich hoffe, wir sehen hier in Zukunft sehr viel mehr davon. – Hvala lepa!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Was Europa braucht, ist Begeisterung, ist Vertrauen – nur dann kann Europa, kann die Europäischen Union funktionieren. Meine geschätzten Damen und Herren, Sie alle werden es bemerkt haben, weder Begeisterung ist spürbar, noch Vertrauen ist da. Speziell nach den letzten Krisen, nach der Migrationskrise, in der wir ja noch mittendrin stecken, nach der Finanzkrise, bei der jeder Bürger spürt, da ist keine Lösungskompetenz, da wird nur stundenlang geredet und verhandelt und am Ende kommt nichts heraus, ist ein riesiger Vertrauensschwund gegeben gewesen. Meine geschätzte Kollegin Mlinar, ich glaube, Arroganz ist die falsche Antwort. [[Beifall bei Team Stronach und FPÖ.]] [[Abg. Lugar: Richtig!]]Es ist die falsche Antwort, wenn Bürger sich gegen dieses System aufstellen. Genau diese Bewegungen haben wir in allen Ländern, das sehen wir, wenn wir die Augen öffnen. Brexit war vielleicht nur der Beginn, wenn wir so weitertun und – so nach dem Motto: Wir oben wissen, was zu regeln ist! – so arrogant auf die Bürger hinunterschauen. Meine geschätzten Damen und Herren! Es gibt nur einen Weg: Wir müssen Europa neu verhandeln. Wir müssen die Aufgaben neu definieren, die Europa, die die Europäische Union haben sollte, und wir müssen auch über die Finanzierung reden. Aufgaben und Finanzierung – das muss auf unterster Ebene entschieden werden, nicht wieder von oben herab. Der Bürger muss das Gefühl haben, eingebunden zu sein. [[Abg. Strolz: Nicht nur das Gefühl, er muss eingebunden sein!]] Es muss zu einer neuen Aufgabenverteilung kommen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Die Wahlen gegen das Establishment – Brexit, USA – zeigen uns das klar auf. Wenn wir jetzt nicht handeln, dann tragen auch wir Verantwortung dafür, dass das bestehende System keine Zukunft mehr haben wird. Kollege Strolz! Wir brauchen eine europäische Republik? – Ich bin da völlig anderer Meinung. Das, was wir brauchen, sind starke Vaterländer, damit so viele Aufgaben wie möglich an der Basis gelöst werden [[Abg. Strolz: Ja, starke Republik! Einverstanden!]] und wirklich nur jene Aufgaben, die man in den Ländern nicht lösen kann, in EU-Kompetenz fallen, und wir brauchen vor allem die Einbindung der Bürger und den Rückhalt der Bürger. [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Abg. Lugar: Genau! Das ist der Punkt!]] [[Abg. Strolz: Ja, wunderbar! Das ist genau mein Modell!]]Die jetzige Kommission, die von niemandem gewählt wurde und – mit Verlaub – die aus meiner Sicht nicht mit jenen Personen besetzt ist, zu denen der Bürger Vertrauen haben kann, noch zu stärken, so als europäische Regierung, davor rate ich wirklich ab. [[Abg. Strolz: … die Kommission?]]Wir brauchen die Europäische Union als Friedensprojekt, als Verbund starker Vaterländer. Zu CETA, meine geschätzten Damen und Herren! – Natürlich wird jeder hier in diesem Saal für freien Handel sein, der freie Handel hat in den letzten Jahrzehnten den Wohlstand gestärkt, aber – und da bin ich bei Herrn Bundeskanzler Kern – Globalisierung muss überdacht werden, Globalisierung muss auf Augenhöhe stattfinden, denn es kann nicht sein, dass etwa auf einer Seite ohne Einhaltung jedweder Umweltstandards produziert wird. Es gibt Städte in Indien, wo 25 Prozent der Kinder mit Down-Syndrom zur Welt kommen, wo es viele Totgeburten gibt, wo eine große Zahl an Missbildungen aufzuzeigen ist, und genau dort ist die Pharmaindustrie, genau dort ist die Chemieindustrie, genau dort wird ohne die Erfüllung irgendwelcher Umweltstandards produziert. Das sind dann jene Produkte, die wir wahrscheinlich um 89 Cent in einem der Supermärkte kaufen. Das ist der falsche Weg, diese Globalisierung wollen wir nicht! [[Beifall beim Team Stronach.]] Uns ist es lieber, wenn in Österreich auf hohem Standard produziert wird. Das kostet etwas mehr Geld, bedeutet dafür aber weniger Arbeitslose und eine geringere Steuerquote. Das wäre die Möglichkeit zu einer Reindustrialisierung, um der eigenen Bevölkerung wieder Arbeitsplätze zu bieten. [[Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.]] Meine geschätzten Damen und Herren! Die Wallonen haben bis zum Schluss gezockt, und das mit gutem Recht: einerseits haben sie eine Ausstiegsklausel verhandelt – das würde ich mir auch für uns wünschen, dass wir, wenn wir sehen, dass CETA für uns nicht die Lösung ist, aussteigen können; man kann aus jeder Ehe aussteigen [[Abg. Lugar: Sogar aus der Koalition kann man aussteigen!]] , es kann mir niemand erklären, dass das nicht möglich sein sollte –, andererseits sind Schutzmechanismen für die Landwirtschaft geschaffen worden. Das würde ich mir wünschen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Österreich hat einfach viel zu verlieren – Österreich hat höchste Standards in Europa, viele Länder schauen, wie wir das geschafft haben –, und daher ist es selbstverständlich, dass man, wenn man für einen Freihandelsvertrag ist, darum kämpft, dass die Standards erhalten bleiben. Die Kritik, die aber vielfach geäußert wurde, ist insofern eine berechtigte, als dass dieser intransparente Prozess, wie er vor allem bei TTIP abgelaufen, aber auch bei CETA wahrzunehmen gewesen ist, natürlich Misstrauen in der Bevölkerung hervorgerufen hat. Das muss man immer wieder betonen. Ich finde – so wie das der Herr Bundeskanzler auch zu „handeln“ versucht hat –, wirklich entscheidend für Österreich ist, dass man es am Schluss als etwas Herzeigbares präsentieren kann, dass aufgezeigt wird, dass man am Ende das Ziel hat, dass es eine Wohlstandsmehrung, eine Beschäftigungssicherung gibt, und dass das auch gelungen ist. Klubobmann Strolz hätte seine Rede eigentlich schon im amerikanischen Kongress – Senat, Abgeordnetenhaus – halten sollen, denn dort sind nämlich jetzt gerade die Republikaner mit der absoluten Mehrheit ausgestattet. Der neue Präsident will jetzt Strafzölle für Unternehmen einführen, die von Amerika weggehen und somit den Bestand von Arbeitsplätzen gefährden. Er ist gegen Freihandelsabkommen. Er hat gerade eben im Fernsehen bei seiner Rede anlässlich seines Sieges gesagt, er wolle die Infrastruktur ausbauen. Plötzlich erkennt er, dass die Brücken nicht mehr funktionieren, ebenso wenig die Straßen und Spitäler, eigentlich gar nichts, und zugleich will er die Steuern senken, will er die Steuern für die Superreichen senken. – Wie soll sich das ausgehen? Der neue Präsident wird in vier Jahren verjagt werden. Ich sitze hier in Wirklichkeit ja ganz entspannt, denn wenn das so weitergeht, wie er das alles präsentiert, dann wird er verjagt werden. Ich kann das sagen, ich bin ja nicht Regierungschef, ich muss ihn nicht treffen [[allgemeine Heiterkeit]] , ich kann das sagen. [[Abg. Kogler: Wir werden einen Tagesordnungspunkt finden, wo das dazupasst!]]Es ist so, es muss natürlich in einem gewissen Sinn auch eine Gesprächsbereitschaft geben. Zu den wirklichen Gewinnern – wirtschaftlich – wird wahrscheinlich China zählen, vollkommen richtig, mit der chinesischen Stahlindustrie, mit der Aufbereitung seiner Energieressourcen, mit seinem globalen Agieren. Die Amerikaner werden jetzt wahrscheinlich isolationistischer sein, so lassen Trump’s Äußerungen zumindest vermuten. Was er mit Europa vorhat, wird er dann Tusk und Juncker sagen, wenn sie sich einmal treffen, und wie ich in der Ankündigung höre, haben sie das vor. Also wir müssen diese geänderte geopolitische Situation in unserer Politik eigentlich berücksichtigen. Möglicherweise ist Moskau, ist Putin ein Gewinner, das kann ich noch nicht so sicher sagen. Er schätzt ihn, hat er öfters gesagt [[Zwischenruf des Abg. Lugar]] , und das ist für amerikanische Verhältnisse beeindruckend. Es ist auch die Lebensphilosophie von Herrn Trump beeindruckend. Er sagt, man müsse unterscheiden: Es gibt Verlierer, es gibt Gewinner, und die Gewinner müssen Killer sein! – Das ist eine interessante Lebensphilosophie, die richtig gut ist für Leute, die Ängste haben, die auch eine soziale Absicherung, die Gerechtigkeit haben wollen, die eine Gesundheitsvorsorge haben wollen. Er wird diese 17 Millionen oder 20 Millionen, die durch ObamaCare vom Krankenversicherungssystem erfasst worden sind, wieder hinausschmeißen. Ich kann nur eines sagen: Wir sollten hier in Europa, vor allem wir Österreicher mit unseren Hoch- und Höchststandards, dafür eintreten, dass wir dagegenhalten [[Beifall bei der SPÖ]] , dass das, was in Amerika jetzt passiert ist, keine globale Entwicklung nach sich zieht. Es kann nicht sein, dass – wie Einzelne aus Deutschland in den Kommentaren im Fernsehen das getan haben – gesagt wird: Na ja, was jetzt in Amerika ist, das kommt auch nach Deutschland!, dass gleich die weiße Fahne hochgezogen wird, dass man gleich kapituliert und sagt, ab jetzt werden auch solche Wahlkämpfe geführt, in denen man sich gegenseitig verunglimpft. [[Abg. Lugar: Das war schon immer so!]] Ich bin auch kein besonderer Fan von Hillary Clinton gewesen, muss ich sagen, aber sie wäre – leider bin ich nicht wahlberechtigt gewesen, vielleicht wäre die Wahl dann anders ausgegangen, wenn es ein bisschen mehr Wahlberechtigte außerhalb von Amerika gegeben hätte – zumindest aufgrund ihrer Basisstan- dards, die einfach für ein menschenwürdiges Leben, für Menschenrechte sprechen, jedenfalls die bessere Entscheidung gewesen. Ich muss ehrlich sagen, die Art und Weise, in der dieser Wahlkampf geführt worden ist, diese rassistischen Äußerungen, diese sexistischen Äußerungen, die Trump getätigt hat, diese Werte, die er vertritt – und wenn er hundertmal gewählt wird! –, das sind nicht unsere Werte. Das möchte ich ganz klar festhalten. Wenn Amerika politisch, moralisch eine Führungsmacht sein will, dann muss es von diesen Werten, die Trump geäußert hat, abrücken. Wir hier in Europa müssen anders ticken, und in diesem Sinne bin ich für ein starkes Europa, für ein selbstbewusstes Europa, für ein Europa, das wirklich Standards vorgibt, Führung übernimmt. [[Abg. Lugar: Aha, nur in diesem Sinne! So ist das!]] Egal, in welchem institutionellen Rahmen das auch immer ablaufen soll, wir alle hier müssen gemeinsam auftreten, wir dürfen uns nicht differenzieren lassen, denn wir haben etwas zu verteidigen. Ich finde, für diesen Grundkonsens, den wir in Österreich haben, für diesen Grundkonsens, für den wir in Europa zu kämpfen haben, werden wir uns kritisch mit den Polen, werden wir uns kritisch mit den Ungarn auseinanderzusetzen haben. Das ist überhaupt keine Frage – mit den Regierungen, sage ich jetzt dazu, es ist ja nicht die ganze Bevölkerung, die so denkt –, es ist unsere Aufgabe, kritisch, skeptisch auch an einer Erneuerung der Europäischen Union mitzuwirken, nicht alles hinzunehmen und wirklich den Kontakt mit der Bevölkerung ganz intensiv aufzunehmen, sie einzubeziehen, vor allem die Mittelschichten, die Angst vor einem Abstieg haben. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Ich glaube, mit diesem Bewusstsein werden wir dagegenhalten können, und dafür plädiere ich.
Nun ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Karas zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dort anknüpfen, wo Pepi Cap aufgehört hat. Das Wahlergebnis in Amerika macht die Vereinigten Staaten von Amerika protektionis-tischer, unberechenbarer und zu keinem verlässlichen Partner bei der Gestaltung der Globalisierung. Wir stehen auf dem Prüfstand, und wer sich in einer Zeit, in der die weltweite Abhängigkeit voneinander größer wird, in der Globalisierung stattfindet, abschottet, der verliert. Wir Europäer, wir Mitglieder der Europäischen Union müssen jetzt zum Stabilitätsanker in der Welt werden. Wir müssen zum Verteidiger des internationalen, des europäischen Rechts und der Werte und der Gestaltung der Globalisierung werden [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak]] , wir dürfen zwischen Russland und Amerika, zwischen den Putins und den Trumps nicht zerrieben werden. Jetzt ist eine neue Geburtsstunde der Europäischen Union! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hable.]] Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir müssen dagegenhalten! Im Titel dieser Aktuellen Europastunde heißt es, Lehren zu ziehen, an die Zukunft zu denken, nicht nur die Vergangenheit zu rechtfertigen. Wenn wir die Lehren ziehen, dann muss die Europäische Union, müssen wir als Gemeinschaft handlungsfähiger werden. Das heißt: gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, gemeinsame Flüchtlings- und Migrationspolitik, gemeinsame Entwicklungshilfepolitik. Das bedeutet nicht nur Integrationspolitik nach innen, sondern eine Definition der Rolle der Europäischen Union auch außerhalb unserer Grenzen. Ja, das heißt, die Europäische Union muss besser werden, das heißt, der Rat muss transparenter werden. Die doppelte Mehrheit muss das Abstimmungsprinzip innerhalb der Europäischen Union sein und nicht die Einstimmigkeit, sodass nicht der Schwanz mit dem Hund wedelt und nicht die Nationalisten und die Gegner die Mehrheit bestimmen. Ja, die Europäische Union muss effizienter werden. Das heißt: keine Entscheidung ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments! Und die Entscheidungen müssen dort fallen, wo auch die Kompetenz und die Verantwortung liegen, damit die Menschen wissen, wer zuständig ist und wer daher auch zur Rechenschaft gezogen werden kann. Das Pingpong-Spiel, das wir derzeit erleben, dass man nicht mehr weiß, wer zuständig ist, sondern alle nur wissen, wer schuld ist, führt nicht zu mehr Transparenz, zu mehr Klarheit und zu mehr Rechenschaftspflicht. Wir müssen die Europäische Union zur Sprecherin des Kontinents in der Welt machen, und dazu müssen wir einen Beitrag leisten, denn wir sind Teil dieser Gemeinschaft. [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] – Ich bin ganz bei der Frage, die hier durchklingt: Das heißt aber auch, wir müssen die Sorgen und die Ängste der Bürger ernst nehmen [[Abg. Hübner: Was heißt das bitte?]], wir dürfen die Menschen mit ihren Sorgen und Ängsten nicht alleinlassen, wir müssen auf sie zugehen, um die demokratischen Mehrheiten zu bekommen, und das haben wir bei den Handelsabkommen CETA und TTIP in den letzten Jahren nicht getan. Wir haben sieben Jahre lang verhandelt und nicht öffentlich informiert und diskutiert. Wir haben die Bedingungen, die wir gestellt haben, und die Ergebnisse nicht ausreichend kommuniziert, sondern wir haben die Debatte erst begonnen, als das Ergebnis bereits auf dem Tisch gelegen ist. Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, dann müssen wir unsere Verantwortung für Lösungen wahrnehmen und dürfen nicht mit deren Sorgen und Ängsten spielen. Die Parlamente müssen die Verantwortungsdemokratie stärken und die Parlamente müssen jene, die nur mit der Stimmungsdemokratie arbeiten, zur Rechenschaft ziehen und in die Schranken weisen. Daher bleibe ich dabei: CETA ist gerade in einer solchen Situation ein wichtiges Abkommen. CETA ist ein Stabilitätsanker auch in transatlantischen Beziehungen, zumindest mit einem Teil. CETA schafft Klarheit, beseitigt Unsicherheit, ist eine Chance für Wachstum und Beschäftigung und setzt unsere Werte und unsere Regeln durch. [[Abg. Steinbichler: Welche?]] CETA ist daher ein Teil der Gestaltung der Globalisierung statt der Abschottung, die wir überall erleben. [[Beifall bei ÖVP und NEOS.]] Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sagen wir den Menschen doch, dass für sensible Agrarprodukte wie Rindfleisch, Zucker, Weizen Importquoten vereinbart worden sind! Sagen wir ihnen doch, dass das Selbstregulierungsrecht des Staates, right to regulate, festgeschrieben worden ist! [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Erzählen wir den Menschen, dass der Schutz der Sozial-, Umwelt- und Verbraucherregelungen klar verankert worden ist und dass es keine privaten, sondern öffentliche Schiedsgerichte gibt! Wir haben uns durchgesetzt, und daher sollten wir auch alle – bei allen Zweifeln – die Regelung der Globalisierung auf dem Boden dieses Abkommens kommunizieren, statt uns laufend für die Vergangenheit zu rechtfertigen. CETA ist ein gutes Abkommen und die richtige Antwort auf die Abschottungspolitik der Trumps unserer Zeit!
Das war ein langer Schlusssatz. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kassegger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Einleitend möchte ich sagen, es ist für mich bemerkenswert, dass ein Vertreter des Europäischen Parlaments den Präsidenten der USA beziehungsweise die Wahl in den Vereinigten Staaten so kommentiert, dass die USA zukünftig protektionistischer, unberechenbarer werden und kein verlässlicher Partner bei der Globalisierung sein werden. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir, die Europäische Union, sind in Fragen der Globalisierung et cetera in ständiger Verhandlung mit unserem Partner USA, und ich habe jetzt kein gutes Gefühl aufgrund dieses Eingangsstatements eines prominenten Vertreters des Europäischen Parlaments. Das ist meines Erachtens über das Ziel hinausgeschossen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir haben heute von Kollegen Strolz schon viel über Visionen beziehungsweiseviele Visionen gehört, und Kollegin Mlinar hat uns wieder einmal vorgeworfen, dass wir für einen Austritt aus der Europäischen Union seien. Ich stelle tatsächlich richtig: Das sind wir nicht – zum hundertsten Mal! Auch wenn Sie das hundertmal behaupten, es entspricht nicht der Wahrheit. [[Zwischenruf der Abg. Schimanek.]] Visionen haben den Vorteil, dass sie sich in aller Regel, wenn sie rhetorisch gut präsentiert werden, gut anhören, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht kontrollierbar sind et cetera. Ich möchte ein bisschen auf den Boden der Wirklichkeit zurückkommen. Und da stellt sich die Frage: Was ist das Problem der Europäischen Union in der derzeitigen Ausgestaltung beziehungsweise wovon reden wir überhaupt? Worum geht es? – Es geht um Kompetenzen und Ressourcenverteilung. Momentan hat die Europäische Union ein Budget von ungefähr 150 Milliarden €, das aus den Mitgliedstaaten bedient wird; wir sind auch Nettozahler. Es gibt Dinge, die gut sind, die vernünftig sind, das muss man differenziert betrachten. Es gibt Strukturprogramme, es werden viele, viele Milliarden in die ehemaligen osteuropäischen Länder investiert. Das ist aus meiner Sicht eine sehr vernünftige Initiative und macht Sinn. Weniger Sinn allerdings macht es meines Erachtens, wenn man 50 Milliarden – geschätzt – in das ganze Konglomerat Landwirtschaft investiert. Und noch weniger Sinn macht es, wenn, wie man hört, 10 Milliarden bis 15 Milliarden bereits jetzt in die Verwaltung, in den – ich sage das bewusst – Turm zu Babel in Brüssel, der eben vom Volk und der Bevölkerung ganz weit weg ist, gehen. Worum geht es grundsätzlich in der Politik? – Unseres Erachtens geht es um zwei ganz wesentliche Parameter: Es geht um Vertrauen und um Verantwortung. Es geht zum einen um Vertrauen, und wir stellen eben fest – und die Fakten bestätigen das –, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen und die Akteure der Europäischen Union sehr stark schwindend ist. Warum ist das so? Gehen wir es auf der Sachebene durch! – Ich bin überzeugt davon, dass es eben nicht vertrauensfördernd ist – und das ist teilweise auch schon von den Vorrednern bestätigt worden, aber die Bekenntnisse, dass wir vorhaben, das in weiterer Zukunft besser zu machen, befriedigen auch nicht wirklich –, dass es nicht vertrauensstärkend ist, wenn man so vorgeht, wie das eben bei TTIP und CETA der Fall gewesen ist. CETA ist hinter verschlossenen Türen, sozusagen geheim verhandelt worden. Man kann doch kein Vertrauen vonseiten der Bevölkerung erwarten, wenn man etwas geheim ausverhandelt und die Ergebnisse dann so nach dem Prinzip – umgangssprachlich –: Friss oder stirb!, präsentiert. Im Übrigen haben die nationalen Parlamente ohnehin nichts mitzureden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es hat der Herr Bundeskanzler vor zwei Monaten eine Initiative ergriffen und hat sich als Verteidiger, als Robin Hood der Interessen der Dienstnehmer, der Arbeitnehmer, der Umweltstandards et cetera präsentiert, indem er CETA-Inhalte durchaus zu Recht sehr kritisch angesprochen hat. Ich frage Sie jetzt nach dem Ergebnis, Herr Bun-deskanzler! – Denn: Sie sind trotzdem hingefahren und haben das Abkommen unter-schrieben! Das sind die Ergebnisse, das sind die Fakten. Das eine sind Worte, und das andere sind Taten und Fakten, und das trägt auch nicht unbedingt zur Stärkung des Vertrauens in die Europäische Union und deren Akteure bei. [[Beifall bei der FPÖ.]] Was hat die Europäische Union in den letzten Jahren zustande gebracht? – Sie hat die völlige Fehlkonstruktion des Euro mit allem, was dazugehört, zustande gebracht. Mit der Europäischen Zentralbank und dem europäischen Stabilitätsmechanismus, gegen den die Freiheitlichen im Jahr 2012 gestimmt haben, haben sich Institutionen gebildet, die fernab von jeder Kontrolle Dinge von ganz erheblichem Ausmaß machen, die jeden Einzelnen von uns betreffen. Die EZB kauft um Tausende Milliarden Anleihen. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] [[Abg. Kogler: … ESM-Entscheidung diskutieren wir da im Parlament!]]Der ESM ist eine Blackbox, wo wir Haftungen unterschrieben haben. Das alles trägt nicht zum Vertrauen bei, und insbesondere sind diese Akteure von jeglicher Verantwortung befreit. Die bringt man als Wahlvolk sozusagen nicht weg.
Schlusssatz, bitte!
Der Schlusssatz: Die funktionierende Demokratie nach unserem Zugang ist eine solche, wo wir als Politiker in regelmäßigen Abständen durch Gemeinderatswahlen, Landtagswahlen, Nationalratswahlen zur Verantwortung gezogen werden, und deswegen braucht es auch mehr Renationalisierung von Kompetenzen in diesem Bereich. Das ist unser Zugang zu gelebter und funktionierender Demokratie.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Es ist ja naheliegend, dass sich einige auch im Rahmen der Aktuellen Europastunde mit den Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen in den USA auseinandersetzen. Ja, mein Gott, man kommt nicht umhin, festzustellen, dass der, der da gewonnen hat, für die Mehrheit der europäischen Geschmäcker mit Sicherheit zumindest ein seltsamer Typ ist. Für viele ist er vermutlich widerlich, zumindest aber frauenfeindlich. Was das zu bedeuten hat, ist eine andere Frage. Das werden wir nicht alles in diese Aktuelle Europastunde hineinbringen können. Deshalb möchte ich zum Thema zurückkommen, das ja von den NEOS so aufbereitet worden ist, dass eigentlich eine richtige Frage über die zukünftige Verfasstheit Europas gestellt wird, mit Blick auf die Schwierigkeiten, die aus der Gegenwart und aus der Vergangenheit heraus beobachtet werden. Ich kann sehr viel damit anfangen, wenn wir darüber reden, was eine Republik Europa sein soll, wenn es um die demokratische Fundierung geht. Da geht es nicht um die einzelnen – wie die FPÖ sich ausdrückt – Völker, und das sind dann nur 2 Prozent. Es gibt auch eine europäische Bevölkerung, und dazu bekennt man sich oder nicht, dafür gibt es ein Bewusstsein oder nicht. Es wird wichtig werden, was im globalen Kontext vernünftig ist. Es wird dann zu differenzieren sein, wo es im globalen Kontext vernünftig ist, Entscheidungen auf einer höheren Ebene zu haben. Das ist die einzige Frage! Das, was dort dann geschieht, muss aber demokratisch legitimiert sein, und zwar tiefer, breiter, stärker als jetzt. Ob CETA dafür das beste Beispiel ist – heute haben wir ja einen friedlichen Diskurs –, wage ich zu bezweifeln. Ich werde das dann herleiten. Ich meine aber, es ist jedenfalls nur in diese Richtung zu denken. [[Das rote Licht am Rednerpult beginnt zu blinken.]] – Das kann nicht sein, dass das schon leuchtet! Wissen Sie, wohin es geführt hat, nur in diese Richtung zu denken: völkisch, Europa der Vaterländer und so weiter? Schauen Sie sich unsere Großvätergeneration an! Zu Millionen liegen sie als Kriegsopfer und Soldaten und als was weiß ich was noch unter der Erde. [[Beifall bei den Grünen.]] Da muss man einmal das Koordinatensystem richtig einrichten. Jetzt geht es darum, wo wir mehr und wo wir weniger demokratisch legitimierte Kompetenzen brauchen. Ich sage Ihnen, wo wir viel mehr brauchen: bei der Steuerbetrugsbekämpfung, bei der Spekulationsbekämpfung, bei Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion, weil sich die Nationalstaaten allein gar nicht helfen können! [[Beifall bei den Grünen.]] Da würdet ihr euch anschauen, wo wir da wären! Da brauchen wir sogar mehr. Weniger brauchen wir aber woanders: Die Krux von CETA, TTIP und TiSA und wie die Abkommen alle heißen, ist, dass das keine Handelsabkommen sind, für die der Lissabon-Vertrag das Mandat hergegeben hat. Da dürften wir uns nicht aufregen. Es sind aber Regulierungsabkommen und Standardsetzungsabkommen. Das darf man wollen oder auch nicht, dann muss man es aber auch so benennen. Das sind in der Tendenz Deregulierungsabkommen. Es ist nicht so, dass die Welt morgen untergeht, aber das muss man sehen. Das darf man wollen oder nicht, und deshalb ist diese Frage zu stellen und auch entsprechend zu beantworten. – Wir von den Grünen wollen das so nicht. [[Beifall bei den Grünen.]] Es ist nämlich genau nicht Sache der Europäischen Kommission, mit einem dummen Mandat der nationalen Regierungen am Parlament vorbeizuarbeiten – auch in Österreich, wenn Sie auch immer sagen: Sechs, sieben Jahre wird verhandelt! – Ja, eh, aber am Parlament vorbei, und am Schluss heißt es: Fresst’s! Genau das ist die Situation. Wenn schon das Europäische Parlament so wenig Mitsprache in dieser Sache hatte, dann sind die nationalen Parlamente immerhin noch eine Rückversicherung. Wir alle hier sind ja gewählt. So ist das zu sehen. Der Lissabon-Vertrag hat meines Wissens überhaupt kein Mandat dafür hergegeben, dass man sagt, die Kommission verhandelt jetzt das, was bis in die kleinste Gemeinde, bis zum kleinsten Gemeinderat hinunter Einfluss in Sachen der kommunalen Dienstleistung, in Sachen der öffentlichen Beschaffung hat. Das sind doch die relevanten Fragen! Ich frage mich schon, ob wir in dem Bereich, wie die kommunalen Dienstleistungen geregelt werden, europaweit agieren müssen, mit Kanada oder den USA, von der Algarve bis ins Baltikum. Brauchen wir das? – Ich meine, nein. Wir brauchen das ganz woanders, nämlich dort, wo es gegen die großen Konzerne geht. Das haben wir ja dauernd hier gehabt. [[Beifall bei den Grünen.]] Die Frage ist auch nicht einmal, ob es gegen die Konzerne geht. Das sind eben Wirtschaftseinheiten, die ihre Interessen durchsetzen. Es geht darum, wer die Regeln setzt. Nicht die großen Wirtschaftseinheiten sollten es tun, sondern die Staaten und Europa und die Union, und zwar legitimiert. Man müsste die Union ja erfinden, wenn es sie nicht gäbe, aber sie muss massiv verbessert werden. Sie soll dann als Staatengebilde – von mir aus als Republik in dieser demokratisch legitimierten Form mit allen Dingen, die die Französische Revolution erkämpft hat – die Regeln vorgeben, nicht die Lobbyisten. In diesem CETA-Vertrag und im TTIP-Vertrag haben Sie lauter Einfallstore für Lobbyisten geschaffen. Ich sage es noch einmal, auch dem Kollegen Karas: Das ist ohnehin ein gemütliches Abkommen gegenüber TTIP [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen]] ,aber es sind Einlassungen drinnen, die völlig in die falsche Richtung gehen. Rücken wir die Geschichte jetzt wieder gerade und führen wir die europäische Debatte: Wo ist es zukünftig wichtig, wirklich europäisch zu agieren?, dort, wo es sinnvoll ist – doch nicht bei CETA und TTIP! Das muss ich jetzt wirklich einmal allen sagen, auch einer Reihe von österreichischen Journalisten, die in letzter Zeit völlig in die falsche Richtung kommentiert haben. Es geht nicht gegen Handel, sondern es geht darum, wer überhaupt noch wo der Souverän ist.
Nächster Redner: Herr Dr. Hable. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger! „Die Lehren aus CETA: Warum Europa eine Republik werden muss.“ – Das ist das Thema der heutigen Aktuellen Europastunde, das von meiner Fraktion, den NEOS, vorgeschlagen wurde. Das eine, nämlich die Schwierigkeiten rund um die Verabschiedung des CETA-Abkommens, ist das Symptom. Das andere ist das Grundproblem. Wir wollten in erster Linie über das Grundproblem sprechen, nicht über das Symptom. Deswegen haben wir auch Sie, Herr Bundeskanzler, eingeladen, zur Aktuellen Europastunde zu kommen. Deswegen habe ich es auch überrascht zur Kenntnis genommen, dass Sie in erster Linie zu CETA, also zum Symptom, gesprochen haben, aber nicht zu unserem eigentlichen Anliegen, das wir zum Thema der Europastunde gemacht haben, nämlich zur Verfasstheit Europas. Das Grundproblem sind nicht die Schwierigkeiten rund um CETA, das sind die Symptome, sondern das Grundproblem ist der Umstand, dass Europa Kompetenzen hat, die es nicht braucht, aber Kompetenzen braucht, die es nicht hat. [[Abg. Kogler: Ja!]]Das wollten wir zum zentralen Thema der Diskussion machen! [[Beifall bei den NEOS.]] Das ist eine grundlegende Frage, denn wir, die Europäische Union, stehen vor einer Weggabelung. Jeder dieser Wege, egal, welchen wir einschlagen, steht für Veränderung. Die Aufrechterhaltung des Status quo ist nicht möglich. Europa wird in der heutigen Form nicht weiter existieren können. In dieser Form, einer Gemeinschaft mit 28 EU-Staaten, die sich in wesentlichen Fragen gegenseitig blockieren, ist Europa nicht reformierbar, es ist nicht weiterentwickelbar. Es gibt zwei Möglichkeiten, zwei Wege: Entweder wird sich Europa weiterentwickeln, oder Europa wird zerbrechen. Lassen Sie mich in aller Klarheit konkret an Beispielen schildern, wie diese zwei Wege ausschauen, vor denen wir stehen: Der eine ist der Weg der Renationalisierung, der Wiederauferstehung der Nationalstaaten, der andere ist derjenige Weg, den wir von den NEOS Republik Europa nennen. Am Beispiel Sicherheit veranschaulicht: Europa ist auf der einen Seite von Putin, auf der anderen Seite von Trump, im Süden von zerfallenden Staaten umgeben. Die einen wollen uns sagen, dass die Lösung für unsere Sicherheitslage die ist, dass die Nationalstaaten Mauern um sich herum bauen, und dann wäre alles gut, dann wären wir sicher. Die andere Variante ist, dass wir an einer europäischen Außen- und Verteidigungspolitik bauen und das Problem an der Wurzel packen. [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Zweites Beispiel: Wirtschaft, Wohlstand: Der eine Weg, die eine Variante heißt, wir bauen Mauern rundherum, wir schotten uns von den Weltmärkten ab. Der andere Weg heißt, wir treiben Handel, wir bleiben für unsere Arbeitsplätze, für unseren Wohlstand offen gegenüber den globalen Märkten. [[Abg. Strache: Deshalb die Sanktionen gegen Russland?!]]Die einen sagen: Wenn wir Mauern bauen, dann können wir unseren Wohlstand erhalten! Die anderen sagen: Unser Wohlstand hängt davon ab, offen zu bleiben, offen zu sein! Das eine ist der Weg der Angst, das andere ist der Weg des Mutes. Es stehen sich die Lösungen der Vergangenheit und Lösungen, die die Zukunft gestalten, gegenüber. Es stehen sich Stillstand und Fortschritt gegenüber. Das ist die Weggabelung, vor der wir stehen. Das ist die Weggabelung, vor der auch die Bürgerinnen und Bürger stehen, das ist ihre Wahl, sie können sich entscheiden. Es ist völlig klar, wer für welchen Weg steht. Um es auf Österreich herunterzubrechen: Die FPÖ steht für die Renationalisierung. Die FPÖ steht für den Austritt aus der Europäischen Union, auch wenn Sie das immer wieder vergessen wollen [[Ruf bei der FPÖ:Nein!]]und Ihre Anträge aus wahlkampftaktischen Gründen vergessen machen wollen. [[Zwischenruf der Abg. Schimanek.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das wissen wir schon. [[Abg. Schimanek: Nur wenn man Lügen wiederholt, werden sie nicht wahr!]]Der andere Weg heißt: Große Probleme können wir nur gemeinsam lösen, die können wir nur in einer europäischen Republik lösen! [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek.]] NEOS steht in dieser Frage konträr zur FPÖ, das ist völlig klar. Wir wählen den Mut statt der Angst. Wir wählen die Zukunft statt der Vergangenheit. Wir wählen Fortschritt statt Stillstand. [[Abg. Schimanek: Unfassbar!]] Wir wählen nicht die Renationalisierung. Wir wählen nicht die Wiederauferstehung der Nationalstaaten. Wir wählen das gemeinsame Europa. Wir nennen das die Republik Europa.
Nun gelangt das Mitglied des Europäischen Parlaments Graswander-Hainz zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Abgeordnete! Die Vorgänge rund um das Handelsabkommen CETA zeigen deutlich, dass es grundlegende Probleme in der europäischen Handelspolitik, aber auch in den politischen Prozessen auf Unionsebene gibt. Eine sachliche Debatte war in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit kaum mehr möglich. Auf beiden Seiten sind die Wogen hochgegangen. Was mich in den letzten Wochen und Monaten besonders geärgert hat, sind der künstlich aufgebaute Zeitdruck und der Versuch, CETA in der vorliegenden Form als alternativlos erscheinen zu lassen. Wenn wir von CETA sprechen, dann ist es eigentlich so, dass es nicht nur um Inhalte geht, sondern um die Handelspolitik an sich. CETA ist ein Abkommen der neuen Generation. In CETA ist vieles neu. Es ist wichtig, da hinzuschauen, denn es gibt mehrere Handelsverträge, die noch ausstehen – mit Singapur, mit Vietnam, mit Japan und auch das Dienstleistungsabkommen TiSA. Das sollte heuer noch fertig verhandelt werden. Wir müssen die Lehren aus den Vorgängen um CETA ziehen, wir müssen etwas verändern. Wir europäischen Abgeordneten haben ja kaum Möglichkeiten, in die Verhandlungsprozesse einzugreifen. Wir können zwar Resolutionen verabschieden, das ist ganz nett, wird aber von der Kommission nicht sehr ernst genommen. Es gibt immer noch offene Formalfragen, und ich denke, da müsste man auch einmal genau hinschauen. In letzter Zeit hat es heftige Diskussionen um die Zuständigkeit gegeben: Ist es ein Unionsabkommen oder ist es ein gemischtes Abkommen? Es wäre einfach gewesen, wenn man auf das Urteil des EuGH zum Abkommen mit Singapur gewartet hätte, welches für das kommende Frühjahr erwartet wird. Weiters gibt es auch ein Problem mit der Vereinbarkeit des EU-Rechts mit dem neuen Investorenschutz. Wir wissen immer noch nicht, ob der Mechanismus, also das Investment Court System, wirklich mit EU-Recht vereinbar ist. Ein nächster wesentlicher Punkt, den ich ankreiden möchte, ist: Warum braucht es denn überhaupt Investorenschutz zwischen Staaten mit hochentwickelten Rechtssystemen? Es gibt ein Abkommen zwischen Amerika und Australien, wo dieser Investorenschutz ganz herausgehalten wird. Es wird einfach ganz klar: Es braucht einen Neustart der europäischen Handelspolitik in Prozess und Inhalt. Ich denke schon, dass es wichtig ist, da auch das Europäische Parlament zu stärken und die nationalen Parlamente von Anfang an bei diesen Verhandlungen miteinzubeziehen. Das würde bedeuten, dass man bei der Formulierung des Verhandlungsmandates alle mitnimmt, damit man auch alle Bedenken mitaufnehmen kann, und dadurch könnte man viele Konflikte schon im Vorfeld vermeiden. Weiters: Handelsabkommen sollten nicht mehr im reinen Zustimmungsverfahren laufen. Es wäre eine gute Sache, der Kommission auch während der Verhandlungsprozesse immer wieder Vorschläge, verbindliche Resolutionen mitgeben zu können. Der Politikbereich sollte in der reinen Zuständigkeit der Union auch keiner Einstimmigkeit mehr im Rat bedürfen. Wenn man transparent verhandelt und schon am Anfang alle beim Verhandlungsmandat mitnimmt, wäre es doch möglich, dass wir keine Einstimmigkeit mehr im Rat brauchen. Ich sehe da ein großes Problem: Wir haben heute schon von China gesprochen. Es könnte sein, dass China Ende des Jahres den Marktwirtschaftsstatus erhält. Dann haben wir derzeit keine wirksamen Instrumente zum Schutz gegen diese Billigprodukte, diese staatlich subventionierten Produkte aus China, weil derzeit eben eine Blockade oder ein Stillstand im Europäischen Rat bezüglich der Handelsinstrumente herrscht. Sie können sich vorstellen, auf wen sich das auswirkt: auf unsere europäische Wirtschaft und auf die Arbeitsplätze. Alles in allem möchte ich noch einmal zusammenfassen: Es ist ganz klar, wir müssen Lehren aus den Vorgängen rund um CETA ziehen. Es ist auch klar, dass die Handelspolitik neu gestaltet werden muss, dass es Reformen braucht. Und das muss sofort geschehen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Ing. Schultes. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Geschätztes Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Abg. Kogler: Aber sag nicht wieder, dass wir uns vor 30 Millionen Kanadiern fürchten! Das bleibt heute draußen!]] Wir diskutieren heute über CETA, wir diskutieren über die EU, wir diskutieren über die Handlungsfähigkeit der EU, und das an einem Tag, an dem die Welt wahrscheinlich eine neue Grundbestimmung bekommen wird, wenn es so ist, dass tatsächlich Herr Trump Präsident wird. [[Zwischenruf des Abg. Kogler.]] Die Dinge werden sich wahrscheinlich verändern, und Europa wird gut beraten sein, am besseren Zusammenarbeiten und Zusammenhalt zu arbeiten. Europa als Gemeinschaft starker und weniger starker Staaten in starker Partnerschaft lebt davon, dass die Bürger das Projekt verstehen. Was können wir als Politiker, als Berufspolitiker tun, um das Verständnis zu stärken? – Wir könnten zum Beispiel zu den Entscheidungen, die wir gemeinsam im demokratischen Konsens treffen, dann auch stehen. Wir könnten, wenn wir nach langer Verhandlung zu einer Vereinbarung kommen, die wir gemeinsam treffen, sagen: Ja, ich stehe zu den Inhalten! Man könnte auch sagen: Ja, wir haben das gemeinsam beschlossen, und daher ist das auch ein gemeinsames Projekt! Ich habe hier den ergänzenden Beschluss [[ein Dokument in die Höhe haltend]] , den der Europäische Rat jetzt gefasst hat, wo die Kommission alles zusammengetragen hat, was an Bemerkungen der einzelnen Mitgliedsländer gekommen ist, um das Projekt tatsächlich erklärbar und verträglich zu machen. Das sind 38 Punkte mit Erklärungen, in denen steht, dass das, was im Vertrag steht, auch wirklich so präzise gemeint ist. Österreich kommt auch in wenigen Zeilen darin vor. Wir sind mit dem Programm zufrieden. Polen wird auch erwähnt. Ich will Ihnen daraus vorlesen, weil diese Punkte ja von allen gemeinsam und daher auch von Österreich mit beschlossen wurden und wir hoffentlich gemeinsam dazu stehen. Da steht: „Die Republik Polen“ – und ich könnte Polen jetzt durch Österreich ersetzen, weil wir es ja gemeinsam beschlossen haben – „ist überzeugt, dass das CETA durch die Beseitigung von Handelshemmnissen“ – [[Abg. Kogler: Na, was ist denn ein Hemmnis?]] [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler]] – „und die Senkung der Handelskosten Vorteile für breiteste Kreise unserer Gesellschaft und für kleine und mittlere Unternehmen erbringen wird. Das CETA wird zur Verbesserung der Lebensqualität der polnischen Bürger beitragen“ – auch der Österreicher – „und zugleich die EU-Standards wahren.“ Das Spannende ist, dass da steht: „die EU-Standards wahren.“ [[Abg. Kogler: Ist eine öffentliche Ausschreibung in St. Pölten ein Hemmnis?]]Alle die, die hier ihre Bedenken gegen die Standards vorgetragen haben, sollten jetzt endlich einmal den Vertrag lesen und sagen: Okay, wir haben uns jetzt drei Jahre lang unnötig aufgepudelt, wir haben unser politisches Geschäft damit gemacht, aber es ist tatsächlich ein guter Vertrag, weil drinsteht, was die Menschen in Österreich brauchen! Ja, es wird vielleicht nur 6 € bringen, aber wissen Sie, was es bringen oder verspielen kann? [[Abg. Kogler: Ihr habt ja selbst beschlossen, dass keine Schiedsgerichte drinnen stehen! Das ist heute noch aufrecht!]]– Dass unsere Bürger uns noch etwas glauben oder nicht glauben. Wir haben gemeinsam etwas ausgehandelt, dabei Europa unnötig der öffentlichen, na ja, ich sage einmal: internationalen Beobachtung preisgegeben und jetzt ein Ergebnis gebracht, das in Ordnung ist. Dieses Ergebnis, das in Ordnung ist, sollte Grundlage dafür sein, zu sagen, dass wir gemeinsam dazu stehen, alle miteinander, und nicht dafür, dass wir im Nachhinein herummosern und sagen: Na ja, jetzt haben wir etwas, aber ganz gut ist es doch wieder nicht! – Um Gottes willen, woher soll da die Sicherheit der Menschen kommen? Die Menschen erwarten von der Regierung Sicherheit. Die Menschen erwarten von der europäischen Regierung Sicherheit, sie erwarten von uns Sicherheit. Die Opposition lebt davon, dass die Menschen in Angst leben, dass Sie ihnen die Hoffnung ruinieren; die Regierung lebt davon, Hoffnung zu geben und diese zu stärken. [[Abg. Kogler: Geh bitte!]] [[Ruf:Welche]] Und Sicherheit lebt nur davon, dass wir das, was wir sagen, wovon wir reden, dann auch tun und umsetzen. Was wir unterschrieben haben, das hat dann auch zu geschehen. Das ist das, was die Menschen von uns erwarten können. [[Abg. Kogler: Ja?! Dann schaut euch einmal euer ÖVP-Parteiprogramm an!]] Herr Bundeskanzler! Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Ihnen der chinesische Stahl wichtig ist; mir sind die österreichischen Bauern wichtig. Wir haben heute mindestens so große Probleme, wie sie vielleicht auf die Stahlindustrie zukommen. Wir haben die Probleme heute schon, sie sind angekommen. Wir brauchen rasche Antworten! Ich muss das hier sagen, denn die Menschen glauben uns noch etwas – aber sie werden uns leichter etwas glauben, wenn die Antworten rasch gegeben werden und in der Weise, dass sie merken, dass ihnen wirklich geholfen wird. Meine Damen und Herren, Sicherheit verlangt Ergebnisse. Ergebnisse sind dann Ergebnisse, wenn sie gemeinsam getragen werden, und das erwarten wir von der Regierung. – Danke schön.
Nun gelangt das Mitglied des Europäischen Parlaments Reimon zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! CETA ist ein hervorragender Anlass, um über die europäische Demokratie zu reden, weil es ein demokratiepolitisches Thema ist und nicht ausschließlich ein wirtschaftspolitisches Thema, es ist nämlich ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen. Über den Handelsteil kann man sich relativ schnell einig werden – Handel ist ja nichts Schlechtes –, der umfassende Wirtschaftsteil, das ist das große Problem! Das ist das, wo wir die Sorgen haben! Wenn das zum Anlass genommen wird, jetzt hier über Demokratie, über europäische Demokratie zu reden, wundere ich mich schon sehr, dass ausgerechnet das der Anlass sein soll, dass das wallonische Parlament blockiert hat. Betreffend das wallonische Parlament war es von Anfang klar, dass es mitabstimmen muss, und es war von Anfang an klar, dass es skeptisch ist. Es hat sechs Monate lang Informationsveranstaltungen zu CETA gemacht, Hearings gemacht, sich informiert, sechs Monate lang gesagt: Wir werden nicht zustimmen!, und die europäischen Regierungen haben das ignoriert und geglaubt, dass sich die Wallonie so verhält wie Österreich und am Schluss sagt: Na, als Einzige können wir nicht dagegen sein! Stimmen wir halt zu, obwohl wir es eigentlich nicht wollen! Man hat geglaubt, dass das passiert – und es ist nicht passiert. Und jetzt haben wir ein demokratiepolitisches Problem?! – Das glaube ich nicht! Tatsächlich haben wir das Problem, dass über die Demokratie drübergefahren wird und dass sie ausgebaut gehört. Ich gebe Ihnen, Herr Stolz, schon recht: Kompetenzen auf die europäische Ebene zu verlagern ist großartig. Machen wir ein fähiges europäisches Parlament mit Initiativrecht, das etwas durchbringt, machen wir aus der Kommission eine europäische Regierung! – Ich gebe Ihnen vollkommen recht. Nur müssen wir über zwei Ebenen reden: Das eine ist der Entscheidungsmechanismus und das andere ist, worüber die entscheiden können. Da sind Sie mit Ihrer Ideologie – die ÖVP, teilweise die Freiheitlichen – jene, die am meisten hineinschneiden wollen. Es gibt fast keinen Bereich der Politik, den Sie nicht aus einer demokratischen Entscheidungsstruktur herausnehmen wollen und vollkommen dem Markt überantworten wollen. Das Parlament, das Sie haben wollen, ist ein Schattenparlament. [[Abg. Strolz: Geh!]] Da bleibt nichts übrig von demokratischer Entscheidung, wenn Sie alles immer nur vollkommen deregulieren wollen – und genau darum geht es in CETA. Da bleibt keine Politik übrig. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie sagen, das Recht muss vom Volk ausgehen. So wie Sie das anlegen, geht das Recht dem Volk aus. Das ist die Folge von CETA. [[Zwischenruf des Abg. Strolz.]] Das ist die Folge dieser Abkommen, das ist die Folge dieser Deregulierungspolitik. Und was dann passiert, ist, dass sich die Menschen wünschen, dass Politik wieder gestaltet. Und wohin gehen sie dann, wenn sie an Demokratie nicht mehr glauben? Zu den Autoritären, von Trump bis zur FPÖ, der AfD und so weiter, denn die bieten wenigstens an, dass sie noch gestalten wollen. [[Abg. Lugar: Ich habe geglaubt, die Grünen wollen mitgestalten!]]Ich hätte gerne, dass wir eine demokratische Gestaltung anbieten, dass wir fähige Parlamente anbieten, dass wir den Eingriff in die Politik so anbieten, dass wir tatsächlich helfen können. Sie stellen sich her und machen sich über AktivistInnen lustig, die Che-Guevara-T-Shirts aus Asien tragen. [[Abg. Strolz: Ja?!]]– Die können keine Che-Guevara-T-Shirts aus Österreich mehr tragen. Ich bin in den Achtzigern in eine Schule mit 1 200 Schülern der Textilwirtschaft gegangen – die haben alle keinen Job in dieser Branche. Es gibt in Österreich keine Textilwirtschaft mehr in dieser Dimension. Die können keinen Job mehr haben, weil das ausradiert wurde. Die tragen jetzt T-Shirts aus Asien, Sie haben recht! Das Problem ist, dass diese Abkommen funktionieren und dass der Preismechanismus funktioniert. [[Abg. Strolz: … und die Angst und das alles mit der AfD …?]]Das T-Shirt kostet 4,90 € und wurde von Näherinnen produziert, die 16 Jahre alt sind und keinen Kündigungsschutz im Schwangerschaftsfall haben. Deswegen kostet das T-Shirt 4,90 €. [[Abg. Strolz: … Populisten …!]] Wir können uns entscheiden, ob wir mit denen in Konkurrenz treten zu genau diesen Bedingungen oder ob wir das nicht tun und ob wir demokratisch regulieren, demokratisch eingreifen, mit Politik eingreifen und das Ganze wieder zurückdrehen. [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist genau das, was Sie nicht wollen, weshalb Sie all jene Menschen, die von dieser Politik abhängig sind, in die Hände der Autoritären treiben. Das machen nicht die NEOS – die Macht habt ihr nicht –, aber es macht genau diese Ideologie, die das seit 30 Jahren so gestalten will. Das ist der völlig falsche Weg.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich will jetzt gar nicht auf dieses Thema eingehen, das der Kollege vor mir angesprochen hat, ich möchte über das reden, was heute hier wichtiger denn je ist [[Abg. Walser: … Debatte!]] [[Rufe:Warum denn nicht]] [[weitere Zwischenrufe]] – ich habe das schon oft gemacht, Sie kennen meine Reden dazu … Liebe Männer, Sie können mich schon noch reden lassen! Wir brauchen die Vereinigten Staaten von Europa und wir brauchen die Republik Europa heute mehr denn je, und, wie ich glaube, heute eigentlich mehr als gestern. Das ist etwas, über das wir wirklich reden sollten! Ich bin entsetzt darüber, dass kaum jemand dieses Thema angesprochen hat oder ernsthafte Argumente geliefert hat, warum das eine schlechte Idee wäre – weil wir eben nicht fremdbestimmt sein wollen. Wir als Europäische Union und auch als europäische Bürgerinnen und Bürger wollen selber über unser Schicksal entscheiden können. Der EU-USA-Freihandel und wie er zukünftig gestaltet werden könnte ist jetzt wahrscheinlich tot. Das liegt jedoch nicht daran, dass Donald Trump besonders viel Interesse an Umweltschutz oder -standards oder sonst irgendetwas hat, sondern daran, dass er Amerika isolieren möchte. Er will Amerika isolieren, er will andere Länder isolieren. Mit seiner Handelspolitik und mit seiner Politik im Allgemeinen will er zurück in die Vergangenheit gehen. Und was tun wir als Europa? – Wir stehen vollkommen schmähstad da und wissen nicht, wie wir reagieren sollen! [[Abg. Peter Wurm: Sie haben keine Idee, wie Sie reagieren sollen!]] [[Zwischenruf des Abg. Lugar.]] Dabei ist relativ klar angezeigt, was unsere Handlungsanweisung in nächster Zeit wäre. Wir haben eine einzigartige Chance, die Zügel in der Weltpolitik in die Hand zu nehmen und die Welt so zu gestalten, wie sie unseren europäischen Werten von Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit entsprechen würde. Das ist eine einzigartige Chance! Im Endeffekt ist jetzt Angela Merkel „leader of the free world“. [[Abg. Lugar: Das ist eine gefährliche Drohung!]] [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm .]] Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Das ist eine einzigartige Chance, dass wir als Europa das Weltgeschehen vordergründig mitbestimmen können, und dafür brauchen wir auch junge Leute. [[Beifall bei den NEOS.]] Übrigens haben 18- bis 29-Jährige in den USA zu 55 Prozent Hillary Clinton gewählt. Sie haben auch im UK gegen den Brexit gestimmt, aber die Jungen in Europa haben teilweise wenige Perspektiven. [[Abg. Lugar: Wenig Erfahrung!]]Denen fehlt es an Generationengerechtigkeit, was man beim Thema Jugendarbeitslosigkeit in Europa immer wieder sieht. Und sie haben auch ein Gefühl der Machtlosigkeit, denn Europa und die europäischen Institutionen sind eben nicht demokratisch – oder nicht so demokratisch, wie sie sein könnten –, und deshalb ist es auch verständlich, dass man Europa als fremd und als kompliziert empfindet. [[Zwischenruf des Abg. Höfinger.]] Aber was ist denn die Chance dabei? Die Chance, die das Ganze in sich birgt, ist die Chance Europa, weil wir junge Menschen wissen, dass wir mehr Chancen durch ein vereintes Europa als durch ein getrenntes Europa haben. [[Abg. Lugar: Ihr glaubt das!]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm .]] – Wir wissen das. 60 Prozent der jungen Österreicherinnen und Österreicher sehen die EU als gute Sache, 80 Prozent sehen sich als EU-Bürgerinnen und -Bürger. – Das ist etwas Wunderbares und das ist eine Chance, die wir erkennen, weil wir Mobilität am Arbeitsmarkt haben, weil wir Mobilität im europäischen Bildungsraum haben. Guy Verhofstadt hat heute übrigens zu den US-Wahlen gesagt, das ist ein Weckruf für Europa, sich zu vereinen und das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen. – Das ist etwas, das wir wirklich ernst nehmen müssen, und da hoffe ich auch auf politische Antworten auch von unserer Bundesregierung, wie sie zu dieser Idee eines vereinteren Europas, eines stärkeren Europas steht. Zum Abschluss auch noch zu dieser allgemeinen Frage, die immer gestellt wird: Haben jetzt Leute eigentlich falsch abgestimmt? Hat irgendein Wähler falsch gewählt? – Ganz sicher nicht! Jemand, der wählen geht, hat grundsätzlich immer richtig gewählt, aber er muss auch mit den Konsequenzen leben können. Auch Wählerinnen und Wähler in Europa müssen mit den Konsequenzen von Wahlen leben können, und wir in der Politik können uns nicht zurücklehnen und hoffen: Es wird schon nichts passieren, deshalb tun wir jetzt weiter überhaupt nichts. Wir arbeiten nicht weiter am Projekt Europa. Es wird schon gut ausgehen, weil es immer schon so war. Die Leute sind sicher irgendwie vernünftig und die wissen schon, was die Vorteile von Europa sind!, und so weiter. Darauf können wir nicht mehr vertrauen, denn Politik muss beweisen, dass sie eine Daseinsberechtigung hat. Sie muss beweisen, dass sie Visionen hat, dass sie eine Vorstellung hat, wo es mit Europa hingehen soll und dass sie bereit ist, die Welt mitzugestalten. Genau deshalb brauchen wir eine Republik Europa, und, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich hätte gern eine Antwort von Ihnen, ob Sie das auch so sehen oder nicht. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Kanzler! Frau Staatssekretärin! Einer der größten politischen Erfolge Österreichs ist bekanntlich die immerwährende Neutralität; wirtschaftlich betrachtet sind der Wiederaufbau sowie zahlreiche Wirtschaftsabkommen mit den Wirtschaftsprojekten EFTA sowie der EWG anzusprechen. Auch die Europäische Union sollte eine wirtschaftliche Union darstellen, diese ent-wickelte sich aber leider mehrheitlich zu einer politischen, zentralistischen Union. Der Kern der Gründerstaaten wurde Stück für Stück durch die Aufnahme von Staaten des ehemaligen Ostblocks erweitert. Wird nunmehr angestrebt, die Europäische Union von einem Staatenbund in einen Bundesstaat umzubilden, wird dies allein schon aufgrund erheblich unterschiedlicher Ausgangspositionen nicht möglich sein. Neben unterschiedlichen Interessen sind auch unterschiedliche Bildungs- und Wirtschaftsgrundlagen anzusprechen. In Jahrzehnten politischer Arbeit und des finanziellen Ausgleichs war es aus wirtschaftlicher Sicht nicht möglich, einen wirtschaftlichen Gleichstand der Mitgliedstaaten zu schaffen. Allein in Bezug auf die Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland besteht der Beweis, dass es bis heute nicht gelungen ist, einen Gleichstand an Bildung, Einkommensverhältnissen und dergleichen zu erzielen. Wie soll dies dann in einer Republik Europa funktionieren? Die Lehren aus CETA sollten zu einer Republik Europa führen – ein Wunschgedanke. Die Einigung betreffend CETA wird für Österreich erheblich mehr Nachteile als Vorteile schaffen. In der jüngeren Vergangenheit hat die Europäische Union mehrfach Versagen unter Beweis gestellt. Anzusprechen sind die anhaltende Flüchtlingswelle, die blauäugige Willkommenskultur, der Pakt mit der Türkei, die Nichtsicherung der Außengrenzen, der Brexit oder der Doch-nicht-Brexit, die Aufteilung der Flüchtlinge und so weiter. In gewisser Abhängigkeit der EU von den USA wurde – zurückkommend auf wirtschaftliches Versagen – ein Wirtschaftsembargo gegenüber Russland verhängt und wiederholt verlängert. Massiv betroffen ist unter anderem die heimische Landwirtschaft, Nutznießer sind bekanntlich die USA. Nicht außer Acht zu lassen ist der Arbeitsmarkt, welcher langfristig von einem bislang noch nicht da gewesenen und auf hohem Niveau verbliebenen Stand arbeitsloser Personen gekennzeichnet ist. Die Europäische Union ist zu einem Umdenkprozess aufzufordern und sollte sich an ihren ursprünglichen Sinn, eine innereuropäische Wirtschaftsgemeinschaft gleichberechtigter souveräner Staaten auf gleicher Augenhöhe zu sein, erinnern. Die noch vorhandene Bedeutung und das Bestehen der EU darf nicht einer Irrvorstellung von einem zentralistischen Bundesstaat geopfert werden. Bekennen wir uns zu einer souveränen Heimat Österreich als autarken, gleichberechtigten Wirtschaftspartner! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretär! Hohes Haus! Ganz klar ist: Wir brauchen ein Europa der Nationen und keine Republik Europa. [[Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Strache.]] Und ganz klar ist, dass man als Europäer – das traue ich mich jetzt – Donald Trump an so einem Tag wie heute gratulieren muss. Er ist der Präsident der Vereinigten Staaten, der größten Demokratie der Welt, und ich denke, es ist irgendwie unpassend, wenn man jetzt mit Trump-Kritik beginnt, noch bevor er sein Amt angetreten hat. [[Beifall bei FPÖ und Team Stronach.]] Aber zurück nach Europa: Wenn wir Europa als Wohnhaus betrachten, und irgendwie ist es ja ein Wohnhaus für uns alle, dann würde nie jemand auf die Idee kommen, aus diesem Wohnhaus eine Kommune zu machen – bisher sind alle Kommunen dieser Welt grandios gescheitert. Und wenn man eine Republik Europa aus lauter verschiedenen Familien, die in diesem großen Wohnhaus wohnen, machen will [[Abg. Strolz: So wie die Schweiz!]] , dann wird sie ähnlich wie eine Kommune sein und zu einem ähnlich gegenderten Einheitsbrei verkommen, wo sich niemand mehr wohlfühlt. [[Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.]] Wir hatten in unser eigenen Geschichte, wenn wir ein bisschen weiter zurückgehen, einen Vielvölkerstaat, den wir heute ein bisschen glorifizieren, aber woran ist dieser Vielvölkerstaat leider Gottes zugrunde gegangen? – An zu viel Zentralismus, an zu viel zentralistischer Politik, die damals in Wien gemacht wurde. Und jetzt wollen wir das Gleiche in Brüssel errichten? – Ich glaube nicht, dass das sinnvoll wäre. Oder ein weiteres Negativbeispiel, ein viel negativeres Beispiel aus der letzten Zeit: Die UdSSR war ein Vielvölkerstaat, war extrem zentralistisch regiert und reguliert. Er ist zerbrochen, und der asiatische Raum und der europäische Raum haben sich bis heute noch nicht ganz gefangen. Russland ist noch immer dadurch gezeichnet, dass es über so viele Jahre in eine zentralistische Gesamtpaketsituation hineingepresst war. Man muss also viel mehr auf die Eigenheiten der Länder abstellen, auf die Identitäten der Länder und auf die Nationen, denn genau das ist ja das, was all die Leute heute so unzufrieden macht: Es ist nicht, weil uns Europa als Gesamtheit fehlt – wir haben ja eine EU! –, was uns fehlt, ist vielmehr die Identität als Nation, die Klarheit als Nation, und was uns hier fehlt in der jetzigen Zeit – in Österreich ganz besonders –, das sind die geschlossenen Grenzen. Das muss man hier auch einmal sagen. Die Leute wollen Grenzen, die Leute wollen Identität, die Leute wollen Nationen und die Leute wollen keinen riesenhaften Einheitsstaat, wo am Ende der Einheitsmensch hervorlugt und so wie Nietzsches letzter Mensch dann ein bisschen blinzelt und sich seines mickrigen Lebens freut. Ich glaube, dem muss man entgegentreten! Das ist nicht gut für uns alle, das ist nicht gut für den Menschen, und es ist im Grunde nur eine Idee, die einer sozialromantischen linken Agenda entspringt, wo man einfach alles gleichmachen und abholzen will und mit dem Rasenmäher drüberfahren und alle in ein Einheitsjoch spannen will. Aus meiner Sicht können nur starke Länder starke Partner in einem Europa sein. Die Stärkung der Nationen ist ja etwas Gutes! Die Stärkung der Nationen führt zu einer Kräftigung der Nationen, und nur kräftige, auf sich selbst bezogene, mit anderen in Korrelation und in einer Beziehung stehende Nationen können ein starkes Europa bilden. Es kann niemals ein zentralistischer Riesenmoloch, der in Brüssel regiert wird, ein starkes Europa bilden! [[Beifall bei FPÖ und Team Stronach.]] Und zum Thema Handel: Aus meiner Sicht wäre es am einfachsten, wir gehen zurück zur EWG, die hat retrospektiv noch am besten funktioniert. Daher kann man sagen: Wenn man ein neues Europa will, dann muss man das alte Europa wiederherstellen. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Winter. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundeskanzler! Werte ZuhörerInnen hier im Raum und zu Hause vor den Medien! Viele von Ihnen haben heute ein etwas müdes Auge. Das kann ich sehr gut verstehen, denn vermutlich hat jeder politisch interessierte Mensch einen Großteil seiner Nacht heute vor dem Fernseher verbracht, um zu wissen, wie nun die Wahlen in den USA ausgehen. Das heißt, Sie können ohne Weiteres bei meinen Worten gähnen – ich habe dafür Verständnis. Gegähnt habe ich nicht, aber bass erstaunt war ich wohl, als ich den Titel der heutigen Aktuellen Europastunde gelesen habe, denn die NEOS wollen beziehungsweise Herr Strolz will ganz eindeutig eine europäische Republik. Wissen Sie eigentlich, was das bedeutet? – Sie wollen die Abschaffung der Nationalstaaten in Europa! Sie wollen die Republik Österreich abschaffen! [[Zwischenruf des Abg. Strolz.]] Dass es so eine Meinung in einem nationalstaatlichen Parlament gibt, darüber bin ich wirklich erstaunt! Dass Sie einfach die Souveränität von Österreich gänzlich an die Bürokratie, an die Tintenburg in Brüssel abgeben wollen: Wie kann man das denn nur? Sie wollen praktisch auch die Grenzen abschaffen, Sie wollen die Neutralität abschaffen – also dass es da keine Reaktion vom Innenministerium gibt, das hat mich stark verwundert. Irgendwie kommt mir das wie ein verfrühter Faschingsscherz vor. Ich habe mich dadurch aber recht heftig mit Ihrer Person beschäftigt, unter anderem auch mit dem Interview mit Rudi Fußi. Da sagen Sie doch – und heute wiederholen Sie es –, die Macht geht vom Volk aus, Sie wollen eine Bürgerpartei sein, Sie wollen bis 2020 ungefähr eine Million Wähler haben [[Abg. Strolz: 2030!]] und das Recht soll vom Volk ausgehen. – Okay, aber 72 Prozent der Bevölkerung lehnen CETA ab! Wie passt das zusammen mit Ihrer Meinung? Fußi hat Ihnen empfohlen, Sie sollen etwas lauter werden. Ich vermute, das ist ein Teil dieser Lautstärke. Jemand, der tatsächlich seine Lautstärke gut gebraucht und verwendet hat, wurde heute Nacht zum amerikanischen Präsidenten gewählt, obwohl man ihm vorwarf, einen Wahlkampf der Unverfrorenheit zu führen, einen Zivilisationsbruch begangen zu haben, ein plumper Populist zu sein, dumm, mediengeil, Klimaleugner, und was weiß ich noch alles. Ich denke, Sie werden schockiert sein, wirklich schockiert sein, wenn Sie die Meinung eines Leserbriefschreibers über uns, über das Parlament als solches hören. Ich zitiere nur ein kleines Stück aus diesem Leserbrief in der „Kronen Zeitung“ vom 8. November. Er schreibt: „Unsere Entscheidungsträger leben völlig ungeniert auf unsere Kosten. Genau genommen ist das Betrug und nichts anderes. Den meisten Akteuren von heute kann man wirklich nur noch auf eine Art und Weise begegnen: mit Verachtung. Etwas anderes haben die gar nicht verdient.“ Ich denke, das ist schockierend genug. Und ein drittes Mal werden Sie schockiert sein, wenn ich Ihnen Folgendes sage: Ich habe hier einen Brief der österreichischen Justiz, der Staatsanwaltschaft Wien. Wenn Sie sich erinnern, vor knapp einem Jahr bin ich von Ihnen allen als Persona non grata, als schwarzes Schaf, überhaupt als das Böse Österreichs abgestempelt worden. Sie haben mich verurteilt und haben mir antisemitische Meinung unterstellt. Ich darf Ihnen nun das zur Kenntnis bringen, was die Staatsanwaltschaft mir in einer Benachrichtigung geschrieben hat: Die Staatsanwaltschaft hat das gegen Sie geführte Ermittlungsverfahren eingestellt. Ich werde mir in Zukunft wirklich verbitten, derartige Meinungen über mich zu verbreiten. Ich bedanke mich für Ihr Zuhören und wünsche noch ein gutes Diskutieren.
Nun ist Herr Bundeskanzler Mag. Kern noch einmal zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Ich möchte abschließend noch auf ein, zwei Punkte und auch auf das Insistieren der Anfragesteller zurückkommen, wie das größere Bild hier einzuordnen ist. Vielleicht darf ich aber vorweg noch einmal, um den ganzen Vorgang zu skizzieren, weil es mir schon wichtig ist, dass wir ein paar Prinzipien außer Streit stellen – bei allen Meinungsverschiedenheiten, die wir da haben –, kurz auf CETA, auf diesen ganzen Prozess eingehen, und ich darf das unterstreichen. Als sich die EU-Kommission entschieden hat, dass das ein Abkommen ist, das den nationalen Parlamenten zur Ratifizierung vorgelegt wird, hat das Jean-Claude Juncker getan, entgegen dem Rat seines eigenen Rechtsdienstes. Er hätte das nicht tun müssen. Er ist uns entgegengekommen, hat die Hand ausgestreckt und gesagt: Ich verstehe eure Probleme. Diskutieren wir noch einmal gemeinsam darüber! – Und ich muss sagen, ich bin froh, dass er das getan hat. Ich halte es für klug und weitsichtig, dass er das getan hat. Nur, wenn Sie in einer solchen Situation sind, Ihnen bei so einem Thema jemand die Hand entgegenstreckt, dann haben Sie zu bewerten: Was liegt vor? Wie können Sie die Problemfelder, die Sie dabei sehen, verbessern, weiterentwickeln, in einer gewissen Weise abschwächen und Fortschritte dabei erreichen? Wenn Sie diesem Entgegenkommen so begegnen, dass Sie die entgegengestreckte Hand ausschlagen und sagen: Nein, wir wollen uns bei 100 Prozent unserer Bedenken durchsetzen, in einer Konstellation, in der am Ende die Relation 27 versus 1 ist oder jedenfalls eine deutliche Minderheit herauskommt, dann kann man das auch tun, es muss einem nur bewusst sein, dass das am Ende Konsequenzen haben wird. – Konsequenzen für die Stellung Europas in der Welt. Wir haben ja nach dem Brexit-Votum erlebt, wie Europa in diesem internationalen Spiel der globalen Kräfte betrachtet wird, nämlich durchaus auch mit einer gewissen Unsicherheit: Gibt es euch noch lange? Wie wird das alles weitergehen? Vor dem Hintergrund haben wir da auch Verantwortung für die Stellung Europas in diesem globalen Spiel. Wir haben aber noch mehr Verantwortung für die österreichischen Interessen innerhalb Europas, denn wenn Sie diese Hand ausschlagen und sagen, das interessiert Sie alles nicht, dann muss Ihnen bewusst sein, dass Sie diese Entscheidung einholt und wir beim nächsten Anlass wieder gemeinsame Themen haben, bei denen wir uns sehr schwer tun werden, unsere eigenen Positionen durchzusetzen. Wenn man das konsequent weiterdenkt und dieses Spiel immer weiter und weiter treibt, dann kann man zwar sagen: Ja, wir sind natürlich für unsere Rolle in der EU und wir sind gegen einen EU-Austritt!, nur, mit dieser Mentalität in diesem Kreis von 28 Regierungschefs zu agieren, führt schlussendlich zu einem scheibchenweisen Austritt. Sie können ja in Wirklichkeit Ihre Position innerhalb dieser Gemeinschaft gar nicht ernsthaft vertreten, wenn Sie immer versuchen, dort 100 Prozent durchzusetzen. Das ist ja auch gar nicht möglich, denn, wenn Sie zu so einem Meeting mit 28 Regierungschefs fahren, dann ist ja klar, dass man am Ende zu etwas finden muss, mit dem alle doch einigermaßen leben können. Das war genau der Einigungsprozess bei CETA, und das ist auch der Unterschied in der Verantwortung, den Sie, Herr Abgeordneter, zitiert haben: Oppositionswerk ist es, die Arbeit der Zuspitzung zu betreiben – mein Werk ist es, die Gesamtinteressen Österreichs zu optimieren, und das ist bei CETA gelungen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte noch auf zwei grundsätzliche Punkte eingehen, auf das, was die Kollegen von den NEOS eingefordert haben, diese grundsätzliche Frage: mehr Europa – weniger Europa. Vor diesem Hintergrund muss ich sagen, ich habe Ihren Vorschlag nicht so verstanden, dass Sie Österreich aufgeben wollen, die Grenzen aufgeben wollen und ähnliche Dinge tun wollen, sondern es geht ja um die Frage: Wie führen wir Europa, und wie kommen wir dort zu Entscheidungen? Ich finde das Konzept, das Sie da vertreten, durchaus interessant, muss allerdings hinzufügen, dass ich das im Moment für eine wirklich hoffnungslose Diskussion halte, und zwar aus folgendem Grund: Ihre Analyse teile ich voll und ganz, denn wir haben zwei ganz große Probleme, die uns heute einholen. Das erste ist: Wir haben in den 2000er-Jahren eine massive Erweiterung der Europäischen Union erlebt, haben neue Länder aufgenommen und haben damals verabsäumt, die Mechanismen klarzustellen, wie wir in Europa zu effizienten Entscheidungen kommen. Das ist heute ein Problem, vor allem, wenn wir uns mit der Migrationskrise beschäftigen, wobei wir sehen, dass wir hier die verschiedenen Einzelinteressen nicht leicht unter einen Hut bringen. Und wir haben noch ein zweites Problem: Das ist die Frage der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wir haben uns entschieden, die Eurozone zu schaffen, den Euro einzuführen, und haben auch da verabsäumt, uns auf eine gemeinsamen Wirtschafts- und Fiskalpolitik zu einigen. Das schafft das zweite Problemfeld, wenn es heute um die Bewältigung der Wirtschaftskrise geht. Wir haben ja 2008 den Ausgang erlebt, und wir wissen, dass Europa beim Wachstum, bei der Beschäftigung und bei den Perspektiven immer noch hinterherhinkt und in vielen Bereichen noch nicht einmal auf dem Vorkrisenniveau ist. Warum betrachte ich Ihre Diskussion als hoffnungslos? Sie werden sich jetzt eher noch bestätigt fühlen. – Es macht sie hoffnungslos, weil ich davon überzeugt bin, dass wir dann, wenn wir in dieser Situation die virulenten Probleme in der Migrationsfrage, in der wirtschaftspolitischen Frage nicht lösen können und uns stattdessen in Europa in einer Diskussion, die wahrscheinlich Jahre dauert, über die Institutionen und die Institutionenreform ergehen – berechtigt oder nicht –, glaube ich, den Letzten verlieren werden und dann keiner mehr Vertrauen in die Lösungsfähigkeit der Europäischen Union haben wird. So bleibt uns nichts anderes übrig, als diesen Versuch weiterzubetreiben, diesen Stein des Sisyphus weiterzurollen und zunächst einmal in diesen entscheidenden Fragen zu guten Lösungen zu kommen. Und wenn wir das ausgeräumt haben, dann ist vielleicht einmal Platz für eine solche Governance-Diskussion. Rein realpolitisch, fürchte ich, werden wir aber mit diesem Konzept keinen Millimeter weiterkommen, weder in die eine Richtung noch in die andere einer stärkeren Desintegration. Noch einen letzten Satz zu dem, was Herr Abgeordneter Schultes gesagt hat, weil mir das auch wichtig ist: Sie haben mich missverstanden! Mir ist nicht der chinesische Stahl wichtig, mir ist unser Stahl wichtig, der europäische, österreichische Stahl ist mir wichtig. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kogler.]] Ich glaube aber, es war ein Versprecher, wenn ich Sie richtig interpretiert habe. Ich möchte mit demselben Engagement sagen, mir sind auch die österreichischen Eier wichtig – allen Ernstes –, denn das ist genau dieselbe Diskussion. Da geht es darum: Haben wir einen relativ naiven Zugang zur Handelspolitik, oder machen wir in Europa das, was alle anderen, wie die Amerikaner, die Chinesen, auch machen? Es ist wunderbar nachzulesen, was da gerade für Diskussionen stattfinden. Mein Plädoyer ist, handelspolitisch nicht naiv aufzutreten, sondern die Interessen Österreichs und Europas mit angemessenen Mitteln auch zu schützen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steinbichler.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Minister! Vielleicht einmal vorweg, Herr Bundeskanzler: Danke für diese klare Analyse der Entwicklung der EU und diese Fakten, weil ja der Titel dieser Aktuellen Stunde – „Lehren aus CETA“ – genau bestätigt, dass da ganz gravierende Fehler gemacht wurden. Das ist ja wie aus dem Bilderbuch, wenn ich heute wieder gehört habe, wie Fraktionsführer Karas das hier als Riesenerfolg dargestellt hat, ohne einmal zu sagen, wo da der Erfolg drinnen versteckt ist. Ich habe es einfach satt, dass sich hier Kolleginnen und Kollegen rühmen, dass sie das Abkommen gelesen haben, und betonen, dass es so wichtig ist. Ich habe letztens schon Vizekanzler Mitterlehner gesagt, das Schlechteste, was man im Leben erzeugen kann, ist Kaufreue. Ich denke, in diesem Spannungsfeld, angefangen von dieser Doku „Bauer unser“, die wir gestern im Village Cinema gesehen haben, bis zur heutigen Präsidentenwahl, liegt die Problematik. Und ich bin tatsächlich erst um halb sechs ins Bett gegangen, weil ich mir nach dieser Doku noch die Berichterstattung über Amerika angeschaut habe, die von Tarek Leitner sehr exzellent präsentiert wurde. Ich würde Folgendes sagen: Wenn sich dann jemand erlaubt, zu sagen, die Amerikaner fürchten sich vor diesem Präsidenten, dann hat er nicht bemerkt, dass die amerikanische Bevölkerung diesen Präsidenten gewählt hat. Er muss jetzt ohnehin diese hohe Latte, die gelegt wurde, erst einmal überspringen, und ich bin überzeugt, man soll ihn nicht vorverurteilen, denn das Schlechteste, was passiert ist, war das Vorverurteilen und Trommeln in den letzten drei Wochen: Trump darf es nicht werden! Ob das gescheit ist für Österreich, soll jeder selbst beantworten, darüber soll sich jeder selbst seine Gedanken machen. Frau Kollegin Winzig, du bist auch eine – jetzt ist sie hinausgegangen –, die Unsicherheit hineinbringt, die Unruhe, ein ungutes Gefühl hineinbringt, wenn es um diese Abkommen geht. Sie anerkennt als Wirtschaftsbund-Obfrau nicht, dass 2 200 Klein- und Mittelbetriebe, KMUs, ihre Bedenken gegen diese Freihandelsabkommen mit ihrer Unterschrift bestätigt haben, und es sind eben Regulierungsabkommen. Dann versucht sie noch, ein Bild – ich habe es Ihnen wieder als Taferl hingestellt – lächerlich zu machen, das ein mittelständisches Vöcklabrucker, Regauer Unternehmen auf seiner Homepage hat, die Handelsfirma FAIE, die sich Sorgen macht um ihre Kunden, weil sie Kunden aus dem ländlichen Raum, aus dem Bereich Fischerei, Jagd, Reiten verliert, wenn diese Abkommen wirken. Anstatt sich darüber lächerlich zu machen und zu sagen: Ich weiß nicht, wo der Steinbichler die Taferl herhat!, einfach fragen! Man braucht sich hier heraußen nicht zu blamieren, das kann man im kollegialen Gespräch ausreden. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich darf aber noch Folgendes sagen, und das macht ein ganz schlechtes Gefühl: Präsident Auer, die bäuerlichen Abgeordneten und ich dürfen uns beim Kanzler dafür bedanken, dass er gesagt hat, der Konsumentenschutz ist eine zentrale Frage bei diesen Freihandelsabkommen. Kommissar Hogan war in diesem Haus und hat nicht gewusst – ist ja klar, er ist ja nicht fachkompetent, er ist zwar Agrarkommissar, aber in der Versicherungswirtschaft ausgebildet –, dass dieses g.g.A.-Zeichen, das ihm anscheinend als die große österreichische Errungenschaft für die österreichische Landwirtschaft verkauft wurde, als Sicherheit, wenn die Märkte international werden, gar nichts sagt. Das ist das berühmte Tiroler Geselchte, aus Dänemark stammend, mit Buchenholz aus Tschechien oder Polen geselcht und in Tirol verarbeitet. Er hat mir versprochen, er wird sich darum kümmern. Er war sich des Sachverhaltes nicht bewusst und wird mir schriftlich antworten. Ich habe ihm noch einmal den Sachverhalt schriftlich dargestellt. Wir haben bis jetzt dreimal interveniert – und haben nicht einmal eine Eingangsbestätigung. Kolleginnen und Kollegen, dass man da als gestandener Bauer, als vierfacher Vater und 14-facher Großvater das schlechteste Gefühl überhaupt bekommt, das man haben kann, das liegt wohl auf der Hand – noch dazu, wenn man selber auch noch im Verkauf tätig ist. Ich würde keinen einzigen Vertrag abschließen, wenn ich so auf den Markt gehen würde. Ich bedanke mich beim Kanzler, dass er auch die Eier noch angesprochen hat. Ich hätte das eigentlich für die Debatte zum Tourismusbericht geplant gehabt. Kolleginnen und Kollegen [[eine Flasche Flüssigei in die Höhe haltend]] , so schaut unsere europäische Lebensmittelkennzeichnung aus! Jetzt wird es welche geben, die sagen: Wenn man sie dreimal anschaut, sind es echte Bodenhaltungseier, man muss sie nur richtig anschauen. – Nein, Kolleginnen und Kollegen, das ist Flüssigei, wie es in jeder Großküche in der Hotellerie, in der Gastronomie täglich zum Einsatz kommt! In Österreich haben wir die Gesetze, die Ware kommt im Idealfall aus Dänemark, nicht aus China – dreieinhalb Monate Haltbarkeit, fünf E-Nummern. Ich hoffe, ich habe jetzt nicht zu vielen Bürgerinnen und Bürgern zu Hause den Appetit verdorben und sie essen gute heimische Nahrungsmittel. – Mahlzeit!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[12:33:21]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 9549/AB
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 9549/AB der Anfrage 9982/J der Abgeordneten Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiestrategie durch den Herrn Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft abzuhalten. Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 6 und 7 sowie 8 und 9 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 7 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 95, FPÖ 88, Grüne 74 sowie NEOS und Team Stronach je 39 Minuten. Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 20 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt. Wir stimmen sogleich über die dargestellten Redezeiten ab. Wer stimmt diesem Vorschlag zu? – Das ist einstimmig angenommen. [[12:35:22]] 1. Punkt Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2015) (III-290/1301 d.B.)
Wir kommen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung. Erste Wortmeldung: Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Herr Justizminister! Herr Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die Zahlen des Sicherheitsberichts 2015, die jetzt bekannt und präsentiert worden sind, tragen nicht unbedingt zur Beruhigung bei, wenn man sich diese Zahlen näher ansieht. Es gab zwar weniger Anzeigen als 2014, das ist durchaus zu bemerken, nämlich 517 870 Anzeigen, die eingegangen sind. Die Aufklärungsquote ist leicht gestiegen. Aber bei einer Aufklärungsquote von nur 44 Prozent muss man schon festhalten, dass Erfolge anders aussehen und dass wir noch nicht dort sind, wo wir hinwollen und hinmüssen. Wenn man das Gesamtbild betrachtet, kann man damit nicht zufrieden sein. Besonders dramatisch ist die Situation wieder einmal in Wien. In Wien gab es über 195 000 angezeigte strafbare Handlungen, das waren täglich circa 535 angezeigte strafbare Handlungen, das heißt circa 22 jede Stunde. Und die Aufklärungsquote hat in Wien überhaupt nur 37,9 Prozent betragen. Da muss man schon sagen, da haben wir in Wien ein ganz spezielles Problem. Zum Vergleich München, eine mit Wien zu vergleichende Stadt: München hat 1,5 Millionen Einwohner, dort beträgt die Aufklärungsquote der Münchner Polizei und Exekutive im Jahr 2015 73,3 Prozent. Das ist durchaus ein Wert, wo ich sage, dort müssen und wollen wir hin, und da ist natürlich vieles zu tun, um dorthin zu kommen. Wenn wir uns die Zahlen der Verbrechensentwicklung im Jahr 2015 näher ansehen: Die Zahl der angezeigten vorsätzlichen Tötungen ist um 28 Fälle oder 26,2 Prozent auf 135 gestiegen, davon 39 vollendete Taten und 96 Versuche. Ebenso gibt es eine Steigerung bei Anzeigen wegen vorsätzlicher Körperverletzung. Auch die Zahl der Raubüberfälle auf Geldinstitute ist um 15,9 Prozent gestiegen, bei den Trafiken um 31,4 Prozent. Also wenn man sich die Zahlen betreffend Gewaltdelikte näher ansieht, wird einem aufgrund der Anstiege, die es da zu verzeichnen gibt, klar, dass wir hier ein massives Problem haben. Interessant ist, dass im Vergleich der letzten zehn Jahre im Jahr 2015 die meisten fremden Tatverdächtigen ausgeforscht werden konnten. Das ist einmal eine gute Entwicklung. Der Aufenthaltsstatus der fremden Tatverdächtigen ist auch aufgegliedert, das kann man schön aus dem Bericht herauslesen. Fremde Tatverdächtige ohne Beschäftigung: 28,6 Prozent, Arbeitnehmer: 25,5 Prozent, Touristen: 12,5 Prozent, Asylwerbende: 15,6 Prozent, sprich: 16 000 strafverdächtige Asylwerber. Österreich ist zudem Konsum-, Transit- und Umschlagplatz für illegale Suchtmittel, sprich für Drogen, sowie Standort verschiedenster Tätergruppierungen und Verteilernetzwerke. Und natürlich spielt da die Balkanroute eine Hauptrolle. Das wissen wir seit Jahren, dass Heroin- und Opiatprodukte von Afghanistan über den Balkan durch Österreich und auch in die andere Richtung geschmuggelt werden. 2015 wurden 10 512 Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz gegen Fremde erstattet. Das ist ein Anstieg von 25,91 Prozent gegenüber 2014. Und wir haben auch einen massiven Anstieg bei den Tätern in dieser Suchtgiftgruppe, bei nigerianischen Tätern einen Anstieg um 182 Prozent, bei Personen aus Algerien um 46 Prozent, aus Marokko um 40 Prozent, aus Afghanistan um 16 Prozent. Das heißt, wir haben hier ein massives Problem, und das ist natürlich zum Teil auch ein importiertes Kriminalitätsproblem. Die Verurteilungen sind auch nicht ohne: Von den insgesamt 49 210 den Verurteilungen zugrunde liegenden Delikten wurden 29 449 von österreichischen Tätern begangen und 19 761 – sprich 40,2 Prozent – von ausländischen Staatsbürgern verwirklicht. Da muss man natürlich festhalten, dass wir ein Problem auch im Bereich importierter Kriminalität, im Bereich der Ausländerkriminalität in Österreich haben. Und da ist Handlungsbedarf gegeben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Im ersten Halbjahr 2016 ist bereits eine Entwicklung erkennbar, dass die Zahlen weiter nach oben geschossen sind. 269 183 Straftaten wurden im ersten Halbjahr 2016 bereits verübt. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2015 waren es 252 500 Straftaten. Das heißt, wir haben heuer schon wieder eine Steigerung um 6,6 Prozent. Und der Sicherheitsbericht zeigt, dass in Wirklichkeit von einer Beruhigung der Lage nicht einmal ansatzweise die Rede sein kann. Im Gegenteil! Es wäre daher ein fataler Fehler, die Fehler der jüngsten Vergangenheit, wie eben beispielsweise die Schließungen der Polizeiinspektionen und die damit verbundene Verlegung von Polizeibeamten in Großdienststellen, da als positiv darzustellen oder zu rechtfertigen und auch die aktuellen Sicherheitsprobleme mit oberflächlichen und in der Praxis untauglichen Ankündigungen zu kompensieren. Wir haben hier Handlungsbe- darf, und ich glaube, es war ein wirklich schwerer Fehler, die Polizeiinspektionen in vielen Bereichen zu schließen. Was die Bevölkerung will, ist klar. Wir erkennen, dass es einen Sicherheitsbedarf gibt, der real erfassbar ist, der aber natürlich auch einem Bedürfnis der Bevölkerung entspricht: Wir brauchen mehr Exekutivpersonal! Wir haben heute tatsächlich Handlungsbedarf und bräuchten für Österreich 5 000 zusätzliche Exekutivplanstellen. Und da muss man in Erinnerung rufen: Wir haben vor über 15 Jahren in Österreich um 5 000 Exekutivplanstellen mehr gehabt als heute. [[Abg. Yılmaz: …! Wo waren Sie da? Sie haben sie abgebaut!]] Und dazwischen ist ja etwas passiert, das muss man immer in Erinnerung rufen. Man muss in Erinnerung rufen, dass es eine Osterweiterung und eine Erweiterung des Schengenraums gegeben hat und dass es die SPÖ seit 2006, seit sie auf Bundesebene wieder in Regierungsverantwortung ist, nicht geschafft hat, diese notwendigen 5 000 zusätzlichen Exekutivplanstellen endlich umzusetzen. Also dort müssen wir hin! [[Beifall bei der FPÖ.]] Und ich sage, da hilft es nicht, wenn man hier mit statistischen Placebos versucht, das eine oder andere irgendwie konträr darzustellen oder der Bevölkerung ein subjektives Sicherheitsgefühl zu vermitteln und eine heile Welt vorzugaukeln. Wir brauchen zusätzliche Planstellen, wir brauchen auch noch bessere Ausrüstung für die Exekutive, wir brauchen eine Aufnahmeoffensive bei der Polizei. Und da geht es natürlich darum, dass diese neuen Arbeitsplätze auch mit Leben zu erfüllen sind und wir wieder versuchen müssen, gerade auch die Präsenz auf der Straße – so wie früher den Rayondienst der Exekutivbeamten – weiter zu erhöhen und zu stärken und auch den direkten Kontakt mit den Unternehmern, mit den Bürgern auf den Straßen wieder stärker auszubauen. Und natürlich sind Teil unseres Konzepts auch neue Polizeidienststellen sowie die Rücknahme der damals völlig verfehlten Dienststellenschließungen bei der Exekutive. Insgesamt braucht es auch eine Aktion scharf gegen die ausufernde Kriminalität. Angesichts dieser muss man mit einer Null-Toleranz-Politik gegen Kriminalität vorgehen. Dazu gehören natürlich auch konsequente Abschiebungen von kriminellen Ausländern und kriminellen Asylwerbern. Da müssen wir wirklich endlich auch konsequente Handlungen setzen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das vermissen wir leider Gottes. Da darf es keine Toleranz geben, und dazu haben wir Freiheitliche auch in der Vergangenheit viele Anträge eingebracht, zu denen wir leider vonseiten der SPÖ-ÖVP-Regierung keine Zustimmung erfahren konnten. Zum Abschluss sage ich ganz grundsätzlich: Es ist wichtig, nicht nur das Sicherheitsgefühl subjektiv zu erhöhen, sondern realpolitisch – und da haben wir Handlungsbedarf. Da braucht es, ich sage es abschließend noch einmal, wirklich die notwendigen 5 000 – in Richtung dieser Zahl – zusätzlichen Exekutivplanstellen, eine noch bessere Ausrüstung, auch die Korrektur von Fehlern, die in der Vergangenheit gemacht worden sind, was die Polizeidienststellen betrifft, und natürlich auch verstärkte Streifendienste auf den Straßen, in den Städten. Das ist notwendig, auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln der Städte, wo auch verstärkt Polizei zum Einsatz kommen soll. Ich hoffe, dass man da wirklich endlich einmal zu diesen konkreten Handlungen übergeht und das nicht wieder wegschiebt und wieder schönredet und alle vertröstet. Der Innenminister ist relativ frisch im Amt, und ich habe die Hoffnung, dass er da im Unterschied zu seinen Amtsvorgängern vielleicht doch noch ein bisschen mehr Biss entwickelt. Das wäre notwendig, das würde sich die Bevölkerung wünschen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Danke dem Kollegen Strache, dass er die Unterscheidung zwischen objektiver Sicherheit und subjektiver Sicherheit getroffen hat. Objektive Sicherheit ist die Entwicklung der Gesamtkriminalität. Die Entwicklung der Gesamtkriminalität [[eine Tafel mit einem Säulendiagramm auf dem Rednerpult platzierend]] ist 2015 so niedrig wie noch nie in den letzten zehn Jahren. Herr Kollege Strache, natürlich ist jede Straftat eine zu viel, aber diese Entwicklung zeigt, dass die Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren gesetzt wurden, die richtigen sind. Die Zahl der angezeigten Fälle ist gegenüber 2006 um 14 Prozent zurückgegangen. In Wien ist die Zahl der angezeigten Fälle erstmals unter 200 000. [[Abg. Steinbichler: Weil sie nicht mehr registriert werden!]]Und wir haben inzwischen eine Aufklärungsquote von 44 Prozent – vor zehn Jahren lag sie noch bei 38 Prozent. [[Abg. Walter Rosenkranz: Bravo! Bravo! Das ist ja unglaublich! Wahnsinn! Ein Ziffernsturz mit 73 wäre besser, so wie in München!]]Sie haben auch Wien besonders hervorgehoben, Herr Kollege Strache. In Wien ist die Aufklärungsquote von 2014 auf 2015 um über 3 Prozent gestiegen. Ja, es ist richtig, sie liegt bei 37 Prozent, und wir bemühen uns, jedes Jahr um einen Prozentpunkt, zwei Prozentpunkte, drei, vier, fünf Prozentpunkte weiter zu kommen. Aber wir bewegen uns nach oben! Das heißt: Der Weg ist der richtige, es sind die richtigen Maßnahmen gesetzt. Und dabei könnten Sie uns unterstützen – für mehr Sicherheit in Österreich, Herr Kollege Strache! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn wir uns die Big Five in der Kriminalitätsstatistik anschauen, dann ist natürlich wichtig, dass wir da die Unterscheidung treffen. Und ich will ja auch nichts schönreden, aber es sollen die Daten, die sich um einiges besser dargestellt haben, auch genannt werden – und nicht nur jene Daten, Herr Kollege Strache, die für Sie diejenigen sind, mit denen Sie provozieren wollen, mit denen Sie aufregen wollen, mit denen Sie die Bevölkerung aufhetzen wollen. [[Die Abgeordneten Hauser und Neubauer:Na geh! Hören Sie doch auf!]]Nein, es darf nicht um Aufhetzen gehen. Es darf aber auch nicht darum gehen, dass die Wahrheit nicht gesagt wird. Es geht darum, dass wir ehrlich die Dinge ansprechen und dass wir verantwortungsvoll mit Lösungen umgehen – jenen Lösungen, die der Innenminister setzt. Das ist die richtige Antwort, Herr Kollege Strache! [[Beifall bei der ÖVP.]] Sehen wir uns also die Big Five an! Einbrüche: minus 9,3 Prozent! Kfz-Diebstähle – ziemlich gleich –: minus 0,9 Prozent. Gewaltdelikte – ziemlich gleich –: plus 0,4 Prozent. [[Abg. Steinbichler: Das ist eine alte Statistik!]] Einen Anstieg haben wir bei Cybercrime – ja, darum müssen wir uns ganz besonders kümmern. Wir haben einen Anstieg von 11 Prozent bei Cybercrime. Da muss ich auch die Bevölkerung wirklich dazu aufrufen, dass wir alle ganz besonders vorsichtig sind. Der Internetbetrug nimmt überhand, viele Menschen sind davon betroffen, und wir müssen alle noch viel, viel vorsichtiger sein. Ich danke da ganz besonders dem Bundeskriminalamt, das zu diesem Thema immer ganz besondere Informationsinitiativen setzt, damit die Bevölkerung mehr aufgeklärt wird. Da kann ich nur dazu ermuntern, noch mehr zu tun, denn es ist auch unsere Aufgabe, hier noch mehr aufzuklären, damit Internetbetrug nicht einen solchen Anstieg erlebt, wie es im vergangenen Jahr der Fall war. Die Wirtschafts- und Betrugskriminalität ist im vergangenen Jahr auch zurückgegangen, und zwar um 2,1 Prozent. Was wir aber umgekehrt feststellen, ist, dass die organisierte Kriminalität ganz besonders zunimmt – das heißt die Kriminalität, die von Banden im Ausland getätigt wird. Es geht da nicht um die Art der Straftaten, sondern um die Art und Weise, wie diese Kriminalität begangen wird. Aber auch da, im Bereich der organisierten Kriminalität, gibt es einige Erfolge. Ein Spezialfeld der organisierten Kriminalität ist der Taschendiebstahl. Hier gab es einen Rückgang von 12 Prozent. Ein weiteres Feld, wo organisierte Kriminalität immer zuschlägt, ganz besonders einige Banden aus Serbien, ist der Bereich der Banküberfälle und Juwelierüberfälle. Hier ist ein Rückgang von über 25 Prozent zu verzeichnen. Das zeigt, dass hier die Aktion, die die österreichische Polizei gemeinsam mit Europol, gemeinsam mit Interpol, gemeinsam mit Einrichtungen auf europäischer Ebene setzt, greift, dass Österreich nicht mehr ein Hotspot für internationale Kriminalität ist, sondern dass man hier die internationale Kriminalität zurückdrängt. Umgekehrt finden wir bei der organisierten Schlepperkriminalität erhöhte Zahlen. Aber das spricht nicht gegen die österreichische Polizei, sondern das spricht für die österreichische Polizei, weil die Aufgriffe in der Schlepperkriminalität von 34 000 auf 94 262 zugenommen haben. Dafür ein ganz besonderes Danke an die österreichische Polizei, die damit sicherstellt, dass die Schlepper, die dieses menschenverachtende Geschäft machen, in Österreich „kein Leiberl“ haben, keine Chance haben. Vielen Dank. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sie haben die subjektive Sicherheit angesprochen. Was die subjektive Sicherheit betrifft, ist eines, glaube ich, ganz, ganz wichtig: Die niedrigsten Kriminalitätszahlen haben wir, österreichweit gesehen, im Burgenland. Aber gleichzeitig haben wir dort wahrscheinlich ein erhöhtes subjektives Unsicherheitsgefühl. Ich glaube, es gibt kein anderes Bundesland, wo die Leute so verunsichert sind wie im Burgenland. Das heißt, hier stehen objektive Tatsachen den subjektiven Wahrnehmungen genau entgegen. Und es ist unsere Verantwortung, das auch klarzumachen. Daher, Herr Kollege Strache, nennen Sie in jenen Bereichen, in denen es wenig Kriminalität gibt, auch diese Tatsache, dass es wenig Kriminalität gibt [[Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ja erst, seit der Tschürtz Sicherheitslandesrat ist!]] , und verunsichern Sie nicht die Menschen! Durch dieses Verunsichern entsteht nämlich das subjektive Unsicherheitsgefühl. Dagegen müssen wir aber gemeinsam kämpfen, weil es unsere Verantwortung ist, dass wir hier gemeinsam für die Österreicherinnen und Österreicher arbeiten – und nicht dagegen, Herr Kollege Strache. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Walter Rosenkranz: Der hat jetzt die Aufklärungsquote …! Das ist es! Er hat das jetzt geschafft, dass da jetzt so wenig …!]]Um dieses subjektive Sicherheitsgefühl auch noch zu verbessern, hat der österreichische Innenminister auch die Anzahl der Exekutivbediensteten entsprechend erhöht. Von Ende 2015 bis zum nächsten Jahr nehmen wir über 1 700 österreichische Exekutivbeamte auf. [[Abg. Hauser: Wie viele gehen in Pension?]] Meine Damen und Herren! Wir setzen hier den richtigen Akzent. Wir setzen ihn genau dort, wo er notwendig ist, nämlich für mehr Sicherheit in Österreich. Dafür investieren wir mehr Geld, mehr Geld für die österreichische Polizei – insgesamt mehr als 3,5 Milliarden € für 2017 –, und wir haben so viel Personal in der österreichischen Exekutive wie noch nie. Dafür ein ganz besonderes Danke – für die Verhandlungen des Ministers Sobotka und für die Zurverfügungstellung der Mittel durch den Finanzminister Schelling. Vielen, vielen Dank. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass wir abschließend hier sehr, sehr vorsichtig sein müssen, und möchte noch einen Bereich des Sicherheitsberichts herausgreifen. Dieser betrifft nämlich die Erhöhung der Anzahl der Demonstrationen und die Angriffe auf oberste Organe. Das beunruhigt mich. Wir stellen eine erhöhte Polarisierung in der österreichischen Gesellschaft fest, die dazu führt, dass man immer weniger davor zurückscheut, Angriffe auf Einrichtungen des Staates, Angriffe auf oberste Organe zu tätigen. Die staatsschutzrelevanten Drohungen sind um über 60 Prozent gestiegen. Das soll uns beunruhigen, und da ist unsere Aufgabe, dass wir ganz besonders in der subjektiven Sicherheit mithelfen – alle, in allen Fraktionen, die wir hier sitzen, müssen wir darauf achten –, dass wir nicht Unmut streuen, sondern dass wir auf der anderen Seite zeigen, welche Investitionen wir tätigen. Daher, meine Damen und Herren: Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns um die innere Sicherheit kümmern. Dafür danke ich dem Innenminister, der dafür sorgt. Es ist wichtig, dass wir uns um die äußere Sicherheit kümmern. Dafür danke ich dem Minister Doskozil mit seinem Bundesheer. Und es ist wichtig, dass wir in der Welt gut vertreten sind und dass weit vor Österreich schon Halt gemacht wird. Dafür danke ich unserem Außenminister Sebastian Kurz . – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
Herzlichen Dank für die rechtzeitige Wegnahme des Taferls. – Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Das war heute eigentlich vom Herrn Klubobmann Strache eine sehr unübliche Einleitung der Debatte: eine vollkommen schaumfreie Rede zur Sicherheitspolitik. [[Abg. Walter Rosenkranz: Das wird jetzt Ihnen überlassen!]]– Herr Klubobmann Strache, woher kommt dieser plötzliche Schaummangel vor Ihrem Mund? Was ist der Grund dafür? Wenn man in den Sicherheitsbericht schaut – und da hätte ich dann eigentlich ganz gern das Taferl wieder –, dann sieht man, dass der Klubobmann Strache, wenn er vor explodierender Kriminalität warnen hätte wollen, uns erklären hätte müssen: Die Freiheitliche Partei warnt vor einer explodierend rückläufigen Kriminalität! Jetzt gehen wir gleich zur Ausländerkriminalität. Na, wie schaut es aus? [[Abg. Hauser: Es ist eh schön, dass Sie das Thema lächerlich machen!]]– Die Tätergruppen, Herr Abgeordneter Strache: 11,1 Prozent Rumänen, 10,5 Prozent Deutsche, 9,9 Prozent Serben. – Was ist jetzt Ihr Vorschlag? Deutsche raus? Serben raus? – Die Flüchtlinge kommen erst viel weiter hinten. [[Abg. Neubauer: Kriminalität raus!]] [[Abg. Walter Rosenkranz: „Pilz raus!“ wäre besser!]]Nächster Punkt: Wir haben innerhalb eines Jahres eine Zunahme der Asylanträge um 300 Prozent, eine Zunahme der Tatverdächtigen aus diesem Bereich der Asylwerber und Asylwerberinnen von bloßen 38 Prozent. Da kommen dreimal so viele Leute, und die Zahl der Tatverdächtigen steigt nur um ein Drittel! [[Abg. Walter Rosenkranz: Ach so! Mehr Asylwerber als Österreicher, dann haben wir die Kriminalität im Griff! Ach so! Das ist ja großartig! Vor allem die minderjährigen Asylwerber, die gar nicht straffällig werden können!]] Jetzt möchte ich nicht den falschen Schluss daraus ziehen und sagen: Vollkommene Entwarnung, wir haben kein Problem! – Aber offensichtlich machen sowohl die Exekutive als auch die Strafjustiz und zum Teil auch einige kleine Bereiche der Integrationspolitik Fortschritte. Dass Sie nicht in der Lage sind, diese Fortschritte und die erfolgreiche Arbeit der Polizei zu würdigen, Herr Klubobmann Strache, das spricht für sich. Dass Ihnen die Warnung vor Flüchtlingen wichtiger ist als das Lob für eine gute und erfolgreiche Polizeiarbeit, das spricht für sich. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Aber wir haben trotzdem Probleme, und da verlasse ich mich nicht auf den Klubobmann Strache, auch nicht auf den anwesenden Innenminister, sondern wichtiger ist mir da etwa der Vizepräsident des deutschen Bundeskriminalamts, Herr Jürgen Stock, der sich öffentlich länger und mit beeindruckenden Zahlen zu Wort meldet und sagt, wir haben ein wachsendes Problem, und dieses Problem lautet – ich zitiere –: Wir haben im Bereich speziell junger, schlecht ausgebildeter, von Armut bedrohter und schlecht integrierter Menschen – und das sind beileibe nicht alles junge Leute mit ausländischer Herkunft [[Abg. Walter Rosenkranz: Schlecht integriert, ja!]]; ich zitiere weiter – ein Problem von zunehmender Ungleichheit und dem Rückgang öffentlicher Mittel aus öffentlichen Haushalten. Was heißt das? – Unser großes Sicherheitsproblem, und da müssen wir Entscheidungen treffen, ist: Investieren wir in Prävention – und das hat sehr viel mit Armutsbekämpfung, mit Bildung und vielen anderen Formen der Integration zu tun, und das kostet Geld –, oder gehen wir den amerikanischen Weg? Und der amerikanische Weg heißt: Sozialabbau und gleichzeitig Aufrüstung. Und das ist neuerdings das Programm der Österreichischen Volkspartei: Pistolen statt Mindestsicherung. Das ist das Sicherheitsprogramm der Österreichischen Volkspartei. Und ich sage Ihnen: Schauen Sie nach Amerika, schauen Sie in die amerikanischen Städte, schauen Sie in die amerikanischen Kriminalstatistiken! Das geht schief! [[Beifall bei den Grünen.]] Wir brauchen nicht mehr Pistolen, wir brauchen mehr Polizisten! Das ist der erste wichtige Punkt. Nicht die Privatbewaffnung bringt etwas, sondern mehr kompetente, gut ausgebildete und gut bezahlte Polizistinnen und Polizisten. [[Abg. Strache: Waren Sie für die Abschaffung der Polizei? … die Abschaffung der Polizei und des Bundesheers!]]Zweitens: Wir brauchen Geld für Integration. Und drittens: Erst dann haben wir eine Chance, den Extremismus zu bekämpfen. [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Und, Herr Klubobmann Strache, da sage ich Ihnen noch etwas: Wissen Sie, wo die größten Zuwächse im Extremismus sind? In Ihrem direkten persönlichen und politischen Umfeld, beim Rechtsextremismus! [[Beifall bei den Grünen.]] Delikte in diesem Bereich: plus 54,1 Prozent! – Das geht auf Ihre politische Kappe! Das ist ein Resultat Ihrer persönlichen und politischen Hetze! [[Abg. Strache: Wie ist das jetzt mit Ihrem Schaum vor dem Mund?]]Personen, Rechtsextremismus, Tatverdächtige: plus 63 Prozent in einem Jahr! [[Abg. Strache: Sie sollten sich den Schaum abwischen vom Mund! Der Schaum vor Ihrem Mund ist ziemlich …!]] – Dafür sind Politiker wie Sie, Herr Klubobmann Strache, verantwortlich! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Neubauer: Also in der Logik kriegen Sie kein Sehr gut!]]Und ich weiß nicht, ob Sie sich bewusst sind, was das für die Opfer, die potenziellen Opfer dieser Kriminalität bedeutet, wenn eine politische Partei dahinter Stimmung macht und aufhetzt. [[Ruf bei der FPÖ:Das ist ein Wahnsinn!]] [[Abg. Hauser: Sie verwechseln Ursache und Wirkung!]]Wir müssen unserer Polizei und unserer Strafjustiz alle Mittel in die Hand geben, damit sie islamistische terroristische Bedrohungen, damit sie rechtsextreme Bedrohungen [[Abg. Strache: Linksextreme Bedrohungen!]] , damit sie Bedrohungen durch organisierte Kriminalität mit allen Mitteln bekämpfen kann, aber wir müssen auch über die politischen Hintermänner reden. Leider, Herr Klubobmann Strache, steht in der Krimi- nalstatistik und im Sicherheitsbericht nichts darüber drin, wer die politischen Hintermänner einiger besorgniserregender Entwicklungen sind. [[Abg. Neubauer: Dann würde jetzt der Herr Pilz drinstehen!]] Aber ich nenne hier Ihren Namen, weil dieses Parlament der Ort ist, über die wirklich politisch Verantwortlichen zu sprechen. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ja, gewisse Themen eignen sich immer dazu, dass man die Darstellungen unterschiedlich vornimmt. Bevor ich mich aber mit einigen der hier ausgeführten Redebeiträge meiner Vorredner beschäftige, möchte ich mich zu Beginn bei allen Polizistinnen und Polizisten, bei den Soldatinnen und Soldaten, bei der Justizwache, meinen Herren Ministern, bei allen, die sich in diesem Land tagtäglich für Sicherheit einbringen, sehr herzlich bedanken. Ich glaube, das kann ich nicht nur in meinem Namen tun, sondern das kann ich in unserem gemeinsamen Namen tun. [[Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jede einzelne Straftat ist eine zu viel. Darüber brauchen wir auch nicht zu diskutieren, aber wenn immer wieder Zahlenvergleiche gebracht werden, möchte ich sagen: Wenn ich mir zum Beispiel die Statistik von vor zehn Jahren anschaue – es stimmen übrigens die Planstellen auch nicht, aber das habe ich das letzte Mal ohnehin gesagt, dazu habe ich wieder nicht die Zeit –, dann glaube ich, dass es 2015 – leider haben wir 2016 eine andere Ausgangslage – tendenziell in die richtige Richtung geht, das ist überhaupt keine Frage. Das gilt vor allem für einige Bereiche der Kriminalität, die uns hier beschäftigen, vom Suchtmittel- bis zum Cyberbereich. Es stimmt schon, dass die beste präventive Maßnahme in diesem Bereich jene ist, dass alle Arbeit haben, gut ausgebildet sind – alle diese Fragen, die den Sozialbereich betreffen –, aber darüber hinaus muss uns auch klar sein, dass wir gemeinsam – damit meine ich beide Ressorts – versuchen müssen, einen Weg zu gehen, um die notwendigen, auch legistischen Maßnahmen der heutigen Zeit und den heutigen Straftatbeständen anzupassen. Das ist überhaupt keine Frage. Herr Justizminister, ich bin der Letzte, der sagt: Alle einsperren, und dann sind wir unsere Sorgen los!, und ich weiß schon, das stimmt so nicht, aber ich glaube, dass uns eines endlich gelingen muss – und ich werde nicht müde werden, das jedes Jahr hier zu sagen –: Solange Delikte im Vermögensbereich stärker bestraft werden als Delikte, bei denen es um Leib und Leben geht, haben wir gemeinsam die Aufgabe, darüber nachzudenken, denn das größte Gut ist die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Strache und Walter Rosenkranz.]] Ich glaube, wenn die Gerichte nicht von sich aus diesen Weg gehen, dann müssen wir hier – das ist der zuständige Ort – darüber nachdenken, wie wir die Sicherheit, die persönliche Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger besser gewährleisten können. Meine Herren und meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Aufgabe, an der wir nicht vorbeikommen. Es bringt nichts, wenn wir immer einzelne Deliktgruppen herausnehmen und sagen: Um Gottes Willen, was ist da jetzt wieder passiert?! – Ob es um den Schutz unserer Kinder geht, um den Schutz unserer Frauen, um all diese Bereiche, unter denen manche ein Leben lang leiden: Darüber müssen wir gemeinsam, unaufgeregt, sehr sachlich, aber auch sehr konsequent hier diskutieren und die notwendigen Adaptierungen und Anpassungen vornehmen. Herr Innenminister, ich habe eine Bitte. Ich glaube, dass die Bundesregierung gemeinsam, auch was die Verhandlungen für das Budget betrifft, auf dem richtigen Weg ist. Wir haben in allen Bereichen des Innenministeriums die richtigen Planstellen vorgesehen, das gilt übrigens auch für das Justizministerium und das Verteidigungsministerium, aber wir wissen von den natürlichen Abgängen. Wir haben einen riesigen Aufwand, was die Pensionierungen betrifft – die Zahlen steigen übrigens aufgrund der Jahrgänge –, aber wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, bei der E2a-Grundausbildung mitzuziehen. Alle Sondereinheiten suchen sich Polizisten mit E2a-Grundausbildung aus; das sind aber die gestandenen Wachkommandanten und Kommandanten, die wir in den Polizeiinspektionen brauchen. Wir müssen da wirklich aufpassen, und wenn es notwendig ist, müssen wir eben eine ressortübergreifende Aktion starten, das ist ja auch kein Problem, aber wir brauchen diese Kommandanten. Das heißt, neben den normalen Grundausbildungen beim Einstieg für die Polizistinnen und Polizisten braucht es auch diese Ausbildung. Ich bitte Sie wirklich, dass wir das gemeinsam angehen, denn das brauchen wir, damit wir einen gut funktionierenden Dienst haben. In diesem Sinne wünsche ich uns interessante Diskussionen zu dem meiner Meinung nach wahrscheinlich besten Sicherheitsbericht der letzten Jahre, auch wenn mir jede einzelne Straftat eine zu viel ist.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Hagen zu Wort. – Bitte schön.
Herr Präsident! Die Herren Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir sprechen hier über den Sicherheitsbericht 2015, und das möchte ich jetzt einmal betonen, weil wir schon fast am Ende des Jahres 2016 sind und sich da natürlich auch viele Zahlen geändert haben, wie der Herr Bundesminister auch im Innenausschuss, in dem wir den Bericht schon besprochen haben, festgestellt hat. Kollege Pilz geht jetzt hinaus, aber, Kollege Pilz, du hast es dort auch vernommen: Für das bisherige Jahr 2016 – die Zahlen sind dementsprechend – hat der Herr Bundesminister für Inneres klar gesagt, dass die Kriminalität der Asylwerber stark angestiegen ist. Das hat damit zu tun, dass letztes Jahr im zweiten Halbjahr die meisten Flüchtlinge gekommen sind, bis dann die Notbremse gezogen worden ist, und bei den Straftaten, die diese verübt haben, muss man eine Erhebungstätigkeit einrechnen, und es dauert dann ein paar Monate, bis diese zur Anzeige kommen und dann in der Statistik enthalten sind. Der Bericht 2016 wird ganz anders ausschauen, das wissen Sie, Herr Kollege! [[Abg. Walter Rosenkranz: Na, da bin ich mir nicht mehr so sicher!]] Hauptdelikte sind Körperverletzungen und Suchtgiftdelikte, und das sind die Dinge, die dann zum Vorschein kommen. Das werden wir leider erst nächstes Jahr besprechen. Meine Damen und Herren! Man kann die rückläufigen Zahlen der Anzeigen in diesem Bericht aus zweierlei Sicht sehen. [[Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.]] Ich kann sagen: Okay, es sind weniger Anzeigen, es waren weniger Straftaten. – Das muss aber nicht der Fall sein, weil viele Menschen – ich höre das, ich bin ja viel bei den Menschen draußen und diskutiere mit ihnen, ich bin selbst auch Polizeibeamter – zu mir sagen: Ich zeige das gar nicht mehr an, denn das hat eh keinen Sinn, weil das irgendwo in einen Müllkübel reinkommt, weil man die eh nicht erwischt! – Das gilt speziell für kleinere Straftaten. [[Abg. Hauser: Polizeistationen wurden zugesperrt!]]So kann ich natürlich auch eine Statistik deuten. Ich sage jetzt: Ich glaube an das Gute. Wir haben, wie wir von den Kollegen schon gehört haben, eine sehr hohe Aufklärungsquote, das ist positiv. Wir hatten in den letzten Wochen und Monaten gerade einige aufsehenerregende Kriminalfälle und Kriminalserien, die durch die gute Arbeit der Polizei aufgedeckt worden sind, und jetzt möchte ich mich auch bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bedanken, die trotz schwieriger Umstände und schwieriger Arbeitsbedingungen sehr, sehr gute Arbeit leisten und die Sicherheit unserer Bürger in Österreich gewährleisten. Dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken. [[Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Beifall und Bravoruf des Abg. Pendl.]] Meine Damen und Herren! Ich möchte aber auch etwas anderes in diesem Bereich ansprechen, etwas, was hier auch schon angesprochen wurde: die Übergriffe auf Polizeibeamten. Diese nehmen massiv zu, ich habe auch schon entsprechende Anfragen an den Minister gestellt und nicht immer die besten Antworten bekommen, aber ich muss ehrlich sagen: Diese Übergriffe auf Exekutivbeamte nehmen massiv zu, und das macht mir große Sorge. Es kommt öfter zu schweren Verletzungen, und dem, meine Damen und Herren, muss entgegengewirkt werden. Der Herr Justizminister hat ja auch schon angedacht, diesbezüglich vorbeugend zu handeln, indem die Strafen verschärft werden, indem das kein Kavaliersdelikt mehr ist, sondern indem man sehr wohl sieht, dass derjenige, der die Sicherheit dieses Staates und die Ordnung und Ruhe in diesem Staat aufrechterhält, auch besonders geschützt gehört. Das ist ein wichtiger Punkt, und das können wir nur unterstützen. [[Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich möchte auch einmal sagen: Man soll den Polizisten nicht nur Danke sagen. Otto Pendl, es ist richtig, dass man Danke sagt, aber es ist auch wichtig, dass wir etwas für die Polizisten tun. [[Abg. Pendl: Das brauchst du mir nicht zu sagen!]]Das Personal ist schon angesprochen worden. Es gibt zwar jetzt eine Aufstockung, aber man hat jahrelang beim Personal abgebaut, das muss man auch wissen [[Abg. Pendl: Ich weiß auch, wann! Du auch!]] – das ist richtig, dass man abgebaut hat –, aber wir haben erkannt, dass das der falsche Weg war, und jetzt muss man entsprechend aufstocken. Es nützt mir aber nichts, wenn ich eine gewisse Anzahl von Planstellen schaffe, aber die Leute dafür nicht bekomme. Da muss ich im Gehaltssektor etwas tun, und ich fordere schon lange ein besseres Grundgehalt für die Exekutive, denn, Herr Minister, Sie wissen das: Die Polizei ist damals bei der Strafprozessreform als erste Instanz des Gerichtsverfahrens eingeführt worden, die Polizeibeamten machen juristische Tätigkeiten, aber bezahlt werden sie wie Hilfsarbeiter. Das heißt, wenn die Zulagen, die auch nicht pensionsanrechenbar sind – das muss man auch einmal dazusagen –, wegfallen oder der Polizeibeamte im Krankenstand ist, dann fallen alle Zulagen weg, dann hat er ein Grundgehalt, das sehr gering ist. Da lebt so mancher Mindestsicherungsempfänger – das kann man schon fast sagen – besser, weil er sonst noch viel zusätzlich gesponsert kriegt, der Polizeibeamte aber nicht, und dann muss er am Hungertuch nagen. Dann muss man sich nicht wundern, dass man auch kein qualifiziertes und gutes Personal bekommt und viele Planstellen nicht besetzen kann. Viele junge Beamte, die sich zwar den Job antun und in die Schule gehen, die Ausbildung machen und dann in die Dienststellen kommen – Sie wissen es, Herr Minister, ich habe es Ihnen im Ausschuss auch schon gesagt –, kündigen nach kurzer Zeit und hängen den Job an den Nagel. So werden wir die Sicherheit in Österreich nicht vorwärtsbringen. Es gibt also viel zu tun, und ich denke, beim Sicherheitsbericht 2016, den wir dann in einem Jahr, schätze ich, besprechen werden, wird vieles anders ausschauen. Ich hoffe, dass sich die Situation für die Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten bis dahin ordentlich gebessert hat. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Knapp zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung sind davon überzeugt, dass sich die Sicherheitslage in Österreich in den vergangenen zehn Jahren verschlechtert hat. Drei Viertel empfinden die politische Weltlage als bedrohlich, und diese Zahl ist natürlich schon vor 11/9 erhoben worden. Die Umfrage datiert aus dem Frühjahr. Diese gefühlte Unsicherheit erscheint ein wenig paradox, wenn wir jetzt hören – Kollege Gerstl hat es auch ausgeführt –, dass die Gesamtkriminalität in Österreich in den letzten zehn Jahren kontinuierlich gesunken ist und die Aufklärungsquote steigt, auch wenn sie nicht in einem Ausmaß steigt, das jemals zufriedenstellend sein kann. Parallel dazu nimmt die Furcht vor Kriminalität zu. Und wenn es 2016 – die Rohdaten legen das nahe – einen Anstieg der Kriminalität geben könnte, vor allem der Kleinkriminalität, dann muss man analysieren, ohne hysterisch zu werden, woher dieser Anstieg kommt. Die größte Gefahr sind wahrscheinlich islamisch motivierter Extremismus beziehungsweise islamistischer Terrorismus weltweit, aber auch die Reaktion darauf ist nicht ohne Gefahr, denn die Reaktion ist sehr oft, dass Sicherheit zulasten von Freiheit ausgebaut wird, das heißt mehr Überwachung, mehr Überwachungsstaat, und das ist auch ein Gefährdungspotenzial für eine liberale Gesellschaft. Wir brauchen nicht nur eine Aufstockung der Exekutive, wir brauchen auch eine bessere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, auch auf nationaler Ebene. Das Beispiel des Mordes auf dem Brunnenmarkt letztes Jahr ist ein gutes Beispiel dafür, wie eben mit vorhandenen Daten, aber nicht vorhandener Vernetzung nicht gut gearbeitet wurde. Ein Mehr an Daten nützt uns in dieser Hinsicht auch nichts. Das führt, wie gesagt, nur zu einem Ausbau des Überwachungsstaates, und mehr als die Hälfte der Österreicher sorgt sich auch berechtigterweise um Datenschutz, und das sehe ich auch als etwas Bedenkliches an. Der Bereich Cybercrime – das wurde auch schon angesprochen – kommt in der Wahrnehmung tatsächlich nur sehr diffus vor und wird vernachlässigt. Informations- und Kommunikationstechnologie sind ein ständiger Begleiter im Alltag. Da gibt es Kriminalitätsphänomene, die wir noch gar nicht kennen, da gibt es ein großes Dunkelfeld, das noch nicht beleuchtet ist, und da kann auch jeder Opfer werden. Viele strafbare Handlungen, die im Zusammenhang mit Internet, mit Computern begangen werden, können auch präventiv durch Aufmerksamkeit und entsprechende Vorkehrungen verhindert werden. Da geht es um Prävention. Es braucht nicht nur das längst fällige Cybersicherheitsgesetz, es braucht auch geeignete Technologien und Produkte. Da können wir uns zum Beispiel auch punkto Kreativität ein Beispiel an Israel nehmen. Matthias Strolz, einige andere Kollegen und ich waren letzte Woche dort und haben uns den Start-up-Bereich in Israel angeschaut. Wie Sie wissen, ist Israel in diesem Bereich auch Weltmarktführer beziehungsweise eine der führenden Nationen, weil dieser Bereich auch gefördert wird. Und das ist etwas, was viel mehr für die Prävention bringt als sämtliche Überwachungsmaßnahmen, die sich Ihre beiden Ressorts ausdenken – das geht an die Adresse der beiden Herren Minister. Wir müssen Sicherheit viel breiter denken, präventiv wirksam und aktiv werden, weil die Herausforderungen auch 2017 sicher nicht abnehmen werden.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lasar. – Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Brandstetter! Sehr geehrter Herr Minister Sobotka! Ich habe auch eine Tafel mitgebracht, es hält leider nicht gut, aber ich werde es später noch vorzeigen. Zuerst möchte ich kurz etwas zum Herrn Abgeordneten Pilz sagen. Eines muss man schon sagen: Wissen Sie, Sie sind ja in Wirklichkeit der Ziehvater des Linksextremismus in Österreich. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie sind genau der Hetzer! Und heute haben Sie Schaum vor dem Mund, nicht nur, weil Strache gesprochen hat – weil nicht Ihre Frau Präsidentin in Amerika gewählt worden ist. Das ist Ihr Problem! [[Heiterkeit des Abg. Pilz.]] Sie brauchen jetzt nicht zu lachen – ich weiß, Sie müssen das Ganze jetzt ein bisschen überspielen –, ich möchte nicht in Ihrer Haut stecken, weder heute noch sonst irgendwann. [[Abg. Pilz: Ich lasse Sie auch nicht rein!]] [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Das heißt, Sie sind genau derjenige, der Schaum vor dem Mund hat, und das speziell heute – das einmal zu Ihnen gesagt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber nun zum Herrn Gerstl [[Abg. Gerstl: Ja!]]– hier ist er ja schon, servus! [[Abg. Wöginger: Vielleicht oder sicher?]]Ich habe auch eine Tafel [[eine Tafel mit einem aufsteigenden Säulendiagramm und der Überschrift „Entwicklung der Suchtmittelkriminalität in Österreich 2006 – 2015“ in die Höhe haltend]] mitgebracht. [[Ruf bei den Grünen:Das ist ein Zettel!]]Meine ist jetzt etwas weicher [[Ruf bei den Grünen:Das kann man nicht lesen!]]und zeigt die „Suchtmittelkriminalität in Österreich 2006 – 2015“. [[Abg. Gerstl hält seine zuvor gezeigte Tafel mit einem absteigenden Säulendiagramm in die Höhe.]] – Das schaut etwas anders aus. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Aber dazu möchte ich auch kommen. Dass die Suchtmittelkriminalität in Österreich von 24 008 Anzeigen im Jahr 2006 auf 32 907 Anzeigen im Jahr 2015 angestiegen ist, zeigt ja, dass in Wirklichkeit nichts anderes als viel zu wenig Beamte da sind, denn es gibt so viele Vorfälle in der Suchtkriminalität, die gar nicht mehr angezeigt werden können, weil es an Beamten in Österreich fehlt. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Gerstl.]] Wir haben in Wien viel zu wenige Beamte bei der Suchtmittelkriminalität, die es in Wien auf der Straße gibt. Herr Minister, ich muss Ihnen schon sagen – und da bin ich schon beim eigentlichen Punkt angelangt –: Seit Jahren wird es angekündigt, Ihre Vorgängerin Mikl-Leitner hat es angekündigt: Wir kriegen jetzt endlich mehr Polizisten! – Es sind nicht mehr geworden. Es sind genau die Abgänge dann immer nachbesetzt worden. Es ist nicht mehr geworden, es ist einfach nicht mehr geworden. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Gerstl.]] Und Sie werden genauso scheitern wie viele andere, aus einem ganz einfachen Grund [[Abg. Gerstl: Was Sie tun, ist verunsichern! Sie verunsichern! Es stimmt!]]weil Sie seit Jahren eine Ankündigungspolitik machen – also nicht Sie persönlich, Herr Minister, weil Sie noch nicht übermäßig lange im Amt sind –, sich aber nichts ändert. Die ÖVP … [[Abg. Gerstl: Sie sind einfach nicht lange genug hier! Sie wissen das nicht!]] – Gerstl, wir kennen uns vom Gemeinderat. Da warst du ein bisschen besser als hier. [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.]] Ich glaube, es hat sich viel geändert, aber bitte auch in deiner Rhetorik. Nimm das wirklich ernst, nimm das ernst, nimm die Statistik ernst, und komm nicht mit einem Taferl, auf dem irgendein Delikt dargestellt ist, das zurückgegangen ist! [[Abg. Gerstl: (seine zuvor gezeigte Tafel in die Höhe haltend) Alle! Alle!]] Das ist genau das, was ich dir ankreide: Es geht darum, ehrlich zu sein. Seien wir doch ehrlich! Hier [[die oben erwähnte Tafel in die Höhe haltend]] haben Sie eine offizielle Statistik. Die Kriminalität ist einfach angestiegen, und das können Sie nicht schönreden. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Gerstl: Ich will ja gar nichts schönreden!]] [[Abg. Matznetter: Das ist wegen …!]] Herr Minister! Ich komme jetzt auf den Punkt, es betrifft Wien: Praterstern. Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal allein über den Praterstern gegangen sind. Das ist dort entsetzlich, man will dort gar nicht vorbeigehen. Aber Leute müssen jeden Tag dort vorbeigehen, Frauen am Abend, die von der Arbeit kommen, Krankenschwestern, die oft um 22, 23 Uhr zu arbeiten aufhören. Die fürchten sich dort, bitte! Man fürchtet sich, über den Praterstern zu gehen. Das ist unglaublich! Und was haben Sie gemacht, Herr Minister? – Sie haben zwar jetzt etwas Gutes gemacht, das gebe ich ja auch zu, aber es ist noch immer zu wenig. Bitte nicht nur ankündigen, Herr Minister! Das ist das Problem. Wir müssen es auch umsetzen, wir müssen es zum Wohle der Österreicher umsetzen, und vor allem in Wien. Das ist der Punkt! [[Beifall bei der FPÖ.]] Abschließend möchte ich noch folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Minister Sobotka! Da könnten Sie heute mit Ihrer Zustimmung zeigen, dass Sie wirklich auch für die Beamten etwas umsetzen wollen – was, wie ich glaube, Ihnen genauso wichtig ist wie uns von der FPÖ oder mir. Ich weiß, es ist nicht einfach mit dieser Koalition, aber Sie haben hier mit uns von der FPÖ einen Partner, der Ihnen sicher heute zustimmen wird. Ich würde mich freuen, wenn wir diesem Antrag gemeinsam zustimmen würden. Lassen Sie, Herr Innenminister, die anderen reden, was sie wollen, stimmen wir einfach einmal, bitte, bei einer Sache für die Beamten gemeinsam zu! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es sind Ihre Beamten, die sich für Österreich – nicht nur für die Wiener, sondern für alle Österreicher – wirklich jeden Tag in Gefahr begeben, und ich glaube, die haben sich diese Zulage wahrlich verdient. Bitte seien Sie so nett, geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß und stimmen Sie einfach diesem Antrag zu oder sagen Sie es Ihrer Fraktion, es zu tun! – Ich danke Ihnen.
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ofenauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Justizminister! Herr Innenminister! Wir diskutieren hier jetzt den Sicherheitsbericht 2015, und vorweg gesagt: Jedes Verbrechen, jede Straftat ist eine zu viel, aber eine Welt ohne Verbrechen, eine Welt ohne Straftaten wird wohl eine Utopie bleiben. Umso erfreulicher ist der Sicherheitsbericht 2015, der in seinem Gesamtbild zeigt, dass in den letzten zehn Jahren die Zahl der Anzeigen einen Tiefststand erreicht hat und die Aufklärungsquote die höchste ist. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön, großer Dank an die Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag für die Sicherheit Österreichs sorgen. [[Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Lasar und Strache.]] Trotzdem steht dem gegenüber, dass das subjektive Sicherheitsgefühl sinkt, weil eine Bedrohung des unmittelbaren Lebensumfeldes befürchtet wird. Die Frage ist nur: Wie stärkt man das subjektive Sicherheitsgefühl? – Ich glaube, nicht dadurch, dass man permanent gebetsmühlenartig wiederholt, wie schrecklich alles ist, und einzelne Bereiche hervorzieht, wie das Kollege Lasar getan hat, aber auch nicht durch populistische Äußerungen, wie sie vom Kollegen Pilz gemacht wurden, der einen Bereich dem anderen gegenüberstellt. Denn: Tatsache ist schon, dass im Budget 2017 über 51 Prozent für den Bereich Arbeit, Soziales und Familie und 12,6 Prozent für den Bereich Recht und Sicherheit vorgesehen werden. Und, Kollege Pilz, lassen Sie die Kirche im Dorf, denn nicht immer sind Prozentsätze wirklich aussagekräftig. Bei über 500 000 Delikten im Jahr 2015 sind circa 1 100 dem rechtsradikalen Bereich zuzuordnen. Und ich rufe da schon auch etwas zur Mäßigung auf, denn Politiker wie Sie sind auch verantwortlich dafür, dass falsche Interpretationen herumschwirren, dass dadurch die Unsicherheit steigt und die Polarisierung zunimmt. Und das wird zunehmend auch ein Problem in unserer Gesellschaft. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Innenminister Wolfgang Sobotka und unsere Polizistinnen und Polizisten arbeiten aktiv und erfolgreich an einer weiteren Verbesserung der Sicherheitslage in Österreich. Drei Beispiele dazu: Zum Ersten: Seit 2009 läuft eine Aufnahmeoffensive bei der Polizei. Das hat zur Folge, dass bis 2017 3 059 Polizisten mehr im Dienst sein werden. Und ein Mehr an Polizisten auf der Straße bedeutet auch ein Mehr an Sicherheit. Zum Zweiten: Es gibt eine Sicherheitsoffensive mit Beschaffungen im Ausmaß von 288 Millionen € für Schutzausrüstung, Sondereinsatztechnik für Kommunikation, IT-Technik und IT-Sicherheit, Luft- und Kraftfahrzeuge. Nicht zuletzt wurden 6 000 ballistische Schutzwesten angekauft. Die letzten 1 000 kommen im ersten Quartal 2017. Zum Dritten: Die Aktion „Gemeinsam sicher“, mit der eine Verbindung zwischen den Polizistinnen und Polizisten und den Bürgerinnen und Bürgern hergestellt werden soll, damit sie selbst aktiv an der Steigerung der Sicherheit in ihrem Bereich mitarbeiten können. Denn: Die Kriminalität ist dort niedrig, wo das Umfeld achtsam ist, und unser Ziel muss es sein, aufeinander achtzugeben – im Sinne einer Kameradschaft zwischen den Nachbarn, aber auch einer Kameradschaft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Polizistinnen und Polizisten. Damit arbeiten wir gemeinsam an einem sicheren Österreich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf eine Delegation aus Israel hier im Hohen Haus begrüßen, nämlich das Vorstandsmitglied des „Ghetto Fighters’ House Museum“, Präsidenten des Likud-Parteigerichtes und Abgeordneten der Knesset außer Dienst Michael Kleiner samt Gattin und Tochter sowie den Antiterrorbeauftragten von Menachem Begin, ehemaligen Chefkoordinator zwischen Shin Bet und Mossad, Minister und Mitglied der Knesset außer Dienst, Herrn Staatssekretär Rafael Eitan samt Gattin und Delegation. [[Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS und Team Stronach.]] Ich darf mitteilen, dass es sich bei Rafael Eitan um jene Persönlichkeit handelt, die Adolf Eichmann festgenommmen hat. – Herzlich willkommen im Parlament! Bruchim Haba’im! [[Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS und Team Stronach sowie der Abg. Korun.]] Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Herren Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich möchte ganz herzlich auch die jungen Besucher und Besucherinnen auf der Galerie begrüßen. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich möchte mich auch ganz herzlich bedanken bei jenem Herren, der für die Festnahme von Adolf Eichmann verantwortlich ist, der das zuwege gebracht hat. Und ich möchte noch einmal unterstreichen: Nie wieder Faschismus, nie wieder Rassismus – weder bei uns noch woanders! [[Allgemeiner Beifall.]] Danke vielmals. Es wäre sicherlich eine verkürzte und naive Sicht der Dinge, wenn man Sicherheits-politik nur auf Polizeiarbeit einschränken würde, auch wenn die Polizei Tag für Tag sehr wichtige und gute Arbeit leistet. Denn: Sicherheitspolitik bedeutet auch soziale Sicherheit. Sicherheitspolitik bedeutet auch Existenzsicherung. Sicherheitspolitik bedeutet auch gleiche und gerechte Bildungschancen. Und last but not least bedeutet ernst gemeinte, ehrliche Sicherheitspolitik auch eine gerechte Verteilung des Reichtums, der zweifelsohne vorhanden ist. In einer Gesellschaft, wo Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden, wird es um die allgemeine Sicherheit nicht gut bestellt sein. Ich wünsche mir nicht eine Gesellschaft, in der einerseits sich Reiche in ihren Villengegenden verschanzen, mit bezahl-ten Securities sich abkapseln, andererseits aber viele Menschen an Armut leiden und es keine Chancengleichheit und keine Bildungsgerechtigkeit gibt. Also müssen wir, wenn wir über den jährlichen Sicherheitsbericht und über eine ernst gemeinte Sicherheitspolitik sprechen, auch über Existenzsicherung sprechen. Und das möchte ich – auch deshalb, weil in den letzten Wochen und Monaten sehr viel von der Mindestsicherung die Rede war, in der Regierung und auch vor allem in der ÖVP –, zum Anlass nehmen, hier einmal zu betonen, dass dieses soziale Netz nicht zufällig Bedarfsorientierte Mindestsicherung heißt. Und da möchte ich die Frage an uns alle stellen: Was tut man, wenn man vom Mindesten noch etwas wegnimmt, nämlich vom Mindestbetrag für eine Existenzsicherung? – Dann wird das, was noch da ist, schlicht und ergreifend nicht mehr zum Leben und zum Überleben reichen. Und das müssen wir uns sehr genau anschauen in Zeiten, in denen das Sicherheitsgefühl teilweise stark abnimmt, persönlich abnimmt. Wozu wird es in unserer Gesell- schaft kommen, wenn, wie es die ÖVP will, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung noch einmal gekürzt wird? [[Abg. Wöginger: Wann haben wir sie schon gekürzt?]]Wie viel Armut wird das produzieren? Und es stellt sich da auch die Frage: Was werden jene Menschen tun, die dann nicht mehr genug zum Leben haben? [[Abg. Wöginger: Genau!]] Ist das nicht auch ein Programm zur Förderung der Kriminalität, zur Förderung von Straftaten, zur Förderung von Eigentumsdelikten? Diese Frage müssen wir uns als gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter sehr ehrlich stellen und uns auch über die Antworten Gedanken machen. [[Beifall bei den Grünen.]] Leider läuft auch bei der Sicherheitspolitik einiges schief in dem Sinn, dass man Sicherheitspolitik auf bloße – unter Anführungszeichen – „Polizeiarbeit“ reduziert und dann, wenn Straftaten, wenn Kriminaldelikte begangen wurden, die fehlende Sicherheit im Land beklagt. Das wäre eben genau der falsche Weg, Sicherheitspolitik zu machen, beziehungsweise wäre es naiv, wenn man so die Sicherheitspolitik schlechtmachen würde. Ich möchte nun ein paar der Fragen, die ich vor drei Wochen im Innenausschuss an den Herrn Innenminister gestellt habe und wo es geheißen hat, dass diese schriftlich beantwortet werden, noch einmal stellen, weil ich seit drei Wochen auf die Antwort des geschätzten Herrn Innenministers warte. Und zwar: Wie viele verdeckte Ermittlungen hat es gegeben? Wie viele Scheinkäufe hat es beim Einsatz von verdeckten Ermittlungen gegeben? Und wie viele sogenannte Vertrauenspersonen – Menschen, die keine Polizisten und Polizistinnen sind – wurden von der Polizei eingesetzt? Ich möchte auch die Frage wiederholen: Warum befinden sich im Sicherheitsbericht beim Thema islamistischer Extremismus und Terrorismus keinerlei Zahlen zu Anzeigen und Gerichtsverfahren? Auch das ist eine Frage, wo Sie, Herr Innenminister, vor drei Wochen im Innenausschuss gesagt haben, die Antwort werde schriftlich nachgereicht. Faktum ist: Das Parlament wartet bis heute darauf. Zusammenfassend – viele Kollegen und Kolleginnen haben es schon vor mir erwähnt –: Die Gesamtkriminalität ist letztes Jahr leicht zurückgegangen, und die Aufklärungsquote ist leicht gestiegen. Aber wir haben noch immer Problembereiche. Jede Straftat ist selbstverständlich eine zu viel; darin sind wir hoffentlich einer Meinung. Ich möchte ganz zum Schluss meinen Appell wiederholen: Es ist ganz wichtig, dass wir es mit der Sicherheitspolitik ernst meinen! Ich darf Ihnen sagen, als Frau bin ich von einer guten Sicherheitspolitik, von einer guten sozialen Lage sehr wohl abhängig. Ich bin nämlich auch in der Nacht viel unterwegs, viel nach Arbeitsterminen unterwegs, und ich gehe auch in der Nacht viel zu Fuß nach Hause. Ich schätze sehr die Sicher-heit, die ich als Frau in Österreich beziehungsweise in Wien habe, und das möchte ich nicht missen. Deshalb noch einmal: Wenn wir diese Sicherheit in unserem Land, in unserer Gesellschaft beibehalten wollen, dann müssen wir auch eine ernst gemeinte Sozialpolitik, eine ernst gemeinte Bildungschancenpolitik und eine gute Integrationspolitik machen! – In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Geschätzte Herren Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben es heute schon oft gehört: Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen, und die Politik hat gemeinsam mit der Exekutive dafür zu sorgen, diesem Grundbedürfnis auch Rechnung zu tragen. Dabei gibt es zwei Arten von Sicherheit: das subjektive Sicherheitsgefühl und die reale Sicherheit in Österreich, die beide zu gewährleisten sind. Wenn man sich den Sicherheitsbericht 2015 anschaut, dann kann man – und das haben wir heute auch schon ein paar Mal gehört – mit Fug und Recht behaupten: In Österreich funktioniert das gut. Die reale Sicherheit ist in Österreich durchaus gegeben. Die Zahl der Anzeigen ist, wie wir schon gehört haben, gesunken, und die Aufklärungsrate ist mit 44 Prozent so hoch wie noch nie in den letzten zehn Jahren, und Gewaltdelikte wurden laut Sicherheitsbericht sogar zu 100 Prozent aufgeklärt. Wir gehören somit ganz bestimmt zu den sichersten Ländern Europas, und das muss man, denke ich, auch einmal anerkennen. Das sind Fakten, das sind Daten, und die sollte man nicht irgendwie interpretieren, das ist einfach ein Faktum. Das ist auf die gute Arbeit der Exekutive zurückzuführen, und dafür auch von mir ein Danke an die Polizistinnen und Polizisten. Das ist natürlich auch auf die verstärkte Präventionsarbeit zurückzuführen – davon bin ich überzeugt –, und das ist auch darauf zurückzuführen, dass die Menschen für ihre eigene Sicherheit immer mehr Eigenverantwortung übernehmen, was man auch an den vielen Diskussionen sieht, die geführt werden. Wir müssen daher danach trachten, diese reale Sicherheit, diesen sicheren Staat Österreich auch in Zukunft zu erhalten, und da ist, wie ich meine, die Bundesregierung auf einem guten Weg: Es gibt im Jahr 2016 1 660 Polizistinnen und Polizisten mehr als im Vorjahr, und es wird nächstes Jahr wieder um rund 1 570 Polizistinnen und Polizisten mehr geben. Ich denke, das ist wichtig, das ist ein richtiger Schritt, um die reale Sicherheit in Österreich auch weiterhin zu gewährleisten. [[Abg. Lasar: Wie hoch sind die Abgänge?]] Auf der anderen Seite gibt es das subjektive Sicherheitsgefühl, und auch das müssen wir stärken. Das kann man aus meiner Sicht mit mehr Präsenz der Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten stärken. Das kann man aber – und davon bin ich überzeugt – auch damit stärken, dass wir in der Diskussion mit unseren Worten sorgfältig umgehen, indem wir auf Daten basierend diskutieren und nicht leichtfertig mit Pauschalverurteilungen agieren. Pauschalverurteilungen, Verurteilungen ganzer Menschengruppen, helfen nicht, das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken – weder bei unseren Diskussionen noch dann, wenn Medien in dieser Weise berichten, und auch dann nicht, wenn man in sozialen Medien mit Pauschalverurteilungen leichtfertig agiert. Im Gegenteil: Pauschalverurteilungen sind auch dafür mitverantwortlich, dass, wie im Sicherheitsbericht zu sehen ist, die Zahl rechtsextremer Delikte gestiegen ist, vor allem die Zahl jener Delikte, die sich in islam- und asylfeindlichen Aktionen widerspiegeln. Ich denke, man muss mit diesen Pauschalverurteilungen sorgfältig umgehen, um dem entgegenzuwirken. Genauso muss man die Gefahr von islamischem Extremismus und Terrorismus ernst nehmen und dagegen ankämpfen. Ich bin überzeugt davon, dass beides, sowohl rechtsextreme Taten als auch die anderen Verbrechen, die ich jetzt genannt habe, ein Angriff auf unsere Freiheit, auf unsere Werte und auf das friedliche Miteinander in unserer demokratischen Welt sind, und wir haben die politische Verantwortung, den Bestand dieser Werte auch in Zukunft zu gewährleisten.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ja, was habe ich jetzt nicht alles vom subjektiven Sicherheitsgefühl gehört! Warum fällt es eigentlich den Vertretern von SPÖ und Grünen so schwer, das Wort linksextrem im Zusammenhang mit Terrorismus in den Mund zu nehmen? [[Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.]] „Islam“ haben wir gehört, „rechtsextrem“ haben wir gehört oder sonst was, aber das Wort linksextrem scheint einfach in Ihrem Sprachgebrauch ausgeblendet zu sein. – Soll so sein. Das ist nicht unser Problem. Ich wollte mich an sich gar nicht zu Wort melden – will mich aber jetzt an den Herrn Bundesminister wenden –, aber weil von Kolleginnen und Kollegen gesagt wurde, man dürfe nicht immer nur vom subjektiven Sicherheitsgefühl reden, möchte ich dazu auch etwas sagen. Na ja, in den Medien und in den sozialen Medien sieht das anders aus. Nämlich: Was halten Sie von einem Bericht in der Zeitung „Österreich“ vom letzten Sonntag, wo es heißt: „Massenschlägerei am Westbahnhof. Afghanen und Somalier prügelten sich“? Welche diffusen Ängste sind das, die da geschürt werden?, frage ich Sie, weil man sagt: Das stimmt alles nicht, das ist nur dazu da, um das subjektive Sicherheitsgefühl in den Keller zu bringen! – Nein, meine Damen und Herren, das sind Tatsachen, das sind Fakten! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.]] Und es heißt weiter in der Zeitung „Österreich“, auf derselben Seite – so kann ich jede Zeitung von jedem Tag hernehmen –: „Aus Lokal verwiesen: Syrer warf Messer auf Bar-Gäste“. Da ist ein 21-jähriger Tiroler verletzt worden. Ich bin überzeugt, der hat sicher keine diffuse Angst gehabt, der hat wahrscheinlich beim Besuch dieses Lokals gar keine Angst gehabt, weil das ein gestandener Tiroler ist, und der fürchtet sich vor gar nichts. Er hat trotzdem das Messer hineinbekommen und ist lebensgefährlich verletzt worden – wobei wir als Allgemeinheit dann selbstverständlich auch noch die Spitalskosten zu tragen haben. Herr Bundesminister Sobotka, bleiben Sie in Fragen der Mindestsicherung und so weiter hart gegenüber Ihrem Koalitionspartner! Es ist der richtige Weg, den Sie da einschlagen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt komme ich aber eigentlich zu dem, was hier in den Redebeiträgen von sich gegeben wurde. Frau Kollegin Korun zum Beispiel hat davon gesprochen, was man beachten muss, wenn man Sicherheitspolitik ernst nimmt. Kollegin Korun, dazu sage ich Ihnen eines: Schauen Sie erst einmal, dass Sie Ihren Unsicherheitssprecher Peter Pilz aus Ihrer Fraktion hinausbekommen! [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk.]] Das wäre an sich ein hervorragender Schritt, um hier wirklich weiterzukommen. Denn eines ist klar: Wir befinden uns hier in einer Nationalratssitzung und nicht in irgendeiner Gesprächstherapiesitzung, wo man das eine oder andere persönliche Problem lösen kann. Eines möchte ich nämlich schon auffällig sagen. [[Abg. Schönegger: „Auffällig“!]] Für Sie muss das doch jetzt vollkommen auffällig gewesen sein, was da passiert ist, und das möchte ich noch entsprechend verdeutlichen, meine Damen und Herren Kollegen. Kollege Pilz stellt sich hierher und singt ein Loblied auf die österreichische Exekutive. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Wir kennen ihn doch als jemanden, der hier steht und Übergriffe behauptet, die sich nachher als Schall und Rauch erweisen, und von dieser Stelle die österreichische Exekutive regelmäßig besudelt. Das ist das wahre Gesicht des Herrn Peter Pilz! Aber jetzt stellt er sich hierher als Schutzmantelmadonna der österreichischen Polizei. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Korun.]] Das wird doch keiner mehr glauben! Ist er mittlerweile auch schon so unabhängig geworden wie der Unabhängigste der Unabhängigen überhaupt in diesem Wahlkampf? [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] Ich möchte Ihnen nur ein kleines Detail sagen – es ist nämlich die ernst zu nehmende Frage des Ansteigens von rechtsextremen Delikten angesprochen worden –: Ich habe eine Frage an den Herrn Innenminister gestellt, es gibt nämlich das sogenannte NS-Abzeichengesetz. Überall dort, wo ein NS-Symbol, zum Beispiel das Hakenkreuz, drauf ist, und es angezeigt wird, ist es selbstverständlich eine rechtsextreme Straftat, ein Verstoß gegen das Abzeichengesetz – außer man findet den Täter. Ich habe daraufhin die Frage gestellt: Was geschieht denn eigentlich, wenn solch ein Hakenkreuz auf das Plakat des jetzigen Vorsitzenden und Bundespräsidentschaftskandidaten Hofer draufgeschmiert wird? – Es ist ein Verstoß gegen das Abzeichengesetz, das ist eine rechtsextreme Tat. Dann habe ich das Gedankenspiel gemacht: Was passiert eigentlich, wenn Kollege Pilz selbst ein Hakenkreuz draufschmiert, dann in der Statistik sieht, es ist um eines weitergegangen und mit dem Finger draufzeigt und sagt: Oh, jetzt hat die Zahl der rechtsextremen Taten schon wieder zugenommen!? [[Abg. Korun: Das ist eine Unterstellung!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.]] Was sagt Kollege Pilz im Innenausschuss? – Auf einen Nazi muss man ein Nazi-Symbol draufschmieren können! [[Abg. Strache: Das ist ein Wahnsinn! Das ist unglaublich!]]Das ist das Unerhörte! Es ist unerhört, einen Mann, der über jeden Zweifel diesbezüglich erhaben ist, so mit Schmutz und Dreck zu bewerfen! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Wenn Sie dieses Spiel weiter so auf die Spitze treiben wollen, wird das nicht aufgehen! Es ist bereits ein Politiker rechtskräftig in mehreren Instanzen und auf mehreren Wegen – straf- und zivilrechtlich – dafür verurteilt worden und es ist klargestellt worden, dass man zu Norbert Hofer nicht Nazi sagen darf. Sie tun es ja nur – wie man es von Ihnen gewohnt ist –, weil Sie hier unter dem Schutz der Immunität stehen, die grundsätzlich etwas Gutes ist. [[Abg. Rädler: Genau!]] Aber eines möchte ich für die Zukunft sagen: Bitte, liebe SPÖ und liebe ÖVP, lassen Sie 2017 endlich besser früher als später die Neuwahlen zu! Nicht, um für andere, klare Verhältnisse in Österreich zu sorgen, sondern damit diese Anti-Österreich-Partei der Grünen nicht mehr hier vertreten ist und Herr Peter Pilz keine Immunität mehr hat!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Herr Kollege Rosenkranz, wenn gut gearbeitet wird, dann kann man das auch sagen, und der Sicherheitsbericht zeigt auf, dass die Arbeit unserer Sicherheitsbeamten wirklich gut ist. Frau Korun, ich denke, die Mindestsicherung ist in unserem Land am höchsten, in allen anderen Ländern ist sie nicht so hoch, und das zieht natürlich viele Menschen an. [[Zwischenruf der Abg. Schwentner.]] Für den einen ist ein bestimmter Geldbetrag hoch genug, für den anderen aber nicht, also ist das kein Punkt für ein Sicherheitsargument. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Korun: Oh ja! Es ist Existenzsicherung!]] Aufgrund der weltpolitischen Situation im Jahr 2015 und der daraus resultierenden Flüchtlingsströme war die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und der Ord- nung nur durch den massiven Einsatz unserer Polizei möglich. Es gab oft kraftvolle und schwierige Einsätze an der Grenze, und es ist auch massiv gegen das Schlepperwesen vorgegangen worden. Man sieht den Erfolg, denn es hat sehr viele Inhaftnahmen von Schleppern gegeben. Ich möchte auch unserem Herrn Minister herzlichen Dank sagen, denn es wurde die Anzahl der Polizeikräfte erhöht, und das ist natürlich ein wichtiger Punkt. Der Bericht zeigt uns auch, dass die Gewaltbereitschaft steigt, denn die Gewaltkriminalität ist insgesamt um 0,4 Prozent gestiegen. Die Aufklärungsrate bei Gewaltdelikten konnte im Jahr 2015 um 0,7 Prozent erhöht werden, also auf 83,5 Prozent. Das ist der höchste Wert, den wir in den letzten zehn Jahren erreichen konnten. Insbesondere zeigt der Bericht auch, dass unsere 32 000 Polizisten und Polizistinnen hervorragende Arbeit leisten. Im Zehnjahresrückblick können wir sehen, dass die Zahl der Anzeigen zurückgegangen ist und der Prozentsatz der Aufklärung mit 44 Prozent sehr hoch ist. Das ist auch die höchste Aufklärungsquote seit zehn Jahren. Die Zahl der Anzeigen aufgrund von Einbrüchen in Wohnungen und Wohnhäuser ist auch gesunken, wobei es bei 40 Prozent der Wohnraumeinbrüche beim Versuch des Einbruchs geblieben ist und der Täter die Tat nicht mehr vollenden konnte. Das Ganze zeigt auf, dass gute Aufklärung und gute Prävention wichtige Fakten für die Bevölkerung sind und dadurch die Einbrüche weniger werden. Auch die Zahl der Kfz-Diebstähle ist seit sechs Jahren annähernd konstant, wobei im Jahr 2015 der Zehnjahrestiefststand erreicht wurde. Eine große Herausforderung stellt die Cyberkriminalität dar, auf die man in Zukunft verstärkt ein Auge haben muss. Ich danke aber vor allem der Polizei, der Exekutive, denn durch ihren Einsatz haben sie Österreich wieder ein Stück sicherer und ein Stück lebenswerter gemacht. Der Sicherheitsbericht zeigt aber auch die Zusammenarbeit mit der Justiz auf. Die Verfahrensdauer wurde verkürzt, und in den letzten Jahren konnte die durchschnittliche Dauer auf einen Tiefststand von 1,1 Monaten gesenkt werden. In diesen Bereichen wird gut gearbeitet, und man wird auch in Zukunft danach trachten, die Verfahrensdauer noch weiter zu verringern. Der Bericht zeigt aber auch auf, dass die Zahl der jungen U-Häftlinge gesunken ist. Das ist auch ein wichtiger Wert. Zusammengefasst: Wir leben in einem der sichersten Länder der Welt mit dem geringsten Wert der Gesamtkriminalität der letzten zehn Jahre und der höchsten Aufklärungsquote der letzten zehn Jahre. In diesem Sinne möchte ich mich noch einmal herzlich für die ausgezeichnete und oft schwierige Arbeit der Sicherheitskräfte bedanken – sowohl bei der Polizei als auch bei den Soldaten und bei der Justizwache –, aber auch bei den Bürgern und Bürgerinnen für deren Mitwirken.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich zu Beginn wende ich mich an die Adresse der FPÖ mit einer Antwort zu den Aussagen betreffend Kollegen Pilz. Ich bin auch froh, dass die Herren und Damen aus Israel noch hier sind, sie können sich dann auch von meiner Seite etwas zum Kollegen Lasar anhören. Ich habe noch nie vom Kollegen Pilz gehört, dass er Präsident Hofer einen Nazi genannt hätte. Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf von Ihnen, Kollege Rosenkranz! [[Abg. Walter Rosenkranz: Sie waren ja auch nicht im Innenausschuss!]]Aber reden wir Tacheles! [[Abg. Walter Rosenkranz: Sie waren nicht dabei im Innenausschuss, er ist neben mir gesessen!]]Ich sage Ihnen etwas: Kollege Pilz hat natürlich zu Recht das Verhältnis der FPÖ zum Rechtsextremismus angesprochen. Reden wir Tacheles! [[Ruf bei der FPÖ:Ein Linksextremist spricht für einen Linksextremisten!]]Ich zitiere aus den heutigen „Oberösterreichischen Nachrichten“: „Wartberg an der Krems. In einem verfänglichen Outfit kreuzte ein Besucher einer Parteiveranstaltung der Freiheitlichen im Bezirk Kirchdorf auf.“ – Verhandlung, Landesgericht, neun Monate, Wiederbetätigung. Vor 14 Tagen: Bei der Abschlussveranstaltung von Norbert Hofer im Mai in Wien hat ein Mensch „Heil Hitler“ – er war nicht der Einzige – gerufen und auch den Hitlergruß gezeigt. [[Abg. Walter Rosenkranz: Das ist verboten, ja!]]Vom Gericht wurde er verurteilt: 18 Monate. [[Abg. Walter Rosenkranz: Er wurde verurteilt, richtig!]]Ich habe selbst Bilder und Videos von dieser Abschlussveranstaltung gesehen: Er war nicht der Einzige, es waren mehrere Leute, die unabhängig voneinander den Hitlergruß gezeigt haben. Es passiert immer wieder bei freiheitlichen Veranstaltungen, egal welcher Natur, dass der Hitlergruß gezeigt wird, dass Menschen mit verfänglichen T-Shirts auftauchen et cetera. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Stefan.]] Das ist ein Problem, das Sie haben! Das hat ja nicht zuletzt auch Präsident Hofer angesprochen, indem er zugegeben hat – genauso wie Herr Haimbuchner –: Ja, wir haben einen Narrensaum. [[Abg. Stefan: Dass Sie sich darüber freuen!]]– Und was tun Sie gegen den Narrensaum? – Sie behalten ihn bei sich. [[Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.]] Das Wesentliche an einem Saum ist ja, dass man ihn gegen das Ausfransen macht und bildet. Herr Kollege Rosenkranz beziehungsweise Herr Kollege Lasar, ich nenne Ihnen ein unverfängliches Beispiel, weil das schon einige Zeit zurückliegt: Im Jahr 2002 hat sich der damalige Innenminister Strasser bei einer Pressekonferenz präsentiert und den größten Waffenfund bei einer Nazi-Organisation in der Zweiten Republik vorgestellt. Es war die SS-Kampfgemeinschaft Prinz Eugen. Es wurden acht Hausdurchsuchungen gemacht und sechs Personen als Verdächtige behandelt. Wissen Sie, was herausgekommen ist? – Es wurden über 100 Waffen – Gewehre, Munition et cetera – gefunden. Es wurden zahlreiche NS-Abzeichen, Devotionalien vom Ku-Klux-Klan et cetera gefunden. Wissen Sie, was herausgekommen ist? [[Abg. Walter Rosenkranz: Sie werden es gleich sagen!]]– Vier Verurteilungen: Geldstrafe wegen Verstoß gegen das Waffengesetz. Das ist der eine Punkt. Da bin ich jetzt beim Innenminister. Vor zwei oder drei Jahren hat sich der Chef des Verfassungsschutzes [[Abg. Walter Rosenkranz: Was wollen Sie mir jetzt sagen damit?]]– Moment! Hören Sie zu! – in einer öffentlichen Sendung des ORF anlässlich eines Berichtes über den Aufenthalt von David Duke – das ist ein Ku-Klux-Klan-Mann, ein rabiater Antisemit, der weltweit bekannt ist und der hier in Österreich mehrere Jahre lang unbehelligt gelebt hat – hingestellt und gesagt: Wir haben nichts gegen Herrn David Duke zu ermitteln, wir werden nicht gegen David Duke ermitteln! David Duke ist ein unbescholtener Mann, er kann hier leben, wie er will! [[Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Öllinger, was hat das mit der FPÖ zu tun? Was hat das mit mir zu tun, weil Sie mir das Ganze erzählen?]] – Ich erzähle es Ihnen gerne. Es ist gut für Sie, eine Belehrung. [[Zwischenruf der Abg. Korun.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Vor fünf Jahren hat es eine Neonazi-Webseite namens Alpen-Donau gegeben, wo sich einige aus Ihrer Partei nicht entblödet haben – man muss es so sagen – und behauptet haben, diese Seite werde von den Grünen betrieben. [[Heiterkeit der Abg. Korun.]] Es hat sich etwas ganz anderes herausgestellt. Aber ich erzähle Ihnen, Herr Innenminister und auch Herr Justizminister, das auch deshalb [[Abg. Walter Rosenkranz: Sie wollten es mir erzählen!]], weil bis heute noch immer nicht alle Verantwortlichen dieser Webseite Alpen-Donau wegen Wiederbetätigung vor Gericht gestanden sind und sich verantworten mussten. Das Ganze ist 2011 mit Hausdurchsuchungen et cetera abgeschlossen worden, und es gibt genügend Material. [[Abg. Stefan: Da wissen Sie mehr als die Justiz!]]Jetzt sind wir im Jahr 2016, und die ersten Menschen, die in den Jahren 2012, 2013 verurteilt worden sind, werden schon wieder aus der Haft entlassen, und die anderen Verantwortlichen dieser Seite sind noch immer nicht vor Gericht gestanden. Ich erzähle Ihnen noch etwas, das betrifft jetzt den Herrn Justizminister. [[Abg. Walter Rosenkranz: Also mich nicht?]]– Nein, in diesem Fall einmal nicht Sie. Herr Justizminister, ich achte Ihr Bemühen in Sachen Wiederbetätigung beziehungsweise Verhetzung. Ich halte es aber wirklich für ein Riesenproblem, dass ein Rechtsanwalt, der in einem Plädoyer vor Gericht leugnet, dass es eine Gaskammer in Mauthausen gegeben hat, der auch in der polizeilichen Einvernahme danach noch einmal die Gaskammer in Mauthausen leugnet, nicht wegen des Verdachtes der Wiederbetätigung vor Gericht gestellt wird, sondern ein Weisungsrat des Justizministeriums – auf welche Veranlassung hin auch immer – in Gang gesetzt wird. Obwohl die Anklage schon rechtskräftig war, die Staatsanwaltschaft ihn angeklagt hat, die Oberstaatsanwaltschaft dem zugestimmt hat, wird dennoch, aus welchen Gründen auch immer, der Weisungsrat in Gang gesetzt, und dieser befindet dann: Nein, dieser Anwalt ist nicht anzuklagen! Der Vorsitzende des Weisungsrates erklärt: Das waren ja nur zwei Sätze, die er gesagt hat, zwei blöde Sätze. [[Abg. Fekter: „Blöd“ hat er nicht gesagt!]] Ich halte das für nicht akzeptabel! Meine sehr geehrten Damen und Herren, da beginnt eine Verantwortung, die ich gerne – bei allem Bemühen, das es vonseiten der Justiz, aber auch vonseiten der Polizeibehörden gibt – etwas genauer geklärt haben möchte. Deshalb, Herr Justizminister, würde ich Sie ersuchen – Sie sind ja auch mit einer entsprechenden Anfrage von mir konfrontiert –, in dieser Sache klar für Aufklärung zu sorgen.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Ich möchte wieder zum Sicherheitsbericht 2015 zurückkommen. Ich denke, niemand, der sich ernsthaft damit auseinandergesetzt hat und den Sicherheitsbericht gelesen hat, kann behaupten, dass es nicht zu einem Rückgang der Straftaten, zu einem Rückgang der Anzeigen gekommen ist und dass es nicht die höchste Aufklärungsrate der letzten zehn Jahre gibt. Das neue Gefährdungspotenzial liegt jedoch im Extremismus und Islamismus. Die rechtsextremistischen und vor allen Dingen die fremdenfeindlichen Taten sind gegenüber 2014 um über 50 Prozent gestiegen. Gerade zum Phänomen Rechtsextremismus, Fremden- und Asylfeindlichkeit kann ich Ihnen schon sagen: Dieser starke Anstieg der Tathandlungen mit rechtsextremen, fremdenfeindlichen, rassistischen, islamophoben und antisemitischen Motiven ist beachtlich. Das finden Sie – hätten Sie, auch die Kollegen der FPÖ, das gelesen, dann wüssten Sie das – auf Seite 49 des Sicherheitsberichtes. [[Beifall bei der SPÖ.]] Im Vergleich dazu sind die Straftaten des linksradikalen Spektrums, das Sie ja so gerne ansprechen, extrem zurückgegangen. Auch das steht im Bericht. – Das an die Adresse des Herrn Kollegen Rosenkranz. [[Zwischenruf des Abg. Stefan.]] Frau Kollegin Diesner-Wais, Sie haben es noch einmal in Verbindung gebracht: Ja, es stimmt, die Migrationsbewegung ist ein Teil des Sicherheitsberichtes. Es ist aber so – das hat auch der Herr Innenminister im Ausschuss gesagt –, dass sie im Bericht 2015, da die Migrationsbewegung ja erst Mitte des Jahres 2015 stark begonnen hat, eigentlich noch nicht greifen kann. Das heißt, dieser unmittelbare Zusammenhang, den Sie herzustellen versucht haben, ist im Sicherheitsbericht 2015 nicht ganz abgebildet. Das wird man im Sicherheitsbericht 2016 sehen können und muss man sich dann wirklich anhand der Zahlen anschauen, aber letztendlich ist es nicht in diesem Bericht. Kollege Lasar ist mit einem Zettel herausgekommen, auf dem dargestellt ist, dass die Suchtmittelkriminalität in die Höhe gefahren ist. Ich sage: Tut mir leid, dass bei der Vorbereitung irgendwie verloren gegangen ist, dass auch die Cyberkriminalität gestiegen ist. Das sind nämlich die einzigen beiden Punkte, die laut Sicherheitsbericht 2015 gestiegen sind. Dann hätten Sie aber auch den Mut haben müssen, sich hierher zu stellen und zu sagen, dass der Rest zurückgegangen ist! Da hätten Sie auch wirklich in der Gesamtkriminalität … [[Abg. Walter Rosenkranz: Das hat Kollege Strache gesagt!]] Ich kann mir immer das Negativste herauspicken und versuchen, damit Stimmung zu machen. Ich denke aber, gerade der Sicherheitsbericht ist ein Zahlenwerk darüber, ein Leistungsnachweis dessen, was in diesem Jahr passiert ist, und man sollte nicht versuchen, mit diesen Zahlen Stimmung zu machen, sondern sollte diese Zahlen eindeutig analysieren.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schrangl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Mitglieder des Hohen Hauses! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen! Herr Kollege Öllinger, auch wenn Sie es vielleicht gerne anders hätten, aber in Österreich sind noch immer die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte für die Strafrechtspflege zuständig, und diese kommen ihren Aufgaben offensichtlich sehr gut nach. Sie selbst haben zweimal zitiert, wie Rechtsextreme verurteilt worden sind – Gott sei Dank! Weder Sie noch Herr Präsident Hofer haben die Möglichkeit, jemanden zu verfolgen, ganz im Gegenteil, er und Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner haben sich eben nicht vor diese Menschen gestellt, sondern haben sie als „Narrensaum“ bezeichnet, den wir genau nicht haben wollen. Wissen Sie, was ich einmal gerne von Ihnen oder Ihrer Partei hätte? – Dass Sie sich genauso nicht vor die linksextremen Gewalttäter stellen, die oft auf irgendwelchen Demonstrationen da draußen einen Blödsinn machen und wirklich wegen Straftaten verurteilt werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ganz im Gegenteil! Sie als Abgeordneter und andere Abgeordnete Ihrer Fraktion nehmen auch noch an diesen linksextremen Gewaltexzessen teil. [[Abg. Lugar: Richtig!]]Sie stellen sich sogar vor einen strafrechtlich Verurteilten, und das habe ich noch nie von irgendeinem freiheitlichen Abgeordneten irgendwo gesehen [[Abg. Öllinger: Passen Sie auf!]]– na zuhören, zuhören! –, das habe ich noch nie von einem freiheitlichen Abgeordneten gesehen. [[Abg. Öllinger: Die dinieren zusammen, der Herr Strache und der Herr …!]] Das ist das, was Sie machen. Sie brauchen nur zu schauen: Im Falle eines strafrechtlich Verurteilten in Zusammenhang mit dem WKR-Ball haben Sie sich noch immer vor ihn gestellt, obwohl der von unserer guten Strafjustiz verurteilt worden ist. Das habe ich noch nie von einem Freiheitlichen gesehen, und das müssen Sie auch einmal zugeben. – Ja, genau so ist es! [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei allen Glückwünschen, die wir uns geben können, und wie wir uns auf die Schulter klopfen können, da die Gesamtkriminalität leicht gesunken ist: Wir sind mittlerweile im zweiten Halbjahr 2016, und da muss man schon auch etwas Erschreckendes sehen, nämlich, dass die Kriminalität in Linz im Vergleich vom ersten Halbjahr 2015 zum ersten Halbjahr 2016 um 33 Prozent gestiegen ist, in Steyr um 22,1 Prozent und in Salzburg um 20,7 Prozent. [[Abg. Walter Rosenkranz: Das kann nicht stimmen! Das steht dort nicht drinnen!]] [[Ruf bei der SPÖ:Nein!]]– Das betrifft die Gesamtkriminalität, dazu gibt es eine parlamentarische Anfrage. Schauen Sie nach! Das ist kein Grund, der uns befähigt, uns gegenseitig auf die Schultern zu klopfen. Es ist ein Grund dafür, dass wir weiterarbeiten und schauen, dass wir an der Sicherheitslage in Österreich weiterarbeiten. Sie machen das ohnehin, weil Sie mehr investieren, aber bleiben Sie wirklich dran. Das ist nämlich kein Zustand, bei dem man sich auf die Schultern klopfen kann. Auch wenn es manche hier im Hohen Haus gerne verschweigen wollen und Sie immer davon sprechen, wir würden das Schlimmste heraussuchen: Eines zeigt dieser Sicherheitsbericht ganz eindeutig auf, und da braucht es auch keinen freiheitlichen Demagogen dazu, der das irgendwo heraussucht, sondern das liefert dieser Bericht ganz eindeutig – ich brauche gar nichts dazuzuerfinden oder sonst irgendetwas davon zu sagen, was Sie uns immer vorwerfen –, ich zitiere einfach: „Der Anteil verurteilter ausländischer Staatsangehöriger stieg in den Jahren 2001 bis 2005 von 23,6 auf 30,8%, betrug von 2006 bis 2009 knapp unter 30% und erreichte im Berichtsjahr den höchsten Wert mit 40%.“ Na, das ist ja wirklich ein Wahnsinn! Ich zitiere gleich weiter, weil Sie natürlich jetzt aufheulen und sagen: Ah, diese böse Strafjustiz, die sind alle ausländerfeindlich! – Ganz im Gegenteil; der Bericht legt es offen dar: Beim Vergleich nach Staatsangehörigkeit ist festzustellen, dass mehr Verfahren gegen fremde Staatsbürger eingestellt wurden als von jenen gegen Österreicher. Ich brauche dazu überhaupt nichts mehr zu sagen, die Zahlen tun ihr Übriges und sagen alles. Auch weil es immer heißt, die bösen Freiheitlichen nehmen das natürlich zum Anlass und suchen das Schlimmste heraus. – Ganz im Gegenteil: Wir sind diejenigen, die ihre Augen nicht bedecken, wir zeigen auf, woran es in dieser Republik krankt und wir legen unsere Finger in diese Wunden! Frau Kollegin Königsberger-Ludwig hat gesagt, wir wollen keine Pauschalverurteilungen. – Auch ich will keine Pauschalverurteilungen [[Abg. Königsberger-Ludwig: Aber ihr macht sie!]], aber das ist einfach etwas, das das ganz genau aufzeigt. Ich sage Ihnen noch etwas [[Abg. Königsberger-Ludwig: Das sind Menschen! Das sind Einzeltäter!]] – ja, das sind Einzeltäter –: Nicht nur unter den verurteilten Straftätern ist der Ausländeranteil besonders hoch, sondern auch unter den Opfern. Wir haben in Österreich einen Ausländeranteil von 14,6 Prozent, und unter den Opfern von Straftaten sind Ausländer mit 28,5 Prozent vertreten. – Auch diese Menschen möchte ich schützen. Ich möchte alle Menschen schützen, ganz egal, woher sie kommen. Man muss einfach einmal dazusagen, dass es einfach so ist. Das ist keine Diskriminierung, das sagen uns die Zahlen ganz eindeutig, und das muss man auch einmal sagen dürfen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Eines möchte ich noch dazusagen, Herr Justizminister: Sie haben sich auf die Fahnen geschrieben, die Übernahme ausländischer Straftäter durch deren Heimatländer be- sonders zu fördern. Ich bitte Sie: Bleiben Sie auf diesem Kurs! Wir haben eine Erhöhung der Kosten pro Inhaftiertem um über 10 Prozent, auf der gleichen Seite ist zu sehen, dass die Zahl der Überstellungen in die Heimatländer rückläufig ist. Bitte bleiben Sie dran und sprechen Sie das vielleicht bei einem der nächsten EU-Gipfel wieder an! Abschließend möchte ich noch etwas sagen: Trotz widriger Umstände, trotz knapper Ressourcen möchte ich allen Exekutivbeamten, allen Justizwachebeamten, dem richterlichen und nichtrichterlichen Personal, den Menschen, die tagtäglich in der Früh aufstehen, um uns zu schützen, herzlich danken. Mit uns Freiheitlichen haben Sie einen starken Partner, das auch weiterhin zu tun. – Danke schön.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
In seinem Redebeitrag hat Abgeordneter Schrangl behauptet, die FPÖ habe sich nie schützend vor rechtsextreme Gewalttäter gestellt. Ich berichtige tatsächlich: Es gibt ein Foto, das Abgeordneten Strache in Straß-Spielfeld zeigt, wie er in einem Lokal – an schön gedecktem Tisch – mit bekannten rechtsextremen Gewalttätern aus der Identitären Bewegung diniert.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Gahr zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die laufende Diskussion zeigt, dass einige aus diesem Sicherheitsbericht nur das Negative herausstreichen, aber es gibt auch, glaube ich, durchaus positive Entwicklungen. Eines wird eingangs ganz klar festgestellt: Österreich ist ein sicheres Land, aber wir müssen weiterhin an der Sicherheit arbeiten. Der Sicherheitsbericht bestätigt die verlässliche und gute Arbeit der Polizei und der Justiz. Es gibt im Polizeibereich 32 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche tagtäglich im Einsatz sind. Heute wurde hier ja schon einige Male die Personalsituation bei der Polizei kritisiert. Fakt ist, von 2009 bis 2015 hat es bei 5 056 Abgängen 6 406 Neuaufnahmen gegeben. Das ist ein Plus von 1 350. 2016 und 2017 gibt es prognostiziert 1 526 Abgänge und 3 235 vorgesehene Neuaufnahmen. Das ist ebenfalls ein Plus von 1 709 Personen. Das heißt, insgesamt gibt es in Österreich seit 2009 3 059 Polizistinnen und Polizisten mehr. Dazu wird es bis 2019 auch einen Exekutivstellenplan geben, wozu ein Aktionsplan beschlossen wurde. Ich glaube, wir müssen an der Effizienz arbeiten, aber wir können natürlich auch die Personalsituation einfordern. Es ist Faktum, Personal ist vorhanden, wir müssen es aber auch gezielt einsetzen. Der Sicherheitsbericht gibt uns einen klaren Auftrag mit: Es geht darum, aktuelle Bedrohungen zu bewältigen. Es wurden heute ja schon einige erwähnt, sie betreffen die Migrationskrise oder die Auswirkungen der Migrationskrise, es geht um Extremismus, Terrorismus, Islamismus, Cyberkriminalität und natürlich auch den Anstieg der Straftaten im rechtsextremen Bereich – dort gab es von 2014 auf 2015 einen Anstieg von 54 Prozent. Faktum ist also, nicht alles entwickelt sich im Inland, vieles kommt auch von außen auf Österreich zu. Diese Herausforderungen, glaube ich, können wir nur in der guten und optimierten Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Justiz bewältigen, Herr Bundesminister. Abschließend darf ich noch das Projekt Gemeinsam sicher erwähnen, welches das BMI initiiert hat. Da geht es darum, dass wir auch bei der Sicherheit die Bevölkerung einbinden, also alle Bürger und alle Bürgerinnen, die mit offenen Augen durchs Leben gehen, haben auch Wahrnehmungen und tragen auch dazu bei, Dinge aufzuzeigen. Dieses Projekt, bei dem die Bevölkerung gemeinsam mit der Polizei Dinge für die Sicherheit entwickelt, verläuft äußerst erfolgreich. Insgesamt, glaube ich, geht es um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit. Dieser Sicherheitsbericht ist ein Bericht, der uns für die Zukunft einiges mitgibt, der uns herausfordert. Insgesamt geht es wohl darum, das Sicherheitsgefühl zu stärken und damit die Lebensqualität in unserem Land zu sichern. – Vielen Dank.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kumpitsch zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es soll nun nicht heißen, dass die Freiheitlichen alles negativ finden, was im Sicherheitsbericht festgehalten ist. Vor allem einen Punkt empfinde ich als positiv, nämlich dass man die im vorigen Jahr unter dem Missbrauch des Wortes Asyl eingesetzte Massenzuwanderung nunmehr als das bezeichnet hat, was sie ist, nämlich die größte Migrationskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die überwiegende Mehrheit dieser Menschen – und das wissen wir – waren keine Flüchtlinge nach der Genfer Konvention. Sie haben sich bereits in sicheren Drittländern aufgehalten. Was haben wir gemacht? – Die Regierung hat nicht auf die Einhaltung der Gesetze, nicht auf die Sicherheit an der Grenze und vor allem nicht auf die Einhaltung der internationalen, vor allem der europäischen Verträge gepocht, sie selbst auch gar nicht eingehalten. Gleichzeitig hat man die Migranten freudig begrüßt, hat sie alle als Flüchtlinge und Schutzbedürftige tituliert, und die Medien haben diese Willkommenskultur nach außen hin gefeiert. Das Ganze – und jetzt sind wir wieder beim Sicherheitsbericht – blieb nicht ohne Konsequenzen: So stieg die Zahl der Asylwerber im Vergleichszeitraum 2014 auf 2015 von circa 28 000 auf 88 000, das ist ein Anstieg von 214,1 Prozent. Anstatt Sofortmaßnahmen einzuleiten und geschlossen und energisch nach außen sichtbar zu machen, dass diese mediale Willkommenskultur – die ich vorher erwähnt habe – jeglicher gesetzlichen, aber auch realistischen Grundlage entbehrt und dass es auch negative Entscheidungen geben wird, oder weiters noch, dass für die Sicherheit im Land Sorge getragen wurde, hat die Regierung eines gezeigt, nämlich Uneinigkeit und Inkompetenz. Für jeden war nämlich von Beginn an sichtbar, dass sich in der Regierung offensichtlich die Gutmenschen mit den Realisten und den Unentschlossenen nicht einig werden konnten und dass sie sich sozusagen gegenseitig im Weg gestanden sind. Letztlich verdanken wir nur dem Einsatz der Polizei und der Hilfe des Bundesheeres, dass wir die öffentliche Ordnung und Sicherheit – ich sage das bewusst – wiederher- stellen konnten. Deshalb drücke ich – wie auch schon viele andere Kollegen – der Polizei, dem Bundesheer und auch allen anderen Exekutivbeamten unseren Dank aus, unseren wirklichen, herzlichen Dank aus. [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt konkret zur Statistik: Wenn man jetzt mit dieser Statistik sozusagen den positiven Eindruck erwecken will, dass man wirklich etwas geleistet hat, dass die Zahlen von 2015 wieder rückgängig sind, und zwar dass sie ein Tief erreicht haben, das wir das letzte Mal vor zehn Jahren gehabt haben, und dass dadurch die Kriminalität oder, besser gesagt, die angezeigten Fälle strafbarer Handlugen statistisch um 1,9 Prozent zurückgegangen sind, dann stimmt es. Es waren 1,9 Prozent, aber ein Grund zum Feiern ist das nicht. Eines muss ich schon sagen: Rund eine halbe Million gerichtlich strafbarer Handlungen sind in einem Land wie Österreich eigentlich für die Bürger im Land eine unzumutbare Belastung. Wie wollen Sie den Opfern erklären, dass sie eigentlich ganz zufrieden sein könnten, weil die Statistik ja eh zurückgegangen ist? [[Ruf bei der SPÖ:Das hat niemand gesagt!]]Die Wahrheit, warum diese Statistik rückfällig ist, liegt ganz woanders, nämlich in der Frage, was davor war. Das haben wir heute noch nicht beleuchtet, nämlich eine verfehlte und kaputtgesparte Sicherheitspolitik in den vergangenen Jahren. [[Abg. Plessl: Wann war das?]] [[Abg. Kitzmüller: 2014!]] [[Abg. Yılmaz: 2004! Wer hat damals das Amt innegehabt?]]Man denke nur an die Schließung von Polizeiposten. Mit der Nicht-Nachbesetzung von Planstellen ist die Exekutive an den Rand der Leistungsfähigkeit gedrängt worden. Dieser Slogan, weniger Polizeidienststellen bedeuten mehr Sicherheit, ist offenbar nicht aufgegangen. Die Zahl der Polizeibeamten wurde eben ausgedünnt, sodass die Beamten rund um die Uhr Dienst versehen haben, insbesondere in der Zeit, in der wir die Migrationskrise hatten. Die Beamten standen an der Grenze, die Kollegen konnten keine Streifen durchführen, zwischendurch mussten sogar Dienststellen vorübergehend geschlossen werden. Jetzt können Sie sich die Frage, warum die Zahl der gerichtlichen Strafanzeigen zurückgegangen ist, selbst beantworten. Eines ist schon klar – Kollege Hagen hat das auch erwähnt –: Viele Delikte bedürfen einer Ermittlungstätigkeit durch Beamte oder auch deren vermehrter Präsenz. Wenn man das nicht tut, ist es zwangsweise so, dass auch die Anzahl der angezeigten Straftaten rückgängig sein muss. Wenn wir jetzt auch noch einen Blick auf die Gesamtkriminalität im ersten Halbjahr 2015 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2014 werfen, dann sehen wir eigentlich, dass der Weg, wie schon erwähnt, steil bergauf führt. In meiner Heimatstadt Graz stieg die Gesamtzahl der Anzeigen von 11 504 auf 12 924. – Das ist doch ein sattes Plus von 12,3 Prozent. Die Gesamtzahl der Anzeigen stieg ebenso im Bezirk meiner Heimatgemeinde, Graz-Umgebung, im Bezirk Leoben-Land sogar um 20 Prozent. Besonders besorgniserregend, aber nicht unerwartet ist, dass die Anzahl der Straftaten gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung – die augenscheinlich, und das kann man beobachten, mit dem Zuzug von Migranten aus anderen Kulturkreisen einherging – gestiegen ist. Das ist eine Tatsache, und die kann man auch statistisch herauslesen. [[Abg. Lueger: Das ist eine Vermutung!]] [[Abg. Plessl: Das kann man nicht herauslesen!]] Österreichweit hat es da nämlich von 1 890 Straftaten 2014 eine Steigerung von 54,2 Prozent auf 2 889 Straftaten gegeben, und das ist bemerkenswert, aber auch sehr, sehr besorgniserregend. Ich frage Sie jetzt wirklich: Wollen wir diesen politischen und rechtlichen Weg der Hilflosigkeit fortsetzen oder sind wir endlich bereit, den Bürgerinnen und Bürgern das zu geben, worauf sie ein Recht haben, nämlich Schutz und Sicherheit? Für mich persönlich bedeutet der erste Schritt – und jetzt wirklich gut zuhören! – einer merkbaren positiven Veränderung, am 4. Dezember 2016 Norbert Hofer die Stimme zu geben. [[Abg. Yılmaz: Na geh!]] Eines ist klar, er ist aufgrund seiner Geradlinigkeit, seiner Menschlichkeit und seines ungebrochenen Willens, für unser Land und unsere Leute einzutreten, der geeignetste Kandidat. – Danke schön.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Der Schlusssatz des letzten Redners – mit dem offenen Wahlaufruf – passt sehr gut zu dem, was ich jetzt zur Vorsitzführung zu sagen habe. Zum Ersten: Herr Präsident Ing. Hofer, in der laufenden Debatte ist es zu mehreren Vorfällen gekommen. Der erste ist, dass mich Abgeordneter Rosenkranz bezichtigt hat, ich hätte mit meinem Redebeitrag die österreichische Exekutive, also die Polizei – ich zitiere – „besudelt“. Am 16. November 2011 hat die damalige Frau Präsidentin Prammer eben diesem Abgeordneten Rosenkranz eben wegen dieses Ausdrucks einen Ordnungsruf erteilt. Ich halte ausdrücklich fest, dass dieser Ordnungsruf von Ihrer Seite bis jetzt ausständig ist. Ich kann nicht beurteilen, ob Sie ihn noch erteilen werden. Zweitens: Ein weiterer Abgeordneter der freiheitlichen Fraktion hat die Abgeordneten meines Klubs pauschal – ich zitiere wieder wörtlich – der Beteiligung „an linksextremen Gewaltexzessen“ bezichtigt. – Linksextreme Gewaltexzesse stellen mit Sicherheit strafbare Handlungen im Sinne des Strafgesetzbuches dar. Es hat auch dahin gehend keinen Ordnungsruf von Ihrer Seite gegeben. Drittens: Wahrheitswidrig hat Abgeordneter Rosenkranz in seiner Rede behauptet, ich hätte Sie, Herr Präsident Ing. Hofer, als Nazi bezeichnet. – Er hat es offensichtlich für wichtig gehalten, im Rahmen dieses Kurzwahlkampfs der Freiheitlichen Partei, Sie gegen den Vorwurf, Sie seien ein Nazi, zu verteidigen. Ich kann nicht beurteilen, warum er das getan hat. Mir ist nur Folgendes wichtig: Ich bin nicht der Einzige, der davor gewarnt hat, dass es aufgrund Ihrer Doppelbelastung als Spitzenkandidat einer politischen Partei und als Präsident des Nationalrates zu Schwierigkeiten in der Vorsitzführung kommen kann. Ich stelle das jetzt fest: Offensichtlich haben wir uns mit einem derartigen Fall auseinanderzusetzen. [[Abg. Lugar: So ein Schwachsinn!]] Ich ersuche Sie – obgleich ich davon ausgehe, dass Sie gehört haben, was Ihre Fraktionskollegen hier vom Rednerpult aus direkt vor Ihnen geäußert haben –, jetzt in der Vorsitzführung durch die Beischaffung des Stenographischen Protokolls diesem Sachverhalt nachzugehen und im Sinne der geübten Vorsitzführung des Nationalrates unbeeinflusst von Ihrer zweiten Funktion diese Sitzung zu leiten und die entsprechenden Maßnahmen, auch wenn es sich um Parteifreunde handelt, zu ergreifen. – Danke schön.
Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung? – Das ist nicht der Fall. Herr Dr. Pilz, ich darf festhalten, dass ich sehr genau zugehört habe und immer auch im Rahmen von Redebeiträgen entscheide, ob ich einen Ordnungsruf erteile oder nicht. Es ist nicht immer ganz einfach, weil ich natürlich versuchen muss, objektiv zu sein. Insgesamt ist es so, dass ein Redner meiner Fraktion in der Regel leichter einen Ordnungsruf erhält. [[Ruf bei der FPÖ:Das ist nicht fair!]] Der Vorwurf, etwas Wahrheitswidriges sei behauptet worden, ist für mich schwierig, denn dann müsste ich immer einen Ordnungsruf erteilen, wenn jemand in diesem Plenum etwas Wahrheitswidriges behauptet. Das ist jedoch nicht die Aufgabe der Vorsitzführung. Ich war bei dieser Auseinandersetzung nicht dabei und weiß nicht, was Sie gesagt haben und was jemand gehört hat, aber ich kann Ihnen versichern, dass ich versuche, nach bestem Wissen und Gewissen den Vorsitz so auszuüben, dass die Sitzungen in einem Rahmen stattfinden, der diesem Hohen Haus würdig ist. Bei welchen Worten ein Ordnungsruf erteilt wird oder nicht, das entscheidet immer der jeweilige Vorsitzführende. Ich stehe nicht an, zu sagen, dass ich natürlich nicht fehlerfrei bin und es auch mir passieren kann, dass ich ein Wort überhöre. Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich mich sehr bemühe, bei meinen Aktivitäten den Vorsitz so auszuüben, dass es gerecht ist, und in der Regel auch die Mandatare meiner Fraktion schneller maßregle als andere. Ich darf darum bitten, mir das Stenographische Protokoll beizuschaffen, damit ich mir diese Vorwürfe ansehen kann. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von Team Stronach und ÖVP.]] Als Nächster gelangt nun Herr Abgeordneter Plessl zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Justizminister! Geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Wir diskutieren heute den Sicherheitsbericht aus dem Jahr 2015. Zu Beginn möchte ich die positive Entwicklung ansprechen: Die angezeigten Fälle sind um 1,9 Prozent auf 517 870 gesunken, die Aufklärungsquote ist um 0,9 Prozent auf 44 Prozent gestiegen. In folgenden Bereichen haben die Delikte abgenommen: bei Wohnungseinbrüchen um 9,3 Prozent, bei Kfz-Diebstählen um 0,9 Prozent und bei der Wirtschaftskriminalität um 2,1 Prozent. Bei Gewaltdelikten ist die Zahl von circa 40 000 gleich geblieben, der Bereich Cyber-Crime ist um 11,6 Prozent gestiegen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind Entwicklungen, die der Sicherheitsbericht zeigt. Es steht aber außer Frage, dass jede einzelne Straftat eine zu viel ist, und ich möchte mich bei all jenen Beamten bedanken, welche an diesem Sicherheitsbericht mitgewirkt haben. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man macht es sich sehr einfach, wenn man die Ursachen für die Entwicklung in manchen Bereichen nur auf die Migration zurückführt, tatsächlich ist das Problem viel tief greifender. Im Innenministerium sind einige Maßnahmen gesetzt worden, die verdeutlichen, warum wir die bestehenden Problemstellungen haben. Es wurde – darüber haben einige meiner Vorredner bereits gesprochen – im Zeitraum von 2000 bis 2006 eine Reduzierung des Personalstandes um 3 000 Polizisten durchgeführt. Zusätzlich, meine sehr geehrten Abgeordneten, wurden auch hervorragend funktionierende Strukturen zerschlagen: Strukturen bei der Kriminalpolizei, in den Fachbereichen und bei den Spezialisten. Und genau diesem Bereich wenden wir uns nun wieder zu: etwa mit dem Einsatz von Grätzel-Polizisten, die wieder als Ansprechpartner für die Bevölkerung da sein sollen, oder indem die Spezialisten, die Gruppen, welche für die Bereiche Raub, Gewalt, Brandstiftung und Taschendiebstahl zuständig sind, entsprechend zusammengefasst werden, damit sie effizienter arbeiten können. Das ist ein wichtiger Punkt, der jedenfalls hier erwähnt gehört. Wenn sich einige Abgeordnete der FPÖ hier herausstellen und in einem Entschließungsantrag eine Belastungszulage für Exekutivbeamte fordern, dann muss ich festhalten, dass gerade jene, die damals Verantwortung in ihrer Partei getragen haben und dafür gesorgt haben, dass es um 3 000 Polizisten weniger geworden sind, sich nun hier ans Pult stellen und den Umstand beklagen, dass es in Wien zu wenig Polizisten gibt. Seit 2008 wurden zusätzliche 1 000, 2013 noch einmal weitere 1 000 Polizisten eingestellt. Des Weiteren gab es 2016 noch eine Erhöhung um insgesamt 2 000 Polizisten. Wir mussten die Versäumnisse, welche hier angesprochen wurden, wieder kompensieren. Das soll und muss festgehalten werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zum Schluss noch eines: Der Herr Innenminister ist jetzt leider nicht mehr zugegen, aber, Herr Justizminister, vielleicht können auch Sie veranlassen, dass die Zeit in Zukunft etwas verkürzt wird, da es schon ein bisschen kurios ist, wenn wir am 17. März die Pressemitteilungen über den Sicherheitsbericht 2015 lesen, aber erst heute, im November, den Sicherheitsbericht hier diskutieren können. – Danke.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Yılmaz zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Wozu verfasst man eigentlich einen Bericht wie den uns vorgelegten Sicherheitsbericht? – Damit wir sehen, worin wir besser werden können, wo neue Entwicklungen stattfinden, neue Phänomene in der Statistik auftreten und worauf wir Rücksicht nehmen müssen. Wir haben schon gehört, dass es bei nahezu allen Strafdelikten einen Rückgang und eine höhere Aufklärung gibt. Das ist sehr erfreulich. Wir müssen allerdings im Bericht lesen, dass fremdenfeindliche und rechtsextremistische Taten um 54,1 Prozent gestiegen sind – das ist enorm, das ist irrsinnig viel. Sehr geehrte Damen und Herren! In dieser Republik gab es auch einmal einen Rechtsextremismus-Bericht, dieser wurde leider unter Schwarz-Blau abgeschafft. Ich werde nicht aufhören, beim Herrn Innenminister immer wieder vorstellig zu werden und darauf zu drängen, diesen Rechtsextremismus-Bericht wieder einzuführen. Wir müssen uns dem stellen, nicht nur als Parlament, als Politikerinnen und Politiker, sondern als ge-samte Gesellschaft: Was machen wir falsch, dass es eine derartige Zunahme gibt? Ich erhoffe mir auch, dass es ein Einsehen geben wird und wir diesem Phänomen mit Maßnahmen entgegenwirken. Sehr geehrter Kollege Schrangl! Sie haben mit Zahlen aus 2016 hantiert. Ich darf, da Sie sich auf eine Anfrage Ihres Kollegen Rosenkranz bezogen haben, die im August gestellt wurde, den Herrn Innenminister zitieren [[Zwischenruf des Abg. Schrangl]] – nehmen Sie das bitte mit –: „Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Experten aus der Wissenschaft im Rahmen des Projektes „Kriminalstatistik Neu“ festgestellt haben, dass Aussagen über die Sicherheitslage und die Kriminalitätsbelastung aus quartalsmäßigen und halbjähr- lichen Zahlenwerten nicht möglich sind, weil daraus gezogene Schlüsse einer wissen-schaftlichen Überprüfung nicht standhalten.“ Nehmen Sie das zur Kenntnis! Wir werden nächstes Jahr über 2016 diskutieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schmid zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Die österreichische Bevölkerung hat ein verfassungsmäßiges Recht auf Sicherheit. Die innere Sicherheit ist durch Polizei, Justiz, aber auch durch das Bundesheer herzustellen oder sicherzustellen. In den vergangenen Jahren kam es zu einem fahrlässigen oder gefährlichen Rückbau dieser Behörden. Im Bereich des Verteidigungsministeriums galt die Einschätzung, wonach sich Krisen mit einem Vorlauf von circa zehn Jahren ankündigen würden. Dies hat sich definitiv als falsch herausgestellt. Die Migrationswellen wurden als gewaltiges Sicherheitsproblem total unterschätzt. Die Flüchtlingswelle hat sich bereits 2014 abgezeichnet. Es erfolgte jedoch kein Umdenken und keine Reaktion auf diese sich abzeichnende Krise für ganz Europa. Die Folgen spüren wir heute und werden wir noch lange spüren. Die Erfüllung der parallel laufenden täglichen Aufgaben können und konnten nicht im erforderlichen Ausmaß erbracht werden, was zu einer Zunahme von Straftaten sowie einer berechtigten Verunsicherung der Bevölkerung führte, obwohl Polizisten und Soldaten fast Übermenschliches leisten. Dafür gebühren ihnen Dank und Anerkennung! Die Flüchtlingskrise wird sich weiter verschärfen. Darüber hinaus ist mit weiteren Flüchtlingswellen zu rechnen, sodass wir uns zumindest gegenwärtig schützen und entsprechende Maßnahmen setzen müssen. Weder auf die EU, geschweige denn auf die Türkei – das ist mittlerweile ausreichend bewiesen – ist Verlass. Die Migrationskrise wird von Österreich sowie ein paar anderen EU-Staaten mit spendablen Sozialsystemen bewältigt, die dabei von der EU, welche es noch immer nicht geschafft hat, ihre Außengrenzen zu sichern, im Stich gelassen werden. Die verheerenden Fehler der Vergangenheit erfordern nun erheblichen finanziellen Aufwand, um der Sicherheit unserer Bevölkerung gerecht zu werden. – Danke.
Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Brandstetter. – Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte natürlich vorweg dem Herrn Abgeordneten Öllinger versichern, dass ich seine Anfrage nicht nur nach bestem Wissen und Gewissen beantworten werde, sondern dieser Beantwortung auch alles an Unterlagen beilegen werde, was notwendig ist, um sich wirklich ein genaueres Bild machen zu können. Es wird natürlich auch das gesamte Plädoyer des Pflichtverteidigers dabei sein, weil es wichtig ist, alles, was dort gesagt wurde, zur Kenntnis nehmen zu können und nicht nur einzelne Sätze, die notwendigerweise aus dem Zusammenhang gerissen und durch die Medien publiziert wurden. Ich denke aber, dass es wichtig ist, und gebe Ihnen völlig recht: Sie haben ein Recht darauf, die entsprechende Aufklärung zu bekommen. Auch mir ist das wichtig, und ich denke – ich glaube, da sind wir uns einig –, der Weisungsrat, der ja völlig unabhängig agiert und im Übrigen nicht im Justizministerium angesiedelt ist, sondern bei der Generalprokuratur, ist wirklich völlig unverdächtig, wenn es darum geht, dass er auf irgendwelche Veranlassungen gehandelt haben könnte. Das mit Sicherheit nicht. Sie werden sehen, wenn Sie das gesamte Bild haben, werden Sie diese Entscheidung sicher besser nachvollziehen können. Natürlich ist mir klar, dass man nicht darauf warten kann, bis alle Antworten und schriftlichen Unterlagen da sind. Ich habe daher – und das möchte ich auch nicht unerwähnt lassen – mit der Kultusgemeinde und dem Mauthausen Komitee kurzfristig Gesprächstermine vereinbart. Diese werden schon in den nächsten Tagen erfolgen, da ich auch hier aufgrund der Daten und Fakten erklären will, was tatsächlich von wem auf welcher Grundlage entschieden wurde. Das ist auch gut und richtig so. Tatsache ist aber – und jetzt komme ich gleich zur Überleitung, zum eigentlichen Thema, zu dem ich auch ein paar Bemerkungen machen wollte –, dass die Strafverfolgung im Bereich Wiederbetätigung/Verbotsgesetz in den letzten zwei Jahren deutlich intensiviert wurde. Es sind deutlich mehr Verfahren geworden. Das kann man sich im Detail genau ansehen. Man kann also schon sagen, dass die Kanonen der Staatsanwaltschaft sehr scharf eingestellt sind. Das ist auch gut so und wird auch so bleiben. Wenn wir uns den Sicherheitsbericht insgesamt vor Augen führen, möchte ich schon sagen, dass es nichts zu dramatisieren, aber auch nichts zu beschönigen gibt. Es ist einiges enthalten, das schon erwähnt wurde, einiges an Fakten, die in meinem Bereich durchaus erfreulich sind. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch sagen, dass ich mit dem Kollegen Sobotka vom Innenressort wirklich eine sehr intensive und konstruktive Zusammenarbeit pflege. Wir bilden eine sehr, sehr konstruktive Sicherheitsachse. Und wann immer es Probleme gibt, reagieren wir, glaube ich, gemeinsam und schnell, wie etwa im Vorjahr bei der notwendigen Verschärfung im Bereich des Suchtmittelgesetzes. Aber lassen Sie mich noch kurz einige Punkte hervorheben: Wir haben insgesamt erstmals einen Trend in Richtung Verkürzung der Verfahrensdauer. Das freut mich ganz besonders. Ich weiß, wir sind noch nicht ganz am Ziel, aber erstmals steigt mehr oder weniger, was die Verfahrensdauer betrifft, die Zahl, die anzeigt, dass im Durchschnitt die Dauer der Verfahren eben nicht mehr steigt, sondern sinkt. Auch das ist gut so. Wir haben auch einige durchaus erfreuliche Steigerungen, eine wirklich enorme Steigerung etwa bei der Konfiskation und beim Verfall, über 60 Prozent bei der Konfiskation und 38 Prozent beim Verfall, also bei der Beschlagnahme, vereinfacht gesagt, von deliktisch erlangten Vermögenswerten. Das ist sicherlich auch darauf zurückzuführen, dass wir sehr viel im Bereich der Staatsanwaltschaften getan haben, um die Ausbildung und auch die Strukturen so zu verbessern, dass die Staatsanwaltschaften auch die Chance haben, relativ rasch auf kontaminiertes Vermögen zuzugreifen. Wir haben auch erfreuliche Zahlen bei den Diversionsverfahren, etwa eine Erfolgs-quote von 81 Prozent, grob gesagt. Auch das ist durchaus erfreulich. Wir haben natürlich auch Bereiche, wo ich noch einmal sagen möchte: Da gibt es nichts zu dramatisieren, aber auch nichts zu beschönigen. Ja, wir hatten im Jahr 2015 den bisher höchsten Wert an verurteilten ausländischen Staatsangehörigen mit 40,2 Prozent. Das ist ein Höchstwert. Insgesamt ging die Zahl der Verurteilungen um 2,6 Prozent zurück, und dennoch ist bei den ausländischen Verurteilten eine Steigerung von 5,3 Prozent zu verzeichnen. Es gibt keinen Grund, es zu dramatisieren, aber auch keinen Grund, es zu beschö-nigen. Man muss es nur sehen, und man muss auch sehen – und das wollte ich durchaus als Antwort auf einiges, das hier gesagt wurde, verstanden wissen –: Wir haben in den Haftanstalten tatsächlich deutlich mehr als 50 Prozent ausländische Staatsangehörige. Das fordert unsere Justizwachebeamten wirklich. Das sind extreme Anforderungen, denen sie ausgesetzt sind. Ich möchte an dieser Stelle schon auch sagen, dass wir gerade in diesem Bereich den Justizwachebeamten zu Dank verpflichtet sind, weil sie zum Teil wirklich sehr, sehr harten Anforderungen ausgesetzt sind, insbesondere war das der Fall im Zusammen-hang mit den nahezu 400 Tatverdächtigen wegen des Deliktes der Schlepperei, die in relativ kurzer Zeit plötzlich inhaftiert werden mussten. Und wenn Sie überlegen, ich sage es nur ganz grob: Wir haben eine Gesamthaftkapazität von knapp unter 9 000 Häftlingen, und da machen 400 schon etwas aus. Und da ist es wirklich nur der konstruktiven Arbeit der Justizwachebeamten insbesondere in Eisenstadt zu verdan-ken, dass wir diese schwierige Situation bewältigen konnten. Wir haben insgesamt einen hohen Stand an Häftlingen, aber wir haben derzeit jedenfalls nicht ganz den Höchststand des Jahres 2007 erreicht. Wir müssen schon durchaus sehen, dass es Schwierigkeiten gibt, die es zu bewältigen gilt. Wie gesagt, bisher hat das die Justizwache wirklich hervorragend bewältigt, das muss man auch an dieser Stelle wirklich einmal würdigen. Es gibt aber schon auch Steigerungen in Bereichen, die sehr unerfreulich sind. Wir haben eine deutliche Steigerung der Aggressionen gegen Justizwachebeamte zu verzeichnen. Das hat mich auch dazu bewogen, eine Erhöhung der Strafdrohung für die tätlichen Angriffe gegen Beamte, gegen Exekutivorgane vorzuschlagen, und ich denke, das wird auch umsetzbar sein. Ich sage nur, warum: Wir haben bei einer tätlichen Attacke gegen Exekutivorgane eine Strafdrohung im § 270 StGB von maximal sechs Monaten. Wenn es zu einer Verletzung kommt, und sei sie noch so gering, haben wir gleich eine Strafdrohung von bis zu drei Jahren. Die Relation passt hier nicht. Man muss bedenken, dass wir auch die Schutzausrüstung für die Justizwache-bediensteten verbessern mussten. Das haben wir auch getan, das tun wir laufend. Ich denke, es ist sinnvoll, auch schon die Gewalt gegen Beamte als solche entsprechend bestrafen zu wollen, und daher wollen wir mit einer Erhöhung der Strafdrohung vorgehen. Ich war erst letzte Woche im Spital bei einem Justizwachebeamten, der durch so einen Aggressionsakt verletzt wurde. Ich glaube, wir sind es unseren Justizwachebediens-teten wirklich schuldig, dass wir alles tun, um sie entsprechend zu schützen und damit auch zu würdigen, was sie für uns leisten. [[Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Lausch und Zinggl.]] Sie halten ja letztlich jeden Tag, genauso wie die Polizisten, für uns den Kopf hin, daher sollte man hier auch entsprechende Verbesserungen vornehmen. Zu einem Punkt wollte ich noch etwas sagen. Man muss natürlich schon sehen – das ist auch angeklungen –, dass von den inhaftierten ausländischen Staatsangehörigen relativ viele, mehr, als man vermuten würde, aus EU-Staaten sind oder aus Staaten, die Beitrittskandidaten sind. Das sind insgesamt, jetzt bezogen auf die Gesamthaft-kapazität, nahezu 10 Prozent. Das ist nicht wenig! Deshalb – und das wollte ich auch zu dem sagen, was der Herr Abgeordnete Schrangl gesagt hat – bemühen wir uns ja gerade heuer intensiv um die Möglichkeit der Überstellung zum Zweck der Übernahme der Strafvollstreckung. Innerhalb der EU-Staaten gibt es dafür eine entsprechende Rechtsgrundlage. Da haben wir heuer auch deutliche Steigerungen. Das ist etwas kompliziert, ein bisschen mühsam, da muss man dahinter sein, aber wir haben es heuer geschafft, mit jenen EU-Staaten, die betroffen sind, hier durchaus erste schöne Erfolge zu erzielen. Das sind durchaus namhafte Zahlen, um die es hier geht. Ich habe erst heute früh ein Gespräch mit meinem Amtskollegen aus Nigeria geführt, also wir bemühen uns wirklich auf allen Ebenen. Serbien ist ja auch als durchaus qualifizierter Beitrittskandidat zu nennen. Wir haben da nennenswerte Zahlen an Staatsangehörigen aus diesen Ländern, und wenn die Möglichkeit besteht – es geht eh nicht immer –, wollen wir schon auch von dieser Alternative der Überstellung zwecks Strafvollstreckung im Heimatstaat Gebrauch machen. Das werden wir auch weiter tun. Wir werden uns da auch weiterhin intensiv darum bemühen. Eines vielleicht auch noch in diesem Kontext: Ja, wir haben neue Planstellen für Justizwachebedienstete bekommen, insgesamt 280. Aber – und auch das möchte ich sagen, um das Verständnis dafür zu wecken –: Wir konnten bis jetzt gar nicht alle besetzen, weil es zu wenig geeignete Interessentinnen und Interessenten gab. Daher möchte ich, wenn Sie gestatten, auch die Gelegenheit nützen, für diesen Beruf zu werben. Es ist ein schwieriger und anstrengender Beruf – der Herr Abgeordnete Lausch weiß das, er hat ja früher auch diesen Beruf ausgeübt –, letztlich ist es aber eine sehr hochwertige pädagogische Aufgabe, um die es dabei geht, daher gibt es auch entsprechend hohe Anforderungskriterien. Also: Wir können noch Bewerberinnen und Bewerber brauchen! Warum sage ich das hier? – Hier kostet diese Werbung nichts [[Heiterkeit des Abg. Scherak]] [[Zwischenruf des Abg. Lugar]] , und das Justizressort hat, wie Sie wissen, meine Damen und Herren, traditionell kein Werbebudget und kein Inseratenbudget. Das haben wir nicht, das werden wir auch in Zukunft nicht machen. Wir suchen aber weiterhin geeignete Aspirantinnen und Aspiranten für den hochwertigen Beruf des Justizwachebeamten. Auf diese Art und Weise wollte ich das noch publik machen. Ein Letztes zu dem, was der Abgeordnete Pendl gesagt hat – das war durchaus richtig, lieber Otto, da hast du völlig recht –: Man muss aufpassen, dass die Relation der Strafdrohungen zwischen Gewaltdelikten einerseits und Vermögensdelikten anderer-seits vernünftig ist, denn das, was durch Gewaltdelikte an Schaden angerichtet wird, das kann ja im Normalfall mit Geldzahlungen gar nicht wirklich ausgeglichen und wiedergutgemacht werden. Das ist völlig richtig. Gerade deshalb haben wir ja – und das war ja der Kern des Ganzen – mit der Straf-rechtsreform, die mit 1. Jänner 2016 in Kraft getreten ist, sichergestellt, dass sich genau diese Relation vernünftigerweise in Richtung von höheren Strafdrohungen für Gewaltdelikte und für Delikte gegen Persönlichkeitswerte, gegen immaterielle Werte, Verschärfungen im Sexualstrafrecht, Cybermobbing, was immer da alles dazugehört, verschiebt und es andererseits in Relation geringere Strafdrohungen für reine Vermögensdelikte, bei denen keine Gewalt im Spiel ist, gibt. Das haben wir gemacht. Wie gesagt, sie ist mit 1. Jänner 2016 in Kraft getreten, daher konnte sie sich im Sicherheitsbericht 2015 noch nicht auswirken. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir das im nächsten Sicherheitsbericht merken werden. In anderen Bereichen erwarte ich eher weniger erfreuliche Entwicklungen, aber grundsätzlich ist das völlig richtig, und wir haben dem entsprochen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Besten Dank, Herr Bundesminister. Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, den vorliegenden Bericht III-290 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge-ordneten Lasar, Dr. Rosenkranz und weiterer Abgeordneter betreffend Belastungszulage für Exekutivbeamte. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt. [[14:45:25]] 2. Punkt Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über den Bericht der Bundesregierung betreffend Open Innovation Strategie für Österreich, auf Grund der Entschließung des Nationalrates vom 7. Juli 2015, 99/E XXV.GP (III-292/1285 d.B.)
Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär Mahrer! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was heute jedes Handy kann, war vor über 300 Jahren für die Menschheit noch eine riesengroße Herausforderung, nämlich den eigenen Standort zu bestimmen. Das war für die Navigation auf hoher See eine ganz, ganz schwierige Herausforderung, die kaum zu lösen war [[Zwischenruf der Abg. Fekter]] , nämlich genau zu wissen, wo man sich geografisch befindet. Die Kollegin Fekter kennt sich da bestens aus. Die Bestimmung des Breitengrades war kein Problem, das konnte man aufgrund des Sonnenstandes auch gut nachvollziehen. Beim Längengrad hat es eine technische Schwierigkeit gegeben, welche zur damaligen Zeit nicht lösbar war. Da man oft wochenlang Breitengrade absegeln musste, hat das nicht nur schwerwiegende wirtschaftliche Auswirkungen gehabt, sondern das hat, im schlimmsten Fall, leider auch zu Todesopfern geführt, weil man irgendwo aufgelaufen ist. Als dann Anfang 1700 eine britische Flotte gekentert ist und viele Briten dabei gestorben sind, hat das britische Parlament damals darauf reagiert und gesagt: Wir brauchen eine Lösung! Diese Lösung war etwas ganz Neues, ein völlig neuer Ansatz, aus dem wir heute, glaube ich, noch einiges lernen können. Die berühmtesten Wissenschafter zur damaligen Zeit haben einfach keine Lösung gefunden, selbst der berühmte Sir Isaac Newton hat damals die Lösung eher im Bereich der Astronomie gesucht. Man hat dann gesagt: Wir schauen uns das Wissen, die Talente, die Erfahrung der gesamten Bevölkerung an. Es wurde die gigantische Summe von 20 000 Pfund ausgeschrieben und die Bevölkerung gebeten, sich zu beteiligen und Lösungen zu finden. Die Lösung hat dann kein extrem bekannter Wissenschafter gefunden, sondern ein einfacher Tischler. Er hat nämlich eine Uhr entwickelt, die so genau war, mit einer so geringen Abweichung, dass sie, wenn man den Ausgangspunkt, einen Hafen, gekannt hat, auch in der Lage war, den Längengrad danach zu bestimmen. Das, was ich versucht habe, hier zu beschreiben, was damals am Beginn der ersten industriellen Revolution stattgefunden hat, findet heute mit ganz neuen Möglichkeiten im Zeitalter der Digitalisierung statt. Ich glaube, das ist ein Ansatz, den wir in Öster- reich dringend brauchen. Wir werden in Österreich niemals mit den billigsten Arbeitskräften, mit den schlechtesten Sozialstandards oder den niedrigsten Umweltstandards punkten können, sondern nur mit den besten Ideen, mit den bestausgebildeten Menschen. Das gemeinsame Ziel der Bundesregierung – und da darf ich allen Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament auch danke sagen, die diese Open Innovation Strategie initiiert haben – ist, dass wir wirklich versuchen, die besten Köpfe zusammenzubringen und die Wissenschaft, Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft gemeinsam mit der Wirtschaft am Lösungsweg zu beteiligen und gemeinsam unsere Innovationslandschaft zu beleben. Da gibt es eine Reihe von Maßnahmen, in Summe 14 Maßnahmen, die man auch auf openinnovation.gv.at nachlesen kann. Ich möchte nur einige Beispiele anführen: Das fängt bei Experimentierräumen an, bei Innovationslabors, wo wirklich Menschen, egal ob jung oder alt, aus den unterschiedlichsten Bereichen, ob aus dem Bereich des Handwerks oder der Wissenschaft, zusammenkommen, gemeinsam ihre Erfahrungen einbringen und an neuen Lösungsansätzen arbeiten. Wir wollen bereits im Kindergartenalter, im Schulalter die Freude an Technik, an Technologie forcieren. Das sind genau diese Ansätze, die wir uns auch vorgenommen haben. Es soll eine Möglichkeit der Vernetzung geben, dass man wirklich auch gemeinsam an diesen Projekten arbeitet, da haben wir uns einiges vorgenommen. Bis zum Jahr 2025 wollen wir in diesem Bereich als innovatives Land wirklich international bekannt sein, das auch das Potenzial der Bevölkerung nutzt. Ein herzliches Danke vor allem auch an alle Menschen, die sich im Bereich des Prozesses eingebracht haben, die an der Erstellung der Open Innovation Strategie mitgearbeitet haben. Es liegt jetzt an uns allen und vor allem an der Bevölkerung, der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, der Verwaltung und der Politik, diese Open Innovation Strategie gemeinsam mit Leben zu erfüllen.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich freue mich auch, dass wir diese heutige Initiative der Regierung, des Herrn Staatssekretärs und des Herrn Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, aber vor allem auch des Parlaments hier im Plenum behandeln können. Vorangegangen – das hat Kollege Kucher ja schon gesagt – ist ein offener Prozess, der allen Interessierten über eine Plattform die Beteiligung ermöglicht hat, sei es digital oder analog, um gemeinsam eine Open Innovation Strategie zu erarbeiten, welche auch direkt durch diesen offenen Ansatz erstellt, begutachtet, aber auch entwickelt worden ist. Ich finde, dass die Open Innovation Strategie sowohl ein Bekenntnis dafür ist, Innovation auch in Österreich voranzutreiben, einem offenen Innovationssystem gegenüberzustehen, aber gleichzeitig auch ein Maßnahmenkatalog, wie dieses offene Innovationssystem gefördert werden soll. Es ist ein Anstoß, den wir selbst geben können, um diesen zu nutzen und gleichzeitig ein Klima der Innovationsfreudigkeit zu schaffen, das aus Außenstehenden Beteiligte macht und aufzeigt, dass in uns allen kreatives Potenzial steckt, welches in dem einen oder anderen Bereich einen Mehrwert bieten kann. Es gibt dazu gute Beispiele, und Philip Kucherhat da auch ganz besondere Beispiele gebracht. Vielleicht müssen wir aber gar nicht so weit fahren, denn gerade in Österreich tut sich sehr viel im wissenschaftlichen Bereich mit dem Ludwig Boltzmann Institut, aber auch im wirtschaftlichen Bereich, denn hier bieten Social-Media-Plattformen vielen Unternehmen die Möglichkeit, ihre Kunden bei der Produktentwicklung, bei der Dienstleistungsentwicklung teilhaben zu lassen, aber auch wir selbst nutzen in der Verwaltung schon solche Systeme. Es zeigt einfach, dass die Einbindung einer breiten Gemeinschaft eine positive Entwicklung anstoßen kann, neue Produkte generieren kann und neue Lösungsansätze bringen kann; also eine breite Gemeinschaft, die vielleicht aus anderen wissenschaftlichen Disziplinen besteht, aus anderen Wirtschaftsbranchen oder verschiedenen Verwaltungsebenen, aber eben auch aus Bürgern, aus Kunden, aus Konsumenten, die einfach ihre Sichtweisen miteinbringen können. Wir kennen das ja selbst, wenn wir sagen: Wir holen uns jemanden Dritten hinzu, um wirklich eine neue Sichtweise, eine neue Herangehensweise und vielleicht Antworten, an die wir vorher noch gar nicht gedacht haben, neue Lösungsansätze zu bekommen. Ich glaube, dass dadurch sehr vieles entstanden ist. Das BMVIT hat schon einen ersten Schritt gesetzt und eine eigene Plattform erstellt, die genau diese österreichischen Projekte aufzeigt, die in den letzten Wochen und Monaten entstanden sind. Eines der wichtigen Themen, die ich aus dieser Strategie herausgreifen möchte, ist das Thema Innovationsfreudigkeit. Diese müssen wir schaffen, fördern, aber gleichzeitig auch ein Klima dafür generieren. Wir müssen da sehr früh ansetzen, das besagt auch die Strategie; das heißt, auch im schulischen Bereich. Ich meine dabei aber nicht, dass wir gerade Kinder zur Innovationsfreudigkeit erziehen können, vielmehr bin ich der Meinung, dass sie das ja schon mitbringen – Kinder wollen die Welt entdecken, sie wollen experimentieren, sie wollen einfach etwas Neues kennenlernen. Man muss sie auf diesem Weg begleiten, ihnen ein Werkzeug geben und gleichzeitig die Pädagoginnen und Pädagogen an der Hand nehmen und sie genauso auf diesen Weg führen. Darüber hinaus sollte natürlich diese Begeisterung dafür, Neues zu entdecken, für ihr späteres Leben bewahrt werden. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, den wir im schulischen Bereich damit einbringen können. Heute ist der Tag der Erfinder. Dieser Tag hat vielleicht noch nicht denselben Stellenwert wie viele andere Thementage, aber ich glaube, es muss in unserem politischen Interesse sein, jene zu fördern und zu unterstützen, die sich kreativ betätigen, die tüfteln, die experimentieren und sich einbringen, die einfach den Mut haben, eigene Ideen voranzutreiben, Veränderungen voranzutreiben. Deswegen freut es mich, dass heute zum ersten Mal der „Staatspreis Patent“ übergeben wird. Das ist eine Möglichkeit, eine tolle Initiative, um Erfinderinnen und Erfinder vor den Vorhang zu holen. Gestern wurde im Ministerrat ein großes Maßnahmenpaket beschlossen, das Forschung, Technologie und Start-ups unterstützen soll, nämlich einzelne Maßnahmen, die bereits die Open Innovation Strategie betreffen, die finanzielle Ausstattung von forschungsfördernden Agenturen wie FFG oder FWF und natürlich auch die Forschungs- und Entwicklungsinfrastruktur betreffend im wissenschaftlichen, aber auch im wirtschaftlichen Bereich. Man sieht, Innovation ist durchaus wichtig. Sie ist auch wichtig für uns als Nation, weil sie Wohlstand sichert. Es ist notwendig, Innovation zu fördern, um im globalen Wettbewerb vorne mit dabei sein zu können, denn das schafft und sichert Arbeitsplätze, und es verbessert insgesamt auch unsere Lebensverhältnisse. Ich komme zum Schluss und möchte resümieren, dass diese Strategie insgesamt eine durchaus gute ist und auch eine Vorbildwirkung hat, was die Entstehungsprozesse einer solchen Zielsetzung betrifft, dass das in einem großen öffentlichen Prozess stattfinden kann, und sie mit sinnvollen Maßnahmen gespickt ist, und die gilt es jetzt umzusetzen. Ich darf mich dem Dank meines Vorredners anschließen: Zum einen geht er natürlich an die Regierungsmitglieder, die diesen Prozess vorangetrieben und unterstützt haben, zum anderen aber auch an all meine Kolleginnen und Kollegen im FIT-Ausschuss, die sich hier sehr aktiv beteiligt haben und ihre Ideen in diesen öffentlichen Prozess miteingebracht haben. Ich freue mich schon, wenn wir in den nächsten Wochen hier im Parlament noch eine große Präsentation zur Open Innovation Strategie abhalten werden. – Vielen herzlichen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme zurück auf die Wortmeldung zur Geschäftsordnung von Herrn Abgeordnetem Dr. Pilz. Mir liegt das Stenographische Protokoll zwar noch nicht vor, aber ich habe die Bestätigung, dass das Wort „besudeln“ tatsächlich gefallen ist, und ich erteile Herrn Abgeordnetem Walter Rosenkranz dafür einen Ordnungsruf. Herr Abgeordneter Öllinger, Sie haben in Richtung einer Fraktion den Begriff: Sie „entblöden“ sich, verwendet. – Ich bitte Sie, das künftig nicht mehr zu tun. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter MMMag. Dr. Kassegger. Ich werde Ihren Redebeitrag um 15 Uhr unterbrechen müssen. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Open Innovation Strategie der Bundesregierung – ich versuche, das vor 15 Uhr noch unterzubringen. Worum geht es? – Innovation: Erstens ist es unbestritten, dass Österreich weder einen Meereszugang noch Bodenschätze hat. Zweitens ist es meines Erachtens auch unbestritten, dass es eine Korrelationskette zwischen Bildung, Forschung, Innovation in Verknüpfung mit der Wirtschaft, der Wettbewerbsfähigkeit, dem wirtschaftlichen Erfolg und letztlich den Arbeitsplätzen gibt. Das heißt, die Bedeutung der Innovation in der Forschung und der Innovation in dieser Kette ist eine große. Insofern ist diese Initiative sehr zu begrüßen, und wir Freiheitliche werden diesem Tagesordnungspunkt zustimmen. Lobend erwähnt sei auch das gesamte Prozedere vom Entschließungsantrag bis hin zu dieser Resolution. Das ist ja auch nicht immer selbstverständlich, es ist eher der Ausnahmefall, also hier explizit ein Dank seitens der Freiheitlichen für diese Arbeit. So weit, so gut, aber man muss natürlich auch das eine oder andere in diesem Zusammenhang kritisch hinterfragen. Wir haben jetzt einmal eine Strategie vorliegen, eine Konzeption, das ist in diesem Gesamtkonnex sicher der leichteste Schritt. Die Implementierung und Umsetzung dieser Strategie, das ist der schwierige Schritt. Strategien scheitern ja in den seltensten Fällen an der Konzeption, sondern in der Phase der Um- setzung und Implementierung. Hier werden wir der Regierung sozusagen genau auf die Finger schauen. Es gibt Rahmenbedingungen oder Punkte, mit denen wir nicht sehr zukunftsfroh sind, wenn wir uns in die Niederungen der Realität bewegen. Da meine ich jetzt die Basis, die grundsätzlich für diese Strategie notwendig ist. Wir erleben seit Jahren die Ankündigungen, dass das Forschungsquotenziel von 4 Prozent, das mittlerweile auf 3,76 Prozent reduziert wurde, einzuhalten ist. Entsprechend dem Rat für Forschung und Technologieentwicklung und dem Wissenschaftsrat wissen wir aber bereits jetzt, dass das nicht erreichbar ist. Die Regierung spricht auch immer von der 2-Prozent-Quote für den tertiären Bereich, auch die wird nicht erreichbar sein. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Die Regierung verspricht seit 2009 ein Forschungsfinanzierungsgesetz, das es nach wie vor nicht gibt. Die Regierung verspricht die Forschungsmilliarde, allerdings erst beginnend ab dem Jahr – in kleinen Teilen – 2017, 2018, 2019, 2020; also sehr, sehr weit weg. Das ist die ganz profane Basis, das ist die Realität, die wir an und für sich für die Umsetzung dieser Punkte, als Grundlage für diese Innovation Strategie, brauchen würden. Wie gesagt, die Strategie ist grundsätzlich gut, zeigt einen Weg auf, ist in Wirklichkeit die Erweiterung des Triple-Helix-Ansatzes der Harvard University, der eben besagt: Schaffe Begegnungsflächen zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Hier findet eine Erweiterung zum sogenannten Quadruple-Helix-Ansatz statt, nämlich durch Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Das ist ein guter Ansatz, hier wird Innovation auf ganz breite Basis gestellt. Kollege Kucher hat ein Beispiel für die Erfolgspotenziale und -wahrscheinlichkeiten dieses Ansatzes genannt. Darum geht es: Schaffung einer Innovationskultur, die Einbindung möglichst …
Herr Abgeordneter! Ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass ich jetzt die Sitzung unterbrechen werde, um die Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung aufzurufen. Entweder bringen Sie jetzt noch einen Schlusssatz, oder ich erteile Ihnen nach der Kurzdebatte noch einmal das Wort. – Wie möchten Sie es?
Da nehme ich, bitte, die Variante mit dem Schlusssatz. Mein Schlusssatz in diesem Sinne: Guter Schritt. Wir werden das kritisch verfolgen, insbesondere was die Umsetzung betrifft. – Danke.
Ich danke vielmals, Herr Abgeordneter. Somit unterbreche ich nunmehr die Verhandlungen über den 2. Punkt der Tagesord-nung. [[15:01:07]] Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 9549/AB
Wir gelangen zur Durchführung der kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft mit der Ordnungszahl 9549/AB. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt. Der Herr Bundesminister, den ich sehr herzlich begrüße, ist auch in unserer Mitte. Wir gehen in die Debatte ein. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte einleitend zu aktuellen Ereignissen betreffend Klimaschutz Stellung nehmen und beginne mit dem Positiven. Letzten Freitag, am 4. November 2016, ist der erste global verbindliche Klimavertrag in Kraft getreten. Es ist mir so wichtig, das zu sagen, weil das wirklich ein historischer Moment ist; es ist ein Feiertag, der rückblickend vielleicht einmal als größter Feiertag in der Geschichte der Menschheit betrachtet wird, weil es uns damit gelungen ist, den Grundstein für die Sicherung unserer Lebensgrundlagen zu legen. Das ist etwas Besonderes: Erstmals in der Geschichte haben sich alle Staaten dieser Erde zum Klimaschutz bekannt, sind bei diesem Klimaschutzabkommen dabei und haben sich mit letztem Freitag auch rechtlich verpflichtet, die Ziele dieses Klimavertrags umzusetzen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Gisela Wurm.]] Heute stellen sich vielleicht viele die Frage – und darauf möchte ich auch eingehen –: Was bedeuten nun die innenpolitischen Entwicklungen in den USA? Was bedeutet das für den Klimavertrag? Wir wissen ja, der neu gewählte US-Präsident Donald Trump glaubt nicht so ganz an den Klimawandel, sagen wir es einmal so. Das ist natürlich Anlass zu Sorge, und ich befürchte, dass er dem Klimaschutz Schaden anrichten kann. Aber eines ist klar: Den Klimavertrag kann er nicht neu verhandeln, der Klimavertrag steht! Er kann in den nächsten vier Jahren auch nicht aus diesem Klimavertrag aussteigen. Der Klimavertrag wurde so gut und so schlau verhandelt, dass er auch politisch instabile Situationen übersteht. Durch Klauseln, die es im Vertrag gibt, ist ein Ausstieg in den nächsten vier Jahren für kein Land möglich. Sollte Donald Trump das nach einer Frist von drei Jahren, wenn man das erst eingehen kann, machen, wird das in seiner Amtszeit nicht mehr wirksam werden, und ein neuer Präsident oder eine neue Präsidentin könnte diesem Abkommen wieder beitreten. Der Klimavertrag an sich ist also nicht gefährdet, die Umsetzung des Klimavertrages wird natürlich in den USA schwieriger, da werden wir kämpfen müssen. Aber darum müssen wir im Übrigen auch in Österreich kämpfen, denn auch unsere Bundesregierung hat seit Beschluss des Klimavertrags in Paris letztes Jahr noch keine einzige Klimaschutzmaßnahme gesetzt. Das, was es gibt, ist eine sogenannte integrierte Energie- und Klimastrategie, die gerade erarbeitet wird. Ich denke, wir alle kennen sie aus den Ausschüssen. Sie ist der Grund dafür, dass Vorschläge, die aus dem Parlament kommen, vertagt werden. Ich möchte jetzt gar nicht irgendwie kritisieren, dass eine Energie- und Klimastrategie gemacht wird. Ich finde es höchst wichtig, dass wir eine Energie- und Klimastrategie machen. Wir brauchen eine Strategie, wie wir die Ziele dieses Klimavertrages erreichen. Noch einmal, es bedeutet, bis zum Jahr 2050 werden wir ohne fossile Energien, also ohne Kohle, ohne Öl und ohne Erdgas, wohnen, produzieren und uns fortbewegen. Das bedeutet eine große Transformation, das ist eine große Heraus-forderung, aber wenn wir es jetzt machen, eine noch viel größere Chance. Wir brauchen ganz sicher eine Strategie. Wir müssen uns überlegen, wie wir manche Themenbereiche angehen, zum Beispiel die Umstellung in der Industrie. Dazu sind nämlich im Moment noch einige Fragen offen. Aber das Entscheidende für solch eine Strategie ist – und das wurde uns auch bei der Enquete, die wir hier im Parlament durchgeführt haben, gesagt –: Ich kann die Ziele nur erreichen, wenn ich auch die richtigen Fragen stelle. Anstatt Klimaschutzziele zu hinterfragen, wie das im Grünbuch der Fall war, müssen wir uns Fragen stellen wie: Wie schaffen wir die Dekarbonisierung bis 2050? Welche Lösungsvorschläge gibt es dazu? Es gab vor ein paar Wochen eine Veranstaltung in Linz, bei der unter anderem auch von Ihnen, aber auch von anderen Ministern, die da involviert sind, doch erfreuliche Statements zu hören waren. Allerdings gab es keine Möglichkeit, auf die konkreten Fragen, die von Expertinnen und Experten gestellt wurden, eine Antwort von einem politisch Verantwortlichen zu bekommen. Expertinnen und Experten, die sich da einbringen, wissen nicht, was mit ihrer Expertise genau geschieht. Auch wir in diesem Haus wissen es nicht. Ich habe eine Anfrage an alle Ministerien gestellt, die da involviert sind – das sind ja nicht nur Sie, sondern auch andere –, die eben genau hinterfragen soll: Welche Ziele sollen in dieser Klimastra-tegie verankert werden? Zu welchen Treibhausgasreduktionen bekennt sich Öster-reich? Wie fließen die Beiträge der Expertinnen und Experten ein? Dazu haben auch wir, so wie viele, die sich in diese Strategie involvieren, nicht die ausreichenden Antworten bekommen. Daher möchte ich das jetzt hier noch einmal besprechen, weil jetzt für uns und auch für alle, die zuhören und die sich für diese Energiestrategie interessieren, auch die Gelegenheit ist, Antworten zu bekommen. Ich möchte ein paar Fragen herausgreifen, die offen geblieben sind, die sich darauf beziehen, welche quantifizierbaren Ziele betreffend Treibhausgasreduktion in der Stra-tegie wirklich enthalten sein werden, welche konkreten Umsetzungsmaßnahmen tatsächlich enthalten sein werden und auch umgesetzt werden, wie die Beiträge tatsäch-lich einfließen. Das waren die Fragen, die ich Ihnen zum Weißbuch gestellt habe. Sie wurden nicht beantwortet beziehungsweise nur mit einem Verweis auf den laufenden Prozess. Herr Energieminister, ich ersuche Sie, uns und allen Österreicherinnen und Österreichern diese Fragen heute zu beantworten. Dasselbe gilt für die Fragen, die ich zum Endprodukt gestellt habe, zur Energie- und Klimastrategie, nämlich was das konkrete Ziel dieser Strategie eigentlich ist. Darauf habe ich zwar eine Antwort bekommen, aber der Klimavertrag von Paris kommt in dieser Antwort nicht vor. Nichts für ungut, Herr Minister, aber in Zeiten wie diesen – wir haben einen global verbindlichen Klimavertrag – kann das Ziel nur sein, die Ziele des Klimavertrages auch umzusetzen. Das bedeutet, 2050 ist Österreich frei von Kohle, Öl und Erdgas. Das ist deshalb so wichtig, weil wir die Antworten, die wir suchen, nur finden können, wenn dieses Ziel auch ganz deutlich gesetzt wird. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich möchte von Ihnen heute eine klare Antwort darauf haben, Herr Vizekanzler: Ist es Ziel der österreichischen Bundesregierung, die Ziele des Klimavertrages von Paris zu erreichen, ja oder nein? Wird sich die Energie- und Klimastrategie auf dieses Ziel ausrichten? Wird das ganz klar in dieser Strategie verankert werden? Welche politisch quantifizierbaren Ziele werden dann daraus abgeleitet werden? – Antworten auf all diese Fragen fehlen bis heute. Ich habe auch von Ihnen keine Antwort darauf bekommen, auf welche Treibhausgasreduktionsziele sich Österreich festlegen soll. Da gibt es nur einen Verweis auf die Antwort des Umweltministeriums. Ich möchte gerne auch aus Ihrem Munde hören, welche Ziele sich Österreich hier setzt, denn ich glaube, wir brauchen ganz klare Regelungen, klare Rahmenbedingungen. Das sollte gerade auch Ihnen als Wirtschaftsminister ein Anliegen sein. So wie wir es jetzt sehen, dass es hin und her geht, dass die Energiestrategie nur dazu da ist, Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben, für die wir keine Strategie mehr brauchen, wie zum Beispiel das Ökostromgesetz, wie zum Beispiel eine ökosoziale Steuerreform, einfach nur zu vertagen, das geht nicht, das ist Irreführung der Bevölkerung. Wir wollen ganz klare Ansagen von dieser Energiestrategie, aber wir wollen auch, dass der Klimaschutz in Österreich jetzt in die Gänge kommt. [[Beifall bei den Grünen.]] Niemand versteht, warum jetzt Biogasanlagen zusperren müssen, warum Windunternehmen Arbeitskräfte entlassen müssen – ich bekomme diesbezüglich täglich Anrufe –, und das nur deshalb, weil es keine Einigung und keinen Willen gibt, nämlich in diesem Haus und offensichtlich auch nicht bei der Bundesregierung, zu handeln. Ich fordere Sie auf, jetzt endlich in die Gänge zu kommen und – neben dieser Energiestrategie – Maßnahmen zu setzen. Das Ökostromgesetz ist ganz, ganz dringend notwendig. Es gibt viele andere Vorschläge, die von uns auf dem Tisch liegen. Der Klimavertrag von Paris, und davon bin ich fest überzeugt, ist eine Riesenchance für Österreich. Kein anderes Land auf dieser Erde ist so gut aufgestellt wie wir. Nutzen wir diese Chance, arbeiten wir hier zusammen! Geben wir den Menschen auch Hoffnung, wenn es darum geht, dieses gemeinsame Aufbruchsprojekt in die Gänge zu bringen! Kein anderes Land kann das so gut hinbekommen wie wir, aber wir müssen eben jetzt handeln. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Vizekanzler Dr. Mitterlehner. – Bitte, Herr Vizekanzler.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Klima- und Energiethema ist uns sehr wichtig. Ich möchte vorwegschicken: Das, was da an Fragen gestellt wird, ist auch uns wichtig. Es gibt auch Antworten darauf, und diese haben Sie auch in der Anfragebeantwortung bekommen, nur müssen Sie einfach verstehen, was ein Prozess ist und dass es keinen Sinn macht, bevor der Prozess abgeschlossen ist, die jeweiligen Fragen in aller Klarheit schon beantwortet zu haben. Andernfalls brauche ich die gesamte Klima- und Energiestrategie gar nicht in den Prozess zu bringen und in die Wege zu leiten, wenn alle Fragen, die sich jetzt stellen, schon beantwortet sind. Dann würde sich der Prozess erübrigen. [[Abg. Brunner: Aber das Ziel muss ich ja vorher wissen!]]Ich darf es Ihnen anhand eines anderen Beispiels etwas volkstümlicher erklären: Wenn sich die Frage stellt, ob Sie besser mit dem Auto oder mit dem Zug nach Linz fahren, und diese Frage noch gar nicht klar entschieden ist, Sie aber schon wissen wollen, wie im Zug in welchem Abteil die Nummerierung ist und wie im Speisewagen die Speisekarte ausschaut, dann kann man darauf keine Antwort geben, weil die erste Frage nicht beantwortet ist. [[Abg. Brunner: Aber ich muss wissen, wo ich hinfahre!]]Ich würde Sie also bitten, ganz einfach das System zu sehen, und das darf ich Ihnen erklären. Ich darf Ihnen auch erklären, dass wir nicht damit beginnen, wenn das mit der Klima- und Energiestrategie als Projekt fertig ist [[Abg. Brunner: Aber das ist das Ziel!]] , sondern dass die Umsetzungen schon längst laufen, dass die Umsetzungen auch prinzipiell richtig sind und die Weichenstellungen über die Jahre 2020, 2030 bis zum Jahr 2050 hinaus in einer kongruenten Weise und in die gleiche Richtung führend genau das erfüllen, was wir vom Prinzip her angestrebt haben und im Detail auch umsetzen. Was ist das? – Erstens: Was die Zielsetzung oder die Motivation anlangt, eine Klima- und Energiestrategie zu starten, gehe ich mit Ihnen konform. Es gibt bestimmte Themenstellungen wie beispielsweise die Erderwärmung. Es ist eine Verpflichtung der Staatengemeinschaft, dagegen etwas zu tun und die Erderwärmung zu begrenzen, nämlich nicht das 2-Grad-, sondern sogar das 1,5-Grad-Ziel anzustreben und in diesem Zusammenhang auch verschiedene Maßnahmen zu setzen, unter anderem, wie man in Paris letztes Jahr beschlossen hat, bis zum Jahr 2050 möglichst aus dem Bereich der fossilen Energie auszusteigen, aber auch entsprechende Rahmenbedingungen weltweit dafür zu schaffen. Es gibt also ein Commitment, das, wie Sie angesprochen haben, die meisten Staaten auch wahrgenommen und unterstützt haben. Sogar die Vereinigten Staaten haben ratifiziert. Daher ist die ursprüngliche Bemühung der eigenen Einheit, nämlich der Europäischen Union, das zu tun, mittlerweile auch Status bei den anderen Nationen. Es ist also ein breiterer Prozess eingeleitet worden. Wir haben jetzt in der EU auch bestimmte zahlenmäßig angesprochene Vorleistungen getroffen, die mithelfen, genau diese Zielsetzungen zu erfüllen, wie zum Beispiel die Klima- und Energieziele bis 2030 auf Ebene der Europäischen Union, die vorher beschlossen worden sind, nämlich eine CO2-Reduktion von 40 Prozent. Da haben wir in diesen Wochen auch die entsprechende Umsetzung oder den Vorschlag für Österreich erhalten, also das Burden Sharing der einzelnen Staaten. Konkret sind es 36 Prozent für Österreich, was aber auch noch im Detail verhandelt werden muss. Das Zweite, das ist kein Herunterbrechen, sondern ein indikatives Ziel auf Ebene der Europäischen Gemeinschaft: 27 Prozent erneuerbare Energie EU-weit und mindestens 27 Prozent Energieeffizienz EU-weit. Das alles sind zahlenmäßige, also quantifizierte Ziele. Wir haben dann – daraus ableitend – die Weichen gestellt im Rahmen einer integrierten Klima- und Energiestrategie in Österreich. Klima- und Energiestrategie in Österreich heißt, dass wir über die bisherige Energiestrategie hinausgehend auch die Klimaziele integrieren. Das ist neu. Weiters haben wir einen Ansatz gewählt, der nicht nur das Energieministerium umfasst, sondern auch den Umweltbereich. Wir haben, da es auch um soziale Implikationen geht, auch das Sozialministerium und das Infrastrukturministerium eingebunden. Ich darf Ihnen sagen, was den Prozess anlangt, hat die Europäische Union, die Kommission, diesen Prozess, wie wir ihn aufgesetzt haben, als vorbildlich beschrieben, nämlich von der Einbeziehung auch der anderen Stakeholder, von der Ausrichtung generell und von den Zielsetzungen her. Es ist also ein wirklich breit angelegter, aber auch tiefgehender Diskussionsprozess. Wir haben eine Art Zielquadrat als Richtschnur. Wenn Sie so salopp formulieren und fragen, ob das Ziel Komplettausstieg aus fossiler Energie wahrgenommen wird, müssen Sie auch Folgendes beachten, Frau Brunner: Wir haben auch ein Unternehmen, das heißt OMV [[Abg. Brunner: Genau!]], das als führendes Unternehmen Österreichs mit mehreren Tausend Mitarbeitern genau diese Umstellung in dem Bereich zu bewerkstelligen hat. Da kann man nicht einfach sagen, die steigen aus, die machen etwas anderes! [[Abg. Brunner: Aber genau damit müssen wir uns beschäftigen!]]Daher braucht man da auch entsprechende, richtige Rahmenbedingungen. [[Abg. Brunner: Das meine ich ja, dass wir dafür eine Strategie brauchen!]] Wir haben uns ein Zielquadrat gesetzt. Erstens: Nachhaltigkeit – da sind wir uns auch relativ einig – durch den Ausbau der erneuerbaren Energien. Im Zusammenhang mit den erneuerbaren Energien wäre, und das ist ein anderes Thema, die neue Ökostromgesetznovelle zu nennen. Im Regierungsprogramm steht, was Biomasse und Biogas anlangt, sinngemäß Folgendes: Die überlebensfähigen Unternehmen sollen entsprechende Unterstützung erhalten. Bei den anderen, wo es sich einfach nicht rechnet, muss man eine andere Lösung finden. Das werden wir in den nächsten Tagen durchaus noch zu erörtern haben, weil natürlich, da bin ich Ihrer Meinung, den Betrieben auch geholfen werden muss. Wir haben Energieeffizienz in einem so hohen Ausmaß forciert, dass es uns Widerstand bei den Betrieben eingebracht hat, nach dem Motto: Brauchen wir das überhaupt? Ich sage Ihnen – und ich stehe auch zur gemeinsamen Vorgangsweise –: Ja, wir brauchen das! Das ist wichtig, denn irgendwann wird vielleicht Energie wieder teurer und dann brauche ich eine effiziente Umgangsweise mit Input und Output. Wir haben auch die Bürokratie so weit wie möglich zurückgenommen. Aber im Endeffekt ist das ein wirklich richtungsweisender Schritt – im Unterschied zu anderen Staaten. Die haben über andere Maßnahmen die Zielscheibe gemalt und gesagt: Volltreffer. Wir hingegen haben uns wirklich die Mühe gemacht, da ins Detail zu gehen. Dafür wurden wir von der Wirtschaft sehr kritisiert, aber mittlerweile hat auch die Wirtschaft das teilweise mitvollzogen, weil es als sinnvoll erachtet wird. [[Abg. Brunner: Und mittlerweile zerstört von der Wirtschaftskammer!]]Zweiter Punkt: die Versorgungssicherheit. Diese ist eines unserer Hauptprobleme. Wenn ich jetzt solche Verwerfungen auf dem Energiemarkt habe, dass sich eigentlich die Preise nach unten bewegen und nirgends mehr investiert werden wird, gerade im Bereich Wasserkraft, werden uns im Bereich der Versorgungssicherheit der Strom und die Stromerzeugung irgendwann fehlen. Daher ist dort eine unserer Hauptaufgaben. Wir können da und dort ja auch nur unterstützen, wenn es um Genehmigungen geht, was Bürgerbewegungen und anderes anlangt. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] – Nicht so. Da wird natürlich immer wieder gefordert, wir sollen erneuerbare Energien einset-zen und wir sollen Versorgungssicherheit sicherstellen, aber wenn es um konkrete Projekte geht, gibt es Einsprüche. [[Abg. Brunner: Aber jetzt gehen wir nicht auf diese Schiene!]] Dritter Punkt: Wir brauchen Wettbewerbsfähigkeit. Ganz klar, wir können jetzt nicht Carbon Leakage und anderes in Bewegung bringen, wenn die EU da allein Vorreiter ist. Da müssen auch die anderen mittun, und das geschieht mittlerweile auch. Der vierte Punkt ist die Leistbarkeit. Wir brauchen auch entsprechende Konditionen, die sich die Haushalte leisten können, aber auch die Wirtschaft. Wir haben da generell ein großes Problem, das ist die einheitliche Strompreiszone. Da hat Acer eigentlich schon gegen uns entschieden. Wir müssen irgendwie schauen, dass wir verträglich über die Runden kommen und keine weiß Gott wie hohen Preiserhöhungen haben, die wir uns nicht leisten können. Damit bin ich eigentlich – um meine Zeit nicht zu überschreiten – schon beim Prozess. Ich habe es angesprochen: Der Prozess, den wir eingeleitet haben, ist nicht von uns irgendwo diktiert, wo wir unsere Zielsetzungen hineingeschrieben haben, sondern es sind international renommierte Agenturen gewesen, die wir einbezogen haben. Diese haben ein Grünbuch erstellt und arbeiten jetzt über ein Weißbuch bis zur wirklichen Strategie. Jetzt wird uns vorgeworfen – von Ihnen, von anderen –, da wären keine quantifizierbaren Ziele enthalten. Es ist das Wesen eines Bottom-up-Prozesses, aber natürlich auch teilweise der Vorgaben der EU, dass wir solche Ziele haben. Wir werden genau diese Präzisierung haben. Das Zweite ist: Ich war, im Unterschied zu anderen, auch bei dem Stakeholder-Prozess am 18. Oktober, glaube ich, in Linz anwesend. Das war ein ausgesprochen guter Prozess, wo auch sehr kritische Organisationen aus dem NGO-Bereich das so kommentiert haben, weil wir auf die entscheidenden Fragen auch eingegangen sind. Da sind Fragen dabei, die uns politisch momentan gar nicht so angenehm waren, wie etwa die Frage: Machen wir eine Steuerreform in Richtung Öko? Also: Öko-Steuerreform – wie und unter welchen Bedingungen ist das möglich? Das ist bei fast allen Einsendungen und Anmerkungen vorgekommen; insgesamt waren es rund 10 000. Genau mit dem werden wir uns auseinandersetzen. Es wird nichts verschwiegen werden. Daher werden die Antworten auf all Ihre Fragen, die Sie jetzt noch genauer beantwortet haben wollen, am Ende des Prozesses auch ablesbar sein. Ich weigere mich aber auch im Sinne des Schutzes der einzelnen Teilnehmer, dass ich jetzt ex cathedra oder aus der Funktion heraus Ihnen sage: So wird es sein! Warum? – Dann würden mir die anderen vorwerfen: Wozu haben Sie dann den Prozess eingeleitet? Wozu haben wir uns Mühe gegeben? – Und dann ist es irgendwo nicht nachvollziehbar oder justament etwas anderes drinnen. Daher: Es wird nicht alles erfüllt sein, aber es wird ein breitestmöglicher Prozess sein, um dann auch etwas wirklich Vorzeigbares zu haben. Daher ist meine Auffassung: Wir werden über die offenen Fragen noch reden, also Ökostromgesetz, kleine und große Novelle. Das wird schwierig genug sein, weil es da unterschiedliche Interessen auf allen Ebenen gibt. Aber der Prozess ist gut aufgestellt, und ich lasse mir auch nicht unterstellen, wir hätten da irgendetwas versäumt, oder anderes. Schauen Sie große Nationen wie Deutschland oder Frankreich an: Diese sind bei Weitem nicht so weit wie wir! Von der Grundausrichtung her ist das, was wir an Gesetzen gemacht haben, was wir an Maßnahmen gesetzt haben, prinzipiell richtig. Und wenn das prinzipiell richtig ist, müssen wir schauen, dass die Weichenstellungen über 2030 hinaus, auch bis 2050, genau in dieselbe Richtung gehen und verträglich, stimmig und anderes sind. Daher abschließend aus meiner Sicht: Die Besprechung dieser Anfragebeantwortung – ich diskutiere es gern, weil es Gelegenheit gibt, das zu betonen – wäre von der Sache her nicht notwendig gewesen [[Abg. Brunner: Doch! Weil sie jedes Mal verwendet wird, um irgendwelche Maßnahmen zu vertagen!]] , weil Ihnen und den anderen der Prozess bekannt ist. Noch einmal, Frau Kollegin Brunner: Es ist eine schöne und nette Geste von Ihnen, wenn Sie sozusagen das Thema zu den Grünen hinspielen wollen; einverstanden. Aber das ist in der Sache, von der Information, vom Prozess her nicht notwendig! – Danke schön.
Gemäß der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit jetzt 5 Minuten. Herr Abgeordneter Katzian, Sie sind als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Ich möchte gleich auf den Prozess eingehen, der jetzt zum Schluss diskutiert wurde. Ich denke, wir werden uns diesen Prozess weiterhin anschauen. Ihn jetzt schon zu kritisieren erschiene mir persönlich auch verfrüht. Insbesondere, was die Transparenz betrifft, ist zumindest aus meiner Sicht schon sehr klar, wie es weiter-gehen wird. Die Eingaben, die im Rahmen der Online-Konsultation gemacht wurden, sind mittlerweile veröffentlicht; es sind über 1 100 Seiten, die man nachlesen kann. Dieser Input wird um die Ergebnisse der sechs Expertengruppen ergänzt. Dann kommt eigentlich erst der schwierige Teil, nämlich aus all diesen Vorschlägen und Einschätzungen ein solides Konzept zu machen, ein Konzept, das zum einen auf die jüngsten Entwick-lungen – Paris et cetera – Rücksicht nimmt, zum anderen aber auch den Anforderun-gen des Regierungsprogramms gerecht wird. In diesem ist formuliert: „Einbindung aller relevanten Stakeholder“, „Österreich für die energiepolitischen Herausforderungen rüsten“, „Berücksichtigung von wirtschafts- und sozialpolitischen Auswirkungen“, „Chancen für Haushalte und heimische Unternehmen proaktiv nutzen“. – Das steht im Regierungsprogramm, und ich gehe davon aus, dass das auch die Leitlinie ist. Eine Anmerkung zum Prozess möchte ich schon machen, auch im Sinne dessen, dass ja der letzte Versuch, eine Energiestrategie politisch zu verankern, aus meiner Sicht nicht sehr gut gelungen ist, weil am Ende des Tages die politisch Verantwortlichen – das ist das Parlament, das sind die Energiesprecher – nicht damit befasst wurden. Daher bin ich sehr froh darüber, dass vorgesehen ist, dass dieser Prozess, die Energiestrategie, im Ministerrat beschlossen werden soll und dass auch das Parlament damit befasst wird; das halte ich für dringend notwendig. Vielleicht schaffen wir es auch, vor der Beschlussfassung zu einem geeignet erscheinenden Zeitpunkt einen Termin mit allen Energiesprechern zustande zu bringen, weil uns das vielleicht auch im Verhandlungsverfahren weiterhelfen kann. Was für mich aber noch offen ist und was wir noch besprechen müssten, ist schon auch die Frage, wie es gelingt, die Bundesländer in diesem Prozess mitzunehmen. Wir wissen ja, dass es eine ganze Reihe von Gestaltungsmöglichkeiten – etwa im Bereich von Heizung und Wärme durch die Bauordnungen – auch in den Bundesländern gibt. Es wäre aus meiner Sicht wichtig, die Bundesländer so mitzunehmen und einzubinden, damit das, was wir an Maßnahmen definieren, auch in der Umsetzung entsprechend funktioniert. Inhaltlich gesehen geht es natürlich darum, die Eckpfeiler einzuschlagen. Wir haben die bestehenden EU-Vorgaben Richtung 2030, auf die schon hingewiesen wurde, etwa bei der nationalen Zielsetzung zur CO2-Einsparung. Da braucht es jetzt die ent-sprechenden Details. Auf den Vertrag von Paris ist hingewiesen worden. Wir müssen politisch definieren, mit welcher Geschwindigkeit und in welcher Art und Weise wir uns gemeinsam auf den Weg machen. Ich glaube, es geht darum, dies jetzt in Schritten voranzutreiben und auch dafür zu sorgen, dass möglichst viele auf diesem Weg mitgenommen werden können. Konkret möchte ich den Fernwärmeausbau ansprechen. Dieser ist eine wichtige Investition in klimafreundliche Energiebereitstellung. Herr Bundesminister, wir haben mehrfach darüber diskutiert: Die Förderung für den Fernwärmeausbau ist de facto auf null reduziert, obwohl die Fernwärme gerade im urbanen Bereich für die Erreichung der Klimaziele ganz, ganz wichtig ist. Wir haben einen Förderrückstau von über 100 Millionen €, und ich glaube, dass dabei wichtige Projekte auf der Strecke bleiben. Bei der Ökostromförderung brauchen wir eine effiziente und zielgerichtete Form. Es geht schon auch darum, dass die Debatte im Moment ein bisschen von der Frage der Biogasanlagen und übermäßigen Forderungen, die hier gestellt werden, überlagert wird. Ich glaube, da sollte man sich auf das Wesentliche konzentrieren. Ganz wichtig ist das Thema Energieeffizienz. Ich habe oft die Gelegenheit genutzt, hier im Haus zu diesem Thema zu sprechen. Wir haben lange und intensiv um ein Ergebnis – um ein gutes Ergebnis, wie ich meine – gerungen. Im Nachhinein muss ich aber feststellen, dass über die Richtlinienverordnung für die Monitoringstelle Dinge möglich gemacht wurden, die definitiv nicht im Sinne der Gespräche und definitiv nicht im Sinne des Gesetzgebers und der Beschlüsse dieses Energieeffizienzgesetzes waren, sodass wir da dringend einen Relaunch brauchen, entweder, indem eine grund-legende Novelle der Richtlinienverordnung durchgeführt wird, oder, wenn es gar nicht anders geht, indem das Gesetz geändert wird. Dabei könnten die Weichen auch gleich in Richtung 2030 gestellt werden. Es gibt viel zu tun, packen wir es gemeinsam an! Uns allen alles Gute!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Höfinger. – Bitte. [[Abg. Katzian spricht mit Vizekanzler Mitterlehner.]] – Herr Abgeordneter Katzian, ich habe schon den nächsten Redner zum Rednerpult gebeten. Bitte, Herr Abgeordneter Höfinger.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein Thema, das wir mittlerweile seit geraumer Zeit diskutieren und bei dem wir in Österreich, was die Entwicklung der erneuerbaren Energien betrifft, auch schon seit Längerem gut aufgestellt sind. Bereits lange vor Paris hat es bei uns in den verschiedensten Sektoren eine gute Entwicklung gegeben. Warum? – Weil wir in Österreich hervorragende Ausgangssituationen haben, was den Energiemix betrifft, egal, ob es sich dabei um Wind, Wasser, erneuerbare Energien im nachwachsenden Bereich oder vieles mehr handelt. Es wurde begonnen, diesen wirklich wichtigen Mix ständig in die Höhe zu fahren, weil es immer wieder Windspitzen gibt und wir die Speichermöglichkeit in der Wasserkraft und vieles mehr haben, um damit ausgleichen und einen einheitlichen Markt bedienen zu können. Das ist etwas sehr Wichtiges, was die Vorsorge und das Vorsorgeprinzip betrifft. Paris selbst hat mit der Klimakonferenz noch einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet. Es war in Wirklichkeit ein großer internationaler Durchbruch, der mit dem Grundsatz, die vollständige Dekarbonisierung umzusetzen, geschafft wurde, was eben – wie schon erwähnt wurde – bedeutet, in wenigen Jahrzehnten komplett aus Kohle, Erdöl und Erdgas auszusteigen. Das ist ein ambitioniertes Ziel, das wir, glaube ich, auch in Österreich mit Elan verfolgen werden, denn wir sehen ja auch Chancen darin. Darum ist Österreich auch einer der ersten drei Staaten europaweit, die diesen Vertrag ratifiziert haben. Parallel dazu hat schon vor Paris Bundesminister Rupprechter als Umweltminister auf europäischer Ebene eine Initiative zum europäischen Energiewendevertrag gestartet. Dieser hat große Sympathien und Zustimmung gefunden. In diesem europäischen Energiewendevertrag geht es darum, dass die erneuerbaren Energien verstärkt eingesetzt werden, dass aber auch Energieeffizienz und natürlich im gesamten Bereich die Energieeinsparung berücksichtigt werden. Der Energiewendevertrag steht also auf den drei Säulen erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung [[Abg. Brunner: Welche Maßnahmen haben wir in Österreich vorgeschlagen? Oder umgesetzt?]] , um damit die Ziele, die uns gesetzt wurden, auch umsetzen zu können. Was Österreich und die laufenden Vorbereitungen zu dieser integrierten Energie- und Klimastrategie betrifft: Der Herr Vizekanzler hat sehr ausführlich und gut skizziert, warum und in welcher Art und Weise dieser Prozess aufgesetzt wurde. Ich denke, wenn man einen politischen Prozess umsetzt, geht nichts über die Einbindung der breiten Bevölkerung, der Experten, all jener, die daran Interesse haben. Das läuft gerade, und ich kenne die Diskussion, die wir immer wieder, unter anderem im Ausschuss, darüber führen, warum nicht jetzt schon die eine oder andere Einzelmaßnahme gesetzt wurde. Ich erkläre es noch einmal: weil es eben ein komplexes, kompaktes System ist, das ineinandergreift. Und es soll gemeinsam abgewogen werden: Was setzen wir zuerst? Schützen wir auch den Standort? Wie erreichen wir zunächst das eine oder andere Klimaziel? In Linz gab es zuletzt eine gute Tagung, am 19. Oktober hat sie stattgefunden, bei der auch öffentlich diese Konsultationsphase und dieser Prozess begleitend noch diskutiert wurden. Korrigieren Sie mich bitte, wenn es anders war, aber ich habe von euch hier keinen einzigen Kollegen in Linz gesehen! [[Abg. Brunner: Aber es war jemand dort!]]– Ja, es war jemand dort. Das stimmt, ich war auch dort. Von allen, die ihr heute hier seid, inklusive der Grünen, war aber kein einziger Mandatar außer mir mit dabei. Das finde ich wirklich schade. [[Abg. Brunner: Wir haben uns in diesen Prozess eingebracht!]]Ich finde es wirklich schade, bei diesem öffentlichen Prozess nicht dabei zu sein, sich dann hierher zu stellen und zu sagen: Wir sind ja die, die alles vorantreiben oder vorantreiben wollen!, und dann bei solch einem wichtigen Ereignis zu fehlen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das waren übrigens hervorragende Statements und inhaltliche Ausführungen, sowohl vom Herrn Vizekanzler als auch von den anderen Ministern, die anwesend waren. Es waren sehr exakte und konkrete Angaben, die gemacht wurden, unter anderem auch die Ankündigung des Ausstiegs aus Öl, was die Ölheizungen betrifft. Ich denke, diesbezüglich sind wir auch mit den Bundesländern auf einem konkreten Weg. Bundesminister Rupprechter hat mit den Bundesländern vereinbart, sowohl beim Neubau als auch beim Kesseltausch den Ausstieg aus Öl voranzutreiben. Ich denke, das ist eine der wesentlichsten und wichtigsten Maßnahmen. Was eine europaweite CO2-Steuer beziehungsweise Ökosteuer in dieser Frage betrifft, der Herr Bundesminister und Vizekanzler hat es bereits erwähnt: Auch diese wird in diesem Zusammenhang zu diskutieren sein, das aber eben auch abgestimmt – nicht nur in Österreich, sondern darüber hinaus in der gesamten Europäischen Union. Weiters gibt es zwischendurch immer wieder konkrete Ansagen – ich denke nur an die Aussage von Herrn Bundesminister Rupprechter in den vergangenen Tagen – zu diesem 100-Millionen-€-Paket, das in den nächsten zwei Jahren wirksam werden wird, um eben die Umweltförderung im Inland, um die erneuerbaren Energien oder die E-Mobilität in den nächsten zwei Jahren verstärkt zu fördern. Ich bitte Sie, auch das in dieser Diskussion nicht außer Acht zu lassen. Für mich ist es erfreulich zu hören, dass wir breite Unterstützung bekommen, was die Novelle des Ökostromgesetzes betrifft. [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.]] Wir sind stolz auf diese breite Energieversorgung, die wir haben. Dazu, Herr Kollege Katzian, gehören auch die Biogasanlagen in Österreich, die wertvolle Arbeit leisten. Wir dürfen nicht vergessen, dass auch sie einen Wert …
Herr Abgeordneter, Sie müssen bitte zum Schlusssatz kommen!
leisten beziehungsweise auch der Abpufferung dienen, denn es gibt ja jetzt auch die Möglichkeit, Biogas einzuspeisen, um damit Mobilität voranzutreiben. Diesbezüglich bitte ich, wie gesagt, auch um kon-krete Unterstützung. Es ist sehr, sehr notwendig. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kassegger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Ja, dieser Tagesordnungspunkt, der sich ja sozusagen auch um das Thema Energiestrategien dreht, gibt mir Gelegenheit, in dem einen oder anderen Satz, diese 5 Minuten nutzend, einen freiheitlichen Standpunkt zu diesem Thema als Energiesprecher kundzutun. Es ist vom Herrn Vizekanzler teilweise schon angesprochen worden – für uns ist der zentrale Punkt der, dass sich jede Energiestrategie sozusagen in einem Zieldreieck zu bewegen hat, in welchem natürlich der Klimaschutz und die Nachhaltigkeit ein Ziel darstellen, wo es aber auch so etwas wie Versorgungssicherheit als zweites Ziel gibt und wo es so etwas wie Wettbewerbsfähigkeit und Leistbarkeit als drittes Ziel gibt. [[Abg. Brunner: Aber Sie tun so, als ob das ein Widerspruch dazu wäre …!]] Also diese monokausale Fixierung auf ein Ziel werden Sie bei uns Freiheitlichen nicht finden, sondern es geht darum – und da befinden wir uns im Übrigen voll im Einklang mit der Europäischen Union, das ist nichts anderes als das Ziel-Portfolio der Euro-päischen Union –, innerhalb dieses Dreiecks eine entsprechende Klimapolitik zu machen. Das heißt, konkret heruntergebrochen wollen wir Schwerpunkte setzen – insbesondere in den Bereichen Innovation, Forschung –, die dazu führen, möglichst Kostensenkungen in der Herstellung pro Einheit herbeizuführen beziehungsweise die Effizienzgrade zu steigern. Wir begrüßen jetzt diese Entwicklung, auch einen Energie-Masterplan der Regierung zu konzipieren. Das gibt Rechtssicherheit, das gibt Planbarkeit, das gibt Planungs-sicherheit. Dies ist auch ein ganz wesentlicher Punkt. Wir sind der Meinung, dass der Umstieg auf und der Ausbau von erneuerbaren Ener-gien immer im Einklang mit dem Ausbau der zur Verfügung stehenden Netzkapazitäten zu machen ist. Sie kennen ganz genau die unerfreuliche Entwicklung, die wir jetzt mit Deutschland haben beziehungsweise mit dem Aufheben der gemeinsamen Strom-preiszone mit Deutschland. Es gibt da zumindest einmal einen Bescheid, der ist natürlich anfechtbar. Wir erhoffen und erwarten uns selbstverständlich von der Bun-desregierung beziehungsweise auch von der Regulierungsbehörde, dass hier – das wurde auch schon angekündigt, und das ist gut so – sämtliche Mittel, die im rechtlichen Bereich zur Verfügung stehen, ergriffen werden. Sie wissen ganz genau, das Problem, das sich hier darstellt, ist, dass im Norden Deutschlands insbesondere die Windräder-Ökoenergie ausgebaut wurde und nicht korrespondierend dazu ein entsprechender Netzausbau stattgefunden hat, sodass die Energie sich über Polen, Tschechien und so weiter den Weg nach Österreich suchen musste und auch fand. Jetzt sind natürlich die Polen und die Tschechen überfordert, wenn es um die Stabilität der Netze geht. Wiederum ein Punkt: Versorgungssicherheit! Was will ich damit sagen? – Das muss balanced sein! Diese Entwicklung muss balanced sein und darf nicht zu solchen Situationen führen, wie wir sie jetzt haben, wo wir dann letztlich eben möglicherweise nicht mehr von der grenzüberschreitenden gemeinsamen Strompreiszone mit Deutschland profitieren. Im Übrigen ist das im europäischen Kontext ein etwas eigenartiger Zugang. Wir hören immer, dass nationale Grenzen und so weiter tunlichst abgebaut werden sollen. Das muss man auch differenziert betrachten. In diesem konkreten Punkt sind wir selbst-verständlich der Meinung, dass am Strommarkt eine Orientierung an nationalen Grenzen und ein Wiederaufziehen solcher – und nichts anderes wäre das – nicht unbedingt vereinbar ist mit den strategischen Zielen der Europäischen Union, und das findet auch nicht die Zustimmung oder das Verständnis von uns Freiheitlichen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Im Rahmen dieses Dreiecks gilt es selbstverständlich, ein klares Bekenntnis zum Thema Energieautonomie und -autarkie weiterzuentwickeln, ein klares Bekenntnis zum Thema „eher dezentrale Energieerzeugung und ein solcher Verbrauch als zentral“, also eher dezentral gesteuert, ein klares Bekenntnis zum Thema regionale Vernetzung, und zwar der unterschiedlichsten Energiearten, also Strom, Fernwärme und Gas, und selbstverständlich ein Bekenntnis zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Wobei wir hier auch einen differenzierten Zugang haben: Wenn ich eine Rangliste machen würde, dann würde ich sagen: Photovoltaik, Windenergie, Wasserkraft ein vorbehaltloses Ja. Kritisch betrachten müsste man nach den Erfahrungen der letzten 15 Jahre [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen]] den ganzen Bereich Biomasse und den ganzen Bereich KWK-Förderungen. Da wird man wahrscheinlich das eine oder andere justieren müssen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Willi. – Bitte.
Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Vizekanzler, Sie schreiben in Ihrer Anfragebeantwortung einen Satz, den ich zitieren möchte: „Österreich ist klimapolitisch ein europäisches Vorzeigeland.“ – Ich bin ein Freund von Zahlen, Daten und Fakten, und wenn man in den Unterlagen des Umweltbundesamtes nachliest, dann sieht man: Die Fakten sprechen klar dagegen. EU-weit konnten die Treibhausgase von 1990 bis heute um 24,4 Prozent reduziert werden. [[Vizekanzler Mitterlehner: … Ausgangsposition, wissen Sie aber schon?!]]In Österreich waren es 3,2 Prozent. [[Vizekanzler Mitterlehner: Weil wir ein hohes Niveau gehabt haben!]]Schlechter als Österreich sind Portugal, Spanien, Zypern und Irland. [[Vizekanzler Mitterlehner: Das ist unfair, Ihre Argumentation! Unsachlich!]] [[Abg. Brunner: Was ist da unsachlich?]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Pirklhuber.]] Erster Punkt: Zahlen, Daten und Fakten. Zweiter Punkt: Sie sind gemeinsam mit dem Staatssekretär zuständig für Wirtschaft, Innovation, neue Arbeitsplätze. [[Vizekanzler Mitterlehner: Von null auf hundert …, wenn man nichts tut!]]Was ich nicht verstehe: Wir Grünen machen Ihnen ein Angebot, wir sagen: Machen wir doch große Schritte auf diesem Weg der Veränderung einer Gesellschaft von einer, die fossile Energien nützt, zu einer, die auf nachhaltige Ener-gienutzung setzt, und ergreifen wir die Chancen, die am Arbeitsmarkt, die in der Wirtschaft im Innovationsbereich auf der Straße liegen! Diese riesigen Chancen sehen Sie nicht, sondern Sie sagen: Wir haben das unterschrieben, wir stehen dazu, aber jetzt fangen wir einmal an, darüber zu diskutieren, mit welchen Maßnahmen wir unser Ziel erreichen. Wer bei der Klima-Enquete vor wenigen Wochen anwesend war, hat folgende klare Aussagen vonseiten der Wissenschaft und der ExpertInnen gehört: Wir haben alles gesagt, es ist alles erforscht [[Abg. Lopatka: Es ist nie alles erforscht!]] , die Mittel und Wege liegen auf dem Tisch, die Zeit des Entscheidens ist da. Die ÖVP ist ja eine Partei, die immer vorgibt, zu wissen, wohin es geht, man muss es nur entscheiden. Aber statt jetzt zu entscheiden, was von diesem Bündel an Maßnahmen, die auf dem Tisch liegen, umgesetzt werden soll, sagen Sie: Machen wir einen Diskussionsprozess, der basisdemokratisch aufgesetzt ist. Das ist ja ganz nett, aber diese Zeit ist längst vorbei, die Zeit der Umsetzung ist gekommen, und ich möchte das anhand von ein paar Beispielen darlegen. Die Expertinnen und Experten, sogar das Wifo, also keine Grün-nahe Institution, sagen seit Jahren: Macht endlich eine ökosoziale Steuerreform. Oder der Lebens- und Umweltminister sagt: Das Dieselprivileg ist überholt. Das ist ein solch winziger, kleiner Hebel, aber er wird nicht betätigt, weil Herr Schelling sagt, er will auf diese plus 400 Millionen netto, die er aus dem Tanktourismus hereinbekommt, nicht verzichten. Oder: Die Ölheizungen sind ein Auslaufmodell, hat der Umweltminister in den letzten Tagen gesagt [[Abg. Rädler: Sie haben es ja doch gelesen!]] und hat die Verantwortung den Ländern zugeschoben, wo sie auch liegt – aber seine eigene Verantwortung, die er hätte, nimmt er auch nicht wahr. Das heißt, wir befinden uns in einer absurden Zeit: Sie reden von Wettbewerbsfähigkeit im Energiebereich. Wir hatten noch nie so billiges Öl, noch nie so billigen Strom, und gerade in solch einer Zeit könnte man alle vorhandenen Hebel anwenden, um Öl zu verteuern, fossile Energieträger zu verteuern, aus Kohle auszusteigen, aus Öl langsam auszusteigen. Eine ökosoziale Steuerreform war noch nie so leicht durchzuführen wie gerade jetzt, wo fossile Energieträger und Strom ganz billig sind. Das heißt, jene Partei, die gerne sagt: Tun wir etwas, entscheiden wir etwas!, sagt plötzlich: Nein, schauen wir einmal! – Das Ganze jetzt in Arbeitsgruppen auszulagern ist zwar vom basisdemokratischen Ansatz her, den die Grünen an sich unterstützen, ganz nett, aber so viel Zeit haben wir nicht mehr. Wir haben das Jahr 2016, wir haben klar unterschriebene Ziele, und wenn wir so weitertun, werden wir nicht auf die Überholspur kommen. Herr Minister, ich erwarte mir, dass Sie die Chancen der Energiewende auf dem Arbeitsmarkt und im Wirtschaftsbereich sehen, dass Sie kein Bremser sind, sondern einer, der sagt: Wenn wir nach Linz müssen, geht es nicht um die Entscheidung, ob mit dem Zug oder dem Auto: Es gibt nur ein Verkehrsmittel nach Linz, und das ist der Zug.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
Frau Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Wir sprechen von einer gewissen Strategie, und da möchte ich auf die Worte des Herrn Abgeordneten Kollegen Höfinger zurückkommen, der alle anderen Fraktionen kritisiert, weil sie damals in Linz nicht dabei waren. Die einzige Strategie, die wir feststellen, ist die Strategie der Vertagung in den Ausschüssen, und das ist das Problem. [[Abg. Prinz: Na, geh bitte!]]Das ist wirklich das Problem, und da brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn wir nicht nach Linz fahren, weil ja Ihnen zufolge ohnehin alles Blödsinn ist, was wir sagen. [[Abg. Brunner: Wir haben unsere Vorschläge gemacht!]] – Lassen Sie mich meine Ausführungen machen, dann zeige ich Ihnen, was alles vertagt wurde und wie die Strategie der regierenden Parteien aussieht. Der Herr Vizekanzler und Energieminister hat in seinem Redebeitrag auch das Wort „Mut“ neu entdeckt. Jetzt appelliere ich an seinen Mut, endlich auch die Vorschläge der Opposition anzunehmen und nicht seine Mitglieder in der Fraktion anzuweisen: Vertagt es, denn das ist ohnehin alles ein Blödsinn. – In Wirklichkeit ist es kein Blödsinn, das wissen wir. Wo fehlt es hier? – Klar ist meiner Meinung nach, dass das Grünbuch, welches ja zu einem Weißbuch werden soll, zu einer Strategie werden soll. Es ist noch immer schwer zu erkennen, wo dabei das Konzept ist. Das Grünbuch ist im Endeffekt keine Klima- und Energiestrategie. Interessanterweise hat es auch nicht den Anspruch darauf. Der Prozess bis zum Weißbuch ist unseres Erachtens ein reines Chaos, und es werden keine treffsicheren Strategieansatzpunkte geliefert. Ich möchte das nun erläutern. Erstens, was braucht es dazu? – Die noch bestehenden Engpässe im Stromnetz sind weiterhin ein Problem, das wissen wir, und das wissen auch Sie, also die Flexibilitätspotenziale werden bei Weitem nicht ausgeschöpft, beziehungsweise Stromspeicher und Gasspeicher werden hier nicht berücksichtigt, und das wissen Sie auch. Hier fehlt der Mut. Das Zweite ist eben die EU-marktkonforme Ökostromreform mit einer Investitionsförderung nach Marktprämien statt Einspeisetarife. Insofern fehlt auch hier etwas, und dazu gibt es genügend Ansatzpunkte auch von unserer Seite her. Im Grünbuch ist bezeichnend: Es fehlen Ideen und Rahmenbedingungen für innovative Konzepte. Auch die sind nicht vorhanden, und dazu haben wir Anträge geliefert. Was ist geschehen? – Sie wurden vertagt, sie wurden nicht einmal diskutiert, und ich denke, dass das der gleiche Ansatz ist wie bei der sozusagen Einmottungsprämie bei den Biogasanlagen – etwas anderes ist das gar nicht mehr; das kommt ja noch dazu –, und seit zwei Jahren werden wir vertröstet, weil angeblich eine Strategie in Arbeit ist. Es ist dieser fehlende Masterplan. Ich habe schon immer kritisiert, dass Ihnen der Plan fehlt, oder Sie haben ihn einfach schubladisiert, weil er Ihnen nicht gepasst hat. Das kann natürlich auch eine Rolle dabei spielen, dass Sie in den Vertagungsmechanismus kommen. Unsere Vorschläge beziehungsweise Lösungsansätze dazu sind natürlich: Abkehr von fossiler Energie im Verkehrsbereich, Gestaltung der Ökostromförderung, die ja bei uns längst EU-widrig ist. Wir brauchen einen Fahrplan beziehungsweise eine Entwicklung von Wirtschaftschancen durch die Energiewende und ein Steuersystem, welches der Zielsetzung gerecht wird. All das fehlt meines Erachtens. [[Ruf bei der ÖVP:Was ist neu?]] [[Abg. Brunner: … unsere Ökostromförderung …!]]Ich darf einen weiteren Punkt anführen: Sie haben die Wettbewerbsfähigkeit erwähnt, geschätzter Herr Vizekanzler! [[Vizekanzler Mitterlehner: Richtig!]]Der Verbund-Vorstand Anzengruber hat einmal gesagt, er hätte gerne einen echten Markt, denn vom Markt kommen Preissignale. In der Energiewirtschaft gibt es nur Förderungen als Signal. – Das ist ganz entscheidend, wir haben vielleicht die falschen Förderungsansätze, wir haben vielleicht gar keinen Markt. Lassen Sie uns daher in dieser Hinsicht an Ihren Überlegungen teilhaben. Lassen Sie uns wirklich teilhaben, räumen Sie Ihre Schubladen aus, wo, glaube ich, schon mehrere Strategien, mehrere Masterpläne versteckt sind, damit wir auch offen darüber diskutieren können. Und ich bitte noch einmal die regierenden Parteien, uns auch die Chance zu geben, in den Ausschüssen darüber zu diskutieren. [[Abg. Rädler: Um Inhalte!]] Dieser Vertagungsmechanismus ist eigentlich sinnbildlich für diesen Stillstand. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Ich denke, es wurden genug Klimaschutzkonferenzen, genug Klimaschutzziele, Grünbücher, Weißbücher geschrieben, festgelegt, durch die Welt geschickt. Momentan ist wieder eine Gruppe in Marrakesch auf Beratung. Ich versuche jetzt, mit diesem Heizmaterial ein bisschen Realität in diese Diskussion hineinzubringen, weil das Problem, das uns ja verfolgt, ist, dass wir weit weg von der Realität diskutieren und die ganzen Abkommen und Absichten nichts helfen, wenn sie nicht zur Umsetzung kommen. Und ich denke, es kann nicht augenscheinlicher sein, als allein diesen Import anzuschauen, diesen sinnlosen Transport, wenn man weiß, dass wir eine Reserve von 1,13 Millionen Festmeter Holz in Österreich, in unseren heimischen Wäldern haben. Österreich ist eines der waldreichsten Länder: Wir haben 4 Millionen Hektar Wald, 47,5 Prozent der Staatsfläche sind bewaldet – und wir importieren Heizmaterial nach Österreich. Ich habe es schon einige Male erwähnt: Der Aktionsradius von Holz bei mir im Bezirk Vöcklabruck ist die ukrainische Buche, täglich 40 Waggons. Und dieses Heizmaterial [[auf die Holzbriketts zeigend]] habe ich aus Rücksicht auf die bäuerlichen Genossenschaften, Herr Kollege Rädler, nicht beim Lagerhaus erworben, sondern in einem Baumarkt. Aber genau dort kriegt man es auch. Aus Slowenien wird Heizmaterial nach Österreich gefahren. Ich möchte wissen, welche sinnlose Umweltbelastung dabei entsteht, welche sinnlose Klimabelastung entsteht. Vielleicht entstehen dadurch – leider ist ja Präsident Schultes nicht hier – unsere Erfolgsexportbilanzen. [[Abg. Rädler: Import, nicht Export!]] Leider ist auch der Umwelt- und Lebensminister heute nicht anwesend, er ist ja aktuell Vorsitzender der Alpenkonvention, und wenn er sich jetzt in Zeitungsinseraten rühmt, dass sich seit dem EU-Beitritt die Agrar- und Lebensmittelexporte verzehnfacht haben, dann wird mir dieses Spielchen jeden Tag klarer. So wie wir hier richtig festgestellt haben, ist die Anzahl der bäuerlichen Betriebe um 100 000 Klein- und Familienbetriebe zurückgegangen. Bei meiner Ehr! – das war der Slogan der AMA –, wo kommt der Rohstoff her? Und wenn wir diese sinnlose Kreislaufwirtschaft, diesen sinnlosen Kreislauftransport, um schöne Bilanzen zu schaffen, um Bilanzen zu frisieren, nicht abstellen, dann sind all diese Klimaschutzabkommen, all diese Klimaschutzbeschlüsse ganz primitive Kosmetik. Ich darf hier auf ein ganz aktuelles Beispiel hinweisen. Herr Kollege Rädler, du bist ja Bürgermeister. Und in meinem Bezirk Vöcklabruck ist jetzt die Gemeinde Timelkam, ich schätze sie sehr, es sind fast Nachbarn, einem Klimabündnis beigetreten. Da gibt es dann die schöne Tafel: Klimabündnisgemeinde, so wie bei der Bezirkshauptstadt Vöcklabruck, wo der größte Palmöltempel in Oberösterreich steht – dazu komme ich aber noch. Aber in der Gemeinde Timelkam, die am 6. November dem Klimabündnis Oberösterreich beigetreten ist, hat heuer im Frühjahr die Energie AG die Hackschnitzelanlage stillgelegt – damit wir ein bisserl über die Realität reden, Herr Wirtschaftsminister. Reden wir über das Leben!, habe ich gesagt, als ich hier im Parlament angefangen habe. Und jetzt sind wir beim Leben. Die FACC in Ried hat die Hackschnitzelanlage mit dem Bagger planiert. Die Hackschnitzelanlage bei einer Fruchtsafterzeugung in Oberösterreich ist stillgelegt. Auf den Plakaten und in der Werbung wird der Strom grüner. Es gibt sogar einen Supermarkt, der grünen Strom anbietet. Bei uns in Oberösterreich kennt man das, das ist der linke Draht oben, der ist grün. Das ist der grüne Strom. Jetzt müssen wir wissen, was da läuft. Wir waren mit Bayern, mit dieser Delegation, in Berlin im Reichstag. Die Bayern geben ganz offen zu, Kollege Lopatka ist Ohrenzeuge gewesen: Die fahren mit 45 Prozent Atomstrom. Und unser Landeshauptmann in Oberösterreich bejammert, dass uns die Tschechen mit zwei neuen Atomkraftwerken, und, du weißt es, Herr Vizekanzler, mit einem neuen Endlager näher rücken. [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.]] Ich möchte nicht haben, dass wir hier Öl- und Gas skandalisieren, denn das ist mir allemal noch lieber als Atomstrom, denn von dort kommen nämlich wirklich Belastungen für unsere Enkerln, für unsere nachfolgenden Generationen. Und mit dieser Entwicklung habe ich einfach nichts am Hut. [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.]] Frau Präsident! In aller Kürze zum angesprochenen Biogas.
Herr Abgeordneter, Sie haben noch Zeit für einen Schlusssatz! – Bitte.
Danke schön. – Im Zweitschritt ist Biogas in Ordnung; wenn wir in Biogasanlagen Altöle, wenn wir in Biogasanlagen von Tieren erzeugten Dünger verarbeiten, ist das okay. [[Abg. Kogler: Im Zweitschritt!]]Aber wenn Biogasanlagen die Hauptkonkurrenten für die produzierenden bäuerlichen Betriebe sind und mit den Förderungen erhöhte Pachtbeiträge zahlen, dann müssen wir das grundsätzlich überlegen. Und deshalb ist es höchst an der Zeit, dass wir in die Diskussion mehr Praxis einfließen lassen. Ich lasse …
Herr Abgeordneter, jetzt muss ich Sie auf die Redezeit aufmerksam machen! [[Abg. Steinbichler: Ich lasse bewusst das Thema Palmöl aus!]]In der Geschäftsordnung sind 5 Minuten Redezeit vorgesehen. Sie müssen sich daran halten! – Danke vielmals. [[Beifall beim Team Stronach für den das Rednerpult verlassenden Abg. Steinbichler.]] Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[15:56:54]] Fortsetzung der Tagesordnung
Somit nehme ich die Verhandlungen über den 2. Punkt der Tagesordnung wieder auf. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. Ich stelle Ihnen 6 Minuten freiwillige Redezeit ein.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Der Herr Vizekanzler hat heute die Frage gestellt: Fährt man nach Linz mit dem Zug oder mit dem Auto? – Wenn es nach den Innovationsfortschritten geht, wird es da nicht nur diese Möglichkeiten geben, sondern es werden mit Sicherheit noch andere Optionen dazukommen, wie man von A nach B kommt, und das ist auch gut so. Damit landen wir bei unserer Open Innovation Strategie in Österreich. Ich denke, da ist sehr gute Arbeit geleistet worden, und ich möchte an dieser Stelle den beiden federführenden Ministerien, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch den politischen Trägern für die geleistete Arbeit ganz herzlich danken. Und ich denke, es ist auch unter Miteinbeziehung der Arbeit im Parlament eine neue Qualität der Zusammenarbeit gewesen, durchaus auch beispielgebend für andere Bereiche. Ja, mit Herausforderungen sehen wir uns zur Genüge konfrontiert: Gerade vorhin ist in der Kurzdebatte das große Thema Klimawandel angeführt worden, aber es ist nicht nur der Klimawandel, wir sind mit Herausforderungen im Bereich der demografischen Entwicklung konfrontiert, mit der Herausforderung der enormen Geschwindigkeit der Digitalisierung. Wir stehen der Herausforderung der Endlichkeit der Ressourcen bis hin zu den Herausforderungen durch die Migrationsbewegungen gegenüber. Es geht darum, entsprechende Lösungen und Antworten zu finden. Die Frage ist, wie wir dorthin kommen. Eine große Antwort ist natürlich, die entsprechenden Prozesse zu gestalten, die Innovationen generieren. Ein Thema ist natürlich, diese Prozesse möglichst offen zu gestalten, denn die Lösungen werden dann nicht nur technischer Natur sein, sondern sehr wohl auch organisatorischer und sozialer Natur. Und das ist auch das Charakteristikum von Open Innovation Prozessen und auch entsprechenden Strategien. Die Grundpfeiler einer solchen Strategie sind natürlich einerseits der Dialog und andererseits Partizipation und Transparenz. Das ist ihre Qualität, und genau so werden sich dann die entsprechenden Lösungen gestalten. So haben wir es auch bei diesem Prozess erlebt. Bei der Innovation, bei der es um Erneuerung und Fortschritt geht, wird die Offenheit auch dazu führen, dass eine Weiterentwicklung erfolgt und vor allem die Vielfalt gestärkt wird. Ich möchte dazu ein Beispiel vom letzten Forum Alpbach heranziehen, bei dem seitens der Technischen Universitäten die Innovation Labs geführt wurden, wo acht Unternehmen Fragestellungen an Teams übergeben haben, und die Qualität dieser Teams war, dass sie aus allen Disziplinen gekommen sind. Das waren nicht nur Techniker, sondern Studierende quer durch die verschiedenen Studienrichtungen. Wir haben dann am nächsten Tag gesehen – nach diesen 24 Stunden durcharbeiten, so ist dieser Prozess abgelaufen –, wie die Lösungen ausgesehen haben. Sie waren sehr engagiert, sehr spannend, sehr anregend. Sie haben auch dem entsprochen, dass diese Arbeit sehr interdisziplinär war, was es auch ist, wenn man Open Innovation Prozesse betreibt und vorantreibt. Es geht letztendlich um ein Querdenken, um ein Out-of-the-box-Denken, und bei den Lösungen vor allem auch darum, entsprechende Grenzen zu überwinden und Grenzen zu verschieben. Am Ende dieses Open Innovation Prozesses und der Strategie sind die entsprechenden Maßnahmen angeführt worden. Ich möchte nur einige wenige herausgreifen, von denen ich glaube, dass sie tatsächlich ein essenzieller Beitrag sind, um Neuerungen voranzutreiben und Lösungen zu finden. Das eine ist die „Errichtung von offenen Innovations- und Experimentierräumen“. Da haben wir großartige Beispiele aus den Regionen. Ich nenne nur zum Beispiel die OTELOs, die offenen Technologielabors, oder den „Aufbau und Betrieb einer Open Innovation Plattform für soziale/gesellschaftliche Innovationen als Beitrag zur Lösung globaler Herausforderungen“ – ja, genau das ist es! Holen wir alle Ideen herein! Schauen wir gemeinsam, was das für eine Lösung sein kann! –, aber selbstverständlich auch das Thema „Verankerung von Anreizmechanismen für Forschungspartnerschaften (…)“. Das sind Bereiche, die uns mit Sicherheit in der Ideenfindung voranbringen und die entsprechende Innovationsdynamik forcieren. Die Maßnahmen liegen jetzt auf dem Tisch. Die Herausforderung ist, die Maßnahmen umzusetzen. Das ist eine Frage der Konsequenz, aber vor allem auch des Mutes: Mutig voranzuschreiten und genau die Energie hier mit hereinzunehmen. Ich glaube, dass in diesem Bereich durchaus eine Form von Dynamik besteht. Diese Dynamik in die Umsetzung weiter mit hereinzutragen, das halte ich für die jetzige Herausforderung. Wir werden jedenfalls den weiteren Prozess und auch diese Initiativen gerne unterstützen.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr viel zur Open Innovation Strategie gesagt worden, und ich möchte mich grundsätzlich dem Lob anschließen, das vor allem mit dem Prozess zu tun hat. Ich fand es schön, dass der Inhalt schon im Prozess repräsentiert war und ausprobiert wurde, weil es ein offener Innovationsprozess war – alleine schon so ein Strategiepapier zu verfassen! – und es eigentlich in dem, was wir politisch kennen, noch nie da war: zu sehen, wie so ein Strategiepapier oder ein Arbeitspapier zustande kommen kann. Dennoch sind wir immer noch ein Land der Absichtserklärungen in der Politik, aber das ist eine extrem gute Absichtserklärung, das ist eine gute Strategie. Was einen freut, ist vor allem der Spirit, der da mitkommt. Man merkt, dass gerade in diesem Bereich auch in den zwei Ministerien, die beteiligt sind, der Wille da ist, wirklich Meter zu machen. Aber wie kommen wir zur Umsetzung? – Da möchte ich an meine Vorrednerin anschließen, da es sich gerade im Forschungs-, Innovations- und Technologiebereich um einen handelt, wo es relativ wenig budgetneutralen Spielraum gibt, den man ausnützen könnte. Es ist ein Bereich, der immer mit einer finanziellen Unterdeckung belastet ist. Eine Open Innovation Strategie alleine nur zu haben, reicht letztendlich nicht aus, um auch zu dem Ergebnis zu kommen, das man gerne hätte. Wir sind nämlich trotz der Lippenbekenntnisse, die in den letzten Jahren immer wieder abgegeben wurden, im Forschungs- und Technologiebereich nicht weitergekommen, sondern in den Innovationsrankings zurückgefallen. Man kann sich auch politisch die grundlegende Frage stellen, ob wir bei solchen Strategien in diesem Ausmaß die Regierung eigentlich wirklich brauchen. Warum muss die Politik vorgeben, wie das zu funktionieren hat, wenn es auch die Möglichkeit gäbe, die Player, die in diesem Bereich vorhanden sind, finanziell entsprechend auszustatten, damit die selbst in die Umsetzung gehen können? Es ist nämlich gerade im Forschungs- und Wissenschaftsbereich auch wichtig, immer wieder zu sehen, dass die Politik selbst die Wissenschaft nicht gestalten kann. Wir können Innovation und Forschungsergebnisse nicht politisch heraufbeschwören. Was wir machen können, ist, Rahmenbedingungen zu schaffen und möglichst viel Freiheit zu gewähren, damit wir auch zu diesen Innovationen kommen. Wie Kollegin Lichtenecker erwähnt hat: Die Innovation Labs in Alpbach waren, glaube ich, ein gutes Beispiel dafür, wie so etwas ausschauen kann. Es war auch, glaube ich, sehr schön für viele Beteiligte, zu sehen, wie solche Innovationsprozesse letztendlich funktionieren, weil man immer gerne davon redet. Das sind auch schöne Schlagworte, die man verwendet – Innovation, Labor, das klingt alles supermodern –, aber wie sich das dann anfühlt, wenn man kreativ ist, und wie man mit der Ambivalenz, dass man nicht weiß, was herauskommt, zurechtkommt, ist wieder eine andere Sache. Wir brauchen in diesem Bereich ausreichende Finanzierung. Anders geht es nicht. Wenn wir uns zum Beispiel den FWF anschauen, der in Österreich Forschung finanziert, dann müssen wir zugeben: Wenn wir auf deutsches oder Schweizer Niveau kommen wollen, müssen wir das Budget verdoppeln. Im Bereich der Open Innovation Strategie ist es jedoch noch vollkommen offen, wie das in den nächsten Jahren passieren soll. Jetzt bekommt der FWF ein bisschen mehr Geld, aber das reicht immer noch nicht aus. Das ist ein Politikbereich – und vielleicht kann man da auch kritisieren, die NEOS seien sonst immer für Einsparungen. Ja, wir sind für Einsparungen, damit man hier mehr Geld hineingeben kann. Wir hätten gerne mehr Geld für Forschung statt für Luxuspensionen, Parteienfinanzierung oder den Bankomatföderalismus, den es in Österreich gibt. Aber dazu braucht es eben mehr als nur Strategien. Da braucht es wirklich auch Umsetzung in der Budgetgestaltung. Deshalb werde ich jetzt folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke schön.
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Klug. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Innovation ist meines Erachtens kein Selbstzweck, sondern Innovation ist ein Beitrag, um – im Kontext gelesen – für Wachstum zu sorgen, um letztlich zu Arbeitsplätzen zu kommen, von denen die Menschen in unserem Land auch tatsächlich leben können, und um zu Arbeitsplätzen zu kommen, die auch tatsächlich auf Zeit sicher sind. Ich möchte unseren sogenannten Innovationstagesordnungspunkt dazu nutzen, um einerseits Bundesminister Mag. Jörg Leichtfriedund andererseits unserem Staatssekretär Mag. Dr. Harald Mahrerherzlich zum gestern der Öffentlichkeit präsentierten Forschungspaket zu gratulieren. Ich glaube, es ist ein wichtiges Signal nicht nur an den Industriestandort, sondern auch an den Forschungsstandort Österreich. Ich freue mich darüber hinaus, dass es gelungen ist, deutlich zu signalisieren, dass die Bundesregierung einerseits bereit ist, zusätzliche öffentliche Mittel in die Hand zu nehmen, und andererseits dabei nicht außer Acht lässt, dass auch privates Kapital in diesen Innovationsprozess miteingebunden wird. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, als ein Abgeordneter, der aus dem Süden Österreichs kommt, ist es mir ein großes Bedürfnis, heute Danke dafür zu sagen, dass es gelungen ist, für das Projekt Silicon Austria, das insbesondere für die Steiermark, aber auch für Kärnten von großer Bedeutung ist, einerseits die öffentlichen Mittel zu erhöhen und auf der anderen Seite an die Elektro- und Elektronikindustrie das klare Signal zu geben: Wir wollen hier eine bewusste Spitze aufstellen, um mit der Industrie gemeinsam an der Weiterentwicklung unseres Industriestandortes zu arbeiten! Klar ist, dass das im gesamten Zusammenhang gelesen werden muss. Insofern ist es nachvollziehbar, dass wir auf den Erfolgen im Bereich der angewandten Forschungsförderung aufbauen, die Forschungsprämie evaluieren und aufgrund der Erkenntnisse entsprechende Schlüsse für die Weiterentwicklung ziehen. Da wir heute Plenarsitzung haben, möchte ich jetzt hier zum „Staatspreis Patent“, der heute Abend vom Infrastrukturministerium verliehen wird – es wurde darauf von Kollegin Himmelbauer hingewiesen –, gratulieren. Wir können zwar wegen der Plenarsitzung selbst nicht daran teilnehmen, aber der Schutz des geistigen Eigentums, um letztlich auch Wachstum zu schaffen und die Weiterentwicklung des Industriestandortes für sichere Arbeitsplätze in Österreich voranzutreiben, ist auch hier besonders hervorzuheben. Herzliche Gratulation dem BMVIT auf der einen Seite und dem Patentamt auf der anderen Seite! Alles Gute für heute Abend und noch einmal herzliche Gratulation für die sogenannte Forschungsmilliarde! Alles Gute!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Töchterle. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte an die beiden Vorredner anschließen: Auch ich bin begeistert über das zusätzliche Geld, das in den nächsten Jahren in die Forschung fließen soll, und zwar in absehbarer Zeit, nicht in ferner Zukunft, wie Herr Dr. Kassegger gesagt hat. Schon ab 2018, also in gut einem Jahr, wird der FWF jährlich um etwa 70 Millionen € mehr bekommen. Das ist eine Steigerung von weit über 30 Prozent. Er wird im Jahr 2021 über 100 Millionen € mehr haben als im heurigen Jahr. Das sind schon gewaltige Summen, mit denen man sehr viel bewirken kann. Diese Investition ist gerade in der Grundlagenforschung, die ja ein ganz bedeutender Treiber und Ermöglicher von Innovation ist, extrem wichtig. Auch die Österreichische Akademie der Wissenschaften bekommt 40 Millionen € mehr. Da gilt Ähnliches, denn auch dort wird Spitzenforschung auf hohem Niveau betrieben. Damit, Frau Gamon, denke ich, erledigt sich auch Ihr schon einmal im Forschungsausschuss vertagter Antrag, den Sie jetzt hier im Plenum wieder gestellt haben, mehr oder weniger, denn es fließt nun in der Tat viel mehr Geld in die Forschung. Die Forschungsmilliarde würde ich nicht als eine, wie Mag. Klug meinte, „sogenannte“, sondern als eine reale – über mehrere Jahre verteilte – sehen. Zum Thema Open Innovation, das heute zur Debatte steht, darf ich der schönen historischen Anekdote von Herrn Kucher eine biographische hinzufügen. Ich bin jahrelang, wann immer es das Wetter zuließ, mit dem Rad zu meinem Arbeitsplatz gefahren. [[Abg. Lichtenecker: Ein echter Grüner!]] Das waren etwa 20 Kilometer auf der Straße. Es hätte – und es gibt – einen schöneren Weg durch Wiesen und Wälder gegeben, der sogar ein bisschen kürzer ist, den ich aber nicht fahren konnte, weil mir ein entsprechendes Sportgerät fehlte. Ich ersehnte also die Erfindung eines Bergradls herbei. Es wurde dann tatsächlich erfunden, leider nicht in Österreich, sondern in den USA, und kam als Mountainbike zu uns. Mein Wunsch datiert genau in die Zeit, als sich die österreichische Radindustrie, die einmal eine sehr renommierte und gute Industrie war, im raschen Sinkflug befand. Vielleicht hätte damals Open Innovation helfen können, dass jemand in dieser Industrie auf die Idee gekommen wäre, ein taugliches Bergradl zu produzieren. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Walser.]] Mit diesem Beispiel will ich nur sagen: Wenn wir die Zivilgesellschaft wirklich in den Innovationsprozess einbeziehen – natürlich nicht nur in der schlichten Form, dass sie Ideen weitergibt, sondern auch in den vielen komplexen Formen, die heute dank der modernen Kommunikationstechnologien möglich sind –, dann ist im Bereich der Innovation in der Tat ein wirklicher Schub zu erwarten – wenn hier also nicht nur die professionell dafür Zuständigen werken, sondern alle. Es gibt natürlich eine Fülle von Wissen, Ideen und Kreativität im Lande, die da zusätzlich gehoben werden kann. Diese Maßnahme ist in anderem Maßstab, mit anderen Methoden ja längst in großen Betrieben üblich, wo man versucht, den Schatz des Wissens und der Ideen von Mitarbeitern zu heben. Das tun wir jetzt auf breiter Front mit Open Innovation. Innerhalb dieses Prozesses ist zum Beispiel Open Access sehr wichtig, sodass Forschungsergebnisse und verfügbares Wissen sehr rasch und sehr einfach digital zur Verfügung gestellt werden. All diese Prozesse sind ein wichtiger Impuls in Richtung mehr Innovation. Ich stimme Herrn Mag. Klug zu: Innovation ist nie ein Hauptzweck, sondern immer ein Mittel zum Zweck – ein Mittel, das Leben besser und Österreich wohlhabender, sicherer und zu einem noch lebenswerteren Land zu machen. Das ist ein kleiner Schritt dazu, und ich gratuliere allen, die dazu beigetragen haben.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Maurer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich speziell den Punkten 12 und 13 dieser Strategie widmen – Kollege Töchterle hat es auch gerade angesprochen –, nämlich Open Access und Open Data. Wir haben jetzt diese schöne Broschüre vorliegen, und darin stehen viele Zielsetzungen, zum Beispiel, dass der FWF und die Universität Konzepte erarbeiten sollen. Ich möchte mich in dieser Rede auch ein bisschen darauf konzentrieren, was denn diese Regierung tun kann. Open Access, Open Data bezieht sich nicht nur auf wissenschaftliche Daten, auf Publikationen, sondern zum Beispiel auch auf Open Government. Wir wissen, dass Open Access, also der freie Zugang zu Publikationen, extrem wichtig ist. Die Ausgaben, die Universitäten und vor allem Bibliotheken für teure Journal-Artikel haben, die damit Riesengeld machen, sind in den letzten Jahren immens gestiegen, und manche Universitäten sagen, sie können sich das mittelfristig nicht mehr leisten. Da haben wir also ganz dringenden Handlungsbedarf. Aber wie schaut das jetzt aus, was die Regierung tun kann, etwa bei Open Government? – Da gibt es so Dinge wie das Amtsgeheimnis und die Möglichkeit, dass Bürgerinnen und Bürger direkt an Daten kommen, die sie interessieren und direkt nachfragen können. Da ist aber der Letztstand aus dem Hearing von vor ein paar Wochen, dass das alles stockt. Wie der Herr Sektionschef ausgeführt hat, soll es zum Beispiel in Zukunft auch nicht möglich sein – so wie das zumindest vorgesehen ist –, dass Bürgerinnen und damit auch Wissenschafterinnen tatsächlich jene Daten bekommen, die sie wollen. Bei öffentlichen Ausschreibungen zum Beispiel ist nicht vorgesehen, dass Unternehmen, die eine Ausschreibung gewinnen, beziehungsweise die Preise, zu denen sie das gewonnen haben, veröffentlicht werden. Auch unter diesem Motto wäre also ein deutlicher Handlungsbedarf für die Regierung gegeben. Ein weiteres Beispiel: Wie schaut es aus mit der Freigabe der Daten für die Statistik Austria? – Ich höre von sehr vielen Wissenschafterinnen, dass sie trotz der ausgezeichneten Arbeit, die die zuständige Stelle bei der Statistik Austria leistet, Probleme haben, an bestimmte Daten zu kommen, weil die Ressourcen und die rechtlichen Rahmenbedingungen fehlen. Das ist auch ein Handlungsbereich, den Sie angehen könnten, wo man direkt etwas für die Wissenschaft tun könnte und selber, also nicht nur die Institutionen, der FWF und die Universitäten außerhalb, etwas beitragen könnte. Ein weiteres Beispiel: Vor einem Jahr haben wir hier das Zweitnutzungsrecht beschlossen; leider nur in einer Schmalspurvariante, obwohl von beiden zuständigen Ministerien, also sowohl vom Wissenschaftsministerium als auch vom Justizministerium, die Zusage kam, dass man eigentlich noch etwas weitergehen möchte – das richtet sich jetzt vor allem an die Regierungspartei ÖVP. Sie hat da nämlich massiv blockiert, und leider haben wir dieses Zweitnutzungsrecht noch nicht in vollem Umfang. Es gibt also da noch sehr viel zu tun. Als letzten Punkt möchte ich noch eine Idee mitgeben, und die betrifft den Punkt 13 der Strategie, nämlich die IP-Strategie – IP, Intellectual Property, die Frage des geistigen Eigentums –, und da ist das zentrale Wort dieser Strategie „open“. Nur: Bis zu den Patenten hat sich das noch nicht durchgesprochen. Es gibt da vor allem in den USA eine sehr große Debatte zur grundsätzlichen Frage, ob Patente tatsächlich wissenschaftsfördernd sind. Dort gibt es nämlich die teilweise absurde Situation, dass es sich manche Forschungsgruppen nicht mehr leisten können, weiter zu forschen, weil sie das Patent kaufen müssten. Nur so als Input: Man könnte sich dazu möglicherweise auch Strategien und Konzepte, in Richtung Open Patent zu gehen, überlegen. Dazu gibt es bereits das Beispiel Tesla. Die große Autofirma hat all ihre Patente für Elektroautos freigegeben, weil die dort sagen: Wenn sie geschützt sind, könne in diesem Bereich nichts weiterentwickelt werden und würde der Markt der Elektromobilität eingeschränkt bleiben. Das sind so meine Anmerkungen und Vorschläge, wie mit dieser Strategie umzugehen ist. Wie Kollegin Lichtenecker gesagt hat, begrüßen wir sie grundsätzlich, aber diesem Papier müssen jetzt auch Taten folgen, und das ist der klare Auftrag an Sie. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Vogl. Die Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich glaube, wir können darauf stolz sein, dass wir hier heute eine Open Innovation Strategie diskutieren, denn die Initiative ging vom Parlament aus, und jetzt haben wir eine Strategie. Wir sind eines der ersten Parlamente in Europa, die eine Open Innovation Strategie diskutieren. Das heißt, wir sind in der Geschwindigkeit vorne, wir sind, was den Prozess betrifft, vorne, denn auch dieses Papier wurde in einer Open Innovation Strategie erstellt. Ich glaube, das ist etwas, wo man fragt: Warum machen wir das? Eines ist klar: Innovation war in der Vergangenheit eher etwas für abgeschlossene Räume, hat eher im Entwicklungslabor stattgefunden, das abgeschottet war. Warum macht man auf einmal die Innovation auf? Der Grund ist der: Wir haben festgestellt, dass wir dann, wenn wir schneller werden wollen und, wie es Kollege Kucher beschrieben hat, die Qualität verbessern wollen, den Beteiligungsprozess besser machen müssen. Ich glaube, daher ist es wichtig, dass wir Open Innovation auch bei uns als Methode anwenden. Ich gebe schon den Kolleginnen und Kollegen recht, die sagen, es ist richtig und schön, dass wir jetzt ein Papier haben, aber das ist natürlich nichts wert, wenn wir es nicht umsetzen. Da dürfen wir uns eines gemeinsam mit auf den Weg geben: Bei Innovationen hat man es immer schwer gehabt! Denn: Nur weil wir die Methode, wie wir zu Innovationen kommen, verändern, heißt das nicht, dass die Widerstände anders werden. Jeder, der in einem Innovationsprozess ist, wird das schon erlebt haben: Menschen, die versuchen, Innovation zu verhindern, gibt es immer. Das Schöne am Open Innovation Prozess – wenn man ihn richtig aufsetzt, wenn man ihn richtig startet – ist, dass man nicht alleine ist. Ich glaube, das Positive an Open Innovation ist das Nicht-mehr-allein-sein-Müssen, das Überwinden des Einzelkämpfertums, dass alle gemeinsam an Innovation arbeiten. Innovation betrifft viele Lebensbereiche, von der Landwirtschaft bis hin zur Industrie. Weil Kollege Kassegger die Umsetzung angesprochen hat: Umsetzung heißt auch, als politische Partei Dinge nicht nur zu begleiten. Da würde ich wirklich bitten, nicht nur zu sagen: Schauen wir es uns an, wenn es nichts wird, haben wir es vorher gewusst, wenn es etwas wird, dann war es vorher schon klar!, sondern sich zu beteiligen. [[Abg. Pirklhuber: Richtig!]] Ich erlebe es gerade selbst sehr schmerzhaft bei mir in der Region, wo es darum geht, dass wir alle gemeinsam eingeladen sind, uns in der Regionalentwicklung zu betätigen, wo wir ein Open Innovation-Projekt gestartet haben und wo nicht alle mit an Bord sind. Natürlich gibt es Skeptiker und natürlich kann man sagen, vielleicht kommt more of the same heraus. Aber wenn wir nicht alle gemeinsam daran arbeiten, dass es anders wird, dann wird sicher das Gleiche wie zuvor herauskommen. Daher die Einladung: Arbeiten wir alle gemeinsam an diesen Methoden! Wir brauchen die Räume und wir brauchen vor allem diese Innovationskultur, dann kann die Umsetzung gelingen. Noch ein Wort zu den Räumen. Es gibt bereits jetzt viele Räume. Das kostet oft nicht so viel Geld, da geht es wirklich nur darum, diese Räume und Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Die Menschen in diesem Land sind bereit, sich zu engagieren, sich zu beteiligen. Und was die Projekte, die bei solchen Dingen herauskommen, betrifft, so ist es sensationell, was dabei alles erlebbar ist, es ist ganz toll, wenn man die Energie spürt, die in dieser Szene vorhanden ist. Dass wir ein Papier haben, das den Rahmen dafür vorgibt, finde ich wirklich als große Errungenschaft. Dass wir weiterarbeiten müssen, das ist vollkommen klar. – Danke.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Yılmaz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Kollege Vogl, da gebe ich dir recht, Innovation ist immer wieder auf Widerstände gestoßen, aber selten kam sie von Bundesregierung und Parlament gleichzeitig. Deswegen knüpfe ich große Hoffnungen an diese Strategie, an der ein Jahr lang gearbeitet wurde. Wenn wir heute in einer digitalisierten Welt über neue Jobs, neue Arbeitsplätze oder jetzige Arbeitsplätze reden, über die Zukunftsfragen reden, wird es ohne diese Strategie, die wir hier auf dem Tisch liegen haben und umsetzen wollen – nicht nur wollen, sondern müssen! –, nicht gehen. Es ist eine neue Kultur – da hast du vollkommen recht –, miteinander zu kommunizieren, Wissen zu verteilen und einzusammeln, unter Einbindung verschiedener Bevölkerungsschichten, nicht nur der Wissenschaft und der Wirtschaft, sondern auch der Zivilbevölkerung. Die Diversität dieses Projektes ist nicht nur spannend, sie wird auch ein voller Erfolg sein. Ich möchte einen Absatz aus der vorliegenden Open Innovation Strategie für Österreich zitieren, und zwar den letzten Absatz aus der Vision 2025, empfehle aber allen, die ganze Vision 2025 zu lesen. Der letzte Absatz lautet: „2025 ist Österreichs aktive Open Innovation-Politik ein internationales Vorbild für die Gestaltung und Steuerung offener Innovationssysteme im digitalen Zeitalter.“ – Danke für die Aufmerksamkeit.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Bacher. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Open Innovation Strategie wurde von meinen Vorrednern bereits breit vorgestellt und erklärt. Ich kann das alles nur positiv unterstreichen. Es ist ein Signal an alle, mitzumachen, mitzudenken, mitzuarbeiten, das Potenzial zu nützen, Ideen mitzuteilen, diese zu diskutieren, Kritik zu äußern und Schlüsse zu ziehen. Am Ende wird Wissen gebündelt und es entstehen innovative Konzepte und innovative Produkte. Am Anfang steht aber eine breite Basis, ein großes Potenzial an Wissen und Ideen, Beobachtungen und Umsetzungsgedanken. Das Wertvolle an dieser Strategie ist, dass das Innovationspotenzial von ganz Österreich genützt wird, und nicht nur auf eine kleine Gruppe beziehungsweise die Elite gesetzt wird. Je breiter das Wissen an der Basis angelegt ist, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass am Ende auch tatsächlich das vorhandene Potenzial an Spitzenleistung zur Verfügung steht. Deshalb ist es wichtig, dass die österreichische Bundesregierung auf Open Innovation setzt und die nötigen Rahmenbedingungen dafür schafft. Erfindergeist und Einfallsreichtum auf mehreren Ebenen aus verschiedenen Disziplinen, Institutionen und Branchen einzufangen, das Wissen und die Erkenntnis zu bündeln und daraus Neues zu entwickeln, das macht die nationale Open Innovation Strategie aus. Ein wichtiger Punkt ist für mich aber auch die Fehlerkultur. Wir leben in einer Gesellschaft, wo Fehler ausschließlich negativ besetzt sind. [[Zwischenruf bei den Grünen.]] Aus diesem Grund wird bei uns sehr ungern über Fehler gesprochen, und wenn, dann nur im Zusammenhang mit Sanktionen oder Strafen. Vor Kurzem hatte ich die Ehre, die deutsch-schweizerisch-österreichische Seilbahntagung in Innsbruck zu eröffnen. Als Gastredner war Manfred Müller am Wort, ein Pilot und Leiter der Flugsicherungsforschung der Lufthansa AG. Er hat uns eindrucksvoll vor Augen geführt, wie wir mit eigenen und fremden Fehlern umgehen. In kurzen Worten, ich will nicht das ganze Referat wiederholen: Wer Fehler vertuscht, wird gelobt, und wer Fehler macht, wird sanktioniert. Open Innovation hat auch zum Inhalt auch, dass wir aus Fehlern lernen und unsere Ideen und Produkte weiterentwickeln. Es wird bewusst auf die Idee jedes Einzelnen gesetzt. Es geht vor allem auch darum, Mut zu machen, Ideen aufzugreifen und zu diskutieren, daran zu arbeiten und diese schlussendlich auch umzusetzen. Damit haben wir die Chance, auf dem globalen Markt und im digitalen Zeitalter Dynamik in den Forschungs- und Innovationsstandort Österreich zu bringen und damit Österreich international ein Stück weiterzubringen. Dem gilt meine volle Zustimmung. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Dr. Mahrer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte am Schluss der Debatte mit einem Dank beginnen: Das ist tatsächlich ein außergewöhnliches Projekt, ein risikoreiches Projekt gewesen. Eine Reihe von Projektpartnern hat am Anfang gesagt: Schauen wir einmal, ob das überhaupt etwas wird, wenn die Bundesregierung intensiv durch zwei federführende Ressorts mit dem Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie gemeinsam Stakeholderinnen und Stakeholder in ganz Österreich auffordert, an einer Strategie zu arbeiten! Das hat es in dieser Form noch nicht gegeben, trotzdem kann man zu diesem Zeitpunkt sagen: Es ist geglückt! Der Dank gilt natürlich der Obfrau des Ausschusses, Frau Dr. Lichtenecker. Er gilt aber auch den Bereichssprechern – Frau Himmelbauer, Herrn Kucher, Frau Gamon, Herrn Kassegger – und allen Ausschussmitgliedern, alle haben sich in einer unterschiedlichen Art und Weise im Rahmen des Prozesses eingebracht. Ich erachte das als eine sehr gute, federführende, ich würde fast sagen, mustergültige Art und Weise, wie man so eine Strategie gemeinsam erarbeiten kann. Ich möchte auf den Inhalt gar nicht mehr eingehen, die Abgeordneten haben wunderbar beschrieben, wie Österreich von so einer Strategie profitieren kann. Entscheidend ist – das ist in der Debatte vorher schon gefallen –, wie man das nun umsetzt. Unser Ressort – da gilt bei der Erarbeitung der Strategie der Dank in meinem Team Herrn Mag. Rettenbacher und der leitenden Forschungssektionschefin Frau Mag. Weitgruber – arbeitet bereits an der Umsetzung. Wir haben gestern durch den Ministerratsbeschluss richtungsweisend vorgegeben, wohin im Bereich der Finanzierung im Mittelfristrahmen – das ist natürlich noch im Februar/ März im Detail zu verhandeln – die Reise im Bereich der Forschung gehen soll. Ich glaube, auch das ist ein klares Bekenntnis zahlloser Debatten im Ausschuss und auch hier im Plenum, dass wir uns erstens dazu bekennen, die Governance-Strukturen im Bereich der Forschung zu optimieren. Wir haben auch beschlossen, dass wir eine breite, tiefgehende Evaluierung der gesamten Forschungsförderungslandschaft machen wollen, um zu sehen, wo wir Effizienzsteigerungen vornehmen können. Auch das war ein Wunsch, den das Hohe Haus immer wieder geäußert hat. Zweitens: Wir bekennen uns ganz klar dazu, die Grundlagenforschung zu stärken. Das wollen wir. Herr Bundesminister a.D. Töchterle hat es angesprochen: Wir werden bis 2021 eine Steigerung des FWF-Budgets um 50 Prozent haben. Man kann sich immer mehr wünschen, aber ich glaube, das ist ganz klar die Richtung, in die wir gehen wollen. Es gibt eine Reihe – wenn es um risikoorientierte Forschung geht – spannender Projekte, die die neue FWF-Leitung bereits auf den Tisch gelegt hat, zum Beispiel dieses Projekt 1 000 Ideen, wo man wirklich Hochrisikoforschungsprojekte fördert. Dann gibt es einen dritten, für uns sehr, sehr wichtigen Teil, das ist der gesamte Bereich der digitalen Transformation, wo wir auch eine Reihe von spannenden Projekten fördern werden. Es schließt sich der Kreis zu Open Innovation, wenn neue, breite Innovationszugänge und Pilotprojekte, die genau als Maßnahmen in der Strategie festgehalten sind, gefördert werden – im Übrigen mit zusätzlichem Geld und schon 2017. Also wenn Sie mich das zusammenfassen lassen wollen: Ich bedanke mich noch einmal bei allen, die hier aktiv mitgewirkt haben. Das ist tatsächlich ein mustergültiges Projekt, so mustergültig, dass man sowohl auf europäischer Ebene als auch auf Ebene mehrerer Mitgliedstaaten schon sehr daran interessiert ist, dieses Wissen zu teilen. Sie wissen, Kommissar Moedas hat Open Innovation auch als einen der drei Leitsätze für die zweite Hälfte der Kommissionsperiode festgesetzt. Auch da können wir nun viel beitragen und wollen natürlich im Netzwerk mitarbeiten. Ich glaube, dass das in Summe ein tolles Beispiel dafür ist, wie man als Hohes Haus mit der Bundesregierung gemeinsam an einem Projekt arbeiten kann, um eine vernünftige goldene Brücke für mehr Wachstum, mehr Jobs, aber auch für mehr soziale Innovation in Zukunft zu schaffen. – Herzlichen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie, den vorliegenden Bericht III-292 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme stimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gamon, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der österreichischen Forschungs- und Innovationslandschaft. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Entschließungsantrag aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. [[16:33:22]] 3. Punkt Bericht des Tourismusausschusses über die Regierungsvorlage (1251 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG und das Preisauszeichnungsgesetz geändert werden, und über den Antrag 1572/A(E) der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Georg Willi, Josef Schellhorn, Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung fairer Spielregeln und Wettbewerbsbedingungen in Zusammenhang mit Online-Buchungsplattformen sowie die Forcierung österreichischer Vertriebslösungen für Online-Buchungen im Tourismus (1305 d.B.)
Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehgeräten! Wie schon gesagt, es geht im Tagesordnungspunkt 3 um den Tourismus, und zwar um die Änderung des Preisauszeichnungsgesetzes. Was ist da konkret passiert? – Wenn Betriebe, Touristiker, Hoteliers oder Vermieter mit Internetplattformen einen Vertrag abgeschlossen haben, um das Haus zu vermarkten, hat es auch Plattformen gegeben, die dann eine Bestpreisklausel in ihrem Vertrag hatten. Das hat in der Praxis so ausgeschaut, dass der Betrieb selbst, wenn er noch ein paar Zimmer frei hatte und diese kurzfristig auf seine Homepage gestellt hat, immer zumindest den Preis angeben musste, der auch bei den Internetplattformen angegeben war. Es war Betrieben rechtlich nicht möglich, freie Zimmer kurzfristig auch entsprechend günstiger anzubieten. Mit diesem Gesetz, das wir heute hier beschließen werden, wird diese Bestpreisklausel praktisch außer Kraft gesetzt. Ich glaube, das ist wichtig für den Tourismus. Wir wissen, die Tourismusbranche ist einer der stabilsten Wirtschaftszweige Österreichs. Wir können heuer Gott sei Dank wieder auf einen Rekordsommer zurückblicken, was zeigt, dass der Tourismus in Österreich nach wie vor der stabilste Wirtschaftsfaktor ist. Wir wissen, dass der Tourismus auch mit vielen Problemen zu kämpfen hat. Wir wissen, dass die Dienstleistung und eine Fließbandarbeit nicht zu vergleichen sind. Wir wissen, dass wir in diesem Bereich etwas tun müssen. Wir brauchen im Tourismus eine liberalere Arbeitszeit als am Fließband, das verlangt einfach die Branche. Darüber ist noch viel zu diskutieren, und wir müssen versuchen, zu einer Lösung zu kommen. Wir wissen aber auch, dass – so wie überall – die vielen Gesetze, Kontrollen, Auflagen und Vorschriften zum Teil nur hinderlich sind und eigentlich nicht mehr den Zweck erfüllen. Qualität muss sein, Kontrolle muss sein, aber alles andere muss entrümpelt werden. Ich glaube, dass wir in nächster Zeit viel Arbeit haben werden, um das zu bewerkstelligen. Aber eines möchte ich auch sagen: Ich bin jetzt seit zehn Jahren hier im Hohen Haus tätig. In der Vergangenheit wurden hier einige Erleichterungen für den Tourismus beschlossen. Ich verstehe daher einige Aussagen nicht, gerade wenn sie von jemandem kommen, der selbst einen Betrieb hat und führt. Man kann immer Verbesserungen vorschlagen, auch immer fordern – das gehört dazu, gerade von Oppositionsparteien, das ist überhaupt kein Thema –, aber wenn wir etwas im Sinne der Tourismuswirtschaft erledigt haben, dann erwarte ich mir von einem Profi und auch von einigen Kollegen, dass man sagt: Da ist uns etwas gelungen, mir ist das aber noch zu wenig, es muss noch etwas passieren. Wenn Anliegen aber positiv erledigt werden, dann soll man auch die Stärke und das Selbstvertrauen haben zu sehen, dass man gemeinsam etwas zusammengebracht hat, denn wir kämpfen nicht als Wirtschafter für unsere Parteien, sondern wir kämpfen im Grunde genommen für unseren Betriebsstand. [[Beifall bei der ÖVP.]] Was ist in diesem letzten Jahr passiert? – Die Punkte, die die Gewerbeordnung betreffen, haben wir heute schon gehört. Ich bin selbst Hotelier und Touristiker. Um die Bedürfnisse des Gastes abzudecken, habe ich für unseren Betrieb bisher fünf Kammermitgliedschaften gebraucht; nun brauche ich nur noch eine. [[Abg. Lichtenecker: Na ja, schön!]] Wenn das keine Erleichterung ist und nicht anerkannt werden kann, wenn man nicht sagt: Das ist in die richtige Richtung gegangen!, dann kenne ich mich nicht mehr aus. Wenn ich einen Gast vom Bahnhof abgeholt habe, habe ich das Hoteltaxigewerbe gebraucht, wenn der Gast eine Massage bekommen hat, habe ich das Massagegewerbe gebraucht, wenn er eine Kosmetikbehandlung bekommen hat, habe ich das Kosmetikgewerbe gebraucht, wenn er Animation wollte, habe ich das Animationsgewerbe gebraucht. Wollte ich eine Sperrstundenverlängerung, dann habe ich neben dem Gastronomiegewerbe das Kaffeegewerbe angemeldet, denn so konnte ich zwei Stunden länger offen haben. Das ist jetzt alles nicht mehr nötig. Wenn das nicht Erleichterungen und Schritte in die richtige Richtung sind, dann kenne ich mich nicht mehr aus, das sage euch ganz ehrlich. Das ist gut für unsere Branche, und das ist wichtig für unsere Branche. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir haben hier vor Kurzem das Paket der Familienbeihilfe beschlossen. Wer in Alpbach bei den Tourismusgesprächen gewesen ist, weiß: Die Italiener und die Deutschen haben uns um diese Regelung beneidet. Sie können sich nämlich nicht vorstellen, dass sie das durchbringen. Wir haben die geringfügig Beschäftigten, die aliquot nur maximal zwei bis zweieinhalb Stunden täglich arbeiten dürfen; jetzt können sie das in der Tourismusbranche am Wochenende bei einer Hochzeit im Block abarbeiten. Wir haben die Nachtruhezeit in Ausnahmefällen von zwölf auf acht Stunden heruntersetzen können; nun haben wir bei Familienfeierlichkeiten oder Hochzeiten, bei denen wir mit der Nachtruhezeit nicht zurechtgekommen sind, ein bisschen Spielraum. Das ist aber nicht alles, in diesem Bereich ist noch wesentlich mehr zu machen. Vor Kurzem gab es dann noch – und das dürfen wir auch nicht vergessen, das betrifft auch hauptsächlich den Tourismus – die Investitionszuwachsprämie: 15 Prozent für 400 000 € im Jahr, aufgerechnet auf die jeweilige Höhe. Leute, das ist nicht wenig! Das sind gute Rahmenbedingungen, die dem Tourismus einfach guttun, und ich sage ganz ehrlich: Wenn wir in den nächsten Jahren, Herr Staatssekretär, jedes Jahr nur annähernd so viele Punkte abarbeiten können, dann sind wir in ein paar Jahren in der Situation, von der wir glauben, dass wir ordentlich und auch unbürokratisch arbeiten können. Eines ist nämlich auch klar: Ich habe in jedem Land auf dieser Welt Steuern zu zahlen, ich habe in jedem Land Vorschriften und Auflagen zu beachten, und für eines steht Österreich ganz klar: für Qualität; und Qualität kommt nicht von alleine, da braucht es auch gewisse Rahmenbedingungen, die zu erfüllen sind. In diesem Sinne möchte ich als Touristiker sagen: Mit diesem Jahr, mit den Dingen, die da erledigt worden sind, können wir, glaube ich, zufrieden sein; aber wir sind noch nicht am Ende, wir haben da noch einiges zu tun. – Danke vielmals.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Unterrainer. – Bitte.
Der 9. November scheint ein historisches Datum zu sein; es hat mehrmals in den letzten Jahrzehnten und Jahrhunderten Europa, Amerika und die Welt nachhaltig und drastisch verändert: 1923 Hitler-Ludendorff-Putsch, 1938 die Pogromnacht, bei der es allein in Wien 6 457 Verhaftungen, 88 Verletzte und 27 Tote gab, 1989 Fall der Berliner Mauer, 2016 Trump. – Es liegt an uns Abgeordneten: Wir müssen und wir können entscheiden, wohin wir in Zukunft gehen werden und gehen wollen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Wir sind – über Parteigrenzen hinweg – den Österreicherinnen und Österreichern verpflichtet. Es liegt an uns, dass der Staat funktioniert, dass die Menschen unterstützt werden, dass ihre Ängste und Sorgen auch wahrgenommen werden. So steht auch der Wunsch der Unternehmerinnen und Unternehmer, möglichst frei arbeiten zu können und in weiterer Folge Arbeitsplätze in Betrieben sicherstellen zu können, im Zentrum der heutigen Regierungsvorlage. Mit diesem Gesetz, mit dieser Regierungsvorlage wird ein fairer Wettbewerb sichergestellt, und es freut mich, dass wir uns über alle Fraktionen hinweg auf einen gemeinsamen Standpunkt haben einigen können. Der Jobmotor Österreichs sind die 314 000 Kleinst- und Kleinunternehmen, in denen über 1,8 Millionen Menschen beschäftigt sind. In diesem Bewusstsein arbeiten wir laufend daran und müssen wir laufend daran arbeiten, die Strukturen zu verbessern, Betriebsneugründungen zu forcieren und Start-ups zu fördern. Ich freue mich deshalb im Sinne des österreichischen Tourismus ganz besonders, dass wir heute gemeinsam einen weiteren richtigen Schritt setzen, indem wir faire Bedingungen für den Wettbewerb sicherstellen, und zwar indem wir das UWG, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, aus dem Jahr 1984 novellieren. Wir stellen faire Wettbewerbsbedingungen her, indem wir die Bestpreisklausel zu Fall bringen. Jeder Unternehmer und jede Unternehmerin hat das Recht darauf, die Preise selbst zu gestalten und das beste Angebot zu erstellen. Die politische Umsetzung muss selbstverständlich transparent sowie im Einklang mit und unter Beibehaltung des Konsumentenschutzes erfolgen, damit sowohl UnternehmerInnen als auch KonsumentInnen von den Vorteilen dieser Gesetzesänderung profitieren können. Um das sicherzustellen und die Auswirkungen der neuen Trends im Tourismus zu beurteilen, ist eine Evaluierung im Jahre 2020 vorgesehen. Lassen Sie mich noch eines zum Abschluss sagen: Es sind unsere Unternehmer und Unternehmerinnen, die Arbeitsplätze schaffen und die gemeinsam mit unselbständig Erwerbstätigen Steuern zahlen und Österreich vorwärtsbringen. In diesem Sinne: Diese Regierungsvorlage führt zu mehr unternehmerischer Freiheit bei gleichzeitiger Beibehaltung der hohen Konsumentenschutzstandards, aber auch zu einer modernen und transparenteren Gestaltung von Rahmenbedingungen. – Herzlichen Dank.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Obernosterer, du hast hier heute von Entlastungen für die Tourismuswirtschaft gesprochen. Mir kommt das Ganze so vor, als hätte man den Touristikern einen riesengroßen Rucksack umgebunden, immer wieder schwere Dinge hineingelegt, zwischenzeitlich etwas herausgenommen und dann wieder etwas Schweres dazugelegt. Es ist schon richtig, es gibt Gott sei Dank die eine oder andere Entlastung, aber der Rucksack, den unsere Touristiker, die Tag und Nacht arbeiten müssen, um zu diesem wirtschaftlichen Erfolg zu kommen, tragen müssen, ist nach wie vor zu schwer für die Tourismusbetriebe. Ich bringe dazu einige Beispiele: Die Mehrwertsteuer wurde von 10 Prozent auf 13 Prozent erhöht; in Deutschland liegt sie wesentlich darunter. Alleine der Ertragsnachteil aus dieser zusätzlichen Belastung, haben Steuerberater berechnet, beträgt 5,4 Prozent. Die Abschreibungsdauer wurde von 25 auf 40 Jahre verlängert; es gibt keine realistische Abschreibungsdauer mehr. Es ist schon richtig, es gibt jetzt auf der anderen Seite mit einer Investitionsprämie einen Investitionsanreiz. Diese Investitionsprämie wurde aber mit der Verlängerung der AfA, die überhaupt nicht realitätsgerecht ist, im Wesentlichen aufgehoben. [[Zwischenruf des Abg. Obernosterer.]] Bei der Senkung der Lohnnebenkosten wartet man auf einen großen Wurf. [[Abg. Obernosterer: 1 Prozent!]]Rauchfreiheit war zum Beispiel ein Theater: Zuerst hat man es den Betrieben freigestellt zu entscheiden, ob sie rauchfrei oder nicht rauchfrei sind, Umbauten wurden ermöglicht; diese Umbauten sind im Wesentlichen umsonst, zukünftig gibt es nämlich ein absolutes Rauchverbot. Die Allergenverordnung wurde eingeführt. [[Abg. Obernosterer: Von einem freiheitlichen Minister!]]Dass das Budget für die Österreich Werbung seit dem Jahr 2003 unverändert ist – 32 Millionen € –, haben wir schon mehrmals kritisiert. Auch die Österreich Werbung möchte mehr Budget, damit mehr und bessere Werbung im Speziellen auf den Fernmärkten gemacht werden kann. Die Russland-Sanktionen belasten die Tourismuswirtschaft immens. Die Registrierkassenpflicht ist dazugekommen, ebenso die Barrierefreiheit. [[Abg. Obernosterer: Freiheitlicher Minister! Beschlossen im Jahr 2004!]] Man sieht also: ein Sack voller Belastungen! Es ist höchst an der Zeit, diesen Rucksack zu leeren, den Betrieben tatsächlich viel besseres Wirtschaften zu ermöglichen, und man soll hier am Rednerpult nicht sagen, es sei eh alles so gut und die Opposition solle anerkennen, dass sich schon einiges getan habe! [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt zum Tagesordnungspunkt, zum Antrag betreffend Online-Buchungsplattformen: Auch da sind wir, die Opposition – es war ein gemeinsamer Antrag –, nahezu gegen eine Wand gelaufen. Wir haben im Rahmen einer Initiative der Opposition gefordert, dass die Bestpreisklausel fallen muss. Die Österreichische Hoteliervereinigung hat bereits im Jahr 2012 eine Beschwerde bei der Bundeswettbewerbsbehörde eingereicht. 2012! – Wir schreiben das Jahr 2016. Wir, die Opposition, haben diese Initiative eingebracht. Diese Initiative wurde zweimal vertagt – ohne Grund vertagt! Was bedeutet das? – Das hätten wir schon längst und viel schneller machen können. Na gut, jetzt haben wir es gemacht, Gott sei Dank! Man muss aber schon einmal anerkennen, dass die Opposition darauf gedrängt hat, diese Sache auf den richtigen Weg zu bringen. Dass die Bestpreisklausel natürlich ein Wettbewerbsnachteil für unsere Tourismusbetriebe war, ist klar. In Deutschland hat man die Bestpreisklausel bereits vor einem Jahr aufgehoben, so auch in Frankreich. Nur bei uns hat es halt eines ewigen Anlaufens der Opposition gegen diese Wand bedurft, das in letzter Konsequenz jetzt Gott sei Dank zum Erfolg geführt hat – spät, aber doch, sage ich einmal. Wenn man aber ein bisschen früher auf die Opposition gehört hätte, wäre auch diese Sache schneller gegangen. Es wurde heute auch gesagt, die Gewerbeordnung sei der große Wurf – das haben wir im Zuge der Aktuellen Stunde debattiert –: Seien wir froh, dass der Stein ins Rollen gebracht worden ist! Er rollt, aber er rollt bescheiden. Der große Wurf war das bei Gott nicht, das muss heute hier noch einmal festgehalten werden. Noch etwas zur Bestpreisklausel: Das war ein massiver Wettbewerbsnachteil für unsere Hotel- und Tourismusbetriebe, weil das natürlich eine Knebelung war. Es ist klar, dass ein Tourismusbetrieb kurzfristig auf den Markt reagieren muss, er kann einer Buchungsplattform wie Booking.com nicht einfach garantieren, dass sie immer den besten Preis hat. Die Betriebe konnten also nicht kurzfristig auf die Märkte und auf die Markterfordernisse reagieren. Das war nicht möglich, und Gott sei Dank beschließen wir heute das Ende dieser Bestpreisklausel, was wir, die Opposition, schon längst hätten machen wollen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt noch eine kurze Anmerkung zur Gewerbeordnung, die auf den Weg gebracht wurde: Da ist wirklich noch viel zu tun. Ich nenne jetzt nur ein Beispiel, auch da versuchen wir gemäß der alten Übung im Tourismusausschuss, für die Not leidende Tourismuswirtschaft einiges auf den Weg zu bringen: Wir versuchen da gemeinsam, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Privatvermieter wesentlich zu verbessern. Es gibt immerhin 41 000 Privatvermieter, die in Österreich 21 Millionen Übernachtungen verzeichnen; das sind 17 Prozent aller Übernachtungen. Diese Profession ist weiblich, und von der Geschichte her hat sich das wie folgt entwickelt: Nach dem Krieg ist man hergegangen und hat die Möglichkeit des häuslichen Zu- und Nebenerwerbs geschaffen – Arbeitsplatz zu Hause, Geld zu Hause, im häuslichen Zuerwerb dazuverdienen, das ist ganz wichtig. Damals galt eine Obergrenze von zehn Betten. Damals war die Privatvermietung eine private Zimmervermietung, zwischenzeitlich ist daraus aufgrund des Marktes im Wesentlichen eine Ferienwohnungsvermietung geworden, wobei diese Obergrenze von zehn Betten bestehen geblieben ist. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass wir eben auch da die gesetzlichen Rahmenbedingungen so anpassen, dass sich das Wirtschaften, dieser Arbeitsplatz zu Hause, weiterhin auszahlt, dass die Bevölkerung beziehungsweise im Wesentlichen speziell die Frauen sagen: Jawohl, ich bleibe zu Hause! Ich nutze diesen schönen Beruf, ich werde schauen, dass ich im Zuge dieses häuslichen Zu- und Nebenerwerbs das notwendige Geld verdienen kann! – Dann müssen wir aber die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen. Wie schaut es derzeit aus? – Im Rahmen der privaten Ferienwohnungsvermietung bis zehn Betten ist es so, dass eine Vermietung nur dann nicht gewerbepflichtig ist, wenn kein Frühstück verabreicht wird oder zum Beispiel keine Reinigung während der Woche stattfindet. Das ist nicht marktgerecht, das kann es nicht sein, und da bitte ich darum, dass wir auch diesbezüglich im Tourismusausschuss gemeinsam über die Gewerbeordnung die entsprechenden Rahmenbedingungen für ein sinnvolles Privatvermietungsgesetz schaffen. Ich lade den Ausschuss ein, da positiv mit uns mitzuarbeiten. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Willi. – Bitte.
Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Der Ton ist konstruktiv, und, Kollege Gabriel Obernosterer, ich schätze dein Engagement im Tourismus und weiß, dass du dich da auskennst. Wenn du heute sehr viele lobende Töne dafür gefunden hast, was man den Touristikern alles an Erleichterungen geben konnte, so muss man dem schon einiges kritisch entgegenhalten, nämlich dass das Steuerreformpaket den Tourismus sehr stark getroffen hat, und zwar genau jenen Wirtschaftszweig, der in der Krise gehalten und sogar zugelegt hat. Das heißt, man hat die, die sich sehr angestrengt haben und Bestand gehabt haben, eigentlich bestraft. Mir kommt das, was heute geschieht und was, bitte, ein Antrag der Opposition war, diese Bestpreisklausel endlich abzuschaffen, ein bisschen wie ein Ausgleich für die Unbill rund um die Steuerreform vor. Ich möchte aber zum konstruktiven Ton zurückkehren. Ich glaube, dass die Arbeit im Tourismus eine sehr schöne ist. Man begegnet Menschen aus aller Herren Länder, und jeder Gast, der nach Österreich kommt, ist ein guter Botschafter unseres Landes, wenn er sich hier wohlfühlt, wenn er gut zu essen bekommt, ein tolles Kulturangebot hat und vor allem, wenn er von unserer Natur- und Kulturlandschaft, für die übrigens unsere Bauern mit ihrer Arbeit sorgen, berichten kann. Das ist ein riesiges Potenzial, auch an Wertschöpfung, und die Kunst ist es, die Rahmenbedingungen im Tourismus so zu gestalten, dass die Unternehmer und Unternehmerinnen das Gefühl haben, es zahlt sich aus, in dieser Branche zu arbeiten. Und die, die angestellt sind, müssen das Gefühl haben: Ich verdiene so viel, dass ich das gerne tue, weil ich ausreichend Geld mit nach Hause nehmen kann! Der Tourismus ist gerade – und da spreche ich jetzt als Tiroler; Tirol hat viele Täler – für die Beschäftigung im ländlichen Raum unerlässlich. Wenn ich mir das alles vor Augen führe, würde ich mir wünschen – weil schon ein konstruktiver Ton herrscht –, dass die Vertreter der Regierungsparteien im Tourismusausschuss gemeinsam mit den Vertretern der Opposition versuchen, immer dort an Stellschrauben zu drehen, wo sich Veränderungen zwingend ergeben, weil sich Dinge verändern. Bei uns waren im Vorfeld dieser Gesetzwerdung Vertreter von den Buchungsplattformen. Auf den ersten Blick waren das für mich die Vertreter der großen Haie; das sind riesige internationale Firmen, die – und ich weiß das vom Hotel, in dem meine Frau arbeitet – saftige Provisionen dafür verlangen, dass sie ihre Dienste anbieten. Auf der anderen Seite muss man ihnen zugutehalten, dass sie mit ihrer Tätigkeit einen riesigen Marktplatz schaffen, auf dem auch kleinste Hotels ihr Angebot darlegen können, und daher Gäste in Regionen bringen, wo sich der einzelne Hotelier schwertut, überhaupt Leute anzusprechen. Das heißt, man muss das, was sie leisten, anerkennen; aber sie haben es dann zum Teil übertrieben und haben gesagt: Ich bin mächtig, ich drücke dich runter, und ich zwinge dir eine Bestpreisklausel auf! – Das werden wir heute beenden. Die Kunst ist, das Positive, das diese Firmen leisten, zu sehen, aber ihre Macht dort, wo es notwendig ist, zu begrenzen – und das tun wir heute. Was ich jetzt aber in dieser Diskussion über Buchungsplattformen gehört habe, sind zwei Dinge: Auch die werden sich mit der Zeit überholen, weil die Gäste ja dazu übergehen, von ihren Urlaubsorten Fotos zu posten, und Internetanbieter dann zum Beispiel sehen, dass Herr Willi ein Foto vom Hotel in der Toskana gepostet hat – und dann bekomme ich über irgendwelche Kanäle plötzlich Angebote für einen Urlaub in der Toskana, ohne Buchungsplattform. Da entstehen ganz neue Modelle. Ich bin daher froh über die Evaluierung in wenigen Jahren, weil ich glaube, dieser Markt ist durch die Digitalisierung in einem riesigen Umbruch und es entstehen jedes Jahr neue Geschäftsfelder, auf die wir legistisch reagieren müssen. Mein Anliegen, vor allem an die Regierungsparteien, ist daher, dass wir rasch reagieren, wenn wir sehen, es braucht Veränderung, weil der Tourismus in Österreich einfach ein extrem wichtiger Wirtschaftszweig ist, vor allem im Bergland.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Schellhorn zu Wort. – Bitte.
Frau Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Die vorliegende Novelle ist wirklich ein schönes Beispiel dafür, wie Zusammenarbeit im Parlament funktionieren kann, und auch dieser gemeinsame Antrag ist ein positives Beispiel. Eigentlich habe ich mir gedacht, ich erwähne einmal etwas Positives und bin einmal ein bisschen konstruktiv, aber warum sachlich, lieber Gabriel Obernosterer, wenn es persönlich auch geht? [[Beifall des Abg. Loacker.]] Jetzt stellst du dich her und sagst, das sei alles so super. [[Abg. Obernosterer: Hast du mir nicht zugehört?]]Ihr könnt euch dafür, dass ihr dieser Schmach entgangen seid, beim Staatssekretär bedanken, der unseren Antrag, der zuvor abgelehnt worden ist, noch einmal zurückgeholt hat. So schaut es nämlich aus, so ist die Realität, und sonst war nichts dabei! Zuvor hat man gesagt, das brauche man nicht, und das haben die Wettbewerbshüter offensichtlich auch gesagt. Wenn du dich hier herstellst und davon sprichst, wie der Tourismus jetzt entlastet wurde, nach dreißig Jahren ÖVP-Wirtschaftspolitik, nach dreißig Jahren Tourismuspolitik – ja, super, wir entlasten euch jetzt! –, dann ist das wie ein Märchen. Ihr sprecht jetzt oft von Märchen. Kennst du das Märchen Pinocchio, sagt dir das etwas? [[Abg. Obernosterer: Deine Nase wächst schon!]]Ich glaube, dass in dieser Hinsicht dieses Märchen bei dir sehr wohl durchgedrungen ist, und du versuchst jetzt, den Menschen eine Geschichte zu erzählen; das ist nämlich nicht das Problem dieser Unternehmer. Das Problem der Unternehmer, der Touristiker ist die Abschreibungsdauer von 40 Jahren, die Registrierkassenpflicht insofern, als die Unternehmer vonseiten der Regierung, vonseiten der ÖVP [[Zwischenruf des Abg. Obernosterer]] zuerst einmal alle als Schwarzgeldbeschaffer hingestellt wurden. Das sind Schikanen, und im Grunde genommen geht es auch darum, dass es konstruktive Beispiele geben muss. Die wirklichen Probleme dieser Unternehmer sind die Arbeitszeitflexibilisierung [[Abg. Obernosterer: Hast du mir nicht zugehört?]] , die zu wenig weit geht – das weißt du –, der Fachkräftemangel – da tut ihr zu wenig –, und die wirklichen Probleme sind die Bürokratie und die Schikanen, die gemeinsam mit der Sozialpartnerschaft geschaffen wurden, von niemand anderem. Dafür seid ihr mit eurer Wirtschafts- und Tourismuspolitik seit 30 Jahren verantwortlich, und dieser Verantwortung musst du dich stellen. [[Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Willi.]] Und dann kommst du her und sagst, diese Investitionszuwachsprämie sei ganz toll. Diese 175 Millionen € reichen nicht einmal für das, was mit den 13 Prozent zusätzlich an Logiserträgen erzielt wird, mit dieser zusätzlichen Steuereinnahme von 30-prozentiger Steigerung auf Logis. Und dann sagst du: Wir entlasten euch! Ihr nehmt es da [[auf die eine Sakkotasche deutend]] heraus und versucht es da [[auf die andere Sakkotasche deutend]] reinzustecken, und das ist die falsche Politik. Ihr müsst nämlich die Unternehmen entlasten! Ihr müsst etwas für die Touristiker tun! Ihr dürft sie nicht zuerst niederhalten, wie Herr Kollege Hauser gesagt hat, und dann sagen: Wir entlasten euch eh! Das ist das Märchen von Pinocchio. [[Abg. Obernosterer: Deine Nase wächst schon!]]– Meine Nase bleibt so, wie sie ist. Das habe ich dir heute Vormittag anhand des Bildes vom Stammbaum erklärt. [[Abg. Obernosterer: Deine Nase wächst schon!]]Lies ein bisschen Gebrüder Grimm, dann kannst du auch in Bildern zeichnen und musst nicht immer nur sagen, die Opposition ist schlecht. [[Abg. Obernosterer: Deine Nase wächst schon!]] Das ist deine Verantwortung – 30 Jahre Tourismuspolitik! In den Tälern von Tirol jagen sie euch mit nassen Fetzen raus! Die haben die Schnauze voll von euch!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher auf der Besuchergalerie und vor den Fernsehgeräten nach getaner Arbeit! Natürlich werden wir dem vorliegenden Preisauszeichnungsgesetz zustimmen – Kollege Schellhorn hat ja gerade diese Einmütigkeit hervorgehoben –, selbstverständlich! Kollege Obernosterer, ich glaube, du warst mit Präsident Leitl auf einem gemeinsamen Motivationskurs. Ich kann mir diese Vermutung nicht verkneifen. Präsident Leitl hat immer gesagt, Österreich ist abgesandelt, und ich war ganz erstaunt – ich habe geglaubt, ich sehe das falsche Programm –, als ich nach Hause gekommen bin und in der „Zeit im Bild 2“ gehört habe, wie er dieses Wirtschaftsreförmchen hochgelobt hat. Ich habe mir gedacht, da muss etwas passiert sein, das wir nicht mitbekommen haben. Ähnlich hast du heute gesagt, was da in dem Ausschuss alles weitergebracht worden ist. Motivation ist sowieso das Wichtigste, das ist ganz entscheidend, aber man sollte trotzdem die Kirche im Dorf lassen. Erinnere dich, wie wir uns gequält haben, um überhaupt diese normale Regelung hinsichtlich der im Betrieb beschäftigten nahen Verwandten und Familienangehörigen zu erreichen! Gott sei Dank haben wir das ja heuer auch erledigen können. Es ist aber von meinen Vorrednern bereits sehr vieles erwähnt worden: Die Geschichte mit der Mehrwertsteuer hat Kollege Hauser angesprochen, die Registrierkassa wurde soeben von Kollegen Schellhorn erwähnt. Mein Dank gilt allen, die in der Hotellerie und Gastronomie arbeiten, aber besonders natürlich den Betreibern, den Inhabern. Es gibt nichts Härteres als eine Siebentagewoche. Das kenne ich nicht nur aus der Landwirtschaft mit Milchviehhaltung, sondern auch aus der dreieinhalbjährigen Erfahrung als Wirt, weil natürlich die Bedürfnisse von Mitarbeitern und Gästen abzustimmen sind. Jeder Gast verlangt, dass er am Sonntag bedient und serviciert wird, bedenkt aber nicht, dass diejenigen, die die Arbeit machen müssen, zum Beispiel der Koch, die Kellnerin, die Putzfrau, alle Beteiligten, selbstverständlich auch die Chefleute, auch Familie haben. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] In diesem Spannungsfeld müssen wir das diskutieren, und ich habe jetzt in der gesamten Diskussion gespürt, dass auch da die Praxis und die Theorie wahnsinnig weit auseinanderklaffen. Ich habe heute Vormittag aufgrund der kurzen Redezeit beim Thema Reform der Gewerbeordnung nicht mehr erwähnen können, was die wahren Probleme sind, nämlich nicht die Grundansätze der Gewerbeordnungsreform, sondern die feinen Nadelstiche der Überbürokratie. Wenn sich ein Jungunternehmer mit sechs Mitarbeitern zwei Fiskal-Lkw zulegt und dann vom Finanzamt 6 000 € zurückgefordert werden, weil die Ladefläche um 5 Zentimeter zu kurz ist, und er dann noch seine Sekretärin damit beschäftigen muss, aus der letzten Bilanz die Rechnungen für die Ersatzteile vom Service herauszurechnen, dann wissen wir, was den Unmut der Unternehmerinnen und Unternehmer wirklich weckt. [[Abg. Hanger: Da ist schon der Hersteller schuld!]]Dann wissen wir, das Problem sind diese Doppel- und Dreifachbürokratie, diese zusätzlichen feinen Schikanen, die da eingebaut sind. Ich glaube, das ist das ganz, ganz Wesentliche. [[Abg. Hanger: Es wäre halt gut, wenn sich der Hersteller an die Richtlinien hält!]] Weil die Hotellerie und die Gastronomie – wir stehen ja hoffentlich vor einer erfolgreichen Wintersaison und hoffen, dass es nicht nur beim Wetterbericht bleibt – ein so wichtiger Wirtschaftszweig sind – und das ist besonders beim angesprochenen Alpenraum, Herr Schellhorn, in Verbindung mit einer funktionierenden Landwirtschaft zu sehen; mit Gemeindearbeitern oder mit öffentlich bezahlten Bediensteten können wir diese Kulturlandschaft nicht pflegen –, ist es ganz wesentlich, dass wir nicht nur bei der Unterstützung hinsichtlich Personal, sondern auch beim Produkteinkauf einen Schritt weiterkommen. Lieber Gabi Obernosterer, ich verstehe dich immer besser. Ich habe mir am Anfang gedacht, du willst mich da irgendwie ein bisschen fuchsen, wenn du immer gesagt hast: Wir kaufen alles im Umkreis von 30 Kilometern! Ich muss dir recht geben. Das ist mir völlig klar: Es kann ein Unternehmer, ein Gastronom, ein Hotelier oder sein Chauffeur am Vormittag nicht zehn Stationen anfahren, bis er die Waren für seine Küche eingekauft hat. Natürlich kauft er bei Professionisten. Es war ja dieses Wochenende gerade die „Gast“ in Salzburg, da kann man ungefähr sehen, was im professionellen Bereich möglich ist. Das ist ähnlich wie beim Privatkonsumenten die „Internationale Grüne Woche Berlin“. Was da den Unternehmerinnen und Unternehmern, den Großküchen zum Teil angeboten wird, das ist das, was wir hinterfragen müssen. Dort gilt es anzusetzen. Durch einen Zufall hat heute Vormittag der Bundeskanzler bereits diese Geschichte mit den Eiern angesprochen und gesagt, dass es ihm wichtig ist, woher die Eier kommen. Ich habe durch Zufall, weil ich das heute thematisieren wollte, dieses Flüssig-Ei [[einen 1-Liter-Kanister mit der Aufschrift „DANAEG“, in dem sich eine gelbe Flüssigkeit befindet, in die Höhe haltend]] mitgenommen. Da darf man nicht schimpfen. Wer heute im Hotel gefrühstückt hat, wird, wenn er kein ganzes Ei oder kein Spiegelei gegessen hat, nicht feststellen können, ob die Eierspeise nicht aus einer solchen Dose produziert wurde. Jetzt kann man fragen, was daran denn schlecht sei. – Das kommt aus Dänemark, und man hat gestern in dem Film „Bauer unser“ gesehen, dass die Kontrollen und Auflagen auch im landwirtschaftlichen Bereich so streng sind, dass wir uns über die Futterration beim Geflügel oder über die Bewirtschaftungsmethode unterhalten, dass geprüft wird, wie man die Hühner hält – in Freilandhaltung, in Bodenhaltung, in Käfighaltung. Übrigens muss ich hier folgendes Schmerzliche erwähnen: Wenn die Europäische Investitionsbank in der Ukraine in Legehaltungssysteme investiert, die bei uns in Europa verboten sind, dann müssen wir noch vehementer auf Kennzeichnungsgeschichten und Handelsformen schauen, denn in dieser Form wird dann die heimische, ordentliche Produktion unterminiert und letztendlich zerstört. Wir prüfen beim Futter, bei der Henne, schauen aber umgekehrt in der Verarbeitung nicht mehr, was da hineinkommt. Das [[den Kanister in die Höhe haltend]] ist drei Monate haltbar! Probieren Sie das bitte einmal mit einem Ei! Wer einmal im Leben den edlen Geruch eines stinkenden Eis gerochen hat, weiß, wovon ich spreche. Dreieinhalb Monate Haltbarkeit – das geht nur mit brutalster Chemie. Das geht nur, wenn man dieses Lebensmittel totstellt, wenn man E 202 – Kaliumsorbat –, E 330 – Zitronensäure –, E 471 und E 475 – Emulgatoren – zusetzt. Kolleginnen und Kollegen, was die Lebensmittelindustrie, die Lebensmitteltechnik und die Lebensmittelchemie heute können – wir setzen unseren Lebensmitteln bis zu 7 500 chemische Stoffe zu –, das hält der gesundeste Körper nicht aus, und das dürfen wir, auch im Sinne der Volksgesundheit, nicht umsetzen. Es geht hier um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und in der Hotellerie und Gastronomie letztlich um die Gesundheit und auch um die Fairness gegenüber unseren Gästen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich darf deshalb folgenden Antrag einbringen, um die regionalen Netzwerke vor Ort zu stärken – Hotellerie, Gastronomie, Landwirtschaft, Kleingewerbe, Großgewerbe, Reisebusunternehmen, alle vor- und nachgelagerten Bereiche profitieren –: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich darf hier vermerken: Wir wollen keine zusätzliche Bürokratie. Es wäre super, wenn auf der letzten Seite der Speisekarte ausgezeichnet würde: Wir beziehen unser Schweinefleisch, unser Rindfleisch, unser Gemüse, unsere Eier, unsere Milch, unseren Käse von diesen und jenen Lieferanten. Wir bitten um Zustimmung. – Danke.
Der von Herrn Abgeordnetem Steinbichler eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich auf die Bestpreisklausel zu sprechen komme, möchte ich kurz auf meinen Vorredner eingehen. Herr Kollege Steinbichler, du vertrittst ja – als mittlerweile selbsternannter Vertreter – die Landwirtschaft immer sehr wortreich, aber mein Problem damit ist, dass das dann öfters mehr Löwinger-Bühne als Realität ist. Wir wissen, dass die Situation sehr angespannt ist. Dass aber die hochwertige österreichische Lebensmittelproduktion und die Lebensmitteltechnologie eigentlich hervorragende Wege sind, unsere Produkte bestmöglich voranzubringen [[Abg. Steinbichler: Wohin?]],sollten wir nicht hinterfragen. [[Abg. Lugar: Haben Sie nicht aufgepasst? Haben Sie nicht zugehört?]] Es ist auch so, dass heute in Österreich, in Mitteleuropa Wohlstand herrscht, weil wir eine sehr gut funktionierende Landwirtschaft haben, aber vor allem, weil wir auch die Lebensmittel bestmöglich verarbeiten können. Da ist auch die Haltbarkeitstechnologie, die eingesetzt wird, nicht immer zu verteufeln. Das ist doch etwas Gutes! Wir werden heute in unserer Gesellschaft älter als je zuvor und sagen permanent, wie schlecht unser Essen ist. Das kann ich nicht mehr glauben! Und wenn dein Evangelium irgendwelche Filmchen sind, dann ist das schön, aber dann ist das nicht die Realität, die für die Landwirtschaft spricht. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Steinbichler: Bist du Bauernvertreter oder Lobbyist?]]Geschätzte Damen und Herren, reale Preise für die österreichische Produktion werden wir nur dann bekommen, wenn wir auch den Mehrwert darstellen können. Kollege Steinbichler, du hast gesagt, du weißt nicht, woraus die Eierspeise im Hotel ist, wenn du nicht das ganze Ei bekommst, und dass dann eben auch ein solches Produkt drinnen sein kann, das du hergezeigt hast. – Da muss man eben auch fragen! Die Mündigkeit des Konsumenten ist letztendlich die Verbundenheit, die wir als Bauern auch einfordern müssen, geschätzte Damen und Herren! [[Abg. Steinbichler: Bitte schone den armen Konsumenten!]] Die Bestpreisklausel zeigt aber sehr schön, dass wir Betriebe vor zu großen Konglomeraten schützen müssen, damit sie noch stark genug sind, die Preise selbst zu gestalten, um einen freien Wettbewerb zu ermöglichen. Der Tourismusausschuss tagt oft und berät viel, aber legistische Vorschläge kommen aus diesem Ausschuss relativ selten, weil wir sehr viel Querschnittsmaterien haben. Das ist sowohl im Steuerrecht wie auch bei den verschiedensten arbeitsrechtlichen Themen so. Gerade die Digitalisierung – Herr Kollege Willi hat das sehr richtig ausgeführt – ist aber eine Herausforderung für alle Betriebe im ländlichen Raum und für die Hotellerie im Besonderen. Das sind die Mehraufwände, die auf den Betrieben liegen. Man muss sich etwa darum kümmern, dass eine Homepage entsprechend serviciert ist und so weiter. Das sind gesellschaftliche Ansprüche, die einfach auch die Belastung der Betriebe steigen lassen. Die Darstellung, dass es immer nur die böse Politik ist, ist mir etwas zu einseitig, denn wo kommt denn das Thema des Nichtrauchens her? – Das kommt aus dem Arbeitnehmerschutz. Es hat sich entwickelt, und mittlerweile ist es Lebensstandard in Mitteleuropa und somit auch in Österreich. Viele Konsumenten schätzen es sehr, dass das Nichtrauchen eingeführt wurde – mit allen Problemen, die damit verbunden sind, aber es ist eine gesellschaftliche Entwicklung. Auch die Frage der Allergenverordnung hätte man vielleicht da oder dort besser kommunizieren und umsetzen können, aber es ist eine gesellschaftliche Entwicklung, dass Menschen mit besonderen Bedürfnissen auch entsprechende Informationen benötigen. Auch die Barrierefreiheit kommt nicht von irgendwo und hat auch nicht den Grund, dass man Unternehmer verpflichten will, dass sie irgendwo aufstemmen oder Sonstiges. Die Inklusion in unserer Gesellschaft, im Zuge derer wir Behinderte besonders aufnehmen und in die Mitte der Gesellschaft hereinholen wollen, müssen wir letztendlich auch in den Betrieben leben, und da sind die Auflagen so, dass es auch machbar ist. Eines noch, um das dazuzusagen: Das wurde von einem FPÖ-Minister eingeführt – ich glaube, das war damals Sozialminister Haupt –, also man sollte Politik nicht nach dem, welches Hütchen jemand gerade aufhat, bewerten, sondern wir sollten schon auch schauen, wie wir die Gesellschaft im Allgemeinen voranbringen. Dass wir bei der Arbeitszeitflexibilisierung noch vieles voranbringen müssen, gerade was Gastronomie und Hotellerie betrifft, ist natürlich auch unangefochten, aber auch da muss es einen Arbeitnehmerschutz geben. Bei der Flexibilisierung stärker voranzukommen wäre jedoch ein absolut notwendiger Schritt. Ich glaube, das wäre die stärkste Entlastung, die wir den Betrieben zukommen lassen können, und da sollten wir – auch gemeinsam mit den Sozialpartnern – die nächsten Schritte einleiten.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Mit dieser Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb können Hotels ihre Preise zukünftig – das haben wir heute schon mehrmals gehört – ohne Einschränkungen selbst gestalten. Das ist ein richtiger, ein wichtiger Schritt in die Zukunft und vor allem auch für unseren Tourismus. Man fragt sich jetzt: Was heißt das für die Hotellerie? Was heißt das letztendlich für den Verbraucher/die Verbraucherin? – Durch dieses Gesetz ist eine freie Preisgestaltung bald wieder möglich, und Hotelbuchungsplattformen wie zum Beispiel Booking.com dürfen den heimischen Hotelpartnern nicht mehr die Preispolitik vorgeben, wobei Booking.com bereits so weit ging – ich glaube, das war im Frühjahr 2015, als es etliche Medienberichte dazu gab –, dass es sich von seinen Partnerhotels den niedrigsten Hotelpreis, die höchstmögliche Zimmerverfügbarkeit und die günstigsten Buchungs- und Stornierungsbedingungen im Internet garantieren ließ und somit auch die Mindestpreise diktierte. Hoteliers durften ihre Zimmer zwar auf anderen Plattformen oder auch am Telefon günstiger anbieten, aber auf der eigenen Homepage war es ihnen untersagt. Das ist natürlich eine absolute Einschränkung der unternehmerischen Freiheit. Nun ist es durch dieses Gesetz wieder möglich, dass Unternehmer frei entscheiden können, zu welchem Preis sie ihr Angebot am Markt oder auch auf ihrer Homepage präsentieren. Ich bin der Meinung, dass Bestpreisklauseln zu einer Einschränkung des Wettbewerbs sowohl zwischen bestehenden Portalen als auch zwischen Hotels führen. Sieht man es vonseiten der Verbraucherin/des Verbrauchers, so sind mit dem Wegfall auch keine erkennbaren Nachteile verbunden, im Gegenteil: Verbraucher werden vom Wegfall der Klausel unmittelbar profitieren. Warum? – Weil eben der Wettbewerb um niedrigere Preise zwischen den Portalen belebt wird und Hotelplattformen wie Booking.com ja für jeden vermittelten Gast von ihrem Partnerhotel eine Provision erhalten, die dann letztendlich auch wiederum der Gast mit dem Zimmerpreis mitbezahlt. Mit dieser Gesetzesänderung wurden gleiche Bedingungen geschaffen, damit die Hoteliers die gleiche Flexibilität haben, um auch kurzfristig Preisaktionen zu machen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brückl. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Mitglieder dieses Hohen Hauses! Mit dieser Regierungsvorlage wird die sogenannte Bestpreisklausel unterbunden, und damit werden die Hotellerie, die Beherbergungsbetriebe gegenüber Buchungsplattformen gestärkt. Klarerweise werden wir von der Freiheitlichen Partei dieser Regierungsvorlage zustimmen, entspringt sie doch einer freiheitlichen Initiative beziehungsweise einem gemeinsamen Antrag aller Oppositionsparteien. Es wäre aber durchaus wünschenswert, wenn die Regierungsparteien öfters Anträge der Opposition annehmen würden, denn so wie sich das hier in diesem Fall zeigt, sind sie ja doch ganz richtig und ganz gut. [[Beifall bei der FPÖ.]] In der letzten Sitzung des Tourismusausschusses gab es unter anderem eine Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses, und dazu waren auch Experten geladen. Es war die Geschäftsführerin der Österreich Werbung hier, Frau Dr. Stolba, es war Herr Mag. Kleemann da, Geschäftsführer der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank, und es waren die Herren Mag. Rohrmoser und Reisenzahn von der Prodinger Tourismusberatung hier. Letztere haben uns eine Studie zum Thema Auswirkungen der Steuerreform 2016 auf die Hotellerie in Österreich präsentiert. Wenn man sich mit dieser Studie auseinandersetzt, sollte man nicht vergessen, dass der Tourismus einer der bedeutendsten Wirtschaftszweige in unserem Land ist. Wenn man also diese Studie durchliest, wird man feststellen, dass sie in Wirklichkeit nichts anderes darstellt als ein Spiegelbild der derzeitigen Regierungsarbeit. Um es an Überschriften festzumachen: Sie können da lesen: „Erschwerter Generationenwechsel in der Hotellerie“, „Was Hoteliers und Beschäftigte weiterhin schlecht schlafen lässt“ oder „Mit der Stillstandspolitik muss sich die Tourismuswirtschaft auf eine längere Fastenzeit einstellen“. Genau der letztgenannte ist jener Satz, der es in Wirklichkeit auf den Punkt bringt: Stillstandspolitik – das ist es nämlich, was wir zurzeit in diesem Land zu verzeichnen haben, ganz besonders auch im Bereich des Tourismus! An einem Beispiel festgemacht: Gerade in der Gastronomie, in der Hotellerie bedarf es ständiger Investitionen. Ich zitiere in diesem Zusammenhang auch Mag. Rohrmoser, der gesagt hat: „Doch nichts veraltet schneller als ein in die Jahre gekommenes Hotelobjekt.“ Bis zum Jahr 2000 ging man davon aus, dass Investitionen in das Anlagevermögen eine Nutzungsdauer von 25 Jahren aufweisen. Das Unternehmen konnte diese Inves-titionen also jährlich mit 4 Prozent abschreiben. Mittlerweile beträgt die steuerrechtliche Nutzungsdauer 40 Jahre. Und man hat da einen eindeutigen und klaren Unterschied zwischen der tatsächlichen wirtschaftlichen Nutzungsdauer und der steuerrechtlichen Nutzungsdauer. Kein Hotelzimmer, kein Wellnessbereich, keine Gaststube, kein Kaffeehaus kann über 40 Jahre am Markt bestehen. Und genau diesen Umstand haben wir Freiheitliche auch in einen Antrag gefasst, mit der Aufforderung, der Herr Bundesminister für Wirtschaft möge doch mit dem Finanzminister in Gespräche eintreten und sich darüber Gedanken machen, wie man zumindest die Dauer der Abschreibung für Gebäudeteile, die eine eigene Nutzung aufweisen, an die tatsächliche Nutzungsdauer heranführen kann. Der Antrag wurde – no na! – vertagt. Herr Kollege Obernosterer, ich höre Ihnen immer sehr gerne zu, wenn Sie über den Tourismus sprechen, weil Sie das mit einer so großen Leidenschaft tun, weil das oft flammende Reden sind, die Sie halten. Ich verstehe jedoch nicht, warum gerade Sie es dann immer wieder sind, der selbst den Antrag stellt, dass Oppositionsanträge vertagt werden, beziehungsweise dass Sie diesen Anträgen zustimmen. Ich bin da ganz beim Kollegen Schellhorn, der das heute auch schon angekreidet hat. Sie haben in Ihrer Rede gesagt, man soll anerkennen, was bereits geleistet wurde, wie viel schon abgearbeitet wurde. – Ja, das soll man durchaus anerkennen, aber reden wir doch bitte auch darüber, was nicht abgearbeitet wurde! Reden wir doch bitte darüber, wie viele Anträge im Tourismusausschuss vertagt wurden! Es waren allesamt Oppositionsanträge, die schubladisiert wurden. Bestes Beispiel ist die letzte Sitzung. Es gab acht Tagesordnungspunkte: einer davon war die Aussprache, einer war diese Regierungsvorlage, sechs betrafen Oppositionsanträge – allesamt vertagt! Da darf ich zum Abschluss Kollegin Ecker, die heute in einer Rede Folgendes gesagt hat, zitieren: „Wir werden […] nicht an Worten gemessen […], sondern an Taten.“ – Und genau das ist der Punkt. Damit komme ich zum Schluss, weil sich da der Kreis wieder schließt: Wir haben eine Stillstandspolitik. Sie spiegelt sich auch im Tourismusausschuss mit ständigen Vertagungen von allen Anträgen, die von der Opposition kommen, wider. Und ich kann es Ihnen, geschätzte Damen und Herren von der Koalition, nicht ersparen, dass ich das wieder einmal sage: Wenn Sie öfter einmal auf uns Freiheitliche hörten, wenn Sie öfter einmal auf die Opposition hörten, dann wären Sie mit Sicherheit erfolgreicher und dann würde es diesem Land und seinen Bürgern besser gehen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Karl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ohne Zweifel hat im Tourismusbereich die Bedeutung von Buchungs- oder Vergleichsplattformen in den letzten Jahren sehr stark zugenommen. Dagegen ist grundsätzlich auch gar nichts einzuwenden, weil, wie es schon Herr Abgeordneter Willi zutreffend ausgeführt hat, damit für die Tourismusunternehmen auch viele Vorteile verbunden sind. Abzulehnen ist allerdings die schon mehrfach angesprochene Praxis, wonach Bestpreisklauseln dieser Plattformen Beherbergungsunternehmen dazu zwingen, unter anderem keine günstigeren Preise auf der eigenen Website anzugeben oder auch sonst nicht mit günstigeren Bedingungen Kunden zu akquirieren oder zu binden, wie zum Beispiel über Sonderkonditionen für Essen, Wellness oder Ausflüge. Eine solche Praxis hat sich vor allem deshalb eingebürgert, weil faktisch ein wirtschaftliches Ungleichgewicht zwischen den Betreibern einer Buchungs- oder Vergleichsplattform auf der einen Seite und den Beherbergungsunternehmen auf der anderen Seite besteht. Viele Beherbergungsunternehmen befinden sich schlicht und einfach in einem Abhängigkeitsverhältnis und sehen sich daher gezwungen, auf Plattformen aufzuscheinen, um den heutigen flexiblen Märkten im Tourismusbereich auch wirklich Rechnung tragen zu können. Sehr häufig sind es KMU, die sich mit einer solchen unlauteren Geschäftspraktik konfrontiert sehen. Deshalb wird künftig das Verlangen eines Betreibers einer Buchungsplattform gegenüber einem Beherbergungsunternehmen, dass dieses auf anderen Vertriebswegen inklusive seiner eigenen Website keinen günstigeren Preis oder keine anderen günstigeren Bedingungen als auf der Plattform anbieten darf, jedenfalls als aggressiv und damit als unlautere Geschäftspraktik im Sinne des UWG gelten. Vereinbarungen darüber sind in Zukunft absolut nichtig. Bei dieser Änderung des UWG handelt es sich somit um eine wichtige Regelung im Sinne des Ziels, für Unternehmen, insbesondere für KMU, einen fairen Wettbewerb sicherzustellen. Auch im Sinne der Vertragsautonomie und der Erwerbsfreiheit ist diese Änderung des UWG zu begrüßen. Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass es eine vergleichbare gesetzliche Regelung bereits in Frankreich gibt, und dass in Deutschland das Bundeskartellamt entschieden hat, dass Bestpreisklauseln den Wettbewerbsregeln widersprechen. – Vielen Dank.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Troch. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war einmal eine Zeit der fairen Zusammenarbeit zwischen den Hotelbetrieben und den Onlineplattformen. [[Zwischenruf des Abg. Lugar.]] Es war ein partnerschaftliches Miteinander mit anständigen Wettbewerbsbedingungen und leistbaren Provisionen. Bei den Onlineplattformen setzten sich aber Marktführer durch, dominante Firmen, die ihre Stellung einsetzten, um einerseits die Provisionen zu erhöhen und auch andere Bedingungen zu schaffen, die insbesondere für die Klein- und Mittelunternehmen im Tourismussektor die Situation nicht gerade erleichtert haben. Hotels, die bei den Onlineplattformen weiter mitmachen wollten, waren gezwungen, bestimmte Klauseln zu akzeptieren, zu schlucken – und eine war eben diese Bestpreisgarantie. Viele Betriebe haben das ja auch als Zwangsklausel bezeichnet. Ein Hotel darf eben nur dann weiterhin mitmachen, wenn es auf der eigenen Website keine günstigeren Preise – Kollege Obernosterer hat die Situation ja genau geschildert – anbietet. Meiner Ansicht nach ist das eine Pervertierung des Wettbewerbs. Und bald standen bei dieser Entwicklung mehrere Tausend Hotels nur mehr ganz, ganz wenigen Onlineplattformen gegenüber. Man kann da durchaus von einer Monopolisierung sprechen – Monopole sind per se ein Problem –, und das wurde ausgenutzt. Gleichzeitig befindet man sich auch auf dem Weg zu viel höheren Provisionen. Wir sind ja auf einem ähnlichen Weg wie in den USA mit bald 25 Prozent Provisionen. Derzeit sind in Österreich 13 bis 23 Prozent schon die Normalität. Laut österreichischem Herbergeverband zahlen unsere heimischen Hotels jährlich bereits 200 Millionen € an Provisionen an die Onlineplattformen. Da ist einiges zu hinterfragen. Diese Praktiken der Onlineplattformen wurden ja in Frankreich verboten. Deutschland hat sein Problem damit, und auch in Österreich machten Hotels und Arbeiterkammer dagegen mobil. Wir sollten uns aber bewusst sein: Die eigentlichen Leistungsträger in diesem Bereich sind die Hotels und ihre Mitarbeiter. Sie zahlen Steuern und Abgaben, Sozialabgaben, Ortstaxen, Investitionen. Faktum ist jetzt, dass mit dieser gesetzlichen Änderung Weichen im Sinn der Tourismuswirtschaft in Österreich gestellt werden. Ich halte das für sehr positiv. Es ist auch ein Beispiel für eine gute Zusammenarbeit hier im Parlament. Und auch der Herr Staatssekretär hat sich dieser Sache sehr angenommen, muss man hier sagen. Ich sage Ja zu fairen Spielregeln in der Zusammenarbeit zwischen den Hotelbetrieben und den Onlineplattformen, aber auch Ja zu einer Forcierung österreichischer Lösungen beim Vertrieb; das heißt, auch die Stärkung regionaler Buchungsplattformen ist begrüßenswert. Mit der Reform des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sind damit die Zwangsklauseln schließlich Geschichte. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hanger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich bin jetzt seit drei Jahren Mitglied im Tourismusausschuss, und ich möchte fast sagen: Täglich grüßt das Murmeltier!, wenn ich so die Debatten im Ausschuss und heute im Plenum Revue passieren lasse. Wenn man den Oppositionsparteien Glauben schenken will, dann herrscht irgendwie fast Untergangsstimmung. Alles ist schlecht. Die Rahmenbedingungen sind ganz, ganz furchtbar. – Tatsächlich wird jedes Jahr ein neuer Tourismusrekord gemeldet. Die Nächtigungszahlen steigen. Also das Bild ist ja tatsächlich so, dass der Tourismus für unsere Volkswirtschaft enorm wichtig ist, dass das wahnsinnig viel Wertschöpfung in die Regionen bringt. Das brauchen wir auch. Die Wahrheit – um der Ehre gerecht zu werden – wird also in der Mitte liegen. Natürlich muss man an Rahmenbedingungen immer arbeiten. Es gibt bestimmte Themen, die uns auch nicht sonderlich gefallen. Entscheidend ist für mich aber, dass wir in dieser Branche Optimismus brauchen. Ich komme aus einer Region, in der es auch Tourismus gibt. Dort werden Arbeitskräfte nachgefragt, die fast nicht mehr zu bekommen sind. Wenn wir die ganze Zeit erklären: Alles ist nur schlecht und der Weltuntergang ist nahe!, dann werden wir da nicht weiterkommen. Optimismus ist gefragt; und das wollte ich einleitend festhalten. Bei der heutigen Regierungsvorlage ist mir ein Aspekt sehr wichtig, der noch nicht genannt wurde. Die Frage ist: Wieso sind diese Buchungsplattformen überhaupt entstanden? – Grundlage dafür waren das Internet und die Digitalisierung. Die Buchungsplattformen sind der beste Beweis dafür, dass Digitalisierung, Arbeitswelt 4.0 längst stattfinden. Ich glaube, es ist schon Aufgabe des Gesetzgebers, sehr genau darauf zu achten, was denn in der Wirtschaft passiert. Da hat es natürlich mit der Monopolisierung, die schon angesprochen worden ist, mit den hohen Provisionen, die dort bezahlt worden sind, Fehlentwicklungen gegeben. Da hat der Gesetzgeber jetzt reagiert, und ich glaube, das ist insgesamt ein sehr wichtiger Schritt. Digitalisierung, das ist mir sehr wichtig, muss aber natürlich auch als Chance verstanden werden, gerade auch im Tourismus, in der Produktentwicklung, im Vertrieb, im Marketing, in der Kundenbindung. Das zuständige Ministerium hat ja erst vor Kurzem eine Innovationsmillion vergeben, um Leuchtturmprojekte im Tourismus entsprechend zu fördern. Ich glaube, diese Leuchtturmprojekte brauchen wir. Wir brauchen diesen Optimismus, nur dann werden wir auch den Tourismus zukünftig positiv entwickeln können. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Knes. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollte heute wirklich ein Freudentag für die gesamte Tourismusbranche sein. Wenn man aber die letzten 45 Minuten dieser Debatte sehr aufmerksam verfolgt hat, dann weiß man, dass die Touristiker sich längst zurückgezogen haben dürften und ihre Bildschirme zu Hause bereits abgeschaltet haben. Die Tourismusbranche war in den letzten Jahrzehnten schwer unter Druck – und dem gebe ich vollkommen recht. Man hat sich natürlich dieser Plattform angenähert und sie auch genutzt. Das hat den Vorteil gehabt, dass die Zahl der Buchungen in Österreich natürlich gestiegen ist, die Bettenauslastung war anständig, und letztendlich sind dadurch Investitionen und auch Arbeitsplätze entstanden. Natürlich haben diese Preiskalkulation und dieser Preiskampf ihre Spielregeln, und darum gibt es heute diese Novelle. Diese Novelle ist interessanterweise auch im Tourismusausschuss einstimmig beschlossen worden – außer vom Team Stronach, von dem leider Gottes niemand da war –, das möchte ich nur in Erinnerung rufen. Wir sind also einheitlicher Meinung. Wenn heute hier aber Floskeln – von Flüssigei bis zu den verschiedensten Arbeitsformen und letztendlich der Flexibilität der Arbeitszeiten – durch den gesamten Saal schallen, dann möchte ich schon eines festhalten: Flexibilität der Arbeitszeiten kann nicht auf den Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer allein ausgetragen werden. Das beste Beispiel dafür ist, dass letzte Woche in den KV-Verhandlungen eine sogenannte Freizeitoption angeboten worden ist. Wer schließt das aber nicht ab? – Die Arbeitgeber! [[Ruf bei der SPÖ:Geh, was?!]] Es kann auch im Tourismusbereich nicht so sein, dass wir sagen, dass für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 12, 14, 15, 16 Stunden pro Tag überhaupt kein Problem sind. Auch die Tourismusbranche arbeitet übrigens 365 Tage im Jahr, und das kann man durchaus mit allen Industriebetrieben vergleichen. Auch in den Industriebetrieben in Österreich arbeiten wir 365 Tage, aber mit einem Reglement, wonach anständig bezahlt wird, wonach jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Samstags-, Sonntags- und Nachtdienst versehen, ordentlich bezahlt und nicht mit zwei Würstel abgespeist werden. Das nenne ich nämlich nicht Flexibilisierung.
Als nächster Redner hat sich Herr Staatssekretär Dr. Mahrer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Staatssekretär. [[Unruhe im Sitzungssaal.]] – Sind wir jetzt fertig?! – Bitte, Herr Staatssekretär.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das ist für mehrere Rednerinnen und Redner ein emotionalisierendes Thema. Zur gegenständlichen Novellierung der beiden Gesetze, zum Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und dem Preisauszeichnungsgesetz, ist festzuhalten – und mehr ist dem nicht hinzuzufügen –, dass die beiden Novellierungen einem faireren Wettbewerb dienen werden. Im Übrigen ist es tatsächlich richtig, dass bereits vor einigen Jahren unterschiedliche Abgeordnete, aber auch Praktiker darauf hingewiesen haben, dass es da zu einem Interessenkonflikt durch die Einführung neuer digitaler Geschäftsmodelle mit den bestehenden Buchungspraxen und Geschäftsmodellen im Bereich der österreichischen Beherbergungsbetriebe kommen wird. Das ist übrigens auch kein österreichisches Phänomen, sondern die Digitalisierung in diesem Bereich hält in unterschiedlichen Branchen Einzug. Das, was wir hier heute behandeln – und Frau Abgeordnete Karl hat es ja angesprochen –, ist in anderen europäischen Ländern bereits auf unterschiedliche Art und Weise geklärt: entweder mit einer gesetzlichen Lösung oder durch die jeweilige Wettbewerbsbehörde durch einen einschlägigen Entscheid, wie da vorzugehen ist. Wir kommen nun sozusagen einem gemeinschaftlichen Wunsch nach, nachdem wir im Tourismusausschuss eine sachliche Debatte mit den Vertretern der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde geführt haben. Wenn ich richtig informiert bin, ist es eine Premiere: Das sind die ersten Gesetzesvorlagen, die aus dem Tourismusausschuss überhaupt das Plenum erreichen. [[Zwischenruf des Abg. Schellhorn.]] Das ist eine gute Geschichte. Ich danke allen Fraktionen im Ausschuss und allen Sprecherinnen und Sprechern, die sich in der Debatte eingebracht haben. Nun werde ich die Ausführungen des Abgeordneten Schellhorn und aller anderen kurz kommentieren: Es ist eine Tatsache, dass alle Branchen zurzeit – nicht nur im Speziellen in Österreich, sondern in allen europäischen Ländern – einem besonderen Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind. Und je nach Branche gibt es eine ganze Reihe unterschiedlicher Einflussfaktoren, wie man diesen Wettbewerbsdruck lindern kann. Digitalisierung ist ein Einflussfaktor – wir haben das schon öfter in den Ausschüssen, aber auch hier im Plenum besprochen –, der sich noch stärker auswirken wird. Da ist das Buchungsverhalten nur ein Punkt. Ich freue mich, dass Kollege Willi sehr gut aufgepasst hat, als ich beim letzten Mal ausgeführt habe, was sich dadurch verändern wird, dass die digitalen Anbieter im Bereich der sozialen Netzwerke Foto- und Videodateien der Konsumentinnen und Konsumenten verwenden werden und der Meinung sind, sie werden selbst korrektere und präzisere Buchungsangebote machen, als das heute die Buchungsplattformen machen. Das wird in den nächsten Jahren auch noch so weitergehen. Da können Sie nun Branche für Branche durchgehen, all diese Branchen stehen unter Druck. Wovor ich warnen würde – tatsächlich warnen würde! –, ist, ewig eine Debatte darüber zu führen und den fast 200 000 Beschäftigten in fast 64 000 Beherbergungs- und Gastronomiebetrieben ständig zu kommunizieren, wie schlecht es denn dieser Branche gehe und wie dramatisch das im Vergleich zu anderen sei. Diesen Druck gibt es nämlich tatsächlich auch in der Industrie – egal, ob das die produzierende Industrie oder das produzierende Gewerbe ist –, den Druck gibt es auch im Handel, den Druck gibt es aufgrund der Veränderungen zurzeit massiv im Bereich der Finanzdienstleistungsbranche, Banken und Versicherungen, und natürlich auch im Tourismus. Das ist keine Einzelentwicklung, der wir da ausgesetzt sind. Worüber ich mich aber freue – und das sind die Zahlen, die wir ja sehen, und die muss man einfach auch immer auf der Habenseite verbuchen –, ist, dass wir im Sommer wieder eine ganz tolle Buchungslage gehabt haben, nämlich ein Plus im Bereich der Nächtigungen und in Summe ein Plus im Bereich der Gäste, und dass – das ist das Schönste, was ich hier eigentlich an Zahlen nennen will, und das ist vielleicht ein wunderbares Symptom dessen, dass es in Österreich doch genügend Betriebe gibt, die investieren – das Kreditvolumen im Tourismus im Vergleichszeitraum Jänner bis September von 2015 auf 2016 von 163 Millionen € auf 258 Millionen €, das ist immerhin ein Plus von 59 Prozent [[Zwischenruf der Abg. Moser]] , angestiegen ist – und wir haben dort eine Investitionsbremse gehabt. Wenn irgendwelche Studien kursieren, in welchen von Raubrittertum oder von Stillstandpolitik die Rede ist, dann straft die eigene Branche diese Thesen Lügen. Sepp Schellhorn, du weißt das: Ich bin viel in den Bundesländern unterwegs, und ich bin noch nirgends mit einem nassen Fetzen rausgejagt worden – ganz im Gegenteil! Wir stellen uns ganz offen den Debatten, debattieren mit allen Vertreterinnen und Vertretern aller Branchen in allen Bundesländern ganz sachlich, was die Probleme dieser Branchen sind, und arbeiten mit unseren Teams, mit dem Koalitionspartner und mit allen Abgeordneten, die an einer konstruktiven Lösung interessiert sind, hart daran, diese Probleme in den unterschiedlichsten Bereichen zu beheben. Manche Dinge brauchen länger, weil Österreich sie gar nicht allein beeinflussen kann, andere Dinge können wir selbst in die Hand nehmen, und das tun wir, etwa mit der Novellierung dieser beiden Vorlagen. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte heute nur zur Bestpreisklausel und zur entsprechenden Gesetzesänderung sprechen. Als ich vor etwa 30 Jahren zum ersten Mal mit dem UWG in Berührung gekommen bin, hat es eine einzige Klausel, eine Generalklausel gegeben, nach der die Judikatur sozusagen stattgefunden hat. Heute gibt es eine Generalklausel, die zwei Wege geht, die aggressive und die irreführende Werbung, und einen Riesenanhang, in dem Einzelfälle gelöst werden, beschrieben werden. Zu diesen Einzelfällen kommt jetzt die Ziffer 32 mit dem Verbot der Bestpreisklauseln hinzu. Das ist schon einmal eine interessante Gesetzestechnik, die Einzelfälle im Anhang eines Gesetzes kasuistisch zu lösen. Wenn wir uns heute rühmen, unternehmerische Freiheit herzustellen, dann ist das nur die eine Seite, denn dadurch, dass wir eine Nichtigkeitsklausel im UWG einführen, beschränken wir auch die Privatautonomie, erklären wir bestimmte Teile eines Vertrags für nichtig. Es ist nun einmal so, dass wir in diese Situation gekommen sind, weil die Buchungsplattformen mit den Hoteliers Vereinbarungen abgeschlossen haben, die wir heute als Knebelungen empfinden. Das wäre alles nicht so problematisch, wenn es einen großen Wettbewerb innerhalb der Buchungsplattformen gäbe und man auf andere Buchungsplattformen ausweichen könnte. Kollege Troch hat das Wort Monopol in den Mund genommen. Das ist nicht ganz richtig, es sind doch mehrere, aber es ist eine Oligopolsituation. Das wirkliche Problem, das wir heute eigentlich haben, meine Damen und Herren, ist, dass die Hoteliers selbst es nicht geschafft haben, eine Plattform zustande zu bringen, die in Konkurrenz mit den bestehenden Plattformen tritt und ohne entsprechende Bestpreisklauseln auskommt. Das wäre in Wirklichkeit die marktwirtschaftliche Lösung. Nun sind die Unternehmer, die Hoteliers, zu uns gekommen und haben um eine Möglichkeit gebeten, um aus dieser Sackgasse herauszukommen – und wir machen das. Wir machen ein Gesetz und holen sie da heraus. Das, meine Damen und Herren, ist aber in Wirklichkeit nur die zweitbeste Lösung. Adam Smith hat einmal gesagt, das Erste, das Unternehmer machen, wenn einmal ein paar zusammenkommen, ist, dass sie Preise absprechen. Durch die fehlenden Plattformen sind wir, wie gesagt, in eine Oligopolsituation gekommen. Ich möchte jetzt aber nicht, dass die Unternehmer jedes Mal kommen und um eine entsprechende Gesetzesänderung bitten, sondern in Wirklichkeit müssen wir die Lehre aus diesem Schlamassel ziehen. Also, meine lieben Damen und Herren Unternehmer, denkt marktwirtschaftlich und macht rechtzeitig selbst eine entsprechende Plattform, denn das Incentive, zum Gesetzgeber zu laufen, erfolgt dann auf der anderen Seite bei anderen Gruppen ebenso, zum Beispiel bei Konsumenten und so weiter und so fort! Wir müssten eigentlich schauen, dass wir möglichst wenig die Privatautonomie einschränkende Gesetze erlassen, daher mein Appell: Unternehmer, denkt marktwirtschaftlicher! Wenn es geht, löst eure Probleme marktwirtschaftlich! – Danke.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin jetzt ein bisschen motiviert, etwas zu diesem Thema zu sagen, weil anscheinend doch Missverständnisse darüber bestehen, worum es hier geht. Um es für die Zuschauer einmal kurz zu erklären: Wenn jemand ein Hotel sucht, gibt er das bei Google – sehr unverdächtig – ein. Es poppt in einem neuen Fenster ein schönes Hotel im Waldviertel auf, das 100 € pro Nacht kostet. Er bucht – über Booking.com, alles sehr komfortabel – für 100 € pro Nacht. Es ist aber so, wie wir gehört haben, dass Booking.com 15 bis 20 Prozent Buchungsgebühr verlangt und somit der Hotelier nur 80 € bekommt. Wenn man also das gleiche Zimmer über die Homepage des Hotels um 100 € bucht – so ist es bis jetzt, denn der Preis darf nicht unterboten werden –, dann bekommt der Hotelier genau 100 €. Das heißt, bei einer Buchung über Booking.com bekommt der Hotelier 80 €, bei einer Buchung über seine Homepage 100 €. Es ist klar, dass die Hoteliers dann sagen, dass das eigentlich unfair ist. Booking.com macht ja nicht viel mehr, als im Internet irgendwelche Bits und Bytes zu verschieben, und bekommt dann 20 Prozent. Das ist relativ viel für eigentlich keine Leistung. Sie gehen also zum Gesetzgeber und besorgen sich ein schönes Gesetz. – Das klingt ja alles ganz gut. Wissen Sie auch – das wissen die wenigsten –, wer daran verdient? Haben Sie gewusst, dass einer der größten Kunden von Google Booking.com ist? Jedes Jahr werden 2,8 Milliarden an Google bezahlt, damit eben zum Beispiel dieses Hotel im Waldviertel bei der Suche nach einem schönen Hotel im Waldviertel von Google ganz vorne gereiht wird. Dafür zahlt Booking.com 2,8 Milliarden. Ganz Schlaue könnten jetzt meinen: Wenn Booking.com dieses Hotel im Waldviertel anbietet, kostet eine Übernachtung 100 €; wenn das gleiche Hotel das Zimmer auf seiner Homepage anbietet, könnte es gleich € 80 verlangen, denn das ist das, was es tatsächlich bekommt. Wissen Sie, was dann passiert? – Dann werden natürlich alle über die Homepage buchen und niemand über Booking.com. Booking.com hat aber die Kosten von 2,8 Milliarden zu tragen. Wissen Sie, was dann passiert? – Dann wird Booking.com diesen Kunden einfach hinausschmeißen. Wir sind also wieder genau dort, wo wir vorher waren, nämlich: dass man dieses Hotel im Waldviertel außerhalb Österreichs einfach nicht findet. Genau das ist der Grund dafür, dass man diese Platt- formen implementiert hat: dass eben auch in Japan oder sonst irgendwo jemand in sei-ner Muttersprache ein Hotel im Waldviertel finden kann. – Das ermöglicht Booking.com. Jetzt kann man natürlich darüber reden, ob die 15, 20 Prozent in Ordnung sind. Gefühlsmäßig würde ich sagen – ich kenne mich da zu wenig aus –: Nein, das ist nicht in Ordnung! Aber Regelungen dahin gehend zu treffen, dass diese Hotelbetriebe wieder genau dort stünden, wo der Ausgangspunkt war, ist auch nicht der richtige Weg. Der nächste Punkt ist folgender: Haben Sie gewusst, dass Google jetzt das Gleiche machen will wie Booking.com und somit Booking.com das Geschäftsmodell wegnehmen will? Die Vorbereitungen laufen seit eineinhalb Jahren! Das heißt, Google wird dieses Geschäft übernehmen, und was ist dann? – Dann werden die einzelnen Betriebe über AdWords buchen lassen – ich habe selbst einen Betrieb gehabt und habe ein Vermögen für AdWords auf Google ausgegeben – und sich gegenseitig Konkurrenz machen, wie das bei Google so üblich ist. Was haben wir dann? – Dann haben wir auch nichts gewonnen, denn Google macht es noch viel schlauer als Booking.com, Google versteigert seine AdWords. Das heißt, wenn man will, dass das Hotel im Waldviertel gefunden wird, dann, sagt Google, darf man mit allen im Waldviertel, die das auch wollen, um den Bestpreis rittern, indem man den Klick ersteigert. Ein Klick kostet 10, 15 € – einmal draufklicken! Ob dann jemand bucht oder nicht, ist egal, einmal draufklicken kostet 15 €. So kommt man zu Google. Also wenn wir uns schon etwas überlegen, was für die Hoteliers förderlich ist, dann bin ich bei Herrn Vetter, nämlich dass wir uns zuerst überlegen müssen, was die Alternativen sind, bevor wir ein Gesetz machen und einfach das Kind mit dem Bade ausschütten. Das ist doch nicht schlau. Booking.com ist ein Vertriebskanal, und wie Sie wissen, brauchen wir Vertriebskanäle in allen möglichen Varianten. Wenn wir Booking.com als Vertriebskanal nicht wollen, dann brauchen wir Alternativen. Was wir jetzt aber machen, ist nichts anderes, als den Booking.com-Betreibern die Möglichkeit zu geben, alle hinauszuschmeißen, die unter Preis anbieten, und daher werden alle wieder zum gleichen Preis anbieten, weil sie nicht hinausfliegen wollen. Damit ist das Gesetz für die Fisch’! Es klingt aber gut, also – es soll so sein – machen wir halt wieder ein Gesetz, das nicht viel bringt. – Vielen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1305 der Beilagen. Wer stimmt diesem Gesetzentwurf zu? – Das ist einstimmig angenommen. Dritte Lesung: Wer stimmt dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zu? – Das ist wiederum einstimmig, somit auch in dritter Lesung angenommen. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einführung einer Qualitätspartnerschaft für heimische Gastronomiebetriebe“. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Minderheit, dieser Antrag ist abgelehnt. [[17:48:51]] 4. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2016/6 (III-269/1311 d.B.)
Wir kommen zum 4. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Erste Rednerin: Frau Abgeordnete Hakel. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Rechnungshofbericht beleuchtet die Gebarung der Geschäftsführung des Burgtheaters in den Jahren 2008/2009 bis 2013/2014, also überwiegend unter der Führung von Burgtheater-Direktor Hartmann. Aber nicht nur der Rechnungshof hat sich in den letzten Jahren ausführlich mit der Vergangenheit des Burgtheaters beschäftigt, auch wir Abgeordnete hier im Hohen Haus haben uns einerseits intensiv mit der Vergangenheit und andererseits auch intensiv mit der Zukunft der Bundestheater-Holding und im Speziellen eben des Burgtheaters beschäftigt. Durch unsere Arbeit im extra eingesetzten Rechnungshof-Unterausschuss zur Bundestheater-Holding wurde auch deutlich, dass es bei den Bundestheatern klare Aufgabendefinitionen und natürlich auch Verantwortlichkeiten braucht, damit solche Fälle von Malversationen, wie sie im Burgtheater passiert sind, nicht mehr vorkommen können. Das war dann auch das Hauptziel bei der Ausarbeitung der Novelle zum Bundestheaterorganisationsgesetz, die wir 2016, ich glaube vor dem Sommer, beschlossen haben. Dadurch wurden die Rahmenbedingungen für die Bundestheater sowohl organisatorisch als auch in finanzieller Hinsicht festgelegt, und das heißt, die jetzt vorgesehenen Regelungen sehen klare Verantwortungen vor. Die Aufklärung der Vorfälle hat dann auch aufgezeigt, dass die Entlassungen, die im Burgtheater und in der Bundestheater-Holding ausgesprochen wurden, aufgrund der Fakten unumgänglich gewesen sind. Das Burgtheater betreffend gibt es ja nach wie vor noch laufende Gerichtsverfahren, daher will ich darauf auch gar nicht weiter eingehen. Der Rechnungshof stellt ein wesentliches Kontrollorgan des Parlaments dar, daher freut es mich, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes das Burgtheater betreffend bereits zu 90 Prozent umgesetzt worden sind und die restlichen sich gerade in Umsetzung befinden. Ausständig ist zum Beispiel noch die Einsetzung eines Compliance-Verantwortlichen. Es gibt bereits Gespräche mit dem Bundestheater-Konzern, die bis Jahresende abgeschlossen sein werden, dann gibt es auch diesen noch. Zusätzlich sind natürlich auch bereits klare Antikorruptionsrichtlinien in Kraft. Ich möchte aber abschließend schon auch eines betonen: Die Bundestheater – dazu gehören die Staatsoper, das Volkstheater und eben auch das Burgtheater – nehmen eine Ausnahmestellung im österreichischen und auch im internationalen Kulturleben ein. Neben der Erfüllung des kulturpolitischen Auftrages gehen von den Bundestheatern auch nicht zu unterschätzende Impulse für Wachstum, Beschäftigung und Tourismus aus. Eine IHS-Studie aus dem Jahr 2014 zum Beispiel hat ergeben, dass gemessen an den öffentlich gewährten Subventionen des Staates an die Bundestheater pro investierten Euro rund 89 Prozent unmittelbar durch den Betrieb des Bundestheater-Konzerns an die öffentliche Hand zurückfließen. Berücksichtigt man auch die dadurch ausgelösten touristischen Effekte, erhöht sich diese Zahl auf bis zu 141 Prozent. Neben der transparenten und vollständigen Aufklärung der Vorfälle im Burgtheater war es für uns von politischer Seite schon auch ein wichtiges Ziel, die Bundestheater als österreichischen Leitbetrieb mit herausragender Bedeutung für Kunst und Kultur, aber auch Tourismus und Wirtschaft und guten Arbeitsplätzen zu erhalten, und ich glaube, das ist uns wirklich gelungen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Durchschlag. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor circa 16 Monaten haben wir hier im Plenum den Abschlussbericht des Rechnungshof-Unterausschusses zum Thema Burgtheater diskutiert. Es bestand bei allen Fraktionen Einigkeit darüber, dass Malversationen und systemisches Versagen, die auch im Ausschuss ganz klar als solche erkannt wurden, dass diese Fehlleistungen, die ja auch zum Schaden des Steuerzahlers und der Steuerzahlerin sind und sich auch nicht einfach aus der Welt schaffen lassen, doch dazu führen müssen, dass die richtigen Lehren gezogen und in der Praxis dann auch angewendet werden. Der Rechnungshof hat in seinem sehr ausführlichen und wie üblich sehr genauen Bericht noch deutlicher, als das bisher artikuliert wurde, aufgezeigt, dass es da wirklich höchsten Handlungsbedarf gegeben hat. In insgesamt 87 Punkten hat der Rechnungshof Empfehlungen ausgesprochen, die man einem Unternehmen, das zu 100 Prozent in Staatsbesitz ist, eigentlich gar nicht sagen müssen dürfte. Es heißt in den Empfehlungen zum Beispiel: „Gesetzliche Vorschriften wären einzuhalten und es wäre sicherzustellen, dass Ein- und Auszahlungen in den Büchern täglich festgehalten werden.“ Oder: „Bei Auszahlungen wäre auf die Ordnungsmäßigkeit der Belege zu achten.“ Oder als besonderes Schmankerl: „Die wirtschaftliche Lage wäre korrekt darzustellen und gesetzliche Vorschriften über die Führung der Bücher wären einzuhalten.“ Wir verlangen in Österreich – zu Recht – von jedem Unternehmer, von jeder Unternehmerin, von jedem Selbständigen und Freiberufler, dass er oder sie sich an die Spielregeln zu halten hat. Und von diesen Spielregeln, sprich Gesetzen, Vorschriften, Regelungen, haben wir in Österreich wahrlich genug. Wenn es dann einmal, oft auch aufgrund nicht wirklich gut nachvollziehbarer Regelungen, zu mehr oder weniger kleinen Verfehlungen kommt, schlägt die Härte des Gesetzes sofort voll zu, und daher sollte man doch davon ausgehen können, dass der Staat und seine Untergliederungen beziehungsweise Teile davon mit gutem Beispiel vorangehen. [[Beifall des Abg. Auer.]] – Danke. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Und dann so etwas: das Burgtheater, ein Unternehmen, in dem offensichtlich der Begriff Corporate Governance sehr eigenwillig ausgelegt wurde, ein Unternehmen, das eine ganze Reihe von buchhalterischen Selbstverständlichkeiten wie beispielsweise das Vieraugenprinzip außer Kraft gesetzt hat, ein Unternehmen, in dem persönliche Entscheidungen über gesetzliche Vorschriften gestellt wurden. Was mich in Bezug auf diesen Skandal eigentlich so wütend macht, ist, dass er ein schlechtes Beispiel gibt, dass er denjenigen, die sich ordnungsgemäß an Vorschriften halten, das Gefühl gibt, die Dummen zu sein, wenn sie sich der Ordnung und dem Gesetz entsprechend verhalten, sodass die vielen Regelungen und Vorschriften dann gleich noch viel mehr als Fesseln und Zwang erlebt werden, so sinnvoll sie vielleicht im Einzelfall und jede für sich betrachtet auch sein mögen. Alle Involvierten in diesen Skandal haben somit ein Stück weit dazu beigetragen, dass das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen wieder ein bisschen weniger geworden ist. Es gibt aber durchaus auch Positives zu berichten. Die neue Führung des Burgtheaters – Kollegin Hakel hat das schon angesprochen – hat sich sehr rasch darangemacht, die offensichtlichen Schwachstellen zu beseitigen. Daher ist ein Großteil der Rechnungshof-Empfehlungen bereits umgesetzt oder in Umsetzung begriffen. Mein Dank gilt den beiden Geschäftsführern, dass sie das so schnell und mit der erforderlichen Sorgfalt angegangen sind! Neben den vom Rechnungshof im Bereich des Burgtheaters selbst festgestellten Defiziten ist aber auch ein ganz klares Aufsichtsversagen festzustellen. Wenn es Hinweise auf fehlende Liquidität gegeben hat, die dem Aufsichtsrat bekannt waren, und das keine Reaktion hervorgerufen hat, dann ist der Begriff, den der Rechnungshof geprägt hat, nämlich mangelnde Nachfragefreudigkeit, doch als sehr freundlich und nachsichtig zu werten. Wenn bereits im Jahr 2009 bekannt war, dass die wirtschaftliche Situation prekär war und es ohne Einschreiten des Aufsichtsrats zu einem Produktionsanstieg und somit natürlich auch zu einem Kostenanstieg in der Saison 2011/2012 kommen konnte, könnte man statt von mangelnder Nachfragefreudigkeit auch von uninteressiertem Wegschauen sprechen. Die mangelhafte Konstruktion der Aufsicht, die der Rechnungshof ebenfalls kritisiert hat, wurde im neuen Bundestheaterorganisationsgesetz repariert, was das Auftreten derartiger Vorkommnisse in Zukunft verhindern sollte. Minister Drozda hat diesen Skandal von seinem Vorgänger geerbt. Ich gehe davon aus, dass er jetzt ein besonders strenges Auge darauf haben wird, dass sich solch ein Skandal in seinem Verantwortungsbereich nicht mehr wiederholen kann.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lintl. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rech-nungshofpräsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich bei den Mitarbeitern des Rechnungshofes und beim früheren Rechnungshofpräsidenten Moser für den hervorragenden Bericht bedanken. Unser Burgtheater – das beste deutschsprachige Theater, mit all seinen Traditionen und hervorragenden Künstlern – sollte auch wegen der internationalen Bedeutung besonders sorgfältig behandelt werden, aber gerade das Gegenteil davon ist geschehen. Der vorliegende Rechnungshofbericht liest sich wie ein Wirtschaftskrimi: Verdacht auf Untreue, grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen, Bilanzfälschung, Abgabenhinterziehung gepaart mit Sorglosigkeit und maßloser Überheblichkeit der verantwortlichen Personen. Bis jetzt wissen wir nur, wer für den Schaden aufkommen muss, und das ist einmal mehr der Steuerzahler. Wir wissen aber noch nicht wirklich, wer die Verantwortung für diesen Skandal trägt. Die damals zuständigen Minister sind Geschichte, und was die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft und Gerichtsverfahren gegen die ehemaligen Geschäftsführer am Ende ergeben werden, das wissen wir noch nicht. Die Beteiligten wollen sich aus der Affäre ziehen und tun so, als hätten sie keinen Anteil am Schaden. Ich erinnere nur an den Rechnungshof-Unterausschuss, in dem sich Dr. Georg Springer, der jahrzehntelang der Chef der Bundestheater-Holding war, ein- fach an nichts mehr erinnern konnte. Das ist doch eine wirklich eigenartige Vorgehensweise – und das in einem staatlichen Betrieb, wie auch meine Vorrednerin schon gesagt hat! Auf der einen Seite schikaniert unsere Bundesregierung Unternehmer mit behörd-lichem Überregulierungswahn, führt die Registrierkassenpflicht ein und erfindet jährlich komplizierte Steuertatbestände, die vor allem für KMU einen enormen zusätzlichen administrativen und finanziellen Aufwand bedeuten. Auf der anderen Seite ist sie aber nicht in der Lage oder vielleicht auch nicht willens, in ihren eigenen Betrieben für Ordnung zu sorgen. Ich frage, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wie würde gegen einen privaten Unternehmer vorgegangen werden, der bei der Bilanzerstellung und Darstellung der Liquidität nicht den Grundsätzen der ordentlichen Buchhaltung entspricht, der nicht die ordnungsgemäße Geschäftsgebarung eingehalten hat, der auf die Ausstellung von Belegen bei Ein- und Auszahlungen einfach verzichtet, der keine schriftlichen Verträge für Leistungen oder Auftragsvergaben darstellen kann? – Diesen privaten Unternehmer würden die Konsequenzen der Finanzverfahren und aus dem Strafrecht mit aller Härte des Gesetzes treffen. Nicht so ist es aber bei den Bundestheatern. Da wurde jahrelang zugesehen, wie Freunderlwirtschaft und Schlamperei um sich greifen. Die Kontrolle durch das zuständige Ministerium hat versagt, die zuständigen Minister waren zu lange untätig. Kulturminister Drozda ist als ehemaliger Geschäftsführer des Burgtheaters selbst Experte. Er hat dafür zu sorgen, dass umgehend eine gesetzeskonforme Situation, wie es der Rechnungshof vorschlägt, hergestellt wird. Es ist ganz wichtig, dass weiterer Schaden vom Image des Burgtheaters und natürlich auch ein solcher vom Steuerzahler abgewendet wird. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Rechnungs-hofpräsidentin! Meine Damen und Herren! Kollegin Durchschlag hat ja schon darauf hingewiesen, dass es auch einen Unterausschuss zu den Bundestheatern gegeben hat, der ein Jahr davor, also 2015, schon hervorragende Arbeit geleistet hat. Ich bedanke mich bei allen, die damals dabei waren. Vergleichen wir den Rechnungshofbericht von 2016 mit dem Bericht des Unteraus-schusses von 2015, stellen wir erstens fest, dass alles, was der Unterausschuss damals aufgedeckt hat, auch der Rechnungshof aufgedeckt hat. Zweitens hat es damals einen offiziellen Bericht des Parlaments und einen Minderheitsbericht der Oppositionsparteien gegeben. Wenn man sich den Rechnungshofbericht und dann den Minderheitsbericht ansieht, dann merkt man, dass der Rechnungshofbericht näher an das herankommt, was der Minderheitsbericht aufgedeckt hat, nämlich ein Versagen auf allen Ebenen: der Leitung des Burgtheaters, aber auch der Bundestheater, der Wirt-schaftsprüfungsgesellschaften, der Aufsichtsräte, der Ministerialbeamten und schließlich der Ministerin. Dieses jahrelange fast strategische Unterdrücken irgendwelcher Kontrollinstrumente, also dieses Deckel-über-einen-köchelnden-Topf-Halten, hat irgendwann natürlich dazu geführt, dass die ganze Sache explodiert ist. Der arme Minister Ostermayer hatte gleich zu Beginn seiner Tätigkeit die Aufgabe, zu entscheiden: Hartmann: ja oder nein? Der Direktor des Burgtheaters ist zu Recht abgelöst worden. Die davor amtierende Ministerin Schmied war eigentlich daran beteiligt, dass er überhaupt dorthin gekommen ist, wo er dann am Schluss war, indem sie nämlich schon frühzeitig, 2012, seinen Vertrag ohne jede Not verlängert hat, wiewohl sie wusste, welche desaströsen Zahlen das Burgtheater bereits aufwies. Sie hat sogar noch sein Gehalt erhöht und ihm Prämien zugestanden. Ich habe im Ausschuss – und das wiederhole ich jetzt noch einmal, auch im Hinblick auf Sie, Frau Präsidentin des Rechnungshofes – darauf hingewiesen, dass diese Prämienzahlungen eigentlich nicht nur bei den Bundestheatern, sondern auch bei den Bundesmuseen überhaupt nicht notwendig sind. Diese Leitungsfunktionen sind ohnehin mit exorbitanten Gehältern dotiert, die in jedem internationalen Vergleich bestehen können. Teilweise verdienen Museumsdirektoren bei uns mehr als der Direktor des Louvre oder die Direktorin der Tate Gallery – das sind wesentlich größere Museen, aber egal –, dann kommen noch die Prämienzahlungen hinzu. Wir fragen uns doch: Wenn es Zielvereinbarungen gibt, wenn es Profile gibt, denen die Direktoren ja entsprechen müssen, und wenn sie ja eigentlich nach bestem Wissen und Gewissen alle ihre Aufgaben in diese Richtung erfüllen sollten, wozu brauchen wir dann auch noch Prämien? Diese wurden dann noch dazu ausbezahlt, wiewohl die Zielverein-barungen nicht erfüllt worden sind. Herr Minister Ostermayer hat also die Personen ausgewechselt, dann sind die Direktorin für das Burgtheater, Frau Bergmann, und ein neuer Geschäftsführer, Direktor Königstorfer, gekommen. Jetzt scheint irgendwie alles halbwegs zu funktionieren. Ich bin sehr froh, dass die beiden das jetzt leiten. Ostermayer hat auch den Aufsichtsrat neu besetzt. Das war auch dringend notwendig, weil der Aufsichtsrat natürlich auch weggeschaut hat und diese ganze Kiste den Bach hat hinunterlaufen lassen. Er hat Jahresabschlüsse, die nicht schlüssig waren, durchgehen lassen und bei sämtlichen Überschreitungen des Budgets nicht nachgefragt. Gut, also auch diese Personen wurden ausgewechselt. Fehlbesetzungen können – das wissen wir – enormen Schaden anrichten. Noch schlimmer ist es aber, wenn das Kontrollsystem nicht korrigiert wird, das ja eigentlich einiges hätte aufdecken können. Da hat der ehemalige Minister Ostermayer meiner Ansicht nach versagt. Wenn er genau dieselbe Institution, die die Ausgliederung der Bundestheater aufgesetzt hat, damit beauftragt, eine Reform der Gesetze betreffend Bundestheater in Richtung Kontrolle vorzunehmen, dann darf er sich nicht wundern, dass dabei nichts herauskommt. Die haben gesagt: Das ist eh alles in Ordnung!, und haben im Sinne des Kontrollsystems nichts korrigiert. Der Bock ist da zum Gärtner gemacht geworden. Da gibt es jetzt noch Nachholbedarf. Da muss wirklich nachgebessert werden, sonst kann es sein, dass wir das Gleiche, das wir schon einmal hatten, wieder erleben. Das heißt, die Kontrollinstrumente müssen verbessert werden. Kollegin Durchschlag oder Kollegin Hakel hat darauf hingewiesen, dass demnächst die Compliance-Richtlinien für das Burgtheater erlassen werden. Ja, der Minister hat gesagt, dass er das noch heuer machen wird. Ich kann aber darauf hinweisen, dass genau dieselbe Aussage vonseiten des Burgtheaters bereits vor einem Jahr getätigt wurde. Ich kann mir eigentlich nicht erklären, warum Compliance-Richtlinien nicht innerhalb von wenigen Stunden erlassen werden können, nämlich solche, die es bereits überall gibt, in den Museen, in anderen Theatern, international in allen möglichen Institutionen. Also das verstehe ich nicht. Ich verstehe auch nicht, warum das Parlament nicht in die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen Einsicht nehmen kann. Wenn das der Fall gewesen wäre – ich habe monatelang darum ersucht und sie nicht bekommen –, dann hätten wir viel früher die Dinge aufdecken können. Natürlich heißt es dann immer, da werde politisches Kleingeld daraus geschlagen. Ich gebe es zu: Wenn jemand etwas kontrolliert, warum soll er dann nicht auch etwas davon haben, wenn er etwas aufdeckt und aufzeigt, dass es eine Fehlentwicklung gibt? In Wirklichkeit geht es aber darum, dass das Parlament diese Kontrollaufgabe hat, um einen wesentlich größeren Schaden für den Staat, für Österreich, für die Bürger und Bürgerinnen des Landes zu verhindern. Ich würde noch einmal darum ersuchen, dass die Rechte des Parlaments gewahrt werden und die Einsichtnahme in die Angelegenheiten der Bundestheater – nicht nur der Holding, sondern aller einzelnen Theater – gewährt wird und wieder möglich wird. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! „Der Kühlschrank ist leer, das Sparschwein auch, ich habe seit Wochen kein Schnitzel mehr im Bauch.“ – Besser als Thomas Spitzer das schreibt, kann es nur Klaus Eberhartinger vortragen, und diese berührenden Worte erinnern mich immer an die jüngere Geschäftsführung des Burgtheaters – minus das Schnitzel natürlich. Die Aufarbeitung dieses Fleisch gewordenen Bankomaten aka Burgtheater setzt mit dem Rechnungshofbericht der Geschäftsjahre 2008/2009 an, aber eigentlich müsste die Aufarbeitung der Frage nach der Verantwortung schon früher beginnen. Der Rechnungshof sieht neben dem künstlerischen Leiter und einem inaktiven Aufsichtsrat die kaufmännische Geschäftsführerin als Hauptverantwortliche für die eigentliche Misere. Die Namen sind in diesem Zusammenhang eigentlich irrelevant. Der Rechnungshof bescheinigt der kaufmännischen Leiterin eine Nichteignung als Geschäftsführerin. Wie kommt es also dazu, dass diese Frau in dieser Position landet? – Für die Suche nach einem Nachfolger des kaufmännischen Geschäftsführers wurde eine Personalberatungsfirma beauftragt, und diese reihte auf Platz 1 und Platz 2 jeweils externe Berater. Die spätere kaufmännische Leiterin oder Geschäftsführerin wurde auf Platz 3 gereiht, mit dem Zusatz: wird nur eine Zwischenlösung sein können. Der Auftraggeber hat sich danach bemüht, eine Umreihung oder eine Vorreihung auf Platz 2b vorzunehmen, das heißt also, nach den Plätzen 1 und 2a kommt Platz 2b, das war nominell sozusagen der zweite Platz. Das hat im Zusammenspiel mit dem Argument, dass die Dame als einzige Bewerberin mit dem österreichischen Arbeitsrecht zu tun hatte, gereicht, um sie sozusagen in diesen Job zu hieven. Dieses ausschlaggebende Kriterium, mit dem österreichischen Arbeitsrecht vertraut zu sein, ist aber erst nachträglich in die Ausschreibung hineingekommen beziehungsweise dieser hinzugefügt worden, und zear erst dann, als es eigentlich ausschlaggebend wurde und zu dieser Entscheidung geführt hat. Warum wird so etwas gemacht? Das ist die Frage! Warum werden diese Kriterien kurz vor Schluss geändert? Dieser Frage geht auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft zurzeit nach. Die Folgen sind bekannt, und sie sind gravierend. Wir haben das ja oft gehört, ich habe mich erst in jüngster Zeit damit befassen müssen. Mich machen diese Dinge, die da passiert sind, sprachlos. Ich wiederhole ein paar Dinge aus einer ganz langen Liste: Das Fremdkapital stieg ab 2007/2008 in den folgenden vier Jahren von 11 Millionen € auf 30 Millionen €. Das Eigenkapital ist in dieser Zeit von 15 Millionen € auf 10 Millionen € gesunken. Alleine im Geschäftsjahr 2009/2010 überschritt das Burgtheater sein Budget um 91,5 Prozent. Mit dieser Überschreitung hat sich der Aufsichtsrat aber erst 2013 beschäftigt. Ich war selbst die letzten 15 Jahre in mehreren Geschäftsführungen tätig. Ich habe zuletzt auch mein Unternehmen verkauft. [[Abg. Rädler: Erfolgreich?]]– Bitte? [[Abg. Rädler: Erfolgreich?]] – Ich habe es erfolgreich geführt und erfolgreich verkauft. Danke der Nachfrage, Herr Kollege Rädler! [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Das Unternehmen gibt es noch, es hat 140 Mitarbeiter, denen geht es gut, wir zahlen alle brav Steuern und Sozialversicherung. Wenn ich aber das gemacht hätte, was die Geschäftsführung des Burgtheaters gemacht hat, hätten mich die neuen Eigentümer sofort gefeuert. Weiter geht es: Der Aufsichtsrat prüfte auffällige Abweichungen nicht nur nicht zeitgerecht, er hat sich auch mit unvollständigen Revisionsberichten zufrieden gegeben, in denen zum Beispiel nur zwischen 10 und 20 Prozent der Investitionen dargestellt wurden. Zu unterjährig aufgetretenen Planabweichungen der Liquidität von bis zu 1,3 Millionen € gab es keine Nachfragen. Ich bin mittlerweile selbst auch im Aufsichtsrat einer kleinen AG. Wir treffen uns jedes Quartal. Wir besprechen detailliert mit dem Vorstand durch, welche Zahlen jedes Quartal auf dem Tisch liegen. Im echten Leben ist undenkbar, was da im Burgtheater geschehen ist. Insgesamt hat das Burgtheater über 21 Millionen € in Form von Akontos an Beschäftigte ausgezahlt. Für 80 Prozent dieser Buchungen gab es keine Belege. Können Sie sich das vorstellen? Keine Belege! Honorare wurden ohne Vorlage einer Honorarnote ausgezahlt. Insgesamt wurden in den Geschäftsjahren 2008/2009 bis 2013/2014 insgesamt circa 13 Millionen € ohne nachvollziehbare Belege bar ausgezahlt – das führte auch dazu, dass keine Abgrenzungen am Jahresende gemacht wurden –, auf Basis mündlicher Verträge. Haben Sie – diejenigen, die ein Unternehmen führen – schon jemals eine GPLA gehabt? Es wird immer etwas gefunden, Sie müssen um jede Honorarnote von jedem Freelancer streiten. Sie haben definitiv eine Nachzahlung. Das Burgtheater wurde in dieser Zeit einmal geprüft – das war, glaube ich, keine GPLA, sondern eine Steuerprüfung – und hatte ein paar Tausend Euro Nachzahlung. Es hatte bei diesen Millionenbeträgen ein paar Tausend Euro Nachzahlung! Der künstlerische Leiter hat sich seine Autorentätigkeit und seine Regiearbeiten als selbständige Tätigkeit mit über 110 000 € zusätzlich zur Gage bezahlen lassen, obwohl er für die gleichen Tätigkeiten auch ein Gehalt bekommen hat. Zusätzlich ist diese Gage, glaube ich, über 30 Prozent erhöht worden, während der Verbraucherpreisindex in dieser Zeit nur um 6 Prozent gestiegen ist. Die Vergabe von Dienstkarten an Betriebsräte war exzessiv. Im Prüfungszeitraum wurden von der Burgtheater GmbH insgesamt 41 000 Karten mit einem Wert von 1,5 Millionen € an den Betriebsrat abgegeben, und das ist nur der Face Value dieser Karten. Wenn man nämlich einrechnet, dass das Burgtheater zu 85 Prozent gefördert ist, heißt das, dass diese Karten eigentlich einen Wert von 10 Millionen € hatten. Dieser Bezug geldwerter Leistungen beziehungsweise von Vorteilen aus Dienstverhältnissen ist, glaube ich, auch nicht versteuert worden – abgesehen davon, dass natürlich diese Bezuschussung über die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erfolgt ist. Die frühere kaufmännische Geschäftsführerin hat sich auch unter Missachtung des Vieraugenprinzips im August 2008 zusätzlich 9 000 € oder ein bisschen mehr für nicht konsumierte Freizeit, wie es heißt, ausgezahlt, ohne dass es dafür eine rechtliche Berechtigung gäbe. An dieser Stelle braucht mir niemand mehr mit dem Vergleich der armen Supermarktkassiererin zu kommen. Das ist Umverteilung von unten nach oben, was da stattfindet! Wenn Minister Drozda dann meint, das Burgtheater sei das bestgeprüfte Haus gewesen, dann darf ich auf eine weitere Erkenntnis des Rechnungshofes hinweisen: Es fanden ja, wie gesetzlich vorgeschrieben, regelmäßig Jahresabschlussprüfungen statt, deren Aufgabe es war, Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Diese Überprüfungen haben aber weder die falschen Darstellungen in den Jahresabschlüssen noch das fehlende interne Kontrollsystem oder andere der oben geschilderten Fehlentwicklungen moniert, sondern festgehalten, dass „alle Abläufe und Kontrollen ordnungsgemäß eingehalten wurden und wirksam waren; die Grundsätze der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit wurden in allen Bereichen eingehalten.“ Wie Minister Drozda solche fehlerhaften Prüfungen als Referenz heranziehen kann, ist schwer verständlich. Diese Liste ließe sich wirklich noch sehr, sehr lange erweitern. Es war ein langer Termin mit Vertretern des Rechnungshofes, den ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen hatte. Abschließend sei noch ergänzt, dass es Empfehlungen gab, die zu einem großen Teil tatsächlich auch umgesetzt wurden. Das ist positiv festzuhalten. Es wurde aber nicht alles umgesetzt, man hält immer noch an der Auszahlung von Bargeldbeträgen fest. Das ist mittlerweile um 80 Prozent zurückgegangen, trotzdem wird noch eine Viertelmillion Euro in bar ausgezahlt. Die Frage ist, wie das zu rechtfertigen ist. Das Burgtheater gibt an, dass die Ausgabe von Dienstkarten – Sie erinnern sich, über den Betriebsrat, 41 000 waren es, die da ausgegeben wurden – neu geregelt werden soll. Warum das so lange dauert, kann auch niemand erklären. Kollege Zinggl hat erwähnt, dass es über ein Jahr dauert, eine Compliance-Richtlinie zu erstellen. Das ist lächerlich, das ist keine Raketenwissenschaft. Das liegt in vielen, vielen Bereichen vor. Das kann man einfach kopieren, das kann man anpassen. Das dauert vielleicht nicht nur einen Tag, aber sagen wir von mir aus einmal, es dauert eine Woche, wenn noch jemand Korrektur liest. Das Burgtheater mag zwar das bestgeprüfte Haus sein, und ich weiß nicht, was Malversation heißt, aber ich will zum Schluss noch einen großen Philosophen zitieren: Auch wenn man einen Saustall prüft, heißt das noch lange nicht, dass der Dreck auch ausgemistet wurde. – Ich glaube, es war Parmenides.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Man bekommt den Eindruck, dass die Regierung Missstände erst dann abstellt, wenn es anders nicht mehr geht. So ist es anscheinend auch bei der Causa Burgtheater, denn schon 2009/2010 gab es eine gewaltige Abweichung vom Finanzplan, indem das für Produktionen genehmigte Budget in der Höhe von 6,33 Millionen € um 5,82 Millionen € überzogen wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das muss man schon auch einmal hier ansprechen. Dieses Faktum, vor allem diese Zahl, diese hohe Überschreitung muss man sich einmal vor Augen führen. Dem Aufsichtsrat, dem auch Georg Springer angehörte, war das anscheinend egal. Das geht auch aus dem Bericht hervor, und man hat sich, wie gesagt, erst viel später, nämlich 2013, mit den Budgetüberschreitungen und den sonstigen Missständen befasst. Die unerklärlichen Barauszahlungen für nicht immer nachvollziehbare Leistungen wurden offen geduldet. Wo gibt es so etwas? Wo kann man so etwas machen? Die Verantwortlichen haben sich unter Missachtung der einfachsten Regeln Geld ausbezahlt. Viele Vorredner haben schon angesprochen, dass es eine Reihe von Versagen gegeben hat. Es mangelte an einfachster Kontrolle der Finanzgebarung. Dieser Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist wirklich einzigartig, dieser Fall kann, denke ich, als einzigartig bezeichnet werden. Gehen wir noch zurück in die Historie: Was ist dann geschehen? – Minister Ostermayer konnte damals nicht mehr wegschauen und hat eine Sonderprüfung des Rechnungshofes in Auftrag gegeben, über deren Ergebnisse wir heute diskutieren. Das hätte man sich aber alles ersparen können, wenn das Ganze nicht passiert wäre. Im Nachhinein ist man natürlich immer gescheiter, aber vor allem dann, wenn die Spielregeln eingehalten worden wären, hätte man sich vieles ersparen können. Jeder Fußballverein, jeder Musikverein muss sich an Spielregeln halten. Beim Burgtheater findet das aber keine Anwendung, und das ist anscheinend kein Problem. Die Rechnungshofprüfung war meines Erachtens – das kann man so sagen – eine Alibiaktion, um in der Öffentlichkeit den Schein zu wahren: Minister Ostermayer handelt, er übergibt es dem Rechnungshof, er gibt eine Sonderprüfung in Auftrag, und es ist alles in Ordnung. Der Skandal um das Burgtheater, meine sehr geehrten Damen und Herren, kam aber keineswegs überraschend, denn man wusste, wer dort als Direktor eingesetzt gewesen ist. Das war nämlich Matthias Hartmann, jemand, der von finanzieller Kontrolle nicht besonders viel hält. So meinte er am 22. April 2009 bei seiner ersten Spielplan-Pressekonferenz in Wien, „in Zürich habe man ihn zuletzt vorwiegend nach Auslastung- und Budgetzahlen gefragt, was ihm“ – Zitat: Anführungszeichen – „,zum Hals raushängt“. Die Abneigung Hartmanns gegen eine ordentliche Finanzgebarung ist auch Thema eines jüngst erschienen „profil“-Interviews mit dem Wiener Burgschauspieler Heribert Sasse. „Profil“ fragt: „Finden Sie es nicht dubios, wenn Hartmann meint, er müsse sich als Burg-Chef nicht für Bilanzen interessieren?“ Die Antwort des Burgschauspielers: „Das war saublöd. Ich habe es ihm auch gesagt. 50 Prozent der Arbeit eines Intendanten ist kaufmännisch – Kunst kostet!“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte abschließend noch auf den Geschäftsbericht 2014/2015 der Bundestheater-Holding zu sprechen kommen, denn da steht Folgendes am Cover: „Die Bedeutung von KULTUR lässt sich nicht allein an ihrem ökonomischen WERT bemessen.“ – Wenn man so auf einen Finanzskandal reagiert, dann hat man leider nicht verstanden, dass es dabei um Geld der Steuerzahler geht, dass es um schwer verdientes Geld der Steuerzahler geht, und wenn ich mir dieses Motto am Cover des Geschäftsberichts vor Augen führe, dann muss ich leider befürchten, dass das nicht der letzte Skandal bei den Bundestheatern war. Ich hoffe, dass es nicht so ist, aber es ist leider nicht ausgeschlossen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofs! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist nichts – auch nichts von dem, was von den Vorrednern gesagt wurde – zu beschönigen, das ist keine Frage. Die Aufarbeitung dieser Causa Burgtheater beschäftigt uns jetzt schon mehrere Jahre, auch in einem eigenen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, der sich intensiv auch mit den Ministern, die vorgeladen wurden, befasst und Verantwortlichkeiten gesucht hat. Es war erfreulich – ich sehe das ein bisschen anders als Frau Kollegin Schenk –, dass Minister Ostermayer selbst, kaum dass er das Amt angetreten hat, den Rechnungshof eingeschaltet hat. Dieser hat immerhin zusätzlich zu der ganzen Arbeit, die wir gemacht haben, noch zwei Jahre gebraucht, um den Bericht abzuschließen, aber er hat die Erkenntnisse, die wir auch schon gehabt haben, noch einmal dramatisch zusammengefasst und auch, so denke ich, die notwendigen Schritte in den Forderungen aufgelistet. Daher ist es wichtig, dass wir alles tun – und ich denke, angesichts dessen, was bisher von den Verantwortlichen gemacht wurde, kann man sagen, dass diese Schritte auch gesetzt wurden –, dass so etwas möglichst nicht mehr passieren kann. Niemand oder kaum jemand – hintennach gibt es natürlich sehr viele, die es besser wissen – hat bis zum Auffliegen des Skandals nur annähernd vermutet, dass in einer Frau, die als – ich zitiere das, was die Leute gesagt haben – Seele des Hauses oder das Herz des Theaters bezeichnet wurde, ein solches Maß an krimineller Energie steckt. Einen großen Teil der Liste hat Nikolaus Alm bereits dargelegt. Ich möchte ein Beispiel anführen, nur um zu verdeutlichen, wie hier gearbeitet wurde und wo die Politik selbst – ich sage das ganz bewusst – fast machtlos ist, wenn Bedienstete solche kriminellen Energien, wie sie zum Teil jetzt aufgezählt wurden, an den Tag legen – ich zitiere –: „Der frühere künstlerische Geschäftsführer“ beauftragte „die frühere kaufmännische Geschäftsführerin im Juli 2009 […], Bargeld in Höhe von 273.000 EUR in der Hauptkasse der Burgtheater GmbH zu verwahren. Im Anschluss daran fehlte dieser Betrag und hatte“ – wie es der Rechnungshof übertrieben nobel formuliert – „ohne entsprechende Dokumentation die Vermögenssphäre der Burgtheater GmbH verlassen.“ – Es ist, wie man festgestellt hat, im Tresor der Mutter der kaufmännischen Leiterin gelandet. Es wurde schon erwähnt: Das Vieraugenprinzip wurde laufend missachtet, Auszahlungen in Millionenhöhe wurden ohne rechtliche Grundlagen und Belege durchgeführt, Liquidität wurde vorgetäuscht. Es gibt unendlich viele lange Listen an solchen Machenschaften. Ich meine, der damalige Kulturminister Ostermayer hat nach Bekanntwerden sofort und auch konsequent reagiert. Nachdem die kaufmännische Geschäftsführerin bereits im Herbst 2013 entlassen worden war und angezeigt wurde, wurde auch Burgdirektor Matthias Hartmann entlassen und, wie ich meine, mit Frau Karin Bergmann eine kompetente und höchst qualifizierte Frau an seine Stelle gesetzt. Auch die Berufung von Günter Rhomberg als interimistischen Chef der Holding war eine absolut richtige Entscheidung; ich glaube, davon konnten wir uns auch im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses überzeugen. Auch das Budgetcontrolling wurde von der Haushaltsführung, wie es der Rechnungshof empfiehlt, separiert. Gleichzeitig hat Josef Ostermayer, wie bereits erwähnt, den Rechnungshof beauftragt, sich intensiv mit der Problematik zu befassen, und diesen Bericht haben wir im Juli im Ausschuss beraten und heute hier; das ist wirklich schnell für einen Rechnungshof- bericht, wenn wir ihn hier schon behandeln können. Ich denke, mit der neuen Vorlage der Rechnungshofberichte können wir auch in Zukunft garantieren, dass diese schneller im Haus landen. Für mich von besonderer Bedeutung war, das möchte ich zum Schluss noch erwähnen, dass der nunmehr zuständige Bundesminister Thomas Drozda auf die entscheidenden Fragen konkret antworten konnte. Diese Fragen betrafen den Umsetzungsstand der 87 Empfehlungen des Rechnungshofes, den Stand bei den offenen Straf- und Arbeitsverfahren, ob aufgrund der Strukturreform bei den Bundestheatern gesichert ist, das so etwas nach menschlichem Ermessen nie wieder passieren kann, und ob aufgrund der Erhöhung der Basisabgeltung die finanzielle Sicherheit für die Bundestheater gegeben ist. Meine Damen und Herren, so traurig dieser Skandal alle stimmen mag, ich bin mir sicher, dass alles getan wurde und auch in Zukunft getan wird, dass sich in Zukunft eine solche Misswirtschaft nicht mehr wiederholen kann. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Angerer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ja, die kulturellen Leistungen des Burgtheaters sollen nicht infrage gestellt werden, aber wir reden über die Geschäftsgebarung in diesem Haus. Und es ist die Frage gestellt worden, wer für diesen Schaden und für diese Malversationen verantwortlich ist. – Ich sage, die Antwort ist ganz einfach: Sie, Herr Mayer! Nicht Sie persönlich, aber Sie als Sozialdemokratische Partei tragen die Verantwortung für diesen Schaden und für diese Malversationen. Sie haben heute schon einige Dinge aus diesem Bericht vorgelesen, wie beispielsweise, dass dort Zahlungen in Millionenhöhe geleistet wurden, ohne einen Beleg dafür zu haben, oder dass dort Geld aus der Kassa, wie es so schön beschrieben wurde, „die Vermögenssphäre der Burgtheater GmbH verlassen“ hat. Das heißt, das hat sich jemand offensichtlich angeeignet, ohne das zu dürfen, und hat dann halt keinen Beleg hineingelegt, als er das herausgenommen hat. Das sind ja offensichtlich nur Fortsetzungen von Dingen, die dort üblich waren. Schauen wir doch, wer bis 2008 dort auch Geschäftsführer war! Das war nämlich der heutige Kulturminister, Herr Drozda. Und dann lese ich im Bericht Folgendes – und jetzt lese ich Ihnen zwei Schmankerl vor –: Der frühere kaufmännische Geschäftsführer „zahlte sich selbst unter Missachtung des Vier-Augen-Prinzips im August 2008 zusätzlich 9.400 EUR für nicht-konsumierte Freizeit aus.“ – Also für nicht konsumierte Freizeit hätte ich auch ganz gerne einmal 9 400 €. Zweites Schmankerl: „Die Burgtheater GmbH leistete im Jahr 2008“ – also zu einem Zeitpunkt, als Herr Drozda noch Geschäftsführer war – „Prämien in der Höhe von insgesamt […] 40.000 EUR an die beiden Mitglieder der Geschäftsführung, ohne diese an das Erreichen bestimmter, vom Eigentümer vorgegebener Ziele zu binden.“ [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Also offensichtlich war es ja wohl dort schon gang und gäbe, dass man dieses Burgtheater als Selbstbedienungsladen sieht, und Ihr heutiger Minister war damals Geschäftsführer in diesem Haus. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Mayer: Sie wissen, dass das nicht stimmt!]] [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Und wenn heute Frau Durchschlag sagt, sie hat die Hoffnung in Herrn Minister Drozda, dass solche Vorkommnisse nicht mehr passieren, in einem Burgtheater, in dem er damals Geschäftsführer war, dann, muss ich sagen – ich will es jetzt nicht als lächerlich bezeichnen –, ist das ja fast eine gefährliche Drohung. Als ich Herrn Drozda im Rechnungshofausschuss gefragt habe, ob er auch den Zeitraum seiner Tätigkeit dort vom Rechnungshof prüfen lässt, damit man vielleicht auch unberechtigte Vorwürfe, jetzt von mir auch, aus der Welt schaffen kann, war die Antwort auf meine zweite Nachfrage: Nein, er wird das nicht prüfen lassen. [[Abg. Rädler: Warum nicht?]]– Das weiß ich nicht! Das weiß ich nicht. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Und wer war die zuständige Ministerin? – Die Frau Claudia Schmied! Frau Claudia Schmied war von 2007 bis 2013 zuständige Ministerin. [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm .]] Frau Claudia Schmied kennen wir ja auch noch aus der Kommunalkredit, dort war sie im Vorstand, und in ihrer Zeit hat die Kommunalkredit – das entnehmen wir auch dem Rechnungshofbericht – durch die Verstaatlichung einen Schaden von 12 Milliarden € verursacht. [[Abg. Rädler: Lauter Experten!]]Wir wissen noch gar nicht, ob die Hypo so viel kosten wird, aber bei der Kommunalkredit wissen wir, dass die 12 Milliarden € gekostet hat, und von der redet hier niemand. [[Abg. Zanger: Das ist wahr!]] Die wird immer so beiseitegeschoben. Bevor sich die ÖVP zu früh freut: Wenn der Rechnungshof den Zeitraum davor auch noch prüfen würde, dann hätten wir vielleicht die ÖVP auch noch mit dabei, denn damals war Frau Elisabeth Gehrer verantwortlich, und zwar seit 1995. Also ich würde mich freuen, wenn Sie unserem Antrag zustimmen würden und der Rechnungshof beim Burgtheater auch die Zeit vor Herrn Drozda, also vor 2008, noch überprüfen würde. – Danke.
Nun ist Frau Präsidentin Dr. Kraker zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Die gegenständliche Prüfung, die wir heute hier behandeln, geht auf ein Prüfungsersuchen des Herrn Bundesministers Dr. Ostermayer zurück. Die Prüfung und der Bericht wurden ja bereits am 20. Oktober intensiv im Rechnungshofausschuss diskutiert, deshalb will ich hier nur kurz auf einige Punkte eingehen und heute noch einmal darauf hinweisen – auch vor dem gesamten Hohen Haus –, dass im Burgtheater von den mittlerweile entlassenen Mitgliedern der Geschäftsführung sämtliche Grundsätze einer ordnungsgemäßen Geschäftsgebarung missachtet wurden. Es wurden somit im wahrsten Sinne des Wortes alle Regeln der Kunst außer Kraft gesetzt. Diese Missstände wirkten sich so massiv auf das Burgtheater aus, dass bei einem negativen Eigenkapital des Betriebs in der Höhe von rund 10 Millionen € im Geschäftsjahr 2012/2013 die insolvenzrechtliche Verschuldung nur durch eine Patronatserklärung der Bundestheater-Holding GmbH und durch die Erstellung einer positiven Fortbestehensprognose abgewendet werden konnte. Man soll ja mit Superlativen vorsichtig sein, aber es gibt eben Prüfungen, die einen sehr überraschen können, und hier ist doch ein Superlativ angebracht. Lassen Sie mich nur ganz kurz auf die drei zentralen Problembereiche eingehen. Der erste Punkt betraf die Nichteinhaltung budgetierter Vorgaben und die völlige Negierung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Die Verbindlichkeiten der Burgtheater GmbH haben sich mit Ende 2012/2013 vervierfacht, und das Eigenkapital hat sich um nahezu 26 Millionen € auf die besagten minus 10 Millionen € reduziert. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Das sind nur zwei Beispiele dieser wirtschaftlichen Entwicklung, für die eben die Geschäftsführung, die mittlerweile entlassen ist, verantwortlich war. Zweitens: Was ich hervorheben möchte, ist – und das kann man für die Zukunft lernen – das völlige Versagen sämtlicher Kontrollinstrumente auf unterschiedlichen Ebenen. Was meine ich damit? – Es geht um das funktionierende interne Kontrollsystem, um eine Vieraugenkontrolle, um eine nachvollziehbare und dokumentierte Personalverwaltung, die man in einem solchen Unternehmen braucht. Das waren Kontrollkonzepte, die in diesem Fall im Burgtheater nicht angewandt wurden. Und es gab Versagen seitens der Geschäftsführung, im Aufsichtsrat, auch vonseiten der externen Wirtschaftsprüfer, wo Dinge nicht entsprechend festgehalten wurden, und schließlich durch die Bundestheater-Holding. Man hat den Eindruck, dass dort Kontrolle ein Fremdwort war. Drittens wurde mit Barauszahlungen jongliert, Akontos gab es in unüblichem Ausmaß, und es wurden natürlich auch private und dienstliche Sphären eher vermischt denn getrennt. Auf diese Weise wurde die wahre wirtschaftliche Lage im Unternehmen verschleiert. Insgesamt barg der vom Rechnungshof festgestellte Umgang mit Bargeld und Akontos daher ein erhöhtes Risiko für Korruption und Verluste. Was ich hervorheben möchte, ist, dass der Rechnungshof besonderen Wert auf Maßnahmen in den Bereichen Antikorruption und Compliance legt, und dies auch pro futuro. Die Empfehlungen des Rechnungshofes anlässlich seiner Prüfung bei der Bundestheater-Holding GmbH im Jahr 2013 haben betreffend die Compliance-Punkte nach wie vor Gültigkeit. Es geht hier um die Schaffung eines allgemeinen Wertekatalogs, die Einsetzung eines Compliance-Verantwortlichen sowie auch die Meldung von Verstößen gegen die Antikorruptionsrichtlinie. Meine Damen und Herren, ich will hier noch kurz die Brücke zum gegenwärtigen Programm im Burgtheater schlagen. Zurzeit läuft das Stück „Der Revisor“ von Nikolai Gogol [[Abg. Moser: Maßgeschneidert!]] , und daraus möchte ich folgenden Satz zitieren: „Ich habe Sie hergebeten, um Ihnen eine unerfreuliche Mitteilung zu machen: ein Revisor ist zu uns unterwegs.“ Um mit Gogol zu sprechen: Ich plane, auch zukünftig mit Revisoren zum Bundestheaterkonzern zu kommen und zu prüfen, und es wird damit der Revisor dem Haus auch nach Spielplanende erhalten bleiben. Es freut mich seitens des Rechnungshofes natürlich, wenn die Empfehlungen des Rechnungshofes, die wir in unserem Bericht gemacht haben, weitgehend umgesetzt werden. Wir schauen in einer Follow-up-Überprüfung zur bereits erwähnten Prüfung der Bundestheater-Holding GmbH nach, und es ist auch eine Überprüfung der ART for ART Theaterservice GmbH vorgesehen. Was ich abschließend festhalten möchte – und das bitte ich hier wirklich aus der Sicht des Rechnungshofes zu verstehen –: Wenn der Rechnungshof prüft, so macht er niemals Alibiprüfungen, sondern er arbeitet sehr ernsthaft am Sachverhalt und an den Empfehlungen. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-269 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist einstimmig angenommen. [[18:36:47]] 5. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2014/8 (III-78/1312 d.B.)
Nun gelangen wir zum 5. Punkt der Tagesordnung. Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Ich spreche zum Teilbericht „Bezirkshauptmann-schaften – Sprengelgrößen und Effizienz“. Es geht hier um eine Querschnittsprüfung in den Ländern Steiermark und Niederösterreich, aber auch im Bund, und als Steirerin möchte ich etwas näher auf die Prüfung steirischer Bezirkshauptmannschaften ein-gehen, wo eben die Effizienz und die Größe unter die Lupe genommen worden ist. Es gab da auf der einen Seite Kritik, auf der anderen Seite Lob, und ich möchte einmal mit dem Lob beginnen. Durch die Bezirkszusammenlegungen in den Jahren 2012 und 2013 wurden in der Steiermark bereits richtungsweisende Schritte zur Kostenreduktion gesetzt. Als Bei-spiel möchte ich hier Knittelfeld und Judenburg nennen, die im Jahr 2012 zum Bezirk Murtal wurden, und im Jahr 2013 wurden Bruck und Mürzzuschlag sowie Hartberg und Fürstenfeld zusammengelegt. Aus Feldbach und Radkersburg wurde der Bezirk Südoststeiermark. Langfristig sollen damit 10 Millionen € pro Jahr eingespart werden, und die Prüfer sahen das genannte Sparvolumen als realistisch an. Kritik gab es dennoch, da das volle Sparpotenzial nicht genutzt werde, weil eben in den zusammengelegten Bezirken nach wie vor parallele Verwaltungsstrukturen aufrechter-halten würden. Das heißt, die aufgelassenen Bezirkshauptmannschaften, die nun als Außenstellen geführt werden, unterscheiden sich in ihrem Aufgabenbereich nur minimal von der Bezirkshauptmannschaft selbst. Des Weiteren wurde angemerkt, ob es tatsächlich notwendig sei, Gröbming als Expositur des Bezirks Liezen aufrecht-zuerhalten. Ein weiterer Kritikpunkt waren die betriebsanlagenbezogenen Bauangele-genheiten: Da sollten deutlich mehr Gemeinden die Kompetenzen an die Bezirkshaupt-mannschaften übertragen. In der Steiermark sind das nur etwas mehr als ein Viertel. Abschließend – weil meine Redezeit gleich um ist – möchte ich auch noch den ausverhandelten Finanzausgleich ansprechen. Da wird es zwischen den Gebiets-körperschaften erstmals Kostenvergleiche geben. Dies ist ein wesentlicher und richtiger und wichtiger Schritt in die Zukunft, denn damit kann man zum Beispiel auch sehen, warum eine Bezirkshauptmannschaft sparsamer ist als andere, und man kann daraus auch Konsequenzen ziehen. Bezirkshauptmannschaften generell aufzulösen, davon halte ich absolut nichts, denn ich meine schon, dass die Bürgernähe sehr wichtig ist. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hanger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Präsidentin des Rechnungshofes! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich spreche ebenfalls zum Bericht des Rechnungshofes, in dem Bezirkshaupt-mannschaften in Niederösterreich und in der Steiermark analysiert worden sind. Prüfungszeitraum war 2008 bis 2013. Ziel war es, Kosten- und Effizienzelemente von BHs zu identifizieren, insbesondere, ob und in welchem Ausmaß ein Zusammenhang zwischen Einwohnerzahl und Kosten je Einwohner gegeben ist, und Analysen über die optimale Behördengröße anzustellen. Wenig überraschend ist die Erkenntnis, dass kleine BHs, immer bezogen auf die Einwohner, natürlich höhere Personalkosten haben als große BHs; das ist wenig über-raschend. Welche Ausgangssituation haben wir in Niederösterreich? – Wir haben 21 BHs insgesamt, vier Magistrate mit sehr unterschiedlichen Strukturen. Das beginnt bei Lilienfeld mit 26 000 Einwohnern und geht dann in Bezirke wie Amstetten oder Baden mit deutlich über 120 000 Einwohnern. Die erste klare Feststellung – dass große BHs geringere Personalkosten pro Einwohner haben als kleine – konsequent zu Ende gedacht, könnte man sagen: Dann legen wir doch kleine BHs ganz einfach zusammen, dann haben wir die Verwaltung effizienter organisiert! Persönlich glaube ich, dass das nicht der Zugang sein kann, weil man gerade diese Dinge wesentlich differenzierter analysieren muss. Wenn man sich zum Beispiel Niederösterreich anschaut, dann ist es so, dass sich auch das Bundesland Niederösterreich an sich sehr unterschiedlich entwickelt. Wir haben diese Westachse St. Valentin–Amstetten–St. Pölten entlang der West Autobahn, grundsätzlich ein prosperierender Raum. Wir haben dort Betriebsansiedelungen, Bevölkerungszuwachs, gute Infrastruktur. Ein ähnliches Bild zeigt sich natürlich im Großraum Wien: der berühmte Speckgürtel. Wir haben die Südachse, den Raum Baden, Wiener Neustadt, auch sehr prosperierend, und natürlich entsprechende Impulse im Bereich der Nord Autobahn Richtung Tschechien. Wir haben aber auch strukturschwache Räume: Das ist das südliche Mostviertel, das ist das südliche Industrieviertel, das sind Teile des Waldviertels, Teile des Weinviertels. Ganz interessant ist es, wenn man sich anschaut, wo die fünf kleinsten BHs sind – in Waidhofen an der Thaya, Horn, Lilienfeld, Zwettl und Scheibbs –, da kommt man nämlich drauf, dass diese fünf BHs in den strukturschwachen Räumen sind. Würde man da Effizienzmaßnahmen setzen, würde das bedeuten, dass wir einzelne BHs schließen, und man würde Räume, die an sich schon strukturschwach sind, noch weiter schwächen – und das kann meiner Meinung nach nicht Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik sein. [[Beifall bei der ÖVP.]] – Danke. [[Zwischenruf der Abg. Moser.]] Frau Kollegin Moser, ich habe das sehr interessant gefunden, Sie haben gesagt: Legen wir die BHs zusammen, dann sind sie effizienter organisiert, und dann kriegt ihr eh wieder Regionalförderung! – Das kann ja nicht der politische Zugang sein, sondern wir brauchen diese Institutionen vor Ort, weil diese ganz, ganz wichtig sind. Es ist wichtig, noch einen Aspekt mit zu bedenken. Man sagt, Gebäude zusammenzulegen ist effizienter, und vergisst dabei manchmal, dass natürlich Investitionskosten am neuen Standort anfallen. Man vergisst, dass die Leistungen für die Bürger nicht weniger werden, sondern es muss das gleiche Leistungsangebot erbracht werden. Und man vergisst, dass man auch für die Leerstehungen, die an einem alten Standort entstehen würden, entsprechende Nachnutzungskonzepte braucht. Das heißt, wir sind da ganz, ganz vorsichtig, wenn es um solche Effizienzmaßnahmen geht, weil diese zu einer Schwächung von schon strukturschwachen Räumen führen würden. Und ich freue mich auch sehr über das klare Bekenntnis des Landes Niederösterreich, für eine gleichmäßige Entwicklung im Landesgebiet zu sorgen. Was sind die Ansätze, um die Effizienzen besser zu gestalten? – Das sind Kompetenzzentren, gar keine Frage. Es muss nicht jede BH jede einzelne Dienstleistung anbieten. Da Kompetenzen zu bündeln und auf einzelne BHs aufzuteilen macht natürlich Sinn, wird auch in der Realität schon umgesetzt. Ganz wichtig ist mir auch noch der Bereich Digitalisierung. Auch da sollten wir natürlich die Chancen nutzen, die sich im Bereich der Bezirkshauptmannschaften ergeben. Abschließend ist mir noch eines wichtig, das ist ein bisschen eine persönliche Erfahrung: Ich kenne persönlich die BH Amstetten sehr gut, das ist eine sehr große BH, die ausgezeichnete Arbeit leistet. Man spricht ja immer nur über die Betriebsanlagengenehmigungsverfahren, die nicht funktionieren. Dass 95, 98 Prozent funktionieren, über das spricht man weniger. Ich habe im letzten Jahr sehr viel mit der BH Scheibbs zu tun gehabt, einer sehr kleinen BH, und kann sagen, da wird ausgezeichnete, ganz bürgernahe Arbeit geleistet. Jedes einzelne Projekt, das man an diese BH heranträgt, wird sehr, sehr freundlich behandelt, und es werden im engen Kontakt mit den Bürgern Lösungen entwickelt. Für mich ist das auch ein Qualitätszeichen der kleinen Bezirkshauptmannschaften. In dem Sinne, glaube ich, muss man mit diesen Fragen immer sehr, sehr vorsichtig umgehen, weil es um Regionen geht, weil es um Menschen geht, die da vor Ort betroffen sind, aber natürlich kann man – und muss man – über Effizienzen immer nachdenken. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Herr Kollege Hanger, wenn Sie da reden, bringen Sie mich fast zum Lachen, weil es mich wundert, dass eine Partei in zwei Bundesländern so unterschiedlich sein kann. Das, was bei uns in der Steiermark passiert ist, das war uns allen ein bisschen zu flott, da sind aufgrund der übertriebenen Schnelligkeit viele Fehler passiert; aber gegen euch niederösterreichische Betonpflockschwarze sind ja die Steirer schon schwarze Reformdüsenjäger. Also das ist ja wirklich unglaublich. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ihr solltet endlich einmal eure Scheuklappen ablegen und sehen, in der Verwaltung kann man doch dieses und jenes einsparen. Das ist ja auch Sinn und Zweck des Ganzen. Es ist ja auch in der Steiermark eine langjährige freiheitliche Forderung gewesen, nur so, wie man es angegangen ist, war es vielleicht nicht die geschickteste Variante, denn wie gesagt, alles in kürzester Zeit übers Knie zu brechen, das hat zu einigen Verunsicherungen und natürlich auch Fehlern geführt. Frau Kollegin Gessl-Ranftl! Bezirkshauptmannschaften auszuradieren halte ich grundsätzlich auch nicht für sinnvoll. Wenn du von Bürgernähe sprichst, so denke ich, dass die BHs vielleicht weniger die bürgernahen Einrichtungen sind. Ich denke, es ist mehr Aufgabe der Gemeinden vor Ort, solche Sachen zu machen, und meine, dass auch die Schnittstelle Gemeinde/BH ausbaufähig ist. Was ist jetzt in der Steiermark passiert? – Sicherlich, es war eine grundvernünftige Idee, die von der Kollegin genannten Bezirkshauptmannschaften zusammenzulegen. Fehler war meines Erachtens eben die Kürze der Zeit. Es ist dadurch zu Verunsicherung bei den Bediensteten gekommen, es hat sich die Bevölkerung mangelhaft informiert gefühlt, was ja auch zutreffend war. Wenn man solche Dinge angeht, dann muss man die Bevölkerung mit auf den Weg nehmen, mit auf die Reise nehmen. Das heißt für mich, das Fusionsmanagement, wenn man es so nennen will, hat nicht funktioniert. Das kann man alles ein bisschen zeitgerechter steuern. Insbesondere für die Mitarbeiter war es natürlich eine sehr kritische Situation, sie haben sich gefragt: Was passiert jetzt mit mir? Stehe ich dann plötzlich auf der Straße?, oder was auch immer. Was auch nicht gemacht wurde, und dazu wäre durchaus die Chance gewesen: Bei einer Fusion oder Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten hätte man sich auch die Aufgaben anschauen können, die dort mit erledigt werden, denn wenn man jetzt Einheiten eins zu eins zusammenlegt, erspart man sich vielleicht ein paar Büros, aber die Leute wird man dadurch auch nicht los, handelt es sich ja durchwegs um öffentlich Bedienstete. Es hätte durchaus die Chance gegeben, das zu machen. Was ist noch passiert? – Es bestehen nach wie vor beide Gebäude in den ehemaligen Bezirken. Wir haben jetzt zwar eine BH als Hauptstelle sozusagen, und die zweite, die ehemalige, ist jetzt eine sogenannte Bürgerservicestelle, die man sich aufgrund der doch zumutbaren Wegstrecken von im Schnitt 20 Kilometern – ich glaube, das ist für jeden zumutbar, vor allem in unserer Region, in der gut ausgebaute Infrastruktur vorhanden ist – hätte sparen können. Warum man das gemacht hat, verstehe ich nicht ganz, da gibt es sicher noch Potenzial. Da hätte man im Vorfeld so etwas wie ein Gebäudemanagement einrichten müssen. Wenn ich weiß, ich lege zwei Einheiten zusammen, muss ich wissen, was ich mit dem anderen Gebäude mache, welche Nachnutzungsmöglichkeiten es auch immer gibt, ob Vermietung, Verkauf oder Sonstiges. Es sind beide Gebäude sehr gut gelegen, daraus hätte man sicher etwas Vernünftiges machen können. Das ist leider nicht passiert. Da wird es noch einiges zu besprechen beziehungsweise zu tun geben. Abschließend sage ich noch einmal: Es ist eine urfreiheitliche Forderung, dass man im Verwaltungsbereich einspart, der Weg dazu war nicht ganz gescheit, aber schlussendlich sind wir mit einer funktionierenden BH mittlerweile alle zufrieden, und das ist das Wichtige. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie groß, glauben Sie [[in Richtung ÖVP]] , ist der Unterschied zwischen der Steiermark und Niederösterreich, was den Anstieg von Ausgaben für Bezirkshauptmannschaften anlangt? Wer hat jetzt wirklich den Bericht gelesen? Testfrage! [[Abg. Hanger: Frau Kollegin, da waren die Investitionskosten drinnen!]]– Jaja, ich zitiere nur den Rechnungshofbericht und nehme nur diese Zahl. Wir können dann eh ins Detail gehen. Können Sie mir vielleicht antworten? [[Ruf bei der ÖVP:Ist das eine Fragestunde?]]– Ja, sicher! Ich habe eine Frage gestellt, und er hat sich sofort zu Wort gemeldet, und er wird doch so freundlich sein, eine Antwort zu geben. Wie groß ist der Unterschied? [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Herr Kollege Zanger! Sie wissen es sicher, aber ich sage es selbst: Die Steigerung in Niederösterreich zwischen dem Jahr 2008 und dem Jahr 2011 betrug plus 20 Prozent. [[Abg. Hanger: Frau Kollegin, Investitionskosten! Sie dürfen nicht verwechseln: laufende Kosten und Investitionskosten!]]In der Steiermark gab es im selben Zeitraum, 2008 bis 2012, jeweils 1 Prozent Kostensteigerung. [[Abg. Hanger: Das kann man nicht vergleichen!]] – Ja, das sind auch Investitionen, doch auch Sie werden es nicht bestreiten, und Sie haben es hier ja auch gesagt, Herr Kollege: Eine Effizienzsteigerung ist möglich, und eine Effizienzsteigerung bei den Bezirkshauptmannschaften ist auch möglich. Und Sie wissen genauso wie ich – deswegen frage ich Sie nicht, ich unterstelle Ihnen das, dass Sie das wissen, obwohl ich Sie natürlich auch fragen und Sie prüfen könnte –, Niederösterreich hätte sich 12 Millionen € ersparen können. 12 Millionen! Da sind wir jetzt bei Ihrem Argument, Herr Kollege Hanger: Wenn ich Regionalförderung betreiben will, wenn ich die Randbezirke stärken will, ist wirtschaftspolitisch – das ist ja sozusagen das Asset Ihrer Partei – nicht das herausragende Instrument die Aufrechterhaltung von Bezirkshauptmannschaften. Das habe ich noch nirgends gelesen, dass die Aufrechterhaltung von Bezirkshauptmannschaften eine wirtschaftspolitische Maßnahme zur Belebung der Regionen sei, sondern das ist normalerweise ein Förderprogramm für spezielle Institutionen, die wirtschaftspolitisch ein gutes Standbein für diese Region sein können. Da muss ich anders vorgehen, nicht indem ich Bezirkshauptmannschaften aufrechterhalte. Da könnte ich genauso gut noch ein paar Gerichte installieren, vielleicht noch ein paar zusätzliche Dorotheumseinrichtungen schaffen. Ja, das alles schafft Arbeitsplätze, das alles stärkt vielleicht eine Region, nur wirtschaftspolitisch ist es ein Schmarrn. [[Abg. Hanger: Wir sind schon zufrieden, wenn nichts weggenommen wird!]] Wirtschaftspolitisch ist es ein Schmarrn! [[Beifall bei den Grünen.]] Wir wollen ja hier einen Rechnungshofbericht diskutieren – danke an dieser Stelle Ihnen, Frau Präsidentin, beziehungsweise Ihrem Vorgänger und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes –, der ganz bewusst exemplarisch an einem Beispiel, nur am Beispiel Bezirkshauptmannschaften, zeigt, wie man Verwaltung gestalten kann: auf der einen Seite in der Steiermark relativ effizient, auf der anderen Seite in Niederösterreich mit seinem Herz für die Regionen etwas ineffizient. Jetzt komme ich von diesem Beispiel auf eine generelle Schlussfolgerung, die auch im Rechnungshofbericht zu lesen ist, nämlich: Was sollen wir jetzt verbessern? Ich nehme nur die Verbesserungsvorschläge für den Bund, die anderen lasse ich im Land. Was soll der Bund machen, damit es besser funktioniert, damit es auf der Verwaltungsebene möglichst gut klappt, damit das Rückgrat der Bundesverwaltung, das die Bezirkshauptmannschaften ja de facto sind, noch besser wird? Die Empfehlung lautet, der Bund soll klare Richtlinien vorgeben, wie Gesetze vollzogen werden sollen, denn es gibt einen relativ großen Spielraum in der Art der Umsetzung, und das ist auch eine Ineffizienz, das ist vor allem eine Ungleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Da haben wir auf Bundesebene dafür zu sorgen, dass in jedem einzelnen Ministerium, wo die entsprechenden Gesetze gemacht werden, klar festgelegt wird, wie diese dann von der Gewerbebehörde oder der Jugendwohlfahrt – das ist allerdings Landessache – oder bei der Mindestsicherung umzusetzen sind. Damit bin ich jetzt nicht mehr bei den Punkten, in denen der Bund etwas verbessern muss, sondern generell bei der Frage: Bezirkshauptmannschaft ist Verwaltung, Verwaltung sollte eigentlich Verwaltungsreform sein. Die Bundesstaatsreform – sie war jetzt auch so ein Nebenkapitel, ist beim Finanzausgleich angeklungen – ist wieder auf der Strecke geblieben. Das ist ein Endloskapitel, seit ich in diesem Parlament bin. Herr Kollege Auer, Sie sind ja schon länger hier, Sie wissen es eh, die Bundesstaatsreform begleitet uns seit Jahr und Tag und ist immer wieder ein Moloch – ich nenne es absichtlich so: ein Moloch –, wo jährlich dreistellige Millionenbeträge versickern – Frau Kollegin Fekter, Sie wissen es noch bestens aus Ihrer Zeit als Finanzministerin –, durch Doppelgleisigkeiten, durch Doppelzuständigkeiten, durch Ineffizienzen. Und die BHs sind nur ein kleines Stückchen davon, sind nur ein winziger Eisberg im Vergleich zu dem gigantischen Eisberg, den es halt durch diese Föderalismusstrukturverwerfungen gibt, die zu ändern wir bis heute nicht in der Lage waren. Frau Rechnungshofpräsidentin, Ihr Vergleich mit dem „Revisor“ beim vorhergehenden Punkt ist ja ganz humorvoll, handelt es sich doch beim „Revisor“ auch um eine Komödie; aber der Rechnungshof hat eine sehr ernste Aufgabe. Der Rechnungshof ist mehr als ein Revisor, der Rechnungshof ist ein Ratgeber, und bitte nehmen Sie endlich seine Ratschläge in Sachen Bundesstaatsreform ernst! Das ist ein Appell an uns selbst, denn wir sind die Abgeordneten, die die Gesetze machen. Die Bezirkshauptmannschaften sind ein Anstoß, aber eigentlich geht es um mehr. – Danke schön.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Scherak zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Die Frau Rechnungshofpräsidentin hat uns zum „Revisor“ quasi eingeladen; Spieldauer: 4 Stunden 30 Minuten, momentan im Burgtheater, mit zwei Pausen. Das Stück von Kollegen Hanger war eher in der Art von Nestroy: „Einen Jux will er sich machen“; Dauer: genau 4 Minuten 34 Sekunden. Der Titel könnte auch lauten: Der Rechnungshof schlägt etwas vor, Landeshauptmann Pröll ruft seine niederösterreichischen ÖVP-Abgeordneten an, schickt sie aus, und nach 4 Minuten 34 Sekunden ist die gesamte Reformdiskussion vorbei! [[Zwischenruf des Abg. Strasser.]] Das heißt, wir können jetzt offensichtlich keine sinnvolle Diskussion mehr darüber führen, weil Kollege Hanger und Kollege Strasser, der dazwischengerufen hat, und alle anderen niederösterreichischen ÖVP-Abgeordneten der Meinung sind: Das geht nicht! Bezirke zusammenlegen geht nicht, Bezirkshauptmannschaften zusammenlegen funktioniert nicht! [[Abg. Hanger: Da haben Sie nicht aufgepasst!]]Das erste Argument war die Bürgernähe, habe ich gehört. [[Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.]] – Bürgernähe kam auch. Kollege Schmuckenschlager hat jetzt auch gerade seinen Bezirk verloren; ich glaube, dass die Bürgernähe da unproblematisch ist. Und das zweite Argument waren die strukturschwachen Regionen. Also ich habe es nicht verstanden, vielleicht erklärst du es mir nachher genau, wieso die Region, nur weil sie eventuell keine Bezirkshauptmannschaft mehr hat [[Abg. Hanger: … Scheibbs!]]– ich war vor Kurzem erst in Scheibbs –, dann noch strukturschwächer werden sollte. Das so zu argumentieren finde ich schon etwas problematisch. [[Abg. Hanger: Weil es viele Arbeitsplätze sind, weil es Kaufkraft ist!]] Mit diesen kurz gegriffenen Argumenten, mit diesen doch sehr fadenscheinigen Argumenten hat man all das, was der Rechnungshof vorgeschlagen hat, mit einem Wisch vom Tisch gewischt. Und da sind ja sehr viele sinnvolle Vorschläge drinnen. Frau Kollegin Moser hat es schon angesprochen, wie absurd hoch die Kostensteigerungen in Niederösterreich im Vergleich zur Steiermark sind. Man braucht sich das nur ganz explizit anzuschauen. Wir wissen zwar, dass die Kosten für die Bezirkshauptmannschaften nur knapp 2 Prozent des Landesbudgets ausmachen, aber innerhalb der Ausgaben der allgemeinen Verwaltung ein Viertel; das ist also doch einiges. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Sie brauchen nur „Heute“ von heute zu lesen, darin habe ich Vorschläge gemacht, wie man es diskutieren kann. Auch der Rechnungshof hat das herausgestrichen, wie man sich das anschauen muss. Es geht um die Bezirkshauptmannschaften in Bezirken, in denen weniger als 40 000 Einwohner leben, weil dort die Kosten, die Personalkosten relativ gesehen, in Bezug auf die Einwohner, um zwei Drittel höher sind als bei großen Bezirkshauptmannschaften, nämlich bei denen von Bezirken mit über 80 000 Einwohnern. Man könnte sich so jährlich inklusive der zukünftigen Pensionsaufwendungen knapp 12 Millionen € im Jahr ersparen. Das ist doch einmal etwas! – Offensichtlich nicht. Der Rechnungshof hat unrecht, Kollege Hanger hat recht. Die ÖVP Niederösterreich weiß es besser als der Rechnungshof. Das ist auch eine interessante Vorgehensweise. Ich glaube jedenfalls dem Rechnungshofbericht. Wir sehen, dass 12 Millionen € an Einsparungen möglich sind, und der Rechnungshof schlägt noch explizit vor, einmal bundesweit zu evaluieren, was denn die optimale Bezirksgröße wäre, damit wir uns dann anschauen können, wie wir auch mit den niederösterreichischen Bezirken weiter verfahren können. Da kann man ja Bezirke, die es jetzt schon gibt, anders, ganz neu gestalten. Das könnte man sich alles überlegen. Mir ist voll und ganz bewusst, dass es strukturschwache Regionen gibt, aber man kann sich trotzdem anschauen, ob man Bezirke ganz neu zusammenlegen kann. Fakt ist, es gibt Einsparungspotenziale, und wir sind weiterhin – durch den Rechnungshof immer wieder darauf aufmerksam gemacht – dazu verpflichtet, mit den Steuermitteln der Österreicherinnen und Österreicher entsprechend sorgsam umzugehen – und das sollten wir auch machen. Es bringt halt nichts, wenn die Abgeordneten der ÖVP Niederösterreich hier rausgehen und zu einem sinnvollen Einsparungsvorschlag zuerst einmal sagen: Das funktioniert nicht, das machen wir nicht!, weil der Landeshauptmann das nicht will.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bezirkshauptmannschaften erfüllen bedeutende staatliche Aufgaben im Rahmen der klassischen Hoheitsverwaltung. Sie sind die Hauptanlaufstellen für erstinstanzliche Verwaltungsangelegenheiten. Die Ausgaben für die Bezirkshauptmannschaften bedingen etwa ein Viertel der Ausgaben der allgemeinen Verwaltung. Unter diesem Aspekt ist die Frage berechtigt: Wie kann die Verwaltung für den Bürger kostengünstiger gemacht werden? Nur dann nämlich, wenn es für den Bürger billiger wird, haben derartige Überlegungen meines Erachtens einen Sinn. Bislang konnte jedoch – dies ist die Meinung unserer Fraktion – mit keiner der vorgenommenen Verwaltungsvereinfachungen eine kostengünstigere Lösung für den Bürger erreicht werden. Darauf geht der Rechnungshof allerdings nicht ein, und die Stellungnahme zu diesem Bericht ist auch etwas kritischer und nicht so positiv wie sonst zu den Rechnungshofberichten, denn: Es wird weder die Autoanmeldung billiger, noch wird die Ausstellung des Reisepasses billiger – also keine Kostenersparnis. Es bleibt in diesem Bericht vieles unklar. Auch zur Frage, welche Vorstellungen der Rechnungshof von der zukünftigen Gestaltung der Sprengelgröße einer Bezirkshauptmannschaft hat, fehlen in diesem Bericht entsprechende Ausführungen. [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Außerdem trennt der Rechnungshof nicht die Aufgaben der Bezirkshauptmannschaft als Verwaltungsstrafbehörde von den Aufgaben der Bezirkshauptmannschaft als Genehmigungsbehörde. Anzumerken ist in diesem Sinne auch, dass der Begriff Effi- zienz im Zusammenhang mit den Bezirkshauptmannschaften im Bericht nicht definiert wurde. Was auf alle Fälle notwendig ist und was passieren muss, ist, dass man eben die Aufgaben trennt oder eine Aufgabenentrümpelung vornimmt. Von Aufgaben, die von ihnen nur selten erfüllt werden, sollen Bezirkshauptmannschaften entlastet werden. Ich möchte dafür ein Beispiel bringen: die Genehmigung des Baus und Betriebs von Anschlussbahnen zu Eisenbahnen. Es gibt in Österreich nur rund 800 aktive Anschlussbahnen, und es ist natürlich logisch, dass nicht jede Bezirkshauptmannschaft einen Experten dafür haben kann. Da wäre ein Vorschlag, dass man dies von Spezialisten – Spezialisten im Eisenbahnrecht zum Beispiel – machen lässt, dass man diesen Bereich also in das Verkehrsministerium auslagert. Leider habe ich auch diesen Vorschlag in diesem Bericht vermisst und wurde dieser auch nicht behandelt – oder vielleicht wurde er übersehen, keine Ahnung. Es ist also in erster Linie wichtig, dass eine Aufgabenentrümpelung der Bezirkshauptmannschaften stattfindet, bevor man da andere Schritte setzt. Nur zusammenzulegen um der Zusammenlegung willen – damit nicht jeder Mitarbeiter in einem Büro sitzt, sondern dann alle zusammen in einem größeren Büro sitzen –, das ist, glaube ich, nicht sinnvoll und auch nicht im Sinne der Effizienz. Da gibt es, glaube ich, noch einiges zu tun. Dieser Bericht wird, wie Sie meinen Ausführungen entnehmen konnten, von uns nicht so positiv bewertet. – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gusenbauer-Jäger. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Seit Jahren werden Reformdiskussionen geführt – im öffentlichen Dienst, in der Verwaltung und in öffentlichen Institutionen, wobei es häufig so ist, dass der Reformdruck von außen kommt und die Innensicht nicht gegeben ist. Und solange das so ist, werden wir noch lange diskutieren – Frau Dr. Moser hat das in ihrer Rede auch erwähnt. Interessanterweise setzen die Reformideen entweder ganz unten oder ganz oben an. Mit „ganz unten“ sind die Gemeinden gemeint, wenn man die hierarchische Struktur sieht – wir alle kennen die Diskussion über Gemeindefusionen und Gemeindekooperationen, auch heute wurden diese Themen hier schon heftig diskutiert –, und mit „ganz oben“ ist die Bundesebene gemeint: die Staatsreform, die Verwaltungsreform, das E-Government und so weiter. Die Länderebene, die dazwischen liegt, scheint offenbar komplett ausgenommen zu sein, aber auch da gäbe es Optimierungspotenzial. Denken wir nur an die momentane, hochaktuelle Verhandlung zur Mindestsicherung! Der Rechnungshof zeigt bei seiner Prüfung der Bezirkshauptmannschaften auf, dass auch in diesem Bereich Effizienzsteigerung möglich ist. Mir ist auch bewusst, dass es – auch in unseren Reihen – einige Befürworter einer Abschaffung der BHs gibt; darauf gehe ich aber nicht ein. Als ehemalige Bürgermeisterin habe ich die Zuständigkeiten der BHs, besonders unserer natürlich, und ihr Know-how sehr geschätzt. Es gab zum Beispiel bei komplexen Fragestellungen im Zusammenhang mit den Betriebsanlagen immer einen guten Konsens mit der Gemeinde. Das heißt aber nicht, dass BHs von Reformdiskussionen ausgenommen werden sollten, und speziell eben auch nicht die Länder. Meiner Meinung nach ist außerdem die Sprengelgröße nur einer der Faktoren, die man zur Bewertung heranziehen kann, Herr Scherak. Ich möchte da schon mehrere Faktoren haben. Daneben gibt es nämlich noch eine Fülle von weiteren Faktoren, zum Beispiel die Aufgabenorientierung. Mein Credo lautet also: Wenn Reformen im öffentlichen Bereich, dann auf allen Ebenen! – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Hofinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Geschätzter Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofs! Hohes Haus! Ich möchte auch zu den BHs einige Dinge feststellen und möchte zuallererst einmal einen herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BHs aussprechen. Eines ist ja sicher: Die Aufgaben werden immer mehr, und – ich weiß es aus meiner BH – das Personal wird nicht aufgestockt. Das heißt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen auch immer mehr unter Druck, und es wird immer mehr Effizienz von ihnen verlangt – daher von meiner Seite einmal einen herzlichen Dank an alle Beamten! [[Beifall bei der ÖVP.]] Effizienzsteigerungen sollte man natürlich immer hinterfragen, und daher bin ich sehr dankbar für den sehr interessanten Bericht, der natürlich auch für alle Bundesländer Grundlage sein kann, um Einsparungen zu tätigen. Ich möchte aber auch die zwei Länder, die geprüft wurden, die Steiermark und Niederösterreich, etwas genauer unter die Lupe nehmen. In der Steiermark hat es viele kleinere Bezirke gegeben – im Gegensatz zu Niederösterreich –, und dort hat man festgestellt, und auch der Rechnungshof hat das festgestellt, dass genau die Bezirke in der Größe zwischen 20 000 und 40 000 Einwohnern doch sehr kostenintensiv sind. Ich glaube, die Steiermark ist für sich da den richtigen Weg gegangen. Niederösterreich zum Beispiel, das größere Bezirke hat, hat das Ganze unter der Prämisse Dezentralisierung so belassen und Kompetenzzentren geschaffen. Und ich glaube, das ist ein gangbarer Weg, den wir auch in Oberösterreich zu gehen versuchen. Ich kann ganz aktuell aus Oberösterreich berichten, dass Eferding und Grieskirchen zu einer Verwaltungsgemeinschaft zusammengelegt werden. Was heißt das? – Die Bürger wurden dort befragt, wie sie zu dieser Zusammenlegung stehen, und eines war ganz an erster Stelle: Sie wollen den Bezirk nicht aufgeben, sie wollen den Bezirk belassen, das ist ihnen ganz wichtig, aber gegen eine Verwaltungsgemeinschaft, wenn eine Bürgerservicestelle bestehen bleibt, haben sie nichts. Und das, glaube ich, ist der richtige Weg: Man muss immer die Bürger mitnehmen, weil jeder Bezirk anders gestrickt ist, die Größe anders ist. Ich glaube daher, da sind wir auf einem guten Weg. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Zanger.]] [[Abg. Prinz: Da müsst ihr in der Steiermark erst einmal hinkommen, wo wir in Oberösterreich schon sind!]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.]] Ja, wie es mit diesen Rechnungshofberichten immer ist: Ich glaube, so einfach ist es oft nicht. Die Zahlen lassen sich sehr einfach darstellen, aber in der Praxis ist es leider wesentlich schwieriger umzusetzen. Und wenn man das Gesamte auf die Gemeinden umlegt, dann sieht man erst, wie schwierig das wirklich ist. Ich möchte aber noch einen Nebensatz von Herrn Zanger aufgreifen, weil das auch in der Zukunft eine größere Rolle spielen wird: Die Aufgaben auch in den Gemeinden werden immer größer, und die Verschränkung zwischen den BHs und den Gemeinden wird da in Zukunft sicher eine größere Rolle spielen, und auch die Aufgaben der BHs in diesem Zusammenhang werden größer werden. – Danke.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Rechnungshof überprüfte die Bezirkshauptmannschaften in der Steiermark und in Niederösterreich im Berichtszeitraum 2008 bis 2012. Diesbezüglich ein Danke an die Beamtenschaft! Die Bezirkshauptmannschaften sind wichtige Serviceeinrichtungen und erbringen Serviceleistungen im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung in ländlichen Regionen. Durch Bezirkszusammenlegungen und Auflassungen von Bezirkshauptmannschaften zum Beispiel in der Steiermark hat man diverse finanzielle Einsparungen getätigt. Man darf hier nicht rastermäßig vom Bodensee bis zum Neusiedler See vorgehen. Eines ist klar: Man muss das Augenmerk auf das jeweilige Spezifikum der einzelnen ländlichen Regionen richten, sodass nachhaltig auch für die ländliche Bevölkerung das beste Ergebnis in der Serviceleistung umgesetzt wird. Geschätzte Damen und Herren! Der Rechnungshof ist auch auf entsprechende Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung eingegangen. Ich möchte hier nur erwähnen, dass ein Leistungskatalog erstellt werden soll, dass es intensivere Kooperationen zwischen den Bezirkshauptmannschaften geben soll. Das ist sehr positiv anzumerken. Ich erinnere mich auch an eine Aussage von Frau Kollegin Moser im Ausschuss, die die Frage gestellt hat: Inwieweit ist es seitens des Bundes überhaupt notwendig, in den strukturschwächeren ländlichen Regionen Arbeitsplätze in der Verwaltung zu schaffen, beziehungsweise inwieweit soll der Bund das tun? – Meine Meinung: Ich sage dazu klipp und klar Ja, natürlich, mit Bedachtnahme auf die Digitalisierung und deren Ausbau, Breitbandausbau, Industrie 4.0. Die Serviceleistungen in den ländlichen Regionen dürfen nicht den Serviceleistungen in den städtischen Bereichen hinterherhinken. Daher: Kein Kahlschlag in den ländlichen Regionen! Ich möchte auch noch einen Appell an Finanzminister Schelling richten, nämlich, dass der Finanzamtsstandort Bruck an der Leitha, in Kooperation mit den Finanzämtern Oberwart und Eisenstadt, weiterhin bestehen bleiben soll. Auch das ist eine wesentliche Serviceeinrichtung für die Bürger in der Region. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen als Volksvertreter eines nicht vergessen, nämlich, dass wir selbstverständlich auch für die Menschen in den ländlichen Regionen da sind – und nicht umgekehrt! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche kurz zum Bericht des Rechnungshofes über die Register im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger. Kurz zur Erklärung und zusammengefasst: Der Hauptverband betreibt zentrale Register, die strukturierte Daten über Personen, Wirtschaftstreibende sowie Leistungsträger enthalten. Die verstärkte Nutzung von zentralen Registern hatte im Grunde genommen drei konkrete Ziele: Verwaltungsverfahren zu optimieren, Früherkennung von Sozialbetrug, vor allem durch Scheinfirmen, und Behördenwege für Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren, Stichwort One-Stop-Shop. Kurz zum Sozialbetrug und den Einschätzungen des Rechnungshofes: Nach Schätzungen auch des Bundesministeriums für Finanzen wurden im Prüfungsjahr etwa 300 Scheinfirmen gegründet. Der potenzielle Schaden durch diese Abgaben- und Beitragsausfälle belief sich damals auf rund 300 Millionen €. Systematische Sozialbetrugsfälle könnten durch die Nutzung von Daten aus diesen Registern der Sozialversicherungen erkannt und verhindert werden. Zum Zeitpunkt der Prüfung beschäftigte sich nur eine Gebietskrankenkasse mit einer automatisationsunterstützten Methodik, um solche Fälle zu erkennen. Laut einem Bericht des Sozialministeriums kann eine solche Auswertung aber nur dann effizient erfolgen, wenn möglichst alle Daten erfasst sind. Das Thema Sicherheit und Datenschutz wurde in vielen Fällen angeführt – es gab damals zum Beispiel keine Fachleute, die IT-Sicherheitsvorfälle als Kernaufgabe wahrgenommen hätten – und etliche andere Punkte. Grundsätzlich ist abschließend noch zu sagen: Wenn wir es schaffen, separate Behördenwege obsolet werden zu lassen, ist das die Chance, eine spürbare positive Entwicklung, einen konkreten Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. – Vielen Dank.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Den Ausführungen des Kollegen Ottenschläger zum Rechnungshofbericht über die Register im Hauptverband kann ich hinzufügen, dass es stimmt, dass aufgrund der Anregungen des Rechnungshofes in der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse ein Kompetenzzentrum errichtet wurde, welches sich gerade im Sinne des Sozialbetrugsgesetzes speziell einer Risiko- und Auffälligkeitsanalyse widmet. Kollegin Moser hat gesagt: Nehmen Sie die Ratschläge des Revisors ernst! Ich möchte aber dazusagen, dass es nicht immer so einfach ist, das alles ernst zu nehmen, denn wenn der Rechnungshof in seinem Bericht festhält, wir brauchen einen Früherkennungsmechanismus, damit es solche Machenschaften, wie sie mein Vorredner angesprochen hat, nicht mehr geben kann, dann muss man aber ganz konkret auch Folgendes sagen: Mit Beginn eines Dienstverhältnisses – der Arbeitgeber meldet die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an – ist ja die Sozialversicherung verpflichtet, diese Anmeldungen auch vorzunehmen, wohl wissend, dass es einige Firmen gibt – das sind eben Mindestkapitalgesellschaften, das sind auch Limited Contractors und die schon angesprochenen Scheinfirmen –, die oft gar nicht gewillt oder in der Lage sind, die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge zu leisten. Ein weiteres Problemfeld in diesem Zusammenhang, wie ja auch der Rechnungshof kritisch angemerkt hat, ist die Frage, ob jemand, wenn es um die konkreten Leistungen geht, überhaupt anspruchsberechtigt ist oder nicht. Und wenn man sagt: Lieber Hauptverband, überprüfe das!, so kann dieser ja hinsichtlich der Frage, ob sich jemand in Österreich aufhalten darf oder nicht, zurzeit rechtmäßig nur auf das Zentrale Melderegister zurückgreifen. In der Praxis muss man aber, weil das Melderegister oft nicht mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmt, immer wieder feststellen, dass es zu Problemen kommt. Da sollten wir hier im Hohen Haus uns schon im Sinne des Rechnungshofberichtes entsprechende Gegenmaßnahmen überlegen, nämlich dass künftig einerseits die Dienstgeber, die keine wirtschaftlichen Hintergründe belegen können, für die Sicherheit der Beitragszahlungen auch etwas anbieten müssen, um zu gewährleisten, dass sie in der Lage sind, diese zu entrichten, und dass andererseits auch bei der Überprüfung, ob sich jemand rechtmäßig in Österreich aufhält oder nicht, stärker an die Bestimmungen des ASVG, also des Sozialversicherungsgesetzes, anzuknüpfen ist, um künftig Unklarheiten oder auch unnötige Kostenbelastungen zu vermeiden.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Greiner. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beziehe mich auf einen anderen Teilbericht, nämlich auf jenen zur Struktur der österreichischen Vertretungen innerhalb der EU. Zum Zeitpunkt der Berichterstellung hatte Österreich insgesamt 36 Vertretungen – Botschaften, Generalkonsulate, Kulturforen und zwei Ständige Vertretungen bei internationalen Organisationen. Österreich war eines von neun EU-Ländern, das in jedem EU-Land eine Vertretung unterhielt. Welchen Reformbedarf hat der Rechnungshof aufgezeigt? – Er hat Kritik an der Struktur des Vertretungsnetzes geäußert, weil eben diese Struktur nicht nachvollziehbar ist. Man wusste nicht: Warum gibt es eine Vertretung in welchem Land? Wie sind die Vorgaben? Welche Aufgaben hat sie zu erfüllen? Ein weiterer Kritikpunkt waren die sehr hohen Personalkosten. Überdurchschnittlich viele Bedienstete aus Österreich wurden ins Ausland entsandt, dadurch fielen hohe Auslandsspesen an. Günstigere Varianten wären beispielsweise gewesen, Leute vor Ort zu engagieren oder aber Roving Ambassadors zu installieren – das sind jene, die zwar in einem Land akkreditiert sind, aber ihr Büro in Wien haben. Weiteres Sparpotenzial hat man bei der Zusammenlegung von Standorten gesehen. Da hat man in Brüssel auch einen Anfang gemacht. Man hat in Rom beispielsweise Immobilienprojekte reduziert. Jetzt gilt es aber abzuklären, ob durch weitere Zusammenlegungen bei anderen Vertretungen noch Synergieeffekte erzielt werden könnten. Laut dem vorliegenden Bericht gibt es da noch Luft nach oben. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben im Bundesfinanzgesetz 2013 Wirkungsziele festgelegt, die für ein wirklich aussagekräftiges Controlling geeignet sind. Welche Wirkungsziele sind jetzt im Bereich der Vertretungen Österreichs gemeint? – Die Empfehlung des Rechnungshofes lautet, Wirkungsziele in Form von Arbeitsprogrammen festzuschreiben. Ich habe dazu den Herrn Außenminister im Rechnungshofausschuss zum Status befragt. Die Arbeitsprogramme gibt es, und er hat gemeint, diese Programme sollten ab dem heurigen Jahr regelmäßig evaluiert werden. Jetzt wäre es natürlich interessant zu wissen: Gibt es diese Evaluierung bereits, findet sie schon statt? Gibt es Ergebnisse? Wenn ja: Welche Schlüsse kann man daraus ziehen, um nämlich zu gewährleisten, dass im Bereich der österreichischen Vertretun- gen öffentliche Gelder wirklich sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig eingesetzt werden? – Danke.
Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet ist die Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Kraker. – Bitte, Frau Präsidentin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Ich habe, seit ich die Funktion der Präsidentin des Rechnungshofes innehabe, hinsichtlich der Vorlage von Berichten eine Umstellung vorgenommen. Wie Sie auch schon bemerkt haben, lege ich dem Ausschuss und dem Nationalrat Einzelberichte vor, damit wir die einzelnen Berichtsbeiträge zeitnahe hier im Hohen Haus abhandeln können. In diesem Bericht sind drei weitere Berichtsbeiträge enthalten, an deren Beratungen ich noch nicht teilgenommen habe. Ich habe aber an der Beratung betreffend Bezirkshauptmannschaften zum Thema Sprengelgrößen und Effizienz teilgenommen. Deshalb will ich momentan nur auf diesen Punkt eingehen, wiewohl ich mich natürlich freue, wenn auch andere Berichtsbeiträge hier wahrgenommen werden und auf die Empfehlungen sehr ernsthaft eingegangen wird. Beim Bericht zum Thema Sprengelgrößen und Effizienz im Rahmen der Bezirkshauptmannschaften geht es um eine Querschnittsprüfung. Der Rechnungshof prüft durch Vergleich und kann aufgrund des Vergleichs der Situation in den einzelnen Bundesländern Vorschläge machen. Die Debatte zeigt, dass vielleicht auch einzelne Denkanstöße enthalten sind beziehungsweise Überlegungen, wie man zu einer Verwaltungsreform beitragen könnte. Die Herangehensweise in der Steiermark und in Niederösterreich ist hinsichtlich der Bezirkshauptmannschaften, das haben wir schon in der Debatte gemerkt, unterschiedlich. Die Steiermark hat auf das Fusionsthema gesetzt, hat die Zahl der Bezirkshauptmannschaften durch eine Zusammenlegung reduziert, und in Niederösterreich vertritt man das Konzept der Kompetenzzentren. Was hat der Rechnungshof gemacht? – Der Rechnungshof steht natürlich zur Behörde Bezirkshauptmannschaft, die eine wichtige Funktion im Bereich der Hoheitsverwaltung erfüllt. Wir haben aber als Ausgangspunkt die Situation gehabt, dass die Anzahl der Einwohner je Bezirkshauptmannschaft in Österreich und konkret auch in den beiden Bundesländern sehr stark differiert. Die einwohnerstärksten Bezirkshauptmannschaften der beiden Länder, Baden in Niederösterreich und Graz-Umgebung in der Steiermark, betreuten etwa fünfmal so viele Einwohner wie die einwohnerschwächsten Bezirkshauptmannschaften. Grundsätzlich will ich aber auch vonseiten des Rechnungshofes festhalten: Effizienz ist ein Teil von Effektivität. Die Effektivität von Bezirkshauptmannschaften bezieht sich nicht nur auf das Thema der Zahlen, zum Beispiel die Anzahl der Einwohner, es geht um Effizienz und Qualität zur gleichen Zeit. In einigen Bereichen, die wichtig sind, die auch bürgernah abgehandelt werden müssen – da nenne ich zum Beispiel den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe –, ist es sicherlich wichtig, dass es einen persönlichen und direkten Kontakt gibt, dass Teams der Behörde auch vor Ort sind. In anderen Bereichen aber, beispielsweise nenne ich das Anlagen- oder Gewerberecht, ergibt sich auch die Notwendigkeit, dass eine Bezirkshauptmannschaft eine bestimmte Größe hat, damit es zu einer entsprechenden Professionalisierung, zu einer Abwicklung von komplexen Verfahren kommt, die auch den Bürgerinnen und Bürgern entsprechend nützt. Es geht dabei darum, dass die erforderliche Zahl an Juristinnen und Juristen, Sachverständigen und Vertretungsmöglichkeiten vorhanden ist. Das heißt, für die Qualität einer Verwaltung sind mehrere Komponenten wichtig: der Bürgernutzen, die Leistungsqualität und die Kosteneffizienz, und daraus folgen die notwendigen Handlungsanleitungen für eine optimale Behördenstruktur. Ziel der Überprüfung des Rechnungshofes war die Identifikation wesentlicher Kosten- und Effizienzelemente der Bezirkshauptmannschaften, und diese mündet letztlich in die Frage nach der optimalen Größe und der optimalen Organisation. Ich muss aber dennoch auf einen Punkt hinweisen: Wir haben in Österreich 36 Bezirkshauptmannschaften, die in ihrem Sprengel weniger als 60 000 Einwohner haben. Diese Standorte sind natürlich vielfach historisch gewachsen. Die Größeneffekte und damit die Kosteneffekte sind bei den Bezirkshauptmannschaften mit weniger als 60 000 Einwohnern am größten. Das Thema der Digitalisierung wurde schon angesprochen. Es gibt eine Veränderung, und auch Strukturen müssen immer wieder an die veränderten Verhältnisse angepasst werden; zumindest könnte eine Evaluierung angestellt werden. Der Rechnungshof hat in seinem Bericht auch gezeigt, dass durch Fusionen von Bezirkshauptmannschaften natürlich langfristig Einsparungspotenziale im Personalbereich bestehen. Diese können gehoben werden, aber nur dann, wenn nicht weiterhin, trotz der Fusion, parallele Verwaltungsstrukturen aufrechtbleiben. Was aber betont werden muss, ist, dass die Frage der Organisation und damit auch die Frage der Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften Ländersache ist. In diese kann der Bund nicht eingreifen. Im Falle einer Änderung müsste die Bundesregierung zustimmen. Der Bund kann aber seinerseits, und das wurde hier in der Debatte auch schon gesagt, die bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen und dafür sorgen, dass beispielsweise im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung einheitliche Vollzugsstandards vorgegeben werden, damit sozusagen nicht ein und dieselbe Gesetzesmaterie unterschiedlich gehandhabt wird. Kurzum glaube ich, dass Bewegung in die Sache gekommen ist und dass der Rechnungshof immer gern einen Anstoß, einen Denkanstoß, für Verwaltungsreformen gibt. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Besten Dank, Frau Präsidentin. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Es gibt keinen Wunsch des Berichterstatters auf ein Schlusswort. Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-78 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. [[19:26:41]] 6. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2015/10 (III-190/1313 d.B.) 7. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Antrag 1537/A(E) der Abgeordneten Claudia Angela Gamon, MSc(WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Behebung der Mängel im Parteiengesetz 2012 (1314 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 6 und 7 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte schön.
Herr Präsident! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Sie alle wissen, dass sich die österreichischen Parteien in diesem Parlament im internationalen Vergleich geradezu als Krösusse fühlen können, als sehr gut mit Steuergeldern ausgestattete Institutionen der Demokratie. Ja, wir bekennen uns zu einer öffentlichen Parteienfinanzierung, wir bekennen uns auch zu einer ordentlichen öffentlichen Parteienfinanzierung, aber sie soll transparent und nachvollziehbar sein, und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen wissen, wie mit ihrem Geld umgegangen wird, wie geworben wird, was damit passiert und was womöglich in irgendwelchen dubiosen Kassen verschwindet. Es hat einen ganzen Untersuchungsausschuss zu diesen Korruptionsverdachtselementen bei der Parteienfinanzierung gegeben, in dem wir leider auch feststellen mussten, dass es zahlreiche Scheinrechnungen gab, und durch den es dann auch Konsequenzen gab, und zwar aufgrund dessen, dass sich in diesem Parteienfinanzierungswirrwarr – ich nenne das jetzt sehr höflich so –, in diesem Geflecht sehr viele dubiose Zahlungsströme ergeben haben. Man hat ja damals sogar davon gesprochen, dass die Telekom eine Art Bankomat für gewisse Parteien gewesen sein soll. Es sind noch Gerichtsprozesse anhängig. Nun hat der Rechnungshof dadurch, dass in diesem Parlament als Konsequenz aus diesem Untersuchungsausschuss ein Parteienfinanzierungsgesetz beschlossen worden ist, schon ein halbes Jahr zuvor ein Medientransparenzgesetz beschlossen worden ist, Aufgaben zugeschrieben bekommen, die er eigentlich laut Gesetz gar nicht erfüllen darf. Der Rechnungshof soll zwar kontrollieren, aber das Gesetz sieht nicht vor, dass der Rechnungshof in die Kassen schaut. Was bedeutet das alles? – Das alles ist mehr oder weniger eine Persiflage, ein Missbrauch des Rechnungshofes. Wir haben sage und schreibe 898 Manntage – man nennt das so, das ist ein Terminus technicus, es sind wahrscheinlich auch Frauen beim Rechnungshof damit beschäftigt –, also 898 Tage Beschäftigung von Rechnungshofmitarbeiterinnen und -mitarbeitern im Zusammenhang mit dem Parteienfinanzierungsgesetz, damit dann oben drüber das Siegel Rechnungshof steht, obwohl er nicht reinschauen konnte. Es steht also Rechnungshof drauf, obwohl kein Rechnungshof drinnen ist. Beim Medientransparenzgesetz sind es sogar 1 251 Arbeitstage, die in etwas investiert werden, was nicht genau kontrolliert werden kann. Ich könnte das sehr gerne noch im Detail darlegen, es wird Sie wahrscheinlich nicht wundern, denn ich hoffe, Sie kennen das. Das Problem ist immer nur, dass wir mit dieser Vorgangsweise, mit dieser gesetzlichen Regelung, die den Rechnungshof für etwas mitverantwortlich macht, für das er gar keine Verantwortung tragen kann, weil er nicht hineinschauen kann, wieder so etwas wie Politikverdrossenheit säen, verlängern und verfestigen. [[Abg. Pirklhuber: Richtig! Genau!]]Der damalige Rechnungshofpräsident Moser hat angesichts dessen, was an Rechnungshofressourcen verschwendet und verschleudert wird, für das, was dann vorliegt, eine sehr scharfe Kritik geäußert. Ich darf Ihnen das noch sozusagen ausschnitthaft präsentieren. Bei der Parteienfinanzierung ergab sich interessanterweise Folgendes: Landtagswahlkampf Kärnten 2013, da war die Auskunft, ich zitiere: „Die FPÖ wies in ihrem Rechenschaftsbericht“ – Parteienfinanzierung! – „darauf hin, dass sie bei der Kärntner Landtagswahl 2013 gemeinsam mit der politischen Partei ,Die Freiheitlichen in Kärnten‘ (FPK) kandidiert habe; die angefallenen Wahlwerbungsausgaben habe die FPK getragen, die keine Landesorganisation der FPÖ und daher auch nicht vom Rechenschaftsbericht umfasst sei.“ – Da gab es keine Prüfung. [[Abg. Pirklhuber: Ein Wahnsinn! Unglaublich! Das ist ja wirklich …!]] – Ja, so kann man sich da hinausschwindeln. Der Rechnungshof hat ja zum Beispiel auch festgestellt, die bündische Struktur der ÖVP ist zwar eine Fessel der ÖVP – sagt nicht der Rechnungshof, das sage ich –, aber sie ist relativ geschickt, was die Parteienfinanzierung anlangt, denn der ÖAAB unterliegt ja nicht diesem Gesetz; der ist ja ein Verein und so weiter und kann sich alle diese Prüfungen ersparen. Ich meine, das ist ein Zustand der Intransparenz und des Sich-Richtens, der einfach unhaltbar ist. Darum war ja der Appell von Präsident Moser, auch der Appell der Frau Präsidentin, gesetzlich etwas zu ändern: entweder dem Rechnungshof diese Kompetenz des Hineinschauens tatsächlich zuzugestehen oder ihn überhaupt aus dem Spiel zu lassen. Es reichen ja dann Wirtschaftsprüfer. Ich sage, der ursprüngliche Ansatz dieser Gesetzesreform als Konsequenz aus dem Untersuchungsausschuss war ja jener, dass sich sozusagen das Spendenwesen transparenter gestaltet. Das hat aufgrund dieses Gesetzes einigermaßen funktioniert. Es geht mir ja nicht darum, dass ich sozusagen jede Kaffeehausrechnung irgendeines Parteifunktionärs dem Rechnungshof unterbreiten will. Ich meine, bei der Ausgabenverwendung der Parteien, meine Güte, soll es einen gewissen Spielraum geben, da bin ich nicht so kleinlich, aber in erster Linie geht es um die Parteienfinanzierung auch jenseits der öffentlichen Finanzierung. Das war ja der Ansatzpunkt, sozusagen die Spenden mit den Scheinrechnungen und so weiter. Da hat es ja einigermaßen funktioniert. Wir müssen aber das Gesetz sanieren, was diese Überbeschäftigung des Rechnungshofes mit, wie Sie gesagt haben, wenig Effizienz oder wenig Effektivität betrifft. Dann gibt es den zweiten Baustellenbereich, nämlich das Medientransparenzgesetz. Dieses Gesetz verpflichtet Bund, Länder und Gemeinden und staatsnahe Unternehmen zur Deklaration ihrer Werbeausgaben. 2014 waren das laut Rechnungshof immerhin 192 Millionen € für Inserate, Werbeunternehmungen und Werbekooperationen. Das Spannende ist, dass sage und schreibe ein Drittel bis zur Hälfte dieser Werbeausgaben unter der Bagatellgrenze von 5 000 € liegt. Und wenn es unter der Bagatellgrenze liegt, dann ist es durch den Rechnungshof nicht prüfbar. Das heißt, das Gros der Geschäfte geht wieder irgendwie vonstatten und ist nicht transparent. Da sage ich auch: Wenn der Rechnungshof dann nicht zugreifen, vor allem nicht hineinschauen kann, dann entbinden wir ihn doch von dieser Aufgabe und verwenden die 1 251 Arbeitstage sinnvoller für etwas anderes! Bitte, meine Damen und Herren, es liegt wieder an uns als gesetzgebender Körperschaft, einen Unfug zu beenden und mit Steuergeld wirklich sorgfältiger umzugehen, vor allem deshalb, weil das Budget des Rechnungshofes sowieso sehr knapp ist und alle Rücklagen aufgebraucht worden sind. Wir sollten die Ressourcen des Rechnungshofes wirklich für Dinge einsetzen, die den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern etwas bringen, und nicht für unsinnige Beschäftigungstherapie, mit der wir nach außen hin Transparenz suggerieren, aber nach innen hin die Kassen nach wie vor verschlossen halten. Meine Damen und Herren, der Appell richtet sich wieder einmal an Sie, an uns. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Präsidentin! Ich darf bei dieser hitzigen Debatte zum Rechnungshof zuerst etwas Erfreuliches sagen: Ich darf Ihnen, Frau Präsidentin, recht herzlich zum heutigen Geburtstag gratulieren. Es tut mir leid, dass wir Sie heute hierher zitieren mussten. Alles Gute! [[Allgemeiner Beifall.]] Ich habe Verständnis für die Forderung der Rechnungshofbeamten, wenn sie sagen: Wir möchten, dass dort, wo Rechnungshof draufsteht, auch Rechnungshof drinnen ist! Es ist tatsächlich so, dass man aufgrund der gesetzlichen Regelung in dem – Kollegin Moser hat es bereits gesagt – nach dem Korruptionsuntersuchungsausschuss festgelegten Parteiengesetz gesagt hat: Jawohl, die Einnahmen sollen klar deklariert werden, Spenden sollen deklariert werden, Wirtschaftsprüfer sollen das überprüfen und vorlegen, und der Rechnungshof hat noch die Möglichkeit, andere Wirtschaftsprüfer, die nicht aus dem eigenen Haus sind, nach eigenem Vertrauen zu entsenden. Das wurde nach den Auskünften, die ich bekommen habe, gemacht, und die Rechenschaftsberichte wurden auch von diesen Prüfern als in Ordnung empfunden. Trotzdem ist der erste Durchgang vorbei. Man hat erste Erfahrungen gesammelt, und ich bin auch der Meinung, man sollte jetzt überlegen – das hat auch der zuständige Minister im Ausschuss in Aussicht gestellt –, in welcher Form Veränderungen erfolgen könnten. Kollegin Moser hat gesagt, dass die Offenlegung von Einnahmen und die Regelung von Spenden recht gut gelungen sind. Kollege Kogler hat sogar gesagt, dass es bei uns deutlich besser als in Deutschland geregelt ist; aber es kann Nachbesserungen brauchen. Es braucht klare Angaben, wie detailliert Wahlkampfkosten gemeldet werden müssen. Es braucht Sanktionen, wenn eine Partei – Sie haben es gesagt –, die eine öffentliche Förderung erhält, keinen Rechenschaftsbericht vorlegt. Es braucht Richtlinien, damit die Berichte auch vergleichbar sind, und auch in anderen Bereichen sehe ich Änderungs- und Reparaturbedarf. Es gibt Gespräche, und ich hoffe, dass wir bald Vorschläge präsentieren können. Es stellt sich eine Frage, bei der ich noch Probleme habe: Wollen wir, dass der Rechnungshof einzelne Wahlkampfaktivitäten überprüft? – Der frühere Rechnungshofpräsident Fiedler beispielsweise will direkt in die Parteibücher und Aktivitäten Einsicht nehmen. Daher noch einmal die Frage: Wollen wir, dass ein staatliches Organ eine politische Partei inhaltlich prüft? [[Abg. Steinhauser: Das macht doch keiner inhaltlich!]] Ob Flugblätter, Presseaussendungen, Werbeplakate: Die Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit eingesetzter Werbemittel wird am Wahltag durch die Wählerinnen und Wähler – wie wir alle erlebt haben, einmal gut, einmal weniger gut – ohnehin beurteilt. Ich möchte zum Schluss nur einen Satz als Replik auf Kollegen Angerer zur vorherigen Debatte sagen – es lässt mir nämlich keine Ruhe –, er kommt jetzt herein. Ich will beim Burgtheater-Skandal aber schon gar nichts kleinreden. Nur eines möchte ich mir doch nicht gefallen lassen, Herr Kollege Angerer, nämlich das, was Sie versucht haben: Es sind nachgewiesenermaßen kriminelle Aktivitäten der Angestellten, die unter Umgehung der Kontrolleinrichtungen diese Dinge verursacht haben, zum Teil sogar einen Millionenverlust verursacht haben – aber wenn Sie das jetzt mit einem Skandal wie dem Hypo-Alpe-Adria-Skandal vergleichen, den Sie allein mit über 11 Milliarden € nachweislich zu verantworten haben [[Abg. Angerer: Ausschussbericht lesen!]], dann muss ich Ihnen schon sagen: Wir könnten ein ganz anderes Budget erstellen, wenn wir diese Ausgaben nicht hätten. [[Abg. Angerer: Ausschussbericht lesen!]] Das mit dem Hypo-Skandal zu vergleichen, bei dem nachweislich und ausschließlich Politiker Ihrer Farbe, Ihr früherer Parteiobmann zuständig waren, das finde ich unseriös. Das haben Sie gar nicht notwendig.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Ich möchte Kollegin Moser für ihre Ausführungen danken. Ich glaube, Sie haben sehr schön dargestellt, was die Absurdität des Parteiengesetzes und der vermeintlichen Transparenz wirklich ausmacht. Wir können auch kurz darüber reden, warum wir diese Transparenz brauchen, weil es gerade vom Kollegen Mayer infrage gestellt worden ist: weil wir sehr viel Steuergeld bekommen! Wir bekommen alle extrem viel Geld, um Politik zu machen. Es stimmt schon, man kann sich zur öffentlichen Parteienfinanzierung bekennen. Wir NEOS sehen es nicht so, wir glauben nicht, dass sie so hoch sein muss, wie sie in Österreich ist, aber wenn man schon viel Geld auszahlt, wenn man überhaupt Steuergeld verwendet, dann muss für denjenigen, der das Geld hergibt, den Steuerzahler und die Steuerzahlerin, auch klar sein, dass es entsprechend verwendet wird, für den Zweck, für den es designiert war, verwendet wird. Das kann man aber im Moment nicht feststellen, das kann man nicht festlegen, das kann niemand garantieren – und genau da liegt das Problem! Wir leiden immer darunter, dass uns vorgeworfen wird, dass wir das Geld zum Fenster hinausschmeißen, dass wir es nicht für das, wofür wir es verwenden sollten, verwenden. Es gibt extrem viel Misstrauen gegenüber der Politik – berechtigterweise –, denn wir legen ja nicht offen, wie es verwendet wird. Und es wird vom Rechnungshof auch nicht entsprechend kontrolliert, weil es nicht kontrolliert werden kann. Dabei müsste das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein – no na net! –, denn da geht es um Steuergeld. Natürlich muss das kontrolliert werden, genauso wie man auch alle Förderungen entsprechend kontrollieren kann und muss. Der Rechnungshof hat dazu 36 Vorschläge gemacht. Der ehemalige Präsident Moser hat im Februar, als wir den Tätigkeitsbericht besprochen haben, gesagt, dass es sich für den Rechnungshof um einen enormen Verwaltungsaufwand handelt, ohne einen erkennbaren Gewinn an Transparenz für den Steuerzahler/die Steuerzahlerin. Und das lässt die Vermutung zu, dass der Rechnungshof da ein Feigenblatt ist, um durch den Rechnungshofstempel eine Scheintransparenz bestätigt zu bekommen. Wir haben zur Reform des Gesetzes daher auch einen Antrag gestellt, um drei zentrale Mängel zu beheben. Da geht es erstens darum, eine ernsthafte Kontrollkompetenz zu sichern, indem man die originären Einschau- und Prüfungsrechte einräumt, zweitens darum, dass in den Rechenschaftsberichten aller Parteien auch die Klubs und Akademien auf allen Ebenen wiederzufinden sind, damit die eigentlich verbotene Querfinanzierung überhaupt einmal aufgedeckt werden kann, und drittens darum, dass man die Sanktionen ausweitet, zum Beispiel für den Fall, dass man den Rechenschaftsbericht überhaupt nicht abgibt. Das sollte eigentlich im Interesse aller Parteien sein, denn es würde uns dabei helfen, gute Politik zu machen, wenn man schon nicht im Vorhinein mit dem Misstrauen zu kämpfen hat, dass das Geld falsch verwendet wird. Wenn wir das einmal ausräumen könnten, hätten wir eine viel bessere Ausgangslage, um uns hier politisch zu betätigen. Es ist, Kollege Mayer, wirklich keine Forderung der Rechnungshofbeamten, sondern es ist meiner Meinung nach eine Forderung von jedem, der klar denken kann und einfach nur einen vernünftigen Zugang zu diesem Thema hat. [[Abg. Mayer nickt zustimmend.]] Und wenn Sie sagen: Ach, das geht schon ein bisschen weit, das ist schon eine extrem strenge Kontrolle!, dann finde ich, dass das eine sehr klassische Reaktion der großen Koalition auf solche Vorschläge ist. Dabei muss man schon sagen: Warum sollte die Kontrolle nicht gerade bei uns am allerstrengsten von allen Bereichen sein? Das wäre doch eigentlich ein schönes Zeichen. Natürlich muss man auch überprüfen können, wo denn das Geld hingeflossen ist, um Missbrauch zu verhindern. Das steht gar nicht zu Debatte. Darum geht es! Das ist im Sinne von uns allen, eigentlich im Sinne aller Parteien, und deshalb finden wir es auch sehr schade, dass der Antrag abgelehnt worden ist. Andererseits finden wir es aber auch sehr schön, dass wir heute noch einmal darüber debattieren können. Und ich würde Sie bitten, dass wir da wirklich schnell zu Reformvorschlägen kommen, damit das endlich ein wirkliches Kontroll- und Transparenzgesetz wird. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Rechnungshof hat das Parteiengesetz geprüft, das ja aus drei Bereichen besteht, und meine Vorredner haben ja eingangs schon erläutert: Wir haben im Parlament diesen Beschluss gefasst, dieses Gesetz wurde in Kraft gesetzt, und jetzt gibt es Empfehlungen des Rechnungshofes, die wir durchaus ernst nehmen sollten und die wir, sage ich, gerade für die Zukunft in eine neue gesetzliche Basis einbauen sollten. [[Abg. Moser: Sollen!]] Der Rechnungshof hat ganz klar gesagt, dass es Optimierungsbedarf gibt. Es ist natürlich auch der Ressourceneinsatz ein umfassender. Beim Parteiengesetz gab es insgesamt 36 Empfehlungen. Da wünscht sich der Rechnungshof vor allem umfassendere Einschau- und Prüfrechte. Der Rechnungshof fordert mehr Qualität bei den Rechenschaftsberichten, eine Zweckwidmung bei der Parteienförderung, Höchstgrenzen bei den Wahlwerbungskosten, die derzeit auf allen Ebenen gleichermaßen gelten, was Nationalrats-, Landtags-, Gemeinde- und EU-Wahlen betrifft, da sollte je nach Wahlebene differenziert werden, und es sollte eine Sponsoren- und Inserentenliste geben. Beim Medientransparenzgesetz hat der Rechnungshof fünf Empfehlungen ausgesprochen. Ich nenne hier explizit zwei Empfehlungen: Die Höhe der Bagatellgrenze von 5 000 € pro Quartal und Sponsoring oder Medieninhaber beziehungsweise Medium wäre zu überdenken und die Prüfzuständigkeit des Rechnungshofes im Bereich der Unternehmungen der gesetzlichen beruflichen Vertretungen wäre politisch klarzustellen. Der dritte Bereich ist das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz, das ja schon älter ist. Da hat der Rechnungshof sechs Empfehlungen ausgesprochen, etwa betreffend den Begriff „außergewöhnlicher Vermögenszuwachs“ in den Vermögensverhältnissen meldepflichtiger Personen. Der Rechnungshof fordert zur Verbesserung der Qualität der Vermögensmeldungen auch eine gesetzliche Verpflichtung zur vollständigen Meldung, und wenn es da Mängel oder Vergehen gibt, sollte es eine Sanktionsmöglichkeit geben. Insgesamt ist zu sagen – Frau Kollegin Moser hat das ja hier dargestellt –: Es geht nicht darum, dass wir den Rechnungshof überbeschäftigen wollen, Frau Rechnungshofpräsident, sondern es geht einfach darum, dass es da durchaus einen hohen Ressourceneinsatz gibt, wenn von 500 000 € an Personalkosten die Rede ist. Ich darf aber schon ganz klar feststellen: Es gibt auch auf der Seite der Betroffenen durchaus einen hohen bürokratischen Aufwand, wenn ich an kleine Vereine oder an kleine Ortsparteien denke; also auch da müssen wir unbedingt massiv darauf einwirken, dass wir die Leute mit Meldungen oder Meldehäufungen nicht überbelasten. Da gibt es durchaus einen Verbesserungsbedarf, um nicht die Bürokratie überborden zu lassen. Insgesamt gesehen sind wir uns einig, glaube ich, was die Verbesserungen und Optimierungen und die Doppelgleisigkeiten und die Schwächen dieses Gesetzes betrifft. Es geht einfach darum, dass wir nach diesem Gesetzesbeschluss die ersten Erfahrungen, die wir gewonnen haben, umsetzen. Der Rechnungshof hat uns dafür einige Aufgaben mitgegeben. Wir werden uns bemühen, in vernünftigen Gesprächen in den Parteigremien zu einer besseren, transparenteren, aber auch weniger bürokratischen Vorgangsweise zu kommen. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die renommierte zwischenstaatliche Organisation Internationales Institut zur Förderung von Demokratie und demokratischer Teilhabe, IDEA, meint in ihrem Handbuch zur Finanzierung von Politik Folgendes: Finanzielle Mittel spielen eine Schlüsselrolle dafür, welche Akteure am politischen Geschehen in modernen Demokratien teilnehmen. Genau das ist der Punkt: Beteiligung am politischen Prozess ist mit finanziellen Aufwänden verbunden! Wer mehr Mittel hat, kann häufiger Botschaften verbreiten, kann häufiger Inserate schalten, kann häufiger Werbung machen, kann mehr Postwurfsendungen et cetera machen, wird mehr wahrgenommen. Dies führt uns zur Chancengleichheit oder, besser gesagt, zur Chancenungleichheit der Parteien in Österreich. Rot und Schwarz haben immer noch zu viele Möglichkeiten, Geschäfte mit Unternehmen zu machen, die dem Staat oder den Bundesländern gehören. Es ist dann schon verwunderlich, wenn Werbeagenturen oder Beratungsunternehmen, die diesen zwei Parteien, der ÖVP und der SPÖ, nahestehen, zwar auf dem privaten Markt keine Aufträge bekommen, aber sehr wohl Aufträge von staatlichen Unternehmen oder aus deren Umfeld bekommen. Man ahnt es, wie das funktioniert oder wie das vor sich geht, und es ist keine besondere Überraschung, glaube ich, wenn man hört: Rote Unternehmungen machen Geschäfte mit der Stadt Wien, schwarze mit dem Land Niederösterreich. Ich möchte hier auch aus dem Rechnungshofbericht zitieren, wo eine sehr schöne Tabelle zu finden ist, aus welcher hervorgeht, wie es mit diesen Geschäften, die der Rechnungshof auch aufgelistet hat, aussieht. Ich möchte hier drei Beispiele anführen, und zwar: SPÖ-Unternehmen machten Geschäfte mit der Hypo Alpe-Adria in der Höhe von 2,6 Millionen €. SPÖ-Unternehmen machten Geschäfte mit der Stadt Wien in der Höhe von 11,6 Millionen €. ÖVP-Unternehmen machten Geschäfte mit der Niederösterreichischen Landeskliniken-Holding in der Höhe von rund 1,7 Millionen €. – Diese Liste, meine sehr geehrten Damen und Herren, ließe sich aber noch sehr lange fortsetzen. Das ist aber auch symptomatisch dafür, wie das Ganze vor sich geht: dass das Land mehr oder weniger immer noch zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt ist und es sich die Leute dort richten. Das ist auch ein Grund dafür, dass es in vielen Bereichen zu keiner Änderung kommt, dass in vielen Bereichen nichts weitergeht, dass die notwendigen Reformen nicht angegangen werden, weil da zu viel geklammert wird und weil der eine dem anderen etwas zuschiebt und weil dieses System erhalten werden muss. Dass das System so nicht mehr akzeptiert wird, das, was da gemacht wird, hat ja auch die jüngste Wahl in den USA gezeigt, und das wird sich auch bei zukünftigen Wahlen bei uns in Österreich zeigen, denn man kann nicht so weitermachen, wie man es schon Jahre und Jahrzehnte gemacht hat, wobei man auch viel Misswirtschaft betrieben hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. Nun zu dem Antrag der Kollegin Gamon, der hier mit in Verhandlung steht und zu dem sie schon Stellung genommen hat. Wir haben diesen Antrag im Ausschuss unterstützt, und wir unterstützen ihn auch hier heute bei der Abstimmung. Wir reden ja schon sehr lange darüber – auch mit dem ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Moser haben wir darüber gesprochen –, wie es beim Parteiengesetz und beim Medientransparenzgesetz zu Verbesserungen beziehungsweise Änderungen kommen könnte. Es ist schon schade, dass da der Rechnungshof mit Sonderaufgaben überhäuft wird, wobei er nicht wirklich Einschau nehmen kann und er auch nicht wirklich prüfen kann. Es kommt der Stempel drauf: vom Rechnungshof geprüft!, aber weiter in die Tiefe gehen kann er nicht. Und die wirklichen Kernaufgaben des Rechnungshofes bleiben auch auf der Strecke. Außerdem sind die finanziellen Mittel ausgereizt, und in der prekären finanziellen Situation, in der der Rechnungshof ist, ist das nicht gerade angebracht. Also da haben wir, meine ich, noch einiges zu tun, da steht noch einiges bevor. Es soll nach einer Sechs-Parteien-Gesprächsrunde mit den Fraktionsführern im Rechnungshofausschuss Gesprächsrunden geben – zuerst einmal mit den zwei Regierungsparteien –, um zu schauen, wo es in diesen Bereichen Änderungen und Verbesserungen geben könnte, über die wir uns einigen können. Und dann sollten wir schauen, dass wir zusammen mit der Präsidentin des Rechnungshofes hier zu einer zeitnahen Umsetzung kommen. Ich glaube, dass das im Sinne von uns allen wäre und vor allem auch im Sinne der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hell. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich spreche zum Medientransparenzgesetz. Der Rechnungshof hat ja mit dem sogenannten Transparenzpaket im Jahr 2012 neue zusätzliche Sonderaufgaben erhalten. Eines der Ziele bei der Schaffung des Medientransparenzgesetzes war, mehr Transparenz bei Medienkooperationen, Werbeaufträgen und Förderungen zu schaffen. Dieses Ziel wurde laut dem Bericht des Rechnungshofes nicht erreicht. Der Rechnungshof hat beginnend mit Herbst 2013 die Umsetzung des Medientransparenzgesetzes in der Stadt Graz, im Land Kärnten, in Tirol, in der MuseumsQuartier Errichtungs- und Betriebsgesellschaft und in der Bundesimmobiliengesellschaft geprüft. Die bisherigen Prüfungen ergaben, dass so gut wie alle überprüften Rechtsträger Probleme hinsichtlich Vollständigkeit und Richtigkeit der Meldungen an die KommAustria hatten. Auch wurden Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht festgestellt. Der Rechnungshof hält auch kritisch fest, dass aufgrund der relativ hohen Belastungsgrenze von 5 000 € fast die Hälfte der Werbeaufträge nicht in den von der KommAustria veröffentlichten Listen enthalten sind. Als aufklärungsbedürftig – das wurde heute schon angesprochen – wird auch die unterschiedliche Rechtauffassung der KommAustria, des Bundeskanzleramtes und des Rechnungshofes zur Prüfungszuständigkeit des Rechnungshofes angesprochen. Meine Damen und Herren! Im Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes 2015 stellt der Rechnungshof zum Medientransparenzgesetz selbst sehr kritisch fest, dass durch diese verwaltungsintensiven Sonderaufgaben seit Inkrafttreten des Medientransparenzgesetzes 2012 – der Rechnungshof hat dafür ungefähr 1 250 Arbeitstage aufgewendet – die Wahrnehmung der Kernaufgaben des Rechnungshofes, nämlich die Durchführung von Gebarungsüberprüfungen und seine Beratungstätigkeit, eingeschränkt wird. Meine Damen und Herren! Wir sollten das bei zukünftigen Prüfungszuweisungen an den Rechnungshof bedenken, und wir sollten alles, was das Transparenzpaket 2012 betrifft, einer Evaluierung unterziehen. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Präsidentin! Na ja, wir haben jetzt von den Rednern der Regierungsparteien gehört, dass da offensichtlich Probleme da sind, dass wir da etwas ändern müssen. Frau Kollegin Moser macht das bei jedem Rechnungshofbericht: dass sie schön erzählt, wie oft das kommt. Und es ist ja auch immer das Gleiche. Ich habe jetzt versucht, noch einmal den Zeitablauf dieser ganzen Geschichte irgendwie gedanklich zu rekonstruieren. Also: Das Parteiengesetz in der jetzigen Fassung gibt es seit dem Jahr 2012. Jeder, der sich damals schon damit auseinandergesetzt hat – nicht nur ein Abgeordneter, sondern zum Beispiel auch der Politologe Sickinger –, hat immer schon gesagt, worin die Mängel bestehen. Jetzt kann man sagen: Gut, die haben alle nicht recht, deswegen haben wir es noch nicht reformieren müssen! Es gibt den Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2015, und im Februar 2016 hatten wir eine Ausschusssitzung mit einem Antrag von uns dazu. [[Abg. Moser hält die Seite einer Zeitung in die Höhe.]] – Da ist ein Bild von Professor Dr. Sickinger, das zeigt Frau Kollegin Moser gerade. Jetzt haben wir November 2016, und wir hören immer noch, dass die Regierungsparteien ohnehin sehen, dass offensichtlich etwas zu tun ist – unter Umständen! Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, sind wir im Jahre 2019 angelangt, bis wir vielleicht einmal etwas verändert haben. Das halte ich für höchst problematisch, weil es nicht sein kann, dass wir offensichtlich alle sehen, was für einen massiven Verbesserungsbedarf wir da haben, es aber zeitlich nicht auf die Reihe kriegen. Nun noch einmal, um es sich auf der Zunge zergehen zu lassen, was der ehemalige Rechnungshofpräsident Moser damals gesagt hat: Es ist ein „enormer Verwaltungsaufwand ohne erkennbaren Gewinn an Transparenz“. – Vernichtender kann das Urteil eigentlich nicht sein. Wir wissen, wir haben etwas zu tun. Wir haben die einzelnen Maßnahmen, die notwendig sind, schon in unserem Antrag beziehungsweise im Antrag von Claudia Gamon vorgestellt, das, was wir brauchen würden, insbesondere die Sanktionsmechanismen. Es wissen ohnehin alle, was wir tun müssen. Wir können jetzt von mir aus sagen, dass das alles gar nicht so richtig ist, aber absurd ist, dass Sie immer mit zweierlei Maß messen, und das ist das, was mich so ärgert. Ich habe es Ihnen schon damals bei der Registrierkassenpflicht erklärt, als Sie beschlossen haben, dass Sie Ihre Parteien und Ihre Vorfeldorganisationen von der Registrierkassenpflicht ausnehmen und sie quasi mit gemeinnützigen Organisationen wie der Caritas und der freiwilligen Feuerwehr gleichstellen wollen. Man stelle sich einmal vor: Wenn ein Unternehmen eine Betriebsprüfung hat und der Betriebsprüfer kommt, dann darf er nicht in die Rechnungen hineinschauen – so ist es momentan beim Rechnungshof der Fall! Also auch da messen Sie mit zweierlei Maß. Wenn ein Unternehmer nicht umfassend seinen Jahresabschluss oder eine umfassende Bilanz vorlegt, dann bekommt er ein Problem, aber wir, die politischen Parteien, oder Sie von den Regierungsparteien wollen nicht, dass man auch erklärt, was im Parlamentsklub passiert, was in den Parteiakademien passiert. Also auch da messen wir wieder mit zweierlei Maß. Man stelle sich einmal vor, welche Strafen ein Unternehmer bekommt, wenn er seinen Jahresabschluss nicht macht – aber wir als politische Parteien zahlen nichts! Es gibt keine einzige Sanktion, wenn wir einen Rechenschaftsbericht nicht abgeben. Das ist Messen mit zweierlei Maß. Das ist absurd. Das kann niemand erklären. Sie haben ja alle hier erklärt, dass es Probleme gibt, nur: Das Problem ist, es passiert nichts! Und dieses ständige Messen mit zweierlei Maß ist etwas, was wirklich nicht nachvollziehbar ist. [[Abg. Schellhorn: Beschämend!]] Ich sage jetzt nicht, was Kollege Schellhorn dazwischenruft, aber es ist vollkommen absurd, dass es so etwas gibt. Es ist vollkommen absurd, dass Sie sich immer wieder hier herstellen und so tun, als wäre es in Ordnung, dass man mit zweierlei Maß misst. Das versteht von den Bürgerinnen und Bürger in Österreich niemand!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in meinem Redebeitrag eine Zweiteilung vornehmen: Einerseits will ich auf die Punkte, die jetzt von meinen Vorrednern schon ausführlich und eingehend dargestellt wurden, Bezug nehmen. Da möchte ich sagen: Ja, es gibt einen Handlungsbedarf!, und: Nein, es soll nicht zu einer Überbeanspruchung des Rechnungshofes kommen, zumal der Output, so wie wir es in den Empfehlungen gesehen haben, unter Umständen ein recht geringer sein mag. Wir müssen uns aber auch in Erinnerung rufen, dass wir damals, als wir diese Gesetze beschlossen haben, eigentlich damit schon einen Quantensprung in Österreich geschafft haben. Wir haben es jetzt von verschiedenen Abgeordneten gehört, auch von der Opposition, dass wir teilweise strengere Maßstäbe als in Deutschland angesetzt haben, wenn es um die Frage geht, woher die Geldflüsse für die einzelnen Organisationen, für die Parteien kommen, und dass es in manchen Bundesländern, so wie in meinem Heimatbundesland Tirol, sogar noch strengere Maßstäbe bei der Höhe der Spenden gegeben hat, die sofort veröffentlicht werden müssen, die dann auch in den Rechenschaftsberichten veröffentlicht werden müssen. Da ist, glaube ich, sehr viel passiert. Ich gebe auch Kollegen Scherak recht, die Schlagzahl bei der Umsetzung der Gesetze könnte eine höhere sein, und daran sollen wir uns auch messen lassen. Wo ich aber nicht Ihrer Meinung und der Meinung der Vorrednerin aus Ihrem Klub bin, ist, dass latent eigentlich immer heißt, dass das Geld, das wir bekommen, zu viel ist. Wir bekennen uns zu einer öffentlichen Parteienfinanzierung, zu einer Sockelfinanzierung – das ist gut und ist auch richtig so –, aber es gibt immer so eine Unterstellung, dass es Missbrauch gibt, dass es dunkle Kanäle gibt, worin Geld verschwindet. Ich glaube, keine der anwesenden Parteien hier im Parlament leidet darunter, dass sie zu viel Geld hat und nicht weiß, was sie mit dem Geld anstellen soll. Sie haben dann auch von zweierlei Maß gesprochen. Da stört mich eines: Sie kritisieren immer die Höhe der Parteienförderungen, auch für die Akademien, für die Bildungseinrichtungen – aber Sie nehmen sie an. Oder liege ich da jetzt falsch? [[Abg. Scherak: Die nicht, die Parteiakademienförderung!]] – Diese nehmen Sie nicht an, das ist löblich, aber die Parteienfinanzierung schon. Das ist auch zweierlei Maß, das Sie da anlegen. Da muss man sich dann auch an der eigenen Nase nehmen. Wenn wir aber einen Schritt zurückgehen wollen – und da bin ich Kollegen Mayer für seinen Input dankbar –, sollten wir uns grundsätzlich dafür interessieren und darüber informieren und diskutieren, wie die Mittel verwendet werden, bevor wir Veränderungen vornehmen, wenn es darum geht, welchen Zweck die Rechnungshofprüfung haben soll. Ich glaube, es ist nicht zweckmäßig und sinnvoll, dass seitens einer staatlichen Institution eine Partei kritisiert wird. Ich weiß nicht, wie dann sinnhaft eingesetzte Mittel definiert werden: ob es einen flächendeckenden Postwurf in einem Bezirk, in einem Bundesland oder überhaupt österreichweit gibt, ob das ein vierfarbiger Druck hat sein müssen oder ein zweifarbiger gereicht hätte, und ob es in Zeiten von Social Media überhaupt noch notwendig ist, Briefe zu schreiben, Postwurfsendungen zu machen, zu plakatieren, wie auch immer. Das ist eine Diskussion, die wir führen sollten, bevor wir grundsätzlich darüber reden, was eine gute Ausgabe und was eine schlechte Ausgabe ist. In diesem Sinne freue ich mich auf die kommenden Diskussionen, Verhandlungen – bei denen ich zwar nicht immer dabei sein werde – und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. – Danke.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Angerer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Frau Kollegin Moser, in aller Ruhe möchte ich etwas klarstellen, weil Sie das vorhin ein bisschen falsch dargestellt haben: Die Freiheitlichen in Kärnten sind noch nicht Teil der Bundes-FPÖ, und der Wiedervereinigungsparteitag ist für Anfang nächsten Jahres geplant. [[Zwischenruf der Abg. Moser.]] Vielleicht lade ich Sie noch dazu ein, ich würde mich freuen, wenn Sie vorbeikommen. Zum Thema Wahlkampfkosten und Transparenz: Wir stehen natürlich zu 100 Prozent für Transparenz. In Kärnten wurden per Landtagsbeschluss die Wahlkampfkosten 2013 auf 500 000 € festgelegt. Wir haben diese Beschränkung der Wahlkampfkosten auch eingehalten, wurden von der Finanzabteilung des Landes Kärnten geprüft. Was aber nachweislich passiert ist, ist, dass die Klubs von SPÖ und ÖVP unerlaubterweise über den Klub Parteienfinanzierung gemacht haben. Vielleicht sollten Sie dort einmal nachschauen! Die Freiheitlichen haben auch in Kärnten alles offengelegt. – Danke.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte.
Herr Präsident! Happy Birthday, Frau Rechnungshofpräsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Angerer, ich möchte auf die Entwicklung in Kärnten nur mit einem Satz eingehen: Das eine ist natürlich die Transparenz, die dringend notwendig ist. Diese ist Grundlage nicht nur für Kontrolle und Vorbeugung von Missbrauch, sondern es ist auch grundsätzlich notwendig, dass sich Menschen einen Eindruck über unsere Arbeit, über die politischen Abläufe in Österreich machen können. Es ist aber bestimmt auch eine Frage der politischen Kultur. Es ist gerade in Kärnten der Fall gewesen – wir haben das auch im Untersuchungsausschuss über die Hypo Alpe-Adria diskutiert –: Es wurde jahrelang ein System aufbaut – das möchte ich dir persönlich gar nicht vorhalten –, in dem es normal ist, dass man sich die Parteikassen füllt, und es – ich möchte nur daran erinnern – no na net, auf Kärntnerisch gesagt, Part of the Game ist, dass man Staatsbürgerschaften anbietet und ein bisschen Taschengeld an die Partei geht, und es hat auch Verurteilungen in Kärnten gegeben. [[Abg. Lausch: Immer das Gleiche!]]– Na, es ist grausig genug! [[Abg. Lausch: Na sicher!]]– Ich weiß nicht, warum du dich so aufregst, aber das kann man ganz zentral festhalten. [[Abg. Lausch: Sie halten immer die gleiche Rede!]] – Wir ermitteln ja heute noch über die Zeit, als ihr das letzte Mal in der Regierung wart, es gibt immer wieder Untersuchungen dazu. Das ist schon auch eine Frage der politischen Kultur. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch.]] Kollege Mayer hat es ganz offen gesagt, wir können wirklich über alle Abläufe diskutieren. Es gibt Bereiche, in denen wir in Österreich gut aufgestellt sind, und es gibt Bereiche, in denen die Abläufe, wie sie im Moment sind, sinnlos sind. Da muss man einfach besser werden. Es ist aber zusätzlich, glaube ich, auch notwendig, dass wir über die Frage des Systems diskutieren. Kollegin Schenk hat die USA als Beispiel angesprochen. Ich glaube nicht, dass es das ideale Beispiel ist, dass es dann Konzerne gibt – wir reden in Summe über 6 Milliarden Dollar in den USA, die allein in den Wahlkampf geflossen sind –, die ihre Machtinteressen haben und entscheiden und ganz intensiv die Politik beeinflussen können. Das sind Entwicklungen, die wir in Österreich nicht haben wollen. Zusätzlich sollten wir aber über das System diskutieren. Jede Partei hat, glaube ich, die Verantwortung, innerhalb der eigenen Partei zu sagen: Stopp, so geht es nicht! Deswegen, Kollege Lausch, weil Sie schon so laut hineingeschrien haben: Wo war denn die laute Wortmeldung, als es damals in Kärnten diesen Wirbel gegeben hat und als ihr in der Bundesregierung wart? Mut hier gegenüber anderen Parteien zu haben, ist lustig und jetzt spannend. [[Abg. Lausch: Sie erzählen uns jedes Mal dasselbe, merken Sie das nicht?]] – Sie können jetzt gerne schreien, aber diesen Mut muss man in der eigenen Parteisitzung aufbringen und Herrn Kickl, Herrn Strache und wie sie alle heißen offen sagen: Seien wir sauber, arbeiten wir ordentlich! Sie können gerne herausschreien, aber ich glaube, man sollte auch in der eigenen Partei den Mut dazu haben, nicht nur hier, wenn es darum geht, die anderen Parteien anzupatzen.
Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet ist die Frau Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Kraker. – Bitte, Frau Präsidentin. [[Zwischenrufe bei der FPÖ in Richtung des Abg. Kucher.]] – Ich bitte um Ruhe.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Erlauben Sie mir jetzt in aller Kürze, obwohl das Thema Sonderaufgaben des Rechnungshofes nach dem Parteiengesetz, Medientransparenzgesetz und Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz schon sehr oft in diesem Hohen Haus diskutiert wurde, noch einmal die Position des Rechnungshofes zu erläutern. In der nächsten Woche finden Budgetberatungen im Hohen Haus statt, und natürlich muss ich einleitend darauf hinweisen, dass wir infolge dieser Sonderaufgaben personelle Ressourcen mit dem Volumen von jährlich mindestens 500 000 € binden. Diese Mittel fehlen dann dem Rechnungshof bei der Erfüllung seiner Kernaufgaben, und diese sind Prüfen und Beraten. Der Rechnungshof hat den Bericht zu diesen Sonderaufgaben vorgelegt und festgestellt, dass ihm nur eingeschränkte Prüfrechte zustehen. Damit kann er die übliche Form der Kontrolle und Prüfung nicht durchführen. Wie Sie alle wissen, steht, durch die Veröffentlichung der Berichte auf der Homepage „Rechnungshof“ drauf, aber es ist nicht „Rechnungshof“ drinnen. Es fehlen originäre Einschau- und Prüfrechte. Diese Regelung ist eine Folge eines Transparenzpakets. Der Rechnungshof steht für Transparenz und tritt für die Stärkung von Transparenz ein, aber Transparenz im Sinne der Maßstäbe des Rechnungshofes ist nur dann gewährleistet, wenn der Rechnungshof zunächst eingesehen und geprüft hat und darauf basierend Feststellungen formulieren kann. Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen erlauben oder ermöglichen dem Rechnungshof die Schaffung einer umfassenden Transparenz hinsichtlich der Parteienfinanzierung in Österreich in diesem Sinne nicht. Ich halte deshalb jetzt noch einmal fest – das ist eine Position, die Sie vom Rechnungshof schon kennen und die ich aufrechterhalte –: Wenn dem Rechnungshof keine wirklichen Prüfungsbefugnisse eingeräumt oder zugestanden werden, dann tritt der Rechnungshof für einen Rückzug aus diesem Aufgabenbereich ein. Es wäre mein Appell an den Gesetzgeber, entweder eine vollständige Prüfkompetenz mit Einschaurechten vorzusehen, sodass das auch das Prädikat „Kontrolle“ verdient, oder eben die Entlastung des Rechnungshofes von diesen Sonderaufgaben. Auch bei der Medientransparenz geht es um die Rolle des Rechnungshofes. Der Rechnungshof hat in diesem Bericht Vorschläge gemacht, wie Meldepflichten verbessert werden könnten, wie man zu Vereinfachungen kommt, denn es gibt da auch einen hohen Verwaltungsmehraufwand, sowohl für die kontrollunterworfenen Rechtsträger als auch für den Rechnungshof. Das ist nicht effizient, und das sollte man vermeiden. Auch sollte durch eine gesetzliche Verpflichtung zur vollständigen und richtigen Meldung der Vermögenswerte nach dem Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz die Qualität der Vermögensmeldungen verbessert werden. Alles Weitere können Sie diesem Bericht zu den Sonderaufgaben des Rechnungshofes entnehmen. Ich bitte Sie, in die Debatte dazu einzusteigen. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. In die Debatte wird, glaube ich, niemand mehr einsteigen, Frau Präsidentin, weil sie nämlich geschlossen ist. Ich erkenne keinen Wunsch der Berichterstatterin auf ein Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-190 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen weiters zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Rechnungshofausschusses, seinen Bericht 1314 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. [[20:11:31]] 8. Punkt Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1294 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz und das Vollzugsgebührengesetz geändert werden (Exekutionsordnungs-Novelle 2016 – EO-Nov. 2016) (1306 d.B.) 9. Punkt Bericht des Justizausschusses über den Antrag 1396/A(E) der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterschreitung des Existenzminimums bei Exekutionen wegen Unterhaltsansprüchen (1307 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 8 und 9 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dem Antrag, über den ich jetzt spreche, geht es darum, dass es gesetzlich möglich ist, bei Unterhaltsverpflichtungen 25 Prozent unter das sogenannte Existenzminimum zu pfänden. Das ist seit Jahren gesetzlich vorgesehen und auch gängige Praxis, wird also durchaus so durchgeführt. Ich erachte das schon seit Langem als eine nicht zu rechtfertigende Härte. Ich bin nicht so naiv, zu glauben, dass alle Unterhaltsverpflichteten sich wirklich anstrengen und so viel wie möglich verdienen, um dann möglichst viel Unterhalt zahlen zu können. Ich bin mir völlig im Klaren darüber, dass es viele schwarze Schafe gibt, die bewusst, wenn sie es irgendwie regeln können, dann auch weniger verdienen und damit den Unterhaltsberechtigten Schaden zufügen. Das ist natürlich auch durch nichts zu rechtfertigen und nicht positiv zu sehen. Umgekehrt erachte ich es aber als eine sehr negative Auswirkung, wenn man 25 Prozent unter das Existenzminimum gehen kann und damit jemandem, der eben Unterhaltsverpflichteter ist und arbeitet oder vielleicht auch selbständig ist, natürlich jegliche Motivation nimmt, mehr Geld zu verdienen. Man muss sich das so vorstellen: Es ist tatsächlich möglich, bis auf 662 € herunter zu exekutieren; das heißt, dass einem Unterhaltsverpflichteten im Extremfall nur noch 662 € zur Verfügung stehen. Immerhin sind es nicht so wenige, die in einer so niedrigen Gehaltsklasse sind und Unterhaltsverpflichtungen haben, dass das zum Tragen kommen könnte. Das ist wie gesagt durchaus gängige Praxis. Ich habe zum Beispiel auch eine Entscheidung gefunden, die zwar schon länger zurückliegt, aber auf dieser gesetzlichen Grundlage basiert, wo es seitens des Obersten Gerichtshofs hieß – Rechtssatz –: „Dem Verpflichteten hat ein Betrag zu verbleiben, der zur Erhaltung seiner Körperkräfte und seiner geistigen Persönlichkeit notwendig ist.“ – Das ist alles, was ihm zu verbleiben hat: seine Körperkräfte und seine geistige Persönlichkeit. Das ist schon sehr deftig! Da sollten wir uns ernsthaft überlegen – deswegen auch der Antrag, den ich eingebracht habe, der aber im Ausschuss abgelehnt wurde –, dass wir da eine Änderung durchführen. Ich verstehe schon, dass natürlich die Unterhaltsberechtigten diesen Unterhalt benötigen. Da müsste man eine andere Lösung finden, im Zweifelsfall, dass da allenfalls der Staat einschreitet, aber nicht dem Unterhaltsverpflichteten eine derartige Bürde auferlegen. Es ist auch nicht so, dass das durch Sozialleistungen ausgeglichen wird, denn Mindestsicherungsanspruch und all diese Dinge knüpfen daran an, welches Einkommen man hat, und nicht daran, was nach Exekutionen zum Schluss herauskommt. Das ist nicht die Grundlage, damit kann ich nirgends hingehen und sagen, ich brauche einen Zuschuss oder was auch immer. Das stimmt einfach nicht. Da geht man vom Einkommen aus. Das Einkommen ist eben gegeben, und dann kommen die Exekutionen. Können diese auf diesen niedrigen Stand, eben 25 Prozent unter das Existenzminimum, heruntergehen, dann ist das sehr problematisch. Das Existenzminimum hängt schon auch vom Einkommen ab – dieses Argument wird jetzt auch kommen, das steht sicher zur Diskussion –, aber wenn zum Beispiel jemand ein Einkommen von 1 900 € netto hat, durchaus ein hohes Einkommen, dann kann er jetzt auf 880 € herunterexekutiert werden. Das ist dann schon sehr dramatisch, wenn man Verpflichtungen hat, die natürlich mit dem Einkommen üblicherweise einhergehen. Ich ersuche, wenigstens einmal zu diesem Problembewusstsein zu kommen, dass das bei Unterhaltsverpflichteten sehr oft sehr weit und sehr tief eingreift und dann letztlich wie gesagt wahrscheinlich auch dazu führt, dass überhaupt keine Motivation mehr besteht, etwas zu verdienen. Das bringt den Unterhaltsberechtigten natürlich auch nichts und bleibt letztendlich wieder am Staat hängen. Da sollten wir vorher einschreiten und als Gesetzgeber eine entsprechende Änderung der Exekutionsordnung vornehmen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte zu zwei Punkten betreffend Änderung der Exekutionsnovelle sprechen, die ja in mehreren Punkten sozusagen auch ganz technische, normale Anpassungen mit sich bringt, und zwar zu den beiden Punkten, mit denen zwei Verordnungen der Europäischen Union in der Exekutionsordnung umgesetzt werden. Beim ersten Punkt geht es um die vorläufige Pfändung von ausländischen Konten. Zur Erklärung: Wir haben in unseren Gerichtsverfahren eine Zweiteilung – zuerst das Erkenntnisverfahren und dann das Vollstreckungsverfahren. Im Erkenntnisverfahren wird mit Urteil festgestellt, dass eine bestimmte Forderung, ein bestimmter Anspruch zu Recht besteht, und wenn diese Entscheidung in Rechtskraft erwächst, kann man Exekution führen. Ich habe unlängst nachgerechnet, ich habe in meinem Leben wahrscheinlich schon weit über 1 000 Exekutionsanträge gestellt, aber eine vorläufige Pfändung einer Geldforderung war bisher nicht dabei. Das ist wirklich die Ausnahme. Die Ausnahme ist es natürlich, wenn bereits während des Erkenntnisverfahrens zur Sicherstellung Exekution geführt wird. Das ist in Wettbewerbsverfahren durchaus üblich, dass einstweilige Verfügungen erlassen werden, damit wettbewerbswidrige Handlungen unterlassen werden. Dass man während des Erkenntnisverfahrens auf Geldforderungen Exekution führt, ist sehr selten, ist aber theoretisch auch jetzt schon bei uns vorgesehen. Ich habe es, wie gesagt, noch nie erlebt. Auch in den Bemerkungen zur vorliegenden Novelle steht drinnen, dass dies nur unter sehr strengen materiell-rechtlichen Voraussetzungen gemacht werden kann. Nun sind wir auf der Europaebene. Ich weiß natürlich nicht, ob die ausländischen Gerichte das genauso streng machen wie unsere Gerichte. Da kommt zur Verschärfung dazu, dass das Überraschungselement extra hervorgehoben wird. Das heißt, dass während des Bewilligungsverfahrens der einstweiligen Verfügung die andere Seite nicht gehört wird und auch nicht weiß und vorher darüber informiert wird, dass auf ein Konto zugegriffen wird. Das heißt, es kann einem durchaus passieren, dass man verschiedene Zahlungen hat, und plötzlich bekommt man eine Pfändung und kann über sein Konto nicht verfügen. Wahrscheinlich wird es sich meistens um höhere Geldbeträge handeln, aber es könnte theoretisch auch so sein: Nehmen wir an, es ist eine Forderung von 3 000 €, irgend so etwas [[Abg. Wittmann: Kann auch ein Strafmandat sein!]] – kann auch ein Strafmandat sein, ja! –, aber man hat seine Mietzahlungen, man hat seine Alimentationszahlungen, und plötzlich kommt am 29. des Monats so etwas. – Ich hoffe auch, dass die anderen Gerichte genauso streng sind, wie es bei uns der Fall ist. Auf der anderen Seite haftet auch der Gläubiger, der das beantragt, für einen entsprechenden Schaden, den er verursacht. Das ist also der erste Punkt, bei dem man wahrscheinlich genauso vorsichtig sein muss, wie die österreichischen Gerichte es bisher gewesen sind. Der zweite Punkt ist die Anerkennung von ausländischen Titeln. Als ich als Rechtspraktikant und als Rechtsanwaltsanwärter angefangen habe, war es so, dass man bei jedem Exekutionsantrag das Original des Titels vorlegen musste. Heute ist das nicht mehr der Fall, man muss ja auch mit der Zeit – Elektronik! – gehen. Bei einem Räumungstitel muss man das Original nach wie vor vorlegen, aber bei einer Geldforderung muss es nicht mehr sein. Wenn man als Österreicher will, dass unsere Titel im Ausland anerkannt werden, dann muss man das natürlich umgekehrt auch machen. Ich erinnere daran, dass zum Beispiel Zahlungsbefehle keine Unterschrift und keinen Stempel tragen, das ist ein EDV-Ausdruck, der als Original eines Titels gilt. Genauso müssen wir natürlich dann ausländische Titel anerkennen, die daherkommen. Nun kommt der Paradigmenwechsel: Bisher musste ein österreichisches Gericht einen ausländischen Titel anerkennen, und dann konnte man Exekution führen. Jetzt ist es anders, es wird aufgrund eines ausländischen Titels gleich Exekution geführt, und wenn die verpflichtete Partei Einspruch erhebt und sagt: Das ist kein Titel, das kann man nicht anerkennen, da fehlt die Rechtskraft!, dann erst sagt das Gericht: Halt!, oder prüft. Das ist gewöhnungsbedürftig, meine Damen und Herren, und man wird sich wirklich anschauen müssen, wie sich das in der Praxis entwickelt, ob diese Praxis zufriedenstellend sein wird oder nicht. – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hagen zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte kurz auf den Antrag des Kollegen Stefan betreffend die Exekution unter das Existenzminimum eingehen, ein Anliegen, dass ich ja schon einige Male geäußert habe. Dieser Antrag ist hundertprozentig zu unterstützen. Kollege Stefan, du hast ihn super erklärt, du hast alles gesagt, was notwendig ist, ich will das jetzt nicht wiederkäuen. Ich möchte hier ein wenig näher auf die Unterhaltsgeschichten eingehen, und dazu habe ich vor ein paar Monaten eine Rede über einen Mann aus Vorarlberg gehalten, der zwei Kinder hat und geschieden worden ist. Vom Gericht ist festgelegt worden – das habe ich Ihnen damals vorgelegt und vorgerechnet –, dass dieser Mann im Endeffekt 170 € minus im Monat macht, wenn er alles so zahlt, wie ihm das vorgeschrieben worden ist, weil er seine Wohnung auch noch halten muss, die auch dementsprechend Geld kostet, die er aber in dieser Größe haben muss, damit die Kinder am Wochenende überhaupt zu Besuch kommen dürfen. Er hat den Kindern aber noch nie etwas zu essen kaufen oder mit ihnen auf ein Eis gehen können. Das sind Zustände im Unterhaltsrecht, die meiner Ansicht nach mehr als reformbedürftig sind. Darüber gibt es verschiedene Geschichten. Herr Bundesminister, ich werde Ihnen demnächst im Justizausschuss einige Anträge präsentieren, wo ich auf dieses Thema allgemein eingehen möchte. Ich möchte hier noch einen Fall ansprechen, der mir auch irgendwie zu denken gibt. Da gibt es einen Fall, wo ein Mann und eine Frau, die sehr jung geheiratet haben, geschieden worden sind. Die Kinder waren bei der Scheidung beide über 20, also beide berufstätig, die Frau hat halbtags gearbeitet, und der Mann musste eine relativ hohe Unterhaltszahlung leisten. Diese Frau hat es dann vorgezogen, nicht voll zu arbeiten, wie es ihr vom Gericht vorgegeben worden ist, sondern nur halbtags, sie zahlt dadurch kaum Pensionsbeiträge ein, und im Endeffekt ist es dann so, dass dieser Mann – wenn er weiterhin so gut verdient – der Frau dementsprechend Unterhalt zahlen muss und diese Frau nie voll arbeiten gehen wird. Man muss sich einmal anschauen, wie es zum Beispiel in Schweden oder in anderen skandinavischen Ländern ist; ich möchte Sie darauf aufmerksam machen. Diese Frau zahlt kaum Pensionsbeiträge ein. Jetzt haben sich aber die Zeiten geändert, seit das Unterhaltsrecht hier beschlossen worden ist. Früher war es so, dass die Frau zu Hause geblieben ist, Kinder erzogen und in vielen Fällen keinen Job nebenher gemacht hat – in seltenen Fällen war das meiner Ansicht nach vollkommen gerechtfertigt –, aber heute ist es so, dass sehr viele Frauen berufstätig sind, selber Pensionsbeiträge einzahlen und diese Möglichkeit auch haben. In Skandinavien ist es zum Beispiel so: Wenn die Frau zu Hause ist, dann zahlt der Mann für sie den Pensionsbeitrag mit. Das heißt, sie ist damit abgesichert, und wenn sie in Pension geht, hat sie auch eine entsprechende Pension. Darüber sollte man vielleicht bei uns einmal nachdenken, dass man auch in diese Richtung geht. In dem Fall, den ich Ihnen beschrieben habe, ist es nämlich so, dass der Mann, wenn er in Pension geht und die Frau kaum Pensionsbeiträge gesammelt hat und nur eine Pension von 400 oder 600 € – oder wie auch immer, jedenfalls unter der Mindestsicherung – hat, das Ganze mit dieser 60:40-Regelung abdecken muss. Das heißt, wenn der Mann nicht so eine hohe Pension hat, weil er vielleicht selbständig war, die Beträge gebraucht hat und weniger Beiträge einbezahlt hat, dann fällt ihm das im Pensionsfalle auf den Kopf. Im Endeffekt produzieren wir dadurch zwei Armutsfälle von einem Berufstätigen, der erfolgreich war, vielleicht Arbeitsplätze geschaffen hat – und das ist der Dank des österreichischen Staates. Meine Damen und Herren, dieses System gehört dringend geändert. Ich möchte aber auch Fälle ansprechen, wie ich sie vorhin schon erwähnt habe, bei denen Kinder im Spiel sind. Natürlich muss das Überleben der Frau gesichert sein. Da wüsste ich auch einen Fall, den werde ich Ihnen später einmal präsentieren, auch aus Vorarlberg. [[Abg. Pendl: Was ist in Vorarlberg los?]] [[Abg. Königsberger-Ludwig: In Vorarlberg geht es zu!]]– Das ist nicht nur in Vorarlberg so, sondern überall sonst auch. Dieser Mann zum Beispiel, von dem mir berichtet worden ist, hat zwei Kinder. Die Kinder sind dann zur Mutter gekommen, dann hat der Mann Unterhalt in einer gewissen Höhe zahlen müssen. Die Frau hat aber gut verdient, das war aber wurscht. Dann hat sie die Kinder nicht mehr gehabt, sondern sie sind zum Vater gekommen, und dann hat die Frau Unterhalt zahlen müssen; nur: Der Unterhalt von der Frau war nicht einmal die Hälfte von dem, was der Mann zahlen musste. [[Abg. Königsberger-Ludwig: Was? Ich kenne mich nicht mehr aus!]] [[Abg. Walser: Viel zu kompliziert!]]Das ist für mich nicht verständlich. In diesem Bereich gibt es Fehler und Probleme, und das ist ein Thema, glaube ich, das wir einmal anpacken sollten. Wenn wir im Familienrecht beziehungsweise im Unterhaltsrecht keine Armutsfälle produzieren wollen, dann, glaube ich, ist da noch viel Arbeit zu leisten. Herr Minister, ich habe Sie gebeten, das anzugehen. Ich darf es Ihnen ans Herz legen. Ich werde Ihnen mit lauter solchen Beispielen helfen, ich werde sie herausarbeiten und werde künftig öfter hier stehen und immer wieder einen Fall präsentieren. [[Abg. Pendl: Hast schon recht, erzähl ihm das das nächste Mal!]] Es geht darum, dass man in diesem Bereich jetzt endlich einmal etwas tut, weil sich hier in diesem Parlament leider kaum jemand findet, der den Mut hat, dieses Thema anzupacken. Wir vom Team Stronach machen das. – Danke.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Wurm zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 21. Oktober dieses Jahres hat es eine Pressekonferenz mit Vertreterinnen des Österreichischen Frauenrings und der Österreichischen Plattform für Alleinerziehende gegeben. Außerdem war noch Maria Stern vom Forum Kindesunterhalt dabei, Sabine Kogler, Alleinerziehende, unsere Jugendsprecherin und die Familiensprecherin der Grünen. Thema war auch die Frage der Unterhaltssicherung. Worauf stützte sich diese Pressekonferenz? – Bei dieser Pressekonferenz ging es eben auch darum, darauf aufmerksam zu machen, dass Kinder und Jugendliche von Alleinerziehenden in Österreich mehr als doppelt so oft von Armut betroffen sind als andere Kinder. 15,5 Prozent der Familien sind Ein-Eltern-Familien. 93 Prozent der alleinerziehenden Personen sind Mütter, 2015 waren es 138 500 Mütter und 45 000 Väter von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren. Alleinerziehende leben zu 42 Prozent in Armut und bilden die erwerbstätige Bevölkerungsgruppe, die am stärksten von Armut betroffen ist. Einer der Hauptgründe dafür sind unzureichende oder fehlende Unterhaltszahlungen. Alleinerziehende sind die Bevölkerungsgruppe mit dem höchsten Stress- und Burnout-Risiko, so die Fakten- und Datenanalyse der Frauen, die diese Pressekonferenz abge-halten haben. Ich kann Ihnen mit Ihrem Antrag in vielen Bereichen auch folgen, Herr Kollege Stefan. Es ist eine fällige Reform, wenn wir hier übers Unterhaltsrecht sprechen. Es ist eine fällige Reform, und wir haben im Koalitionsübereinkommen auch festgehalten, dass eine Kinderkostenanalyse erstellt werden soll, weil es wirklich nicht mehr State of the Art ist, dass wir nach wie vor mit einer Kinderkostenanalyse arbeiten, die aus dem Jahr 1964 stammt. Nur den Verbraucherpreisindex anzugleichen, das ist zu wenig. Wir brauchen hier neue Zahlen, wir brauchen hier neue Fakten. Es wurde auch immer wieder beklagt, wenn es um Anfragen an Sie und an das Ministerium gegangen ist, dass wir nicht über die entsprechenden Fakten, Daten verfügen, weil das Zahlenmaterial fehlt. In diesem Zusammenhang erwähne ich nur zwei Paragraphen: § 16 und § 19 UVG. Wir können nicht herausfinden, wie viele Unterhaltspflichtige es trifft, die zum Beispiel Anträge auf Herabsetzung des Unterhalts stellen und so weiter. Wir brauchen da Regelungen, dass die Kinder und deren Eltern, die Erziehenden, nicht unter die Armutsgrenze fallen. Wir müssen uns eine gesetzliche Regelung überlegen, dass die Kinder einerseits nicht unter die Armutsgrenze fallen, dass aber auf der anderen Seite auch die Unterhaltspflichtigen die Möglichkeit und auch die Motivation haben, ihren Verpflichtungen nachzukommen, so wie Sie es angedacht haben. Hier braucht es diese doppelte Herangehensweise. Meines Erachtens ist der Antrag, so wie Sie ihn gestellt haben, zu kurz gefasst. Wir brauchen eine größere Reform. Wir dürfen nicht nur die Frage der Exekutionsordnung mit der Herabsetzung des Existenzminimums – also die minus 25 Prozent – überlegen, sondern wir müssen das allumfassender überlegen und denken. Es war ja schon in der letzten Legislaturperiode die Rede davon, dass es eine parla-mentarische Enquete zu diesem Thema geben soll. Ich bin froh, dass jetzt offensichtlich ernsthaft darüber diskutiert wird und dass wir jetzt wirklich eine gemeinsame parlamentarische Enquete ins Leben rufen, damit die entsprechenden Experten und Expertinnen zu Wort kommen, damit wir zu einer befriedigenden Lösung für die Kinder und für die Familien in unserem Land kommen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Brückl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf kurz auf den Tagesordnungspunkt 8, die Exekutionsordnungs-Novelle 2016, eingehen. Dabei geht es zum einen um eine Verbesserung der Effizienz des Rechtsschutzes und um eine Verfahrensvereinfachung bei der Gehaltsexekution, und zum anderen geht es im Bereich der Fahrnisexekution um eine Effizienzsteigerung des Vollzugs und um eine Verkürzung der Vollzugszeit. Die Novelle umfasst eine Reihe von Maßnahmen, die – ich nenne es einmal so – nicht von einer großen Ausbreitung sind. Wir hatten bereits Novellen in diesem Haus, Herr Bundesminister, die wesentlich breiter ausgerichtet waren, die einen wesentlich größeren Umfang geboten haben, dennoch, sage ich auch dazu, darf man die Auswirkungen dieser Novelle nicht unterschätzen. Wovon reden wir denn tatsächlich? – In Österreich werden, in Hinblick auf die Anzahl der Exekutionen, jährlich etwa 810 000 Fahrnisexekutionen beantragt, und es werden jährlich etwa 660 000 Gehalts- beziehungsweise Forderungsexekutionen bei österreichischen Gerichten beantragt. Noch drastischer formuliert sind das täglich etwa 3 000 Exekutionsanträge hinsichtlich Gehälter und Forderungen und etwa 3 700 Fahrnisexekutionsanträge. Daher darf man das bitte nicht unterschätzen. Man sollte auch nicht vergessen, dass das Inkassowesen, dass das Exekutionswesen durchaus auch ein Geschäft sein kann. Ich darf betreffend diese Novelle kurz einige wenige Punkte hervorheben: Eine der Änderungen, die wir als positiv bewerten, ist der Wegfall der sogenannten Vierzehntagesfrist im vereinfachten Bewilligungsverfahren. Bislang war es so, dass der Antrag nach Bewilligung einer Exekution für vierzehn Tage sozusagen kalendiert wurde und erst dann der Vollzugsauftrag erteilt wurde. Diese Frist fällt jetzt mit dem Ergebnis weg, dass wir einerseits die Mitarbeiter in den Kanzleien entlasten, weil sie diese Akten nicht mehr kalendieren müssen, weil sie auch diese Frist nicht mehr überwachen müssen. Andererseits kann – und hier sage ich ausdrücklich: kann – es auch zu keiner unterschiedlichen Behandlung mehr von Exekutionen im vereinfachten Bewilligungsverfahren und Exekutionen im gewöhnlichen Bewilligungsverfahren kommen. Das Rangprinzip bleibt da sozusagen gewahrt. Herr Bundesminister, zu den Änderungen im Bereich des § 292: Da geht es um die Zusammenrechnung von mehreren beschränkt pfändbaren Forderungen. Wenn ein Verpflichteter mehrere Einkommen hatte oder hat – was ja gar nicht so selten der Fall ist, das kann bei der Reinigungskraft beginnen, trifft aber zum Beispiel auch Unfallrentenbezieher und so weiter –, war es früher so, dass die Zusammenrechnung dieser Einkünfte durch die Drittschuldner erfolgt ist, durch die Arbeitgeber. Diese Aufgabe übernimmt nun das Gericht, und damit entlastet man sozusagen auch ein bisschen die Wirtschaft, was nicht so schlecht ist. Herr Bundesminister, abschließend will ich noch – im Ausschuss haben wir kurz darüber gesprochen – auf die justizeigene Internetplattform zu sprechen kommen. Wir haben im Ausschuss ja bereits festgestellt, dass diese Internetplattform, diese Versteigerungsplattform einer qualifizierten Öffentlichkeit ziemlich unbekannt ist. Wenn man damit künftig erfolgreicher sein will, dann braucht es dazu Werbemaßnahmen, dann braucht es dazu aber auch finanzielle Mittel. Ich weiß, dass Sie die nicht haben, darum bezweifle ich momentan auch sehr, dass dieser justizeigenen Versteigerungsplattform auf Dauer gesehen Erfolg beschieden sein wird. Hinzu kommt, und das weiß ich jetzt aus einigen Gesprächen auch mit Mitarbeitern, dass Sie da die verantwortlichen Mitarbeiter, zumeist Gerichtsvollzieher, auch mit ins Boot holen müssen. Es gibt viele Fragen, viele Unsicherheitsfaktoren in diesem Bereich. Das beginnt schon bei der Amtshandlung, bei der Abnahme von Gegenständen, das verläuft ja sehr oft auch nicht friktionsfrei. Es gibt Bedenken hinsichtlich des Transports: Was passiert, wenn ich diesen Fernseher beschädige? Wo verwahre ich diese Fahrnisse? Genügt es, wenn ich sie im Büro einsperre? Was passiert, wenn der Gegenstand nicht versteigert werden kann? Wie erreiche ich den Verpflichteten wieder? Und so weiter. Es gibt hier also noch viele Fragen, auf die es klare und rechtssichere Antworten brauchen wird. Es braucht hier einfach auch eine normative Überzeugung der Mitarbeiter. Zum Schluss kommend darf ich aber festhalten, dass diese Novelle in sich schlüssig ist, dass sie den gestellten Anforderungen durchaus gerecht wird, auch wenn sich die Veränderungen in einem durchaus überschaubaren Rahmen halten. Das eine oder andere hätte vielleicht doch ein bisschen anders gemacht werden können, aber in ihrer Gesamtheit ist sie doch gelungen, und wir werden dieser Novelle daher auch unsere Zustimmung erteilen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Novelle zur Exekutionsordnung hat viele kleine Punkte, die wir unterstützen. Im Zentrum steht für uns ein Punkt, der eine sehr sinnvolle Maßnahme ist. Mein Vorredner hat es an sich schon angesprochen: Immer dann, wenn ein Schuldner mehrere Arbeitgeber hat, hat es ein massives Problem bei der Berechnung des Existenzminimums gegeben. Das war nicht ganz einfach. Man musste schauen, welcher Lohnteil gepfändet werden konnte und welcher als Existenzminimum erhalten bleiben musste. Das Problem war natürlich, dass so ein Arbeitnehmer, der mehrere Arbeitgeber hatte, dann natürlich Probleme bei seinem neuen Arbeitgeber hatte, weil das ein enormer Aufwand für den Arbeitgeber war, der unattraktiv war. Solche Personen hatten es dann möglicherweise am Arbeitsmarkt auch schwerer, eine Beschäftigung zu finden, und das hat natürlich das Fortkommen erschwert. Ich meine, es ist insgesamt ein Missstand, dass Unternehmen für die Schuldner da quasi als Inkassobüros missbraucht werden. Das ist immer eine Schwierigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Jobsuche, wenn sich herausstellt, dass eine Exekution läuft, da der Unternehmer dann – weil das natürlich ein zusätzlicher Aufwand ist – gerne einen Bogen um solche MitarbeiterInnen macht und deren Fortkommen und damit auch die Entschuldung erschwert. Jetzt ist dieses Problem zumindest dann gelöst, wenn es mehrere Arbeitgeber gibt, dann ist künftig das Gericht zuständig. Das ist ein kleiner Schritt, aber ein sinnvoller Schritt. Der zweite Antrag, den wir heute diskutieren, ist der Antrag der FPÖ, bei Unterhaltsschulden nicht mehr unter das Existenzminimum zu gehen. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen, halten aber das Anliegen für richtig, und ich möchte erklären, wo unsere Differenz liegt. Grundsätzlich soll gelten, das Existenzminimum ist das Existenzminimum. Keiner soll unter dieses Existenzminimum gepfändet werden, da dieses ja eine Grenze definiert, mit der man auskommen soll. Nur halte ich die Lösung, die die FPÖ vorschlägt, für falsch, da die FPÖ sagt, der Staat solle einspringen. Ich sage etwas anderes: Wenn jemand Versandhausschulden und Unterhaltsschulden hat, dann sind die Unterhaltsschulden vor den Versandhausschulden zu privilegieren, dann gehen Unterhaltsschulden vor, und das Versandhaus muss warten. Das ist eine bessere Lösung, als dass das Versandhaus auf den Schuldner zugreift und der Staat dann für die Unterhaltsschulden einspringt. Das ist das eine Problem. Der andere Punkt – und da bin ich durchaus bei Kollegin Wurm von der SPÖ –: Wir müssen uns das Unterhaltsrecht insgesamt ansehen, denn das größte Problem im Unterhaltsrecht ist neben dem, dass manche Väter unter das Existenzminimum gepfändet werden, das, dass der Unterhalt zu niedrig ist. Das heißt, dass das, was die Mutter bekommt, wenn der Verdienst niedrig ist, nicht ausreicht, um ein Kind ausreichend zu finanzieren. Das heißt, wir müssen insgesamt in das Thema Unterhaltsgrundsicherung für Kinder einsteigen, damit wir das Problem lösen, wenn Väter zu wenig verdienen, dass Mütter – in der Regel wird es so sein; es kann natürlich auch umgekehrt sein – die Existenz des Kindes sichern können. Herr Minister, es gibt aber noch einen Punkt, den wir im Justizausschuss angesprochen haben, und das ist das Thema Privatkonkurs: Wir warten seit vielen Jahren auf eine Reform des Privatkonkurses. Ich erinnere an die Wirtschaftskrise: Für alle hat man Pakete geschnürt, außer für Privatschuldner. Diese hat man im Stich gelassen. Ich erinnere mich, wie damals die Kredite schlagend geworden sind, Frankenkredite et cetera. Das hat viele kleine Kreditnehmer ins Verderben gestürzt, welche heute noch an diesen Krediten leiden, und für diese Betroffenen der Wirtschaftskrise hat es überhaupt keinen Reformansatz gegeben. Wenn man mit dem Thema Privatkonkursreform beginnt, dann sagen immer alle: Ja, meine Güte, Privatkonkurs! Wenn jemand seine Schulden nicht im Griff hat, dann ist er ein bissel selbst schuld. Die Wahrheit ist: Wenn man sich ansieht, wer heute in Privatkonkurs geht, dann sind es nicht primär Leute, die ihre Handyrechnungen oder ihre Versandhausschulden nicht zahlen können. An vorderster Stelle sind Personen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Leute werden arbeitslos und können ihre Kredite nicht bezahlen. Die zweite Gruppe – und das halte ich für ganz wesentlich – sind gescheiterte Selbständige. Wir stellen uns, wenn wir über Wirtschaftsthemen reden, hin und sagen, es müsse eine Kultur des Scheiterns geben, damit innovative Menschen etwas riskieren. Das sind die Sonntagsreden. Wenn dann jemand scheitert, hat er keine Chance, im Privatkonkurs seine Schulden schnell loszuwerden und wieder durchzustarten. Die dritte Gruppe, die stark von Überschuldung betroffen ist, sind jene, die sich scheiden lassen. Scheidungen sind teuer. Meistens geht es dann auch um Kredite, die schlagend werden, die man vielleicht zu zweit gerade noch schafft, nach der Trennung wird es jedoch schwierig. Wenn wir sagen, die Hauptbetroffenen im Privatkonkurs sind gescheiterte Selbständige, Menschen, die sich scheiden lassen, und Leute, die arbeitslos werden, und wir ändern nichts, dann halte ich das für fahrlässig. Im europäischen Durchschnitt dauert es beim Privatkonkurs in etwa fünf Jahre, bis jemand – natürlich muss er sich bemühen, seine Schulden zu bezahlen – entschuldet wird. In Österreich kann das bis zu zehn Jahre dauern, das ist ein Viertel des Erwerbslebens. Was ist die Folge? – Nicht nur, dass diese Person zehn Jahre mehr oder weniger am Limit lebt, für diese Personen sinkt ja auch die Motivation, am Arbeitsmarkt aktiv zu werden, da ja ohnedies sozusagen alles runtergeräumt wird. Damit sinkt aber auch die Möglichkeit für potenzielle Gläubiger, zu Geld zu kommen. Wenn die Person sagt, ich gehe nicht arbeiten, weil ich ohnehin nichts davon habe und meine Schulden nicht loswerde, kommt auch der Gläubiger nicht zu seinem Geld. Die Reform des Privatkonkurses ist aus unterschiedlichsten Sichtweisen ein Gebot der Stunde. Insofern bedauere ich es sehr, Herr Justizminister, obwohl wir das schon sehr lange diskutieren, dass Sie uns im Justizausschuss berichtet haben, dass hier keine Reform geplant ist. Ich halte das für ein großes Versäumnis. Vielleicht kann man sich in einer weiteren Runde doch dazu durchringen, einen nächsten Reformschritt zu setzen. Wir hatten parteienübergreifend eigentlich schon fast alle Parteien an Bord, um uns im Parlament mit diesem Thema zu beschäftigen. Leider gibt es keine Einigkeit, daher gibt es auch keine Enquete, aber ich hielte es für wirklich wichtig, in diese Diskussion einzusteigen. Wir müssen Menschen, die scheitern, eine Chance geben, wieder zurück ins Erwerbsleben zu kommen und ihre Schulden loszuwerden. Natürlich, man muss sich bemühen, Schulden zurückzuzahlen, das ist klar, aber wir müssen auch einen Neustart für solche Menschen möglich machen. – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schmid zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Gehaltsexekutionen gehen oftmals so weit, dass das Einkommen bis auf das Existenzminimum gekürzt wird – das haben wir ja ausreichend gehört. Im Falle von Unterhaltspfändungen sieht der Gesetzgeber sogar vor, dass das Existenzminimum um 25 Prozent unterschritten werden kann. Wenngleich es für mich eine Charaktersache ist, für seinen Nachwuchs Unterhalt zu leisten, so sind die Zumutbarkeit und Leistbarkeit nicht außer Acht zu lassen. Die Verpflichtung zu Unterhaltszahlungen setzt getrennte Haushalte und somit doppelte Kosten für Wohnraum voraus. Lebenshaltungskosten, insbesondere Wohnraum, stellen einen nicht unerheblichen und immer größer werdenden Kostenfaktor dar. In einer Zeit angespannter Wirtschaftsverhältnisse sind unter anderem die Ursachen einer Gehaltsexekution, zum Beispiel unverschuldeter Verlust des Arbeitsplatzes infolge einer Insolvenz oder eines Arbeitskräfteabbaus, zu hinterfragen und zu berücksichtigen. Bei unverschuldeter Zahlungsunfähigkeit sind gegenüber einer selbst verschuldeten Gehaltsexekution unterschiedliche Maßstäbe zu setzen. Es erscheint erforderlich, die bestehende Gesetzgebung im Hinblick auf die Verschuldensfrage anzupassen und bei unverschuldeter Notsituation zumindest das Existenzminimum unangetastet zu lassen. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Groiß zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Exekutionsordnung ist nicht unbedingt ein Thema, das um diese Zeit von den Sesseln reißt, denn es geht um die Geschäftsbeziehung zwischen Schuldner und Gläubiger, und das ist kein Thema, das wir gerne vor uns herschieben, aber es ist ein wichtiges Thema. Viele Menschen – wir haben es heute schon gehört – sind überschuldet und können ihren laufenden Zahlungen nicht nachkommen, und es wird eine Exekution geführt. Sehr viele davon sind Arbeitnehmer. Welche Vermögensgegenstände haben diese? – Das ist das Gehalt, und es kommt zur Gehaltsexekution. Ich möchte mich in meiner Rede speziell auf den Punkt beziehen, wo eine Änderung in der Exekutionsordnung vorgenommen wird. Eine Gehaltsexekution bedeutet einen enormen Verwaltungsaufwand für den Unternehmer: Er muss Listen führen, er muss schauen, dass in der richtigen Reihenfolge bezahlt wird, und ganz schlimm ist es, wenn es mehrere Arbeitgeber gibt, denn derzeit müssen sich die Schuldner entsprechend ausmachen, wo gepfändet wird und wer was bezahlen muss. Ganz schlimm daran ist, dass der Unternehmer haftet, wenn dabei ein Fehler passiert, und das Gehalt, das er dem Mitarbeiter bezahlt hat, was er vielleicht nicht hätte machen dürfen, noch einmal an den Schuldner zahlen muss. Die Kosten steigen für den Unternehmer, die Lohnverrechnung wird teuer. Wichtig an dieser Exekutionsordnungs-Novelle ist, dass wir hier eine Vereinfachung schaffen, denn ohne diese Vereinfachung kommt es bei diesen Personen dazu, dass die Unternehmer sagen: Diese Kosten möchte ich nicht tragen, das ist mir zu viel! Diese Menschen bekommen dann nicht die Gelegenheit, neue Arbeit zu finden, oder verlieren ihren Arbeitsplatz. Damit haben sie das Problem, noch mehr Schulden zu haben und noch tiefer in die Armutsfalle zu geraten, und deshalb muss man gegensteuern. Mit der Änderung der Exekutionsordnung entsteht Rechtssicherheit für den Unternehmer, da das Zusammenrechnen in Zukunft durch das Gericht passiert. Die Gefahr der Haftung wegen Fehlern wird verringert, und damit wird auch die Möglichkeit, jemandem eine Chance zu geben, gesteigert. Auch die Kosten für diese Drittschuldnererklärung werden angepasst, was auch längst überfällig war. Man kann sagen: Wenn ich dem Mitarbeiter schon die Chance gebe, muss sich zumindest mein Mehraufwand in irgendeiner Form lohnen! Herr Minister, wir haben mit dieser Novelle, die viele positive Aspekte hat, in diesem Punkt erreicht, dass geringere Kosten bei den Unternehmen anfallen, es weniger Bürokratie braucht und einfacher ist, die Abwicklung zu machen. Es ist ein Beitrag zur Armutsbekämpfung, und es ist ein Beitrag zur Vereinfachung der Lohnverrechnung. Herr Minister, in anderen Ressorts haben wir uns das schon oft gewünscht, sind da aber noch nicht so weit gekommen wie im Justizressort. Diese Novelle ist ein Beitrag zum Bürokratieabbau, den wir uns gewünscht haben. Ich danke dir für deine Umsicht, dafür, dass dieses Thema so gelöst werden konnte, im Namen der Wirtschaft, aber auch im Namen aller Dienstnehmer, die jetzt wieder leichter einen Job finden werden. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich will mit den zwei Regelungen beginnen, die der Anpassung an die europäischen Richtlinien dienen. Ich halte es für grundvernünftig, dass man das in die Exekutionsordnung einbaut und auch subsidiär die Regelungen der einstweiligen Verfügung anwendbar macht. Ich halte die Umsetzung dieser Richtlinie für vollkommen richtig. Ich halte nur die Richtlinie selbst für etwas gefährlich, weil wir auch nach Auskunft der Länderberichte unterschiedliche Rechtssysteme und eine unterschiedliche Qualität dieser Rechtssysteme haben. Wenn bei der Erlassung eines europäischen Beschlusses auf einstweilige Kontopfändung nur die Glaubhaftmachung der Schuld notwendig ist, dann kann ich mir vorstellen, dass in einigen Ländern, die nicht so ein ausgeklü- geltes oder funktionierendes Rechtssystem haben wie wir, die Glaubhaftmachung relativ einfach ist, damit ein Beschluss auf vorläufige Kontopfändung erfolgen kann. Und dann wird exekutiert, ohne dass ein einziges Mal der Schuldner angehört wurde, und es sind plötzlich alle seine Konten gesperrt. Also wenn in Rumänien – um als Beispiel ein Land zu nennen, welches durch die Europäische Union bescheinigt bekommen hat, dass sein Rechtssystem nicht so funktioniert – glaubhaft gemacht wird, dass jemand Schulden hat, dann wird, ohne ein einziges Mal den Schuldner anzuhören – die Gegenseite zu hören –, das Konto gepfändet, wenn auch gemildert durch eine Sicherheitsleistung, die aber selbst im Ermessen des erlassenden Gerichts steht und sich vielleicht auch nur auf die Kosten des Verfahrens beziehen kann. In einem solchen Fall kann das eine gefährliche Geschichte werden. Das hat nichts mit unserer Umsetzung zu tun, diese halte ich für grundvernünftig und ist so sicherlich richtig. Die zweite Geschichte, die man erwähnen muss: Die Regelung, dass das Gericht die Aufteilung der Gehälter bei mehreren nicht pfändbaren Einkommen übernimmt, ist auch eine vollkommen richtige Entscheidung. Die dritte Geschichte: Auch ich habe mir diese Plattform angeschaut, die momentan keinen guten Eindruck macht. Ich glaube, man müsste die Exekutionsabteilungen dazu anhalten, auch Material hineinzustellen, damit das auch mit Fleisch gefüllt wird. Ich glaube, es gibt genügend gepfändete Gegenstände, die zum Angebot kommen könnten, dann würde auch die Webseite interessanter werden. Man hat nur fünf Gegenstände darin gefunden und einen Verweis auf die deutsche Webseite. Das ist, glaube ich, nicht notwendig, sondern sollte mit eigenen Fahrnissen aufgefüllt werden.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Troch zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Sprichwort sagt: Klare Rechnung, gute Freunde. Und zur klaren Rechnung gehört einfach auch, dass man seine Schulden zurückzahlt. In der Praxis ist es aber schon vorgekommen, dass Schulden deshalb nicht zurückgezahlt werden – unter Anführungszeichen – „konnten“, weil das Geld sich auf Konten im Ausland befunden hat, eben auch auf Konten in anderen europäischen Ländern. Mit dieser Novelle der Exekutionsordnung soll Abhilfe geschaffen werden. Das heißt, das europaweite Verstecken von Geld wird nicht mehr so einfach möglich sein. Mit dieser Novelle, die SPÖ und ÖVP vorgelegt haben, sollen natürlich die schwarzen Schafe erwischt werden, die das bisher getan haben. Es kann nicht im Interesse des Steuerzahlers sein, dass das weiterhin der Fall ist. Es geht um die Verbesserung des Rechtsschutzes jener, die ihr Geld hergeborgt haben, vereinfacht gesagt, konkret also auch um die Möglichkeit der Erlassung eines europäischen Beschlusses, damit eine vorläufige Kontenpfändung durchgeführt und Konteninformationen eingeholt werden können. Das sind die Voraussetzungen. Es soll aber auch die Zeit bis zur ersten Vollzugshandlung beschleunigt werden. 2014 vergingen nach Bewilligung der Exekution im Schnitt 71 Tage bis zum Vollzug, 2016 immerhin noch 68 Tage. Das ist meines Erachtens zu lang. Zu den Ideen, die Kollegin Wurm hier geäußert hat, zum Thema Unterhaltspflicht: Ich glaube auch, dass Handlungsbedarf besteht. Ein Antrag, den Kollege Stefan eingebracht hat, geht auch in diese Richtung. Ich glaube, dass man sich tatsächlich grund- sätzlich etwas überlegen sollte. Meine Bitte an den Justizminister ist, das doch auch mit uns im Ausschuss anzudenken, denn die Unterhaltspflicht geschiedener Väter kann sehr wohl eine Armutsfalle darstellen, und daher besteht Handlungsbedarf. In diesem Gesetz geht es auch um die Anpassung der Versteigerungen durch die Justiz. Mein Tipp ist: Schauen Sie sich einmal die justizeigene Internetplattform an: justiz-auktion.gv.at. Da gibt es immer interessante und auch günstige Angebote. – Danke.
Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Brandstetter. – Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich kann mich kurz fassen, möchte aber schon sagen, dass sehr vieles hier gesagt wurde, das mich wirklich beeindruckt hat und mir auch zu denken gibt. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Die zwei Bereiche, die im Kontext mit dem Exekutionsrecht angesprochen wurden, betreffen unterschiedliche Dinge: Das Anliegen von Frau Abgeordneter Wurm geht ja in Richtung einer Reform des Unterhaltsrechts, und das Anliegen von Kollegen Stefan geht in die Richtung, dass man nicht Exekutionen führen können soll, die in diesem Bereich, der von Ihnen angesprochen wurde, unter das Existenzminimum gehen können. Das sind zwei verschiedene Dinge, die in Wirklichkeit nur indirekt miteinander zu tun haben. Ich möchte nur eines kurz sagen: Ich verstehe das Anliegen wirklich und glaube nur, dass man schon auch sehen muss, wo die Grenzen der Kompetenz der Justiz liegen. Die Justiz ist dazu da, Unterhaltsansprüche auch im Wege der Exekution sicherzustellen. Das ist ihre Aufgabe, das funktioniert auch letztlich im Wege der Exekution. Wenn man jetzt aus Gründen, die ich durchaus verstehe, Grenzen einziehen wollte, dann muss man schon sagen, dass wir in einem Bereich sind, der letztlich eine Aufgabe des Sozialressorts und der entsprechenden Sozialtöpfe ist, um Ausgleich zu schaffen. Eines ist aber klar: Eine Reform in diesem Bereich des Exekutionsrechts, und das habe ich auch im Ausschuss so gesehen und so gesagt, kann nicht zulasten von Unterhaltsberechtigten gehen. Da muss man sich etwas anderes einfallen lassen. Jetzt bin ich genau dort, wo auch Frau Abgeordnete Wurm war: Ja, eine Gesamtreform des Unterhaltsrechts wäre sicher sinnvoll, unter Berücksichtigung all dessen, was Sie gesagt haben. Bei der Kinderkostenanalyse muss man bedenken, dass da das Familienministerium eingebunden ist, aber grundsätzlich wäre es schön, wenn das auch einmal gelänge. Nun komme ich zu dem, was Kollege Steinhauser gesagt hat: Das ist alles richtig, was Sie gesagt haben. Ich würde sogar noch ergänzen wollen, dass gerade im Bereich der Insolvenz und auch der Privatinsolvenz natürlich auch die Gefahr besteht, dass die Betroffenen, wenn sie keine legale Chance sehen, wieder auf die Beine zu kommen, selbstverständlich gefährdet sind, in illegale Aktivitäten abzurutschen, beginnend mit der Schwarzarbeit und anderem. Da haben Sie durchaus recht. Eines muss man auch immer berücksichtigen: Die Privatinsolvenzreform ist nicht im Regierungsprogramm. Wir haben jetzt einige Dinge in Ausarbeitung, auch einige größere Reformen im Bereich des Privatrechts, etwa die Sachwalterschaftsreform. Konkret arbeiten wir auch an einem Entwurf für Sammelklagen, und das Maßnahmenvollzugsgesetz ist in Ausarbeitung. Ich wollte nur darauf hinweisen: Wir haben noch einige größere Brocken zu bewältigen, auch eventuell eine Reform der Laiengerichts- barkeit, diese wäre sogar im Regierungsprogramm. Das, was nicht im Regierungsprogramm ist, ist halt schwer unterzubringen. Ich verstehe aber das Anliegen, und Ihre Argumente waren völlig richtig. Zu dem, was jetzt zur Beschlussfassung ansteht, möchte ich nur sagen: Es ist alles schon erwähnt worden, alles gesagt worden, was es hier auch an Vorteilen gibt, die man mit dieser Exekutionsordnungs-Novelle verwirklichen könnte. Das ist, glaube ich, eine sehr sinnvolle Regelung, die von Brüssel ausgeht; einmal eine durchaus sinnvolle Initiative, die von dort kommt. Es ist durchaus sinnvoll, wenn man innerhalb der Europäischen Union jeweils in den Mitgliedstaaten – auch von Österreich aus – als Gläubiger auf pfändbares Vermögen einmal vorläufig zugreifen kann. Ich denke, es gibt keinen Grund, der gegen eine Zustimmung spricht. Ich weiß, dass wir im Bereich der justizeigenen Internetversteigerungsplattform immer wieder Verbesserungsbedarf haben, und das müssen wir natürlich auch tun, da müssen wir immer dahinter sein, das ist eine sehr schnelllebige Materie. Wir tun das auch, wir sind ja dahinter. Wir haben zum Teil auch auf eine externe Expertise zurückgreifen müssen, weil wir einfach nicht genug Kapazität dafür haben, aber das macht Sinn, da wir noch dazu eine weitere Plattform im Rahmen unseres Internetauftritts planen. Wenn wir Glück haben, schaffen wir das noch heuer, nämlich die Plattform „www.jailshop.at“. Auf dieser Plattform wird es hoffentlich bald Produkte aus dem Strafvollzug zu kaufen geben; das macht Sinn und das wollte ich erwähnt haben. Auch deshalb, weil gesagt worden ist, dass wir da zu wenig Werbung und zu wenig Marketing machen. Ja, ich sage es noch einmal: Wir haben kein Inseratenbudget, daher möchte ich diese Gelegenheit nutzen und darauf hinweisen, „www.jailshop.at“ wird es auch bald geben. Und wir werden natürlich unseren Internetauftritt konsequent und systematisch verbessern. Ich würde mich freuen, wenn Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, am Ende eines sehr langen und harten Arbeitstages die Gelegenheit nutzen, einer sehr sinnvollen Regelung, die wir unserer hervorragenden Fachabteilung verdanken, Ihre Zustimmung zu geben. Ein langer Parlamentstag endet am besten mit einem schönen einstimmigen Beschluss. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Bundesminister. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Wünschen die Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Entwurf betreffend Exekutionsordnungs-Novelle 2016 samt Titel und Eingang in 1294 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wer in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den ersuche ich auch um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung einstimmig angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 1307 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. [[21:03:12]] 10. Punkt Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1295 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Rechtspflegergesetz geändert wird (1308 d.B.)
Schließlich kommen wir zum 10. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Steinacker. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! „Zuhören können ist der halbe Erfolg.“ – Rein zufällig habe ich heute ein Zitat eines US-amerikanischen Präsidenten, nämlich des 30. Präsidenten Calvin Coolidge entdeckt, der einige sehr markante Sprüche in seinem Leben gesagt hat, die sich Politiker, denke ich, auch heute noch anhören können. „Zuhören können ist der halbe Erfolg.“ – Das geben wir vielen, die heute gewählt worden sind, auf den Weg mit. Herr Bundesminister, du kannst zuhören! Du hast es oft bewiesen. Du schaffst es exzellent, verschiedene Gruppen in die Erstellung von Gesetzesvorlagen und -materien einzubinden, auch wenn sie am Beginn von Diskussionen sehr verschiedene Ansichten und Interessen haben. Dieses Gesetz, diese Regierungsvorlage ist wiederum ein Beweis dessen, wie gut du zuhören kannst, denn du hast nicht nur einen halben, sondern sichtlich einen ganzen Erfolg eingefahren. Wir werden bei der Abstimmung einstimmig für dieses Gesetz votieren – so wie wir es schon im Ausschuss nach einer sehr sachlichen und interessanten Diskussion gemacht haben –, das vor allem das Berufsbild des Rechtspflegers in ein neues und aufgewertetes Licht rückt. Wir brauchen nunmehr Sie, liebe Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in Österreich, um dieses Gesetzesvorhaben, das Ihnen doch viel mehr Möglichkeiten in der Umsetzung in Ihrer täglichen Arbeit gibt, mit Bedacht und Sorgfältigkeit in die Praxis umzusetzen und zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürgern auch entsprechend gut und sinnvoll anzuwenden. Ich hatte selbst im September die Möglichkeit, am ersten österreichischen Rechtspflegertag im Justizpalast teilzunehmen. Ich habe dort einige Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger kennengelernt, sehr erfahrene ältere und sehr junge. Eines war allen gemeinsam: Sie sind extrem engagiert, und sie wollen ihr Berufsbild, ihren Berufsstand nach vorne bringen. Sie wollen ihn auch in der Öffentlichkeit bekannt machen, dort, wo ihre Tätigkeiten insgesamt eigentlich viel zu wenig wertgeschätzt werden, aber auch viel zu wenig bekannt sind. Wir feiern heuer 30 Jahre elektronisches Grundbuch und Firmenbuch. Ein Bereich, für den die Rechtspfleger verantwortlich sind, und den sie im Sinne des Standorts Österreichs exzellent abdecken. Sie sichern für uns entsprechende Eigentumsnachweise im Grundbuch, sie sind für die Gründungssicherheit von Gesellschaften zuständig. Das ist meiner Meinung nach ein Asset, das für den Wirtschaftsstandort Österreich absolut unverzichtbar ist. Aktuell haben wir rund 630 Rechtspfleger in Österreich. Sie treffen an den Bezirksgerichten rund drei Viertel aller Entscheidungen. Sie bilden eine unverzichtbare Stütze für unser Justizsystem und sind natürlich eine große Entlastung für die Richterinnen und Richter. Ganz kurz ein Überblick über die wesentlichen Änderungen, die wir in diesem Gesetz beschließen werden: Wir passen die Wertgrenzen aufgrund der Geldentwertung an. Wir regeln teilweise die Zuständigkeiten zwischen Richtern und Rechtspflegern neu. Wir vermeiden Mehrfachzuständigkeiten und bündeln Sachthemen bei den Rechtspflegern. Wir schaffen – und das ist, so glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt, der Gott sei Dank hier bei uns passiert – Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung ab. Wir schaffen dort Klarstellung, wo Richter wieder zuständig sind, nämlich bei schwierigen Dingen, wie zum Beispiel der Anpassung von ausländischen Exekutionstiteln. Herr Minister, du kannst nicht nur zuhören, ich weiß, du schaust auch hin und genau zu! Sollte es bei dem Thema der Personalauslastung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in Zukunft Problemstellungen geben, bin ich mir sicher, dass du das entsprechend rasch beachten wirst. Engpässe können wir in diesem Bereich wirklich nicht gebrauchen. Ich möchte abschließend den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern in Österreich meinen Respekt für ihre bisher geleistete Arbeit aussprechen. Ich denke, sie sind in ihrem Fachgebiet absolute Profis. Sie sind aus der österreichischen Gerichtsbarkeit nicht wegzudenken, und ich bedanke mich bei ihnen. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Feichtinger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Kollegin Steinacker hat mit einem Zitat eines Past President begonnen. Inwieweit der President-elect in Zukunft zitierfähig sein wird, bleibt noch abzuwarten. [[Zwischenruf des Abg. Scherak.]] Ich hoffe doch, dass sich die Qualität seiner Zitate oder seiner Aussagen im Laufe seiner Amtszeit noch verbessern wird. Die Kollegin Steinacker hat bereits zum inhaltlichen Teil der Novelle einiges ausgeführt. Wir haben das bereits im Ausschuss einhellig begrüßt und werden das heute – so hoffe ich – auch einstimmig beschließen. Es bietet sich hier einmal die Gelegenheit, den Rechtspfleger, die Rechtspflegerin sozusagen vor den Vorhang zu holen und die Leistungen, die diese nicht richterlichen Bediensteten der Justiz für die Justiz, für das Justizwesen und das Funktionieren dieser Republik leisten, auch entsprechend zu würdigen. Ich weiß nicht, ob das alle von Ihnen wissen, aber wir haben ja auch ein Mitglied dieser Zunft – wenn man es so nennen möchte – seit mehr als einem Jahr hier im Hohen Haus. Es ist der Kollege Brückl, der vorhin zur Exekutionsordnungs-Novelle ein paar profunde Ausführungen gemacht hat, der ja, soweit ich das seinem Lebenslauf entnehmen konnte, auch Vorsteher einer Geschäftsstelle beim Bezirksgericht ist. Die Kollegin Steinacker hat es schon angesprochen: Der Rechtspfleger ist für den Normunterworfenen ein wenig das unbekannte Wesen in der Justiz. Die meisten haben dann doch nur den Herrn oder die Frau Rat irgendwo im Kopf, aber die Rechtspfleger, die Rechtspflegerinnen leisten einen wesentlichen Beitrag zum Funktionieren des Justizwesens, vor allem im Bereich des Grundbuchrechts, des Firmenbuchrechts und in vielen anderen Bereichen, wie zum Beispiel in Exekutionssachen, in Insolvenzsachen, in Verlassenschaftsverfahren, im Kindschaftsrecht, in Sachwalterschaftsangelegenheiten und ähnlichen Dingen. Wir begrüßen die vorliegende Novelle daher ausdrücklich, auch im Hinblick auf die bessere Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen den Richtern und den Rechtspflegern und auch durch die vorgenommene oder vorzunehmende Anpassung der Wertgrenzen. Herr Bundesminister, ich habe es mit Freude vernommen – und ich glaube, Hannes Jarolim, der heute leider krank ist, auch –, dass Sie an einem Entwurf für Sammelklagen arbeiten. Das wird Ihnen in Zukunft im Justizausschuss seine Frage, die er ja ohnehin fast immer stellt, ersparen. Ich möchte es zum Abschluss auch nicht versäumen – und hoffentlich wird Ihnen das Freude bereiten –, Ihre Werbeeinschaltung für „www.jailshop.at“ zu wiederholen. [[Heiterkeit des Abg. Schrangl.]] Ich bin bereits von Kolleginnen und Kollegen gefragt worden, welche Produkte es dort wohl zu kaufen geben wird. Sie brauchen keine Angst zu haben, es sind nicht die Produkte, die sich vielleicht so manche oder so mancher vorstellt. Schauen Sie einfach dort nach! – Besten Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Konsensmaterien – und das noch dazu als letzter Tagesordnungspunkt – sind natürlich schwierig zu diskutieren. [[Abg. Wöginger: Sind wir nicht gewöhnt!]] Ich kann in dem Fall meinen Vorrednern tatsächlich fast vollständig recht geben. Die Rechtspfleger sind ein echtes Erfolgsmodell in unserer Justiz. Man weiß zum Beispiel, dass bei den Bezirksgerichten 80 Prozent der Rechtssachen von Rechtspflegern entschieden werden, also da merkt man schon, welch hohe Bedeutung das hat. Es wurde auch schon angesprochen, dass man vor allem in Firmenbuchsachen, Grundbuchsachen, Verlassenschaftssachen, bei Insolvenz und Exekution in Wirklichkeit als Rechtsunterworfener in erster Linie fast immer auf Rechtspfleger trifft, und das funktioniert ausgezeichnet. Jeder, der in der Praxis damit zu tun hat, weiß, dass es extrem angenehm ist, mit Rechtspflegern zusammenzuarbeiten, dass das schlicht und einfach sehr unkompliziert funktioniert. Es ist daher sehr erfreulich, dass es jetzt diese Novelle gibt, worin einerseits die Tätigkeit der Rechtspfleger ausgeweitet wird und es andererseits ein paar Klarstellungen über die Zuständigkeit zwischen Richtern und Rechtspflegern gibt; also in Summe ist das eine aus unserer Sicht sehr sinnvolle, neue Regelung, die wir daher auch unterstützen. Unser einziger Kritikpunkt ist, oder das, wovon wir glauben, dass es tatsächlich etwas nachzubessern geben wird, ist, dass aufgrund der Verschiebung der Wertgrenzen ab nun Rechtspfleger um einiges mehr zu tun haben werden; und wir sind daher überzeugt, dass es da personelle Änderungen oder zumindest Aufstockungen wird geben müssen. Darauf haben auch zumindest zwei Oberlandesgerichte hingewiesen. Das wurde bis jetzt in der Diskussion weggewischt und es wurde gemeint, das wäre nicht notwendig. Ich glaube, es wird doch so sein. Insgesamt ist das also eine begrüßenswerte Änderung, mit der einen Einschränkung, dass betreffend die Rechtspfleger wahrscheinlich aufgestockt werden muss. Es ist aber erfreulich, dass es so ein Erfolgsmodell gibt und dass das noch weitergeführt und ausgeweitet wird.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.
Ich werde dort anschließen, wo mein Vorredner aufgehört hat: bei der Personalsituation der Rechtspfleger. Wenn wir Wertgrenzen verschieben, gleichzeitig aber bei den Planstellen nichts unternehmen, ist die logische Folge, dass die gleiche Anzahl an Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern mehr arbeiten muss. Grundsätzlich könnte man sagen: Na ja, arbeitet man halt mehr! – Die Folge ist aber die, dass die Bürgerinnen und Bürger dann auf bestimmte Ergebnisse, die die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bewältigen haben, länger warten müssen, und wenn wir die Stellungnahme des OLG Graz hernehmen, dann ist das sehr klar zum Ausdruck gebracht worden. Das OLG Graz hat gesagt, es fehlen 58 Planstellen; gerade im sensiblen Bereich der Verlassenschaftsverfahren und der Unterhaltsverfahren liegt die Auslastung bei 125 Prozent im Bereich der Rechtspfleger. Ich finde, da kann man sich dann nicht vorbeischummeln und sagen, dass man zwar die Wertgrenzen ändert und die Rechtspfleger aufwertet, aber dem dann nicht die Neuadjustierung und Neuausrichtung der Planstellen folgen lässt. Das ist eine halbe Reform, die dazu führt, dass eine bestimmte Berufsgruppe ihre Arbeit schwerer bewältigen kann und dass die Rechtsschutzsuchenden länger warten müssen. Da muss meiner Meinung nach eindeutig nachgebessert werden, und da wird man auch nicht daran vorbeikommen. Ich habe das Gefühl, wenn man genau auf diese Novelle hinschaut, dass es da auch ein Ringen mit den Richtern und Richterinnen gegeben hat, aber das kann man nicht auf einer berufsständischen Ebene abhandeln. Es ist legitim, dass jede Interessenvertretung natürlich möglichst viel Planstellen für sich fordert, aber wir als Parlamentarier, als Abgeordnete haben natürlich das Gesamte im Auge zu behalten. Und da folgt auf diese Novelle und der steigenden Bedeutung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger schon die Verantwortung, auch die nötigen Planstellen zu schaffen. Ein zweiter Punkt, der meiner Meinung nach perspektivisch zu sehen ist – den wir auch schon im Ausschuss diskutiert haben, und wenn ich mich richtig erinnere, stehen Sie dem auch positiv gegenüber –, ist die Aufwertung der Ausbildung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Die Vereinigung der Diplomrechtspflegerinnen und Diplomrechtspfleger Österreichs regt an, dass wir die Ausbildung auf Fachhochschulniveau heben, und das halte ich für einen richtigen und wichtigen Schritt. Die steigende Bedeutung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in der Justiz sollte auch mit einer besseren Ausbildung kombiniert werden, um auch die Bedeutung und Wertigkeit der Arbeit der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger zu unterstreichen und um ihnen möglicherweise durchaus perspektivisch auch noch den einen oder anderen Aufgabenbereich zu übertragen. Dies wäre möglich, wenn die Ausbildung – die natürlich nicht einem Jusstudium entspricht – auf Fachhochschulniveau ist, denn dann hat sie auch akademisches Niveau. Zum letzten Punkt: Was heißt ein weiteres Anwendungsgebiet oder Einsatzgebiet für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger? – Es gibt einen Bereich, für den wir vor ein paar Jahren die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen haben, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger einzusetzen, aber das bisher nicht gemacht haben. Das ist das Strafrecht. Bisher sind die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger ausschließlich im Zivilrecht tätig. Ich bin aber durchaus der Meinung, dass wir damals aus guten Gründen die Voraussetzung geschaffen haben, auch Rechtspfleger im Strafrecht einzusetzen; natürlich nicht auf der Ebene von Richterinnen und Richter im Sinne der Entscheidungsfindung. Ich glaube aber durchaus, dass es Einsatzgebiete gibt, wo man die Gerichtsbarkeit entlasten und gleichzeitig Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger einsetzen könnte. Ich erinnere beispielsweise an die Überwachung diversioneller Maßnahmen, an die Überwachung von Therapie statt Strafe. Das ist eine Tätigkeit, wo man profund hinschauen muss. Das muss aber nicht zwangsläufig der Richter oder die Richterin machen, das können möglicherweise auch Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger machen, die natürlich dafür auch eine eigene Ausbildung brauchen. In diesem Sinne sind meine Anregungen, sich über die sinnvolle Novelle hinaus die Planstellensituation anzuschauen, das Aufgabengebiet der RechtspflegerInnen auszuweiten, aber auch bei der Ausbildung nachzuziehen. Ich glaube, es ist durchaus sinnvoll, diese auf ein akademisches Niveau zu heben. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Wie schon gesagt, bei einstimmigen Beschlüssen – wenn sich alle in einem Thema einig sind – ist es schwierig. Es hat aber auch natürlich etwas Gutes, denn das heißt, dass es von einem breiten Konsens getragen wird. Ich glaube, jeder, der mit der Tätigkeit von Rechtspflegern einmal zu tun hatte, weiß, was für wertvolle und sinnvolle Arbeit da geleistet wird, geleistet wurde und auch in Zukunft weiter geleistet werden wird. Ich denke, dass es jedenfalls sinnvoll ist, hier die Kompetenzen auszuweiten. Es ist in vielen Bereichen einfach nur eine Anhebung der Wertgrenze, die rein auch aufgrund der Inflation schon einmal Sinn macht, und es macht auch Sinn, dass wir den Rechtspflegern mehr Kompetenzen überantworten. Ich glaube trotzdem – Frau Kollegin Steinacker, Herr Kollege Stefan und Herr Kollege Steinhauser haben es angesprochen –, dass man, auch wenn wir hier unterschiedlicher Meinung sind und Sie sagen, dass sich das mit den personellen Ressourcen jedenfalls ausgehen wird, eben die Stellungnahmen sehr ernst nehmen und sich anschauen muss, was in diesen Stellungnahmen drinnen steht. Wenn man sich die Zahlen anschaut und sieht, dass gerade im Außerstreitbereich, wenn man sich das OLG Graz anschaut, die Auslastung schon bei knapp 125 Prozent liegt, also weit darüber, und dass wir bundesweit im Jahr 2015 eine Auslastung bei Rechtspflegern von 118 Prozent hatten, dann müssen wir ganz genau darauf achten, dass wir genügend Planstellen haben. Ich weiß, Sie haben quasi die Hoffnung – und die teile ich bis zu einem gewissen Grad auch –, dass durch die Effizienzsteigerungen die Auslastung quasi auch zurückgehen wird. Wenn dem so ist, dann ist das gut. Nichtsdestotrotz müssen wir mit einem wach- samen Auge darauf schauen, dass, wenn wir Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger mehr Kompetenzen geben, die Auslastung dann auch entsprechend passt. Die andere Sache, die, glaube ich, auch wichtig ist – da gibt es zwei Punkte, die Kollege Steinhauser angesprochen hat –, ist einerseits die Frage der Ausbildung: Wir haben das im Ausschuss schon diskutiert. Auch ich glaube, dass es ohne Weiteres Sinn machen würde, dass wir hier über eine Ausbildung auf Fachhochschulniveau diskutieren. Ich bin sonst einer, der da eher skeptisch ist. Ich sage, dass man darauf aufpassen muss, dass man Dinge nicht unnötig akademisiert; aber ich glaube, dass das gerade im Bereich der Rechtspflege jedenfalls Sinn machen würde, weil eben – insbesondere auch jetzt mit der Erweiterung der Kompetenzen – da einfach eine immer größere Verantwortung gegeben ist und es jedenfalls Sinn machen kann, dass man die Ausbildung auf einer Fachhochschule macht. Wo ich dem Kollegen Steinhauser widerspreche – damit die Diskussion hier nicht ganz so einhellig ist –, ist die Frage, inwiefern Rechtspfleger im Strafrechtsbereich eingesetzt werden sollten. Es gibt in den letzten Jahren eine Tendenz, dass wir immer mehr vom unabhängigen Richter wegnehmen. Ich glaube, dass das System des unabhängigen Richters in ganz, ganz vielen Bereichen noch viel mehr eingesetzt werden sollte. Wir haben immer wieder die Situation, dass wir hier Kompetenzen vom unabhängigen Richter wegnehmen und uns andere Konstruktionen überlegen. Insofern bin ich da sehr skeptisch. Gerade in einem so unglaublich grundrechtssensiblen Bereich wie dem Strafrecht muss man jedenfalls aufpassen. Diskussionen kann man führen; ich glaube aber, dass man da ganz explizit aufpassen sollte. Zum Abschluss: Ich meine, es ist eine gute Reform. Wir müssen nur schauen, dass wir das in der Praxis am Schluss auch gut umsetzen; und da sind wir alle gefordert, dass das dann auch funktionieren kann.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Grossmann zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vorgeschlagene Novelle verspricht eine sinnvollere Aufgabenteilung zwischen Rechtspflegern und Rechtspflegerinnen einerseits und Richterinnen und Richtern andererseits und damit auch eine größere Effizienz im Sinne eines zielgerichteten Personaleinsatzes. Das ist auch dringend erforderlich, um das Arbeitsvolumen zu bewältigen und vor allem Richterinnen und Richter zu entlasten. Dabei ist natürlich die adäquate Aus- und Weiterbildung der Rechtspfleger und Rechtspflegerinnen im Auge zu behalten. Zu beachten ist auch, dass die Planstellen ausreichend besetzt sind und gegebenenfalls auch aufgestockt werden. Ziel ist es, überlange Verfahrensdauern hintanzuhalten. Gerade bei bezirksgerichtlichen Verfahren, bei familienrechtlichen Entscheidungen ist es besonders dramatisch, wenn vor allem Unterhaltsberechtigte lange, zu lange auf Entscheidungen warten müssen. Das hat nicht nur psychische Auswirkungen, sondern mitunter auch finanzielle, soziale Folgewirkungen, die wir nicht hinnehmen wollen. Deshalb möchte ich Sie auch zu später Stunde, Herr Minister, daran erinnern, dass es dringend erforderlich ist, im Unterhaltsrecht noch einiges zu verbessern, die Verfahrensdauer zu verkürzen. Obwohl da schon einiges geschehen ist, ist noch einiges zu tun. Ihrem vorangegangenen Redebeitrag habe ich entnommen, dass da sehr wohl Problembewusstsein besteht. Das nehme ich auch mit am Ende dieses langen Tages hier im Parlament, nämlich dass dieser Tag nicht nur mit einem einstimmigen Beschluss sehr gut endet, sondern auch mit dem festen Entschluss, das Unterhaltssystem in Österreich weiter zu verbessern. – Vielen herzlichen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Brandstetter. – Bitte, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Nur ganz kurz, damit die Zustimmung vielleicht auch leichter fällt: Herr Abgeordneter Steinhauser hat völlig recht, wenn er sagt, man muss das Ganze im Auge haben. Deshalb wollte ich nur ergänzend sagen, dass wir natürlich schon die Gesamtauslastung der Gerichte immer ganz genau im Auge haben. Da haben wir – und das wird immer ganz genau erhoben – in bezirksgerichtlichen Bereichen da oder dort gemerkt, dass es auch Bereiche gibt, in denen die Belastung zurückgeht. Das muss man auch berücksichtigen. Das heißt, insgesamt gibt es durchaus die Möglichkeit, Umschichtungen vorzunehmen. Es ist so, dass das, was jetzt mit dem Rechtspflegergesetz geregelt wird, keine wirklichen Probleme verursachen würde, nämlich durch die Verschiebung dieser Zuständigkeiten, und dass das natürlich auch im Einvernehmen mit den betroffenen Berufsgruppen erarbeitet wurde. Da möchte ich wirklich sagen: Wir haben da insgesamt alles im Auge, das ist auch sehr wichtig. Die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind eine extrem tüchtige und auch sehr sympathische Berufsgruppe, für die ich gerne mehr tue, wenn es möglich ist. Da bin ich ganz auf Ihrer Linie, aber Sie wissen natürlich: Ich kann keine neuen Planstellen schaffen, dafür ist das Bundeskanzleramt zuständig. Selbst wenn ich diese bekomme, muss ich die Finanzierung sicherstellen, und dafür ist das Finanzministerium zuständig. Ich kann das alleine nicht. Da bin ich auf Unterstützung angewiesen, auch auf Ihre Unterstützung. Für die bedanke ich mich jetzt schon im Voraus. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1295 der Beilagen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Somit kommen wir gleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung einstimmig angenommen. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[21:25:51]] Einlauf
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1879/A bis 1890/A(E) eingebracht worden sind. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 21.26 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.