Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf die 8. Sitzung des Nationalrates eröffnen. Ich begrüße alle anwesenden Mandatarinnen und Mandatare, insbesondere die neu anzugelobenden. Ich freue mich, dass ich den Herrn Bundespräsidenten und seine Gattin bei uns begrüßen darf. Ich freue mich, dass die Bundesregierung vollständig anwesend ist. Ebenfalls darf ich die Gäste auf der Galerie herzlich begrüßen: die Parlamentspräsidenten außer Dienst, die Frau Bundeskanzlerin außer Dienst, auch Rechnungshof- und Kammerpräsidenten sind heute anwesend und auch viele Medienvertreter. Ich darf auch alle Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehgeräten bei unserer 8. Nationalratssitzung herzlich willkommen heißen. Die nicht verlesenen Teile der Amtlichen Protokolle der 6. und der 7. Sitzung vom 11. Dezember 2019 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet. Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Gabriele Heinisch-Hosek, Andreas Kollrossund Wolfgang Zanger. [[09:07:10]] Mandatsverzicht und Angelobung
Ich darf bekannt geben, dass von der Bundeswahlbehörde die Mitteilung eingelangt ist, dass die Abgeordneten Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Mag. Werner Kogler, Leonore Gewessler, BA, Dr. Alma Zadić, LL.M., Stefan Kaineder, Sebastian Kurz, Karl Nehammer, MSc, Elisabeth Köstinger, Dr. Margarete Schramböck und Mag. Gernot Blümel, MBAauf ihre Mandate verzichtet haben. Das Mandat der Abgeordneten Bogner-Strauß wurde Frau Abgeordneter Martina Kaufmann, MMSc BAzugewiesen und an deren Stelle wurde Herr Dr. Josef Smolle in den Nationalrat berufen. Anstelle des Abgeordneten Kogler wurde Frau Heike Grebien, anstelle der Abgeordneten Gewessler wurde Frau Mag. Agnes Sirkka Prammer, anstelle der Abgeordneten Zadić wurde Herr Mag. Georg Bürstmayr, anstelle des Abgeordneten Kaineder wurde Herr Clemens Stammler und anstelle des Abgeordneten Kurz wurde Frau Irene Neumann-Hartberger in den Nationalrat berufen. Anstelle des Abgeordneten Nehammer wurde Herr Mag. Dr. Rudolf Taschner, anstelle der Abgeordneten Köstinger wurde Herr Mag. Peter Weidinger, anstelle der Abgeordneten Schramböck wurde Frau Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda und anstelle des Abgeordneten Blümel wurde Frau Mag. Romana Deckenbacher in den Nationalrat berufen. Da die Wahlscheine bereits vorliegen und die Genannten im Hause anwesend sind, darf ich sogleich die Angelobung vornehmen. Nach Verlesung der Gelöbnisformel und über Namensaufruf durch die Schriftführung werden die neuen Abgeordneten ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben. Ich darf den Schriftführer um die Verlesung der Gelöbnisformel und den Namensaufruf ersuchen.
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“ (Über Namensaufruf durch Schriftführer Gahr leisten die Abgeordneten Mag. Georg Bürstmayr, Mag. Romana Deckenbacher, Heike Grebien, Irene Neumann-Hartberger, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Dr. Josef Smolle, Clemens Stammler, Mag. Dr. Rudolf Taschner und Mag. Peter Weidinger die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe.“ – Abg. Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe“.)
Ich darf die neuen Abgeordneten in unserer Mitte recht herzlich begrüßen. Ein paar haben ja durchaus schon parlamentarische Erfahrung, ein paar sind ganz neu. Ich wünsche Ihnen vor allem für Ihre politische Tätigkeit als Abgeordnete allen zustehenden Erfolg. [[09:10:14]] Einlauf
Vom Bundeskanzler ist folgendes Schreiben eingelangt: „Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 7. Jänner 2020 [...] die mit der Fortführung der Verwaltung betraute Bundesregierung vom Amt enthoben hat.“ Weiters liegt ein Schreiben des Bundeskanzlers betreffend die Ernennung der Mitglieder der neuen Bundesregierung vor: „Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 7. Jänner 2020 [...] mich gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz zum Bundeskanzler ernannt hat. Weiters hat der Herr Bundespräsident [...] auf meinen Vorschlag Mag. Werner KOGLER zum Vizekanzler und Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“, „Univ.-Prof. Dr. Heinz FASSMANN zum Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung“, „Dr. Margarete SCHRAMBÖCK zur Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“, „Elisabeth KÖSTINGER zur Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus“, „Mag. Gernot BLÜMEL, MBA zum Bundesminister für Finanzen“, „Mag. Alexander SCHALLENBERG, LL.M zum Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres“, „Rudolf ANSCHOBER zum Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“, „Mag. Klaudia TANNER zur Bundesministerin für Landesverteidigung“, „Karl NEHAMMER, MSc zum Bundesminister für Inneres“, „Leonore GEWESSLER, BA zur Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie“, „Dr. Alma ZADIĆ, LL.M zur Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz und [...] Mag. Karoline EDTSTADLER“, „Mag. (FH) Christine ASCHBACHER“, „ MMag. Dr. Susanne Raab“ – jeweils – „zur Bundesministerin ohne Portefeuille ernannt. Ferner hat der Herr Bundespräsident [...] Mag. Ulrike LUNACEK zur Staatssekretärin ernannt und sie zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung dem Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport sowie Dr. Magnus BRUNNER, LL.M zum Staatssekretär ernannt und ihn zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie beigegeben.“ Ich darf darauf hinweisen, dass im Auftrag der Parlamentsdirektion während der heutigen und künftiger Nationalratssitzungen wieder Fotografen tätig sind. Zur Dokumentation dieser Sitzung wird jetzt eine 360-Grad-Fotoaufnahme angefertigt. Der Aufbau der Kamera wird sogleich erfolgen. Die Aufnahme wird einige wenige Minuten in Anspruch nehmen. Um eine entsprechend qualitätsvolle Aufnahme zu erhalten, ersuche ich Sie, auf Ihren Plätzen zu bleiben. Ich darf die Sitzung für die Durchführung dieser Aufnahme kurz unterbrechen.
Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich darf mitteilen, dass der erste Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde. Fristsetzungsantrag
Vor Eingang in die Tagesordnung darf ich mitteilen, dass Frau Abgeordnete Fürst beantragt hat, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 20/A eine Frist bis zum 20. Jänner zu setzen. Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht. Ich darf bekannt geben, dass die Sitzung des Nationalrates wie üblich von ORF 2 bis 13 Uhr übertragen wird, anschließend überträgt ORF III diese Sitzung bis 19.15 Uhr, und dann wird die Sitzung in der TVthek kommentiert übertragen. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung zusammenzufassen. Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 7 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich die Redezeiten wie folgt ergeben: ÖVP 137, SPÖ 95, FPÖ 77, Grüne 70 sowie NEOS 56 Minuten. Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 28 Minuten; darüber hinaus wird die Redezeit auf 5 Minuten pro Debatte beschränkt. Für die Debatte zu Tagesordnungspunkt 1 wurde folgende Redeordnung vereinbart: Rednerrunde der Klubobleute – contra/pro –, eine weitere Rednerunde – contra/pro –, Wortmeldungen von je einem Mitglied der Bundesregierung von ÖVP und Grünen, weitere Debatte zur Regierungserklärung – contra/pro. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die Gestaltung und die eben dargestellten Redezeiten. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig. Ich darf herzlich danken. Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, darf ich mich noch einmal für die Anwesenheit des Herrn Bundespräsidenten herzlich bedanken. Er komplettiert durch seine Anwesenheit sehr klar das politische Ganze des Staates. Ich darf mich bei der Frau Bundeskanzler außer Dienst im Namen aller Parlamentarier sowie der Parlamentsdirektion und unserer Mitarbeiter für die konstruktive und sachliche Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten recht herzlich bedanken. – Durch Ihr Handeln und Ihr Auftreten und durch die Führung einer proporzorientierten Beamtenregierung haben Sie einen ganz wesentlichen Dienst für unseren Staat geleistet. Herzlichen Dank! [[Allgemeiner Beifall.]] Schlussendlich darf ich die neue Bundesregierung unter Führung des Bundeskanzlers Sebastian Kurzund des Vizekanzlers Werner Kogler recht herzlich bei uns begrüßen – die erste Bundesregierung, in der mehr weibliche als männliche Mitglieder Verantwortung tragen; das ist auch eine Premiere im österreichischen Regierungskalender. Ich darf der neuen Bundesregierung alles erdenklich Gute für ihre Arbeit wünschen und um eine gute, konstruktive und sehr sachorientierte Zusammenarbeit mit uns Parlamentariern ersuchen. [[09:19:44]] 1. Punkt Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich des Amtsantrittes der neuen Bundesregierung
Wir gelangen nun zu Tagesordnungspunkt 1. Im Anschluss an diese Erklärungen wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden, ausreichend unterstützten Verlangen eine Debatte stattfinden. – Herr Bundeskanzler, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Nationalrates! Geschätzte Ehrengäste! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung! Vor allem aber natürlich: Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher! Es ist eine Freude und eine Ehre für mich, heute hier vor Ihnen stehen zu dürfen und Ihnen die neue Bundesregierung für Österreich zu präsentieren. Wir schlagen ein neues Kapitel in unserem Land auf, und ich möchte dieses neue Kapitel zuallererst mit einem Danke beginnen, mit einem großen Dank an alle Österreicherinnen und Österreicher, die uns am 29. September ihr Vertrauen geschenkt und damit die Richtung in unserem Land vorgegeben haben. Es ist eine große Freude für mich, dass wir die Arbeit für unser wunderschönes Österreich fortsetzen dürfen. Das letzte Mal, als ich hier auf der Regierungsbank gesessen bin, war der Tag des Misstrauensvotums im Mai 2019. Heute sind wir zurück, gewählt, gestärkt durch die Wählerinnen und Wähler, und daher ist es ein Tag der Demut und auch der Dankbarkeit. Ich möchte diesen Tag nutzen, um allen Österreicherinnen und Österreichern ein klares Versprechen zu geben: Wir werden tagtäglich hart daran arbeiten, Ihrem Vertrauen gerecht zu werden, und wir werden alles tun, um Österreich in eine gute Zukunft zu führen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Die Übergangsphase im vergangenen Jahr war für unser Land keine einfache. Ich möchte mich daher ganz herzlich bei Bundespräsident Van der Bellen, aber auch bei Kanzlerin Bierlein für die Umsicht und die Art und Weise bedanken, in der das Land in dieser Zeit geführt wurde. Ich möchte mich aber auch bei den anderen Parlamentsparteien ganz herzlich bedanken. Ich starte bei der Freiheitlichen Partei: Ich bedanke mich für die stets gute Zusammenarbeit, die wir in der vergangenen Bundesregierung hatten. Ich möchte mich aber auch bei Sozialdemokratie und NEOS für die konstruktiven Sondierungsgespräche bedanken, die wir nach der Wahl im September führen konnten. Ich hoffe, dass es gelingt, die Diskussionskultur, die nach der Wahl und auch während der Sondierungsphase geherrscht hat, ein Stück weit zu bewahren und ein respektvolles Miteinander insbesondere hier im Hohen Haus – zwischen Opposition und Regierung – zu finden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Vor allem gilt mein Dank aber Werner Kogler und den Vertreterinnen und Vertretern der Grünen. Die Regierungsverhandlungen waren nicht immer einfach – es arbeiten da zwei in Inhalten und Kultur sehr unterschiedliche Parteien zusammen –, aber sie waren stets von Respekt und Vertrauen getragen. Es war eine neue Form der Kompromissfindung, die es möglich macht, dass beide Parteien ihre Identität bewahren und ihre zentralen Wahlversprechen einlösen können. Durch harte Arbeit und die Bereitschaft auf beiden Seiten, Kompromisse einzugehen, ist es gelungen, eine Koalition der Wahlgewinner zu schließen, und daher ein herzliches Danke an Werner Kogler und die Grünen für die Art und Weise, wie die Regierungsverhandlungen stattgefunden haben. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Sehr geehrte Damen und Herren, Regieren heißt Verantwortung übernehmen: Verantwortung übernehmen, die einem vom Souverän – den Österreicherinnen und Österreichern – geliehen wird; und immer mit dem klaren Ziel, Österreich in eine gute Zukunft zu führen. Wir alle müssen uns bewusst sein, dass wir in einer sehr privilegierten Zeit leben, wenn wir zurückblicken und uns vor Augen führen, was unsere Eltern-, Großeltern- und Urgroßelterngenerationen erleben mussten. Wir sollten uns bewusst sein, dass wir in einem privilegierten Land leben, kaum vergleichbar mit den meisten anderen Ländern dieser Welt. Obwohl wir in dieser privilegierten Zeit in einem privilegierten Land leben, nehmen wir mittlerweile eigentlich fast alles als selbstverständlich. Der Wohlstand, der zu einer guten Lebensqualität für alle Österreicherinnen und Österreicher geführt hat, der Sozialstaat, der in der Welt fast einzigartig ist, und auch unser Platz mitten in einem vereinten Europa, umgeben von friedlichen Nachbarstaaten, an all das haben wir uns schon gewöhnt. Gerade weil das so ist, ist der heutige Tag, wie ich glaube, ein guter Anlass, um sich noch einmal bewusst zu machen, dass das nicht selbstverständlich ist, dass es angebracht ist, dafür dankbar zu sein, dass es aber auch notwendig ist, tagtäglich hart daran zu arbeiten, dass wir die Errungenschaften unseres schönen Österreichs stärken und nichts als selbstverständlich nehmen. Gerade in der heutigen Zeit verändert und verschiebt sich einiges, die Machtverhältnisse verändern sich international. Die USA sind zwar noch immer die stärkste Militär- und Wirtschaftsmacht dieser Welt, aber sie sind für uns ein unberechenbarerer Partner geworden. China ist wirtschaftlich und militärisch aufstrebend, gleichzeitig aber mit einem vollkommen anderen Wertefundament und Staatsverständnis ausgestattet. Russland, unser größter Nachbar im Osten, ist in den letzten Jahren wieder in einer Phase, in der die Spannungen mit Europa nicht weniger, sondern eher mehr geworden sind. Wir als Europäische Union sind zwar ein unglaubliches Erfolgsprojekt, wirken aber in diesen internationalen Fragen manchmal etwas entscheidungsschwach und nicht zu 100 Prozent handlungsfähig. Die wirtschaftlichen Verhältnisse verändern sich dramatisch. Die globalisierte Welt – der globalisierte Wettbewerb – hat auch auf den Standort Österreich immer stärkere Auswirkungen, und es wird gerade für kleine und mittlere Unternehmen immer härter. Der technologische Fortschritt schreitet so schnell voran, dass schon fast jedes Jahr einen neuen Umbruch in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt bringt, und darüber hinaus neue Herausforderungen, die uns auf die Probe stellen, wie die Migrationsfrage, die unser System und auch den Sozialstaat gefährdet, wenn wir unsere Außengrenzen nicht erfolgreich schützen, und natürlich Naturkatastrophen, die uns immer wieder daran erinnern, wie wichtig es ist, mit der Schöpfung und mit unserer Umwelt ordentlich umzugehen. Die neue Bundesregierung ist gewählt worden, um in all diesen Richtungsfragen Entscheidungen zu treffen, damit Österreich auch morgen das weltoffene, sichere und wohlhabende Land sein kann, das es heute ist, damit die Europäische Union ihr Gewicht nutzt, um Frieden, Stabilität und die demokratischen Werte in die ganze Welt zu tragen und damit wir alle gemeinsam, alle Österreicherinnen und Österreicher, unseren Beitrag leisten können, denn das ist die Basis für den Erfolg unseres Landes. Das Regierungsprogramm, sehr geehrte Damen und Herren, wird all diesen Ideen und diesem Anspruch gerecht und vereint das Beste aus beiden Welten. Es war erstmals möglich, keine Minimalkompromisse zu schließen, sondern beiden Parteien die Möglichkeit zu geben, ihre Handschrift in wesentlichen Bereichen durchsetzen zu können. Ich habe jetzt die Freude, Ihnen einen Einblick in dieses Programm zu geben, und darf Ihnen gemeinsam mit Werner Kogler ein paar Eckpunkte näherbringen. Zum Ersten: Wir werden als Bundesregierung alles tun, um die Menschen in unserem Land zu entlasten. Wir haben das Ziel, die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken, die Lohn- und Einkommensteuer zu reduzieren, aber auch Maßnahmen zu setzen, um Landwirtschaft und Wirtschaft in Österreich zu unterstützen. All das tun wir, damit die Menschen Arbeit haben und von ihrer auch Arbeit leben können, denn das muss in der Republik Österreich das Ziel sein! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir werden die Schuldenquote in unserem Land weiter senken, und zwar in Richtung 60 Prozent, denn Schulden sind nicht nur unsozial, sondern auch nicht nachhaltig, sie gehen immer zulasten der nächsten Generation. Daher werden wir auf eine ausgeglichene Budgetpolitik achten, um den Schuldenstand der Republik Österreich weiter zu reduzieren. Wir werden eine klare Linie hinsichtlich der Migration verfolgen, mit dem Ziel, die Außengrenzen der Europäischen Union bestmöglich zu schützen, gegen Schlepper anzukämpfen, das Sterben im Mittelmeer zu beenden und dort zu helfen, wo wir wirklich helfen können, nämlich in den Herkunftsländern. Wir setzen daher Maßnahmen, die die Sicherheit unseres Landes erhöhen, illegale Migration reduzieren, während gleichzeitig die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit erhöht werden, damit den Menschen, die in schwierigen Regionen dieser Welt leben müssen, geholfen wird und wir unserer christlich-sozialen Verantwortung auch gerecht werden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir werden das Bildungssystem weiter reformieren, konkret indem wir eine Bildungspflicht statt der Schulpflicht einführen. Statt des bloßen Absitzens von neun Jahren braucht es ein Mindestmaß an Grundkompetenzen im Lesen, Schreiben und Rechnen, damit jeder junge Mensch auch wirklich fit für den Arbeitsmarkt ist, niemand zurückgelassen wird und jeder in Österreich nach der Schule seine Talente am Arbeitsmarkt einbringen kann. Darüber hinaus stärken wir Brennpunktschulen und werden Maßnahmen setzen, um die Lehrerinnen und Lehrer bestmöglich zu unterstützen, damit sie ihrer pädagogischen Aufgabe in dieser Republik voll und ganz nachkommen können, denn nur wenn wir im Bildungsbereich erfolgreich sind, schaffen wir eine starke Zukunft für unser Land. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir werden alles geben, um die Pflegefrage zu lösen, indem wir pflegende Angehörige besser unterstützen – durch Tagesbetreuungseinrichtungen, durch mobile Pflegekräfte –, und natürlich mit dem Ziel, auch die leidige Finanzierungsdebatte zwischen Bund, Ländern und Gemeinden endlich zu beenden. Wenn wir eine Pflegeversicherung einführen, können wir die Pflege langfristig auf stabile Beine stellen und sicherstellen, dass jeder in unserem Land, ganz gleich, wie viel er verdient hat und in welcher Branche er gearbeitet hat, sicher sein kann, dass er in Würde altern kann, unabhängig davon, welche Krankheit er hat oder wie pflegebedürftig er im Alter ist. Wir werden darüber hinaus Maßnahmen setzen, um gegen den Klimawandel anzukämpfen. Ohne dem Vizekanzler hier vorgreifen zu wollen: Wir werden schon im ersten Jahr sechs Ökologisierungsmaßnahmen setzen, aber mit einer Taskforce auch die Vorbereitung einer ökosozialen Steuerreform für die Republik Österreich sicherstellen. All das tun wir, weil wir es zustande bringen müssen, Wirtschaft, Sozialstaat und einen respektvollen Umgang mit der Schöpfung in Einklang zu bringen. Nur so gelingt es uns, auch der Verantwortung gegenüber der Umwelt und dem Planeten gerecht zu werden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Darüber hinaus, sehr geehrte Damen und Herren, finden sich im Regierungsprogramm zahlreiche Initiativen: von der Digitalisierung bis zur Frauenpolitik, vom ländlichen Raum bis hin zu Maßnahmen zur Stärkung der Transparenz in Österreich. All diese Inhalte haben ein Ziel, nämlich das Beste zu geben, um das Leben der Menschen in unserem Land zu verbessern, damit jeder Einzelne in Österreich ein glückliches und zufriedenes Leben führen kann, und sicherzustellen, dass unsere liberale Demokratie weiterhin ein Erfolgsmodell bleibt. Alles, was wir uns zur Umsetzung vorgenommen haben, kann natürlich nur mit einem starken Team gelingen. Ich freue mich sehr, dass wir gemeinsam mit Werner Kogler ein gutes Team in dieser Bundesregierung zusammenstellen konnten. Ich darf Ihnen jetzt zunächst einmal die Regierungsmitglieder der Volkspartei in diesem Team vorstellen und darf dann im Anschluss Werner Kogler bitten, auch die Regierungsvertreter der Grünen zu präsentieren. Wir haben insgesamt sechs Regierungsmitglieder, die ihr Bestes geben werden, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken, sicherzustellen, dass die Menschen in unserem Land Arbeit haben, Beruf und Familie vereinbart werden können und die Steuerlast sinkt, damit wirklich jeder von seiner Arbeit leben kann. Gernot Blümel wird diese Aufgaben als Finanzminister übernehmen. Er hat jetzt schon als Regierungskoordinator das Budget, aber auch die Steuerreform mitverhandelt und wird als Finanzminister alles tun, damit die Steuern in unserem Land sinken und die Menschen auch wirklich von ihrer Arbeit leben können. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Margarete Schramböck ist unser Profi im Bereich Digitalisierung und Wirtschaftsstandort. Sie wird sicherstellen, dass die Chancen der Digitalisierung in unserem Land genutzt werden, die Menschen diese Möglichkeit auch wahrnehmen können, Arbeitsplätze nicht verloren gehen, sondern neue geschaffen werden und sich der Wirtschaftsstandort Österreich auch in Zukunft gut entwickelt. – Vielen Dank, dass du wieder im Team bist! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Elisabeth Köstingerist unsere starke Stimme des ländlichen Raums. Sie wird für die Landwirtschaft da sein, auf die Regionen Österreichs achten und natürlich auch den Tourismus in unserem Land weiter stärken. Es ist wichtig, dass wir in Österreich nicht nur starke urbane Räume haben, sondern vor allem auch auf den ländlichen Raum achten, in dem der Großteil der Bevölkerung lebt und der auch im 21. Jahrhundert eine gute Zukunft verdient hat. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Chrissi Aschbacher wird die Verantwortung im Bereich Arbeit, Familie und Jugend übernehmen und wird zeigen, dass es möglich ist, Familie und Beruf bestmöglich zu vereinen, aber in Zeiten der Digitalisierung und in einer Zeit, in der sich die Wirtschaft in vielen Teilen Europas eintrübt, auch Maßnahmen setzen, die dafür sorgen werden, dass wir eine niedrige Arbeitslosigkeit haben und sich möglichst alle Menschen in unserem Land am Arbeitsmarkt einbringen können. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Heinz Faßmann, unser Profi im Bereich Wissenschaft und Bildung, wird seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen, um den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Österreich zu stärken, damit alle jungen Menschen eine gute Ausbildung erlangen können, jeder seine Talente einbringen kann und kein Kind in unserem Land zurückgelassen wird. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Magnus Brunner, Experte im Bereich der erneuerbaren Energie, wird sich in den Bereichen Infrastruktur, Energie und Klimaschutz einbringen und versuchen, alles zu tun, damit Österreich auch in diesen Bereichen auf Innovation setzt und wir hinsichtlich der Vereinbarkeit von Umweltbewusstsein und einem starken Wirtschaftsstandort internationaler Vorreiter sein können. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir stellen als Volkspartei zwei Regierungsmitglieder im Bereich der Sicherheit. Ich freue mich, dass Karl Nehammer die Verantwortung für die innere Sicherheit übernimmt. Er hat eine militärische Verantwortung, war zuletzt als Sicherheits- und Integrationssprecher tätig und ist jemand, der schon seit vielen Jahren im Sicherheitsbereich arbeitet. Er wird mit harter Hand und klarer Linie agieren, aber gleichzeitig immer auch versuchen, die notwendige Sensibilität mitzubringen, die es in diesem sensiblen Bereich braucht. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Er wird das gemeinsam mit Klaudia Tanner tun, die ihre berufliche Laufbahn im Innenministerium begonnen hat, aber jetzt – als erste Frau an der Spitze dieses Ressorts – in die Landesverteidigung wechselt – da ich deine Persönlichkeit gut kenne, bestens ausgestattet, wie ich glaube, für diese wesentliche Aufgabe zur Sicherheit Österreichs. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich freue mich, dass ich im Bundeskanzleramt gemeinsam mit zwei Ministerinnen tätig sein darf, die beide großartige Juristinnen sind und viel Erfahrung sammeln konnten – in der Verwaltung, aber teilweise auch schon in der Regierungsarbeit. Ich freue mich, dass Karo Edtstadler in die österreichische Bundesregierung zurückkehrt und die Verantwortung für den Bereich Europäische Union, aber auch für den Verfassungsdienst übernimmt – eine ganz wesentliche Schnittstelle, wenn wir als starke Stimme in Europa auftreten wollen. – Vielen Dank, dass du im Team bist! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich freue mich, dass Susanne Raab, die ehemalige Sektionschefin für Integration, die jahrelange Erfahrung im Bereich der Integration, aber auch im Innenministerium gesammelt hat, die Verantwortung für den Integrationsbereich, aber auch für die Frauenagenden im Kanzleramt übernimmt. – Herzlich willkommen im Team der Bundesregierung! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir müssen nicht nur in Österreich und in Europa gute Arbeit leisten, sondern Österreich muss natürlich auch international aktiv mitgestalten. Ich freue mich, dass Alexander Schallenberg die Aufgabe als Außenminister übernimmt, ein erfahrener Diplomat, ein Profi auf seinem Gebiet. – Lieber Alexander, vielen Dank für die gute Zusammenarbeit und für die Unterstützung in unterschiedlichen Funktionen in den letzten Jahren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] In Summe haben wir als Volkspartei gemeinsam mit den Grünen ein starkes Team zusammengestellt, das aus Frauen und Männern, Jüngeren und Erfahreneren und aus Menschen aus allen Regionen Österreichs besteht. Es ist ein Team, das durch den Willen geeint ist, der Republik Österreich und den Menschen in unserem Land tagtäglich zu dienen. Ich möchte Werner Kogler noch einmal ausdrücklich dafür danken, dass es uns gelungen ist, trotz ideologischer und weltanschaulicher Unterschiede eine gemeinsame Basis zu finden. Es ist leicht, stur zu sein und auf rote Linien zu pochen. Es ist wesentlich schwieriger, sich konstruktiv einzubringen und Kompromisse einzugehen. Genau das ist uns aber gemeinsam gelungen – mit dem Ziel, die Probleme der Gegenwart zu lösen und gleichzeitig ein gutes Fundament für die Zukunft unserer Republik zu bauen, damit die Menschen in unserem Land in Sicherheit leben können, jeder einzelne die Freiheit hat, seine Talente zu entfalten, wir ein starkes soziales Netz haben, wenn wir es brauchen, und – natürlich – respektvoll mit unserer Umwelt umgegangen wird. Dafür werden wir arbeiten, sehr geehrte Damen und Herren. Dieses Versprechen geben wir Ihnen, geschätzte Österreicherinnen und Österreicher. – Vielen Dank für Ihr Vertrauen.
Ich darf dem Bundeskanzler für seine Ausführungen danken und das Wort dem Herrn Vizekanzler erteilen. – Herr Vizekanzler, bitte.
Herr Präsident! Herr Bundespräsident! Meine Damen und Herren vor den Fernsehschirmen und via die diversen Livestreamdienste! Geschätzte Abgeordnete! Ich darf mich zunächst dem Dank anschließen: Danke an die Regierung Bierlein und ihre Mitglieder! Danke auch an die Verhandlerinnen und Verhandler beider Parteien! Es waren ja nicht nur Tage, es waren auch Nächte im Winterpalais. Man hat dadurch ein Gefühl bekommen, warum das so heißt: Winterpalais. Ich danke auch der österreichischen Bevölkerung für die Geduld, zu warten, bis eine neue Regierung zustande gekommen ist. Es waren – wenn ich es richtig gelesen habe – genau 100 Tage. Damit bin ich schon bei den Zahlen: Ich habe gelesen – ich habe nicht nachgerechnet –, das Durchschnittsalter dieser Bundesregierung beträgt circa 45 Jahre. Das ist mithin die jüngste Bundesregierung, die es bis jetzt gegeben hat. [[Ruf bei der FPÖ:Ganz toll!]]Ich habe gerade geschätzt, Herr Bundeskanzler, dass Sie und ich den gleichen Beitrag zu diesem Durchschnittsalter geleistet haben, weil wir nämlich jeweils zwölf, 13 Jahre davon entfernt sind. [[Heiterkeit und Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Krisper.]] [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Die Vorzeichenfrage ist leicht beantwortet. Ich darf mein Redekonzept deshalb, weil Sie zuletzt die Regierungsmitglieder der ÖVP vorgestellt haben, umstellen. Ich möchte es auch aus aktuellem Anlass gerne umstellen und darf als Erstes erwähnen, dass es mich sehr freut, dass Leonore Gewessler das von vielen herbeigesehnte Megaressort übernimmt. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] – Ich muss wirklich nachlesen, danke für den Zwischenruf, weil es nämlich wirklich so mega ist, das Klimaschutzressort, das einen sehr, sehr langen Namen hat und eigentlich ein Doppelministerium ist. Ich habe die „fünf Ministerien“, die uns in den Medien angedichtet wurden, so interpretiert, dass damit gemeint ist, dass es sich da fast um ein Doppelministerium [[Abg. Kickl: Dafür ist das Sozialministerium nur ein halbes!]] handelt, das gleichsam sparsam mit einer Ministerin arbeitet: das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. – Das hätte ich wirklich nicht so ohne Weiteres zusammengebracht, Sie haben recht, liebe freiheitliche Fraktion. Ich möchte erwähnen, dass Leonore Gewessler sehr, sehr viel für diese Funktion mitbringt. Viele wissen ja, dass sie zuletzt Geschäftsführerin von Global 2000 war. Ich denke, es ist in Europa einmalig, dass man von einer Nichtregierungsorganisation dieses Zuschnitts auf die Regierungsbank wechselt. Das macht uns schon ein bisschen stolz. [[Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Krisper.]] Was Sie aber vielleicht nicht wissen, ist, dass sie auch bei mehreren Institutionen auf europäischer Ebene aktiv war, unter anderem bei der Green European Foundation. Rudi Anschober, der noch mehr als ich zur Anhebung des Durchschnittsalters beigetragen hat [[Heiterkeit bei den Grünen]] , ist auch das längst dienende Regierungsmitglied hier; er ist seit 16 Jahren Landesregierungsmitglied – davon zwölf Jahre in aufrechter Koalition mit der ÖVP –, kann also auch die regionale Perspektive einbringen und Elli Köstinger unterstützen. Er hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Oberösterreich in den einschlägigen Rankings, in denen es darum ging, festzustellen, wo Wirtschaft, soziale Absicherung und vor allem Umwelt – mit allen Chancen für Arbeitsplätze und Wirtschaft – an erster Stelle stehen, lange, lange Zeit ganz oben stand, ungefähr gleichauf mit Regionen wie Baden-Württemberg – das dient nur dazu, sich zu orientieren. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Jetzt ist er mit seinem breiten Wissen und Engagement – das haben Sie ja alle erfahren – zuständig für Soziales, Gesundheit, Pflege – die wurde schon erwähnt – und Konsumentenschutz. Ulrike Lunacek ist Staatssekretärin im Ministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport. Sie ist kompetent, erfahren und anerkannt, und zwar weit über Österreichs Grenzen hinaus. Es ist Ihnen vielleicht schon aufgefallen, dass mir die Betonung der europäischen Zusammenhänge immer wichtig ist. Da wird sicher viel gelingen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Last, but not least: Alma Zadić. Es waren lange Verhandlungen, aber einer der berührendsten Momente der letzten Tage und Wochen für mich war jener, als ich die Eltern, Vater und Mutter Zadić, bei der Angelobung durch den Bundespräsidenten kennenlernen durfte und mir noch einmal ganz kurz die Geschichte der Alma Zadić erzählt wurde. Sie wissen ja, sie ist als Zehnjährige gekommen, geflüchtet aus dem Bosnienkrieg, und in Favoriten aufgewachsen. Ich erspare Ihnen die weitere Biografie. Ich möchte an den Bundespräsidenten anschließen, der angesichts ihrer Ausbildung und ihrer bisherigen Berufserfahrung gefragt hat: Wer, wenn nicht Alma Zadić, soll denn für die Leitung des Justizministeriums qualifiziert sein? Deshalb gibt es meinerseits für Alma Zadić eine besondere Begrüßung auf der Regierungsbank. [[Anhaltender Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS sowie der Abg. Strache.]] Ich weiß nicht, ob ich hier für alle sprechen kann – das wird mir wahrscheinlich gar nicht immer gelingen; darauf werde ich noch zurückkommen –, mir ist aber schon wichtig, festzustellen, was Heimat auch sein kann: Möglicherweise ist Heimat auch der Ort, wo die Herzen groß genug sind und die Hirne weit genug denken können, um zu erkennen, dass das, was da gelungen ist, möglich und sinnvoll ist. Demgemäß bedeutet Heimatliebe auch, dies in einem friedvollen und respektvollen Miteinander zu ermöglichen [[Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ]] , und demgemäß ist es der Versuch der Spaltung unserer Heimat, wenn dies mit Hasskampagnen verunmöglicht werden soll. Ich danke an dieser Stelle allen hier auf der Regierungsbank, auch Ihnen als Abgeordneten und allen, die außerhalb des Hauses mitgewirkt haben, dem entgegenzutreten, denn: Österreich ist nicht so. Wer seine Heimat liebt, der spaltet sie nicht. [[Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich darf zur europäischen Frage kommen und darauf verweisen, dass der nunmehrige Kollege – und mein besonderer Kollege als Regierungskoordinator – Gernot Blümel hier an diesem Rednerpult vor wenigen Wochen erst anlässlich einer Aktuellen Europastunde auf Francis Fukuyama hingewiesen hat, der 1992 „Das Ende der Geschichte“ kommen gesehen hat – jedenfalls hat er ein Buch geschrieben, dem er diesen Titel gegeben hat. Wir haben uns schon öfter über die Bedeutung Österreichs in Europa unterhalten und darüber, welches Europabild wir hier – über weite Strecken mit Sicherheit gemeinsam – entwickeln können und dass das im Ergebnis mit Sicherheit eine proeuropäische Regierung ist, aber ich möchte darauf zurückkommen, warum das in der Gegenwart so wichtig ist. Es war nämlich nicht so, dass das Ende der Geschichte gekommen ist. Fukuyama hatte ja festgehalten, dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit dann über allem stehen würde und den Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger zunächst vor dem Staat, aber auch entsprechende Schutzrechte für die Bürger erzeugen soll. Das alles sei selbstverständlich und habe sozusagen [[in seine Unterlagen schauend]] – da steht eh etwas anderes – in einer logischen Zeitachse zu verlaufen; ein bissl Quasi-Hegel’sche Philosophie. Es war aber anders gekommen, und wir als Grüne haben das sehr stark betont – gar nicht, als wir im Nationalrat waren, sondern in der Wahlbewegung zum Europäischen Parlament hier in Österreich –: dass Dinge, die uns vor Kurzem noch selbstverständlich erschienen sind, wesentliche Fundamente Europas und viele Werte, die ja auch Österreich groß gemacht haben, wie Freiheit, Demokratie, ja, auch Menschenwürde und Menschenrechte und vor allem das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, gar nicht mehr so gesichert waren. Selbstverständlich waren nicht mehr viele von ihnen – nicht unmittelbar in Österreich, aber immer wieder sind Bewegungen aufgetaucht, die zuletzt gerade einmal nicht so erfolgreich waren, die sich aus alten Nationalismen genährt haben. Neuer Rechtsextremismus ist entstanden, und ja, ich will auch nicht verhehlen, dass eine terroristische Bedrohung dazugekommen ist, oft auch aus religiös motiviertem politischen Extremismus. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns auf diese Werte besinnen und an dieser Stelle, wenn Sie so wollen, eine wehrhafte Demokratie im Auge haben, stärken und immer wieder neu begründen. Gerade in Österreich sollte das vor dem Hintergrund unserer Geschichte wichtig sein [[Beifall bei Grünen und ÖVP]] , hier sollten wir immer wieder über unseren Bezug zu falschen Führern und Verführern nachdenken. Was Österreich und Europa betrifft: So klein können wir gar nicht sein, um hier nicht einen Beitrag zu liefern – gerade mit der Tradition aus der Geschichte nach dem Zwei- ten Weltkrieg. Gerade Österreich kann in Europa und in der Welt einen Beitrag zu mehr Frieden, Vertrauen und Stabilität leisten. Das ist auch unsere Aufgabe, und diesen Beitrag wollen wir leisten; darauf können Sie sich verlassen. Europa heißt aber auch, dass wir die Union weiterentwickeln wollen und sollen. Das ist momentan natürlich unter verschiedenen Voraussetzungen betrachtet nicht ganz so einfach. Es gibt da verschiedene Wege und Vorschläge. Wir würden übereinstimmen, dass zumindest in den wesentlichen Bereichen die Union gestärkt werden soll, dass das Subsidiaritätsprinzip, das auch immer wieder, wie ich denke, zu Recht strapaziert wird, eine stärkere Rolle spielen wird. Wir haben aber schon genug damit zu tun, darauf zu schauen, dass sich Europa, um selber noch ein Player auf der Welt sein zu können, in den wesentlichen Fragen, in den wichtigen Punkten stärkt. Das hat etwas mit Umweltschutz zu tun, das hat etwas mit Klimaschutz zu tun, das hat etwas mit wirtschaftlicher Stärke zu tun, aber das hat auch damit zu tun, das Demokratie- und Wohlstandsmodell Europas, das mit Sicherheit immer noch eines der besten der Welt ist, weiterzubringen; und da kann man den Beitrag Österreichs nur entsprechend hoch einschätzen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Da mag es im Einzelnen im Bereich von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung vielleicht Differenzen geben, wenn wir darüber nachdenken, was gerade die österreichische Position der Regierung in den Budgetverhandlungen ist. Ich greife dieses Beispiel nur heraus, weil mich das immer beschäftigt hat, wie das mit den zwei Welten denn ist; die wurden ja heute auch erwähnt. Nun, die österreichische Bundesregierung, die Vorgängerregierung, hat ja darauf bestanden und die Verhandlungsposition eingebracht, dass Österreich mit 1 Prozent der Wirtschaftsleistung als Beitrag für die Union verhandelt. Das haben wir dann – ich persönlich jedenfalls – nicht großartig infrage gestellt, um die Position sozusagen nicht auf halber Strecke zu verändern oder aufzuweichen. Umgekehrt bin ich sehr, sehr optimistisch, dass, wie meistens in der Union – nicht immer, aber in diesem Fall –, am Schluss, nach mühsamen Verhandlungen – ja, wir wissen, welche Kräfte da wirken, 27, 28 Staaten, überall gibt es unterschiedliche Mehrheiten, unterschiedliche politische Strömungen – doch ein Kompromiss herauskommt, und ich denke, dass in diesem Fall sogar der österreichische Budgetkommissar einen solchen Kompromiss verhandeln wird und dass dieser irgendwo zwischen 1 und 1,14 Prozent liegen wird. Im Übrigen ist das ja nur legitimierbar, wenn auf europäischer Ebene mehr Aufgaben wahrgenommen werden, dann müssten wir in Österreich natürlich danach trachten, dass wir die Ausgaben in ähnlichem Ausmaß reduzieren – wenn es denn so sein sollte. Mir geht es überhaupt nicht um diese Zahlen, mir geht es um etwas anderes. Ich habe das Beispiel aus einem anderen Grund gewählt: weil es erstens natürlich gerade aktuell ist und weil mich zweitens das mit diesen beiden Welten sehr beschäftigt. Ich kann mich im Wesentlichen den Ausführungen von Kanzler Kurz anschließen, aber eine Sache beschäftigt mich oder uns noch. Unter Weglassung aller Erkenntnis und sozusagen philosophisch-theoretischen Begriffsklärungen: In Wahrheit gibt es ja nur eine Welt, in der leben alle Menschen, denen sind wir auch verpflichtet, natürlich jenen in Österreich besonders. Was es aber natürlich gibt – und das ist wohl gemeint –, sind mehrere Sichtweisen auf diese Welt, in unserem Fall zwei, die öfter sehr unterschiedlich sind, das wurde ja ausgeführt – Weltanschauungen, im eigentlichen Sinn des Wortes. Ja, es wurde erwähnt, die Österreichische Volkspartei und die Grünen, beide dürfen wir uns zu den Wahlsiegern zählen, und wir haben dann versucht, gemeinsam etwas zustande zu bringen. Das, was hier vorliegt, das Arbeitsübereinkommen, der Regierungspakt, wenn Sie so wollen, ist natürlich der Pakt für eine Regierung und einer Regierung, aber mit zwei sehr unterschiedlichen Zugängen und Parteien. Insgesamt muss die Abwägung passen, und das hatten wir so befunden, sonst hätten wir nicht unterzeichnet. Deshalb, glaube ich, ist es auch im Sinn des Gesamtkompromisses ein guter Pakt, und im Einzelnen – ja, es ist so – haben sich die verschiedenen Parteien an unterschiedlichen Stellen jeweils stärker oder weniger stark, wie man so sagt, durchgesetzt. Es geht aber gar nicht ums Durchsetzen oder darum, wer jetzt gewonnen hat oder nicht, sondern es geht darum, etwas Gemeinsames zustande zu bringen, und wir hoffen zumindest, wenn jemand gewonnen hat, dass das am Schluss die österreichische Bevölkerung sein wird. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Wir machen das ja auch unter Abwägung der Alternativen. Nehmen Sie es mir bitte hier im Haus nicht übel, dass ich das sage, aber es findet sich in der Präambel sogar ein Hinweis darauf, dass wir versuchen, diese Verantwortung gemeinsam – es heißt ja auch: „Aus Verantwortung für Österreich“ – zu schultern; gemeinsam, weil entweder Parteien gewonnen haben, deren Stärke immer noch nicht für eine Mehrheitsbildung ausreicht, oder hier Parteien für Mehrheiten zur Verfügung stehen würden, bei denen aber zunächst einmal die Fähigkeit für ein Annehmen dieser gemeinsamen Herausforderung deshalb infrage gestellt wurde, weil parteiintern immer noch einiges zu klären war. Deshalb versuchen wir, anzupacken und unser Bestes zu geben. Wenn wir bei Europa bleiben – damit wir hier inhaltlich die wichtigsten Dinge auch von grüner Seite ansprechen –, dann ist es so, dass wir als österreichische Bundesregierung im Bereich der Wirtschaft und des Umweltschutzes besonders innerhalb Europas voranschreiten wollen. Das betrifft zum Beispiel auch die Ebene der Steuern. Da gibt es große Gemeinsamkeiten, und dazu finden Sie im Regierungsübereinkommen Ansätze, die in diesem Bereich die Tradition Österreichs fortsetzen wollen, etwa bei dem weiteren Kampf für die Finanztransaktionssteuer. Dieser hat ja in Österreich fast über alle Parteigrenzen hinweg immer eine besondere Bedeutung gehabt. Die Bekämpfung des Steuerbetrugs ist hier nicht nur prominent genannt, sondern Sie dürfen sich darauf verlassen, dass wir ehrlich dafür kämpfen wollen, weil da nämlich auf europäischer Ebene natürlich wesentlich mehr weitergeht. Wir stimmen auch völlig darin überein, dass Mercosur in der bestehenden Form – und das würde wohl auch bei zarten Modifikationen immer noch genauso gelten – schlicht abzulehnen ist. Ich sage für die Feinspitze unter Ihnen auch, dass keine Nebenabsprache bezüglich irgendwelcher Veränderungen beim Nichtraucherinnenschutz und Nichtraucherschutz besteht. [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.]] Also nein zu Mercosur, aber das aus einer höheren Einsicht heraus: Wenn Sie die Passagen zu den Handelsverträgen lesen, werden Sie erkennen, dass es darin immer wieder um soziale und vor allem eben um ökologische Standards geht. Die ÖVP hat im Wahlkampf schon ganz stark die Frage der Klimaschutzzölle eingebracht. Ich halte das Konzept, wenn uns in Europa nichts anderes übrig bleibt, für richtig und wichtig und geradezu bahnbrechend. Wenn wir es nämlich auf diesem Kontinent schaffen – durch viele Umsteuerungsmaßnahmen auch im wirtschaftlichen, finanziellen und steuerlichen Bereich –, betreffend Klimaschutz sehr viel zustande zu bringen, dann darf das nicht auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit und damit des Wohlstands in Europa gehen, muss also welthandelsorganisationskonform sein, und das zustande zu bringen erscheint uns möglich, und wir werden dafür werben – wir haben uns das vorgenommen, für diese Klimaschutzzölle einzutreten –, damit Europa seine führende Rolle im Bereich des Klimaschutzes weiter wahrnehmen kann, und dies noch stärker als bisher. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Nichtsdestotrotz haben wir auch die nationalen Spielräume vermessen, denn wir sind natürlich in erster Linie für Österreich zuständig und der Bevölkerung hier – ja, natürlich auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, der Wirtschaft – verantwortlich. Deshalb muss man ganz genau schauen, was die nationalen Spielräume im Klimaschutz sind, denn selber schaden sollen wir uns zum Schluss ja nicht. Da gibt es aber einige Möglichkeiten, und es wurde schon erwähnt – ich sage es deshalb, weil es diesbezüglich schon sehr viele Missverständnisse in der Öffentlichkeit gab –, dass wir den Einstieg in den Umstieg schaffen wollen, gerade auch über den Umbau des Steuer- und Abgabensystems. Schon bei der ersten Etappe – wohl mit 1.1.2021, wo es auch um Entlastungen gerade der Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, Angestellten im unteren Einkommensbereich geht – soll es auch gelingen, dass wir bei der Pkw-Flotte etwas weiterbringen. Was soll das heißen? – Abgasfreie Autos, abgasarme Autos sollen relativ billiger und, wenn Sie so wollen, die großen Stinker, die viel Diesel verbrauchen und entsprechend CO2 ausstoßen, relativ teurer werden. Das Gleiche gilt bei den Flügen, auch dort soll es zusätzlich gelingen, zu erreichen, dass etwa die Dumpingpreiskalkulationen, die es auf diesem Sektor gibt, in dieser Form nicht mehr zulässig sind, weil das ja auch ökonomisch, unter anderem für die AUA, schädlich ist. Bei dieser Gelegenheit gibt es aber natürlich große ökologische Lenkungswirkungen. Wir werden ja zukünftig danach trachten, den öffentlichen Verkehr wesentlich billiger zu machen und auch das Angebot auszubauen. Sie sehen also, das bleibt alles in Balance. So wird etwa die Pendlerpauschale auch schon mit 1.1.2021, so hoffen wir, durch die Reform ökologisch und sozialer. Und so könnte man das fortsetzen. Der Transitverkehr soll mittels verschiedener Maßnahmen zurückgedrängt werden; auch das wird in diesem ersten Paket enthalten sein. Wesentlich ist mir aber der Hinweis auf den zweiten Schritt dieser ökologischen Steuerreform oder der CO2-Bepreisung – und dieses „oder“ ist genau der Grund, warum wir eine Taskforce einsetzen: weil wir diesbezüglich das beste Modell finden wollen. Sie können aber gewiss sein – lesen Sie es nach!; bei der Leseempfehlung darf ich mir die Bemerkung erlauben, dass unbedingt Wert auf sinnerfassendes Lesen zu legen ist, denn im Regierungsprogramm ist es ausdrücklich festgehalten –: Der zweite Schritt erfolgt im Jahr 2022. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Betreffend Klimaschutz bleibt mir nur mehr anzumerken – Leonore Gewessler wird es noch ausführen –, dass wir von der Erkenntnis geleitet sind – so steht es auch drinnen, Sie kennen das, diese bahnbrechende Aussage findet sich nur noch in keinem Regierungsprogramm dieser Welt, denke ich –, dass wir hier und jetzt die erste Generation sind, die die Auswirkungen dieser drohenden Klimakrise schon spürt, aber wohl die letzte, die noch maßgeblich etwas dagegen tun kann. Deshalb haben wir uns darauf verständigt, dass Österreich in der Europäischen Union tatsächlich Vorreiter wird und deshalb 2040 klimaneutral sein soll. Das ist sehr, sehr mutig, das ist wirklich ambitioniert, mehr geht fast nicht. – Vielen Dank dafür. Ich weiß, dass das umgekehrt auch nicht immer allen gleich leichtfällt. Das ist ein großes Rad, das wir hier drehen wollen, danke dafür. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Ja, und deshalb sind auch die Maßnahmen ambitioniert. Um die Finanzierung werden wir uns natürlich kümmern müssen. Es wurde schon angesprochen, dass wir ausgeglichene Haushalte über den Konjunkturzyklus anstreben, aber diese Investitionen sollten exakt nach diesem Regierungsübereinkommen ebenfalls gesichert sein, da sollte man sich nicht allzu viele Sorgen machen. Ansonsten nur stichwortartig was mir, was der grünen Fraktion, was der Regierung insgesamt wohl auch sehr, sehr wichtig ist, etwa im Sicherheitsbereich: Die Polizei wird mit diesen Kapiteln wesentlich bürgernäher, sie wird aber auch gestärkt und verstärkt. Das ist im gemeinsamen Interesse. Wir haben im sozialen Bereich den angesprochenen Pflegeschwerpunkt, aber es geht auch um die Bekämpfung der Not, muss man schon sagen, an Landärztinnen und Landärzten mit verschiedenen Maßnahmen. Es geht in weiterer Folge im gesamten Sozialbereich auch – es ist mir wichtig, das festzuhalten – um einen neuen oder wieder aufzunehmenden oder, sagen wir einmal so, verstärkten Dialog mit den Sozialpartnern. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Es wurde auch erwähnt, dass ein Schwerpunkt ausdrücklich – das wurde schon in der Präambel mit vorgegeben – auf den sozialen Zusammenhalt, die Sicherung des Sozialstaates und auf die Armutsbekämpfung gelegt wird. Wo finden Sie das? – Etwa dort, wo es darum geht, dass kollektivvertragliche Möglichkeiten für jene, für die es noch gar nichts Entsprechendes gibt, geschaffen werden. Dabei geht es sehr stark um Mindestlöhne – speziell Frauen sind davon betroffen – in verschiedenen Branchen. Das hat es bis jetzt in dieser Form noch nicht gegeben. Oder denken Sie an den Lückenschluss im Unterhaltsrecht – das betrifft die Kinder, das betrifft die Frauen –: Wir hatten dazu im Wahlkampf 2017 viele gemeinsame Vorhaben, jetzt geht es daran, das mit dieser Bundesregierung umzusetzen. – Danke für diesen Konsens. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Auch was das Budget im Bereich des Frauenministeriums betrifft, wird es wesentliche Verbesserungen geben. Damit kann etwa ein deutlicher Ausbau der Plätze in den Frauenhäusern finanziert werden. In Bereich Bildung nehmen wir uns vor, gerade was den vorschulischen Bereich, also die Kleinsten betrifft, dass die Kinderbetreuungsplätze massiv ausgebaut werden und dass wir in der Schule unterstützen. Die Schulsozialarbeit soll wieder gestärkt werden, insbesondere mit dem entsprechenden Unterstützungspersonal. Das Pilotprojekt 100 Schulen ist sowohl ein wesentlicher Beitrag zu mehr Chancengleichheit als auch ein Beitrag zur Integration. Apropos Integration – auch da lese ich das Programm so –: Früher hätte man das wahrscheinlich so übersetzt: Okay, tatsächlich Integration oder mehr Integration vor Zuwanderung! – So wie das Programm angelegt ist, denke ich, trifft das Zweitere sicher auch im Bereich Asyl und Migration zu, aber was die Integration betrifft, gibt es sehr, sehr ambitionierte gemeinsame Vorhaben. [[Die Abgeordneten Belakowitsch und Hofer:Welche?]]Was die Migration betrifft – das wurde angesprochen –: Fluchtursachen bekämpfen und insbesondere die Hilfe vor Ort ausbauen – Sie finden das explizit unter den Titeln bilaterale humanitäre Hilfe –, und der Auslandskatastrophenfonds soll entsprechend ausgebaut werden. [[Ruf bei der FPÖ:Wie viel?]] Was die Arbeitsmigration betrifft, gibt es hier einmal ein deutlicheres Bekenntnis dazu. Ich hoffe doch, dass wir die Debatte an dieser Stelle ein bisschen entspannen können, weil das ja – zumindest so schlau sollte man sein – zum Vorteil für mehrere Seiten ist, dass man da nicht aus Bestemm und irgendwelchen ideologischen Verblendungen dann noch dagegen krakeelt. Das hilft Österreich, das hilft den Betroffenen, die Arbeit suchen, und das sollte uns das wert sein. Wir hoffen auch, dass sich auf diese Art und Weise der Diskurs entsprechend mitverändert. Dazu ein Letztes: politische Kultur. Ja, wir wollen das größte Transparenzpaket der letzten Jahrzehnte auf die Reise bringen. Es gibt ja auch genug Anlässe dazu in diesem Land, andernfalls hätten wir ja gar keine neue Regierung gebraucht. Der Rechnungshof wird massiv mehr Kompetenzen bekommen – in jeder Hinsicht, nämlich nicht nur, was die Parteien betrifft, sondern auch, was die staatsnahen Betriebe betrifft. Dort darf er dann bei jenen mit über 25 Prozent Staatsanteil prüfen. Das wird tolle Auswirkungen haben, was Transparenz in der Postenbestellung et cetera betrifft. Wir kennen die Anlassfälle. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die Offensive für die Informationsfreiheit ist schon etwas, was man sich schon lange vornimmt – da weht noch eine gewisse Metternich’sche Tradition. Wir wollen das natürlich völlig modernisieren. Ich hoffe, wir können das gemeinsam einlösen. Wir werden ja nicht alles allein beschließen können – hie und da werden wir eine Zweidrittelmehrheit suchen und, wie ich hoffe, auch finden. Ich komme damit genau zu dem Punkt: Ich beziehungsweise wir hier von der Regierungsbank halten Ihnen, den Abgeordneten, die Hand ausgestreckt entgegen. Für die Grünen ist das ein bisschen neu. Ich habe da immer noch eine Aussage von Andreas Khol im Ohr – das haben ja viele immer so gesagt, aber von ihm speziell habe ich diese Aussage im Ohr –: Der Standort bestimmt den Standpunkt. – Wir werden uns aber trotzdem sehr bemühen, was die Zusammenarbeit und die Möglichkeiten hier im Parlament betrifft. Mit Sicherheit, ich habe es ja schon erwähnt, sind die einen oder anderen Gesetze dabei, bei denen wir sehr gerne – und ich hoffe, rasch, so wie beim Transparenzpaket – auf Sie zugehen werden. [[Abg. Kickl: Sicherungshaft! Das bringen wir hin!]] Nehmen Sie das abschließend noch einmal als Angebot mit: Wir strecken unsere Hand aus, auf eine gute Zusammenarbeit auch hier im Hohen Haus! – Vielen Dank.
Ich danke dem Herrn Vizekanzler für seine Ausführungen. Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Klubobfrau Rendi-Wagner. Ich darf ihr das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrte Ehrengäste! Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Und selbstverständlich: Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede Danke sagen: Danke Ihnen, Frau Bundeskanzlerin außer Dienst Bierlein, Ihrem Vizekanzler Jabloner und natürlich Ihrer ExpertInnenregierung, denn es war Ihre Dialogbereitschaft, die vor rund acht Monaten nach einer Regierungskrise dafür gesorgt hat, dass das verloren gegangene Vertrauen zwischen Regierung und Parlament wiederhergestellt werden konnte [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen]] – ohne Hektik, mit Besonnenheit und stets auf Augenhöhe mit dem Parlament. Dafür danke ich Ihnen persönlich in höchstem Maße und herzlichst, und ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Zukunft, Frau Bundeskanzlerin außer Dienst! [[Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.]] Heute, knapp vier Monate nach der Wahl, haben wir eine neue Bundesregierung, die zu meiner Freude aus sehr vielen Frauen besteht und die vor allem eines hat: eine Mehrheit in unserem Parlament, und das ist gut so. Das ist gut so, weil die Herausforderungen, die auf uns warten, die Herausforderungen, die schon da sind, groß, riesengroß sind – groß in Österreich, groß in Europa und weltweit groß. Das zeigen nicht zuletzt die traurigen aktuellen Ereignisse im Nahen Osten, das zeigen auch die Bilder aus Australien. Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler und sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, ich wünsche Ihnen allen viel Kraft bei der Bewältigung Ihrer neuen Aufgabe; es ist eine wichtige Aufgabe. Ich wünsche Ihnen für die kommenden Jahre vor allem auch, dass Sie mit dieser Verantwortung für Österreich stets respektvoll und immer mit Weitsicht umgehen. Und ich wünsche mir von uns allen hier im Haus, ich wünsche mir vonseiten der Politik – das wünsche ich mir nicht nur, sondern das erwarte ich mir –, dass wir endlich konsequent und entschlossen gegen Rassismus und Sexismus in un- serer Gesellschaft, in der Politik auftreten. Dieser Hass und diese Menschenverachtung sind inakzeptabel. Frau Bundesministerin [[in Richtung Bundesministerin Zadić]] , wir stehen hinter Ihnen. [[Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.]] Ihr Regierungsprogramm liegt nun seit einigen Tagen vor, unser Standpunkt dazu ist weitgehend bekannt: ein schwarzes Regierungsprogramm mit türkiser Tarnfarbe – oder grüner Tarnfarbe, Pardon, ein schwarzes Regierungsprogramm mit grüner Tarnfarbe. [[Allgemeine Heiterkeit.]] [[Abg. Wurm: Freud’scher Versprecher!]] [[Abg. Belakowitsch: So ganz falsch war es eh nicht!]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Es ist ein schwarzes Regierungsprogramm mit grüner Tarnfarbe oder, wie politische Kommentatoren schreiben, „mit grünen Farbtupfern“. Und es ist so, dass offenbar über weite Strecken und in wesentlichen Fragen in diesem Regierungsprogramm fortgeschrieben und fortgesetzt wird, was unter Schwarz-Blau begonnen wurde. Die Medien in Österreich sprechen auch von einem schwarz-grünen Experiment, sie sprechen auch von einem Wagnis, und das sehen wir auch so: Es ist ein Wagnis zulasten des sozialen Ausgleichs in Österreich. Ich möchte Ihnen auch erklären und sagen, warum wir das so sehen. Wenn man sich Ihre geplanten Maßnahmen ansieht, so wird eines ganz schnell klar; es ist ein Grundprinzip, das sich sozusagen durch Ihr Programm durchzieht: Menschen, die sehr viel verdienen – und ich rede hier von Menschen, die mehr als 1 Million Euro pro Jahr verdienen –, werden in Zukunft gemäß Ihrem Programm weniger Steuern zahlen als bisher. Das gilt auch für Großkonzerne, das gilt auch bei großen Aktienspekulationen. Sie, sehr geehrte Bundesregierung, nehmen dafür sehr viel Geld in die Hand; es geht da um rund 2 Milliarden Euro, die Sie dafür in die Hand nehmen – dafür ist Geld da. Das Geld ist aber nicht da, wenn es darum geht, dass alle Kinder in Österreich gleich viel Familienbonus bekommen. Das Geld ist offenbar auch nicht da, wenn es darum geht, dass Menschen, die 45 Jahre hart gearbeitet haben, ohne Abschläge in Pension gehen dürfen. Und es findet sich auch kein Wort darüber in Ihrem Programm, wie wir die Mindestsicherung für die Schwächsten in unserer Gesellschaft in Zukunft ausgestalten werden, wie die Mindestsicherung für die Schwächsten in Zukunft aussehen wird. Auch das ist in Ihrem Regierungsprogramm nicht geregelt. Gerade bei diesem Punkt, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen, frage ich mich, warum Sie diese Chance nicht genützt haben, um dem drohenden, großen Problem der Kinderarmut in Österreich effektiv und nachhaltig zu begegnen und es zu bekämpfen. Meine Damen und Herren in der Bundesregierung, die Maßnahmen, die Sie in den nächsten fünf Jahren vorhaben, tragen nicht zu einem Mehr an sozialer Gerechtigkeit bei – nein, im Gegenteil. [[Zwischenruf des Abg. Haubner.]] Die soziale Schere in Österreich droht durch Ihre Maßnahmen größer zu werden. Das ist nicht gerecht, das ist nicht fair, und es ist nicht der soziale Ausgleich, wie wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ihn verstehen. Das zeigt eine nüchterne Analyse Ihres Regierungsprogramms. Es gab während Ihrer Verhandlungen berechtigte Hoffnung, ja, es gab Hoffnung auch auf unserer Seite, dass der Weg, der unter Schwarz-Blau eingeschlagen wurde, unter einer neuen Bundesregierung künftig ein Ende finden wird. Diese Hoffnungen wurden enttäuscht. Es gibt aber auch Maßnahmen, die zuversichtlich stimmen, die optimistisch stimmen, und das soll heute auch gesagt werden. Gerade betreffend den so wichtigen Kampf gegen die Klimakrise finden sich gute Ideen, gute Ansätze, und das soll heute auch Erwähnung finden. Zugegebenermaßen ist im Hinblick auf die konkrete Umsetzung dieser Klimaschutzmaßnahmen, im Hinblick auf die Finanzierung – Sie haben es erwähnt, Herr Vizekanzler – aus unserer Sicht vieles vage, vieles offen, und es ergeben sich viele Fragen, aber der Wille zählt; und der Wille ist so notwendig in diesem Bereich. Wer dieser Tage den Fernseher anschaltet und die Bilder aus Australien sieht, dem stockt der Atem: Ein Kontinent brennt. Das sind Bilder und Tatsachen, die uns alle nicht unberührt lassen, das sind Bilder, die uns einmal mehr zeigen: Wir haben keine Zeit zu verlieren, der Kampf gegen die Klimakrise duldet keinen Aufschub. Auch wenn wir hier im Parlament fünf Parteien sind: Wir leben nicht in fünf verschiedenen Welten, wir leben in genau einer Welt – deswegen heißt es, in diesem Kampf gegen die Klimakrise rasch und gemeinsam zu handeln. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Eines aber, sehr geehrte Damen und Herren, dürfen wir dabei nicht tun: diesen Kampf auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft führen und dabei das soziale Augenmaß verlieren. Betreffend den Kampf gegen die Klimakrise ist es auch wichtig, etwas anderes zu erwähnen: Österreich wird diesen Kampf nicht alleine führen können, vor allem nicht erfolgreich alleine führen können. Dafür brauchen wir Europa, dafür brauchen wir die Europäische Union, und es muss eine starke Europäische Union sein, eine handlungsfähige EU. Dazu muss sich die Union weiterentwickeln. Der Binnenmarkt alleine wird nicht reichen, um auch in Zukunft die entsprechende Handlungsfähigkeit und Stärke zu haben. Es braucht dazu – und ich glaube, das ist in Ihrem Programm von Ihnen auch so gefordert – eine wirksame Außen- und Sicherheitspolitik auf der europäischen Ebene. Ich dramatisiere die Weltlage nicht, sie ist dramatisch. Die Instabilität im Nahen Osten, die sich immer weiter zuspitzt, ist eine Bedrohung für die Welt, sie kann aber auch wirklich gravierende und gefährliche Auswirkungen für uns und für Europa haben. Daher ist eine Friedenslösung im Nahen Osten das Gebot der Stunde, und was ich mir in diesem Zusammenhang so wünsche, ist, dass Europa und Österreich gerade in dieser Friedenslösung eine aktive, eine starke Rolle einnehmen – und das auch können. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Stärkung Europas ist wichtig und sie verlangt vor allem eines: Sie verlangt die Stärkung der sozialen Säule auf europäischer Ebene, weil nämlich die Unterschiede, die derzeit bestehen, die sozialen Unterschiede – die Schieflagen – in Europa endlich kleiner werden müssen. Soziale Ungleichheit ist gefährlich – sie hat eine Sprengkraft – für unser friedliches Zusammenleben auf unserem Kontinent. Genau wir müssten es am besten wissen. Wir haben eine Geschichte, die uns das gelehrt hat, nämlich die europäische Geschichte. Wenn wir den Weg der Demokratie verlassen, dann führt dieser Weg geradewegs in den Konflikt, geradewegs in Richtung Gewalt. Da geht es nicht darum, über eine sogenannte unerlaubte Einmischung in innere Angelegenheiten etwa von Ungarn oder Polen zu diskutieren. Es geht um unsere Zukunft, unsere gemeinsame Zukunft in Europa, wenn wir von der Union fordern – und ich glaube, da bin ich mit Ihnen auf einer Linie –, dass eine schrittweise Abwendung auf der europäischen Ebene sehr hart sanktioniert wird. Falls ich das Regierungsprogramm richtig lese, scheint die Regierung diesen Weg auch entschlossen so zu gehen. Unsere Unterstützung dafür hätten Sie jedenfalls. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Umso mehr müssen wir nicht nur nach Europa schauen, sondern auch in Österreich Entwicklungen entgegentreten, durch die unsere Grund- und Freiheitsrechte infrage gestellt werden. Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Sie haben vor vier Tagen bei der Angelobung der neuen Bundesregierung folgenden Satz gesagt: „Rot-weiß-rot heißt, die Grund- und Freiheitsrechte zu stärken und zu achten.“ – Herr Bundespräsident, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind dabei Ihre Unterstützer. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weratschnig.]] Sehr geehrte Damen und Herren, gehen wir acht Monate zurück, erinnern wir uns an den 27. Mai 2019. Damals sind wir uns hier im Hohen Haus – ja – mit Misstrauen gegenübergestanden. Ich möchte Ihnen allen heute sagen: Versuchen wir, einander wieder zu vertrauen! Ja, dieses Programm, das Sie vorgelegt haben, entspricht in vielen und in großen Teilen nicht unseren Vorstellungen, aber nein, das wird uns nicht an einer respektvollen Zusammenarbeit auf Augenhöhe hindern. Wir werden allen Mitgliedern der Bundesregierung selbstverständlich eine faire Chance für eine gute Zusammenarbeit geben und Ihnen, Herr Bundeskanzler, wenn Sie so wollen, eine zweite Chance. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Eine neue Bundesregierung, eine neue Gesetzgebungsperiode, ein neues Jahr – jeder Neuanfang ist auch eine Chance. Jeder Neuanfang ist eine Chance auf ein neues politisches Klima; ein neues politisches Klima, in dem man die Herausforderungen miteinander angeht und löst und sich nicht unversöhnlich gegenübersteht. Es ist eine Chance auf einen Neuanfang in der politischen Auseinandersetzung – ja, hart in der Sache, ganz klar, aber mit einem wichtigen Ziel: unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken. Nutzen wir diese Chance aus Verantwortung für Österreich! – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Wöginger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Abgeordnete! Meine Damen und Herren auf der Galerie! Vor allem, liebe Österreicherinnen und Österreicher! Zu Beginn möchte ich allen Mitgliedern der Bundesregierung ganz, ganz herzlich zu ihren Funktionen gratulieren und ihnen für diese angehende Legislaturperiode natürlich auch alles Gute wünschen. Es sei mir als Klubobmann der Volkspartei auch gestattet, dass ich einen besonders hervorhebe – einen, der diese Funktion schon hatte, der von der Mehrheit des Parlaments abgewählt wurde, der aber von der Bevölkerung Österreichs ganz klar wieder eingesetzt wurde: Es ist eine Freude, dass der Bundeskanzler der Republik Österreich wieder Sebastian Kurz heißt, und wir gratulieren ihm ganz herzlich. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.]] Ich möchte aber auch der Regierung Bierlein für die Arbeit im letzten halben Jahr ganz herzlich danken, auch für die gute persönliche Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene. Wir haben das als sehr gut empfunden, und wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Mitgliedern der Regierung unter Bundeskanzlerin Bierlein. – Herzlichen Dank dafür. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Wir haben jetzt rund zwei Monate lang mit den Grünen sondiert und verhandelt. Das sind die beiden Wahlgewinner vom 29. September. Wir haben sozusagen das umgesetzt, was die Österreicherinnen und Österreicher am Wahltag in erster Linie zum Ausdruck gebracht haben, nämlich dass diese beiden Parteien gemeinsam eine Koalition bilden sollen. Wir haben miteinander 51 Prozent, wir stellen miteinander 97 Abgeordnete, das ist eine ausreichende Mehrheit, um hier in diesem Haus Gesetze beschließen zu können. Es sind aber zwei Parteien, die in den Inhalten sehr unterschiedliche Positionen haben, daher hat es in den Verhandlungsrunden auch sehr spannende Momente gegeben. Wir haben aber auf Augenhöhe intensiv miteinander verhandelt, von gegenseitiger Wertschätzung und Respekt getragen, und daher haben wir letzten Endes auch ein Ergebnis zustande gebracht. Ich möchte mich bei allen Verhandlerinnen und Verhandlern, insbesondere bei meinem Gegenüber, Vizebürgermeisterin Hebein, die heute nicht hier ist, weil sie eine andere Funktion innehat, ganz herzlich bedanken. Ich glaube, wir haben miteinander ein sehr gutes Paket für die Bereiche Soziales, Armutsbekämpfung, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend zustande gebracht, und ich möchte ihr auch von dieser Stelle aus ganz herzlich danken. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Das Regierungsprogramm hat 326 Seiten. Das mag vielleicht auch dem geschuldet sein, dass wir etwas länger verhandelt haben, aber ich kann Ihnen eines sagen: Es ist ein Regierungsprogramm, mit dem die Herausforderungen der Zukunft gut bewältigt werden, und ja, es ist – der Herr Vizekanzler hat das angesprochen – aus unserer Sicht das Beste aus beiden Welten. Wenn Sie so wollen: Beide Parteien finden sich in diesem Programm ausreichend wieder, zwar in dem Verhältnis, wie wir gewählt wurden, wir mit 37 Prozent, die Grünen mit 14 Prozent, aber die Hauptpunkte, mit denen wir zu dieser Nationalratswahl angetreten sind, sind für beide Parteien in diesem Programm wieder ersichtlich. Für uns ist es die Fortsetzung der Steuerentlastung, für uns ist es die Beibehaltung der harten Linie im Bereich der Zuwanderung und der Migration, und für uns ist es wichtig, dass weiterhin keine neuen Schulden gemacht werden, dass wir ein ausgeglichenes Budget haben, was wir erstmals 2019 nach über 60 Jahren zustande gebracht haben. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Weratschnig.]] Für die Grünen ist es natürlich wichtig, dem Klimawandel aktiv entgegenzutreten, wichtig sind mehr Transparenz und das Kapitel Armutsbekämpfung, insbesondere betreffend Kinder und Frauen. Ich bin der Meinung, dass diese Punkte – die nicht die Gesamtheit des Programms sind – insgesamt sehr gut abgebildet sind, und ich möchte auf einige im Detail eingehen. Wir setzen die Steuerentlastung fort. Wir senken die untersten Stufen des Einkommensteuertarifs auf 20, 30 und 40 Prozent ab. Es wird eine Mitarbeiterbeteiligung auf freiwilliger Basis eingeführt, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch steuerbegünstigt bis zu 3 000 Euro ausbezahlt bekommen können. Es ist auch ein wesentliches Paket der Entlastung für den Standort, für den Wirtschaftsstandort und auch für unsere Bäuerinnen und Bauern im Bereich der Land- und Forstwirtschaft. Es ist ein wichtiges Signal, das wir da geben, dass die Menschen in Österreich, die jeden Tag aufstehen und hart arbeiten, auch in Zukunft entlastet werden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir weiten den Familienbonus aus. Jetzt kann man da unterschiedlicher Meinung sein, aber der Familienbonus ist eine Erfolgsgeschichte. [[Ruf bei der ÖVP:Jawohl!]] Wenn man unterwegs ist und mit Menschen, die Kinder haben, spricht, dann merkt man, dass dieser Familienbonus mit Freude angenommen wird. Ich bin wirklich froh und dankbar, dass es gelungen ist, den Familienbonus anzuheben, sowohl im Bereich der Niedrigverdiener von 250 auf 350 Euro als auch im Bereich der Steuerentlastung von 1 500 auf 1 750 Euro. Das, meine Damen und Herren, ist eine familien- und sozialpolitische Maßnahme im 21. Jahrhundert, die sich wirklich sehen lassen kann. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Keine neuen Schulden, weiterhin ein ausgeglichenes Budget, dafür wird der neue Finanzminister Sorge tragen. Wir kennen ihn, wir wissen, dass er das mit guter Hand einfordern wird. Das ist aber auch notwendig, damit wir signalisieren – so ist es auch bei unseren eigenen Häusern oder Betrieben –, wir können nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen, und diese Regierung wird das auch in den nächsten Jahren garantieren. Lieber Gernot Blümel, wir wünschen dir dazu eine glückliche Hand! Wir werden dich dabei auch voll und ganz unterstützen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Der Kampf gegen die illegale Migration wird fortgesetzt, auch der Schutz unserer EU-Außengrenzen, aber es kommt zu einer Ausweitung der Hilfe vor Ort. Das ist uns ein gemeinsames Anliegen, weil wir jenen Menschen, die zu Hause einen schlechteren Standard haben, letzten Endes auch werden helfen müssen. Ich bin auch sehr dankbar über die Punkte im Bereich der Bildung, über die Bildungspflicht mit der Einführung eines Talentechecks, damit die Jugendlichen mit dem 14. Lebensjahr wirklich lesen, schreiben und rechnen können. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass sie letzten Endes auch in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Ich bin auch froh und dankbar, dass mehr Unterstützungspersonal für unsere Lehrerinnen und Lehrer im Programm verankert ist, denn diese haben wahrlich keine leichte Aufgabe, und sie stehen tagtäglich in den Schulen und tun ihr Bestes, um die Bildung unserer Kinder in einem guten Ausmaß zu ermöglichen. – Ein herzliches Dankeschön an unsere Lehrerinnen und Lehrer. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wo wir schnell zusammengefunden haben, ist zum Beispiel das Thema Pflege. Die drei wichtigsten Punkte werden dort berücksichtigt, nämlich eine nachhaltige Sicherung des Pflegesystems insgesamt durch die Einführung einer Pflegeversicherung im Bereich der Sozialversicherung, als Bündelung der Finanzströme im gesamten Bereich; wir haben da sozusagen einen Wirrwarr zwischen Strömungen aus Bundesfinanzierung und Landesfinanzierung beieinander. Wir stellen eine Personaloffensive für die Pflegekräfte, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Pflege in der Zukunft sicher. Was uns besonders wichtig ist, sind die pflegenden Angehörigen, nach dem Motto: daheim vor stationär. Wir führen einen Pflege-daheim-Bonus ein. Wir weiten unter anderem auch die Pensionsversicherungszeiten für pflegende Angehörige aus. Warum? – Weil sie es sich mehr als verdient haben, dass auch eine Bundesregierung darauf Rücksicht nimmt, wenn jemand bei zu Pflegenden zu Hause bleibt und diesen wertvolle Zeit widmet, die für uns in der Gesellschaft einen ganz besonderen Wert darstellt. – Ein Dankeschön auch dafür. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir führen das Pensionssplitting ein, die ersten zehn Jahre sozusagen verpflichtend bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes, freiwillig soll es dann insgesamt über einen ausgedehnten Zeitraum möglich sein. Es gibt im Regierungsprogramm natürlich auch ein umfassendes Paket mit Maßnahmen gegen den Klimawandel. Wir stehen zur Taskforce für die ökosoziale Steuerentlastung, das ist ein gemeinsames Projekt, aber das geht nicht von heute auf morgen. Als Innviertler sage ich dazu: Es ist uns wichtig, dass die ländliche Bevölkerung da nicht gegen die städtische Bevölkerung ausgespielt wird, wir haben andere Voraussetzungen. In meiner 800-Einwohner-Gemeinde gibt es keine U-Bahn und keine Straßenbahn, wenn ich in Wien die Wohnung verlasse, habe ich alles, wurscht ob ich nach rechts oder links gehe. Am besten ist sowieso, man bleibt in der Mitte stehen, das sei auch politisch angemerkt. [[Abg. Scherak: Na, bitte ...!]] Letzten Endes aber gibt es da andere Voraussetzungen, und daher ist es notwendig, die soziale Ausgewogenheit bei dieser Taskforce in den Mittelpunkt zu rücken, aber wir stehen dazu und wir werden auch in diesem Bereich etwas zustande bringen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Es wird eine Nahverkehrsmilliarde, eine Regionalverkehrsmilliarde zum Ausbau vor allem im Bereich des öffentlichen Verkehrs geben, und das Eine-Million-Dächer-Programm möchte ich auch als Beispiel erwähnen, um den Ökostrom weiterhin in den Vordergrund zu rücken. Wir stehen auch zum Transparenzpaket im Bereich der Ausweitung der Rechnungshofkompetenzen und was das Informationsfreiheitsgesetz anbelangt. Dieses Regierungsprogramm, meine Damen und Herren, ist eine gute Grundlage dafür, dass Österreich auch in eine gute Zukunft gehen kann. Es ist ein durchdachtes Programm, das die Menschen weiterhin entlastet, das Österreich weiterhin sicher macht, den Standort stärkt, den Wohlstand sichert und dem Klimawandel mit Hausverstand, aber auch entschieden entgegentritt. Es ist ein Programm aus Verantwortung für Österreich. Wir stehen am Anfang eines neuen Jahres, wir stehen auch am Beginn einer neuen Koalition. Wir nehmen diesen Auftrag der österreichischen Bevölkerung mit Demut, aber mit vollem Elan an. Der Klub der Österreichischen Volkspartei steht zu 100 Prozent zu diesem Programm, und wir werden alles tun, damit diese Punkte Schritt für Schritt wie vereinbart umgesetzt werden. Der Standort mag den Standpunkt bestimmen, das wird in diesem Haus schon seit Jahrzehnten diskutiert. Wir strecken aber der Opposition die Hand entgegen, weil wir wollen, dass es auch gemeinsame Beschlussfassungen in diesem Bereich gibt. Suchen Sie sich in diesem Programm mit 326 Seiten Ihre Punkte aus! [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Es ist – ich bin mir sicher – für alle Fraktionen etwas dabei. Unsere Hand – von beiden Seiten – ist ausgestreckt. Nehmen Sie sie an, damit wir in Zukunft eine gute Politik für die Menschen in Österreich machen können! Ich gratuliere dieser Bundesregierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler an der Spitze zum gelungenen Auftakt. Wir werden die Herausforderungen der Zeit gemeinsam annehmen und diese auch bewältigen – im Sinne und zum Wohle der österreichischen Bevölkerung.
Zu Wort gemeldet ist Klubobmann Kickl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Bundesregierung! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! „Aus Verantwortung für Österreich“: Das ist eigentlich ein schönes Motto, das Sie als Titel für dieses Regierungsprogramm gewählt haben. Das kann ich unterschreiben, und es wäre auch wirklich genau das, was angebracht ist. Das ist das, was angesichts der Zeiten, denen unser schönes Österreich, unsere Heimat, entgegengeht, notwendig wäre, denn wir alle wissen, dass es da nicht an großen Herausforderungen fehlt. Denken Sie etwa an die konjunkturelle Eintrübung mit den negativen Folgen für den gesamten Wirtschaftsbereich mit dem Arbeitsmarkt und mit den zusätzlichen Belastungen im Sozialbereich! Denken Sie nicht an das eine, sondern an die vielen Pulverfässer im Umfeld und im Nahebereich der Europäischen Union, etwa an die Türkei, die übrigens mit keinem Wort in Ihrem Regierungsprogramm vorkommt beziehungsweise als Beitrittskandidat zur Europäischen Union ausgeschlossen wird! Ich erwähne das nur nebenher. Denken Sie natürlich auch an eine Vielzahl von negativen Folgen, von negativen Auswirkungen jahrzehntelanger Stillstands- und Streitpolitik in Form einer rot-schwarzen Koalition! Da liegt vieles im Argen. Zusätzlich gibt es noch erheblichen Reparaturbedarf, sage ich einmal, im Zusammenhang mit krassen politischen Fehlentscheidungen, die von Verantwortungsträgern – auch vonseiten der ÖVP, die heute wieder Mitglied dieser Bundesregierung ist – etwa im Zusammenhang mit dem Jahr 2015 und der sogenannten Willkommenspolitik getroffen wurden. Da gibt es also eine ganze Fülle von Herausforderungen. Das Problem ist, dass Ihr Programm zwar schön heißt, aber dem eigenen Anspruch nicht einmal ansatzweise genügt; viel mehr Schein als Sein – typisch ÖVP –, und diesmal haben sich auch die Grünen bei diesem Blendwerk eingeklinkt. Da kann auch der Weihrauch, den Sie heute hier in Hülle und Fülle zu verbreiten versucht haben, nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie diesen Anspruch, den Sie ja selbst an sich gestellt haben, weit unterbieten. Ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, und die Freiheitliche Partei sehen unsere Aufgabe als folgende: Wir werden der rot-weiß-rote Stachel, wenn Sie so wollen, im Fleisch dieser schwarz-grünen Greta-Koalition sein. Darin sehe ich meine Aufgabe: der rot-weiß-rote Stachel zu sein. Sie haben davon gesprochen, dass es eine einzigartige Konstellation ist. [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried.]] Ja, da ist wirklich einiges einzigartig. Ich habe das noch nie erlebt, dass zwei Parteien eigentlich nicht miteinander, sondern nebeneinander regieren und dass sie sich gleich am Beginn in ihren Koalitionsvertrag eine Ausstiegsklausel eingebaut haben, und zwar ausgerechnet für die Zeiten, in denen es dann hart auf hart geht, wenn die Heimat Gefahr läuft, Opfer einer weiteren Zuwanderungswelle zu werden: Dann verabschieden Sie sich aus Ihrer Koalitionsverantwortung, dann sind Sie Verantwortungsflüchtlinge, und die Freiheitlichen sollen es richten. Das ist ein interessanter Aspekt, weil ansonsten der einzige Kitt dieser Regierungserklärung ja eigentlich nur der Versuch ist, die Freiheitlichen als einzige politisch-patriotische Kraft in diesem Hohen Haus von der Regierungsverantwortung fernzuhalten. Das ist der einzige Kitt, der Sie zusammenhält. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir haben also noch nie ein so instabiles Gefüge gehabt, und ich glaube, dass die lange Rede von Herrn Kogler so etwas Ähnliches wie ein weiterer, mehr oder weniger hoffnungsloser Versuch gewesen ist, die Motivationsarbeit des Bundeskongresses noch fortzusetzen. [[Abg. Stögmüller: ... super motiviert!]] [[Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic.]] Da hat er sogar in seiner langen Rede darauf vergessen, als Sportminister das Wort Sport auch nur ein einziges Mal zu erwähnen. So kann es dann auch gehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die echte und die wahre Verantwortung für Österreich besteht darin, die Menschen darüber aufzuklären, welche belastenden, welche gefährlichen, ja, um nicht zu sagen, welche gemeingefährlichen Vorhaben Sie teilweise hier auf den Weg bringen, und sie besteht natürlich auch darin, gegen diese Maßnahmen anzukämpfen. Das ist ein sehr, sehr wichtiger Aspekt. Da bin ich dann zum Beispiel dabei, Ihre schönfärberischen Vokabel zu enttarnen. Das ist, glaube ich, eine wichtige Aufgabe. Wenn Sie davon sprechen, die Europäische Union zu stärken – und so tun, als ob das etwas ganz besonders Ehrenwertes und Hehres wäre –, dann meinen Sie damit nur, dass Sie das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen und in Wahrheit einen Freifahrtschein für die Europäische Union ausstellen wollen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Kommen wir zum Klimaschutz: Das Wort Klima kommt in Ihrem Regierungsprogramm gezählte 243 Mal vor. Nur, damit man einen Eindruck von der Gewichtung bekommt: „Heimat“ finden Sie dort ganze sechs Mal, und das jedes Mal nur in irgendeinem Zusammenhang mit Zuwanderung. Da ist von einem positiven Heimatbegriff im Zusammenhang mit der österreichischen Bevölkerung nichts zu finden. Aber: Klimaschutz und Ökologisierung ist überhaupt nichts anderes als Abkassieren – Abkassieren in allen Dimensionen. Die Klimasündenböcke dieser schwarz-grünen Greta-Koalition sind die Autofahrer, diejenigen, die ein Dieselfahrzeug haben, diejenigen, die zu Hause noch mit Öl oder vielleicht mit Holz und Kohle heizen. Da wird ganz massiv belastet, und wenn Sie sagen, Sie wollen den Tanktourismus einstellen, dann sagen Sie doch gleich, dass die Benzinpreise erhöht werden! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich garantiere Ihnen, das wird jeder von uns spüren, das sind messbare Ergebnisse, die das hervorbringen wird – nämlich in Form von zusätzlichen Ausgaben für die Bevölkerung. Was Sie nicht werden messen können, ist der Beitrag all dieser Maßnahmen zur Verbesserung des Weltklimas. – Den werden Sie nicht einmal ansatzweise finden, so ehrlich müssen Sie dann schon sein, Herr Bundeskanzler! [[Beifall bei der FPÖ.]] Die wahre und die echte Verantwortung für Österreich und für seine Bevölkerung besteht aber dann auch darin, mit allen politischen Mitteln gegen die gesellschaftspolitischen, sozialen und sicherheitspolitischen Fehlentwicklungen anzutreten, die in diesem Programm zuhauf angelegt sind. Da oben [[in Richtung Galerie weisend]] sitzt der Herr Bundespräsident – jetzt hat er gerade den Saal verlassen –, der Oberbefehlshaber des österreichischen Bundesheeres. Es wird nicht mehr lange dauern und er wird beim endgültigen Begräbnis der Landesverteidigung die Festansprache halten können. [[Zwischenruf des Abg. Stögmüller.]] – So haben Sie es angelegt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hätten das Gegenteil davon unternommen, wir hätten das Bundesheer im Interesse unserer eigenen jungen Männer, die alle Österreicher sind, wieder aufgepäppelt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie schlagen einen Weg ein, in dessen Rahmen Sie zwar von geschlossenen Grenzen und vom Grenzschutz an den EU-Außengrenzen reden, aber gleichzeitig betreiben Sie ein System, in dem unser Sozialsystem selbstverständlich weiterhin zuhauf Anreize für Zuwanderung bietet. So werden Sie dieses System nicht stoppen können. Für die Mindestsicherung im Zusammenhang mit Zuwanderern ist genügend Geld da, aber für die Hacklerpension haben wir dieses Geld nicht. Das müssen Sie einmal der österreichischen Bevölkerung erklären, das ist aus meiner Sicht ein diskriminierendes Verhalten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Der Name Anschober im Sozialressort ist geradezu ein Sinnbild für diese falsche Politik. Mit keinem Wort kommt in Ihrem Regierungsprogramm eine klare Ablehnung der Massenzuwanderung vor, mit keinem Wort kommt eine unmissverständliche Zurückweisung jedweder Begehrlichkeit der Verteilung von Flüchtlingen quer über den europäischen Kontinent vor. In dieser Deutlichkeit finden Sie das nicht. Sie finden irgendwo ein substanzloses Geschwurbel, das man so zusammenfassen kann, dass man in Wahrheit wieder den Buckel vor der Europäischen Union macht. Sie erleichtern die Voraussetzungen für den Zuzug von Ausländern in den österreichischen Arbeitsmarkt und befeuern damit ein System des Verdrängungswettbewerbs und des Lohndumpings. Den Vogel abgeschossen hat ja Werner Kogler, als er erklärt hat, wie das in Österreich in Zukunft mit den Abschiebungen ablaufen wird. Er hat gesagt: Na ja, rechtskräftiges Urteil hin oder her, das ist doch ganz egal, wenn sich irgendwo ein Teil der Bevölkerung findet und einige laut genug schreien, dann wird natürlich nicht abgeschoben! – Na gute Nacht Österreich!, kann man bei der Rechtsauffassung unseres neuen Vizekanzlers nur sagen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich sage Ihnen noch etwas ganz Wichtiges: Wir werden natürlich auch mit aller Macht dagegen ankämpfen, dass Sie im Jahr 2020 in Österreich eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, eine Einschränkung der Pressefreiheit und eine Einschränkung der Vereins- und der Versammlungsfreiheit vornehmen und quasi einen schwarz-grünen Metternich installieren. [[Abg. Stögmüller: Das sagen die Richtigen!]] [[Ruf bei den NEOS:Kickl-Erlass!]]Das ist nämlich auch ein wesentlicher Inhalt Ihres Regierungsprogramms. Metternich lässt grüßen, denn überhaupt nichts anderes als solche Einschränkungen sind Ihre Ankündigungen im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen sogenannte Hasskriminalität und für die Bekämpfung von Desinformation. [[Abg. Stögmüller: Das sagt der Richtige!]] Sie schaffen sich ein paar Gummiparagrafen zur Verfolgung von Leuten, denen man keinen anderen Vorwurf machen kann, als echte Patrioten in Österreich zu sein. Metternich wird es mit uns nicht spielen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie stellen im eigenen Land – und das ist auch seltsam – eine eigene Form von Klimawandel her, nämlich einen negativen Wandel des politischen Klimas im Umgang mit Andersdenkenden. Das Gleiche gilt für Ihren Kampf gegen Rechts vulgo rechtsextrem. Das werfen Sie ohnehin schon dauernd in einen Topf. Wer hätte das gedacht, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass eine angeblich wertkonservative Mitte-Rechts-Partei – so definieren Sie sich ja immer – ausgerechnet das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, das man als kommunistische Tarnorganisation bezeichnen darf [[Widerspruch bei den Grünen]] [[Abg. Schallmeiner: Der hat so einen Bart!]] [[Abg. Kassegger: Ihr seid aber empfindlich!]] ,damit beauftragt, die Überwachung von Personen zu organisieren, denen man nichts anderes als Vaterlandsliebe vorwerfen kann? Wer hätte das gedacht? Wenn das kein Linksruck ist, dann weiß ich nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Klubobmann, nehmen Sie „kommunistische Tarnorganisation“ zurück!
Ich nehme es nicht zurück, denn es gibt ein Gerichtsurteil, das das erlaubt.
Dann erteile ich Ihnen dafür einen Ordnungsruf.
Echte und ehrliche Verantwortung für Österreich zu übernehmen besteht aus noch einer wichtigen Komponente, nämlich darüber zu informieren, welch gefährliche Machtfülle sich die ÖVP für die kommende Regierungsperiode in ganz heiklen Teilbereichen dieser Republik unter den Nagel gerissen hat. Da werden wir Ihnen ganz massiv auf die Finger schauen und, wenn es notwendig ist, auch auf die Finger klopfen. Die Greta-Koalition hat es zustande gebracht, den gesamten Sicherheitsapparat der Republik Österreich zu einem Filialbetrieb der ÖVP Niederösterreich zu machen. Das ist das Ergebnis der Verhandlungen im Sicherheitsbereich. Ich kann Ihnen sagen, dass diejenigen Seilschaften und Netzwerke, betreffend die wir im Zuge des BVT-Untersuchungsausschusses gerade erst begonnen haben, das alles aufzudecken, dort weiter ihr Unwesen können, so wie sie es 17 lange Jahre getan haben, mit all den negativen Konsequenzen für unsere schöne Heimat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da wird ein Staat im Staat unterstützt. Herr Bundespräsident – jetzt sind Sie wieder da, da bin ich auch bei Ihnen –, das sage ich Ihnen schon: Es ist ein Kunststück, sich hinzustellen und zu sagen: Macht muss kontrolliert werden! – da bin ich ganz bei Ihnen –, und dann gleichzeitig seinen Sanctus dazu zu geben, dass die ÖVP eine noch nie da gewesene Machtfülle ausgerechnet in diesem so sensiblen Bereich bekommt. Das müssen Sie vor Ihrem Gewissen rechtfertigen, Herr Bundespräsident! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es wird Sie vielleicht überraschen, dass ich auch das eine oder andere Positive zu sagen habe. Vielleicht freuen Sie sich darüber, aber vielleicht freuen Sie sich dann auch schon nicht mehr, wenn ich Ihnen sage, dass das, was ich an positiven Inhalten im Regierungsprogramm finde, im Wesentlichen dasjenige ist, was man eins zu eins als freiheitliche Politik, als freiheitliche Inhalte des letzten Regierungsprogramms definieren kann. Das sind ja lauter Plagiate – aber es soll so sein, kein Problem. Ich freue mich darüber, dass sich zum Beispiel die steuerliche Entlastung der Einkommen in diesem Regierungsprogramm wiederfindet. Das hätten wir auch so gemacht. Was wir aber nicht gemacht hätten, ist, gleich im Gegenzug eine Belastungslawine in Form einer neuen CO2-Steuer auf den Weg zu bringen. Da sieht man, was Ihr Regieren bedeutet: Das ist kein Regieren miteinander, sondern ein Regieren nebeneinander. Die einen wollen entlasten, die anderen belasten, und unterm Strich kommt bei dieser Konstellation nichts Gescheites heraus. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, freiheitliche Politik machen Sie oder vielmehr, müsste man sagen, kündigen Sie natürlich auch im Sicherheitsbereich an. Da kündigen Sie einiges an, aber an Ankündigungen hat es ja nie gemangelt. Das Problem der ÖVP, auch in unserer Regierungskonstellation, war es ja immer, in den Umsetzungsmodus zu kommen. Manchmal hat man ein bisserl das Gefühl gehabt, dass Sie, wenn Sie an Umsetzungen arbeiten, es so kompliziert und bürokratisch machen wollen, dass am besten eine Totgeburt herauskommt. Das habe ich im Sicherheitsbereich selbst ein paar Mal erleben müssen. Da war umsetzen in Wahrheit ein anderes Wort für verhindern. Ich bin gespannt, wie das mit all diesen Dingen funktionieren soll, wenn es den Treiber der Freiheitlichen Partei in diesem Zusammenhang nicht gibt – in der Regierung nicht, hier schon! Meine Güte, was war das für ein Theater, was war das für ein Gejaule und was war das für ein Aufschrei, als ich zur Verbesserung des Schutzes der heimischen Bevölkerung vor gefährlichen Asylwerbern das Projekt der Sicherungshaft auf den Weg gebracht habe? [[Abg. Scherak: Zu Recht!]] Was gab es da für eine Weltuntergangsstimmung hier im Hohen Haus? Was gab es da allerorts für eine Hysterie – bei den ritualisierten Demonstrationszügen, bei den NGOs und selbstverständlich auch in den Medienblasen? Können Sie sich noch daran erinnern, Frau Justizminister Zadić? Können Sie sich an diese Hysterie noch erinnern? – Sie waren ja mit dabei. Da hinten [[auf die letzten Bankreihen deutend]] sind Sie gesessen, Seite an Seite mit Peter Pilz. Sie waren eine der größten Hysterikerinnen in diesem Zusammenhang. Ich sage Ihnen eines: Jetzt freue ich mich für Sie, dass Sie das Vergnügen haben, genau diese Sicherungshaft umzusetzen. So etwas nenne ich ausgleichende Gerechtigkeit. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Ruf bei der FPÖ:Das wollte sie immer!]]Man sieht, wenn man in den grünen Sektor schaut, lauter glückliche Gesichter. Sie können Ihr Glück und Ihre Freude kaum fassen. Da springt das Herzerl höher. Sie bekommen ja nicht nur die Sicherungshaft – gerne auch mit unserer Unterstützung –, sondern Sie bringen ja auch den Überwachungsstaat in Form der sogenannten Überwachung der Whatsapp-Kommunikation mit auf den Weg. [[Abg. Ernst-Dziedzic: Sie kennen sicher das VfGH-Urteil, oder?]] Der verteufelte Bundestrojaner, der verteufelte Überwachungsstaat, das verteufelte Überwachungspaket wird jetzt von Ihnen, Frau Justizminister, umgesetzt. Ich freue mich für Sie, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Weil es gerade so schön ist und damit die Freude vollständig ist, bekommen Sie auch noch dasjenige, was ich als Ausreisezentrum auf den Weg gebracht habe, in Form von Rückkehrzentren mit ins Paket. Ich halte das für eine positive Entwicklung. Sie werden diesen Spagat in irgendeiner Form hinlegen müssen, wenn Sie sich zu dem Regierungspaket bekennen und nicht das tun, was manche von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren vom grünen Sektor, eh schon angekündigt haben, nämlich es zu zerreißen. Wir sind so konsequent zu sagen, dass es bei diesen Dingen selbstverständlich eine freiheitliche Unterstützung gibt. Wir ändern unsere Positionen nicht, aber wir werden mit großer Sorgfalt darauf achten, dass diese Dinge Hand und Fuß haben, dass sie praktikabel sind, dass sie zur Umsetzung kommen können – und dass Sie nicht die nächste lahme ÖVP-Ente produzieren, wie zum Beispiel in Form des Islamgesetzes, wo Sie sich immer noch dafür abfeiern lassen, dass Sie nicht einmal eine einzige Moschee 24 Stunden lang zusperren können. Das mitverhandelt zu haben ist auch keine Empfehlung für die neue Integrationsministerin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht ein abschließendes Wort noch darüber – es ist manchmal auch ganz erhellend, wenn man das nachschaut –, was in diesem Regierungsprogramm alles fehlt; Herr Bundespräsident, das ist für Sie vielleicht ganz interessant: Ich habe nichts über Abfangjäger gefunden. Vielleicht schafft die Bundesregierung ja ein paar Drohnen an, um die Luftraumsicherheit in Österreich herzustellen, zumindest hat es in der Vergangenheit solche Überlegungen auf ÖVP-Seite gegeben. [[Ruf bei der FPÖ:Große Drohnen!]]Es ist ein Witz und ein Skandal für ein reiches Land wie Österreich, so fahrlässig mit der Landesverteidigung umzugehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Stögmüller.]] Direkte Demokratie verzweifelt gesucht! – Das ist überhaupt ein Wunder. Ich habe sie in einer verbindlichen Form verzweifelt gesucht. Das wundert mich! Herr Kurz, Sie haben ja noch im Wahlkampf 2017 gesagt, dass das ein ganz wichtiges Instrument der Selbst- und Mitbestimmung der Bevölkerung ist [[Zwischenruf des Abg. Schellhorn]] , und betreffend die Grünen möchte man doch meinen, dass eine Partei, die sich als eine Partei der Bürgerinitiativen versteht, dieses Projekt entsprechend forciert und vorantreibt. Kaum ist man in der Regierung, herrscht dann aber eher die Einstellung: Ja bitte, wo kommen wir denn da hin, wenn die eigene Bevölkerung auch außerhalb von Wahlgängen politisch etwas mitzureden haben will?! – Deswegen wird das von Ihnen abgedreht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und auch das Aus für die ORF-Gebühren, auf das wir [[in Richtung Bundeskanzler Kurz]] uns in Verhandlungen eigentlich noch verständigt haben, suchen Sie da drin vergeblich; Sie dürfen also weiterhin für ein immer schlechteres Programm wahrscheinlich immer mehr ORF-Gebühr zahlen. Die Fernsehkonsumenten ärgert es, dafür freuen sich die roten, schwarzen und grünen Bonzen am Küniglberg. – Das ist auch eine Form des neuen Regierens und eines neuen Stils.
Bitte nehmen Sie den Ausdruck „Bonzen“ zurück.
Nein, ich nehme auch das nicht zurück. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fasse zusammen: Dieses Regierungsprojekt ist nicht, wie von Ihnen dargestellt, die beste aller möglichen Regierungskonstellationen, es ist auch nicht ein besonders zukunftsweisendes Modell, sondern ich denke, dass es ein schlechter und fauler Kompromiss ist, der über weite Strecken sehr, sehr viele Gefahren mit sich bringt: Gefahren für unsere Sicherheit, Gefahren für unseren Wohlstand und für die Fairness in unserer Gesellschaft, Gefahren für unsere Heimat und für unsere Identität und natürlich auch Gefahren für die Freiheit. Das sollte man nicht vergessen, weil Sie sich immer als besondere Schutzpatrone von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit hinstellen; das gilt aber offensichtlich nur für Ihre ideologische Sicht der Dinge. Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus all diesen Gründen – dass Sie jetzt Dinge auf den Weg gebracht haben, die früher mit den Grünen undenkbar gewesen wären – wird es wohl auch so gewesen sein, dass die „New York Times“ für Sie, Herr Bundeskanzler Kurz, den wenig schmeichelhaften Begriff des politischen Chamäleons geprägt hat.
Bitte kommen Sie zum Schlusssatz!
Rechnen Sie daher mit unserem härtesten Widerstand in einer sachlichen Auseinandersetzung, weil wir es nicht zulassen werden, dass die österreichische Bevölkerung ein Opfer Ihrer unverantwortlichen Experimente wird! Und finden Sie sich damit ab, dass Opposition nichts Schnuddeliges ist, sondern dass Opposition ein wesentlicher Teil des demokratischen Gefüges, auf das wir alle stolz sind, zu sein hat!
Zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Maurer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder dieser neuen Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Ich freue mich sehr, heute, an diesem historischen Tag, an dem zum ersten Mal in Österreich ein grüner Vizekanzler eine Regierungserklärung abgegeben hat, als Klubobfrau sprechen zu dürfen. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Wir sind in diesem Wahlkampf angetreten für saubere Umwelt, saubere Politik und soziale Gerechtigkeit – und wir haben geliefert. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir beschließen heute ein Bundesministeriengesetz, das das größte, das das umfassendste Umwelt- und Klimaschutzressort beinhaltet, das es in dieser Republik je gab, und wir besetzen es vonseiten der Grünen mit Leonore Gewessler und damit mit einer Frau, die bis vor wenigen Monaten noch überhaupt keine Profipolitikerin war, sondern Geschäftsführerin einer Umwelt-NGO. Wir haben im Regierungsprogramm ein Klimaschutzprogramm verankert, das im Umfang einzigartig in Europa ist und das Österreich zum Vorreiterland in ökologischen Fragen machen wird. [[Beifall bei den Grünen.]] Saubere Politik: Wir stellen mit Alma Zadić eine hoch kompetente Justizministerin, die in den letzten Wochen in sehr harten Verhandlungen erreicht hat, dass es in diesem Regierungsprogramm ein sehr umfassendes Transparenzpaket zur Parteienfinanzierung gibt, durch das die Einschau massiv verbessert wird, in dem auch ein Informationsfreiheitsgesetz verankert ist, durch das wir das Amtsgeheimnis abschaffen, sofern wir hier eine Zweidrittelmehrheit dafür finden, was ich doch sehr hoffe, und mit dem auch der Rechnungshof gestärkt wird. Soziale Gerechtigkeit: Wir stellen mit Rudi Anschober einen Sozialminister, der schon einmal Pionier war, und zwar in einer schwarz-grünen Koalition in Oberösterreich – ein Modell, das inzwischen recht erfolgreich in vier verschiedenen Bundesländern läuft. Auch jetzt wird er wieder Pionier sein, nämlich in der ersten grünen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. Er wird sich darum kümmern, dass sich im Bereich der Armutsbekämpfung, der Pflege, der Gesundheitsthemen vieles zum Besseren wendet. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Darüber hinaus haben wir eine Staatssekretärin für Kunst und Kultur, die mit vielen Wassern gewaschen und eine kämpferische Feministin und Menschenrechtlerin ist, Ulrike Lunacek, die auch ihre europäische Perspektive in die Regierungsarbeit einbringen wird. Das alles geschieht unter Vizekanzler Werner Kogler, und es freut mich sehr, dass das gelungen ist. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es freut mich auch sehr, dass dieser Regierung mehr Frauen als Männer angehören, und dass mit dem heutigen Tag auch unter den Klubobleuten mehr Frauen als Männer sind. Es bewegt sich ja doch etwas in diesem Land. Ich glaube, das ist gut so. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Loacker: Tolle Quote!]] Für diese Regierungszusammenarbeit wurden schon viele Worte gefunden: ein „Wagnis“ wurde sie hier genannt, ein „Experiment“, ein Zweckbündnis. – Diese Regierungsbeteiligung ist die politische Konsequenz aus dem Wahlergebnis. Wir Grüne stellen uns unserer Verantwortung und einer völlig neuen Aufgabe. Es wäre möglicherweise der leichtere Weg gewesen, zu sagen, wir setzen uns nicht dem Risiko aus, als kleine Partei mit einem so unterschiedlichen Partner wie der ÖVP in eine Regierung zu gehen, aber wir sind nicht gewählt worden, um es uns leicht zu machen. Wir sind gewählt worden und wir sind angetreten, um die Klimakrise aufzuhalten, um das Ruder in den verbleibenden zehn Jahren herumzureißen, um unseren Beitrag zur Rettung des Planeten zu leisten. Und wir drücken uns nicht, wir stellen uns dieser Verantwortung. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir haben in den letzten Wochen im Winterpalais intensivst verhandelt, in Tagen und Nächten. An dieser Stelle möchte ich den Dank im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen zurückgeben: Sie waren sehr intensiv, sie waren teilweise auch sehr hart – man hat an bestimmten Stellen nicht gewusst, ob es denn am nächsten Tag überhaupt weitergeht –, aber wir haben es geschafft. Die Verhandlungen waren auf Augenhöhe und in einem respektvollen Miteinander und haben, denke ich, eine gute Basis für die Zusammenarbeit in dieser Regierung geschaffen. – Vielen Dank. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es wird einen Unterschied machen – einen großen Unterschied! –, dass wir in dieser Regierung sind und nicht die Freiheitliche Partei: Statt Korruptionsskandalen mit den Blauen wird es jetzt Korruptionsbekämpfung mit den Grünen geben, statt Postenschacher für Personen mit äußerst fragwürdigen Qualifikationen werden wir nach objektivierten Kriterien besetzen [[Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger]] [[Abg. Kickl: Vom ÖVP-Finanzkassier ins Finanzamt!]], statt Hetze gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen wird es von uns die Einladung zum Dialog geben, und statt Tempo 140 streben wir Klimaneutralität bis 2040 an. All das sind sehr große Unterschiede und eindeutig eine Verbesserung für dieses Land. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ja, es gibt auch Kritik an diesem Regierungsprogramm. Es ist richtig: Die grüne Handschrift zeigt sich nicht in allen Kapiteln so deutlich wie beim Klimaschutz, bei der Transparenz oder auch bei der Bildung, und ich kann gut nachvollziehen, dass NGOs, die Zivilgesellschaft oder auch hier im Haus die NEOS diesen Pakt in manchen Bereichen kritisieren. [[Abg. Meinl-Reisinger: ... enttäuscht!]]Es ist klar, dass wir Grüne uns im Bereich Asyl und Migration wenig durchsetzen konnten; die Sprache, in der diese Passagen formuliert sind, ist nicht die unsere, die Positionen, die dort beschrieben sind, sind nicht die unseren. Wir wissen auch – und das muss auch den Kolleginnen und Kollegen von den NEOS schmerzlich bewusst sein –, dass wir hier in diesem Parlament mit unseren Ansätzen, was diese Themen betrifft, immer in der Minderheit bleiben werden; ebenso auf europäischer Ebene. [[Abg. Meinl-Reisinger: Also geben wir es auf!]]Das sind Rahmenbedingungen, die wir zur Kenntnis nehmen müssen. Wir wissen auch, wie dieses Kapitel ausgesehen hätte, wäre die FPÖ an dieser Stelle und wieder Teil dieser Regierung. [[Abg. Meinl-Reisinger: Genau so!]] Das zeigen ja die Kommentierungen, in denen von den linken Umfallern et cetera gesprochen wird. Ich denke, es ist sehr eindeutig, dass es auch im Zusammenhang mit diesem Kapitel besser ist, dass die Grünen und nicht die FPÖ Teil dieser Regierung sind. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Kritik, die ich weniger gut nachvollziehen kann, ist jene von der SPÖ, Frau Kollegin Rendi-Wagner! Die Grünen sind mit 14 Prozent in dieser Koalition, die ÖVP hat mehr als das Zweieinhalbfache der Stimmen. Ja, wir sind der Juniorpartner, ein viel kleinerer Juniorpartner, als es die SPÖ in vielen Jahren war, und ich finde es schon etwas unglaubwürdig, wenn man uns dann ankreidet, dass wir Dinge, was beispielsweise die gemeinsame Schule betrifft, nicht erledigen können, die die SPÖ mit einem roten Kanzler und einer roten Bildungsministerin nicht umsetzen konnte. Auch wenn es um Umverteilung geht: Ich möchte schon darauf hinweisen, dass die Vermögensteuer von einem roten Finanzminister abgeschafft wurde. Wir haben alles getan, was wir konnten, und werden alles tun, Rudi Anschober wird alles tun, um im Sozialbereich weiterzukommen. Also diese Kritik kann ich leider nicht gelten lassen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Der Grüne Klub und die Grüne Partei haben eine große Transformation, einen großen Transformationsprozess vor sich: von einer Oppositions- zu einer Regierungspartei. Die Grünen, eingezogen vor mehr als 30 Jahren, sehr aktionistisch, direkt aus der Au quasi, die sich über viele Jahre ihren Ruf als kompetente und akribisch arbeitende Oppositions- und Kontrollfraktion erarbeitet haben, die Grünen, die vor etwas mehr als zwei Jahren den Einzug in den Nationalrat fulminant verpasst haben und wieder in der außerparlamentarischen Opposition und gewissermaßen auf der Straße gelandet sind, sind zurück und treten nunmehr in eine komplett neue Phase ihrer Bewegung, nämlich in die erste zum Teil grün besetzte Bundesregierung ein. Jede dieser Phasen war wichtig für die grüne Identität. Wir wissen, wie es ist, sich auf der Straße bei Protestaktionen für Anliegen einzusetzen, die oft nur wenige Menschen begeistern. Wir wissen, wie es ist, Widerstand gegen die Zerstörung der Natur zu leisten. Wir wissen und wir schätzen es, wie viele Menschen sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich bei zivilgesellschaftlichen Organisationen engagieren, und wir wissen auch, wie ärgerlich es ist, wenn Abgeordnete sich manchmal nicht einmal die Mühe machen, sich die Anliegen der Zivilgesellschaft anzuhören. Wir Grüne sind eine Bündnispartei und wir werden den intensiven Dialog und die Zusammenarbeit mit den NGOs und der Zivilgesellschaft selbstverständlich aktiv weiterbetreiben. Unsere Hand ist ausgestreckt. Wir Grüne wissen auch, was es heißt, Oppositionsarbeit zu leisten, wie ärgerlich es ist, ungenügende Anfragebeantwortungen zu erhalten, wie oberflächlich Ausschussdebatten oft verlaufen. Wir haben immer für einen lebendigen Parlamentarismus plädiert, für eine intensive Debatte zwischen den Fraktionen. Ich verspreche unser größtes Bemühen um einen guten Dialog, eine gute Zusammenarbeit und die aktive Einbindung aller Fraktionen im Haus in die Arbeit, denn einer der grünen Grundwerte ist Basisdemokratie. Wir sind es gewohnt, lange und intensiv zu diskutieren. Das hat die ÖVP jetzt auch in den Verhandlungen gemerkt, dass wir da anders ticken. Auch beim letzten Bundeskongress konnte man das gut beobachten: Die Grünen sind eine diskursive Partei. Meinungsverschiedenheiten und unterschiedliche Standpunkte sind kein Problem, zivilisierte Verhandlung ist die Kernaufgabe in einer Demokratie. An dieser Stelle möchte ich auch einen Appell, eine Bitte an die anwesenden Journalistinnen und Journalisten auf der Galerie richten, nämlich nicht jede politische Auseinandersetzung und Debatte als Streit zu diskreditieren. Heute ist für uns ein historischer Tag. Ich glaube auch, es erfolgt eine kleine Wende in Österreich, ein Wandel im politischen Klima, und ich bin mir sicher, dass diese Regierungsbeteiligung das Land zum Positiven verändern wird – für AlleinerzieherInnen, für Mütter und Väter, beim Kindergartenausbau, für Menschen, die wenig verdienen, für Frauen, für LehrerInnen, für Einpersonenunternehmen, für Menschen mit Behinde- rung, für die Natur, für die Umwelt; meine Kolleginnen und Kollegen werden heute im Laufe des Tages weitere Punkte aus dem Regierungsprogramm zitieren. Ich wünsche mir, dass es uns Abgeordneten dieses Hauses in den kommenden fünf Jahren gelingen wird, kritisch, aber sachlich und konstruktiv miteinander zu arbeiten. Ich werde meinen Teil dazu beitragen. Ich wünsche allen Regierungsmitgliedern, insbesondere Kanzler Kurz und Vizekanzler Werner Kogler, alles Gute für die bevorstehende Arbeit. Möge die Bewältigung der Herausforderung gelingen! – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jörg Leichtfried. – Bitte. [[Abg. Meinl-Reisinger: (auf dem Weg zum Rednerpult) Das kann nicht sein!]]– Das erscheint leider so auf meinem Display, aber ich korrigiere das. Sie gelangen zu Wort, Frau Klubvorsitzende. Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrte honorige Persönlichkeiten auf der Zuschauergalerie! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Österreicherinnen und Österreicher, die heute hier zuschauen! Ich möchte zunächst Bundeskanzlerin außer Dienst Brigitte Bierlein und der Experten-/Expertinnen-, Übergangsregierung – was auch immer; es waren verschiedene Titel, die diese Regierung geführt hat, ich glaube, Bundesregierung hätte es eigentlich auch getan – meinen Dank aussprechen. Herzlichen Dank! Es ist immer ein großer Dienst an unserem Land, an der Bevölkerung, eine solche Verantwortung zu übernehmen und das auch so souverän und solide in so bewegten Zeiten zu meistern. – Vielen Dank. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.]] Es wird Sie jetzt vielleicht überraschen, dass ich als Chefin einer Oppositionspartei sage, dass ich froh bin, dass heute diese Bundesregierung angelobt wurde. Ich bin tatsächlich froh, weil ich glaube, dass unser Land vor so großen Herausforderungen steht, dass wir es uns nicht erlauben können, weiter in diesem Stillstand zu verharren, denn de facto – so gut in den letzten Monaten auch verwaltet wurde – gab es seit Mai einen Stillstand in Österreich. Es gibt in sehr vielen Bereichen ganz, ganz große Herausforderungen, Zukunftsfragen, die gelöst gehören, und deshalb wünsche ich dieser Bundesregierung wirklich alles Gute. Es gibt ganz viele Bereiche, in denen es gilt, anzupacken. Es ist positiv – das unterschreibe ich –, dass die FPÖ nicht Teil dieser Regierung ist. Das freut mich auch sehr. Ob das das Einzige ist, worauf man eine Zusammenarbeit aufbauen kann? – Das wage ich zu bezweifeln, dass das ausreichend ist, das möchte ich schon sagen, aber das, was wir während der blauen Regierungsbeteiligung an Nichtdienst an unserem Land gesehen haben, zeigt schon, dass es deutlich besser ist, dass die FPÖ nicht mehr an den Schalthebeln der Macht sitzt. – Herr Klubobmann Kickl, Sie haben gesagt, Sie wären jetzt die einzige patriotische Kraft in diesem Haus [[Die Abgeordneten Hauser und Rauch:Das stimmt auch!]] Also angesichts dessen, was Sie unserem Land, unserer Bevölkerung durch Ihre Regierungsbeteiligung zugemutet haben, und der Vorstellung, die von Ihren politischen Akteuren geliefert wurde, angesichts dessen, wie Sie unseren Ruf im Ausland wirklich beschädigt haben, lasse ich mir von Ihnen als Fraktion Patriotismus sicher nicht absprechen, Herr Kickl! [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.]] „Aus Verantwortung für Österreich“, dazu möchte ich gerne zwei V-Wörter ergänzen: Vertrauen und Verlässlichkeit. In diesen Bereichen möchte ich mehr einfordern, denn wie schon betont wurde, ist das Regierungsprogramm – und über das sollten wir heute eigentlich vorwiegend reden; darüber, welches Programm, welchen Plan Sie für die nächsten Jahre haben – doch in vielen Bereichen sehr vage geblieben. Vertrauen und Verlässlichkeit sind, glaube ich, ganz, ganz wichtig, weil es so viele Themen gibt. Ich möchte aber mit dem Positiven beginnen: Selbstverständlich, nach einem Jahr wie 2019 ist es großartig, dass man sich Klimaneutralität bis 2040 als Ziel setzt – es muss natürlich mit Leben erfüllt werden – und das auch festgeschrieben hat. Wir finden es sehr gut, dass – und es ist lustig, dass ich das schon so sagen kann – die alte NEOS-Forderung nach der Mittleren Reife in diesem Programm umgesetzt ist. Das finde ich gut. In einer Zeit der Niedrigzinspolitik, die wir NEOS sehr kritisch sehen, in der Menschen, insbesondere junge Menschen sich kaum mehr etwas aufbauen können, geradezu ein Stück weit enteignet werden, über die Notwendigkeit des Aufbaus von Eigentum und der Förderung des Eigentumserwerbs und die Notwendigkeit der Stärkung des Kapitalmarkts und der Finanzbildung zu sprechen, finden wir gut. Da finden wir es gut, dass sich die Grünen nicht durchgesetzt haben, denn im Wahlkampf habe ich da ganz andere Töne gehört. Ich finde es gut, dass es ein eigenes Integrationsministerium gibt, auch wenn das natürlich viel mehr sein muss als ein Türschild. Ich finde es ausgezeichnet, dass ein neuer Anlauf unternommen wird, das Amtsgeheimnis endlich abzuschaffen und ein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg zu bringen. Das ist die langjährigste Forderung von NEOS, weil es der allererste Antrag war, den wir NEOS in diesem Hohen Haus eingebracht haben. Selbstverständlich finden wir NEOS es gut, wenn es ein Bekenntnis zur weiteren Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gibt, wobei ich „weiteren“ in Zweifel ziehen möchte, weil die Steuerquote, Herr Bundeskanzler, unter der letzten Bundesregierung gestiegen ist, nicht gesunken! [[Beifall bei den NEOS.]] Wenn also eine Korrektur dieses Kurses vorgenommen wird, dann freue ich mich sehr darüber, auch wenn wir natürlich für mehr Nachhaltigkeit durch die sofortige Abschaffung der kalten Progression gesorgt hätten. Ich habe gesagt, von unserer Seite gibt es diese 100 Tage Schonfrist – wie man immer sagt –, ich würde es aber gerne ein bisschen anders titulieren: Ich würde es eigentlich Nachfrist nennen, denn man hat ein bisserl den Eindruck, Sie sind mit vielen Dingen nicht fertig geworden. Das Programm ist zwar sehr umfangreich, man kann aber sehr vieles auch sehr stark aufblasen, und es findet sich in vielen wesentlichen Fragen meines Erachtens nichts ausreichend Konkretes. Daher würde ich sagen, es gibt eine 100-Tage-Nachfrist mit folgender Bitte: In manchen Bereichen brauchen wir Konkretisierungen. Da ist es tatsächlich vage, da ist es unkonkret, da sind Absichtserklärungen drinnen, die mit Leben erfüllt gehören. In manchen Bereichen braucht es unserer Meinung nach Ergänzungen, zum Beispiel im Bildungskapitel, denn die Mittlere Reife und der weitere Ausbau der Kinderbetreuung – was wir gut finden – alleine werden, wenn man sonst nicht progressivere Wege beschreitet, dem Slogan, den Sie jetzt auch verwenden: Kein Kind zurücklassen!, nicht gerecht werden. Es gibt einen anderen Bereich, in dem wir uns Ergänzungen wünschen, und da freut es mich ja nachgerade, dass jetzt angekündigt wurde, nämlich betreffend einen Punkt, der gar nicht im Regierungsprogramm enthalten ist, diesen unsäglichen Beschluss zur Wiedereinführung der Hacklerregelung rückgängig zu machen. Wir NEOS haben als Einzige – und das möchte ich hier wirklich sagen: als Einzige! – auch vor der Wahl verantwortungsvoll agiert und als Einzige diesen Beschluss nicht mitgetragen. [[Zwischenruf des Abg. Wurm.]] Im ganzen Bereich der Generationenfairness – der starke Generationenvertrag, der Österreich stark gemacht hat – fehlt mir aber sehr viel, da wünsche ich mir wirklich Ergänzungen. Ich habe nachgelesen, Herr Bundeskanzler, Sie haben selber mehrfach, zum Beispiel in einem Interview 2014, auf die Frage: Ist unser Pensionssystem sicher?, gesagt: „Wirklich sicher ist das Pensionssystem dann, wenn wir es reformieren. Wir haben eine steigende Lebenserwartung, gleichzeitig gehen wir früher in Pension als 1971.“ – Ich könnte Sie jetzt weiter zitieren. Da fehlt mir ganz, ganz viel im Bereich der Generationenfairness, in Bezug auf die Frage der Fairness gegenüber den Jungen und die Frage eines starken Generationenvertrags zwischen Alt und Jung in der Zukunft. In Ihrem Regierungsprogramm werden Wahrheiten nicht nur verschwiegen, sie werden geradezu dementiert, und das finde ich sehr, sehr schade. Der dritte Punkt, den wir neben Konkretisierung und Ergänzung erwarten, ist der Bereich der Finanzierung, denn da ist viel drinnen. Wir haben da aber unsere Zweifel, das sage ich Ihnen ganz offen, wie sich das alles ausgehen soll, wenn das nicht mit einer Finanzierung unterlegt wird. Wir haben das ganz genau gelesen und sind nicht alleine mit diesen Zweifeln, hört man sich an, was gescheitere Leute, als wir es sind, in dieser Republik sagen: Die Finanzierung braucht es, weil das sonst alles auf Treibsand gebaute Luftschlösser sind – und dass es das wird, können wir uns nicht leisten. Ja, und es gibt Bereiche, da sind wir enttäuscht, das sage ich auch ganz offen. Ich glaube, Niki Scherak, der bei uns einer der vielen Verfechter der Grund- und Freiheitsrechte ist, wird darüber berichten, wie sehr wir enttäuscht sind, dass die Grünen keine roten Linien beim Thema Sicherungshaft, beim Thema Bundestrojaner oder bei anderen Bereichen gezogen haben. Ich muss eines schon sagen: Herr Kogler, Sie haben auf Fukuyama und die Notwendigkeit, die liberalen Grundlagen der Demokratie, wie Freiheit, Grundrechte, Bürgerrechte zu schützen, Bezug genommen. – Das finde ich schon großartig, aber wenn man Ihr Programm anschaut, dann sieht man, dass die Wörter Schutz und schützen 352 Mal vorkommen, das Wort Freiheit hingegen nur 26 Mal, „Sicherheit“ kommt 176 Mal vor, „Demokratie“ aber nur 20 Mal. Ich gebe da übrigens Klubobmann Kickl völlig recht: Dass direkte Demokratie mit keinem einzigen Wort erwähnt wird, ist eigentlich bemerkenswert. Sie wollen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land offensichtlich nicht stärken, sondern die Macht weiter bei sich behalten. Das ist auch nicht der Weg, den wir NEOS gehen würden. [[Beifall bei den NEOS.]] Wir werden diese Regierung, so wie wir das auch in der Vergangenheit gehandhabt haben, mit konstruktiver Härte begleiten – konstruktiv immer dann, wenn es darum geht, gemeinsam die besten Lösungen für eine gute Zukunft zu finden, wie wir Österreich zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher, der Bevölkerung nach vorne bringen können; mit Härte aber auch dann, wenn es um wesentliche Werte geht. Dass wir mittlerweile ein Alleinstellungsmerkmal als die Partei haben, die Freiheit, Grund- und Freiheitsrechte und Bürgerrechte hochhält, das freut mich nicht [[Abg. Wurm: Freiheit ..., Frau Kollegin!]] , aber wir haben in Zukunft definitiv eine starke Rolle, was Freiheit, auch was Kontrolle und Fairness und Chancen der Kinder angeht. Sie haben gesagt, Sie strecken die Hand aus – das freut mich. Das Verhältnis zwischen Regierung und Parlament muss sich verbessern, das war kein gutes. Ich sage Ihnen aber: Die Kultur der Zusammenarbeit und die Kultur der Kooperation und des vertrauensvollen Umgangs miteinander wird sehr stark von der Regierung geprägt und nicht von der Opposition, denn die Frage, ob Sie uns einbeziehen wollen oder nicht, entscheiden primär Sie. Daher haben wir für den Appell, den Sie hinsichtlich Konstruktivität hier an uns gerichtet haben, jedenfalls volles Verständnis, dazu aber eine kleine Bemerkung: Nicht jede sachliche Kritik der Opposition ist Majestätsbeleidigung. – Vielen herzlichen Dank.
Nun gelangen Sie zu Wort, Herr Abgeordneter Jörg Leichtfried. Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundespräsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Geschätzte Damen und Herren, die heute zusehen! 100 Tage Verhandlungen und wir diskutieren heute das Ergebnis dieser Verhandlungen. Es hat, muss man offen sagen, große Erwartungen gegeben, dass diese Ungerechtigkeiten der schwarz-blauen Regierung nicht fortgesetzt werden. Herr Kickl, Sie haben vorher angemerkt, wie beseelt die Grünen jetzt dasitzen – ja, vor zwei Jahren sind Sie so beseelt dagesessen und jetzt schauen Sie ziemlich traurig aus in Ihren Reihen, das muss man schon einmal anmerken! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kickl: Gegen Sie bin ich ... heiter!]]Die Erwartungen waren groß: Ende der Missachtung des Parlamentarismus, Ende der Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit, Ende des bewussten Angriffs auf die Demokratie, ja, und auch die Chance auf mehr Klimagerechtigkeit, auf mehr Kampf gegen die Klimakrise. Sieht man jetzt das Ergebnis der Verhandlungen an, drängt sich zumindest mir persönlich ein Eindruck auf: Es regiert Herr Kurz mit sich selbst und mit seinen Freunden und Weggefährten, und es wird eigentlich der Weg von Schwarz-Blau in vielen Bereichen – da gebe ich sogar Herrn Kickl recht [[Abg. Kickl: Geh!]] [[Abg. Wurm: Das zweite Mal jetzt schon!]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] – fortgesetzt. Ich frage Sie, wenn wir über Gerechtigkeit sprechen: Ist es gerecht, dass jetzt offenbar sofort – Herr Klubobmann Wöginger hat das ja auch in der „Kronen Zeitung“ sehr plakativ gesagt: Jetzt sind einmal wir dran! – die Körperschaftsteuer gesenkt wird? Ist es gerecht, dass Aktienspekulationen billiger werden? Ist es gerecht, dass der Spitzensteuersatz nicht fortbestehen wird? Ist es gerecht, dass allein aus diesen Titeln mehr als 2 Milliarden Euro Körberlgeld für die Superreichen, für die, die ihr Geld arbeiten lassen, und nicht für die, die hart für ihr Geld arbeiten müssen, im Regierungsprogramm festgeschrieben werden, geschätzte Damen und Herren? [[Beifall bei der SPÖ.]] Was ist mit jenen, die hart für ihr Geld arbeiten müssen? Was ist mit jemandem, der vor 45 Jahren mit 15 begonnen hat, in einer Zementfabrik zu arbeiten, der zuerst die 50-Kilo-Zementsäcke schleppen musste und jetzt die 25-Kilo-Zementsäcke nicht mehr schleppen kann und der mit der Hacklerpension endlich in Pension gehen kann? [[Abg. Gödl: Schwerarbeiterregelung!]] Ist es gerecht, dass Sie jetzt darüber nachdenken, die Hacklerpension zu streichen? – Nein, das ist vollkommen ungerecht, geschätzte Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Sozialminister, ich appelliere an Sie: Tun Sie Ihr Möglichstes, damit die Menschen, die 45 Jahre lang Zementsäcke schleppen mussten, in Pension gehen können! Das ist ja wohl das Mindeste für diese Menschen, geschätzte Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte aber nicht nur Kritik üben, nein, im Gegenteil: Ich finde, es gibt schon auch Dinge in diesem Programm, die wir durchaus unterstützen werden, massiv unterstützen werden. Verkehrspolitik: Frau Bundesministerin, herzliche Gratulation zu den Dingen, die Sie eingebracht haben. Wir selbst waren auch die, die gemeint haben, wir brauchen ein österreichweites Ticket. Ja, wir waren auch für die Nahverkehrsmilliarde. Das sind gute Projekte, da werden wir Sie unterstützen. Was mir schon etwas fehlt, sind auf der anderen Seite Maßnahmen beim Güterverkehr. Warum nicht endlich eine Lkw-Maut, um vielleicht auch zur Gegenfinanzierung beizutragen? Diese Gegenfinanzierung für die Verkehrsprojekte, die Sie angedacht haben, wird nämlich bitter nötig sein. Jetzt fehlen schon 2 Milliarden Euro aufgrund der Geschenke an die Superreichen. Herr Wöginger hat in seiner Rede klar gesagt, Sie wollen an der schwarzen Null festhalten. Da frage ich mich schon: Wo kommt das Geld her? Wo kommt das Geld her, wenn noch dazu die Schalthebel für die Finanzierung allein bei der ÖVP liegen? – Man muss offen sagen: Die ÖVP hat bis heute noch nie Interesse an nachhaltigem öffentlichem Verkehr gezeigt. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.]] [[Bundesministerin Köstinger: Na servas!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Die ÖVP hat noch nie Interesse an der Verlagerung von der Straße auf die Schiene gehabt, und die ÖVP hat auch im Kampf gegen die Klimakrise kein Interesse gezeigt. Wir wollen Ihnen da helfen, wir wollen Sie stärken, und wir hoffen, Sie werden sich in diesen Fragen gegen die ÖVP durchsetzen, geschätzte Damen und Herren von den Grünen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Es ist ja nicht so, dass nur die finanzielle Macht geballt bei der ÖVP liegt. Es hat eine zweite große Hoffnung gegeben, und da geht es um die Grund- und Freiheitsrechte in Österreich, die von Schwarz-Blau massiv angegriffen wurden. Jetzt ist es passiert – das erste Mal in der Zweiten Republik –, dass alle Sicherheitsministerien, alle Ministerien, die Streitkräfte und Polizei unter sich vereint haben, gemeinsam mit dem Amt des Bundeskanzlers bei einer Partei konzentriert sind. Geschätzte Damen und Herren, da fehlt mir das in einer funktionierenden Demokratie wichtige System der Checks and Balances. Es war ein Fehler, den Sie da gemacht haben. Es ist nicht gut für die demokratiepolitische Entwicklung unseres Landes, so viel bewaffnete Macht in einer Hand zu vereinen, geschätzte Damen und Herren. Das halten wir für schlecht. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Wöginger: Um Gottes willen!]]Wir halten es insbesondere auch deshalb für schlecht [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger]] – regen Sie sich nicht auf, ich bin heute auch sehr sachlich, bleiben wir sachlich! [[Ruf bei der ÖVP:Sachlich!]] [[weitere Zwischenrufe bei der ÖVP]] – , weil plötzlich wieder etwas auftaucht, und das, muss ich Ihnen sagen, hat mich von dieser Bundesregierung wahrscheinlich am meisten enttäuscht: die Zombieidee des Herbert Kickl– er hat es selbst erwähnt – von der Willkürhaft. So etwas brauchen wir in unserem Land nicht! [[Beifall bei SPÖ und NEOS.]] Wir haben für Menschen, gegen die ein Verdacht besteht, die Untersuchungshaft. [[Abg. Kickl: Der Doskozil kennt sich da besser aus als Sie!]] [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Wir haben für Menschen, die etwas verbrochen haben und verurteilt worden sind, die Strafhaft. Wir haben für Menschen, die abgeschoben werden, die Schubhaft. Diese Willkürhaft wäre eine Haft für Unschuldige, gegen die kein Verdacht besteht, und so etwas ist in Österreich vollkommen inakzeptabel, geschätzte Damen und Herren! [[Beifall bei SPÖ und NEOS.]] Ja, Sie haben mit diesem Programm einige Menschen enttäuscht, aber im Sinne des neuen Geistes, der schon einige Male angesprochen wurde, strecken wir unsere Hände aus, um als kritische, konstruktive Opposition mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Das bedeutet natürlich Zusammenarbeit, die von beiden Seiten gewollt ist. Das bieten wir an, denn ich glaube, das braucht unser Land auch dringend, um diese Spaltung, die der Vizekanzler angesprochen hat, zu überwinden. Ich muss offen sagen: Was wir in den letzten Tagen erlebt haben, habe ich als abscheulich empfunden, diese Hetze gegen die neue Justizministerin, diese Drohungen, diese Gewalt, die angedroht wurde. Eine Journalistin, Frau Olivera Stajić, hat auf Twitter sehr gut dargestellt, wo das wirkliche Problem liegt: Frau Zadić ist nicht für ihre Politik bedroht und kritisiert worden, Frau Zadić ist für ihren Namen, für ihre Herkunft und für ihre angebliche Religion kritisiert worden. Und das – dafür müssen wir gemeinsam sorgen – hat in unserem Land keinen Millimeter Platz, geschätzte Damen und Herren!
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gabriela Schwarz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ich möchte gleich daran anschließen, was Kollege Leichtfried gesagt hat: Ja, das geht nicht an! Es gehen aber auch Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus nicht an. Ich verurteile wirklich auf das Heftigste die Angriffe gegen unsere Justizministerin Alma Zadić. Ich verurteile genauso den Vergleich unseres Bundeskanzlers mit Hitler. Das geht nicht! Mein Appell an alle: Lassen Sie das bleiben! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Jetzt zum Regierungsprogramm und zu seiner Entstehung: Ich weiß nicht, wie Sie, liebe Österreicherinnen und Österreicher, das zu Hause handhaben, im Betrieb, in der Schule, wenn es darum geht, gemeinsame Ziele zu entwerfen, zu entwickeln und dort hinzugelangen. Da werden Standpunkte dargelegt, da wird diskutiert – mehr oder weniger heftig, mehr oder weniger lang. Wir haben das alles erlebt. Letztendlich steht aber am Ende das Ziel, dass alle Beteiligten mit dem Ergebnis, mit der Lösung gut leben können. Diesen Weg geht man am besten mit einem klaren Kopf, mit einem geraden Rücken und mit einem offenen Herzen. Ich denke, das haben sowohl die neue Volkspartei als auch die Grünen in diesem Prozess gemacht. Wir sind gemeinsam diesen Weg gegangen, wir haben das Gemeinsame vor das Trennende gestellt. Wir wissen, wie unterschiedlich Vorstellungen sein können und wie wichtig es ist, diese Vorstellungen jedem zu lassen, ein gemeinsames Ergebnis zu erzielen, ohne dass man sich verbiegen muss. Mich hat eine Journalistin gefragt, ob ich jemals während der Verhandlungen das Gefühl hatte, sie könnten platzen. Gerade dort, wo ich mitverhandelt habe, im Bereich Gesundheit und Pflege, hatte ich das nicht. Das war eine Begegnung mit größter Wertschätzung und mit Toleranz. Ich denke, dass wir im Regierungsprogramm mit dem Ergebnis gerade auf diesem Gebiet höchst zufrieden sein können. Was mich immer wieder erstaunt: Kaum liegt das Regierungsprogramm mit seinen 326 Seiten auf dem Tisch, wird einmal reflexartig gesudert, was das Zeug hält. Diese Destruktivität ist verzichtbar. Da wird darüber diskutiert, was alles schlecht ist und wer wen warum wann über den Tisch gezogen hat. Schauen Sie doch einmal darauf, was uns alles gelungen ist und was uns in den kommenden fünf Jahren gemeinsam gelingen wird! Das hielte ich für wesentlich sinnvoller. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Glauben Sie mir, ich finde es besonders dann erstaunlich, wenn diese Zurufe und Buhrufe aus den Reihen derjenigen kommen, die genügend eigene Baustellen haben, um die sie sich kümmern sollten, und die verzweifelt nach einem Haar in der Suppe suchen, wo eigentlich gar keines ist; aber ich verstehe schon: Ablenkungsmanöver sind immer einfacher, als sich mit den eigenen Problemen auseinanderzusetzen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Loacker: Dass euch jetzt alle loben, kannst du nicht erwarten, Gaby!]] Ich habe vor einigen Tagen eine Kolumne von Guido Tartarotti gelesen, die sehr genau umschreibt, was wir gemeinsam gemacht haben. Da heißt es zur Diskussionskultur in Österreich, dass eine andere Meinung bei uns „als dreiste Zumutung, nicht als Erweiterung des Denkspektrums“ gelte. „Insofern ist die neue Regierung ein ebenso spannendes wie unerhörtes Projekt: Der Versuch, aus zwei völlig unterschiedlichen Denkwelten mit den Mitteln der Vernunft und der Gelassenheit zu guten Ergebnissen zu kommen. Die aufgeregten, wütenden Reaktionen in den sozialen Medien werfen die Frage auf: Ist so etwas [...] überhaupt erlaubt?“ – Ich sage: Es ist nicht nur erlaubt, sondern es ist der beste Weg für Österreich, Verantwortung zu übernehmen und den Österreicherinnen und Österreichern ein noch besseres Leben zu ermöglichen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Diese Regierung ist ein Novum. Es ist Pionierarbeit, die hier geleistet wird. Es ist das erste Mal und einzigartig in Europa, dass Christdemokraten und Grüne gemeinsam eine Bundesregierung bilden. Das mediale Echo auf diese Zusammenarbeit ist gewaltig und durchaus positiv. Es würde wirklich helfen, den Menschen draußen zu vermitteln, was wir wollen, nämlich gemeinsam zu arbeiten, statt zu streiten. Deswegen appelliere ich an alle und hoffe, dass dieser Appell nicht ungehört verhallt: Ich wünsche mir weniger Empörung und mehr Empathie, ich wünsche mir weniger Rage und mehr Respekt, weniger Hinhauen und mehr Hinhören, weniger Wut und mehr Wertschätzung. [[Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir als Neue Volkspartei werden gemeinsam mit den Grünen diesen Weg gehen, denn ich glaube, es ist besser, wir gehören zu den Bessermachern, als zu den Besserwissern.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher! Was wir heute hier haben, ist eigentlich eine Diskussion über das neue Regierungsprogramm, was wir heute hier aber auch schon erlebt haben, war sozusagen der Beginn dieses grün-schwarzen, schwarz-grünen Metternich’schen Überwachungsstaates. Wenn der Präsident dieses Hauses Klubobmann Kickl einen Ordnungsruf erteilt, dafür, dass er aus einem Gerichtsurteil zitiert, dann stellt man sich schon auch die Frage, ob dieser Präsident mit der Situation nicht ein bisschen überfordert ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es erging nämlich am 4. Mai 1998 ein Urteil im Namen des Volkes, wonach das DÖW in Wahrheit als „Privatstasi“ und kommunistische Terrororganisation bezeichnet werden kann; weiters werde durch das DÖW eine „gesinnungsterroristische Kampagne gegen das angebliche ‚Umfeld‘ des Rechtsextremismus wiederbelebt“ und dabei „ein Klima des Gesinnungs- und Meinungsterrors“ geschaffen. Das Gericht hält ausdrücklich fest, dass das straflose Werturteile sind, die tatsächlich vorhandene und beweisbare Situationen wiedergeben, meine Damen und Herren. Das DÖW, meine Damen und Herren von ÖVP und Grünen, ist sozusagen jetzt ihr Bindeglied. Das ist das Einzige, das Sie jetzt aufwerten. Das ist nämlich das, was Sie beide zusammenhält: der Kampf gegen die rechte Zivilgesellschaft, denn viel anderes findet sich in Ihrem Regierungsprogramm in Wahrheit ohnehin nicht – außer ein paar lauwarmen Ankündigungen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da – das sage ich Ihnen ehrlich – würde ich mir eine Entschuldigung von Präsident Sobotka erwarten, das können Sie ihm bitte ausrichten. Jetzt aber komme ich zu den lauwarmen Ankündigungen in Ihrem Regierungsprogramm, einem Regierungsprogramm der Reichen für Reiche. Es ist gar nicht so ungewöhnlich, dass sich Schwarz und Grün gefunden haben, weil Sie beide Politik für Wohlhabende machen. Wo kommt denn der typische Grüne her? – Er ist meistens jung, gut gebildet, aus einem bürgerlichen Elternhaus kommend, in guten Wohngegenden lebend. Das spiegelt sich in diesem Regierungsprogramm auch ganz genau wider; ein Regierungsprogramm, in dem man vergeblich danach sucht, ob es möglicherweise Maßnahmen für Arbeitnehmer, tatsächliche Entlastung für Kleinstverdiener gibt. Kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit der Einkommensteuer! Über zweieinhalb Millionen Arbeitnehmer in diesem Land zahlen gar keine Einkommensteuer, weil sie so wenig verdienen. Was machen Sie denn für diese Gruppe? – Genau gar nichts machen Sie für diese Gruppe! Oder: Eine Reform beim AMS sucht man vergeblich. Sie werden weiterhin irgendwelche Sinnloskurse anbieten, jetzt wahrscheinlich noch vermehrt, damit die NGOs der Grünen und die sozioökonomischen Betriebe der Grünen auch wirklich volle Auftragsbücher haben. Das ist die Politik, die Sie machen, das sind die Zugeständnisse an die Grünen. Da sucht man umsonst. Man sucht auch ein Wort zur Mindestsicherung vergeblich. Es steht nichts drinnen. Die Länder wären verpflichtet gewesen, mit 1. Oktober die Ausführungsgesetze umzusetzen. Wien ist bis heute säumig. Bis heute ist in Wien nichts geschehen. Die Verbesserungen im neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz sind nicht umgesetzt. In Wahrheit ist der neue Sozialminister gefordert. In diesem Zusammenhang möchte ich folgenden Entschließungsantrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Stattdessen findet sich im Programm im Bereich Pflege eine neue Versicherung: eine Pflegeversicherung. Niemand weiß, was diese Pflegeversicherung abdecken wird. Möglicherweise bekommen wir sogar noch eine neue Sozialversicherungsanstalt obendrauf, damit noch ein paar Schwarze versorgt werden können. Das ist die Politik, die Sie hier machen, und das ist eine Politik der Belastung für die Menschen in diesem Land, eine Politik, die alles teurer machen wird. Anstatt dass Sie sich darum kümmern, dass unsere eigene Bevölkerung wieder vermehrt in den Arbeitsprozess findet – Sie wissen, dass die Arbeitslosigkeit steigt, dass die Wirtschaftsdaten hinunter gehen –, ist die einzige Antwort, die Sie haben: Asylwerber wollen wir weiter in die Lehre bringen. Das ist Ihre Antwort, das ist Ihre Politik, und das ist ein Weg, der für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ein schlechter, ein fehlgeleiteter Weg ist, den wir ablehnen und den wir auch nicht mitgehen wollen, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie machen die Lehre weiterhin unattraktiv. Sie wollen die Hacklerregelung abschaffen. Jemand, der mit 15 zu arbeiten beginnt, ist dann massivst benachteiligt, der muss nach Ihrem System 50 Jahre und länger arbeiten. Das ist doch nicht gerecht, das ist nicht fair, und damit werden Sie die Leute, die jungen Österreicherinnen und Österreicher, auch nicht in die Lehre bringen. Die Lehre ist nicht mehr attraktiv, wenn Sie solche Maßnahmen setzen, anstatt es jenen, die in Ihrem Leben viel geleistet haben, jenen, die 45 Jahre gearbeitet haben, zu gönnen, einmal in den Ruhestand zu gehen, das, was sie ihr ganzes Leben einbezahlt haben, zu genießen. Stattdessen reden Sie davon, dass die Hacklerregelung abgeschafft werden muss. Das ist ja zu teuer – kostet vielleicht 100 Millionen Euro im Jahr –, das können wir uns alles nicht leisten! Pensionserhöhung – können wir uns alles nicht leisten. Leisten können wir uns nur die ungezügelte Zuwanderung. – Das sind die falschen Schwerpunkte, meine Damen und Herren von dieser Bundesregierung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich habe dem Herrn Bundeskanzler, auch Klubobmann Wöginger sehr genau zugehört, weil Sie ja so großartig davon gesprochen haben, dass Sie einen restriktiven Ausländerkurs haben. Das Einzige, was von beiden übereinstimmend gekommen ist: Wir wollen jetzt wieder – weiterhin – die Außengrenzen schützen und in den Herkunftsstaaten unterstützen. – Wie, das haben Sie weggelassen. Das hören die Österreicherinnen und Österreicher seit 2015, und wir wissen, dass das nicht funktioniert. Es werden die Außengrenzen nicht ausreichend geschützt, daran wird auch die neue Bundesregierung nichts ändern können. Wie soll sie das auch können? Wie wollen Sie eine restriktive Ausländer-/Zuwanderungspolitik überhaupt garantieren? – Das können Sie nicht. Es findet sich in diesem gesamten Gesetz überhaupt keine einzige Maßnahme, die heute schon vorbereitend wirkt, bauliche Maßnahmen, die heute schon gesetzt werden müssen, vorbereitet werden müssen, damit es im Fall des Falles überhaupt möglich ist, nationale Grenzen zu schützen und der ungezügelten Zuwanderung eine Bremse vorzuschieben. Nichts davon findet sich im Programm. Das heißt, es sind leere Worte, lauwarme Worthülsen, die Sie vorlegen, was diese lauwarme Bundesregierung umsetzen soll. Meine Damen und Herren, das wird so nicht funktionieren. Das ist ein neoliberaler, grüner Kurs. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Loacker.]] Das ist ein Programm für Bobos, das ist ein Programm für neoliberale Bürgerliche [[Abg. Loacker: Ich bestreite, dass das ein neoliberales Programm ist!]] , aber das ist kein Programm für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Das ist ein Programm für wenige Wohlhabende, für wenige Reiche – die werden mit diesem Regierungsprogramm reicher und wohlhabender –, aber auf die arbeitende Bevölkerung haben Sie in diesem Programm völlig vergessen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Ruf bei den Grünen:Verhaltener Applaus! Sehr verhalten!]] [[11:48]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, steht daher auch mit in Verhandlung und gelangt am Ende der Debatte zur Abstimmung. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder samt Vizekanzler! Werte Kollegen, Kolleginnen! Wertes Publikum! Ja, sau- bere Umwelt, saubere Politik und soziale Gerechtigkeit waren nicht nur dringend notwendig, die gibt es tatsächlich in Form konkreter Maßnahmen nur mit den Grünen in einer Regierungsbeteiligung, in diesem Regierungsvorhaben. Vor allem der zweite Bereich, saubere Politik, erscheint mir deshalb von großer Relevanz, weil wir wissen, dass aufgrund der blauen Affären und Korruptionsanfälligkeiten in den letzten zwei Jahren dringend etwas gemacht werden musste. Unser Transparenzpaket ist deshalb nicht nur sehr ambitioniert, sondern das ambitionierteste in der Zweiten Republik, würde ich sagen. [[Abg. Loacker: Die Kammern kommen nicht ... vor ...!]]Gerade dabei handelt es sich nicht um den kleinsten Kompromiss, sondern um einen großen, kompromisslosen Wurf. Das ist auch gut so! [[Beifall bei den Grünen.]] Das Amtsgeheimnis fällt, dafür sind wir Grüne die Garantie. Grün macht nämlich genau da den Unterschied. Es werden nicht nur die Verfassungsartikel, die die verstaubte Amtsverschwiegenheit in diesem Land festschreiben, aufgehoben, sondern wir werden auch Information als einklagbares Recht etablieren. Mit dem Recht auf Information werden auch NGOs, Bürger, Bürgerinnen, aber auch Journalisten und Journalistinnen erstmals verwertbare Informationen und Antworten erhalten. Gerade Letzteres erscheint mir sehr, sehr wichtig, weil wir es in den letzten zwei Jahren in Österreich, in einem europäischen, westlichen Land, mit Angriffen auf Pressefreiheit zu tun gehabt haben. Da müssen wir im internationalen Ranking wieder hinauf. Daher freut es mich sehr, dass wir da konkrete Schritte setzen. [[Beifall bei den Grünen.]] Weiters werden wir die Pflicht zur aktiven Informationsveröffentlichung verankern, dabei geht es um Studien, um Steuergeld, aber auch um Stellungnahmen. Das wiederum bedeutet nicht nur die Stärkung des Parlamentarismus, sondern auch der von Ihnen, Herr Leichtfried, erwähnten Rechtsstaatlichkeit. Freuen Sie sich also zumindest an dieser Stelle mit den Grünen mit! Geheime Kredite, auch das ist ganz, ganz wichtig, Goldbarrenbunker oder Banknotenverschiebungen gehören ab jetzt der Vergangenheit an. Parteien müssen in Österreich in Zukunft – wie bereits jetzt schon Unternehmen – ihre Vermögen, ihre Schulden, ihre Einnahmen aber auch Ausgaben offenlegen: eine Selbstverständlichkeit, die jetzt unter der Regierungsbeteiligung der Grünen endlich Realität wird. [[Beifall bei den Grünen.]] Es ist auch wichtig, richtig wie notwendig, dass der Rechnungshof mehr Prüfkompetenzen erhält und bei staatlicher Beteiligung von 25 Prozent – bisher waren es 50 Prozent – auch entsprechend prüfen kann. Sie wissen, die Grünen standen über 30 Jahre lang für eine kantige Kontrolle hier in diesem Parlament. Genau diese Kontrolle hat in den letzten zwei Jahren schmerzlich gefehlt. [[Abg. Loacker: Das muss man sich anmaßen!]] Deswegen freut es mich besonders, dass diese hier nicht nur eingezogen, sondern auch festgeschrieben ist. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Loacker: Die grüne Besserwisserei, die euch aus dem Parlament hinauskatapultiert hat ...!]] Eine liberale, wehrhafte Demokratie braucht Transparenz, eine liberale Demokratie braucht Informationsfreiheit. Nur in einer starken Demokratie leben freie Bürger und Bürgerinnen und nicht gläserne Menschen. Da von Tarnfarbe zu sprechen, ist wohl, liebe SPÖ, auch ein wenig Tarnung dafür, dass es Ihnen in der Vergangenheit genauso wie am Sondierungstisch nicht gelungen ist, genau diese Dinge – so konkret wie die Grünen – zu verhandeln. Grün macht den Unterschied, und da geht es nicht um Ideologie. Einen Satz noch zur FPÖ: Ich finde, es ist ganz, ganz wichtig für die sachliche Debatte in diesem Parlament, dass Ihre rechten Demagogen [[Zwischenruf des Abg. Kassegger]] ,genauso wie Sie [[in Richtung Abg. Kickl]] als Gefahrenminister, wie ich immer wieder ins Treffen geführt habe, nicht mehr auf der Regierungsbank sitzen, sondern dass wir die jüngste, die weiblichste, aber auch die mutigste Regierung dieses Landes haben. Ich bin zuversichtlich, dass es auch die transparenteste sein wird. [[Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.]] In diesem Sinne: Grün macht den Unterschied. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit. – Vielen Dank.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich möchte Ihnen allen zuerst einmal zu Ihrer Bestellung zu Ministerinnen und Minister gratulieren und Ihnen viel Glück für Ihre Arbeit wünschen, auch sehr viel Mut, sehr viel Durchsetzungskraft und insbesondere Überzeugungsdrang. Man kann ja Regierungsprogramme auf ganz unterschiedliche Art und Weise lesen. Man kann sich anschauen, was konkret drinnen steht und diese Maßnahmen zum Beispiel als zu wenig innovativ kritisieren. Man kann sich anschauen, was gar nicht drinnen steht und sagen, da fehlt etwas, das ist vielleicht vergessen, bewusst ausgelassen worden oder in irgendeiner anderen Art und Weise unter den Tisch gefallen. Was ich am spannendsten finde: Wenn man ein Regierungsprogramm durchliest und sich Positionen von politischen Parteien anschaut, merkt man, dass im Regierungsprogramm andere Dinge stehen als die, die man im Wahlkampf versprochen hat. Wir hören ja in den letzten Wochen sehr viel von Kompromissen. Mir geht es allerdings nicht um die Kompromisse, denn es ist ganz gut nachvollziehbar, dass man in der Politik Kompromisse machen muss und der Kompromiss ein wesentlicher Bestandteil der Politik ist. Die Frage ist, warum man plötzlich diametral andere, komplett andere Positionen einnimmt, als man sie im Wahlkampf versprochen hat und im Rahmen der Bildung einer Bundesregierung plötzlich seine grundlegenden fundamentalen Positionen aufgibt. Am spannendsten ist es in diesem Regierungsprogramm dort, wo nicht nur eine der beiden Parteien ihre grundlegende Position aufgegeben hat, sondern beide gemeinsam es geschafft haben, etwas, das sie im Wahlkampf versprochen haben, plötzlich zu vergessen. Sie erinnern sich alle: Wie immer in einem Wahlkampf wurde versprochen, dass die kalte Progression endlich abgeschafft wird. Liest man sich das Regierungsprogramm durch, steht dort wieder drinnen, es soll geprüft werden, ob die kalte Progression abgeschafft werden soll. Ich frage mich dabei, was man denn da prüfen soll. Also es ist sehr interessant: Jeder weiß, was die kalte Progression ist. Sie versprechen den Österreicherinnen und Österreichern, dass sie entlastet werden. Ich kann den Österreicherinnen und Österreichern sagen, dass das so nicht der Fall sein wird, denn solange Sie die kalte Progression nicht abschaffen, solange Sie jedes Jahr aufs Neue den Menschen heimlich noch mehr Geld aus dem Geldbörsel nehmen, bringt ihnen die gesamte Steuerreform nichts. Sie können sich die Steuerreform aufmalen. Die Menschen in Österreich werden sich die Entlastung wiederrum selbst zahlen und am Schluss noch mehr belastet sein, als sie es vorher waren. [[Beifall bei den NEOS.]] Das ist der Teil, in dem beide Parteien plötzlich etwas anderes fordern, als sie es ursprünglich gesagt haben. Der Herr Bundeskanzler hat vorhin davon gesprochen, dass er nicht will, dass Politik auf Kosten der nächsten Generationen gemacht wird. Es ist sehr mutig, das zu sagen und gleichzeitig in einem Regierungsprogramm zum Thema Pensionen festzuschreiben, dass sich das österreichische Pensionssystem durch Sicherheit und Klarheit auszeichnet. Es ist sehr spannend, das zu hören, weil es ja insbesondere der Herr Bundeskanzler – ich glaube, noch in seiner Zeit als JVP-Chef oder auch danach – war, der immer gesagt hat, man braucht eine grundlegende Reform des Pensionssystems, damit das Pensionssystem enkelfit wird. Gerade bei dieser Bundesregierung, in der die meisten Ministerinnen und Minister jünger als 40 sind, hätte ich mir eigentlich erwartet, dass man auf die zukünftigen Generationen schaut und versucht, das Pensionssystem endlich zu reformieren. Das, was hier vorgeschlagen wird, ist nicht das Beste aus beiden Welten, das ist zukunftsvergessen und ein Schlag ins Gesicht der nächsten und übernächsten Generation, da Sie gar nichts im Pensionssystem reformieren wollen. Das ist eindeutig zu wenig. Herr Vizekanzler! Sie beschwören ja in den letzten Wochen immer wieder den Kompromiss. Ich habe schon gesagt, der Kompromiss ist ein wesentlicher Bestandteil der Politik, denn ohne Kompromiss kann es nicht funktionieren. Bei fundamentalen Grund- und Freiheitsrechten macht man aber keine Kompromisse, Herr Vizekanzler. [[Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Leichtfried.]] Frau Kollegin Ernst-Dziedzic ist vorhin mit der den Grünen so ureigenen moralischen Überheblichkeit ans Rednerpult gegangen und hat erklärt: Kontrolle hat es in den letzten zwei Jahren im Parlament nicht gegeben. Das, was die Grünen da unterschrieben haben, ist die ultimative Bankrotterklärung im Zusammenhang mit Grund- und Freiheitsrechten. Sie haben Ihre Überzeugung als Grundrechtspartei für den Einzug in die Ministerien aufgegeben. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Ernst-Dziedzic: Das müssen Sie sagen! Das stimmt aber nicht!]]Frau Kollegin Ernst-Dziedzic! Es sind die Grünen, die der Kicklʼschen Präventivhaft jetzt den Boden bereiten. Herr Kollege Kickl hat schon gesagt, er freut sich, dem gemeinsam zuzustimmen. Sie sind diejenigen, die das machen, was die österreichische Bundesverfassung nicht vorsieht, nämlich jemanden präventiv in Haft zu nehmen. Im Regierungsprogramm steht Sicherungshaft, Sie schreiben, dass Sie diese menschenrechtskonform umsetzen wollen. [[Abg. Ernst-Dziedzic: ... steht ja nicht drinnen!]] Das wollte Herr Kollege Kickl übrigens auch haben. Wissen Sie, was das Problem ist? – Es gibt keine menschenrechtskonforme Präventivhaft, und das haben Sie nicht verstanden. [[Beifall bei den NEOS.]] Sie haben sich von der ÖVP über den Tisch ziehen lassen und haben Ihre gesamte Reputation als Grundrechts- und Freiheitspartei aufgeben. Spannend und der Höhepunkt der Beschwichtigungsversuche von Frau Kollegin Maurer, die in den letzten eineinhalb Wochen erklärt hat, dass das alles kein Problem sei, Frau Justizministerin Zadić werde im Justizministerium darauf aufpassen, dass unsere Verfassung geschützt wird, dass unsere Grund- und Freiheitsrechte geschützt werden, ist, dass heute ein Bundesministeriengesetz beschlossen wird, in dem genau diese Teile, diese Kompetenzen vom Justizministerium wieder ins Kanzleramt zurückwandern. Das heißt: Was wird passieren? – Bundeskanzler Kurz wird gemeinsam mit seinem Innenminister Nehammer eine entsprechende Präventivhaft ausarbeiten, Sie haben dabei gar nichts mitzureden und bereiten der Kicklʼschen Präventivhaft den Boden. [[Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic.]] Norbert Hofer wird Ihnen danach, wie schon am runden Tisch angekündigt, höchstwahrscheinlich – und zu Recht – den FPÖ-Ehrenorden überreichen, weil Sie bei dieser absurden Idee des Bundeskanzlers mitmachen. [[Beifall bei den NEOS.]] Das Ganze ist deswegen so irritierend, weil es ja nicht nur eine Sache im Regierungsprogramm ist. Das ist ja kein Ausrutscher, das ist ja kein Versehen. Sie schreiben weiter, dass Sie in Zukunft einen verfassungskonformen Bundestrojaner haben wollen – den Bundestrojaner, den die Grünen immer wieder bekämpft haben! –, und das geht immer weiter und weiter und bleibt so situationselastisch. [[Abg. Ernst-Dziedzic: ... VfGH-Urteil!]] Im EU-Wahlkampf ist der Herr Vizekanzler noch gemeinsam mit mir auf mehreren Demonstrationen gewesen, nämlich gegen Artikel 13, gegen die Uploadfilter, und nun befürworten die Grünen in diesem Regierungsprogramm einen Uploadfilter. Ich bin gespannt, wie Sie das all den jungen Menschen, die gemeinsam mit uns beiden auf den Demonstrationen gegen Artikel 13 waren, erklären, wieso Sie jetzt gemeinsam mit Bundesminister Blümel, der das ja damals als Medienminister noch sehr vorangetrieben hat, das freie Internet abschaffen wollen. [[Abg. Ernst-Dziedzic schüttelt den Kopf.]] Das ist eine Bankrotterklärung der Grünen im Zusammenhang mit Grund- und Freiheitsrechten! [[Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Ernst-Dziedzic: Ich gebe gerne einen Lektürekurs für die NEOS!]] Ich sage Ihnen, ich könnte das noch lange so machen, und ich wiederhole noch einmal: Mir geht es nicht darum, dass man einen Kompromiss schließt, wenn ein Kompromiss notwendig ist; aber wenn man seine fundamentalen Überzeugungen für MinisterInnenposten aufgibt, dann sollte man nicht mehr von Kompromissen sprechen.
Nun hat sich Herr Bundesminister Blümel zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie, zu Hause vor den Bildschirmen oder via Livestream! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete zum Nationalrat! „Aus Verantwortung für Österreich“ ist nicht nur der Titel dieses Regierungsprogramms, sondern beschreibt auch sehr gut das Amtsverständnis des Bundeskanzlers, des Vizekanzlers und aller Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung. Genau aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir in der Bundesregierung sofort die Arbeit aufnehmen, denn wir stehen vor vielen großen Herausforderungen. Das erkennt man nicht zuletzt, wenn man sich ein paar makroökonomische Zahlen ansieht. In Deutschland lag das Wirtschaftswachstum im Jahr 2019 gerade einmal bei 0,5 Prozent. Somit ist Deutschland am Rand einer Rezession vorbeigeschrammt. Jetzt wird es zwar ein bisschen besser, aber es gibt noch immer keine Jubelstimmung. In Österreich sind wir die letzten Jahre besser gewesen als die Deutschen, aber auch da ist die Prognose mit 1,2 Prozent Wachstum nicht gerade so, dass man die Hände in den Schoß legen könnte. Der Arbeitsmarkt hat sich stabilisiert, was eine gute Nachricht sein könnte – ist es aber nicht, wenn man sieht, dass in den letzten Jahren die Arbeitslosigkeit regelmäßig gesunken ist. Daher ist auch dies ein gewisses Alarmsignal. International muss man auf Entwicklungen im Nahen Osten achtgeben, genauso wie auf jene in Europa. Wenn ich mir den Brexit ansehe: Dieser wird zwar endlich vollzogen, womit dann Klarheit herrscht, allerdings wird das nicht dazu beitragen, dass eine positive Stimmung in der Wirtschaft entsteht. Daher ist es umso wichtiger, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir in Österreich unsere Hausaufgaben erledigen und uns Spielräume für die Zukunft erarbeiten. Neben meiner Rolle in der Regierungskoordinierung – gemeinsam mit dem Vizekanzler – habe ich vor allem zwei Schwerpunktbereiche, die ich Ihnen kurz darlegen möchte. Der eine ist der sorgsame Umgang mit dem Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher. Dazu zählt vor allem ein effizienter Ablauf in der Verwaltung, und dazu zählt es auch, keine neuen Schulden zu machen, nämlich bei gleichzeitiger Sicherstellung notwendiger Investitionen. Über das Nulldefizit ist ja schon viel gesprochen worden, und ich glaube, es war hier im Hohen Haus, dass ein Politiker eine Abwandlung des berühmten Zitats von Jacques Delors gebracht hat: Niemand verliebt sich in ein Nulldefizit. – Ich gestehe Ihnen, ich gehöre vielleicht zu den wenigen, die doch einen Hang dazu haben, aber auch mir ist bewusst, dass das kein Selbstzweck ist. Auch mir ist bewusst, dass es lediglich Mittel zum Zweck ist, um sich Handlungsspielräume zu erarbeiten, um sicherzustellen, dass der Staat genügend Flexibilität aufbringen kann, um in schwierigen Zeiten gegenzusteuern – zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Der zweite große Schwerpunkt ist zweifellos die Entlastung der Menschen in Österreich. Ich bin der Meinung, der Staat nimmt den Österreicherinnen und Österreichern noch immer zu viel weg. Diese Bundesregierung wird dafür sorgen, dass den Menschen am Ende des Tages mehr im Börserl bleibt. Das ist wichtig, das haben wir versprochen, das werden wir halten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir werden daher die Abgabenquote Richtung 40 Prozent drücken. Wir werden gleichzeitig mit Maßnahmen dafür sorgen, dass den Menschen mehr im Börserl bleibt, wie zum Beispiel mit der Reduktion der Lohnsteuerklassen von 25 Prozent auf 20 Prozent, von 35 Prozent auf 30 Prozent und von 42 Prozent auf 40 Prozent. Darüber hinaus wird der Familienbonus, eine Errungenschaft der letzten Regierung, weiter erhöht, nämlich von 1 500 Euro auf 1 750 Euro pro Kind im Jahr. Das ist eine Entlastung gerade für jene, die doppelt belastet sind, die arbeiten gehen und Kinder haben. Und weil es schon angesprochen worden ist: Gerade für Alleinverdiener und Alleinerzieher mit geringem Einkommen werden wir den Kindermehrbetrag ebenfalls erhöhen, nämlich von 250 Euro auf 350 Euro pro Kind, und genau dem entgegentreten, was uns die Opposition vorgeworfen hat. Es stimmt nämlich nicht alles, was Sie heute hier gesagt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Wir wollen Österreich auch attraktiv für Investitionen machen, für Investitionen in Unternehmen, in neue Projekte, denn das ist wichtig, um in diesem Land neue, gute Arbeitsplätze zu schaffen. Daher freut es mich, dass wir mit Maßnahmen wie beispielsweise der Reduktion der Körperschaftsteuer von 25 Prozent auf 21 Prozent wesentlich dazu beitragen können, dass der Standort attraktiver wird. Genauso werden wir die Grenze beim Gewinnfreibetrag erhöhen – sodass ein Investitionserfordernis nicht mehr ab einem Gewinn von 30 000 Euro, sondern erst ab einem Gewinn von 100 000 Euro besteht – und damit vor allem den vielen kleinen Unternehmen, den Einpersonenunternehmen und den KMUs die Möglichkeit geben, mehr von dem zu profitieren, was sie hart erarbeiten. Das ist richtig, fair und gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wenn wir in diesem Regierungsprogramm von Nachhaltigkeit sprechen, dann meinen wir damit nicht nur Klima- und Umweltschutz, sondern auch Nachhaltigkeit in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Es gibt kaum ein besseres Konzept als die ökosoziale Marktwirtschaft. Ich kann mich erinnern, dass auch Werner Kogler bereits im Wahlkampf gemeint hat, das könnte ein Bereich sein, wo sich ÖVP und Grüne treffen, und das haben wir ja getan, wie Sie im Regierungsprogramm nachlesen können. Dieses Konzept besteht wesentlich aus drei Säulen. Die fundamentalste und erste Säule ist eine leistungsfähige und wettbewerbsfähige freie Marktwirtschaft, die die Ge- winne erwirtschaftet, die danach umverteilt werden können in die zweite Säule, nämlich den sozialen Ausgleich. Die dritte Säule ist die ökologische Nachhaltigkeit. Daher haben wir auch im Regierungsprogramm festgeschrieben, dass wir eine ökologische Steuerreform erarbeiten werden. Wir wollen damit Klima- und Umweltschutz mit der Bevölkerung und der Wirtschaft und nicht gegen den Standort machen. Das wird dadurch sichergestellt, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Als Finanzminister vielleicht ein Wort zur Lieblingsanlageform der Österreicherinnen und Österreicher, nämlich dem Sparbuch: Rund 40 Prozent des privaten Geldvermögens stecken in dieser Anlageform, was momentan ein gewisses Problem darstellt. Wir wissen nämlich, dass durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank in den letzten Jahren – die wird sich voraussichtlich auch in den nächsten Jahren nicht ändern – diese Vermögen real schrumpfen. Das kann es wirklich nicht sein, da müssen wir massiv gegensteuern! Deswegen wollen wir in dieser Bundesregierung auch dafür sorgen, dass die Berührungsängste, die es in Österreich immer noch dem Kapitalmarkt gegenüber gibt, sukzessive abgebaut werden, damit alle Österreicherinnen und Österreicher davon profitieren können, wenn es der Wirtschaft gut geht, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Zum sorgsamen Umgang mit Steuergeld gehört auch eine effiziente Verwaltung. Bereits bei der Amtsübernahme im Ministerium habe ich mich ausdrücklich dafür bedankt, dass es diese gibt und dass die vielen Expertinnen und Experten im Finanzministerium wirklich täglich ausgezeichnete Arbeit für alle in diesem Land leisten. Ich möchte mich hier ausdrücklich nochmals bei meinem Vorgänger Eduard Müller bedanken, der in der Übergangsregierung exzellente Arbeit geleistet hat. Ein großes Danke an ihn und die gesamte Übergangsregierung! Ich freue mich umso mehr, dass Experten wie er weiterhin in der Verwaltung tätig sind. Ein großes Danke dir, lieber Edi Müller, von dieser Stelle! [[Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Loacker.]] Ein Blick auf die europäische Ebene zeigt, dass wir auch dort intensiv an die Arbeit gehen müssen. Als ehemaliger EU-Minister ist mir Budgetdisziplin in Europa wichtig, und deswegen werden wir bei den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen darauf achten, dass diese auch eingefordert wird, und wir wollen auch dafür sorgen, dass es klare und transparente Regeln zum Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie auch Sanktionen bei Nichteinhaltung gibt. Ich habe mich da sehr geärgert, und wir als Europäische Union haben das auch immer wieder vorgehalten bekommen. Die frühere Bundesregierung hat eine Westbalkankonferenz mit jenen Staaten organisiert, die Mitglieder der Europäischen Union werden wollen. Wir haben ihnen gesagt: Ihr wisst genau, was die EU von euch möchte!, und haben sie gefragt: Was wollt ihr denn von der Europäischen Union? – Es war sehr interessant, was da als Rückmeldung gekommen ist. Die haben nämlich übereinstimmend gesagt: Es wäre super, wenn ihr die eigenen Regeln, die ihr euch selbst gegeben habt, einhalten würdet, wenn ihr gleichzeitig von uns verlangt, diese Regeln einzuhalten, wenn wir beitreten wollen. Das gilt speziell für den Stabilitäts- und Wachstumspakt und für die Verschuldungsquoten. – Darauf werden wir Wert legen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Weiters wollen wir auf europäischer Ebene dafür kämpfen, dass eine Besteuerung der digitalen Großkonzerne möglich wird. Wir haben im Rahmen der letzten Bundesregierung eine solche Digitalsteuer in Österreich eingeführt. Das ist nur gut und gerecht, denn es darf nicht sein, dass multinationale Konzerne wie Facebook, Google, Amazon et cetera, die Milliardenumsätze machen, in Österreich faktisch weniger Steuern zahlen als der Greißler ums Eck. Wenn wir das umsetzen, ist es ist ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit für alle steuerzahlenden Österreicher, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Sie sehen also, nicht nur im Finanzministerium, für die gesamte Bundesregierung gibt es viel zu tun. Wir werden schnell, aber auch demütig und mit viel Verantwortungsbewusstsein an die Arbeit gehen. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Hohen Haus in dieser Legislaturperiode. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nun hat sich Frau Bundesministerin Leonore Gewessler zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung! Wertes Hohes Haus! Liebe Zuseher und Zuseherinnen zu Hause vor den Fernsehschirmen beziehungsweise via Livestream! Heute ist ein historischer Tag, das wurde bereits gesagt. Das ist er für mich persönlich vielleicht auch, aber darum geht es nicht. Es ist ein historischer Tag für die Grünen, aber auch darum geht es mir jetzt nicht primär. Es geht darum, dass wir aufgrund des Klima- und Umweltprogramms im Regierungsprogramm dieser Bundesregierung aus meiner Sicht tatsächlich einen historischen Tag feiern können, was den Klima- und Umweltschutz in Österreich betrifft. Ich freue mich sehr, dass ich Ihnen heute diesen Teil des Regierungsprogramms vorstellen darf, denn wir haben uns viel vorgenommen, nämlich nicht mehr und nicht weniger als die zentralen Herausforderungen unserer Zukunft anzugehen, anzupacken und Verantwortung für ein klimaneutrales, für ein ökologisches, aber auch für ein gerechtes und wirtschaftlich zukunftsfähiges Österreich zu übernehmen. Klimaneutralität bis 2040 ist das Ziel, das wir uns in diesem Regierungsprogramm gesetzt haben. Das ist tatsächlich eine Größenordnung und Herausforderung, die der historischen Verantwortung, vor der wir stehen, angemessen ist. Es wurde heute schon vielfach erwähnt: In Australien, einem Kontinent, brennt mittlerweile eine Fläche in der Größe Österreichs. Wir müssen jedoch gar nicht so weit blicken, wir müssen uns nur an den letzten Sommer erinnern: die Hitzewellen, die Murenabgänge, die großen Schäden in der Landwirtschaft. Die Klimakrise ist in Österreich angekommen, deswegen brauchen wir den Mut und die Entschlossenheit im Handeln, die dieses Regierungsprogramm vorsieht, um dieser Krise zu begegnen. Es ist Freitag, Freitagmittag: Nicht weit von hier stehen wieder junge Menschen auf der Straße, um sich für ihre Zukunft einzusetzen. Die Verantwortung für diese Zukunft, die Verantwortung für eine lebenswerte Zukunft in Österreich aber tragen wir hier gemeinsam, und es sind auch wir, die diese Transformation, diesen Veränderungsprozess gestalten werden. Ich schaue gern zu den jungen Menschen, denn wir werden ihre Kraft, ihre Beharrlichkeit, ihre Energie, ihren Mut zur Gestaltung und ihren Willen zur Veränderung brauchen, um dieses Programm gemeinsam umzusetzen und um basierend auf den wissenschaftlichen Fakten dem gerecht zu werden, was unsere historische Verantwortung in dieser Situation ausmacht. Dieser Verantwortung möchte sich diese Bundesregierung stellen, und ich freue mich sehr, persönlich Teil davon sein zu dürfen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Ich bin davon überzeugt, dass die Voraussetzungen für entschlossenes Handeln für den Klimaschutz selten so gut waren wie jetzt, auch was die gesellschaftliche Unterstützung betrifft. Deshalb ist es so wichtig, dass wir gemeinsam mit den Menschen im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden in die Umsetzung kommen. Klimaschutz – es ist mir besonders wichtig, das heute hier zu sagen – ist kein Verzichtprogramm, sondern ein Programm der Chancen. Es ist ein Programm für ein Mehr an Lebensqualität, für ein Mehr an sauberer Luft, für ein Mehr an Freiraum, ein Mehr an Gesundheit, ein Mehr an Gerechtigkeit und ja, auch ein Mehr an wirtschaftlichen Chancen. Deswegen freut mich insbesondere auch, dass im Kapitel zu Industrie und Wirtschaft in unserem Regierungsprogramm der Klimaschutz als Innovationsschub und als Herstellung einer zukunftsfähigen Basis gerade auch für unsere Industrie und Wirtschaft genützt wird. Klimaschutz ist die Chance, uns zukunftsfähig auszurichten, und deswegen möchte ich an dieser Stelle ganz explizit eine Einladung zum Dialog aussprechen. Österreich 2040 ist ein gesamtgesellschaftliches Projekt, an dem viele innovative Unternehmerinnen und Unternehmer beteiligt sind. Wir müssen es aber auch gemeinsam und im Dialog mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entwickeln, die diese Transformation begleiten werden. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Ich habe es schon gesagt: Klimaneutralität 2040 als Ziel ist ein Herzstück dieses Regierungsprogramms. Es ist unsere Ambition, damit im europäischen Klimaschutz an die Spitze zu gelangen. Wir werden uns dementsprechend auch auf europäischer Ebene intensiv einbringen und die Bemühungen der EU-Kommission zur Anpassung der Zielsetzungen im Klimaschutz bis 2030 beziehungsweise 2050 unterstützen, um Europa auf einen Kurs Richtung Erfüllung des Pariser Klimaabkommens zu bekommen. Ziele sind wichtig, mindestens ebenso wichtig sind konkrete Maßnahmen. Erlauben Sie mir daher, Ihnen noch kurz ein paar der konkreten Maßnahmen aus diesem Regierungsprogramm vorzustellen. Die ökosoziale Steuerreform wurde bereits erwähnt, sie ist ein zentrales Anliegen, deswegen möchte ich gern noch einmal kurz darauf eingehen. Wir haben sie uns in zwei Schritten vorgenommen: 2021 mit sechs sehr konkreten Projekten, die im Regierungsprogramm angekündigt sind. Es geht darum, anhand zentraler Stellschrauben im Steuersystem sicherzustellen, dass sich klimaschonendes Verhalten lohnt, dass klimaschonendes Verhalten sich rechnet. In einem zweiten Schritt, der jetzt gemeinsam erarbeitet wird, geht es darum, die Bepreisung von Emissionen – natürlich mit Ausgleichsmaßnahmen für Wirtschaft und Private – anzugehen. Es geht darum, regionale Unterschiede, soziale Unterschiede angemessen zu berücksichtigen und diese ökologisch-soziale Steuerreform gut und gemeinsam auf den Weg zu bringen. Wir haben die Einführung eines Klimaschutzgesetzes vor, wir haben die Einführung eines Klimachecks vor, das heißt, wir machen Klimaschutz zu einem zentralen Entscheidungskriterium im Gesetzgebungsprozess. Es gibt im Klima- und Energieprogramm zahlreiche horizontale Maßnahmen, die, so denke ich, unsere Zusammenarbeit in diesem Bereich deutlich verbessern können. Ich möchte abschließend noch auf die Bereiche Mobilität und Energie zu sprechen kommen. Bei der Mobilität haben wir uns besonders viel vorgenommen. Es freut mich, dass das heute bereits positiv aufgegriffen wurde. Einerseits geht es uns darum, die strategischen Grundlagen für die Weiterentwicklung des Mobilitätssystems zu schaffen. Herzstück dafür ist der Mobilitätsmasterplan 2030. Es geht um eine strategische Neuausrichtung des Mobilitätssystems in Richtung der Erreichung der Pariser Klimaziele, und das komplettiert durch einen Masterplan Güterverkehr. Es ist tatsächlich eine große Herausforderung, vor der wir da stehen. Kern aller unserer Überlegungen ist eine leistbare und umweltfreundliche Mobilität für alle in der Stadt und auch in den ländlichen Regionen. Um dies zu erreichen, gibt es zwei zentrale Ansatzpunkte: Ausbau des öffentlichen Verkehrs, attraktive Weiterentwicklung der Schieneninfrastruktur als Rückgrat eines umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrs. Die Öffimilliarden für den städtischen und ländlichen Raum wurden ja bereits vielfach er- wähnt. Das bereits gute Öffiangebot weiter auszubauen ist ein zentrales Anliegen. Wir wollen das Angebot und die Taktung unter dem Titel Garantiert mobil und das tarifliche Angebot mit einem günstigen österreichweiten Jahresnetzticket verbessern. Mit dem 1-2-3-Ticket wollen wir auch eine langjährige verkehrspolitische Forderung umsetzen und damit den öffentlichen Verkehr in Österreich noch deutlich attraktiver machen. Wir haben in Österreich ein sehr gutes Angebot, aber wir haben auch eine Benchmark, das sind unsere Nachbarn in der Schweiz, und da lohnt es sich hinzuschauen und auch in diesem Sinn das öffentliche Angebot für alle in diesem Land mit einem Mehr an Lebensqualität weiterzuentwickeln. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Auch betreffend die aktive Mobilität findet sich einiges im Regierungsprogramm: eine Fahrradoffensive, die Attraktivierung des Fußgängerverkehrs, Barrierefreiheit – das alles sind wichtige Themen in der umweltfreundlichen Mobilität. Natürlich gilt es aber auch im Straßenverkehr große Schritte in Richtung Dekarbonisierung, Umstieg auf erneuerbare Energieträger und alternative Antriebe zu machen. Große Schritte zu machen heißt auch, dass es die Verwaltung vorzeigen möchte: CO2-neutrale, klimaneutrale Verwaltung ist mit einer Vielzahl an Maßnahmen ein großes Thema in diesem Regierungsübereinkommen. Ich denke, da haben wir wirklich Möglichkeiten, gerade auch beim Schlüsselthema Mobilität voranzukommen und die nächsten Schritte in Richtung Emissionsfreiheit im ganzen Mobilitätssektor zu machen. Ich möchte auch noch kurz den Bereich des Güterverkehrs erwähnen. Dort wollen wir Initiativen zu mehr Kostenwahrheit auf nationaler und auf EU-Ebene setzen, Spielräume zur Ökologisierung nutzen, gerade was den Transitverkehr betrifft. Das ist ein wesentliches Problem, ein wesentliches Thema in Österreich. Wir wollen die Menschen, die tagtäglich davon betroffen sind, deutlich entlasten. Auch vor dem schwierigen Markthintergrund ist die Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene ein zentrales Thema dieses Regierungsprogramms. Auch abseits der großen Transitrouten wollen wir Maßnahmen setzen, um einerseits die heimische Güterverkehrs- und Logistikbranche zu stärken, aber andererseits neue, experimentelle Lösungen zu entwickeln, um auch innovativen Konzepten Raum zu geben. Zu den letzten beiden Punkten: Ich habe ja die Ehre – so Ihre Zustimmung heute zum Bundesministeriengesetz –, dann ein Ministerium zu leiten, das neben Verkehr, Innovation und Technologie auch die Bereiche Klimaschutz, Energie und Umwelt beinhalten wird und damit wirklich das Ressort in dieser Regierung sein wird, das auch sektorenübergreifend einige der zentralen Stellhebel für den Klimaschutz zusammen denken und anwenden kann. Darauf freue ich mich sehr. Kernstück in diesem dazukommenden Energiebereich wird aber sicher die Nachfolgeregelung für das Ökostromgesetz, das heißt der Ausbau der erneuerbaren Energien, sein. Wir starten in Österreich von einer guten Ausgangslage, aber wir haben viel vor uns. Ich glaube, ich muss insbesondere den Energiesprechern und Energiesprecherinnen der Parlamentsparteien, den Klimaschutzsprecherinnen und -sprechern nicht näher erläutern, dass das Ziel, das wir uns da gesetzt haben – nämlich der Ausbau erneuerbarer Energien im Ausmaß von 27 Terawattstunden –, ein ambitioniertes ist, eines, das uns zum raschen Handeln bewegen wird und das rasches Handeln braucht, aber eines, das wirklich Chancen hat und wofür es in der Bevölkerung wirklich massive Unterstützung gibt. Halten wir uns vor Augen, dass wir in der Förderung wegwollen vom Stop-and-go hin zum laufenden Ausbau, gerade was die Fotovoltaik betrifft; ich spreche hier das Eine-Million-Dächer-Fotovoltaik-Programm an. Da können wir den Klimaschutz wirklich nahe am Menschen, nahe an den Österreicherinnen und Österreichern weiterentwickeln, denn viele sind da jetzt schon dabei, und es gibt großes Potenzial, dass sich da mehr Menschen über Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften, über ihre Fotovoltaikanlage am Dach beteiligen. Ich glaube, das ist auch einer der zentralen Hebel, um den Klimaschutz ganz nahe zu den Menschen zu bringen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen in der Entwicklung dieses Gesetzes. Wir wollen es rasch ins Hohe Haus bringen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir haben in diesem Regierungsprogramm im Bereich Klimaschutz und Energie neben einem neuen Energieeffizienzgesetz mit verbesserten Kriterien natürlich auch viele weitere Vorhaben. Das Phase-out für fossile Energieträger in der Raumwärme wurde angesprochen. Das werden wir im Dialog mit den Bundesländern, den Energieversorgern und den Betreibern auch weiterentwickeln, denn der Ausstieg aus Öl-, Kohle- und Gasheizsystemen – und da kann ich die Diskussion von zuvor aufgreifen – ist eine Zukunftschance für Österreich. Es ist auch eine Chance für mehr Gerechtigkeit, denn ich glaube, eines ist klar: Ein gut saniertes, mit erneuerbaren Energien beheiztes oder gekühltes Haus ist eines, das langfristig deutlich geringere Betriebskosten hat, und es ist auch ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit, wenn wir da ambitioniert und mutig weitergehen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Aufgrund der Kürze der Zeit habe ich jetzt nur ein paar der Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm im Bereich Klimaschutz, Energie, Mobilität und Infrastruktur erwähnen können. Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen sehr intensiv gerade auch in diesen Bereichen aktiv werden und die ersten Maßnahmen und Prozesse mit Ihnen gemeinsam vorbereiten, denn ich bin wirklich überzeugt davon, dass Klimaschutz als Projekt nur gemeinsam gelingen kann. Daher kommt auch von mir von dieser Stelle aus eine Einladung an Sie alle – an alle Mitglieder des Hohen Hauses, an die Bundesländer, die Städte, die Gemeinden, ganz besonders auch an die Wirtschaft, die Interessenvertretungen, die Sozialpartner, die Wissenschaft, die Zivilgesellschaft und die NGOs –, mit uns gemeinsam das Projekt Klimaneutralität 2040 zu gestalten. Ich glaube, es ist eine riesige Chance für unser Land. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit, ich freue mich sehr auf die Herausforderung und ich freue mich, mit Ihnen gemeinsam die Zukunft Österreichs im Hinblick auf Klimaschutz und Klimaneutralität 2040 zu gestalten! – Herzlichen Dank.
Nun ist Herr Abgeordneter Josef Muchitschzu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren der neuen Bundesregierung! Geschätztes Plenum! Der Herr Bundeskanzler hat es heute zu Beginn seiner Rede ausgeführt: Es wird ein neues Kapitel aufgeschlagen. – Ja, es wird ein neues Kapitel aufgeschlagen, wenn es darum geht, vieles an Geschenken an die Wirtschaft, an die Landwirtschaft, vor allem aber an die Großkonzerne auszuschütten. Es liegt vieles an Absichtserklärungen für eine bessere Klima- und Umweltpolitik auf dem Tisch, aber es liegt nichts an Maßnahmen im Bereich Soziales vor, wenn es um mehr soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit geht. Man kann der ÖVP gratulieren: Es ist ihr gelungen, sich gegenüber den Grünen durchzusetzen, nämlich insofern, als sie ihren konservativen Mitte-rechts- und Reichenkurs fortsetzen darf. Wir als SPÖ haben sehr gehofft, dass die Grünen in ihrer bisherigen Leidenschaft – so wie wir sie in der Opposition kennenlernen durften – für ein noch besseres soziales Österreich eintreten. Wir haben gehofft, dass sie Maßnahmen setzen, die verhindern, dass die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinanderklafft. Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt; im Gegenteil, die Schere zwischen Arm und Reich geht mit diesem Koalitionspapier noch weiter auseinander. Lassen Sie mich das vielleicht mit zwei Beispielen untermauern: Mit der Steuerreform – vom Herrn Finanzminister bereits ausgeführt – wird es zur Absenkung der Lohnsteuerstufen kommen. Wie aber wirkt sich diese aus? Bei den Besserverdienenden gibt es in Euro wieder mehr an Steuerersparnis als bei den Niedrigverdienern. [[Abg. Wöginger: Der zahlt auch mehr!]]Als zweites Beispiel der Familienbonus, der an und für sich im Grundgedanken etwas Richtiges ist: Es ist aber nicht richtig, dass da wieder die Besserverdienenden ein Plus von 250 Euro erhalten, während jene 300 000 Kinder, die es sich nicht haben aussuchen können, in einer reichen Familie aufwachsen zu dürfen, mit 100 Euro pro Jahr plus abgespeist werden. Das ist nicht sozial gerecht, das ist nicht fair! Sozialdemokratische und soziale Handschrift sieht anders aus, nämlich dass jedes Kind in unserem Land gleich viel wert ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich erinnere an den 30. Juni 2018: Einige von den Grünen hier waren am Heldenplatz mit dabei, als wir gegen die 60-Stunden-Woche, gegen den 12-Stunden-Tag, für eine Viertagewoche, für mehr Freizeit demonstriert haben. Nichts davon findet sich in diesem Papier wieder. Was machen Sie? – Statt jetzt wirklich zu beginnen, Ihr Koalitionspapier abzuarbeiten, war die erste große Meldung in den Medien nach der Angelobung jene, dass Sie jenen Menschen, die 45 Jahre hart gearbeitet haben, ihre abschlagsfreie Pension wieder wegnehmen wollen. Das ist nicht fair. Das ist deshalb nicht fair, weil damit wirklich versucht wird, die Gesellschaft auseinanderzudividieren. Wenn es darum geht, dass diese Maßnahme im ersten Jahr bis zu 30 Millionen Euro kostet und dann pro Jahr zwischen 40 und 50 Millionen dazukommen, das also Mehrkosten von einigen Hunderten Millionen Euro sind, schreien sofort alle auf und sagen: Wie finanziert man die Gegenfinanzierung? Wir brauchen da ein Gutachten! – Wo ist aber das Gutachten zu Ihren 2 000 Millionen Euro an Steuergeschenken an die Großkonzerne und an die Wirtschaft, die Sie ausschütten? Wer finanziert da die Gegenfinanzierung? [[Beifall bei der SPÖ.]] Diesbezüglich sind wir uns in der sozialdemokratischen Partei ganz klar einig, und jetzt darf ich die Worte des August Wögingerverwenden, dass alle Menschen, die in diesem Land jeden Tag in der Früh aufstehen, so wie er das heute gesagt hat, die Tag für Tag arbeiten, die Monat für Monat Steuern und auch Sozialversicherungsbeiträge zahlen, die 45 Jahre einzahlen [[Abg. Wurm: Meine Worte, Beppo!]] , eine abschlagsfreie Pension verdient haben. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Wurm: Bravo!]] Ich bringe daher auch folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wir ersuchen Sie, diesem Antrag hier auch zuzustimmen. Wir werden einen weiteren Antrag einbringen, einen Selbständigen Antrag, der das auch dementsprechend repariert, wobei es hier im Parlament bisher nicht gelungen ist, eine Mehrheit dafür zu finden, nämlich einen Antrag für alle Berufsgruppen nach 45 Beitragsjahren unter Einbeziehung aller Jahrgänge, die diese 45 Jahre erreicht haben, und mit Anrechnung der Präsenz- und Zivildienstzeiten. Herr Sozialminister, wir werden dazu im Sozialausschuss am 16. Jänner die ersten Beratungen aufnehmen. Ich lade Sie alle wirklich ein: Machen wir gemeinsam eine Politik, die auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land und auch für unsere ältere Generation fair und gerecht ist! – Danke schön. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[12:33]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Haubner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie! Lieber Josef, ja, wir in der ÖVP und wir Unternehmer sind es gewohnt, neue Wege zu gehen. Mit diesen neuen Wegen sind wir erfolgreich. Deshalb ist heute ein guter Tag für unser Österreich: Die Erklärungen der Spitzenvertreter unserer Bundesregierung zeigen ja schon ganz deutlich, wie es aussieht, Verantwortung für Österreich zu übernehmen. Und Verantwortung haben auch viele Persönlichkeiten bei den Regierungsverhandlungen übernommen, indem sie ihre Expertise, Erfahrung und Kompetenz in unsere Programme eingebracht haben. Und dafür sage ich auch von dieser Stelle einmal ein herzliches Dankeschön. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wenn wir uns das Programm ganz genau ansehen – und ich empfehle jedem, dass er es auch ganz genau liest –, dann erkennen wir, dass dieses Programm vor allem in puncto Wirtschaftsstandort, Arbeitsplätze und Fachkräfte, Klima- und Energiewende ganz deutlich in Richtung Zukunft zeigt. Dieses Programm hält auch Kurs – der Herr Finanzminister hat es schon angesprochen – in puncto ausgeglichener Staatshaushalt und Entlastungen für die Österreicherinnen und Österreicher, und das ist gut so, meine Damen und Herren. Das Regierungsprogramm ist nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern es ist ein Regierungsprogramm, das die Schwerpunkte der Partner in dieser Regierung ganz klar abbildet. Das Gute daran ist, dass wir die Schwerpunkte der beiden Partner miteinander verbinden können. Eine moderne Wirtschaftspolitik schließt eine erfolgreiche Klima- und Energiepolitik nicht aus, sondern ist ganz im Gegenteil Innovationstreiber in vielen Betrieben und Bereichen, was ja unsere Unternehmer heute schon ganz deutlich zeigen. Für mich als Wirtschaftssprecher meiner Partei haben die Verhandlungen gezeigt, dass es mit unseren neuen Partnern möglich ist, den eingeschlagenen Weg – entlasten statt belasten – fortzuführen. Wir haben auch die entsprechende Wertschätzung für unsere Unternehmer und Unternehmen mit ihren Betrieben in diesem Programm abgebildet. Es ist nicht so, dass wir Politik für Konzerne oder irgendwen machen, sondern wir machen Politik für den Wirtschaftsstandort Österreich und für die Tausenden Klein- und Mittelbetriebe mit ihren Beschäftigten, die das Rückgrat unserer österreichischen Wirtschaft sind, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Deshalb setzen wir ja auch die Maßnahmen betreffend Entlastung dort an, wo es diesen kleinen und mittleren Betrieben und ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekommt. Wir senken die Lohn- und Einkommensteuer, wie der Herr Finanzminister schon angesprochen hat. [[Abg. Leichtfried: Bis jetzt eine schlechte Rede!]]Außerdem haben wir eine Absenkung der Körperschaftsteuer geplant, was auch wieder ein wichtiger Punkt ist, und mit einer neuen Form der Mitarbeitergewinnbeteiligung wollen wir in Zukunft eben die Möglichkeit schaffen, dass auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Gewinn des Unternehmens beteiligt werden können. [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Das schaffen wir in dieser Periode, meine Damen und Herren. Die Entlastungen, die dieses Regierungsprogramm vorsieht, leisten einen Beitrag, mit dem unser Standort weiterentwickelt werden kann. Es werden mit neuen Möglichkeiten neue Arbeitsplätze geschaffen und die Chancen stehen Gott sei Dank vor der Verhinderung, meine Damen und Herren. [[Abg. Leichtfried: Jetzt hättet’s klatschen müssen!]]Das ist ganz wichtig. Ich bin auch dafür sehr dankbar, dass die Wirtschaftsministerin wieder Margarete Schramböck heißt und sie ihren erfolgreichen Weg der Digitalisierung für unseren Standort auch weiter fortsetzen kann. Meine Damen und Herren, dass der Weg der Verantwortung ein erfolgreicher ist, das können Sie am Bundesland Salzburg unter der Führung von Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer sehen. Dort haben wir schon länger eine erfolgreiche Partnerschaft mit den Grünen. Es freut mich auch, dass die ehemalige Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Rössler hier im Parlament jetzt mit uns gemeinsam wieder aktiv werden kann. [[Abg. Schellhorn: Vergiss jetzt ja nichts!]] Salzburg zeigt es: ausgezeichnetes Wirtschaftswachstum, niedrigste Arbeitslosenzahlen und ein starkes soziales Netzwerk für diejenigen, die es brauchen. – Kollege Schellhorn, ihr seid erst ein bisschen später dazugekommen. [[Heiterkeit bei den NEOS.]] Um auch noch ein kleines innovatives Beispiel aus Salzburg anzusprechen: Wir haben in Salzburg bereits zu Jahresbeginn den Reparaturbonus eingeführt; und auch in unserem Regierungsprogramm steht: „Reparieren statt wegwerfen“. – Das ist ganz, ganz wichtig. Das ist nämlich gut für das Gewerbe, das ist gut für das Handwerk und das ist gut für die Umwelt, meine Damen und Herren. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Es ist auch ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie Wirtschaft und Umweltschutz bestens miteinander auskommen können. Ich freue mich als Interessenvertreter der Wirtschaft natürlich darüber, dass die Bundesregierung sich auch ganz klar für die Stärkung von wirtschaftlichen Kooperationsmodellen in Form von Genossenschaften ausspricht. Das ist auch für die Regionen wichtig, denn da gilt auf jeden Fall: Kooperation ist heute gefragter denn je; diesbezüglich setzen wir auch eine ganz wichtige Maßnahme. Meine Damen und Herren, das war nur ein kleiner Auszug der Aktivitäten für den Standort Österreich, für seine Betriebe und vor allem auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das Programm ist engagiert und zukunftsorientiert. Wie Sie sehen, übernehmen wir gerne Verantwortung für unsere Heimat Österreich. Wir laden Sie ein, diesen Weg mitzugehen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hubert Fuchs. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Weite Bereiche des Kapitels „Wirtschaft & Finanzen“ im Regierungsprogramm tragen die freiheitliche Handschrift, und das ist gut so. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Insbesondere die Steuerreform entspricht dem Ministerratsvortrag vom 1. Mai 2019, den Bundesminister Löger und ich gemeinsam ausgearbeitet haben. [[Abg. Leichtfried: Ja, dann müssts mitstimmen!]] – Wir werden auch mitstimmen. Ein wesentlicher Punkt fehlt jedoch im Regierungsprogramm: Bei der Entbürokratisierung und Vereinfachung, insbesondere im Bereich der Lohnverrechnung, hat die ÖVP der Mut verlassen. Von einer einheitlichen Dienstgeberabgabe mit einem einheitlichen Verfahrensrecht und einer einzigen Rechtsmittelinstanz findet man im aktuellen Regierungsprogramm nichts mehr. Die ÖVP-FPÖ-Regierung hatte in ihrem Regierungsprogramm beziehungsweise im Ministerratsvortrag vom 1. Mai 2019 die gesamte Einhebung aller lohnabhängigen Abgaben, also Sozialversicherung, DB, DZ und Kommunalsteuer, in Form einer einheitlichen Dienstgeberabgabe durch die Finanzverwaltung vorgesehen. Nach dem ÖVP-FPÖ-Programm hätte also nicht mehr der Unternehmer die Aufteilung aller lohnabhängigen Abgaben durch eine komplizierte und kostspielige Lohnverrechnung vornehmen müssen, sondern die Finanzverwaltung hätte die einheitliche Dienstgeberabgabe eingehoben und diese an die Behörden weiterverteilt. Für die Unternehmer hätte es nur mehr eine einzige Ansprechstelle in allen Fragen im Zusammenhang mit der Abfuhr, der Prüfung und der Einhebung der lohnabhängigen Abgaben gegeben. Durch diese Maßnahmen wäre der Staat in diesem Bereich wesentlich schlanker geworden und die Unternehmer hätten sich einiges an Kosten und Arbeit erspart. All das wird jetzt zum Schaden der Unternehmer nicht mehr kommen. Im Übrigen hat der Verfassungsgerichtshof die Zusammenführung der Prüfer der beiden wesentlichen Institutionen für die Lohnverrechnung, der Gebietskrankenkassen und der Finanzämter, in eine einzige Prüfbehörde für verfassungswidrig erklärt. Im Sinne einer Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung erwarte ich mir von dieser Bundesregierung, dass diesbezüglich eine entsprechende verfassungskonforme Lösung sichergestellt wird. Im Regierungsprogramm findet man dazu leider nichts. Ein weiterer wichtiger Punkt zur Entbürokratisierung und zur Entlastung der Steuerpflichtigen fehlt im Regierungsprogramm: Im Bereich der Arbeitnehmer wäre unter der ÖVP-FPÖ-Regierung das Werbungskostenpauschale von 132 Euro im Jahr auf 300 Euro angehoben worden. Neben der Tarifentlastung hätte man so die Arbeitnehmer um zusätzlich 140 Millionen Euro im Jahr entlasten können. Die Erhöhung des Werbungskostenpauschales wäre auch eine gewaltige Bürokratieentlastung gewesen. 60 000 Arbeitnehmer hätten sich künftig die Arbeitnehmerveranlagung erspart, was natürlich auch die Finanzverwaltung entsprechend entlastet hätte. Die – sogenannte – „Ökologisierung und Erhöhung der Treffsicherheit des Pendlerpauschales“ im Regierungsprogramm bereitet mir große Sorgen. Für diejenigen, die keine sinnvollen Alternativen zum Auto haben, muss sichergestellt werden, dass die Ökologisierung des Pendlerpauschales nicht zu einer Steuererhöhung führt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Auch der von der Bundesregierung ausgerufene „Kampf gegen den Tanktourismus“ bereitet mir Sorgen, auch wenn der Tanktourismus unsere CO2-Bilanz belastet. Die Republik Österreich verdient viele, viele Hunderte Millionen Euro an Mineralölsteuer und Umsatzsteuer durch den Tanktourismus. Diese Millionen werden bei der Abschaffung des Tanktourismus letzten Endes im Budget fehlen und werden auf irgendeine Art und Weise – hoffentlich nicht über Steuererhöhungen – kompensiert werden müssen. Neben einer Steuerentlastung braucht es aber auch eine Entlastung von nicht mehr zeitgemäßen Zwangsgebühren. Notwendig ist nicht nur die längst fällige Abschaffung der Verlautbarungspflichten im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ – in der letzten Bundesregierung haben wir das leider nicht mehr geschafft –, sondern auch eine Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren. Daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Vielen Dank. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[12:46]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Auch dieser Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Regierungsmitglieder! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am 29. September mit einem zentralen Versprechen zur Wahl angetreten, und das ist auch das Versprechen, mit dem ich in die Politik gegangen bin: Wir wollen alles tun, um die Klimakrise zu bekämpfen, indem wir den Klimaschutz vom Rand ins Zentrum unserer Politik rücken und Österreich von einem Nachzügler zu einem Vorreiter beim Klimaschutz machen, indem wir unsere gefährliche und teure Abhängigkeit von Öl und Gas überwinden und zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umsteigen. – Dieses Versprechen haben wir vor der Wahl gegeben, und wir haben Wort gehalten. [[Beifall bei den Grünen.]] Heute stellen wir zum ersten Mal den Klimaschutz ins Zentrum unserer Politik. Klimaschutz ist nicht mehr ein Beiwagerl im Landwirtschaftsministerium, um das sich nur ein einziges Regierungsmitglied kümmert. Mit einem eigenen umfangreichen Klimaministerium bekommt der Klimaschutz endlich einen der Problemlage angemessenen Stellenwert. Das kleine Beiwagerl haben wir zu einem kräftigen Zug vergrößert, der alle Politikbereiche in Richtung Klimaschutz zieht. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Obernosterer.]] Darüber hinaus stellen wir mit der Einführung eines Klimakabinetts sicher, dass die gesamte Bundesregierung die Verantwortung übernimmt. Auch ein Finanzminister kann sich in Zukunft nicht mehr gemütlich zurücklehnen und so tun, als ob ihn der Klimaschutz nichts anginge. [[Zwischenruf des Abg. Rauch.]] Das heute vorgestellte Regierungsprogramm enthält das mutigste und weitreichendste Umwelt- und Klimaschutzprogramm, das dieses Land je gesehen hat. Darauf können wir stolz sein. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich bedanke mich explizit natürlich bei unseren Verhandlungsteams und unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber allen voran auch bei der ÖVP für die konstruktiven und am Schluss doch sehr erfolgreichen Verhandlungen. – Vielen Dank. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Es wurde schon angesprochen, was wir uns alles vornehmen: Klimaneutralität bis 2040; ein Ökostromgesetz, mit dem wir auf naturverträgliche, zu 100 Prozent erneuerbare Energien umsteigen; ein Energieeffizienzgesetz; wir bauen den öffentlichen Verkehr nicht nur aus, sondern wir machen ihn österreichweit auch billiger; weiters: eine ökosoziale Steuerreform mit einem klaren Fahrplan – das wurde angesprochen –; ein neues Klimaschutzgesetz; einen Klimacheck; sehr viel klimaneutrale Verwaltung. Wir haben eine ganze A4-Seite damit vollgeschrieben, wie die öffentliche Hand eine Vorreiterrolle bei der ökologischen Transformation spielen soll. Was mich ganz besonders freut, ist ein Kreislaufwirtschaftspaket, das wir beschlossen haben; es wurde auch schon angesprochen. Es geht dabei um die steuerliche Förderung von Reparaturdienstleistungen, es geht um die Unterstützung von sozialökonomischen Betrieben und um eine gesetzliche Unterstützung von Mehrwegsystemen. Auch ein Just-Transition-Paket ist uns gelungen, und vieles mehr. Klar ist: Wenn wir an diesen Fragen scheitern, dann ist das kein reines Umweltproblem. In Australien stehen die Menschen nicht vor Umweltproblemen, sondern vor dem Qualm und vor den Trümmern ihrer Existenz. Und wenn in Österreich die Äcker kaputtgehen, die Wälder durch Stürme zerstört werden, dann sind das soziale und wirtschaftliche Probleme. Die Klimakrise verschärft alle sozialen und wirtschaftlichen Probleme, die wir haben – und es trifft am schlimmsten immer die, die am wenigsten dazu beigetragen haben; weltweit, aber auch in Österreich. Klimaschutz ist schon lange kein Nebenthema mehr, und heute stellen wir wie gesagt sicher, dass wir dieses Thema ins Zentrum rücken. Österreich kann natürlich, das wurde ja angesprochen, das Klima nicht alleine retten, wir haben aber das Versprechen abgegeben – und wir halten dieses Versprechen auch –, dass wir in Zukunft alles tun werden, damit Österreich in Europa eine Vorreiterrolle einnimmt und Europa damit auch eine Vorreiterrolle in der internationalen Klimapolitik einnehmen kann. Dafür brauchen wir alle Parteien, alle demokratischen Parteien in diesem Haus, denn es geht um uns alle, und deswegen braucht es uns alle hier in diesem Haus: Es braucht die Mitglieder der Bundesregierung, es braucht uns 183 Nationalratsabgeordnete und auch alle Bundesrätinnen und Bundesräte. Das ist eine gemeinsame Kraftanstrengung. Ich freue mich, dass von den NEOS und von den SozialdemokratInnen diesbezüglich bereits ein Angebot für eine konstruktive Zusammenarbeit gekommen ist. Das gibt mir Hoffnung. Hoffnung brauchen wir. Wir brauchen Hoffnung, Mut, Zuversicht und Kraft. Das wünsche ich auch unserer neuen Bundesregierung, allen voran unserer neuen Klimaministerin. – Vielen Dank.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Martina Künsberg Sarre. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst einmal herzliche Gratulation der neuen Bundesregierung. Ich freue mich auf eine gute und sachliche Zusammenarbeit. Ich schaue da vor allem in Ihre Richtung, Herr Minister Faßmann, weil Sie die sehr wichtigen Bereiche Bildung und Wissenschaft zu verantworten haben, und da freue ich mich auf eine rege, konstruktive Zusammenarbeit. Ich war gestern in der Demokratiewerkstatt und habe mit jungen Menschen, 13-jährigen jungen Burschen und Mädchen, über Demokratie, Partizipation et cetera diskutiert und dazu Fragen beantwortet. Wenn man mit so jungen Menschen arbeitet und zusammen ist, wird einem bewusst, dass es um diese jungen Menschen geht, für die wir hier Politik machen, vernünftige Politik machen sollen; also nicht nur für die, die schon da sind, sondern auch für die, die noch kommen werden. Ich schaue jetzt vor allem in die Richtung der Grünen. Ich gebe Ihnen recht, dass das Thema Nachhaltigkeit wichtig ist – es ist auch für uns NEOS sehr, sehr wichtig –, ich glaube aber, dass Nachhaltigkeit nicht nur den Umweltschutz betreffen sollte, sondern dass Nachhaltigkeit in der Politik auch und insbesondere für Bildung gelten sollte. Wir brauchen gut ausgebildete junge Menschen, damit diese nachhaltig Eigenverantwor- tung übernehmen können, nachhaltig ein gesundes Leben führen können und nachhaltig die Konsequenzen ihres Tuns für die Umwelt einschätzen können. [[Beifall bei den NEOS.]] Das vermisse ich im Regierungsprogramm. Da wird an vielen kleinen Schrauben gedreht, aber das große Ganze bleibt außen vor, und die großen Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen, werden bestehen bleiben. Beginnen wir bei den Kleinsten: Wir brauchen Kinderbetreuungseinrichtungen, in denen sich unsere Kinder bestmöglich entfalten können, in denen sie ihre Talente entwickeln können und wo sie auch ausprobieren dürfen, wo sie einfach lernen können. Vieles klingt gut: qualitativer Ausbau, quantitativer Ausbau – das begrüßen wir NEOS natürlich sehr, es ist uns aber zu vage. Es ist überhaupt keine Zielzahl angegeben: Wie soll der Betreuungsschlüssel am Ende aussehen? Wie soll die Gruppengröße sein? Wir sind in diesen Bereichen europäisches Schlusslicht, und es wäre, finde ich, interessant zu wissen, wie die Bundesregierung da konkret weiterarbeiten will. Ausdrücklich begrüßenswert ist, dass die Kindergärten künftig für andere Berufsgruppen geöffnet werden. Musik- und ErgotherapeutInnen werden da eine Bereicherung sein. Auch in der Schule gibt es vieles, was zu verändern ist. Die Schule soll unsere Kinder aufs Leben vorbereiten, sie soll ihnen Kompetenzen vermitteln, über die sie im 21. Jahrhundert verfügen müssen, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Die Schule soll sie inspirieren und soll Talente zur Entfaltung bringen. Selbstverständlich begrüßen wir, Beate Meinl-Reisinger hat es schon gesagt, die Einführung der Mittleren Reife – sie ist eine langjährige Forderung der NEOS – und auch die Bildungspflicht. Das ist gut und soll gut und rasch umgesetzt werden. Und ganz zum Schluss noch zum Pilotprogramm Chancenindex: Dass dieses an 100 von insgesamt 6 000 Schulen in Österreich umgesetzt werden soll, ist zu wenig. Es gibt sehr gute Best-Practice-Beispiele wie die London School Challenge. Wir brauchen da als Österreich nicht das Rad neu zu erfinden, ein Pilotprojekt umsetzen und dann zu evaluieren und vielleicht danach in die Breite zu gehen, sondern wir können andere Beispiele heranziehen, die zeigen, wie Chancengerechtigkeit verbessert werden kann und wie auch Integration gelingen kann. Da gibt es wesentlich mehr, als nur über das Kopftuchverbot zu sprechen. Ich glaube, wir müssen im Bildungsbereich größer denken. Wir müssen da auch mutiger sein. Wir müssen uns etwas trauen, und vor allem Sie müssen sich etwas trauen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Georg Strasser. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der neuen Bundesregierung! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich darf mich für die intensiven Diskussionen in unserer Gruppe Landwirtschaft und Regionen recht herzlich bedanken. Es waren harte, es waren faire Diskussionen, und wir haben verschiedene Zugänge gesehen, Punkte, bei denen wir nicht einer Meinung sind, aber wir haben auch sehr viele gemeinsame Positionen gefunden. Zum einen sehe ich da unser Engagement für die bäuerlichen Familienbetriebe – das ist uns gemeinsam, den Türkisen und den Grünen, extrem wichtig. Der zweite Bereich: Es geht in der Landwirtschaft um Wertschätzung und um Wertschöpfung, zum einen also um die Art und Weise, wie man in der Öffentlichkeit über unsere Leistungen diskutiert, und zum anderen um unser Einkommen. Auch da gibt es viele Gemeinsamkeiten – ein großes Dankeschön dafür. Wir sind in der Lage, einen gemeinsamen Weg in der biologischen und in der konventionellen Landwirtschaft zu skizzieren, und wir werden diesen Weg auch intensiv weitergehen, damit letztendlich die österreichischen Bäuerinnen und Bauern ihre Leistungen erbringen können, die da sind: Lebensmittel, Landschaftspflege, Rohstoffe und Energie. Mit unseren Leistungen garantieren wir auch eine ordentliche ökologische Situation und auch unseren Beitrag zum Klimaschutz. Ein großes Dankeschön an die Verhandlerinnen und Verhandler der Grünen – wir sind da auf einem guten Weg! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Trotz aller Reformnotwendigkeiten und Bemühungen, Europa und Österreich besser zu machen, muss man schon sagen: Europa ist ganz ohne Zweifel ein Erfolgsprojekt. Schauen wir uns die Gemeinsame Agrarpolitik an: Sie ist seit Jahrzehnten ein Garant dafür, dass in den österreichischen bäuerlichen Strukturen erfolgreich gewirtschaftet werden kann. Ein großes Dankeschön auch bezüglich der finanziellen Absicherung: Wenn es in Brüssel bei den Verhandlungen etwas schlanker heruntergeht, dann kommt das nationale Sicherheitsnetz zur Geltung. Das gibt Sicherheit, weil die Gemeinsame Agrarpolitik und die Leistungsabgeltungen eine ganz wichtige Säule bei den bäuerlichen Familieneinkommen darstellen. Zweiter Bereich: Wir setzen uns für gemeinsame und bessere Regelungen ein, wenn es um den Pflanzenschutz, um das Tierwohl und die Tiertransporte geht – auch das ist eine Antwort auf die Zeichen der Zeit. Auch diesbezüglich werden Fortschritte auf europäischer Ebene zu organisieren sein. Und letztendlich – und da bin ich auch froh, dass die Europäische Kommission rund um den Green Deal einen neuen Zugang findet –: Ja, wir brauchen in der europäischen Politik mehr Ökologie und mehr Klimaschutz. Das ist uns recht. Im selben Atemzug muss man erwähnen, dass es dann auch einen besseren Schutz der Außengrenze braucht, wenn es um Futtermittel und Lebensmittel von anderen Kontinenten geht, die unter Zugrundelegung schlechterer Standards erzeugt wurden. Und die Forderung nach CO2-Zöllen findet auch in Europa Gehör. Auch das ist ein Aspekt, angesichts dessen es notwendig ist, unsere höchste Lebensmittelqualität in Österreich und Europa auf den Märkten zu schützen – auch für dieses Engagement ein großes Dankeschön. [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Das europäische Projekt und unser Regierungsprojekt zeigen, dass man die Lebensmittel, das Klima und die Bauern schützen kann. Dafür auch ein ganz großes Dankeschön. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Der letzte Dank gilt unserer Ministerin, unserer neuen Ministerin – she’s back! –, Elli Köstinger. Es ist richtig, logisch und gut, dass sie, weil sie in den Regierungsverhandlungen bei diesen Themen federführend war, die neue Landwirtschafts-, Regionen- und Tourismusmanagerin/-ministerin ist. Ein großes Dankeschön für dieses Paket! Ich bin der Meinung, dass bei ihr im alten Ministerium auch der Klima- und der Umweltschutz sehr gut aufgehoben waren. – Ein großes Dankeschön für dein persönliches Engagement! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir finden in diesem Ministerium die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft, die Wasserwirtschaft, den Tourismus, die Telekommunikation und den Zivildienst; all das sind Kompetenzen, die Regionen, Gemeinden und auch Bauernhöfe betreffen, damit wir auch in Zukunft in der Lage sind, die gute Balance zwischen Stadt und Land aufrechtzuerhalten – in ökologischer Hinsicht, in sozialer Hinsicht und auch in wirtschaftlicher Hinsicht –, damit wir letztendlich den österreichischen Weg, den Weg der österreichischen Qualität weitergehen können, denn unsere Lebensmittel sind die am klimascho- nendsten produzierten, die gesündesten und die besten Lebensmittel der Welt. Ich sage das mit voller Überzeugung. Bitte halten Sie uns auch in Zukunft die Treue, damit wir auch in Zukunft unseren Dienst an diesem und in diesem Land verrichten können – gemeinsam für unsere Heimat Österreich. – Glück auf!
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Julia Herr. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Werte Mitglieder der neuen Regierung! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen zu Hause und auf der Galerie! Es brennt! Es brennt in Australien, wo ganze Landstriche verwüstet werden und eine Fläche so groß wie Österreich in Flammen steht. Und wenn wir nur 1 000 Kilometer weiter nach Norden schauen, nach Indonesien, dann sehen wir dort ein zwar anderes, aber doch ähnliches Szenario: Dort werden derzeit 400 000 Menschenleben durch Überflutungen gefährdet. Es gibt weniger Berichterstattung darüber, es passiert aber trotzdem. All diese Auswüchse der Klimakrise zeigen vor allem eines: dass es nicht alle gleich stark trifft. Es trifft die Ärmeren, es trifft die Schwächeren um ein Vielfaches stärker. Ja, die Gutbetuchten können es sich richten. Symbolisch ist das nie besser zutage getreten als durch die letzten Waldbrände in Kalifornien. Dort haben Zehntausende Menschen alles verloren, ganze Siedlungen sind niedergebrannt, und daneben in Malibu sind die Villen der Reichen und der Schönen unversehrt stehen geblieben, weil die sich ganz einfach eine private Feuerwehr geleistet haben; eine private Feuerwehr, die dann ausrückt, wenn es um die Reichen und die Schönen geht, und für sonst niemanden. Das ist die Klimakrise im Kapitalismus: Wer Geld hat, kann es sich richten, wer nicht, muss halt schauen, wo er bleibt. Deshalb sage ich: Die Klimakrise ist die soziale Frage unserer Zeit. Und deshalb frage ich: Wer zahlt denn den Klimaschutz in diesem Regierungsprogramm? Als Klimaschutzsprecherin möchte ich zunächst sagen, dass im Klimaschutzkapitel sehr gute Maßnahmen enthalten sind. Österreich soll bis 2040 CO2-neutral sein – wie das genau funktionieren soll, ist jetzt noch nicht klar, aber das Ziel ist gut und wichtig. Es sind auch viele SPÖ-Forderungen aus dem Wahlkampf enthalten: Ausbau des öffentlichen Verkehrs, das 1-2-3-Klimaticket, bessere Gebäudesanierung und auch die Erhöhung der Mittel für den Green Climate Fund, wo es um den globalen Klimaschutz geht. All das sind Maßnahmen – und da schaue ich jetzt zu unseren grünen Kollegen und Kolleginnen –, über die wir uns freuen können. Die Frage aber, wer jetzt zahlt und wie all diese Maßnahmen finanziert werden, wird nicht beantwortet, da ist nichts klar. Dafür kann ich mich wahrscheinlich bei den Kollegen und Kolleginnen der ÖVP bedanken. Mein Verständnis von gerechter Finanzierung wäre ja gewesen, dass auch diejenigen, die mehr haben, die oberen Zehntausend, die im Übrigen auch – das ist wissenschaftlich bewiesen – mehr zum Klimawandel beitragen, einen Beitrag leisten. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Für mich wäre es klar gewesen, dass wir die Einkommensmillionäre in diesem Land, dass wir die großen Konzerne samt deren Eigentümern bei der Finanzierung nicht außen vor lassen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber – und jetzt komme ich zum Punkt – auch die Reichen in Österreich haben etwas gemeinsam mit den Reichen in Malibu, sie haben auch so etwas wie eine private Feuerwehr, nämlich eine private Feuerwehr namens ÖVP, die immer sofort ausrückt, wenn es um die Profitinteressen der mächtigen Freunde aus Industrie und Wirtschaft geht, die immer sofort da ist, wenn auch nur irgendein Schritt in Richtung faire Vermögensverteilung in diesem Land passieren soll. Deshalb fehlt jetzt nicht nur die Finanzierung für den Klimaschutz, nein, es gibt auch noch Steuerzuckerl genau für diese Gruppe: Steuer auf Gewinne aus Wertpapieren, Aktienhandel senken, Steuer für Einkommensmillionäre senken [[Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger]] ,Schaumweinsteuer – richtig kreativ war man da auch – senken, Steuer auf Unternehmensgewinne senken. Über 2 Milliarden Euro kosten all diese Maßnahmen, deshalb dürfen wir ja eigentlich nicht nur fragen: Wer finanziert den Klimaschutz?, sondern müssen auch fragen: Wer finanziert denn bitte diese Steuerzuckerl für die Vermögenden in diesem Land? Für diese Maßnahmen gibt es dann schon genaue Fristen und Umsetzungspläne – anders als im Klimakapitel; das sagt die ÖVP ja auch ganz offen. Daher die Frage: Woher kommt dieses Geld und wo wird es dann fehlen? Somit komme ich zum wichtigsten Punkt: Ja, wir werden uns bei allen Vorhaben im Bereich Klimaschutz einbringen. Wir werden dort, wo es sinnvoll ist, auch zustimmen, aber wir werden auch alles dafür tun, dass die Kosten nicht auf die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in diesem Land abgewälzt werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Machen wir es auch gleich konkret: Wer zahlt zum Beispiel das Austauschen von klimaschädlichen Heizungen? Ausstieg aus der fossilen Energie auch beim Heizen bis 2035 ist ein wichtiger Punkt im Regierungsprogramm, aber wir sollten uns daran erinnern, dass der Austausch einer solchen Heizung, wenn der bisherige Bonus beibehalten wird, schnell einmal 5 000 Euro kostet. 5 000 Euro hat nicht jeder, und das heißt, es braucht da soziale Unterstützung. Ich rechne Ihnen daher ein Beispiel vor, nur ein einziges Beispiel: Die von Ihnen vorgeschlagene Senkung der Gewinnsteuer kostet 1,5 Milliarden Euro. Mit diesem Betrag könnten wir sofort 300 000 Heizungen tauschen, und dann hätten wir nach zwei Jahren alle – alle! – Ölkessel in diesem Land getauscht. Das ist es, worum es geht: um die Finanzierungsfrage, darum, wer in diesem Land für den Klimaschutz zahlen muss. Deshalb: Gute Klimaschutzpolitik ist auch gute Sozialpolitik, und die werden wir einfordern. – Danke schön.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Michel Reimon. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kollegen und Kolleginnen! Gestern sind in Europa, in der konservativen Reichshälfte Europas, zwei Dinge passiert, die viel Aufmerksamkeit erregt haben. Einerseits hat Viktor Orbán in Budapest eine seiner legendären stundenlangen Pressekonferenzen gegeben und dort erklärt: Europa wird schon viel zu liberal, das geht alles nicht mehr, das muss zurechtgerückt werden, die EVP wird viel zu liberal! Er überlegt, eine eigene rechte Fraktion zu gründen, gemeinsam mit den polnischen Konservativen, denn Europa kann sich nicht so entwickeln, wie es will – und schuld daran ist übrigens Macron, hat er gesagt. Gleichzeitig fliegt die österreichische Europaministerin, noch bevor sie hier antritt, nach Frankreich, um in Frankreich zu sagen: Wir bringen uns in der europäischen Politik ein, wir bringen uns konstruktiv ein und wollen an dieser Sache auf Augenhöhe mitarbeiten! Sie sendet damit ein klares Signal, dass sich die österreichische Europapolitik mit dieser Regierung ändert, ändert von der einer Koalition mit einer europafeindlichen Rechtspartei zu der einer Koalition mit einer europafreundlichen, progressiven, ökolo- gischen Partei, und dass wir versuchen, gemeinsam eine moderne Europapolitik zustande zu bringen. Das ist ein zentrales Anliegen der Grünen. [[Beifall bei den Grünen.]] Es ist nichts falscher, als anzunehmen, dass wir in Österreich betreffend Klimawandel nichts beitragen könnten. Österreich ist einflussmäßig ein entscheidender Faktor im größten Markt der Welt: 500 Millionen Einwohner und Einwohnerinnen mit einer Kaufkraft weit über jener der ChinesInnen und InderInnen, zahlenmäßig weit über jener der US-AmerikanerInnen. Niemand kann den internationalen Handel, internationale Abkommen so sehr beeinflussen wie die Europäische Union, und wenn wir da eine starke proeuropäische Rolle spielen – und das haben wir vor –, dann können wir einen Einfluss haben, der weit über jenen eines 8-Millionen-Landes hinausgeht, und haben einen Hebel zur Verfügung, den wir nicht liegen lassen dürfen und nicht liegen lassen werden. In diesem Sinne werden wir gemeinsam eine moderne proeuropäische Politik machen. Es wird bei einigen Dingen haken und hängen, ich finde es trotzdem spannend, wie es bei diesen Verhandlungen gelaufen ist. FPÖ und ÖVP haben sich vor zwei Jahren hierhergestellt und haben gesagt: Zwischen uns geht kein Löschblatt, wir sind die besten Freunde! – Eineinhalb Jahre später ist das explodiert. Ich schlage Ihnen vor, lassen Sie uns sagen, wir gehen das konstruktiv an. Wir sind nicht bei allen Dingen einer Meinung, aber wenn es am Schluss passt und hält, wäre es das Ziel, dass wir fünf Jahre lang konstruktiv arbeiten. Ich hoffe, das geht sich aus. – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Kollegin Dr. Susanne Fürst. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! „#HassimNetz ist ein widerliches Phänomen unserer Zeit. So etwas darf“ in unserer Gesellschaft „keinen Platz haben“, die neue Regierung wird entschieden dagegen auftreten – so die Worte des Bundeskanzlers, die man ja sehr gut nachvollziehen kann. Es ist nicht angenehm, im Zentrum eines sogenannten Shitstorms zu stehen, Zielscheibe von gehäuften groben Hasspostings zu sein. Diese Erfahrung haben ja schon viele von uns gemacht, ich selbst war 2017, als ich als Kandidatin der Freiheitlichen Partei nominiert wurde, dran und bin auch nach Reden immer wieder einmal Zielscheibe. In den vergangenen Tagen war auch die aktuelle Justizministerin dran. Interessanterweise haben sich Postings, die da abgebildet wurden, mit denen, die auch ich bekommen habe, gedeckt. Das alles ist ab einer gewissen Bedrohungsstufe natürlich niederträchtig, wie es der scheidende Justizminister bezeichnet hat; wenn es ein gewisses Niveau unterschreitet, ist es mehr als unangenehm und ebenfalls niederträchtig. Vor einigen Monaten war aber auch ein junger Mann dran, und verantwortlich dafür war wiederum die aktuelle Justizministerin. Damals hat sie – noch als Abgeordnete der Liste Pilz – auf Twitter das Foto eines jungen Mannes geteilt und veröffentlicht, der aus dem Fenster gewunken hat. [[Ruf bei den Grünen:„gewunken“!]] Dazu schrieb sie noch die netten Worte: „Keine Toleranz für Neonazis, Faschisten und Rassisten“. Das ist schon mit sehr viel Selbstgerechtigkeit behauptet worden, dieser Mensch hat nämlich einfach gegrüßt [[weitere Zwischenrufe bei den Grünen]] , wie auch ein späteres Video und die Zeugenaussagen und so weiter gezeigt haben. Die Frau Justizministerin hat aber im Gericht gesagt, sie wollte sich da unbedingt in die Debatte um den Rechtsextremismus einschalten und für sie sei das ein verbotener Gruß gewesen. Welche Folgen hatte dieser Tweet für den jungen Mann? – Er war tagelang in den Medien und im Internet bloßgestellt. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Tomaselli und Krisper.]] Es war der Vorwurf einer strafbaren Handlung, der da in die Öffentlichkeit gelangte, der ihn ins Gefängnis hätte bringen können. Er war aber im Unterschied zum Verursacher dieses Shitstorms, dem er ausgesetzt war, kein geschützter Abgeordneter; es gab keinen Klub, der hinter ihm steht, und er hatte kein Nationalratsgehalt. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Tomaselli.]] Ich würde sagen, auch dieser Tweet war sozusagen Hass im Netz. Es war auch ein „widerliches Phänomen unserer Zeit“, wie es der Herr Bundeskanzler ausdrückt, es war auch eine gesellschaftsspaltende Handlung, wie es der nunmehrige Vizekanzler ausdrückt. Das geht alles nicht nur in eine Richtung. [[Zwischenruf des Abg. Stögmüller.]] Die Frage ist, wie man mit diesem „Phänomen unserer Zeit“ umgeht. Geht man damit auch mit ein bisschen Einsicht und Selbstreflexion um – gerade auch wir politischen Amtsträger müssen da sorgsam sein [[Abg. Leichtfried: Also das ist eine schlechte Rede!]] [[Zwischenruf des Abg. Stögmüller]] ;darauf hoffe ich auch, wenn die Justizministerin jetzt eine staatstragende Rolle hat –, setzt man sinnvolle Maßnehmen im Strafrecht, oder nutzt man so eine Diskussion über Hass im Netz, um auch unliebsame Kritiker und Oppositionelle loszuwerden? Nutzt man das als Gelegenheit, um in die Meinungsfreiheit, in die Vereinsfreiheit einzugreifen und in Richtung eines Meinungs- und Gedankenstrafrechts zu gehen? Damit komme ich jetzt zu einem Schwerpunkt des Regierungsprogramms, der hier heute nur etwas verschämt debattiert wurde – mit gutem Grund. Unter dem Titel Kampf gegen Rechtsextremismus sind da Maßnahmen versteckt, die unglaublich sind. Ich sage: angeblicher Rechtsextremismus, denn wenn die Maßnahmen wirklich gegen Extremismus in alle Richtungen gerichtet sind, dann ist das ja vollkommen in Ordnung und sind wir sicher bei einem Großteil dabei, denn Extremismus ist, wenn man bereit ist, mit Gewalt staatsfeindliche Ziele umzusetzen. Hier wird aber rechts und rechtsextrem vermischt, und noch dazu geht es nur darum, wenn es von gewissen Personen – sehr oft von Freiheitlichen oder sonstigen rechten Aktivisten – kommt [[Abg. Stögmüller: Ihr seid oft dabei, das stimmt, ja!]]; es gibt nämlich auch rechte Aktivisten und nicht nur linke. [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried.]] Letztlich bedeutet das Ganze: Wer Migration und ihre Auswirkungen, viele ihrer Auswirkungen, kritisch sieht, wer Parallelgesellschaften kritisch sieht, wer sich islamkritisch äußert, wird hier schon, wenn es beliebt, als rechtsextrem eingestuft. Und da sind Maßnahmen vorgesehen, die ich für sehr, sehr bedenklich halte, etwa Maßnahmen, „um Vereine, die staatsfeindliches Gedankengut [...] verbreiten“ – wie gesagt: Gedankengut –, „wirksam zu bekämpfen“. Hier sind aber nicht radikale Moscheen und deren Imame beispielhaft angeführt, die wirklich unsere Verfassung durch die Scharia ersetzen wollen oder die mit unserem Verständnis von Gleichberechtigung von Mann und Frau ein fundamentales Problem haben, sondern beispielhaft wird eine rechte Aktivistengruppe angeführt, die migrationskritisch und islamkritisch ist – so wie auch die ÖVP in vielen Teilen. Angeführt sind: „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“; „Ausweitung von Schulworkshops [...] zur Rechtsextremismusprävention“; „Beratung und Aufklärung“ über neue Rechte und Rechtsextremismus; „Mobile Kompetenzstelle gegen Rechtsextremismus“ – ich stelle mir das ein bisschen so vor wie die mobile Alten- und Krankenpflege; man fährt da von Haus zu Haus und sucht überall Rechtsextremismus [[Zwischenrufe bei den Grünen]] –; „Informations- und Aufklärungskampagne gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“; „Schaffung einer [...] Internetplattform zur Information über Rechtsextremismus“ [[Rufe bei den Grünen:Ja!]] ; „Einberufung eines jährlichen Koordinationsausschusses [...] zur Bekämpfung des Rechtsextre- mismus“; „Fokus Rechtsextremismusprävention“. [[Beifall bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Stögmüller: Ja, das wollen wir!]] [[Weitere Rufe bei den Grünen:Ja!]] Wie gesagt, wenn es wirklich um Rechtsextremismus geht und vor allem um Extremismus in alle Richtungen, sind wir dabei. Es wird ja hier nicht einmal der Schein gewahrt, dass man Extremismus in alle Richtungen bekämpfen will [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried]] ,sondern es geht nur um einen, und da aber nicht um den echten Extremismus, sondern um rechte Positionen. Das sind Maßnahmen, die wirklich massivst in die Grundrechte der Meinungs-, Vereins- und Versammlungsfreiheit eingreifen. Ich würde aufgrund dieser Einseitigkeit, die meiner Meinung nach fast schon ein bissl pathologische Züge hat, von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sprechen, und ich hoffe sehr, dass es nicht zu diesen Maßnahmen kommt. Es kann nicht euer Ernst sein, dass solche Einschränkungen der Grundrechte von Bürgern, die vielleicht kritische, aber zulässige Positionen haben, kommen, und ich hoffe auch da sehr auf unseren Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt, dass er so etwas niemals zulassen würde. – Danke.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Michael Hammer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir diskutieren heute das Regierungsprogramm der neuen türkis-grünen Regierung, und es wurde von mehreren Vorrednern auch bei anderen Themenbereichen schon gesagt, dass es sich natürlich um zwei sehr unterschiedliche Parteien handelt, die vor allem auch im Sicherheitsbereich – und ich möchte zu diesem Bereich Stellung beziehen – unterschiedliche Ansätze haben. Der Erfolg dieses Regierungsprogramms und dieser Regierung liegt aber darin – und auch das wurde schon mehrfach apostrophiert –, dass man sich nicht in allen Themenbereichen auf einen Minimalkonsens herunterlizitiert hat, sondern jeder sich seinen Kernkompetenzen entsprechend einbringen kann. Für die Österreichische Volkspartei ist natürlich der Bereich der Sicherheit, der inneren Sicherheit, aber auch der Landesverteidigung ein ganz wesentlicher Punkt, und darum trägt dieses Programm vor allem im Bereich der Landesverteidigung eine ganz klare Handschrift und bekennt sich zu einer starken Landesverteidigung, zu einem starken österreichischen Bundesheer. Ich glaube, das ist für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes von entscheidender Bedeutung. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Litschauer.]] Es ist uns, glaube ich, gelungen, für den Bereich des Katastrophenschutzes und der Landesverteidigung ein wirklich gutes Programm zu schnüren; wir können mit diesem Programm die Herausforderungen der nächsten Jahre wirklich bestmöglich bewältigen. Es ist ja nicht von der Hand zu weisen: Beim Amtsantritt der Frau Bundesministerin im Verteidigungsministerium hat der scheidende Bundesminister Starlinger zu diesem Regierungsprogramm gratuliert und ganz klar gesagt, es decke die wesentlichsten Bereiche ab und sei eine gute Basis, das österreichische Bundesheer, die Landesverteidigung in den nächsten Jahren gut weiterzuentwickeln. Ich glaube, das ist eine Qualitätsauszeichnung dieses Regierungsprogramms von unabhängiger Stelle. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Zu unserem ehemaligen Koalitionspartner, der FPÖ: Es gab von euch ja diese Woche schon eine Presseaussendung, deren Überschrift war: Es geht bergab mit dem Bundesheer. Auf der anderen Seite beschäftigen sich aber zwei Drittel des Textes damit, dass mehr oder weniger das Regierungsprogramm der letzten Regierung abgeschrieben wurde. Ich denke, ihr müsst euch schön langsam entscheiden: entweder abgeschrieben oder unzureichend, beides geht nicht, das ist irgendwie nicht ganz auflösbar. [[Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.]] Das müsst ihr aber unter euch selbst klären. Tatsache ist aber – und das ist die Begründung dafür –, dass wir als Österreichische Volkspartei natürlich diesen Weg, den wir für die Landesverteidigung eingeschlagen haben, fortsetzen wollen und daher viele Dinge, die notwendig sind, auch aus dem Programm der letzten Regierung wieder in dieses Programm mithineinverhandelt haben. Die Frau Bundesminister hat bei ihrem Amtsantritt in einer sehr gelungenen und klaren Rede gesagt, betreffend das österreichische Bundesheer liege ein steiler und schwieriger Weg vor uns. Ich glaube, das ist in der Sache so, es ist der Zustandsbericht des Bundesheers dargelegt worden. Ich darf schon in Richtung SPÖ und FPÖ sagen: Ihr habt fast die letzten 20 Jahre das Verteidigungsressort geführt. Ihr habt die Basis gelegt, dass der Weg jetzt so steil sein muss. Wir werden jetzt mit unserer Frau Bundesminister, die dort wirklich sehr klar und präzise geantwortet hat, diesen steilen und schwierigen Weg beschreiten und das österreichische Bundesheer in eine gute Zukunft führen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Amesbauer.]] Es ist für einen Redner relativ einfach, wenn er in einer Rede im Wesentlichen nur die Passagen des Regierungsprogramms zitieren muss und damit ganz klare Aussagen treffen kann. Ich möchte einige dieser Inhalte hier präsentieren. In diesem Programm ist ein Bekenntnis zu einem modernen, vielseitig einsetzbaren Bundesheer enthalten. Es muss sichergestellt werden – und das auch allen Unkenrufen die budgetäre Situation betreffend zum Trotz –, das ist klar festgehalten, dass ausreichend finanzielle, personelle und materielle Ressourcen beigestellt werden. Das bedeutet natürlich auch entsprechende Beschaffungen und Budgetmittel. Wir bekennen uns zu einer umfassenden Landesverteidigung, zum Bundesheer als Sicherheitsgarantie und als strategische Reserve der Republik, und – das ist klar und das muss auch weiter verfolgt werden – wir wollen den verfassungsgemäßen Zustand des Bundesheers wiederherstellen. Das bedeutet auch eine Stärkung und einen Ausbau der Miliz, entsprechende Übungstätigkeiten und Ausrüstung für die Miliz. Da vielerorts auch gesagt wird, es würden Kapazitäten und Ressourcen heruntergefahren: Es ist in diesem Programm ganz klar enthalten, dass wir die Kernkompetenzen des österreichischen Bundesheers ausbauen und stärken wollen, daneben aber wichtige neue Schwerpunktsetzungen vornehmen wollen – in der ABC-Abwehr, in der Drohnenabwehr, im Kampf gegen Cyberbedrohungen. [[Zwischenruf des Abg. Kassegger.]] Wir erleben es dieser Tage ja gerade in den Ministerien, welche Gefahren davon ausgehen. Natürlich wollen wir auch – die Naturgefahren sind virulent – den Katastrophenschutz entsprechend stärken. Da leistet das österreichische Bundesheer einen wesentlichen Beitrag. Es geht dabei vor allem auch darum, die Widerstandsfähigkeit der Republik zu stärken, mit Sicherheitsinseln, mit einem Sicherheitszonenmodell, sodass wir auch für diese Krisenfälle entsprechend gewappnet sind. Wir wollen auch betreffend die Attraktivierung des Grundwehrdienstes Schwerpunkte setzen und die Teiltauglichkeit einführen, weil es nicht gerecht ist, dass viele aufgrund kleiner Einschränkungen zu keinem staatlichen Dienst herangezogen werden – das ist ein wichtiger Beitrag. Weiters – da das ja überall schon panikartig verbreitet wird – ist in diesem Regierungsprogramm ein Bekenntnis zur aktiven und passiven Luftraumüberwachung enthalten, weil das für ein neutrales Land auch wichtig ist. Natürlich wollen und werden wir auch in Zukunft den Beitrag des österreichischen Bundesheers bei internationalen Friedenseinsätzen im Ausland leisten. Diesbezüglich haben wir eine hohe Reputation. Ich glaube, wir haben ein super Regierungsprogramm vorliegen. Die Frau Bundesminister geht das mit großer Tatkraft an. Sie hat in den letzten Tagen bereits die besten Rückmeldungen bekommen, weil sie einfach klare Botschaften gesendet hat. Frau Bundesminister, wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dir! Das Parlament hat sich immer für das österreichische Bundesheer eingesetzt. Du hast uns an deiner Seite, und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! [[Der Redner stellt eine hochgewachsene, grüne Topfpflanze neben das Rednerpult.]] [[Abg. Michael Hammer: Frecher Zünsler drauf?]] – Auf den Baum komme ich gleich zu sprechen. Das ist übrigens eine Thuje, auch Lebensbaum genannt. Dieser Baum soll unsere Zuversicht ausdrücken, was das aktuelle Umwelt- und Klimaprogramm betrifft, denn wenn wir in dieses Programm hineinschauen, dann sehen wir tatsächlich eine Reihe von dringend notwendigen Maßnahmen – Maßnahmen, die auch unserer Vision entsprechen, die wir als NEOS von einer Zukunft haben, die nahezu emissionsfrei ist, in der die Republik Österreich klimaneutral ist, in der unsere Kinder in einer sauberen Luft, in einer wiederhergestellten Natur und in einem Umfeld aufwachsen, das einfach die nächste Dimension unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens sein wird. Da sind Dinge wie der Ausbau der erneuerbaren Energie, Maßnahmen im öffentlichen Verkehr und die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand dabei, also Dinge, die wir als NEOS schon sehr oft gefordert haben. Wir werden natürlich mehr Energieeffizienz brauchen, wie es ebenfalls im Regierungsprogramm steht, aber auch eine andere Form der Energiegewinnung. Wenn wir Energie im Inland gewinnen und nicht importieren, schlagen wir mehrere Fliegen mit einer Klappe: Wir geben unsere Devisen nicht in Staaten ab, die mehr als fragwürdig und jedenfalls keine liberalen Demokratien sind, wir schaffen aber auch neue Arbeitsplätze im Inland, neue Innovationen, neue Ideen, neue Tätigkeitsfelder für die Wirtschaft. Genauso finden wir gut, dass endlich im Bereich der Gebäudesanierung größere Schritte gemacht werden sollen. Auch das ist ein wesentlicher Punkt, um in Österreich voranzugehen, die Lebensqualität der Menschen in unserem Land weiter zu stärken; und eine weitere langjährige Forderung von uns NEOS, nämlich der verbindliche Klimacheck, findet sich ebenfalls im Regierungsprogramm. All das zusammengefasst zeigt, dass Menschen am Werk waren, die das Handwerk verstanden haben und – zumindest im Ansatz, würde ich sagen – auch unsere Vision teilen. Dort, wo Licht ist, ist aber auch Schatten, was für diesen kleinen Baum [[auf die Topfpflanze neben dem Rednerpult blickend]] nicht so gut ist. Offensichtlich steht nämlich eine der beiden Regierungsparteien ganz am Bremspedal, wenn es um die Ökologisierung der Steuerreform geht. Wir haben als NEOS im Zuge der Nationalratswahl bereits einen Vorschlag vorgelegt, mit dem wir ab 2020, also ab diesem Jahr, tatsächlich in die Umsetzung hätten gehen können. Jedes Jahr, um das die Ökologisierung später eintritt, ist schmerzhaft. Es ist ganz banal: Wenn man bis 2040 fertig sein will und weniger Jahre Zeit hat, dann ist die Kurve bei der Einsparung steiler. Demnach wäre es auch sozialer, früher zu beginnen. Es wäre für die Wirtschaft zielführender, weil es planbarer ist, und es gibt auch keinen Grund, zwei Jahre zu warten, denn es gibt eine ganze Reihe von Konzepten, die auf dem Tisch liegen, und es gibt über 60 Staaten auf der Welt, die eine CO2-Steuer haben. [[Beifall bei den NEOS.]] Eine weitere wichtige Forderung fehlt ebenfalls im Regierungsprogramm, nämlich jene des Abbaus der umweltschädlichen Subventionen. Wir investieren jetzt Milliarden für den Ausbau des Umwelt- und Klimaschutzes und investieren gleichzeitig Milliarden, um die Umwelt zu zerstören. Das ist schlicht schwachsinnig. Wir müssen, wenn wir einen Dienst an der Natur leisten wollen, zuerst einmal Subventionen abbauen und dann dort Mittel einsetzen, wo sie weiterhin erforderlich sind. Das hat auch eine grüne Partei in der Vergangenheit gefordert. Ein Bekenntnis dazu wäre dringend erforderlich gewesen. Ich weiß, dass einzelne Maßnahmen in Richtung Ökologisierung zielen, aber ein klares Bekenntnis zum Abbau aller umweltschädlichen Subventionen ist nicht enthalten. Zwei Punkte möchte ich in aller Kürze noch ansprechen. Das eine ist das Thema Raumordnung: Es ist so, dass Österreich bei der Flächenversiegelung Europameister ist. Wir sind dadurch auch Europameister, was die kommunalen Kosten betrifft. Das ist weder ökologisch noch wirtschaftlich sinnvoll. Da hätte mehr passieren müssen. Da ginge es um eine Kompetenzverschiebung weg von den Gemeinden hin zu den Ländern, auch näher zum Bund hin. Mir ist schon klar, dass es da eine Bürgermeisterpartei gegeben hat, die wahrscheinlich gebremst hat, für die Ökologie ist das aber nicht ausreichend. Ein letzter und genauso wichtiger Punkt, vielleicht der wichtigste Punkt von allen, ist das Thema Finanzierung. Ich habe das Regierungsprogramm gelesen, und ich habe mich darüber gefreut. Es sind knapp 50 Seiten von 326 – so viel gab es in Österreich noch nie, und ich glaube, auch in Europa noch nicht oft. Es gab aber schon Programme, in denen gestanden ist, wie man den Umwelt- und Naturschutz sowie den Klimaschutz finanziert. Das steht in diesem Programm nicht. Wir werden diese Regierung daran messen, wie sie dieses Budget verabschiedet, und daran, ob das, was versprochen wird, nämlich keine neuen Schulden, auch tatsächlich umgesetzt wird, und zwar bei gleichzeitigem Klimaschutz. Frau Ministerin, meine größte Wertschätzung! Wir haben – etwas Vorschuss ist dabei – großes Vertrauen, dass diese Aufgabe gelingt. Wir werden diesen Prozess konstruktiv und kritisch begleiten. Ich möchte Ihnen jetzt einen Lebensbaum schenken, der einerseits tatsächlich daran erinnern soll, was für ein großes Projekt vor uns liegt, andererseits aber auch ein Mahnmal sein soll, dass man einen progressiven Klimaschutz nicht mit dem Weglassen von Grund- und Menschenrechten erkaufen kann. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Werte Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Besucherinnen und Besucher – so viele sind jetzt nicht da! Liebes Publikum zu Hause vor den Bildschirmen! Ich freue mich sehr, meine erste Rede hier zu einem Thema halten zu dürfen, das mir sehr wichtig ist. Ich habe hier [[ein Blatt mit der Aufschrift „315.900“ in die Höhe haltend]] die Zahl 315 900, und Sie werden sich jetzt vielleicht fragen, was das ist. Das ist die Zahl der Personen in Österreich, die als Einpersonenunternehmen tätig sind. Sie alle kennen sie: Bei mir zu Hause, in meinem Heimatort ist das die Frisörin, im Nachbarort der Schuster; es sind viele Unternehmer, die Beratungen, persönliche Hilfestellungen, Pflegedienstleistungen anbieten oder im Handel tätig sind. Es sind also die, die gerade am Land, aber sicher auch in der Stadt für die regionale, für die lokale Versorgung zuständig oder zu einem großen Teil verantwortlich sind, also sehr wertvoll für uns sind, und große Wertschöpfung – 8 Milliarden Euro brutto pro Jahr – liefern. Es werden immer mehr Unternehmerinnen und Unternehmer Einpersonenunternehmen. Derzeit sind laut Wirtschaftskammer 60 Prozent der Unternehmen Einpersonenunternehmen, 80 Prozent von ihnen machen das hauptberuflich und circa ein Fünftel arbeitet von zu Hause aus. Ich denke, Sie alle kennen solche Personen, die das mit hoher Eigenmotivation machen, aber auch mit vielen der Rahmenbedingungen kämpfen und Schwierigkeiten haben. Daher ist das Kapitel, das sich um KMUs und EPUs kümmert, ein wichtiger Teil des Regierungsprogramms. [[Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Kopf, Salzmann und Taschner.]] Es geht um die Schwerpunkte Rechtssicherheit, Entbürokratisierung und Vereinfachung. Ich möchte von den vielen Punkten, die wir angehen wollen, drei herausgreifen: Der erste ist der sogenannte Gewinnrücktrag. Vereinfacht gesagt bedeutet das, ein Jahr, in dem ich viel verdiene, wird gegen Jahre, in denen ich weniger verdiene, gegengerechnet. Es findet also eine Glättung statt, wie das auch bei Künstlerinnen und Künstlern schon der Fall ist. Zweitens soll Arbeitsraum leichter absetzbar sein. Viele arbeiten zu Hause, können derzeit diesen Arbeitsraum nicht abschreiben, weil er nicht ausschließlich beruflich genutzt wird; das wollen wir vereinfachen. Und Drittens geht es um die soziale Absicherung, sowohl in der Anfangsphase als auch über die Dauer der Berufstätigkeit hinweg. Aus meiner Sicht sind das ganz wichtige Maßnahmen, um diesen Menschen, die für Österreich, für uns alle so wertvolle Leistungen erbringen, Wertschätzung zu geben und ihnen ihre Arbeit zu erleichtern. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rainer Wimmer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren der Regierung! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich war in den letzten drei, vier Tagen ein bisschen überrascht, als ich gehört habe, dass der Bundeskanzler meinte, die wichtigste Aufgabe der Bundesregierung sei offensichtlich die Abschaffung der Hacklerregelung. Ich habe auch nicht gewusst, dass das jetzt zur Chefsache gemacht wird, denn ich kann mich noch erinnern, dass bei der dritten Lesung dieses Gesetzes im September, die ÖVP hier mitgestimmt hat. Das war ein einstimmiger Beschluss. [[Abg. Loacker: Das haben die nicht überlauert gehabt!]] – Ich habe daher nicht geglaubt, dass ihr so schnell umfallt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP. In Wirklichkeit braucht es uns aber nicht zu überraschen, denn wenn es darum geht, dass den Arbeitnehmern zugesetzt wird, wenn es darum geht, dass den Arbeitnehmern etwas weggenommen wird, dann steht die ÖVP ganz vorne, in der ersten Reihe, liebe Kolleginnen und Kollegen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ob das der 12-Stunden-Tag war, ob das das Niederwalzen der Gebietskrankenkassen war, ob das das Wegnehmen und das Stehlen des evangelischen Feiertages war – es ist immer dasselbe: Wenn es darum geht, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter die Räder kommen, dann zeigt ihr ganz fleißig auf, und das ist fatal und nicht hinzunehmen. Aber worum geht es? – Es geht einfach darum, dass Menschen dann, wenn sie so lange gearbeitet haben, so lange Beiträge gezahlt haben, nicht auch noch gestraft werden. Deshalb glaube ich, ist das ein so wichtiger Punkt für uns. Er ist existenziell wichtig, liebe Freundinnen und Freunde. [[Abg. Loacker: Das ist keine Gewerkschaftstagung, das sind nicht nur Freunde!]]Man bemerkt beziehungsweise bekommt mit, dass Kommissionen ins Rennen geschickt werden: Die Alterssicherungskommission – eh schön – sagt uns, dass das alles nicht geht, dass es viel zu teuer ist, dass das nicht funktioniert. Komischerweise sind das Damen und Herren, die jetzt ihren wohlgepolsterten Ruhestand verbringen [[Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte, das ist eine von euch!]], aber nicht mit 1 400 Euro Pension, sondern – da geht es um etwas anderes – ohne Abschläge und vielleicht auch mit 62 Jahren angetreten. Das ist nicht fair und darauf weisen wir hin. Natürlich kostet die Hacklerregelung Geld, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, denn von nichts wird nichts, aber wenn man sich das Regierungsprogramm anschaut, dann sieht man, dass das Geld eh mit vollen Händen ausgegeben wird: Die Senkung der KÖSt – ist heute schon x-mal angesprochen worden –, also 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, alle Jahre wieder, wird den großen Unternehmen – 4 000 Betroffene – in den Rachen geschmissen, die KMUs steigen leer aus. Das ist das 50-Fache der Hacklerregelung. Die Spekulationssteuer – 400 Millionen Euro – wird abgeschafft, das ist das 13-Fache der Hacklerregelung. [[Abg. Loacker: Das ist doch nicht notwendig!]]Im vergangenen Jahr haben Sie mit der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Nächtigungen im Vorbeigehen schnell 120 Millionen Euro für den Tourismus locker gemacht – pro Jahr 120 Millionen Euro. Das heißt, da ist immer Geld da, aber wenn es um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht, dann ist natürlich nichts vorhanden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was wirklich zynisch ist, meine sehr geschätzten Damen und Herren der ÖVP, ist, dass die Schaumweinsteuer jetzt fallen soll. Das ist ungefähr derselbe Betrag wie die Hacklerregelung, ungefähr 25 Millionen Euro. [[Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte, doch nie im Leben!]]Es ist einfach zynisch! [[Abg. Loacker: Das Bildungssystem hat versagt, weil ihr ...!]] In Wirklichkeit habt ihr keinen Genierer: Schaumweintrinker auf steuerfrei zu setzen und auf die Arbeitnehmer hinzutreten. Das werdet ihr aber noch zu spüren bekommen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich habe ja geglaubt, wenn Kollege Strasser jetzt herauskommt [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ]] , wird er ein bisschen erklären, wie es mit den neuen Privilegien der Großbauern ausschaut. Dazu haben wir kein Wort von Ihnen gehört. Es ist wirklich interessant: Das fiktive Ausgedinge wird angerechnet, die Abschaffung des Solizuschlages wird stattfinden, die Ausweitung der Bemessungsgrundlage zum Nulltarif kommt und Jungbauern werden in Zukunft die Pensionsbeiträge bis zum 27. Lebensjahr mitfinanziert bekommen. Und das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei einer Pension der Bauern [[Zwischenruf des Abg. Strasser]] , die zu 80 Prozent eh schon durch die Steuer finanziert wird, weil sich das hinten und vorne nicht ausgeht. Das gehört sich einfach nicht, dass in Zeiten, wo auf Arbeitnehmer hingehaut wird, auf der anderen Seite im stillen Kämmerlein etwas ausgemacht wird und wieder neue Privilegien geschaffen werden. Es wird eine Nagelprobe geben, Herr Bundesminister für Soziales, wenn es darum geht – und wo wir genau hinschauen müssen –, ob ihr als Grüne den Steigbügelhalter für die Abschaffung der Hacklerregelung macht. Ich glaube, ihr habt da eine sehr, sehr große Verantwortung. Natürlich musstet ihr euch schon bei den Verhandlungen – aber da bin ich gar nicht böse – ein bisschen elastisch zeigen, ein bisschen verbiegen, sonst würdet ihr heute nicht auf der Regierungsbank sitzen, aber ich bin felsenfest davon überzeugt und ich vertraue darauf, dass ihr das soziale Gewissen nicht an der Garderobe abgegeben habt. Darum eine wirkliche Bitte und ein Ersuchen an die Grünen: Macht bei der Abschaffung der Hacklerregelung nicht den Steigbügelhalter für die ÖVP, liebe Freundinnen und Freunde! Bitte, lasst mir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht im Stich!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Kollege Loacker zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung dazu. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Kollege Wimmer hat behauptet, die Kosten dieser abschlagsfreien Frühpension betragen so viel wie das Volumen der Schaumweinsteuer. Ich berichtige tatsächlich: Die Schaumweinsteuer macht im Jahr, jedes Jahr, 2,5 Millionen Euro aus und die abschlagsfreie Frühpension nach Angaben des Finanzministeriums 50 Millionen Euro pro Jahrgang, der in Pension geht; das heißt: 50 Millionen im ersten Jahr [[Ruf bei der ÖVP:Genau!]] , 100 Millionen im zweiten Jahr, 150 Millionen im dritten Jahr. Bei einer durchschnittlichen Pensionsdauer von 25 Jahren sind wir da weit über einer Milliarde. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten ein sehr, sehr gutes und zukunftsweisendes Regierungsprogramm für Österreich erarbeitet und gestaltet, das das Beste aus beiden Welten vereint. Lassen Sie mich kurz das Justizprogramm beleuchten, denn die österreichische Justiz gewährleistet Rechtssicherheit und Rechtsfrieden und ermöglicht es, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat so groß ist. In diesem unserem Bewusstsein des zukunftsweisenden Regierungsprogramms haben wir eben dieser Justiz einen gewichtigen Raum gegeben. Ich habe im Sommer Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizanstalten besucht; ich bedanke mich an dieser Stelle bei den Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten, bei den Richtern und Richterinnen, den Staatsanwälten, den Rechtspflegern und natürlich auch bei der Justizwache, bei den dortigen Bediensteten, die in einen ganz offenen Dialog getreten sind und von ihren Problemstellungen berichtet haben. Diese wertvollen Informationen haben wir in unsere Besprechungen über unser Regierungsprogramm mitgenommen und etliches davon – Gott sei Dank! – berücksichtigen können. Ganz klar ist: Wir bekennen uns zu einer ausreichend finanzierten und ausreichend personell ausgestatteten Justiz. Diese Justiz muss eine große Strecke gehen, nämlich eine große Strecke der Modernisierung, der Digitalisierung. – Da auch ein Dank an alle, die bereit sind, diesen modernen und zukunftsweisenden Weg mitzugehen. Eckpunkte davon, ganz kurz angesprochen: österreichweites Telefonservice und regionale Justiz-Servicecenter. Diese sollen den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Justiz erleichtern. Die Justiz bekennt sich aber nicht nur dazu, Entscheider in Verfahren zu sein, sondern ist auch Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Unserem Koalitionspartner und uns war schnell klar: Wir wollen die Durchlässigkeit bei verwandten Berufsbildern, von Richtern, Staatsanwälten, aber auch zwischen Verwaltungsgerichtsbarkeit und Gerichtsbarkeit fördern. Außerdem legen wir hohen Wert auf eine bessere Ausbildung: daher Verlängerung der Dauer der Gerichtspraxis auf neun Monate. Die Qualität von Sachverständigengutachten muss noch besser werden: daher auch die Überlegung, interne Sachverständige, behördeneigene Experten einzubinden, und natürlich auch der Ansatz, über die Tarife und Bezahlung der Experten in diesem Bereich nachzudenken. Wir stärken die Korruptionsbekämpfung, wir sagen Antisemitismus, dem organisierten Schlepperwesen, der organisierten Schwarzarbeit und dem illegalen Glücksspiel den Kampf an. Wir bekennen uns zu einem modernen Straf- und Maßnahmenvollzug – sowohl in der Organisation als auch bei nötigen baulichen Maßnahmen. Für die dritte Sicherheitssäule Österreichs – wie ich sie immer bezeichne –, die Justizwache, haben wir Maßnahmen vorgesehen, durch die das tägliche Arbeiten dieser Personen wirklich erleichtert werden soll und bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden. Im Unternehmensrecht, bei Unternehmensgründungen sind wir für weitere Vereinfachungen und Beschleunigungen. Kapitalgesellschaften sollen zukünftig flexibler handeln können, vor allem dann, wenn es sich um Start-ups oder Familienunternehmen handelt. Die Regelungen für die Privatstiftungen sind uns wichtig. Wir wollen nicht, dass diese Stiftungen ins Ausland abwandern, sondern dass sie hier in Österreich eine gute Chance haben und unseren Wirtschaftsstandort stärken. Das Firmenbuch und das Grundbuch sind meiner Meinung ganz wichtig, ein ganz großes Asset Österreichs für einen stabilen Wirtschaftsstandort. Da müssen wir die digitalen Welten von Justiz und Wirtschaft aufs Beste verknüpfen. Zum Thema Wohnen ganz kurz: Ich begrüße die vereinbarten Maßnahmen zur Ökologisierung, Sanierung und Nachverdichtung im Wohnbau. Das ökosoziale Wirtschaften ist genau im Bereich von Wohnen und Bürohausbauten extrem wichtig; Stichwort Klimawandel. Denken wir neu! Bewerten wir Grünraumzonen, ökologische Kühlsysteme oder auch die Vorkehrungen für Elektroautos! Dem ganzen komplexen und komplizierten Kapitel des Wohnrechts werden wir uns in einer parlamentarischen Wohnrechtsenquete widmen. Dialogforen werden unter Einbindung der diversesten Stakeholder auch da gute, neue Wege aufzeigen. Geschätzte Frau Justizministerin, liebe Alma! Zuallererst: Hass im Netz hat sich niemand verdient – und du schon gar nicht. [[Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS.]] In den Regierungsverhandlungen habe ich dich als umsichtige, als kluge Juristin, als sympathischen Menschen besser kennenlernen dürfen, der mit seinen Visavis respektvoll umgegangen ist, aber auch hart und herzlich. In diesem Sinne hast du dir auch exzellente Experten an deine Seite geholt; du hast nicht nur auf deine Experten gehört, sondern auch unsere Argumente gut aufgenommen. Dafür möchte ich mich in aller Form bei dir herzlich bedanken. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Ich denke, dass auf dieser Basis das Justizressort unter deiner Führung in eine gute Zukunft geht. Als Justizsprecherin der ÖVP möchte ich alles dazu beitragen, um die von manchen totgesagte Justiz gut aufgestellt, gesund und stark zu gestalten. – Ich danke. Aus Verantwortung für Österreich.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Kollege Robert Laimerzu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bestimmungen dazu. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Geschätzter Herr Präsident! Werte Regierungsvertreter, Regierungsvertreterinnen! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu den Aussagen des Kollegen Hammer betreffend österreichisches Bundesheer eine tatsächliche Berichtigung anbringen. Kollege Hammer meinte, die SPÖ sei die letzten 20 Jahre für das österreichische Bundesheer zuständig gewesen. [[Abg. Michael Hammer: Hab ich nicht gesagt!]]– Diese Aussage ist unrichtig. Gerade in der Schüssel-Ära ist durch den Ankauf der unseligen Eurofighter [[Abg. Michael Hammer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!]]das Bundesheer in eine massive finanzielle Schieflage geraten. [[Abg. Haubner: Das ist ein Redebeitrag!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Die ÖVP hatte mit der FPÖ das Verteidigungsressort bis 2006 inne. Das geht sich nicht aus: 20 Jahre SPÖ-Verteidigungsressort. Im Übrigen ist ein Teil der motorisierten Flotte noch immer - -
Herr Kollege, ich muss Sie auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam machen, nämlich, den Sachverhalt zu schildern. Das haben Sie getan, denn Sie haben auf die 20 Jahre hingewiesen. Sie müssten jetzt berichtigen, wie lange Sie tatsächlich verantwortlich waren. Das wäre eigentlich der Inhalt der tatsächlichen Berichtigung. Bitte schön, Herr Kollege.
Und in den 1970er-Jahren betrug das Verteidigungsbudget 1,1 Prozent des BIPs, zur Richtigstellung. – Danke.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Hannes Amesbauer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Damen und Herren der Bundesregierung! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, der heutige Tag mit der Präsentation der neuen Bundesregierung im Parlament ist natürlich für einen aufrechten Patrioten ein schmerzlicher Tag, da diese grüne Linkstruppe in der Bundesregierung sitzt und auch hier parlamentarische Mehrheiten sicherstellt. Das Österreichbild und das Bild der Heimat der Grünen kennen wir zur Genüge. Wir kennen ja Aussagen und Aktivitäten vor allem der freiheitlichen Jugendorganisationen. [[Heiterkeit bei den Grünen.]] [[Rufe bei den Grünen:Freiheitliche!]]Ich erinnere daran: Nimm ein Flaggerl für dein Gaggerl, womit die österreichische Fahne verhunzt wird, garniert noch mit Aussagen wie: „Wer Österreich liebt muss scheiße sein!“ [[Abg. Stögmüller: Was? Das sagen die Freiheitlichen?]] – Das ist jetzt nicht von mir, das ist die Grüne Jugend, die das plakatiert hat. Diese Menschen haben jetzt für Österreich Verantwortung. Das ist für jeden aufrechten Österreicher eine schmerzliche Situation, meine Damen und Herren! Das hat sich unser Land auch nicht verdient. [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Stögmüller: Sehr verhalten!]] Jetzt kommen wir zu dieser Regierungserklärung, die ja in Wahrheit, wenn man dem Herrn Bundeskanzler zugehört hat, nur eine Vorstellung einzelner Personen war; und zum Herrn Vizekanzler: Das ist gar nicht so einfach zusammenzufassen, was er da von sich gegeben hat – aber wenn man das Regierungsprogramm liest, dann hat man da in Wahrheit viel heiße Luft auf 326 Seiten verpackt. Das betrifft einige Sachen. Als Sicherheitssprecher meiner Partei möchte ich mich jetzt vor allem auf die Bereiche „Innere Sicherheit“ sowie „Migration und Asyl“ beziehen. Da sind einige Dinge drinnen, die wir gut finden, die aus der Feder von Herbert Kickl stammen könnten und auch wortwörtlich in großen Teilen übernommen wurden. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass dieser versprochene Weg so zur Umsetzung kommt. Was die ÖVP da praktiziert hat, ist ja in Wahrheit die größte Wählertäuschung, an die ich mich erinnern kann. Sie hat den Menschen eine Fortsetzung des Mitte-rechts-Kurses versprochen und legt sich jetzt mit den Grünen ins Koalitionsbett. Die ÖVP verspricht die Sicherung der Grenzen genau mit jenen Koalitionspartnern, die 2015 unter den Willkommensklatschern, Grenzöffnern und Teddybärenwerfern [[Abg. Stögmüller: Sie waren mit den Identitären ...!]]in den vordersten Reihen gestanden sind und ganz vorne dabei waren. Das kann sich in dieser Form nicht ausgehen. [[Abg. Stögmüller: Bei Ihnen sind es die Fackelträger der Identitären!]]Was, lieber Herr Kollege [[in Richtung Abg. Stögmüller]] , ja auch besonders bemerkenswert ist – und warum ich keine Sekunde daran glaube, dass diese strenge Migrations- und Asylpolitik auf Punkt und Beistrich umgesetzt wird –: Sie haben sich eine Ausstiegsklausel hineinschreiben lassen. Das heißt, wenn es sich bei Ihnen, in Ihrem seltsamen Weltbild ideologisch nicht ausgeht, kann die ÖVP sich andere Mehrheiten suchen. Das hat es in einer Koalitionsvereinbarung überhaupt noch nie gegeben. Es hat im Übrigen auch noch nie so eine Machtkonzentration aufseiten der ÖVP gegeben. Es ist auch die Besetzung der Ministerien, die Zusammenfassung der Dienste schon angesprochen worden, und da sieht man, wie in der Politik und in der öffentlichen medialen Darstellung mit zweierlei Maß gemessen wird. Was gab es für einen Aufschrei, als die freiheitlichen Minister Kickl und Kunasek das Innen- und das Verteidigungsressort bekleidet haben? [[Abg. Stögmüller: Sie sehen eh, was rausgekommen ist!]]Diese Ressorts sind jetzt genauso in der Hand einer Partei. Damals hat es den großen Aufschrei gegeben: Alle bewaffneten Kräfte dieser Republik, alle Geheimdienste sind in der Hand einer Partei!, aber der Unterschied war, dass es eine Berichtspflicht gegenüber dem Bundeskanzler gab, und der war damals bekanntlich von einer anderen Partei, und es hat auch noch eine Staatssekretärin im Innenressort gegeben. Sie haben das verbockt, Sie haben die Staatssekretärin für irgendwelche Angelegenheiten ins Kulturministerium verpflanzt. Also so einen Verhandlungsmisserfolg hat es auch noch nie gegeben! Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Sicherungshaft – das ist auch so ein spannendes Thema –: Wir erinnern uns daran, dass in der Gesellschaft immer wieder mit zweierlei Maß gemessen wird, etwa als Herbert Kicklzu Recht in seiner Verantwortung als Innenminister nach mehreren Straftaten – zum Beispiel auch in Dornbirn, als ein türkischer Staatsbürger, der mit Aufenthaltsverbot in Österreich belegt war, einen Behördenleiter kaltblütig erstochen hat – diese Sicherungshaft vorgeschlagen und auf den Weg gebracht hat. Da gab es einen Riesenaufschrei: Das kann es nicht geben!, vor allem von der Seite der damals außerparlamentarischen Grünen [[Abg. Stögmüller: Wir waren noch im Bundesrat!]] , obwohl wir auch damals schon wussten, dass die Aufnahmerichtlinien der Europäischen Union das ermöglichen und dass es das in 15 europäischen Ländern schon gibt. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Wir geben Ihnen jetzt die Chance – vor allem den Damen und Herren der ÖVP, aber auch den GrünInnen hier in den Reihen –, zum Koalitionsprogramm zu stehen. Wir ma- chen die Nagelprobe. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Stögmüller.]] – Herr Kollege, Ihre ständigen Zwischenrufe hört im Fernsehen leider oder Gott sei Dank kein Mensch, die Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehbildschirmen müssen sich das nicht reinziehen, und mich interessiert es eigentlich auch nicht. [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] Gut, jetzt folgt die Nagelprobe für die neue, großartige Koalition, und da werden wir sehen, wie ernst Sie es im Bereich der Sicherheit für die eigene Bevölkerung meinen. Ich bringe folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren, wenn Sie diesem Antrag nicht die Zustimmung geben, haben Sie bereits heute die Koalitionsvereinbarung gebrochen, das Regierungsprogramm nicht eingehalten. Die Österreicherinnen und Österreicher werden das ebenso aufmerksam beobachten wie wir als stärkste, verlässliche und einzig wirklich patriotische Opposition in diesem Land. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Stögmüller.]] [[13:54]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Hermann Weratschnig. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Bundesregierung! Werte Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Bundesregierung stellt heute das ambitionierteste Umwelt-, Klima- und Energieprogramm vor, das Österreich je gesehen hat. Besonders betreffend den Verkehr wissen wir, dass es Handlungsbedarf gibt, besonders im Verkehr hat sich der Abstand zum Klimaziel 2030 in den letzten fünf Jahren um circa ein Drittel vergrößert. Derzeit stehen wir, was den Klimaschutz betrifft, europaweit auf Platz 19. Da ist viel zu tun, da braucht es eine ambitionierte Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Klimaschutz auf dem Papier braucht aber auch die jeweiligen realen Taten, und ich lade ein, dass wir damit beginnen. Lasst uns den wichtigen Umweltschutz, den wichtigen Klimaschutz gemeinsam machen! Ich rufe zu einem nationalen Schulterschluss, der notwendig ist und der vom Parlament ausgehen kann, auf! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Eine zentrale Botschaft wurde heute schon angesprochen, das ist das Österreichticket. 1-2-3, Österreich ist dabei! Das Österreichticket für Bahn und Bus: Aus mit dem Stau, mit dem Stau ist Schluss! Diese Zielsetzung ist mit dem Österreichticket realistisch, wenn wir es gemeinsam mit allen Bundesländern schaffen, das in die Hand zu nehmen, diese Kraftanstrengung zu bewältigen und in Zukunft ein Ticket für die ÖsterreicherInnen anzubieten. Öko und sozial lassen sich miteinander verbinden, das haben wir mit dem Regierungsübereinkommen bewiesen. Da gibt es keine Kluft. [[Abg. Wurm: In Tirol schon, aber in Tirol schon!]]– Sollte sich jemand in einem Spalt befinden wie Nationalratsabgeordneter Peter Wurmund seine Kollegen: Herr Abgeordneter, wir machen die Leiter, wir helfen euch aus eurem Spalt heraus, den ihr in Österreich selbst gemacht habt. Das muss man sich einmal vor Augen führen. [[Beifall bei den Grünen.]] Mobilität ist ein Grundbedürfnis und somit eine Herausforderung, der wir uns stellen sollten. Mit einer Öffimilliarde für die Ballungszentren und einer Öffimilliarde für den Regionalverkehr lösen wir einen Schub aus, und diese Schubkraft brauchen wir auch vonseiten des Parlaments, gemeinsam mit der Bundesregierung. Ein weiterer Punkt: das Thema Transitproblem. Das Transitproblem zu bekämpfen ist nicht nur eine Tiroler Angelegenheit, sondern es ist eine Notwendigkeit, eine europäische und eine österreichische Notwendigkeit, eine Mobilitätswende in die Gänge zu bringen. Vermeiden, verringern und verlagern sind die Zielsetzungen des Regierungsprogramms. Wir werden daran arbeiten, dass diese konkreten Punkte – konkrete Punkte! – des Regierungsübereinkommens auch umgesetzt werden: mehr und verschärfte Kontrollen bei Tiertransporten, keine Gigaliner, Kostenwahrheit auf der Straße und auf der Schiene, die Ökologisierung des Lkw-Mautsystems, keine neuen Transitstrecken – und damit meine ich: in allen Bundesländern –, kein Tanktourismus. Wir stehen für eine Dosierung dort, wo es sich staut, und wir stehen dafür, dass es notwendige Fahrverbote geben muss. Werte Abgeordnete, der nächste Halt ist: Aus Verantwortung für Österreich. – Der Zug steht bereit, der Zug fährt bald ab, alle hier haben für die nächsten fünf Jahre einen gültigen Fahrschein. Fahren wir gemeinsam, gehen wir dieses gemeinsame Ziel an und machen wir uns auf die Reise! Das Kursbuch liegt vor, und auf alle Zuspätkommenden, werte Abgeordnete, werden wir nicht warten können. Eines ist aber klar: Wir werden alle Menschen hier in diesem Land mitnehmen, niemand wird auf der Strecke bleiben. [[Abg. Wurm: ... in Tirol!]] – Danke für eure Aufmerksamkeit.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gerald Loacker. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Heute findet die Regierungserklärung statt, und von den vier Regierungsmitgliedern, die gesprochen haben, ist noch eines da – gut. Die Österreicherinnen und Österreicher werden immer älter, wir leben immer länger. Das ist erfreulich. Die Regierung Kurz I hat durch den damaligen Finanzminister eine langfristige Budgetprognose erstellen lassen. Diese Prognose zeigt eine massive Kostensteigerung in allen Bereichen, die von dieser steigenden Lebenserwartung betroffen sind – nämlich Gesundheit, Pflege und Pensionen. Nun, was sagt das Regierungsprogramm über Gesundheit, Pflege und Pensionen? – Sicher haben sich viele Zuseher schon über den SPÖ-Slogan: Die Pensionen sind sicher!, lustig gemacht [[Zwischenruf der Abg. Kucharowits]] , aber das war ja eine Kleinigkeit gegen das, was jetzt im Regierungsprogramm steht: „Das österreichische Pensionssystem zeichnet sich durch Sicherheit und Klarheit aus.“ – Ha! Sicherheit und Klarheit? – Na gut, da braucht es keine Reform. Das sehen aber einige anders, nämlich die OECD, der Internationale Währungsfonds, die EU-Kommission und in Wirklichkeit sämtliche namhafte Experten. Der größte Budgetblock, die Pensionen, sind in diesem Regierungsprogramm eine veritable Nullnummer. Diese Nullnummer zieht sich durch die gesamte Sozialpolitik im Regierungsprogramm, so zum Beispiel auch bei der Mindestsicherung. Diese bleibt uns jetzt mit ihren neun bundesländerweise völlig unterschiedlichen Systemen erhalten, und auch das Nebeneinander von Notstandshilfe und Mindestsicherung bleibt erhalten. Eine Person, die soziale Absicherung möchte, muss zu zwei Behörden pilgern, um einmal soziale Absicherung zu bekommen. Der Rechnungshof fordert diesbezüglich schon lange eine Reform – auch da: Fehlanzeige. Viele Worte mit wenig Substanz lesen wir zur Pflege: Sie soll als eigener Zweig in der Sozialversicherung eingerichtet werden. – Na super! Lohnnebenkostenbasiert soll jetzt die Pflege im Umlageverfahren finanziert werden. Von dem Gedanken, dass jede Generation für die Kosten der eigenen Pflege aufkommen sollte, dass man da langfristig eine größere Umschichtung vornehmen sollte, ist gar nichts zu sehen. Die Regierung bürdet der jungen Generation die volle Last dieses demografischen Problems auf. So wie man es schon bei den Pensionen gemacht hat, macht man es jetzt einfach bei der Pflege – genau gleich. Der größte Budgetbereich, die Sozialpolitik, ist also frei von Antworten auf die wesentlichen Fragen der Zukunft. Da frage ich mich: Was wäre eigentlich anders gewesen, wenn die SPÖ in der Regierung säße? Was wäre an der Sozialpolitik anders? [[Abg. Leichtfried: Alles!]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Stögmüller.]] – Ja nichts, nichts! In der Gesundheitspolitik sieht es nicht besser aus. Hervorzuheben ist allein die Absicht, dass endlich der Facharztstatus für Allgemeinmediziner geschaffen wird, aber dazu, wie die Primärversorgung ins Rollen kommt, wie wir den überdimensionierten Spitalssektor redimensionieren: gar nichts! Finanzierung des Gesundheitswesens aus einer Hand: gar nichts! Es werden weiterhin unterschiedliche Klassen von Versicherten existieren: Die Holzklasse ist in der ÖGK versichert, die Besserverdiener sind bei der Beamtenversicherung und die Luxusklasse ist in den 15 Krankenfürsorgeanstalten der Länder und Gemeinden versichert. Es bleibt nichts übrig, nicht einmal die Absicht, in diesem Bereich etwas zu prüfen oder zu evaluieren. Auch da stellt sich die Frage: Was wäre an der Gesundheitspolitik anders, wenn die SPÖ in der Regierung wäre? – Nichts! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Wurm.]] Also, Herr Minister, Sie stehen da als Rudi Anschober in einer schönen Tradition als Nachnachnachnachfolger von Happy Rudi Hundstorfer. Das geht hier in einem durch; dann werden wir auch gute Unterhaltungen im Ausschuss miteinander haben. Eine kleine Korrektur noch: Ich habe vorhin gesagt, die Sektsteuer beträgt 2,5 Millionen Euro. Sie beträgt tatsächlich 23 Millionen Euro im Jahr, aber das ist immerhin noch weit weniger als die Hacklerregelung, die über 1 Milliarde Euro kostet, wenn sie im Vollausbau auf der Rechnung stehen würde.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Karlheinz Kopf. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Meine Damen und Herren Zuseherinnen und Zuseher! Wir alle wissen, dass bei uns der Standort vielfach den Standpunkt bestimmt. Das ist durchaus legitim. Es ist auch legitim, dass man sich zur Untermauerung seines Standpunktes aus einer Fülle von Argumenten jene Argumente aussucht, die einem halt gerade als den eigenen Standpunkt unterstützend erscheinen. Das mag legitim sein. [[Abg. Wurm: Naheliegend!]]Nicht legitim ist aber, wenn man versucht, seinen eigenen Standpunkt mit Unwahrheiten zu unterstreichen. Kollege Loacker hat gerade Kollegen Wimmer einer solchen überführt, ist aber auch nicht angestanden, sich da noch selber beziehungsweise die Zahl zu korrigieren. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Das ändert nichts daran, dass es eine grobe Unwahrheit war, als Kollege Wimmer versucht hat, hier einen Standpunkt zu untermauern, der mit Fakten nicht zu halten ist. [[Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abgeordneten Scherak.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Meine Damen und Herren, es wurde in den vergangenen Stunden vor allem vonseiten zweier Oppositionsparteien massiv versucht, die Steuerpolitik, die sich in diesem Regierungsprogramm findet, als eine Politik für Millionäre und Konzerne zu denunzieren. [[Ruf bei der SPÖ:Ist es auch!]]Ich meine, die Senkung der unteren Einkommensteuertarife als solche zu denunzieren ist ja wohl das Widersinnigste, was es gibt. Das ist kein Programm für Millionäre, so wie auch die Begünstigung von Gewinnbeteiligungen für Mitarbeiter eines Unternehmens, und das noch begrenzt mit 3 000 Euro, ja wohl kaum ein Programm für Millionäre und Reiche sein kann, und die Erhöhung des Familienbonus von 1 500 auf 1 750 Euro erst recht nicht. Meine Damen und Herren, das ist ein Programm für steuerzahlende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer [[Zwischenruf des Abg. Matznetter]] ,und dort insbesondere für jene mit niedrigen und mittleren Einkommen. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.]] Auch die Senkung der Körperschaftsteuer, also eine Steuer auf nicht entnommene Gewinne in einem Unternehmen – nicht an die Eigentümer ausbezahlte Gewinne; nein, nicht entnommene Gewinne! –, als Programm für Konzerne und Millionäre zu denunzieren [[Abg. Leichtfried: ... niemand will diese Steuer!]]ist schlicht und einfach böswillig. 80 Prozent, meine Damen und Herren, der sogenannten Kapitalgesellschaften – die meisten davon sind GesmbHs – haben weniger als 20 Mitarbeiter. Im Handel beispielsweise, wo wir an die 30 000 solcher GesmbHs haben, wird diese Steuerentlastung im Durchschnitt gerade einmal knapp 8 000 Euro ausmachen. Bei den 15 000 Unternehmen am Bau wird sie im Schnitt gerade einmal knapp 4 000 Euro ausmachen – also bitte, wo ist da das Programm für Reiche und Millionäre? [[Abg. Matznetter: ... 2,6 Millionen ...!]] Das ist ein Programm für die mittelständische und kleinstrukturierte österreichische Wirtschaft, die auf der einen Seite zu einem großen Teil – zu 80 Prozent – aus Personengesellschaften besteht und zu 20 Prozent eben aus Kapitalgesellschaften. Nur: Der Name Kapitalgesellschaft sollte Sie nicht dazu verleiten, dahinter Kapitalisten, Millio- näre und Reiche nicht nur zu vermuten, sondern diese als solche zu bezeichnen! Das sind, wie gesagt, Gesellschaften mit in der Regel weniger als 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber sie sichern viele Arbeitsplätze in Österreich. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.]] Auch die Kapitalertragsteuerbefreiung, die jetzt für Kursgewinne angedacht ist, ist kein Programm für Spekulanten – gerade das Gegenteil ist der Fall! [[Abg. Schellhorn: Das verstehen sie nicht!]] Genau das Gegenteil ist der Fall! Wir wollen dahin gehend differenzieren, ob Menschen ihr Erspartes tatsächlich Unternehmen zum Wirtschaften zur Verfügung stellen, sich über Aktienkäufe beispielsweise daran beteiligen, aber eben nicht spekulativ, indem sie es hineinstecken, mit Gewinn wieder herausnehmen, woanders wieder hineinstecken und herausnehmen – nein! –, sondern indem sie es dort belassen und die Firmen damit arbeiten lassen, damit diese Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen können. Es ist also genau das Gegenteil einer Unterstützung von Spekulanten, und deswegen werden wir das auch machen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Haubner: Genau!]]Die im Regierungsprogramm verankerte CO2-Bepreisung, bei der wir alle noch auf Expertise angewiesen sein werden, ist mit Sicherheit eine große Herausforderung. Auch für mich als Vertreter der Wirtschaft und als Unternehmer stellt das eine gewisse Herausforderung dar. Es wird uns aber gelingen – Klammer auf – müssen – Klammer zu –, und es wird uns gelingen, mit dieser Maßnahme einerseits die notwendige Transformation unseres persönlichen Lebens, aber auch unseres Wirtschaftens Schritt für Schritt durch die Anreizwirkung eines solchen Systems zustande zu bringen und es eben nicht als Vertreibungsprogramm von Unternehmen aus Österreich zu gestalten. Das wird uns gelingen, aber es ist eine riesige Herausforderung, das gebe ich zu. Abschließend, meine Damen und Herren: Entlastung für arbeitende, steuerzahlende Menschen ist kein Programm für Reiche und Millionäre, das ist ein Beitrag zu Fairness und Leistungsgerechtigkeit. Die Entlastung von Unternehmen sind Arbeitsplätze schaffende Investitionen. Das ist eine Stärkung unserer Betriebe im Wettbewerb und damit eine Stärkung der Beschäftigung. Auch die Stärkung des Kapitalmarktes ist nichts anderes als das Ein-Stück-weit-unabhängig-Machen von Unternehmen in Österreich von der bisher einzigen Finanzierungsquelle, wenn man vom Eigenkapital absieht, nämlich von den Banken. Das kann man doch nur unterstützen. Das heißt, meine Damen und Herren: Wer seine Heimat liebt, der spaltet sie nicht! Diesen Satz haben wir schon vom Herrn Bundespräsidenten gehört, den haben wir auch von anderen schon gehört. Unwahrheiten zu Steuerplänen dieser Regierung zu verbreiten, nur um zu spalten, das ist verwerflich. [[Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen.]] Den brav arbeitenden und steuerzahlenden Menschen in diesem Land zu suggerieren, diese Regierung würde alles und jedes nur tun, um ein paar Reichen zu helfen, ist verwerflich. Ich habe versucht, das zu widerlegen, und ich denke, es ist mir auch ganz gut gelungen. [[Abg. Krainer: Nicht gelungen!]] Das heißt, meine Damen und Herren, wer es mit der Verantwortung für Österreich ernst meint – und die gilt für uns alle, ob Opposition oder Regierungspartei, wir alle tragen Verantwortung –, der sollte auch eines tun, nämlich unseren apostrophierten Weg eines ausgeglichenen Haushaltes für die nächsten Jahre weitergehen, so wie wir das in den letzten Jahren schon zustande gebracht haben. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag.a Andrea Kuntzl. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank, ich darf Ihnen für Ihre verantwortungsvolle Tätigkeit in den nächsten Jahren alles Gute wünschen! Ich freue mich auf eine gedeihliche Zusammenarbeit im Sinne guter Lösungen für die Bevölkerung unseres Landes. Ich habe den Reden sehr erfreut entnommen, auch der Rede des Herrn Bundeskanzlers – der kurzen Rede des Herrn Bundeskanzlers –, dass es wieder ein respektvolles Miteinander mit dem Parlament geben soll. Das wäre im Sinne unserer Demokratie sehr wichtig. Wir haben jetzt eine Abkühlphase durch die Übergangsregierung hinter uns, in der sachliche Diskussionen stattgefunden haben, aber wir haben davor eine Phase der Dialogverweigerung, des Getöses, der Polemik von der Regierungsbank aus gehabt. Ich denke, es wäre gut, wieder zu einem anderen Stil, zum alten, zum gewohnten Stil in diesem Hause zurückzufinden, nämlich zu einer sachlichen Auseinandersetzung, insbesondere von Regierungsseite, um entsprechend an gemeinsamen und guten Lösungen arbeiten zu können. Wir diskutieren heute das Regierungsprogramm. In Kommentaren diverser Medien liest man von der Einschätzung, dass Dinge, die der ÖVP wichtig waren, im Regierungsprogramm sehr konkret sind, dass die gut festgezurrt sind und dass Dinge, die der ÖVP weniger wichtig waren oder nicht so wichtig sind, im Regierungsprogramm weniger konkret festgelegt sind, dass sich dort Sollbestimmungen finden, dass dort die Zielgrößen fehlen, dass das Umsetzungsdatum fehlt. Herr Vizekanzler, auch bei sinnerfassendem Lesen – ich habe mir das angesehen – muss man sagen, dass diese Einschätzung auf weiten Strecken leider sehr richtig ist, und das leider vor allem in Bereichen, die uns besonders wichtig sind, in Bereichen, in denen es um Fragen der sozialen Gerechtigkeit geht. Im Regierungsprogramm finden sich wichtige Maßnahmen – konkreter und unkonkreter – zu Fragen des Klimaschutzes. Das ist sehr zu begrüßen, sehr zu unterstreichen, denn da geht es um unser aller Lebensgrundlage, aber nicht nur die Lebensgrundlage, sondern auch die Existenz der Menschen in unserem Land, und zwar aller in diesem Land, sicherzustellen ist wichtig. Das ist etwas, was wir nicht gegeneinander ausspielen dürfen. Ein bisschen zieht sich durchs Regierungsprogramm ein Gedanke, den ich an einem kleinen Beispiel festmachen möchte, das aber zeigt, worin die Gefahr besteht, die sich durch viele Kapitel zieht: Im Kapitel Bildung wird festgeschrieben, dass künftig in den Kindergärten und in den Schulen das Essen biologisch sein soll – das ist gut, wir alle wollen, dass unsere Kinder gesund ernährt werden –, aber vergessen wurde darauf, dafür zu sorgen, dass alle Kinder ein warmes Mittagessen haben, dass es ein Gratismittagessen für alle Kinder gibt, deren Eltern es sich nicht leisten können. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir die Dinge nicht gegeneinander ausspielen dürfen und auch keinesfalls auf die soziale Dimension, die die wichtigen Anliegen haben, vergessen dürfen. Ich möchte mich noch einem zweiten Beispiel widmen: dem Familienbonus. Der Familienbonus ist eine gute Sache. Es ist grundsätzlich gut, wenn jungen Familien mit Kindern unter die Arme gegriffen und auch finanziell geholfen wird. In der derzeitigen Form hat der Familienbonus aber den aus unserer Sicht gravierenden Konstruktionsfehler, dass jene Familien, jene Eltern, die mehr verdienen, viel verdienen, viel bekommen und jene Eltern, die nichts haben oder wenig verdienen, nichts oder wenig bekommen. Das ist aus unserer Sicht paradox, denn in der Familienpolitik in Österreich hat in den letzten Jahrzehnten eigentlich immer der Grundsatz gegolten, dass jedes Kind gleich viel wert sein soll. [[Beifall bei der SPÖ.]] Jedes Kind soll gleich viel wert sein, und wir hatten und haben auch Unterstützungen, wodurch denen mehr geholfen wird, die es auch mehr brauchen. Das heißt, aus unserer Sicht wäre da dringend Verbesserungsbedarf gegeben. Es sind Änderungen im Regierungsprogramm vorgesehen, die aber genau der Logik entsprechen, dass die, die jetzt schon viel bekommen, noch mehr bekommen und die, die wenig oder gar nichts bekommen, ein bissel etwas mehr oder nichts mehr bekommen. Unserem Bestreben nach sollte das dahin gehend geändert werden, dass jedes Kind gleich viel wert ist, dass jede Familie mit kleinen Kindern gleich viel bekommt. Jede Familie soll von dem Familienbonus in gleichem Ausmaß profitieren, 1 750 Euro für jede Familie. Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Sehr geehrte Damen und Herren! In dem Regierungsprogramm sind tatsächlich große Steuergeschenke für jene, die viel haben, vorgesehen: der Spitzensteuersatz für Einkommen über eine Million soll gestrichen werden; die KÖSt-Entlastung für Großkonzerne – 1,5 Milliarden Steuergeschenke; das können Sie nachrechnen, das ist so. Diese Leistung für die Familien in unserem Land mit kleinen Kindern ist finanzierbar, Sie müssen nur ein bisschen umschichten. Daran zu erinnern, dass die soziale Frage auch in den kommenden Jahren nicht vergessen werden darf, ist unsere Aufgabe als stärkste Oppositionspartei. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[14:18]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, er ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung. Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag.a Meri Disoski. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Lassen Sie mich als Frauensprecherin meiner Fraktion eingangs Grundsätzliches festhalten: Frauenpolitik ist Gleichstellungspolitik. Wir Grüne wollen Gleichstellung und Chancengleichheit in allen Bereichen der Gesellschaft, und zwar für Frauen jedes Alters. Wir stehen für eine Politik, die mit klaren rechtlichen Instrumenten gesellschaftliche Rahmenbedingungen schafft, damit Frauen und Männer frei von Rollenklischees, frei von Zwängen, frei von Angst leben können. Wir stehen für eine Politik, die Frauen und Männer gleichermaßen ökonomisch unabhängig macht, ein Leben frei von Gewalt ermöglicht und gleiche gesellschaftliche Teilhabe garantiert. Mit dieser Haltung machen wir Politik. Diese Haltung findet ihren Niederschlag im vorliegenden Regierungsprogramm, wie die folgenden kursorischen Blitzlichter illustrieren werden: Die Bundesregierung setzt Maßnahmen, um Fraueneinkommen zu erhöhen. Wir kommen damit hoffentlich der Schließung des Genderpaygap und des Pensiongap einen großen und sehr wichtigen Schritt näher. Das Budget für Frauen und Gleichstellung wird substanziell aufgestockt, zum ersten Mal seit dem Jahr 2011. In weiterer Folge wird die Istanbulkonvention umgesetzt, Opferschutzeinrichtungen, Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen werden ausgebaut. Wir räumen damit dem Gewaltschutz und auch der Gewaltprävention jene Priorität ein, die sie verdienen, nämlich die oberste. – Und das ist gut so. [[Beifall bei den Grünen.]] Österreich wird, sehr geehrte Damen und Herren, an der Zeitverwendungsstudie des EU-Statistikamts Eurostat teilnehmen. Wieso ist das wichtig? – Weil diese Studie den ökonomischen Wert unbezahlter Arbeit sichtbar macht und damit eine fundamental wichtige Voraussetzung für faktenbasierte Gleichstellungspolitik ist, zu der sich diese Bundesregierung bekennt. Die Bundesregierung bekennt sich außerdem zu einer 40-prozentigen Frauenquote in jedem Aufsichtsrat von Unternehmen in öffentlicher Hand. Es wird ein Upskirtingverbot eingeführt. Wir senken die Umsatzsteuer für Menstruationsartikel wie Tampons und Binden, weil Menstruation kein Luxus ist und auch kein lukratives Steuergeschäft zulasten der weiblichen Bevölkerung sein sollte. Nicht zuletzt verschreibt sich diese Bundesregierung auch dem Kampf, wir haben heute schon viel darüber gesprochen, gegen Hass im Netz. Mädchen und Frauen sind davon überproportional betroffen. Das haben wir auch anhand der widerlichen antimuslimischen, rassistischen und sexistischen Social-Media-Hetzkampagne gegen Justizministerin Alma Zadić beobachtet; und es ist gut, dass dagegen ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht wird. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich komme zum Schluss: Sie alle wissen, dass am Ende eines ausformulierten Regierungsprogramms der Beginn der eigentlichen Arbeit steht. Jetzt geht es an das Umsetzen der Maßnahmen, die zu mehr Lohngerechtigkeit führen werden, die zu mehr Pensionsgerechtigkeit führen werden und die auch eine bessere Vereinbarkeit von Karriere und Familie gewährleisten sollen. Dafür haben wir Grüne uns immer einge- setzt und dafür werden wir uns künftig auch gemeinsam mit dem Koalitionspartner in der Regierung einsetzen. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt nun Herr Kollege Dr. Reinhard Eugen Bösch. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Ich möchte in der gebotenen Kürze den Bereich der Landesverteidigung im Regierungsprogramm der nun ins Amt getretenen Bundesregierung beleuchten. Michael Hammer hat schon einiges zu diesem Thema erläutert. Es ist in der Tat da und dort eine Gemeinsamkeit festzustellen, zu der wir uns auch ganz gerne bekennen. In diesem Regierungsprogramm stehen viele richtige Dinge drinnen, zum Beispiel die sozialrechtliche Verbesserung für Soldatinnen und Soldaten, die Sanierung der Kasernen, die Attraktivierung des Grundwehrdienstes, die Verbesserung und Effizienzsteigerung in der Sanitätsversorgung, die Weiterentwicklung der Kernkompetenzen des österreichischen Bundesheeres, die Sicherstellung der Assistenzleistungen, sinnvolle Auslandseinsätze, die Hubschraubernachbeschaffung, die Sicherstellung der Luftraumüberwachung und die Einrichtung von Sicherheitsinseln. Meine Damen und Herren, das sind im Wesentlichen Zielsetzungen, die wir als Freiheitliche mit der ÖVP damals im Jahr 2017 zur Bildung einer Bundesregierung vereinbart haben. Mario Kunasek hat als Minister in all diesen Bereichen grundsätzlich begonnen und auch diese Ziele angestrebt. Er hat in diesen wichtigen Bereichen die ersten Schritte gesetzt; und es ist unser Ziel, alles daran zu setzen, dass diese Schritte, die damals gesetzt worden sind, jetzt weitergegangen werden und dass wir nicht ins Stocken geraten. Im Regierungsprogramm wird auch die Miliz erwähnt, vor allem in Bezug auf ihre Ausrüstung, auf ihren Einsatz und alle Bereiche, die damit zusammenhängen, auch im sozialrechtlichen Bereich. Leider Gottes werden im Regierungsprogramm aber keine Übungen angesprochen. Das ist also nach wie vor eine unklare Sache. Wenn wir die Miliz stärken wollen, dann müssen wir ihr auch eine Übungspflicht zubilligen, und wir müssen auch, wenn wir die Miliz ausrüsten wollen, die notwendigen Finanzmittel aufbringen, um das umsetzen zu können. Wir lesen auch im Regierungsprogramm, dass es Politik sein wird, die schweren Waffen weiter zu reduzieren. Meine Damen und Herren, ich sehe das mit großer Sorge, da wir kaum mehr schwere Waffen im österreichischen Bundesheer haben. Ich erwarte mir von der Bundesregierung diesbezüglich eine Präzisierung, in welche Richtung das gehen wird, denn das wäre sonst ein Widerspruch zum anderen Ziel, das dort formuliert wird, nämlich die Weiterentwicklung der Kernkompetenzen des Bundesheeres auch für allfällige Krisensituationen, die etwas intensiver sein könnten. Wir als freiheitliche Oppositionspartei wollen der Regierung dabei helfen, diesen Widerspruch aufzulösen. In diesem Regierungsprogramm steht aber überhaupt nichts in Bezug auf die Finanzierung, keine Zahlen. Wir sind ja seit vielen Jahren mit Michael Hammer in einer Diskussion in diese Richtung. Wir sind uns auch in vielen Bereichen einig. Ich möchte deshalb zur Unterstützung der Regierungspolitik in diesem Bereich einen Entschließungsantrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren, das sind maßvolle Zahlen, die wir auch in einem Entschließungsantrag mit der SPÖ noch in der zu Ende gegangenen Legislaturperiode gemeinsam beschlossen haben. Es sind maßvolle Zahlen in Bezug auf die Weiterentwicklung des Budgets. Sollten Sie, Frau Ministerin Tanner, mehr bei unserem gemeinsamen Freund, dem Herrn Finanzminister, erreichen, dann wird es mir recht sein, aber diese Zahlen sollen die Grundlage sein, um diese Weiterentwicklung sicherzustellen. Wir Freiheitliche werden dazu unseren Beitrag leisten und dafür werden wir sorgen. – Ich danke Ihnen sehr. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[14:27]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Landesverteidigung komme ich zu einem anderen wichtigen Themenbereich, der Europa- und Außenpolitik. „Viele Herausforderungen unserer Zeit – vom Klimawandel, Welthandel bis hin zur Migration sind von globaler Dimension und können nicht in Österreich alleine gelöst werden.“ – Das sind die ersten Sätze im Kapitel „Österreich in Europa und der Welt“ dieses Regierungsprogramms. Diese Sätze sagen schon, dass diese Bundesregierung klar eine proeuropäische Regierung ist und auch eine Bundesregierung ist, die in ganz wichtigen Fragen an multilateralen Lösungen mitarbeiten möchte. Wir sehen die Zukunft unseres Heimatlandes in einer starken Europäischen Union und daher ist auch im Regierungsprogramm festgehalten, dass sich diese Europäische Union weiterentwickeln soll. Wir setzen uns für einen „neuen Vertrag für Europa“ ein, wie es im Programm heißt, denn nur mit einem solchen neuen Vertrag können auch Punkte umgesetzt werden, die im Regierungsprogramm stehen, zum Beispiel eine Verkleinerung der EU-Kommission [[Abg. Krainer: Deswegen ist die Bundesregierung vergrößert worden, ich verstehe!]] oder eine Aufwertung des Europäischen Parlaments, indem es ein Initiativrecht bekommt. Meine Damen und Herren, wir sehen Österreich nicht quasi als Insel der Seligen, wo man sich in eine splendid isolation zurückziehen kann. – Das Gegenteil ist der Fall. Wir sind mitten in dieser Europäischen Union und wir wollen auch, dass diese Europäische Union größer wird. Daher bin ich sehr froh, dass im Regierungsprogramm ganz klar festgeschrieben ist, dass sich Österreich dafür einsetzen wird, dass die Westbalkanstaaten auch in Zukunft diese Beitrittsperspektive haben und diese Perspektive nicht verloren geht. Wenn wir das aufgeben, entsteht ein Vakuum. Ich male jetzt nicht den Teufel an die Wand, aber: Russland und China würden sich darüber sehr freuen. Uns würde das teuer zu stehen kommen, denn wir müssen ja nicht nur die Beitrittskosten dieser Staaten sehen, sondern auch, was wir an Sicherheit verlieren, wenn sie nicht beitreten. Diese Kosten könnten um ein Vielfaches höher sein. Meine Damen und Herren! Im Regierungsprogramm ist auch ein neuer Vertrag für Europa festgeschrieben, der dem Grundprinzip der Subsidiarität Rechnung trägt. Die von der Kommissionspräsidentin von der Leyen geplante Konferenz zur Zukunft Europas soll auf diesem Weg eine wichtige Rolle spielen und die EU als starke Akteurin weiterentwickeln. Wir werden daran aktiv mitarbeiten. Man sieht es ja schon in diesen Tagen – bereits gestern war die Europaministerin in Paris, kurz nach Beginn dieser Sitzung musste der Außenminister nach Brüssel –, dass sich diese Bundesregierung vom ersten Tag an aktiv einbringt. Das ist auf der europäischen Ebene, aber auch weltweit ganz, ganz wichtig. Im Regierungsprogramm ist auch unsere Unterstützung für die Agenda 2030 mit den 17 nachhaltigen Entwicklungszielen festgehalten. Da stehen wir auch bei uns vor gro- ßen Herausforderungen, denn wenn wir sagen: Migration begrenzen, Außengrenzen schützen, müssen wir den Menschen gerade in Afrika eine Perspektive geben. Das ist meiner Meinung nach ganz entscheidend. Daher spiegeln die Europa- und Außenpolitik für mich wider, was wir als Motto dieser Regierung sehen: das Beste aus beiden Welten. Was meine ich damit? – Wir brauchen hier eine Bundesregierung, die Umwelt- und Klimafragen sehr ernst nimmt, aber die Wirtschaft in die Lage versetzt, dass technisch modernste Lösungen im Interesse der Wirtschaft, auch im Interesse unserer Umwelt und im Interesse der nächsten Generationen umgesetzt werden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wenn das gelingt, ist diese Regierung Sebastian Kurz II tatsächlich ein Modell für die Europäische Union. Das hat auch die Kommissionspräsidentin schon so gesehen. [[Abg. Leichtfried: Die ist aber leicht zu begeistern!]] Daher hat es mich nicht verwundert, dass diese Bundesregierung, Kollege Leichtfried, europaweit sehr freundlich begrüßt worden ist. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzte Minister und Ministerinnen! Ich darf Ihnen alles Gute wünschen und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit. Gestatten Sie mir eingangs, bevor ich zum Thema Wirtschaft komme, noch ein paar Worte zu einer bemerkenswerten Begebenheit: Heute Vormittag, als Herr Bundeskanzler Kurz die Regierung vorgestellt hat, hat er allen Ernstes – vielleicht absichtlich, vielleicht unabsichtlich – den Bereich Kultur vergessen. Ich glaube, das ist die fatalste Entscheidung, dass man nämlich bei der Zusammensetzung der Regierung auf den Kunst- und Kulturbereich generell vergisst und ihn beiseitelegt. Das ist für mich eine Watsche ins Gesicht aller Kulturschaffenden! Markus Hinterhäuser hat einen Satz geprägt, der tatsächlich stimmt: Kunst und Kultur sind Politik, denn sie setzen sich mit der Gesellschaft auseinander, sie setzen sich auch mit der Entwicklung auseinander. – Ich finde diese Entscheidung komplett falsch! [[Beifall bei den NEOS.]] [[Zwischenruf des Abg. Stögmüller.]] Die „Wiener Zeitung“ hat gestern Vizekanzler Werner Kogler zitiert, er hat gemeint: Ich mache den Clint Eastwood. Der Rest ergibt sich. – Nun, ich glaube auch, dass das so ist, denn wenn man sich die Titel der Filme, in denen Clint Eastwood mitgewirkt hat, anschaut, kann man nur den besten Filmtitel wählen, nämlich „Coogans großer Bluff“. [[Beifall bei den NEOS.]] Warten Sie noch, bis ich zur kalten Progression komme, denn dann fallen mir noch ein paar Filmtitel von Clint Eastwood ein [[Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger]] , aber wenn es um diesen Bluff geht, hier zu sagen, das ist ein Wirtschaftsprogramm, dann, muss ich sagen, ist das eine große Enttäuschung. Ich möchte das Positive zuerst sehen. Ja, es gibt das Bekenntnis zum Schuldenabbau. Ja, es gibt das Bekenntnis zum ausgeglichenen Budget. Ja, es gibt das Bekenntnis zur Steuersenkung. [[Abg. Gahr: Ja!]] Ja, das sind Bekenntnisse. Da rennen Sie bei mir offene Türen ein. Als Wirtschaftstreibender kann ich Ihnen sagen: Wenn ich Bekenntnisse abgebe, dann brauche ich Ziele. Und wenn ich von einer neuen Politik spreche, kann ich nur sagen: Diese neue Politik hat keine Maßnahmen gesetzt. Man braucht zehn Ankerpunkte, an denen man sich festhalten kann, wie man diese Steuersenkungen herbeiführt, wie man ein ausgeglichenes Budget herbeiführt und vor allem wie wir einen Schuldabbau bewältigen. Woher soll das Geld für diesen Schuldenabbau also kommen, das Geld für ein ausgeglichenes Budget? Woher kommt das Geld für Steuersenkungen? Herr Finanzminister Blümel hat auch wichtige Worte geprägt: Verantwortung für Österreich. – Ohne diese Maßnahmen, ohne konkrete Ziele kann man keine Verantwortung übernehmen und lastet alles den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern auf. Jetzt kommt der zweite Titel: Clint Eastwood hat bei „Zwei glorreiche Halunken“ mitgewirkt. [[He-Rufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Gabriela Schwarz: Das geht aber nicht!]] [[Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.]] – Das ist ein Filmtitel. Zwei glorreiche Halunken sind, wenn es um die Abschaffung der kalten Progression geht, nämlich jene, die den Bürgern vortäuschen, man mache in ein paar Jahren eine große Steuerreform um 4 Milliarden Euro. In der Zwischenzeit sacklt man es den Menschen aus dem linken Sack heraus, damit man es ihnen dann in vier Jahren in die rechte Tasche wieder hineingeben kann. – Das ist nicht korrekt, was Sie hier machen, das ist nicht korrekt und ohne klare Ziele. [[Beifall bei den NEOS.]] Jetzt fragen wir uns: Woher soll das Geld kommen? Soll es vielleicht von den Pensionen kommen, wenn wir immerhin 55 Milliarden jährlich für die Pensionen ausgeben? 21 Milliarden kommen da direkt aus dem Steuertopf. Soll es von dort kommen? – Nein! Im Regierungsprogramm steht nämlich drinnen: „wir brauchen keine grundlegende Neuausrichtung.“ Das ist ein fataler Fehler, der hier begangen wird. Damit kommen wir zum dritten Titel von Clint Eastwood: „Weißer Jäger, schwarzes Herz“. Vielleicht sagen wir sogar ÖAAB-Herz – kann ja sein. Im Grunde genommen kann es aus dem Gesundheitswesen kommen. – Nein, auch da gibt es keine großen Reformen. Kann es aus der Verwaltung kommen? – Das hat auch der Herr Finanzminister gesagt. Jetzt nenne ich Ihnen eine Zahl: In Österreich zahlt jeder Bürger 824 Euro für die Verwaltung, in Dänemark sind es schlanke 540 Euro, und noch schlanker ist man in den Niederlanden mit 480 Euro. Warum geht das bei uns nicht? Warum geht das für einen Unternehmer nicht? Die größte Hürde für einen Unternehmer ist nämlich die Bürokratisierung. Das ist ein Punkt von Freiheit, denn Bürokratie ist Unterdrückung. Da sehe ich keine Reformen, da sehe ich keine Reform von einer Gewerbeordnung, in diesen 326 Seiten sehe ich gar nichts. Das ist das Enttäuschende, weil sich das jeder Unternehmer von einer Entlastung erwartet. In Bezug auf den Unsinn, der von der linken Seite zu der KÖSt-Senkung gesagt wurde, gebe ich Kollegen Kopf schon recht. Es gibt auch viele EPUs und Einzelunternehmen. Die brauchen genauso eine Entlastung. Wenn die Entlastung jene sein kann, dass man sie von der Bürokratie befreit, dann ist das der erste Schritt. Diese Maßnahmen fehlen hier und sind auch nicht angeführt. Was macht die Regierung? – Taskforces, Sesselkreise! Der Sesselkreis de luxe ist: Wie schaffe ich die kalte Progression ab? – Das ist der Sesselkreis de luxe! Dazu erfahren wir nichts, obwohl wir schon die längste Zeit wissen, dass es sein muss, dass wir die kalte Progression abschaffen. Alle sagen es, alle Experten sagen es. Fragen Sie die Wirtschaftsforscher! Die kalte Progression ist ein Bankraub ohne Pistole, der auch noch funktioniert. Und was passiert? – Sie machen einen Sesselkreis, sie gründen eine Taskforce. Genauso auf Seite 17: Sie reden von einem modernen Förderwesen, als ob es nicht schon seit Pröll eine gewisse Transparenzdatenbank gäbe. [[Abg. Michael Hammer: Gibt es eh!]] – Ja, da lachen die Hühner! Die Landeshauptleute lachen, und die Unternehmer weinen, weil keine Entlastung kommt. Was wir von neuer Politik brauchen, ist ein mutiges Programm mit Zielen und Maßstäben, woran man sie messen kann und nicht so Larifaribemerkungen: Wir arbeiten an einem Sesselkreis oder gründen einen Arbeitskreis, denn das passiert dann, wenn man etwas nicht entscheiden kann.
Mag. Markus Kozaist der nächste Redner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren, die zuschauen! Zuerst zum Vorredner: Ein schlanker Staat mag vielleicht gut sein, vor Magersucht sei aber dringend gewarnt. [[Beifall bei den Grünen]] [[Abg. Meinl-Reisinger: Davon sind wir aber weit entfernt!]]Darum brauchen wir auch entsprechende Einnahmen, um diese gute Qualität, die wir anbieten, auch weiterhin wirklich sicherstellen zu können. [[Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt, aber ... da sind wir weit entfernt davon!]] Klimaschutz braucht soziale Gerechtigkeit – damit sind wir Grüne in die letzte Nationalratswahl gegangen; und wir bemühen uns mit diesem Regierungsprogramm, dieses Versprechen bestmöglich umzusetzen. Bis 2040 soll Österreich, geht es nach dem Regierungsprogramm, klimaneutral werden. Das erfordert neben dem ökologischen Umbau unseres Verkehrs- und Energiesystems auch einen ökologischen Umbau unserer Wirtschaft. Davon werden manche Branchen und manche Regionen – und mit ihnen natürlich auch Tausende ArbeitnehmerInnen – deutlich stärker betroffen sein als andere. Wir wollen den ökologischen Umbau allerdings sozial gerecht gestalten, und genau dafür braucht es eine entsprechende Arbeitsmarktpolitik, die diesen sozial gerechten Umbau tatsächlich sicherstellen und auch einen fairen Übergang, die faire Transformation zu einer CO2-neutralen Wirtschaft garantieren soll. Dazu sind Maßnahmen notwendig, die die Unternehmen und die Beschäftigten unterstützen, um Beschäftigung zu sichern und den ArbeitnehmerInnen Perspektiven zu geben. Ebenso braucht es gemeinsame Maßnahmen und eine gemeinsame Kraftanstrengung aller politischer Akteure – das sind sowohl die Regierung als auch das Parlament, das sind die Gewerkschaften und die Betriebe. Wir wollen ein entsprechendes Arbeitsmarktpaket schnüren, wie wir es auch im Regierungsprogramm unter dem Stichwort „Just Transition“ festgehalten haben. Es soll folgende Punkte umfassen: Einer ist, dass wir ein Bildungskonto schaffen wollen, das tatsächlich Chancen und Möglichkeiten für nachhaltige, qualitativ hochwertige Qualifikation und berufliche Umorientierung all jener ermöglicht, die von der Klimakrise, vom Umbau besonders stark betroffen sind, deren Jobs beispielsweise neue Formen annehmen oder schlichtweg verschwinden. Wir wollen die Sozialpartner dazu einladen, zu diesem Bildungskonto entsprechende Vorschläge zu erarbeiten, daran mitzuarbeiten und mitzuwirken. Ein weiterer Punkt ist der Umbau beziehungsweise eine Erweiterung der Kurzarbeit. Kurzarbeit wird derzeit vor allem dann angeboten, wenn ein Unternehmen in einer Krise steckt. Wir wollen Kurzarbeit insbesondere im Zusammenhang mit Qualifikation auch jenen Betriebe und ArbeitnehmerInnen ermöglichen, die beispielsweise einen ökologischen Umbauprozess starten, die planen, ihre Produktion von bisher CO2-lastigen Produkten zu CO2-neutralen Produkten und Dienstleistungen zu verlagern. Wir wollen sie dabei unterstützen [[Beifall bei den Grünen]] , um Beschäftigung zu sichern und eventuelle wirtschaftliche Härten abzufangen. Zuletzt ist für uns auch ein wesentlicher Punkt, dass wir im Rahmen der Förderung von Kreislaufwirtschaft auch jene arbeitsmarktpolitischen Projekte unterstützen – nämlich die sozialökonomischen Betriebe –, die sich um Menschen kümmern, die es am Arbeitsmarkt alles andere als leicht haben – wie beispielsweise Langzeitarbeitslose, Menschen mit Behinderung, Menschen mit niedrigem Ausbildungsniveau –, damit diese quasi wieder in den Arbeitsmarkt reintegriert werden, Beschäftigung und Perspektiven bekommen. Es gilt, insbesondere diese SÖBs zu stärken, gerade wenn es darum geht, ökologische Dienstleistungen anzubieten, die sehr innovativ im Bereich der regionalen Kreislaufwirtschaft sind, obwohl sie keine privaten Anbieter sind. Wenn wir diese Maßnahmen tatsächlich umsetzen, wird Österreich nicht nur klimapolitisch ein Vorreiterland, sondern dann kann Österreich auch in puncto sozial gerechter Gestaltung der ökologischen Transformation ein Vorbildland werden. [[Beifall bei den Grünen.]] Darum sollten wir es in diesem Sinne möglichst rasch anpacken: für die Beschäftigten in diesen Branchen, aber insbesondere auch für den Klimaschutz und die Klimagerechtigkeit. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt viel Positives in diesem Regierungsprogramm, zum Beispiel das 1-2-3-Klimaticket oder die Senkung der Umsatzsteuer auf Damenhygieneprodukte – beides aus dem SPÖ-Wahlprogramm –, aber auch viele andere Punkte. Ich werde als Budget- und Finanzsprecher natürlich vor allem über die Steuer-, Budget- und Finanzpolitik sprechen. Das ist ein angenehmer Teil, denn er ist wahnsinnig faktenbasiert und am Ende geht es um Zahlen. Mich hat es immer wieder irritiert, als Kanzler Kurz hier gemeint hat: Wir wollen weiterhin die Steuern senken! Dazu habe ich etwas mitgebracht [[eine Tafel, auf der mittels eines Kurvendiagramms die Entwicklung der Steuer- und Abgabenquote der Jahre 2015 bis 2019 dargestellt wird, auf das Rednerpult stellend]] die Entwicklung der Steuer- und Abgabenquote der letzten Jahre. Man sieht, dass unter den SPÖ-Kanzlern die Steuern und Abgaben in Österreich tatsächlich gesunken sind. Kaum ist Kurz Kanzler geworden, sind sie gestiegen, und zwar bereits das zweite Jahr hindurch. Jetzt kann man sagen: Das letzte Jahr war er nur ein halbes Jahr im Amt, das andere halbe Jahr war die Beamtenregierung am Ruder und die sind schuld. Sie aber haben – das muss man ehrlicherweise sagen – weniger ausgegeben und die Steuern gar nicht verändert, im Gegensatz zu dem, was die ÖVP gemacht hat. [[Ruf bei der ÖVP:Das waren die Steuereinnahmen!]] Die ÖVP hat die Steuern in den letzten zwei Jahren erhöht. Die Steuern sind höher geworden, das muss man einfach sagen. Während sie vorher, als die ÖVP unter Faymann/Mitterlehner und unter Kern/Mitterlehner in der Regierung war, tatsächlich gesunken sind, sind sie unter Kurz gestiegen. Der zweite ganz, ganz wesentliche Punkt, wenn es um Steuern geht, ist, dass wir ein Steuerstrukturproblem haben. [[Der Redner stellt eine weitere Tafel, auf der zwei Tortendiagramme zu sehen sind, auf das Rednerpult.]] Wir sehen hier, wie das Einkommen in Österreich verteilt wird. Wir sehen, dass circa 60 Prozent des Einkommens diejenigen bekommen, die für ihr Geld arbeiten, und circa 40 Prozent sogenannte Kapital- und Vermögenseinkommen sind, das heißt, Einkommen von Menschen, die nicht selber arbeiten, sondern für die ihr Geld arbeitet oder die andere für sich arbeiten lassen. Wenn wir uns anschauen, wer welchen Steuerbeitrag zahlt, wer zu welchem Anteil unseren gemeinsamen Haushalt, unser gemeinsames Geld finanziert, wer welchen Anteil der Steuern zahlt, sieht man, dass die, die arbeiten gehen, über 80 Prozent der Steu- ern und Abgaben in diesem Land zahlen und dass Kapital- und Vermögen nur einen Beitrag von unter 20 Prozent leistet. Das war früher schlimmer, ich habe eine alte Tafel mitgebracht [[eine Tafel, auf der ebenfalls zwei Tortendiagramme zu sehen sind, in die Höhe haltend]] , die zeigt, wie es war, bevor wir in die Regierung gekommen sind. Da war das Verhältnis noch schlimmer. Uns ist es gelungen, dass Kapital und Vermögen um 6 Prozent mehr als in der Zeit, bevor wir in die Regierung gekommen sind, beitragen. Indem Sie eine Reihe von Steuern und Abgaben auf Vermögen und Kapital reduzieren, wird deren Beitrag, deren Tortenstück wieder kleiner werden. Ich weiß, das wollte die ÖVP immer, das wollte sie auch, als sie mit uns in der Regierung war. Bei uns ist das nicht gegangen, es ist aber das, was die Grünen jetzt mittragen, nämlich dass Österreich ein Stück weit schlechter gemacht wird, was die Steuerstruktur betrifft. Diese circa 2 Milliarden Euro, um die Sie den Beitrag von Kapital und Vermögen reduzieren, bekommen nur die Großen. Kollege Kopf hat vollkommen zu Recht gesagt, es gibt Zehntausende Kapitalgesellschaften. Die 1,6 Milliarden Euro, die Unternehmen durch die Senkung der Unternehmensgewinnsteuer weniger bezahlen, kommen zur Hälfte 300 Unternehmen – das ist nicht einmal 1 Prozent – zugute. 10 Prozent der Firmen, also den größten, kommt 90 Prozent der KÖSt-Senkung zugute. Die restlichen 90 Prozent der Firmen, diese vielen Klein- und Mittelbetriebe, die Kollege Kopf zu Recht erwähnt hat, bekommen die Brösel, ihnen kommt gerade einmal 10 Prozent dieser Senkung zugute. Das ist es, was wir als SPÖ anprangern: Es gibt die Steuergeschenke nur für die Großen, nur für die Reichen, nur für die, denen es an und für sich eh gut im Leben geht. Für die breite Masse gibt es maximal noch Brösel. [[Beifall bei der SPÖ.]] Da ich auf die Zeit achten muss: Ich hoffe doch, dass Sie betreffend die Frage der Einkommensmillionäre noch etwas in Ihrem Regierungsprogramm ändern werden. Es gibt Menschen, die verdienen pro Jahr mehrere Millionen Euro, für sie gibt es eine besondere Steuer, eine Art Millionärssteuer auf Millioneneinkommen. Sie wollen diese nun auslaufen lassen. Da geht es um ein paar Hundert Menschen, denen man jedes Jahr 30 Millionen Euro schenken will. Dazu sage ich eines: Vor wenigen Tagen war der sogenannte Fat-Cat-Day. Am vierten Arbeitstag des Jahres – nach vier Arbeitstagen! – haben die Vorstände der großen Unternehmen bereits genau so viel verdient, wie ihre Mitarbeiter im ganzen Jahr verdienen werden, und denen wollen Sie jetzt auch noch 30 Millionen Euro nachwerfen. Bitte überlegen Sie sich das ernsthaft! Ich bringe deswegen einen Antrag ein – ordentlich, sonst kriege ich wieder eine Rüge -: [[Entschließungsantrag]] der Abgeordneten Kai Jan Krainer , Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Steuergeschenke für Millioneneinkommen“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, im Zuge der angekündigten Steuerreform ab 2021 jedenfalls vorzusehen, dass der Spitzensteuersatz von 55% im Einkommenssteuergesetz auch nach 2020 unbefristet bestehen bleibt.“ Wir brauchen keine Politik für Millionäre, wir brauchen eine Politik für Millionen. – Danke schön. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[14:50]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, er ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung. Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Tanja Graf. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich gratuliere allen Regierungsmitgliedern und natürlich an der Spitze unserem Bundeskanzler Sebastian Kurzzu ihrer Angelobung und zur Übernahme ihrer Ministerien und Aufgaben. Ich möchte mich auch bei allen Ministern und Staatssekretären und Ministerinnen und Staatssekretärinnen bedanken, dass sie ihre Expertise und Kompetenz, ihre Erfahrung und ihre Einsatzbereitschaft einbringen und auch bereit sind, Verantwortung für Österreich wahrzunehmen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Die Weichen wurden am 29. September neu gestellt, die Wählerinnen und Wähler haben eine eindeutige Sprache gesprochen. Die Parteien, die bei dieser Wahl ein deutliches Plus an Vertrauen von der Bevölkerung bekommen haben, haben jetzt gemeinsam ein Regierungsprogramm erarbeitet, das Ökologie und Ökonomie miteinander verbindet und die richtigen Impulse für eine gute Zukunft der Menschen in unserem Lande setzt. Es ist uns in intensiven Verhandlungen gelungen, das Beste aus beiden Welten in diesem Programm zu verankern. Die Ergebnisse können sich wirklich sehen lassen. Die größten Herausforderungen unserer Zeit sind zweifellos eine gute Standortpolitik für unsere Betriebe und deren Arbeitnehmer, die Wahrung des sozialen Zusammenhalts und ganz besonders der Schutz unseres Klimas und unserer Umwelt. In meiner neuen Funktion als Energiesprecherin meiner Partei freut es mich, dass das umfangreiche Regierungsprogramm zahlreiche Maßnahmen zu Klima- und Energiepolitik beinhaltet. Da haben wir zwei Hauptziele: Zum Ersten möchten wir Österreich bis 2040 klimaneutral machen und zum Zweiten unseren Strom bis 2030 ausschließlich und damit zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen gewinnen. Erneuerbare, intelligente, sichere und saubere Energiequellen – wie Wasserkraft, Windkraft und Fotovoltaik –, Netze und Speicherkapazitäten müssen ausgebaut werden, damit die Versorgung und die Netzsicherheit gewährleistet sind. Wir stehen zu unserer Verantwortung und werden gemeinsam mit unserem Koalitionspartner an der Erreichung dieser Klima- und Energieziele hart arbeiten. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Ich freue mich, dass wir uns im zuständigen Ressort, im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie mit Ministerin Leonore Gewessler und unserem Staatssekretär Magnus Brunner auf zwei absolute Profis und auf ihre profunde Expertise verlassen können. Klimaschutz mit Hausverstand, mit klaren Zielen betrieben, muss keine Belastung sein, sondern kann durchaus eine Chance für die Zukunft, für Innovationen und vor allem auch für einen starken Standort Österreich mit sicheren Arbeitsplätzen sein. Gemeinsam können wir es schaffen, Österreich zum europäischen Spitzenreiter im Klimaschutz zu machen. Ich werde mich für dieses Thema mit meiner Energie einsetzen. Wir können gemeinsam dank harter Arbeit den Weg für Österreich weitergehen. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt nun Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Werte Zuseher zu Hause! Zuerst möchte ich einmal der ÖVP herzlich gratulieren. Ich glaube, das politisch-taktische Spiel, in den letzten Jahren minutiös vorbereitet, ist für die ÖVP zu 100 Prozent aufgegangen. Da ich ein großer Fan von House of Cards bin, ziehe ich vor der ÖVP den Hut. Es hat zwar ein ehemaliger SPÖ-Minister – wenn wir uns erinnern, es war der ehemalige Verteidigungsminister – das Wort situationselastisch geprägt, aber ich glaube, dass man das jetzt schon ein bisschen der ÖVP umhängen muss, denn das schaut jetzt alles sehr situationselastisch aus. [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried.]] Wenn ich meine Sicht wiedergeben darf: In den letzten Wochen hatte ich den Eindruck, dass ein Freudentaumel durch Österreich gegangen ist, es waren quasi alle begeistert von der neuen Konstellation, angefangen beim Herrn Bundespräsidenten über die natürlich objektive Medienlandschaft in Österreich, vorneweg der ORF, alle NGOs, diverse Religionsgemeinschaften, natürlich Brüssel und die Europäische Union bis hin zu den alten Garden der Wirtschaftskammer, der Arbeiterkammer und der Landwirtschaftskammer. [[Beifall bei den Grünen.]] – Danke für den Zwischenapplaus. Eigentlich waren alle begeistert. Heute habe ich zu meiner Verwunderung vernommen, dass offensichtlich auch die eigentlichen Oppositionsparteien, NEOS und Sozialdemokratie, irgendwie noch ein bisschen in diesem Freudentaumel steckengeblieben sind [[Abg. Leichtfried: Nein!]]und ganz, ganz wenig Kritik und sehr viel Zustimmung für die neue Regierung von Schwarz und Grün gekommen ist. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.]] Mag so sein, das müssen sich die beiden Parteien überlegen, wie sie es anlegen. Ich glaube, Herr Kickl hat es heute ganz klar gesagt: Die einzige Oppositionspartei, die für Österreich da ist, ist die Freiheitliche Partei. – Das hat sich heute wieder einmal ganz deutlich gezeigt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ja, diese Einheit – alle für diese neue Regierung und wir so ein bisschen als Gegenpol – erinnert mich fast an die DDR mit der Einheitspartei SED. Wir alle wissen, es hat auch in der DDR ein glückliches Ende gefunden, die Freiheit hat gesiegt. Das wird auch unser Ziel als Freiheitliche sein. Am Ende des Tages werden wir mit dem besseren Programm auch wieder vorne sein. Ich glaube, wir haben es heute gehört, es gibt in diesem neuen Programm, sofern es umgesetzt wird, natürlich Gruppen die gewinnen werden. Es wird Profiteure geben, die sind heute schon erwähnt worden, das brauche ich nicht noch einmal auszuführen. Was aber, glaube ich, heute auch klar geworden ist – und das ist schon wichtig für die meisten Zuseher zu Hause, denn da sprechen wir von Millionen Arbeitnehmern –, das ist die ominöse Abschaffung oder geplante Abschaffung der Hacklerpension. Jetzt ist mir schon klar, dass es bei den Grünen keine Hackler oder – wie wir bei uns in Tirol sagen – keine Buckler gibt, das war anzunehmen, dass das bei den Grünen nicht vorhanden ist. [[Abg. Stögmüller: Sie wären überrascht!]] Überrascht bin ich jetzt von der ÖVP, die diesen Leistungsgedanken eigentlich über Jahre und Jahrzehnte vorangetrieben hat. Dass also hackeln, buckeln, arbeiten für die ÖVP plötzlich nichts mehr ist, was sie gerne hat, hat mich schon ein wenig überrascht, muss ich sagen. Ich darf vielleicht noch einmal darauf hinweisen, das ist jene Gruppe an Arbeitern, aber auch Unternehmern und Angestellten, die über 45 Jahre Beiträge in das Sozialsystem geleistet haben, das sind Steuerzahler und Beitragszahler. Genau diese Gruppe hat kein Problem im Pensionssystem und im Sozialsystem verursacht, sondern jene, die in Österreich eben nicht 45 Jahre gearbeitet haben. Wenn Sie jetzt diese wenigen Tausend Menschen in Österreich, die erreichen, 45 Jahre durchgehend beschäftigt zu sein, ohne Arbeitslosigkeit, ohne sonstige Fehlzeiten, bestrafen wollen, dann, finde ich, ist das gelinde gesagt ein Offenbarungseid der ÖVP, aber vor allem auch der Grünen. Ich war jetzt gerade wie üblich beim Neujahrsempfang der Wirtschaftskammer und darf erwähnen, interessanterweise gibt es sehr viele Unternehmer, die das auch aufregt. Ich kann Ihnen auch sagen warum. Das alte System war, vom Lehrling zum Unternehmer aufzusteigen. Wir haben zahlreiche extrem erfolgreiche Unternehmer – gerade Sie von der ÖVP sollten das wissen –, die mit 15 Jahren als Lehrling angefangen haben und eine Firma aus dem Boden gestampft haben. Genau jene trifft es nämlich auch. Die haben 45 Jahre gearbeitet und müssten jetzt quasi mit Abschlägen in Pension gehen, das trifft auch Unternehmer, das trifft natürlich vor allem die klassischen Facharbeiter, von denen Sie immer sagen, dass Sie händeringend nach ihnen suchen. Das ist auch ein Zeichen für die Lehrlingsausbildung. Wenn Sie heute einem Lehrling sagen: Das rentiert sich irgendwann für dich!, ist genau das kontraproduktiv. Wenn ich heute eine Lehre beginne, dann weiß ich, wenn ich fleißig bin, 45 Jahre durcharbeite, habe ich vielleicht den Luxus, mit 62 ohne Abschläge in Pension gehen zu können. Das gilt auch für Unternehmer. Im Übrigen – falls es jemand vergessen haben sollte, auch von der Sozialdemokratie –: Das wird in wenigen Jahren auch die Frauen betreffen. Die Angleichung des Frauenpensionsalters wird in wenigen Jahren schlagend. Ich habe unzählige Gespräche mit Frauen geführt, die über 50 sind und die dieses Thema sehr, sehr stark beunruhigt. [[Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.]] Summa summarum – ich bin leider schon fast am Ende [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried]] , möchte aber noch zwei Sachen sagen –: Heute wurde mit der neuen Regierung das Weltklima gerettet. Wir werden einen Glassturz über Österreich aufstellen und wir werden es den Chinesen, den Indern und den USA erzählen. Wir haben heute hier sicher das ganze Weltklima gerettet – ganz toll, wird sehr spannend. Ich frage mich auch, wie Sie zum Beispiel argumentieren wollen, dass Sie alle Gasthermen verbieten wollen, während wir gerade, falls das jemand übersehen haben sollte, eine Pipeline quer durch die Nordsee und die Ostsee bauen. Millionen Haushalte in Österreich haben eine Gastherme, diese wollen Sie verbieten. Wie Sie das dann machen, möchte ich auch erklärt wissen! Allein in meiner Gemeinde wurden in den letzten 15 Jahren, glaube ich, 20 Kilometer Gasleitungen verlegt. Das war ein Aufwand in der Infrastruktur. Wenn Sie das stilllegen wollen – darauf freue ich mich schon! Abschließend noch einmal dazu, was als Sprecher eigentlich meine Aufgabe ist: Es findet sich im Regierungsprogramm natürlich, wie prophezeit, überhaupt nichts von dem, was von den Grünen zum Konsumentenschutz angekündigt wurde – gar nichts. Das ist noch weniger als wenig. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Das war immer schwierig, aber jetzt in dieser Konstellation ist gar nichts mehr da. Ein weiterer ganz bitterer Wermutstropfen für mich als Tiroler ist, dass die Südtirolpolitik und das Thema Doppelstaatsbürgerschaft genauso zu Grabe getragen worden sind. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Das einzige, das übrig geblieben ist, ist die totale Machtfülle der ÖVP. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hamann. – Bitte.
Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage jetzt das Wort Bildungspolitik. Normalerweise steht da, sobald man dieses Wort sagt, eine riesige ideologische Betonmauer im Raum, gegen die man von beiden Seiten nur noch anrennen kann. Das haben ÖVP und SPÖ jahrzehntelang gemacht und da hat sich dann einfach sehr wenig bewegt. Wir haben uns gedacht: Hey, jetzt ist 2020, wir probieren einmal etwas anderes. Wir lassen die Mauer stehen, wo sie ist, gehen einfach rundherum und schauen, was wir auf diesem Weg finden. Und oh Wunder, da haben wir tatsächlich einiges Neues gefunden, das uns in den Schulen und in der Bildungspolitik ganz konkret weiterbringen wird. Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele. Als Erstes kann ich Ihnen berichten: In der ÖVP mag es ja da und dort, historisch gewachsen, noch so ein paar Zweifel an der Institution Kindergarten gegeben haben. Die sind jetzt endgültig und historisch überwunden. In diesem Regierungsprogramm stehen die Kindergärten tatsächlich als erste und ganz wichtige Bildungseinrichtung in diesem Land. Dort wird ganz massiv ausgebaut, investiert in Qualität, in Standards und in die Ausbildung von Pädagogen und Pädagoginnen, und das ist eine ganz, ganz gute Nachricht für Österreich. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zweiter Punkt: Etwas, das wir eigentlich auch schon recht lange wissen, ist, dass wir die Pädagogen und Pädagoginnen und die Kinder in den Schulen mit den riesigen und komplexen Aufgaben, die sie dort haben, nicht alleinlassen dürfen; dass wir Sozialarbeit brauchen, dass wir Psychologen und Psychologinnen brauchen, dass wir Verwaltungspersonal brauchen. Das alles ist so klar und so logisch, dass man eigentlich nur fragen kann: Was hat uns denn jahrzehntelang davon abgehalten? – Jedenfalls werden die Schulen unter dieser Regierung all das bekommen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Drittes Beispiel, die Sprache: Sprache ist, das wissen wir, der Schlüssel zu einem guten Leben, zu Bildung, zu einer guten Arbeit, zu Selbstbewusstsein und zum Erfolg. Damit meine ich jetzt nicht nur Deutsch in diesem Land, sondern auch die eigene, womöglich andere Muttersprache. Deswegen wird es eine Sprachoffensive geben. Es werden die Deutschförderklassen reformiert, es werden die Förderstunden vom Kindergarten an ausgebaut, und alle Lehrerinnen und alle Lehrer in diesem Land werden in ihrer Ausbildung auch eine Ausbildung im Bereich Deutsch als Zweitsprache bekommen. Auch das ist eine super Nachricht. Vierte Erkenntnis: Die Integration in den Schulen wird nicht von selber passieren, wir alle müssen etwas dafür tun. Wir werden, und das schlägt sich auch ein bisschen im Programm der ÖVP nieder, da öfter auch Worte wie Verbote und Sanktionen hören. Ich kann Ihnen aber versprechen: Das wird nicht alles sein, was wir zu diesem Thema sagen. Der Tonfall wird sich mit uns Grünen auch diesbezüglich ändern. Wir werden auch wertschätzen und ermutigen, wir werden Respekt zeigen und wir werden zuhören. Es wird mit uns antirassistische Arbeit und auch Maßnahmen gegen Diskriminierung geben. Es wird feministische Herangehensweisen geben. Wir werden auf interkulturelle Kompetenzen, auf Vielfalt und auf Mehrsprachigkeit schauen. Warum machen wir das alles? – Nicht aus ideologischen Gründen, sondern weil es unser Bildungssystem und unsere Schulen besser machen wird. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Bei alldem, glaube ich, lieber Herr Minister Faßmann – Sie sind noch da –, wir werden für das Land etwas Gescheites zusammenbringen. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fiedler. – Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Heute halte ich hier meine erste Rede im Hohen Haus. Es ist bereits die 8. Sitzung in dieser Gesetzgebungsperiode, und ich hatte die Ehre, schon bei zahlreichen Reden zuhören zu dürfen. Ja, für mich ist es eine Ehre, hier zu sein, auch wenn manche Kolleginnen und Kollegen nicht immer ihre volle Aufmerksamkeit in Richtung Rednerpult richten und manchmal auch lautstark und teilweise unpassend kommentieren oder beleidigen. Ich bin der Überzeugung, dass wir uns alle der Verantwortung und der Außenwirkung bewusst sein sollten, die wir als Mitglieder des Nationalrates haben. Als Volksschullehrerin hatte ich einen wundervollen Beruf, in dem mir überwiegend sehr gerne zugehört wurde, in dem mir ein Dialog auf einer wertschätzenden Ebene gelang und in dem ich meinen Auftrag zur Bildung umsetzen konnte. Bildung ist der Grundstein für ein gelingendes Leben. Dazu gehört meiner Meinung nach ein respektvoller und wertschätzender Umgang miteinander sowie ein Sinn für Integration und Inklusion. Nur so kann ein reibungsloses Miteinander funktionieren. Daher erwarte ich vom neuen Bildungsprogramm, dass wir im Kindergarten bereits mit dieser Bildung beginnen, dass wir Kinder in allen Bildungsstufen auf Kinder mit Behinderung sensibilisieren, damit sie später im Berufsleben keine Berührungsängste haben, Menschen mit Behinderung am Arbeitsplatz zu begegnen. [[Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sowohl als Arbeitgeber als auch als Kollege muss ein gegenseitig unterstützendes, harmonisches Miteinander möglich sein. Jeder Mensch definiert sich über seine Arbeit. Menschen mit Behinderung bleibt es aber oftmals verwehrt, weil sie aufgrund ihrer Beeinträchtigung oft nicht einmal die Möglichkeit erhalten, sich bei einem Unternehmen vorzustellen. Stellen Sie sich vor, Sie schreiben 250 Bewerbungen und erhalten keine einzige Antwort! Für einen Menschen mit Behinderung ist das trauriger Alltag. Betroffene arbeiten in geschützten Werkstätten für ein Taschengeld – wir reden hier von 60 bis 200 Euro pro Monat – und ohne Anspruch auf Sozialversicherung. Im Zeitraum von 2007 bis 2017 ist die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderung um 139,22 Prozent gestiegen. Grund dafür sind unter anderem die Bemessung der Arbeitsfähigkeit und der Mangel an integrativen Betrieben. Um dem entgegenzuwirken, ist es notwendig, aufzuklären. Daher bringen wir heute auch einen Antrag ein, der die Umsetzung der Empfehlungen der Volksanwaltschaft für einen inklusiveren Arbeitsmarkt fordert, und bauen auf zeitnahe Realisierung. Wir erwarten uns, dass wir Sonderschulen für alle Schülerinnen und Schüler öffnen und diese Einrichtungen nutzen, um Kindern ein angemessenes Umfeld zu bieten und anderen zu zeigen, welche Möglichkeiten sie dort haben; aber auch Regelschulen werden für Kinder mit Behinderung geöffnet und umfassend barrierefrei gemacht, um dort Inklusion zu leben. Nach Artikel 24 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist das Recht auf diskriminierungsfreie und chancengleiche Bildung für Menschen mit Behinderung anzuerkennen. Dies muss auch organisatorisch und ressourcentechnisch vom Gesetzgeber gewährleistet werden. Weiters erwarten wir uns eine Schule, in der Talente gefördert werden und in der nicht auf Schwächen herumgetrampelt wird. Erfreulicherweise finden sich viele unserer zukunftsweisenden Ideen im neuen Regierungsprogramm wieder. Dennoch ist die Regierung gefordert, nicht nur schöne Worte in ein Programm zu packen, sondern dafür zu sorgen, dass Inklusion in naher Zukunft kein Diskussionspunkt mehr ist, sondern einfach passiert, weil wir das endlich verinnerlicht haben. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kugler. – Bitte.
Herr Präsident! Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf vielleicht noch kurz etwas zu den Ausführungen des Kollegen Wurm sagen, der sich über die Hacklerregelung und die Pensionen so große Sorgen macht. Wenn wir über Pensionen reden, dürfen wir nicht vergessen, dass es Gerechtigkeit zwischen Berufsgruppen braucht, dass es Gerechtigkeit für Frauen braucht und dass es Gerechtigkeit für nachfolgende Generationen braucht. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich darf aus meiner Sicht als Bereichssprecherin für Menschenrechte ein paar Gedanken zum Regierungsprogramm vorbringen. Ich glaube, wir sind uns hier im Hohen Haus sicher alle einig, dass sich der Entwicklungsstand einer Gesellschaft auch daran zeigt, wie Menschenrechte und Menschenwürde geschützt sind. Ich freue mich deshalb sehr über vieles in diesem Regierungsprogramm. Ein Punkt ist die Verankerung der Menschenwürde in der Verfassung. 2013 haben wir den Tierschutz in der Verfassung verankert – es ist Zeit, auch die Würde des Menschen hineinzuschreiben. Ich getraue mich, hierzu aus Artikel 1 des Deutschen Grundgesetzes zu zitieren. Dort heißt es nämlich: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Ich halte das für ein gutes Beispiel auch für uns. Die Würde des Menschen und wie sehr sie geschützt ist, zeigt sich darin, wie wir mit Menschen in schwierigen Situationen umgehen. Kollegin Fiedler hat eindrucksvoll über Inklusion gesprochen. Dazu findet sich in diesem Programm ein umfassendes, gutes und starkes Kapitel. Ich freue mich sehr über die Stellen im Regierungsprogramm, an denen die Menschenwürde am Lebensanfang und am Lebensende angesprochen wird. Am Lebensanfang: Der flächendeckende und voll finanzierte Ausbau der Frühen Hilfen ist eine langjährige Forderung, die auch ich immer wieder angesprochen habe, und in diesem Regierungsprogramm ein wichtiger Punkt. Am Lebensende: Die Aufnahme der Palliativpflege und der Hospize in die Regelfinanzierung ist nicht selbstverständlich. Es kann nicht sein, dass in Österreich die Öffnungszeiten eines Tageshospizes vom Spendenaufkommen abhängen, und mit diesem Regierungsprogramm wird es auch nicht mehr so sein. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Das Thema Menschenhandel kommt in diesem Regierungsprogramm elfmal vor, und es ist ein aktuelles Thema, das Österreich leider sehr stark betrifft. Gestern hieß es in der Zeitung: „Behinderte verprügelt und zum Betteln gezwungen“. Und vorgestern hieß es: Frauen in Österreich befreit, „Schlag gegen die nigerianische Sex-Mafia“. – Das alles ist also auch in Österreich Realität, und dieses Regierungsprogramm wird Maßnahmen gegen den Menschenhandel, gegen die Ausbeutung und auch gegen die Zwangsprostitution setzen. Menschenrechtsverletzungen im Ausland gehen uns in Österreich genauso etwas an. Vorgestern waren Vertreter der Uiguren bei mir und haben mir erzählt, wie es ihnen geht, dass sie nicht wissen – und das sind Menschen, die in Österreich wohnen –, warum ihre Eltern, Väter, Mütter, ihre Geschwister dort für Jahre und Jahrzehnte in Zwangs- lagern interniert sind. All das betrifft uns in einer globalisierten Welt, und ich freue mich sehr, dass das Regierungsprogramm diese Probleme aufgreift. Wir wollen uns im Kampf gegen die Verfolgung ethnischer Minderheiten, aber auch religiöser Minderheiten engagieren. Ich freue mich besonders, dass es im Regierungsprogramm heißt: „insbesondere christlicher Minderheiten“. Wir wissen, dass Christen zahlenmäßig die am meisten verfolgte Gruppe sind und die entsprechenden Zahlen leider auch immer noch ansteigen. In diesem Sinn freue ich mich auf gute Zusammenarbeit. Menschenrechte sind eine Querschnittsmaterie, das betrifft viele Ressorts. Auf gute Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Ministerien, aber auch hier im Hohen Haus! Ich glaube, dass wir bei Menschenrechten keine Parteigrenzen ziehen dürfen, dass wir, ob Regierung oder Opposition, in diesen großen Fragen zusammenarbeiten müssen, zusammenarbeiten können. Warum? – Aus Verantwortung für Österreich und die Menschen in Österreich und auf der ganzen Welt. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Hammerschmid. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Liebe KollegInnen hier im Hohen Haus, Zuseherinnen und Zuseher! Zum Ersten möchte ich damit beginnen, Ihnen herzlich zu Ihren neuen Funktionen zu gratulieren. Ich wünsche Ihnen Kraft und Mut im Gestalten und freue mich auf eine neue Form der Kooperation, des Dialogs und der Zusammenarbeit. Naturgemäß habe ich das Regierungsprogramm stark aus bildungspolitischer Sicht unter die Lupe genommen und sehr, sehr genau gelesen. Wenn ich Sie, Herr Kanzler, heute in der Früh richtig verstanden habe, dann zeigt sich das, was Sie heute in der Früh angesprochen haben, da sehr, sehr genau. Sie haben sinngemäß gesagt: Es ist ein neues Regierungsprogramm, in dem jeder seine Handschrift durchsetzen konnte und keine Minimalkompromisse geschlossen wurden. – Ja, genau! So ist das offensichtlich auch im Bildungsteil passiert, denn er mutet an, als würde das türkis-blaue Bildungsprogramm in voller Kraft und Stärke weitergeführt werden. Es ist eine Weiterführung rückwärtsgewandter Bildungspolitik, die den Herausforderungen der Zeit in keinster Weise Rechnung tragen wird. Es sind herausfordernde Zeiten, in denen wir nicht wissen, wie unsere Lebens- und Berufswelten in zehn, fünfzehn Jahren aussehen werden. Das heißt, es ist ganz, ganz wichtig, unsere Kinder und jungen Menschen mit jenem Wissen und jenen Kompetenzen auszustatten, die es ihnen erlauben, diese Herausforderungen zu schultern und zu stemmen. Da braucht es die beste Bildung für alle Kinder, für jedes einzelne Kind, und die beste Bildungskarriere muss ihnen allen ermöglicht werden. Deshalb stehen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht an, das Thema Bildung immer unter der Prämisse der Chancengerechtigkeit zu analysieren und zu beurteilen. Was zählt ist schlichtweg: Macht es die Schule besser? Lernen die Kinder mehr? Gehen sie gerne in die Schule – im Übrigen auch die Pädagoginnen und Pädagogen? Lernen sie Kreativität und Neugier gezielt einzusetzen? Gibt es modernste Pädagogik und Vermittlung an den Schulen? Und: Gibt es Maßnahmen, die Kinderarmut wirklich einschränken? Unter dieser Prämisse habe ich das Bildungsprogramm angeschaut, und das hat mir dann doch einige Sorgenfalten auf die Stirn getrieben. Lassen Sie mich jedoch mit dem Positiven beginnen: Ich freue mich zutiefst, dass die Elementarpädagogik wieder einmal – das muss ich auch sagen, liebe Sibylle Hamann – im Regierungsprogramm steht, und zwar mit dem, was es endlich zu tun gilt: Qualitätsrahmen, Bildungsrahmenplan, Tertiärisierung der Ausbildung und vieles mehr. Bitte machen! Lieber Heinz Faßmann, bitte machen und umsetzen! Es ist dringend notwendig, denn die Elementarbildung ist eine so zentrale Stellschraube in einer Bildungskarriere. [[Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Shetty.]] Duale Ausbildung: Bitte machen! Die Qualität der dualen Lehrausbildung schärfen, weiterentwickeln, die Lehrberufe per se weiterentwickeln und auf Qualitätssicherung achten: Bitte machen! Sorgenfalten bekomme ich aber schon beim Chancenindex, einem Chancenindex, der seit 2017 inklusive Kriterien im Gesetz steht, möchte ich bloß sagen. Warum treibt mir das die Sorgenfalten auf die Stirn? – Weil es nur 100 Schulen sind, 100! Die Fakten, Zahlen und Daten zu einem Chancenindex – jenen Schulen, die es dringend brauchen und die besondere Herausforderungen zu bewältigen haben, die Mittel zu geben, die Ressourcen zu geben, das gut zu meistern – sind schon lange da, die liegen am Tisch, und es gilt, diesen Chancenindex endlich umzusetzen. Das aus dem Integrationstopf finanzierte Unterstützungspersonal, das einfach gestrichen wurde: Ja, bitte wieder dafür sorgen, dass die Schulen dieses Unterstützungspersonal bekommen! Gut so! Ausbau der Kindergärten, Ausbau der ganztägigen Schule – keine Zielzahlen, kein Fahrplan, keine Finanzierung, vage. Was ich vermisse: Liebe Grüne, wo bleiben eure Herzensprojekte in diesem Regierungsprogramm? Inklusion, volle Inklusion, das war doch immer auch euer Ziel. Ich suche es mit der Lupe. Langfristig, vielleicht, irgendwann einmal steht da im Regierungsprogramm. Die gemeinsame Schule als zentrale Maßnahme, um jedem Kind die Chancengerechtigkeit in die Wiege zu legen und zu geben, vermisse ich sehr. Diese Liste könnte ich noch ein bisschen fortsetzen, die Zeit fehlt mir leider dazu. Was aber im Bildungsprogramm durchgängig auffällig ist, ist eines: Es fehlt die Finanzierung. In anderen Bereichen sind Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber ganz konkret im Regierungsprogramm. Die 1,6 Milliarden Euro KÖSt-Senkung für die Großkonzerne waren heute schon Thema. 1,6 Milliarden! Liebe Grüne, was könnten wir mit 1,6 Milliarden für die Schulen leisten?! – Damit könnte jede österreichische Schule einen Sozialarbeiter, eine Psychologin, administratives Personal bekommen – und die 5 000 Lehrer mehr, die wir die ganze Zeit fordern, um Schule gelingen zu lassen, im Sinne des Chancenindexes für jene, die es wirklich brauchen, könnten wir auch noch locker damit finanzieren! Und da fällt mir noch vieles ein. [[Beifall bei der SPÖ.]] Nicht nur für die Schule und für die Bildung könnten wir mit den 1,6 Milliarden Euro ganz, ganz viel tun, sondern auch wirtschaftspolitisch könnten wir ganz viel tun, vor allem für kleine und kleinste Unternehmen. Deshalb bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Und wie gesagt, auch Bildung wäre da ein ganz zentrales und wichtiges Thema. – Vielen Dank. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[15:21]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Neßler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Ministerin und geschätzte Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! 2019 war das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. 2019 war aber auch das Jahr, in dem Millionen von jungen Menschen auf die Straße gegangen sind, um für ihre Zukunft zu kämpfen. Diese vielen jungen Menschen, die jeden Freitag auf die Straße gehen, haben verstanden, was in der Politik zu spät angekommen ist: Wir haben keinen Planeten B. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in Anbetracht der jüngsten Ereignisse kann ich nur sagen, wir haben keine Zeit mehr. Wie wir heute mehrmals gehört haben: Die Welt brennt, ein Kontinent steht bereits in Flammen. Und wir sind hier, um mit aller Entschlossenheit gegen die Klimakrise anzukämpfen: nicht morgen, nicht übermorgen, sondern jetzt, mit einem Regierungsübereinkommen, das den Klima- und Umweltschutz als zentrale Kernthemen beinhaltet. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Vor uns liegt viel Arbeit, aber wir haben uns dazu entschlossen, uns der Herausforderung zu stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lade Sie ein, gemeinsam mit uns diese Vorhaben umzusetzen, denn wir hier haben eine Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen. Eines ist klar: Wir haben ein System geschaffen, das komplett absurd ist. Wir leiden unter den Klima- und Umweltschäden, aber tragen gleichzeitig die Kosten dafür. Wir werden es mit einem Regierungsübereinkommen, das eine starke grüne Handschrift trägt, einem Powerministerium und einer großartigen Ministerin, Leonore Gewessler, gemeinsam schaffen, eine neue Fairness in Österreich für Natur und Mensch zu etablieren. Im Zuge unseres Vorhabens ist die Frage nicht, was uns das kosten wird, sondern die Frage ist: Was wird es uns kosten, wenn wir nichts tun? [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir haben uns entschieden, die Herausforderung anzunehmen. Deswegen werden Österreich und diese Bundesregierung auch innerhalb der Europäischen Union eine Vor- bildfunktion einnehmen, wenn es darum geht, gegen die weitere Zerstörung ein Zeichen zu setzen, denn die Welt brennt jetzt, in Australien, auch im Amazonasbecken oder in Sibirien. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen nicht vor der größten Herausforderung der Menschheit, wir sind bereits mittendrin! – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kaniak. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Als freiheitlicher Gesundheitssprecher habe ich mir natürlich den Bereich Gesundheit im neuen Regierungsprogramm genau angesehen, und ich muss feststellen, es handelt sich um eine sehr unambitionierte Fortschreibung vieler Dinge, die bereits unter der schwarz-blauen Regierung beschlossen waren, und es beinhaltet leider Gottes sehr viele vage Überschriften und auch Widersprüche. Wo sind die großen Reformen im Sozialversicherungsbereich, im Gesundheitsbereich, die notwendig wären? Wo ist die klare Zieldefinition in vielen Bereichen? Wo ist die Weiterführung der Sozialversicherungsreform mit der Integration der KFGs und der kleinen Kassen? Wo bleibt die Leistungsharmonisierung für unsere Versicherten? Stattdessen argumentieren Sie mit einer neuen Pflegeversicherung, von der zwar noch keiner weiß, was sie tatsächlich bringen soll, von der wir aber wissen, dass sie auf jeden Fall die Lohnnebenkosten erhöhen wird, was im ganz klaren Gegensatz zu der versprochenen Entlastung für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen steht. Auch sonst beinhaltet das Programm sehr viele Gegensätze. Sie schreiben zum Beispiel sehr viel davon, dass Sie die Gesundheit am Arbeitsplatz fördern wollen, entziehen dem Gesundheitsministerium und dem Gesundheitsminister gleichzeitig jedoch die Kompetenzen in diesem Bereich. Sie schreiben von wohnortnaher Versorgung und wollen trotzdem die Kassenstellen in den Spitälern konzentrieren. Das passt für mich alles nicht zusammen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Generell sucht man Reformen im Spitalsbereich, eine neue Aufgabenverteilung zwischen den verschiedenen Spitälern und ihren Trägern in diesem Regierungsprogramm vergeblich – genauso wie die Begriffe klinische Pharmazie, Pharmakogenetik und viele andere Dinge, die wir konstruktiv im letzten Regierungsprogramm festgeschrieben haben und die eine echte Qualitätsverbesserung im österreichischen Gesundheitswesen bringen würden. Stattdessen wollen Sie die Zielsteuerungskommissionen stärken, diesen bürokratischen Krückstock, mit dem die zerschlagenen Kompetenzen und Finanzierungsstrukturen im österreichischen Gesundheitswesen zwar kaschiert, aber leider Gottes nicht kuriert werden. Wie wäre es mit einem mutigen Schritt in Richtung tatsächlicher Finanzierung aus einer Hand gewesen? – Auch dazu haben Sie sich aber in Ihrem Regierungsprogramm nicht durchringen können. Ich will aber nicht verschweigen, dass es auch positive Punkte im neuen Regierungsprogramm gibt. Die Stärkung von Prävention, Beratung und Begleitung und Betreuung von chronisch Kranken erachte ich als sehr positiv, und auch die Aufwertung von nichtärztlichen Gesundheitsberufen sehe ich sehr positiv. Allerdings haben Sie das Kunststück zusammengebracht, auch in diesem Bereich eine ganz wesentliche Berufsgruppe zu übersehen, nämlich die Apotheker, die werden mit keinem Wort erwähnt. Wo bleibt denn auch die dringend notwendige Novelle des Apothekengesetzes, die für modernere Öffnungszeiten, neue Zustellmöglichkeiten in der Arzneimittelversorgung und eine bessere Versorgung der ländlichen Regionen sorgen sollte? Sehr geehrter Herr Minister – jetzt ist er nicht mehr da –, die fertige Gesetzesnovelle liegt seit Monaten im Ministerium auf! Es wäre ein mutiger Schritt gewesen, diese endlich einmal umzusetzen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das auch medial viel diskutierte Thema Arzneimittelversorgung und -lieferengpässe findet sich genau mit einem einzigen Satz: „Bekämpfung von Parallelexporten“, im Regierungsprogramm, offenbar in vollkommener Unkenntnis, dass der Binnenhandel innerhalb der EU kein Export ist und dass die österreichischen Patienten von diesem Handel deutlich mehr profitieren, als dass unser System Schaden davon nimmt. Wo bleiben denn da die konkreten konstruktiven Maßnahmen, wie zum Beispiel die Einschränkung der willkürlichen Kontingentierung der Lieferung von Arzneimitteln nach Österreich durch die pharmazeutische Industrie? Wo bleibt die Belieferungspflicht der pharmazeutischen Industrie an die österreichischen Großhändler, damit hier für versorgungsrelevante Arzneimittel ausreichende Notfalldepots vorhanden sind? [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Wo bleibt die Neuregelung des Notfallparagrafen in der Rezeptpflichtverordnung, damit von Versorgungsengpässen betroffenen Patienten in den Apotheken unmittelbar mit verfügbaren Alternativen geholfen werden kann? – Nichts davon ist in diesem Regierungsprogramm vorgesehen. Dafür schreiben Sie von der großen Stärkung des niedergelassenen Bereichs und der Kassenmedizin. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP und von den Grünen, glauben Sie tatsächlich, dass ein Facharzt für Allgemeinmedizin und Landarztstipendien die vielen Hunderten frei werdenden Kassenarztstellen in den nächsten Jahren besetzen können? [[Abg. Gabriela Schwarz: Das sind nicht viele Hunderte!]] Das reicht zur Attraktivierung nicht aus! Wo sind denn die Vorschläge, um die vielen Tausenden Wahlärzte besser in die öffentliche Gesundheitsversorgung zu integrieren? – Ich habe davon nichts im Programm gefunden. Ich komme zum Schluss: Ich kann das vorliegende Regierungsprogramm über weite Teile nur als unambitioniert, unkonkret und teilweise widersprüchlich titulieren. Die österreichische Bevölkerung, die österreichischen Versicherten und Patienten hätten sich eindeutig mehr verdient. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Plakolm. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher der heutigen Parlamentssitzung! Am 29. September haben uns die Wählerinnen und Wähler einen klaren Auftrag erteilt, nämlich verantwortungsvoll für unser Land weiterzuarbeiten und eine stabile Regierung für Österreich zu bilden. 100 Tage später haben wir eine neue, türkis-grüne Bundesregierung, die einen gemeinsamen Weg gefunden hat, um mit der jüngsten Bundesregierung aller Zeiten die großen Herausforderungen unserer Zeit anzupacken. Auch unser Parlament hat sich seit der letzten Wahl sehr stark verjüngt. Besonders stolz macht mich, dass im ÖVP-Klub mittlerweile zehn junge Abgeordnete vertreten sind. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das präsentierte Regierungsprogramm trägt diese junge Handschrift auch aus Verantwortung für Österreich, aus Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen. Ex- perten und Politiker haben in den letzten Monaten zu diesem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen beigetragen, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir gemeinsam ein tolles und vor allem auch zukunftsweisendes Programm auf die Beine gestellt haben. Ich möchte aus dem Regierungsprogramm ein paar Highlights insbesondere für Jugendliche hervorheben: im Bereich Mobilität die Öffimilliarde für den ländlichen Raum, die Einführung eines österreichweiten Studententickets und in unseren Schulen moderne Lehrpläne mit Fokus auf Wirtschaftsbildung, politische Bildung, Umweltkunde und Medienkompetenz. Wir brauchen zeitgemäße Unterrichtsinhalte und vor allem auch eine bessere Berufs- und Bildungsorientierung für unsere Pflichtschüler. Im Bereich Ehrenamt setzen wir uns für die Einführung eines Ehrenamtsgütesiegels ein, um freiwilliges Engagement auch als Qualifikation für den Arbeitsmarkt zu zertifizieren. Im Bereich Lehre geht es uns um die Attraktivierung der dualen Ausbildung. Wir haben sehr viele geschickte Lehrlinge, und mit neuen Lehrberufen im Bereich Digitalisierung und Umwelt wollen wir das Angebot weiterentwickeln. Vor allem aber wollen wir auch den kleineren Unternehmen ermöglichen, eine Lehrlingsausbildung anzubieten, etwa in Form von Lehrverbünden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Im Bereich Digitalisierung – Sie sehen schon, es sind sehr, sehr viele Highlights, von denen ich da berichten kann – werden wir uns gemeinsam für den Glasfaserausbau im ländlichen Raum einsetzen. Eine wichtige Maßnahme für alle berufstätigen Studierenden: Wir planen die Anhebung der Zuverdienstgrenze von bisher 10 000 Euro auf 15 000 Euro. So kann das Leben bereits im Studierendenalter eigenverantwortlich und eigenständig gestaltet werden. Mit diesem Regierungsprogramm setzen wir um, was wir im Wahlkampf versprochen haben: Wir entlasten die arbeitenden Menschen mit einem Familienbonus, der auf 1 750 Euro pro Jahr und Kind erhöht wird, und machen dennoch keine neuen Schulden auf Kosten der nächsten Generationen. Ich gratuliere und danke allen, die am Zustandekommen dieser Koalition mitgearbeitet haben, ganz besonders natürlich unserem Bundeskanzler Sebastian Kurzund Vizekanzler Werner Kogler. Dieses Regierungsprogramm ist kein Minimalkompromiss und auch nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern steht für die Stärken beider Parteien, für die Themen, für die wir jeweils gewählt wurden. Herzliche Gratulation allen frisch angelobten Ministerinnen und Ministern! Ich freue mich als Jugendsprecherin auf die Zusammenarbeit und ganz besonders natürlich auf die Umsetzung des Regierungsprogramms. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brandstätter. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren hier und zu Hause! Es ist schon gesagt worden: Wir alle müssen sehr dankbar sein, dass wir hier in Frieden und Freiheit miteinander reden – und von mir aus auch streiten – können. Das ist keine Selbstverständlichkeit, und wir haben es auch gehört: Es sind ja auch Menschen hier, die ihre Heimat verlassen mussten, weil dort Krieg herrschte, und ich bin froh, dass wir ihnen einen Aufenthaltsort, aber eben auch eine neue Heimat geben konnten. Es muss aber auch klar sein, dass wir Frieden und Freiheit haben, aber wir alle, jedenfalls die, die in Österreich aufgewachsen sind, genau gar nichts dafür gemacht haben – wir müssen dankbar sein. Jetzt müssen wir etwas dafür tun, weil es nämlich nicht selbstverständlich ist. Wenn Herr Kickl da etwas von Patriotismus erzählt, muss ich sagen: Nationalist sein ist das Gegenteil von Patriotismus. Die einzige Chance, wie wir Frieden und Freiheit in Europa erhalten werden, ist, als vereintes Europa mit unseren europäischen Freunden aufzutreten. [[Beifall bei den NEOS.]] Frau Bundesministerin Edtstadler war ja gestern in Paris. Sie war im Quai dʼOrsay, im Uhrensaal, in dem Robert Schuman seine berühmte Rede zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehalten hat. Ich möchte nur einen Satz zitieren – ich meine, der Mann war im Widerstand, er wusste, was im Zweiten Weltkrieg passiert ist –, er hat gesagt: „Europa läßt sich nicht mit einem Schlage herstellen [...]. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“ Er hat auch gesagt: „Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.“ – Wenn ich von der Größe der Bedrohung, die es jetzt auch gibt, rede, dann kann ich nicht von 1 Prozent reden, Frau Bundesministerin, sondern da muss ich davon reden: Was sind die Aufgaben, was macht dieses Europa, was braucht dieses Europa, was muss es machen? Und dann muss ich sagen, was es kostet. Im Regierungsprogramm sind alle möglichen österreichischen Themen angesprochen, betreffend die keine Finanzierung vorgesehen ist, aber zur europäischen Union sagen Sie schon jetzt: Mehr als 1 Prozent haben wir nicht! – Also so wird es nicht gehen. Ich rufe Sie dringend dazu auf, dass wir uns gemeinsam ansehen, was die europäischen Aufgaben sind. Wir haben sehr viele europäische Aufgaben. Forschung und Entwicklung kommen zwar im Programm vor, aber eine längerfristige Finanzierung ist auch nicht vorgesehen. Auch da werden wir gemeinsam auf europäischer Ebene mehr machen müssen – und auch das wird Geld kosten. [[Beifall bei den NEOS.]] Wenn ich an den Schutz der europäischen Grenzen, an Asyl, an Verteidigung denke – Cyberangriffe sind heute schon erwähnt worden –, dann muss ich sagen, das sind viele Dinge, in die wir werden investieren müssen. Es geht aber, wie gesagt, auch um den Frieden. Shimon Stein, der frühere israelische Botschafter in Berlin, hat in der neuen Ausgabe der „Zeit“ geschrieben [[die entsprechende Seite der genannten Zeitung in die Höhe haltend]] „Auch Europas Sache“. Ich kann nur jedem raten, sich das genau durchzulesen – ein sehr gescheiter Mann, ich durfte ihn damals in Berlin kennenlernen; jetzt ist er ein israelischer Wissenschaftler, der an der Universität in Tel Aviv lehrt. Er sagt sehr treffend, dass wir in Europa eine große Rolle für den Weltfrieden, gerade für den Frieden im Nahen Osten, spielen; die werden wir wahren müssen. Mit allem Respekt: nicht wir als Österreicher! Wir können schon sagen: Bitte kommt zum Verhandeln nach Wien!, aber damit gibt es noch keinen Frieden. Wir müssen dort gemeinsam als Europa auftreten. Ich möchte Shimon Stein zitieren: „Damit ist allein Europa in der Lage, sich dem Vergeltungsterrorismus entgegenzustellen, vielleicht sogar einem schnellen Abrutschen in einen Krieg.“ Er sagt auch, Europa hat die stärkste Waffe, die „stärksten Trümpfe“, die es ausspielen muss, nämlich die „Bereitschaft, dem Iran eine wirtschaftliche Rettungsleine anzubieten, wenn er den europäischen Forderungen nachkommt,“ oder aber, wenn das nicht der Fall ist, mit den Amerikanern gemeinsam zu sagen, dass der Druck erhöht wird. Auch das werden wir aber nur gemeinsam machen, daher würde ich Sie dringend bitten, dass wir hier nicht einen 1-Prozent-Populismus machen, sondern 100 Prozent Europäer sind, dann ist zumindest die Chance gegeben, dass wir Frieden und Freiheit in Europa wahren. Vielleicht noch zum Schluss – es werden ja hier Blumen verschenkt –: Wenn ich gewusst hätte, dass Sie, Frau Minister, da sind, hätte ich Ihnen auch ein Buch von Iwan Krastew mitgebracht. Vielleicht haben Sie es schon gelesen, wenn nicht, würde ich es Ihnen empfehlen; er hat gestern auch einen interessanten Vortrag gehalten. Er sagt ja, dass das Abgleiten der osteuropäischen Länder hin zu autoritären Regimen auch damit zusammenhängt, dass viele der Menschen dort enttäuscht sind, dass sie nicht so viel bekommen haben, wie sie erwartet haben. Er meint auch, dass die europäische Identität neu definiert werden muss; aber bitte schön nicht mit 1 Prozent, sondern mit dem Herzen für Europa! – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zorba. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Einen Lehrberuf zu ergreifen bedeutet, selbstbestimmt für seinen Unterhalt zu arbeiten. Einen Lehrberuf zu ergreifen bedeutet im besten Fall, sich auch persönlich zu entfalten. Einen Lehrberuf zu ergreifen bedeutet auch, gesellschaftlichen Gestaltungsanspruch wahrzunehmen. Das Handwerk ist die Maschine unserer Gesellschaft, und unser Handwerk als Politikerinnen und Politiker ist es, diese Maschine am Laufen zu halten. [[Beifall bei den Grünen.]] Es wurden bereits einige Aspekte des Regierungsprogramms angesprochen, und als jemand, der selbst über eine Lehre ins Berufsleben eingestiegen ist, möchte ich im Bereich der Lehre und Ausbildung ein paar wichtige Punkte hervorheben. Damit das Ausbildungssystem weiterhin gut funktioniert und auch für die Zukunft gewappnet ist, müssen entsprechende Verbesserungen umgesetzt und Angebote erweitert werden. Es freut mich, dass wir im Regierungsprogramm Maßnahmen eingeplant haben, die genau das sicherstellen: Maßnahmen, die die Lehre fit für das 21. Jahrhundert machen. Fit für das 21. Jahrhundert, was heißt das? – Nun, das heißt, dass neue Berufe, Lehrberufe im Digital-, Klima- und Umweltbereich geschaffen werden, Stichwort Green Jobs. Das heißt, dass wir die Lehre flexibler und durchlässiger gestalten werden. Hierzu gibt es das Modell der Dualen Akademie, das bundesweit ausgerollt werden soll. Ein weiterer Punkt ist folgender: Expertinnen und Experten weisen seit Jahrzehnten darauf hin, dass der Bildungsweg in Österreich leider auch zu einem großen Teil vom Elternhaus vererbt wird. Um diese gläserne Decke etwas durchbrechen zu können, ist es wichtig, auch die Durchlässigkeit zu anderen Bildungswegen von der Lehre weg zu ermöglichen und zu fördern. [[Beifall bei den Grünen.]] Die Matura auch jenen Menschen zu ermöglichen und jene weiter zu fördern, die bereits eine Lehre abgeschlossen haben, bedeutet, diese gläserne Decke langsam aufzubrechen. Dieser Weg soll aber auch in die andere Richtung bestritten werden können. Wir wollen ebenso die Lehre nach der Matura attraktivieren, um eine bessere Durchlässigkeit und Verflechtung zwischen Lehre und anderen Bildungswegen sicherzustellen. Eine aus grüner Perspektive besonders hervorzuhebende Maßnahme ist die Förderung von Frauen in technischen Lehrberufen. Last, but not least werden auch verpflichtende Weiterbildungen für Lehrausbildnerinnen und -ausbildner vonnöten sein, um weiterhin eine gute Lehrausbildung zu ermöglichen. Meine Damen und Herren, einen Lehrberuf zu ergreifen bedeutet, Rückgrat dieser Gesellschaft zu sein. Mit keiner geringeren Auffassung des Lehrberufs werde ich mich daher in den kommenden Jahren für diesen Bereich starkmachen. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stöger. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zunächst möchte ich allen Mitgliedern der neuen Bundesregierung zur Übernahme ihrer Ämter gratulieren und wünsche ihnen viel Erfolg und viel Kraft für ihre Arbeit. Liebe Österreicherinnen und Österreicher, haben Sie heute bei der Vorstellung des Regierungsprogramms gut zugehört? – Wir werden das Regierungsprogramm danach beurteilen, was es mit dem Leben der Menschen in Österreich zu tun hat. Wenn es darum geht, wie der Herr Bundeskanzler das in schönen Sprechblasen, nichtssagend, ausgeführt hat: Haben Sie sich ausgekannt? – Ich habe nichts darüber erfahren, was im Regierungsprogramm steht. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Der Herr Vizekanzler hat sich bemüht und hat offen gesagt, worum es geht. Er hat versucht, Inhalte des Regierungsprogramms darzustellen. Wir werden jeden einzelnen Punkt sehr, sehr genau dahin gehend ansehen: Was nutzt den Menschen in ihrer Lebenswelt und was nicht? Zum Verkehr: Ich tue mir leicht, wenn ich sage, das beste Kapitel in diesem Regierungsprogramm ist das Verkehrskapitel. Da werden Sie unsere Unterstützung haben. Sie haben das 1-2-3-Klimaticket genannt, das finde ich exzellent. Das soll man machen. Sie haben auch ganz klar gesagt: 24-mal am Tag muss in jeder Gemeinde ein öffentliches Verkehrsmittel in jede Richtung stehen bleiben, um Menschen mitnehmen zu können. – Das nutzt den Menschen, da werden Sie unsere Unterstützung haben. Beim Güterverkehr werden wir noch ein wenig nachdenken müssen, da waren Sie noch nicht so genau. Da würde ich Ihnen gerne ein paar Tipps geben. Ich würde es gescheit finden, zu sagen: Wenn ein Produkt in Europa 500 Kilometer transportiert wird, dann müssen 80 Prozent dieser Verkehrsleistung auf der Schiene erbracht werden. [[Zwischenruf des Abg. Gahr.]] Da haben wir sehr, sehr viel Luft nach oben, da bleibt in Bezug auf den Transportbereich noch einiges stehen, aber da ginge dann für den Klimaschutz etwas weiter. Da werden Sie auch unsere Unterstützung haben. Ich kenne aber die ÖVP, und ich habe auch schon mit ein paar Finanzministern Budgets verhandelt: Ich fürchte, es wird nicht so leicht gehen. Der Lackmustest steht beim Budget bevor. Da werden wir die Zahlen sehr, sehr genau ansehen. Sie werden uns als Unterstützung haben. Wenn es nicht der Fall ist, dass das im Budget 2020 und im Budget 2021 enthalten ist, dann ist das alles im Regierungsprogramm eine Art von Greenwashing von einem ganz schwarzen, konservativen Papier. In diesem Sinne bringe ich folgenden Antrag als Unterstützung ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr verehrten Damen und Herren, die heutige Debatte hat gezeigt, die SPÖ ist die einzige progressive Kraft in diesem Parlament. [[Heiterkeit bei ÖVP, FPÖ und NEOS.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sie ist die einzige Partei, die konsequent dafür arbeitet, dass die Freiheit der Menschen erhöht wird, und genau deshalb werden wir der vorgeschlagenen Willkürhaft niemals zustimmen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Haubner: Unglaublich!]] [[Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.]] [[15:45]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Also geschätzter Herr Vorredner Stöger, wenn Sie von Greenwashing reden, dann darf ich Ihnen als Gelegenheitshausmann schon sagen: Probleme in der Wäsche machen meistens die alten roten Socken. [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.]] Wir haben mit der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurznach den Wahlen nun Gott sei Dank wieder eine Regierung mit voller Funktionsfähigkeit in Österreich im Amt. [[Zwischenruf des Abg. Bösch.]] Der Koalitionspartner, die Grünen, wurden auch als Kraft in die Regierung mit hineingenommen, und mithilfe langer Verhandlungen konnten wir gemeinsam ein Programm erarbeiten, das einiges für die Zukunft Österreichs aufzeigt. Vor allem für ein Thema wurde diese Fraktion ja auch mit starker Unterstützung wieder ins Parlament gewählt: Umwelt- und Klimaschutz. Diese Thematik ist auch, glaube ich, bestens im Regierungsprogramm verankert, denn in diesem gemeinsamen Regierungsprogramm haben wir uns ein sehr ehrgeiziges Ziel gesetzt, nämlich die Klimaneutralität bis 2040. Mit Bundesministerin Leonore Gewessler haben wir auch eine Expertin in diesem Bereich. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, denn es braucht nun die Entschlossenheit im Handeln, aber vor allem auch die Verantwortung im Gestalten. Da wird es nicht nur die Bundesregierung brauchen, sondern da werden wir, wenn es um Zweidrittelmaterien geht, auch das gesamte Hohe Haus brauchen. Ich glaube, hier sollten wir diesen gemeinsamen Weg auch gemeinsam beschreiten, denn die Gesellschaft ist bereit dafür. Der Dialog ist da ganz wesentlich, dahin gehend, dass wir nicht mit neuen Technologien durch Verzicht zurück in die Steinzeit kommen, sondern dass wir durch die neuen Technologien, durch den Einsatz erneuerbarer Energie die Zukunft gestalten – für mehr Lebensqualität und Chancen für die Zukunft. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] In Europa haben wir den Green New Deal der Europäischen Kommission. Da wollen wir als Österreicher Spitzenreiter in Europa werden. Das Ziel, 27 Terawattstunden aus erneuerbarer Energie zum Ersatz von fossiler Energie bereitzustellen, ist, glaube ich, auch sehr, sehr ambitioniert. Da müssen wir an allen Stellschrauben drehen, und es werden unsere Höfe, Häuser und Betriebe letztendlich zu dezentralen sauberen Kraftwerken in den Regionen. Der Ausstieg aus der fossilen Energie – Öl, Gas und Kohle – stoppt auch den Abfluss von finanziellen Mitteln in die Krisengebiete dieser Welt und schafft es, uns auch volkswirtschaftlich entsprechende Erfolge zu bescheren. Ich glaube, dieses Zukunftsprogramm bringt Lebensqualität, Wertschöpfung und Arbeitsplätze nach Österreich. Daher verdient es auch, als Zukunftsprogramm „Aus Verantwortung für Österreich“ tituliert zu sein. Ich glaube, wir haben hier viel vor, und ich bitte auch die Opposition, entsprechend mitzugestalten.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Rauch. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, es passt, glaube ich, ganz gut, nach Kollegen Schmuckenschlager zu reden, denn dieses Regierungsprogramm zeigt in gewissen Teilen, vor allem im Umweltbereich, immer noch eine sehr türkis-blaue Handschrift. Nichtsdestotrotz – da muss ich jetzt [[in Richtung Grüne]] in Ihren Sektor blicken – sieht man auch in vielen Teilbereichen, dass Sie im Endeffekt das Weltklima retten wollen. Sie wollen das Weltklima retten, und zwar durch Belastungen und durch Abkassieren der Menschen. – Dies auf der einen Seite. Und jetzt muss ich zu diesem Sektor, zur ÖVP, kommen: Was wollen auf der anderen Seite Sie? – Sie wollen durch diese Politik das Wirtschaftsklima hier in Österreich vernichten. Einzig und allein das liest man aus diesem Programm heraus. Und wodurch? – Durch neue Steuern, durch CO2-Steuern, durch die Abschaffung der Pendlerpauschale. Ich bringe Ihnen auch ein Beispiel. Der Chef von Magna Steyr in der Steiermark, Herr Apfalter, hat klipp und klar gesagt: Sollte es neue Steuern, CO2-Steuern, geben, ist das für mich kein Problem. 75 Kilometer südlich von meinem Werk in Graz habe ich eines in Slowenien, genauer gesagt in Marburg. – Das ist ausreichend für mich; damit werden automatisch Tausende Arbeitsplätze verlagert. Das ist keine Politik für dieses Land, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir haben in diesem Bereich in der vorvorigen Regierung immer gesagt: Machen wir Politik, machen wir Umweltpolitik mit Hausverstand! – Das war der Ansatz. Jetzt geht es nur mehr um Belasten, um Abkassieren und darum, die Menschen im Endeffekt vor vollendete Tatsachen zu stellen. Das aber darf es nicht sein! Die Freiheitliche Partei ist ein wesentlicher Garant dafür, dass auch da entsprechend genau hingeschaut werden wird. Wir werden Sie an den Maßnahmen und vor allem an den Aktionen messen, und wir werden diese auch aufzeigen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ein ganz aktueller Punkt ist auch der ländliche Raum, Frau Bundesminister Köstinger, auch in diesem Programm. Man hat es heute gelesen – ich muss da wieder auf die Steiermark zurückkommen, nicht nur, weil sie mein Heimatbundesland ist, sondern weil ich dort auch stellvertretender Regionsvorsitzender bin, und zwar einer Region in der Südoststeiermark; es gibt hier auch eine Kollegin, Frau Totter von der ÖVP-Fraktion, die dort mit mir im Vorstand sitzt –, dass wir da schon auch Probleme haben, die hier aber in keinster Weise aufgezeigt werden. Man kann nicht hergehen und eine Pendlerpauschale ökologisieren – auf Deutsch gesagt: streichen, minimieren –, höhere Steuern verlangen, auf der anderen Seite aber gleichzeitig höhere Ausgaben verursachen, indem man den Dieselpreis erhöht und auch die Treibstoffpreise entsprechend anpasst, wobei anpassen heißt, dass es einfach zu einer Verteuerung kommt. Wir haben dort das Problem, dass eine Abwanderung stattfindet, dass auf der einen Seite in Graz schon fast 300 000 Menschen wohnen und leben, auf der anderen Seite aber gleichzeitig der ländliche Raum durch Abwanderung ausgedünnt wird, weil es nicht mehr leistbar ist, seinen Arbeitsplatz von seinem Heimatwohnort aus zu erreichen. Da wird es ein massives Programm auch von unserer Seite, von den Freiheitlichen, geben, um dem entgegenzuwirken. Und wir werden Sie natürlich bei all Ihren Maßnahmen, bei jeder einzelnen Maßnahme daran messen und Sie auch darauf hinweisen, wo die Fehler in diesem Programm liegen. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ribo. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ein Thema wurde heute nicht oft erwähnt, und zwar die Pflege. Es ist ein sehr wichtiges Thema in unserer Gesellschaft, aber zugleich auch ein schwieriges Thema. Pflege wird immer wieder als eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit genannt, und ja, das ist sie auch, eine Herausforderung, die mit der Zeit nicht einfacher, sondern eher komplexer geworden ist. Wir alle hier, aber auch viele Expertinnen und Experten, sind uns einig, dass es im Bereich der Pflege Änderungen beziehungsweise Verbesserungen braucht. Nicht ganz einig sind wir uns über die Vorgehensweise beziehungsweise über die Prioritätensetzung – aber immerhin, einen gemeinsamen Nenner haben wir –: Die einen wollen so schnell wie möglich die pflegenden Angehörigen unterstützen, die anderen wiederum das Pflegegeld erhöhen; dann gibt es Rufe nach einer Reformierung der 24-Stunden-Betreuung oder auch nach einer Entlastung der MitarbeiterInnen in der Pflege. Das sind alles wichtige Punkte, die zu berücksichtigen sind. Was aber wird die neue Bundesregierung in diesem Bereich tun? – Ich sage das hier ganz klar und laut: Die neue Bundesregierung hat im Bereich Pflege vieles vor. Sie wird das Thema Pflege mit der Ernsthaftigkeit behandeln, mit der es auch behandelt gehört. Die Regierung und in erster Linie der neue Sozialminister Rudi Anschober wird sich den Herausforderungen der Pflege stellen. Wir alle wissen, dass die Pflege in den letzten Jahren massiv vernachlässigt wurde. Das muss und wird sich nun ändern. [[Beifall bei den Grünen.]] In Abstimmung mit den zuständigen Bundesländern werden wir eine grundlegende Reform der Pflege sicherstellen. Es kommt der Ausbau der kostenlosen und wohnortnahen Beratung zur Pflege. Es kommt endlich – Kollege Wöginger hat es schon erwähnt – eine Personaloffensive in den Pflegeberufen, die Einführung eines Pflege-daheim-Bonus, die Unterstützung von pflegenden Angehörigen wird sichergestellt. In 500 Gemeinden wird es Communitynurses geben, und natürlich werden auch in der Pflege die Chancen der Digitalisierung genutzt. All diese Vorhaben haben ein Ziel, und zwar den Alltag der Menschen in der Pflege zu erleichtern. Deshalb hier mein Appell an alle Fraktionen, dass wir, trotz unterschiedlicher Positionierungen in anderen Bereichen, bitte in diesem einen wichtigen Bereich alle an einem Strang ziehen. Die Menschen, die uns gewählt haben, erwarten sich das von uns, und zwar von uns allen. Nur gemeinsam können wir den Bereich Pflege aufwerten, und, sehr geehrte Damen und Herren, der Bereich Pflege gehört auch endlich aufgewertet. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ja, wir haben da vieles vor, und ja, es wird nicht einfach – jede große Reform ist nicht einfach –, aber wir sind oder zumindest ich bin nicht hier, um es mir einfach zu machen. Ich möchte unseren Sozialminister in der Zukunft im Bereich Pflege so gut wie möglich unterstützen, und ich erhoffe auch und bitte auch um eure Unterstützung. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Becher. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin bestürzt. Keiner der Regierungsvertreter hat heute zu dem großen Problem der Menschen, Wohnen, Stellung genommen. [[Abg. Michael Hammer: Es kommen ja noch 20!]]– Regierungsvertreter, nicht die Abgeordneten! [[Abg. Michael Hammer: Gut!]]Die Regierungsvertreter! [[Ruf bei der SPÖ:Zuhören!]] Wir besprechen ja das Regierungsprogramm – und Wohnen ist ein Menschenrecht. Ein Kapitel im Regierungsprogramm widmet sich dem Wohnen. Ich habe mir das auch sehr genau durchgesehen und habe festgestellt, dass die wirklichen Probleme der Menschen darin nicht angesprochen werden. Die Mieten sind zu hoch, die Eigentumswohnungen sind zu teuer, Befristungen von unter fünf Jahren sind in der Zwischenzeit die Regel und nicht die Ausnahme – jede zweite Wohnung österreichweit wird befristet vermietet. Das heißt, die Menschen müssen sehr oft aus ihren überteuerten Wohnungen ausziehen und sind dort gar nicht wirklich angekommen. Sie sind Heimatlose im eigenen Land. Da drückt die Österreicherinnen und Österreicher der Schuh, und das ist ein sehr schwerwiegendes Problem. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dazu kommt die ausufernde Spekulation. Wir verzeichnen Rekorde an ausländischen Investitionen. Laut Oesterreichischer Nationalbank zahlen die Mieterinnen und Mieter wegen dieser Wohnungsspekulation jeden fünften Mieteuro zu viel. Das sind vordringliche Probleme der Österreicherinnen und Österreicher, und die neue Regierung hat nichts ins Regierungsprogramm geschrieben, um das zu ändern. Mehr noch: Dieses Regierungsprogramm ist aus wohnpolitischer Sicht das schwächste Programm in der Zweiten Republik. Die Einführung des Bestellerprinzips bei den Maklern soll kommen. Da hat die ÖVP im Wahlkampf einen 180-Grad-Schwenk vorgenommen und die SPÖ-Forderung aufgenommen. Ich verstehe eigentlich nicht, warum die ÖVP und auch die Grünen sich nicht dazu durchgerungen haben, hier im Hohen Haus dem Antrag der SPÖ zuzustimmen. Die Menschen, die jetzt noch diese sogenannten 2 000 Euro zu viel bezahlt haben und noch zahlen werden, können sich bei der ÖVP, aber auch bei den Grünen dafür bedanken. Es ist schon so, wie es in sehr vielen Qualitätsmedien geschrieben wird: Das Wohnkapitel des Regierungsprogramms besteht vor allem aus Überschriften. So fordert die Regierung höhere ökologische Standards bei der Vergabe von Wohnbauförderungsmitteln durch die Länder. Da ist Ihnen aber entgangen, dass heuer bis Jahresende die EU-Gebäuderichtlinie in Kraft tritt. Bei uns in Österreich ist es die OIB-Richtlinie, und die schreibt bei den thermischen Standards den Niedrigstenergiehausstandard vor; besser ist nur mehr das Passivhaus. Ich bezweifle, dass Sie meinen, da noch höhere Standards zu erreichen. Ich fasse zusammen: Die Maßnahmen im Kapitel „Wohnen“ im Regierungsprogramm werden Wohnen in Österreich teurer machen. Dem Treiben der Spekulanten und der Bildung einer Immobilienblase wird vorsätzlich tatenlos zugesehen. Das Programm sorgt dafür, dass die Profiteure von gestern auch die Profiteure vom morgen sein werden. Die Österreicherinnen und Österreicher werden den Gürtel enger schnallen müssen, um die garantiert weiter steigenden Wohnungspreise und Wohnungsmieten bezahlen zu können. Die Verantwortung dafür tragen die ÖVP und die Grünen. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Grünberg. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Heute ist ein ganz besonderer Tag. Immer wenn sich eine Regierung im Nationalrat vorstellt, ist das ein ganz besonderes Ereignis. Ich möchte allen Regierungsmitgliedern recht herzlich gratulieren und freue mich schon auf die Zusammenarbeit in den kommenden Jahren. Den Kontakt zu Menschen pflegen, zuhören, Probleme verstehen und miteinander Österreich besser machen: Dafür sind wir gewählt worden, und dafür werden wir uns hier im Hohen Haus einsetzen. Wir werden natürlich auch Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen suchen. Nun aber zum Regierungsprogramm: In Österreich leben circa 1,4 Millionen Menschen mit Behinderung. Ich durfte in einer Untergruppe diesen Personenkreis vertreten und wichtige Maßnahmen verhandeln. Es freut mich besonders, dass der Zielgruppe Menschen mit Behinderung nicht nur ein Unterkapitel gewidmet ist, sondern dass Menschen mit Behinderung auch in vielen anderen Kapiteln mitgedacht worden sind. Das ist einzigartig in unserem Regierungsprogramm. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Genau das ist Inklusion. Jeder Mensch hat seine individuellen Fähigkeiten und Bedürfnisse, und auf diese müssen wir eingehen. Das Regierungsprogramm zeigt, dass Menschen mit Behinderung Teil unserer Gesellschaft sind und in jedem Bereich mitgedacht werden. Ich möchte hierzu ein paar Beispiele nennen: Im Bereich Sport haben wir festgeschrieben, dass wir weiterhin an der „Gleichbehandlung von Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern mit und ohne Behinderung“ arbeiten werden. Im Arbeitsbereich forcieren wir den „Ausbau konkreter Beschäftigungsangebote für Menschen mit Behinderungen sowie sozial benachteiligte Menschen“. Weitere Punkte sind der Ausbau der Ausbildung von österreichischen Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetschern sowie die „Erarbeitung bundeseinheitlicher Rahmenbedingungen zur ‚Persönlichen Assistenz‘ in allen Lebensbereichen unabhängig von der Art der Behinderung“. Die Liste ist lang, und ich könnte noch weitere wichtige Maßnahmen aufzählen, aber dazu reicht die Zeit nicht. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns für die nächsten fünf Jahre viel vorgenommen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit hier im Hohen Haus und auf die Umsetzung dieser vielen wichtigen Maßnahmen. Direkte Arbeit mit den Menschen wird auch weiterhin mein Schwerpunkt sein, denn ich weiß aus persönlicher Erfahrung, mit welchen Lebenssituationen und mit welchen Schicksalsschlägen Menschen plötzlich konfrontiert werden können. Sie in ihrem Tun und in ihrer Vielfältigkeit zu unterstützen ist mein vorrangigstes Ziel. In diesem Sinne werden wir gemeinsam für die Menschen in unserem Land zusammenarbeiten. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schrangl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Die Grünen waren mir bislang als die Partei der Basisdemokratie bekannt. Deshalb habe ich, vielleicht in einer gewissen Naivität, gedacht, wenigstens das freiheitliche Programm der direkten Demokratie wird einen hohen Stellenwert in diesem Regierungsprogramm haben. – Wie gesagt: naiv. Beim genaueren Durchsehen des 300 Seiten starken Regierungsprogramms habe ich kein einziges Mal die Worte direkte Demokratie gefunden, das Wort Demokratie übrigens auch nur zweimal, und das Wort Volksabstimmung kommt auch kein einziges Mal vor. Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Mit dieser Regierung heißt es: Kreuzerl am Wahltag verteilt, und jetzt fünf Jahre lang die Goschen halten! Angeblich war das ja auch schon das Motto des Bundeskongresses der Grünen. Die FPÖ allerdings steht zu ihrem Wort und zu ihrem Programm der direkten Demokratie, und deswegen darf ich folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Liebe Österreicher! Wir, die FPÖ, mögen bei der letzten Wahl zwar ein wenig dezimiert worden sein, aber wir sind stark, weil wir für das Richtige kämpfen, weil wir für euch kämpfen, für Österreich und seine Bürger, weil wir der Meinung sind, dass sie mündig sind, dass sie sich auch zu Sachthemen äußern und ihr Selbstbestimmungsrecht einfordern können sollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kämpfen für Ihr Recht. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[16:07]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, auch ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bürstmayr. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich kann meinen Vorredner beruhigen, das Motto des Bundeskongresses der Grünen war: mutig in die Zukunft. Jetzt möchte ich gerne ein paar Worte zum Thema Sicherheit verlieren. Das Kapitel zur inneren Sicherheit im Regierungsprogramm ist ausführlich. Das zeigt vor allem eines: die hohe Wertschätzung beider Regierungsparteien für den unerlässlichen Beitrag, den die österreichische Polizei und ihre Beamtinnen und Beamten zu unser aller Sicherheit leisten. Ihnen gilt auch mein ausdrücklicher Dank für ihre Arbeit und für das, was sie täglich leisten. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Um diese Arbeit machen zu können, ohne dabei auszubrennen, braucht es viel: bessere Rahmenbedingungen, gute Ausbildung, gute Ausrüstung, bessere Planbarkeit, damit die sprichwörtliche Scheidungsrate von Polizeibeamten nicht länger sprichwörtlich ist. Vieles davon haben wir uns für die nächsten Jahre vorgenommen und ausverhandelt. Vor allen Dingen aber braucht es die Überzeugung dieser Organisation: Wir können das besser, und wir können das noch besser! – Wenn sich also unter vielen anderen Punkten in diesem Regierungsprogramm auch die Einrichtung einer unabhängigen Behörde findet, die mögliche – mögliche! –Menschenrechtsverletzungen oder überschießende Gewalt während Polizeieinsätzen untersuchen soll, dann ist das kein Zeichen des Misstrauens. Im Gegenteil: Wir wissen, Österreichs Polizei arbeitet im internationalen Vergleich auf einem auch menschenrechtlich sehr hohen Niveau. Es ist vielmehr ein Baustein für eine neue, moderne Fehlerkultur, wie sie jede Organisation im 21. Jahrhundert braucht, gerade dann, wenn sie für uns alle, für alle Menschen in Österreich, da sein soll. Was tut denn ein Spitzenfußballklub, der gerade ein Spiel mit 6 : 1 gewonnen hat? – Die ganze Mannschaft setzt sich hin und stellt sich zwei Fragen: Wie können wir beim nächsten Mal sieben Tore erzielen?, und: Wie verhindern wir beim nächsten Mal das eine Gegentor, wie verhindern wir diesen einen Fehler? – Dazu braucht es einen kritischen, möglichst unabhängigen Blick. So, und nur so, bleibt man an der internationalen Spitze. Hohes Haus! Österreich braucht eine gute, gut ausgebildete, gut ausgestattete Polizei für unser aller Sicherheit, und jeder Mensch in Österreich braucht die Sicherheit, von dieser Polizei in seinen Menschenrechten und in seiner Würde respektiert zu werden. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wenn wir das zustande bringen, dann haben wir einen großen Sprung ins 21. Jahrhundert gemacht. Lassen Sie uns gemeinsam in den nächsten Jahren einen weiteren Beitrag dazu leisten! – Danke.
Die nächste Rednerin ist Abgeordnete Yılmaz. – Abgeordnete Yılmaz ist nicht im Saal. Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Niss. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Es freut mich, hier neben einer neu angelobten, professionell besetzten Bundesregierung zu stehen. Ich freue mich vor allem auch, dass wir nun weiter daran arbeiten können, die für die Menschen und den Standort richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir haben es geschafft, mit Weitsicht, Besonnenheit und Verantwortung ein modernes Regierungsprogramm hervorzubringen, das das Beste beider Welten kombiniert und ein Vorbild in Europa sein wird. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang auch bei unseren Kollegen von den Grünen bedanken. Die Zusammenarbeit hat in den Gruppen, in denen ich mitverhandeln durfte, exzellent funktioniert, und in den anderen Gruppen war es, wie ich gehört habe, genauso. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Was wollen wir mit diesem Programm erreichen? – Wir wollen einerseits den Standort sichern, einen sozialen Ausgleich schaffen, uns aber vor allem auch unserer Verantwortung der Umwelt gegenüber stellen. Diese Ziele schließen einander nicht aus, aber sie erfordern eine intelligente Politik, die die richtigen Maßnahmen setzt. Gerade unsere österreichischen Unternehmen haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie sich ihrer Verantwortung der Umwelt gegenüber durchaus bewusst sind. Kein anderes Zementunternehmen produziert so umweltfreundlich wie die österreichischen Unternehmen und kein Stahlunternehmen emittiert weniger CO2 pro Tonne als die Voest. Unsere Aufgabe ist es nun, die Unternehmen weiter dabei zu unterstützen, durch Forschung, Innovation und Digitalisierung noch umweltfreundlicher zu werden. Unsere Aufgabe ist es aber sicher nicht, Arbeitsplätze zu vernichten, indem wir die Unternehmen durch überschießende Regelungen ins Ausland vertreiben und so die Herausforderung lediglich von A nach B verschieben, da es zudem in vielen Ländern schlechtere Umwelt- und Klimastandards als in Österreich gibt. Rom wurde nicht an einem Tag erbaut, und genauso kann unser Steuersystem nicht von einem Tag auf den anderen ökologisiert werden. Auch wenn die Opposition noch so wettert, ist es nur klug, sich für eine sinnvolle, effektive und lenkungswirksame CO2-Bepreisung Zeit zu nehmen. Nur so gelingt es uns, ein intelligentes System zu schaffen, den Unternehmen die notwendige Planungssicherheit zu geben und die Arbeitsplätze in Österreich zu erhalten. Es freut mich, dass wir in den Grünen einen Partner gefunden haben, der sich der Bedeutung von Forschung und Innovation sowie jener der Hochschulen, der außeruniversitären Einrichtungen und der Unternehmen, vor allem aber auch des Zusammenwirkens all dieser genannten Stakeholder, bewusst ist, denn nur durch solch ein Zusammenwirken können wir unsere Stärke vollständig ausspielen. Nur so werden wir es schaffen, den Herausforderungen der heutigen Zeit – Stichwort: CO2-Reduktion, Energieeffizienz, Krankheitsbekämpfung – gerecht zu werden, und nur so werden wir es schaffen, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern im Verhältnis zu den großen Playern wie den USA oder China vielleicht wieder eine Rolle zu spielen. Die Forschungs-, Innovations- und Digitalisierungskapitel im Regierungsprogramm sind definitiv zukunftsweisend und ich freue mich auf die Abarbeitung mit den bekannten und bewährten Ministern Faßmann und Schramböck. Ich freue mich aber auch auf eine gute Zusammenarbeit mit Bundesministerin Gewessler und Staatssekretär Brunner. Ich glaube, es würde uns und Österreich guttun, wenn nun alle konstruktiv daran mitarbeiten würden, den Standort Österreich weiterzuentwickeln, den Wohlstand zu erhalten und die Ökologisierung auf intelligente Art und Weise voranzutreiben. Die Zeit, die vor allem Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, darin investieren, ist, glaube ich, besser genutzt, als wenn Sie das Haar in der Suppe, im Regierungsprogramm beziehungsweise in einer verantwortungsvollen Regierungspartnerschaft, die richtungsweisend für Österreich ist, suchen. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte.
Sehr geehrtes Präsidium! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geschätzte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Ich freue mich, dass auch die neue Frauenministerin jetzt hier bei uns ist, denn es ist, glaube ich, auch einmal an der Zeit, über die Frauen zu sprechen. Sie kündigen im Regierungsprogramm dezidiert eine Frauenquote von 40 Prozent in den Aufsichtsräten an. – Ja, danke, damit werden Sie die Probleme der Frauen in Österreich sicher lösen! Also für mich grenzt das an Zynismus. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir haben in diesem Hohen Haus schon viel von dringenden Themen, die Frauen betreffen, gehört, es ist viel geredet worden, es ist viel gefordert worden, aber vielleicht muss man die neue Regierungsmannschaft daran erinnern: Wir reden vom Schließen der Lohnschere, wir reden von gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit, wir reden von der Gleichstellung der Frau auf dem Arbeitsmarkt. Wir fordern, dass die Frauenarmut bekämpft wird, wir fordern soziale Sicherheit im Alter. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Da muss endlich gehandelt werden. Es ist für mich unverständlich, dass die Bereiche Frauen und Familien in zwei getrennte Ministerien verfrachtet worden sind. Dazu brauchen wir schon eine Erklärung. Warum ist der Bereich Frauen im Integrationsministerium zu finden? Welche Integrationsmaßnahmen braucht es Ihrer Ansicht nach für die österreichischen Frauen, die nach wie vor den größten Anteil der Bevölkerung in Österreich stellen? Bitte wachen Sie auf! Es ist längst überfällig, dass wir nicht nur die Integration von Frauen forcieren, sondern dass wir bei manchen zugewanderten Männern Überzeugungsarbeit leisten, damit die verstehen, dass sich bei uns in Österreich das Frauenbild weiterentwickelt hat. Und ja, es braucht mehr Budget für Frauen. Es vergeht kein Tag ohne Medienberichte zu Gewalttaten gegen Frauen. Es braucht mehr Übergangswohnungen und es braucht vor allem mehr Mutter-Kind-Heime, damit Frauen in Gewaltsituationen nach einer Trennung mit ihren Kindern sicher unterkommen können. Ich erwarte mir, dass mit der geplanten Aufstockung des Budgets nicht nur Frauenpolitik in Integrationsangelegenheiten gemacht wird, sondern dass es tatsächlich zu Erleichterungen für die Frauen in unserem Land kommt. Ebenso erwarten sich die zukünftigen Pensionisten in unserem Land zu Recht, dass die Mindestpension von 1 200 beziehungsweise 1 500 Euro, die wir ja hier im Hohen Haus schon gemeinsam beschlossen haben, weiterentwickelt und evaluiert wird, und sie erwarten sich – wir haben es heute schon gehört –, dass gilt: 45 Jahre Arbeit sind genug! Für Sie hingegen ist es wichtig, dass das automatische Pensionssplitting bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres des Kindes kommt. Wer rechnen kann, weiß, das bedeutet weniger Pension für die Väter und trotzdem insgesamt nicht genug Pension für die Frauen. Unser Zugang ist, dass wir die Erziehungsarbeit der Mütter durch entsprechende Pensionsanrechnungen so bewerten, dass für Frauen im Alter keine Pensionslücke entsteht [[Zwischenruf des Abg. Loacker]] , keine Pensionslücke, die durch die schöne Tatsache entsteht, dass sie Kinder geboren haben. Von dieser Wertschätzung lese ich jedoch nichts in den ganzen 300 Seiten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dafür ist es Ihnen wichtig, dass der Genderpaygap in Kunst- und Kulturorganisationen reduziert werden soll – ein absolutes Minderheitenthema. Das geht an der Realität und am Alltag der Frauen in Österreich vorbei. Das Gleiche gilt für die geplante Zeitverwendungsstudie: Ja, Frauen leisten viel, sehr viel davon unbezahlt, und das wissen wir alle. Was wollen Sie mit dieser Studie daran ändern? Sie werden doch nicht gar erzählen, dass Sie uns den Lohn für diese unbezahlte Familienarbeit dann in echten Euro überweisen?
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete El-Nagashi. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Veränderung braucht Bewegung, und die politische Veränderung, die wir uns für die nächsten Jahre vorgenommen haben, braucht die zivilgesellschaftlichen Bewegungen. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir brauchen die zivilgesellschaftlichen Bewegungen, die engagiert – oft ehrenamtlich, oft über Parteigrenzen hinweg – ihre Stimmen erheben und für eine gerechtere Welt, für eine menschlichere Welt und für eine menschenrechtliche Welt arbeiten. Diese Stimmen zu hören, sie nicht nur zu hören, sondern ihnen auch zuzuhören, bedeutet, all die Positionen wahrzunehmen, die kritisch sind, die uns gegenüber kritisch sein werden, die vielleicht auch in Widerspruch zu uns sein werden, und sie auch einzubinden, und zwar bedeutsam einzubinden. Dazu zählen Initiativen und Gruppen in Gemeinden, in Pfarren, Bündnisse wie die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, die Initiative für ein diskriminierungsfreies Bildungswesen oder das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft. Das bedeutet, Stimmen von marginalisierten Gruppen zu hören; das bedeutet, die Stimmen von Geflüchteten zu hören; das bedeutet, die Stimmen von Musliminnen und Muslimen zu hören; und es bedeutet für uns die Herausforderung, Politik gemeinsam mit diesen Positionen und gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Bewegungen zu machen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir haben das ganz bewusst und mehrfach in dieses Regierungsprogramm geschrieben, und es wird unsere Herausforderung sein, das auch in dieser Form in Umsetzung zu bringen. Ganz besonders möchte ich ein Programm hervorheben, das ein wirklich umfassendes Programm ist. Es ist nicht ein Projekt, es ist nicht eine einzelne Maßnahme, es ist ein Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP]] , dem wir uns hier gemeinsam verschrieben haben. Und das bedeutet tatsächlich, umfassend, intersektionell und intersektoral eine Reflexion zu machen, auch eine selbstkritische Reflexion, eine Bestandsaufnahme und eine explizite Auseinandersetzung mit Rassismus, mit Rassismen, mit Diskriminierung. Es bedeutet, die Zivilgesellschaft einzubinden, ihr eine Rolle zu geben und auf die Empfehlungen der Zivilgesellschaft auch zu hören. Da wird es unsere Herausforderung sein, glaubhaft und glaubwürdig eine Politik zu machen, die damit im Einklang steht. Das bedeutet – noch einmal –: Rassismus und Rassismen zu benennen, antimuslimischen Rassismus zu benennen, Homo-, Bi- und Transphobie zu benennen und uns damit auseinanderzusetzen. [[Beifall bei den Grünen.]] Das werden wir gemeinsam mit der Zivilgesellschaft machen. Das möchte ich angehen, gemeinsam mit allen Mitgliedern dieser Bundesregierung und sehr gerne – zum Teil konnte ich diese Einladung schon persönlich aussprechen – natürlich auch mit der Opposition und den KollegInnen von der SPÖ und von den NEOS. Das ist auch die Verantwortung, mit der ich in diese Legislaturperiode gehe und hinsichtlich derer ich uns in der Pflicht sehe und gerne im Gespräch bleiben möchte. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete YiIdirim. – Bitte.
Hohes Haus! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Auch ich darf Ihnen zur Angelobung ganz herzlich gratulieren. Soziale Gerechtigkeit, sehr geehrte Damen und Herren, zeigt sich nicht zuletzt beim Zugang zu Recht, und ich erlaube mir als Justizsprecherin meiner Fraktion, eine kurze Bewertung dazu abzugeben. Ich möchte nicht vorenthalten, dass Sie ein sehr ambitioniertes Programm haben und durchaus Positives, ganz konkret Positives, im Kapitel Justiz erwähnt haben. Daran möchte ich erinnern: mehr wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das Bundesverwaltungsgericht; das Gerichtsjahr wird wieder auf neun Monate verlängert; sehr erfreulich ist auch, dass Sie Reformen, längst überfällige Reformen, zum Maßnahmenvollzug konkret formuliert haben. Was natürlich bedauerlich ist, ist, dass sonst sehr vieles allgemein formuliert und allgemein gehalten ist. Zum Beispiel reden Sie von der „Ausstattung der Justiz mit erforderlichen Ressourcen“ – eine recht vage Ankündigung, keine Zahlen. Dabei wäre es möglich gewesen, sehr geehrte Damen und Herren, dass man die jährlichen Wahrnehmungsberichte, die uns zuletzt Justizminister außer Dienst Clemens Jabloner vorgelegt hat, oder auch den aktuellen Wahrnehmungsbericht der Rechtsanwaltskammer, in dem ganz konkrete Zahlen zu dem, was es braucht, stehen, einarbeitet. Dass das nicht eingearbeitet wurde, stimmt mich natürlich skeptisch. Es stimmt mich skeptisch, ob Sie die erforderlichen Ressourcen tatsächlich und in ausreichendem Maße zur Verfügung stellen werden. Grob geschätzt – und das ist eine Mindestzahl – bräuchte die Justiz 800 Planstellen in den unterschiedlichsten Bereichen, ob das RichterInnen, Staatsanwälte oder Kanzleibedienstete, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind. Ganz besonders ist da noch einmal der Strafvollzug zu erwähnen, in dem etwas mehr als 200 bereits beschlossene Planstellen immer noch nicht besetzt sind. Es würde aber noch weitere 200 benötigen, damit der Strafvollzug, damit die gesetzlichen Aufgaben erfüllt werden können. Ich vermisse auch – das sage ich unumwunden – Ihr Bekenntnis, ein klares Bekenntnis zu den Bezirksgerichten, die ja vor allem im ländlichen Bereich oder vor Ort die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger sehr interessieren. Da geht es wirklich darum, Vertrauen der Bevölkerung zu erhalten oder zu gewinnen. Sie loben die Digitalisierungsoffensive. Ich möchte mich jetzt nicht kritisch gegenüber der Digitalisierung äußern, weil es wichtig ist, die Zeit zu nützen beziehungsweise mit der Zeit zu gehen, allerdings muss uns allen klar sein, dass vielen der Zugang zu digitalen Medien und die digitale Kompetenz noch fehlen, und da muss man sich schon sehr offen fragen: Welche Bevölkerungsgruppen lassen wir hier bewusst zurück? Von einer meiner Vorrednerinnen wurde heute ja schon die Arbeitsgruppe gelobt, in der es um die effiziente Gestaltung der Justiz gehen soll, im Klartext also um Sparmaßnahmen und das Einsparen oder Zusammenlegen von Bezirksgerichten. In Tirol würde das bedeuten, dass zumindest 40 Prozent gestrichen werden würden. Das ist sehr massiv. Ich möchte auch nicht anstehen, zu erwähnen, dass immer wieder von einer wehrhaften liberalen Demokratie die Rede war. Ich frage mich und ich frage Sie, weil diese Aussagen hauptsächlich von Mitgliedern der Regierungsparteien gekommen sind: Wie geht denn eine verfassungskonforme präventive Willkürhaft? Wie geht ein verfassungskonformer Bundestrojaner? Wie ist das mit einer liberalen Demokratie vereinbar, sehr geehrte Damen und Herren? Korruptionsbekämpfung ist immens wichtig, aber wie glaubwürdig ist dies denn ohne einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt? Und wie ist das mit der oft zitierten progressiven Politik in Einklang zu bringen? – Ich kann nicht hergehen und Verbote aussprechen, dann aber versichern: Wir werden das mit freundlichen Worten ausschmücken und es wird nicht so hart ankommen. – Irgendwie ist das ein Widerspruch in sich. Aufhorchen lassen – und damit komme ich zum Schluss – auch die Reformen im Bereich der familienpolitischen Vorhaben. Die Doppelresidenz, die Sie prüfen wollen, und die gemeinsame Obsorge als Regelfall beunruhigt bereits Frauen, die in Beratungsstellen hauptsächlich mit Frauen tätig sind, vor allem mit arbeitenden Alleinerzieherinnen – und das Ganze ohne dezidierte Absichtserklärung, ohne ein Programm der Unterhaltsgarantie. Ich sehe da große Probleme und große Konflikte auf die Justiz sowie auf viele Männer und Frauen zukommen. Ich kann nur warnen und Sie bitten, da sehr umsichtig zu sein und nicht leichtfertig die gemeinsame Obsorge als Regelfall zu beschließen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zuletzt möchte ich sagen, dass ich hoffe, dass die Analysen, die jetzt veröffentlicht wurden, nicht stimmen, dass das vorliegende schwarz-grüne Regierungsprogramm nicht wirklich eine Fortschreibung der vergangenen Regierung ist, die zu Recht als neoliberal und deren Programm als ein Programm für die reichen Zehntausend kritisiert worden ist, und dass Sie, sehr geehrte Damen und Herren, hier nicht tatsächlich die MehrheitsbeschafferInnen für ein Regierungsprogramm sind, das eigentlich abgewählt wurde. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Totter. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Bundesregierung! Werte Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Heute präsentiert sich die neue Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurzdas erste Mal im Nationalrat. Es ist mir eine besondere Ehre und Freude, dass auch ich heute das erste Mal als Abgeordnete zu Ihnen sprechen darf. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Die Wählerinnen und Wähler haben die neue Volkspartei bei den Nationalratswahlen im vergangenen September mit einem sensationellen Ergebnis ausgestattet. Nach Sondierungsgesprächen mit allen Fraktionen war schon bald klar, dass die neue Volkspartei mit den Grünen in Regierungsverhandlungen eintreten wird. Nach ehrlichem Bemühen und Aufeinanderzugehen sowie konstruktiver Zusammenarbeit liegt nun ein Koalitionsabkommen vor, das sich sehen lassen kann. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Es verbindet das Beste aus beiden Welten und Überzeugungen, für welche die neue Volkspartei und die Grünen stehen. Als Pädagogin und Direktorin einer Neuen Mittelschule und somit überzeugte Vertreterin des Bildungsbereichs habe ich meine Expertise in die Regierungsverhandlungen eingebracht und bin davon überzeugt, dass das vorliegende Regierungsprogramm innovativ, zukunftsfähig und entwicklungsfördernd ist. Besonders hervorheben möchte ich folgende Punkte: erstens die Modernisierung der Lehrpläne in Richtung einer zu- kunftsfähigen Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen; zweitens die Berücksichtigung von zeitgemäßen Lehr- und Lerninhalten wie beispielsweise Klimawandel, Wirtschaftsbildung und Medienkompetenz; drittens die Bereitstellung von Supportpersonal sowohl im administrativen als auch im psychosozialen Bereich – schulisches Unterstützungspersonal wird bedarfsgerecht aufgestockt, damit sich Pädagoginnen und Pädagogen auf den bestmöglichen Unterricht konzentrieren können –; und viertens die Stärkung der dualen Ausbildung. Insgesamt bietet das Regierungsprogramm den idealen Rahmen für die Förderung von Begabungen und Potenzialen, die junge Menschen mitbringen. Ich werde mich mit voller Kraft für die Umsetzung dieser Ziele, insbesondere für die Stärkung der Pflichtschulen, die gemeinsam mit den Elementarpädagoginnen und -pädagogen die wichtigsten Grundlagen für jeden weiteren Bildungsweg legen, einsetzen. Bedanken möchte ich mich noch für die wertschätzende Haltung aller am Regierungsprogramm Beteiligten gegenüber Pädagoginnen und Pädagogen. Unsere Lehrerinnen und Lehrer leisten unter oft schwierigen Bedingungen eine hervorragende Arbeit für unsere Kinder – und somit für unser aller Zukunft – und verdienen unseren größten Respekt und unsere volle Unterstützung. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Meine Damen und Herren, ich möchte nun mit den Worten unseres Bundeskanzlers Sebastian Kurzschließen, der eingangs Folgendes gesagt hat: Nur wenn wir die Bildung stärken, können wir eine gute Zukunft sichern. – In diesem Sinne freue ich mich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Köllner. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuschauerInnen auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Als neuer, junger Abgeordneter habe ich gespannt auf das neue Regierungsprogramm der schwarz-grünen Koalition gewartet. Die Wählerinnen und Wähler erhoffen sich eine Politik, die stärker zukunftsorientiert und weniger rückwärtsgewandt ist. Das Koalitionsabkommen liest sich allerdings eher enttäuschend. Wie meine Kolleginnen und Kollegen bereits ausgeführt haben, findet man in diesem schwarz-grünen Regierungsprogramm unbestritten einige schöne Überschriften und vielversprechende Ankündigungen. Nimmt man die Kapitel jedoch genauer unter die Lupe, merkt man, dass ausgerechnet beim Konkretisieren der grünen Projekte die Tinte ausgegangen ist. Erst vor wenigen Tagen hat ÖVP-Klubobmann Wöginger den Fahrplan in der „Kronen Zeitung“ vorgezeichnet: Zuerst werden einmal die ÖVP-Themen abgearbeitet, ganz im Sinne der ÖVP-Klientelpolitik. – Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ernüchternd finde ich als Vertreter aus dem Burgenland auch, dass in der neuen Bundesregierung kein burgenländisches Regierungsmitglied zu finden ist. Mir ist die Zukunft meiner Heimat und die Zukunft des ländlichen Raums ein Anliegen, daher darf auf die Interessen der Burgenländerinnen und Burgenländer künftig nicht vergessen werden. Ich denke hierbei insbesondere auch an unsere zahlreichen Pendlerinnen und Pendler. [[Beifall bei der SPÖ.]] Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist unerlässlich und ein wichtiger Beitrag zum Schutz unseres Klimas, und Klimaschutzmaßnahmen, da sind wir uns einig, sind wirk- lich dringend notwendig – aber mit Hausverstand, sozial verträglich und nicht zulasten der hart arbeitenden Menschen in Österreich. [[Beifall bei der SPÖ.]] Als Sportsprecher der SPÖ möchte ich auch kurz das Wort an unseren Vizekanzler und Sportminister richten. Er ist jetzt, glaube ich, nicht mehr da, vielleicht können es ihm die Kollegen ausrichten. [[Abg. Leichtfried: Da hinten ist er!]]– Ah, er ist doch da! – Sie haben beim Bundeskongress der Grünen gesagt: Dieser Weg ist ein Risiko, aber auch Pionierarbeit. – Ich habe einen konkreten Vorschlag mit wenig Risiko, der sich garantiert positiv auf die Zukunft unserer Kinder auswirkt: Für mich ist die Einführung der täglichen Turnstunde höchst an der Zeit. Der damalige burgenländische Sportminister Hans Peter Doskozil hat bereits im Jahr 2016 Pionierarbeit geleistet und alles in die Wege geleitet, damit dieses für die Gesundheit und Produktivität unserer Kinder so wichtige Projekt flächendeckend in Österreich umgesetzt wird. Mittlerweile schreiben wir das Jahr 2020 und die tägliche Turnstunde gibt es immer noch nicht. Erst vor Kurzem wurde eine neue Studie der Weltgesundheitsorganisation veröffentlicht, die ein erschreckendes Bild abgegeben hat: In Österreich sind über 70 Prozent der Burschen und über 80 Prozent der Mädchen im Alter zwischen elf und 17 körperlich nicht aktiv genug. Die Anzahl der übergewichtigen Kinder ist auch im Ansteigen. Wer hier noch immer nicht den Ernst der Lage erkennt, geht fahrlässig mit der Zukunft unserer Kinder und damit Österreichs um, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Der Sport nimmt in Ihrem Regierungsprogramm vielleicht nur eine kleine, untergeordnete Rolle ein, für die Gesellschaft hat er aber sehr wohl einen großen Stellenwert. Herr Vizekanzler, Sie werden es nicht glauben, ich bin ein Grüner, und ich habe vernommen, Sie waren beziehungsweise sind ein Schwarzer, ein Sturm-Graz-Fan; aber nur, wenn es um Fußball geht, bin ich ein Grüner. Ein bisschen erinnert mich das Regierungsprogramm an das neue Auswärtstrikot des Nationalteams [[ein schwarzes T-Shirt mit türkisen Einsprengseln und türkisen Bündchen an den Ärmeln in die Höhe haltend]] , das habe ich mitgebracht [[allgemeine Heiterkeit]] im Prinzip komplett schwarz mit ein paar mintfarbenen Streifen, aber mit Fantasie kann man im Mint ja auch etwas Grünes erkennen. Im Ernst: Ob das für die Menschen gut ist, stelle ich infrage. Dieses Programm ist kein Programm für die wirklichen Leistungsträger unserer Gesellschaft, es ist in vielen Bereichen eine Fortsetzung des schwarz-blauen Programms [[Zwischenruf des Abg. Loacker]] ,bei dem in erster Linie jene profitieren, die ohnehin schon mehr als genug haben, nämlich Großkonzerne und Superreiche. Ich weiß, Herr Loacker, das ist genau Ihr Thema. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sollten Sie dennoch einmal eine Anleihe brauchen, wie gerechte Sozialpolitik für die Menschen geht, schauen Sie ins Burgenland [[Abg. Zarits: Na geh!]] ,wo wir, Kollege Zarits, aktuell den Mindestlohn von 1 700 Euro und die Anstellung pflegender Angehöriger umgesetzt haben! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir werden uns jedenfalls als stärkste oppositionelle Kraft konstruktiv in die parlamentarische Arbeit einbringen und aufpassen, dass keine bösen Fouls auf dem Rücken der Menschen, insbesondere der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gemacht werden. Ich freue mich dennoch auf eine gute Zusammenarbeit.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Blimlinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretär, Staatssekretärin! Sehr geehrte liebe Kollegen und Kolleginnen hier im Hohen Haus! Kollege Schellhorn hat gesagt: Kunst und Kultur fehlen. – Ja, Kunst und Kultur sind auch Politik, selbstverständlich. Wir haben in unserer gemeinsamen Präambel stehen, dass Österreich für seine Kunst und Kultur gerühmt wird. Und im Kapitel Kunst und Kultur steht, dass für die weltweite Bedeutung Österreichs Kunst und Kultur ein wesentlicher Faktor sind. Wenn wir – erlauben Sie mir den Zusatz – die Programme umsetzen, die wir uns im Kapitel Wissenschaft und Forschung vorgenommen haben, so wird das für die Wissenschaft und Forschung in Zukunft auch gelten. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ein paar Worte zu Kunst und Kultur: Es ist in dem Zeitraum, den ich hier zur Verfügung habe, wahrscheinlich nicht einmal möglich, die einzelnen Kunst- und Kultursparten zu nennen; kurz zusammengefasst wird es aber darum gehen, dass wir uns in allen Bereichen, sei es die freie Szene, seien es die Bundestheater oder die Bundesmuseen, bemühen werden, eine Valorisierung herbeizuführen, das heißt, dass die Häuser, Theater, Museen, aber eben auch die freie Szene mit ihren künstlerischen, mit ihren gesellschaftskritischen Projekten auf jeden Fall nicht immer darauf warten müssen, ob sie eine Erhöhung kriegen oder nicht. Das ist mit mehrjährigen Verträgen zu lösen, und ich glaube, wir haben hier wirklich eine wegweisende Richtung eingeschlagen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ein besonderes Anliegen ist uns – das, glaube ich, ist im Sinne ähnlich, was sozusagen die Bewegung betrifft, in diesem Fall die geistige Bewegung – Folgendes: Es geht darum, öffentliche Bibliotheken flächendeckend einzuführen und zu fördern. Zwei Worte zu Wissenschaft und Forschung: Wir haben uns sehr rasch, und ich glaube, da sind wir wirklich auf einem wunderbaren Weg, auf die Finanzierung der Universitäten, und zwar die ausreichende Finanzierung, in den nächsten zwei Leistungsvereinbarungsperioden bis 2027 geeinigt. Wir werden ein Forschungsfinanzierungsrahmengesetz auf den Weg bringen und auf jeden Fall darauf achten, dass der wissenschaftliche und künstlerische Nachwuchs gebührend gefördert wird und nicht in der Prekarität endet, sondern dass wirklich Karrieremodelle entwickelt werden können, mithilfe derer wir die Besten – aber auch manche, die vielleicht nicht so gut sind, vor allen Dingen aber die Besten – fördern. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Lassen Sie mich zum Schluss einen Blick zurückwerfen! Die Gedenkkultur ist ein ganz zentraler Bereich, der beiden Seiten äußerst wichtig war. In wenigen Wochen, am 27. April, gedenken wir dem 75. Gründungsgeburtstag der Republik Österreich, der Zweiten Republik. Bis heute ist es so, dass die Anlagen des ehemaligen KZ Gusen in privater Hand sind. Die Republik hat es über Jahrzehnte versäumt, diese anzukaufen. Daher ist meine Bitte an den Innenminister – denn dort ressortiert das, was auch eine Grundsatzfrage ist, die wir anders entwickeln werden –: Mir wäre es wirklich ein Herzensanliegen, dass wir es bis zum 27. April 2020 schaffen, zumindest einen Vorverkaufsvertrag mit den Liegenschaftseigentümern für das KZ Gusen zu vereinbaren und dieses dann in die KZ-Gedenkstätte Mauthausen zu integrieren.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Greiner. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben wir heute erfahren? – Wir haben erfahren, wie die Macht aufgeteilt ist. Die Schlüsselressorts lie- gen bei der ÖVP. Was haben wir aber nicht erfahren? – Wir haben nicht erfahren, wie viel Budget die einzelnen Ressorts erhalten werden [[Abg. Hanger: Dafür gibt es ein Budget!]], wie einzelne Projekte finanziert werden. [[Abg. Hanger: Das wird noch beschlossen!]]– Auch der gestrige Budgetausschuss, lieber Kollege von der ÖVP [[Ruf bei der ÖVP:Hanger heißt er!]] , hat diesbezüglich keinerlei Erhellung gebracht, was bedauerlich ist. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ein Beispiel ist das 1-2-3-Klimaticket. Es ist eine absolut begrüßenswerte, unterstützenswerte klimapolitische Maßnahme, aber: Wann kommt sie und wie wird sie finanziert? [[Zwischenruf der Abg. Maurer.]] Wir wissen, dass auf der einen Seite Steuern gesenkt werden: die KÖSt, da entfallen Einnahmen. Woher kommt aber zusätzliches Geld? – Die Gegenfinanzierung ist eine große offene Frage. Herr Bundeskanzler Kurz hat heute in seiner sogenannten Erklärung Folgendes erwähnt: Er hat gesagt, die Regierung wird dafür sorgen, dass – ich zitiere –, „jeder Einzelne in Österreich ein glückliches und zufriedenes Leben führen kann“. – Ich stelle die Frage: Warum ist dann dieser Regierung nicht jedes Kind gleich viel wert? Wie kann es sein, dass ein Kind 1 750 Euro im Jahr wert ist und das andere, weil es aus einer schlechter verdienenden Familie kommt, nur 350 Euro? Ist das sozial gerecht? [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Zarits.]] Was ist dieser Regierung wichtig? – Offensichtlich ist ihr wichtig, dass die Generalsekretariate weiter bestehen. Begonnen unter Schwarz-Blau werden sie jetzt unter Schwarz-Grün weitergeführt. Als Rechnungshofsprecherin und unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit ist es für mich mehr als hinterfragenswert, was da passiert. Wozu? – Bereits unter Schwarz-Blau habe ich dazu eine Sonderprüfung beim Rechnungshof beantragt, und auf das Ergebnis bin ich sehr gespannt. Was bedeuten diese Generalsekretariate? – Wir sprechen von einer äußerst kostspieligen Parallelstruktur. Hoch dotierte Posten werden ohne Ausschreibungen besetzt und die Leute in den Staatsdienst übernommen, und die Generalsekretäre erhalten ein uneingeschränktes Weisungsrecht. Sehr geehrte Damen und Herren! Für Generalsekretariate werden Millionen ausgegeben, aber Kinder werden unterschiedlich bewertet. Es profitieren Großkonzerne, Großverdiener, wohingegen soziale Verträglichkeit mehr als vernachlässigt wird. Daher gibt es von uns keine Zustimmung. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Taschner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf vielleicht damit beginnen, Herrn Stöger – er ist jetzt zwar nicht da, aber trotzdem – zu einem Oxymoron zu gratulieren. Ein Oxymoron ist, wenn zwei gegensätzliche Begriffe in einem genannt werden, wie eine lebendige Leiche oder ein dreieckiger Kreis. Er hat gesagt: die progressive SPÖ. – Das ist ein Oxymoron. [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.]] Ich darf Ihnen sagen: Die Schwierigkeit, die Sie haben, ist, dass Sie, wie es Frau Kollegin Hamann gesagt hat, doch ideologische Betonmauern haben. Diese ideologischen Betonmauern, die haben wir in dieser Regierung nicht. Wir haben es nämlich folgendermaßen gemacht: Unsere beiden Parteien sind nicht ohne Denkansätze – und zwar sind diese ganz verschieden – zusammengekommen; aber Denkansätze sind etwas anderes als festgefahrene Ideologien. Denkansätze las- sen es zu, dass man dem anderen auch zuhört, ihn zu verstehen vermag, ja sogar nachvollziehen kann, wie dieser Denkansatz läuft, und das ist in gegenseitigen Auseinandersetzungen sehr gut gelungen. Das ist für die Probleme, die wir haben und die wir haben müssen, um progressiv sein zu können, auch wirklich notwendig. Das sind die Probleme Energie und Umwelt, das ist das Problem der Demografie in jeder Hinsicht, was die Altersdemografie als auch was die Zuwanderungen anlangt. Und was ist das Dritte? – Das ist das Problem der Digitalisierung, das nicht nur sozusagen eine Herausforderung darstellt, sondern das man auch wirklich sehr progressiv angehen muss. Und das Ganze mündet schließlich und endlich im Bildungsprozess, der ja da das zentrale Thema darstellt. Ich danke Frau Kollegin Hamann und Frau Kollegin Totter, dass Sie die Themen schon genannt haben, die in diesem Bildungsprozess behandelt worden sind. Man sieht – Frau Kollegin Hammerschmid hat es vielleicht nicht so genau gelesen, aber Kollege Hauser hat es gelesen, Kollege Hoyos-Trauttmansdorff hat es gelesen –, es ist mit grüner und mit türkiser Tinte geschrieben, und zwar sehr ausgewogen, wie es auch die beiden Beiträge gezeigt haben. Ich brauche es nicht mehr zu wiederholen, ich darf nur sagen, dass wir damit wirklich etwas zusammengebracht haben, nämlich dass zwei Kontrahenten zusammenfinden konnten. Man glaubt immer, Kontrahent kommt vom Wort Contra. – Das ist nicht wahr, das kommt von contrahere, von Zusammenziehen. Wir kommen von zwei verschiedenen Welten, so nennen wir das, aber wir ziehen sie zusammen. Wir führen damit Österreich in eine neue Zukunft, in eine gute Zukunft hinein, und dieses Regierungsprogramm, das wir ausgearbeitet haben, ist der Garant dafür.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Strache. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Über die neue Regierung und ihr Programm wurde heute bereits viel geschrieben und viel gesagt, viele Pros und viele Kontras, daher möchte ich mich eher kurz halten. Auch der Übergangsregierung wurde mehrmals Dank ausgesprochen; dem möchte ich mich natürlich anschließen. Zum heute mehr oder weniger präsentierten Regierungsprogramm möchte ich in erster Linie gratulieren, denn eines kann man sagen: Es ist nicht leicht, einen Konsens zu finden, wenn doch die politischen Ansichten mehr als unterschiedlich sind. Doch eines ist in politisch turbulenten Zeiten wichtiger denn je: so schnell wie möglich einen stabilen und vor allem vertrauensvollen Rahmen zu schaffen, in dem wieder Politik gelebt werden kann, damit sich jeder Österreicher und jede Österreicherin sicher sein kann, dass ihre Anliegen nicht nur gehört, sondern auch berücksichtigt werden. Das ist keine leichte, aber eine dringend notwendige Aufgabe, da es in Österreich eine hohe Politikverdrossenheit gibt; sie ist so hoch wie noch nie. Nun liegt es an uns, die Menschen wieder für das politische Geschehen zu begeistern, nicht die politische Zermürbung weiter voranzutreiben. Ich hoffe, dass die neue Bundesregierung im Sinne der Menschen, vor allem aber auch zum Wohle der Menschen arbeitet. Es liegt aber nicht nur an einer Bundesregierung, sondern an jedem Einzelnen von uns hier in diesem Saal, dieses Vertrauen wiederherzustellen. Um eben diese Verunsicherung nicht noch weiter voranzutreiben oder zu bestärken, möchte ich, obwohl es meiner Meinung durchaus Kritikpotenzial gibt, einige Punkte aus dem Regierungsprogramm nennen, die mich positiv stimmen: die Erhöhung der Trans- parenz beispielsweise, die Erhöhung der Unterstützungsleistungen für die Familien, die dringend notwendigen und längst überfälligen Verbesserungen im Pflegebereich, keine weiteren Schuldenbelastungen und die klimapolitischen Maßnahmen. Ich kann mir auch denken, dass es ohne ein Agreement, bei der ersten Rede keinen Zwischenruf zu machen, sicher dem einen oder anderen auf der Zunge liegen würde, mir Ibiza vor die Füße zu knallen. Ich war in Ibiza aber nicht dabei. Dafür gibt es schließlich auch Videobeweise. [[Heiterkeit und Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.]] Durch die damalige Situation gab es unheimlich schwierige Herausforderungen für viele Menschen. Auch für mich haben die letzten Monaten viele, sagen wir mal, Neuerungen gebracht, Neuerungen, die mehr als überraschend waren, mit denen ich aber schnellstmöglich lernen werde, umzugehen, auch wenn sich natürlich einige wünschen würden, dass ich daran zerbreche. Ich möchte meine erste Rede auch dazu nützen, um mich ehrlich und von Herzen bei all jenen zu bedanken, die völlig vorbehaltlos und völlig unvoreingenommen zu mir gekommen sind, um mit mir zu sprechen. – Danke dafür. Ich habe vielleicht manchmal – auch aufgrund von Perplexität – nicht angemessen reagiert, ich habe aber dazugelernt. Unvoreingenommen miteinander umzugehen ist nach diesen Zeiten so wichtig wie nie, denn, wie schon gesagt, es liegt an jedem Einzelnen von uns, nicht nur an der Ministerriege, stabile und nachhaltige politische Arbeit zu machen. Das kann eben auch nur funktionieren, wenn wirklich jeder versucht, mit jedem – trotz unterschiedlicher Inhalte – konstruktiv, aber vor allem ehrlich zusammenzuarbeiten, denn nur so kann Stillstand aufgebrochen werden und kann man neue Wege gehen. Ich möchte mich als freie Abgeordnete dafür einsetzen, dass die Menschen sehen, dass wir ihre Anliegen ernst nehmen. Ich nehme meine Aufgabe sehr ernst, und ich habe den größten Respekt vor dem freien Mandat. Die Menschen in unserem Land verdienen nur das Beste, beispielsweise echte Anstrengungen zur Bekämpfung der Kinderarmut, Maßnahmen zur Verbesserung des Lebensstandards für Pensionistinnen und Pensionisten, aber vor allem einen ehrlichen Umgang mit ihren Sorgen. Überraschen wir die Menschen in Österreich positiv! – Ich freue mich auf diese herausfordernde Aufgabe.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Klubobmann Leichtfried zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Abgeordneter Taschner hat in seiner Rede behauptet, die Bezeichnung progressive SPÖ wäre ein Oxymoron. – Das ist unrichtig. Der richtige Sachverhalt ist: Progressive SPÖ ist zweifelsohne ein Pleonasmus.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Minister und Ministerinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! [[Unruhe im Saal.]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] – Danke, Herr Präsident! Es ist meiner Ansicht nach ein sehr freudiges Ereignis heute hier im Parlament. Es ist der Fahrplan für die laufende Legislaturperiode, es ist die Schwerpunktsetzung der österreichischen Re- gierung und es ist vor allem der Auftrag der Wählerinnen und Wähler, der heute in die Tat umgesetzt wird. Ich selbst durfte in den Verhandlungen mitwirken und in den Bereichen Digitalisierung und Innovation einige wichtige Punkte auch ins Regierungsprogramm miteinfließen lassen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen in den Verhandlungsteams ganz herzlich für das gute Gesprächsklima, vor allem ein Gesprächsklima auf Augenhöhe, bedanken. – Herzlichen Dank dafür! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Ganz besonders freut es mich, dass sich der ländliche Raum und insbesondere Maßnahmen, die diesen stärken und vor allem in die Zukunft führen, im Programm wiederfinden. Das beginnt bei der Mobilität, die heute schon vielfach angesprochen worden ist, die, vor allem im Bereich des öffentlichen Verkehrs, ausgebaut werden soll, aber es geht auch um die Förderung des Individualverkehrs auf einer sauberen Grundlage, beispielsweise durch Elektrizität oder Wasserstoff. Das betrifft aber auch die Gesundheitsvorsorge, beispielsweise Landärzte. Mit einem klaren Commitment für Landarztstipendien wollen wir Jungärzte auch in die Regionen bekommen. Es geht um die Sicherstellung der Pflege, die gerade bei uns auf dem Land ein großes Thema ist, da viele Menschen zu Hause von ihren Angehörigen betreut werden und auch sie die bestmögliche Unterstützung verdienen. Es geht um die Sicherstellung heimischer Lebensmittelerzeugnisse genauso wie um die Entlastung kleinerer Betriebe, der KMUs, die das Rückgrat unserer Wirtschaft in Österreich sind. Ganz wesentlich, auch meinen Themenbereich im Parlament betreffend, ist der Ausbau der leistungsfähigen Internetverbindungen. Es ist notwendig, dass wir auch dabei unsere Betriebe stärken, genauso auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir schaffen Möglichkeiten vor Ort in den Regionen: für die Betriebe, damit sie mit der Welt verbunden sind, und für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, damit sie für mehr Lebensqualität auch zu Hause arbeiten können. Wir wissen, dass es heute in einzelnen Regionen, in einzelnen Orten, Katastralgemeinden und einzelnen Straßenzügen immer noch Verbesserungspotenzial gibt. Da wollen wir mit einem verbesserten Breitbandatlas ansetzen, um mit Echtdaten auch eine bessere Grundlage für den weiteren Ausbau zu haben. Wir wollen weiter mit den Telekommunikationsunternehmen, mit den Bundesländern und deren Einrichtungen zusammenarbeiten, um einen koordinierten Ausbauplan zu haben, und wir wollen Synergien innerhalb der Bauvorhaben nutzen. Wenn eine Straße einmal aufgegraben wird, dann macht es Sinn, das gleich auch direkt für die Infrastruktur, die notwendig ist, mitzunutzen. Wenn es gemacht ist, werden wir die Straße kein zweites Mal aufreißen, deswegen: in einem Kataster sammeln und wirklich dafür nutzen. Genauso möchten wir die Erlöse von Frequenzausschreibungen nutzen, um den Breitbandausbau voranzutreiben. Von der Hardware bis zur Software geht es uns natürlich nicht nur um die Infrastruktur, sondern auch um die Nutzung der digitalen Chancen, Kollegin Niss hat es schon angesprochen. Digitale Verwaltung und Behördenwege sollen für die Bürgerinnen und Bürger auch online zur Verfügung gestellt werden. Im Verwaltungsbereich, aber genauso auch in den neuen Gesetzen, die zu beschließen sind, muss Datenschutz ein integrativer Bestandteil sein. Wir wollen nicht nur den öffentlichen Bereich digitalisieren. Wir wollen KMUs und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen, in der Digitalisierung Fuß zu fassen. Was mich zu guter Letzt besonders freut und ein wichtiger Bereich im Regierungsprogramm ist: Da das Internet aus kaum einem Lebensbereich mehr wegzudenken ist, ist auch im Regierungsprogramm klar festgestellt: Wir stehen für ein freies und neutrales Netz. Ich freue mich, dieses ambitionierte Programm anzugehen, und zwar, wie der Titel schon sagt: aus Verantwortung für Österreich.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Yılmaz. – Bitte.
Ich möchte gleich zu Beginn allen Menschen in unserem Land alles, alles Gute im neuen Jahr wünschen, viel Glück und Gesundheit – selbstverständlich auch Ihnen, meine Damen und Herren, und natürlich allen Ministerinnen und Ministern, Staatssekretären und Staatssekretärinnen. Viel Glück im neuen Jahr und Gratulation zu Ihrer Ernennung! [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Da viele Abgeordnete aus meiner Fraktion das Gute im Regierungsprogramm erwähnt haben, möchte ich auch damit beginnen: Ich finde es sehr gut, dass die Integrationsagenden nicht mehr im Außenministerium angesiedelt sind – das war wirklich eine skurrile Situation –, sondern im Bundeskanzleramt eingerichtet wurden. Ich hätte mir dafür aber eine Eigenständigkeit gewünscht, die unserem Selbstverständnis als Migrationsgesellschaft und Einwanderungsgesellschaft gerecht wird und soziale Teilhabe gesamtgesellschaftlich vorantreibt. Ich erwarte mir auch, sehr geehrte Damen und Herren, endlich und erstmals einen Integrationsausschuss hier im Parlament [[Beifall bei der SPÖ]] , damit wir inhaltlich und konkret diskutieren können. Das wurde bisher immer wieder verhindert, aber ich hoffe, die Situation wird sich verbessern. Gute Integrationspolitik treibt nämlich soziale Ermächtigung voran, schafft die Bedingungen für mehr Freiheit und Gleichheit in Österreich. Was wir hier haben – leider muss ich das schon erwähnen –, ist die Weiterführung schwarz-blauer Symbolpolitik auf Kosten des Miteinanders. Weiterhin werden unsere Kinder nach Klassen getrennt und segregiert. Es gibt nicht einmal Modellregionen für eine gemeinsame Schule, die vor allem migrantischen Kids zugutegekommen wäre. Es gibt keine Lösung für jene Lehrlinge, die ihre Lehre jetzt beenden können, keine Lösung dafür, was mit ihnen passiert. Wir werden sie abschieben und uns aus Drittstaaten neue Arbeitskräfte holen. Dagegen sind wir [[Ruf:Heute]] – heute noch und immer [[Beifall bei der SPÖ]] –, wir fordern die Ausweitung der Rot-Weiß-Rot-Karte, um diese Spur wechseln zu können. Es gibt keine Zahlen dahin gehend, dass es mehr Investitionen für Qualifizierung und Weiterbildung geben soll. Von den ganzen Kürzungen im AMS und im Schulbereich wird nichts zurückgenommen. Stattdessen wird die Körperschaftsteuer um sagenhafte 1,6 Milliarden Euro gesenkt, und das Geld für Zukunftsinvestitionen fehlt. Wir haben, sehr geehrte Damen und Herren, das reaktionärste und restriktivste Staatsbürgerschaftsrecht in Europa. Kein Wort findet sich im Regierungsprogramm zu einer Reform, wie man politische Teilhabe und Partizipation stärken kann. Weiterhin sind Arbeiterinnen und Arbeiter sowie AlleinerzieherInnen vom Erwerb der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen, weil sie es sich schlicht und einfach nicht leisten können. Ich könnte da noch mindestens 10 Minuten reden, aber ich erspare es Ihnen; ganz erspare ich es Ihnen aber nicht: Sie werden noch viel von mir hören. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Corinna Scharzenberger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Bundesregierung! Werte neue Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer daheim vor den Bildschirmen und auf der Galerie! Mein Name ist Corinna Scharzenberger, und es freut mich, dass ich heute meine erste Rede im Hohen Haus halten darf. [[Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Dass es dazu überhaupt gekommen ist, habe ich jenen zu verdanken, die mich mit ihrer Stimme unterstützt haben und mir dadurch einen Vorschuss an Vertrauen entgegengebracht haben. Mit diesem Vertrauen ist aber auch ein gewisses Maß an Verantwortung verbunden, Verantwortung für meinen Bezirk Liezen, Verantwortung für die Steiermark und Verantwortung für Österreich. „Aus Verantwortung für Österreich“ ist auch der Titel unseres Regierungsprogrammes. Es ist ein Programm, das zeigt, dass die Parteien bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, und zwar nicht nur für die heutige Generation, sondern auch für die Zukunft [[Beifall bei der ÖVP]] , sei es mit einer verantwortungsvollen Finanzpolitik – das heißt, dass wir keine neuen Schulden machen, die unsere Jugend dann später zurückzahlen muss –, sei es aber auch mit einer verantwortungsvollen Klima- und Umweltpolitik, sodass wir unserer Jugend ein lebenswertes Österreich hinterlassen können. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Meine Damen und Herren! Zu einem lebenswerten Österreich gehört für mich auch ein lebenswerter ländlicher Raum, und zwar mit einer funktionierenden Infrastruktur, mit Arbeitsplätzen und mit leistbarem Wohnen. Die Voraussetzungen dafür werden wir in den nächsten Jahren mit Investitionen in Mobilität und Digitalisierung, vor allem aber auch in die ländlichen Regionen schaffen. Verantwortung zu übernehmen heißt aber auch, dass wir Menschen unterstützen, die bereit sind, sich freiwillig zu engagieren. Es zeichnet den ländlichen Raum aus, dass es vor allem dort viele Ehrenamtliche in den verschiedensten Bereichen gibt. Ganz egal ob bei Musik, Rettung oder Feuerwehr, auch für diese Personen werden wir Maßnahmen setzen, damit ihr Einsatz für ihre Gemeinden die Anerkennung bekommt, die er verdient, weil sie damit wiederum die Kultur und das Brauchtum pflegen, aber auch im Ernstfall zur Stelle sind. Das macht das Leben am Land bei uns so lebenswert. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich bin froh, dass all diesen Punkten, die mir persönlich wichtig sind – der Jugend, der Arbeit und dem ländlichen Raum –, in diesem Regierungsprogramm Rechnung getragen wird. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es liegt jetzt an uns, konstruktiv zusammenzuarbeiten und diese Dinge auch sachpolitisch umzusetzen. Ich hoffe auf ein wertschätzendes Miteinander aus Verantwortung für Österreich. – Herzlichen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Carina Reiter. – Bitte.
Geschätzte Präsidentin! Werte Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuschauer auf der Galerie und daheim vor den Bildschirmen! Und heute, bei meiner ersten Rede, ein ganz besonderer Gruß zu mir daheim in den Salzburger Pongau, nach Pfarrwerfen und Pöham. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] In der Präambel zum Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre ist zu lesen: „Chancen nützen heißt neue Wege gehen.“ – Ziel des gemeinsamen Regierungsprogrammes ist es, die großen Herausforderungen anzugehen. Dazu haben wir einen Weg gefunden, der das Beste aus beiden Welten vereint. Dieser neue Weg zeigt, dass wir mit dem Blick in die Zukunft Verantwortung übernehmen. Wie eingangs erwähnt komme ich aus dem Pongau im Salzburger Land, einer ländlichen Region, die von Tourismus und Landwirtschaft geprägt ist. Darum ist es für mich ein sehr wichtiges Zeichen, dass im Ministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus die Kompetenzen, die gerade für uns im ländlichen Raum von großer Bedeutung sind, gebündelt werden. Mit unserer Bundesministerin Elli Köstinger haben wir eine Person am Ruder, die mit ihrer Erfahrung und Kompetenz weiß, wovon sie spricht und was sie tut. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Zu einem funktionierenden ländlichen Raum gehört im Jahr 2020 auf jeden Fall der Breitbandausbau. Um unseren Salzburger Agrarlandesrat Sepp Schwaiger zu zitieren: Die „Breitbandnetze sind die Güterwege des 21. Jahrhunderts“. „Und es kommt dazu, was dazu passt“, ist in meinen Augen somit eine sehr treffende Aussage über die inhaltliche Verteilung der Zuständigkeiten in den Ministerien. Die digitale Infrastruktur ist essenziell für die Wettbewerbsfähigkeit, zum Beispiel im Tourismus, und eine große Chance für die weitere Entwicklung im ländlichen Raum. Mit einem gut funktionierenden ländlichen Raum ist auch unweigerlich unsere Land- und Forstwirtschaft verbunden. Die Stärkung unserer Familienbetriebe und unserer kleinstrukturierten Landwirtschaft ist ein notwendiges und ganz wichtiges Signal für unsere Bäuerinnen und Bauern, aber auch für alle Bürgerinnen und Bürger. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Die Schrauben, an denen da gedreht wird, sind ganz wichtige Faktoren, um die Potenziale in unseren Regionen nutzen zu können. Wir brauchen unsere bäuerlichen Familienbetriebe, die die Grundlagen für lebenswerte Regionen schaffen. Wir brauchen eine gute digitale Infrastruktur. Wir brauchen auch eine gute analoge Infrastruktur – siehe öffentlicher Verkehr, Stichwort sanfte Mobilität. Alle diese Maßnahmen des Regierungsprogrammes tragen zur Stärkung des ländlichen Raumes bei, greifen unweigerlich ineinander und sichern lebenswerte, zukunftsfähige Regionen. Wir alle wollen das Beste für unsere Bürgerinnen und Bürger, für unsere Gemeinden und Städte, für unsere Regionen und für unsere Bäuerinnen und Bauern. Mit diesem Programm sind wir auf einem goldrichtigen und natürlich sehr ambitionierten Weg für unseren ländlichen Raum, ganz im Sinne von: „Chancen nützen“ und „neue Wege gehen“.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Moser. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmannschaft! Einleitend möchte ich euch allen herzlichst zur Ernennung gratulieren und für die nächsten fünf Jahre alles erdenklich Gute, vor allem Freude und Erfolg bei der Umsetzung des Regierungsprogramms wünschen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! In den letzten Tagen – so auch heute – haben mehr als 70 Redner die einzelnen Maßnahmen des Regierungsprogramms aus unterschiedlichen Gesichtspunkten heraus betrachtet, analysiert oder auch kritisiert. Gestatten Sie mir daher, dass ich eingangs ein paar allgemeine Bemerkungen zur Regierungsarbeit mache! Diese Bundesregierung wird nämlich – das haben bereits die Regierungsverhandlungen gezeigt, das wird auch durch das vorliegende Regierungsprogramm belegt beziehungsweise wurde das auch durch die Regierungserklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers bestätigt – neue Wege gehen. Diese neuen Wege haben auch bereits Erfolg gezeitigt. Ich verweise darauf, dass diese Bundesregierung das Gemeinsame vor das Trennende stellt, und das hat auch dazu geführt, dass ursprünglich weit auseinanderliegende, nahezu nicht zusammenführbare Positionen, Standpunkte und Argumente zusammengeführt worden sind und in letzter Konsequenz diese Regierung ermöglicht haben. Das ist sicherlich nicht nur für Österreich, sondern auch international beispielhaft. Diese Regierung – das zeigt auch die Zusammensetzung des Regierungsteams – redet nicht nur von Gleichstellung, sondern setzt Taten. Erstmals ist der Frauenanteil in einer Regierung in Österreich höher als der Männeranteil. Diese Regierung – das steht im Regierungsprogramm nicht auf der ersten Seite – nimmt Verantwortung wahr, indem sie Probleme nicht eindimensional betrachtet, sondern in der Gesamtheit beleuchtet und dementsprechend auch behandelt. Sie stellt Wirtschaft, Soziales und Umwelt auf eine Ebene. Es ist auch erforderlich, das gemeinsam zu betrachten, weil nur dadurch die Probleme und die Herausforderungen der Zukunft bewältigt werden können. Das entspricht auch den SDGs, den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen, die genau das vorsehen. Sozialer Friede erfordert nämlich einen verlässlichen und gleichzeitig wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort, der Arbeitsplätze schafft und gleichzeitig Einkommen sichert. Sozialer Friede erfordert in diesem Fall auch, dass der Wirtschaftsstandort Rahmenbedingungen hat, die genau das festlegen. Nicht zuletzt brauchen beide, nämlich Wirtschaft und sozialer Friede, für ein optimales Funktionieren eine intakte Umwelt. Umweltschutz ist nur möglich, wenn die finanziellen, wirtschaftlichen und gleichzeitig auch die sozialen Rahmenbedingungen beziehungsweise Ressourcen zur Verfügung stehen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Dieses Regierungsprogramm nimmt darauf Bedacht und sieht darüber hinaus vor, dass die drei Bereiche – nämlich Umwelt, Wirtschaft und Soziales – in einen nachhaltigen finanziellen Rahmen gestellt werden, indem es einen ausgeglichenen Haushalt vorsieht und sich gegen neue Schulden ausspricht. Letzteres wird aber nur dann möglich sein, wenn die längst fälligen Strukturreformen umgesetzt werden und die Kompetenzzersplitterungen, Doppelgleisigkeiten und Effizienzlöcher, die bisher bewirkt haben, dass sehr viele Millionen an Steuergeld versickert sind, beseitigt werden. Das Regierungsprogramm sieht dafür Maßnahmen wie zum Beispiel die Zusammenführung der Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung vor. Strukturreformen bedürfen dabei aber nicht nur der Einigkeit des Regierungsteams, sondern auch der Mitwirkung und Zustimmung der Opposition. Es liegt daher an uns allen, nicht die Parteitaktik in den Vordergrund zu stellen, sondern das Gesamtinteresse der Menschen im Fokus zu haben, damit Österreich wettbewerbsfähig, sozial gerecht und zukunftsfit gestaltet werden kann. Die Daten, die Fakten, die Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch. Stellen wir daher nicht das Trennende, sondern das Gemeinsame, das Verbindende in den Mittelpunkt! Erarbeiten wir gemeinsame Lösungen und nehmen wir die Verantwortung für Österreich gemeinsam wahr! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] In den letzten 30 Jahren habe ich mich aufgrund meiner verschiedensten Funktionen intensiv mit Regierungsprogrammen beschäftigt und drei Regierungsprogramme auch selbst verhandelt. Ich getraue mich daher, zu sagen, dass dieses Programm, das heute vorliegt, sicherlich das nachhaltigste ist und die darin enthaltenen Maßnahmen auch dazu führen werden, dass wesentliche Schritte gesetzt werden, um Österreich enkelgerecht gestalten zu können. Als ehemaliger Rechnungshofpräsident ist es für mich außerordentlich wichtig beziehungsweise auch eine besondere Freude, daran mitgewirkt zu haben, dass nach jahrelangen Bemühungen einerseits die Kompetenzen des Rechnungshofes ausgeweitet worden sind und dass andererseits durch die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes die Amtsverschwiegenheit nunmehr der Vergangenheit angehört – ein wesentlicher Schritt zu mehr Transparenz und Bürgernähe. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wöginger.]] Sehr geehrte Regierungsmitglieder, ich wünsche Ihnen allen, wie ich bereits eingangs erwähnt habe, viel Erfolg, insbesondere aber meiner Nachfolgerin, Frau Bundesministerin Alma Zadić, alles Gute für die Erfüllung ihrer Aufgaben im Justizministerium. Sie hat ein Ressort übernommen, das ich persönlich sehr schätze, dessen Ruf über die Grenzen Österreichs hinausreicht und das mehr als anerkannt ist. Ich bin mir sicher, dass sie ihre Aufgaben als Ministerin hervorragend wird durchführen können. Ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir die Probleme, die wir in letzter Zeit mit Hass im Netz und dergleichen haben, angehen, dass wir gemeinsam zusammenstehen. Das hat in Österreich nichts zu suchen. Wir brauchen Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde, und dazu sind wir verpflichtet. – Ich danke Ihnen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger– Bitte.
Keine Sorge [[auf ein Exemplar des Regierungsprogramms weisend]] , ich lese nicht das ganze Buch vor! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der neu gewählten Bundesregierung! Ich gratuliere Ihnen allen zur Angelobung, wünsche Ihnen auch alles Gute und viel Kraft für Ihre neue Tätigkeit. Ich verhehle nicht, dass ich mich natürlich besonders freue, dass Sebastian Kurz wieder unser Bundeskanzler ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich verhehle auch nicht, dass es mich als Wiener Abgeordneten sehr freut, dass Gernot Blümel die Geschicke des Finanzministeriums übernommen hat. Ich weiß, dass das Finanzministerium bei ihm in den besten Händen ist. – Ich wünsche dir viel Glück für diese Aufgabe. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich möchte aber zum Schluss – ich glaube, ich bin der letzte Redner – zum Ausdruck bringen, dass die Verhandlungen mit den Grünen wirklich von einer großen Wertschätzung geprägt waren. Ich durfte das Kapitel Verkehr und Infrastruktur mitverhandeln. Frau Bundesministerin Gewessler, ich heiße Sie in Ihrer neuen Funktion herzlich willkommen und bedanke mich bei Ihnen für die gute Zusammenarbeit, die es bis jetzt schon gegeben hat. Der Verkehrsausschuss ist wirklich von einer großen Sachlichkeit geprägt. Ich hoffe, wir werden das gemeinsam weiter so handhaben. Dieses Kapitel wurde sogar von Oppositionspolitikern durchaus gelobt: Herr Kollege Stöger hat gesagt, es ist durchaus ein sehr gutes Programm im Bereich Verkehr und Infrastruktur. Wir haben hier große Herausforderungen, wir haben uns viel vorgenommen. Ich bin aber optimistisch und möchte unseren neuen Staatssekretär im BMVIT, Magnus Brunner, hier herzlich begrüßen und erwähnen, dass wir gut und sachlich zusammenarbeiten werden, um in den kommenden fünf Jahren diese Herausforderung zu meistern, dass wir für die Österreicherinnen und Österreicher da tatsächlich viel erreichen und viel verbessern können. Da bin ich sehr, sehr optimistisch. Ich möchte zum Abschluss – ich bin mittlerweile auch schon einer der älteren oder langjährigeren Abgeordneten – auch unsere neuen Abgeordneten sehr herzlich willkommen heißen. Ich möchte Ihnen meinen Respekt für diese Aufgabe zollen, die Sie angenommen haben, aber auch für die ersten Reden, die Sie heute gehalten haben. Auch zur Kollegin Strache muss ich sagen: Respekt für diese Rede, da gehört viel Mut dazu. Mut brauchen wir alle für die Herausforderungen, die vor uns liegen. Das Programm heißt „Aus Verantwortung für Österreich“. Als leidenschaftlicher Wirtschaftspolitiker möchte ich hinzufügen: Ökonomie und Ökologie im Einklang weiterentwickeln, das sollte unser Motto sein. – Vielen Dank.
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen jetzt zu einer Reihe von Abstimmungen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausführungsgesetze zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und Adaptierung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes“. Wer sich diesem Entschließungsantrag anschließt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Beibehaltung der abschlagsfreien Pensionen mit 540 Beitragsmonaten“. Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ORF ohne Zwangsgebühren“. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schaffung einer Sicherungshaft“. Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. [[Ruf:Echt erbärmlich]] Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „jedes Kind muss gleich viel wert sein“. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bundesheer – Sicherheit ist uns auch etwas Wert“. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer , Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Steuergeschenke für Millioneneinkommen“. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Steuergeschenke für Großkonzerne“. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Pamela Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „rasche Umsetzung des 1-2-3-Österreich-Tickets“. Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl , Kolleginnen und Kollegen betreffend „die Einführung des Rechtsinstruments der Volksinitiative“. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. [[17:25:38]] 2. Punkt Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 111/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (24 d.B.) 3. Punkt Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 112/A der Abgeordneten Peter Haubner, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2020 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2020) und das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 geändert wird (25 d.B.)
Wir gelangen zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Matznetter. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren in den Abgeordnetenreihen! Soweit noch Zuseherinnen und Zuseher hier sind, guten Abend! Ich fange gleich mit dem Gesetzesteil Bundesministeriengesetz an und kann das relativ kurz halten, da bei den langen Debatten zur Regierungserklärung einiges vorweggenommen wurde. Wir werden diesem Gesetz nicht zustimmen, und die Gründe sind, glaube ich, schon ausreichend dargelegt. Es sind die Sicherheitsministerien mit allen Geheimdiensten samt Berichterstattung an den Bundeskanzler ausschließlich in der Hand einer Partei. Es gibt nicht einmal noch, wie in der schwarz-blauen Regierung, wenigstens einen Staatssekretär im Innenministerium. – So weit der erste Grund. Der zweite Grund ist: Wir haben kein Verständnis und sehen auch keinen Grund dafür, dass die Agenden der Arbeit aus dem Sozialministerium herausgelöst werden. Dritter Punkt: Wir haben in diesem Ministeriengesetz die Verankerung der Generalsekretäre, die in Wirklichkeit eine Aushebelung der politischen Verantwortlichkeit der jeweiligen Bundesminister bedeuten. Der kann sich dann nämlich in seiner Rechtfertigung vor dem Parlament immer zurückziehen und sagen, das hat der oberste Beamte, der Generalsekretär, gemacht, der an der Spitze der Weisungspyramide steht. Das lehnen wir unverändert ab. Wir finden es schade, dass die Grünen da mitgemacht haben. Die aufgezählten Gründe machen, glaube ich, klar, dass wir dem hier nicht zustimmen können. Die entscheidende Frage wird das weitere Prozedere sein. Aber selbst dann, wenn das Gesetz heute mit Mehrheit beschlossen wird, ist es ein Gesetz, das unvollständig ist, weil es nicht Rücksicht auf die Personalvertretung und die eben erst gewählten Mandatare nimmt. Ich möchte da die Gelegenheit nützen, folgenden Antrag einzubringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bitte, dies bei der Beschlussfassung mit zur Abstimmung zu bringen. Nun in aller Kürze zur Regierung – ich möchte mit den positiven Dingen anfangen. Erstens: Diese Bundesregierung repräsentiert in ihrer Genderaufteilung die österreichische Bevölkerung. Das ist uneingeschränkt positiv. Werner Kogler statt H.-C. Strache – na selbstverständlich, brauche ich nicht weiter zu erläutern. Leonore Gewessler statt Norbert Hofer, auch in diesem Fall gilt uneingeschränkt: Ich begrüße diese Neubesetzung. Dasselbe gilt natürlich für Rudi Anschober statt Beate Hartinger-Klein. Manche haben sie vergessen, das war die Dame, die als Sozialministerin – ich will es nur an dieser Stelle sagen – gemeint hat, man könne mit 150 Euro überleben. – Also ein bedeutender Fortschritt. Und – ich sage das bewusst so –: Mir ist Alma Zadić beim Herzen lieber als der frühere FPÖ-Klubdirektor und spätere Rechnungshofpräsident Dr. Moser. Sie hat es nicht leicht, wie wir in den letzten Tagen festgestellt haben. Hetze und Hass einfach aufgrund von Zuschreibungen wie Herkunft, Geburtsort, vermutete Religion geschürt – so etwas ist unerträglich! Ich bitte gerade die Abgeordneten und Regierungsvertreter der ÖVP im Sinne der Kultur: Es reicht nicht, allgemein zu reagieren oder wehleidig zu sagen: Mich hat auch irgendjemand irgendwo satirisch benannt!, sondern man muss sich offen dagegenstellen, und ich hoffe und erwarte auch, dass das im entsprechenden Ausmaß erfolgt. [[Abg. Pfurtscheller: Das haben wir heute den ganzen Tag gemacht!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Jetzt ist Sebastian Kurzweg, aber ich will ihn nicht ohne Kompliment weglassen: Sebastian Kurzhat etwas geschafft, was Bruno Kreisky bei dreimaliger absoluter Mehrheit nicht geschafft hat: allein ein Regierungsprogramm zu bestimmen. Wäre Niccolò Machiavelli nicht am 21. Juni 1527 gestorben, müsste er eine um ein Kapitel 27 erweiterte Version von seinem Buch „Il Principe“ herausgeben, mit dem Inhalt: Wie setze ich mich mit einer Behauptung durch, die intelligente Leute einfach akzeptieren, und erreiche alles, was ich will? [[Ruf bei der ÖVP:Sehr intelligente Leute!]] – Der hat jahrelang gegen Pisa Krieg geführt, liebe Freunde. Wenn Machiavelli gewusst hätte, es gibt die Methode: Ich erzähle wie Sebastian Kurzdie Geschichte, er hätte angeblich zwei Alternativen, die FPÖ und uns von der SPÖ, woraufhin ihr [[in Richtung der Grünen]] keine roten Linien mehr habt! Ideal, da muss man Sebastian Kurznur applaudieren. Das muss man zustande bringen. Ihr [[in Richtung der Grünen]] seid gescheite Leute, und Sebastian Kurzhat das geschafft. Die FPÖ wäre nämlich nicht infrage gekommen. Der wahre Parteichef sitzt hier, Herbert Kickl. Strache tritt in Kürze bei DAÖ auf, er wird ein paar Abgeordnete von da [[in Richtung FPÖ weisend]] fischen. Das wäre keine Regierungskoalition gewesen, abgesehen vom Internationalen. Und wir als SPÖ hätten nie Ja dazu gesagt [[Heiterkeit des Abg. Kickl]] , von Gesinnungshaft bis zu allen anderen Dingen: Kürzungen, keine Rücknahme des 12-Stunden-Tag-Gesetzes. – Wir hätten zu allem Nein gesagt, mit uns wäre es nicht so lustig gewesen. Es gab keine Alternative – und trotzdem hat Sebastian Kurzdas geschafft. Bitte [[in Richtung der ÖVP]] richten Sie ihm mein Kompliment aus, größte Hochachtung. Frau Justizminister, ich halte Ihnen alle Daumen dieser Welt. Sie haben es nicht leicht. Sie haben es beim erstinstanzlichen Urteil mit einer etwas sonderbaren Form der Entscheidungsfindung zu spüren bekommen. Klubobfrau Maurer kennt so sonderbare erstgerichtliche Entscheidungen. Sie [[in Richtung Bundesministerin Zadić]] sollten sich ein bisschen im OLG Wien anschauen, wie die Posten besetzt sind – kleiner Hinweis. [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Es könnte vielleicht kein Zufall sein, dass manchmal sonderbare Urteile gefällt werden. Ich wünsche Ihnen viel Glück. Wir werden Sie unterstützen, und wir hoffen, dass diese Regierung auch einen fortschrittlicheren Teil hat als den Siegeszug des Sebastian Kurz. [[Beifall bei der SPÖ]] [[Abg. Michael Hammer: So wird das nix mehr, SPÖ!]] [[17:33]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wolfgang Gerstl. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Matznetter, wenn Sie versuchen, wertschätzend und respektvoll umzugehen, dann darf das nie einseitig sein. Respekt, Wertschätzung und Achtung gegenüber Alma Zadić erfordert genauso Respekt und Wertschätzung gegenüber einem der besten Rechnungshofpräsidenten, den wir in Österreich je gehabt haben, Josef Moser. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Herr Kollege Matznetter, ich habe jetzt nicht genau verstanden, welche Andeutung Sie zu Postenbesetzungen gemacht haben, aber ich habe Sie gestern im Budgetausschuss genau verstanden. Dort haben Sie den Vorwurf gemacht, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur dritten Piste des Flughafens Wien parteipolitisch beeinflusst gewesen wäre. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Herr Kollege Matznetter, ich kann Ihnen mit Sicherheit sagen: Gerichte sind in Österreich unabhängig, und Justizministerin Alma Zadić wird das auch berücksichtigen, darauf können Sie sich verlassen, davon gehe ich hundertprozentig aus. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Mit diesem Bundesministeriengesetz, das wir heute beschließen werden, setzen wir die Schwerpunkte, die wir in dieser Regierungsperiode vorhaben, auch in der Gestaltung der Ministerien um. Es ist mir daher ganz wichtig, zu betonen, dass das neue Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, das wir schaffen, eine Leuchtturmfunktion für ganz Europa haben wird. Da wird etwas zusammengeführt, was wir in Zukunft nicht mehr inhaltlich auseinanderdividieren lassen dürfen, denn unsere Aufgabe ist es, nachhaltig mit der Schöpfung und unserer Umwelt umzugehen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Meine Damen und Herren! Wir haben mit diesem Ministeriengesetz auch erstmals eine Bundesministerin für Regionen. Elli Köstinger wird für den Breitbandausbau und für die Stärkung des Ehrenamtes ganz wichtige Punkte für Österreich umsetzen. Sie, Herr Kollege Matznetter, haben, neben anderen Begründungen, warum Sie dem Gesetz nicht zustimmen, kritisiert, dass die Arbeitsagenden aus dem Sozialministerium herausgelöst wurden. – Herr Kollege Matznetter, die Arbeitsagenden waren schon oft nicht im Sozialressort, zuletzt unter Martin Bartenstein, der von 2000 bis 2008 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit war. Heute legen wir den Bereich Arbeit mit Familie und Jugend zusammen, und was könnte es Besseres geben, als dass wir mit Christine Aschbacher erstmals eine Ministerin für Work-Life-Balance haben. Das sind die neuen Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich bin froh, dass wir eine Arbeitsministerin aus der ÖVP haben, denn sie stellt sich in eine Reihe beginnend mit Hildegard Burjan als das Gewissen des Parlaments in der Ersten Republik [[Abg. Stöger: Ah geh! Ah geh!]] bis zu Grete Rehor und Martin Bartenstein. Uns ist es wichtig, dass wir Arbeit wieder entsprechend verbessern und dass wir einen Schwerpunkt auf das Thema setzen, denn Arbeit und Wirtschaft gehören zusammen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Unsere Mitglieder in der Bundesregierung arbeiten nicht nur mit Expertise, sondern auch mit Leidenschaft, und daher darf ich gemeinsam mit Mag. Agnes Sirkka Prammer einen weiteren Abänderungsantrag einbringen, mit dem das Ministeriengesetz noch einmal in die Richtung abgeändert wird, dass das Bundesverwaltungsgericht nun auch ins Justizressort kommt. Ich bin sicher, dass das ein guter Weg ist, denn wir sollten keinen Unterschied zwischen den ordentlichen Gerichten und den Verwaltungsgerichten machen, was die Ausbildung und die Leistung der unabhängigen Justiz betrifft. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ein zweiter Punkt, der mit dem Antrag erreicht werden soll, ist, dass der Bergbau – so wie bisher – wieder in das Ressort Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, also zu Elli Köstinger, kommt. Ich bitte um Ihre Zustimmung auch zu diesem Abänderungsantrag und möchte mit einem Satz von William Shakespeare schließen: „Unser Schicksal hängt nicht von den Sternen ab, sondern von unserem Handeln.“ – Ich lade alle Parteien ein, diesem Aufruf zu folgen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[17:38]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Abänderungsantrag wurde in den Grundzügen erläutert und ist damit auch ordnungsgemäß eingebracht. Er wird auch an alle Abgeordneten verteilt. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Erwin Angerer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Es gibt ein Sprichwort: „Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ – Die Grünen haben ihren Charakter schon gezeigt. Für ein paar Regierungsämter, für ein paar Plätze auf der Regierungsbank haben sie ihre Prinzipien über Bord geworfen. [[Abg. Krainer: Im Vergleich zum Kollegen Strache, oder wie jetzt?]]– Ich komme schon noch dazu. [[Abg. Krainer: Welche Richtschnur sollen wir anlegen?]] [[Zwischenruf des Abg. Wurm.]] [[Abg. Krainer: Ich würde ein bisserl aufpassen!]]Die ÖVP hat natürlich mit diesem Gesetzesvorschlag, den sie heute hier beschließen möchte, die völlige Machtkonzentration auf ihre Seite gezogen. Das ist heute auch schon mehrfach erwähnt worden. Es gibt nicht nur erstmals diese Regierungskoalition, die neu in Österreich ist, sondern es ist auch erstmals so, dass alle Sicherheitsbereiche, alle Geheimdienste bei einer Partei konzentriert sind, der Bundeskanzler auch noch dort ist und diese alle Informationen aus diesen Bereichen bekommen. Das hat es in Österreich auch noch nie gegeben. Es ist so weit, dass ich sagen muss, wahrscheinlich hat die ÖVP irgendwann einmal gesagt: Was sollen wir uns noch nehmen? Wir haben eigentlich eh schon alles, nehmen wir uns noch irgendetwas! Und dann haben sie sich die Zivildiener auch noch genommen und haben die Zivildiener dem Landwirtschaftsministerium zugeordnet. Das ist ja wirklich skurril. Die Begründung war dann: Es arbeiten so viele Zivildiener in der Landwirtschaft. Ich habe mir das gestern angeschaut: Von rund 16 000 Zivildienern arbeiten ganze 160 im Bereich der Landwirtschaft, also 1 Prozent. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Ich habe gestern schon das, was hier passiert, als verfrühten Faschingsscherz bezeichnet. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] – Danke, Kollege Hörl, für den Applaus auch aus den Reihen der ÖVP, offensichtlich ist es wirklich so gelaufen. Und offensichtlich hat die ÖVP ein schlechtes Gewissen, denn sonst würde nicht Kollege Gerstl im letzten Moment hier herauskommen und einen Abänderungsantrag einbringen. Sie haben ja selbst schon ein schlechtes Gewissen bei der Machtkonzentration, die auf ihrer Seite ist. Also das, was da mit diesem Bundesministeriengesetz passiert, Frau Klubobfrau, ist kein Ruhmesblatt für die Grünen. Frau Dziedzic, zur Sicherungshaft, die Sie in Ihrem Regierungsprogramm stehen haben, muss ich sagen – ich habe es Ihnen ja auch schon in der Diskussion gesagt –: Sie haben vor einem Jahr noch gesagt, mit der Sicherungshaft ist Österreich auf dem Weg zu einem autoritären Staat, das ist das Ende der Menschenrechte in Österreich. Wir sind jetzt laut Ihrer Aussage ein autoritärer Staat und mit Ihnen auf dem Weg, dass die Menschenrechte in Österreich abgeschafft werden. [[Abg. Ernst-Dziedzic: Verfassungskonform!]] Die Grünen haben sich schon die ersten blauen Flecken geholt, und ich garantiere Ihnen, Sie werden zum Schluss mit ziemlichen Kopfschmerzen und zwei blauen Augen munter werden. – Danke schön.
Frau Klubvorsitzende Sigrid Maurer, Sie sind die nächste Rednerin, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wertes Publikum! Ja, das Bundesministeriengesetz, das wir heute hier beschließen, löst ein, was wir vor der Wahl versprochen haben. Wir haben gesagt: saubere Umwelt, saubere Politik und soziale Gerechtigkeit. Wir haben in diesem Bundesministeriengesetz das größte Umweltressort, das die Republik jemals gesehen hat, verankert. Wir haben das Justizministerium, wir haben das Sozialministerium, und wir haben dafür gesorgt, dass insbesondere im Umweltbereich viele Dinge gebündelt sind, die notwendig sind, damit wir die Klimakrise gut bewältigen können. Es gibt Punkte, die im Zusammenhang mit diesem Bundesministeriengesetz diskutiert worden sind, die ich gut nachvollziehen kann. Ja, die Herauslösung der Arbeit aus dem Sozialressort, das hätten wir auch gerne anders gehabt, wir hätten auch gerne die Frauen gehabt. Aber es ist nun einmal so, wir sind in einer Koalition mit einer sehr viel größeren Partei, mit der ÖVP, wir haben 14 Prozent, die ÖVP hat 37 Prozent, und wie das Momentum Institut ausgerechnet hat, entspricht diese Ministerienaufteilung dem, was die Kräfteverhältnisse hergeben. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir mit dieser Aufteilung sehr gut arbeiten werden können, und wir werden dem Gesetz natürlich zustimmen. Ich möchte – als Nächstes wird jemand von den NEOS sprechen – da auch noch auf einen Punkt eingehen, den ich ein bisschen problematisch finde und möchte mich auch noch einmal an Herrn Matznetter wenden. Ich finde es eigentlich schon schwierig, wenn man hier einer neuen Justizministerin empfiehlt, sie möge sich Postenbesetzungen bei Gerichten anschauen, weil einem die Urteile nicht gefallen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Ja, auch ich bin in erster Instanz in einem aus meiner Sicht dann doch eher skurrilen Prozess verurteilt worden. Ich möchte aber dem zuständigen Richter in keiner Sekunde unterstellen, dass er da in irgendeiner Weise ein politisches Motiv gehabt hätte. Er hat die Situation, die Ausgangslage eben so eingeschätzt, wie er sie eingeschätzt hat. Wir haben einen funktionierenden Rechtsstaat, das Urteil ist aufgehoben worden, und ich hoffe auf den nächstfolgenden Gerichtstermin, bei dem ich dann hoffentlich endlich freigesprochen werde. Wir werden sehen, wie das ausgeht. [[Beifall bei den Grünen.]] Jedenfalls, um das, was mir wichtig ist, hier noch zu betonen: Es sind grundsätzliche Fragen der Unabhängigkeit und diese betreffen auch die Unabhängigkeit des Verfassungsdienstes. Es ist im Rahmen dieser Debatte immer wieder aufgekommen, Alma Zadić könnte nicht über die Verfassung wachen, weil der Verfassungsdienst wieder dorthin zurückwandert, wo er bereits 100 Jahre war, nämlich ins Bundeskanzleramt, der Verfassungsdienst, der für die fachliche Beurteilung aller Gesetzesvorlagen aller Ministerien zuständig ist. Selbstverständlich hat der Verfassungsdienst völlig unabhängig zu arbeiten und kann nicht davon abhängen, welchem Ressort er zugeteilt wird. Ich finde es ehrlich gesagt problematisch, dass die NEOS hier unterstellen, dass die Beamtinnen und Beamten im Verfassungsdienst in irgendeiner Weise gebiased sind. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich möchte am Anfang auch dem Herrn Vizekanzler und allen neuen Ministerinnen und Ministern der Bundesregierung ganz herzlich zu ihrer Ernennung gratulieren. Ich freue mich schon sehr auf die Zusammenarbeit, und als Budget- und Finanzsprecherin möchte ich auch gleich auf den ersten Punkt eingehen. Wir haben ja gestern im Budgetausschuss zumindest kurz das Budgetprovisorium besprochen; das ist eben die Weiterführung des Bundesfinanzgesetzes 2019, bis wir dann im April dieses Jahres in diesem Parlament ein neues Budget beschließen werden. Es ist mir wichtig, dazu zu sagen, dass das Budget eben vom Parlament beschlossen wird und nicht von der Bundesregierung. Wir wissen natürlich, dass wir hier eine schwarz-grüne Mehrheit, eine türkis-grüne Mehrheit haben, aber ich hoffe doch, dass Sie den Parlamentarismus ernster nehmen als einige Ihrer Vorgängerregierungen. Deswegen haben wir auch vorab ganz grundsätzliche Überlegungen zum Budget und auch zum Regierungsprogramm angestellt, und ich muss schon sagen, wenn man sich das jetzt aus der Budget- und der Finanzsicht durchliest, dann ist es einfach nicht der große Wurf geworden. Es gibt zwei große Themen, zwei strategische Ebenen, die aus meiner Sicht wirklich fehlen: Das sind auf der einen Ebene die fehlenden Strukturreformen, es geht um die Pensionsreform, es geht um die Föderalismusreform, es geht auch um die Gesundheitsreform. Diese Dinge, die jetzt schon immens viel von unserem Budgettopf verbrauchen, werden in Zukunft immer teurer werden – und das nicht anzugehen ist einfach wieder eine verlorene Chance, und das schmerzt. Was auf der anderen Seite fehlt – auch das ist heute schon ein paar Mal angesprochen worden –, das sind eben diese Gegenfinanzierungen. Viele Maßnahmen in diesem Programm sind natürlich sinnvoll, aber sie ohne Gegenfinanzierung darzustellen, das tut auch wieder aus der Sicht des Budget- und Finanzsprechers sehr weh. Wir finden es natürlich gut, dass ein ausgeglichener Haushalt angestrebt werden soll, aber – noch einmal – ohne Gegenfinanzierung wird es ganz schwierig. Lassen Sie mich zwei, drei Beispiele dazu bringen! Es werden hier ganz konkret Ausgaben für die Nahverkehrsmilliarde geplant, bundesweites Öffiticket, die Senkung der KÖSt. Noch einmal: Das sind Maßnahmen, die wir natürlich auch unterstützen, aber das muss gegenfinanziert werden. Es hier einfach nicht auszuschildern ist nicht redlich. Was in diesem Zusammenhang auch fehlt und was die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land schmerzt, ist, dass man sich nicht über die Lohnnebenkosten unterhalten hat. Die Lohnnebenkosten zu senken ist schon immer eines der ganz wichtigen und zentralen Versprechen der ÖVP gewesen, auch in diesem Wahlkampf, und es ist auch in diesem Programm wieder nichts davon zu finden. Die nächste Geschichte ist die Tarifreform bei der Einkommensteuer. Es gibt hier die vorgesehenen Senkungen und die werden jetzt wieder als ein großer Akt und als große Hilfe zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land verkauft. Das, was Sie hier zurückgeben, haben sich die Bürgerinnen und Bürger selbst erarbeitet, und das schon seit vielen, vielen Jahren. Sie geben hier huldvoll zurück, aber wir alle wissen, worum es da geht: um die Abschaffung der kalten Progression. Sie geben den Menschen Geld zurück, das ihnen zusteht, das sie sich selbst erwirtschaftet und erarbeitet haben. Das ist einfach keine nachhaltige Entlastung für die Menschen in diesem Land. Wenn Sie wirklich eine nachhaltige Entlastung für die Menschen planen wollen, dann müssen Sie endlich die kalte Progression abschaffen. Wir wissen auch, dass das, was in diesem Programm drinnen steht, nicht ausreichen wird. Es ist, glaube ich, eine Analyse über die Abschaffung der kalten Progression angedacht. Ich wüsste jedoch nicht, was es da noch zu analysieren gibt, wir besprechen dieses Thema, seit ich in diesem Hohen Haus bin, es wurde aber auch schon vorher besprochen, ich denke, es wäre an der Zeit, es einfach zu tun. [[Beifall bei den NEOS.]] Ein letzter Punkt ist mir auch noch ganz wichtig: die ökologische Steuerreform. Diese ist jetzt für 2022 geplant, und das ist aus meiner Sicht eine vertane Chance. Ich glaube, dass Sie als grüne Fraktion genügend Wissen, genügend Expertise und jetzt auch noch mit all den Ministerien im Hintergrund genügend Ressourcen zur Verfügung haben, sodass es nicht zwei Jahre dauern kann, ein Konzept zu erstellen, das dann auch umgesetzt werden kann. Ich glaube, Sie alle wissen es: Wir NEOS haben im Sommer ein Konzept für eine ökologische Steuerreform präsentiert. [[Zwischenruf der Abg. Maurer.]] Wir haben es durchrechnen lassen, es geht sich gut aus, es wurde international von Experten anerkannt, es haben sich viele, viele sehr kluge Menschen damit auseinandergesetzt – und dann erzählen Sie uns hier, Sie brauchen zwei Jahre, um etwas auf den Weg zu bringen. Ganz im Ernst, liebe Grüne: Das ist eine Verzögerungstaktik, Sie halten uns hin. [[Abg. Maurer: Nein, das ist seriöse Politik!]]Wir glauben jedenfalls nicht, dass Sie so lange brauchen können. Ich glaube, es gibt ganz andere Gründe dafür, dass das nicht eher angegangen wird, und ich finde es durchaus auch gefährlich, dass man da so lange zuwartet. Ich glaube nicht, dass Sie sich damit etwas Gutes tun. [[Abg. Maurer: Das tritt übrigens 2022 in Kraft!]]Dann noch ganz kurz zum Ministeriengesetz: Es ist natürlich so: Wie sich Grün und Türkis die Ressorts aufteilen, ist natürlich in erster Linie eine Sache von deren Abmachung; das ist ganz klar. Ein paar Ideen sind jedoch schon ein wenig absurd, und das ist durchaus auch schade. Schade finden wir nach wie vor, dass der Verfassungsdienst sowie die Grund- und Freiheitsrechte vom Justizministerium ins Bundeskanzleramt wandern. [[Abg. Maurer: Herr Jabloner sagt selber ...!]]In den vergangenen Tagen haben Sie immer wieder gesagt – auch Sie, Frau Kollegin Maurer –, dass Alma Zadić die Einhaltung unserer Verfassung überwachen wird. Mein Kollege Niki Scherak hat ganz richtig gesagt, sie hat die Kompetenzen ins Bundeskanzleramt abgegeben. Und damit können wir nur darauf hoffen und natürlich auch damit rechnen, dass der Herr Bundespräsident und natürlich auch der Verfassungsgerichtshof dies wieder in ihrer Verantwortung haben werden, und die werden das auch sicher gut machen. Was aus unserer Sicht regelrecht absurd ist, ist, dass die Post- und Telekomagenden ins Landwirtschaftsministerium wandern. Das bedeutet natürlich nichts anderes als mehr Macht und Einfluss der ÖVP. Natürlich würde das ins Infrastrukturministerium gehören, aber ja, gut, das war halt auf diesem Gebiet die Entscheidung. Vom Zivildienst, der auch ins Landwirtschaftsministerium wandert, möchte ich gar nicht erst reden. Da haben sich auch schon gestern im Budgetausschuss die Kollegen von der ÖVP richtig schwergetan, zu erklären, warum das sinnvoll ist. Sie sind aus meiner Sicht auch trefflich an diesen Erklärungen gescheitert. [[Abg. Michael Hammer: Stimmt nicht!]] Und zuletzt: Völlig unerklärlich ist für uns, dass Sie die unter Türkis-Blau eingeführten Generalsekretäre wieder einführen; die Übergangsregierung hat diese völlig unnötigen, ohne öffentliche Ausschreibung einsetzbaren, weisungsbefugten Supervorgesetzten ganz zu Recht abgeschafft. Es gibt keine vernünftige Erklärung dafür, warum es diese wieder geben soll. Die BVT-Affäre hat gezeigt, wie gefährlich das sein kann. Das hätten wir von den Grünen einfach nicht erwartet. Wir bringen daher einen Abänderungsantrag ein, um zu verhindern, dass diese Generalsekretäre wieder mit dieser Machtausstattung installiert werden. Ich verlese diesen jetzt abschließend: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. [[Beifall bei den NEOS.]] [[17:53]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gabriel Obernosterer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Ich glaube, ich bin jetzt der 80. Redner. Vieles wurde schon doppelt, dreifach und zehnfach gesagt. Es geht nun um die Tagesordnungspunkte Budgetprovisorium und Bundesministeriengesetz. Heute ist die Präsentation der Regierung erfolgt, und das Regierungsprogramm wurde von unserem Bundeskanzler und von unserem Vizekanzler vorgestellt, ebenso ihre Vorstellungen in den einzelnen Bereichen und zu den einzelnen Ministerien. Ich habe den Rednern von den Oppositionsparteien sehr aufmerksam zugehört, und da ist zum Beispiel von der Klubobfrau der SPÖ gekommen: Wir werden uns anschauen, was da gemacht wird!, und es ist auch, zum Teil auch von den anderen Parteien, angeboten worden, mitzuhelfen. Bei den zwei Punkten, die wir jetzt beschließen, geht es eigentlich um nichts anderes als darum, dass die Regierung sofort an dem zu arbeiten beginnen kann, was sie heute hier vorgestellt hat. Der Bundeskanzler, der Vizekanzler und auch die Klubobleute haben die Hand zu den Oppositionsparteien ausgestreckt und geschaut, das Bestmögliche, wenn es geht gemeinsam – es gibt eine Opposition, das weiß ich, da kann nicht immer alles gemeinsam sein –, für unsere Republik, für Österreich zu tun. Und jetzt werden zwei Gesetze beschlossen, die es braucht, damit diese Regierung das Programm, das sie heute vorgestellt hat, sofort in Angriff nehmen kann. Nachdem ich jetzt gerade den Erstredner der SPÖ gehört habe und weiß, wie viel an Verschiebungen es in den Ministerien gegeben hat, seit es die SPÖ-ÖVP-Koalitionen gegeben hat [[Zwischenruf des Abg. Vogl]] , muss ich sagen: Ihr gebt dieser Regierung mit eurer Ablehnung dieser beiden Punkte nicht einmal die Chance, zu zeigen, dass das richtig und wichtig ist. Opposition verstehe ich so, dass man das, was man nicht für vernünftig erachtet oder anders sieht, hier einfach kundtut. Dafür gibt es die Oppositionsparteien, und Gott sei Dank gibt es sie. Ich bin jetzt das 14. Jahr in diesem Haus und habe es noch nie erlebt, dass man nicht sagt: Okay, wir schauen, wie ihr arbeitet, wo es passt, werden wir mitmachen, das an- dere werden wir ganz klar kritisieren! Ihr gebt dieser Regierung mit eurer Ablehnung heute – wir haben die Mehrheit, und die ÖVP und die Grünen haben sich etwas dabei gedacht, warum etwas von einem zum anderen Ministerium geht, sodass es ordentliche Kompetenzen und Zuständigkeiten gibt – nicht einmal die Chance, zu zeigen, dass das richtig ist, sondern ihr sagt von Haus aus: Nein, das ist alles falsch! – Das verstehe ich nicht unter einer konstruktiven Oppositionspolitik. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Eines sage ich euch aber auch: Bundeskanzler und Vizekanzler haben heute hier ganz klar gesagt: Diese Regierung wird nicht die Gegenwart verwalten, sondern diese Regierung wird die Zukunft für die nächste Generation gestalten. Das eine ist der Umweltbereich, das andere sind Wirtschaft, Soziales et cetera; ich will da nicht alles aufzählen, was wichtig ist. Seien wir froh, dass wir in jeder Partei die richtigen Experten haben! Das Mindeste, was ich mir von den Kollegen von den Oppositionsparteien wirklich erwarte, ist, dass man sich wenigstens anhört, was die Regierung tut, ihr die Chance gibt und dann reagiert, einmal die Hand hebt und ihnen damit im Grunde genommen die Chance gibt, dort zu gestalten, wo sie glauben, dass es richtig ist. Diese Regierung von ÖVP und Grünen wird zeigen, dass wir dieses Land in eine Zukunft führen können, die wirtschaftlich stabil ist, sicher ist und der Umwelt gerecht wird, damit auch die Kinder der nächsten Generation sauber, ordentlich und gesund aufwachsen können wie wir. Seien wir glücklich, dass wir in einem solchen Staat leben können! Wir sind verpflichtet, das unseren Kindern so herzurichten und weiterzugeben. – Danke vielmals.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Vogl. – Bitte.
Ich glaube, wir haben eindeutig aufgezeigt, warum wir diesem Gesetz heute nicht zustimmen werden. Da gibt es natürlich Themen, bei denen wir inhaltlich anderer Meinung sind, wie im wichtigen Bereich der Telekommunikation, der einfach das Rückgrat für unseren Industrie- und Wirtschaftsstandort ist und den man jetzt auf einmal sozusagen auf den ländlichen Raum reduziert. Gleichzeitig ist aus den Reden hervorgegangen, worum es dabei wirklich geht, nämlich darum, Zugriff auf die Erlöse aus der Frequenzversteigerung zu haben. Das heißt, nicht Zukunftsfragen bestimmen diese Politik, sondern es geht darum, Machtfragen zu klären. Wir haben ganz klar gesagt, wo unsere roten Linien liegen. Ich habe dem Herrn Bundeskanzler ganz genau zugehört, als er gesagt hat, wir sollen nicht stur auf die roten Linien beharren. Ganz ehrlich gesagt: Wenn man die Mehrheit in zwei Kammern braucht, nämlich nicht nur hier, sondern auch im Bundesrat, dann ist es aus meiner Sicht nicht klug, einfach stur geradeaus zu fahren und zu hoffen, dass das Hindernis, das sich vor einem aufbaut, auf einmal freiwillig aus dem Weg geht, denn so funktioniert Demokratie einfach nicht, nämlich zu versuchen, Hindernisse bloß mit Geschwindigkeit aus dem Weg zu räumen. Es hat keine Gespräche gegeben. Lieber Gabriel! Wenn du der Meinung bist, wir sollten nicht künstlich Dinge hinauszögern und Arbeit blockieren, frage ich dich: Was ist mit diesem wichtigen Thema der Transparenz in diesem Haus? Wir haben – was unser gutes Recht als Minderheit ist – ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht, das mit den Stimmen der ÖVP und – was wirklich erschütternd ist – mit den Stimmen der Grü- nen vertagt worden ist. Schaut so Politik aus, bei der man aufeinander zugeht, Transparenz schafft und die Zukunftsfragen angehen möchte?
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehmen werde. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend Bundesministeriengesetz-Novelle 2020 in 24 der Beilagen. Hiezu liegen folgende Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge vor: ein Zusatzantrag der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen, ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Leichtfried, Deckenbacher, Lausch, Koza, Loacker, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Gerstl, Prammer, Kolleginnen und Kollegen. Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Die Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 3a eingebracht. Wer diesem seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Die Abgeordneten Leichtfried, Deckenbacher, Lausch, Koza, Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 6 eingebracht. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Die Abgeordneten Gerstl, Prammer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffern 10, 30, 31, 33 und 34 eingebracht. Wer diesem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem die Zustimmung geben, ein entsprechendes Zeichen zu geben. – Das ist die Mehrheit, angenommen. Ich komme sogleich zur dritten Lesung. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung mehrheitlich angenommen. Nun gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2020 getroffen wird, erlassen und das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 geändert wird, samt Titel und Eingang in 25 der Beilagen. Ich bitte jene Damen und Herren, die die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen. Ich komme sogleich zur dritten Lesung. Wer in dritter Lesung die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen. [[18:03:50]] 4. Punkt Wahl von Ausschüssen
Damit gelangen wir zum 4. Punkt der Tagesordnung. Es besteht Einvernehmen, folgende Ausschüsse zu wählen: Außenpolitischer Ausschuss, Ausschuss für Bauten und Wohnen, Ausschuss für Familie und Jugend, Finanzausschuss, Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung, Gesundheitsausschuss, Gleichbehandlungsausschuss, Justizausschuss, Ausschuss für Konsumentenschutz, Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Ausschuss für Menschenrechte, Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Sportausschuss, Tourismusausschuss, Umweltausschuss, Unterrichtsausschuss, Verfassungsausschuss, Verkehrsausschuss, Volksanwaltschaftsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie, Wissenschaftsausschuss. Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für die Einsetzung dieser gerade erwähnten Ausschüsse aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Gemäß § 32 Abs. 1 der Geschäftsordnung setzt der Nationalrat die Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder jedes Ausschusses fest. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden auf die parlamentarischen Klubs im Verhältnis der Zahl der ihnen angehörenden Abgeordneten nach den im § 30 der Geschäftsordnung festgelegten Grundsätzen verteilt. Nach Beratung in der Präsidialkonferenz ist nun für die erwähnten Ausschüsse jeweils eine Zahl von 23 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern vorgeschlagen, deren Aufteilung auf die Klubs wie folgt festgelegt wurde: ÖVP je 9, SPÖ je 5, FPÖ je 4, Grüne je 3 sowie NEOS je 2. Wir gelangen zur Abstimmung über diesen Vorschlag. Ich ersuche jene Damen und Herren, die zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Die Namen der von den Klubs dem Präsidenten als Mitglieder beziehungsweise Ersatzmitglieder bekannt gegebenen und damit als gewählt geltenden Abgeordneten werden im Stenographischen Protokoll angeführt. [[Die Namen der Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie ihre Funktionen sind im Internet unter www.parlament.gv.at – Parlament aktiv>Ausschüsse abrufbar.]] Die Tagesordnung ist erschöpft. [[18:06:11]] Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Fürst, Kolleginnen und Kollegen, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 20/A eine Frist bis zum 20. Jänner 2020 zu setzen. Wer sich für diese Fristsetzung ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. [[18:06:30]] Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 2 und 4 zu verlesen, damit diese Teile mit Schluss der Sitzung als genehmigt gelten. Ich verlese daher jetzt die entsprechenden Teile des Amtlichen Protokolls: Tagesordnungspunkt 2: „Die Abgeordneten Mag. Leichtfried, Mag. Deckenbacher, Lausch, Mag. Koza, Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen bringen einen Abänderungsantrag ein (Beilage 2/1). Die Abgeordneten Mag. Gerstl, Mag. Prammer, Kolleginnen und Kollegen bringen einen Abänderungsantrag ein (Beilage 2/2), [...] Die Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen bringen einen Abänderungsantrag ein (Beilage 2/3). [...] Der Abänderungsantrag Beilage 2/3 wird abgelehnt [...] Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag [...] unter Berücksichtigung der Abänderungsanträge Beilage 2/1 und Beilage 2/2 in zweiter [...] und in dritter Lesung [...] angenommen.“ Tagesordnungspunkt 4: „Es besteht Einvernehmen, folgende Ausschüsse zu wählen: Außenpolitischer Ausschuss Ausschuss für Bauten und Wohnen Ausschuss für Familie und Jugend Finanzausschuss Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung Gesundheitsausschuss Gleichbehandlungsausschuss Justizausschuss Ausschuss für Konsumentenschutz Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft Ausschuss für Menschenrechte Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen Sportausschuss Tourismusausschuss Umweltausschuss Unterrichtsausschuss Verfassungsausschuss Verkehrsausschuss Volksanwaltschaftsausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie Wissenschaftsausschuss Dies wird [...] angenommen. Für die genannten Ausschüsse wird eine Zahl von je 23 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern vorgeschlagen. Demgemäß entfallen auf: ÖVP je 9 Mitglieder und Ersatzmitglieder SPÖ je 5 Mitglieder und Ersatzmitglieder FPÖ je 4 Mitglieder und Ersatzmitglieder Grüne je 3 Mitglieder und Ersatzmitglieder NEOS je 2 Mitglieder und Ersatzmitglieder Dies wird [...] angenommen. Die Klubs haben die auf sie entfallenden Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder der Ausschüsse namhaft zu machen; diese gelten damit gemäß § 32 Abs. 1 GOG als gewählt. Die Namen dieser Abgeordneten werden im Stenographischen Protokoll angeführt.“ Ich frage Sie nun, ob es Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieser Teile des Amtlichen Protokolls gibt? – Das ist nicht der Fall. Diese Teile des Amtlichen Protokolls gelten daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt. [[18:09:28]] Einlauf
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 170/A bis 206/A(E) eingebracht worden sind. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 18.10 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.