Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 13. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde. Die Amtlichen Protokolle der 11. und 12. Sitzung vom 22. Jänner 2009 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Csörgits, Katzian, Köfer, Mag. Hakl, Dr. Plassnik und Praßl. [[12:01:48]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich gebe bekannt, dass der Zweite Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an alle Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde. Weiters sind folgende Vorlagen eingelangt: Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und der Republik Östlich des Uruguay (47 d.B.), Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts der Republik San Marino zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (49 d.B.), Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) (50 d.B.) sowie Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Vietnam über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich (51 d.B.). Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich gemäß § 28a der Geschäftsordnung vor, von der Zuweisung dieser Gegenstände an einen Ausschuss abzusehen und sie auf eine der Tagesordnungen der nächsten Sitzungen zu stellen. Wird dagegen Widerspruch erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich gehe daher so vor. [[12:03:11]] Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Der Parlamentsklub des BZÖ hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 438/A(E) der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend BZÖ-Rettungspakt für Österreich als Soforthilfe für Menschen und Wirtschaft statt rot-schwarzem Postenschacher und Misswirtschaft dringlich zu behandeln. [[12:03:41]] Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 220/AB
Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 220/AB der Anfrage 381/J der Abgeordneten Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Maßnahmen zur GVO-Risikoforschung in Österreich durch den Herrn Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend – zur Erläuterung: das ist damals so richtig gewesen, weil eingebracht vor dem neuen Bundesministeriengesetz – abzuhalten. Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden. Der Aufruf des Dringlichen Antrages wird um 15 Uhr erfolgen. Weiters gebe ich bekannt, dass die Sitzung im Zeitraum von 15 Uhr bis 17 Uhr vom ORF live übertragen wird. Ich unterbreche die Sitzung nun bis 15 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen. [[12:04:21]] [[Die Sitzung wird um 12.04 Uhr unterbrochen und um 15.02 Uhr wieder aufgenommen.]] [[15:01:52]] Dringlicher Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend BZÖ-Rettungspakt für Österreich als Soforthilfe für Menschen und Wirtschaft statt rot-schwarzem Postenschacher und Misswirtschaft (438/A)(E)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Entschließungsantrages 438/A(E). Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführerin. Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Redeordnung
Ich gebe bekannt, dass im Rundlaufweg für die Zeit der Fernsehübertragung von 15 bis 17 Uhr folgende Redeordnung festgelegt wurde: Antragsteller für die Begründung des Dringlichen Antrages: 15 Minuten, Stellungnahme des Regierungsmitgliedes: 15 Minuten, erste Wortmeldung der Fraktionen, Wortmeldung eines weiteren Regierungsmitgliedes mit 8 Minuten, zweite Wortmeldung der Fraktionen und schließlich eine dritte Wortmeldung der Fraktionen mit je voraussichtlich 3 Minuten. Die Wortmeldungen der ersten und zweiten Fraktionsrunde dürfen pro Fraktion insgesamt 12 Minuten nicht überschreiten. Der Vorsitz führende Präsident verteilt vor Beginn der letzten Runde – nach Rücksprache mit den Klubvorsitzenden – die allenfalls verbleibende Redezeit auf die fünf Fraktionen in der Weise, dass noch alle Fraktionen in der Fernsehzeit gleichmäßig zu Wort kommen. Allfällige tatsächliche Berichtigungen werden erst nach Ende der Fernsehübertragung aufgerufen. Ich erteile nun Herrn Abgeordnetem Klubobmann Bucher als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. 15 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben Sie ganz herzlich zu dieser Sondersitzung eingeladen, weil wir von vielen Menschen aus der Wirtschaft, aber auch von unmittelbar Betroffenen täglich erfahren, dass sich die Bundesregierung leider Gottes noch nicht dazu entschlossen hat, sich um deren Probleme anzunehmen, dass die Bundesregierung diese Krise weglächelt, den Kopf einzieht und hofft, dass sie über Österreich hinwegzieht, ohne dass sie uns wirklich betrifft. In Wahrheit erfahren wir täglich aus den Medien, dass in Österreich bereits eine Wirtschaftskrise ungeahnten Ausmaßes Platz greift, die in der Realwirtschaft angekommen ist, ausgehend von einer internationalen Finanz- und Bankenkrise, die wirklich für Aufruhr sorgt innerhalb der österreichischen Wirtschaft – und die Bundesregierung, allen voran der Vizekanzler und Finanzminister, glaubt, das mit einem Giebelkreuzzug sozusagen in irgendeiner Weise beheben zu können. Ich frage mich wirklich, wer denn der Auftraggeber für Ihren Flug in die Republiken und Staaten Osteuropas war, ob Herr Generalanwalt Konrad bei der letzten Regierungsklausur in Sillian anwesend war – wie wir gehört haben –, um Ihnen diesen Auftrag zu erteilen, Sie dorthin zu schicken, um die österreichischen Banken zu retten. Ich glaube, es ist uns gar nicht bewusst, welche Bombe dahinter versteckt ist, wenn wir heute erfahren, dass die österreichischen Banken, Großbanken und Systembanken, im Osten bis zu 300 Milliarden € an Krediten vergeben haben. Das ist ungefähr jener Betrag, den wir in unserer bescheidenen Volkswirtschaft in Österreich pro Jahr umsetzen. Wenn nur das eintritt, was der Herr Notenbank-General annimmt, dass nämlich in etwa 10 bis 20 Prozent dieser Kredite, die wir im Osten ausgegeben haben, uneinbringlich werden, dann belastet das die Banken und somit den österreichischen Steuerzahler mit 30 bis 60 Milliarden €, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das würde Österreich an den Rand der Finanzierbarkeit drängen. Ich glaube, es ist in Anbetracht dieser Gesamtsituation endlich einmal Zeit, Aufklärung zu betreiben [[Beifall beim BZÖ]] – Aufklärung darüber, ob und in welcher Art und Weise wir dieser außergewöhnlichen Situation begegnen. Die Banken werden hier hingestellt als hätten sie Großartiges geleistet und im Osten Aufbauarbeit getätigt für die Reformländer, ohne dass man erwähnt, dass sie das Geld, das sie dafür aufgebracht haben, nicht wirklich hatten, nicht wirklich verdient haben, dass diese Basel-II-Richtlinien auch dazu missbraucht worden sind, um die Eigenkapitalunterlegung mittels Wertpapieren zu machen, um Geld auszuschütten auf die osteuropäischen Länder, das die Banken gar nicht zur Verfügung haben. Ich kann mich daher nur sehr wundern, wenn ich immer wieder hören muss, dass diese Ostengagements, die unsere österreichischen Banken betrieben haben, zum großen Vorteil Österreichs sind. – Das ist nicht zum Vorteil Österreichs! Wir haben schon zweimal erlebt, dass einerseits Österreich als Nettozahler Geld über die EU in den Osten transferiert hat, dass andererseits die österreichischen Banken dort als Financiers in Vorleistung getreten sind. Am Ende, wenn das alles zusammenbricht, trägt die Zeche der österreichische Steuerzahler, und das empfinden wir nicht als gerecht. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir glauben, dass dieses Bankenrettungspaket die größte Umverteilung von Arm zu Reich ist. Sie werden daher sicherlich in Zukunft für die Rettung der Banken keine Stimme des BZÖ mehr erhalten. [[Neuerlicher Beifall beim BZÖ.]] Wir sind der Überzeugung, dass Sie, Herr Finanzminister, uns endlich einmal aufklären müssen, was denn diese Gesellschaft, die eingerichtet wurde, um die Banken zu retten – nämlich mit 15 Milliarden € –, was diese FINBAG eigentlich macht. Es wurden im letzten Jahr 5,6 Milliarden € vom Kapitalmarkt aufgenommen und bis jetzt gerade einmal 900 Millionen € an die Hypo Alpe-Adria-Bank vergeben. Der Rest des Geldes liegt irgendwo verschlossen in einem Tresor. Mittlerweile sind von der Republik insgesamt über 45 Millionen € nur an Zinsen zu bezahlen. Wenn das eine wirtschaftliche Maßnahme ist, für die Sie gelobt werden wollen, dann müssen Sie sich weit hinten anstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube vor allem auch, dass Sie, wenn Sie mit solcher Inkompetenz in Österreich arbeiten, auch damit rechnen müssen, dass Sie eine Abfuhr von jenen Ländern erhalten, die Sie in den letzten Tagen bereist haben, um das österreichische Osteuropa-Problem zu einem gesamteuropäischen Problem zu machen. Sie werden, glaube ich, auf die Unterstützung aller anderen Länder lange warten können, bis sie endlich auch Einsicht zeigen. Es muss also Schluss sein mit all diesen Verschleierungen und Verniedlichungen. Wir brauchen endlich einmal wirkungsvolle Maßnahmen, die diesen monetären Blutkreislauf wieder in Bewegung bringen. Ich meine, wir haben jetzt wirklich lange genug zugeschaut, wir haben insgesamt fünf Monate lang darauf gewartet, dass die Banken das Geld verteilen, dass die Privatwirtschaft, die Realwirtschaft mit Krediten versorgt wird. Wir sind der Überzeugung, dass es ohne eine staatliche Bank nicht gehen wird, die jetzt einmal für die Dauer von eineinhalb bis zwei Jahren dafür einspringt, was die österreichischen Banken derzeit verweigern. [[Beifall beim BZÖ.]] Sie sind die Verursacher dieser Kreditklemme, unter der wir leiden! Leugnen Sie das nicht weg, Herr Finanzminister! Ihr Wirtschaftsminister hat ja ganz deutlich davon gesprochen, dass die österreichische Wirtschaft gegenwärtig über diese Finanz- und Kreditklemme jammert, keine Kredite erhält, nicht einmal Betriebsmittelkredite bekommt, um ihren ordentlichen Wirtschaftsablauf finanzieren zu können. Wir sind der Überzeugung, dass aufgrund der hohen Risikoaufschläge, wie sie die österreichischen Banken derzeit verlangen, keine Investitionen getätigt werden können, auch die österreichische Wirtschaft nicht prosperieren und sich entwickeln kann. Das Zweite ist: Wir fordern eine Aussetzung der Basel-II-Richtlinien, wo wir den USA auf den Leim gegangen sind, wo wir wirklich nicht bedacht und behirnt haben, dass wir mit diesen Basel-II-Richtlinien, diesen strengen Kreditrichtlinien, die Wirtschaft abwürgen und den Banken ein Instrument in die Hand geben, nämlich die Eigenmittelunterlegung mittels Wertpapieren, sodass sie über einen Hebel dann sehr viele Kredite verteilen können. Wir müssen heute einsehen und auch registrieren, dass sehr viele Banken aufgrund von Eigenkapitalschwäche international nicht mehr konkurrenzfähig sind und daher auch keine großartigen Reserven bilden können. Das Dritte ist: Wir wollen einen Mittelstandsgarantiefonds für die Kleinst- und Kleinbetriebe, für die Mittelstandsunternehmen unseres Landes, auf die Sie immer so stolz sind, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! In jedem Redebeitrag des Kollegen Bartenstein oder des Kollegen Molterer war in der Vergangenheit zu hören: Der Stolz der österreichischen Wirtschaft ist die kleinst- und mittelständische Wirtschaft, diese muss gefördert und unterstützt werden. [[Beifall beim BZÖ.]] Diese Betriebe warten allerdings bis heute auf diese Unterstützung. Sie bekommen keinen Zugang zu Förderungen, und derzeit wird ihnen auch der Zugang zu Investitionen durch die Banken versperrt. Wenn wir in Anbetracht dieser Krisensituation jetzt nicht einschreiten, dann wird dies die Volkswirtschaft Österreichs und vor allem Ihr Budget, Herr Finanzminister, in Zukunft teuer zu stehen kommen, und Sie werden ein echtes Finanzierungsproblem bekommen. Aber was macht diese Bundesregierung? – Sie lächelt diese Krise weg, sie ignoriert diese Krise und beschäftigt sich mit Postenschacher, Proporz und Misswirtschaft, wie wir es in dieser Form in den letzten zehn oder 15 Jahren noch nicht erlebt haben. Beispiel ist der ORF, wo Herr Bundeskanzler Faymann betont hat, aus dem ORF dürfe keine AUA werden. Wissen Sie, was Sie damit zum Ausdruck gebracht haben? – Da- mit haben Sie eingestanden, dass Sie bei der AUA die gesamte Verantwortung zu tragen haben, dass Sie die AUA mit Ihrer Politik an die Wand gefahren haben. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir sind der festen Überzeugung, dass dieser Ildefonso-Proporz: rot-schwarz-rot-schwarz-rot-schwarz, dieser Postenschacher nicht jener ... [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] – Ja, im ORF ist das leider gelebte Gegenwart, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie wollen einen unabhängigen Rundfunk in Österreich, der über die Gebühren finanziert wird, rot-schwarz einfärben, nach dem Ildefonso-Prinzip. Dafür werden wir uns nicht aussprechen, sondern wir sind für die weitere Unabhängigkeit. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir sprechen uns auch dagegen aus, dass Sie den ORF genauso missbrauchen wie die Arbeiterkammer, die Landwirtschaftskammer und die Wirtschaftskammer, wo Rot und Schwarz sich alles aufteilen und tun und lassen können, was sie wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Neuerlicher Beifall beim BZÖ.]] Wie ungeniert Sie vorgehen, das haben wir in der Vergangenheit bei vielen staatsnahen Unternehmen bemerkt, ob das jetzt die ASFINAG, die OMV, die AWS, der Verbund oder die FMA sind, überall das gleiche Prinzip: Ildefonso: rot-schwarz-rot-schwarz-rot-schwarz. [[Zwischenruf des Abg. Schopf.]] Das ist natürlich zum Schaden der Republik. Dort, wo Sie tätig waren, haben Sie überall Schaden angerichtet. Ziehen wir jetzt nur die ASFINAG heran, Herr Bundeskanzler! Für die ASFINAG waren Sie in den letzten Jahren zuständig. Dort gibt es mittlerweile 12 Milliarden € Schulden, und der Vorstand wurde gefeuert mit einer Abfertigung von 2 Millionen €. Bei den ÖBB: 21 Milliarden € Schulden. Herrn Ötsch haben Sie gefeuert mit 800 000 € Abfertigung und 300 000 € haben Sie für irgendwelche Beratungsaufträge ausgegeben, die Sie bis heute noch nicht konkretisieren konnten. Niemand in dieser Republik weiß, welchen Beratungsauftrag dieser Herr Huber hat, wie er für die Republik tätig wird – aber er bekommt schon einmal 300 000 € bar auf die Hand! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wenn Sie schon keine roten und schwarzen Manager haben, die in dieser Republik diese Unternehmen gewinnbringend führen können, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung, dann versuchen Sie es endlich einmal mit fähigen Leuten, mit einer objektiven Ausschreibung, aus der Manager hervorgehen, die wirklich in der Lage sind, diese staatsnahen Unternehmen zu führen. [[Beifall beim BZÖ.]] Ein Lehrstück für Inkompetenz, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die AUA. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.]] Dort haben Sie wirklich bewiesen, dass Sie nicht in der Lage sind, auch nur ein Unternehmen annähernd wirtschaftlich zu führen. Bei der AUA sind wir mittlerweile draufgekommen, dass sie 1 Milliarde € Schulden hat, dass wir sie an die Lufthansa verschleudern und der Lufthansa noch einmal 500 Millionen € Steuergelder mit auf den Weg geben. – Und jetzt wollen Sie Herrn Ötsch mit 1,1 Millionen € abfertigen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist doch ein Skandal! Es muss endlich Schluss sein mit Abfertigungen für erfolglose Manager. Wir fordern, dass diese Abfertigung für Herrn Ötsch einbehalten wird für irgendwelche Schadenersatzforderungen, die die Republik gegenüber Herrn Ötsch in nächster Zukunft geltend machen wird. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Mit der AUA, mit den ÖBB, mit diesen beiden großen Pleiten hätten Sie uns schon genug gekostet – nein, es darf noch ein bisschen mehr sein! Kollege Grosz hat es aufgezeigt: Inserate, Honorare, Beratungskosten. Insgesamt beläuft sich der Schaden durch diese Bundesregierung, die während der letzten zwei Jahre dieses Unding betrieben hat, auf 1,8 Milliarden €, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Aberglaube dieser Bundesregierung führt dieses Land noch in den Abgrund. Es ist, wie ich meine, ganz entscheidend, dass wir endlich auch über Reformprozesse nachdenken, dass Sie aus Ihrem Arbeitseifer heraus versuchen, diese Republik auch einmal einigermaßen dorthin zu steuern, wo sie hingehört, dass Sie auch endlich einmal mit dieser ÖIAG Schluss machen, denn Herr Michaelis ist doch der teuerst bezahlte Zeitungsleser dieser Republik [[Zustimmung beim BZÖ]] ,der nur eine Aufgabe hat, nämlich die Kursentwicklung der staatsnahen Unternehmen zu beobachten. [[Beifall beim BZÖ.]] Gründen Sie endlich eine österreichische Infrastruktur-Holding, indem Sie alle staatsnahen Unternehmen unter einem Dach vereinen – Verbund, Telekom, Post, ÖBB, ASFINAG, OMV – und stellen Sie alle unter ein strategisches Holdingkonzept, das wirtschaftlich ausgerichtet die Interessen unseres Wirtschaftsstandortes Österreich erfüllt. [[Beifall beim BZÖ]] . Unser umfassender Antrag, den wir heute einbringen, enthält jede Menge an Vorschlägen, von der steuerlichen Entlastung bis hin zur Belebung der Wirtschaft. Sie können sich davon überzeugen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das allein, Herr Kollege Cap, ist ja schon ein Regierungsprogramm, das wir heute vorlegen, so umfassend durchdacht und intelligent, dass es dieses Österreich und diesen Wirtschaftsstandort Österreich beflügeln kann. Ich hoffe, dass Sie in sich gehen und sich das einmal anschauen. [[Beifall beim BZÖ.]] Was Österreich jetzt dringend braucht ist eine Regierung, die gestaltet und nicht verwaltet, eine Regierung mit Reformgeist und Reformkraft, eine Regierung, die in dieser Krise eine Chance sieht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beginnen Sie endlich mit der Arbeit, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler!
Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich nun der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. 15 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich den Dringlichen Antrag gelesen habe, war ich schon neugierig, wie die Stellungnahme ausfallen wird. Ich muss sagen, Kollege Bucher hat sich bemüht, wenigstens die Highlights an Polemik in diesem Dringlichen Antrag wegzulassen, denn wenn man ihn liest, von der Wortwahl beginnend bis zu den Behauptungen, dann, muss ich sagen, verstehe ich Kollegen Bucher, dass er versucht hat, seine Rede möglichst abseits des Inhalts ... [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie können ihn noch einmal vorlesen!]] – Wahrscheinlich haben Sie ihn geschrieben, Herr Westenthaler; ich habe Sie schwer in Verdacht gehabt. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie ihn ruhig vor!]]Allein bei der Frage der Spekulationsverluste der ÖBB einfach zu vergessen, dass bei den ÖBB, aber auch bei der ASFINAG viele der Genannten in einer Zeit bestellt wurden, als Sie den zuständigen Minister gestellt haben und in der Regierung waren [[Abg. Bucher: Ihr habt zwei Jahre lang zugeschaut!]], ist schon irgendwie ein starkes Stück, aber Erinnerungslücken kann man hie und da wieder auffüllen. Dazu ist eine Diskussion auch da. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich möchte zum Wesentlichen kommen, weil ich es für richtig halte, in diesen Tagen intensiv zu überprüfen, ob die Maßnahmen, die wir als Bundesregierung setzen, wirken, wie sie wirken und ob weitere Maßnahmen notwendig sind. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein guter Anfang!]] Das lässt sich dann am besten feststellen, wenn man die Maßnahmen kennt, Herr Kollege Westenthaler, wenn die Maßnahmen bereits wirken und man die Wirkung überprüfen kann. Wir haben eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, deren Wirkung überprüfbar ist, beginnend mit der Absicherung der Einlagen auf den Sparbüchern der Bevölkerung. Unser Banken-Paket hat dazu geführt, dass in Zeiten, in denen – erinnern Sie sich bitte zurück! – viele unsicher waren, ob ihr Geld auf der Bank gut aufgehoben ist, das außer Streit gestellt wurde. Wir haben mit einem Haftungspaket für Banken, aber auch der Möglichkeit, dass 15 Milliarden auf dem Weg des Partizipationsmodells Eigenkapitalstärkung für Banken angeboten wurden, Vereinbarungen abgeschlossen. Dass diese Vereinbarungen – in einem Fall unterschrieben, in den anderen Fällen werden die Mittel in diesen Tagen und Wochen zur Verfügung stehen – getroffen werden beziehungsweise zum Teil bereits getroffen wurden, ist ein Beweis dafür, dass wir in diesem Haus einstimmig das Richtige beschlossen haben und in der Folge im Finanzministerium unter Führung des Finanzministers dieses Banken-Paket auch rechtzeitig umsetzen. Ganz Europa diskutiert über die Frage: Reicht das aus? Ganz Europa diskutiert über die Frage: Wie kommt die Wirtschaft wieder in Schwung, wie kann das Vertrauen alleine zwischen den Banken wieder gestärkt werden? Es gibt niemanden in Europa oder auch in den Vereinigten Staaten, der sich nicht mit den unterschiedlichsten Modellen beschäftigt: das Modell einer Bad Bank, das Auslagern von Toxic Assets, das Auslagern von Problemen, die in einer Bank entstanden sind, werden in vielen Staaten diskutiert. Wir haben uns für einen anderen Weg entschieden, für einen, wie ich meine, richtigen Weg. Wir haben uns nicht dafür entschieden, irgendetwas auszulagern und einfach zu übernehmen, sondern wir haben uns dafür entschieden, dort, wo Geld zur Verfügung gestellt wird, für dieses Geld selbstverständlich Zinsen zu verlangen und auch Vereinbarungen zu schließen, dass kleinen, mittleren aber auch Industrieunternehmen Kredite zur Verfügung gestellt werden. Nun kann Ihnen niemand, wenn er nicht Hellseher ist – und die gibt es ja bekanntlich nicht, auch wenn manche so tun, als ob sie in die Zukunft schauen könnten –, sagen, ob diese Maßnahmen ausreichen, aber es sind jedenfalls Maßnahmen gesetzt worden, die wieder einiges an Zuverlässigkeit, an Sicherheit, an Vertrauen geschaffen haben. Wir sind auch noch nicht damit zufrieden, dass uns in Einzelfällen Betriebe sagen, dass von ihnen weit mehr an Sicherheiten verlangt werden. Wir haben auch keine Freude damit, dass wir im Spread Risikozuschläge haben, die manchmal Kredite verteuern. Auch wir wissen, dass wir, wenn Kredite zur Verfügung gestellt werden, sehr genau darauf zu achten haben, ob das passiert. Aber dass das der richtige Weg ist, sowohl das Banken-Paket als auch das Vorziehen von Infrastrukturmaßnahmen sowie eine Entlastung der Bürger durch eine Steuersenkung, das bescheinigt uns eine Reihe von Wirtschaftsforschern – unabhängig welcher ideologischen oder politischen Ausrichtung. Sie bestätigen uns sachlich und sehr fundiert, dass wir in Europa mit einem Konjunkturpaket an zweiter Stelle liegen. Wir haben hier sowohl zeitlich rechtzeitig als auch vom Umfang und der Bedeutung her richtig gehandelt, rechtzeitig und in einem entsprechenden Umfang. Ich darf nur daran erinnern: beginnend mit einer Steuersenkung in der Höhe von 2,3 Milliarden €, einem Familienpaket in der Höhe von 0,5 Milliarden € und all den Maßnahmen, die Sie kennen und die ich Ihnen selbstverständlich aufzählen könnte. Zu den Forderungen, die manchmal erhoben werden. – Ich darf hier zum Beispiel Forderungen der Grünen ansprechen, die auch wir geteilt haben, wie etwa, auch in diesen Zeiten die Frage der Ökologie nicht gegen jene der Ökonomie auszuspielen und Maßnahmen vorzuziehen, die der Ökologie nutzen, die dem Erreichen von ökologischen Zielen nutzen, Infrastrukturmaßnahmen vorzuziehen, die der Bildung nutzen, wie etwa das Vorziehen von Sanierungen der Schulen. Das ist etwas, was wir Schritt für Schritt abarbeiten. Wir haben in den Vereinbarungen mit den Ländern gerade für die thermische Sanierung für das Jahr 2009/2010 ein Volumen von über 1 Milliarde € vereinbart. Wir haben darüber hinaus eigene Programme für ökologische Maßnahmen bis hin zum Energiescheck vereinbart und Detailmaßnahmen erörtert, die wir noch beschließen werden. Und wir haben heute im Ministerrat das Bildungspaket, Investitionen in die Infrastruktur Schule, vorgelegt. Das alles entspricht, wenn Sie es richtig zusammenzählen, inklusive der Investitionen etwa in die Schiene und der Vorzieheffekte für die Schiene, vielen Ihrer Vorschläge. Daher, so glaube ich, ist es auch gar nicht notwendig, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten das gegenüberzustellen, sondern dort, wo man für dasselbe ist, ist es auch keine Schande, wenn man gemeinsam dazu steht: zu diesem Banken-Paket, zum Vorziehen von Infrastrukturmaßnahmen, zur Entlastung der Bevölkerung, zur Stärkung der Kaufkraft der Bevölkerung, zum Vorziehen von Bildungsmaßnahmen. – Alles Maßnahmen, zu denen – und ich finde, das wäre schön – alle in diesem Haus stehen könnten, statt es immer so zu formulieren, als wäre es gegen den anderen gerichtet. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit sind Maßnahmen, die in Europa von möglichst vielen Ländern zugleich gesetzt werden müssen. Erst dann, wenn die Wirtschaft funktioniert, gibt es wieder eine Chance für sichere Arbeitsplätze, eine Chance für mehr Beschäftigung. Wir wissen sehr genau – sehr genau! –, dass unser Modell der Kurzarbeit, das sehr stark in Anspruch genommen wird und das auch bedeutende Budgetmittel erfordert, kein Modell ist, das langfristig Arbeit schafft. Arbeit kann nur durch Forschung, Entwicklung, konkrete Maßnahmen, Absicherung von Finanzierungen für Betriebe geschaffen werden, durch Märkte, die funktionieren, durch entsprechend hohe Nachfragen. Nur so kann Arbeit geschaffen werden. Aber es ist richtig, dass wir ein flexibles Modell der Kurzarbeit gestalten, dass wir es ausgeweitet haben und mit den Betrieben, mit den Sozialpartnern gemeinsam entwickeln und anwenden. Dass jeden Tag die Zahl der Ansuchen für Kurzarbeit steigt, ist kein negatives Zeichen, sondern im Vergleich zur Arbeitslosigkeit ist das ein richtiger Weg, weil er 18 Monate lang die Chance bietet, dass der einzelne Arbeitnehmer diese Zeit zur Besserqualifizierung nutzt, und weil es den Betrieben die Chance gibt, auf wertvolle Mitarbeiter nicht zu verzichten – wertvolle Mitarbeiter, die anderswo in Europa, wo es diese Modell nicht gibt, gekündigt werden, die anderswo verloren gehen, auch dem Betrieb verloren gehen. Es ist schon richtig, wenn bei jeder Jubiläumsrede einer Firma die Firmenleitung fast übereinstimmend mit dem Satz beginnt: Unser größtes Kapital sind unsere Mitarbeiter. – Daher sollte man auch in schwierigen Zeiten nicht einfach den Weg der Kündigung gehen, sondern dort, wo eine Chance besteht, etwa mit Modellen der Kurzarbeit über einen bestimmten Zeitraum einen Ersatz und einen Ausgleich suchen. Dass wir uns in Europa mit unseren Maßnahmen abstimmen, dass es am 1. März einen Europäischen Gipfel gibt, wo die Regierungschefs wieder gemeinsam beraten werden, welche zusätzlichen, gleichzeitigen oder vielleicht sogar gemeinsamen Maßnahmen möglich sind, ist bei einer so exportabhängigen Wirtschaft, in der 60 Prozent der Güter und Dienstleistungen durch Handelsbeziehungen in einer gewissen Abhängigkeit stehen, ein absolut richtiger Weg. Dass wir uns oft mehr wünschen, auch in der Europäischen Union, ist legitim. Dass wir oft Vorschläge in Richtung Realwirtschaft, weg von Finanzspekulation machen, dass wir mehr Kontrolle verlangen, dass wir auch wollen, dass Konsequenzen aus dieser Wirtschaftskrise gezogen werden, statt dass man jetzt einfach Geld hineinpumpt und dann geht man wieder zur Tagesordnung über und baut dasselbe Kartenhaus wieder auf, ist selbstverständlich unsere Arbeit und gehört zu unseren Maßnahmen, die wir in Europa vorantreiben und in der europäischen Diskussion auch innerhalb der Europäischen Union vorantreiben. Dazu gehören natürlich auch jene Maßnahmen, die der Herr Finanzminister in den letzten Tagen so unterstützt hat und auf die europaweit auch aufmerksam zu machen ist. Es ist wichtig, dass wir auch in schwierigeren Zeiten in Europa für Stabilität sorgen, auch in jenen Ländern in Osteuropa, in Südosteuropa, in denen wir in der Vergangenheit sehr stolz waren tätig sein zu können, wo wir uns immer als Drehscheibe bezeichnet haben und stolz auf diese Drehscheibenfunktion unseres Landes waren, wo wir jede Woche bekanntgeben konnten, dass wir im Export, im Bereich der Banken, aber auch für einzelne Industriebetriebe, oft kleine und mittlere Betriebe, Chancen im Osten erreichen konnten. Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass wir nicht nur, solange alles gut gelaufen ist, gute Freunde in Osteuropa waren und nicht erst, wenn es wieder bergauf geht, wieder erkennen, dass das die großen Märkte und Marktchancen mit großen Potentialen der Zukunft sind, sondern dass wir auch jetzt in Europa an gemeinsamen Lösungen für diese Märkte arbeiten. Das alles soll, wie ich meine, nicht in polemischen Diskussionen untergehen. Es ist klar, dass einzelne Betriebe, für die wir Verantwortung tragen, auch vor großen Reformaufgaben stehen und dass es nicht leicht sein wird, etwa im Bereich der Post, im Bereich von Telekommunikationsbetrieben, im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Güterverkehrs bei der Bahn. Überall dort, wo Unternehmen im direkten Wettbewerb stehen, ist es keine einfache Sache. Es ist nicht so, dass man eine Resolution mit vier Punkten schreiben und beschließen kann und dann alles bestens läuft, sondern wir sind natürlich gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gefordert, diese Beteiligungen besonders sorgsam, auch sensibel und vorausschauend zu bearbeiten und dort, wo einmal ein Fehler passiert, aus dem Fehler auch zu lernen und die Konsequenz zu ziehen und beim nächsten Mal früher tätig zu werden. Auch das gehört zu den wichtigen Aufgaben, die wir in unserem Land leisten können. Es gibt aber viele Maßnahmen, die wir gar nicht im Land allein setzen können, sondern wo wir davon abhängig sind, dass uns die Wirtschaftsforscher sagen, wie weltweit, international oder europaweit die neuesten Zahlen ausschauen, wobei nur ein Teil davon von uns selbst steuerbar ist. Diesen steuerbaren Teil werden wir aber mit aller Kraft, mit großem Einsatz und mit den Maßnahmen, die wir bereits beschlossen haben, vorantreiben! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Niemand kann der Bevölkerung versprechen, dass das eine leichte Aufgabe in den nächsten Monaten sein wird. Und niemand weiß, ob die Optimisten recht haben, die sagen, das heurige Jahr wird schwierig, aber dann zeigt wieder alles hinauf. Niemand kann das zum heutigen Zeitpunkt ehrlichen Gewissens oder gar mit Fakten untermauert behaupten. Aber jeder muss wissen, dass wir im Vergleich zu anderen Ländern mit den Chancen und Möglichkeiten, die wir in Österreich haben, mit den Maßnahmen, die wir gesetzt haben, und den Maßnahmen, die wir noch setzen werden, besser dran sind und uns der Arbeitsmarkt, die Arbeitsplätze und die Menschen in der Wirtschaft in unserem Land, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtig sind.
Wir gehen nun in die Debatte ein. [[Abg. Dr. Cap ist ebenso wie Abg. Scheibner unterwegs zum Rednerpult.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Das kann nicht stimmen!]] Mir ist nicht bekannt, dass es eine andere Reihenfolge gibt, und daher steht bei mir auf der Rednerliste als Nächster Klubobmann Dr. Cap. Ich stelle die Uhr für die nächste Runde. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das kann nicht stimmen! Es gibt einen Dringlichen Antrag, es ist immer dieselbe Rednerreihenfolge: Begründer, Minister, und dann wieder jemand von der Fraktion! – Cap, setz dich nieder!]]– Einen Moment! [[Präsidentin Mag. Prammer spricht mit Bediensteten der Parlamentsdirektion.]] – Herr Abgeordneter, das war ein Irrtum der Parlamentsdirektion. Natürlich gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. [[Beifall und Bravorufe beim BZÖ.]] Ich stelle die Uhr auf jeweils 8 Minuten. Die nicht verbrauchte Zeit wird dem oder der zweiten Redner/in Ihrer Fraktion dann zu den 12 Minuten zugerechnet. – Bitte.
Danke, Frau Präsidentin. – Die Verwirrung ist groß, aber offensichtlich nicht nur hier im Parlament, sondern auch in der Bundesregierung. Und das ist ja heute unser Thema. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir, Herr Bundeskanzler, wollen nämlich nicht, so wie Sie das heute hier ankündigen, wieder zuwarten, überprüfen und evaluieren, sondern wir wollen, dass gehandelt wird. Wir wollen, dass endlich auch den kleinen und mittleren Betrieben das Überleben gesichert wird. Wir wollen, dass sich auch die Menschen wieder etwas leisten können, dass sie diese Krise überwinden können. – Dabei wollen wir ihnen helfen! Das ist wichtig und notwendig. [[Beifall beim BZÖ.]] Polemisieren Sie hier, Herr Bundeskanzler, nicht über einen Dringlichen Antrag der Opposition! Sie haben heute wieder gesagt, man solle „zuwarten“. Das ist das x-te Mal! Bereits im Dezember sagten Sie, man müsse abwarten, ob die Pakete greifen. Im Jänner haben Sie in einer Fragestunde gesagt, es könne noch nicht endgültig beurteilt werden, ob das Banken-Paket greifen werde und die Kredite an die Wirtschaft weitergegeben würden. Wie lange wollen Sie denn noch warten? Wo bewegen Sie sich denn, Herr Bundeskanzler? – Immer nur in der Sektion und in Ihrem Bundeskanzleramt? Gehen Sie doch einmal hinaus zu den Menschen, gehen Sie zu den Betrieben! Die werden Ihnen sagen, dass nichts weitergegeben worden ist! [[Beifall beim BZÖ.]] Der Steuerzahler darf mit seinem Steuergeld für die Spekulationsverluste der Banken haften, muss aber als Bittsteller zu den Banken gehen – und bekommt dort nichts! [[Zwischenruf des Abg. Jakob Auer .]] Und wenn er das Glück hat, einen Kredit zu bekommen – lieber Herr Kollege von der ÖVP, auch du solltest deine Leute unterstützen! –, dann darf er trotz sinkender Zinsen von Seiten der EZB noch 2 Prozent Liquiditätszuschlag zahlen, um das entsprechend auszugleichen. Das ist der Skandal, über den wir hier reden wollen! Da brauchen die Menschen Unterstützung von der Bundesregierung. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir alle hier in diesem Hause, Herr Bundeskanzler – da geht es jetzt nicht um Opposition oder Regierung –, waren bereit, auch den Banken für ihre Spekulationsverluste die Mauer zu machen, und zwar sehr, sehr rasch. Es gab eine Sondersitzung – da hat es schon einen neu gewählten Nationalrat gegeben, aber der alte Nationalrat musste noch zusammentreten –, um dieses Bankenpaket rasch zu sichern. Ja, auch wir waren dazu bereit, die Einlagensicherung zu garantieren – denn es ist wichtig, dass es Sicherheit gibt – und den Banken zu sagen: Mit 100 Milliarden € an Steuergeld geben wir insgesamt Haftungen ab, um für eure Spekulationsverluste zu bürgen. Gut – oder schlecht. Aber wir hätten uns damals erwartet, dass das dann rasch umgesetzt wird, dass einmal kontrolliert wird, wie hoch denn diese Spekulationsverluste sind und was denn dazu geführt hat, damit das in Zukunft abgestellt wird. Nichts ist passiert! Wir haben auch damit gerechnet, dass die Banken das schnell weitergeben, und das sind nicht nur die großen. Herr Bundeskanzler, wenn Sie heute sagen, Kurzarbeit hilft, dann möchte ich dem entgegenhalten: Ja, mag sein, dass Kurzarbeit den Großbetrieben hilft, über die Talsohle – hoffentlich ist es nur eine Talsohle – hinwegzugleiten. Aber die Kleinen haben diese Möglichkeit nicht. [[Bundesminister Dr. Mitterlehner: Oja!]] – Was heißt „oja“? Entschuldigen Sie, Herr Wirtschaftsminister: Wenn ein Kleinbetrieb fünf oder zehn Angestellte hat, ein kleiner Gewerbetreibender – Sie müssen das aus der Praxis wissen –, der vor Weihnachten nicht einmal 5 000 oder 6 000 € Überziehungsrahmen bekommen kann, damit er das Weihnachtsgeld auszahlen kann, wie soll der mit Kurzarbeit überleben? Das ist diese Abgehobenheit der Bundesregierung, die ungeheuerlich ist – ungeheuerlich! [[Beifall beim BZÖ.]] Dann haben wir eine Finanzmarktaufsicht, die die Großen laufen lässt – wo ist da die Kontrolle über diese Spekulationen bei den Banken? –, aber den Kleinen, die ums Überleben kämpfen, noch Hürden in den Weg legt, wo Bürokraten herumarbeiten, anstatt flexibel und schnell den Betrieben zu helfen. Das sind die Dinge, über die wir hier reden müssen. Herr Bundeskanzler, nicht zuwarten! Die Zeit für das Zuwarten ist abgelaufen. Wir haben gesagt, rasch muss geholfen werden. Jetzt sind vier Monate vergangen – und nichts ist passiert! Ich verstehe das überhaupt nicht, denn die Betriebe, die jetzt ums Überleben kämpfen und die diesen Kampf verlieren, das sind die, die morgen, nächste Woche, nächsten Monat Arbeitskräfte freisetzen. Und ich verstehe auch nicht, dass die Banken da so restriktiv handeln, denn wenn ein Kredit jetzt nicht gegeben wird, hat das zur Folge, dass der Mensch, der dann freigesetzt wird, seinen Kredit nicht zurückzahlen kann, der dann entsprechend „in die Luft“ geht. Das ist ein Kreislauf, der ins Abseits führt, hinunterführt und genau diese Krise noch verschärft. Ich verstehe schon, dass man dann sagt, ja, wir müssen jetzt den Banken noch einmal wegen ihrer Spekulationen im Osten helfen, wir haben alle profitiert. – Wer hat denn profitiert? Haben die Menschen davon profitiert, die jetzt dafür geradestehen müssen? Nein, die Banken und die Manager haben gut davon profitiert! [[Beifall beim BZÖ.]] Okay, helfen wir ihnen, aber zuerst – und ich sage jetzt: zuerst! – wollen wir, dass den Menschen und den kleinen und mittleren Betrieben geholfen wird. Das wäre jetzt wichtig und in erster Linie umzusetzen! Herr Bundeskanzler, schauen Sie sich einmal diesen Antrag an! Wir wollen ja einen Sanierungspakt, einen Hilfspakt – wir alle. Kollege Cap, es ist eigentlich schade, dass Sie nicht vor mir geredet haben. Sie hätten uns wahrscheinlich wieder eingeladen, alle gemeinsam zu arbeiten. – Na, wo ist denn die Gemeinsamkeit, wo ist der gemeinsame Ausschuss, wo ist eine gemeinsame Initiative, dass man sagt, setzen wir uns an einen Tisch – Regierung, Opposition, die Sozialpartner – und versuchen wir, wirklich ein Rettungspaket für die österreichische Wirtschaft, ein Rettungspaket für den österreichischen Steuerzahler, ein Rettungspaket für die österreichischen Familien zu schnüren?! Da sind wir dabei, meine Damen und Herren – aber nur die Spekulanten auf Kosten der Steuerzahler zu schützen, dafür werden Sie uns nicht gewinnen können! [[Beifall beim BZÖ.]] Sie sagen, Steuerentlastung. – 2 Milliarden €, das gleicht gerade die kalte Progression der letzten Jahre aus. 6 Milliarden € wären notwendig, meine Damen und Herren! Das sagen die Wirtschaftsforscher. Da finden Sie sich dann wieder bei den Postenverteilungen, Herr Bundeskanzler. Sie sagen, die SPÖ verzichtet auf den EU-Kommissar. – Es ist doch völlig egal, von welcher Partei der kommt. Das soll doch ein guter Kommissar, ein guter österreichischer Repräsentant in Brüssel sein. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich weiß nicht, warum man da noch immer in diesen parteipolitischen Schranken denkt. Man sollte einmal auf EU-Ebene daran denken, Basel II entsprechend auszusetzen und – europaweit – dafür sorgen, dass die Börsen wieder zum Handelsplatz werden und nicht zu einem Casino verkommen, so wie das in der letzten Zeit der Fall gewesen ist. [[Neuerlicher Beifall beim BZÖ.]] Herr Streissler – nicht wir – hat Ihnen ja die Wirtschaftskompetenz schon abgesprochen. Diese wäre jetzt aber notwendig, dass man wirklich Initiativen mit einer massiven Steuerentlastung, mit Direktzahlungen an die Bevölkerung setzt und dass man einen Abgabenstopp vornimmt. Es ist ungeheuerlich: Die Strompreise werden zuerst um 20 Prozent angehoben, jetzt werden sie wieder um 10 Prozent gesenkt – und den Gewinn sacken wieder die Unternehmungen ein. Das sind die Punkte – eins zu eins –, die abzustellen wären, um den Menschen wirklich zu helfen. Aber diesbezüglich haben wir auch heute von Ihnen nichts gehört. Ich sage Ihnen ganz einfach, wenn man Verantwortung zeigt, braucht man nicht zu lächeln. – Diese „Faymannisierung“ der Innenpolitik, nämlich alles zuzudecken, zu lächeln und alles schönzureden, die muss endlich einmal beendet sein! [[Beifall beim BZÖ.]] Dass sich die Spekulanten bei den Banken noch Umfragen organisieren, die dann in den halbformatigen Zeitungen, die auch wieder diesen Banken gehören, publiziert werden und in denen gesagt wird, es sei eh alles in Ordnung – genau das ist es, dieses Vernebeln und Verniedlichen! Herr Bundeskanzler, die Menschen haben es sich verdient, dass sie in der Bundesregierung und hier in diesem Parlament eine echte Vertretung haben. Schaffen Sie gemeinsam mit uns diesen Pakt, um Österreichs aus der Krise zu helfen!
Nun kommt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. – Bitte.
Also ehrlich gesagt, ich habe geglaubt, der Abgeordnete Scheibner will bei dem Tempo seiner eigenen Rede davonlaufen, was ich verstanden habe bei dem Inhalt, denn ich möchte Ihnen Folgendes sagen [[Abg. Scheibner: Die Polemik können Sie sich sparen!]]Die Themenwahl für Ihre heutige Sondersitzung unter dem Titel „Proporz, Postenschacher und Parteibuchwirtschaft“ ist für die BZÖ äußerst mutig. [[Abg. Grosz: Das BZÖ! ... Analphabet!]] Ich habe mir gedacht, das ist das Thema für Ihre Klubtagung zur Aufarbeitung Ihrer ehemaligen Regierungsbeteiligung. Ich hätte mir nämlich gedacht, dass Sie das dort präsentieren. [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.]] Wobei der Gastredner dann der Herr „Professor“ Hubert Gorbach gewesen wäre, der als ehemaliger Vizekanzler Beiträge dazu hätte leisten können, wie man aus dem orangen Talentschuppen dort lauter Supertypen hineinsetzt. Da fällt uns eine ganze Liste von Namen dafür ein. [[Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist die Rede aus den neunziger Jahren!]] Zum Beispiel: Huber, ÖBB. – Das scheint schon unter Gorbach gewesen zu sein, oder täusche ich mich da? Reichhold, der „glückliche Bauer“, ASFINAG. [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] – Ich zähle hier nur auf! Mir fällt da eine Reihe von Namen ein. Das ganze Durcheinander und Desaster, das damals geherrscht hat, hat einen einzigen Namen gehabt, nämlich Gorbach! Das heißt, Sie hätten herauskommen, sich einmal kurz in Ihrer Rede geißeln und sagen müssen, bevor wir die Regierung angehen, gehen wir uns einmal selbst an. – Das wäre gescheit gewesen, sagen wir, so die ersten zwanzig, dreißig Minuten. So viel einmal nur dazu, damit das klar ist. [[Abg. Bucher: Das war die Rede von 2006!]]Aber Sie hätten bei der Klubtagung etwas anderes aufarbeiten können, auch wieder unter dem Titel „Proporz, Postenschacher und Parteibuchwirtschaft“: Kärnten, „Modell Kärnten“. – Wieso höre ich eigentlich nichts mehr über das „Modell Kärnten“? [[Abg. Petzner: Kommt schon noch!]]Früher haben wir so oft etwas über das „Modell Kärnten“ gehört, aber seitdem im „trend“ im Februar ein interessanter Artikel mit dem Titel „,Modell Kärnten‘ als gelähmter Lindwurm“ erschienen ist, hört man nichts mehr. Da habe ich mir gedacht, na servus, das wird etwas sein, da schaue ich doch einmal hinein, was unter dem Titel „Gelähmter Lindwurm“ steht. Wird sicher ein abtrünniger BZÖler behandelt haben. Da werden lauter Themen aufgearbeitet, die eigentlich für die Kärntnerinnen und Kärntner von größter Bedeutung sind. Also allein das Wirtschaftsforschungsinstitut – ich zitiere hier – sagt: Ein Land, das mit Seen und Bergen überreich gesegnet ist und ein Urlaubsparadies ist, ist ein touristischer Nachzügler. – Das steht in diesem hochinteressanten Artikel. [[Abg. Petzner: Falsch! Ich sage Ihnen die Statistik!]]– Herr Petzner, Sie können dann eh etwas sagen. – Das ist jedenfalls einer der Punkte. Oder: Kärnten ist pro Kopf 18-mal höher verschuldet als Kalifornien. – Das finde ich auch gut: 18-mal höher verschuldet als Kalifornien! [[Heiterkeit.]] – Während aber dort Arnold Schwarzenegger den Notstand ausruft – steht hier –, treibt das BZÖ unser Bundesland weiter in die Schuldenfalle. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist von den Grünen!]]Kurz und gut, es wird immer wieder in diesem Artikel behauptet – und ich zitiere ja nur –, Eventkultur geht vor einer Politik für die Kärntnerinnen und Kärntner. – Jetzt verstehe ich auch, warum Sie nicht hier herauskommen und über das „Modell Kärnten“ sprechen. [[Abg. Bucher: Wir sind nicht im Kärntner Landtag! Das ist das Hohe Haus!]]Ich verstehe das ja, wenn ich mir das alles durchlese, dass die Arbeitslosigkeit dort im Schnitt deutlich schneller steigt als in den anderen Bundesländern und Kärnten das am höchsten verschuldete Bundesland ist. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind am falschen Dampfer!]] – Ja, ja, das hören Sie ungern, aber Sie müssen jetzt einfach dafür einstehen. Gott sei Dank gibt es dort viele fleißige Kärntnerinnen und Kärntner und viele fleißige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die diesem orangen Wall entgegenstehen und dafür sorgen, dass Kärnten trotzdem ein Bundesland ist, in das man gerne auf Urlaub fährt und wo man gerne arbeitet. Das muss man einmal sagen. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] – So schaut es aus. Ganz genau! Glücklicherweise gibt es jetzt aber eine Bundesregierung, die genau die Schritte, die notwendig sind, für das ganze Land setzt, um hier etwas zu unternehmen. 6 Milliarden – 6 Milliarden! – werden verwendet, um die Wirtschaft anzukurbeln! [[Zwischenruf des Abg. Petzner.]] – Sie sollten mitschreiben und nicht mit dem Finger fuchteln, damit der Finger wenigstens irgendeine Sinnbestimmung bekommt. – 6 Milliarden sind für die Ankurbelung der Wirtschaft in Gang gesetzt worden, 2,3 Milliarden allein für die Steuerentlastung, wovon übrigens alle etwas haben [[Ruf beim BZÖ:Wer hat was davon?]]Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, Mittelstand, Mittelschicht, kleine und mittlere Unternehmungen, wobei wir alle sehr froh darüber sind, dass dieses Paket in dieser Breite hier auch geschnürt wird [[Abg. Bucher: Ist schon Geld geflossen?]], denn, und das sagen die Wirtschaftsforschungsinstitute, das sind die Prognosen – der Herr Bundeskanzler hat das vorhin in seiner Rede ebenfalls angeschnitten –, wir müssen mit einem scharfen Gegenwind rechnen. [[Abg. Grosz: Die Menschen haben keinen Arbeitsplatz! Sie kassieren und fahren in die Toskana auf Urlaub!]]Jetzt interessiert die Bevölkerung ausschließlich: Haben wir eine Regierung, auf die wir uns verlassen können? Haben wir eine Regierung, die dafür sorgt, dass wir in Österreich zukunftssicher sind? – Jawohl! Da war das erste Konjunkturpaket in der Weihnachtszeit, da ist ein zweites Konjunkturpaket, da wird in die Infrastruktur, in die Bahn, in die Schulen, in die Bildung, in den gesamten Arbeitsmarkt, in die Ausbildung investiert, da wird überall investiert! Sie vom BZÖ hören das ungern, aber es ist notwendig, dass Sie das wissen. Sie sollen ja dann bei Ihren Wahlveranstaltungen darüber berichten, was die Bundesregierung beispielsweise in diesen Bereichen tut. Die Prognosen sind so, dass man reagieren muss, und es wird auch reagiert. Daher war es auch so gut, dass wir dieses 100 Milliarden-Paket der Garantien beschlossen haben. [[Abg. Bucher: Agieren, nicht reagieren!]]– Nicht die Banken bekommen 100 Milliarden. Das wird oft missverstanden. Eine Garantie ist das! [[Abg. Ursula Haubner: Wer kriegt es denn?]]Es ist gut, dass Haftungen in der Höhe von 85 Milliarden € und 15 Milliarden € für die Eigenkapitalstärkung der Banken zur Verfügung stehen. Sie sollten in irgendeiner Schulung beim BZÖ gelernt haben, wie wichtig es ist, dass die Banken funktionieren, wie wichtig es aber auch ist, dass man schaut, was mit den öffentlichen Geldern passiert, dass es da eine gewisse Transparenz gibt und dass das öffentliche Geld, wenn es eingesetzt wird, natürlich auch – und das war die Abmachung mit den Banken – dazu verwendet wird, dass es Kredite gibt, dass die Wirtschaft in Bewegung gerät. [[Abg. Bucher: Wo sind die Milliarden?]]Sie schütteln den Kopf, Herr Bucher. Sie denken an die Hypo Alpe-Adria in Kärnten. Da würde ich auch den Kopf schütteln. Da würde ich gar nicht mehr mit dem Kopfschütteln aufhören, wenn ich an diese Bank denke. Das verstehe ich. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das sind alles Maßnahmen! Diese 510 Millionen € für die Entlastung der Familien mit Kindern sind gerade jetzt, in diesen Zeiten, von größter Bedeutung. Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Kaufkraft gestärkt wird, dass man etwas in der Geldbörse hat, dass man, wenn man einkaufen geht, auch wirklich etwas kaufen kann. Der Konsum ist ja etwas, das wirklich funktioniert, und den muss man daher weiter in Schuss halten. Aber es geht auch um die Infrastruktur, es geht auch um die Betriebe, es geht auch um die Unternehmen. Das ist schwer genug bei vielen Unternehmen und auch bei Banken, die international verflochten sind, wo das oft hinüberschwappt, aber es ist wichtig, dass da wirklich all das unternommen wird, was zu dieser Zeit von allergrößter Bedeutung ist. Wissen Sie, ich habe mir diese Unterlage, Ihren Dringlichen Antrag sehr genau angeschaut. [[Zwischenruf beim BZÖ.]] – Na, gar nicht verwirrt, da drinnen kann einen nichts verwirren, das kann ich Ihnen auch gleich sagen. Das ist so dermaßen klar eine Sinnlospropaganda, die Sie da betreiben. [[Abg. Kopf: Wundern schon!]] Aber Sie haben heute eigentlich ein falsches Thema gewählt. Sie hätten nicht dieses Thema für den Dringlichen Antrag wählen sollen, sondern Sie hätten einen Untertitel nehmen sollen. Hier steht: „Wenn dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis tanzen!“ – Richtig, das war das Motto für Ihre heutige Sondersitzung, anders kann man das nämlich nicht bewerten, was Sie hier vorgehabt haben.
Nun gelangt Herr Klubobmann Kopf zu Wort. Auch Ihnen stelle ich die Uhr auf 8 Minuten ein. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Diese Krise hat es wahrlich in sich. Wir sind tatsächlich in einer sehr ernsten Situation, denn zu diesem Abschwung, der im Zyklus des Konjunkturverlaufs ohnedies zu erwarten war – das war uns allen klar –, kommt, ausgelöst von dieser Finanzkrise in Amerika, noch eine Verdopplung, ja eine Potenzierung dieses Problems hinzu. Und niemand hier herinnen soll für sich in Anspruch nehmen zu wissen, wie tief diese Entwicklung noch gehen kann, denn Tatsache ist leider: Wir sind noch nicht am Boden dieser Entwicklung angekommen. Aber – der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts hat es kürzlich gesagt – die österreichische Politik reagiert in dieser Krise tendenziell richtig. – Ich meine, Aiginger hat recht. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren von der Opposition, falls Sie es noch nicht realisiert haben: Die lange Liste dieser Kriseninterventionsmaßnahmen und auch der Umfang dieses Pakets, das wir hier geschnürt haben, mit 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – das ist deutlich über dem, was die EU empfohlen hat, deutlich über dem, was die meisten anderen Länder zustande bringen –, können sich sehen lassen. Und die Liste ist enorm lang: vorgezogene Investitionen des Bundes [[Abg. Mag. Kogler: Welche?]],insbesondere in den Hochbau; neue Förderungen für ökologische Investitionen, Stichwort „thermische Sanierung“; steuerliche Anreize für Investitionen der privaten Wirtschaft, Stichwort „vorzeitige Abschreibung“; Entlastung der Steuerzahler, 3 Milliarden € an Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer, Schwerpunkt Familien. Aber auch bei den Selbständigen gibt es die steuerliche Begünstigung der Spenden für humanitäre Zwecke. Weiters die Flexibilisierung der Kurzarbeit: Das, was am meisten hilft, die Menschen in Beschäftigung zu halten, statt sie zu kündigen, wird jetzt in einem besonderen Maße flexibilisiert, ausgedehnt, und damit wird den Betrieben die Möglichkeit gegeben, die Menschen zu behalten. Außerdem gibt es zinsgestützte Kredite und Haftungen für die KMUs über die AWS. Aber, liebe Freunde, eine Staatsbank? Das kann doch nicht die Lösung sein. Was wäre denn die Folge? Alle schlechten Risken gehen zu dieser Staatsbank? Die anderen Banken würden sich wahrscheinlich dafür bedanken, nehme ich einmal an. Wollen Sie das? Wir befreien alle Banken von ihren schlechten Risken und bündeln sie beim Staat? – [[Abg. Bucher: Der Wirtschaftsberater des Bundeskanzlers: Androsch!]] Da ist es allemal besser, den Banken mit Haftungen und Kapitalaufstockungen unter die Arme zu greifen, für die sie zwar Zinsen zahlen müssen, aber sie lösen ihre Probleme selber und nicht auf Kosten der Allgemeinheit. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Meine Damen und Herren, diese Koalition hat nicht die Lösung für alle Probleme in der Hand, niemand hat das derzeit, aber wir packen die Probleme ernsthaft an, und das auf eine international viel beachtete Art und Weise. Und was tun Sie in so einer Krisenzeit? – Sie veranstalten politischen Aktionismus, Selbstinszenierungen wie diese Sondersitzung. Das löst kein Problem in diesem Land. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Der Herr Bundeskanzler hat es vorhin schon angedeutet, ohne es im Detail auszusprechen: Die APA hat aus Ihrem heutigen Dringlichen Antrag, liebe Freunde vom BZÖ, ein paar Stichworte herausgegriffen. Da ist von „Zugräubern“ die Rede, von „tanzenden Eseln“, von „Jurassic-Park“ und von „Operetten-Phantomen“. Es fehlt eigentlich nur noch ein Witz des Landeshauptmannes Dörfler in dieser Sammlung. [[Abg. Dr. Haimbuchner: Der kommt vielleicht noch!]]Ist das die Ernsthaftigkeit, mit der Sie die Probleme behandelt haben wollen? – Wir packen die Probleme ernsthaft an, nicht mit der Polemik und der Wortwahl, wie Sie das tun. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Aber reden wir über ein paar Punkte, die aufgeworfen wurden: War die Krise vorhersehbar? – Diese Krise mit Sicherheit nicht. [[Abg. Mag. Darmann: Seit zwei Jahren!]] Dass ein Konjunkturabschwung kommen würde, ja, aber diese Dimension der Krise, da soll einmal jemand ernsthaft behaupten, dass die absehbar gewesen wäre! Zum Stichwort Managergehälter will ich mich gar nicht verschweigen. Wir haben einen sauberen Stellenbesetzungsplan mit einer Schablonenverordnung für Beschäftigung auch von Managern in staatsnahen Betrieben. Da ist die Rede von branchenüblichen Vertragsusancen der Privatwirtschaft, die zu berücksichtigen sind. – Wollen wir in den staatsnahen Betrieben die Manager vom Markt, die schlechter sind, als die in den privaten Betrieben? Mit Sicherheit nicht! [[Beifall bei der ÖVP.]] Was allerdings klar sein muss, ist Folgendes: Bonus-Zahlungen haben sich an Kriterien zu orientieren, die jetzt manchmal nicht gepasst haben. Künftig muss die langfristige, nachhaltige Sicherung der Unternehmen besonders im Vordergrund stehen, wenn es Bonusvereinbarungen mit solchen Managern gibt, aber die Grundgehälter lassen wir bitte in Ruhe, und gesetzlich regeln wir die schon gar nicht. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Bucher: Nicht sehr begeistert!]]Auch ein Wort zum ORF: Der ORF ist in einer sehr kritischen Situation, was die wirtschaftliche Lage des Unternehmens anbelangt. Was bis heute von diesem Unternehmen fehlt, ist ein klares Konzept – und das muss schon von den verantwortlichen Organen kommen. Es fehlt eine Strategie; ohne Strategie kann man keine Strukturdiskussion und schon gar keine Personaldiskussion in einem Unternehmen führen. Sie vom BZÖ zitieren in Ihrem Dringlichen Antrag eine ganze Seite lang irgendwelche Zeitungsspekulationen mit Namen, die irgendwo irgendwann einmal gestanden sind. – Ist das eine ernsthafte Beschäftigung mit den Problemen, die dieses österreichische Flaggschiff ORF hat? Die haben ganz andere Probleme, als darüber zu diskutieren, wer dann am Ende der Diskussion vielleicht irgendetwas in irgendeiner Funktion sein wird. Es ist selbstverständlich wichtig, gute Leute dort hinzubekommen, aber eines nach dem andern. Ein gescheites Unternehmenskonzept, eine gescheite Strategie zur Umsetzung und letzten Endes die richtigen Personen für die Umsetzung dieser Strategie – und nicht anders – sind gefragt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, wir leben in einem herrlichen Land, in dem tüchtige Menschen [[Rufe beim BZÖ:In Kurzarbeit sind!]] dafür sorgen, dass wir einen enormen Wohlstand haben. Trotzdem: Es ist nicht alles perfekt in diesem Land, und diese Regierungskoalition beschönigt auch nichts. Wir haben Probleme, diese Krise jetzt zu bewältigen. Wir haben Probleme in ein paar staatsnahen Betrieben – aber die hatten andere Nachbarländer auch –: bei der AUA, beim ORF, bei den Krankenkassen. Da könnte man eine lange Liste von Dingen aufzählen, die zu lösen sind, aber im Gegensatz zu Ihnen, insbesondere vom BZÖ, liebe Freunde, tun wir Folgendes: Wir packen diese Probleme seriös an, führen eines nach dem anderen einer Lösung zu und polemisieren nicht in der Gegend herum!
Nun gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. Ich stelle auch Ihnen die Uhr auf 8 Minuten ein. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Man weiß ja gar nicht genau, wo man heute im Rahmen der Sondersitzung überhaupt ansetzen soll, wenn es darum geht, über die Misswirtschaft zu sprechen, über die Herr Klubobmann Kopf gerade so „seriös“ geredet hat. Was die Seriosität bei den ÖBB, bei der AUA betrifft – lauter „seriöse“ Vorgangsweisen, die wir hier erleben mussten, bis zur Post, bis hin zur Bankenkrise, lauter „seriöse“ Vorgangsweisen, die Sie hier dargestellt haben, wo die Österreicherinnen und Österreicher wirklich erleben mussten, dass da leider eine völlig unseriöse Politik gemacht worden ist, bis hinein in den ORF, bis in unterschiedlichste Bereiche, wo Gelder verspekuliert worden sind – bei den ÖBB sollen es ja 600 Millionen € sein –, bis zum ehemaligen AUVA-Chef, Herrn Schelling, der jetzt, nachdem er 30 Millionen € verspekuliert hat, der geeignete Mann ist, als Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger eingesetzt zu werden, weil er das richtige Parteibuch hat. – Das alles nennen Sie seriös! Aber das hängt den Österreicherinnen und Österreichern wirklich zum Hals heraus! [[Beifall bei der FPÖ.]] Was ÖVP und SPÖ hier in diesem Haus seit Amtsantritt der rot-schwarzen Bundesregierung zustande gebracht haben – und die ist ja seit Jänner 2007, also seit knapp zwei Jahren im Amt –, das ist wirklich ein negatives Wunder. Ich glaube, solche negativen Wunder, wie Sie sie in den letzten zwei Jahren hinterlassen haben, hat es in der Geschichte der Zweiten Republik noch nicht gegeben: eine Bundesregierung, die in allen möglichen Bereichen versagt hat, nicht bereit war, den Österreichern mit einer Steuersenkung zur Seite zu stehen, sondern alle Probleme negiert hat, immer, Jahr für Jahr gesagt hat, es gibt kein Geld für notwendige nachhaltige Entlastungsmaßnahmen – aber kaum krachen die Banken, kracht ein Bankensystem, dann ist man sofort damit da, den Banken 15 Milliarden € ohne Kontrolle nachzuschmeißen. Aber darauf komme ich nachher noch zu sprechen. Schauen wir uns vorher ein paar Fakten an, wenn es um Misswirtschaft geht: Die Ablöse der ASFINAG-Vorstände kostete pro Vorstand 700 000 €. Nur damit der Herr Faymann seine Freunde einsetzen konnte, hat er diese Kosten auf den österreichischen Steuerzahler übertragen! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Nur damit Herr Faymann seine Freunde drinnen sitzen haben kann, hat er einfach die bestehenden Verträge zur Kenntnis genommen, Kündigungen ausgesprochen, natürlich Bezüge weitergezahlt – Hauptsache seine Freunde sitzen da drinnen! Nichts ist im System besser geworden. Oder: Die ÖBB-Vorstände Söllinger und Huber verzocken 623 Millionen €, bekommen aber trotzdem die volle Abfertigung. Huber kassiert bei seinem Abgang 820 000 € Abfertigung. Bei der AUA wird eine Mitgift von 500 Millionen € gegeben, damit man das Unternehmen AUA verschenken kann, nachdem man es gegen die Wand geflogen hat. Aber der Herr Ötsch geht bei gutem Wind, so wie es aussieht, mit 1,1 Millionen € Abfertigung nach Hause. Das ist doch Ihr rot-schwarzes System, wie es gelebt wird, und Sie versuchen offenbar, Ihre Politik in dieser Weise fortzusetzen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber gleichzeitig knausert man dann beim Pflegegeld, gleichzeitig knausert man bei den Pensionen, beim Heizkostenzuschuss, bei unterschiedlichsten notwendigen Ent- lastungsmaßnahmen für die eigene Bevölkerung. Da ist man dann knausrig, da gibt es dann ein Paketchen, das vergangene Woche im Rahmen Ihrer Regierungsklausur präsentiert wurde – wo doch allein 2 Milliarden € notwendig sind, die kalte Progression, die wir seit 2005 erleben, abzudecken. Nur um die kalte Progression auszugleichen, sind allein 2 Milliarden € notwendig. Ihre Steuerreform spürt die österreichische Bevölkerung nicht einmal! Sie sind nicht bereit, wie es alle Wirtschaftsexperten sagen und wie wir Freiheitlichen seit dem Jahr 2005 hier mit unzähligen Anträgen versucht haben umzusetzen, endlich eine nachhaltige Steuersenkungsmaßnahme von über 6,5 Milliarden € für die eigene Bevölkerung vorzunehmen. Da sparen Sie! Für die Superreichen haben Sie das Geld aber schon gehabt, weil da haben Sie eine Halbierung der Stiftungssteuer beschlossen, damit die Superreichen sich 600 Millionen € im Jahr ersparen können. Für die eigene Bevölkerung haben Sie hingegen kein Geld gehabt. Da sind Sie nicht bereit, Nägel mit Köpfen zu machen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Da sind Sie nicht bereit, ein Familiensteuersplitting umzusetzen, das die eigene österreichische Bevölkerung, die Familien entlasten würde. Da sind Sie nicht bereit, die kleineren und mittleren Unternehmen zu entlasten, damit die endlich auch wieder entsprechend wirtschaften können. Es gibt auch keine Senkung der Einstiegssteuersätze. Das ist bis dato von Ihrer Seite negiert worden, wäre aber dringend notwendig. Da ist vieles zu tun, aber da sind Sie nicht bereit zu handeln. Wenn es aber um die Banken geht, dann sind Sie da. Da Sie, Herr Klubobmann Cap, immer von der Einladung sprechen, etwas Gemeinsames zu unternehmen: Sie verweigern doch die Arbeit, Herr Klubobmann Cap! Es ist ja bezeichnend für Ihre Vorgehensweise, wenn wir uns die heutige Situation ansehen und feststellen müssen, dass wir bis jetzt noch immer keine Wirtschaftsausschuss-Sitzung gehabt haben. Bis auf die konstituierende Sitzung am 10. Dezember hat bis heute kein Wirtschaftsausschuss getagt, wo man doch Gesetze und Anträge behandeln und auch beschließen müsste! Seit dem 19. Juni, bitte, seit dem 19. Juni vergangenen Jahres gab es keine Wirtschaftsausschuss-Sitzung! Sie verweigern doch die Arbeit hier im Hohen Haus und sind nicht bereit, darüber zu reden. Deshalb ist es gut, dass für heute eine Sondersitzung einberufen wurde, um auch diese Probleme aufzuzeigen. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.]] Aber bei der Bankenkrise haben Sie gezeigt, dass Sie nicht wirklich fähig sind, ein ordentliches Krisenmanagement zu betreiben. Da haben wir alle gemeinsam, weil wir sehr wohl Verantwortungsbewusstsein haben, gesagt, es braucht ein Bankenpaket. Ich habe noch den abgewählten Vizekanzler und Finanzminister Molterer im Ohr, der gesagt hat: Na selbstverständlich werden wir gesetzliche Kontrollmechanismen dahintersetzen. Selbstverständlich werden wir dieses Geld den Banken nicht einfach nachschmeißen. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!]]Aber bis dato ist es so! Nichts ist geschehen! Sie haben bis dato nicht den Rechnungshof eingesetzt, um die Bilanzen der Banken zu kontrollieren, wo man vielleicht draufkommen müsste, dass es Bilanzfälschungen geben könnte, wie es bei der Hypo Alpe-Adria der Fall gewesen ist. Nichts dergleichen tun Sie! Sie sind nicht bereit, endlich die Manager bei den betroffenen Banken zur Verantwortung zu ziehen, die das Geld in einer Art Casino-Mentalität verspekuliert haben! [[Abg. Kopf: Die stehen vor Gericht!]] Sie sind nicht bereit, Managergehaltsdeckelungen vorzunehmen, die notwendig wären! Wenn man nämlich öffentliches Geld nimmt, weil man versagt hat, und öffentliches Geld braucht, dann braucht es auch eine Managergehaltsdeckelung. Na selbstverständlich! [[Beifall bei der FPÖ.]] Und dann bräuchte es auch Anteile des Staates, der Republik an jenen Banken, denen man mit Milliarden zur Seite steht, damit man Aufsichtsräte entsenden kann und die Interessen der Steuerzahler gewahrt werden können. Dann bräuchte es natürlich auch eine Vorgabe, dass man sich bei den Banken wieder auf das Kerngeschäft konzentriert. Dann bräuchte es eine Vorgabe, dass dieses Geld nur zur Stärkung des österreichischen Binnenmarktes zum Einsatz kommt. Aber ich verstehe schon, dass Sie das nicht wollen. Angesichts des Raiffeisen-Giebelkreuz-Regimes, das von Ferry Maier und anderen ÖVP-Abgeordneten heute hier vertreten wird, und des Umstandes, dass der Herr Konrad als Generalanwalt der Shareholder dieser rot-schwarzen Bundesregierung ist, verstehe ich schon, dass man dann auch gerne all das tut, was der Herr Generalanwalt Konrad vorgibt. Das ist doch heute der Staat im Staat, den wir erleben müssen, wo ein Armin Wolf zu Recht gesagt hat, dass dieser Raiffeisen-Konzern heute schon mehr Medien besitzt als Getreidesilos im Land. [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.]] Daher sollten wir sehr, sehr vorsichtig sein und genau darauf achten, wer da Politik macht, wer diese Regierung am Gängelband herumführt. Und dann ist es wirklich notwendig, das aufzuzeigen und gegenzusteuern, damit unsere Menschen in Österreich endlich sozialpolitisch entlastet werden und die kleineren und mittleren Unternehmer wieder entsprechende Entlastungen erfahren, um Arbeitsplätze sicherstellen zu können.
Nächste Rednerin ist Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek. 8 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In ganz Europa wird sehr ernsthaft über das Ausmaß der Krise diskutiert, vor allem vor dem Hintergrund, dass sich die Prognosen fast wöchentlich ändern, nämlich nach unten ändern. In Österreich passiert das nicht. Die Redebeiträge von Bundeskanzler Faymann und auch des Kollegen Cap haben gezeigt, dass man glaubt, dass man mit Prognosen und mit einer Basis aus dem November die Probleme, die sich jetzt jeden Tag neu dramatischer darstellen, lösen kann. Und das ist der Kapitalfehler, den Sie gerade begehen. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie haben sich in Osttirol zu einer Klausur zusammengefunden – lange Anreise, sehr kurze Besprechungszeit –; allerdings: statt dessen, was Sie dort hätten erledigen sollen, nämlich tatsächlich über neue Maßnahmen zu diskutieren, die absolut notwendig sind – und das ist unbestreitbar –, haben Sie alte Konzepte, alte Steuerreformpläne wieder aus dem Hut gezogen. Sie haben damit die Verantwortung, die Sie gegenüber vielen Tausenden Menschen in Österreich jetzt wahrzunehmen haben, nicht wahrgenommen. Klären wir einmal, worüber wir hier reden: Wenn wir über Konjunkturbelebungsmaßnahmen sprechen, über Konjunktur als Wort an sich, was steckt denn da dahinter? Im Wesentlichen steckt da das Schicksal von vielen Tausenden Menschen dahinter, die bei fehlenden Maßnahmen, bei fehlender Unterstützung, bei fehlendem politischen Weitblick jetzt zusätzlich arbeitslos werden oder weitere Einkommensverluste durch Kurzarbeit zu verkraften haben, und das sind eine ganze Reihe von Menschen. Das sind nackte Zahlen, und da muss man sich auch einmal anschauen, was denn da dahinter steht. Wir sprechen von 40 000 bis 50 000 Menschen, die in die Kurzarbeit gehen müssen. Wir sprechen von 30 000, vielleicht auch 50 000 Menschen, die heuer arbeitslos werden. Das ist aber eine Durchschnittszahl. Das bedeutet, dass übers Jahr gerechnet mehr als 90 000, 100 000, 150 000 Menschen über Monate hinweg arbeitslos sein werden, drastische Einkommensverluste haben werden, mit ganz, ganz großen Problemen im Alltag, mit Überschuldung, mit Nicht-Wissen, wie es mit der Familie weitergeht, zu kämpfen haben werden. Und für diese Menschen übernehmen Sie die Verantwortung nicht, wenn Sie sich hier auf Ihren „Lorbeeren“ – unter Anführungszeichen – ausruhen und sagen, wir haben alles gemacht, es ist nichts mehr notwendig. Das ist grundfalsch! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] – Doch, das sagen Sie! Die Basis Ihrer Annahmen, die Basis Ihres gesamten Steuerkonzeptes, die Basis Ihres Budgetpfades, die Basis Ihrer konjunkturbelebenden Maßnahmen – mit Fragezeichen versehen – sind Zahlen aus dem November. Sie sind damals noch von einer Stagnation ausgegangen. Wir werden tagtäglich von anderen Zahlen eingeholt – und Sie bewegen sich in einem Schneckentempo dahin, und hinter Ihnen kommt die Lawine. Deswegen stelle ich hier heute fest: Sie haben das Ausmaß dieser Krise bis zum heutigen Tag nicht begriffen, und Sie sind nicht bereit, tatsächlich auch gegenzusteuern. Andere Länder tun das! [[Beifall bei den Grünen.]] Die USA machen das beispielsweise. Sie haben, glaube ich, am Wahlabend, als Barack Obama gewählt worden ist, genauso gejubelt und wollten sich mit ihm vergleichen. Kollege Cap hat gesagt, das, was Barack Obama in den USA macht, das macht Faymann in Österreich schon lange. Also da kann man wirklich schmunzeln. Die USA investieren und werden investieren in einer Größenordnung von 5,8 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung. Das österreichische Konjunkturpaket bewegt sich in einer Größenordnung von 0,75 Prozent, und das ist bereits entkleidet all der PR- und Werbemaßnahmen. Sie wollen ein bisschen à la Grasser den Eindruck entstehen lassen, es wäre hier mehr dahinter, als es tatsächlich ist. Mit diesen Zahlen müssen Sie sich auseinandersetzen. Das Schlimmste: Wir haben jetzt neue Ankündigungen gehört, heute hat der Finanzminister angekündigt, es wird bitter gespart. Es werden die Ermessensausgaben gekürzt. Es wird ein ganz restriktives Budget geben. Damit machen Sie genau den Kapitalfehler wieder, den Sie schon in der Vergangenheit gemacht haben, nämlich in einer Phase, wo man investieren muss, zu sparen. Was heißt denn sparen bei den Ermessensausgaben? Das heißt Verlust von weiteren Arbeitsplätzen im Jugendbereich, im Sozialbereich, im Bildungsbereich, Verlust von Arbeitsplätzen vor allem im dritten Sektor, wo wir jeden einzelnen von ihnen bitter notwendig brauchen. Mit dieser Erbsenzählerpolitik glauben Sie der Krise begegnen zu können. [[Beifall bei den Grünen.]] Eine etwas ernsthaftere Diskussion wäre durchaus angebracht und dass Sie einmal bereit sind, die Augen für das tatsächliche Ausmaß zu öffnen, einen gewissen Weitblick und auch einen gewissen Mut an den Tag zu legen. Allerdings heute haben wir gemerkt, es gibt überhaupt keine Bereitschaft dazu, sondern man ruht sich auf dem aus, was angeblich passiert ist. Aber wenn Sie sich einmal umhören – das betrifft nicht nur Klein- und Mittelbetriebe, das betrifft auch den ganzen Althaussanierungsbereich –: Es gibt viel zu wenig Projekte, und es weiß überhaupt niemand, wo sich die Wirkung dieser von der Regierung angekündigten Maßnahmen im Moment abspielt. Es gibt im Moment noch keine Wirkung, und deswegen steigen auch die Arbeitslosenzahlen – auf Ihre Verantwortung. Eine Ebene, die extrem wichtig ist und die die SPÖ in keiner Weise zu begreifen bereit ist, ist die europäische konjunkturpolitische Ebene. Das ist die einzige, die man jetzt wirklich braucht und ankurbeln muss. Mit einem Rückfall in nationalistische, protektionistische Modelle in jedem einzelnen Land werden wir in Europa nicht sehr weit kommen. Und das ist Ihre große Achillesferse, auch die von Bundeskanzler Faymann: Diese europäische Dimension sind Sie bei Weitem nicht zu erkennen bereit. Und wenn Sie sich auf den Standpunkt zurückziehen, das ist alles gottgegeben und kommt von außen, und wir können eh nichts machen, und wenn Sie diese Dimension nicht nutzen, nicht im ECOFIN für europäische Konjunkturpolitik arbeiten, dann werden wir in Österreich ein noch viel größeres Desaster haben als ohnehin schon. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich frage mich auch, wofür wir ein Wirtschaftsforschungsinstitut haben, weshalb sich die Regierung das leistet, wenn sie sich damit zufriedengibt, dass das Wifo sagt, tendenziell macht die Regierung ja Schritte in die richtige Richtung. Nehmen Sie bitte die anderen Vorschläge auch her, und überlegen Sie sich, warum das Wifo so darauf drängt, im Bereich Entlastung der unteren EinkommensbezieherInnen in einer Größenordnung von einer Milliarde noch nachzulegen, im Bereich thermische Sanierung noch nachzulegen. Da können Sie sich gern unseren Vorschlägen heute anschließen. Es ist leider sehr wenig Zeit, und die Themenpalette ist breit. Ich möchte auch noch zwei, drei Sätze zum ORF sagen. Man kann viel kritisieren beim ORF, ob das die Programmgestaltung ist, ob das die wirtschaftliche Gebarung ist, keine Frage, aber: Hinter dem Vorwand, diese wirtschaftliche Gebarung aufzugreifen, eine beinharte Proporzpolitik durchzusetzen vom Generaldirektor bis zur letzten Topfpflanze, das werden wir als Grüne sicher nicht akzeptieren! Sicher nicht! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wir werden auf die Unabhängigkeit der Information weiter bestehen und jeden Widerstand, Herr Kollege Faymann, entgegensetzen, wenn Sie tatsächlich das vorhaben, wonach es aussieht, nämlich die Information wieder in parteipolitische Hand zurückzugewinnen. Seien Sie da sehr vorsichtig, da werden Sie massiven Widerstand der Grünen und der österreichischen Zivilgesellschaft haben! [[Beifall bei den Grünen.]] Die letzte Minute widme ich mich noch dem BZÖ. Ich finde es schon unglaublich mutig, dass Sie sich mit dem Begriff „Misswirtschaft“ ins österreichische Parlament trauen, vor allem vor dem Hintergrund dessen, was tatsächlich im Moment in Kärnten passiert. – Der Kollege Petzner setzt sich schon nach vorne. – Das, was Sie dort an unverschämten Zugriffen in die Steuerzahlerkasse gemacht haben, nämlich mit unverschämten Parteiwerbeinseraten Steuergelder zu missbrauchen, um Ihren Wahlkampf zu finanzieren, in der Größenordnung von 1,2 Millionen €, das spottet jeder Beschreibung! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Wow-Rufe bei der SPÖ.]] Inserate von Dörfler in dieser Größenordnung – nur von Fotos von ihm. Was soll denn das sein? Das soll Information der Bevölkerung sein? [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Sie haben es noch nicht ganz begriffen: Es gibt einen Unterschied zwischen Parteienfinanzierung und öffentlichem Geld in der Landesregierung. Das gehört nicht dem BZÖ! Das ist dafür gedacht, Arbeit für den Bürger und die Bürgerin zu leisten. [[Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.]] Die Kärntner Alleinerzieherin an der Armutsgrenze bekommt von Ihnen 100 €, und der Kollege Dörfler, Scheuch, Dobernig und Co bekommen 1,2 Millionen €, damit man ihr Foto in ganz Kärnten plakatiert sieht. [[Zwischenruf des Abg. Petzner.]] Ich finde, das ist ein echter Skandal. Und Sie sind sehr mutig, dass Sie unter Gebrauch des Wortes „Misswirtschaft“ diese Aushängeschilder der Misswirtschaft in Kärnten heute verschleiern wollen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Liebe Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind in diesen Tagen und Wochen mit der Umsetzung von zwei Konjunkturpaketen und auch mit der Steuerentlastung, die wir in der Bundesregierung beschlossen haben – mit der Steuerentlastung für den Mittelstand, einem eigenen Familienpaket und auch mit einer Steuerentlastung für die Unternehmerinnen und Unternehmer, Klein- und Mittelunternehmer –, dabei, einen wichtigen Input zu setzen, und machen damit das, was zu tun notwendig ist, nämlich uns mit ruhiger Hand jetzt in dieser Situation, wo wir am Beginn eines Abschwungs stehen, entsprechend vorzubereiten und mit diesen drei Paketen ambitionierter als andere Länder der Europäischen Union das Richtige auf den Weg zu bringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe Verständnis für Emotionen, die aufgrund von Wahlkämpfen in manchen Bundesländern aufkommen, und daher auch für die Notwendigkeit Dringlicher Anfragen. Was ich aber heute hier seitens der Opposition gehört habe, dazu muss ich sagen, es war kein einziger Vorschlag dabei, der die Wirtschaft stärkt, der die Menschen entlastet und der die Krise bekämpft. Das ist ein spannendes Element in dieser Debatte. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Haben Sie nicht zugehört? Sind Sie schon auf beiden Ohren taub? Das ist der Schatten von Generaldirektor Konrad, der da spricht!]] [[Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.]] Genau Ihre Aufregung zeigt, dass Sie in Krisensituationen nicht krisenfest sind, meine Herren. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es ist ganz wichtig, über die Dinge zu diskutieren, wie sie am Tisch liegen, und darüber, mit welchen Maßnahmen wir dieser Krise gemeinsam im Sinne der Menschen und der Wirtschaft begegnen. [[Abg. Strache: Dann macht endlich einmal einen Wirtschaftsausschuss!]] Beginnen wir mit dem Paket, das wir hier gemeinsam im Nationalrat beschlossen haben, mit der Unterstützung für unsere Banken, um Liquidität auch für die Wirtschaft zu sichern: einstimmiger Beschluss hier im Nationalrat. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Alle Versprechungen, die gemacht worden sind, sind bis heute nicht eingehalten worden! Keine Kontrolle, nichts dergleichen!]]Herr Abgeordneter Bucher und Herr Abgeordneter Strache, es ist spannend zu sehen, wie Sie sich heute hier verabschieden von dem, was Sie damals als notwendiges Paket zur Unterstützung der Banken und damit zur Unterstützung der Sparer und zur Sicherung der Spareinlagen und auch zur Sicherung der Kreditwirtschaft mit beschlossen haben. [[Abg. Strache: Das war das letzte Mal, weil Ihre Versprechungen leider Gottes nicht umgesetzt werden!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Paket zur Unterstützung der Banken ist wichtig, es ist angeboten. Und gerade eine Bank aus Kärnten hat die Hilfe auch in Anspruch genommen. [[Aha- und Hörthört-Rufe bei ÖVP und SPÖ.]] Und ich werde keiner Bank vorschreiben, wann und in welcher Höhe sie Leistungen von diesem angebotenen Paket in Anspruch nimmt. [[Abg. Strache: Wer macht jetzt Kontrollen? Schauen Sie sich einmal die Steueroasen der österreichischen Banken an!]] Wir sind bereit, diese Unterstützung zu geben. Wir werden dafür Sorge tragen, dass das Bankenpaket wirkt, dass die Kredite vergeben werden müssen. Ebenso werden wir für eine starke Kontrolle sorgen, wenn Geld diesen Banken gegeben wird – das wir auch wieder herausbekommen, um keinen falschen Eindruck entstehen zu lassen, und wofür wir in der Zwischenzeit Zinsen lukrieren. Wir werden im Rahmen der Verträge genau darauf achten, dass sich diese Hilfsmaßnahme nicht nur in der Krise, sondern am Ende des Tages auch für die Republik entsprechend rechnet, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Der zweite Punkt: Wir werden mit dem Steuerentlastungspaket einen Input für die Familien in Österreich, von der alleinerziehenden Mutter bis zu Mehrkinderfamilien, im Ausmaß von 500 Millionen € setzen. Wir werden knapp 2 Milliarden € den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als Entlastung zukommen lassen, um stärker und besser durch die Krise kommen zu können. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Die kalte Progression seit 2005 ...!]]Und wir werden für die kleinen und mittleren Unternehmen mit einer eigenen Regelung, einem Äquivalent zum 13. und 14. Monatsgehalt, mit der Erhöhung der Freibetragsgrenze für Freiberufler und für alle Menschen, die unternehmerisch tätig sind, einen Akzent setzen. Das ist wichtig, weil gerade die kleinen und mittleren Unternehmen jener Bereich sind, der uns mit dem Potenzial, das in diesen Betrieben liegt, aus der Krise führen kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte nun mit ein paar Falschmeldungen aufräumen, die hier zum Besten gegeben wurden. Herr Abgeordneter Scheibner hat behauptet, Kurzarbeitszeitmodelle wären nur etwas für große Industriebetriebe. [[Abg. Kopf: Das Gegenteil ist der Fall!]]Dazu muss ich sagen, Herr Abgeordneter Scheibner: Beschäftigen Sie sich, vor allem in dieser schwierigen Situation, mit den Daten und Fakten, um richtig argumentieren zu können! Denn: Die Hälfte der Nutznießer des Kurzarbeitszeitmodells sind klein- und mittelständische Unternehmen. Faktum ist daher: Wir helfen auch den Klein- und Mittelunternehmen, diese Krise zu überbrücken! [[Beifall bei der ÖVP.]] Dritter Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Frage: Wie gehen wir mit der Herausforderung um, die sich für uns in den mittel- und osteuropäischen Ländern stellt? Wir werden heuer „20 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs“ positiv begehen und feiern – gemeinsam, wie ich hoffe! Nichts hat uns in Österreich so gestärkt wie die Öffnung des Eisernen Vorhangs und in der Folge die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Nachbarländern. [[Abg. Strache: Mindestens 230 Milliarden € Aushaftung!]] Es liegt nun in unserer Verantwortung, nachdem wir über Jahre und Jahrzehnte gute Geschäfte dort gemacht haben, jetzt dafür Sorge zu tragen, dass wir in Europa darauf vorbereitet sind, gemeinsam diese Krise durchstehen zu können, um dann auch in Zukunft in diesen Regionen für den Standort Österreich überproportional positiv partizipieren zu können. Das ist die Aufgabe, die wir haben mit der Stabilitätspartnerschaft, die wir in Europa gemeinsam vorzubereiten haben – nicht mehr und nicht weniger, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: 230 Milliarden € Aushaftung!]]Vierter Punkt ist eine Stellungnahme zu Themen, die mich gerade aktuell berühren: Es ist dies der Beginn der Budgetverhandlungen für die nächsten zwei Jahre mit einer Perspektive bis 2013. Frau Abgeordnete Glawischnig, es geht nicht darum, kaputtzusparen [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja ja!]] ,sondern es geht darum, den Freiraum bei den Budgets in den Ressorts, in der Verwaltung zu schaffen, damit wir die Menschen entlasten können, damit wir die Wirtschaft stärken können und damit wir diese Krise meistern können. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Da müssen wir Disziplin zeigen: in den Ressorts! Und das werden wir bei uns selbst tun. Das ist mit dem Kurs, den ich angeregt habe und den ich konsequent verhandeln werde, gemeint. In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, bin ich der Meinung: In einer schwierigen Zeit, in der all unsere Kräfte und all unsere Kompetenz benötigt werden – wirtschaftspolitischer Natur, fiskalischer Natur, in Richtung dessen, was zu tun ist –, sollten nicht Wahlkämpfe mit Wahlkampfgetöse das übertünchen beziehungsweise überdecken, was notwendig ist, nämlich die richtigen Dinge zum richtigen Zeitpunkt zu tun. Diese Regierung macht das!
Die nächste Runde wird begonnen mit der Wortmeldung von Herrn Abgeordnetem Mag. Stadler. Allen fünf Rednern und Rednerinnen stehen jeweils 4 Minuten Redezeit zur Verfügung. Herr Abgeordneter Stadler wird eine Rede mit einem etwas längeren Schlusssatz halten; dafür wird Herr Abgeordneter Vilimsky etwas kürzer als 4 Minuten reden. Ich bitte, sich an diese Vereinbarung zu halten. Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Stadler.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte dem ORF danken, dass er heute diese Debatte live überträgt. Ich möchte dem ORF auch dafür danken, dass er das auch in Salzburg tut. Meine Damen und Herren, wir haben heute gesehen, wie der Klubobmann der größeren Regierungspartei auf die dramatischste Wirtschaftslage seit Jahrzehnten – wohlgemerkt! – reagiert. Ich weiß nicht, ob diese Botschaft auch bei dir schon angekommen ist, lieber Josef Cap. Es ist dies die größte Wirtschaftskrise, die wir seit Jahrzehnten zu verkraften haben. Alle, die wir hier herinnen sitzen, haben so eine Wirtschaftskrise überhaupt noch nie erlebt; nur die ganz Alten in Österreich können sich noch an ähnliche Dinge erinnern. [[Ironische Heiterkeit beim BZÖ.]] Ich will jetzt nicht spaßen, auch nicht über den Klubobmann Josef Cap. Aber: Ich bin entsetzt darüber, wie der Klubobmann der größeren Regierungspartei hier heraußen mit einer unsäglichen Büttenrede auf diese Probleme reagiert, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Ich bin entsetzt darüber, wenn ich daran denke, dass demnächst in Salzburg 500 Menschen ihren Arbeitsplatz bei M-real verlieren. Was diese Menschen sich denken, wenn sie am Abend heimkommen und von ihrer Frau erzählt bekommen, wie der Klubobmann Josef Cap als Arbeitnehmervertreter, und zwar als pragmatisierter, auf diese Probleme reagiert hat, würde ich gerne wissen. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren von der SPÖ, wenn Sie Arbeitnehmervertreter sein wollen und nicht nur pragmatisierte Vertreter in Ihren Reihen haben, dann müssen Sie anders mit dieser Krise umgehen, meine Damen und Herren von der Genossenschaft, als es Ihr Klubobmann gemacht hat. Glauben Sie mir das! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Die Arbeitnehmervertreter, die hier herinnen sitzen, haben in Wirklichkeit nur die Sanierung des ÖGB und der BAWAG im Auge gehabt – alles andere war ihnen egal, meine Damen und Herren! Gut, dass das die Arbeitnehmer an den Fernsehgeräten sehen. [[Beifall beim BZÖ.]] Aber, lieber Kollege Kopf, es ist auch nicht damit getan, zu sagen, dass wir wahrscheinlich sozusagen eine zyklische Wirtschaftskrise erleben. [[Abg. Kopf: Das habe ich auch nicht gesagt!]] Du hast gesagt, es war zu erwarten, es ist ein bisschen zyklisch, es ist halt ein bisschen ärger als üblich. Das ist weit mehr als eine zyklische Krise. Weit mehr! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kopf.]] Entschuldige, aber ich habe bei dir nicht den Eindruck gehabt, dass diese Botschaft auch bei dir schon angekommen ist. [[Abg. Hornek: Sie hören schlecht!]]Ich höre nicht nur zu, sondern ich schaue mir auch an, was die Regierung macht! Ich schaue mir also an, was die ach so seriöse ÖVP tut. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sehr viel!]]Genau bei Ihnen bin ich jetzt, Herr Vizekanzler. Der Herr Vizekanzler setzte sich in einen Privat-Jet des „Onkels Konrad“ vom Raiffeisenverband, flog im Osten durch die Geographie, Mittwoch und Donnerstag vergangener Woche, und holte sich dort eine Abfuhr nach der anderen für Raiffeisen-Lobbying – und das ist die Handlung dieser Regierung, meine Damen und Herren? Das soll Ihre seriöse Antwort sein auf die größte Wirtschaftskrise, mit der dieses Land zu kämpfen hat? [[Ruf:Das ist eine glatte Lüge]] Das ist keine glatte Lüge! Sie haben sogar im Wirtschaftsausschuss des Hauses gefehlt! Das ganze Haus hat gerätselt, wo Sie sind. Da hat es geheißen, Sie fliegen im Privat-Jet des Raiffeisenverbandes durch die Gegend. Nicht mit einer AUA-Maschine, sondern mit einem Privat-Jet! Eine Abfuhr nach der anderen haben Sie sich im Osten geholt. So schaut es aus! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat den Jet bezahlt?]] Das Einzige, was den Herrn Vizekanzler bewegt, ist, dass wir ja den 20. Jahrestag des Mauerfalles würdig feiern. Schon wieder ist ihm nach Feiern zumute – als ob es überhaupt noch irgendetwas zu feiern gäbe! Feiern Sie am Opernball weiter! Ich hoffe, dass Ihnen der Wähler die Rechnung dafür präsentieren wird! [[Beifall beim BZÖ.]] Der Vizekanzler dieser Republik hat Feierstunden im Kopf, wenn es um die größte Krise geht! Der Bundeskanzler hat noch vor zwei Monaten, nein, ich korrigiere, vor zweieinhalb Monaten, in seiner Regierungserklärung – die sollten Sie sich vielleicht einmal zu Gemüte führen – von einem Wirtschaftswachstum in der Höhe von 2 Prozent gesprochen. Ich habe hier die Rede mit [[der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe]] , das ist seine Regierungserklärung. Dabei hat er noch die Journalisten gerügt, dass es angebrachter wäre, weit optimistischer an die Sache heranzugehen. Ich muss der Kollegin Glawischnig recht geben, wenn sie sagt: Die haben überhaupt noch nicht begriffen, was los ist! Ich wiederhole: Die haben noch nicht begriffen, was los ist! Mittlerweile geht man davon aus, dass das Wirtschaftswachstum ein Minuswachstum ist. Das ist eine contradictio in se. Die Wirtschaft schrumpft! Wenn Sie heute die APA-Meldungen lesen, dann können Sie erfahren, warum die österreichischen Banken in die Krise schlittern. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] In Europa ... [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Horchen Sie einmal zu! Lesen Sie die APA! [[Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] [[Abg. Riepl: Aus ist’s!]]18,2 Billionen € an „faulen Krediten“ und „faulen Werten“ sind vorhanden. Ein erheblicher Teil davon ist in Österreich, weil ...
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen eine halbe Minute mehr Redezeit gegeben; das ist ein verlängerter Schlusssatz gewesen. Ich muss Sie unterbrechen, sonst kommen die anderen Rednerinnen und Redner nicht mehr zu Wort. Es tut mir leid! Ich habe lange genug geläutet. [[Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Stadler.]] Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Beim Kollegen Stadler kennen wir uns wohl alle nicht aus: Er fordert einerseits eine seriöse Diskussion, mahnt diese von allen ein, aber auf der anderen Seite gibt er dann solche Tiraden von sich. Das richtet sich von selbst, Herr Kollege Stadler! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, was regt die Bevölkerung wirklich auf? Wo sind die Emotionen, wo ist die Empörung? Ist es die Arbeit der Bundesregierung, so wie es hier dargestellt wird? [[Abg. Bucher: Jawohl!]] Ist es die Arbeit einer Bundesregierung, die nicht streitet, die zu einer echten Partnerschaft zusammengewachsen ist? Zwei Drittel der Bevölkerung anerkennen das. Ist es die Arbeit des Herrn Bundeskanzlers, der tagtäglich unterwegs ist bei den Werktätigen, in den Fabrikshallen, bei der Bevölkerung? Das wird längst anerkannt! Der Versuch der Opposition, hier – und da sollten Sie sich schämen, Herr Strache! – politisches Kleingeld auf dem Rücken der Betroffenen aus einer Wirtschaftskrise schlagen zu wollen, ist gescheitert. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Also das ist billig! Billig, billig, billig!]]Die Bevölkerung regt sich in Wirklichkeit über Missmanagement in Unternehmungen und in Banken auf. Sie regt sich über das Versagen von Vorständen und von Aufsichtsräten auf, die nachher die Hand aufhalten, ja oft beide Hände aufhalten. Abenteuerliches hören wir da aus den Vereinigten Staaten und international. Aber wie schaut es in Österreich aus: bei der AUA, bei der ÖIAG, beim Forschungszentrum Seibersdorf, bei den ÖBB? Wer war denn politisch verantwortlich, als 600 Millionen € „vergambelt“ wurden? War das nicht ein gewisser Herr Gorbach? Stichwort: „The world in Vorarlberg is too small.“ [[Abg. Scheibner: Das Kanalnetz und die Straßenbahnen in Wien ...!]]– Kollege Scheibner, da sind wir mitten in der „Orangerie“! Ich habe da ein Gedächtnis wie ein Elefant, ich kann Ihnen sagen: Das ging von Minister Schmid über Frau Forstinger und Herrn Reichhold bis hin zu Gorbach. Das war wie bei einer Drehtür, wo ein unfähiger Minister hineingegangen ist und ein unfähiger Minister herausgekommen ist. Diese Damen und Herren haben einen ungeheuer großen Schaden für die Republik Österreich verursacht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Nächstes Beispiel: das Forschungszentrum Seibersdorf – da bin ich jetzt bei Ihnen, Herr Strache –, ein Sammelsurium der FPÖ. Ich zitiere nur aus den Zeitungen: „Misswirtschaft“, „Missmanagement“, „Postenschacher“, „Abfertigungsskandal“, „fahrlässige Krida“. – Das alles haben Sie zu verantworten! Aber kein Wort dazu war von Ihnen, Herr Strache, zu hören. [[Abg. Strache: Hören Sie auf mit der Vernaderung!]]Und: Bei der AUA, was regt da auf? – Da regt ein Herr Alfred Ötsch auf – der vor einem Dreivierteljahr gesagt hat, das Unternehmen sei saniert, wobei dann letztendlich bei dem Verkaufsverfahren nur ein einziger Bieter übrig geblieben ist –, der sich jetzt offenbar mit einer Abfertigung in Millionenhöhe davonmacht. Das hat Herr Michaelis von der ÖIAG zu verantworten. [[Abg. Strache: Der vorbestrafte Androsch ist in diesem Unternehmen! Es gibt andere vorbestrafte Herrschaften dort in Seibersdorf!]]Es gibt ein OGH-Urteil, und ich warne davor: Aufsichtsräte werden in Zukunft persönlich für Abfertigungen, die sie zugestehen, die aber in Wirklichkeit nicht zustehen, haften. [[Abg. Strache: Kommen Sie auf den vorbestraften Herrn Androsch von der SPÖ zu sprechen!]] Aber bleiben wir noch bei der ÖIAG: 700 000 € Gage für Michaelis – das stammt noch aus der Zeit von Grasser. So etwas ist in Zukunft undenkbar! Da brauchen wir eine neue Ethik, eine neue Bescheidenheit in den Managementetagen. Aber umsetzen müssen das die Aufsichtsräte, das ist klar. Bei Prämien gehört ein völlig neues System her. Nachhaltigkeit und die Sicherung von Arbeitsplätzen müssen im Mittelpunkt stehen. Aber das ist nicht die Aufgabe des Gesetzgebers, das kann es nicht sein, sondern das haben die Aufsichtsräte zu entscheiden. Ich sage Ihnen noch etwas: Es ist natürlich durch die Wirtschaftskrise sehr viel im Umbruch begriffen und durcheinander geraten, aber eines kann nicht sein: dass man das Gesellschaftsrecht einfach nach Belieben verändert und damit weitere Unsicherheiten in die ganze Situation bringt. Meine Damen und Herren, noch ein Appell: Bemühen Sie sich, gemeinsam mit der Bundesregierung – heute haben Sie das bisher nicht gemacht – etwas für die arbeitenden Menschen zu leisten! Machen wir das in den nächsten Wochen, auch im Zusammenhang mit dem Budget! Dann ist der Bevölkerung Österreichs in Wirklichkeit gedient.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Grillitsch zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, dass ich feststelle, dass ich bitter enttäuscht bin über die Diskussion, wie sie hier vom Antragsteller des BZÖ geführt wird. [[Abg. Scheibner: Na klar!]]Und wenn Herr Mag. Stadler hier behauptet, unser Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll wäre mit einem Flieger des Raiffeisenverbandes unterwegs gewesen [[Abg. Ing. Westenthaler: Nein, Privat-Jet hat er gesagt!]] , dann muss ich sagen: Das ist eine glatte Lüge, das ist eine Falschmeldung, meine Damen und Herren [[Beifall bei der ÖVP]] , denn das alles ist über das Finanzministerium bezahlt worden. – Herr Abgeordneter Stadler, entschuldigen Sie sich dafür und nehmen Sie diese Lüge zurück! [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Bucher: Der Steuerzahler hat es bezahlt!]]Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, eigentlich ist es unsere Aufgabe, sich nicht darin zu ergehen, den politischen Gegner anzuschütten [[Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat den Flieger bezahlt? Wer hat den Privat-Jet bezahlt?]] , sondern die Sorgen der Menschen zu diskutieren und ernst zu nehmen und Maßnahmen vorzuschlagen und Ideen zu liefern. Ich hätte mir von Ihnen einen Ideenwettbewerb erwartet, wie wir das Ziel erreichen können – das oberste Ziel! –, das wir in diesen Stunden und Tagen haben müssen, nämlich Arbeitsplätze zu sichern, Arbeitsplätze zu schaffen, Einkommen zu sichern, damit den Menschen die Kaufkraft erhalten bleibt. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich bin sehr froh darüber, dass diese Bundesregierung und vor allem der Vizekanzler und Finanzminister in dieser Krise, von der keiner weiß, wo sie enden wird, den Menschen Sicherheit gibt und nicht mit Angstparolen arbeitet. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich begrüße sehr das Konjunkturpaket II, die Mittelstands-Milliarde, die Investitionsoffensive, die thermische Sanierung mit 100 Millionen € für den privaten Wohnbau und für Unternehmen. Ich begrüße auch sehr die regionale Beschäftigungsoffensive und auch die Steuerreformmaßnahmen, mit denen die Menschen entlastet werden und womit auch versucht wird, die Kaufkraft zu erhalten, damit die Wertschöpfung in unserem Land bleiben kann. Ich begrüße auch sehr – das sei dir, Herr Finanzminister, und auch der Bundesregierung gesagt – das Familienpaket im Ausmaß von 500 Millionen €. Ich glaube, dass das für die Familien in Österreich ganz wichtig ist, damit sie auch in Zukunft investieren und sicher leben können. Das, was mir im Herzen wehtut, sage ich als Bauernvertreter: Wir alle wissen, dass durch diese schwierige Situation [[Zwischenruf des Abg. Grosz]] , durch den Verlust von Arbeitsplätzen, Herr Kollege Grosz, die Kaufkraft leidet. Davon sind auch die Bäuerinnen und Bauern betroffen. Damit haben Sie sich in Ihrem Antrag mit keinem Wort auseinandergesetzt! Wir denken darüber nach, wie wir im Rahmen des Budgets 2009/2010 auch ein Agrarpaket schnüren können, wie wir den Milchbauern helfen können, wie wir die Energiegewinnung vorantreiben können, um Österreich krisensicherer und unabhängiger zu machen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Unsere Aufgabe ist es auch, darüber nachzudenken, wie wir Investitionen fördern können, damit die Kaufkraft erhalten bleibt und damit es auch in den ländlichen Regionen Beschäftigung gibt. [[Abg. Scheibner: Wo?]]Daran arbeiten wir – aber Sie reden nur davon, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsparteien! [[Beifall bei der ÖVP.]] Nehmen wir unseren parlamentarischen Auftrag wahr, für die Menschen da zu sein, und verzichten wir darauf, aus Krisen politisches Kleingeld zu schlagen.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Vilimsky zu Wort. Knappe 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon kurios, wie sich der Herr Bundeskanzler und Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion heute hier präsentiert: wie ein Unschuldslamm, als hätte er mit all den Problemen und Missständen, die wir hier zu diskutieren haben, nichts zu tun. Man könnte allein auf seine Tätigkeit bei „Wiener Wohnen“ ein Lied singen. Aber: Eine seiner ersten Tätigkeiten als Infrastrukturminister war es, in den ÖBB-Holding-Vorstand zu den zwei schwarzen Holding-Vorständen zwei rote hinzuzusetzen – jeweils für ein Salär von einer halben Million Euro im Jahr. Wenn man das auf das Gehalt eines kleinen Mitarbeiters der ÖBB umrechnet, etwa eines Verschubarbeiters, der zirka 1 000 € im Monat verdient, dann kommt man auf folgende Rechnung: Dieser Mitarbeiter müsste 35 Jahre lang arbeiten, um die Geldsumme zu bekommen, die der Herr Bundeskanzler für zwei rote Parteigänger bereitgestellt hat. Ich sage: Die Urväter der Sozialdemokratie haben etwas anderes im Sinn gehabt als das, was die SPÖ heute tut. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und sogar der von Ihnen so beschworene US-Präsident Obama verdient weniger als der Herr Bundeskanzler, der mittlerweile der Debatte nicht mehr beiwohnen möchte. Daher bringen wir heute einen Antrag ein, mit dem Ziel, dass niemand in der Republik Österreich außerhalb der Bundesbezüge-Pyramide steht, dass niemand von roten oder von schwarzen Parteimanagern Millionen und Abermillionen kassiert, gleichzeitig die Hilfe des Staates und damit des Steuerzahlers in Anspruch nehmen muss, denn das ist unanständig und das ist schäbig! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich bringe nun folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Eigentlich wollte ich mich einem anderen Milliarden-Grab widmen, das ursprünglich das Thema dieser heutigen Sitzung hätte sein sollen, nämlich dem Österreichischen Rundfunk. Es kann nämlich niemand einsehen, dass in einer Zeit, wo die Wirtschaft zusammenbricht, ein Unternehmen, das durch ein Zwangsgebührensystem mit einer halben Milliarde an Einnahmen im Jahr finanziert wird, vor dem wirtschaftlichen Bankrott steht. Es gibt da ein paar Wahrnehmungen, die sehr interessant sind und noch nicht wirklich in der Debatte waren, etwa die, dass Frau Sissy Mayerhoffer, damals bei Ihnen in der ÖVP-Bundeskommunikationsabteilung tätig, auf einmal im ORF zur Kaufmännischen Direktorin wurde. Sie hat keine Ahnung davon gehabt, darum hat sie einen WIFI-Kurs belegen müssen. 250 000 € plus 15 Prozent Prämie kassiert sie dort – das ist unanständig, das ist es, was den ORF kaputt macht! [[Beifall bei der FPÖ.]] Auch die Grünen, die heute die Privilegiendebatte vom Zaun brechen: Ihr ehemaliger Bundesgeschäftsführer Strobl, der dort sitzt und mächtig kassiert – eine viertel Million Euro im Jahr! [[Ruf beim BZÖ:Pfui!]]–, der ist es, der jetzt im Zuge des Umbaus auf ein sogenanntes Neuner-Modul spitzt. Zur Erklärung: Ein Büro, in dem normalerweise drei Personen sitzen, ist ein Dreier-Modul; demgegenüber möchte er das Dreifache, also Platz für neun Personen beanspruchen, nur deswegen, um genügend repräsentieren zu können! – So weit zur grünen Verlogenheit, was Privilegien anbelangt. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ein Ordnungsruf!]] Der ORF steckt in der Krise; der ORF zahlt Traumgehälter, der ORF zahlt Traumabfertigungen. Ich sehe nicht ein, warum jetzt für diese Misswirtschaft tausend kleine Mitarbeiter, Redakteure und Verwaltungsbedienstete vor die Tür gesetzt werden sollen und auf der anderen Seite das Direktorium weiter verschwendet und fuhrwerkt wie bisher.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Herr Abgeordneter Mag. Kogler gelangt nun zu Wort mit einer Redezeit von 4 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Verbliebene zwei Herren auf der Regierungsbank! Im Vorfeld dieser Sondersitzung ist ja allerhand angekündigt worden. Ich möchte mich auf zwei Punkte konzentrieren, weil die Öffentlichkeit, glaube ich, auch ein Recht hat, zu verfolgen, was denn eigentlich mit diesen Ankündigungen passiert ist. Zum einen ging es um Belebungspakete gegenüber der darniederliegenden Konjunktur, um Beschäftigungspakete, zum anderen um die Managergehälter. Ich beginne beim Zweiten. Herr Staatssekretär, mir scheint schon, dass das Motto, das gemeinsame Motto der Regierung zu diesen beiden Problemen bislang Folgendes war: Leere Konjunkturpakete, aber volle Managertaschen! – Das klingt polemisch, es ist aber leider so. Bleiben wir kurz bei den Managergehältern. Uns geht es jetzt, heute und hier in unserem Antrag, den Kollege Pilz anschließend vorstellen wird, nur darum, einmal jene Betriebe im Auge zu haben – nicht staatsnah oder privat oder sonst etwas –, die jetzt die Hand aufhalten müssen – andere sagen, sie sollen kommen –, die auf alle Fälle in irgendeiner Art und Weise Steuergelder beanspruchen, um über die Runden zu kommen. Das muss nicht schlecht sein, aber eines ist sicher – in dem Bereich kann die Gerechtigkeitsfrage auch durch eine gewisse Symbolik leben, und darum geht es uns –: Jene Betriebe, die hier kommen, und deren Manager müssen sich gegenüber dem Staat, der ja zuerst Geld hingibt, verpflichten, für die Zeit der Inanspruchnahme dieser Hilfe die Gehälter der Manager – meistens Manager und nicht Managerinnen – zu begrenzen, und zwar auf die Höhe des Bundeskanzlergehalts! Jetzt ist er gerade nicht da, um ihn fragen zu können, ob er damit darben muss. Das muss doch möglich sein! Das ist immer noch mehr als das Zehnfache der meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in den Betrieben gerade noch beschäftigt sind oder ohnehin gekündigt werden sollen und deren Arbeitslosengeld dann noch geringer ist. Das muss möglich sein, das ist sinnvoll, und das ist aus unserer Sicht auch nicht populistisch, weil wirklich in dem Bereich jetzt weniger ein finanzieller Beitrag, aber eine Maßnahme mit hohem Symbolwert umgesetzt werden könnte. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie haben das, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, zum Teil ja selbst angekündigt! Staatssekretär Schieder, dann Staatssekretär Lopatka von der ÖVP und am Schluss Bundeskanzler Faymann: Ja, so etwas oder etwas Ähnliches kann man machen. – Wir werden anschließend den Antrag stellen. Wir werden diesen einen Teil heute hier abstimmen lassen, und dann werden wir sehen, wie Sie in dieser Sache Ihr Wort halten. Kommen wir zum zweiten Punkt der Debatte. Herr Staatssekretär, leider verdienen diese sogenannten Konjunkturpakete den Namen nicht. Das Erste war die sogenannte Mittelstandsmilliarde; diese hätte dazu führen sollen – eine gute Idee ist es ja –, dass im Besonderen die Klein- und Mittelbetriebe beschleunigt Kredite bekommen. Wissen Sie, was passiert ist? – Das Herzstück dieser Sache, die Fondskonstruktion, ist so weit gediehen, dass man gerade einmal in der „Wiener Zeitung“ nachlesen kann, dass die Managementposten ausgeschrieben werden. Die Manager ihrerseits werden bis zum Sommer Zeit haben, Richtlinien zu entwerfen, damit die geknechteten KMU-Betriebe dann einmal wissen, wie sie vielleicht einen Antrag stellen sollen. Das ist Ihre Beschleunigung? Das soll ein Konjunkturpaket sein? – Eine gute Idee ruiniert! [[Beifall bei den Grünen.]] Was gehört da gemacht? – Eine Milliarde gehört in die Hand genommen, das ist ja richtig, auch wir haben das von der Dimension her in unserem Paket. Aber das gehört so aufgesetzt, dass es gerade in Zeiten der Kreditklemme direkt bei den Klein- und Mittelbetrieben landet. Der nächste Punkt bezieht sich auf die Fragen der Investitionen in Baumaßnahmen. Ja, das wäre gut und würde auch unsere Zustimmung finden. Allein, was Sie nicht dazusagen, ist, dass Sie auf die BIG, die Bundesimmobiliengesellschaft, setzen [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] , deren Manager jetzt in der Gegend herumrennen und sagen, dass sie die baureifen Projekte gar nicht haben. Also auch hier: Grüne Investitionsmaßnahmen in thermische Sanierung und öffentlichen Nahverkehr, und die Geschichte ist geritzt.
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist vorbei. Herr Klubobmann, Sie haben sich offensichtlich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.
Hohes Haus! Frau Präsidentin! Wir haben diese Sondersitzung beantragt, um mit dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Vizekanzler unseren Antrag zu besprechen. Wir stellen fest, dass sie es nicht der Mühe wert finden, unseren Antrag, unsere Redebeiträge anzuhören. Daher wollen wir, dass der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler herbeigeschafft werden. Wir stellen den Antrag auf Herbeischaffung.
Gibt es dazu weitere Wortmeldungen? – Herr Klubobmann Kopf, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist immer wieder das Gleiche. Wir haben klare Spielregeln, wir haben Staatssekretäre, die den Ministern oder in diesem Fall dem Bundeskanzler zu ihrer Unterstützung beigegeben sind und die sie insbesondere im Parlament vertreten dürfen. Der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler haben vorhin beide sehr ausführlich auf diesen Dringlichen Antrag geantwortet und haben sehr ausführlich ihre Positionen dargelegt. Es sind zwei Staatssekretäre auf der Regierungsbank anwesend. Daher kann ich diesem Antrag wirklich nichts abgewinnen und verstehe ihn überhaupt nicht. Außerdem kommt jetzt ohnedies der Herr Bundeskanzler, was das Ganze noch einmal entschärft. – Vielen Dank.
Ihr Antrag bleibt aufrecht, was den Vizekanzler betrifft? Oder kürze ich das Verfahren ab? [[Abg. Bucher: Selbstverständlich bleibt er aufrecht!]]– Der Antrag bleibt aufrecht. Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
Es ist ja wirklich so, dass offenbar der abgewählte Bundeskanzler Gusenbauer damit recht behalten hat, dass Regierungspolitiker ab 16 Uhr in diesem Hohen Haus nicht mehr gerne arbeiten. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Schön, dass Sie wiedergekommen sind, Herr Bundeskanzler! Es wäre schön, wenn auch der Herr Vizekanzler dieser dringlichen Sitzung heute Folge leisten würde, denn das Thema ist zu wichtig. Und es zeigt einfach auf, dass man es von Seiten dieser Regierung nicht ernst nimmt, wenn man permanent abwartet und zuwartet und permanent eine „Abwartehäuschenpolitik“ erlebt. Sie kommen mir wirklich vor wie ein Wartehäuschen, Sie warten immer nur zu. Ich denke, dass der Antrag selbstverständlich abzustimmen ist.
Zu Wort gemeldet ist Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
Frau Präsidentin! Es ist selbstverständlich korrekt, dass sich Bundeskanzler und Vizekanzler durch die Staatssekretäre vertreten lassen können. Allerdings finde ich es wirklich eine Anmaßung, dass man nicht einmal die Zeit findet, zwei Stunden im Parlament zu sitzen. Es ist ein Dialog, ein Diskurs! [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Herrn Kollegen Faymann muss man bereits zum dritten Mal herbeizitieren lassen. [[Abg. Strache: War 10 Minuten draußen telefonieren!]] Sie sollten sich Ihren Umgang mit dem Hohen Haus wirklich ein bisschen vernünftiger überlegen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
Ganz verstehe ich die Wortmeldungen jetzt nicht. Sie von den Oppositionsparteien müssen im Tiefschlaf gewesen sein, denn es hat sogar Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Vizekanzlers gegeben, die auf diese ohnehin sehr sparsame Dringliche seitens des BZÖ eingegangen sind. [[Abg. Strache: Die letzten 15 Minuten war Abwesenheit!]]Auch für unsere Zuseherinnen und Zuseher gesagt: Man muss ja wissen [[Abg. Strache: Die letzten 15 Minuten war Abwesenheit!]], dass man hier im Haus auch an der Sitzung teilnehmen kann, wenn man nicht unmittelbar im Plenarsaal ist. Man hört es überall, man kann es überall sehen, also ist immer eine Präsenz gegeben. [[Abg. Strache: Zwei Stunden ...!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Daher finde ich das völlig an den Haaren herbeigezogen. Ich stehe vor einem Rätsel, wie Sie überhaupt zu dieser Geschäftsordnungs-Wortmeldung kommen. [[Abg. Strache: Nicht einmal die Zeit von 15 bis 17 Uhr!]] Denn die Präsenz war von Anfang an immer gegeben. Daher finde ich, das ist ein bloßer Vorwand, eine Scheindebatte. Ich sage Ihnen: Machen Sie es ein bisschen spannender oder ein bisschen gehaltvoller, dass man mehr Lust am Zuhören hat! Aber Schikanieren ist keine politische und demokratische Kultur!
Der Antrag von Herrn Klubobmann Bucher ist zulässig. Ich lasse darüber abstimmen. Wer dem zustimmt, dass der Herr Vizekanzler an der Sitzung teilnehmen soll, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist damit abgelehnt. Ich verteile die Restzeit bis 17 Uhr auf jeweils knappe 2 Minuten; ich läute dann jedes Mal vorher kurz ab. Herr Abgeordneter Mag. Darmann ist der Erste. – Bitte.
Geschätzte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Vorweg muss ich schon einmal festhalten, dass es eine Ungeheuerlichkeit ist, wie Klubobmann Kopf und Klubobmann Cap hier mit dem Parlamentarismus umgehen. Sie sind Vertreter Ihrer Parlamentsklubs, Ihrer Parlamentarier und halten nichts davon, dass Regierungsmitglieder bei der Debatte hier anwesend sind! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Strache: Der Herr Vizekanzler telefoniert mit Herrn Direktor Konrad!]] Wenn der Herr Vizekanzler nicht hier ist, dann ist die ÖVP gefordert, dafür zu sorgen, dass er auch hier anwesend ist, um uns entsprechend zur Verfügung zu stehen, uns zuzuhören und Rede und Antwort zu stehen. Das ist das Mindestmaß im Umgang mit dem Parlamentarismus! [[Beifall beim BZÖ.]] Nun aber auch zu einigen Redebeiträgen und zu ein paar Klarstellungen zu den vorhin aufgestellten Behauptungen von diversen Klubobleuten und von Frau Klubobfrau Glawischnig. Frau Klubobfrau, auch die SPÖ hat bereits einmal versucht, mit falschen Zahlen die Staatsanwaltschaft auf den Kollegen Petzner zu hetzen; sie ist kläglich gescheitert. Ich weiß nicht, wieso das die Grünen jetzt wieder versuchen. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie können das Gegenteil beweisen!]]Es ist immer wieder das gleiche Spiel, über die Medien schnell etwas Falsches zu behaupten. Tatsache ist, dass das nicht wahr ist, was Sie hier behaupten. Zu Herrn Klubobmann Kopf: Wenn die ÖVP nichts Besseres kann, als den Tourismus in Kärnten schlechtzumachen – wir alle wissen, dass die Grundlage dieses Interview des Kollegen Obernosterer im „trend“ war, der dort Auskünfte gegeben und mit falschen Zahlen hantiert hat [[Oh-Rufe beim BZÖ]] –, dann muss ich Ihnen sagen, was im Tourismus in Kärnten wirklich los ist. [[Abg. Bucher: Ein Wirtschaftskammervertreter!]]Neuer Gästerekord 2008: Wir sind unter den Top 3 in Österreich mit 13 Millionen Nächtigungen! [[Beifall beim BZÖ.]] Kaufkraft in Kärnten: Kärnten hat mittlerweile die Steiermark, das SPÖ-Land Steiermark, überholt und liegt im guten Mittelfeld in Österreich. Zur Verschuldung sei gesagt, es wird auch hier seit eh und je von Kollegen Cap, von Kollegen Kopf und von ihren Regierungsparteien mit falschen Zahlen hantiert. Es ist bewiesen, dass Kärnten bei der Länderverschuldung im Vergleich auf Rang 6 liegt [[Abg. Kopf: Wie viele ... sind ausgegliedert?]] und das schwarze Niederösterreich [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] ,das rote Burgenland und das rote Salzburg hinter sich gelassen hat. Wenn man die Gemeindeverschuldung mit einbaut, liegen wir auf Rang 5 in ganz Österreich.
Herr Abgeordneter Mag. Darmann, es geht nicht, dass Sie länger reden; dann kommt mit den 10 Minuten niemand zu Rande! [[Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Darmann.]] Frau Abgeordnete Mag. Lapp ist die nächste Rednerin. Redezeit: knappe 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Regierung! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Das BZÖ hat heute einen Dringlichen Antrag gestellt und nimmt als Motto „Rettungspakt“. – Mir fällt dazu nur ein: Sie sind auf der Suche, mit wem Sie einen Pakt eingehen können. Denn die Bevölkerung weiß, dass die Steuerreform, die Sie in der letzten Regierungsverantwortung beschlossen haben, nur den Großkonzernen und nicht den Menschen in Österreich geholfen hat. Die Bevölkerung wird mit Ihnen sicher keinen Pakt eingehen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist auch so, dass vom BZÖ in Kärnten die Regierungsverantwortung wahrgenommen wird. Doch, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bevölkerungszahl in Kärnten sinkt! Das heißt, die Kärntnerinnen und Kärntner verlassen dieses Bundesland, weil sie wissen, dass Sie nicht auf ihrer Seite stehen. [[Lebhafte ironische Heiterkeit beim BZÖ.]] [[Abg. Strache: Reden Sie vom schlechtesten Wahlergebnis der SPÖ in der Geschichte?]] Im Gegensatz dazu ist es so, dass die Bundesregierung das Pflegegeld erhöht hat, Pensionen erhöht hat, Arbeitslosenversicherungsbeitrag erhöht hat. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.]] Sehr geehrter Herr Kollege Strache, es hätte mich sehr gefreut, wenn Sie sich heute auch zu Seibersdorf so vehement geäußert hätten wie zu allen anderen Maßnahmen, zu denen Sie gesprochen haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Meinen Sie den Herrn vorbestraften Androsch? Oder wen meinen Sie?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Es gibt die Kärnten-Werbung in Kärnten, wo es so ist, dass der nachfolgende Geschäftsführer um 60 Prozent mehr bekommt. Er gibt sich noch eine Prämie, die erfolgsunabhängig und ein Fix-Bestandteil des Gehaltes ist. [[Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren vom BZÖ, was Sie hier heute geleistet haben und in Kärnten leisten, dem wird sich die Bevölkerung nicht anschließen. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Unsere Bundesregierung trifft die richtigen Entscheidungen für unser Land.
Frau Abgeordnete Tamandl gelangt nun zu Wort. Redezeit: knappe 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht könnten Herr Kollege Bucher und Herr Kollege Strache ihren Streit, den sie hier haben, dann in der Cafeteria ausdiskutieren. – Wir sehen heute wieder ganz genau, dass die Opposition mit der Krise nichts anfangen kann. Die Opposition stellt einen Antrag, das BZÖ stellt einen Antrag, der alles enthält, aber in Wirklichkeit überhaupt keinen einzigen Lösungsansatz, wie man die Krise bewältigt. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.]] Diese Regierung ist, wir sind genau auf dem richtigen Weg, wir wissen, wie man diese Krise bewältigt. [[Abg. Strache: Das letzte Aufgebot der Wirtschaftskammer!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Wir haben jetzt Konjunkturpakete geschnürt, sie werden sehr wohl greifen. Wir müssen alles daransetzen, dass wir die Menschen in Beschäftigung halten. Es kann nicht so sein, dass wir erst dann reagieren, wenn die Menschen schon ihren Arbeitsplatz verloren haben. Wir werden am 11. März die Steuerreform beschließen, die wir angekündigt und sehr gut vorbereitet haben. Wir wissen, wo der Schuh drückt. Wir helfen den Leuten dort, wo sie es brauchen, auch den Familien. Wir stärken die Kaufkraft, das ist ganz wesentlich. Wir wissen, was zu tun ist – im Gegensatz zu Ihnen. Wir machen auch den Kärntner Tourismus überhaupt nicht schlecht. Im Gegenteil, wir tun alles dafür, dass die Wirtschaft angekurbelt wird. Wir wissen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das größte Kapital der Wirtschaft sind, und wir wissen auch, dass es ohne Unternehmen keine Arbeitsplätze gibt. [[Ruf bei der FPÖ:Sie wissen alles!]] Wir werden die Kaufkraft erhöhen und die Wirtschaft mit den Maßnahmen wieder ankurbeln. [[Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.]] Mit Ihrem Populismus in den Fraktionen der F, des BZÖ und der Grünen werden Sie gar nichts erreichen und keinen einzigen Arbeitsplatz erhalten.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jannach. Redezeit: knapp 2 Minuten. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Ich betrachte es auch so: Der Dringliche Antrag ist nur darauf zurückzuführen, dass wir in Kärnten Landtagswahlen haben. Das bedauere ich, dass Sie darunter zu leiden haben, dass das BZÖ hier diesen Antrag eingebracht hat. [[Abg. Scheibner: Haben Sie schon etwas von der Wirtschaftskrise gehört?]] Sie schreiben, da gehe es um Misswirtschaft und Postenschacher. – Sie haben nur vergessen, den Antrag zu erweitern: nicht rot-schwarzer Postenschacher und Misswirtschaft, sondern rot-schwarz-oranger Postenschacher und Misswirtschaft! [[Beifall bei der FPÖ.]] Schauen wir einfach nach Kärnten, wo ihr das so macht. Wir haben unter BZÖ-Führung in Kärnten heute den höchsten Schuldenstand: Wir haben 2 Milliarden € Schulden in Kärnten! [[Ah-Rufe bei der FPÖ.]] Natürlich mit SPÖ und ÖVP, nicht nur das BZÖ allein; sie haben alles mit beschlossen. Das sind 3 800 € pro Kärntner, der höchste Schuldenstand! Das ist eine erfolgreiche Finanzpolitik? – Das glaube ich nicht. Dann beklagt ihr, bitte, dass die AUA so schlecht gewirtschaftet hat. Ihr habt unter eurer Führung die Styrian Spirit an die Wand gefahren, in einem Jahr 3 Millionen € an Steuergeld versenkt! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Ruf beim BZÖ:Wollt ihr einen roten Landeshauptmann?]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Dann habt ihr den Styrian-Bossen noch 440 000 € an Prämien nachgeworfen. Da schimpft ihr über die AUA? – Das glaubt ja kein Mensch! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Dann schimpft ihr über die Beraterhonorare. Der Birnbacher, der die Hypo verkauft hat, hat für zwei Monate mündliche Beratertätigkeit 12 Millionen € kassiert! [[Beifall bei der FPÖ.]] 12 Millionen € mit BZÖ- und ÖVP-Unterstützung – und dann redet ihr da heraußen von Postenschacher und Misswirtschaft?! Das Gleiche betrifft den Schulbereich. Landesschulratspräsidentin: BZÖ-Besetzung. Bezirkschulinspektorin: BZÖ-Besetzung. Entwicklungsagentur Kärnten, Geschäftsführer: BZÖ-Besetzung. [[Ah-Rufe bei der FPÖ.]] Landes-Tourismusdirektor – Herr Bucher, der Posten, den niemand braucht –: BZÖ-Besetzung. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Dann ist er zurückgetreten, und man hat Mares Rossmann hingesetzt: auch BZÖ-Besetzung. [[Ah-Rufe bei der FPÖ.]] Ihnen geht es nicht um die Wirtschaftskrise, sondern nur um billige Polemik im Kärntner Landtagswahlkampf. Das haben die Bürger satt!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der üblichen Vier-Parteien-Schmutzwäsche geht es wieder zu den Problemen und Anliegen der Menschen in Österreich. [[Unruhe im Saal.]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Ich bringe – und das, weil der Bundeskanzler hinter mir sitzt – einen Entschließungsantrag ein, der einer Forderung von Bundeskanzler Faymann entspricht: „Der Nationalrat wolle beschließen: ‚Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher die Deckelung von Managergehältern im Fall von Staatshilfen insbesondere im Rahmen des Interbankmarktstärkungsgesetzes und des Finanzmarktstabilitätsgesetzes in Höhe von 285 000 € Jahresgehalt beinhaltet. In dieses Maximal-Jahresgehalt sind alle Zusatzvergünstigungen wie Bonifikationen, Pensionszuzahlungen, Stock-Options et cetera mit einzubeziehen.‘“ Meine Damen und Herren, das hat der Bundeskanzler gefordert, und das hat der Wirtschaftsminister gefordert; das kommt von SPÖ und ÖVP. Und auch wir wollen, dass kein staatsnaher Manager, dass kein Manager, der sagt: Bitte gebt uns Milliarden an Steuergeldern, damit wir mit den Spekulationsverlusten, die wir selbst verursacht haben, klarkommen!, mehr als der österreichische Bundeskanzler verdient. Herr Bundeskanzler, Sie haben es in der Hand, endlich einmal Leistungskriterien einzuführen und den Menschen ein Signal zu geben, wo Sie politisch stehen: Sollen die Opfer oder die Täter die Folgen der Krise finanzieren? Sollen die kleinen Sparer und Anleger und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch einmal zur Kasse gebeten werden, oder geht es ein mal auch an die Spekulationsvermögen und an jene, die sich vor der Krise und in der Krise goldene Nasen mit der politischen Hilfe von ÖVP, FPÖ und BZÖ – das sind die Fakten! – verdient haben? [[Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.]] Das, meine Damen und Herren, steht heute zur Abstimmung: Stehen Sie ein erstes Mal auf der Seite der Menschen – oder spielen Sie wieder den verkehrten Robin Hood und nehmen den Armen und geben den Reichen? [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Meine Damen und Herren, das ist nicht die entscheidende Abstimmung zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise, aber eine Abstimmung, die den Menschen signalisiert, in welche Richtung es geht. Deswegen wünsche ich mir, auch wenn die ÖVP signalisiert hat, hier nicht mittun zu wollen, dass wir trotzdem eine Mehrheit für Solidarität mit den Schwachen gegen die Spekulationsmanager in diesem Haus finden! – Danke schön.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. 3 Minuten. – Bitte.
Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz kurz zu den Kärntner Abgeordneten: „Styrian Spirit“ – der steirische Geist: Das ist eine steirische Luftlinie und wurde von Landeshauptmann Voves und Bürgermeister Nagl in einzigartiger Art und Weise wirtschaftlich dem Erdboden gleichgemacht. Aber Steiermark und Kärnten sind offenbar auch für einen Kärntner nicht leicht auseinanderzuhalten. [[Beifall beim BZÖ.]] Auch in der Geschichte des alten Germanien, dem Sie offensichtlich nachhängen, waren beide Länder nicht beieinander. Ich weiß nicht, ob das Geschichtsbild und die Topographie der FPÖ hier etwas anderes hergeben, aber noch trennt uns die Pack. Es wird ein Koralmtunnel kommen, aber bei dieser Bundesregierung dauert das auch noch 20 Jahre! [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Um Aussagen der Vergangenheit auf eine sachliche Ebene zu führen, darf ich eingangs einen Entschließungsantrag einbringen, bei dem es um Ein-Mann-Betriebe geht: Ich glaube, wir haben in Österreich ein gewaltiges Problem. Tausende von Menschen sind in Kurzarbeit, und Hunderttausende Menschen sind arbeitslos. Die Kurzarbeit wird unter Duldung der Bundesregierung zur neuen Beschäftigungsform der Österreicherinnen und Österreicher. Die Kurzarbeit ist die Vorstufe zur Arbeitslosigkeit. Um dem entgegenzuwirken, bringen wir heute folgenden Antrag ein, in dem wir die Unterstützung der Ein-Mann-Unternehmen durch Einführung einer befristeten Beschäftigungsprämie fordern: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich darf Sie bitten, im Interesse dessen, dass wieder mehr Menschen in Beschäftigung kommen und mehr Menschen, die von großen Betrieben wie MAGNA, von einem Herrn Androsch und wie sie alle heißen, im Stich gelassen werden, gefördert werden und wieder eine Beschäftigung finden, diesem Antrag zuzustimmen! Ich glaube, das ist nach den letzten beiden Stunden, in denen die Emotionen hochgegangen sind, durchaus ein Gebot der Stunde. [[Beifall beim BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, Tausende Menschen sind in Kurzarbeit. Das Menschenrecht auf Arbeit in Österreich wird geschändet. Eine Bundesregierung, die dabei zusieht und sich lieber dadurch bedient, dass sie 31 Millionen € für Berateraufträge, möglicherweise auch noch an Parteifreunde 8 Millionen € für Inserate in zwei Monaten und 305 000 € für Prämien und Belohnungen für ohnedies gut bezahlte Ministersekretäre ausgibt, ist für uns nicht die soziale Antwort in einer Zeit, in der die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nicht einmal genug Geld haben, um sich etwas zu essen zu kaufen! [[Beifall beim BZÖ.]] Ich ersuche Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung, diese Zeichen der Zeit endlich zu verstehen und eine sozialere Politik durchzuführen, in Ihrem eigenen Bereich zu sparen zu beginnen und dieses Leben als Maden im Speck endlich zu beenden! – Ich danke Ihnen.
Der von Kollegem Grosz eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und wird mitbehandelt. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster ist Herr Kollege Krainer zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Kollege Strache hat in seiner Rede gemeint, die Bundesregierung hätte die Stiftungseingangssteuer halbiert und damit den Stiftungen 600 Millionen € im Jahr geschenkt. Ich berichtige tatsächlich: Die Bundesregierung hat natürlich kein Gesetz beschlossen, sondern es war der Nationalrat. [[Abg. Strache: Auf Vorschlag der Bundesregierung!]] Die Stiftungseingangsbesteuerung wurde nicht halbiert, sondern das Schenkungssteuergesetz und das Erbschaftssteuergesetz sind ausgelaufen und der Nationalrat hat eine neue Steuer für die Stiftungsbesteuerung eingeführt – und diese hat nicht dazu geführt, dass 600 Millionen € weniger im Staatshaushalt sind, sondern dass 10 Millionen € mehr im Staatshaushalt sind. Woher Sie diese 600 Millionen haben, ist mir sowieso ein Rätsel, diese findet man nämlich überhaupt nirgends! Es sind 10 Millionen € mehr und nicht weniger, und es gibt eine neue, zusätzliche Steuer. [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Kollege Strache, nur ein Satz: Der Unterschied war, dass man früher für eine Schenkung als Privatperson 15 bis 60 Prozent und für Stiftungen fünf Prozent zahlen musste. Jetzt zahlt niemand etwas, und die Stiftung zahlt etwas. Aus einem Privileg wurde ein Nachteil.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Mag. Muttonen. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon ein kurioser Entschluss des BZÖ, zum Thema Misswirtschaft eine Sondersitzung abzuhalten! Und dementsprechend kurios ist auch der Dringliche Antrag. Ich frage mich wirklich, was Sie damit bezwecken wollen. Mit Ihrer Herrschaft in Kärnten – und ich wähle jetzt bewusst die männliche Form, denn Frauen haben Sie ja keine dabei – haben Sie nämlich längst bewiesen, dass Sie nicht wirtschaften können! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Bucher.]] Sie haben es geschafft, das Land an den Rand eines wirtschaftlichen Desasters zu führen, und das können Sie nicht schönreden, Herr Darmann, auch wenn Sie noch so heftig auf das Rednerpult klopfen! [[Zwischenruf des Abg. Bucher.]] Wir haben oft genug hier im Parlament gehört, wie Sie Kärnten als Ihr Modell für Österreich dargestellt haben. Das ist eine gefährliche Ansage beziehungsweise eine gefährliche Drohung, meine Damen und Herren! Es ist offensichtlich, dass das Selbstbild und das Fremdbild da ziemlich weit auseinander gehen, und das muss einfach zurechtgerückt werden! Ihr „Modell Kärnten“ ist ein Negativbeispiel geworden, und das Land ist bedauerlicherweise in vielen Bereichen zum Schlusslicht unter den Bundesländern geworden. Der Schuldenstand ist enorm hoch, die Pro-Kopf-Verschuldung ist enorm hoch, die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Kaufkraft ist hingegen besonders gering, und auch die Abwanderung ist sehr groß. Sehr viele junge Menschen verlassen das Land, weil sie keine Chancen sehen, und die Bevölkerungszahl schrumpft, wie auch schon Kollegin Lapp gesagt hat. [[Zwischenruf des Abg. Petzner.]] Mit sündteuren Events wurden die Menschen abgelenkt und die Probleme zugedeckt, und an Nachhaltigkeit hat niemand von Ihnen gedacht. Nachhaltigkeit ist für Sie ein Fremdwort, Herr Petzner! Da und dort gibt es noch einen überdimensionalen Scheck für ein Foto – überdimensional ist allerdings nur das Format des Papierkartons, nicht aber die Summe, die Sie dann herschenken. Ein weiterer Punkt, warum Kärnten durch Sie auf die Kriechspur gebracht wird, ist die Fremdenfeindlichkeit, die Sie immer an den Tag legen, und die Kleingeistigkeit mancher Politiker, die auf Kosten anderer rassistische Witze erzählen. [[Zwischenruf des Abg. Petzner.]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] Wir wissen ohnehin, Herr Petzner, dass auch das für Sie nicht zählt! – Das vertreibt nicht nur junge Menschen, sondern das macht auch international Probleme. Ich glaube, eine Öffnung wäre für das Land sehr gut, denn Ihre Haltung nach dem Motto „Wir sind wir!“, wenn möglich in einem Freistaat Kärnten, ist wirklich mehr als von vorgestern! [[Beifall bei der SPÖ.]] Dieser Kleingeist wird aber auch im Zugang zur Kultur spürbar, und das bringt eine weitere Lähmung des Landes mit sich. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] Es gilt nämlich nach wie vor der legendäre Ausspruch des früheren Landeshauptmannes Haider: Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht! Und Kritisches wird gar nicht erst gefördert, sondern ausgehungert. Das geht so weit, dass Sie die Freiheit der Kunst in Frage stellen. Das geht aber auch noch weiter, indem Landeshauptmann Dörfler sogar die Menschenrechtskonvention in Frage stellt. – Das Rechtsverständnis und das demokratiepolitische Verständnis des BZÖ scheinen tatsächlich im Mittelalter steckenge- blieben zu sein! – Das sind nur ein paar Schlaglichter, die zeigen, wie Sie das Land heruntergewirtschaftet haben. [[Zwischenruf des Abg. Bucher.]] Dabei hätte das Land so viel zu bieten, und die Menschen wollen auch, dass das Land mit seinen Schätzen zum Tragen kommt: Dazu gehören die ideale Lage und die Situation, dass Kärnten eigentlich ein wirtschaftliches Sprungbrett für den Südosten Europas sein könnte. Die zwei Sprachen könnten Brücke für eine solche Entwicklung sein! [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Es leben dort aber auch viele kreative Menschen. Ich glaube, das BZÖ und besonders dessen Kärntner Abgeordnete sollten, bevor sie solche undurchdachten Anträge einbringen, lieber einmal vor ihrer Tür kehren! – Danke schön.
Als Nächster spricht Herr Kollege Steindl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Zu Beginn, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich folgenden Antrag einbringen. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Nun zur Sache, meine Damen und Herren: Ich habe heute eine ganze Reihe von polemischen Äußerungen der Oppositionsabgeordneten gehört, die aber keine Lösungsansätze enthalten haben. Ich glaube, es ist besser und den Menschen ist mehr damit gedient, wenn man ihnen die Maßnahmen, die die Regierung gesetzt hat, näherbringt. Und sie werden diese Maßnahmen in Kürze auch spüren. Wir bringen zwei Konjunkturpakete auf den Weg, ebenso wird es eine Steuerentlastung in einer Größenordnung von 3,2 Milliarden € geben, wovon 500 Millionen € auf ein Familienpaket entfallen. Auf diese Weise wird es starke Impulse für die Kaufkraft geben, weil wir damit zusätzliche Konsumausgaben ermöglichen. Ich bin sicher, dass das ein wichtiger Punkt für die Belebung der Wirtschaft sein wird. Als Unternehmer bin ich sehr froh darüber, dass wir mit einer Erhöhung des Freibetrages für investierte Gewinne von 10 auf 13 Prozent einen Meilenstein setzen können, der endlich die Diskriminierung zwischen der Besteuerung von unselbständig Erwerbstätigen und selbständig Erwerbstätigen beseitigt. Hier wird eine Maßnahme gesetzt, die auch der unternehmensformneutralen Besteuerung sehr nahe kommt. Meine Damen und Herren, Sie werden sehen, dass das ein ähnlicher Meilenstein wie die Senkung der Körperschaftsteuer ist, die letztlich ein Mehraufkommen von fast 3 Milliarden € an Steuereinnahmen gebracht hat, weil wir viele Unternehmen dazu ermutigen konnten, sich in Österreich anzusiedeln, weil Österreich gerade bei der Unternehmensbesteuerung Benchmark in Europa ist. Während andere Länder wie Deutschland – um nur eines zu nennen – noch Gewerbesteuern und viele andere Belastungen haben, sind wir hier in Österreich gut unterwegs! Im Übrigen vertraue ich auf die innovativen und guten Unternehmer und die bestausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auf entsprechend solide Haushalte in den Bundeskörperschaften und Gemeinden sowie auf ein funktionierendes Sozialnetz. Mit diesen Voraussetzungen und Maßnahmen wird es uns gelingen, diese wirtschaftlich wirklich nicht einfache Zeit besser zu meistern als viele andere Länder.
Der eingebrachte Antrag ist ausreichend unterstützt und wird auch mit behandelt. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Inzwischen hat sich Kollege Dr. Hübner zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte.
Hohes Haus! Ich bringe eine tatsächliche Berichtigung zu den Ausführungen des Kollegen Gerald Grosz, der gemeint hat, dass die Styrian Airways mit dem Land Kärnten nichts zu tun hätten und dass Kollege Jannach, der diesbezügliche Ausführungen gemacht hat, dabei offenbar in Rückbesinnung an germanische Zeiten Steiermark und Kärnten verwechselt habe. Zur Erinnerung: 42,2 Prozent der Styrian Airways beziehungsweise Styrian Spirit – wie sie geheißen haben – wurden in einem Zeitpunkt, als diese Gesellschaft vor der Insolvenz stand, vom Land Kärnten um einen Kaufpreis von 3,0 Millionen € erworben, um in Kärnten eine Airline aufzuziehen und den Flughafen Klagenfurt auszubauen. Ich darf daran erinnern, dass diese Airline nach weiteren zirka zehn Monaten in Konkurs gegangen ist. Der Totalverlust für das Land Kärnten beziehungsweise die Quote ...
Herr Kollege, bringen Sie keinen Redebeitrag, sondern stellen Sie nur die Fakten gegenüber!
Das ist bereits geschehen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Hofer. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Heute war sehr viel von „Polemik der Opposition“ die Rede. Daher möchte ich versuchen, sehr sachlich zu bleiben, aber doch einige Fakten zu präsentieren, die uns zu denken geben müssen. Ich hoffe, vor allem bei der SPÖ auf ein offenes Ohr zu stoßen. Natürlich war es wichtig, darauf zu achten, dass nicht eine Bank nach der anderen in Österreich in erhebliche Schwierigkeiten kommt. Aber sehen wir uns doch einmal das Beispiel der Constantia an: Die fünf großen heimischen Banken haben die Constantia übernommen und somit quasi gerettet. 400 Millionen € wurden investiert, und es gibt eine Haftung des Steuerzahlers dafür. Außerdem hat die Nationalbank 50 Millionen € zugeschossen. Jetzt müssen Sie wissen, dass ein Großteil dieses Betrages an die drei Vorstandsmitglieder der Constantia ausbezahlt wurde. Das kann doch nicht das Ziel sein, das wir gemeinsam verfolgen! Wir wollen die wirklich Geschädigten unterstützen und nicht Millionen investieren, um Vorstände, deren Kinder, Enkelkinder und womöglich noch Urenkelkinder zu versorgen. Wenn nämlich drei Vorstandsmitglieder nahezu 30 Millionen € dafür erhalten, dass sie der Bank mit ihrer segensreichen Tätigkeit nicht wirklich geholfen haben, dann muss dieser Kurs unserer Meinung nach korrigiert werden! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir hören immer wieder das Argument, dass man auch im staatsnahen beziehungsweise halböffentlichen Bereich gute Gehälter bezahlen müsse, damit man die Besten aus der Wirtschaft beziehungsweise überhaupt die Besten bekomme, die auch dafür Sorge tragen, dass diese staatsnahen Unternehmen Dividenden ausschütten. Jetzt frage ich mich am Beispiel des Herrn Ötsch, ob er wirklich der Beste war, den man bekommen konnte. Sie müssen sich dessen bewusst sein, dass Herr Ötsch keinerlei Erfahrung im Bereich Luftfahrt mitgebracht hat und trotzdem als bestbezahlter Manager in diesem halböffentlichen Bereich werken konnte; und die vielen, vielen Fehler, die er gemeinsam mit seinem Aufsichtsratsvorsitzenden Michaelis gemacht hat, sind evident. Es ist nicht gottgewollt, dass die AUA heute ein Sanierungsfall, ein Pleitefall ist, sondern da gibt es schwerwiegende Managementfehler, die ich in den letzten Sitzungen bereits mehrfach ausgeführt habe, nämlich: kein Kerosin-Management, eine falsche Gemischtwarenflottenpolitik, eine falsche Ausrichtung der Destinationen. All das war verantwortlich für die Probleme der Austrian Airlines. Daher bringen wir folgenden Entschließungsantrag betreffend Schadenersatzforderungen gegen das Duo Ötsch/Michaelis ein, eingebracht zum Dringlichen Antrag betreffend BZÖ-Rettungspakt für Österreich als Soforthilfe für Menschen und Wirtschaft, statt rot-schwarzem Postenschacher und Misswirtschaft, in der 13. Sitzung des Nationalrates am 17. Februar 2009, XXIV.GP. Der Nationalrat möge beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, mögliche Schadenersatzforderungen gegen den ehemaligen AUA-Vorstand Mag. Alfred Ötsch und den derzeitigen noch-ÖIAG-Alleinvorstand Dr. Peter Michaelis zu prüfen sowie Abfertigungs- und sonstige Abschlagszahlungen von Mag. Alfred Ötsch und allenfalls Dr. Peter Michaelis zumindest bis zur Klärung einzufrieren.“ Klar ist, meine Damen und Herren: Wer Schaden verursacht, darf dafür nicht auch noch belohnt werden. Das ist uns ganz, ganz wichtig!
Der eingebrachte Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Steindl! Wäre die Situation nicht so ernst, so wäre Ihr Entschließungsantrag zum Schmunzeln, denn Sie stellen einen Entschließungsantrag an Ihre eigene Regierung – an Ihren eigenen Kanzler, an Ihren eigenen Vizekanzler und an Ihre eigenen Ministerinnen und Minister – schneller zu handeln. Das ist bizarr, das muss man hier einfach klarstellen. Sie haben aber recht! Auch wir wollen, dass schneller gehandelt wird. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst, wir nehmen den Kampf in der Wirtschaftskrise ernst, und wir brauchen daher ein Paket, das die Menschen entlastet, die Wirtschaft stärkt, Arbeitsplätze schafft und insbesondere auch die Kaufkraft stärkt. Daher bringen wir heute einen Entschließungsantrag mit einem grünen Beschäftigungspaket ein, das im Wesentlichen vier Punkte beinhaltet: Der erste Bereich umfasst ein thermisches Sanierungspaket. Vermutlich denken Sie jetzt: Na ja, den Sanierungsscheck haben wir ja. – Aber wie sieht denn dieser Sanierungsscheck mit 100 Millionen € aus? Wenn Sie es auf die 2 357 Gemeinden in Österreich umrechnen, dann sind das – Herr Kollege Jakob Auer, Sie wissen, wovon ich spreche, wenn Sie in Ihrer Gemeinde als Bürgermeister handeln – acht Häuser pro Gemeinde, die dadurch saniert werden können. Das ist ein mageres Ergebnis; so kommt man nicht weiter. Nützen Sie doch die Gelegenheit und geben Sie den Haushalten die Chance, Energie zu sparen und die gesparten Kosten für den Konsum zu verwenden, denn dadurch wird die Kaufkraft gestärkt und werden Arbeitsplätze – und zwar gerade in der Region! – geschaffen. Investieren wir daher 1 Milliarde € in die Althaussanierung! Der österreichische Stabilitätspakt hat den Gemeinden ein sehr enges finanzielles Korsett gegeben, das in der Krise zum Problem wird. Es ist nämlich zu stringent, es gibt wenig Spielraum für Investitionen. Dabei wollen die Gemeinden in die Zukunft investieren und brauchen das Geld – für die Kindergärten, für den Ausbau von Pflegeeinrichtungen, für die Schaffung von Jugendzentren und die Revitalisierung von Ortskernen. Genau da muss Spielraum geschaffen werden, und da wollen wir die Gemeinden unterstützen. Nicht zuletzt brauchen die Gemeinden und die Ballungsräume den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Die städtischen Ballungsräume wie Linz, Graz, Salzburg und Innsbruck haben fertige Konzepte, die sofort umgesetzt werden können, wodurch die Erhöhung der Lebensqualität und die Schaffung von Arbeitsplätzen forciert würde – genau das, was wir jetzt brauchen. Ein wichtiger Punkt, den Sie bei der Steuerreform wieder vergessen haben, ist die Entlastung der niedrigen Einkommen. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, ein Paket zu schnüren, um den Haushalten die notwendigen Mittel für den Konsum zu geben, die Kaufkraft zu stärken und damit eine Belebung der regionalen Wirtschaft zu erreichen. Das ist gleichzeitig auch der beste und sicherste Schutz gegen die Armutsfalle. Sie wissen, dass in Österreich mehr als 1 Million Menschen von Armut betroffen und bedroht sind, darunter mehr als 200 000 Kinder und Jugendliche. Daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsfraktionen, nehmen Sie die Sorgen der Menschen ernst und unterstützen Sie diesen grünen Beschäftigungspakt!
Der soeben eingebrachte Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Sie können gegen Kärnten schimpfen, hetzen und es schlechtreden, wie Sie wollen [[Abg. Mag. Muttonen: Gegen das BZÖ, nicht gegen Kärnten!]] , ich sage Ihnen nur eines: Der Wähler wird Ihnen am 1. März die Antwort erteilen! [[Beifall beim BZÖ.]] Der Wähler wird Ihnen die Antwort erteilen, indem er das BZÖ wieder zur Landeshauptmann-Partei wählen wird, sodass Gerhard Dörfler auch in den nächsten fünf Jahren Kärntner Landeshauptmann sein wird. Dafür werden wir sorgen [[Beifall beim BZÖ]] , denn 40 Jahre sozialistische Misswirtschaft in Kärnten, wie wir sie erlebt haben, sind genug. Das wird es in Kärnten nie wieder geben, Herr Cap, auch wenn Sie sich das noch so sehr wünschen. [[Beifall beim BZÖ.]] Das werden wir nicht zulassen, das kann ich Ihnen an dieser Stelle, angelehnt an unseren Wahlslogan, garantieren. Ich sage Ihnen auch konkret, warum die Kärntnerin- nen und Kärntner uns am 1. März wieder das Vertrauen aussprechen werden. Ich darf das an einem konkreten Beispiel festmachen: Wir haben heute in unserem Dringlichen Antrag in Punkt 2 formuliert, dass wir eine Staatsbank wollen, die direkt Kredite an die Privatwirtschaft vergibt, weil es da große Schwierigkeiten gibt. Sie werden das wie immer nicht machen, Sie werden weiterschlafen. Wir in Kärnten werden es hingegen tun und Ihnen wieder einmal vorzeigen, wie es geht, wie man es richtig macht. [[Abg. Mag. Muttonen: Schon wieder eine Drohung!]] Wir werden das in der Form tun, dass die landeseigene Hypobank eine Kärntenanleihe begeben wird, wobei das Land die Haftungen und die Garantien dafür übernimmt, und zwar in einem Gesamtumfang von rund 700 Millionen €. Damit werden wir den kleinen und mittleren Betrieben helfen können und die Kreditklemme, unter der die Wirtschaft so leidet, lösen. Dann werden Sie sehen, dass Kärnten wieder einmal einen Schritt voraus ist und – noch vor der Bundesregierung – richtig handelt! [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Kollege Cap, da Sie davon sprechen, dass Arbeitsplätze geschaffen werden müssen, darf ich Sie an Folgendes erinnern: Wissen Sie, was Ihre SPÖ heute in Kärnten gemacht hat, während wir hier diskutieren? – Die SPÖ hat das Tibet-Zentrum für Hüttenberg abgelehnt und damit 50 bis 100 neue Arbeitsplätze in einer sehr, sehr schwachen Region Kärntens verhindert. Das ist Ihre SPÖ: Arbeitsplätze verhindern und keine schaffen. [[Beifall beim BZÖ.]] Die ÖVP hat das Projekt mit Wirtschaftsminister Mitterlehner und dem ehemaligen Minister Bartenstein seitens der Bundesregierung unterstützt, Sie aber haben es verhindert. Und was Sie in Kärnten noch wollen, ist die Einrichtung eines Erstaufnahmezentrums für Asylwerber. Das ist das einzige, was Sie für Kärnten wollen. Dazu sagen wir ganz klar nein! Ich darf dazu folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke.
Auch dieser Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Der Vorwurf der Inkompetenz bildete den Auftakt dieser heutigen Sitzung. Herr Kollege Buchner [[Rufe beim BZÖ:Buch er!]]– Bucher, wenn Inkompetenz eine politische Kategorie ist, dann darf ich dir sagen, dass du mit deiner Mannschaft heute die wahren Werte auf den Tisch gelegt hast. [[Beifall des Abg. Mag. Johann Maier .]] Meine Damen und Herren, wir haben heute auch gehört, dass sich das BZÖ plötzlich in der Person des Kollegen Stadler um M-real in Salzburg kümmert und sorgt. – Dazu darf ich ganz klar vor versammeltem Plenum sagen: Außer Landeshauptfrau Burgstaller und Stellvertreter Haslauer, der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer hat keine Partei in Salzburg nur einen Finger gerührt, um hiezu etwas zu bewegen! Alle anderen haben das hingenommen und es der Regierung überlassen, das zu erledigen. In Wirklichkeit war das so: M-real ist ja kein Unternehmen, das durch Misswirtschaft in Troubles gekommen ist. Es waren die strategischen Überlegungen der Firmenleitung eines Konzerns, Mitbewerber im Einvernehmen mit einem südafrikanischen Partner vom Wirtschaftsplatz zu nehmen, um andere Produkte besser, teurer verkaufen zu können. Salzburg hat mit Haslauer und Burgstaller, der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer an einem Strang gezogen. Es wurde ein sehr, sehr guter Sozialplan ausgearbeitet. Natürlich ist es tragisch für die 500 oder 600 Personen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, aber durch das Ausverhandeln eines Sozialplans konnte der Übergang erträglich gestaltet werden. Wir werden in Salzburg alles daran setzen, um für diese freigestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer andere Arbeitsplätze zu finden. Wenn man sich die vergangenen Wirtschaftserfolge Salzburgs anschaut [[Abg. Petzner: Die größte Zunahme bei den Arbeitslosen!]] – Herr Kollege Petzner, hören Sie einmal einfach nur zu! Seien Sie einmal demütig, wo es wirklich darauf ankommt! Denken Sie einmal über Folgendes nach: Wenn Sie Statistiken lesen und Salzburg und Kärnten vergleichen, so hat Salzburg gleich viele Einwohner, weniger Abgeordnete, aber es gibt keinen einzigen Punkt, bei dem Kärnten Salzburg das Wasser reichen kann! Nicht einmal bei den Seen, lieber Kollege Petzner – auch da haben wir ein paar mehr! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen sagen: Das ist Polemik. Solche Anfragen und Anträge haben vor einer Landtagswahl ihre eigene „Dominanz“ – unter Anführungszeichen. Hier darf man nicht alles bar auf den Tisch legen, aber eines sollten wir nicht: durch Hickhack unsere Sorgen um und unsere Arbeit für die Arbeitsplätze der Österreicherinnen und Österreicher vernachlässigen. Diese Regierung mit diesem Bundeskanzler ist Garant dafür, dass Österreichs Sorgen wahrgenommen werden und daran gearbeitet wird, Schwierigkeiten in Grenzen zu halten. In Kärnten ist Ihnen die Sonne heruntergefallen, aber, Herr Kollege, ich sage Ihnen, offenbar nicht nur herunter, sondern irgendwo drauf!
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Franz. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Nein, es fehlt uns nicht an Realitätsbewusstsein. Es wird auch nichts beschönigt, wie Sie vom BZÖ es in Ihrem Antrag behaupten. Ich rufe in Erinnerung: Es wurden bereits zwei Konjunkturpakete beschlossen, es werden Investitionsanreize gesetzt, es werden zusätzliche Finanzierungsquellen für Unternehmen erschlossen, es gibt zusätzliche F&E-Mittel, Investitionen in die Infrastruktur werden vorgezogen, und es wird alles daran gesetzt, dass Menschen in Beschäftigung bleiben. Was mir besonders wichtig ist: Es wurde ein sensationelles Familienpaket geschnürt, auf das wir mit Recht stolz sein dürfen. [[Abg. Weinzinger: Sensationell!]] – Ja, es ist ein sensationelles Familienpaket, das in Summe ein 15. Monatsgehalt für unsere Familien, für unsere Kinder bringt. Die 13. Familienbeihilfe wurde bereits beschlossen und sogar schon ausbezahlt. Die Regierung hat also bereits gehandelt! Ein Kinderfreibetrag von 220 € pro Kind wurde eingeführt, der Kinderabsetzbetrag wurde auf 700 € erhöht, wovon vor allem jene profitieren, die keine Steuern zahlen. Die Kinderbetreuung ist absetzbar und das letzte Kindergartenjahr ist gratis. Es besteht auch die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber an die Arbeitnehmerin 500 € für die Kinderbetreuung ausbezahlt, ohne dass das besteuert wird. Dieses Familienpaket ist ein zentraler Punkt in der Steuerreform und zeigt, dass uns die Familien und die Kinder am Herzen liegen. Unsere Devise in der Krise lautet: Probleme anpacken, Wachstum anregen, Wirtschaft stärken, den Menschen helfen. Deshalb bin ich überzeugt davon, dass diese Bundesregierung sehr wohl arbeitet und dass sie alle im Regierungsprogramm enthaltenen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise möglichst rasch und umfassend umsetzen wird!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Anstatt in der Vorwoche dem Finanzausschuss Rede und Antwort zu stehen und mit den Kollegen im Finanzausschuss Ideen zu entwickeln, was man angesichts der Krise in Österreich tun kann, jettet Herr Bundesminister Pröll in der Gegend herum, und zwar offensichtlich auf Kosten von Raiffeisen, wie ich heute hier gehört habe. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Während in Österreich Meldungen eintreffen, dass Tausende Menschen in Kurzarbeit gedrängt werden, beispielsweise in der Steiermark bei Böhler, fährt er für Raiffeisen im Osten herum und wirft der Opposition dann noch vor, keine Konzepte zu haben. Also er soll doch bitte schön das nächste Mal in den Finanzausschuss kommen, anstatt da in Osteuropa herumzutingeln! [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Arbeitslosigkeit ist ein Gespenst, das momentan in den Köpfen vieler, vornehmlich älterer Arbeitnehmer in Österreich herumgeistert. Dabei müssen wir auch in Kauf nehmen, dass wir – wenn wirklich alles so eintritt – nach dem Höhepunkt dieser Krise, wenn es wieder bergauf geht, auch Qualität verlieren werden: Wenn Betriebe in Österreich zuerst die Älteren kündigen, wird uns vieles an Wissen, an Erfahrung, an Ezzes verloren gehen, was diese älteren Arbeitnehmer den Jüngeren weitergeben können. Des Weiteren gebe ich dem Herrn Finanzminister gleich ein paar Konzepte mit: Stärkung der Binnennachfrage ist angesagt. Wir sind zu stark exportlastig beziehungsweise exportfokussiert. Das hat auch Bundeskanzler Faymann heute bestätigt, indem er von Abhängigkeiten gesprochen hat. Wir sehen das genau so. Wir haben die Haftungsrahmen für Exportförderungen vor Kurzem angehoben, aber nichts für die Binnennachfrage getan. In diesem Sinne bringe ich folgenden Entschließungsantrag betreffend Ankurbelung der Binnennachfrage ein: Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, die folgende Punkte beinhaltet: eine Entlastung der Familien durch Einführung eines Familiensteuersplitting-Modells; Absenkung der Umsatzsteuer für Lebensmittel; die Beseitigung der kalten Progression durch eine regelmäßige Valorisierung der Tarifstufen; die Senkung der Steuersätze, insbesondere Senkung des Eingangssteuersatzes von 38,33 Prozent auf höchstens 25 Prozent; die Erhöhung der Tarifstufe, ab welcher der Spitzensteuersatz einsetzt, von derzeit 51 000 € auf 80 000 €.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wäre auch wichtig, in technologischen Fortschritt zu investieren. Ich habe in der Steiermark ein Projekt angekündigt – und werde es auch durchziehen –, wo es darum geht, ein Kompetenzzentrum für Luftfahrttechnologie zu schaffen. Wenn die einzige Antwort der ÖVP-Innenministerin diejenige ist, dass sie in Judenburg ein Asylantenheim schaffen will, dann ist das die falsche Antwort auf die Wirtschaftskrise [[Beifall bei der FPÖ]] , dagegen werden wir Sturm laufen! Technologie und Fortschritt für unsere Menschen in der Steiermark sind wesentlich wichtiger.
Der soeben eingebrachte Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt 6 Minuten. – Bitte, Herr Professor.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler Faymann! Sie haben gesagt, dass Wirtschaftsforscher Ihnen bestätigen wür- den, dass die Bundesregierung mit ihren Maßnahmen tendenziell am richtigen Weg sei. Bei aller Diplomatie, der wir uns befleißigen, hätte ich das auch sagen können: tendenziell am richtigen Weg. Nur, wissen Sie, wenn meine persönliche Bestleistung im 100-Meter-Lauf, sagen wir, 60 Sekunden betrüge und ich diese Leistung auf 58 Sekunden verbesserte, dann wäre ich tendenziell auf dem richtigen Weg; aber wir alle wissen, dass ich von jeder angemessenen sportlichen Leistung meilenweit entfernt wäre. Und das gilt leider auch für die Bundesregierung zu, was die Konjunkturpakete betrifft. Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, der Weg sei richtig, offen sei nur, ob es reicht. – Ich muss Ihnen da leider im zweiten Punkt widersprechen: Es ist nicht mehr offen, ob es reicht: Es wird nicht reichen. Die bisherigen Konjunkturpakete werden nach unserer Schätzung im Jahr 2009 etwa 15 000 zusätzliche Arbeitsplätze und im Jahr 2010 etwa 25 000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen – etwas in der Größenordnung –, und das ist schon großzügig gerechnet. Das ist schön, aber die Arbeitsplätze brechen ja bedeutend schneller weg, als Sie Maßnahmen setzen können, um neue zu schaffen. Sie haben ja die Dynamik, das, was sich hier abspielt, völlig aus dem Auge verloren! Ich muss ja ausnahmsweise – ich sage es sehr ungern – dem Kollegen Stadler völlig Recht geben: Ich habe wie Sie den Eindruck, dass die Bundesregierung und die Kollegen von den Regierungsfraktionen – vom Kollegen Cap abwärts und aufwärts – nicht zu erkennen geben, dass sie die Dynamik, ja, die Dramatik der Situation in irgendeiner Weise richtig einschätzen, dass wir uns in der größten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren befinden, und zwar nicht nur in Europa, sondern generell. Ich würde mich ja freuen, Herr Kollege Stadler, wenn Sie die gleiche rhetorische Verve, die Sie heute – zu Recht! – gegen die Bundesregierung eingesetzt haben, auch in Bezug auf die Politik der Kärntner Landesregierung einsetzten [[Abg. Mag. Stadler: Ich verspreche es!]], denn Kärnten ist ja tatsächlich ein Modell [[Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege, ich verspreche, das zu tun, wenn !]]– viele meiner Kolleginnen und Kollegen sind schon darauf eingegangen, zum Beispiel Eva Glawischnig oder Harald Jannachvon den Freiheitlichen –, nämlich ein Modell des relativen wirtschaftlichen Niedergangs, Herr Kollege Stadler. Kärnten ist ein Modell des Niedergangs! [[Beifall bei den Grünen.]] Da helfen Ihnen einzelne Tourismusdaten gar nichts. Sie sind in Kärnten beim Pro-Kopf-Einkommen zurückgefallen, Herr Kollege Petzner! [[Abg. Bucher: Sie müssen Osttirol herausrechnen, Herr Professor!]] Es sind nicht alle Daten richtig, die Ihnen die Opposition dort vorwirft. Ich habe zum Beispiel Verschuldungsdaten selber nachgeprüft, da hat Jörg Haider seinerzeit Recht gehabt: Das Land Niederösterreich steht bedeutend schlechter da. Das ist schon richtig. Wenn Sie sich aber die Dynamik anschauen, die Entwicklung der Pro-Kopf-Einkommen und Ähnliches, dann ist es ganz klar: Sie riskieren, wenn Sie so weitermachen – und ich hoffe, Sie haben keine Gelegenheit dazu –, dass Kärnten hinter das Burgenland zurückfällt, und das heißt viel angesichts der früher guten Ausgangsbedingungen. Das ist kein Angriff gegen Kärnten, Herr Kollege Petzner, sondern gegen die dortige Regierungsspitze, und die vertreten Sie – Sie vom BZÖ! – und sonst niemand. [[Beifall bei den Grünen.]] Aber zurück zur Bundesregierung: Herr Bundeskanzler Faymann, wissen Sie, Sie sagen so in einem Halbsatz, ja, bei der Bildung und bei der Ökologie, da seien Sie doch mit den Grünen einigermaßen einig. – Diese Aussagen, die zu einem Zehntel etwas Wahres haben, aber zu neun Zehntel irreführend und falsch sind, die stehen mir bis zum Hals, das sage ich Ihnen ehrlich! Es gibt keine Vision der Bundesregierung von SPÖ und ÖVP über den Bildungsstandort Österreich – sagen wir, im Jahre 2020 – und darüber, was das für die Kindergärten, für die Schulen und für die Universitäten bedeutet. Dieses Programm gibt es nicht! Sie sehen einfach zu, wie die Universitäten verfallen und wie die Intelligenz des Landes emigriert. Das ist derzeit unser Hauptproblem: Nicht die Immigration schlecht ausgebildeter Menschen aus Entwicklungsländern, sondern die Emigration der Bestqualifizierten. – Das ist unser Problem. [[Beifall bei den Grünen.]] Und zum EU-Gipfel am 1. März kann ich Ihnen nur alles Gute wünschen, denn Konjunkturpolitik wird entweder europäisch koordiniert stattfinden, oder sie wird nicht stattfinden. – Das wissen Sie genauso gut wie ich. Und was Österreich, was die Ministerdiplomatie von österreichischer Seite bisher dazu beigetragen hat, das zu befördern, ist – zumindest mir – nicht bekannt. Der letzte Versuch von Minister Pröll – und im Moment ist es mir wurscht, mit welchem Jet er da herumgeflogen ist, sondern es geht um das Ergebnis, und das steht fest – brachte keinen Erfolg bei der Koordination von Maßnahmen zugunsten von Mitteleuropa, Osteuropa und Südosteuropa, die den österreichischen Banken helfen würde, daher dem österreichischen Staat helfen würde, aber natürlich auch zur Stabilität der Konjunktur in ganz Europa wesentlich beitragen würde. Niemand, nicht einmal Minister Pröll selber, hat nach der Reise gesagt, sie sei ein voller Erfolg gewesen. Am 1. März werden Sie mehr vorweisen müssen, wenn Sie zurückkommen, und ich hoffe, Sie sind sich darüber im Klaren, dass man auf europäischer Ebene nicht einfach irgendetwas fordern kann, wenn es einem gerade passt, sondern dass man dort präsent sein muss. Ich habe nicht den Eindruck, dass es österreichische Minister – und besonders nicht jene dieser Bundesregierung – verstanden haben, in Brüssel bei den anderen Mitgliedstaaten Bündnispartner für Maßnahmen zu finden, die uns in Österreich nützen. Dafür muss man auch etwas hergeben, zum Beispiel was Maßnahmen betrifft, die einmal den anderen mehr nützen als Österreich. Dafür brauchen wir die europäische Koordination, und dafür brauchen wir die Europäische Union, Herr Kollege Strache, denn alleine werden wir in dieser Situation, deren Dramatik Sie, Herr Strache, richtig beschrieben haben, keine erfolgreiche Konjunkturpolitik betreiben können.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Es freut mich sehr, dass der Herr Bundeskanzler noch da ist – im Gegensatz zum Herrn Vizekanzler. [[Abg. Mag. Stadler: Der jettet schon wieder!]] Der Herr Vizekanzler hat hier davon gesprochen, dass er keinen einzigen Punkt in unserem Dringlichen Antrag findet, der Verbesserungen der Situation beinhalten würde. – Ich habe dem Herrn Vizekanzler alle entsprechenden Stellen angestrichen und darf den Herrn Staatssekretär ersuchen, ihm das mitzubringen. [[Der Redner legt ein Exemplar des Dringlichen Antrages auf den Platz von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.]] – Er kann es ihm auch vorlesen. [[Beifall beim BZÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben heute schon einiges von diesem Selbstbedienungsladen AUA beziehungsweise von der Abfertigung des Herrn Ötsch gehört. Bedenkt man dann noch, dass verschiedene Flugverbindungen zwischen den Bundesländern gestrichen werden, weil man das Geld für die Abfertigung des Herrn Ötsch benötigt, dann muss man handeln. Ich möchte daher zwei Entschließungsanträge einbringen. Der erste Antrag lautet: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall beim BZÖ.]] Der zweite Antrag lautet: Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Scheibner, Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung der Abfertigungszahlungen und sonstiger Zuwendungen an AUA-Ötsch bis zur Klärung des Bestehens von Schadenersatzforderungen und gesetzliche Bezugsbegrenzung für Manager in öffentlichen Unternehmen Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf die Austrian Airlines dahingehend einzuwirken, dass von der Befriedigung allfälliger sich aus dem aufgelösten Vertragsverhältnis ergebender Abfertigungs- und sonstiger Ansprüche für Herrn Mag. Alfred Ötsch so lange Abstand genommen wird, bis Fragen betreffend das Bestehen allfälliger Schadenersatzansprüche gegenüber seiner Person restlos geklärt sind. Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Bezüge von Managern in Unternehmen mit öffentlichen Anteilen von mindestens 25 Prozent mit der Höhe des Bezugs des Bundespräsidenten gemäß Bundesbezügegesetz begrenzt werden.“ [[Beifall beim BZÖ.]] Meine Damen und Herren! Kollege Kopf ist leider nicht mehr da, so wie die halbe ÖVP. [[Ruf bei der ÖVP:Freilich ist er da!]] – Ist er doch da? Ah, Gott sei Dank, dann hört er es persönlich. Er hat von politischem Aktionismus gesprochen. Herr Kollege Kopf! Wir müssen Sie wachrütteln, denn diese Bundesregierung hat bis jetzt geschlafen und in den letzten vier Monaten alles verschlafen. Deswegen muss die Opposition die Initiative ergreifen. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich habe schon kurz vom Selbstbedienungsladen ÖIAG und staatlichen oder teilstaatlichen Betrieben gesprochen. Wenn ich noch zum Herrn Michaelis kommen darf, dem ÖIAG-Chef, der ja demnächst – so hört man – auch abgelöst wird, aber nebenher noch OMV-Vizepräsident ist: Die AUA-Spritpreise sind zu hoch, hat es geheißen. Hier könnte der Herr Michaelis einwirken. Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Regionale Strecken gehören unbedingt erhalten. Das sind wir unserer Wirtschaft schuldig. Gewisse Wirtschaftsbereiche sind auf diese Regionallinienverbindungen angewiesen. Bitte sorgen Sie dafür, dass diese erhalten bleiben!
Die beiden Anträge sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen mit in Verhandlung. Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Höfinger. 3 Minuten gewünschte Redezeit; die Restredezeit der Fraktion beträgt 7 Minuten. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Irgendwie ist es schon kurios und seltsam: Da spricht die Opposition – vor allem auch die Mitglieder des BZÖ – davon, dass wir gemeinsam vorgehen sollen und dass eine gewisse Ernsthaftigkeit in dieser Debatte gegeben sein soll, aber gerade in der Diskussion dieser Sachfrage, Herr Kollege Hagen, habe ich das BZÖ in den vergangenen Wochen und Monaten schon sehr stark vermisst. Am meisten habe ich euch gehört, wenn ihr die verbalen Ausrutscher eures Landeshauptmannes in Kärnten ent- schuldigt habt oder die Kärntner Wirtschaftspolitik entschuldigen musstet. Das war eure Hauptaufgabe in der jüngeren Vergangenheit. [[Abg. Mag. Darmann: Weil eure eigenen Zeitungen schweigen! Eure Zeitungen schweigen die Opposition nieder! Eure Zeitungen lassen nichts von der Opposition zu!]]Die Grünen waren damit beschäftigt, die eigene Parteikrise zu bewältigen, und haben daher keine Zeit für die Wirtschaftskrise gehabt. Und die Freiheitlichen haben versucht, alles rund um das Vorgehen des Präsidenten Graf unter den Teppich zu kehren, und haben sich daher auch keine Zeit für diese Wirtschaftskrise nehmen können. [[Abg. Strache: Ich freue mich schon auf Ihre stundenlange Entschuldigung, wenn rechtlich alles klargestellt ist!]] Die heutigen Töne vermittelten hingegen einen komplett anderen Eindruck als das, was wir in den vergangenen Wochen erlebt hatten. Während das alles – unproduktiv – passiert ist, hat es Gott sei Dank jemanden gegeben, der sich um die Sorgen der Menschen und um die Wirtschaftsentwicklung gekümmert hat, nämlich die Bundesregierung und deren Mitglieder – die Minister und die Staatssekretäre –, aber auch die Vertreter von ÖVP und SPÖ hier im Hohen Haus. Ich muss insbesondere unserem Finanzminister Josef Pröll sehr herzlich danken, der sehr rasch reagiert hat und eine Steuerreform angedacht und auf den Weg gebracht hat, mit der erstens die Menschen entlastet werden, zweitens die Kaufkraft gestärkt wird und drittens bestehende Arbeitsplätze gesichert und auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten neue Arbeitsplätze geschaffen werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Steuerreform mit einem Umfang von 3,2 Milliarden € wird zu einer spürbaren Entlastung führen. Mit einem Familienpaket und der Absetzbarkeit von Spenden ist sie eine Steuerreform, die bares Geld für die Menschen bedeutet, kurz, ein Familien- und ein Entlastungspaket, das den Familien ein 15. Monatsgehalt bringt. Wir arbeiten für ein Impulspaket, das den Ausbau der alternativen Energien und der Wasserkraft vorantreiben wird und damit Investitionen auslöst, Arbeitsplätze sichert und der Wirtschaft wirklich hilft. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann die Damen und Herren der Oppositionsparteien nur einladen, mit uns in Zukunft wirklich zusammenzuarbeiten und uns zu unterstützen, wenn es darum geht, die Menschen zu entlasten, die Wirtschaft zu stärken und die Krise zu meistern. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Königshofer. Die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kein Brüssler Apparatschik, kein EU-Bürokrat von Barroso abwärts, der nach Österreich kommt, wird müde zu betonen, in welchem Umfang dieses Österreich von der EU-Osterweiterung profitiert hat, weil seine Unternehmen in riesigem Ausmaß in den früheren Oststaaten investiert haben. Dann schauen wir uns einmal an, meine Damen und Herren, in was denn investiert wurde und wer investiert hat: Wurde in Kraftwerke investiert, in Fabriken, in Hotels, in Infrastruktur, Straßen, Eisenbahnen? – In einem sehr geringen Ausmaß! Im Wesentlichen, meine Damen und Herren, haben österreichische Kreditinstitute Ostbanken aufgekauft, und das in einem gewaltigen Ausmaß. Über dieses Investment haben die österreichischen Banken ein Obligo von fast 300 Milliarden € aufgebaut. Ich zähle da das Obligo der Bank Austria auch als österreichisches Obligo, denn wenn dieses schlagend wird, werden in erster Linie die österreichischen Sparer der Bank Austria zur Kasse gebeten und erst in weiterer Linie die italienischen Eigentümer. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, aus diesem Grunde musste so wie in ganz Europa, wie auf der ganzen Welt auch in Österreich ein Bankensanierungspaket in der Größenordnung von rund 100 Milliarden € beschlossen werden, aber wir sagen, es kann nicht sein, dass die Banken diese Mittel bar wie Haftungen in Anspruch nehmen, um wieder in das internationale Casino zu gehen, um die Gelder womöglich bei der EZB zu veranlagen, damit diese EZB wieder hergeht und mit diesem Geld südeuropäische Schrottinvestitionen, Schrottanlagen und Schrottanleihen – griechische, spanische, italienische und so weiter – aufkauft, denn so wird derzeit umgeschichtet. Wir wollen, dass dieses Geld der österreichischen Realwirtschaft zugute kommt, dass dieses Geld hier in Österreich eingesetzt wird, und dass die Banker, die über dieses Geld zu bestimmen haben, in ihren Einkommen beschränkt werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aus diesem Grunde, meine Damen und Herren, stelle ich im Interesse Österreichs, seiner Bürger und seiner Volkswirtschaft im Namen der unterfertigten Abgeordneten folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Im Interesse von Volk und Heimat ersuche ich um Ihre Zustimmung, meine Damen und Herren. Ich möchte noch einen weiteren Entschließungsantrag einbringen, und zwar auf Bildung eines Solidaritätsfonds für die Opfer der Wirtschaftskrise. Es sind sehr viele Menschen von dieser Wirtschaftskrise betroffen, die ein unheimliches Ausmaß erreicht hat, und deshalb stelle ich einen weiteren Antrag: Entschließungsantrag des Abgeordneten Jannach und weiterer Abgeordneter betreffend die Einrichtung eines Solidaritätsfonds für die Opfer der Wirtschaftskrise Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die – zur Bewältigung der Folgen der Wirtschaftskrise – die Einrichtung eines Solidaritätsfonds für Härtefälle zum Inhalt hat. Dieser Fonds soll aus angemessenen, verpflichtend abzuführenden Solidaritätsabgaben jener Personen, die in geschützten Bereichen tätig sind, gespeist werden.“ Meine Damen und Herren, im Namen dieser Menschen ersuche ich Sie um Ihre Zustimmung.
Beide Anträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung. Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 438/A(E) der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend BZÖ-Rettungspakt für Österreich als Soforthilfe für Menschen und Wirtschaft statt rot-schwarzem Postenschacher und Misswirtschaft. Jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gehaltsbeschränkungen für Manager staatsnaher Betriebe und Manager, deren Banken die Unterstützung des Bundes in Anspruch nehmen. Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung Managerprivilegien. Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung der Ein-Mann-Unternehmen durch Einführung einer befristeten Beschäftigungsprämie. Wer dem Antrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kopf, Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Krise meistern – Wirtschaft stärken – Menschen helfen. Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. (E 10.) Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schadenersatzforderungen gegen das Duo Ötsch/Michaelis. Wer diesem Antrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend grünes Beschäftigungspaket. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sofortige Abstandnahme vom Projekt eines „Schubhaftzentrums“ in Leoben sowie von der Errichtung einer weiteren Erstaufnahmestelle „Süd“. Wer diesem Antrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ankurbelung der Binnennachfrage. Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Grosz, Kollegin und Kollegen betreffend den Erhalt der Inlands-Flugverbindungen. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung der Abfertigungszahlungen und sonstiger Zuwendungen an AUA-Ötsch bis zur Klärung des Bestehens von Schadenersatzforderungen und gesetzliche Bezugsbegrenzung für Manager in öffentlichen Unternehmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten DDr. Königshofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Bankenrettungspakets. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit und ist abgelehnt. Abschließend kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einrichtung eines Solidaritätsfonds für die Opfer der Wirtschaftskrise. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist abgelehnt. [[18:02:03]] Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 220/AB
Wir kommen nunmehr zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Gesundheit, Familie und Jugend mit der Ordnungszahl 220/AB. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist verteilt. Eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt sich. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, der Erstredner 10 Minuten. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Ich darf den Antragsteller, Herrn Dr. Pirklhuber, der 10 Minuten Redezeit hat, an das Rednerpult bitten.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Werte Damen und Herren auf der Galerie! Worum geht es in dieser Anfragebesprechung? – Es geht um einen Bereich der Daseinsvorsorge, nämlich um die Sicherung gentechnikfreier Lebensmittel. Das ist nicht nur ein Wunsch der Bürgerinnen und Bürger, sondern ein wirklich ganz zentraler Bereich, der auch mit einer entsprechenden Sicherheits- und Risikoforschung abgesichert werden muss. Herr Bundesminister Stöger, Sie sind noch nicht lange im Amt, und es sei Ihnen unbenommen, dass Sie in diesem Bereich vorher kaum Erfahrungen sammeln konnten und kaum politisch tätig waren. Aber es ist wirklich ein Gebot der Stunde, hinsichtlich dieser Frage aufzuwachen. Worum geht es? – Einerseits darum, dass die Europäische Kommission mit 10. Februar – also vor Kurzem, vor einigen Tagen – Österreich aufgefordert hat, sein Anbauverbot von Gentechnikmais der Sorte MON 810 aufzuheben. Herr Bundesminister! Sie sind hier zuständig, und ich erinnere daran: Dieses Anbauverbot besteht seit Juni 1999! Wir schreiben also das zehnte Jahr einer Erfolgsgeschichte des österreichischen Widerstands gegen eine Technologie im Agro-Bereich, nämlich eine Agro-Gentechnikrevolution, die Bauern wegrationalisiert, die Probleme mit der Umwelt produziert und die gleichzeitig Sicherheits- und Risikoaspekte beinhaltet, die nach wie vor nicht umfassend erforscht sind. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Bundesminister! Genau da ist auch Ihre Anfragebeantwortung aus meiner Sicht in einigen Punkten durchaus präzise, in anderen Punkten lässt sie jedoch jenes Engagement vermissen, das bisher in Ihrem Ressort durchaus gang und gäbe war. Ich erinnere – zur Information aller hier Anwesenden – an das Procedere in diesem Kampf, dem wirklichen Kampf gegen Agro-Gentechnikkonzerne, die Europa erpressen wollen, hier seine strengen Lebensmittelstandards niederzubügeln. Schauen wir uns konkret an: Wie ist diese Geschichte gelaufen? 1999 haben wir das Importverbot für Gentechnikmais verordnet. Am 24. Juni 2005 wurde durch die Kommission versucht, dieses aufzuheben. Es hat aber damals eine qualifizierte Mehrheit im Umweltministerrat unser Verbot verteidigt. – Das war ein Erfolg im Juni 2005. Die Kommission hat es ein weiteres Mal probiert. Im Dezember 2006 gab es im Umweltministerrat wieder eine qualifizierte Mehrheit für die Beibehaltung des Importverbotes. Sie wissen so wie ich, dass leider beim dritten Versuch die Kommission teilweise erfolgreich war. Im Oktober 2007 gab es nämlich keine qualifizierte Mehrheit mehr. Das heißt nicht, dass auf Europaebene eine Mehrheit auf diesen Einsatz in Österreich bestand, sondern es gab keine qualifizierte Mehrheit zur Aufrechterhaltung des Verbots mehr. Daraufhin kam es zu einem Kompromiss, und der Kompromiss sah so aus, dass Österreich zwar den Import zulässt, aber den Anbau weiter verbietet. Diese Verordnung vom 30. Mai 2008, Herr Bundesminister, wird jetzt von der EU-Kommission kritisiert, und Sie werden aufgefordert, diese Verordnung aufzuheben. Es besteht daher akuter Handlungsbedarf! Dies ist auch eine gute Gelegenheit, hier zu erfahren, welche Strategie Sie wählen werden und wie Sie vorgehen werden, um dieses Anbauverbot weiter zu unterstützen, weiter zu verteidigen. In der Anfragebeantwortung, meine Damen und Herren – das haben Sie sich vielleicht angeschaut –, werden Sie sehen, dass es österreichische Studien gab. Es war ja auch der Sinn unserer Bemühungen in den letzten Jahren, durchaus auf Basis wissenschaftlicher Untersuchungen, wissenschaftlicher Projekte zu klären: Wie weit besteht Handlungsbedarf? Welche Risiken gibt es in diesem Bereich? Und eine im November 2008 durchgeführte einzigartige Studie, nämlich eine Langzeitfütterungsstudie von Gentechnikmais an Mäuse, konnte klar zeigen, dass hier Auswirkungen auf die Reproduktions- leistung, das heißt auf die Fruchtbarkeit der Tiere bestehen und gleichzeitig auch Veränderungen im Bereich der Aufnahme dieser Futtermittel im Darm. Das heißt, es wurde erstmalig nachgewiesen, dass Gentechnik-Futtermittel ganz andere Wirkungen und Wechselwirkungen im Darm haben als konventionelle Pflanzen. Sie werden sagen: Ja, mein Gott, wen interessiert das? Ein paar Wissenschafter! Meine Damen und Herren, gerade dieser Sachverhalt aber wird seit einem Jahrzehnt von den Agro-Gentechnikkonzernen bestritten! Die US-Konzerne Monsanto, aber auch die europäischen, wie Bayer und Syngenta, gehen davon aus, dass es eine substanzielle Äquivalenz gibt, dass diese Produkte gleich sind. Sie sind aber nicht gleich! Und diese Studie beweist das in einem Langzeitfütterungsversuch erstmalig. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Bundesminister Stöger, Sie sind Gesundheitsminister und Sie sind darum auch die erste Stelle, der es obliegt, wenn es mögliche Gefahren für Tiere oder Menschen gibt, sowohl in Österreich als auch auf europäischer Ebene aktiv zu werden. Daher meine ganz konkrete Frage an Sie: Werden Sie auf die Kritik der EFSA an unserer Studie replizieren? Das ist nämlich ein ganz unglaublicher Punkt: dass diese Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde unsere kritischen Studien nicht anerkennt! Das müssen Sie sich vorstellen, was das bedeutet für Wissenschafterinnen und Wissenschafter – das sind Herr Professor Zentek von der Veterinärmedizinischen Universität und Frau Dr. Velimirov, die seit Jahrzehnten in diesem Bereich Spezialistin ist, forscht, Ergebnisse bringt. Diese hatten im Dezember 2008 ein Hearing vor der EFSA, der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde, und sind mit ein paar ganz billigen Argumenten abgeblitzt! Ich habe mir dieses Panel angeschaut, Herr Bundesminister. Das ist doch aus österreichischer Sicht unglaublich und seit Jahren ein Kritikpunkt! Meine Frage an Sie ist daher: Haben Sie bereits – das wäre eine erste Herausforderung – eine entsprechende Replik an die EFSA vorbereitet? Werden Sie diese Replik auch Ihren FachressortministerkollegInnen in Europa rechtzeitig kundtun? Dann zu Österreich und den österreichischen Regelungen – und ich glaube, das ist einfach zwingend und notwendig, wenn wir an einer gentechnikfreien Lebensmittelproduktion in unserem Landehrlich weiterarbeiten wollen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang, werte Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und ÖVP, auch an das Regierungsübereinkommen: Wenn Sie auf Seite 69 des Regierungsübereinkommens nachlesen, dann steht dort klar, dass die Regierung auf EU-Ebene dafür eintritt, dass das Selbstbestimmungsrecht auf einen GVO-freien Anbau anerkannt wird. – Genau diese Fragestellung also, deren Lösung heute beziehungsweise in den nächsten Tagen ansteht, ist ein Teil des Regierungsübereinkommens! Das ist aus unserer Sicht eine ganz zentrale Nagelprobe, wo das österreichische Parlament, wenn Sie wollen, hinter Ihnen steht. Es gibt ja auch vom 8. Juli 2008, aus der letzten Gesetzgebungsperiode, einen gemeinsamen Fünf-Parteien-Entschließungsantrag. Und – Sie erinnern sich – in diesem Fünf-Parteien-Entschließungsantrag hat sich das Parlament hinter eine Position gestellt, die genau diese Strategie verfolgt. Und Ihre Kollegin Kdolsky hat mir auch geantwortet, dass sie nach wie vor hinter dieser Position des Parlaments steht. Auch dazu möchte ich von Ihnen eine klare Antwort. In der Anfragebeantwortung sagen Sie auch, dass Sie derzeit keine weiteren Forschungsprojekte vorhaben. Ich ersuche Sie dringend: Gehen Sie ab von dieser Position! Nehmen Sie das Geld in die Hand! – Für die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit haben Sie für heuer fast 20 Millionen € vorgesehen, und für die Gentechnik-Risikoforschung nichts. Nutzen Sie das Budget dort, wo es wirklich um dringende Aufgaben geht: in der Gentechnik-Vorsorgepolitik, in einer Politik für die Sicherheit der Lebensmittel, für die Sicherheit der Konsumentinnen und Konsumenten! Eines ist mir natürlich auch klar, Herr Bundesminister: Es gibt einen enormen Koordinationsbedarf. Denn Sie müssen davon ausgehen: Am 2. März im Umweltministerrat wird diese Materie behandelt, und Sie haben bis 2. März noch etwa 20 Tage Zeit, um zu reagieren. Meine Frage an Sie: Was haben Sie bisher gemeinsam mit dem Kollegen Berlakovich – denn der sitzt dort im Umweltministerrat – unternommen, um Ihre Argumente abzustimmen? Welches Lobbying mit anderen Mitgliedstaaten, mit anderen Fachressortministern haben Sie bereits unternommen? Und welche Mitgliedstaaten haben Sie bisher kontaktiert? Aus unserer Sicht ist es notwendig, endlich eine koordinierte Vorsorge- und Sicherheitspolitik im Bereich gentechnikfreier Lebensmittel zu beginnen. Wir diskutieren schon lange, Kollege Maier, und du wirst ja hoffentlich nachher hier auch einen Impuls setzen und auch klarlegen, was die Regierung vorhat. Ich erwarte mir aber von Ihnen, Herr Minister, die Antwort auf diese Frage, nämlich dass Sie uns präzise sagen: Welche Schritte werden Sie setzen, was werden Sie unternehmen, damit der Anschlag der EU-Kommission auf die gentechnikfreie österreichische Landwirtschaft verhindert werden kann, erfolgreich verhindert werden kann? – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Bundesminister Stöger zu Wort. Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin sehr froh, hier diese Anfrage auch mündlich beantworten zu können, weil es mir die Möglichkeit eröffnet, auch meine persönliche Position dazu darzustellen. Gentechnik-Risikoforschung zu initiieren und zu fördern ist einer der großen Schwerpunkte meines Ressorts. Die Position Österreichs ist auch meine ganz persönliche, und die ist völlig klar: Kein Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Österreich, soweit das irgendwie möglich ist! – Wissenschaftliche Grundlagenarbeiten sind hiefür das Rückgrat. Und ich denke, das kommt in meiner Anfragebeantwortung auch klar zum Ausdruck. Glücklicherweise herrscht hier auch ein breiter Konsens unter den fünf Parlamentsparteien. Wir alle hier wenden uns gegen die Forcierung der Gentechnik auf Österreichs Feldern. Diese gemeinsame Position, dieser Schulterschluss manifestiert sich auch in einem entsprechenden Fünf-Parteien-Antrag vom Sommer 2008, den das Hohe Haus hier auch einstimmig beschlossen hat. Mit der in der Anfrage der Grünen erwähnten Fütterungsstudie betrat Österreich Neuland. Mehrgenerationenstudien dieser Art sind neues Terrain. Der Ansatz, die Risikofolgen beim Einsatz gentechnisch veränderter Futtermittel über mehrere Generationen zu untersuchen, wurde von Österreich in die EU-Diskussion überhaupt erst eingebracht. Diese Studie galt der Methodenfindung, aber auch der Untermauerung der österreichischen Anbauverbote, die am 2. März erneut zur Abstimmung im Umweltministerrat anstehen. Bedauerlicherweise – da haben Sie recht – wurden wir mit dem Ansinnen, die wichtigsten Ergebnisse dieser Studie in die europäische Diskussion einzubringen, bei der EFSA nicht ausreichend gehört. Die Argumente Österreichs wurden von dieser Seite ignoriert. Aus diesem Grund wurden von uns umgehend alle Mitgliedsländer der Europäischen Union über diese unfaire Behandlung, auch wissenschaftlich unfaire Behandlung vonseiten der Europäischen Ernährungssicherheitsagentur sowie über die Ergebnisse der Studie informiert. Es wird von unserer Seite in jedem Fall an diesem Ansatz weitergearbeitet. Sofern es der budgetäre Rahmen zulässt, wird schon bald eine Folgestudie in Auftrag gegeben werden. Sehr geehrte Damen und Herren, ein für Österreich besonders wichtiger Termin ist, wie bereits erwähnt, der nächste Europäische Rat der Umweltminister am 2. März. Nach dem derzeitigen Stand droht bei diesem Rat das in Österreich bestehende Anbauverbot für zwei GVO-Maissorten zu fallen. Zweimal wurde bereits über diese Verbote abgestimmt und konnte eine Aufhebung bisher verhindert werden. Befremdlich sind hier auch der Zeitpunkt und die Geschwindigkeit, mit der die Europäische Kommission einen Entwurf zur Aufhebung der heimischen Anbauverbote erarbeitet hat: Keine zwei Tage nach dem Besuch der österreichischen Delegation bei der EFSA lag deren Stellungnahme oder Grundaussage – keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse – bereits vor. Die haben sich mit der österreichischen Position viel zu wenig auseinandergesetzt. Wir haben unsere Verwunderung darüber in Brüssel klar dargelegt und auch die anderen Mitgliedstaaten eingebunden. Während die Neuevaluierung der GVO-Maissorten für eine EU-weite Zulassung noch läuft und die EFSA dazu weitere Unterlagen angefordert hat, wurde das österreichische Verbot als nicht zulässig befunden. Dass die EFSA hier mit zweierlei Maß zu messen scheint, hat Österreich in einem Brief an die Kommission kritisiert. Das zuständige Bundesministerium für Gesundheit hat zur Abwendung der Aufhebung der Anbauverbote sofort reagiert. Ich habe mich als zuständiger Minister an die Ständige Vertretung gewandt, um die anderen Mitgliedsländer von der Wichtigkeit unseres Anliegens, die österreichischen Anbauverbote in der derzeitigen Form beizubehalten, zu überzeugen. Ein entsprechender Brief ging bereits am Freitag an alle Ständigen Vertretungen in Brüssel. Gleichzeitig haben Umweltminister Berlakovich und ich einen gemeinsamen Brief an alle Umweltminister der Union verfasst, in dem wir unsere Position sehr klar zum Ausdruck bringen. Dieser Brief ging bereits gestern Nachmittag per Fax an alle Umweltminister, rechtzeitig auch vor der Probeabstimmung am kommenden Freitag. Wir haben auch, ausgehend auch von den Initiativen in Frankreich, eine gemeinsame Erklärung, einen Brief vorbereitet, koordiniert von Frankreich, Ungarn, Griechenland, die ebenfalls solche Anbauverbote haben, und uns. Dieser Brief wird von Frankreich vorbereitet und auch von mir mitunterzeichnet. Es wird nun darum gehen, die anderen Mitgliedsländer als Partner für unsere Anliegen zu gewinnen. Derzeit bilden lediglich vier Mitgliedsländer eine sichere Achse gegen den Anbau von GVOs: Frankreich, Ungarn, Griechenland und Österreich. Vor dem Umweltministerrat am 2. März müssen wir eine Reihe weiterer Länder, insbesondere Deutschland, Spanien, Schweden, Italien, Rumänien, Bulgarien, Estland und Belgien von unserer Position überzeugen, denn eines ist klar: Niemand in Österreich will den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. In diesem Sinn darf ich alle hier bitten, mit uns gemeinsam in der Europäischen Union zu kämpfen. Wir brauchen hier einen Schulterschluss gegen die Europäische Kommission und die Interessen einiger weniger Saatgut-Multis. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Herrn Bundesminister. Alle weiteren Debattenredner haben ein Zeitlimit von 5 Minuten. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Johann Maier. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kompliment, Herr Bundesminister, für diese Darstellung und für die Darstellung der von Ihrem Ministerium und der von Ihnen ergriffenen Maßnahmen! Herr Bundesminister Alois Stöger hat nicht nur den Grünen und Wolfgang Pirklhuber eine bestechende Anfragebeantwortung geliefert – ich muss das mit aller Deutlichkeit festhalten –, sondern er hat darin auch dargelegt, welche Maßnahmen nach der Ankündigung der Kommission durch ihn bereits ergriffen worden sind. [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, mich bei ihm, aber auch bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diese Maßnahmen im Sinne des gemeinsamen, österreichischen Konsenses vorbereitet haben, recht herzlich bedanken. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Kollege Pirklhuber, ich habe mich wirklich gefragt, was diese Anfragebesprechung soll. – Anfragebesprechungen sind, das wissen wir, im Grunde genommen ein scharfes Instrument der Opposition [[Abg. Öllinger: Na bitte!]]; wir haben ja erlebt, auch ich als Oppositionsabgeordneter, dass Anfragen nicht ordentlich beantwortet worden sind. Daher verstehe ich es überhaupt nicht, heute hier eine Anfragebesprechung – nämlich mit der Unterstellung, es würden im Ressort nicht die entsprechenden Maßnahmen getroffen – durchzuführen. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Ich habe Fragen gestellt! Da haben Sie nicht zugehört!]] Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer sich diese Anfragebeantwortung im Detail durchliest, kennt die klare österreichische Position: Im Regierungsübereinkommen von SPÖ und ÖVP findet man, Kollege Pirklhuber, an drei Stellen das Bekenntnis dazu, dass Österreich weiterhin für Gentechnikfreiheit eintritt, für Wahlfreiheit eintritt und eine Auspflanzung von GVOs grundsätzlich ablehnt. Sie finden dies im Kapitel Landwirtschaft, Sie finden dies im Kapitel Konsumentenschutz und Sie finden im Kapitel Forschung ein klares Bekenntnis zur Risikoforschung. – Ich meine daher, dass diese Bundesregierung den Auftrag aus der letzten Legislaturperiode mitgenommen hat und hier gemeinsam für ein Ziel kämpft, nämlich den Anbau von GVOs in Österreich weiterhin zu verhindern. Bundesminister Alois Stöger hat seine Maßnahmen dargestellt, Maßnahmen, die er gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten bereits ergriffen hat. Er hat aber auch erklärt, dass es nun davon abhängt, Mitstreiter zu gewinnen, die bereit sind, sich eben gegen die geplanten Maßnahmen der Kommission zu wehren. Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, in diesem Zusammenhang auf ein besonderes Problem hinzuweisen, nämlich auf die immer noch ungelöste Frage des Nebeneinanders von Gentechnik und konventioneller Landwirtschaft. Wir haben hier in diesem Haus immer eine klare Position vertreten und gesagt, Regeln zur Koexistenz können nicht national, sondern müssen auf EU-Ebene geschaffen werden. [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] Es gibt, und das ist für mich der Anlass, darauf einzugehen, eine Entscheidung aus Deutschland, die ich äußerst bedenklich finde: Ein Imker aus Kitzingen hatte gegen das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit geklagt, das ein Versuchsfeld in direkter Nachbarschaft seiner 14 Bienenvölker genehmigt hatte. Der Imker befürchtete, dass seine Tiere Pollen des Genmaises, der keine Zulassung als Lebensmittel besitzt, sammeln und damit ihren Honig verunreinigen könnten. – Die Braunschweiger Richter haben diese Unterlassungsklage abgelehnt. Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen wieder gemeinsam mit anderen europäischen Ländern auf europäischer Ebene das Projekt diskutieren, dass Fragen der Koexistenz, Fragen des Nebeneinanders von Gentechnik und konventioneller Landwirtschaft mit den entsprechenden zivilrechtlichen Haftungsbestimmungen auf europäischer Ebene gelöst werden. Abschließend noch einmal: Herr Bundesminister, herzlichen Dank für Ihre wirklich umfassende und für Österreich notwendige Darstellung.
Zu Wort gelangt Frau Kollegin Höllerer. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Vorredner haben bereits aufgezeigt, dass es im Regierungsübereinkommen Stellen gibt, wo man darauf hinweist, wie wichtig es für Österreich ist, dass die gentechnikfreie Landwirtschaft auch zukünftig garantiert ist, sodass die Lebensmittelproduktion in Österreich gentechnikfrei stattfinden kann. Kollege Pirklhuber hat aufgezeigt, dass der Fünf-Parteien-Entschließungsantrag vom 6. Juni 2008 Vertreter aller Fraktionen auf den Weg, den auch wirklich alle entsprechend unterstützen, mitgenommen hat, nämlich dass Österreich im Bereich der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion auch weiterhin gentechnikfrei agieren können muss. Diese politische Verantwortung ist in diesem Hohen Haus allen bewusst, vor allem aus dem Grund, weil die Menschen in Österreich die Grüne Gentechnik nach wie vor ablehnen und ihr negativ gegenüberstehen. Diese politische Verantwortung ist uns auch deswegen bewusst, weil auf EU-Ebene laufend Zulassungsanträge für GV-Konstrukte eintreffen, weil die Gentechnikfrage auf EU-Ebene Verbündete braucht und es äußerst schwierig ist, solche Verbündete zu finden, weil der ganze Bereich der Koexistenz nicht geregelt ist, weil auch die Haftungsfragen auf europäischer Ebene nicht geklärt sind und weil, wie ebenfalls bereits angesprochen, Anfang März der Abstimmungsvorgang im Umweltrat stattfinden wird, wo es darum geht, dass das Anbauverbot, das Österreich über zwei gentechnikveränderte Maislinien verhängt hat, aufgehoben werden soll. Betreffend die Importverbote von GVO-Konstrukten hat Österreich immer eine ganz eindeutige Meinung gehabt: Es wurden die Mängel und Schwächen in der Risikoabschätzung und natürlich auch die damit verbundenen Umwelt- und Gesundheitsrisiken aufgezeigt. Allerdings ist es uns bisher nicht gelungen, es klar und deutlich genug zu machen, dass diese bedenklichen Umweltaspekte auch vor der Zulassung von GVO-Konstrukten in die Betrachtungen hineingenommen und berücksichtigt werden sollten. Natürlich gibt es im Rahmen der Auftrags- und Sicherheitsforschung von österreichischer Seite her im Auftrag des Gesundheitsministeriums mit Unterstützung des Landwirtschafts- und Umweltministeriums eine ganze Reihe von Studien, und eine davon, die heute angesprochen wurde, diese neue Studie der Veterinärmedizinischen Universität und des Forschungsinstituts für biologischen Landbau, beweist eindeutig, dass die österreichische Skepsis, die diesen Maislinien und vor allem der Marktzulassung dieser Maislinien entgegengebracht wurde, wirklich begründet war und dass diese Multigenerationsstudie, die erstellt wurde, ein ganz neues Feld eröffnet. Natürlich ist es auch für uns verwunderlich, dass von Seiten der EFSA die Unterstützung, die wir eigentlich erwartet hätten, nicht gekommen ist, aber Sie haben bereits vom Herrn Bundesminister gehört, welche Wege begangen werden und dass man darauf drängt, auch die Unterstützung anderer Staaten zu gewinnen, damit man diese wissenschaftlichen Erkenntnisse zukünftig, wenn es darum geht, die Zulassung von gentechnisch veränderten Konstrukten in die Wege zu leiten, mit einbindet, sodass diese Methode sozusagen hochqualitativer wissenschaftlicher Standard werden könnte. Die Ergebnisse, die aus dieser Studie hervorgegangen sind, haben alle aufgerüttelt, das erste Mal ist es zu solch einer Langzeitverfütterung von GVO-Konstrukten gekommen. Da die Reproduktionsleistungen der Versuchstiere beeinträchtigt wurden, muss man natürlich daran festhalten und das weiter verfolgen. Ich bin auch überzeugt davon, dass der Herr Bundesminister für Gesundheit, Alois Stöger, und natürlich auch der Herr Bundesminister für Umwelt und Landwirtschaft, Nikolaus Berlakovich, diesen Weg gut und konsequent verfolgen werden! Es ist eine Sisyphusarbeit, das wissen wir – sonst hätte das alles nicht so lange gedauert. Das Problem der Grünen Gentechnik ist schon oft aufgezeigt worden, aber ich denke, wir sind mittlerweile mit neuen Erkenntnissen auf einem neuen Weg – und dieser Weg, der von Österreich aufgezeigt wurde, ist der richtige. Jetzt geht es darum, auch andere Nationalstaaten ins Boot zu holen, und ich denke, da sind wir gut aufgestellt und gut koordiniert. Daher: Wir sind auf dem richtigen Weg für die österreichischen Bürgerinnen und Bürger.
Zu Wort gelangt Herr Kollege Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuschauerrängen! Die Anfrage, die wir heute hier behandeln, vor allem auch die Antwort darauf, gibt einen wirklich vielfältigen Einblick in die Geschehnisse rund um die GVOs – oder sagen wir ganz allgemein: in die Grüne Gentechnik. Fangen wir einmal an mit einem Gutachten des Ministeriums. Es ist gut, dass der Minister eine solche wissenschaftliche Arbeit in Auftrag gibt, allerdings: Die vielzitierte EFSA macht selbst keine eigenen Gutachten und anerkennt grundsätzlich nur Gutachten von jenen Firmen, die diese Produkte auch erzeugen. – Ist das objektiv? Das nennen Sie Objektivität? – Wenn das unter den Konsumentenschutz fiele, wäre das Ganze schon lange abgedreht. Die Antwort des Bundesministers für Gesundheit auf die Frage 2 zeigt ja, worum es im Detail geht. Die Frage war, mit welchem Ziel diese Studie erstellt wurde, und der Herr Bundesminister hat darauf folgendermaßen geantwortet: Es gehe nicht um eine Risikobewertung des Produkts nach den Vorgaben des Guidance Documents zur Risikobewertung, sondern um eine Studie im Rahmen der Risikoforschung – also genau das, was die EFSA ganz offensichtlich möchte –, wobei da wissenschaftliches Neuland betreten werde. – Das heißt, wir bewegen uns im Bereich der Grundlagenforschung. Annehmen wird diese Studie – der Herr Minister hat das ja schon gesagt – die EFSA aber nicht. Sozusagen gescheiter sind da die Tiere, nämlich die, die in diesen ganzen Studien diese Futtermittel vorgesetzt bekommen, da diese damit teilweise zwangsernährt werden; von selbst würden die das nämlich keinesfalls zu sich nehmen. Die Importverbote sind schon aufgehoben worden; deshalb können auch bei uns jährlich 600 000 Tonnen genbehandeltes Soja verfüttert werden. Und jetzt, wenige Monate nach der Aufhebung des Importverbotes, sollen bei uns auch noch die Anbauverbote fallen – und das Ganze mit dem wackeligen „Argument“, das alles sei nicht wissenschaftlich untermauert. Daher meine Frage: Ist man in den dafür zuständigen Ministerien nicht willens oder nicht in der Lage, dagegen besser aufzutreten? – Im Fall von Herrn Bundesminister Stöger muss ich aber sagen, das glaube ich eher nicht, sondern meine vielmehr, dass in der EFSA, ja in der ganzen Organisation der EU eigentlich nur eine Konzerndiktatur vorherrscht. Darüber sollte man auch einmal nachdenken! [[Beifall bei der FPÖ.]] Die ÖVP hat ja etliche Landwirtschaftsminister und auch Gesundheitsminister gestellt – ich nenne in diesem Zusammenhang nur die Namen Pröll, Rauch-Kallat oder Kdolsky –, aber es ist auf diesem Gebiete leider überhaupt nichts geschehen. Jetzt plant Herr Bundesminister Berlakovich mit Minister Stöger eine gemeinsame Allianz mit Frankreich, Griechenland und Ungarn. – Ist ja schön, aber das hätte bitte schon etwas früher geschehen können. Das ist mir abgegangen zu Zeiten verschiedener ÖVP-Minister. Dass das nicht geschehen ist, wundert mich jedoch gar nicht, denn wenn der damalige Landwirtschaftsminister Pröll und die dafür zuständige EU-Kommissarin Fischer-Boel dazu gesagt haben, das sei nicht eine Frage des Ob, sondern eine Frage des Wie, kann man daraus deren ganze Grundhaltung erkennen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir diskutieren hier herinnen diese Thematik – und draußen schaffen EU und EFSA bereits Realitäten, denn während wir noch über Mehrgenerationen-Studien nachdenken, die vielleicht Monate, ja Jahre dauern, wird in Brüssel – und das innerhalb kürzester Zeit – das Ganze gesetzlich fixiert; und wir sind dann daran gebunden. Das funktioniert, wie bereits erwähnt, mit der qualifizierten Mehrheit – und wenn eine solche nicht zustande kommt, dann zieht die EU-Kommission die Entscheidungsgewalt an sich. Hier herinnen spricht dann vielleicht wieder ein Landwirtschafts-Beschwichtigungshofrat, der uns erzählt, dass das alles ohnehin nichts mache. – Jeder Hinterhofgärtner kann dann aber diese gentechnisch veränderten Organismen anbauen. Da stelle ich schon die Frage, warum man in Österreich bei dieser Systematik – noch dazu bei einer funktionierenden Struktur mit einer funktionierenden Eigenversorgung – der Agrarindustrie geradezu in die Hände spielt, noch dazu, wo – das sage ich hier auch ganz klar – die Wahlfreiheit des Konsumenten eindeutig eingeschränkt ist, denn als Konsument kann man anhand der daraus folgenden Tierprodukte nicht mehr erkennen, wo mit gentechnisch veränderten Mitteln gefüttert wurde beziehungsweise wo das nicht der Fall war. Das kommt mir ein bisschen so vor wie bei den Wertpapierberatern, und zwar bei den weniger seriösen, die jedem, der lesen und schreiben kann, ein Papier unter die Nase halten und sagen: Das bringt 25 Prozent Ertrag und: null Risiko! Die Firmen Monsanto und Bayer haben ganz sicherlich den Ertrag – und das Risiko hat leider die Bevölkerung; und das Ganze funktioniert nur in dem System, das eine Machtpolitik dieser Konzerne zulässt. Da will ich erst gar nicht von Compliance reden – und ich möchte gar nicht wissen, was da alles an Strömen fließt und schmiert. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] In diesem Zusammenhang aber und abschließend: Diese unverschämte Machtpolitik gehört möglichst rasch beseitigt! – Ich wundere mich da aber auch über Aussagen seitens der Grünen, die auf der einen Seite von „Anschlägen“ auf die Menschheit sprechen, sich auf der anderen Seite jedoch, mit einem echten Gesinnungsslalom, zu einem „kritischen Ja“ zum Lissabon-Vertrag, der die ganze Situation keinesfalls besser macht, bekennen. – Danke.
Als Nächster gelangt Kollege Huber zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Es geht nicht nur um den Import und den Anbau von gentechnisch veränderten GVOs, sondern auch darum – und da sollten, wie ich meine, alle fünf Parteien zusammenstehen –, die Bevölkerung Österreichs davor zu beschützen, denn bereits heute sind 95 Prozent aller in Österreich verfütterten Kraftfutter gentechnisch verändert. Alleine 600 000 Tonnen gentechnisch veränderten Sojas werden von Raiffeisen importiert. Gentechnisch verändertes Soja kommt direkt aus Amerika und wird in Österreich ... [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] [[Abg. Bucher: Das Land wird von Raiffeisen regiert!]]– Das ist die Wahrheit, Kollege GrilIitsch! [[Beifall beim BZÖ.]] Da müssen wir die österreichische Bauern schützen! Eine Umfrage hat ergeben, dass die österreichischen Landwirte solche Futtermittel aber überhaupt nicht wollen – und es gibt heute Alternativen, sodass man auf gentechnisch verändertes Soja verzichten könnte. Dazu nur einige wenige Zahlen: 60 000 Tonnen gentechnisch veränderten Sojas werden in Österreich an Milchkühe verfüttert, 50 000 Tonnen an die Mastrinder; der Rest bei der Geflügel- und Schweinehaltung, ja sogar in der Fischzucht wird das verfüttert! Werte Damen und Herren, auch Fisch ist bereits gentechnisch verändert und gelangt so natürlich auch in andere Nahrungsmittel! – Da sollten doch alle zusammenstehen; das müssen wir sofort verbieten, das gehört abgestellt! [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Am 6. Juni 2008 hat es diesbezüglich einen gemeinsamen Antrag aller fünf Parteien gegeben. Meiner Meinung nach ist das aber viel zu wenig. Liebe Kollegen von den Grünen, ich verstehe auch nicht, dass ihr darüber nicht einmal redet, denn: Das ist doch ein großes Problem, dass in Österreich der Konsument nicht weiß, dass er gentechnisch veränderte Nahrungsmittel auf den Teller bekommt. Das muss man sich vor Augen führen: Die österreichischen Landwirte halten zirka 12 Millionen Hühner, 3,3 Millionen Schweine, zirka 2 Millionen Rinder und zirka 300 000 Schafe – und: 95 Prozent davon werden mit gentechnisch verändertem Kraftfutter gefüttert, das zu 90 Prozent aus dem Raiffeisen-Lagerhaus beziehungsweise anderen Raiffeisen-Töchtern kommt! Jährlich werden in Österreich 470 000 Tonnen Schweinefleisch produziert, 225 000 Tonnen Rindfleisch, 109 000 Tonnen Geflügel, 1,4 Milliarden Eier und 3,4 Milliarden Liter Rohmilch. [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] – Dazu komme ich gleich, lieber Kollege Krainer! [[Abg. Krainer: ... dagegen gestimmt, dass ...!]]– Das kommt alles noch, lieber Kollege Krainer! Bitte, die Ruhe zu bewahren! Übrigens: Die Krawatte passt auch; nicht nervös werden. Der jährliche Pro-Kopf-Verbrauch eines durchschnittlichen Österreichers beträgt 65,3 kg Fleisch, davon 40 kg Schweinefleisch, 12,3 kg Rindfleisch, zirka 11 kg Geflügel und zirka 110 kg Milch. Und der durchschnittliche Österreicher verzehrt 221 Eier pro Jahr. Bitte erklären Sie das dem Konsumenten: 90 Prozent davon wurde mit gentechnisch verändertem Kraftfutter [[Ruf bei der SPÖ:Bucher hat auch dagegen gestimmt!]] , mit gentechnisch verändertem Kraftfutter gefüttert. Erklären Sie das dem Konsumenten! [[Beifall beim BZÖ.]] Aber ich kann Ihnen sagen, warum das so ist! – Weil der größte ...
Kollege Krainer, bitte!
Heute gibt es Alternativen. Wir könnten das sofort abstellen. Kurzfristig gibt es auch genügend gentechnikfreien Sojaschrott aus Südamerika. Das wissen Sie ganz genau. Darauf kann zurückgegriffen werden, denn es gehört in Österreich der Anbau von Bohnen, Erbsen und Vollfettsojabohnen gefördert, damit wir das umgehen können. Schützen Sie unsere Landwirte vor dieser Raiffeisenpolitik! Und wir müssen auch die Bevölkerung vor dieser Gentechnikpolitik schützen. [[Beifall beim BZÖ.]] Das BZÖ fordert ein sofortiges Importverbot von gentechnisch verändertem Soja!
Zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Mag. Lunacek. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Ausführungen meines Vorredners muss ich noch kurz sagen: Herr Kollege Huber, die Dinge, die Sie erwähnt haben, sind alle wichtig und notwendig. Dazu gibt es von den Grünen schon lange Anträge. Aber ich glaube, Sie haben die politische Brisanz der jetzigen Situation nicht verstanden und auch nicht das, was in 20 Tagen im Rat passieren wird. Um das geht es uns heute, und deswegen auch diese Anfragebesprechung. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Deimek von der FPÖ: Ich war schon etwas erstaunt, als Sie am Schluss dann uns Grüne dafür kritisierten, dass wir für den Lissabon-Vertrag eintreten. Ich glaube, Sie haben auch nicht verstanden, was in diesem Lissabon-Vertrag drinnen ist. [[Zwischenruf des Abg. Scheibner sowie Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wissen Sie, dass es dort auch um verstärkte Demokratie in der EU und um mehr Rechte fürs Europaparlament geht? Und haben Sie vielleicht schon einmal gehört, dass genau dieses Europaparlament gerade in der Gentechnikfrage auch ein Verbündeter bei der Durchsetzung Ihrer Anliegen, unserer und dieser österreichischen Anliegen ist? Also hören Sie auf, die Dinge da zu vermischen! Der Lissabon-Vertrag würde genau das Europaparlament auch stärken und würde dazu beitragen, dass Anliegen wie gentechnikfreie Regionen innerhalb der Europäischen Union tatsächlich auch stärker verankert werden. Also lassen Sie diese Polemik zum Lissabon-Vertrag! Das nützt überhaupt nichts. [[Beifall bei den Grünen.]] Aber zurück zum Thema. Zuerst einmal an den Herrn Minister Stöger: Ich bin erfreut, dass Sie anscheinend tatsächlich einige Dinge in den letzten Tagen getan haben, Briefe an die EFSA, an die Kommission, an die Vertreter in Brüssel, an die Umweltminister. Das halte ich für einen wichtigen und guten Schritt. Was mir noch fehlt: Was tun Sie jetzt noch, außer Briefe zu schreiben und zu informieren? Herr Vizekanzler Pröll hat auf Grund des Debakels der österreichischen Banken eine sehr öffentlichkeitswirksame, in der EU wahrscheinlich nicht so effektive Reise durch zahlreiche Länder gemacht, um klar zu machen, dass man die Unterstützung braucht, um die österreichischen Banken zu retten. Haben Sie vielleicht schon daran gedacht, eine ähnliche Besuchsreise zu machen in die Länder, in denen die Bevölkerung auch keine gentechnikverseuchten Nahrungsmittel will, in die Länder, in denen es starke Zivilgesellschaftsorganisationen gibt und Umweltminister, die Sie ja unterstützen wollen bei diesem Anliegen gemeinsam mit Ihrem Kollegen Berlakovich? Haben Sie schon daran gedacht, das zu tun? Es wäre ein Gebot der Stunde, vor diesem 2. März tatsächlich auch so eine Besuchsreise zu machen in Länder, wo Sie Unterstützung aus der Bevölkerung bekommen. Dann wären Ihre Briefe, die Sie jetzt geschrieben haben, glaubwürdig. [[Beifall bei den Grünen.]] Ohne das bleibt es bei einer guten Initiative, aber das ist zu wenig. Also: Haben Sie vor, diese Reisen zu machen? Und ein Zweites: Stellen Sie uns diese Briefe zur Verfügung? Ich würde sehr darum ersuchen, dass Sie sowohl den Abgeordneten diese Briefe, die Sie geschrieben haben, zur Verfügung stellen, aber sie auch auf der Website des Ministeriums veröffentlichen, damit auch die breite Öffentlichkeit Zugang zu diesen Schreiben hat und sie auch für ihr Lobbying, gerade Umwelt-NGOs und so weiter, verwenden kann, auch in anderen Staaten. [[Bundesminister Stöger nickt.]] Ich denke, das kann mehr Druck erzeugen. Und ich nehme Ihr Kopfnicken so wahr, dass Sie tatsächlich auch den Abgeordneten die Briefe zur Verfügung stellen und die Briefe auch auf der Website veröffentlichen werden. Ich hoffe, Sie werden das tatsächlich tun. [[Beifall bei den Grünen.]] Aber noch zur Anfrage: Herr Minister, was mich schon etwas gewundert hat, war, dass Sie bei der Antwort auf Frage 3 festgestellt haben, dass die Studienergebnisse zwar Hinweise auf mögliche Veränderungen der Reproduktionsleistung geben, dass allerdings die Voraussetzungen, welche eine Marktrücknahme rechtfertigen würden, derzeit nicht gegeben sind. Ich habe da schon ein bisschen den Eindruck, da wird eine Studie in Auftrag gegeben, dann gibt es Ergebnisse, die tatsächlich besorgniserregend sind, und dann sagen Sie: Na ja. Ich habe den Eindruck, Sie bekommen Angst vor der eigenen Courage und gehen in die Knie, denn Sie haben nämlich auf die nächste Frage gesagt, zuerst in der Anfragebeantwortung, es sind derzeit keine weiteren diesbezüglichen Forschungsaufträge geplant. Gleichzeitig haben Sie aber jetzt gesagt, Sie haben sehr wohl vor, daran weiter zu arbeiten, wenn das Budget es zulässt. Herr Minister, ist Ihnen jetzt die Frage der gentechnikfreien Regionen in Österreich und im übrigen Europa so wichtig, dass Sie auch dem Herrn Finanzminister sagen werden, diese Studien werden fortgeführt? Wenn allerdings der liebe Finanzminister sagt: Nein, leider, wir müssen sparen, das geht nicht!, ist Ihnen das dann nicht wichtig? Das ist die Gretchenfrage, Herr Minister: Werden Sie diese Fragen weiterhin stellen? Werden Sie das Budget für weitere Studien sozusagen erkämpfen? Und ein Letztes: Werden Sie gegenüber der EFSA auch noch stärker vorantreiben, dass auch die Kriterien geändert werden? Es kann nicht angehen, dass eine europäische Agentur von der Gentechniklobby massiv beeinflusst ist und dass man nicht gemeinsam hier von Seiten der Umweltminister und von Seiten anderer klären kann, dass diese Kriterien geändert sind, damit nationale Studien auch tatsächlich anerkannt werden. Darum geht dieser Kampf, um diese gentechnikfreien Regionen. Das ist auch Ihr Auftrag. Das ist auch die europäische Herausforderung, denn österreichische, ja alle europäischen Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf gesunde Lebensmittel. – Danke.
Die Debatte ist geschlossen. [[18:47:30]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 438/A bis 462/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 903/J bis 907/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates ist für Donnerstag, den 26. Februar 2009, 9 Uhr, in Aussicht genommen und wird auf schriftlichem Wege einberufen. Diese Sitzung ist geschlossen.