Ich eröffne die 198. Sitzung des Nationalrates. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Gessl-Ranftl, Gusenbauer-Jäger, Kirchgatterer, Mag. Muttonen, Mag. Gisela Wurm, Ertlschweiger, MSc, Jank, Mag. Johannes Rauch, Schittenhelm, Hafenecker, MA, Mag. Haider, Jannach, Dr. Karlsböck, Ing. Schellenbacher, Dipl.-Ing. Doppelbauer, Dr. Winter und Dr. Franz. [[16:33:06]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[16:33:11]] Fristsetzungsanträge
Ich gebe bekannt, dass sieben Fristsetzungsanträge vorliegen, die bereits im Saal verteilt wurden. Diese Fristsetzungsanträge können sogleich zur Abstimmung gebracht werden. Ich werde über jeden Fristsetzungsantrag einzeln, in der Reihenfolge der Beantragung unter Nennung des Ausschusses sowie der Nummer des jeweiligen Antrags abstimmen lassen. Damit kommen wir gleich zur Abstimmung über den Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen, Beilage C, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2300/A eine Frist bis zum 11. Oktober 2017 zu setzen. Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Dr. Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen, Beilage D, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2303/A(E) eine Frist bis 11. Oktober 2017 zu setzen. Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen, Beilage E, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2330/A eine Frist bis 10. Oktober 2017 zu setzen. Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Mag. Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen, Beilage F, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2326/A(E) eine Frist bis 10. Oktober 2017 zu setzen. Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist einstimmig angenommen. Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Schimanek, Kolleginnen und Kollegen, Beilage G, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 61/A(E) eine Frist bis 11. Oktober 2017 zu setzen. Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir kommen nun zu zwei weiteren Fristsetzungsanträgen der Abgeordneten Mag. Gerstl, Kolleginnen und Kollegen und gelangen zur Abstimmung über Beilage H, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2323/A eine Frist bis 11. Oktober 2017 zu setzen. Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Beilage I, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2324/A eine Frist bis 11. Oktober 2017 zu setzen. Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Donnerstag, den 12. Oktober, um 9 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Ich wünsche Ihnen einen schönen Nachmittag. Die Sitzung ist geschlossen.