Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 72. Sitzung des Nationalrates. Die Amtlichen Protokolle der 70. und 71. Sitzung vom 12. September 2008 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Es sind keine Abgeordneten als verhindert gemeldet. [[09:07:00]] Mandatsverzicht und Angelobung
Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Herr Abgeordneter Alexander Zach auf sein Mandat verzichtet hat [[Oh-Rufe bei der ÖVP]] und an seiner Stelle Herr Kurt Nekula in den Nationalrat berufen wurde. Da der Wahlschein bereits vorliegt und der Genannte im Haus anwesend ist, werde ich sogleich seine Angelobung vornehmen. Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführerin wird der neue Mandatar seine Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben. Ich bitte nun die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Binder-Maier, um Verlesung der Gelöbnisformel.
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Ich gelobe. [[Allgemeiner Beifall.]] Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer wird durch Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer und Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik wird durch Staatssekretär Dr. Hans Winkler vertreten. [[09:08:28]] Aktuelle Stunde
Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: „Die Bedeutung von Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Technologie für Konjunktur, Wachstum und Beschäftigung“ Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haberzettl. Ich erteile ihm das Wort und mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Geschätzte Damen und Herren! Ich stelle mit Verwunderung fest, dass der Vertreter des Bundeskanzlers der Vizekanzler ist und der Vizekanzler nicht hier ist, aber auch nicht vertreten ist, und das, obwohl wir ein Thema behandeln [[Ruf bei der ÖVP:Und wo ist der Bundeskanzler?]], welches wesentliche Bedingungen, Punkte für den Arbeitsmarkt und für die Infrastrukturinvestitionen betrifft. [[Beifall bei der SPÖ.]] Geschätzte Damen und Herren, dass die Infrastruktur allgemein und die Verkehrsinfrastruktur im Speziellen eine grundlegende Voraussetzung für die Mobilität, für den Warenaustausch und somit auch für die arbeitsteilige Wirtschaft ist, sollte eigentlich als unumstritten gelten. Wenn es aber darum geht, wofür die Infrastruktur gebaut wird, beginnen sich die Geister oft zu scheiden. In Zeiten des drohenden Klimawandels, in Zeiten, in denen die Energiepreise extreme Steigerungen aufweisen, in Zeiten steigenden Rohstoff- und Energiebedarfs des asiatischen Raums – ich erwähne in diesem Zusammenhang China und Indien –, in Zeiten eines drohenden starken Konjunktureinbruchs und in Zeiten, in denen die Reichen im reicher und die Armen immer ärmer werden, in Zeiten, in denen die Finanzmärkte wie eine Luftblase zu zerplatzen drohen und die Konjunktur mit nach unten ziehen, in Zeiten gestiegener Lebenserwartung mit weit geringeren Pensionen als früher, also mit einem Bedarf an preisgünstiger Mobilität für eine ältere Menschengruppe, in diesen Zeiten ist es kein Gebot der Stunde, sondern die Verantwortung für unsere Zukunft und für die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder, in die richtige Verkehrsinfrastruktur zu investieren und dort zu investieren, wo ein Maximum an positiven Effekten damit verbunden ist. Wichtig ist es auch, sowohl kurzfristige als auch langfristige Effekte zu erzielen. Ein Beispiel für den kurzfristigen Bedarf: Der drohende Konjunktureinbruch gefährdet die erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik der letzten eineinhalb Jahre. Gerade die Infrastrukturinvestitionen des Verkehrsministers trugen enorm dazu bei, die Arbeitslosigkeit deutlich zu senken. So hat das IHS errechnet, dass Schieneninfrastrukturinvestitionen einen besonders hohen Multiplikator zur Ankurbelung der Wirtschaft haben. Die Energiepreise sind von 2005 bis 2008 um 27 Prozent gestiegen. Es wird daher in Zukunft noch wichtiger werden, die Mobilität energiesparend mit öffentlichen Verkehrsmitteln sicherzustellen und die Standortsicherung der verladenden Wirtschaft energiesparend mit Eisenbahnverkehr abzusichern. Der Verkehrsminister hat, damit nicht für die ÖsterreicherInnen noch weiter an der Preisspirale gedreht wird, die nächsten Bahntariferhöhungen unterbunden. [[Ruf bei der ÖVP:Wer sagt Ihnen das?]] Ich wage die Bemerkung und die Anmerkung: Es wäre aber notwendig, diese Tariferhöhung durchzuführen, um die Spekulationsverluste Ihres Managements, welches in der Zwischenzeit ersetzt wurde, auszugleichen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die auseinanderklaffende Wohlstandsschere lässt den Mittelstand immer weiter schwinden. Die reichen Österreicher werden immer reicher, die armen Österreicher werden immer ärmer. [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Daher wird es auch eine Rie- senherausforderung sein, durch gezielte Infrastrukturinvestitionen einen erschwinglichen öffentlichen Verkehr zu schaffen. Sie haben schon recht, Herr Abgeordneter Scheibner, Sie sind mitverantwortlich dafür, dass der Wohlstand des Mittelstandes enorm geringer wird. Sie haben vollkommen recht. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] [[Abg. Scheibner: Sie haben jetzt Ihre eigene Fraktion geweckt!]]Langfristige und nachhaltige Effekte sind notwendig, weil wir auch die Verantwortung dafür tragen, was nach uns kommt. – Dieses Gedankengut möchte ich Ihnen nicht unterstellen, Herr Abgeordneter. [[Abg. Scheibner: Na Gott sei Dank!]]Langfristige und nachhaltige Effekte – ich nenne einige Beispiele –: Die Klimabedrohung wird nicht kurzfristig lösbar sein, sondern nur durch langfristig wirkende Maßnahmen. Der steigende Rohstoffbedarf der Wirtschaft und in Folge eine weitere Verschärfung der Klimaproblematik werden durch die neuen Entwicklungen im asiatischen Raum verstärkt. Eine Umstellung auf umweltfreundlichen Verkehr und eine Stärkung dieser Verkehrsarten ist unbedingt notwendig. Hier wage ich auch die folgende Anmerkung zum – und das ist ein zynischer Ausdruck – Biosprit: Ich halte es für schlichtweg unakzeptabel, dass wir trotz steigenden Hungers auf dieser Welt Lebensmittel zum Betanken von Autos verwenden. Die Finanzmittel, die dafür verbraucht werden, sollten in die Umstellung auf den öffentlichen Verkehr fließen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir werden in Zukunft auch mit einem Phänomen konfrontiert sein, welches eine Auswirkung Ihrer „erfolgreichen“ Politik, Herr Scheibner, ist: Die Pensionisten werden in Zukunft massiv an Kaufkraft verlieren. [[Abg. Scheibner: Aber Sie waren in der Regierung! Wer war jetzt die letzten zwei Jahre in der Regierung?]]Und wenn dies geschieht, haben wir auch die Verantwortung, einen öffentlichen Verkehr zur Verfügung zu stellen, dessen Benützung leistbar ist, damit ein Mindestmaß an Mobilität für die ältere Bevölkerung gewährleistet ist. [[Abg. Scheibner: Aber Sie waren in der Regierung!]]Nun zu den Effekten der Infrastrukturinvestitionen, die nachgewiesen und auch durch das IHS belegt sind. Es gibt kurzfristige Effekte, nämlich die Einkommenseffekte mit Multiplikatorwirkung, welche in dem Bereich, in dem sie stattfinden, als Standorteffekte berücksichtigt werden, aber die Infrastruktur selbst scheint nicht als Konsumgut auf. Wir können in Wirklichkeit feststellen, dass das Einkommen der Beschäftigten in diesen Bereichen ausschließlich für den Konsum verwendet wird und damit die Kaufkraft steigert. Damit wird der volkswirtschaftliche Multiplikatoreffekt voll tragend. Außerdem – und das ist auch erwiesen – wirken Infrastrukturinvestitionen auch noch eine Zeit lang nach und bewirken weiter Einkommen. Die dauerhaften Auswirkungen der Infrastrukturinvestitionen – es gibt wesentliche kostensparende Effekte – treten insbesondere für die verladende Wirtschaft und für jene, welche die öffentlichen Verkehrsangebote nützen, ein. Dadurch entstehen auch Wettbewerbsvorteile für die Wirtschaft. Für diesen zweiten Effekt entscheidend ist aber, wohin diese Investitionen fließen. Die kostensparenden Effekte treten nur dann ein, wenn tatsächlich relevante Transportmöglichkeiten geschaffen werden, wenn die Transportzeiten durch Infrastrukturinvestitionen entsprechend verkürzt werden und dadurch eine Produktivitätssteigerung eintritt oder wenn mit der errichteten Infrastruktur die Wettbewerbsfähigkeit sonst erhöht wird beziehungsweise wenn mit der errichteten Infrastruktur neue Standorte erschlossen werden. [[Ruf bei der ÖVP:Lesestunde!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt sind die Leute erst aufgestanden, jetzt schlafen sie gleich wieder ein!]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe Ihre Unruhe, denn genau das ist die Erfolgsgeschichte des Bundesministers für Verkehr, weil genau unter diesen Aspekten Investitionen in die Infrastruktur vorgenommen wurden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die positiven Auswirkungen der Infrastrukturinvestitionen insbesondere in die Schiene sind enorm. Ihr volkswirtschaftlicher Effekt hängt jedoch entscheidend von der jeweiligen Ausgangslage ab. Ich darf kurz zusammenfassen: Die Infrastrukturinvestitionen haben hohe beschäftigungspolitische Effekte, hohe Effekte zur Finanzierung der Sozialversicherungsträger, hohe zusätzliche Steuereinnahmeneffekte. Eine gute Infrastruktur stärkt den Wirtschaftsstandort und fördert die Mobilität der Bevölkerung. Ich würde Ihnen, geschätzte Herren zu meiner rechten Hand, einfach nahelegen, lieber eine ordentliche Investitionspolitik zu machen anstatt einer Privatisierungspolitik, denn wohin die führt, sehen wir ja in der Zwischenzeit weltweit.
Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Faymann zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Bundesminister.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erfreulich ist für uns [[Zwischenruf bei der ÖVP]] – Sie wissen ja noch gar nicht, was so erfreulich ist –, dass – ein Vergleich der Infrastrukturpakete – 2001 bis 2006 2,1 Milliarden € pro Jahr ausgegeben wurden und wir als Regierung die Investitionen im Infrastrukturpaket 2008 bis 2013 auf 3,1 Milliarden €, also um 1 Milliarde € pro Jahr, steigern konnten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Warum ist das erfreulich? – Weil bei Forschung und Entwicklung die Gesamtausgaben um 1 Milliarde € pro Jahr erhöht werden konnten. Hier handelt es sich um jene Anstrengungen, die durch die Bundesregierung, durch den Staat erbracht werden, und um jene Anstrengungen, die die Unternehmen in unserem Lande leisten, gemeinsam ebenfalls eine Steigerung von 1 Milliarde € pro Jahr. Das sind zwei Zahlen, die eindrucksvoll vermitteln, dass es darum geht, nicht nur über mögliche Konjunkturschwächen der Zukunft und nicht nur über eine mögliche negative Prognose der Konjunkturentwicklung der Zukunft zu reden, sondern jetzt, wo es notwendig ist, auch zu handeln. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zu diesen Handlungen gehört es, die Kaufkraft der Bevölkerung zu steigern, zu diesen Handlungen gehört es aber auch, konsequent, wie wir das getan haben – und wir sind der Meinung, dass es jetzt verstärkt werden muss –, in den weiteren Ausbau und in die Verstärkung von Infrastruktur in unserem Land zu setzen. Infrastruktur und Forschung gehören deshalb sehr stark zusammen, weil sie beide einen sehr hohen Beschäftigungseffekt auslösen und weil sie mithelfen, etwas in unserem Land viel Teureres in Zukunft zu verhindern, nämlich Arbeitslosigkeit. Arbeitslosigkeit ist teuer für die betroffenen Menschen, ist teuer für das Budget und ist daher mit allen Mitteln jetzt, und nicht, wenn es zu spät ist, zu verhindern. Wer jetzt handelt, handelt rechtzeitig! [[Beifall bei der SPÖ.]] Fragt man darüber hinaus, wofür wir die Investitionen in die Infrastruktur in unserem Land brauchen, so gibt es viele Aspekte neben der Beschäftigung, die man natürlich am eindrucksvollsten beim Ausbau der Schiene belegen kann. [[Abg. Scheibner: Die haben Sie auch verspekuliert!]]Der Ausbau der Schiene, mit allen Bundesländern gemeinsam vereinbart, ist ein Beispiel dafür, dass man, wenn es beide wollen, auch zusammenarbeiten kann und dass wir, wenn es beide wollen, auch in der Lage sind, herzeigbare Ergebnisse für unser Land zu erzielen und damit eine wichtige Zukunft in unserem Land zu gestalten. [[Abg. Mag. Donnerbauer: Das erzählen Sie den Pendlern im Waldviertel!]] Der Ausbau der Südstrecke wäre nicht denkbar, wenn wir nicht bei den Investitionen rechtzeitig dafür gesorgt hätten, dass beim Koralmtunnel nicht nur weitere Jahre geredet wird, sondern wir auch die Bauvorbereitungen begonnen haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Viele haben am Beginn unserer Regierungszeit gesagt: Zur Südstrecke gehört auch der Semmeringtunnel. Nur durch die sachlichen, korrekten und gemeinsam von beiden Seiten gewollten konstruktiven Gespräche ist es gelungen, eine Trassenauswahl zu treffen, ein Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren einzuleiten und damit auch diesen zweiten Punkt auf der Südstrecke, nämlich den Semmeringtunnel konstruktiv und sinnvoll vorzubereiten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Nur wenn diese Gemeinsamkeit für die Bevölkerung sichtbar ist, wenn das Ziel, die Schiene auszubauen und damit den Individualverkehr auf der Straße zu verringern, die ständig steigenden Zahlen des Lkw-Verkehrs von der Straße besser zu verteilen, nämlich stärker auf die Schiene erreicht ist, wenn die Bevölkerung also sieht, dass diese Anstrengungen nicht nur Teil von Reden, Teil von Programmen, Teil von Zukunftsankündigungen sind, sondern täglich daran gearbeitet wird, sie täglich ein Stück mehr Realität werden, dann gewinnt die Bevölkerung auch dieses notwendige Vertrauen in die Politik zurück, denn ohne Vertrauen der Bevölkerung kann niemand politisch erfolgreich sein. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich habe mir daher auch vorgenommen, gerade bei diesem Punkt der gemeinsamen Straßenprojekte, die unser Land braucht, nicht die Sicherheit zu vergessen, die durch zweite Tunnelröhren entsteht, die niemand kleinzureden braucht, wenn man im internationalen Vergleich sieht, welche Risken durch fehlende zweite Straßentunnelröhren gegeben sind und welche Unfälle da international passiert sind. Es ist nicht erst dann eine zweite Straßentunnelröhre zu bauen, wenn etwas passiert ist, Politik hat vorher zu handeln. Daher ist dieses Ausbauprogramm für uns besonders wichtig. [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.]] Wir brauchen viele Straßenverbindungen zu unseren Nachbarn, und deren Bau – 19 Jahre nach dem Fall der Mauer, 19 Jahre nach dem Wegfall der Grenzen, ist das reichlich spät – schreitet jetzt mit Hochdruck voran. Weil auch die Verbindungen und Straßenverbindungen zu unseren Nachbarn Teil einer Unterstützung unseres Wirtschaftsstandorts sind, ist Infrastruktur unbestrittenermaßen für die Wirtschaft einer der bedeutendsten Faktoren zur Entwicklung eines guten Wirtschaftsstandorts im internationalen Wettbewerb. [[Beifall bei der SPÖ.]] Vergleicht man also Vorteile und Nachteile in der Infrastruktur, dann ist sicher einer der Nachteile der Infrastruktur, dass wir gerade im Bereich der Schiene viel zu spät begonnen haben. Nehmen wir uns international ein Beispiel nicht an jenen, die beim Ausbau der Schiene hinter uns auf der Liste sind, sondern an jenem Land in Europa, das vor uns liegt, nämlich der Schweiz, dann werden wir erst im Jahr 2020 gleich viele Tunnelstrecken, gleich viele Hochleistungsstrecken zur Verfügung haben wie die Schweiz heute und dann rechnen wir, dass, so wie die Schweiz heute, nicht ein Drittel, sondern zwei Drittel des Verkehrs und der Güter von der Straße auf die Schiene verlagert werden können. [[Abg. Öllinger: Bei den Lärmschutzwänden sind wir aber Weltmeister!]]Das kann nur dann funktionieren, wenn gleichzeitig unser Engagement in der Europäischen Union steigt, auch eine andere Politik zuzulassen, dass Länder wie Österreich die Maut für Lkw auf Autobahnen selber bestimmen können und damit so erhöhen, dass es sinnvoll ist, mit so viel Geld die Südstrecke und den Brenner-Basistunnel zu bauen. Somit funktioniert auch die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene tatsächlich, eine Verlagerung, die die Kostenwahrheit kennt und damit als eines der größten Umweltprojekte der Zukunft unseres Landes firmiert. [[Beifall bei der SPÖ.]] Beim Kapitel Forschung ist vielen zu danken, auch jenen Ministerien, die betroffen sind, weil es sich bei der Arbeit der Forschungsförderungsgesellschaft, die einen großen Anteil bei COMET-Programmen und anderen hat, um eine sinnvolle, sinnhafte, wenn auch manches Mal nicht so laute wie bei dem einen oder anderen Streit, aber dafür um eine konsequente und gute Arbeit der FFG handelt. Das sind jene Experten in unserem Land, die vor Ort mit den Betrieben gemeinsam Wege suchen, um die Forschung zu fördern und die Forschungsquote unseres Landes zu erhöhen. Daher bin ich stolz darauf, dass wir die Forschungsquote in diesen rund 20 Monaten erhöht haben. Wir sind von unserem Ziel, 3 Prozent des BIP, zwar entfernt, aber mit konsequenter Anstrengung, die gerade jetzt besonders notwendig ist, werden wir das Forschungsziel bis zum Jahr 2010 oder 2011 erreichen. Diese konsequente Anstrengung mit den Unternehmen unseres Landes gemeinsam ist für uns ein wichtiges Ziel für die Gestaltung der Zukunft unseres Landes. [[Beifall bei der SPÖ.]] Forschung – und da möchte ich auch auf den Abgeordneten Haberzettl eingehen, der von Biosprit gesprochen hat [[Abg. Öllinger: Agro, nicht Bio!]]– hat auch die Funktion, wenn wir jetzt zusätzlich investieren, dass wir uns rasch von dieser Generation des Biosprits verabschieden und in die nächste Generation des Biosprits kommen, die es nicht mehr notwendig hat, so viele Nahrungsmittel zu verbrennen, denn Nahrungsmittel brauchen wir dringend, aber nicht für den Sprit. [[Beifall bei der SPÖ.]] Forschung hat in der Umwelttechnologie und Energieeffizienz auch den Vorteil, dass immer dann, wenn es darum geht, umweltpolitische Ziele zu erreichen [[Abg. Ing. Westenthaler: Frau Präsidentin, die rote Lampe leuchtet!]] , auch technischer, wissenschaftlicher Fortschritt dazu gehört, genauso wie Bildungspolitik, die Claudia Schmied in den letzten Monaten massiv betrieben hat, genauso wie verstärkte Humanressourcen – gemeint sind auch mehr Akademikerinnen und Akademiker, was man auch dadurch erreicht, dass man etwa die Barriere der Studiengebühren streicht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Daher: Das ist insgesamt ein Weg, der noch viel zusätzliche Anstrengung braucht, der aber mit Stolz auf einige Ergebnisse verweisen kann. Ich bedanke mich bei all jenen, die zur Zusammenarbeit beigetragen haben.
Meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Rednerinnen und Redner laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten beträgt. Weil es auch Zwischenrufe gab, nur zur Erinnerung: § 97a regelt auch, dass die Redezeit der Minister und Ministerinnen eine Sollredezeit ist. [[Abg. Scheibner: Man hat aber immer geläutet und darauf hingewiesen!]] – Das ist nur dann so gewesen, wenn eine Redeordnung vereinbart war, und das ist in diesem Fall nicht geschehen. Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Stadlbauer mit einer Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Eine der sinnvollsten und wichtigsten Investitionen ist die Unterstützung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Die SPÖ unterstützt berufsorientierte Frauen – und das sind natürlich berufstätige Frauen, aber auch Frauen, die in Ausbildung stehen, das sind aber auch Frauen, die vorübergehend aus dem Job aussteigen, um sich um ihre Kindern zu kümmern oder um nahe Angehörige zu pflegen, und ebenso sind das Frauen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und jetzt in Pension sind. Deren Situation wollen wir verbessern! [[Beifall bei der SPÖ.]] Nur eine eigene Berufstätigkeit sichert ein eigenes Einkommen – und nur ein eigenes Einkommen ist Garantie für ein unabhängiges, selbstbestimmtes Leben, ein Leben, über welches Frauen selbst entscheiden. [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.]] Wir haben daher sicherzustellen, dass Frauen gute – ich betone: gute! – Arbeitsplätze vorfinden, Arbeitsplätze, die ein ausreichendes Einkommen ermöglichen. Wir von der SPÖ sehen Frauen nicht als Zuverdienerinnen zum Familieneinkommen, wo sie mit prekären Jobs und Teilzeitarbeit abgespeist werden. Daher ist es notwendig, bereits bei der Berufsfindung anzusetzen, bei der Ausbildung in der Lehre oder in der Schule. Die SPÖ hat einiges auf den Weg gebracht: Förderung von Mädchen in technischen Berufen, Lehre mit Matura, eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen. Darüber konnte ich mir selbst ein Bild bei einem Betriebsbesuch in Linz machen, in der Lehrwerkstätte der ÖBB, aber auch in der Lehrwerkstätte der Voest, wo immer mehr weibliche Lehrlinge ausgebildet werden. Alle Ausbildnerinnen und Ausbildner sind sich einig, dass junge Frauen auch da leicht mit den Burschen mithalten können; oft sind sie auch die Besten eines Jahrganges. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ansetzen müssen wir bei den Einkommensunterschieden, denn Frauen verdienen in Österreich noch immer weit weniger als Männer. Das durchschnittliche Einkommen der Frauen liegt bei 1 382 € brutto monatlich; im Vergleich dazu das der Männer mit 2 061 €. Das weite Auseinanderklaffen der Einkommensschere liegt unter anderem an der hohen Teilzeitbeschäftigungsquote, an mangelnden Karrierechancen, an mangelnder Vereinbarkeit von Beruf und Familie, an der Berufswahl, an fehlender Frauenförderung im Betrieb und so weiter und so fort. Aber selbst wenn wir all diese Faktoren ausblenden, gibt es nach wie vor einen Unterschied von ungefähr 10 Prozent – das ist sozusagen die geradezu „klassische“ Diskriminierung. Durch gezielte Frauenförderung kann das jedoch ausgeglichen werden – und das ist uns wichtig. Wichtig ist mir auch, hervorzuheben, dass wir klare Rechtsbestimmungen in Bezug auf Frauenförderung brauchen, denn da lediglich auf den Goodwill der Unternehmen zu setzen, das bringt nichts; sonst gäbe es ja auch keine Einkommensunterschiede mehr zwischen Frauen und Männern. Was wir wollen, das ist: verpflichtende statt freiwillige Frauenförderpläne in den Betrieben, öffentliche Vergabe von Aufträgen nur an Unternehmen, die Frauenförderpläne vorweisen können, Wirtschaftsförderung an Frauenförderung koppeln, Einkommen von Frauen und Männern – anonymisiert – in den Unternehmen offenlegen sowie eine 40-prozentige Frauenquote in Aufsichtsräten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Eigene Berufstätigkeit sowie Investitionen in den Arbeitsmarkt speziell für Frauen ist das beste Mittel gegen Armutsgefährdung. Das trifft vor allem auch auf Alleinerzieherinnen zu, die mir besonders am Herzen liegen; diese sind wirklich ganz stark armutsgefährdet. – Im Übrigen würden unsere Vorschläge gegen die Teuerung, vor allem die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, genau für diese Frauen eine erheb- liche Entlastung darstellen. Frauen leiden am meisten unter der Teuerung, denn: 64 Prozent der berufstätigen Frauen befinden sich im untersten Einkommensbereich. Die SPÖ unterstützt berufstätige Frauen und möchte deren Situation kontinuierlich verbessern. Leider sind wir vom Koalitionspartner, von der ÖVP, eben durch dieses Neuwahlbegehren, abrupt gestoppt worden. Sie von der ÖVP müssen sich auch den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie nichts für die Frauen weiterbringen wollen – ja ganz im Gegenteil! Ich erinnere Sie etwa nur an die Steuerreform 2005, die den Arbeitnehmerinnen nichts gebracht hat! [[Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.]] Und weiters erinnere ich an den Pensionsraub 2004, bei dem die Frauen eindeutig die Verliererinnen waren – und jetzt sind Sie von der ÖVP sogar gegen Anti-Teuerungsmaßnahmen! Das ist Doppelzynismus – und das zeigt auch Ihre Abgehobenheit. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ein Satz noch an Herrn Vizekanzler Molterer, der, jetzt leider durch Abwesenheit glänzend, am 7. Juli gesagt hat: „Es reicht!“ – Ich möchte dazu das sagen, was mir ein ÖVP-Funktionär aus Linz diesbezüglich gesagt hat: Wenn jemand sagt, es reicht – dann muss er gehen, darf aber nicht alle anderen dazu zwingen! [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Wir von der SPÖ wollen weiter für unser Land arbeiten, wollen weiter für die Menschen unseres Landes arbeiten, vor allem aber auch für die Frauen, und zwar mit neuer Kraft! – Vielen Dank.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren, die heutige Aktuelle Stunde hat offensichtlich das Ziel, die fachpolitische Kompetenz von Herrn Minister Faymann entsprechend hervorzuheben. [[Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.]] Mich wundert nur, dass Frau Kollegin Stadlbauer über alles gesprochen hat ... – Ja, so einfach geht das für Sie. Sie können auch fünf Minuten durchapplaudieren. Ich weiß nicht, was dann der Zuhörer oder Zuseher für einen Eindruck haben wird. [[Ruf bei der SPÖ:Einen besseren!]] Der Herr Kollege Haberzettel hält einen theoretischen Vortrag, der Herr Faymann spricht über sich selbst. Wobei ich sagen muss: Wunderbar, an sich sind wir uns von der Thematik und von der Bedeutung her einig! Infrastrukturpolitik ist wichtig, sie ist wichtig für die Standortentscheidungen. Infrastrukturpolitik ist auch dahin gehend wichtig, wie wir in der internationalen Konkurrenzfähigkeit liegen. Wer in Bildung, in Forschung, in Infrastruktur investiert, der ist halt ganz vorne. Wer das Geld hinausschmeißt, wie Sie es tun wollen, der wird dann halt die Schulden zurückzahlen müssen und vielleicht nicht vorne sein. Das ist auch eine bestimmte Strategie. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, wenn wir uns anschauen, was führende Manager zum Bereich Infrastruktur in Österreich sagen, dann können wir feststellen, dass auch die – gleich wie Herr Minister Faymann – bestimmte Themen als wichtig ansehen, beispielsweise die Autobahnanbindung in Richtung Tschechien und Slowakei. Auch der Autobahnring um Wien oder der dreispurige Ausbau der Autobahnen sind alles wichtige Themen. Im Schienenbereich ist es ähnlich. Die Manager sehen eine positive Entwicklung. Wir brauchen schnellere Verbindungen, wir brauchen insgesamt mehr Flexibilität im Güterverkehr und vieles andere mehr. Wenn es aber um die Reihung der Prioritäten geht, dann ist der Ausbau der Südbahn ganz vorne. Der Brenner-Basistunnel kommt als zweites Projekt, der Semmering-Basistunnel und der Koralmtunnel, den Sie gerade so begeistert als Projekt vorgestellt haben, kommen relativ weit hinten.. Daher, meine Damen und Herren, ist die Fragestellung, nachdem die Regierung auch unter den geopolitisch neuen Vorraussetzungen der EU-Erweiterung das Thema neu definiert hat: Wie sehen die Manager die Umsetzung dieser Projekte? – Die Manager haben in einer OGM-Umfrage in allen Bereichen, die hiebei wichtig sind, Folgendes gesagt: Im Jahr 2006 gab es eine entsprechende Steigerung im Bewusstsein. Im Vergleich der Bilanz, was, international gesehen, positiv ist, liegen wir jedoch negativ. Aber was interessant ist: Obwohl die Regierung im Jahr 2006 so viel Geld in die Hand genommen hat oder beabsichtigt hat, in die Hand zu nehmen, ist die Tendenz im Jahr 2007 negativ. Herr Faymann, im Bereich Straße gab es im Jahr 2006 eine Einschätzung, die plus 1 war, im Jahr 2007 war die Bilanz minus 4. In der Luftfahrt war die Bilanz 2006 minus 13, die Bilanz 2007 war minus 10. Bei der Bahn ging sie 2006 von minus 28 auf 2007 minus 33. Selbst im IKT-Bereich gab es 2006 eine positive Bilanz: 19 Prozent positiver Überhang, das wurde 2007 gesenkt. Sie haben voriges Jahr gemeinsam mit dem Herrn Androsch ein Buch vorgestellt. Dieses Buch hat den Titel „Verhinderte und verzögerte Infrastrukturprojekte“. Da haben Sie sich mit den Folgen und Ursachen auseinandergesetzt. Jetzt frage ich Sie, ob Sie nicht, wenn die Einschätzung der Manager jetzt, relativ gesehen, schlechter ausfällt, bei den Ursachen mit dabei sind. Schauen wir uns die Ursachen an! Das ist unter Ihrer Leitung, unter Ihrer Kompetenz geschehen. Bei der ASFINAG wurde nicht über das Was diskutiert, sondern über deren Manager. Sie, Herr Faymann, haben dort die Manager abgelöst und in langwierigen Verhandlungen millionenteure Abfertigungen gezahlt. Ist das Ihr Schwerpunkt bei der ASFINAG? [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Haberzettl.]] Herr Haberzettl, Sie haben so gut über die Finanzkrise gesprochen. Ja warum? – Weil Sie Erfahrung im Bundesbahnbereich haben. Dort wurde mehr über volatile Veranlagungen diskutiert als über die Grundsatzentscheidungen. Das ist auch Ihre Verantwortung, Herr Faymann! Wir haben im Bereich der Luftfahrt zu spät eine Entscheidung, was die AUA anbelangt, getroffen und haben durch all das, was Sie versäumt haben und was wichtig gewesen wäre, etwa eine Neuordnung der Prioritäten – ich räume ein, es ist nicht alles Ihre Schuld –, Zeitverzögerungen und Ressourcenvergeudung gehabt. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] All das, zusammengefasst unter der Überschrift „Pleiten, Pech und Pannen“, kann man wahrscheinlich nicht Ihnen alleine zuordnen, Herr Minister, aber eines wird man sicher sagen können: So positiv ist Ihre Bilanz im Verkehrsbereich nicht, wie Sie das immer glauben machen wollen! Im Gegenteil: Sie ist negativ! Wir hätten viel mehr tun sollen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Ruf bei der SPÖ:Eine sehr schwache Rede!]] Jetzt habe ich den Eindruck, man sucht sich, wenn man auf dieser Ebene kein Glück hat – wobei ich zugebe, dass es richtig ist, dass die Umsetzungen dort lange dauern, dass es schwierig ist, dort eine UVP durchzubringen –, auf einer anderen Ebene das Spiel. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Herr Minister Faymann, ein „neues Spiel“, ein „neues Glück“ wird hoffentlich für uns nicht zutreffen, ich hoffe, die Bilanz fällt besser aus!
Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werter Herr Minister Faymann, schön, dass Sie heute da sind, ohne dass eine Mehrheit des Parlaments Sie herbeizitieren musste. Danke schön! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Gestern am Abend bin ich ein bisschen früher als sonst nach Hause gefahren und bin an Plakatwänden vorbeigefahren, wo ich eingelullt wurde von Schlagwörtern wie „Genug gestritten“, „Neu regieren“. Ein paar Minuten später, zu Hause vor dem Fernseher, befand ich mich wieder in der brutalen Realität des Wahlkampfs, nämlich bei der Fernsehkonfrontation „Faymann gegen Molterer“. Ich habe mir gedacht: „Genug gestritten!“, heißt es zwar, aber wir mussten gestern wieder einmal das Gegenteil erleben. Und wenn wir heute die Diskussion genauso weiterführen, nämlich, dass wir von der Realität überhaupt nicht mehr sprechen, sondern nur mehr noch in Schlagwörtern reden, so wie auch jetzt bei der Verkehrsdiskussion, dann hat die Bevölkerung noch weniger Grund, uns weiterhin zu vertrauen. Der Widerspruch, den ich hier sehe, zwischen dem, von dem Sie sprechen, und dem, was die Realität ist, ist wirklich bemerkenswert. Sie haben gestern gesagt, dass es einen öffentlichen Verkehr im ländlichen Raum de facto nicht gibt. Sie haben auch in der letzten Sitzung einen Qualitätsschub und eine Ausbauoffensive für die Öffis abgelehnt. Wie passt das zusammen? Ich verstehe das alles nicht mehr! Wir haben in Österreich eines der dichtesten Straßennetze der Welt und eines der dichtesten Autobahnnetze der Welt. Seit dem Jahr 2000 wird noch mehr in diese Infrastruktur investiert, aber die öffentlichen Verkehrsmittel sind finanziell vor dem Aushungern. Wir sind weit davon entfernt, in jedes Dorf Bus, Bahn, Bim gebracht zu haben. Da denke ich mir schon, es ist bemerkenswert, wenn angesichts dieses Umstandes ein Verkehrsminister im Fernsehen feststellt, im ländlichen Raum sei de facto kein öffentlicher Verkehr vorhanden. [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn wir jetzt von Zukunftsinvestitionen reden, dann ist es, glaube ich, allerhöchste Zeit, diesen Schwenk endlich einmal auch im Kopf zu realisieren, nämlich, was die wirklichen Zukunftsinvestitionen sind. Herr Minister Faymann, das ist nicht mehr der Autobahnbau, das ist nicht der Ausbau des hochrangigen Verkehrsnetzes, das Tunnelbauen, das Bauen von zweiten Tunnelröhren, sondern das ist ein konsequenter Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Das wäre eine echte Entlastung für die Menschen, die unter der Teuerung leiden und nach wie vor auf das Auto angewiesen sind und keine Chance haben, da alleine herauszukommen. Ob das im Südburgenland ist oder in Oberkärnten oder in weiten Teilen der Steiermark, diese Menschen haben keine Wahl. Sie haben diese Notwendigkeit der Wahlfreiheit die letzten zwei Jahre im wesentlichen ignoriert und nichts dazu beigetragen, dass sich diese Situation verbessert. Das ist die Realität! [[Beifall und Bravorufe bei den Grünen.]] In anderen Ländern diskutiert man diesbezüglich deutlich progressiver. In Großbritannien zum Beispiel wird seit 1997 im Bereich des hochrangiges Straßennetzes nicht mehr weiter ausgebaut. Dort hat man die Zeichen der Zeit erkannt und investiert ganz massiv in den öffentlichen Personennahverkehr. Wir haben in einer der letzten Sitzungen beantragt, die unserer Meinung nach lächerlichen 15 Millionen €, die Gemeinden und Städte für die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs als Zuschuss erhalten, deutlich zu erhöhen, nämlich auf 200 Mil- lionen € pro Jahr. Wenn man das konsequent über die nächsten fünf bis zehn Jahre machen würde, dann würde die Welt auch im Südburgenland, in Oberkärnten und in den Regionen, wo es jetzt keine öffentlichen Verkehrsmittel gibt, ganz anders aussehen. Ich verstehe nicht, wie man das als Verkehrsminister ablehnen kann. Sie wissen ganz genau, Herr Minister Faymann, dass Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs am meisten zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Dieser Bereich ist deutlich beschäftigungsintensiver als beispielsweise der Autobahnbau. Auch im Wiener Landtag sollte man mehr für den öffentlichen Verkehr tun. Wenn man Öffis wirklich attraktiver gestalten will, dann muss man auch einmal über den Preis reden. Die Tarife für die Öffis – der Preis für Einzelfahrscheine et cetera – sind in den letzten Jahren sehr viel deutlicher angestiegen als die Teuerungsrate insgesamt. Aber im Wiener Landtag lehnt die SPÖ nach wie vor eine Tarifsenkung für Öffis ab. Das verstehe ich nicht. Das ist der falsche Weg. Das ist die falsche Zukunftsinvestition. Die rührt her aus Ihrer einseitigen Orientierung aus den siebziger Jahren, es muss gebaut werden, aber Straßen und keine Öffis. [[Beifall bei den Grünen.]] Nun zum Thema Entlastung. – Wenn Sie über Entlastung tatsächlich ernsthaft diskutieren möchten, dann frage ich mich, warum Sie an Ihrem Lebensmittelmehrwertsteuersenkungspaket so krampfhaft festhalten. Das wird mittlerweile auch von der Bevölkerung so wahrgenommen. Die Leute wissen im Wesentlichen, dass sie das niemals in dem Ausmaß, wie es sein sollte, spüren werden, dass die Mehrwertsteuerreduktion von den Handelsketten sozusagen aufgefressen wird. Die Österreicher erwarten sich eine echte Entlastung und eine echte Unterstützung. Warum lehnt die SPÖ aber trotzdem nach wie vor ab – auch jetzt noch, in dieser Sitzung –, die Sozialversicherungsbeiträge für die Kleinstverdiener zu senken. Das wären 700 € im Jahr. Das ist etwas anderes als die paar Cent, die man jetzt als Entlastung bekommen wird – oder auch nicht. Da verstehe ich Ihre Politik überhaupt nicht, wenn Sie von „Neu regieren“ und von „sozialer Gerechtigkeit“ sprechen und sich dann in einem populistischen Paket verlieren, von dem wirklich niemand, der eine Entlastung bräuchte, etwas hat. [[Beifall bei den Grünen.]] Abschließend zur Gleichstellung von Mann und Frau im Erwerbsleben: Ja, mehr Frauenerwerbstätigkeit heißt mehr Sicherheit für Frauen. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Nur: Die ist in den letzten Jahren leider zurückgegangen. Also „neu regieren“ – ich weiß nicht!
Nun gelangt Herr Abgeordneter Themessl zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Einen schönen guten Morgen allen Zusehern vor den Bildschirmen zu Hause! – Herr Bundesminister, wenn man Ihnen heute hier zugehört hat, als Sie aufgezählt haben, was alles Sie denn gemacht haben, und wenn man die Zusatzredner Ihrer Fraktion gehört hat [[Rufe bei der SPÖ:„Zusatzredner“!]] , dann musste man den Eindruck gewinnen, dass Sie unheimlich überlastet sind. Wenn Sie tatsächlich so viel gemacht haben – Herr Haberzettl sprach sogar von einer „Erfolgsgeschichte“ des Herrn Verkehrsministers Faymann –, dann muss man Ihnen eigentlich einen langen Urlaub gönnen. Ich hoffe sehr, dass die österreichischen Wählerinnen und Wähler am kommenden Sonntag diese rot-schwarze „Chaosregierung“ abwählen und dorthin schicken werden, wo Sie hingehört, nämlich in einen länger dauernden Urlaub. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Bundesminister, Sie haben hier gesagt, es seien Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen, diese seien auch für den Wirtschaftsstandort wichtig. – Das ist der einzige Satz, mit dem Sie vollkommen Recht haben und wo ich Ihnen beipflichte. Wenn Sie hier aber anführen, was alles Sie gemacht haben und dass Sie viel in die Infrastruktur investiert haben und dabei davon sprechen, dass bereits ein Drittel der österreichischen Güter auf der Bahn transportiert wird, dann muss ich Ihnen sagen: Sie kennen anscheinend Ihre eigenen Zahlen nicht! Tatsache ist, dass heute 23 Prozent aller österreichischen Güter auf der Bahn transportiert werden. Das sagt Ihre eigene Statistik. Und das belegt auch die Statistik des Bundesamtes für Verkehr in der Schweiz. Im Gegensatz dazu transportiert die Schweiz, die in den letzten Jahren in die Infrastruktur sehr viel investiert hat, tatsächlich zwei Drittel ihrer Güter auf der Bahn. Also hier ist in Österreich ein unheimlich großer Nachholbedarf gegeben. Aber was machen Sie? Sie gehen her und gefährden das Transportgewerbe, obwohl Sie nicht in der Lage sind, Alternativmöglichkeiten auf der Bahn im erforderlichen Ausmaß anzubieten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie haben es in den letzten Jahren verabsäumt, Arbeitsplätze im Transportgewerbe zu sichern, ja, Sie haben es sogar geschafft, dass heute Tausende Arbeitsplätze im Transportgewerbe gefährdet sind, und zwar durch Ihre Maßnahmen. Das fängt an bei der Mineralölsteuererhöhung im letzten Jahr, vor der ich ausdrücklich gewarnt habe und wo ich prophezeit habe, was passieren wird, wenn man das wirklich durchzieht. Zwei Monate später trat das dann auch wirklich ein. Es wurde nämlich damit eine Preisspirale in Gang gesetzt, die zur Folge hat, dass heute den Österreicherinnen und Österreichern nichts mehr von ihrem Einkommen übrig bleibt. Aber Sie, Herr Minister Faymann, denken sogar noch daran, die Lkw-Maut auszuweiten und flächendeckend einzuführen und auch noch zu erhöhen. Sie wissen, dass Hunderte von Lkws bereits ausgeflaggt sind, und Sie wissen, dass jetzt bereits dem Staat über 500 Millionen € an Einnahmen von diesen ausgeflaggten Lkws verloren gehen. Aber Sie tun gar nichts dagegen. Im Gegenteil! Wenn ich heute von Herrn Mitterlehner höre, dass er der SPÖ vorwirft, dass sie Schulden macht, und dass die ÖVP nicht für Schuldenmachen stehe, dann muss ich ihn schon daran erinnern, dass seine Partei seit 1986 mit wechselnden Mehrheiten in diesem Parlament mitregiert. [[Beifall bei der FPÖ.]] Was Sie ganz vergessen haben, ist, dass Sie trotz hervorragender Konjunktur in den Jahren 2006, 2007 und auch Anfang 2008 nicht in der Lage waren, ein Nulldefizit auf die Beine zu stellen. Ich habe ganz vergessen, dass Sie angeblich einen Überschuss produziert haben. Das geht aber aus Ihren Zahlen nicht hervor. In zweieinhalb Jahren hat Ihr Finanzminister 10,5 Milliarden € mehr eingenommen, als im Bundesvoranschlag vorgesehen war. Ich frage Sie: Warum haben Sie es trotzdem nicht geschafft, ein Nulldefizit zustande zu bringen. – Ich hoffe, dass Sie dafür die Rechnung präsentiert bekommen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie von SPÖ und ÖVP gefährden den Wirtschaftsstandort Österreich, und zwar auf eine ganz besondere Art und Weise, denn: 70 Prozent aller Beschäftigten und der Lehrlingsausbildung in Österreich sind doch bei den KMUs und Einzelpersonen-Unternehmungen anzutreffen, Sie aber haben es nicht geschafft, diese zu stützen! Sie haben es nicht geschafft, rechtzeitig eine Steuerreform zu machen, um die Kaufkraft in unserem Lande zu erhalten! [[Beifall bei der FPÖ.]] Noch etwas: Im Jahre 2008 wird es das erste Mal in dieser Republik so sein, dass die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer – früher: Umsatzsteuer – nicht mehr der Haupteinnahmefaktor sind. Das heißt, im heurigen Jahr werden die Einnahmen aus der Lohnsteuer die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer überholen. [[Abg. Hornek: Das stimmt!]]Das zeigt doch deutlich, dass Sie die kleinen und mittleren Unternehmen, die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen schröpfen, schröpfen und nochmals schröpfen. Mit dieser Ihrer Politik laufen wir Gefahr, dass der Wirtschaftsstandort Österreich massivst gefährdet wird [[Abg. Strache: Kaputt zu machen!]] – und daher hoffe ich, dass Ihnen, meine Damen und Herren von den bisherigen Koalitionsparteien, die Wählerinnen und Wähler kommenden Sonntag eine ordentliche Absage erteilen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Bucher. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Faymann, Sie haben heute davon gesprochen, dass Investitionen in die Infrastruktur – Schiene und Strasse – wichtig sind. Herr Bundesminister, dazu kann ich nur sagen: Sie werden wahrscheinlich niemanden hier im Hohen Haus finden, der Ihnen diesbezüglich widersprechen würde. – Diese Erkenntnis, diese Aussage ist aber nicht unbedingt etwas Neues – und das wissen Sie ja auch, haben jedoch heute so getan, Herr Minister Faymann, als hätten Sie Straße und Schiene geradezu erfunden, haben in Wirklichkeit aber, wie Ihnen ja bereits Herr Kollege Mitterlehner vorgerechnet hat, darin in den letzten beiden Jahren weniger investiert, als das in der Vorgängerregierung der Fall war. Das ist ein Faktum, das Sie nicht leugnen können! [[Beifall beim BZÖ.]] Die Ursachen für die verfehlte Politik in Bezug auf die ÖBB beispielsweise liegen in den achtziger und neunziger Jahren; das wissen Sie ganz genau. Damals haben SPÖ-Verkehrsminister mehr Geld in die sozialistische Eisenbahnergewerkschaft gepumpt [[Abg. Dr. Jarolim: Sie sind völlig ahnungslos!]], anstatt in den Ausbau der Schiene beziehungsweise in den Kauf von Waggons zu investieren. [[Abg. Dr. Wittmann: Das war der Herr Gorbach!]] Hätten Sie das damals getan, dann müssten Sie heute die Preise für ÖBB-Tickets nicht erhöhen, und dann würden Sie auch nicht die Bahn in einem Zustand hinterlassen, den man durchaus als unattraktiv bezeichnen kann. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn Sie, Herr Bundesminister Faymann, die Koralm-Bahn sozusagen als Ihr Paradeprojekt hier hinstellen, möchte ich Sie schon daran erinnern, dass Ihre eigene SPÖ-Kollegin in Klagenfurt, nämlich die dortige SPÖ-Parteivorsitzende Gaby Schaunig, damals dagegen gestimmt hat; also immerhin die Parteiobfrau der SPÖ-Kärnten, die in der Landesregierung gegen die Koralm-Bahn gestimmt hat! Das sollten Sie auch wissen, Herr Minister, ebenso aber auch die SPÖ-Abgeordneten hier im Hohen Haus! Sich hier herzustellen und die Koralm-Bahn als großes Erfolgsprojekt anzupreisen, obwohl die eigenen Leute in Kärnten dagegen waren, das kann nicht ganz zusammenpassen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. [[Beifall beim BZÖ.]] Zu dem von Ihnen angesprochenen „wirtschaftlichen Aufschwung“, Herr Minister Faymann, den Sie heute sozusagen wie eine Monstranz vor sich hertragen, für den sind Sie nicht verantwortlich, denn Sie von der SPÖ haben in den Jahren 2004 und 2005 gegen die größte steuerliche Entlastung in Österreich gestimmt! [[Neuerlicher Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Dr. Wittmann: Kennen Sie den Herrn Gorbach?]] Sie von der SPÖ haben damals auch gegen eine Pensionsreform gestimmt, und Ihr Bundeskanzler Gusenbauer – Ihr Noch-Bundeskanzler –, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, den Sie ja bereits in die Wüste geschickt haben, sodass er heute gar nicht mehr auffindbar ist und auch hier nicht mehr auf der Regierungsbank Platz nimmt, wo niemand weiß, wo er sich überhaupt aufhält [[Abg. Ing. Westenthaler: Der hat sich in New York versteckt! Der ist in New York joggen!]] , dieser Bundeskanzler Gusenbauer hat die Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik Österreichs im Ausland stets gelobt. Ja, gelobt hat er sie; also muss doch etwas Gutes daran gewesen sein, meine Damen und Herren von der SPÖ. Das war übrigens das Einzige, was Gusenbauer loben konnte, weil das nämlich in unserer Regierungszeit zustande gekommen ist. [[Beifall beim BZÖ.]] Sie von den Koalitionsparteien haben – leider Gottes! – die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nicht ent-, sondern belastet! Sie wissen das ganz genau! Sie haben die Mineralölsteuer hinaufgesetzt; ebenso die Sozialversicherungsbeiträge. Insgesamt wurden von Ihnen 13 Abgaben und Beiträge erhöht! Und das ist eine ganz einfache wirtschaftliche Rechnung, Herr Bundesminister Faymann; wenn Sie einmal in der Privatwirtschaft gewesen wären, dann wüssten Sie das – aber Sie haben ja nicht einmal einen Beruf erlernt, Herr Faymann, habe ich in einer Zeitung gelesen [[ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP]] –, dass das ein wirtschaftliches Grundprinzip ist: Wenn sich die Kosten erhöhen, dann steigen natürlich auch die Preise. Das ist doch ein Grundprinzip; das ist auf der ganzen Welt so. Wenn Sie die Kosten hinaufsetzen, dann gehen auch die Preise nach oben. [[Beifall beim BZÖ.]] Tun Sie doch jetzt nicht so, Herr Faymann, als ob Sie von dieser ganzen Sache unberührt gewesen wären! Sie waren eineinhalb Jahre lang in der Regierung, haben aber nichts gegen die Teuerung unternommen! Jetzt aber, vor der Wahl, ergötzen Sie sich daran, dass Sie die unterschiedlichsten Vorschläge machen, steigern sich da hinein und wissen gar nicht mehr, was alles Sie noch „verbessern“ wollen, anstatt konstruktiv daran zu arbeiten, die Steuern zu senken und eine wirksame Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zustande zu bringen, und zwar eine Entlastung, die auch in den Geldbörseln spürbar ist, Herr Bundesminister Faymann! Darüber sollten Sie einmal nachdenken! [[Beifall beim BZÖ.]] Ihre sogenannte Entlastungspolitik, von der Sie hier im Hohen Haus träumen, kann und wird es so nicht geben. Meine Damen und Herren, die Teuerung in unserem Land ist wirklich enorm. Schauen Sie sich doch Ihre eigenen Zahlen an: Der reale Einkommensverlust der Bevölkerung beträgt 3 Prozent – und das, obwohl die Menschen 10 Prozent mehr leisten und noch mehr arbeiten müssen als in den vergangenen Jahren! So hat ja beispielsweise der Noch-Sozialminister Buchinger eine 4-prozentige Lohnerhöhung gefordert. – Wissen Sie, was das heißt?! – Das wissen Sie wirklich nicht, Herr Minister Buchinger, weil Sie nie in der Privatwirtschaft gearbeitet haben! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Das hieße doch: 50 Prozent mehr Lohnsteuer – und den Rest wird sozusagen von der Inflation aufgefressen. Und unterm Strich kommt weniger für die Bevölkerung dabei heraus! – Darüber sollten Sie, Herr Minister Buchinger, auch einmal nachdenken! So kann das doch nicht funktionieren! [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Zuerst einmal müssen die Steuern gesenkt werden – und dann hat wirklich jeder Einkommensbezieher in Österreich mehr Geld in der Tasche, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Das Einzige, was Sie wirklich gut verstanden haben, Herr Faymann, war, die „Schwarzen“ aus ASFINAG und ÖBB zu entfernen. Das haben Sie „perfekt“ gemacht, aller- dings zu Lasten der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Schauen wir uns doch die Abfertigungen bei den ÖBB an: 200 000 € für Weninger, 750 000 € für Goldmann, 800 000 € für Huber! [[Oh-Rufe bei der ÖVP.]] Sie alle haben den „golden handshake“ bekommen und laufen heute mit prall gefüllten Brieftaschen herum! [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Bereits im Rechnungshofausschuss habe ich Sie, Herr Bundesminister Faymann, gebeten, mir mitzuteilen, wie der Konsulentenvertrag des Herrn Huber ausschaut. Aber diese Frage konnten Sie mir damals nicht beantworten [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] , und daher sollten Sie heute die Gelegenheit dazu nutzen. Diese Regierung gehört abgewählt! Bitte, liebe Bevölkerung in Österreich, sorge für eine Veränderung in unserem Lande!
Herr Abgeordneter Bucher, da Sie die Abwesenheit des Herrn Bundeskanzlers Gusenbauer hier angesprochen haben: Es dürfte Ihrer Aufmerksamkeit am Beginn dieser Sitzung entgangen sein, dass Herr Bundeskanzler Gusenbauer, ebenso wie Frau Außenministerin Plassnik, entschuldigt ist, da beide mit dem Herrn Bundespräsidenten in New York bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen sind. [[Abg. Ing. Westenthaler: Seit wann ist Joggen im Central Park eine Entschuldigung?]]Als Nächster zu Wort gelangt Herr Wissenschaftsminister Dr. Hahn. Seine Redezeit soll 5 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Bundesminister.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Wir sehen uns insgesamt einer weltweiten Wirtschaftsentwicklung gegenüber, die durchaus als bedrohlich empfunden werden kann. Es gibt mittlerweile drei EU-Länder – darunter die Bundesrepublik Deutschland –, die sich durchaus bereits am Rande einer Rezession befinden, und daher ist es notwendig, eine verantwortungsvolle, eine nachhaltige Politik zu gestalten, eine Politik, die das Jetzt im Auge hat, aber auch nicht blind ist für die Anforderungen und Notwendigkeiten der Zukunft. In diesem Zusammenhang halte ich es für ganz wichtig, den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Österreich im Auge zu behalten: mit intelligenten, mit nachhaltigen Antworten. Und das heißt beispielsweise auch, den Universitäten nicht Geld wegzunehmen, sondern auf intelligente Art und Weise, strukturell gescheit, Geld zu geben. – Darüber werden wir ja heute sicherlich noch die eine oder andere Diskussion führen, und ich hoffe, dass es zumindest Übereinstimmung dahin gehend gibt, dass Investitionen in Forschung und Entwicklung eine wichtige und richtige Antwort auf die Herausforderungen der Weltwirtschaft sind, aber auch im Hinblick darauf, dass Investitionen in Forschung und Entwicklung auch Arbeitsplätze generieren. So hat etwa im Jänner 2008 Herr Professor David Audretsch, der Chef des Max-Planck-Institutes, festgestellt, dass rund 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf Entdeckungen und Erfindungen beruhen, für die letztlich aber nur 2 bis 3 Prozent des BIP investiert werden mussten. Auch das Wirtschaftsforschungsinstitut hat im vergangenen Jahr – und auch heuer – in zwei Studien nachgewiesen, dass erhöhte Ausgaben in Forschung Umsätze generieren und beschäftigungswirksam sind. 1 € in die Forschung investiert, das bedeutet nachhaltig 4 € mehr an Umsätzen; 1 Million € an Forschungsaufwendungen generieren – kurzfristig – 13 Arbeitsplätze und – langfristig – bis zu 50 Beschäftigte! [[Beifall bei der ÖVP.]] Das aws, das austria wirtschaftsservice hat nachgewiesen, dass Förderungen im Bereich Technologie und Innovation seit 2004 mehr als 93 000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert haben. Allein 2008 waren es beziehungsweise sind es 9 000 Arbeitsplätze. Seit 2004 sind fast 700 Millionen € in die Förderung von Technologie und Innovation geflossen. Meine Damen und Herren, daher müssen wir die erfolgreichen Anstrengungen der letzten Jahre seit 2000 fortsetzen. Wir haben eine Steigerung der F&E-Quote von unter 2 Prozent auf nunmehr 2,64 Prozent erreicht. Damit sind wir Europameister, was die Entwicklung der F&E-Quote anlangt. Ich sage von dieser Stelle aus: Unser Ziel muss es sein, nach der 3-Prozent-Quote die 4-Prozent-Quote mit dem Jahr 2020 ins Auge zu fassen. Wir brauchen 2 Prozent des BIP – darüber sind wir uns einig – für die tertiäre Bildung, aber mit strukturell intelligenten Maßnahmen, und wir brauchen 1 Prozent des BIP für die Grundlagenforschung. Das heißt, meine Damen und Herren, wir müssen das in der jetzigen Legislaturperiode begonnene Engagement, was Investitionen in Forschung und Entwicklung anbelangt, fortsetzen. Und wenn wir diesen Wachstumspfad bei der Forschung fortsetzen wollen, dann brauchen wir in der nächsten Legislaturperiode 1,2 Milliarden € für Forschung und Entwicklung. Das würde bedeuten, dass wir in der nächsten Legislaturperiode in diesem Bereich 60 000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen könnten. Meine Damen und Herren, es geht darum, dass wir mit den zur Verfügung stehenden Mitteln Prioritäten setzen – Prioritäten, die Antworten geben auf die Herausforderungen des Heute, die aber, wie gesagt, die Zukunft nicht aus dem Auge verlieren. Wir stehen in einem globalen Wettbewerb, wir brauchen bestausgebildete Menschen von den Universitäten. – Die Maßnahmen, die heute zur Diskussion stehen, lassen mich zweifeln, ob wir diesen Weg so beschreiten können. Denken Sie darüber nach: Eine hochentwickelte Leistungsgesellschaft wie in Österreich braucht top ausgebildete Menschen von den Universitäten, von den Fachhochschulen, von den Berufsschulen. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir international reüssieren können. Tragen Sie mit uns, tragen Sie mit mir diesen Weg des Wachstumspfades im Bereich Forschung und Entwicklung mit! Dann sind wir auf einem guten Weg. Dann schaffen wir Arbeitsplätze jetzt, heute, aber auch in Zukunft. – Vielen herzlichen Dank.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Fazekas zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Wissenschaftsminister, daher möchte ich nur einmal kurz Folgendes feststellen: Wenn Sie davon sprechen, dass wir heute von der Schaffung von Arbeitsplätzen, von Konjunktur und von Milliarden-Investitionen reden, dann verstehe ich überhaupt nicht, dass heute bei so einem wichtigen Thema der Finanzminister dieser Republik nicht anwesend ist und sich offenbar für dieses Thema nicht interessieren möchte oder nicht damit anfreunden kann. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Riepl: Der ist noch beim Frühstück!]] – Wahrscheinlich. Daher möchte ich noch einmal darauf verweisen, wie wichtig Investitionen in die Infrastruktur und in die Forschung und Technologie sind, denn sie bedeuten etwas ganz Spezielles: Sie bedeuten Arbeitsplätze. Und Arbeitsplätze – das heißt Beschäftigung – bedeuten für die Familien, für die Menschen auf der einen Seite soziale Sicherheit und auf der anderen Seite Lebensqualität, die damit verbunden ist, und Wohlstand, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie bedeuten ein Einkommen, und zwar ein gesichertes, von dem man weiß, dass man nicht nur von einem Tag auf den anderen leben kann. Die Maßnahmen, die wir setzen wollen, bedeuten auch Kaufkraft, vor allem auch für die kleinen und mittleren Unternehmen in den Städten und Gemeinden, damit die Städte und Gemeinden auch an diesem Wohlstand mitpartizipieren können. Dies wird mit diesem großen Investitionspaket sichergestellt. Es sollen vor allem auch nachhaltige Arbeitsplätze geschaffen werden – keine prekären Beschäftigungsverhältnisse oder Situationen, wo Familienmitglieder mehrere Jobs gleichzeitig annehmen müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind doch lohnende Ziele! Es ist aber auch notwendig, zu erkennen, dass es den Menschen nicht immer so gut geht – und dann ist es auch notwendig, Maßnahmen zu setzen, nämlich Maßnahmen hier und jetzt! Werner Faymann hat das auch erkannt, meine sehr geehrten Damen und Herren, und handelt jetzt. Er handelt jetzt, weil es die Menschen jetzt brauchen – und durch dieses Anti-Teuerungspaket ist auch ein großer, ein wesentlicher Teil der Menschen betroffen. – Aber viele sehen das ein wenig anders. [[Abg. Murauer: ... auch wirklich das Richtige ...!]]Unser Paket wird dafür sorgen, dass die Menschen mehr Lebensqualität erhalten, dass die Kaufkraft gesteigert werden kann und dass auch die Wirtschaft davon etwas hat. Da Sie, Herr Mitterlehner, die Manager angesprochen haben, darf ich nur daran erinnern, dass es vor allem bei der Post und Telekom nicht besonders rosig ausschaut und dass der zuständige Minister, der Herr Finanzminister, nicht viel dagegen getan hat, dass die Menschen dort mit 50 Jahren nach Hause geschickt werden, ohne Perspektiven zu haben, dass sie zu Hause sitzen und nicht wissen, was sie tun müssen – während andere Überstunden leisten und sogar die Lehrlinge jetzt eingeplant werden, um diese Leistungen zu übernehmen. Wenn ich zum Thema Austrian Airlines noch etwas sagen darf: Wir dürfen nicht vergessen, dass dieses Unternehmen [[Abg. Hornek: Faymann ist dafür verantwortlich!]] 65 000 Arbeitsplätze in ganz Österreich generiert. Und wenn es nicht die SPÖ gegeben hätte, dann wäre dieses Unternehmen bereits verkauft wie ein gebrauchtes Auto! Das möchte ich auch dazusagen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.]] Was sagen Sie zu den Menschen, die unter Ihrer Wirtschaftspolitik auf der Strecke bleiben? Was sagen Sie denen, denen Sie jetzt nicht helfen wollen mit Maßnahmen gegen die Teuerung? Was sagen Sie zu den Pensionistinnen und Pensionisten, denen Sie sagen wollen, wir überlassen die Entwicklung ihrer Pensionen dem Rechner? Wo bleibt hier Ihr soziales Gewissen, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Wir müssen investieren in die Infrastruktur, wir müssen Beschäftigung schaffen, damit die Familien, die jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Zukunft vor sich haben und nicht ihr ganzes Leben lang zittern müssen! Meine Damen und Herren, es ist schon angesprochen worden: Es gilt, in Forschung und Technologie zu investieren, damit unser Land zur Spitze Europas gehört und den Anforderungen gewachsen ist. Es gibt gute Ansätze und gute Ideen, und – wir haben es schon gehört – es wurden heuer bereits 2,22 Milliarden € investiert. 1 Milliarde € an Investitionen in Forschung und Technologie garantiert 50 000 nachhaltige Arbeitsplätze. Ich darf in diesem Zusammenhang auch auf die Projekte „Forschung schafft Arbeit“ und „Forschung macht Schule“ verweisen. Hier wird gezielt in Forschung und Entwicklung zur Sicherung nachhaltiger Arbeitsplätze investiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dafür garantiert auch unser Programm, das Programm der SPÖ, dafür garantiert Werner Faymann . Ich lade Sie alle ein, dieses gute, dieses wichtige beschäftigungspolitische soziale Programm hier mitzutragen. – Ich danke Ihnen.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kukacka zu Wort. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Bundesminister Faymann, die jetzige Legislaturperiode hat ja in der Infrastrukturpolitik durchaus positiv begonnen. Mit dem Infrastrukturpaket von 11 Milliarden € – für die Schiene 6,4 Milliarden, für die Straße 4,6 Milliarden –, das wir gemeinsam beschlossen haben und wofür Wilhelm Molterer als Finanzminister das Geld bereitgestellt hat, sind ja die Weichen grundsätzlich richtig gestellt worden. Wir haben also sehr viel Geld für die Investitionen in die Infrastruktur ausgegeben. Vergleicht man diesen Wert mit dem anderer Länder, etwa jenem von Deutschland oder Frankreich, die deutlich größer sind als Österreich, dann haben wir das Dreifache an Infrastrukturmitteln ausgegeben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Laut einem Bericht des Wirtschaftsforschungsinstituts erhöht sich damit auch das Bruttoinlandsprodukt um rund 1 Prozent; 20 000 Arbeitsplätze wurden damit gesichert. Das war eine gute und eine richtige Entscheidung, und zu dieser Entscheidung stehen wir selbstverständlich auch. Aber, Herr Bundesminister Faymann, leider ist in dieser Periode sonst eigentlich nichts mehr geschehen, und das bedauern wir. Damit haben Sie sich – das muss man auch sagen dürfen – ziemlich glanzlos in die Reihe früherer sozialdemokratischer Verkehrs- und Infrastrukturminister eingereiht, wenn ich etwa nur an Klima oder Einem denke. Es war nämlich – auch das lässt sich ganz klar nachprüfen – die Schüssel-Regierung von 2000 bis 2006, die in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik mehr grundlegende Weichenstellungen zusammengebracht hat als die SPÖ-Minister in zehn Jahren zuvor, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: Im Postenschacher!]] Damals hat es die Verländerung des Bundesstraßenbaus gegeben, klare Kompetenzzuteilungen. Damit sind Doppelgleisigkeiten verhindert, Verwaltungskosten eingespart worden. Damals wurde die Lkw-Maut eingeführt, und daraus können nun rund 800 Millionen € jährlich zur Finanzierung des Autobahnbaus lukriert werden. Damals ist eine grundlegende Bahnreform eingeleitet worden, ist ein sechsjähriger Infrastrukturrahmenplan für die ÖBB geschaffen worden, für den nun eine gesicherte Finanzierung vorhanden ist, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: Abgewirtschaftet haben Sie!]]Die gesteigerten Infrastrukturmittel, die damals beschlossen wurden, machen es nun dem Herrn Verkehrsminister in seiner kurzen Amtszeit möglich, bereits einige wichtige Infrastrukturprojekte vorstellen zu können beziehungsweise Spatenstiche vorzunehmen und Eröffnungen durchzuführen: Baubeginn neuer Hauptbahnhof Wien Mitte, Baubeginn Bahnhof St. Pölten [[Abg. Öllinger: Das ist ja „wichtig“, dass Sie einen Spatenstich machen!]] , Bahnhof Wien West, verschiedene Zugstaufen und, meine Damen und Herren, eine ganze Reihe von weiteren solchen Maßnahmen. Alle diese Infrastrukturmaßnahmen, diese gesamte Offensive ist nicht von Minister Faymann, sondern sie ist unter der Regierung Schüssel beschlossen und gestartet worden. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Marizzi: Das glauben Sie ja selbst nicht!]]Auch die Qualitätsoffensive beim rollenden Wagenmaterial wurde damals in Angriff genommen: 231 Talent- und Desiro-Triebfahrzeuge wurden bestellt, 67 Railjet-Züge für den Fernverkehr sind geordert worden. Das alles, meine Damen und Herren, ist unter der früheren Regierung geschehen [[Abg. Marizzi: Seien Sie ein bisschen ehrlicher! – Was war mit dem Gorbach eigentlich?]]– und nicht unter einem Minister Faymann, unter dem diese Politik bestenfalls verwaltet wird. Aber alle Initiativen sind vorher von uns ausgegangen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Bedauerlich ist der Stillstand, meine Damen und Herren, bei der notwendigen Fortführung der ÖBB-Reform. Bei diesem schwierigen Thema der Verkehrspolitik [[Abg. Dr. Wittmann: (in Richtung ÖVP) Jetzt weiß ich, warum das euer letzter Redner ist!]]haben Sie, Herr Verkehrsminister, es leider peinlich vermieden, auch nur anzustreifen. Aber gerade die Bahn braucht eine umfassende Modernisierung. [[Abg. Dr. Wittmann: Jetzt weiß ich, warum das euer letzter Redner ist!]] Noch immer geben wir im Jahr 5 Milliarden € für das System Schiene in Österreich aus. Auf den einzelnen Österreicher heruntergebrochen heißt das: Jeder Österreicher zahlt 700 € im Jahr, auch wenn er gar nicht mit der Bahn gefahren ist, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Haberzettl und Heinzl.]] [[Abg. Sburny: Zahlen nur die, die mit dem Auto fahren, für die Autobahn?]]Da sehen Sie, wie hoch der Reformbedarf ist. [[Abg. Öllinger: Mit 40 Jahren haben Sie die Leute in Pension geschickt!]] Und leider müssen wir feststellen: In diesen zwei Jahren hat es da ausschließlich Stillstand gegeben.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Minister und werte Ministerinnen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Nach dieser Retrorede des Herrn Kollegen Kukacka möchte ich in der Gegenwart und in der Zukunft dafür werben, dass wir etwas tun, was die Menschen wirklich brauchen. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Herr Kollege Kukacka, Sie haben uns ja – wirklich „nett“ – verschwiegen, dass damals unter Ihrer Regierungsbeteiligung auch die ÖBB mit Spekulationen 613 Millionen € in den Sand gesetzt haben. Das haben Sie uns verschwiegen. [[Beifall bei Grünen und SPÖ.]] [[Bravoruf bei der SPÖ.]] Aber gehen wir zum konstruktiven Teil über, gehen wir über zu dem, was die Menschen wirklich brauchen, Herr Minister. Infrastruktur soll ja an den Grundbedürfnissen der Leute ansetzen: an den Grundbedürfnissen der Jungen, an den Grundbedürfnissen der Menschen mit mittlerem Einkommen, an den Grundbedürfnissen auch der pflegebedürftigen Personen. Nun, es geht darum, Kaufkraft zu erhöhen. Es geht darum, schwache inländische Nachfrage zu stärken. Es geht darum, sichere Arbeitsplätze zu gewährleisten, den Frauen Chancen auf den Wiedereinstieg in den Beruf zu geben. Es geht um Kinderbetreuung, es geht um Bildungsinvestitionen, es geht auch darum, warme Wohnungen und kostengünstige Mobilität zu haben. Und was machen Sie? Was stellen Sie uns vor? – Sie stellen uns ein Milliardenprogramm von Infrastrukturinvestitionen in den Autobahnbau – den haben Sie heute verschwiegen, Sie haben nur von zweiröhrigen Sicherheitstunnels geredet – und von Milliardeninvestitionen in den Bahnausbau vor. [[Abg. Öllinger: Lärmschutzwände! ... eine Katastrophe!]] Und wenn es darum geht, Herr Minister und Herr Kollege Haberzettl oder auch der andere Vorredner von der SPÖ, Beschäftigung zu ermöglichen, Einkommen zu ermöglichen, Kaufkraft zu stärken, dann, bitte, müssen wir dort investieren, wo wir den höchsten Beschäftigungseffekt haben! Und diesen gibt es nicht beim Autobahnbau, nicht bei den 1,345 Milliarden €, die laut Regierungsbeschluss – ich habe mir das alles ausgedruckt – von Ihrer Seite vorgesehen sind für den Ausbau von diversen unnützen Autobahnprojekten. 2013: 1,690 Milliarden €. Bitte, das hilft den Menschen nicht! Was nützt es den StudentInnen, was nützt es den pflegebedürftigen alten Personen, wenn es einen Lobau-Tunnel gibt? Was nützt es den Menschen, die dringend Kinderbetreuung brauchen, wenn Sie so etwas Unsinniges wie die S 37 in Kärnten bauen, die noch dazu den Verkehr auf der Straße ermöglicht – während Sie gleichzeitig Milliarden in die Koralmbahn investieren –, wodurch praktisch der Verkehr gar nicht auf die Schiene kommt, weil Sie ja eine wunderbare neue S 37 bauen? Das nützt ihnen doch nichts! Ihre Milliardenverschwendung geht auf Kosten der konkreten Bedürfnisse der Menschen, vor allem auch angesichts der kalten Jahreszeit, die uns jetzt ins Haus steht. [[Beifall bei den Grünen.]] Wie schaut es denn aus mit der Sanierung von Wohnungen, mit der Wärmedämmung, mit der Einsparung von Heizkosten? Kein Wort haben Sie darüber verloren! Das schafft Arbeitsplätze, das ist auch Infrastruktur, die nachhaltig wirkt. Ich kann Ihnen die Arbeitsplatzeffizienz aufgrund einer Wifo-Studie sehr gut darstellen. Da ist berechnet worden, welche Investitionen der öffentlichen Hand wirklich nachhaltig Beschäftigung lukrieren. Da ist herausgekommen – ich habe es Ihnen schon einmal überreicht, aber ich gebe es Ihnen gerne nachher noch einmal –, dass 1 Milliarde an Investitionen in Forschung und Technologie beschäftigungsintensivst wirkt. 1 Milliarde an Investitionen in die Sanierung von Wohnbau bringt mindestens 20 000 Arbeitsplätze. Die Investition von 1 Milliarde in Bildung ist eine nachhaltige Investition. Die Investition in Infrastruktur wie Autobahn et cetera ist diesbezüglich hingegen nur von kurzfristiger Wirkung, also ein kleiner Beschäftigungs-Hype – vielleicht noch bei den Baumaschinen; aber wir wissen ja, Baumaschinen haben bekanntlich keine Kaufkraft. Und darum geht es ja: dass wir das Geld dort hineinstecken, wo wirklich die Konjunktur gestärkt wird, wo die Menschen ihre Bedürfnisse abdecken können. Ich kann es Ihnen auch noch mit anderen Zahlen belegen. Ich habe – ebenfalls Zahlen des Wifo – ausgehoben, wie es ausschaut, wenn man 1 Milliarde in den Autobahnbau steckt: Da haben wir eine Beschäftigungseffizienz von 9 000 Arbeitsplätzen. Steckt man 1 Milliarde in die Schiene – das haben Sie auch netterweise erwähnt –, hat man 17 000 Arbeitsplätze. Investiert man sie in die Wohnungssanierung – Kollege Großruck war ja mit mir gemeinsam auch immer dafür, genauso wie Kollegin Becher –, dann entstehen dadurch über 20 000 Arbeitsplätze. Und darum geht es! Herr Minister, wenn wir über Infrastruktur reden, dann können wir gerne über den Bahnausbau reden, nur: Dann möchte ich dort investieren, wo wirklich die PendlerInnen etwas davon haben! Auf der Pottendorfer Linie zum Beispiel oder in Oberösterreich auf der Summerauerbahn, da gibt es tagtäglich zu wenig Angebot. Wir brauchen mehr Züge! Wir brauchen eine bessere Gleissituation, damit mehr Durchgang möglich ist, damit dichtere Fahrpläne ermöglicht werden. Wir brauchen Umsteigerelationen ohne Warten, wo eine Garantie auf die Anbindung erfolgt. – Das alles sind Sie uns schuldig. Sie investieren in die Bauindustrie – die Baulobby ist leider Ihr erster Kunde, und nicht die Menschen. Für die Menschen haben wir ein Infrastrukturpaket, das wirklich nachhaltig orientiert ist.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich hoffe, dass Sie mich trotz meiner schlechten Stimme und der Grippe halbwegs verstehen können. Herr Kollege Kukacka hat gesagt, in den letzten zwei Jahren sei nichts weitergegangen. – Er muss es wissen, er ist ja Teil einer Regierungspartei, und er hat vollkommen recht. Es ist wirklich wenig weitergegangen in den letzten zwei Jahren, meine Damen und Herren – wenig! [[Beifall bei der FPÖ]] – und die ÖVP ist dafür natürlich genauso wie die SPÖ mit verantwortlich. Da wir heute hier ein Loblied auf Werner Faymanngehört haben: Sehen wir uns doch die Bilanz des Werner Faymanneinmal genauer an! [[Abg. Strache: Der ist ja Mittäter, der Herr Faymann! Der war ja Mittäter die letzten zwei Jahre!]] Ich möchte aber eines festhalten: Es gibt eine ganz neue Fernsehwerbung, und dort heißt es: „Fragen Sie den Inder!“ Im Hintergrund sieht man eine Kuh vorbeimarschieren, die neu gestrichen worden ist. – Werner Faymann ist auch nicht neu, wurde aber neu gestrichen. Er ist aber deswegen kein neuer Politiker, sondern er ist ein Altpolitiker, ein Proporzpolitiker, wie man ihn kennt. Wofür ist Werner Faymann verantwortlich, meine Damen und Herren? Er ist auch für den Klimafonds verantwortlich. – Innerhalb von 15 Minuten war die Photovoltaik-Förderung weg. Ich gratuliere, Herr Bundesminister Faymann! Für die AUA, Herr Luftfahrtminister Faymann, sind Sie auch verantwortlich. – Die AUA steht schlecht da. Ich gratuliere, Herr Bundesminister Faymann! Der Verkauf der BAWAG an einen ausländischen Heuschreckenfonds erfolgte unter Ihrer Obmannschaft, Herr Bundesminister Faymann. Ich gratuliere! Bei der DDSG – das werden viele von Ihnen vielleicht nicht wissen – ist es jetzt so, dass die Menschen ausgeflaggt werden. Da werden österreichische Mitarbeiter und deren Familien in Ungarn sozialversichert und pensionsversichert, gesundheitsversichert. – Ich gratuliere, Herr Schifffahrtsminister Werner Faymann , ich „gratuliere“! Sie betonen immer, wie viel Sie für Ausländer übrig haben. – Da gibt es einen serbischen Mitarbeiter bei der DDSG, der auch ausgeflaggt wird nach Ungarn und seine Aufenthaltsberechtigung in Österreich verliert; ein gut integrierter serbischer Mitarbeiter. Herr Bundesminister Faymann, ich gratuliere! Sie haben auch die Pensionen bei den Gewerkschaftsmitarbeitern gestrichen, Herr Bundesminister Faymann. – Auch dazu „Gratulation“, „gut“ gemacht! Aber eines haben Sie geschafft, Herr Bundesminister: 72 Manager wurden in Ihrer Amtszeit in Ihrem Verantwortungsbereich rot eingefärbt. Das haben Sie geschafft, Herr Bundesminister; die „Todesliste“ haben Sie abgearbeitet. Daher glaube ich nicht, Herr Bundesminister Faymann, dass Sie ein guter Bundeskanzler für diese Bundesrepublik Österreich werden. Ich glaube es einfach nicht! [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.]] Nach wie vor, Herr Bundesminister Faymann, gibt es in Österreich eine Million Menschen unter der Armutsgrenze. Es gibt 300 000 Frauen ohne Eigenpension, Herr Bundesminister Faymann. Es gibt immer mehr Menschen, die sich die Pflege nicht leisten können, weil Sie das Pflegegeld nicht wertanpassen, wie das die SPÖ vor der Wahl versprochen hat. Es gibt immer weniger Menschen, die in der Pension das Auskommen finden, weil Sie nicht dafür sind, die Pensionen nach dem Pensionistenpreisindex anzupassen, Herr Bundesminister Faymann. Ich glaube einfach nicht, dass Sie nach dieser Wahl ein Sozialfighter sein werden, wie uns das schon bei der letzten Wahl versprochen worden ist. [[Abg. Strache: Er ist abgestürzt, der Sozialfighter!]]Es gibt ein gutes Sprichwort, meine Damen und Herren – ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie lügen, ich zitiere nur das Sprichwort –, das da heißt: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht!“ – Wenn man sich Ihre Wahlversprechen vor der letzten Nationalratswahl ansieht und das, was Sie danach gehalten haben, dann glaube ich Ihnen einfach nicht, meine Damen und Herren! Wenn Sie sich in der ORF-„Pressestunde“ hinsetzen und sagen: Ich will wieder eine Koalition mit der ÖVP!, Herr Bundesminister Faymann [[Abg. Strache: Noch nicht genug gestritten!]] , wozu dann das ganze Theater? Wozu wählen wir dann überhaupt? Wozu? [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Dann haben wir wieder eine große Koalition? Sie schicken die Österreicher in Neuwahlen und wollen dann wieder eine große Koalition machen? Wozu, meine Damen und Herren? Es gibt noch ein Sprichwort, das da heißt: „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich!“ [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Ich kann die Aufregung gut verstehen, meine Damen und Herren! Herr Bundesminister [[Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel]] , Herr ehemaliger Vizekanzler Schüssel, erinnern Sie sich an Ihre Frühstücksaffäre, bevor Sie mich kritisieren! Klare Worte, wahre Worte darf man sagen. Der Volksmund hat oft recht, daher darf man das auch so sagen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Haberzettl: Sie jedenfalls nicht!]] Was wünsche ich mir? – Ich wünsche mir, dass jene Österreicher, die eine große Koalition haben wollen, auch tatsächlich Rot oder Schwarz wählen, dann sind sie gut aufgehoben. Jene Österreicher, die eine wirkliche Wende für Österreich haben wollen, müssen diesmal die Freiheitlichen wählen, und das werden sie auch tun!
Nun ist Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort gemeldet. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Bedeutung von Investitionen in die Infrastruktur, in die Forschung und Technologie für Konjunktur, Wachstum und Beschäftigung ist wichtig. Darin sind wir uns alle einig, dass das wichtig ist für die Wirtschaft, wichtig für Investoren, wichtig für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, für das Wirtschaftswachstum, für die Beschäftigung, für Arbeitsplätze, aber auch für die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Herr Bundesminister Faymann, es sind einige Vorhaben, die Sie in den vergangenen 18 Monaten angehen wollten, liegen geblieben. Die Weichen sind gestellt worden, aber es ist einiges nicht weitergegangen aufgrund des bisherigen Stillstandes in der Bundesregierung, aufgrund der gegenseitigen Blockade in dieser Bundesregierung, und alle fragen sich: Wie soll das in Zukunft weitergehen? Anhebung der F&E-Quote auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis ins Jahr 2010, 4 Prozent bis 2020 – allein mir fehlt der Glaube! Es wäre schon gut so. Weiterentwicklung eines effizienten und leistbaren Nahverkehr-Finanzierungssystems gemeinsam mit den Gebietskörperschaften – stehen geblieben. Einsatz neuer Nahverkehrszüge bei den Österreichischen Bundesbahnen – liegen geblieben. Ausbau und Verbesserung des Taktverkehrs – ebenfalls liegen geblieben. Einführung eines für alle öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich gültigen Fahrausweises, eines Österreich-Tickets – ebenfalls. Verbesserung und Abstimmung österreichweiter Nahverkehrsagenden – ebenfalls. Herr Bundesminister Faymann, Sie haben nichts für die Arbeitnehmer, für die Pendler, für die österreichischen Familien, für die Bürger, für die Wirtschaft getan – im Gegenteil, Sie haben sie belastet! [[Beifall beim BZÖ.]] Sie haben den Vignetten-Preis valorisiert. Das würde ich mir auch beim Kilometergeld für die Pendler wünschen. Es ist jetzt zwar mit 1. Juli auf 42 Cent angehoben worden, aber nur befristet bis zum 1. Jänner 2009. Auch da würde ich mir eine Valorisierung wünschen. [[Beifall beim BZÖ.]] Ebenso für das Taggeld und das Nächtigungsgeld, das seit dem Jahr 1990 gleich geblieben ist. Auch dort würde ich mir eine Valorisierung wünschen. Stattdessen gibt es in Österreich hohe Treibstoffpreise. Das macht mittlerweile ein Drittel der Gesamtinflation aus. Sie haben auch noch zugestimmt, Herr Bundesminister, dass der Heizölpreis um 3,6 Cent pro Liter ab 1. Juli erhöht wurde. Das Ganze frisst natürlich die Lohn- und Pensionserhöhungen auf. Auch dort würde ich mir eine Anhebung wünschen. Sie haben sich nicht durchgesetzt bei der amtlichen Preisregelung, bei den hohen Spritpreisen. Auch dort hätte man wie zum Beispiel in Luxemburg oder auch in Slowenien mit einer Höchstpreisregelung einiges machen können, damit die österreichischen Familien, die Pendler, die Wirtschaft entlastet werden. Bei der Öffnung der Billigtankstellen, der öffentlichen Tankstellen etwa in Kärnten, bei der Öffnung der Landestankstellen haben Sie bisher nichts gemacht. Sie hätten die Tankstellen der ASFINAG österreichweit öffnen können, damit die österreichischen Kraftfahrer auch billiger tanken können, und dadurch bei allen Treibstoffhändlern eine Preisreduktion nach unten erzielen können. [[Beifall beim BZÖ.]] Außerdem, Herr Bundesminister, erinnere ich Sie daran, dass bei den Spekulationen bei den Österreichischen Bundesbahnen, wo ja Verluste geschrieben werden, jetzt das nächste Desaster beim österreichischen Postbus ansteht, denn bei den Lehman Brothers wird der österreichische Postbus mit 6,3 Millionen € Verlust, das sind 9,3 Millionen US-Dollar, an die Wand gefahren. Auch dort sind Sie verantwortlich, Herr Bundesminister! Sie haben es verschlafen, Sie haben es verabsäumt, auch dort die Notbremse zu ziehen, Herr Bundesminister Faymann. Und Sie, Herr Minister Faymann, wollen österreichischer Bundeskanzler werden? – Allein mir fehlt der Glaube! Ich glaube, Sie sind nicht in der Lage, die Geschicke unseres Landes Österreich zu leiten. [[Beifall beim BZÖ.]] Postenschacher auf der einen Seite bei den Österreichischen Bundesbahnen, massive Preiserhöhungen bei den Österreichischen Bundesbahnen auf der anderen Seite – auf jeden Fall wird die österreichische Bevölkerung aufgrund der weiteren Verluste in Mil- lionenhöhe beim Postbus und bei der Bahn aufgrund Ihrer Nichtinitiative noch zur Kasse gebeten werden.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[10:30:16]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Der Klub der ÖVP hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung ein- gebrachte schriftliche Anfrage 4995/J der Abgeordneten Murauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend „dilettantischen Eurofighter-Vergleich zum Schaden der Republik Österreich“ dringlich zu behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden. Weiters hat der Klub des BZÖ gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 4996/J der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend „Missachtung des Willens des Nationalrates durch den Wirtschaftsminister, der sich beharrlich weigert, die Entschließung zur Bestimmung eines volkswirtschaftlich gerechtfertigten Höchstpreises für Treibstoffe umzusetzen“, dringlich zu behandeln. Aufgrund der Kollisionsbestimmung des § 57b GOG kann diese Dringliche Anfrage jedoch nicht zum Aufruf gelangen. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 3 bis 8, 10 bis 12, 14 und 15, 16 und 17, 18 und 19 sowie 23 bis 25 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Es wurde eine Tagesblockzeit von 10 „Wiener Stunden“ vorgeschlagen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 150 Minuten, Grüne und Freiheitliche je 120 Minuten sowie BZÖ 60 Minuten. Die Sitzung wird im Zeitraum von 9.05 Uhr bis 13 Uhr und von 13.15 Uhr bis 17 Uhr vom ORF live übertragen. Weiters wurde folgende Redezeitvereinbarung – innerhalb der Gesamtredezeit von 10 „Wiener Stunden“ – für die Zeit der Erklärung des Vizekanzlers und der sich daran anschließenden Debatte getroffen: Erklärung des Vizekanzlers 15 Minuten, Wortmeldung Bundesminister Faymann 15 Minuten, Redezeit pro Fraktion 30 Minuten. Die Wortmeldungen in der ersten Runde werden wie folgt aufgerufen: Grüne, SPÖ, Freiheitliche, ÖVP, BZÖ. Der Aufruf der Wortmeldungen erfolgt in den weiteren Runden nach der Fraktionsstärke. Tatsächliche Berichtigungen gelangen nach Schluss dieser Debatte zum Aufruf. Die Redezeit für Abgeordnete, die keinem Klub angehören, wird auf 10 Minuten je Debatte beschränkt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[10:33:31]] 1. Punkt Erklärung des Vizekanzlers und Bundesministers für Finanzen gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema: „Die richtigen Antworten in der Steuer- und Finanzpolitik Österreichs auf die globale Finanzkrise“
Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung. Im Anschluss an diese Erklärung wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten eine Debatte stattfinden. Ich erteile nun Herrn Vizekanzler Mag. Molterer zur Abgabe der Erklärung das Wort. Ich werde nach 15 Minuten ein kurzes Glockenzeichen geben. – Bitte, Herr Vizekanzler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Liebe ZuseherInnen und ZuhörerInnen auf der Galerie! Meine Damen und Herren, Österreich, Europa und die Welt gehen auf schwierigere Zeiten zu. Wer jetzt aufmerksam und in Verantwortung die wirtschaftliche Entwicklung weltweit in Europa und auch in Österreich verfolgt, wird sehen, dass einige kritische Entwicklungen auf uns zukommen werden, worauf verantwortliche Politik rechtzeitig richtig reagieren muss. Einerseits, meine Damen und Herren, ist es die Entwicklung auf den internationalen Finanzmärkten. Wer die Zeitungen durchblättert, Berichte liest, muss feststellen, dass die Entwicklung auf den internationalen Finanzmärkten von einer besonderen Dramatik betroffen ist. Es ist meine feste Überzeugung, dass diese Finanzmarktkrise in ihren Auswirkungen noch nicht ausgestanden ist, dass die Finanzmarktkrise noch viele Fragen bringen wird. Gehen Sie einfach davon aus, dass es beispielsweise in den Vereinigten Staaten eine Diskussion gibt, ob sie ihrem Finanz- und Bankensektor mit 700 Milliarden US-Dollar unter die Arme greifen müssen. Es gibt sogar Horrormeldungen, wonach sie diesen Sektor mit 2 000 Milliarden US-Dollar stabilisieren müssen. Daran erkennen Sie, wie dramatisch diese Situation ist, meine Damen und Herren. Wir sind vor dieser Auswirkung nicht gefeit. Es ist daher wichtig, dass wir uns auch in Zeiten einer intensiven politischen Diskussion klar darüber sind, dass diese Finanzmarktkrise natürlich auch Folgen für das reale Wirtschaftswachstum haben wird, meine Damen und Herren! Wir, die Finanz- und Wirtschaftsverantwortlichen in der Europäischen Union, sind vor wenigen Tagen zusammengesessen und haben uns diese Prognosen, die alle eine klare, leider nicht erfreuliche Tendenz haben, genau und in die Tiefe vor Augen geführt. Die Wachstumsraten in der Europäischen Union werden nach unten gehen, und es ist auch zu erwarten, dass wir bei den nächsten Konjunkturprognosen, die die österreichischen Wirtschaftsforscher für unsere Heimat, für unser Land anstellen, ebenfalls mit geringeren Wachstumsraten zu kämpfen haben werden. Dieses geringere Wachstum, meine Damen und Herren, ist unter anderem natürlich darauf zurückzuführen – und das bereitet mir große Sorge –, dass etwa die Exportdynamik Österreichs, der Wachstumsmotor Österreichs, nur mehr halb so schnell läuft, wie er noch vor einem Jahr gelaufen ist. Wir haben im vergangenen Jahr Exportzuwächse von 10 Prozent gehabt – derzeit ist nur mehr von 5 Prozent die Rede, meine Damen und Herren! Wir haben im Bereich der Auftragsbücher der Industrie derzeit einen anderen Stand als noch vor einem Jahr. Die Auftragsbücher sind nicht mehr voll, meine Damen und Herren, sondern wir erwarten schwierigere Entwicklungen, und das wird trotz der sehr guten Situation am Arbeitsmarkt natürlich auch nicht ohne Folge bleiben, denn das Risiko, dass gesunkene Wachstumsraten auch zu einer schwierigeren Situation auf dem Arbeitsmarkt führen, ist absolut gegeben. Wichtig ist daher, meine Damen und Herren, dass wir uns in dieser schwierigeren Situation auf die Frage konzentrieren: Mit welcher Politik wird Österreich jenen Vorsprung, den wir uns erarbeitet haben, den Vorsprung im Wachstum, den Vorsprung in der Beschäftigung, mit welcher Politik kann und wird und soll Österreich diesen Vorsprung nicht nur halten, sondern wie soll dieser Vorsprung ausgebaut werden? Dazu braucht es eine klare, verlässliche und berechenbare wirtschaftspolitische Perspektive, meine Damen und Herren, und es braucht eine klare Konzentration auf die Zukunftsfrage, die ich für Österreich sehe, und das ist: Wie können wir Wachstum sichern, damit wir Vollbeschäftigung in Österreich halten? Das ist das wahre Ziel. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es sind daher aus meiner Sicht fünf große Leitlinien für die nächsten fünf Jahre für Österreich und für Österreichs Entwicklung von zentraler Bedeutung. Fünf Leitlinien für fünf Jahre, meine Damen und Herren, denn nach dem 28. September kommt in Wahrheit der 29., und die entscheidende Frage ist: Wie können wir Österreich bis zum Jahr 2013 auf sicherer, verlässlicher Schiene des Wachstums und der Vollbeschäftigung halten? [[Beifall bei der ÖVP.]] Erstens gehört dazu eine Perspektive einer Europapolitik, womit wir sehr klarmachen: Europa muss stärker werden [[Abg. Strache: Österreich, bitte!]], Europa muss besser werden, Europa muss in den entscheidenden Fragen für Wachstum und Beschäftigung die Politik noch effizienter gestalten! [[Abg. Strache: Österreich muss im Vordergrund stehen, Herr Vizekanzler!]]Aber Europa kann das nur, meine Damen und Herren, wenn wir Europa stärken, wenn wir Europa positive Perspektiven geben, und nicht, wenn wir Europa ständig schlechtreden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir brauchen in Europa eine klare Position der Europäischen Union gegen das, was in den USA passiert, eine klare Position der Verlässlichkeit auf den Finanzmärkten, weil aus meiner Sicht außer Streit stehen sollte: Märkte brauchen Regeln, Märkte brauchen Aufsicht. Und daher werden wir in Europa die Diskussion über die Frage der Verbesserung der Aufsicht, der Rating-Agenturen, der Transparenz ganz zentral stärken müssen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir müssen, meine Damen und Herren, in Europa die Spielregeln auch auf globaler Ebene verbessern, und daher ist es ein Auftrag, dass Europa diese Aufgabe übernimmt und diese Aufgabe stärker übernimmt als bisher. [[Ruf bei der SPÖ:Nichts haben Sie getan!]] Europa muss noch mehr im Bereich der Klein- und Mittelbetriebe investieren, Europa muss sich noch mehr auf Wachstum konzentrieren und nicht auf die Frage bürokratische Regelungen, sondern auf Entbürokratisierung, den kleinen und den mittleren Betrieben helfen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Europa muss in der Energiepolitik das, was wir gemeinsam von Europa erwarten, intensiv vorantreiben. Nur Europa ist in der Lage, in der Globalisierung gegen die Großen der Welt, China, Indien, anzugehen. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Schüssel.]] Ja, glaubt denn jemand wirklich, dass wir Österreicher das alleine können?! Nein! Wir brauchen Europa, wenn wir Wachstum und Vollbeschäftigung erreichen wollen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Wir glauben an dieses Österreich – im Unterschied zu Ihnen!]] Daher appelliere ich an Sie alle, meine Damen und Herren, hier in diesem Haus, in der heutigen Diskussion nicht den Fehler zu machen, durch Anträge Europa zu schwächen, sondern durch eine Politik der Vernunft und der Verlässlichkeit Europa zu stärken. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ, darunter Abg. Dr. Cap:Das ist zum Weinen]] Herr Kollege Cap, Sie lachen. Das ist wirklich ein Zeichen dafür, dass Sie Europa offensichtlich in seiner Bedeutung nicht verstanden haben. Gehen Sie doch nicht, im Windschatten von Herrn Strache, einen Anti-Europakurs! Österreich hat das nicht verdient! Österreich braucht eine bessere Politik als das, was Sie hier skizzieren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zweitens: Es ist eine klare Leitlinie für mich, dass in den nächsten Jahren die Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent sinken muss, weil wir den Menschen in dem Lande mehr zutrauen, dass sie mit mehr Geld auch frei entscheiden können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Diese Zielsetzung, meine Damen und Herren, bedeutet, dass wir den Mittelstand entlasten müssen. Mittelstand entlasten, das bedeutet für mich etwa bei 2 500 € Einkommen eine Entlastung von 500 € pro Jahr, bei 5 000 € Einkommen eine Entlastung von 1 000 €. Das braucht der Mittelstand, meine Damen und Herren! [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Haimbuchner: Warum haben Sie es nicht gemacht?]]Wir wollen und müssen die Entlastung der Familien fortsetzen, und zwar nach dem Motto: weniger Steuer bei mehr Kindern! Das ist fair und gerecht. Aber ich trete dafür ein, dass diese Steuerentlastung ohne Gegenfinanzierung geschieht, vor allem ohne Schielen auf Vermögenssteuer oder Sonstiges, was den Mittelstand belasten würde. Lassen wir es dabei – Entlastung ist das Ziel, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Diese Entlastung muss auch leistbar sein. Und wenn heute hier in diesem Hohen Haus – ich war lange Parlamentarier – eine Entscheidung fallen sollte, etwa für die Senkung der Mehrwertsteuer, dann werden Sie, meine Damen und Herren, die Sie das unterstützen [[Abg. Dr. Haimbuchner: „Es reicht!“]] ,die Verantwortung dafür tragen müssen, dass eine Entlastung für den Mittelstand und für die Familien nicht mehr möglich ist. Das ist die Wahrheit, die den Menschen einfach gesagt werden muss. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.]] [[Abg. Dr. Haimbuchner: Sie haben seit 1986 nichts gemacht!]] Es spricht übrigens alles gegen diese Politik der Mehrwertsteuersenkung, weil sie eine Verteilung von unten nach oben bewirken würde, bei den Konsumenten nicht ankommt und in Wahrheit genau diesen Spielraum für die notwendige Entlastung nimmt. Der Weg der Verantwortung sieht anders aus, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir müssen – drittens – in den nächsten Jahren als eine meiner wichtigen Leitlinien richtig investieren. [[Abg. Dr. Jarolim: Unseriöse Rede!]] Richtig investieren heißt, in Forschung und Entwicklung zu investieren. Da haben wir ja, nehme ich an, einen Konsens in diesem Haus, dass wir nicht nur das 3-Prozent-Ziel erreichen wollen, sondern das ehrgeizige Ziel haben, auf 4 Prozent für Investitionen in Forschung und Entwicklung, für den Innovationsstandort Österreich zu kommen. Das sollte außer Streit gestellt werden, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir müssen in die Universitäten investieren. Ich appelliere daher an alle, die heute daran denken, Studienbeiträge abzuschaffen: Nehmen Sie die Warnung der Universitäten ernst! Wenn der wirklich honorige Vorsitzende der Rektorenkonferenz, Christoph Badelt, angesichts dieser Ideen sagt: Ich pack’s nicht mehr!, dann sagt er genau das, was die Universitäten denken. [[Abg. Strache: Die Rektorenkonferenz hat etwas anderes beschlossen, als der Herr Badelt gesagt hat!]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Die Universitäten brauchen nämlich mehr Geld, meine Damen und Herren – und nicht weniger! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn Sie diesen Weg gehen sollten, dann nehmen Sie den Universitäten und den jungen Menschen Chancen, und ich frage Sie, die Sie diesen Weg unterstützen: Wie wollen Sie das sozial gerecht gestalten? Es ist doch in Wahrheit auch eine Verteilung von unten nach oben. [[Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten bei der Wahrheit bleiben!]]Ich habe gehört, ein Orthopädie-Meisterkurs kostet 9 000 € – und ein Universitätsstudium, wo dann jemand ein Doktorat hat, einen schönen und hoffentlich gut bezahlten Job, das soll gratis sein?! Wo ist denn Ihre soziale Ader geblieben, meine Damen und Herren von der SPÖ? [[Beifall bei der ÖVP.]] Richtig investieren heißt, in den Export investieren. Richtig investieren heißt, in die Umweltpolitik investieren. Danke, Sepp Pröll, für den Abschluss der Artikel-15a-Vereinbarung! Das ist konkrete Initiative im Bereich der Umwelt! [[Beifall bei der ÖVP.]] Richtig investieren heißt, dass wir im Bereich der Kinderbetreuung offensive Wege gehen, im Sinne von Vereinbarkeit von Beruf und Familie. [[Demonstrativer Beifall der Abg. Rauch-Kallat.]] Meine Damen und Herren, vierte Leitlinie: Wichtig ist, dass wir in Österreich die Politik der sozialen Gerechtigkeit umsetzen. Sozial gerecht ist für mich das, was die Richtigen trifft. [[Abg. Strache: Deshalb geben Sie nichts!]]Nicht die Gießkanne ist das Instrument der Sozialpolitik, sondern die zielgerichtete Unterstützung für die Menschen, die es brauchen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Und es ist sozial, was nachhaltig und langfristig finanzierbar ist. Wenn Sie die Lasten den Jungen übertragen, so ist das das Ungerechteste, was es überhaupt gibt in der Sozialpolitik, meine Damen und Herren! [[Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.]] Daher die Unterstützung für die Familien mit der 13. Familienbeihilfe. Daher die Erhöhung des Pflegegeldes. Daher auch die Erhöhung der kleinen Einkommen durch die Senkung der Arbeitslosenversicherung. Daher die Verbesserung für die „Hackler“. Daher die Verbesserung für die Pensionisten. Das ist notwendig. Die letzte, fünfte Perspektive, meine Damen und Herren, heißt verlässliche Haushaltspolitik. Jeder, der in dem Land Verantwortung trägt, muss sich dazu bekennen: keine neuen Schulden!, denn neue Schulden bedeuten weniger Chancen von morgen! [[Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.]] Sie haben alle, jede und jeder von Ihnen, den Brief des Rechnungshofpräsidenten bekommen, den Brief des Staatsschuldenausschussvorsitzenden bekommen, und ich appelliere daher an Sie: Gehen Sie nicht den Weg, der Zukunft raubt, nämlich den Weg neuer Schulden, sondern gehen Sie den Weg, der Zukunft schafft: Senkung der Abgabenquote, weniger Schulden! Das ist Verantwortung für das Land! [[Abg. Strache: Wieso haben Sie letzte Woche dagegengestimmt? Das ist doch alles nicht glaubwürdig, was Sie hier zum Besten geben!]] Fünf Leitlinien für fünf Jahre, meine Damen und Herren – und nicht fünf Punkte für heute, die uns in Wahrheit die Sorgen von morgen schaffen. So verstehe ich Politik, Politik der Verantwortung und der Verlässlichkeit.
Als Nächster gelangt Herr Bundesminister Faymann zu Wort. 15 Minuten Redezeit hat. – Bitte, Herr Bundesminister.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir gerade überlegt, warum der Klubobmann Wolfgang Schüssel jetzt so spät aufgestanden ist. Ich glaube, ich weiß, warum: Ihn hat das mit den Schulden ein bisschen beleidigt. Immerhin ist er seit 19 Jahren dabei. [[Heiterkeit, Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren, was war heute besonders typisch? – Es war besonders typisch, dass ein Satz gefehlt hat in der Rede des Finanzministers, ein Satz, der in den letzten Jahren üblicherweise sehr oft gefallen ist. Nicht, dass er mir abgegangen wäre, aber der Satz hat doch immer geheißen: Mehr privat, weniger Staat. [[Beifall bei der SPÖ.]] Warum hat der Satz heute plötzlich, als wir über die Finanzmarktkrise einen Bericht – „Bericht“ ist übertrieben, das, was halt in den Zeitungsüberschriften steht – gehört haben, warum hat dieser Satz „Mehr privat, weniger Staat!“ heute gefehlt, meine sehr verehrten Damen und Herren? [[Abg. Dr. Stummvoll: Nicht überheblich sein!]] Dieser Satz hat deshalb gefehlt, weil die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land draufgekommen sind, dass der Staat sehr notwendig ist bei der Sicherung der Pensionen und dass wir eine staatliche Versorgung zu garantieren haben. [[Lebhafter Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Respekt vor den älteren Menschen in unserem Land gebietet es, dass sie bei ihrer Pension nicht abhängig sind von Aktienmärkten und deren Entwicklung, sondern dass sie sich auf die staatliche Pension verlassen können. [[Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Und dass sie nicht von Ihnen zu Bittstellern degradiert werden in diesem Land!]] [[Abg. Dr. Graf: So wie auf Gewerkschaftspensionen!]]Die sozialen Sicherheiten, das Typische für Österreich, dass es soziale Sicherheiten für Menschen in unserem Lande gibt, das ist noch gar nicht zur Sprache gekommen. Das ist eine Gesundheitsreform mit einer Gesundheitspolitik, in der es nur eine Klasse gibt, in der jeder Mensch gleich viel wert ist, die sich jeder leisten kann, unabhängig von der Brieftasche. Auch die muss eine soziale Sicherheit, gewährleistet durch den Staat, sein. [[Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.]] Daher werden wir, wenn uns der Wähler die Kraft und die Chance gibt, diese Gesundheitsreform, die mit einer Sanierung der Kassen beginnt, aber nicht aufhört, am ersten Tag nach der Wahl in Angriff nehmen [[Abg. Strache: Wieder umfallen werden Sie nach der Wahl! Wie der Gusenbauer umfallen werdet ihr nach der Wahl! Gusi II!]] ,denn die Patientinnen und Patienten in unserem Land haben das Recht darauf, dass sie sich auf die Gestaltung in der Politik und auf die Verwirklichung der Gesundheitsreform durch uns verlassen können. Das ist für uns wichtig, das sind wir den Menschen schuldig. [[Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: „Verlässlich“ wie bisher wird es nach der Wahl weitergehen!]] Wenn wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, davon reden, dass die Konjunktur schwächer werden könnte, dann wissen wir eines ganz genau: Wenn die Konjunktur schwächer wird, dann sind Entscheidungen, die heute für die Zukunft zu treffen sind, nicht zu verschieben. Es geht nicht, dass wir über die Zukunft reden, ohne auch gleichzeitig darüber zu reden, welche Verantwortung wir in der Gegenwart haben. Und dazu hätte eine Steuersenkung gehört, Herr Finanzminister, die Sie verabsäumt haben vorzuziehen! [[Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.]] Es waren viele in der Wirtschaft, die sich zu Wort gemeldet haben; und da schaue ich bewusst auch in die Richtung jener in der Wirtschaftskammer, die sich auch zu Wort gemeldet und gesagt haben: Versuchen wir nicht, den gesamten Druck auf Lohnverhandlungen aufzubauen, sondern setzen wir als Regierung durch das Vorziehen einer Steuersenkung auch eine Maßnahme, die die Einzelnen entlastet, die den einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern etwas zurückgibt von dem Geld, das sie durch die kalte Progression verloren haben! Ziehen wir diese Maßnahme vor! – Sie von der ÖVP waren leider dazu nicht bereit. Aber es geht darum, jetzt zu handeln, jetzt zu handeln für die Gestaltung einer Zukunft, in der Kaufkraft etwas zählt und nicht steigende Arbeitslosigkeit. [[Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.]] Ich möchte Ihnen ein Zitat vorlesen [[Rufe bei der ÖVP:Vom Herrn Dichand? Was sagt der Herr Dichand?]], weil es etwas auf den Punkt bringt, was für mich wichtig ist: „Einen Vorsprung im Leben hat, wer da anpackt, wo die anderen erst einmal reden.“ Wissen Sie, Herr Finanzminister, wer das gesagt hat? – Jemand, der angeblich Ihr Vorbild ist: John F. Kennedy. Wieso der Ihr Vorbild ist, habe ich noch nicht erraten, aber recht hat er: Es geht darum, jetzt anzupacken, anstatt aufzuschieben, zu bremsen und zu warten! [[Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.]] Auch die Umweltpolitik, die Chancen für die nächste Generation werden durch Weichenstellungen jetzt entschieden. Auch über die Fragen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird jetzt entschieden, wo es darum geht, Kinderbetreuungseinrichtungen in Österreich massiv auszubauen. Auch verkehrspolitische Entscheidungen, wie etwa den Personennahverkehr auszubauen, werden jetzt getroffen, und zwar dadurch, dass die Mehrheit in diesem Haus verlangt, dass auch in jenen Städten in Österreich, in denen der Personennahverkehr noch zu verstärken wäre, der als umweltpolitisches Ziel eine Verlagerung weg vom Individualverkehr hin zum öffentlichen Verkehr bringt, der Bund entsprechend dazu beiträgt. Auch in Linz, auch in Salzburg, auch in Innsbruck, auch in den anderen Städten wollen wir eine Mitfinanzierung, wie es bei der Wiener U-Bahn passiert ist. [[Abg. Strache: Die Wiener U-Bahn war aber sehr teuer! Das ist eine gefährliche Drohung! Die hat um das Doppelte mehr gekostet!]] Dafür ist der Finanzminister verantwortlich. Und ich bin davon überzeugt, dass eine neue Regierung in der Lage sein muss, den Personennahverkehr auszubauen, die Schiene auszubauen, um im Güterverkehr eine Alternative zu bieten, und die Forschung und Entwicklung dort zu stärken, wo es notwendig ist, eine Nasenlänge voraus zu sein und die Ziele zu erreichen. Die Diskussion vorher hat gezeigt, es gibt eine Einigkeit bei der Frage Forschung, Entwicklung und Infrastruktur, sie gehört zu jenen wichtigen Bereichen, die wir gemeinsam auszubauen haben. Aber auch hier ist Entschlossenheit gefragt – und nicht, auf die Bremse zu steigen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Lassen Sie mich daher betreffend Europäische Union sagen, dass für uns die Punkte Kontrolle der Finanzmärkte, sozialer Ausgleich, der vielen Menschen abgeht, ökologische Entwicklung in der Europäischen Union, Entwicklung zu einer bürgernahen Europäischen Union wichtige Punkte sind. Wir setzen uns nicht nach Brüssel, um einfach alles abzunicken. [[Heiterkeit des Bundesministers Dr. Bartenstein.]] Wir stehen zu dieser Europäischen Union. – Herr Bartenstein, auch wenn Sie lachen, uns ist das Lachen vergangen bei Ihren Maßnahmen [[Beifall und Bravorufe bei der SPÖ]] , weil wir davon überzeugt sind, dass der Wettbewerb nicht nur darin besteht, dass man Märkte liberalisiert. Der soziale Ausgleich ist für uns, die wir immer gesagt haben, der Mensch steht im Mittelpunkt der Wirtschaft, genauso wichtig. [[Abg. Neugebauer: Bei euch ist der Mensch Mittel!]]Die Liberalisierung der Märkte auf der einen Seite und der soziale Ausgleich auf der anderen Seite haben für uns, Herr Bartenstein, im Unterschied zu Ihnen, dieselbe Bedeutung. [[Bundesminister Dr. Bartenstein: Ist das mit der „Kronen Zeitung“ abgestimmt, Herr Kollege?]] Sozialer Ausgleich ist etwas, was erst zeigt, wie wichtig einem der Mensch in unserer Gesellschaft ist. Und um diesen Mittelpunkt geht es uns. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Rufe bei der ÖVP:BAWAG! BAWAG!]] [[Bundesminister Dr. Bartenstein: Und wem gehört die BAWAG, Herr Kollege?]] [[Abg. Lutz Weinzinger: ÖBB-Pensionen! So etwas zu sagen, ohne rot zu werden!]]Lassen Sie mich daher zum Schluss zu einem Punkt kommen, der sich nahtlos an die Frage der Chancen, der Chancengerechtigkeit, der Verteilung und der sozialen Gerechtigkeit anschließt: das ist die Stärkung der Bildungspolitik. Es war Claudia Schmied, die in dieser kurzen Zeit viele Maßnahmen eingeleitet hat, um die Neue Mittelschule, ein Projekt einer gemeinsamen Schule mit Leistungsdifferenzierung, voranzutreiben. [[Abg. Dr. Stummvoll: Deshalb soll sie abgeschoben werden!]]Es ist ein gutes Gefühl, dass es Menschen wie Claudia Schmied gibt, die gezeigt haben, dass das Machbare, die Abstimmung mit den Bundesländern, eine Diskussion, die zu einer neuen Qualität auch in der Bildung führt, eine Chance hat. Ich halte es für ein Gebot der Stunde, die Bildungspolitik in unserem Land dadurch zu unterstützen, dass junge Menschen, die auf die Universität gehen, nicht von einer Barriere begrüßt werden, sondern es ist notwendig, dass durch die Abschaffung der Studiengebühren alle jungen Leute auf der Universität ohne ein Hindernis beim Einstieg eine Chance bekommen. [[Lebhafter Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Grünewald.]] Wenn Sie sagen, Sie wollen den Kindergarten gratis [[Abg. Strache: Dort wollen Sie die Barriere, bei den Unis wollen Sie keine Barriere! Das ist ein Widerspruch!]] , wenn Sie sagen, Sie wollen eine Reihe von Maßnahmen gratis, dann, muss ich sagen, kann ich nicht verstehen, warum das für die Universität nicht gelten soll, wo wir doch daran interessiert sind, dass mehr Menschen eine Chance an den Universitäten bekommen. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Es ist jetzt auch nicht die Zeit, in erster Linie über den Spitzensteuersatz, über Kaviar und Wachteleier zu diskutieren. Es geht um die Preise, die die Menschen im Supermarkt für Grundnahrungsmittel bezahlen. Um die geht es uns! Diese sind Teil unserer Maßnahmen zur Steigerung der Kaufkraft. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.]] Daher ist es auch gut, wenn nicht persönliche Herabwürdigung, sondern Fakten, auch Einstellungen, auch Haltungen in diesem Wahlkampf zum Ausdruck kommen. Wir stehen auf Seite der Bevölkerung, wir stehen auf Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wir stehen auf Seite der Konsumenten für ein sozial gerechtes Österreich.
Meine Damen und Herren, wir gehen jetzt in die Debatte ein, bei der jede Fraktion eine maximale Redezeit von 30 Minuten hat. Erster Redner ist Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen. Er wünscht eine Redezeit von 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Erstes bitte ich meine Kolleginnen und Kollegen vom grünen Klub, mir keine Standing Ovations zu bereiten. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Riepl: Wären auch gar nicht auf diese Idee gekommen!]]Ich finde, es ist ja ganz nett, dass Sie hier eine Fernsehshow abziehen, aber wir sind hier im Hohen Haus. Ich meine, mich haben Sie jetzt nicht überzeugt, Herr Faymann und Herr Molterer. Das waren Reden für die Galerie. – Macht nichts. Wir wissen, dass es vier Tage vor dem Wahlsonntag ist. Da ist es eben so. Aber ich werde mich bemühen, nur teilweise eine Wahlkampfrede zu halten – das ist natürlich unvermeidlich – und auch ein bisschen zur Sache zu sprechen. Herr Vizekanzler Molterer, rechtzeitig und richtig reagieren auf die internationale Finanzkrise, haben Sie gesagt. Aber Sie haben nicht dazugesagt, dass von rechtzeitig und richtig in aller Welt, auch in Österreich, keine Rede sein kann. Die Finanzmarktaufsicht in aller Welt, aber auch die in Österreich hat verschlafen, was sich da im Bankenbereich und im Schattenbereich der Banken, bei den Investbanken, tut, und zwar in den letzten Jahren überall. Zuständig für diesen Bereich, Herr Vizekanzler und Finanzminister, ist der Finanzminister, in diesem Fall seit zwei Jahren Finanzminister Molterer. Ich will Sie deswegen gar nicht über Gebühr angreifen. Ich sage ja, in aller Welt haben die Aufsichtsbehörden diese Entwicklung verschlafen. [[Abg. Strache: Das ist richtig!]] Sie haben verschlafen, dass Banken und Versicherungen in einem Ausmaß, das aus heutiger Sicht unvorstellbar ist, Risken nicht gestreut, sondern versteckt haben, und zwar so gut versteckt, dass jetzt keine Bank mehr der anderen traut, weil sie nicht weiß, wie gut die andere noch dasteht. Das ist eine Vertrauenskrise ersten Ranges mit den entsprechenden Konsequenzen auf den Kreditsektor. Dass es schwieriger wird, Kredite zu bekommen, nicht nur für Immobilien, nicht nur für den Hausbau, sondern auch für Firmen, das ist praktisch unvermeidlich. Allein dadurch entstehen die Folgen für den realen Sektor, den Sie, Herr Molterer, schon kurz skizziert haben. In der Haut der amerikanischen Aufsichtsbehörden und Finanzbehörden möchte ich auch nicht stecken. Wenn sie nichts tun, riskieren sie einen Dominoeffekt in der internationalen Banken- und Versicherungswelt. Das kann uns nicht recht sein. In dieser Beziehung sollten uns auch die 700 Milliarden Dollar oder 500 Milliarden € nicht schrecken. Das ist wirklich der Supergau, der dort möglich sein könnte. Aber wenn sie etwas tun, wenn sie einzelne Bankhäuser vor dem Zusammenbruch retten, auf die eine oder andere Art, dann riskieren sie, dass dieses Verhalten weitergeht. Die Ökonomen nennen das Moral-Hazard-Verhalten, moralisches Hasard: die Risiken auf andere abwälzen, die Gewinne selber einstreichen, wenn man weiß, die allfälligen Verluste werden ja sowieso sozialisiert beziehungsweise vom Staat übernommen. Aber wenn Sie, Herr Molterer, in diesem Zusammenhang auch vornehm verschweigen, dass es natürlich auch Auswirkungen auf den Pensionssektor in Österreich gibt, dann meine ich, diese offene Flanke hätten Sie sich ersparen können. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Die letzten 15 Jahre wurden doch die ÖVP und andere liberale Gruppierungen – in diesem Fall muss man von neoliberalen Gruppierungen sprechen – nicht müde, die Bevölkerung, egal, welchen Alters, darauf hinzuweisen, dass die private Pensionsvorsorge über Aktien, über Fonds, über Pensionskassen das Gelbe vom Ei sei, weil auf die öffentliche Pensionsvorsorge kein Verlass sei. Wir haben das immer kritisiert. Sie haben das steuerlich gefördert. Da sind Hunderte Millionen Euro hineingeflossen. Aber die beste steuerliche Förderung kann nicht verhindern, dass ein Aktienmarkt crasht. Daran sind Sie mit Ihrer Politik mit schuld. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Bei allen Risiken, die auch die staatlichen Pensionen haben – ich will das jetzt nicht alles aufzählen –, muss man doch sagen, diesem Risiko sitzt man dort nicht auf. Bei der betrieblichen Pensionsvorsorge, der privaten Pensionsvorsorge, soweit sie auf Pensionskassen beruht – ich nehme an, viele in diesem Haus kennen ihre Auszüge –, ist es schon in der Vergangenheit in ein oder zwei Jahren vorgekommen, dass trotz Einzahlungen das Pensionsversprechen, wenn man einmal 65 ist, sinkt; das ist ja kein Geheimnis. Und es wird ja vermutlich auch in diesem Jahr so sein, wenn nicht noch ein Wunder auf den Aktienmärkten passiert. Also kurzum, die erste Säule, die öffentliche Pensionsvorsorge, muss das Zentrale in der Vorsorge für das Alter bleiben; auch bei der ÖVP, hoffe ich. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] Zur Steuer- und Abgabenpolitik. Das war ja eigentlich auch Thema dieser Erklärung des Finanzministers beziehungsweise des Verkehrsministers. Also ich wundere mich schon, muss ich sagen. Eine noch kleine Oppositionspartei – so klein sind wir ja nicht mehr –, die Grünen, hat sich die Mühe gemacht, ein ziemlich detailliertes Steuer- und Abgabensenkungsprogramm vorzulegen, schon im Mai dieses Jahres, ohne zu wissen, dass es Neuwahlen geben wird, nämlich zweieinhalb Milliarden im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer und eine Milliarde im Bereich der Einkommen jener Personen, die so wenig verdienen, dass sie gar keine Lohn- oder Einkommensteuer zahlen. Wenn man ein detailliertes Programm vorlegt, macht man sich angreifbar. Ja. Wir haben auch dazugesagt, dass die obersten Einkommen und die obersten Vermögen in Österreich, die praktisch steuerfrei ausgehen, doch bitte schön auch ihren Beitrag zur Finanzierung des Bildungs- und Sozialstaates leisten sollen. [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn heute die SPÖ daherkommt und sagt, die ÖVP hat sich gegen eine Steuersenkung 2009 quergelegt, dann stimmt das zwar [[Abg. Haberzettl: Da haben wir es ja!]]– da haben wir es ja, sagt Herr Haberzettl –, aber dann stellt sich die Frage: Wann hat Herr Gusenbauer, unser hochverehrter Herr Bundeskanzler, zum ersten Mal gesagt, die Steuerreform, die Steuersenkung sollte nicht im Jahr 2010 stattfinden, sondern auf 1.1.2009 vorgezogen werden? [[Abg. Krainer: Im Februar!]] – Im Februar! Danke schön, Herr Kollege von der SPÖ. Im Februar! Jetzt haben wir Ende September, bald wird es Anfang Oktober sein. Was hat die SPÖ in diesen sieben, acht Monaten gemacht, um einmal detailliert vorzulegen, was sie im Bereich der Steuer machen will, wo die Lohnsteuer und Einkommensteuer genau gesenkt werden sollen und was sie speziell für jene Menschen machen will, die so wenig verdienen, dass sie gar keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen? [[Beifall bei den Grünen.]] Dieses Programm kann man nicht im Internet nachlesen, nicht auf Ihren Wahlplakaten, überhaupt nirgends, weil Sie keines haben! Sie haben acht Monate verschlafen, anstatt ein Programm zu entwickeln. Jetzt kommt Herr Faymann mit Recht daher und sagt, die Zeit läuft uns davon, es wird sich leider nicht mehr ausgehen. – Ja, das stimmt. Wenn man vorher acht Monate verschläft, dann läuft einem die Zeit davon. [[Beifall bei den Grünen.]] In dieser Beziehung war die ÖVP in ihrem Zynismus – bevor Sie klatschen, Herr Stummvoll – ja noch ehrlicher, denn die wollten das von Haus aus nicht, also spürten sie auch keinen Zeitdruck. Sie hätten den Zeitdruck spüren sollen, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ. [[Beifall bei den Grünen.]] Nichts ist passiert! Stattdessen schlagen Sie in letzter Sekunde eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel vor. Die FPÖ wird das unterstützen. Im Gegenzug stimmt die SPÖ einem FPÖ-Antrag zu, der de facto eine Brüskierung der Europäischen Union darstellt, der de facto den ersten Schritt auf dem Weg hinaus aus der Europäischen Union darstellt. Das nennen Sie vorausschauende, weitsichtige – was habe ich heute alles gehört? –, nachhaltige und so weiter Politik? Das ist der Weg in die Isolation Österreichs! Das soll gut sein für den Arbeitsmarkt, für die Arbeitsplätze, für österreichische Unternehmen in der EU und außerhalb? Genau das Gegenteil ist das! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Eine schwachsinnige Mehrwertsteuersenkung, die niemandem zugute kommen wird, und der Preis dafür die Zustimmung zu einem schwachsinnigen FPÖ-Antrag, der de facto den Austritt aus der Union betrifft! Beide Anträge werden – so hoffe ich – heute nicht durchgehen, aber nicht durch Ihr Verdienst und auch nicht durch das Verdienst der FPÖ. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die wirklich großen Fragen, vor denen Österreich in den nächsten fünf Jahren steht, haben in diesem Wahlkampf eine beklagenswert dünne Rolle gespielt, das muss ich leider sagen. Auch uns ist es nur schwer gelungen, mit den zentralen Fragen der großen Bildungsreform, einer Neuorientierung in der Energiepolitik und natürlich der Diskriminierung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt riesig zu punkten. Darum wäre es der Mühe wert gewesen zu streiten, nicht um die fünf Punkte von Herrn Faymann, von denen der erste und quantitativ größte ein Holler ist. Schade ist das! Hier wurden wirklich Chancen vergeben. Zum Thema Studiengebühren. Ich stehe voll dazu, dass der Zugang zu den Universitäten frei sein soll. Nicht nur ich, sondern auch die SPÖ und die FPÖ, nehme ich an, werden heute Abend die Studiengebühren abschaffen. Ja. Aber uns allen ist völlig klar, dass dadurch die Studienbedingungen an den Universitäten aber nicht einen Millimeter verbessert werden. [[Bundesminister Mag. Molterer: Warum machen Sie es dann?]]Die Universitäten brauchen mehr Geld, und zwar viel mehr Geld. [[Abg. Mag. Hakl: Schlechter werden!]] Was? [[Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Mag. Hakl.]] – Ich verstehe leider Ihre Zwischenrufe überhaupt nicht, deswegen kann ich nicht darauf reagieren. Die Zuschauer an den Bildschirmen werden sie ja sowieso nicht verstehen. Aber ein Punkt ist mir wichtig in diesem Zusammenhang: Die Universitäten sind international – und müssen international bleiben. Österreichische Studierende gehen ins Ausland, ausländische Studierende kommen zu uns. Wenn nötig, braucht es einen europäischen Finanzausgleich. Aber das ist die Spitze des Eisbergs. Wir brauchen in Österreich auch wirtschaftliche Immigration, zumindest in den Bereichen, wo es notwendig ist. Minister Bartenstein hat eine Liste von rund 60 Berufen per Verordnung veröffentlicht, wo österreichische Firmen verzweifelt Arbeitskräfte suchen, aber hier nicht finden. Machen wir ein Firmenvertreibungsprogramm? Sollen die sich die Arbeitskräfte im Ausland suchen, indem sie die Firmen ins Ausland verlagern? Wir brauchen eine nüchterne, pragmatische Einstellung zu Immigration und zu Fremden. Wenn ich mir – der Herr Graf von der FPÖ schaut mich so gedankenverloren an, wahrscheinlich weiß er schon, was kommen wird – anschaue, Herr Dr. Graf von der FPÖ, ein Plakat des Rings Freiheitlicher Jugend [[der Redner hält ein Plakat in die Höhe]] eine Zigarettenpackung – da wäre ja aus meiner Sicht noch nichts dagegen einzuwenden –, da steht drauf: „GEMISCHTE SORTE, Zuwanderung kann tödlich sein“ [[Zwischenrufe von Grünen und SPÖ]] , dann frage ich: Das ist Ihre Einstellung dazu? – Ich weiß nicht, was sich der RFJ dazu denkt. Ich kann Ihnen nur sagen, bei mir löst das Angst aus. Ich bin Inländer, Österreicher mit österreichischem Reisepass. Aber trotzdem: „Zuwanderung kann tödlich sein“? Ist das eine Drohung? Was ist das? Länder wie die USA zum Beispiel, deren Forschungsstätten und Universitäten sind nach wie vor der Anziehungspunkt für die Intelligenz der ganzen Welt, nach wie vor! Nicht deswegen, weil die so viel zahlen. Sehr gut bezahlt sind nur die absoluten Spitzenjobs an den Universitäten, die Stars, die werden zehnmal besser bezahlt als bei uns, aber nicht die jungen Forscher, nicht die im mittleren Alter. Die verdienen zum Teil viel weniger als bei uns. Aber warum gehen sie dorthin? – Erstens, weil die Forschungs- und Lehrbedingungen viel besser sind, zweitens und vor allem, weil sie willkommen sind. [[Abg. Dr. Graf: Sie waren schon lange nicht mehr in Amerika!]]Dort müssen sie nicht riskieren, mit einem Plakat konfrontiert zu werden, wo draufsteht: Immigration can be deadly! – Das ist undenkbar in solchen Ländern! Aber wir, wir glauben, wir können uns das leisten. Wirklich, das ist gefährlich, was Sie hier machen, ganz gefährlich auch für den Wirtschaftsstandort Österreich, und zwar auf lange Sicht! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] Ich habe meine freiwillige Redezeit schon überschritten. Ich sage noch einmal: Schade, dass wir im Wahlkampf nicht die großen Themen von der Bildungsreform, vom Kindergarten über die Schulen zu den Universitäten und darüber hinaus mit der gebührenden Bedeutung besprochen haben. Schade, dass wir den Leuten zu wenig erklärt haben, wie sie aus der Ölpreisfalle herauskommen, wie sie ihren Ölkessel tauschen können gegen eine Pelletsheizung – oder was halt im speziellen Fall angemessen ist beim Ausstieg aus Öl und Gas. Und was alle Lippenbekenntnisse bezüglich der Gleichberechtigung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt betrifft, Herr Kollege Cap: Was ist in den letzten zwei Jahren passiert? Seit wann ist die SPÖ in der Bundesregierung? – Seit 2007, jetzt neu, davor hatten wir ein kurzes Intervall – kurz historisch gesehen, uns war es zu lang – Schwarz-Blau und Schwarz-Orange [[Abg. Steibl: Das war eine gute Zeit!]] und davor 30, 40 Jahre SPÖ. Und was ist da passiert? Ich habe seinerzeit mit Gusenbauer gewettet, dass Sie, die SPÖ, Ihre 40 Prozent-Quote für weibliche Abgeordnete nicht erreichen werden. Ich habe diese Wette gewonnen. Ich hoffe, Sie werden sie diesmal erreichen. Ich glaube es nicht. Bei den Grünen besteht jedenfalls die Gewähr, dass diese Quote aus Ihrer Sicht bedeutend übererfüllt wird, weil mindestens die Hälfte unserer Abgeordneten Frauen sind und Frauen sein werden. Und darauf bin ich sehr stolz. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Klubobmann Dr. Cap. Gewünschte Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Ich möchte einmal einleitend sagen, ganz kann ich die Überheblichkeit, mit der mein Vorredner auf die Galerie da losgegangen ist, nicht nachvollziehen. Ich finde es erfreulich, dass es viele Bürgerinnen und Bürger gibt, die hier zuhören. Die Qualifikation einer Rede, sie wäre „nur“ für die Galerie, quasi für die Unverständigen, also diese Arroganz kann ich nicht akzeptieren, und dagegen möchte ich mich auch deutlich aussprechen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Da Sie gerade gesagt haben, was sind die wesentlichen Fragen: Wenn die Mieten steigen, wenn die Heizkosten steigen, wenn die Nahrungsmittelpreise steigen [[Abg. Öllinger: Was macht ihr dagegen?]] und das beim Einkaufen spürbar wird, wenn die Auswirkungen der Teuerung oder der Inflation spürbar sind für die Menschen, und zwar unmittelbar spürbar. Ich weiß nicht, wer von Ihnen einkaufen geht und von den Menschen dabei angesprochen wird. Werfen Sie einen Blick in die Einkaufssackerl und schauen Sie, wie die Menschen bei den Regalen nachdenken und überlegen, ob sie sich das eine oder andere Produkt noch leisten können und was sie zum Kochen haben werden und wie sie ihre ein, zwei oder drei Kinder ernähren werden, und die Kosten dann zusammenrechnen! Wenn man sich dann hier überheblich herstellt und sagt, das brauchen wir alles nicht, uns interessiert die Lebenswirklichkeit der Menschen nicht, dann halte ich das für eine Hartherzigkeit, eine Kälte, die nicht akzeptierbar ist. Sie wissen ganz genau: Es wurde vor Kurzem ein Vinzimarkt eröffnet – das ist für die Ärmsten der Allerärmsten, deren Einkommen unter 747 € sein muss, das man nachweisen muss –, wobei es dann gleich 6 500 Anmeldungen für diesen Markt gegeben hat. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Eine Schande!]]Das heißt, es gibt sehr viele, für die es wichtig ist, ob sie billig oder nicht billig einkaufen. Und diese Hartherzigkeit und Überheblichkeit werden wir niemals akzeptieren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Mag sein, dass die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel heute keine Mehrheit findet, aber dass man ein Intrigenspiel in Brüssel macht, dass hier plötzlich ein Kommissar eingespannt wird [[Abg. Ing. Westenthaler: Ein sozialdemokratischer!]]mit einem rechtlich völlig irrelevanten Brief, der sich politisch in den Wahlkampf einmischt, dass sich das BZÖ vor das Wagerl vom Herrn Molterer und vom Herrn Schüssel spannen lässt, dass Sie anscheinend täglich in Brüssel interveniert haben müssen, dass Finanzminister Molterer in Nizza versucht hat, gegen die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten eine Front zu organisieren, damit die EU einwirkt, dass die Nahrungsmittelpreise für die Konsumenten nicht billiger werden – das nennen Sie hier wirklich eintreten für Österreich und für die österreichischen Konsumenten? Das ist ein Skandal in Wirklichkeit! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ing. Hofer.]] So wird Ihnen das nicht gelingen, auch wenn Sie immer einen treuherzigen Augenaufschlag machen und sagen, wir müssen die Stimmung der Österreicher und Österreicherinnen gegenüber der EU verbessern. So wird Ihnen das nicht gelingen, wenn Sie versuchen, die EU vorzuschieben. Herr Haider sagt, ich muss in Brüssel erst einmal um Genehmigung fragen. Er, der die ganze Zeit sagt, man muss selbstbewusst gegen die EU auftreten, ruft dann dort an und fragt: Darf ich dafür sein oder darf ich nicht dafür sein, dass die Mehrwertsteuer halbiert wird bei den Nahrungsmitteln? – Das ist phantastisch! Das können Sie dann genau den Leuten erklären, bei denen Sie gerade Unterschriften sammeln in einem Volksbegehren, und wo Sie gerade vor einer Woche in der Kärntner Landesregierung mitbeschlossen haben, dass die Mehrwertsteuer bei den Nahrungsmitteln halbiert werden soll. Jetzt plötzlich sagt Brüssel: Nein, machen wir nicht! Molterer und Schüssel haben den Brief mitorganisiert, und das gegen die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten. Das ist ungeheuerlich, und das sollte man den Österreicherinnen und Österreichern wirklich einmal mit aller Deutlichkeit sagen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie wissen ganz genau, dass Österreich dieser zweite reduzierte Mehrwertsteuersatz zusteht. Sie wissen ganz genau, dass die Bauern keine Angst zu haben brauchen, dass diese 12 Prozent ab Hof plötzlich gestrichen werden. Sie wissen, das ist ein Zwischensatz. [[Abg. Grillitsch: Da haben Sie keine Ahnung!]]Nein, Sie sagen bewusst die Unwahrheit. Das ist ein Zwischensatz, der uns bitte beim Beitritt zugesichert wurde. Verunsichern Sie die Bauern nicht [[Abg. Grillitsch: Sie tun das ja gerade!]] , vertreten Sie sie lieber gescheit hier im Hohen Haus! Sie haben ja nur den Mund offen, Sie machen ja nie etwas für die Bauern. Das ist ja unfassbar! Unglaublich! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.]] Ja, ja, genau. Da kommen wir jetzt noch zu einem anderen wunden Punkt. Wann immer die Frage der Schuldenaufnahme ... [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Nein, jetzt kommt ein ganz anderer Punkt. Sie stellen sich die ganze Zeit her und sagen „nein“, wenn wir berechtigte Forderungen haben, um das Leben der Österreicher und Österreicherinnen zu verbessern, egal, ob es die Anhebung bei der Pflege, ob es die Beseitigung der Studiengebühren, die Halbierung der Mehrwertsteuer betrifft. Wir wollten ja sogar die Lohn- und Einkommensteuersenkung vorziehen, wo Sie dauernd „Nein, nein!“ gesagt haben. Ich könnte Ihnen eine ganze Liste aufzählen. Sie sollten überhaupt ein großes „Nein“ plakatieren und unten „ÖVP“ oder am besten noch „Willi Molterer“. Wenn er einmal zufällig „Ja“ sagt, sagt Wolfgang Schüssel „Nein“. Das wäre das beste Plakat. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das zweite Wort, das Sie plakatieren sollten, ist das Wort „nichts“. Bartenstein gestern im Fernsehen, Krisengipfel zur Finanzmarktkrise. Was ist die Konsequenz? – Nichts! – Molterer nach dem Crash in Amerika, „Oberösterreichische Nachrichten“: Was werden Sie für die Konjunktur machen? – Nichts! – Der Herr Finanzminister glaubt, die Konjunktur richtet sich nach ihm. Das glaubt er. – Das ist ein völliger Irrtum. Wir müssen etwas tun, damit die Kaufkraft gesteigert wird. Und wir sagen es: Jetzt muss es getan werden! Es ist nicht getan mit solchen wolkigen Aussprüchen über eine Zukunft, wo er sagt, irgendwann wird es besser werden: Glaubt an mich! Ich bin euer Sektenführer, ich werde für euch das Leben verbessern! – Das war die Wortmeldung des Finanzministers. Das ist ja unfassbar! [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber was die Schuldendebatte betrifft: Wenn wir sagen, Steuersenkung: 3 Milliarden €, dann sagen Sie, die SPÖ steht für Schulden. Wenn Sie sagen, 3 Milliarden € für Steuersenkung oder Steuerreform – dabei bin ich gar nicht sicher, ob Sie die Steuern senken wollen, aber von 3 Milliarden sprechen Sie –, bei Ihnen sind es keine Schulden. Was ist es dann? Haben Sie im Keller des Finanzministeriums die Banknoten gebündelt, die Sie dann herausholen mit der Schubtruhe und dann verteilen? Oder wie machen Sie das? Sie wissen es ganz genau, und jeder Wirtschaftsexperte sagt es: Jede Reform in diesem Bereich bedeutet natürlich Schuldenaufnahme. Und der Finanzminister Molterer ist für 11 Milliarden € Schulden mitverantwortlich, wenn wir einmal in absoluten Zahlen reden wollen. Hören Sie endlich auf damit, dass es, wenn wir berechtigte soziale und wirtschaftliche Forderungen stellen, bei uns Schulden sind, und bei Ihnen ist es Manna, sind es Wohltaten oder kommt aus dem Keller des Finanzministeriums, wo der Dagobert Duck sitzt. Das ist ja unglaublich! [[Beifall bei der SPÖ.]] Außerdem haben Sie das letzte Mal bei den Fristsetzungen mitgestimmt bei dem Antrag „Raus aus Öl und Gas“, ist gleich mindestens 8 Milliarden €, die das kostet, bei den Gratis-Öffis mit 950 Millionen €. Sie haben ja ein Vielfaches mehr gefordert als überhaupt alle anderen Fraktionen zusammengerechnet. Und dann stellen Sie sich hierher und sagen: Wir sind der Sparefroh! Schauen Sie her, Sie sehen es an dem Dreispitz, ich bin der Sparefroh! – Das ist das, was Sie uns klarmachen wollen. Da kann ich nur sagen: Dem ist nicht so! Mehr Ehrlichkeit, Herr Finanzminister, wenn Sie schon auf der Regierungsbank sitzen! Mehr Ehrlichkeit! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] Aber das Beste war am 17. September in den „Oberösterreichischen Nachrichten“. Ich empfehle jedem, das nachzulesen. Gleich nach dem Crash, gleich nach der Niederlage des Satzes „Weniger Staat, mehr privat!“ – in Wirklichkeit heißt „mehr privat“ weniger Sicherheit, wie sich herausgestellt hat – sagt der Herr Finanzminister Molterer noch immer, er will mehr Privatisierungen haben. Vielleicht bei der Daseinsvorsorge? Vielleicht bei der Gesundheit? Wo wollen Sie privatisieren? [[Abg. Strache: Bei der privaten Exe- kutive!]]Vielleicht wollen Sie trotzdem die dritte Säule statt der ersten Säule stärker forcieren? Dann sagen Sie es aber ehrlich! Sagen Sie, Sie bleiben dabei! Der Neo-Liberalismus hat seine größte Niederlage erlitten. Milliarden Dollar an Steuergeldern werden hineingepumpt – Steuergelder, die die Amerikanerinnen und Amerikaner erarbeitet haben. Es ist eine Niederlage dieser Privatisierungsideologen, und Sie stellen sich hierher und sagen: Weiter privatisieren! Na klar, wir gehen weiter. [[Rufe bei der ÖVP:BAWAG!]]Sie sagen, die Konjunktur bricht ein, und Sie sagen, nein, weiter bis 2010. Sie haben eine Flexibilität, die ist unfassbar. Ich kann Ihnen nur sagen: So kann man nicht Politik machen für die Österreicherinnen und Österreicher. Nehmen Sie endlich zur Kenntnis: Ihr Grundverständnis von der Schwächung der ersten Säule und der staatlichen Pensionen, Stärkung der dritten Säule der privaten Pensionen ist gescheitert. Wir wollen nicht, dass die Pensionen Gegenstand der Spekulation an den Börsen sind. Wir wollen nicht, dass mit dem Schicksal der älteren Menschen spekuliert wird an den Börsen. Sie müssen das jetzt in der Öffentlichkeit einmal erklären, dass Sie festhalten an diesem Satz des Wolfgang Schüssel, der der Leitgedanke seiner Regierungszeit ist und bis heute noch gilt. Denn er regiert noch immer, denn am 28. September wird in Wahrheit darüber abgestimmt: Soll Wolfgang Schüssel weiter regieren oder nicht? Das ist ja die Wahrheit. Sie sind ja der Vollzieher dieser Ideologie und dieser Gedanken, für die Wolfgang Schüssel hier im Haus sitzt und wo er der Wächter dessen ist, dass ja nichts geändert werden soll, was seit dem Jahr 2000 in dieser Regierung beschlossen wurde. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Dazu gehört auch, dass Sie festhalten an den Studiengebühren. Das ist für Sie eine Prinzipfrage. Sie wollen in Wahrheit nicht, dass es Chancengleichheit gibt. Sie wollen nicht, dass es keine Barrieren an den Universitäten gibt. Das wollen Sie alles nicht. Sie wollen die Elitegesellschaft, sprich: Die Eliten, die immer oben sind, sollen immer oben bleiben, und der Rest soll immer unten bleiben. Und Chancengleichheit wollen Sie nicht. Das ist die wahre Ideologie, die Sie haben. Da haben wir echte Gegensätze, und diese Gegensätze werden wir politisch austragen. [[Abg. Öllinger: Wann denn?]] Diese Gegensätze stehen in Wirklichkeit auch zur Abstimmung am 28. September. Das kann ich Ihnen hiermit prophezeien. Ich sage Ihnen, die Österreicherinnen und Österreicher werden diesen Kurs nicht mehr mittragen, der zu ihren Lasten mit Intrigen in Brüssel gegen die Konsumentinnen und Konsumenten, der zu ihren Lasten hier mit einer negativen Umverteilung ausgetragen wird. – Nein, danke!, kann ich nur sagen.
Nächster Redner ist Herr Klubobmann Strache. 15 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass natürlich Auswirkungen aufgrund der amerikanischen Finanzkrise auch bei uns in Europa und auch in Österreich zu erwarten sind, das steht ja außer Frage, aber es ist schon lustig und interessant – lustig weniger für die Bürger, aber interessant vor allen Dingen –, wie Sie auch in den letzten Jahren auf roter und schwarzer Seite Betriebe in Österreich verkauft haben an amerikanische Banken – das Wiener Kanalwesen zum Beispiel, für das Cross-Border-Leasing-Modelle entwickelt worden sind, die TIWAG in Tirol oder andere Bereiche –, wo natürlich der Schaden auf uns zukommen wird. Man hört ja auch schon, dass die EVN nach der Wahl eine 20-prozentige Preissteigerung planen wird. Das verheimlichen Sie den Österreicherinnen und Österreichern. Sie sind auch nicht bereit, rechtzeitig Gegenmaßnahmen zu setzen. Die Konjunktur kommt ins Wanken, das wissen wir, wir haben die höchste Steuerbelastung der Zweiten Republik, wir haben eine schlechtere Kaufkraft als vor 15 Jahren, aber Sie sind nicht bereit, gegenzusteuern. Wir haben eine Inflationsentwicklung, eine Teuerungsentwicklung, und es war Ihnen gleichgültig die letzten beiden Jahre, wobei laut Experten 50 Prozent der Inflationsentwicklung in Österreich zum Teil hausgemacht waren. Es war Ihnen gleichgültig. Zwei Jahre lang haben Sie beide, Rot und Schwarz, alle Entlastungsschritte blockiert. Wenn ich mir heute dieses Theater ansehe, wenn ich mir die letzten Wochen und auch die gestrige Fernsehkonfrontation zwischen Herrn Faymann und Herrn Molterer vergegenwärtige, dann haben Sie bitte auch bei Ihren Plakaten lauter Druckfehler zum Besten gegeben. „Genug gestritten!“ – Das war doch gestern bitte der Höhepunkt, dass Sie noch nicht genug gestritten haben, und Sie belegen doch tagtäglich, dass Sie das Land in eine Regierungsunfähigkeit geführt haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie belegen doch tagtäglich, dass Sie in Wirklichkeit offenbar überhaupt keine Verantwortung tragen. Da wird gestritten auf Teufel komm raus, da werden machtpolitische Interessen in den Vordergrund gestellt, da kommt der Herr Minister Faymann kurz vor der Wahl daher und stellt sich dar als die „neue Wahl“. Ich frage mich: Wo ist der eine neue Wahl? Der ist eine alte Qual! Der war wie ein Soletti, bitte, in den letzten beiden Jahren überall dabei, bei allen unsozialen Maßnahmen. Ja, wollen Sie wirklich die Leute für dumm verkaufen? [[Beifall bei der FPÖ.]] Er war doch als Regierungskoordinator überall dabei mit seinem persönlichen Busenfreund Josef Pröll, wo alles auspaktiert worden ist, wo man alles ausverhandelt hat. Da hat man die Mineralölsteuer munter und lustig erhöht in der Phase der höchsten Belastung auch in diesem Bereich, dafür konnte man aber dann, der Herr Faymann und der Herr Molterer, die Superreichen bei der Stiftungssteuerhalbierung entlasten. Dafür gab es Geld, da waren plötzlich 400 Millionen € pro Jahr an Entlastungspotential für die Superreichen da. Das zeigt doch, dass Sie keine soziale Verantwortung und Gerechtigkeit gelebt haben, und das belegt auch Ihre Unglaubwürdigkeit heute draußen in der Bevölkerung. Das wissen die Menschen, das sehen die Menschen, dass Sie Chaos, Obstruktion, aber auch Unfähigkeit gelebt haben. Herr Faymann, dass Sie keine Durchsetzungskraft hatten die letzten acht Monate, dass Sie eine Führungsschwäche gehabt haben, dafür können Sie nicht immer die ÖVP verantwortlich machen! Das muss man hier schon auch einmal deutlich sagen, dass Sie es nicht geschafft haben, sich als Regierungskoordinator durchzusetzen. Das ist ein einfaches Spiel, das Sie hier spielen. Kurz vor der Wahl wollen Sie den Eindruck vermitteln: Jetzt wollen wir alles anders machen. Da habe ich schon die Befürchtung, Herr Faymann, dass gerade Sie nach der Wahl, zu Recht wahrscheinlich, den Spitznamen „Gusi 2“ erhalten werden, denn es ist zu befürchten, dass Sie genauso umfallen und Umfallerpolitik betreiben. Sie haben das ja schon in den letzten 18 Monaten bewiesen, und nach der Wahl ist mit Ähnlichem zu rechnen. Sie, Herr Faymann, haben auch gesagt, dass Sie Ihren Ausgrenzungsfetischismus weiter leben und sicherstellen wollen. Ja, was heißt denn das? Genauso wie auch die ÖVP gesagt hat: mit der Freiheitlichen Partei keinen Tag eine Koalitionszusammenarbeit! Da will man eine „Firewall“ bauen. – Das müssen Sie Ihren Wählern einmal erklären, was Sie vorhaben. Das heißt doch, dass Sie Neuwahlen provoziert haben um Zigmillionen Euro, um nach der Wahl weiterwurschteln zu wollen wie bisher. Das heißt, diese Dauerstreitereien, das Dauerchaos, die Dauerbelastungen, die wir jetzt schon zwei Jahre erleben mussten, die wollen Sie nach der Wahl fortsetzen. Das ist die Wahrheit! Nur wird vielleicht dann der Koalitionspartner an der Spitze eine Erneuerung getroffen haben, und es wird der Herr Molterer bei der ÖVP vielleicht Geschichte sein und ein Josef Pröll dann dort zum Einsatz kommen. Dann sind wieder beide Regierungskoordinatoren in Amt und Würden und setzen die rot-schwarze Wurschtelei fort. Das ist offenbar Ihr Plan, und deshalb braucht es eine starke Freiheitliche Partei in Österreich, damit wir endlich auch einen dritten Weg sicherstellen können in diesem Land neben diesem rot-schwarzen, der im Grunde genommen gescheitert ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie von der Koalition haben doch in den letzten Jahrzehnten der eigenen Bevölkerung immer wieder versucht zu bedeuten: Ohne SPÖ und ÖVP geht und funktioniert nichts in diesem Land. Aber Sie haben in den letzten Jahren das Gegenteil bewiesen. Mit Ihnen geht nichts mehr im Land. Und wenn Sie, Herr Finanzminister Molterer, sich heute hier hergestellt und davon gesprochen haben, dass Sie den Mittelstand und die Familien entlasten wollen, so haben Sie doch genau das Gegenteil gemacht. Sie haben mit Ihrer Politik dazu geführt, dass der Mittelstand heute zerbricht, dass immer mehr Familien belastet sind. Sie von der Koalition haben alle Anträge der Freiheitlichen Partei für eine notwendige und wichtige Lohnsteuersenkung abgelehnt. Zuletzt erst vor über einer Woche hier in diesem Haus, als wir gesagt haben, es braucht eine Senkung beim Einstiegssteuersatz, um die kleineren Verdiener zu entlasten, mehr Kaufkraft möglich zu machen, eine Senkung von 38 Prozent Einstiegssteuersatz auf 25 Prozent, es braucht eine Erhöhung der Bemessungsgrundlagen für den Mittelstand, damit dort endlich auch wieder Kaufkraft möglich gemacht werden kann. Alles haben Sie abgelehnt von roter und schwarzer Seite. Der Herr Faymann hat sich heute hergestellt und hat behauptet, die ÖVP hätte das abgelehnt. Auch Sie, Herr Faymann, auch Ihre Partei hat vor über einer Woche die Lohnsteuersenkungsmaßnahmen, die wir vorgeschlagen haben, abgelehnt. Das zeigt, dass Sie hier keine Glaubwürdigkeit haben. Sie haben mit Ihrer Belastungspolitik dazu geführt, dass heute der Mittelstand zu zerbrechen beginnt. Sie haben mit Ihrer unsozialen Politik und sozialpolitischen Eiseskälte dazu geführt, dass heute über eine Million Österreicher an der Armutsgrenze leben. Und Sie machen sich dann lustig über diese Gruppen. Wenn wir heute sagen, bitte helfen wir doch in diesem Bereich, steuern wir dagegen, dann machen Sie sich lustig mit Wachteleier-Diskussionen, der Herr Bartenstein bringt das Viagra in die Diskussion und lauter solche Unsinnigkeiten, anstatt dass man doch bitte einmal ernst nimmt, dass Menschen gerade aus unteren Einkommensschichten besondere Sorge und vor allen Dingen besondere Probleme haben, wenn es ums Einkaufen geht, dass sie nachrechnen müssen, was sie sich überhaupt noch leisten können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das sagt ja auch der CDU-Wirtschaftsexperte Professor Kirchhof, dass natürlich eine Mehrwertsteuerhalbierung bei Grundnahrungsmitteln etwas Vernünftiges ist, und es ist der CDU-Wirtschaftsexperte der Frau Bundeskanzlerin Merkel in Deutschland, der gesagt hat, dass das gerade den Menschen mit kleinerem Verdienst entscheidend hilft, weil die heute keine Steuern zahlen, weil sie so wenig verdienen, und weil gerade dort dann eine Entlastung spürbar wird über das Jahr hinaus gerechnet, damit man sich auch wieder mehr Nahrungsmittel leisten kann. Hier hat der Herr Generalsekretär Mitterlehner ausnahmsweise einmal etwas Gescheites gesagt, indem er gemeint hat, der Handel wird das selbstverständlich zurückgeben, aber da ist er gleich zur Ordnung gerufen worden von der eigenen Partei. Es gibt je- doch genügend Personen, vor allem auch Mitglieder in der ÖVP, die das durchaus für einen vernünftigen Schritt halten. Da hätten Sie einmal eine Abstimmung in der eigenen Partei machen müssen. Aber wenn Sie bestätigen, dass der Handel das selbstverständlich den Kunden geben wird, und wir das gleichzeitig mit einer amtlichen Preiskontrolle sicherstellen, dann ist sicher viel erreicht für diese Menschen, die Hilfe benötigen. Genau darauf kommt es an, und genau das wollen wir. Wir haben gesagt, das Pflegegeld muss endlich valorisiert werden. Seit Einführung des Pflegegeldes gibt es einen 20-prozentigen Wertverlust, aber alle Anträge für eine Valorisierung vonseiten der Freiheitlichen sind von SPÖ und ÖVP abgelehnt worden. Bis heute sind Sie nicht bereit, diesen 20-prozentigen Wertverlust endlich auszugleichen, sondern wollen diesen Schwächsten der Schwachen, nämlich den pflegebedürftigen und behinderten Menschen nur 5 Prozent geben. Das ist nicht sozial gerecht. Es ist auch nicht sozial gerecht, wenn Sie bis heute verweigern, dass es eine Valorisierung bei Familienbeihilfe und Kindergeld gibt. Wenn seit dem Jahr 2003 keine Valorisierung vorgenommen wurde, dann ist das nicht sozial gerecht und nicht sozialpolitisch verantwortlich. Genau deshalb werden die Menschen auch kurz vor der Wahl nicht Ihrer unglaubwürdigen Politik folgen. Das ist durchschaut. Deshalb sind wir froh, wenn Sie jetzt kurz vor der Wahl zumindest in Teilbereichen einmal ein bisserl vernünftiger werden und vielleicht kurz vor der Wahl wieder umfallen, aber ausnahmsweise einmal in die richtige Richtung, nämlich in Richtung der Freiheitlichen Partei, weil wir ja in den letzten Jahren in diesen Bereichen die Themenführerschaft haben, etwa wenn es darum gegangen ist, den Pensionisten endlich eine Pensionspreisindexanpassung sicherzustellen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da sagen wir, das muss ein gesetzlicher Rechtsanspruch werden. Jahr für Jahr müssen unsere Pensionisten bitte einen gesetzlichen Rechtsanspruch haben, wenn es darum geht, dass sie eine Inflationsabgeltung im Sinne eines Pensionistenpreisindexes gesichert bekommen. Zusätzlich sollen die Bezieher kleinerer Pensionen noch Einmalzahlungen erhalten, damit man einen Teuerungsausgleich sicherstellen kann. Das wäre wichtig. Damit könnte man auch den Verlust der letzten Jahre wettmachen, in denen man die Pensionisten ja beraubt hat unter roter und schwarzer Mithilfe. Ich erinnere an die freiheitliche Sondersitzung im November 2006. Damals schon haben wir auch diese Forderungen erhoben, aber alle anderen Parteien in diesem Hohen Haus haben unserem Antrag nicht zugestimmt, alle von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ haben das damals verhindert und tun dies bis heute. Das zeigt schon, wo Glaubwürdigkeit und Themenführerschaft zu Hause sind. Es ist schön, wenn vielleicht in diesem Bereich einmal Bewegung passiert, weil wir Freiheitlichen aus der Opposition heraus offenbar in den letzten Jahren dieser Regierung schon so viel Verantwortung und Kraft mitgeben konnten, dass man jetzt wenigstens beginnt, ein bisschen gescheiter zu werden. Da ist schon einmal etwas erreicht, das sieht man ja. Vielleicht gelingt ja heute durch die Freiheitliche Partei die eine oder andere Möglichkeit der Entlastung. Damit hätten wir ja auch bewiesen, dass mit uns mehr umsetzbar ist, als dieser Regierung in den letzten beiden Jahren gelungen ist, wo nichts gelungen ist außer Belastung und Streiterei und Chaos. Und genau darum geht es. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da heute auch das Vernadern kurz ein Thema war: Also bitte, Herr Klubobmann Cap, gerade die SPÖ soll beim Vernadern, wenn es in Richtung Europäische Union geht, ganz ruhig sein. Da sind Sie beide Experten, SPÖ und ÖVP, wenn es ums Vernadern Österreichs gegenüber der Europäischen Union geht, wie wir ja aus dem Jahr 2000 noch in Erinnerung haben, wo man champagnisiert und auf die Sanktionen angestoßen hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Natürlich ist es heute auch bezeichnend, wenn die ÖVP mit dem „Schoßhund“ BZÖ – wobei das BZÖ heute am Schoß von Wolfgang Schüssel sitzt – gemeinsam in der Europäischen Union vorstellig wird: als EU-Bücklinge, damit man hoffentlich – nach der Meinung der ÖVP und des BZÖ – eine richtige sozialpolitische Entlastungsmaßnahme verhindern kann. Das ist peinlich! Es ist peinlich, wenn eine Partei wie das BZÖ in Kärnten Unterschriften für ein Volksbegehren sammelt und dann hier in diesem Haus schon vor einer Woche versucht hat, zu verhindern, dass die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel kommen kann. Das zeigt die Frotzelei und die Pflanzerei auf, die hier von politischen Parteien gegenüber den Bürgern gelebt werden. Dann versteht man auch den Grant der Menschen. Und dann braucht es eine verlässliche politische Kraft in diesem Land, eine dritte Kraft, die endlich einen verlässlichen Weg auch dahin gehend aufzeigt, dass wir soziale Verantwortung und Gerechtigkeit für unsere Leute, für unsere Staatsbürger in den Vordergrund stellen und in den Mittelpunkt unseres politischen Interesses rücken. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dann braucht es eine politische Kraft wie die Freiheitliche Partei Österreichs, die endlich österreichische Interessen in den Mittelpunkt rückt, damit österreichische Interessen nicht tagtäglich gegenüber der Europäischen Union ausverkauft und geopfert werden, wie das Sie von roter und schwarzer Seite in den letzten Jahren getan haben. Da muss man schon Folgendes festhalten. Sie, Herr Finanzminister Molterer, haben heute permanent von Europa gesprochen: „Europa, Europa, Europa!“ – Ja, wir sind ein Teil Europas, aber reden Sie doch endlich einmal von uns Österreichern! Sie sind hier Regierungsmitglied und Vizekanzler, Sie sollten hier die politischen Sorgen und Nöte der Menschen endlich ernst nehmen und nicht nur alles verhindern und blockieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sich politisch tot zu stellen und permanent zu sagen: „Es geht nichts“, das ist doch keine Alternative! Das heißt, Sie wollen nicht, und Sie versuchen, alles auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, obwohl diese Schritte jetzt notwendig wären, um die Konjunktur vielleicht wieder anzuwerfen, den Wirtschaftsmotor wieder anzuwerfen. Jetzt sind die Schritte notwendig und gefragt! Auch hier ist Herr Faymann schon umgefallen; er hat gesagt: Lohnsteuersenkung? Nein, da fallen wir doch wieder um, das machen wir erst 2010! – Das hat er ja schon gesagt. Auch in der Frage der Volksabstimmung ist er in Wirklichkeit schon umgefallen, als er in Interviews gesagt hat: Ach, den Brief an die „Kronen Zeitung“ nehmen wir selbst nicht gar so ernst, denn wir stimmen ja nur dann für eine Volksabstimmung, wenn die ÖVP mit uns stimmt. – Das wird nie passieren, Herr Faymann! Sie zeigen ja, dass Sie selbst mit Ihren Aussagen beweisen und belegen, dass es keine Glaubwürdigkeit hinter Ihren Aussagen gibt. Herr Van der Bellen, kurz zu Ihnen, obwohl Sie nicht hier sind. Ihre heimatverachtenden Aktivitäten kennt ganz Österreich: „Nimm dein“ rot-weiß-rotes „Flaggerl für dein Gaggerl“, wie das von den Grünen affichiert wurde, mit einem Mistkübel darauf, wobei man Österreich in den geographischen Grenzen in den Mistkübel entsorgt. Da werden dann Sprüche auf grünen Plakaten zum Besten gegeben – ich zitiere grüne Plakate –: „Heimat im Herzen, Scheiße im Hirn“, Zitatende. Da sagen Sie, zumindest mit Plakataktionen und Transparentaktionen – ein Transparent war das [[Ruf bei den Grünen:Falsch!]] –, Österreich soll eine neue Besatzungsmacht erhalten, im Rahmen des Nationalfeiertags, wofür ein Plakat vorhanden war. Auf Ihrer Homepage gibt es Lieder, die man downloaden konnte, da haben Sie solche Lieder abgespielt – ich zitiere –: „Einmal am Tag will ich auf unsere Fahne brunzen“. – Zitatende. Ich sage: So etwas ist schäbig, so etwas ist heimatverachtend! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das werden die Österreicher am 28. September nicht goutieren. Da sehen die Österreicher, dass Sie keine Umwelt- und Naturschutzpartei sind. Heimat, Umwelt und Natur gehören untrennbar zusammen, und wenn man so heimatverachtend agiert, dann sage ich Ihnen: Jeder Österreicher weiß, eine Stimme für die FPÖ am 28. September kann dazu führen – und nur eine Stimme für die FPÖ –, dass Sie vom dritten Platz auf den vierten verwiesen und nicht an einer Regierung beteiligt werden, dass wir keinen Innenminister Peter Pilz oder vielleicht eine Zuwanderungsministerin Stoisits erleben müssen. Nur mit einer Stimme für die FPÖ am 28. September kann man auch soziale Verantwortung und Gerechtigkeit sicherstellen. Nur mit einer Stimme für die FPÖ kann man gegen die Präpotenz von SPÖ und ÖVP stimmen und diese beiden Parteien endlich einmal vom hohen Ross herunterholen. Das ist notwendig! Es ist notwendig, diese Präpotenz einmal abzuwählen und dieses Verhalten abzustrafen. Das kann man mit der Freiheitlichen Partei, das wissen die Österreicher heute, denn jede Stimme für eine Kleinst- oder Splitterpartei wird eine verschenkte oder auch verlorene Stimme sein. [[Abg. Ing. Westenthaler: Hören Sie auf mit ...!]]Wer Herrn Haider wählt, der weiß, dass Haider wieder weg ist, in Kärnten bleibt und dafür dann Petzner, Westenthaler und Stadler kommen – und das ist ja wirklich keine Alternative! Genau deshalb wissen wir und wissen auch die Österreicher, dass es eine dritte Kraft in diesem Land braucht, auf die man sich verlassen kann, damit sie die soziale Verantwortung für Staatsbürger sicherstellt wie bei der Studiengebührensenkung, dass Österreicher endlich nicht mehr schlechter als Asylanten gestellt sind und in Zukunft EU-Ausländer, sprich Nicht-EU-Bürger, endlich zahlen müssen. Das beweist, dass ein differenziertes Modell möglich ist, das wir auch bei der Familienbeihilfe, beim Kindergeld und bei der Vergabe von sozialen Wohnungen sicherstellen wollen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das beweist, dass ein differenziertes Modell möglich ist, ein Unterschied zwischen Staatsbürgern und Nicht-EU-Bürgern möglich wird und endlich jeder österreichische Staatsbürger, der eine Matura hat, auch den freien Uni-Zugang gesichert bekommt. Damit können wir endlich auch sicherstellen, dass darüber hinaus Leistung sich lohnt. Wenn einer in der Mindestzeit – mit zwei Toleranzsemestern – als österreichischer Staatsbürger studiert, zahlt er nichts; wenn er länger studiert, wird er als Bummler betrachtet und hat zu zahlen – Prinzip des Leistungsgedankens! Außerdem haben die 35 000 Uni-Bediensteten durch unseren freiheitlichen Einsatz endlich das erste Mal auch einen Kollektivvertrag. Da ist etwas weitergegangen! Wenn dann Sie, Herr Faymann, sich hinstellen und sagen: na ja, da sind wir bereit, Barrieren abzubauen!, dann frage ich mich, warum im Roten Wien die höchsten Gebühren ganz Österreichs vorzufinden sind [[Abg. Mag. Lapp: Stimmt nicht!]], warum im Roten Wien Barrieren für Kinder und Familien gebaut werden [[Abg. Mag. Lapp: Das stimmt nicht!]], sodass diese 200 bis 300 € im Monat an Kindergartengeldern zahlen müssen. Das sind die Barrieren, die Sie bauen! Die höchste Gebührenbelastung in ganz Österreich gibt es im absolut regierten Roten Wien [[Abg. Mag. Lapp: Das stimmt nicht!]] bei Kanalgebühren, bei Müllgebühren, bei öffentlichen Verkehrsmitteln, beim Parkpickerl, bei all diesen Bereichen. Da zeigen Sie, dass dort, wo Rot regiert, beinhart abkassiert wird! Das muss man Ihnen einmal sagen, und das wissen die Österreicher. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei der FPÖ.]] Genau das belegt auch BAWAG II: Wo Sie tätig waren, ist alles zerbrochen! BAWAG II: 3,5 Milliarden in den Sand gesetzt, ÖGB-Pensionisten haben ihr Pensionsanspruchsrecht verloren. Wo sind denn, bitte, die Pleite der Wiener Gebietskrankenkasse oder das Versagen beim Hanusch-Krankenhaus? – Eine SPÖ-Pleite nach der anderen, wo Sie die Finger im Spiel gehabt haben! Das verschweigen Sie den Menschen. Sie haben doch keine Wirtschaftskompetenz in diesen Fragen! BAWAG II behandelt auch der aktuelle Prozess, und da bestätigt sich auch, was Gusenbauer mit dem „Heuschrecken“-Kapitalisten Roberts von Cerberus im „Standard“ diskutiert hat. Da hat er zugegeben, dass eine Partei nicht fähig ist, eine Bank oder eine Firma zu führen. Das hat man beim „Konsum“, bei der BAWAG und in vielen anderen Bereichen gesehen, das ist bestätigt worden. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Aber wenn es darum gegangen ist, sich bedienen zu können, dann haben Sie sich bedient: mit 1,3 Milliarden Schilling in Richtung SPÖ, ÖGB und SPÖ-nahe Vereine! Das wird natürlich auf seine strafrechtliche Relevanz hin zu überprüfen sein. Das zeigt auch, wie Sie mit Menschen umgegangen sind, für die Sie Verantwortung hatten. Der ÖGB hat seine moralische Verantwortung völlig verspielt, da gibt es keine Arbeitnehmervertretung mehr. Sie haben den ÖGB in den Sand gesetzt, Sie haben die Arbeitnehmer in diesem Land in allen Bereichen im Stich gelassen. [[Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.]] Ich komme zum Schluss. – Genau darum geht es: Es braucht eine verlässliche Arbeitnehmervertretung! Das werden wir auch glaubwürdig sicherstellen.
Nächster Redner ist Herr Klubobmann Dr. Schüssel. 15 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Hohes Haus! Gibt es eigentlich irgendein Mittel, Herr Präsident, dass man sicherstellt, dass derartige Fäkalausdrücke von Rednern hier im Hause nicht verwendet werden? – Ich würde wirklich darum ersuchen, dass man ein gewisses Mindestniveau, Herr Kollege Strache, nicht unterschreitet. [[Abg. Strache: Das waren Zitate!]] Das gilt gerade auch für Sie! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Strache: Das waren Zitate von den Grünen!]]Das haben wir nämlich schon fünf Mal gehört, und es reicht wirklich – danke vielmals! Zweiter Punkt – wenn Sie schon darüber reden, was vom Zigarettenpackerl was gefährden könnte –: Nach all dem, was wir hören, wird eine Stimme für Rot oder Blau die wirtschaftliche Gesundheit dieses Landes gefährden. Das sollte an diesem Tag jeder wissen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir sind tatsächlich in einer der schwersten Krisen seit Jahrzehnten in der globalen Finanzwirtschaft. Die Big Five, die großen fünf Investmentbanken, gibt es nicht mehr. Sie sind entweder aufgekauft, sie sind zusammengebrochen, sie sind von japanischen Fonds vereinnahmt worden [[Abg. Broukal: Mehr privat, weniger Staat, genau!]]oder haben sich in den letzten Stunden unter den Schutz der Federal Bank der USA geflüchtet. Sie haben sich quasi in normale Banken umgewandelt, bekommen damit auch Zugang zum Geld, zu den Reserven der FED [[Abg. Broukal: Mehr privat, weniger Staat!]] , sie sind damit aber auch den schärferen Regeln der Banken unterworfen. Das finde ich gut. Die größte Versicherungsgesellschaft, die AIG, ist mit einem Kredit von 85 Milliarden Dollar gerettet worden; jedenfalls scheint es so. Die US-Regierung plant jetzt ein Mil- liardenpaket, ein Rettungspaket von 700 Milliarden Dollar. „Freddie“ und „Fannie“ sind verstaatlicht worden, Bear Stearns schon vorher und dann weiterverkauft. In Großbritannien ist die Northern Rock verstaatlicht worden, die Hypo-Bank Bradford & Bingley wankt, für HBOS sind Käufer gesucht worden. [[Abg. Mag. Wurm: ... verstaatlicht!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das ist aber übrigens ganz genau das Gleiche, was die österreichische Regierung vor zwei Jahren mit der von Ihnen [[in Richtung SPÖ]] zu verantwortenden BAWAG machen musste! [[Beifall bei der ÖVP.]] Da ist genauso spekuliert worden – und der österreichische Steuerzahler hat mit einer Garantie diese Bank gerettet. Seien Sie daher vorsichtig mit diesen Zwischenrufen! Nicht wir haben dieses Debakel zu verantworten. [[Abg. Mag. Wurm: ... keinen Groschen!]] Das sind ganz andere, da ist die Schuld in Ihren Reihen zu suchen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Nun lautet daher die erste Frage: Was sind die Ursachen für diese internationale, vor allem amerikanisch ausgelöste Finanzkrise? – Wenn man etwas lösen will, dann muss man ja fragen, wer daran schuld ist. Da sind schon einige Schuldige diejenigen, die spekuliert haben; aber es ist auch die Schuld der amerikanischen Notenbank, die das Geld einfach immer billiger gemacht hat! Alan Greenspan, der ja eine Zeit lang als „der Wunderrabbi“ gefeiert wurde und dort 20 Jahre die Geldpolitik und die Finanzpolitik bestimmt hat, hat letztlich die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Amerika durch Jahrzehnte weit über seine Verhältnisse gelebt hat. Es wurde nicht gespart; wir in Österreich sparen 11 Prozent, in Amerika war es null oder sogar ein „Entsparen“. Dort ist der Eindruck erweckt worden: Alles geht! Dort sind Kredite für Grundstücke oder Häuser in der Höhe von 200 Prozent des Preises vergeben worden. Das ist bei uns in Österreich oder in Europa Gott sei Dank völlig unüblich. Und immer, wenn es brenzlig geworden ist, hat Greenspan die Wirtschaft mit Geld geflutet: Dann sind die Zinsen gesenkt worden, dann sind zusätzliche Geldmengen im System geschaffen worden – und damit ist der Eindruck entstanden, da gibt es so etwas wie ein Perpetuum mobile. Die Investoren sind unvorsichtiger geworden, die Sicherheiten sind nicht mehr beachtet und die Kredite gegen immer kleinere Risikoprämien vergeben worden. Man hat die Risiken überhaupt nicht mehr transparent gemacht. Das Gleiche ist aber auch im politischen Bereich spürbar. Ich sage hier offen, dass sich auch Privatpersonen daran gewöhnt haben, in Rot zu leben. Es ist ja auch bei uns durchaus eine Frage der gesamten Kultur, die sich hier abzeichnet, vom Bankomat bis zu den Kreditkarten, dass damit natürlich die Mentalität geschürt wird, nicht mehr alle Dinge transparent auf den Punkt zu bringen. Das Gleiche gilt übrigens auch für die Staatsschulden: Entweder zahlen spätere Generationen – mit entsprechenden Auswirkungen auf deren Konsum und Investitionen –, oder man bringt die Schulden durch Inflation zum Verschwinden, und das geschieht vor allem auf Kosten der vielen kleinen Leute, die eben keine immobilen Werte besitzen. Meine Damen und Herren, das ist die gleiche Mentalität! Gerade an einem Tag wie heute, an dem sich manche Abgeordnete anschicken, ein Milliardenpaket – mit sehr geringer Treffsicherheit – zu beschließen, sollte diese Warnung sehr wohl beachtet werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zweite Frage: Treffen uns diese Auswirkungen der globalen Finanzkrise in Europa oder auch in Österreich im Besonderen? – Bisher sind etwa 300 Milliarden € abgeschrieben worden, interessanterweise fast die Hälfte davon bei europäischen Banken. Wir sind also jetzt schon davon betroffen. Das Wachstum geht hinunter, die Börsen- kurse purzeln, der Dollar geht schon wieder hinunter, der Ölpreis hinauf, die Kredite werden knapper. Vor allem werden die Risikoaufschläge für den Geldmarkt wesentlich größer. Wir müssen uns darauf einstellen, dass unter den fünf großen europäischen Mitgliedsländern Spanien, Großbritannien und Italien bereits in der Rezession oder nahe daran sind. Deutschland hat zwei Quartale mit Nullwachstum gehabt, Frankreich publiziert für heuer gerade einmal 1 Prozent. Der „Guardian“ hat kürzlich über diese letzten Tage Folgendes publiziert: „Ten days that shook the world“ – zehn Tage, die die Welt erschüttert haben. Jetzt ist es für uns schon die Frage: Wie schaut eigentlich die österreichische Antwort darauf aus? – Während sich der Finanzminister in Telefonkontakten mit den europäischen Kollegen, mit der Europäischen Zentralbank, mit der österreichischen Notenbank bemüht – da hat es Krisengipfel gegeben –, kommt von der SPÖ seit Wochen immer die gleiche Antwort, immer die gleichen Punkte, dieses „berühmte“ Fünf-Punkte-Programm. Meine Damen und Herren, sehr witzig hat das der österreichische Essayist Michael Amon heute auf den Punkt gebracht, indem er über die SPÖ wörtlich Folgendes sagt. – Sie kennen ja sicher „Asterix“, da gibt es am Anfang immer eine köstliche Szene: Da fährt ein Piratenschiff mit Totenkopfflagge, und immer, wenn es kritisch wird, wenn „Asterix“ auftaucht, dann versenken sie ihr eigenes Schiff und schwimmen daraufhin hilflos um sich blickend im Meer. Was sagt nun Michael Amon? – Ich zitiere –: „Die SPÖ zertrümmert zuerst wie die Piraten im ‚Asterix‘ das eigene Boot samt Kanzler und präsentiert dann ein 5-Punkte-Programm zur Profitsteigerung der“ deutschen „Handelsketten.“ That’s it. Genau so ist es, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Mehr gibt es nämlich dazu nicht als diese legendären fünf Punkte vom „großen Vorsitzenden“, die auf jedes Problem als Antwort hingehalten werden. Wir brauchen uns nicht zu fürchten – das sage ich auch dazu –, denn die Basis der österreichischen Wirtschaft ist gesund. Wir haben uns fünf Jahre lang einen wirklichen Vorsprung erarbeitet, die frühere und die jetzige Regierung. Dazu gehören die letzte Steuerreform, vor allem im Unternehmensbereich, die Pensionssicherungen, die Erweiterung der Union um die mittel- und osteuropäischen Länder, die Verdopplung der Forschungsmittel, der flexible Arbeitsmarkt. Es ist untergegangen: Jetzt, in diesen Tagen, haben wir zum ersten Mal wieder Vollbeschäftigung, 3,4 Prozent Arbeitslosenrate! [[Abg. Strache: McJobs!]]Danke, Minister für Arbeit und Wirtschaft Martin Bartenstein, und Wilhelm Molterer! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir haben Vollbeschäftigung, wir sind also in einer guten Situation. [[Abg. Öllinger: Das ist wirklich ein starkes Stück!]] Aber wir müssen uns jetzt darauf einstellen, dass es schwieriger wird, und da brauchen wir die notwendigen Maßnahmen. Was sind nun die Konsequenzen aus dieser Krise? – Zunächst auf europäischer Ebene ist dies erstens, die Europäische Zentralbank zu stärken – davon bin ich wirklich tief überzeugt –, gerade weil sie eine andere Politik als die Fed vertritt. Gerade weil Jean-Claude Trichet und das gesamte Konsortium genau darauf achten, dass die Stabilität im Zentrum ist, muss man die EZB stärken und nicht täglich – wie es manche tun – sie kritisieren oder in Frage stellen. Das sollte man genau in dieser Situation wissen. Wir brauchen daher hier mehr Europa und nicht, wie in den Anträgen der FPÖ, unterstützt von der SPÖ, gesagt wird, weniger Europa, oder in jeder Änderung des Primärrechts in Hinkunft eine Volksabstimmung. Wir sollten das Konzept der sozialen Marktwirtschaft als das einzig wirklich taugliche hochhalten, es nicht in Frage stellen, aber es auch nicht ersetzen. Es ist nicht in Gefahr. Es gibt heute schon sehr viel Kontrolle. Nehmen Sie nur die Wettbewerbshüter in der Europäischen Kommission, die sogar Großkonzerne wie Microsoft in die Knie zwingen. Aber auch die amerikanische Börsenaufsicht SEC ist nicht schlampig; denken Sie nur an Siemens. In einem einzigen Bereich funktioniert es nicht perfekt, das ist die Finanzwirtschaft. Deswegen glaube ich wirklich, dass da weltweite Transparenzregeln gefragt sind, dass wir eine europäische Rating-Agentur brauchen und dass wir europäische Kreditschutzeinrichtungen brauchen, die nicht zur Gänze letztlich von den USA abhängig sind. Das wäre eine der Lehren aus dieser Krise auf europäischer Ebene, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Nächster Punkt: Was tun wir in Österreich dagegen? – Ich würde sehr empfehlen, dass wir in der jetzigen Situation unsere Arbeitsplätze und unsere Immobilien, unsere Häuser und Eigentumswohnungen, schützen. Was die Frage der Jobs betrifft, glaube ich, dass wir vor allem mit einem Mittelstandsfonds vorgehen sollten, den es ja im Wirtschaftsministerium bereits gibt. Die AWS hat hiezu vier Rahmenkreditlinien aufgelegt; man sollte dies deutlich erhöhen. Ich würde empfehlen, dass man für die Zukunft, für das nächste Jahr, überlegt, den Rahmen um 3 Milliarden € aufzustocken, der AWS auch die Möglichkeit zu geben, sich selbst, mit Triple-A-Rating der Republik ausgestattet, auf dem Kapitalmarkt zu refinanzieren und dies an die Banken, an die österreichischen Banken weiterzugeben. Zweiter Punkt: Wir müssen unsere Häuser, unsere Eigentumswohnungen bestmöglich schützen. Da glaube ich, dass der Vorschlag von Finanzminister Molterer hochinteressant ist, die Bemessungsgrundlage beim Bausparen zu verbessern und deutlich zu erhöhen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt in der heutigen Situation. [[Beifall bei der ÖVP.]] Da gibt es Sicherheit, da gibt es eine Nähe zu Millionen Bausparern, und das ist jedenfalls eine Sache, die auch absolut besichert ist. Der nächste Punkt ist die Steuerentlastung, heute zu Recht von Wilhelm Molterer vorgeschlagen. Wir müssen uns auf den Mittelstand konzentrieren und sollten daher auch in der nächsten Diskussion einiges beachten. Da wird man sicherlich seriöse Beratungen brauchen, das kann man nicht in einem Schnellschuss machen, und es muss ja mit einem 1. Jänner in Kraft treten. Meine Damen und Herren, da muss – neben den Familien – vor allem auf die Tarifentlastung Wert gelegt werden. Bei uns haben wir ja eigentlich eine Flat-Tax: Ab 10 000 € an Jahreseinkommen zahlst du schon fast 40 Prozent Grenzsteuersatz, und ab 50 000 € hast du bereits 50 Prozent Grenzsteuerbelastung. [[Abg. Öllinger: Das haben aber Sie eingeführt! Ihr Grasser!]]Das heißt, wir haben eigentlich fast eine Flat-Tax; daher muss das entzerrt werden und der Tarif entsprechend korrigiert werden. [[Abg. Öllinger: Das hat aber Ihr Grasser eingeführt!]]Was sicherlich nicht geht in einer solchen Situation wie in Österreich, ist Retropolitik reinsten Wassers, von Werner Faymannheute hier und gestern in der Fernseh-Diskussion wiederum verkörpert. Nicht ein Wort zur Zukunft, alles zum Hier und Jetzt – aber das reicht nicht für eine gute Politik, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie von der SPÖ haben moniert: Wo bleibt der Slogan „Mehr privat, weniger Staat“? – Da ist er, hier steht er, und ich glaube, dass das auch wirklich ein richtiger Slogan ist, ein gutes Konzept, denn wer einen starken Staat will, der muss ihn befreien von Dingen, die ein Privater besser machen kann. [[Abg. Strache: Und die Sicherheit dann privaten Sicherheitsdiensten anvertrauen?!]] Dazu ein völlig unverdächtiger Zeuge, der Generaldirektor der voestalpine, der am 17. September dieses Jahres, also vor einer Woche, der „Wiener Zeitung“ ein hochinteressantes Interview gegeben hat. Generaldirektor Eder sagt, er habe – ich zitiere – „höchst angenehme Erinnerungen an die Privatisierung. Die angenehmste an den 31. August 2005, als die ÖIAG die letzte Aktie verkauft hat. Ich habe den größeren Teil meines Berufslebens in einer verstaatlichten Voestalpine verbracht, und ich hatte das Vergnügen, in den letzten Jahren eine vollständig privatisierte Voestalpine zu erleben. Die Freiheit des Unternehmens, (...) das Können der Mitarbeiter ohne irgendwelche politischen Rücksichtnahmen wirklich nutzen zu können, das ist eine andere Liga. Ich muss sagen: Beides probiert, kein Vergleich“. – Zitatende. Schreiben Sie sich das in Ihr Stammbuch, Herr Werner Faymann! [[Beifall bei der ÖVP.]] Und so unschuldig sind Sie nicht, meine Damen und Herren von der SPÖ: Die Gemeinde Wien hat Cross Border Leasing betrieben, Milliardenbeträge aufgenommen mit Kanalbauten in „Transdanubien“. Mit U-Bahn-Garnituren, Straßenbahngarnituren ist Sale & Lease back gemacht worden, und zwar um mehrere Milliarden Euro. [[Abg. Strache: Und die Wiener zahlen!]]Es ist heute noch ein Volumen von 120 Millionen € zumindest in Frage stehend. Alle garantiert durch AIG und „Freddie“ und „Fannie“, die haben wir alle bei diesen Dingen erlebt. [[Abg. Öllinger: Und was ist mit Oberösterreich und Tirol?]] [[Abg. Strache: Und was war mit der TIWAG, mit den schwarzen Bundesländern?]] Meine Damen und Herren von der SPÖ, seien Sie daher vorsichtig! Auch beim ÖGB soll man aufpassen! Wenn Sie schon über Pensionen reden – und ich bin sehr der Meinung, die staatliche Pension ist natürlich absolut in Ordnung, aber dazu gehört auch eine zusätzliche zweite und dritte Säule, die man nicht vernadern sollte, liebe Freunde, das wäre ganz, ganz falsch –, denken Sie aber auch daran: Der ÖGB hat es zu verantworten, dass 1 200 ÖGB-Pensionisten 80 Prozent ihrer Zusatzpension gestrichen wurden! Wo ist da Ihre „soziale Ader“, meine Damen und Herren von der SPÖ? [[Beifall bei der ÖVP.]] Oder zum „wirtschaftlichen Hausverstand“: Die Gemeinde Wien hatte einst 1,7 Milliarden € der AVZ im Besitz, der früheren Zentralsparkassenstiftung. Dann gab es im Jahre 2001 die Umwandlung in HVB-Aktien. Hätten Sie „Mehr privat, weniger Staat“ wirklich beherzigt, dann hätten Sie das zur Gänze verkauft – heute haben Sie noch 1 Prozent Anteil an einer italienischen Großbank, das ist uninteressant für die Gestaltung –, dann hätten Sie heute noch 1,7 Milliarden € auf einem Sparbuch, zu 4 Prozent verzinst. Das bringt jedes Jahr 50 Millionen €. Was ist die Realität heute? – Damals 1,7 Milliarden € an Besitz. Heute ist der ganze Besitz gerade noch 450 Millionen € wert! Sie sind wie „Hans im Glück“ mit einem Goldbarren gestartet – und haben heute einen Kieselstein im Sack! – Gratuliere zu dieser wirtschaftlichen Vernunft! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, die gleiche Mentalität, die die Wall Street-Zocker auszeichnet, nämlich mit geborgtem Geld auf die Zukunft zu spekulieren, genau die gleiche Mentalität haben Sie von Rot und Blau, mit geborgtem Geld unserer Kinder auf deren Zukunft zu spekulieren. Der Kurs geht nach links, das Ziel ist die Vergangenheit, am Steuer sitzen Strache und Faymann! Schade d’rum! Ich glaube, wir sollten Weihnachten am 24. Dezember belassen – und nicht „Faynachten“ am 24. September feiern! Das ist besser so!
Nächster Redner ist Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kollegen! [[Abg. Riepl: Sind jetzt Sie Spitzenkandidat?]]Ich hätte sehr gerne mit Herrn Faymann noch etwas diskutiert, aber es ist bereits das zweite Mal – das zweite Mal! –, dass er uns seine Abschätzigkeit gegenüber dem Parlament demonstriert. Schon beim letzten Mal mussten wir ihn mit Mehrheitsbeschluss hierher holen, und jetzt kommt er, hält irgendeine – na ja, sagen wir es einmal galant – mittelmäßige Rede, und verschwindet wieder flugs aus dem Hohen Haus. Es interessiert ihn überhaupt nicht, was wir hier diskutieren! [[Abg. Dr. Graf: So stellen Sie doch einen Antrag!]] Herr Klubobmann Cap, das ist der eigentliche Skandal: Diese Verhöhnung der gewählten Volksvertretung durch Ihren Parteivorsitzenden und Minister Faymann! [[Beifall bei BZÖ und ÖVP.]] Faymann ist das nämlich völlig wurscht! Ich gehe sogar noch weiter: Wissen Sie, was? Dem ist auch die Wahl völlig wurscht, die da kommt, also wie die Wählerinnen und Wähler abstimmen werden. Das ist ihm auch egal! Er denkt schon jetzt nicht darüber nach, wie wir vielleicht Visionen entwickeln könnten für die nächsten Jahre, sondern das Einzige, was ihm wichtig ist, ist jetzt schon Ministerämter aufzuteilen! Jetzt werden schon Ministerämter aufgeteilt! Frau Schmied, die da hinter mir sitzt, wird schon als Finanzministerin ins Spiel gebracht. Der Wähler hat nicht einmal noch seine Stimme abgegeben, schon teilt Herr Faymann Ministerposten aus. Auch das ist eine Despektierlichkeit gegenüber dem Wähler am kommenden Sonntag, und es sollten sich die Wähler auch genau überlegen, was da passiert. [[Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.]] Und überhaupt, Faymanns Position. Man hat das, was sich hier heute abgespielt hat, auch noch nie erlebt. Noch nie in diesem Hohen Haus habe ich erlebt, wie auf der Regierungsbank auch untereinander gestritten worden ist. Man könnte sagen: Politmasochismus im Kinder- und Jugendprogramm des ORF zur Vormittagszeit. Das hat sich hier heute abgespielt! Und da glaubt man dann, das kann eigentlich nicht mehr funktionieren. Da wird gestritten, hin und her, wie das jetzt zwei Jahre lang der Fall war, ohne dass etwas herauskommt, und dann stellt sich Herr Faymann hin und sagt: Ich will das so weitermachen. Ich will wieder eine große Koalition machen, wieder mit denselben Protagonisten – siehe Schmied, die wird dann gleich Finanzminister. Ich will das so weitermachen! Aber schön langsam, Herr Faymann, stelle ich mir folgende Frage, eine rein mathematische: Wenn Sie sich mit fünf möglichen Parteien im Raum befinden, und Sie grenzen die FPÖ aus, Sie grenzen das BZÖ aus und mittlerweile grenzen Sie auch Molterer, Schüssel und ein bisschen auch schon Herrn Bartenstein aus, dann kann Ihnen am Ende Folgendes passieren, nämlich dass alle, die Sie aus dem Raum rausschicken, weg sind, Sie alleine übrig bleiben, und keiner will mehr mit Ihnen. Das könnte auch sein, Herr Faymann, wenn Sie es sich genau durchrechnen. [[Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Diese Präpotenz, vor einer Wahl Parteien auszugrenzen, vor einer Wahl das Parlament Parlament sein zu lassen und vor einer Wahl schon Ministerposten zu verteilen, diese Präpotenz ist wirklich himmelschreiend und eine Gemeinheit gegenüber den Wählern, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich hätte gerne mit Herrn Faymann zwei Dinge besprochen. Wenn er sich hierher stellt und sagt: Pensionen vom Staat und nur vom Staat!, dann ist das in Ordnung, das Problem ist nur: Wenn die Sozialdemokratie diesen Staat lenkt, ist es für die Pensionisten immer schlechter geworden: ob das in den neunziger Jahren war mit dem Vranitzky-Pensionistenbrief, der eine Unwahrheit war, oder ob es in den letzten beiden Jahren war, wo Sie jetzt für dieses Jahr den Pensionisten eine Erhöhung von 1,8 Prozent zugestanden haben, bei einer Inflation von 3,8 Prozent. Das ist zum Genieren! Solange die Sozialdemokratie diesen Staat lenkt, wird es schlechter für die österreichischen Pensionisten, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Und jetzt schon wieder: Heute bringen Sie schon wieder eine Pensionsregelung ein. Wunderbar! 3,2 bis 3,4 Prozent, ein bisschen eine Abschlagszahlung, aber die Erhöhung wird wieder unter der Inflationsrate liegen. Wieder werden die Pensionisten Geld verlieren, jeden Tag, so wie das jetzt in den beiden Jahren Ihrer Regierungsbeteiligung der Fall war. [[Abg. Dr. Graf: Die ÖVP war da gar nicht mit dabei!]] Oder, Herr Faymann sagt: Jetzt handeln! – Jetzt, vier Tage vor der Wahl, kommt Herr Faymann drauf, dass jetzt gehandelt werden muss. Und noch etwas: Er will auch „anpacken“! Wissen Sie, was Herr Faymann und Sie von der Sozialdemokratie die letzten zwei Jahre angepackt haben? – Nichts anderes als eine Belastung nach der anderen! Mineralölsteuererhöhung, Krankenversicherungsbeiträge, Rezeptgebühren, Kostenbeiträge für die Heilbehelfe. Sie haben alles verteuert, Sie haben die Steuern erhöht – und jetzt, vier Tage vor der Wahl, wollen Sie auf einmal den Menschen weismachen, Sie packen an und entlasten. Das ist lächerlich, was Sie von der Sozialdemokratie hier bieten, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Klubobmanns Cap, Sie sagen hier allen Ernstes: Es ist eine – wie haben Sie gesagt? – Hartherzigkeit eingetreten. Jetzt frage ich Sie aber: Was war hartherzig? Ist es nicht hartherzig, dass Sie in den letzten beiden Jahren und auch heute wieder einen Heizkostenzuschuss ablehnen, den wir heute auch wieder beantragen werden, für 500 000 Menschen, die in ihrer kalten Wohnung sitzen, mit Mantel, Haube und mit Handschuhen? Und Sie lehnen das ab? – Das ist hartherzig, Herr Klubobmann Cap! Das ist der Nein-Sager Faymann! Herr Faymann sagt zu allen sozialen Maßnahmen mit Ihnen, mit der sozialdemokratischen Fraktion, Nein: Er sagt Nein zum Heizkostenzuschuss, er sagt Nein zu einem sofortigen Steuerbonus, den wir gerne ausbezahlt hätten, der jetzt sofort wirkt – 200 € pro Familie plus 50 € pro Kind jetzt ausgezahlt über einen Steuerbonus bei der Lohnsteuer. Ich glaube, das würde den Menschen helfen, weil sie damit selbst entscheiden könnten, was sie mit dem Geld anfangen wollen und wo sie es wirklich brauchen. Das ist unsere Idee: Steuersenkung jetzt über eine Lohnsteuer- und Einkommensteuerreform. [[Beifall beim BZÖ.]] Sie von der SPÖ sagen Nein zu einer Überstundenentsteuerung, die wir heute auch wieder beantragen werden. Arbeitnehmern, 800 000 Menschen, die in diesem Land fleißig arbeiten, 800 000 Menschen, die regelmäßig Überstunden machen, denen wollen wir die Möglichkeit geben, dass sie zehn Überstunden steuerfrei erhalten, weil wir nicht nur den sozialen Gedanken vertreten, sondern auch den, dass Menschen, die mehr leisten, auch mehr verdienen sollen. Mehr netto vom Brutto ist angesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Leistungsträger auch in unserem Land! Sie sagen Nein zur Mineralölsteuersenkung, Herr Klubobmann Cap, Sie sagen Nein zu einer Pensionserhöhung von 4 Prozent und damit zu einer echten Pensionserhöhung. Sie sagen Nein zum Gebührenstopp. Sie sagen zu allem, was wir hier beantragt ha- ben, Nein. Wissen Sie, was? – Das ist gefühllos, herzlos, unsozial und ungerecht, was Sie hier mit Ihrem Nein mitteilen! Sie von der SPÖ wollen weiter regieren, was eine gefährliche Drohung für Österreich ist, Herr Faymann! – Ich bin froh, dass Sie jetzt wieder zurückgekommen sind. Ich werde Ihnen dann das Protokoll schicken, damit Sie die Rede wenigstens nachlesen können, wenn Sie schon dem Parlament keine Aufmerksamkeit schenken. [[Abg. Krist: Schade um die Zeit!]] [[Abg. Strache: Die Abschiedsrede?]] [[Abg. Dr. Graf: War das schon die Abschiedsrede?]]Herr Faymann, teilen Sie weiter die Ministerien auf!, aber: Sie lassen die Menschen im Stich! Jetzt gleich zur Sache mit der Mehrwertsteuersenkung, weil Sie gesagt haben: Das ist ein einzigartiger Skandal. Herr Klubobmann Cap, ja, wir sind auch für eine Mehrwertsteuersenkung, ja, wir sind dafür. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Ich sage Ihnen aber auch: Wir sind nicht dafür, den Weg fortzusetzen, den Sie und Ihre Fraktion bereits im Jahr 2006 beschritten haben, dass man nämlich vor der Wahl den Menschen etwas verspricht, was man nach der Wahl dann nicht einhalten kann. Und es ist nun einmal Tatsache, und gerade wenn Sie Herrn Kommissar Kovács zitieren – das ist übrigens ein Sozialdemokrat, aus Ihren Reihen also, ein sozialdemokratischer Kommissar –, so hat dieser klipp und klar festgehalten, dass ein zukünftiger fünfprozentiger Steuersatz ausgeschlossen ist, außer man würde einen der bisher bestehenden abschaffen. Das sagt Ihr sozialdemokratischer Kommissar! Das heißt: Wir nehmen das ernst und sagen: Das ist eine Meinung, genauso wie es auch andere Meinungen gibt, aber wir haben damit keine Rechtssicherheit. [[Abg. Strache: Das Motto des BZÖ: EU, befiehl, wir folgen dir!]] Es gibt also keine Rechtssicherheit und Sie können nicht garantieren, dass nicht wenige Wochen nach der Wahl diese Mehrwertsteuersenkung sofort wieder aufgehoben wird. Das ist es, was wir zu bedenken geben. Und in dieser Hinsicht konnten Sie uns noch nicht überzeugen. Zweiter Punkt: Sie konnten uns nicht davon überzeugen, dass diese ganze Aktion – und das halte ich für äußerst bedenklich – nichts anderes ist als eine sozialdemokratische Unterstützungsaktion mit blauer Hilfe für die deutschen Großkonzerne, von REWE abwärts, die das ganze Geld einstreifen und in Wirklichkeit nicht weitergeben werden. Eine Garantie für die Weitergabe gibt es nicht! Diese Garantie gibt es nicht! [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Graf: Schalle hat gesagt, sie geben es weiter!]] Und zum Dritten sind Sie nicht bereit, diese Mehrwertsteuersenkung, so wie wir das verlangen, einzubetten in sofortige Entlastungsmaßnahmen, die die Menschen unmittelbar bekommen. Ich habe diese vorhin aufgezählt: Heizkosten, Überstunden und auch einen Steuerbonus. Dazu sind Sie auch nicht bereit! Schön langsam habe ich daher den Eindruck, dass diese ganze Geschichte nichts anderes ist als „Gusenbauer 2“: Auch Gusenbauer hat vor der Wahl alles versprochen, was er nach der Wahl nicht halten konnte. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Jetzt kommt Herr Faymann – und wir haben keine Rechtssicherheit, wir haben keine Weitergabe-Garantie bei der Mehrwertsteuer und wir haben keine weiteren Maßnahmen, die die Menschen wirklich entlasten. Wir sind nicht dafür zu haben, dass man den Menschen vor der Wahl etwas verspricht, was nach der Wahl nicht hält. Wir halten unsere Versprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wollen wir klarmachen. [[Beifall beim BZÖ.]] Zu den anderen Punkten noch ein paar Sätze. Ich finde das auch rührend: Herr Klubobmann Strache stellt sich hierher, kritisiert zuerst Rot und Schwarz und sagt, dass die nicht mehr regieren sollen – und dann sitzt er eigentlich auf dem Schoß des Herrn Klubobmann Cap. [[Abg. Strache: Das „Schoßhündchen“ von Schüssel spricht!]]Auch das finde ich interessant: Vom blauen Politrebellen zum roten Monchichi ist offenbar auch kein weiter Weg in diesem Hohen Haus. Ich finde das wirklich interessant: Sie erzählen den Wählern auf allen Plätzen in diesem Land, dass Sie eine strenge Zuwanderungspolitik wollen – „Österreich zuerst!“ –, und jetzt beschließen Sie eine Studiengebührenbefreiung für Konventionsflüchtlinge und für EU-Ausländer. [[Abg. Strache: Entschuldigung! Wir haben sichergestellt, dass Österreicher gleichgestellt worden sind!]]Ich gratuliere Ihnen, Herr Klubobmann Strache! [[Abg. Strache: Sie haben Asylwerber von den Studiengebühren befreit!]]Ich hoffe, dass das die Wähler auch mitbekommen, dass Sie für Ausländer die Studiengebühren abschaffen, sodass wir eine Zuwanderungsschwemme auf die Universitäten bekommen werden. [[Abg. Strache: Sie haben Ausländer von den Studiengebühren befreit!]]Herr Klubobmann Strache, wissen Sie, wie lustig das ausschaut, wenn Sie mit so einem großen Mund [[der Redner macht dazu die entsprechende Handbewegung]] vor mir sitzen? [[Der Redner deutet auf das Mikrofon.]] Das Mikrofon ist lauter! Ihr Mund ist schon größer als das ganze Gesicht! Zweiter Punkt, Herr Klubobmann Strache: Sie sind Tag für Tag, und das ist Grundsatzprogramm der FPÖ – und da stehen wir auch noch Seite an Seite, und wir bleiben dabei –, dafür eingetreten, dass wir die Umlage und die Beiträge zur Arbeiterkammer, die zu hoch sind für die Arbeitnehmer, senken. Wir stehen dazu! Wir haben einen entsprechenden Antrag eingebracht, den Sie noch vorige Woche mitbeschlossen haben, der eine Mehrheit bekommen hätte. [[Abg. Strache: Und wie schaut es aus mit der Wirtschaftskammer? Warum nicht auch bei der Wirtschaftskammer?]]Und plötzlich, flugs ist etwas geschehen – war Strache wieder bei Cap auf eine Bügelaktion? [[Heiterkeit bei BZÖ und ÖVP]] –, ist er dagegen. Er ist wieder glattgebügelt, und auf einmal ist Herr Strache der Verteidiger der Arbeiterkammer. [[Abg. Strache: Nein, sondern gegen Einseitigkeit!]]Wissen Sie, warum das besonders schändlich ist? – Ich habe einen Brief bekommen. Weil Sie noch genau vor einer Woche [[der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe]] , nämlich am 15. September 2008, einem Wähler, der sich über die Arbeiterkammer und über Ihre Position dazu erkundigt hat, mitgeteilt haben: Die Freiheitliche Partei ist für die freie Mitgliedschaft statt Kammerzwang; wir sind für die Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft und für die Streichung der Kammerumlage! [[Rufe bei BZÖ und ÖVP:Oho!]]Vor einer Woche war das! [[Abg. Strache: Warum nur bei der Arbeiterkammer? Wir sind gegen Zwangsmitgliedschaften, aber überall! Nicht einseitig! Das ist purer Neoliberalismus!]] Heute aber verhindern Sie das! Die Arbeitnehmer werden es Ihnen „danken“! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.]] – Schon wieder so ein Mund und so ein kleiner Kopf, es ist unglaublich! Herr Klubobmann Strache, Sie sind ein Paradeumfaller! Sie sind hier im Hohen Haus ganz anders als auf den Plätzen und bei den Menschen draußen. Gut, dass heute viele zusehen und auch merken, was Sie hier machen, dass Sie nämlich in Wirklichkeit der sozialdemokratischen Belastungspolitik, der sozialdemokratischen Anti-Zukunftspolitik die Räuberleiter machen. Das ist Ihre Rolle, die Sie im Hohen Haus haben, Herr Klubobmann Strache! [[Beifall bei BZÖ und ÖVP.]] [[Abg. Strache: Das glauben nicht einmal Sie selbst!]] Daher können Sie noch so oft sagen: „Eine Stimme für die FPÖ ...“, und so weiter. Da hauen sich doch alle nur mehr auf die Schenkel. Wissen Sie, was eine Stimme für die FPÖ bedeutet? – Eine Stärkung der Sozialdemokratie! Eine Stimme für Strache ist eine Stimme für Faymann! Das sollten Ihre Wähler auch einmal wissen, Herr Klubobmann Strache! [[Abg. Strache: Das BZÖ ist eine ÖVP-Filiale!]]Die Abstimmungen heute werden zeigen, dass Sie schon lange auf dem Schoß der Sozialdemokratie sitzen – und sich dort auch konform bewegen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jawohl, es gibt eine Finanzkrise, tatsächlich. Das ist heute auch oft gesagt worden. Nur: Die wirkliche Finanzkrise, die spielt sich in den Geldbörsen der Menschen ab, weil sie zu wenig Geld haben, zu wenig Kaufkraft. Dem sollten wir daher heute auch einige Maßnahmen widmen. Wir werden heute einen Abänderungsantrag einbringen, mit dem wir zehn Überstunden steuerfrei stellen. Ich hoffe, dass er eine Mehrheit findet. Das wäre ein wichtiger Punkt. Wir werden heute auch einen Antrag einbringen – da bin ich sehr gespannt auf die Haltung der Sozialdemokratie –, einen modifizierten Antrag zum Heizkostenzuschuss. Wir machen es Ihnen leicht: Wir beantragen nicht einen Heizkostenzuschuss für alle, okay, aber in einem ersten Schritt einen Heizkostenzuschuss zumindest für die unter der Ausgleichszulagengrenze befindlichen Pensionisten. 250 000 sind das, die unter 747 € Pension bekommen. Erweichen Sie sich! Werden Sie endlich auch herzlich, so wie Herr Cap das will, und stimmen Sie zu, dass wir den Mindestrentnern, die es ohnehin nicht haben, zumindest diesen Menschen diesen Heizkostenzuschuss gewähren. Ich bin gespannt, wie Sie bei diesem Abänderungsantrag stimmen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Zum Schluss kommend: Durch die Schaffung von künstlicher Liquidität bei den US-Banken, durch das Hineinpumpen von Hunderten Milliarden von Dollar, durch diese künstlich geschaffene Liquidität wird nämlich eines passieren: Wir werden noch miterleben, wie in den nächsten Monaten die Preise noch mehr anziehen werden. Von den USA bis Europa, Japan und China, weltweit werden die Preise in die Höhe schnalzen aufgrund dieser Aktion, die den amerikanischen Banken gewidmet ist. Die Profiteure sind wieder die Banken, das Risiko trägt wie immer der Steuerzahler. Das heißt, wir müssen gewappnet sein für diese Entwicklung. Deswegen sind wir auch für einen Mittelstandsfonds: Jawohl, ein Mittelstandsfonds ist die richtige Antwort, um vor allem dieser ungerechten Basel II-Regelung eine Abfuhr zu erteilen. Und eines ist uns auch ganz wichtig, nämlich die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Ich glaube, da haben wir die richtige Idee zum richtigen Zeitpunkt. Machen wir es möglich, dass wir den 110 000 Einzelunternehmungen, die es in diesem Land gibt, die von einem Mann geführt werden, Ein-Mann-Betriebe sind, eine Förderung geben, wenn sie weitere Mitarbeiter anstellen. Hier gibt es ein Potential von bis zu 70 000 neuen Arbeitsplätzen, die wir schaffen wollen. Das wäre die richtige Antwort, zusammen mit weiteren Begleitmaßnahmen, denn Arbeitsplätze werden wir künftig brauchen, weil auch die internationale Entwicklung am Horizont schon zeigt, dass auch die Arbeitslosigkeit wieder steigen wird. Mit uns jedenfalls, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das möglich. Wir sind für Entlastung statt für Enttäuschung der Wähler. Wir sind für weniger Steuern, und die sind eben nur möglich bei weniger SPÖ. Weniger Schulden bei weniger SPÖ und weniger Belastung bei weniger SPÖ. [[Abg. Strache: Deshalb keine Mehrwertsteuersenkung!]] Wir sind für ordentliche Arbeit, für ordentliche Beschlüsse, die auch nach der Wahl halten, und nicht für unordentliche Versprechen, die sich – siehe Gusenbauer – dann in Luft auflösen. Dafür sind wir nicht zu haben!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bures. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich finde es ein wenig traurig, was bei den letzten drei Debattenbeiträgen hier an diesem Rednerpult dargeboten wurde, nämlich, dass mit männlichem Balzgehabe Herr Dr. Schüssel, Herr Westenthaler und Herr Strache hier ihre ganze Energie nur dafür verwendeten, Aggressionen loszuwerden und Drohungen in den Raum zu stellen, anstatt positive Energie für die Zukunft unseres Landes zu entwickeln. Das finde ich schade! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Prinz: Schauen Sie in den Spiegel!]]Ich finde es schade, dass die Energie, die da in Schimpftiraden vergeudet wird, nicht für positive Dinge umgesetzt wird! Wir könnten nämlich gemeinsam Berge versetzen! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.]] Denn: Es gibt viel zu tun. Sehen wir uns etwa die Sicherung des Gesundheitssystems an! Wir wollen ein Gesundheitssystem, das sich alle leisten können. Wir wollen nicht, dass diejenigen, die mehr Geld haben, eine bessere Gesundheitsversorgung haben als die Menschen, die ein kleines Einkommen haben. Wir wollen ein staatliches Gesundheitssystem [[Abg. Donabauer: Das haben wir eh!]], in dem alle Menschen gleich behandelt werden, und nicht, so wie Sie, mehr Privat und weniger Staat! Wir wollen ein Gesundheitssystem für alle! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir wollen ein Pensionssystem, das sicher ist! Wir wollen nicht ein System wie in den Vereinigten Staaten, wo durch den Bankrott von Lehman Brothers jetzt Menschen um ihre Existenz gekommen sind! [[Zwischenruf des Abg. Hornek.]] Was Sie, Herr Schüssel, heute zu sagen vergessen haben, ist, dass Sie das Bankhaus Lehman Brothers sehr gut kennen. Sie haben 10 Millionen € an Steuergeldern in Lehman Brothers gepumpt, als es darum gegangen ist, den sozialen Wohnbau in Österreich auszuverkaufen. Als Sie die Bundeswohnungen verkauft haben, haben Sie das mit diesen amerikanischen Spekulanten getan, Herr Schüssel! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir haben ein Fünf-Punkte-Programm vorgestellt, und ich möchte diese fünf Punkte gegen die Teuerung gerne mit Ihnen diskutieren. [[Ruf bei der ÖVP:Überzeugen Sie uns!]] Ich möchte wissen, was dagegen spricht, dass wir diese notwendigen fünf Maßnahmen ergreifen, um die Männer und Frauen in diesem Land ein wenig von der Teuerung zu entlasten, von der sie massiv betroffen sind. [[Zwischenruf des Abg. Eßl.]] Es macht einen Unterschied, ob Sie, Herr Abgeordneter, einkaufen gehen oder ob eine alleinerziehende Mutter einkaufen geht! Letztere kann sich nicht am Sonntag die Frage stellen: Was wollen wir essen?, sondern sie muss schauen, dass sie so einkauft, dass in ihrem Einkaufswagen überhaupt noch so viel ist, dass sie auch wirklich das Auslangen finden kann. Das ist das Problem! Daher sind wir dafür, dass wir diejenigen entlasten, die von der Teuerung betroffen sind, und das sind insbesondere die jungen Familien und die Pensionistinnen und Pensionisten. Daher wollen wir eine Halbierung der Mehrwertsteuer, damit mehr im Einkaufswagen ist, als sich die Menschen heute leisten können. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Kopf.]] Zweite Forderung: Wir wollen – und was spricht dagegen? – die Familienbeihilfe erhöhen. Wir wollen für alle Kinder, auch für die Kleinkinder, die Familienbeihilfe erhöhen. Wir haben gesagt: Es ist für 1,8 Millionen Familien wichtig, dass sie einen Ausgleich bekommen. Daher lautet unsere zweite Forderung: Positive Energie für die Zukunft des Landes. Stimmen Sie der Erhöhung der Familienbeihilfe für alle Kinder in diesem Land zu! Die Familien brauchen das. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dritte Forderung: Was spricht dagegen, wenn wir 400 000 pflegebedürftigen Menschen in diesem Land jetzt eine Erhöhung des Pflegegeldes zukommen lassen, dass also 400 000 Menschen in diesem Land ein wenig Unterstützung von uns bekommen? Daher sind wir dafür, dass das Pflegegeld erhöht wird. – Das ist der dritte Punkt. Ich lade Sie ein, mit positiver Energie das Land in Zukunft positiv zu gestalten! Die vierte Forderung, die wir stellen, ist der freie Zugang zu den Universitäten. Herr Dr. Schüssel, gönnen Sie das, was Sie und der Vizekanzler hatten, nämlich den freien Zugang zu den Universitäten, der Jugend nicht? Ich bin dafür, dass es bei den Universitäten keine finanziellen Hürden gibt, und daher wollen wir, dass die Studiengebühren abgeschafft werden! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Fünfter Punkt: Wenn Frauen und Männer in diesem Land den ganzen Tag hart arbeiten, und das 40 bis 45 Jahre ihres Lebens tun, dann ist es doch nur gerecht, wenn wir diesen Menschen zusagen, dass ihnen nach 40 oder 45 Jahren harter Arbeit bei der Pension nichts mehr abgezogen wird. Daher wollen wir fünftens, dass die Hacklerregelung verlängert wird, damit es Gerechtigkeit für die ältere Generation gibt! [[Beifall bei der SPÖ.]] Im Hinblick auf die jetzige Auseinandersetzung, auf diese Aggressionen, diese Diffamierungen und Unterstellungen, die den ÖVP-Wahlkampf schon die ganze Zeit begleiten, weiß ich nun auch, warum wir zu keinem Fairness-Abkommen gekommen sind: Fairness ist für Sie nämlich offensichtlich ein Fremdwort! Ich lese Ihnen jetzt einmal vor, was Sie über Werner Faymann noch gesagt haben. – So sagte etwa Erwin Pröll, Landeshauptmann der ÖVP, dass Faymann natürlich ideologisch gefestigt sei, aber ohne Scheuklappen an seine Arbeit gehe. Weiters zitiere ich Ihren Landeshauptmann Sausgruber, der über Werner Faymann sagte: Die Zusammenarbeit auf der Ebene des Ministeriums mit Werner Faymann ist gut. Ferner zitiere ich Josef Pröll, der über Werner Faymann sagte: Die Zusammenarbeit mit Werner Faymann funktioniert gut. Ich fühle mich in Diskussionen mit Werner Faymann wohl, und es geht einiges weiter. Josef Pühringer, Landeshauptmann der ÖVP: Danke, Werner Faymann! Er hat uns beim oberösterreichischen Infrastrukturpaket sehr unterstützt! Ich habe sogar – und das ist eine Seltenheit! – eine positive Meldung des Herrn Missethon gehört! Das ist wirklich eine Rarität! Herr Missethon sagte: Es gibt die Achse der Vernunft mit Werner Faymann , der für das Land arbeiten will. So ist es tatsächlich! Ich kann Ihnen sagen: Ich weiß, dass ich Sie jetzt nicht dazu überreden kann, Herr Schüssel, dass Sie Herrn Werner Faymann am Sonntag wählen. Ich sage Ihnen aber: Es wäre gut für das Land, damit das Land sozial gerechter und moderner werden und mit Chancen für alle ausgestattet sein würde!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir haben es gehört, und die Daten und Fakten sind nicht zu leugnen: Die wirtschaftliche Lage wird schwieriger. Die Finanzkrise hält die Welt immer noch in Atem. Sie ist bei Weitem noch nicht ausgestanden, selbst wenn so unvorstellbare Beträge wie 700 Milliarden Dollar hineingebuttert werden. Die Wirtschaftsforscher revidieren die Wachstumsprognose. Die Industrie spricht von einem Einbruch der Aufträge. Meine Damen und Herren, was ist die Herausforderung für die Politik in einer solchen Zeit? – Ich möchte nur zwei Herausforderungen nennen, eine personelle und eine sachlich-inhaltliche. Die personelle Herausforderung: In einer solchen Situation braucht die Politik eine starke Führungspersönlichkeit mit Wirtschaftskompetenz, Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Haberzettl sowie weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Diesen Zwischenruf habe ich erwartet, Herr Kollege; daher sage ich jetzt Folgendes: Es genügt jetzt nicht, wenn man jahrelange Erfahrungen darin hat, wie man den Steuerzahler teure Wohnbauinserate finanzieren lässt, um sich die Sympathie von Zeitungen zu erkaufen. Das reicht nicht, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich sage auch sehr deutlich, Herr Kollege Faymann: In wirtschaftlich schwierigen Zeiten möchte ich nicht, dass sich die Politik nach der Blattlinie einer großen Zeitung ausrichtet. Das möchte ich nicht haben! Nun ein Wort zur „Kronen Zeitung“: Ich akzeptiere und respektiere den Erfolg der „Kronen Zeitung“. Ihr ist es gelungen, pro Kopf der Bevölkerung zur weltgrößten Zeitung zu werden! Erfolg ist kein Zufall, und das ist zweifellos ein Erfolg für Herrn Dichand! Allerdings möchte ich nicht – und das sage ich sehr deutlich –, dass die „Kronen Zeitung“ am 29. September mit der Schlagzeile aufmacht: Wir sind Kanzler! Das möchte ich nicht haben, meine Damen und Herren! Ich glaube, das wäre nicht gut für das Land, das wäre demokratiepolitisch bedenklich und in wirtschaftlich schwierigen Zeiten der falsche Weg! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Persönlichkeit, die verlässlich ist, die glaubwürdig ist und die verantwortungsvoll mit dem Geld des Steuerzahlers umgeht. Mit einem Wort: Wir brauchen eine Persönlichkeit, wie sie unser Finanzminister Willi Molterer darstellt, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Willi Molterer hat selbst gesagt: Ich bin vielleicht nicht die Krone der Schöpfung, aber mit Sicherheit bin ich keine Schöpfung der Krone. – Ich glaube, das ist es, worauf es in nächster Zeit, gerade in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten, ankommen wird, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, zu den sachlichen Vorraussetzungen: Ich stimme Herrn Kollegen Van der Bellen zu, wenn er sagt, dass im Wahlkampf ein Punkt viel zu wenig diskutiert wurde. Ich glaube, das Notwendigste, was wir jetzt angesichts dieser krisenhaften Erscheinungen brauchen, ist eine attraktive Standortpolitik für den Wirtschaftsstandort Österreich. Und wenn wir von „Wirtschaftsstandort“ reden, beinhaltet das erstens Arbeitsplätze, zweitens Einkommen und drittens soziale Sicherheit. Soziale Verantwortung geht nur mit einer starken Wirtschaft! [[Abg. Riepl: Und umgekehrt!]] Herr Kollege Riepl! Sie akzeptieren hoffentlich, dass die Wirtschaft die Energiequelle für soziale Wärme ist. Ohne starke Wirtschaft kann es keine soziale Wärme geben, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich war schon in diesem Haus, als hier noch Präsident Benya gesessen ist, der immer gesagt hat: Zuerst muss man es erarbeiten, dann kann man es verteilen! – Herr Minister Faymann, denken Sie daran, was Präsident Benya hier gesagt hat! [[Abg. Riepl: Gerecht verteilen!]]Gestern hat Landeshauptmann Erwin Pröll, den Frau Kollegin Bures soeben zitiert hat, bei einer Veranstaltung erzählt, dass sein Vater immer Folgendes gesagt habe: Ein Lump ist der, der mehr gibt als er hat! – Diesen Grundsatz sollten man sich zu Herzen nehmen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Es geht also um Standortpolitik für die Arbeitsplätze, und ich halte es für grotesk, dass heute darüber diskutiert wird, ob auf Wachteleier eine geringere Mehrwertsteuer berechnet werden soll. Herr Minister Faymann, es geht um Arbeitsplätze für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Wirtschaft – und nicht um Wachteleier! [[Zwischenruf des Abg. Parnigoni.]] Zum zweiten großen Schwerpunkt: Wenn heute eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel beschlossen wird, dann müssen wir – und da stimme ich dem Finanzminister zu – die Senkung der Einkommen- und Lohnsteuer für den Mittelstand vergessen. Dieses Kapital ist dann verspielt! [[Abg. Parnigoni: Wenn Sie an die Macht kommen!]] Das ist der falsche Weg, Herr Kollege Parnigoni, weil wir alle wissen, dass wir diese 1 Milliarde dann gleich den vier großen Handelskonzernen überweisen können. Das wäre viel weniger bürokratisch in Anbetracht dessen, was Sie beim Preisgesetz hier eingebracht haben! Ein Letztes, meine Damen und Herren, was mir ganz besonders am Herzen liegt: Ich weiß, dass Schulden wie eine Droge sind. Zuerst ist man high, man kann alles verwirklichen, was man sich eigentlich nicht leisten kann, nachher kommt jedoch der totale Zusammenbruch. Mein Vorwurf an die Politik, wie sie jetzt von der SPÖ gemacht wird und wahrscheinlich auch die Unterstützung der FPÖ bekommt, ist: Sie verspielen die Zukunft unserer Kinder! Meine Damen und Herren, Herr Kollege Faymann, ich habe es schon einmal gesagt: Das ist der größte Vorwurf, den ich Ihnen machen kann!
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczekzu Wort. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Am Sonntag wird gewählt, ich glaube aber trotzdem, dass die österreichische Bevölkerung verdient hat, dass man sich auch sehr konkret, nüchtern und sachlich mit Zukunftsfragen auseinandersetzt und Lösungen anbietet. Wenn ich jetzt die Bankenkrise als Ausgangspunkt für eine österreichische Zukunftsdiskussion nehme, zitiere ich zunächst kurz die Zeitung „Die Zeit“, die getitelt hat: „Zivilisiert den Kapitalismus! Gier und Größenwahn haben zum schlimmsten Bankenkrach seit Generationen geführt. Unser Wirtschaftssystem steht auf dem Spiel, wenn wir nicht radikal umdenken.“ Ich glaube, das ist auch für uns ein guter Ansatzpunkt, um die Dinge ein bisschen aktueller und radikaler anzugehen und um Orientierung bei großen Fragen zu geben. Einige Vorredner schmeißen sich hier in den Wahlkampf und werfen sich Polemiken an den Kopf, was alles nicht geschehen ist. Ich schlage vor: Reden wir einmal darüber, was geschehen sollte! Wenn jetzt von der Bankenkrise so viel die Rede ist, dann muss eines gesagt werden: Aufgrund der Bankenkrise besteht große Verunsicherung sowohl bei den Menschen, die jetzt in Pension sind, als auch bei jenen, die für die Pension sparen, und auch bei jungen Menschen. Da sollte man eine Antwort geben. Unbestreitbar, sollte, glaube ich, sein, dass die öffentliche Pensionsvorsorge die Hauptsäule sein soll und dass steuerliche Anreize – so wie in den letzten Jahren vor allem unter Schwarz-Blau eingeführt – für betriebliche und außerbetriebliche Vorsorge ein falscher Weg waren. Aus unserer Sicht – und ich glaube, darüber besteht Konsens – ist die staatliche Pensionsvorsorge die wichtigste und sicherste für die Zukunftsgenerationen, wenn man sie mit dem richtigen Pensionssystem koppelt, Herr Kollege Schüssel! Ich glaube, ein Weg, den wir hier im Haus alle gemeinsam auch zur Sicherheit für die junge Generation gehen sollten, ist, zu sagen: Egal, wie lange man gearbeitet hat, egal, wie der Lebensverlauf war, egal, wie viele Unterbrechungen man durch Praktika und wie viele Berufsunterbrechungen man durch Familienpause et cetera hatte, im Alter hat man ein Anrecht auf eine Grundpension von 900 €. Wenn es diesen Sockel gibt, dann fällt niemand in die Armutsfalle. Ich glaube, es ist ganz wichtig, diese Sicherheit zu geben, nämlich eine Grundpension für alle, auch für die 300 000 Frauen, die im Moment keinen eigenständigen Pensionsanspruch haben. [[Beifall bei den Grünen.]] Damit bin ich bei einer zweiten Frage angelangt: Die Studiengebühren werden heute abgeschafft. – Ich finde, es ist der falsche Ort, bei Umverteilung und sozialer Gerechtigkeit über Studiengebührenstaffelungen et cetera nachzudenken. Studiengebühren, ja das gesamte Bildungssystem sollte barrierefrei sein, vom Kindergarten bis zu den Universitäten. Junge Menschen, die in Ausbildung sind, sollten barrierefreien Zugang zu den Bildungseinrichtungen haben. Wenn wir über Gerechtigkeit reden, dann reden wir über das Steuersystem, dann reden wir etwa über eine Wiedereinführung der Stiftungsbesteuerung auf einem ordentlichen Maß oder über eine moderate Vermögenssteuer. Reden wir im Zusammenhang mit Gerechtigkeit tatsächlich über eine Entlastung jener, die es wirklich brauchen! Das ist der Ort, wo man soziale Gerechtigkeit herstellen soll! Es geht in diesem Zusammenhang jedoch nicht um junge Menschen, die in Ausbildung befindlich sind, diese sollen nämlich alle einen freien Zugang zu den Bildungseinrichtungen haben! Ich verstehe auch die Rektoren nicht, und ich verstehe die Verunsicherung hinsichtlich dieses Pakets jetzt nicht! Wir haben jahrelang um die Abschaffung der Studiengebühren gekämpft. Was damit aber verbunden ist – und das ist heute der viel größere Erfolg für die junge Generation und auch für die Forschung und Wissenschaft –, ist ein gewaltiges Investitionspaket, nämlich jedes Jahr 200 Millionen € mehr für die Universitäten. Das ist etwas, was es bislang noch nicht gegeben hat! Ich meine, da sollten Sie alle im Konsens mitstimmen, denn es ist unbestreitbar, dass unsere Universitäten mehr Mittel, mehr Studienplätze, mehr Forschung und mehr Wissenschaft brauchen – und nicht weniger! In diesem Punkt verstehe ich auch die Rektoren nicht. [[Beifall bei den Grünen.]] Werte Kollege vom BZÖ, wenn Sie der Meinung sind, dass anerkannte Flüchtlinge in Österreich – also Menschen, die ein Flüchtlingsverfahren hinter sich haben, die etwa aus Tschetschenien kommen, wofür nachweislich ein Flüchtlingsgrund anerkannt ist –Studiengebühren zahlen sollen, dann verstehe ich Sie wirklich nicht! Genau diese Menschen brauchen nämlich unsere Unterstützung. Wenn Sie es quasi wie einen Vorwurf bringen und sagen, dass es das Schlimmste ist, dass Flüchtlinge jetzt auf einmal keine Studiengebühren mehr zahlen müssen, dann frage ich Sie: Ist das Ihr einziger Beitrag zur Bildungspolitik und zur ganzen Studiengebührendebatte? Das ist wirklich armselig, und das ist sehr traurig, was eine gewisse menschliche Ausrichtung betrifft! [[Beifall bei den Grünen.]] Zu den großen Zukunftsfragen – und dafür ist leider viel zu wenig Zeit – gehören nach wie vor Klimaschutz und Energiepolitik. Wir haben Preissteigerungen von einem Tag auf den anderen von 25 $ pro Barrel. Der Ölpreis ist also eine völlig unabwägbare Sache geworden. Und wenn man sich darüber lustig macht, Herr Kollege Cap, und im Hinblick auf das Kesseltauschprogramm mit goldenen Kesseln rechnet, dann kann ich mir Ihre Zukunftskompetenz in dieser Frage nicht wirklich vorstellen! Wenn Sie sagen, dass die Mehrwertsteuersenkung eine echte Entlastungsmaßnahme ist, dann sage ich: Okay, die Mehrwertsteuer gilt für alle. Entlasten wir aber wirklich die jungen Familien, die AlleinerzieherInnen und die Pensionisten! Befreien wir sie aus der Armutsfalle! Wir haben einem Pensionisten jetzt einen Kessel ausgetauscht. Er wird ab nächstem Jahr um 1 800 € weniger an jährlichen Heizkosten zu tragen haben. Die Investition betrug 3 000 € für eine Einzelofenheizung. – Ich finde, das sind wirkliche Konzepte, die praktikabel, anwendbar, konkret und umsetzbar sind. Ich meine, die Leute haben Sprechblasen wie „Wir sind ohnehin für Umweltschutz!“ oder „Wir sind ohnehin für Klimaschutz!“ einfach satt. Machen wir statt dessen wirklich konkrete Angebote! [[Beifall bei den Grünen.]] Es gibt in Österreich nach wie vor 230 000 Menschen, die Vollzeit arbeiten und nach wie vor davon nicht leben können. Darunter sind sehr viele Frauen. Warum beschließen wir nicht ein gesetzliches Mindestlohngesetz? Warum ist es hier im Haus nicht möglich – das richte ich jetzt auch an die SPÖ –, einen gesetzlichen Mindestlohn zu verabschieden, damit niemand mehr weniger als 7,25 € pro Stunde verdient? Ich verstehe das nicht! Ich verstehe außerdem nicht, warum es nicht möglich ist, die Notstandshilfe zu valorisieren und anzupassen. Und ich verstehe auch nicht, warum bei dieser Pensionserhöhung jetzt schon wieder die Kleinen gleich viel Erhöhung bekommen sollen wie die Großen! Das ist genau das Problem! Ich meine, man sollte bei den Pensionisten und Pensionistinnen tatsächlich auf die Kleinsten schauen und diesen sehr viel mehr geben als den Empfängern von hohen Pensionen! Man ist aber schon bei der letzten Erhöhung so wie beschrieben vorgegangen, und man geht auch heute in diesem Haus so vor. Das verstehe ich nicht, wenn wir von sozialer Gerechtigkeit oder von einem sozialen neuen Österreich reden. Aber vielleicht kann sich dazu noch jemand von Seiten der SPÖ zu Wort melden! Ich möchte noch ein letztes Wort an die FPÖ richten: Herr Kollege Strache, ich glaube, dass es der falsche Weg ist, mit Sündenbockstrategien in Österreich irgendetwas zum Besseren zu führen. Ich glaube, dass es der falsche Weg ist, für jedes Problem einen Schuldigen zu finden. Es geht nämlich niemandem besser, wenn man irgendjemanden dafür verantwortlich macht, sondern es geht allen nur dann besser, wenn man gemeinsam Lösungen entwickelt. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.]] Ich finde, es ist extrem ungerecht vor allem gegenüber Frauen, wenn Sie auch in diesem Bereich Sündenböcke finden und von „Genderwahnsinn“ sprechen. Überlegen Sie einmal! Meinen Sie damit auch die 300 000 Pensionistinnen? Meinen Sie wirklich, dass die Frauen in Österreich so bevorzugt sind, dass man von einem „Genderwahnsinn“ sprechen muss? Hören Sie damit auf! Ich glaube, dass das kein guter Weg für Österreich ist. Österreich braucht jetzt konkrete, machbare Lösungen, ein bisschen Nüchternheit und Sachlichkeit und weniger Hetze.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Hohe Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Fernsehzuschauer! Ich darf den Zentralsatz des Verständnisses von Wirtschaft, Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik der Freiheitlichen Partei voranstellen, der da lautet: Kein Teil der Gesellschaft soll von einem anderen Teil der Gesellschaft ungerecht zehren. Natürlich sind wir dabei zwangsläufig, Herr Kollege Westenthaler, bei Inhalten schwierigen Verständnisses über Fragen der Verteilungsgerechtigkeit. Die Verteilungsgerechtigkeit ist nämlich jeweils nicht als eherner Block über die Jahrzehnte zu tradieren, sondern angepasst nach aktuellen Verhältnissen neu zu bewerten. Ich komme nun zu einem Bereich von Mitgliedern unserer Gesellschaft, denen sehr viel versprochen wurde und denen gegenüber von den Regierenden bisher nichts gehalten worden ist. Ich spreche vom Mittelstand. Ich darf kurz die objektiven Fakten zitieren: 2,5 Millionen Einkommen- und Lohnsteuerpflichtige zahlen zufolge des aktuellen Bestandes der Einkommen- und Lohnsteuerkurve keine Einkommen- und Lohnsteuer;2,5 Millionen der Erwerbstätigen zahlen diese. Zuletzt wurde im Jahre 1987 der Spitzensteuersatz bei heute umgerechnet 51 000 € festgelegt – 1987! Damals waren weniger als 50 000 Menschen betroffen; heute – die Kurve ist unverändert erhalten geblieben – sind 500 000 Menschen davon betroffen. Das heißt, dass ein Maß der Ungerechtigkeit, des Zehrens von diesem Mittelstand eingetreten ist, der unerträglich ist, und ich garantiere namens der Freiheitlichen Partei, dass, wenn die Freiheitliche Partei Durchsetzungskraft hat, dieser Zustand sofort geändert werden wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie waren ja auch einmal in der Regierung!]] Es geht nicht an, dass über Jahre und Jahrzehnte und auch heute wieder der Mittelstand beschworen wird, die Pflege des Mittelstandes als Phantasmagorie von den Lippen der Mächtigen beschworen wird, und es nichts dahinter! Schall und Rauch, nichts dahinter! Die Freiheitliche Partei garantiert die Entlastung des Mittelstandes in der nächsten Legislaturperiode. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Rufe bei der SPÖ:Wie denn?]]Nächster Punkt: Ich komme ganz nüchtern zur Frage der Senkung der Umsatzsteuer. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Die Alkoholiker mögen sich beruhigen; ich gehöre zu den Mineralwasser-Trinkern. – Ich beschreibe die Effekte einer Senkung der Umsatzsteuer betreffend Grundnahrungsmittel in ganz nüchternen Worten. In Basis-Lehrbüchern für Nationalökonomie ist nachzulesen, in Grundkursen dafür mit Volksschulcharakter zu hören, dass eine steuerliche Maßnahme nie einen einzigen Effekt hat. Was wären die Effekte einer Senkung der Umsatzsteuer, sofern diese heute beschlossen werden sollte? [[Abg. Scheibner: ... zum mitschreiben!]]– Sie können gerne mitschreiben, wenn ich spreche. Wenn Sie Stenographie können, noch besser für Sie. [[Abg. Scheibner: Ich schreibe normal mit!]] – Was wären die Konsequenzen? Schritt eins: Es gäbe klarerweise einen volkswirtschaftlich erwünschten Inflationsdämpfungseffekt. – Das sagt auch der Präsident der Nationalbank; das ist eine unverdächtige Quelle, denn es haben ja Rot und Schwarz den Herrn bestellt. Zweiter Effekt: Da es sich mikroökonomisch zugegebenermaßen um nicht mächtige Beträge handelt, ist davon auszugehen, dass diese Beträge sofort wieder in den Konsum einfließen. Wenn wir also von 400 oder 600 Millionen € sprechen, so sind das nicht Gelder, die dem Staat oder dem Volumen des Geldkreislaufes entzogen werden, sondern Beträge, die neuerlich in den Konsum einfließen, wodurch wieder Umsatzsteuer generiert wird. Sofern davon nicht umsatzsteuergenerative Effekte ausgehen, hat dies einen in Zeiten schwächelnder Volkswirtschaften erwünschten Effekt, nämlich die Belebung des Konsums; Konsumbelebung ist volkswirtschaftlich stets ein äußerst erwünschter Effekt. – Es kann also kein Mensch sagen, wir zögen aus den staatsverfügbaren Geldern etwas ab, ohne dass es zu anderen Effekten käme, die durchaus erwünschten Grades wären. Nächster Punkt: Sofern es zu einer Entlastung bei den Medikamenten und Heilmitteln käme, käme es zu einer sofort wirksamen Entlastung der Gebietskrankenkassen von 100, 140 Millionen [[Abg. Dr. Graf: Ohne dass es den Steuerzahler etwas kostet!]] , sodass diesfalls auch der sonst notwendige Transfer aus dem allgemeinen Budget entfiele. So viel zum Effekt einer allfälligen Senkung der Umsatzsteuer. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war jetzt schon interessant, die Wahlkampfreden von ÖVP und SPÖ zu hören. Herr Minister Faymann, der ja ankündigt, Bundeskanzler werden zu wollen, stellt sich wieder als ganz neue Person dar. Das heißt, es hat ihn in der letzten Bundesregierung gar nicht gegeben. [[Abg. Dr. Graf: Aber wie man sieht, geht es auch ohne Kanzler!]]– Es geht auch ohne Kanzler, das ist richtig, wahrscheinlich sogar besser. [[Abg. Dr. Graf: Das ist ein neues Regierungsmodell!]]– Aber man sollte trotzdem nicht vergessen, dass solche Kanzler wie Gusenbauer vor der Wahl viel versprechen, nach der Wahl alles brechen und dann irgendwo abtauchen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ihr da hinten seid lustig! Bei Zwischenrufen sind sie alle mutig, nur wenn sie hier heraußen stehen, glaubt man, sie brauchen eine Windelhose, weil nichts herauskommt. Das gefällt mir bei Euch da oben wirklich gut. [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Also, der Herr Bundeskanzler ... [[Abg. Dr. Jarolim: So ein ... Diskutant!]]– Na großartig! Herr Jarolim, der Justizpolitiker! Okay, machen wir einen Exkurs. Ich komme schon wieder zu Ihnen, aber ich will auch gerne auf die Zwischenrufe eingehen. Herr Jarolim, Herr Justizpolitiker, kommen wir zur Justizpolitik der SPÖ und dieser Bundesregierung: Die Frau Justizministerin rühmt sich, dass sie eingespart hat. Wir alle wollen einsparen, um Volumen für Steuerentlastungen zu bringen. Wo hat sie eingespart? – Sie hat Häftlinge entlassen, meine Damen und Herren, und zwar massiv! Tausende Häftlinge sind entlassen worden! Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Sie werden doch hoffentlich jetzt im Wahlkampf nicht nur in den Parteilokalen herumsitzen, sondern auch mit den Menschen reden. [[Abg. Pfeffer: Machen Sie sich keine Sorgen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich habe mit den Menschen gesprochen, so zum Beispiel in Favoriten, Herr Kollege, Ihrer angeblichen Hochburg, wo es ältere Menschen gibt, die sagen, sie trauen sich nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr aus dem Haus. Sie bleiben zu Hause, sperren alles zu, sperren sich ein. – Ich sage Ihnen: Wir wollen nicht, dass sich die rechtschaffenen Bürger einsperren müssen, sondern wir wollen die Häftlinge eingesperrt wissen! Sie haben sie entlassen! Das ist die falsche Politik, die wir Ihnen vorwerfen! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Graf: Die Bürger fürchten sich vor den Wirtshausraufern!]] Nach dem Exkurs für Herrn Jarolim jetzt wieder zu Ihnen, Herr Minister Faymann: Sie kommen hier her und sagen, Sie werden alles anders machen. – Sie waren Koordinierungsminister, Herr Minister Faymann! Die Pensionserhöhung von 1,7 Prozent ist über Ihren Schreibtisch gegangen – eine Schande für die Pensionisten! Und wenn man dann hier herausgeht und sagt: Wir wollen für gesicherte Pensionen eintreten!, dann ist das ein Hohn. Dann ist das dieselbe Ebene, wie wir sie beim damaligen Bundeskanzler Vranitzky hatten, der vor der Wahl einen Pensionistenbrief geschrieben hat, in dem er versprochen hat, dass die Pensionen nicht gekürzt werden, und sofort nach der Wahl die Pensionen reduziert hat. – Das ist dieselbe Ebene, die wir von Ihnen und von Ihrer Partei kennen! [[Beifall beim BZÖ.]] Sie sagen, man muss vor Spekulanten schützen. – Wer hat denn spekuliert? Wir hier im Parlament waren es, die eine Garantie, eine Staatshaftung für die BAWAG und damit auch für den Österreichischen Gewerkschaftsbund abgeben mussten, weil durch Spekulationen Milliardenverluste entstanden sind. Das waren Ihre Leute, Ihre Genossen, die das verantworten mussten! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Und da kommen Sie jetzt her und sagen, wir müssen unsere Pensionisten vor den Spekulanten schützen?! Darum geht es nicht! Mit Angstmache wird man keine Politik der Zukunft machen können, sondern man muss ganz einfach sagen: Wir müssen den jungen Leuten wieder mehr Geld, mehr Ressourcen in die Hand geben, damit sie neben einer wichtigen staatlichen Säule – es ist überhaupt keine Frage, dass das auch in der Zukunft wichtig ist – trotzdem Freiräume für die Eigenvorsorge haben! Wir müssen auch eine Familienpolitik machen, mit der das Kinderbekommen keine soziale Frage mehr ist. – Auch das hätten wir uns heute von Ihnen erwartet, Herr Minister Faymann. Hier ist nichts gekommen. [[Beifall beim BZÖ.]] Nächster Punkt: Gesundheitspolitik. – Sie haben gesagt: Sanieren! – Ja, aber wie? Wie wollen Sie denn das Gesundheitssystem reformieren? Es waren auch wieder Sie als Koordinierungsminister, der die Gesundheitsgebühren in der vergangenen Legislaturperiode erhöht hat. Wo ist denn der neue Ansatz, den ich auch hier immer wieder vorgeschlagen habe, dass man statt in das Kranksein in die Vorsorge, in die Prävention investiert? – Bis zu 3 Milliarden € könnte man im Gesundheitssystem einsparen, wenn man in diese neue zukunftsweisende Philosophie investieren würde. Nichts hat man hier von Ihnen gehört! Weiters sagen Sie: Wir wollen eine Steuerreform, die Steuern senken! – Ja, was hat Sie denn bis jetzt daran gehindert? Sie waren Koordinierungsminister, über Ihren Schreibtisch ist die Erhöhung der Mineralölsteuer als erste Maßnahme dieser Bundesregierung gegangen. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.]] Sie verlangen Steuersenkungen, aber in Wahrheit erhöhen Sie die Steuern, greifen weiterhin in die Taschen der Österreicherinnen und Österreicher. [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist die Politik, die wir Ihnen vorwerfen! Hier versuchen Sie darzustellen, dass Sie ganz neu sind, nichts damit zu tun haben und für die Menschen Verbesserungen umsetzen möchten, aber in Wahrheit sind Sie es, die für diese Situation in unserem Lande verantwortlich sind, die dafür verantwortlich sind, dass sich die Menschen nichts mehr leisten können. – Wenn Sie unter die Leute gingen, dann wüssten Sie ganz genau, dass Sie da Verantwortung hätten. Herr Vizekanzler Molterer, da sind natürlich auch Sie gefragt! Wir wissen ganz genau, wie schwer es ist, auch gegen Sie Steuerreformen, eine steuerliche Entlastung durch- zusetzen, nur haben wir uns damals im Jahr 2005 durchgesetzt. Die starke SPÖ mit dem Herrn Bundeskanzler ist umgefallen und hat sich nicht durchsetzen können. [[Beifall beim BZÖ.]] Es wäre aber notwendig, weiterhin die Kaufkraft der Österreicher zu stärken, so wie wir das vorgeschlagen haben: 200 € an Direktzahlung, und zwar jetzt und sofort, für die Österreicherinnen und Österreicher, das würde die Kaufkraft steigern! Wir müssen den Wirtschaftsstandort Österreich weiter forcieren. Nur gesunde Unternehmen schaffen Arbeitsplätze, und nur dann, wenn wir die Beschäftigung steigern können, ist auch das steuerliche Aufkommen gesichert, was wiederum unser Sozialsystem garantiert. – Das ist nicht Neoliberalismus, sondern eine klare Antwort auf die Staatsideologien, die von Ihnen immer wieder geträumt werden. „Konsum“, BAWAG, verstaatlichte Industrie: All das hat doch gezeigt, dass das der falsche Weg ist. – Wir wollen einen anderen Weg gehen: Marktwirtschaft ja, aber mit sozialer Kontrolle und mit entsprechenden Vorgaben. Das ist der Weg, der uns in die Zukunft führt, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Zu den Studiengebühren, die Sie von der SPÖ abschaffen wollen – und da wundert es mich wirklich, dass die FPÖ dem zustimmt; Frau Kollegin Glawischnig hat das ja vorhin bestätigt –: Sie werden da die wirklich „tolle“ Maßnahme setzen, dass auch Asylanten von der Studiengebühr befreit werden. Das verstehe ich überhaupt nicht, denn so lange etwa im roten Wien 300 € an Kindergartengebühr pro Monat zu zahlen sind, so lange sich vor allem im roten Wien auch kleine Arbeiter und Angestellte hunderte Euro an Schulgeld leisten müssen, damit ihre Kinder in einer Privatschule ordentlich unterrichtet werden, weil es in manchen Bezirken, in Problembezirken würde ich sagen, in öffentlichen Schulen bis zu 90 Prozent Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache gibt, so lange also das der Fall ist, meine Damen und Herren, ist es nicht einzusehen, warum dieselben Menschen jetzt noch 150 Millionen € aus dem eigenen Steuergeld dafür aufwenden müssen, dass die Studiengebühren abgeschafft werden! [[Beifall beim BZÖ.]] Meine Damen und Herren, das ist der falsche Weg! Da muss woanders angesetzt werden: Kindergartengebühren auf null setzen plus verpflichtender Besuch, denn es ist auch eine wichtige Frage in Bezug auf die Integration, dass die Kinder die deutsche Sprache lernen. Damit wäre auch gesichert, dass es keine Zweiklassengesellschaft im Bildungssystem gibt. Das alles wären Dinge, die wir hier diskutieren sollten, meine Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Dazu, dass Sie von der FPÖ gemeint haben, Sie seien die einzige Alternative, sage ich Ihnen: Immer nur dagegen zu sein, ist zu wenig! Daher: Wer neben Kritik auch konkrete Ansätze haben möchte, ist beim BZÖ, ist bei der Liste Jörg Haider gut aufgehoben, aber nicht bei jenen, die nur kritisieren, aber jedes Mal dann, wenn es darum geht, Verantwortung zu tragen, wieder umfallen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Csörgits. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Stummvoll – er ist jetzt gerade nicht im Saal, aber man wird es ihm sicherlich ausrich- ten –, Sie haben einen entscheidenden Punkt in Ihrer Rede vergessen: Wenn die Kaufkraft sinkt, dann geht es à la longue der Wirtschaft auch nicht gut, denn dann können sich die Leute nichts mehr leisten und dann kann die Wirtschaft nichts mehr verkaufen. Das ist eine einfache Regel. Daher ist es umso notwendiger, dass das Fünf-Punkte-Sofortprogramm der Sozialdemokratie sofort und rasch umgesetzt wird, sehr geschätzte Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kößl: Und wer zahlt das?]]Wenn es Anzeichen für eine schwächelnde Konjunktur gibt, dann kommt doch auch sofort das nächste Übel: Die Arbeitslosigkeit steigt. – Prognosen besagen, dass es in Österreich bis zum Jahre 2009 einen Anstieg um zirka 25 000 Arbeitslose geben kann. Und da bin ich ganz bei Herrn Bundesminister Faymann, der gesagt hat, Arbeitslosigkeit ist wohl die inhumanste Form, die es gibt, denn Menschen, die in Arbeitslosigkeit sind, haben keine Perspektive; das sind schwere Schicksale, das sind große Probleme. Arbeitslosigkeit bringt auch Armut mit sich, und daher muss alles – ich betone: alles! – darangesetzt werden, dass es zu einer Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kommt, und zwar jetzt. Dazu gehören viele Maßnahmen; einige sind ja bereits in der von einem sozialdemokratischen Bundeskanzler, nämlich von Bundeskanzler Gusenbauer [[Abg. Hornek: Wo ist er denn?]], geführten Bundesregierung gesetzt worden. Ich darf beispielsweise daran erinnern, dass es die ersten richtigen und wichtigen Schritte im Zusammenhang mit der Bekämpfung des organisierten Sozialbetruges gab. Bevor ein Arbeitnehmer in einem Betrieb beschäftigt wird, muss die Anmeldung erfolgen. Und diesbezüglich kann ich mich daran erinnern, dass sich die ÖVP sehr lange geziert und sehr oft gesagt hat: Das ist nicht möglich, das können wir nicht machen! Ebenso notwendig und wichtig ist es – da haben wir gemeinsam sehr wichtige Schritte gesetzt –, für Jugendliche eine sogenannte Ausbildungsgarantie zu schaffen. Wenn Jugendliche nicht die Möglichkeit haben, einen Lehrberuf in einem Betrieb zu erlernen, dann haben sie die Möglichkeit, entweder in einer Lehrwerkstätte oder in einer schulischen Ausbildung ihre für die Zukunft wichtige Berufsausbildung genießen zu können. Auch das ist ein wichtiger Punkt. Ganz entscheidend ist es, dass es uns auch gelungen ist, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass, als Sie von Schwarz-Orange-Blau in der Bundesregierung waren, es einen sehr starken Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit gegeben hat. [[Abg. Scheibner: Seien Sie froh, dass wir damals eine so gute Politik gemacht haben!]] Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktpolitik muss aber noch sehr viel anderes gemacht werden; so ist beispielsweise auch eine Facharbeiteroffensive notwendig, und da sind ja bereits wichtige Schritte gesetzt worden, aber ich wünsche mir, dass noch wesentlich mehr Aktionen auch für Frauen gesetzt werden. Meine Damen und Herren, um es auf den Punkt zu bringen: In den letzten zwei Jahren gab und gibt es um 160 000 Beschäftigte mehr und um 50 000 Arbeitslose weniger. Das ist ein guter Beginn, aber dieser Weg muss fortgesetzt werden. Nun zu den Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der Hilfestellung für Menschen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sich die Menschen wieder mehr leisten können. Unser vorgelegtes Programm ist ein guter, richtiger und wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Erwähnen möchte ich auch, dass von der Deckelung von 2 Prozent bei der Rezeptgebühr derzeit über 100 000 Menschen profitieren; bis Jahresende werden das rund 300 000 Menschen sein. Auch das ist ein wichtiger und richtiger Schritt zur Armutsbekämpfung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Noch zwei Punkte, die mir ganz besonders wichtig sind und die ich deshalb hier noch einmal richtigstellen möchte. Der erste Punkt betrifft das Anheben der Pensionen. – Die Kolleginnen und Kollegen, die Damen und Herren der älteren Generation haben sich eine faire und sichere Pension verdient. [[Abg. Scheibner: Warum haben Sie es nicht gemacht?]]– Es ist ganz einfach nicht erklärbar, dass, weil in Amerika bedauerlicherweise Spekulanten entsetzlich viel Kapital in den Sand gesetzt haben, die österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten jetzt keinen Teuerungsausgleich bekommen sollen. [[Abg. Tamandl: Wer sagt denn das?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das ist ganz einfach unsozial, sehr geschätzte Damen und Herren! Dass Sie – und damit bin ich beim zweiten Punkt – der staatlichen Pension in vielen Bereichen keinen besonderen Wert und keine besondere Bedeutung beimessen, zeigt sich ja auch daran, dass es während Ihrer Regierungszeit zu Pensionskürzungen kam, zu einer überfallsartigen Abschaffung von Pensionen. [[Abg. Zweytick: ÖGB-Pensionen!]]– Das alles haben Sie bedauerlicherweise schon vergessen; die Wählerinnen und Wähler zweifellos nicht. Es gab eine Vielzahl von Grauslichkeiten, die diese Bundesregierung dann zumindest da und dort abschwächen konnte. Zum Schluss noch zur Gesundheitsvorsorge, zu unserem Gesundheitssystem. – Herr Vizekanzler Molterer, wie soll ich denn Ihre Aussage verstehen, der Staat soll sich auf eine Grundversorgung in der Gesundheitspolitik zurückziehen? Und wie soll ich es eigentlich verstehen, wenn Herr Klubobmann Schüssel sagt, der Staat hat für eine Basissicherung für alle zu sorgen und darüber hinaus kann differenziert werden, nämlich über eine Risikoabsicherung oder bessere Leistungen? – Also ich möchte nicht, dass es in diesem Land eine Zweiklassenmedizin gibt. [[Abg. Kößl: Sie verstehen das falsch!]] Ich will nicht, dass Menschen, bevor sie ins Spital kommen, gefragt werden, ob sie eine Kreditkarte haben oder ob die Bankomatkarte gedeckt ist. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die beste Gesundheitsversorgung für alle Menschen in diesem Land. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wir wollen, sehr geschätzte Damen und Herren, die Armut bekämpfen, die Arbeitsplätze sichern, Arbeitsplätze ausbauen, das beste Gesundheitssystem für alle und faire und gerechte Pensionen! Wir wollen Österreich ganz einfach sozialer und gerechter gestalten! – Danke schön.
Meine Damen und Herren, ich werde jetzt die Sitzung bis 13.15 Uhr unterbrechen. Ich mache darauf aufmerksam, dass der Hauptausschuss im Lokal VI um 13 Uhr seine Sitzung eröffnen wird. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grillitsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Liebe anwesende Kolleginnen und Kollegen! Rechtzeitig verantwortungsbewusst Zukunft sichern ist das Motto, wie wir Herausforderungen bewältigen können. Ich glaube, ich wollte das eigentlich in Richtung SPÖ auch sagen, denn das kann niemand mehr und besser als die Österreichische Volkspartei mit Willi Molterer an der Spitze, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Gerade in Zeiten wie diesen, in denen die Menschen ... [[Abg. Dr. Jarolim: Aber die Bauern haben sich jemand anderen verdient als den Grillitsch!]]– Herr Jarolim, offensichtlich nehmen Sie die Sorgen der Menschen wirklich nicht ernst, sonst würden Sie nicht so reagieren! [[Abg. Dr. Jarolim: Da müssen wir einmal offen reden!]] Die Menschen haben Angst um ihre Arbeitsplätze, meine Damen und Herren, und sie haben Angst um den Wirtschaftsstandort Österreich. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.]] Da unterscheiden wir uns. Das wird keine Wahl der Gegensätze, sondern da wird ganz klar der Unterschied zwischen den einzelnen Parteien gewählt werden. Wer Harakiri betreibt, wie Faymann, oder wer verantwortungsbewusst für Österreich arbeitet, meine Damen und Herren, das ist entscheidend für die Zukunft. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist schade für Österreich, dass Herr Faymann das Motto Gusenbauers übernommen hat: Vor Wahlen alles versprechen – und am 29. September dann wieder alles brechen! Anders, meine Damen und Herren, kann man das nicht verstehen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Der Unterschied ist, wir haben einen Vizekanzler, einen Finanzminister, der in dieser Regierungsperiode in kürzester Zeit den Menschen in Österreich Sicherheit gegeben hat, mit dem Doppelbudget, mit dem Finanzausgleich, meine Damen und Herren, und das war eben Willi Molterer. Wo war Gusenbauer? – Er ist ja heute auch wieder nicht da. Wo ist er denn überhaupt, der Herr Bundeskanzler? Gibt es ihn noch? Ist das die Verantwortung der SPÖ, meine Damen und Herren? [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] Wo ist der Herr Gusenbauer? – Schade, dass er nicht hier ist. Die Menschen werden das ganz genau wahrnehmen. Die Zuseherinnen und Zuseher werden das beurteilen, wie Sie mit der Verantwortung für Österreich umgehen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich sage Ihnen ehrlich, die Senkung der Mehrwertsteuer und auch die Abschaffung der Studiengebühren sind für mich die größte Verpuffungsaktion dieses Parlaments, meine Damen und Herren. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.]] Ich finde es schade, dass Herr Strache dem Herrn Faymann die Räuberleiter für diese Aktion macht, dass er die Räuberleiter dort macht, wo die Menschen eigentlich nur draufzahlen. Sie haben nichts davon. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.]] Niemand hat etwas davon. Der Konsument hat nichts davon, und vor allem haben die Bäuerinnen und Bauern nichts davon. Im Gegenteil: Sie alle zahlen die Zeche dafür; gerade die kleinen Bäuerinnen und Bauern mit 15 Millionen €, die Direktvermarkter. Herr Cap, wenn Sie sagen, die Bauern werden dadurch nicht geschädigt, dann haben Sie keine Ahnung, wovon Sie sprechen. Die 15 Millionen € für die Direktvermarkter, 45 Millionen € für die Weinbauern und insgesamt diese Senkung auf 5 Prozent für alle pauschalierten Bäuerinnen und Bauern in Österreich, meine Damen und Herren, das werden wir so hoffentlich in diesem Parlament nicht durchgehen lassen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Lapp: Das stimmt nicht!]] Die Menschen wollen Sicherheit, die Menschen wollen Arbeit, die Menschen wollen Einkommen verdienen können, sie wollen Investitionen tätigen können und sie wollen, dass die Wertschöpfung in der Region bleibt. Daher hat Willi Molterer recht, wenn er sagt, die beste Sozialpolitik ist, Arbeitsplätze zu schaffen. Ich möchte das heute hier auch einmal tun. Wir schaffen die Rahmenbedingungen, aber ich möchte heute hier auch den vielen Unternehmerinnen und Unternehmern Österreichs danken, dass sie aufgrund dieser Rahmenbedingungen immer mehr Arbeitsplätze in diesem Land schaffen. Und das sind vor allem – zu 99 Prozent – Klein- und Mittelbetriebe in Österreich – überall in Österreich, auch im ländlichen Raum. [[Abg. Öllinger: Ja, was tun Sie denn dafür?]]Hier muss es entsprechende Ent lastungen geben und nicht Be lastungen, wie es diese rot-blaue Basarveranstaltung heute machen will. Es muss entsprechende Entlastungen geben: Familien entlasten, Mittelstand entlasten, statt Belastungen, wie Sie das vorhaben, diese rot-blaue Koalition, die hier gebildet wird [[Abg. Öllinger: CO2-Luft produzieren Sie!]] , nämlich für die Bauern den Verkehrswert einzuführen, eine Vervielfachung für die Bauern, für die vielen bäuerlichen Betriebe. Damit ist in Wahrheit auch die Sicherheit für die Konsumenten gefährdet, wenn die Bauern so belastet werden. Sie wollen die Grundsteuern erhöhen, und das trifft ja nicht nur die Bauern, das trifft die Eigentumswohnungsbesitzer, das trifft die Einfamilienwohnhausbesitzer ganz massiv, meine Damen und Herren. Und Sie wollen wieder eine Vermögensteuer einführen. Sie wollen be lasten und nicht ent lasten! Frau Präsidentin, ich weiß, wahrscheinlich darf man „Raubrittertum“ nicht sagen, aber was hier abgeht, ist rot-blaues Raubrittertum.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Schüssel, eines kann ich so nicht im Raum stehen lassen: Den Eingangssteuersatz von 38,3 Prozent haben Sie und Ihr damaliger Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu verantworten. Das muss einmal gesagt werden! [[Beifall bei den Grünen.]] An der gegenwärtigen Krise auf den Finanzmärkten finde ich ja dreierlei empörend: Erstens hat es Warnungen von zahlreichen Finanzexperten gegeben, die eindringlich vor den großen Schäden und der Vernichtung von Vermögen gewarnt haben. [[Abg. Öllinger: Stimmt!]] Alle diese Warnungen wurden in den Wind geschlagen. Zweiter Punkt: Die Aufsichtsbehörden haben ihre Verantwortung an private Banken delegiert, an so genannte Ratingagenturen, die die Risiken neuer Finanzinstrumente herunterspielten und damit, Herr Finanzminister, das Entstehen dieser Spekulationsblase überhaupt erst ermöglichten. Und Sie, Herr Finanzminister, haben auf der europäischen Ebene, im Konzert mit allen anderen Finanzministern, jahrelang dabei zugeschaut. [[Beifall bei den Grünen.]] Drittens finde ich es empörend – und das muss man bedenken –, dass den Gewinnern dieser Spekulationsblase natürlich auch Verlierer gegenüberstehen, dass es allein in Österreich hunderttausende Menschen mit Betriebspensionen, mit Privatpensionen gibt, die massive Verluste und Kürzungen in Kauf nehmen mussten. Erinnern wir uns: Sie, Herr Finanzminister, waren es, der das staatliche Pensionssystem jahrelang krank geredet hat. Sie haben immer von der Unfinanzierbarkeit der staatlichen Pensionen geredet und wurden dabei sekundiert von der Versicherungswirtschaft, die natürlich ein großes Geschäft gewittert hat. Sie haben den Menschen mit dem Hinweis Angst gemacht, dass in Zukunft immer weniger Steuerzahlern immer mehr Pensionisten gegenüberstehen würden. [[Vizekanzler Mag. Molterer: Das sind einfache Fakten!]]Sie haben den Menschen in der Folge betriebliche und private Pensionsvorsorgen eingeredet, mit dem Hinweis auf steuerliche Förderung und deren Unterstützung, aber ohne zu sagen, welche Risiken damit verbunden sind – und das, so behaupte ich, wider besseres Wissen, Herr Finanzminister. [[Beifall bei den Grünen.]] Zahlreiche Studien belegen, dass das, was Sie behauptet haben, schlicht nicht stimmt. Schauen wir uns einmal die Pensionisten bei den Betriebskassen näher an: Allein durch die Veranlagungsverluste der Pensionskassen zwischen 2000 und 2002 mussten etwa 500 000 Betriebspensionisten Veranlagungsverluste von bis zu 25 Prozent hinnehmen – noch nicht eingerechnet die massiven Veranlagungsverluste, die im heurigen Jahr zu erwarten sind. Die Schlussfolgerung kann nur eine sein: Jede weitere Aushöhlung des staatlichen Pensionssystems ist daher in hohem Maße politisch verantwortungslos. Anstatt den Menschen mit der staatlichen Pensionsvorsorge Sicherheit im Alter zu garantieren, liefern Sie, Herr Finanzminister, immer mehr Menschen der Spekulation auf den Finanzmärkten aus. Das halte ich schlicht für skandalös. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sie, Herr Finanzminister, gehören aber offensichtlich auch zu jenen unverbesserlichen Marktfundamentalisten, die glauben, dass sich die Stabilität auf den Finanzmärkten wiederum von selbst einstellt. Nur so kann ich mir Ihre bisherige Untätigkeit erklären. Ihre heutigen Ankündigungen für neue Regelwerke auf den Finanzmärkten sind ja an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. [[Beifall bei den Grünen.]] Was hat es in Österreich gegeben? – In Österreich hat es eine lauwarme Finanzmarktreform als Antwort auf die BAWAG-Spekulationskrise gegeben. [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.]] Aber wo, Herr Finanzminister, sind die Vorstöße auf der europäischen und der internationalen Ebene [[Vizekanzler Mag. Molterer: Haben Sie geschlafen?]]für mehr Transparenz auf den Finanzmärkten, für ein Verbot ? [[Vizekanzler Mag. Molterer: Haben Sie geschlafen?]]– Die Krise dauert ja schon seit August 2007 an. Was haben Sie denn da getan, Herr Finanzminister? [[Beifall bei den Grünen.]] Wann haben Sie sich für ein Verbot von dubiosen, komplexen Finanzinnovationen eingesetzt? Wann haben Sie sich für unabhängige Institutionen, die in Zukunft die Bewertung von Risiken vornehmen sollen, eingesetzt? [[Vizekanzler Mag. Molterer: Vor einem Jahr das erste Mal!]]Wann haben Sie sich auf der europäischen Ebene inten- siv für die Durchsetzung einer EU-Finanztransaktionssteuer eingesetzt? [[Vizekanzler Mag. Molterer: Vor einem Jahr das erste Mal!]]– Das waren doch alles Lippenbekenntnisse, aber nicht ernst zu nehmende Vorstöße. [[Beifall bei den Grünen.]] Ebenso wenig haben Sie eine Antwort auf die Rezession, auf die wir zusteuern. Die Antwort muss und kann nur in einer sofortigen – ja, sofortigen – Entlastung der unteren und mittleren Einkommen liegen, über die Lohnsteuer und/oder über Sozialversicherungsbeiträge; jedenfalls aber nicht über eine Senkung der Mehrwertsteuer; das sei an die SPÖ gerichtet. Es ist konjunkturpolitisch richtig, es über eine Lohnsteuersenkung zu machen, das bestätigt uns auch der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstitutes, Karl Aiginger [[Bundesminister Dr. Bartenstein: Das hat er aber gestern nicht gesagt!]] , und das hilft gegen die Teuerung; dazu sollen die Reichen des Landes – Meinl, Haselsteiner und wie sie alle heißen mögen – einen Beitrag leisten. Es ist Zeit für mehr Steuergerechtigkeit in diesem Land! – Danke sehr.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lutz Weinzinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Wir haben in der heutigen Sitzung im Punkt 1 der Tagesordnung – bei dem wir noch immer verharren; das wird eine fröhliche, lange Sitzung heute werden [[Zwischenruf des Abg. Öllinger]] – eine Erklärung des Vizekanzlers gehört, zum Thema „Die richtigen Antworten in der Steuer- und Finanzpolitik Österreichs auf die globale Finanzkrise“. Meine Damen und Herren, ich erlaube mir nun, die Frage an Sie zu stellen: Haben Sie die richtigen Antworten gehört? [[Vizekanzler Mag. Molterer: Ja!]]– Ich habe sie kaum gehört. Ich habe einige Antworten, einige Anregungen gehört, ich habe Absichtserklärungen gehört, wobei ich mich sehr oft frage, warum diese Absichtserklärungen in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten nicht durchgesetzt wurden. Wenn ich mich richtig erinnere – und ich bin bekanntlich schon ein etwas älterer Knabe [[Zwischenruf des Abg. Scheibner]] –, so ist die ÖVP seit 1986 an der Regierung beteiligt und stellte die Finanzminister – oder es gab zumindest ihr sehr nahestehende Finanzminister, wenn wir an den berühmten Karl-Heinz denken, der zum Wunderwuzzi gemacht wurde. [[Abg. Mag. Hakl: Der kam aber ursprünglich von euch!]]– Er kam ursprünglich von uns und wurde uns abgeworben, ja, das gebe ich ja gerne zu, das ist uns tatsächlich bei einigen passiert. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.]] All diese großartigen Damen und Herren, all diese hervorragenden, regierungsfähigen und vor allem staatstragenden, großartigen Politiker [[Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl]] haben es nicht geschafft, uns erstens von diesem gigantischen Schuldenberg herunterzubringen – nicht einmal andeutungsweise, obwohl es immer wieder beklagt wird, dass wir eben diese hohen Schulden in der Staatskasse haben und dass wir die ja auch bedienen müssen, meine Damen und Herren! Ein beachtlicher Teil des gesamten Lohnsteueraufkommens geht bitte in den Zinsendienst unserer Staatsschulden. Das wird sehr oft und sehr gerne vergessen. Seit Jahrzehnten wirken staatstragende, regierungsfähige Minister in dieser unserer Republik, aber es gelingt ihnen nicht einmal andeutungsweise, unseren Schuldenberg abzubauen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.]] In den letzten drei bis vier Jahren hat der Finanzminister über 10 Milliarden € mehr eingenommen, als er ursprünglich budgetiert hatte. Wo ist denn das Geld geblieben? – Da müssten ja eigentlich Guthabenstände am Jahresende herauskommen, da müssten ja Gewinne, da müssten Erträge da sein, die zur Abdeckung unserer Schulden herangeführt werden. Nichts ist geschehen! Meine Damen und Herren, was heute geschehen ist, das war im Prinzip – zumindest für die Zuschauer –, sagen wir, belustigend. Ich habe mir heute Vormittag gedacht, wohlmeinende Journalisten behaupten, wir, die Freiheitliche Partei, betreiben hauptsächlich eine Bierzeltpolitik. Ich gebe zu, dass wir es recht gut können, in Bierzelten aufzutreten, und dass dort tatsächlich allerhand los ist. [[Abg. Öllinger: Dämmerschuppen! Dämmerschuppen!]] – Aber was heute Vormittag hier los ist: Da haben Sie, ÖVP und SPÖ, die Bierzeltpolitik ins Parlament verlegt! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das war eine Bierzeltatmosphäre, und zum Schluss wird dann der jeweilige Gladiator stehend bejubelt. Ich habe mich gewundert, dass keiner von Ihnen auf die Tische gestiegen ist, wie es in Bierzelten hie und da auch vorkommt. [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.]] Sie haben den Wahlkampf von der Straße, von den Plätzen, von den Bierzelten in dieses Hohe Haus verlegt. Und „Hohes Haus“ heißt dieses Gebäude vermutlich deswegen, weil es so hoch gebaut ist, eine andere Bedeutung kann ich heute nicht erkennen. Meine Damen und Herren
Ihre vereinbarte Redezeit ist leider zu Ende. Sie müssen zum Schluss kommen. – Bitte.
Schlusswort: Ich hoffe sehr, dass wir nach dieser Wahl, bei einer anderen Zusammensetzung dieses Hauses, hier tatsächlich die echten Probleme unserer Heimat, unserer Republik, anpacken können. Ob als Regierungsbeteiligter oder als Opposition – wir sollten gemeinsam an unserer Heimat arbeiten!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann. 4 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseher zu Hause und auf der Galerie! Herr Vizekanzler Molterer und Herr Bundesminister und äußerst erfolgloser Regierungskoordinator Faymann haben uns mit wortgewaltigen Reden zu Beginn dieser Debatte „beglückt“ – für das Protokoll: „beglückt“ in Anführungsstrichen. Sie haben zum Thema globale Finanzkrise gesagt, was alles getan werden sollte. Worte sind das eine, Taten das andere. Sie haben die letzten zwei Jahre Zeit gehabt, hier in unserem Parlament entsprechende Initiativen zu setzen und unsere Initiativen seit über einem Jahr zur Entlastung der Bevölkerung zu unterstützen. Was haben Sie getan? Sie haben gestritten und nichts für die Bürger getan. Alles, was Sie getan haben und wo Sie gemeinsam einen Weg gefunden haben, war es, die Bevölkerung zu belasten – durch die Steuererhöhung auf Mineralöl in Bezug auf Benzin und Diesel letztes Jahr und dann, nach einem Winter, in dem sich sehr viele Personen in Österreich das Heizen kaum leisten konnten, durch eine weitere Steuererhöhung auf Heizöl dieses Jahr. Jetzt kommt der nächste Winter. Was soll noch alles kommen, wenn es nach Ihnen geht? Das heißt, hier wird sehr viel geredet, aber nicht gehandelt. Gestern gab es einen Konjunkturgipfel zur Finanzkrise. Es soll angeblich Maßnahmen zur Konjunkturbelebung geben, aber erst irgendwann, wenn die Krise laut den Worten des Herrn Bundesministers Bartenstein auf Österreich „durchschlägt“. Das ist nicht unser Weg. Wir vom BZÖ warten nicht zu, bis irgendeine Krise auf Österreich durchschlägt, sondern es ist notwendig, jetzt Maßnahmen zu setzen, damit es nicht zu einer solchen Krise kommt. [[Beifall beim BZÖ.]] Die Kaufkraft ist in allen Bereichen zu stärken. Da ist es notwendig, glaubwürdige Maßnahmen zu setzen. In Kärnten – das hat das Kärntner Gütesiegel – hat es bereits entsprechende Maßnahmen gegeben. Es sind dies Maßnahmen wie beispielsweise die Billigdiesel-Tankstellen, die vom Land Kärnten für alle Kärntnerinnen und Kärntner geöffnet wurden, um die Pendler zu entlasten und zu ermöglichen, dass sie sich bei ihrer täglichen Fahrt von der Wohnung zum Arbeitsplatz und zurück Kosten ersparen, nämlich bis zu 7 € pro Tank. Das sind Maßnahmen, die wirklich die Familien und Pendler entlasten, das ist nicht irgendeine Pendlerpauschale, die 30 € im Jahr ausmacht. 7 € pro Tank, das ist eine Maßnahmeninitiative, die in Kärnten umgesetzt wurde. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Mag. Trunk: Die Stadt Villach nicht vergessen!]] Kollegin Trunk, Sie sind jetzt die Richtige, Sie haben sich jetzt herausgelehnt, das passt schon. – Gratiskindergärten in Wien: Ein Kindergartenplatz kostet 270 bis 300 €. Die Bevölkerung kann sich das kaum leisten. Das wäre bei einem Kindergartenplatz eine Einsparung von über 3 000 € pro Familie, bei einem Halbtagskindergartenplatz wäre das eine Einsparung von 1 500 bis 1 600 €. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] In Kärnten haben wir den Gratiskindergarten ab dem dritten Lebensjahr eingeführt. Das ist eine Maßnahme zur Familienförderung und zur Familienentlastung. All diese Maßnahmen zusammengezählt – inklusive Schulstartgeld, welches wir in Kärnten auch bereits umgesetzt haben, um die Familien zu entlasten, 74 € pro Kind und Jahr – sind das wirkliche Entlastungen für die Familien, denn dadurch bleibt das Geld in der Brieftasche der Bevölkerung und wird es nicht herausgezogen. Wir haben in Kärnten derzeit ein Entlastungspaket von 2 400 € pro Familie und Jahr durchgesetzt. Das ist eine glaubwürdige Politik im Sinne der Bevölkerung. Man kann nur hoffen, dass diese Sozialpolitik Jörg Haiders auch in Zukunft der Weg für ganz Österreich sein wird. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. Ich mache darauf aufmerksam, dass von der vereinbarten Redezeit noch 6 Minuten für die SPÖ übrig sind. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn es vielleicht sinnlos ist, das Herrn Kollegen Darmann jedes Mal zu erklären [[Abg. Scheibner: Probieren Sie es noch einmal!]] Der Kindergarten ist in Wien sozial gestaffelt. 40 Prozent zahlen nichts, weniger als ein Drittel zahlt reduziert und zirka ein Drittel zahlt den Vollpreis. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Aber: Was hat irgendjemand davon, dass ein Kindergarten gratis ist, der nicht existiert? Entscheidend ist doch, dass es überhaupt einen Kindergarten gibt! Schauen Sie sich doch einmal die Unter-Dreijährigen-Betreuung in Wien an: Jeder zweite Krippenplatz von ganz Österreich ist in Wien. Bauen Sie einmal die Krippen nach! Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass man sie noch günstiger macht, also gratis nicht nur für 40, sondern für 100 Prozent; entscheidend ist aber, dass es den Kindergartenplatz überhaupt gibt! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Wenn wir uns Bundesländer-Vergleiche anschauen, so weiß ich, dass Sie sich immer so gerne Wien anschauen und immer versuchen, der SPÖ irgendwelche Schuldenpolitik umzuhängen. Dann schauen wir uns doch Folgendes an: Welches Bundesland hat die geringsten Schulden? – Wien. Welches Bundesland hat die höchsten Schulden? – Niederösterreich. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Dabei wird Wien – das ist einfach die Realität –, seit es demokratische Wahlen gibt, fast durchgehend mit absoluter Mehrheit sozialdemokratisch regiert! Aber wissen Sie, bevor es demokratische Wahlen gab, gab es einen Bürgermeister Lueger. Wissen Sie, wie lange Wien an den Schulden gezahlt hat, die Lueger in zehn Jahren gemacht hat? Wissen Sie, wann diese abbezahlt wurden? Das war 1973, unter Bürgermeister Leopold Gratz! Mehr als 70 Jahre wurde da bezahlt! Hat sich die SPÖ darüber aufgeregt? Nein, denn es wurde mit diesem Geld etwas gemacht, nämlich eine Hochquellwasserleitung gebaut et cetera. Das ist doch ganz normal, bitte! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Schauen wir uns doch die Kreisky-Jahre an – das ist ja angeblich ein riesiger Rucksack – und vergleichen wir doch Kreisky mit Schüssel! Es ist relativ einfach. Kreisky: 13 Jahre Alleinregierung, fünfmal Nulldefizit; Schüssel: 7 Jahre, einmal Nulldefizit. Und wissen Sie, wer in Österreich in seiner Zeit als Regierungschef oder als Mitglied einer Bundesregierung die meisten Schulden gemacht hat? – Wolfgang Schüssel. Über 70 Prozent der Schulden, die wir haben, hat er selber im Ministerrat abgestimmt! Im Vergleich dazu gibt es etwa 10 Prozent, die Bruno Kreisky veranlasst hat. Hören Sie doch auf, uns zu erzählen, wer hier für Schulden und Nichtschulden zuständig ist! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.]] Ja, Herr Finanzminister, es ist gut, dass die Österreicher das wissen. Diese wissen auch, dass christdemokratische Regierungen Mitte der 1980-er Jahre nicht nur Schulden hinterlassen haben, sondern auch Arbeitslose. Dabei ist Arbeitslosigkeit wesentlich teurer als alle anderen Fragen. Was Kreisky hier gemacht hat, war für Österreich in Wahrheit ein Segen; das weiß jeder, der diese Zeit erlebt hat und der aufgrund der Politik dieser Zeit die Möglichkeit hatte, an der Universität zu studieren oder eine höhere Schule zu besuchen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Ja, ja, es lebe die Vergangenheit!]] Wenn Sie vorwerfen, dass die SPÖ hier Wahlzuckerln verteilt, dann schauen Sie sich doch bitte an, was Sie machen! Wir verteilen keine Wahlzuckerln. Wir geben auch keine Wahlversprechen ab. Wir sagen, was wir vor der Wahl hier machen. Da kann heute jeder in Österreich zuschauen, wer dafür ist, dass die Lebensmittel billiger werden; wer dafür ist, dass die Studiengebühren abgeschafft werden; wer dafür ist, dass die Familienbeihilfe erhöht wird; und wer dafür ist, dass das Pflegegeld erhöht wird. Das sind alles Dinge, die Sie in Ihren sieben Jahren nie gemacht haben. Kein einziges Mal haben Sie diese Maßnahmen gesetzt! Es kann sich heute auch jeder anschauen, wer dafür ist, dass die Hacklerregelung verlängert wird, und wer dafür ist, dass die Pensionen erhöht werden. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Scheibner.]] Ihre Wahlzuckerln sind 70 Millionen € für Landwirte, nämlich 50 Millionen für die Mutterkuhprämie – natürlich nur für die Großbauern, ist ja klar – und 20 Millionen für den Agrardiesel. Weiters gibt es 200 Millionen € für Spekulanten – ich weiß, Sie tarnen das als „Heuschreckengesetz“ und als Gesetz, das den Kapitalmarkt stärken soll – und 400 Millionen € für nicht entnommene Gewinne für Freiberufler. Das ist das, was Sie sagen und machen. Dabei reden Sie von „sozialer Treffsicherheit“! – Dass ich nicht lache!
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tamandl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Ff – F aymann f ehlt, kann man hier nur sagen. Es interessiert ihn nicht, was hier geschieht. Herr Kollege Krainer, zum Thema Kindergarten: Haben Sie die Augen verschlossen? [[Abg. Rädler: Ja!]] Bereits bei einem Familieneinkommen von 2 300 € netto – das ist ein Bruttoeinkommen von wahrscheinlich 1 800 € für den Vater und 980 € für die Mutter, muss man in Wien 270 € Kindergartengeld bezahlen. Es ist für diese Leute unwesentlich, ob 40 Prozent der Eltern überhaupt kein Kindergartengeld zahlen. Das ist eine völlig unsoziale Maßnahme, davor können Sie sich nicht verschließen! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Da vorhin einige Redner der SPÖ gesagt haben, dass wir gegen das staatliche Pensionssystem seien, dieses zerschlagen wollen und so weiter, sei Ihnen gesagt: Hätten Sie doch mitgestimmt im Jahr 2003 bei der Pensionssicherungsreform! Die Pensionen können Sie doch nur erhöhen, wenn Sie die Pensionen vorher auch sichern. Oder was wollen Sie der Jugend einmal sagen, wenn die Pensionen dann nicht mehr gesichert sind und die Jungen dann einmal gar keine Pension mehr bekommen? Wir sehen in die Zukunft. Der Herr Vizekanzler und Finanzminister hat es heute gesagt: Er steht für eine verantwortungsvolle Politik und sieht in die Zukunft. Jede Familie kann nicht nur im Heute leben, jede Familie kann nicht nur von heute auf morgen leben, jede Familie muss die nächsten Jahre planen. Sie muss planen, wie sie ihr Haushaltseinkommen aufteilt. Das tun wir auch, dazu stehen wir auch. Wir wollen auch keine Maßnahme wie die Senkung der Mehrwertsteuer, die nach dem Gießkannenprinzip für die gesamte Bevölkerung gelten soll und völlig unsozial ist. Wir wollen eine Steuerreform. Wir wollen den Menschen Geld geben. Wir haben im Regierungsprogramm mit Ihnen das Jahr 2010 vereinbart. Warum haben Sie sich nicht daran gehalten? [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Erinnern Sie sich doch an das Jahr 2006! Sie haben überhaupt nichts gelernt. Erstens hat Herr Gusenbauer damals für Sie die Wahl gewonnen. Den haben Sie dann abgesägt, und Sie konnten die Wahlversprechen nicht halten. Jetzt muss Faymann schauen, dass er die Studiengebühren abschafft, nur damit Sie eines Ihrer Wahlversprechen von 2006 durchbringen. Ich glaube, da können wahrscheinlich nicht einmal mehr die Wähler mit. Zum ÖVP-Nein zu den Studiengebühren: Ich glaube, auch da sollte man etwas klarstellen. Wenn mir als Regierungspartner, als vermeintlichem Regierungspartner bei einer Koalitionsverhandlung die Studiengebühren ein Herzensanliegen sind, gehe ich lieber in Opposition [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , anstatt als Gusenbauer Kanzler zu werden, alle meine Vorsätze fallen zu lassen und zu sagen: Na gut, die ÖVP hat es nicht gewollt, ich bin trotzdem der Kanzler. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Zum Abschluss bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wir werden für Österreich gut arbeiten. Wir haben das schon bewiesen – Sie konnten das in ihren letzten zwei Jahren nicht beweisen. Und dafür werden Sie am Sonntag die Rechnung präsentiert bekommen!
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit zur Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Es verbleiben 2 Minuten an vereinbarter Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kollegin Tamandl hat jetzt gerade quasi den Wunsch geäußert, dass, wenn gewisse Dinge nicht in Erfüllung gehen, die ÖVP oder sie dann lieber in Opposition geht. Die Wählerinnen und Wähler können das am Sonntag durchaus entscheiden. Da wird es einige geben, die sich das wünschen werden. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich bin heute ziemlich erstaunt über den Wandel in den Reihen der ÖVP, wo auf einmal sogar seitens des Klubobmanns Schüssel die Rede ist gegen die Abzockermentalität und dagegen, auf Pump zu leben. Das haben heute schon einige erwähnt. Herr Bundeskanzler Schüssel, Sie waren das, unter Ihrer Kanzlerschaft gab es einen Finanzminister Grasser – einige erinnern sich noch an ihn –, und der hat durchgesetzt, Sie haben das Okay dafür gegeben, dass 10 Millionen € an Steuergeldern nur für die Abwicklung des Verkaufs der bundeseigenen Wohnbaugesellschaften an Lehman Brothers gegeben werden – eine dieser Abzockerfirmen und Heuschrecken. Das war mit Ihrer Zustimmung. Es war ein Wunsch Ihres Finanzministers Grasser, dass wir das denen geben. Sie haben auch Menschen in die private Pensionsvorsorge gedrängt und denen das Geld in den Rachen geschoben. Ich wundere mich, weil Sie zuerst gesagt haben, Molterer telefoniert mit EU-Vertretern, Sie wollen weltweite Transparenzregeln, Sie wollen europäische Aufsichtsbehörden: Es waren aber die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei – also auch der Österreichischen Volkspartei –, die sich zu Beginn dieser Woche im Europaparlament gegen EU-weite Aufsichtsbehörden und gegen einen EU-weiten Rahmen ausgesprochen haben. Ich möchte folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Sie haben das nicht genügend getan. Meine Redezeit ist leider schon fast vorbei. Ich möchte zum Schluss noch einen Punkt einbringen, der das Budget überhaupt nicht belasten würde, eine langjährige Forderung der Grünen, die die Menschenrechte betrifft: gleiche Rechte für Lesben und Schwule. Meine Damen und Herren, das würde überhaupt nichts kosten! Sie von SPÖ und ÖVP haben nicht dafür gesorgt, dass Menschen, die in diesem Land gleichgeschlechtlich lieben, dieselben Rechte haben.
Frau Abgeordnete, die Redezeit ist zu Ende, kommen Sie bitte zum Schlusssatz!
Es brächte sogar über Gebühren am Standesamt etwas Geld in das Budget. Wir Grüne werden schauen, dass das in der nächsten Legislaturperiode tatsächlich stattfindet. – Danke. [[Beifall bei den Grünen.]] [[13:46]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schalle. Verbleibende Redezeit: 2 Minuten im Rahmen der Vereinbarung. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Ich darf hier noch einmal betonen, dass der richtige Weg aus der Misere, die die rot-schwarze Regierung verursacht hat, nur sein kann, die Binnenkonjunktur zu stärken. Das heißt, man muss die Massenkaufkraft stärken, die Steuerreform vorverlegen, also eine längst fällige Entlastung der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen vornehmen – konkret durch eine einfache, unbürokratische, aber sehr effiziente Anpassung der Steuerstufen. [[Beifall beim BZÖ.]] Die Folge: Kleinverdiener und der Mittelstand werden um bis zu 2 500 € pro Jahr entlastet. Was aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat diese Bundesregierung bisher gemacht – außer 13 Belastungen, von der ORF-Gebühr bis zur Mineralölsteuer, diese kamen in den Verfassungsrang, der Stiftungseingangssteuersatz wurde halbiert, was den Reichen und Aberreichen 400 Millionen bringt –, was hat sie gemacht? Was mich besonders traurig stimmt, ist, dass in der Landwirtschaft nur die Großgrundbesitzer auf Kosten der Kleinen gefördert werden und dass der ehemalige EU-Kommissar Fischler jetzt sogar der Gentechnik zum Durchbruch verhelfen möchte und sogar in der ÖVP Unterstützung findet. So wird es die Kleinbauern in drei bis vier Jahren ganz sicher nicht mehr geben. Von einem Biolandbau kann man überhaupt nicht mehr reden. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Großruck: Das ist falsch!]] Wie Geld verschwendet wird, zeigt sich zum Beispiel am Klimafonds. Die Autofahrer haben in den letzten zwei Jahren 200 Millionen eingezahlt, und es wird nach dem Gießkannenprinzip vergeben. Es wird Doppeltes und Gleiches gefördert. Ich komme zum Schluss. Ganz wichtig wäre es mir, dass man jetzt den Ärmsten der Armen hilft, und zwar in Form einer Einmalzahlung von 200 € und für jedes Kind 50 €. Das wäre eine große Hilfe, gerade vor Weihnachten. Geld ist genug vorhanden. Allein durch eine Entbürokratisierung und Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten würden 5 Milliarden € übrig bleiben. Von der Nationalbank, wo eigentlich die Sonderpensionsregelungen abgeschafft gehören, würden allein 2 Milliarden kommen. Ich denke, da ist genug Geld, und es gibt keine Ausrede, die Bürger nicht zu entlasten. – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Verbleibende Zeit: knapp 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist immer interessant zu schauen, wofür Geld da ist und wofür nicht. Und da ist es besonders spannend, wenn sich herausstellt, dass Finanzminister Molterer jetzt ein Heuschreckengesetz verabschieden will, durch das Heuschreckenfonds, vor denen sogar die Europäische Zentralbank warnt, 200 Millionen € in den Rachen geschoben werden. [[Bundesminister Dr. Bartenstein: Cerberus – BAWAG!]] [[Rufe bei der ÖVP:Cerberus!]]Andererseits haben wir lange gebraucht, um die ÖVP dazu zu bringen, 20 Millionen € pro Jahr für Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Aber ich denke, es liegt auf der Hand, wo das Geld sinnvoller angelegt wäre, sehr geehrte Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Von wegen „mehr privat, weniger Staat“. Herr Klubobmann Schüssel, ich bin sehr froh, dass wir Ihren Rezepten nicht gefolgt sind. Ich bin sehr froh, dass sich Werner Faymanndazu bekennt [[Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist er denn? Wo ist denn der Herr Faymann? Der ist ja nie da!]] , dass die Altersvorsorge und das Gesundheitssystem wichtige staatliche Aufgaben sind und nicht nur die Grundsicherung. Es ist wichtig, dass unsere Pensionistinnen und Pensionisten nicht zittern müssen, wie sich die Aktienkurse entwickeln, dass sie sich auf sichere Pensionen in unserem Land verlassen können. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich bin sehr froh darüber, dass wir heute die Familienbeihilfe erhöhen können. Von uns aus hätte das schon früher geschehen können, aber gut, wir machen es heute. Gott sei Dank haben Sie sich doch noch aufgerafft, zuzustimmen, dass alle Kinder in den Genuss der erhöhten Familienbeihilfe kommen sollen, so wie wir das wollten. Die Studiengebühren werden abgeschafft. Die Studiengebühren waren selbstverständlich bis weit in den Mittelstand hinein eine Bildungsbarriere. [[Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.]] Jemand, der ein durchschnittliches Einkommen hat, gibt, wenn mehrere seiner Kinder studieren, fast ein Monatseinkommen für Studiengebühren aus. Diese schaffen wir nun ab. Diese Barriere wird heute entfernt! [[Beifall bei der SPÖ.]] Chancengerechtigkeit im Bildungssystem ist und bleibt uns ein wesentliches Anliegen. Zur Mehrwertsteuersenkung – damit komme ich zum Schlusssatz –: Ich bin sehr neugierig, wie sich das BZÖ verhält. Wenn Sie nicht dafür stimmen, fügen Sie nicht uns eine Niederlage zu, sondern Sie verhindern, dass Leuten, die jeden Euro umdrehen müssen, geholfen wird!
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, bitte ich die Schriftführer, sich bereitzuhalten, um mich bei der Auszählung im Zusammenhang mit den beiden Entschließungsanträgen, deren Abstimmung in zirka 10 Minuten stattfinden wird, zu unterstützen. Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeordnetem Mag. Stadler das Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Dieser Tagesordnungspunkt lautet: „Die richtigen Antworten in der Steuer- und Finanzpolitik Österreichs auf die globale Finanzkrise“. – Wenn ich mir „die richtigen Antworten“ auf die globale Finanzkrise anschaue, muss ich feststellen: Das ist ein Wahlkampfgetöse gewesen, bei dem es sich nur um die fünf Punkte der SPÖ gedreht hat. [[Abg. Broukal: Richtig!]]– „Richtig!“, sagt die SPÖ noch dazu! [[Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.]] Ich empfehle euch dringend, im Renner-Institut einen Kurs über Volkswirtschaftslehre/Grundwissen einzuführen. Dringend, meine Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und BZÖ.]] Erklären Sie mir, Herr Kollege Broukal, was das Pflegegeld mit der globalen Finanzkrise in Amerika zu tun hat. Erklären Sie mir das einmal! Da können Sie mir genauso gut erklären, was das Pflegegeld mit dem Klimawandel zu tun hat. Da gibt es wahrscheinlich gleich viel an Zusammenhang, das werden Sie bestätigen. Was hat die „Hacklerregelung“ mit der globalen Finanzkrise in Amerika zu tun? Können Sie mir das erklären? [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Was hat die Mehrwertsteuersenkung mit der globalen Finanzkrise in Amerika zu tun? – Herr Kollege Broukal, Sie sind ja immer so gescheit, erklären Sie uns das einmal. Renner-Institut, Grundkurs: Volkswirtschaftslehre I. Das hat Ihr großartiger Spitzenkandidat doch hoffentlich gelernt – oder nicht? Wird das nicht mehr unterrichtet? [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Wenn ich mir Herrn Faymann anhöre ... [[Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist er denn?]] – Herr Faymann ist wieder weggegangen, das interessiert ihn nicht; sobald er seine Wahlkampfrede abgegeben hat, ist er weg. Das, was hier stattfindet, interessiert ihn ja in Wirklichkeit gar nicht. Er war ja nur an der Sendezeit interessiert, Hohes Haus. Diese fünf Punkte des Herrn Faymann haben mit der globalen Finanzkrise sauber und glatt gar nichts zu tun, meine Damen und Herren! Gar nichts! Sie sind nichts anderes als ein Wahlkampfgag, mit dem Herr Faymann noch versucht, vergessen zu machen, dass er 20 Monate lang in der Regierung geschlafen hat. Das ist alles, was das mit diesen fünf Punkten zu tun hat. [[Beifall beim BZÖ.]] Die Rede des Herrn Faymann war eine großartige, durchaus passable Rede für einen sozialistischen Parteitag, aber keine Erklärung eines Mitglieds der Bundesregierung vor dem Hohen Haus, meine Damen und Herren. Da hätte ich mir etwas anderes erwartet als eine Erklärung eines sozialistischen Funktionärs auf einem sozialistischen Parteitag, der mehr an die KPdSU erinnert als an den österreichischen Parlamentarismus. Lehren Sie ihn einmal [[Zwischenruf bei der SPÖ]] ,machen Sie ihm klar, dass das nicht der Parteitag der KPdSU ist, vor dem er hier redet, sondern dass das ein Parlament ist, meine Damen und Herren von der SPÖ! Ein Riesenunterschied, glauben Sie mir das! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Es ist richtig, dass es bei einem drohenden Konjunkturabschwung – beruhigen Sie sich wieder, Sie können nur dazulernen [[Zwischenruf des Abg. Parnigoni]] , meine Damen und Herren von der sozialistischen Partei – antizyklischer Maßnahmen bedarf. Und es ist keine antizyklische Maßnahme, wenn ich gleichzeitig die Reserven, die wir gebildet haben, mit der Gießkanne verteile, nur weil ich einen Wahlkampfgag brauche. Das ist keine antizyklische Wirtschaftsmaßnahme, Kollege Cap. Das sollten Sie vielleicht über das Renner-Institut Ihrem Herrn Vizekanzler in spe beibringen [[Zwischenruf des Abg. Krainer]] – denn mehr wird er nicht werden, meine Damen und Herren. Ich hoffe, dass der österreichische Wähler verhindert, dass dieser Mann Bundeskanzler wird! [[Beifall bei ÖVP und BZÖ.]] Das ist meine innige Hoffnung, die ich habe. Er wird in einer Neuauflage der großen Koalition, die der Wähler auch verhindern möge, bestenfalls Vizekanzler werden – zu mehr reicht es ja auch nicht. Meine Damen und Herren! Der Klassenkampf hat dann beim Kollegen Cap seine Fortsetzung gefunden. Cap ist herausgegangen und hat den Kapitalismus der Vereinigten Staaten von Amerika als gescheitert erklärt! Der Kapitalismus ist gescheitert, es lebe der Sozialismus! 1989 war ein Triumphjahr für den internationalen Sozialismus, wenn man dem Kollegen Cap zuhört. Wenn Sie Ihre Rezepte, wenn du, Kollege Cap, deine Rezepte, die du heute hier zelebriert hast, tatsächlich auf die Erfahrungen mit dem real existierenden Sozialismus umlegst, dann sind wir heute noch mit der kapitalistischen Wirtschaft dabei, den Schaden, den die in 70 Jahren angerichtet haben, aufzuarbeiten. So schaut es aus, meine Damen und Herren! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ein erheblicher Teil dessen, was heute volkswirtschaftlich aufgewendet werden muss, geht darauf zurück, dass hier riesiger Schaden hinterlassen wurde. Wollen wir das doch nicht vergessen, wenn wir so klassenkämpferisch über den Kapitalismus herfallen. Tatsache ist, dass sich hier eine Währungskrise anbahnt. Man darf es nicht laut sagen, aber es ist eine gewaltige Währungskrise, die sich hier abzeichnet. Und die erfordert jetzt das Zusammenhalten der Reserven, die man hat, um darauf reagieren zu können – ich hoffe, dass das die Budgetpolitik bleibt –, und die Abgeltung der Teuerung für die Menschen. Deswegen war der Vorschlag von Jörg Haider am vernünftigsten, den Leuten 200 € und 50 € für jedes Kind sofort über die Lohnsteuerabrechnung zu gewähren. Das wäre eine vernünftige Maßnahme gewesen. [[Beifall beim BZÖ.]] Aber nun für den Wähler, der heute zuschaut, noch eine Analyse zu den Koalitionen, die sich hier abzeichnen. Es ist, glaube ich, jedem, der die heutige Debatte verfolgt hat, sonnenklar, dass es bereits eine Kuschelkoalition zwischen Rot, Cap, und Blau, Strache, gibt! [[Abg. Krainer: Zwischen Schwarz und Orange!]] Eine Kuschelkoalition der Sonderklasse. Man sagt zwar nicht, man geht zusammen, bildet eine Regierung – man darf sie bestenfalls dulden –, aber es ist eine echte Kuschelkoalition. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das wird sich nicht ausgehen!]] Wie fühlt es sich? Josef Cap, wie fühlt es sich in dieser Kuschelei mit Herrn Strache? Wie fühlt es sich in dieser Kuschelei? Kollege Van der Bellen hat heute ein Plakat des Rings Freiheitlicher Jugend hergezeigt – ich bin kein Vertreter der Political Correctness, aber das ist schlicht und einfach ein dummes Plakat; damit kann man ein richtiges, gutes politisches Anliegen auch diskreditieren, und das schaffen die allemal noch damit. Wenn ich so etwas hergezeigt hätte zu einer Zeit, als Jörg Haider Bundesparteiobmann der FPÖ war, was glauben Sie, meine Damen und Herren, was dann hier an Empörungsritualen von der SPÖ über diese Rostra gegossen worden wäre? Empörungsrituale! Ich glaube, man hätte sofort wieder drei Weise aus dem Euro-Land ins Land geholt, um irgendein Gutachten zu verfassen. So hätte das geendet! Wenn ich mir vorstelle, dass Jörg Haider gesagt hätte, dass nur Blondinen mit blauen Augen Kinder kriegen sollen – übrigens, Kollege Weinzinger, meine Frau hätte dann keine Kinder kriegen dürfen [[Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger]] ,weder drei noch sechs, sechs schon überhaupt nicht, denn sie hat leider keine blonden Haare und braune Augen; was tue ich damit? [[Heiterkeit.]] Nach Lutz Weinzinger hätte sie keine Kinder kriegen sollen! Wenn das Jörg Haider gesagt hätte, wären die Empörungsrituale der vereinigten Linken nur so von dieser Rostra aus heruntergebetet worden. Nein, jetzt ist all das zulässig. Warum? – Man hat den antifaschistischen Persilschein, weil man im Gegenzug dafür den Sozialisten die Mauer macht und dafür sorgt, dass Herr Faymann noch vor der Wahl ein bisschen besser ausschaut, als dies sonst der Fall wäre. So schaut es aus! [[Beifall bei ÖVP und BZÖ.]] Kollege Josef Cap, wie fühlt man sich mit dieser Kuschelpartie? Wie fühlt man sich dabei? Oder erteilst du dem Strache mittlerweile so eine Art Schimpfguthaben, das er dann verwenden darf? Heute hat er ja so getan, als hätte er mit Herrn Faymann nichts gemein, als möchte er mit ihm überhaupt nichts machen. Dafür hat er so eine Art „Kläfferquote“ – oder was gewährst du ihm da? – Mit seiner „Kläfferquote“ tut er so, als ob er an Faymann überhaupt nicht anstreifen wollte, weil Faymann ein Ausgrenzungs-Apologet sei, sagt er. Meine Damen und Herren, in Wirklichkeit sind Sie längst eines Herzens. Alles abgesprochen! Sie werden doch nicht glauben, dass Herr Faymann fünf Punkte erfunden hätte, ohne dass er sich vorher nicht der Unterstützung von Blau versichert hätte. Das wird doch niemand glauben, meine Damen und Herren! Oder ist das anders, Herr Faymann? Erklären Sie uns das! Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie kuscheln mit Leuten, die Ihr Vorvorvorvorgänger Vranitzky international an den Pranger gestellt hätte. So schaut es aus! Das ist die Doppelbödigkeit Ihrer Politik, die Sie derzeit dem österreichischen Wähler bieten. Nicht dass man glaubt, dass ich ein Vertreter der Political Correctness oder der Ausgrenzung sei, nein, ich will nur klarmachen ... [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Silhavy.]] – Frau Bundesministerin, regen Sie sich nicht auf! Das tut Ihnen nicht gut. Sie sind dann schneller weg, wenn Sie so weitermachen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.]] Sie haben ein Problem, Ihren eigenen Genossinnen und Genossen klarzumachen, wieso Sie mit solchen Leuten zusammenarbeiten, die Sie früher an den Pranger gestellt haben. Das ist das Problem, das Sie heute übertünchen, indem Sie sich deren Unterstützung für Maßnahmen holen, die den österreichischen Steuerzahler sehr bitter und sehr teuer kommen werden.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Graf zu Wort gemeldet. Sie kennen die gesetzlichen Bestimmungen. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Abgeordneter Peter Westenthaler hat hier in seiner Rede gesagt, dass die Freiheitliche Partei die Studiengebühren für Flüchtlinge und Asylanten abgeschafft hat. – Das ist unrichtig! [[Abg. Ing. Westenthaler: EU-Ausländer, habe ich gesagt!]] Tatsächlich war es bislang gemäß § 92 Abs. 1 des derzeit geltenden Gesetzes, das ja noch in Kraft ist, so, dass der Erlass und die Rückerstattung des Studienbeitrages geregelt wurden. [[Der Redner hält ein Exemplar des erwähnten Gesetzestextes in die Höhe.]] Hier ist eindeutig in Punkt 4 geregelt, dass Konventionsflüchtlinge bis dato von Studienbeiträgen befreit gewesen sind. – Bis dato! Jetzt werden die Österreicher diesen gleichgestellt; und das ist der Unterschied. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber ein Redebeitrag!]] Das heißt, die Österreicher zahlen jetzt nicht, so sie Leistung erbringen. Der Konventionsflüchtling wird aber in Zukunft, wenn er ein Bummelstudent ist, die Studienbeiträge zahlen müssen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich bitte die Schriftführer von ÖVP und SPÖ zu mir zwecks Unterstützung bei der Auszählung bei der Abstimmung über die beiden Entschließungsanträge. [[Schriftführerin Hagenhofer und Schriftführer Jakob Auer begeben sich auf das Präsidium.]] Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Steuer- und Finanzpolitik Österreichs im Lichte der globalen Finanzkrise. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Entschließungsantrag aussprechen wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (E 95.) Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und globaler Ebene zur Bekämpfung der globalen Finanzkrise und zur Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit sowie sozialer und ökologischer Maßnahmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. [[14:05:07]] 2. Punkt Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (677 d.B.)
Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung. Hinsichtlich dieser Regierungsvorlage wurde dem Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Frist bis 23. September 2008 zur Berichterstattung gesetzt. Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung im Sinne des § 44 Abs. 4 der Geschäftsordnung liegt nicht vor. Wir kommen daher zur Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss sagen, ich bin nach dieser Abstimmung noch einigermaßen sprachlos. Da kommt zu Beginn der Debatte über den vorigen Tagesordnungspunkt der Kollege Cap hier heraus und vergießt Krokodilstränen über die kalten Herzen der Abgeordneten, die hier auf Seiten der Grünen oder anderer Parteien im Nationalrat sitzen, reißt sein Hemd auf, um die soziale Wärme der SPÖ verströmen zu lassen, und am Ende stimmt die SPÖ gegen die Finanztransaktionssteuer. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja unglaublich!]]Ja, mir fehlen wirklich die Worte! [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein spannender Punkt: Ausgerechnet die SPÖ, von der wir hier wahrscheinlich am ehesten angenommen hätten, dass sie gemeinsam mit uns so einem Vorhaben zustimmt [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , kann und will nicht mitstimmen. Kollege Cap, ich weiß nicht: Welche Interessen werden da geschützt, falls du das mit der Optik besser hinbekommst? [[Abg. Kainz: Unberechenbar!]]Welche Interessen sollen da auf europäischer Ebene vonseiten der SPÖ vertreten werden? [[Abg. Mag. Hakl: Schlaff! Schlaff!]] Habt ihr irgendwelche besonderen Beziehungen zu Devisenhändlern, zu großen Investmentbanken, die es geraten erscheinen lassen, dass die SPÖ gegen eine Finanztransaktionssteuer auf internationaler Ebene stimmt? Also gut, schließen wir das ab! Es geht ja um andere Punkte. Ich bin der Meinung, die Themen, die in den Erklärungen der beiden Minister Molterer und Faymann nicht angesprochen worden sind, die aber natürlich bei diesem Tagesordnungspunkt wegen der Erhöhung des Pflegegeldes schon zur Debatte stehen, lohnen sich, etwas weiter vertieft zu werden. Ja, die Grünen sind für die Erhöhung des Pflegegeldes, aber nicht unbedingt für diese Variante, Herr Bundesminister Buchinger. Ja, die Grünen sind und waren immer dafür, dass ein Pflegefonds in Österreich errichtet wird, eingeführt wird, dass wir die Frage der künftigen Finanzierung der Pflege auch zum Gegenstand der politischen Debatte machen. Und diese Debatte fehlt leider. Ich werde dann noch einmal darauf zurückkommen. Ja, die Grünen sind dafür, dass wir endlich einmal im Bereich der Pflege nicht nur über die Erhöhung des Pflegegeldes, nicht nur über kleine Verbesserungen bei der 24-Stunden-Betreuung diskutieren, sondern beispielsweise über bundesweite Qualitätsstandards und deren Kontrolle. Ja, die Grünen sind dafür, dass es so etwas wie eine Pflegeanwaltschaft gibt, die die Interessen der zu Pflegenden vertritt. Endlich soll da einmal etwas passieren! Herr Bundesminister! Was haben Sie in diesem Bereich gemacht? – Nichts bis jetzt, leider! [[Beifall bei den Grünen.]] Aber es geht natürlich auch darum, dass ich mir denke, ja, da ließen sich Gemeinsamkeiten finden – etwa bei der Finanzierung des Pflegefonds. Herr Bundesminister, Sie haben eine Studie in Auftrag gegeben. Das Wirtschaftsforschungsinstitut ist wie die Grünen der Meinung – um das abzukürzen –, dass eine Vermögensteuer oder Anteile einer Vermögensteuer zur Finanzierung der Pflege sinnvoll wären und dass wir das bräuchten – egal, ob man das jetzt mit dem Mascherl Erbschafts- und Schenkungssteuer-Wiedereinführung tituliert oder mit einer Vermögensteuer ganz allgemein. Meine Damen und Herren, ich frage Sie jenseits dessen, was wir hier beschließen: Was ist sozial gerechter? Dass jeder und jede, die ein Vermögen in dieser Republik haben, einen bescheidenen Beitrag von ihrem Vermögen zahlen, oder ist es sozial gerechter, dass die Oma, wenn sie im Pflegeheim liegt, bis auf ein kleines Restvermögen gepfändet wird und ihr damit auch jegliche Menschenwürde genommen wird? Frau Bundesministerin Fekter, ja, es freut mich, dass Sie nicken. Aber ich würde mir wünschen, dass es auch mit Ihrer Unterstützung passieren würde, dass wir an den anderen Teil der Sache denken: Schluss mit dieser Besteuerung des Sparbuchs der Oma beziehungsweise Schluss damit, der Oma im Krankenhaus oder im Pflegeheim das Sparbuch wegzunehmen! Aber das heißt eben, dass jeder und jede, die tatsächlich vermögend sind, unabhängig davon, ob sie pflegebedürftig sind, einen Beitrag aus dem Vermögen leisten müssen. Selbstverständlich! Was ist daran ungerecht und was ist an der anderen Variante gerechter? Und es kann doch nicht so sein, dass wir sagen: Wir lassen alle Vermögen aus dem Spiel. Wir sind froh, dass es viele Vermögende gibt, aber einen Beitrag zur Gestaltung des sozialen Friedens beziehungsweise zur Verteilungsgerechtigkeit brauchen sie nicht zu leisten. Die eine Variante, nämlich die Abschaffung dieser Besteuerung von Schonvermögen, des Ausräumens des Schonvermögens bei der Großmutter, bei Anverwandten, die pflegebedürftig sind, die im Pflegeheim sind, ist meiner Ansicht nach zutiefst inhuman. [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist – das muss man auch ganz klar dazu sagen – nicht nur inhuman, sondern sie führt natürlich – das können Ihnen alle Praktiker bestätigen – zu Umgehungspraktiken. Nur: Für die Menschen in den Pflegeheimen heißt es trotzdem sehr viel, wenn sie auf ihr Sparbuch – und da geht es nicht um die großen Summen, sondern vielleicht um 10 000 oder 20 000 €, mit denen die Oma oder der Opa dann jeweils die Enkelkinder noch ein bisschen mitfinanziert –, wenn sie auf dieses Geld verzichten müssen und auf das sogenannte Schonvermögen in der Höhe von ein paar tausend Euro zurückgestutzt werden, mit dem sie dann ihre Beerdigung bezahlen können. – Geh, bitte, das ist doch wirklich zutiefst inhuman, was man da den alten Menschen antut, weil das ihnen natürlich auch ihren Stellenwert, ihre Existenz und ihr Ansehen auch gegenüber den Familienmitgliedern bis zu diesem letzten Rest raubt. [[Beifall bei den Grünen.]] Aber ich will jetzt nicht nur darüber reden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich habe schon zu Beginn gesagt, wir Grüne sind für die Erhöhung des Pflegegeldes, aber mit einer bedeutenden Einschränkung. Und über die lohnt es sich noch zu diskutieren. Wir sind dafür, dass das Pflegegeld für alle Pflegestufen gleichermaßen linear erhöht wird. 5 Prozent für alle! Denn, Herr Bundesminister Buchinger, erklären Sie mir bitte, warum sich die Teuerung für BezieherInnen aus niedrigeren Pflegestufen weniger auswirken soll als für BezieherInnen höherer Pflegestufen! Das, was Sie vorschlagen, ist eine Anhebung des Pflegegeldes in den Pflegestufen 1 und 2 um 4 Prozent, in den Pflegestufen 3 bis 5 um 5 Prozent und in den Pflegestufen 6 und 7 um 6 Prozent. Wo ist der Unterschied, ob ich in Pflegestufe 1 oder 2 gepflegt werde oder in Pflegestufe 6 oder 7, was die Teuerung betrifft? Es gibt keinen Unterschied! Und daher ist es auch, wenn Sie wirklich die Situation von pflegebedürftigen Menschen ernst nehmen wollen, gleich für alle Pflegebedürftigen, wie sie von der Teuerung betroffen werden. Alle haben das Recht auf denselben Teuerungsausgleich. [[Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner .]] Und, Herr Bundesminister, diese 5 Prozent nicht nur einmal, denn gerade in dieser Situation müssten wir darüber diskutieren, nicht nur bei pflegebedürftigen Menschen, sondern auch bei ArbeitslosengeldbezieherInnen, NotstandshilfebezieherInnen und SozialhilfebezieherInnen, dass sie auch einen Teuerungsausgleich erhalten. Beim Ar- beitslosengeld und der Notstandshilfe gibt es diesen Teuerungsausgleich nicht. Wir werden später in der Debatte um die Pensionen noch über den Teuerungsausgleich bei den Pensionistinnen und Pensionisten diskutieren. Aber mir, Herr Bundesminister, können Sie nicht erklären, warum die Inflation für BezieherInnen der Pflegestufen 1 und 2 unterdurchschnittlich sein soll. Folgendes noch, Herr Bundesminister, weil das eine sehr prinzipielle Frage ist. [[Der Redner hält ein Zeitungsinserat betreffend Pflege, auf dem Bundesminister Dr. Buchinger abgebildet ist, in die Höhe.]] Ich möchte eigentlich von einem Bundesminister – egal, welcher Farbe, egal, um welche Frage es geht – solche Inserate, wie Sie sie schalten haben lassen, die Eckpunkte des Pflegepakets, bevor dieses noch beschlossen wurde, einen Monat bevor wir heute dieses Pflegepaket beschließen, nicht in einer Zeitung lesen. [[Abg. Mag. Donnerbauer: Missbrauch!]] Das, Herr Bundesminister, und ich weiß, Sie sind nicht der Einzige ... [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es freut mich dieser Applaus [[in Richtung ÖVP]] , aber ich hoffe, Sie applaudieren jetzt auch, wenn ich sage, dass Herr Bundesminister Bartenstein, der heute „Arbeitsplätze gesichert“ inseriert, sich seine Inserate drei oder vier Tage vor den Wahlen sparen kann. [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist eine Verhöhnung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – genauso wie das Inserat des Herrn Bundesministers Buchinger. Am Abend wird der Faule fleißig! In den letzten Wochen vor den Wahlen wird auf Teufel komm raus von SPÖ- und ÖVP-Ministern inseriert, was das Zeug hält! Hauptsache, man ist noch einmal in der Auslage drinnen. Und am besten ist es, wenn das Foto des Ministers oder der Ministerin am größten ist und der Text sozusagen möglichst unbedeutend. Herr Bundesminister Buchinger, Sie inserieren hier, dass das Pflegegeld ab 1. Jänner 2009 erhöht wird. – Ja, aber bitte inserieren Sie es im November oder im Dezember, wenn es ab 1. Jänner 2009 erhöht wird, und inserieren Sie es bitte erst dann, wenn der Nationalrat es beschlossen hat, denn erst dann haben Sie auch eine gesetzliche Grundlage, derartige Inserate zu schalten! Ein Ministerratsbeschluss ist so unbedeutend – tut mir leid, das sagen zu müssen –, wie wenn irgendwo die Sozialpartner oder sonst irgendjemand etwas beschließen. Wir sollten doch schon die Würde, aber auch die Existenzberechtigung dieses Hauses ernst nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren – ganz egal, ob das ein roter oder ein schwarzer Minister ist. [[Beifall bei den Grünen.]] Pflegefinanzierung für die Zukunft, Gesundheitsfinanzierung für die Zukunft und Pensionsfinanzierung für die Zukunft. – Herr Abgeordneter Stadler hat die provokante Frage gestellt: Wie hängt das mit der Krise auf den Finanzmärkten zusammen? Er hat es in die Frage gekleidet: Können Sie mir erklären, was die Verlängerung der Langzeitversichertenregelung mit den Finanzmärkten zu tun hat? Natürlich unmittelbar nichts. Das wissen auch wir. Aber nicht nur an die Adresse des Kollegen Stadler, sondern an die Adresse aller Kollegen hier im Haus, die nicht unter das alte Bezügesystem fallen, die sich 1997 für eine Pensionskassenpension entschieden haben, in die sie einzahlen: Alle diese Kollegen schweigen in der Regel in ihrer Fraktion ganz offensichtlich, waren aber bei allen Beschlüssen dabei, bei denen es darum ging, junge Menschen auf die privaten Kapitalmärkte und in die privaten Versicherungen zu treiben. Diese Kollegen, die hier in allen Fraktionen herinnen sitzen, wissen ganz genau, dass die Pensionskassenpensionen nicht nur in Zeiten extremer Krisen auf den Finanzmärkten, so wie wir sie hier erleben, sondern auch schon in normaleren Zeiten ein äußerst unsicheres Instrument zur Altersversorgung sind. [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn wir in diesem Haus Pflegevorsorge nur am Beispiel dieses Pflegepakets, das wir hier heute beschließen, in Form einer Erhöhung des Pflegegeldes diskutieren, wenn wir nicht weiter darüber nachdenken, wie eine Pflegefinanzierung für die Zukunft organisiert wird, wenn es dann nur den Zwischenruf von Klubobmann Schüssel – oder war es Herr Vizekanzler Molterer? – gibt, na privatisieren wir ein paar Betriebe, dann haben wir ein bissel ein „Gerstel“, um uns den Pflegefonds zu finanzieren, dann frage ich mich, ob wir auf dem richtigen Weg sind. Ich glaube, nein, mit Privatisierung ist nichts Nachhaltiges zur Finanzierung geschaffen – tut mir leid –, selbst wenn die Privatisierung eines großen Betriebes oder die Teilprivatisierung der AUA kurzfristig etwas Geld in die Staatskassen hereinspülen würde, aber die Pflegezukunft haben wir damit nicht gesichert. Da braucht es andere Instrumente, wie etwa eine Vermögensteuer, um Pflege für die Zukunft und nachhaltig über einen Fonds zu organisieren. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich halte es, Herr Klubobmann Schüssel, für keinen Zufall, dass wir den ganzen Wahlkampf weder über die Pflegezukunft noch die Pensionszukunft, nämlich im Sinn von Zukunft, noch über die Zukunft der Gesundheitsversorgung diskutieren. [[Abg. Dr. Schüssel: Wir schon!]]Ich kann mich aber erinnern, Herr Klubobmann Schüssel – es war ein Beitrag von Ihnen, und zwar im Plenum vom 9. Juli, der hat bei mir alle Alarmglocken läuten lassen, weil ich natürlich wusste, worauf dieses Spiel hinauslaufen sollte –, dass Sie in diesem Hohen Haus angesichts der Debatte über die Krankenversicherungen gesagt haben – und ich halte es nicht für einen Zufall, dass Sie es so formuliert haben –: „Warum trauen wir uns da nicht etwas mehr an Wahlmöglichkeiten zu? Warum trauen wir dem Versicherten nicht zu, dass er zwischen verschiedenen Modellen wählen kann, dass sehr wohl die Basissicherheit für alle da ist, aber dass man darüber hinaus bei den Angeboten etwas differenzieren kann, Risikoabsicherung, bessere Leistungen et cetera?“ [[Abg. Dr. Schüssel: Ja!]]„Das sind doch Dinge, die angesichts der Situation unseres hervorragenden Gesundheitssystems hochinteressant wären.“ – Zitatende, Wolfgang Schüssel. Das ist interessant. Interessant. [[Abg. Hornek: Gut so!]] [[Abg. Dr. Schüssel: Danke!]]– Aber nicht deshalb, weil ich diesen Weg gehen will, Herr Klubobmann Schüssel, sondern deswegen, weil Sie damit einen Konsens, den es seit dem Jahr 2000 zwischen den Parteien gegeben hat, verlassen haben. Damals hat die Freiheitliche Partei gesagt – das war unter der Regierung Schüssel –: Wir sind eigentlich gegen die Pflichtversicherung!, und dann wurde ein Diskussionsprozess organisiert, der zu dem Ergebnis gekommen ist, dass unter allen in Frage kommenden Alternativen die Pflichtversicherung über eine öffentliche Sozialversicherung der beste Weg ist. [[Abg. Dr. Schüssel: Erlauben Sie einen Zwischenruf?]] Sie, Herr Klubobmann Schüssel, sind der Erste von den größeren Parteien, der diesen Konsens zwischen den Parteien verlassen hat, nämlich, dass wir uns in Österreich für die Zukunft ein soziales Gesundheitssystem – mit der Möglichkeit, die noch ausgebaut, aber nicht eingeschränkt werden sollte: dass wir nämlich die Mehrklassenmedizin, die es gibt, einschränken – organisieren, wo es die gleichen Leistungen für alle, unabhängig von Geschlecht, Einkommen und beruflicher Stellung, gibt. Das ist eine Zukunft, für die wir Grünen kämpfen wollen, Herr Klubobmann Schüssel, denn es lohnt sich, dafür zu kämpfen! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Schüssel: Erlauben Sie einen Zwischenruf?]] Wir Grünen sind nicht für ein Gesundheitssystem – ich weiß schon, das kann man verschieden diskutieren –, in welchem die Konkurrenz zwischen den Versicherungen, egal, ob sie alle öffentliche Versicherungen sind oder ob da sogar noch ein paar private Versicherungen hinzumarschieren dürfen und sich ein Stück des Kuchens holen dürfen, entscheidend ist. Für ein solches System im Gesundheitsbereich sind wir Grünen nicht zu haben, Herr Klubobmann Schüssel! [[Abg. Dr. Schüssel: Das haben Sie missverstanden! Wir wollen, dass man das öffnet innerhalb des Systems!]] [[Rufe bei der SPÖ:Keine Zwiegespräche!]]Herr Klubobmann Schüssel versucht mir zu erklären, dass er will, dass man innerhalb des Systems öffnet. Das halte ich für – mit Verlaub, Herr Klubobmann Schüssel! – eine Schnapsidee: Die oberösterreichische Gebietskrankenkasse konkurriert gegen die Wiener Gebietskrankenkasse um die Versicherten in Kärnten. – Wie soll das, bitte, funktionieren? Alle bauen dann gegenseitig Stützpunkte auf und werben um Kunden. Das kann nicht funktionieren! Das kann ich Ihnen vorrechnen, Herr Klubobmann Schüssel. [[Beifall bei den Grünen.]] Aber ich erinnere mich noch an etwas anderes, Herr Klubobmann Schüssel, und damit bin ich beim Kern dessen angelangt, was Pflegevorsorge, Gesundheitsvorsorge und das Pensionssystem betrifft: Im Jahr 2004 – und dieses Ereignis wird mir unvergessen bleiben, es hat sich sozusagen in meine „Festplatte“ eingebrannt – gab es einen Sozialausschuss, in dem über die Pensionsreform diskutiert wurde, und zu diesem Ausschuss wurden Experten aller Parteien geladen. Es gab eine spannende Debatte. Unerklärlich war mir aber, warum die ÖVP ausgerechnet einen Vertreter der privaten Versicherungswirtschaft eingeladen hat, um die Zukunft unseres sozialen Pensionssystems zu diskutieren. Und ich habe es sehr interessant gefunden, was der Vertreter der privaten Versicherungswirtschaft dem werten Sozialausschuss und den anderen Experten erklärt hat. Von diesem Vertreter wurde eine „Tortengraphik“ im Rahmen einer PowerPoint-Präsentation an die Wand geworfen – das war eine perfekte Präsentation; alle anderen Experten haben nicht so perfekt präsentiert wie dieser Versicherungsexperte, er hat schon gewusst, da muss er gewinnen im Sozialausschuss –, und auf dieser Graphik war dargestellt, was der ganz große Bereich der sozialen Pensionsversicherungen in Österreich an Einnahmen beziehungsweise Ausgaben hat, jene Milliarden – und das sind nicht wenige Milliarden –, die für die soziale Pensionsversicherung ausgegeben werden. Ich habe es sehr erfrischend gefunden, aber gleichzeitig natürlich im Zusammenhang mit einem Pensionskürzungsmodell sehr zynisch, dass er gesagt hat: Von diesem großen Kuchen wollen wir ein schönes Stück haben! Genau das war auch das Ergebnis der Pensionsreform: die Möglichkeit, die geschaffen wurde für die zweite und für die dritte Säule, sprich: für die privaten Versicherungsträger, sich ein schönes Stück von diesem Kuchen, von diesen öffentlichen Geldern im Ringen um ebendiese öffentlichen Gelder abzuschneiden. Genau da sind wir jetzt bei der Frage, die der Kollege Stadler zu Beginn gestellt hat: Was hat eine Langzeitversicherten-Regelung mit der Krise der Finanzmärkte zu tun? – Ja, natürlich, indirekt sehr viel, weil die Situation der Finanzmärkte, weil die politische Verfassung der jeweiligen Länder, weil die Umstände, ob es ein öffentliches Pensions-, Gesundheits- und Pflegesystem gibt, mitentscheidend sind, ob mit diesen Geldern Pflege, Gesundheit und Pension als öffentliche Leistungen finanziert werden oder ob diese Gelder auf den Kapitalmärkten verspekuliert werden.
Herr Kollege, Ihre gesetzliche Redezeit ist abgelaufen. Bitte um den Schlusssatz!
Frau Präsidentin, ich bringe noch folgenden Abänderungsantrag ein
Der soeben verlesene Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit zur Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich, dass man nun beim Kollegen Öllinger gesehen hat, welche Bereiche in der Sozialpolitik er abdecken kann und zu welchen Bereichen er sprechen kann. Jetzt sind wir beim Tagesordnungspunkt „Bundespflegegeldgesetz“, und das ist ein sehr wesentlicher und wichtiger Bereich für mehr als 400 000 Menschen in unserem Land. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage mich: Wo ist Vizekanzler Molterer? In Sonntagsreden spricht er immer wieder davon, wie wichtig es ist, dass man sich um die Pflege der Menschen und um die Betreuung der älteren Menschen kümmert. Die größte Erhöhung des Pflegegeldes seit Einführung des Pflegegeldes wird hier nicht von Seiten der ÖVP thematisiert – und der Vizekanzler glänzt durch Abwesenheit! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, das ist sehr schade. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Neugebauer: Das Geld wird schon zur Verfügung gestellt!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ihre Aufregung, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, können Sie in die Gespräche mit den Menschen einfließen lassen. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es wichtig, dass wir das, was die Menschen mit uns besprechen, weiterbringen. Wir trachten danach, die Themen, die die Menschen bewegen, weiterzubringen. Sie von der ÖVP hingegen wollen immer nur sich selbst und Ihre eigenen Themen weiterbringen, und das ist sehr schade! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Eßl: Wir haben die besseren Vorschläge!]] Zur Klärung in Bezug auf den vorhergehenden Tagesordnungspunkt möchte ich eingangs noch anführen, dass die SPÖ, die Sozialdemokratische Partei Österreichs, natürlich für eine Finanztransaktionssteuer ist. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Aber, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, Anträgen, die handwerklich nicht in Ordnung sind, können wir nicht beitreten. [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wir stehen nämlich dafür, dass es eine Politik geben muss, die handwerklich in Ordnung ist und die für die Menschen in unserem Land ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der zweite Tagesordnungspunkt des heutigen Tages ist ein sehr wesentlicher Punkt für mehr als 400 000 Menschen in unserem Land und ihre Familien: die größte Erhöhung des Pflegegeldes seit dessen Einführung vor 15 Jahren. In den Pflegegeldstufen 1 und 2 gibt es 4 Prozent dazu, in den Pflegegeldstufen 3, 4 und 5 gibt es 5 Prozent mehr, und in den Pflegegeldstufen 6 und 7 sind es plus 6 Prozent. Darüber hinaus gibt es einen wichtigen Zusatz: Behinderte Kinder und Jugendliche bekommen Zuschläge beim Pflegegeld. Damit wird das abgegolten, was die Pflege bei behinderten Kindern und Jugendlichen und auch bei demenzkranken Menschen erschwert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Laufe der letzten Monate hat es sich ergeben, dass in den Bundesländern der Regress abgeschafft wurde. Das ist ein sehr wesentlicher Punkt, wo es darum geht, dass die Familien nicht dazuzahlen müssen, wenn sie ihre älteren Familienangehörigen in stationären Einrichtungen untergebracht haben. Wir schauen darauf, dass es bei der Pflege leistbare, menschliche Angebote gibt, die eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege ermöglichen. In diese Richtung wollen wir auch weiterarbeiten. Die Pflegekarenz ist ein weiterer Schritt in die Richtung, dass Familien es besser vereinbaren können, dass sie ihre Angehörigen pflegen und betreuen. Die tatkräftige Unterstützung der Familien ist uns ein riesengroßes Anliegen. [[Abg. Hörl: Uns auch!]] Es ist Aufgabe des Staates, den Familien beizustehen. Es ist auch Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass ältere Menschen aus der Sozialhilfe herauskommen in Richtung einer ordentlichen pflegegeldmäßigen Unterstützung und Absicherung, denn die Pflege ist eine solidarische Aufgabe der Gesellschaft. Wir wollen zusätzliches Geld für den Pflegebereich, damit wir in Zukunft gute Angebote für die Menschen in Österreich schaffen können. Es ist wichtig, dass Pflege leistbar, qualitätsvoll und gut vereinbar mit Familie, Beruf und den Angehörigen ist. Die Sozialdemokratie steht dafür!
Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeordnetem Ing. Hofer das Wort. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich höre immer das Märchen von einer Erhöhung des Pflegegeldes, meine Damen und Herren. Wo wird das Pflegegeld erhöht? Ist es nicht so, dass das Pflegegeld seit seiner Einführung bereits 20 Prozent an Wert verloren hat? [[Abg. Öllinger: In Pflegestufe 1 noch mehr!]]Ja, in Pflegestufe 1 noch mehr. – Aber Sie stellen sich heute hierher und sagen: Wir tragen soziale Verantwortung und erhöhen das Pflegegeld! Diese Anpassung um 5 Prozent heißt immer noch, meine Damen und Herren, dass das Pflegegeld um 15 Prozent weniger wert ist als zum Zeitpunkt seiner Einführung. Also: Wo gibt es da eine Erhöhung des Pflegegeldes? [[Beifall bei der FPÖ.]] Tatsache ist, dass alle Anträge, die wir von der FPÖ bisher eingebracht haben, um eine Wertanpassung beim Pflegegeld vorzunehmen, von Ihnen, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, abgelehnt worden sind. Ich verstehe eines nicht: Wir hätten heute eine parlamentarische Mehrheit, um eine Wertanpassung beim Pflegegeld vorzunehmen. Jetzt meine Frage an Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ: Wollen Sie diese parlamentarische Mehrheit für die pflegebedürftigen Menschen in Österreich nützen, oder werden Sie gemeinsam mit der ÖVP dafür stimmen, dass man beim Pflegegeld 15 Prozent an Werteinbuße in Zukunft hinnehmen muss? Ich werde die Probe aufs Exempel machen, meine Damen und Herren von der SPÖ, und werde einen diesbezüglichen Antrag einbringen, und ich bin sehr gespannt, wie die SPÖ da abstimmen wird. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.]] Herr Kollege, sagen Sie es bitte lauter, damit ich Sie verstehe! [[Abg. Dr. Niederwieser: Sie haben in Ihrer Zeit überhaupt nichts getan!]] Ich habe in meiner Zeit überhaupt nichts getan? – Meine Damen und Herren von der SPÖ, ich werde Ihnen etwas sagen: Diese Bundesregierung, die wir in den letzten zwei Jahren hatten, war die schlechteste, die Österreich jemals hatte! [[Beifall bei der FPÖ.]] Diese Bundesregierung unter dem Vorsitz eines Alfred Gusenbauer, unter der Mithilfe eines Vizekanzlers Molterer, hat alle Wahlversprechen, die Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, gemacht haben, gebrochen. Ich verstehe schon, dass Sie grantig und unzufrieden sind, deswegen haben Sie auch den eigenen Bundeskanzler abgesägt, aber ich glaube Ihnen nicht, dass Sie es nach der Wahl besser machen werden. Wissen Sie, warum? – Herr Bundesminister Faymann hat nämlich gesagt, es käme immer auf die Personen an, die Verantwortung tragen. Er geht offenbar davon aus, dass in einer Bundesregierung unter ihm als Bundeskanzler und mit einem Vizekanzler Pröll – bei Molterer kann man schon sagen: „Dead man walking“ [[Beifall bei der FPÖ]] – ein anderer Stil herrschen wird. Meine Damen und Herren, ich erinnere mich an eine Pressekonferenz von Gusenbauer und Faymann, wo Minister Faymann gesagt hat, dass er Gusenbauer den Rücken stärkt. Gusenbauer hat gesagt: Natürlich werde ich Spitzenkandidat bei der nächsten Nationalratswahl sein! Drei Tage später war alles anders. Der Erste, der Gusenbauer das Messer in den Rücken gestoßen hat, war Faymann als „Brutus“ der Innenpolitik, meine Damen und Herren. Faymann war es! [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: (in Richtung SPÖ) Die Wahrheit tut weh!]] [[Ruf bei der SPÖ:Das ist ein Kasperltheater!]] Und Sie sind das Krokodil im Kasperltheater, nehme ich an. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, ich bringe nun folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Das, meine Damen und Herren von der SPÖ, war Ihr Wahlversprechen vor der letzten Nationalratswahl. Es ist heute die letzte Möglichkeit, die letzte Sitzung in dieser Legislaturperiode, wo Sie dieses Wahlversprechen umsetzen können. Ich bin gespannt darauf, ob Sie gegen Ihr eigenes Wahlversprechen stimmen werden oder dafür. [[Beifall bei der FPÖ.]] Heute ist schon oft Wien zitiert worden in Bezug darauf, wie es denn in Wien mit sozialen Errungenschaften steht. Schauen wir uns diesbezüglich einmal den Bericht des Bundes-Rechnungshofes an! Jedes vierte Pflegegeldverfahren in Wien dauert länger als sechs Monate. – „Bravo“! Ein großer Teil der Anspruchsberechtigten verstirbt, bevor er das Pflegegeld bekommt. [[Abg. Strache: Das ist eine Frechheit!]]Besonders perfide finde ich es, meine Damen und Herren, dass sogar pflegebedürftige behinderte Kinder nicht zu Hause vom Arzt besucht werden, sondern zum Arzt kommen müssen, um begutachtet zu werden. [[Abg. Riepl: Es ist ganz anders!]]Das steht so im Bericht des Bundes-Rechnungshofes. Und niemand würde dem Bundes-Rechnungshof unterstellen, dass er lügt. [[Abg. Riepl: In der Praxis ist das nicht so!]] Genau so steht es im Bericht des Bundes-Rechnungshofes! Da frage ich mich schon: Warum ändert man das nicht im „sozialen“ Wien? Das wäre doch wirklich notwendig, meine Damen und Herren von der SPÖ! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Riepl.]] Ich frage mich auch, warum es in dieser Bundesregierung unter einem „sozialen“ Bundeskanzler nicht möglich war, jenen 400 000 Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen, eine echte Pensionsabsicherung zu geben. 400 000 Angehörige pflegen ihre Eltern oder ihre Kinder zu Hause, wechseln die Windeln, setzen einen Katheter, machen Verbände, wischen Erbrochenes weg – aber die haben keine Pensionsabsicherung! Warum ist das nicht möglich, wo bleibt da Ihre soziale Handschrift, meine Damen und Herren von der SPÖ? [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Bei dem Modell, das wir heute beschließen, haben wieder jene Kinder einen Nachteil, die nicht schwerst- oder mehrfach behindert sind; das wissen Sie ganz genau. Darüber wird heute nicht gesprochen. Ein Kind mit einer leichteren Behinderung wird hier wiederum nicht berücksichtigt. Deswegen war es unser Vorschlag, das nach dem Vorarlberger Landes-Plegegeldgesetz zu gestalten. Aber Sie ignorieren das ganz einfach und ganz kalt, meine Damen und Herren von der SPÖ! Eines noch: Sie haben es nicht geschafft, das Pflegeproblem in Österreich zu lösen – leider! –, und ich glaube nicht daran, dass Sie es mit der geplanten rot-schwarzen Regierung nach dieser Wahl schaffen werden, denn jetzt hätten Sie die Möglichkeit gehabt, mit einer Verfassungsmehrheit die wirklich großen Probleme unseres Landes zu lösen. Ich kann Ihnen garantieren, nach dieser Wahl werden Sie keine Verfassungsmehrheit mehr haben, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien!
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeordnetem Dr. Huainigg das Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ich freue mich, dass wir heute ein Pflegepaket beschließen, das sehr wichtige Punkte enthält, wie etwa den Ausbau der Förderungsmöglichkeiten der 24-Stunden-Betreuung, eine bessere Einstufung behinderter Kinder, womit ein großes Problem in der Vergangenheit gelöst wird, nämlich, dass Kinder nach ihrem Alter und nicht entsprechend ihrem Behinderungsgrad eingestuft wurden. Diese Bestimmung wird hiermit aufgehoben und die Situation für behinderte Kinder verbessert. Alles in allem sind das sehr wichtige Schritte, die jetzt gesetzt werden. Aber mich wundert eines, nämlich dass dieses Pflegepaket im Fünf-Punkte-Programm von Werner Faymannenthalten ist, denn es wurde schon im August zwischen Minister Bartenstein und Minister Buchinger vereinbart, dass dieses Pflegepaket in dieser Form heute beschlossen wird und heute kommt. Dass man daraus Wahlkampf, Wahlkampfmunition macht, das verstehe ich einfach nicht. Das ist eine Polemik, die nicht auf dem Rücken behinderter Menschen ausgetragen werden sollte. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.]] Zu meinen Vorrednern: Der Redner der Grünen, Herr Abgeordneter Öllinger, hat gemeint, dass eine generelle Erhöhung besser wäre als eine differenzierte. Das finde ich nicht, und es war unsere Forderung, es war die Forderung auch von Minister Molterer, dass es zu einer differenzierten Erhöhung kommt, und ich sage Ihnen, warum: Gerade in den höheren Pflegestufen, in den Pflegestufen 6 und 7, gerade bei den Menschen, die schwerer behindert sind, geht es um lebensentscheidende Fragen, ob man nämlich in ein Heim muss oder zu Hause weiterleben kann. Und das ermöglichen wir, indem wir die höheren Pflegestufen differenziert mehr erhöhen als die niedrigeren Pflegestufen – ein wichtiger Schritt. Was mich sehr gewundert hat, war, dass Kollegin Lapp meinte, die SPÖ stimme nur handwerklich gut gemachten Gesetzentwürfen zu. Das sehe ich gerade am heutigen Tag nicht, denn es wird hier vieles beschlossen werden, was sehr unausgereift ist. Das Pflegepaket ist im Gegensatz zu vielen Beschlüssen, die heute gefasst werden, durch einen demokratischen Prozess gegangen. Es hat ein Begutachtungsverfahren gegeben, es hat Expertenmeinungen gegeben, die gehört worden sind, und so ist dieses Paket in einem sehr guten Prozess entstanden und entsprechend ausgereift. Die Mehrwertsteuersenkung scheint mir das nicht zu sein. Das Pflegepaket hingegen ist zielsicher, trifft die Betroffenen, ist nachhaltig und sozial gerecht. Wenn man sich nur anschaut, was man mit diesen 1,3 Milliarden €, die die Mehrwertsteuersenkung kosten wird, im Pflegebereich machen könnte, dann ist das gewaltig: Man könnte das Vierzehnfache des heutigen Pflegepaketes beschließen – vierzehn Mal so viel ausgeben, vierzehn Mal so viel erhöhen –, oder man könnte sogar fast das ganze Pflegegeld verdoppeln, es um 100 Prozent erhöhen. – Da verstehe ich also die Wertung nicht. Heute ist der letzte Tag meiner Kollegin Theresia Haidlmayr, der Behindertensprecherin der Grünen, hier im Nationalrat, und ich möchte diese Gelegenheit dazu nutzen, mich von ihr gebührend zu verabschieden. Sie war eine, ich möchte sagen, sehr streitbare Kollegin, die aber voll Engagement lautstark und teilweise mit vollem Körpereinsatz ihre Anliegen vertreten hat. [[Allgemeiner Beifall.]] Du wirst uns in Erinnerung bleiben, Resi! – Danke.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mandak. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Danke, Frau Präsidentin! Danke auch dir, Franz-Joseph, für diese lieben Worte an die Theresia. Es ist jetzt für mich fast ein bisschen schwer zu reden, weil deine Worte auch zeigen, dass es jenseits dieser vielen Streitigkeiten, die übertragen werden, doch auch sehr viel an Wertschätzung und zutiefst berechtigter Wertschätzung in diesem Haus gibt. Ich finde es schön, wenn das auch einmal rüberkommt. [[Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Nichtsdestotrotz muss ich aber die Pflegegelderhöhung, so wie sie jetzt im Raum steht, kritisieren. Mein Kollege Karl Öllingerhat schon auf die ungleiche Verteilung der Erhöhung hingewiesen. Am Anfang, als das Pflegegeld eingeführt worden ist – das war 1983 [[Bundesminister Dr. Buchinger: 93!]] ;1993, ja, danke –, ist man ja noch einen guten Weg gegangen und hat es im Jahr 1994 und 1995 tatsächlich immer erhöht: um 2,5 Prozent und um 2,8 Prozent. Und dann ist eine riesige Spanne von zehn Jahren entstanden – zehn Jahre, in denen dieses Pflegegeld nicht erhöht wurde. Das war eine Zeitspanne, in der SPÖ und ÖVP Regierungsverantwortung hatten und diese Erhöhung nicht vorgenommen haben. Das heißt, in diesen zehn Jahren wurde das Pflegegeld um keinen Schilling, keinen Cent angehoben, und all jene, die Pflege, Unterstützung und Betreuung brauchen, konnten sich im Laufe der Jahre immer weniger leisten um das Geld, das ihnen zusteht. Insofern stimmt die Kritik, dass das Pflegegeld für alle Stufen gleich erhöht werden muss, völlig, weil alle von seiner Entwertung gleich betroffen waren. Wenn Franz-Joseph Huainigg jetzt sagt, es sei insofern zu rechtfertigen, dass die hohen Stufen stärker erhöht werden, dann kann ich ihm nur antworten: Dann macht doch bitte endlich die nach oben offene Pflegegeldstufe, die unsere Kollegin Theresia Haidlmayr seit Jahren einfordert und immer wieder beantragt, damit es eine Möglichkeit gibt für all jene, die einen sehr hohen Pflege- und Betreuungsbedarf haben, damit diese Menschen auch wirklich entsprechend ihrer Betreuungswürdigkeit gefördert werden können und das Geld bekommen, das sie brauchen! Warum lehnen Sie diese Forderung bis heute immer wieder ab? [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn wir vom Pflegegeld reden, dann macht es, glaube ich, nach außen hin oft den Eindruck, als sei das Pflegegeld eine Möglichkeit, die tatsächlichen Kosten abzude- cken. – Das stimmt nicht, und das wissen Sie hoffentlich so gut wie wir. Das Pflegegeld ermöglicht, pro Stunde zirka 2 bis 4,50 € abzudecken von dem Bedarf, den man tatsächlich hat. Das heißt, den Menschen bleibt noch ein Löwenanteil, den sie ohnehin selbst finanzieren müssen. Und je weniger das Pflegegeld jetzt wurde, desto schwieriger ist es geworden. Das ist einer unserer ganz großen Kritikpunkte an dieser Regierung: Sie hat sich in den letzten Jahren immer nur mit der Rund-um-die-Uhr-Betreuung beschäftigt. Diese Rund-um-die-Uhr-Betreuung – ich habe es Ihnen herauskopiert [[die Rednerin zeigt eine Graphik]] – betrifft 5 Prozent aller Menschen, die Betreuung und Unterstützung brauchen. 5 Prozent! Über 95 Prozent der Menschen, über diesen großen Anteil haben Sie in all diesen Jahren nicht geredet. Sie haben um die Rund-um-die-Uhr-Betreuung gestritten, und alle anderen sind auf der Strecke geblieben! Das mache ich Ihnen ganz massiv zum Vorwurf. [[Beifall bei den Grünen.]] Eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung – das muss auch klargestellt werden – können sich die meisten Menschen nicht leisten, trotz Ihrer Förderung. Trotz Ihrer Förderung braucht man rund 1 000 € im Monat zusätzlich, um sich diese Rund-um-die-Uhr-Betreuung zu leisten. Und, wissen Sie: 1 000 €, das ist so viel, wie die mittlere Pension in Österreich beträgt. Das heißt, wenn rund die Hälfte der PensionsbezieherInnen sich die Rund-um-die-Uhr-Betreuung leisten würde, dann bliebe ihnen kein Cent im Monat übrig zum Leben. Und das kann doch, bitte, nicht Ihre Antwort sein auf die Probleme, die Menschen haben, wenn sie alt sind und Betreuung brauchen! Das kann doch nicht wahr sein! [[Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.]] – Nein, Frau Kollegin Lapp, das können Sie mir nicht einreden! Was wir dringend brauchen, ist ein Rechtsanspruch auf Pflege und Betreuung und Unterstützung im Alter. Es darf nicht länger ein persönliches Risiko sein: Wenn ich Glück habe, werde ich nicht pflegebedürftig, macht es schnipps, und ich falle vom Stuhl und bin tot; und wenn ich Pech habe und mit 70, 85 pflegebedürftig bin, dann rinnt jedes Monat unerbittlich mein erspartes kleines Geld hinein, und das geht so weit, dass das Eigenheim, das man hat, weg ist. Das kann doch nicht Ihre Perspektive für Menschen im Alter sein! [[Beifall bei den Grünen.]] Wir brauchen eine Versorgung im Alter, die genauso abgesichert ist wie die Krankenversorgung derzeit, wo wir einen Rechtsanspruch haben und wo völlig klar ist: Es ist unser aller Risiko, ob eine bestimmte Person von uns pflegebedürftig ist oder nicht, und wir alle tragen dazu bei. Und am meisten werden diejenigen beitragen müssen, die ein hohes Vermögen haben, weil ihr Vermögen höher besteuert werden soll, um diese ganz, ganz wichtigen Leistungen in Zukunft zu bezahlen. Wir werden 2050 in Österreich eine Million Menschen über 80 Jahre haben. Es ist höchste Zeit, hier ein umfassendes Konzept zu machen und nicht nur an kleinen Mosaiksteinchen herumzubasteln. – Ich danke Ihnen.
Als Nächster hat sich von der Regierungsbank aus der Herr Sozialminister zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte mit Bezug zur Debatte zum vorangegangenen Punkt, zum Thema Steuer- und Finanzpolitik, bei der doch viele Redner und Rednerinnen darauf hingewiesen haben, was wir uns leisten sollten oder nicht leisten könnten, eine Verbindung herstellen zu dem, was Sozialminister Hesoun im Jahr 1993 gesagt hat, als er auf seine Initiative das Bundespflegegeldgesetz entwickelt hat. Er hat nämlich gesagt, meine sehr geschätzten Damen und Herren: „Österreich ist nicht arm genug, um sich die Pflegevorsorge nicht leisten zu können.“ Ich denke, das gilt auch für diese Verbesserung der Pflegegelder, die Sie heute hier im Parlament beschließen werden. Mit der Neuordnung des Pflegegeldrechtes im Jahre 1993 wurde die letzte große Versorgungslücke im Netz der sozialen Sicherheit in Österreich geschlossen, beeindruckend geschlossen. Damals war Österreich eines der ersten Länder, das die Pflegesicherung auf eine gesetzliche Grundlage, mit hohen Geldleistungen an die Betroffenen, gestellt hat. Viele Länder in Europa sind seither dem Vorbild Österreichs gefolgt. Richtig ist – es wurde von einigen Vorrednern und Vorrednerinnen darauf hingewiesen –, dass seither der Elan der Regierungen zur Verbesserung des Pflegerechts und der Pflegesituation etwas erlahmt ist. Tatsächlich wurde nur in den Jahren 1994 und 1995 das Pflegegeld erhöht – um weniger als 3 Prozent –, dann zehn Jahre lang nicht; im Jahre 2005 wurde es um 2 Prozent erhöht; und diese Bundesregierung, die jetzt aus dem Amt scheidet, hat nach 20 Monaten ihrer Regierungstätigkeit eine Erhöhung von im Durchschnitt 5 Prozent, gestaffelt zwischen 4 und 6 Prozent, im Ministerrat beschlossen und schlägt Ihnen das nun auch zur Beschlussfassung vor. Es hat doch in den Jahren 1993 bis jetzt wenig inhaltliche Reformen im Pflegesystem gegeben. Das ist so weit gegangen, dass vor zwei Jahren im Wahlkampf geleugnet wurde, dass es Probleme im Pflegebereich geben würde, und es wurde weggeschaut vor diesem großen Problem der 24-Stunden-Pflege und -Betreuung, wo Zehntausende Österreicherinnen und Österreicher in die Illegalität getrieben worden sind. Die neue Bundesregierung, die nun scheidet, hat sich dieses Problems angenommen und als ersten Schritt die Rechtsstellung pflegender Angehöriger verbessert. Wir dürfen nicht vergessen, dass fast 80 Prozent der Pflegeleistungen für pflege- und betreuungsbedürftige Menschen von ihren Angehörigen erbracht werden. Und wir haben – das dürfte einem Vorredner, Herrn Ing. Hofer, der das kritisiert hat, entgangen sein – mit 1. Juli 2007 in einem Sozialrechts-Änderungsgesetz durchgesetzt, dass pflegende Angehörige ab der Pflegestufe 5 ihrer Angehörigen kostenfrei – sehr geschätzter Herr Ing. Hofer, kostenfrei! – in der Pensionsversicherung selbst- beziehungsweise weiterversichert werden können. Weit mehr als 1 000 Österreicher und Österreicherinnen nehmen das bereits in Anspruch. Sagen Sie es weiter, denn es gibt noch viele Tausende, die das in Anspruch nehmen können! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Im Bereich der 24-Stunden-Betreuung ist mit viel Hängen und Würgen, aber letztlich doch ein Ergebnis gelungen, das leistbare, qualitätsgesicherte Legalisierung möglich macht – ein Modell, von dem bislang über 13 000 Menschen in Österreich bereits Gebrauch gemacht haben. Damit ist in 13 000 Fällen Sorge und Angst von gepflegten Personen genommen worden – dass vielleicht einmal eine Kontrolle kommt –, aber vor allem sind auch 13 000 Beschäftigte, ob selbständig oder unselbständig – weit überwiegend sind es Selbständige –, in das System des Sozialschutzes in Österreich einbezogen worden. Mit 1. November dieses Jahres wird die Förderung für diesen Bereich der 24-Stunden-Betreuung deutlich erhöht: von 225 € für zwei Betreuungskräfte auf 550 € bei der selbständigen Betreuung, bei der unselbständigen Betreuung von 800 € auf 1 100 €. Die erfolgreichste Legalisierungsaktion in der Geschichte Österreichs wurde von dieser Bundesregierung auf den Weg gebracht! Sehr geschätzte Damen und Herren, ich freue mich, dass es nach Gesprächen mit den Ländern gelungen ist, in den Bundesländern Tirol, Steiermark und Burgenland, auf deren dortige regionale Initiativen, aber eingebunden in einen Diskussionszusammenhang auch mit der Bundespolitik, den Kinder-, teilweise sogar den Angehörigenregress in den nächsten Monaten zu beseitigen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Mit der Pflegegeldgesetznovelle, die Sie heute hier zur Abstimmung vorliegen haben, werden nun nicht mehr nur diese 5 Prozent in der Pflege und Betreuung zu Hause neu und verbessert berücksichtigt, sondern 100 Prozent der Pflegegeldbezieherinnen und -bezieher in Österreich. Diese Novelle ist die größte Verbesserung des Pflegerechtes und der finanziellen Situation pflegebedürftiger Menschen seit der Einführung des Pflegegeldes im Jahr 1993. Sie wird insgesamt ein Volumen von etwa 140 Millionen € bewegen. Im Einzelnen: die Verbesserung in den Pflegegeldstufen um 4, 5 und 6 Prozent. Ja, das war ein guter – und ich stehe dazu – Kompromiss in den Verhandlungen zwischen dem, was ich angestrebt habe, nämlich eine lineare Erhöhung um 5 Prozent für alle Pflegegeldstufen, folgend einer Empfehlung einer Arbeitsgruppe, und dem, was der Koalitionspartner in Erfüllung des Regierungsübereinkommens angestrebt hat, nämlich eine differenzierte Erhöhung. Nun haben wir eine leicht differenzierte Erhöhung um jeweils einen Prozentpunkt zwischen der niedrigsten und den mittleren und der höchsten Pflegestufe – eine gute Verbesserung. Natürlich kann man alles kritisieren, man kann auch fordern: 10 Prozent, 20 Prozent, laufende Valorisierungen. Aber, meine sehr geschätzten Damen und Herren, die 400 000 Pflegegeldbezieher und -bezieherinnen haben wenig von den Forderungen. Sie haben aber viel von jedem Schritt realer Umsetzung, der Ihnen heute hier im Parlament hoffentlich einstimmig gelingen wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Kritiker und Kritikerinnen dieses Konzeptes kommen mir schon ein wenig vor wie Hühner, die gackern, während andere die Eier legen, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir legen gute Eier, Sie legen gute Eier mit dieser Verbesserung des Pflegegeldrechtes. [[Abg. Steibl: Wachteleier legen Sie!]] Ich möchte auch nicht versäumen, darauf hinzuweisen, dass die Verhandlungen, die wir mit Bundesminister Bartenstein geführt haben, konstruktive und gute Verhandlungen waren, die auch rasch zu einem guten Abschluss kommen konnten. Ich würde mir wünschen – und seien Sie mir nicht gram, Herr Ministerkollege –, dass wir diese konstruktiven Verhandlungen auch bei anderen Materien in dieser Form hätten führen können. Ich möchte nämlich auch darauf hinweisen, dass ich seit Jänner dieses Jahres für diese Pflegegelderhöhung massiv eintrete und noch im Mai dieses Jahres vom Koalitionspartner gesagt wurde, wir sollten doch die Evaluierung des Pflegegeldes im Dezember 2008 abwarten, bevor wir eine Erhöhung angehen. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! 400 000 Österreicherinnen und Österreicher haben die Pflegegeldhöhe in den letzten Jahren evaluiert und sagen, es ist zu wenig. Und daher wird das jetzt erhöht, und das ist gut so, und ich bedanke mich dafür. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich könnte diese wichtigen Entwicklungen noch ergänzen durch viele andere Bereiche – verbesserte Einstufung demenzerkrankter Personen, verbesserte Einstufung schwerstbehinderter Kinder und Jugendlicher, verbesserte Möglichkeiten für die Kurzzeitpflege durch eine Neufassung des § 21a Bundespflegegeldgesetz. Mit diesen großen Verbesserungen ist sicherlich ein weiterer sozialpolitischer Meilenstein gesetzt, dennoch bleibt auch für die kommende Bundesregierung und für das neu zu wählende Parlament, in welcher Couleur-Zusammensetzung auch immer, noch eine Reihe von Aufgaben zu bewältigen. Aber ich halte dieser Bundesregierung zugute, dass das Problem der mittel- und langfristigen Pflegesicherung, ...
Herr Bundesminister, ich muss Sie dann unterbrechen. – Bitte den Schlusssatz!
... eines Pflegefonds bereits andiskutiert worden ist. Ich wünsche, hoffe und erwarte vom kommenden Nationalrat, dass die Verbesserungen für die Menschen in Österreich mit derselben Verve, mit demselben Tempo umgesetzt werden, wie wir das in diesen letzten 20 Monaten getan haben. – Ich danke Ihnen.
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über Punkt 2 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann. [[15:00:50]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Walter Murauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend dilettantischen Eurofighter-Vergleich zum Schaden der Republik Österreich (4995/J)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 4995/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Murauer als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister unserer Republik Norbert Darabos! [[Abg. Pfeffer: Mein Gott na!]]Ich glaube, Sie stimmen mir zu, wenn ich Ihnen sage, dass Sie nicht gerade der Tapferste aller Verteidigungsminister sind, die wir in der Zweiten Republik hatten, sondern Sie sind einer, der, wenn es eng wird, die Flucht ergreift. Wenn wir etwas wissen wollen, Informationen brauchen, dann ist der Verteidigungsminister auf und davon. [[Beifall bei der ÖVP.]] Heute sind Sie da, ich freue mich darüber. Herr Faymann hat das Feld bereits verlassen. [[Rufe bei der SPÖ:Nein! Dort!]]Er steht auf der anderen Seite, er hat die Seiten gewechselt; danke für den Hinweis. [[Rufe bei der SPÖ:Molterer! Molterer! Wo ist Molterer?]] [[Unruhe im Saal.]] Jetzt darf ich auf Sie, Herr Bundesminister, zu sprechen kommen, und zwar ... [[Abg. Parnigoni: Wo ist die ÖVP? Wo ist die ÖVP?]]Die ÖVP ist am Wort.
Meine Damen und Herren, ich ersuche um etwas mehr Ruhe! Herr Abgeordneter Murauer ist am Wort.
Herr Bundesminister, mit Ihrer Tapferkeit hat es natürlich schon auch eine besondere Bewandtnis, wenn es darum geht, uns als Koalitionspartner sofort nach der Wahl noch während der Regierungsbildung einen Untersuchungsausschuss aufzubrennen. Da waren Sie tapfer und haben mit den anderen Parteien sofort für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestimmt, da haben Sie mitgetan. Was hat dieser Untersuchungsausschuss gebracht? – Gut, Herr Edlinger hat für Rapid 5 Millionen € von der Eurofighter GmbH beziehungsweise EADS erhalten. 5 Millionen € sind nicht gerade wenig. Jetzt wissen wir, dass Herr Zach auch kassiert hat; direkt oder indirekt, aber er hat mitkassiert. Eine interessante Facette: dass Herr Abgeordneter Haimbuchner das im Untersuchungsausschuss laut seinem Flugblatt nicht überrissen hat. Tut mir leid, das müssten Sie noch nachtragen im Flugblatt, dass Sie tüchtiger Untersuchungsausschussbeiwohner gewesen sind und auch Herrn Zach entsprechend verfolgen werden. Aber zu Ihnen, Herr Bundesminister! Sie sind auch tapfer genug, wenn es um Einfärbungen geht, darum, SPÖ-Nahestehende in die Zentralorganisation, in die Zentralstellen und in die obersten Führungsgarnituren des Bundesheeres zu bringen. [[Abg. Parnigoni: Reden Sie vom Innenministerium, Herr Murauer?]]Bei der Einfärbung sind Sie entsprechend tapfer, das machen Sie, ohne irgendjemanden zu fragen, ohne irgendjemanden zu informieren. Sie schreiben auch Posten aus, die nicht unbedingt notwendigerweise ausgeschrieben werden müssen. Sogar rechtswidrige Ausschreibungen hat man Ihnen vorgeworfen. – Da sind Sie entsprechend tapfer. Großartig! Wenn die Militärs, der Landesverteidigungsausschuss, das Parlament mehr Informationen von Ihnen haben möchten, mit Ihnen darüber diskutieren möchten, was Sie mit der Landesverteidigung vorhaben, welche Alleingänge Sie vorhaben, dann sind Sie tapfer genug und ziehen sich zurück. Sie sagen: Ich bin nicht da, ich sage Ihnen nichts! Von besonderer Tapferkeit zeugt natürlich Ihr Alleingang beim Schließen des Vergleiches nach dem Motto: Wir wollen keine Flieger für die Sicherheit Österreichs, die Eurofighter müssen unter allen Umständen abbestellt werden. So war ja die SPÖ-Ankündigung vor der Wahl. Ein EADS-Manager hat zu diesem Vergleich, den Sie gemacht haben, interessanterweise gemeint, das sei kein schlechter Vertrag für EADS und Eurofighter GmbH. Aber dann hat Sie Ihre Tapferkeit verlassen, Herr Bundesminister Darabos. Sie haben das erste Mal die Flucht ergriffen, als der erste gebrauchte Eurofighter in Zeltweg gelandet ist. Da haben Sie unseren Herrn Bundespräsidenten ersucht: Bitte, kann ich auch mitfahren nach Montenegro, damit ich nicht dabei sein muss, wenn der erste Flieger kommt? Nur weg, dann bin ich nicht da, denn unter Umständen könnte ich zu irgendwelchen Vergleichen oder Verträgen befragt werden. Sie waren also mit dem Herrn Bundespräsidenten weg. [[Abg. Mag. Muttonen: Sind Sie neidisch?]]Ich denke, für einen Verteidigungsminister wäre es angebracht, ein bisserl mutiger zu sein; ein bisserl mutiger, anstatt die Flucht zu ergreifen und ängstlich zu sein. – Nun, wenn ich solch einen Vergleich abgeschlossen hätte, wäre ich auch entmutigt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ihre Tapferkeit, Herr Bundesminister Darabos, hat Sie auch verlassen, als das Parlament den Rechnungshof ersucht hat [[Abg. Dr. Jarolim: Aus welchem Wahlkreis kommen Sie?]] , er möchte Ihren Vergleich prüfen. Es gab dann einen Rohbericht, die Frau Präsidentin hat zugesagt, dass dieser Rohbericht selbstverständlich dem Parlament zur Verfügung gestellt wird. Wir warteten, dann kam der Rohbericht – und wer hat ihn nicht zur Verfügung gestellt? Sie, Herr Darabos! Herr Darabos, Sie desavouieren das Parlament, Sie sagen: Das geht euch nichts an, ihr bekommt den Rohbericht nicht, dafür gebe ich die Informationen an „News“ weiter. – Auch eine Möglichkeit der Öffentlichkeitsarbeit beziehungsweise des Demokratieverständnisses. Wenn ich mir die lauten Forderungen von Klubobmann Cap vor Augen führe, der immer lebendige Demokratie fordert, dann muss ich sagen, das passt nicht ganz, Herr Kollege Cap. Sind Sie auch meiner Meinung? Ich spür’ das. „News“ hat natürlich die positive Darstellung erhalten. Ich will nicht sagen, dass das unbedingt eine Täuschung ist, aber Täuschung liegt nahe, wenn man einer Zeitung, einer Illustrierten bestimmte Informationen gibt. Herr Bundesminister, das Parlament hat das Recht, Informationen des Rechnungshofes zu bekommen. Wenn die Frau Präsidentin auch noch zusagt, dass der Rechnungshofbericht vorgelegt werden wird, dann hat das zu geschehen. Sie können nicht einfach sagen: Das mach’ ich nicht! Wenn der Rechnungshofausschuss tagt, komme ich nicht, ich werde wieder die Flucht ergreifen. – So, Herr Bundesminister, ist das sicher nicht akzeptabel. [[Beifall bei der ÖVP.]] Für den 18. September wäre die Sitzung des Rechnungshofausschusses anberaumt gewesen – und Sie haben wieder einmal die Flucht ergriffen; wenn auch ohne den Herrn Bundespräsidenten, aber im Privatjet. Was, geschätzte Damen und Herren, kostet der Flug in den Kosovo mit einem Privatjet? Sie wissen es nicht, meine Damen und Herren von der SPÖ, Herr Kollege Cap? – 10 000 €! 10 000 € Steuergeld. Der Herr Bundesminister sagt: Zum Rechnungshofausschuss komme ich nicht, ich fliege in den Kosovo – dort besucht er selbstverständlich die Kollegen, die dort im Einsatz sind – und stelle mich nicht den Fragen der Abgeordneten, die natürlich dann und wann peinlich sein könnten! Der Herr Kollege Ausschussvorsitzende Kogler von den Freiheitlichen, hier ist er [[Heiterkeit bei SPÖ und Grünen]] ,hat gemeint, dass er den Herrn Verteidigungsminister, wenn es notwendig ist, mit der Polizei herbeiholen möchte. Stimmt das? [[Abg. Krainer: Er ist ein Grüner! Das ist eine tatsächliche Berichtigung: Der Herr Kogler ist ein Grüner!]] Also bis jetzt waren Sie relativ knieweich mit der Herbeiholung, aber das ist wieder ein anderes Kapitel. Herr Darabos, leider begleiten Ihre Aussagen eine Reihe von Unwahrheiten, die man einfach hinterfragen muss, die wir nicht zur Kenntnis nehmen können. So zum Beispiel gibt es ja Ihre – angeblich – großartige Einsparung bei Service und Support, also den Betriebskosten, den Servicekosten, nicht! Da multiplizieren Sie, Herr Minister Darabos, über einige Jahrzehnte, was alles eingespart werden könnte, wenn wir noch weniger – ja, bis gar keine Flieger hätten! Diese Ihre Rechnung hat jedoch der Rechnungshof nicht akzeptiert, sondern sagte, dass bei den von Ihnen, Herr Minister Darabos, angegebenen 120 Millionen € an Einsparungen – so auch in Ihrem Pressebericht festgehalten: 120 Millionen € an Einsparung für Service- und Supportverträge – lediglich 17 Millionen € nachprüfbar sind! Das ist immerhin eine Differenz von 103 Millionen €! – Aber nach wie vor steht auf Ihrer Homepage, Herr Minister, dass das120 Millionen € an Einsparungen seien! – Das zur Unwahrheit Ihrer Berichte. Herr Bundesminister Darabos, allein die Tatsache, dass der Rechnungshof feststellt, dass Sie militärischen und sicherheitspolitischen Aspekte bei Ihrem Vergleich keinerlei Priorität eingeräumt haben, sie nicht berücksichtigt haben, verdient schon Misstrauen. Herr Darabos, Sie sind Verteidigungsminister – und daher auch dafür da, dass Sie militärische und sicherheitspolitische Aspekte unseres Landes entsprechend berücksichtigen, wenn Sie Veränderungen von Verträgen beabsichtigen beziehungsweise in Angriff nehmen. Schon allein aus diesem Grund wäre Ihnen, Herr Minister Darabos, das Misstrauen auszusprechen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Und jetzt erhebt sich die selbstverständliche Frage: Wann kommt denn das von Ihnen, wie Sie sagen, eingesparte Geld? – Ursprünglich haben Sie ja, Herr Minister Darabos, gemeint, 374 Millionen € hätten Sie da an Ersparnis erzielt. Wann kommt denn bitte das Geld auf das Konto des Finanzministeriums?! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Auf das Konto des Verteidigungsministeriums kommt es nicht, denn Sie, Herr Minister Darabos, haben ja gemeint, im Verteidigungsministerium brauchen Sie dieses Geld nicht. Das ist interessant, auch für die Angehörigen des Bundesheeres, dass ihr Minister – ich weiß nicht, ob es noch einen Minister gibt, der sagt, Geld brauche ich nicht –, dass also der Verteidigungsminister sagt, diese Ersparnis – die ich ohnedies anzweifle – brauche man nicht für Verteidigungsausgaben, denn es fehle nicht an Beschaffungen, nicht an Ausrüstung für die Kader, auch nicht für die Grundwehrdiener und die Miliz. Diese hätten – so die Ansicht des Verteidigungsministers – genug an Ausrüstungsgegenständen und Geräten; deswegen brauchen sie diese eingesparten Millionen nicht. – Ich „gratuliere“ Ihnen, Herr Minister, dazu sehr herzlich! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Nun einige Details, geschätzte Damen und Herren, zu dieser „glorreichen“ Vereinbarung. Die Regierung Schüssel hat – gemeinsam mit der Freiheitlichen Partei – objektiv ausgewählt [[ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ]] , und zwar nach einem Pflichtenheft, nach Soll- und Musskriterien. Das für all jene, die sich bei dieser Materie auskennen. Sie [[in Richtung SPÖ]] kennen sich nicht aus, das weiß ich; das macht aber nichts. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich hoffe aber, dass es den einen oder anderen in der sozialdemokratischen Fraktion gibt, der sich dabei auskennt. Jedenfalls: Das Ergebnis von 33 Experten wurde zur Kenntnis genommen, und 18 Eurofighter – Typhoon, Tranche 2, Block 8 – wurden bestellt. Das war die Vorgabe, das war das Ergebnis dieser Kommission. Diese Flugzeuge wurden bestellt – mit dem Zusatz, dass, wenn Fluggeräte aus der Tranche 1 geliefert werden, diese dann auf Tranche 2 nachgerüstet werden. Aber das ist vielleicht für den einen oder anderen hier im Detail zu kompliziert. Diese Typhoons sind jedenfalls ausgestattet mit neuester Technologie, ebenso mit einem – und das, geschätzte Damen und Herren, ist ganz besonders wichtig – Selbstschutzprogramm für die Piloten; etwas, was Sie, Herr Verteidigungsminister Darabos, dann abbestellt haben, weil das brauchen die Piloten ja nicht! – Daher: Mehr Unsicherheit für die Piloten nach Ihrer Vereinbarung, nach Ihrer Abbestellung, Herr Bundesminister! Zielerfassung und Nachtflugtauglichkeit, das war inkludiert in der Bestellung. Sie aber, Herr Bundesminister Darabos, haben auch das abbestellt, weil Sie sagen: Wir brauchen keine Zielerfassung, was soll denn das!? – Ein Flugzeug soll Ihrer Meinung nach halt ziellos fliegen – so wie Sie! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Nach Ansicht des Verteidigungsministers Darabos brauchen diese Flugzeuge auch keine Nachtflugtauglichkeit, weil man ja so etwas für ein Auto auch nicht braucht; sollen die halt nur am Tag fliegen. Und nach Ansicht des Verteidigungsministers braucht man auch keine Selbstschutzausrüstung für die Piloten; die sollen gefälligst aufpassen, wohin sie fliegen! – Herr Bundesminister Darabos, solch ein Vergleich gehört abgelehnt! So etwas sucht wirklich seinesgleichen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Seitens der Regierung Schüssel hingegen wurde ein Vertrag zugunsten der Sicherheit aller abgeschlossen: zugunsten der Piloten, zugunsten der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. Ihr Vergleich, Herr Bundesminister Darabos, ist – wenn ich den Rechnungshofbericht lese, und das haben wir von der ÖVP Ihnen auch angekündigt – nicht nur ein sicherheitspolitisches, sondern auch ein finanzielles und wirtschaftliches Desaster! Der Rechnungshof übt dazu in seinem Bericht geradezu vernichtende Kritik. – Herr Faymann, Sie haben gemeint, dass Darabos das korrigieren werde; er werde dazu Stellung nehmen. Bis jetzt hat das der Verteidigungsminister nicht gemacht; ich hoffe aber, dass er das heute noch tun wird. Sie, Herr Faymann, haben angekündigt, Darabos werde diese Kritik des Rechnungshofs korrigieren. – Heute ist dazu Gelegenheit; Herr Bundesminister Darabos, wir warten darauf. Wie, Herr Bundesminister Darabos, schaut jetzt Ihr „großartiger“ Vergleich aus? – Sie haben 15 statt 18 Flugzeuge bestellt. Und kein militärisches Konzept dazu! Die Militärs haben Sie nicht beigezogen, obwohl Sie das behauptet haben. Die Militärs dementieren das. – Also wieder eine Unwahrheit von Ihnen! Und, Herr Minister Darabos, Sie haben mit der gewünschten Vertragsänderung einen erhöhten Stückpreis – ursprünglich 109 Millionen € – von 114 Millionen € in Kauf genommen sowie Flugzeuge der Tranche 1, Block 5 – statt Flugzeuge der verbesserten Tranche 2, Block 8. Also nicht die besseren, sondern die „ursprünglicheren“ Flieger, jedenfalls solche, die weniger Ausstattung haben und bereits gebraucht sind. Sie, Herr Minister Darabos, haben uns immer erzählt, dass Sie nur sechs gebrauchte Flugzeuge bestellt hätten; die anderen wären alle neu, wären solche der ersten Erzeugergarnitur. – Der Rechnungshof, geschätzte Damen und Herren, sagt dazu aber etwas anderes: 13 von 15 Flugzeugen sind gebraucht, haben gebrauchte Elemente. – Was stimmt also, Herr Minister: Sagt der Rechnungshof etwas Falsches – oder haben Sie, Herr Minister Darabos, wieder die Unwahrheit gesagt? Die Leistungskürzungen wurden bereits erwähnt. Jetzt vielleicht noch eine Beurteilung, weil ja der eine oder andere sagen könnte: Na ja, die von der ÖVP haben diese Flugzeuge bestellt; jetzt aber genügen auch die gebrauchten; sollen sie halt nur tagsüber fliegen, auch wenn es keine Pilotensicherheit gibt, und so weiter. [[Zwischenruf des Abg. Heinzl.]] Wissen Sie, was die Zeitschrift „Der Offizier“, die unabhängige Zeitschrift der Offiziersgesellschaft, sagt? – „Der Darabos-Deal: weniger Quantität, weniger Qualität“ – und ein höherer Kostenpunkt. „Darabos“ – heißt es hier, ich zitiere – „hat nicht einmal das eigene Ministerium richtig befasst und zog weder Experten aus der Finanz, noch aus dem Wirtschaftsressort zu Rate. Nationalrat“ – das sind wir ohnehin gewohnt von Ihnen –, „Landesverteidigungsausschuss“ – der natürlich mit Zuständigkeit hätte – „oder der Nationale Sicherheitsrat wurden ebenso wenig einbezogen. Es gab keine Kommission aus Fachleuten und auch kein Pflichtenheft ...“ – Und so weiter und so fort. Herr Darabos, das sagen jene, die Experten sind, die Offiziere des Bundesheeres, das steht in jener Zeitschrift, die von der unabhängigen Offiziersgesellschaft herausgegeben wird. Zur Formulierung „fast neuwertig“ und „logistisch gleichwertig“. – Niemand – Sie, Herr Bundesminister, werden es nicht sagen können; ich warte aber auf Ihre Antwort –, auch der Rechnungshof konnte das nicht nachvollziehen, weil das in Wirklichkeit nicht zu definieren ist: „fast neuwertig“. Was heißt „fast neuwertig“? Ich erinnere in diesem Zusammenhang an einen Autokauf. Wenn heute ein Autoverkäufer sagt, „fast neuwertig“, dann kann man eigentlich schon gehen, denn da stimmt etwas mit dem Auto nicht. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das erinnert mich daran: Sie, Herr Darabos, sind auch „fast da“, aber „zu wenig“ da; und besonders dann, wenn es um etwas geht, wenn etwas von besonderer Wichtigkeit ist, dann sind Sie nicht da – und trotzdem „fast da“. Dieser Vergleich drängt sich geradezu auf. Sie, Herr Bundesminister Darabos, haben die Unwahrheit hinsichtlich der Beiziehung des Generalstabs gesagt; Sie haben die Unwahrheit hinsichtlich der Einbindung des Finanzministers beziehungsweise der Finanzprokuratur gesagt. – Unwahrheiten beglei- ten Sie also auf Schritt und Tritt! Und die Gegengeschäfte sind durch Sie ebenfalls beeinträchtigt. Wenn Sie, Herr Faymann, heute von dieser Bank aus sagen: Arbeitsplatz, Arbeitsplatz, Arbeitsplatz, dann richten Sie doch diese Botschaft an Ihren Minister Darabos, der sagt: 500 Millionen € an Verlusten bei den Gegengeschäften, das spielt keine Rolle, das nehmen wir in Kauf, das habe ich beim Vergleich nicht mitverhandelt, das sind 3 000 Arbeitsplätze, auf die kommt es auch nicht mehr an! – Ich würde euch raten: Sprecht euch in Zukunft in der SPÖ ab, damit das mit den Arbeitsplätzen besser funktioniert! Meine Damen und Herren, eine Stimme für die ÖVP – und das sage ich auch zu den Leuten, die heute zahlreich anwesend sind und zuhören – ist eine Stimme für die Sicherheit unseres Landes, es ist auch eine Stimme für das österreichische Bundesheer. Abschließend, Herr Noch-Verteidigungsminister Darabos: Verschonen Sie diese Regierung, insbesondere das österreichische Bundesheer!
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Darabos zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Herr Bundesminister, Sie sind am Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! [[Abg. Mag. Donnerbauer: Der Zach hat gewusst, was er zu tun hat!]]Eines vorweg, Herr Kollege Murauer: Es ist möglicherweise Ihre letzte Rede im Parlament gewesen [[Ruf bei der ÖVP:Ihre auch!]], aber ich sage Ihnen eines: Sie können nur unter dem Schutz der Immunität behaupten, dass ich die Unwahrheit gesagt habe. [[Rufe bei der ÖVP:Nein! Nein!]] Ich lasse mir von Ihnen alles vorwerfen, man kann über Verhandlungen immer diskutieren, aber ich habe nie in meinem Leben politisch die Unwahrheit gesagt, und schon gar nicht, was die Eurofighter-Frage betrifft. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Schüssel: Das ist schon die erste Unwahrheit!]]Die Erfindungen, die Sie hier von diesem Pult aus abgegeben haben, sind einer christlich-sozialen Einstellung nicht würdig; das sage ich Ihnen auch ganz offen. [[Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Und ich sage Ihnen gleich am Beginn vier Punkte: Erstens: Herr Kollege Murauer, Herr Kollege Schüssel, den Eurofighter habe nicht ich bestellt, den haben Sie bestellt! Und: Sie haben den schlechtesten Vertrag der Zweiten Republik abgeschlossen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Aus diesem Vertrag herauszukommen, war leider unmöglich. Ich habe es versucht; ich habe eine Ersparnis für die Republik Österreich herausverhandelt. Diese Ersparnis werde ich Ihnen auch noch erklären. [[Ruf bei der ÖVP:Haben Sie den Rechnungshofbericht nicht gelesen?]] Nicht ich als sozialdemokratischer Minister, sondern Professor Heinz Mayer, der doch sehr anerkannt ist, spricht von Wahnwitz bei dem Vertrag, den Sie abgeschlossen haben. Dieser Vertrag ist zwar so dick [[der Redner macht eine entsprechende Handbewegung]] , aber er besteht nur aus Stückwerk und ist so schlecht abgeschlossen, dass er zu Ungunsten der Republik ist, wie Herr Professor Mayer sagt – und das werde ich Ihnen nachher auch nachweisen. Zweitens: Einsparungspotenzial. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da geht es wieder um Wahrheit und Unwahrheit. [[Abg. Murauer: Das ist richtig! Also sagen Sie die Wahrheit!]] Ich sage die Wahrheit. Ich zeige Ihnen hier den Vergleich mit der Firma Eurofighter. [[Der Redner hält eine vergrößerte Kopie eines Schriftstückes in die Höhe.]] [[Abg. Murauer: Ist das alles?]]Da ist die Unterschrift des Herrn Aloysius Rauen [[Abg. Mag. Donnerbauer: Vier Zeilen sind das!]]– ja, das ist Ihnen peinlich, ich weiß es [[Abg. Mag. Donnerbauer: Uns nicht, Ihnen!]] –, und da ist die Unterschrift des Bundesministers für Landesverteidigung Norbert Darabos. Und da steht: Insgesamt ergibt sich aus den Punkten eine Gesamtreduktion des Entgelts von mindestens 370 Millionen €. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Hornek: Gibt es eine zweite Seite auch?]]Und wenn Sie schon beim Autovergleich sind: Wenn Sie einen Vertrag mit einem Autoverkäufer abschließen, dann nehme ich an, dass dieser Vertrag auch hält, hoffe ich für Sie als Käufer. – 370 Millionen € Einsparungsvolumen im Vertrag eindeutig festgelegt. [[Abg. Dr. Stummvoll: Umdrehen! Umdrehen!]] Dritter Punkt: Durch die Reduzierung der Stückzahl auf 15, durch die Feststellung der Baugleichheit – das ist ja witzig, Ihre Argumente, die Sie da liefern, können die Zuschauer natürlich nicht nachvollziehen, weil keiner weiß, was Tranche 1, Tranche 2, Block 5, Block 8 ist –, durch die von mir erzielte Vergleichspunktation ersparen wir uns in 30 Jahren noch einmal 730 Millionen €. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Hornek: Und die Nachrüstung?]]Das ist 1 Milliarde € insgesamt für die Republik Österreich, die wir für ganz wichtige Vorhaben ausgeben können. Das können Sie jederzeit nachvollziehen: 1 Milliarde € für die Republik Österreich. [[Ruf bei der ÖVP:Haben Sie den Rechnungshofbericht nicht gelesen?]]Vierter Punkt: Gegengeschäfte. Sie haben von den Gegengeschäften gesprochen. Ich kann mich noch dunkel erinnern – es ist ganz schwer, sich zu erinnern, weil das war einmal Schwarz-Blau, dann Schwarz-Orange, Schwarz-Bunt –, dass die Regierung am Beginn 30 Eurofighter bestellen wollte. Ich glaube, das war noch vor Herbert Scheibner. Unter Herbert Scheibnerwurde dann auf 24 Eurofighter und später auf 18 reduziert. – Bitte, wo sind da die Gegengeschäfte? Das sind 840 Millionen €, wenn Sie das so hochrechnen würden und Äpfel mit Birnen vergleichen, die Sie verloren haben durch Ihre Reduzierung der Stückzahl. [[Abg. Murauer: Nein, nein, nein! Das ist nicht hochgerechnet, das ist der reale Wert!]] Das heißt Ihrer Logik folgend, wir müssten 100 Eurofighter kaufen, dann hätten wir ein Volumen bei den Gegengeschäften, das nach oben gehen würde. Das ist eine Rechnung, die doch nicht aufgehen kann. Das ist eine Rechnung, die völlig aus der Luft gegriffen ist. Ich habe dem Steuerzahler 370 Millionen € erspart, und das können Sie nachvollziehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Murauer: Das glaubt Ihnen die Waberl-Tant’!]] [[Abg. Hornek: Das glaubt Ihnen der Rechnungshof nicht, und das glaubt Ihnen der Wähler nicht!]]Liebe KollegInnen von ÖVP, FPÖ und BZÖ, Sie werden zwischen Oktober 2008 und März 2009 diese 250 Millionen cash am Konto finden. Und zeigen Sie mir bitte einen Minister – ich kenne keinen, ich bin Historiker – in der Zweiten Republik, der der Republik Österreich 250 Millionen € zurückgeholt hat, die cash auf das Konto des Finanzministers kommen! Wir sollten uns überlegen, was wir mit diesen 250 Millionen € cash machen. [[Abg. Murauer: Na Sie brauchen es ja nicht!]] [[Abg. Scheibner: Was sind Sie für ein Verteidigungsminister?!]] [[Abg. Hornek: Das ist eine Traumdeuterei, was Sie machen!]] Das ist keine Traumdeuterei, das ist im Vertrag so festgeschrieben! [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ja, das passt Ihnen nicht, das ist mir schon klar, aber es ist einfach so! – Machen wir eine Wette? [[Abg. Hornek: Ich mache mit Ihnen eine Wette!]] Ich mache gerne eine Wette; Sie bestimmen den Wetteinsatz: Im Vertrag ist klar festgelegt, zwischen September 2008 und März 2009 kommt das Geld cash auf das Konto der Republik Österreich zurück. Darauf können Sie sich verlassen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Grillitsch: Von der Regierungsbank Wetten abschließen! Unvorstellbar! Das hat es auch noch nicht gegeben in der Geschichte!]]Zur militärischen Planung. Wenn jemand keine militärische Planung zugrunde gelegt hat, dann war es die Vorgängerregierung. Ich habe mir das ausheben lassen. Es hat bei der Reduzierung von 24 auf 18 keine militärische Planung gegeben. Bei meiner Reduzierung von 18 auf 15 – weil ich natürlich mit Ihren Vorwürfen gerechnet habe – hat es ganz klare militärische Planungen gegeben. Die wurden im Nationalen Sicherheitsrat auch besprochen; sie wurden auch im Landesverteidigungsausschuss besprochen. [[Abg. Murauer: Das haben wir nie zu Gesicht bekommen!]]Natürlich haben Sie das bekommen, von mir haben Sie das mündlich referiert bekommen. Und Sie können sich darauf verlassen, dass 15 Eurofighter die Arbeit von 12 F-5, die wir aus der Schweiz geleast hatten, ein altes Flugzeug, locker erledigen können. Wir haben das modernste Gerät. [[Abg. Murauer: Gespart an der Quantität und an der Qualität!]]Nur, Ihre Planung war in eine ganz andere Richtung ausgerichtet. Ihre Planung war in die Richtung ausgerichtet, Auslandseinsätze mit Eurofightern zu beschicken. Dazu stehe ich nicht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich kann mich noch erinnern, dass man auch gesagt hat, diese Eurofighter werden über eine Wirtschaftsplattform finanziert, Herr Kollege Schüssel. [[Abg. Murauer: Das ist richtig! Wirtschaftsplattform heißt Gegengeschäfte!]]Ich warte noch immer darauf, wo diese Wirtschaftsplattform ist. Zu den Fragen. Ich möchte die Fragen ganz konkret beantworten, die Sie gestellt haben. [[Abg. Murauer: Das wird auch gut sein!]]Die 1. Frage ist: Wo sind die Unterschiede zwischen den von mir kolportierten Einsparungen und den Berechnungen des Rechnungshofes? Ich habe einen rechtsgültigen Vertrag, den ich Ihnen gezeigt habe. Sie müssen diesen Rechnungshofbericht nur genau lesen. [[Abg. Murauer: Den haben Sie uns nicht gezeigt!]]Der Rechnungshof kritisiert nicht, dass es nicht 370 Millionen € Einsparungen gibt. Der Rechnungshof sagt nur, dass die Supportverträge noch neu ausverhandelt werden. Und das halte ich für richtig [[Abg. Murauer: Na wann?]], denn die Supportverträge hängen natürlich vom Zeitpunkt ab, wann sie in Kraft treten. Aber egal, welchen Vertrag wir ausverhandeln, von jedem Vertrag bekommen wir ein Minus von 4 Millionen € pro Jahr, das ergibt diese 120 Millionen €. Damit sind wir bei 370 Millionen €. [[Abg. Murauer: Und wo ist der Vergleich? Den zeigen Sie nicht her!]]Die 2. Frage bezieht sich auf die von Ihnen angesprochene Kritik des Rechnungshofes. Das ist keine Verteidigungslinie, wie Sie behaupten. Wir haben bei voller Sicherstellung der Luftraumüberwachung in Österreich den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern über 1 Milliarde € an Kosten erspart. [[Rufe bei der ÖVP:Wo? Wo? Wo?]]Diese Zahl beruht auf den Ergebnissen, die die Experten im Hause auch berechnet haben. [[Abg. Murauer: Welche Experten?]]Die Experten des österreichischen Bundesheeres. Das habe ich bereits ausgeführt: 730 Millionen in den nächsten 30 Jahren; 370 Millionen durch den Vergleich, den ich Ihnen soeben vorgelegt habe. [[Abg. Murauer: Die Experten schauen wir uns noch an!]] Zu den Fragen 3 und 7: Auch das sei angesprochen. Das ist ja immer eine Erfindung auch der ÖVP, dass man sagt, diese Flieger sind jetzt teurer geworden. Das stimmt ja nicht. Ich scheue hier keinen Vergleich. Bei meinem Vergleich gibt es Einsparungen von 83 Millionen € pro Eurofighter – bei der Reduzierung von 24 auf 18 Stück unter der Regierung Schüssel waren es nur 70 Millionen. Also mit meinem Vergleich liege ich um 13 Millionen € pro Eurofighter besser. Ich glaube, dieser Vergleich hält jeder Begutachtung stand. [[Abg. Murauer: Das werden wir nachrechnen!]]– Sie können das gerne nachrechnen. Die Tranche 1 reicht für unsere Luftraumüberwachung völlig aus. Es ist das modernste Flugzeug der vierten Generation. Es wird die Aufgaben 365 Tage im Jahr rund um die Uhr voll erfüllen können. Wir brauchen keinen Kampfbomber der Tranche 2! Sie haben de luxe bestellt, wir haben ein Luftraumüberwachungsfahrzeug bestellt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn Sie – und das ist ja eine ganz witzige Debatte – das FLIR- und das DASS-System ansprechen – wissen Sie eigentlich, was das ist? [[Abg. Murauer: So gut wie Sie auf jeden Fall!]]Ich bin mir da nicht so sicher. [[Abg. Murauer: Aber ich bin mir sicher!]]Das ist ein Infrarotsystem, das man nur braucht, wenn man im Kampfeinsatz ist. Wir können die Luftraumüberwachung mit unseren Flugzeugen, mit unserem normalen System genauso aufrechterhalten. Kollege Platter hat von 18 Flugzeugen sechs mit diesem System ausgestattet. Die Frage ist: Warum die restlichen 12 nicht, wenn das so wichtig ist? Das DASS-System ist ein System zum Schutz vor Verfolgung durch feindliche Kampfflugzeuge. Entschuldigung, das ist aber nicht die Aufgabe der Luftraumüberwachung in Österreich, sage ich Ihnen ganz offen – und deswegen auch die Abbestellung. Im Übrigen hat das nicht einmal die deutsche Luftwaffe, und die deutsche Luftwaffe ist ein bisschen in anderen Einsätzen unterwegs, beispielsweise in Afghanistan und so weiter, als die österreichische. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Zur Frage 4: Ich habe dem Nationalen Sicherheitsrat [[Abg. Murauer: Nicht informiert!]]meine Sicht der Dinge vorgelegt, sogar mit PowerPoint-Präsentation. Ich weiß nicht, ob Sie dabei waren. Wir haben auf Basis der militärischen Varianten die Entscheidungen getroffen. Es ist auch aus meiner Sicht – und dazu stehe ich – sichergestellt, dass kein Eurofighter für den Auslandseinsatz verwendet wird. Zur Frage 5, einer ganz wichtigen Frage, der Einbindung des Finanzministers: Zur Klärung meiner Vertretungsbefugnis wurde von meiner Seite ein Gutachten bei Professor Heinz Mayer in Auftrag gegeben. [[Abg. Murauer: Im Nachhinein oder vorher?]] Vorher! Hier das Ergebnis – ich zitiere –: „1. Zur Herbeiführung der geplanten Vertragsänderung ist im Außenverhältnis der Bundesminister für Landesverteidigung alleine zuständig. 2. § 1 des ErmächtigungsGesetz (...) begründet die alleinige Kompetenz des Bundesministers für Landesverteidigung, die unklare Einvernehmenskompetenz der Vollzugsklausel (...) schränkt diese Kompetenz nicht ein, sondern verpflichtet allenfalls zu Konsultationen. 3. Nach § 47 (2) Bundeshaushaltsgesetz (BHG) hat der für die Durchführung eines Einzelvorhabens zuständige Bundesminister über eine beabsichtigte Einstellung oder wesentliche Änderung dieses Vorhabens das Einvernehmen mit dem BMF herzustel- len, sofern schon für die Durchführung des Vorhabens das Einvernehmen mit dem BMF herzustellen war. Da für den ggstdl. Vertragsabschluss aufgrund der gesetzlichen Ermächtigung Einvernehmen mit dem BMF nicht herzustellen war, bedeutet dies im Ergebnis, dass eine Vertragsänderung auch innenrechtlich durch den Bundesminister für Landesverteidigung alleine herbeigeführt werden konnte und durfte.“ – Zitatende. Das heißt, wir haben hier eine Rechtsansicht eines international renommierten Gutachters. Und verzeihen Sie mir diesen Satz, es soll keine Beleidigung sein, aber den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben, das wäre, glaube ich, keine gescheite politische Strategie. Es war ja bekannt, dass die ÖVP für den Eurofighter war und ich gegen den Eurofighter, deswegen verstehe ich nicht, warum ich den ÖVP-Parteiobmann in diese Verhandlungen auch hätte einbinden sollen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Zur Frage 14: Die in dieser Frage angesprochene Forderung fand sich nicht in den Vorgängen, die mein Amtsvorgänger eingeleitet hat. Die ExpertInnen meines Hauses sehen in der kurzfristigen Änderungsmöglichkeit – im Gegensatz zu einer 30-jährigen Knebelung – einen ökonomischen Vorteil, weil dadurch weitere Einsparungen und Verbilligungen durch die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Logistik möglich sind. Da geht es um die ISS-Verträge. Zur Frage 15: Der Vergleich und die entsprechenden Änderungen in den Verträgen wurden am 24. Juni 2007 beziehungsweise die Detailvereinbarungen am 6. Juli rechtswirksam. Zu den Fragen 16 und 18: Durch die Expertinnen und Experten meines Hauses wurden die Definitionen „logistisch baugleich“, „fast neuwertig“ und die konkreten Abnahmebedingungen mit der Firma Eurofighter einvernehmlich festgelegt. Die konkreten Liefertermine sind in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Finanzen seit Dezember 2007 vereinbart. Zur Frage 19: In den alten Verträgen waren lediglich für sechs Eurofighter – das habe ich schon angesprochen – je ein DASS- und FLIR-System enthalten. Alle für den Betrieb zwingend erforderlichen Aufwendungen waren von meinem Amtsvorgänger gestrichen worden. Die DASS- und FLIR-Systeme waren daher nicht einsetzbar. Übrigens sind DASS und FLIR nur für einen Kampfeinsatz unter militärischer Bedrohung, die wir nicht haben, erforderlich. Für die Luftraumüberwachung bei Tag und Nacht ist der Eurofighter mit einem hochwertigen Bordradar und GPS-Systemen ausgestattet. Zur Frage 20: Nein, weil mit dem Ergebnis meines Vergleiches die volle Sicherstellung der Luftraumüberwachung in Österreich gewährleistet ist und sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über 1 Milliarde € an Kosten über 30 Jahre ersparen. Zur Frage 21, meinen Konsequenzen: Keine. Danke.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner, keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Amon. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Bundesminister Darabos, ich gehöre seit 1994 dem Landesverteidigungsausschuss an [[Abg. Parnigoni: Viel zu lange!]]und muss gestehen, dass ich schon bei Ihrer Bestellung gravierende Probleme hatte, nicht schon bei einem der ersten Misstrauensanträge, die es hier im Haus gegen Sie gab, zuzustimmen. Ich möchte auch begründen, warum. Sie, Herr Verteidigungsminister Darabos, haben seinerzeit den Dienst mit der Waffe aus Gewissensgründen verweigert. Davor habe ich großen Respekt, das ist keine Frage. Ich war auch immer ein Gegner der sogenannten Gewissensprüfungskommission, denn ein Gewissen kann man nicht überprüfen. Es gilt in diesem Fall, die Gründe glaubhaft zu machen und diese zu akzeptieren. Aber es ist eigentlich inakzeptabel, dass sich jemand, der den Dienst mit der Waffe aus Gewissensgründen verweigert hat, hinstellt und sagt: Ich werde Verteidigungsminister und stehe einer bewaffneten Einheit vor! Das ist das eigentliche Problem, Herr Bundesminister Darabos! [[Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Herr Bundesminister Darabos, ich merke, Sie haben damit kein Problem. Aber Sie sollten sich auch einmal um Ihre Truppe kümmern, denn wenn Sie mit Ihren Soldaten sprechen, dann werden Sie zunehmend feststellen, dass Sie die Truppe nicht mehr hinter sich haben. Herr Verteidigungsminister, Sie haben die Truppe nicht mehr hinter sich! [[Beifall bei der ÖVP.]] Da schließe ich an die Aussagen unseres Wehrsprechers Walter Muraueran. Immer dann, wenn es eng wird, immer dann, wenn es um etwas geht, drücken Sie sich vor der Verantwortung. Herr Bundesminister, Sie haben hier versucht, Nebelgranaten zu werfen und zu zerstreuen, was an sachlichen Argumenten und an sachlicher Kritik über diesen Deal bekannt wurde. [[Abg. Dr. Cap: Man hört nichts! Sie müssen in das Mikro sprechen! Man hört nichts!]] – Herr Dr. Cap, es ist wichtig, dass Sie zuhören, ganz wichtig, denn da hören Sie gute Argumente! Das kann ich Ihnen sagen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Bundesminister Darabos, Sie haben uns nicht die Möglichkeit gegeben, uns im Rechnungshofausschuss über diesen Deal zu unterhalten, weil Sie angeblich aus wichtigen Gründen in den Kosovo mussten. Ich frage Sie: Wenn Ihnen der Einsatz im Kosovo so wichtig ist, wo waren Sie dann am vergangenen Freitag, als die österreichische Truppe in den Kosovo verabschiedet wurde? Da waren Sie nämlich auch nicht da! Die Truppe hätte gerne ein Wort des Zuspruchs von Ihnen gehört. Da haben Sie sich auch gedrückt, Herr Verteidigungsminister. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist ja eigentlich unglaublich, dass ein Bundesminister von der Regierungsbank aus eine Wette abschließen will – so etwas hat es, glaube ich, im Parlament überhaupt noch nie gegeben; gerade Sie als Historiker sollten das vielleicht einmal prüfen –, eine Wette, dass der Deal, den er geschlossen hat, hält. Der besteht übrigens aus vier Zeilen, ein solcher Deal ist wirklich bemerkenswert. Das ist ein beispielloser Skandal, Herr Bundesminister Darabos, dass man hier von der Regierungsbank aus Wetten abschließt! Ja, bei welchem Niveau sind wir denn angelangt! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich möchte Ihnen auch sagen, Herr Bundesminister, wir haben sehr lange und ausführlich bei uns im Klub darüber diskutiert, ob wir heute einen Misstrauensantrag gegen Sie einbringen sollen. [[Rufe bei der SPÖ. Geh!]] [[Abg. Heinzl: Wow!]] [[Ruf bei der SPÖ:Eine Schande ist das!]] Eine Ministeranklage gegen Sie, Herr Minister Darabos, steht ohnedies noch im Raum, denn Sie haben das Haushaltsrecht gebrochen. Es wäre völlig absurd, wenn jeder Minister ohne Rücksicht auf das Budget jeden beliebigen Vertrag abändern und verändern könnte. Natürlich ist Einvernehmen mit dem Finanzministerium herzustellen. Sagen Sie nicht die Unwahrheit! [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Bundesminister Darabos, Sie haben gesagt, Sie haben überhaupt noch nie die Unwahrheit gesagt – aber zwei Sätze weiter haben Sie es schon getan. So viel ist von Ihrem Wort, zu halten, Herr Minister. Ich möchte Ihnen aber auch sagen, Herr Bundesminister, warum wir uns dafür entschieden haben, heute keinen Misstrauensantrag gegen Sie einzubringen [[Oh-Rufe bei der SPÖ]] – na wenn Ihnen das leidtut, können ja Sie einen einbringen; ich lade Sie herzlich dazu ein [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP]] – : weil wir diesen Vorgang wenige Tage vor der Nationalratswahl als nicht notwendig erachten, denn Sie, Herr Minister Darabos, werden zwei Tage nach der Nationalratswahl ohnedies zurücktreten, denn so ist es ja üblich. Und dann ist der Oberbefehlshaber des österreichischen Bundesheeres am Zug, der Bundespräsident. Auch der Herr Bundespräsident wird sich überlegen müssen, ob er Sie mit der Fortführung der Geschäfte betraut, Herr Bundesminister Darabos. [[Na, geh!-Rufe bei der SPÖ.]] [[Bundesminister Dr. Buchinger: Da sind wir zuversichtlich!]] Ich meine, dass es wirklich bedauerlich ist, Herr Bundesminister Darabos, dass es Ihnen in der kurzen Zeit, in der Sie nun Verteidigungsminister sind, gelungen ist, das gesamte Vertrauen der Truppe in Sie zu beschädigen, ja zu zerstören. Eigentlich sollten Sie selbst die nötigen Konsequenzen ziehen. – Dazu lade ich Sie jedenfalls ein.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Prähauser zu Wort. 7 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Kollege Amon, man möchte nicht glauben, dass wir in einer Koalition waren. Wenn man die Vergangenheit kennt, versteht man die jetzige Situation. [[Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Ein richtiger Satz! Einer der weisesten Sätze des heutigen Tages!]] Was Sie heute von sich gegeben haben, widerspricht eigentlich dem politischen Grundkonsens des Willens zur Zusammenarbeit und der Akzeptanz von Koalitionen, die vom Wähler gewünscht waren. Meine Damen und Herren, der größte Vorwurf ist der der Wehrdienstverweigerung. Herr Bundesminister, ich darf sagen – ich besuche die Truppe auch sehr oft –, das war der kleinste Punkt bei Diskussionen. In Diskussionen beim Bundesheer kam eigentlich die Sorge darüber zum Ausdruck, dass zum Beispiel unter Schwarz-Blau oder BZÖ- Schwarz das Bundesheer in einer Form ausgedünnt wurde, wie es in der Geschichte vorher nicht der Fall war. [[Abg. Ing. Westenthaler: Geh, hör auf! So ein Blödsinn!]] Gleichzeitig hat man Ihnen Flieger aufs Auge gedrückt, Herr Bundesminister a. D. Scheibner, Sie wissen das ja genau. Sie wollten andere Flieger, wie wir wissen, Sie haben sich aber nicht durchgesetzt. Das Bundesheer ist der Leidtragende, weil jetzt die Mittel für ein weiteres Ausbauen fehlen. Herr Kollege Amon, es gibt mehrere Bundesminister, die zum Beispiel keinen Wehrdienst absolviert haben. Ich denke da etwa an Fasslabend; das war ein „weißer Jahrgang“, keine Frage. Sie haben auch von einem Waffen führenden Ministerium gesprochen. – Im Bereich des Innenministeriums werden, denke ich, auch Waffen geführt, von Polizisten und Gendarmen, wie das früher war. Strasser war zum Beispiel auch ein Zivildiener. Höchste Achtung vor Zivildienern. – Wenn man Charakter hat, kann man auch dazu stehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn man in Ämter berufen wird, kann man, wie Minister Darabos bewiesen hat, mit der Aufgabe wachsen, und zwar bei entsprechender Beratung und unter der Leitung eines guten Generalstabschefs. Edi Entacher, ich darf mich sehr herzlich dafür bedanken, dass du es geschafft hast, die Soldaten in einer Weise zu führen, dass sie wieder Morgenröte sehen, und zwar gemeinsam mit unserem Bundesminister Darabos. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, nun ein paar Worte zu meinem Freund Walter Murauer . Walter, in Wirklichkeit machst du es mir heute nicht leicht. Eigentlich wollte ich dich auch noch ein bisschen streicheln, weil ich ja weiß, du wirst dem nächsten Nationalrat nicht mehr angehören. Die Zusammenarbeit war anfangs gar nicht so schlecht. Die letzten zwei Jahre waren allerdings eher abzuhaken. Da hattest du mir mehrmals versichert, du möchtest gerne, du durftest nur nicht. Ich habe dafür Verständnis. Aber in Zukunft sollte das wieder anders werden. Dein Nachfolger sollte daraus lernen, was aus jemandem werden kann, der das Beste fürs Bundesheer will, aber daran gehindert wird, es umzusetzen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, es gibt ein paar Punkte, die Walter Murauer angesprochen hat, die man nicht unwidersprochen lassen kann, auch wenn man dadurch vom eigenen Konzept abrücken muss. Er hat auch große Sorge gehabt, was zum Beispiel die Postenschacherei betrifft. Walter, ich weiß nicht, wovon du redest, aber ich darf dir Folgendes sagen – nur ein ganz kleines Beispiel: Im Innenministerium geht es zum Beispiel sogar so weit, dass ganze Gemeinden benachteiligt werden, weil ihr Bürgermeister nicht der richtigen Partei angehört. Ich darf dazu ein E-Mail des ehemaligen Innenministers Strasser zitieren: „das habe ich schon in kärnten bemerkt, dass du farbenblind sein musst. der bgm von kaltenbach ist spö-br. ich glaube nicht, dass er als bundesrat auf der sp-liste kandidiert und in der gemeinde auf der vp-liste. also darf ich dich bitten, etwas genauer zu recherchieren.“ Eine Stunde später die Antwort: Ach, tut mir leid. „asche auf mein haupt!!!“ Und der Gendarmerieposten kam in die schwarze Gemeinde. – So viel zum Vorwurf des Postenschachers, meine Damen und Herren. Zur Dringlichen heute generell, meine Damen und Herren: Das ist nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver – wir haben es auch eingangs schon gesehen –, weil natürlich eine Dringliche angestanden wäre, die in die Richtung gegangen wäre, Herrn Minister Bartenstein auf den Zahn zu fühlen und zu fragen, warum er zum Beispiel bei den Treibstoffpreisen nicht tätig wird und die Bevölkerung unter einem Druck leidet, den sie nicht mehr bewältigen kann. Man hat ihn dadurch gerettet, dass – um von eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken – ein Kanonenfeuer auf einen Minister eröffnet wurde, der sich sehr, sehr bemüht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, das besonders Interessante – und das sollten die Zuseherinnen und Zuseher auch wissen; wir haben es heute auch schon fraktionell einzeln interpretiert gehört – daran ist: Die Flieger hat nicht Darabos bestellt, sondern die Flieger hat BZÖ-ÖVP oder Blau-ÖVP bestellt. Was aber viel wichtiger ist, meine Damen und Herren: Wir hätten auch noch Gelegenheit gehabt, nachdem die Entscheidung gefallen war, Eurofighter zu nehmen. – Gripen wären damals auch billiger gewesen. Nur eine Variante – eine ganz eigentümliche Finanzierungsvariante – hat dem Eurofighter den Zuspruch beschert. Wir werden das von anderen Rednern noch hören. Ich darf nur sagen, das Entscheidende war allerdings, 2004 hätten wir schon die Tranche 1-Flieger haben können. Die Eitelkeit eines Finanzministers Grasser und der Wunsch nach einem Nulldefizit, das von Gemeinden und Ländern zu tragen war ... Heute schreit man ja so, was die Gemeinden und Länder zu leiden hätten, wenn man die Mehrwertsteuer vielleicht halbierte. Das Nulldefizit zu tragen hat man den Ländern und Gemeinden jedoch zugemutet. Und da haben die schwarz verwalteten Länder und Gemeinden Bravo dazu gesagt und haben sich mit gefreut. Es war allerdings in Wirklichkeit eine Sphinx. Es hat kein Nulldefizit in der Form gegeben. Wir haben allerdings, um uns möglicherweise eine Nulldefizitweste anziehen zu können, Schweizer Flieger angemietet, weil nämlich die Eurofighter-Tranche 1, die für Österreich ohne Weiteres ausreichend war – das sehen wir jetzt, die EURO wurde hervorragend überwacht – ... Wir haben gesagt, nein, erst 2007, und vor 2006 keine Rate, damit es im Budget nicht vielleicht so ausschaut, als wäre das Nulldefizit nicht zu halten. Wir haben uns um 50 Millionen alte Schweizer Flieger geleistet. Die haben bis heute, bis zum 1. Juli, praktisch unseren Luftraum gesichert. Und die hochmodernen Eurofighter Tranche 1 sollten das in Zukunft nicht bewerkstelligen können? Noch etwas, meine Damen und Herren. Wir wollen Abfang jäger haben, wir wollen unseren Luftraum kontrollieren und sichern. Aber wir wollen keinesfalls in Boden-Luft-Kämpfe hineingezogen werden. Das ist auch in Österreich sehr schwierig zu veranstalten, wenn wir nicht das tun sollten, was die ÖVP sich auch vorstellt, nämlich in Auslandseinsätzen die NATO zu vertreten. Das lehnen wir ab!
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bis jetzt haben Politiker von ÖVP und SPÖ gesprochen, die nach wie vor in einer Koalition sind und von denen viele – bis hin zum Regierungskoordinator und sozialdemokratischen Spitzenkandidaten – vorhaben, gemeinsam weiterzumachen, und das auch recht offen sagen. Jetzt bringt die ÖVP gegen die SPÖ eine Dringliche Anfrage zum Thema Eurofighter ein. Langsam, glaube ich, gibt es nur mehr sehr wenige Menschen, die verstehen, was da eigentlich passiert. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Die ÖVP ist für die Eurofighter, die SPÖ ist für die Eurofighter, beide sind gemeinsam in einer Regierung, beide stehen sie zu den Eurofightern. Die ÖVP ist nur für die Tranche 2, die SPÖ für die Tranche 1, es gibt einen Tranchen-Unterschied bei Eurofightern zwischen SPÖ und ÖVP. [[Ruf bei der ÖVP:So stellt sich das der kleine Maxi vor!]] Und so wird in einer aufrechten Koalition, wo man eigentlich etwas Gemeinsames vertritt und nur eine kleine Tranchen-Differenz hat, auf Teufel komm raus gestritten. Deswegen ist es sinnvoll, das einmal hinsichtlich der Geschichte ganz kurz Revue passieren zu lassen: Ja, es ist richtig, am Anfang war die SPÖ gegen die Eurofighter und die ÖVP für die Eurofighter. – Das stimmt. Die ÖVP hat unter sehr merkwürdigen Rahmenbedingungen durchgesetzt, dass 24 Eurofighter kommen. Dann ist ein militärisch-luftraumüberwachungsmäßig sehr relevantes Ereignis passiert, nämlich ein Hochwasser, und aufgrund eines Hochwassers hat man beschlossen, na klar, wenn jetzt ein Hochwasser war, nehmen wir statt 24 nur 18 Eurofighter. Die ÖVP hatte damals aber nicht die Mehrheit, sie brauchte eine zweite Partei, um Eurofighter bestellen zu können. Diese zweite Partei stellte damals den Verteidigungsminister, das war die FPÖ. Auch die Freiheitliche Partei hat sich in der entscheidenden Phase als durchaus erfolgreiche Pro-Eurofighter-Partei profiliert. Dann ist die neue Regierung gekommen, unter dem Ihnen noch erinnerlichen Bundeskanzler Gusenbauer. Die Plakate und Inserate haben gelautet: „Sozialfighter statt Eurofighter!“ Und nach wenigen Monaten haben die Sozialfighter Düsen und Lenkwaffen bekommen und sind plötzlich im österreichischen Luftraum geflogen. Was ist damals passiert? Und das ist der einzige Punkt, den ich bis heute nicht verstehe, obwohl Professor Mayer, den Sie heute zustimmend zitieren, damals gemeinsam mit anderen Universitätsprofessoren, mit den führenden Vertragsrechtsspezialisten der Republik Österreich dem Untersuchungsausschuss ein Gutachten vorgelegt hat, aus dem hervorgeht, dass der Ausstieg aus dem Vertrag nicht nur möglich, sondern äußerst empfehlenswert wäre. Warum haben Sie sich hinter dem Rücken des Ausschusses ein anderes Gutachten besorgt, um argumentieren zu können, Sie müssten den Vertrag erfüllen? [[Aha-Rufe bei der ÖVP.]] Warum sind Sie, obwohl es im Nationalrat eine Mehrheit für den Ausstieg gegeben hätte, nicht ausgestiegen, sondern haben sich auf die Seite von Eurofighter und EADS geschlagen? Und warum haben Sie einen sogenannten Vergleich vereinbart, nach dem ein gebrauchter Eurofighter um 4 Prozent mehr kostet als ein neuer Eurofighter? [[Bundesminister Mag. Darabos: Wer sagt das? Wo steht das?]] Bitte schön, Herr Mag. Darabos, tätigen Sie keine Käufe mehr im Auftrag und mit Geldern der Republik! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir haben einmal erlebt, wie das ist, wenn Mag. Darabos die Brieftasche der Republik einsteckt und sagt: Jetzt gehe ich einkaufen, jetzt werde ich einmal verhandeln, jetzt zeige ich einmal, was ich kann! – Und plötzlich sind gebrauchte Flugzeuge teurer als neue! [[Bundesminister Mag. Darabos: Stimmt ja nicht!]]Bitte, geben Sie diesem Nationalrat eine „Nie-mehr-Darabos-Einkaufsgarantie“, dann haben wir zumindest etwas erreicht! Die SPÖ ist gegen Ende der Arbeit des Untersuchungsausschusses umgefallen, aber offensichtlich ist sie nicht die einzige Eurofighter-Partei. Jetzt lesen wir im „profil“ über seltsame Lakeside-Überweisungen nach Kärnten, von denen nur der BZÖ-Spitzenkandidat Dr. Haider etwas gewusst hat. Was ist da passiert? [[Zwischenrufe.]] Welche Interessen werden da vertreten? Glauben Sie wirklich, dass EADS und Eurofighter sagen, damit in Zukunft der österreichische Luftraum sicher ist, müssen wir dringend Geld an Dr. Haider für ein Uferprojekt am Wörthersee überweisen? [[Abg. Mag. Darmann: Glauben Sie nicht alles, was die „Kleine Zeitung“ schreibt!]] Was ist denn da wieder passiert? Hätten wir das seinerzeit im Untersuchungsausschuss gewusst, hätten wir dem Dr. Haider durchaus Fragen stellen können. Das Ganze – ich möchte dafür nicht viel Zeit verwenden – rundet sich mit dem ab, was in den letzten Tagen bekannt geworden ist, mit der damaligen Spitze Liberales Forum. Jede Schilderung dieser Vorgänge erübrigt sich, das ist bekannt. Da hat es zumindest einen ersten Rücktritt gegeben. Ersparen wir uns jede weitere Diskussion. Das ist ein Bild dieses Parlaments, und ich frage mich nicht nur, warum Parteien von ÖVP über SPÖ über BZÖ bis zu FPÖ und Liberalem Forum bereit sind, sich nachhaltig von der Firma EADS und Eurofighter beeinflussen zu lassen, sondern auch, was da wirklich genau passiert ist. Wie kann eine einzige Rüstungsfirma derart maßgeblichen Einfluss auf die österreichische Beschaffungspolitik, auf die österreichische Innenpolitik und letzten Endes auch auf das Abwürgen der parlamentarischen Kontrolle ausüben? Was ist da möglich in dieser Republik? Wo liegt die Kraft der Argumente der Firma EADS und der Firma Eurofighter GmbH? Liegt Sie vielleicht in einer Briefkastenfirma in London, über die mehr als 40 Millionen € Gegengeschäftsgeld zum Teil an einen Wiener Waffenhändler namens Walter Schön geflossen sind, Abwicklung durch die Firma EBD, die Firma, die offiziell von Wirtschaftsminister Bartenstein eingesetzt worden ist, um die Gegengeschäfte abzuwickeln? Unter der Nase und unter den Augen von Wirtschaftsminister Bartenstein hat es aufklärungsbedürftige Geldflüsse in Höhe von mindestens 40 Millionen €, und zwar über mehrere Briefkastenfirmen – zum Teil in London, zum Teil in der Karibik, zum Teil in Österreich – gegeben. Der Minister weiß es, er hat die Unterlagen. Warum interessiert er sich nicht dafür? Was ist los im Wirtschaftsministerium – und nicht nur im Verteidigungsministerium? Warum können EADS und Eurofighter vom Verteidigungsministerium bis zum Wirtschaftsministerium in Österreich alles machen, was ihnen passt, und sich immer wieder durchsetzen, obwohl sämtliche Vorgänge und sämtliche parlamentarischen und journalistischen Aufklärungen nahelegen, endlich mit diesem EADS-Spuk in Österreich Schluss zu machen? Und ein Letztes sage ich Ihnen noch, meine Damen und Herren, insbesondere Ihnen von der SPÖ: Sie haben zu Recht bis zum sogenannten Vergleich von Herrn Mag. Darabos immer wieder betont, wie notwendig die Republik Österreich und eine Bundesregierung – egal, wie sie zusammengesetzt ist – diese Milliarden für Bildung, für eine neue Energiepolitik, für Pensionsvorsorge, für vieles andere gebraucht hätte. Wir haben gemeinsam mit einer Mehrheit die Chance gehabt, dieses Geld für die Republik Österreich und für die Menschen, die diese Steuern zahlen und diese Budgets finanzieren, zurückzuholen. Sie haben diese Chance leichtfertig vergeben. Das größte Wahlversprechen – zumindest das teuerste Wahlversprechen – war das Wahlversprechen der SPÖ, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen. Sie haben dieses Versprechen gebrochen. Sie haben mutwillig auf mehrere Milliarden Euro verzichtet, und Sie werden auch am Wahltag den Bürgerinnen und Bürgern dafür geradestehen müssen, dass eine der größten Chancen, diese Steuergelder für die Zukunft Österreichs auszugeben, verpasst worden ist. – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Haimbuchner zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. [[Abg. Dr. Cap: Zur Geschäftsordnung!]]Pardon. Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
Ich möchte zumindest Folgendes festhalten: Es hat bei einer Wortmeldung seitens der ÖVP zu ihrer eigenen ÖVP-Dringlichen den Hinweis gegeben, dass der Finanzminister bei den Vorgängen, auf die dann der Herr Verteidigungsminister eingegangen ist, aus haushaltsrechtlichen Gründen immer einbezogen sein will. Ich stelle fest: Wir behandeln heute eine ÖVP-Dringliche, aber es befindet sich auf der Regierungsbank kein einziges Mitglied der ÖVP. [[Ironische Rufe bei der SPÖ.]] Ich stelle fest, dass auch der Finanzminister an dieser Dringlichen heute nicht teilnimmt, obwohl er offensichtlich Interesse daran hat. Ich stelle daher fest, dass dem Finanzminister diese Dringliche der ÖVP völlig gleichgültig zu sein scheint und dass ihn auch die Stellungnahme des Verteidigungsministers absolut nicht interessiert. Wir nehmen das zur Kenntnis und sehen das daher eindeutig nur als ein Theater – und nicht als ein ernstes Anliegen der ÖVP, wie sie es vorgibt. Das ist wirklich schärfstens zu kritisieren. Rufen Sie den Finanzminister jetzt am Handy an, damit er endlich auf die Regierungsbank kommt!
Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Klubobmann Dr. Schüssel zu Wort gemeldet. – Bitte.
Die Dringliche Anfrage geht an den Verteidigungsminister, und der Verteidigungsminister hat im Ministerrat ausdrücklich gesagt – und heute wiederholt –, er braucht die Zustimmung des Finanzministers nicht. Diese ganze Geschichte muss man einmal hier diskutieren. [[Abg. Dr. Kräuter: Wo ist der Bartenstein? Wo ist der Molterer?]] Zweitens hat der Herr Verteidigungsminister im Ministerrat gesagt, dass sein Deal die Gegengeschäfte nicht berühre – eine Unwahrheit übrigens, denn natürlich haben wir Gegengeschäfte in der Höhe von 500 Millionen € verloren. Daher geht diese Dringliche zu Recht an den Verteidigungsminister, zu Recht steht er dem österreichischen Parlament Rede und Antwort, und wir werden das mit ihm diskutieren. – Das ist unsere Pflicht und unser Recht.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Ing. Westenthaler zu Wort gemeldet. – Bitte.
Ich möchte zu dieser Debatte nur festhalten, dass für die Zuseher nun ersichtlich ist, dass sich der nicht enden wollende Streit zwischen den beiden Regierungsparteien auch schon in den Geschäftsordnungsdebatten niederschlägt. – Das ist wieder ganz etwas Neues: Die beiden Regierungsparteien streiten schon von der Bank aus. Ich halte nur fest, dass letztes Mal die komplette SPÖ-Regierungsmannschaft gefehlt hat, der Herr Faymann heute fast überhaupt nie da ist [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , und der Herr Bundeskanzler zwar entschuldigt ist, wir ihn aber dauernd in den Zeitungen sehen, wie er sich joggend durch den Central Park bewegt, was auch nicht gerade eine respektvolle Alternative zur Anwesenheit hier im Parlament ist. Bundeskanzler Gusenbauer war heute nicht eine Sekunde lang anwesend, aber ich gebe Ihnen schon recht, Sie haben recht daran getan, ihn vor dieser Wahl zu verstecken, denn er würde Ihnen sicherlich nur schaden, wenn er auftritt.
Herr Klubobmann Westenthaler, ich greife selten ein, aber wie ich heute schon einmal gesagt habe: Der Herr Bundeskanzler ist – wie die Frau Außenministerin – bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York, wo es um zwei wichtige Themen geht, nämlich die Sicherheitsratmitgliedschaft Österreichs und die UN-Millenniumsziele. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr zur Geschäftsbehandlung [[Abg. Dr. Graf: Es hat auch niemand zur Geschäftsbehandlung gesprochen! Alle drei nicht!]], daher gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Haimbuchner zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Mir ist auch noch nicht ganz klar, ob das wirklich Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung waren. Ich bin der Meinung, dass das nicht der Fall war. Aber es ist halt auch für die Damen und Herren Zuseher ein Schauspiel, an dem man sieht, wie es nach dem 28. September weitergehen wird –nämlich genau so! Da wird man genau so weiterstreiten, und es wird sich nichts positiv für unsere Heimat entwickeln. Das sehen wir ja jetzt schon. Es ist an und für sich ohnehin ziemlich egal, ob die Herren Minister anwesend sind oder nicht, denn sie haben vorher nichts zusammengebracht, sie bringen jetzt nichts zusammen, und aus den Redebeiträgen der Minister erfährt man in sachlicher Hinsicht überhaupt nichts. – Das sollte man an dieser Stelle auch einmal festhalten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode wurde der Eurofighter-Untersuchungsausschuss mit den Stimmen der SPÖ, der Grünen und der Freiheitlichen Partei eingesetzt. Die Aufgabe dieses Untersuchungsausschusses war es, den Beschaffungsvorgang unter der Vorgängerregierung näher zu untersuchen. Dass das ein wichtiger Ausschuss war, haben die Ergebnisse gezeigt. Ich möchte nur die Affären Wolf, Deutsch, Rumpold in Erinnerung rufen. Aber wir sehen ja jetzt auch die Nachwirkungen beim Liberalen Forum, wir kennen das erste Mal auch den wahren Hintergrund des Jörg Haider. Er ist offensichtlich bedroht worden – mit 5 Millionen €! Ja, davor muss man sich fürchten. Aber, lieber Kollege Darmann, es war nicht die „Kleine Zeitung“ – man sollte das richtigstellen, auch für die Medien –, es war das Nachrichtenmagazin „profil“; „profil“ hat diese Geschichte zuerst gebracht. Aber eines ist schon auch interessant: Wenn wir heute eine Dringliche Anfrage hinsichtlich des dilettantischen Eurofighter-Vergleiches behandeln, so muss man sagen, es war schon der Vorgang rund um die Beschaffung sehr dilettantisch, aber wirklich überraschend ist, dass während des Eurofighter-Untersuchungsausschusses und danach ein fast noch dilettantischerer Vorgang stattfindet, und zwar durch den Bundesminister für Landesverteidigung. Das schlägt dem Fass wohl wirklich den Boden aus, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es liegt kein Vertrag vor, sondern ein Vergleich. Herr Bundesminister, wenn Sie heute mit einem Täfelchen medienwirksam zwei Unterschriften unter einigen Zeilen vorzeigen, dann frage ich mich, ob das der gesamte Vergleich ist, den Sie abgeschlossen haben. Sind das die drei oder vier Zeilen, die Sie hier in die Fernsehkameras halten? Was ist das für ein Vergleich? – Das ist nämlich wirklich ein Skandal. Der Rechnungshof führt das in seinem Bericht schon sehr richtig aus: Während über die Vorgespräche im März/April 2007 und über die Verhandlungen zur Detailvereinbarung ausführliche interne Protokolle erstellt wurden, lagen über die entscheidenden – bitte lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen! – Vergleichsverhandlungen vom Mai/Juni 2007 weder Protokolle noch sonstige Dokumente vor. Das ist meines Erachtens wirklich ein Skandal, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es gibt keine Aufzeichnungen über jenen Vergleich, der über Milliarden Euro abgeschlossen worden ist. Und was sagt der Rechnungshofbericht weiter? – Gefährdung der vereinbarten logistischen Baugleichheit, keine konkrete Vereinbarung über die Definition der Begriffe „fast neuwertig“, „nahezu baugleich“. – Sie haben dazu überhaupt keine Vereinbarungen getroffen. Dazu gibt es keine Erklärungen. Was sagt der Rechnungshof weiter? – Die Verhandlungsposition des Bundesministeriums für Landesverteidigung gegenüber der Eurofighter GmbH ist durch den Vergleich eingeschränkt worden. – Das sagt der Rechnungshof. Daher: Wie erklären Sie das dem Bürger? Wie erklären Sie Ihre Einsparungen? Wir haben heute sehr oft das Wort „Unwahrheit“ strapaziert – Kollege Amon hat von „Unwahrheit“ gesprochen –, und es ist durchaus richtig, man soll mit diesem Begriff in diesem Hohen Haus sehr vorsichtig umgehen, um auch die Würde dieses Hohen Hauses zu wahren. Nur, Herr Bundesminister, ich möchte Sie schon fragen – und hören Sie mir bitte zu! –, wie Sie zu so manchen Anfragebeantwortungen meiner Anfragen kommen. Es gibt einen Artikel im „Kurier“, und zwar vom 1. Juli 2007 – dieses Interview dürfte von Ihnen abgesegnet worden sein –: Mitte Mai habe es fast einen Abbruch der Verhandlungen mit Eurofighter gegeben, erinnert sich Darabos. „Der Jet-Hersteller bot mir 200 Millionen Euro Rabatt, aber ohne Stückzahlreduktion.“ Darauf sei er, Darabos, vom Verhandlungstisch aufgestanden und gegangen. In der Folge habe er SPD-Politiker kontaktiert, um Druck auf Rauen aufzubauen. Ich habe dann eine Anfrage an Sie gestellt. Laut „Kurier“ vom 23. März 2007 und „ÖSTERREICH“ vom 8. Juli 2007 existiert ein Angebot der Eurofighter GmbH, 18 Eurofighter günstiger zu liefern. Eine meiner Fragen an Sie war: „Wann wurde Ihnen das Angebot über Einsparungen bei Logistik und Ersatzteilen bei gleicher Stückzahl unterbreitet?“ – Ihre Antwort war: „Ein derartiges Angebot ist mir nicht bekannt.“ – Sie selbst haben aber im „Kurier“ gesagt, es sei Ihnen ein Rabatt von 200 Millionen € angeboten worden. Und dann, so Darabos: „Der Jet-Hersteller bot mir 200 Millionen Euro Rabatt, aber ohne Stückzahlreduktion. Darauf bin ich vom Verhandlungstisch aufgestanden und gegangen ...!“ Wissen Sie, worum es in Wirklichkeit gegangen ist? [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Na, hören Sie zu! – In Wirklichkeit ist es darum gegangen, dass Bundesminister Darabos irgendeinen Erfolg vorweisen musste, denn wir kennen das große Wahlversprechen der SPÖ: Sozialfighter statt Eurofighter. Sie mussten auf Biegen und Brechen irgendeinen Erfolg einfahren, und wenn es eine Stückzahlreduktion ist. Um jeden Preis wollten Sie das. Was ist daraus geworden? – Nun haben wir 15 Eurofighter, wobei uns 15 Eurofighter im Prinzip gleich viel kosten wie 18 Eurofighter, und sie sind schlechter ausgerüstet. Wenn Sie, Herr Minister Darabos, sagen, Sie haben Einsparungen getätigt, dann müssen Sie mir das erklären. Ich bekomme weniger, ich zahle weniger: Was ist das bitte für ein Verhandlungserfolg, sehr geehrter Herr Bundesminister Darabos? Also man sollte Sie tatsächlich nicht mehr auf Einkaufstour schicken, aber ich glaube, das wird in Zukunft auch nicht mehr der Fall sein. [[Abg. Mag. Wurm: Sie haben es eingekauft!]] – Also eingekauft haben es nicht wir, eingekauft hat es die Republik, meine sehr verehrten Damen und Herren, und wir können ja auch nichts dafür, dass Sie Ihre Wahlversprechen nicht halten können. Aber dann kommt eine weitere interessante Geschichte, Herr Bundesminister Darabos: Sie sprechen immer von großen Einsparungen. Sie haben vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss immer davon gesprochen, Sie wollen größtmögliche Transparenz. Ich kann mich noch erinnern, zum Zeitpunkt der Verhandlungen über die Anschaffung von neuen Abfangjägern oder Luftraumüberwachungsflugzeugen haben Sie immer gesagt, Sie wollen größtmögliche Transparenz haben. Was ist aus dieser größtmöglichen Transparenz geworden? – Sie haben den Rohbericht – das ist im Rechnungshofausschuss behandelt worden – dem Parlament nicht übermittelt. Interessanterweise sind dann aber Teile dieses Rohberichtes in „NEWS“ gelandet, und zwar genau jene Bereiche, die angeblich darlegen sollten, dass Sie Einsparungen getätigt haben. Dass das nicht der Fall ist, hat der Rechnungshofbericht gezeigt, und wie schlecht es um unsere Landesverteidigung bestellt ist, vor allem im Bereich Luftraumüberwachung, schreiben etwa die „Salzburger Nachrichten“: Fehlende Ersatzteile. Die Eurofighter fliegen kaum. Stehzeuge statt Flugzeuge. Eurofighter kann Auftrag nicht erfüllen. Wir haben also jetzt 15 Eurofighter, Tranche 1, Block 5, davon sechs gebrauchte, Stückpreis 114 Millionen. Vorher hätten sie pro Stück 109 Millionen gekostet. Wo haben Sie hier, bitte, auch nur einen Cent eingespart? – Sie haben in Wirklichkeit Steuergeld vernichtet, Sie haben die Sicherheit der Republik Österreich gefährdet, Sie haben dafür gesorgt, dass Geld im wahrsten Sinne des Wortes beim Fenster hinausgeschmissen wird. Und Sie sind als Bundesminister für Landesverteidigung auch dafür verantwortlich, dass unsere Soldaten nicht mehr wirklich motiviert sind, und das ist kein Wunder. Wenn man sich vorstellt, dass heute Soldaten mit gemieteten Bussen zum Schießplatz gebracht werden, weil der Fuhrpark des Bundesheeres so veraltet ist, dass nichts mehr funktioniert, dann ist das eine bedenkliche Situation, und die haben Sie zu verantworten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn Sie von Frieden sprechen, Herr Bundesminister, dann brauchen Sie gar nicht auf die ÖVP hinzuhauen. Sie sind dafür verantwortlich, dass sich derzeit österreichische Soldaten im Tschad befinden. Und das ist schon eine Skurrilität der Geschichte, dass das ein Bundesminister für Landesverteidigung zu verantworten hat, der den Dienst mit der Waffe verweigert hat.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheibner. 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist fast Nostalgie, wenn man hier Dringliche Anfragen zu den Abfangjägern diskutieren und kommentieren kann. Wir haben ja einige davon hier im Parlament behandelt. Vor allem in der Zeit, als die SPÖ noch in Opposition gewesen ist, haben wir ein grundsätzliches Nein – davor war es ein Ja, aber in der Opposition war es ein grundsätzliches Nein – zu den Abfangjägern gehört. Kollege Cap meint, Abfangjäger sind für Österreich einfach überflüssig. Wir brauchen sie überhaupt nicht, egal, welchen Typs, schon gar nicht – er hat das durchaus theatralisch gebracht – bei Großveranstaltungen, weil das für uns immer das Argument gewesen ist, dass man internationale Großveranstaltungen nur dann durchführen kann und sie auch nur dann als Organisator erhält, wenn man auch den Luftraum schützen kann. Da hat er gesagt, das brauchen wir alles nicht, da brauchen wir nur zu fotografieren. – Das kennen wir alles. Interessanterweise hat sich diese Linie dann geändert. Wir haben die EURO 2008 veranstaltet, und selbstverständlich war es eine Bedingung für den Zuschlag für Österreich zur Ausrichtung dieser EURO, dass wir garantiert haben, auch den Luftraum etwa gegen Terroranschläge oder eben illegale Überflüge zu schützen. Der Herr Verteidigungsminister, und damit wohl auch die SPÖ – denn er hat ja heute ein paar Mal gesagt, dass es eigentlich um Parteipolitik gegangen ist, wenn er meint, er wird ja nicht einen Kollegen der ÖVP einbinden, auch wenn der Minister ist, wenn er ohnehin weiß, welcher Meinung er ist; auch ein merkwürdiges Amtsverständnis –, aber immerhin er ist überzeugt worden, dass die Abfangjäger doch gut und richtig sind, denn es gab sogar Werbeinserate des Herrn Bundesministers, wie toll die Abfangjäger des österreichischen Bundesheeres den Luftraum während der EURO gesichert haben. Also immerhin, eines haben wir erreicht: dass der Verteidigungsminister der SPÖ auch davon überzeugt ist, dass Abfangjäger zur Luftraumüberwachung auch bei Großveranstaltungen notwendig sind. Das ist immerhin einmal etwas Positives. Man soll ja bei solchen Debatten auch positive Dinge herausstreichen. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Herr Verteidigungsminister, wir wissen, dass Sie von Herrn Bundeskanzler Gusenbauer den Auftrag gehabt haben, die Abfangjäger abzubestellen. Sie haben noch ein zweites Ziel für Ihre Amtstätigkeit genannt, nämlich den Wehrdienst zu verkürzen, haben aber dann bemerkt, dass er schon verkürzt war, als Sie Ihr Amt angetreten haben, also war diese Abfangjägersache das einzige Ziel. Mein Vorredner hat schon gesagt, es wäre möglich gewesen, bei gleicher Stückzahl 200 Millionen € Rabatt zu bekommen. Also wenn Sie das geschafft hätten, Herr Verteidigungsminister, hätte ich Sie von diesem Rednerpult aus wirklich gelobt. Das wäre eine vernünftige Sache gewesen. Man hätte drohen können, wir wollen Einsparungen, Reduzierungen et cetera, gebt uns einen Rabatt. – Perfekt, das wäre eine wirklich gute Aufgabe und eine wirklich gute Arbeit eines Verteidigungsministers gewesen. [[Beifall beim BZÖ.]] Aber dann hätten Sie Ihr Wahlversprechen nicht einmal in Ansätzen umsetzen können, und auch nicht den Auftrag von Herrn Gusenbauer, die Abfangjäger abzubestellen oder zumindest die Stückzahl zu reduzieren. Das haben Sie dann getan. – Und ich zitiere jetzt nicht irgendwelche parteipolitischen Schriften, sondern den Rechnungshofbericht. Sie haben drei Flugzeuge weniger beschafft und haben dafür insgesamt, wie Sie sagen, 370 Millionen € eingespart – 250 Millionen durch die Beschaffung, also durch diese Reduzierung der Stückzahl, und 120 Millionen bei der Logistik. Wenn ich die Kosten für diese drei Flugzeuge hernehme, dann komme ich schon fast auf die 250 Millionen €. Das ist einfach zu rechnen: Wenn ich drei Stück weniger beschaffe, zahle ich auch weniger. – Gut. Das Problem ist nur, dass noch einige andere Punkte in diesem Vergleich enthalten sind. Wir haben jetzt sechs gebrauchte Flugzeuge – nämlich wirklich gebrauchte, von der deutschen Armee. Es gibt keine Vorgaben, wie stark gebraucht die sein sollen, also irgendeine Höchstflugstundenanzahl. Die schicken uns natürlich die schlechtesten, die sie dort gehabt haben. Aber auch die anderen sind nicht ganz neu. Erstens einmal sind sie nicht so, wie im Vertrag ursprünglich festgehalten, von der Tranche 2, also schon die Weiterentwick- lung des ursprünglichen Typs, sondern sie sind von der Tranche 1. Und da ist interessant – mich hat das auch gewundert, aber im Rechnungshofbericht ist das festgehalten –, dass es für diese Flugzeuge keine neuen Ersatzteile mehr gibt. Also die, die wir jetzt bekommen, und zwar zum selben Preis wie die neuwertigen mit der höchsten Qualität, sind schon wieder so überholt, dass es nur mehr gebrauchte Ersatzteile gibt, was natürlich die Logistik entsprechend verteuern wird. Dann haben Sie, Herr Minister Darabos, noch auf einige Mehrleistungen verzichtet. – Ich sage Ihnen ganz offen, weil Sie darauf hingewiesen haben, dass auch mein Nachfolger – Ihr Vorgänger – schon auf einige Dinge verzichtet hat: Das habe ich auch nicht verstanden, denn wenn ich das modernste Gerät anschaffe, dann soll es diese Leistungen auch wirklich umfassend erbringen können. Aber Sie haben es noch weiter reduziert, vor allem im optischen Bereich, bei der Nachtsichtfähigkeit, bei der Schlechtwettertauglichkeit und bei der Selbstverteidigung. Da haben Sie jetzt gesagt, das brauchen wir nicht für die Luftraumüberwachung, denn das ist ja kein Kampfflugzeug. Ich frage Sie: Was ist denn unsere Luftraumüberwachung etwa gegen Terroranschläge, wenn zum Beispiel ein Terrorkommando – und die haben dieses Gerät! – Luftabwehrraketen irgendwo in Österreich in Stellung bringt und unsere Abfangjäger eigentlich den Luftraum sichern sollten? Mit dieser Selbstschutzeinrichtung wäre ein derartiger Terrorüberfall elektronisch automatisch auszuschließen gewesen. Jetzt haben Sie das abgestellt. Nicht nur unsere Flugzeuge, sondern auch die zivilen Flugzeuge sind dadurch in diesem Bereich schutzlos. Also das mit der Kampffähigkeit klingt zwar immer alles sehr martialisch, ist es aber nicht. Das ist eben die Aufgabe, die diese Flugzeuge tagtäglich für die Sicherheit Österreichs erfüllen sollten. Deshalb war das auch wirklich ein Fehler, das abzubestellen und nichts dafür zu bekommen. Das ist eben der Punkt: Es ist nichts dafür hereingekommen. [[Beifall bei BZÖ und ÖVP.]] Dann sagen Sie, Herr Minister Darabos: 120 Millionen bei der Logistik eingespart. – Da sagt aber der Rechnungshof, dass es dafür überhaupt keine Basis gibt. Man weiß also gar nicht, was man für diese Logistik vorher hätte ansetzen müssen. Da kann man jetzt nicht sagen, von der Basis, die wir nicht kennen, haben wir auf die nächsten 30 Jahre 120 Millionen eingespart. [[Zwischenruf des Abg. Murauer.]] Wie geht denn das überhaupt? – Wenn ich heute sage – ich rechne es jetzt wieder auf ein Auto um –, in 20 Jahren werde ich mit einem Auto bei einem Benzinpreis von 2 € 10 000 Kilometer fahren, weiß ich nicht, ob das so sein wird, ich nehme es eben jetzt einmal an. Wenn ich etwas einsparen will, sage ich, nein, ich werde in 20 Jahren nicht einen Benzinpreis von 2 € haben, sondern nur von 1,50 €, und werde mit dem Auto nur 5 000 Kilometer fahren, und das nenne ich jetzt groß Einsparung. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos.]] – Ja, es klingt gut, aber es ist fiktiv. Das ist überhaupt nicht real abschätzbar, was Sie hier eingebracht haben. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Auch die 750 Millionen €, die Sie nennen, sind nur fiktiv, weil das alles nur Optionen gewesen sind, die in diesem Vertrag mit dabei gewesen sind. Aber auf eines hat man jetzt verzichtet: auf ein 200-Millionen-€-Pönale! Es hätte nämlich durch die Verspätung der Lieferung der modernsten Flugzeuge – und das ist ja jetzt eingetreten – ein Pönale von 200 Millionen € gegeben, das die Firma EADS an die Bundesrepublik Österreich hätte zahlen müssen. Darauf hat man natürlich verzichtet, weil man diese modernsten Flugzeuge gar nicht haben will. Jetzt rechne ich das zusammen, die 200 Millionen, die Abgeordneter Haimbuchner als möglichen Rabatt eingerechnet hat, und die 200 Millionen, die dieses Pönale ausgemacht hätte: Damit hätten wir 400 Millionen € an Einsparungen gehabt, dazu das modernste Flugzeug in der vollen Stückzahl! Das wäre doch ein interessanter Vergleich für die Republik Österreich gewesen, wenn man das hier schon so einbringt. [[Beifall bei BZÖ und ÖVP.]] 500 Millionen € für Gegengeschäfte sind auch noch weg. Weil man das immer so flapsig sagt, und jetzt für Kärnten: Ist etwas dagegen zu sagen, wenn dort einige Millionen Euro in eine Technologieförderungsstiftung als Gegengeschäft hineinkommen? [[Abg. Mag. Kogler: Das war ja gar kein Gegengeschäft!]] Da verstehe ich überhaupt nicht, warum man das kritisiert. Seien wir doch froh, dass wir über diesen Auftrag Milliarden an Gegengeschäften für die österreichische Wirtschaft hereingebracht haben, die jetzt durch diesen Vergleich leider um 500 Millionen € reduziert sind! [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Minister Darabos, letztlich haben Sie noch gesagt, Sie sind da allein verantwortlich. Das stimmt aber nicht, Sie haben laut Bundesministeriengesetz und auch laut Beschaffungsgesetz klar das Einvernehmen mit dem Finanzminister herzustellen. Und zum allgemeinen Verwaltungsrecht: Ich weiß, Sie haben ein Gutachten, ich habe jetzt leider nicht mehr die Zeit, darauf einzugehen. Professor Mayer sagt nämlich in seinen Lehrbüchern genauso wie in diesen entsprechenden Abhandlungen: Das Einvernehmen heißt natürlich, die Zustimmung einzuholen. Er verweist in dem Gutachten nur auf eine anderweitige Rechtsmeinung eines anderen Professors, der das anders sieht; na gut, das ist eine Rechtsmeinung. Aber die einheitliche Lehre ist, dass selbstverständlich die Zustimmung einzuholen ist. Das haben Sie nicht getan; Sie werden wissen, warum. Unterm Strich, Herr Bundesminister Darabos, sage ich Ihnen als Soldat jetzt Folgendes – auch ich bin ein Soldat des österreichischen Bundesheeres in einem Wiener Milizbataillon –: Wenn man als Verteidigungsminister schon eine Einsparung erzielt – egal, wie hoch sie ist –, und wenn man dann sagt, aber für mein Ressort will ich das gar nicht, weil meine Soldaten das nicht brauchen, sie brauchen nicht mehr Ausrüstung, sie brauchen nicht mehr Fahrzeuge, sie brauchen nicht mehr Überstunden für die Ausbildung, dann muss man wirklich sagen, dass man seine Funktion verfehlt hat. Wir wissen, dass wir heute – auch durch Ihre Amtsführung – nur noch 5 000 Soldaten im Einsatz haben, die wirklich einsatzbereit wären, etwa im Umwelteinsatz bei Hochwasser. 2002 hatten wir 12 000 permanent im Einsatz. Hoffen wir, dass nichts passiert – auch das wäre Ihre Verantwortung, Herr Bundesminister!
Meine Damen und Herren, ich gebe zu Ihrer Orientierung kurz Folgendes bekannt: Ich habe dem Ersuchen des ORF Rechnung getragen, dass nach der Live-Übertragung auf ORF 2 die gesamte Sitzung bis zum Ende live auf TW1 übertragen wird. – Dies zu Ihrer Information. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der Wetterkanal!]]Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Missethon zu Wort. 7 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! [[Abg. Dr. Cap: Heute wieder im Haus?]]Alfred Gusenbauer hat am Beginn der Regierung gesagt [[Abg. Krainer: Heute dürfen Sie ...!]]Norbert Darabos hat das große Los gezogen. [[Abg. Dr. Cap: Wann gehen Sie denn heute wieder?]] – Ich stelle mir heute die Frage und möchte ergänzen mit der Feststellung: Und was kann das Bundesheer dafür? [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir haben die Frage Eurofighter in den letzten Jahren auch hier im Hohen Haus sehr heftig, sehr intensiv diskutiert, und wir waren gerade in dieser Legislaturperiode mit heftigen Auseinandersetzungen auch hier im Hohen Haus konfrontiert. Es hat sich aus meiner Sicht eine Situation ergeben, die für Sie, Herr Darabos, jetzt schwierig geworden ist [[Abg. Dr. Cap: Herr Bundesminister!]]Sie haben von Anfang an in der Frage Eurofighter nicht die Wahrheit gesagt. Sie wollten mit aller Kraft Ihr Wahlversprechen umsetzen, das ist nicht gelungen, und Sie haben sich in Unwahrheiten verstrickt. Ihre Unwahrheiten, Herr Darabos, halten nicht einmal eine halbe Stunde! Sie haben hier vor einer halben Stunde gesagt: Die deutsche Luftwaffe verfügt über dieses DASS-System nicht. [[Abg. Murauer: Das stimmt nicht!]] – Ich habe hier einen Rechnungshofbericht des deutschen Rechnungshofes, und da steht drin: Selbstverständlich ist die deutsche Luftwaffe in dieses System eingestiegen, geschätzte Damen und Herren! [[Oh-Rufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Murauer: Herr Darabos, wissen Sie es nicht?]]Das ist ein bisschen das Problem mit Ihnen, Herr Darabos. Sie zeigen uns vor einer halben Stunde den offensichtlichen Vergleich mit Eurofighter. [[Abg. Murauer: Entweder wissen Sie es nicht, oder Sie sagen, sie lügen!]]Ich stelle Ihnen jetzt ganz konkret eine Frage: War das alles? War das der ganze Vergleich, den Sie uns gezeigt haben? [[Abg. Murauer: Die vier Zeilen?]]– Sie haben uns also wieder nur einen Teil gezeigt, Sie haben wieder nicht die ganze Wahrheit gesagt. Das ist eben dieses mulmige Gefühl, das man bei Ihnen hat. [[Abg. Prähauser: Sie haben überhaupt nichts hergezeigt vom ganzen Vertrag!]]Als ich das erste Mal gehört habe, Herr Darabos [[Abg. Prähauser: In sieben Jahren!]], dass die Firma Eurofighter mit Ihnen einen Vergleich unterschrieben hat – wer die Firma Eurofighter und EADS kennt, der weiß: da gibt es Hunderte Abteilungen, die sich mit Vertragsrecht beschäftigen –, dem gegenüber sitzt allein der österreichische Verteidigungsminister, und als der Vertreter der Firma Eurofighter gesagt hat: Das war ein guter Deal! [[Abg. Strache: Das kommt teuer!]] , da habe ich mir als Erstes gedacht: Das war jetzt teuer für die Republik! Offensichtlich ist es auch so, wie der österreichische Rechnungshof entsprechend bestätigt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Darabos, was hier in den letzten Monaten unter Ihrer Amtsführung abgegangen ist und was diesen Eurofighter-Vertrag betrifft, wäre es mir lieber gewesen – und ich sage das jetzt durchaus auch als ÖVP-Generalsekretär [[Noch-Rufe bei der SPÖ]] –, wenn Sie gleich der ÖVP die Schuld an diesem Vertrag gegeben und damit einen Ausstiegsgrund aus Ihrem Wahlversprechen gefunden hätten. Es wäre günstiger gewesen für die Republik, und der Vertrag wäre ein besserer gewesen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber es ist, wie es ist: Es ist genau das herausgekommen, was immer herauskommt, wenn die SPÖ in wirtschaftlichen Angelegenheiten verhandelt, nämlich ein Desaster! Verstaatlichte, „Konsum“, BAWAG, Eurofighter, es ist immer das Gleiche. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos.]] Herr Kollege Darabos, es ist immer das Gleiche! Es ist ein Wunder, wenn dann, wenn die SPÖ in wirtschaftliche Angelegenheiten eingreift, einmal nichts passiert, geschätzte Damen und Herren! Der Schaden ist da, das hat der Rechnungshof sehr klar und deutlich gemacht. Der Schaden ist da, und unser Ziel im Hohen Haus muss es jetzt sein, diesen Schaden zu begrenzen. Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Herr Abgeordneter, Sie brauchen den Antrag nur in groben Zügen zu erläutern. Ich habe bereits genehmigt, dass er verteilt wird. – Bitte.
„... 1. umgehend das dem Bundeshaushaltsgesetz entsprechende Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen über die derzeit laufenden konkreten Vertragsänderungen sicherzustellen, 2. umgehend die Finanzprokuratur in die noch ausständigen Vertragsänderungen entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofes einzubinden, 3. umgehend dem Landesverteidigungsausschuss des Nationalrates den gesamten Text des Vergleichs“ – also nicht nur das Taferl, das Sie uns heute wieder hier gezeigt haben – „und der Detailvereinbarung der Republik Österreich mit der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH vorzulegen, ...“ Danke schön.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht – wie schon erwähnt, wird er auch zur Verteilung gebracht – und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter zu Wort. 6 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich bin ja Herrn Missethon zu Dank verpflichtet, weil er das Thema Eurofighter sozusagen zur Prime Time als Geheimwaffe gegen die SPÖ einsetzt. Das ist eine unglaubliche Fehleinschätzung des Bewusstseins der Bevölkerung zu diesem Thema, und ich kann rein wahltaktisch das Glück gar nicht fassen, meine Damen und Herren! [[Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ.]] Natürlich werde ich einige Fragen aufwerfen, die der Bevölkerung vor den Fernsehschirmen die Zornesröte ins Gesicht treiben werden. Herr Klubobmann Schüssel, wo ist denn diese „Wirtschaftsplattform“? – Es hat geheißen: Kein Euro, kein Cent vom Steuerzahler, das bezahlt eine Wirtschaftsplattform. Wo ist diese Plattform geblieben? Glauben Sie denn, die Bevölkerung hat das vergessen? Was ist dann im Dunstkreis der ÖVP mit 2 Milliarden € an Steuergeldern passiert? [[Abg. Prinz: Das ändert nichts am wirtschaftlichen Dilemma der SPÖ!]]– Der Lobbyist Steininger, meine Damen und Herren, war ja im Untersuchungsausschuss sehr zugeknöpft. Sonst war er etwas freizügiger, und wir haben uns schreckliche Dinge anschauen müssen. Oder zum Beispiel das Ehepaar Rumpold: 6 Millionen € – wofür eigentlich? Für eine Pressekonferenz oder dafür, dass sie dort Herrn Westenthaler angestellt haben? Oder das Ehepaar Wolf, der Herr Air Chief, dessen Gattin ja Geld vom nämlichen Steininger ohne Gegenleistung empfangen hat. Herr Schüssel, glauben Sie, die Bevölkerung – die Wählerin, der Wähler – hat das alles vergessen? An Herrn Molterer, der ja irgendwo bibbernd vor dem Fernsehschirm zuschauen wird: Abgeordnete Fekter, Maria Theresia Fekter, hat das alles zugedeckt, hat hier im Untersuchungsausschuss mitgewirkt [[Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Hervorragend gearbeitet!]], hat ja vertuscht. [[Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Aufklärung geleistet!]]– Und dann wird sie Volksanwältin [[Abg. Kößl: Eine Unterstellung ...!]] , dann wird sie Innenministerin? Die Frau Fekter soll für Sicherheit sorgen, sollte eine Garantie für die Bürgerin und den Bürger sein? Die Frau Fekter, die die schwarzen Koffer der Eurofighter-Lobbyisten geschützt hat, diese Frau Fekter soll jetzt aufs Handtascherl von Pensionistinnen aufpas- sen? [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wie stellen Sie sich denn das vor, meine Damen und Herren? [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Molterer, Sie schauen ja zu. Glauben Sie, die Bevölkerung hat das vergessen, was Sie dem Hohen Haus, dem Parlament zugemutet haben? [[Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe, auf dem hauptsächlich dicke schwarze Striche zu sehen sind.]] – Das ist ein Kontoblatt von Herrn Steininger aus den geschwärzten Akten, den von der schwarzen ÖVP geschwärzten Akten. Dieser Herr Molterer, meine Damen und Herren, möchte jetzt die Anti-Korruptionsbestimmungen abschwächen? – Das ist doch ungeheuerlich! Ich kann Ihnen zu Ihrer Dringlichen Anfrage jetzt einmal sagen, Herr Missethon: Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, ich werde im Wahlkampf immer wieder von Leuten gefragt, die sagen: Herr Kräuter, Sie waren ja viele Monate in dem Untersuchungsausschuss. Hat es denn wirklich keine Chance gegeben, aus diesem Vertrag auszusteigen? – Ich muss dann immer wieder sagen: Sorry, wir haben wirklich monatelang mit Akribie untersucht, und es ist ein schreckliches Sittenbild zutage getreten, ein erschütterndes Sittenbild. Aber aus diesem allerschlechtesten Vertrag in der Geschichte der Republik, meine Damen und Herren, der alle Rechte für EADS und Eurofighter reserviert und alle Pflichten dem österreichischen Steuerzahler auferlegt, hat es keinen Ausstieg gegeben. [[Abg. Prinz: Wie ist das im SPÖ-Klub ...?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] So viel auch, meine Damen und Herren, zur angeblichen Wirtschaftskompetenz auf Seiten der ÖVP! Herr Bartenstein hat auch schon die Flucht ergriffen, soweit ich sehe. Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat ganz klar erklärt – Herr Professor Dr. Karl Aiginger, heute zitiert von Herrn Klubobmann Schüssel –, dass es überhaupt nicht möglich ist, diese Kontrolle der Gegengeschäfte volkswirtschaftlich zu beurteilen [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , und dass das Wirtschaftsforschungsinstitut daran nicht mitwirkt, weil das gar nicht seriös möglich ist. Und das ist Wirtschaftskompetenz, meine Damen und Herren von der ÖVP: 87 000 € in der Fachhochschule Joanneum für eine einzige Unterrichtsstunde? Oder dass in Kleidergeschäften etwas neu tapeziert wird und Sie Gegengeschäfte in Höhe von Millionen Euro verrechnen? [[Abg. Prinz: Ist das der Rechnungshofbericht?]]Oder dass sich Manager im Untersuchungsausschuss hinknien und heilige Eide schwören: Das ist kein Gegengeschäft!, und trotzdem taucht das in der Bilanz von Herrn Bartenstein auf? Und da glauben Sie wirklich, dass die Bürgerinnen, die Bürger, dass die Wählerinnen, die Wähler das alles vergessen haben, Herr Missethon, Herr Schüssel, Herr Molterer, Herr Bartenstein? [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Bleiben wir noch beim Thema der angeblichen Wirtschaftskompetenz der ÖVP, und schauen wir von der Militärluftfahrt noch zur Zivilluftfahrt. Die AUA – was sind denn das dort für Zustände? [[Abg. Prinz: Wovon reden wir denn?]]Ein ÖVP-Manager, der vor einem halben Jahr sagt: Saniert!, und ein halbes Jahr später sagt er dann: Na ja, Grausamkeiten gegen die Beschäftigten wird es geben, und weil wir keinen Sprit haben, da wir ihn nicht bezahlen können, müssen wir Linien einstellen!? [[Abg. Prinz: Wer ist denn der Verkehrsminister?]] – Herr Finanzminister Molterer, Sie sind da zuständig: Ist Ihnen überhaupt klar, dass Herr Ötsch längst die Justiz auf den Fersen hat, und zwar sowohl in Deutschland als auch in Österreich? Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für diese Dringliche Anfrage kann ich mich also aus Sicht der SPÖ nur herzlich bedanken. Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. 10 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war wohl das Motto von zwei Jahren Koalition: Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Es hat in einer Tour „Schepperer“ gemacht [[Abg. Dr. Schüssel: Der liegt drinnen!]] – nein, Herr Klubobmann Schüssel, Sie sind da nicht ganz unbeteiligt, aber darauf ist noch einzugehen –, weil das offensichtlich das Führungsprinzip in dieser Koalition war: Wadlbeißen, Haxlstellen und schauen, wie es den anderen in die Grube schmeißt. Es war wirklich ein erbärmliches Schauspiel. Selbst bei dieser „Eurofighterei“ stellen wir wieder das Gleiche fest; selbst hier stellen wir wieder das Gleiche fest. Nur um einen Kurzabriss der Geschichte zu wiederholen: Es war natürlich die ÖVP, und Sie, Herr Dr. Schüssel, waren ja maßgeblich an dieser Beschaffung beteiligt, offensichtlich mit dem Hintergedanken, dass man damit auch ein zentraleuropäisches Rüstungsprojekt forciert, das Ihnen sozusagen auch ideologisch und industriepolitisch nähersteht. Darüber hätte man im Übrigen diskutieren können – das wäre nicht unsere Linie gewesen –, aber so ist es ja nicht gelaufen. Sie haben alle Türen und Tore aufgemacht für diesen Vergabevorgang, obwohl eigentlich ein anderes Produkt ausgeschrieben war, auf das während offener Ausschreibung hingeschwindelt wurde. Ich bin gerne bereit, das zu wiederholen: geschoben und geschwindelt! Man darf es ja nicht vergessen, das tut nämlich dem Ansehen der Republik und ihren Behörden überhaupt nicht gut. So war es! Es war in Wirklichkeit ein Mittelklassewagen, wenn überhaupt, oder sinnvollerweise ein Kleinwagen bestellt – angeschafft haben Sie einen Luft-Ferrari, und jetzt regen Sie sich darüber auf, weil er ein bisschen abgespeckt wird. Das ist doch von vorne bis hinten unglaubwürdig! [[Beifall bei den Grünen.]] Aber überspringen wir ein paar Geschichten. Die Beweisführung ist dem Untersuchungsausschuss unter dem Vorsitzenden Peter Pilz, glaube ich, sehr trefflich gelungen, dass da wirklich geschwindelt, um nicht zu sagen geschoben wurde. Wenn Mitglieder der Vergabekommission namhafte Zahlungen von diesem Anbieter bekommen – vielleicht nicht einer als Person, aber immerhin seine Firma, in der er Geschäftsführer ist –, soll das keinen Unterschied machen? – Bitte, die sind doch alle auf frischer Tat ertappt worden, auf frischer Tat deshalb, weil das jedenfalls die Grünen, aber auch einzelne andere Abgeordnete immer wieder beobachtet und aufgedeckt haben! Sie haben damals, als es noch eine schwarz-blaue Mehrheit im Haus gab, alles niedergedrückt. Aber als mit dem letzten Wahltag das historische Fenster aufgegangen ist und eine Dreier-Allianz diesen Ausschuss Gott sei Dank durchsetzen konnte, ist das alles bestätigt worden. In Wirklichkeit – jetzt kommt die andere Seite und der wirkliche Grubenplumpser – hat der Untersuchungsausschuss genug Material geliefert, um aus dem Vertrag auszusteigen! Diesen Vorwurf, Herr Minister, können wir Ihnen nicht ersparen – da hilft auch die Rechtfertigung des sonst geschätzten Kollegen Kräuter nicht viel –: Die Grube wurde gegraben, und ihr seid noch freiwillig hineingesprungen! Das ist das Problem: Die ÖVP hat etwas Schlimmes begonnen, und Sie haben am Schluss nicht die Courage gehabt auszusteigen, weil Sie nämlich genau zu der Zeit noch darin verhaftet waren, dass Umfallen das oberste Prinzip ist. Deshalb war das ja auch jene Zeit, in der der Parteigruß „Freundschaft“ durch ein herzhaftes „Bumsti“ ersetzt worden ist. [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.]] Und so stehen wir jetzt eben da. Es dient zwar unserer persönlichen Erleichterung, das hin und wieder einmal so beschreiben zu dürfen, aber in Wirklichkeit ist es natürlich eine Tragödie, weil eine Menge Geld zum Fenster hinausgeschmissen wurde. Die von Ihnen – von der ÖVP und vom BZÖ – erwähnte EURO 2008, die Fußballeuropameisterschaft, war ja nur der Beweis dafür, dass es anders auch gegangen wäre. Bis zum Ende der EURO war kein einziger Eurofighter offiziell oder technisch an der Luftraumüberwachung beteiligt. [[Abg. Kößl: Das ist ein Blödsinn!]]– Nein! Wir haben das mit den F 5 bestritten. Erstens mit viel weniger, zweitens mit – in Ihrer Sprache – Altgerät, aber jedenfalls viel, viel billiger. Es wurde doch der Beweis erbracht, dass bei diesem internationalen Ereignis die Eurofighter exakt gar nicht gebraucht wurden. Mittlerweile haben wir aber 4 Milliarden € zum Fenster hinausgeschmissen. Das macht das Kraut auch nicht mehr fett, was Sie da verhandelt haben, Herr Minister – sorry! Wir werden auch sehen, ob das wirklich alles stimmt. Die Fragen sind ja zulässig, aber darum geht es heute gar nicht mehr. Es ist in eine völlig falsche Richtung manövriert worden, zu Beginn von der ÖVP zunächst mit den Blauen, dann mit den Orangen, und am Schluss ist die SPÖ umgefallen. Auffällig ist jedoch: Nachdem der Untersuchungsausschuss beendet worden war, wollte die Causa noch immer nicht zur Ruhe kommen. Das ist ja schon bald bedauernswert, aber es ist so. Immer noch tauchen Zahlungen von EADS und Eurofighter auf. So billig lassen wir Sie, Herr Scheibner, nicht davonkommen, nur weil es Ihnen oder dem Herrn Haider gerade in Ihren Kärntner Wahlkampf passt. Sie haben von Gegengeschäften geredet. – Nur, damit sich wieder alle auskennen: Wir reden von 4 bis 5 Millionen €, die überwiesen und nachweislich gezahlt wurden – in eine Kärntner Konstruktion. Mehr will ich dazu einmal nicht sagen. Es wurde aber behauptet – als Rechtfertigung in der Öffentlichkeit, und Sie haben es ja hier wieder gesagt –, dass es sich dabei um Gegengeschäfte handle. – Diese „Gegengeschäfte“ sind nicht eingereicht – weder vom Herrn Haider noch von Eurofighter, noch von EADS – und wurden schon gar nicht im Wirtschaftsministerium bestätigt. [[Abg. Kößl: O ja!]]Wir haben die Unterlagen im Untersuchungsausschuss ja minutiös studiert. Diese Gegengeschäfte gibt es nicht, aber 5 Millionen sind geflossen. Und wozu? – Ich sage es Ihnen: zur politischen Landschaftspflege rund um den Wörthersee! Sie wissen, was das heißt. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Darmann und Kößl.]] – Aber ganz sicher war es so! Das ist auch nicht verwunderlich, weil die Orangen da im Schlepptau der ÖVP eine ganz große Tradition im Handaufhalten gepflegt haben. [[Abg. Kößl: Dass du so uninformiert bist ...!]] Wie sonst ist es erklärbar, dass das Büro Rumpold – seinerzeit noch eine unmittelbare wirtschaftliche Vorfeldorganisation der Blauen, jetzt der Orangen – 6 Millionen € bekommen hat und bis heute nur imstande war, die Verwendung von 2 Millionen nachzuweisen, und das mit geschwindelten Rechnungen? – Da sind jene dabei, wo eine Pressekonferenz 100 000 € gekostet hat. Trotz dieses Schwindels haben sie es beim Nachweis nur auf 2 Millionen € gebracht. Wo sind die anderen 4 Millionen? Welche Landschaft wurde damit gepflegt? – Das haben Sie bis heute nicht beantwortet. Im Übrigen wäre natürlich interessant, wie diese Annäherungsversuche bei den anderen Parteien ausgesehen haben. Wir haben das ja selbst kennengelernt, und die Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss haben es bestätigt: Der Pilz, der Kogler – alle sind zu Gesprächen eingeladen worden, aber wir sind standhaft geblieben, genauso wie bei den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP 2002, 2003, als jene die Abfangjäger partout nicht abbestellen wollten. Warum, haben wir uns immer gefragt, will Dr. Schüssel unbedingt diese Eurofighter und nichts anderes, obwohl alles andere billiger gewesen wäre. Deshalb wäre es sehr vernünftig und nützlich – ich darf einen kleinen Vorgriff auf unsere Vorschläge zur zukünftigen politischen Hygiene in diesem Land machen –, wenn alle Parteien – gerade auch in diesem Wahlkampf – ihre Parteifinanzen offenlegen würden – alle, aber speziell die ÖVP! Sie verweigern ständig die Einsicht in die Bücher. Wie kommen die alle zu ihrem Geld? – Das würde uns interessieren. Beim BZÖ – die sind da ein bisschen ungeschickter – sind die Spuren relativ deutlich zutage getreten – man kann fast sagen, die Finanzen sind offengelegt worden. [[Abg. Kößl: Du verwechselst das BZÖ mit Zach und der SPÖ!]]Es würde mich aber interessieren, wie das bei den anderen funktioniert hat. Deshalb wäre es höchst an der Zeit, dass wir hier im Parlament endlich einmal ein Parteiengesetz verabschieden, wie es einer westlichen Demokratie anstehen würde, das nämlich die Offenlegung der Parteispenden und die Namhaftmachung der Spender enthält. Sie können sich ja alle nur hinter diesen wahnsinnigen gesetzlichen Bestimmungen, die Sie hier aufrechterhalten, verstecken. Sonst würden wir ja vielleicht schon längst sehen, wer da wen bezahlt. Sehen Sie, das ist das einzig Dankbare an dem sogenannten Liberalen Forum: Dort wird wenigstens zugegeben, dass der Haselsteiner die ganze Partei aushält und sich damit eigentlich eine Partei hält. Das würden wir bei Ihnen auch gerne sehen, denn in Wirklichkeit ist es so, dass sich weder die ÖVP noch die SPÖ diese Plakat- und Inseratenkampagnen, die man jetzt beobachten kann, aus öffentlichen Mitteln leisten können. Wir kennen ja die Zahlen: Das ist völlig unvorstellbar. Alle müssen viel mehr Geld von woanders herbekommen. Ich sage Ihnen: Legen Sie das offen! Das wäre wirklich ein demokratisches Hygienegebot. [[Beifall bei den Grünen.]] Zum Abschluss die Frage der Gegengeschäfte: Wenn da überhaupt irgendwelche Gegengeschäfte funktionieren, dann leider auch nur in dem vorher genannten Zusammenhang, nämlich dann, wenn es in Wirklichkeit um ein Schmiergeldschwindelkarussell geht – dann hat das Gegengeschäftskonstrukt noch einen Sinn, sonst nicht. Wir haben das ja im Ausschuss gesehen: Bestimmte Firmen sind nur dazu da, dass rasch Geld durchgeschossen wird und dass man relativ schwer erkennt, wer schließlich der Empfänger ist. Sonst ist kein Nutzen erkennbar. Wenn die ÖVP-Ökonomie der Gegengeschäfte so schlau ist, dass 15 Abfangjäger ganz schlecht sind, 18 schon besser, warum sind dann nicht 100 Abfangjäger noch viel besser? – Es ist doch absoluter Unsinn, was Sie da erzählen! Es gibt auch keinen einzigen Bürgermeister in ganz Österreich und schon gar nicht in der betroffenen Obersteiermark, wo Sie ihnen jahrelang das Gegenteil eingeredet haben, der bestätigen würde, dass irgendein Arbeitsplatz durch Gegengeschäfte geschaffen worden wäre. [[Abg. Grillitsch: 1 400 Arbeitsplätze!]] Es ist auch das – wie vieles von dem, was Sie sonst verbreiten – ein einziger Schwindel, eine große Lüge. Das haben Sie mit diesen Eurofightern begangen. Schauen Sie, wie Sie da wieder herauskommen! Am besten wäre, Sie würden nicht mehr gewählt werden.
Als Nächster gelangt Herr Bundesminister Mag. Darabos ein weiteres Mal zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! In aller Kürze, weil einige Dinge aufgeworfen worden sind, die man so nicht stehenlassen kann: Erstens ist mein Vergleich weit transparenter als der alte Vertrag, den die Regierung Schüssel abgeschlossen hat. Ich habe meinen Vergleich vor dem Nationalen Sicherheitsrat, vor dem Ministerrat und in mehrfachen Gesprächen mit dem Herrn Bundesminister für Finanzen Wilhelm Molterer erläutert. Das heißt, er war transparent und auch bekannt – sowohl der ÖVP als auch den anderen im Nationalen Sicherheitsrat und im Ministerrat vertretenen Parteien. Zweitens hätte es laut dem Gutachten, das ich in Auftrag gegeben habe, eine Pönalzahlung in Milliardenhöhe gegeben, wenn wir ausgestiegen wären. Kollege Pilz hat den Gutachter angesprochen: Es ist jener Gutachter, den er selbst gerne für den Ausschuss gehabt hätte, einer der renommiertesten Juristen Österreichs. Drittens – und es ist mir ganz wichtig, das zu sagen: Wissen Sie eigentlich, wie der alte Vertrag ausgesehen hat? Wenn man schon die Zuseher vor dem Fernseher mit Tranche 1 und Tranche 2 verwirrt, sollte man auch Klarheit schaffen: Im alten Vertrag, den nicht ich abgeschlossen habe, sondern Scheibner und Platter, war verankert, dass man 17 Tranche-1-Flugzeuge ohne Pönale bis zum Jahr 2014 hätte liefern können. Das heißt, man hätte die Flugzeuge, die ich jetzt habe, ohne Kostenreduzierung und ohne Pönalzahlungen liefern können. Da frage ich mich, wo da die Kritik an meinem Vergleich ansetzen will, der bringt wenigstens Geld für die Republik Österreich. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Eßl: Da hat nicht einmal die SPÖ geklatscht!]]Zwei Dinge, die heute in die Diskussion eingebracht wurden, die mich persönlich stören: Es stimmt, ich war nicht beim Bundesheer. Das habe ich nie verschwiegen. Ich habe mich aber immer zur umfassenden Landesverteidigung bekannt und auch zur Umsetzung der Bundesheerreform, die unter Helmut Zilk ausgehandelt wurde und nach einem einstimmigen Beschluss aller im Parlament vertretenen Parteien auch umgesetzt werden soll. [[Abg. Strache: Deshalb sollte ein Vegetarier nie Generaldirektor einer Fleischfabrik werden!]]Diese Reform ist jedoch bis zu meinem Amtsantritt stillgelegen. Fragen Sie einmal die Truppe und die Menschen in der Zentralstelle, was sie von diesem Vorgang halten und wer kein Interesse an der Bundesheerreform und am Bundesheer gehabt hat – ob es der Zivildiener Norbert Darabos war oder die Minister davor, weil sie sich nicht getraut haben, diese heiße Kartoffel anzugreifen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Kollege Haimbuchner hat für die FPÖ gesprochen: Fragen Sie die Soldaten im Tschad, zu wem sie stehen! [[Abg. Strache: Die sind gezwungen worden! Die sind teilweise gezwungen worden, da hinunterzugehen!]] Fragen Sie, ob sie zu Minister Darabos stehen oder zu jenen, die diesen Einsatz im Tschad abgelehnt haben! – Sie stehen zu Minister Darabos, das möchte ich Ihnen sagen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Truppe hat kein Problem, aber hätte sie eines, dann wäre es wegen solcher Redebeiträge. – Danke.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine tatsächliche Berichtigung bezieht sich auf zwei Punkte. Herr Bundesminister Darabos hat – und ich glaube, er sollte es besser wissen – behauptet, ich hätte mit der Firma Eurofighter einen schlechteren Vertrag abgeschlossen. [[Abg. Dr. Schüssel: Lächerlich!]] Ich berichtige, dass unter meiner Ministerschaft die Vertragsverhandlungen begonnen, aber nicht abgeschlossen wurden. Deshalb konnte ich auch keinen Vertrag – ob er jetzt gut oder schlecht war – abschließen. – Sie sollten es besser wissen. Zweite Berichtigung – ich hätte mir eigentlich erwartet, dass der Minister das berichtigt –: Es wurde von Herrn Abgeordnetem Kogler behauptet, dass während der Europameisterschaft der Eurofighter nicht eingesetzt worden ist. – Das ist unrichtig! Während der Europameisterschaft wurde der österreichische Luftraum nach meiner Information von 12 Abfangjägern des Typs F 5, von 8 Eurofightern, von 22 SAAB 105 sowie von mehreren Kleinflugzeugen und Hubschraubern überwacht. Trotz dieser großen Zahl musste während dieser Zeit das Flugtraining ausgelagert werden.
Nun gelangen Sie zu Wort, Herr Abgeordneter Fichtenbauer. 8 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Danke vielmals. Das zeigt, dass man in jeder Lebenslage Geduld haben muss. Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich erlaube mir, in zweifacher Hinsicht zu sprechen: als Jurist und als Offizier. Ich fange als Jurist an: Es ist etwas kompliziert, was ich Ihnen jetzt zumute, aber es geht nicht anders. Herr Bundesminister! Zwar ist es richtig, dass wir in einer Art generellen Erörterung im Landesverteidigungsausschuss den von Ihnen ins Auge gefassten, damals vielleicht noch nicht wirklich unterschriebenen Vertrag oder Vergleich besprochen haben, aber die schriftliche Ausfertigung gab es nicht zu sehen. Ich kenne das vom Publikum als „Taferl“ bezeichnete Schriftstück nur, weil ein fleißiger Mitarbeiter unseres Klubs das im Fernsehen fotografiert hat. Sie berufen sich hinsichtlich der Richtigkeit Ihrer Darstellung, dass es sich um eine Einsparung in der Höhe von 370 Millionen € handelte, auf den Punkt 10 dieses sogenannten Vergleiches. Da heißt es, wenn ich das jetzt gut lesen kann – wenn Sie mir Ihr Taferl borgen könnten, wäre es noch angenehmer, aber es wird schon so gehen –: Insgesamt ergibt sich aus den vorerwähnten Punkten eine Gesamtreduktion des Entgelts von mindestens 370 Millionen € – und jetzt kommt es aber! –, ausgehend von einer entsprechenden Hochrechnung der Preisreduktion nach Punkt 5 und 6 zuzüglich eines allfälligen Mehrerlöses nach Punkt 6. – Zitatende. Habe ich das richtig wiedergegeben? – Dann darf ich Ihnen als Jurist sagen, und ich bin dem Geschäft schon sehr lange zugetan: Das ist keine konstitutive Erklärung, sondern eine deklarative, die darauf aufbaut, dass die Ausrechnungen nach Punkt 5 und 6 dieses Preisergebnis erzielen. Es steht nicht dort – was für die Republik angenehmer wäre und Ihren Standpunkt tatsächlich unterstreichen würde –, dass hiermit ein Preisnachlass auf den gesamten Lieferumfang von 370 Millionen € vereinbart ist. Es tut mir leid, Juristerei ist manchmal ein kompliziertes Geschäft, aber es geht nicht anders. Das ist genau der Unterschied: Es ist hiermit nicht dokumentiert und nicht zweifelsfrei gestellt, dass realiter ein Preisnachlass von 370 Millionen vereinbart ist, sondern das passiert nur unter der Bedingung, dass die erwähnten Punkte 5 und 6 in Ihrer Hochrechnung dieses Rechenergebnis zeitigen. – Das ist ein sehr großer Unterschied. Es tut mir leid, das so sagen zu müssen. Zweiter Punkt. Ein unseliger Erfinder hat für diese Vertragsänderung die Bezeichnung „Vergleich“ herangezogen. Ich darf Ihnen sagen: Das ist völlig überflüssig, und die Strafe folgt auf den Fuß, weil Sie nach meiner Information vom Finanzamt einen Bescheid zur Zahlung einer Abgabengebühr von 5 Millionen vorgeschrieben bekommen haben. Hoffentlich kriegen Sie das in der Instanz weg. [[Abg. Lentsch: A blöde G’schicht!]]Ein Vergleich ist, wenn streitende Parteien die widereinanderstehenden gegenseitigen Positionen vergleichsweise lösen. Da handelte es sich um einen Liefervertrag, dessen Umfang an Menge und Preis geändert worden ist. Das ist dasselbe, wie wenn Sie morgen für eine Flotte für irgendeine Firma statt ursprünglich 15 Autos nur mehr zehn abnehmen. Kein Mensch denkt daran, das als Vergleich im Sinne des rechtlichen Begriffs zu bezeichnen, denn dann wird eine Vergleichsgebühr vorgeschrieben. Das ist amateurhaft – anders kann man es nicht bezeichnen, in aller Freundschaft! [[Beifall bei der FPÖ.]] Nächster Punkt – nun spreche ich als Offizier [[Ruf bei der SPÖ:Der Reserve!]]–: Es kommt zu dieser Preis- oder Zahlungsreduktion unter anderem dadurch, dass Sie drei Flugzeuge weniger abnehmen und dass wesentliche Systeme nicht abgenommen werden. Es handelt sich um das System DASS – das ist ein Radarwarnempfänger – und um das Infrarot-Suchsystem PIRATE – ein Gerät zur Identifizierung bei Nacht und schlechter Sicht, das die Nachteinsatzfähigkeit des Geräts sicherstellt. Sie sagen, das brauchen wir nicht, weil zum Beispiel Deutschland dieses System auch nicht hat. – Das ist unrichtig. Das gesamte Abnahmevolumen der Bundesrepublik Deutschland beträgt nach meinem Informationsstand, der sicher objektivierbar ist, 236 Stück, davon 48 Stück der Tranche 1. Nur in der Tranche 1 – also nur bei 48 von 236 Stück – fehlen diese beiden Schutzsysteme. Da kann man also nicht sagen, wir brauchen es nicht, weil Deutschland es auch nicht bestellt hat und Deutschland eine kämpfende Partei ist. Nächster Punkt: Wir haben uns folgende Geschichte des Bestellvorgangs vor Augen zu halten: In der Regierungszeit Klima wurde der Nachbeschaffungsbeschluss für Draken vorgenommen. [[Abg. Strache: Der Klima hat uns das eingebrockt!]]Es kam, weil das derzeit in allen Ländern so gestaltet ist, nicht zur Umsetzung des Nachbeschaffungsbeschlusses. Klar war aber immer, dass Flugzeuge der Generation 4 bestellt werden. [[Abg. Strache: Dem Kanzler Klima haben wir das zu verdanken!]] Ich verwende jetzt einen glasklaren Begriff – der Herr Bundesminister für Finanzen, der jetzt nicht da ist, verwendet in jedem Satz das Wort „glasklar“, und jetzt sage ich es auch einmal –: Unter Generation 4 versteht man die Topvariante, Führungsfähigkeit des Luftkrieges auf Ebene eines erwartbaren Feindes. – Das hat auch Kollege Kamerad Bernecker im Untersuchungsausschuss so gesagt. Varianten beziehungsweise Abweichungen gibt es nur bei der Typenentscheidung. Aber welche Typenentscheidung auch immer getroffen worden wäre – und in Wirklichkeit standen weltweit nur vier oder fünf Typen für die Generation 4 zur Auswahl –: Es kann doch bitte nicht sein, dass wir um teuerstes Geld Flugzeuge bestellen, bei denen wir substanzielle Teile des Eigenschutzes wegstreichen. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.]] Noch ein ergänzender Punkt: In der Ursprungsvariante – und, bitte, wir haben bereits 20 Stück, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, der IRIS-T-Rakete, also jenes Waffensystems, das auf ungefähr 80 bis 140 km einsatzfähig ist, gekauft –, im Erstansatz des bestellten Flugzeuges, dessen Ausstattung Sie geändert haben, wäre der Rechner, der das IRIS-T-Gerät zum Einsatz bringen kann, im Preis inkludiert gewesen. Jetzt müssen wir um 5 Millionen pro Stück System nachkaufen, um die IRIS-T adäquat einsatzfähig zu machen. – Das sage ich nur vom militärischen Standpunkt aus. Ein Letztes: In vielen Ländern wird die Schweiz oftmals als beispielhaft für Österreich herangezogen. Nur zum Größenvergleich: In der Schweiz steht zur Debatte, dass 72 Geräte dieser Art beschafft werden. Auch in Finnland, einem größenordnungsmäßig vergleichbaren Land, geht es um 72 Geräte. Wir sind also ohnehin auf unterstem, fast Zwergenlevel. Dass wir das jetzt noch ruinieren, noch dazu mit dieser altsozialistische Traumvorstellung, dass wir nur mit einem Flieger, der für Produkte wirbt, „Frieden“ in die Luft schreiben müssen, und dann halten sich die anderen auch daran, und deshalb brauchen wir nur Geräte zum Fotografieren, das ist ein Aberwitz. Das ist ein Spiel mit der Sicherheit unseres Landes, ein Spiel mit der Architektur, das unser gesamtes Heimatland betrifft. Ich erinnere an die Geschichte, als die ÖVP massiv gegen den Draken gehetzt hat. Im Jahre 1971 ist ein jugoslawischer Kampfflieger über Graz gekreist – und plötzlich hat der Draken hergemusst, und plötzlich hat der steirische Landeshauptmann nach dem Draken und seiner Stationierung gerufen, weil man erkannt hat, dass in Stundenschnelle die Sicherheitsfrage virulent werden, die Sicherheitssituation eines Landes kippen kann und Österreich nicht schutzlos sein soll. [[Abg. Strache: 1992 war das!]] Ich wünsche mir dieses Prinzip Parteigrenzen überschreitend und werde mich in meinem gesamten politischen Wirken auch für dieses Ziel einsetzen, auch wenn ich seine Erreichbarkeit teilweise mit angemessenem Skeptizismus betrachte, wenn ich auf die linke Reichshälfte oder das linke Reichsdrittel – so viel sind es jetzt ja nur mehr – blicke. Es lebe Österreich und es lebe das österreichische Bundesheer!
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann zu Wort. 10 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause mittlerweile auf TW1 und im Internet. [[Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.]] Es sind heute bereits einige Dinge zur Thematik Eurofighter und Rechnungshofbericht gesagt worden. Bevor ich auf den Bericht eingehe, möchte ich schon auf ein paar Aussagen aus dem grünen Sektor und von den Blauen eingehen. Es ist schon interessant, und es sei den Kollegen Kogler, Pilz und auch Haimbuchner auch unbenommen, hier auf tiefem Niveau mit Unwahrheiten um sich zu werfen, was Gegengeschäfte in Kärnten betrifft, weil man glaubt, damit billig und schnell ein paar Stimmen machen zu können. [[Abg. Dr. Haimbuchner: Wo?]] [[Abg. Mag. Kogler: Welche Gegengeschäfte?]] Ich gerate aber dann wirklich in Weißglut, wenn das Niveau eines Schmutzkübel-Wahlkampfs erreicht wird. Sie wissen genau, es gibt Recherchen des einen oder anderen Magazins und von Zeitungen, die voneinander abschreiben, und alles ist falsch. Sie wissen, und das wissen vor allem auch die Kollegen von SPÖ und ÖVP – und die SPÖ schimpft in Kärnten auch wie ein Rohrspatz –, dass es angeblich keine Gegengeschäfte gegeben hat, sondern Parteienfinanzierung. Tatsache ist, dass dieser Fluss der EADS-Gelder für eine Technologieinitiative im Technologiepark vollkommen korrekt und transparent stattgefunden hat. Fakt ist, dass diese EADS-Gelder nach der Typen-Entscheidung im Rahmen der Gegengeschäfte nach Kärnten geflossen sind, und zwar nicht 5 Millionen €, wie Sie gesagt haben, das ist schon einmal der erste Fehler, sondern 4 Millionen €. [[Abg. Mag. Kogler: Nein!]] Diese wurden in eine Stiftung nach österreichischem Recht eingebracht. Aus dieser Stiftung mit dem Stiftungszweck – damit ich es richtig sage [[der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe]] –, Technologieprojekte und Investitionen in Forschung und Entwicklung in Kärnten zu unterstützen, wurde bereits eine Million € entnommen, um beispielsweise den Lakeside Park mitzufinanzieren, der Hunderte von Arbeitsplätzen geschaffen hat. Der Aufsichtsrat des Lakeside-Technologieparks – dort sitzen SPÖler und ÖVPler drinnen – hat das gewusst und auch bestätigt und akzeptiert. Das heißt, hier können die Grünen und auch Kollege Haimbuchner – Sie haben sich aufs „profil“ bezogen – zwar kritisieren, mag schon sein. Die „Kleine Zeitung“ hat gestern, vorgestern einen Riesenskandal daraus gemacht von wegen „geheime Stiftung“. Dabei hat dieselbe „Kleine Zeitung“ vor einem Jahr, am 7. Juli 2007, über diese Stiftung berichtet, aber vorgestern selbst nicht mehr gewusst, dass es diese Stiftung gibt. Das zum Thema Skandal, der hiemit ausgehebelt wurde. [[Beifall beim BZÖ.]] Nun aber zu Herrn Verteidigungsminister Darabos, der seit zwei Jahren stets in Selbstverteidigung begriffen ist. Selbstverteidigungsminister wäre wohl der bessere Ausdruck. Ich muss hier schon auch an einige Aussagen von Ihnen erinnern, um aufzuzeigen, wie wankelmütig Sie von Beginn an waren. Der Eurofighter ist das schlechteste Flugzeug, das es überhaupt gibt, und man fragt sich, wie es überhaupt zu dieser Typenentscheidung kommen konnte. Zuletzt haben Sie beim „Flyout“ der F5-Abfangjäger in die Schweiz in Graz in Ihrer großen „Flyout“-Rede festgehalten: Der Eurofighter Typhoon ist eines der besten, wenn nicht das technisch beste Fluggerät, das derzeit in der Welt herumfliegt. – Das mag schon so sein, und er wäre es auch, wenn nicht Sie durch Ihren Vergleich, von dem wir immer nur stückweise erfahren, wichtige Bestandteile ausbauen lassen und nicht mitbestellt hätten, und zwar Bestandteile der technischen Einrichtung dieses Flugzeuges, die bei der Anschaffung und Typenentscheidung Grundvoraussetzung dafür waren, dass dieses Flugzeug überhaupt den Zuschlag bekommen hat. Das waren Muss-Kriterien, Muss-Bestimmungen! Wenn Sie davon sprechen, dass die Zielerfassung – da muss ich einmal ganz genau nachschauen –, die elektro-optischen Zielerfassungssysteme, die Sie ausbauen beziehungsweise nicht mitliefern haben lassen, diese Erfassungsgeräte so unnotwendig sind, muss ich Ihnen die Frage stellen, wieso derzeit im Bundesministerium für Landesverteidigung ein Verfahren läuft, in dem eine Nachbeschaffung optischer Nachsichtgeräte für die Piloten unserer Eurofighter Typhoon geprüft wird. Das ist schon sehr interessant! Diese Flugzeuge hätten eine Vollausstattung gehabt, um auch durch Wolken, im ärgsten Gewitter, in der Nacht Flugzeuge punktgenau mit Typenbezeichnung identifizieren zu können. Das braucht man nicht nur zum Angriff, sondern auch zur Verteidigung, aber auch zum Schutz gegen Terrorgefahren. Sie lassen das ausbauen. Im Nachhinein ist jetzt aber der Auftrag gegeben worden, zu überprüfen, was eine Nachbeschaffung kostet und ob sie durchgeführt werden sollte. Das ist eindeutig ein Zeichen dafür, dass wirklich nur aus parteipolitischen Gründen eine Einrichtung dieser Flugzeuge gestrichen wurde, aber nicht aus militärischen Erwägungen. Das gehört hier einmal festgehalten! [[Beifall beim BZÖ.]] Weiters haben Sie in der letzten Sitzung des Landesverteidigungsausschusses auf unsere Frage, was jetzt mit diesem Vergleich ist, festgehalten, dass Sie sich jetzt mitten in Detailverhandlungen befinden. – Das war im Mai oder im Juni dieses Jahres. – Was ist aus diesem Vergleich geworden? Von welchem Vergleich reden wir? – Von dem, den Sie uns heute hier auszugsweise gezeigt haben? Welches Datum trägt denn dieser Vergleich? Wenn Sie mitten in Detailverhandlungen zu Ihrem sagenhaften Vergleich sind, wäre es für uns auch interessant, zu erfahren, was jetzt noch nachkommt. Genau deswegen ist es auch notwendig, hier wirklich auszukehren und einmal auszumisten, Ihren Vergleich vorzulegen, damit wir wissen, was auf diese Republik noch zukommt. Wir müssen wirklich die Gefahren finanzieller Natur, die für die Republik und für den Steuerzahler auf lange Sicht noch bestehen, offenlegen, um schnellstmöglich reagieren zu können. 500 Millionen € an Gegengeschäftsverlusten, das ist doch kein Klacks! In diesem Zusammenhang ist an eine weitere Ihrer Aussagen zu erinnern. Sie wurden letztes Jahr im Eurofighter-Untersuchungsausschuss darauf auch von Seiten des BZÖ angesprochen. Herr Verteidigungsminister Darabos, nehmen Sie sich in Acht und passen Sie auf, es gibt hier einen Gegengeschäftsvertrag, auf den Acht zu geben ist, da dieser in Abhängigkeit vom Grundgeschäft reduziert werden würde! Darauf haben Sie geantwortet: Keine Sorge; ich greife diesen Gegengeschäftsvertrag nicht an! – Ich habe damals festgehalten: Genau das macht mir Sorge! Jetzt haben wir das Malheur: Mindestens 500 Millionen € an Gegengeschäften sind dahin. Viele tausend Arbeitsplätze in Österreich stehen damit auf dem Spiel, und Sie, Herr Minister, reiben sich die Hände und sagen, Sie haben der Republik noch einen Gefallen getan. Das ist sicher nicht der Fall! [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Verteidigungsminister, wenn Sie davon ausgehen, dass im März oder im Frühjahr nächsten Jahres 250 Millionen € von Eurofighter oder EADS an die Republik Österreich überwiesen werden, dann frage ich Sie Folgendes – wir zahlen ja jetzt im November die letzte Rate in Höhe von 250 Millionen €; wir verschenken also für mehrere Monate Zinsvorteil für 250 Millionen € –: Hat nicht irgendwann einmal in Ihren Überlegungen eine Rolle gespielt, dass eine Möglichkeit gewesen wäre, diese Überweisung gar nicht stattfinden zu lassen, sondern die Gelder bei uns zu behalten und nicht vier Monate Zinsverlust für 250 Millionen € herzuschenken? Das ist etwas, das mit Experten nicht passiert wäre, aber die haben Sie ja nicht beigezogen zu diesem Vergleich. [[Beifall beim BZÖ.]] Es wäre auch noch anzuführen, dass Sie gesagt haben, und das wundert mich überhaupt am meisten, und das ist auch von Parteikollegen von Ihnen bestätigt worden, dass Sie in diesem Amt gewachsen sind. Sie haben mehr und mehr Verantwortung für dieses Bundesheer übernommen. Dann ist aber von Ihnen heute wieder die Aussage gekommen: Man muss natürlich überlegen, was mit dem Geld zu tun ist, das wir dann zurücküberwiesen bekommen. Das haben Sie hier im Plenum schon vor längerer Zeit einmal gesagt, heute wieder. Und dabei sind Sie Landesverteidigungsminister! Sie, Herr Minister Darabos, haben hier schon vor gut einem halben Jahr festgestellt, dass Sie freiwillig auf diese Millionen, zig Millionen, Hunderte Millionen € für das österreichische Bundesheer verzichten, weil Sie sie nicht brauchen. Sie sind aber Ressortvorsteher, Ressortchef. Sie sind verantwortlich für das österreichische Bundesheer – und verzichten auf rund 250 Millionen €, die Sie herschenken! Im gleichen Zeitraum stecken Sie bis dato über 100 Millionen € in den Tschad-Einsatz, obwohl der nicht budgetiert war! Damit gehen uns dann schon 350 Millionen € ab! Sie, Herr Darabos, lehnen sich zurück und sagen: Ich bin der beste Verteidigungsminister, den diese Republik je hatte! Das hat sich auch vorhin wieder gezeigt, als Sie wild um sich geschlagen und jedem Verteidigungsminister vor Ihrem Amtsantritt vorgehalten haben, was er nicht alles Negative für das österreichische Bundesheer verursacht hat. Das Gegenteil ist der Fall! Es wurden von anderen Bundesministern für Landesverteidigung Anschaffungen getätigt, die notwendig waren, die von der Verfassung her vorgesehen waren und bestmöglich durchgeführt wurden. Sie haben reduziert, schenken Geld her, schließen einen Vergleich, bei dem es jedem die Haare aufstellt, der sich damit beschäftigt. Sie können noch so oft davon sprechen, dass der Tschad und unsere Soldaten im Tschad hinter Ihnen stehen. Ich meine, das glauben Sie wohl selbst nicht! [[Abg. Dr. Graf: Hohe Telefonkosten haben sie dort!]] Personen, die sich hiemit befasst haben, und das österreichische Bundesheer wissen ganz genau, dass Sie nicht hinter diesem Bundesheer stehen, dass Sie dieses Bundesheer aushungern, wo es nur möglich ist, und dass Sie Ihre Kompetenz vielleicht woanders besser einbringen könnten, aber sicher nicht bei diesem österreichischen Bundesheer. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist ja bekannt, dass ich in der Privatwirtschaft tätig bin, und ich sage Ihnen, Herr Bundesminister Darabos: Dort war ich an einer Reihe von großen Transaktionen beteiligt. Hätte ich je ein Ergebnis erzielt, wie der Rechnungshof es jetzt ausweist bei der Vereinbarung, die Sie getroffen haben, dann hätte ich dort am nächsten Tag die Verantwortung übernehmen und den Hut nehmen müssen. Seien Sie froh, dass Sie nicht in der Privatwirtschaft sind! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte jetzt einen anderen Aspekt beleuchten, der auch schon mehrfach angesprochen wurde. Ich zitiere aus dem „Standard“ vom 29. Juni 2007. Damals haben Sie noch sehr genau gewusst, was Sie mit dem Geld, das eingespart wird, tun wollten. Sie sagten dort nämlich: „Ich würde es gerne sehen, wenn man das Geld für die Bildung und für Soziales verwenden wird. Das Geld bekommen wir in Cash ...“ – Zitatende. Ich sage Ihnen: Das ist schon einzigartig. Ich habe in meiner ganzen beruflichen, politischen Laufbahn noch nie einen Minister erlebt, der nicht um jeden Euro für sein Ressort mit Zähnen und Klauen gekämpft hätte. [[Abg. Murauer: Sie nicht!]] Sie sind verantwortlich für eines der wesentlichsten Ressorts, das für die Sicherheit dieses Landes zuständig ist, und sagen: Dieses Geld brauche ich gar nicht! Das würde ich noch verstehen, Herr Bundesminister, wenn das Bundesheer in Geld schwimmen würde. Genau das Gegenteil ist aber der Fall! Wir haben das niedrigste Verteidigungsbudget, das es je gegeben hat! Die Offiziersgesellschaft, heute schon einmal zitiert, die ja überparteilich ist, in der Ihr jetziger Generalstabchef Entacher lange Zeit eine führende Rolle innehatte und in der er immer noch sehr engagiert ist, hielt es im Sommer dieses Jahres für notwendig, eine Resolution zu verfassen, in der tiefer Sorge um das Bundesheer Ausdruck gegeben wird – und ich zitiere nur eine Stelle –: „Die finanzielle Aushungerung des ÖBH“ – also des Bundesheers – „ist ein Hauptgrund für den schlechten Zustand der ohnehin schon reduzierten „strukturierten Miliz“. Die fehlenden Finanzmittel verhindern die wirksame Anwerbung von Freiwilligen und die Beschaffung der erforderlichen Ausstattung und Ausrüstung der Truppe.“ – Zitatende. Wir haben mit der Bundesheerreform elf Milizbataillone vorgesehen. Diese sind bis jetzt nur mit einem 20 Jahre alten Feldanzug und mit einer Handfeuerwaffe ausgerüstet. Und Sie verzichten locker auf das Geld? Wissen Sie, Herr Bundesminister, das ist das Riesenproblem, das wir mit Ihnen haben und das das österreichische Bundesheer und die Menschen, die dort engagiert sind, mit Ihnen haben. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos.]] Herr Bundesminister Darabos, Ihr mangelndes Engagement für Ihre Aufgabe und Ihre Verantwortung ist der rote Faden, der sich durch Ihre Amtsführung zieht, Ihr mangelndes Engagement für Ihre Funktion, aber auch für die Menschen, egal, ob Berufssoldaten oder Milizsoldaten, die im Bundesheer ihr Bestes geben, sich engagieren, aber auch, und das finde ich noch bedenklicher und – verzeihen Sie! – moralisch unanständiger, für die Staatsbürger, die wir per Gesetz verpflichten, Wehrdienst zu leisten. Per Gesetz verpflichten! Die sorgen, so gut sie es können, für den Schutz dieses Landes und helfen den Menschen bei Katastrophen. Und denen zeigen Sie die kalte Schulter! Die lassen Sie im Stich, denn Sie sagen: Das Geld brauchen wir nicht, um euch ordentlich auszurüsten und zu bewaffnen und euch zu befähigen. Wir nehmen zwar euer Engagement, aber ansonsten tue ich nichts für euch. Und das ist nicht anständig, Herr Bundesminister, das ist nicht ordentlich und das ist nicht verantwortungsbewusst. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich sage Ihnen jetzt noch etwas dazu: Ich selbst bin Milizoffizier, und ich habe acht Übungen gerne gemacht. Wir sind in der Kälte draußen gelegen, wir sind bis auf die Unterhosen nass geworden, und wir sind von den Menschen, die dort in dem Gebiet leben, gastlich aufgenommen worden. Man hat uns heißen Tee gegeben, man hat uns Obdach gegeben, obwohl wir schmutzig und nass waren. Wissen Sie, das ist es, was wir von einem Minister erwarten. Sie aber tun das Gegenteil: Sie lassen uns im Stich! Sie lassen die Soldaten im Stich! Wie Sie der ÖVP die kalte Schulter in der Koalition gezeigt haben, tun Sie das auch dem Bundesheer und seinen Angehörigen gegenüber! Zum Schluss kommend: Wie erklären Sie es denn sonst, Herr Bundesminister, dass Sie nicht nur locker auf das Geld verzichten, das dringend gebraucht wird, nicht wie die Butter aufs Brot, sondern wie ein Bissen Brot, sondern auch, dass Sie bei einem der großen Augenblicke für neu ausgemusterte Offiziere in Wiener Neustadt, bei der Dekretübergabe am 5. September lieber irgendwo im Wahlkampf sind, als dort daran teilzunehmen. Ist das Respekt? Ist das Achtung? – Nein, das ist Missachtung und mangelnder Respekt! [[Beifall bei der ÖVP.]] Und wie erklären Sie es denn, dass Sie bis heute keinen Milizbeauftragten bestellt haben, obwohl Sie uns das im Verteidigungsausschuss mehrfach zugesichert haben? Bis heute kein Milizbeauftragter bestellt! Keine Kontaktaufnahme mit den Milizverbänden in diesem Zusammenhang, sondern das einfach ignoriert, so wie Sie Ihr Amt ignorieren, wie Sie die Verantwortung ignorieren und Ihr Amt arrogant und indolent führen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadlbauer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und vor allem Herren von der ÖVP, Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, aber eines ist fix oder in diesem Fall sind sogar mehrere Dinge fix: Sie von der ÖVP sind verantwortlich für das undurchsichtige, unseriöse und dubiose Vorgehen bei der Entscheidungsfindung für den Eurofighter! Sie sind verantwortlich für das Vertragsfiasko, das Sie uns eingebrockt haben, und Sie sind dafür verantwortlich, dass die Gegengeschäfte nur unzureichend publik wurden! Und das wiederum weist darauf hin, dass es diese gar nicht in vollem Umfang gibt. Besonders amüsant finde ich ja jene Passage in der Dringlichen Anfrage der ÖVP, wo die ÖVP ihr Bedauern darüber ausdrückt, dass es verschiedene unklare Formulierungen im Vergleich, den Bundesminister Darabos abgeschlossen hat, gibt, die man unterschiedlich interpretieren könne. – Das haben Sie wirklich notwendig, meine Herren von der ÖVP! Es stimmt ja: Die Formulierungen, die Sie im Vertrag zugelassen haben, sind ja eindeutig, aber eindeutig schlecht. Einige Beispiele: Lieferfristen wurden über Jahre verschoben, auf eine Übergangslösung wurde verzichtet, die Garantiefrist wurde mit einem Jahr am untersten Limit angesetzt, der Weiterverkauf ist nur mit Zustimmung des Herstellers möglich, für den Verkäufer entsteht nur eine minimale Pönale bei nicht vertragsgemäßer Lieferung, die Haftung des Verkäufers ist beschränkt, Österreich muss in voller Höhe zu den vereinbarten Terminen die Ratenzahlungen leisten, unabhängig von etwaigen Ansprüchen und Einreden. Und selbst bei Aufhebung des Vertrages besteht unbedingte und uneingeschränkte Zahlungsverpflichtung des Käufers. Es gibt dazu nette Zitate aus verschiedenen Zeitschriften. Zum Beispiel hat ein Wirtschaftsanwalt gesagt: Hätte mir ein Konzipient für einen Tausend-Euro-Vertrag einen solchen Entwurf vorgelegt, hätte er noch am selben Tag gehen können. Was in diesem Vertrag drinnen steht, hat also bedeutet: Selbst bei bestem Willen, und der war zweifellos vorhanden, war ein risikoloser und kostenfreier Ausstieg aus dem Vertrag einfach nicht möglich. Und den Vertrag, den haben Sie zu verantworten, Sie von der ÖVP und auch teilweise von der FPÖ und vom BZÖ. Das ist Ihre Verantwortung, und zwar zu Lasten der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen in diesem Land. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Großruck: Sie haben wohl noch nie einen Vertrag abgeschlossen! Verträge sind einzuhalten!]]Jetzt versuchen Sie von der ÖVP durch ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver von Ihrem Versagen abzulenken! Sie haben uns mit den Eurofightern in diese Misere gebracht – und davon wollen Sie ablenken. Sie von der ÖVP wollen mit dieser heutigen Dringlichen Anfrage aber auch von den wahren Problemen der Menschen in diesem Land ablenken. Sie von der ÖVP haben nichts für die Menschen übrig, weil Sie zum Beispiel nichts gegen die Teuerung unternehmen wollen. Die Eurofighter sind Ihnen wieder einmal wichtiger, als dass es den Menschen in unserem Land besser geht. [[Zwischenruf beim BZÖ.]] Zu guter Letzt, besser gesagt zu schlechter Letzt, genau für Sie, Herr Kollege: die Gegengeschäfte. Bis jetzt konnte weder ... [[Abg. Murauer: Das ist doch Schwachsinn, wie Sie argumentieren!]] Das ist kein Schwachsinnsargument, sondern das ist das, was im Vertrag drinnen steht, den Sie ausverhandelt haben! Ich „gratuliere“! Das war wirklich ein „Meisterstück“ der ÖVP. Bis jetzt konnte weder Bundesminister Bartenstein noch sonst irgendjemand ein einziges Gegengeschäft oder einen einzigen Arbeitsplatz nennen, der auf Grund des Vergleichs, den Bundesminister Darabos dankenswerterweise ausverhandelt hat, verloren gegangen wäre. [[Abg. Murauer: Das verstehen Sie einfach nicht! Das ist wirklich traurig!]]Ihre Gegengeschäfte sind in Wirklichkeit Luftgeschäfte! Mein Kollege Kräuter hat schon darauf hingewiesen, dass einzig und allein eine Handvoll Leute zum Zug gekommen sind. Das ist ein Sittenbild von ÖVP-, FPÖ- und BZÖ-Günstlingen. Und man kann es gar nicht oft genug sagen: Dieses Sittenbild ist wirklich bezeichnend für Sie! [[Zwischenruf des Abg. Murauer.]] Sehr geehrte Damen und Herren, Tatsache ist, dass die SPÖ aus dem Vertrag aussteigen wollte, und Tatsache ist auch, dass die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ und dem BZÖ den wahrscheinlich schlechtesten Vertrag der Welt ausgehandelt hat, aus dem ein Ausstieg einfach nicht möglich war. Bundesminister Darabos hat das Beste daraus gemacht. Er hat mehrere Millionen Euro eingespart und somit den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zumindest einen Teil wieder zurückgegeben. By the way, Herr Abgeordneter Murauer: Sie haben sich in Ihrer zugegebenermaßen doch etwas ungewöhnlichen Rede zu Beginn sehr darüber echauffiert, dass der Herr Minister mit einem Privatflieger in den Kosovo geflogen ist. Daher möchte ich dazu zwei Punkte erwähnen: Erstens: Es war ein Charterflug, also die billigste Variante, die möglich war! [[Abg. Murauer: Seit wann gibt es denn Charterflüge in den Kosovo?]] Zweitens: Wenn Sie so sehr auf Privatflüge stehen, dann würde ich Ihnen vorschlagen, Ihre ÖVP-Ministerin Plassnik zu fragen, wie sie es denn mit Privatfliegern hält. Sie hat da mehr Erfahrung! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Abgeordneter Murauer, ich finde es äußerst schäbig, dass Sie auf Kosten der Soldaten ganz, ganz merkwürdige Witzchen in einer ganz, ganz merkwürdigen Rede machen. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zanger. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister Darabos, Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung festgestellt, dass Sie den Steuerzahlern Geld gespart haben. – In Anbetracht dessen, was ich da nachvollziehen kann, denke ich mir, dass Sie offensichtlich nur in einem Bereich gespart haben, nämlich bei den Mathematikstunden und im Fach Wirtschaftskunde in Ihrer Schulzeit! [[Abg. Gahr: Bravo!]] Ich kann wirklich nachvollziehen, dass Sie in Ihrem Amt leiden! Sie, Herr Minister Darabos, waren ja von Haus aus nicht die glücklichste Besetzung. Und als Historiker werden Sie sicherlich schon jetzt empfinden können, wie es ist, wenn man als Wehrdienstverweigerer, der den Eurofighter-Deal letztendlich zu Fall gebracht beziehungsweise verhaut hat und österreichische Soldaten in den Krieg nach Afrika geschickt hat, in die Geschichte eingeht. „Nimm weniger, zahl mehr“ war in Wahrheit das Motto Ihres Stils, Herr Bundesminister, und dieses Motto wollen Sie den Österreichern als Sparen verkaufen! – Schauen wir uns einmal die Betriebskosten an, und zwar nicht nur die absoluten Zahlen, von denen Sie jetzt beim Kauf gesprochen haben, sondern blicken wir auch ein bisschen in die Zukunft: Ursprünglich hat das Verteidigungsministerium jährliche Betriebskosten in der Höhe von 50 Millionen € bei 18 Flugzeugen und 1 800 Flugstunden pro Jahr angenommen. Davon hätten 32 Millionen € aus dem Finanzministerium kommen sollen. Jetzt schaut es aber so aus: Bei 15 Flugzeugen und 1 500 jährlichen Flugstunden betragen die Betriebskosten ab 2008 mehr als 50 Millionen €, ab 2011 mehr als 70 Millionen € und im Jahr 2013 rund 100 Millionen €. Ist das Sparen? – Nein! Das bedeutet, dass sich die Kosten innerhalb von fünf Jahren mehr als verdoppeln, Herr Bundesminister! Der Beitrag des Finanzministeriums verdoppelt sich allerdings nicht, was wiederum bedeutet, dass das Bundesheer im Jahr 2013 68 Millionen € allein für den Eurofighter-Betrieb berappen darf, und zwar aus einem Budget, das sich nicht erhöht und das Bundesheer ohnehin schon dazu nötigt, an allen Ecken und Enden zu sparen. – Wir fordern daher, dass das Budget für unser Bundesheer ab der nächsten Legislaturperiode auf mindestens ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht wird. Die ÖVP braucht sich hier aber nicht abputzen! [[Abg. Großruck: „Ab zu putzen“ heißt das!]] Die ÖVP hat als Argumentarium für den Eurofighter immer und immer wieder die Gegengeschäfte in Höhe von 4 Milliarden € ins Treffen geführt, und damit komme ich zu Ihnen, liebe Kollegen Missethon und Grillitsch. Herr Bundesminister Bartenstein hat immer wieder versprochen, diese Gegengeschäfte in der betroffenen und belasteten Region Aichfeld-Murboden anzusiedeln. Dort ist jedoch überhaupt nichts geschehen. Von den angekündigten 4 Milliarden in Form von Gegengeschäften hat diese Region gerade 12 Millionen € erhalten! Herr Kollege Murauer, da brauchen Sie mir überhaupt nichts einzureden! Das ist die Wahrheit! Das geht aus einer Anfragebeantwortung hervor! [[Zwischenruf des Abg. Murauer.]] 12 Millionen € sind wenig für eine Region, die die Belastung tragen darf und nichts davon hat, sondern – im Gegenteil – von Absiedelung betroffen ist. 20 Prozent der Menschen beschäftigen sich dort mit dem Gedanken wegzuziehen! Das ist eine ländliche Region! Zwar sagt Kollege Grillitsch, der von dort kommt, hier dauernd: Wir sind für die ländlichen Regionen! Es geschieht aber gar nichts! Das ist eine Verschaukelung des Wählers! Österreichische Volkspartei ist nicht der passende Name! Österreichische Verschauklerpartei müsste sie heißen! [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.]] Und was tut die SPÖ dazu? – Auch nichts! Von all den Mandataren, die aus dieser Region kommen, kommt kein einziges Unterstützungsargumentarium! Ich habe mehrmals einen Antrag auf Betriebsansiedelung auf Grund der Gegengeschäfte in dieser Region eingebracht. Der Einzige, der dazu einmal etwas Positives gesagt hat, war Herr Kräuter, aber ansonsten hat kein Mandatar von der SPÖ aus dieser Gegend irgendetwas verlauten lassen. Im Hinblick darauf sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: Für diese Verschaukelungspolitik wird Ihnen der Wähler am 28. die Rechnung präsentieren!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Faul zu Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von der ÖVP, die Rede des Kollegen Amon hat es wieder genau bestätigt: Das, was heute von euch initiiert wurde, war ein Rohrkrepierer! Die Rede des Kollegen Murauer hat mich im wahrsten Sinne des Wortes an die so genannte amerikanische Fliegerbombe erinnert: Sie war zuerst hoch- rot und emotionell, dann kam ein steiler Abfall, aber explodieren wird sie nicht, weil es eine Fehlzündung gab. [[Abg. Murauer: Sie ist schon explodiert!]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.]] Geschieht Ihnen auch recht, Herr Stummvoll, denn immer wenn Sie uns zum Einsatz rufen, schauen Sie schlecht aus! Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun zum Ernst der Sache: Als mir meine Mitarbeiterin heute die Diskussionsgrundlagen vorlegte, hat sie gesagt: Seid ihr narrisch? Worüber diskutiert ihr eigentlich? – Es kann doch wirklich nicht sein, dass wir heute über die Fehler diskutieren, die von euch gemacht wurden! Ich darf ein bisserl in Erinnerung rufen: Der Vorvertrag von Herrn General Entacher aus der Zeit des Kollegen Scheibner, den Sie dann im Ministerrat verschwinden lassen haben, hatte noch viele gute und günstige Vorbedingungen. Dann hat aber Kollege Schüssel alles an sich gerissen, und plötzlich war alles nichtig. Und wir haben ja im Eurofighter-Ausschuss gesehen, welche Dilettanten Ihrerseits dann Flieger eingekauft haben. Das war wirklich sensationell! Das ist so ähnlich, als ob unsere Putzfrau den Umbau des Parlaments bewerkstelligen sollte! [[Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich möchte noch sagen: Die politischen Büros sind völlig schwach und überfordert! Da können Sie schreien, so viel Sie wollen, es ist so! Ich bringe Ihnen jetzt ein Beispiel, das auf den Kauf eines Autos ausgelegt ist: Kollege Schüssel als Klubobmann beauftragt den einfachsten Hausdiener, weil der Klub ein neues Auto braucht, sich einen Mercedes und einen Volkswagen anzuschauen. Als der Hackler zurückkommt, sagt er zum damaligen Herrn Bundeskanzler und heutigen Klubobmann: Der Mercedes ist viel teurer, der VW wäre eigentlich billiger. Darauf sagt der Klubobmann: Wir wollen aber den Mercedes! Darauf holt der Hausdiener noch einmal eine Auskunft ein und sagt: Herr Bundeskanzler! Das ist super! Wenn wir in 18 Monatsraten zahlen, dann ist der teure Mercedes billiger als der billige Volkswagen. Darauf sagt der Herr Bundeskanzler beziehungsweise Klubobmann: Das verstehe ich zwar nicht, aber wenn der Computer sagt, dass es in 18 Monatsraten billiger ist, dann kaufen wir ihn sofort! Darauf sagt der Diener: Aber, Herr Klubobmann, der ist noch gar nicht auf dem Markt! Wir wissen noch gar nicht, wie er ausschaut! Darauf der Klubobmann: Ist doch völlig Wurscht! Der Hausdiener wendet schließlich ein: Herr Klubobmann, wir wissen noch gar nicht, welche Ausstattung er hat! – Darauf sagt der Klubobmann wieder: Ist ja völlig Wurscht! Nun fragt der Hausdiener auch noch: Herr Klubobmann! Wie finanzieren wir das? – Na ja, sagt darauf der Klubobmann, die Bundesfinanzierungsagentur müssen wir da ausschalten. Am Besten ist, du gehst ins Autogeschäft – sprich: zu EADS – und sagst, sie sollen dir gleich einen Kredit anbieten und die ganze Finanzierung machen. Ich will am Besten gar nichts davon wissen! Herr Klubobmann und ehemaliger Bundeskanzler Schüssel, dann ist herausgekommen, dass Sie mindestens um 2 Prozent zu teuer finanzieren lassen haben. Wir in den Gemeinden hatten Sekundärmarkt-Renditen von plus 25 Prozent. Sie hatten hingegen 2 Prozent über der Sekundärmarkt-Rendite bei Ihrer Bonität als Staat Österreich! Da sage ich Ihnen: Mich würde schon sehr interessieren, wo diese Prozente in Wirklichkeit hingekommen sind! Zum Dritten, zu den Gegengeschäften: Ihr von der ÖVP seid dabei gewesen, habt es aber negiert, Kollege Murauer! Dieser Kasperl, der herausgekommen ist, um die Gegengeschäfte zu erklären, hat nicht einmal gewusst, ob wir einen Rahmenvertrag haben, ob es überhaupt eine Forderung für Gegengeschäfte gibt und was anzuerkennen ist, sondern er hat nur gesagt: Ich weiß nichts! Mir hat Wirtschaftsminister Bartenstein einfach gesagt, ich soll ein bisschen etwas aufschreiben. – Das ist also Lug und Trug von vorne bis hinten! [[Zwischenruf des Abg. Murauer.]] Noch etwas: Ich lese von diesen Zuwendungen und Stiftungen, die heute allerdings sehr bestritten wurden. Herr Klubobmann und ehemaliger Bundeskanzler! Wenn deren einziger Zweck war – wie es Herr Kollege Kogler schon richtig formuliert hat –, im Vorfeld der Parteikassen Bassins zu schaffen, dann muss ich sagen: Ich hoffe, dass wir in diesem schwarzen Loch der Atmosphäre nicht noch ein anderes Konto finden! Kollege Pilz, du brauchst dich nicht so aufzuregen! Du hast immer vom Colt gesprochen, der schießt. – Bis jetzt hat er nur geraucht. Schau, dass du ihn zum Schießen bringst!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Maximale Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Kollegen Faul muss man das Rednerpult neu adjustieren. – Herr Bundesminister Darabos, dass das der verhatschteste Anschaffungsvorgang der Zweiten Republik ist, haben Sie bereits bewiesen. Es hat schon verhatscht angefangen, das haben wir im Ausschuss herausgebracht. Das, was Sie jetzt aber noch draufgesetzt haben, ist die Verhatschung zur Verhatschung! Es wird daher, glaube ich, nicht möglich sein, all das heute im Rahmen der Dringlichen aufzuklären und abzuhandeln. Das wird vielmehr den nächsten Nationalrat beschäftigen. Und so, wie es ausschaut, werden Sie, Herr Bundesminister Darabos, dann der Regierung gar nicht mehr angehören, und zwar nicht deswegen, weil Sie vielleicht nicht mehr in eine Koalition kommen, sondern weil Ihre eigene Partei Sie dann wahrscheinlich abservieren wird. Dieses Gefühl habe ich. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos.]] Schauen Sie, die haben es probiert und sind daran gescheitert. Wenn Sie auch so geschickt sind, dann heiße ich Sie heute schon herzlich willkommen beim BZÖ! Vorher müssen Sie aber ein paar Geschichten aufklären, mein lieber Herr Minister! [[Beifall beim BZÖ.]] Ich sage Ihnen jetzt, dass aus diesem Vertrag ein Ausstieg nicht mehr möglich ist. Das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen! Es geht nicht mehr! Wir können nicht mehr heraus! Wir sollten uns jetzt darüber verständigen, einfach das Beste daraus zu machen, Herr Bundesminister, und da wären einfach Kooperation und Offenheit, Glasnost und Perestroika angesagt. Das wäre jetzt das Gebot der Stunde und nicht irgendwelche Taferln, die nur die Hälfte des Sachverhaltes wiedergeben! Es wird aufzuklären sein, welche Rolle Ihr Fraktionsmitglied außer Dienst Zach gespielt hat. Weißt du, Pepi Cap, wenn ich daran denke, dass du dir von Heide Schmidt Herrn Zach hineinsetzen lassen hast, dann empfehle ich dir, dass du, wenn du in Zukunft wieder einmal so einen „Beute-Abgeordneten“ von einer anderen Partei bekommst, ihn dir besser anschaust! [[Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.]] Ich komme gleich zu einer konkreten Empfehlung! Beziehungsweise solltest du dir vielleicht die Schoßhündchen besser ansehen, die du derzeit auf dem Schoß hast! Wenn ich nämlich die Saubermänner der FPÖ hier reden höre, dann bekomme ich Magenkrämpfe, meine Damen und Herren. Meine Herren Saubermänner, die Sie heute hier gesprochen haben: Wenn man schon sauber ist, dann muss man auch darauf schauen, dass der eigene Stall sauber bleibt! – Ich muss jetzt ein bisschen Aufklärungsarbeit für Josef Cap machen, und zwar dahin gehend, was denn in Ihrem Parla- mentsklub Mafia-Bosse aus dem Osten zu suchen haben, die bei Ihnen aus- und eingehen, meine Damen und Herren von der FPÖ! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer.]] Herr Kollege Fichtenbauer, vielleicht erklären Sie uns das heute noch. So geht zum Beispiel am 25. August ein Mafia-Boss bei Herrn Strache aus und ein, ein Mann, der in seinem Heimatland Georgien steckbrieflich gesucht wird, weil sein Bodyguard dort einen jungen Mann erschossen hat und weil er selbst dabei war, als man dann einen Vertrauten des Präsidenten angeschossen hat, der das nur knapp überlebt hat. Dieser Vertraute gehört nämlich zu der Antikorruptionsgruppe, die der georgische Präsident eingesetzt hat. Und der Mörder, der diesen jungen Mann erschossen hat, ist unter eigentümlichen Umständen in einem georgischen Gefängnis ums Leben gekommen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Hört! Hört!]]Lauter Tote begleiten diesen feinen Herrn, und dieser geht bei Herrn Strache im Klub aus und ein, meine Damen und Herren! [[Abg. Ing. Westenthaler: Hört! Hört!]] Herr Kollege Cap, Sie sollten sich die Saubermänner vielleicht anschauen, die heute dazu gesprochen haben! Jetzt könnte man sagen: Gut, es kann immerhin sein, dass Heinz-Christian Strache das nicht gewusst hat. Die Artikel sind alle in Englisch erschienen, und wir wissen ja, dass nicht jeder in der FPÖ hinreichend Englisch kann. Ist durchaus möglich, das will ich gar nicht in Abrede stellen! Es sitzt aber ein Saubermann in diesem Hause, meine Damen und Herren, der diesen Mafia-Paten seit vielen Jahren als Geschäftsfreund kennt, nämlich Kollege Dr. Fichtenbauer! [[Zwischenrufe bei BZÖ und ÖVP.]] Haben Sie nicht überrissen, dass ein Herr Levan Pirveli, in Georgien steckbrieflich gesucht, ein alter Geschäftsfreund von Dr. Fichtenbauer ist? Er war sein Partner und Geschäftsfreund in der Trigon Bank, die im Jahre 2001 zusammengebrochen ist, meine Damen und Herren, und zwar unter Umständen, die bis heute noch nicht aufgeklärt sind. Das ist auch eine Sache, die der nächste Nationalrat vielleicht einmal aufklären muss. Damals ist dieser feine Herr mit dir in der Trigon Bank gesessen, Kollege Fichtenbauer! Es gibt ein Gutachten vom Finanzministerium, das ich habe, das zeigt, dass unter skandalösen Zuständen – Josef Cap, jetzt musst du zuhören, ich rede jetzt über deine Partner! – lauter Wertberichtigungen durchgeführt werden mussten, und zwar auch bei den Geschäftsanteilen des Herrn Kollegen Fichtenbauer, weil das alles Kredite waren, die mit Besicherungen versehen waren, die überhaupt nicht werthaltig waren. Davon war eine Besicherung eben jene des Herrn Pirveli. Das ist ein alter Bekannter von dir, Peter Fichtenbauer! Und Pirveli geht justament jetzt, zu der Zeit, als die FPÖ viel Geldbedarf für den Wahlkampf hat, im FPÖ-Klub aus und ein, meine Damen und Herren! Ich will jetzt nicht spekulieren, aber das könnte erklären, warum es der FPÖ auf einmal möglich ist, ganz Österreich mit Plakaten des blauäugigen Superstars mit der Handperlenkette aus Serbien geradezu niederzupflastern! Meine Damen und Herren, all das befindet sich noch in der Phase der Spekulation. Dennoch rate ich dir, Pepi Cap: Schau dir deine Schoßhündchen besser an, bevor dir wieder so ein Zacherl passiert! Schau dir besser an, wer auf deinem Schoß Platz nimmt und wer mit welcher Ostmafia in welchem Kontakt steht! Vielleicht ist es ganz interessant, dann auch die Saubermänner zu durchleuchten, die heute hier gesprochen haben. Oder ist es tatsächlich so, dass diejenigen, die heute bei dir auf dem Schoß sitzen, Pepi Cap, deine Partner von morgen sind? Willst du dich in solche Kreise begeben? Ich erinnere mich noch – und Kollege Peter Marizzi wird es mir bestätigen –, dass wir arge Auseinandersetzungen während der Umbruchsphase darüber hatten, was es da für eigenartige Leute gab. Damals habe ich mitunter Peter Marizzi für etwas geprügelt, was seinen Herrn getroffen hat. Es ging um die Kontakte des damaligen Bundeskanzlers Vranitzky in den Osten. Da bist du drangekommen, aber der andere hätte es verdient gehabt! [[Abg. Marizzi: Danke vielmals!]] Jetzt ist es aber anders, meine Damen und Herren, jetzt haben wir einen Abgeordneten im Haus, der weiß, dass das ein Mafia-Pate ist. Er weiß, dass das nicht irgendein nobler Herr aus dem Osten ist, sondern ein bekannter, international gesuchter Mafia-Pate! Und Letzterer geht bei Herrn Strache ein und aus. Eine feine Gesellschaft, möchte ich sagen, wirklich eine feine Gesellschaft! Meine Damen und Herren, und diesen Leuten wollen Sie den Staat anvertrauen? Mit diesen Leuten wollen Sie Partnerschaften eingehen? Ich kann Sie nur warnen, Herr Faymann! Ist er da? – Ja. Ich kann Sie nur warnen, Herr Faymann: Schauen Sie sich genau an, von wem Sie sich tragen lassen, bevor Sie sich von diesen Leuten ins Kanzleramt schleppen lassen, die in ihrem Schlepptau schon die Mafia haben! Meine Damen und Herren, wir werden das alles nach der Nationalratswahl aufklären. Dann haben wir sehr viel Zeit und sehr viel Gelegenheit dazu, und ich lade alle schon heute herzlich ein, mit mir an dieser Aufklärung zu arbeiten! Mich würde brennend interessieren, was der wirkliche Hintergrund dieser eigenartigen Mafia-Besuche im Klub der Freiheitlichen ist!
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Missethon, Mag. Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „möglichst rasche Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes zum desaströsen Eurofighter-Vergleich des Bundesministers für Landesverteidigung“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. Ich darf die beiden Schriftführer, Herrn Abgeordneten Jakob Auerund Frau Kollegin Hagenhofer, bitten, die Stimmen mit auszuzählen. Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 96.) [[17:40:20]] Fortsetzung der Tagesordnung
Ich nehme die Verhandlungen über den Punkt 2 der Tagesordnung wieder auf. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haubner. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Ministerin! Hohes Haus! Nach den überaus interessanten Ausführungen des Abgeordneten Stadler kehren wir zu einer Regierungsvorlage zurück, die gut und gern den Titel „Am Abend werden die Faulen fleißig“ haben könnte, denn besser könnte man die heutige Beschlussfassung bezüglich des Pflegepaketes nicht be- schreiben. Zwei Jahre lang sind derzeit in etwa 400 000 Pflegebedürftige hingehalten und verunsichert worden. Dieses Pflegepaket ist auch ein gutes Beispiel für gebrochene Wahlversprechen. Man kann es nachlesen: Im August 2006 haben Sie, Herr Bundesminister Buchinger, gemeinsam mit Ihrer Kollegin Lapp ein SPÖ-Konzept für Betreuung und Pflege älterer Menschen erstellt, und darin sagen Sie: „Das Pflegegeld unterliegt bislang keiner regelmäßigen Valorisierung. Dies führt zu einer unzumutbaren Entwertung der entsprechenden Beträge bei gleich bleibendem oder sogar steigendem Pflegebedarf und ist daher durch eine gesetzliche Valorisierungsregel zu korrigieren.“ Zustimmung, Herr Bundesminister! Ich stimme Ihnen absolut zu, weil wir von Anfang an gewusst haben, dass hier etwas gemacht werden muss! Bloß frage ich mich: Warum haben Sie in dieser Zeit nichts gemacht und warum entdecken Sie wirklich erst vier Tage vor der Wahl Ihr Herz für pflegebedürftige und ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger und machen – und das nur halbherzig – ein Pflegepaket? Dies ist eine Regierungsvorlage mit einer stufenweisen Erhöhung des Pflegegeldes, die wirklich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist, weil die Realkaufverluste der letzten Jahre nicht abgedeckt werden und weil die Kosten für soziale Leistungen, die zugekauft werden müssen, natürlich auch inflationsbedingt entsprechend angestiegen sind. Mir ist es daher wirklich unverständlich – und ich glaube, Kollege Öllinger von den Grünen hat es schon gesagt –, warum das Pflegegeld in den niederen Pflegestufen weniger erhöht wird als jenes in den höheren Pflegestufen, und für mich ist das vor allem auch deswegen so unverständlich, weil gerade in die Pflegestufen zwischen 2 und 5 diejenigen Pflegebedürftigen fallen, die zu Hause betreut und gepflegt werden. Jeder von uns, ganz gleich, welcher Partei er angehört, steht hier im Hohen Haus oder ist draußen bei den Bürgerinnen und Bürgern und sagt: Die Pflege zu Hause müssen wir sichern, weil 80 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause betreut werden!, und dann gibt man gerade denjenigen, die die Pflege zu Hause bekommen können, weniger Geld als allen anderen?! – Daher ist das unverständlich, ist das unfair und ist das auch unsozial. [[Beifall beim BZÖ.]] Auch wenn es nicht das ist, was wir vom BZÖ wollen, werden wir dieser Pflegegelderhöhung zustimmen, denn sie ist vor allem ein wichtiger Schritt für die weitere Verbesserung für Pflegegeld beziehende Kinder, für behinderte Kinder. Überhaupt ist all das, was in der Pflege in den letzten zwei Jahren hier nicht geschehen ist, für mich nicht nachvollziehbar. 2006 war es das innenpolitische Thema vor der Nationalratswahl. [[Abg. Mandak: Und was war bei Ihnen?]] [[Abg. Öllinger: Und was war vorher?]]– Frau Kollegin Mandak, Sie wissen es: Es hat geheißen, wir haben einen Pflegenotstand. Auch in dem Programm, das Minister Buchinger gemeinsam mit Frau Lapp geschrieben hat, heißt es: Für die SPÖ ist es ganz wichtig, dass die Beschäftigung in den Pflegeberufen ausgebaut wird, und für die SPÖ ist es „ein wichtiger Punkt, der gegen eine wenig durchdachte Legalisierung ausländischer Pflegekräfte“ durchgesetzt werden muss. [[Abg. Mandak: ... um 2 Prozent erhöht worden, das war alles!]] Aber was ist geschehen mit den heimischen Fachkräften? – Es sind keinerlei Initiativen ergriffen worden, um ausreichend heimische Fachkräfte und Pflegekräfte zu schulen. Es ist heute noch so, und zwar was das AMS anlangt, dass jemand, der aus einem anderen Beruf umsteigt, selbst das Geld für die Finanzierung aufbringen muss, selbst für eine Finanzierung sorgen muss, dass aber diejenigen, die arbeitslos sind, diejenigen, die Migrantinnen und Migranten sind, diese Umschulung bezahlt bekommen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Daher sage ich: Das ist etwas, was auch in einer zukünftigen Periode rasch in Angriff genommen werden muss. – Pflege muss leistbar, muss sicher und qualitätsvoll sein, und das ist für uns als BZÖ auch der wichtigste Auftrag! [[Beifall beim BZÖ.]] Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, haben die Chance gehabt, in diesen zwei Jahren etwas zu tun. Sie haben aber diese Chance nicht genutzt! Die Leistungsbilanz ist wirklich dürftig! Großartig waren Sie eigentlich nur im medialen Verkauf, sonst haben Sie sehr viel heiße Luft produziert. Wir vom BZÖ werden hier nicht lockerlassen! In einer neuen Legislaturperiode werden wir die wichtigen Dinge, die gerade im Bereich der Pflege zu machen sind, immer wieder einfordern – im Sinne der Verlässlichkeit und nicht großer Versprechungen, sondern des wirklichen Handelns.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neubauer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Lassen Sie mich kurz zurückblicken auf die Entwicklung des Pflegegeldes. Das Pflegegeld wurde nicht, wie hier schon mehrmals betont, vom ehemaligen Sozialminister Hesoun erfunden, sondern er hat es dann im Wesentlichen übernommen und eingeführt. Ausgearbeitet hat das Pflegegeld aber der Österreichische Zivil-Invalidenverband [[Abg. Haidlmayr: Das stimmt nicht!]] , und dabei waren die beiden Bundesländer Vorarlberg und Oberösterreich herausragend, die als Vorreiter für dieses Pflegegeld in Erscheinung getreten sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das muss an dieser Stelle, auch zu Ehren des Zivil-Invalidenverbandes, einmal gesagt werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.]] Aber welcher rote Faden sich hier beim Pflegegeld tatsächlich durchzieht, und zwar wirklich im Sinne eines roten Fadens, das sei auch bemerkt: 1996 hat es nämlich bereits die ersten Anschläge auf dieses Pflegegeld gegeben! Immer dann, wenn Österreich Schulden hatte, hat das Pflegegeld dafür herhalten müssen, dass man die Schulden mit dem Pflegegeld tilgt. Sie werden es nicht für möglich halten, weil die Zeit viele Wunden heilt, aber: Bereits im Jahre 1996 wurde das Taschengeld der Pflegestufe 3 durch die Sozialdemokraten um 10 Prozent reduziert und gleichzeitig ein Anschlag auf dieses Pflegegeld gemacht: Dieses Pflegegeld wurde nämlich auch um 635 € gekürzt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als man dann den jetzigen Herrn Bundeskanzler Gusenbauer gefragt hat, wie er denn insgesamt zum Pflegegeld steht, ob man das nicht vielleicht sogar abschaffen könnte, hat er wortwörtlich gesagt, dass er das Pflegegeld ökonomisch für falsch hält. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist offenbar der Grund, warum wir im Bereich der Pflege so ein Problem haben, endlich einmal wirklich zu einer Lösung zu kommen: weil sich die Sozialdemokratie beim Pflegegeld bis heute offenbar selbst nicht einig ist darüber, wie man es wirklich gut und ökonomisch anpacken kann. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.]] Insgesamt wurde in der Zeitung damals geschrieben: Mit dieser Aussage des jetzigen Bundeskanzlers hat Herr Gusenbauer Ex-Sozialminister Josef Hesoun die größte persönliche Kränkung seines Lebens zugefügt. – Zitatende. Nur so viel zu Herrn Bundeskanzler Gusenbauer und zum Thema Pflegegeld. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.]] Ich kann nur hoffen, dass diese Lösung, die heute hier verabschiedet werden soll, auch nach den Wahlen zumindest in dieser Form durchhält, denn wir haben ja jetzt schon gehört, dass manche Politiker hier in Österreich meinen, dass das, was jetzt beschlossen wird, nach der Wahl noch lange keine Geltung haben muss, und manche schicken sich ja jetzt schon an, entsprechende Gespräche zu führen, wie man das eine oder andere nach der Wahl wieder auflösen kann. Der Rechnungshofbericht hat ja für den Pflegebereich nicht unbedingt ein großes Lob ausgesprochen, er hat kein gutes Haar daran gelassen, insbesondere betreffend die Bundesregierung und betreffend die Gemeinde Wien – mein Kollege Hofer hat das heute schon angesprochen. [[Abg. Mag. Lapp: ... bei der Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft, Herr Kollege!]] Man kann das so zusammenfassen: 18 Monate Pfusch, 18 Monate Rechtsunsicherheit für die Bevölkerung, 18 Monate Verunsicherung der Bevölkerung – und 18 Monate tatsächliche Ideenlosigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das auf dem Rücken der Bevölkerung, die es wirklich am wenigsten verdient hat! [[Beifall bei der FPÖ.]] Vor zwei Wochen ist in Oberösterreich durch Herrn Landesrat Ackerl eine Studie zum Thema Armut vorgestellt worden. 893 € ist demnach derzeit jenes Einkommen, ab dem man ich Österreich bereits von Armut spricht, und ich kann Ihnen sagen, dass ein Fünftel der oberösterreichischen Bevölkerung darunter fällt. Diesbezüglich hat Kollegin Mandak heute ganz richtig gefragt: 1 000 € für eine Pflege bezahlen, wie sollen sich die Menschen das leisten können? Wir von der FPÖ haben damals das dänische Modell vorgeschlagen. Manche Sozialdemokraten haben gesagt: Ja, Herr Kollege Neubauer, das wäre ja gut, aber die ÖVP lässt es uns nicht machen! – Und das ist das Problem in dieser Republik: dass dann, wenn der eine nach links zieht, der andere nach rechts zieht und für die Bevölkerung dabei meistens nichts Positives herauskommt. Wir werden heute hier zustimmen, werden aber auch in der nächsten Gesetzgebungsperiode darauf dringen, dass dieses Pflegemodell in Österreich noch große Verbesserungen erfährt und nachjustiert wird, denn in dieser Form kann es der Weisheit letzter Schluss nicht gewesen sein, meine Damen und Herren!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Sie wünschen das von Ihrem Platz aus zu machen. Ich mache Sie auf die Bestimmungen des § 58 der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Neubauer hat gesagt, dass damals, bei der Entstehung des Pflegegeldes, der ÖZIV eingestiegen ist. Ich möchte jetzt den Ablauf, wie es zur Entstehung des Pflegegeldes kam, noch einmal korrekt wiederholen. [[Abg. Dr. Graf: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung!]] 1986 gab es das MOHI-Treffen in Abtsdorf am Attersee. Dort wurde die Unterschriftenaktion, die dann über 300 000 Unterschriften für ein Pflegegeld gebracht hat, initiiert. Diese 300 000 Unterschriften wurden dann 1988 dem damaligen Sozialminister Dallinger übergeben, und Sozialminister Dallinger hat es dann möglich gemacht, eine Arbeitsgruppe im Sozialministerium einzurichten. 1990 ist die ÖAR, der österreichische Dachverband aller Behindertenorganisationen, auf diesen Zug aufgesprungen und hat auch die Mitgliedorganisation ÖZIV dazu eingeladen. Mit 1. Juli 1993 wurde das Pflegegeld eingeführt. Ich habe das deshalb so im Detail gesagt, weil ich seit 1986 dabei war, ich habe es also von der Vorgeschichte bis heute mit betreut. Es ist mir wichtig, das zu sagen, weil die ganze Vorgeschichte war eine ordentliche Arbeit, und ich bin stolz darauf, dass ich Teil davon sein konnte. – Danke.
Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Herr Kollege Buchinger! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Frau Abgeordnete Haidlmayr, Sie sind zu Recht stolz, wie auch wir stolz sein können auf unseren Gottfried Feurstein und die Sozialminister Dallinger und Hesoun, denn sie haben sicher ihren Anteil an dieser sehr wichtigen Weichenstellung, die in den neunziger Jahren getroffen wurde, nicht nur in Sachen Pflege etwas zu tun, sondern das auch steuerfinanziert, als Geldleistung, zu tun. Ein Prinzip, worin Bundesminister Buchinger und ich uns in den vergangenen Monaten immer einig waren, war, diese Schiene, dieses Prinzip der steuerfinanzierten Pflegegeldfinanzierung weiterzuentwickeln. Nicht immer sind wir ganz ohne Konflikt zu Ergebnissen gekommen, aber hier waren und sind wir uns einig, und es sollte das auch weiterhin die gemeinsame Linie sein. Herr Abgeordneter Neubauer, machen Sie sich keine Sorgen, in dieser Frage denkt überhaupt niemand daran, nach den Wahlen etwas zurückzudrehen, sondern ganz im Gegenteil: Wir wissen, dass wir noch ein Stück des Weges zu gehen haben bei dem, was ich als die letzte große Baustelle im Sozialstaat Österreich bezeichne. Aber gleichzeitig sei auch Folgendes gesagt – auch Kollege Buchinger hat das hier so zum Ausdruck gebracht –: Wir sind in den letzten 18 Monaten ein Stück vorangekommen, und zwar ein Stück in Richtung des Zieles vorangekommen, die Pflege aus der Sozialhilfe herauszuholen. Es soll in einem der reichsten Länder Europas, in einem der reichsten und wohlhabendsten Ländern der Welt, nicht länger notwendig sein, zuerst zum Sozialfall werden zu müssen, bevor das volle Spektrum an Pflegeleistungen zur Verfügung steht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich hätte es mit weniger Friktion gehen können, aber im Gegensatz zu Frau Abgeordneter Haubner bin ich der Meinung, dass das Ergebnis in dieser Beziehung deutlich besser ist als die politische Arbeit rundherum, wie sie von manchen Bürgern gesehen wurde – Sie haben das umgekehrt formuliert. So gesehen erachte ich es auch als Erfolg – und das hat sich nicht ergeben, Frau Abgeordnete Lapp, da waren schon einige Gespräche notwendig –, dass ein Land nach dem anderen den Kinderregress abgeschafft hat – zuletzt die Steiermark, auch das Burgenland, auch Tirol –, das heißt, es wird nicht länger auf Leistungen von Kindern zurückgegriffen. Der nächste Schritt sollte sein, auch auf den Partnerregress zu verzichten. Niederösterreich hat das beispielsweise schon umgesetzt, im Übrigen bemerkenswerterweise auch Kärnten. – Diesbezüglich hat Finanzminister Molterer vorgeschlagen, dass ein Pflegefonds dotiert werden sollte, und zwar ein Pflegefonds aus Privatisierungserlösen, um die Abschaffung dieses Partnerregresses damit zu finanzieren. Ich bin sehr froh darüber, dass wir – nicht in der heutigen Beschlussfassung, aber in der Ministerrats-Beschlussfassung – ein Stück weitergekommen sind auf dem Weg zu einer besseren Hospizversorgung in unserem Lande. Die nächste Regierung wird da weiterzuarbeiten haben, aber ich glaube, wir alle wollen, dass diesbezüglich die derzeitige Entwicklung gut weitergeschrieben wird. Eine Sache habe ich nicht verstanden – Herr Abgeordneter Huainigg hat schon darauf hingewiesen –, nämlich warum das Thema „Pflegepaket“, nachdem Minister Buchinger und ich uns darauf verständigt haben und nachdem es der Sommer-Ministerrat am 12. August beschlossen hat, in dem sogenannten Fünf-Punkte-Paket des Verkehrsministers und Spitzenkandidaten der Sozialdemokratie auftaucht. Was das dort verloren hat, weiß ich nicht, denn mit Teuerung hat es nichts zu tun und der Minister- rat hat es beschlossen. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.]] – Daraus eine Wahlkampfposition von Herrn Faymann zu machen, erachte ich als eine gewisse Desavouie- rung des Kollegen Buchinger und auch meiner selbst. [[Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Mag. Trunk.]] Ein letzter Satz in Richtung des Kollegen Buchinger: Auch ich bedanke mich für die gute und letztlich konstruktive Zusammenarbeit in diesem Bereich; das hat gepasst. Aber eine Anmerkung kann ich Ihnen nicht ersparen, Herr Kollege Buchinger, weil Sie gemeint haben, es wäre wünschenswert gewesen, das auch in anderen Bereichen so zu halten: Wir haben Ende Mai gemeinsam mit dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Vizekanzler – auch der Regierungskoordinator Faymann war natürlich informiert und dabei – ein Pensionspaket geschnürt, ein wichtiges Sozialpaket. Dieses Pensionspaket ist dann in Ihren Gremien nicht akzeptiert worden, doch das ist tatsächlich Ihre Sache! Aber wenn Sie schon an Projekte erinnern, bei denen wir gute Arbeit geleistet haben, dann möchte ich auch daran erinnern. Abschließend darf ich Sie, Herr Kollege Buchinger, aus einem Sommerinterview mit dem „Standard“ vom 20. August zitieren, selbst auf die Gefahr hin, dass Sie dieses Zitat schon kennen – Sie werden es vielleicht noch einige Male zu hören bekommen. Sie haben in diesem Interview auf die Frage: Ist die SPÖ zu anfällig für Populismus? wortwörtlich Folgendes gesagt: Das habe ich selbst erlebt, als mein mit der ÖVP ausgehandeltes System zur Sicherung der Pensionen von der eigenen Partei als Pensionsautomatik denunziert wurde. – O-Ton Sozialminister Buchinger. Schade darum, Herr Kollege Buchinger!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Minister! Frau Ministerin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Herr Minister Bartenstein, wenn Sie fragen, warum das Pflegethema bei uns in dem Fünf-Punkte-Programm aufscheint, und in Frage stellen, warum wir es zum Wahlkampfthema machen, dann muss ich Sie schon daran erinnern, dass die ÖVP es ist, die landauf, landab das Pflegethema großflächig plakatiert, und das seit Wochen. [[Abg. Dr. Schüssel: Weil das wichtig ist!]] Zum Zweiten möchte ich zum Kollegen Neubauer ein paar Worte sagen. Herr Abgeordneter, Sie haben gefragt, wie wichtig der SPÖ das Thema Pflegegeld ist. – Ich denke mir, man sieht ganz deutlich, dass es der SPÖ besonders wichtig ist, weil unter Bundesminister Buchinger das Pflegegeld zum ersten Mal seit dessen Einführung wirklich sehr hoch angehoben wird. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel.]] Daran sieht man deutlich, dass der SPÖ dieses Thema ganz wichtig ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich finde es auch wirklich sehr schade, dass seitens der Freiheitlichen Partei und auch vom BZÖ heute immer wieder die Pflegegelderhöhung beinahe schlechtgeredet wurde. – Ich freue mich über diese Erhöhung und denke mir, die 400 000 Menschen, die von dieser Pflegegelderhöhung profitieren werden, werden sich mit uns freuen. Das, geschätzte Damen und Herren, ist nämlich auch Politik. Politik muss natürlich in die Zukunft schauen; derlei haben wir heute schon viel gehört. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.]] Politik muss aber auch die Probleme der Zeit erkennen, rasch helfen und rasch handeln. Nur wer rasch hilft, der hilft schnell und doppelt. Ich denke mir, mit der Erhöhung des Pflegegeldes hat Minister Buchinger wirklich rasch geholfen. Diese Erhöhung ist meiner Ansicht nach erst durch den beharrlichen Einsatz von Bundesminister Buchinger möglich geworden, und die Menschen werden davon profitieren – zwischen 71 € und 1 125 € pro Jahr. Das ist sozial, geschätzte Damen und Herren, das ist verlässlich und verantwortungsvoll. Das schafft Vertrauen in die Politik und gibt den Menschen auch Sicherheit. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich freue mich auch sehr über die verbesserten Einstufungen für schwerstbehinderte Kinder und Jugendliche sowie für demenzkranke Menschen. Ich halte das für eine äußerst wichtige Maßnahme, die diese Menschen ganz besonders unterstützen wird. Und ich freue mich auch darüber, dass es zu einer Ausweitung der Unterstützung für pflegende Angehörige kommen wird, denn wir alle wissen, dass rund 80 Prozent aller zu pflegenden Menschen von Angehörigen gepflegt werden, und ich denke mir, dass es wichtig ist, dass diese Menschen bestmöglich unterstützt werden. Ich möchte diesen Menschen auch von dieser Stelle aus ein herzliches Danke für ihre wertvolle Arbeit sagen. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] All die Erhöhungen und Verbesserungen im Pflegebereich werden mit 1. Jänner 2009 wirksam werden. Das ist wichtig, das ist richtig. Und trotzdem wissen wir alle, dass es im Bereich des Pflegethemas zu langfristigen Maßnahmen wird kommen müssen. Wir müssen uns der Herausforderung stellen, wir müssen ein ganzes Bündel an Maßnahmen schnüren, um diese Herausforderung auch wirklich zu bewältigen. Dazu gehört für mich, dass die mobilen Dienste finanziell ordentlich dotiert werden. Das ist in Niederösterreich zurzeit ein großes Problem, weil nur neun von zehn Stunden gefördert werden und die sozialen Dienste deswegen wirklich in finanzielle Nöte kommen. Wir müssen hier Abhilfe schaffen, damit zum einen die Hauskrankenpflege weiterhin garantiert werden kann, damit aber auch die Menschen, die in den sozialen Hilfsdiensten arbeiten, nicht selber krank werden. Man muss diese Menschen einfach unterstützen und ihre Arbeit auch finanziell wertschätzen. Weiters müssen wir schauen, dass auch die Pflegeheime Plätze anbieten können, denn durch den Wegfall des Regresses ist zum Beispiel auch bei uns in Niederösterreich in der Zwischenzeit eine Warteliste von über 1 000 zu pflegenden Menschen entstanden. Ich denke mir, es kann nicht im Sinne von Politikerinnen und Politikern sein, dass Menschen, die auf Pflege warten, keine Plätze in den Heimen erhalten. Wir müs- sen verstärkt auf Kurzzeitpflege setzen, auf Tagesbetreuung und auf betreubares Wohnen. Sie sehen also, wir alle sind gefordert, und ich hoffe, dass wir nach dem 28. September gemeinsam den positiven Weg, den Bundesminister Buchinger zu beschreiten begonnen hat, weitergehen, damit die Menschen, die zu pflegen sind, ein würdevolles, selbstbestimmtes Leben leben können.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren an den Fernsehgeräten! Wenn wir hier so die Debatte verfolgen, so stellen wir fest, es dreht sich doch alles um die Frage: Wer verteilt Wahlzuckerln? Und wer denkt an die Zukunft? Pflegegeld – schön, dass wir heute Erhöhungen beschließen können. [[Abg. Dr. Graf: Das ist natürlich kein Wahlzuckerl! Wenn die ÖVP mitstimmt, dann ist das natürlich kein Wahlzuckerl!]] Seit Jahren setzt sich der Seniorenbund für diese Erhöhungen ein. Seit Jahren kämpfen wir darum. Je nach Pflegestufe gibt es eine Erhöhung von 4 bis 6 Prozent. Sagen wir es ganz konkret: In Pflegestufe 7 bedeutet das ab Jänner monatlich 1 655 €. Und wenn Sie jetzt rechnen, wie viel das Plus über das Jahr ausmacht, so kommen Sie auf ein Plus von 1 124 €. Beschlossen wird auch mehr Pflegegeld für Demenzkranke, mehr Pflegegeld für schwerbehinderte Kinder – das ist uns wichtig, das ist absolut notwendig! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, wie schaut denn da die Zukunft aus? – Wir wollen auch in den nächsten Jahren Erhöhungen des Pflegegeldes. Aber viele Senioren fragen sich: Können wir uns das dann auch leisten? – Wenn wir das sauer verdiente Steuergeld den Konzernen in den Rachen werfen, dann wird das wohl kaum so sein, meine Damen und Herren. Stichwort: „Mehrwertsteuer-Zuckerl“. Wir brauchen auch in den kommenden Jahren Unterstützung für Hilfsbedürftige. Wir brauchen mehr Pflegegeld. Aber wenn der Staat die Lebensmittelkonzerne so fördert, wenn er so viel Geld an die Lebensmittelkonzerne verliert, ja, was passiert denn dann? – Dann fliegt ihr Pflegegeld zu den Konzernchefs nach Deutschland. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.]] Unser Weg ist ein anderer, meine Damen und Herren: Wir geben nicht das ganze Haushaltsgeld auf einmal aus, wir heben uns Geld für Krisenzeiten auf. Wir denken an die Zukunft. Werte Senioren, ich hätte es gar nicht sagen wollen, aber meine Vorrednerin hat die Leistungen der SPÖ so betont, ich freue mich darüber, ich gratuliere Ihnen dazu. Aber Fakt ist doch Folgendes: Die SPÖ hat monatelang die Abschaffung der Vermögensgrenze abgelehnt. Die SPÖ hat monatelang nein gesagt zu einer Verlängerung der Pflegeamnestie. Und die SPÖ hat monatelang nein gesagt zu einer höheren Förderung für selbständige Betreuer. Das heißt, die Volkspartei steht für leistbare Pflege. Ist das jetzt ein leeres Versprechen, ein Wahlzuckerl? – Nein, Wilhelm Molterer hat schon einen Finanzierungsplan – und das ist der Österreich-Fonds. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ein herzliches Dankeschön an all jene Menschen – es sind vor allem Frauen –, die ihre Angehörigen aufopfernd pflegen. Sie verdienen unsere Hochachtung und unsere best- mögliche Unterstützung! Und dafür werden wir uns auch in Zukunft engagieren.
Die vorläufig letzte Rednerin in dieser Debatte ist Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach langen Diskussionen bringen wir heute ein sehr gutes Gesetz zustande. Zu verdanken ist es – zumindest meiner Einschätzung nach – zwei Menschen: Zum Ersten unserem Minister Buchinger, der mit seiner Zähigkeit allen Ablehnungen der ÖVP zum Trotz dieses Gesetz durchgebracht hat. [[Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Steibl.]] [[Abg. Dr. Graf: Und dem Hofer bitte auch, denn der hat das vorangetrieben!]]Zum Zweiten den zwei knappen Worten des ÖVP-Parteiobmannes und Vizekanzlers „Es reicht!“, denn hätte der Vizekanzler diese zwei Worte nicht gesprochen und wäre er dann nicht draufgekommen, dass mit „Es reicht“ auch Neuwahlen verbunden sind und man dafür vielleicht auch die Stimmen der Wählerinnen und Wähler braucht, dann wäre ich mir nicht sicher, ob wir es heute geschafft hätten, dieses Pflegegeldpaket durchzubringen. Noch im Mai hat Minister Buchinger eine 5-prozentige Erhöhung des Pflegegeldes gefordert, und ich erinnere mich da an die Aussendungen der ÖVP, in denen es geheißen hat: Kommt überhaupt nicht in Frage, steht nicht im Regierungsprogramm, wir werden das Pflegegeld einmal im Dezember evaluieren, und dann schauen wir weiter! Die Konsequenz aus „Es reicht!“ ist zumindest die, dass wir heute ein sehr gutes Paket für die pflegenden Menschen zu Hause beschließen können. [[Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.]] Über die Vorteile dieses Gesetzes wurde von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern ja schon einiges gesagt und auch darüber, dass wir uns anderes vorgenommen hätten für den Pflegebereich – aber auch für den Gesundheitsbereich – als das, was wir heute beschließen. Aber dahin gehend wird auch ganz klar die Entscheidung gehen, die wir am nächsten Sonntag zu treffen haben. Schauen wir uns doch einmal ein Bundesland an, in welchem schon lange die SPÖ in einer Alleinregierung regiert, nämlich Wien! Schauen wir uns einmal an, was da im Pflegebereich geschieht! [[Abg. Großruck: Lainz!]] [[Abg. Tamandl: Schlimme Missstände!]]Wien gibt jährlich 681 Millionen € für ambulante und stationäre Pflege aus. In Wien gibt es acht Beratungszentren, die Leistungen an 25 000 Wienerinnen und Wiener vermitteln. Wir haben Menschen, die täglich mobile Dienste in Anspruch nehmen: Essen auf Rädern, Reinigungsdienste und Heimhilfen. Und Wien geht weiter. Wien investiert auch in den von der ÖVP so missachteten Bereich der stationären Pflege. Ich glaube, das ist ein Bereich, dem wir auch nicht genug Wertschätzung entgegenbringen können. [[Abg. Dr. Schüssel: Warum wird Lainz zugesperrt, Frau Doktor?]]Warum Lainz zugesperrt wurde? [[Abg. Dr. Schüssel: 1 000 Plätze weg – ganz schlecht!]]– Aus einem ganz einfachen Grund: wegen einer Umstrukturierung – das ist genau der Weg, den Wien jetzt geht, nämlich hin zu kleinen, wohnortnahen Zentren. [[Abg. Dr. Schüssel: 1 000 Pflegeplätze sind weg!]] Erst heute haben die Stadträtin Wehsely und der Herr Stadtrat Ludwig den Spatenstich in der „Heller Fabrik“ gemacht, wo ein völlig innovatives Wohn- und Pflegeprojekt in Wien gestartet wird. Hier wird geförderter sozialer Wohnbau mit einem Pflegeheim kombiniert. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Schüssel: 1 000 Pflegeplätze sind weg!]]Das ist der Weg, den eine sozialdemokratisch geführte Stadt, ein sozialdemokra- tisch geführtes Bundesland geht! Die Wienerinnen und Wiener haben ihre Entscheidung getroffen. Und die Österreicherinnen und Österreicher werden sie treffen. [[Abg. Dr. Schüssel: Ich würde Lainz lassen! Ich würde Lainz nicht zusperren! Das ist in meinem Wahlkreis! Ich würde Lainz nicht zusperren!]] Die Österreicherinnen und Österreicher werden entscheiden, ob sie den Weg, den Sie und Molterer angedeutet haben, gehen wollen, und zwar nach dem Motto: Auch in der Pflege soll sich der Staat zurückziehen und sollen wir in die Privatisierung hineingehen!, oder den Weg, den wir gehen, nämlich, dass Pflege und Gesundheitsversorgung staatliche Aufgaben sind, für die die Gelder solidarisch aufgebracht werden sollen, und das für alle Österreicherinnen und Österreicher. Das werden wir nächsten Sonntag sehen!
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich bitte alle Damen und Herren, Platz zu nehmen, denn wir gelangen nun zur Abstimmung. Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf in 677 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde daher zunächst über den vom Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfs abstimmen lassen. Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2, Ziffer 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Ziffer 6 bezieht. Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich für diesen Abänderungsantrag aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Daher abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Ausdrücklich stelle ich wiederum die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsanpassung des Pflegegeldes. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt. [[Abg. Strache: Das ist enttäuschend! Wieder ein Wahlversprechen gebrochen!]] [[18:14:13]] 3. Punkt Antrag der Abgeordneten Renate Csörgits, Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz und das Verbrechensopfergesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2008 – SRÄG 2008) (889/A) 4. Punkt Antrag der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Pensionsgesetz 1965 und das Bundestheaterpensionsgesetz geändert werden (901/A) 5. Punkt Antrag der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz und das Verbrechensopfergesetz geändert werden (905/A) 6. Punkt Antrag der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (906/A) 7. Punkt Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsanpassung nach dem Preisindex für Pensionistenhaushalte ohne Wartefrist (911/A)(E) 8. Punkt Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (916/A)
Wir gelangen nun zu den Punkten 3 bis 8 der Tagesordnung. Hinsichtlich dieser Anträge wurde dem Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Frist bis 23. September 2008 zur Berichterstattung gesetzt. Ein Wunsch auf eine mündliche Berichterstattung im Sinne des § 44 Abs. 4 der Geschäftsordnung liegt nicht vor. Wir gehen daher in die Debatte ein. Zum Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Riepl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es geht jetzt, wie schon ausgeführt, um das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2008, zu dem ich einige Bemerkungen machen möchte. Ich denke, heute könnte auch für unsere Pensionistinnen und Pensionisten ein guter Tag werden. Ich bringe nämlich gleich zu Beginn einen Abänderungsantrag unserer Kollegin Renate Csörgits sowie des Kollegen Kickl ein, eben zum Sozialrechts-Änderungsgesetz 2008, bei dem es darum geht, dass wir nach der Vorziehung der nächsten Pensionserhöhung, die wir ja schon mit November beschlossen haben, nunmehr auch die Höhe der Pensionserhöhung vorschlagen wollen. Und ich lade gleich alle Fraktionen des Hohen Hauses ein, diesem Abänderungsantrag dann auch die Zustimmung zu geben. Wir schlagen vor, die Erhöhung ab November mit 3,4 Prozentpunkten vorzunehmen. Wir wollen, dass dieser Prozentsatz bis zur Höhe der Pensionen von 60 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage wirksam wird und darüber hinaus ein Fixbetrag gelten soll. Wir wollen aber zudem noch eine Einmalzahlung zur Auszahlung bringen, die sozial gestaffelt ist, die in der Höhe für jene, die die geringsten Pensionen haben, die also Ausgleichszulagenbezieher sind beziehungsweise bis zu 747 € monatliche Pension bekommen, 20 Prozent von diesem Betrag ausmacht und die sozial gestaffelt für die höchsten Pensionen zwischen 150 und 50 € ausmachen soll. Ich denke, wenn wir diese Beschlussfassung heute hier einstimmig vornehmen können, worum ich Sie ersuchen und wozu ich Sie einladen möchte, dann ist für eine große Zahl von Menschen in unserem Land auch klar, dass das Hohe Haus und dass wir als Parlamentarier ihre Anliegen und ihre Probleme erkennen und dass wir auch bereit sind, hier der Teuerung und den Problemen, die es im Zusammenhang mit der Teuerung gibt, entsprechend Rechnung zu tragen. Ich darf Sie bitten, unserem Abänderungsantrag auch zuzustimmen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren, heute wird auch ein guter Tag für Arbeitnehmer mit langer Versicherungsdauer sein, denn wir beschließen heute – oder wir schlagen jedenfalls vor und hoffen, dass auch alle diesen Beschluss mittragen – eine Verlängerung der sogenannten Hacklerregelung, vorerst einmal bis zum Jahr 2013. Das bedeutet, dass die Geburtsjahrgänge bei Männern bis 1953 und bei Frauen bis 1958 in den Genuss dieser Regelung kommen könnten. Es geht dabei darum, dass man mit 45 Jahren als Mann oder mit 40 Jahren als Frau abschlagsfrei – und das ist das, was man, glaube ich, besonders betonen muss – in Pension gehen kann. Ich denke, das ist ein Akt der Gerechtigkeit. Unser Ziel ist aber, diese Regelung auch in das Dauerrecht zu bringen. Hiezu liegt heute noch keine Vorlage vor, aber es wäre tatsächlich wichtig, dass man hier in der nächsten Gesetzgebungsperiode in Ruhe auch die Maßnahmen dahin gehend setzt, dass das ein Dauerrecht werden sollte. [[Abg. Amon: Warum schlagen Sie es nicht vor? Das ist ja komisch!]] Unser Ziel als Sozialdemokratische Partei ist es, dafür zu sorgen, dass man von der Arbeit in die Pension wechselt – und nicht über den Umweg der Arbeitslosigkeit. Zudem wollen wir, dass man von der Arbeit gesund in die Pension kommt. Ich denke, dass klar ist, dass der Staat die Hauptsäule bei den Pensionen tragen soll und tragen muss und dass natürlich eine zweite und dritte Säule, wie es heute schon diskutiert worden ist – Betriebspension, private Vorsorge ist damit gemeint –, als Ergänzung nicht abzulehnen ist und natürlich auch zu sehen ist. Aber meiner Meinung nach – und darauf möchte ich besonders hinweisen – sollte die zweite oder dritte Pensionssäule nie als Ersatz für die erste, also für unsere soziale Pensionsversicherung, dienen. Ich denke, das festzuhalten, ist ganz wichtig. Zuletzt möchte ich noch darauf hinweisen, dass man natürlich auch schauen muss, wie es mit der Finanzierung aussieht. Wir sind ja immer mit der Unfinanzierbarkeit des Pensionssystems und Ähnlichem konfrontiert. Ich habe mir heute von der Pensionsversicherung für Arbeiter und Angestellte Zahlen darüber geben lassen, wie hoch die Beiträge eigentlich sind, die in das System hereinkommen, und wie hoch der Pensionsaufwand ist. Man stellt fest, dass die Deckungsrate insgesamt 97,9 Prozentpunkte beträgt. Das heißt, die Beiträge, die in das System hereinkommen, decken zu 97,9 Prozent die Ausgaben für Pensionen. Ich denke, dass man da bei Arbeitern und Angestellten, jedenfalls bei dieser Personengruppe, mit gutem Gewissen sagen kann, dass die Pensionen für die Zukunft finanziell sehr, sehr gut abgesichert sind. All jene, die anderes behaupten, sind wahrscheinlich Lobbyisten der zweiten und dritten Säule. Ich glaube, wir sollten uns dafür nicht hergeben.
Ich gebe bekannt, dass der soeben von Herrn Abgeordnetem Riepl eingebrachte Abänderungsantrag der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen ausreichend unterstützt ist, in seinen Kernpunkten erläutert wurde und daher mit in Verhandlung steht. Wegen seines Umfanges lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Amon. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren im Zuge dieser Sozialrechtsänderungen unter anderem die Verlängerung der sogenannten Hacklerregelung. Ich habe mich ja selbst im Sozialausschuss dafür starkgemacht, dass der Begriff „Hacklerregelung“ aus dem gesamten Rechtsbereich entfallen soll – das ist auch passiert –, denn in der Tat geht es um eine Langzeitversichertenregelung. Es geht darum, dass jene Menschen, die im Arbeitsprozess eine besonders lange Beitragsleistung haben, für diese durch einen begünstigten Pensionsantritt belohnt werden. Ein bisschen überrascht bin ich, Herr Kollege Riepl, weil Sie sagen, die SPÖ hätte das gerne im Dauerrecht. Da muss ich jetzt nachfragen: Warum stellen Sie nicht den Antrag? Warum stellen Sie dann einen Antrag, dass die Hacklerregelung beziehungsweise die Langzeitversichertenregelung im Jahr 2013 abrupt endet? – Das ist nicht nachvollziehbar! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn Sie der Meinung sind, dass das ins Dauerrecht gehört, warum stellen Sie dann nicht hier diesen Antrag? Ihr Antrag bedeutet heute in Wirklichkeit, dass jemand, der nur einen Tag über dem Stichtag ist, nicht bis 60, sondern bis 65 arbeiten muss. Das besagt Ihr Antrag. Deshalb haben wir eine Alternative vorgeschlagen. Wir haben vorgeschlagen, wir wollen eine Übergangsregelung, ein Hineinwachsen ins Allgemeine Pensionsgesetz, in die darin enthaltenen Regelungen. Wir schlagen eine Übergangsregelung bis zum Jahr 2023 vor. Damit schaffen wir für die Menschen Planbarkeit und Rechtssicherheit. Das ist auch der ehrlichere Antrag als der Ihre. [[Beifall bei der ÖVP.]] Darüber hinaus sind sich eigentlich alle namhaften Verfassungsjuristen einig, dass das, was Sie vorschlagen, verfassungswidrig ist, denn der Anstieg von 60 auf 65, oder von 55 auf 60 bei den Frauen, wäre unverhältnismäßig und daher klar verfassungswidrig, Herr Riepl. Ihr Antrag ist also mehr für das Gaudium gedacht, aber nicht sehr seriös. Auch der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, läuft dem Gedanken dieser Langzeitversichertenregelung zuwider. Ich habe betont, dass das Prinzip dieser Regelung für jene gedacht ist, die besonders lange Beiträge geleistet haben. Die Idee muss ja sein, dass dieses System von jenen lebt, die lange Beiträge zahlen; denn, so wichtig Ersatzzeiten sind, lebt das System doch vom Beitragszahler. Wir haben gesagt, wir müssen eigentlich auch an jene Menschen denken, die nach dem Krieg im landwirtschaftlichen oder im gewerblichen Bereich tätig waren und damals keine Möglichkeit hatten, sich zu versichern. Wir haben vorgeschlagen – das sieht unser Antrag vor –, dass es für diese Menschen eine begünstigte Nachkaufsmöglichkeit dieser Zeiten geben soll. Was machen Sie? Sie sagen: Das machen wir gratis, wir schenken diese Zeiten her! – Da muss ich ehrlich sagen: Das ist sozial nicht fair – nämlich jenen gegenüber, die diese langen Beitragszeiten tatsächlich haben, die in das System wirklich einbezahlt haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist doch fairer, diesen Menschen anzubieten: Kauft euch günstig diese Zeiten nach, dann kommt ihr selbstverständlich auch in den Genuss dieser Langzeitversichertenregelung! Aber das einfach herzuschenken, nur weil wir in wenigen Tagen eine Wahl haben, ist – das muss ich Ihnen ehrlich sagen – nicht seriös. Ich glaube darüber hinaus, dass es wichtig und richtig ist, dass wir im Bereich der Pensionserhöhung das machen, was uns gesetzlich vorgegeben ist, nämlich dass es zu einer Pensionsanpassung kommen soll, und zwar in der Größenordnung der Inflation; und dass wir zusätzlich – auch das werden wir heute vorschlagen – dem Herrn Sozialminister im Wege einer Verordnungsermächtigung, in Abstimmung mit dem Finanzminister, darüber hinaus 0,4 Prozent sozusagen an Verhandlungsspielraum gewähren, um mit den Seniorenvertretern und -vertreterinnen hier zu einer Einigung zu kommen. Ich glaube, es gehört zu einer seriösen Politik, dass wir uns heute anschauen, was überhaupt alles beschlossen wird beziehungsweise welche Ausgaben hier heute beschlossen werden. Dafür haben gerade auch Seniorinnen und Senioren meiner Meinung nach viel Verständnis. Diese Menschen können nämlich in der Regel haushalten, sind in der Regel sparsam im Umgang mit ihrem Geld, und das erwarten sie sich auch von der Budgetpolitik, meine Damen und Herren. Deshalb, glaube ich, ist eine solche Verordnungsermächtigung für einen Sozialminister ein durchaus richtiger Weg, und den werden wir heute vorschlagen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Ministerin, werter Minister auf der Ministerbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An die Zuschauer und Zuhörer adressiert: Es ist fein, dass zu dieser Zeit noch so viele hier sind. Ein ganz kurzer Satz zur Langzeitversichertenregelung – Kollege Amon hat schon etwas charakterisiert, das ich für richtig und wichtig halte –: Es reicht nicht alleine, eine Verlängerung der Langzeitversichertenregelung bis 2013 zu beschließen. Wir müssen uns sehr rasch Gedanken machen, wie wir das Langzeitversichertenrecht entweder so, wie es die SPÖ vorschlägt – was ich mir sehr schwierig vorstelle –, ins Dauerrecht überführen oder eine Übergangsregelung machen, denn ab 2018 wird das Pensionsalter für Frauen nach dem Verfassungsgesetz angehoben. Wir haben ein Riesenproblem dadurch, dass wir nur knappe Zeiträume zur Verfügung haben, um das entsprechend anzupassen. Das sei hier nur dazugesagt. Ich habe zwar einerseits Verständnis für diesen Antrag der ÖVP, weil er auf ein Problem aufmerksam macht, das im Hauptantrag fehlt. Andererseits muss ich ganz ehrlich sagen: Zu diesem Zeitpunkt und auf diesem Basar von Interessen, der da hinter den Kulissen stattfindet, eine Regelung, die sauber ist und die hält, zu beschließen, und zwar ohne Ausschussberatung, im Blindflug zwischen den Parteien, halte ich für unmöglich! Das ist kein Vorwurf an ÖVP beziehungsweise SPÖ, sondern das sind einfach Fakten, die wir heute zur Kenntnis nehmen müssen. Ich bringe deshalb folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das ist ein sehr einfacher Antrag. Ich weiß, die Entschließung hält nicht lange, es gibt eine neue Bundesregierung. Aber wir werden in dieser Frage sehr rasch zu einer Lösung kommen müssen, die auch einen Übergang sicherstellt, der nicht zu den Brüchen führt, die ansonsten zu befürchten sind. Der zweite Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, betrifft das, was Kollege Riepl charakterisiert hat: Es gibt heute möglicherweise noch etwas zu feiern, nämlich eine Pensionserhöhung für die Pensionistinnen und Pensionisten. Ich sage Ihnen dazu: Ja, die Pensionistinnen und Pensionisten haben natürlich einen Anspruch auf die Inflationsabgeltung. Was ich aber sehr schmerzhaft finde an dem, was Sie vorschlagen, Kollege Riepl, ist der Umstand, dass nach dem großen Fehler der Pensionsanpassung 2008 – wonach die niedrigen Pensionen niedrig erhöht wurden und höhere Pensionen höher erhöht wurden – jetzt bei den Einmalzahlungen eine Regelung kommt, die das wieder genauso darstellt. Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Eine Person bezieht eine Pension – das wird in der Regel eine Frauenpension sein – in der Höhe von 300 €. Diese Person bekommt nach Ihrem Vorschlag einen Einmalzuschlag von 60 €. Wenn das nicht eine selbsterwirtschaftete Pension ist, sondern eine Pension oder eine Versorgungsleistung nach dem Impfschadengesetz, dann beträgt die Einmalzahlung nicht 60 €, sondern 150 €, und zwar auch dann, wenn der Impfschadensfall nebenbei ein Einkommen hat. – Das ist doch absurd, das ist doch grotesk! Das müssen Sie jemandem erklären, nämlich dass Sie dem einen 150 € geben wollen, und zwar ganz egal, wie hoch sein Einkommen ist, und dem anderen, nämlich der Frau mit der Eigenpension, die sonst nichts hat, nur 60 €. Was Ihnen da in den Verhandlungen zwischen FPÖ und SPÖ eingefallen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, weiß ich nicht. Das finde ich grotesk. Wir werden daher der Einmalzuschlagszahlung in dieser Form nicht zustimmen. Ich bringe zu diesem Punkt folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Die vorgeschlagene Regelung – seien Sie mir nicht böse – ist gleichheitswidrig. Das ist inakzeptabel! Dass Sie wieder Bezieherinnen von kleinen Pensionen, nämlich die Frauen, bei der Pensionserhöhung bestrafen wollen, entbehrt jeder Logik und jeder sozialen Gerechtigkeit!
Der von Herrn Abgeordnetem Öllinger eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Einmalzahlung von 150 € für alle Pensionen mit einem Einkommen unter 747 € ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Herr Abgeordneter Öllinger, hinsichtlich des zweiten von Ihnen eingebrachten Antrages betreffend Langzeitversichertenregelung liegt kein Antrag am Präsidium vor. Ich bitte Sie daher, das noch einmal in Ihrem Klub zu prüfen. Wir können später darüber entscheiden. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neubauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Lassen Sie mich, bevor ich auf das Pensionsthema zu sprechen komme, etwas loswerden, das mich seit Monaten wirklich ärgert: Jedes Mal, wenn es in Österreich eine Diskussion um Pensionsregelungen, Pensionsanpassungen gibt, melden sich selbsternannte Pensionsexperten zu Wort, die dann wie auf Knopfdruck zu wissen vermeinen, warum alles nicht geht. Wir haben hier den speziellen Fall, dass sich Herr Professor Tomandl natürlich sofort bei der ersten Wortregung gemeldet und gemeint hat, die Pensionisten sollen gefälligst Ruhe geben, denn das sei alles nicht finanzierbar. Meine Damen und Herren, jetzt erfahre ich aus einer Zeitung, dass Herr Professor Tomandl selbst mit einer Pension von 7 000 € unzufrieden ist und deshalb die Republik klagt, weil er netto nur 4 000 € hat – und das bei einer Armutsgrenze in Österreich von 893 €. – Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! Ich verbitte mir in Zukunft als Seniorensprecher der Freiheitlichen Partei solche Zurufe von solchen Experten! [[Beifall bei FPÖ und SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, es könnte heute tatsächlich ein guter Tag werden. Aber nicht, wenn man die Anträge der ÖVP unterstützt, sondern eher die der anderen Parteien. Dann könnte es wirklich einmal reichen – und nicht, wie der Herr Minister Molterer gesagt hat, „Es reicht!“, denn es reicht den Österreicherinnen und Österreichern tatsächlich schon lange nicht mehr. Wir wollen die Politik den Menschen mit unseren Vorschlägen wieder näherbringen. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten zuhauf gehört, warum alles nicht geht. Ich bin in die Politik gegangen, damit nicht der Beamtenstaat in Österreich regiert, sondern wir umgekehrt das Mögliche möglich machen für die Menschen dieses Landes. Wenn wir jetzt diese Vorschläge vorlegen, dass eine Mehrwertsteuer auf Lebensmittel halbiert wird, dann sagt die ÖVP: Das verpufft. – Wenn wir sagen: Was ist mit einer Steuerreform 2009?, dann sagt die ÖVP, das gehe auch nicht, das sei zu bald, wir brauchen das Geld später. – Wenn wir sagen, wir wollen eine Senkung der Mineralölsteuer zur Entlastung der Autofahrer, dann sagt die ÖVP: Was wollt ihr? Ihr habt jetzt ohnedies 14 Cent an Erhöhung der Pendlerpauschale bekommen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, so kann man in diesem Land in Zukunft keine Politik mehr machen! Wir spielen da sicherlich nicht mit! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir werden all dem zustimmen, was sozial in Österreich verträglich ist. Wir werden einer Senkung der Mineralölsteuer zustimmen, wir werden einer Mehrwertsteuer zustimmen, die weggeht, um Medikamente und Heilbehelfe zu entlasten. Wir werden einer Halbierung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel und Heilbehelfe zustimmen. Das ist für uns wirklich im Paket gesehen eine Entlastung der österreichischen Bevölkerung! Wir wollen bei den Pensionen eine Absicherung nach dem Pensionistenpreisindex. Der Verbraucherpreisindex ist ungerecht – da hat Herr Kollege Westenthaler leider nicht recht –, wenn wir unter dem Pensionistenpreisindex abschließen. Der Pensionistenpreisindex beträgt dieses Mal vom Juni vorigen Jahres auf heuer aufgerechnet 3,4 Prozent. Wir haben uns hier durchgesetzt, dieses Paket trägt freiheitliche Handschrift. Erstmals wird nach dem Pensionistenpreisindex gehandelt und den Pensionisten recht getan. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir Freiheitlichen haben uns auch dafür eingesetzt, dass die Wartefrist für Neupensionisten endlich abgeschafft wird. Hier ist eine eklatante Ungerechtigkeit im Gange. Wer sich das überhaupt einfallen hat lassen, ist mir unerklärlich. Ein Teuerungsausgleich ist für uns unabdingbar, nämlich neben dem Pensionistenpreisindex eine Zusatzentlastung von zumindest 150 €. Auch das ist uns gelungen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dazu und darüber hinaus haben wir auch bei den Höchstpensionisten erreicht, dass die Deckelung von 55 auf 60 Prozent angehoben wird, die Deckelung um 5 Prozent angehoben wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die freiheitliche Handschrift bei diesem Paket ist unverkennbar. Wir wollen in Zukunft auch, dass die Spekulationen mit Pensionsgeldern abgeschafft werden. Es kann nicht sein, dass Menschen ihr Leben lang in eine Pensionskassa einzahlen und unverantwortliche Manager mit dem Geld dieser Menschen spekulieren, die dann bei Pensionsantritt vielleicht sogar vor der Tatsache stehen, dass sie kein Geld mehr haben, weil alles verspekuliert worden ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zur „Hacklerregelung“ darf ich Ihnen sagen: Auch hiezu haben wir einen anderen Zugang als andere Parteien in diesem Haus – was ich respektiere, aber ich ersuche, auch unseren Zugang zu respektieren. Wir wollen hier eine Dauerlösung. Es kann nicht sein, dass Menschen nach 45 Jahren nicht sagen dürfen: Es reicht! Sie haben das Recht darauf, ihre Lebensplanung entsprechend zu gestalten. Wir haben deshalb einen Antrag eingebracht, den ich Ihnen nun zu Gehör bringen darf: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das wäre wirklich Gerechtigkeit. Geben Sie sich einen Ruck, dann wäre dieser Tag heute wirklich ein schöner Tag für alle Beteiligten in Österreich!
Der von Herrn Abgeordnetem Neubauer soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich gebe weiters bekannt, dass der zuvor von Herrn Abgeordnetem Öllinger, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Übergangsregelung in der Langzeitversichertenregelung ebenfalls ausreichend unterstützt ist, jetzt auch schriftlich vorliegt und damit mit in Verhandlung steht. Dieser Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt im Rahmen des Sozialrechts-Änderungsgesetzes verschiedene Punkte zu behandeln: die Verlängerung der Langzeitversichertenregelung, eine Pensionsanpassung, die um zwei Monate vorgezogen wird, von 1. Jänner auf 1. November – dem werden wir selbstverständlich zustimmen; wir würden ohnehin eine Erhöhung der Pensionen um mindestens 4 Prozent befürworten –, eine Änderung bei der Wartefrist bei Pensionen, die jetzt sozusagen verkürzt wird, sodass niemand mehr ein Jahr warten muss, bis er eine Pensionserhöhung bekommt, sondern diese von Anfang an schlagend wird – auch dem werden wir unsere Zustimmung geben; das ist auch im Antrag der Abgeordneten Csörgits, Kickl so enthalten. Unser Antrag, der eine unbefristete Verlängerung der sogenannten Hacklerregelung vorsieht, inkludiert ebenfalls diese Regelung. Besonders stolz bin ich darauf, dass es heute noch gelungen ist – jetzt, da es eine gewisse Eigendynamik in diesem Haus gibt, da es unterschiedliche Mehrheiten gibt –, einen Zuschuss zu den Energiekosten zu beschließen, denn die österreichischen Pensionisten und Pensionistinnen werden im Winter 2008/2009 durch deutlich steigende Energiekosten, Lebensmittelkosten und so weiter sehr stark belastet. Es ist uns gelungen, einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Renate Csörgits, Dolinschek, Kickl, Kolleginnen und Kollegen zu formulieren, wonach ein Zuschuss zu den Energiekosten für die Monate Oktober 2008 bis April 2009 gewährt wird, nämlich 30 € pro Monat, also insgesamt 210 €. [[Beifall beim BZÖ.]] 250 000 Menschen sind davon betroffen. Wenn jemand diesen Zuschuss beispielsweise für den Zeitraum Dezember 2008 bis April 2009 erhält, so ist natürlich der aliquote Teil auszubezahlen. Geschätzte Damen und Herren, nun zur sogenannten Hacklerregelung. Ich freue mich, dass diesbezüglich ein gewisses Umdenken stattgefunden hat, auch in der sozialdemokratischen Fraktion, denn diese hat die „Hacklerregelung“ in der Vergangenheit ja immer wieder als „Murks“ bezeichnet. [[Ruf bei der SPÖ:Ist es ja!]] Jetzt möchten Sie sie auch verlängern – allerdings nur bis zum Jahre 2013. Ich würde sie gerne unbefristet verlängern, weil das eine sinnvolle Regelung ist. Ich sage Ihnen Folgendes: Sie [[in Richtung SPÖ]] inkludieren Zeiten eines Krankenstandes, jene Zeit, in der jemand das Geld von der Krankenversicherung bekommt und nicht vom Dienstgeber – dafür bin ich auch. Die ÖVP sieht in ihrem Antrag eine Nachkaufsmöglichkeit vor, da muss man etwas dafür bezahlen, und das können sich wieder nur jene leisten, die das Geld dafür haben, die anderen nicht. Die Ausübungsersatzzeiten sind ebenfalls enthalten – kann ich auch befürworten. Ein abschlagsfreier Pensionsantritt für Langzeitversicherte – wer ist das? Die sogenannten Experten, die immer wieder in den Medien, im Fernsehen und so weiter auftreten, sagen, das koste sehr viel und treffe die Falschen, nämlich nur die Angestellten. Diese Experten haben noch nie gehackelt, haben noch nie körperlich gearbeitet, sondern waren immer nur Angestellte, haben heute eine hohe Pension oder ein anderes entsprechendes Einkommen. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Diese „Hacklerregelung“, Langzeitversichertenregelung, trifft Schlosser, trifft Tischler, trifft Zimmerer, trifft Mechaniker, trifft Spengler, trifft Installateure und trifft Elektriker. Sind das vielleicht keine Arbeiter? Sind es also nur Angestellte? Und da geht es jetzt darum, dass jemand, wenn er 45 Beitragsjahre hat, abschlagsfrei in Pension gehen kann. Das wird aufgrund des neunten Schuljahres – der erste Jahrgang, der neun Schuljahre hatte, sind die 1952 Geborenen – niemand mehr vor 60,5 Jahren erreichen. Das ist die Tatsache. Diese Regelung ist jetzt zu verlängern, weil es diese Leute verdient haben. Mit dem 62. Lebensjahr gibt es die Korridorpension. Da kann jeder in Pension ge- hen, zwar mit Abschlägen, ja, aber auch mit 37,5 Versicherungsjahren. Und jenen, die 45 Beitragsjahre geleistet haben, wollen wir das nicht gönnen? – Diese Regelung muss unbefristet gelten, geschätzte Damen und Herren! Das muss das Ziel sein! [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn das jetzt nicht geht, dann muss man diese Regelung im Jahr 2013 verlängern, wie Herr Kollege Öllinger richtig gesagt hat. Für die Frauen beginnt das Pensionsalter, das derzeit nicht jenem der Männer entspricht, ab dem Jahr 2018 zu steigen, ab 2024 ist das Regelpensionsalter der Frauen ebenfalls von 60 auf 65 Jahre anzuheben, und bis dahin können wir diese Regelung ohne Weiteres beibehalten, denn es werden aufgrund der längeren Ausbildungszeit und auch des neunten Schuljahres immer weniger Leute, die mit dem 60. Lebensjahr in Pension gehen können. Geschätzte Damen und Herren! Diese Regelung kostet weniger, als die meisten glauben.
Der von Herrn Abgeordnetem Dolinschek eingebrachte Abänderungsantrag der Abgeordneten Csörgits, Dolinschek, Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuschuss zu den Energiekosten ist ausreichend unterstützt, gilt daher als ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Wegen des besonderen Umfangs lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung an die Abgeordneten verteilen. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Herr Abgeordneter Dolinschek, den zweiten Abänderungsantrag haben Sie zwar angesprochen, aber nicht ordnungsgemäß eingebracht; das muss daher einer Ihrer nächsten Redner tun. Ich mache Sie nur darauf aufmerksam. Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Bundesminister Dr. Buchinger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Regierungskollegen und -kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Ich melde mich zu Wort, um einige Fragen zum Thema Langzeitversichertenregelung vulgo „Hacklerregelung“ aufzuklären und einige Mythen und Legenden, die hier zu verbreiten versucht wurden, zu entzaubern – dies deswegen, weil mir die Verlängerung der Langzeitversichertenregelung, seit ich den Gesetzentwurf zur erstmaligen Verlängerung, von 2008 bis 2010, mit Wirkung 1. Juli 2007 im Hohen Haus eingebracht habe, ein sehr großes Anliegen ist. Geschätzte Damen und Herren! Gäbe es die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung nicht, könnte bereits heuer, im Jahre 2008, kein Arbeiter mehr mit 45 Beitragsjahren mit dem 60. Lebensjahr und keine Arbeitnehmerin mit 40 Beitragsjahren und 5 Ersatzjahren für die Kindererziehungszeiten mit dem 55. Lebensjahr abschlagsfrei in Pension gehen! Das war ein Verhandlungserfolg der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung im Regierungsübereinkommen [[Beifall bei der SPÖ]] , und Sie haben das im Parlament mit Wirkung 1. Juli 2007 beschlossen. Gleich nach dieser Beschlussfassung habe ich alles in die Wege geleitet, um eine weitere Verlängerung dieser Langzeitversichertenregelung zu erreichen. Das war über viele Monate ein mühsamer Prozess. Im Oktober 2007 habe ich eine Gesetzesinitiative mit einer unbefristeten Verlängerung der Langzeitversichertenregelung in Begutachtung geschickt – eingebettet auch in Änderungen im Bereich des Schwerarbeitsgesetzes. Ich halte einem Teil der ÖVP-Fraktion, nämlich dem ÖAAB/FCG zugute, dass er diese Initiative unterstützt hat, aber der Widerstand aus dem Wirtschaftsbund und aus anderen Kräften in der ÖVP war so stark, dass er sich bedauerlicherweise, sage ich, nicht durchsetzen konnte. Im Jänner wurde in einer Regierungsklausur von der ÖVP-Regierungsfraktion die Frage der Verlängerung der Langzeitversichertenregelung sogar junktimiert mit einer Pensionsautomatik, die ich dann in Verhandlungen mit Minister Bartenstein weitestgehend abmildern konnte. Nach dem Scheitern dieses Paketes habe ich vorgeschlagen [[Abg. Dr. Sonnberger: Wo Sie zurückgesteckt haben!]] , die Langzeitversichertenregelung als solche im Parlament zu beschließen – wieder mit denselben Auseinandersetzungen, mit Nichtzustimmung der ÖVP-Fraktion. Und auch da gilt das, was Sabine Oberhauser zu Recht bei der Diskussion zum Pflegegeldgesetz gesagt hat: Die nahende Beurteilung durch den Wähler und durch die Wählerin hat offensichtlich zu einem Umdenken der ÖVP-Fraktion hier im Nationalrat geführt. [[Zwischenruf des Abg. Neugebauer.]] Auf einmal werden Sachen möglich, die vorher nicht möglich waren, und es zeichnet sich eine Zustimmung zur Verlängerung dieser Langzeitversichertenregelung ab. Ich bin froh und dankbar, wenn das heute geschieht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Diese Verlängerung, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ist notwendig. Sie ist möglich und sozialpolitisch gerechtfertigt. Ich war vor zirka einem Jahr bei einer Vorstandssitzung der Industriellenvereinigung in Oberösterreich. Dort wurde ich heftig kritisiert für die erste Verlängerung der Langzeitversichertenregelung bis zum Jahr 2010. Ich habe mir die Kritik eine Stunde lang angehört, und dann habe ich zu den Herren Generaldirektoren und Vorstandsvorsitzenden gesagt: Schauen Sie mir tief in die Augen und sagen Sie mir, wer in Ihrem Unternehmen im letzten Kalenderjahr einen Arbeitnehmer, der älter als 60 Jahre alt war, neu eingestellt hat! – Wie viele, glauben Sie, haben aufgezeigt? – Niemand! Darauf habe ich gesagt: Solang das so ist, solang ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus den Betrieben weitgehend hinausgedrängt werden und dann vor der Alternative stehen, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder sogar Sozialhilfe zu beziehen, so lange werden wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen dafür arbeiten, dass der Grundsatz gilt: 45 Jahre sind genug!, weil das fair und gerecht ist, meine sehr geschätzten Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Frage des Nachkaufs der Ausübungsersatzzeiten war ein Gegenstand, den wir lange debattiert haben, auch mit den Vertretern des Bauernstandes sowie mit Gewerbetreibenden. Das ist sozialpolitisch gerechtfertigt. Wenn jedoch die Kosten dieses Nachkaufs, das, was für die Pensionsversicherung hereinkommt, mit 150 000 € beziffert werden kann, gleichzeitig aber der Verwaltungsaufwand hiefür größer ist, dann ist das die Motivation dafür, dass wir gesagt haben: Wenn das so ist, dann wollen wir diese Ausübungsersatzzeiten als Beitragszeiten werten, ohne diesen mühsamen bürokratischen Umweg über einen Nachkauf zu gehen. Etwas Zweites wäre ja auch noch gewesen: Diese Nachkaufszeiten wären nämlich unterschiedlich ausgefallen – du weißt das ja, Herr Obmann – für Bauern und für Gewerbetreibende. Für Bauern wären es einige wenige Euro gewesen, für Gewerbetreibende über 100 €. Auch das wäre nicht gerechtfertigt gewesen, daher: Wertung als Beitragszeiten, ohne Nachkauf. Fair und gerecht also. Warum, meine sehr geschätzten Damen und Herren, gibt es heute hier im Nationalrat nicht den Vorschlag der SPÖ-Fraktion, diese Langzeitversichertenregelung unbefristet zu gestalten? – Nicht, weil wir nicht dafür wären – wir sind dafür! –, sondern deshalb, weil diese unbefristete Gestaltung tatsächlich eine Aufgabe ist, die einer längeren Vorbereitungszeit bedarf, weil da eine Abstimmung mit der Korridorpension, insbesondere auch mit den Schwerarbeiterregelungen, die ungenügend sind, notwendig ist. Das muss daher seriös vorbereitet werden, und das wird daher eine Aufgabe für die nächste Bundesregierung beziehungsweise für den neu gewählten Nationalrat sein. Geschätzte Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für jene Menschen, die durch lange und schwere Arbeit das Recht erworben haben, abschlagsfrei in Pension gehen zu können. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Keck. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wirklich sehr verwunderlich finde ich es, welche Schalmeien-Töne heute hier in Bezug auf die „Hacklerregelung“ – ich bleibe bewusst bei diesem Begriff – gefallen sind. Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt etwas in die Vergangenheit blicken und sagen: Im Jahre 2003 – auch bei diesem Begriff bleibe ich – mussten wir in Österreich die größte Pensionsraub-„Reform“ in der Geschichte der Zweiten Republik erleben! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Ja, das war so, denn die Arbeiterinnen und Arbeiter waren bei dieser als „Harmonisierung“ getarnten Pensions-„Reform“ die größten Draufzahler! Genau diese Menschen, werter Herr Klubobmann Schüssel, sind aufgrund all dieser Maßnahmen, die Sie damals beschlossen haben, dazu verurteilt worden, sehr, sehr lange zu arbeiten, und zwar genau jene Menschen, die schwer arbeiten und zum Großteil das sogenannte Arbeitsende – diese Zahlen habe ich hier im Hause oft genug dargelegt – gar nicht erleben. [[Abg. Dr. Schüssel: Warum haben Sie damals gegen die „Hacklerregelung“ gestimmt? Die SPÖ hat damals mit „Nein“ gestimmt!]]Meine Damen und Herren! Seit dem Jahre 2003 haben wir von der SPÖ, habe ich hier versucht, Änderungen bei dieser „Pensionsharmonisierung“ herbeizuführen. Ich habe da wirklich Druck gemacht – und auf einmal ist die sogenannte Hacklerregelung entstanden. Plötzlich ist uns gesagt worden: Wir haben hier ein Modell [[Abg. Dr. Schüssel: Aber nicht von Ihnen, von uns! Und Sie haben dagegen gestimmt!]] , 45 Beitragsjahre, 60 Jahre muss man alt sein, und dann kann man abschlagsfrei in Pension gehen. Schon zu diesem Zeitpunkt habe ich gesagt: Das ist falsch für die Arbeiter und Arbeiterinnen, denn keiner dieser Pensionistinnen und Pensionisten schafft 45 Beitragsjahre! Denn wenn man sich den Berufsverlauf von Arbeiterinnen und Arbeitern ansieht, dann muss man feststellen, dass viele, weil sie schwer arbeiten, oft auch lange Krankenstandszeiten haben. Und gerade diese Krankenstandszeiten, meine Damen und Herren, sind keine Beitragszeiten, sondern gelten lediglich als Versicherungszeiten und können daher bei diesen 45 Jahren nicht mitgerechnet werden. Gerade deshalb fallen oft Arbeiterinnen und Arbeiter aus dieser „Hacklerregelung“ heraus. Verwundert war ich, als dann plötzlich der Begriff „Hacklerregelung“ weggefallen ist und durch den Begriff „Langzeitversichertenregelung“ ersetzt wurde. Als ich mir aber die Zahlen des Hauptverbandes habe geben lassen, war mir alles klar, denn, meine Damen und Herren: Seit es die „Hacklerregelung“ gibt, haben 61 240 Personen davon Gebrauch gemacht. 61 240 Menschen – aber wissen Sie, wie viele Arbeiterinnen und Arbeiter das nutzen konnten? – Nur 10 Prozent! Nur 6 120 Menschen. Nur 10 Prozent sind Arbeiterinnen und Arbeiter, die diese Regelung in Anspruch nehmen konnten! Und wieso waren es nur 10 Prozent, meine Damen und Herren? – Weil diese Menschen in ihrem Versicherungsverlauf Krankenstände aufweisen. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Wie schauen solche Krankenstände aus? Ich kann das schildern aus „meinem“ Betrieb, aus „meiner“ Firma. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.]] – Herr Bürgermeister, Sie schreien zwar hier immer herein, haben aber keine Ahnung vom Arbeitsleben! [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.]] Ich kann Ihnen das aus „meiner“ Firma schildern, meine Damen und Herren, und ich kenne wirklich viele Menschen, die in der Arbeit beispielsweise ihren Arm verloren haben, die in der Arbeit ihren Fuß verloren beziehungsweise andere schwere Verletzungen erlitten haben. Und was ist mit diesen Kolleginnen und Kollegen geschehen? – Sie sind behandelt worden, waren dann auf Rehabilitation, sind gesund gepflegt worden, aber aus der Entgeltfortzahlung herausgefallen und waren dann sozusagen ganz normale Versicherungsfälle, weil das eben nicht als Beitragszeiten gerechnet wurde, als diese Kolleginnen und Kollegen manchmal monatelang im Krankenstand waren. Das waren also keine Beitrags-, sondern Versicherungszeiten. Und gerade diese Kolleginnen und Kollegen, die in der Arbeit einen Fuß oder einen Arm verloren haben, müssen jetzt vielleicht um ein Jahr länger arbeiten, weil sie nicht genug Beitragszeiten haben. Ich habe immer gefordert: Nehmen wir Krankenstandszeiten in dieses Gesetz hinein, schauen wir, dass wir sozial verträgliche Regelungen für die Arbeiterinnen und Arbeiter schaffen! Von der ÖVP aber, lieber Herr Klubobmann Schüssel, haben wir auch dazu immer ein Nein gehört! Noch vor drei Monaten habe ich darüber mit Herrn Finanzminister Molterer gesprochen und ihn gebeten – ich kenne ihn ja schon sehr lange, eben auch aus Oberösterreich –: Lieber Willi, schau, dass die Krankenstandszeiten da hineinkommen, denn die Arbeiterinnen und Arbeiter brauchen das! – Willi Molterer aber hat gesagt, das sei zu teuer, das gehe nicht. Ich habe auch Herrn Klubobmann Schüssel einmal eingeladen, mit seinem Regierungsteam in die Voest zu kommen [[Zwischenruf des Abg. Amon]] , dort einmal zu arbeiten wie einer, der eben immer beim Hochofen arbeitet: zu denselben Bedingungen, mit derselben Bezahlung. – Das hat aber Schüssel nicht getan. Noch etwas hat er nicht getan: Dr. Schüssel hat von Gewerkschaftern aus Vorarlberg einen Brief bekommen, mit dem 6 000 Gewerkschaftsmitglieder eine Reform der „Hacklerregelung“ gefordert haben. Diese Gewerkschafter aus Vorarlberg haben an alle Klubobmänner hier im Hause geschrieben. Ein Klubobmann hat nicht einmal zurückgeschrieben – und das war Herr Schüssel. Dieser Brief wurde vor sieben Monaten geschrieben. Ich gebe ihm den Brief jetzt; vielleicht kann Klubobmann Schüssel jetzt diesen 6 000 Menschen in Vorarlberg antworten.
Meine Damen und Herren, derzeit sind noch sechs weitere Redner in dieser Debatte zu Wort gemeldet. Wegen des Umfangs der bereits eingebrachten Abänderungsanträge und der noch zu erwartenden Anträge verlege ich gemäß § 65 Abs. 1 der Geschäftsordnung die Abstimmung auf einen späteren Zeitpunkt. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wöginger. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Keck, ich schätze dich durchaus als engagierten Sozialpolitiker, aber ein bisschen mehr Seriosität solltest du hier schon an den Tag legen. Es ist ein fertiges Paket von der Regierung vorgelegt worden, wo all diese Punkte, die Sie von der SPÖ jetzt einfordern – Verlängerung der „Hacklerregelung“, kostenlose Anerkennung der Krankenstandszeiten, kostenlose Anrechnung der Landwirtschafts- und Gewerbezeiten –, bereits inkludiert waren. [[Abg. Öllinger: Amon hat etwas anderes gesagt!]] Herr Minister Buchinger weiß – das wird ihm sicherlich noch lange in Erinnerung bleiben –, was ihn dieses Paket sozusagen gekostet hat, denn durch seine Unterschrift und durch die Unterschrift von Noch-Bundeskanzler Gusenbauer ist Herr Buchinger wahrscheinlich seinen Job als Sozialminister losgeworden, weil „Königsmörder“ in der SPÖ tätig waren und dieses Paket nicht unterstützt haben, ein Paket, das die Regierung bereits beschlossen hatte! Das ist die Wahrheit, und die sollte man auch sagen, wenn man schon dieses Paket diskutiert. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Öllinger: Amon hat das Gegenteil gesagt!]]– Das ist nicht wahr! [[Abg. Öllinger: O ja!]]Es geht hier um die Pensionsautomatik, das ist bekannt – und da hat es dann eben in der SPÖ diesen Widerstand gegeben, an diesem „berühmten“ Sonntag, als die SPÖ-Präsidiumssitzung stattgefunden hat, in der sozusagen dieses Paket, das eigentlich schon paktiert war, umgebracht wurde. Das muss man auch dazusagen, denn das ist die Wahrheit. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wir von der Österreichischen Volkspartei – dabei möchte ich ganz speziell den ÖAAB, den Arbeitnehmerflügel unserer Partei erwähnen – halten das, was wir versprochen haben. [[Abg. Riepl: Angeblich!]] Wir wollen die „Hacklerregelung“, wir wollen die Langzeitversichertenregelung bis zum Jahre 2013 verlängern; das war ja in der Bundesregierung bereits dreimal paktiert. Dazu stehen wir von der Österreichischen Volkspartei, aber, meine geschätzten Damen und Herren von der SPÖ, wir halten es nicht für richtig, dass Sie sagen: Bis zum Jahre 2013 und dann Schnitt, Punkt, aus, amen! Wo ist da die Planbarkeit für die Menschen?! Es wird hier ein Gesetz beschlossen, und was sagen Sie beispielsweise jenen Menschen, die mit 1. Jänner 2009 einen Altersteilzeitvertrag abschließen wollen, der fünf Jahre dauert? [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] Was sagen Sie dann diesen Menschen? Wenn dieser Mitarbeiter im Jahre 1954 geboren ist, dann hat er auf einmal einen um vier Jahre späteren Pensionsantritt. Ist das gerecht? Meine Damen und Herren, unserer Meinung nach ist das verfassungswidrig, und daher können wir diesen Punkt so nicht akzeptieren. Wir von der ÖVP schlagen eine Einschleifregelung vor, weil wir glauben, dass das sinnvoll, vertretbar und notwendig ist. Der Nachkauf von Landwirtschaftszeiten und Krankenstandszeiten soll so erfolgen können wie bei den Schulzeiten, geht es doch auch da um Beiträge, nämlich um Beitragszeiten in der Langzeitversichertenregelung, sprich: Hacklerregelung. Deshalb sollte das in dieser Form geschehen können. Daher bringe ich diesbezüglich den Abänderungsantrag der Abgeordneten Amon, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen zum Antrag 889/A der Abgeordneten Csörgits, Kickl betreffend ein Sozialrechts-Änderungsgesetz 2008 ein. Dieser Antrag wird gerade verteilt, Herr Präsident. In den Eckpunkten geht es zum Ersten um die Ausschleifregelung, dass die Hacklerregelung eigentlich bis 2023 bestehen bleiben kann. Und zum Zweiten geht es um die Möglichkeit, Krankenstandszeiten und Landwirtschafts- oder Gewerbezeiten günstig zu erwerben und nachzukaufen. Abschließend, meine geschätzten Damen und Herren, richte ich als einer der Jüngsten hier im Haus – und es sitzen viele junge Menschen auf der Galerie – einen Appell an Sie. Der Basar ist ja jetzt in vollem Gange, in den nächsten Stunden wird dieses Hohe Haus wahrscheinlich ein Auktionshaus sein nach dem Motto: Wer bietet mehr? Daher appelliere ich an Sie – Sie sind gewählte Volksvertreter – vier Tage vor der Nationalratswahl: Errichten Sie den jungen Menschen keine Barrieren, die wir im Nachhinein nicht mehr bewältigen können! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Es ist unseriös – es ist einfach unseriös! –, hier herzugehen und heute alles zu bieten, alles zu versprechen, aber niemand weiß, wer die Rechnung ab dem 29. September zahlen soll! Das ist mein Appell, den ich noch an Sie richten möchte, weil dies sonst unfair ist gegenüber den Jüngeren und den nachkommenden Generationen.
Der von Herrn Abgeordnetem Wöginger eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt. Er wurde in seinen Kernpunkten erläutert und steht daher mit in Verhandlung. Wegen seines besonderen Umfangs lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung an die Abgeordneten verteilen. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Hofer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Abgeordneter Wöginger, dieses Hohe Haus ist kein Basar – natürlich nicht. Tatsache ist aber, dass wir dadurch, dass Sie die Regierungszusammenarbeit aufgekündigt haben, jetzt ein Zeitfenster haben, wo man Dinge abseits der Koalitionsvereinbarungen im Rahmen eines freien Spiels der Kräfte beschließen kann. Natürlich ist jeder Mandatar hier im Haus der Republik Österreich und den Staatsbürgern im Lande verpflichtet. Und wenn Entlastungen beschlossen werden, dann müssen diese Maßnahmen auch finanziert werden. Das ist überhaupt keine Frage. Wir glauben aber, dass diese Mittel zu Verfügung stehen, weil es doch erhebliche Mehreinnahmen gegeben hat. Was ich auch noch sagen möchte: Was dieser Bundesregierung vorzuwerfen ist, ist die Tatsache, dass die Bundesstaatsreform nicht durchgeführt wurde. Es wäre eine große Chance gewesen, wirklich nachhaltigst einen Betrag von 3 bis 3,5 Milliarden € für den Steuerzahler zu lukrieren, damit es die Reibungsverluste, die es jetzt gibt, in Zukunft eben nicht mehr gibt. Es ist schade, dass das nicht gelungen ist, meine Damen und Herren. [[Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.]] Eines muss man auch sagen – das haben Sie betont –: Der Pensionsautomatik hat Minister Buchinger zugestimmt. Es war aber ein Wunsch der ÖVP, diese Pensionsautomatik einzuführen. Ich bin der Meinung, dass wir uns hier nicht auf eine Automatik verlassen sollten, und zwar ganz einfach deswegen, weil sich die Politik den Handlungsspielraum nicht nehmen lassen darf. Es hat doch keinen Sinn, das Pensionsalter zu erhöhen, wenn es für ältere Menschen in Österreich keine Arbeitsplätze gibt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dann treibt man diese Menschen mit einer Pensionsautomatik in die Altersarbeitslosigkeit. Es ist mehrmals betont worden, sich nicht allzu sehr auf die Experten zu verlassen. Man muss Experten hören, aber wir müssen dann als Politiker selbst entscheiden. Hätten wir immer das getan, was die Experten uns sagen, hätten wir oft Fehlentscheidungen getroffen, denn allzu oft ändern diese Experten sehr rasch ihre Meinung, je nachdem, wer sie bezahlt. Meine Damen und Herren, einen Punkt möchte ich noch anbringen, eine Bitte auch an die nächste Bundesregierung. Das betrifft die Schwerarbeiterregelung. Ich weiß nicht, wer es war. Du [[in Richtung des Abg. Riepl]] hast, glaube ich, die Voest-Arbeiter in deiner Rede angesprochen. [[Abg. Riepl: Kollege Keck!]]Die Voest-Arbeiter wurden vom Kollegen Keck angesprochen. Jetzt überlegen Sie sich bei der Schwerarbeiterregelung Folgendes: Es gibt einen Voest-Arbeiter am Hochofen, der mit 18 Jahren beginnt, diese wirklich schwere Tätigkeit auszuüben. Ab wann kann er beginnen, ab welchem Alter, Herr Kollege Keck? Mit 20, ist das möglich? [[Abg. Keck: Ja, sagen wir 20!]]Er beginnt, diese Tätigkeit mit 20 auszuüben, ist mit 40 Jahren körperlich fertig – das ist eine harte Tätigkeit – und sagt dann: Ich möchte jetzt einen Beruf ausüben, der nicht ganz so hart ist, ich werde jetzt als Maurer aktiv!, und er arbeitet von seinem 40. bis zu seinem 60. Lebensjahr als Maurer. – Der gilt nicht als Schwerarbeiter, der muss bis 65 weiterarbeiten [[Abg. Strache: ... wird nicht angerechnet!]], weil diese Zeiten nicht angerechnet werden. Schwerarbeit wird nur dann berücksichtigt, wenn sie in den letzten 20 Berufsjahren anfällt und für mindestens zehn Jahre lang ausgeübt wird. Und auch dann kann man nur mit einem Abschlag von 9 Prozent in Pension gehen. [[Abg. Strache: Das ist ungerecht!]] Unsere große Bitte an die neue Bundesregierung ist, eine gerechte Schwerarbeiterregelung auf Schiene zu bringen, die garantiert, dass Schwerarbeit immer berücksichtigt wird. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich bringe dazu folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich ersuche dafür um Ihre Unterstützung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Na ja, es ist schon ein Tag voller Überraschungen, und möglicherweise folgt noch die eine oder andere. Die Nacht ist noch jung, die Tagesordnung noch lang, daher kann noch einiges passieren in diesem Hohen Haus. Aber was heute, jetzt und hier bei diesem Tagesordnungspunkt passiert, das ist schon etwas ganz Beachtliches, das freut mich ganz besonders. Herr Minister Faymann, ich denke, das freut auch Sie. Obwohl Sie eigentlich immer gesagt haben, es dürfen nur Ihre fünf Punkte beschlossen werden und sonst nichts, wird es jetzt bei diesem Tagesordnungspunkt gelingen, eine zentrale Forderung des Bündnisses Zukunft Österreich mit Mehrheit zu beschließen. [[Beifall beim BZÖ.]] Da bedanke ich mich ganz ausdrücklich bei der Sozialdemokratie und bei der Freiheitlichen Partei Österreichs, die auf meinen Appell von heute morgen, man sollte sich doch zumindest erwärmen, im bevorstehenden kalten Winter etwas für die Mindestpensionisten beim Heizkostenzuschuss zu machen, reagiert haben, und es ist gelungen, einen gemeinsamen Antrag – das finde ich wirklich toll, also eine erste große Überraschung der heutigen Sitzung – hier einzubringen, der – sofern auch alle dazu stehen – bei der Abstimmung dann eine Mehrheit finden wird. Es werden 250 000 Mindestpensionisten je 210 € Heizkostenzuschuss für diesen Winter bekommen. Das ist eine tolle Sache und eine wirkliche Erleichterung für die Mindestpensionisten. Wir können uns dazu gratulieren. – Herzlichen Dank. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich bin aber auch noch herausgekommen, weil ich dem Wunsch des Präsidiums, noch des Herrn Präsidenten Spindelegger, nachkomme, den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dolinschek, Ursula Haubner, Ing. Westenthaler und Kollegen zum Antrag der Abgeordneten Csörgits, Kickl und Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und folgende geändert wird, in seinen Grundzügen zu erläutern. Wir haben das schon getan. Wir sind der Meinung, wir sollten den österreichischen Pensionisten dieses Jahr eine vierprozentige Pensionserhöhung gewähren, weil wir eine sehr hohe Inflation haben, die einmal 3,7, 3,8 Prozent, vielleicht sogar noch höher ausfallen wird. Wenn die internationalen Finanzmärkte weiterhin so agieren, dann wird die Inflation wieder steigen. Daher sind wir wirklich der Meinung, 4 Prozent wären fair. 4 Prozent wären fair für die österreichischen Pensionisten, natürlich gestaffelt: mehr für die kleineren und dann ausschleifen für die größeren. Aber ich glaube, dass 4 Prozent im Durchschnitt wirklich eine faire Pensionserhöhung wären. Daher habe ich diesen Abänderungsantrag jetzt noch einmal eingebracht. Ich denke, es wäre interessant, diesem auch zuzustimmen.
Ich gebe zunächst bekannt, dass der Entschließungsantrag Ing. Hofer, Kickl ordnungsgemäß einbracht wurde, ausreichend unterstützt ist und daher mit in Verhandlung steht. Weiters gebe ich bekannt, dass der Abänderungsantrag Dolinschek, Ursula Haubner, Ing. Westenthaler in seinen Kernpunkten erläutert wurde, ausreichend unterstützt und ordnungsgemäß eingebracht ist und daher auch mit zur Verhandlung steht. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeordnetem Schopf das Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Meine Herren Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede auf den Antrag, den Kollege Hofer zur Thematik der Schwerarbeiterproblematik eingebracht hat, und auf eine neue Regelung eingehen. Kollege Hofer, ich habe diesen Antrag noch nicht gelesen, aber die Ausführungen, die du hier gemacht hast, kann ich durchaus zu 100 Prozent unterstützen. Ich werde auch, wenn dieser Antrag eben so formuliert ist, meine Zustimmung dazu geben. Das ist auch für uns Sozialdemokraten ein ganz wichtiges Thema. Und ich denke, wir werden hier dann gemeinsam diesen Antrag auch beschließen. Meine Damen und Herren, mir ist auch wichtig, gerade als einem Gewerkschafter, auf das Thema Langzeitversichertenregelung, auf die sogenannte Hacklerregelung einzugehen, weil dieses Thema in vielen Unternehmungen tatsächlich immer wieder thematisiert wird, immer wieder auf der Tagesordnung ist. Ich war sehr, sehr erleichtert, als vor einigen Monaten, konkret im Jänner, Bundeskanzler Gusenbauer mit Vizekanzler Molterer bereits eine grundsätzliche Vereinbarung getroffen hat, mit dem Ziel und mit dem Inhalt, dass diese Regelung bis zum Jahr 2013 verlängert wird. Ich war aber nicht erfreut, als wir dann bei den Detailverhandlungen verspürt haben, dass die ÖVP letztendlich von dieser Verlängerung nichts wissen will, und als sie mit Zusatzmöglichkeiten versucht hat, eine Regelung zu schaffen – einige Vorredner haben es ja bereits erwähnt –, nämlich die sogenannte Pensionsautomatik. Mit dieser Automatik wollte man die Hacklerregelung koppeln. Meine Damen und Herren, diese Pensionsautomatik – und das muss man einmal ganz deutlich aussprechen – könnte bedeuten, dass die Menschen in diesem Lande nicht nur bis 65, sondern noch länger arbeiten müssten. Diese Pensionsautomatik könnte auch bedeuten, dass die Arbeitnehmer, die Arbeitnehmerinnen, aber auch die Unternehmungen, höhere Pensionsbeiträge zahlen müssten. Das könnte auch bedeuten, dass die Pensionen gekürzt werden müssen. Das war das Thema der Pensionsautomatik. Daher ist es richtig und wichtig, dass die Sozialdemokratie gesagt hat: Mit uns nicht, wir wollen diese Pensionsautomatik nicht! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir wollen nur haben, dass es möglich ist, wenn man als Mann 45 Jahre lang und als Frau 40 Jahre lang gearbeitet hat, dass es dann genug ist. Wir wollen, dass man dann die Möglichkeit hat, in Pension zu gehen, und zwar abschlagsfrei! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, mir ist auch noch wichtig, das Thema Krankenstand zu erwähnen. Es war und ist leider die jetzige rechtliche Situation so, dass Krankenstandszeiten, die sich außerhalb der Entgeltfortzahlung bewegen, nicht als Beitragszeiten gerechnet werden. Viele Kolleginnen und Kollegen, die zu uns in die Rechtsberatung kommen, wo wir die Pensionen berechnen, erleben immer wieder, dass es leider Erkrankungen, schwere Erkrankungen, schwere Arbeitsunfälle gab, bei denen eben der Krankenstand länger war als die Entgeltfortzahlung. Mit unserem Antrag wird dieses Problem beseitigt. Es ist daher ein ganz, ganz wichtiger Punkt, ein wichtiger Antrag, den wir heute beschließen, dass zum Ersten auch in Zukunft die Krankenstandszeiten als Beitragszeiten berücksichtigt werden und es zum Zweiten – und ich wiederhole mich – nach 45 beziehungsweise 40 Jahren genug ist, um abschlagsfrei in Pension gehen zu können.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Höllerer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herren Bundesminister! Werte Damen und Herren! Zur Pensionsanpassung, die jetzt von Jänner 2009 auf November 2008 vorgezogen wird, bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Durch einen weiteren ÖVP-Antrag soll sichergestellt werden, dass die Renten aus der Unfallversicherung ebenso wie die Pensionen bereits mit 1. November 2008 erhöht werden. Auch hiezu bringe ich einen Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich möchte noch ganz kurz darauf eingehen, dass im ÖVP-Antrag, der heute in Verhandlung steht, der die Langzeitversicherungsregelung betrifft, auch ein Lückenschluss von Versicherungsjahren enthalten ist. Es gibt nämlich Frauen und Männer, die in ihren Jugendjahren, vor Einführung der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung, am elterlichen Bauernhof gearbeitet haben oder im Gewerbe tätig gewesen sind, und denen fehlen diese Beitragszeiten. In diesem Antrag ist nun eine Nachkaufsmöglichkeit enthalten. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie hiezu Ihre Zustimmung geben, dann können Sie damit eine lang andauernde Ungerechtigkeit aus dem Weg räumen und vor allem auch den Versicherten helfen, dass sie diese Langzeitversicherungsregelung in Anspruch nehmen können. – Danke.
Der Abänderungsantrag Amon und Kolleginnen und Kollegen ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der zweite Abänderungsantrag liegt dem Präsidium bis jetzt nicht vor. Als Nächster erteile ich Frau Abgeordneter Rudas das Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Liebe Gäste auf der Galerie! Ganz besonders möchte ich auch den Vorsitzenden der Österreichischen Gewerkschaftsjugend, Jürgen Michlmayr, begrüßen. Es freut mich, dass du gekommen bist! [[Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.]] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen über Internet und Fernseher! Ich war mir gestern beim Fernseh-Duell nicht ganz sicher, aber Kollege Amon hat nun auch damit begonnen. Habe ich das richtig verstanden? Stimmt es tatsächlich, dass Sie sich zuerst noch anschauen, was alles wir in diesem Haus beschließen, und dann erst entscheiden, ob Sie bei der Pensionserhöhung mitgehen oder nicht? Sie verhalten sich so, als wären die Pensionistinnen und Pensionisten Ihre Kinder, und Sie überlegen sich noch, wie viel Taschengeld Sie ihnen geben. Dazu muss ich klar sagen: Das ist das Geld der Pensionistinnen und Pensionisten, das ihnen zusteht, und deshalb müssen wir heute die Pensionserhöhung beschließen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte mit einem Vorurteil aufräumen. Wenn man so salbungsvoll auf die Galerie zeigt wie Herr Wöginger und erklärt: Schauen Sie die Jungen da oben, niemand macht sich Gedanken über die Jungen da oben!, dann finde ich, dieser peinliche Versuch, die Generationen aufeinanderzuhetzen, ist absolut lächerlich. Wenn Sie etwas für Junge tun wollen, dann können Sie später für die Abschaffung der Studiengebühren stimmen, können Sie Verbesserungen beim Bildungssystem mittragen, können Sie sich für eine Mindestlehrlingsentschädigung einsetzen – aber nicht meinen, dass sich die Jungen plötzlich auf ihre Großeltern „stürzen“. Die Jungen und die Alten lassen sich nicht auseinanderdividieren, lassen sich nicht spalten, weil gerade die Jungen und die Alten es sind, die unter Ihrer neoliberalen Politik am meisten leiden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich wusste nicht, dass Sie, Herr Abgeordneter Wöginger, sich dabei nicht auskennen, aber da Sie aufgrund der Pensionsautomatik so nervös geworden sind, muss ich Sie aufklären. [[Abg. Wöginger: Ich nicht, sondern ihr!]] Das galt nicht für die jetzigen Pensionistinnen und Pensionisten, sondern das hätte für uns gegolten. Die ÖVP wollte für uns die Pensionsautomatik einführen, für uns den Sozialstaat und die politische Verantwortung im Bereich der Pensionen abschaffen. Aber da hat sich die Sozialdemokratie quergelegt – genauso wie die österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten, die sich bei der Pensionsautomatik auf die Seite meiner Generation gestellt haben, sich schützend vor den Sozialstaat Österreich gestellt haben und nicht zugelassen haben, dass wir Jungen keine soziale Sicherheit im Alter haben. Danke dafür! [[Beifall bei der SPÖ.]] Liebe Kolleginnen und Kollegen im viertreichsten Land der EU, es ist nicht die Frage „Jung gegen Alt“ oder „Alt gegen Jung“, sondern die Frage lautet: „solidarische gegen unsolidarische Lösungen“. Und da können Sie mir vertrauen: Die unsolidarischen Lösungen kommen uns allemal teurer, das lehrt uns schon die Geschichte! – Vielen Dank.
Zunächst gebe ich bekannt, dass der Abänderungsantrag der Abgeordneten Höllerer, vorhin eingebracht, ordnungsgemäß eingebracht ist, ausreichend unterstützt ist und daher mit in Verhandlung steht. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Es ist zu diesem Tagesordnungspunkt niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wie Präsident Spindelegger bereits vorhin verkündet hat, verschieben wir die Abstimmung aufgrund der Vorbereitungsarbeiten, die für das Croquis notwendig sind, auf einen späteren Zeitpunkt. [[19:22:16]] 9. Punkt Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (917/A)
Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung: Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (917/A). Hinsichtlich dieses Antrages wurde dem Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Frist bis 23. September 2008 zur Berichterstattung gesetzt. Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung im Sinne des § 44 Abs. 4 der Geschäftsordnung liegt nicht vor. Wir gehen daher sogleich in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Spindelberger. Ich erteile es ihm.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Abgeordnete Laura Rudas hat mir jetzt gerade ein Stichwort geliefert, indem sie von der „neoliberalen Politik“ gesprochen hat. Bei diesem Begriff rufe ich mir immer die Jahre 2000 bis 2006 in Erinnerung, wo ÖVP/FPÖ/BZÖ-Regierungen unter Schüssel eine Politik gemacht haben, aufgrund welcher die Menschen heute eigentlich viel weniger im Geldbörsel haben als noch vor sieben, acht Jahren. Denn jedes Mal – genauso wie heute! –, wenn es um soziale Belange ging, hieß es: Wir haben kein Geld! Damals wurden die Pensionistinnen und Pensionisten – das sollte man nicht vergessen! – mit Einmalzahlungen abgespeist, und die Krankenkassen wurden finanziell ausgehungert. Aber dafür – und das haben Sie, Herr Schüssel, am Vormittag selbst gesagt –, um die Körperschaftsteuer zu senken, um auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer zu verzichten oder um noch schnell den Großbauern 70 Millionen hinüberzuscheffeln, haben wir Geld genug. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Die ÖVP/BZÖ-Regierung hat dazu geführt, dass die Reichen immer reicher geworden sind und immer mehr Menschen in Österreich an die Armutsgrenze stoßen. Genau die- se Menschen sind es, die jetzt unsere Hilfe brauchen. Ihnen sind diese Menschen aber anscheinend egal. Wenn ich mir anschaue, wer unter der Teuerung besonders leidet, dann sehe ich, dass es die Arbeiter, die Angestellten, die kranken Menschen und die Pensionistinnen und Pensionisten sind, und die brauchen jetzt unsere Hilfe. Das war der Grund dafür, dass wir ein Fünf-Punkte-Programm ausgearbeitet haben. Auch wenn es von Ihnen immer wieder schlechtgeredet wird, stehen wir dazu, denn wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung ernst und gehen nicht nur auf die Probleme der Großkonzerne ein. Auch die Arbeiterkammer hat in diesem Zusammenhang im Vorfeld ganz klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass rasche Maßnahmen gegen die Teuerung notwendig sind. Aber was hat Bartenstein als zuständiger Minister dagegen getan? In Deutschland zum Beispiel sind die Lebensmittelpreise um 21 Prozent niedriger als bei uns? Nichts hat er dagegen unternommen! Jetzt kommt etwas, was dem Ganzen wirklich die Krone aufsetzt: Statt auf die Vorschläge der Arbeiterkammer einzugehen und diese aufzugreifen, stellt das BZÖ heute den Antrag – unterstützt von der ÖVP – auf teilweise Abschaffung beziehungsweise Senkung der Arbeiterkammerumlage. Dazu sage ich Ihnen ganz klar und deutlich: Das ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Arbeitnehmers, denn mit diesem Schritt beschneiden Sie die Rechte der Arbeiter und Angestellten gewaltig, und das wissen Sie ganz genau! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wenn die Arbeiterkammern künftig um fast 15 Prozent weniger an Einnahmen haben, dann heißt das auf den Punkt gebracht, dass es Einschneidungen beim Konsumentenschutz und beim Arbeitnehmerschutz gibt, denn eine automatische Kürzung des Arbeiterkammerbudgets, die es logischerweise geben wird, da die Umlage die einzige Einnahmequelle der Arbeiterkammern ist, führt zu weniger Leistungen, die künftig angeboten werden können. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das können und werden wir nicht hinnehmen, denn gerade die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen jetzt eine starke Interessenvertretung, die ihre Rechte am Arbeitsplatz vertritt und für soziale Gerechtigkeit sorgt und die auch für Maßnahmen gegen die Teuerung eintritt. [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wenn ich mir jetzt vergegenwärtige, was Molterer als Spitzenkandidat der ÖVP von Schüssels Gnaden in diesem Zusammenhang macht, dann muss ich sagen: Da zeigt er sein wahres Gesicht, indem er die Gewerkschaften auffordert, maßvolle Lohnverhandlungen für den Herbst zu machen, aber er selbst nichts dazu beiträgt, dass es mit 1. Jänner 2009 zu einer massiven Lohnsteuersenkung für die unteren Einkommensschichten kommt. Kollege Wöginger hat vorhin das Wort „unseriös“ fallen lassen, und dazu fällt mir ein: Unseriös ist Ihre Vorgangsweise [[Ruf bei der ÖVP:Ihre!]] , denn statt jetzt gemeinsam etwas gegen die Teuerungswelle zu unternehmen, unterstützen die ÖVPler – und das verstehe ich nicht – die Abschaffung beziehungsweise die Senkung der Arbeiterkammerumlage. – Das einmal zur Rolle von ÖVP und BZÖ. Aber was mir bis zum heutigen Tag überhaupt nicht bekannt war, ist die Rolle des ÖAAB, des sogenannten Arbeiter- und Angestelltenbundes, deren Vertreter angeblich auch bei den Arbeiterkammerwahlen kandidieren. Da sage ich: Für mich ist das ein mieses Spiel, das Ihr auf dem Rücken der Arbeitnehmer treibt! Draußen zu sagen, für die Rechte der Arbeitnehmer einzutreten, und hier herinnen im Parlament gegen die Interessenvertretung der Arbeitnehmer aufzutreten, das ist Scheinheiligkeit pur. Schämen Sie sich, Herr Neugebauer! Schäme dich, Werner Amon!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neugebauer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich mit meinem Gewerkschaftskollegen, dem Vorsitzenden der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter – wie immer, Willi Haberzettel, wir Klartext miteinander reden – unterhalten. Mein Büro hat mir gesagt, dass du gestern eine APA-Aussendung gemacht hast und im Hinblick auf meine Aussage, dass ich den Antrag, der hier gestellt wird, für diskutierenswert halte, gesagt hast, dass dich das stutzig macht. Mich macht stutzig, wenn ein Eisenbahner-Gewerkschafter einmal „stutzig“ werden könnte; ich glaube, das ist nur eine semantische Überlegung. Aber wir hören oft und mit Recht – und das hat heute sehr eindrucksvoll Frau Mag. Kuntzl gesagt –: Wir müssen eigentlich jedem Euro nachlaufen für diejenigen, die ihn auch wirklich brauchen! Ich habe im Zusammenhang mit der Zuweisungsdebatte letztes Mal eine Fülle von E-Mails bekommen. Meistens haben die Funktionäre gesagt: Das könnt ihr nicht tun!, obwohl eigentlich noch gar nichts geschehen ist, wir haben lediglich eine Diskussion eröffnet, und das halte ich für legitim. Das Achtfache davon waren Briefe von Pflichtmitgliedern, die gesagt haben: Endlich fällt euch etwas Gescheites ein, ihr macht eine soziale Staffelung! Das war nicht unsere Initiative, aber ich halte sie für diskussionswürdig. Das Interessante an diesen Briefen ist Folgendes: Es ist dabei ganz eindeutig herausgekommen, wo die Arbeiterkammer ganz massiv sparen kann, nämlich, indem die Mehrheitsfraktion der Sozialisten auf ihre parteipolitischen Agitationen zugunsten der Pflichtbeiträge verzichtet! [[Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.]] Ich halte es auch für diskussionswürdig, den Freunden in der Arbeiterkammer zu sagen: Es gibt gute Beispiele der Sozialpartner am anderen Ende des Tisches. So hat die Kammer der Gewerblichen Wirtschaft vor einigen Jahren ein sehr rigoroses Konzept gemacht, aber nicht um der Einsparung willen – wer sich das einmal anschaut, der weiß das –, sondern ganz einfach deshalb, um mehr Schlagkraft zu erzielen. Sie hat die Methode der Reform von innen gewählt und hat 30 Prozent eingespart und ist dennoch schlagkräftiger gewesen. Ich bin nicht dafür zu haben – und das ist auch meine Haltung in Hinkunft; wir haben das bei den Eisenbahnern auch schon einmal erlebt –, dass man per Gesetz in den autonomen Wirkungsbereich eingreift. Das machen wir diesmal auch nicht! [[Abg. Parnigoni: Aber die Bundeswirtschaftskammer hat zehn Kammern, die Arbeiterkammer hat nur neun Kammern!]] Aber es ist wichtig, dass wir diesen Prozess der Überlegung, wie man günstiger bei gleicher Qualität anbieten kann, fortsetzt. Daher bringe ich folgenden Antrag an den zuständigen Bundesminister ein:
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Neugebauer und Kollegen ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Schatz. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Situation der österreichischen Arbeiternehmer und Arbeitnehmerinnen ist nicht leicht: Die Einkommen stagnieren, die der Arbeiter und Arbeiterinnen gingen in den letzten Jahren real sogar zurück. Und dazu kommt noch, dass unter dem Titel „Flexibilisierung“ ständig neue Belastungen hinzutreten, die fast zur Gänze auf Kosten der Beschäftigten gehen. Um Kosten zu sparen und Gewinne zu steigern werden immer mehr Vollzeitarbeitsplätze in Teilzeitbeschäftigungen, geringfügige Beschäftigungen und freie Dienstverträge umgewandelt. Besonders betroffen von diesen Entwicklungen sind leider einmal mehr Frauen; die Frauen arbeiten zwar immer häufiger, werden aber meist nur mit nicht existenzsichernden Jobs abgespeist. Meine Damen und Herren! Das ist sehr kurz zusammengefasst die äußerst bedenkliche arbeitsmarktpolitische und beschäftigungspolitische Bilanz dieser großen Koalition! [[Bundesminister Dr. Bartenstein: Vollbeschäftigung, Frau Kollegin!]]Herr Arbeitsminister, Sie können Ihre neoliberale Politik nicht länger hinter den geschönten Arbeitslosenstatistiken, die Sie immer veröffentlichen, verstecken. [[Abg. Neugebauer: Sagen Sie einmal, was „neoliberale Politik“ ist! Das weiß man da drüben auch nicht!]] Wir wissen, das geht auf Kosten der Beschäftigten. Jeder Betroffene weiß das, wenn er seine Situation am Arbeitsplatz beobachtet. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Genau in dieser für ArbeitnehmerInnen immer schwieriger werdenden Situation liegt uns ein Antrag des BZÖ vor, der fordert, dass wir genau jetzt der gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zu 13 Prozent ihrer Mittel – 15 Prozent, höre ich! – wegnehmen sollen. Sie vom BZÖ fordern diese Senkung perfiderweise mit der Begründung, dass Sie damit die geringen Einkommen entlasten wollen. Herr Abgeordneter Dolinschek, dessen Name ganz oben auf dem Antrag steht, ist leider nicht im Saal. Ich würde schon gerne wissen, ob er das durchgedacht hat. Eine Arbeiterin, die 0,5 Prozent ihres Bruttoeinkommens mehr bekommt – das sind ungefähr 3 bis 4 € netto im Monat – verliert künftig aufgrund von Kapazitätsengpässen womöglich die Unterstützung der Arbeiterkammer in wichtigen gerichtlichen Prozessen, wo es um die Geltendmachung ihrer Ansprüche geht. Diese Ansprüche würde sie verlieren, wenn die Arbeiterkammer sie nicht mehr unterstützen könnte. Und die machen ein Vielfaches dieser 3 bis 4 € netto aus. [[Beifall bei den Grünen.]] Also ich kann diesen Antrag nicht unterstützen, denn Sie schädigen mit dieser Forderung, meine Damen und Herren vom BZÖ, nicht nur die Arbeiterkammer, sondern vor allem all jene, die auf die Unterstützung der Arbeiterkammer angewiesen sind. Ich hoffe, dass Ihnen das wirklich bewusst ist. Ich habe allerdings nicht den Eindruck. Meine Damen und Herren von der ÖVP, die Sie diesem Antrag zustimmen werden beziehungsweise jetzt sogar noch einen eigenen in dieser Sache eingebracht haben, sagen Sie den Österreicherinnen und Österreichern doch ganz deutlich, was Sie tun wollen! Verschleiern Sie es nicht! Sagen Sie es ganz deutlich! Sie von der ÖVP wollen die gesetzliche Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen zugunsten all jener schwächen [[Abg. Neugebauer: Das ist Schwachsinn, was Sie da sagen!]] , die auf Kosten von Beschäftigten, durch das Ausnutzen von Beschäftigten Gewinne machen. Es geht nur darum! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Neugebauer: Das ist absoluter Schwachsinn! Wir sind gegen parteipolitische Agitation!]] Nur dann, wenn Unrecht geschieht, wenn Gesetze, Verträge, Vereinbarungen nicht eingehalten werden, muss die Arbeiterkammer aktiv werden. Ich hoffe, dass sich jeder daran erinnert, wenn er am Sonntag zur Wahl geht, wie Ihr Abstimmungsverhalten in dieser Sache ausgeschaut hat. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich muss schon sagen – diesmal an Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, gewandt –: Ganz unschuldig sind Sie ja nicht an dieser Situation! [[Zwischenruf des Abg. Broukal.]] – Bitte? [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Broukal.]] Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, sind nicht ganz unschuldig an dieser Situation. Die von Ihnen dominierte Arbeiterkammer – das kann man durchaus sagen – kann jetzt sehr leicht angegriffen werden, denn statt unabhängig und standfest die Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinneninteressen zu vertreten, auch gegenüber der jeweils an der Macht befindlichen Regierung, wird die Arbeiterkammer – und das muss man leider so sagen – von Ihnen parteipolitisch benutzt und wird auch hemmungslos selbst zum parteipolitischen Akteur. [[Beifall bei den Grünen sowie demonstrativer Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Riepl: Sagen Sie ein Beispiel!]]Das ist einfach nicht in Ordnung! Und Sie wissen das, Herr Kollege Riepl. [[Abg. Riepl: Haben Sie ein Beispiel?]]Die Arbeiterkammer muss überparteilich sein, sie muss unabhängig sein und darf nur streng orientiert an Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerinteressen agieren. Nur das darf sie tun! Und da hapert es, da hapert es sogar enorm, und da gibt es Verbesserungsbedarf. [[Abg. Riepl: Sagen Sie ein Beispiel, bitte!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.]] Ich sage nicht, dass das in irgendeiner Weise diese Anträge legitimiert. Das legitimiert diese Anträge nicht, keine Frage, und deshalb machen wir Grüne bei solchen Anträgen sicher nicht mit.
Meine Damen und Herren! Ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe! Ich bitte auch darum, die Gespräche auf der Regierungsbank einzustellen, damit wir in Ruhe die Debatte weiterführen können. Als Nächstem erteile ich Herrn Klubobmann Ing. Westenthaler das Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Ich kann es relativ kurz machen: Ich verstehe die Aufregung hier überhaupt nicht. Es geht hierbei in Wirklichkeit – das muss deutlich gesagt werden, wenn Sie schon heute so viel über Entlastungen für die Arbeitnehmer sprechen – um eine reine Entlastungsmaßnahme für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es geht hierbei weder um die Abschaffung der Arbeiterkammer noch um irgendeine Zerstöraktion oder Sonstiges, sondern wir sind der Meinung, dass in Zeiten wie diesen, in denen überall gespart werden soll und die Menschen wenig an Einkommen herausbekommen, auch die Arbeiterkammer zum Sparen aufgefordert werden soll. Zum Beispiel könnte die Arbeiterkammer ein bisschen weniger Wahlkampf für die Sozialdemokratie machen, indem sie ein bisschen weniger Wahlplakate und Folder auflegt und die Unterstützungen einstellt, dann würde sie schon einiges an finanziellen Mitteln einsparen. [[Beifall beim BZÖ sowie demonstrativer Beifall bei der ÖVP.]] [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sie sind in Wirklichkeit nichts anderes als die vierte Kolonne der SPÖ, die Wahlkampf betreibt auf Kosten der Zwangsmitglieder in der österreichischen Arbeiterkammer! Uns geht es um nichts anderes, als dass wir für die Bezieher von Einkommen bis 1 100 € die Kammerbeiträge komplett streichen und dann eine soziale Staffelung vornehmen, sodass im Prinzip der Effekt entsteht, dass für eine Million österreichische Arbeitnehmer immerhin eine Entlastung von bis zu 77 € herausschaut. Das sind mehr als 1 000 S in alter Währung. Also das ist nicht wenig! Das, was Sie hier rückvergüten würden, könnte sogar – ich erinnere daran – der „Ederer-Tausender“ sein, der auf Ihre frühere Ministerin und Mitstreiterin zurückgeht. Das ist nicht so schlecht! Wir haben daher nichts dagegen und haben deshalb diesen Antrag eingebracht. Wenn die Wirtschaftskammer bereits in Vorlage getreten ist und ihre Mitgliedsbeiträge überdacht und gesenkt hat beziehungsweise angepasst hat, wäre es auch angebracht, dass Sie darüber nachdenken, ob die AK-Umlage nicht zu hoch ist, ob man sie nicht zumindest für Bezieher kleiner Einkommen senken kann. Damit würden Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sicherlich Gutes tun. Ich bleibe dabei – ich habe es heute Vormittag schon gesagt, Herr Klubobmann Strache –: Ich verstehe hier Ihren Schwenk nicht! Sie werden ihn mir jetzt hoffentlich gleich erklären. Erinnern Sie sich bitte zurück: Die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft ist für die Freiheitlichen immer eine Fahnenfrage, eine Grundsatzforderung gewesen! [[Abg. Strache: Dann können Sie ja heute zustimmen!]] Die Senkung und Abschaffung der Kammerumlage waren eine jahrzehntelange Forderung auch Ihrer Vorväter in der Freiheitlichen Partei und auch von uns. Wir haben sogar gemeinsam – erinnern Sie sich zurück! – ein Volksbegehren, und zwar ein nicht unerfolgreiches, gestartet, das gegen den Kammerzwang und auch gegen die AK-Umlage gerichtet war. Warum Sie heute hier die rote Arbeiterkammer verteidigen, das war mir schon am Vormittag nicht klar, und – es hat den ganzen Tag über keine Änderung gegeben – auch heute Abend ist mir das nicht klarer geworden, warum Sie hier die Sozialdemokraten unterstützen. Außer es ist wieder das eingetreten, was sich heute hier wie ein rot-blauer Faden durchzieht: dass Klubobmann Cap, Ihr neuer Partner – möglicherweise Ihr neuer Koalitionspartner –, Ihnen das wieder einmal eingeredet hat. Sie sollten lieber bei den Grundsätzen bleiben und hier auch dafür eintreten, dass die Kammerbeiträge gesenkt werden und dass die Zwangsmitgliedschaft ein für alle Mal ein Ende findet.
Ich bitte die Schriftführer, sich dann bei der Abstimmung zur Unterstützung bereitzuhalten. Als Nächstem erteile ich Herrn Klubobmann Strache das Wort für 5 Minuten. – Bitte.
Meine sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klubobmann Westenthaler, genau darum geht es: Wenn man Grundsätze hat, sollte man seinen Grundsätzen auch treu bleiben und nicht permanent hin und her wanken. Deshalb bringen wir auch folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist auch immer ein freiheitlicher Grundsatz gewesen, soll es auch bleiben und wird es auch bleiben. Aber jetzt sage ich Ihnen schon etwas, nämlich allen Abgeordneten im Hohen Haus: Wenn ich mir das ansehe, dann beweisen Sie heute mit Ihrem Antrag genau, dass Sie ein Schoßhunderl des Herrn Schüssel oder auch des Neoliberalismus sind, weil Sie, Herr Klubobmann Westenthaler, ganz einseitig [[Abg. Ing. Westenthaler: Die Wirtschaftskammer hat schon gesenkt!]]im Grunde genommen von jedem freiheitlichen Grundsatz abgehen und sagen, Sie wollen nur der Arbeiterkammer etwas streichen beziehungsweise bei ihr eine Reduktion vornehmen. Von Zwangsmitgliedschaft reden Sie gar nicht mehr! Sie reden gar nicht mehr von den anderen Kammern, die es gibt. Das ist eine ganz einseitige Maßnahme, die natürlich durchschaubar ist und aufzeigt, welcher Gedanke dahinter steht: dass man halt als Beiwagerl der ÖVP versucht, einseitig in einem Bereich tätig zu werden, aber die Wirtschaftskammer vergisst. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er jetzt vom Cap!]]Jetzt sage ich schon Folgendes: Wenn man heute mehrere Gewerbescheine hat, dann muss man leider Gottes bei der Wirtschaftskammer nach wie vor sehr ungerechte Zahlungen leisten [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben es gesehen!]] – und das gehört abgestellt. Da gibt es vieles, was wir abstellen sollten! Gerade, wenn ich mir das Milliardendesaster anschaue, das wir bei der BAWAG im Zusammenhang mit den Karibik-Spekulationen erleben mussten, wo rote Verantwortungsträger den Österreichischen Gewerkschaftsbund ramponiert und kaputt gemacht haben und auch die moralische Legitimation einer Arbeitnehmervertretung kaputt gemacht haben, muss ich sagen, es ist besonders wichtig, dass man heute die Arbeitnehmerinteressen vertritt und dass es zumindest einen Bereich geben kann, wie in der Arbeiterkammer, der hoffentlich die Arbeitnehmerinteressen stärker vertreten wird und auch korrekt vertreten wird – und wo man hoffentlich nicht Parteipolitik betreibt wie in der Vergangenheit, wo man die sogenannten Antiregierungsdemonstrationen ab dem Jahr 2000 über die Arbeiterkammer finanziert hat. Solch eine Partiepolitik hat dort nichts verloren! Ich erwarte mir von einer Arbeiterkammer und von einer Arbeitnehmervertretung, dass man einmal auf den Tisch haut, wenn es darum geht, dass die Gewerkschafter um ihre Pension Angst haben müssen, dass diese heute auf der Strecke bleiben aufgrund von unverantwortlichen roten Verantwortungsträgern, dass heute 300 bis 700 BAWAG-Mitarbeiter vor der Kündigung stehen, weil die Firma Cerberus, der „Höllenhund“, dort vorhat, auf dem Rücken der Arbeitnehmer einmal durchzufahren und den Betrieb von Mitarbeitern zu befreien. Ich erwarte mir auch, dass eine Arbeitnehmerinteressenvertretung auf den Tisch haut, wenn Gitti Ederer plant, dass die Firma Siemens 2 000 Mitarbeiter auf die Straße setzt. Da erwarte ich mir endlich einmal eine Arbeitnehmervertretung – und nicht Schweigen im Walde, weil es um rote Vertreter geht, die eben für ihre Partei stehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da muss man über der Parteipolitik stehen und Arbeitnehmerinteressen vertreten, und das vermisse ich in vielen Bereichen. Gerade in Zeiten, in denen es schwieriger wird, in denen wir eine amerikanische Finanzkrise erleben, in denen wir leider erleben müssen, dass Arbeitnehmerinteressen in vielen Bereichen immer stärker durch den Rost fallen, ist es wichtig, dass es eine starke Arbeitnehmervertretung gibt. Und das ist eine Nagelprobe heute, ja. Mit dem „kleinen Mann“ wollen Sie nichts zu tun haben. Das verstehe ich. [[Abg. Ing. Westenthaler: (auf die SPÖ weisend) Das sind eure Partner!]]Das unterscheidet uns auch von Ihnen, Herr Klubobmann Westenthaler, und den Vertretern des BZÖ. [[Abg. Scheibner: Da steht er noch dazu!]] Ja, wir wollen Arbeitnehmerinteressen vertreten! Wir wollen nicht neoliberale Politik betreiben. Wir wollen soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft sicherstellen, und wir wollen nicht einseitig handeln und vorgehen, so wie Sie das heute vorhaben. Ich möchte sicherstellen, dass wir uns in diesem Bereich natürlich auch mit den Sozialpartnern auseinandersetzen, aber ich stehe auch dem Antrag der ÖVP, des Herrn Neugebauer, offen gegenüber, bei dem es darum geht, zu überprüfen, wo es richtige und gute Sparmöglichkeiten gibt. Da sollte man sich zusammensetzen – aber nicht nur mit der Arbeiterkammer, sondern genauso mit der Wirtschaftskammer, genauso mit den anderen Kammern, die es in Österreich gibt, anstatt das nur einseitig vorzunehmen, wie das der Fall ist. Ich möchte nur daran erinnern: Wenn man heute mehrere Gewerbescheine hat – ich habe das ja schon gesagt –, dann muss man auch mehrfach Kammerumlage zahlen. Das ist nicht unbedingt Mittelstandspolitik, wie ich sie mir vorstelle. Da sollte man auch bei der Wirtschaftskammer noch einiges, was noch nicht passiert ist, nachjustieren. Deshalb werden wir heute diesem Antrag nicht zustimmen, weil wir keinen einseitigen Anschlag auf Arbeitnehmerinteressen vornehmen. Da geht es, bitte, um höchstens 5 € im Monat, die Sie hier einseitig einsparen wollen, wo aber dann vielleicht Rechtsansprüche verloren gehen. Und ich sage: Ich bin gegen Kammerzwangsmitgliedschaft und ich bin auch gegen Kammerzwangsmitgliedsbeiträge, aber wir brauchen hier ein gesamtes System, das alle Kammern betrifft und wo wir endlich bei allen Kammern gleich, gerecht und fair agieren und auch sagen, wir wollen hier ein freies System, wo auch jeder in diesen Bereichen dann Versicherungsangebote erhalten soll. Keine Frage! – Aber nicht so einseitig, wie Sie das heute gemacht haben. Das, was Sie heute hier vorhaben, ist sehr durchschaubar. Und genau die Durchschaubarkeit verstimmt den Betrachter.
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordnetem Muchitsch das Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Dass das BZÖ und Jörg Haider schon mehrfach versucht haben, die Arbeiterkammer zu schwächen, das ist uns bekannt. [[Abg. Ing. Westenthaler: ... Privilegien abgebaut! Rechberger!]]Enttäuscht bin ich aber darüber, dass hier die ÖVP mitmacht. Enttäuscht bin ich darüber, dass Abgeordnete der ÖVP, Vertreter des ÖAAB und der FCG hier mittun und versuchen, die Interessenvertretung der 3,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schwächen. Ich sage Ihnen, was mir als Gewerkschafter und auch als Sozialpartner wirklich wehtut: dass es in Ihren Reihen einen Gewerkschaftsvorsitzenden gibt, der sich gegen die Interessen seiner eigenen Mitglieder und Arbeitnehmer in seiner Gewerkschaft öffentlicher Dienst, in der Sektion 21 stellt. [[Abg. Strache: Aber wie viele Gewerkschafter wohnen noch in Penthäusern und sind noch immer nicht ausgezogen? – Bitte, bei aller Wertschätzung! Sie sollten einmal im eigenen Haus Sauberkeit schaffen!]]Das tut weh, dass ein Gewerkschafter versucht, hier die Kammern zu schwächen. Sie sollten wissen, dass 2 400 Beschäftigte in der Arbeiterkammer, Expertinnen und Experten, täglich die Interessen der 3,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten. Sie sollten wissen, dass jährlich 2,2 Millionen Beratungen durchgeführt werden. Und Sie sollten auch wissen, dass jährlich vor Gericht oder außergerichtlich 250 Millionen € an offenen Ansprüchen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erkämpft werden. – Wenn Sie all das wissen, dann wundert es mich, dass Sie einen solchen Antrag stellen können. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist unglaublich für mich, dass hier Gewerkschafter, schwarze Gewerkschafter mit dabei sind, die bereit sind, unsere hart erkämpfte gesetzliche Interessenvertretung zu schwächen. [[Abg. Neugebauer: ... nicht zugehört!]]Sie schwächen damit nicht nur die Beschäftigten in der Arbeiterkammer, Sie schwächen damit vor allem die 3,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. [[Abg. Dr. Schüssel: 3,5 Millionen!]]Ich lade Sie ein: Fahren Sie einmal mit mir in die Betriebe! Ich war zehn Jahre lang am Bau beschäftigt, bin seit 16 Jahren Gewerkschaftssekretär, und ich nenne Ihnen jetzt drei Beispiele aus meinem Wahlkreis aus den letzten Wochen [[Abg. Steibl: ... Wahlkampf gesponsert! Gesponsert von der Gewerkschaft!]]Fahren Sie einmal mit zu einem Baucontainer, wo vom Bauleiter und vom Chef mitgeteilt wird, dass die Firma pleite ist! Fahren Sie einmal mit mir in einen Metallbetrieb, in dem mitgeteilt wird, dass mit Jahresende 50 Prozent der Beschäftigten abgebaut werden! [[Abg. Scheibner: Aber die Arbeiterkammer schafft keine Arbeitsplätze!]] Fahren Sie einmal mit mir in einen Fleischereibetrieb in Leibnitz, wo Arbeitnehmer, Familienväter und Alleinverdiener, seit drei Monaten auf ihr Geld warten! Fahren Sie dorthin einmal mit! Dann stellen Sie nämlich solche Anträge nicht mehr, und dann wird es auch nicht passieren, dass der Herr Arbeitsminister Inserate mit „Vollbeschäftigung“ und „sichere Arbeitsplätze“ schaltet. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Was hat das mit der Arbeiterkammer zu tun?]]Ich lade Sie wirklich ein: Fahren Sie einmal mit und schauen Sie sich das an! Dann ist das nämlich hinfällig. [[Abg. Steibl: Ja, mit dem Geld der Gewerkschaft kann man leicht spazieren fahren!]] Wenn eine Umfrage der Firma SORA sagt, dass 76 Prozent der AK-Mitglieder eindeutig Ja zur derzeit bestehenden AK-Umlage sagen – 76 Prozent! –, dann nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Akzeptieren Sie die Meinung der Mitglieder der Arbeiterkammer, dass sie das so beibehalten wollen, und beantragen Sie nicht solche schwachsinnigen Anträge! [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Was ist das für eine Formulierung, bitte? „Schwachsinnige Anträge“? – Reiß dich ein bisschen zusammen!]]Zum Entschließungsantrag der ÖVP: Auch hier sind einige Dinge richtig zu stellen. Sie sollten als Gewerkschafter, als Gewerkschaftsvorsitzender schon wissen, werter Kollege Neugebauer, dass nur per Gesetz verfügt werden kann, was die AK-Umlage betrifft. [[Abg. Dr. Schüssel: Per Gesetz ist ein Höchst beitrag festgelegt!]]Sie sollten auch wissen, meine Herren von der ÖVP, dass die Bundesarbeitskammer nicht einwirken kann, sondern dass die Länderkammer als Selbstverwaltungskörper fungiert. Das sollten Sie schon wissen! In einer Zeit, in der die Arbeitswelt immer kälter wird, in einer Zeit, in der die Wirtschaft, die Liberalisierung immer härter wird, ersuche ich Sie in dieser Angelegenheit wirklich: Nehmen Sie Ihre Parteibrillen ab, stellen Sie Ihre persönlichen Empfindlichkeiten hintan! Denken Sie an die 3,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! [[Abg. Dr. Schüssel: 3,5 Millionen!]] Wir brauchen in dieser kalten Wirtschaftswelt mehr denn je eine starke Arbeiterkammer!
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich bitte nun die Schriftführer zur Unterstützung bei der Abstimmung auf das Präsidium. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den im Antrag 917/A der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen enthaltenen Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Neugebauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachhaltige Senkung der Arbeiterkammerumlage. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei den Kammern. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. [[19:52:58]] 10. Punkt Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (893/A) 11. Punkt Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (924/A) 12. Punkt Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Preisgesetz 1992 und das Preisauszeichnungsgesetz geändert werden (892/A)
Wir gelangen damit zu den Punkten 10 bis 12 der Tagesordnung. Hinsichtlich dieser Anträge wurde dem Finanzausschuss eine Frist bis zum 23. September 2008 zur Berichterstattung gesetzt. Ein Wunsch auf eine mündliche Berichterstattung im Sinne des § 44 Abs. 4 der Geschäftsordnung liegt nicht vor. [[Abg. Öllinger: Zur Geschäftsordnung!]]Bevor wir in die Debatte eingehen, erteile ich Herrn Abgeordnetem Öllinger zur Geschäftsbehandlung das Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin, ich ersuche Sie um Klärung der folgenden Frage: Beim Tagesordnungspunkt über das Sozialrechts-Änderungsgesetz wurden zwei Abänderungsanträge eingebracht: der eine von Csörgits, Dolinschek, Kickl, der andere von Csörgits und Kickl. Beide Anträge sehen vor, dass der § 638 neu dem ASVG angefügt wird. Der eine Antrag sieht vor, dass § 638 eine Einmalzahlung für das Jahr 2008 beinhalten soll, und der zweite Antrag sieht im § 638 einen Zuschuss zu den Energiekosten vor. Es sind also inhaltlich voneinander abweichende Änderungen des gleichen Paragraphen, die von den gleichen beziehungsweise teilweise unterschiedlichen Einbringern vorgebracht werden. Ich ersuche um Klärung der folgenden Frage: Wenn wir über beide Anträge abstimmen, dann erhalten möglicherweise beide Anträge eine Mehrheit. Wie soll § 638 in Zukunft dann aussehen? Wird das ein „Zwitterparagraph“, der aus zwei Paragraphen 638 besteht? Wird so entschieden, wie in der Präsidiale vorbesprochen wurde, dass in der Reihenfolge des Abstimmens jener Antrag dann als angenommen gilt, der als der zweite eingebracht wurde? Oder wie ... [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie wissen ja noch nicht einmal, welche Mehrheiten es gibt!]] Ich gehe davon aus, Herr Abgeordneter Westenthaler, dass möglicherweise beide Anträge eine Mehrheit finden können, und dann haben wir zwei Paragraphen 638 mit unterschiedlichem Inhalt. Und genau das ist die Frage: dass ich gerne vor Eingang in den Abstimmungsvorgang geklärt wissen möchte, wie wir abstimmen sollen und können und welcher § 638 im Falle, dass beide eine Mehrheit finden, dann als angenommen gilt: der erste, der zweite oder beide – oder gar keiner, was wahrscheinlich sinnvoller wäre.
Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung? – Bitte, Herr Klubobmann Cap.
Ich habe mir gedacht, Kollege Öllinger meldet sich zu Wort zu dieser Strategie der ÖVP, hier mit einem Abänderungsantrag aufzumarschieren, aufgrund dessen das Erstellen des Croquis wahrscheinlich ein oder zwei Stunden dauern wird, wodurch die gesamte Tagesordnung und die Abläufe ganz durcheinanderkommen und das Parlament chaotisiert wird. Aber ich kann auch dazu etwas sagen: Ich sehe überhaupt kein Problem darin, dass diese zwei Paragraphen solche mit der Nummer 638 sind. Wenn Sie sich besser und wohl fühlen, wird das dann § 638 und § 638a sein. Das ist überhaupt nichts Besonderes. Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, es ist hier ganz korrekt vorgegangen worden.
Weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Van der Bellen, bitte.
Das provoziert mich jetzt echt! Die SPÖ: Renate Csörgitseinmal mit Kickl, einmal Renate Csörgits, Dolinschek, Kickl – Frau Csörgits ist da jedes Mal dabei. Es wird ihr wohl aufgefallen sein, dass sie unterschiedliche Paragraphen 638 vorschlägt! Ich meine, so zu tun, als wäre da alles in Ordnung? – Ein Chaos wird da verursacht durch die SPÖ! Das ist ja wirklich lächerlich, Josef Cap, für welchen Antrag stimmst du denn da jetzt?
Gibt es dazu weitere Wortmeldungen? – Wenn das nicht der Fall ist, .... [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Entschuldigung, ich habe Sie übersehen, Herr Klubobmann Schüssel. – Bitte, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, Sie haben mich vorher schon gesehen, und mit 1,72 m bin ich eigentlich durchaus im Normalmaß. [[Heiterkeit.]] Ich meine, ich finde es ja großartig, was Josef Cap mir alles zutraut. Dass es da bei manchen von euch ein gewisses Trauma über Strategie und Taktik gibt, das habe ich schon verstanden. Aber so gut bin ich wirklich nicht, dass ich zwei verschiedene Anträge von Csörgits und Kickl, die einander widersprechen, weil sie den gleichen Paragraphen nehmen, selbst organisiert habe. Also bitte, mit Verlaub, so weit reichen meine magischen Fähigkeiten nicht! [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Kollege Öllinger hat aber vollkommen recht in der Sache, und ich sage das jetzt wirklich im Ernst: Das, was wir heute hier machen, ist absurd! Ich habe mir jetzt selbst einmal durchgerechnet: Wenn das alles beschlossen wird – und da rede ich jetzt gar nicht von der Mehrwertsteuer –, dann sind das allein schon 2,5 Milliarden €. Wenn die Mehrwertsteuersenkung auch noch beschlossen wird, dann sind es 3,5 Milliarden €. [[Abg. Parnigoni: Das hat mit Geschäftsordnung nichts zu tun!]] Ja, zur Geschäftsordnung. – Und wenn mir jetzt jemand von den 183 Abgeordneten erklärt, dass er genau weiß, was im § 338a Abs. 1, 2, 3 Ziffer 12, 14 drinsteht, worüber wir dann abstimmen werden, dann, bitte, herzlichen Glückwunsch! Dann sind Sie nobelpreisverdächtig! – Das ist nicht in Ordnung! [[Abg. Strache: Das hätte ich beim EU-Verfassungsvertrag auch gerne abgeprüft! Das hätte ich gerne abgeprüft!]] – Der ist ordnungsgemäß beraten worden. Das ist nicht so wie im Basar hinter den Kulissen gemacht worden. Daher bitte ich wirklich um eine ordnungsgemäße Einbringung. Das wird mit einer Umnummerierung durchaus machbar sein. Aber jedenfalls hat Öllinger vollkommen recht, das aufzuzeigen, und darüber braucht man nicht zu lachen.
Weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Westenthaler. – Bitte.
Herr Klubobmann Schüssel, ich bin da generell völlig anderer Meinung, weil Sie sich schon anschauen müssen, worum es hier geht: Es geht hier um einen Heizkostenzuschuss für 240 000 Mindestrentner. Und das ist nicht irgendetwas, wo man nicht weiß, worum es geht, sondern das soll heute beschlossen werden. Ich sehe in dieser ganzen Geschichte überhaupt keine Problematik, denn es sind zwei Anträge, ein Antrag von Csörgits und Kickl und ein zweiter Antrag von Csörgits, Dolinschek und Kickl. Das heißt, wenn man von den Mehrheitsverhältnissen ausgeht und auch von den Menschen, die unterschrieben haben, dann wird einer die Mehrheit finden und der zweite offenbar nicht. So einfach ist das. Daher wird auch nur einer zu einer Beschlusslage führen. Das ist der Punkt. Worum es aber eigentlich geht, Herr Klubobmann Schüssel und auch alle anderen, ist, dass man es sich nicht so einfach machen kann. Ich bin auch der Meinung, vieles wird heute vielleicht unnötig eingebracht und abgestimmt, aber gerade in diesem Punkt sind wir sensibel. Wenn es darum geht, den Ärmsten der Ärmsten, den Mindestrentnern, mit einem Heizkostenzuschuss von 210 € zu helfen, über den Winter zu kommen, dann lasse ich nicht darüber spaßen. Das soll heute abgestimmt werden, und es ist gut, dass wir eine Mehrheit dafür gefunden haben.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung. Ich gebe bekannt: Es gibt vonseiten des Präsidiums keine inhaltliche Überprüfung der Anträge. Die Anträge sind zulässig, die Mehrheiten werden sich zeigen. Sollte es tatsächlich Widersprüchlichkeiten geben, fällt es dem Verfassungsgerichtshof anheim, diese zu korrigieren. Aber das Präsidium selbst hat keine Möglichkeit, das inhaltlich zu korrigieren. [[Abg. Dr. Graf: Nein, das ist ein Blödsinn!]]Das ist das Ergebnis nach den Beratungen am Präsidium. Frau Präsidentin Prammer meldet sich noch zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Es ist ein bisschen ungewöhnlich, dass ich mich zur Geschäftsordnung zu Wort melde, aber ich kann jetzt schon Folgendes feststellen: Wir haben natürlich Vorsorge getroffen. Es ist grundsätzlich so, wenn heute zwei fast oder nahezu gleichlautende Anträge zu ein und demselben Gesetz beschlossen wer- den, dann gelten beide. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wenn sie beschlossen werden!]] Dann wandern sie so wie jedes andere Gesetz in den Bundesrat. Dort wird auch wieder zu prüfen beziehungsweise zu entscheiden sein, ob eine dieser Gesetzesinitiativen oder beide beschlossen werden – es könnten auch wieder beide beschlossen werden –, und dann geht es wie jedes andere Gesetz zur Ratifizierung zur Unterschrift zum Bundespräsidenten und dann zur Kundmachung. Die letzte Kundmachung, die getätigt wird, ist die gültige.
Als erster Redner in der Debatte über die Tagesordnungspunkte 10 bis 12 zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Sie haben das Wort für 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich bin froh darüber, dass ich jetzt zu einem anderen Thema rede und nicht zu diesem, denn da, glaube ich, ist die Verwirrung jetzt noch größer als vor dieser Geschäftsordnungsdebatte. Ich spreche aber jetzt Gott sei Dank zu einem anderen Thema. Meine Damen und Herren, zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. – Wir diskutieren das jetzt zum dritten Mal innerhalb weniger Tage. Wir haben es in der Sondersitzung am 18. September diskutiert, wir haben es heute nach der Erklärung des Herrn Vizekanzlers diskutiert, und wir diskutieren es jetzt noch einmal. Ich gebe zu, jetzt ist es viel spannender, denn nach dieser Debatte kommt auch die Abstimmung. Daher ist es jetzt viel spannender. Aber, meine Damen und Herren von der rot-blauen parlamentarischen Koalition, auch wenn wir es noch so oft diskutieren, es wird deshalb nicht besser. Es ist das – und Copyright hat Professor Van der Bellen –, was Herr Van der Bellen als steuerpolitischen Gau bezeichnet hat – eine hervorragende Bezeichnung! –, der größte anzunehmende Unsinn, nämlich die Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel. [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Van der Bellen, danke für diese tolle Punzierung dieses Vorhabens der rot-blauen parlamentarischen Koalition! Meine Damen und Herren, das ist deshalb so ein Gau, weil erstens von Haus aus klar war – und wir haben das auch bestätigt bekommen durch ein Schreiben des EU-Kommissars –, dass das EU-rechtlich nicht zulässig ist. Wir haben bereits zwei begünstigte Steuersätze, 10 Prozent und 12 Prozent, und ein dritter Satz ist EU-rechtlich nicht möglich. Es ist zweitens sozial überhaupt nicht treffsicher. Es ist eine Umverteilung von unten nach oben. Die Reichen, die natürlich mehr ausgeben für Nahrungsmittel, haben viel mehr Ersparnis, wenn diese weitergegeben würde. Der dritte Punkt: Die Ersparnis wird ja gar nicht weitergegeben im Lebensmittelhandel – nicht, bitte, weil die Händler Gauner sind, sondern weil es im Lebensmittelhandel ja auch Kostensteigerungen gibt; Kostensteigerungen von der kommenden Lohnrunde, Kostensteigerungen bei Energiepreisen und Ähnlichem. Das heißt, es ist ein willkommener Anlass für diese Lebensmittelketten, die Kostensteigerung unterzubringen, wenn die Mehrwertsteuer ohnehin gesenkt wird. Das heißt, meine Damen und Herren, 1 Milliarde € würde in den Rauchfang geschrieben werden. Es gibt auch schon Zyniker, die sagen, es wäre viel weniger bürokratisch, würde man diese 1 Milliarde gleich den vier großen Lebensmittelkonzernen mit Sitz in Deutschland überweisen. Meine Damen und Herren, was ich mit „Bürokratie“ meine, ist das Preisgesetz – das Sie auch eingebracht haben –, das vorsieht, dass alle Lebensmittelhändler mit mehr als neun Mitarbeitern mit Ende November all ihre Preise bekannt geben müssen – das sind Tausende, für das gesamte Sortiment – und dass dann die Preispolizei ein paar Monate später überprüfen wird, ob die Senkung auch weitergegeben wurde, obwohl gleichzeitig Kostensteigerungen eingetreten sind. Das kann nur in Gehirnen erfunden worden sein, die überhaupt keine Ahnung von der wirtschaftlichen Praxis haben. Daher hoffe ich sehr, dass sich die Vernunft im Zuge dieser Debatte durchsetzt und wir statt dieser Mehrwertsteuersenkung, die in den Rauchfang geschrieben wäre, womit wir 1 Milliarde verbrennen würden, einen gemeinsamen Entschließungsantrag beschließen, in dem wir vorsehen, dass diese 1 Milliarde € viel besser, viel treffsicherer, viel effizienter eingesetzt wird, nämlich im Rahmen einer umfassenden Reform des Einkommensteuer- und Lohnsteuertarifs. Das wäre meine große Bitte, dass uns das heute noch gelingen möge.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer; auch wiederum 4 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die wirtschaftliche Situation, vor der wir stehen, ist, dass es im Kleinen das Problem der Inflation gibt, dass wir hohe Preissteigerungen haben, und das nicht nur im Lebensmittelbereich, aber auch im Lebensmittelbereich. Im letzten Jahr: Teigwaren plus 38 Prozent, Speiseöle plus 30 Prozent, Brot mehr als 10 Prozent, Käse mehr als 10 Prozent – das ist das, was wir im Kleinen erleben. Im Großen erleben wir eine Halbierung des Exportwachstums – statt 10 Prozent Exportwachstum nur noch 5 Prozent – und eine extrem schwächelnde Inlandsnachfrage, aber das Problem der Inlandsnachfrage ist durchaus nicht neu. Sehen wir uns an, was das Fünf-Punkte-Programm, nämlich die Lebensmittelpreise zu senken, die Familienbeihilfe zu erhöhen, das Pflegegeld zu erhöhen, die „Hackler-Regelung“ und die Studienbeiträge abzuschaffen, für Auswirkungen hat, und zwar nicht nur für den Einzelnen, sondern auch für die Wirtschaft. Das Wifo hat das berechnet und sagt: bloß 1 Prozent bei der Inlandsnachfrage – das ist fast eine Verdoppelung – und plus ein halbes Prozent beim BIP. Das ist das, was wir jetzt auch brauchen können, nämlich gerade in einer Zeit, in der wir eine BIP-Schwäche, eine Wachstumsschwäche haben: dass wir einen zusätzlichen Impuls bekommen. Dieses Programm, dieses Fünf-Punkte-Programm, bringt ein halbes Prozent BIP und, auch berechnet, fast 10 000 Arbeitsplätze, zumal wir ohnehin schon seit März saisonbereinigt Probleme am Arbeitsmarkt haben. – Auch in dieser Hinsicht also etwas sehr Vernünftiges. Wenn jetzt die ÖVP meint, das sei nicht sozial treffsicher, dann frage ich Sie, Herr Kollege Stummvoll: Wollen Sie mir vielleicht erklären, dass die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sozial treffsicher war? [[Die Abgeordneten Mikesch und Dr. Stummvoll:Na sicher!]]50 Prozent haben bisher überhaupt keine Erbschaftssteuer bezahlt, die vier größten Erbschaftsfälle haben 25 Millionen € bekommen, 30 000 Fälle null. [[Abg. Mikesch: Da geht es um Arbeitsplatzsicherung, da geht es um Ausbildungssicherung!]] Das soll sozial treffsicher sein? Das kann sich auch wirklich nur die ÖVP so vorstellen; sozial treffsicher ist bei der ÖVP anscheinend nur das, was Reichen zugute kommt. Anders kann man diese Zwischenrufe überhaupt nicht werten. Nächste Frage: Preiskontrollgesetz und Preisauszeichnungsgesetz. – Ja, wir wollen die Kontrolle verstärken. Ja, wir wollen, dass die Betriebe die Lebensmittelpreise zum 30.11. melden, damit man auch genau nachvollziehen kann, wer die Ersparnis weitergibt und wer nicht. Wir haben Preismonitoringsysteme bereits in anderen Bereichen, bei Energiepreisen, Strom, Gas, Mineralöl – im Lebensmittelbereich haben wir es nicht. Dort wollen wir es einführen, und wir haben auch ein relativ einfaches Reglement: Nicht der kleine Greißler ums Eck ist betroffen, sondern die großen Ketten. Ja, die sollen ihre Stände per 30.11. melden, und ja, die sollen – sofern es einen Antrag dazu gibt – die Preise in der Preiskommission melden. Das heißt, wenn der VKI oder die Arbeiterkammer die Ketten zu diesem Bereich melden wollen, dann sollen sie sie melden dürfen. Neu ist: Diese Erhebungen dürfen auch veröffentlicht werden. Gerade wenn es um wettbewerbsfördernde Maßnahmen geht, ist Information der Konsumenten ein ganz wesentlicher Punkt, und auch das wird hier berücksichtigt. Insofern: Machen wir etwas für die Inlandsnachfrage, machen wir etwas dafür, dass Lebensmittel billiger werden, und machen wir etwas für mehr Preiskontrolle!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Van der Bellen mit 4 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Krainer, ich glaube, Sie hören nicht zu! Mit Preisbehörden den Wettbewerb einführen zu wollen – das hätten Sie vorher machen müssen! Die ganze Idee der Mehrwertsteuersenkung wirkt nur dann, wenn es einen scharfen Wettbewerb im Lebensmittelhandel gibt. Das hätten Sie vorher machen müssen, nicht jetzt. [[Abg. Krainer: Es ist ja vorher! Es tritt ja vorher in Kraft!]] Ironischerweise hat ja die SPÖ ... – Herr Kollege Krainer, Sie werden bei der letzten Sondersitzung, die von der SPÖ einberufen wurde, ja anwesend gewesen sein. Wer hat uns hier im Plenum hieb- und stichfest bewiesen, dass der Wettbewerb im Lebensmittelhandel ein äußerst schwacher ist? Wer war das? Das waren Sie von der SPÖ! Sechs Seiten lang, hieb- und stichfest. Streiten wir uns doch nicht darüber, ob es jetzt einen Wettbewerb gibt oder nicht – Sie haben uns ja bewiesen: Es gibt keinen! Und unter solchen Umständen von einer Mehrwertsteuersenkung zu erwarten, dass sie in den Preisen weitergegeben wird, dauerhaft, nachhaltig, ist abenteuerlich, Herr Krainer, das wissen Sie selbst. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das wird genauso versickern wie die Senkung der Getränkesteuer, von der kein Hahn – und auch kein Huhn, nebenbei gesagt – etwas bemerkt haben. Treffsicher wird das ohnehin nicht sein. Da haben Sie sich ja schon blamiert mit den Ausnahmen für Kaviar und Wachteleier und so weiter; den Elchkäse haben Sie vergessen. Jetzt sind Sie auf eine geradezu satanische Idee gekommen: Wir sind außerstande, zu definieren, was echte Luxusgüter sind, aber einer muss es wissen, nämlich: der Herr Finanzminister. Der darf die Suppe auslöffeln, der darf sich überlegen, was aus Anlage 2 in Anlage 1 Ihres sagenhaften Gesetzes kommt. – Das ist doch ein Schmarrn! Bürokratie erzeugen Sie auf diese Weise und Rechtsunsicherheit im Handel: Ist der Ersatzkaviar vielleicht doch ein echter Kaviar, oder war nur der Beluga-Kaviar gemeint, oder ist Forellenkaviar eigentlich wirklich Kaviar oder nur Eier – was weiß ich –, keine Wachteleier, aber andere Eier? Und was ist überhaupt mit den Allergikern, die Hühnereier nicht essen dürfen, wohl aber Wachteleier? Müssen die jetzt wieder 5 Prozent zahlen statt 10 Prozent? – Da kommt man ja in Teufels Küche! 1 Milliarde € an Steuerausfall – ja, okay. Diese 1 Milliarde hätten wir längst einsetzen können für treffsichere Maßnahmen zugunsten der Bezieher von niedrigen, untersten Einkommen im Bereich der Lohn- und Einkommensteuerreform. [[Beifall bei den Grünen.]] Noch ein Satz zu dem Entschließungsantrag der Kollegen Bucher und Stummvoll, der noch eingebracht wird. – Wir werden dem Antrag zustimmen, aber so, wie er formuliert ist, Herr Kollege Stummvoll, könnte man ihm entnehmen, dass Sie nur an technische Reformen im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer denken. Sie wissen aber, dass sehr viele Menschen in Österreich so wenig verdienen, dass sie gar keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen. Im Rahmen Ihres Antrages könnte man diese allenfalls im Rahmen der so genannten Negativsteuer, also der Steuerprämie, begünstigen. Das wirkt aber dann erst im Jahr 2010, darauf mache ich Sie aufmerksam. Also für Direktmaßnahmen schlagen wir eine Senkung der Sozialversicherungsabgaben im untersten Bereich vor. Ich hoffe, dass Sie das jetzt nur nicht ausdrücklich genannt haben, sondern sehr wohl auch im Auge behalten. – Danke schön.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Hofer; auch 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Professor Van der Bellen, Sie haben ein Leben lang theoretisiert. Ich frage Sie: Haben Sie schon einmal in einem privaten Betrieb Verantwortung übernommen, eine Firma geführt? – Das haben Sie nicht gemacht! [[Abg. Dr. Van der Bellen: Wachteleier-Produzent war ich!]]Sie haben immer nur anderen erklärt, wie Wirtschaft funktioniert und wie man es machen sollte. Da gibt es, glaube ich, doch einen nicht unwesentlichen Unterschied. Ich habe mir angesehen, Herr Professor Van der Bellen, was denn die Vorstandschefs der großen Handelsketten zu diesem Vorschlag sagen. [[Abg. Brosz: Na super! Grandiose Frage!]] Das sind immerhin Personen, die Firmen führen. Ich werde auch nie vergessen – um auch für Veit Schalleeine Lanze zu brechen –: Veit Schallemusste sich in einem Ausschuss von einem Wirtschaftskämmerer sagen lassen: Sie haben ja keine Ahnung von Wirtschaft! Und das von jemandem, der ein Leben lang in der Wirtschaftskammer Kammerbeamter war! Veit Schallehat ein großes Unternehmen – erfolgreich! – geführt, und dafür muss man ihm auch Respekt zollen. Meine Damen und Herren, was sagt der Rewe-Vorstandschef Frank Hensel? „Grundsätzlich begrüße ich eine Senkung der Mehrwertsteuer als Sofortmaßnahme – diese Senkung würde von uns eins zu eins an die Konsumenten weitergegeben.“ [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Dr. Van der Bellen: Na sicher! Zwei Wochen!]] SPAR-Vorstand Gerhard Drexel sagt: „Bei SPAR können die Konsumenten selbstverständlich sicher sein, dass wir eine Senkung der Mehrwertsteuer sofort und in vollem Umfang an die Kunden weitergeben.“ [[Beifall bei der FPÖ.]] HOFER-Generaldirektor Armin Burger: „Eine Senkung der Mehrwertsteuer würde bei Hofer zu reduzierten Verkaufspreisen führen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, diese sofort an die Kunden weiterzugeben.“ [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Dr. Van der Bellen: Amen!]] Herr Stummvoll lacht. – Lachen Sie auch bei den kleinen Handelsbetrieben, bei den Greißlern? [[Abg. Dr. Stummvoll: Nein!]]Die würden das also weitergeben? [[Abg. Dr. Stummvoll: Die haben ja auch eine Kostensteigerung!]]Die werden das auch nicht weitergeben? Was sagt Zielpunkt-Generaldirektor Johann Schweiger: „Sollte es zu einer Herabsetzung der Mehrwertsteuer kommen, dann würde die Preisreduktion direkt an die Endverbraucher weitergegeben. Da gäbe es gar keine Diskussion.“ [[Beifall bei der FPÖ.]] Das, meine Damen und Herren, sind keine Genossen von der SPÖ, keine Mitglieder der FPÖ – das kann ich garantieren –, das sind durchwegs Personen, die eher Ihrer Gesinnung nahestehen und denen Sie unterstellen, diese Mehrwertsteuersenkung einsacken zu wollen. Das unterstellen Sie, meine Damen und Herren. Aber diese Herrschaften sagen noch etwas: Es sind weitere Maßnahmen notwendig, um die Konsumenten zu entlasten. Sie sagen, dass man bei der Familienförderung ansetzen muss. – Interessant. Sie sagen weiters, dass eine deutliche Senkung der Mineralölsteuer notwendig wäre. – Interessant. Warum wird das alles nicht gemacht, meine Damen und Herren? Warum vertrauen Sie nicht auf jene, die in der Wirtschaft Erfahrung haben? Warum vertrauen Sie nur Ihren Wirtschaftskämmerern? Ich vertraue nur einem, nämlich Herrn Generalsekretär Mitterlehner, der gesagt hat, dass der Handel das natürlich an die Konsumenten weitergeben würde. Das, meine Damen und Herren, ist ganz wesentlich. Warum sind wir dafür? – Für uns sind Subventionen, Umverteilungen immer so eine Sache, die wir nicht wirklich unterstützen möchten. Wir sind immer für Steuersenkungen. Das ist nämlich ein sinnvoller Weg; da hat man auch die Menschen nicht am Gängelband, weil sie nicht von der Politik abhängig sind. Steuersenkungen, meine Damen und Herren! Sie wissen am besten, Herr Vizekanzler Molterer, dass es durch die Senkung der Körperschaftsteuer für die öffentliche Hand Mehreinnahmen gegeben hat, weil die Wirtschaft durch diese Senkung der Körperschaftsteuer gewachsen ist. Und Sie wissen umgekehrt, dass Sie durch die Anhebung der Tabaksteuer weniger eingenommen haben. Das heißt, das ist nichts Statisches. Wenn man an einer Schraube in diesem System dreht, dann ändert sich auch etwas im System. Das muss man immer berücksichtigen. Was ich jetzt nur schwer verstehe, ist, dass das BZÖ gegen diese Maßnahme stimmen wird, obwohl das BZÖ in Kärnten für genau diese Maßnahme Unterschriften sammelt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Woher wissen Sie, dass wir dagegen stimmen?]]Ich gehe davon aus; wir werden es dann sehen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wir stimmen nicht dagegen!]]Das würde mich sehr freuen. Sie sammeln also Unterschriften in Kärnten und werden auch hier im Parlament für diese Maßnahme stimmen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das werden Sie noch sehen!]]Das wäre sehr schön, denn dann ist es auch möglich, diese Maßnahme für die Bürger in Österreich umzusetzen. Ich bin nur gespannt, ob es dann auch wirklich eine Mehrheit hier im Haus geben wird, wie die Herrschaften Stadler, Herr Klement – er ist nicht da – dann abstimmen werden. Sie werden noch viel Spaß haben im Klub des BZÖ, meine Damen und Herren [[Abg. Scheibner: Mehr als bei euch!]] , denn ich zitiere Aussagen Stadlers über das BZÖ: warme Brüder, Freimaurer, Bagage, Bienenzüchterverein. – Das sind harte Worte, meine Damen und Herren! Sie erinnern sich, meine Damen und Herren – Herbert Scheibner , du weißt das auch –: Für Knittelfeld, die Abspaltung BZÖ – FPÖ, war Ewald Stadler einer der Verantwortlichen. Es wird für Sie im Klub in der nächsten Legislaturperiode nicht lustig werden, denn ich sage Ihnen, dass dieser Judas Sie verraten wird, ehe der Hahn gekräht hat, meine Damen und Herren! Sie werden das noch am eigenen Leib verspüren. [[Abg. Ing. Westenthaler: Was hat das mit der Mehrwertsteuer zu tun?]]Ich frage mich: Was macht Ewald Stadler am Abend, jetzt, wo er bei einem Verein ist, der die Abtreibung unterstützt? Kniest du jeden Abend im Badezimmer und geißelst dich dann wegen deines Gesinnungswandels? Müssen deine Kinder jetzt BZÖ-Leiberl anziehen? – Ewald, weit bist du gekommen! Hast du vielleicht auch einen Bußgürtel, den du immer dann festschnallst, wenn du in der Früh aufstehst und erkennen musst, dass du jetzt beim BZÖ bist? Meine Damen und Herren, was ich damit sagen will, ist: Verlässlichkeit in der Politik heißt, dass man sich auch die Personen ansehen muss, die in der Politik tätig sind, und dass man auch die Linie, die man hat, durchzieht. Und wenn ich heute immer wieder diese Kritik höre: Da gibt es Abstimmungen, Koalitionen zwischen SPÖ und FPÖ!, dann sage ich Ihnen: Das gibt es nicht, meine Damen und Herren! Es wird keine Koalition zwischen FPÖ und SPÖ geben, dafür sind die Unterschiede zwischen diesen Parteien viel zu groß. Sie von der ÖVP haben doch immer wieder eine Koalition mit der SPÖ, Sie haben doch eine Koalition auch mit uns gesucht, auch mit dem BZÖ. Meine Damen und Herren, warum regt sich die ÖVP so auf, wenn es wechselnde Mehrheiten gibt? [[Abg. Dr. Graf: Weil sie nicht dabei sind!]] Ich weiß nicht, vielleicht werden Sie nach dieser Wahl mit den Grünen eine Koalition eingehen. Also: Diese Kritik von Ihrer Seite, meine Damen und Herren, ist wirklich unangebracht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich bin sehr gespannt, wie diese Abstimmung heute ausgehen wird. Wir wollen Steuersenkungen, und wenn die ÖVP gegen Steuersenkungen stimmt, dann wird man das den Bürgern erklären müssen.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Schultes mit 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Regierung! Geschätztes Hohes Haus! Ich darf Ihnen berichten, dass – aus der Sicht der Bauern leider – die Getreidepreise stark gesunken sind. Die Milchpreise sind gesunken, die Erdäpfel kosten sehr wenig, Zwiebel fast nichts. Und Sie erzählen mir, Preissenkungen werden weitergegeben. Na, da bedanke ich mich! [[Abg. Parnigoni: Ist das in der Agrarwirtschaft auch so, dass keine Preissenkungen weitergegeben werden?]] Der einzige Preis, der ein bisschen steigt, das ist der Schweinepreis, was auch interessant ist. Deswegen braucht aber das Schnitzel nicht teurer zu werden, weil das war schon im letzten Frühjahr um 15 Prozent teurer als voriges Jahr, obwohl die Schweinepreise gesunken sind. Leut’ln, die Preissenkungen werden nicht weitergegeben, alles andere sind fromme Wünsche! Ein weiteres Thema: Bei der Getränkesteuer sind 10 Prozent entfallen. Kann sich irgendeiner von euch erinnern, dass das Bier billiger geworden ist? Fragen Sie auf der Baustelle nach, die werden Ihnen das erzählen. [[Abg. Parnigoni: So wirtschaftsfeind- lich wie die ÖVP, das ist ungeheuerlich! Die Rede verteilen wir morgen an die Wirtschaftstreibenden!]]Also, liebe Freunde, dieses Thema der Weitergabe der Mehrwertsteuersenkung brauchen wir nicht zu diskutieren, das wissen die normalen Leute draußen schon lange, dass das nichts bringt. Wir wissen allerdings auch, dass es viel, ja sehr viel kosten wird, weil die entfallene Mehrwertsteuer schlichtweg dort fehlt, wo die Bürgermeister auf Einnahmen warten. Die fehlt uns im Finanzausgleich, die fehlt uns dort, wo die Länder ihre Finanzierungen herhaben, und die fehlt uns dort, wo die Gemeinden ihre Finanzierungen herhaben. Und wenn die Senkung der Mehrwertsteuer heute hier beschlossen wird, dann können die Bürgermeister den Rotstift schon in die Hand nehmen. Wir wissen, dass diese Vorschläge EU-rechtswidrig sind und dass die Mehrwertsteuersenkung so nicht kommen wird. Jetzt frage ich mich: Warum schlagen Sie das trotzdem vor, im Wissen, dass das so nicht kommen kann? Wenn Sie es trotzdem beschließen, wird uns die EU Probleme machen, weil es ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich geben wird. [[Abg. Mag. Gaßner: Wer sagt dir denn das? Der Herr Kovács?]]Ich weiß nicht, ob Ihnen wichtiger ist, dass Sie Ihr Wort halten; es könnte durchaus sein, dass dem so ist. Apropos Kovács, gutes Stichwort: Da hat der eine den anderen einmal amikal gefragt, so höre ich: Du, Kovács, geht das, wenn wir das machen? Und dieser hat darauf gesagt: Das kriegen wir schon hin! – Leider haben aber ordentliche Beamte in der EU gesagt, so einfach ist das nicht. Ein Landeshauptmann hat nachgefragt und hat dieselbe Antwort bekommen. – Ihr wisst, dass 5 Prozent Mehrwertsteuer nicht geht, und trotzdem wollt ihr es machen. [[Abg. Dr. Graf: Aber die Gesetze machen wir in Österreich – und nicht die EU-Beamten!]] Jetzt haben wir genau diese interessante Situation: Sie von der SPÖ wollen den Wähler pflanzen – das kann ich beweisen –, und die Freiheitlichen wollen, dass das kommt, weil dann können sie ein halbes Jahr lang auf die EU schimpfen, weil die EU das nicht zulässt. Und diese Mischung ist pfui. Das rot-blaue Packel, das sich da zusammentut, das ist unanständig! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wie hat das der Herr Hofer heute gesagt: „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich!“ – War das das rot-blaue Packel, das er da gemeint hat? Liebe Freunde, dieses Projekt ist wirklich schwer daneben. Ihr wisst es ja selber auch, dass es nie kommen wird. Deshalb habt ihr in euren Antrag – das haben die Blauen übersehen und ihr genauso – nicht einmal ein Datum des Inkrafttretens hineingeschrieben, weil ihr ohnehin nicht daran glaubt, dass es kommt. Das ist ein reiner Wählerpflanzergag, nichts anderes. Und das ist das wirklich Unangenehme dabei: Dieses Projekt ist als Wahlgag, als gebrochenes Wahlversprechen schon aufgeflogen, bevor die Wahl überhaupt stattgefunden hat. So ist das noch selten wem gelungen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir haben da einiges zu lernen, hat es doch in den letzten paar Monaten vieles gegeben: Wir sehen jetzt das Wahlversprechen, das schon vor der Wahl gebrochen wird, und wir sehen die Spur des Herrn Faymann: Der Herr Buchinger: ein Gewerkschaftsopfer, ihn wird es nicht mehr geben. Der Herr Gusenbauer: ein Gespenst in der Hofburg, man sieht ihn nicht mehr. Der Herr Matznetter hat schon seine Kündigung, weiß schon, wer seine Nachfolgerin sein wird. Und der Herr Klubobmann Cap hat heute auch seine Abschiedsrede gehalten. – Also, Genossen, bei euch geht’s zu! Liebe Freunde, auch der Herr Strache ringt schon um Luft, denn an diese enge und innige Umarmung, die er momentan von euch erlebt, muss er sich auch erst gewöhnen. Meine Damen und Herren, die Wahlgeschenke sind klar auszumachen. Der Herr Faymann hat drei Geschenke für uns: den Rotstift für die Bürgermeister, den Pleitegeier für die Gemeinden und die seidene Schnur für den einen oder anderen von euch von der SPÖ – ihr werdet es noch sehen! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich weiß, dass wir mit dieser Milliarde etwas viel Vernünftigeres machen können und auch tun werden, und ich bin wirklich überzeugt davon, dass das in Österreich gut ankommen wird. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Ing. Westenthaler mit 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wahrhaftig so, dass natürlich eine Senkung von Steuern immer etwas Gutes ist und dass wir einer solchen positiv gegenüberstehen. In dieser Frage hat sich aber in den letzten Tagen und Stunden doch einiges ergeben, was zu Unsicherheit für die Wählerinnen und Wähler und für die Bürger geführt hat. [[Abg. Bures: Bei Ihnen hat sich etwas anderes ergeben! Seien Sie einmal ehrlich!]] Frau Kollegin Bures, es war Ihr sozialdemokratischer EU-Kommissar, bei dem im Übrigen, wie ich jetzt höre, auch Ihre Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, bis zum Büro des Herrn Matznetter, interveniert haben, Ihr zuständiger sozialdemokratischer EU-Kommissar, der uns in einem Schreiben mitgeteilt hat, dass in Österreich nur zwei ermäßigte Steuersätze möglich sind, die es bereits gibt, und daher ist ein fünfprozentiger nicht mehr möglich, und die EU würde, wenn das beschlossen wird, Schritte ergreifen. Jetzt kann man dazu stehen, wie man will. Wir sind auch kritisch. Man kann es glauben, man kann es nicht glauben. Aber eines ist klar: Sie können den Wählerinnen und Wählern aufgrund dieser Aussage nicht garantieren, dass diese Mehrwertsteuersenkung, wenn sie heute beschlossen wird, nicht in einigen Wochen oder Monaten nach der Wahl wieder aufgehoben wird und dann noch ein Preiszuschlag für die Konsumenten kommt. Dieses Risiko sagen Sie von der Sozialdemokratischen Partei den Wählern nicht! [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es ist derselbe Stil wie bei Gusenbauer 2006: Es wird vor der Wahl alles versprochen, und nach der Wahl kann es nicht eingehalten werden oder zerplatzt. Und genauso macht es Faymann. Sie können nicht garantieren, dass wir hier Rechtssicherheit haben. Sie können auch nicht garantieren, dass diese Senkung der Mehrwertsteuer bei den Konsumenten überhaupt ankommt. Wissen Sie, was mir passiert ist? – Vor 14 Tagen oder drei Wochen, als diese Diskussion begonnen hat, als das zum ersten Mal in den Medien war, wissen Sie, was da war? Da spricht mich eine ältere Dame bei einer Wahlveranstaltung an und sagt: Herr Westenthaler, ich war gerade einkaufen. Wissen Sie, was passiert ist? Von gestern auf heute sind bei Brot, Milch, Käse und anderen Lebensmitteln in meinem Supermarkt die Preise um sechs bis acht Cent angehoben worden! Jetzt kann man sich dabei denken, was man will – vielleicht eine völlig normale Maßnahme, kann sein, aber vielleicht wird das schon vorweggenommen, dass es möglicherweise zu dieser Mehrwertsteuersenkung kommen kann. Das heißt also, Sie können nicht garantieren, dass eine Mehrwertsteuersenkung nicht in erster Linie zu einer Förderung der deutschen Großhandelsketten wird und beim Konsumenten gar nicht ankommt. Daher haben wir gesagt: Machen wir doch etwas viel Vernünftigeres mit einer Milliarde. Machen wir einen Steuerbonus, der die Menschen direkt betrifft: 200 € plus 50 € pro Kind, einen Steuerbonus, wo die Menschen mit dem Geld machen können, was sie wollen, wo es keine Rechtsunsicherheit gibt, wo die Menschen das Geld ausgeben können, aber dort, wo sie es wollen, und nicht, wo es ihnen aufoktroyiert wird. Das wäre unsere Idee gewesen. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich habe schon ein bisschen den Eindruck, dass der Herr Faymann es sich hier einfach zu leicht macht und sagt, das soll heute beschlossen werden, dann hat er seine, fünf, vier, drei – ich weiß nicht, wie viele Punkte es heute werden; es werden ja immer weniger offenbar – Punkte durchgebracht, und dann kommt die Nationalratswahl. Und dann nach der Wahl, nach dem Motto „Hauptsache Bundeskanzler“, wenn das dann aufgehoben wird und wenn die Senkung bei den Konsumenten nicht ankommt, ist das alles nicht mehr so wichtig – aber vor der Wahl haben wir es beschlossen und den Menschen versprochen. Aber ich bin sicher, dass die Menschen Ihnen hier keinen Glauben schenken werden. Aber noch einmal: Wir sind grundsätzlich dafür, dass man über Steuersenkungen diskutiert, durchaus auch über Mehrwertsteuersenkungen. Und deswegen mache ich Ihnen einen sehr guten Vorschlag, und ich glaube, dem können Sie auch zustimmen. Damit wir Rechtssicherheit schaffen und auch Instrumente finden, dass das beim Konsumenten ankommt, und wir eine sehr, sehr gute Lösung der Mehrwertsteuersenkung finden, eine, die wirklich hält, schlage ich Ihnen vor, den heutigen Antrag an den Finanzausschuss rückzuverweisen, damit wir das dort – so, wie es sich für das Hohe Haus gehört, wie das ja bei allen anderen Anträgen auch geschieht – ordentlich diskutieren können, und zwar mit Experten diskutieren, auch mit Experten des Großhandels. Diese Experten können wir alle einladen; überhaupt kein Problem. Dann machen wir Nägel mit Köpfen, dann machen wir eine ordentliche Arbeit im Hohen Haus – und dann können wir einer Mehrwertsteuersenkung noch immer zustimmen [[Beifall beim BZÖ]] , aber nicht heute: ohne Sicherheit und ohne entsprechende Gewährleistung, dass das bei den Menschen ankommt, dass diese auch wirklich etwas davon haben. Ich glaube, dass das ein richtiger und vernünftiger Vorschlag ist, und wir bringen daher einen entsprechenden Rückverweisungsantrag ein. Aufgrund der Faktenlage, aufgrund fehlender Informationen und Rechtssicherheit kann es nicht darum gehen, heute dazu ein Nein oder Ja zu sagen. Das kann durchaus im nächsten Ausschuss beschlossen werden; das muss wirklich nicht heute beschlossen werden. Ich denke, dass das ein richtiger Weg ist. Was aber sehr wohl beschlossen werden sollte – und da gibt es überhaupt kein Rechtsproblem, und wir wissen, dass das auch entsprechend umgesetzt werden kann –, ist eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente. Ein solcher Antrag liegt ja heute vor, und ich denke, Sie haben den in Ihrem Paket auch drinnen. Daher glaube ich, dass dieser Antrag eine Mehrheit finden wird; also eine Senkung der Mehrwertsteuer von 20 auf 10 Prozent für Medikamente. Diesen 10-prozentigen ermäßigten Steuersatz gibt es, und das ist auch nicht gegen das EU-Recht. Das heißt, wir vom BZÖ freuen uns, dass wir heute mit Ihnen die Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente, haben wir doch die drittteuersten Medikamente in der Europäischen Union, beschließen können. Ich finde das in Ordnung. Es ist eine gute Initiative des BZÖ für die Kranken, für die Krankenversicherten in unserem Land. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Mag. Gaßner: Wir stehen dazu! Wir sind ja pakttreu, Herr Westenthaler!]] Wir sind nicht für Wählertäuschung, Herr Kollege! Sie können heute nicht ruhigen Gewissens den Wählern versprechen, dass diese Mehrwertsteuersenkung beim Kon- sumenten ankommt beziehungsweise dass sie überhaupt rechtskonform ist. Dafür sind wir vom BZÖ nicht zu haben. Wir wollen, wie gesagt, Nägel mit Köpfen machen, wir wollen das ordentlich diskutieren – und nicht unordentlich hier beschließen. Wir werden aber auch einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher und Stummvoll für den Fall einbringen, dass wir im Ausschuss mit den Experten tatsächlich darauf kommen, dass das nicht funktioniert, dass wir das nicht umsetzen können. Dann soll mit dieser 1 Milliarde € – das ist der Vorschlag, den wir heute einbringen – eine ehestmögliche Lohn- und Einkommensteuer-Reform erfolgen. Das ist dann sicherlich umsetzbar, und das kommt dann mit Sicherheit bei allen Bürgerinnen und Bürgern, bei den Lohn- und EinkommensteuerzahlerInnen auch an. Daher bringe ich nun folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen zum Antrag der Abgeordneten Haberzettl, Josef Bucher , Kolleginnen und Kollegen ein: Der Nationalrat wolle beschließen: „Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht, dem Nationalrat ehestmöglich einen beschlussreifen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den statt der sozial nicht treffsicheren und EU-rechtlich nicht haltbaren Senkung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel eine Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer sichergestellt wird. Dabei soll im Entlastungsvolumen auch die 1 Milliarde enthalten sein, die eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel gekostet hätte.“ Ich möchte noch einen zweiten Antrag, einen Korrekturantrag betreffend Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente, einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das war der Korrekturantrag. Ich denke, dass wir mit diesem Vorschlag, mit dieser Idee der Rückverweisung richtig liegen: Diskutieren wir das anständig durch, mit Experten – und am Ende entscheiden wir, ob eine solche Mehrwertsteuersenkung beim Bürger ankommt und ob sie rechtlich haltbar ist. Meine Damen und Herren, stimmen Sie daher einer Rückverweisung zu!
Ich gebe bekannt, dass der Abänderungsantrag der Kollegen Westenthaler, Kollegin und Kollegen ordnungsgemäß eingebracht ist, ausreichend unterstützt ist und daher mit in Verhandlung steht. – Der von Herrn Abgeordnetem Westenthaler verlesene Entschließungsantrag liegt uns hier am Präsidium noch nicht vor. Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordnetem Mag. Rossmann das Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wirtschaftsforscher sagen uns, wir sind mitten in einem Konjunkturabschwung, ja sie rechnen sogar mit einer Rezession. Eine Wende auf dem Arbeitsmarkt hat eingesetzt; die globale Finanzkrise wird das alles noch ein wenig verschärfen. Und es ist nicht unwahrscheinlich, dass das Österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut kommende Woche seine Wirtschaftsprognose für das Wachstum für 2009 auf unter 1 Prozent herabsetzen wird. Ohne Gegensteuerungsmaßnahmen ist wohl davon auszugehen, dass die Arbeitslosigkeit im Jahre 2009 um zirka 20 000 bis 30 000 Beschäftigte zunehmen wird. – Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt – vor dem Hintergrund einer Mehrwertsteuersenkung, die hier geplant ist – ist jener, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im heurigen Jahr beträchtliche Reallohn-Nettoverluste erleiden, durchschnittlich in der Größenordnung von 0,7 Prozent! Was da nottut, ist konjunkturelles Gegensteuern. Und wie kann man konjunkturell gegensteuern? – Sicherlich nicht durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, von der wir genau wissen, dass sie bei den Konsumentinnen und Konsumenten nicht ankommen wird! Wir haben ja aus der Vergangenheit Erfahrungen genug, warum solche Senkungen nicht ankommen. Erstens einmal – und das hat uns dankenswerterweise Herr Jarolim bei unserer letzten Sondersitzung gut vor Augen geführt – herrscht auf den Lebensmittelmärkten keine Konkurrenz, und dort, wo keine Konkurrenz herrscht, werden Senkungen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auch nicht weitergegeben. Diese Maßnahme ist aber auch keine Maßnahme, die sozial treffsicher ist. Da Jan Krainer hier von „sozialer Treffsicherheit“ gesprochen hat, möchte ich ihn schon daran erinnern, was er mit seiner Partei in dieser Legislaturperiode unter der Überschrift „soziale Gerechtigkeit“ alles beschlossen hat, und zwar zusammen mit der ÖVP: steuerliche Privilegien für Privatstiftungen und die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] – Jan Krainer, du schüttelst zwar jetzt den Kopf, aber: Wir wissen doch genau, und zwar auch durch Herrn Professor Doralt, worüber wir hier sprechen, nämlich über steuerliche Privilegien für 3 300 Privatstifter in unserem Lande. [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn man sich die Studien der OECD auch nur ein wenig anschaut, wird man sehen, dass diese sagen, treffsicherer als Senkungen der Mehrwertsteuer sind allemal soziale Transfers. Eine Senkung der Mehrwertsteuer ist aber auch etwas, was – und das ist hier noch wenig betont worden – administrativ aufwändig ist: für den Lebensmitteleinzelhandel auf der einen Seite, aber auch für die Kontrolle der Finanzbehörden auf der anderen Seite. Was wir daher brauchen, ist nicht ein milliardenteures Geschenk an den Lebensmittelhandel, an die großen Ketten – BILLA, Merkur und dergleichen –, sondern was wir tatsächlich brauchen, ist eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer und/oder der Sozialversicherungsbeiträge, um die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten. Das wirkt sofort, das wirkt nachhaltig, und mit einer Steuersenkung im Ausmaß von 3,5 Milliarden € könnten wir jedem Österreicher/jeder Österreicherin im Durchschnitt 700 € pro Jahr in die Hand geben. Sie aber, meine Damen und Herren von der SPÖ, haben das Ganze vergurkt, denn Sie haben zwar immer diese Steuersenkung gefordert, auch eine Vorziehung dieser Steuersenkung – aber was ist jetzt herausgekommen? – Ein Geschenk an die Lebensmittelketten in Milliardenhöhe! Wir wollen auch nicht, dass die Menschen von der „Güte“ der Lebensmittelketten abhängig sind, angefangen von SPAR, BILLA und dergleichen. Und wer soll diese Steuersenkung finanzieren?, und da komme ich wieder zurück zur sozialen Gerechtigkeit: Finanziert werden soll das alles aus Steuern, die die Reichen und die Superreichen im Lande treffen, denn es ist doch nicht einsichtig, warum diese keinen Beitrag zur Finanzierung des Sozial- und Bildungsstaates leisten! Ja, die Meinls, die Haselsteiners und wie sie alle heißen, die sollen zur Kassa gebeten werden. In unserem Lande geht es – endlich! – um mehr Steuergerechtigkeit, und daher: Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, aber keine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner mit 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Stummvoll, es ist doch sehr, sehr ironisch von Ihnen, wenn Sie hier behaupten, wir sollten eine Steuerreform machen, um die kleinen und mittleren Einkommen entlasten zu können. – Wir von der SPÖ hätten das ja vorgehabt, nur: Wer hat denn nein dazu gesagt? – Die ÖVP hat nein gesagt zu einem Vorziehen der Steuerreform, und zwar ganz eindeutig! Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht darum, dass diejenigen, die unter der Teuerung, die zurzeit in Österreich herrscht, tatsächlich leiden, eine Entlastung erfahren. Ich halte das fest. Die Damen und Herren sind ja noch am Schirm und auch hier, die sehen ganz genau, wer für eine Entlastung ist und wer gegen eine Entlastung ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da hat es allerhand Entwicklungen gegeben. Als Herr Professor Felderer sagte, das wäre schon mildernd für die Inflation, wenn wir die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senkten, da war auf einmal schon zu bemerken, dass auch die BZÖler gemeint haben, das wäre ein guter Vorschlag. Die BZÖler haben jetzt auch den Vorschlag gemacht, 200 € sofort an alle auszuzahlen. Und dann kam der wunderbare Einfall, nach Europa zu pilgern und zu fragen: Ja, bitte schön, dürfen wir denn das überhaupt? Und da haben wir die Meinung eines Kommissars gehört, der gesagt hat: Nein, das dürfen wir nicht. [[Abg. Dr. Schüssel: Das haben wir vorher schon gewusst!]] Das ist die Privatmeinung eines Kommissars, der, sehr geehrter Herr Klubobmann Schüssel, noch im Mai dieses Jahres bei einer Konferenz zur ökologischen Besteuerung, die in Ungarn stattgefunden hat, gemeint hat, „dass im Sinne des Schutzes ärmerer Familien bei Grundnahrungsmitteln niedrigere Mehrwertsteuersätze zur Anwendung kommen könnten“. Dieser Kommissar sagt nun zu uns, wir dürfen nicht. Apropos: Die 12 Prozent sind ein Sondersteuersatz und kein Umsatzsteuersatz. Also warum dürfen wir dann nicht? Wieso haben Sie den Kommissar denn nicht gefragt, warum es vier oder fünf Länder in der Europäischen Union gibt, die jetzt schon mehr mindere Steuersätze haben? Warum haben Sie den nicht gefragt, warum die das dürfen, wir aber nicht? [[Zwischenruf des Abg. Murauer.]] Warum, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben zehn Länder der Europäischen Union von Haus aus einen niedrigen Mehrwertsteuersatz? Und da erinnere ich daran, dass uns Herr Stummvoll hier erklärt hat, dass natürlich die Betriebskosten, Kostenerhöhungen auf den Preis einen Einfluss haben. – Gut, dann kommen die Kostenerhöhungen dazu, Herr Stummvoll. Nur, auf den erhöhten kalkulierten Preis wird dann die Mehrwertsteuer aufgeschlagen. Und da sind 5 Prozent allemal besser als 10 Prozent, sehr geehrter Herr Stummvoll! [[Beifall bei der SPÖ.]] Dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden immer wieder die Gemeinden vorgeschickt. Ach, der Gemeindebund – schwarz, leider noch – lässt sich so schön vor den Karren der ÖVP-Werbemaschinerie spannen. Das ist ja noch das Schönste! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Herr Finanzminister, was haben Sie denn den Gemeinden gesagt, als die Erbschaftssteuer abgeschafft wurde, die auch im Pool des FAG drinnen ist? – Da hat keiner auch nur ein Ohr gerührt. Das ist so. Bei der Getränkesteuer haben die Gemeinden auch nicht alles zurückbekommen. Und der Herr Finanzminister geht dann auch noch her und verfügt einen Gebührenstopp. Wen trifft das? – Die Gemeinden! Dafür haben wir auch keinen Ersatz bekommen. Also, das ist schon sehr, sehr fadenscheinig, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das Allerschönste ist dann noch, wenn Herr Grillitsch herauskommt, als Bauernschreck auftritt und sagt, die pauschalierten Bauern verlieren jetzt 15 Millionen, die Weinbauern verlieren jetzt 45 Millionen, wo er ganz genau weiß, dass diese 12 Prozent halten werden. Die werden halten, daher verlieren die Bauern überhaupt nichts. [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] Herr Grillitsch, ich mache Ihnen einen Vorschlag, wie Sie Bauern helfen könnten. Da gibt es einen Herrn Fischler, der ja das Wahlunterstützungskomitee für den Herrn Molterer anführt, der gleichzeitig auch im Ökosozialen Forum tätig ist. Dieser Herr Fischler unterläuft einen Konsens hier im Hohen Haus, der besagt: Keine Gentechnik in der Landwirtschaft in Österreich. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Der Herr Fischler tritt als Gen-Lobbyist auf. Und diesem Herrn Fischler zahlen Sie alljährlich 600 000 € an Förderung. Ich würde meinen, diese 600 000 € an Förderung sollten Sie in die Härtefallkommission einbringen, damit jene Bauern, die nichts haben, auch etwas bekommen. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schalle.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, da das BZÖ ja wieder einmal umgefallen ist, würde ich meinen, besteht die Gefahr, dass dieser Mehrwertsteuerantrag nicht durchgeht. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Trotz allem würde ich Sie ersuchen, noch einmal darüber nachzudenken, ob wir nicht den Menschen helfen und Maßnahmen gegen die Teuerung treffen sollten. Einen ersten Schritt könnte der Beschluss einer Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel darstellen.
Der soeben verlesene Abänderungsantrag Gaßner, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordnetem Jakob Auerdas Wort. Er möchte 3 Minuten sprechen. – Bitte.
Frau Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man eine gewisse Zeit hier im Parlament ist, dann ist es traurig, einen Tag wie den heutigen erleben zu müssen – und ich sage ausdrücklich: erleben zu müssen. Es ist wirklich keine Sternstunde des Parlamentarismus, es gibt auch keine exakte Vorbereitung, keine gewissenhafte Beschäftigung und Befassung mit den Vorlagen. Das, was heute passiert, ist eine Husch-Pfusch-Aktion, wie von manchen Experten leider bestätigend gesagt wurde. [[Beifall bei der ÖVP.]] Mich wundert es überhaupt nicht, wenn in einer morgigen Zeitung in einem Artikel mit dem Titel „Budgetäre Selbstmordkommandos“ Frau Dr. Michaela Seiser, Österreich-Korrespondentin der „Frankfurter Allgemeinen“, schreibt: „Österreich verspielt damit den mühsam erworbenen Ruf eines solide haushaltenden EU-Mitgliedes.“ Mehr ist dem nicht hinzuzufügen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Und eines, Herr Kollege Gaßner: Ich bitte dich dringend, komm nie mehr hier heraus und rede für die Finanzkraft der Gemeinden! Nie mehr wieder, nie mehr wieder! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, was wurde hier zusammengejammert, was gab es für Vorwürfe an das Land Oberösterreich, welche Klagen, dass der Katastrophenfonds zu spät ausfinanzieren würde! Das, obwohl man so locker über diese Dinge hinweggeht als vermeintlicher kommunalpolitischer Sprecher der Gemeinden seitens der SPÖ. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.]] Bleib zu Hause! Ich sage dir das in aller Offenheit, ich bin zutiefst enttäuscht, denn selber weiß man wohl am besten, wie sehr es auch die eigene Gemeinde treffen würde. Aber spielt ja keine Rolle, vielleicht machen wir weiterhin einen Abgang im ordentlichen Haushalt, das Land Oberösterreich wird es ja wieder zahlen. Irgendein Steuerzahler zahlt es ja, Herr Kollege Gaßner! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, dann gibt es ja die nette Behauptung, das, was der Brüsseler Kommissar von sich gibt, sei ja nicht so wichtig, das sei vielleicht auch gar nicht richtig, das spielt ja auch keine Rolle, denn wir sind ja selbstbewusst in Österreich. Das mag schon sein. Tatsache aber ist, dass schriftlich vorliegt, dass eine Zustimmung seitens Brüssels nicht zu erwarten ist. Tatsache ist weiters, meine Damen und Herren, da die Getränkesteuer mehrmals angesprochen wurde: Da gab es doch einen Finanzminister Lacina, den ich aufgrund seiner Fachkompetenz sehr geschätzt habe. Der hat uns, den Gemeinden und dem Gemeindebund, damals schriftlich zugesichert, dass die Getränkesteuer kompatibel ist. Was herausgekommen ist, wissen wir, und zwar zum Schaden der Gemeinden, meine Damen und Herren: Sie war nicht haltbar! Wer hat davon profitiert? – Niemand von den Konsumenten, überhaupt niemand! Oder können Sie sich erinnern, dass das Seidel Bier irgendwann einmal billiger geworden ist? Fragen Sie einmal nach, was vor 1995 die Braugerste pro Kilo gekostet hat! Fragen Sie einmal nach, was damals die Halbe Bier gekostet hat, und fragen Sie, was sie heute kostet! Der Preis der Gerste, des Weizens ist dramatisch gefallen, die Bierpreise und andere Getränkepreise sind hingegen deutlich gestiegen. Und genauso geht es uns bei den Lebensmitteln. Auf eine derartige Politik verzichte ich, meine Damen und Herren!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schultes zu Wort gemeldet. – Sie kennen die gesetzlichen Bestimmungen. Bitte, Herr Abgeordneter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaßner hat behauptet, dass der sehr ehrenwerte Vorsitzende des Ökosozialen Forums, Fischler, den Konsens des Hauses in der Gentechnikfrage desavouiere. [[Ruf bei der SPÖ:Zu Recht behauptet!]] – Das ist ein aufgelegter Holler und ehrenrührig! Unser Präsident Fischler steht selbstverständlich völlig hinter unserer Linie, weil wir in Österreich die Gentechnik nicht brauchen, der Kunde das nicht will und die Landwirte das auch nicht wollen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Diese Aussage, die dem Präsidenten Fischler unterstellt wird, hat so nie stattgefunden. Das sind Dinge, die aus politisch tiefen Motiven von Personen aus diesem Haus immer wieder falsch dargestellt werden, und das ist auf das Ernsthafteste zurückzuweisen.
Herr Abgeordneter, das war keine tatsächliche Berichtigung, sondern ein Debattenbeitrag! Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Weinzinger. – Bitte, Sie haben das Wort für 3 Minuten.
Frau Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der sehr emotionellen Rede des Abgeordneten Jakob Auer, den ich aufgrund seiner Arbeit und auch als Bürgermeister sehr schätze und der befürchtet, dass er als Bürgermeister durch diese Mehrwertsteuersenkung vielleicht einen Nachteil erleidet – natürlich nicht er persönlich, sondern seine Gemeinde und alle anderen Gemeinden [[Abg. Dr. Schüssel: Mit Recht!]]–: Das wird es ja nicht sein. Worum geht es denn wirklich? – Es geht um eine Mehrwertsteuersenkung, nachdem wir seit Monaten feststellen müssen, dass die Lebensmittel, insbesondere die Grundnahrungsmittel immer teurer werden. Was bedeutet denn das, wenn diese teurer werden? – Das bedeutet, dass die Mehrwertsteuer, die darauf liegt, auch höher wird. [[Abg. Strache: So ist es!]] Das heißt, der Herr Finanzminister hat eine beachtliche Steuermehreinnahme, mit der er überhaupt nicht rechnen konnte, mit der er eigentlich, wenn er ein braver Staatsbürger ist, auch gar nicht rechnen wollte. Denn er will ja nicht, dass unsere Grundnahrungsmittel teurer oder unsere Preise insgesamt höher werden. Doch sie werden teurer! Wesentlich teurer sind die Treibstoffe geworden, das wissen wir. Die braucht fast jeder, denn fast jeder Beschäftigte muss in die Arbeit fahren. Er braucht sie vielleicht auch für private Sachen. Da kann man aber das Fahren einschränken, und es wird auch eingeschränkt. Trotzdem gibt es aus diesem Titel beachtliche Mehreinnahmen an Mehrwertsteuer. Schon vor Monaten haben wir dahin gehend gearbeitet, dass wir die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken. Der Verlust für den Finanzminister ist nicht so groß, aber der Verlust für die Familien ist gigantisch. Sie sprechen immer von 1 Milliarde € an Steuerausfall. Was heißt denn das umgekehrt? – Umgekehrt heißt das, dass wir den Familien, den Haushalten 1 Milliarde € ersparen können! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sie sprechen auch davon, dass das unverantwortlich wäre, und ich höre auch immer wieder, es wäre eine Preissenkung. – Nein, noch einmal, das ist keine Preissenkung, sondern eine Steuersenkung. Wollen wir das einmal klarstellen. Ich höre auch davon, dass es keine Weitergabe dieser Steuersenkung geben sollte. Dafür hat man ja gesorgt, dass der entsprechende Antrag zur Preisüberwachung da ist. Das muss doch möglich sein, und das ist auch möglich, wie wir von den verschiedenen Unternehmungen gehört haben, wobei ich Ihnen eines sage: dass ich es zutiefst bedaure, wirklich zutiefst bedaure, dass wir nur noch einige große Lebensmittelkonzerne und nicht viele kleine haben, regionale in den einzelnen Ländern und Bezirken. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist ja das Empörende, und das haben wir nicht abgestellt, das haben wir nicht verhindert. Dort müssen wir hin, um das zu verhindern und das zu ändern, dass wir wiederum kleinere Strukturen haben. Dann brauchen wir auch nicht unsere Lebensmittel durch ganz Europa mit irrsinnig großen Lastwägen durch die Gegend zu karren. Das wäre auch notwendig. [[Beifall bei der FPÖ.]] Lassen Sie uns also diese kleine, aber doch wirkungsvolle Maßnahme zur Senkung der Lebenshaltungskosten im Bereich der Grundnahrungsmittel setzen! Sie werden sehen, Sie werden dafür viel Freude ernten.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Auch 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Strache und auch Herr Hofer haben mich heute im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuersenkung dahin gehend zitiert, dass das in den Preisen weitergegeben würde. Ich möchte Sie bitten, wenn Sie mich schon zitieren, dann hören Sie mir einmal zu und beachten Sie, was ich gesagt habe, und bleiben Sie nicht bei der halben Wahrheit stehen! Denn wenn eine Steuersenkung kommt, dann ist jedes Handelsunternehmen verpflichtet, die entsprechende Steuersenkung weiterzugeben. Sie brauchen nur das Preisgesetz zu lesen, da steht das drinnen. Die Handelsunternehmen wurden schon zitiert, die gesagt haben, sie werden das auch tun. Aber die Frage ist – und das ist die zweite offene Teilstrecke des Ganzen –: Was ist vorher? Einige haben beobachtet, es hat vorher Preissteigerungen gegeben. Und das Zweite ist: Was ist nachher? Wie nachhaltig ist die Preissenkung? Da muss ich schon fragen: Hat eines dieser großen Handelsunternehmen, eine dieser großen Ketten, die alle in der „Kronen Zeitung“ ihre Zusagen abgegeben haben, von einer Preisgarantie gesprochen, von einem Einfrieren der Preise für ein Jahr oder zwei Jahre? – Nein! Und warum nicht? – Weil das mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes gar nicht vereinbar ist – ganz logisch, weil er auch Preiserhöhungen hat bei Rohstoffen, bei Energie, bei Pacht und so weiter. Daher ist es ganz logisch, dass die Preissenkung nicht nachhaltig sein kann. Das bitte ich Sie, zu hören – und nicht irgendeinen Widerspruch herauszulesen, insbesondere deswegen, weil gerade der Vorredner die armen Klein- und Mittelbetriebe da angesprochen hat. Und Herr Krainer hat gesagt, kein Problem, die sollen das alle melden. Jetzt sage ich Ihnen etwas. Wissen Sie, was die tun müssen? – Sämtliche Kleinbetriebe mit unter neun Beschäftigten müssen am 1. Dezember die Preise umgestellt haben. Wissen Sie, was das heißt? Da ist der erste Weihnachtssamstag gewesen. Die müssen am Sonntag, obwohl sie gar keine Mitarbeiter beschäftigen dürfen, umstellen. Das schaffen sie nicht einmal, und wenn sie es machen, müssen sie gegen das Gesetz arbeiten. Wissen Sie, was die Umstellung kostet? – Rund 20 bis 30 Millionen €. Ja, da deuten Sie, weil es Ihnen wurscht ist. [[Abg. Dr. Cap: Falsch ist es!]] Und es ist Ihnen wurscht, wenn die Betriebe 50 000 Kalkulationen abliefern müssen. Die liegen dann bei der Preiskommission. Und wofür sind die? – Für nichts! Jetzt sage ich Ihnen noch etwas Drittes, was heute noch nicht angesprochen worden ist, nämlich: Die EU-Gesetzeskonformität, -Vertragskonformität ist nicht gegeben. Aber auch die österreichische Verfassungskonformität ist mehr als fraglich. Warum? – Sie haben irgendwie mitgekriegt, Grundnahrungsmittel spürt man kaum, und wenn du mehr einkaufst und reicher bist, dann spürst du es mehr. Daher gibt es diese Verordnungskompetenz für den Finanzminister, und der darf dann entsprechend feststellen, was ein Luxusgut ist. Aber haben Sie nicht vergessen, dass man das im Gesetz auch definieren muss, was ein Luxusgut ist? Sie können das ja nicht beliebig machen. Wenn eine Verordnung keine gesetzliche Deckung hat, dann ist sie nicht verfassungskonform. Daher: Was Sie machen, ist bürokratisch, administrativ schwierig, sozial nicht treffsicher und verfassungswidrig. Und dann, Herr Hofer, bitte zitieren Sie mich wieder weiter, gerne!
Als nächster Redner gelangt Herr Klubobmann Strache mit 4 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es heute als äußerst belustigend empfunden, dass sich der Klubobmann des BZÖ jetzt von einem EU-Kommissar leiten lässt, der offenbar die Linie des BZÖ bestimmt. Das zeigt ja auch die Konsequenz des BZÖ, denn das kennen wir ja auch schon aus anderen Bereichen, dass Herrschaften und Vertreter, die heute beim BZÖ diese Fraktion in der Öffentlichkeit vertreten, schon in der Vergangenheit gesagt haben, sie seien gegen eine EU-Verfassung, aber dann im Parlament dafür gestimmt haben, oder gesagt haben, sie seien für eine Volksabstimmung, aber hier im Parlament siebenmal dagegen gestimmt haben, oder gesagt haben, sie seien gegen eine frühzeitige EU-Osterweiterung, aber dann hier im Parlament dafür gestimmt haben, oder gesagt haben, man sei für einen Türkei-Beitritt zur Europäischen Union und vieles andere mehr, bis hin, dass man den Eurofighter verhindern möchte, aber hier dann fröhlich zugestimmt hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Was hat das mit der Mehrwertsteuersenkung zu tun? Was hat der Eurofighter damit zu tun?]]Das ist eine konsequente Linie des BZÖ, in der Öffentlichkeit etwas anderes zu behaupten, als man dann hier im Saal lebt. Und das ist genau die Konsequenz Ihrer Politik: das Gegenteil von dem, was Sie versprechen, zu tun. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Das haben Sie auch bei diesem Beispiel sehr, sehr deutlich belegt. Sie haben ein Volksbegehren gestartet in Österreich, das schon Tausende Menschen unterschrieben haben, in dem Sie die Halbierung der Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln und Lebensmitteln fordern. [[Abg. Ing. Westenthaler: Alles falsch!]] Sie sammeln für ein Volksbegehren, bei dem Tausende Menschen unterschreiben, die Sie heute wieder einmal vor den Kopf gestoßen haben, weil Sie sich jetzt von der Kommission der Europäischen Union leiten lassen. Ich sage Ihnen, ich hätte Ihnen schon ausnahmsweise einmal wenigstens Mut zugetraut, in dieser Frage nicht vor der Europäischen Union, vor der EU in die Knie zu gehen, sondern einmal zu sagen, wir wollen uns in dieser Frage durchsetzen und uns anschauen, ob unser Rechtsstandpunkt der richtige ist oder der, den die Europäische Union behauptet. Unser Rechtsstandpunkt ist richtig. Wir haben zwei begünstigte Steuersätze, und wir wissen, dass es die unterschiedlichen Rechtsmeinungen gibt, dass der eine Steuersatz ein Sonderrecht laut dem EU-Beitrittsvertrag ist. Und genau darum geht es. Das sollte man doch einmal ausjudizieren. Da gibt es zwei unterschiedliche Rechtsstandpunkte, aber Sie hängen sofort dem EU-Standpunkt nach und verhindern eine soziale Entlastung, die viele Bürger heute dringend notwendig hätten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber dafür müssen Sie die Verantwortung tragen, dass Sie die Bürger täuschen. Das wäre auch nur eine Maßnahme von vielen notwendigen Maßnahmen, die wir auch diskutieren, und selbstverständlich hat das Gesetz und die Formulierung des Antrages auch beinhaltet, dass es eine amtliche Preiskontrolle gibt [[Zwischenruf des Abg. Hörl]] , denn wenn ich Ihnen jetzt Glauben schenken darf, dann sagen Sie, der Handel gibt es nicht weiter. – Na bitte, dann haben wir erst recht Handlungsbedarf! Das heißt also, Sie wollen weiter, dass der Handel auf dem Rücken der Österreicher dieses Preisspiel betreiben kann? Das ist ja unglaublich! Sie unterstellen hier dem Handel letztlich ja indirekt Betrug und sind nicht einmal bereit, das abzustellen! Das zeigt ja viel mehr: Das zeigt, dass entweder Ihre Behauptungen und Argumente hier falsch sind – oder dass Sie das weiter decken und stützen wollen, dass das so weitergehen kann. Das ist ja unglaublich! Wenn es hier einen Missstand geben sollte, dann sollte man den doch abstellen. Dann wäre genau die amtliche Preiskontrolle die richtige Antwort gewesen. Dann hätten wir hier auch endlich den entscheidenden Maßstab, dagegen vorzugehen, wenn das stimmt, was Sie behaupten. – Ich unterstelle das dem Handel nicht; ganz im Gegenteil: Ich glaube, der Handel würde es weitergeben, aber durch diese amtliche Preiskontrolle könnte man es kontrollieren und sicherstellen. Herr Mitterlehner, ich habe Sie korrekt zitiert. Sie haben ja auch gesagt und unserer Argumentation recht gegeben, der Handel würde die Steuersenkung den Kunden weitergeben. Ja, aber was Sie falsch gesagt haben, ist, dass es zu Mehrkosten käme durch die Auspreisung, denn am 1.12. werden die Auspreisungen für das nächste Jahr bereits vorbereitet, das heißt, da entstehen so oder so Kosten für den Handel, die da gleich mit einfließen könnten. [[Abg. Hörl: Haben Sie eine Ahnung, Herr Strache!]]Aber das lassen Sie einfach aus und sagen es nicht weiter. Wenn Sie von der ÖVP sich heute hier herausstellen und glauben, Sie können da Ihre Geschichten in Richtung Bauern lancieren: Das glaubt Ihnen heute kein Bauer mehr nach dem, was Sie da versucht haben in den letzten Wochen, den Bauern hier an Unwahrheiten mitzuteilen. [[Abg. Hornek: Aber Ihnen glaubt man schon gar nicht! Sie haben keine Ahnung!]] Was mich schon enttäuscht hat, war Ihr Vorschlag nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann schicken wir es halt zum Arbeitskreis!, also wieder in den Ausschuss zurück. Das ist in Wirklichkeit eine Ausflucht. Das, was das BZÖ heute hier bewiesen hat, ist, dass Sie Umfaller sind, dass man sich auf Sie in einem weiteren Punkt nicht verlassen kann und dass das politische Gaukelei ist. Sie machen das Gegenteil von dem, was Sie versprochen haben, und zeigen auch, dass Sie in dieser Frage keinen Mut haben. Sie sind halt gehorsam gegenüber der Europäischen Union. Ich möchte aber auch aufzeigen, dass das Grundnahrungsmittel Wasser von Ihnen völlig vergessen wurde. Wasser ist ein Grundnahrungsmittel und ist auch im Punkt 22 extra angeführt worden. Ein durchschnittlicher Haushalt verbraucht heute 400 Kubikmeter pro Jahr, und es entstehen Kosten von 850 bis 900 € pro Jahr. Da sieht man, dass sich alleine bei Wasser und Abwasser ein durchschnittlicher Haushalt mindestens 45 bis 50 € in diesem Bereich ersparen könnte, was auch leicht kontrollierbar wäre über die Wasserwerke, was Sie aber heute verhindern. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich zeige Ihnen auch ein Beispiel einer alleinerziehenden arbeitenden Mutter von vier Kindern, die voll erwerbstätig ist und durchschnittlich acht mehr oder weniger Großeinkäufe pro Monat beim Diskonter tätigt und durchschnittlich 116 € ausgibt bei ihren Einkäufen. Ich habe den Einkaufszettel mitgebracht. Am 20.9.2008 hat sie um 116 € eingekauft. Davon wurden 82,48 € für Lebensmittel ausgegeben, die mit einer Mehrwertsteuer von 8,25 € belastet worden sind. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Eine Halbierung bringt 4,125 €. Das durchgerechnet aufs Jahr bedeutet eine Ersparnis, die wir heute möglich machen könnten, von 396 € pro Jahr, plus 45 bis 50 € bei Wasser und Abwasser. Das verhindern Sie heute mit Ihrer Entscheidung, wenn Sie nicht zustimmen. Das sollte man schon auch den Bürgern darlegen, welche soziale Kompetenz Sie haben, nämlich keine!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Westenthaler zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen.
Jawohl! – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Strache hat behauptet, dass im aufliegenden Volksbegehren des Bündnisses Zukunft Österreich die Forderung nach einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel enthalten sei. – Wie so vieles, was Sie hier behaupten, ist auch das falsch! Herr Strache, Sie sollten einmal den Text des Volksbegehrens lesen. Ich darf ihn zitieren, er ist nämlich sehr kurz. Das Volksbegehren lautet schlicht und ergreifend: „Ein Preisstopp für Österreich durch gesetzliche Maßnahmen, welche die Preise für Sprit, Lebensmittel,“ [[Abg. Strache: Lebensmittel! Ja, da haben wir es ja! Sie gestehen es ja selbst ein!]]„Wohnen, Heizen und Medikamente senken und auf leistbarem Niveau halten, sowie“ – zweiter Teil – „gesetzliche Maßnahmen, welche die Einkommen von Kleinverdienern, Familien,“ ... [[Abg. Strache: Sie gestehen es selbst ein!]]– Sie schreien immer nur, Herr Strache. Wissen Sie, wie vielen Leuten das schon auf die Nerven geht, dass Sie da schreien? [[Abg. Strache: Sie gestehen es ja ein! Sie machen sich ja lächerlich!]]– „gesetzliche Maßnahmen, welche die Einkommen von Kleinverdienern, Familien und Pensionisten sichern und die Kaufkraft der österreichischen Bevölkerung stärken.“ [[Abg. Strache: Das ist eine tatsächliche Bestätigung!]] Ich halte fest: Entgegen den Aussagen des Herrn Strache ist in unserem Volksbegehren kein Wort von einer Senkung oder Halbierung der Mehrwertsteuer enthalten! Damit haben alle jene zigtausend Menschen, die schon unterschrieben haben, richtig unterschrieben – und Sie, Herr Strache, irren, wie so oft hier in diesem Hohen Haus.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hörl zu Wort. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohe Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wir werden einer Senkung der Mehrwertsteuer nicht zustimmen, und zwar aus gutem Grunde, denn diese Faymann-Steuer ist, wie Herr Van der Bellen bereits richtig gesagt hat, der GAU, der größte anzunehmende Unsinn. Jeder, der eins und eins zusammenzählen kann, weiß doch, dass die Maßnahme zwar Unsummen kostet, Herr Strache, aber nur Brösel, Brosamen für jene bringt, auf die Sie angeblich abzielen. [[Abg. Strache: 500 € Entlastung sind „Brosamen“?]]Wer viele teure Lebensmittel kauft, Herr Strache, wird viel profitieren, wer ohnehin die billigsten Lebensmittel kaufen muss, wird fast nichts davon haben. Ist das Sozialpolitik von Faymann und Strache? [[Abg. Strache: 500 € Entlastung für die Familien als Bröseln zu bezeichnen, das ist soziale Kälte!]]Was statt einer Entlastung der ärmeren Bevölkerungsschichten passieren wird: Die öffentliche Hand, die Länder und Gemeinden werden viel verlieren. Es wird ähnlich sein wie bei der Getränkesteuer – ich bin selbst Wirt –, die zwar die Konsumenten kaum gemerkt haben, die aber viele Gemeinden in arge Nöte gebracht hat. [[Abg. Dr. Graf: Haben Sie es weitergegeben?]]Ist das dann die Politik des ländlichen Raumes, Herr Faymann? Mit der Änderung des Preisgesetzes wird ein riesiges Bürokratiemonster geboren, es werden Preiskontrolleure und irrsinnige Melderegeln eingeführt werden. [[Abg. Dr. Graf: Sagen Sie es uns: Haben Sie den Wegfall der Getränkesteuer weitergegeben? Haben Sie das weitergegeben, Herr Wirt?]]Sie, Herr Faymann, und Sie, Herr Strache, haben kein Vertrauen zum Handel und zur Wirtschaft. Viele kleine Greißler sind bei Ihnen arm dran, werden im Verwaltungs- und Meldeaufwand untergehen. Davon haben wir genug, wir können darauf verzichten. Wenn wir uns unseren Minister Faymann anschauen, wenn wir unter die „Faynachtsmütze“ schauen, sehen wir eigentlich nicht den Kämpfer für die Armen, sondern wir sehen einen Minister, der beispielsweise unliebsame, weil nicht sozialistische ASFINAG-Vorstände mit Millionenbeträgen in die Wüste geschickt hat. Die Herren gehen heute mit Millionen im Sack spazieren, leben in Saus und Braus und lachen die normal arbeitenden Menschen aus. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Da war Ihnen nichts zu teuer, Herr Faymann, da gab es keinen Versuch, die Herrschaften, die Manager zum Arbeiten zu bringen oder sie ohne Zahlung hinauszuwerfen. Soll das der sprichwörtliche kleine Mann verstehen? Wie ernst es Ihnen, Herr Bundesminister Faymann, mit konkreter Arbeit in Ihrem Bundesministerium ist, sieht man ja auch bei der Seilbahnbehörde. Sie waren nicht imstande, diese ordentlich auszustatten, Sie waren nicht imstande, Juristen, die im Verteidigungsministerium Däumchen drehen, in die Seilbahnbehörde zu holen. Viele große, wichtige Projekte im ländlichen Raum, in den Alpen warten und warten, bis sie erledigt werden. [[Abg. Dr. Graf: Haben Sie den Wegfall der Getränkesteuer weitergegeben?]] Noch ein Letztes, Herr Faymann, weil Sie gerade so spöttisch über unsere Abgeordneten reden, weil Sie in der Sonntags-„Pressestunde“ witzeln. Sie haben eine Sondersitzung beantragt – und Sie waren nicht hier, Herr Cap [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , und Ihr Bundeskanzler war in Venedig! Ich mache mir echt Sorgen. Haben Sie eigentlich dem Herrn Bundeskanzler Gusenbauer ein Erscheinungsverbot gegeben? Ich mache mir Sorgen um den Herrn Gusenbauer. Eines schönen Tages werden wir ihn im Dachstuhl des Bundeskanzleramtes vertrocknet und vermodert auffinden – und Sie merken es nicht einmal. Also, Herr Faymann, Herr Strache, kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür. Ich habe Ihnen die Werkzeuge dazu mitgebracht. Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! – Danke.
Ich warte jetzt ganz einfach, bis wieder etwas mehr Ruhe herrscht. Dann wird der nächste Redner aufgerufen. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen. – Bitte.
Frau Präsidentin! Kollege Auer meinte, ich dürfte hier nicht mehr reden. [[Abg. Jakob Auer: Aber ja!]]Herr Hörl hat behauptet, die Getränkesteuer wurde nicht weitergegeben ... [[Abg. Hörl: Wer hat das gesagt?]]Ja, das haben Sie gesagt. [[Abg. Dr. Graf: Er hat gesagt, er hat es nicht weitergegeben!]] Ich berichtige tatsächlich, dass der Handel die Getränkesteuersenkung sehr wohl weitergegeben hat, denn sonst müssten die Gemeinden ihnen nicht jetzt noch die Getränkesteuer zurückgeben, die sie vorher genommen haben. So schaut es aus!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Herr Klubobmann Schüssel, wir haben heute schon vieles nicht näher bewertet. Ich ersuche auch um etwas mehr Ruhe, dann kann man alles auch etwas besser verfolgen. Am Wort ist nun Herr Abgeordneter Krainer mit einer Wunschredezeit von 4 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Mitterlehner, wenn Sie hier sagen, dass das Geld kostet, die Preisschilder zu wechseln, so stimmt das, ja. Aber ich verstehe nicht, wieso Sie das früher nie beklagt haben. Wenn in den Supermärkten Geld dafür da ist, Schilder mit höheren Preisen aufzuhängen, was wir alle im letzten Jahr erlebt haben, verstehe ich nicht, wieso plötzlich kein Geld da sein soll, einmal Schilder mit niedrigeren Preisen aufzuhängen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber ich darf hiezu folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Bei dem Ganzen geht es also um rein technische Änderungen und legistische Richtigstellungen. [[Abg. Dr. Schüssel: Also ein Pfusch!]]Sonst darf ich noch feststellen, dass ich das sehr gut finde, dass Werner Faymannsich entschlossen hat, nicht ein Wahlversprechen abzugeben, was die SPÖ nach der Wahl machen will [[Abg. Dr. Schüssel: Einen Pfusch!]], sondern was sie vor der Wahl machen will [[Abg. Dr. Schüssel: Einen Pfusch!]] , denn heute kann jeder hier sehen, wer dafür ist, zum Beispiel die Studiengebühren abzuschaffen, und wer nicht, aber auch, wer dafür ist, dass Lebensmittel billiger werden, und wer nicht.
Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Ja, Herr Kollege, ich weiß schon, aber er ist nicht der Einzige. Die haben das ausgemacht in der Strache-Junta. Immer wenn der Stadler kommt, rennen sie alle zur Tür hinaus. Meine Damen und Herren! [[In Rufen wird auf Abg. Strache hingewiesen, der hinter den Bankreihen zu sehen ist.]] – Ja, er ist ja noch da, er ist wieder hereingekommen. Und da ich dich gerade im Visier habe: Schuster, bleib bei deinen Leisten! Strache, bleib bei deinen Zahnprothesen!, hätte ich bald gesagt. Wenn man sich das anhört, meine Damen und Herren, wie der Großunternehmer Hofer hier über Vorgänge in den Unternehmen doziert – der weiß das ganz genau, wie die Umpreisung geht, das geht ganz einfach –, wenn ich mir den Herrn Zahntechniker außer Dienst anschaue, der kurzzeitig tatsächlich Unternehmer war, aber nicht wirklich erfolgreich – dann hat er es gemeinsam mit dem Gernot Rumpold betrieben, und das ist heute eine Sicherheitsfirma, die Söldner in den Irak schickt, also auch eine sehr eigenartige Firma, auch so eine komische Firma [[Zwischenrufe bei BZÖ und ÖVP]] ; ja, ja, im Burgenland ist sie sogar gegründet worden, wenn ich das richtig in Erinnerung habe –, so sind das alles Superkünstler, alles Superunternehmer, Schwerarbeiter, wenn man sie hört, meine Damen und Herren. Schau, Josef Cap, jetzt hast du schon wieder gesehen, was aus deinem Schoßhündchen wird. Er kommt heraus und kläfft laut. Er hat laut gekläfft, aber leider nicht gescheit. Das ist bei ihm leider so. Du musst ihm noch einiges beibringen. Die Freiheitliche Akademie haben sie ja eingestellt, jetzt musst du ihn ins Renner-Institut nehmen, denn so, meine Damen und Herren, wird das nichts. [[Heiterkeit beim BZÖ.]] Das Einzige, was übrigbleibt, ist rhythmisches Klatschen, wenn der Faymann irgendetwas sagt. Dann sind sie alle wie am Parteitag der KPdSU am rhythmischen Klatschen. Da haben sie sich auch schon eingeklinkt, die Freiheitlichen. Ich weiß gar nicht, wo sie das so schnell gelernt haben. Bei uns jedenfalls nicht, meine Damen und Herren. Zu unserer Zeit hat es das noch nicht gegeben, dass man bei jedem Unsinn ein rhythmisches Klatschen veranstaltet, wie ihr das jetzt macht. [[Ruf bei der SPÖ:Zur Sache!]]Ich bin schon bei der Sache, meine Damen und Herren! Wenn ich mir anschaue, dass der Herr Kollege Strache – der Klubobmann Strache; Entschuldigung, er will ja nicht geduzt werden –, wenn ich mir also anschaue, dass „Exzellenz Strache“ hier herauskommt und sagt, man soll einfach ignorieren, was die Europäische Union im Primärrecht hat, so ist das reinstes Polit-Voodoo. Wir tun einfach so, als ob es die Mehrwertssteuerrichtlinie nicht gäbe, dann gibt es sie auch nicht! Die Mühe, dass man sich die Mehrwertsteuerrichtlinie ansieht, macht man sich nicht. Da brauche ich nicht einmal einen Kommissar dazu zu befragen, und ob der rot, schwarz oder sonst was ist, ist eigentlich Wurscht. Der Text der Mehrwertsteuerrichtlinie sagt klipp und klar, dass eben nur zwei Sätze zulässig sind. Das ist Voodoo. Da brauchen wir gar nicht erst hinzuschauen. Wir tun einfach so, als ob es die Europäische Union gar nicht gäbe, dann gibt es sie auch nicht. Das glaubt der Herr Strache nämlich wirklich. Das ist ja das Problem, meine Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Wieder eine Aufgabe für das Renner-Institut. Ihr müsst Strache einmal beibringen, dass man politische Fakten zur Kenntnis nehmen muss. Das schafft er nicht so leicht. [[Abg. Dr. Graf: Warum hat der Haider dann nachgefragt? Der Haider hat ja nachgefragt!]] Herr Faymann, schauen Sie, Herr Faymann ... [[Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.]] Ja, ja, ich weiß es eh, ihr wollt nicht gern hören, dass ihr auf dem Schoß des Josef Cap sitzt, ihr wollt es nicht gern hören, dass ihr dort die Schoßhündchenrolle übernommen habt. Und damit das Tierreich abgerundet ist, sehe ich jetzt den ganzen Tag dem Herrn Faymann zu, wie er dort oben der Donald Duck ist und zusieht, wie sich da unten eine neue rot-blaue Achse bildet, obwohl er sie im Fernsehen ausschließt. Herr Bundesminister Faymann, Sie setzen sich ins Fernsehen, sagen, Sie wollen mit denen nie koalieren, denn das sind die „Schmuddelkinder“ dieser Republik, mit denen wollen Sie nichts zu tun haben, benutzen sie aber bei jeder Gelegenheit, wenn sie Ihnen aus der Patsche helfen sollen. – Was ist eigentlich die Gegenleistung dafür? Der Herr Strache kann es mir nicht sagen, der weiß es nämlich nicht, der ist einfach nur froh, dass er herinnen sitzen darf. [[Heiterkeit.]] Aber Sie, Herr Faymann, können mir vielleicht sagen, was die Gegenleistung ist. Das versteht nämlich kein Mensch draußen, meine Damen und Herren, denn diese Regelung hinterlässt nur Frustrierte. Das ist der frustrierte Konsument, denn der wird nichts von dieser Mehrwertsteuersenkung haben, der hat nichts davon. Es ist der frustrierte Wähler, denn der wird schon wieder getäuscht. Nach der Wahl wird sich herausstellen, dass die Mehrwertsteuerrichtlinie doch eine Mehrwertsteuerrichtlinie ist. Und dann war nichts, dann gehen wir wieder heim, dann haben wir so getan, als ob wir es eh gewollt hätten, nicht wahr, Herr Bundesminister Faymann? Da nutzt dann der ganze treuherzige Blick im Stil des Donald Duck nichts. Wenn Sie weitere Frustrierte wollen, dann sind es die Händler. Die Händler müssen umstellen, haben einen Haufen Aufwand und Bürokratie, das wird ihnen niemand abgelten – wieder Frustrierte! Wir haben auch schon ein frustriertes Budget, weil dann für echte Steuerentlastungen kein Geld mehr da ist. Lauter Frustrierte – außer den großen Lebensmittelkonzernen und, natürlich nicht zu vergessen, Werner Faymann! Werner Faymann braucht diese Geschichte exakt bis zur Schließung der Wahlzellen um 17 Uhr am kommenden Sonntag. Danach interessiert ihn nämlich die ganze Regelung nicht mehr, meine Damen und Herren! Das ist der ganze Hintergrund dieser Geschichte. [[Beifall bei BZÖ und ÖVP.]] Dies ist schlicht und einfach der Beweis dafür, dass es richtig war, im Jahre 1986 Norbert Steger vom Schoß der sozialistischen Beine herunterzuholen. Jetzt sitzt dort aber Strache freiwillig, und gerne ist er draufgehüpft! Aber auch das wird uns noch gelingen, auch er wird da wieder heruntergeholt, meine Damen und Herren. [[Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.]] Wenn Sie glauben, meine Damen und Herren von der FPÖ, liebe Kameradinnen und Kameraden von der FPÖ [[Heiterkeit bei der ÖVP]] , wenn Sie glauben, dass Sie damit auf Dauer beim Wähler durchkommen, dann täuschen Sie sich meilenweit! So dumm ist kein Wähler, dass er dieses Spiel auf Dauer nicht durchblicken wird. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Dieses Spiel ist leicht zu durchblicken, dieses Spiel ist leicht zu durchschauen. Sie beginnen heute, die FPÖ neuerlich zu missbrauchen, wie sie seinerzeit schon unter Norbert Steger von den Sozialisten missbraucht wurde. Es ist schändlich, dass Sie sich das gefallen lassen. Es ist schändlich, dass Sie den Wähler dazu missbrauchen. Deswegen nutze ich jetzt die Gelegenheit, zum letzten Mal vor dem kommenden Wahlsonntag heute den Wählerinnen und Wählern, die mir jetzt zuschauen, zu sagen: Achtung: Wer blau wählt, wählt in Wirklichkeit rot! Wer blau wählt, wählt rot! – Das sollte man den Wählern ins Stammbuch schreiben. [[Beifall beim BZÖ.]] Diese Abstimmung heute beweist es, dass hier Wählerverrat geübt wird von jenen, die behaupten, sie hätten die Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit gepachtet.
Herr Klubobmann Strache hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Stadler hat behauptet, dass bei meiner Dentallabor Strache GmbH Herr Rumpold Partner gewesen sein soll. – Das ist unrichtig und stimmt nicht! Vielmehr ist richtig, dass ich zusätzlich auch Gesellschafter einer Werbeagentur war, in der ich 25 Prozent der Anteile gehabt [[Oh-Rufe bei der ÖVP]] und diese in der Folge abgetreten habe, dass dann diese Firma in weiterer Folge zu einer Sicherheitsfirma umgewandelt wurde, mit der ich aber als Gesellschafter nichts zu tun hatte. Eine weitere tatsächliche Berichtigung, sozusagen im Anhang: Wenn, dann sitzt die SPÖ inhaltlich auf dem Schoß der FPÖ, wie wir beurteilen können – und das BZÖ auf dem Schoß der ÖVP.
Herr Klubobmann, dass der zweite Teil keine tatsächliche Berichtigung mehr war, dem stimmt wahrscheinlich das gesamte Haus zu. Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es sind hier ein paar Äußerungen gemacht worden, die man nicht unwidersprochen lassen soll. Wenn man das zu Ende denkt, was einzelne Redner der ÖVP hier gesagt haben, dann muss man daraus schließen, dass sie davon ausgehen, dass der Handel grundsätzlich aus Ganoven und Steuerhinterziehern besteht. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wenn man das zu Ende denkt, dann muss man sich die Frage stellen – diese können wir dann bei jeder Steuerdebatte stellen, weil gleich die Steuerhinterziehung ein Thema ist –, ob Steuern überhaupt noch einen Sinn haben. Das Vertrauen, das Sie zu dem, wie Sie vorgeben, von Ihnen vertretenen Handel haben, ist gleich null. Ich stelle hiermit fest – und auch alle, die zusehen und dem Handel angehören –, dass Sie von der ÖVP dieser Meinung sind: Das sind lauter Gesetzesbrecher, und es ist ohnehin zu erwarten, dass sie keine Steuersenkung weitergeben. [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] – Das soll einmal in aller Ruhe festgestellt werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zweitens: Wir erwarten selbstverständlich, dass jetzt das BZÖ mit der ÖVP und mit den Grünen gegen die Halbierung der Mehrwertsteuer stimmen wird. [[Abg. Ing. Westenthaler: Nein, das machen wir nicht!]]Wir werden es ja sehen. Wir erwarten es jedenfalls, Ihr Redebeitrag und eine Äußerung Haiders in Kärnten haben das angedeutet. [[Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie nicht zugehört? Rückverweisung! Waren Sie nicht da?]]Sollte das so sein, werden wir dann beobachten, was die Absprachen sind. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie waren gar nicht da!]]Wenn dann die notorisch erfolglose ÖVP Kärnten vielleicht bei Gelegenheit wieder Haider zum Landeshauptmann wählen sollte oder wenn vielleicht nach dem 28. September die zwei Parteien ÖVP und BZÖ kuschelig nebeneinander vielleicht einen Dritten suchen sollten, wird man das genau beobachten. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Aber irgendetwas muss sein, denn Jörg Haider allein genügt nicht, dass Herr Kommissar Kovács auf seinen Brief mit dieser Art von Brief antwortet. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ein Sozialdemokrat!]] Als Unterstützung im Wahlkampf ist es irrelevant, nur eine Einzelmeinung eines Kommissars, und es geht juristisch auf nichts ein; das ist völlig klar [[Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner]] – das werde ich gleich noch sagen –, und es widerspricht in Wirklichkeit auch den Richtlinien. [[In Richtung Ministerbank:]] Weil Sie da hinten mit der Hand auf den Tisch klopfen: Mit der Hand haben Sie wahrscheinlich x-mal mit Kommissar Kovács telefoniert, damit dieser Brief kommt. [[Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ.]] Das soll man auch einmal in aller Deutlichkeit feststellen. [[Beifall bei SPÖ und FPÖ.]] Wenn man sich das, bitte, im „Amtsblatt der Europäischen Union“ ansieht, dann haben wir hier ganz genau die Bestimmungen. Ich habe eine Kopie mit, da ist unter „Ermäßigte Steuersätze“ in Art. 98 vermerkt: „Die Mitgliedstaaten können einen oder zwei ermäßigte Steuersätze anwenden“ – no na, das wissen wir ohnehin. Die ermäßigten Steuersätze sind „nur auf die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen der in Anhang III genannten Kategorien anwendbar“. Dann schauen wir unter Anhang III nach, da steht unter Punkt 1: Betroffen sind „Nahrungs- und Futtermittel (einschließlich Getränke, alkoholische Getränke jedoch ausgenommen)“. Das heißt für die berühmten 12 Prozent ab Hof: Es ist ein alkoholisches Getränk, das ist daher kein reduzierter Mehrwertsteuersatz, es ist ein Zwischensatz. [[Abg. Strache: Hört, hört!]] [[Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.]] Sie versorgen die Öffentlichkeit bewusst mit der Unwahrheit! Das muss man hier einmal in aller Deutlichkeit sagen. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strache.]] Für diejenigen, die überhaupt noch Lust haben, Prospekte des BZÖ zu lesen – es soll ja einige geben –, empfehle ich Folgendes. [[Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.]] Es steht hier unter „Deinetwegen Österreich“ – eigentlich sollte schon das gleichgültige „Meinetwegen“ draufstehen, aber gut [[Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ]] – unter Punkt 2: „Kampf gegen die Teuerung“ durch „eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel“. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Gesamtpaket!]]Und in der Resolution steht – das habe ich auch mit –: Kärntner Landesregierung beschloss mit den Stimmen von BZÖ und SPÖ, wo die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gefordert wird. [[Oh-Rufe bei der SPÖ.]] Meine Frage an das BZÖ ist daher folgende: Was machen Sie, wenn Sie solche Prospekte schreiben oder solche Beschlüsse fassen? [[Abg. Ing. Westenthaler: Wenn Sie es nicht wollen ... rückverweisen!]]Erkundigen Sie sich nicht vorher? Rufen Sie nicht vorher schon bei der EU an? Rufen Sie erst bei der EU an, wenn Herr Molterer und Herr Schüssel sagen: Rufen Sie bei der EU an!? Ist dann der Zeitpunkt gegeben? Sind Sie wirklich nur ein Vorhof, ein Teppichvorleger der ÖVP? Ist das wirklich so? [[Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ.]] – Dann sollten Sie das aber gleich bekennen! Dann sollten Sie hier herauskommen und es auch deutlich sagen. [[Abg. Scheibner: Auf Ihrem Teppich ...!]]Bevor ich schließe, ein letzter Gedanke noch – ich merke ja, wie sich hier die Stimmung bei der ÖVP aufbaut. Ich bitte auch, mit den Kameras dann ganz nahe Aufnahmen von der christlich-sozialen ÖVP zu machen [[Ruf bei der ÖVP:Gerne!]]wenn Sie in Jubel darüber ausbrechen, dass Sie gegenüber Menschen, die dringend eine Erleichterung beim Kauf von Nahrungsmitteln brauchen [[Abg. Dr. Stummvoll: Der ORF funktioniert auf Knopfdruck, gell!]], die das dringend brauchen und nicht so wie Sie nicht schauen müssen, was das kostet – wenn Sie überhaupt jemals allein einkaufen gehen –, sondern es dringend brauchen [[Abg. Dr. Stummvoll: Regieanweisung für den ORF!]] [[weitere Zwischenrufe bei der ÖVP]] und es wirklich notwendig haben, hier kaltschnäuzig, herzlos und hartherzig auftreten werden, dann noch jubeln und sich freuen. Ich wünsche Ihnen alles Gute, wenn Sie dann im Beichtstuhl stehen und das zu beichten haben werden – aus christlicher Überzeugung heraus!
Es hat sich nun Herr Vizekanzler Mag. Molterer zu Wort gemeldet. [[Oh-Rufe bei der SPÖ.]] – Herr Vizekanzler, bitte.
Meine Damen und Herren [[Abg. Dr. Haimbuchner: Steuern runter!]], wissen Sie, wozu Sie jetzt applaudiert haben? – Offensichtlich nicht! [[Abg. Mag. Wurm: ... der Herr Oberlehrer!]] Es ist in einer derartigen Situation offensichtlich möglich, dass die SPÖ hier ganz einfach mittut, wenn die EU zum Sündenbock gemacht wird, nur weil es einem passt. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wissen Sie, was Sie hier gesagt haben? – Sie tun die Meinung eines Kommissars einfach als seine Privatmeinung ab, meine Damen und Herren. Wissen Sie, was Sie hier tun? [[Neuerliche heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] – Sie sind gerade dabei, die Anti-EU-Stimmung in einer Art und Weise zu schüren, wie ich sie in diesem Hohen Haus noch nie erlebt habe. Ist das wirklich Ihre Verantwortung? [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, fühlen Sie sich wirklich wohl dabei, wenn Sie hier eine Diskussion führen, die in Wirklichkeit etwas in Frage stellt, wofür wir jahrelang gemeinsam gekämpft haben? [[Abg. Parnigoni: Sie haben ja gar nicht ...! Dann regen Sie sich auf!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Fühlen Sie sich wirklich wohl dabei, meine Damen und Herren? Fühlen Sie sich wirklich wohl dabei, wenn in diesem Hohen Haus ganz offensichtlich das Geld abgeschafft ist? Meine Damen und Herren, fühlen Sie sich wirklich wohl dabei, wenn Sie eine Maßnahme beschließen wollen, von der Präsident Küberl sagt, dass sie sozial überhaupt nicht treffsicher ist? Fühlen Sie sich wirklich wohl dabei, wenn Sie heute dafür sorgen, dass das Parlament tatsächlich einen Beitrag zur Politikverdrossenheit leistet? [[Abg. Strache: Fühlen Sie sich wirklich wohl dabei, dass Sie 2010 dem Mittelstand 500 € an Entlastung zugestehen wollen?]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Ist es das, was Sie wirklich wollen? – Ich bitte Sie einfach, darüber nachzudenken.
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Können wir ein bisschen herunterkommen? [[Abg. Dr. Stummvoll: Valium!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] – Ich versuche, für mich persönlich ein kurzes Resümee aus diesem Tagesordnungspunkt zu ziehen. Das Wesentliche scheint mir zu sein, dass die Mehrheit des Parlaments einer Scheinlösung, einer rot-blauen Scheinlösung für ein echtes Problem – nämlich: Wie helfen wir den Leuten, mit der Teuerung umzugehen? –, nicht zustimmt. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Das ist eine Scheinlösung, die gut klingt, die, glaube ich, bei vielen Leuten, die mit der Sachlage nicht vertraut sind, wirklich gut klingt [[Abg. Parnigoni: Es werden wohl eher 10 Prozent werden! Von 15 Prozent kann überhaupt keine Rede sein!]], die aber nichts bewirkt hätte und sauteuer ist. Sie hätte nichts bewirkt, aber die Leute hätten das erst nach den Wahlen gemerkt. [[Abg. Parnigoni: Darum stimmen Sie auch gegen die Preisauszeichnung!]]Die Leute hätten das erst nach den Wahlen gemerkt; inzwischen sind die Wahlen vorbei, das opportunistische Kalkül wäre insofern durchaus aufgegangen. Aber es tröstet mich, dass offensichtlich selbst in Vorwahlzeiten – und die Wahlen sind am Sonntag – die wirtschaftspolitische Vernunft zumindest bei der Mehrheit dieses Hauses doch noch eine Chance hat. Herr Kollege Cap, nur weil jemand anderer Meinung als Sie ist, einer anderen politischen Meinung, und weil jemand der Meinung ist, dass diese Maßnahme für die Lösung eines echten sozialen Problems völlig ungeeignet ist [[Abg. Parnigoni: Welche Lösung haben Sie denn?]] , deswegen brauchen Sie niemandem soziales Gewissen, christliche Einstellung oder was immer abzusprechen. Ich finde das wirklich tief! [[Beifall bei Grünen, ÖVP und BZÖ.]] Ob das den EU-Regeln entsprochen hätte oder nicht, finde ich persönlich relativ nebensächlich. Man hätte es machen können, wenn es in Österreich wirtschaftspolitisch und sozialpolitisch Sinn gemacht hätte, und darauf ankommen lassen können, wie der EuGH, der Europäische Gerichtshof, eines Tages bei einem Meinungsunterschied zwischen Kommission und Bundesregierung entscheidet. Darüber muss man sich nicht erregen, finde ich. Aber was mich schon deprimiert – na ja, nicht deprimiert; ich habe schon viel mitgemacht –, was mich irritiert [[Abg. Dr. Haimbuchner: Der Sonntag wird schon deprimie- rend sein!]], ist, womit wir hier in diesem so genannten Hohen Haus die Zeit vergeuden angesichts der großen Herausforderungen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Herr Kollege Cap, wir hätten seit acht Monaten über die Details, die wichtigen Details einer Lohn- und Einkommensteuersenkung in Österreich debattieren können. Wir haben nicht einen Halbtag damit verbracht! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Cap deutet heftig in Richtung ÖVP.]] Sie, Herr Kollege Cap, zeigen jetzt auf die anderen. Wer hat denn die Diskussion aufgemacht? – Jetzt fange ich wirklich an mich zu ärgern! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wer war denn das, wenn nicht Bundeskanzler Gusenbauer? – Mein Gott, Sie reden sich darauf aus, dass die ÖVP damals nein gesagt hat! Wer hat Sie denn daran gehindert, ein Konzept dafür vorzulegen, wie man den untersten Einkommen helfen kann? [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Wer hat Sie daran gehindert, einmal ein bisschen Hirnschmalz dafür zu verwenden, wie man erstens der Mitte hilft, die Lohn- und Einkommensteuer zahlt und unter der kalten Progression genug gelitten hat, und jenen Leuten, die so wenig verdienen, dass sie gar keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen? – Bis heute sind Sie uns dieses Konzept schuldig geblieben! [[Abg. Strache: Da haben Sie dagegen gestimmt! Sie haben gegen die Anträge gestimmt!]]Wissen Sie, sozial finde ich das nicht. [[Abg. Parnigoni: Ja, ja!]]Wie Sie das interpretieren, ist Ihre Sache. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Was den Ölpreis betrifft und wie wir den Leuten helfen, aus der Ölpreisfalle auszusteigen: Haben wir uns damit hier im Hohen Haus beschäftigt? – Nicht wirklich. [[Abg. Parnigoni: Aber Sie stimmen mit der ÖVP mit!]]Entschließungsantrag hier, Entschließungsantrag dort; hoffentlich wird das nach den Wahlen besser. [[Abg. Riepl: Der Finanzminister sitzt hinter Ihnen!]] Aber was Sie hier geboten haben, Entschuldigung ... [[Abg. Dr. Cap deutet neuerlich in Richtung ÖVP.]] [[Ruf bei der ÖVP:Jämmerlich!]]Mit beleidigenden Äußerungen darauf zu reagieren ... [[Abg. Dr. Cap macht eine Geste der Verneinung.]] Das ist sehr wohl beleidigend. [[Abg. Dr. Cap: Das ist nicht beleidigend!]]Mit schlicht beleidigenden Äußerungen darauf zu reagieren, dass andere anderer Meinung sind [[Abg. Dr. Cap: Das ist eine Beschreibung der Werthaltung ...!]]– ich bin in der Tat auch anderer Meinung! Nimmst du das zur Kenntnis? Willst du mir ein soziales Gewissen absprechen, ja? [[Abg. Dr. Cap: ... der christlichen Werthaltung!]] – Na danke vielmals! Dann weiß ich, woran ich bei dir bin!
Fürs Erste muss ich die Damen und Herren auf der Galerie dringend ersuchen, von jeglichen Kundgebungen Abstand zu nehmen. [[Ruf bei der ÖVP:Das war richtig!]] Ansonsten müsste ich oben die Galerie räumen lassen; aber das wollen wir natürlich nicht. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[Unruhe im Saal.]] – Ich werde auch nicht in den Abstimmungsvorgang eintreten, bevor nicht wirklich Ruhe herrscht. Wir haben hier einigermaßen umfangreiche und komplizierte Abstimmungen vorzunehmen. Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Verhandlungsgegenstand getrennt vornehme. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen, den Antrag 893/A an den Finanzausschuss zurückzuverweisen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. [[Abg. Parnigoni: Ist das die Preisauszeichnung?]] Ich ersuche die beiden Schriftführer, zu mir zu kommen und mir beim Zählen zu helfen. [[Ruf bei der ÖVP. Das ist die Mehrheit!]] – Das ist die Mehrheit. Dieser Antrag auf Rückverweisung ist damit angenommen. [[Abg. Parnigoni: Das wirft ein besonderes Licht auf die Grünen, eine Preisauszeichnung und Preiskontrolle zu verhindern!]]Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag 924/A der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen, enthaltend einen Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird. Hiezu haben die Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den im Initiativantrag 924/A enthaltenen Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen abstimmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[Abg. Dr. Stummvoll: 300 Millionen!]]Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen, den Antrag 892/A an den Finanzausschuss zurückzuverweisen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. [[Abg. Parnigoni: Die Grünen wollen keine Preisauszeichnung!]] [[Abg. Dr. Jarolim: Teure Medikamente von Bartenstein! Eine Meisterleistung!]] [[Abg. Strache: Und die Behinderten fallen bei den Heilbehelfen durch den Rost!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] [[21:40:01]] 13. Punkt Antrag der Abgeordneten Wilhelm Haberzettl, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (915/A)
Wir gelangen nun zum 13. Punkt der Tagesordnung. Hinsichtlich dieses Antrages wurde dem Finanzausschuss eine Frist bis 23. September 2008 zur Berichterstattung gesetzt. Eine mündliche Berichterstattung wird nicht gewünscht. Wir gehen daher in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es liegt ein Änderungsantrag zur Reisekostennovelle 2007 vor. Diese Reisekostennovelle haben wir ja bereits im Vorjahr abgelehnt, und zwar deshalb, weil dagegen verfas- sungsrechtliche Bedenken bestanden haben beziehungsweise bestehen; an diesen Bedenken hat sich grundsätzlich nichts geändert. Damals ist es darum gegangen, dass die Taggelder einfach von einem Paragraphen des Einkommensteuergesetzes – wenn ich mich recht erinnere, war das der § 26 – in den § 3 verlegt worden sind. Ich sehe auch keinen Grund, warum die Ausweitung, die Gegenstand in diesem Antrag ist, nämlich die Ausweitung auf die Nächtigungsgelder, ein Tatbestand sein soll, der nicht ebenfalls verfassungsrechtliche Bedenken nach sich zieht. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass, als wir diese Reisekostennovelle im Ausschuss diskutiert haben, Herr Kollege Stummvoll – er ist jetzt nicht hier – gemeint hat: Na ja, was diese verfassungsrechtlichen Bedenken betrifft, die im Übrigen damals Professor Werner Doralt geäußert hat, wird es eine Reihe von Gegengutachten geben. – Bis heute ist kein Gegengutachten gekommen. Im Übrigen war diese Reisekostennovelle mit Ende 2009 befristet, und zwar aus gutem Grund. Diese Befristung soll mit dieser Änderung jetzt auslaufen – und da stellt sich natürlich schon die Frage an die Antragsteller Haberzettl und Bucher, warum Sie von dieser Befristung abgehen wollen. Ich darf daran erinnern, was uns damals dazu Herr Staatssekretär Matznetter erklärt hat. Matznetter meinte, dass bis zum Auslaufen dieser Regelung, nämlich bis Ende 2009, für die Sozialpartner ausreichend Gelegenheit bestehe, die Fahrtkosten neu zu regeln, eben in den Kollektivverträgen. Daher: Haben jetzt die Herren Antragsteller, insbesondere Herr Kollege Haberzettl, kein Vertrauen mehr in die Sozialpartner? Ist das eine Bankrotterklärung der Sozialpartner? Wie soll man das sehen? Wir vom grünen Klub werden einer solchen Änderung jedenfalls nicht zustimmen. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Haberzettl zu Wort. 4 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Ich darf gleich zu Beginn einen Antrag einbringen, der vorwiegend grammatikalische und legistische Richtigstellungen zum Inhalt hat. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich darf diesen Antrag einbringen und möchte dazu ganz kurz Stellung nehmen ...
Herr Abgeordneter, Sie müssen den Antrag zur Gänze wörtlich einbringen, weil er nicht zur Verteilung gebracht wird. Das heißt, bitte noch einmal von Punkt 3 weg.
Dann darf ich den 4. Punkt noch nachtragen: 4. Nach Z 4 wird folgende Z 5 angefügt: „5. Nach § 134 wird folgender § 135 angefügt: ,§ 135. § 3 Abs. 1 Z 16b und § 124b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr. xx/2008 treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft.‘“ Das wären die Abänderungen. Jetzt darf ich ganz kurz auf die Ausführungen meines Vorredners eingehen und sagen: Wir haben nicht das Problem eines mangelnden Selbstvertrauens, wie er meinte, sondern ein Problem mit der Inflationsentwicklung und möchten daher alles unternehmen, damit die betroffenen Kolleginnen und Kollegen, die sowieso Mehrbelastungen im Zuge ihrer Arbeitsausübung ausgesetzt sind, nicht auch noch einer steuerlichen Belastung ausgesetzt werden, denn das ist wirklich nicht notwendig; daher diese Regelung. Wenn Bedenken bestehen, dann werden wir versuchen, diese auszuräumen, aber letztendlich ist, wie ich meine, jetzt vorrangig darauf zu achten, dass diese Kolleginnen und Kollegen ein Entgelt für ihren Mehraufwand bekommen – und deshalb auch diese Initiative.
Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich mache bereits jetzt darauf aufmerksam – es ist ja bekannt, dass noch mehrere Abänderungsanträge kommen werden –, dass auch diese Abstimmung, da das Croquis dann noch nicht fertig sein wird, auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werden wird. Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Aufgrund der Aufgebrachtheit in einzelnen Bankreihen kann man auch sehen, was heute hier vor sich geht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass auch nur einer von Ihnen dann wirklich nachvollziehen kann, was hier alles beschlossen wird beziehungsweise was alles in diesen einzelnen Paragraphen drinnen steht. Zum gegenständlichen Antrag wird Herr Kollege Bucher dann auch noch einen Abänderungsantrag einbringen, der sich mit den Überstunden beschäftigt, dass also nicht mehr fünf, sondern zehn Überstunden steuerfrei sein sollen. Was die Nächtigungsgelder betrifft, sollten wir uns, wie ich meine, einmal generell überlegen – also nicht nur die Nächtigungsgelder, sondern auch die Reisekosten –, ob es eben bei einer Steuerreform zur Entlastung der Menschen, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Lande – sofern wir uns eine solche dann noch leisten können [[Abg. Dr. Schüssel: Das ist eine gute Frage!]] –, nicht eine Möglichkeit gibt, diese Reisekosten neu zu regeln. Es ist ja nicht von ungefähr, dass wir einige dieser Maßnahmen – sei es beispielsweise das Kilometergeld für Fahrten zwischen Wohnung und Baustelle – mit 31. Dezember 2009 befristet haben, sondern das soll ja dazu dienen, dass wir uns im Zuge der Debatte über eine Steuerreform, im Zuge der Vorlage einzelner Konzepte für die Steuerreform dann auch zu überlegen haben, ob wir nicht auch da Verbesserungen, so zum Beispiel beim Pendlerpauschale et cetera, machen können. Das muss man doch immer weiter entwickeln, da kann und darf man nicht auf einem Stand stehen bleiben. Es wird auch nichts bringen, jetzt ganz einfach nur die Nächtigungsgelder für eine Gruppe steuerfrei zu stellen, sondern es bedarf da insgesamt besserer Maßnahmen, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die eben gezwungen sind, Dienstreisen zu machen beziehungsweise ständig von ihrer Wohnung auf eine Baustelle oder in eine Dienststelle zu fahren, tatsächlich helfen zu können. Wir von der ÖVP sind bereit, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten, wir sind dazu bereit, den Mittelstand zu entlasten, und wir werden bei einer Steuerreform unsere Ideen als Arbeitnehmervertreter, aber natürlich auch als Gesamt-ÖVP einbringen. Ich hoffe, dass Sie dann kreativere Ideen haben als jene, die wir heute von Ihnen gehört haben. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Weinzinger. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also schieben wir’s wieder hinaus – um noch ein Jahr! Und die Auslöse für die Nächtigung ist dann wieder steuerpflichtig. – Das wäre doch ein ganz kleiner Schritt, den man leicht machen könnte. Ich weiß schon, das ist keine Gesamtreform, und ich weiß auch, dass unser Steuerrecht einer größeren Reform unterzogen werden müsste. Ja, ich weiß, dass das notwendig ist – auch im Hinblick auf die ungeheuer großen Schwierigkeiten in der Lohnverrechnung und was da alles dazugehört, aber dennoch: Das wäre eine echte Entlastung! Daher: Nehmen wir eine solche doch vor! Es ist ein kleiner Schritt, ein kleiner Federstrich nur – und wir haben jene entlastet, die eine Neuregelung bei den Nächtigungsgeldern dringend brauchen. In diesem Sinne teile ich mit, dass wir seitens der Freiheitlichen Partei diesem Antrag zustimmen werden; ebenso dem Abänderungsantrag.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Bucher zu Wort. 5 Minuten gewünschte Redezeit. Herr Abgeordneter, ich mache darauf aufmerksam, dass das BZÖ eine Gesamtrestredezeit von 7 Minuten hat. – Bitte.
Frau Präsidentin! Ich habe mich schon vorher erkundigt und werde nicht länger brauchen als eine Minute. Das Thema Reisekostennovelle ist, denke ich, hinreichend erklärt. Der Herr Rossmann hat vorhin eine Erklärung eingefordert. – Die haben Sie jetzt vom Kollegen Haberzettl bekommen. Das war ausreichend genug, denke ich. Ich darf aber seitens unserer Fraktion folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bringe auch einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Bucher, Ing. Westenthaler, Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen zum Antrag 915/A der Abgeordneten Wilhelm Haberzettl, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird, ein, den ich in den Kernpunkten erläutern möchte. Wir haben in diesem Abänderungsantrag einen Steuerbonus in der Höhe von 200 €, zusätzlich 50 € für Kinder und die Errichtung eines Heizkostenausgleichsfonds nicht nur für Pensionisten, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vorgesehen. Ich darf darüber hinaus einen weiteren Abänderungsantrag einbringen. Abänderungsantrag der Abgeordneten Bucher, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen zum Antrag der Abgeordneten Wilhelm Haberzettl, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (915/A). Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen: 1. Nach Z 2 wird folgende Z 3 eingefügt: „3. § 68 Abs. 2 lautet: „(2) Zusätzlich zu Abs. 1 sind Zuschläge für die ersten zehn Überstunden im Monat im Ausmaß von höchstens 50 Prozent des Grundlohnes, insgesamt höchstens jedoch 86 € monatlich steuerfrei.““ 2. Die bisherigen Ziffern 3 und 4 erhalten die Bezeichnung „4.“ und „5.“. 3. In Z 5 (neu) lautet der letzte Satz wie folgt: „Die §§ 68 Abs. 2 und 124b Z 140 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr. xx/2008 treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft.“ Das ist eine wirksame Förderung für die leistungswilligen, leistungsorientierten Menschen in unserem Land, die eine entsprechende Steuerfreistellung für ihre Überstunden erhalten. – Danke.
Der Entschließungsantrag, der soeben eingebracht wurde, und ebenso die beiden Abänderungsanträge – einer in den Kernpunkten erläutert und dementsprechend verteilt, der andere mündlich eingebracht – sind ordnungsgemäß unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung. Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Es wurde ja bereits bekannt gegeben, dass die Abstimmung zu einem späteren Zeitpunkt stattfindet. Ich stelle fest, dass zu diesem Tagesordnungspunkt niemand mehr zu Wort gemeldet ist. Die Debatte ist geschlossen. Wir setzen in der Erledigung der Tagesordnung fort. [[21:54:23]] 14. Punkt Antrag der Abgeordneten Josef Broukal, Mag. Dr. Martin Graf, Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002), das Bundesgesetz über die Organisation der Pädagogischen Hochschulen und ihre Studien (Hochschulgesetz 2005) und das Bundesgesetz über die Gewährung von Studienbeihilfen und anderen Studienförderungsmaßnahmen (Studienförderungsgesetz 1992) geändert werden (890/A) 15. Punkt Antrag der Abgeordneten Josef Broukal, Mag. Dr. Martin Graf, Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere finanzielle Ausstattung der Universitäten (891/A)(E)
Wir gelangen nun zu den Punkten 14 und 15 der Tagesordnung. Hinsichtlich dieser Anträge wurde dem Wissenschaftsausschuss eine Frist bis 23. September 2008 zur Berichterstattung gesetzt. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen daher in die Debatte ein. Als Erste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Karl zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere von SPÖ, FPÖ und Grünen! Heute ist wahrlich ein ganz besonderer Tag in der Geschichte des Parlaments – nicht nur, weil heute aus Jux und Tollerei Milliarden zum Fenster hinausgeworfen werden sollen. Es ist auch ein besonderer Tag, weil sich erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik drei Parteien – nämlich SPÖ, FPÖ und Grüne – von der Hochschulpolitik nachweislich verabschieden. [[Abg. Broukal: Oh!]]Sie verabschieden sich heute von der Zukunft unserer jungen Menschen, die ein Anrecht auf gute Rahmenbedingungen haben [[Abg. Kickl: Unglaublich!]]– Rahmenbedingungen, für die wir im Hohen Haus verantwortlich sind. [[Abg. Broukal: Ja, hätten Sie sie doch geschaffen in den letzten Jahren!]] Deshalb gibt es gerade für komplexe Gesetzeswerke, wie das vorliegende, Begutachtungsverfahren, Gespräche und Verhandlungen. Wissen Sie, die Menschen haben ein Anrecht auf gut durchdachte und besprochene Gesetzesinitiativen und nicht auf nachweisliche Husch-Pfusch-Aktionen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Graf: Polizeigesetz! Verfassungsänderung!]]Und was tun Sie? – Sie setzen dessen ungeachtet fahrlässig und wider besseres Wissen die Zukunft unserer Hochschulen aufs Spiel und arbeiten zugleich am Niedergang der politischen Kultur in diesem Land. Für den Schaden, den Sie der politischen Kultur und den österreichischen Hochschulen zufügen, werden Sie auch die Verantwortung übernehmen müssen. [[Abg. Dr. Graf: Gerne!]]Und behaupten Sie bitte später nicht, Sie wären auf die negativen Konsequenzen, die Ihre vorliegenden Anträge für unsere Hochschulen haben, nicht aufmerksam gemacht worden. Von Seiten der Universitätsrektoren, Professoren und auch der österreichischen Hochschülerschaft wurden Sie mehrfach darauf hingewiesen, dass der vorliegende Antrag zur Änderung des Universitätsgesetzes nicht ausreichend reflektiert ist, um Schaden von den Unis abzuwenden. [[Abg. Broukal: Denken Sie doch über den Schaden nach, den Sie zugefügt haben!]]So hat etwa die Universitätenkonferenz bei einer außerordentlichen Plenarversammlung am Montag dieser Woche den Nationalrat aufgefordert, diesen Antrag nicht vor der kommenden Nationalratswahl zu beschließen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Durch die Verknüpfung eines weitgehenden Entfalls der Studienbeiträge mit der Aufhebung der Zugangsbeschränkungen in bestimmten Fächern werde eine unhaltbare Situation entstehen, heißt es im Beschluss der Universitätenkonferenz. [[Abg. Broukal: Wirklich?]]– Den sollten Sie ja kennen, Herr Kollege Broukal. [[Abg. Broukal: Den kenne ich, aber den halte ich nicht für ...!]]Unterstützung bekamen die Unirektoren außerdem auch noch von den Vertretern des Wissenschafts-, Forschungs- und Fachhochschulrates. Die berechtigte Kritik der von den geplanten Maßnahmen Betroffenen wurde und wird von Ihnen leider wider besseres Wissen einfach vom Tisch gewischt. Es wird zum Beispiel negiert, dass es aus gutem Grund kein einziges Land in Europa gibt, das sowohl auf Studiengebühren als auch auf Zugangsbeschränkungen verzichtet. Wie etwa der Verfassungsrechtler Walter Berka, auch Mitglied des Wissenschaftsrates, ausführt, würde Österreich durch die geplanten Maßnahmen zum Provinzbahnhof, wo nur noch jene Studierenden landen, die sonst nirgendwo einen Studienplatz finden. [[Abg. Broukal: Wie viel bekommt er ... vom Ministerium dafür jedes Monat? Bezahlte Expertisen sind das!]] Ist es wirklich das, was Sie den Universitäten wünschen? [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Broukal: Wovon reden Sie? Von Medizin ...?]] – Wissen Sie, Herr Kollege Broukal, ich kann Ihnen sagen, was sich Kollege Graf wünscht: mehr deutsche Studierende. [[Abg. Dr. Graf: So ist es!]] [[Zwischenruf des Abg. Broukal.]] – Bitte, dann lesen Sie seinen Infobrief aus dem Parlament. Darin begründet er die Aufhebung der Zugangsbeschränkungen ausdrücklich mit der Beseitigung der „ungeheuerlichen Diskriminierung der deutschen Studenten“. Dies ist aber deshalb erstaunlich, weil es, wenn wir die ÖVP-Wahlkampfplakate ...– Entschuldigung! – die FPÖ-Wahlkampfplakate lesen [[Abg. Dr. Graf: Die von der ÖVP kann man ja nicht lesen! Da ist so viel Text!]] , heißt: Jetzt geht es um uns Österreicher! – Bitte, worum geht es der FPÖ überhaupt? Um die Österreicher oder um die Deutschen? [[Beifall bei der ÖVP.]] Weiters darf ich Sie auch auf Folgendes hinweisen: Wir haben heute ja schon des Öfteren von den Konventionsflüchtlingen gehört. Da werden Sie versuchen, einen Abänderungsantrag einzubringen, der mehr für Verwirrung sorgt als für sonst etwas. Der Verweis auf die Genfer Flüchtlingskonvention geht entweder ins Leere, so wie Sie das im Abänderungsantrag vorgesehen haben, oder man könnte ihn auch so interpretieren, dass es zu einem Recht auf Inländergleichbehandlung beim Zugang zum Beruf kommt. Ist es wirklich das, was Sie mit diesem Abänderungsantrag bezwecken wollten? Abschließend darf ich noch einen Antrag einbringen, mit dem wir für eine bessere Finanzierung der Universitäten sorgen wollen. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wissen Sie, das ist verantwortungsvolle Hochschulpolitik! – Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl zu Wort. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann Sie natürlich beruhigen. Wir werden heute nicht aus Jux und Tollerei irgendwelche Maßnahmen setzen, die die Universitäten gefährden, sondern ganz im Gegenteil: Wir werden heute nach reiflichen Überlegungen mit größtem Verantwortungsbewusstsein Maßnahmen beschließen, die eine gute Zukunft für die Universitäten einleiten sollen. Wir werden zum einen die Studiengebühren abschaffen, die jetzt einige Jahre lang tatsächlich eine Barriere beim Zugang zu den Hochschulen dargestellt haben, und zwar nicht nur – das wäre schon Grund genug! – für untere soziale Schichten, nein, sogar tief in den Mittelstand hinein. Ich habe neulich mit einem Herren geredet, der Volksschuldirektor ist, netto 2 500 € im Monat verdient und drei Kinder hat, die studieren. Er zahlt also 2 200 € im Jahr an Studiengebühren. Das ist bei ihm fast ein Monatseinkommen, das ist viel Geld. Ich meine daher, es ist eine wesentliche Entlastung, die dieser freie Zugang zu den Universitäten bringen wird. [[Abg. Rauch-Kallat: Ich nehme an, die Kinder haben Anspruch auf Studienbeihilfe!]] Den Universitäten soll der Entfall dieser Studiengebühren selbstverständlich ersetzt werden. Über diesen sehr erfreulichen Schritt hinaus, dass wir es heute höchstwahrscheinlich schaffen werden, die Studiengebühren abzuschaffen, beschließen wir ein ganzes Paket von wichtigen Maßnahmen für die Universitäten, die eine gute Zukunft für die Universitäten einleiten sollen und die ein Ende der Zeit bedeuten sollen, in der die Universitäten ausgehungert worden sind. Im Dezember des Jahres 2007 haben wir hier im Haus einstimmig beschlossen, dass das Universitätsbudget nahezu verdoppelt werden soll, allerdings war seither von den Herren Molterer und Hahn nichts mehr zu hören. Dann mussten wir feststellen, dass Herr Minister Molterer plant, den Universitäten nicht zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen, sondern im Gegenteil für die Universitäten 34,9 Millionen € minus zu budgetieren. Spätestens das war der Punkt, an dem wir gewusst haben: Wir müssen das jetzt in die Hand nehmen, und wir müssen handeln. Wir wollen heute beschließen, dass die Universitätsbudgets jährlich um 200 Millionen € erhöht werden, bis wir 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts erreicht haben werden. Ein nächster wichtiger Schritt besteht darin, dass künftig junge Menschen auch wieder jene Studienrichtungen wählen können, die ihnen heute verwehrt sind. Die Zugangsbeschränkungen werden abgeschafft. Sie würden ja ohnehin mit 31. Jänner 2010 auslaufen. Wir ziehen das vor: Es wird die Zugangsbeschränkungen schon mit Wintersemester 2009 nicht mehr geben. In den Fächern Medizin und Psychologie wird es Übergangsbestimmungen geben; die Mehrkosten, die den Universitäten hiedurch entstehen, sollen abgegolten werden. Die Fachhochschulen sollen besser ausgestattet werden – ein nächster Schritt, der besonders wichtig ist, denn seit dem Jahr 2000 ist hier keine Erhöhung vorgenommen worden. Es soll den Fachhochschulen auch ermöglicht werden, auf die Studiengebühren zu verzichten, und auch die Fachhochschulen sollen, was sie seit Langem nicht mehr konnten, wieder Gehälter der dort Beschäftigten erhöhen können. Zum Schluss, sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zwei Kollegen meinen Dank aussprechen, mit denen ich in den letzten Jahren besonders intensiv zusammenarbeiten durfte: Dank an den Kollegen Erwin Niederwieser und Dank an den Kollegen Josef Broukal. Ihr beiden kandidiert ja leider nicht mehr, was mir persönlich wirklich besonders leid tut. Ich möchte euch beiden für die besonders gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren danken. Was wir heute beschließen werden, ist unser gemeinsamer Erfolg, aber es ist wirklich in besonderem Maße euer Erfolg!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause! Ich darf es kurz machen, da meine Redezeit sehr begrenzt ist. Zur Abschaffung der Studienbeiträgen, wie von Rot, Blau und Grün geplant, darf ich festhalten, dass wir dem sicherlich nicht zustimmen werden, da es sich bei den Stu- dienbeiträgen um eine soziale Lenkungsmaßnahme handelt. [[Abg. Schopf: Genau das ist der Grund!]] Ich kann voraussetzen, dass der Zugang des BZÖ zu dieser Thematik den anwesenden Abgeordneten bekannt ist. Für die Zuseher zu Hause und auf der Galerie darf ich auf die Website „www.3musketiere.at“ verweisen, wo Details nachgelesen werden können. Weiters darf ich bezüglich der anderen Anträge festhalten, dass wir natürlich für eine entsprechende Mehrausstattung der Universitäten und Fachhochschulen sind – keine Frage, das werden wir auch unterstützen. Ich muss die restliche Zeit jedoch nützen, um einen Antrag einzubringen, der auf die erhöhte Familienbeihilfe Bezug nimmt, die heute beschlossen worden ist, denn hiebei wurde nicht berücksichtigt, dass sich diese Erhöhung der Familienbeihilfe negativ auf die Berechnung der Studienbeihilfe auswirkt. – Das ist somit ein Beitrag von Seiten des BZÖ, um die Studienbeihilfeempfänger vor negativen Auswirkungen zu bewahren. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke schön.
Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Kollegin Dr. Karl, es ist wahnsinnig schwierig, mit einer Partei zu debattieren, die sich dermaßen in Allmachts- und Allwissenheitsphantasien verbissen hat, dass sie einfach die Realpolitik an den Universitäten nicht wahrnimmt, ja gar nicht wahrnehmen kann. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich glaube, es ist wirklich höchste Zeit für eine Trendwende, nämlich der Wahrheit ins Auge zu schauen. Sie wissen, im OECD-Raum sind die Studierendenzahlen binnen zehn Jahren um 40 Prozent gestiegen, in Österreich um 4 Prozent. Die Bildungsbudgets steigen in allen OECD-Ländern, in Österreich stagnieren sie, gemessen am BIP sinken sie sogar. Das heißt, Österreich braucht mehr Studierende, um da Anschluss zu finden, und es braucht keine unterdotierten, sondern international konkurrenzfähig dotierte Universitäten. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Dafür haben Sie nicht gesorgt! Die Zahlen besagen das Gegenteil. Daher: Dafür wollen wir sorgen. Ich bringe den ersten Abänderungsantrag ein, der eingebracht wird, um es allen so verständlich zu machen, sodass Kampagnen, das sei der Untergang der Universitäten, endgültig entlarvt werden. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Herr Abgeordneter, können Sie einen Moment zuwarten, denn wir haben da Diskrepanzen, was die Anträge betrifft. [[Abg. Broukal: Da müssen Sie aber jetzt auch die Uhr stoppen, Frau Präsidentin!]] [[Abg. Dr. Graf: Die Uhr stoppen!]]Sie sind beim Einbringen eines Abänderungsantrages. Haben wir das richtig verstanden? [[Abg. Dr. Grünewald bejaht dies.]] Der aber verteilt wird? [[Abg. Dr. Graf: Das müssen Sie beantworten, Frau Präsidentin!]]Eine Sekunde noch! – Retour! Wir haben den richtigen Abänderungsantrag erhalten. Darf ich Sie bitten, noch einmal zu beginnen, damit die Einbringung ordnungsgemäß erfolgt. – Bitte.
Gut. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Es würde mich wundern, Frau Kollegin Karl, wenn diese Budgetsteigerungen den Universitäten nicht schmecken würden. Das wäre dann erstmals so. Wir wollen breiteren Schichten der Bevölkerung einen Zugang zu Studien eröffnen. Das verlangt die OECD dezidiert. – Mich wundert, dass hier jetzt das Licht beim Rednerpult leuchtet, denn mehr als 3 Minuten habe ich bis jetzt nicht gesprochen. – Wir wollen den Universitäten auch bessere Mittel garantieren. Und noch etwas: Was hier gesagt wird, ist schon ein Wahnsinn. Wenn Minister Hahn in der „Presse“ anlässlich unseres Antrages ausführt: „Als Nächstes erwarte ich die Abschaffung der Noten und die Befreiung von der Matura als Zugangsvoraussetzung. Man muss schon konsequent sein, wenn man blöd ist!“ – Zitatende. [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] Der Herr Präsident der Universitätenkonferenz, Rektor Badelt, hat gestern im Rahmen seiner Stellungnahme zu aktuellen Handlungsfeldern der Finanzierung der Universitäten auch Folgendes gefordert – ich zitiere –: Förderung alternativer Wege zum Studium. – Zitatende. Ganz schön „blöd“, der Herr Rektor! – Badelt hat auch Kollektivverträge gefordert, eine Verbreiterung der Studienkapazitäten. [[Bundesminister Dr. Hahn: Die Abschaffung der Studiengebühren hat er sicherlich nicht gefordert!]] Und im Fernsehen hat Badelt gesagt, dass die Abschaffung der Studiengebühren für ihn gar nicht so schlimm ist. [[Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Hahn.]] Das hat er gesagt! Ich möchte auch sagen: Das darf kein Bedrohungsszenario werden, sondern das ist auch als Chance zu begreifen, die wir zu ergreifen haben. Mit einem weiteren Abänderungsantrag versuche ich, das auch schlichteren Gemütern nochmals klarer zu machen. Es sind redaktionelle Verbesserungen und es wird klargestellt, dass Flüchtlinge gemäß der Genfer Konvention von den Studiengebühren befreit sind. Wenn man das nicht verstehen will, wird man es nie verstehen. Aber es ist so! Es wird auch beschrieben, wie die Zugangsregelungen oder die Zuwächse an Studierenden in den Fächern Medizin und Psychologie geändert werden sollen bis zum Jahr 2012. Und es wird auch gesichert, dass den Universitäten der Gebührenentfall refundiert wird. Noch etwas: Wenn in einer Umfrage des Fessel-Instituts im Auftrag des Wissenschaftsressorts Fragen gestellt werden, bei denen jeder weiß, wie die Antworten lauten müssen, so ist dies eine Schande für ein Wissenschaftsressort, solche Fragen überhaupt auszugeben. [[Beifall bei den Grünen.]] Es ist auch eine Schande für ein renommiertes Institut, solche Fragen auch noch telefonisch abzufragen, weil dabei nur Unsinn herauskommen kann. Da steht zum Beispiel drinnen, dass niemand mehr keine Prüfung macht, dass seit der Einhebung der Studiengebühren alle rasend schnell studieren. Und dann wird gefragt: Wollt ihr, dass die Studierenden die ohnehin sehr moderaten Beiträge weiterzahlen, oder wollen Sie als Steuerzahler diesen faulen, langsam studierenden Studenten nicht auch einmal das „Gas“ abdrehen, oder so. – Das ist ein Wahnsinn, das ist der nackte Wahnsinn! [[Abg. Broukal: Das sind wahrlich „wissenschaftlich fundierte“ Fragestellungen wie sie eines solchen Wissenschaftsministers würdig sind!]] Jawohl, eine „wissenschaftliche fundierte Fragestellung“, in der dann drinnen steht: Wissen Sie, dass ein Medizinstudent 40 000 € kostet? – Das ist aber ein Unsinn! Man kann nicht die Budgetkosten der medizinischen Universitäten durch die Zahl der Studierenden dividieren. Da kommt Unsinn heraus! Die Universitäten arbeiten nur zu 30 Prozent für die Lehre. Die Leute arbeiten bei der Patientenversorgung für das Land. Da kommt also nur Unsinn heraus! Aber so argumentieren Sie. Ich glaube – und ich habe auch mit Rektoren gesprochen –, wir nützen die Chance und werden gemeinsam diese Entschließungsanträge so beobachten, so behandeln, dass eine neue Regierung etwas für die Universitäten tun wird, was schon lange getan hätte werden sollen. – Danke.
Herr Abgeordneter Dr. Grünewald hat soeben den Abänderungsantrag der Abgeordneten Broukal, Dr. Graf, Dr. Grünewald eingebracht; dieser ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rasinger mit 3 Minuten Wunschredezeit zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Was wir hier heute erleben, ist bei Gott keine Sternstunde. Ich würde es als schwarzen Tag bezeichnen. Herr Abgeordneter Grünewald, Sie sind Professor und haben heute relativ hart über den Minister geurteilt: Schande, Wahnsinn, Unsinn! – Ich muss Ihnen sagen: Die Ausweitung der Medizinstudentenzahl um 60 Prozent ist eine Schande. Das ist ein gesundheitspolitischer Wahnsinn, es ist undurchdacht – und es ist verantwortungslos. Wie sind Sie überhaupt auf diese Zahl gekommen? Warum haben Sie nicht gleich 4 000 geschrieben oder 5 000? Wissen Sie überhaupt, dass wir damit zweieinhalb Mal so viele wie Deutschland ausbilden? Herr Abgeordneter Graf, Sie sind mehr oder weniger der Verursacher dieses Unsinns. Herr Rektor Badelt hat gesagt: Zuerst nachdenken; nach der Wahl wird man das ändern müssen! Es ist das technisch gar nicht umsetzbar, und Sie, Herr Kollege Grünewald, wissen das auch als Professor an der Universität Innsbruck. Es ist nicht umsetzbar, denn wir haben gar nicht ausreichend Patienten dafür. Wollen Sie wirklich, dass 20 oder 30 Studenten an einem Patienten herumdoktern? Wollen Sie das wirklich? Glauben Sie wirklich, dass die Amerikaner so blöd sind, und fünfmal weniger Studenten ausbilden, obwohl sie 20 000 Dollar dafür bekommen? Glauben Sie wirklich, dass die so dumm sind? [[Abg. Oberhauser: Wir haben auch mehr Krankenhäuser und eine bessere Gesundheitsversorgung!]] Glauben Sie wirklich, dass die Deutschen so dumm sind und 40 000 Studienwillige abweisen, damit nur 10 000 studieren können? Und in Österreich ist alles möglich? Glauben Sie das wirklich? Ich halte Ihren Antrag, Ihren Gesetzesbeschluss, den Sie hier durchsetzen wollen, für verantwortungslos und undurchdacht. Medizin kann man nicht nur aus Skripten lernen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie hören auch überhaupt nicht zu, zeigen also diese akademische Fähigkeit, die man eigentlich von Ihnen verlangen könnte, nicht. Die Universitäten haben gesagt: Da bräuchten wir zwei bis drei neue Medizin-Universitäten. Rektor Badelt hat gesagt: Es wird sich nach der Wahl zeigen – und wahrscheinlich sogar schon vorher –, dass das technisch gar nicht umsetzbar ist. Wir ziehen damit nur „Numerus clausus-Flüchtlinge“ aus Deutschland an. Und das nennen Sie, Herr Kollege Grünewald, verantwortungsvoll? – Ich nenne das verantwortungslos und undurchdacht. Wissen Sie was? – Ich persönlich habe Angst vor so ausgebildeten Medizinern, denn Sie können die Mediziner so gar nicht qualitativ hochwertig ausbilden. Und dann kommen Sie und sagen: Wir machen das schon alles; das ist eine Sternstunde des Parlaments! – Ich finde, das ist ein schwarzer Tag! Das ist verantwortungslos und undurchdacht! Ich habe Angst vor solchen Ärzten, und die österreichischen Patienten werden auch Angst haben. Bei jeder Gelegenheit kommen Sie mit Qualität in der Medizin. Mir tun schon die Ohren weh, wenn ich immer höre: Qualität muss her und eine neue Überprüfung und alles muss neu werden. Und dann stellen Sie so einen Antrag, der völlig undurchdacht ist und auf keine Zahl gestützt – ich kenne keine Zahl von Ihnen dazu, aber vielleicht nennen Sie mir eine, vielleicht nennt mir Herr Professor Grünewald oder Frau Abgeordnete Oberhauser eine. Kommen Sie mir aber nie wieder mit der Aussage„Qualität in der Medizin“! Sie machen, was Sie wollen, nämlich Masse statt Klasse. Ich bezeichne Ihren Antrag als verantwortungslos und undurchführbar. Das ist ein schwarzer Tag für die österreichische Gesundheitspolitik!
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Graf zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Vorab bringe ich zwei Anträge ein. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich komme nun zu einzelnen Debattenbeiträgen. Es freut mich, dass Frau Kollegin Karl meine Infobriefe aus dem Parlament auch liest! Dann soll sie sie aber, wenn sie diese zitiert, auch ganz zitieren! Ich habe dort eine Frage vorangestellt, die entscheidend ist: Bei den Studiengebühren beziehungsweise -beiträgen, wie man das auch nennt, ist das Entscheidende natürlich, dass man einen Studienplatz erhält, damit man die Gebühren auch zahlen darf, denn was nützt es, Studiengebühren einzuheben, wenn die Leute gar keine Studienplätze bekommen?! Diese Tendenz ist in Österreich leider Gottes im Vormarsch! Dem haben wir aber jetzt einen Riegel vorgeschoben, weil wir der festen Überzeugung sind, dass der freie Hochschulzugang ein Grundrecht unserer Jugend ist, es in der Vergangenheit war – und auch bleiben soll. Wir haben die Zugangsbeschränkungen insofern teilweise wegfallen lassen, als diese sowieso weggefallen wären. Sie verschweigen immer – und es steht bei Gott nicht die Mehrheit aller Rektoren in der Rektorenkonferenz, sondern nur Minderheit der Rektoren für Zugangsbeschränkungen! –, dass am 31. Jänner 2010 die Zugangsbeschränkungen, die Sie im Gesetz festgemacht hatten, weil es ein befristetes Gesetz ist, sowieso weggefallen wären und den Universitäten für die nächsten Jahre oder für das nächste Jahrzehnt keine Sicherheit in Aussicht gestellt wurde, außer dass die Zugangsbeschränkungen einfach immer wieder befristet verlängert werden. – Ich meine, es ist keine gute Universitätspolitik, immer nur zu verlängern, ohne sich Initiativen oder Alternativen zu überlegen! Wir haben – das war eine Forderung der Rektoren – die studienplatzbezogene Finanzierung eingeführt. Für die Mehrstudenten in den Fächern, in denen die Zugangsbeschränkungen fallen, werden die Mehrkosten für die studienplatzbezogene Finanzierung in Betreuungsverhältnisse gemäß international orientierten Standards von der Politik zu ersetzen sein. – Mit dieser Formulierung sind die Rektoren allesamt sehr einverstanden. – Das verschweigen Sie aber auch permanent hier! Ich war gestern bei der Pressekonferenz der honorigen Herren und habe mir auch Rektor Badelt angehört. Dort wurde, wie ich sagen möchte, parteipolitisch agiert. Es sitzen ja mehr oder weniger alle in irgendwelchen Personenkomitees von schwarzen Ministern, und dann stellen sie sich da hin und betreiben vier Tage vor der Wahl parteipolitische Werbung, indem sie nicht die wahren Sachverhalte wiedergeben, sondern einfach ihre eigene Propaganda wiederkäuen, die sie selbst dann schon glauben! Wir haben die Forderungen der Rektorenkonferenz mit unserem Universitätspaket allesamt erfüllt. Diese Forderungen sind in dem Schreiben der Universitätskonferenz vom 4. September nachzulesen. Es sind nur wenige, aber die wenigen haben wir erfüllt! In diesem Schreiben steht auch, dass die Abschaffung der Studiengebühren für die Rektorenkonferenz keine Fahnenfrage ist. Wichtig sei die alternative Finanzierung; diese müsse sichergestellt werden. Das ist eine Forderung der Rektoren, und das haben wir sichergestellt. Ebenso ist die vollständige Finanzierung des Kollektivvertrages, die wir heute mitbeschließen werden, eine Forderung der Rektoren. – Ich hoffe, die ÖVP wird bei diesen Entschließungsanträgen mitgehen! Darüber hinaus wird auch die Erhöhung der Gesamtausgaben für den tertiären Bildungssektor auf 2 Prozent des BIP bis zum Jahre 2020 gefordert, und zwar im ersten Schritt eine Steigerung des Globalbudgets der Universitäten um zirka 400 Millionen € im Jahre 2010. Die Rektoren haben folgerichtig ganz richtig argumentiert. Sie wollen ein Zwischenziel verwirklicht sehen. – Mit den heutigen Anträgen sind wir diesem Wunsch der Rektoren, sprich: der Universitäten, nachgekommen. Ich hoffe, Sie nehmen die bildungspolitische Aufgabe, die wir heute in Anträgen übernehmen, wahr und werden diesen zustimmen! Wenn Sie sich schon immer auf einzelne Rektoren berufen, dann gehe ich davon aus, dass Sie das endlich umsetzen, wenn wir damit einem Wunsch der Rektorenkonferenz entsprechen und ein Ziel verwirklichen wollen, das wir alle, aber ohne Etappenziele, schon einmal beschlossen haben! Damit sind alle Forderungen der Rektoren erfüllt, ja sogar übererfüllt! Daher ist dieses Paket, das wir heute hier verabschieden, eines der größten Universitätspakete, ich meine sogar das größte seit über 30 Jahren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es werden den Universitäten um rund 600 Millionen € netto mehr ab dem nächsten Jahr zur Verfügung gestellt. Genau diesen Betrag brauchen die Universitäten, um das gemeinsam festgehaltene Ziel, bis zum Jahr 2020 2 Prozent des BIP im tertiären Bildungssektor zur Verfügung zu stellen, zu verwirklichen – es sei denn, Sie verabschieden sich von diesem 2 Prozent-Ziel! [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt zu den Studiengebühren: Uns wird immer wieder vorgehalten, dass diese durchdachte Lösung auch die FPÖ mitgetragen hat. Ich sage Ihnen jetzt genau, wie es war: Ich werde mich an den Anruf, den ich damals als Wissenschaftssprecher erhalten habe, ewig erinnern. 19. September 2001, 22.12 Uhr; diese Uhrzeit habe ich mir eingeprägt: Ich erhalte einen Anruf von Bundesminister Haupt, der mir mitteilt, dass am nächsten Tag im Ministerrat die Studiengebühren eingeführt werden. [[Abg. Dr. Schüssel: Aber schon auf euren Antrag!]] Wir haben nicht gewusst, dass sie eingeführt werden! Das war auch nicht im Koalitionsübereinkommen! Vollkommen egal! Man kann einen Irrtum begehen! Es ist auch keine Fahnenfrage! Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Die Begründung, die damals gegeben wurde und nach wie vor die gleiche ist, war: Die Universitäten bekommen 60 Prozent weniger an Infrastrukturgeldern zur Verfügung gestellt, und damit das Geld in absoluten Beträgen für die Universitäten gleich bleibt, führen wir Studiengebühren ein! – Ich habe dann gefragt, wie hoch diese sein sollen. Da hat es geheißen, dass 500 € im Semester schon benötigt werden, um die absolute Zahl wieder erreichen. – Und genau so wurde es eingeführt! Das geschah nicht einmal in einem Hochschulgesetz oder in einem Universitätsgesetz, sondern im Budgetbegleitgesetz, weil es eine ausschließliche budgetäre Maßnahme war. Zu dieser bin ich gestanden, diese ist aber nicht mehr von Bedeutung, weil es die Nebenabrede gegeben hat, dass, wenn Studiengebühren eingeführt werden, Zugangsbeschränkungen niemals kommen werden. – Im Jahr 2004/2005 haben Sie die Zugangsbeschränkungen eingeführt! [[Zwischenruf des Abg. Broukal.]] Wenn Sie mir jetzt vorwerfen, dass ich deutsche Studenten hier haben möchte, dann sage ich Ihnen etwas: Ich kenne kein Gesetz, das von diesem Hohen Haus verabschiedet wurde, als ich hier gesessen bin, das allein auf eine Staatsbürgerschaft oder eine Ethnie abstellt! Und ich behaupte hier noch einmal, dass man das nur mit deutschen Staatsbürgern machen kann, dass man sie nämlich vorschiebt, um letztendlich bildungspolitische Ziele, die – wie ich meine – falsche Ziele sind, weil der freie Hochschulzugang aufgegeben wird, zu verfolgen. – Das zu diesem Thema. Herr Kollege Rasinger, wenn Sie so wie manche – allerdings wenige! – Rektoren argumentieren, dass Qualität nur dort erhaltbar ist, wo Zugangsbeschränkungen bestehen, dann stelle ich Ihnen umgekehrt die Frage: Wollen Sie in den 210 Studienrichtungen, in denen es derzeit keine Studienzugangsbeschränkungen gibt, Zugangsbeschränkungen einführen, damit dort die Qualität steigt? Wollen Sie das? Dann bekennen Sie sich dazu! Ich will es nicht, und ich werde für den freien Hochschulzugang für die Österreicherinnen und Österreicher immer kämpfen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Kollege Rasinger, jetzt zur Zahl: Ich habe mir Ihren Geburtsjahrgang angeschaut. Sie haben Medizin ohne Zugangsbeschränkungen studiert! Deswegen sitzen Sie ja vielleicht heute als Dr. med. hier; vielleicht wären Sie sonst daran gehindert worden! [[Beifall bei der FPÖ.]] Zugangsbeschränkungen hindern Leute nicht am Studieren, sie wählen dann eben andere Studienrichtungen und sind trotzdem auf Österreichs Universitäten! Das ist das Thema. Als Sie, Herr Kollege Rasinger, studiert haben, haben Sie mit 1 600 Studenten gleichzeitig im Jahrgang angefangen. Warum erlauben Sie das jetzt nur mehr 900 österreichischen Studenten? Sind Sie damals nicht qualitätsvoll ausgebildet worden, Herr Kollege Rasinger? Ähnliches habe ich auch Rektor Schütz und den anderen Rektoren gesagt, die alle an so genannten Massenuniversitäten studiert haben und hervorragende Ärzte geworden sind! Man muss die Curricula ändern, eine Oberstufenreform muss Platz greifen, die Voraussetzungen müssen entsprechend sein, und man darf es nicht schlechter machen! Wenn Sie sagen, dass 150 oder 200 Studenten mehr pro Jahr an der Wiener medizinischen Universität die Qualität umbringen, so glaube ich Ihnen das schlichtweg nicht! Ab dem Jahr 2012 werden Jahr für Jahr 1 600 österreichische Ärzte in Pension gehen. Wir nehmen aber nur mehr 900 Studierende aus Österreich pro Jahr auf. Das wird doch ein gesundheitspolitisches Fiasko, in das man sich sehenden Auges begibt, wenn man nichts ändert! – Wird ändern das heute aber. Es werden ausreichend Österreicherinnen und Österreicher ausgebildet werden. Wir schaffen die Zugangsbeschränkungen in diesen Studien nicht ab, aber wir ermöglichen es jedem Österreicher, studieren zu können. Die Zugangsbeschränkungen bleiben für die EU-Ausländer. Das ist das Thema! Lesen Sie sich das einmal genau durch! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn Sie es mit den Universitäten gut meinen, dann beschließen Sie die Anträge, die finanzieller Natur sind, allesamt mit! Die Universitäten brauchen mehr Lehrpersonal – egal, ob die Zugangsbeschränkungen bleiben oder aufgehoben werden. Wir sind verantwortungsvoll umgegangen und haben die Zugangsbeschränkungen so moderat gelöst, dass jeder Österreicher/jede Österreicherin in Zukunft das studieren kann, was er/sie will, und am Ende die Matura die alleinige Vorraussetzung für die Zulassung zum Studium an unseren Hochschulen ist. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Einwallner zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf TW 1! Wie ich soeben erfahren habe, schauen auch die jungen Steirer zu; das freut mich. Sie von der FPÖ – ich bemühe mich jetzt, es Ihnen im Ton nicht nachzutun – können noch so laut schreien: Es wird nicht wahrer! – Das ist einmal ein Punkt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Heute ist – das muss ich als Jugendvertreter feststellen –, wenn man den Tag rückblickend betrachtet, ein historischer Tag, aber leider im negativen Sinn: Sie betreiben brutalste Schuldenpolitik auf dem Rücken junger Menschen! [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] Studienbeiträge sind längst von allen akzeptiert. [[Zwischenruf des Abg. Broukal.]] Sie sind sozial treffsicher. Und es ist wiederum typisch für die – wie ich fast sagen möchte – vereinigte Linke, denn die FPÖ ist ja mittlerweile auch schon sehr weit links, dass sie einfach unsozial vorgeht. Diejenigen, die sich die Beiträge nicht leisten könnten, bekommen sie nämlich in Form von Stipendien ersetzt. Weiters haben wir in der Steiermark erlebt, dass für zusätzliche Töpfe für Studenten gesorgt wurde; sie wurden jedoch nicht ausgenutzt. Das muss man sich einmal vorstellen: Man hat zusätzliche Stipendientöpfe errichtet, diese wurden aber nicht einmal ausreichend in Anspruch genommen! Weiters sprechen Sie immer von „sozialen Hürden“. – Das ist falsch! Das Gegenteil ist der Fall: Studienbeiträge sind sozial treffsicher! Aber auch die Rolle der SPÖ ist mir als Steirer sehr schleierhaft. Warum bemüht sich denn die SPÖ so sehr um Studierende? [[Zwischenruf der Abg. Rudas.]] Frau Kollegin Rudas, auf Sie komme ich auch noch speziell zu sprechen! Warum bemüht sich die SPÖ aber nicht um junge Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen? Warum bemüht sich die SPÖ nicht um Lehrlinge? [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Broukal.]] Zur Berufsreifematura in der Steiermark: Ihr linker Soziallandesrat Flecker hat es zustande gebracht, die lernwilligen Lehrlinge um die Förderung bei dieser Berufsreifematura zu bringen! Jetzt müssen sie selbst 2 000 € für die Berufsreifematura bezahlen! Bis jetzt, bis 1. Jänner 2008, war diese gratis. Jetzt müssen sie 2 000 € selbst zahlen. Das ist Ihre Politik für Arbeitnehmer! Deswegen muss man sagen: Die SPÖ ist nicht mehr eine Arbeiterpartei, sondern mit der Arbeit der SPÖ ist es vorbei! [[Beifall bei der ÖVP.]] Frau Kollegin Rudas, Sie sind die nächste Rednerin, und ich möchte Sie daher abschließend fragen: Was ist daran falsch ... [[Zwischenruf der Abg. Rudas.]] – Sie können ruhig auf oberlehrerhaft machen! Frau Kollegin Rudas, gehen Sie in sich und fragen Sie sich, was daran falsch ist, dass wir beide Studienbeiträge bezahlen! [[Abg. Rudas: Studieren Sie? Waren Sie schon einmal auf der Uni?]] Wie erklären Sie einer jungen – vielleicht alleinerziehenden – Mutter, dass sie Steuern zahlen muss, damit wir beide freien Hochschulzugang haben und damit wir beide keine Studienbeiträge zahlen müssen?! [[Beifall bei der ÖVP.]] Erklären Sie mir, Frau Kollegin Rudas, warum wir beide keine Studienbeiträge zahlen sollen, die jungen alleinerziehenden Mütter aber sehr wohl Steuern für die Studenten zahlen müssen, die die Beiträge in Wahrheit nicht brauchen, weil diejenigen, die es brauchen, das Geld zurück bekommen. Ich sage Ihnen von der SPÖ: Schämen Sie sich!
Ich halte zunächst fest, dass der Abänderungsantrag, den Herr Abgeordneter Grünewald eingebracht hat, in den Kernpunkten erläutert und aufgrund seiner Länge schriftlich verteilt wurde. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Ich habe vorhin nicht festgestellt – und hole das an dieser Stelle nach –, dass Herr Abgeordneter Dr. Graf zwei Entschließungsanträge eingebracht hat, die beide ordnungsgemäß unterstützt sind und daher mit in Verhandlung stehen. Diese beiden Entschließungsanträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rudas. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitglieder auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zu- seher zu Hause, die den Moment miterleben wollen, in dem diese bildungspolitische Katastrophe endlich ein Ende nimmt! Ich glaube, es sind heute sehr viele ZuseherInnen. Ich möchte gleich mit einer Danksagung anfangen: Ich danke den vielen Studierenden, die für die Abschaffung der Studiengebühren gekämpft haben! [[Beifall bei der SPÖ.]] Erlauben Sie mir auch einen parteilichen Dank: Ich bedanke mich beim VSStÖ; ich bedanke mich bei der Sozialistischen Jugend, ich bedanke mich bei der AKS, und natürlich – denn es haben alle gemeinsam gekämpft, auch die Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer – bedanke ich mich auch bei der österreichischen Gewerkschaftsjugend! Ihr habt Druck erzeugt, den die Politik manchmal braucht, um die richtigen Entscheidungen zu treffen! Heute ist hoffentlich der Tag der Tage, und die Einhebung der Studiengebühren, die nur einer sozialen Selektion gedient haben, wird ein Ende nehmen. Frau Mag. Dr. Karl, Herr Dr. Rasinger, Herr Dr. Hahn, sagen Sie mir: Wie war es, einfach so gratis zu studieren? Das war schon angenehm, nicht wahr? Für Sie war es angenehm, aber Ihren Kindern gönnen Sie es nicht mehr! [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Hahn.]] Man kann ja darüber diskutieren, wie man bildungspolitische Maßnahmen setzt! Aber dass ausgerechnet Sie anfangen, über soziale Gerechtigkeit im Bildungswesen zu diskutieren, wundert mich! Ich schaue jetzt Kollegen Neugebauer an: Wollen wir wirklich über soziale Selektion im Bildungswesen diskutieren? Das können wir gerne machen, aber glauben Sie ernsthaft, dass Studiengebühren dazu dienen, der sozialen Selektion an den Universitäten entgegen zu treten? Das kann ja nicht Ihr Ernst sein! Ich glaube gar nicht, dass Sie das glauben! Ich glaube, Sie trauen sich nur nicht, sich hierher zu stellen und zu sagen: Freunde, wir wollen Eliten in diesem Land, und uns ist es gleichgültig, wie viele junge Menschen auf die Universität gehen können, uns ist es gleichgültig, ob jeder das studieren kann, was er möchte. Denn: Wir wollen für die Reichen noch mehr, wir wollen, dass die Reichen ihre Kinder auf die Unis schicken können, und was mit den anderen ist, ist uns einfach gleichgültig! – Stellen Sie sich doch einmal hier her und sagen Sie das, und fangen Sie nicht an, irgendwie weinerlich über die Studiengebühren zu sprechen! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Natürlich geht es nicht darum, ob ich Studiengebühren zahle oder nicht! Aber wie viele StudentInnen sind Nationalratsabgeordnete? Was ist das für ein Beispiel? Deswegen entschuldige ich mich für diese Geste! Aber ich war über ein so absurdes Argument eines doch noch sehr jungen Mannes äußerst überrascht! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sehr geehrte Damen und Herren, ich stehe auch nicht an, mich heute dafür zu bedanken, dass trotz unterschiedlicher Ideologien, die wir durchaus haben, über diese hinausgeschaut und für die Studierenden Österreichs das Richtige gemacht wird! Lassen Sie mich auch etwas zur politischen Kultur sagen: Ich erwarte mir für die nächste Legislaturperiode für junge Menschen in diesem Land eine Politik, die nicht mehr mit dem erhobenen Zeigefinger agiert [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , eine Politik, die einfach auch auf die Menschen hört. Wenn die Österreichische Hochschülerschaft, die Interessenvertretung der Studierenden, die durchaus kritisch mit uns allen umgeht [[Zwischenruf des Abg. Hornek]] – also keine Angst, auch mit uns –, sagt, die Studierenden wollen keine Studiengebühren, dann hat man das auch einmal zu akzeptieren. – Danke vielmals.
Nächster Redner: Herr Bundesminister Dr. Hahn. – Bitte, Herr Bundesminister.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Vor allen Dingen wende ich mich auch an die Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Plenarsaal: Ich wäre ehrlich gesagt gerne Zeuge gewesen, als die Herren Broukal, Grünwald und Graf zusammengesessen sind [[Abg. Broukal: (das „ou“ seines Namens als „o“ aussprechend) Bitte, Herr Kollege: Broukal!]]– bitte schön! –, gewürfelt und diverse Zahlen gefunden haben. Ich habe da einiges mitgeschrieben: Budgetrückgang 34,9 Prozent, 4 Prozent Studierendensteigerung versus 40 Prozent, 1 600 Ärzte 2012. [[Abg. Dr. Grünewald: Das ist falsch! OECD!]] – Also sensationell, was Sie da zusammengetragen haben! Begnadet! [[Demonstrativer Beifall des Abg. Strache.]] [[Abg. Strache: Ein Lob! Das ist ein Lob, ein Lob vom Herrn Minister!]]Ich habe auch aus den einzelnen Wortmeldungen herausgelesen, dass Sie allesamt, seien wir uns ehrlich, ein schlechtes Gewissen haben, dass Sie sich zusammenfinden mussten, um das heute zu beschließen, was Sie da beschließen wollen, ein sensationell schlechtes Gewissen. [[Abg. Dr. Grünewald: Hat das etwas mit dem zu tun?]] [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] Herr Grünewald, Sie haben auch schon bessere Reden abgeliefert als heute, und Sie wissen genau, warum das heute nicht gelungen ist: Weil Sie sich wahrscheinlich die nächsten Jahre in keinen Spiegel schauen können, wenn Sie das heute beschließen, was Sie beschließen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Grünewald: Nein, nur weil ich nur 6 Minuten Zeit gehabt habe!]]Aber ich bin ja immer noch geneigt, die Dinge auch inhaltlich zu argumentieren, daher werde ich Ihnen einmal inhaltlich erklären, warum das – und ich sage das ganz offen – ein Schwachsinn ist, was da heute beschlossen wird. [[He-Rufe bei der SPÖ.]] – Jaja, Entspannung! [[Unruhe im Saal.]] – Gut, ich nehme das zurück. Sagen wir, es ist eine nicht geglückte intellektuelle Aktion. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Punkt 1, die Sinnhaftigkeit der Studienbeiträge: Wir haben das hier hinlänglich oft diskutiert, dass das Ergebnis dieser Studienbeiträge als Konsequenz hatte, dass die Zahl der prüfungsinaktiven Studierenden von über 40 Prozent auf 15 Prozent gesunken ist. Das waren übrigens 40 000 bis 50 000, die ja dann exmatrikuliert haben. [[Abg. Mag. Muttonen: ... den Antrag nicht gelesen!]] [[Abg. Dr. Grünewald: Wie lange? Wie lange?]] Die durchschnittliche Studiendauer hat sich von 14 auf 12 Semester reduziert, es wird also um ein Jahr schneller studiert. Was heißt das? – Dass sich das individuelle Studierverhalten geändert hat. Gleichzeitig hat es eine praktische Verdoppelung der Studienbeihilfen gegeben, was dazu führt, dass heute jeder fünfte Studierende an der Universität und jeder dritte Studierende an Fachhochschulen keine Studienbeiträge mehr zu zahlen hat. Das heißt, wenn Sie jetzt die Studienbeiträge abschaffen, werden sie in Hinkunft auch jene nicht mehr zahlen, die es sich leisten können. Gratuliere zu Ihrer unglaublichen „sozialen Treffsicherheit“! [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Konsequenz im Zusammenhang mit der Aufhebung der Zugangsbedingungen da und dort wird nämlich sein, dass sich jene, die es sich leisten können, ihre Kinder ins Ausland schicken, weil dort die Qualität der Universitäten nach dem, was Sie heute beschließen werden, ungleich höher sein wird als in Österreich. [[Abg. Rudas: Aber Sie haben die Qualität so niedrig gemacht!]] [[Abg. Mag. Wurm: Was haben denn Sie gemacht?]]– Auch das sozusagen zum Nachdenken zum Thema soziale Sensibilität und soziale Symmetrie. Herzliche Gratulation zu dieser unglaublichen „Treffsicherheit“. [[Abg. Broukal: Was haben denn Sie gemacht in eineinhalb Jahren?]]– Das ist nicht jene Form von Mobilität, die ich mir wünsche, Herr Abgeordneter Broukal! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Jetzt noch einmal zu den Zugangsbeschränkungen. Die Wahrheit ist: Irgendwann kommen wir alle nicht darum herum, dass wir uns einmal auch die Frage stellen, woher das Geld kommt. Können Sie sich daran erinnern? – Ihre Rede vom 7. November 2007! [[Abg. Rudas: (in den Gangreihen stehend) Steuern nennt man das, so wie bei Ihrem Studium!]] [[Ruf:Frau Präsidentin! Zwischenrufe nur vom Platz?]]– Das macht nichts, sie darf von überall sagen, was sie will, es ist nicht relevant.
Meine Damen und Herren, ich schlage vor, wieder etwas mehr Disziplin an den Tag zu legen, und das von beiden Seiten: von Seiten der Abgeordneten genauso wie von der Regierungsbank! [[Abg. Kopf: Jetzt reicht es aber! Das ist ja unerhört!]] [[Weitere heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Bitte, Herr Bundesminister, Sie sind am Wort.
Also, wie man mehr Disziplin aufbringen kann, als wenn man nichts sagt, muss man mir erst beibringen, aber gut. Jetzt noch ein paar Worte zu den Medizin-Unis: Meine Damen und Herren, was Sie hier heute beschließen, kann dazu führen, dass das lang erarbeitete, lang erkämpfte Moratorium, das uns die Europäische Union da zugestanden hat, gegenstandslos wird, und dann haben wir nicht 900 Studierende mehr, sondern Tausende Studierende mehr. [[Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger .]] Aber vielleicht war das so von Ihnen gewollt, weil Sie ja möglicherweise kein Interesse an einer qualitätsvollen Ausbildung der in Österreich auch in Hinkunft tätig seienden Ärztinnen und Ärzte haben. Sie sollten sich einmal im Klaren darüber sein, was dieser heutige Beschluss bewirken kann. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger .]] Dieser Beschluss kann bewirken, dass wir dann keine Zugangsbeschränkungen und keine Quotenregelung mehr für die Medizin-Unis haben – mit all den Konsequenzen, die Sie dann zu verantworten haben, Herr Abgeordneter Graf, weil dann werden nicht 900 oder 1 000 Österreicherinnen und Österreicher studieren, sondern deutlich weniger, weil bekanntlich Deutschland da einen Faktor von 1 : 10 hat und die dann hier nach Österreich hereindrängen werden. [[Abg. Strache: 500 österreichische Maturanten werden ... abgewiesen nur im Bereich Medizin!]] Zur Illustration, damit wir wissen, wovon wir reden: In Deutschland gibt es knapp über 9 000 Studienplätze für Medizin und über 38 000 Studierende, die dann die Möglichkeit haben, nach Österreich zu kommen. Wie Sie das alles hier verkraften wollen, das werden Sie mir noch erklären müssen – aber ich glaube, das können Sie nicht. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Heinzl: Ihnen nicht mehr! Ihnen nicht mehr!]] Ehrlich gesagt, Herr Abgeordneter Grünewald, ich verstehe nicht, dass Sie bei dem mitgegangen sind, denn gerade als ein Professor der Medizin-Uni Innsbruck müssten Sie wissen, was diese Regelung in der Folge auch für die Med-Uni Innsbruck bedeuten kann. [[Abg. Mag. Gaßner: Weitaus besser als Sie!]]Ich verstehe es nicht – aber so soll es sein. Jetzt zu den Kosten: Herr Abgeordneter Graf hat doziert, was alles sich die Universitätskonferenz wünscht, und die Wünsche, die Sie jetzt erfüllt haben. – Das Problem ist nur: Es glaubt Ihnen niemand, dass Sie diese Wünsche auch nur annähernd erfüllen können, denn das, was Sie heute beschließen, ist erstens einmal strukturell falsch, weil es an der Verbesserung, an der Hebung der Qualität der Universitäten nichts ändern wird [[Abg. Brosz: Und die Studienbeiträge haben die Qualität ..., oder was?!]], sondern es wird – im Gegenteil – zu weiteren Massenuniversitäten kommen mit Warteschlangen, mit mehr ausländischen Studierenden, die nicht wegen der Qualität der Universität, sondern wegen der unbeschränkten Verfügbarkeit und weil sie kostenlos ist, nach Österreich kommen. – By the way: Österreich wird dann das einzige von 46 Bologna-Ländern sein, das weder Zugangsbeschränkungen noch Studienbeiträge haben wird. Österreich ist diesbezüglich dann ein Schlaraffenland, was sich allerdings auf die Qualität von Lehre und in der Folge auch Forschung auswirken wird. Reden wir doch Klartext, meine Damen und Herren: Das, was Sie heute beschließen, liegt in einer Größenordnung von mindestens 500 bis 600 Millionen € mehr pro Jahr, ohne dass es eine strukturelle Wirksamkeit an den Universitäten gibt. Das würde eine Ausdehnung des Universitätsbudgets um 25 bis 30 Prozent bedeuten. Und da bin ich bei allen Experten in der Wissenschafts-Community, dass wir alle uns das zwar wünschen, es aber nicht sehr realistisch ist. [[Abg. Dr. Grünewald: Sie wollten eine ... letztes Jahr, 2 Prozent des BIP!]] [[Abg. Öllinger: Sie vergessen immer alles!]]Ich freue mich auf das Jahr 2020: Da brauchen wir pro Jahr 200 Millionen € mehr, damit wir die Qualität der Universitäten weiterentwickeln. Aber wenn Sie mit dieser Maßnahme, die Sie heute beschließen, durchkommen, dann bedarf es einer zusätzlichen Medizin-Uni, die in Wirklichkeit keiner braucht und die im Jahr 300 bis 350 Millionen € kostet. [[Abg. Strache: Die brauchen wir in Linz! In Linz eine Medizin-Uni!]]Dann brauchen wir über 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Universitäten im Verwaltungsbereich, die jedes Semester die Lebensgewohnheiten der Studierenden zu kontrollieren haben, ob sie berufstätig sind oder nicht. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren, und darüber sollten Sie sich auch im Klaren sein! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ehrlich gesagt, diese Woodstock-Sentimentalität mit dieser Retro-/Opa-Politik führt zu einer Verunsicherung der Wissenschafts-Community. [[Abg. Mag. Wurm: Sie machen diese Verunsicherung! Sie machen das!]] Sie stoßen die Universitäten in das vorige Jahrhundert zurück, statt dass Sie darüber nachdenken, wie wir die Universitäten im 21. Jahrhundert entwickeln können. Meine Damen und Herren! Heute wird nicht mehr primär gefragt, was man studiert, sondern wo man studiert. In der Zukunft wird die Qualität der Universität maßgeblich sein für die Beschäftigungsmöglichkeiten. Das sollten Sie sich in Erinnerung rufen, wenn Sie das heute hier beschließen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Es gibt manchmal die Hoffnung auf eine parlamentarischen Sternstunde. Das aber, was heute hier abläuft, ist definitiv keine parlamentarische Sternstunde, sondern was passiert ist, ist, dass ein Meteorit eingeschlagen hat – noch dazu kein kleiner, meine Damen und Herren. – Danke schön.
Herr Bundesminister, ich glaube, dass es nicht in Ordnung ist, wenn Regierungsmitglieder die Arbeit des Gesetzgebers, des Parlaments, beurteilen! [[Beifall bei SPÖ, Grünen und FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Karl. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist bereits mehrfach angesprochen worden, dass von Seiten der Universitäten, der Fachhochschulen, der Lehrenden und der Studierenden massive Bedenken gegen dieses Uni-Paket an uns herangetragen worden sind. Der Kreis der Betroffenen ist aber ein noch viel, viel weiterer: Jeder Steuerzahler ist von dem geplanten Uni-Paket betroffen [[Abg. Mag. Wurm: Auch die berufstätigen Studierenden!]], es soll sich daher jeder Steuerzahler dazu äußern dürfen, ob er dazu bereit ist, mit seinen Steuermitteln eine Studiengebührenbefreiung von finanziell Bessergestellten zu finanzieren [[Abg. Lutz Weinzinger: ... Volksabstimmung!]], ich darf nämlich noch einmal daran erinnern, dass jene, die sich die Studienbeiträge nicht leisten können, die Beiträge im Wege der Studienförderung refundiert bekommen. Ihnen bringt der Antrag auf die Abschaffung der Studiengebühren daher gar nichts. Diese Art von sozialer Treffsicherheit, die Sie bei der Abschaffung der Studiengebühren sehen, kann ich hier nicht erkennen. Die Österreicherinnen und Österreicher sollen auch darüber entscheiden dürfen, ob sie Universitäten finanzieren wollen, die doppelt billig sein werden. Dazu darf ich Herrn Rektor Töchterle zitieren: „Unsere Universitäten werden doppelt billig: Sie verlangen keine Gebühren und keinen Notendurchschnitt in Massenfächern. So werden sie zum Auffangbecken für Studierende vor allem aus Deutschland, wo zum Beispiel im Süden Studiengebühren von 500 Euro pro Semester verlangt werden und in Massenfächern ein strenger Numerus clausus herrscht. Nicht genug damit, dass jetzt schon bildungsfernere Schichten den Uni-Betrieb mit ihrem Steuergeld querfinanzieren, werden Sie das künftig verstärkt auch für Studierende aus allen EU-Ländern tun.“ [[Abg. Mag. Johann Maier: Ist die ÖVP die EU-Partei oder nicht?!]] [[Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger .]] Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist für uns tatsächlich Anlass genug, folgenden Antrag zu stellen. Ich darf einen Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung gemäß Artikel 43 des Bundes-Verfassungsgesetzes in Verbindung mit § 84 des Geschäftsordnungsgesetzes der Abgeordneten Karl, Kolleginnen und Kollegen zum Antrag 890/A einbringen. [[Unruhe im Saal.]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] [[Abg. Strache: Das ist der Scherz des Abends! ... aber eine Volksabstimmung bei der EU ...! Das ist ja peinlich!]] Ich habe immer geglaubt, Sie halten so viel von Volksabstimmungen, und in diesem Fall sind Sie gegen eine Volksabstimmung, Herr Kollege Strache? – Das ist wirklich nicht sehr glaubwürdig! Ich setze jetzt mit der Verlesung meines Antrages fort: Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung gem. Art. 43 B-VG iVm § 84 GOG der Abgeordneten Dr. Beatrix Karl, Kolleginnen und Kollegen zum Antrag 890/A der Abgeordneten Josef Broukal , Mag. Dr. Martin Graf , Dr. Kurt Grünewald , Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Orga- nisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002), das Bundesgesetz über die Organisation der Pädagogischen Hochschulen und ihre Studien (Hochschulgesetz 2005) und das Bundesgesetz über die Gewährung von Studienbeihilfen und anderen Studienförderungsmaßnahmen (Studienförderungsgesetz 1992) geändert werden Der Nationalrat wolle beschließen: Der aufgrund des Antrages 890/A der Abgeordneten Josef Broukal , Mag. Dr. Martin Graf , Dr. Kurt Grünewald , Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002), das Bundesgesetz über die Organisation der Pädagogischen Hochschulen und ihre Studien (Hochschulgesetz 2005) und das Bundesgesetz über die Gewährung von Studienbeihilfen und anderen Studienförderungsmaßnahmen (Studienförderungsgesetz 1992) geändert werden, zu fassende Gesetzesbeschluss des Nationalrates ist nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art. 42 B-VG, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsidenten, einer Volksabstimmung zu unterziehen. Da Sie alle immer so begeistert sind von der Idee, Volksabstimmungen durchzuführen, bitte ich Sie hier um Ihre Zustimmung. – Danke.
Der Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung ist ordnungsgemäß unterstützt und eingegangen, wir werden diesbezüglich auch bei der Abstimmung geschäftsordnungskonform vorgehen. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Eisenschenk. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! [[Abg. Öllinger: Widersprechen Sie Ihrer Kollegin, bitte! Retten Sie die Ehre der ÖVP!]]– Herr Kollege! Herr Bundesminister Hahn hat hier vollkommen zu Recht gesagt, dass die Abschaffung der Studienbeiträge unsozial ist. Da Sie das so ärgert, Herr Öllinger, sage ich Ihnen jetzt noch einmal die Fakten, warum das so ist, denn Sie alle ignorieren ein Faktum, das Sie nicht wegreden können. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] Tatsache ist: Wer in Österreich aus einer einkommensschwachen Familie stammt, bekommt eine Studienbeihilfe. Bezieher einer solchen sind auch von den Studiengebühren befreit. [[Abg. Öllinger: Sie haben ja keine Ahnung!]] – Sie haben keine Ahnung! Daher ist es unsozial, wenn Sie diese abschaffen. Aus Ihrem Blickwinkel müssten Sie das ja auch so sehen, dass hier Besserverdienende durch Ihre Denkweise bevorzugt werden. Auch wenn es Ihnen nicht gefällt: Das österreichische Fördersystem, das Sie zerstören wollen, ist durchdacht und vorbildlich in der Positionierung – jetzt werden Sie sich noch mehr ärgern, Herr Öllinger – der Chancengleichheit. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: Gehrer-Hahn – na danke!]] Die Studienförderung ist in Österreich etabliert als wichtiges Instrument, um sozial schwache Studenten zu fördern. Und die Studienförderung in Österreich kann sich sehen lassen: Sie hat sich seit dem Jahr 2000 im Volumen verdoppelt, wir haben den Bezieherkreis massiv ausgeweitet. – Das sagen Sie ihren Leuten nicht, weil Ihnen das unangenehm ist! [[Beifall bei der ÖVP.]] Jeder dritte Fachhochschul-Studierende und jede Fünfte Studierende an der Universität bekommt Studienbeihilfe. Natürlich, das ist auch gut so! Das ist ein Bonus, der dann später wieder der Gesellschaft zugute kommt, übrigens auch für jene, die leistungsbereit sind – das ist ein zentraler Punkt –, daher sind Ihre Argumente, dass die Studiengebühren Studenten aus einkommensschwächeren Familien den Zugang zum Studium erschweren, einfach nicht haltbar. [[Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie, was die Inserate kosten!]]Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht nur meine Meinung, das ist die Meinung der Rektoren, das ist die Meinung der Studenten, auch wenn Sie jetzt natürlich die Umfrage kleinreden, nur weil dabei herauskommt, dass 67 Prozent der Absolventen der Meinung sind, dass wir sie nicht abschaffen sollen, und 61 Prozent der Studenten wollen, ... [[Ruf:Die Fragestellung waren ja Suggestivfragen]] – Ich sage Ihnen jetzt etwas, Herr Professor: Im morgigen „Kurier“ finden Sie die Schlagzeile: „Studiengebühren-Aus birgt Dilemma“. Es liegt in Ihrer Hand, dieses Dilemma zu verhindern. – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Dr. Graf hat sich noch einmal zu Wort gemeldet, diesmal mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Ministerbank! Ich schließe mich jetzt Rektor Badelt an, der bei seiner Pressekonferenz gesagt hat: „Ich pack’s einfach nicht“, welche Pläne die ÖVP jetzt hat. Wenn es wie beim EU-Vertrag um eine Änderung – eine Gesamtänderung, eine teilweise Änderung – der Verfassung geht, lockt man Ihnen keine Volksabstimmung heraus [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Strache: Das ist richtig!]], wenn es aber um die Abschaffung der Studienbeiträge geht, wollen Sie eine solche? – Bei ihrer Einführung haben wir das nicht gemacht! Bei ihrer Einführung wäre es wahrscheinlich sogar besser gewesen, sage ich, da wäre es noch sinnvoll gewesen. Wenn Sie zum Beispiel eine Volksabstimmung dahin gehend machen würden, dass in Österreich die Abgabenquote nicht über 40 Prozent liegen darf und wir das mittels Volksabstimmung in die Verfassung schreiben, dann bin ich schon dabei. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber doch nicht, wenn man einen Studienbeitrag abschafft. Da werden wir nicht mitgehen, denn das packe ich nicht mehr. Es gibt viele Dinge, die man mit einer Volksabstimmung hätte machen können. Und wenn der Untergang der Demokratie oder des Parlamentarismus jetzt von Ihnen beschworen wird, dann ist das durchschaut. [[Abg. Ing. Westenthaler: Auf einmal!]] Als Sie – ohne Begutachtung – mittels Initiativabänderungsantrag die Kammern in den Verfassungsrang erhoben haben, was wirklich eine Meisterleistung einer großen Koalition war, und die Legislaturperiode überfallsartig auf fünf Jahre verlängert haben, ohne vorherige Gesetzes-Begutachtung und Klärung, was das den Steuerzahler kostet – aber in Wirklichkeit wählen wir ohnehin alle zwei Jahre, wenn es nach Ihnen geht –, da hatten Sie kein Problem mit der Verfassung und mit dem Parlament. Ein Initiativantrag ist nun einmal geprägt dadurch, dass er keiner Begutachtung unterliegt. Das ist Verfassungsgesetz, meine Damen und Herren! Das ist eine Regierungs- vorlage, das unterscheidet sich davon. Und es lebt der Parlamentarismus, wenn endlich auch einmal Gesetze hier im Parlament gemacht werden und nicht mehr bloß von der Regierungsbank – dann lebt der Parlamentarismus! [[Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.]] Sie haben das Sicherheitspolizeigesetz ohne Begutachtung gemacht, mit Initiativantrag, und auch Ähnliches mehr, wo es auch keine Begutachtung gab. Das war Ihnen keine Volksabstimmung wert. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Da ist aber in Grundrechte eingegriffen worden. Aber in der Frage, ob es Studienbeiträge geben soll oder nicht, wollen Sie auf einmal eine Volksabstimmung, wobei ich Ihnen zitieren kann – die Zeitungsartikel habe ich hier –, dass die Rektorenkonferenz, als sie eingeführt worden sind, gesagt hat: Ein wahnsinniger Verwaltungsaufwand von 37 Millionen Schilling kommt auf die Universitäten zu, wenn wir das einheben müssen, und die gehen zu Lasten der Forschung! Na, von diesem wahnsinnigen Verwaltungsaufwand befreien wir sie jetzt. So einfach ist das. [[Heiterkeit und Beifall bei FPÖ, SPÖ und Grünen.]] – Noch einmal, an die Rektorenkonferenz: Von dieser Last befreien wir die Universitäten jetzt! Der einzige Lenkungseffekt, den Studienbeiträge gehabt haben – und das ist für mich keine Fahnenfrage, aber das dürfte in Wirklichkeit für Sie auch keine sein –, ist, Langzeitbummelstudenten in den Griff zu bekommen. [[Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat.]] Das ist gelungen. Und die Bummelstudenten müssen auch in Zukunft Studienbeiträge zahlen. Insofern haben wir sie nur teilweise abgeschafft. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das müssen Sie aber auch der Vollständigkeit halber erwähnen. Um nichts anderes geht es. Dass Ausländer, dass Drittstaat-Ausländer, jetzt nach wie vor Studienbeiträge zahlen müssen, das dürfen Sie auch nicht verschweigen; dass in Wirklichkeit der Österreicher jetzt endlich den Konventionsflüchtlingen und Asylanten gleichgestellt wird, weil die schon ewig befreit waren, das ist für uns auch notwendig und wichtig, weil wir die Österreicher stützen wollen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt wollen Sie eine Volksabstimmung über die Abschaffung der Studienbeiträge, obwohl nicht einmal ein Rechtsanspruch dahintergestanden ist, während Sie sich keine Sorgen gemacht haben, Herr Klubobmann Schüssel, wenn ein Studierender eine Diplomarbeit abgegeben hat und ein Professor sie eineinhalb Jahre nicht angeschaut hat und der Student in der Zwischenzeit gezahlt und gezahlt und gezahlt hat – da haben Sie nicht geholfen! [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Herr Kollege da hinten in der letzten Reihe, die Universitäten haben ein Konto. Sie können jederzeit das Geld einzahlen. Spenden sind willkommen. Zahlen Sie weiter!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Brosz zu Wort gemeldet. Ich mache Sie auf die Bestimmungen des § 58 der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Herr Kollege Eisenschenk hat behauptet, in einer Umfrage des Ministeriums hätten sich 67 Prozent gegen die Abschaffung der Studiengebühren ausgesprochen. – Das ist insofern falsch, als die Frage nicht richtig zitiert wurde. Ich zitiere sie daher nun wörtlich: Die Frage des Ministeriums, das eine Umfrage bei Fessl GFK in Auftrag gegeben hatte, im Wortlaut: „Die Studienbeiträge von 363 € pro Semester haben die Durchschnittsdauer um ein Jahr verkürzt. Daher gab es kaum noch Studierende, die keine Prüfung ablegen. Rund jeder dritte Studierende an Fachhochschulen und jeder fünfte Studierende an Universitäten bekommt durch eine Studienförderung die Studienbeiträge ersetzt. Was meinen Sie: Sollen die Studienbeiträge abgeschafft werden und der Steuerzahler “ – [[Abg. Scheibner: So ist es ja!]] [[Abg. Dr. Schüssel: Das stimmt ja!]] für den Einnahmenausfall (150 Millionen € pro Jahr) – „aufkommen, oder sollen die Studienbeiträge erhalten bleiben, da sie ein moderater Beitrag zu den Kosten eines Studiums sind?“ Das war die Frage! Danach wurde gefragt: Sollen die Studienbeiträge abgeschafft werden oder erhalten bleiben? Was nicht gefragt wurde, hätte geheißen: Sind Sie Dilo wirklich dafür, dass man sie abschaffen soll?
Vorläufig letzter Redner dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Broukal. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht mein letzter Tag, aber meine letzte Sitzung hier im Nationalrat, und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich gehe sicher mit einem sehr zufriedenen Gefühl nach Hause! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir haben in diesen Tagen alle in den Zeitungen Erfolgsbilanzen von Ministerinnen und Ministern gesehen. Wissen Sie, was die einzige Erfolgsbilanz des Ministers Hahn in seiner eigenen Darstellung ist? – Dass er in 17 Monaten Amtszeit die in sieben Jahren von ihm und seiner Vorgängerin nicht erhöhten Stipendien unter der Inflationsrate erhöht hat. Das ist die einzige Erfolgsbilanz, die er in Zeitungen annonciert! [[Abg. Dr. Kräuter: Na super!]]Dieser Minister, der das Hohe Haus mit dem Wort „Schwachsinn“ beleidigt, hat in diesen 17 Monaten viel getan, aber nichts gearbeitet! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] – Wenig gearbeitet. Deshalb habe ich mich schon vor einem halben Jahr dazu entschlossen, mich nicht mehr auf die Hinhaltetaktik und die ewig leeren und falschen Versprechungen dieses Ministers zu verlassen, sondern im Wissenschaftsausschuss des Nationalrats nach neuen Verbündeten zu suchen. [[Abg. Mag. Hakl: Ja, und in den Blauen gefunden!]]Kollegin Brinek, die sich dann in Richtung Volksanwaltschaft entfernt hat, war zuletzt in diesem Ausschuss völlig isoliert, weil sie immer noch Ihnen die Mauer gemacht hat, mit Ihrer Weigerung, für mehr Geld für die Universitäten zu sorgen, für mehr Professorenstellen an den Universitäten zu sorgen und für eine zeitgemäße Ausbildung an den Universitäten zu sorgen. Wenn ich die Frage gestellt habe: Was, Herr Minister, tun Sie, um das hier einstimmig von uns allen beschlossene 2 Prozent-Ziel beim Finanzminister durchzusetzen?, habe ich mich höhnen lassen müssen mit der Antwort: Da haben wir „Von-Bis-Szenarien“! Dann habe ich die nächste Frage gestellt: Sagen Sie mir das „Von“ und das „Bis“!, aber nie eine Antwort darauf bekommen. Im Budgetentwurf des Finanzministers für das Wissenschaftsministerium ist ein Minus von 34,9 Millionen eingetragen gewesen. – So sehr haben Sie vorgearbeitet, Herr Minister. Nichts haben Sie getan! [[Ruf bei der SPÖ:Zurücktreten!]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Broukal tritt eh zurück!]] Herr Minister Hahn, Sie haben in den letzten Monaten feststellen müssen, dass das passiert, was passiert, wenn man nichts tut, dass nämlich dann andere tätig werden. Jawohl! Es gibt eine neue Mehrheit in diesem Haus, die nicht mehr darauf wartet, bis Sie und der Herr Molterer bereit sind, Geld, das den Universitäten seit Jahren versprochen ist, zu geben, Professuren, die den Unis seit Jahren vorenthalten werden, endlich zu finanzieren, und Studienplätze, die nicht und nicht ausgebaut werden, doch an die steigende Nachfrage anzupassen. Ich will mich nicht darauf verlassen, dass Sie vielleicht einmal so gut aufgelegt sind, denn vielleicht sind wir in der nächsten Legislaturperiode wieder mit Ihnen in einer Koalition, wo Sie das wieder torpedieren. [[Abg. Dr. Schüssel: Der Dienstpostenplan ist Sache des Bundeskanzlers! Da können Sie gleich anfangen, bei Ihnen zu diskutieren!]] [[Bundesminister Dr. Hahn: Wahnsinn!]] Nein! Wir haben Ihre Mauer des Widerstands eingerissen, und es gibt ein breites Tor für mehr Geld und mehr Studienplätze an Österreichs Universitäten. [[Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Sie mögen Recht haben, wenn Sie sagen, dass manches von dem, was wir jetzt beschlossen haben, ein bisserl sehr ambitioniert ist. Ja, aber wissen Sie, nur wer nichts tut, macht keine Fehler. – Auf Wiedersehen, Herr Minister!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Verhandlungsgegenstand getrennt vornehme. Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den im Antrag 890/A der Abgeordneten Broukal, Dr. Graf, Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen enthaltenen Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002, das Hochschulgesetz 2005 und das Studienförderungsgesetz 1992 geändert werden. Hierzu haben die Abgeordneten Broukal, Dr. Graf, Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. [[Abg. Dr. Schüssel: Weil so gut gearbeitet wurde!]] Weiters liegt ein Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Darmann, Kolleginnen und Kollegen vor. Ich werde zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile des Gesetzentwurfes und anschließend über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Die Abgeordneten Broukal, Dr. Graf, Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, welcher die Einfügung einer neuen Ziffer 1a in Artikel 1 zum Inhalt hat. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen. Die Abgeordneten Mag. Darmann, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 1 in Artikel 3 samt der dadurch bedingten Änderung der Ziffernbezeichnungen bezieht. Wer hierfür stimmt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen. [[Abg. Dr. Cap: Es werden immer mehr! Abg. Öllinger: Das werden immer mehr!]] [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] [[Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.]] – Meine Damen und Herren, wir befinden uns im Abstimmungsvorgang! Die Abgeordneten Broukal, Dr. Graf, Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 1, Ziffern 2, 5, 6, 7, 8, 9 und Artikel 3 Ziffer 3 bezieht. Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hierfür eintreten, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen. Ich lasse nunmehr über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Initiativantrages 890/A der Abgeordneten Broukal, Dr. Graf, Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen abstimmen. Jene Damen und Herren, die hierfür sind, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[Anhaltender lebhafter Beifall bei SPÖ, Grünen und FPÖ.]] [[Beifall auf der Zuschauergalerie.]] [[Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.]] – Meine Damen und Herren, wir sind mitten im Abstimmungsvorgang! Die Frau Abgeordnete Dr. Beatrix Karl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Antrag auf Volksabstimmung gemäß Artikel 43 B-VG in Verbindung mit § 84 Geschäftsordnungsgesetz gestellt. Es ist eine namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor: [[Unruhe im Saal.]] [[Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.]] Meine Damen und Herren, darf ich Sie um Aufmerksamkeit bitten! Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte, tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für die Durchführung einer Volksabstimmung stimmen, „Ja“ -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Hagenhofer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Jakob Auer wird sie später dabei ablösen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenauszählung vornehmen. Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Abgegebene Stimmen: 180, davon „Ja“ -Stimmen 72, „Nein“ -Stimmen 108. Der Antrag ist somit abgelehnt. [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] [[Bravorufe bei der SPÖ.]] Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Amon, Aubauer, Auer Jakob; Bucher; Darmann, Dolinschek, Donabauer Karl, Donnerbauer Heribert, Durchschlag; Eder Sebastian, Eder-Gitschthaler, Einwallner, Eisenschenk, Eßl; Finz, Franz, Freund, Fuhrmann, Fürntrath-Moretti; Gahr Hermann, Glaser, Grander, Grillitsch, Großruck; Hakl, Haubner Peter, Haubner Ursula, Höfinger, Höllerer, Hörl, Hornek, Huainigg; Ikrath; Kainz, Kapeller, Karl, Kopf, Kößl, Kukacka; Lentsch; Mikesch, Missethon, Mitterlehner, Morak, Murauer; Neugebauer Fritz; Obernosterer; Pack, Praßl, Prinz; Rädler Johann, Rasinger, Rauch-Kallat, Riener Barbara; Schalle, Scheibner, Schelling, Schittenhelm, Schultes, Schüssel, Sieber Norbert, Sonnberger, Spindelegger Michael, Stadler Astrid, Stadler Ewald, Steibl Ridi, Steindl Konrad, Stummvoll; Tamandl; Westenthaler, Wöginger; Zweytick. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Ablinger, Aspöck; Bauer, Bayr, Becher, Belakowitsch-Jenewein, Binder-Maier, Bösch, Brosz, Broukal, Bures; Cap, Csörgits; Dobnigg; Ehmann; Faul, Fazekas, Fichtenbauer, Fleckl, Füller; Gartlehner, Gaßner, Glawischnig-Piesczek, Gradauer, Graf, Grossmann, Grünewald; Haberzettl, Hagenhofer, Haidlmayr, Haimbuchner, Heinzl, Hell, Hlavac, Hofer, Hradecsni, Hursky; Jarolim; Kaipel, Keck, Kickl, Kirchgatterer, Knoll, Köfer, Kogler, Königsberger-Ludwig, Krainer, Kräuter, Krist, Kuntzl, Kurzmann, Kuzdas; Lapp, Lautenschlager, Lichtenecker, Lohfeyer, Lueger, Lunacek; Maier Johann, Mandak, Marizzi, Mayer Elmar, Mayerhofer, Moser, Muchitsch, Muttonen; Nekula, Neubauer Werner, Niederwieser; Oberhauser, Öllinger; Parnigoni, Pendl, Pfeffer, Pilz, Pirklhuber, Prähauser, Prammer; Rada Robert, Riepl, Rinner Sylvia, Rossmann, Rudas; Sburny, Schatz, Schönpass, Schopf, Spindelberger Erwin, Stadlbauer, Stauber, Steier, Steinhauser, Strache; Themessl, Trunk; Van der Bellen, Vilimsky, Vock; Wechner, Weinzinger Brigid, Weinzinger Lutz, Weninger Hannes, Wimmer, Wittmann, Wurm; Zanger, Zinggl, Zwerschitz.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Universitätsoffensive. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Broukal, Dr. Graf, Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der Finanzierung der Fachhochschulen beziehungsweise deren Lehrgänge um 34 Prozent. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. (E 97.) [[ruf bei der ÖVP:Wo ist der Herr Broukal?]]Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Broukal, Dr. Graf, Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung von Vorziehprofessuren an österreichischen Universitäten in der Höhe von 120 Millionen €. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. (E 98.) Wir kommen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag 891/A der Abgeordneten Broukal, Dr. Graf, Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere finanzielle Ausstattung der Universitäten. [[Ruf bei der ÖVP:Wo ist der Broukal?]]Hiezu haben die Abgeordneten Broukal, Dr. Graf, Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Erhöhung der Budgets des tertiären Bildungssektors und der Globalbudgetierung der Universitäten eingebracht. Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Entschließungsantrag 891/A der Abgeordneten Broukal, Dr. Graf, Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen in der Fassung des eben erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Broukal, Dr. Graf, Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen abstimmen. Bei Zustimmung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. (E 99.) [[23:30:12]]16. Punkt Antrag der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (888/A) 17. Punkt Antrag der Abgeordneten Ridi Steibl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (900/A)
Wir gelangen nun zu den Punkten 16 und 17 der Tagesordnung. Hinsichtlich dieser Anträge wurde dem Familienausschuss eine Frist bis 23. September 2008 zur Berichterstattung gesetzt. Ein Wunsch auf eine mündliche Berichterstattung im Sinne des § 44 Abs. 4 der Geschäftsordnung liegt nicht vor. Wir gehen daher in die Debatte ein. Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Lapp. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Wir kommen zu einem wei- teren wichtigen Punkt für die Familien in unserem Land, mit dem wir uns vor den Wahlen an alle Familien wenden, denn Familien brauchen Unterstützung. Familien mit Kindern brauchen Unterstützung für ihre Kinder – nicht ab einem gewissen Lebensalter, sondern ab dem Tag der Geburt. Und dafür stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Großruck: Der Faymann möchte gar nicht Bundeskanzler werden!]]Alle Familien bekommen Unterstützung, alle Kinder bekommen durch diese 13. Familienbeihilfe Unterstützung, vor allem auch behinderte Kinder, die eine erhöhte Familienbeihilfe bekommen, bekommen diese 13. Familienbeihilfe. – Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Gemeinsam mit betroffenen Eltern, gemeinsam mit betroffenen Familien und gemeinsam mit sehr vielen Familienorganisationen haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für die Familien in unserem Land gekämpft. Jedes Kind ist uns nämlich gleich viel wert. Wir machen keine Unterschiede. Wir machen keine Unterschiede nach dem Alter, wir machen keine Unterschiede nach dem sozialen Status. Es geht uns darum, dass alle Kinder gleich unterstützt werden, denn die Familien in unserem Land spüren die Teuerung sehr stark, spüren die Herausforderungen sehr stark. Und da ist es wichtig, dass wir uns dazu entschließen, den Familien Unterstützung zukommen zu lassen. Uns ist diese Initiative für Familien wichtig. Wir haben uns durchgesetzt! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, Sie versuchen, den heutigen Tag so darzustellen, als wäre das parlamentarisch eine große Herausforderung – Sie sind dieser Herausforderung nicht gewachsen! [[Abg. Großruck: Geh, geben Sie Ruhe!]] Denn Sie sind nicht dafür eingetreten, dass wir für die Familien in unserem Land Unterstützung suchen, gemeinsam arbeiten, ohne sozial zu selektieren!
Meine Damen und Herren, ich gebe bekannt, dass ich im Anschluss an die Abstimmungen zu diesen beiden Tagesordnungspunkten die Abstimmung über den 13. Tagesordnungspunkt vornehmen werde. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wöginger. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Lapp, Ihnen ist nichts zu schäbig hier in diesem Haus, um gegen die ÖVP vorzugehen – nicht einmal ein gestohlener Antrag. Denn die 13. Familienbeihilfe ist und bleibt eine Initiative von Vizekanzler Molterer – das wissen Sie ganz genau! [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Faymann, Sie haben heute in der „ZiB 2“ verkündet, dass viereinhalb Punkte durchgegangen sind, Sie müssen jedoch diesen abziehen, denn der ist nicht aus Ihrem Programm, das ist eine Initiative der Österreichischen Volkspartei! [[Beifall bei der ÖVP.]] Das ist einer der wenigen Punkte, meine sehr geehrten Damen und Herren, die wir heute hier im Hohen Haus beschließen, die sozial treffsicher sind. Und dieser Punkt hat auch die volle Unterstützung der ÖVP. Familien mit Kindern brauchen unsere Unterstützung [[Zwischenruf des Abg. Riepl]] – dazu bekennen wir uns –, und auch mit dieser Regelung können wir die Teuerung abgelten. Ich kann Ihnen erklären, warum auch wir uns letzten Endes für alle Kinder entschieden haben. Die Diskussion hat stattgefunden. [[Abg. Riepl: Weil wir Sie dazu gezwungen haben!]]– Das ist nicht wahr, Herr Kollege Riepl! [[Abg. Riepl: Na sicher!]]Wir haben uns zusammengesetzt und haben nachgedacht [[Heiterkeit, demonstrativer Beifall sowie Zwischenrufe bei der SPÖ]] Für Kinder ab sechs Lebensjahren sind die Ausgaben deutlich höher als für kleinere Kinder. Es gibt in den Bundesländern, beispielsweise in Oberösterreich, auch Förderungen zwischen dem dritten und dem sechsten Lebensjahr. Und wir haben das gestaffelte Kinderbetreuungsgeld bis zum dritten Lebensjahr. Daher beginnt die wirkliche Belastung mit sechs Jahren. Es ist richtig, und wir unterstützen mit unserem jetzigen Antrag alle Kinder. Alle Kinder sollen diese Beihilfe erhalten. Aber: Wir haben die Diskussion geführt – Sie haben den Antrag abgeschrieben! Das ist der Unterschied, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sei’s drum. Jedenfalls ist das eine Initiative, die den Familien mit Kindern hilft, und die wollen wir besonders unterstützen. Diese Unterstützung der Familien kostet rund 250 Millionen € pro Jahr. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, denn der Basar ist ja noch nicht geschlossen – wir sind noch mittendrin in Abstimmungen, die diese Republik nach dem 28. September verändern werden –, und mich stimmt es schon ein bisschen traurig, dass hier mit Folklore und Euphorie Milliarden zum Fenster hinausgeschmissen werden und niemand weiß, wer das in Zukunft bezahlen soll. Frau Kollegin Rudas, Sie sind eine engagierte junge Politikerin, aber alles haben Sie auch noch nicht gelernt – ich auch nicht, wir alle nicht, die wir hier herinnen sitzen. Ich lade Sie ein: Gehen wir einmal gemeinsam zur Pensionsversicherungsanstalt! Denn wenn man die Diskussion über die Pensionen verfolgt hat, muss man sagen, es soll kein Ausspielen von Jung und Alt stattfinden. Das ist doch lächerlich. Es geht um das Bezahlen der Beiträge, den Bundesbeitrag, damit die Pensionstöpfe gefüllt werden. Wir haben doch ein Umlageverfahren, sodass die Generationen, die in der „Leistung stehen“, die etwas erwirtschaften, das bezahlen müssen. [[Abg. Öllinger: Sagt, für wen das bezahlt wird!]]Aber das sagen Sie bei dieser Diskussion nicht dazu, und das stimmt mich traurig. [[Abg. Öllinger: Kollege Wöginger, für wen wird das bezahlt?]] Etwas enttäuscht bin ich schon, wenn hier Milliardenbeträge beschlossen werden, die den nachkommenden Generationen noch lange – noch lange! – zur Last fallen werden, wenn unsere Kinder und Enkelkinder noch zu bezahlen haben werden, was heute hier bei diesem Basar alles beschlossen wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir stehen zu dieser 13. Familienbeihilfe. Ich möchte noch erwähnen, dass die Auszahlung für 2008 rückwirkend mit November erfolgt. Wir setzen damit den familienfreundlichen Weg der ÖVP für die österreichischen Familien mit Kindern fort: Gebührenstopp bei der Geburt, Anhebung der Familienbeihilfe für Mehrkinderfamilien, Flexibilisierung beim Kinderbetreuungsgeld. Noch zwei Punkte, die in Zukunft kommen werden: das Gratiskindergartenjahr und zu guter Letzt mit der Steuerreform, wenn wir das Geld erwirtschaftet haben, Absetzbeträge für unversorgte Kinder. – So stellen wir uns eine Entlastung vor, die auch finanzierbar ist, die leistbar ist und nicht auf dem Rücken der jungen Menschen erfolgt.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Maier. Ich mache auf die Bestimmungen des § 58 der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Mein Vorredner hat hier vom Rednerpult aus behauptet, die Erhöhung der Familienbeihilfe sei eine Initiative der ÖVP. – Das ist nicht richtig! Ich berichtige: Bundesminister Dr. Erwin Buchingerund die damalige Frauenministerin Doris Bureshaben im Februar und März darauf hingewiesen, dass die Familienbeihilfe seit dem Jahr 2000 nicht mehr erhöht worden ist. Die ÖVP hat damals diesen Vorstoß abgelehnt. [[Ruf bei der ÖVP:Das hat mit dem nichts zu tun!]] Das ist und bleibt eine Initiative der sozialdemokratischen Regierungsfraktion.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mandak. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Hohes Haus! Die Tatsache, dass wir jetzt unter diesem Tagesordnungspunkt zwei von der Absicht her vollkommen gleiche Anträge vorliegen haben, aber zwei Anträge, die dennoch nicht „wortident“ sind, zeigt einmal mehr, wie unfähig ÖVP und SPÖ leider sind, sich in einer Sache endlich zusammenzuschließen [[Ruf bei der SPÖ:Die Grünen haben gar keinen Antrag eingebracht!]] , wenn sie inhaltlich der gleichen Meinung sind. Sie sind nicht fähig, einen „wortidenten“ Antrag zu machen! Das ist ein Armutszeugnis, werte Kolleginnen und Kollegen von diesen beiden Parteien! [[Beifall bei den Grünen.]] Wir wollten heute hier, das habe ich Ihnen auch vorher gesagt, beiden Anträgen zustimmen, weil wir gesehen haben, dass sie gleich sind, einige Worte unterschiedlich, also stimmen wir zu. Heute ist es dann losgegangen, dass uns von allen Seiten, inklusive Parlamentsdirektion selbst, Juristinnen und Juristen angesprochen und gesagt haben: Bitte sorgt dafür, dass nicht beide Anträge abgestimmt beziehungsweise angenommen werden, denn andernfalls haben wir zwei beschlossene Anträge, niemand weiß, was in diesem Fall genau passiert, sie sind nicht identisch und betreffen die gleichen Paragraphen. Das heißt, wir haben eine Rechtsunsicherheit – eine Rechtsunsicherheit, die die Familien betrifft, denn um diese geht es nämlich, nicht um Ihre Streitereien und um Ihr Nicht-Miteinanderkönnen. Da geht es um die Familien in Österreich, die diese 13. Familienbeihilfe brauchen. Und wir unterstützen das. Deswegen stelle ich jetzt einen Antrag auf Rückverweisung des Antrages 888/A. Jetzt können Sie mich steinigen und geißeln – es hätte auch der andere sein können. Es ist nämlich völlig gleich, weil in beiden das Gleiche drinsteht. Und wenn der Antrag zurückverwiesen wird – das hoffe ich –, dann haben wir nur einen Antrag abzustimmen, und ich hoffe, dass alle Mitglieder dieses Hohen Hauses mündig genug sind, zuzustimmen, auch wenn nicht ihr eigener Name unter dem Antrag steht. – Nicht im eigenen Interesse, sondern denken Sie ein Mal an die Familien, um die es hier geht! – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Hofer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich frage mich wirklich, wie es nach dieser Wahl weitergehen soll. [[Rufe bei der ÖVP:Rot-Blau!]]Der Hass zwischen den beiden Regierungsparteien ist so abgrundtief, dass man sich die Frage stellt: Wie werdet ihr beide dann weiterarbeiten? Wir wissen, dass sowohl SPÖ als auch ÖVP das Modell der großen Koalition bevorzugen. Ich bin wirklich gespannt, wie es weitergeht, meine Damen und Herren. [[Abg. Öllinger: FPÖ-BZÖ ist doch auch nicht schlecht?!]] – Na ja, Sie wissen eh, das ist aber auch verständlich – oder? – nach allem, was da vorgefallen ist. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Aber ich möchte noch zwei weitere Anträge einbringen, die uns wichtig sind. Der erste Antrag betrifft den Kinderabsetzbetrag, nämlich aufgrund der 13. Familienbeihilfe, die jetzt kommen wird. Dann ist es völlig egal, wessen Idee das war. Tatsache ist aber, dass zuerst die ÖVP gefordert hat, das nur für Schulkinder umzusetzen. – Frau Rauch-Kallat schläft schon wieder. Guten Morgen, Frau Kollegin! [[Heiterkeit.]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Sie ist hellwach!]] [[Abg. Dr. Schüssel: Haben Sie wirklich keine besseren Argumente?]] Zuerst wurde gefordert, das nur für Schulkinder umzusetzen. Aber jetzt wird es für alle umgesetzt. Meine Damen und Herren, da ist es natürlich auch notwendig, die Kinderabsetzbeträge zu erhöhen. Da man ja keinen 13. Kinderabsetzbetrag einführen kann, macht es Sinn, den Kinderabsetzbetrag monatlich um 10 Prozent zu erhöhen, und zwar von 50,9 € auf 56 €. Das betrifft dann auch die Unterhaltsabsetzbeträge, und zwar für das erste Kind 28 €, für das zweite Kind 42 € und für jedes weitere Kind 56 €. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Noch eine zweite Maßnahme, die uns sehr wichtig ist: Das ist das Familiensteuersplitting, das wir gerne umgesetzt wissen wollen, weil wir glauben, dass es eine taugliche Maßnahme ist, um den Familien in Österreich das finanzielle Überleben zu erleichtern. Vor allem größere Familien werden hiebei bevorzugt. Ich weiß, dass auch die ÖVP in der Vergangenheit dieses Modell propagiert hat, jetzt aber davon abgegangen ist und ein „Familiensteuersplitting light“ umsetzen möchte. Ich bringe daher auch folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung dafür.
Die beiden von Herrn Abgeordnetem Ing. Hofer eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haubner. 1 Minute freiwillige Redezeitbeschränkung; die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Minister! Meine Damen und Herren! Die Wertschätzung für die Familien kommt auch zum Ausdruck, indem man sie dort unterstützt, wo es besonders notwendig ist, vor allem auch in finanzieller Hinsicht. Daher wird das BZÖ der 13. Familienbeihilfe die Zustimmung geben. Wir werden aber auch den Abänderungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Ing. Westenthaler und Kollegen einbringen, der zum Inhalt hat, dass anlässlich der Geburt eines Kindes eine Geburtenbeihilfe in der Höhe von 1 000 € gewährt wird und für das zweite Kind die Geburtenbeihilfe auf 1 250 € steigt. Das ist ein Beitrag zur allgemeinen und umfassenden Daseinsvorsorge für die Familien. Ich hoffe auch auf Zustimmung der anderen Fraktionen. – Danke.
Der von Frau Abgeordneter Haubner eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt; er wurde in seinen Kernpunkten erläutert und wird wegen seines Umfanges gemäß § 53 Abs. 4 Geschäftsordnungsgesetz an die Abgeordneten verteilt werden. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Rinner vor. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt kaum einen Haushalt in Österreich, der nicht von der Teuerung betroffen ist. Gerade Familien mit Kindern spüren das besonders stark. Alleinerziehende Mütter und Väter sind schon an den Grenzen der Belastbarkeit angelangt. Kinderarmut resultiert aus der Armut ihrer Familien. AlleinerzieherInnenhaushalte und Haushalte mit mehr als zwei Kindern sind da besonders betroffen. Dem Armutsbericht konnte man entnehmen, dass mehr als ein Viertel, nämlich 27 Prozent der armutsgefährdeten Personen in Österreich Kinder und Jugendliche sind. Daher ist es für die SPÖ von großer Bedeutung, hier einen wichtigen und richtigen Schritt zur Entlastung zu setzen, denn den Familien muss man mit einer sozialen Maßnahme gegen die Teuerung durch diese zusätzliche Familienbeihilfe sofort helfen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Jetzt ist auch genau der richtige Zeitpunkt für diese Initiative der SPÖ für eine 13. Familienbeihilfe – selbstverständlich für alle Kinder. Für die SPÖ gilt der Grundsatz: Jedes Kind ist gleich viel wert. Im September starten viele Kinder und Jugendliche mit ihrer Ausbildung. Es beginnt das neue Schuljahr, das Kindergartenjahr und demnächst auch das Studienjahr. Für viele Familien ist dieser Monat daher ein gefürchteter Monat. Befinden sich mehrere Kinder in Ausbildung, so kommen viele zusätzliche Ausgaben auf das Haushaltsbudget zu. Sie können mir glauben, sehr geehrte Damen und Herren, ich weiß, wovon ich spreche. In meiner Familie sind ein Student, zwei Schülerinnen und ein Lehrling. Auch für junge Familien, die sich durch die Geburt eines Kindes vergrößern, ist diese zusätzliche Familienbeihilfe ein wichtiger Beitrag. Sehr oft verändern sich die bisherigen Lebensverhältnisse ganz gravierend. Und häufig ist damit auch ein Wohnungswechsel verbunden. Gerade junge Familien, die sich im Aufbau befinden, dürfen hier nicht vergessen und auch nicht ausgeschlossen werden. Die Höhe der Familienbeihilfe liegt derzeit zwischen 105 € und 202 € pro Monat. Diese Höhe hängt ab vom Alter des Kindes, der Anzahl der Kinder – die Geschwisterstaffelung für Mehrkinderfamilien. Die Auszahlung erfolgt zwölfmal pro Jahr. Natürlich wird diese Erhöhung der Familienbeihilfe auch bei erheblich behinderten Kindern und in der Mehrkindstaffelung berücksichtigt. Für den Staatshaushalt bedeutet diese 13. Familienbeihilfe einen jährlichen Mehraufwand von zirka 250 Millionen €. Von der heutigen Zustimmung profitieren rund 1,8 Millionen Kinder und junge Menschen in unserem Land.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fuhrmann. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Das Ziel der ÖVP ist bekannt, wir haben es schon mehrfach formuliert. Unser Ziel ist es, Österreich zum kinderfreundlichsten Land zu machen und vor allem jene Familien zu unterstützen, die Kinder haben, dabei armutsgefährdet sind und die wir daher vor Armut schützen müssen. Familien sind die soziale Mitte unserer Gesellschaft. Und die Familien in Österreich stehen für Zusammenhalt, Fürsorge und Zuversicht. Deshalb muss es die Aufgabe von uns Politikerinnen und Politikern sein, gerade junge Familien in Österreich bestmöglich zu unterstützen. Wir von der ÖVP haben daher auch schon einige treffsichere Maßnahmen vorgeschlagen – nicht nur vorgeschlagen, sondern auch umgesetzt; ich denke dabei an die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes, was vor allem auch jungen Studentinnen eine große Unterstützung ist, aber vor allem auch an den Entfall der Gebühren bei einer Geburt. Das war ja auch ein Vorschlag unseres Spitzenkandidaten Willi Molterer. Aber auch der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen ist ein großes Anliegen der ÖVP, das wir weiter verfolgen werden. Die Maßnahme, die wir heute vorgeschlagen haben, ist wieder eine sehr treffsichere Maßnahme in der Familienpolitik, wo es darum geht, vor allem jene Familien zu unterstützen, die mit dem Schulbeginn zu kämpfen haben, womit durchaus Mehrkosten verbunden sind. Da haben vor allem junge Familien etwas davon, da haben vor allem AlleinerzieherInnen etwas davon. Das ist eine zusätzliche Unterstützung von bis zu 300 €, die zur Verfügung stehen, die auch den Kindern in diesem Land zugute kommen sollen. [[Zwischenrufe des Abg. Dr. Jarolim.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ehrliche, das ist treffsichere Politik. Und deshalb ist auch die ÖVP die bessere Wahl für die Familien. Wir brauchen keine Basarverhandlungen in Österreich, wir liefern durchdachte und finanzierbare Lösungen, haben diese 13. Familienbeihilfe auch gemeinsam in der Diskussion mit Fachleuten und Familienverbänden entwickelt und haben sie dementsprechend vorgeschlagen. Wir haben ein sehr umfangreiches Zukunftspaket für die Familien vorgelegt. Dazu gehört auch das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld [[Abg. Öllinger: Lange hat es gedauert!]] , dazu gehören, dass das letzte Kindergartenjahr gratis ist, und natürlich auch die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten. Und zuletzt ist auch die Einführung des steuerlichen Existenzminimums etwas, was vor allem den Familien zugute kommt. Deshalb ist die richtige Wahl, am 28. September die Familienpartei ÖVP zu wählen und nicht auf das Auslaufmodell SPÖ zu setzen. Wir setzen nämlich in die Familien ein Zukunftsmodell, während die SPÖ Familien zum Auslaufmodell erklärt.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden heute mit der Einführung der 13. Familienbeihilfe einen wichtigen weiteren Schritt zur Entlastung der Familien setzen. Es ist in der Tat keine besonders elegante Situation, dass dazu zwei Anträge vorliegen, die im Prinzip das Gleiche meinen. Ich möchte aber in Erinnerung rufen, wie diese Situation zustande gekommen ist. [[Abg. Großruck: Haben wir schon gehört!]] Zuerst war ja die ÖVP monatelang nicht dazu zu bewegen, die Familienbeihilfe zu erhöhen. Dann war Wahlkampf – und die ÖVP hat plakatiert: Erhöhung der Familienbeihilfe, 13. Familienbeihilfe. Und dann waren wieder viel Überredungskunst und öffentlicher Druck notwendig, um die ÖVP dazu zu bewegen, das nicht für irgendwann zu versprechen, sondern noch vor den Wahlen, eben heute, zu beschließen. Dann gab es noch den dritten Punkt, nämlich dass die ÖVP die 13. Familienbeihilfe nur für Kinder über sechs Jahre wollte, wir aber gesagt haben: Nein, das soll allen Familien mit Kindern zugute kommen, auch den Familien mit kleinen Kindern. So kam die Situation zustande, dass wir diesen Antrag verfasst und auch als Erste eingebracht haben. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, es soll ja wirklich nicht darauf ankommen, ob mein Name oder der Name der Kollegin Steibl auf dem Antrag steht, der dann beschlossen werden wird. Sollte der Rückverweisungsantrag unseres Antrages eine Mehrheit finden, werden wir nicht anstehen, dem ÖVP-Antrag zuzustimmen, obwohl wir natürlich unseren Antrag besser und konkreter finden, aber letztlich wollen wir das Gleiche. Und es kommt doch darauf an, die 13. Familienbeihilfe heute gemeinsam zu beschließen und dazu beizutragen, die Familien zu entlasten.
Von der Regierungsbank aus hat sich Frau Bundesministerin Dr. Kdolsky zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Ich denke, manchmal ist Wettbewerb gut, und er ist gut für die österreichischen Familien. Die österreichischen Familien leiden in der gesamten Diskussion, die wir führen, ganz besonders unter Teuerungen. Daher ist es besonders wichtig, dass wir heute entsprechend den Vorgaben auch eine Erhöhung dieser Familienbeihilfe beschließen. Eine Verdoppelung ist einfach eine Notwendigkeit, vor allem eine Notwendigkeit, die wir rechtzeitig beschließen, so beschließen – und das ist der Hintergrund –, dass genau jetzt noch, akut und, wie so oft betont wurde, da, wo es die Leute brauchen, nämlich in der momentanen Situation, geholfen wird, dass wir den Familien das noch – rückwirkend – im September geben können. Warum im September? – Man kann jetzt lange darüber diskutieren, ob alle, ob ab sechs Jahren, ob in irgendeiner Form, natürlich wollen wir alle Familien unterstützen, aber, Sie werden mir recht geben, insbesondere jene Familien, die durch den Schulanfang finanziell besonders belastet sind, brauchen dieses Geld ganz besonders. Und glauben Sie mir, wir haben da genug Erfahrung. Daher meine ich auch, dass das die erste Intention war. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir haben auch gesehen, dass es eine Gleichbehandlung sein muss. Daher freue ich mich, dass wir aus unseren Gesprächen und aus unseren Diskussionen lernen konnten. Und ich freue mich, dass wir daher auch den Familien dieses Geld anbieten können. Ich glaube, das ist eine kleine Hilfestellung, ein erster Schritt in die richtige Richtung, um Familien zu entlasten. Da sollten wir auch diesen Tag sehr positiv sehen. Es ist nämlich Geld, das jetzt nicht nur im Rahmen der Familienbeihilfe weitergegeben wird, sondern da werden auch alle zusätzlichen Zahlungen mit berücksichtigt – die Altersstaffelung, auch die Geschwisterstaffelung und vor allem auch die erhöhte Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder. Das heißt, wir treffen damit sozial richtig vor allem Familien, die mehrere Kinder haben, aber auch Familien, die mit der Situation leben müssen, ein erheblich behindertes Kind zu haben. Ich denke, da setzen wir nicht nur zum richtigen Zeitpunkt die richtige Tat, sondern tun dies auch für die sozial richtige Gruppe. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist schon erwähnt worden: 250 Millionen € sind ein gewisser Betrag. Es ist meine Aufgabe, in Ihrem Auftrag zu arbeiten, aber es ist auch meine Aufgabe, Sie adäquat zu informieren. Aus den Augen lassen dürfen wir nie – das wird auch eine zukünftige Regierung nicht können –, dass der Familienlastenausgleichsfonds letztendlich schwer defizitär ist. Wir haben diesbezüglich entsprechende Vorschauen gemacht, wir sind derzeit im Familienlastenausgleichsfonds bei knapp minus 2,5 Milliarden €. Die Vorschau bis 2013 liegt bei minus 3,198 Milliarden €. Das heißt, wir müssen uns schon auch etwas überlegen und uns bei aller Unterstützung und bei allen entsprechenden Zuschüssen, die notwendig und wichtig sind, auch einmal darüber unterhalten, wie wir diesen Familienlastenausgleichsfonds vielleicht umwandeln oder neu befüllen oder ein bisschen verändern. Das ist etwas, was ich mir auch wünsche; das muss man bei diesen Diskussionen, auch als wirtschaftliche Überlegung, im Auge behalten. – Herzlichen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Verhandlungsgegenstand getrennt vornehme. Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den im Antrag 888/A der Abgeordneten Mag. Kuntzl, Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen enthaltenen Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird. Hiezu hat Frau Abgeordnete Mandak den Antrag gestellt, den Gegenstand an den Familienausschuss rückzuverweisen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Somit entfällt die Abstimmung über die beiden Entschließungsanträge der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen. Dann kommen wir zur Abstimmung über den im Antrag 900/A der Abgeordneten Steibl, Kolleginnen und Kollegen enthaltenen Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird. Hiezu haben die Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht. Ich werde zunächst über den Zusatzantrag und schließlich über den Gesetzentwurf in der Fassung des Initiativantrages 900/A der Abgeordneten Steibl, Kolleginnen und Kollegen abstimmen lassen. Die Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung neuer Ziffern 2 und 4 samt der dadurch bedingten Änderung der Ziffernbezeichnung beinhaltet. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den im Initiativantrag 900/A der Abgeordneten Steibl, Kolleginnen und Kollegen enthaltenen Gesetzentwurf samt Titel und Eingang. Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und FPÖ.]] [[00:02:33]] Abstimmungen zum Tagesordnungspunkt 13
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den im Antrag 915/A der Abgeordneten Haberzettl, Bucher, Kolleginnen und Kollegen enthaltenen Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird. Hiezu haben die Abgeordneten Bucher, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. Weiters liegt ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen vor. Außerdem haben die Abgeordneten Haberzettl, Bucher, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. Schließlich liegt ein Verlangen des Abgeordneten Ing. Westenthaler auf getrennte Abstimmung vor. Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen sowie von dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Initiativantrages 915/A der Abgeordneten Haberzettl, Bucher, Kolleginnen und Kollegen abstimmen lassen. Die Abgeordneten Haberzettl, Bucher, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, welcher sich auf Ziffer 1 bezieht. Jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Die Abgeordneten Bucher, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag mit entsprechender Ziffernumbenennung eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 3 bezieht. Bei Zustimmung ersuche ich die Mitglieder des Hohen Hauses um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Wir kommen nunmehr zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen, der die Einfügung neuer Ziffern 3, 4 und 9 zum Inhalt hat. Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Die Abgeordneten Bucher, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Ziffer 4 des Initiativantrages 915/A bezieht. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Initiativantrages 915/A der Abgeordneten Haberzettl, Bucher, Kolleginnen und Kollegen. Ich ersuche bei Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist angenommen. Weiters liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Haberzettl, Bucher, Kolleginnen und Kollegen vor, der sich auf mehrere Änderungen der Ziffer 4 bezieht. Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. [[Abg. Dr. Graf: Herr Präsident! Die vorige Abstimmung hätten Sie nicht durchführen dürfen, weil nur bei Ablehnung ...!]] Ich unterbreche kurz den Abstimmungsvorgang, um das Abstimmungscroquis zu vervollständigen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Mit Mehrheit wurde der Abänderungsantrag der Abgeordneten Bucher, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen, der sich auf die Ziffer 4 des Initiativantrages 915/A bezieht, angenommen. Das bedeutet, dass die Abstimmungen danach betreffend Abänderungen Haberzettl, Bucher, was die Ziffer 4 betrifft, entfallen. Wir kommen daher jetzt zur Abstimmung über einen Zusatzantrag der Abgeordneten Haberzettl, Bucher, Kolleginnen und Kollegen, der die Einfügung einer neuen Ziffer 5 zum Inhalt hat. Ich bitte bei Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Wir kommen nunmehr zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen, der sich auf die Einfügung neuer Ziffern 5 und 10 bezieht. Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Weiters kommen wir zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen, der sich auf die Einfügung neuer Ziffern 6 und 11 bezieht. Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Schließlich haben die Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Änderung der Ziffernbezeichnungen der bisherigen Ziffern 3 und 4 bezieht. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Initiativantrages 915/A der Abgeordneten Haberzettl, Bucher, Kolleginnen und Kollegen. Ich ersuche bei Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Initiativantrages 915/A der Abgeordneten Haberzettl, Bucher, Kolleginnen und Kollegen. Wer hiefür seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ehestmöglich vorzunehmende Senkung der Lohn- und Einkommensteuer. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 100.) [[00:10:51]] 18. Punkt Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld (894/A)(E) 19. Punkt Antrag der Abgeordneten Ridi Steibl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung des Kinderbetreuungsgeldes – Angebot einer einkommensabhängigen Variante im Interesse der Familien (904/A)(E)
Wir gelangen nun zu den Punkten 18 und 19 der Tagesordnung. Hinsichtlich dieser Anträge wurde dem Familienausschuss eine Frist bis 23. September 2008 zur Berichterstattung gesetzt. Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung im Sinne des § 44 Abs. 4 der Geschäftsordnung liegt nicht vor. Wir gehen daher in die Debatte ein. Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Die beiden vorliegenden Anträge sind – so wie das beim vorigen Tagesordnungspunkt der Fall war – ähnlich. Die Grünen haben ja ein einkommensabhängiges Modell schon länger gefordert, vor allem auch mit der Begründung, auf diese Weise mehr Männer in die Kinderbetreuung zu bringen. Dass jetzt die ÖVP auf diesen Zug aufgesprungen ist, ist etwas ganz besonders Neues. Wahrscheinlich hat die ÖVP etwas für die Familienpolitik gebraucht [[ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP]] , und es ist ihr nichts Besseres eingefallen, als jetzt eben auch ein einkommensabhängiges Modell zu fordern, wobei man dazu sagen muss, dass das ein ganz besonderes Modell ist. Das soll jetzt also eine einkommensabhängige Variante sein – das ist die kürzeste Variante –, während die beiden anderen, längeren Varianten bleiben sollen, nämlich das herkömmliche Kinderbetreuungsgeld für zweieinhalb beziehungsweise drei Jahre, wenn sich die Eltern diese Zeit teilen, und dann diese mittlere Variante mit 24 Monaten. Meine Damen und Herren! Wir von der FPÖ sind der Meinung, dass alle Kinder gleich viel wert sind. Daher kann es doch nicht so sein, dass dann einige Eltern sehr viel mehr Karenzgeld bekommen, andere hingegen sehr viel weniger. Das ist nicht der Weg, den wir Freiheitliche gehen wollen. Wissen Sie, wir haben heute den ganzen Tag über Teuerung gesprochen – und trotzdem werden hiermit wiederum jene begünstigt, die sehr viel verdienen; sie bekommen dann dementsprechend mehr Karenzgeld. Für Einkommensschwache bedeutet das wiederum weniger Geld. Auch das ist daher ein Grund, warum wir dem in keiner Weise zustimmen können. Während der Antrag der Grünen in sich logisch und durchgängig ist, muss man beim ÖVP-Antrag schon sagen, dass da der Eindruck entstehen könnte, die ÖVP hat einen mentalen Amoklauf gehabt, während sie diese Gesetzesvorlage hervorgebracht hat. Denn da gibt es einen wirklich enormen Verwaltungsaufwand; im Übrigen laufen dann verschiedene Systeme parallel: bei einem Teil lohnabhängig, beim anderen lohnunabhängig. Allein der Betrag, der für diesen enormen Verwaltungsaufwand benötigt wird, wäre wirklich sinnvoller bei den Familien aufgehoben! Den sollten Sie sinnvollerweise den Familien geben, denn diesen haben Sie in den letzten Jahren ohnehin alles weggenommen. Darüber können Sie sich auch nicht damit hinwegschwindeln, dass wir jetzt eine 13. Familienbeihilfe beschlossen haben, denn das ist doch in Wirklichkeit geradezu ein Almosen, nämlich ein Viertel dessen, was die Familien in den letzten Jahren an Werteverlust hinnehmen mussten. Daher an Sie von der ÖVP: Loben Sie sich nicht zu früh! Dieses Modell der ÖVP ist überhaupt ganz unausgegoren. Seit Jahren verlangen wir Freiheitliche, dass beispielsweise die Zuverdienstgrenze wegfällt. Dies würde auch dazu führen, dass vielleicht vermehrt Männer in Karenz gehen. Wir wollten, dass das Erfordernis aufgehoben wird, dass sich Männer und Frauen, beide Elternteile, die Karenzzeit teilen müssen. – Was Sie angestrebt haben, war zwar ein Lenkungseffekt, es hat sich aber in den letzten Jahren gezeigt, dass dieser Lenkungseffekt in keiner Weise eingetreten ist. Es sind maximal 4 Prozent aller Männer, die in Karenz gehen. Ausnahmen finden sich nur bei Selbstständigen und Bauern; da ist es schon so, dass vermehrt Männer in Karenz gehen – klar, weil die ja nebenbei arbeiten können. Das sind genau die Dinge, die nicht funktionieren. Daher fordern wir Freiheitliche einen Wegfall dieser Zuverdienstgrenze. Wir wollen auch eine Abschaffung dessen, dass sich die Eltern das teilen müssen. Ich glaube, Eltern sind heute reif genug und wissen ganz genau, was das Beste für ihr Kind ist. Sie sollen sich daher auch selbst einteilen dürfen, wer beim Kind bleibt. Es kann ja durchaus der Fall sein, dass ein Mann drei Jahre bei seinem Kind bleiben will; aber auch das ist mit Ihrer Vorlage nicht möglich. Was wir Freiheitliche noch gefordert haben und was auch von Ihnen von der ÖVP immer wieder abgelehnt wurde, ist, dass die Eltern die Karenz verlängert bekommen, sodass sie einen Versicherungsschutz haben, solange sie in Karenz sind. Heute haben wir die Situation, dass die Versicherung nach zwei Jahren ausläuft und daher der betreuende Elternteil sozusagen gezwungen ist, wieder in den Arbeitsprozess einzusteigen, obwohl er das Kindergeld noch weiter, und zwar für ein halbes Jahr, beziehen könnte. Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Dr. Belakowitsch-Jenewein ein: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, welche das Kinderbetreuungsgeldgesetz ändert und folgende Erfordernisse erfüllt: den Wegfall der Zuverdienstgrenze, die Abschaffung des Wechselerfordernisses der Eltern in der Betreuung zum vollen Kinderbetreuungsgeld-Bezug, den Versicherungsschutz für Elternteil und Kind für volle 36 Monate, unabhängig von der gewählten Auszahlungsvariante, eine Inflationsanpassung des Kinderbetreuungsgeldes.“ Immerhin 15 Prozent wurden den Familien in den letzten Jahren genommen.
Der von Frau Abgeordneter Dr. Belakowitsch-Jenewein eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder-Maier. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mitglieder der Bundesregierung! Ich kann nur sagen: Willkommen an Bord! Einkommensabhängiges Karenzgeld ist eine langjährige Forderung von uns SozialdemokratInnen. Es geht darum, dass Väter und Mütter gleichberechtigt teilnehmen können – zumindest in den ersten Monaten – an der Entwicklung ihres Kindes. Beide Anträge – und ebenso der Entschließungsantrag von Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein – bieten eine Diskussionsgrundlage, die zu einem Grundsatzbe- schluss führen kann: mit dem Ziel, ein klar definiertes, faires und vor allen Dingen transparentes Modell des Kindergeldbezuges in aller Ruhe auszuarbeiten. Eine inhaltliche Diskussion wird es natürlich geben; das ist auch notwendig. Das ÖVP-Modell hat zum Inhalt, dass es keine Gewährleistung gibt, dass die derzeitigen Wahlmöglichkeiten aufrechterhalten bleiben. – Ich würde meinen, das ÖVP-Modell schränkt doch eher ein. Eine prinzipielle Zustimmung unsererseits gibt es zum Antrag der Grünen. Meine Damen und Herren! Uns geht es vor allem darum, eine breite Palette von Varianten anzubieten, die auf die unterschiedlichen Lebensbedingungen, Lebenssituationen und auch auf die Lebenswünsche von Frauen und Männern eingehen. Ich denke, wir müssen darauf Rücksicht nehmen und darauf eingehen. Zur Ergänzung der Diskussion bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren! Die Berücksichtigung der Bedürfnisse der Erwachsenen ist die Grundlage dafür, dass da die Kinder die größten Profiteure sind. Ich bin schon gespannt darauf, wie dann tatsächlich das Ergebnis für ein einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld, sprich Karenzgeld, ausschauen wird.
Der von Frau Abgeordneter Binder-Maier soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Ministerin und werte Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Präsident! Wenn Frau Dr. Belakowitsch sagt, dass die ÖVP beim Erstellen des Entschließungsantrages einen mentalen Anfall gehabt haben muss, oder wenn Frau Kollegin Binder-Maier meint, dass das ÖVP-Modell nichts hergibt und sie dem grünen zustimmen wird, so möchte ich schon sagen, dass weder im Jahr 2002 noch aktuell im Jahr 2008 diese Forderung im Wahlprogramm der SPÖ vorhanden ist. Daher ist es die ÖVP, die jetzt eine Erweiterung des bestehenden Kinderbetreuungsgeldes anstrebt, eben mit dieser Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes, indem wir die jetzige Kurzvariante, 15 plus 3 zu 800 €, zu einem einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld weiterentwickeln. 12 plus 2 Monate, und die Eltern bekommen mindestens 1 000 €, maximal 2 000 € ausbezahlt. Das Wichtigste für uns ist, dass alle frei wählen können. Das heißt, die jetzigen drei Säulen bleiben vorhanden, wobei eine davon ebendieses einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld ist. Das ist weder kompliziert noch sonst etwas. Es geht uns um Wahlfreiheit, und wir wollen keinen Zwang zu einem Modell, wie es jetzt der grüne Antrag letztendlich intendiert oder worauf auch die SPÖ immer wieder schaut. Es hat sich auch gezeigt, dass in Deutschland seit der Einführung des Elterngeldes die Geburtenrate gestiegen ist; sie ist 2007, erstmals seit drei Jahren, wieder von 1,33 auf 1,37 gestiegen. Es gibt auch Vergleichszahlen darüber, dass wieder mehr Männer in die Väterbeteiligung hineingegangen sind. All das zeigt ja, dass das ein Weg ist, den die ÖVP auch weiter fortsetzt, wenn ich nur das hernehme. Wir haben eine Familienministerin und auch eine Staatssekretärin, die in diese Richtung arbeiten. Neben der Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes erinnere ich auch an die Erhöhung der Geschwisterstaffel, ich erinnere an die Familienbeihilfe für arbeitsuchende Jugendliche, die Erhöhung der Zuverdienstgrenze, die Abschaffung der Gebühren bei der Geburt, auch an den Ausbau der Kinderbetreuung oder unseren Wunsch, dass das letzte Kindergartenjahr gratis sein soll. Das ist ganz, ganz wichtig für Wien. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wir haben heute zwar die Studiengebühren abgeschafft, aber in Wien kostet ein Kindergartenplatz für einen Monat zirka 260 €, und die Studiengebühren für ein Semester sind rund 360 €. Das heißt zusammengefasst, wir sind auf dem Weg. Auch wenn manch andere glauben, sie wissen es – dann müssen sie es eben auch ins Regierungsprogramm schreiben. Die ÖVP ist die Familienpartei, sie will Maßnahmen setzen, damit junge Frauen und junge Männer wieder mehr Mut zu Kindern haben, damit wir die Geburtenrate weiter erhöhen, die Väterbeteiligung stärken, aber auch jungen, hoch qualifizierten Frauen und Männern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern. Es wäre schon positiv, wenn auch die SPÖ den Mut hätte, hier mitzustimmen, wenn sie das schon nicht ins Regierungsprogramm schreiben konnte.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger zu Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Geschätzte Damen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Das – erlauben Sie mir dieses Wort – Herumdoktern an den diversen Modellen des Kinderbetreuungsgeldes zeigt, dass noch keine zufriedenstellende Lösung gefunden wurde, die den Bedürfnissen der Eltern entspricht. Daher lautet mein erster Appell: Nehmen wir uns doch ein Herz, und machen wir endlich einmal eine Sache mit Hand und Fuß, ein vernünftiges Modell, das den Bedürfnissen entgegenkommt! Da sei ein zweiter Appell gleich drangehängt: Verabschieden wir uns dabei von einem Modell, das da heißt, dass für die Kinderbetreuung, besonders bei Kleinkindern, ausschließlich die Mutter zuständig ist! Das entspricht schon lange nicht mehr dem, was Eltern heute an Lebensrealität haben und an Lebensrealität gestalten wollen. Daher finde ich jegliche Lösung, die dazu führt, dass mehr Partnerschaftlichkeit in der Kinderbetreuung gelebt werden kann, mehr Vereinbarkeit und mehr Flexibilität für beide Elternteile gewährleistet ist, gut. So gesehen, ist es fast ein Silberstreifen am Horizont, wenn wir endlich, nach ich weiß gar nicht mehr, wie vielen Jahren der Diskussion, heute hier stehen und ernsthaft über ein einkommensabhängiges Karenzgeld diskutieren, das genau dieser Lebensrealität Rechnung tragen würde – vorausgesetzt, es fördert die Partnerschaftlichkeit, es fördert eine aktive Elternschaft von beiden Elternteilen genau in der Kleinkindphase. Ich freue mich daher, dass wir einen Entschließungsantrag der Grünen vorliegen haben, der die Eckpunkte für ein solches einkommensabhängiges Karenzgeld definiert. Er ist so offen gehalten, dass sowohl ÖVP als auch SPÖ mit ihren vorher abgegebenen Absichtserklärungen sich darin wiederfinden können. Ich hoffe, diese Absichtserklärungen spiegeln sich auch in der Zustimmung zum Antrag wider. Daher ist dies ein dringender Appell, hier einmal einem vernünftigen Konzept, das nicht einmal in jedem Detail eine eindeutig grüne Handschrift trägt, zum Durchbruch zu verhelfen. [[Beifall bei den Grünen.]] Da dies zumindest nach menschlichem Ermessen meine letzte Rede im Hohen Haus ist, erlauben Sie mir am Schluss auch noch eine persönliche Anmerkung. Ich möchte mich ganz herzlich bei allen bedanken, die mir das Arbeiten und Leben in diesem Hohen Haus in den letzten Jahren leicht gemacht haben [[Abg. Mag. Donnerbauer: Bitte schön, gern geschehen!]] bei der Parlamentsdirektion und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die zahlreiche Unterstützung, die es da immer wieder gab, natürlich bei den Mitarbeiterinnen und Kollegen im grünen Klub, aber auch bei Ihnen allen, sei es für gute Gesprächsbasis, die das Verhandeln oder zumindest das gegenseitige Im-Gang-Grüßen erleichtert hat, auch bei all jenen, die mich durch den Widerspruch dazu motiviert haben, mich noch mehr zu engagieren und rhetorisch vielleicht noch irgendwo etwas zuzulegen, bei all jenen auf der Regierungsbank, die es einem als Oppositionspolitikerin manchmal auch nicht so schwer gemacht haben, sowie bei all jenen, die mir absichtlich oder unabsichtlich das Leben erleichtert und mir beim Lernen geholfen haben. Herzlichen Dank! Ich bin damals mit dem Wahlspruch „Lebensqualität können Sie wählen“ in die Politik gegangen. Für mich persönlich mache ich das jetzt wahr. Ihnen allen kann ich persönlich nur wünschen, es – wie auch immer Sie es für sich wahr machen – auch anzugehen. Wenn Sie es politisch wahr machen wollen, werden Sie grün wählen müssen, und in diesem Sinne wünsche ich den Grünen einen rauschenden Wahlerfolg.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl zu Wort gemeldet. – Ich mache Sie auf die Bestimmungen des § 58 der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte, Sie sind am Wort.
Frau Kollegin Steibl hat vorhin behauptet, dass der Kindergartenplatz in Wien über 200 € kostet. Sie hat eine konkrete Zahl genannt. Wir haben das heute schon mehrfach berichtigt, ich berichtige es gerne noch einmal: In Wien sind die Kindergartentarife sozial gestaffelt. [[Abg. Scheibner: Aber sagen Sie auch dazu, wie sie aussieht, die Staffelung!]] [[Abg. Steibl: ... für einen Kinderbetreuungsplatz!]] Ein Drittel zahlt überhaupt nichts – nämlich diejenigen, die wenig verdienen –, ein Drittel zahlt den ermäßigten Tarif, und ein Drittel zahlt den vollen Tarif.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen auf der Regierungsbank! Herr Staatssekretär! Frau Kollegin Weinzinger, ich wünsche Ihnen auch alles Gute für Ihren weiteren Lebensweg! Nur: Den Gefallen, grün zu wählen, kann ich Ihnen leider nicht tun. [[Abg. Öllinger: Kann ja noch werden!]] Es ist heute überhaupt ein sehr guter Tag für sehr viele Bevölkerungsgruppen, nämlich für die Pflegenden, für die Gepflegten, für die Hackler und Hacklerinnen, für all jene, die 40 oder 45 Jahre gearbeitet haben, für die Kranken – da haben Sie auch mitgestimmt, 10 Prozent weniger bei Medikamenten, das hilft den Krankenkassen –, für die Studierenden und oft deren Eltern, für die Familien, für die 13. Familienbeihilfe, die hier einstimmig durchgegangen ist. – Das ist alles wichtig für die Menschen in unserem Land, die es brauchen; das sind wichtige Entlastungen. Dieses Konzept, das da vorgelegt werden soll, ist wichtig für die zukünftigen Eltern – für die jungen zukünftigen Eltern –, und ein einkommensabhängiges Karenzgeld oder Kindergeld ist schon längst fällig. Es gibt internationale Beispiele, die uns zeigen, dass damit genau den Wünschen der Familien Rechnung getragen wird. Wenn man überhaupt so etwas wie einen emanzipatorischen Anspruch hat, dann muss man selbstverständlich solche Maßnahmen setzen. Wie schaut es in den skandinavischen Ländern aus, wo diese Modelle schon längst Platz gegriffen haben? – Dort gehen zumindest 20 Prozent der Väter in Karenz beziehungsweise nehmen dieses Kindergeld – wie immer man das nennt – in Anspruch. Damit ist die Kinderbetreuung nicht nur in der Hand der Frauen, sondern auch die Väter kümmern sich entsprechend um die Kinder. Das beste Beispiel ist Island. Dort passen 90 Prozent der Männer eine gewisse Zeit auf die Kinder auf. Nach Island sollten Sie einmal schauen, Herr Scheibner! Das ist ein sehr gutes Beispiel für die Beteiligung der Väter an der Erziehung ihrer Kinder. [[Abg. Scheibner: Ich bleibe lieber da, und Sie können hinfahren!]]Das ist wichtig, und die Kinder brauchen auch das männliche Element, wenn es um eine pädagogisch richtige Erziehung geht. [[Abg. Scheibner: (auf die Regierungsbank deutend) Die lachen schon, die Damen, wegen Island!]] Zum Thema Kinderbetreuung: Wir haben hier immer davon gesprochen, dass die Frauen – und auch die Männer – die Möglichkeit haben sollen, nach einer gewissen Zeit wieder in den Beruf einzusteigen oder auch neben dem Beruf die Kinderbetreuung auszuüben. Dazu braucht es selbstverständlich entsprechende Kinderbetreuungseinrichtungen. Es werden immer Wien und die Höhe der Kosten eines Kindergartenplatzes in Wien erwähnt. Ich kann Ihnen von Tirol berichten, dass es nicht wenige privat organisierte Kinderbetreuungseinrichtungen gibt, die ab dem ersten Lebensjahr angeboten werden, und dafür zahlt man nicht weniger als 300 €. Leider! Und einen solchen Betrag können sich die wenigsten leisten, sofern sie überhaupt die Möglichkeit haben, so einen Kindergartenplatz zu finden. Am Land, im ganzen Tiroler Oberland gibt es nämlich nahezu keine Möglichkeiten, Kinder in Gruppen unterzubringen. Der vorigen Frauenministerin ist herzlich dafür zu danken, dass es ihr gelungen ist, diese Kindergartenmillionen wieder zu installieren, die damals die schwarz-blaue Regierung abgeschafft hat. Das hilft den Familien, das hilft den Kindern und ist wichtig für unser Land.
Vorläufig letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Pack. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Kollegin Wurm, nur ganz kurz: Ich glaube, ein bisschen einen Unterschied zwischen privaten und öffentlichen Kindergärten darf man sehr wohl machen! [[Abg. Mag. Wurm: Die öffentlichen gibt es nicht einmal, das ist das Problem!]]Kommen wir aber zum eigentlichen Punkt: Ich glaube, wir, die ÖVP, haben die richtigen Initiativen gesetzt. Wir haben die Rahmenbedingungen geschaffen, damit die Menschen mehr finanziellen Spielraum bei der Geburt und der Erziehung eines Kindes haben, und wir haben für sie vor allem auch die Wahlfreiheit hinsichtlich Familie und Beruf gewährleistet. Ich denke, das ist unumstritten: Die Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes hat schon viel gebracht. Sie hat es Menschen auch durch höhere Bezüge und einen kürzeren Zeitraum ermöglicht, wieder schneller in den Beruf einzusteigen, und dadurch – meine Vorrednerin Ridi Steiblhat es erwähnt – ist auch die Väterbeteiligung, vor allem bei den kürzeren Varianten, deutlich gestiegen. Mit dem neuen Vorschlag, den wir von der ÖVP mittels des Antrages von Ridi Steibleingebracht haben, besteht nun wirklich echte Wahlfreiheit. [[Abg. Mag. Wurm: Ein bisschen lang hat es halt gedauert!]]Wer sein Kind länger selbst zu Hause betreuen möchte, kann das weiterhin tun; für den gibt es die beiden längeren Varianten. Männer und Frauen hingegen, die Angst vor einem Karriereknick haben, können nun diese einkommensabhängige Variante annehmen. – Das bietet eine echte Alternative. Ich möchte aber eigentlich nur noch Folgendes erwähnen, da in der Debatte schon sehr vieles gesagt worden ist: Es ist schon sehr interessant, wenn in Wien für Kindergärten Gebühren verlangt werden [[Abg. Mag. Wurm: Zumindest gibt es sie! Bei uns gibt es sie nicht einmal!]]– zwar sozial gestaffelt, aber das sei jetzt dahingestellt –, Studiengebühren aber ein Tabu sind. [[Abg. Dr. Graf: Sind kein Tabu! Man kann ruhig darüber reden!]] Zu dem Zinnober und dem Theater, das Sie da bei den Studiengebühren aufgeführt haben, kann man hoffentlich nur sagen: Hochmut kommt vor dem Fall!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Verhandlungsgegenstand getrennt vornehme. – Ich bitte alle Damen und Herren, die Plätze einzunehmen. Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag 894/A der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 101.) Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag 904/A der Abgeordneten Steibl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung des Kinderbetreuungsgeldes – Angebot einer einkommensabhängigen Variante im Interesse der Familien. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung und Ausbau des Kinderbetreuungsgeldes. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung eines einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. [[00:37:25]] 20. Punkt Bericht des Untersuchungsausschusses hinsichtlich der Vertuschung von Polizeiaffären und des Missbrauchs der politischen Macht insbesondere im Bundesministerium für Inneres, aber auch in den Bundesministerien für Justiz, für Finanzen und für europäische und internationale Angelegenheiten (129/GO) (679 d.B.)
Wir gelangen nun zum 20. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen daher sogleich in die Debatte ein. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Schönen guten Morgen! Die Erleichterung bei der Österreichischen Volkspartei war ja zu spüren, als mit einem großen „Jetzt-reicht’s“ auch vom Untersuchungsausschuss Innenministerium Abschied genommen wurde. [[Rufe bei der ÖVP:Ist das Ihre Abschiedsrede?]]Ja, es stimmt: Es hat der Österreichischen Volkspartei gereicht, dass der Untersuchungsausschuss zumindest einige Monate erfolgreich arbeiten konnte. Es hat aber nicht gereicht, was die Aufklärung betrifft. Wir konnten zwei Kapitel sehr genau untersuchen. Wir konnten zwei Fragen des Nationalrates an den Untersuchungsausschuss, so meine ich, ganz gründlich und ganz sauber beantworten. Die erste Frage war: Hat die Österreichische Volkspartei dafür gesorgt, dass Kriminalbeamte, aber auch Organe der Justiz im Nationalratswahlkampf 2006 gegen die SPÖ missbraucht worden sind? – Die Frage kann man nach all den Befragungen im Untersuchungsausschuss und nach all den Akten, die wir trotz Widerstands des Innenministeriums einsehen konnten, mit einem klaren und eindeutigen Ja beantworten. Ja, die ÖVP hat alles eingesetzt, alles versucht – und leider alles erfolgreich versucht! –, um Schlüsselbeamte des Innenministeriums zu missbrauchen [[Abg. Rädler: Verschwörungstheoretiker!]]und um gezielt – und das war das Wichtigste – ohne einen Auftrag des Staatsanwaltes und hinter dem Rücken des Staatsanwaltes gegen die SPÖ ermitteln zu lassen, um möglichst Wahlkampfmunition zu beschaffen. [[Abg. Mag. Kukacka: Totale Verdrehung der Wahrheit!]]Das Ziel der kriminalpolizeilichen Ermittlungen in diesem Punkt war nicht Aufklärung des Kriminalfalls BAWAG, sondern – ich wiederhole es – hinter dem Rücken der Staatsanwaltschaft Wien politische Munitionsbeschaffung gegen einen politischen Mitbewerber zu betreiben. [[Abg. Mag. Kukacka: Reine Unwahrheit! Das Gegenteil ist wahr!]] Ob das Amtsmissbrauch war, muss eine Staatsanwaltschaft und muss ein ordentliches Gericht beurteilen. Dass das ein politischer Machtmissbrauch allerersten Ranges war, war eines der wichtigsten Ergebnisse – oder Zwischenergebnisse – dieses Untersuchungsausschusses. Zweites wichtiges sachliche Ergebnis war – und da konnten wir nicht bis zu den politisch Verantwortlichen weiterfragen –: Im Fall Zogaj ist auf eine menschlich unerträgliche Art und Weise die politische Macht im Innenministerium missbraucht worden. [[Ruf bei der ÖVP:Wieder die Unwahrheit!]]Was ist passiert: Arigona Zogaj war gerade untergetaucht, auf der Flucht vor der Abschiebung. Die öffentliche Stimmung war auf der Seite der Familie, und die ÖVP im Innenministerium hat beschlossen: Jetzt holen wir uns aus unseren Informationssystemen alles, um die Familie fertigzumachen. [[Abg. Lentsch: Na geh bitte!]]Und genau das ist passiert – unter der Führung des Innenministers, über das Kabinett, über die Oberösterreichische Kriminalpolizei bis zur Polizeiinspektion. [[Abg. Kößl: Phantasien! Deine Phantasien sind grenzenlos!]]An diesem Punkt mussten wir abbrechen, weil die Legislaturperiode endet. Und die einzige große politische Frage ist: Da das Thema Kampusch offen ist, die politischen Säuberungen im Innenministerium offen sind, die Visa-Affäre offen ist, die großen Fragen um das Büro für interne Angelegenheiten nach wie vor offen und unbeantwortet sind, wird der Untersuchungsausschuss in der neuen Legislaturperiode seine Arbeit wieder aufnehmen können? – Wir sagen: Ja, es muss einen neuen Untersuchungsausschuss geben, weil es nie wieder dieses Maß von Machtmissbrauch im Innenministerium geben darf, weil es nie wieder möglich sein soll, dass eine politische Partei nicht mehr auf die Sicherheit der Bevölkerung, sondern nur noch auf ihre eigenen politischen Interessen schaut! [[Abg. Kößl: Das ist ja kompletter Unsinn, was du sagst! Eine derart subjektive Darstellung!]]Es ist Aufgabe des Parlaments, diesen Machtmissbrauch zu untersuchen, um ihn für die Zukunft verhindern zu können. [[Abg. Hornek: Das sagt der strafrechtlich verurteilte Pilz! Der Gesetzesbrecher!]] Deshalb erwarte ich mir klare Äußerungen von den Parteien, die mit uns gemeinsam eine untersuchende Mehrheit gebildet haben, am heutigen Abend bereits für die Tage nach der Wahl. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Johann Maier. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Folgendes hat sich im Untersuchungsausschuss ganz klar herauskristallisiert: Untersuchungsausschüsse sind ein unverzichtbares Kontrollinstrument des Nationalrates. Daher treten wir Sozialdemokraten auch dafür ein, dass die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ein Recht der Opposition wird. Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ging um die Vertuschung von Polizeiaffären und um die Vertuschung des Missbrauches politischer Macht im Innenministerium und in anderen Ministerien. Peter Pilz hat bereits darauf hingewiesen, dass nicht alle Beweisthemen behandelt werden konnten. – Wir waren mit Beweisthemen überlastet. [[Abg. Mag. Kukacka: Ja, weil ihr sie beschlossen habt, blöderweise!]] Der Untersuchungsausschuss hat jedoch allen politischen Unkenrufen zum Trotz eine Fülle von Missständen nachgewiesen, aber auch Lösungen dargestellt. Sogar die Österreichische Volkspartei, die dieser Kontrollinstanz des Parlaments äußerst distanziert, würde ich sagen, gegenübersteht [[Abg. Mag. Donnerbauer: Das stimmt ja gar nicht! Mit dem Umgang sind wir ...!]], hat Fehler im Innenministerium bereits eingestanden, und zumindest Bundesminister Platter hat Änderungen in Aussicht gestellt. Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Ausschuss zählt mit den Ergebnissen bereits jetzt zu den erfolgreichsten Untersuchungsausschüssen der Zweiten Republik, obwohl wichtige Beweisthemen nicht mehr behandelt werden konnten. [[Abg. Kößl: Hat viel gekostet und nichts gebracht!]]Die ÖVP-Behauptung, Kollege Kukacka, dass dieser Untersuchungsausschuss kein Ergebnis gebracht hat, ist absolut falsch. Zahlreiche Missstände bewiesen eine massive Unternehmens-Unkultur im Innenministerium – eine Grauzone von Amtsmissbrauch und Günstlingswirtschaft sowie Dilettantismus und Schlampereien. [[Abg. Kößl: Das ist eine totale Falschdarstellung!]]Peter Pilz hat bereits darauf hingewiesen, dass im Wahlkampf 2006 der Sicherheitsapparat gegen die SPÖ instrumentalisiert wurde. [[Abg. Mag. Kukacka: Das stimmt ja nicht!]] [[Abg. Kößl: Das ist ja nicht richtig, das weißt du ganz genau!]]Herr Kollege Kukacka, wir haben den Fall Zogaj ansatzweise diskutiert. Wir haben Befragungen durchgeführt. Jetzt sage ich auch als Stellvertretender Vorsitzender des Österreichischen Datenschutzrates: Wie im Innenministerium mit personenbezogenen Daten umgegangen wird, Kollege Kukacka, ist ein Skandal! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.]] Allein die Tatsache, dass da unter dem Namen von Beamten missbräuchlich Daten abgefragt werden, dass in einem anderen Fall einer Sekretärin Datenabrufe unterstellt werden und dann behauptet wird, es hätte einen Umbruch gegeben, Kollege Kukacka, kann man nicht akzeptieren. [[Abg. Kößl: Ich verwahre mich gegen die Beschuldigung! – Diese globalen Beschuldigungen nimm zurück!]] Es hat sich auch herausgestellt, dass das Büro für Interne Angelegenheiten so rasch wie möglich aufgelöst werden muss. Es gibt dafür keine Rechtsgrundlage. Wir brauchen – und das hat das Adamovich-Gutachten ergeben – eine Rechtsgrundlage für Sonderkommissionen; Kollege Pendl kennt die Probleme. Wir wissen, dass wir eine Behördenreform benötigen. Es geht nicht darum, allein eine Wachkörperreform durchzuführen. Was wir in Österreich benötigen, das ist natürlich auch eine Reform der Behörden. Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir brauchen eine ganz gezielte Reform der Geschäftsordnung des Nationalrates, um sicherzustellen, dass in Zukunft Untersuchungsausschüsse effizient arbeiten können. Dafür werden wir Sozialdemokraten uns einsetzen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! [[Abg. Riepl: Stimmt alles nicht, war alles anders, gell?]]Gerade der Inhalt, aber auch der Ablauf dieses Untersuchungsausschusses hat ja die Volkspartei zu Recht in ihrer Überzeugung bestätigt, dass es der Mehrheit in diesem Untersuchungsausschuss nie um Aufklärung gegangen ist. [[Abg. Krainer: Sie waren aber in der Minderheit! Sie verwechseln da etwas!]] Die ÖVP anzupatzen, sie schlechtzumachen, als Vorspiel und Begleitmusik zu einem möglicherweise kommenden Wahlkampf: Das war das Motto und die Zielsetzung in diesem Hohen Haus, vor allem von Peter Pilz, aber leider auch von Ihnen von der Sozialdemokratischen Partei! Damit, liebe Kollegen von der SPÖ, ist ja auch Zwietracht und Konflikt in diese Koalition getragen worden. Und dafür tragen Sie auch die politische Verantwortung, denn man kann nicht glaubwürdig Koalitionspartner in einer Regierung und gleichzeitig im Untersuchungsausschuss Bündnispartner der Opposition sein und versuchen, den Koalitionspartner schlechtzumachen, meine Damen und Herren! [[Abg. Dr. Kräuter: Das ist ja das Beste, wenn Sie das sagen!]]So kann man nicht miteinander umgehen, wenn Vertrauen gebildet und zusammengearbeitet werden soll! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Dass das kein Zufall war, ist ja auch daran zu erkennen, dass es in dieser Legislaturperiode bereits drei Untersuchungsausschüsse gegeben hat, an denen Sie mitgewirkt haben [[Abg. Krainer: Korruption gehört bekämpft!]], nämlich außerdem noch den Banken-Untersuchungsausschuss und den Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Außer hohen Spesen für den Steuerzahler ist in Wirklichkeit nichts dabei herausgekommen, meine Damen und Herren. [[Abg. Krainer: Eine Reform der Finanzmarktaufsicht ist dabei herausgekommen!]]Auch im Untersuchungsausschuss zur Amtsführung des Innenministeriums wurden alle möglichen und unmöglichen Vorwürfe zusammengepackt. Damit ist dem Ausschuss ja auch ein klares Aufklärungsziel abhandengekommen. Es bleibt deshalb auch am Ende dieses Untersuchungsausschusses unsere klare Bewertung: Es ist ein „Kraut-und-Rüben-Untersuchungsausschuss“ gewesen, denn es ist nicht gelungen, diese 32 Themenkomplexe in einer auch nur halbwegs praktikablen und rechtsstaatlichen Vorgangsweise entsprechend aufzuarbeiten, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Von den ursprünglich 32 geplanten Beweisthemen sind nicht einmal acht abschließend behandelt worden. Es kommt dabei auch immer wieder zu der unsäglichen Vermischung von politischer Verantwortung und strafrechtlicher Aufarbeitung. Das ist ja auch das Ziel des Peter Pilz: Er will ja immer sowohl Scharfrichter als auch Aufdecker und Staatsanwalt in einem sein, meine Damen und Herren. Er ist Ankläger und Richter in einer Person, und das ist in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht möglich. Deshalb sagen wir klar: Die Verantwortlichkeit für allfällige strafrechtliche Tatbestände kann und soll durch die staatlichen Organe, durch die Polizeibehörden, durch die Gerichte festgestellt werden, und die politische Verantwortung für Missstände und Fehlentwicklungen soll eben anschließend durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss festgestellt werden. In einem Untersuchungsausschuss, meine Damen und Herren – das wissen Sie ganz genau! – geht es nämlich nicht um Wahrheitsfindung und um Gerechtigkeit im gerichtlichen Sinne, nach gerichtlichen Maßstäben, sondern dort wird immer mit der Mehrheit des Ausschusses abgestimmt, wie die Wahrheit zu den einzelnen Sachverhalten und Vorwürfen auszusehen hat. Entscheidend für jede Partei ist dabei, ob sie daraus parteipolitischen Nutzen ziehen kann. Der parteipolitische Nutzen, meine Damen und Herren, war Ihnen immer das Wichtigste, und es ist Ihnen nie um Aufklärung, Wahrheitsfindung und Gerechtigkeit gegangen. [[Abg. Krainer: Wie der Schelm denkt, so ist er! Sie beschreiben Ihr eigenes Verhalten!]] [[Abg. Kößl: (in Richtung des Abg. Krainer) Unsinn!]] Meine Damen und Herren! In Wirklichkeit ist es ja insbesondere für die Kronzeugen dieses Untersuchungsausschusses zu einem großen Fiasko geworden, denn die Aussage von Staatsanwalt Gildemeister im Untersuchungsausschuss lautete, dass er beim Justizministerium beantragen wird, die Ermittlungen gegen die Personen, die ja auch von Peter Pilz ständig des Amtsmissbrauches beschuldigt wurden, nämlich gegen den ehemaligen Kabinettschef von Liese Prokop, gegen Philipp Ita, und die anderen Kabinettsmitglieder Bernhard Treibenreif, Andreas Pilsl und Johannes Rauch einzustellen, weil eben kein Amtsmissbrauch vorgelegen ist, weil die Beschuldigungen falsch und ungerechtfertig waren, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kößl: Haltlose Beschuldigungen!]] Stattdessen, so hat er dort ausgesagt, sollen Strafverfahren wegen allfälliger falscher Beweisaussage, wegen Verleumdung und Missbrauchs der Amtsgewalt gegen den Kronzeugen des Peter Pilz, gegen Herwig Haidinger, und auch gegen Gerhard Schneider, gegen Roland Horngacher und gegen Doris Ita eingeleitet werden. Das hat der Staatsanwalt als Ergebnis seiner Prüfungen im Untersuchungsausschuss gesagt, aber dieser Antrag liegt jetzt seit Monaten zur Prüfung im Justizministerium. Er wird dort offenbar nur aus wahltaktischen Gründen erst nach der Wahl genehmigt werden. Es ist offensichtlich, dass die Justizministerin keinesfalls noch vor der Wahl irgendwelche Entscheidungen treffen will, um die offizielle Bekanntmachung dieser Strafanträge vor der Wahl zu verhindern. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Damit wären nämlich die bisher erhobenen politisch motivierten Vorverurteilungen und Vorwürfe endgültig widerlegt und gescheitert. Das will die Frau Berger offensichtlich verhindern, und das ist kein guter Stil für eine Justizministerin!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, es zahlt sich nicht aus, sich wegen Dingen oder Vorkommnissen, die der parlamentarischen Befassung unterliegen, unangemessen aufzuregen. Die konsequente – sagen wir – Verabscheuung, die der Herr Kollege Kukacka gegenüber diesem Untersuchungsausschuss zum Ausdruck gebracht hat [[Abg. Kößl: Stimmt ja nicht!]], erinnert mich ein bisschen an die jahrhundertealte Lehrmeinung – es sei mir gestattet, ein bisschen Farbe in die Darstellung zu bringen –, die bis zu Kopernikus galt, dass sich die Sonne um die Erde dreht und nicht umgekehrt. Man kann natürlich aus bestimmten interpretierbaren Phänomenen eine Lehrmeinung entwickeln. Freilich muss man auch riskieren, dass sie als falsch erkannt wird. [[Abg. Rädler: Ist das eine Einsicht?]]Es ist so, dass offenkundig nicht die gesamte dem Untersuchungsausschuss gestellte Arbeit abgearbeitet werden konnte. Die Gründe braucht man jetzt nicht zu erwähnen. Ich enthalte mich eigentlich auch ganz bewusst der Interpretation bezüglich einzelner Auskunftspersonen – ob die jetzt richtig oder unrichtig oder falsch oder ganz falsch ausgesagt haben, das sei völlig dahingestellt. [[Abg. Eßl: Das ist Ihnen wurscht?]] – Nein, das ist mir nicht wurscht, aber ein bisschen mitzudenken lohnt sich manchmal. Es lohnt sich manchmal, etwas mitzudenken. Hören Sie, was ich Ihnen sagen möchte! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es sind objektive Faktoren zu Tage getreten, die den Untersuchungsausschuss selbst als Werterzeugnis des Parlaments unter Beweis gestellt haben, denn warum kam es zum Untersuchungsausschuss, zu den Misshelligkeiten, die als solche wahrgenommen worden sind? – Weil es einzelne Strukturdefekte in der Verwaltung gibt, denen man nachspüren muss. Und eine Verbesserung, Herr Kollege von der ÖVP, werden Sie doch auch wollen – eine Verbesserung vielleicht nicht ganz geglückter herrschender Verwaltungseinheiten. [[Abg. Kößl: Dazu brauchen wir aber keinen Untersuchungsausschuss!]]Es ist dies die Stellung der Kabinette im Rahmen der verwaltungsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Hierarchie, die Stellung der dort beschäftigten Mitarbeiter, die dort teilweise als entsendete Leiharbeiter tätig sind und ohne dem Beamtendienstrecht zu unterliegen – zum Beispiel dem Disziplinarrecht – durchaus mit Dingen in der unmittelbaren Führungsspitze des Ministeriums konfrontiert sind. [[Ruf bei der ÖVP:Alles Theorie!]]Aus diesem Grunde ist es zumindest äußerst problematisch, wenn in einer solchen auf höchster verwaltungsrechtlicher Ebene befindlichen Position eine eigentlich privatrechtlich angestellte Person entsendet arbeitet. Darüber wird man sich Gedanken machen müssen. Es ist auch offenkundig, dass die Stellung von Sondereinheiten – namentlich des BIA – auf bloßer Ebene einer Weisung oder einer Verordnung einfach verfassungs- und verwaltungsrechtlich nicht hingenommen werden kann. Es ist eigentlich rechtsunmöglich, auf Verordnungsebene im Rahmen der Verwaltung eine Weisungsfreiheit zu definieren. [[Abg. Kößl: Wo steht das? Das ist Auslegungssache!]]– Wenn man Verfassungs- und Verwaltungslehre kennt, dann weiß man, glaube mir, dass es so ist. Da kannst du einen Gutachter beschäftigen, der wird mir recht geben. Allein aus diesem Grund und aus den vorher genannten Gründen, ohne dass man sich jetzt über irgendeine Partei oder über eine Auskunftsperson hermacht und sie schlechtmacht oder besser macht, war es das wert, dass der Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde und gearbeitet hat, und er hat erfolgreich gearbeitet. [[Abg. Rädler: Dafür hätten wir keinen Ausschuss gebraucht!]] [[Abg. Kößl: Das steht in keinem Verhältnis ...!]]– Ja, mit Kanonen auf Spatzen schießen, das tue ich nicht, denn ich bin tierschützerisch veranlagt, und unschuldige Kreaturen zu beschießen, liegt mir überhaupt nicht. Letzten Endes hat der Untersuchungsausschuss auch gezeigt – mit all den Problemen, die schon aufgezeigt worden sind –, dass in der Geschäftsordnung, in der Verfahrensordnung dringende Verbesserungserfordernisse bestehen. Nicht abgearbeitet werden konnte ein großer Apparat der bestehenden Misshelligkeiten. [[Abg. Rädler: Ein Haufen Geld für nichts!]] Von unserer Seite besteht eine sehr freundliche Haltung zur Erneuerung des Untersuchungsgegenstandes, zumindest in einigen harten Kernen. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. Die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt 1 Minute. – Bitte.
Auf den Punkt gebracht: Viel war es ehrlicherweise nicht, was beim Untersuchungsausschuss herausgekommen ist: ein Innenministerium, in dem die Führungspersönlichkeiten und Führungsstellen nicht miteinander können und auch nicht wollen, sich zum Teil bekriegen. Da hat sich, das muss man schon sagen, ein Sittenbild dargestellt. Auf der anderen Seite ein Justizministerium, löchrig wie ein Käse, politisch manipuliert. [[Abg. Krainer: Vom BZÖ?]] Mit Anklageschriften und geheimen Unterlagen wird bewusst und ganz gezielt Politik gemacht. Es laufen im Innenministerium Verfahren gegen Mitarbeiter, gegen Beamte, die ein Verfahren wegen Amtsmissbrauches am Hals haben. Daher denke ich, dass wir mit dem Untersuchungsausschuss nicht aus den Startblöcken hergekommen sind. Das war das eigentliche Problem. Zum eigentlichen Kern – nämlich dem berühmten BIA, dem Büro für Interne Angelegenheiten, das wahrlich aufklärungsbedürftig ist – sind wir gar nicht vorgedrungen. Daher wäre es, denke ich, durchaus anständig, uns dieses BIA einmal in einem eigenen Untersuchungsausschuss anzuschauen. Das wäre interessant, denn das ist wirklich eine unglaubliche Institution. [[Beifall beim BZÖ.]] Der Herr Kreutner verfolgt uns bis heute mit Anzeigen und Klagen. Er hat alles verloren, aber er versucht auch jetzt noch, Mitglieder des Untersuchungsausschusses zu verfolgen. Insgesamt war der Untersuchungsausschuss, wie ich meine, aufschlussreich, aber er hat kaum wirklich Relevantes zu Tage gebracht.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, dass dieser Untersuchungsausschuss durchaus gute Ergebnisse erzielt hat – und das ist ja von fast allen Rednern bestätigt worden –, noch dazu in dieser kurzen Zeit. [[Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.]] Ich halte es für wichtig, die Rechtsgrundlage des BIA, die Rechtsgrundlage von Sonderkommissionen und das Weisungsrecht in Kabinetten ganz einfach neu zu gestalten. Ich möchte hier aber noch ein paar persönliche Worte anbringen: Am 19. Mai 1983 bin ich mit Jakob Auerund Josef Cap zum ersten Mal hier im Hohen Haus angelobt worden. Es waren mehr als 25 Jahre, die ich hier mit Ihnen gemeinsam für die Menschen in diesem Land arbeiten durfte. Ich habe mich natürlich im Besonderen verpflichtet gefühlt, mich für meine Region, das Waldviertel, einzusetzen. Es war mir auch vergönnt, in der Tourismuspolitik – ich habe sieben Jahre lang den Vorsitz im Verkehrsausschuss innegehabt und konnte dort mit Kollegen Kukacka manchen Strauß ausfechten, in einer Koalition natürlich, wie das so üblich ist – zu wirken, und ich habe in den letzten acht Jahren den Vorsitz im Innenausschuss innehaben dürfen, was mir große Freude gemacht hat. Insgesamt bin ich mit Leib und Seele Parlamentarier gewesen, und – ich verhehle es nicht – es ist ein Abschied, der mir nicht ganz leichtfällt. Ich habe diese persönliche Entscheidung aber getroffen, weil ich denke, dass man sich mit knapp 61 Jahren, wenn man mehr als 25 Jahre eine solche Aufgabe erfüllt hat, vielleicht noch anderen Dingen im Leben widmen kann. Ich möchte noch Folgendes sagen: Ich habe durchaus – das sagt ja auch schon der Name Parnigoni – vielleicht ein bisschen sehr viel Emotion in mir; manchmal ist meine Emotion wohl auch drübergeschossen. Wenn ich dabei vielleicht jemanden persönlich beleidigt habe, so möchte ich das wieder gutmachen. Das tut mir wirklich leid, es war aber immer im Dienst der Sache. Ich möchte mich ganz, ganz herzlich bedanken bei allen, die es mir möglich gemacht haben, hier 25 Jahre heil zu überstehen und vieles mit zu bewegen. Ich bedanke mich im Besonderen bei meinen Mitarbeitern, bei Klaus Wamberger und bei Kathi Klement, die gerade im Untersuchungsausschuss hervorragend mitgewirkt haben. Ich bedanke mich besonders herzlich bei allen Bediensteten des SPÖ-Klubs und bei den Bediensteten des Parlaments, mit denen es natürlich – ich durfte ja im Sicherheitskomitee und auch im Baukomitee mitarbeiten – sehr, sehr viele Berührungspunkte gab. Insgesamt war es eine wirklich interessante, aufregende und schöne Zeit für mich. Ich möchte Ihnen allen persönlich alles, alles Gute wünschen und natürlich meiner Fraktion besonders großen Erfolg. Alles Gute! Dem österreichischen Parlamentarismus wünsche ich, dass trotz aller Auseinandersetzungen im Inhaltlichen, im Ideologischen die persönlichen Differenzen nicht zu tief werden, dass es immer so ist, dass man sich in die Augen schauen kann und auch immer noch einen Weg zueinander finden kann. Alles, alles Gute! – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Werte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Lieber Kollege Parnigoni, ich denke, es geziemt sich auch von unserer Seite, deinem langjährigen Wirken Respekt zu zollen. 25 Jahre für eine Region, für das Waldviertel, tätig zu sein, 25 Jahre im Parlament zu arbeiten verdient durchaus Respekt und unsere Anerkennung. Herzlichen Dank dafür! [[Allgemeiner Beifall.]] Ich persönlich zolle auch deinen versöhnlichen Worten Anerkennung, die immer wieder in den verschiedensten, auch kritischen Situationen am Ende gestanden sind und auch heute hier am Ende deiner Rede standen, wenngleich ich nicht verhehle, dass es mich freuen würde, wenn jemand, mit dem du gemeinsam angelobt wurdest, nämlich Klubobmann Cap, auch solche Worte finden würde. Wir sind schon gespannt darauf, ob das auch einmal kommen wird. [[Abg. Parnigoni: Immer!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich nun zum eigentlichen Thema komme, zum Bericht des Untersuchungsausschusses, möchte ich noch jemand anderem gratulieren als Nachtrag zu einem der vorigen Tagesordnungspunkte, weil mir das schon auch ein Anliegen ist. Ich möchte Kollegin Rudas gratulieren, weil Sie hier, so meine ich, ein Musterbeispiel für persönlichen Erfolg, persönlichen Lobbyismus-Erfolg abgeliefert hat. Mit der Abschaffung der Studiengebühren, die Sie heute beschlossen haben, sind Sie, liebe Kollegin Rudas, um mehr als 700 € im Jahr reicher, die Universitäten um 150 Millionen € im Jahr ärmer. [[Abg. Rudas: Ich bin fertig mit dem Studium!]] Ich gratuliere Ihnen zu diesem Erfolg – schade nur für die Universitäten! [[Beifall bei der ÖVP.]] Nun zum Untersuchungsausschuss: Wir haben in diesem Untersuchungsausschuss – und das wurde auch schon einige Male hier aufgezeigt und betont – eine Fülle von Punkten zur Untersuchung vorgelegt bekommen. Das war eben das Ergebnis eines politischen Deals, und das zeigt ja auch schon die Zielrichtung eines solchen Untersuchungsausschusses, wie Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie ihn mit Mehrheitsentscheid eingesetzt haben, ihn verstehen, nämlich nicht zur Aufklärung, sondern als politisches Kampfinstrument. Daher wurde letztlich auch nichts daraus, hier wirklich effizient zu untersuchen. Wenn man sich eine Fülle von 20, 30 Untersuchungspunkten in alle Richtungen vornimmt; wenn schon der Titel dieses Untersuchungsausschusses, der Untersuchungsauftrag einfach besagt, jeden Machtmissbrauch dieser Republik zu untersuchen, dann kann man sich vorstellen, dass keine effiziente Untersuchung möglich ist und dass durch so eine Vorgangsweise ein wichtiges Kontrollinstrument – und das ist der Untersuchungsausschuss – leider nicht funktionieren kann, sondern eher desavouiert wird, letztlich auch in der öffentlichen Wahrnehmung zu einer reinen politischen Showbühne herabgestuft wird. So haben Sie das auch in den vergangenen Monaten gehandhabt! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kann einer von Ihnen, die in diesem Untersuchungsausschuss mitgearbeitet haben, ernsthaft behaupten, dass er diese fast 500 000 Seiten, die angefordert wurden und vorgelegt worden sind, wirklich durchgelesen hat, also diese 500 000 Seiten in diesen wenigen Monaten studiert hat? Ich denke, niemand kann das ernsthaft behaupten, und das zeigt das Missverhältnis zwischen dem, was man sich vornimmt, und dem, was letztlich auch einzuhalten ist. Daher abschließend: Es ist schade, dass man durch so eine Vorgangsweise ein wichtiges Kontrollinstrument dieses Parlaments kaputt macht – so muss man es wirklich sagen. Ich werde beim nächsten Punkt darauf zu sprechen kommen, warum es daher für die ÖVP klar ist, dass der Untersuchungsausschuss nur dann ein Minderheitsinstrument werden kann, wenn vorher gewisse Rahmenbedingungen verändert werden, damit eine faire und effiziente Untersuchung möglich wird.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Rudas zu Wort gemeldet. Sie kennen, Frau Abgeordnete, die gesetzlichen Bestimmungen. – Bitte.
Ich berichtige tatsächlich: Kollege Donnerbauer hat gemeint, ich hätte aus Egoismus für die Abschaffung der Studiengebühren gestimmt, um mir selbst Geld zu ersparen. [[Rufe bei der ÖVP:Nein! Das hat er nicht gesagt!]] Tatsache ist vielmehr: Ich habe erfreulicherweise meine Diplomarbeit fertiggestellt; dieses Semester mache ich meine Diplomprüfung und bin dann fertig. Ich habe für dieses Semester bereits die Studiengebühren eingezahlt. Daher: Die Abschaffung der Studiengebühren trifft mich persönlich nicht mehr, sondern erst die nächste Generation. Dank Ihrer Politik konnte ich den Großteil meines Studiums mit Studiengebühren absolvieren.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hornek. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Ministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein „Regenbogen-Untersuchungsausschuss“ von Rot-Blau-Grün und BZÖ, der 32 Themenbereiche mit mehr als 260 Auskunftspersonen bearbeiten wollte, und ein in der Geschichte des österreichischen Parlamentarismus noch nie da gewesener Aktenberg führen vor Augen, dass die Qualität des Beweisbeschlusses als dilettantisch zu bezeichnen ist. [[Ruf bei der SPÖ:Wie war das bei „Euroteam“?]] Die ÖVP hat bereits in der ersten Sitzung auf diesen Umstand hingewiesen. Selbst der Vorsitzende Fichtenbauer hat in der letzten Sitzung selbstkritisch gesagt, dass man den Beweisbeschluss vielleicht etwas zu weit gefasst hat. [[Abg. Dr. Fichtenbauer: Es geht nicht um den Beweisbeschluss! Der Untersuchungsgegenstand ist die Grundlage des Beweisbeschlusses!]]Es verwundert daher nicht, dass die Bevölkerung diesen Ausschuss als einen „Kraut-und-Rüben-Ausschuss“ betrachtet hat. [[Abg. Neubauer: Wovon redest du denn da?]]So nebenbei hat dieser Ausschuss den österreichischen Steuerzahler mehrere hunderttausend Euro gekostet. Herr Dr. Haidinger, der uns Hand in Hand mit Abgeordneten Pilz als Kronzeuge präsentiert wurde, hatte bereits im Jahr 2005 erfahren, dass nicht beabsichtigt war, seine Position weiter zu verlängern. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Ab diesem Zeitpunkt hat Herr Dr. Haidinger damit begonnen, Unterlagen zu sammeln, aus seiner Sicht „Beweise“, die sich in der Folge alle in Luft aufgelöst haben. Mein Kollege hat bereits auf diesen Umstand hingewiesen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist daher auch nicht verwunderlich, dass eine unabhängige Kommission zu der Erkenntnis gekommen ist, dass trotz gewisser Kompetenzen die Führungsqualitäten des Herrn Dr. Haidinger nicht dazu geeignet sind, weiterhin diese Position, eine Führungsposition, für Dr. Haidinger vorzusehen. [[Abg. Mag. Wurm: Wer hat diese Kommission denn eingesetzt?]]Meine sehr geehrten Damen und Herren, besonders auffallend ist, wenn jemand 20 000 E-Mails abspeichert, in der Folge jene, die ihn belasten, „vergisst“, sie dem Ausschuss nicht zur Verfügung stellt. Sie sind dann aber in der Folge doch aufgetaucht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen einige davon auszugsweise zur Kenntnis bringen, weil sie symbolhaft für diese 20 000 stehen. Eines dieser E-Mails, es wurde in der „Kronen Zeitung“ veröffentlicht, endet folgendermaßen, und da schließt Dr. Haidinger mit den Worten – ich zitiere –: Noch etwas, Matthias: Versuche nicht, mich auf dem Gebiet von Information und vor allem Desinformation zu schlagen. Das kannst du nicht so gut wie ich. – Zitatende. Ein weiteres E-Mail von Mag. Erich Zwettler an Dr. Haidinger. Die letzten drei Absätze – ich zitiere –: Ich bitte, empfehle im Übrigen dringend, hier endlich eine Ruhe zu geben, weil das niemandem, am wenigsten dir selbst hilft und einer Menge anderer, die allerdings nicht mehr Mitarbeiter der Polizei sind, schadet. Du kannst höchstens die letzten Aufrechten dazu bringen, sich auch von dir abzuwenden. Ich habe dir bisher immer die Stange gehalten, aber wenn du es wirklich wissen willst, dann werde ich auspacken. Ich bitte mehr als höflich darum, empfehle noch und letztmalig, aufzuhören. Wir sind das BMI und nicht irgendeine SID. Sollte, was auf Grund deiner Persönlichkeitsstruktur wahrscheinlich erscheint, mein wirklich wohlmeinender Rat ungehört bleiben, wird dir die Schuld allein umgehängt. (Du bist zweimal in den Krankenstand gegangen, und das ist minutiös dokumentiert.) Egal, ob das notwendig war oder nicht, kein Mensch wird dir das glauben. Schlusssatz: Ich habe jetzt wirklich genug von deinen Eitelkeiten. Das ist unprofessionell und degoutant. Gezeichnet: Zwettler Erich. – Zitatende. [[Abg. Parnigoni: Korrekte Ansichten sind das!?]] Dem ist nichts hinzuzufügen!
Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Krainer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Kollege Hornek, das war das erste Mal, dass ich erlebt habe, dass Sie Akten auch wirklich gelesen haben. Im Untersuchungsausschuss ist mir das nicht aufgefallen. Was im Untersuchungsausschuss aber schon klar herausgekommen ist, ist, dass sich jene Vorwürfe, die Haidinger geäußert hat, auch bewahrheitet und bestätigt haben. [[Abg. Kößl: Das ist nicht wahr!]] Was man gesehen hat, ist, dass auf eine politische Weisung hin im Jahr 2006 gegen die SPÖ untersucht wurde, versucht worden ist, ihr die BAWAG in die Schuhe zu schieben und dass die ... [[Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich weiß, das hören Sie nicht gern, aber das war genau so und das geht auch ganz klar hervor aus allen Unterlagen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Kukacka: Das war der Staatsanwalt!]]Der Staatsanwalt war im Ausschuss und hat gesagt, nein, er hat keinen Auftrag gegeben. Und alle Beamten dort haben ausgesagt, nein, sie haben vom Staatsanwalt keinen Auftrag erhalten, sie haben einzig und allein von der Polizei den Auftrag erhalten, das zu machen, und zwar kam dieser Auftrag direkt aus dem Kabinett. Und das hat dieser Ausschuss auch klar zutage gebracht. Dieser Ausschuss hat auch klar zutage gebracht, wie dieses System funktioniert hat, nämlich nicht nur im Innenministerium, sondern auch bei Grasser. Bei dieser Fragebogenaffäre, die wir jetzt bis ins Detail dokumentieren konnten, war der Schmäh folgender: Die Beamten in der FMA haben darauf zunächst rein sachlich geantwortet, bis dann auf Vorstandsebene, auf Ersuchen aus dem Kabinett Grasser quasi gesagt worden ist: Ihr müsst das und das mehr herausarbeiten! Daraus wurde dann ein politischer Text. Der Schmäh ist: Die Fragen wurden allesamt im Rechnungshofunterausschuss von ÖVP-Abgeordneten quasi verlesen. [[Abg. Kößl: Das ist ein Blödsinn!]] Nur damit wir wissen, wie die ÖVP gearbeitet hat und wie sie im Parlament agiert: Sie haben die Fragen der Reihe nach vorgelesen. Wir haben Wortprotokolle darüber; wir haben das Wort für Wort nachgeschaut. Das Beste ist: Wissen Sie, wer wortwörtlich aus der Redeunterlage von Grasser zitiert hat? – Nicht allein Grasser selbst, nein, FMA-Vorstand Traumüller, absatzweise, wortwörtlich aus der Redeunterlage des Ministers, und genauso der zweite Vorstand Pribil. So ist also seitens der ÖVP im Wahlkampf vorgegangen worden, dass ein Drehbuch geschrieben wurde, dass die Fragen von den Abgeordneten verlesen wurden und die angeblich unabhängige Finanzmarktaufsicht wortwörtlich aus der Redeunterlage von Grasser zitiert hat. Das war nämlich nicht nur seine Redeunterlage, sondern auch die Redeunterlage für die Finanzmarktaufsicht vor Ort. Das ist schon ein sehr bezeichnendes Bild! Dass Sie das immer noch abstreiten, obwohl alles schwarz auf weiß vorliegt, wirft kein gutes Licht auf die Art und Weise, wie Sie mit Demokratie, Transparenz und Parlamentarismus umgehen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen daher sogleich zur Abstimmung über den Antrag des Untersuchungsausschusses hinsichtlich der Vertuschung von Polizeiaffären und des Missbrauches der politischen Macht insbesondere im Bundesministerium für Inneres, aber auch in den Bundesministerien für Justiz, für Finanzen und für europäische und internationale Angelegenheiten, seinen Bericht 679 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. [[01:17:15]] 21. Punkt Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht (897/A)(E)
Wir gelangen zum 21. Punkt der Tagesordnung. Hinsichtlich dieses Antrages wurde dem Geschäftsordnungsausschuss eine Frist bis 23. September 2008 zur Berichterstattung gesetzt. Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung im Sinne des § 44 Abs. 4 der Geschäftsordnung liegt nicht vor. Wir gehen daher in die Debatte ein. Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauermit 1 Minute Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Krainer, wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht in Wahrheit nur eine gefährliche Drohung sein kann, dann war es Ihre Wortmeldung gerade vor einigen Minuten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn Sie es als Beleg für Machtmissbrauch bezeichnen, dass die Polizei der BAWAG-Affäre nachgegangen ist, wo Milliarden verschwunden sind, wo es einen klaren Zusammenhang und eine Verbindung zum Gewerkschaftsbund und damit zur SPÖ gibt, wenn Sie kritisieren, dass man dem nachgegangen ist, dann zeigt das ja gerade, dass Sie blind sind für die echten Zusammenhänge und dass Sie keine echte Aufklärung wollen. Und das kann es wohl nicht sein. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zusammengefasst: Wir sind daher dafür, dass neue Rahmenbedingungen für einen Untersuchungsausschuss geschaffen werden, damit er ein echtes Instrument für die Überprüfung und zur politischen Kontrolle werden kann und nicht nur ein Kampfinstrument für einzelne politische Interessen. Weil das aber noch nicht der Fall ist, sind wir natürlich auch nicht dafür, dass es ein Minderheitsrecht werden soll. Zuerst neue Rahmenbedingungen, und dann kann man über die Einsetzung weiter diskutieren. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl mit 4 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Seit Jahren haben wir uns bemüht, und zwar auf allen Ebenen hier im Haus, die Klubs, die Präsidiale – der Geschäftsordnungsausschuss ist ja ohnehin nie zustande gekommen, weil es hier vorher schon keine Einigung gegeben hat. Ich wundere mich wirklich, dass ein modernes Parlament so mit einem der wichtigsten Rechte der Abgeordneten, mit dem Kontrollrecht, umgeht. Das kann ich nicht nachvollziehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine geschätzten Damen und Herren! Ich denke, dass wir gut beraten sind, wenn wir in der neuen Gesetzgebungsperiode – wir wissen, welche Liste an offenen Fragen zur Geschäftsordnung es gibt – wirklich einen Anlauf nehmen, um dieser Geschäftsordnungsnovelle einmal zum Durchbruch zu verhelfen. Eine dieser Fragen ist – zugegebenermaßen – das Minderheitsrecht zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ich teile da durchaus die Meinung des Vorsitzenden, wenn er sagt, dass da auch verfahrensmäßig einiges geändert gehört. Das ist überhaupt keine Frage. Ich meine jedoch, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, dass wir selbst nicht mit einem unserer wichtigsten Rechte so leichtfertig umgehen sollten. Das Kontrollrecht des Parlamentes ist von enormer Bedeutung. Ich freue mich schon auf die Diskussion in der neuen GP hinsichtlich einer Novelle der Geschäftsordnung. Meine geschätzten Damen und Herren, lassen Sie mich zu vorgeschrittener Stunde abschließend persönlich, aber auch im Namen meiner Fraktion bei unseren Kolleginnen und Kollegen, bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Leistungen für uns, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger unserer Republik sehr herzlich bedanken. Ich denke, sie haben sich einen großen Applaus verdient. Alles Gute!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kogler. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Ja, beim Dank möchte ich mich vielleicht anschließen, diesmal aber an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses, weil die Untersuchungsausschüsse ja doch immer eine Mehrbelastung darstellen. Das sei ehrlich ausgesprochen. Auf der anderen Seite sieht man schon, wie unser Parlament eigentlich eingestellt ist, wenn das immer als besondere Ausnahmeerscheinung eingestuft wird, sodass wir Mühe haben, überhaupt die Ressourcen zur Abwicklung dieser Untersuchungsausschüsse zur Verfügung zu stellen. Die letzten drei Untersuchungsausschüsse in den letzten zwei Jahren dieser auslaufenden Gesetzgebungsperiode sind alle für sich genommen, jeder in unterschiedlicher Weise zwar, jedenfalls eine Erfolgsgeschichte, auch wenn sie aus unterschiedlichen Gründen in der Regel abgedreht wurden. Trotzdem eine Erfolgsgeschichte! Bei der Eurofighter-Sache ist klar geworden, wie anfällig unser System für Zahlungen in alle möglichen Kanäle ist. Und die einen sprechen dann eben am Schluss über mögliche Schmiergeldzahlungen, und die anderen sagen, es war nichts. Es gibt jedoch dubiose Zahlungskanäle, und die sind aufgedeckt worden, von Rumpold bis Wörthersee und was weiß ich wohin. Ich brauche das nicht zu wiederholen. Beim Bankenausschuss, völlig unterschätzt, ist auch wesentlich mehr herausgekommen, als von Ihnen zugegeben wird. Er hat aber jedenfalls zur Reform der Finanzmarktaufsicht beigetragen, die Sie ja selbst dann mit beschlossen haben, ja sogar mit beantragt haben, vielleicht zu wenig weitgehend, aber jedenfalls doch auch beantragt, Kollege Stummvoll. [[Abg. Dr. Stummvoll: Das hätten wir sowieso gemacht!]] Das ist aus den Arbeiten und Ergebnissen dieses Ausschusses entstanden, den Sie so be- kämpft haben, allerdings im Auftrag jenes Klubobmannes, der gerade neben Ihnen sitzt. Und auch der letzte Untersuchungsausschuss ... [[Abg. Dr. Stummvoll: Auch?]] – auch, ich rede von einem anderen „auch“ – brachte auch Ergebnisse, die herzeigbar waren. Es wurde auch Reformbedarf erkannt. Es wird hoffentlich nie mehr Kabinette geben, in denen sich die Kabinettsmitglieder wichtiger dünken als die Minister und die Ministerinnen, die Minister gar nicht wissen, was sich hinter den Türen abspielt, und das dann trotzdem Einfluss auf den realen Gang der Dinge hat. Von den üblichen Machtmissbrauchsvorwürfen wollen wir da gar nicht reden. Die sind ja zum Teil durch hervorragendes Aktenmaterial bestätigt worden, Aktenmaterial, das Sie in der Regel gewohnt waren zu schwärzen in Ihren Einfluss-Sphären. Auch hiefür wird es dann Regelungen brauchen, die dem Minderheitsrecht dann, wenn ein Ausschuss eingesetzt worden ist, in weiterer Hinsicht folgen, sodass auch bestimmte Instrumente des Ausschusses zum Minderheitsrecht werden. Ich würde Ihnen in dieser Hinsicht ja recht geben, denn sonst bringt das ja wirklich nichts. Die Anzahl muss beschränkt werden. Dafür gibt es hundert gescheite Modelle. Auf eines werden wir uns einigen. Irgendwann und bald einmal wird sich auch die ÖVP dieser „Gescheitheit“ nicht mehr verschließen können. Denken Sie nach! Werden Sie rechtzeitig gescheit!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag 897/A(E) der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Untersuchungsausschüsse als Minderheitsrecht. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (E 102.) [[Beifall bei SPÖ, Grünen, und FPÖ.]] [[01:25:03]] 22. Punkt Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (907/A)
Wir gelangen nun zum 22. Punkt der Tagesordnung. Hinsichtlich dieses Antrages wurde dem Verfassungsausschuss eine Frist bis 23. September 2008 zur Berichterstattung gesetzt. Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung im Sinne des § 44 Abs. 4 der Geschäftsordnung liegt nicht vor. Wir gehen daher in die Debatte ein. Zu Wort gemeldet ist als erster Redner Klubobmann Dr. Schüssel mit einer Redezeit von 4 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.
Hohes Haus! Frau Präsidentin! Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen, und zwar aus mehreren Gründen nicht. Sie haben das ja heute erlebt, wie eigentlich eine massive Richtungsänderung der SPÖ Platz gegriffen hat, mit der wir ja den Beitritt zur Europäischen Union verhandelt haben und die sich jetzt, geführt von einer Boulevard-Zeitung, in eine klassische Anti-EU-Koalition einklinkt, was sehr bedauerlich ist, denn dieser Grundkonsens, dass wir für Europa sind, dass wir unsere Chance in diesem Europa nützen wollen, sollte doch eigentlich außer Streit stehen. Viele sehr vernünftige und wichtige Sozialdemokraten sehen das ja ganz genauso, und ich verweise in diesem Zusammenhang etwa auf Hannes Swoboda, den SPÖ-EU-Parlamentarier, der sagte: Dieser Antrag, den Sie heute beschließen wollen, der aber hoffentlich keine Verfassungsmehrheit bekommen wird, ist nicht tragbar. So etwas kann man nicht hinschludern. – Zitatende. Heinz Schaden, Bürgermeister von Salzburg, sagte – ich zitiere –: Das EU-Bashing muss endlich aufhören. Die SPÖ hat sich nach langer Debatte Ende der achtziger Jahre zu einer europafreundlichen Politik bekannt. Das war eine der wesentlichsten inhaltlichen Festlegungen. – Zitatende. Oder was jetzt andere sagen, Parteifreunde von Ihnen aus der europäischen Sozialdemokratie: „Was ich so aus der SPÖ höre, ist ja verrückt!“, sagte etwa Denis MacShane, immerhin einst Staatssekretär der Labour-Regierung. Meine Damen und Herren, ich halte das daher für eine Situation, in der man innehalten sollte. Auch die Art und Weise, wie Sie heute einen wichtigen Kommissar, der übrigens ein Parteifreund von Ihnen ist, László Kovács, behandelt haben, ist bedauerlich. Er ist einer der wichtigen Kommissare, der in einer sehr verantwortungsvollen Position in der Europäischen Union eine sehr schwierige Kompetenz hat. Ihn einfach abzuqualifizieren und zu sagen, das sind Privatmeinungen, der sei abhängig oder druckempfindlich gegenüber wem auch immer, das ist einfach lächerlich. Ich kenne László Kovács gut genug. Er war Außenminister Ungarns in einer sehr schwierigen Zeit, ein mutiger Mann, der übrigens das demokratische Ungarn mit gestaltet hat, und zwar wesentlich mit gestaltet hat. Und dieser Mann und auch andere Kommissare verdienen es einfach nicht, in dieser Art und Weise von Ihnen von der SPÖ niederqualifiziert zu werden! [[Beifall bei der ÖVP.]] Daher, meine Damen und Herren von der SPÖ: Kehren Sie zurück zu einem vernünftigen Dialog pro Europa! Lassen Sie diese von der „Kronen Zeitung“ angeführte Anti-EU-Koalition, die sich auf den Leserbriefseiten ja jeden Tag ergießt, nicht auch noch hier in das Hohe Haus hereinkommen! Es wäre schade drum. Wir brauchen Europa, und wir wollen in Europa auch eine Rolle spielen. Wir wollen gestalten, und zwar nicht als Outwachler, als Outsider, als Außenseiter am Rand des Spielfeldes, sondern zentral, im Mittelfeld. Es geht um ein Europa, das uns vorschwebt: um ein soziales, ein wirtschaftsfreundliches, ein erfolgreiches, ein ökologisches Europa. Und genau auf diesem Weg sind wir. – Sie können uns dabei begleiten.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Schüssel, auch wenn Sie es uns mit fadenscheinigen Behauptungen immer wieder absprechen wollen: Die SPÖ ist und bleibt eine Partei, die sich voll und ganz zum europäischen Einigungswerk bekennt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die SPÖ ist und bleibt eine Partei, die die Europäische Union auch als Friedensprojekt zu schätzen weiß und diese Europäische Union weiterentwickeln will zu einer sozialen Union – mit dem Ziel, die Lebensqualität der Menschen zu verbessern, denn darum geht es. Und das ist auch der Inhalt eines Entschließungsantrags, der Ihnen ausgehändigt wurde und dem Sie hoffentlich auch zustimmen werden. Quer durch Europa wächst das Unbehagen gegenüber der Politik der, wie wir wissen, mehrheitlich konservativ regierten Europäischen Union. [[Abg. Kopf: Ach, das ist also der Grund!]] Es gibt sicherlich viele Gründe, die das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik der Europäischen Union schwinden lassen – der Kurs in der Wirtschafts- und Sozialpo- litik, das oft als zu schnell empfundene Tempo der Erweiterung und auch die mangelnde Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern –, und die erschreckenden Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage und andere Bestandsaufnahmen des Meinungsbildes können uns einfach nicht kalt lassen. Das sind nämlich Warnsignale, Warnsignale, die ernst genommen werden müssen, denn wer diese Warnsignale nicht ernst nimmt, der gefährdet in Wahrheit dieses große und wertvolle Projekt der europäischen Integration. Deshalb müssen ganz dringend vertrauensbildende Maßnahmen gesetzt werden, um das verlorene Vertrauen in die Europäische Union wiederzugewinnen. Die soziale Dimension muss vertieft werden, so wie wir das in unserem Antrag zum Ausdruck bringen. Beschäftigung, soziale Sicherheit und die Sicherung der öffentlichen Dienstleistungen müssen als gleichwertige Ziele zu den wirtschaftspolitischen Zielen verankert werden. Es ist auch ein koordiniertes Konjunkturprogramm notwendig, um der sich abschwächenden Konjunktur wirklich gegensteuern zu können. Es muss an vielen Rädern gedreht werden, und ein solches Rad, an dem man drehen kann und soll, ist es auch, die Bevölkerung verstärkt einzubinden, wenn eben die vertraglichen Fundamente grundlegend geändert werden. Sie, Herr Klubobmann Schüssel, haben angesprochen, dass einige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens an verschiedensten Formulierungen, zum Beispiel „wesentliche Änderung“, Kritik geübt haben, aber diese Formulierung ist ein wichtiger und häufiger Bestandteil der österreichischen Rechtsordnung, sodass man sich hier wirklich keine Sorgen machen muss. Mit einer Volksabstimmung allein ist es aber noch nicht getan. Die Sorgen der Menschen müssen ernst genommen werden, und eine der Hauptsorgen der Menschen ist die exorbitante Teuerung im Lebensmittel- und Treibstoffsektor. Deshalb fordern wir mit einem weiteren Entschließungsantrag, dass gleich die nächste Gelegenheit genützt wird, tätig zu werden, nämlich beim ECOFIN-Rat jetzt im Oktober. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Abg. Dr. Schüssel: Den haben Sie doch gerade abgelehnt, den Antrag!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das ist eine konkrete Forderung und kein Wischiwaschiantrag wie der, der von Ihnen mit eingebracht wurde! Das ist eine konkrete Forderung, und die sollten Sie erfüllen, denn das sind wir den Menschen in Österreich schuldig.
Die beiden Entschließungsanträge der Abgeordneten Grossmann, Kolleginnen und Kollegen sind ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und stehen daher auch mit zur Verhandlung. Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! An Frau Kollegin Grossmann und an die SPÖ insgesamt gerichtet: Ich freue mich ja, dass sich die SPÖ jetzt doch eines Besseren besonnen hat und die Finanztransaktionssteuer und dass diese eingeführt werden soll positiv findet, im Gegensatz zum Nachmittag, als sie das abgelehnt hat. [[Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Grossmann.]] Es freut mich sehr, dass es doch gelungen ist, dass unsere Initiative jetzt auch die Zustimmung der SPÖ gefunden hat. Zum vorliegenden Antrag der Freiheitlichen: Dieser bekommt von uns selbstverständlich keine Zustimmung. Wir haben schon des Öfteren hier in diesem Haus gesagt, dass nationale Volksabstimmungen zu den Verträgen der EU sinnvoll sein können, und der Nationalrat kann diese ja auch jederzeit beschließen, auch so, wie die Gesetzeslage jetzt schon ist: Es gibt die Möglichkeit der fakultativen Referenden, das kann jetzt auch schon passieren! Der Nationalrat kann das beschließen, wenn es notwendig ist. Wie Sie das jetzt vorsehen – zwingend, auf jeden Fall –, dazu kann ich nur sagen, das entspricht dem, was Sie plakatieren, von wegen EU-Verräter et cetera. Das ist die Haltung, die Sie haben, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen [[Abg. Dr. Haimbuchner: Jawohl!]], und ich kann mich nur wundern, dass die SPÖ da mitmacht. Andererseits bräuchte ich wahrscheinlich nach diesem Kniefall von Faymann und Gusenbauer vor der „Kronen Zeitung“ mit dem Leserbrief, der ja bei zahlreichen Leuten der SPÖ auf alles andere als Zustimmung gestoßen ist und über den sich auch viele im Rahmen der SozialdemokratInnen europaweit durchaus sehr gewundert haben, nicht mehr erstaunt zu sein, dass Sie da jetzt einfach mitgehen und sagen: Da machen wir mit! – Von unserer Seite gibt es diese Zustimmung nicht. Frau Kollegin Grossmann, wenn Sie sagen, die SPÖ ist und bleibt eine europafreundliche Partei, antworte ich: Ich höre die Worte, allein mir fehlt der Glaube, wenn Sie mit diesem Antrag der Freiheitlichen mitgehen, die dezidiert eine antieuropäische, nationalistische Politik verfolgen, die nicht in Richtung eines gemeinsamen solidarischen, friedensorientierten Europas geht. – Da kann ich mich nur wundern! [[Abg. Strache: Eine Volksabstimmung!? Eine Volksabstimmung ist jetzt schon antieuropäisch? Jetzt wird es wirklich absurd!]] Zu Ihrem Antrag zur sozialen Dimension der europäischen Integration, den Sie eingebracht haben: Da ist viel Lyrik dabei, aber er ist durchaus etwas, das wir auch von grüner Seite unterstützen. Eine Klarstellung dazu: Sie schreiben im letzten Absatz dieses Antrages, dass es einen intensiven, offenen, engagierten Diskurs mit den Österreicherinnen und Österreichern und die Möglichkeit geben soll, dass diese stärker gestaltend in die EU-Politik eingreifen. – Von grüner Seite interpretieren wir diesen Satz so, dass es sinnvoll ist, europa- weite Volksabstimmungen abzuhalten, aber keine nationalen, nur um das klarzustellen. Im Übrigen wird es auch zu diesem Antrag Zustimmung von uns geben. Ich bringe jetzt auch selbst einen Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich erinnere daran, dass dieser Antrag vor etwa einem halben Jahr im Zuge der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages von ÖVP, SPÖ und den Grünen angenommen wurde, und zwar wortidentisch. [[Abg. Dr. Graf: Dann brauchen wir ihn ja nicht noch einmal ...!]]Ich hoffe sehr, dass beide Parteien auch diesmal diesem Antrag ihre Zustimmung geben, denn das Ziel einer europaweiten Volksabstimmung über Verträge ist etwas, das ich von der SPÖ schon des Öfteren gehört habe. Ich weiß, dass Sie jetzt hier eine andere Meinung ... [[Abg. Strache: Über unsere österreichische Verfassung sollen nur die Österreicher abstimmen, nicht die Deutschen, wie Sie das wollen!]]– Herr Strache, Sie können sich selber zu Wort melden, Sie brauchen mich nicht zu unterbrechen! In unserer österreichischen Verfassung, Herr Kollege Strache, steht, dass wir fakultative Referenden abhalten können, wenn der Nationalrat dies beschließt. Vielleicht lesen Sie sie selbst einmal, damit Sie wissen, dass Ihr Antrag jetzt nicht nötig ist. [[Abg. Strache: Ich sage ja, über die österreichische Verfassung sollen österreichische Staatsbürger entscheiden und nicht die Deutschen, wie Sie das wollen!]] Meine Damen und Herren! Von grüner Seite wird es, wie schon gesagt, zum Antrag der Freiheitlichen keine Zustimmung geben. Unserer zu einer europaweiten Volksabstimmung liegt vor, und ich lade Sie ein, ihm die Zustimmung zu erteilen. – Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen wollen Ihnen mit diesem Antrag die Möglichkeit geben, in einem Bereich für eine Volksabstimmung einzutreten, der es sich wirklich verdient, dem Volk zur Abstimmung vorgelegt zu werden, nicht wie bei den Themen, die vor allem die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP in der vergangenen Debatte hier vorgeschlagen haben. Es geht uns darum, dass der Abschluss von Staatsverträgen jedenfalls einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, wenn sich die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union wesentlich ändern, und das, meine Damen und Herren, ist eine wichtige Grundlage der zukünftigen Politik, auch der Entwicklung der Europäischen Union, weil wir der Ansicht sind, dass, wenn sie in diesem Bereich nicht an Bürgernähe zulegt, das Projekt Europäische Union scheitern wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich darf Ihnen von Seiten der FPÖ dazu zwei Anträge vortragen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Der zweite Entschließungsantrag lautet: Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Dr. Bösch und weiterer Abgeordneter betreffend Widerruf der Ratifikation des „EU-Reformvertrages von Lissabon“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Der Bundeskanzler und die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten werden aufgefordert, alles Erforderliche zu unternehmen, damit die Ratifikation des Vertrages von Lissabon widerrufen wird, zumal der Ratifizierungsprozess aufgrund des Votums des irischen Volkes gescheitert ist.“ [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren ... [[Abg. Dr. Schüssel: Das geht ja gar nicht!]]– Natürlich! Durch die Volksabstimmung in Irland, Herr Kollege Schüssel, ist die Ratifizierung gescheitert – das ist eine ganz klare rechtliche Position, und diese rechtliche Position muss von Seiten der Europäischen Union akzeptiert werden –, und das heißt, der Ratifizierungsprozess muss so oder so von Neuem beginnen, vor allem auch dann, wenn die Europäische Union in Bezug auf die Republik Irland neue Elemente in diesen Vertrag hineinbringt und es sich wieder um einen neuen Vertrag handelt. Dann ist nach unserer Auffassung, und nicht nur nach unserer, sondern auch nach der Auffassung vieler anderer Rechtskundiger, die Ratifizierung von Neuem zu beginnen, Herr Kollege Schüssel. Kommen Sie uns nicht immer mit der europaweiten Volksabstimmung, vor allem Sie von Seiten der Grünen, aber auch Sie von Seiten der ÖVP. [[Abg. Dr. Schüssel: ... mit beschlossen!]] – Die europaweite Volksabstimmung, Herr Kollege Schüssel, ist ein Hirngespinst, dem wir seit Jahren nachjagen und das nie realisiert werden wird! [[Beifall bei der FPÖ.]] – Sie können das immer nur als eine faule Ausrede in Bezug auf die Ablehnung einer nationalen Volksabstimmung über diese wesentlichen Bereiche, die die Republik und ihre Entwicklung betreffen, verwenden. Sie erheben hier auch immer den Vorwurf, dass es denen, die für eine nationale Volksabstimmung eintreten, um den Austritt aus der Europäischen Union geht. – Das ist falsch! Jene, die für nationale Volksabstimmungen eintreten, wollen, dass die Völker mitgehen auf dem Weg des neuen Europa, den Sie hier skizziert haben, Herr Kollege Schüssel und auch die Kolleginnen und Kollegen der Grünen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir wollen, dass die Europäische Union eine vernünftige Politik im Sinne ihrer Bürger macht, und wir wollen, dass auch die Bürger mitgenommen werden auf diesem Weg in die Zukunft!
Die beiden Entschließungsanträge der Abgeordneten Strache, Bösch und weiterer Abgeordneter sind ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung. Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Dr. Schüssel zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Klubobmann.
Frau Präsidentin! Ich bitte, noch einmal zu prüfen, ob dieser zweite Antrag – ich habe ihn jetzt nur akustisch mitverfolgt – überhaupt zur Abstimmung zugelassen werden kann. Soweit ich es verstanden habe, beantragt Herr Abgeordneter Bösch Folgendes: Die Entschließung richtet sich an den Bundeskanzler und die Außenministerin, dass diese die Ratifizierung widerrufen. – Das ist verfassungsrechtlich überhaupt nicht möglich! Es kann eine Ratifizierung, die abgeschlossen, die im Bundesgesetzblatt kundgemacht ist, nicht widerrufen werden! Mit Verlaub gesagt: Ein solcher Antrag kann nicht abgestimmt werden.
Nächster Redner von der Regierungsbank aus ist Herr Staatssekretär Dr. Winkler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzgeber der Bundesverfassung – und das sind Sie, verehrte Abgeordnete – hat in Vorbereitung des EU-Beitrittes und seither bei den Vertragsänderungen von Nizza und Amsterdam das österreichische Rechtssystem und insbesondere auch das österreichische Verfassungssystem entsprechend angepasst und unsere Bundesverfassung EU-tauglich gemacht, und diese geänderte Bundesverfassung hat sich hervorragend bewährt: Die österreichischen Interessen können in der Europäischen Union durch die Bundesregierung, durch die verschiedenen Minister hervorragend wahrgenommen werden – und ich möchte auch besonders an die österreichische Präsidentschaft erinnern. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die letzte Anpassung der österreichischen Bundesverfassung im Zusammenhang mit EU-Verträgen ist erst vor wenigen Monaten passiert. Man hat einige Dinge klargestellt, man hat vor allem eine sehr nützliche und sinnvolle Trennung zwischen Staatsverträgen im Allgemeinen und EU-Verträgen im Besonderen gemacht. Das ist durchaus vernünftig gewesen. Mit gutem Grund hat man sich seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union nicht mit den Bestimmungen betreffend Volksabstimmungen beschäftigt. Das war auch überhaupt nicht notwendig! Frau Abgeordnete Lunacek hat das bereits völlig zu Recht gesagt: Es gibt Bestimmungen in unserer Bundesverfassung, die eine zwingende Volksabstimmung vorsehen, wenn es sich um eine Gesamtänderung der Bundesverfassung handelt [[Abg. Strache: Na, was ist das? – Eine Gesamtänderung!]], und sie sieht die Möglichkeit vor, wenn sich die entsprechenden Mehrheiten im Parlament finden, auch eine fakultative Volksabstimmung zu machen. Es hat zu Recht, weil das, so glaube ich, alle österreichischen Verfassungsrechtler – jedenfalls die anerkannten österreichischen Verfassungsrechtler – festgestellt haben, keine zwingende Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon gegeben. [[Abg. Strache: Herr Klecatsky?! Der Doyen des österreichischen Verfassungsrechts Klecatsky sagt genau das Gegenteil!]] Nun soll also durch diesen Vorschlag unsere Bundesverfassung geändert werden, und sie soll in einem Schnellverfahren geändert werden. Ehrlich gestanden, verehrte Abgeordnete, die österreichische Bundesverfassung ist ein wichtiges Dokument! Sie sollte nicht in einem Schnellverfahren ohne Beratung, ohne Begutachtungsverfahren verändert werden! Der Antrag, der uns vorliegt – ich bin jetzt sehr vorsichtig, ich habe sehr wohl vernommen, was Frau Präsidentin Prammer bei einem anderen Anlass gesagt hat bezüglich dessen, was man von der Regierungsbank aus tun kann und was man nicht tun soll –, ist juristisch, und ich sage es jetzt einmal vorsichtig, hinterfragbar. Und er geht zumin- dest in einem Punkt, der hier in der Debatte bis jetzt noch überhaupt nicht angesprochen wurde, völlig ins Leere: Die von Ihnen angestrebte Abschaffung der Möglichkeit einer vereinfachten Vertragsänderung bezieht sich nämlich – und bitte lesen Sie das im Artikel 50 nach – nur auf die Staatsverträge und ausdrücklich nicht auf die EU-Verträge. Dieser Antrag ist also eigentlich juristisch nicht klar! Ich kann nur hoffen, dass das, was Frau Abgeordnete Lapp heute Vormittag klugerweise gesagt hat, prinzipiell gilt, dass nämlich auch dann, wenn ein Antrag inhaltlich durchaus Billigung findet, diesem Antrag trotzdem nicht zugestimmt werden soll, wenn er handwerklich nicht in Ordnung ist. Und jetzt ganz abgesehen von der Frage: Volksabstimmung ja oder nein? – Sie kennen dazu auch meine Meinung: Meine Meinung ist, dass es nicht sinnvoll ist, nationale Abstimmungen zu machen, weil das keine Lösungen bringt, weil noch in keinem bisherigen Fall einer Volksabstimmung etwas gebracht hat –, aber dieser Antrag ist auch handwerklich nicht in Ordnung. Ich hoffe daher, dass er deshalb nicht angenommen werden wird. Was jetzt diesen Entschließungsantrag angeht, dessen Inhalt wir soeben vernommen haben, nämlich betreffend einen Widerruf des Ratifikationsverfahrens, was den Vertrag von Lissabon anlangt: Herr Klubobmann Schüssel hat bereits die verfassungsrechtliche Seite angesprochen – es ist nicht möglich! Es ist auch völkerrechtlich nicht möglich. [[Abg. Strache: Aber wenn der Vertrag obsolet ist, wird das damit bestätigt!]] – Das völkerrechtliche Vertragsrecht sieht einen derartigen Widerruf einfach nicht vor! Ich darf auch daran erinnern: Durch eine negative Volksabstimmung ist ein Vertrag keineswegs gestorben! Ich erinnere daran – und das ist eine Entscheidung des irischen Volkes gewesen –, dass das irische Volk schon einmal einen Vertrag abgelehnt und sehr wohl ein zweites Mal darüber abgestimmt hat. Diese Abstimmung ist positiv ausgegangen und der Vertrag ist in Kraft getreten. Ich sehe also überhaupt nicht ein – falls das irische Volk das möchte und noch einmal abstimmen will und diese Abstimmung positiv ausgeht –, warum der Vertrag von Lissabon, der viel Positives bringt, der uns weiterbringen würde, der die Europäische Union auch den Menschen näher bringen würde, nicht in Kraft treten soll. – Ich danke.
Nächster Redner ist Herr Klubobmann Dr. Cap. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Der Herr Staatssekretär kann vielleicht gleich auf die Fragen antworten, die Sie angesprochen haben. Es ist ja kein Zufall, dass es die Diskussion gibt über die Fragen: Wie kann man die Zustimmung zur Europäischen Union verbessern, verbreitern?, aber auch: Wie kann man Einfluss auf die Politik der Europäischen Union in ein einem effizienteren, nachhaltigeren Ausmaß nehmen? – Und dahinter steckt die Diskussion, nicht nur in Österreich, betreffend der plebiszitären Legitimation, und dabei wird eben, wie auch bei uns, das Instrumentarium der Volksabstimmung, das im Zentrum dieser Debatte steht, immer wieder erwähnt. Ich glaube, es ist eine Illusion, wenn man sich heute herstellt und sagt, man geht den gleichen Weg wie bisher, indem sagt, man muss den Menschen Europa einfach immer nur besser erklären und mehr Prospekte verteilen und im Übrigen alles möglichst lieb interpretieren, was dort eben die Kommission oder die Räte jeweils beschließen. – Die Europäische Union ist zwar die Summe der Beschlüsse der Regierungen, aber natürlich gibt es auch eine Kommission, ein Europaparlament, und im Endeffekt scheint es zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem, was die Europäische Union be- schließt, eine wachsende Distanz zu geben. Es gibt auch eine wachsende Intransparenz und den Wunsch, hier partizipativ mehr teilzuhaben. Dem muss man Rechnung tragen, und wer das nicht tut, der nimmt in Kauf, dass diese Schere und dadurch die Kritik immer größer wird. Meiner Meinung nach ist er es, der das Europäische Projekt, das ein Friedens-, ein Sozial-, ein Wirtschafts-, ein Kulturpaket ist, gefährdet. Wenn man bloß die Auffassung vertritt, eine Volksabstimmung ist ein Störfaktor oder gefährdet den Weg, den man gerade eingeschlagen hat und den man politisch für richtig hält, insbesondere in der jetzigen Situation, in der die Regierungen in der Mehrheit konservative Regierungen sind, dann ist das kein demokratischer Zugang und auch keiner, der die Legitimationsbasis und die Breite in der Europäischen Union vergrößert. Der Antrag hat ja unter Punkt 5 damit, dass die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union wesentlich geändert werden müssen, einen wichtigen Begriff als ein Kriterium, und es wird darin auch die Frage releviert, dass es eine Volksabstimmung nur bei Materien gibt, die die österreichischen Interessen berühren. Für die Österreichische Volkspartei ist eine Volksabstimmung in dem Zusammenhang ja insofern kein Tabu gewesen, weil sie ja auch mit uns im Regierungsübereinkommen gesagt hat, es soll natürlich eine Volksabstimmung zur Türkei geben. [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] – Das ist natürlich ein wesentlicher Berührungspunkt für die Struktur der Europäischen Union, er berührt auch die österreichischen Interessen, immerhin geht es um zirka 65 bis 68 Millionen Menschen mit den damit verbundenen Reform- und Finanzierungserfordernissen. Meiner Auffassung nach gilt in Zukunft das Gleiche auch für Reformverträge, die auf die Struktur der Europäischen Union wesentlichen Einfluss haben und damit auch für die österreichischen Interessen von größter Bedeutung sind. Daher verstehe ich nicht, dass es diese Bitte-nicht-die-Bevölkerung-einbeziehen-Haltung vor allem innerhalb der ÖVP gibt, denn im Gegensatz dazu glaube ich, dass man sich dem öffnen soll, dass man diesen Weg gehen soll, egal, welche Zeitung dafür oder dagegen ist [[Ruf bei der ÖVP:Das ist nicht egal!]] Anderenfalls müsste man im Umkehrschluss sagen, Sie sind die Sprecher der Zeitung X oder Y, denn die ist nämlich dagegen. – Das ist eine unfaire Form der Auseinandersetzung!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Zu der strittigen Frage des Antrages: Wir haben das hier eingehend diskutiert. Der Antrag wird zugelassen, allerdings ohne Präjudiz. Eingehende Erläuterungen können wir dann später noch durchführen; nach ausgiebiger Prüfung des Wortlautes ist er aus meiner Sicht jedenfalls zuzulassen. Wir gelangen daher zur Abstimmung und beginnen mit dem im Antrag 907/A der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen enthaltenen Gesetzentwurf. Da es sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf um ein Bundesverfassungsgesetz handelt, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der vorliegende Gesetzentwurf wurde nicht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen, es liegt somit kein Gesetzesbeschluss des Nationalrates im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsord- nung vor. [[Abg. Strache: Es war zwar die Mehrheit, aber nicht die erforderliche Mehrheit!]] Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Grossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Stärkung der sozialen Dimension der europäischen Integration. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (E 103.) Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Grossmann und Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und globaler Ebene zur Bekämpfung der globalen Finanzkrise und zur Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Entwicklung der Europäischen Union. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Neuorientierung der österreichischen EU-Politik. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich bitte die Schriftführer zu mir, um mich bei der Auszählung zu unterstützen. – Der Antrag ist mehrheitlich angenommen. (E 104.) Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Widerruf der Ratifikation des „EU-Reformvertrages von Lissabon“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. [[01:56:35]] 23. Punkt Antrag der Abgeordneten Anita Fleckl, Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird (883/A) 24. Punkt Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gratis-Öffis für Junge und Öffi-Ausbauoffensive (899/A)(E) 25. Punkt Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Österreich-Tickets (903/A)(E)
Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 23 bis 25 der Tagesordnung. Hinsichtlich dieser Anträge wurde dem Verkehrsausschuss eine Frist bis 23. September 2008 zur Berichterstattung gesetzt. Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung im Sinne des § 44 Abs. 4 der Geschäftsordnung liegt nicht vor. Wir gehen daher in die Debatte ein. Als erste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Werte Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Frau Ministerin! Herr Verkehrsminister Faymann, es freut mich, dass Sie auch einmal bei einer Verkehrsdebatte anwesend sind. Wir werden uns ohnehin kurz fassen. Erstens geht es darum, dass jetzt noch Bezugsdaten für die Lkw-Maut-Valorisierung hinausgeschoben werden. Wir haben nichts dagegen, dass als Stichtag immer der 1. Jänner genommen wird, um sozusagen eine Vignetten-Evaluierung greifen zu lassen – der 1. Mai ist für die Kalkulation im Fuhrwerksgewerbe natürlich ungünstig, das sehen wir durchaus ein –, was wir aber nicht wollen ist, dass jetzt schon wieder eine Valorisierungsstufe ausgesetzt und die Kostenwahrheit im Verkehrsbereich, vor allem beim Lkw, von Neuem hintangestellt wird. Deswegen kann der Antrag 883/A, der jetzt auch zur Diskussion steht, von uns nicht mitgetragen werden. Hingegen sind wir sehr dafür, dass das, was der Herr Verkehrsminister am Vormittag ausgeführt hat, nämlich insgesamt die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs, endlich mit aller Kraft umgesetzt wird, und diesbezüglich gibt es einen ausführlichen Antrag von uns: Es geht um die Erhöhung der Bestellermittel, es geht um zusätzliche Millionen dafür, dass Busse und Bahnverbindungen wirklich vertaktet werden, damit sich dann insgesamt ein dichtes Netz von öffentlichen Verkehrsmitteln in Österreich als neues Standbein der Mobilität etablieren kann, damit die Leute vom Auto unabhängig werden oder sich zumindest das Zweitauto sparen können und wir somit auch endlich frei vom Diktat der Ölpreise sind. – Deswegen mein Plädoyer, sich diesem Anliegen doch jetzt noch – zu nächtlicher beziehungsweise frühmorgendlicher Stunde – anzuschließen und im Sinne einer nachhaltigen Mobilität zu einem Entschluss zu kommen. Ein Unterkapitel dieser Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs ist natürlich die Einführung günstiger Tickets. Selbstverständlich sind wir daher auch für ein Österreich-Ticket. – Das General-Abo in der Schweiz ist ja der Erfolg schlechthin! Das Halbtax-Abo ist uns für alle öffentlichen Verkehrsmittel – Bus, Bahn, Straßenbahn, Zug und so weiter – natürlich ein Erstanliegen, nur sehen wir ein, dass mit den Mitteln, die dem Verkehrsressort gegenwärtig zur Verfügung stehen, dieses Österreich-Ticket beileibe nicht subventioniert werden kann; da braucht es zusätzliche Mittel. Wir sind daher inhaltlich, vom Anliegen her, durchaus auf Ihrer Seite, Herr Kollege Kukacka – was aber die Finanzierung angeht, die Sie nur sehr flapsig mit zusätzlichen Mitteln aus dem BMVIT beschreiben, können wir nicht mitgehen. Deswegen auch hier unsere – wie soll ich es denn sagen? – Ablehnung. Insgesamt darf ich mich jedoch bei Ihnen, Herr Kollege Kukacka, für die jahrelange Zusammenarbeit herzlich bedanken. Es war in manchen Bereichen wirklich sehr kontrovers. Ich konnte aber auch Ihren Sachverstand durchaus schätzen lernen und hoffe, dass wir uns auch in Zukunft – vor allem auch nach dem 28. September – bei der einen oder anderen Angelegenheit noch rege verkehrspolitisch austauschen können. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Frau Kollegin Moser, wir sind mit Ihnen in diesem Bereich in vielen Punkten einer Meinung. Wir wollen natürlich auch einen Teuerungsstopp bei der Vignette, und wir stimmen natürlich auch der Verschiebung des Valorisierungstermins für die Lkw-Maut auf 1. Jänner zu. Einer Verschiebung auf 1. Jänner 2010 werden wir jedoch nicht zustimmen, und zwar aus folgenden Gründen – Kollege Hörl ist jetzt nicht da, es würde ihn aber interessieren, weil das auch für Tirol interessant ist: Zum einen bedeutet das für die ASFINAG einen Einkommensabgang von fast 44 Millionen € bis 2010 – und in der Folge von 27 Millionen € pro Jahr. Diese Verschiebung der Lkw-Maut-Valorisierung begünstigt natürlich die ausländischen Frächter, den internationalen Transit, und das wollen wir nicht. Zum Schutz der heimischen Frächterwirtschaft haben wir im Vorjahr die Lkw-Steuer halbiert. Die EU-Wegekostenrichtlinie ermöglicht ja gerade diese Valorisierung einmal im Jahr. Zum öffentlichen Personennahverkehr: Herr Kollege Kukacka, ich bin ein wenig darüber überrascht, dass gerade Sie die Einführung des Österreich-Tickets einbringen, weil Sie in der Vergangenheit ja nicht gerade ein Freund des öffentlichen Personennahverkehrs waren. [[Abg. Mag. Kukacka: Sie haben wirklich keine Ahnung!]]– Nein, eh nicht. Darf ich Ihnen sagen [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.]] – Melden Sie sich später zu Wort, dann haben Sie ein Mikrofon! Sie haben sich bei den ÖBB-Bediensteten ja einen Namen gemacht. [[Abg. Mag. Kukacka: Das betrachte ich als Auszeichnung!]]Ich verschweige Ihnen den heute, denn sonst bekomme ich vielleicht noch einen Ordnungsruf. Die Einführung des Österreich-Tickets, an der der Herr Verkehrsminister seit Langem arbeitet, ist ja – und da hat die Frau Kollegin Moser schon recht – an der Blockade des Finanzministers gescheitert. Wir werden daher einen eigenen Entschließungsantrag einbringen, in dem auch die finanzielle Bedeckung sichergestellt ist. Zum Thema Bestellerförderung möchte ich Ihnen noch eine Geschichte im Zusammenhang mit dem Land Niederösterreich erzählen: Seit vielen Monaten – der Herr Bundesminister weiß es – bin ich mit dem Thema Pendler unterwegs. Ich glaube, die ÖVP weiß gar nicht, wie man „Pendler“ schreibt. [[Abg. Neugebauer: Na, sehr lustig!]] Es geht um einen Verkehrsdienstevertrag zwischen dem Land Niederösterreich, den ÖBB und dem Verkehrsministerium. Ich habe vom Landeshauptmann-Stellvertreter Gabmann bisher überhaupt keine Reaktion gehört. Diese Verzögerungstaktik führt dazu, dass die Pendler draufzahlen, denn am 9. Dezember ist Fahrplanwechsel, und wenn sich bis dahin das Bus- und Zugangebot nicht verbessert, dann haben die Pendler das Nachsehen. – Das wollen wir nicht. Daher wird meine Kollegin einen eigenen Entschließungsantrag einbringen, in dem auch die Bestellerförderung beziehungsweise die Verkehrsdiensteverträge geregelt sind.
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haimbuchner zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Was die Vorlagen des Verkehrsausschusses anbelangt: In den letzten Wochen und Monaten wurde viel von der Teuerung gesprochen; insofern ist es natürlich selbstverständlich, dass auch die Freiheitliche Partei für das Aussetzen der Inflationsanpassung der Pkw-Vignette stimmt. Was den Antrag der Grünen anlangt, so ist daran sicherlich sehr vieles richtig. Frau Kollegin Moser ist auch bekannt dafür, dass sie sich sehr intensiv und auch sehr engagiert mit diesem Thema beschäftigt. – Keine Frage, viele Vorschläge sind in Ordnung. Nur ist es trotzdem so, dass das eine oder andere vielleicht noch nicht ganz so durchdacht ist und unter Umständen insbesondere auch der ländliche Raum auch durch die übermäßige Förderung dieser Halbpreiskarte benachteiligt wäre. Es müsste vorerst einmal die Ausbauoffensive stattfinden und der regionale Bereich dementsprechend gefördert werden. [[Abg. Dr. Moser: Das steht ja drinnen!]] Einem Österreich-Ticket wird die Freiheitliche Partei zustimmen, und auch für einen gesamtösterreichischen Verkehrsverbund können wir uns aussprechen. Als Jugendsprecher unserer Fraktion geht es mir noch um folgende Angelegenheit: Es herrscht bei uns in Österreich eine gewisse Ungerechtigkeit, wenn man Schülerfreifahrten, Lehrlingsfreifahrten und Studentenfreifahrten vergleicht. Da sind die Schüler eindeutig privilegiert, die Lehrlinge noch zum Teil, die Studenten jedoch überhaupt nicht mehr. Wie wir wissen, können ja Schüler bis zum 26. Lebensjahr – wenn Familienbeihilfe lukriert wird – die Freifahrt in Anspruch nehmen. Bei den Lehrlingen ist es so, dass ein Unterschied besteht: zur Ausbildungsstätte kann man frei fahren, jedoch nicht, wenn man in einem Internat wohnt. Das sind teilweise enorme Belastungen für die jungen Menschen und vor allem auch für die Eltern, weil Berufsschulen oft hunderte Kilometer entfernt sind – manche Berufsschulen gibt es ja nur ein- oder zweimal in Österreich –, zu denen die Lehrlinge dann sehr weite Strecken zurücklegen müssen. Ich bringe also folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Damit soll die Benachteiligung der Lehrlinge fallen. Es geht uns aber auch darum, eine Studentenfreifahrt – analog zur Schüler- und Lehrlingsfreifahrt – einführen zu können. Das würde das Budget wirklich nicht stark belasten, wäre aber eine enorme Entlastung – gerade für Familien, aber auch für junge Menschen. Insofern bringe ich einen weiteren Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Abg. Dr. Moser: Das ist ja eh unser Antrag!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich ersuche Sie, diese Entschließungsanträge zu unterstützen. Wir würden damit jungen Menschen und auch jungen Familien helfen – nicht nur jungen Familien, sondern Familien generell. Das wäre sicher noch eine gute Sache zum Abschluss dieser Legislaturperiode. – Danke.
Die beiden Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und stehen daher auch mit in Verhandlung. Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Die Herren Bundesminister! Hohes Haus! Wir wollen dieses Österreich-Ticket einführen, damit die öffentlichen Verkehrsmittel dann endlich attraktiv werden – nicht nur finanziell, sondern auch unter dem Gesichtspunkt, dass es ja in Österreich oft wahnsinnig kompliziert ist, wenn man mehrere verschiedene Verkehrsmittel benützen will. Man kommt von Deutschland, steigt dort in den Zug, kann sich nicht einmal von Deutschland nach Salzburg durchgehend ein Ticket kaufen, kommt in Salzburg in der Früh am Bahnhof an, kann in den Österreichischen Bundesbahnen noch immer nicht mit Karte zahlen und braucht dann beim Bus Kleingeld für einen Automaten. Das schafft ja alles nicht wirklich einen Anreiz, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen. Aus diesem Grund – vom finanziell günstigen Ticket ganz abgesehen – finde ich es sehr wichtig, wenn man endlich mit einem einzigen Ticket in ganz Österreich fahren kann. Das macht es nämlich einfach bequem. Man kann ein- und aussteigen wo man will – Schiene oder Straße. Und es wäre auch für die Familien leistbar und besonders günstig. Deswegen hoffe ich sehr, dass Sie dem Vorschlag eines Österreich-Tickets nähertreten können. Im Übrigen möchte ich einen Abänderungsantrag einbringen. [[Abg. Broukal: Frau Kollegin, ich verstehe Sie kaum! Es ist so leise!]] – Ja, das Mikrophon ist die ganze Zeit schon so wahnsinnig leise. Ich bitte darum, lauter zu schalten. – Das ist nicht erst jetzt so. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.]] Ich möchte nun folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Da geht es ausschließlich darum, dass in Zukunft ja immer bereits am 1. Jänner die Initiierung der Lkw-Maut erfolgen soll, wir dabei aber wollen, dass es nicht gleich am 1. Jänner 2009 passiert, weil das zur Folge hätte, dass die Indexanpassung drei Mal innerhalb eines Jahres erfolgt. Um den Unternehmen eine dreimalige Erhöhung innerhalb eines Jahres zu ersparen, wollen wir sie erst am 1. Jänner 2010. Ich bitte Sie, diesem Antrag beizutreten. – Danke.
Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Zwerschitz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte muntere Abgeordnete! Herr Minister! Und auch alle Blogger auf derstandard.at, die begeistert und ständig kommentieren! – Wer sich übrigens unterhalten möchte, möge dort ein bisschen hineinschauen. Es ist super spannend, was da alles an Kommentaren kommt. [[Abg. Großruck: Wozu?]] Wir haben heute früh – also vor insgesamt 17 Stunden – über das wichtige Thema Infrastruktur geredet. Genau darum wird es auch jetzt gehen. Sogar der Herr Verkehrsminister hat heute Früh zugeben müssen, dass wir erst in einigen Jahren so weit sein werden, uns mit der Schweiz vergleichen zu können. Österreich hat kein Gesamtkonzept, sondern eher einen Fleckerlteppich, was die Versorgung mit Öffis betrifft. Wir brauchen eine Organisationsreform, eine Finanzreform und endlich auch eine ausreichende Vertaktung. Außerdem braucht es einige Anreize zum Umsteigen. Wenn wir wollen, das Jugendliche Öffis nutzen, müssen sie das von klein auf gewohnt sein; sie müssen das lernen und auch wollen. [[Zwischenruf des Abg. Großruck.]] Das heißt, wir wollen, dass Kinder, Lehrlinge und Jugendliche gratis mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Wir brauchen eine Halbpreiskarte für öffentliche Verkehrsmittel österreichweit, die StudentInnen brauchen endlich die Möglichkeit, auch vom Wohnort zum Studienort gratis zu fahren, und wir brauchen Bundesmittel für die Öffis. Wer mit dem Zug oder mit dem Autobus unterwegs ist, wer weiß, wie selten gefahren wird, wer weiß, mit welchem Wagenmaterial gefahren wird, wer weiß, wie die Bahnhöfe teilweise ausschauen, der weiß auch, dass diese 200 Millionen € pro Jahr notwendig sind. All das haben die Landtagsabgeordneten von SPÖ und ÖVP bereits in einer Resolution im steirischen Landtag beschlossen. Sie wollen die Bundesregierung genau dazu auffordern. Und ich fordere jetzt genau die steirischen Abgeordneten, die hier sitzen – nämlich die Nationalratsabgeordneten – auf, auch auf ihre LandtagskollegInnen zu hören; das sind immerhin elf von der SPÖ und zehn von der ÖVP. Mit den Grünen, die sicher für diesen Antrag stimmen würden, hätten wir dann schon ein erkleckliches Maß an Stimmen, die sich wirklich für den öffentlichen Verkehr aussprechen. Aber ich weiß schon, wir brauchen das offene Ohr unbedingt in Wien. – So propagiert es zumindest die eine Mehrheitspartei ständig. Wir wissen ja genau, dass Wien für die Steiermark zwei Mal ein offenes Ohr hatte – zwei Mal, als der Herr Landeshauptmann gebrüllt hat: einmal bei der neuen Mittelschule und einmal bei der Frauenministerin beziehungsweise damals Staatssekretärin. [[Zwischenruf des Abg. Broukal.]] Ich hoffe, diesmal ist das offene Ohr in Wien wirklich auch bei allen Abgeordneten vorhanden. Umfallen würde sich da nämlich nicht bezahlt machen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neubauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Am 18. Juli 2008 hat eine kleinformatige Zeitung – beziehungsweise eine Leserin aus Erl in Tirol – Herrn Bundesminister Faymann befragt, ob im Jahr 2008 von den ÖBB für die Seniorinnen und Senioren wieder die beliebte 7-€-Aktion ins Auge gefasst wird. Der Herr Bundesminister hat darauf geantwortet, dass im Herbst 2008 derzeit keine 7-€-Aktion für Senioren geplant sei. [[Abg. Broukal: Das wurde aber heute inseriert! Das steht heute in der Zeitung!]] Dann hat es auf Grund massiver Interventionen der verschiedensten Pensionistenverbände – des Österreichischen Pensionistenverbandes und des Österreichischen Seniorenringes – Gott sei Dank eine entsprechende Meinungsumkehr gegeben, und der Österreichische Seniorenring ist davon in Kenntnis gesetzt worden, dass zumindest für das heurige Jahr diese Aktion noch einmal – wortwörtlich: noch einmal – geplant sei. Nun muss man wissen, dass man zum Beispiel in Ungarn als Pensionist mit 65 Jahren bereits gratis mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren darf. In Belgien kostet eine Hin- und Retourfahrt, ganz egal zu welchem Ziel in Belgien, 4 €. Davon sind wir noch weit entfernt. Wir befinden uns eben in einer anderen Entwicklungsphase; das gestehe ich zu. Wir würden uns aber schon wünschen, dass die Seniorinnen und Senioren, die diese Aktion – von der auch über 200 000 Menschen im Jahr Gebrauch gemacht haben – in den letzten Jahren lieb gewonnen haben, sie auch in Zukunft nützen werden können. Ich stelle daher einen entsprechenden Entschließungsantrag und wünsche mir auch breite Zustimmung im Sinne dieser Teilnehmer am öffentlichen Verkehr: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Herr Bundesminister Faymann, ich ersuche Sie im Sinne der Senioren in Österreich um Ihre Unterstützung dafür. Vielleicht ist es doch möglich, bei den ÖBB dafür einzutreten, dass diese Aktion auch in Zukunft ihre Fortsetzung findet.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Die Einführung eines Österreich-Tickets ist aus verschiedenen Gründen zu befürworten: Ein solches Ticket trägt dazu bei, dass öffentliche Verkehrsmittel in Anspruch genommen werden, es regt zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel an, und es ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Ich denke aber auch, dass parallel dazu eine Nahverkehrsoffensive ganz wichtig ist, denn solange zum Beispiel Busse in verschiedenen Kleinstädten oder kleinen Orten in ländlichen Regionen von Samstag Mittag bis Montag Morgen den Betrieb einstellen, ist ein Österreich-Ticket für BewohnerInnen des ländlichen Raumes nicht wirklich relevant. Die Bewohnerinnen und Bewohner von ländlichen Regionen müssen nicht vom Nutzen eines Österreich-Tickets überzeugt werden, sondern es ist der öffentliche Personennahverkehr so auszubauen, dass das Ticket tatsächlich auch anwendbar und somit annehmbar wird. Im vorliegenden Antrag der ÖVP wird dem Verkehrsminister vorgeworfen, dass eines der wichtigsten Projekte des Regierungsprogramms nicht umgesetzt worden sei. Der Bedeckungsvorschlag für die Schaffung eines Österreich-Tickets besteht für die ÖVP jedoch nur in ressortinternen Umschichtungen. Der Verkehrsminister bemüht sich seit Monaten um die Einführung des Österreich-Tickets und scheiterte, wie schon erwähnt wurde, an der Blockade des Finanzministers, der die dafür notwendigen zusätzlichen Mittel nicht zur Verfügung stellen wollte. [[Ruf bei der ÖVP:Weil er sie nicht hat!]] Ich bringe deshalb folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich denke, dass mit der Einführung des Österreich-Tickets zusätzlich ein attraktives Tarifangebot geschaffen werden kann und auch ein wesentlicher Beitrag zur Entlastung angesichts der allgemeinen Teuerungswelle erreicht werden kann.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kukacka zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte den letzten Tagesordnungspunkt zum Thema Verkehr in dieser Legislaturperiode zum Anlass nehmen, um mich von Ihnen und dem Hohen Haus zu verabschieden. Ich darf Ihnen versichern, es war mir eine Freude und auch eine Ehre, diesem Haus seit dem Jahre 1990 angehören zu dürfen, nachdem ich seit 1979 schon dem Oberösterreichischen Landtag und auch der Landesregierung angehört hatte. Ich war gerne und mit Engagement Parlamentarier. Der Abschied fällt mir sicherlich nicht ganz leicht und ist auch mit ein bisschen Wehmut verbunden. Ich habe jedenfalls versucht, fachkundige und kompetente Arbeit zu leisten, als Staatssekretär, als Verkehrssprecher, zuletzt auch als Fraktionsobmann, und ich hoffe doch, dass mir das bisweilen auch gelungen ist. Ich habe politisch, wie ich meine, auch immer ein ziemlich klares Wort geführt. Wenn es notwendig war, dann habe ich mich auch in die politische Konfrontation begeben. Ich habe mich aber auch bemüht, dabei nicht persönlich verletzend zu werden, und ich hoffe, dass mir das doch auch in den meisten Fällen gelungen ist. Aber ich denke auch, dass man als Politiker klares Profil zeigen soll. Gerade als Politiker geht es doch darum, dass man das, was man als richtig und notwendig erkennt, auch mit entsprechender Kompetenz, mit Engagement, ja manchmal auch mit Leidenschaft vertritt. In diesem Sinne wünsche ich diesem Haus und Ihnen allen persönlich alles Gute, auch im Interesse der österreichischen Wählerinnen und Wähler. Ich möchte mich bei Ihnen allen sehr herzlich bedanken, vor allem auch bei den verschiedenen Verkehrssprechern der Fraktionen dieses Hauses. Ich bedanke mich auch für den Zuspruch, für die Anerkennung, für die Zusammenarbeit, aber auch für manche berechtigte Kritik, die ich hier in diesem Hause erhalten habe. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen alles Gute für Ihre Zukunft!
Herr Abgeordneter Kukacka, auch ich darf Ihnen alles Gute für Ihre Zukunft wünschen, so wie ich dies von dieser Stelle natürlich auch dem Herrn Abgeordneten Parnigoni gerne wünsche: Alles Gute für Ihren weiteren Lebensweg, was auch immer Sie sich nun vorgenommen haben! Bevor wir zum nächsten Redner kommen, gebe ich noch bekannt, dass der Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Mag. Lohfeyer ordnungsgemäß eingebracht wurde und mit in Verhandlung steht. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haberzettl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Geschätzte Damen und Herren! Es gibt zu den nächsten drei Tagesordnungspunkten eigentlich eine Summe von Zugängen, von denen ich glaube, dass sie letztendlich alle in einem enden: Wir wollen ein Österreich-Ticket, wir wollen günstig Jugendtarife bis hin zur Freifahrt für die Jugend, aber – und das zeigen alle Beispiele in Europa – überall dort, wo diese günstigen und idealen Fahrkartentypen geboren wurden, wurden immer Qualitätskriterien damit verbunden. Ich glaube, das fehlt in Österreich noch. Es fehlt die Dichte und auch die Qualität des Angebots. Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich denke, mit diesem Entschließungsantrag haben wir all die Überlegungen, die wir in diese Richtung haben, auch eingefangen.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Verhandlungsgegenstand getrennt vornehme. Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den im Antrag 883/A der Abgeordneten Fleckl, Mag. Kukacka, Kolleginnen und Kollegen enthaltenen Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird. Hierzu haben die Abgeordneten Mag. Kukacka, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile des Gesetzentwurfs und anschließend über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfs abstimmen lassen. Die Abgeordneten Mag. Kukacka, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Ziffer 1 bezieht. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hierfür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfs samt Titel und Eingang in der Fassung des Initiativantrages 883/A der Abgeordneten Fleckl, Mag. Kukacka, Kolleginnen und Kollegen. Wer hierfür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag 899/A(E) der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gratis-Öffis für Junge und Öffi-Ausbauoffensive. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend freie Familienheimfahrten für österreichische Lehrlinge. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Damit ist dieser Entschließungsantrag angenommen. (E 105.) Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freifahrt für österreichische Studierende. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen. (E 106.) Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haberzettl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angebotserweiterungen im öffentlichen Verkehr. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag stimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen. (E 107.) Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag 903/A(E) der Abgeordneten Mag. Kukacka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Österreich-Tickets. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen. (E 108.) Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterführung der 7-€-Senioren-Ticket(=Fahrschein)-Aktion. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen. (E 109.) Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Lohfeyer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung eines bundesweit gültigen Österreich-Tickets für alle öffentlichen Verkehrsmittel und notwendige begleitende Angebotsmaßnahmen wie die Ausweitung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und der Bestellerförderung. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen. (E 110.) [[02:33:24]] 26. Punkt Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Raus aus teurem Öl und Gas – Umstiegshilfen für leistbare, saubere Energie“ (895/A)(E)
Wir gelangen zum 26. Punkt der Tagesordnung. Hinsichtlich dieses Antrages wurde dem Umweltausschuss eine Frist bis 23. September 2008 zur Berichterstattung gesetzt. Auf eine mündliche Berichterstattung im Sinne des § 44 Abs. 4 wurde verzichtet. Wir gehen in die Debatte ein. Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bayr mit einer gewünschten Redezeit von 3 Minuten. – Bitte.
Einen wunderschönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Zu dem Antrag, den wir unter diesem Tagesordnungspunkt diskutieren, bringe ich einen, wie ich glaube, sehr sinnvollen alternativen Entschließungsantrag ein, einen alternativen Antrag zu diesem 8 Milliarden € teuren Antrag, den bei der Fristsetzung in der Sondersitzung auch die ÖVP unterstützt hat – so viel zum Thema Füllhorn! Es geht uns bei diesem Antrag, den ich mit Herrn Kollegen Bauer gemeinsam einbringe, um einen effizienten Umgang mit Energie im Bereich des Wohnbaus, wobei uns einerseits die Sanierung von bestehenden Häusern wichtig ist. Andererseits genauso wichtig ist uns aber der ganze Bereich des Neubaus, bei dem auch auf Energieeffizienz und sparsamen Umgang mit Treibhausgasen zu achten ist. Jede Klimamaßnahme, die im Wohnbaubereich gefördert wird, darf aus unserer Sicht natürlich kein Vorwand dafür sein, das Mietrecht auszuhöhlen, den Rechtsschutz zu untergraben. Wir wollen Transparenz betreffend die Energiekosten und eine Auskunftspflicht zu allen Fördermöglichkeiten, um wirklich alles ausschöpfen zu können, was es da an Möglichkeiten für Energiesparpotenziale gibt. Ein sehr wichtiger Punkt ist für uns die gesamte Frage der Heizkesselumstellung, und da streben wir eine sehr große Vielfalt unterschiedlicher Lösungen an. Wir wollen ein gesamtösterreichisches Konzept, das sowohl für den städtischen Bereich als auch für den ländlichen Raum gleichermaßen treffsicher sein soll. Wir wollen Förderungen, die den Lageerfordernissen der einzelnen Wohnungen und Häuser, Einfamilienhäuser und Mehrfamilienhäuser, entgegenkommen und immer einen Umstieg hin zu einer treibhausgasarmen Energie unabhängig von fossilen Energieträgern zum Ziel haben. Ich bringe deshalb folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich denke, das ist ein sehr brauchbarer Antrag, besser nutzbar als jener, der 8 Milliarden € kostet und keinerlei Bedeckungsvorschläge aufzuweisen hat. – Danke sehr.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Herr Abgeordneter Kopf ist der Nächste, der zu Wort kommt. 4 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Österreich ist zwar eines der CO2-effizientesten Länder, aber dennoch sind wir ein gutes Stück von unserem selbst gesteckten Kyoto-Ziel entfernt und haben in zwei Bereichen einiges zu tun, zum einen im gesamten Verkehrsbereich und zum anderen insbesondere im Bereich Wohnen, Hausbrand und so weiter. Die Grünen haben in der letzten Sitzung einen Antrag eingebracht, der das Thema richtig anpackt, aber – wie Frau Kollegin Bayr schon gesagt hat – auch für uns etwas überambitioniert ist und letzten Endes in zu kurzer Zeit zu viele finanzielle Ressourcen verbrauchen würde. Aber er geht in die richtige Richtung, nämlich dahin, an der Wohnbauförderung anzusetzen und über die Wohnbauförderung auf der einen Seite die Sanierung von Gebäuden, auf der anderen Seite den Austausch von ineffizienten und klimaschädlichen Heizanlagen zu erreichen. Wir haben gemeinsam mit den Grünen und dem BZÖ einen alternativen Antrag erarbeitet. Er wird später von Kollegin Lichtenecker eingebracht werden. Daher geht der Vorwurf, wir hätten hier mit der Zustimmung zur Fristsetzung etwas Unfinanzierbarem zugestimmt, völlig ins Leere, Frau Kollegin Bayr. Wir wollten nur, dass dieses Thema nicht von der Tagesordnung verschwindet, sondern – im Gegenteil – heute hier behandelt werden kann. Das ist mit der Fristsetzung gelungen. Ich bitte Sie, unserem Antrag die Zustimmung zu geben. Er wird uns der Erreichung des Kyoto-Zieles ein gutes Stück näher bringen. – Danke.
Bevor ich Herrn Abgeordnetem Ing. Hofer das Wort erteile, mache ich darauf aufmerksam, dass sich die Restredezeiten bei allen Fraktionen dem Ende zuneigen – SPÖ 4 Minuten, ÖVP 16 Minuten, Grüne 6 Minuten, FPÖ 5 Minuten, und das BZÖ hat keine Restredezeit mehr –, damit sich die Fraktionen die Zeit einteilen können. Herr Abgeordneter Hofer, Sie haben sich eine Redezeit von 4 Minuten vorgenommen. – Bitte, Sie sind am Wort.
Frau Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Zweifellos gibt es für uns im Bereich des Klima-, Umwelt- und Naturschutzes noch viel zu tun, wobei wir immer daran denken müssen, dass Klima- schutz/Umweltschutz eine Seite einer Medaille ist, auf der auf der anderen Seite „Energiepolitik“ draufsteht, meine Damen und Herren. Weil es so gut zum Thema passt, möchte ich ein Schreiben zur Kenntnis bringen, das sicherlich die Energie- und Umweltsprecher aller Fraktionen erhalten haben, aber nicht jeder hier im Hohen Haus in Händen hält, nämlich ein Schreiben von proPellets Austria. Hier wird eine Studie von Dr. Kurt Kratena vom Wifo vorgestellt, und aus dieser Studie geht unter anderem Folgendes hervor: Erstens: Der Heizkesseltausch ist ein effektives Mittel gegen die hohe Inflation – ein Einfamilienhaus spart bis zu 1 800 € im Jahr. Zweitens: Ein offensives Heizungstauschprogramm könnte langfristig jährliche Einsparungen von 800 Millionen € und 11 000 neue Arbeitsplätze bringen. Drittens: Eine Pelletsheizung reduziert die CO2-Emissionen eines typischen Einfamilienhauses um rund 8 000 Kilogramm. Dr. Kratena sagt in seiner Studie auch, dass ein Heizungstauschprogramm – wie es auch von den Grünen vorgeschlagen wurde –, bei dem 400 000 veraltete Ölheizungen auf Pellets umgestellt werden, insgesamt zur Vermeidung von 100 Millionen Tonnen CO2 führen würde und dass damit auch unsere Abhängigkeit von Ölimporten sinken würde. Für mich ganz wesentlich ist in diesem Zusammenhang auch der finanzielle Effekt, den wir zu berücksichtigen haben, weil wir ja über den Ankauf von CO2-Zertifikaten sehr viel Geld für Investitionen im Ausland ausgeben. Da sagt Dr. Kratena, dass bei einer 30-prozentigen Förderung der Gesamtinvestitionen die CO2-Vermeidungskosten bei 17 € pro Tonne liegen. Das heißt, das sind Investitionen hier im Inland, die auch Arbeitsplätze schaffen und unsere Haushalte aus dieser Kostenfalle befreien. Diese Kosten liegen mit 17 € pro Tonne auch unter den aktuellen Kosten für CO2-Zertifikate. Das heißt, es spricht alles dafür, diese Maßnahmen auch im Inland umzusetzen. [[Abg. Kopf: Nein, nein, das stimmt nicht!]]Herr Kollege [[Abg. Kopf: 10 €!]] , Sie sagen, um 10 € kaufen Sie ein. Tatsache ist, mit diesen CO2-Zertifikaten wird spekuliert. Tatsache ist, alles, was wir im Ausland ankaufen, schafft keine Arbeitsplätze in Österreich und befreit auch die Menschen in Österreich nicht aus dieser Kostenfalle. Denn heute, meine Damen und Herren, ist bei sozialem Wohnbau nicht mehr die Frage, ob ich günstig ein Haus oder eine Wohnung bekomme – das ist es zum Teil auch, aber nicht nur –, sondern es ist auch die Frage, ob ich mir die Betriebskosten für diese Wohnung oder dieses Haus in Zukunft leisten kann. Deswegen ist es so notwendig, in diesen Bereich zu investieren. Meine Damen und Herren, was müssen wir in der neuen Legislaturperiode noch anpacken und angehen? – Ein österreichisches Erneuerbare-Energien-Gesetz! Das ist ein wichtiges Ziel, das wir umzusetzen haben. Für mich ist auch Folgendes interessant: Wir haben vor Kurzem eine Diskussionsveranstaltung aller Energiesprecher gehabt, auch zu diesem Thema, und da haben sich die Energiesprecher aller Parteien – für die ÖVP war ein Wiener Landtagsabgeordneter vertreten – für ein Ökostromgesetz, für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz in Österreich ausgesprochen, und zwar ohne Deckelung, meine Damen und Herren! Also auch die Energiesprecher von SPÖ und ÖVP waren für ein Ökostromgesetz ohne Deckelung und damit auch für Investitionssicherheit für die Betreiber. Bei der Photovoltaikförderung aus dem Klimafonds müssen wir uns auch etwas überlegen. Sie wissen, die Förderung war nach 15 Minuten vergeben; das heißt, das Interesse war sehr, sehr groß. Es wurde aber den Menschen gesagt: Na ja, es gibt ohnehin ein weiteres Förderungsprogramm! – Das wird auch kommen. Aber jetzt warten alle Interessenten ab, wie dieses neue Programm aussehen wird, und investieren jetzt nicht. Das heißt, wir müssen nach dieser Wahl so schnell wie möglich darangehen, ein neues Förderprogramm auf Schiene zu setzen, damit auch in diesem Bereich weiter investiert wird. [[Beifall bei FPÖ und Grünen.]] Wir haben ganz hervorragende Betriebe in Österreich, die den Großteil ihrer Produkte exportieren, mit einem Exportanteil von 99 Prozent. Es gibt auch neue Entwicklungen, die diese Photovoltaikzellen in Zukunft noch günstiger machen – die Dünnschichtmethode. Das heißt, diese Technologie, die Energie aus der Sonne, wird in Zukunft auch für uns in Österreich immer wichtiger werden. Wir müssen jetzt nach dieser Wahl so schnell wie möglich diese großen Aufgaben auch für Österreich anpacken. Ich hoffe, das wird mit einer entsprechenden Mehrheit im Parlament auch gelingen. Meine Damen und Herren! Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nutzen, mich von zwei Personen aus dem Burgenland zu verabschieden, die dem nächsten Nationalrat nicht mehr angehören werden. Es sind dies zwei Damen, nämlich Frau Abgeordnete Lentsch, die nicht mehr mit dabei sein wird, und Frau Abgeordnete Pfeffer, die auch nicht mehr mit dabei sein wird. Es war sehr angenehm, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, und ich wünsche Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. 3 Minuten gewünschte Redezeit. Ich gebe bekannt, dass ich nach Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes die Tagesordnungspunkte 3 bis 8 abstimmen lassen werde, dieses lange Croquis, hinsichtlich dessen ja vereinbart wurde, dass die Fraktionen 30 Minuten Zeit dafür haben, diese 63 Seiten zu studieren. Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker, Sie sind nun am Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Morgenstund’ hat Gold im Mund“, denn wir beschließen heute den Einstieg in den Ausstieg aus Öl und Gas! Das ist ein gutes Zeichen, denn es ist gleichzeitig ein Entlastungsprogramm für Haushalte mit niedrigem Einkommen, weil es darum geht, dass sie Energiekosten, Kosten für Öl und Gas, künftig einsparen. Es ist das ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz und genauso ein wichtiger Schritt in der Sozialpolitik. [[Beifall bei den Grünen.]] Der Antrag von uns Grünen, der auf der Tagesordnung steht, beinhaltet sehr weitreichende Maßnahmen, findet aber zu unserem großen Bedauern nicht die Mehrheit. Dennoch hoffen wir, dass in den nächsten Wochen und Monaten andere Fraktionen den Mut haben werden, mit uns diesen Weg zu gehen. Es ist aber gelungen, mit der ÖVP und dem BZÖ einen Antrag zu verhandeln, der immerhin einen sehr großen Schritt in die richtige Richtung macht. Diesen Antrag bringe ich hiermit ein, nämlich den Entschließungsantrag der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kopf, Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ökologisierung der Wohnbauförderung und Heizungstauschprogramme für mehr Klimaschutz und Entlastung für Haushalte. Der Antrag wird verteilt, und ich werde ihn daher lediglich in den Eckpunkten erläutern. Erstens geht es ganz zentral um die Ökologisierung der Wohnbauförderung. Es muss Schluss sein mit der Förderung der Ölheizungen im Neubau, und ein ganz wesentlicher Bereich wird vorangetrieben, nämlich die Verdoppelung der Sanierungsraten. Wir wissen, dass 90 Prozent der Energiekosten durch Sanierung eingespart werden können, und genau das wird auch zur Entlastung der Haushalte führen. Ein ganz zentraler Punkt ist das Kesseltauschprogramm. Wir wollen 400 000 Ölheizungen auswechseln durch Kessel, die auf erneuerbare Energien setzen [[Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Pellets!]], insbesondere rund 110 000 Einzelöfen austauschen. Genau diese Einzelöfen betreffen vor allem Haushalte mit niedrigstem Einkommen – ein sehr wichtiger Schritt in der Sozialpolitik! Kollegin Bayr, der Antrag, der von dir eingebracht wurde, ist einerseits sehr unverbindlich und andererseits viel zu wenig weitreichend. [[Abg. Bayr: Deinen kenne ich nicht!]] Ich glaube, der Antrag, den wir heute einbringen, ist ein klarer Auftrag für die nächste Bundesregierung, dieses wichtige Projekt anzugehen, einerseits im Sinne des Klimaschutzes, andererseits als sozialpolitische Maßnahme zur Entlastung der niedrigen Einkommen und natürlich auch, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Industrie im Bereich der Umwelttechnik zu stärken, wo wir auch sehr gute Firmen in Österreich haben.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist in seinen Kernpunkten erläutert worden und ist ausreichend unterstützt. Ich lasse ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung auch zur Verteilung bringen. Er steht also mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bauer zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Geschätzte Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Damen und Herren! Es wurde soeben ein Entschließungsantrag verteilt; bedauerlicherweise haben wir ihn nicht früher erhalten. Unser Antrag, von Petra Bayrund mir eingebracht, wurde schon wesentlich früher verteilt, damit sich jeder ein Bild machen konnte. Fest steht, wir alle wissen, wie wichtig die Energiewende ist. Dass sie einfach einzuleiten ist, um durch viele Maßnahmen Ergebnisse zu erzielen und die CO2-Problematik anzugehen. Wobei insbesondere im Wohnbau große Schritte zu setzen wären. Ich möchte nur einen Punkt ansprechen, weil immer gesagt wird, was nicht alles sofort zu machen sei, ohne aber auf die soziale Verträglichkeit einzugehen. Man muss zuerst einmal erkennen, dass Änderungen natürlich mit Förderprogrammen verbunden sein müssen, denn nicht jeder kann von seinem Kessel einfach umsteigen. Da muss auch Begleitmusik vorhanden sein, um diese Kesseltauschaktionen vorzufinanzieren, damit man dann die Vorteile des Kesseltausches auch nutzen kann. All das wurde nicht diskutiert. Ich glaube also, dass es zwar vom Prinzip her richtig ist, dass aber viele Begleitmaßnahmen gesetzt gehören, damit auch sozial Schwächere, die nicht sofort die notwendigen Mittel zur Verfügung haben, an diesen Aktionen teilhaben können. In dem Sinne haben wir unseren Entschließungsantrag eingebracht. Bedauerlicherweise habe ich den Ihren erst vor einer oder zwei Minuten bekommen. Dennoch glaube ich, die richtige Richtung ist von uns allen erkannt worden, und wir alle wollen zu dieser Energiewende unseren Beitrag leisten. – Ich danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Großruck zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Bevor ich kurz zum Entschließungsantrag spreche, darf ich auch einem lieben Freund, der heute nicht mehr gesprochen hat, unserem lieben Karli Freund, recht herzlich danken. Er ist heute nach 20-jähriger Tätigkeit das letzte Mal hier. [[Allgemeiner Beifall.]] Ich glaube, er heißt nicht nur „Freund“, sondern er ist hier herinnen vielen durch seine angenehme Art, durch seine sachliche Art auch zum Freund geworden. Ich weiß, dass ihm der Abschied – so wie vielen oder den meisten – nicht leicht fällt. Karli, wir wünschen dir alles Gute, dass du es ruhiger hast und dass du die ruhigere Zeit auch genießen kannst! [[Allgemeiner Beifall.]] Meine Damen und Herren, kurz zum Entschließungsantrag – da das rote Licht schon blinkt –: D’accord, ich glaube, es ist ein Gebot der Stunde, dass wir all diese Maßnahmen in Angriff nehmen, vor allem auch – am effizientesten – die thermische Sanierung. Denn aufgrund der Wohnbauförderung ist es bei Neubauten klar, da wird nach dem Stand der Technik gebaut, und es wäre einer sein eigener Feind, wenn er nicht nach den modernsten Grundsätzen ökologisch bauen würde: Passivhäuser oder in Zukunft vielleicht sogar Aktivhäuser [[Abg. Parnigoni: Einen Vierzeiler!]], in denen er auch noch selbst Energie gewinnen kann. Die thermische Sanierung bringt, glaube ich, Kyoto-mäßig den größten Effekt, und deshalb wird es wichtig sein, in diese Richtung zu gehen. Es gibt viele Modelle, die sich rechnen, die sich fast selbst rechnen; da müssten wir, glaube ich, einen großen Schub machen. Meine Damen und Herren! Es bleibt nicht beim Kesseltausch allein, sondern ich glaube, bei jedem Objekt gehört einmal eine Analyse gemacht: Wo kann ich am meisten einsparen? Bringt mir der Fenstertausch am meisten? Bringt mir die Wärmedämmung am meisten, die Abdichtung des Dachbodens, oder ist es der Kesseltausch? – Ich glaube, man muss da schon mit Fachleuten reden und dann eine Prioritätenliste erstellen. Aber das wird wahrscheinlich alles ausgearbeitet werden. Ich darf auch Walter Murauer, der heute das letzte Mal hier ist, herzlich danken, und auch dir, Walter, alles Gute wünschen im Namen aller, glaube ich, die hier sind. [[Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ.]] Ein wehrhafter Sprecher – bleib auch weiterhin so wehrhaft wie bisher! Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss, und da darf ich schon noch [[Abg. Parnigoni: Vierzeiler!]] einen Vierzeiler bringen zu dem, was heute passiert ist. Ich habe mir Herrn Minister Faymann angeschaut und habe mir gedacht: Nach dem, was heute so alles beschlossen wird, hätte ich in seiner Haut kein gutes Gefühl, wenn ich es wirklich anstreben würde, Bundeskanzler zu werden. Denn er muss die Suppe, die heute beschlossen worden ist, Milliardenbeträge – sollte er es wirklich schaffen, ich hoffe nicht! –, auslöffeln. Da wünsche ich ihm alles Gute. Denn mit dem, was wir heute beschlossen haben, haben wir nicht nur einen der längsten Tage, sondern es war heute der absolut teuerste Tag für die Steuerzahler Österreichs! Vielleicht ist die SPÖ nach diesem Motto vorgegangen: Was kostet vor der Wahl die Welt? Egal ist uns das Steuergeld. Gegen das, was wir euch brocken ein, war Kreiskys Team ein Sparverein. Zahlen werden es unsere Kinder müssen – die Faymann-Brothers lassen grüßen!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu einer sehr, sehr langen Abstimmung. Ich darf daher um etwas Aufmerksamkeit bitten. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag 895/A(E) der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Raus aus teurem Öl und Gas – Umstiegshilfen für leistbare, saubere Energie. [[Abg. Parnigoni: Die ÖVP hat kein Sitzfleisch auf der Regierungsbank!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Ich darf um weniger Zwischenrufe bei den Abstimmungsvorgängen bitten! [[Abg. Parnigoni: Entschuldigung!]]Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend sozial verträgliche Energie- und Klimaschutzpolitik im Wohnbau. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kopf, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ökologisierung der Wohnbauförderung und Heizungstauschprogramme für mehr Klimaschutz und Entlastung für Haushalte. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig. Angenommen. (E 111.) Wir gelangen nun zur Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 3 bis 8, die ich ... [[Abg. Dr. Schüssel: Frau Präsidentin, darf ich ...?]]– Bitte, Herr Klubobmann.
Darf ich nur Folgendes sagen, weil ich jetzt von unseren Klubmitarbeitern das Croquis bekommen habe – sie haben das vorher durchgesehen –: Könnten wir nicht den einen Tagesordnungspunkt vorziehen, damit ich mir das noch anschauen kann? – Sonst muss ich um eine Unterbrechung bitten. Das ist auch kein Problem. Dann unterbrechen wir, ich habe damit kein Problem.
Herr Klubobmann, ich habe kein Problem damit. Ich habe es vorhin bereits angemerkt, und der Wunsch war: eine halbe Stunde. Um 2 Uhr wurde das Croquis übermittelt, diese halbe Stunde ist schon längst vorbei. Aber ich bin gerne bereit, vorher noch die ausständigen drei Redebeiträge und die Abstimmung über den letzten Punkt durchzuführen. Dann jedoch müssen wir es machen. [[02:59:20]] 27. Punkt Antrag der Abgeordneten Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (902/A)
Wir gelangen zum 27. Punkt der Tagesordnung. Hinsichtlich dieses Antrages wurde dem Justizausschuss eine Frist bis 23. September 2008 zur Berichterstattung gesetzt. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen in die Debatte ein. Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort. 2 Minuten Gesamt-Restredezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Minister! Ich werde mich ganz kurz fassen. Man muss nur Folgendes dazu sagen: Diese Abstimmung – Herr Kollege Schüssel, weil das so würdig ins Gesamtbild dessen hineinpasst, was Sie heute insgesamt geboten haben – ist nur deshalb verschoben worden, weil Sie ja diese beiden Anträge so eingebracht haben – an sich geschäftsordnungsmäßig okay, aber dem Inhalt nach völlig überflüssig –, damit Sie diese Verschiebung bekommen. [[Abg. Neugebauer: Herr Kollege, sprechen Sie zur Tagesordnung!]]Ich bin sehr froh: Wir sind jetzt am Ende eines sehr schönen Tages, eines erfolgreichen Tages angekommen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, eine Sternstunde dieses Hauses! Wir haben viele Maßnahmen umgesetzt, die seit Langem überfällig waren. Bildung und Chancengleichheit stehen wieder im Vordergrund, unabhängig von Herkunft und sozialem Standard. Das Leben ist wieder leistbarer geworden. [[Ruf bei der ÖVP:Mehrwertsteuer!]] Und es weht ein bisschen ein Wind, weil die Bremsen endlich gelockert worden sind, wenngleich nicht freiwillig. Vielleicht könnte auch Wolfgang Schüssel ein Mann der Vergangenheit sein, und darüber sollten wir uns freuen, meine Damen und Herren. Ich glaube, auch das ist eine Konsequenz von heute. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Neugebauer: Na „großartig“!]] Na ja, ich meine, dass wir die Umsatzsteuer nicht durchbekommen haben, werden die Leute sicherlich am Samstag erstmals merken, wenn sie mit dem Einkaufswagerl durch den Supermarkt fahren und sich ausrechnen können, was sie sich hätten ersparen können. Dann wird man das nette Gesicht Ihres Klubobmannes sehen und wird sagen: „Gott sei Dank“, Herr Schüssel hat das verhindert; das haben wir alle „sehr gerne“! Meine Damen und Herren, betreffend Antikorruptionsstrafrecht: Es ist so, dass wir grundsätzlich anerkennen – ich glaube, das gilt für alle Fraktionen hier –, dass wir da noch weiter diskutieren müssen, weil auch mir persönlich und meiner Fraktion das derzeitige Gesetz etwas überzogen erscheint. Ich meine nur, der Entwurf, den Sie hier vorgelegt haben, Herr Kollege Morak, geht eigentlich über das hinaus, was die Judika- tur bis dato festgestellt hat, und wäre damit mehr oder weniger eine Art Korruptionsermächtigungsgesetz. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Wir werden daher nicht zustimmen. – Danke schön.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Morak zu Wort. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Da hier das Croquis noch gelesen wird, glaube ich, könnte man sich durchaus etwas Zeit lassen. Das werde ich auch tun. Bei den letzten Salzburger Festspielen, meine Damen und Herren, haben wir weniger darüber diskutiert, wie denn diese Salzburger Festspiele zu bewerten seien, weder über Barenboim noch über Boulez, sehr wohl aber über ein Gesetz, das die Geschenkannahme durch Amtsträger oder Schiedsrichter neu geregelt hat. Stein des Anstoßes war der § 304 Abs. 1 StGB: „Ein Amtsträger oder Schiedsrichter, der für eine Handlung oder Unterlassung im Zusammenhang mit seiner Amtsführung von einem anderen für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.“ Das hat dort einige größere Aufregungen ausgelöst, einfach deswegen – ich sage Ihnen die Problematik –: Die Salzburger Festspiele bekommen ungefähr ein Drittel ihrer Subventionen über Sponsoren herein. Und gerade bei diesen Sponsoren hat dieses Gesetz einige Unruhe ausgelöst, aber auch darüber hinaus. Bei allen Kulturveranstaltern, Sportveranstaltern, Veranstaltern wissenschaftlicher Symposien und so weiter ist eine gewisse Unsicherheit eingetreten. Frau Bundesministerin, wir sollten uns vornehmen, dass wir Gesetze, die wir hier beschlossen haben und die sich in der Praxis nicht so wirklich bewährt haben, einer Prüfung unterziehen. Möglicherweise ist dieser Weg, den wir gewiesen haben, einer, der für Sie gangbar ist. Ich habe mir angeschaut: Was bedeutet denn eigentlich „Amtsträger“? – Jeder, der für Österreich, für einen anderen Staat oder für eine internationale Organisation ein Amt in der Gesetzgebung, Verwaltung oder Justiz innehat oder sonst mit öffentlichen Aufgaben einschließlich solcher in öffentlichen Unternehmen betraut ist, mit Ausnahme von Mitgliedern inländischer verfassungsmäßiger Vertretungskörperschaften – das heißt also Landtage, Nationalrat, Bundesrat und so weiter. Also ich will jetzt nicht das Problem erwähnen, dass zum Beispiel der Direktor der Holding der Bundestheater mit einer Freikarte die Salzburger Festspiele besucht, mit denen er gleichzeitig in einer geschäftlichen Kooperation steht, weil er dort auch die Bühnenbilder anfertigen lässt. Ist das jetzt schon „Anfüttern“, ja oder nein? Gehen wir einfach von dieser Horrorvorstellung aus, Frau Bundesminister, dass zum Beispiel beim Opernball die gesamte Bundesregierung in einer großen Loge für 150 000 € sitzt, umsonst, und sich hinterher der Bundespräsident in seine Loge begibt, ohne Entgelt zu bezahlen, und der Herr Bundeskanzler auf die andere Seite, ohne Entgelt zu bezahlen, und dahinter wartet der Staatsanwalt. Das wollen wir alle nicht. – In diesem Sinne: Danke schön.
Es hat sich nun Frau Bundesministerin Dr. Berger zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Darf ich zunächst in Erinnerung rufen, dass mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2007 diese Bestimmungen eingeführt wurden, und zwar nach einem ausführlichen Begutachtungsverfahren, nach Beratungen im Justizausschuss dieses Hauses, und dass sie auch sehr große Zustimmung hier in diesem Haus gefunden haben. Mit diesen Änderungen haben wir internationale rechtliche Verpflichtungen umgesetzt und auch Beispiele, wie sie in Deutschland und in der Schweiz gelten. Das gilt jetzt insbesondere für das angesprochene „Anfüttern“. Das sind Regelungen, die gelten in Deutschland und in der Schweiz, und die haben wir auch für Österreich vorgeschlagen, und sie wurden hier angenommen. Ich weiß, und ich wurde natürlich auch mehrfach darauf angesprochen, dass es hier insbesondere im Kulturbereich, aber auch im Sportbereich einiges an Verunsicherungen gegeben hat. Wir sind laufend in Gesprächen mit Institutionen, die sich auch direkt an uns wenden. Diese Gespräche gehen auch weiter. Wir können in diesen direkten Gesprächen praktisch 90 Prozent der Fallkonstellationen aufklären, nämlich dass diese in der Regel nicht unter diese Bestimmungen fallen. Es gibt einen Restbestand, der wahrscheinlich nur durch eine neue gesetzliche Regelung zu klären ist, und ich habe auch angeboten, nach den Wahlen in Ruhe und mit Augenmaß diese Überarbeitung vorzunehmen. [[Abg. Ing. Westenthaler: In diese Verlegenheit werden Sie nicht kommen!]]Nur: Der gegenständliche Initiativantrag, das muss ich schon sagen, geht auch weit hinter die bis 2008 geltende Rechtslage zurück und legalisiert Verhaltensweisen, von denen ich glaube, dass das eigentlich auch die Antragsteller nicht wirklich so wollen können. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wir wünschen Ihnen persönlich auch alles Gute!]] Wenn es legal sein soll, dass ein Pharmakonzern einen Sektionschef aus dem Gesundheitsministerium mit Gattin 14 Tage in die Karibik einlädt, zwei Tage Kongress, Rest Rahmenprogramm, dann denke ich nicht, dass das wirklich im Sinne einer Stärkung des Ansehens der öffentlichen Institutionen wäre. Eine Beamtin des Rechnungshofes, die mit ihrem Mann von einem staatsnahen Unternehmen zum Beispiel zu den Salzburger Festspielen mit allem Drum und Dran – Eintrittskarten, Abendessen und Aufenthalt – eingeladen wird: das war auch schon vor unseren Änderungen strafbar. Sie machen jetzt auch das auf, was schon seit Längerem strafbar ist. Ich gebe zu, wir haben hier einen Regelungsbedarf. Das sollten wir mit Augenmaß und unter Wahrung auch unserer international eingegangenen Verpflichtungen tun. Ich bitte, diesen Initiativantrag nicht zu unterstützen, sondern vernünftige Neuregelungen zu machen.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser zu Wort. 3 Minuten Gesamtrestredezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Erst heute – oder eigentlich müsste man schon sagen: gestern – ist im „Kurier“ vermerkt worden, dass Österreich im Antikorruptionsranking drei Plätze gutgemacht hat und jetzt den 12. Platz einnimmt. Das ist erfreulich, das ist ein großer Erfolg. Es ist vor allem deswegen ein Erfolg, weil das trotz der ÖVP und ihrer Verweigerungshaltung gegenüber Transparenz möglich war. [[Beifall bei den Grünen.]] Dieser Antrag hier beweist ja wieder, wie man dort mit diesem sensiblen Thema umgeht. Da wird Husch-Pfusch in der letzten Minute dieser Legislaturperiode mit fragwürdigen Formulierungen das Antikorruptionsgesetz aufgeschnürt. Ich möchte Ihnen nur Ihre eigene Formulierung vorlesen, denn die finde ich beachtlich. Sie wollen, dass straffrei wird, wenn man lediglich „gelegentlich“ einen gesellschaftlich anerkannten Vorteil annimmt. Das ist legistisch beachtlich, weil Sie damit Freunderlwirtschaft nicht nur definiert haben, sondern auch im Gesetz festgeschrieben haben wollen. [[Abg. Dr. Schüssel: Einen Kaffee!]] Das ist eine beachtliche Leistung, die Sie hier noch gegen Ende der Legislaturperiode abliefern. Eines sollte daher klar sein: Nicht vorschnell etwas ändern. Wenn es einen Änderungsbedarf gibt, kann man sich das in Ruhe anschauen. Es geht ja auch darum, dass wir damit internationale Übereinkommen umsetzen, nämlich die internationale UN-Konvention gegen Korruption. Ich denke schon, dass man diese Korruptionsbestimmungen ernst nehmen sollte, wirklich ernst nehmen sollte, denn in einem Punkt hat dieses Hohe Haus bei dieser Antikorruptionskonvention ohnedies versagt: bei der Abgeordneten-Korruption. Hier hat sich im Dezember letzten Jahres dieses Haus mit einem extrem milden Korruptionstatbestand für Abgeordnete geschont. Wir haben in diesem Punkt – und das ist auch schon festgestellt worden, das ist international beachtet worden – die UN-Konvention gegen Korruption nicht umgesetzt. Ich meine, es besteht heute am Ende der Legislaturperiode die letzte Chance, das zu tun. Daher bringen wir auch einen entsprechenden Antrag ein, der die UN-Konvention umsetzen soll. Der Antrag lautet wie folgt: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das ist eine sinnvolle Maßnahme. Zeigen Sie Haltung, stimmen Sie zu! – Danke.
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den im Antrag 902/A der Abgeordneten Morak, Kolleginnen und Kollegen enthaltenen Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abgeordnetenkorruption. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[03:12:36]] Abstimmungen zu den Tagesordnungspunkten 3 bis 8
Wir gelangen nun zur Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 3 bis 8, die ich über jeden Verhandlungsgegenstand getrennt vornehme. Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den im Antrag 889/A der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen enthaltenen Gesetzentwurf betreffend Sozialrechts-Änderungsgesetz 2008. Hierzu liegen folgende Anträge und Verlangen vor: Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen, Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen zum Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen, Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen, Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen zum Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen, Zusatzantrag der Abgeordneten Csörgits, Dolinschek, Kickl, Kolleginnen und Kollegen, Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen, Verlangen auf namentliche Abstimmung hinsichtlich der Ziffern 5 und 6 des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen, weiterer Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen und schließlich Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen. Ich werde daher über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen sowie von den Verlangen auf getrennte Abstimmung sowie auf namentliche Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes entsprechend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Die Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Streichung der Ziffer 1 in Artikel 1 eingebracht. Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Das ist abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über Artikel 1 Ziffer 1 des Initiativantrages 889/A der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 1 Ziffer 2. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und abgelehnt. Wir kommen sogleich zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Ziffer 2 des Initiativantrages 889/A der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen. Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Die Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung neuer Ziffern 2a und 2b in Artikel 1 bezieht. Wer sich dafür ausspricht, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Das ist abgelehnt. Die Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 Ziffer 3 eingebracht. Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Das ist abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über Artikel 1 Ziffer 3 des Initiativantrages 889/A der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen. Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 1 Ziffern 4, 5 und 6. Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und abgelehnt. Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Ziffern 4, 5 und 6 des Initiativantrages 889/A der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen. Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Die Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer neuen Ziffer 6a in Artikel 1 zum Inhalt hat. Wer diesem Zusatzantrag die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und abgelehnt. Die Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung neuer Ziffern 6a und 6b in Artikel 1 eingebracht. Wer dazu die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Die Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 Ziffer 7 eingebracht. Dazu ist eine namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor. Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für Artikel 1 Ziffer 7 in der Fassung des Abänderungsantrages Amon, Kolleginnen und Kollegen stimmen, „Ja“- Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“- Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Hagenhofer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Auer wird sie dann später ablösen.
Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenauszählung vornehmen. Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Abgegebene Stimmen: 178, davon „Ja“- Stimmen: 64, „Nein“- Stimmen: 114. [[Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] Artikel 1 Ziffer 7 in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen ist somit abgelehnt. [[Neuerlicher Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Amon, Aubauer, Auer Jakob; Donabauer Karl, Donnerbauer Heribert, Durchschlag; Eder Sebastian, Eder-Gitschthaler, Einwallner, Eisenschenk, Eßl; Finz, Franz, Freund, Fuhrmann, Fürntrath-Moretti; Gahr Hermann, Glaser, Grander, Grillitsch, Großruck; Haubner Peter, Höfinger, Höllerer, Hörl, Hornek, Huainigg; Ikrath; Kainz, Kapeller, Karl, Kopf, Kößl, Kukacka; Lentsch; Maier Ferdinand, Mikesch, Missethon, Mitterlehner, Morak, Murauer; Neugebauer Fritz; Obernosterer; Pack, Praßl, Prinz; Rädler Johann, Rasinger, Rauch-Kallat, Riener Barbara; Schelling, Schittenhelm, Schultes, Schüssel, Sieber Norbert, Sonnberger, Spindelegger Michael, Stadler Astrid, Steibl Ridi, Steindl Konrad, Stummvoll; Tamandl; Wöginger; Zweytick. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Ablinger, Aspöck; Bauer, Bayr, Becher, Belakowitsch-Jenewein, Binder-Maier, Bösch, Broukal, Brosz, Bucher, Bures; Cap, Csörgits; Darmann, Dobnigg, Dolinschek; Ehmann; Faul, Fazekas, Fichtenbauer, Fleckl, Füller; Gartlehner, Gaßner, Glawischnig-Piesczek, Gradauer, Graf, Grossmann, Grünewald; Haberzettl, Hagenhofer, Haidlmayr, Haimbuchner, Haubner Ursula, Heinzl, Hell, Hlavac, Hofer, Hradecsni, Hursky; Jarolim; Kaipel, Keck, Kickl, Kirchgatterer, Knoll, Köfer, Kogler, Königsberger-Ludwig, Krainer, Kräuter, Krist, Kuntzl, Kurzmann, Kuzdas; Lapp, Lautenschlager, Lichtenecker, Lohfeyer, Lueger, Lunacek; Maier Johann, Mandak, Marizzi, Mayer Elmar, Mayerhofer, Moser, Muchitsch, Muttonen; Nekula, Neubauer Werner, Niederwieser; Oberhauser, Öllinger; Parnigoni, Pendl, Pfeffer, Pilz, Pirklhuber, Prähauser, Prammer; Riepl, Rinner Sylvia, Rossmann, Rudas; Sburny, Schalle, Schatz, Scheibner, Schönpass, Schopf, Spindelberger Erwin, Stadlbauer, Stadler Ewald, Stauber, Steier, Steinhauser, Strache; Themessl, Trunk; Vilimsky, Vock; Wechner, Weinzinger Brigid, Weinzinger Lutz, Weninger Hannes, Westenthaler, Wimmer, Wittmann, Wurm; Zanger, Zinggl, Zwerschitz.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Artikel 1 Ziffer 7 des Initiativantrages 889/A der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen. Wer dafür eintritt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 8 in Artikel 1 sowie der sich daraus ergebenden Ziffernbezeichnung. Wer dafür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Die Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 Ziffer 8 § 617 eingebracht. Hiezu ist eine namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor. Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für Artikel 1 Ziffer 8 § 617 in der Fassung des Abänderungsantrages Amon, Kolleginnen und Kollegen stimmen, „Ja“- Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“- Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich bitte nun wieder Frau Abgeordnete Hagenhofer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Auer wird sie dann später ablösen.
Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenauszählung vornehmen. Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Abgegebene Stimmen: 179, davon „Ja“- Stimmen: 65, „Nein“- Stimmen: 114. Artikel 1 Ziffer 8 § 617 in der Fassung des Abänderungsantrages Amon, Kolleginnen und Kollegen ist somit abgelehnt. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Amon, Aubauer, Auer Jakob; Donabauer Karl, Donnerbauer Heribert, Durchschlag; Eder Sebastian, Eder-Gitschthaler, Einwallner, Eisenschenk, Eßl; Finz, Franz, Freund, Fuhrmann, Fürntrath-Moretti; Gahr Hermann, Glaser, Grander, Grillitsch, Großruck; Hakl, Haubner Peter, Höfinger, Höllerer, Hörl, Hornek, Huainigg; Ikrath; Kainz, Kapeller, Karl, Kopf, Kößl, Kukacka; Lentsch; Maier Ferdinand, Mikesch, Missethon, Mitterlehner, Morak, Murauer; Neugebauer Fritz; Obernosterer; Pack, Praßl, Prinz; Rädler Johann, Rasinger, Rauch-Kallat, Riener Barbara; Schelling, Schittenhelm, Schultes, Schüssel, Sieber Norbert, Stadler Astrid, Steibl Ridi, Steindl Konrad, Stummvoll, Sonnberger, Spindelegger Michael; Tamandl; Wöginger; Zweytick. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Ablinger, Aspöck; Bauer, Bayr, Becher, Belakowitsch-Jenewein, Binder-Maier, Bösch, Broukal, Brosz, Bucher, Bures; Cap, Csörgits; Darmann, Dobnigg, Dolinschek; Ehmann; Faul, Fazekas, Fichtenbauer, Fleckl, Füller; Gartlehner, Gaßner, Glawischnig-Piesczek, Gradauer, Graf, Grossmann, Grünewald; Haberzettl, Hagenhofer, Haidlmayr, Haimbuchner, Haubner Ursula, Heinzl, Hell, Hlavac, Hofer, Hradecsni, Hursky; Jarolim; Kaipel, Keck, Kickl, Kirchgatterer, Knoll, Köfer, Kogler, Königsberger-Ludwig, Krainer, Kräuter, Krist, Kuntzl, Kurzmann, Kuzdas; Lapp, Lautenschlager, Lichtenecker, Lohfeyer, Lueger, Lunacek; Maier Johann, Mandak, Marizzi, Mayer Elmar, Mayerhofer, Moser, Muchitsch, Muttonen; Nekula, Neubauer Werner, Niederwieser; Oberhauser, Öllinger; Parnigoni, Pendl, Pfeffer, Pilz, Pirklhuber, Prähauser, Prammer; Riepl, Rinner Sylvia, Rossmann, Rudas; Sburny, Schalle, Schatz, Scheibner, Schönpass, Schopf, Spindelberger Erwin, Stadlbauer, Stadler Ewald, Stauber, Steier, Steinhauser, Strache; Themessl, Trunk; Vilimsky, Vock; Wechner, Weinzinger Brigid, Weinzinger Lutz, Weninger Hannes, Westenthaler, Wimmer, Wittmann, Wurm; Zanger, Zinggl, Zwerschitz.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 1 § 637. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung des Artikels 1 Ziffer 8 des Initiativantrages 889/A der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen. Bei Zustimmung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 9 in Artikel 1 betreffend „Einmalzahlung für das Jahr 2008“ bezieht. Bei Zustimmung ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Die Abgeordneten Csörgits, Dolinschek, Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer neuen Ziffer 9 in Artikel 1 betreffend „Zuschuss zu den Energiekosten“ beinhaltet. Wer sich dafür ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Die Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Streichung der Ziffer 1 in Artikel 2 eingebracht. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über Artikel 2 Ziffer 1 des Initiativantrages 889/A der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen. Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Nun kommen wir zur getrennten Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 2 Ziffer 2. Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir kommen sogleich zur getrennten Abstimmung über Artikel 2 Ziffer 2 des Initiativantrages 889/A der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Die Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung neuer Ziffern 2a und 2b eingebracht. Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Die Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 2 Ziffer 3 eingebracht. Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über Artikel 2 Ziffer 3 des Initiativantrages 889/A der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen. Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Nun kommen wir zur getrennten Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 2 Ziffern 4, 5 und 6. Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir kommen sogleich zur getrennten Abstimmung über Artikel 2 Ziffern 4, 5 und 6 des Initiativantrages 889/A der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Die Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung neuer Ziffern 6a und 6b in Artikel 2 zum Inhalt hat. Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Die Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 2 Ziffer 7 eingebracht. Wer sich dafür ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über Artikel 2 Ziffer 7 des Initiativantrages 889/A der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen. Ich ersuche um ein Zeichen im Falle der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 8 in Artikel 2 sowie der sich daraus ergebenden Änderung der Ziffernbezeichnung. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Die Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 2 Ziffer 8 § 306 eingebracht. Wer diesem Abänderungsantrag beitritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 2 § 321. Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Die Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 2 Ziffer 8 eingebracht. Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Artikel 2 Ziffer 8 des Initiativantrages 889/A der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen aussprechen, um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 9 in Artikel 2 betreffend „Einmalzahlung für das Jahr 2008“ bezieht. Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Die Abgeordneten Csörgits, Dolinschek, Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer neuen Ziffer 9 in Artikel 2 betreffend „Zuschuss zu den Energiekosten“ beinhaltet. Wer sich dafür ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Die Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Streichung der Ziffer 1 in Artikel 3 eingebracht. Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über Artikel 3 Ziffer 1 des Initiativantrages 889/A der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 3 Ziffer 2. Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 3 Ziffer 2 des Initiativantrages 889/A der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Die Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung neuer Ziffern 2a und 2b in Artikel 3 vorsieht. Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Die Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 3 Ziffer 3 bezieht. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über Artikel 3 Ziffer 3 des Initiativantrages 889/A der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen. Bei Zustimmung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 3 Ziffern 4, 5 und 6. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 3 Ziffern 4, 5 und 6 des Initiativantrages 889/A der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen. Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Die Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung neuer Ziffern 6a und 6b in Artikel 3 eingebracht. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Zusatzantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Die Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 3 Ziffer 7 bezieht. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über Artikel 3 Ziffer 7 des Initiativantrages 889/A der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen. Wer sich dafür ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 8 in Artikel 3 sowie der sich daraus ergebenden Änderung der Ziffernbezeichnung. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Die Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 3 Ziffer 8 § 295 eingebracht. Wer diesem Abänderungsantrag die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 3 § 311. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Die Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 3 Ziffer 8 eingebracht. Wer Artikel 3 Ziffer 8 des Initiativantrages 889/A der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen in der Fassung des Abänderungsantrages die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 9 in Artikel 3 betreffend „Einmalzahlung für das Jahr 2008“ bezieht. Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Die Abgeordneten Csörgits, Dolinschek, Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer neuen Ziffer 9 in Artikel 3 betreffend „Zuschuss zu den Energiekosten“ beinhaltet. Wer sich dafür ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Die Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 4, 5, 6 und 7 eingebracht. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Initiativantrages 889/A der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen. Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Die Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Streichung der Ziffer 2 in Artikel 8 sowie auf die sich daraus ergebende Änderung der Ziffernbezeichnung bezieht. Wer sich dafür ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über Artikel 8 Ziffer 2 des Initiativantrages 889/A der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen. Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 2a in Artikel 8 betreffend „Einmalzahlung für das Jahr 2008“ bezieht. Wer dafür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Die Abgeordneten Csörgits, Dolinschek, Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer neuen Ziffer 2a in Artikel 8 betreffend „Zuschuss zu den Energiekosten“ beinhaltet. Wer sich dafür ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Die Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 2a in Artikel 8 bezieht. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Die Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 9 Ziffer 2 eingebracht. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über Artikel 9 Ziffer 2 des Initiativantrages 889/A der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen. Wer dazu seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Die Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 9 Ziffer 3 bezieht. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über Artikel 9 Ziffer 3 des Initiativantrages 889/A der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen. Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Die Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 9 Ziffer 4 eingebracht. Wer sich für diesen Antrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über Artikel 9 Ziffer 4 des Initiativantrages 889/A der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Die Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung der Ziffer 5 in Artikel 9 sowie die sich daraus ergebende Änderung der Ziffernbezeichnung beinhaltet. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über Artikel 9 Ziffer 5 des Initiativantrages 889/A der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen. Wer dafür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Die Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Streichung des Artikels 10 sowie die sich daraus ergebende Änderung der Artikelbezeichnungen bezieht. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen, der die Einfügung einer neuen Ziffer 2 in Artikel 10 sowie die sich daraus ergebende Änderung der Ziffernbezeichnung beinhaltet. Wer diesem Zusatzantrag die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Die Abgeordneten Csörgits, Dolinschek, Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 2 in Artikel 10 sowie die sich daraus ergebende Änderung der Ziffernbezeichnung eingebracht. Wer diesem Zusatzantrag der Abgeordneten Csörgits, Dolinschek, Kickl, Kolleginnen und Kollegen beitritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Die Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung eines neuen § 113d in Artikel 11 Ziffer 3 (neu) betreffend „Anpassungsfaktor“ bezieht. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Die Abgeordneten Csörgits, Dolinschek, Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung eines neuen § 113d in Artikel 11 Ziffer 3 (neu) betreffend „Zuschuss zu den Energiekosten“ bezieht. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung eines neuen § 113e in Artikel 11 Ziffer 3 (neu). Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Des Weiteren haben die Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung eines neuen § 17f in Artikel 12 Ziffer 3 (neu) betreffend „Anpassungsfaktor“ beinhaltet. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Ferner haben die Abgeordneten Csörgits, Dolinschek, Kickl, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung eines neuen § 17f in Artikel 12 Ziffer 3 (neu) betreffend „Zuschuss zu den Energiekosten“ beinhaltet. Wer dazu die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung eines neuen § 17g in Artikel 12 Ziffer 3 (neu). Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Die Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung eines neuen § 98d in Artikel 13 Ziffer 3 (neu) betreffend „Anpassungsfaktor“ bezieht. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Die Abgeordneten Csörgits, Dolinschek, Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben eine Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung neuer §§ 98d und 98e in Artikel 13 Ziffer 3 (neu) betreffend „Zuschuss zu den Energiekosten“ bezieht. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung eines neuen § 98e in Artikel 13 Ziffer 3 (neu). Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Die Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung eines neuen § 98f in Artikel 13 Ziffer 3 (neu) beinhaltet. Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Die Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung eines neuen § 15e in Artikel 14 Ziffer 3 (neu) eingebracht. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Die Abgeordneten Csörgits, Dolinschek, Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung eines neuen § 15e in Artikel 14 Ziffer 3 (neu) betreffend „Zuschuss zu den Energiekosten“ eingebracht. Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung eines neuen § 15f in Artikel 14 Ziffer 3 (neu). Wer dazu die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Initiativantrages 889/A der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung in dritter Lesung. Es ist mir ein Antrag des Abgeordneten Dr. Cap zugegangen, durch den im Sinne des § 74 Abs. 2 der Geschäftsordnung Widersprüche behoben werden sollen, die sich durch die Beschlussfassung in zweiter Lesung ergeben haben. Der Antrag hat folgenden Inhalt, den ich dem Hohen Haus zur Kenntnis bringe: Im angenommenen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen wird in Artikel 1 ASVG § 638 zu § 639; Artikel 2 GSVG § 322 zu § 323; Artikel 3 B-SVG § 312 zu § 313; Artikel 11 Kriegsopferversorgungsgesetz § 113d zu § 113e und § 113e zu § 113f; Artikel 12 Opferfürsorgegesetz § 17f zu § 17g und § 17g zu § 17h; Artikel 13 Heeresversorgungsgesetz § 98d zu § 98f und § 98e zu § 98g sowie § 98f zu § 98h und in Artikel 14 Verbrechensopfergesetz § 15e zu § 15f und § 15f zu § 15g. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des ... [[Abg. Dr. Schüssel: Zur Geschäftsbehandlung!]]Herr Klubobmann Dr. Schüssel, zur Geschäftsordnung. – Bitte.
Nein, ich verlange keine namentliche Abstimmung. Nur, ehrlich gesagt, das haben wir jetzt gesehen: Es ist völlig undenkbar – und das ist genau das Problem, auf das auch der Klubobmann der Grünen hingewiesen hat –, dass wir überprüfen können, wie das tatsächlich aussieht! Daher werden wir bei dieser Abstimmung nicht dafür, sondern dagegen stimmen, aber nicht, weil wir gegen alles wären, nur: So etwas muss man ordentlich vorbereiten! Und das ist ein wirklicher Husch-Pfusch, der hier gemacht wird! [[Ruf bei der SPÖ:Früher arbeiten!]] Ich will das nur einmal festhalten. So geht das nicht!
Zur Geschäftsordnung: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
Das ist natürlich nicht Husch-Pfusch, sondern wir achten nur darauf, dass völlige Formsicherheit gegeben ist. – Das ist einfach eine Ausrede von Ihnen! Sie wollen das inhaltlich nicht. Reden Sie doch nicht so herum, Herr Klubobmann Schüssel!
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Abgeordneten Dr. Cap auf Behebung von Widersprüchen zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in dritter Lesung unter Berücksichtigung des soeben beschlossenen Antrages auf Behebung von Widersprüchen. Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[Allgemeiner Beifall.]] [[Abg. Dr. Cap: Na bitte, jetzt geht es ja doch!]] Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einmalzahlung von 150 € für alle Pensionen mit einem Einkommen unter 747 €. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung der Langzeitversichertenregelung im Dauerrecht. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 112.) Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übergangsregelung in der Langzeitversichertenregelung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schwerarbeiterregelung. Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 113.) Wir gelangen nun zur Abstimmung über den im Antrag 901/A der Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen enthaltenen Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz sowie weitere Gesetze geändert werden. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den im Antrag 905/A der Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen enthaltenen Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz und das Verbrechensopfergesetz geändert werden. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[Abg. Strache: Na bitte, ein kräftiges Zeichen!]] Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den im Antrag 906/A der Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen enthaltenen Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden. Hierzu haben die Abgeordneten Höllerer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Da nur dieser eine Antrag gestellt wurde, lasse ich sogleich über den im Initiativantrag 906/A der Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen enthaltenen Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Höllerer, Kolleginnen und Kollegen abstimmen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag 911/A(E) der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsanpassung nach dem Preisindex für Pensionistenhaushalte ohne Wartefrist. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 114.) Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den im Antrag 916/A der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen enthaltenen Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASVG, das GSVG und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. [[04:10:07]] Beschluss auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2008 Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es liegt mir folgender Antrag vor: „Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2008 der XXIII. Gesetzgebungsperiode mit Schluss der 72. Sitzung des Nationalrates für beendet zu erklären.“ Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[04:10:10]] Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2008 der XXIII. Gesetzgebungsperiode zu verlesen, damit dieser Teil mit Ende der Sitzung als genehmigt gilt. „Es liegt ein Antrag betreffend vorzeitige Beendigung der ordentlichen Tagung 2008 (Beilage D) vor. Weiters wird das Verlangen gemäß § 51 Abs. 6 GOG von 20 Abgeordneten auf Verlesung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2008 vorgelegt (Beilage E).“ „Aufgrund des Antrages Beilage D fasst der Nationalrat einstimmig nachstehenden Beschluss: ,Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2008 der XXIII. Gesetzgebungsperiode mit Schluss der 72. Sitzung des Nationalrates für beendet zu erklären.‘ Aufgrund des Verlangens Beilage E verliest die Präsidentin diesen Teil des Amtlichen Protokolls. Gegen diesen Teil des Amtlichen Protokolls werden keine Einwendungen erhoben.“ Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt der verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall. Die verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls gelten daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss der Sitzung als genehmigt. [[04:12:04]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung der Selbständige Antrag 926/A eingebracht wurde. Ferner sind die Anfragen 4995/J bis 5055/J eingelangt. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende dieser Sitzung, auch am Ende der XXIII. Gesetzgebungsperiode. Ich darf an dieser Stelle vor allen Dingen all jenen, die nicht mehr kandidieren und bewusst aus dem Hohen Haus ausscheiden, alles Gute wünschen. Es sind sehr viele, wie ich gehört habe. Ich wünsche Ihnen allen persönliches Wohlergehen, alles Gute! Der Herr Bundespräsident wird – das hat er bereits angekündigt – am 28. Oktober 2008, also am Tag der Konstituierenden Sitzung der XXIV. Gesetzgebungsperiode, die ausgeschiedenen Abgeordneten einladen. Dort werden wir einander noch einmal sehen und hoffentlich in einem angenehmen Rahmen einige schöne Stunden verbringen. Alles Gute! [[Allgemeiner Beifall.]] Die Sitzung ist geschlossen.