Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie – mit erneuerter Mikrophonanlage – sehr herzlich begrüßen und eröffne die 138. Sitzung des Nationalrates. Einberufung der ordentlichen Tagung 1998/99
Der Herr Bundespräsident hat mit Entschließung vom 9. September 1998 gemäß Artikel 28 Abs. 1 der Bundesverfassung den Nationalrat für den 15. September 1998 zur ordentlichen Tagung 1998/99 der XX. Gesetzgebungsperiode einberufen. Aufgrund dieser Entschließung wurde die heutige Sitzung anberaumt. Das Amtliche Protokoll der 137. Sitzung vom 17. Juli ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben; es gilt daher als genehmigt. Für den heutigen Sitzungstag als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ing. Langthaler, Mag. Haupt und Dr. König. Mandatsverzicht und Angelobung
Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, daß Herr Abgeordneter Dr. Willi Fuhrmann auf sein Mandat verzichtet hat und an seine Stelle Herr Otto Pendl in den Nationalrat berufen wurde. Da der Wahlschein bereits vorliegt und der Genannte im Hause anwesend ist, werde ich sogleich seine Angelobung vornehmen. Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch den Schriftführer wird der neue Mandatar seine Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten haben. Ich darf nunmehr den Schriftführer, Herrn Kollegen Auer, um die Verlesung der Gelöbnisformel und den Namensaufruf bitten.
"Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderer Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."
Ich gelobe.
Ich begrüße den neuen Kollegen sehr herzlich in unserer Mitte. [[Allgemeiner Beifall.]] Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für die heutige Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließungen des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung wie folgt Mitteilung gemacht: Herr Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein wird durch Herrn Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend vertreten. Außerdem wurden die Parlamentsfraktionen darüber informiert, daß sich Herr Bundesminister Dr. Schüssel in einer EU-Funktion ins Ausland begeben hat. Seine parlamentarische Vertretung liegt bei Frau Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner.
Der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat seine Absicht bekanntgegeben, zum Bergwerksunglück in Lassing eine Erklärung abzugeben. Es wurde in Aussicht genommen, diese Erklärung als ersten Punkt auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu stellen. Ich werde dem Herrn Bundesminister demgemäß nach Abhaltung der Aktuellen Stunde gemäß § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Wort erteilen. Aktuelle Stunde
Wir gelangen somit zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: "Außenpolitische Initiativen zum weltweiten Schutz von Kindern" Als erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rauch-Kallat zu Wort gemeldet. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! – Ich zitiere aus den Schlagzeilen: "13jährige jahrelang sexuell mißbraucht." – "Mutter und vier Kinder mit Messer umgebracht." – "Der zweijährige Melvin zu Tode gequält." – "Kinderpornoring in Bad Goisern aufgedeckt." Diese und ähnliche Verbrechen an Körper und Seele von Kindern wurden in den letzten Monaten und Jahren in Österreich begangen. Solche und ähnliche Schlagzeilen erschüttern täglich die Öffentlichkeit. Denken wir nur etwa an die Serie von Kindermorden in Belgien. Weltweit sind täglich Kinder von Gewalt bedroht und bedürfen unseres Schutzes. Die internationale Kinderhilfsorganisation "Save the Children" gibt die Zahl der Kinder, die jährlich allein in Asien der kommerziellen sexuellen Ausbeutung neu zum Opfer fallen, mit mehr als 1 Million an. UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, zeigt ebenfalls erschütternde Fakten auf. Mehr als 28 Millionen Kinder wachsen weltweit in Krisenregionen auf. In den letzten zehn Jahren sind zirka 2 Millionen Kinder bei bewaffneten Konflikten gestorben. In den letzten zehn Jahren sind zirka 4 bis 5 Millionen Kinder schwer und bleibend verletzt worden. In den letzten zehn Jahren sind zirka 12 Millionen Kinder aufgrund bewaffneter Konflikte aus ihrer Heimat vertrieben worden, und in vielen bewaffneten Konflikten dieser Welt werden Kinder schon ab 12 Jahren als Soldaten eingesetzt. Das Kinderhilfswerk zeigt aber auch die wirtschaftliche Ausbeutung und die Armut von Kindern auf. Es beziffert die Zahl der Kinder, die jeden Tag an den Folgen von Unterernährung und Armut sterben, auf 34 000. – Ich wiederhole: 34 000 Kinder täglich! Das sind jährlich über 12 Millionen. Zwei Drittel dieser Kinder sterben an vermeidbaren und leicht behandelbaren Krankheiten. Aber auch die wirtschaftliche Ausbeutung von Kindern ist für Millionen junger Menschen bitterer Alltag. Die Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen, die ILO, schätzt, daß weltweit 250 Millionen Kinder im Alter von 5 bis 14 Jahren arbeiten. Etwa 150 Millionen Kinder arbeiten Vollzeit, 100 Millionen Teilzeit. 80 Prozent dieser Kinder arbeiten unbezahlt. Kinder, die für ihre Arbeit bezahlt werden, erwerben bis zu 25 Prozent des jeweiligen Familieneinkommens. Hinter all diesen Zahlen stehen Schicksale – Schicksale von Kindern, die, wenn sie überhaupt überleben, ein Leben lang gezeichnet sind, ein Leben lang an den Folgen von Mißbrauch und Gewalt leiden werden. Es ist daher unser aller Aufgabe, Kinder vor Gewalt und Mißbrauch zu schützen, nicht wegzuschauen, sondern hinzuschauen [[Beifall bei ÖVP und SPÖ]] , und vor allem, meine Damen und Herren, zu helfen! Eine meiner Vorgängerinnen als Familienministerin, Ruth Feldgrill-Zankl, hat mit dem Auftrag für eine Studie über Kinderpornographie ein Tabu gebrochen. Nach der Veröffentlichung von erschütternden Daten und Fakten ist endlich das jahrhundertelange Schweigen über sexuellen Mißbrauch gebrochen worden. Die Zahl der aufgezeigten Gewaltdelikte ist sprunghaft angestiegen. Dennoch ist die Dunkelziffer erschreckend hoch. Die an die Studie anschließende breite öffentliche Diskussion hat auch zu konkreten Verbesserungen des Kinderschutzes in Österreich geführt. Ich erinnere mich noch genau daran, als im November 1992 die "Plattform gegen Gewalt in der Familie" ins Leben gerufen wurde. Es war dies eine meiner ersten Aktionen als Familienministerin, die ich setzen durfte und die wesentlich dazu beigetragen hat, daß vor allem jene Organisationen, die mit Gewalt in der Familie konfrontiert sind, die das täglich erleben, untereinander vernetzt werden und damit die Betreuung verbessern. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Aber auch die Erarbeitung gesetzlicher Bestimmungen zur Verbesserung des Kinderschutzes hatte das zur Folge. Mit dem Gewaltschutzgesetz beispielsweise wurde ein Rahmen geschaffen, der die Kooperation der Gerichte und Sicherheitsbehörden bei Gewaltvorkommnissen in der Familie erheblich verbessert und den Organen der Exekutive zusätzliche Befugnisse einräumt. Mit dem Ziel eines Opferschutzes wurde auch ein Symptomkatalog erarbeitet, der vor allem der Exekutive, aber auch einem Personenkreis, der mit Kindern regelmäßig zu tun hat – das heißt Kindergärtnerinnen, Lehrerinnen, aber auch den Ärzten –, zugemittelt wird. Damit ist auch eine entsprechende Vernetzung, eine entsprechende Information, eine entsprechende Handreichung gegeben. Und letztendlich wird es jetzt endlich gelingen, eine zentrale Meldestelle und eine Vernetzung der Meldestellen für mißbrauchte Kinder im Rahmen der entsprechenden Jugendwohlfahrt einzurichten, sodaß damit auch der "Krankenhaustourismus" mancher Eltern mit verletzten und mißhandelten Kindern ein Ende haben wird. Die Bundesländer haben sich dazu bekannt, Kinderschutz und Krisenzentren auszubauen, um gewaltexponierten minderjährigen Kindern Soforthilfe zu geben und eine soziale Begleitung sowie psychologische Betreuung zu gewährleisten. Auch sollen im Bereich der Bundesländer Therapieplätze in ausreichender Zahl zur Verfügung gestellt werden, und auch der Ausbau von Frauenhäusern ist notwendig. Daneben gibt es natürlich auch noch eine Reihe von privaten Initiativen, so etwa "Die Möwe", ein Verein zum Schutz mißhandelter Kindern, oder auch die "Lobby für Kinder", die ins Leben gerufen wurde, um die Bewußtseinsbildung in der Öffentlichkeit voranzutreiben, und die in diesem Bereich auch schon einiges zustande gebracht hat. Meine Damen und Herren! Neben dem Opferschutz stellt auch die Auseinandersetzung mit den Tätern – gerade was sexuellen Mißbrauch betrifft – eine große Herausforderung dar, zumal die Täter in ihrer Kindheit oft selbst Opfer sexueller Gewalt waren. Es kann aber nicht angehen, meine Damen und Herren, daß für den Täter mehr Milde und Verständnis herrscht als für das Opfer! [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel.]] Es kann auch nicht angehen, meine Damen und Herren, daß Sexualdelikte in Österreich weniger geahndet werden als Eigentumsdelikte. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ein Zeitungsausschnitt aus dem Jahre 1998 belegt das sehr deutlich. [[Die Rednerin hält eine Tafel mit einem vergrößerten Zeitungsartikel einer Tageszeitung in die Höhe. Der Artikel trägt die Überschrift: "Extreme Milde für Kinderschänder".]] Ich zitiere: "Wiener verging sich in Thailand und Ungarn an hundert Opfern – nur drei Monate Haft. – Exemplarische Strafe für Bandenmitglied, Diebstahl drei Autos – vier Jahre Gefängnis." – Zitatende. Das, meine Damen und Herren, darf und soll nicht sein! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Der Kinderschutz darf sich aber nicht nur auf unmittelbare sexuelle Gewalt beschränken; sondern es ist auch unsere vordringliche Aufgabe – im Zuge der neuen Medien, dem Kinderschutz entsprechend –, Kinder etwa vor pornographischen Darstellungen im Internet zu schützen. Wir haben im Zuge der "Lobby für Kinder" auch eine Hotline eingerichtet, eine zentrale Meldestelle, bei der entsprechende Vorkommnisse aufgezeigt werden können. [[Die Rednerin hält eine Tafel mit einer Internet-Adresse in die Höhe.]] Es ist aber vor allem notwendig, in diesem Bereich international zusammenzuarbeiten. Ich bin daher sehr froh darüber, daß Außenminister Vizekanzler Dr. Schüssel und Bundesminister Dr. Bartenstein die österreichische Präsidentschaft in der Europäischen Union dazu nutzen, dem Kinderschutz einen Schwerpunkt einzuräumen und den Kinderschutz auch international in das Licht der Öffentlichkeit zu stellen. Es hat bereits, und zwar am 4. und 5. September in Wien, eine Konferenz dazu stattgefunden; weitere werden folgen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können im Hinblick auf die Internationalisierung und Globalisierung von Verbrechen die Kinder nur dann schützen, wenn wir auch international und global agieren. In diesem Sinne müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um diesen Schutz, den die Kinder dringend brauchen, den sie verdienen und für den wir verantwortlich sind, auch zu gewährleisten.
Zur Abgabe einer Stellungnahme zu diesem Thema hat sich die Frau Staatssekretärin zu Wort gemeldet. – Bitte, Sie haben das Wort.
Hohes Haus! Ich stehe heute vor Ihnen, da der Vizekanzler und Außenminister, wie Sie wissen, zu einer Troika-Mission nach Moskau gefahren ist, um sobald wie möglich mit der neuen russischen Regierung über die bevorstehenden schwierigen Verhandlungen und über die schwierige Frage der Krise zu sprechen. Hohes Haus! Wenn wir in Europa über Frieden und Freiheit diskutieren, vergessen wir leicht jene Menschen, die an keinen Diskussionen teilnehmen können, die keine Alternative mehr haben, die ums nackte Überleben kämpfen: jene 100 bis 200 Millionen Kinder und Jugendliche, die weltweit in Slums und auf der Straße leben, oder jene 2 Millionen Kinder, die jedes Jahr kommerziell sexuell mißbraucht und ausgebeutet werden. Und das beinhaltet noch gar nicht die viel größere Dunkelziffer von sexuellem Mißbrauch in der Familie oder die Zahl der vielen Millionen von Kindern und Jugendlichen, die in stickigen Gruben, an Webstühlen, auf Plantagen oder auf Müllbergen von Großstädten unter härtesten Bedingungen einem brutalen Kampf ausgeliefert sind: dem Kampf gegen die Kälte, gegen die Angst, gegen den Hunger. Weltweit gibt es heute 250 Millionen Kinderarbeiter zwischen fünf und 14 Jahren, 120 Millionen davon arbeiten Vollzeit. Sie haben keine Chance auf Schulausbildung oder ein bißchen Freizeit. Es ist traurig, aber wahr: Millionen von Kindern haben von der ersten Sekunde ihrer Geburt an keine Chance auf ein menschenwürdiges Dasein. Für sie beginnt die Kindheit nie oder sie endet viel zu früh. Für mich ist es eine Grundfrage der moralisch-ethischen Qualität unserer Gesellschaft, wie sensibel sie auf die Nöte von Schwachen eingeht. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Wer Kinder vernachlässigt, sie mißbraucht, ihnen körperlichen, geistigen oder sexuellen Schaden zufügt, zerbricht ihre Seelen. Nur wenn es gelingt, den Teufelskreis von Armut und Gewalt zu unterbrechen, wird es auch Fortschritte geben. Auch die Kirchen, die Hilfswerke und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen engagieren sich in diesem Bereich in vorbildlicher Weise. Ich möchte diese Gelegenheit dazu nützen, diesen Organisationen im Namen der Republik Österreich großen Dank und Anerkennung auszusprechen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Die österreichische Außenpolitik versucht, in verschiedener Form Beiträge zu diesem Fortschritt zu leisten. Im Rahmen der Außenpolitik haben wir daher unter anderem den Kinderschutz als eine Priorität der österreichischen EU-Präsidentschaft definiert. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Unser Ziel dabei ist es, umfassende und übergreifende Initiativen zum Schutz der Kinder und Jugendlichen sicherzustellen und die Union dafür optimal einzusetzen. Das Europäische Parlament hat diese österreichische Zielsetzung bereits sehr begrüßt. Unsere nächsten Etappen sind: Bundesminister Schüssel wird kommende Woche bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York verstärkten weltweiten Schutz der Kinder fordern. Für den EU-Rat "Allgemeine Angelegenheiten" am 5. Oktober haben wir die Themenstellung "weltweiter Schutz des Kindes" auf die Tagesordnung gesetzt. Die Europakonferenz am 6. Oktober wird sich ebenfalls mit diesem Thema beschäftigen. Wir werden die Frage des weltweiten Schutzes von Kindern auch im Transatlantischen Dialog im Dezember dieses Jahres besprechen. Durch die massive Unterstützung des ILO-Programms zur Eliminierung der Kinderarbeit tragen wir dazu bei, der wirtschaftlichen Ausbeutung von Kindern Herr zu werden. Unser Ziel dabei ist es, bis Jahresende 1999 und bis zur Jahrestagung in einem Jahr einen Konventionsentwurf über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit abzuschließen. In Genf werden demnächst zwei Zusatzprotokolle zur UN-Kinderkonvention mit dem Ziel verhandelt, Kinder in bewaffneten Konflikten und vor sexuellem Mißbrauch besser als bisher zu schützen. Diesbezüglich gab es bisher praktisch keine EU-Koordination. Über Initiative unserer österreichischen Präsidentschaft wurde nunmehr beschlossen, eine Sonderexpertengruppe zum Thema Kinderschutz im Rahmen der GASP-Arbeitsgruppe "Menschenrechte" einzuberufen, um die nächsten Sitzungen der Arbeitsgruppen zur Ausarbeitung der beiden Zusatzprotokolle besser vorbereiten zu können und somit zu einer Gesamtstrategie beizutragen. Bundesminister Schüssel hat bereits im letzten Jahr wirksame Maßnahmen gegen die ausbeuterische Schlepperei gefordert und vorgeschlagen, aufgrund dieser Initiative ein Ad-hoc-Komitee der Vereinten Nationen im Rahmen der Arbeiten an einer Internationalen Konvention gegen die organisierte Kriminalität einzuberufen. Österreich wird sich im Jänner 1999 mit der Ausarbeitung eines Protokolls gegen das Schlepperwesen beschäftigen, wobei ganz verstärktes Augenmerk auch auf den Schutz geschleppter Kinder gelegt werden soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich selbst habe im Rahmen der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in Kenia, in Simbabwe und Nicaragua Projekte zur Berufsausbildung von Straßenkindern und in Äthiopien zur Resozialisierung von jugendlichen Prostituierten finanziert. In Ruanda finanzieren wir Projekte zur Resozialisierung jugendlicher Straftäter und zur Reintegration minderjähriger Soldaten. Wir arbeiten bei all diesen Projekten eng mit UNICEF und UNIDO zusammen. Sie sollten wissen, daß es mir ein ganz besonderes Anliegen war, eine Vernetzung der bi- und der multilateralen Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu finden. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel.]] Hohes Haus! Zu den bekannten Formen des Kindesmißbrauchs treten neue hinzu. Das Internet fördert die rasche Verbreitung kinderpornographischer Darstellungen. Nach allen bisherigen Erfahrungen bereitet der Konsum von Kinderpornographie in der Regel dem Kindesmißbrauch den Boden. Gerade diese neuen Proliferationsrisiken sind sehr schwer in den Griff zu bekommen. Das Internet darf nicht zum elektronischen Kontakttreff für Kindesmißbrauch werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Aus diesem Grund fand am 2. und 3. September eine von Bundesminister Schüssel initiierte Arbeitstagung über den Kampf gegen die Kinderpornographie im Internet statt, die gemeinsam vom Außenministerium und vom Ministerium für Umwelt, Jugend und Familie organisiert wurde. Experten aus der Wirtschaft, dem öffentlichen Leben und der Wissenschaft diskutierten die technischen, juristischen und ethischen Aspekte. Die Ergebnisse werden in einer Sondernummer der "Außenpolitischen Dokumentation" erscheinen. Für die erste Jahreshälfte 1999 planen wir auch eine internationale Konferenz zu diesem Thema hier in Österreich. [[Beifall bei der ÖVP.]] Auch innerhalb der Europäischen Union gab und gibt es eine wachsende Zahl an Aktivitäten zu diesem Thema, allerdings mit wenig Kohärenz. Bundesminister Schüssel wird auch die Aufforderung an alle Mitgliedsstaaten und an das Europäische Parlament richten, die derzeit in Verhandlung befindlichen Vorschläge, nämlich insbesondere den Aktionsplan zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet und die österreichische Initiative einer gemeinsamen Maßnahme zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet beschleunigt, vielleicht noch dieses Jahr, abzuschließen. Auch andere internationale Initiativen müssen verstärkt werden. So soll etwa ein Focal Point bei den Vereinten Nationen zur besseren internationalen Koordination der Aktivitäten im Bereich Kinderpornographie, Einbindung von UNICEF, der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, des Wiener UN-Verbrechensverhütungszentrums sowie von UNESCO und Europarat eingerichtet werden. Hohes Haus! In vielen Ländern der Welt bedürfen Kinder aber auch auf ganz anderem Gebiet unserer Hilfe: im Kampf gegen eine der feigsten Waffen unserer Zeit: Antipersonenminen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Antipersonenminen sind nicht zu sehen, man kann sich nicht vor ihnen schützen, und der Druck des Gewichts eines Kleinkindes reicht aus, um sie zur Explosion zu bringen. In den meisten Fällen sind es tatsächlich auch Kinder, die verstümmelt werden. Im Rahmen der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit habe ich daher bereits im Juli 1995 10 Millionen Schilling für Minenräumungsprojekte in Mosambik und in Afghanistan zur Verfügung gestellt. Ein weiterer Betrag von 7 Millionen Schilling wurde im Jahre 1996 ebenfalls aus Mitteln der multilateralen und der bilateralen EZA vorgesehen, und heuer ist ein weiterer Betrag von 10 Millionen Schilling für die Fortführung der Aktivitäten in Mosambik geplant. Im Rahmen sogenannter Mine Awareness Programs unterstützen wir neben Minenräumungsaktivitäten auch die Ausbildung zur Entminung in Selbsthilfe, Informationsprogramme über die Gefahren von Antipersonenminen sowie die Rehabilitation von Landminenopfern. In Mosambik, einem der weltweit betroffenen Gebiete, konnte ich mich selbst im Februar dieses Jahres von einem dieser Minenräumungsprojekte überzeugen. Ich muß Ihnen sagen, ich war erschüttert, vor allem, als ich die kindlichen Opfer sah. Das läßt wirklich niemanden kalt. Ich bin daher sehr stolz darauf, daß Österreich zu den ersten Staaten gehört hat, die international für ein Totalverbot von Minen eintraten [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen]] – ich bin gleich fertig – und der Nationalrat 1996 mit den Stimmen der Abgeordneten aller Parteien das Verbotsgesetz beschlossen hat. Selbstverständlich wird es auch weitergehen mit der Ratifikation, und wir hoffen, daß die Hinterlegung der 40. Ratifikationsurkunde in New York in der Woche der Generalversammlung erfolgt, womit die Antipersonenminen-Konvention tatsächlich in Kraft treten könnte. Das wäre weiterhin ein großer Vorteil für Österreich.
Danke, Frau Staatssekretärin. – Die Aktuelle Stunde kommt nun zum Debattenteil. Redezeit: jeweils 5 Minuten. Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte.
Werte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Und ich möchte auch die Zuseher dieser Fernseh-Übertragung begrüßen. [[Abg. Scheibner: Das ist ein Kasperltheater! So was!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen, bei der SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.]] Die vehemente Bekämpfung von Kindesmißbrauch, Kinderschändung und Kinderpornographie stößt in diesem Haus auf breiteste Zustimmung. Auf Initiativen, die von ÖVP-Familienministerinnen vor Jahren gesetzt wurden, haben wir dann die österreichische Rechtslage auch verschärft und angepaßt. Wir haben in international vorbildlicher Weise bereits im Jahre 1994 den Kinderpornographie-Paragraphen eingeführt. Wir haben im § 64 Strafgesetzbuch österreichische Täter, die ihre Taten im Ausland begehen, Sextouristen, auch hier in Österreich strafbar gemacht. Auch das war international vorbildlich. Und wir haben vor allem auch die Strafen für Kinderschänder drastisch verschärft. Die Rechtslage, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist gut. Ich fordere daher von hier aus die Richter und Staatsanwälte auf, diese Rechtslage auch voll auszunützen und für Täter keine Milde walten zu lassen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir in Österreich haben versucht, Kinder und Frauen vor Gewalt zu schützen. Der Gewalttäter muß die gemeinsame Wohnung verlassen. Das bedeutet zum Beispiel für einen prügelnden Mann, daß er gehen muß – und nicht die Frau und die Kinder flüchten müssen. Die Exekutive ist aufgefordert, das auch drastisch durchzusetzen, wenn sich Frauen an die Exekutive um Hilfe wenden. Wir haben auch eine Meldestelle im Innenministerium eingerichtet – der Herr Minister wird sicherlich darüber noch berichten. Und zwar kann Kinderpornographie im Internet gemeldet werden, damit wir einschreiten können. Hier die Internetnummer dafür. [[Die Rednerin hält eine Tafel in die Höhe, auf der eine Internetadresse abgedruckt ist.]] Wenn jemand auf Seiten stößt, die ihm aufstoßen, dann soll er dies melden, damit wir international tätig werden und einschreiten können. Flächendeckende Kinderschutzzentren in Österreich, die in Umsetzung der UN-Kinderkonvention errichtet wurden, sind vorbildlich und sind auch mit einer Hotline ausgerüstet. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin auch für eine Täterkartei von Kinderschändern, ähnlich wie sie in Großbritannien eingerichtet wurde. Es geht nicht an, daß Kinderschänder nach Abbüßung der Strafe noch als gefährliches Potential herumlaufen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Selbstverständlich müssen wir bei dieser Täterarbeit auch die Therapie ins Auge fassen. Und ich erwarte daher bei einer künftigen Arbeitstagung im Familienministerium von den Ärzten Auskunft darüber, wie denn das fachlich zu bewerkstelligen ist, sodaß wir als Gesetzgeber darauf reagieren können. Die EU-Präsidentschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat unser Vizekanzler Schüssel als Ratspräsident dazu genützt, dieses Thema international zu einem Schwerpunkt zu machen. Frau Staatssekretärin Ferrero hat bereits erläutert, daß es eine Arbeitstagung gab, bei der wir die Bekämpfung im Internet erarbeitet, erläutert und diesbezügliche Maßnahmen diskutiert haben. Es soll nicht dieses Medium verteufelt werden, sondern wir müssen die Täter, welche die Kinder und das Medium mißbrauchen, ausforschen, wir müssen zusammenarbeiten mit den Providern, und wir müssen die Täter streng bestrafen. Bei Kindesmißbrauch darf es keine Milde geben! Die EU-Präsidentschaft gibt uns die Möglichkeit, diesbezüglich international Prioritäten zu setzen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich begrüßen ich und meine Fraktion es, daß wir uns heute mit dem Thema "Schutz des Kindes vor Gewalt und Kindesmißbrauch", der sich von der wirtschaftlichen Ausbeutung über den sexuellen Mißbrauch bis hin zum Verkauf der Organe von Kindern erstreckt, befassen. Daß das natürlich nicht ausschließlich eine Aktion des Außenministers sein kann, darin werden mir auch der Herr Außenminister und die Frau Staatssekretärin zustimmen. Es ist wichtig, daß bei internationalen Aktivitäten das Fachwissen aller einschlägigen österreichischen Stellen, insbesondere des Innenministers, der ja auch federführend bei der Erarbeitung der Initiative zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet ist, eingebracht wird. Unser Innenminister Schlögl ist hier federführend, und ich danke ihm dafür, daß er Österreich in eine Vorreiterrolle in der Europäischen Union gebracht hat. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Der Schutz der Kinder, und zwar sowohl innerstaatlich gesehen als auch in der internationalen Dimension, ist eine zentrale Aufgabe unseres politischen Handelns. Es haben sich also alle Stellen, auch der Nationalrat, damit zu befassen. Dieser hat sich ja auch schon damit befaßt, ebenso wie die Vereinten Nationen und die Organe der Europäischen Union. Worauf es aber ankommt, meine Damen und Herren, ist, daß die Konventionen und Absichtserklärungen nicht nur solche bleiben, sondern daß sie auch umgesetzt werden. Dafür müssen sich die österreichischen Stellen einsetzen, damit Mißbrauch von Kindern und Verbrechen an Kindern tatsächlich und real bekämpft werden. Hierfür haben wir bereits in der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte der Kinder geeignete Bestimmungen, die den Schutz der Kinder regeln, verankert. Die Wiener UNO-Konferenz hat Aufmerksamkeit für die Rechte verlassener Kinder, besonders der Millionen von Straßenkindern in der Dritten Welt, und für die Rechte der wirtschaftlich und sexuell ausgebeuteten Kinder eingefordert. Sinnvolle Politik, meine Damen und Herren, ist natürlich eine Politik der konkreten Maßnahmen. Eine solche konkrete Initiative, die 1996 von Klubobmann Dr. Peter Kostelka ausgegangen ist, möchte ich hier aufzeigen. Er hat danach getrachtet, daß im Strafgesetz wirksame Bestimmungen zur Bekämpfung des Kindersextourismus verankert werden. Die österreichischen Bestimmungen gelten, was diesen Bereich betrifft, unabhängig von den Strafgesetzen des Tatortes. Solche gesetzlichen Maßnahmen haben über ihre unmittelbare Anwendung hinaus aber auch bewußtseinsbildende Wirkung. So hat auch die Fremdenverkehrsindustrie, nachdem sie ins Schußfeld der Kritik geraten ist, nach einiger Zeit auf Sextourismus mit Kindesmißbrauch reagiert und sich in Brüssel in einer Erklärung gegen Sextourismus mit Kindesmißbrauch und gegen die Veranstaltung solcher Reisen durch ihre Mitglieder ausgesprochen. Bei unseren internationalen Aktivitäten dürfen wir natürlich den Kampf zur Abschaffung der Kinderarbeit nicht übersehen [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP]] – 250 Millionen Kinder, meine Damen und Herren, arbeiten nach Schätzungen der Vereinten Nationen unter Bedingungen, die ihre Gesundheit dauerhaft schädigen! – sowie den Kampf für die Ächtung der Kinderarbeit und jener Länder, in denen diese stattfindet, und das sind nahezu alle asiatischen Staaten, viele afrikanische Staaten und nahezu alle Staaten Mittel- und Südamerikas. Über die bestmögliche Methode im Kampf gegen Kinderarbeit muß intensiv diskutiert werden. Österreich sollte da eine hörbare Stimme am internationalen Parkett und innerhalb der Europäischen Union haben. Ich habe schon Aktivitäten, die es in jüngster Zeit erfreulicherweise zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet gibt, erwähnt. Da sind Einrichtungen geplant, nationale Meldestellen, deren Informationsaustausch über EUROPOL und INTERPOL erfolgt. Internetprovider sollen Überwachungsstellen einrichten, beziehungsweise es wird eine Informationsweitergabe geprüft. Alle Aktivitäten zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet sind zu begrüßen, und ich halte sie für wichtig. Aber, meine Damen und Herren, wir wissen auch, daß das nur eine Ebene unserer Handlungen sein kann. Wir wissen alle, daß weltweit und besonders in der Dritten Welt die Schwerpunkte anders liegen als bei uns. – Dazu wird noch meine Kollegin Inge Jäger genauere Ausführungen machen. Von einer gerechten Weltordnung, meine Damen und Herren, kann überhaupt keine Rede sein, ...
Bitte um den Schlußsatz!
... – ich bin schon beim Schlußsatz, Herr Präsident –, solange es wirtschaftliche oder sexuelle Ausbeutung von Kindern gibt, solange Kinder nicht weltweit jene Rechte haben, die ihnen zustehen, solange der Schutz von Kindern nicht gewährleistet ist. Es ist also unsere Aufgabe, deutliche Zeichen zum verbesserten Schutz der Kinder bei uns in Österreich, aber auch weltweit zu setzen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. – Bitte.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich stimme meinen Vorrednerinnen zu, daß es wichtig ist, Gewalt gegen Kinder in allen Formen zu bekämpfen. Ich frage mich nur, warum man das Naheliegende nicht tut. Sie alle reden von der Welt, die Sie neu ordnen werden, übersehen dabei aber, daß Sie eine Bundesregierung bilden, die die Kompetenz hätte, das zu tun. Sie übersehen [[Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel]] – meine Redezeit beträgt nur fünf Minuten, Frau Kollegin, daher kann ich auf Ihren Zwischenruf nicht eingehen –, daß es in Ihrer Kompetenz liegt, und Sie übersehen, daß wir gerade – beginnend mit dem heurigen Jahr – eine Debatte über Herrn Mühl, einen vorbestraften Kinderschänder, geführt haben. Diese hat dazu geführt, daß nach wiederholten Vorstößen der Freiheitlichen hier im Parlament noch vor dem Sommer wenigstens eine kleine strafrechtliche Verschärfung durchgeführt worden ist. Sie haben sich aber nicht dazu aufraffen können, darüber hinaus auch noch den begleitenden Opferschutz für Kinder in Österreich zu verankern und damit eine lebenslange Führungsaufsicht für Täter, die sich an unseren Kindern vergehen. Zu dem, was in England, in Amerika und in vielen anderen Staaten selbstverständlich ist, können Sie sich nicht bequemen. Sie reden zwar über Afrika, schauen aber zu, wie schlechtgestellt die Kinder in unserem eigenen Land sind. Das sind die Dinge, die Sie sehr unglaubwürdig werden lassen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ein weiterer Punkt: Wenn Sie sagen, daß Gewalt auf allen Ebenen bekämpft werden muß, dann frage ich mich, warum das Bundeskanzleramt einen Kunstkatalog für die Biennale mit Steuergeldern fördert, in dem eine Aufforderung zur Gewalt an Kindern enthalten ist: Ein kleines Kind ist dargestellt, nackt und mit gespreizten Beine, daneben ein Penis. Dergleichen subventioniert der Herr Bundeskanzler und schreibt noch ein Vorwort dazu. Dies wird bei internationalen Konferenzen aufgelegt, um unser Kulturverständnis darzulegen. Das ist Ihre christliche Einstellung, auch jene gegenüber der Familie und dem Kind. Es ist Heuchelei in Reinkultur, die Sie hier beim Rednerpult betreiben! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Zur Mühl-Debatte. Nicht einmal der Bundeskanzler war fähig, sich vor dem Parlament davon zu distanzieren. Da wird jemandem, der wegen Kindesmißbrauch zu sieben Jahren Kerkerstrafe verurteilt wurde, die Bühne der Republik geboten. Er ist nicht von Privaten gefördert worden. Er durfte im staatlichen Burgtheater auftreten. Er durfte im staatlichen ORF gefeiert werden. Das sind jene Möglichkeiten, die Sie als Regierungspartei haben, um dort gewissermaßen hineinzufahren und zu sagen: Wenn das privat passiert, können wir nichts machen, aber: Wir werden alles tun, daß nicht mit Steuergeldern und in staatlichen Institutionen Schwerverbrecher an unseren Kindern noch gefördert werden. Das wäre es gewesen, was Sie tun hätten sollen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es geht noch weiter. Es gibt in der Sezession eine Ausstellung, in der das berühmte große Bild von Herrn Mühl ausgestellt ist. Mutter Teresa wird darauf in einer abwegigen Situation dargestellt. Die Frau Unterrichtsministerin findet nichts daran und läßt dieses Bild in einer staatlich geförderten Ausstellung ausstellen. Schulklassen werden hingetrieben, damit sie das anschauen müssen. Herr Außenminister Dr. Schüssel, der angeblich ein so großes Herz für Kinder hat, daß er zurzeit europaweit eine Kampagne veranstaltet, teilt mir in einer Anfragebeantwortung mit, daß das Außenministerium daran denkt, diese Ausstellung in der Sezession als Wanderausstellung im Ausland noch mit einem Betrag von 800 000 S zu subventionieren. [[Abg. Dr. Schwimmer: Er weiß genau: ohne Mühl-Bild! Bleiben Sie bei der Wahrheit!]] [[Abg. Dr. Fekter: Typisch Haider!]] [[Abg. Dr. Schwimmer: Redet wider besseres Wissen!]]Meine Damen und Herren! Das ist Ihre Doppelzüngigkeit, die man einmal an den Pranger stellen muß! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Bundesminister für Inneres! Man sagt, man wolle im Internet die Kinderpornographie bekämpfen, und fördert drei Jahre hindurch mit einem Betrag zwischen 1 Million und 1,5 Millionen Schilling das Projekt "Sex im Internet", in dem Sie alles nachschlagen können. Die Links sind da, mit denen Sie zu pornographischen Darstellungen gelangen können. Jetzt haben wir dazu eine Anfragebeantwortung erhalten: Auch im vergangenen Jahr wurde mit 1,5 Millionen Schilling das Projekt des Bundeskanzleramtes im Hinblick auf pornographische Darstellung im Internet gefördert. Der Herr Innenminister stellt sich her und sagt: Wir werden alles tun, um die Pornographie im Internet zu bekämpfen. – Meine Damen und Herren! Das ist genau der Punkt, bei dem Ihre Glaubwürdigkeit zerstört wird. Herr Innenminister! Sie haben uns schon vor einem Jahr angekündigt, daß Sie diese Machinationen bekämpfen werden.
Bitte um den Schlußsatz!
Ich komme zum Schlußsatz und möchte Sie nur mehr fragen: Wann handeln Sie endlich, anstatt mit Millionen von Steuergeldern diese Art von Darstellungen und die Gewalt an Kindern zu fördern?
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Die Rede, die wir soeben gehört haben, hat mich irritiert. Es ist für mich deshalb nicht angenehm, im Anschluß daran sprechen zu müssen. [[Abg. Scheibner: Dann gehen Sie in Ihre Bank zurück! Es zwingt Sie ja niemand! Außer der Frau Schmidt zwingt Sie niemand zu reden!]]Ein Teil dieser Rede ist ohnehin schon einmal vor dem Sommer gehalten und auch noch vor dem Sommer schon berichtigt worden. Ich möchte nicht näher darauf eingehen. Herr Kollege Haider! Jetzt sprechen wir aber über außenpolitische Aktivitäten. Es wäre eine wertvolle Zeit gewesen, jene Punkte auf die Tagesordnung zu setzen beziehungsweise zu besprechen, die sich wirklich mit Außenpolitik befassen. Dies ist im übrigen ein Vorwurf, den ich auch Frau Rauch-Kallat machen könnte. Es herrscht eigentlich Konsens im Hohen Haus: Wir wollen die Kinder schützen. Wir wollen, daß sie eine unbeschwerte und glückliche Kindheit verleben. Wir sind uns aber dessen bewußt, daß dies weder im Inland noch im Ausland verwirklicht ist. Nur ein ganz kleiner Anteil der Kinder ist wirklich privilegiert und kann die Erinnerung an eine glückliche Kindheit als Lebenserfahrung mit ins Erwachsenenleben nehmen und damit eine positive Einstellung zur Umwelt und zu ihrem Lebensumfeld bewahren. Was wollen wir eigentlich? – Wir wollen erreichen, daß es den Kindern in Österreich besser geht. Wir wollen erreichen, daß die Armut, die in Österreich vorhanden ist – vor allen Dingen Kinder sind davon betroffen –, bekämpft wird. Aber wir wollen auch vieles im Ausland erreichen. Frau Staatssekretärin, einiges davon ist ja von Ihnen hier bereits angerissen worden. Doch was ich vermisse, ist noch viel mehr als das: Kinder werden verkauft. Kinder werden gefoltert. Sie verhungern und werden ermordet. Sie verhungern. Ich habe bereits vor eineinhalb Jahren hier im Hohen Hause gesagt, man sollte sich über Hilfsprogramme in Nordkorea unterhalten, wo die Armut beziehungsweise der Hunger vor allen Dingen die Kinder betrifft. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sagen Sie wirklich zu den Verhältnissen in Österreich?]]Ich möchte mich heute auf zwei Themen konzentrieren, die meiner Meinung nach sehr wichtig sind. Das eine Thema ist die Beschneidung von Frauen, und das andere Thema ist das der Kindersoldaten und -soldatinnen. Von der Beschneidung von Frauen sind weltweit 135 Millionen Frauen und Mädchen betroffen. Das entspricht fast der Anzahl jener Frauen, die in der Europäischen Union leben. In 40 Ländern wird Frauenbeschneidung durchgeführt. Als Rechtfertigung werden oftmals religiöse Gründe angegeben; in den Religionsgemeinschaften der Moslems, der Katholiken, der Protestanten und der Kopten werden Frauenbeschneidungen durchgeführt. [[Abg. Mag. Stadler: Das ist wohl ein Unsinn! So ein Schwachsinn! Bei den Katholiken wird niemand beschnitten! So ein Unsinn, den Sie hier verzapfen! Mit religiösen Gründen hat das bei den Katholiken überhaupt nichts zu tun! In moslemischen Ländern ja, aber nicht bei den Katholiken! So ein Unsinn!]]Diese Unterlagen beziehen sich auf eine Studie, die von den Vereinten Nationen durchgeführt wurde. Sie ist kein Unsinn! Das wird sowohl in afrikanischen als auch in asiatischen Ländern durchgeführt. Ich möchte dieses Thema weiter ausführen, weil es mir so wichtig ist. Wir schauen zu. Es gibt Miniprogramme, die diese Frauen und diese Mädchen schützen wollen. Es gibt Miniprogramme, die dazu da sind, in diesen Ländern Aufklärung zu betreiben und jenen Frauen, die die Beschneidungen durchführen, eine Umschulung zu bieten. Aber auf der anderen Seite unternehmen wir in Österreich viel zu wenig gegen diese grausigen Folterungen von Mädchen und Frauen. Ich würde mir wünschen, daß wir dies EU-weit als Asylgrund einführen. Wenn eine Frau mit ihren Töchtern flüchtet, weil sie beschnitten werden sollen, dann sollten wir das als Asylgrund akzeptieren. [[Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] Das ist in den USA und in Kanada vor den Gerichten bereits durchgefochten worden. Meiner Meinung nach sollten wir uns dafür einsetzen, daß eine entsprechende Maßnahme gesetzt wird. Herr Bundesminister Schlögl, Sie sind jetzt anwesend, daher: Ich würde mir wünschen, Sie könnten eine derartige Initiative setzen. Zu den Kindersoldaten wollte ich noch ein paar Worte sagen. 300 000 Kindersoldatinnen und -soldaten haben wir weltweit zu beklagen. Ein großer Teil von ihnen wird gekidnappt, gekauft und in eine Armee eingegliedert, ohne zu wissen, was dies für sie bedeutet. Es ist im Juni dieses Jahres im Weltsicherheitsrat eine Konvention ...
Bitte um den Schlußsatz!
... beschlossen worden, in der diese Praktiken verurteilt werden. Frau Staatssekretärin! Ich würde mir wünschen, daß auch wir uns der weltweiten Ächtung der Verwendung von Kindern im Krieg anschließen und diesbezügliche Initiativen gesetzt werden.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.
Dobro jutro, poštovane dame i gospodo! Guten Morgen, Frau Staatssekretärin, sehr geehrter Herr Bundesminister! Im Jahre 1989 – das ist mein Link zum Thema des Tages "Außenpolitische Initiativen Österreichs zum Schutz von Kindern" – ist die Kinderrechtskonvention der UN beschlossen worden. Diese Konvention über Rechte der Kinder, die erstmals ein zwischenstaatliches Vertragswerk darstellt, das sich ganz und gar den Rechten der Kinder widmet und deshalb wirklich etwas Einmaliges ist, hat vor allem den Bereich eines menschenwürdigen und kindgerechten Aufwachsens und Heranwachsens junger Menschen im Auge. Diese Kinderrechtskonvention, wie sie genannt wird, ist 1989 von der UNO angenommen worden. Ein Jahr später, nämlich 1990, ist sie bereits in Österreich unterzeichnet worden. Österreich ist ihr beigetreten. Zwei Jahre später, 1992, hat der Nationalrat sie auch angenommen, allerdings mit einem Erfüllungsvorbehalt. Erfüllungsvorbehalt bedeutet, daß wir ein internationales Dokument akzeptieren, aber uns nicht daran gebunden fühlen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine Vorgangsweise, die nur dazu dient, den Schein zu wahren, denn inhaltlich entstehen keinerlei Verpflichtungen. Seit 1986 ist die ÖVP in der Bundesregierung, 1989 ist dieses Dokument unterzeichnet worden. Ich frage mich, warum sich jemand bei sich selbst beschwert, daß weltweit nichts zum Schutz von Kindern geschieht, wenn selbst ein so weiches Instrument wie die Kinderrechtskonvention – denn dort sind noch keine individuellen Rechte oder Möglichkeiten für Kinder verankert, sondern nur Staaten verpflichten sich – innerstaatlich nicht geachtet wird. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.]] Meine Damen und Herren! Jetzt schreiben wir das Jahr 1998. Es ist das "Jahr der Menschenrechte", 50 Jahre sind seit der Unterzeichnung der Menschenrechtsdeklaration vergangen. Seit 40 Jahren ist Österreich Mitglied beim Europarat. Heuer habe ich auch von den Koalitionsparteien, insbesondere von der ÖVP-Fraktion, von ihrem Außenminister Dr. Schüssel und auch von der Frau Staatssekretärin, nichts davon gehört, daß Österreich daran denkt, diese so butterweiche Kinderrechtskonvention ernsthaft in innerstaatliches Recht umzusetzen. [[Die Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Khol:Das haben wir doch getan!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Fekter! Lieber Herr Klubobmann! [[Abg. Dr. Fekter: Nennen Sie einen Punkt, der nicht umgesetzt worden ist! Nennen Sie nur einen einzigen Punkt! Welcher Punkt, Frau Kollegin Stoisits? Sie können keinen einzigen Punkt nennen, der nicht umgesetzt ist!]]Es ist ein bißchen wenig, im Fernsehen und weil der Tag so nett ist, über Kinderrechte zu sprechen. Wenn es aber um das Eingemachte geht, nämlich darum, unser eigenes Land zu binden und zu verpflichten, um damit anderen – und das ist für mich das Wesentliche – ein Beispiel zu sein, dann setzen Sie keine Initiative. Frau Kollegin Gredler! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ich möchte Österreich nicht mit jenen Ländern vergleichen, die Sie aufgezählt haben, nämlich Kenia und Nicaragua, wo der Standard der Rechte von Kindern ganz bestimmt viel niedriger ist als in Österreich, auch wenn diese Länder möglicherweise ebenfalls diese Konvention unterzeichnet haben. Vom Standpunkt der Menschenrechte aus betrachtet – Kinderrechte sind Menschenrechte – befindet sich Österreich auf einem viel höheren Level. Diesen Level gilt es zu erhöhen, und diesen Level gilt es auch immer wieder zu hinterfragen und auch umzusetzen. Verehrte Frau Kollegin Fekter! Das ist es, was ich erwarte: daß der Herr Bundesminister, Vizekanzler und EU-Ratsvorsitzende Dr. Schüssel in jenem Moment, in dem er über die größte Macht verfügt, die er je in Händen hielt, diese auch nutzt, daß Sie hier im Parlament etwas tun, daß der Herr Bundesminister auf all jenen Ebenen etwas unternimmt, wo ihm dies möglich ist, und daß wir so im Anschluß gemeinsam Lösungen finden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt komme ich auf die Ausführungen von Kollegin Rauch-Kallat zurück, die an dieser Stelle die großen Verdienste ihrer Partei um Kinderschutz und Krisenzentren gewürdigt hat. Für mich ist dies ja eigentlich das, was Politiker und Politikerinnen zu tun haben. Denn es geht nicht darum, sich selbst für das zu loben, was getan wurde – dafür werden wir schließlich bezahlt, daß wir Kinder schützen. Dann hat sie sich ja selbst verraten, als es um die Umsetzung ging. [[Abg. Dr. Fekter: Kritisieren dürfen Sie schon! Aber das, was wir gemacht haben, dürfen wir nicht erwähnen?]]Dann hat sie nämlich gesagt: Die Bundesländer haben sich bereit erklärt, Kinderschutzzentren, Kinderanwälte einzurichten. Sie haben sich bereit erklärt, das zu machen. Ja, genauso ist es, sie haben sich bereit erklärt. Da setzt man irgendwo einen Mann beziehungsweise eine Frau ein, der/die die Funktion eines Kinderanwaltes oder einer Kinderanwältin erfüllt, und das ist es.
Bitte um den Schlußsatz!
Herr Präsident! Finanziell sind die Kinder- und Jugendanwaltschaften so schlechtgestellt [[Abg. Steibl: Das stimmt überhaupt nicht!]] , daß sie sich zwar bemühen können und sich die Seele aus dem Leib arbeiten, aber dies allein ist zu wenig. Ihre Aufgabe im EU-Präsidentschaftsjahr ist es, dafür zu sorgen.
In der Debatte gelangt nun der Herr Bundesminister zu Wort. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe leider nur 5 Minuten zur Verfügung. In 5 Minuten kann man zu diesem Thema leider nicht sehr ausführlich Stellung nehmen. Ich möchte aber vorerst folgendes klar festhalten: Ich schließe aus, daß die Aussagen des Herrn Abgeordneten Haider stimmen, nämlich daß das österreichische Innenministerium während meiner Amtszeit irgendwelche Studien über Sex im Internet mit 1,5 Millionen Schilling unterstützt hat. Ich kann das von meiner Seite her ausschließen. [[Abg. Dr. Haider: Bundeskanzleramt habe ich gesagt!]] Ich habe das so empfunden, als ob Sie meinen, daß das seitens des Innenministeriums gefördert wird. Das schließe ich bitte eindeutig aus. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Dr. Haider: Bundeskanzleramt habe ich gesagt! Da gibt es eine Anfrage!]]Herr Abgeordneter Haider! [[Abg. Dr. Haider: Ich gebe Ihnen dann eine Anfragebeantwortung vom Herrn Bundeskanzler, die gestern gekommen ist!]]Genauso möchte ich die Aussagen zurückweisen, wonach die österreichische Bundesregierung und das österreichische Parlament in Sachen Kinderschutz in den letzten Jahren nichts getan hätten. Gerade das Gegenteil ist der Fall: Es gibt eine Vielzahl von Initiativen, die von diesem Haus ausgegangen sind, die von der Bundesregierung umgesetzt wurden und das Ziel hatten, das Leben von Kindern und Jugendlichen in Österreich soweit wie möglich zu schützen, sie vor Leid zu bewahren und ihnen zu helfen. Ich möchte nur auf zwei Initiativen eingehen, die mir sehr, sehr wichtig zu sein scheinen: Eine Initiative ist das Opferschutzgesetz, das Gesetz gegen Gewalt in der Familie und gegen Gewalt an Frauen. Dieses Gesetz ist mit 1. Mai vorigen Jahres in Kraft getreten [[Abg. Schaffenrath: Gegen die Stimmen der Freiheitlichen!]]und gibt endlich der österreichischen Exekutive die Möglichkeit, wenn es solche Auseinandersetzungen, wenn es solche Gefahrenherde in der Familie und gegen Frauen gibt, einzuschreiten. Die bisherigen Erfolge waren sehr, sehr gut. Allein in den letzten eineinviertel Jahren ist es gelungen, mehr als 1 500 Wegweisungen durchzuführen. Damit konnten wir wesentlich dazu beitragen, daß es zu weniger Gewalt, zu weniger Haß und Auseinandersetzungen in der Familie gekommen ist. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Herr Abgeordneter Haider! Der zweite Bereich, der mir auch sehr, sehr wichtig zu sein scheint, ist jener, daß wir auf Initiative des Parlamentes im österreichischen Innenministerium eine zentrale Meldestelle gegen den Mißbrauch des Internets im Bereich Kinderpornographie und Radikalismus, vor allem Rechtsextremismus, eingerichtet haben. Allein im heurigen Jahr haben wir aktiv 268 Meldungen betreffend kinderpornographisches Material bekommen. In 124 Fällen wurden weitere Ermittlungen durchgeführt, davon haben 15 Anzeigen Österreich betroffen, und 109 Anzeigen wurden via INTERPOL an die zuständigen ausländischen Behörden weitergeleitet. Das heißt, allein diese Zahl zeigt schon, wie notwendig und wichtig diese zentrale Meldestelle im Innenministerium ist. Wir werden in den nächsten Tagen diese Meldestelle sowohl personell als auch organisatorisch ausbauen, weil ich glaube, daß das eine sehr, sehr wichtige und notwendige Einrichtung ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darüber hinaus darf ich darauf hinweisen, daß gerade die österreichische EU-Präsidentschaft im Bereich des Internets und gegen den Mißbrauch des Internets eine Reihe von Initiativen gestartet hat, um innerhalb der Europäischen Union ein gemeinsames Vorgehen zu erreichen. Einiges hat die Frau Staatssekretärin in Vertretung des Herrn Bundesministers bereits gesagt. Ich möchte auf einige Dinge eingehen, die mir auch sehr wichtig zu sein scheinen. Wir haben vor kurzem, nämlich am 3. September, in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe für polizeiliche Zusammenarbeit im Bereich der Europäischen Union eine gemeinsame Maßnahme zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet eingeleitet. Wir haben eine Vielzahl von Maßnahmen vorgeschlagen. Wir wollen damit erreichen, daß noch in diesem Jahr in Europa in jedem einzelnen Mitgliedsland eine nationale Meldestelle eingerichtet wird, die die Aufgabe hat, die Verhinderung der Verbreitung von Kinderpornographie und die Intensivierung der Strafverfolgung zu erreichen. Zweitens: Wir werden alles daransetzen, eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden bei grenzüberschreitenden Ermittlungen zu erreichen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesbezüglich hat es vor kurzem eine länderübergreifende Aktivität gegeben, nämlich eine gemeinsame Fahndung, an der mehr als 20 Staaten teilgenommen haben. Auch Österreich ist aktiv geworden.
Bitte um den Schlußsatz!
Ich glaube, daß diese Maßnahme sehr wichtig ist. Darüber hinaus gibt es auch eine Vielzahl anderer Maßnahmen, die vor allem dazu dienen, daß die Provider stärker als bisher in die Pflicht genommen werden und mehr Verantwortung tragen. Ich glaube, daß all dies – nationale und internationale Maßnahmen, die eingeleitet wurden – wichtige Bausteine sind, die in die richtige Richtung weisen. Ich gebe zu, daß noch vieles getan werden muß, um den schrecklichen Mißbrauch von Kindern zu verhindern. Aber die Entwicklung ist auf guten Schienen, und wir können sie gemeinsam erfolgreich umsetzen.
Danke, Herr Bundesminister. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Ich habe mir erwartet, daß, wenn uns die Frau Staatssekretärin heute vorlegt, welche außenpolitischen Initiativen unmittelbar während der Präsidentschaft Österreichs gesetzt werden sollen, ein Großteil dieses Hauses auch seine Zustimmung dazu geben wird. [[Abg. Dr. Fekter: Ein Großteil schon, aber nicht die Freiheitlichen!]]Wie zu erwarten war, hat jedoch die Freiheitliche Partei diesen Auftritt Dr. Haiders dazu benützt, nicht auf die außenpolitischen Initiativen, sondern auf die Kunstdebatte in Österreich einzugehen. [[Abg. Dr. Haider: Das muß ja in die Öffentlichkeit kommen!]]Eine Frage, die sich dazu erhebt, ist: Kennen Sie, Herr Dr. Haider, das Thema dieser Aktuellen Stunde nicht? Oder haben Sie dazu nichts zu sagen? [[Abg. Dr. Fekter: Typisch Haider!]] Ich glaube, das letztere ist der Fall. [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber wenn Sie schon darauf eingehen, dann darf das auch nicht so stehenbleiben, wie Sie das hier dargestellt haben. Sie haben erklärt, daß Frau Bundesministerin Gehrer die Mühl-Bilder in der Secession mit finanziellen Mitteln ihres Ressorts unterstützt hätte. Sie zitieren eine parlamentarische Anfrage, aus deren Beantwortung genau das Gegenteil hervorgeht. Ich zitiere Frau Bundesministerin Gehrer: "Die Ausstellung wurde weder mit den genannten Projektmitteln noch mit anderen Mitteln meines Ressorts gefördert." – Meine Damen und Herren! Das ist Faktum, und das darf ich einmal festhalten. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Fekter: Typisch Haider!]]Zum zweiten haben Sie Herrn Mühl mit seinen Bildern zu Ihrem ausdrücklichen Gegner erklärt. Das ist legitim. Was Sie nicht erwähnt haben, ist, daß Ihr Europaabgeordneter Sichrovsky in der Kommunenzeit des Herrn Mühl dort bezahlte Beratertätigkeit durchgeführt hat. [[Ruf bei der ÖVP:Aha!]]Ein interessantes Detail, meine Damen und Herren! Übrigens jener Herr Sichrovsky, der Österreich im Europäischen Parlament vertritt, seinen Wohnsitz in Los Angeles hat und für die FPÖ in Washington arbeitet. Eine großartige Personalsituation der FPÖ, meine Damen und Herren! Bemerkenswert! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wenn Sie schon auf die Frage der Kinderpornographie in Österreich eingehen: Derzeit läuft, wie ich den "NÖN" entnehme, ein Prozeß in Wiener Neustadt, in dem ein Gemeinderat der FPÖ beschuldigt wird, Kinderpornos im Internet verbreitet zu haben. [[Abg. Dr. Fekter: Gerade in der FPÖ!]] Meine Damen und Herren! Ich würde einmal sagen: Machen Sie Ordnung in Ihrer Partei! Dazu haben Sie allen Anlaß. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich möchte mich aber in diesem Beitrag nicht mit der FPÖ alleine beschäftigen. Ich glaube, es ist zu unterstreichen, daß Österreich jetzt während der Präsidentschaft die Chance nützen soll, außenpolitische Initiativen gerade zum Schutz des Kindes zu setzen. Die Frau Staatssekretärin hat darauf hingewiesen, daß es eine Kinderrechtskonvention gibt, deren zwei Zusatzprotokolle derzeit "stecken". Daß sie auch von Teilen der europäischen Staaten, die in der EU vertreten sind, nicht besonders gefördert werden, ist eine Tatsache. Wenn Österreich im Rahmen der Präsidentschaft diese beiden Zusatzkonventionen soweit bringen könnte, daß sie beschlossen werden, wäre das ein wichtiger Punkt. Denn es geht darum, wie man Kinder in bewaffneten Konflikten schützen kann, und es geht darum, Pornographie, Prostitution und den Handel mit Kindern zu verbieten und diesbezügliche Initiativen zu setzen. Ich halte das für sehr wichtig und unterstreiche, daß Österreich eine wichtige Rolle in der internationalen Staatengemeinschaft spielen kann. Ich glaube auch, daß wir im Rahmen der ILO in Richtung Handel mit Kindern, in Richtung Kinderarbeit einen Vorstoß machen können. Die Präsidentschaft gibt uns das Recht dazu, und sie bietet die Möglichkeit, Initiativen zu setzen. Ich glaube, daß es auch sehr wichtig ist, das Bewußtsein in Richtung des Schutzes des Kindes zu sensibilisieren. Wenn der Herr Außenminister in seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung im Rahmen der Präsidentschaft mit ein wenig mehr Gewicht als ausschließlich dem des österreichischen Außenministers den Schutz des Kindes in das Zentrum stellen kann, dann ist das, so meine ich, ein gewaltiger Schritt nach vorne. Das sollten wir alle begrüßen, meine Damen und Herren, und nicht mit anderen Details hier aufwarten. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich möchte daher auch für meine Fraktion festhalten, daß sich das Ziel, eine solide, aber auch initiative Präsidentschaft zu signalisieren, in der Realität in einem sehr guten Stadium befindet. Ich glaube auch, daß wir zuversichtlich sein können, daß diese österreichische Präsidentschaft eine starke Präsidentschaft und dem Ansehen Österreichs sehr dienlich sein wird. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Inge Jäger. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ohne Zweifel gehören die Ausbeutung, die Mißhandlung und der Mißbrauch von Kindern zu den abscheulichsten Verbrechen der menschlichen Gesellschaft. Und deswegen, Herr Dr. Haider, ist dieses Thema zu ernst für billige Polemik und Unwahrheiten. [[Abg. Mag. Schweitzer: Was war eine Unwahrheit?]]Ich würde mich für so eine Rede schämen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich bin froh darüber, daß Österreich als eines der ersten europäischen Länder schon im Vorjahr im Zusammenhang mit dem Sextourismus ein Gesetz geschaffen hat, wonach auch strafbare Handlungen, die im Ausland gesetzt worden sind, geahndet werden. Das haben wir einer Initiative von Klubobmann Kostelka zu verdanken. Weiters geht es auf eine Initiative von Innenminister Schlögl zurück, daß Österreich auf internationaler Ebene Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet gesetzt hat. [[Abg. Mag. Schweitzer: Was war denn nicht wahr?]] Um diesem Thema gerecht zu werden, muß es aber auch in einen Zusammenhang mit weltweiter Armut gestellt werden. Denn Kinder gehören zu den Schwächsten einer Gesellschaft und damit auch zu den ersten Opfern. Deswegen bin ich froh, daß wir im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit auch in Österreich Initiativen gesetzt haben, etwa dahin gehend, daß Projekten der Vorrang gegeben wird, in denen die Wirtschaftskraft von Frauen gestärkt wird. Dies kommt auch den Kindern zugute, denn es ist immer noch so, daß 165 Millionen Kinder an mangelnder Ernährung leiden, daß 12 Millionen Kinder Jahr für Jahr an Krankheiten sterben, die leicht vermeidbar wären. Wir brauchen in bezug auf die Entwicklungszusammenarbeit auch weitere Entschuldungsprogramme für die ärmsten Länder. Dies ist schon im Hinblick auf die Entlastung der Budgets notwendig, da aufgrund der Sparprogramme kein Geld mehr für Bildungs- und Gesundheitsprogramme ausgegeben werden kann. Es ist heute schon angesprochen worden: Ein großes Drama ist die Kinderarbeit. Kinderarbeit ist sowohl die Folge als auch der Grund von Armut. Nach Berichten der Internationalen Arbeitsorganisation ILO und der UNICEF arbeiten zirka 250 Millionen Kinder zwischen fünf und 15 Jahren unter ausbeuterischen und gefährlichen Bedingungen. Es gibt von Kindern hergestellte Teppiche in unseren Geschäften, desgleichen von Kindern hergestellte Fußbälle! Für uns gilt, daß wir dieses Thema aufgreifen, daß wir jene Initiativen unterstützen, die das Verbot dieser gefährlichsten Formen von Kinderarbeit garantieren. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Mag. Stadler: Was tut die EU dagegen?]] Wir müssen auch die Forderungen der Internationalen Arbeitsorganisation unterstützen, die einerseits für die Abschaffung der schlimmsten Kinderarbeit eintritt, andererseits aber vor allem dafür eintritt, daß im internationalen Arbeitsprozeß Regeln gesetzt werden, daß es zu Gütesiegeln kommt, daß wir bei Produkten, die wir in unseren Geschäften kaufen können, erkennen können, unter welchen Bedingungen sie hergestellt wurden. Ein besonderer Schwerpunkt muß bei allen internationalen Initiativen gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern gesetzt werden. Dies ist wirklich eines der schlimmsten Verbrechen. Verbrecherringe verdienen mit Kinderprostitution, Kinderpornographie und Kinderhandel Milliarden. Man muß das im Zusammenhang mit der katastrophalen Lebenssituation der Kinder sehen. Männer aus westlichen Industrieländern fahren in diese Länder und benützen diese Kinder. Ich meine, daß wir einerseits dieses Thema noch viel mehr ins Bewußtsein bringen müssen, daß es andererseits aber auch noch mehr internationale Gesetze zum Kampf gegen dieses unglaubliche Verbrechen geben muß. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich möchte noch einmal betonen: Ich denke, wir haben mit ein paar Gesetzen schon den Anfang gesetzt. Dies muß aber noch weitergeführt werden. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Er hat das Wort.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Spindelegger! In bezug auf den Abgeordneten Sichrovsky gebe ich schon zu, daß nicht jeder wohnbaugefördert in der Hinterbrühl wohnen kann. Das gebe ich zu. Aber Sie haben ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn Sie da heraustreten und versuchen, die Dinge schöner darzustellen, Ihre kleine Hinterbrühler Welt schöner darzustellen, als sie tatsächlich ist. Herr Kollege Spindelegger! Sie haben übersehen, daß es Ihr Außenminister ist – ich muß das herzeigen, Anfragebeantwortung [[der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe]] –, Ihr Außenminister Schüssel – das ist der mit der Masche, falls Sie das vergessen haben –, der diese Ausstellung des Herrn Mühl seit Jahren fördert. Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten ist das Ministerium Ihres Herrn Schüssel. Stadt Wien, ÖBB und Erste Oesterreichische Spar-Casse – das ist Ihre Sparkasse, die ist im Nahbereich der Österreichischen Volkspartei – fördern die Ausstellungen des Herrn Mühl. Frau Gehrer hat sie im Museum für angewandte Kunst – ressortzuständig Frau Elisabeth Gehrer, die angeblich christlichsozial gesinnt ist – eröffnet, meine Damen und Herren! [[Abg. Tichy-Schreder: Herr Dr. Stadler!]] Sie war auch in der Secession. Sie hat gesagt, sie habe das Bild mit der Mutter Teresa gar nicht gesehen. Sie ist also offensichtlich mit Scheuklappen durch dieses Museum marschiert. Sie habe die Dinge nicht gesehen. Sie fördern sie, Sie bezahlen sie, und da tun Sie so, als ob Sie nichts damit zu tun hätten. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie haben offensichtlich auch nichts mit dem Biennalekatalog zu tun, den Herr Kollege Haider schon erwähnt hat. Darin ist jenes Bild, zu dem Sie geschwiegen haben. Es ist Ihre Bundesregierung, darin sitzen Ihre Leute und haben zu verantworten, daß solche Ferkeleien vor einem internationalen Publikum präsentiert werden. [[Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.]] Biennalekatalog, Frau Tichy-Schreder! Schauen Sie sich das einmal an! Werden Sie ein bißchen rot dabei und genieren Sie sich dafür, daß Ihre Regierung so etwas finanziert! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Im Jahre 1996 – ich nenne Ihnen die Zahlen, Frau Tichy-Schreder, vielleicht können Sie mit Zahlen mehr anfangen als mit Kinderfotos – 900 000 S, 1997 1,5 Millionen Schilling, 1998 1,5 Millionen Schilling. Das sind an die 4 Millionen Schilling an Steuergeld, das Sie für diese Schweinereien ausgegeben haben, meine Damen und Herren! Da sind Sie dabei, und dann spielen Sie sich als Moralapostel auf! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich möchte gar nicht auf die Debatte um das Buch "Babyficken" von Herrn Urs Allemann zurückkommen, meine Damen und Herren. Da hat sich die ÖVP voll ins Geschirr geworfen für den Herrn Allemann, damit er den Bachmann-Preis bekommt, sogar den Staatspreis hat er für sein Buch "Babyficken" bekommen. Sie sind erst aufgewacht. [[Abg. Kampichler hält eine Ausgabe der "Niederösterreichischen Nachrichten" mit der Überschrift in die Höhe: "Kinderporno im Internet ein ,FPÖ-Racheakt‘?"]] [[Abg. Dr. Schwimmer: FPÖler bringen Kinderpornos!]] Sie, Herr Kollege Schwimmer, haben sich noch nie um irgendeinen Kinderschutz gekümmert. Noch nie! Außer daß Sie abkassieren wollen, waren Ihnen das Parlament und die Anliegen der Bevölkerung noch nie einen Pfifferling wert. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie haben die Leute verlacht. Damals war eine Dame da, die insgesamt 150 000 Unterschriften gesammelt hatte. Wir haben vor der Sommerpause eine Petition mit 212 000 Unterschriften eingebracht. Jetzt sind Sie aufgewacht. Am Abend wird der Faule fleißig, Herr Kollege Khol. Jetzt sind Sie aufgewacht. Jetzt tun Sie so, als ob Sie auf internationaler Ebene etwas tun müßten. In Moçambique müssen Sie die Kinder schützen, Sie müssen sie überall schützen, nur in Österreich tun Sie nichts, meine Damen und Herren! Sie sind säumig, das ist Ihr Problem. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Österreich hat jetzt den Ratsvorsitz – da ist wieder der Herr mit dem Mascherl – in der Europäischen Union. Sie tun nichts, um zu erreichen, daß die EU endlich ein Einfuhrverbot für Produkte aus Kinderarbeit erläßt. Nein! Beim Kassieren, beim Geschäftemachen ist man dabei. Aber im Parlament tut dann die Frau Staatssekretärin so, als ob mit einer Konvention irgend etwas gewonnen wäre. Der transatlantische Dialog zum Thema Kindesmißbrauch wird jetzt stattfinden, hat Sie gesagt. Frau Staatssekretärin! Bei allem Respekt: Mit Ihrem transatlantischen Dialog erreichen Sie gar nichts. Sie müssen im eigenen Land etwas tun! Das sagt auch Ihr eigener Minister. Er sagte vor wenigen Tagen in einer Presseaussendung, daß man im eigenen Land, im nationalen Recht beginnen müsse, Kindesmißbrauch zu bekämpfen. Wo sind Ihre längeren Verjährungsfristen bei Kindesmißbrauch? Wo sind sie? Wo sind Ihre Bestimmungen für längere Strafen? Wo ist die lebenslange Führungsaufsicht, die mittlerweile – man höre und staune! – im August auch schon der Justizsprecher der sozialdemokratischen Fraktion forderte. Man muß geradezu staunen. Herr Jarolim spricht sich plötzlich für eine Meldepflicht von Sexualstraftätern aus, also dafür, daß diese nach der Haftentlassung überwacht werden müssen, und zwar ständig. Das heißt soviel wie lebenslänglich. Willkommen an Bord, Herr Kollege Jarolim! Lang haben Sie gebraucht. 212 000 Unterschriften der FPÖ haben doch etwas bewirkt.
Bitte um den Schlußsatz!
Wissen Sie was, Herr Kollege: Packen Sie Ihre Zeitung ein und kümmern Sie sich um die Verurteilungen, die Sie gerade als übler Nachredner ausgefaßt haben!
Zu Wort gelangt die Frau Staatssekretärin. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte doch ganz kurz auf die Anschuldigungen eingehen, die hier seitens der Freiheitlichen Partei gekommen sind. Ich möchte sagen, es hat das Außenministerium ganz klar in einer Anfragebeantwortung Stellung genommen. Ich lese Ihnen gerne noch einmal eine Frage dazu vor. [[Abg. Dr. Haider: Es ist beabsichtigt, 800 000 S für die Wanderausstellung zur Verfügung zu stellen! Da gehört das Bild dazu!]] Wenn Sie es auswendig können, hätten Sie es hier nicht anbringen müssen. Darf ich meine kurze Redezeit hier auch nützen. Es ist international üblich, daß Außenministerien oder die gemäß der innerstaatlichen Regelung sonst zuständigen Behörden repräsentative Werkschauen der bildenden Kunst bei Auslandstourneen finanziell unterstützen. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Vielleicht können Sie auch einen Moment zuhören! [[Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.]] [[Rufe bei ÖVP und SPÖ:Zuhören!]] [[Abg. Dr. Haider: Wanderausstellung mit der Mutter-Teresa-Fickerei! Eine Wanderausstellung, wo die Mutter Teresa als fickendes Wesen dargestellt wird!]] [[Abg. Mag. Stadler: Das ist repräsentativ? Sind Sie noch zu retten? Das ist doch nicht repräsentativ für Österreich!]] Ich möchte folgendes sagen – jetzt hören Sie einmal zu! –: Ich finde es doch sehr erstaunlich, daß Sie bei einer außenpolitischen Debatte über den Schutz der Kinder nicht ein einziges Wort über Kinder sagten. Offensichtlich hat Sie das nicht interessiert!
Am Wort ist jetzt die Frau Staatssekretärin! Wenn es irgendwelche Zweifel daran geben sollte, daß sich ein Regierungsmitglied in einer Debatte mehrmals zu Wort melden kann, bitte ich, § 19 GOG zu beachten – unabhängig davon, daß die einzelnen Diskussionsbeiträge 5 Minuten nicht überschreiten dürfen. Bitte, Frau Staatssekretärin.
Herr Präsident! Ich habe nicht vor, hier in eine Kunstdebatte einzutreten. Diese ist bereits abgeführt worden. Ich habe aber sehr wohl vor, hier in eine außenpolitische Debatte über den Kinderschutz einzutreten. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] [[Rufe bei der SPÖ in Richtung Freiheitliche:Hören Sie einmal zu!]] Und da – es ist bereits in der Debatte gesagt worden – sollten Sie eigentlich froh sein, wenn Österreich in der Ratspräsidentschaft die Chance ergreift, Österreich in Europa und in der Welt besser darzustellen. Der Schutz der Kinder müßte auch Ihnen angelegen sein, ist es aber offensichtlich nicht. – Danke, Herr Präsident.
Danke, Frau Staatssekretärin. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Klara Motter. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sehr schwer, bei dieser Stimmung hier im Hohen Haus auf eine sachliche Ebene zurückzukommen. Ich möchte es aber trotzdem versuchen. [[Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.]] Frau Kollegin Rauch-Kallat, Sie haben bereits Zahlen genannt, die aufhorchen lassen. Meine Zahlen betreffend Kinderarbeit sind weit höher, und ich habe die neuesten Zahlen aus dem Internet. So arbeiten zum Beispiel laut ILO allein in den Entwicklungsländern 370 Millionen Kinder zwischen 5 und 14 Jahren. 120 Millionen Kinder – Mädchen und Jungen – arbeiten Vollzeit, 250 Millionen Kinder Teilzeit. Von diesen 370 Millionen Kinderarbeitern arbeitet der größte Teil in Asien, nämlich 61 Prozent, auf Afrika entfallen 32 Prozent, auf Lateinamerika 7 Prozent. Aber auch in den westlichen Industrieländern arbeiten Kinder. So arbeiten zum Beispiel in Deutschland laut einer Studie der Bundesländer insgesamt 600 000 Kinder, meine Damen und Herren! Ich glaube, das sind sicherlich Zahlen, die es zu hinterfragen gilt, und dazu haben wir heute Gelegenheit. Ich stehe aber nicht an, anzuerkennen, was in vielerlei Hinsicht bis heute gegen Kinderarbeit unternommen wurde. Ich denke an die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, an die ILO-Konvention gegen ausbeuterische Kinderarbeit. Wir kennen die Kinderrechtskonvention der UNO und wissen auch, daß fast alle Nationen diese Kinderrechtskonvention unterschrieben haben. Wir wissen um die engagierte Arbeit der UNICEF, die sich gegen die Kinderarbeit auf Basis der Konvention über die Rechte des Kindes einsetzt. Aber, meine Damen und Herren, bei allem Engagement dieser Institutionen müssen wir heute feststellen, daß abgesehen von Appellen, Herausgaben von Broschüren und Veröffentlichungen von Maßnahmen herzlich wenig zu spüren ist. Selbst das umfassendste internationale Dokument zur Kinderarbeit, die bereits 1973 verabschiedete ILO-Konvention Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung, wurde bisher nur von 49 der insgesamt 173 ILO-Mitgliedstaaten unterschrieben, darunter kein einziger Staat aus Asien, und weder die USA noch alle westeuropäischen Länder haben diese wichtige Konvention ratifiziert. Zur Erinnerung, meine Damen und Herren: Die Konvention verpflichtet ihre Mitgliedstaaten zu politischen Maßnahmen zur endgültigen Abschaffung der Kinderarbeit. Sie legt weiters fest, daß kein Kind im schulpflichtigen Alter, keinesfalls jedoch vor Vollendung des 15. Lebensjahres, in irgendeinem Wirtschaftssektor eingestellt werden darf, und sie setzt das Mindestalter für Arbeiten, die Gesundheit, Sicherheit oder Moral des Kindes gefährden könnten, mit 18 Jahren fest. So gut, so recht. Was ich aber heute bei allen gutgemeinten Vorschlägen, bei aller Beweihräucherung von seiten der ÖVP-Frauen feststellen und hinterfragen muß, ist, warum Österreich bis heute diese Ratifizierung nicht durchgeführt hat, die sicherlich wesentlich dazu beitragen würde, daß Kinderarbeit in allen Ländern noch stärker hintangehalten würde. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Frau Staatssekretärin – der Herr Minister ist leider nicht da –, ich hoffe heute noch auf eine Antwort auf meine Frage, warum das so ist. Zur UN-Konvention über die Rechte des Kindes und zu den Versäumnissen in Österreich hat bereits Kollegin Stoisits Stellung genommen, und ich möchte ihre Kritik nur unterstreichen. Frau Kollegin Rauch-Kallat und auch Frau Kollegin Mertel! Ob Meldestellen, Frauenhäuser, private Institutionen und so weiter, die den Opferschutz gewährleisten sollen, effizient arbeiten können, wenn wir nicht die nötigen Mittel dazu bereitstellen, ist ebenfalls zu hinterfragen. Im Budgetvoranschlag 1999 ist leider, wie wir wissen, wenig dafür vorgesehen. Schöne Worte, meine Damen und Herren, ersetzen leider keine notwendigen Mittel. [[Abg. Tichy-Schreder: Frau Kollegin! Es gibt auch die Länder!]] Auch die Länder brauchen das Geld, und Sie wissen genau, wie es dort aussieht. Wir Liberalen unterstützen selbstverständlich alle außen- und innenpolitischen Initiativen zum Schutz der Kinder. Doch es ist auch ein Faktum, daß Kinder in Österreich immer mehr unter die Armutsgrenze fallen. Zirka 1,5 Millionen Kinder unter 15 Jahren leben in Österreich, von denen sich zirka 20 Prozent an der Armutsgrenze befinden. Bei kinderreichen Familien ist es, so wissen wir, sogar ein Drittel. Meine Damen und Herren! Ich könnte noch viel zu diesem Thema sagen. Leider ist die Redezeit vorbei. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dank an die KollegInnen vom Liberalen Forum und von der Sozialdemokratischen Partei für die sehr sachlichen Beiträge. Ich bin erschüttert über die restliche Debatte. Es ist heuchlerisch und widerlich, wie Sie hier ein Spiel mit der Angst um Kinder veranstalten, wo Sie doch genau wissen, daß alle Eltern in Österreich – egal, ob sie rot, blau, schwarz, grün oder sonst einer Farbe anhängen – die gleiche Angst um ihre Kinder teilen, daß das, worüber wir hier diskutieren sollten, keine Frage der Parteipolitik ist. [[Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ sowie beim Liberalen Forum.]] Dennoch sei mir folgende Anmerkung erlaubt – und das ist das Problem, das es auch so schwierig macht –: Alle Eltern – und auch viele von Ihnen, nehme ich an, sind Eltern – teilen diese Angst, aber trotzdem passiert Gewalt gegenüber Kindern, um nur diesen einen Teilbereich herauszunehmen, zumeist im familiären Bereich. Und das macht es auch für uns so schwierig, mit diesem Thema ernst und seriös umzugehen. Da ist weit und breit keine Rede von Ihrem Herrn Mühl und seinen Eskapaden, Herr Kollege Stadler. Es ist widerlich und heuchlerisch, was Sie hier aufgeführt haben, und es hat mit dem Thema, über das wir diskutieren sollten, überhaupt nichts zu tun. [[Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ sowie beim Liberalen Forum.]] Ich wundere mich auch etwas, Frau Staatssekretärin, daß Sie den Freiheitlichen insofern auf den Leim gegangen sind, als Sie nicht darauf geantwortet haben, warum die Kinderrechtskonvention von Österreich noch immer nicht umgesetzt worden ist. Wir diskutieren ja häufig im Ausschuß darüber, daß noch immer einige Punkte in der Umsetzung der Kinderrechtskonvention fehlen, und Sie haben auf die diesbezügliche Frage der Kollegin Stoisits nicht geantwortet. Ich wundere mich auch, daß hier zwar alle Fraktionen – wir natürlich auch – Kinderarbeit verurteilen, aber beispielsweise keine Rede davon ist, daß ein Konzern – und wir haben ja in wenigen Minuten ihn betreffend eine Debatte –, der auch in Österreich tätig ist, in Niederlassungen im Ausland Kinderarbeit machen läßt. Ich rede von Rio Tinto oder Luzenac oder Lassing. Warum diskutieren wir nicht darüber? Die Politik macht die Augen zu: Na ja, ist halt so! Auch ich halte den Vorschlag nicht für gut, jene Länder zu ächten, in denen Kinderarbeit erfolgt. Ich halte den Vorschlag für überlegenswert, die Unternehmen zu ächten. Aber dann müßten wir bestimmte Unternehmen aus unserem eigenen Land entfernen, und das betrifft nicht nur Rio Tinto, sondern da gäbe es noch eine ganze Reihe anderer Unternehmen. Ich wundere mich auch, warum wir, wenn wir allgemein – nicht nur im nationalen, sondern auch im internationalen Maßstab – über den Schutz von Kindern reden, nicht unsere österreichischen Erfahrungen beispielsweise bezüglich der Gefährdung von Kindern im Straßenverkehr einbringen. Jedes Jahr verunglücken Hunderte Kinder im Straßenverkehr. Wir in Österreich wüßten eigentlich, was dagegen zu tun ist – etwa Tempo 30 zumindest bei Schulen und Kindergärten –, sind aber selbst säumig. Es wäre interessant, zu schauen, wie das im Rahmen von internationalen Initiativen aussehen würde, auch im Interesse und zum Schutz von Kindern. Wenn wir das alles im Kontext diskutieren würden, aber wirklich alles, Herr Kollege Stadler ... [[Abg. Mag. Stadler: Zu Ihrem Mühl!]]Das ist nicht "unser Mühl". Es ist Ihr Sichrovsky und nicht unser Mühl! [[Abg. Mag. Stadler: Das ist euer Mühl!]] Herr Kollege Stadler! Ich bin nicht bereit, auf diesem primitiven Niveau mit Ihnen zu diskutieren. [[Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich sage nur: Es ist, wenn wir diese Debatte ernsthaft führen wollen, notwendig, alle Aspekte herauszugreifen. Ich bin daher dankbar, Frau Kollegin Gredler, daß Sie den Aspekt der Kinder im Militär herausgestrichen haben. Aber es wäre beispielsweise auch von seiten der österreichischen Bundesregierung zu erwarten, daß sie sich nicht nur stolz berühmt, jetzt endlich das Verbot von Personenminen durchgesetzt zu haben, sondern allgemein alle Minen verbietet [[Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner]] und selbstverständlich auch den Schutz der Kinder im Krieg sicherstellt. Es ist notwendig, daß man alle Minen verbietet und nicht nur die Personenminen, denn egal, ob Kinder von einer Panzermine oder von einer Personenmine getötet werden – sie sind tot. Das wären auch Initiativen, die von seiten der österreichischen Politik gesetzt werden könnten. Sie sollten weniger Spiel mit der Angst, sondern Politik betreiben. Das fordern wir!
Ich erkläre die Aktuelle Stunde für beendet und danke der Frau Staatssekretärin. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Hiebei ist folgendes zu beachten: Hinsichtlich des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vereinfachung und Modernisierung der Verfahren zur Übermittlung von Auslieferungsersuchen in 1204 der Beilagen und des Übereinkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über das Verbot der doppelten Strafverfolgung samt Erklärung der Republik Österreich in 1205 der Beilagen sowie hinsichtlich sämtlicher Urkunden des Weltpostvereines in 1358 der Beilagen kann ich nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz gemäß § 28a der Geschäftsordnung vorschlagen, von der Zuweisung dieser Gegenstände an Ausschüsse abzusehen und sie bei der Erstellung der Tagesordnungen der nächsten Sitzungen zu berücksichtigen. Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Es liegt mir zwar eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung vor, aber ich gebe vorher noch bekannt, daß die Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen das Verlangen gestellt haben, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 4852/J der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen an den Herrn Bundesminister für Inneres betreffend Ostmafiakontakte dringlich zu behandeln. Gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung wird diese Dringliche Anfrage um 15 Uhr aufgerufen werden. Fristsetzungsantrag
Weiters teile ich mit, daß Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser beantragt hat, dem Innenausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 713/A der Abgeordneten Moser und Genossen betreffend das Waffengesetz eine Frist bis zum 6. Oktober zu setzen. In diesem Zusammenhang liegt das von fünf Abgeordneten gestellte Verlangen vor, eine Kurzdebatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung, die Sie ja kennen, wird diese Kurzdebatte im Anschluß an die Dringliche Anfrage aufgerufen und danach auch die Abstimmung durchgeführt werden. Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Stadler gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Vor zwei Tagen hat ein Beamter der Sondereinheit des Innenministeriums, EDOK, mehrere Mitglieder dieses Hohen Hauses bezichtigt, enge Mafiakontakte zu haben. Auch mehrere Minister, sowohl aktive wie ehemalige, wurden angesprochen. Der Herr Präsident hat sich sogar genötigt gesehen, in einem Schreiben an die Klubobleute klarzustellen, keine Mafiakontakte zu haben. – Denn auch Ihr Name, Herr Präsident, wurde genannt. Es gibt ein Photo – wir haben das überprüft –, auf welchem Sie mit einem Mafiapaten abgebildet sind; es wurde im Empfangssalon dieses Hauses aufgenommen. Herr Präsident! Mir scheinen diese Dinge derart wichtig zu sein – nach Aussage des Herrn Generaldirektors haben sie ja schon ein staatsgefährdendes Ausmaß angenommen –, daß ich ersuche, eine Sonderpräsidiale bezüglich der weiteren Vorgangsweise durchzuführen. Weiters möchte ich beantragen, über dieses Verlangen auf Sonderpräsidiale eine Kurzdebatte abzuhalten.
Herr Abgeordneter! Die Abhaltung beziehungsweise Nichtabhaltung einer Präsidialkonferenz obliegt dem Präsidenten. Ich meine, daß wir, nachdem dieser Brief gestern mittag ausgeschickt wurde – und Sie es seither nicht für so dringlich befunden haben, gestern mittag oder heute früh eine Sonderpräsidiale zu verlangen, was ja möglich gewesen wäre – und außerdem morgen ohnehin eine Präsidiale geplant ist, jetzt nicht eine Debatte darüber führen, ob jene gestern nachmittag nicht erforderliche Sonderpräsidiale jetzt durchgeführt werden soll. Ich entscheide daher, daß wir diese Sitzung nicht unterbrechen, daß es jetzt keine Sonderpräsidiale gibt, sondern daß ich für morgen, 8.15 Uhr, eine Präsidialsitzung einberufe, die wir dann in der ohnehin geplanten Präsidiale um 17 Uhr fortsetzen können. Als nächste hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zur Geschäftsordnung gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Angesichts von zehn verunglückten Bergleuten gehe ich auf die Wortmeldung des Abgeordneten Stadler nicht ein. Hingegen rege ich etwas anderes an: Ich habe Grund zu der Annahme, daß die Informationen des Herrn Bundesministers unrichtig sind. Der schriftliche Bericht, der an das Parlament geleitet wurde, ist sicher unrichtig. Der Herr Bundesminister hat gestern gesagt, er habe kurz vor der "Zeit im Bild 1" die entscheidenden neuen Nachrichten bekommen. Das ist unrichtig. Er hat die entscheidende Karte, wie auch gestern gelaufen ist, seit ...
Frau Kollegin! Was ist Ihr geschäftsordnungsmäßiges Begehren?
Der Herr Bundesminister hat die entscheidenden Informationen seit dem 1. August gehabt. Ich rege daher an, daß, um weitere Verwirrspiele zu verhindern, die ausführlichen Informationen, die jetzt dem Herrn Bundesminister und der Berghauptmannschaft vorliegen, sofort an alle Abgeordneten dieses Hauses zur Verteilung gebracht werden.
Frau Abgeordnete! Wir haben einvernehmlich den Bericht des Herrn Bundesministers auf die Tagesordnung gesetzt. Der Herr Minister hat nunmehr nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, zu berichten. Dann wird es eine Debatte geben, und in dieser kann man alle Anregungen vorbringen. Ich sehe keine geschäftsordnungsmäßige Möglichkeit, zu erzwingen, daß bestimmte Dokumente noch vor der Abhaltung des Berichtes verteilt werden. Weiters hat sich Frau Abgeordnete Dr. Schmidt zur Geschäftsordnung gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Die Liberalen halten es für notwendig, daß bei der Debatte um die Katastrophe in Lassing auch der Justizminister und der Bundeskanzler anwesend sind. Ich hielte es nämlich für sinnvoll, daß uns der Bundesminister für Justiz erläutert, warum Ermittlungen gegen Unbekannt und wegen Gemeingefährdung geführt werden und warum es aus seiner Sicht nicht möglich ist, die Tatbestände zu konkretisieren. Ich halte es vor allem für notwendig, daß der Herr Bundeskanzler hier auf der Regierungsbank sitzt, weil es mir zuwenig ist, wenn er Journalisten gegenüber erklärt, daß er, wie heute zum wiederholten Male einer APA-Aussendung zu entnehmen war, den ersten Bericht der Bergbehörde für nicht ausreichend gehalten hat. In der APA-Aussendung heißt es – ich zitiere nun daraus –: "Auf die Frage, ob er schon damals den Eindruck hatte, daß hier etwas vertuscht werden könnte, sagte Klima, ‚es war mir die Darstellung zu einseitig. Daher habe ich darauf bestanden, daß die Regierung sich nicht mit dem ersten Bericht identifiziert und daher nicht zustimmt.‘" – Ich halte es für notwendig, daß der Herr Bundeskanzler die Parlamentarier darüber informiert, warum er diesen Bericht offensichtlich für tendenziös gehalten hat. Ich stelle daher den Antrag, darüber abzustimmen, daß der Herr Bundesminister für Justiz und der Herr Bundeskanzler im Hause zu erscheinen haben. – Danke.
Danke. Die nächste Wortmeldung wäre jene des Herrn Klubobmanns Kostelka, aber ich bin verpflichtet, über den Antrag von Frau Abgeordneter Dr. Schmidt abzustimmen. Es ist ein Antrag gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung, welcher, wie Sie gehört haben, folgendermaßen lautet: Es wird die Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Justizministers begehrt. Ich bitte daher jene Damen und Herren, die dem Antrag der Frau Abgeordneten Dr. Schmidt zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag hat daher zu keiner Beschlußfassung gemäß § 18 Abs. 3 geführt. Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Dr. Kostelka gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Lassing ist ein sehr tragisches Unglück passiert, bei dem schon seit längerer Zeit aufgetauchten Gerüchten und seit gestern abend offiziellen Mitteilungen zufolge nicht auszuschließen ist, daß die Schuld nicht nur in der Natur liegt, sondern auch in menschlichem Handeln. Das ist für mich von vornherein, aber auch für meine gesamte Fraktion der Grund, warum wir seit den ersten Tagen dieses Unglücks darauf drängen, daß eine restlose Aufklärung erfolgt.
Bitte, was ist das geschäftsordnungsmäßige Begehren?
Das geschäftsordnungsmäßige Verlangen, Herr Präsident, ist, daß diese Debatte als erster Schritt der Aufklärung sofort und unverzüglich aufgenommen wird und parlamentarische Vorspiele, die am Wesentlichen vorbeigehen, nämlich die politische und die administrative Verantwortung festzumachen, nicht mehr weitergeführt werden.
Herr Abgeordneter, wir werden sogleich den Herrn Bundesminister hören. Ich habe aber noch zwei Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung; eine wird zurückgezogen, die zweite ist die von Herrn Abgeordneten Dr. Haider. – Bitte.
Herr Präsident! In Anbetracht der Tatsache, daß der Verdacht besteht, daß dem Parlament ein nicht richtiger Bericht vorgelegt wurde und auch der Herr Bundeskanzler gestern abend noch vom Herrn Wirtschaftsminister zu einem Gespräch vor der Veröffentlichung seiner jüngsten Version beigezogen wurde, haben wir Grund zur Annahme, daß der Herr Bundeskanzler mitbeteiligt ist an der Falschinformation, die hier gegeben wurde [[ironische Heiterkeit bei der SPÖ]] , an einer Falschinformation, die über das hinausgeht, was Frau Kollegin Petrovic gesagt hat, denn seit zwei Jahren, seit 1996 ...
Das sind lauter Diskussionsbeiträge. Was ist Ihr Begehren, Herr Klubobmann?
Ich bin schon dabei. Wenn Sie mich mit ähnlicher Geduld anhören, wie Sie dem Kollegen Kostelka zugehört haben, werden Sie es gleich hören.
An den habe ich genau die gleiche Bitte gestellt, sein Begehren zu formulieren.
Frau Kollegin Petrovic hat gesagt, seit 1. August wisse man über diese veränderten Umstände. Wir können Ihnen sagen, daß die bescheidmäßige Lage, die beiden – dem Bundeskanzler wie dem Wirtschaftsminister – vorgelegen ist, seit 1996 bekannt ist, nämlich daß dort abgebaut wird. Daher muß ich annehmen, daß die Öffentlichkeit bewußt belogen wird, und daher hat der Herr Bundeskanzler dem Parlament ebenfalls Rede und Antwort zu stehen. Ich beantrage eine Sonderpräsidiale, um die entsprechende Vorgangsweise festzulegen.
Zur Behauptung, daß ein falscher Bericht ans Parlament erstattet wurde, kann ich nur sagen, den Bericht werden wir uns jetzt anhören, und er kann nicht schon falsch sein, bevor er überhaupt erstattet wurde. 1. Punkt Erklärung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Bergwerksunglück in Lassing
Daher erhält jetzt Herr Bundesminister Farnleitner das Wort, um die von ihm begehrte und von der Präsidialsitzung akzeptierte Erklärung abzugeben. – Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe gestern abend wohl eine der schwierigsten und schwersten Stunden während meiner Amtszeit als Wirtschaftsminister erlebt. Ich wurde erstmals persönlich mit Beweisen konfrontiert, die einen unrechtmäßigen Abbau im Talkbergbau der Naintscher Mineralwerke GmbH bestätigen. Ich war und bin weiters mit der noch ungelösten Frage konfrontiert, ob, wann, warum und warum nicht die zuständige Bergbehörde erster Instanz, die Berghauptmannschaft Leoben, von diesem Abbau Bescheid wußte. Jede Information, meine Damen und Herren, die ich Ihnen gebe, wie auch die Informationen, die in meinem Bericht an den Ministerrat enthalten sind, habe ich nach bestem Wissen auf der Basis der Berichte der Experten meines Hauses gegeben. Ich habe immer versucht, Gerüchte klar von Fakten zu trennen. Die Fakten, über die ich verfüge, sollen und müssen der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Daher habe ich auch gestern, als ich nach 19 Uhr anhand konkreter Unterlagen über die nun vorhandenen neuen Erkenntnisse informiert worden bin, sofort über die Medien Mitteilung davon gegeben. Ich habe von Anfang an eine objektive Prüfung aller Vorgänge verlangt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Mein Gespräch mit dem Herrn Bundeskanzler, Herr Klubobmann, war der bloße Anruf, daß ich aufgrund der mir vorliegenden neuen Informationen sofort ins Fernsehen gehen werde. Das war alles, was wir am Telephon miteinander gesprochen haben. [[Abg. Dr. Haider: "Zufällig" vor der Debatte!]] Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie nun kurz vorweg über die mir gestern vorgelegten Erkenntnisse informieren. Grundsätzlich verläuft das Abbausystem im Talkbergbau Lassing in sogenannten Scheiben von oben nach unten. Dabei werden die einzelnen Scheiben nahezu vollständig abgebaut und die Abbauhohlräume mit Magerbeton verfüllt. Unterhalb der jetzigen Pinge befindet sich eine Abbauscheibe 1A, welche etwas höher liegt als die sogenannte Jausenkammer, aus der Georg Hainzl gerettet wurde. Der Abbau in diesem Bereich wurde im Jahr 1995 begonnen. Im Hauptbetriebsplan 1996/97 wurden Abbautätigkeiten in diesem Bereich ausgewiesen und von der Berghauptmannschaft Leoben genehmigt. In den Hauptbetriebsplänen 1997/98 und 1998/99 wurde kein Abbau auf dieser Scheibe 1A ausgewiesen. Dementsprechend ist eine Abbautätigkeit nicht von der Genehmigung des Hauptbetriebsplans erfaßt. Aus dem Genehmigungsbescheid 1997/98 geht darüber hinaus hervor, daß die Scheibe 1A im Jahre 1996 fertig abgebaut worden sei. Die Oberste Bergbehörde hatte die Berghauptmannschaft Leoben beauftragt, zur Klärung der Ursache des Grubenunglücks Erhebungen durchzuführen. Dabei sind erst am 15. September 1998 Unterlagen – darunter die sogenannte Arbeitskarte – von den Naintscher Mineralwerken übergeben worden, die belegen, daß von 1995 bis Juni 1998, genau von März 1995 bis Juni 1998, Abbautätigkeiten auf dieser Scheibe 1A durchgeführt wurden. Bei dieser Übergabe wurde ein Protokoll erstellt, das auch vom Werksleiter, Prokurist Dipl.-Ing. Hermann Schmidt, unterzeichnet ist, in dem der Widerspruch zwischen genehmigtem und getätigtem Abbau festgehalten wurde. Damit, meine Damen und Herren, wird deutlich, daß seit März 1997 bis Juni 1998 nicht genehmigte Abbautätigkeiten vorgenommen wurden. Entsprechend der nun vorliegenden Arbeitskarte befanden sich bis zum Unglück noch nicht mit Magerbeton verfüllte Hohlräume in dieser Scheibe. Während der Rettungsarbeiten ist diese Karte den Einsatzkräften nicht vorgelegen. Ich habe noch gestern abend die Staatsanwaltschaft Leoben per Fax und Brief umgehend von dieser neuen Sachlage in Kenntnis gesetzt. Ebenso wurde in meinem Auftrag vom Präsidialchef des Wirtschaftsministeriums eine disziplinarrechtliche Untersuchung gegen die Behörde erster Instanz, die Berghauptmannschaft Leoben, eingeleitet. Die Beauftragung der von mir bereits unmittelbar nach dem Bergunglück angekündigten internationalen Untersuchungskommission ist bereits am 17. August 1998, also Tage vor dem Ministerrat am 20. August, erfolgt. Die Kommission wird von Herrn Dipl.-Ing. Eggehard Rother von der Europäischen Kommission, Direktion "Sicherheit und Gesundheitsschutz", die auch für bergbauliche Belange zuständig ist, geleitet. Er wurde vom Wirtschaftsministerium um eine Prüfung der Rettungsarbeiten, aber auch der Vorkehrungen im Vorfeld des Unglücks ersucht. Herr Dipl.-Ing. Rother hat in der Zwischenzeit eine Expertenkommission nominiert, der die Herren Hans Ambos, Präsident des Oberbergamtes Clausthal-Zellerfeld in Deutschland, Herr Louis Koch, Président de la section technique du Conseil des Mines in Frankreich, Herr Professor F. L. Wilke vom Oberbergamt Clausthal-Zellerfeld und Herr Dipl.-Ing. Röhl, der Leiter der Hauptstelle für das Grubenrettungswesen in Deutschland, angehören. Herr Ing. Dr. Rother wurde gebeten, möglichst noch im Laufe des Herbstes einen ersten Zwischenbericht vorzulegen. Hohes Haus! Das Vorliegen der jetzigen Erkenntnisse über den genehmigungswidrigen Abbau hätte die anfänglichen Erklärungsversuche über den Hergang und die Ursache des Unglücks erleichtert, hätte jedoch nichts an der schwierigen Rettungssituation geändert. Meine Damen und Herren! Ich bekenne mich nach wie vor dazu, daß wir den Angehörigen der verunglückten Bergleute und der österreichischen Öffentlichkeit eine lückenlose Aufklärung aller Vorgänge schuldig sind. Das Grubenunglück von Lassing vom 17. Juli 1998 hat zehn Bergleuten das Leben gekostet. Nur ein Mann, Georg Hainzl, konnte lebend aus der Grube geborgen werden. Für die Angehörigen und Freunde der im Bergwerk verbliebenen zehn Männer können wir nur Worte des Mitgefühls finden und alle unsere Kraft einsetzen, um ihren Schmerz zu lindern und sie zumindest materiell abzusichern. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Aber auch Georg Hainzl gilt mein persönliches Mitgefühl. Er wird vermutlich lange Zeit brauchen, um dieses traumatische Erlebnis zu verkraften. [[Neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Ich möchte Ihnen heute darüber Rechenschaft ablegen, was ich als ressortzuständiger Minister an Maßnahmen gesetzt habe. Ich kann Ihnen jedoch auch heute nicht Auskunft darüber geben, welche Ursachen insgesamt zu diesem Unglück geführt haben und ob alle Beteiligten unter den gegebenen Umständen in jedem Moment die richtige Entscheidung getroffen haben. Dies zu klären ist die Aufgabe der Staatsanwaltschaft und der internationalen Expertenkommission. Deren Beurteilung des Verlaufs der Rettungsmaßnahmen und der Sicherungsmaßnahmen, die im Vorfeld der Katastrophe gesetzt wurden, wird hoffentlich Klarheit in den noch offenen Fragen bringen. Meine Damen und Herren! Ich wurde seit dem Unglücksfall immer wieder mit der Behauptung des Vorliegens chaotischer Zustände am Beginn der Rettungsphase konfrontiert. Lassen Sie mich dazu einige notwendige Klarstellungen treffen. Als am 17. Juli zu Mittag der erste Schlammeinbruch stattfand, bei dem Georg Hainzl verschüttet wurde, versuchten Mitarbeiter der Obersten Bergbehörde unaufgefordert, möglichst rasch vor Ort zu sein, um helfen zu können. Univ.-Doz. Dr. Leopold Weber von der Obersten Bergbehörde, der sich im Auto auf dem Weg nach Wien befand, hörte im Radio vom Unglück und kehrte am Semmering um, um sofort nach Lassing zu fahren. Dipl.-Ing. Herbert Fagerer wurde von Herrn Weber am Nachmittag des 17. Juli in Salzburg kontaktiert und befand sich am späten Nachmittag ebenfalls am Unglücksort. Auch der Pumpenspezialist Dipl.-Ing. Josef Schöggl von der HL-AG wollte direkt vor Ort helfen und erreichte Lassing am Freitag gegen 19 Uhr. Dipl.-Ing. Mag. Alfred Maier, der sich mit seiner Familie auf dem Weg in den Urlaub in Kärnten befand, traf am Samstag gegen 3 Uhr früh in Lassing ein. Sie alle – bis auf Maier, der erst nach dem großen Einbruch eintraf – fuhren am Nachmittag des 17. Juli zum Teil mehrmals in die Grube ein, um die Bewegung der Schlammassen und die Wasserhaltung zu kontrollieren. Diese Arbeiten, meine Damen und Herren, wurden vom Betrieb bereits vor dem Eintreffen der Bergbehörde entsprechend dem betrieblichen Notfallplan eingeleitet und erfolgten daher in eigener Verantwortung und nicht auf Anordnung der Bergbehörde. Die Errichtung einer Notwasserhaltung war aus Sicht der Fachleute deswegen dringend notwendig, da ein unkontrollierter Anstieg des Wassers zu einer Flutung der sogenannten Jausenkammer hätte führen können, was den Ertrinkungstod des dort befindlichen Georg Hainzl verursachen hätte können. Wie auch später kritisiert wurde, fehlte in den ersten Tagen eine klare Organisationsstruktur. Das Berggesetz, meine Damen und Herren, sieht vor, daß im Krisenfall der Betriebsleiter des Unternehmens das Rettungswerk leitet, wobei die Bergbehörde Anordnungen für die Sicherheit treffen muß, sofern sie dies für notwendig erachtet. Im konkreten Fall Lassing, wo fast die Hälfte der Belegschaft durch das Unglück unter Tag eingeschlossen war und die Betriebsleitung nachweislich unter Schock stand, war das Unternehmen mit dieser Aufgabe eindeutig überfordert. Ich wurde von den diesbezüglichen Schwierigkeiten vor Ort informiert und konnte mich ja auch selbst vor Ort davon überzeugen. Ich bestellte am 21. Juli Dipl.-Ing. Mag. Alfred Maier von der Obersten Bergbehörde zum Einsatzleiter. Bis zur Übertragung der Verantwortung für die Bergungsarbeiten an die Naintscher Mineralwerke per Bescheid vom 15. August lag die Verantwortung für die Rettungsarbeiten damit direkt bei der Obersten Bergbehörde im Wirtschaftsministerium, welche namens der Berghauptmannschaft Leoben einschritt. Der in der Öffentlichkeit oft erhobene Vorwurf, es sei in Lassing "drunter und drüber" gegangen, bedarf aus meiner Sicht auch einiger Klarstellungen über die Ursachen, die diesen Eindruck herbeiführten. Erstens: Die in der Anfangsphase unkoordinierte Pressearbeit, die sich die Betriebsleitung ausdrücklich vorbehalten hatte, gab viele Anlässe zu Mißtrauen. Erst nach Übernahme der Verantwortung durch die Oberste Bergbehörde wurde eine regelmäßige Pressebetreuung durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten sichergestellt. Zweitens: Die nicht vom Wirtschaftsministerium zu verantwortende Beiziehung von Medienvertretern zu Einsatzleiterbesprechungen in der Anfangsphase, bei denen unterschiedliche Meinungen von Experten zum Teil sehr emotionell aufeinanderprallten, hat entscheidend zu dem Eindruck beigetragen, es herrsche Chaos. Drittens: Es herrschte von Beginn an wenig öffentliches Verständnis dafür, daß in Lassing nicht alle Gerätschaften lagernd waren, die in einem solchen außerordentlichen Unglücksfall eingesetzt werden müssen. Ebenso gab es anfänglich kein Verständnis dafür, daß die für die Bergung notwendigen Bohrgerätschaften individuell angefordert wurden und daß für Bohrungen dieser Art üblicherweise mehrere Wochen notwendig sind. Externe Fachleute wie Herr Ing. Abraham von der OMV haben mehrmals betont, daß die nicht immer einfache Gerätebeschaffung zu keinen wesentlichen Verzögerungen geführt hat. Viertens: Ich konnte mich selbst durch die Anwesenheit bei mehreren Einsatzleiterbesprechungen – dann unter Ausschluß der Medien – von der strukturierten und sachbezogenen Vorgangsweise der Einsatzmannschaft überzeugen. Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte noch genauer auf meinen Verantwortungsbereich eingehen und Ihnen die bereits eingeleiteten Maßnahmen erläutern. Dabei habe ich von Anfang an fünf Aufgabenbereiche für meine Tätigkeit definiert: erstens: Rettung beziehungsweise Bergung der Vermißten; zweitens: Hilfe für die Angehörigen; drittens: Hilfe für die Anrainer; viertens: Sicherung der Arbeitsplätze in Lassing, fünftens: Sicherung der Zukunft des Tales. Oberste Priorität hatte von Anfang an die Rettung beziehungsweise Bergung der vermißten Bergleute. Ich möchte betonen, daß ich trotz aller von Experten geäußerten Skepsis über die mögliche Rettung der Verunglückten immer wieder auf eine Fortsetzung der Rettungs- beziehungsweise Bergebemühungen gedrungen habe, darauf beharrt habe und auch bestrebt war, den unter großem öffentlichen Druck und persönlichem Streß agierenden Einsatzkräften meine Unterstützung zu geben. Ich habe auch deutlich klargestellt, daß keine Kosten gescheut werden dürfen und jeder Rat und jede Hilfe – von wo auch immer – in Anspruch genommen werden sollen, um das Rettungswerk voranzutreiben. Lassen Sie mich hier als Beispiel zitieren, daß etwa bei den Geophonmessungen der uns angepriesene amerikanische Experte nach wenigen Stunden festgestellt hat, daß die österreichische Technologie der amerikanischen weit voraus sei, weniger personalaufwendig sei und rascher zu Ergebnissen führe. Meine Damen und Herren! Ich habe auch immer wieder betont, daß bei Rettung beziehungsweise Bergung nicht weiteres Leben gefährdet werden dürfe. Finanzminister Edlinger und ich haben am 3. August im Einvernehmen mit Bundeskanzler Klima und Vizekanzler Schüssel in einer Vereinbarung festgehalten, daß der Bund für die Kosten der Rettungs- und Bergungsarbeiten, unbeschadet allfälliger Regreßansprüche, in Vorlage tritt. Wenn wir unser Versprechen an die Angehörigen, die Bergung der zehn vermißten Männer durchzuführen, ernst nehmen, müssen wir auch die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen, daß eine Bergung nicht an Liquiditätsengpässen eines Unternehmens scheitert. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] In Rücksprache mit Finanzminister Edlinger in dieser Woche ist deutlich geworden, daß die Finanzierung der Rettungs- und Bergungsarbeiten schon in den nächsten Wochen zu einem Budgetüberschreitungsgesetz führen wird, da die Kosten für Rettung und Bergung bereits mehrere 100 Millionen Schilling betragen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten selbst hat zwischenzeitlich mehrere Millionen Schilling an die an der Rettung beteiligten Unternehmen überwiesen, da diese zum Teil bereits unter Konkursgefahr standen. Hohes Haus! Mit Bescheid der Berghauptmannschaft Leoben vom 15. August wurden die Bergungsmaßnahmen der Naintsch Mineralwerke GmbH aufgetragen. Unter Federführung des Unternehmens wird mit nationalen und internationalen Experten ein Vorkonzept zur gefahrlosen Bergung der Verunglückten erarbeitet, das in der kommenden Woche vorliegen wird. Danach kann die Detailplanung und in der Folge die Bergung erfolgen. Hohes Haus! Wir können den Schmerz der Hinterbliebenen über den Verlust der geliebten Menschen nicht lindern. Das mindeste, was wir aber für die betroffenen Angehörigen und Anrainer tun können, ist, ihnen wenigsten die materiellen Sorgen abzunehmen. Ich darf an dieser Stelle dem Land Steiermark und der Frau Landeshauptmann Klasnic meinen Dank dafür aussprechen, daß in rascher und unbürokratischer Weise Hilfsmaßnahmen für die Angehörigen und Anrainer eingeleitet worden sind. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.]] Meine Damen und Herren! Diese Maßnahmen umfassen direkte finanzielle Unterstützung, laufende psychologische Betreuung, Rechtsberatung und die bereits begonnene Errichtung von Ersatzwohnbauten. Ich füge betreffend Anrainerbauten hinzu, daß wir vereinbart haben, jedes Risiko zu vermeiden und jeden auch nur potentiell gefährdeten Hausbesitz ebenfalls zu deplacieren, das heißt, neue Häuser oder Wohnungen zu errichten. Ich möchte auch den zahlreichen Privatpersonen im In- und Ausland danken, die ihr Mitgefühl und ihre Großherzigkeit mit umfangreichen Spenden bewiesen haben. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch dem Rettungsteam noch einmal danken, denn ich habe selten erlebt, daß unter solchem Streß, unter permanenter Verletzung aller arbeitsrechtlichen Vorschriften, ohne jede Ruhepause gearbeitet wurde. Ich glaube, man kann erst im nachhinein, wenn man das alles miterlebt hat, ermessen, was diese Truppe ausgehalten hat. Daher allen, auch den freiwilligen Helfern, herzlichen Dank! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Hohes Haus! Das Grubenunglück in Lassing hat auch bei den Bewohnern des Tales eine tiefe Verunsicherung über die Sicherheit der gesamten Talschaft ausgelöst. Diese Verunsicherung wird auch durch Meßergebnisse untermauert. Ich habe daher angekündigt, eine großangelegte geologische Untersuchung in Auftrag zu geben, die umfassende Informationen über die Geologie und etwaige Risikofaktoren im Tal geben soll. Zu diesem Zweck wurde vom Wirtschaftsministerium bereits eine Ausschreibung veranlaßt, die entsprechend den gesetzlichen Vorschriften bis zum 23. Oktober läuft. Ich ersuche um Verständnis dafür, daß mein Bemühen um objektive Verfahren gleichzeitig auch einen gewissen Fristenlauf, der vorgeschrieben ist – siehe Vergabegesetz –, mit sich bringt, auch wenn dies dem verständlichen Bedürfnis nach rascheren Schritten manchmal zuwiderläuft. Herr Präsident! Hohes Haus! Die Dimension des Grubenunglücks in Lassing hat auf dramatische Weise vor Augen geführt, daß die Strukturen und Schulungen für derartige Krisenfälle unzureichend sind. Dies wurde auch von der von mir initiierten Evaluierungsgruppe – bestehend aus Herrn Bruno Hersche von der ETH Riskmanagement Consulting, Herrn Ing. Abraham von der OMV, Vertretern des Landes Steiermark und Vertretern der Sozialpartner – bestätigt. Eine der notwendigen Konsequenzen dieser ersten Analyse hat meines Erachtens die Etablierung einer Ausbildung für Krisenmanagement zu sein. Professor Horst Wagner von der Montanuniversität Leoben hat zu diesem Zweck bereits ein Konzept erarbeitet, das die Einführung eines Universitätslehrganges für Krisenmanagement und in weiterer Folge eines Universitätsinstitutes für Krisenmanagement in Leoben vorsieht. Der Lehrgang soll bereits in der ersten Hälfte des Jahres 1999 in das Lehrprogramm der Montanuniversität aufgenommen werden. Die Errichtung eines eigenen Institutes wird eine Vorbereitungszeit von etwa 18 Monaten benötigen. Meine Damen und Herren! In meinem Bericht an den Ministerrat habe ich auch die Etablierung einer mobilen Einsatztruppe vorgeschlagen, die unter anderem auch aus geschulten Krisenmanagern und in Krisenkommunikation geschulten Presseverantwortlichen bestehen sollte. Der Ministerrat hat sich die Prüfung meiner Vorschläge durch eine interministerielle Arbeitsgruppe vorbehalten. Erste Gespräche auf Beamtenebene haben gezeigt, daß die anderen Beteiligten eine solche mobile Einsatzmannschaft nicht unbedingt anstreben. Es liegt allerdings in meinem Entscheidungsbereich, eine derartige Einsatzmannschaft für den Bergbau zu schaffen. Vertreter des Wirtschaftsministeriums, der Montanuniversität Leoben, des Internationalen Roten Kreuzes und der österreichischen Grubenwehren arbeiten derzeit an einem Konzept, das eine rasche Realisierung dieser Bergbau-Einsatzgruppe gewährleisten soll. Diese Einsatzmannschaft ist deshalb erforderlich, weil der Großteil des in Österreich untertägig arbeitenden Bergbaus kleinbetrieblich strukturiert ist. Meine Damen und Herren! Ich habe nach den Erfahrungen von Lassing weiters vorgeschlagen, daß im Krisenfall erstens die Landeshauptleute die Entscheidung über die Einsatzleiter treffen sollen – das entspricht auch einem Wunsch der Damen und Herren Landeshauptleute – und zweitens auch alle Ausnahmegenehmigungen, wie Transportgenehmigungen und ähnliches, von denselben Personen getroffen werden sollten. Ich möchte Sie weiters auch darüber informieren, welche Aktivitäten zur Verbesserung der Informationsgrundlagen im Wirtschaftsministerium unternommen werden. Ich habe eine umfassende Digitalisierung der Grubenpläne bei den Berghauptmannschaften beauftragt, die von den zuständigen Markscheidern laufend auf ihre Aktualität hin zu überprüfen sind. Eine Digitalisierung des bestehenden Kartenwerkes ermöglicht eine rasche und vor allem auch dreidimensionale Darstellung von Grubengebäuden. Für die österreichweite Umstellung auf digitale Kartenpläne werden von den Markscheidern mehrere Monate Zeitaufwand veranschlagt. Weiters habe ich die Oberste Bergbehörde im Wirtschaftsministerium beauftragt, eine Erweiterung der bestehenden Kartei über nationale und internationale Experten beziehungsweise Gerätschaften vorzunehmen. Die Mitarbeiter meines Hauses arbeiten derzeit an der Errichtung einer Datei, die in Kürze die notwendigen Informationen beinhalten und über Internet überall und jederzeit abrufbar sein wird. Herr Präsident! Hohes Haus! Der Nationalrat wird sich in naher Zukunft mit der Novelle zum Berggesetz befassen, die hoffentlich beziehungsweise voraussichtlich kommende Woche nach langwierigen Verhandlungen den Ministerrat passieren könnte. Ich habe namens der ÖVP – auch als Konsequenz zu den Ereignissen von Lassing – die Eingliederung der Bergbehörden in die Bezirkshauptmannschaften gefordert. Dieser Wunsch ist bisher auf Ablehnung gestoßen. Wenn es dabei bleibt, darf ich Ihnen aber versichern, daß in jeder gesetzlichen und jeder organisatorischen Neuregelung meines Hauses eine Straffung der Bergbehörde unbedingt erforderlich ist. Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß die demnächst von Ihnen zu behandelnde Berggesetz-Novelle eine Reihe von Neuerungen beinhalten muß, die sowohl eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz des Bergbaus und der mineralgewinnenden Industrie in Österreich, aber auch das wirtschaftliche Überleben dieser Branche gewährleisten sollten. Kernpunkte der Novelle sind sicherlich die umfassende Parteienstellung von Gemeinden, Ländern und Anrainern im Gewinnbewilligungsverfahren bei gleichzeitiger Straffung und Vereinheitlichung der Verfahren und die Verankerung einer klar definierten Schutzzone rund um Siedlungsgebiete. Gestatten Sie mir auch ein klärendes Wort zu den für heute angekündigten Demonstrationen auf dem Ballhausplatz. Ich habe im Zuge der Verhandlungen über das Berggesetz vor Zeugen an die Bergbehörde Weisung gegeben, daß keine anhängigen Verfahren nach altem, also geltendem Recht abgeschlossen werden dürfen. Entgegen dieser Weisung wurden in laufenden Fällen von Gewinnungsbewilligungsverfahren Genehmigungen erteilt. Auch in diesem Fall werden wir alles daran setzen, daß aus diesen Schritten keine Schäden für Anrainer, Gemeinden und Natur entstehen, und es wird auch die notwendigen disziplinarrechtlichen Konsequenzen geben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ich bin im Zuge der Ereignisse in Lassing wiederholt von Mitgliedern der Oppositionsparteien zum Rücktritt aufgefordert worden. Ich betone nochmals: Es ist nicht mein Verständnis von politischer Verantwortung, mich in einer schwierigen Situation vor der Verantwortung zu drücken oder drücken zu lassen. Meine Aufgabe ist es vielmehr, zur Bewältigung der Probleme beizutragen und konsequent die Umsetzung der dazu notwendigen Maßnahmen voranzutreiben. – Ich danke Ihnen.
Ich danke dem Herrn Bundesminister für seine Ausführungen. Meine Damen und Herren! Bevor wir mit der Debatte beginnen, erteile ich Frau Abgeordneter Dr. Schmidt das Wort, die sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat. – Bitte.
Herr Präsident! Ich habe während der Ausführungen des Herrn Bundesministers festgestellt, daß sein uns mündlich gegebener Bericht auch schriftlich vorliegt – allerdings nur den Klubobleuten der Regierungsfraktionen und den Medienvertretern. Ich halte fest, daß ich es für richtig halte, daß die Medienvertreter diesen Bericht auch in schriftlicher Form haben. Aber ich empfinde es als Desavouierung des Parlaments, daß hier mit zweierlei Maß gemessen wird und man es offenbar nicht für notwendig hält, den Parlamentariern – und insbesondere jenen der Opposition – diesen Bericht auch schriftlich vorzulegen. [[Abg. Mag. Stadler: Das ist typisch!]]Ich ersuche daher, für eine umgehende Vervielfältigung Sorge zu tragen, sodaß wir dasselbe Service genießen können, wie Sie es offensichtlich für die Öffentlichkeitsarbeit, aber nicht für das Parlament bereitstellen.
Danke, Frau Abgeordnete. Der Herr Bundesminister möchte dazu kurz Stellung nehmen. – Bitte, Herr Minister.
Frau Abgeordnete Schmidt! Meine Mitarbeiter und ich haben bis kurz vor acht Uhr an dieser Rede gearbeitet, weil es noch einige Unterlagen durchzusehen galt. Wir haben deshalb nur wenige Exemplare zur Verfügung gestellt. Ich bitte um Verständnis dafür, daß die ersten vier Exemplare, die kopiert wurden, rasch den eigenen Klubs zur Verfügung gestellt wurden. [[Abg. Wabl: Den eigenen Klubs?! Sie sind doch Minister dieser Republik! Unglaublich!]] [[Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.]] Ich meinte: den Regierungsklubs. Die Druckmaschine im Haus läuft, und ich nehme an, daß die fehlenden Exemplare im Laufe der Sitzung allen Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden können.
Herr Bundesminister! Auch ich sähe es als gute parlamentarische Gepflogenheit an, wenn alle Fraktionen diesen Bericht bekommen könnten. Ich bitte Sie, jetzt die Vervielfältigung zu veranlassen und den Bericht auch den Oppositionsparteien zur Verfügung zu stellen. [[Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es liegen jetzt weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung vor. – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Schmidt.
Ich meine schon, daß man es nicht unwidersprochen lassen kann, daß ein Minister von der Regierungsbank aus – noch dazu in solch einer Frage – von seinen Fraktionen redet, wenn er seinen Bericht nur den Regierungsfraktionen zur Verfügung stellt. Tatsache ist: Es ist doch üblich, wenn schon etwas Derartiges passiert, daß zumindest alle Klubobleute diesen Bericht erhalten müssen. Herr Minister, offener hätten Sie gar nicht sagen können, wie befangen Sie anscheinend sind. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Ich wiederhole daher meinen Antrag: Ich verlasse mich nicht mehr auf das Wohlwollen des Herrn Ministers und "seiner" Fraktionen, sondern ich beantrage, daß eine umgehende Vervielfältigung stattfindet und die Abgeordneten den Bericht auch zur Verfügung gestellt bekommen.
Frau Abgeordnete Dr. Schmidt! Ich habe Ihr Ersuchen unterstützt, und der Herr Minister hat gerade gesagt, daß die Verteilung gleich erfolgen wird. Wünscht noch jemand zur Geschäftsbehandlung das Wort? – Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.
Wir haben diesen Bericht soeben von Herrn Klubobmann Kostelka erhalten. Ich stelle aber fest – weil es dazu sehr laute Zwischenrufe von Abgeordneten der ÖVP gegeben hat –: Es ist uns seitens des Büros des Herrn Ministers auf unser Bemühen hin versprochen worden, dieser Bericht würde uns eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn zugefaxt. Wir haben allerdings vergeblich darauf gewartet.
Meine Damen und Herren! Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Ich erteile als erstem Debattenredner Herrn Abgeordneten Scheibner das Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein trauriger Anlaß, der uns heute zu dieser Debatte zusammengeführt hat, nämlich das tragische Unglück von Lassing, das zehn Menschenleben gekostet hat. Ich glaube, wir sollten vor Beginn dieser Debatte auch von seiten des Parlaments all den Angehörigen der Opfer und den Geschädigten unser aufrichtiges Beileid und Mitgefühl aussprechen und ihnen versichern, daß wir als Parlamentarier, als Volksvertreter, alles daran setzen werden, um nicht nur die materielle Not zu lindern – das menschliche Leid können wir nicht lindern –, sondern auch die Hintergründe, die zu diesem tragischen Unglück geführt haben, restlos aufzuklären. Das, meine Damen und Herren, ist die Verantwortung dieses Hauses. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wir haben heute hier auch die Verantwortung, die politischen Hintergründe und die politische Verantwortlichkeit, zu debattieren und abzuklären. Herr Minister! Zu Ihrem Bericht: Es ist schon klar, warum Sie nicht in der Lage waren – der Kopierer wurde anscheinend in Ihrem Ministerium noch nicht erfunden –, allen Abgeordneten diesen Bericht schriftlich vorzulegen, nämlich deshalb nicht, damit wir diesen Skandal, den Sie in Ihrem Bericht verniedlicht haben, nicht schwarz auf weiß nachlesen können. Herr Minister! Was steht denn in diesem Bericht? – Wir hätten uns erwartet, daß Sie ein Wort des Bedauerns auch über Ihre Unfähigkeit bei der Bewältigung dieses Unglückes gefunden hätten und daß Sie ein Wort des Bedauerns auch über das Schauspiel, das Sie uns gestern vorexerziert haben, gebracht hätten. Heute versuchen Sie all das zu beschönigen. Herr Bundesminister! Was ist denn gestern, kurz vor der "Zeit im Bild 1", ganz "zufällig" geschehen? – Sie haben wörtlich gesagt, Sie seien um 19.15 Uhr über Unterlagen informiert worden, die Schwarzbauten – Sie haben wörtlich "Schwarzbauten" gesagt – belegen. Sie hätten das vorher nicht gewußt, auch die Bergbehörde habe das vorher nicht gewußt, und die Pläne seien nicht vorgelegen. – Wörtliches Zitat des Herrn Ministers Farnleitner in der Sendung "Zeit im Bild 1". Sie haben das dann auch noch bestätigt. Wer ausgeharrt hat, um die dritte Nachrichtensendung des ORF, die "Zeit im Bild 3", mitzuverfolgen, hat den Sachverhalt aber plötzlich von einem Verantwortlichen der Bergbehörde ganz anders dargestellt bekommen. Man konnte dann nämlich vernehmen, daß besagter Stollen, die Scheibe 1a, sehr wohl in den Plänen eingezeichnet war, daß es eine Genehmigung für diesen Stollen gegeben hat und daß man sehr vorsichtig damit sein sollte, diese Bauten schon jetzt als Ursache für dieses Grubenunglück zu bezeichnen, was Sie, Herr Minister, ja taxfrei sofort in der Öffentlichkeit getan haben. [[Abg. Dr. Brinek: Das hat er nicht gesagt!]] Weiters haben Sie sich – wie auch jetzt in dieser Debatte – hinter den Gesetzen versteckt, Sie haben sich hinter irgendwelchen mangelnden Informationen und Verfehlungen der Firma versteckt. Und Sie haben sich letztlich an Ihrer Behörde und an den Mitarbeitern Ihrer Behörde abgeputzt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Ruf bei der ÖVP:Bei der Wahrheit bleiben!]] Herr Bundesminister! Sie haben vor allem auch der Öffentlichkeit und den Betroffenen in Lassing wieder einmal bewußt die Unwahrheit gesagt. Die Fakten liegen vor. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Die Fakten liegen vor, meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie sollten endlich von dieser parteitaktischen Vorgangsweise abgehen, sich unbedingt hinter einen Minister, der schwere Verfehlungen zu verantworten hat, zu stellen. Das wäre doch interessant. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Lebhafter Protest bei der ÖVP.]] Seien Sie einmal Volksvertreter und nicht Erfüllungsgehilfen einer Regierung und eines Ministers! Das wäre Ihre Verantwortung in diesem Fall. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Brinek und Dr. Maitz.]] Herr Wirtschaftsminister! Am 11. März ... [[Bundesminister Dr. Farnleitner spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Khol.]] [[Abg. Dr. Haider: Kann man den Herrn Wirtschaftsminister zuhören lassen?!]]Ich kann mir schon vorstellen, daß Sie jetzt Einflüsterungen des ÖVP-Klubobmannes brauchen, aber vielleicht hören Sie einmal zu und nehmen dann zu diesen Dingen Stellung. Am 11. März 1996 gab es eine Verhandlung vor Ihrer Bergbehörde. Dieser Stollen, der Abbau in dieser Scheibe 1A, ist genehmigt worden, und zwar gleich zwei Tage später, am 13. März 1996 per Bescheid Ihrer Behörde. Dieser Stollen ist also kein Schwarzbau, wie Sie gestern behauptet haben, sondern es hat darin ein genehmigter Abbau stattgefunden. Dieser Stollen ist genehmigt gewesen. Dieser Stollen ist auch in die Betriebspläne 1996 aufgenommen worden. Und es ist zwar richtig, Herr Bundesminister, daß, nachdem der Bescheid im März 1997 abgelaufen war, das Unternehmen Ihre Bergbehörde vom weiteren Abbau im Jahr 1997 nicht informiert hat, aber das hat nichts mit diesem Unglück zu tun. Das hat auch nichts mit der Bewertung dieses Stollens zu tun, denn die Bergbehörde hat klar zum Ausdruck gebracht, daß der Abbau den Richtlinien entsprochen hat und alle Auflagen erfüllt waren. Es hätte nur einer mündlichen Anzeige vor der Bergbehörde bedurft, dann wäre selbstverständlich und rasch eine Genehmigung auch für diesen weiteren Ausbau erteilt worden. Herr Bundesminister! Sie haben dieses Faktum, das bekannt war und mit diesem Unglück nach derzeitigem Wissensstand nichts zu tun hat, zum Anlaß genommen, um kurz vor der heutigen Parlamentsdebatte ein Ablenkungsmanöver auf dem Rücken Ihrer Beamten zu starten, und Sie haben der Öffentlichkeit bewußt die Unwahrheit gesagt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das zeigt deutlich, wie Sie mit diesem Unglück und den damit zusammenhängenden Vorgängen umgegangen sind und immer noch umgehen. Auch in Ihrem heutigen Bericht finden sich keine wirklichen Alternativen, keine konkreten Maßnahmen und Vorschläge, wie man auf das damalige Katastrophenmanagement, auf dieses Mißmanagement, reagieren sollte. Es ist auch nicht neu, daß es Probleme dieser Art in Österreich gibt. Seit zwölf Jahren, seit dem Unglück von Tschernobyl, wird darüber diskutiert, daß es in Österreich kein ordentliches Katastrophen- und Krisenmanagement gibt. Damals hat es ja angeblich eine Reform gegeben, damals hat der Bundeskanzler für sich selbst eine Koordinierungskompetenz im Katastrophen- und Krisenfall statuiert. Seit zwölf Jahren gibt es diese Reform, bestehen diese Maßnahmen lediglich auf dem Papier! – Wo war denn der Herr Bundeskanzler mit seiner Koordinierungskompetenz im Katastrophenfall und im Krisenfall? War das keine Katastrophe, Herr Wirtschaftsminister?! War das wirklich ein, wie Sie gesagt haben, begrenztes Grubenunglück, das jeden Tag passieren kann, bei dem man von außen zusehen sollte, wie es die Firma bewältigt, bei dem die Bergbehörde nicht einmal die Kompetenz hat, Absperrungen vorzunehmen, ein Unfall, bei dem die Bergbehörde ein finanzielles Pouvoir von sage und schreibe 5 000 S hat und bei dem Sie, Herr Wirtschaftsminister, zwar von außen gute Tips geben, aber nicht einmal in der Lage sind, klare Kompetenzen zur Bewältigung dieses Unglücks zu schaffen, etwa einen Einsatzleiter zu bestimmen?! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Wirtschaftsminister! Sie haben heute selbst zugegeben, daß Sie nach dem Unglück fünf Tage, während derer die Bergleute tot oder lebendig – wir wissen es heute nicht mehr, zumindest Hainzl lebte – unter Tag waren, verstreichen haben lassen, bevor Sie diesem Chaos endlich ein Ende bereitet und einen Einsatzleiter bestimmt haben! Herr Minister! Sie selbst haben in einem ersten Bericht von Koordinierungsversagen gesprochen, von unklaren Führungsstrukturen, von Problemen beim Zusammenspiel der Einsatzmannschaften und von Problemen bei der Medienbetreuung. Herr Wirtschaftsminister! Wer ist denn politisch dafür verantwortlich? – Sie können doch nicht sagen, daß die Bergbehörde überhaupt nichts mit Ihnen zu tun habe, daß so ein Grubenunglück überhaupt nichts mit Ihnen zu tun habe und daß darüber andere zu entscheiden hätten. Ihre politische Verantwortung, so sagen Sie, definieren Sie selbst und würde dadurch bestimmt, wie Sie in dieser Angelegenheit weiter vorgehen werden. Herr Wirtschaftsminister! Was haben denn Sie selbst tatsächlich getan? [[Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.]] Ich sagen Ihnen in aller Deutlichkeit: Wir brauchen keine Minister und Politiker, die sich hinter ihren Behörden und Beamten verstecken! Wir brauchen auch keine Minister, die sich hinter jenen Firmen verstecken, die sie kontrollieren sollten! Wir brauchen auch keine Minister, die die Bevölkerung falsch informieren, sondern wir brauchen Politiker, die Verantwortung tragen, die Kompetenz an sich ziehen, Entscheidungen treffen, und diese, wenn es notwendig ist, auch rasch umsetzen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] In der Medienarbeit hat es, wie Sie selbst gesagt haben, Probleme gegeben. Nun waren Sie, Herr Minister, aber selbst vor Ort. Sie haben sogar Ihre Pressereferentin mitgebracht, die die entsprechenden Bilder für Sie organisieren konnte, damit Sie dort nur recht gut über die medialen Runden kommen. Sie haben dort zwar ein Schauspiel inszeniert, aber Sie waren nicht so weit, Ihre Pressereferentin, die sicherlich eine Expertin auf diesem Gebiet ist, anzuweisen, dort einmal für eine geordnete Presse- und Medienarbeit zu sorgen, damit eben Aussagen wie jene, daß alle tot seien, nicht vorkommen hätten können. Dazu waren Sie nicht imstande! Den Bergleuten und Einsatzkräften können Sie diesbezüglich keinen Vorwurf machen. Diese Leute sind keine Medienprofis und haben nicht gelernt, damit richtig umzugehen. Aber Sie hätten die Verantwortung gehabt, rechtzeitig einzugreifen, anstatt, nachdem Ihre Stellungnahmen im "Medienkasten" waren, mit Ihren Presseexperten wieder abzurauschen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie sollten auch einmal überlegen, welche Maßnahmen in Zukunft zu ergreifen sind, damit das geeignete Bohrgerät nicht über verschlungene Wege und Pfade beschafft werden muß, und es nicht notwendig ist, über öffentliche Aufrufe Spezialkameras anzufordern. Es darf in Zukunft einfach nicht mehr zur Kenntnis genommen werden, daß die öffentlichen Stellen in Österreich am Freitag nachmittag zusperren und die Krisenbewältigung von bürokratischer Seite auf den nächsten Montag verschoben wird. Das ist wirklich entbehrlich! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Wirtschaftsminister! Entbehrlich waren auch Ihre Wortspenden in dieser konfliktreichen Situation. [[Abg. Dr. Maitz: Ihre!]]Ihre Äußerungen waren skandalös und haben deutlich gezeigt, wie Sie mit diesem Unglück umgehen. Was haben Sie denn da nicht alles gesagt! Auch Sie haben alle elf Bergleute für tot erklärt. Sie haben auf Vorwürfe wörtlich geantwortet, daß wir eben in der Vergangenheit zu wenig Unfälle gehabt hätten, um ein passendes Krisenmanagement einzurichten. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das gibt es ja gar nicht!]] [[Abg. Mag. Stadler: Das ist das größte!]]Meine Damen und Herren! Wünschen Sie sich etwa mehr Unglücksfälle dieser Art? Muß denn in diesem Land immer erst etwas passieren, damit etwas passiert?! – Das sind doch skandalöse Aussagen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie haben außerdem gesagt, das Geschäft gehe weiter. Lassing sei eben zu Ihrer Tätigkeit dazugekommen. Sie haben dann noch zynisch angemerkt, daß Sie eines versichern könnten, nämlich daß nicht überprüft werde, ob die Arbeitszeitgesetze bei den Rettungsmaßnahmen eingehalten worden seien. – Vielen Dank für solche Äußerungen! Das zeigt, Herr Wirtschaftsminister [[Abg. Mag. Stadler: Wirtschaftskämmerer!]], daß Ihnen, wie wir schon öfter zur Kenntnis nehmen mußten, das Gefühl für Ihr Amt und vor allem für die Menschen fehlt [[Abg. Dr. Maitz: Das hat der Herr Scheibner!]] , denn sonst wüßten Sie, daß man nicht mit einer solchen Kälte auf derartige Dinge reagieren darf, sondern daß man sich dafür einsetzen muß, daß alle Probleme sofort und rasch gelöst werden, und daß man auch einmal zugeben muß, daß man selbst Fehler gemacht hat, dann aber auch die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen hat. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Maitz: Politspektakel!]]Aber Sie sind ja mit Ihrer Haltung nicht allein. Auch der Herr Bundeskanzler hat Ihnen mit wertvollen Wortspenden assistiert. Er hat vor den Einsatzkräften – als wichtigste Forderung von ihm – gesagt, man möge ihn nur recht rasch informieren, wenn es Neuigkeiten gebe. Als Hainzl dann gerettet wurde, hat er in der Öffentlichkeit euphorisch erklärt: " Wir haben ihn gerettet!" – Wir, der Herr Bundeskanzler. Ich habe aber vorher nichts vom Herrn Bundeskanzler gehört. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Der Bundeskanzler hätte, wie ich schon gesagt habe, die Koordinierungskompetenz beim Katastrophenschutz gehabt. Ich habe aber nicht gehört, daß er, als absehbar war, daß der Wirtschaftsminister nicht in der Lage ist, das zu koordinieren, gesagt hat, er werde die Verantwortung an sich ziehen. [[Abg. Huber: Lesen Sie unsere Verfassung!]]Er hätte ja sagen können: "Ich drücke auf den Knopf, erkläre dieses Unglück zu einer Katastrophe und setze damit das Krisenmanagement im Bereich des Bundeskanzleramtes in Kraft." – Wir haben aber nichts vom Herrn Bundeskanzler gehört. Er ist per Hubschrauber eingeflogen und hat dann, als es einen Erfolg zu vermelden gab, gesagt: " Wir haben ihn gerettet!" Meine Damen und Herren! Er hat dann noch etwas gesagt, das wirklich zu hinterfragen ist. Was hat er damit gemeint? – Er hat gesagt, die Rettung von Hainzl war ein Sieg der Menschlichkeit über die Technokraten. Ich wiederhole: der Sieg der Menschlichkeit über die Technokraten. – Wen hat er denn mit "Technokraten" gemeint? [[Abg. Dr. Graf: Sich selber!]]Herr Wirtschaftsminister, hat er Sie gemeint? [[Abg. Mag. Stadler: Die Arbeiter!]] Hat er sich selbst gemeint? – Ich glaube nicht, daß er zu so einer Selbstkritik fähig ist. Er hat wohl eher jene gemeint, die vor Ort wirklich geholfen haben, die die wahren Helden in dieser Katastrophe gewesen sind, die vielen Helfer, die bis zur Erschöpfung alles versucht haben, um die Bergleute zu retten! Diejenigen hat er wohl mit "Technokraten" gemeint. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Trinkl: Sie wissen, daß er die nicht gemeint hat!]]Meine Damen und Herren! Diese skandalösen Aussagen unterliegen ebenfalls der politischen Verantwortung! Nicht Sie haben Hainzl herausgeholt, nicht Sie haben dort alles versucht, um die Bergleute zu retten, sondern es waren jene Hunderten Helfer und die Organisationen, die Tag und Nacht alles in ihrer Macht stehende getan haben, um den Verschütteten Rettung zu bringen. Und die haben es nicht verdient, derartig bezeichnet zu werden, sondern wir alle, auch wir Volksvertreter, haben ihnen für diese Leistung, ihre Zivilcourage und ihren Einsatz unseren höchsten Respekt, Dank und Anerkennung zu zollen! [[Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Barmüller.]] Von anderen, die auch Zuständigkeit für sich reklamieren hätten können, hat man nichts gehört, etwa von Innenminister Schlögl, zuständig für den Zivilschutz, oder von Verteidigungsminister Fasslabend, im Bereich des Bundesheeres zuständig. Keine Wortmeldungen haben wir von ihnen gehört, auch heute nicht, keine Wortmeldungen zur Frage, wie man die Erfahrungen aus dieser Katastrophe in Verbesserungen ummünzen könnte. Darüber schweigt man, man zieht sich zurück und hofft, daß diese Debatte möglichst rasch beendet ist. [[Abg. Dr. Maitz: Dann haben Sie nicht zugehört!]]Außerdem haben Sie einen "wunderbaren" Ausgleich mit dem Koalitionspartner gefunden, und zwar nach dem Motto: Wir lassen euch Farnleitner, dafür laßt ihr uns unsere Ministerin Prammer!, die sich im Zuge des Rindfleischskandals ebenfalls sehr skandalös verhalten hat. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das ist die politische Praxis in diesem Land! Aus parteitaktischen Gründen wird einem Minister, der sich skandalös verhalten hat und nicht in der Lage ist, Verbesserungsvorschläge für die Zukunft einzubringen, die Mauer gemacht. Denn, Herr Wirtschaftsminister, das, was Sie uns hier und heute als Erkenntnisse aus diesem Unglück präsentiert haben, kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein. Das kann doch nicht alles sein, was Sie daraus gelernt haben! Alles schön und notwendig: Digitalisierung von Plänen, Einrichtung eines Universitätslehrganges und so weiter. Alles sehr gut, wunderbar. Aber, Herr Wirtschaftsminister, das sind nicht die Maßnahmen, die wir uns von Ihnen und von der Bundesregierung erwartet haben, um dieses Defizit endlich einmal zu bereinigen, daß es nämlich in Österreich keinen funktionierenden Katastrophenschutz gibt, daß in Wirklichkeit ein derartiges Unglück, ja ein noch größeres, jeden Tag neuerlich passieren könnte – und niemand in einem solchen Fall wüßte, wie er mit diesem Unglück umgehen sollte oder könnte. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aber dann käme wahrscheinlich wieder eine Wortmeldung von Ihnen, daß eben so wenig passiert bei uns und wir deshalb auf so etwas nicht vorbereitet sind. Meine Damen und Herren! Was würde denn zum Beispiel in unserem Land passieren – das sollten wir heute auch mitbedenken –, wenn es etwa auch bei uns zu einer großen Unwetterkatastrophe käme, wie das in Deutschland vor einigen Jahren der Fall war? Wir diskutieren hier immer über grenznahe Atomkraftwerke, diskutieren darüber, was wäre, wenn in Mochovce ein Unfall passieren würde. Niemand aus der Bevölkerung, ja nicht einmal wir Volksvertreter und auch nicht Sie von den Behörden – das haben wir ja jetzt gesehen –, weiß, wie mit solchen Katastrophen und Krisen umzugehen ist. Ich erinnere etwa nur daran, daß man nach dem Unfall in Tschernobyl, 1986, nicht einmal in der Lage war beziehungsweise es nicht sein wollte, die Bevölkerung über verstrahlte Milch zu informieren, um nicht "zusätzliche Ängste" zu schüren, so die Aussage eines Beamten des Bundeskanzleramtes. Das ist Ihre Politik: verniedlichen, verharmlosen, nur ja keine Informationen geben – und möglichst durchtauchen. Die gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung ist Ihnen kein Anliegen. Das ist Ihre Politik, Herr Bundesminister! Jetzt wären doch Maßnahmen zu setzen, und zwar einheitlich und in der gesamten Bundesregierung, um einmal eine taugliche Organisation für den Katastrophenschutz einzurichten, um Katastrophenpläne zu haben, nach denen geübt wird und die auch wirklich funktionieren. Eine ordentliche und tatsächlich funktionierende Kompetenzverteilung müßte in diesem Zusammenhang statuiert werden, und auch im Bereich des Zivilschutzes müßte für eine klare Kompetenzlage gesorgt werden. Derzeit gibt es auf der einen Seite das Bundesheer, das über die nötige Ausbildung und auch über die nötigen Strukturen verfügt. Im Falle Lassing haben wir ja gesehen – Kollege Maitz, das wäre eine Aufgabe für Sie, dafür zu sorgen, daß diese Möglichkeiten im Zusammenhang mit dem Katastrophendienst geschaffen werden –, daß der Einsatz des Bundesheeres im Prinzip funktioniert, weil es beim Heer eben klare Kompetenzstrukturen und klare Befehlsstrukturen gibt. Was allerdings nicht funktioniert, meine Damen und Herren, ist der Einsatz moderner Geräte, die zur Bewältigung solcher Katastrophen einfach notwendig wären. Dieses Gerät ist nicht vorhanden, aber Sie haben sich bis jetzt nicht dazu bereit gefunden, dieses Defizit endlich abzustellen. Wir diskutieren über Rettungseinsätze, haben aber keine Hubschrauber. Wir diskutieren darüber – auch in Lassing war das ein Thema –, daß wir schweres Pioniergerät brauchen, aber Sie schaffen es nicht an. Wir diskutieren darüber, daß es bei uns keinen umfassenden Zivilschutz gibt, aber Sie sind nicht dazu bereit, unseren Vorschlägen einmal näherzutreten. Wir haben zum Beispiel gesagt: Wandeln wir doch den Zivildienst in einen echten Zivil- und Katastrophenschutzdienst um! – Derzeit ist es so, daß der Innenminister nicht weiß, wo er die Zivildiener einsetzen soll, und auf der anderen Seite gibt es diese Defizite. Große Teile der Bevölkerung sollten doch bitte hinsichtlich Zivil- und Katastrophenschutz ausgebildet werden – und das auch üben, meine Damen und Herren! [[Abg. Mag. Mühlbachler: Er weiß nicht, worüber er redet!]] Verabschieden Sie sich endlich einmal von Ihren eingefahrenen parteipolitischen Strukturen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Machen Sie einmal etwas für die Bevölkerung und nicht nur für Ihr Parteiprogramm, für Ihre Parteien und Ihren Minister! Das wäre notwendig! Das sind die Dinge, die hier anzusprechen sind. [[Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.]] Ich komme schon zum Schlußsatz. Diese Regierung beziehungsweise dieser Wirtschaftsminister hat gezeigt, daß er unfähig ist, diese Probleme zu lösen. Deshalb verlangen wir, daß in einem Untersuchungsausschuß wirklich Licht in das Dunkel dieses Skandales gebracht wird, daß dann endlich auch Konsequenzen gezogen werden und es mit anderen Personen – mit diesen wird das nicht möglich sein! – Konsequenzen aus dieser Katastrophe und Verbesserungen im Bereich des Zivilschutzes und des Katastrophenschutzes gibt.
Zu Wort gemeldet ist jetzt Herr Abgeordneter Kröll. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wenn ich heute von dieser Stelle aus zum schmerzlichen Lassinger Grubenunglück vom 17. Juli dieses Jahres spreche, so möchte ich als Ennstaler Abgeordneter in erster Linie meine Anteilnahme und mein Mitgefühl den schwergeprüften Familien, die um ihre Männer, Väter, um ihre Söhne und Brüder trauern, aussprechen. Die Betroffenheit ist groß – und sie ist seit den neuesten Erkenntnissen, die gestern bekanntgegeben wurden, sicherlich nicht kleiner geworden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zehn Männer liegen nach wie vor verschüttet im Lassinger Talkumbergwerk der Firma Naintsch, und ich erlaube mir, ihre Namen zu verlesen: Rudi Eckhardt, Manfred Hillbrand, Andreas Matlschweiger, Helmut Ploderer, Hermann Pölzl, Manfred Rohrer, Ing. Josef Schöggl, der Pumpenspezialist vom Semmering, Leonhard Schupfer, Harald Zechner und Manfred Zeiser. Das Hoffen auf eine erfolgreiche Rettung erfüllte sich lediglich einmal, nämlich als es am Sonntag, dem 26. Juli, gelang, Georg Hainzl lebend zu bergen. Man sprach damals und spricht heute vom "Wunder von Lassing". Die Anteilnahme in ganz Österreich und darüber hinaus war von Anfang an groß, und sie hält bis heute unvermindert an. Am besten drückte wohl unsere Frau Landeshauptmann Klasnic in knappen Worten unsere Betroffenheit, die Mittrauer und den Schock aus, als Sie vor Ort sagte: Ein Land weint. Unser aller Mitgefühl gilt neben den betroffenen Familien im besonderen auch der gesamten Ortsgemeinde, der Ortsgemeinschaft. Herr Bürgermeister Bernhard Zeiser ist heute unter uns. [[Der Redner blickt grüßend hinauf zur Galerie, von wo aus Herr Bürgermeister Zeiser der Debatte folgt.]] – Unser Mitgefühl gilt allen, die dort Verantwortung tragen, sowie der ganzen Ortsgemeinschaft in dieser schönen Gemeinde Lassing. [[Beifall bei der ÖVP.]] Bevor ich auf die jüngsten Erkenntnisse über dieses dramatische Grubenunglück von Lassing zu sprechen komme, erlaube ich mir, auf die umfangreichen Hilfs- und Rettungsmaßnahmen der Freiwilligen Feuerwehr, des Roten Kreuzes, der Gendarmerie und des Bundesheeres hinzuweisen. Besonders herzlich danken möchte ich den Hilfsmannschaften für ihren wirklich enormen Einsatz, von dem ich mich vor Ort sehr oft direkt überzeugen konnte. Aber auch allen anderen Rettungsmannschaften – egal, ob sie aus Österreich oder aus benachbarten Ländern gekommen sind – ist herzlich zu danken. Sie alle haben im Wettlauf um das Leben dieser Bergmänner ihr Bestes gegeben! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Mag. Peter.]] Rasche und wirksame Hilfe – das wurde ja bereits angesprochen – kam vom Land Steiermark, vom Bund und von vielen Mitbürgern und Firmen. Konkret möchte ich dabei jene Maßnahmen ansprechen, welche das Land, die Gemeinden, der Bund und Private zunächst einmal und überwiegend für die Angehörigen selbst gesetzt haben. Darüber hinaus seien aber auch jene strukturellen Rahmenbedingungen und Maßnahmen angesprochen, durch die die Gemeinde Lassing Straßen, Wege, Kanäle, Wasserleitungen, versunkene oder beschädigte Wohnhäuser wiedererrichten konnte beziehungsweise kann. Von besonderer Wichtigkeit ist aber für die Angehörigen und für die ganze Ortsgemeinschaft die vor Ort erfolgte Zusage von Bundesminister Farnleitner, der dabei von Bundeskanzler Mag. Klima und der gesamten Bundesregierung unterstützt wurde: daß die Bergung der verschütteten Kumpel finanziell gesichert ist und alles zu ihrer Bergung getan wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] Als lobenswert erwähnen möchte ich auch das enorme Engagement und den Beistand des Pfarrers Paul Scheichenberger, welcher von seinem Auslandsurlaub unverzüglich nach Hause zurückkehrte, um bei seinen betroffenen, schwer geprüften Pfarrangehörigen zu sein. Auch viele Sozialarbeiter und Fachleute haben in Lassing wirkungsvolle Hilfe bei der Betreuung der Menschen geleistet. Ebenso haben sich Bürgermeister Bernhard Zeiser und sein Vizebürgermeister für die Gemeindebürger entsprechend eingesetzt, sind den Betroffenen zur Seite gestanden und haben koordinierende Hilfe angeboten, wo sie nur konnten. Ich glaube, die ganze Ortsgemeinschaft unter der Leitung des Bürgermeisters verdient nicht nur unser Mitgefühl, sondern auch die Anerkennung dafür, wie sie diese schwierigen Wochen gemeistert haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Als besonders hilfreich und tröstlich für die Angehörigen in ihrem großen Schmerz und für die Gemeinde war und ist wohl die rasche und oftmalige Anwesenheit unserer "Landesmutter" Waltraud Klasnic zu werten. Sowohl ihre menschliche Art als auch ihre Entscheidungsfähigkeit in schwierigen Lagen und ihre rasche Hilfe haben den schwer geprüften Familien sicherlich Halt gegeben. So war sie schon in der ersten Nacht, also vom 17. auf den 18. Juli, bei den betroffenen Familien, auch später, als Georg Hainzl geborgen werden konnte, und bei allen wichtigen Koordinationsgesprächen im Gemeindeamt anwesend, bei denen es darum ging, unbürokratisch und rasch zu handeln, um den Menschen Beistand und Wärme zu zeigen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Bergwerkskatastrophe von Lassing brachte neben dem großen Leid der Betroffenen, der Rettung von Georg Hainzl, der enormen Hilfsbereitschaft der Bevölkerung und der Einsatzkräfte, aber auch der schnellen, raschen und kompetenten Hilfestellung von offizieller Seite, ob Land oder Bund, auch zutage, daß Mängel und Schwächen vorhanden sind. Diese wurden dadurch sichtbar. Und schon der Bericht des Herrn Ministers Farnleitner an die Bundesregierung und an das Parlament zeigt, daß es viele Kritikpunkte gab. Dies war auch dem heutigen Bericht des Herrn Bundesministers Farnleitner klar zu entnehmen. Jetzt geht es darum, meine sehr verehrten Damen und Herren, die seit gestern abend bekanntgewordenen Vorwürfe vollends und rasch aufzuklären. Als seine politische Verantwortung erachte ich es, daß Bundesminister Dr. Farnleitner alles getan hat – und tun wird –, um das Grubenunglück aufzuklären und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Darüber hinaus hoffe ich auch, daß die erwartete Hilfe, wie vorgesehen, rasch und in der zugesagten Höhe bei den Betroffenen eintrifft. Meine Damen und Herren! Wenn man hier von Rücktritt, von Untersuchungsausschuß und von politischer Verantwortung spricht, dann ist festzuhalten, daß Minister Farnleitner die heutige Erklärung aus eigenem Antrieb und aus eigener Initiative abgegeben und bei der erstmöglichen Gelegenheit das Parlament – ohne mittels Anfragen oder Anträge gedrängt worden zu sein – informiert hat. [[Beifall bei der ÖVP.]] Damit hat sich Herr Minister Farnleitner als Ressortchef selbst an die Spitze der Untersuchungen gestellt. Mit seiner Tätigkeit ist er den vielfältigen Gerüchten auf den Grund gegangen, denn nur Fakten können Folgen haben, nur Fakten können Verantwortungen klarstellen. Farnleitner hat alles getan, um aus Gerüchten Fakten zu machen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Minister Farnleitner, die Oberste Bergbehörde, die Staatsanwaltschaft, die Gerichte und die bereits bestellte internationale Kommission werden die aufgedeckten Fakten zu bearbeiten haben. Gab es einen nicht genehmigten Bergabbau? – Wenn ja, wer von der Firma des Bergwerksbetreibers ist für diesen verantwortlich? Hat die Bergbehörde von diesem nicht genehmigten Abbau gewußt und diesen gesetzwidrig geduldet? Hätte sie bei pflichtgemäßer Tätigkeit von diesem nicht genehmigten Abbau wissen und ihn einstellen müssen? Gab es in diesem Zusammenhang strafgesetzwidrige Vorkommnisse? – Es gibt viele Fragen mit großen Fragezeichen. Diese Fragen sind aufzuklären. [[Abg. Smolle: Was spricht gegen einen Untersuchungsausschuß?]]Die Betreiberfirma und nicht Minister Farnleitner ist für den nicht genehmigten Abbau, falls er bewiesen wird, verantwortlich. Ob ein Fehler bei der Bergbehörde vorlag, wird die Untersuchung der Gerichte und der internationalen Kommission zeigen. Eine politische Verantwortlichkeit könnte dann bestehen [[Abg. Wabl: Warum sind Sie gegen einen Untersuchungsausschuß?]] , wenn Bundesminister Farnleitner säumig geworden wäre, nicht unverzüglich gehandelt oder bewußt falsche Handlungen gesetzt hätte. – Ich komme noch auf Ihre Äußerung zurück, Kollege Wabl. [[Beifall bei der ÖVP.]] Der heutige Bericht des Ministers zeigt, daß er unverzüglich und auch schlüssig gehandelt hat, daß er den Informationen, den Volksmeinungen nachgegangen ist, Verdachtsmomente gegen einen rechtmäßigen Abbau gesammelt und der Staatsanwaltschaft, wie es in einem Rechtsstaat gehört, unverzüglich zugeleitet hat und darüber hinaus das Parlament und die Öffentlichkeit informiert hat. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Kammerlander: Wie denn? Wie denn? Bis jetzt habe ich noch keinen Bericht!]]Wir wollen Herrn Bundesminister Farnleitner als Ressortverantwortlichen im Amt und nicht außer Amt, weil er dafür garantiert, daß untersucht und aufgeklärt wird, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und vor die Behörden gebracht werden, daß den Lassingern und dem ganzen Tal geholfen wird und die notwendigen Konsequenzen rechtlicher Natur für die Zukunft gezogen werden. Allfällige Fehler müssen sofort mittels gesetzlicher Maßnahmen abgestellt werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Der Herr Minister hat daher unsere Unterstützung, weil er sie verdient und unverzüglich und schlüssig gehandelt hat. Man darf den Gerichten, den Staatsanwaltschaften und internationalen Kommissionen nicht mit einer Vorverurteilung vorgreifen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir erwarten von Herrn Bundesminister Farnleitner, daß er das Parlament weiter unverzüglich und regelmäßig über die Untersuchungsergebnisse informiert und, so wie heute, seine Schlußfolgerungen vorlegt. [[Abg. Smolle: Es gibt neben der strafrechtlichen Verantwortung auch eine politische!]]Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Aufgrund dieser und weiterer Erfahrungen sind daher eine Reihe notwendiger Konsequenzen und Maßnahmen zu treffen, die auch schon angesprochen wurden. Ich möchte einige davon noch einmal nennen und unterstreichen [[Abg. Wabl: Wenn der Khol nicht mehr verteidigt, ist der Kröll mit dem Farnleitner am Ende!]]Die objektive Prüfung wurde seitens des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Herrn Dr. Dipl.-Ing. Eggehard Rother von der Europäischen Kommission, Direktion 5 E 4, die für die Sicherheit, den Gesundheitsschutz und auch für die Belange des Bergbaus zuständig ist, übertragen, und wir erwarten in Kürze erste Ergebnisse. [[Abg. Mag. Peter: Die Europäische Kommission prüft in Österreich die politische Verantwortung! Hervorragend!]]Meine Damen und Herren! Eine interne Prüfung – das war auch dem Bericht zu entnehmen – ist veranlaßt, und alle erkenntlichen und neuen Fakten sind an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden. Weiters ist eine umfassende Digitalisierung aller Grubenpläne – nicht nur der Pläne von Lassing, sondern aller Grubenpläne – aller Bergwerke vorgesehen, was eine exakte Maßnahme aus den Erkenntnissen von Lassing ist. Weiters sind die Erstellung einer Grubenplankartei und die Erstellung einer umfassenden Kartei von Experten und Geräten vorgesehen, denn man darf es nicht geringschätzen, wenn man in einer entscheidenden Stunde weiß, wer was wo lagernd hat, wo der Stand der Technik liegt und wer über das Know-how verfügt, die Geräte bestmöglich einzusetzen. Das ist in den Wirren und der Betroffenheit eines Unglücks nicht so ohne weiteres machbar. Dazu gehören Hilfsrahmenbedingungen, und das wird mit dieser umfassenden Kartei bezweckt. Verstärktes Controlling durch die Behörden – natürlich wird das zu machen sein –, verbesserte Sicherheit für die Bergleute, etwa durch das Tragen von Chips – all das sind Maßnahmen, die vorgeschlagen und vom Minister in seinem Maßnahmenkatalog ganz konkret genannt werden. Weiters: ein Lehrgang für Krisenmanagement an der Montanuniversität Leoben bei Professor Dr. Wagner unter der Mitwirkung ausländischer Experten, neue Entwicklungen zur Verbesserung der Sicherheit unserer Bergwerke, die Einrichtung einer mobilen Einsatztruppe mit einem übergeordneten Krisenmanagement und mit geschulten Pressesprechern. [[Abg. Wabl: Pressesprecher? Um zu vertuschen oder zu informieren?]]Auch das ist eine Erkenntnis aus dieser Situation. Über die Berggesetznovelle wurde bereits gesprochen. In diesem Zusammenhang muß darauf hingewiesen werden, daß es diesbezüglich schon lange Verhandlungen gibt und Lassing hoffentlich dazu beiträgt, daß dieses Haus in den nächsten Wochen tatsächlich ein neues Gesetz beschließen wird, bei dem die Menschen, die Gemeinden und die Anrainer auch Entscheidendes mitzureden haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Hohes Haus! Diese und weitere Maßnahmen sind aus den Erkenntnissen von Lassing zu treffen [[Zwischenruf des Abg. Wabl]] , damit in Zukunft die Sicherheit der Bergleute erhöht wird und auf Grubenkatastrophen effizienter und erfolgreicher reagiert werden kann, wie überhaupt auf Unglücksfälle und Katastrophen generell. [[Abg. Wabl: Jahrzehntelang haben Sie ...!]]Herr Abgeordneter Wabl! Die Menschen zu Hause interessiert nicht das politische Hickhack, sondern – hören Sie mir zu! – die Lassinger erwarten folgendes von uns: Bergt unsere verschütteten Männer! Klärt uns über die Vorgänge im Bergwerk auf! Tut alles, damit ein solches Unglück nach menschlichem Ermessen verhindert werden kann! "Kein politisches Hickhack auf dem Rücken betroffener Familien", sagt sogar Franz Reiter, der Betriebsratsobmann. "Laßt uns zur Ruhe kommen, tut aber alles!", das wird verlangt. Bundespräsident Klestil meinte in der Stunde des Trostes: Ganz Österreich hat Verantwortung für die Angehörigen und gegenüber Lassing. – Die Ergebnisse der Untersuchungskommission werden, wie angekündigt, bald vorliegen. [[Abg. Wabl: Die Scheinheiligkeit ...!]]Die Opposition will heute schon alle Erkenntnisse vorwegnehmen. Frau Petrovic von den Grünen, Herr Barmüller von den Liberalen oder Herr Scheibner von den Freiheitlichen, sie alle fordern die parlamentarische Untersuchung und den Rücktritt des Ministers. Damit ist den Familien in Lassing ganz sicher nicht gedient. Nützen Sie nicht den Schmerz und das Leid der Angehörigen für durchsichtige andere Motive parteipolitischer Art aus! [[Beifall bei der ÖVP.]] Dieses Haus und die gesamte Bevölkerung sollten das mahnende Wort des steirischen Bischofs Johann Weber ernstnehmen. Er sagte am 9. September am Dorfplatz von Lassing: "Hier ist nichts zu besichtigen." – Manche Leute wollten schon eine Reise dorthin organisieren, eine Attraktion für den Tourismus gewinnen. Dort ist Ehrfurcht aber wichtiger als Ausfragen, Ruhe wichtiger als Lärm. Dort stört Neugierde den mühsamen Frieden. Den Familien und der Gemeinde steht aber eine umfangreiche, ehrliche und wahrheitsgetreue Aufklärung zu, und danach werden die entsprechenden Schlüsse zu treffen sein. [[Abg. Scheibner: Genau darum geht es, um Aufklärung!]] Hohes Haus! Dies sollten wir uns sehr zu Herzen nehmen. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren! Damit ist den Betroffenen mehr gedient als mit durchsichtigem, kleinkariertem Hickhack. Wir sind für alle verantwortlich. Wir tragen diese Verantwortung gemeinsam, aber nicht aufgrund eines kleinlichen Hickhacks parteipolitischer Art, sondern in der Betroffenheit, in der Mittrauer, in der Hilfsbereitschaft [[Abg. Scheibner: Ehrlichkeit!]] , in der Ehrlichkeit sowie später in der Konsequenz dessen, was bei den Untersuchungen herauskommen wird.
Herr Abgeordneter Kröll hat einen Entschließungsantrag verlesen, der ausreichend unterstützt ist und geschäftsordnungsmäßig eingebracht wurde; er wird in die Verhandlungen miteinbezogen. Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Mag. Barmüller zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich kann Herrn Abgeordnetem Kröll nur zustimmen, wenn er sagt, daß es an der Zeit sei, die Entrechtung der Anrainer, die im Berggesetz festgeschrieben ist, endlich in diesem Hause zu eliminieren. Es ist aber auch festzuhalten, Herr Abgeordneter Kröll, daß Sie mit Ihrer Stimme es waren, der diese Entrechtung in diesem Haus mit beschlossen hat. [[Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.]] Auch seitens der Liberalen ist es überhaupt keine Frage, daß wir den Angehörigen jener, die in diesem Bergwerk verschüttet worden sind, unser Beileid aussprechen und uns auch dazu verpflichtet fühlen, das zu tun, was notwendig ist, um solche Unglücke in Zukunft zu vermeiden, Herr Abgeordneter Kröll! Wir haben aber zum Bericht des Herrn Bundesministers deshalb nicht applaudiert, weil wir es als eine Zumutung empfinden, daß sich jener Mann, der das verhindern hätte können, dessen Aufgabe es gewesen wäre, durch Nicht-Schleifenlassen der Aufsicht ein solches Unglück zu verhindern, heute hinstellt und Krokodilstränen vergießt. Das empfinden wir als unangebracht. [[Abg. Dr. Trinkl: Schämen Sie sich!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich sage Ihnen folgendes: Er soll aufhören, in aller Öffentlichkeit seine Hände in Unschuld zu waschen, denn er ist nicht unschuldig. Ich werde Ihnen das heute auch noch belegen. [[Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.]] Es geht auch um folgendes, meine Damen und Herren: Der Herr Bundesminister hat gestern abend begonnen, Sachfragen und Rechtsfragen zu vermischen. Es ist eine Rechtsfrage, ob der Abbau in Lassing in jenem Stollen, der gestern angeblich das erste Mal aufgetaucht ist, zulässig war oder nicht. Es ist aber eine Sachfrage, ab wann dieser Stollen der Bergbehörde bekannt war, und er war – das hat der Herr Bundesminister selbst gesagt – die ganze Zeit bekannt. Jetzt frage ich: Warum hat man das von Anfang an, Herr Abgeordneter Kopf, nicht gesagt? Es wird auch klar, daß die Staatsanwaltschaft Leoben, die gegen Unbekannt ermittelt hat, offensichtlich nicht im Besitz jener Abbaupläne war, die dem Herrn Bundesminister angeblich, wie er heute betont hat, erst gestern zugespielt worden sind. Sie sehen, daß auch die Justiz in diesen Sachen lasch ermittelt, und zwar sehr lasch ermittelt. Wenn Sie so tun, als müßte der Herr Bundesminister, den die Verantwortung trifft, gemeinsam mit den Bergbehörden, die die Verantwortung trifft, gemeinsam mit dem Unternehmen, das die Verantwortung trifft, dieses Unglück aufklären, dann sage ich Ihnen, auch im Lucona-Fall hat die Justiz ermittelt, hat die Justiz ihre Nachforschungen angestellt. Aber das, was an politischer Dimension dahinter gestanden ist, wäre niemals durch ein Gerichtsverfahren aufgekommen, sondern nur durch einen Untersuchungsausschuß in diesem Haus. Daher fordern wir einen solchen vehementer als gestern heute noch einmal. [[Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.]] Herr Abgeordneter! Ich habe dem Herrn Bundesminister sehr genau zugehört, weil er es bevorzugt hat, den Bericht nicht auszuteilen. Seine Art der Informationsbekanntgabe hat er seit dem Beginn des Unglücks noch und nöcher unter Beweis gestellt. Seine Betonung war immer: Gestern habe ich das erste Mal davon erfahren, gestern nach 19 Uhr wurde ich informiert, gestern habe ich die Pläne zum ersten Mal gesehen. Das heißt also, gestern hätte er erst die Beweise in die Hand bekommen. Meine Damen und Herren! Natürlich ist es eine ganz wichtige Frage, wann die einzelnen Fakten auf dem Tisch waren. Es muß auch herausgestrichen werden, daß der Bericht des Herrn Bundesministers eindeutig nach dem Unglück von Lassing beginnt. Er hat niemandem, auch nicht der Bundesregierung, gesagt, wie es zu diesem Unglück gekommen ist, was von seiten der Bergbehörde bereits gesagt worden ist. Er hat versucht, mit einem Bericht, der sich auf den Zeitpunkt nach dem Unglück konzentriert, Nebel zu werfen. Das, Herr Bundesminister, ist, so wie Ihre heutige Rede hier, nichts anderes als ein erbärmlicher Versuch, Ihre politische Haut zu retten. Nicht mehr und nicht weniger ist das, was Sie hier geboten haben. Wir werden es aber aufgrund der erdrückenden Faktenlage – ich werde Ihnen einiges davon beispielhaft zitieren – nicht zulassen, daß Sie von den Regierungsparteien das einfach zudecken. Sie mögen vielleicht heute einen Untersuchungsausschuß ablehnen, aber Sie werden sich zu verantworten haben. Sie werden zu verantworten haben, warum Sie das Berggesetz mit Ihren Stimmen gegen die Stimmen der Opposition so gestaltet haben, daß Anrainer in diesem Verfahren rechtlos sind. Der Herr Bundesminister soll doch nicht so tun, als wüßte er nicht, daß die Bergbehörde in seinem Ministerium eine eigene Clique ist. Das ist doch bekannt! Wenn es so wäre, daß seitens der Behörden, seitens der Bergbehörden, die nur und ausschließlich Herrn Bundesminister Farnleitner unterstehen – ich betone: nur und ausschließlich! –, Verfehlungen begangen worden sind, dann frage ich mich, warum es bis heute keine Suspendierung gibt. Kein einziger von jenen, die in diesem Zusammenhang verantwortlich sind, ist vom Herrn Bundesminister suspendiert worden. Ich meine, er hat diese Leute deshalb nicht suspendiert, weil er weiß, daß er ihnen in Wirklichkeit nichts vorhalten kann, weil er dort überhaupt keinen Einblick hat und weil er unfähig war, die Kontrolle über sie auszuüben, zu der er aber kraft Gesetzes und kraft Verfassung berufen ist. [[Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.]] Frau Abgeordnete Schmidt hat es heute schon gesagt: Im "Morgenjournal" hat Herr Bundeskanzler Klima ganz eindeutig anklingen lassen, auf welche Distanz er zu Herrn Bundesminister Farnleitner geht. Denn Klima hat auf die Frage, ob er schon beim ersten Bericht Farnleitners den Eindruck hatte, daß da etwas vertuscht werden könnte, gesagt: "Es war mir die Darstellungsweise zu einseitig" – nämlich jene des Berichts des Herrn Bundesministers –, "daher habe ich darauf bestanden, daß sich die Regierung mit dem ersten Bericht nicht identifiziert und ihm nicht zustimmt." In Wahrheit hat der Herr Bundesminister in seiner Berichtslegung gegenüber der Bundesregierung gar nicht mehr das Vertrauen der gesamten Bundesregierung bekommen. Das schreibt die APA heute, um 8.11 Uhr, in ihrem Bericht über und gestützt auf das "Morgenjournal". [[Zwischenruf des Abg. Kopf.]] Herr Abgeordneter Kopf! Ich weiß, es mag Ihnen unangemessen erscheinen, daß die Opposition mit solcher Vehemenz darauf drängt, daß die politischen Hintergründe hier aufgezählt werden. Sie sagen, Sie wollen Fakten hören. Diese Fakten können Sie auch haben. Das erste Faktum, das klarzustellen ist, ist folgendes: Es gibt nur eine Person, die berechtigt und verantwortlich ist, die Bergbehörden zu kontrollieren, und das ist Herr Bundesminister Farnleitner. Kein anderer Minister darf das, es ist seine Verantwortung, und er hat es offenbar über Jahre nicht getan. [[Abg. Großruck: So lange ist er noch gar nicht Minister!]]– Er hat es über Jahre nicht getan, Herr Abgeordneter! Warten Sie, Herr Abgeordneter! Der Herr Bundesminister geht in dieser Causa nach dem Motto vor: Ich gebe nur zu, was man mir nachweisen kann. – Und nur wenn man ihm etwas nachweisen kann, dann gesteht er es auch öffentlich ein. Alles andere verschweigt er in seinem ersten Bericht, und er verschweigt es auch heute. In allen juristisch relevanten Fragen hat er – sowohl im Bericht wie auch heute in seiner Erklärung – sehr klar Distanz erkennen lassen, weil er doch wirklich glaubt, daß die Probleme, die durch ihn entstanden sind, jetzt durch ihn gelöst werden müssen. Welch verquere Ansicht ist denn das? – Ein Kapitän, der das Schiff auf Grund fährt und im Rettungsboot zurückkommt, sagt: Mein Kapitänspatent gebe ich nicht her; jetzt weiß ich nämlich, wie man es macht, und beim nächsten Schiff, das ich gerne haben will, möchte ich es besser machen. Fällt Ihnen nicht auf, welcher Zynismus da dahinter steckt? – Und Sie von der ÖVP stützen das auch noch! Sie stützen das hier im Haus! Sie, Herr Abgeordneter Kröll, machen als Abgeordneter aus der Steiermark, aus dieser Gegend, dem Herrn Bundesminister die Mauer – die Mauer dafür, von seiner Verantwortung abzulenken. Ich habe auch noch im Ohr, was in der Sendung "Zur Sache" von Frau Liesl Matlschweiger und von Frau Zeiser gesagt worden ist. Sie haben gesagt: "Wir wollen Gerechtigkeit. Wir wollen, daß die Verantwortlichen genannt werden." [[Rufe bei der ÖVP:Wir auch!]]– Ja, und da sitzt ein Verantwortlicher. Da sitzt einer dieser Verantwortlichen, und Sie wollen nicht zugestehen, daß dieses Haus seine verfassungsmäßige Aufgabe, nämlich die parlamentarische Kontrolle der Regierung durchzuführen, wahrnimmt! Das ist die Crux an der Sache. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Herr Abgeordneter Kröll! Es steht in diesem Bericht, daß die Schlammassen in Bewegung waren, als die zehn Retter nach unten geschickt worden sind. Es steht auch im Bericht, daß, solange die Schlammassen in Bewegung sind, diese ein unkalkulierbares Risiko sind. – Zehn Menschen unter einem unkalkulierbaren Risiko und unter den Augen der Bergbehörde in eine Grube zu schicken, ist fahrlässig und ist sogar im strafrechtlichen Sinne fahrlässig. Das muß einmal klar gesagt werden! Das schreibt der Minister selbst in seinem Bericht. Haben Sie ihn nicht gelesen? [[Abg. Mag. Kukacka: Und was hat das mit seiner Verantwortung zu tun?]]Das hat insofern mit seiner Verantwortung zu tun, als schon seit drei Wochen – ich betone: seit drei Wochen! – Schlamm in die Grube in Lassing geronnen ist, Herr Abgeordneter Kukacka! [[Abg. Mag. Kukacka: Dafür gibt es einen Einsatzleiter!]]Deshalb mußte man auch die Pumpen abschalten. Drei Wochen lang ist vor dem Unglück schon Schlamm in die Grube geronnen. Es war völlig klar, daß, wenn Schlamm in die Grube rinnt, das nur von oben kommen kann. Das sagt Ihnen jeder Geologe, das sagen Ihnen auch jene Leute, die über Lassing habilitiert haben. Mit diesen haben wir ebenfalls gesprochen [[Abg. Mag. Kukacka: Aber dem Minister hat es niemand gesagt!]] , und sie sagen: "Das war klar, daß das von oben kommen muß. Da ist Gefahr im Verzug!" – Aber die Bergbehörde hat nichts gemacht, und dem Herrn Bundesminister war es Wurscht, denn er hat die Bergbehörde agieren lassen, wie sie wollte. Er hat ihnen nie auf die Finger geschaut. Und das ist die Verantwortung, die er in dieser Sache hat! [[Beifall beim Liberalen Forum.]] [[Abg. Dr. Trinkl: Warum haben Sie nichts gemacht?]]Herr Abgeordneter! Warum ich nichts gemacht habe? – Weil ich nicht in dieser Regierung sitze! Hören Sie doch auf damit! [[Abg. Dr. Trinkl: Sie haben es gewußt! Er hat es nicht gewußt!]]– Ich habe mich in der Sache kundig gemacht. Ich sage Ihnen, daß Herr Dipl.-Ing. Schöggl vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, von Herrn Dr. Weber, in diese Grube hinuntergeschickt worden ist – wie die zehn anderen auch. Die Bergbehörde war diejenige, die es akzeptiert hat. Und der oberste Chef der Bergbehörde ist nur Herr Bundesminister Farnleitner. Kein anderer Minister darf sich laut Verfassung in seine Angelegenheiten mischen. Es ist so gewesen, daß zehn Leute – drei davon unter Schock – in diese Grube geschickt worden sind, und die Bergbehörde hat das nicht verhindert. Hineinzuschreiben, daß diese Anordnung bereits vom Unternehmen getroffen wurde, hilft in dieser Sache nicht. Die Bergbehörde hätte diese Leute herausholen müssen, vor allem auch deshalb, weil Georg Hainzl, noch bevor er verschüttet wurde, nach oben telefoniert und gesagt hat: "Es kommt vermehrt Wasser, es kommt vermehrt Schlamm!" – Man hat die Leute dennoch unten gelassen. Als dann zu Mittag das Unglück passiert ist, hat man zur Grubensicherung – ich betone: nicht zur Rettung von Georg Hainzl, sondern zur Grubensicherung! – zehn Leute hinuntergeschickt, und man hat den Tischler in Lassing angewiesen, Holz zu liefern. All das ist evident! Das wissen die Menschen in Lassing auch! An dieser Stelle, meine Damen und Herren, möchte ich einen Appell aussprechen: Wenn man in dieser Sache Gerechtigkeit will, dann werden die Menschen in Lassing und dann werden die politischen Vertreter der Menschen in Lassing auch endlich sagen müssen, was sie wissen. Sie müssen klar auf den Tisch legen, was noch an Fakten vorhanden ist, was nicht ohnehin schon aufgetaucht ist. Sie dürfen sich nicht davon einschüchtern lassen, daß alle geklagt werden, die das Werk in Lassing kritisieren. Ich sage Ihnen das aus eigener Erfahrung – Frau Abgeordnete Petrovic wird es Ihnen bestätigen –: Auch wir haben gestern einen Brief bekommen, in dem stand: Wenn wir uns in dieser Sache noch weiter "hinauslehnen", dann wird man das den Gerichten übergeben. – Ich sage Ihnen: Sie sollen nur kommen! Sie sollen nur kommen, denn dann werden wir einfach noch mehr davon aufzählen, wie dort die Menschen unter Druck gesetzt worden sind. Warum hat man denn das Werk vor einem Jahr hinter einen Zaun gestellt? Warum hat denn die Bergbehörde Anrainerbeschwerden mißachtet, obwohl es für Häuser, die dort gebaut werden, die Auflage gibt, daß sie auf einer 30 Zentimeter dicken Betonschicht gebaut werden müssen, warum hat man nicht auf die Anrainer gehört, die gesagt haben: "Bei uns verziehen sich die Fenster! Bei uns verziehen sich die Türstöcke! Es klirren die Gläser in den Schränken, wenn gesprengt wird!"? – Niemand hat ihnen zugehört. Aber heute stellen Sie sich hier heraus und sagen: Man muß ihnen helfen, und man muß dies und jenes tun. – Das stimmt alles. Aber vor allem hätte man dieses Unglück verhindern müssen, indem man den Menschen, die dort leben, zuhören und auf sie eingehen hätte müssen, statt drüberzufahren, wie Sie es gemacht haben! [[Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.]] Noch etwas ist interessant, meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Nürnberger ist jetzt Gott sei Dank da. Er hat den Bericht der Gewerkschaft in Händen, und ich weiß, daß Herr Klubobmann Kostelka ihn eindringlichst gebeten hat, die darin enthaltenen Fakten nicht auf den Tisch zu legen. Und er steht als sechzehnter auf der Rednerliste, damit er nur ja nicht mehr in die Direktübertragung kommt. Es ist ja ungeheuerlich, daß die Gewerkschafter, die hier im Hause sitzen, bisher zu diesen Dingen geschwiegen haben. Es war der Herr Bundesminister, der gleich einmal gesagt hat: Na ja, was da alles passiert ist, was die Gewerkschaft verhindert hat und so weiter! – und heute decken Sie ihn. Sie decken ihn aus politischem, und zwar aus koalitionärem Kalkül, und das ist indiskutabel! Ich hoffe, Sie werden heute ... [[Abg. Nürnberger: Was stellen Sie für Behauptungen auf?]]– Herr Abgeordneter Nürnberger, Sie haben den Bericht in Händen, ich weiß es. [[Abg. Nürnberger: Es gibt keinen Gewerkschaftsbericht!]]Ach so, jetzt gibt es keinen Gewerkschaftsbericht. Na okay, ist in Ordnung. Er wird aufkommen, und Sie werden sich dann auch für solche Aussagen und für solch ein Mauer-Machen gegenüber einem schwarzen Minister zu verantworten haben. [[Abg. Nürnberger: Ich mauere doch sicher nicht!]] – Aber da sieht man es: Die Sozialpartner sind eine Nudel, ein Teig. Ihr schert euch nicht mehr um die Leute. Das ist die Wahrheit! [[Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.]] [[Abg. Nürnberger: Warten Sie ab, was ich sagen werde! Tun Sie nicht vorverurteilen!]] Sie alle tun so, meine Damen und Herren, als ob nicht bekannt wäre, daß Anfang der neunziger Jahre, als nämlich der Abbau unter dem Talfeld, unter dem Südfeld, begonnen hat, ein technischer Direktor des Werkes gekündigt hat, und zwar mit der Begründung, er könne dafür nicht die Verantwortung übernehmen. Es war allen Seiten seit dem Jahre 1987, seit dem Jahre 1989, klar, daß es unter dem Talboden – wenn man unter den Talboden hineingeht, was in den letzten Jahren der Fall war – massive Wasserprobleme geben wird. Das hat nichts mit Regenfällen zu tun gehabt. Das hat nichts mit dem Bach darüber zu tun gehabt. All das kommt noch dazu! Aber der Grundwasserkörper, der in seiner Mächtigkeit dort liegt, war ein Problem, und das war allen bekannt. Und dennoch hat man in dieser Sache nichts von seiten der Bergbehörde unternommen, um sicherzustellen, daß ein solches Unglück nicht passieren kann. Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Farnleitner ist gestern in die Offensive gegangen. Er hat die Flucht nach vorne angetreten. Aber eines ist offenkundig: Das dient nicht der Aufklärung, sondern nur der Schadensbegrenzung. Er hat gestern gesagt, er habe um 19.15 Uhr davon erfahren und um 19.25 Uhr habe er mit dem Herrn Bundeskanzler telefoniert. – Um 19.33 Uhr war er live in die "ZiB" eingeschaltet. Er hat dann etwas gezögert, als ihn Herr Broukal gefragt hat, seit wann er das weiß. Er hat ein bißchen Zeit gebraucht, um damit herauszurücken, und hat dann gesagt: Erst heute abend habe ich das erste Mal davon erfahren. Auch hier sieht man, daß der Herr Bundesminister im Fall Lassing offenbar nur das zugeben will, was man ihm nachweisen kann – auch heute in seiner Erklärung vor dem Hohen Haus. Ich sage Ihnen das jetzt sine ira et studio, ich sage Ihnen das ohne Zorn und ohne Eifer: Der Herr Bundesminister hat heute hier gesagt, daß er gestern abend erstmals mit Beweisen konfrontiert worden ist, die einen unrechtmäßigen Abbau im Talkbergbau bei den Naintscher Mineralwerken bestätigt haben. Ich sage Ihnen von diesem Pult aus: Herr Minister! Sie lügen! Mit dieser Aussage lügen Sie!
Herr Abgeordneter! Ich bitte Sie, sich in der Wortwahl etwas zurückzuhalten. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für den Vorwurf des Lügens.
Selbstverständlich, Herr Präsident! Aber ich benenne das, was der Herr Bundesminister gemacht hat, so, wie es wirklich ist. [[Rufe bei der ÖVP:Unverschämt!]]Ich sage Ihnen noch etwas: Im "NEWS", das gestern erschienen ist, ist bereits Berghauptmann-Stellvertreter Zechling mit diesen Vorwürfen zitiert. Das "NEWS" war schon gestern um 16 Uhr zu erhalten. Und das – das habe ich nachgefragt, meine Damen und Herren –, was auf Seite 74 und 75 gedruckt wird, wird auf dem Bogen 4 gedruckt, und der Bogen 4 geht am Montag in Druck. Deshalb hat "NEWS" bereits am Sonntag von dieser Sache gewußt, und es hat auch der Herr Bundesminister, wie mir gesagt wurde, von dieser Sache gewußt. Er bekommt am Mittwoch zu Mittag das Vorausexemplar. [[Abg. Dr. Graf: Meistens stimmt nicht, was im "NEWS" steht!]]Wenn es so sein sollte, daß irgend jemand von der Bergbehörde, der "NEWS" am Sonntag informiert hat, den Herrn Bundesminister nicht informiert hätte, dann wäre es angemessen gewesen, diese Person noch gestern zu suspendieren. Er hat es nicht getan, weil er weiß, daß er keinen Grund dafür hat, weil er es bereits am Sonntag gewußt hat. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Vielleicht hat er es erst am Montag gelesen. Aber daß er sich heute hier vor das Hohe Haus hinstellt und sagt, er habe erst gestern abend davon erfahren, ist die Unwahrheit! Er weiß es auch, meine Damen und Herren! [[Abg. Großruck: Sagen Sie uns den Grund, warum er eine Woche lang nichts gesagt hätte? Erzählen Sie uns einen Grund!]] – Das ist kein simpler Grund. – Das ist die Unwahrheit! Die Desinformation hat in dieser Sache von Anfang an Platz gegriffen. Und es war auch der Herr Bundesminister, der nichts dagegen getan hat, sondern sie gefördert hat: Er hat sie mit seinem Bericht gefördert und er hat sie heute mit seiner Erklärung vor diesem Haus gefördert. Darum sage ich Ihnen von seiten der Liberalen: Wir verlangen einen Untersuchungsausschuß. So wie Sie, Herr Bundesminister, eingestanden haben, daß entgegen Ihren Weisungen von der Bergbehörde in anderen Fällen Bescheide ausgestellt wurden, wogegen Sie jetzt vorgehen werden, sage ich Ihnen: Der Untersuchungsausschuß ist nicht nur für den Fall Lassing einzusetzen, er ist für den gesamten Bereich der Bergbehörde einzusetzen. Aber nach dem, was Sie hier geliefert haben, Herr Bundesminister, sind die Liberalen davon überzeugt, daß Sie nicht mehr der Minister sind, der dort irgend etwas aufzuklären hat. Das kann nur durch die Gerichte geschehen, was die strafrechtliche Verantwortung angeht. Was die politische, verwaltungsrechtliche und verwaltungstechnische Verantwortung angeht, muß es das Parlament tun, und deshalb bringe ich auch einen Entschließungsantrag der Liberalen ein, der da lautet: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das, meine Damen und Herren, ist die einzige Antwort auf einen Minister, der wie Herr Bundesminister Farnleitner durch Schleifenlassen seiner Verantwortungen, durch Nichtausüben der Kontrolle, durch Nichtausüben der Aufsicht, die er über die Behörden gehabt hat, klar mitverantwortlich ist für das Unglück in Lassing. Und wenn die Sozialdemokraten in diesem Land glauben, daß sie dem Herrn Bundesminister, der für den Tod von zehn Bergleuten mitverantwortlich ist, noch immer die Mauer machen müssen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Weit ist es in diesem Land mit der Sozialdemokratie gekommen! – Danke schön.
Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Mag. Barmüller vorgetragen hat und der beantragt, daß dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten gemäß Artikel 74 Absatz 1 B-VG das Vertrauen versagt wird, ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Es hat sich jetzt Herr Bundesminister Dr. Farnleitner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist nicht einfach hinzunehmen, der Lüge bezichtigt zu werden. Ich halte ausdrücklich fest: Vorgestern hat die Berghauptmannschaft Leoben das Arbeitsblatt vom Betrieb erhalten, aus dem wir entnehmen können, zu welchen Zeitpunkten – darin standen die diversen Abarbeitungsdaten – die berühmten Arbeiten über 1A stattgefunden haben. – Erster Punkt. Zweiter Punkt: Ich habe heute noch einmal mit der Berghauptmannschaft Leoben telefoniert und vom Leiter versichert erhalten, daß ihnen vom ungenehmigten Abbau nichts bekannt war. Wenn ein mit Presseaufgaben befaßter Mitarbeiter die Erklärungen, die im "NEWS" stehen, behauptet hat, so wird er vor einer Disziplinarkommission zu verantworten haben [[Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller]] – Herr Abgeordneter Barmüller, jetzt hören Sie einmal zu! –, wie er es vertreten kann, daß er ein Informationsmedium informiert, aber dieselbe Nachricht nicht an den Minister geht. Wenn Sie das noch gegen mich verwenden, dann muß ich sagen, das ist unglaublich! Ich habe gesagt, die disziplinarischen Maßnahmen werden getroffen werden. Es kann doch nicht so sein, daß ich zuerst geprügelt werde, weil ich mich vor die Bergemannschaft stelle, und dann geprügelt werde, weil ich plötzlich sage, es war nicht alles in Ordnung, was von verschiedenen Stellen gemacht wurde, wie mir das mit Herrn Scheibner passiert ist. [[Abg. Scheibner: Da haben Sie wieder einmal nicht zugehört! Das ist unglaublich!]] Darüber werden wir auch noch zu reden haben. Denn nochmals: Ich verweigere nicht jedem jede Information, aber ich verwahre mich dagegen, daß mir unterstellt wird, daß ich Dinge nicht richtig wiedergebe.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eder. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Es haben mittlerweile drei auf der Regierungsbank Platz genommen. Sehr geehrte Damen und Herren! Für die Katastrophe von Lassing hier und heute die richtigen Worte zu finden, ist höchstwahrscheinlich gar nicht möglich, zumal das Leid der Betroffenen von uns höchstens ansatzweise nachvollzogen werden kann. In erster Linie muß es meines Erachtens jetzt darum gehen, rasch und unbürokratisch zu helfen. Erlauben Sie mir namens meiner Fraktion, aber auch in meinem eigenen Namen, die Anteilnahme an dieser Tragödie von diesem Rednerpult aus auszusprechen. Diese Anteilnahme hat national und international in hohem Maße stattgefunden. Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir auch, vor allem dem geretteten Georg Hainzl von dieser Stelle aus alles Gute und gute Besserung zu wünschen und ihm ebenso zu wünschen, daß er über die Schmerzen dieses Unglücks möglichst rasch hinwegkommt. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich meine Überlegungen in zwei Teile gliedern: Auf der einen Seite stehen die Hilfeleistungen, die erfolgt sind, und zwar menschlicher, technischer und auch finanzieller Art, und auf der anderen Seite stehen die Kritikpunkte, denen wir uns selbstverständlich stellen und die wir gemeinsam zu klären versuchen sollten, ebenso wie auch alle Fragen, die offen sind, miteinander geklärt werden müssen. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf bei dieser Gelegenheit auch allen Mitbürgern in Lassing, die diese schwere Katastrophe vor Ort miterleben mußten, dafür danken, wie sie sich gegenüber jenen verhalten haben, die dort geholfen haben, und auch dafür, daß sie mit allen Mitteln, die ihnen zur Verfügung standen, mitgeholfen haben. Das ging so weit, daß man den Rettungsmannschaften in der ersten Phase Getränke, Essen, Kuchen und so weiter gebracht hat. Dafür herzlichen Dank allen Lassingern und Bürgern aus der Umgebung, die so unmittelbar und spontan mitgeholfen haben! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Dank – das möchte ich hier ebenfalls klar sagen – gilt auch allen Rettungsmannschaften, den Feuerwehren, den österreichischen Grubenwehren, auch den Grubenwehren aus Deutschland, dem österreichischen Bundesheer, der Deutschen Bundeswehr, dem Roten Kreuz und den Fachfirmen, die vor Ort gekommen sind und mitgeholfen haben. Auch ihnen sei von diesem Pult aus für ihre rasche und unbürokratische Mithilfe herzlich gedankt! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Scheibner hat hier gesagt, daß fünf Tage verstrichen sind [[Abg. Scheibner: Das hat er selbst gesagt, der Minister!]]– ich wiederhole das, was Sie gesagt haben; entschuldigen Sie, wenn ich mir das erlaube, aber ich wiederhole Ihre Aussage –, bis die Hilfe tatsächlich koordiniert funktioniert hat. Ich darf Ihnen sagen, daß ganz konkret – das können Sie im Protokoll nachlesen – am Nachmittag dieses 17. Juli, von der Berghauptmannschaft alarmiert, die OMV-Bohrmannschaften um zirka 16 Uhr ihre Aktivitäten aufgenommen und überlegt haben – das ist nicht so einfach bei einer solchen Situation –, welches Bohrgerät man zur Verfügung stellen muß, welches Bohrgerät vorhanden ist und ob das technische Gerät, das in einem Unternehmen vorhanden ist, für diesen Einsatz ausreicht. Und es ist gar nicht so einfach, das über eine Distanz von 300 Kilometern festzustellen. Es wurde ungeachtet dieser Distanz telefonisch und per Fax festgestellt, wie man helfen kann. Und man hat seitens der Bergbehörde sofort eine deutsche Firma, nämlich die Firma Anger, die das geeignete Bohrgerät zur Verfügung hat und dem Herrn Abraham von der OMV – er hat die ersten Anrufe koordiniert – bekannt war, beauftragt, nach Lassing zu kommen und Hilfestellung zu geben. Herr Müller-Ruhe ist einer der Geschäftsführer dieser Firma. Ich darf Ihnen jetzt folgendes sagen, weil man immer vom schlechten Management und fehlenden Krisenmanagement spricht: Normalerweise ... [[Abg. Scheibner: Der Minister sagt es ja selber!]]– Ich komme auch zu Kritikpunkten. Herr Kollege! Lassen Sie mich doch wenigstens einige Fakten hier sagen! Normalerweise bedarf es eines Zeitraumes von ein bis zwei Wochen – ein bis zwei Wochen sind die normale Vorbereitungszeit! –, um derartige Bohrungen vor Ort in dieser Größenordnung überhaupt durchführen zu können. Wissen Sie, wie lange es in Lassing gedauert hat, bis die Bohrmannschaften am Bohrpunkt waren und mit der Bohrung beginnen konnten? – Es hat nur 28 Stunden gedauert. Und es mußte schweres Bohrgerät von Kassel in Deutschland nach Lassing gebracht werden, was gar nicht so einfach war. Es mußte begleitend schweres Bohrgerät von der OMV nach Lassing gebracht werden. Es mußten die Bohrrohre hingebracht werden, es mußten die Spültanks hingebracht werden, die gesamten Übergänge, Schwerstangen, technisches Gerät, Chemikalien und so weiter. Das ist eine ungeheuer komplexe technische Angelegenheit. Es ist ja nicht so, daß man einen Bohrer zur Hand nimmt und ein Loch bohrt, sondern da geht es um einen sehr komplexen Bereich. Im gleichen Zeitraum sind darüber hinaus noch fünf Sperrbrunnen vor Ort von der OMV Proterra gesetzt worden, denn diese waren die Voraussetzung, um die Wassersituation überhaupt in den Griff zu bekommen. Erlauben Sie mir bei dieser Gelegenheit, auch meinem Freund und Kollegen Abraham für seinen Einsatz wirklich aufrichtig zu danken. Er sitzt heute oben auf der Galerie und hört sich diese Debatte an. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie Beifall des Abg. Scheibner.]] Es wurde heute von Arbeitszeit gesprochen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Arbeitszeit war überhaupt kein Problem mehr, denn es sind einzelne Bohringenieure und Bohrarbeiter vor Ort derart im Einsatz gestanden, daß sie vor Erschöpfung teilweise ins Krankenhaus gebracht werden mußten und vom Krankenhaus wieder an die Arbeitsstelle zurückgebracht wurden. Also von Arbeitszeit und ähnlichen Dingen war gar keine Rede mehr, sondern es ging absolut nur mehr darum, Menschenleben zu retten, und das war zentraler Punkt all dieser Aktionen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der gestrigen Information, daß nun eine neue Situation gegeben sei, erübrigt sich natürlich in weiten Bereichen der Bericht an den 66. Ministerrat, der von Minister Farnleitner gegeben wurde. Dieser Bericht beinhaltete schwerpunktmäßig drei Teile: erstens die geologische Erstanalyse, zweitens erste Anmerkungen zu den Rettungsmaßnahmen in Lassing sowie zur Kooperation der Helfer vor Ort und drittens notwendige Konsequenzen. Meine Damen und Herren! Bei der Schlußfolgerung aus der geologischen Erstanalyse muß man ansetzen; diese lautet nämlich: Gesamt betrachtet können seitens der Geologen der Obersten Bergbehörde zurzeit noch keine verläßlichen Angaben getroffen werden, ob es sich um eine Naturkatastrophe oder eine durch den Bergbau herbeigeführte Katastrophe handelt. Nach dem, was auch ich gestern sehr überrascht in der "Zeit im Bild 1" vom Herrn Bundesminister gehört habe, was dann in der weiteren Diskussion zutage kam und was heute im Bericht des Herrn Bundesministers Farnleitner gesagt wurde, stellt sich automatisch für jeden die Frage, der damit befaßt oder auch weniger befaßt ist, ob es nicht doch in bestimmten Kreisen schon früher bekannt gewesen sein muß, wie dort abgebaut wurde, wie das Ganze vor sich gegangen ist. Es wurde gesagt, in Lassing sei Schwarzabbau betrieben worden. Aber in einem Bergwerk ist das ja nicht so einfach, da muß man ja mit einem Lift einfahren, muß in Stollen hineingehen, da müssen Arbeiter beschäftigt werden, da muß der Steiger etwas wissen, da müssen die Ingenieure etwas wissen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß in einem Dorf wie Lassing kein Mensch etwas davon wüßte, wenn wirklich Schwarzabbau betrieben worden wäre, und daß man jetzt überraschend auf einmal draufkommt. Das muß man auch einmal sagen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muß aufgeklärt werden. Darum geht es hier, und wir müssen uns alle zusammentun, um die vorhandenen offenen Fragen zu klären. [[Abg. Wabl: Warum sind Sie dann gegen einen Untersuchungsausschuß? Nur um den Koalitionspartner zu decken, den Herrn Khol!]]– Herr Kollege Wabl, lassen Sie mich doch das in Ruhe ausführen! Es geht jetzt zunächst einmal darum, daß die Sachverständigen das Wort haben müssen, daß gegebenenfalls die Gerichte das Wort haben müssen und die Medien und die Politiker niemanden vorverurteilen dürfen. Es geht jetzt darum – und darauf verlasse ich mich –, daß eine Kommission unter der Leitung von Dr. Dipl.-Ing. Eggehard Rother von der Europäischen Kommission mit jenen internationalen Fachleuten, die heute im Bericht des Ministers genannt wurden, das Sagen haben sollen. Ich erwarte mir, daß in Kürze – es wurde gesagt, Ende Oktober/Anfang November – dem Parlament ein Bericht übergeben wird. [[Abg. Mag. Barmüller: Das wird ein Persilschein sein! Was glauben Sie, was da herauskommt?]] Und wenn wir diesen Bericht im Parlament haben, dann können wir über weitere politische Überlegungen und Vorgangsweisen urteilen. Solange ich nicht weiß, wovon ich spreche, urteile ich nicht. Wenn Sie das können, dann tun Sie das bitte! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Mag. Barmüller: Dann haben Sie sich noch nicht informiert!]]Nun noch ein paar Worte zur Verantwortung des Herrn Bundeskanzlers. Von der Freiheitlichen Partei wird ja immer wieder gerne gesagt, er wäre der Mitverantwortliche, Katastrophenschutz liege ja in der Verantwortung des Bundeskanzlers. – Herr Kollege Scheibner! In der Bundesverfassung ist das sehr genau geregelt: Katastrophenschutz ist Angelegenheit der Länder, daher sind vernünftigerweise auch die Landeshauptleute und Bezirksverwaltungsbehörden dafür zuständig. Eine Bundesangelegenheit ist dann gegeben, wenn ein Nuklearunfall passiert. Dann ist das Bundeskanzleramt zuständig. Wenn ein Bergunfall passiert, dann ist die Bergbehörde in oberster Instanz zuständig und somit auch der Bund. [[Abg. Scheibner: Der Bundeskanzler kann die Koordinationskompetenz an sich ziehen!]] – Herr Scheibner! So ist das nun einmal organisiert, und dagegen können auch Sie nichts sagen, weil das so in der Verfassung steht. Da müßten wir die Verfassung ändern, und das werden wir nicht tun. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abschluß noch einen konstruktiven Vorschlag in Richtung Bergbehörde machen, die ja auch in Diskussion und unter Beschuß geraten ist. Angefangen davon, wie diese Behörde organisiert gehört, bis hin zur Abschaffung der Bergbehörde war die Rede. Ich glaube, es wäre vernünftig, wenn man die Bergbehörde dadurch entlasten würde, daß man ihr die Kompetenz für den gesamten Lockergesteinsabbau, nämlich den Bereich Schotter und Kies, wieder wegnimmt und zu den Gewerbebehörden verlagert. Damit wäre der Bergbehörde wirklich nur jener Bereich übertragen, für den sie eigentlich im Kernbereich zuständig ist, nämlich für den klassischen Bergbau. Würden wir uns darauf einigen können, dann wären auch die Gemeinden sehr zufrieden, weil sie dann wieder eine entsprechende Parteienstellung und Mitsprache hinsichtlich der Flächenwidmung für den gesamten Schotterabbau hätten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich glaube, es wäre eine gute Sache, wenn wir diese Gelegenheit auch dazu nützen würden, die Bergbehörden in dieser Form zu entlasten. – Ich danke schön.
Jetzt gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Bundesminister Farnleitner, Sie haben aus einer sehr schwierigen, menschlich und politisch schwierigen Angelegenheit heute einen politischen Skandal gemacht. Herr Bundesminister! Es hat Ihnen niemand vorgeworfen, in irgendeiner Form strafrechtlich verantwortlich zu sein. Das wollen wir doch nicht hoffen. Herr Bundesminister! Es geht auch nicht um disziplinarrechtliche Verantwortung. Ich dachte bis heute, Sie sind der Chef dieser Behörde. Jetzt belehren Sie uns heute hier eines Besseren. Sie wollen vorgeben, es ginge nur um das Strafrecht und um das Disziplinarrecht. Sie geben in einem Bericht an das Parlament eigentlich selbst zu, daß Sie nicht mehr Chef dieser Behörde sind. Sie haben in Sachen Berggesetz – und Sie wissen es, viele Bürgermeister stehen heute mit ihren jahrelangen Protesten auf dem Ballhausplatz – Weisung erteilt – wie problematisch diese ist, wird noch zu diskutieren sein –, daß keine Bewilligungen nach der alten Rechtslage mehr erfolgen dürfen. Und dann schreiben Sie an das Parlament, entgegen dieser Weisung hat Ihre eigene Behörde in einem Rundschreiben gesagt, nein, es wird weiter bewilligt! Herr Bundesminister! Wer ist der Chef der Behörde? Wen soll man denn verantwortlich machen? [[Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.]] Herr Abgeordneter Khol! Es untersucht doch weiterhin diese Behörde auch in Lassing. Es ist doch wieder der Ball vom Minister an dieses Unternehmen zurückgegeben worden – von einem Minister, der offenbar im eigenen Hause nicht mehr gehört wird! Und das, Herr Abgeordneter Khol, ist politische Verantwortung, und um die geht es hier! [[Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.]] Ich habe bisher gezweifelt, ob es sträfliche Unfähigkeit ist oder Kumpanei, Packelei. [[Abg. Dr. Maitz: Das kann nur die Frau Petrovic!]]Meine Vermutung geht immer stärker in die zweite Richtung. Aber beides – ob es sträfliche Unfähigkeit ist, mangelndes Durchsetzungsvermögen im eigenen Haus oder Kumpanei – ist Teil einer politischen Verantwortung, die Sie – und nur Sie! – trifft. Herr Bundesminister! Ich werde Ihnen klar sagen, wieso auch Ihr heutiger Bericht eindeutig falsch, irreführend und verzerrend ist. Erster Punkt: Es ist nicht so, daß Sie erst gestern irgendwann am Nachmittag, am Abend informiert worden sind. Ich habe Ihnen am 8. September ein Fax gesendet. Ich habe auch mit Ihrem Büro telephoniert und eindringlich gebeten, diese Warnungen ernst zu nehmen, mit der Präzisierung des Schwarzabbaus auf der Ebene 1A mit den nicht verfüllten Stollen. Ich habe auch Ihrem Büro gegenüber gesagt, ich habe diese Unterlagen gesehen. Was ist dann passiert? – Man hat begonnen, die Menschen, die gewagt haben, die Gott sei Dank den Mut hatten, das zu sagen, systematisch unter Druck zu setzen, ihnen Anwaltsbriefe zu schicken. Auch ich habe solch einen Brief bekommen. Am 8. September habe ich Sie informiert, ich habe aber von Ihnen keine Antwort bekommen, sondern eine vom Rechtsanwalt der Naintsch Mineralwerke GmbH, und zwar vom 9. September – eine Klagsdrohung. Das war eine sehr eindeutige Antwort auf die Frage, auf welcher Seite die Behörde steht. Zweiter Punkt: Sie haben gesagt, es wird sich erst herausstellen, wer bei der Behörde wann was gewußt hat. – Herr Minister Farnleitner! Sie scheinen offenbar nicht einmal mehr die Medien zu beobachten. Der Berghauptmann hat gestern – ich habe es selbst gehört – in der "Zeit im Bild 3" gesagt, er habe am 1. August diese Karte [[die Rednerin zeigt einen Plan]] gehabt, aus der klar, eindeutig und unwiderlegbar hervorgeht, daß dieser Raubbau, dieser nicht genehmigte Weitervortrieb der Ebene 1A, ursächlich für die Katastrophe ist. Am 1. August war es jedenfalls der Bergbehörde bekannt – das sagt der Berghauptmann selbst. Er hat sich gestern auch auf die Karte 1378 des einschreitenden Vermessers gestützt. Das heißt, Ihre Behörde und damit Sie haben es gewußt! Und, Herr Minister, was war Ihre Reaktion? – Sie haben versucht, die Ermittlungsbehörden, die sich Gott sei Dank nicht haben einschüchtern lassen, zurückzupfeifen. Sie sagten in einem Interview im "profil" auf die Frage: "Was haben Sie getan?" wörtlich – ich zitiere –: "Das einzige, was ich getan habe, war intervenieren, daß die Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei die Bergungen nicht behindern, was letztere tat." – Zitatende. Also offenbar wurden die Ermittler behindert, nicht die, die die ganze Zeit die Aufgabe gehabt hätten, exakte Kartierungen anzulegen. [[Abg. Schwarzenberger: Die Ermittlung kann erst nach der Bergung stattfinden!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Herr Bundesminister! Soeben hat der Staatsanwalt im "Mittagsjournal" mitgeteilt, daß die Kenntnisse über diesen Raubbau, diesen nicht genehmigten Abbau, seit längerer Zeit vorgelegen sind. [[Abg. Dr. Brinek: Was heißt "seit längerer Zeit"?]] – Jedenfalls nicht erst seit gestern abend. – Herr Minister! Versuchen Sie jetzt nicht, einen kleinen Beamten über die Klinge springen zu lassen, wenn es um Ihre Verantwortung als Behördenchef geht. [[Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.]] Dritter Punkt: Herr Minister Farnleitner! Sie haben das Parlament eindeutig falsch informiert. Sie haben in Ihrem Bericht vom 20. August an die politischen Parteien im Parlament unter anderem folgendes geschrieben: Ob das Kluftsystem, allfällige Karsthohlräume, die Paltenstörung oder alte, unbekannte Berghohlräume oder das Zusammenwirken mehrerer solcher Faktoren für den Schlamm- und Wassereintrag verantwortlich sind, werden die bereits begonnenen Untersuchungsarbeiten zeigen. – Das war am 20. August! Seit dem 1. August hat die Bergbehörde die Karte 1378 gehabt und damit das Wissen. Ich frage Sie auch: Wie ist dieser Bericht entstanden? Ohne die Bergbehörde? Wieso hat man einen einzigen Umstand offenbar dezidiert ausgeschlossen, nämlich neuere, menschliche Einwirkungen, eben Raubbautätigkeit? – Das ist ein tendenziöser Bericht, das ist ein Bericht von Ihnen, von Ihrem Haus! Wer hat den überprüft? – Dieser Bericht ist eindeutig falsch. Er geht in eine ganz bestimmte Richtung, weil er das, was die Menschen, die unter Druck gesetzt worden sind, immer schon behauptet haben, bewußt ins Abseits schiebt. Herr Minister, das ist Ihre Verantwortung! [[Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.]] Herr Minister! Sie haben auch heute wieder nicht vollständig informiert, denn Ihre Information geht mittlerweile viel, viel weiter. Sie wissen von den Geologen, von den Erkenntnissen derer, die nie geschwiegen haben, genau, daß, abgesehen von der Tatsache der Verwerflichkeit des illegalen Abbaus, des Raubbaus, auch dieser in einer fahrlässigen und unfachmännischen Art und Weise durchgeführt wurde, daß es obschon im Rahmen einer Rechtswidrigkeit zumindest notwendig gewesen wäre, zwischen diesen Schichten 15 bis 20 Meter Abstand zu halten, um eine Gewölbebildung zu ermöglichen. Sie wissen, daß das nicht eingehalten worden ist. Und Sie wissen, daß es in den letzten drei Wochen vor dem Unglück zu einem permanenten Lücken-Flicken gekommen ist, daß die Arbeiter vor allem damit beschäftigt waren. – Ein Raubbau, ein immer gefährlicher werdender Raubbau, ein Raubbau wie ein Raubtier – vor den Augen der Behörde! Sie wissen, Herr Bundesminister, daß Herr Berghauptmann Wedrac sein Kommen zu diesem Betrieb – übrigens einem Konzernbetrieb von Rio Tinto; über diesen Konzern wird auch noch viel zu reden sein – jeweils 14 Tage vorher angekündigt hat. 14 Tage sind viel Zeit, wenn man eventuell einen anderen Anschein erwecken will, als die Realität dort war. Warum hat er das getan? – Das wäre ja so, als ob die Polizei vor Kontrollgängen allfällige Kriminelle warnen und sagen würde: Jetzt kommen wir! Herr Bundesminister! Dieser Abbau ist unsachgemäß durchgeführt worden – rechtswidrig ohnehin –, weil die Scheiben versetzt abgebaut wurden, und wie ein schief gelagerter Bücherstapel ist das Ganze dadurch ins Rutschen gekommen. Sie wissen es, Herr Bundesminister! Ich weiß, daß Sie die Informationen haben! Aber trotzdem haben Sie nicht ein Wort darüber gesagt. Als die Klagsdrohungen der Firma Naintsch Mineralwerke ausgesandt worden sind, haben Sie da den Informanten mit einem Wort signalisiert: "Ich stehe hinter euch, ich werde nicht zulassen, daß man euch mundtot macht!"? – Diese Menschen haben nicht mehr gewußt, an wen sie sich wenden sollen! Herr Bundesminister, das ist Ihre politische Verantwortung! [[Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.]] Herr Bundesminister! Jetzt zu meinem vielleicht wichtigsten Punkt. Alle haben davon gesprochen, was die Angehörigen der Opfer benötigen, was die Bevölkerung von Lassing jetzt braucht. Ich glaube auch, daß sie Hilfe braucht, daß sie aber auch einen Abschluß braucht, eine Möglichkeit, ihre Angehörigen zumindest beizusetzen. Herr Bundesminister! Ich werfe Ihnen hier vom Rednerpult aus in aller Form noch einmal vor: Die Bergungsarbeiten werden bewußt verschleppt. Es gibt dort nach wie vor ein Vertuschungsinteresse. Herr Bundesminister! Seit Mitte August stehen die Pumpen. Das ist technisch nicht notwendig, nicht angesagt gewesen. Jede Minute läuft Wasser in diese Grube, und mit jeder Stunde wird es tatsächlich schwieriger, die verunglückten Bergleute zu bergen. Und man hört schon, daß in der Behörde ein starkes Interesse daran besteht, daß Gras über die Angelegenheit wächst und daß man diese Grube schließen und zum Friedhof erklären kann. Herr Bundesminister! Wieso ist jetzt wieder die Firma Naintsch, von der man weiß, daß sie ein Vertuschungsinteresse hat, mit diesen Bergungsarbeiten betraut? Wieso ist wieder jener Geologe, der im Auftrag des Unternehmens schon mit dem Unglück von 1977 beschäftigt war, vom Unternehmen bestellt worden? Wieso ist er jetzt federführend mit der Evaluierung dieser Bergungsarbeiten befaßt? Glauben Sie nicht, daß das bei dieser Firma Geo-Consult eine Unvereinbarkeit ist? Sehen Sie angesichts dieser Fülle an Unvereinbarkeiten kein Problem, Herr Bundesminister? Und ein Allerletztes, Herr Bundesminister. Ich weiß, daß Ihnen, daß Ihrer Behörde Informationen vorliegen, und so bitter das ist – ich habe versucht, das der Bundesregierung auch auf anderem Wege mitzuteilen; es ist mir nicht gelungen –, ich habe keine andere Möglichkeit, als Ihnen das in der Öffentlichkeit mitzuteilen: Sie wissen, Herr Bundesminister, daß sich sehr, sehr wahrscheinlich nur drei verunglückte Bergleute in diesem Förderkorb befinden und daß sieben Bergleute andere Aufträge hatten und in anderen Bereichen des Bergwerks möglicherweise dieses zweite große Unglück noch lange oder zumindest einige Zeit überlebt haben. Herr Bundesminister, das wissen Sie! Ich weiß, daß Ihre Behörde das weiß, und ich weiß auch, daß die Mauer des Schweigens bald brechen wird. Herr Bundesminister! Ich würde Ihnen, ich würde den beiden Koalitionsparteien wirklich vorschlagen: Machen Sie noch einmal Beratungen! Geben Sie den Weg frei für eine echte Untersuchung! Lassen Sie nicht zu, daß mit der Rückendeckung eines sehr mächtigen Konzerns, der in aller Welt schon vieles auf dem Gewissen hat, weiterhin versucht wird, die Aufklärung zu verhindern! Stellen Sie sich stattdessen hinter jene, die immer schon an der Aufklärung mitgewirkt haben! Und da hier alle Dank gesagt haben, so kommt selbstverständlich auch von mir Dank an jene, die spontan, uneigennützig und ehrenamtlich sofort geholfen haben. Viele haben in dieser ersten Stunde eine größere Katastrophe verhindert. Sie kennen die Namen, und ich glaube, Sie sollten sich bei diesen Menschen wirklich bedanken. Mein ganz besonderer Dank aber – das möchte ich hier schon sagen, weil es mir ein persönliches Anliegen ist – gilt Frau Matlschweiger und Frau Zeiser, denn hätten mich ihre Ausführungen in der ersten Phase nach dem Unglück persönlich nicht so absolut überzeugt von der Stichhaltigheit ihrer Argumente, dann hätte ich sicherlich auch nicht die Kraft aufgebracht, all diesen Mitteilungen in dieser Form nachzugehen. Deshalb – vielleicht auch im Interesse dieser mutigen Frauen von Lassing –, Herr Bundesminister: Überdenken Sie noch einmal Ihre Haltung! Nehmen Sie ein letztes Mal Ihre politische Verantwortung wahr und machen Sie den Weg für eine Untersuchung frei!
Es hat sich jetzt abermals Herr Bundesminister Dr. Farnleitner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
Herr Präsident! Hohes Haus! In aller Kürze: Ich habe genau die berührenden Wortmeldungen der beiden Damen, die Frau Petrovic genannt hat, in denen sie Gerechtigkeit gefordert haben, in unseren internen Besprechungen in den Mittelpunkt gestellt und gesagt, wir müssen lückenlos bis zum Letzten aufklären. Nun, ich persönlich bin nicht der Sonderermittler. Es laufen die Ermittlungen in der Bergbehörde [[Abg. Mag. Barmüller: Was ist Gegenstand dieser Ermittlungen?]], in der Staatsanwaltschaft, und sie laufen in der internationalen Untersuchungskommission. Wir werden die Ergebnisse in Kürze gesammelt vorliegen und daraus die Konsequenzen zu ziehen haben. Zum Zweiten: Es ist schön, was ich, wie Sie mir unterstellen, alles wissen sollte, was ich alles wissen müßte. Ich kann Ihnen nur sagen: Meines Wissens beinhaltet das Ministeramt nicht, daß der Minister allwissend ist, sondern er muß sich auch auf das verlassen können, was ihm seine Mitarbeiter sagen. [[Abg. Mag. Barmüller: Haben Sie schon etwas von Ministerverantwortlichkeit gehört?]]Dritter Punkt: Ich verwahre mich gegen die Unterstellung, daß, weil ein Brief oder eine Information nicht direkt beantwortet wurde, wir die Firma Naintsch aufgefordert hätten, Frau Petrovic zu klagen. Da besteht überhaupt keine Zusammenhang. Vierter Punkt: Wir haben nach dem jetzigen Berggesetz als Ministerium keine Möglichkeit, eine Dauerverwaltung des Betriebes aufrechtzuerhalten. Sie werden mir möglicherweise in wenigen Wochen vorwerfen, daß schon die Übernahme dieser Obsorgschaft gesetzwidrig war. Das ist im Berggesetz nicht vorgesehen. Auch das werden wir in aller Raschheit zu reparieren haben. Ich kann nur nochmals versichern: Es wird jedem Punkt nachgegeben. [[Abg. Mag. Barmüller: Nachgegeben! Ja, das ist richtig!]] Wir hatten eine andere Priorität, Frau Abgeordnete Petrovic. Die Priorität war, ohne Störung zu retten, zu bergen, soweit es in unserer Verantwortung war. Ich habe mehrmals – das gebe ich hier zu – mit Verantwortlichen geredet, weil ich es nicht für verantwortbar hielt, in der Rettungsphase des Herrn Hainzl Leute aus der Rettungsmannschaft zu Einvernahmen abzuziehen. Ich habe es nicht für verantwortbar gehalten, Unterlagen wegzuführen. Dazu stehe ich nach wie vor. Denn ich habe gesagt: Hier läuft nichts weg, außer das Leben und die Überlebenschancen! – Danke, Herr Präsident!
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Schwimmer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Seit dem ersten Augenblick, als sie am 17. Juli 1998 von der Verschüttung Georg Hainzls erfahren haben, und noch mehr, als sie von dem Schock der Verschüttung von weiteren zehn Menschen, die zur Rettung des Georg Hainzl in die Grube gefahren waren, Kenntnis erlangt haben, haben alle Österreicher mitgezittert, mitgehofft, sich bei der Rettung des Georg Hainzl mitgefreut, und sie haben am Ende, als nach den drei Wochen die weitere Suche nach Lebenden aussichtslos war, mitgetrauert. Ganz Österreich war sich in diesen Gefühlen einig. Ich glaube, niemand, der in diesen Wochen diese Gefühle hatte, hat nur den geringsten Funken von Verständnis dafür, daß man diese menschliche Katastrophe jetzt zum Gegenstand eines aggressiven parteipolitischen Hickhacks macht, meine Damen und Herren. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Zu der Erschütterung, die ich damals hatte und die ich noch immer habe, kommt das Entsetzen über manchen Diskussionsbeitrag von heute hinzu. Lassen Sie mich ein offenes Wort sagen: Auch meinem parlamentarischen Verständnis entspricht es, daß man Unterlagen – ich sage das ganz offen, auch wenn ich derselben Partei angehöre wie der Herr Minister – allen Fraktionen in gleicher Weise zur Verfügung stellt. Nur manchmal hat ein Fehler oder ein Versehen auch sein Gutes. Denn durch diesen Fehler konnte ganz Österreich vor dem Fernsehschirm heute Zeuge davon werden, daß Frau Dr. Petrovic einen Bericht, den sie noch gar nicht gehört hatte, weil er noch nicht erstattet war, und den sie nach ihren eigenen Aussagen auch nicht hatte, im vorhinein als falsch bezeichnet hat. Das war unerhört! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Kier: Es gibt zwei Berichte!]] [[Abg. Mag. Kammerlander: Es gibt doch zwei Berichte!]] [[Abg. Wabl: Ihr offenes Wort ist eine offene Unwahrheit!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und beim Liberalen Forum.]] Frau Dr. Petrovic, Sie haben es ja selbst zugegeben. Sie haben sich beschwert, daß Sie den Bericht nicht haben, aber Sie haben ihn im vorhinein für falsch erklärt. Die Zuseher können das selbst beurteilen. Die haben Sie gesehen und gehört, Frau Dr. Petrovic. [[Abg. Mag. Barmüller: Vielleicht nehmen Sie zur Kenntnis, daß es zwei Berichte gibt!]] [[Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.]] Nach der Argumentation des Herrn Abgeordneten Barmüller, der sich hier wirklich als haßerfüllter Besserwisser dargestellt hat, der zu miserablen Beleidigungen gegriffen hat, die auch zu einem Ordnungsruf des Präsidenten geführt haben, will der gleiche Barmüller, will die gleiche Frau Petrovic, die so genau weiß, was ein anderer weiß, dann im Untersuchungsausschuß Richter sein. [[Abg. Mag. Barmüller: Es geht um die politische Verantwortung!]]Wissen Sie, was das ist? – Das ist ein Inquisitionsgericht! Der Ankläger, der sein Urteil vorher fertig hat, ist gleichzeitig der Richter. Nach der mittelalterlichen Inquisition gab es das bestenfalls im Stalinismus. [[Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.]] Und dafür geben wir uns nicht her! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Die Menschen in Lassing brauchen Gerechtigkeit. Die Betroffenen brauchen Gerechtigkeit. Sie brauchen eine im wahrsten Sinn des Wortes unparteiische Untersuchung. Sie brauchen keinen Schauprozeß, in dem sich diejenigen in Szene setzen können, die heute schon "alles wissen" und anklagen. [[Abg. Dr. Kier: Wenn Sie keinen Widerspruch dulden, müssen Sie das Parlament abschaffen!]] [[Abg. Mag. Kammerlander: Es geht doch um die politische Verantwortung!]]Einen solchen Schauprozeß brauchen wir nicht! [[Abg. Mag. Barmüller: Schämen Sie sich nicht?!]]Was die Menschen in Lassing verdienen, ist, daß eine wirklich unparteiische internationale Untersuchungskommission nach den Ursachen forscht, die Ursachen klarlegt [[Abg. Mag. Barmüller: Ihre Persilschein-Kommission können Sie sich sparen!]] [[Abg. Mag. Kammerlander: Das schau’ ich mir an, was bei Ihrer internationalen Kommission herauskommt!]], offen auf den Tisch legt und daß, wenn strafbare Tatbestände, wenn rechtswidriges Handeln vorliegen sollten, Staatsanwaltschaft und Strafgerichte die entsprechenden Entscheidungen treffen. [[Abg. Mag. Barmüller: Die strafrechtliche Verantwortung ja, aber es gibt auch andere Verantwortungen!]]Das ist notwendig, das ist die Gerechtigkeit, die die Menschen in Lassing verdient haben, und für diese Gerechtigkeit werden wir sorgen! Wenn Sie behaupten, Sie hätten keine Vorverurteilungen getroffen, dann erinnere ich Sie an folgendes: Frau Kammerlander, die so gerne bei Reden dazwischenschreit, hat während der Debatte einmal geschrien: "Der Minister, der dieses Unglück verursacht hat!" [[Abg. Mag. Kammerlander: Richtig, das ist seine Verantwortung!]]– Bitte, lächerlicher geht’s ja gar nicht mehr! Lächerlicher geht’s ja wirklich nicht mehr, meine Damen und Herren von den Grünen! Es ist ja sehr entlarvend und enttarnend, wie Sie aus einer menschlichen Tragödie mit billigsten Mitteln parteipolitisches Kapital schlagen wollen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Vieles, was in der heutigen Debatte von Ihrer Seite gekommen ist, war nicht verständlich. [[Abg. Mag. Barmüller: Sie haben es schon verstanden, nur zugeben wollen Sie es nicht!]]Ich habe den Abgeordneten Scheibner nicht verstanden, als er hier zur Verteidigung des rechtswidrigen Abbaues auf der Scheibe 1A Zuflucht gesucht hat. [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Herr Abgeordneter Scheibner, es ist ganz eindeutig: Der Bericht des Ministers – in der Zwischenzeit haben Sie ihn auch schriftlich vor sich; Sie haben ihn auch gehört und haben als nachfolgender Debattenredner sicher genau zugehört – sagt ganz klar: Auf der Scheibe 1A war aufgrund des Antrages aus dem Jahr 1995 und gemäß Abbauplan 1996/97 der Abbau zulässig und genehmigt. [[Abg. Scheibner: Die Bergbaubehörde hat nichts genehmigt! Das war Schwarzabbau!]] Und im nächstfolgenden Hauptbetriebsplan wurde diese Scheibe 1A als erledigt, als abgebaut ausgewiesen. Wenn nachher dort Abbaumaßnahmen stattgefunden haben, die in keiner Genehmigung aufscheinen, so ist das zumindest ungenehmigt und rechtlich nicht in Ordnung. Und das hat der Minister festgestellt. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Barmüller: Dreiundzwanzigmal war die Bergbehörde heuer dort!]]Darüber hat der Minister von sich aus offen und ohne zu beschönigen die Öffentlichkeit informiert. Es ist ja etwas Weiteres für mich nicht ganz verständlich: Ohne Fakten zu liefern, Frau Dr. Petrovic ... [[Abg. Mag. Barmüller: Daß man in der Politik Verantwortung trägt, Herr Dr. Schwimmer, wird auch Ihnen bekannt sein!]]– Abgeordneter Barmüller, der schon wieder dazwischenschreit, hat dauernd Fakten versprochen. Geliefert hat er uns Vorverurteilungen, geliefert hat er uns Beleidigungen, aber kein einziges Faktum. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Barmüller: (schriftliche Unterlagen in die Höhe haltend) Das ist ja nicht wahr! Seit Anfang Juli war das bekannt in Lassing! Schon drei Wochen vor dem Unglück!]]Es werden Vorwürfe über angebliche Vertuschungen erhoben, aber es wird kein einziges Faktum für eine Vertuschung vorgelegt. [[Abg. Mag. Barmüller: Stimmt ja gar nicht! Der Bericht beginnt erst nach dem Unglück, Herr Kollege Schwimmer!]]Und dann wird dem Minister von Frau Dr. Petrovic vorgeworfen, daß er einen sehr offenen, nicht beschönigenden Bericht vorgelegt hat, in dem auch steht, was nicht in Ordnung gewesen ist [[Abg. Mag. Barmüller: Lesen Sie, wann der Bericht beginnt! Nach dem Unglück!]], in dem etwa auch steht, daß die Behörde ein Weisung nicht nur nicht befolgt, sondern sogar konterkariert hat. Der Minister wird dem nachgehen und die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen. Das ist seine politische Verantwortung. Und noch etwas zur politischen Verantwortung: Wissen Sie, vielleicht hat Minister Farnleitner als zuständiger Wirtschaftsminister nicht hundertprozentig in Übereinstimmung mit den rechtlichen Vorschriften gehandelt, als er einer überforderten Firmenleitung die Einsatzleitung aus der Hand genommen und die Bergbehörde damit beauftragt hat. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.]] Aber er hat das gemacht, und dabei hat er meine volle Zustimmung und meine volle Unterstützung. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Vielleicht haben die Minister Farnleitner und Edlinger nicht hundertprozentig im Einklang mit den haushaltsrechtlichen Vorschriften gehandelt, als sie beide übereinstimmend erklärt haben, Bergung und Rettung dürfen nicht am Geld scheitern. [[Abg. Mag. Barmüller: Es geht doch nicht um Geld!]] Das ist die politische Verantwortung, die sie wahrgenommen haben, und dafür verdienen sie unser Vertrauen. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Peter: Was soll diese Scheinverteidigung?]]Ich halte nochmals fest: Es war bewundernswert, wie sich in Lassing unzählige Menschen freiwillig spontan zur Verfügung gestellt haben. [[Abg. Mag. Barmüller: Weil die unfähige Behörde nichts weitergebracht hat!]]Es ist für mich auch bewundernswert, wie die Beamten der von Ihnen so geschmähten Bergbehörde, als sie von dem Unglück gehört haben, unaufgefordert sofort an Ort und Stelle erschienen sind, wie sie, wie wir jetzt wissen – im nachhinein sind wir alle sehr viel gescheiter –, unter Riskierung des eigenen Lebens in die Grube eingefahren sind. Diese Beamten hatten kein wirtschaftliches Interesse, sie hatten ein menschliches Interesse, ein dienstliches Interesse daran und sind in die Grube eingefahren, um mithelfen zu können, um feststellen zu können: Was kann hier geschehen, um den Georg Hainzl zu retten? [[Abg. Mag. Barmüller: Es war von vornherein klar, daß die Bergung nur von der Oberfläche aus passieren kann und nicht von der Grube aus! Das war keine menschliche Tat, sondern Grubensicherung!]]Wenn der Einbruch vier Stunden vorher erfolgt wäre, dann wären auch diese Beamten der Bergbehörde in der Grube gewesen und wären verschüttet worden. Sie haben ihr Leben riskiert! Es ist bewundernswert, mit welchem Einsatz dort gearbeitet worden ist. Wenn auch im ersten Augenblick nicht alles in Ordnung war, wenn man Fehler gemacht hat – und zwar nicht von seiten der Bergbehörde, sondern noch von seiten der Firma –, etwa den, daß man zu den Einsatzbesprechungen die Medien mitgenommen hat – es gibt natürlich unterschiedliche Meinungen von Experten; das brauche ich Ihnen nicht zu erklären, das wissen Sie, wenn Sie sich schon mit Experten über einen schwierigen Fall unterhalten haben; es ist ja auch gut so, wenn verschiedene Meinungen geäußert werden –, dann haben diese Fehler aber nicht dazu geführt, daß irgend jemand dadurch zu Schaden gekommen ist, auch wenn in den Medien der Eindruck des Chaos’ entstanden ist. Was notwendig war, ist geschehen – man hat an der Rettung des Georg Hainzl gesehen, daß das erfolgreich gewesen ist –, was notwendig war, ist zur Verfügung gestellt worden. Ich habe auch große Bewunderung für die Kreativität, die dort entwickelt worden ist. In wenigen Tagen sind komplizierteste technische Geräte und Methoden entwickelt worden, so etwa die berühmte kleine schwimmende Kamera oder die Druckkammer, die man dort entwickelt hat. Ich finde, auch den Menschen, die dort ihre Kreativität eingesetzt haben, gebühren unser Dank und unsere Bewunderung, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es ist dafür gesorgt worden, daß unbürokratisch und rasch Hilfe gegeben wird – auch finanzielle Hilfe. Es ist sicher notwendig, daß Menschen in dieser schwierigen psychologischen Bedrängnis wenigstens wissen, daß die Zukunft ihrer Kinder gesichert ist, daß zum Beispiel jedem Kind eines Verunglückten die Ausbildung bis zur Universität gesichert ist. Vielleicht sollte man sich noch einige Fragen überlegen. Es gibt zum Beispiel Frauen, die mit dem betreffenden Verunglückten noch nicht verheiratet waren und daher nicht die gleichen Ansprüche haben wie eine Ehefrau. [[Abg. Mag. Barmüller: Das haben Sie in diesem Haus ja verhindert! Sie haben viele diesbezüglichen Anträge der Liberalen abgeschmettert!]]Ich glaube, es muß in diesem Katastrophenfall dafür gesorgt werden, daß man einen gerechten Ausgleich findet, damit auch diese Frauen zu ihren Leistungen kommen können. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.]] Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich glaube daher, wir können wirklich von ganzem Herzen – da weiß ich mich eins mit allen Österreichern, die mitgezittert, mitgehofft, sich mitgefreut und mitgetrauert haben – allen danken, die ihren ganzen Einsatz, bis zur physischen Erschöpfung, geleistet haben, um in Lassing zu helfen und Menschenleben zu retten. Wir können den politisch Verantwortlichen dafür danken, daß sie den Rahmen dafür geschaffen haben. Wir können Minister Farnleitner und der Bundesregierung dafür danken, daß für eine unparteiische internationale Untersuchung gesorgt wird, und wir werden darauf dringen und darauf achten, daß diese Untersuchung auch tatsächlich mit allen notwendigen Mitteln durchgeführt wird. [[Abg. Mag. Barmüller: Von denen, die es selbst betrifft!]] Ich sage noch einmal: Für einen Schauprozeß, bei dem Herr Barmüller Ankläger und Richter zugleich ist, haben wir nichts übrig!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Die Bestimmungen über die tatsächliche Berichtigung sind bekannt: 2 Minuten maximale Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Schwimmer hat in seiner Rede behauptet, Frau Abgeordnete Dr. Petrovic habe eine Vorverurteilung der Erklärung des Herrn Ministers Farnleitner von heute betrieben und diese Erklärung als wahrheitswidrig und nicht den Tatsachen entsprechend bezeichnet, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu welchem sie diese Erklärung nicht gekannt habe. Ich stelle tatsächlich richtig – Herr Abgeordneter Schwimmer, Sie sollten dabei aufpassen –: Abgeordnete Dr. Petrovic hat nicht die Erklärung im Mund geführt, sondern, deutlich unterscheidbar, den Bericht des Ministers Farnleitner, den dieser an den Ministerrat erstattet hat. [[Abg. Dr. Schwimmer: Nein, an das Parlament, hat Sie gesagt!]] Sie hat also zu Recht diesen Bericht des Ministers Farnleitner als falsch und tatsachenwidrig bezeichnet.
Sie wurden persönlich nicht angesprochen. Laut Geschäftsordnung gäbe es diese Möglichkeit nur dann, wenn Sie konkret persönlich, namentlich vor allem, angesprochen worden wären. Das war nicht der Fall. Die Geschäftsordnung sieht keine tatsächliche Erwiderung auf eine tatsächliche Erwiderung vor. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schöggl. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! In erster Linie staune ich, wie viele Bergbauexperten wir in diesem Haus haben, denn was ich heute an Fachgesprächen gehört habe, übersteigt meine persönlichen Erwartungen um ein Wesentliches. Es wird Ihnen wahrscheinlich gelingen, diese Fachkenntnisse auch hinauszutragen und vielleicht sogar Werbung für die Montanuniversität in diesem Zusammenhang zu machen. Aber ich möchte zunächst einige Anmerkungen zu meinen Vorrednern machen. Herr Abgeordneter Kröll hat die im Fall Lassing von den Politikern geleistete Hilfe in den höchsten Tönen gelobt. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist selbstverständlich, daß Politiker, die dazu berufen sind und natürlich auch die Mittel dafür zur Verfügung haben, Hilfe leisten. Wenn sie das nicht tun, dann haben sie als Politiker ohnehin keine Existenzberechtigung. Das in den höchsten Tönen zu loben, ist äußerst überflüssig. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Die Frage des Kollegen Barmüller, wer jene zehn Leute hineingeschickt hat, wer die Verantwortung dafür trägt, möchte ich mit einem Vergleich beantworten: Wenn man Feuerwehrmann ist und weiß, daß in einem brennenden Fahrzeug noch ein Kind eingeschlossen ist und der Tank jederzeit explodieren könnte, dann wird man versuchen, das Kind zu retten. Ich glaube, daß jeder versuchen würde, das Kind zu retten, und dafür auch sein Leben riskieren würde. Das haben diese zehn Bergleute gemacht. Sie wollten einerseits natürlich ihren Arbeitsplatz retten, mit dem sie ja sehr verwurzelt sind, andererseits das Überleben ihres eingeschlossenen Bergkameraden sichern. In diesem Fall ist Polemik wirklich fehl am Platz, meine sehr verehrten Damen und Herren. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich bin der Meinung, daß es jetzt sehr wichtig ist, daß die Region um Lassing zur Ruhe kommt, daß die Schäden behoben werden und die Wunden verheilen können. Ich wünsche dem Bürgermeister bei seiner Aufgabe, die Gott sei Dank sehr reichlich fließenden Mittel und Spenden gerecht und fair zu verteilen, viel Erfolg. Ich weiß, daß Neid und Mißgunst, durch Geld erzeugt, sehr leicht zu Zwietracht innerhalb der Bevölkerung führen können, und das müssen wir auf alle Fälle verhindern. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als das Unglück hereingebrochen war, haben sich Fachleute, die nicht vor Ort waren, aber über den Rundfunk oder über andere Medien davon erfahren haben, zuständig gefühlt und sind sofort nach Lassing gefahren. Das wissen wir aus Berichten der Bergbehörde. Nur einer hat sich eigentlich nicht zuständig geführt, nämlich der Herr Minister. Ich zitiere dazu aus dem "profil". Frage an Minister Farnleitner: Inwieweit waren Sie in die Entscheidungen eingebunden, die am 17. Juli, dem Tag des Unglücks, getroffen wurden? – Farnleitner: Überhaupt nicht. Es ist ein Bergarbeiter verunglückt. Das fällt in die Verantwortung des Betriebes, ebenso die Tatsache, daß weitere zehn Mann hinunter gingen. Es gibt keine Involvierung des Ministeriums oder der Berghauptmannschaft, die waren nur zufällig vor Ort. Für mich war da weder etwas anzuordnen noch zu intervenieren. Es war auch keiner da, der mich angerufen und irgend etwas verlangt hätte. Diese Meldung spricht für sich. Der zuständige Minister sagt: Eigentlich müßten mich die anrufen! – Die konnten aber nicht anrufen, denn die mußten dort zur Rettung beitragen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deshalb erscheint es mir um so wichtiger, daß wir jenen, die vor Ort geholfen haben, den sogenannten Technokraten, die bis zur physischen und psychischen Erschöpfung gearbeitet und versucht haben, das Beste zu machen, unseren Dank aussprechen, denn das sind die wahren Helden. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Warum hat die Rettung überhaupt funktioniert? – Darin zeigt sich das politische Versagen, denn die Rettung hat nicht deswegen funktioniert, weil es großartige Katastrophenpläne gegeben hätte, weil die Katastrophenmeldung ausgelöst worden wäre, weil der Koordinationsausschuß zusammengetreten wäre, sondern die Rettung hat aufgrund der Fachkenntnisse der Leute vor Ort, aufgrund der Kenntnisse der Unternehmen, aufgrund des verfügbaren Gerätes und auch aufgrund der persönlichen Kontakte, die die Leute vor Ort gehabt haben, funktioniert. Das ist das wichtigste! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Uhr blinkt, aber es wäre noch vieles zu sagen – über die Rolle der Medien, die sich bei der Bergung von Hainzl hineingeschlichen haben. Obwohl angeordnet war, daß verdunkelt werden sollte, um sein Augenlicht nicht zu gefährden, haben ihn die als Feuerwehrleute verkleideten Medien mit Scheinwerfern angestrahlt und so sein Augenlicht gefährdet. Es wäre zu reden über die vielen Scharlatane, die sich dort aufgedrängt haben. Es wäre zu reden über die Politiker, die sich dort selbst präsentiert und versucht haben, sich ins Rampenlicht zu stellen, wie zum Beispiel der Golden-Wing-Fahrer, der Harley-Davidson-Fahrer, Klubobmann Flecker von der SPÖ, der dort im Ledergewandl herumgestakst ist, aber überhaupt nichts beitragen könnte, und und und. Es gab die abstrusesten Vorschläge, wie zum Beispiel jenen, die Pinge sofort wieder mit Abbruchmaterial von einem nahegelegenen Tunnelausbruch zu füllen. Es wurde viel Unsinn geredet und auch berichtet. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme zum Schluß. Herr Minister! Sie haben leider ein persönliches Problem. Sie urteilen vorschnell, Sie reden noch schneller, die Pointe ist Ihnen wichtiger als der Inhalt. Einige Beispiele dafür: Zitat: "Ich geh in den Tag hinein und bin schon in der Früh dankbar, daß wieder etwas Unerwartetes passiert. Es macht einfach Spaß." – "Kurier", 9. August 1998. Oder – ein weiteres Zitat –: Wir können doch nicht noch ein paar Unglücke wünschen, damit wir lernen können: Wir veranstalten ja auch keine Zugunfälle, um zu prüfen, ob die Weichen funktionieren. – Das sind meiner Meinung nach lauter unnötige Wortspenden. Herr Minister! Jetzt putzen Sie sich an Ihren Beamten ab. Sie kündigen als Anlaßgesetzgebung eine Bergrechtsänderung an, die Sie bisher mit Ihrer Fraktion – und von dieser sind ja einige in den Bergbau involviert – verhindert haben. Dazu nur so viel: Es ist ein modernes Rohstoffnutzungsgesetz zu schaffen, das die Gewährleistung bietet, daß die österreichische Wirtschaft mit Rohstoffen versorgt wird. gleichzeitig aber auch die Rechte der Bürger sichert. Aus diesem Grunde bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Sehr geehrter Herr Minister! Sie sagten in einem Interview: Von der Lebensqualität im Zusammenhang mit der Ausübung meines Ministeramts bin ich ein Irrer. Sehr geehrter Herr Minister! Schaffen Sie sich mehr Lebensqualität – und ziehen Sie die Konsequenzen!
Der soeben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Buder. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es gibt einen Bericht des Herrn Bundesministers an den Ministerrat, der elf Seiten umfaßt, seine heutige Erklärung in diesem Haus umfaßt 13 Seiten. Man versucht damit, etwas zu erklären, was nicht zu erklären und auch nicht zu verstehen ist. Herr Minister! Sie haben in Ihrem heutigen Bericht gemeint, gestern abend wäre die schwierigste und schwerste Stunde während Ihrer Amtszeit gewesen. Für mich war es der 17. Juli, als das Unglück in Lassing passierte. Eine Katastrophe hat ein 2000-Seelendorf getroffen, eine Region, unser Land – eine Katastrophe, die für uns bis zum 17. Juli dieses Jahres unvorstellbar war. Ich selbst war Ende April dieses Jahres auf Betriebsbesuch in dieser Grube, im Talkbergwerk Lassing. Ich muß sagen, ich habe mich dort unten sicher gefühlt, vermutlich genauso sicher wie jene Kumpel, die dort unten arbeiten. Ein langjährig Beschäftigter sagte mir nach diesem Unglück: Ich habe dort unten nicht nur gearbeitet, sondern ich habe mich unten so sicher gefühlt, daß ich dort auch geschlafen hätte. Dann, während der letzten Sitzung hier in diesem Hohen Haus, geschah das Unfaßbare: Georg Hainzl wurde verschüttet und in weiterer Folge zehn Männer. Ich war am nächsten Tag frühmorgens am Unglücksort und traf dort den Vater von Georg Hainzl, einen Mann, der von den Sorgen, der Ungewißheit und vom Schock gezeichnet war. Ich versuchte, ihm Mut zuzusprechen, denn ich war ehrlich überzeugt davon, daß man seinen Sohn wird retten können. Ich traf dort Einsatzkräfte, Feuerwehr, Rotes Kreuz, viele freiwillige Helfer, und ich sprach ihnen meinen ersten Dank für ihre Einsatzbereitschaft aus. Es waren auch Angehörige der Verschütteten darunter, die seelisch und körperlich natürlich angegriffen, aber doch bereit und willens waren, bei der Bergung zu helfen. Ihnen sage ich auch heute von diesem Rednerpult aus nochmals herzlichen Dank. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Natürlich passierten dabei auch Fehler, es gab manche Übereifrige, manches war nicht koordiniert. Ich bin jedoch überzeugt davon, daß jeder sein Bestes geben wollte. Hinterher, meine Damen und Herren, ist es leicht zu urteilen, was anders, was besser, was zuerst hätte gemacht werden sollen. Am Samstag kamen der Bundeskanzler und der Innenminister zum ersten Mal nach Lassing, es war zu Mittag. Ich hatte den Eindruck, daß nach ein paar Telefonaten des Bundeskanzlers die Rettungsmaßnahmen besser in Fluß gerieten, und ich danke ihm dafür. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich danke aber auch der Frau Landeshauptmann für den menschlichen Beistand, den sie den Angehörigen hat zuteil werden lassen. Ich erinnere sie aber gleichzeitig an die versprochene Unterstützung bei der Verbesserung der Infrastrukturmaßnahmen, bei Betriebsansiedelungen in Lassing und im Bezirk Liezen. Denn wir im Bezirk Liezen haben steiermarkweit die höchste Arbeitslosenrate. Meine Damen und Herren! So furchtbar die Medienberichterstattung für die Lassinger zum Teil auch war, so wichtig war sie aber auch, denn durch sie kam es zu einer Welle der Hilfsbereitschaft finanzieller Art für die leidgeprüften Angehörigen und jene Menschen, die ihre Wohnung oder ihr Haus verloren haben. Organisationen, Gemeinden, Einzelpersonen aus Österreich und aus dem Ausland haben großzügig gespendet. Jedem einzelnen von ihnen gehört auch von diesem Pult aus ein herzlicher Dank ausgesprochen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Sicherlich ist auch manche Kritik angebracht. Zum Beispiel wurden erfahrene Bergleute, Menschen der Praxis, Männer, die den Berg kennen, nicht beziehungsweise nicht ausreichend in die Beratungen eingebunden. Ihre Kameradschaftlichkeit, ihr Wissen und ihr Gespür hätten vielleicht so manches erleichtert. Es waren Männer der Techniker-, der Managergarde gefragt, nicht Männer der Praxis. Dem Wunder von Lassing, der Rettung von Georg Hainzl, folgte leider kein weiteres. Georg Hainzls Wunden seelischer und körperlicher Art werden hoffentlich verheilen, ich wünsche es ihm. Er hat eine intakte Familie und Freunde, die ihm dabei helfen und unterstützen werden. Vor einer Woche gab es in Lassing eine Stunde des Trostes. Manche Abgeordnete meinten, es sollte eine politikfreie Trauerstunde sein. Es waren der Bundespräsident, der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler, viele Minister, die Spitzen der steiermärkischen Landesregierung und natürlich auch die Abgeordneten des Bezirkes anwesend. Wir waren deswegen dort, weil wir mitfühlen, mittrauern, den Schmerz der Angehörigen teilen und den Familien, den Freunden, den Arbeitskollegen unsere Betroffenheit zeigen und zum Ausdruck bringen wollten, daß wir wissen, daß die verschütteten Männer in ihren Familien und auch in der Ortsgemeinschaft wertvolle Menschen waren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese überregionale Katastrophe kann kein Untersuchungsausschuß, kein Ministerrücktritt ungeschehen machen. Wir im Parlament haben den Bericht der Internationalen Kommission und jenen der Staatsanwaltschaft abzuwarten. Und wir haben das Berggesetz zu reformieren. Es müssen die verschütteten Männer nun so rasch wie möglich geborgen werden, aber dabei dürfen keine Fehler mehr gemacht werden. Zurufe seitens mancher Politiker wären sicherlich entbehrlich gewesen. Entbehrlich, unglücklich und unsensibel waren auch manche Aussagen Ihrerseits, Herr Bundesminister. Ich denke zum Beispiel an jene, als Sie im Fernsehen sagten, daß Sie, als Sie hingekommen seien – Sie meinten Lassing –, erstaunt gewesen wären, daß in diesem Betrieb die Verwaltung wie in einer Bettelfirma untergebracht sei und die Knappschaft dreimal besser! – Mir sagte man in Lassing folgendes: Das Haus, daß die Knappen zur Verfügung haben, wurde ihnen von der Betriebsleitung zur Verfügung gestellt, und die Knappenstube wurde mit Eigenleistungen und durch Eigeninitiative so schön ausgestattet. Das sollte man meiner Meinung nach den Kumpeln doch gönnen. Wir im Parlament haben nun den Bericht der Kommission und jenen der Staatsanwaltschaft abzuwarten und dann, wenn wir wissen, was in diesen beiden Berichten steht, die Konsequenzen zu ziehen. Wir haben natürlich auch das Berggesetz zu reformieren. Ich möchte meinen Debattenbeitrag mit den Worten des Betriebsratsvorsitzenden Franz Reiter schließen, der anläßlich der Stunde des Trostes vor einer Woche in Lassing sagte: Zurück bleibt tiefer Schmerz und Unfaßbarkeit über das, was geschehen ist. Es ist jetzt aber auch nicht der richtige Zeitpunkt für irgendwelche Schuldzuweisungen. Wir können nur hoffen, daß alles unternommen wird, daß sich so eine Katastrophe, wie sie unsere Kollegen getroffen hat, nicht mehr wiederholen kann, und wenn Gott so will, daß man darauf vorbereitet ist. Dafür, daß wir darauf besser vorbereitet sind, hat die Politik zu sorgen. Denn aus den Ereignissen von Lassing sollten wir lernen. Wir sollten bereit sein, Änderungen durchzuführen, und ich halte den Entschließungsantrag, der heute eingebracht wurde und in welchem es heißt, es müssen alle Umstände geklärt werden, die zum Unglück von Lassing geführt haben, und es müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, die in Zukunft derartige Unglücksfälle verhindern und im Falle eines Unglücks den bestmöglichen Rettungseinsatz garantieren, für den besten Weg dazu. Daher stimmen wir diesem Entschließungsantrag gerne zu. – Danke
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich bin wie Frau Abgeordnete Buder erschüttert vom Schicksal, das die Menschen in diesem Bergwerksunglück getroffen hat. Gleichermaßen bin ich aber erschüttert über das Versagen von Menschen, sowohl im Unternehmen selbst, als auch in der Bergbehörde, weil sie ein meiner Ansicht nach voraussehbares Unglück nicht verhindert haben. Meine Damen und Herren! Nicht minder erschüttert bin ich aber über das politische Versagen der Abgeordneten der Koalitionsparteien und Meinungen, wie sie etwa in den Aussagen des Herrn Schwimmer gegipfelt haben. Er hat uns doch tatsächlich erklärt, daß Untersuchungsausschüsse nichts anderes als Schauprozesse sind. Ich frage Sie: Was für ein Verständnis hat Schwimmer vom Parlamentarismus?! [[Abg. Dr. Khol: In wie vielen Untersuchungsausschüssen waren Sie, Herr Kollege Peter?! Haben Sie den Herrn Wabl erlebt in einem Untersuchungsausschuß?!]] [[Abg. Dr. Schmidt: (in Richtung des Abg. Dr. Khol) Dann stehen Sie zu Ihrer Meinung und schaffen Sie diese Einrichtung ab! Schaffen Sie sie ab!]]Herr Klubobmann Khol! Die Frage der politischen Verantwortung kann ja nur im Parlament geklärt werden. [[Abg. Dr. Khol: Nach dem Gericht!]] Wenn Sie nicht in der Lage sind, die Vorgangsweise von Untersuchungsausschüssen so zu regeln, daß sie das gewünschte Ziel, nämlich die politische Verantwortung zu definieren, erreichen, dann müssen Sie zum Ständestaat zurückkehren, Herr Klubobmann Kohl. Dort gab es kein Parlament, das gestört hat. Dort hat niemand nach politischer Verantwortung gefragt. Damals gab es eine Partei, die war "göttlich", und wenn Fehler passiert sind, dann hat diese Partei gesagt: Ja, mein Gott, es sind Fehler passiert. Wir werden alles tun, damit diese Fehler nicht wieder passieren! Herr Klubobmann Khol! Damals gab es natürlich keinen störenden Parlamentarismus, und keine Oppositionsabgeordneten, die die Frage stellen konnten: Gibt es neben der sachlichen Verantwortung, die selbstverständlich eine internationale Kommission klären kann, und neben der Verantwortung, die in der Verwaltung liegt, auch noch eine politische Verantwortung? – Herr Bundesminister Farnleitner! Das ist die Frage, die wir uns hier stellen müssen. Das ist die Frage, die wir diskutieren können. Herr Abgeordneter Kröll! Sie haben einen Entschließungsantrag eingebracht, durch den Sie viele Fragen klären wollen. Warum stellen Sie, als gewählter Abgeordneter dieses Hohen Hauses, der Sie die Kontrollfunktion in diesem Hohen Hause haben, und zwar auch gegenüber der von Ihnen gestützten Regierung, nicht in einem Untersuchungsausschuß die Frage nach der politischen Verantwortung? Gibt es diese Kategorie für Sie nicht? Existiert sie nicht, oder ist sie von vornherein nicht wahrzunehmen?! – Und mit Nibelungentreue stehen Ihnen die Sozialdemokraten in dieser Frage zur Seite. Muß denn in Österreich immer etwas passieren, damit etwas passiert? Gibt es nicht die Verantwortung, im vorhinein etwas zu tun, damit es nicht passiert? Lassing bringt es an den Tag: eine verbürokratisierte Ineffizienz der Bergbehörde, eine überforderte Berghauptmannschaft und die fehlende Rolle der Berghauptmannschaft als begleitende Kontrolle, die im ersten Halbjahr 1998 23mal in die Grube in Lassing eingefahren ist. Dafür muß es doch einen Grund gegeben haben, daß die Leute von der Bergbehörde die Kontrollen verdrei-, vervierfacht haben, und trotzdem haben sie das, was sie gesucht haben, nicht gefunden. Vielleicht wollten sie es nicht finden, weil sie wußten, worum es geht. Aber trotz allem waren sie nicht in der Lage, eine Katastrophe abzufangen, von der ich meine, daß es eine vorhersehbare Katastrophe war, für die wir nicht neue Reglementierungen, sondern neue Verantwortungen brauchen. [[Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Fehlleistungen wird es immer geben. Es wird sie auch in jenen Verwaltungseinheiten geben, die nun jäh aus ihrem Berufstrott gerissen werden, die offensichtlich mangelnde Kontrolle, Verbrüderung mit den Konsenswerbern, Tolerierung von Schwarzbauten, fehlende Katastrophenpläne und unvorbereitetes Krisenmanagement getroffen haben. Fehlleistungen gab es ohne Zweifel auch im Unternehmen. Sie können es Shareholder-Value-Denken nennen, Sie können es Ertragsdruck nennen – Ertragsdruck auf Kosten der Menschen, der Männer, die in den Berg gefahren sind. Auf jeden Fall aber gab es Fahrlässigkeit und mangelnde Vorsicht. Und es hätte doch bitte – und nur das ist der Sinn einer Behörde – aufgedeckt werden müssen, wenn dieses Unternehmen offensichtlich aus Ertragsdruck und Shareholder-Value-Interessen neue Felder angräbt, die nicht sicher sind. Da gibt es doch eine Verantwortlichkeit für die Bergbehörde, Herr Bundesminister! Ich weiß schon: Sie haben in Ihrem Ministerium 1 000, 5 000, 7 000 Leute – ich weiß nicht, wie viele. Aber das enthebt Sie nicht dessen, daß Sie, Herr Bundesminister, für Ihre Mitarbeiter Verantwortung tragen. Das heißt, wenn Ihren Mitarbeitern Fehlleistungen passieren, dann sind das auch Fehlleistungen Ihrer Ministerschaft. Das ist nicht zu trennen. Es gibt nämlich eine dritte Kategorie von Fehlleistungen, die wir heute erleben, nämlich die Fehlleistung der selektiven Wahrnehmung. Ich zeihe Sie nicht, so wie mein Kollege Barmüller, der Unwahrheit, Herr Bundesminister. So weit gehe ich nicht. Aber ich glaube, daß Sie in dieser Angelegenheit die politische Verantwortung abschieben, indem Sie quasi sagen: Was wollt ihr denn von mir?! Ich kann doch nicht alles wissen, was meine Beamten tun! Herr Bundesminister! Ich bin als Unternehmer ein ganz kleiner Zwerg. Ich beschäftige nicht 8 000 oder 2 000 Mitarbeiter, aber ich bin heute hier an dieser Stelle im Parlament, an der ich die Ehre habe, jetzt zu stehen, dafür verantwortlich, was meine Mitarbeiter in genau dieser Sekunde tun! Diese Verantwortung ist für mich als Unternehmer unteilbar, und Sie als Minister tragen eine politische Verantwortung! [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Ich schlage Ihnen daher vor, Herr Bundesminister: Wenn Sie wirklich davon überzeugt sind, keine politische Verantwortung zu tragen, dann plädieren Sie für einen Untersuchungsausschuß, der es an den Tag bringen soll – nur hinsichtlich der politischen Verantwortung, denn diese kann nur das Parlament klären –, daß es wirklich richtig ist, was Sie sagen, nämlich daß Sie keine politische Verantwortung trifft, und daß es falsch ist, was die Opposition sagt, nämlich daß Sie sehr wohl die politische Verantwortung trifft. Es müßte gerade in Ihrem Interesse liegen, einen Untersuchungsausschuß zu verlangen! Ich bringe hiemit folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich frage Sie: Sind die angekündigten Reformen wirklich erst jetzt aktuell geworden? Bedurfte es des Anlasses des traurigen Todes von zehn Männern, daß man jetzt an Reformen denkt? Bestand nicht seit Jahren Handlungsbedarf? Herr Bundesminister! Wer trägt die Verantwortung für die Verzögerung dieser Reformen, die offensichtlich seit Jahren auf dem Tisch lagen? Und wo sind – neben der politischen und bürokratischen Trägheit – die Blockierer und die Verhinderer wirklicher Reformen? Lassing ist eine menschliche Tragödie, es ist ein wirtschaftliches Fiasko, und vor allem ein Waterloo der österreichischen Verwaltung. Lassen Sie mich allen Menschen, die davon betroffen sind, mein Beileid ausdrücken. Ich fühle mit ihnen!
Zu dem eben verlesenen Entschließungsantrag möchte ich bemerken, daß dieser dem Präsidium nicht vorliegt, sondern ein anderer, mit einem anderen, aber ähnlichen Wortlaut. Es besteht die Möglichkeit, daß das geklärt wird und daß Sie den Antrag später noch einmal einbringen. [[Abg. Dr. Khol: Naja, so san’s! Peinlich, peinlich! So "präzise" sind die Informationen!]]Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und ...
Bitte um Entschuldigung: Das war jetzt ein Irrtum meinerseits oder vielleicht ein Fehler der EDV-Anlage. Herr Abgeordneter Trinkl war als nächster Redner zu Wort gemeldet. [[Abg. Öllinger: Ich räume gerne den Platz!]]– Das ist sehr liebenswürdig! Danke schön. Herr Abgeordneter Dr. Trinkl, ich bitte um Entschuldigung. Ich erteile Ihnen das Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute einen Bericht über ein Geschehen, das ganz Österreich tief erschüttert hat, und niemand hat das besser als unsere Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic auf den Punkt gebracht, als sie gemeint hat: "Ein Land weint." Tatsächlich bedeutet diese Katastrophe von Lassing unsägliches Leid für viele Familien, ja für eine ganze Region. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Verunglückten. Wir freuen uns gleichzeitig aber auch über die großartige Spontanhilfe aus allen Teilen unseres Landes. In meinem Bezirk, am Rabenwald, befindet sich ein Schwesterwerk von Lassing, das 85 Mitarbeitern Arbeit und Verdienst bietet. Und ich bin stolz darauf, daß innerhalb weniger Tage in der Pfarre Anger, einem Ort von nicht einmal 1 500 Seelen, ein Betrag von 250 000 S gesammelt werden konnte. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich weiß, daß diese finanzielle Hilfe das Leid nicht lindern kann. Sie kann aber den Betroffenen das Gefühl geben, daß sie in ihrem Unglück nicht allein sind. Auch diese Worte, Frau Kollegin Buder, stammen von unserer Frau Landeshauptmann Klasnic, und ich darf Ihnen versichern, daß jene Zusage, die sie an Ort und Stelle gemacht hat, auch umgesetzt werden wird, weil das ihr Stil ist und weil sie das ganz bestimmt tut. In den Tagen nach dem Unglück haben Hunderte Menschen an Ort und Stelle geholfen. Sie haben bis zum Zusammenbrechen gearbeitet, sie haben ihr Letztes gegeben. Trotzdem hatten viele den Eindruck, es geschehe zu wenig, es fehle an der notwendigen Koordination. Ich verstehe diese Ungeduld, vor allem bei den Angehörigen, die um einen lieben Menschen bangten. Ich verstehe auch den Unmut und die Verbitterung über das eine oder andere vielleicht vorschnell gesagte Wort, das in dieser Situation geschmerzt hat. Tatsache aber ist, und das geht aus allen Berichten hervor, daß alle, die dort waren, ihr Bestes gegeben haben, und dafür sei ihnen herzlich gedankt! [[Beifall bei der ÖVP.]] Da heute vielfach Kritik geäußert wurde, so sei auch angemerkt, unter welchen psychischen und physischen Umständen dort Hilfe geleistet wurde. Und ich möchte auch bemerken: Wenn Einsatzleiterbesprechungen unter Anwesenheit von Medienvertretern stattfinden, so ist das der jeweiligen Entscheidung sicher nicht förderlich. Ich bitte, hieraus für die Zukunft zu lernen, besonders was die Medien anlangt. Ein wenig mehr Zurückhaltung wäre in dieser Sache sicher von Vorteil gewesen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Bei der Beurteilung der Vorgänge in Lassing fällt mir ein Spruch ein, den man Konfuzius zuschreibt: Der Mensch hat dreierlei Wege, klug zu handeln – ich möchte das besonders Herrn Kollegen Barmüller ans Herz legen –: durch Nachdenken, das ist der edelste Weg; durch Nachahmen, das ist der leichteste; und durch Erfahrung, das ist leider der bitterste Weg. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Heindl.]] Ich frage nun, welche Wege waren für die Einsatzorganisationen möglich? Gab es in der Vergangenheit einen ähnlichen Vorfall? – Nein! Gab es wenigstens Kenntnisse über die Ursache des Unglücks? – Nein! Zumindest bis zum Zeitpunkt der Rettungsmaßnahmen gab es diese Kenntnisse nicht. Man kann aber nur dann sinnvolle Maßnahmen setzen, wenn man weiß, wogegen oder wofür. Nicht so die Opposition! Sie war von Anfang an gut beraten. Sie waren von Anfang an die besseren Experten. Wir haben das heute wieder deutlich vor Augen geführt bekommen. Für sie war immer klar, wie man Georg Hainzl am erfolgreichsten retten kann – nachzulesen im Grünen Bericht. Sie hätten die Ausweitung der Pinge jedenfalls richtig eingeschätzt, und so weiter und so fort. Ich wiederhole: Die Experten hatten diese Entscheidungsgrundlagen in den entscheidenden Stunden und Tagen nicht. Sie gaben aber ihr Bestes, und dafür gebührt ihnen unser Respekt. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Buder.]] Was mich aber wirklich erschüttert, ist die Art, wie man in der Öffentlichkeit Schuldzuweisungen trifft, ohne den genauen Sachverhalt zu kennen. – Herr Kollege Barmüller! Ich bin wirklich enttäuscht. Sie reihen Behauptung an Behauptung, bleiben aber den Beweis dafür schuldig. Warum? – Weil Sie den Beweis nicht erbringen können! [[Abg. Mag. Barmüller: Si tacuisses!]]Sie stellen Unwahrheiten in den Raum und tragen dadurch mit dazu bei, daß die Verunsicherung in der Bevölkerung zunimmt. Ich gebe zu, die Erkenntnisse der letzten Tage werden vielleicht weitere Klarheit bringen und auch Konsequenzen nach sich ziehen. [[Abg. Mag. Barmüller: In den nächsten Wochen noch mehr! Das ist ein schmähliches Spiel, das Sie hier treiben!]]Die gestern bekanntgewordenen Vorwürfe stellen uns alle vor eine neue Situation. Ich gebe zu, sie haben mich überrascht, denn ich kenne die Firma seit vielen Jahren als seriöses Unternehmen, dem die Sicherheit und Gesundheit seiner Mitarbeiter sehr am Herzen liegt. [[Abg. Mag. Barmüller: Die ganze steirische ÖVP kennt die Firma sehr gut!]]Ich war bei der Barbarafeier im Vorjahr dabei. [[Abg. Öllinger: Ach so??!]]Ja, ich war dort dabei, weil es ein bedeutendes Unternehmen in meinem Bezirk ist, das 100 Familien Arbeit gibt. Ich möchte, daß in Österreich auch in Zukunft Bergbau möglich ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte das zwar niemandem unterstellen, bitte Sie aber wirklich: Hüten wir uns davor, auf dem Rücken der Betroffenen eines solchen Unglückes politisches Kleingeld wechseln zu wollen! Sie von der Opposition greifen undifferenziert Behörden an, Sie unterstellen Freunderlwirtschaft und Mitwisserschaft. Sie werfen Hilfsmannschaften Versagen vor, obwohl Sie wissen, wie schwierig der Auftrag war. Und Sie verurteilen den zuständigen Bundesminister, ja es versteigt sich ein Abgeordneter sogar dazu, ihn mitverantwortlich für den Tod von zehn Bergleuten zu machen, obwohl Sie wissen, daß gerade er es war, der angeordnet hat, so lange weiterzubohren, solange noch ein Fünkchen Hoffnung bestand, die Verschütteten zu finden. Sie wissen, daß er es war, der unverzüglich für geordnete Führungsstrukturen sorgte. Sie wissen ebenso, daß Bundesminister Farnleitner in der Zwischenzeit eine Reihe von Maßnahmen gesetzt hat, die dazu geeignet sind, in Zukunft ein größeres Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Und Sie haben heute letztendlich zur Kenntnis nehmen müssen, daß es wiederum dieser Bundesminister war, der die internationale Expertengruppe eingesetzt und darauf gedrängt hat, weitere Klarheit in die Sache zu bringen. Vergessen wir bitte bei allem Verständnis für eine politische Auseinandersetzung und bei allem Verständnis für Ihre politischen Ziele nicht, daß hinter jeder Funktion auch ein Mensch steht. Schüren wir nicht unnötig Mißtrauen, das schließlich zum Haß werden und dazu führen kann, daß Leute, die in der Öffentlichkeit tätig sind, mit Morddrohungen konfrontiert werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dies soll nicht heißen, daß etwas vertuscht werden soll. Wir sind für eine rasche und vollständige Aufklärung der Ursachen für dieses Unglück. Wir setzen dabei aber auf die von Minister Farnleitner eingesetzte internationale Expertengruppe und die dafür zuständigen unabhängigen Gerichte und Staatsanwaltschaften. Sollte sich herausstellen, daß Fehlleistungen vorgekommen sind, so sind die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Bis dahin aber ist Zurückhaltung und Bescheidenheit auch bei den Politikern gefordert. Der Bergmann und Betriebsratsobmann Reiter – er wurde heute schon zitiert – hat im Rahmen der Troststunde in Lassing vor wenigen Tagen gesagt: Der Berg war stärker. Für Schuldzuweisungen ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt. Sie wollen einen Untersuchungsausschuß. Wir aber wollen eine objektive Klärung des Sachverhalts durch objektive Experten. Sie wollen ein politisches Spektakel. [[Abg. Mag. Peter: Gratuliere zu Ihrem Parlamentarismus-Verständnis!]] Wir aber wollen, daß sich der Wunsch unseres geschätzten Bischofs Johann Weber erfüllt, daß die geprüfte Bevölkerung von Lassing zur Ruhe kommen kann und jenen Frieden findet, den sie braucht, um wieder Hoffnung in die Zukunft haben zu können.
Zu Wort gemeldet ist jetzt, ohne Irrtum meinerseits, Herr Abgeordneter Öllinger. Keine freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Machen wir vorsichtshalber eine kurze Pause, falls doch noch jemand auf der Rednerliste stehen sollte. – Gut. Meine sehr geehrten Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte, bevor ich auf Herrn Minister Farnleitner selbst eingehe, noch ein Wort an die Adresse einiger Abgeordneter der Koalitionsparteien richten, die, wie zum Beispiel die Kollegin Buder, immer wieder gesagt haben: Abwarten, abwarten! Zuerst müssen wir schauen, was herauskommt. Hätten wir, und damit meine ich nicht nur die Opposition, bis jetzt nur abgewartet, hätte es nicht die mutige Initiative von einzelnen Menschen gegeben, die gesagt haben, daß da etwas nicht stimme, dann wären wir heute mit Sicherheit noch nicht auf dem Stand der Information, den wir jetzt haben! Und nun zu Ihnen, Herr Minister. Ich habe noch sehr gut Ihre Worte in der "ZiB 2" von gestern in den Ohren, als Sie gesagt haben, Sie sind erschüttert, Sie sind entsetzt und Sie sind auch enttäuscht. Das war für mich – in der Art, wie Sie es gesagt haben, von der Körpersprache, vom Sprachduktus her und in allem, was Sie dargestellt haben – durchaus glaubhaft. Aber, Herr Minister, es geht nicht darum, daß ich als Abgeordneter einer Oppositionspartei Ihnen Glaubhaftigkeit bescheinige, sondern darum, daß ich meine Verantwortung als Abgeordneter wahrnehme, und dabei spielt das glaubwürdige Auftreten, das menschlich-sympathische Empfinden, wie jemand mit einer bestimmten Situation umgeht, eine relativ geringe Rolle. Ich beziehe mich vor allem darauf, daß Sie gesagt haben, Sie seien enttäuscht, und das auch ausgeführt haben. Sie seien enttäuscht über Behörden und auch über das Unternehmen. An diesem Punkt beginnt die politischen Verantwortung. Dabei spielt es keine Rolle mehr, ob Sie glaubhaft agiert haben. Das ist zuviel, Herr Minister! Es geht nicht an, daß ein Minister enttäuscht ist, weil ihn seine eigenen Behörden und auch das Unternehmen, dem er offensichtlich sehr viel Kredit, sehr viel Glaubwürdigkeit gewährt hat, enttäuschen. Das steht Ihnen nicht zu, genausowenig wie es mir zusteht, Ihnen in dieser Situation ein sympathisches oder glaubwürdiges Auftreten zu bestätigen oder abzuleugnen, weil es nicht zur Debatte steht. Hier, bei dieser Debatte, geht es um politische Verantwortung. Wenn Sie in Ihrem Bericht sagen, Sie haben nach bestem Wissen gehandelt, dann sage ich, Sie haben gutgläubig gehandelt. Das bedeutet etwas anderes. Wenn Sie sagen, Sie haben von Anfang an eine objektive Prüfung beabsichtigt, dann werfe ich Ihnen beziehungsweise Ihrem Ministerium vor, Sie haben am Anfang schon versucht, Gutachter als Leiter für die Untersuchungskommission zu bestellen, bei denen sich herausgestellt hat, daß sie in einer Beziehung zu dem Unternehmen beziehungsweise auch zur Berghauptmannschaft, zur Bergbehörde stehen, die nicht verantwortbar ist. Die Entscheidung wurde wieder rückgängig gemacht, aber es bleibt der Mangel an objektiver Prüfung oder an Einsicht oder der Mangel an jenem Mißtrauen – so würde ich es vielleicht nennen –, das auch von einem Minister gegenüber jenen, die er mit einer Untersuchung beauftragt, zu erwarten ist. Dritter Punkt: Sie haben davon gesprochen, Herr Minister, daß Sie als eine Reformmaßnahme die Bergbehörde straffen wollen. Ich interpretiere das als Mißmanagement der Bergbehörde und als klare Desavouierung Ihrer Person als Minister. Ja, wo gibt es denn das sonst noch, Herr Minister, daß Sie von dieser Bank aus erklären können, ich gebe meiner Bergbehörde eine Weisung, und die macht genau das Gegenteil? Ist denn das noch verständlich? Und niemand von den Regierungsparteien regt sich darüber auf und macht dem Minister die Mauer und sagt, das ist unmöglich! Ja, haben wir noch eine politische Verantwortung? Das wird zur Kenntnis genommen! Herr Abgeordneter Trinkl sagte von diesem Rednerpult aus sogar, die Opposition greife undifferenziert die Behörden an! Mußte nicht der Minister selbst eingestehen, daß er überhaupt nichts zu sagen hat gegenüber dieser Behörde? Ist das nicht eigentlich unglaublich, Herr Minister? [[Beifall bei den Grünen.]] Ich verstehe, daß es Ihnen schwerfällt, das zu sagen, aber genau hier beginnt politische Verantwortung, und hier wäre sie wahrzunehmen. Es geht nicht an, daß ein Minister in diesem Haus erklären muß: Meine Behörde macht das Gegenteil von dem, was ich ihr angewiesen habe. Meine Behörde erläßt Schnellbescheide, obwohl ich gesagt habe, daß keine Bescheide zu erlassen seien. Es gäbe hiefür eine Reihe von Belegen aus den letzten Wochen, wenn man sich nur verschiedene Erklärungen Ihrer Verantwortlichen in der Bergbehörde zu Gemüte führt. Wie oft hat Ihnen etwa Herr Wüstrich widersprochen? Wie oft haben Ihnen sogar untergeordnete Verantwortliche dieser Bergbehörde widersprochen – bis zum gestrigen Tag oder Abend, als noch immer behauptet wurde, auch Ihnen seien bestimmte Unterlagen vorgelegen, obwohl Sie hier erklären: Mir sind sie nicht vorgelegen! – Das ist politische Verantwortung, Herr Minister: Hier beginnt sie, und hier hört sie aber offensichtlich auch schon wieder auf. Sie sagen, Herr Minister – auch das war in Ihrem Bericht zu hören –, Sie seien sofort allen Gerüchten nachgegangen und haben versucht, das auch einzuarbeiten. Dem ist entgegenzuhalten, daß Wochen vergangen sind, bis überhaupt der einzige schwerwiegende Vorwurf, der über alle diese Wochen erhoben wurde, nämlich daß es um nicht genehmigten Abbau gegangen ist, von Ihnen tatsächlich überprüft wurde. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Schon ganz am Anfang – und das ist dokumentierbar – hat der Privatdetektiv Pokorny behauptet, daß es Schwarzabbau gegeben habe. Daraufhin passierte etwas Erstaunliches: Herr Pokorny wurde von den Naintscher Werken geklagt, mit einem Anwalt, der – und das halte ich für keinen Zufall –, in diesem Fall nicht aus der Steiermark kommt und, so nehme ich an, auch kein Wirtschaftsanwalt ist, aber – und das geht an die Adresse der sozialdemokratischen Fraktion – ein prominenter SPÖ-Anwalt ist: Die Rechtsanwaltskanzlei Lansky droht die Klage an. Für mich, einem kleinen, naiven Abgeordneten, ist es kein Zufall, daß ein prominenter SPÖ-Anwalt im Auftrag eines privaten Unternehmens, das offensichtlich große Probleme hat, beauftragt wird, einen, der dieses Werk beschuldigt, zu klagen. Es wurde meiner Ansicht nach vom Werk offensichtlich versucht, sich auch politische Sympathien und politische Ruhe mit einzukaufen. Ich halte das – ganz en passant – für einen ebenso bedenklichen Vorgang wie jenen, den unsere Klubchefin, Frau Dr. Petrovic, geschildert hat: Nachdem sie den Vorwurf erhoben hatte, erhielt sie am nächsten Tag von derselben Anwaltskanzlei einen zwar sehr höflichen, aber doch bestimmten Brief, in dem stand, daß es unter Umständen auch zu einer Klage kommen würde. Das halte ich für keinen Zufall! Der fünfte Punkt betrifft etwas, das noch gar nicht diskutiert worden ist, und dessentwegen ich mir gewünscht hätte, daß Kollege Nürnberger vor mir spricht, damit ich seinen Bericht etwas besser studieren kann. Jetzt gibt es immerhin die Möglichkeit, daß Kollege Nürnberger mir antwortet. Dieser Punkt hat in der Debatte bis jetzt keine Rolle gespielt, wurde aber immer wieder von den Betroffenen aufgegriffen: es handelt sich um den Unfallschutz im Betrieb, Kollege Nürnberger. Ich hoffe, es kommt eine Antwort. Mich würde interessieren, Herr Bundesminister, wie die Bergbehörde darauf reagiert, daß Angehörige den Vorwurf erheben, daß der Unfallschutz im Betrieb nicht eingehalten wurde, daß die Kumpel offensichtlich dazu gedrängt wurden, Arbeitsunfälle als Freizeitunfälle auszugeben. Was ist seither passiert? Scheint das in Ihrem Bericht auf? Haben Sie es erwähnt? Ist das kein Thema, obwohl die Bergbehörde als Aufsichtsorgan damit befaßt wäre, den Arbeitnehmerschutz in diesem Betrieb zu überprüfen? Ich frage mich, was passiert da? Es wird mir sicher wieder irgendeiner oder irgendeine aus den Regierungsparteien sagen: Abwarten, Kollege Öllinger, wir werden das alles schon irgendwann einmal untersuchen, wir können ja nicht jedem Gerücht nachgehen. – Aber ich sage Ihnen, das war, neben dem nicht genehmigen Abbau, einer der massivsten Vorwürfe, der bis zuletzt von zwei betroffenen Frauen auch in der Diskussion in "Zur Sache" wieder erhoben wurde. Was ist passiert? Wann gedenken Sie Ihrer Verantwortung nachzukommen? Was ist mit dem Unfallschutz im Betrieb? Kollege Nürnberger, ich hoffe, es gibt eine Antwort auch von seiten der Gewerkschaft. Mit dem nächsten Punkt komme ich zu dem für mich eigentlich wichtigen Punkt: Was ist mit dem Betrieb? Was ist das für ein Betrieb? Interessant, hier gibt es zwar ein Werk, das jetzt offensichtlich verschüttet ist, aber es gibt noch einige andere Werke, die mit diesem Werk in einer betrieblichen Einheit stehen: Rabenwald, Weißkirchen und Ennsdorf. Sie alle gehören einem Unternehmen, Luzenac, und dieses Luzenac, der französische Talkbetrieb, gehört dem weltgrößten Minenkonzern. Ja, hat sich von den politisch Verantwortlichen in diesem Land noch nie jemand mit diesem Unternehmen beschäftigt? Es wird immer wieder gefordert: Auf die Datenautobahn, auf den Highway, einsteigen ins Internet! Steigen Sie ein, Herr Minister! Suchen Sie sich den Betrieb heraus! Sie werden mir nun sagen: Ich kann ja nicht alles machen, ich bin ja nicht für alles zuständig. – Aber irgend jemanden wird es doch geben, der sich für die Verantwortlichkeiten in diesem Betrieb interessieren muß. [[Abg. Nürnberger: (ein Dokument in die Höhe haltend) Kommt schon, Herr Kollege! Ich kann ja nichts dafür, daß ich nach Ihnen drankomme!]] Ja, kommt schon? Bei mir kommt es auch. Ich hätte mir erwartet, daß schon vorher jemand den Betrieb und seine Verantwortlichkeiten anspricht. Ich hätte mir schon erwartet, Herr Minister, daß man sich das genau anschaut. Wenn ich mir nur gestern die Fernsehsendung Revue passieren lasse – und da können Sie noch so froh sein, Herr Kollege Trinkl und alle anderen, daß überall in Österreich gespendet wurde –: Eigentlich wäre doch zu erwarten, daß der Betrieb, der das verursacht hat, auch irgendwann in die Verantwortung genommen wird, und eigentlich wäre zu erwarten, daß jene Hunderte Millionen von Schilling, die die Republik Österreich vorschießt, auch von diesem Betrieb zu zahlen wären. Denn wo ist die Verantwortung des Betriebs, den Sie, Herr Kollege Trinkl, so gut kennen als vorbildlichen Betrieb, in dem alles so gut ist? Sie kennen offensichtlich überhaupt nichts, Herr Kollege Trinkl! Ich sage Ihnen nur eines: Dieser Betrieb ist Teil des weltgrößten Minenkonzerns und leider eines Konzerns, der für seine dubiosen Praktiken, nicht nur gewerkschaftsfeindlichen, sondern auch menschenfeindlichen, sozialschädlichen und umweltschädlichen Praktiken, in aller Welt von den Gewerkschaften, aber nicht nur von diesen, sondern auch vom britischen Parlament mit einer ablehnenden Resolution bedacht wurde. Rio Tinto ist nur in Österreich kein Begriff, obwohl der Betrieb in Lassing genauso wie die drei anderen Betriebe diesem Konzern gehören, einem Konzern, der sich dadurch auszeichnet, daß er unter unwürdigsten Bedingungen das Maximum herauszuholen versucht, nicht nur auf Kosten von Menschen – und offensichtlich gibt es da schon auch einen Konnex zu Lassing, wenn der Unfallschutz dort nicht eingehalten wird –, sondern auch auf Kosten der Umwelt. Das ist belegbar, Herr Minister. Angesichts dessen, wo Rio Tinto operiert, ist es belegbar, daß dort überall, wo es möglich war, Umweltschutzbedingungen nicht eingehalten wurden, daß dieser Konzern offensichtlich nicht nur den Raubbau an den Menschen, sondern auch jenen an der Natur um des Profits willen zu seinem Programm erklärt hat. Ich frage mich: Wie kommen wir dazu, uns in diesem Parlament anhören zu müssen, daß das ein vorbildlicher Betrieb sei? Nur deswegen, weil irgendein Abgeordneter oder irgendein Vertreter der Berghauptmannschaft oder einer anderen Behörde einmal mit gutem Lächeln in den Betrieb hineingeschaut hat und sich bewirten hat lassen und vielleicht auch noch eine Betriebsführung gemacht hat? Kann man deswegen dieses Urteil schon fällen? Kann man es vor allem nach all dem, was passiert ist, fällen, Herr Minister? Was Rio Tinto betrifft, würde mich auch interessieren, wie es mit der Verantwortung dieses Betriebs aussieht. Ich weiß nur eines: Als der Verantwortliche von Luzenac nach Österreich gekommen ist, Herr Minister, hat er sich nicht einmal bei den Angehörigen entschuldigt, sondern hat mit dem Bürgermeister gesprochen und ist dann wieder abgefahren. Gut, das ist eine menschliche Komponente, oder eine fehlende menschliche Komponente eines Verantwortlichen. Aber es geht schon auch darum: Wie wird dieses Unternehmen von Ihnen zur Verantwortung gezogen? Wie wird man versuchen, von diesem Unternehmen, das den Tod dieser zehn Bergleute mitzuverantworten hat, Kompensationen zu erhalten? Herr Minister! Das wären spannende Fragen, deren Beantwortung Sie uns nicht schuldig bleiben sollten, denn sie sind Teil des Problems. Auch Sie, Herr Minister, sind ein Teil dieses Problems, weil Sie – und damit komme ich zum Anfang zurück – gegenüber Ihrer eigenen Behörde und gegenüber diesem Unternehmen zu gutgläubig agiert haben. Das ist leider der politische Vorwurf – und er ist gravierend –, den man Ihnen in dieser Debatte nicht ersparen kann. Dieser Vorwurf macht es notwendig, daß sich ein Untersuchungsausschuß auch mit Ihrer politischen Verantwortung und selbstverständlich in diesem Zusammenhang mit der Nichtverantwortung der Ihnen untergebenen Behörden beschäftigt. Denn der Vorgang, den Sie heute geschildert haben, Herr Minister, ist in dieser Klarheit – und diese Angaben haben ja Sie geliefert – meiner Meinung nach so gravierend und so eindeutig, daß er eigentlich das unmittelbare Handeln und den Aufschrei von 183 Abgeordneten notwendig machen würde. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Wenn Sie diese Verantwortung und das Problem mit dieser Behörde und ihren Vertretern, die schon von Anfang an beschuldigt wurden, daß sie gemeinsame Sache mit dem Unternehmen machen, nicht sehen wollen, dann tragen auch Sie die politische Verantwortung mit.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Nürnberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beschäftigten im österreichischen Bergbau sind in der Gewerkschaft Metall-Bergbau-Energie, die ich in meiner Eigenschaft als Vorsitzender dieser Gewerkschaft repräsentieren darf, organisiert, und sämtliche verschütteten Kumpel und Bergleute waren Mitglieder unserer Gewerkschaft. Auch für unsere Gewerkschaft war es in der Zweiten Republik das größte und tragischste Unglück, mit dem wir konfrontiert worden sind. Wir haben Solidaritätsbezeugungen aus Brudergewerkschaften aus allen Teilen der Welt erhalten, und ich darf auch allen Rettern und Helfern, die mitgeholfen haben, zu retten, was zu retten war, unseren Dank aussprechen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Unsere Aufgabe müßte es sein, zu analysieren, zu untersuchen: Wie kam es dazu? War es ein unabwendbares Naturereignis? War es Fahrlässigkeit verbunden mit Gewinnsucht? Was wußte die zuständige Bergbaubehörde? Wie liefen die Rettungsmaßnahmen? Welche Lehren, meine sehr geehrten Damen und Herren, ziehen wir daraus für die Zukunft? Laut Aussage des zuständigen Herrn Bundesministers scheint doch Gewinnsucht, nämlich Schwarzabbau verbunden mit Gewinnsucht – warum tätigt man Schwarzabbau: um eben Gewinne zu steigern –, die Ursache gewesen zu sein. Die Gerüchte und Vermutungen, die es seit längerer Zeit in der Region gegeben hat, dürften sich durch die Ereignisse der letzten Stunden und Tage bestätigen. Die Vorfälle zeigen uns aber wieder sehr deutlich und klar, welchen Druck man auf Arbeitnehmer mit der Drohung des Verlustes des Arbeitsplatzes erreichen kann. Für jemanden, der den Obereigentümer, der schon genannt worden ist, nämlich Rio Tinto, näher kennt, wird das nichts Außergewöhnliches sein. Es gibt eine sehr umfassende Untersuchung der ICEM. Die ICEM ist jene weltweite Vereinigung, in der die Chemiegewerkschaften, die Berggewerkschaften und damit auch jene Gewerkschaft, die ich repräsentieren darf und in der ich auch als Funktionär tätig bin, zusammengeschlossen sind. Wir haben anläßlich der letzten Generalversammlung von Rio Tinto einen sehr umfangreichen Bericht erstellt, und, geschätzter Herr Minister, wenn Sie sich den Zugang ins Internet ersparen wollen: Ich bin gerne bereit, Ihnen den Bericht über Rio Tinto zur Verfügung zu stellen. Hauptkritikpunkt in diesem Bericht, der nicht nur von den Gewerkschaften auf internationaler Ebene erstellt worden ist, sondern gemeinsam mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen, von Umweltorganisationen sowie mit Vertretern aus den betroffenen Regionen, in denen Rio Tinto tätig ist – er stellt also nicht nur eine gewerkschaftliche Sichtweise dar –, ist vor allem der Umgang mit Menschenrechten, insbesondere mit den Rechten der Arbeitnehmer, der einheimischen Bevölkerung, den Rechten in bezug auf natürliche Ressourcen sowie der Umgang mit diesen natürlichen Ressourcen, mit Umweltschutzbestimmungen sowie ein sehr laxer Umgang mit Gesundheitsschutz und mit der Sicherheit der Arbeit. Rio Tinto scheut sich auch nicht, es zur Kenntnis zu nehmen, wenn Aktionen von Gewerkschaftsfunktionären, wenn Streikaktionen durch Polizei oder Militär verhindert und niedergeschlagen werden. Ich sage auch heute – diese Zahl wird in meinen weiteren Ausführungen noch eine Rolle spielen – Rio Tinto hat im letzen Jahr bei einem Umsatz von 9,2 Milliarden US-Dollar 1,2 Milliarden ebenfalls US-Dollar Reingewinn erwirtschaftet. Rio Tinto hat noch eine Eigenschaft, nämlich sehr rasch und ohne zu zögern – auch das kommt mit Beispielen im Bericht vor – ganze Standorte über Nacht zu schließen, wenn dieses Unternehmen glaubt, seine Profitmaximierung nicht mehr durchführen zu können. Daher muß man in dieser Situation auch Verständnis für die dabei betroffenen Beschäftigten haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Unsere Aufgabe muß es sein, nicht zuzulassen, daß Rio Tinto, so wie in zahlreichen anderen Fällen, Probleme dadurch löst, daß man den Betroffenen ein bißchen Geld in die Hand drückt, und wir reden nicht mehr darüber. Das kann es nicht sein. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bezüglich der Rettungsmaßnahmen halte ich eingangs klipp und klar fest: Mit keinem Satz, keinem Punkt kann es eine Kritik geben an jenen hunderten Helfern, Kumpeln, die auch aus vielen anderen Ländern zu uns gekommen sind, um uns zu helfen. Diese haben unter Einsatz ihres eigenen Lebens und unter größter psychischer Belastung versucht, zu helfen, und es ist ihnen gelungen – und auch deshalb wir sind ihnen zu Dank verpflichtet –, wenigstens einen, unseren Kollegen Hainzl, zu retten. Ich gebe auch zu, bevor ich weiterspreche, daß man im nachhinein immer gescheiter ist als im vorhinein. Wenn man heute um 14 Uhr eine Entscheidung trifft, kann man um 14.30 Uhr das Problem schon anders sehen und hätte wahrscheinlich, wenn man den Wissensstand von 14.30 Uhr gehabt hätte, um 14 Uhr anders entschieden. Aber hier geht es um Fakten, die auch durch die Meldungen unser zuständigen Sekretäre und Funktionäre vor Ort zu uns gekommen sind. Geschätzter Herr Bundesminister! Sie selbst geben in Ihrem Bericht indirekt zu, daß es in den ersten Tagen sehr chaotisch zugegangen sein muß. Warum sonst haben Sie, nachdem am 17. Juli mit den Arbeiten begonnen worden ist, am 21. Juli Herrn Hofrat Wedrac ausgetauscht? Ich weiß schon, im Bericht und in der Öffentlichkeit hat es eine andere Darstellung gegeben. Es hat nun einmal keine klare Führungsstruktur gegeben, es gab keine klaren Entscheidungen, und die Lassinger Freiwillige Feuerwehr – ich habe wirklich große Hochachtung und großen Respekt vor den dort Betroffenen – war während der ersten 80 Stunden mit ihrer Ausrüstung, kleine Pumpen und ähnliches mehr, auf sich alleine gestellt. Was wirklich ins Gewicht fällt, ist die überhebliche Arroganz, mit der die Vertreter der Bergbehörde und Firmenvertreter agiert haben. Geschätzter Herr Minister! Heute konnte man es in den Tageszeitungen lesen: Sie haben gestern im Fernsehen den Ausdruck "Schwarzabbau" geprägt. Ich habe schon versucht, herauszufinden, in welcher Zeitung das war, ich werde es bestimmt finden. Heute belehrt Hofrat Wedrac Sie und uns alle: den Ausdruck "Schwarzbau" gibt es im Sprachgebrauch des Bergbaues gar nicht. – Damit hat er recht, aber ich unterstreiche: Diesen markanten Ausdruck versteht die Öffentlichkeit. – Auch das zeigt die Einstellung und mit welcher Überheblichkeit da agiert wird. Und Sie waren überheblich. Sie haben die Erfahrung der Kumpel, der Bergleute, abgeschlagen, angefangen vom Betriebsratsvorsitzenden, der bereits seit Jahrzehnten im Bergbau beschäftigt ist, der jeden Winkel, jeden Stollen kennt. Man hat den Kumpeln, die erst vor wenigen Wochen in Frühpension gegangen sind, die jahrzehntelang unter Tag gearbeitet haben, gesagt: Eure Erfahrungen brauchen wir nicht, wir machen sie selbst. – Das sind Fakten, über die man nicht hinwegkommt. Es gab keine professionelle Pressearbeit, keinen professionellen Umgang mit den Hinterbliebenen. In der Öffentlichkeit wurde von Herrn Dipl.-Ing. Maier, den Sie nach kurzer Zeit hingeschickt haben, festgestellt, daß alle tot sind. Dazu darf ich dem Herrn Diplomingenieur in Erinnerung rufen – er ist bei zahlreichen Bergwerken Ehrenkumpel, weil er bei jeder Gelegenheit das Ehrenkleid der Bergleute trägt –: Er müßte auch wissen, daß der oberste Grundsatz der Bergleute auf der ganzen Welt folgender ist: Ein Kumpel ist erst dann tot, wenn er vor uns liegt. Der Solidarität der Bergleute – und man könnte im Berg nicht existieren, wenn es diese Solidarität nicht gäbe – entspricht es eben, alles zu unternehmen, um verschüttete Kumpel zu retten. In diesem Zusammenhang hat meiner Meinung nach das psychologische Gespür der Einsatzleitung in der Öffentlichkeit gefehlt. Erkundigen Sie sich, wie er davor im privaten Gespräch mit den betroffenen Hinterbliebenen gesprochen hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen daraus für die Zukunft eine Lehre ziehen, und da decke ich mich in einigen Punkten mit Ihnen, geschätzter Herr Minister! Ich teile Ihre Auffassung, daß ein sehr professionelles Krisenmanagement notwendig ist. Ich teile auch Ihre Auffassung, daß ein Überdenken der Bergbaubehörde notwendig ist. Die Bergbaubehörde braucht eine neue Struktur, modernes Management und ist – damit schaffe ich mir sicher keine Freunde – endlich einmal von ihren monarchistischen Zügen, die sie heute noch hat, zu befreien. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich gebe auch zu bedenken beziehungsweise zu überlegen, ob alles in der Hand einer Behörde sein muß. [[Zwischenruf des Abg. Jung.]] Ich denke dabei vor allem an den Arbeitnehmerschutz. Dazu möchte ich sagen: Es stimmt, was Kollege Öllinger gesagt hat, nur ist es noch immer nicht offiziell, weil die Angst der dort Betroffenen groß ist, nicht nur den Arbeitsplatz, sondern das ganze Unternehmen durch Rio Tinto mit einem Schlag zu verlieren. Das werden wir wahrscheinlich nicht verhindern können, wenn der große Konzern zusperrt. Wir wissen aber mittlerweile, daß das Bergwerk nur deshalb den Ruf hatte, eines der sichersten Bergwerke mit den wenigsten Unfällen zu sein, weil tatsächlich sehr viele, die unter Tag Unfälle erlitten haben, genötigt wurden, ober Tag zu arbeiten beziehungsweise Urlaub zu nehmen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung.]] Ich möchte auch klar und deutlich zu den Vorwürfen Stellung nehmen, daß man Ablenkungsmanöver versucht hat. [[Abg. Jung: Ja, sicher!]]Die Betroffenen, die in der Sendung "Zur Sache" diskutiert haben, waren selbst zu feig dazu. Sie haben es den Moderator machen lassen, der versucht hat, die Gewerkschaft und den Betriebsrat schuldig werden zu lassen, weil sie angeblich Magnetkarten, Piepserl und ähnliches verhindert hätten. Ich darf dazu ganz offiziell erklären: Es wurde in keinem einzigen Bergwerk in Österreich ein derartiger Vorschlag gemacht, weil es nach letzten Informationen und nach dem Stand der Technik diese angeblich noch gar nicht gibt. Wir haben in dem betroffenen Bergwerk keine Magnetkarten, keine Piepserl und nichts verhindert. Der Betriebsrat und die Gewerkschaft haben sich lediglich gegen Piepserl und Pager ober Tage, in der Freizeit ausgesprochen. Das wird es nicht geben. Was die Ruferreichbarkeit betrifft, so gibt es eine klare und eindeutige Regelung im Kollektivvertrag. Aber Sicherungs- und Arbeitnehmerschutzmaßnahmen für unter Tag sind und werden von uns auch nicht verhindert. – Im Gegenteil: Sobald es sie nach dem Stand der Technik gibt, sollen sie in Österreichs Bergwerken eingeführt werden. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Bei dieser Gelegenheit auch eine Bemerkung zu Herrn Abgeordneten Barmüller – er ist jetzt leider nicht anwesend –: Herr Abgeordneter Barmüller weiß alles, kann alles, weiß alles besser. In Anbetracht des dramatischen Anlasses, über den wir heute diskutieren, fällt meine Antwort an ihn sehr zahm aus. Aber folgendes halte ich fest: Er mag wirklich alles wissen, alles besser können, aber ob ich mit meinem Klubobmann, Herrn Kostelka, gesprochen habe, und was wir beide gesprochen haben, das kann er beim besten Willen nicht wissen. Ich werde es ihm aber sagen, und vielleicht kann er es dann im Protokoll nachlesen: Klubobmann Kostelka und ich haben über keinen Bericht gesprochen, und er hat mir auch keinen Auftrag gegeben, etwas nicht zu veröffentlichen, nicht zu tun oder nicht zu sagen. Ich darf das bitte dem Hohen Haus zur Kenntnis bringen. Ich habe mir in meinem Leben, wenn es um die Vertretung der Interessen von Arbeitnehmern gegangen ist oder geht, von niemandem vorschreiben lassen, ob ich etwas sage oder nicht tue, sondern ich handle immer nur in meiner Verantwortung unseren Kolleginnen und Kollegen gegenüber – das an die Adresse des Herrn Barmüller. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder.]] Ich habe noch eine Bitte, die ich mit aller Deutlichkeit aussprechen möchte: Sehr geschätzter Herr Minister! Ich ersuche Sie: Wenn sich bewahrheitet, daß die Ursache für dieses tragische Unglück – ich bleibe bei Ihrer Formulierung – wirklich Schwarzabbaumaßnahmen gewesen sind, dann treffen Sie bitte Vorsorge. Ich habe Ihnen aufgezeigt, daß Rio Tinto 1,2 Milliarden US-Dollar Reingewinn gehabt hat. Ich bekenne mich dazu, daß die enormen Kosten vorfinanziert worden sind, gar keine Frage. Ich unterstreiche, daß Sie und Minister Edlinger dies sofort entschieden haben. Aber sobald die Schuldfrage geklärt ist, dann, glaube ich, muß es Ihre Verantwortung sein, alles daranzusetzen, daß Rio Tinto diese Kosten auf Schilling und Groschen zurückzahlt, und daß kein Steuerschilling verwendet wird. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Eine klare Aussage noch, warum ich zum jetzigen Zeitpunkt – und ich unterstreiche zum jetzigen Zeitpunkt, ich will aber nicht für meine gesamte Fraktion sprechen, ich spreche für mich als Person – einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß nicht zustimme: Ich habe vorerst großes Vertrauen in die internationale Kommission. Frau Abgeordnete Petrovic hat sehr gewichtige Vorwürfe auf den Tisch gelegt. Ob sie in der Lage ist, die entsprechenden Sachbeweise nachzuliefern, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich kann auch nicht beurteilen, ob das stimmt oder nicht. Sie hat in aller Öffentlichkeit erklärt, sie sei im Besitz von Unterlagen, laut derer sieben von den zehn verschütteten Kumpel woanders gewesen seien und noch längere Zeit überlebt hätten, wodurch eine sehr hohe Rettungschance vorhanden gewesen wäre. Geschätzter Herr Bundesminister! Es muß in Ihrem persönlichen Interesse liegen, daß dieser Vorwurf wirklich bis ins Detail durch unabhängige Fachleute aufgeklärt wird. Ich halte auch nichts davon – ich sage das in aller Deutlichkeit –, daß die Bergbaubehörde, auch wenn es die oberste Bergbaubehörde ist, die für all das vom ersten bis zum letzten Stadium mitverantwortlich ist, in diese Überprüfungen miteingebunden ist, sich quasi selbst überprüft. Ich will weiters sichergestellt haben, daß das Vorgehen der Bergbaubehörde – von der Berghauptmannschaft Leoben bis hinauf zur Spitze – durch diese unabhängige Kommission einer wertfreien und neutralen Prüfung zu unterziehen ist. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich vertraue auch auf die österreichische Justiz. Alles, was in diesem Unglücksfall strafrechtliche Konsequenzen hat, wird durch die Justiz einer Verantwortung zugeführt. Was die politische Verantwortung betrifft – das ist meine persönliche Meinung, sie deckt sich wahrscheinlich mit sehr vielen, die hier im Hohen Haus anwesend sind –, so entscheidet in diesem Land das Parlament! [[Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.]] Ich spreche auch gleich eine sehr klare und deutliche Warnung aus: Es soll niemand versuchen, die Verantwortung für dieses Unglück von ganz oben sehr weit nach unten zu bringen – an "kleine" Betriebsleiter, an die Werkmeister, an Kumpel oder sonst jemanden. Das werden wir für unsere Kolleginnen und Kollegen nicht zulassen! [[Beifall bei der SPÖ sowie beim Liberalen Forum.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verantwortung für dieses tragische Unglück liegt ganz oben. Sie liegt bei Rio Tinto, sie liegt bei den Naintscher Werken, sie liegt bei Ihnen, geschätzter Herr Minister, sie liegt beim Chef der Bergbaubehörde und zieht sich bis hinunter. [[Ruf bei den Freiheitlichen:Bundeskanzler!]] In diesem Sinne entbiete ich meinen Kolleginnen und Kollegen ein herzliches Glückauf im Bergbau!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es war wirklich eindrucksvoll, was Herr Kollege Nürnberger uns serviert hat. Er kennt also die Ursachen für das furchtbare Unglück: die Gewinnsucht des Betriebes, die Arroganz der Behörde, ein monarchistisch-autoritäres Bergrecht, die Verschleierung von Betriebsunfällen, die Notwendigkeit von Regreßforderungen. Herr Nürnberger! Hätten Sie diese Rede bei dieser Trostfeier, bei dieser bestens gelungenen Trauerversammlung, wo unser Herr Bundespräsident die treffendsten Worte gefunden hat, die man dort nur sagen kann, gehalten, Sie hätten sich gewundert, was Ihre eigenen, die von Ihnen zu vertretenden Mitarbeiter, mit Ihnen gemacht hätten. – So kann man die Dinge nicht sehen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das ist isoliert gesehen, und das ist jene "Mistkübel-Geschichte", die Sie den Oppositionellen vorwerfen. Wir haben uns vorgenommen, diese Sache, dieses Unglück so sachlich wie möglich zu behandeln, und wir halten uns daran. [[Ruf bei der SPÖ:Westenthaler!]]Ich werde auch einen Mißtrauensantrag gegen den Minister nicht unterstützen. Wir Freiheitlichen möchten, daß in einem Ausschuß Aufklärung betrieben wird, dazu ist immer noch Zeit, Herr Bundesminister. Ich war als einer, der mit den Betroffenen befreundet und sogar verwandt ist, vor Ort – Herrn Kollegen Nürnberger beispielsweise habe ich dort nicht angetroffen – und habe mit den Menschen gesprochen. Ich habe auch das Versprechen abgegeben, die Dinge sachlich zu berichten, aber bei derartigen Halbwahrheiten und den gestern von Ihnen geäußerten Schuldzuweisungen fällt es schwer, neutral zu bleiben. Herr Bundesminister! Es liegen mir Unterlagen vor, die nicht nur den Abbau auf der besagten Scheibe 1a ohne Zeitlimit – ohne Zeitlimit! – zugestehen, es gibt auch Arbeitsberichte, die Ihnen und der Bergbehörde vor drei Tagen ausgehändigt wurden, in denen die Abraum- und die Hinterfüllungsqualitäten peinlich genau farblich eingezeichnet sind. Es gibt Dokumente – der Betrieb wird sie vorlegen –, aus denen ersichtlich ist, daß – Sie werden es im Beweisverfahren hart haben – von einem Schwarzabbau, wie es apostrophiert wurde, bei weitem nicht geredet werden kann. Ob es nun der "arrogante" Berghauptmann ist, der Ihnen widersprechen wird, oder ob es künftig der Staatsanwalt tut, bleibt offen. Laut einer Pressemeldung des zuständigen Staatsanwaltes, die vor ganz kurzer Zeit durch die Medien gegangen ist, wurden ja keine Neuigkeiten von Ihnen berichtet, sondern Unterlagen aufgewärmt, die es längst gegeben hat. Herr Bundesminister, wir können es Ihnen nicht ersparen: Ihr Wissen um diese Angelegenheit ist älter als gestern, 19.15 Uhr! Dazu gibt es viele Indizien und Aussagen von Ihnen, aber auch Direktgespräche mit der Behörde haben uns diesen Eindruck vermittelt. Dann wird auf das Berggesetz losgeschlagen: Am 17. Juli, am Tag des Unglücks, steht in der "Kleinen Zeitung": ÖVP-Wirtschaftsminister Farnleitner und SPÖ haben sich endgültig über die Novelle zum Berggesetz geeinigt, die im Ministerrat schon zweimal am Veto der SPÖ gescheitert war. Damit erhalten die Länder ... – et cetera – ... mehr Einflußrecht. Einer Realisierung steht nichts mehr im Wege. – Das war am Tag des Unglückes. Um wieviel sind Sie seither klüger geworden? Ist das wieder diese Anlaß-Gesetzgebung? Es steht in dieser Novelle nichts von einem Katastrophenschutz, nichts von jenen nunmehr zu treffenden – hoffentlich an meiner Hochschule abzuführenden – Ausbildungsqualitäten, die Sie sich jetzt vorgenommen haben. Lesen Sie die Bescheide und lesen Sie vor allem folgendes, Herr Bundesminister: Ihr Ministerium hat 1991 eine Untersuchung in Auftrag gegeben mit dem Titel: Untersuchung des gebirgsmechanischen Tragverhaltens der Versatzstruktur des Talkbergbaues Lassing. Eine Studie, die vom größten Spezialisten auf diesem Sektor, Professor Golser, Leoben, ganz klar nachvollziehbar ausgeführt wurde und mit Zusatzbemerkungen der Geophysiker eindeutig auf den Punkt bringend aussagt, daß der Abbau in Schichten von oben nach unten zu erfolgen hat, wobei sogar die Mengen und der Versatz vorgegeben wurden. – Ich überreiche Ihnen gerne dieses Papier [[Bundesminister Dr. Farnleitner: Ich habe das schon!]] , falls Sie es noch nicht kennen. Bezahlt haben Sie beziehungsweise die Oberste Bergbehörde, nur wurden die Ergebnisse dieser Studie aus unerklärlichen Gründen nie bescheidmäßig beziehungsweise administrativ umgesetzt. Das heißt, bei den Abbaubescheiden wurde nie von den leicht nachvollziehbaren Forderungen dieser Studie ausgegangen. Ein Letztes aus diesem Bescheid: "In der in Scheibe 1a – das ist oberhalb der bereits fertig abgebauten Scheibe 1 – gelegenen Lagerstätte wurde der Abbau im Jahr 1995 in Angriff genommen; hier steht eine qualitativ hochwertige Ware an." – Man beachte: oberhalb! Sie selbst haben in Ihrem Bericht gesagt, daß der Abbau von oben nach unten zu erfolgen hat. Es wurde aber mit diesem mit 18. März 1996 datierten Bescheid ein Abbau in Scheibe 1a, also oberhalb von Scheibe 1, im Widerspruch nicht nur zu dieser Studie, sondern auch im Widerspruch zu Ihrem Bericht, daß nämlich nur von oben nach unten abgebaut werden darf, bescheidmäßig erlassen und gehandelt. – Dort liegt tatsächlich des Pudels Kern. Herr Bundesminister! Lassing hat eine hochsensible – und lesen Sie bitte die Studie! – geologische Situation, die man niemals in der praktizierten Form hätte verletzen dürfen, hätten Sie Professor Golser und den österreichischen Wissenschaftern geglaubt! Ich halte es auch jetzt für unzumutbar, daß ein Land, das mit der Montanuniversität weltweit die Koryphäen am Sektor des Bergbaus und der Bergsicherung liefert, übergangen wird und Lehrer von anderen Universitäten beauftragt werden, nur weil diese zufällig in Deutschland beheimatet sind. Wir hätten genügend eigenes Potential, aber es zählt der Prophet im Lande nicht, das hat uns ja gestern der Herr Bundeskanzler eindrucksvoll über die Medien ausgerichtet. Ein Allerletztes: Ich kann verstehen, daß Sie angesichts der Versprechungen, die Sie im Zuge Ihrer Besuche in Lassing abgegeben haben, jemanden suchen, der diese bezahlt: Es gibt einen, der in Lassing gern gesehen wird, weil er ein stiller Helfer ist. Er ist ein Freiheitlicher, unser Landesrat Schmid. Sie werden mir recht geben, ebenso die betroffenen Familien: Er hat ohne Aufhebens Ihre Versprechungen bezüglich neuer Häuser eingehalten und auch finanziert – das wäre Ihre Aufgabe gewesen. – Danke schön. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Mag. Kammerlander: Das ist ja seine Hauptaufgabe! Dafür ist er ja Landesrat! So ein Blödsinn! Das ist ja wohl das Letzte!]] [[14:19]]Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, teile ich folgendes mit: Gemäß § 33 Absatz 1 der Geschäftsordnung haben die Abgeordneten Mag. Barmüller, Dr. Petrovic und Genossen beantragt, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, und zwar zur Klärung aller Umstände im Zusammenhang mit dem Unfall im Bergwerk Lassing sowie zur Überprüfung aller österreichischen Bergbehörden hinsichtlich der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Kontrollpflicht in den letzten zehn Jahren. Dazu liegt dann noch das von fünf Abgeordneten unterstützte Verlangen vor, gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Diesem Verlangen ist gemäß der zitierten Bestimmung stattzugeben. Die Debatte und die Abstimmung finden nach Erledigung der Tagesordnung statt. Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war und bin erschüttert und tief bewegt darüber, was bei uns in der Steiermark, in Lassing passiert ist. Es muß alles darangesetzt werden, daß sich eine derart schreckliche Katastrophe nicht wiederholen kann. Den Frauen, den Kindern und Verwandten der verunglückten Bergleute entbiete ich mein aufrichtiges Mitgefühl. Respekt und Anerkennung gebührt den Hunderten Helfern, die mit aller Kraft und verzweifelter Anstrengung um das Leben der verschütteten Männer gekämpft haben. Ich möchte auch jenen einen Dank aussprechen, die mit ihren Spenden den betroffenen Familien helfen. Es ist auch richtig, daß die Bundesregierung und die steiermärkische Landesregierung Hilfe aus Steuermitteln zur Verfügung stellt, um die Wohnversorgung und die wichtigsten finanziellen Probleme in den Griff zu bekommen. Meine Damen und Herren! Das wichtigste ist jetzt die Bergung der verschütteten Bergleute. [[Abg. Wabl: Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen und dann noch danke sagen!]]– Fertig, Kollege Wabl? [[Abg. Wabl: Das wollte ich nur feststellen! So weit ist die Sozialdemokratie!]] Die Bergung der verschütteten Kumpel ist das wichtigste, das hat so rasch wie möglich zu geschehen. Daran darf einfach kein Zweifel bestehen. Als Lehre aus Lassing haben wir Politiker Maßnahmen zu setzen, um Wiederholungsfälle zu verhindern. Bis gestern bin ich davon ausgegangen, daß kapitale Fehler, Schlampereien, gepaart mit Inkompetenz, Überheblichkeit von Zentralstellen, Fehler im Umgang mit der Technik, Fehler im Umgang mit Menschen und vieles andere mehr passiert ist. – Aber wie schaut das heute aus? Meine Damen und Herren! Wir müssen von einem Verbrechen ausgehen – ich sage das sehr bewußt –, von einem Verbrechen: Schwarzabbau. Dafür ist die Staatsanwaltschaft zuständig, und sie wird sich damit befassen. Der Herrgott habe entschieden, hat Frau Klasnic mit viel Pathos gemeint. – Welch fundamentaler Irrtum! Nicht der Herrgott ist verantwortlich, sondern menschliche Profitgier! Pathos war sicherlich ganz falsch am Platz. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir Politiker haben ganz andere Aufgaben, andere Fragen zu stellen: Welche Maßnahmen sind notwendig, um eine solche Tragödie in Zukunft zu verhindern? Wie kann die Sicherheit der Bergleute, der Arbeitnehmer entscheidend verbessert werden? Wie kann in einem Krisenfall entschlossen, zielgerichtet und erfolgreich gerettet werden? Welche Vorgänge und Umstände waren für die Verschleppungen in Lassing wirklich verantwortlich? Wie kann das Berggesetz geändert werden? Welche Verantwortung haben wir als Abgeordnete zum Nationalrat? Meine Damen und Herren! In Deutschland gibt es seit Jahrzehnten einen Ausschuß für Grubensicherheit, der sich permanent mit Sicherheitsfragen unter Tage befaßt. Darin sind zum einem studierte Experten, zum anderen aber auch sogenannte Laien eingebunden: alteingesessene Landwirte, ehemalige Bergleute, Anrainer und viele andere mehr. Dort wird in Ruhe und abseits der Tagespolitik ohne parteipolitisches Hickhack für die Sicherheit im Bergbau gearbeitet. Meine Damen und Herren! In Norddeutschland gibt es einen Ehrenkodex. Wer mit Grubenunfällen, mit der Sicherheit von Kumpeln, politische Geschäfte besorgen will, würde dort von einer empörten Öffentlichkeit verjagt werden. Ich stelle zur Diskussion: Ich fordere die Einrichtung eines solchen ständigen Ausschusses für Grubensicherheit auch bei uns in Österreich. Nach der Konstituierung hätte dieser Ausschuß folgende Aufgaben: die Überprüfung aller österreichischer Bergwerke in bezug auf Sicherheitsstandards, die Überprüfung aller Umstände und Abläufe beim Unglück in Lassing und die permanente Beratung des Gesetzgebers, was Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz im Bergbau betrifft. Meine Damen und Herren! Ich bin dafür, daß Abgeordnete aller Fraktionen alle Vorgänge und Umstände, die mit Lassing zu tun haben, untersuchen, und zwar dann, wenn der Bericht der Staatsanwaltschaft vorliegt, wenn der Bericht der internationalen Expertenkommission vorliegt – sachlich, ohne politisches Hickhack, ohne Polemik, mit Leuten aus der Region, mit Ortskundigen, mit sogenannten Laien. Ich bin dagegen, daß die Tragödie von Lassing zu einem politischen Spektakel verkommt. Ganz konkret zum Untersuchungsausschuß: Der Herr Bundeskanzler hat vor rund einer Stunde mitgeteilt, er spricht sich dafür aus, bis zum Vorliegen eines Berichtes der internationalen Expertenkommission mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzuwarten. Ich teile diese Position voll und ganz. Meine Damen und Herren! Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie schwierig, hart und gefährlich die Arbeit im Bergbau ist. Ich habe während meiner Studienzeit einige Monate auch unter Tag gearbeitet. Die Natur ist letztlich unberechenbar. Unfälle im Bergbau werden sich trotz allergrößter Vorsicht nie ganz ausschließen lassen. Sollten jedoch in Lassing Arbeitnehmer im Bergbau bewußt und fahrlässig gefährdet worden sein, sollten aus Profitgier Arbeitsplätze zu einer tödlichen Falle geworden sein – und das wird aufgeklärt werden –, dann ist dies ein beispielloses Verbrechen Arbeitnehmern gegenüber in unserem Land. Meine Damen und Herren! Wir Politiker sind allen österreichischen Bergleuten schuldig – und das wird von uns erwartet –, daß wir durch Gesetze, Vorschriften und durch Kontrollinstitutionen für größtmögliche Sicherheit sorgen. Setzen wir alles daran, daß in Zukunft die österreichischen Bergleute in größtmöglicher Sicherheit arbeiten können. – Ein steirisches "Glückauf!"
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Nürnberger! Ich habe selten im Parlament eine Rede gehört, durch die ich ein bißchen ahnen konnte, wo die Sozialdemokratie einmal gestanden hat. Selten habe ich eine Rede gehört, bei der durchgeblitzt ist, wofür sie vor hundert Jahren angetreten ist. Selten eine Rede, wo ich erkennen konnte, wie Sie eigentlich arbeiten müßten. Aber Frau Kollegin, Frau Genossin! Warum hat Herr Nürnberger bis heute davon nie geredet? Warum hat Herr Nürnberger immer den Koalitionsfrieden über sein gewerkschaftlichen Anliegen für die Kumpels gestellt? Warum hat Herr Kollege Nürnberger bis heute nicht öffentlich erklärt, auf welcher Seite er steht? Ist da nicht dieser "Unglücksfall" der Kollegin Prammer dazwischengekommen, der "Unglücksfall", daß eine Ministerin einen Untersuchungsberichte ernstnimmt, die Öffentlichkeit alarmiert, und dann, nachdem sich dies als falsch beziehungsweise möglicherweise falsch herausgestellt hat, von den Unterorganisationen der ÖVP geprügelt wird? Um den Koalitionsfrieden, um die Macht zu erhalten, nimmt die Gewerkschaft, nimmt Herr Nürnberger wieder Abstand davon, was seine Betriebsräte, seine Kumpel, seine Freunde ihm dauernd erzählen: daß nämlich ein Unternehmen weltweit wie ein kapitalistisches Unternehmen im vorigen Jahrhundert agiert, ohne Rücksicht auf Menschenleben, ohne Rücksicht auf die Natur, ohne Rücksicht auf Gesetze, das mit Gewalt gegen Streikende vorgeht. Das war nämlich damals das Anliegen der Sozialdemokratie. Heute geben Sie dieses Anliegen preis, weil Sie den Koalitionsfrieden erhalten wollen und weil Herr Kostelka und Herr Khol – der rote und der schwarze Bruder – vereinbart haben: Wir werden wieder keine Kontrolle zulassen, wir werden wieder keine Untersuchung zulassen! Wir haben in diesem Haus die Kontrolle abgeschafft. Für uns lautet die Devise: Wir kontrollieren uns selbst. Meine Damen und Herren! Es ist doch am Rande der absoluten Lächerlichkeit, wenn Kostelka und Khol einen Entschließungsantrag stellen, in dem der Herr Minister aufgefordert wird, die Vorfälle zu untersuchen. Meine Damen und Herren! Das ist ja nicht einmal mehr lächerlich. Was glauben Sie denn, in welchem Land Sie leben? Wir sind doch nicht irgendwo, wo die demokratische Kontrolle am Boden ist. Was haben Sie denn aus diesem Hause gemacht, Herr Kostelka, Herr Khol? [[Beifall bei den Grünen.]] Es gibt seit fast einem Jahrzehnt dieselbe Mauer, dasselbe Prinzip der Vertuschung. Seit fast einem Jahrzehnt gibt es in diesem Haus immer denselben Mechanismus der Koalition, die sagt: Um jeden Preis verhindern wir die Kontrolle in diesem Land. Fall eins: Meine Damen und Herren! In diesem Haus wird über Waffengeschäfte, über Provisionen an Parteien geredet. Ein Mann tritt zurück. Es gibt einen Antrag der Opposition auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Er wird von ÖVP und SPÖ in Einträchtigkeit abgelehnt, die Gerichte sollen untersuchen, das Ministerium soll untersuchen. ÖVP und SPÖ treten an, um die Kontrolle ununterbrochen zu unterbinden. Fall zwei: Diesem Haus liegt ein Bericht über einen Bankenchef vor, der vor seinem Selbstmord den beiden großen Parteien vorwirft, sie hätten rechtswidrig Einfluß auf Kontrollbankgeschäfte genommen. Ein Mensch ermordet sich selbst! Es gibt einen Bericht von ihm, gerichtet an die Parteien und an dieses Haus. Was sagen Sie dazu? – Die Kontrolle wird verhindert. SP und VP geben einander die Hand und halten zusammen. Die Untersuchung wird von ÖVP und SPÖ abgelehnt, weil der koalitionäre Friede wichtiger ist. Die Grabesruhe des Machterhaltes dominiert. Fall drei: Ein iranisches Terrorkommando mordet in Wien. Vier Menschen werden getötet. Die Mörder können unter Aufsicht der Behörde dieses Land verlassen. Ein deutsches Gericht stellt fest, daß in diesem Fall eindeutige Verbindungen zur iranischen Regierung bestehen. Die iranische Regierung setzt die österreichischen Behörden unter Druck, Thomas Klestil spielt eine Schlüsselrolle in dieser Affäre. – Dieses Haus sagt nein zur Untersuchung. Die beiden Koalitionsparteien geben einander wieder die Hand. Kostelka und Khol sind wieder dabei, ihren Machterhalt zu zementieren. Meine Damen und Herren! Nun gewissermaßen zum Höhepunkt: Herr Kröll kommt an dieses Pult und hält eine Rede. Wissen Sie, Herr Kröll – Sie sind jetzt leider nicht anwesend –, der Inhalt Ihrer Rede war unerträglich. Sie tun fast so, als ob die Mitglieder der Oppositionsparteien auf dem Rücken von Toten politisches Kapital herausschlagen wollten. Sie wissen ganz genau, wie unglaublich unverschämt und erbärmlich das ist. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie greifen zu jedem Mittel, um Kontrolle zu verhindern. Sie greifen zum Mittel der Unwahrheit, Sie greifen zum Mittel der Lüge, Sie greifen zum Mittel der Vertuschung, Sie greifen zum Mittel der Diffamierung, und letztendlich interessiert es Sie auch nicht, wenn dieses Haus, das Haus der Volksvertretung, entmachtet wird. Das spielt bei Ihnen keine Rolle, meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ihnen sage ich folgendes: Wir reden hier nicht von Schuld. Wir reden hier von Verantwortung. Sie müssen in einer Angelegenheit Antwort geben, die tragisch ist, in deren Folge zehn Menschen umgekommen sind und von der wir nicht wissen, ob es ein Verbrechen oder nur fahrlässige Tötung war, oder ob es aus Gewinnsucht geschehen ist und in welcher Art und Weise vorgegangen worden ist. Aber eines, Herr Bundesminister, wissen wir bereits aufgrund Ihres heutigen Berichtes: Sie können keine Verantwortung übernehmen, weil Sie ja keine Antwort geben können. Warum können Sie keine Antwort geben, Herr Minister? – Weil Sie in Ihrem Ministerium, in dem Sie als Bundesminister die Verantwortung tragen, nicht mehr der Chef sind. Meine Damen und Herren! Was soll ein Minister in einem Ministerium, wenn er nicht mehr weiß, was seine Beamten machen, und wenn seine Beamten seine Aussagen auch öffentlich – öffentlich! – berichtigen? Kollege Nürnberger hat von Arroganz gesprochen. Herr Bundesminister! Sie geben hier einen mündlichen Bericht. Wir können nachlesen: "Gestatten Sie mir auch ein klärendes Wort zu den für heute angekündigten Demonstrationen am Ballhausplatz. Ich habe im Zuge der Verhandlungen über das Berggesetz vor Zeugen Weisung gegeben, daß keine anhängigen Verfahren nach altem, also geltendem Recht abgeschlossen werden dürfen. Entgegen dieser Weisung wurde von der Leitung der Bergbau-Sektion ein internes Rundschreiben an die Berghauptmannschaften versandt, das zu einer raschen Erledigung anstehender Fälle auffordert." Meine Damen und Herren! Was muß in diesem Land passieren, daß ein Minister zugibt, daß er sein Ministerium nicht unter Kontrolle hat und die Ministerverantwortung in seinem Ministerium nicht mehr wahrnehmen kann? Der Sektionschef hat seine Weisung nicht ignoriert, nein, er hat sie nicht überhört. – Er hätte ja sagen können: Was geht mich das an, was Farnleitner mir hier erzählt, ich bleibe sitzen und tue, was ich will. – Meine Damen und Herren! Der Sektionschef handelt dort offensichtlich sogar gegen die Weisung und gibt ein internes Rundschreiben heraus, um – um wieder in der Diktion des Herrn Kräuter zu sprechen – die Profitmaximierung voranzutreiben. Herr Bundesminister! Wann wollen Sie zurücktreten, wenn Ihr eigener Sektionschef entgegen Ihrer Weisung ein Rundschreiben herausgibt? Was wollen Sie denn noch in diesem Haus? [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.]] Wissen Sie, das ist ungefähr so – erlauben Sie mir diesen banalen Vergleich –, als ob bei einem Fußballspiel der Stürmer von seinen eigenen Leuten getreten würde. Er hat einen Beinbruch, stellt sich dann vor den Kapitän und sagt, daß es ihm leid tue, er eine Verletzung habe, aber weiterspielen möchte, weil es der eigene Verteidiger war, der ihn getreten hat. Er gehe nicht aus dem Spielfeld hinaus. Meine Damen und Herren! Sie sind nicht mehr Minister in diesem Haus. Ich sage das nicht, weil ich glaube, daß Sie an diesem Unglück schuld sind. Das wäre unverschämt und ungerecht, alles mögliche wäre das. Aber Sie können Ihre Verantwortung in diesem Haus nicht wahrnehmen, weil offensichtlich die Bergbaubehörde mit den Interessen eines Konzerns Hand in Hand arbeitet, um das zu tun, was Nürnberger hier dezidiert erklärt hat, nämlich die Profite zu steigern und aus Gewinnsucht Menschenleben zu riskieren. Die Umwelt ist ihnen gleichgültig. Die Menschenrechte sind ihnen gleichgültig. Im englischen Unterhaus hat es darüber Untersuchungen gegeben. Bei uns gibt es das nicht, weil Herr Professor Lukesch so gerne in der Regierungspartei sitzt, weil Herr Nürnberger, Herr Gaál, Herr Posch und Herr Görg so gerne in der Regierungspartei sind. Es könnte ja zu einem Koalitionsbruch kommen. Es könnte ja sein, daß Herr Eder nicht mehr der Vorsitzende von Ausschüssen ist und nicht mehr diesen direkten Einfluß auf die Minister hat. [[Abg. Eder: Kollege Wabl! Ich bin kein Vorsitzender eines Ausschusses! Du bist ein Vorsitzender!]] Meine Damen und Herren! Angesichts einer Demokratie, einer Volksvertretung, die diese Würde, die einfachsten Grundsätze aufgegeben hat, und eines Ministers, der sich von der Regierungsbank aus – dies war heute entlarvend – entschuldigt, daß er das seinen Klubobleuten gegeben hat, sollten Sie endlich verstehen – es soll kein Vorwurf sein, daß Sie so lange Sozialpartner waren, aber Sie sind doch schon zwei Jahre Minister –, daß Sie Minister der Republik Österreich für wirtschaftliche Angelegenheiten sind und nicht Minister für Koalitionsangelegenheiten oder für Vertuschungsangelegenheiten. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Herren Minister! Wer die gestrige Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk mitverfolgt hat, wer heute die Printmedien aufgeschlagen und die Schlagzeilen über die angebliche Katastrophenursache von Lassing gelesen hat, der hat sich des Eindrucks nicht erwehren können, daß ein Minister, der politisch durch sein eigenes Handeln praktisch stehend k.o. ist, unmittelbar vor der ersten Sitzung des Nationalrates, in der es um die politische Aufarbeitung des Themas Lassing geht, versucht, durch eine Entlastungsoffensive seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. [[Abg. Rosemarie Bauer: So wie die "F" bei allen Diskussionen hier herinnen!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist an der Grenze zur Unverfrorenheit, uns zuzumuten – das hat ein Kollege vom Liberalen Forum auch gesagt –, an den Zufall zu glauben, daß Sie tatsächlich erst am Vortag um 19 Uhr verständigt wurden, daß in Lassing, wie Sie es bezeichnet haben, Schwarzabbau betrieben wurde. Sehr geehrter Herr Minister! Können Sie mir erklären, wieso denn alle Medien – und nicht nur jene, die während der Nachtstunden eine weitere Drucklegung haben – schon heute, wie beispielsweise die "Oberösterreichischen Nachrichten", heute in der Headline auf Seite eins von einer Ungeheuerlichkeit reden: "Schwarzabbau führte zur Katastrophe von Lassing." Darin werden Sie zitiert, Herr Bundesminister: "Die Katastrophe von Lassing ist auf einen von den Behörden nicht genehmigten Abbau in der Grube zurückzuführen. Dies gab Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner am Mittwoch bekannt." Angesichts dessen wollen Sie dem Hohen Haus glaubhaft machen, daß Sie tatsächlich erst am Vortag um 19 Uhr von diesem angeblichen Schwarzabbau verständigt wurden? – Das glaubt Ihnen in diesem Hohen Haus niemand. Ich glaube, nicht einmal Ihre Kollegen von der eigenen Partei glauben das! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es ist also nichts anderes als der Versuch – im politischen Sinn gesprochen –, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen und jemand anderem die Verantwortung für das Grubenunglück anzulasten, wobei es zunächst einmal nicht um die Effizienz der Rettungsarbeiten und ihre Koordination geht oder um die Ursachen, denn das sind sozusagen zwei verschiedene Paar Schuhe. Unabhängig davon, wer die Ursache des Unglücks zu verantworten hat, sind jedenfalls die Rettungsmaßnahmen in koordiniertem Ausmaß durchzuführen. Denn Sie werden ja nicht das Ausmaß Ihrer Bemühungen, zur Rettung der Verschütteten beizutragen, davon abhängig machen, wer der Verursacher ist. Das ist einmal zu trennen. Aber Sie haben bewußt versucht, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen und auch das Hohe Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sehr geehrter Herr Minister! Wenn Sie in den "Oberösterreichischen Nachrichten" mit der Aussage zitiert werden, daß die Katastrophe von Lassing auf einen von den Behörden nicht genehmigten Abbau in der Grube zurückzuführen sei, aber am nächsten Tag allen Ernstes den Abgeordneten des Hohen Hauses in diesem Saal sagen, Sie könnten uns keine Auskunft über die Ursachen, die zu diesem Unglück geführt haben, geben, so ist dies das genaue Gegenteil von dem, was Sie gestern und heute früh versucht haben, der Öffentlichkeit plausibel zu machen. Es geht um Ihre Glaubwürdigkeit und um die Glaubwürdigkeit der Politik. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Bundesminister! Ich gestehe Ihnen schon zu, daß Sie einen schweren Sommer hatten. Aber diese Entlastungsoffensive hat sich von selbst entlarvt! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] In diesem Hohen Haus geht es um die Frage der politischen Verantwortung. Wir wissen, daß sich bei vergleichsweise weniger tragischen Unglücksfällen die politisch Verantwortlichen zu dieser Verantwortung bekannt haben, etwa beim Einsturz der Reichsbrücke, als der damalige Stadtrat Hofmann seinen Hut nahm. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Ein unbefangener Beobachter, der Ihre Rede hört und mit dem vergleicht, was Sie der Öffentlichkeit plausibel zu machen versuchen, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß es Ihnen nicht darum geht, die Unglücksursachen aufzuarbeiten, die Verantwortung festzustellen und Lösungsvorschläge einzubringen, denn sonst wäre ja kaum dieser Entschließungsantrag eingebracht worden. Der Entschließungsantrag der Regierungsparteien ist nichts anderes als ein verdeckter Mißtrauensantrag. Herr Bundesminister! Daß Sie, da Sie Wochen nach dem Unglück noch immer keine Erklärung haben, wieso zehn Kumpel in den Tod geschickt wurden – wobei es offensichtlich gar nicht in erster Linie um die Rettung des Herrn Hainzl gegangen ist –, nach zehn Wochen von Ihren eigenen Leuten aufgefordert werden, eine Klärung vornehmen, stellt doch nichts anderes als einen Ausdruck des Mißtrauens aus Ihren eigenen Reihen dar. Ich muß zur Frage des Untersuchungsausschusses, wenngleich es eine Vorwegnahme der Debatte über dessen Einsetzung darstellt, noch folgendes sagen: Kollege Wabl hat diesbezüglich völlig recht. Schade, daß Herr Klubobmann Khol von Ihrer Partei, der immer wieder vom Verfassungsbogen spricht, nicht anwesend ist. – Meine Damen und Herren! Wer wie Sie von der Regierungspartei im Hohen Haus stereotyp jeden Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wegen des formalen Antrages, nicht wegen der Sache, ablehnt und zurückweist, betreibt eine kalte Aushöhlung unserer Bundesverfassung.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Wir sind mehr oder weniger am Ende dieser Debatte angelangt. Meiner Meinung steht es daher durchaus an, auch etwas wie ein erstes Resümee über all das zu ziehen, was heute gesagt wurde, was gewissermaßen davon übrigbleibt und als Ergebnis dieser Debatte anzusehen ist. Eines ist mir völlig unverständlich, obwohl es an dieser Stelle mehrmals gesagt wurde: Zunächst einmal gibt es so etwas wie einen sachlichen Befund darüber, was geschehen ist und wie diese Rettungsarbeiten durchgeführt worden sind. Dieser ist durch eine internationale Expertenkommission erstellt worden. Das ist gut, und ich halte dies für richtig. Weiters gibt es so etwas wie disziplinäre Maßnahmen bis hin zur Prüfung allfälliger strafrechtlicher Konsequenzen. Das wird die Staatsanwaltschaft prüfen, was auch richtig ist. Dann gibt es etwas, was in diesem Haus nicht geschieht und offensichtlich auch nicht in diesem Land. Ich denke dabei an die politische Verantwortlichkeit beziehungsweise die politische Verantwortung. Herr Minister! Wir erwarten nicht, daß Sie alles wissen. Aber Sie müssen sich als Minister die Frage nach Ihrer Verantwortung gefallen lassen. Wenn ein solches Unglück passiert, dann setzt spätestens ab jenem Moment, in dem Sie von diesem Unglück erfahren, Ihre Verantwortung für alles ein, was in der Folge geschieht. Wenn Sie so wollen, ist das der Job eines Ministers. Dafür haben Sie eine ganz besondere Verantwortung. Die ist Ihnen auch abzuverlangen, und darüber haben Sie auch Rechenschaft zu geben. Sie können in Ihrem Bericht zwar feststellen, was an Maßnahmen getroffen wurde, ob aber alle Beteiligten unter den gegebenen Umständen das Richtige gemacht haben, können Sie nicht beurteilen. Sie können in Ihrem Bericht feststellen, daß es in der Anfangsphase eine unkoordinierte Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gegeben hätte, die dann zu folgenden nicht nur unkonkreten Aussagen, sondern auch zu falschen Entscheidungen geführt hat. Aber Sie haben von Anfang an die politische Verantwortung dafür, von jenem Augenblick an, in dem Sie von diesem Unglück erfahren haben! Sie können sich nicht einfach aus der politischen Verantwortung mit der Bemerkung: "Ich habe halt nicht alles gewußt!" oder "Ich kann nicht alles wissen!" davonstehlen. Sie haben nicht nur eine politische Verantwortung, sondern es ist ja völlig klar, daß von jenem Moment an, in dem ein solches Unglück passiert, die damit befaßte Behörde im Mittelpunkt des Interesses und der Aufmerksamkeit steht. Und es ist wohl völlig klar, daß Sie sich spätestens ab diesem Moment – ich bin ja noch geduldig und beginne mit dem Zeitpunkt des Unglücks – über alle Schritte dieser betroffenen Behörde informieren müssen und informiert sein müssen, daß Sie nicht sagen können: "Ich kann nicht alles wissen." Kommen Sie sich in der Öffentlichkeit nicht selber völlig brüskiert vor? Sie sagten gestern im Fernsehen um halb acht: Ich habe vor einer Stunde erfahren ... Dann führen Sie aus, was Sie vor einer Stunde erfahren haben, unter anderem, daß Sie vor einer Stunde erfahren haben, daß es Abbaupläne über Schwarzabbau gibt, wie Sie das genannt haben. Zwei Stunden später, eineinhalb Stunden später, gab es ein Telephonat mit Herrn Zechling von der Bergbaubehörde, der in diesem Telephonat sagte: Das stimmt ja gar nicht, die Pläne gibt es seit 1. August. Wie fühlen Sie sich als Minister, wenn Sie einer Ihrer Beamten dermaßen brüskiert? Selbst wenn es die Pläne seit 1. August gibt, muß ich Sie fragen, warum Sie davon nichts gewußt haben. Herr Minister. Auch wenn ich all das für richtig erachte, was ich heute gehört habe, muß ich Sie trotzdem fragen, wieso Sie es nicht gewußt haben. Was läuft in dieser Behörde, in Ihrem Ministerium falsch, wenn Sie davon nichts wissen, heute hier stehen und sagen, Sie hätten das nicht gewußt? Welche Verantwortung haben Sie denn als Minister wahrgenommen, wenn Sie das nicht gewußt haben? [[Abg. Rosemarie Bauer: Regen Sie sich nicht auf!]]Doch es geht noch weiter: Es gab unzählige Bemerkungen von dieser Behörde, die Sie ständig konterkariert und das Gegenteil von dem ausgesagt haben, was Sie behauptet haben, sowohl vor als auch nach einer Ihrer entsprechenden Äußerungen. Der Zeitraum ist nämlich ziemlich egal. Auch bei jener entscheidenden Frage, die die Angehörigen und die Bevölkerung von Lassing betrifft und belastet, nämlich wann die Toten geborgen werden, gibt es Widersprüche. Am 3. September ist im "Kurier" folgendes zu lesen: Der Leiter der Bergbehörde, Sektionschef Wüstrich, gibt bekannt, es werde im Oktober einen Bericht geben, in dem folgendes drinstehen werde – entweder hat Wüstrich prophetische Gaben, wenn er weiß, was drinstehen wird –, nämlich daß die Opfer erst nächstes Jahr geborgen werden beziehungsweise geborgen werden könnten, oder es geht nicht mit rechten Dingen zu. Ich formuliere dies einmal so: Wo ist Ihre Aufsichtspflicht als Minister? Wo ist Ihre politische Verantwortung? Abgesehen von der Frage, daß dies inhaltlich nicht stimmt, denn wir sind dieser Frage nachgegangen und wissen, daß man sofort feststellen könnte, wie die Toten geborgen werden können. Dazu braucht man keinen wochen- beziehungsweise monatelangen Bericht, und man braucht schon gar nicht bis nächstes Jahr zu warten. Aber all das wird nicht untersucht. Das wird beiseitegeschoben, weil hier in diesem Haus ein Verständnis von Demokratie herrscht, das meiner Meinung nach besorgniserregend ist. Es werden Untersuchungsausschüsse, berechtigte Fragen der Opposition, aber auch der Regierungspartei – wie ich jetzt sehe, auch der Sozialdemokratischen Partei –, also eine Reihe offener Fragen, die der Minister in seinem Bericht auch erwähnt, mit Inquisition gleichgesetzt. Wo befinden Sie sich denn von der ÖVP? In welchem Jahrhundert leben Sie denn? [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.]] Ist es an Ihnen vorbeigegangen, daß wir in einem demokratischen Staat leben, wo jede Frage nach politischer Verantwortung legitim, richtig und rechtens ist? [[Abg. Rosemarie Bauer: Nehmen Sie das zurück!]] Es wäre Ihre Aufgabe und Verantwortung als Regierungspartei, diesen Fragen nachzugehen. Aber Sie befinden sich in einem selbstherrlichen Zustand, in dem Sie glauben, es sich leisten zu können, Untersuchungsausschüsse einfach abzulehnen, weil sie unbequem sind oder möglicherweise eine ganze Palette von Verantwortlichkeiten, Versäumnissen, die bei einem Minister festzumachen sind, aufs Tapet bringen würden. Ob er das gewollt hat oder nicht, es ist seine Verantwortung, und es ist festzumachen und nachzufragen, was eigentlich geschehen ist. Zuletzt erschütterte mich eigentlich noch die Aussage von Herrn Kollegen Nürnberger, der hier ganz freimütig erklärte, daß Betriebsunfälle anders deklariert worden seien, es habe massiven Druck gegeben. Er sagt das ganz freimütig als Gewerkschafter, und es gibt eigentlich keine Reaktion darauf im Haus – weder von der Sozialdemokratischen Partei noch von Ihnen. Finden Sie denn das so normal, so gewöhnlich, so richtig, daß wir uns in einer Situation befinden, in einer Zeit leben, in der solches geschehen kann, in der unter Gefährdung des Lebens Menschen unter Druck gesetzt werden, Arbeiten zu verrichten oder auch Unfälle nicht zu melden oder auch Informationen nicht weiterzugeben, die notwendig gewesen wären und auch notwendig sein werden? Finden Sie das alles so richtig, daß Sie sich darüber hinwegsetzen können und sagen können: Das interessiert uns nicht, das untersuchen wir nicht? Ich denke beziehungsweise ich bin mir ziemlich sicher, daß das eintreten wird, was Kollege Nürnberger gesagt und was er – wie leise durchgeklungen ist – befürchtet, nämlich daß die Ereignisse Sie überrollen werden und daß Sie früher oder später einem Untersuchungsausschuß zustimmen werden müssen.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt ein Zitat von Christian Morgenstern, der sagt, daß es für Unzählige nur ein Heilmittel gibt – das ist die Katastrophe. Ich frage Sie: Wie viele Katastrophen braucht unser Land denn eigentlich noch? Und wie viele hatten wir bereits? Denken wir an Tschernobyl, denken wir an die Vermurungen in Osttirol, denken wir an die Giftgasexplosion im Linzer Chemiewerk, denken wir an das, was wir heute diskutieren, an Lassing. Bei Tschernobyl reagierte die Behörde, wie hinlänglich bekannt, viel zu spät. In den ersten zwei Tagen passierte überhaupt nichts, es gab keine Frühwarnung, nicht einmal dann, als die Grenze des radioaktiven Jods bereits die Normalgrenze der deutschen Strahlenschutzgesellschaft überschritten hatte. In Osttirol fürchteten sich die Bewohner seit dem Murenabgang im Jahre 1995 und mißtrauten allen Beruhigungsversuchen. Zwei Jahre später, zwei Jahre nach dem ersten Murenabgang, kam es zum zweiten "Jahrhundertereignis" innerhalb von zwei Jahren. Im Chemiewerk Linz ging die Bevölkerung nur ganz knapp an einer Katastrophe vorbei, und der Steyrer Bürgermeister sagte dazu, der Alarmplan habe nicht funktioniert. Meine Damen und Herren! Ich frage Sie nun: Was haben wir – und das ist eine Frage, die wir alle, aber vor allem Sie mir beantworten müssen – aus diesen Unglücksfällen wirklich gelernt? Ich möchte Ihnen eine Broschüre, die alle Abgeordneten Mitte des letzten Jahres erhalten haben, zeigen: Es ist die Broschüre der Österreichischen Gesellschaft für Landesverteidigung und Sicherheitspolitik. Sie hat den Titel "Staatliches Krisenmanagement in Österreich". Ich zitiere Ihnen den ersten Absatz aus dem Vorwort dieser Broschüre: Die Kernkraftwerkskatastrophe von Tschernobyl brachte auch in Österreich ein Umdenken auf dem Gebiet des Zivil- und Katastrophenschutzes. – Ein Umdenken! – Vor allem die Notwendigkeit des koordinierten Vorgehens auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung sowie einer umfassenden Information wurde augenscheinlich. [[Abg. Haigermoser: Aus welchem Jahr war das?]] Aus dem Jahre 1997. Meine Damen und Herren! Es ist ein Umdenken erfolgt. Kernstück dieses Krisenmanagements ist der sogenannte Koordinationsausschuß. Dieser Koordinationsausschuß wiederum ist ein Team von Experten, das im Anlaßfall die Krisensituation analysiert, die Bundesregierung berät und den Informationsaustausch zwischen den Verwaltungsstellen sicherstellt. Na gut, das wäre doch endlich eine Konsequenz aus den ganzen Katastrophen, die ich Ihnen aufgezeigt habe. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.]] Was sagt uns denn nun der Bundeskanzler zu diesem Thema anläßlich der Katastrophe Lassing? – Er sagt, er will ein neues und besseres Krisenmanagement. Er will es für Österreich, und er will es für ganz Europa. Was sagt der Herr Minister Farnleitner? – Er möchte ein Riskmanagement Consulting. Meine Damen und Herren! Wir haben ein Krisenmanagement, man muß es nur annehmen. Es liegt allein in Ihrer Kompetenz, in der Kompetenz des Bundeskanzlers, in der Kompetenz der Minister, dieses Krisenmanagement auch zu gebrauchen. Hier zeigt sich Führungsschwäche, hier zeigt sich Unbelehrsamkeit. Aber das ist noch nicht einmal alles. In Osttirol wurden der notleidenden Bevölkerung nach der Katastrophe 24 Millionen Schilling versprochen. Nur 17 Millionen, meine Damen und Herren, sind ausbezahlt worden. 7 Millionen Schilling sind noch wegen angeblicher Budgetschwierigkeiten offen. Meine Herren Minister! Herr Bundeskanzler! In Gummistiefeln bei einer Katastrophe dabeisein ist nicht alles. Führungsschwäche und noch dazu Nichteinhalten von Versprechungen! Ich kann daher gar nicht anders, weil ich ja auch weiß, daß dieser Untersuchungsausschuß von Ihnen wieder abgelehnt werden wird, als folgenden Antrag einzubringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich frage Sie wie zu Beginn meiner Rede: Was haben Sie aus dieser tragischen Katastrophe gelernt, und wie viele Katastrophen, meine Damen und Herren, braucht dieses Land noch?
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist diese Debatte geschlossen. Ich stelle fest, daß der soeben eingebrachte Entschließungsantrag zur Abstimmung gelangt, und zwar ist er identisch mit dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Mag. Barmüller betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten. Wir werden daher über die Entschließungsanträge Stadler und Barmüller eine Abstimmung durchführen. Abzustimmen ist der Entschließungsantrag Dr. Kostelka, Dr. Khol, dann der Entschließungsantrag betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und sodann über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schöggl und Genossen betreffend Dringlichkeit einer Reform des Bergrechtes. Ich komme nunmehr zu den Abstimmungen; das Quorum ist zweifelsfrei gegeben. Als erstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol und Genossen betreffend Konsequenzen aus dem Bergwerksunglück in Lassing. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen. (E 137.) Zur Abstimmung stehen Anträge betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten nach der entsprechenden Bestimmung des Artikels 74 Abs. 1 der Bundesverfassung. Die diesbezüglichen Anträge wurden von Mag. Barmüller und Abgeordneten Stadler eingebracht. Ich bitte jene Damen und Herren, die zustimmen, daß dem Herrn Bundesminister gemäß Artikel 74 Abs. 1 das Vertrauen entzogen wird, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Diese beiden Anträge sind daher abgelehnt. Schließlich stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schöggl und Genossen betreffend Dringlichkeit einer Reform des Bergrechtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag Schöggl zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. Damit haben wir auch den 1. Punkt der Tagesordnung erledigt. Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Ostmafiakontakte (4852/J)
Wir gelangen nunmehr zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 4852/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als erstem Anfragesteller erteile ich Herrn Abgeordneten Mag. Stadler das Wort. Ich verweise darauf, daß nach § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten darf. Das Wort hat nun Herr Abgeordneter Stadler.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Als im Mai dieses Jahres ein Buchautor, der als Ostmafiaexperte gilt, im ORF im Rahmen einer "Zeit im Bild 2"-Sendung den Namen Franz Vranitzky im Zusammenhang mit Ostmafiakontakten genannt hat und wir daraufhin eine Dringliche Anfrage zu diesem Thema gemacht haben, haben Sie das alles heruntergespielt – mit einer Ausnahme: Herr Exminister Dr. Löschnak war so fair, zu sagen: Ja, wir haben uns getäuscht. Wenn wir gewußt hätten, daß das lauter Mafiosi sind – heute sind wir klüger –, dann hätten wir all diese Kontakte unter Umständen nicht getätigt. Herr Kollege Löschnak, ich hoffe, Sie nicht falsch zu interpretieren. Ich komme noch einmal auf Ihre Aussage, auf Ihre durchaus selbstkritische Aussage – Sie waren der einzige – zurück. Unisono wurde aber sonst abgestritten, gemauert: Es sei alles nicht wahr, die FPÖ übertreibe, es gehe ihr nur darum, von irgendwelchen Malversationen abzulenken, und dergleichen mehr. Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Seit zwei Tagen ist es EDOK-amtlich und gerichtsnotorisch: Die SPÖ-Spitze steckt halstief im Ostmafiasumpf. EDOK-amtlich und gerichtsnotorisch – Aussagen eines EDOK-Beamten! Herr Bundesminister, ich möchte Ihnen Anerkennung zollen, weil es unter Ihnen als Bundesminister möglich ist, daß EDOK-Beamte auch vor Gericht ohne politischen Druck unter Wahrheitspflicht aussagen, was Wahrheit ist. Noch etwas Interessantes ist dort herausgekommen, nämlich daß es Geldrückflüsse auf Liechtensteiner Konten gegeben hat. Dies wurde von uns immer wieder angedeutet und war in der "Presse" auch einmal nachzulesen, wurde bisher aber vehement geleugnet. Die FPÖ-Argumente vom Mai, meine Damen und Herren, Herr Bundesminister, waren richtig. Es entspricht den Tatsachen, daß Ihre Partei, Herr Bundesminister, ob Sie das nun gern haben oder nicht – ich nehme an, Sie haben es nicht gern – halstief im Mafiasumpf steckt. Das ist das Problem der Republik: Die größte Regierungspartei hat intensive Ostmafiakontakte. Das ist ein Problem für diese Republik, das sehen nicht nur wir Freiheitlichen so, das sehen nicht nur viele tausend Bürger so, sondern das sieht auch Ihr eigener Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Mag. Sika, so, der ein hochanständiger Mann ist. Ich glaube, daß es gut ist, daß derartige Leute an der Beamtenspitze Ihres Ministeriums tätig sind. [[Abg. Mag. Steindl: Ich habe es schon anders von Ihnen gehört!]]Sie hören die Dinge immer anders, bei Ihnen habe ich oft Zweifel, ob Sie überhaupt der Debatte folgen können. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Herr Generaldirektor Sika war einer jener Leute, die bereits unter Minister Einem sehr zu leiden hatten, weil er Ihre Propaganda, wonach die Bombenattentäter bei den Freiheitlichen zu finden seien, nicht mitgemacht hat. Herr Generaldirektor Sika war es auch, der dafür gesorgt hat, daß Beamte in diesem Lande vor Gericht die Wahrheit aussagen können. Herr Präsident! Es ist natürlich peinlich für einen Parlamentspräsidenten, wenn er auf Mafiafotos drauf ist. [[Abg. Dr. Nowotny: Das ist doch absurd! Das ist eine Frechheit!]]Was ist da absurd? Ah, das ist absurd! Dem Herrn Nowotny ist es gar nicht peinlich, wenn er mit Mafiosi auf Fotos ist. Das mag ja der Fall sein. Ich behaupte, daß es nach wie vor – ich kenne mittlerweile den Herrn Fischer auch schon ein bißchen – einem Präsidenten Fischer peinlich ist, auf Fotos gemeinsam mit Mafiapaten zu sein. [[Abg. Dr. Nowotny: Das war ein Empfang! Also bitte!]]Dieser ist dann später einmal erschossen worden. Ich weiß nicht, ob Sie Zeitung lesen, Herr Nowotny. Dieser Mafiapate ist dann später einmal erschossen worden. Soll ich Ihnen das Foto beschreiben? Im Empfangssalon des Präsidenten, hier im Hause, gemeinsam mit dem Herrn Sanikidse, abgelichtet unter dem Porträt des Expräsidenten Pöder. [[Abg. Dr. Nowotny: Das war ein Empfang der Österreichisch-russischen Gesellschaft!]]Ja, ich weiß, daß Ihre Österreichisch-russische Gesellschaft von besonderem Interesse ist. Ihre Österreichisch-russische Gesellschaft ist gespickt mit ehrenwerten Leuten der ehrenwerten Gesellschaft. Das ist das Problem: Der Herr Löschnak hat es erkannt, der Herr Nowotny hat es immer noch nicht erkannt. Meine Damen und Herren, Hohes Haus, das ist das Problem! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Schauen Sie, ich werde Ihnen ein bißchen schildern, wie die ehrenwerte Gesellschaft ausschaut: Die ehrenwerte Gesellschaft schaut so aus, daß Herr Sanikidse gemeinsam mit Ihren Exministern Leopold Gratz und Karl Blecha eine gemeinsame Firma hatte. Wollen Sie das abstreiten, Herr Nowotny? – Ah, das streiten Sie nicht ab, da sind wir uns schon einmal in einem Punkt einig. Es schaut so aus, als ob der Herr Exminister unwidersprochen nach Literatur – das können Sie bei Herrn Roth nachlesen, das ist ein prominenter deutscher Sozialdemokrat – in dieser ganzen Kandov-Geschichte eine prominente Rolle gespielt hat und bei Entführungsfällen zwischen Mafiagruppen vermittelnd tätig war. Wollen Sie das abstreiten, Herr Nowotny? – Sie streiten das nicht ab. Wollen Sie abstreiten, Herr Nowotny, daß Herr Blecha ... [[Abg. Dr. Nowotny: Ich bin ja kein Richter!]]Sie streiten ja alles ab. Sie sind ja einer der Oberabmaurer. Es paßt bei Ihnen vielleicht besonders gut: Sie sind einer der Oberabmaurer, wenn es darum geht, die eigene Partei vor dem Vorwurf zu schützen, der zu Recht erhoben wird, daß Ihre Partei halstief im Mafiasumpf steckt. Wollen Sie bestreiten, daß interessante Geschäftskontakte des Herrn Exministers Blecha über die Arabischen Emirate bestehen? Untersuchen Sie einmal, welche Geschäfte Herr Exminister Blecha in Jebbel-Ali tätigt. Wollen Sie bestreiten, daß er an der gleichen Adresse wie der Herr Sanikidse tätig war? [[Abg. Gaál: Das ist eine Frechheit!]]Eine Frechheit, sagt er, der Herr Kollege Gaál. Herr Kollege Gaál, eine Frechheit ist, daß Leute im Parlament sitzen, die mit Mafiakontakten belastet sind! Das ist eine Frechheit, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Kontrollieren Sie einmal Ihre eigenen Reihen! Oder wollen Sie abstreiten, daß es an derselben Adresse, an der Herr Sanikidse seine Firmensitze hatte, Mafiatreffen gegeben hat? Wollen Sie das abstreiten? Mafiatreffen, bei denen Exminister Ihrer Partei dabei waren. Wollen Sie das abstreiten? An der gleichen Adresse hat auch die Firma ABV, die von Ihrer Kontrollbank und von Ihrer Stadt Wien, sozialdemokratisch regiert, finanziert wurde und wo Haftungen übernommen wurden, ihren Sitz. Die ABV-Gruppe hat dieselbe Adresse wie die Firmensitze des Herrn Sanikidse. Dämmert Ihnen da nicht, daß das vielleicht mit dem Selbstmord des Herrn Praschak zusammenhängen könnte? Untersuchen Sie das einmal ein bißchen selbstkritisch! Legen Sie einmal Ihre Bezirksscheuklappen, die Sie als Bezirkssektionsfunktionär haben, ab, und kontrollieren Sie einmal selbstkritisch, was sich rund um die Herren Exminister Gratz, Blecha und Schmidt abgespielt hat! Das sind alles Leute von Ihnen. Heute ist im Gerichtsprotokoll nachlesbar, wie tief die SPÖ in diesem Sumpf drinnensteckt. Ich kann Ihnen das handschriftliche Protokoll eines Toten nicht ersparen: Es war Praschak, der gesagt hat, wie auf ihn Druck ausgeübt wurde, weil er nicht mehr bereit war, Hotelprojekte der ABV-Gruppe im Osten Europas zu finanzieren. Meine Damen und Herren, das sollten Sie einmal selbstkritisch durchleuchten und selbstkritisch kontrollieren. Kollege Fuhrmann ist zugegebenermaßen seit heute nicht mehr Mitglied des Hohen Hauses. Er hat nicht so recht erklären können, wieso er der Rechtsvertreter der Nordex-Gruppe war. Seine bisherigen öffentlichen Erklärungen waren sehr schwachbrüstig. Auch die ganzen Geschichten rund um das Aurora-Projekt – die Morgenröte hätte es in St. Petersburg sein sollen – sind bis heute eher dürftig ausgefallen, Herr Kollege Gaál, sehr dürftig ausgefallen. Das ist alles ein Umfeld, meine Damen und Herren, Hohes Haus, das Anlaß für Sie sein müßte, das einfach einmal selbstkritisch zu untersuchen und zu sagen: Vielleicht ist es gut, wenn die SPÖ einen Selbstreinigungsprozeß beginnt. Nehmen Sie sich ein Beispiel daran. Man kann nicht verhindern, daß Gauner in die Nähe von Parteien und sogar in Parteien hineinkommen. Das kann niemand verhindern, das habe ich Ihnen schon einmal gesagt. Aber man muß dafür sorgen, daß man die Trennlinie zu Gaunern zieht, und zwar konsequent. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Kollege Gaál! Vielleicht wäre es ganz gut, wenn Ihre Partei einmal untersuchte, was der damalige Verkehrsminister und nunmehrige Bundeskanzler Klima in Orenburg bei der Orenburg Telekom gemacht hat. Ich möchte die Vorgeschichte hier jetzt gar nicht anschneiden, ich habe sie schon einmal erwähnt. Ich schneide sie deswegen nicht an, weil ich einen weiteren Kollegen Ihrer Fraktion schonen möchte, den man meiner Ansicht nach mißbraucht hat für die Kontaktanbahnung mit dieser Gruppe in Orenburg in Rußland, wo wiederum enge Kontakte zur Nordex-Gruppe geknüpft wurden. Die Nordex-Gruppe hatte sehr enge Kontakte zur ABV. Herr Bundesminister, das werden Sie wissen, und auch Ihre Beamten wissen das: Die ABV-Gruppe und die Nordex-Gruppe hatten sehr enge Kontakte zueinander, und zwischen ABV und Sanikidse gibt es ebenfalls enge Verbindungen, meine Damen und Herren. Sie können all das im Protokoll nachlesen, ich habe ihnen das bereits dargestellt, und mir ist jetzt mein Redezeit zu schade dafür, Ihnen das alles in Erinnerung zu rufen. Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen aber in Erinnerung rufen, daß Herr Kollege Heindl, der jetzt nicht hier ist, auch ein Problem hat, zu erläutern, welche Rolle er in diesen ganzen Bauprojekten gespielt hat. Herr Bundesminister außer Dienst! Sie werden sich erinnern: Ich habe Ihnen eine Auflistung der Wiener Staatspolizei vorgehalten, gemäß welcher Kollegen Heindl unterstellt wird, daß er zu einem bulgarischen Staatsangehörigen namens Pavlov, der im Verdacht steht, für bestimmte Dienste tätig gewesen zu sein und der ukrainischen Mafia nahezustehen, offensichtlich enge Kontakte gepflogen hat. – Jetzt stellt sich heraus, daß er offensichtlich auch noch in Erpressungsmanövern rund um Herrn Sanikidse bei Bauprojekten eine Rolle gespielt hat! No na: Das hat auch schon Herr Maculan in seinem Buch geschrieben! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Was ist das aber für ein Milieu, in dem man sich hier bewegt? Was ist das für ein Milieu, in das Ihre eigene Parteispitze verflochten ist? Herr Präsident! Was ist das für ein Milieu, in welchem es möglich ist, daß die Oberpaten der russischen Mafia, der kasachischen Mafia, der kaukasischen Mafia und aller möglichen sonstigen Mafiaorganisationen bei Ihnen im Präsidentensalon verkehren? Meine Damen und Herren! Was ist das für ein Milieu, das Sie hier erzeugt haben? [[Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.]] Sie finden das lustig? [[Abg. Dr. Nowotny: Sie schaden sich ja selbst!]] Ich weiß, Herr Kollege Nowotny, Sie haben eine gewisse Vorstellung, vielleicht weil Sie so ein christkindhaftes Gemüt haben oder weil Sie einfach die Realität nicht sehen wollen. Sie haben offensichtlich die Vorstellung, daß die Sozialdemokratie immer sauber ist und nur die anderen schmutzig sind. Sie meinen, die Sozialdemokratie hat mit Mafia nichts zu tun, weil sie immer nur ehrliche Geschäfte macht. Wenn Sie das glauben, dann haben Sie aber die letzten 30 Jahre und insbesondere die letzten Jahre der Mafiakontakte Ihrer Parteispitze verschlafen, Herr Kollege Nowotny! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es verhält sich nämlich so, daß Ihre eigene Parteispitze, Herr Kollege Löschnak, nichts aus den Vorgängen gelernt hat. Das ist der Vorwurf, den ich jetzt erhebe. Sie haben nichts aus der Tatsache gelernt, daß man im Osten aufpassen muß, mit wem man es zu tun hat. Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler außer Dienst, Franz Vranitzky, ist bis heute stolz darauf, besonders enge Kontakte nach Usbekistan zu haben, offensichtlich im Wissen darum, was sich dort bei der sogenannten Baumwollmafia abspielt! Denn, meine Damen und Herren, Hohes Haus, er organisiert bis heute – und verkündet das sogar noch stolz in der Presse – Delegationsreisen nach Usbekistan zum Zwecke zweifelhafter wirtschaftlicher Kontakte. Die Organisation erfolgt über den Gesandten Dr. Saupe, also einem Beamten dieser Republik im Bundeskanzleramt – er stammt aus dem Außenministerium und ist jetzt im Bundeskanzleramt –, die Anmeldung hat allerdings interessanterweise an die Westdeutsche Landesbank, Informationsbüro Wien, zu Handen Bundeskanzler außer Dienst Dr. Franz Vranitzky zu erfolgen. Meine Damen und Herren! So schaut es aus! Nichts haben Sie gelernt aus dem, was Sie als Erkenntnis in der letzten Rede zum besten gegeben haben, Herr Bundesminister außer Dienst! Nichts haben Sie daraus gelernt! Ihre Leute sind heute noch mit den Mafiapaten unterwegs! Das ist das Problem, vor dem die Republik steht! Und wenn Sie es nicht glauben, dann will ich Ihnen einen aktuellen Fall schildern, damit Sie sehen, wie recht Herr Generaldirektor Sika hat, wenn er davor warnt, daß die organisierte Kriminalität unsere Wirtschaft unterwandert, und wie recht er damit hat, wenn er sagt, daß am Schluß die Diktatur dieser Bosse steht. Ich werde Ihnen zeigen, daß die Mafiapaten sich hier in Wien auf höchster Ebene treffen und auch noch Unternehmen dabei sind, die mittelbar im Eigentum der Republik stehen. Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Da geht es zum Beispiel um eine BTL Ölhandels GmbH. Diese ist mittlerweile in Liquidation. Der Prokurist dieser Firma ist ein gewisser Serdiouk Alexander, der denen, die mit Außenpolitik zu tun haben, noch ein Begriff sein dürfte, da er früher für den diplomatischen Dienst der UdSSR in Wien tätig war. Weiters gibt es eine AMC Management Consulting GmbH, die an der BTL beteiligt war. Und über diese AMC Management Consulting GmbH ist mittelbar – Herr Bundesminister, korrigieren Sie mich, wenn das nicht stimmt, Sie wissen aber, daß das stimmt, denn die Unterlagen sind authentisch! – die österreichische Industrieholding AG beteiligt, deren Aufsichtsratsvorsitzender Bundesminister außer Dienst Dipl.-Vw. Dr. Josef Staribacher ist. – So schaut es aus! Das ist nicht gestern passiert, das ist nicht vorgestern passiert, aber es ist aktuell, und zwar weil es bis heute andauert. Es ist aktuell, weil Ihre Partei nach wie vor kein Interesse daran hat, die Geschäfte der Mafiapaten, bei denen man ganz gut mitschneiden kann, zu stören! Meine Damen und Herren! Das ist das Problem! Das ist die Gefahr, vor der Generaldirektor Sika bis heute warnt! Das ist das Problem, von dem er sagt, daß am Ende die Diktatur stehen wird! Das ist eine Situation, bezüglich welcher die Polizeibehörden an das Außenministerium herantreten, das im Einflußbereich der ÖVP steht. – Die ÖVP ist übrigens überall mit dabei; das muß ich erwähnen, damit nicht der Eindruck entsteht, es sei hier nur eine Partei betroffen! Frau Rauch-Kallat weiß schon, warum Sie jetzt nicht da ist: Ihr Göttergatte hat natürlich auch mit den Mafiapaten Kontakt gehabt. Und das geht so weiter. Da gibt es auch Kaffeehaus-Geschäfte, über die man ebenfalls sprechen sollte, wenn man mehr Redezeit hätte und Frau Rauch-Kallat hier wäre. Die ÖVP ist natürlich überall mit dabei. Das geht, wie gesagt, so weit, daß die Polizeibehörden das Außenministerium ersuchen, daß man einen Diplomaten der UNIDO zur unerwünschten Person in Österreich machen sollte, weil dieser Diplomat der UNIDO namens Boris Z. – ich möchte seinen vollen Namen noch nicht nennen – an Mafiatreffen in Österreich mit Firmen, an denen mittelbar die Republik mit 100-Prozent-Töchtern beteiligt ist, teilnimmt. Meine Damen und Herren! Das ist das Problem, vor dem Sie stehen und das Sie zu lösen haben. Das können wir nicht lösen! Wir können nur einen Untersuchungsausschuß darüber verlangen! Einen Untersuchungsausschuß haben wir schon x-mal verlangt, etwa auch im Zusammenhang mit dem Selbstmord des Herrn Praschak. Wir fordern Sie auf, dafür zu sorgen, daß Ihre Parteispitze, namentlich durch den Herrn Bundeskanzler, endlich erklärt, wer noch aller aus Ihrer Parteispitze in diesem Mafiasumpf steckt, wer von den Abgeordneten, von den Ministern und den ehemaligen Ministern noch mit Mafiapaten zu tun hat! Das ist Ihre Aufgabe! Sie können Protokolle, die Aussagen von hochanständigen Beamten vor Gericht beinhalten, nicht einfach ignorieren! Sie konnten ignorieren, daß die FPÖ eine Dringliche Anfrage macht. Dazu haben Sie den ORF weiß Gott gut genug in der Hand. Der ORF hat ja eine besondere Rolle beim Herunterspielen dieser ganzen Mafiakontakte gespielt. Das dauert übrigens nach wie vor an. Der ORF interessiert sich nicht dafür. Der ORF interessiert sich für Kinkerlitzchen, sobald es aber um die SPÖ-Spitze geht, ist der ORF handzahm wie nur was! Der ORF hat das bis heute heruntergespielt. Sie können das aber nicht mehr herunterspielen, seit ein EDOK-Beamter unter Wahrheitspflicht ausgesagt hat, was wir Ihnen hier schon vorgerechnet haben! Das können Sie nicht mehr herunterspielen. So einfach ist das nicht mehr zu machen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich sage Ihnen: Ich habe mich gefreut wie ein Zaunkönig, daß mich ein paar Leute aus diesem Mafiaumfeld geklagt haben. Sie haben mich und unseren Parteiobmann Dr. Haider geklagt. Das wird recht lustig werden! Da werden wir ein paar Leute in den Zeugenstand bitten, und dabei wird es für die SPÖ im Zeugenstand wahrscheinlich weiter peinlich werden. Meine Damen und Herren! Hohes Haus! [[Zwischenruf der Abg. Reitsamer.]] Sie glauben das nicht, Frau Reitsamer? Dann sind Sie eine der letzten Gläubigen, die in Ihre Säulenheiligen restloses Vertrauen haben. Meine Damen und Herren! Daher richte ich – außer an Frau Reitsamer – den Appell an die SPÖ: Bitte sorgen Sie dafür, daß Ihre Parteispitze sich endlich deklariert und einen Schlußstrich und einen Trennstrich zu diesen Leuten zieht! Das ist nämlich im Interesse Österreichs! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Sie schaden damit österreichischen Interessen. Wenn sich österreichische Firmen im Ausland gefallen lassen müssen, im Zuge einer Delegation mit Mafiapaten zu reisen, wenn österreichische Dienste, auch des Innenministeriums, deswegen nicht mehr mit ausländischen Diensten in Kontakt treten können, weil die sagen: Bei euch weiß man nicht, was alles bei der Ostmafia landet!, dann weiß man, wie sehr die Interessen Österreichs durch Ihre Gestion und Ihre Kontakte bedroht sind, meine Damen und Herren! Einzelne Dienste lehnen es deswegen schon ab, überhaupt mit Österreich zusammenzuarbeiten. Herr Bundesminister! Das hat schon unter Ihrem Vorgänger begonnen, jetzt ist die Situation allerdings recht dramatisch geworden, weil man nicht mehr weiß, was an Informationen aus den Ministerien über Ihre Partei bei den Mafiapaten landet. Daran kann man ermessen, wie problematisch – ich zitiere jetzt wiederum Michael Sika – und wie dramatisch die Situation für die österreichische Demokratie und die österreichische Wirtschaft werden kann, wenn diese Mafiakontakte nicht aufgekündigt und aufgeklärt werden. Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Sosehr ich Ihnen heute für das Klima, das Sie in Ihrem Ministerium erzeugt haben, Lob gezollt habe, so sehr muß ich Sie jetzt ersuchen, jenen Weg zu beschreiten, der im Interesse des Landes liegt, nämlich der schonungslosen Aufklärung, auch wenn es prominente Genossen in aktiver Funktion oder ehemals in Funktionen Ihrer Partei betrifft. Denn sonst müssen Sie sich eines schönen Tages den Vorwurf gefallen lassen, daß Sie aus Parteiinteressen verhindert haben, was Ihre Beamten auf der unteren Ebene hilferufend vor Gericht verlangen, nämlich Aufklärung darüber, wie sehr die Staatsspitze dieses Landes, prominentest vertreten durch Mitglieder der SPÖ, aber auch durch Teile der ÖVP, mit der Ostmafia in Kontakt steht, denn die Leute unten tun sich schwer, gegen diese Mafiaorganisationen vorzugehen. Das ist ein Problem, das zwar einzelne in Ihrer Fraktion erkennen, die Mehrheit, insbesondere vertreten durch Frau Reitsamer, aber offensichtlich noch nicht erkennen will. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Frau Reitsamer! Ich will Sie gar nicht mehr singulär darstellen. Der, der es in Ihrer eigenen Fraktion am wenigsten erkennen will, ist nämlich Klubobmann Kostelka, der, nachdem er – wie geplant – durch Kollegen Cap abgelöst sein wird, Innenminister werden möchte. Gott behüte uns davor, daß Herr Kostelka Innenminister ist, bevor die Ostmafiakontakte restlos aufgeklärt sind! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[15:22]]Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Zunächst gebe ich bekannt, daß die Abgeordneten Apfelbeck und Genossen gemäß § 33 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuß zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit dem Grubenunglück in Lassing einzusetzen. Die Durchführung einer Debatte wurde nicht beantragt. Nach § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung findet in diesem Fall die Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt. Nunmehr darf ich dem Herrn Bundesminister für Inneres das Wort zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage erteilen. – Bitte, Herr Minister Schlögl.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe heute die Aufgabe, eine Dringliche Anfrage der Abgeordneten Stadler und Kollegen zu beantworten. Ich glaube, daß es, bevor ich auf die einzelnen Fragen eingehe, notwendig und wichtig ist, daß ich einige allgemeine Darstellungen und Darlegungen von meiner Seite zur Entwicklung der organisierten Kriminalität in Österreich und in Europa vornehme. Denn ich glaube, daß wir die organisierte Kriminalität, die in der Vergangenheit allzuoft unterschätzt worden ist, in keiner Weise unterschätzen dürfen, da die organisierte Kriminalität ein Zweig der Kriminalität ist, die in immer stärkerem Maße zunimmt und in einem immer stärkeren Maß auch eine Gefahr für staatliche Institutionen und für unser Gemeinwesen werden kann und wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kriminalitätsanalysen vieler westeuropäischer Staaten sind wenig erfreulich, und die Zukunftsprognosen zeigen, daß es eine Entwicklung der organisierten Kriminalität gibt, die immer mehr zu einer Bedrohung der Gesellschaft wird. Kriminelle Verhaltensweisen sind nicht mehr nur einzelnen Personen, sondern immer mehr ganzen Organisationen zuzuschreiben und werden in zunehmendem Maße auch grenzüberschreitend organisiert. Kriminelle Akteure profitieren vom freien Waren-, Kapital-, Dienstleistungs- und Personenverkehr. Technologische Innovationen erweisen sich verstärkt als äußerst praktische Möglichkeiten zur Begehung von Straftaten. In vielen Bereichen des organisierten Verbrechens kann Österreich nicht mehr als ein abgeschlossener Raum betrachtet werden. Das Zunehmen der Internationalisierung der Tätergruppierungen und der staatenübergreifenden kriminellen Aktivitäten erfordert meines Erachtens verstärkt ein koordiniertes Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden in allen europäischen Staaten. Wie bereits in der Anfrage richtig festgestellt wird, schätzen die österreichischen Sicherheitsbehörden den Anteil der organisierten Kriminalität an der Gesamtkriminalität in Österreich auf etwa 30 bis 35 Prozent. Exakte statistische Daten über das Ausmaß der organisierten Kriminalität liegen nicht vor. Der Aufbau einer für alle Kriminalitätsfelder angewandten einheitlichen Methodik der Datenerfassung und der Lagedarstellung befindet sich in der Umsetzungsphase und ist für mich sehr, sehr wichtig und notwendig. Wir sind uns auch dessen bewußt, daß die österreichischen Sicherheitsbehörden mit einer organisierten Kriminalität konfrontiert sind, die entsprechende Geldmittel, entsprechendes Know-how und die entsprechende Logistik zur Verfügung hat. Verstärkt kommt dabei die Nutzung neuer Technologien und moderner Telekommunikationsmittel zur Anwendung. Die politischen Veränderungen im Osten Europas, die Öffnung der Ostgrenzen, die damit verbundene hohe zahlenmäßige Migration, der weltweit zunehmende Trend des organisierten Verbrechens und natürlich auch unsere geographische Lage können unter anderem als Ursachen für diese Entwicklungen gesehen werden. Das organisierte Verbrechen ist vor allem in den Kriminalitätsbereichen Drogenhandel, Eigentumskriminalität, Wirtschaftskriminalität und Rotlichtmilieu präsent. In einem immer stärkeren Ausmaß entwickelt sich der Menschenschmuggel zu einem wichtigen Teilbereich der organisierten Kriminalität. In kaum einem anderen Bereich kann man mit so wenig Risiko so viel an Gewinn schöpfen. Die Täter aus organisierten Verbindungen begehen Wirtschaftsdelikte, internationale Kfz-Verschiebungen, Schutzgelderpressungen, organisierte Einbruchsdiebstähle in Gebäude und Kfz sowie organisierte Taschendiebstähle, meist in Verbindung mit Betrugsfällen mittels unbarer Zahlmittel. Sie begehen Prostitution in Verbindung mit Zuhälterei und Menschenhandel, Geldwäsche, Suchtgifthandel und sonstige durch Gewinnsucht motivierte Straftaten und sind für die Herstellung und Verbreitung von Falschgeld verantwortlich. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich und andere europäische Staaten sind aber nicht nur von russisch organisierten Straftätergruppen bedroht, sondern auch von vielen anderen Tätergruppen aus Süd- und Westeuropa sowie aus Übersee. Österreich gilt für russisch organisierte Straftätergruppierungen primär als Rückzugsgebiet und als Organisationsbasis für die Planung von staatenübergreifenden kriminellen Aktivitäten. Seitens der Sicherheitsbehörden wurden diesem Trend durch Aufbau von zentralen OK-Bekämpfungseinheiten, wie beispielsweise der EBS zur Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität und der EDOK zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, begegnet. Beide Sondereinheiten sind zusammengefaßt in der Abteilung II/8. Dadurch ist auf zentraler Ebene ein entsprechender Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Deliktsbereichen des organisierten Verbrechens gewährleistet, was letztendlich dazu geführt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß es bisher gelungen ist, sämtliche mit dem organisierten Verbrechen zusammenhängende Auftragsmorde in Österreich zu klären. – Österreich gehört bei der Aufklärung organisierter Gewalttaten zu den führenden Staaten Europas. Es ist auch zu erwähnen, daß Österreich im Rahmen der EU-Präsidentschaft Schwerpunkte bezüglich einer strukturierten Osterweiterung setzen wird, um zu gewährleisten, daß es durch den Beitritt der osteuropäischen Kandidatenländer zu keinem Absinken des hohen Sicherheitsstandards in Österreich kommt. Internationale Analysen und Lagebilder zeigen deutlich, daß beinahe alle westeuropäischen Staaten mit dem Problem der Ausbreitung des organisierten Verbrechens belastet sind. Zur Geldwäsche ist generell festzuhalten, daß neben den Bestimmungen des Strafgesetzbuches auch die Bestimmungen des Bankwesengesetzes Regelungen enthalten, die eine effiziente Bekämpfung der Geldwäsche gewährleisten. Österreich wurde im Jahre 1997 von der FTAF hinsichtlich der Bekämpfung der Geldwäsche einer Prüfung unterzogen. Dem Prüfbericht ist eine durchaus positive Stellungnahme zu den Bemühungen der österreichischen Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen die Geldwäsche zu entnehmen. Insbesondere wurde die enge Kooperation mit den österreichischen Finanz- und Kreditinstituten als vorbildhaft dargestellt. Österreich ist jedoch ebenso wie andere Staaten mit der Tatsache konfrontiert, daß Geldwäschetransaktionen durch Einschaltung von Off-shore-Firmen verschleiert werden und darüber hinaus verstärkt der Bargeldsektor beziehungsweise der sogenannte Parabankenbereich als Ausweichmöglichkeit für Geldwäscheaktionen genützt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich anführen, daß Österreich während der EU-Präsidentschaft insbesondere der Bekämpfung der Geldwäsche besonderes Augenmerk schenken wird, um diesem internationalen organisierten Kriminalitätsbereich durch entsprechende Gegenmaßnahmen der europäischen Staatengemeinschaft begegnen zu können. Im Bereich der Wirtschaftskriminalität, meine sehr geehrten Damen und Herren, weisen und wiesen die österreichischen Sicherheitsbehörden auf die Gefahren in der Zusammenarbeit mit osteuropäischen Firmen hin. Die Problematik bei der Bekämpfung dieser Form der organisierten Kriminalität liegt insbesondere im Bereich des Fehlens einer vergleichbaren Regelungsdichte in den Staaten des ehemaligen Ostblocks, in der zum Teil sehr hohen Personalfluktuation, aber auch in der schlechten Einkommenssituation bei den dortigen Sicherheitsbehörden. Auch in diesem Bereich wird im Rahmen der österreichischen EU-Präsidentschaft versucht, eine Effizienzsteigerung der polizeilichen Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden in den Staaten des ehemaligen Ostblocks zu erwirken. Soweit, meine sehr geehrten Damen und Herren, einige wenige, kurze Bemerkungen meinerseits zu den Aktivitäten und Bemühungen der österreichischen Sicherheitsexekutive zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vor allem aus dem Osten Europas. Zu den einzelnen Fragen möchte ich wie folgt Stellung nehmen: Zu den Fragen 1 und 2: Mir wurde über die Aussage des EDOK-Beamten vom 15. September 1998 beim sogenannten Sanikidse-Prozeß im Landesgericht für Strafsachen in Wien vorgestern berichtet. Ein Verhandlungsprotokoll liegt mir nicht vor, daher bin ich nicht über jedes Detail seiner Aussagen informiert. Zu den Fragen 3, 4 und 5: Exzellente Verbindungen des Mordopfers Sanikidse zu österreichischen Politikern, egal welcher parteipolitischen Richtung sie angehören, sind mir nicht bekannt und nach dem derzeitigen Wissensstand der Sicherheitsexekutive auch nicht feststellbar. Im Zuge von Nachforschungen hat sich herausgestellt, daß die ehemaligen Regierungsmitglieder Blecha und Gratz im Jahre 1991 neben anderen Personen Aktionäre einer Firma mit Standort Wien waren, welche im Jahre 1994 aufgelöst wurde. An dieser Firma hat sich zu einem späteren Zeitpunkt auch Sanikidse beteiligt. Aus diesen Umständen ergeben sich allerdings keinerlei strafrechtliche Konsequenzen. Zu den Fragen 6, 7 und 8: Exzellente Verbindungen auch anderer Personen, die nach polizeilichen Ermittlungen dem Milieu der Russenmafia zugerechnet werden können, zu österreichischen Politikern, egal welcher parteipolitischen Richtung sie angehören, sind mir nach den vorliegenden Informationen nicht bekannt. Bezüglich einzelner Kontakte im Wirtschaftsleben und im politischen Alltag, aus denen sich keinerlei strafrechtliche Konsequenzen ergeben, kann ich natürlich nicht informiert sein. Zu den Fragen 9 und 10: Die österreichische Sicherheitsexekutive beobachtet die Aktivitäten der Russenmafia in Österreich, analysiert sie und erstattet bei Feststellung konkreter Straftaten Anzeige an die Staatsanwaltschaften. Zur Frage 11: Zu laufenden Ermittlungsverfahren im Auftrag der Justizbehörden kann ich keine Angaben machen. Zu den Fragen 12 und 13: Die Aufgabe der Sicherheitsexekutive besteht insbesondere darin, allfälligen Verdachtsmomenten auf strafbare Handlungen durch Ermittlungen nachzugehen und den Staatsanwaltschaften zur Anzeige zu bringen. Warnungen an Personen haben zu erfolgen, wenn deren Rechtsgüter bedroht sind. Meines Wissens wurden vor meiner Amtszeit als Innenminister zwei politische Persönlichkeiten durch den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit informiert. Zur Frage 14: Die österreichischen Sicherheitsbehörden haben keine Veranlassung gesehen, Dr. Heinz Fischer zu warnen. Zur Frage 15: Es konnten keine sogenannten Verfilzungen zwischen der Russenmafia und SPÖ-Politikern festgestellt werden. Zu den Fragen 16 und 17: Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Mag. Sika, ist einer über die Grenzen Österreichs hinaus anerkannter Fachmann auf dem Gebiet der organisierten Kriminalität. Ich teile dessen Auffassungen, wie er sie des öfteren in öffentlichen Aussagen, aber auch in internen Gesprächen dargelegt hat. Der Generaldirektor hat allerdings keineswegs maßgebenden Politikern der Koalitionsparteien leichtfertigen Umgang mit der organisierten Kriminalität vorgeworfen, sondern allgemein vor den Gefahren, welche von der internationalen organisierten Kriminalität und den kriminellen Vereinigungen ausgehen, gewarnt. Den Gefahren der organisierten Kriminalität wurden in meinem Ressort auf vielfache Art durch die Entwicklung von Gegenstrategien, wie etwa der Gründung der EDOK, der Einsetzung und Schulung von OK-Sachbearbeitern und OK-Gruppen, der Erarbeitung einer elektronischen Datei für ganz Österreich zur Evidenzhaltung aller relevanten Erkenntnisse aus dem In- und Ausland auf breiter Basis und der Erarbeitung neuer Gesetzesinstrumentarien und vieler weiterer Aktivitäten, Rechnung getragen. Zur Frage 18: Eine Lagedarstellung der organisierten Kriminalität in Österreich und der Maßnahmen zur Bekämpfung durch die Sicherheitsbehörden erfolgt jährlich im Beitrag des Bundesministeriums für Inneres zum Sicherheitsbericht und im Beitrag des österreichischen Innenministeriums zum europäischen Lagebild. Eine ständige Erweiterung, Herr Abgeordneter Stadler, dieser Lagedarstellung halte ich für wichtig und werde sie auch in Zukunft betreiben.
Danke, Herr Bundesminister. Ich darf jetzt noch bekanntgeben, daß mir im Zusammenhang mit dem Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend die Causa Lassing, über welches nach Ende der Behandlung der Tagesordnung der heutigen Sitzung abgestimmt wird, nunmehr auch das Verlangen vorliegt, eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Das Verlangen ist ausreichend unterstützt, daher wird eine namentliche Abstimmung vorgenommen werden. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Rauch-Kallat gemeldet. Die Redezeit und die Geschäftsordnung sind bitte zu beachten.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Stadler hat hier neuerlich wider besseres Wissen behauptet, daß ich beziehungsweise mein Mann Kontakte zur Russenmafia pflegen. [[Abg. Mag. Stadler: Hier habe ich den Brief, und ich habe auch eine Übersetzung!]] Die Behandlung dieser Fragen ist bereits gerichtsanhängig, und es ist bereits ein Versäumungsurteil gegen die FPÖ ergangen, weil die FPÖ nicht bereit war, eine Stellungnahme abzugeben, oder offensichtlich nicht in der Lage war, dem Gericht irgendwelche Beweise bekanntzugeben.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Ich bin informiert, daß eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 6 Minuten begehrt wird. Stimmt das? – Gut.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mich mit der Antwort des Ministers beziehungsweise mit der Tatsache beschäftige, daß Wien zum Boden für die organisierte Kriminalität geworden ist, noch eine Bemerkung zum Foto des Präsidenten mit dem inzwischen ermordeten Mafioso Sanikidse. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat schon einmal ein Foto gegeben, auf dem ein hochrangiger Politiker dieser Republik mit einer – wie sich herausgestellt hat – dubiosen Gestalt abgebildet war. Ich habe mir nur das Wesentlichste von den damaligen Berichterstattungen mit herausgenommen. Es hat sich dies im Februar 1994 zugetragen: Kollege Cap, damals noch Zentralsekretär der SPÖ, hat sich über Wochen hinweg damit beschäftigt und dubioseste Verbindungen zwischen diesem prominenten Politiker und dem auch darauf abgebildeten Kleinkriminellen oder [[Abg. Mag. Stadler: Narren!]] Narren, was immer er war, hergestellt. Es hat eine Berichterstattung in den elektronischen und in den Printmedien gegeben, die sich über Wochen hingezogen hat, und man hat abenteuerlichste Konstruktionen gemacht, nur um diesem Politiker zu schaden. Jetzt, 1998, findet sich ein Foto von einem Mafioso, der inzwischen ermordet wurde, auf dem sich auch der Parlamentspräsident befindet. Wir nehmen das zur Kenntnis, meine Damen und Herren, denn es kann geschehen, daß sich ein hochrangiger Mafioso mit dem Präsidenten des österreichischen Nationalrates auf ein Bild verirrt. Allerdings, meine Damen und Herren, kann von Gleichbehandlung dieser beiden Fotos in der öffentlichen Berichterstattung wohl keine Rede sein! Ich mache Sie einmal darauf aufmerksam, mit welch verschiedenem Maß Sie messen [[Beifall bei den Freiheitlichen]] , wenn es sich um einen Angehörigen der Freiheitlichen Partei einerseits oder wenn es sich um den hochangesehenen Präsidenten dieses Parlaments andererseits handelt. Meine Damen und Herren! Mehr Fairneß in solchen Fragen wäre angebracht, gerade von denen, die Fairneß immer wieder predigen, wenn sie selbst einmal betroffen sind, die aber die Fairneß dann nie einhalten, wenn sie glauben, anderen Schaden zufügen zu können! – Das wäre einmal zu sagen, und ich hoffe, Sie haben sich das jetzt auch einmal gemerkt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! So einfach, wie die Antwort des Herrn Bundesministers ausgefallen ist, so einfach ist die Sache wohl nicht. Herr Bundesminister! Sie haben es ja selbst durchblicken lassen: Österreich und vor allem Wien sind das Eldorado zwielichtiger Gestalten, schlitzohriger Betrüger, verkrachter Existenzen, korrupter Politiker und dubioser Unternehmer, so wie es Roth in seinem Buch schreibt. Das hat ja Michael Sika, der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, bestätigt, als er sagte, Wien sei die "Kongreßstadt der organisierten Kriminalität". Das haben Sie und Generaldirektor Sika ausdrücklich bestätigt. Am 14. September 1998 war es der Sicherheitssprecher der ÖVP, Kollege Kiss, der einmal mehr vor der organisierten Kriminalität aus dem Osten gewarnt und gesagt hat: Die organisierte Kriminalität hat sich in den letzten Jahren geradezu eruptiv entwickelt. Sie wird zu einem sicherheitspolitischem Risiko für Österreich und die gesamte EU. – So der Sicherheitssprecher der ÖVP, Kollege Kiss. Weiters meint er, gerade auf Österreich komme aufgrund dessen exponierter geographischer Lage an der EU-Außengrenze eine spezifische Gefährdung durch vielfältige Erscheinungsformen der Kriminalität zu. – Soweit Kollege Kiss. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum ist denn das so? Warum ist diese Entwicklung in dieser massiven Form eingetreten? Kollege Stadler hat es aufgezeigt. Er hat die Gründe dafür genannt, er hat sie beim Namen genannt, er hat sie beim "sozialistischen Namen" genannt. Ich habe das in einer Debatte, die schon vor der Sommerpause gelaufen ist, auch bestätigt bekommen, zum Teil von Exminister Löschnak und zum Teil von Kollegen Schieder, der gesagt hat: Na ja, wenn Vranitzky einen Briefkontakt gehabt hat, dann hat er aber nicht gewußt, daß jene Angehörige der Ostmafia sind. Er hat mit ihnen Briefkontakt gehabt, er hat mit ihnen korrespondiert, aber er hat das nicht gewußt. Welche Inhalte haben sie denn in diesen Briefen ausgetauscht? Das würde uns doch sehr interessieren. Kollege Stadler hat in einer minutiösen Auflistung diverse Verbindungen zwischen der Sozialdemokratie und der Ostmafia hergestellt: Franz Vranitzky, Exminister Blecha, Exminister Gratz und so weiter und so fort. Und es ist doch evident, daß Milliarden ohne Rechtsgrundlage zu den "roten Brüdern" in den Osten geschaufelt wurden; Milliarden, die dann irgendwo Menschen zugute gekommen sind, die sich auch in diesem Einflußbereich befinden, der nicht so ganz geklärt werden kann, dessen Gestalten nicht ganz konkret sind. Der Herr Bundesminister hat bei seiner Anfragebeantwortung peinlichst vermieden, Licht in dieses Dunkel zu bringen. Er hat die Protokolle nicht, er kann sich keine Protokolle besorgen – der "arme" Herr Minister kann sich keine Verhandlungsprotokolle besorgen! Mein Gott ist es schlimm, in Österreich Minister zu sein! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Schlögl.]] Herr Minister, bitte machen Sie doch nicht den Eindruck, als könnten Sie sich diese Protokolle nicht besorgen, wenn es notwendig wäre. Wenn Sie sie für sich brauchen würden, dann hätten Sie sie schon. Sie hätten sie nicht erst zu besorgen brauchen, sie wären schon auf dem Tisch gelegen. Tatsache ist: Die SPÖ hat Milliarden ohne Rechtsgrundlage hinübergeschaufelt. Und Kollege Stadler hat – bis jetzt unwidersprochen – gesagt, daß es Rückflüsse auf Liechtensteinische Konten gegeben hat. Es würde uns interessieren, wie diese Rückflüsse ausgesehen haben, Herr Minister. Vielleicht könnten Sie da etwas Licht ins Dunkel bringen. Tatsache ist, Herr Minister, und darüber sind wir uns ja einig: Für russische Mafiaorganisationen, die heute zum festen Bestandteil der explodierenden organisierten Kriminalität gehören, sind Österreich und besonders Wien wichtig geworden. Wien ist das europäische Zentrum internationaler Verbrechensorganisationen geworden, hat erst kürzlich die UNO festgestellt – und ich stelle fest: durch tätige Mithilfe der Sozialdemokratischen Partei. Beweisen Sie mir das Gegenteil! Herr Minister! Im Sicherheitsbericht ist es nachzulesen: Immer mehr russische Organisationen schlagen ihr Hauptquartier in Wien auf – Fachbereiche Prostitution, Mädchen-, Waffenhandel, Geldwäsche. Pro Monat werden zirka 15 neue Gesellschaften mit russischen Geschäftsführern gegründet. Und Sie müssen dem relativ tatenlos zusehen, Sie müssen sogar hören, daß es massivste Kontakte zwischen Angehörigen Ihrer Partei und Leuten im Osten gegeben hat, die sich jetzt im Bereich dieser organisierten Kriminalität wiederfinden. Kollege Löschnak hat gesagt: Man hat ja nicht gewußt, welche Leute das sind! Es war ja vielleicht erst später der Fall, daß sie sich in eine kriminelle Richtung entwickelt haben. Tatsache ist – ob Sie das gewußt haben oder nicht gewußt haben –: Sie sind zum Türöffner für die organisierte Kriminalität aus dem Osten geworden! Jetzt haben wir diese in Österreich, und dafür tragen Sie die Verantwortung!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Löschnak. Er hat das Wort.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Dringliche der Freiheitlichen zum Gegenstand verdient es wirklich, ausgeleuchtet zu werden, und zwar in mehrfacher Hinsicht und Richtung. [[Abg. Mag. Stadler: Da ist viel auszuleuchten!]]Ich werde mich bemühen, in der mir zur Verfügung stehenden Redezeit einige Denkansätze dazu beizutragen. Zuerst einmal, meine sehr geehrten Damen und Herren, hinsichtlich der Dringlichkeit und deren Begründung: Das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Wenn man diese Dringliche Anfrage vom heutigen Tage hernimmt und sie mit jener vergleicht, die Sie am 14. Mai dieses Jahres eingebracht haben, dann kommt man zu dem Schluß, daß mit Ausnahme der Einleitung, des ersten Satzes, den Sie ein bißchen modifiziert haben, und eines Satzes auf Seite 2 im Mittelteil, den Sie ein bißchen modifiziert haben, alles auf Punkt und Beistrich gleich ist – bis zur Seite 3, wo dann die Ihrer Meinung nach neuesten Erkenntnisse aus dem Mordprozeß gegen Sanikidse einfließen. Aber sonst ist alles gleich! [[Abg. Dr. Ofner: Das ist noch immer brennend aktuell alles!]]Lieber Freund Ofner, da mußt du uns erst einmal erklären, was an dieser heutigen Anfrage noch dringlich sein kann! Entweder war jene am 14. Mai dringlich oder ist die heutige dringlich. Jene am 14. Mai und die heutige mit wortgleichem Text können ja wohl nicht dringlich sein! Das wird auch dir einleuchten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Erste Feststellung in diesem Zusammenhang: Ursache sind offenbar die Troubles, in denen die FPÖ seit geraumer Zeit steckt. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Sachargumente gehen Ihnen aus, daher werden Sie polemisch!]]Keine Troubles, alles okay? [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Diese Mitteilung hören wir wohl. Ich habe bisher geglaubt, Sie haben seit einigen Monaten Troubles. Daher bin ich zu dem Schluß gekommen: Die Troubles, in denen Sie stecken, in denen die FPÖ steckt, lassen ganz einfach keine Unterscheidung mehr zu: Was ist dringlich, was ist nicht dringlich? Was ist wichtig, was ist nicht wichtig? Was sind Anliegen, die die Leute in diesem Land bewegen, und was sind Anliegen, die die Leute nicht bewegen? Da müssen Sie einmal eine Spur finden, sonst werden Sie in diesen Wirrnissen untergehen. – Aber das war nur die formale Einleitung. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Zum Inhalt, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie brauchen nicht Minister Schlögl die Stange zu halten!]]Der braucht mich nicht, der kann sich selbst verteidigen, sehr geehrte Frau Abgeordnete. Aber nun zum Inhalt: Da gibt es ein Gerichtsverfahren wegen der Ermordung des Herrn Sanikidse im Juli 1996. Und das nehmen Sie wie folgt zum Anlaß – und jetzt zitiere ich wörtlich von Seite 3 Ihrer Dringlichen Anfrage –: "Nach Aussagen des EDOK-Ermittlers seien zahlreiche Verbindungen von Sanikidse zu österreichischen Politikern – unter anderem ehemaligen SPÖ-Regierungsmitgliedern – und Unternehmen bekannt und durch Fotos dokumentiert. Die EDOK habe diese Personen des öffentlichen Lebens gewarnt. Sie sehe in solchen Kontakten österreichischer Politiker mit solchen Personen, die ihren Erkenntnissen zufolge Mafiapaten seien, die Gefahr der Unterwanderung der österreichischen Gesellschaft." Und was ist wirklich? [[Abg. Mag. Stadler: Nicht von uns, der EDOK-Beamte sagt das!]]Nein, nein, Sie geben wieder, aber wie immer natürlich nur bruchstückhaft und nur Halbwahrheiten. Das stimmt nämlich in den entscheidenden Passagen überhaupt nicht. [[Abg. Mag. Stadler: Ich werde es Ihnen dann vorlesen!]]Gerne, lesen Sie es mir vor. Ich bin gespannt, was Sie mir aus den Gerichtsakten vorlesen werden, die vor zwei Tagen Gegenstand der Verhandlung im Landesgericht waren. Was ist wirklich passiert? – Es hat zwischen dem Sicherheitsbüro und der EDOK im Juli 1996 ein Gespräch gegeben, in dem über verschiedene Fragen, wie etwa Auswertung von Gegenständen, die im Zuge der Ermittlungen in diesem Verfahren sichergestellt wurden, unter anderem Fotos – ich werde darauf noch zurückkommen –, gesprochen wurde. Man sprach auch über das Wissen der EDOK über die russische Mafia und damit die organisierte Kriminalität. Das wurde in einem Aktenvermerk festgehalten. Das war ein Aktenvermerk, der natürlich zu den Gerichtsakten gegangen ist. Nur: Diesem Aktenvermerk war mit keiner Silbe ein Name zu entnehmen. Darin ist kein Name genannt, und es ist auch kein Politiker genannt worden. Man stellte dann während der Gerichtsverhandlung die Frage an den Beamten der EDOK, was er zu diesem Aktenvermerk noch zu sagen hätte. Und er hat dann erklärt, daß von Unternehmern mehrmals gefragt wurde, wie denn das Verhältnis in Rußland zu bestimmten Geschäftsleuten sei. Und in diesem Zusammenhang hat er dann auch festgestellt, welche allgemeinen Ermittlungsstände es damals gegeben hat und jetzt gibt. Das ist für Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, schon Anlaß genug, ganz einfach zu sagen: Zahlreiche Verbindungen von Sanikidse zu österreichischen Politikern und Unternehmern sind bekannt und durch Fotos dokumentiert. – So weit gehen Sie! [[Ruf bei den Freiheitlichen:Rege Phantasie!]]Ich frage mich bei dieser Gelegenheit, da Sie immer für sich in Anspruch nehmen, die Interessen der Anständigen, der Aufrichtigen wahrzunehmen: Wie kommen eigentlich jene, die da von Ihnen immer wieder in den Sumpf gezogen werden, dazu, nicht nach Ihren Grundsätzen behandelt zu werden? Wie kommt zum Beispiel Kollege Heindl, der glaubwürdig versichert, er wurde nicht erpreßt, dazu, von Ihnen dann in den Sumpf gezogen zu werden? [[Abg. Dr. Krüger: Der Herr Alexander Maculan hat das Gegenteil erklärt!]]Herr Kollege Dr. Krüger, es werden doch auch Sie feststellen können, daß zwischen Herrn Maculan und Herrn Dr. Heindl ein Unterschied ist. Es mag sein, daß Herr Maculan erpreßt worden ist – das weiß ich nicht –, Herr Dr. Heindl ist jedenfalls nicht erpreßt worden. [[Abg. Mag. Stadler: Der Maculan lügt, der Heindl sagt immer die Wahrheit! Da gehört eine rote Brille dazu!]]Das sagt er Ihnen, und das glauben Sie ganz einfach nicht, weil es nicht in Ihr Konzept paßt. Der muß sich, wenn er irgendwo einmal genannt wird, im Sumpf der Russenmafia befinden. [[Abg. Dr. Krüger: Das ist doch eine Vorstandsangelegenheit!]]– Diese Vorverurteilungen, nur weil es Ihnen paßt, weil es in Ihr Konzept paßt, lehnen wir schlicht und einfach ab! [[Beifall bei der SPÖ.]] Nun zu den Fotos. [[Abg. Dr. Haider: Das ist naiv!]] Das hat nichts mit Naivität zu tun. Es mag schon sein, daß ich fallweise naiv bin, aber ich bin lieber naiv, als daß ich die Eigenschaften oder Qualifikationen habe, die manche von Ihnen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da bin ich lieber naiv! [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.]] Ich komme also jetzt zu den Bildern, da Sie offenbar zwei oder mehrere Fotos angesprochen haben; ich weiß es nicht. Bei der Gerichtsverhandlung wurde von einem Foto gesprochen, auf dem Herr Sanikidse und auch der Präsident des österreichischen Nationalrates zu sehen waren. Das ist für Sie wieder Anlaß genug, einen großen Bogen zu schlagen und zu sagen: Unerhört! Selbst der Präsident des Nationalrates muß mit der russischen Mafia in Verbindung sein, denn sonst gäbe es ja kein Bild! Da tun Sie so – und jetzt komme ich auf die von Ihnen angesprochene Naivität zurück –, als ob Sie nicht wüßten, daß jeder, der im öffentlichen Leben steht – und für den Präsidenten des Nationalrates gilt das im besonderen –, im Jahr wahrscheinlich, ich weiß es nicht genau, fünfhundertmal, tausendmal oder zweitausendmal fotografiert wird: mit Herrn "Maier", mit Herrn "Müller", mit wem auch immer. Und einmal war eben Herr Sanikidse dabei. Aber das genügt Ihnen schon, um den Bogen zu spannen: Der muß auch bei der russischen Mafia sein! – Das ist wirklich infam, und Sie sollten sich dafür schämen, daß Sie solche Bögen spannen! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte in aller gebotenen Kürze noch einen weiteren Punkt ansprechen. Es geht darum, daß Sie in Ihrer Dringlichen Anfrage auch vorwerfen, daß die Bundesregierung offenbar Versäumnisse aufzuweisen hat, denn sie habe nicht rechtzeitig gewarnt, sie habe den Gerüchten, den Verdachtsmomenten, die da immer wieder auftauchten, nicht entsprechend Rechnung getragen. – Ja da muß ich Sie einmal fragen: Wie stellen Sie sich eigentlich Ermittlungen von Polizeibehörden vor? Wie, glauben Sie, gehen die vor sich, wenn irgendein Gerücht, irgendein Verdachtsmoment auftaucht, und dann wieder Herr "Maier" und Herr "Müller" genannt werden? Hat jetzt die ermittelnde Behörde, die EDOK, die Verpflichtung zu sagen: Aha, der ist jetzt genannt worden, den müssen wir warnen!? – Das ist ja gar nicht möglich! Das ist nicht möglich, denn das wäre doch kontraproduktiv für die Ermittlungen, wenn wirklich etwas dahintersteckt, und wenn nichts dahintersteckt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann würden sich in erster Linie Sie aufregen und sagen: Unerhört, wo die Polizei überall dabei ist und wen sie warnt und damit indirekt verdächtigt! Sie hätten wahrscheinlich schon allein aus diesem Umstand die Dringlichen Anfragen für die nächsten Jahre. – Das lehnen wir schlicht und einfach ab! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluß kommend: Es ist relativ einfach durchschaubar, was Sie hier spielen: Die FPÖ steckt in der Krise [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen]] – ich bin schon beim Schlußsatz, Herr Präsident –, die FPÖ-Niederösterreich im besonderen, der FPÖ-Obmann auch, wie er immer wieder zu erkennen gibt, und die Partei als solche selbstverständlich ebenfalls, denn sonst würde ja der Obmann nicht unter Umständen einen Wechsel anstreben. Und damit sich das Ganze nicht bei den Wählern niederschlägt, muß eben immer irgend etwas herhalten – heute ist es wieder die Verbindung zur russischen Mafia. Nur, ich würde sagen: Das war ein schwacher Tag für Sie! Das Motto "Probieren wir es halt!" ist wirklich nicht aufgegangen. Es war schlicht und einfach, Herr Stadler, ein Rohrkrepierer!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Stadler gemeldet. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Hohes Haus! Mein Vorredner hat behauptet, ich hätte Herrn Abgeordneten Heindl zu Unrecht im Zusammenhang mit Ostmafiakontakten genannt. Ich berichtige wie folgt und zitiere einfach nur – Herr Kollege Löschnak, dieses Zitat haben Sie jetzt zu verantworten, ich hätte es nämlich Herrn Kollegen Heindl erspart –: Aus einem Bericht der Wiener Staatspolizei vom Oktober 1996 geht folgendes hervor: Pavlov ist bulgarischer Staatsbürger und Immobilienhändler im Ostblock. Pavlov ist Eigentümer der Firma Sama HandelsgesmbH Wien. Pavlov ist Angehöriger des ukrainischen Nachrichtendienstes und gilt als höchst dubios. Pavlov hat beste Kontakte zu Nationalratsabgeordnetem Dr. Kurt Heindl, SPÖ, der seit 1981 für die Firma Hofman & Maculan als Aufsichtsrat im Ostgeschäft tätig ist. Ebenso gute Kontakte pflegt Pavlov auch zu Alexander Maculan selbst. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, daß Dr. Kurt Heindl (schwer verschuldet) über eine Ebenseer Betonwerke AG mit der gleichnamigen ...
Dies geht eindeutig über eine tatsächliche Berichtigung hinaus. Wenn ich Sie erinnern darf, ist der behauptete Sachverhalt wiederzugeben, nämlich Heindl hätte keine Kontakte zur Ostmafia, und dem das Gegenteil entgegenzuhalten. Aber man kann nicht Dokumente verlesen, Herr Abgeordneter Stadler!
Aber ich kann Ihnen doch zwei Quellen nennen. Wenn Ihnen nicht einmal mehr amtliche Quellen und Zeugenaussagen in Prozessen genügen, Herr Präsident, dann ist mir klar, wieso Ihnen das Foto mit Herrn Sanikidse peinlich ist.
Das ändert nichts daran, daß wir in der Präsidiale ganz genau festgelegt haben, wie tatsächliche Berichtigungen ausschauen müssen. Und das muß für jeden in diesem Haus gelten! [[Abg. Mag. Stadler: Ich nehme zur Kenntnis, daß amtliche Dokumente nicht mehr genügen, wenn es für Ihre Partei peinlich ist! Das ist nirgends festgelegt worden!]]Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Den fachlichen Ausführungen des Herrn Bundesministers möchte ich mich nachdrücklich anschließen. Herr Bundesminister a. D. Franz Löschnak hat mir im wahrsten Sinne des Wortes mit seinem Einstieg "den Christbaum abgeräumt", denn auch ich, Kollege Stadler, habe mir die Dringliche Anfrage vom Mai dieses Jahres zur Hand genommen. Und selbstverständlich bin auch ich auf das draufgekommen, was Franz Löschnak gesagt hat: Es ist eigentlich eine wortidentische Anfrage gewesen. Da und dort ist vielleicht ein Satz anders, außerdem wurde das Wort "Sanikidse" eingefügt. Ich habe mich gefragt, Kollege Stadler: Wo ist da wirklich die Dringlichkeit gegeben? [[Ruf bei den Freiheitlichen:EDOK!]]Sie war mir nicht plausibel. Ich nehme halt zur Kenntnis, daß Sie unter "dringlich" etwas anderes verstehen als ich, als wir von der Österreichischen Volkspartei. [[Beifall bei der ÖVP.]] Kollege Stadler! Gerade deswegen, weil niemand in diesem Haus – kein einziger Mandatar, keine einzige politische Partei! – Interesse daran haben kann, daß die organisierte Kriminalität in diesem Land ausufert, hat die Österreichische Volkspartei als Teil dieser Bundesregierung seit 1990 ganz konsequent Initiativen im gesetzlichen Bereich mit der SPÖ mitgetragen, unter anderem – ich erinnere daran – die Strafgesetznovelle 1993, in der wir überhaupt einmal festgestellt haben, was organisierte Kriminalität ist, was Bandenkriminalität ist, was mafiose Organisationen sind. Und wir haben mit den Strafrechtsänderungsgesetzen 1996 und 1998 festgelegt, wie wir diesen Organisationen begegnen können. Wir haben darüber hinaus in einem jahrelangen Gefecht mit der Opposition – mit den Liberalen, mit den Grünen – Ermittlungsmethoden in diesem Hohen Haus beschlossen, um der Exekutive Möglichkeiten in die Hand zu geben, gegen die organisierte Kriminalität gezielt vorgehen zu können. Und ich – bitte verzeihen Sie mir, wenn ich das so sage – bin der beste Zeuge dafür, daß gerade in den Ausschüssen, als es darum gegangen ist, Rasterfahndung, Lauschangriff durchzudrücken, mit Hilfe der Argumente von Fachleuten und internationalen Experten, versucht wurde, das alles abzuschmettern. Ich unterstelle niemandem, daß er die organisierte Kriminalität will, aber unterspielt haben sie manche in diesem Haus. Und darum, Kollege Stadler, erweisen Sie der Sache selbst keinen guten Dienst, wenn Sie im Rahmen dieser Dringlichen Anfrage das Thema völlig anders aufziehen und so ein schiefes Bild abgeben. Glauben Sie mir das! [[Abg. Mag. Stadler: So wie beim Einem!]] Nein, nein, das ist schon in Ordnung so. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Weil mich Kollege Karl Schweitzer zitiert hat – und das stimmt, das war eine Aussendung –: Ich bin in meiner Aussendung unter anderem auf das eingegangen, was der größte Experte in bezug auf die organisierte Kriminalität in Europa, der Chef des European Drug Unit, Storbeck, in Alpbach am 20. August gesagt hat. Er hat unter anderem – und ich zitiere wahllos aus APA-Aussendungen – folgendes gemeint: Die organisierte Kriminalität in der EU im Vormarsch. Drogenproduktion und Drogenhandel ufern aus. Organisierte Kriminalität, Kraftfahrzeugdiebstahl, internationale Kfz-Verschiebung, Falschgeldkriminalität, der Mülltourismus als eine neue Perspektive. Die Ware Mensch – er spricht von der Prostitution –, die Einschleusung von Menschen, die ausufert und laut Storbeck im Jahr einen Gesamtumsatz von 12,7 Milliarden Schilling ausmacht – also auf dem Rücken der Ärmsten der Armen, wie ich glaube, eine unvorstellbare Summe. Und schließlich spricht er auch von Schutzgelderpressungen, die natürlich auch Teil des Systems sind. Kollege Stadler! Mir ist bekanntgeworden, daß in diesem Sommer in Tirol eine Diskussion über Ihren Landesparteiobmann Linser geführt wurde. Dieser Landesparteiobmann der FPÖ hat unter anderem von jedem FPÖ-Mandatar, von allen, die auf einer Kandidatenliste der Freiheitlichen Partei stehen, verlangt, daß sie eine Bankgarantie in der Höhe von 1 Million Schilling hinterlegen für den Fall, daß sie aus der FPÖ ausscheiden. Ist das etwas anderes als Schutzgelderpressung? [[Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Mag. Stadler: So ein Blödsinn!]] [[Abg. Haigermoser: Pauli, hör auf, dir ins Knie zu schießen!]] Ist das etwas anderes als eine mafiose Vorgangsweise? Zwingen Sie dadurch nicht Menschen in ein Joch? Und dann kommen Sie hier heraus und klagen Dinge an, die gar nicht zu beklagen sind. Damit werden Sie unglaubwürdig, Kollege Stadler, und das halte ich Ihnen vor. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Haigermoser: Pauli, in deinem eigenen Interesse: Hör auf, dir ins eigene Knie zu schießen! Sonst wird dir der Waffenpaß weggenommen!]]Nein, das tue ich auch nicht. Außerdem habe ich keinen Waffenpaß, ich habe kein Waffendokument. Ich habe auch keine Faust- und keine Langwaffe. [[Abg. Mag. Stadler: Scientology haben wir ja gar nicht angegriffen!]]Ja, ich weiß es. Die Frage 16 möchte ich namens der ÖVP korrigieren. Da unterstellen Sie unter anderem Generaldirektor Sika – ich zitiere –: "Teilen Sie die Auffassung von Dr. Sika, daß der leichtfertige Umgang mit der organisierten Kriminalität, den dieser maßgebenden Politikern der Koalitionsparteien vorgeworfen hat, letztlich auch eine Gefahr für die österreichische Demokratie darstelle?" [[Abg. Haigermoser: Hör auf, mit der Pistole herumzufuchteln! Du tust dir weh, Pauli!]]Also: Generaldirektor Sika hat nie jemandem von der Österreichischen Volkspartei, der in einer politischen Funktion ist, etwas vorgeworfen. [[Abg. Mag. Stadler: Burgstaller, Mensdorff-Pouilly...!]]Ich verwahre mich namens der ÖVP auch dagegen, daß Generaldirektor Sika in diesem Zusammenhang genannt wird, und ich kann für die ÖVP hier und jetzt sagen: Nie ist jemand von uns auch nur in das Odium einer Ihrer Vorwürfe gekommen. Das stelle ich klar und deutlich hier fest. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zum Schluß kommend aber auch eine Ehrenerklärung namens der ÖVP und in meinem Namen: Präsident Dr. Heinz Fischer ist für uns ein Ehrenmann, auch wenn Sie es heute so darstellen wollten, als wäre er das nicht. [[Abg. Dr. Haider: So ein Griasler! Du hast schon ganz andere Sachen erzählt! Soll ich sagen, was du schon alles über den Fischer gesagt hast? Falscher Fufziger!]] Wir kennen die Methode, die dahintersteckt, Kollege Stadler, und die Methode ist eindeutig und klar: Mit der Person des Nationalratspräsidenten diskreditiere ich die Funktion des Nationalratspräsidenten, und mit der Abwertung der Funktion des Nationalratspräsidenten diskreditiere, desavouiere und destabilisiere ich auch dieses Parlament, uns alle. Das ist die Methode. Die lehnen wir ab, und daher bekommen Sie von uns in dieser Richtung nie eine Zustimmung.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Stadler gemeldet. Ich mache auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam.
Hohes Haus! Mein Vorredner hat gesagt, nie ist auch nur irgend jemand von der Österreichischen Volkspartei auch nur in die Nähe oder in den Geruch von Ostmafiakontakten gekommen. Als Beispiel für die Unrichtigkeit der Aussage des Kollegen Kiss sei auf die "Wirtschaftswoche" Nr. 51 aus dem Jahre 1995 verwiesen – ich darf es nicht vorlesen, sonst würde ich es tun [[Abg. Dkfm. Holger Bauer: Du darfst nur sagen: Das ist unrichtig!, und dann mußt du dich niedersetzen!]]–, wo genau dargetan wird, wie der Abgeordnete a. D. Paul Burgstaller sich mit einem Mafioso namens Anatoli Pissarenko um 52 Millionen Schilling gerauft hat, die aus dem Waffenhandel nach Kroatien resultieren. [[Abg. Dr. Schwimmer: Da war er weder Abgeordneter noch ÖVP-Mitglied!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Dieses Verfahren hat dazu geführt, daß sich der Abgeordnete Pauli Burgstaller gar nicht mehr vor die Haustür getraut hat, so stark war der Geruch des Mafiakontakts.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Moser. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es war ja zu erwarten, daß die Debatte über diese Dringliche Anfrage der Freiheitlichen eine Debatte über die organisierte Kriminalität sein wird. Dringlichkeit war wirklich keine gegeben, aber sehr wohl muß die Situation in unserem Land in diesem Zusammenhang als ernst bezeichnet werden. Wir stehen einer Bedrohung durch die organisierte Kriminalität gegenüber; der Herr Bundesminister hat es ja in seinen einleitenden Bemerkungen bereits gesagt. Die organisierte Kriminalität bedroht unsere Gesellschaft, und betroffen davon sind auch die verfassungsmäßigen Einrichtungen und die politische Spitze in diesem Land. Ich muß ganz ehrlich sagen, die bisher getroffenen Maßnahmen sind aus meiner Sicht und aus Sicht unserer Fraktion doch etwas unzureichend, auch wenn der Ansatz als durchaus richtig anzusehen ist. Wir brauchen natürlich eine verstärkte internationale Kooperation, wir brauchen eine Verstärkung im Bereich der Ausbildung und der Schulung, wir brauchen Strukturanpassungen, aber, meine Damen und Herren und Herr Bundesminister, ich habe den Eindruck, daß Sie zwar bemüht sind, aber in Wirklichkeit kommen Sie mit den geplanten Maßnahmen nicht wirklich voran. Ich habe mir, weil der Herr Bundesminister auch den Sicherheitsbericht angesprochen hat, den letzten Sicherheitsbericht, den wir in diesem Hause debattiert haben, hergenommen, den Sicherheitsbericht aus dem Jahr 1996. Hier ist zwar sehr vieles über die organisierte Kriminalität geschrieben, hier werden auf über 20 Seiten die verschiedensten Bedrohungsformen als solche dargestellt, nur ein Bereich fehlt mir: Es wird nicht angesprochen, was zu tun ist, wenn es darum geht, eine Gefährdung der staatlichen Einrichtungen zu verhindern und den Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen entsprechend wahrzunehmen. In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, ist Handlungsbedarf gegeben. Wir brauchen entsprechende Maßnahmen, um der Gefährdung staatlicher Institutionen und Einrichtungen durch die organisierte Kriminalität begegnen zu können. In diesem Zusammenhang – und das wurde auch bei der heutigen Debatte angesprochen – ergeben sich natürlich zwei Problemfelder, zwei Problemkreise, auf die ich hinweisen möchte. Das eine Problemfeld ist die Zusammenarbeit mit der Justiz, vor allem dann, wenn es darum geht, daß Angehörige der EDOK, Angehörige der Staatspolizei Aussagen vor den Justizbehörden machen. Und da frage ich mich, Herr Bundesminister, und in Ihrer Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist das nicht wirklich klar zum Ausdruck gekommen: Sind das eigene Wahrnehmungen, die die Beamten hier vor dem Gericht kundtun, oder ist das der Erkenntnisstand der EDOK, ist es der Erkenntnisstand der Staatspolizei? Es ergeben sich da nämlich entsprechende Spannungsverhältnisse. Der EDOK-Mann sagt, es gibt Kontakte namhafter Politiker mit der Mafia, mit der Ostmafia oder mit anderen kriminellen Organisationen, aber in der Anfragebeantwortung wird das eigentlich verneint. Es wird dargestellt, daß es keine Kontakte gibt, keine bewußten Kontakte gibt, und daher muß man sich etwas überlegen, damit nicht ein falscher Eindruck entsteht, wenn Angehörige der EDOK, wenn Angehörige der Staatspolizei vor Gericht aussagen müssen. Denn, meine Damen und Herren, wenn es so ist, daß vor Gericht die persönliche Beurteilung des jeweiligen Beamten zum Ausdruck gebracht wird, wenn das die persönlichen, die eigenen Wahrnehmungen sind und nicht der Erkenntnisstand der Staatspolizei, dann haben wir doch in einer gewissen Richtung Handlungsbedarf. Dann, glaube ich, ist wirklich Gefahr in Verzug, aber nicht nur durch die organisierte Kriminalität, sondern auch durch die eigenen Beamten der EDOK oder die Beamten der Staatspolizei, weil sie damit das politische System, die politische Spitze, die Personen, die davon betroffen sind, in ein schlechtes und in ein falsches Licht stellen, meine Damen und Herren. Daher meine ich, daß es notwendig ist, in diesem Zusammenhang entsprechende Maßnahmen zu setzen. Der zweite Punkt ist die Frage des Umganges mit den Erkenntnissen der EDOK beziehungsweise der Staatspolizei. Es ist heute in der Debatte schon dargestellt worden, daß die politische Spitze des Landes doch betroffen ist. Das heißt, wir alle sind davon betroffen. Wir alle haben entsprechende Kontakte mit den verschiedenen Wirtschaftsbereichen, mit den politischen Bereichen, und niemand kann genau sagen, mit wem er es tatsächlich bei einem Treffen zu tun hat, mit wem er fotografiert wird und abgebildet ist, da doch sehr zahlreiche Kontakte seitens der Regierungsmitglieder und der Abgeordneten gegeben sind. Daher wird es notwendig sein, Maßnahmen zu überlegen, um diese Personen auch zu schützen – durch entsprechende Information, durch entsprechende Warnungen, bei diesen oder jenen Personen, bei diesen oder jenen Organisationen Vorsicht walten zu lassen. Ich weiß – und Kollege Löschnak hat das auch angesprochen –, daß das sehr schwierig ist und daß es eine gewisse Gratwanderung ist: Inwieweit kann man auf der einen Seite Informationen aus den Erhebungen weitergeben, wie weit kann man tatsächlich gehen, um einzelne Politiker oder Wirtschaftstreibende vor der organisierten Kriminalität zu warnen? Es wird die Notwendigkeit bestehen, sich diesbezüglich etwas zu überlegen, und ich glaube, daß es notwendig ist, dieses Problem in einer Kontrolleinrichtung des Parlaments zu diskutieren, nämlich im Ständigen Unterausschuß des Parlaments zur Kontrolle des Schutzes der verfassungsmäßigen Einrichtungen, kurz: dem Stapo-Kontrollausschuß. Herr Bundesminister! Ich erwarte mir von Ihnen bei der nächsten Sitzung dieses Unterausschusses einen umfangreichen Bericht, eine Ergänzung zur Debatte, die wir heute führen, weil es notwendig ist und weil es Sinn macht, in diesem Gremium diese Diskussion zu führen, weil dort auch die entsprechende Vertraulichkeit gegeben ist. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Er hat das Wort.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, mich erinnern zu können, daß bei der letzten oder einer der letzten Debatten, die wir über organisierte Kriminalität in diesem Hause hatten, ein Funktionär der Freiheitlichen – ich glaube, es war der Vorsitzende Haider selbst – ganz aufgeregt mit einem Brief des bundesdeutschen Autors Jürgen Roth herumgefuchtelt und gesagt hat: Jetzt haben wir den endgültigen Beweis für die Verkommenheit der österreichischen Sozialdemokratie: Dieser Jürgen Roth distanziert sich von den österreichischen Sozialdemokraten! Ich glaube, mich weiters richtig erinnern zu können, daß Jürgen Roth etwas später, als ihm diese öffentliche Demonstration hier zu Ohren gekommen ist, peinlich berührt über diese Interpretation seines Briefes war und auch über die Interpretation seines Buches durch Ihre damalige Anfrage, in der Sie ja die sozialdemokratischen Politiker direkt beschuldigt haben [[Abg. Mag. Stadler: Das hat der Roth schon selber gemacht!]], während Herr Roth zumindest in dieser öffentlichen Stellungnahme sehr deutlich erklärt hat, daß er in keiner Weise irgendeinen Politiker wegen der direkten Verwicklung in Ostmafiageschäfte anklagen wollte. Warum sage ich das? Herr Jürgen Roth ist sicherlich ein sehr erfolgreicher und auch kenntnisreicher Autor, der sich mit der organisierten Kriminalität schon seit langem beschäftigt und nicht das erste Buch darüber geschrieben hat. Ich kann mich auch daran erinnern, daß er vor Jahren ein Buch geschrieben hat, in dem auch Österreich im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität eine Rolle gespielt hat. Er beschreibt darin ein Ereignis, das im Lusthaus im Wiener Prater stattgefunden hat, wo eine Koks-Party von Personen, die der organisierten Kriminalität nahegestanden haben, stattgefunden hat, wovon das Rauschgiftdezernat informiert war, aber – so Jürgen Roth – offensichtlich durch einen Hinweis aus dem Wiener Sicherheitsbüro daran gehindert wurde, hier erfolgreich Beute zu machen. Das heißt, Herr Roth hat damals, wie gut fundiert auch immer, die Sicherheitsbehörden in Österreich beschuldigt, der organisierten Kriminalität in die Hände zu arbeiten. Ich glaube, mich erinnern zu können, daß er sogar den Herrn Sika damit gemeint hat. Das ist nie in irgendeiner Debatte weiter erwähnt worden, und ich halte es auch nicht für sehr bedeutsam, möchte ich dazusagen, weil ich mir gut vorstellen kann, daß in diesem Metier, in dem sehr viel mit Gerüchten gearbeitet wird, schnell einmal derartige Theorien konstruiert werden, genauso, wie dann zwei oder drei Jahre später nicht die Theorie über das Wiener Sicherheitsbüro, sondern die Theorie über die Wiener Politik vertreten wurde. Herr Kollege Stadler! Ich glaube mich daran erinnern zu können, daß wir diese Debatte hier im Hohen Haus wenige Tage danach hatten, als der Mord bei dem Juwelier Haban stattfand. Das war natürlich eine sehr gute Einfallschneise auch für Ihre Anfrage: Ha, schon wieder organisierte Kriminalität, das bestätigt ja unsere Theorie, die Ostmafia ist schon wieder im Vormarsch. Herr Kollege Stadler! Ich bin froh darüber, daß der Herr Nationalratspräsident Fischer oder sonst jemand nie auf einem Foto bei der Firma Haban zu sehen war. Sonst hätten Sie vermutlich damals schon mit diesem Foto gewachelt und gesagt: Wir haben jetzt den Beweis, daß der Herr Fischer, die Spitzen der Sozialdemokratie [[Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege, das sagt die EDOK, das sage nicht ich!]], der ÖVP oder des Sicherheitsbüros – denn die müssen ja auch manchmal bei einem Juwelier vorbeischauen – mit der organisierten Kriminalität unter einer Decke stecken! Das ist die Art und Weise, wie Sie Ihre Theorien konstruieren, meine Damen und Herren! Das sind Latrinengerüchte! [[Abg. Mag. Stadler: Das sagt die EDOK! Wissen Sie, was die EDOK ist? Der EDOK-Mann sagt das!]]Herr Abgeordneter Stadler! Folgen Sie meinen Ausführungen geduldig noch einige Minuten, dann bin ich beim Schluß. Folgen Sie meinen Ausführungen noch, sie helfen Ihnen vielleicht einige Gedankensprünge weiter, und das soll ja manchmal auch nicht schädlich sein. Wenn ich mir nur vorstelle, Herr Blecha und Herr Gratz – ich folge jetzt der Ausführung des Herrn Innenministers – waren an einer Firma beteiligt, 1991 oder was weiß ich wann. Dann geben sie die Beteiligung an dieser Firma auf. 1994 steigt der Herr Sanikidse in diese Firma ein. [[Abg. Mag. Stadler: Nein, das ist falsch! Sie waren gemeinsam beteiligt! Das hat auch der Minister so dargestellt! Da muß ich den Minister in Schutz nehmen, der Minister hat das klargestellt!]]Er hat das in diese Richtung dargestellt. Er steigt irgendwann in diese Firma ein – und daraus konstruieren Sie den mafiosen Zusammenhang. Wenn ich dieser Art von Konstruktion folgen darf, dann sind wir vermutlich alle hier schuldig, weil durch unsere Hände sicher irgendwann auch schon ein Geldschein gegangen ist, der in den Händen der organisierten Kriminalität war. [[Abg. Dr. Krüger: Das ist ein kompletter Unsinn!]]Ihre Art und Weise, Zusammenhänge herzustellen und zu versuchen, zu provozieren, ist etwas zu einfach gestrickt! Ich stelle Ihnen einen anderen Zusammenhang her, vielleicht interessiert Sie der auch. Ich beziehe mich dabei auf die Aussage des Herrn Generaldirektors, die Sie in Ihrer Anfrage ja zitieren. Da heißt es: "Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Dr. Michael Sika, schätzt die Bedrohung Österreichs durch die von Kriminellen aus der ehemaligen Sowjetunion gesteuerte organisierte Kriminalität überaus dramatisch ein, indem er feststellt, daß ,man sich im klaren sein‘ müsse, ,daß es keinen Handel mit Rußland gibt, ohne irgendwie in Kontakt mit mafiosen Leuten zu kommen‘." – Das ist ein grundrichtiges Zitat; besser gesagt, eine grundrichtige Einschätzung. Ich hoffe ja doch, daß das Zitat richtig ist, aber die Einschätzung des Herrn Sika jedenfalls ist aus meiner Kenntnis der Dinge grundrichtig. Was folgern wir daraus, Herr Abgeordneter Stadler? – Man kann keinen Handel mehr mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion betreiben. Was heißt das? Ist es Ihre Schlußfolgerung, daß man den Handel mit diesen Ländern aufgeben muß, weil unter Umständen – besser gesagt: nicht unter Umständen, sondern mit Sicherheit – mafiose Kontakte daraus resultieren müssen, weil alles, was in Handelsangelegenheiten mit diesen Ländern geschieht, natürlich irgendwie mit der Mafia zu tun haben könnte? Ist das Ihre Schlußfolgerung? Dann präzisieren Sie sie in diese Richtung! Oder: eine weitere Möglichkeit – Herr Abgeordneter Stadler, Sie müssen mir noch einmal folgen –: Man geht nun den Weg, etwas genauer über transnationale Korruption nachzudenken. Das ist nämlich ein spannendes Thema. Es ist klar, daß in Österreich Steuergelder dafür aufgewendet werden, daß Firmen, die im Osthandel tätig sind, ihre Ausgaben für Provisionen, für Schutzgelder, für Korruption und damit auch für die Förderung der organisierten Kriminalität von der Steuer absetzen können. Das ist nach dem Einkommensteuergesetz möglich. Die Frage ist folgende: Was machen wir damit, Herr Abgeordneter Stadler? Das ist der Punkt. [[Abg. Mag. Stadler: Ein neues Steuerkonzept!]]– Ihr Steuerkonzept in dieser Richtung beruhigt mich keineswegs. Das ist der Punkt: Was machen wir damit? Die Gesetzeslage in den USA verbietet es ihren Unternehmen ausdrücklich, in Korruption im Ausland verwickelt zu sein und Aufwendungen für Provisionen und Schutzgelder von der Steuer abzusetzen. In Österreich und in Deutschland ist das nicht der Fall. Betriebe aus diesen beiden Ländern können Gelder, die sie im Ausland für Schutzgelder, für Korruption aufwenden müssen, von der Steuer absetzen. Das heißt aber nichts anderes, Herr Abgeordneter Stadler, als daß durch jede Form von Handel mit diesen Ländern Korruption und organisierte Kriminalität in diesen Ländern gefördert werden. Darum hat die USA – in diesem Fall sage ich, völlig zu Recht – gefordert, daß alle industrialisierten Länder ihrem Beispiel folgen müssen. Nur haben wir das Problem, Herr Abgeordneter Stadler, daß Österreich in dieser Hinsicht etwas säumig ist. Ich habe aber noch nichts über Initiativen von Ihrer Seite gehört, daß sich Österreich in dieser Hinsicht etwas beeilen sollte. [[Abg. Mag. Stadler: Ich werde es unserem Finanzminister von der SPÖ sagen!]]Das wäre eigentlich unsere Aufgabe, das wäre eigentlich das Thema. Ihre Schlußfolgerung kann nur sein: kein Handel mit einem Land, in dem es irgendeine Form von Korruption oder Kriminalität gibt, denn sonst läuft man Gefahr, sich die Hände schmutzig zu machen. Ich weiß nicht, ob das die von Ihnen gewünschte Schlußfolgerung ist, das nähert sich schon albanischen Zuständen an. Das wäre eine denkbare Variante und sicherlich für das Wirtschaftskonzept der Freiheitlichen irgendwie vorstellbar. Aber ich halte das für falsch. Ich glaube, daß wir diese Frage sehr ernst und seriös diskutieren sollten. Man käme dann bestimmten Wurzeln für Korruption, transnationale Korruption und organisierte Kriminalität im grenzüberschreitenden Verkehr etwas näher. [[Abg. Mag. Stadler: Ich werde es unserem Finanzminister sagen!]]Man käme diesen Wurzeln dadurch deutlich näher, als wenn man konstruierte Behauptungen über bestimmte Firmen und über bestimmte Personen aufstellt. Ein weiterer Punkt: Ich kann mich daran erinnern, daß Österreich im Zusammenhang mit Geldwäscherei – der Herr Innenminister hat das auch gesagt – im internationalen Verkehr bestimmte Glaubwürdigkeit bescheinigt wurde. Es bleibt jedoch ein Punkt offen. [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Das sind die anonymen Konten. Ich kann mich daran erinnern, daß ..
Ich bitte um den Schlußsatz – und um nicht zu viele Beistriche in diesem Schlußsatz.
Ich kann mich daran erinnern, daß diese anonymen Konten, die eine wesentliche Grundlage für Geldwäscherei darstellen, von den Freiheitlichen vehement verteidigt wurden. Die Schlußfolgerung daraus, Herr Abgeordneter Stadler, dürfen Sie selber ziehen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Kollege Öllinger hat sich einmal mehr als pflichtschuldiger Verteidiger der Sozialdemokratie hier am Rednerpult dargestellt. Herr Kollege Öllinger, zu sagen, wir alle hätten Mafiaverbindungen, wenn wir Geld in der Hand haben, das irgendwann einmal durch Mafiahände gegangen ist [[Abg. Öllinger: Das ist Ihre Schlußfolgerung, nicht meine!]] , und das sei vergleichbar mit der gesellschaftsrechtlichen Verknüpfung der Herren Blecha und Gratz mit Mafiafirmen, ist doch eine Blamage. Das ist doch eine Verharmlosung, Herr Kollege Öllinger! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Öllinger: Sie haben das Wesen eines Vergleiches nicht verstanden!]]Für wen legen Sie sich denn da so ins Zeug? Nicht einmal die eigenen Genossen der SPÖ haben ein Wort der Verteidigung für die Herren Blecha und Gratz gefunden. Als ich bei der Diskussion über die Mafia vor der Sommerpause am Rednerpult stand, hat Kollege Schieder noch gesagt: Wir haben mit Gratz und Blecha nichts mehr zu tun. – Und Sie, Kollege Öllinger, legen sich da so ins Zeug. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war natürlich auch erstaunt, als ich im "Wiener" ein Interview mit dem Altbürgermeister Gratz gelesen habe. Ich habe noch die Gestik des Herrn Schieder in guter Erinnerung, als er gesagt hat: Der gehört nicht mehr zu uns, der hat nichts mehr mit uns zu tun. – Bitte, der Herr Gratz ist heute noch Ehrenobmann der Wiener SPÖ. Soviel zu der Distanz, von der Sie sprechen, die gegenüber Leuten zu ziehen ist, die sich mit der Mafia abgeben. [[Abg. Dr. Haider: Der Blecha ist jetzt der neue Wahlkampfmanager der SPÖ Kärnten!]] [[Abg. Mag. Stadler: So "wenig" hat er zu tun mit der SPÖ!]]Das sind die Verbindungen, die Ihr Exkollege Minister Blecha hat. Zu sagen, Herr Blecha habe durch Zufall eine gemeinsame Firma, gemeinsame Anteile besessen, mag vielleicht noch im entferntesten auf Herrn Gratz zutreffen, wobei ich ihm in diesem Zusammenhang die Gutgläubigkeit auch nicht zusprechen möchte; aber Herr Blecha ist ehemaliger Innenminister und Mitbegründer des Mitropa-Institutes. Das ist eine sonderbare Gesellschaftsform, eine sonderbare Institution, die sich mit der Vermittlung von West-Ost-Geschäften, insbesondere mit Rußland, befaßt. Herr Blecha ist ein intimer Kenner der Mafiaszene in Rußland. Er hat an den Herrn Nationalratspräsidenten ein Schreiben gerichtet und hat gesagt: Meine Verbindung besteht darin, daß ich von einem Mafiapaten aufgefordert wurde, für seinen entführten Sohn zu intervenieren. – Da noch zu sagen, der Herr Blecha habe mit all dem nichts zu tun, er habe eben zufällig ein paar Prozenterl an Anteilen an einer Firma gehabt, an der die Nordex, der Herr Loutchansky und auch der Herr Sanikidse beteiligt sind, das kann mir wirklich niemand plausibel machen. Herr Kollege Öllinger! Ich weiß nicht: Stellst du dich diesbezüglich heute so naiv [[Abg. Öllinger: Immer!]], oder bist du wirklich allen Ernstes der letzte gutgläubige Pflichtverteidiger der SPÖ, obwohl es nicht einmal mehr in ihren eigenen Reihen Pflichtverteidiger für ihre ehemaligen Obmänner und jetzt noch in Funktion befindliche Ehrenobmänner gibt? [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja auch nicht überraschend, daß sich nach dem Niedergang der Sowjetunion durch den radikalen Übergang [[Ruf:Einen zu radikalen]]von der Planwirtschaft zur freien Marktwirtschaft – einen zu radikalen Übergang, da gebe ich Ihnen recht, wenn Sie so argumentieren – mafiose Strukturen herausbilden. Da gibt es ehemalige Spione des KGB, die plötzlich beschäftigungslos geworden sind, die aber über immensen Einfluß und immenses Wissen verfügen, dubiose Geschäftsleute, Übergangsgewinnler, Krisengewinnler, die mafiose Strukturen bilden und dann versuchen, diese mafiosen Strukturen auch zu exportieren. Der Herr Bundesminister hat es ja gesagt: Österreich ist ein Aufmarschland für diese mafiosen Strukturen. Da kann man nicht sagen, man habe nichts davon gewußt, man sei unschuldig. Ich bin der letzte, der dem Herrn Nationalratspräsidenten unterstellen würde, den Kontakt dieser Leute zu suchen. [[Abg. Wabl: Der drittletzte hinter Stadler und Haider!]]Aber das ist natürlich die Strategie dieser Leute. Sie nehmen sich Anwälte, die in gewisser Nähe zur Regierung oder zu Abgeordneten der Regierungsparteien stehen. Sie suchen den Kontakt zu Abgeordneten, sie suchen auch den Kontakt zum Nationalratspräsidenten und können dann bei bester Gelegenheit in der eigenen Heimat Fotos herzeigen und sagen: Schaut her, was wir für gute Verbindungen haben! [[Abg. Öllinger: Was ist mit Ihnen?]]Möglicherweise schinden sie auch durch diese hervorragenden Verbindungen bei dem einen oder anderen Sicherheitsbeamten den Eindruck einer gewissen Unantastbarkeit. [[Abg. Wabl: Krüger, haben Sie auch Kontakte?]]Das ist es. Darum geht es, und das gehört durchleuchtet, meine Damen und Herren. Herr Kollege Löschnak hat gesagt, Maculan und Heindl seien zwei verschiedene Personen. – Da gebe ich Ihnen völlig recht. Am Montag in der Sendung "ZiB 2" hat Herr Maculan auf die Frage der Reporterin geantwortet: Natürlich, es stimmt, mein Unternehmen ist von Sanikidse erpreßt worden. Bitte, Herr Kollege Löschnak: Für wie naiv halten Sie denn die Österreicher und auch die Abgeordneten dieses Hohen Hauses, wenn Sie sagen, daß Herr Kollege Heindl, der Vorstandsmitglied und noch dazu der für die Auslandskontakte und für Rußland zuständige Vorstand war, nicht darüber informiert war? Das wollen Sie uns doch nicht tatsächlich zumuten, wobei ich auch sage, daß Herr Kollege Heindl wahrscheinlich Opfer derartiger Erpressungen geworden ist. [[Abg. Mag. Stadler: (in Richtung des Abg. Dr. Löschnak) Er war der Adressat! Das ist korrekt!]] Das mag schon sein. Aber Herr Maculan, der heute nichts mehr zu verlieren hat – er hat bereits alles verloren, und zwar sein Unternehmen und einen Großteil seines Vermögens –, hat gesagt, daß er erpreßt worden ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! So kann man sich nicht mit dieser Materie auseinandersetzen. Herr Bundesminister – jetzt komme ich zum Abschluß zu Ihnen –, man kann nicht auf der einen Seite Minimalist in der Beantwortung sein und sagen: Ich verneine die Frage, ob es "exzellente Verbindungen" gegeben hat – aber das sagt ja noch nichts darüber aus, daß es Verbindungen gegeben hat –, und auf der anderen Seite sagen: Wir müssen alles unternehmen, um hier diese mafiosen Strukturen zu bekämpfen. – Das ist zu wenig.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Leikam. Maximale Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Löschnak und Herr Abgeordneter Kiss haben schon darauf hingewiesen, daß wir es heute wiederum mit einer Dringlichen zu tun haben, die wortgleich mit jener ist, die bereits im Mai hier diskutiert wurde. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter, es war auch die Rede des ...
Herr Abgeordneter Leikam, ich darf eine Sekunde unterbrechen. Es ist schriftlich ein Entschließungsantrag Krüger mit Unterschriften von fünf Abgeordneten überreicht, aber nicht eingebracht worden. Kommt dieser noch zur Einbringung? [[Abg. Mag. Stadler: Kommt noch zur Einbringung!]]Das ist für das Einläuten wichtig. Bitte, setzen Sie fort, Herr Abgeordneter!
Die Anfrage ist nicht nur vom Text her gleich, sondern die Rede des Kollegen Stadler war auch völlig identisch mit jener Rede, die er hier im Mai gehalten hat. [[Abg. Mag. Stadler: Nicht ganz!]]Ich habe im Protokoll mitgelesen, und es hat sich überhaupt nichts geändert. Es war derselbe Aufguß, es war derselbe Kaffee. Es waren dieselben beleidigenden Worte enthalten, wie sie schon im Mai hier zu hören waren. [[Abg. Mag. Stadler: Es waren heute zusätzliche enthalten!]]Nichts Neues vom Inhalt her, sondern wirklich nur ein einziger Grund, der aus Ihrer Sicht völlig verständlich ist, für den wir von der SPÖ aber kein Verständnis haben: Sie wollen ablenken, ablenken und noch einmal ablenken von jenen Problemen, die Sie in Ihrer Partei haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Da Sie, Herr Abgeordneter Stadler, auf diese sogenannte ehrenwerte Gesellschaft in der sozialdemokratischen Bewegung hingewiesen haben [[Abg. Mag. Stadler: Das ist kalter Kaffee!]], möchte ich schon einmal klar und deutlich feststellen: Abgeordneten einer Partei, die in Steuerkriminalität und nachweislich in Datenklau verwickelt sind [[Abg. Böhacker: Das ist die Unwahrheit!]], Abgeordneten und einem Parteiobmann einer Partei, die für das Fehlen eines Betrages in dreistelliger Millionenhöhe die Verantwortung zu tragen haben [[Abg. Böhacker: ..., daß das die Unwahrheit ist, die Sie hier sagen!]], steht es nicht zu, über andere in dieser Form zu richten und von einer ehrenwerten Gesellschaft zu reden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sorgen Sie einmal in Ihrer Partei für Ordnung! Sorgen Sie einmal dafür, daß dort nicht unschuldige Sparer zum Handkuß kommen! Sie haben selbst genug in Ihrer Partei zu regeln. Alle Ihre Vorwürfe, Herr Abgeordneter Stadler, die Sie hier heute gegen Personen der SPÖ und zum Teil auch der ÖVP erhoben haben, sind durch nichts beweisbar. Es sind Anschuldigungen ohne jeden Hintergrund. Es sind Anschuldigungen, die unserem Land und den wirtschaftlichen Beziehungen unseres Landes schaden. [[Abg. Mag. Stadler: Ostmafiakontakte schaden!]]Wenn Sie ein Foto, auf dem Herr Nationalratspräsident Fischer mit jemandem abgelichtet ist, der im Rahmen eines Staatsbesuches als Begleitperson hier im Parlament war, als Beweismittel anführen, dann muß schon einmal die Frage gestellt werden: Gibt es nicht auch in Ihren Reihen Fotos von Auslandsbesuchen, von Auslandskontakten, die jahrelang zurückliegen? Können Sie für jeden dieser Kontakte, die Sie im Ausland oder auch hier in Österreich haben, Ihre Hand ins Feuer legen? Können Sie garantieren, daß nicht irgendwann einmal jemand, der auf den Fotos abgebildet ist, in irgendeine kriminelle Sache verwickelt war? – So einfach, meine Damen und Herren, kann man es sich nicht machen! Ich erinnere mich daran – ich glaube, es war in den Jahren 1991/92 –, daß gerade Ihr Parteiobmann Dr. Haider mit Besuchen im Osten begonnen hat, so zum Beispiel in Moskau. [[Abg. Dr. Haider: Aber keine Mafia!]]– Das weiß man ja nicht, mit wem Sie da gesprochen haben. Es sind ja nur einige Besuche bekannt. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.]] Aber Sie sind ja auch diesen Weg gegangen. Sie waren schon viel früher als andere in Moskau und haben versucht, Kontakte zu knüpfen. [[Abg. Mag. Stadler: Auf den Tisch damit! Auf den Tisch!]]Sie waren dort. Ich frage mich, wie es mit Ihren Ostbesuchen ist, ob es davon keine Fotos gibt. Ich bin mir sicher, auch das wird der Fall sein. Daher noch einmal: Ihre heutige Dringliche Anfrage hat nur einen Grund, nämlich von Ihren eigenen Problemen abzulenken, denn der Innenminister, seine Beamten und wir alle, die wir diese Gesetze beschlossen haben, haben in den letzten Jahren unglaublich viel zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität geleistet. Die gesamte Reform der österreichischen Bundesgendarmerie ist letztlich auch mit ausschlaggebend dafür, daß bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität einiges, und zwar Entscheidendes, weitergegangen ist: Ich erinnere an die neue DZR, die Dienstzeitregelung mit den Sektorenstreifen, an die Zusammenlegung von kleineren Gendarmeriedienststellen mit größeren, an die technische Ausstattung und die intensivierte internationale Zusammenarbeit. Außerdem wird in wenigen Tagen – ich glaube, am 1. Oktober – das Europol-Büro in Den Haag eröffnet werden; das ist eine ganz wichtige Einrichtung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Wichtig sind auch, wie bereits vom Herrn Abgeordneten Kiss erwähnt, der Lauschangriff und die Rasterfahndung, die in erster Linie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität dienen. In dieser Beziehung ist schon einiges geschehen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, da brauchen Sie nicht Dringliche Anfragen ohne entsprechenden Hintergrund einzubringen. Diesbezüglich sind die Bundesregierung sowie der Innenminister mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schon auf dem richtigen Weg. Es geschieht schon sehr, sehr viel in dieser Richtung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. [[Abg. Mag. Stadler: Das habe ich nicht einmal bestritten!]] Das, was Sie hier heute wollten, ist, um es noch einmal zu sagen, von Ihren eigenen Problemen, die Sie zweifellos haben, abzulenken. Und es sind keine kleinen Probleme, die Sie haben, aber mit denen müssen Sie selber fertig werden!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Böhacker gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Leikam hat in Fortsetzung der sozialdemokratischen Besudelungskampagne in Salzburg ...
Bitte, Herr Abgeordneter! Heute ist der erste Sitzungstag. Wir haben uns alle eine andere Sprache vorgenommen.
... einen Mandatar der FPÖ in Salzburg des Datenklaus bezichtigt. – Das ist unwahr. Der besagte Mandatar wurde in allen Instanzen rechtskräftig vom Vorwurf des Datenklaus freigesprochen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. – Er hat das Wort.
Auch der ist wieder rehabilitiert. Auf zwei Seiten in der Salzburger "Kronen Zeitung" am Wochenende, glaube ich, wurde euch das mitgeteilt. [[Abg. Mag. Stadler: Das ist eine komplizierte Zeitung! Die liest der Schwarzenberger nicht!]] Meine Damen und Herren! Ich möchte bei den Ausführungen des Kollegen Leikam anknüpfen, der gemeint hat, es werde soviel getan. Ich habe hier den Bericht der EDOK. [[Der Redner hält den Bericht in die Höhe.]] In diesem Bericht steht als Schlußfolgerung zu lesen – Herr Kollege Leikam, ich bitte Sie, aufzupassen –: Da eine Umsetzung der geforderten Verbesserungen in absehbarer Zeit nicht realistisch erscheint, muß mit einem weiteren Ansteigen der Aktivitäten der russischen Mafia in Österreich gerechnet werden. – Zitatende. So schaut Ihre Sicherheitspolitik aus! Sie treten zum Rednerpult und loben diese über den grünen Klee, obwohl der eigentliche Bericht des Innenministeriums eine ganz andere Sprache spricht. Und Herr Kollege Löschnak ist hier herausgekommen und hat gesagt: Da gibt es ein Gerichtsverfahren, und irgendein Beamter hat etwas ausgesagt. – Na ja, das hört sich aber in der Mitteilung des Gerichtes folgendermaßen an: Angeblicher Erpressungsversuch eines SP-Abgeordneten, Patentreffen in Wien, Kontakte zu Politikern, im Sanikidse-Prozeß ausgesagt. Es wird also von den Beamten informiert über Kontakte Sanikidses zu österreichischen Politikern; es wird auch darüber informiert, daß nicht nur die ABV – sprich: der Herr Bausbek, Parade-SPÖ-Bauunternehmer in Osteuropa – von der Mafia erpreßt und zu Schutzgeldzahlungen verhalten wurde, sondern auch der Baukonzern Maculan-Holding, und es wird weiters mitgeteilt, daß die EDOK die Personen des öffentlichen Lebens gewarnt hat: Wir sehen in solchen Kontakten – heißt es – österreichischer Politiker mit Personen, die unseren Erkenntnissen nach Mafiapaten sind, die Gefahr der Unterwanderung der österreichischen Gesellschaft. Der Standpunkt der Freiheitlichen Partei ist nun, daß wir angesichts der Tatsache, daß in einem Gerichtsverfahren gesagt wird, der Nationalratspräsident treffe sich im Rahmen der Österreichisch-russischen Gesellschaft mit Mafiapaten, das heißt, daß Mafiapaten aus diesem Milieu bereits in parlamentarischen Kreisen zu finden sind – einer von ihnen, nämlich jener berühmte Herr Sanikidse, wurde vor einiger Zeit ermordet –, das Recht haben, im Parlament den Präsidenten zu fragen: Lieber Präsident, was ist los? Pflegen Sie Umgang mit diesen Leuten? Besteht, wie jener Beamte meint, die Gefahr einer Unterwanderung unserer Demokratie? Das ist parlamentarische Kontrolle im klassischen Sinne! Das hat nichts mit Beleidigung der SPÖ zu tun, sondern mit Aufklärung, damit Österreich nicht von subversiven Elementen unterwandert wird. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Löschnak: Haben Sie die Antwort des Präsidenten zur Kenntnis genommen? Ja oder nein?]]Ich habe nur ein paar Minuten Redezeit. Ich habe Ihnen gesagt, daß wir den Brief des Herrn Präsidenten bekommen haben. Wir hätten aber gerne auch hier im Parlament darüber geredet. Briefe ... [[Abg. Dr. Löschnak: Genügt Ihnen das nicht?]]Nein, das genügt mir nicht! Das genügt mir absolut nicht, da jener Beamte – und jetzt komme ich zum zweiten Punkt – ausgesagt hat, daß unter der Federführung eines hochrangigen UNIDO-Diplomaten ein Patentreffen der russischen Mafiosi in Wien veranstaltet wurde und dieser Diplomat sich trotz Intervention bei politischen Stellen heute immer noch im Amt befindet. Diplomatische Beziehungen, die auch der Herr Präsident unterhält, werden also mitunter dazu benützt, um Treffen von Mafiapaten zu organisieren. Das wurde von diesem Beamten ausgesagt, und das wollen wir unterbinden, meine Damen und Herren. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Löschnak.]] Herr Kollege Löschnak! Drittens sagt dieser Beamte, daß die Patenvereinigung in Wien eine Firma besucht hat, die das Recht zum Export nuklearen Materials aus Rußland hat. Zusammengefaßt: Mafiatreffen, diplomatische Kreise, Einbindung österreichischer Politiker, Exportbewilligungen für Nukleartransfers durch Österreich – bitte, das sagt alles! Ich glaube, daß wir in dieser Frage nicht leichtfertig zur Tagesordnung übergehen können. [[Abg. Mag. Stadler: Eine österreichische Firma, eine Bundesfirma, ist daran beteiligt!]]An jener Firma, die nukleare Transporte, also Atomtransporte, durchführen darf, Atommaterial schmuggeln oder – möglicherweise legal – transportieren darf [[Abg. Schieder: Zum Schmuggeln haben die auch eine Erlaubnis?]], ist auch die ÖIAG, sprich: die eigene staatliche Beteiligungsholding, beteiligt. Ist denn das kein Grund, im Parlament darüber zu reden, was unsere staatseigenen Firmen im Dunstkreis der Mafia verloren haben? Deshalb haben wir diese Dringliche Anfragen an Sie gerichtet. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Da heißt es etwa im Bericht der EDOK, den der Herr Innenminister wohl kennen wird, unter "georgische Gruppierungen": Diese Gruppierung ist in Wien seit mehreren Jahren etabliert. Es handelt sich großteils um jüdische Emigranten, die kleinere Import-/Exportfirmen in Wien betreiben. Dem minimalen Geschäftsgang dieser Firmen stehen beträchtliche Vermögenswerte gegenüber, was auf kriminelle Erlangung dieser Werte schließen läßt. Sie sind in Verfahren wegen Drogenhandels, Geldfälschung, Erpressung sowie Zigaretten- und Alkoholschmuggel involviert. Die georgisch organisierte Kriminalität hat in Österreich mehrere Untergruppierungen, vorwiegend Geldwäsche, Betrug, Schutzgelderpressung, Suchtgifthandel, Kfz-Diebstähle, Kfz-Verschiebung, Menschenhandel sowie einige weniger bedeutende Delikte. Als Grundlage für die Ermittlungen der Polizei dienen Erhebungsergebnisse, insbesondere der Erpressungsversuch zum Nachteil der Firma Maculan-Holding, die Schutzgelderpressung zum Nachteil der Firma ABV und weiterer Firmen, die ich jetzt gar nicht nennen will. Diese beiden Firmen, ABV und Maculan, hatten politische Kontakte. Bei letzterer kennen wir die Verbindung zum SPÖ-Wirtschaftssprecher Heindl – das ist unbestritten –, wir wissen aber auch, daß die ABV die Firma des Herrn Bausbek ist, für dessen Hotelprojekte im Osten die ganze Republik haftet. Es ist jener Baumeister in Wien, der die größten Unterstützungen aus der Ost-Milliarde bekommen hat, für die österreichische Banken haften und für die der österreichische Steuerzahler die Garantien übernommen hat. Und wer steht wiederum, auf Bildern gut sichtbar, bei Eröffnungsfeierlichkeiten eines solchen Gebäudes in Tiflis neben dem Herrn Altbundeskanzler Vranitzky? – Herr Sanikidse, der große Mafiapate der georgischen Mafia! Meine Damen und Herren! Sie können uns also nicht erklären, daß es keinen elementaren Zusammenhang mit Spitzen der Sozialdemokratie gibt! Wenn Sie das restlos aufklären wollen, dann stimmen Sie bitte dem Antrag auf einen Untersuchungsausschuß zu, damit wäre klar, daß Sie nichts zu verbergen haben. Wir könnten dann über diese Dinge im Detail reden und auch einmal fragen, was an diesem EDOK-Bericht, der penibel auflistet, welche Firmenverflechtungen es in diesem Bereich gibt, wahr ist. Was ist denn wahr an den Verbindungen Maculans mit der Mafia und des Herrn Pavlov von der Mafia mit Herrn Heindl, wenn in einem Protokoll der Wiener Staatspolizei vermerkt ist – ich zitiere wörtlich –: Pavlov hat beste Kontakte zum Nationalratsabgeordneten Dr. Kurt Heindl (SPÖ), der seit 1981 für die Firma Hofman & Maculan als Aufsichtsrat im Ostgeschäft tätig ist. Ebenso gute Kontakte pflegt Pavlov zu Alexander Maculan selbst. Bemerkenswert in dem Zusammenhang ist, daß Dr. Kurt Heindl (schwer verschuldet) – die Wiener Staatspolizei schreibt in ihrem Protokoll, daß Heindl schwer verschuldet ist und Mafiakontakte hat! – über eine Ebenseer Betonwerke AG mit der gleichnamigen Holding aus dem Maculan-Konzern verbunden ist. Diese Holding ist auch jenem Firmenkomplex zuzuordnen, in dem der Linzer Rechtsanwalt Dr. Gerhard Wildmoser (ÖVP) verankert ist. Dieser steht in Zusammenhang mit der Mitropa, im Besitz von Karl Blecha, mit Verbindung zur ACT, die wiederum im Verdacht steht, illegalen Waffenhandel mit Exjugoslawien betrieben zu haben. – Diese Aussagen stehen in einem Protokoll der Wiener Sicherheitsdirektion, das ist nicht unsere Erfindung. [[Abg. Mag. Stadler: Das wollte der Präsident nicht, daß ich es vorlese!]] Ich wiederhole noch einmal: Kein Mensch unterstellt dem Herrn Abgeordneten Heindl, daß das alles stimmt, aber wenn Staatsorgane, also Ihre Beamten, Herr Minister, Ihre Erhebungsabteilungen, das feststellen – und der vorliegende Bericht stammt von Ihrer EDOK –, dann muß doch eine funktionierende Opposition zumindest danach fragen, was in der Regierung los ist und wer darin involviert ist, und fordern, daß die Karten auf den Tisch gelegt werden. Daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Antworten Sie auf den Bericht, den die EDOK, Ihre Spezialabteilung, penibel zusammengetragen hat! Das [[der Redner zeigt auf den von ihm zitierten EDOK-Bericht]] ist das belastende Material, nicht die Thesen der FPÖ! Setzen Sie sich mit den amtlichen Dokumenten auseinander, dann brauchen wir in diesem Haus nicht zu polemisieren, sondern dann werden wir dafür sorgen, daß es zu keiner Unterwanderung durch unsichere und mafiose Kräfte kommt.
Der verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß unterfertigt und steht mit in Verhandlung. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. Die restliche Redezeit der SPÖ-Fraktion beträgt 9 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Meine Damen und Herren! Ich muß sagen, ich bin, was meine Person anlangt, sehr betroffen über diese Diskussion. [[Abg. Dr. Haider: Das steht alles in diesem Protokoll!]]Das ist kein Vorwurf, Herr Jörg Haider, ich kann nur sagen, daß ich betroffen bin, und darf kurz sagen, warum. Bereits als junger Beamter im diplomatischen Dienst hatte ich viel im Ausland zu tun. Schon damals, lange vor dem Fall der Berliner Mauer, in den sechziger Jahren, wurde uns gelehrt, achtzugeben. Im Laufe meines Berufslebens wurde ich Mitglied der Geschäftsleitung eines großen Unternehmens und war der engste Mitarbeiter des Firmeninhabers. Ich hatte damals das Unglück, miterleben zu müssen, daß diese Person entführt wurde. [[Abg. Mag. Stadler: Wir wissen Bescheid!]]Ich war ungewollt die Ansprechperson der Entführer, weil sie wußten, daß Kurt Heindl der engste Mitarbeiter dieses Firmeninhabers war. Solche acht Tage zu erleben, wünsche ich niemandem! Sie können sich also denken, daß ein Mensch, der wie ich so etwas erlebt hat und im Zuge eines Berufswechsels für Auslandsgeschäfte – jedoch nicht im operativen Geschäft, sondern in einer Holding, nämlich dem Maculan-Konzern, der, wie ich glaube, am Höhepunkt seiner Entwicklung über 100 Firmen gehabt hat –, zuständig wird, besonders vorsichtig zu Werke geht. Ich bin also erstens persönlich schon einmal betroffen gewesen und habe zweitens gewußt, wie vorsichtig man bei geschäftlichen Kontakten und Tätigkeiten im COMECON-Bereich sein muß. Sie können das wirklich glauben. Deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet, denn jene, die mich persönlich kennen, wissen, welch großen Wert ich auf meine persönliche Integrität lege und daß ich, ehe ich mich überhaupt mit jemandem getroffen habe oder treffe – denn ich habe heute noch dort zu tun –, versuche, mich genauestens zu informieren, ob dabei Gefahr besteht. Ich habe aber noch nie die EDOK angerufen, sondern starte immer andere Versuche, um sicherzugehen. Herr Kollege Krüger! Ob Sie mir das glauben oder nicht, natürlich ist letztlich, wenn Unternehmen aus Österreich, aus Deutschland oder aus der Slowakei für den Maculan-Konzern tätig waren und ich Gespräche mit den Geschäftsführern oder mit den Projektleitern hatte, als das Thema einer – Erpressung war es nicht, soweit ich damals informiert war, es ist der Versuch gestartet worden, ob man nicht Schutz brauche und so weiter. Unsere Kollegen vor Ort ... [[Abg. Dr. Haider: Das ist ja überwiesen worden! 3 Prozent sind überwiesen worden!]]Nein, ob Sie es mir glauben oder nicht, so war es! Unsere Kollegen vor Ort haben gesagt, daß wir das nicht bräuchten. Ich war von dem Kollegen, der da angesprochen wurde, zweimal im Gespräch. Ich habe – glauben Sie mir das wirklich, ich kann nur auf meine Glaubwürdigkeit verweisen – den Namen Sanikidse zum ersten Mal in meinem Leben gehört, als er umgebracht worden ist. Es hat mit mir – Kurt Heindl – persönlich auch niemand über dieses Thema gesprochen. Daher war ich überrascht, als ich das gehört habe. Ich möchte nun überhaupt nicht Fakten interpretieren, denn ich habe gehandelt. Herr Kollege Stadler! Als Sie im Mai bei einer Pressekonferenz über diesen Immobilienmakler-kontakt gesprochen haben, habe ich mich gefragt, ob mein Hirn nicht mehr funktioniert, denn ich habe noch nie mit einem Immobilienmakler zu tun gehabt, einen Herrn Pavlov kenne ich nicht. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Was habe ich also gemacht? – Ich habe bei der Staatspolizei angerufen und um Aufklärung gebeten. Ob ich mit jemandem Kontakt habe oder nicht, das weiß ich, was aber in irgendeinem Akt steht, das weiß ich nicht. Bei der Staatspolizei hat man mir gesagt, daß ich nach dem Auskunftspflichtgesetz das Recht habe, von der Behörde zu erfahren, ob ein Akt über mich existiert oder nicht. Ich habe mir die Unterlagen faxen lassen und mich nun zu Wort gemeldet, um diesen Sachverhalt klarzustellen. Einen Tag nachdem Sie das bei einer – ich glaube – Pressekonferenz zitiert haben, habe ich an die Staatspolizei geschrieben: "Sehr geehrte Herren! Abgeordneter Mag. Stadler hat gestern in einer Pressekonferenz über erklärungsbedürftige Beziehungen meinerseits mit einem bulgarischen Immobilienmakler namens Petre Pavlov gesprochen und bezieht sich dabei auf ein Stapo-Dossier. Da mir ein bulgarischer Immobilienmakler Petre Pavlov nicht bekannt ist und ich überrascht bin, daß es über mich ein Stapo-Dossier geben soll, ersuche ich gemäß Auskunftspflichtgesetz um Bekanntgabe etwaiger vorhandener staatspolizeilicher Vormerkungen." Die Antwort kam einige Tage später. Ich darf vorwegschicken, daß ich zum ersten Mal in der Öffentlichkeit darüber spreche. Ich habe die drei Präsidenten, auch Präsidenten Brauneder, über den Inhalt des Schreibens informiert. Die Antwort lautet also: "Sehr geehrter Herr Dr. Heindl! Unter Bezugnahme auf Ihren schriftlichen Antrag vom 20.5.1998 betreffend Auskunft über staatspolizeiliche Vormerkungen teilt Ihnen das Bundesministerium für Inneres gemäß § 62 Sicherheitspolizeigesetz sowohl für den eigenen als auch für den Bereich der für Ihren Wohnsitz zuständigen Bundespolizeidirektion Wien mit: Für den Bereich des Bundesministeriums für Inneres wurden keine der Auskunftspflicht unterliegenden Daten ermittelt oder verarbeitet. Im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien bestehen Vormerkungen." – Es steht drinnen, daß ich im Außenministerium war, also belanglose Dinge der Vergangenheit. Das heißt, man teilte mir mit ... [[Abg. Mag. Stadler: Sicherheitsbüro Wien!]]Ich habe Auskunft begehrt. Wen sonst als die Staatspolizei soll ich denn fragen? [[Abg. Dr. Haider: Der Minister müßte das Sicherheitsbüro befragen!]]Ich bitte Sie – ich habe auch die drei Präsidenten darüber informiert –, das zur Kenntnis zu nehmen. [[Abg. Dr. Haider: Machen Sie einmal eine Anfrage an das Sicherheitsbüro!]]Mehr wollte ich nicht. Denn ich lege Wert auf meine persönliche Integrität. Da ich weiter in östlichen Ländern tätig bin und gerade weil ich eine gewisse Erfahrung habe, bin ich, das können Sie mir glauben, besonders vorsichtig. Ich kann Ihnen sagen, es stimmt weder das eine, auch wenn es in einem Akt steht, noch das andere, die Erpressung. Gott sei Dank bin ich nicht mit einer Erpressung konfrontiert worden. Ich darf Ihnen zum Schluß noch folgendes, ganz allgemein und nicht speziell über mich, sagen: Wir freuen uns alle, auch Firmen anderer Länder, wenn wir im Osten geschäftlich, kaufmännisch tätig sein können – ob das nun Leute von der Deutschen Bank oder der Chase Manhattan sind. Es hat sich in den letzten zehn Jahren vieles in Moskau und in Kiew getan. Daß dem einen oder anderen bei Kontakten etwas passiert, muß man zubilligen. Ich kann für mich nur sagen, daß mir bis jetzt diesbezüglich – ich muß auf Holz klopfen – noch nichts passiert ist. Es gibt jedoch keine Garantie, daß einer, der dort tätig ist, niemals mit jemandem aus diesen Kreisen zu tun hat. [[Abg. Mag. Stadler: Das gilt für Vranitzky nicht, leider!]] Mir ging es darum, klarzustellen, daß alles, was jemand wo auch immer über mich in dieser Richtung behauptet, nicht den Tatsachen entspricht. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Schlögl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bemühe mich, soweit dies möglich ist, in meiner Tätigkeit als Innenminister um größtmögliche Transparenz und alle Informationen, egal, von welcher politischen Seite sie an mich herangetragen werden, aufzuklären und weiterzuverarbeiten, und gehe dabei auch sehr schonungslos vor. Ich habe auch – das sage ich ganz offen – keine Berührungsängste zu Informationen, die aus dem Bereich der Freiheitlichen Partei kommen, weil ich glaube, daß es die Aufgabe unter anderem des Innenministeriums ist, Mißstände, falls es sie gibt, aufzuklären und zu beseitigen. Deshalb habe ich auch jene Pressekonferenz, die Abgeordneter Stadler Mitte Mai dieses Jahres abgehalten hat, sehr ernst genommen, vor allem auch deswegen, weil dort eine Reihe von Anschuldigungen geäußert wurden, die mir als Innenminister in keiner Weise bekannt gewesen sind und über die ich natürlich sofort alle notwendigen Informationen haben wollte. Ich möchte heute nur auf jene Causa eingehen, die gerade abgehandelt worden ist, nämlich der angebliche Kontakt des Herrn Abgeordneten Heindl zu Herrn Pavlov. Ich habe sowohl die Polizeidirektion Wien als auch die Staatspolizei, Gruppe C, beauftragt, mir Hinweise darüber zu geben. Die Antwort, die ich am 19. Mai bekommen habe, lautet wörtlich: "Hinsichtlich des angeführten bulgarischen Staatsangehörigen Petre P. sind sowohl hierorts" – also in der Gruppe C – "als auch bei der Bundespolizeidirektion Wien, Abteilung I, lediglich Aktenvorgänge über einen Pavlov Petre, 3.9.1950 geboren, bulgarischer Staatsbürger, bekannt, die aber keinen Hinweis auf ukrainische nachrichtendienstliche Tätigkeit oder zu Dr. Kurt Heindl ergeben." Diese Information habe ich am 19. Mai bekommen. Darüber hinaus habe ich, das sage ich auch sehr offen, Herrn Dr. Heindl gefragt, ob es einen solchen Kontakt gibt. Auch er hat mir persönlich gegenüber diesen Kontakt bestritten und gesagt, daß er Herrn Pavlov nicht kennt. Ich werde weiters alle Abteilungen der Wiener Polizei schriftlich befragen, ob es solche Kontakte gibt, und werde mir erlauben, den fünf Klubobmännern und dem Parlamentspräsidium die Antwort mitzuteilen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist diese Debatte geschlossen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen betreffend Ostmafiakontakte. Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, ein Zeichen dafür geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Wir gelangen nun zur Behandlung der Kurzdebatte. Diese Kurzdebatte betrifft den Antrag des Herrn Abgeordneten Hans Helmut Moser, dem Innenausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 713/A betreffend das Waffengesetz eine Frist bis zum 6. Oktober zu setzen. Nach Schluß der Debatte wird die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag erfolgen. Wir gehen in die Beratungen ein. Der Erstredner, Herr Abgeordneter Moser, hat eine Redezeit von 10 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir Liberalen haben am 22. Jänner dieses Jahres einen Entschließungsantrag eingebracht, der zum Inhalt hatte, das geltende Waffengesetz, also das Waffengesetz 1996, insofern zu ändern, als die waffenrechtlichen Urkunden, die vor Inkrafttreten dieses Waffengesetzes ausgestellt worden sind, bis zum Ende des Jahres 1999 ihre Gültigkeit verlieren sollten und in der Folge die Gültigkeit der Waffendokumente auf fünf Jahre befristet würde. Dieser Entschließungsantrag wurde, wie gesagt, am 22. Jänner von mir eingebracht. Ich habe am 25. März desselben Jahres zu diesem Entschließungsantrag auch einen entsprechenden Abänderungsantrag zum Waffengesetz formuliert, diesen Abänderungsantrag eingebracht, und beide Anträge wurden dem Innenausschuß zur Beratung zugewiesen. Ich stelle mit großem Bedauern fest, daß in der Zwischenzeit mehr als ein halbes Jahr vergangen ist und noch immer keine Möglichkeit bestanden hat, diese beiden Anträge, Herr Kollege, im Innenausschuß zu beraten. [[Abg. Leikam: Ich bitte um Verzeihung!]] Meine Damen und Herren! Auch wenn Herr Kollege Leikam jetzt um Verzeihung bittet: Es besteht Handlungsbedarf. Dieses Thema ist ein aktuelles politisches Thema, und wir können und dürfen uns nicht den Forderungen, den teilweise berechtigten Forderungen der Öffentlichkeit verschließen. Meine Damen und Herren! Auch wenn wir im Jahre 1996 ein Waffengesetz beschlossen haben, das im Juli 1997 rechtskräftig geworden ist und seither geltendes Recht ist, auch wenn seitdem nur kurze Zeit vergangen ist, glaube ich, daß wir die Verantwortung haben, die jeweiligen gesetzlichen Regelungen laufend zu beobachten und, wenn es notwendig ist, auch Abänderungen vorzusehen. Ich appelliere daher an die beiden Regierungsparteien, in erster Linie an den Vorsitzenden des Innenausschusses, daß er sich vielleicht doch durchsetzen kann, daß diese beiden Anträge auf die Tagesordnung kommen und wir mit der Beratung beginnen können. Ich appelliere an die Österreichische Volkspartei, an deren Klubobmann und an Kollegen Kiss, daß sie die Blockade in einer, wie ich meine, sehr wesentlichen Frage beenden – in einer Frage, die auch eine Gewissensfrage für alle Abgeordneten sein sollte. Es ist nicht redlich, wenn dazu der Klubzwang ausgerufen wird und die Abgeordneten der beiden Regierungsparteien unter Kuratel gestellt werden. Es wäre in dieser Frage notwendig und es würde Sinn machen, den Klubzwang, den diese beiden Fraktionen offensichtlich haben, aufzuheben, sodaß die Abgeordneten frei nach ihrem Gewissen den jeweiligen Änderungen, Abänderungen zustimmen oder diese auch ablehnen können. Das erwarten wir. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] [[Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.]] Meine Damen und Herren! Ich habe schon gesagt: Es besteht Handlungsbedarf, Änderungen, Ergänzungen sind notwendig. Wir Liberalen haben zwei Ergänzungen beantragt: zunächst einmal eine Ergänzung zu § 8 betreffend Verläßlichkeit. Es ist nämlich notwendig, die Frage der Haftung, also jene über den Ersatz von Schäden, die durch die mißbräuchliche Verwendung oder durch die Verwendung von Schußwaffen entstehen, zu klären. Diese Haftungsregelung fehlt im Waffengesetz, und ich meine, daß eine derartige Haftungsregelung eine wichtige präventive Wirkung hätte, eine Wirkung dahin gehend, daß die Verwahrung von Waffen sicherer werden würde, daß man auch größeres Augenmerk auf den und größere Vorsicht beim Umgang mit Waffen an den Tag legen könnte. Das betrifft vor allem die Erwachsenen. Außerdem sollte der Zugang junger Menschen zur Waffe eingeschränkt und beschränkt werden. Ich meine daher, daß Bestimmungen notwendig sind, die diese Haftungsfrage klar und eindeutig regeln. Die zweite Änderung betrifft die Frage der Gültigkeit der bestehenden Waffendokumente. Die derzeitige Situation ist so, daß es eine große Anzahl von Waffendokumenten gibt, die noch auf der Grundlage des alten Waffengesetzes ausgestellt worden sind, also unter völlig anderen Bedingungen, als sie derzeit bestehen. Ich meine, daß dieser unterschiedliche Rechtszustand nicht wirklich befriedigend ist und es sinnvoll wäre, wenn alle Waffendokumente nach den gleichen Grundsätzen und Richtlinien ausgegeben und daher die Waffen unter gleichen Bedingungen an die Haushalte, an die jeweiligen Personen ausgeteilt oder vergeben werden würden. Es macht aber auch Sinn, die Gültigkeit der bereits ausgegebenen Waffendokumente zu begrenzen, mit Ende des Jahres 1999 auslaufen zu lassen, und es erscheint uns notwendig, die Gültigkeit der Dokumente generell auf fünf Jahre zu begrenzen. Warum ist dies sinnvoll? – In dieser Zeit kann vieles passieren. In dieser Zeit können sich die Voraussetzungen, unter denen ein Waffendokument ausgestellt worden ist, verändern, zum Beispiel aufgrund einer persönlichen Veränderung oder aufgrund der allgemeinen Situation. Daher wäre es notwendig, wie es beispielsweise auch beim Reisepaß oder auch beim Führerschein der Fall ist, die Gültigkeit zu begrenzen und nach Ablauf verlängern zu müssen. Dies sollte auch für Waffen eine Notwendigkeit sein, es sollten dieselben Regelungen gelten. Ich meine daher, daß mit diesen beiden Änderungen ein ganz wesentlicher Schritt gesetzt werden könnte, um den Zugang zu Waffen zu beschränken und die derzeit absolut unbefriedigende Situation wesentlich zu verbessern. Es geht nicht darum, ein totales Waffenverbot auszusprechen, denn das würde nicht handhabbar, das würde nicht durchsetzbar sein. Da würde es gerade in der Grauzone eher zu dessen ist eine gemeinsame Anstrengung sehr wohl gefordert. Und es macht daher keinen mißbräuchlichen Entwicklungen kommen. Folgendes muß daher unser Ziel sein: den Zugang zu den Waffen drastisch zu beschränken, so wenig Waffen wie nur möglich in den Haushalten zu haben, aber trotzdem so viele Waffen zu haben, wie es unbedingt notwendig ist, um dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zu entsprechen. Daher mein letzter Appell: Ich bitte die beiden Regierungsparteien darum, daß wir diese Abänderungsanträge bei der nächsten Sitzung des Innenausschusses beraten können und daß sie unserem Antrag die Zustimmung erteilen, damit spätestens bis 6. Oktober dem Nationalrat ein Bericht vorgelegt werden kann. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. Für ihn und die folgenden Redner gilt eine Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Appelle soll man hören. Kollege Moser hat an das Hohe Haus appelliert, bezüglich der Fragen um das Waffengesetz verstärkt tätig zu werden. Ich kann vorweg eines dazu sagen: Nächste Woche findet – wie auch er weiß – eine Sitzung des Innenausschusses statt, und wir werden, wenn es möglich ist, diese Fragen auf die Tagesordnung nehmen. Herr Kollege Moser! Ich stimme Ihnen in zwei Feststellungen zu. Erstens: Sie haben gesagt, die Diskussion um eine Verschärfung des Waffengesetzes sei ein aktuelles politisches Thema. Ich möchte diese Aussage sogar verstärken: Es ist ein mehr als aktuelles, ein hochaktuelles, ein brisantes Thema. Sie haben weiters gesagt, es gebe Forderungen und Erwartungshaltungen seitens der Bevölkerung. Ich stimme Ihnen auch in diesem Punkt zu. Die Grundvoraussetzung aber, die in dieser Debatte besteht, ist, daß wir sie offen und korrekt führen. Das heißt jetzt nicht, daß ich Sie beschuldige oder irgend jemand anderen bewußt herausgreife, aber ich glaube, daß es dem Thema nicht dienlich ist, wenn permanent Dinge vermischt werden. Daher möchte ich folgendes klar festhalten: Es geht nicht darum, daß wir die Jäger in irgendeiner Art und Weise angreifen. Es geht nicht darum, die Sportschützen bei Ausübung ihres Sports einzuschränken. Es geht auch nicht darum, irgendwelche Schützenvereine in Existenznöte zu bringen, aber es geht darum, meine Damen und Herren, den Bewaffnungsgrad in den privaten Haushalten dramatisch zu senken. [[Beifall bei der SPÖ.]] Denn angesichts dessen ist eine gemeinsame Anstrengung sehr wohl gefordert. Es macht keinen Sinn, wenn wir in irgendeiner Art und Weise versuchen, beschönigende Zahlen darzustellen. Es macht keinen Sinn, sich nur auf verstärkte Kontrolle hin auszureden, denn Tatsache ist, daß sich innerhalb der letzten Jahre auch das Bild unserer Gesellschaft wesentlich verändert hat. Es gibt einen weitaus höheren Grad an Gewaltbereitschaft. Wir haben eine veränderte Form der Konfliktbewältigung, und es kann sich klarerweise auch der Gesetzgeber diesen Veränderungen nicht [[Abg. Dr. Kier: Verschließen!]]verschließen – danke vielmals. Daher ist es unser aller gemeinsame [[Abg. Wabl: Pflicht!]] Anstrengung, eine Veränderung im Bereich des Waffengesetzes herbeizuführen. Eines ist aber auch klar, meine Damen und Herren: Jede Diskussion das Waffengesetz betreffend, jede Veränderung, wird ab dem Augenblick verzerrt, ab dem wir über den illegalen Waffenbesitz reden und glauben, aufgrund einer Veränderung, aufgrund einer Novellierung des Waffengesetzes den illegalen Waffenbesitz in den Griff zu bekommen. Dem ist nicht so. Da haben andere Instrumente zu greifen. Da können wir die Dinge vom Sachlichen her nicht vermischen. Aber nun zu diesem Fristsetzungsantrag zurückkommend: Wir von der SPÖ werden diesem Antrag nicht zustimmen, Herr Kollege Moser! Wir werden uns aber nächste Woche – das soll klar und deutlich festgehalten sein – in der Sitzung des Innenausschusses mit dieser Angelegenheit auseinandersetzen. Was immer auch in der Folge an guten Ideen kommt, um in der Sache einen Fortschritt zu schaffen, sind wir sehr gerne bereit, aufzugreifen. Ich hoffe, daß sich alle Fraktionen in diesem Haus eines zum Ziel gesetzt haben: nicht Populismus gegenüber einer Gruppe zu betreiben, sondern sich dafür einzusetzen, daß die Bevölkerung einen höheren Schutz erfährt.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Position der Österreichischen Volkspartei zum Waffengesetz [[Abg. Wabl: Ist katastrophal!]]ist über lange Jahre hindurch eindeutig und geradlinig. Frei von irgendwelchen Versuchungen haben wir stets diese Meinung vertreten. Das derzeit geltende Waffengesetz ist modern, ist streng und geht in vielen Kriterien weit über EU-Normen hinaus. Wir haben mit diesem Waffengesetz ein Gesetz geschaffen, das sich europaweit sehen lassen kann. [[Abg. Hans Helmut Moser: Aber das Gesetz bedarf einer Änderung!]]Wir stehen als Österreichische Volkspartei zu diesem Gesetz, und – das sage ich ausdrücklich – wir fordern den zuständigen Innenminister permanent auf, dieses Gesetz endlich zu vollziehen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Damit ich der Erinnerung, trotz allen möglichen Versuchen, daß etwas in Vergessenheit gerät, etwas auf die Sprünge helfe: Als wir am 12. Dezember 1996 dieses Waffengesetz beschlossen haben, übrigens mit den Stimmen aller Sozialisten [[Abg. Schwemlein: Sozialdemokraten!]]– Entschuldigung –, aller Sozialdemokraten, aller Grünen und der ÖVP, ging eine zweijährige Diskussionsphase zu Ende, eine Diskussionsphase, bei der wir internationale und nationale Experten in Hearings hier im Parlament hatten, um als Succus ein gutes Gesetz zu schaffen. Ich kann mich noch an die Schalmeientöne erinnern, die damals hier von diesem Rednerpult aus in dieses Plenum gehallt sind. Schalmeientöne beispielsweise von den Grünen: Die Aussagen des Herrn Anschober habe ich noch im Ohr – er ist leider Gottes nicht mehr im Parlament –, als er gesagt hat: Endlich ein Innenminister, dieser Caspar Einem, der ein solch revolutionäres, epochales Gesetz geschaffen hat; da stimmen wir mit Begeisterung und Leidenschaft zu. – Es waren die Sozialdemokraten, die selbstverständlich ihrem Caspar Einem die Stange gehalten und gesagt haben: So, jetzt setzen wir dieses Gesetz entsprechend um. Wir von der ÖVP hatten keinen Grund, in dieser Sache nicht zum Koalitionspartner zu stehen. Wir haben nur eines gesagt: Herr Innenminister, jetzt haben Sie den Auftrag, dieses Gesetz zu vollziehen. Wir schreiben, nachdem es mit 1. Juli 1997 in Kraft getreten ist, mittlerweile September 1998, und noch immer hat der Nachfolger des Caspar Einem, Karl Schlögl, dieses Gesetz nicht vollzogen. Noch immer ist er es, der in den breiten Diskussionen um dieses Gesetz ein schärferes Waffengesetz fordert – obwohl das derzeitige Gesetz in der Praxis noch nicht einmal erprobt ist, seine Ergebnisse nicht einmal noch auf dem Tisch liegen. Und schon wird wieder ein neues Gesetz gefordert. Ich habe überhaupt in dieser Diskussion einen seriösen Verdacht, der sich mir deswegen aufdrängt, weil ich immer wieder in den Gesprächen mit jenen, die zu mir kommen, eine einfache, simple Frage stelle. Ich frage zum Beispiel Journalisten, Initiatoren von diversen Bewegungen, aber auch Bürger, die ein schärferes Waffengesetz fordern: Haben Sie dieses Waffengesetz überhaupt gelesen? [[Abg. Schwemlein: Dürfen sie das?]]Kennen Sie die Absichten dieses Gesetzes? Kennen Sie all das, was in dieses Waffengesetz an revolutionären Neuem eingeflossen ist? – Ich höre dann immer wieder eine entlarvende, offene Antwort: Nein, ich habe es nie gelesen, aber ich bin für ein schärferes Waffengesetz. [[Abg. Leikam: Meteoriten müssen wir auch hineinnehmen!]]Diesen für mich persönlich nicht nachvollziehbaren gedanklichen Sprung müssen Sie mir erst einmal erklären. [[Abg. Schwemlein: Du hast dir ein neues Outfit gegeben, hast aber immer noch die alten Argumente!]]Darum sage ich klar und deutlich: Der Antrag der Liberalen, dieser Fristsetzungsantrag, wird von der ÖVP heute abgelehnt. [[Abg. Hans Helmut Moser: Warum?]] Übrigens hat auch Frau Klubobfrau Heide Schmidt in der gestrigen Pressekonferenz – ich zitiere aus der APA – gesagt, daß plötzlich auch die Liberalen jener Gruppe, die bisher ausgenommen von jeglichen Verschärfungsargumenten war, nämlich den Jägern und Schützen, in einer Form begegnen, die wir überhaupt nicht nachvollziehen können. Das sei jetzt nicht mehr sakrosankt, haben Sie gesagt – vorausgesetzt, das Zitat in der APA stimmt. Also nicht einmal mehr diese Gruppe soll ausgenommen werden. Wir spüren, wohin der Weg geht. Wir sind berechenbar, wir sind für dieses Gesetz eingetreten, wir wollen, daß dieses Gesetz vollzogen wird, und wir fordern den Innenminister auf, dieses Gesetz entsprechend zu vollziehen, denn dann ist die beste Garantie dafür gegeben, daß das Waffengesetz zur Zufriedenheit jener, die es exekutieren müssen, ob das die Waffenbehörde ist, ob das die Exekutivbeamten sind, und jener, die ein Waffendokument und damit Waffen besitzen, umgesetzt wird.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich kann Ihrem Antrag, Herr Abgeordneter Moser, an und für sich nicht sehr viel abgewinnen und Ihrem Fristsetzungsantrag schon gar nichts. Denn meiner Meinung nach besteht überhaupt keine Notwendigkeit, das Waffengesetz zu ändern und schon gar keine, daß man jetzt so dringend darüber diskutiert. Wenn hier vom Kollegen Schwemlein angeschnitten worden ist, daß es eine Forderung der Öffentlichkeit nach Änderung des Waffengesetzes gibt, dann möchte ich nur sagen, daß aufgrund der Diskussion in den Medien eine falsche Darstellung gebracht wird. Die Medien pushen die ganze Sache, und es wird den Leuten vorgegaukelt, daß durch eine Änderung des Waffengesetzes tatsächlich die Aggressionen sinken würden [[Zwischenruf des Abg. Schwemlein]] , die Gewaltbereitschaft enden würde. Das stimmt überhaupt nicht. Sie werden wahrscheinlich kein einziges Gewaltverbrechen durch eine Verschärfung des Waffengesetzes verhindern. Ich glaube, darüber müssen Sie sich einmal im klaren sein. Herr Abgeordneter Schwemlein! Bemühen Sie sich doch, die Konfliktbereitschaft in der Gesellschaft zu verändern! [[Zwischenruf des Abg. Schwemlein]] Bemühen Sie sich doch, daß es zu einem Aggressionsabbau kommt, bemühen Sie sich doch um diese gesellschaftlichen Probleme, von denen Sie gesagt haben, daß sie in der letzten Zeit so gravierend angestiegen sind! Das wäre weit wichtiger, als das Waffengesetz zu ändern. [[Abg. Schwemlein: Tragen Sie etwas dazu bei!]]Es gibt auch Möglichkeiten dazu, wobei zum Beispiel eine auch die Forderung der ÖVP ist. Ändern Sie doch die Gewaltdarstellung in den Medien, versuchen Sie das doch einmal! Dann werden Sie nämlich auch in den Haushalten, in den Familien die Gewalt verhindern, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sagen, ein höherer Schutz für die Bevölkerung soll mit einer Änderung des Waffengesetzes entstehen. – Das ist doch absurd, so etwas überhaupt nur anzunehmen. Ich bin der Meinung, daß sich mit einer Änderung des Waffengesetzes die Verbrechenszahlen nicht ändern werden. [[Abg. Schwemlein: Ähnliches haben Sie vor der 0,5 Promille-Debatte schon gesagt!]]Herr Abgeordneter Kiss! Ich habe heute die Bestätigung Ihrer bisherigen Haltung gehört. Ich hoffe nur, daß Sie diese Linie auch durchziehen werden. Ich hoffe, daß Sie einmal nicht umfallen werden, ich hoffe, daß Sie einmal nicht der SPÖ nachrennen werden, sondern daß Sie Ihren eigenständigen Standpunkt beibehalten werden. Aber ich bin wirklich sehr neugierig, wie lange Sie Ihre Linie beibehalten werden. [[Abg. Leikam: Der Tiroler Staatsanwalt würde noch leben, Frau Kollegin!]] Noch etwas möchte ich zum Antrag des Liberalen Forums sagen: Ich finde Ihren ganzen Antrag eigentlich absurd. Sie fordern zum Beispiel strengere Haftungsbedingungen. Tatsächlich sind alle Schäden, die beim Waffenmißbrauch entstehen, nach dem ABGB abgedeckt. Die allgemeinen Haftungsregeln genügen, und sie werden auch tatsächlich angewendet, um den Schaden gutzumachen. Was Sie da einführen wollen, gibt es bereits. Das ist Ihr Beitrag zur Diskussion, etwas zu fordern, was ohnehin schon vorhanden ist. Zu Ihrem letzten Absatz 16a: Damit wollen Sie in Wirklichkeit tiefgreifend in Verfassungsrechte eingreifen. Sie wollen ganz einfach das bisherige Waffengesetz auf den Kopf stellen. Sie von den Liberalen reden ununterbrochen davon, wie wichtig es ist, rechtstreu zu sein, Verfassungsrechte einzuhalten. Grundsatztreue zur Verfassung, das ist etwas sehr Wesentliches – für uns auch –, aber da wollen Sie mit einem Paragraphen das Waffengesetz, das wir vor zwei Jahren ohnehin verschärft haben, umdrehen. Ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Der Altbesitz wird ohnehin kontrolliert, und es gibt ja die Übergangsbestimmungen, wonach auch Altbesitzer überprüft werden; also all das, was Sie verlangen, ist bereits durchgeführt worden. Noch etwas: vor zwei Jahren wurde nach den strengeren EU-Richtlinien das Waffengesetz hier im Parlament beschlossen – gegen die Stimmen der Freiheitlichen, weil wir für ein liberales Waffenrecht sind. Man sollte doch wirklich einmal ganz vernünftig beobachten, wie sich das neue, strenge Waffengesetz auswirkt. Das tun Sie aber nicht. Sie verlangen, weil das eine oder andere furchtbare Verbrechen begangen wird, das man nicht verhindern kann, sofort hysterisch ein neues Gesetz. Wie gesagt, Sie glauben immer, die Menschen kann man mit Gesetzen verändern. Das stimmt ganz einfach nicht. Sie gaukeln der Bevölkerung etwas vor, was Sie nicht verwirklichen können. Deshalb sind wir nicht nur gegen Ihre Vorschläge in bezug auf ein neues Waffengesetz, sondern auch gegen Ihren Fristsetzungsantrag.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Der Fristsetzungsantrag erscheint uns deswegen sehr wichtig, weil wir bis vor kurzem den Eindruck hatten, daß alle der Meinung sind, daß die Debatte über die Notwendigkeit, das Waffengesetz zu verbessern, möglichst bald geführt werden soll. Die Intention des Fristsetzungsantrages ist es eben, diese Debatte – wie auch immer die Abstimmung ausgehen möge, das sage ich gleich dazu – zu ermöglichen, zu eröffnen und den zuständigen Ausschuß durch die Fristsetzung zu veranlassen, sich mit dieser Materie zu beschäftigen. Ich meine, auch diejenigen, die hier für eine großzügige Freigabe von Faustfeuerwaffen eingetreten sind, sollten der Auffassung beitreten können, daß die Diskussion rasch geführt und nicht auf die lange Bank geschoben werden sollte. Was aber den konkreten Antrag anlangt, so muß ich sagen, ich kann die Aufgeregtheit – insbesondere jene des Kollegen Kiss – nicht nachvollziehen. Denn Sie haben das Waffengesetz, das erst jüngst beschlossen worden ist, sehr stark gelobt. Nehmen wir das einmal ernst. Dann müßten Sie doch froh darüber sein, wenn es einen Antrag gibt, der zum Ziel hat, daß dieses Waffengesetz auch bei solchen Waffenbesitzurkunden zur Anwendung kommt, die vor Inkrafttreten dieses Waffengesetzes ausgestellt worden sind. Der zweite Gedanke dieses Antrages, nämlich daß es künftighin überhaupt nur mehr befristete Waffenbesitzurkunden, Waffenpässe oder dergleichen geben soll, bedeutet nichts anderes, als daß jeder, der eine solche Urkunde hat, längstens alle fünf Jahre von der Behörde veranlaßt wird, sich zu überlegen, ob er wieder eine Verlängerung beantragen will oder nicht. Das ist eine revolvierende Rückrufaktion der Selbstbesinnung. Wenn Ihnen das nicht recht ist, Herr Kollege Kiss, und Sie gleichzeitig die Gewalt in der Familie beklagen, dann frage ich Sie, wie Sie denn eine regelmäßige Überprüfung von Leuten durchführen wollen, wenn nicht in der Form, daß eben Waffenbesitzurkunden nach fünf Jahren ihre Wirksamkeit verlieren. Das bedeutet nichts anderes, als daß eben alle fünf Jahre die Verläßlichkeit geprüft wird. Leute, die verläßlich sind, werden sich dieser regelmäßigen Überprüfung stellen können und keine Sorge haben müssen. Aber Leute, die aus irgendwelchen Gründen auffällig geworden sind, weil sie zum Beispiel aus ihren Schützenvereinen ausgeschlossen worden sind, hätten bei einer solchen neuen Regelung nachhaltig keine Chance, ein Waffenbesitzdokument zu behalten – auch dann nicht, wenn sie durch die Verschwiegenheit der dörflichen Gemeinschaft gedeckt waren, obwohl sie auffällig waren. Gewalttaten werden Sie per se durch kein Waffengesetz dieser Welt verhindern können, denn wenn jemand tatsächlich gewalttätig sein will, dann ist er durch ein scharfes Gesetz nur in der Wahl seiner Mittel eingeschränkt. Es wäre schon gut, wenn er eingeschränkt wäre, aber er hat noch immer Mittel zur Verfügung. Daher meine ich, daß die Debatte nicht scheinheilig geführt werden darf. Herr Kollege Kiss! Sie haben gemeint, meine Klubobfrau hätte gesagt, für sie seien auch Jäger und Sportschützen nicht sakrosankt. Darauf muß ich erwidern: Für mich sind sie auch nicht sakrosankt. Denn nur die Eigenschaft, Jäger zu sein, spricht jemanden noch nicht heilig und nur die Eigenschaft, Sportschütze zu sein, schon gar nicht. Er wird vielleicht eines Tages Olympiasieger sein, aber nicht sakrosankt. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Die bloße Angehörigkeit zu einem Berufsstand ist noch keine Per-se-Legitimation in bezug auf die Verläßlichkeit. Das heißt, es ist diesen Leuten ohne weiteres zumutbar, sich auch unter das Regime des Waffengesetzes zu stellen. Im übrigen: Echte Jäger sind tatsächlich sehr qualifizierte Leute und müssen einige Qualifikationen nachweisen, bevor sie einen Jagdschein bekommen. Mit diesen haben wir wahrscheinlich gar keine Probleme. Wenn einmal einer ausrasten sollte, der außerdem noch Jäger ist, dann ist das tragisch, aber dann konnten wir das eben nicht verhindern. Noch ein letzter Satz zum eigenen Antrag: Wenn wir Liberale wollen, daß man Haftungsbestimmungen, die der Halterhaftung von Kfz-Besitzern nachgebildet sind, für Waffenbesitzer einführt, dann hat das gute Gründe. Wir sind nämlich der Meinung, daß jemand, wenn er seine Waffen sorglos verwahrt, dann auch ohne Verschulden für diese Sorglosigkeit haften soll. Herr Kollege Kiss! Wer gegen solche Haftungen ist, der ist unglaubwürdig im Anspruch darauf, daß mit Waffen sorgfältig umgegangen werden soll. Denn wer mit Waffen, wenn er schon welche hat, sorgfältig umgeht, braucht sich vor dieser Haftung nicht zu fürchten. Wenn aber jemand diese neue Vorschrift verletzen würde, dann träfe ihn wenigstens neben der Verwaltungsstrafe, die er vielleicht bekäme, die volle Wucht des Schadenersatzes. Und das hat bekanntlich oft mehr abschreckende Wirkung als manch anderes Verbot. Wenn Sie sich daher selbst ernst nehmen, dann stimmen Sie diesem Fristsetzungsantrag zu – Sie, weil Sie dann die Sache in Ihrem Sinne rasch vom Tisch haben, und Sie, weil Sie endlich seriös über das Waffengesetz debattieren können! Aber wahrscheinlich werden Sie keine Lust haben, weil der Antrag von der Opposition kommt.
Es liegt jetzt noch die Wortmeldung der Frau Abgeordneten Mag. Stoisits vor. – Bitte, Frau Abgeordnete. Sie sind die letzte Rednerin in dieser Debatte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen werden dem Fristsetzungsantrag des Liberalen Forums zustimmen, und zwar schon aus prinzipiellen Gründen. Ich halte es für unerträglich, daß Anträge von der Opposition im Nationalrat eingebracht werden, aber dann über Monate hinweg nichts passiert. Es ist immer wieder dasselbe Procedere: Man wartet die geschäftsordnungsmäßig vorgeschriebene Frist ab, und dann bemüht man sich vielleicht doch, den parlamentarischen Ablauf in Gang zu setzen. Soviel zum Grundsätzlichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darüber hinaus muß ich jedoch sagen, daß sich der Antrag des Liberalen Forums inhaltlich zwar mit dem Waffengesetz beschäftigt, aber ganz und gar nicht den Vorstellungen der Grünen bezüglich einer Änderung des Waffengesetzes entspricht. Wir haben – das ist nicht unbekannt; es hat schon zweimal Fristsetzungsanträge hier zu diesem Thema, nämlich zum Entschließungsantrag der Grünen, gegeben – bereits am 11. Dezember 1997 unsere Vorstellungen über die Änderung des Waffengesetzes formuliert. Diese sind es, die jetzt auch – darüber freue ich mich sehr – vom Herrn Bundesminister für Inneres fast 1 : 1 übernommen wurden. Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, es fehlt eine Initiative des Bundesministers für Inneres. Es ist ein bißchen wenig, wenn man in der Sendung "Help TV" vor 700 000 Zuschauern nur etwas verkündet. Denn wenn es darum geht, einen parlamentarischen oder regierungsmäßigen Prozeß tatsächlich auch in Gang zu setzen, dann passiert nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir ist vieles sakrosankt, aber keineswegs der Klubzwang oder der Koalitionszwang. Dieser, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ganz und gar nicht sakrosankt. Darum halte ich es für eine schlichte Ausrede des Bundesministers für Inneres, der für die innere Sicherheit zuständig ist, wenn er sagt: Ich kann nichts tun, weil sie lassen mich nicht. – Das ist es! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein sehr ernstes Thema, und nicht nur die Menschen, die Bürger und Bürgerinnen, die von Morden, die mit Schußwaffen begangen wurden, betroffen sind – ein Großteil der in Österreich begangenen Morde erfolgte mit legalen Schußwaffen –, sind an einer Änderung interessiert, sondern die österreichische Bevölkerung insgesamt wünscht diese Änderung. Der Wunsch, wie diese aussehen soll, ist auch schon längst deponiert. Von seiten der Grünen gibt es konkrete Vorstellungen: ein generelles Waffenverbot, das heißt, ein generelles Verbot des Erwerbs, der Einfuhr, des Besitzes und selbstverständlich des Führens von Faustfeuerwaffen. Das ist es, was jetzt notwendig wäre. Selbstverständlich sage ich jetzt dazu – um auch der Realität gerecht zu werden –: mit Ausnahmen. Und diese Ausnahmen haben wir auch klar formuliert. Ausnahmen soll es geben – da stehe ich im Gegensatz zur Klubobfrau des Liberalen Forums – für Mitglieder traditioneller Schützenvereine. Diese sollen dann Ausnahmen zugestanden bekommen, wenn ihre Waffen, ihre Schußwaffen gesichert in den Vereinsräumlichkeiten verwahrt werden. Kein Schütze dieser Republik braucht zu Hause eine Waffe, aber wenn er diese in seinem Verein gelagert hat, dann sage ich: Warum nicht?! – Gleiches gilt für Sportschützen. Sportschützen sollen Waffen nach dem Waffengesetz besitzen dürfen, soferne sie selbstverständlich auch im Besitz eines Waffenpasses sind, denn auch Sportschützen brauchen einen Waffenpaß. Aber jeweils Waffen nur dann, wenn sie gesichert an den Schießstätten aufbewahrt werden, an denen sie ihren Sport ausüben. Der dritte Punkt betrifft jene, die von Berufs wegen Waffen tragen, nämlich Bedienstete von Firmen, die Schutz- und Wachpersonal stellen. Aber dort gilt dasselbe wie bei den Schützen und Sportschützen: nicht zu Hause im Nachtkästchen aufbewahren, sondern nach der Arbeit gesichert abgeben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir persönlich ist folgendes ein großes Anliegen: Jäger sollen zwei Langwaffen haben dürfen, soferne sie im Besitz eines Waffenpasses sind. Niemand ist gegen Jäger und Jägerinnen, niemand ist gegen Schützen – Schützinnen sind mir nicht bekannt – und schon gar nicht gegen Sportschützen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber diese Maßnahmen sollen selbstverständlich mit Verbesserungen bezüglich des Waffenpasses – auch für diese Personen – verbunden sein. Das ist es, was jetzt gefragt ist. Frist hin, Frist her – der Antrag der Liberalen beinhaltet zuwenig. Es gilt jetzt, einen Antrag auf den Tisch zu legen, damit diese Änderung endlich im Parlament diskutiert und demzufolge auch beschlossen werden kann.
Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Ich schließe die Debatte. Ich bitte, die Plätze einzunehmen, denn wir kommen jetzt zur Abstimmung, und zwar stimmen wir über den Antrag ab, dem Ausschuß für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 713/A der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird, eine Frist bis 6. Oktober 1998 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. 2. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses betreffend den Einundzwanzigsten Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 1997) (III-125/1393 der Beilagen)
Wir setzen jetzt in der Tagesordnung fort und kommen zum 2. Punkt. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Ich erteile als erster Rednerin Frau Abgeordneter Dr. Hlavac das Wort. Sie wollen eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 15 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute wieder einen Bericht der Volksanwaltschaft über ihre Erfahrungen bei ihren Beratungs- und Informationstätigkeiten im Jahre 1997. Dieser Bericht ist auch heuer wieder eine sehr wertvolle Unterstützung für uns. Er legt dar, welche Probleme es gibt, welche Mißstände unter Umständen auftreten und wo Menschen das Gefühl haben, daß sie vom Staat, von den Behörden ungerecht behandelt werden. Ich denke, daß das sehr wichtig für uns ist – sowohl als Unterstützung bei unserer Kontrolltätigkeit gegenüber den Behörden als auch als Feedback für uns –, für unsere eigene parlamentarische Tätigkeit und für unsere Gesetzgebungstätigkeit. Denn es passiert beim besten Willen doch auch manchmal, daß wir Gesetze beschließen, die einer Bevölkerungsgruppe helfen und Verbesserungen bringen sollen, die sich dann aber als nicht ganz zielgenau erweisen, bei denen es notwendig ist, nachzujustieren, und dann sind die Anregungen der Volksanwaltschaft für uns sehr wertvoll. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich denke, daß es besonders für jene Menschen wertvoll ist, die sich mit schwierigen Gesetzesvorlagen, mit langen und schwierigen Behördenwegen schwer tun, daß sie in der Volksanwaltschaft Unterstützung finden, daß sie jemanden haben, der ihre Anliegen zum Ausdruck bringt. Das ist gerade auch für jene Menschen wichtig, die das nicht so gut können wie wir, die wir uns ständig mit gesellschaftlichen Problemen, mit schwierigen Gesetzen, mit schwierigen Regelungen auseinandersetzen. Ich verstehe sehr gut, daß Frau Volksanwältin Messner auch immer wieder das Problem zur Sprache bringt, daß Leistungen des Staates nur über einen Antrag zu erlangen sind. Denn manchmal gibt es Menschen, denen die Information fehlt und die dann oft erst zu spät einen Antrag stellen. Sie hat erreicht, daß in einigen Bereichen Fristverlängerungen ermöglicht wurden und daß es zu Verbesserungen gekommen ist. Aber ich denke, es gibt immer wieder Situationen, in denen wir nachdenken müssen, ob es nicht möglich und notwendig ist, Menschen, die etwas hilflos sind, die sich mit den Behörden schwer tun, zu unterstützen und ihre Ausgangsbasis bei der Erlangung von Leistungen zu verbessern. Ich entnehme dem Bericht, daß die Beschwerdehäufigkeit in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich ist. Gerade in Wien ist die Beschwerdehäufigkeit gemessen an der Bevölkerungszahl am höchsten, im äußersten Westen des Bundesgebietes ist sie am geringsten. Jetzt nehme ich nicht an, daß in Wien mehr Menschen meinen, sich beschweren zu müssen, oder auch nicht, daß sich die Wiener mehr gegen tatsächliche oder vermeintliche Mißstände zur Wehr setzen. Ich könnte mir vorstellen, daß das doch auch mit der regionalen Nähe zur Volksanwaltschaft zusammenhängt. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] – Ja, aber es geht auch um Bundesfragen. Ich habe den Eindruck – ich frage das die Damen und Herren von der Volksanwaltschaft –, daß es vielleicht doch so ist, daß es ein gewisses geographisches Problem gibt, also daß Menschen, die weiter weg wohnen – auch wenn es Sprechtage gibt, auch wenn die Möglichkeit besteht, telefonisch und brieflich Kontakt aufzunehmen –, eine Barriere zu überwinden haben. Glauben Sie, daß es Möglichkeiten gibt, dieses Problem zu verringern? – Wir sollten doch darauf achten, daß die Möglichkeiten, sich an die Volksanwaltschaft zu wenden, überall in gleichem Maße vorhanden sind. Sie sprechen in Ihrem Bericht auch die Weiterentwicklung der Volksanwaltschaft an. Wir haben erst vor wenigen Tagen einen Unterausschuß eingesetzt, der sich mit Anträgen befassen soll, die mehr Rechte und mehr Möglichkeiten für die Volksanwaltschaft vorsehen. Da die Volksanwaltschaft unser Organ ist, ist es in unserem Interesse – in unserem ureigensten Interesse als Parlament –, daß diese Institution auch bestens funktioniert. Daher bin ich sehr dafür, daß wir die verschiedenen Vorschläge diskutieren und in einem Gesamtzusammenhang mit den verschiedenen Einrichtungen betrachten. Denn es geht nicht darum, Doppelstrukturen, Parallelstrukturen, Doppelkompetenzen herzustellen, sondern es geht darum, daß die Möglichkeiten der Bürger, sich an das Parlament und an Institutionen des Parlaments zu wenden, in einer optimalen Weise gewährleistet sind. Es bestehen verschiedene Wünsche, unter anderem auch jener, daß auch die Mitglieder der Volksanwaltschaft das Recht erhalten, in die Ausschüsse des Nationalrates zu kommen. Ich meine, daß es eigentlich überhaupt kein Problem wäre, die Volksanwälte als Auskunftspersonen in die Ausschüsse zu laden, und ich denke, daß wir hier im Parlament diese Möglichkeit, die ja jetzt schon besteht, zu wenig nützen. Ich selbst als Ausschußvorsitzende überlege mir jedenfalls, ob es nicht Situationen gibt, in denen es sinnvoll wäre, die Volksanwälte einzuladen und zu befragen, warum sie zu einem bestimmten Schluß kommen, warum sie meinen, daß es Reformen geben sollte. Ich meine also, daß es sehr wichtig für uns ist, die Rechte der Volksanwaltschaft zu wahren. Die Volksanwaltschaft ist ein wertvolles Instrument des Parlaments. Es hat sich als ganz wichtiger unbürokratischer Kontakt zur Bevölkerung erwiesen, und die Volksanwaltschaft genießt auch – das merkt man deutlich – das Vertrauen der Bevölkerung. Daher meine ich, daß es notwendig ist, die Erkenntnisse, die in diesem Bericht und auch in den Berichten anderer Jahre enthalten sind, nicht nur im Verfassungsausschuß zu behandeln, sondern daß sich jeder in seinen eigenen Fachausschüssen inhaltlich mit diesen Vorschlägen auseinandersetzen sollte. Meine Damen und Herren! Die Volksanwaltschaft ist, wie ich bereits gesagt habe, unser Organ, unser Instrument, mit Beschwerden der Bevölkerung konfrontiert zu werden. Unsere Aufgabe ist es, das wirklich bestmöglich zu nützen. Die Volksanwältinnen und der Herr Volksanwalt sind ja bekannt für ihr Engagement und auch dafür, daß sie wirklich gerne bereit sind, mit uns zusammenzuarbeiten. Ich danke Ihnen für Ihre Tätigkeit.
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Donabauer. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Volksanwälte! Hohes Haus! Der 21. Bericht der Volksanwaltschaft stellt nicht nur die Dokumentation einer wertvollen Arbeit dar, sondern gibt uns auch Einblick in das Leben der Bürger und der Gesellschaft in unseren Kommunen, einfach: in das Leben der Menschen miteinander. Ich möchte Ihnen, meine Damen und Herren Volksanwälte, für Ihr Wirken namens unseres Klubs Dank und Anerkennung aussprechen – aber nicht nur Ihnen, sondern auch Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bei der Aufarbeitung all dieser Probleme hervorragende Arbeit leisten. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Der Bericht, den Sie uns heute vorlegen, ist nicht nur sehr umfangreich, sondern auch sehr informativ und effektiv. Man kann aus diesem Dinge herauslesen, an die man vielleicht sonst bei der politischen Arbeit gar nicht denken würde. Was ich persönlich allerdings bedauere, ist die Tatsache, daß dieser Bericht zwar dem Parlament vorgelegt wird – die Volksanwaltschaft ist ja ein Organ des Nationalrates; auch der Bundesrat beschäftigt sich seit der letzten GO-Novelle mit dieser Arbeit –, dieser Bericht jedoch viel zu wenig Aufmerksamkeit bei den Medien, ja auch in der Bevölkerung insgesamt findet. Es ist eine Tatsache, daß man zur Volksanwaltschaft nur dann geht, wenn einen sozusagen der Schuh drückt, nur dann, wenn es irgendwo arge Probleme gibt. Im Berichtsjahr 1997 waren mehr als 10 000 Bürgerinnen und Bürger bei Ihnen von der Volksanwaltschaft; rund 3 740 Prüfungsverfahren sind eingeleitet worden. Vergleicht man dies mit dem Jahre 1996, sieht man, daß, was die Zahl der Prüfungsverfahren anlangt, ein Rückgang festzustellen ist, was natürlich bewertet werden muß und nicht von vornherein als negativ angesehen werden kann. Vielmehr ist es wahrscheinlich so, daß sich durch die Tätigkeit der Volksanwaltschaft bereits vieles geändert hat. Es kann jedenfalls festgestellt werden, daß die Hauptbereiche Ihrer Tätigkeit die Bereiche Gesundheit und Soziales betreffen, eben jene Bereiche, die letztendlich in irgendeiner Weise jeden Bürger berühren. Obwohl die Sozialversicherungsträger ihre Beratungstätigkeit in den letzten Jahren enorm forciert haben, sich somit wirklich bemühen, an den Bürger, an den Versicherten möglichst nahe heranzukommen, gibt es eine Reihe offener Fragen, die man in diesem Bericht nachlesen kann. Ich verweise in diesem Zusammenhang etwa auf die Probleme in bezug auf die Arbeitsmarktverwaltung, etwas, was in diesem Bericht sehr deutlich zu sehen ist. Weiters verweise ich auf Probleme im Pensionsbereich; ebenso darauf, daß sich durch die Sozialrechtsänderungsgesetze natürlich auch Änderungen hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen ergeben. Ihnen, Frau Volksanwalt, Frau Hofrätin Mag. Messner, möchte ich sagen, daß ich mich wirklich darüber freue, daß gerade Sie das Problem betreffend Ausgleichszulagenbezieher mehrmals aufgezeigt und eine Stellungnahme dazu abgegeben haben, und zwar in die Richtung, daß diesbezüglich wirklich Handlungsbedarf gegeben ist. Es geht nicht an, hier nur zu erklären, daß das eben immer schon so war. Es ist zwar festzustellen, daß wir in bezug auf Sozialrecht hervorragend im Leistungsbereich unterwegs sind, aber ebenso festzustellen ist wohl auch, daß wir gerade diesem Personenkreis in Zukunft mehr Bedeutung beimessen müssen, vor allem jenen Menschen, die von Anrechnungsbestimmungen betroffen sind, und das sind immerhin 72 000 Bürgerinnen und Bürger. Ich meine, das ist eine Zahl, über die man sich schon Gedanken machen muß. Sie von der Volksanwaltschaft haben in Ihrem Bericht auch einige Fragen bezüglich Gebührenbefreiung aufgeworfen. Diesbezüglich wäre, so meine ich, wohl eine grundsätzliche Debatte notwendig. Ich halte nichts davon, mit ungemein viel Aufwand kleine Befreiungselemente dort zu erreichen, wo der Aufwand oft größer ist als der Erfolg – und dann so manche Verärgerung zurückbleibt. Interessant ist meiner Ansicht nach, daß die Zahl der Prüfungsverfahren im Bereich der Landes- und Gemeindeverwaltung deutlich rückläufig ist. Dem Bericht der VA kann man entnehmen, daß es gerade im Bereich Zivilrecht sehr viel an Auskunftsbedarf gibt. Sie, meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft, haben sich in verschiedenster Weise mit all diesen Fragen beschäftigt. Für mich persönlich ist es aber doch merkwürdig, daß 67 Prozent all dieser zivilrechtlichen Fragen, die Sie nicht erledigen konnten, das Familienrecht betreffen. Daraus kann man doch wohl erkennen, daß es diesbezüglich wirklich Handlungs- und Beratungsbedarf gibt. Daher möchte ich im Zusammenhang mit diesem Bericht den Vorschlag einbringen – nämlich gerade für den soeben angesprochenen Bereich, da das Leben ja nicht gerade einfacher geworden ist –, mehr Beratungsstellen zu installieren, und zwar Beratungsstellen vor Ort, Beratungsstellen dort, wo der Bürger wirklich hingehen kann, denn man muß wissen: Es gibt sehr wohl die Möglichkeit, kostenlos Auskunft bei Gerichten oder bei Anwälten zu erhalten, nur ist die Hemmschwelle vieler Menschen, dorthin zu gehen, oft sehr groß. Und das ist auch der Grund dafür, warum so viele Menschen letztlich zu Ihnen von der Volksanwaltschaft kommen. Wir können also, nochmals gesagt, aus diesem Bericht herauslesen, daß diesbezüglich für uns alle Handlungsbedarf gegeben ist, denn die Sorge um die Familien muß für uns tagtäglich von großer Bedeutung sein. Komplexe Verfahrensläufe verunsichern die Bürger, gar keine Frage. Wir müssen auch da nicht nur neue Möglichkeiten schaffen, sondern ein neues Bewußtsein muß dieser ganzen Entwicklung letztlich zugrunde gelegt werden. Ich darf nunmehr auf Ihren Hinweis zu sprechen kommen, daß Sie Ihre Prüfer- und Beratertätigkeit nur dann umfassend ausüben können, wenn Ihnen eben die entsprechenden Möglichkeiten dazu geboten werden. – Ich weiß, Sie erwarten, mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten in bezug auf die Gesetzgebung zu erhalten. Ich meine, daß der zuletzt eingesetzte Unterausschuß eine Möglichkeit dazu bietet, über all diese Fragen nachzudenken, zu diskutieren, natürlich auch über die Prüftätigkeit in aus der Bundesverwaltung ausgegliederten Betrieben. Der Bürger versteht das sehr oft nicht. Er sagt, früher war das alles möglich, jetzt ist der Betrieb ausgegliedert, aber ich habe dringende Fragen, die mich, die mein Leben berühren – und mir gibt keiner eine zufriedenstellende Auskunft. – Da ist natürlich schon anzumerken, daß wir eine vollkommen neue Rechtslage haben, und die kann man eben nicht eins zu eins, so wie früher fortschreiben, sondern wir müssen uns dieser neuen Situation anpassen. Das sind Denkaufgaben, die uns allen gestellt werden. Abschließend: Man sollte auch sagen, daß es geradezu wohltuend ist, zu wissen, daß Sie von der Volksanwaltschaft sich nicht nur in den Landeshauptstädten Begegnungen und Gesprächen mit Bürgern stellen, sondern auch in die Vororte gehen und dort den Menschen Ihre Hand reichen. Ich persönlich habe mit Frau Volksanwalt Ingrid Korosec einige solcher Begegnungen mit Bürgerinnen und Bürgern erlebt, von denen ich tief beeindruckt war. Diese Gespräche wurden außerhalb der Sprechstunden auf offener Straße oder in Lokalen direkt mit den Menschen geführt. Das ist die Art, wie Bürger gerne Beratung haben und wo man wirklich helfen kann. Das möchte ich sehr deutlich aufzeigen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie haben uns in Ihrem Bericht und auch in einer Sitzung des Verfassungsausschusses mitgeteilt, daß Sie auch viel Kontakt mit Bürgern aus östlichen und nördlichen Nachbarländern haben. Ich halte solche Begegnungen für ganz wichtig, da wir damit dazu beitragen können, die jungen Demokratien weiterzuentwickeln beziehungsweise zu festigen. Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Ihre Arbeit stellt eine Bereicherung für unser Land dar, weil dadurch die Beziehung zwischen Verwaltung und Bürger optimiert wird und es somit vielleicht auch zu mehr Lebensqualität für den einzelnen, zu mehr Vertrauen zwischen Bürger und Hoheitsverwaltung kommt. In diesem Sinne: herzlichen Dank für Ihre Arbeit.
Nunmehr erteile ich Herrn Abgeordneten Mag. Stadler das Wort. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst möchte ich mich namens meiner Fraktion auch bei den beiden Damen Volksanwältinnen und bei Herrn Volksanwalt Schender recht herzlich für ihre Tätigkeit bedanken. Es gibt kaum eine Institution – das mag für Sie vielleicht das größte Kompliment sein –, die im politischen Diskurs so weit außer Diskussion steht, wie das bei der Volksanwaltschaft der Fall ist. Diese Einrichtung hat sich bewährt; sie wird vom Bürger akzeptiert und angenommen. Der Bürger ist für eine Beschwerdeinstanz, wie sie die Volksanwaltschaft darstellt, dankbar, sei das nun als Bundes- oder als Landes-Volksanwaltschaft, wie das etwa in Vorarlberg oder in Tirol der Fall ist. Diese Einrichtung wird vom Bürger geschätzt und auch in Anspruch genommen. Ich glaube, daß die Kompliziertheit der Beziehung zwischen Staat und Bürger, zwischen der Staatsmacht und dem Einzelmenschen, geradezu Institutionen, wie sie die Volksanwaltschaft darstellt, erfordert. Meine Damen Volksanwältinnen! Herr Volksanwalt Schender! Ich glaube auch, daß Ihre Einrichtung mit Sicherheit Zukunft haben wird und Modellcharakter für die sich entwickelnden parlamentarischen Demokratien in den Ländern des ehemaligen Ostblocks haben dürfte, weshalb man Auslandskontakte, die Sie ja haben – so ist es jedenfalls im Ausschuß zu hören gewesen –, besonders unterstützen sollte. Meine Damen und Herren! Ich komme nun auf zwei Dinge in Ihrem Bericht zu sprechen, die mir wichtig zu sein scheinen. Zunächst einmal darf ich Ihnen heute schon ankündigen, daß wir für die Zukunft – auch bereits in der Herbstarbeit – einen Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich der Justizverwaltung setzen werden. Bei uns ist es aber schon immer – jetzt unabhängig von Ihrem Bericht – politische Ansicht gewesen, daß diesbezüglich ein Schwerpunkt zu setzen ist. Aus Ihrem Bericht geht im Zusammenhang mit der Beschwerdehäufigkeit hervor – das ist immerhin die zweitgrößte Beschwerdemenge nach den Beschwerden aus dem Bereich des Sozialministeriums –, daß da Handlungsbedarf besteht. Nach dem sehr gut verwalteten Ministerium des seinerzeitigen Justizministers Dr. Ofner scheint es mir jetzt an der Zeit zu sein, uns wieder etwas mehr um das Justizministerium zu kümmern, weil dort ganz offensichtlich die Beschwerdehäufigkeit – so sieht es jedenfalls der Bürger – zugenommen hat und dort mitunter Handlungsbedarf besteht. – Das darf ich nur einmal ankündigen. Es sind auch im Bericht der Volksanwaltschaft einige interessante Anregungen nachzulesen, die für uns Anlaß sind, uns darum zu kümmern. Ich möchte mich aber noch mit etwas anderem auseinandersetzen, und zwar mit der Frage, Frau Kollegin Tichy-Schreder, wie sich das Gewerberecht entwickelt hat: jetzt nicht zugunsten der Wirtschaftstreibenden oder für die österreichische Wirtschaft. Es mag aus der Sicht von Kammervertretern legitim sein, zu sagen: Wir brauchen ein Gewerberecht, das den Unternehmern dieses Landes möglichst keine Schwierigkeiten bereitet. – Gut, mag sein. Aber wenn das Gewerberecht, wie das Herr Volksanwalt Schender im Ausschuß dargelegt hat, so ausschaut, daß am Schluß der Bürger auf der Strecke bleibt, und zwar der Bürger als Anrainer und Nachbar, dann ist das nicht sehr erfreulich. Das ist, glaube ich, keine Entwicklung, die in einem fortschrittlichen Rechtsstaat wie Österreich, das ja den Anspruch erhebt, einer zu sein, guttut. Ich habe selbst Verfahren erlebt und kann daher nachvollziehen, was auch im Bericht dargelegt wird, wie bei dieser Zweiteilung des Verfahrens – das nennt sich, glaube ich "vereinfachtes Verfahren" –, wie in diesem "vereinfachten Verfahren" die Rechte der Partei, die Rechte des Nachbarn und des Anrainers als Verfahrenspartei auf der Strecke bleiben, sodaß der Bürger den Eindruck bekommen muß, keine Rechte mehr zu haben. Das ist, meine ich, keine sehr gute Entwicklung. – Das ist die eine Sichtweise. Die andere Sichtweise ist die, daß das Ziel der Gewerberechtsnovellen, nämlich zu entsprechenden Verfahrensverkürzungen zu kommen, nicht überall – trotz der Schlechterstellung des Anrainers und des Nachbarn als Partei – erreicht wird, denn wo die Verwaltungspraxis nicht will, nützen die ganzen Novellen nichts. Das zeigt etwa auch das Verhältnis zwischen der Verfahrensdauer in Oberösterreich, die sich gut entwickelt hat, und der Verfahrensdauer in Niederösterreich, wo die Volksanwaltschaft ausdrücklich die lange Verfahrensdauer rügt und anhand von Beispielen darlegt, wie eine überlange Verfahrensdauer geradezu mutwillig von der Behörde erzeugt wird, wo es ein Hin und Her gibt und Dinge verschleppt werden, die an sich rascher erledigt werden könnten. Ich glaube, das ist eine differenzierte Sichtweise, die uns bei den künftigen Novellen zur Gewerbeordnung guttun würde. Und deshalb komme ich jetzt zum dritten Bereich, und zwar zu den Anregungen der Volksanwaltschaft für die Zukunft, nämlich zur Weiterentwicklung dieser Institution. Meine Damen und Herren! Ich finde es außerordentlich interessant und gut, wenn jene Erfahrungen, die die drei hauptamtlichen Organwalter unseres Parlaments mit den Auswirkungen von Gesetzen gesammelt haben, auch in die Ausschußtätigkeit eingebracht werden. Es sollte daher im Zuge der Beratungen in der Enquete und im Unterausschuß – es gibt ja zwei Anträge, die dem betreffenden Unterausschuß zugewiesen wurden – auch darüber geredet werden, ob man der Anregung und dem Vorschlag der drei Volksanwälte, daß sie in Zukunft als beratende Stimme an den Ausschußberatungen teilnehmen und sich einbringen könnten, folgen und dieses Angebot annehmen sollte. Ich glaube, daß das gut wäre, weil es Fachkompetenz einbringt; denn diese Fachkompetenz liegt derzeit brach und sie fließt nur in die Berichte ein – ohne, daß ich das geringschätzen möchte –, die dann gelesen werden oder auch nicht, von Mitarbeitern bearbeitet werden oder nicht. Aber in den allerseltensten Fällen wird bei einer Novelle eines konkreten Gesetzes der Bericht aus dem Jahre "Schnee" herangezogen, um zu erläutern, welche Konsequenzen eine Novelle haben kann oder nicht. Daher glaube ich, daß es vernünftig wäre, meine Damen und Herren, dieses Angebot der Volksanwälte aufzugreifen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es ist auch richtig, was die ehemalige Vorsitzende der Volksanwaltschaft, Frau Volksanwältin Korosec, einer Tageszeitung gegenüber ausgeführt hat, daß nämlich die Volksanwaltschaft selbstverständlich auch – so wie das andere Organ des Nationalrates, nämlich der Rechnungshof – Prüfungskompetenz über jene Institutionen haben sollte, die jetzt laufend ausgelagert werden. In diesem Zusammenhang wurden bereits im Ausschuß folgende Bereiche genannt – auch im genannten Zeitungsbericht wurden diese angeführt –: Bundestheater, Bahn, Post, Bundesforste und so weiter. Da gibt es eine gewisse Tendenz, ein Kontrolldefizit, und zwar nicht nur, was das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung anlangt – wobei ja das Interpellationsrecht unter diesen Auslagerungen natürlich auch leidet und wir Abgeordneten immer weniger Kontrollkompetenz haben –, sondern es zeigt sich auch, daß durch diese Auslagerungen Ihre Kontrollkompetenz und damit letztlich auch wiederum jene des Parlaments darunter leidet, wenn Sie in Zukunft in diesen Bereichen keine Kontrollen mehr durchführen können. Daher werden wir – ein entsprechender Antrag wird dann noch von meinem Kollegen Graf eingebracht werden – in einem Antrag, der hoffentlich auch in der Enquete behandelt werden wird, verlangen, daß Sie Prüfungskompetenz für die ausgelagerten Rechtsträger bekommen sollen, daß Sie die Möglichkeit haben sollen, an den Ausschußberatungen des Nationalrates und – ich möchte das gleich dazusagen, ohne daß ich den Bundesrat präjudizieren will – auch des Bundesrates teilzunehmen oder sich dort durch einen qualifizierten Mitarbeiter vertreten zu lassen – aber in der Regel werden Sie dann wahrscheinlich selber teilnehmen können –, und daß Sie, wenn legislative Maßnahmen, die Sie vorschlagen, nicht umgesetzt werden, die Regierung auch ersuchen können, darüber Auskunft zu erteilen, warum das nicht geschieht. Ich meine, daß das Möglichkeiten sind, die bewirken würden, daß die Institution der Volksanwaltschaft, die ich – noch einmal! – als Institution außer Streit stelle, die wie kaum eine Institution im österreichischen Verfassungsgefüge und auch in der tagespolitischen Auseinandersetzung außer Streit steht, eine deutliche Aufwertung erfährt, womit auch dem Anliegen des Bürgers nach einer effizienten und starken Volksanwaltschaft Rechnung getragen würde.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Volksanwaltschaft! Hohes Haus! Ich möchte eingangs sagen, daß ich diese Institution immer noch für eine sinnvolle Einrichtung halte, daß ich immer noch glaube, daß sie sinnvolle Arbeit macht, obwohl ich durchaus den Eindruck habe, daß sie an Schlagkraft eingebüßt hat, obwohl ich durchaus den Eindruck habe, daß sie von der Verwaltung nicht mehr so ernst genommen wird, wie das einmal der Fall war. Ich glaube aber nicht, daß es viel Sinn macht, hier von dieser Stelle aus die Gründe zu hinterfragen. Einer der wesentlichen Gründe ist meiner Meinung nach aber auch die Öffentlichkeitsarbeit, die seinerzeit eben noch über das Fernsehen stattfinden konnte, die jedoch heute – aus welchen Gründen immer – nicht mehr möglich ist. [[Abg. Mag. Stadler: Die Frau Schmidt möchte ins Fernsehen!]]Ich glaube nicht, daß dies der einzige Grund ist – es wird wohl auch an anderen liegen –, aber ich sehe keinen Sinn darin, diesen Umstand jetzt hier zu relevieren. Ich möchte daher durchaus auch namens meiner Fraktion den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in der Volksanwaltschaft mit Prüfungstätigkeit betraut sind, unseren Dank aussprechen, weil ich auch aufgrund dieses Berichtes den Eindruck habe, daß diese Arbeit von diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jedenfalls überwiegend sehr qualifiziert vorgenommen wird. [[Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Mag. Stoisits.]] – Das ist das eine. Ich möchte mich im einzelnen eigentlich gar nicht sosehr mit den Kapiteln auseinandersetzen, weil wir in unserer parlamentarischen Arbeit darauf Bezug nehmen werden. Sowohl was die Falldarstellungen als auch was die legistischen Anregungen betrifft, werden wir – zugegebenermaßen haben wir das bislang nicht in dem Ausmaß wahrgenommen, wie ich es für sinnvoll hielte; der Bericht ist wieder eine Erinnerung daran – unsere politische Arbeit auch aus diesen Erfahrungen speisen, und daher scheint es mir ratsamer zu sein, die Auseinandersetzung in den jeweiligen Fachbereichen zu führen. Es ist mir mehreres aufgefallen, aber ein paar Dinge erwähne ich nur deshalb, weil sie auch eine Bestätigung der Kritik der Liberalen sind. Sie sind aber nicht nur eine Bestätigung der Kritik, sondern sie sind auch symptomatisch für einen bestimmten Zustand in unserem Land. Deshalb halte ich diese Dinge für erwähnenswert. Wenn nämlich für den Bereich des Bundesministeriums für Soziales auf Seite 44 festgestellt wird – und diese Feststellung erfolgt nicht zum ersten Mal; ich kenne diese Feststellung seit zehn Jahren auch aus anderen Bereichen –: "Angesichts der konkreten Erfahrungen, welche die Volksanwaltschaft in mehr als 20 Jahren" – hier steht 20 Jahre; das ist wahr – "bei unzähligen Sprechtagen in den Bundesländern und in Wien gewonnen hat, ist es enttäuschend, Menschen darlegen zu müssen, daß der differenzierte und hochspezialisierte Rechts- und Verwaltungsstaat gesetzlich garantierte Ansprüche nur an jene erbringt, die das System für sich zu nutzen wissen", so das heißt nichts anderes, als daß wir es hier mit einer Zweiklassengesellschaft zu tun haben. Da sind die einen, die entweder in der Lage sind, sich aufgrund ihrer besonderen Kenntnisse selbst auszukennen – und es müssen besondere sein –, oder die es sich leisten können, jemanden zu haben, der es ihnen erklärt; und diese kommen dann noch dazu in den Genuß der Rechte, die ihnen zustehen, alle anderen nicht. Das halte ich für symptomatisch, und zwar nicht nur für den Bereich des Sozialen, sondern das trifft auch ein Kernthema, von dem wir immer nur reden, die Folgerungen daraus aber nicht in die Tat umsetzen. Wenn ich "wir" sage, dann meine ich das Parlament, aber ich glaube, daß die Liberalen an dieser Frage am wenigsten beteiligt sind, nämlich an der Unverständlichkeit und Undurchsichtigkeit der gesetzlichen Vorschriften einerseits, andererseits aber auch an jenem Bürokratiedschungel, der in diesem Bericht auch wörtlich als solcher bezeichnet wird. Ein zweiter Punkt. Auch wir haben im Zusammenhang mit der Novelle zum Gewerberecht moniert – und daher nicht zugestimmt –, daß die Beschleunigung der Verfahren und die Konzentration in erster Linie auf Kosten der Anrainer geht. Die Erfahrungen, die die Volksanwaltschaft bei ihrer Beschwerdetätigkeit macht, bestätigen das auch. Ich halte es für unerträglich, daß wir uns – und manche tun das in einer Lobhudelei, die ich, ehrlich gestanden, auch nicht mehr verstehen kann – immer an diesem Bericht orientieren und sagen, was er nicht alles Wichtiges enthält, aber keine Konsequenz daraus gezogen wird. Das richte ich jetzt an Sie von den Regierungsfraktionen, denn Sie sind es ja, die es sogar für besonders bemerkenswert halten, wenn ein Volksanwalt oder eine Volksanwältin auf der Straße mit Leuten spricht. Sie sollten viel eher die Konsequenzen daraus ziehen, welche Erfahrungen die Volksanwälte bei ihrer Prüfungstätigkeit machen, und diese dann aber auch umsetzen. Sie sollten nicht nur belobigen, was da drinnen steht, und vielleicht das eine oder andere beklagen, sondern Sie sollten auch versuchen, es zu ändern. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Das ist nämlich eine Art Alibiaktion: Wir haben eine Prüfungsinstitution, bei der wir alles abladen und sagen, wie "klaß" die sind, und damit ist die Sache erledigt. Das ist mein Eindruck von der Arbeit hier in diesem Hause. Was das Innenministerium betrifft – und das ist schon auch symptomatisch –, wird zum wiederholten Male festgestellt, daß die überlange Dauer der Beantwortung ein Problem darstellt, um in der Prüfungstätigkeit weiterzukommen. Noch etwas anderes wird festgestellt – nicht nur hier, ich greife es nur heraus –: daß die Bereitschaft, Mißstände abzustellen – es muß nicht einmal gleich ein Mißstand sein, sondern es können einfach auch Unregelmäßigkeiten sein – oder Konsequenzen aus der Feststellung dieser zu ziehen, eine sehr mühsame Sache ist und daß man sozusagen immer mit der Nase darauf gestoßen werden muß, daß die Freiwilligkeit der Behebung von Mißständen und ähnlichem kaum wahrnehmbar ist. Das ist auch bezeichnend und symptomatisch für das System, wie es sich auch in ganz anderen Bereichen zeigt. Ich erinnere mich daran zurück, wie wir im Zusammenhang mit der Kärntner und der Salzburger Wahlordnung nur in einem Bundesland eine Verfassungsklage eingebracht haben, weil wir – ich gebe zu, naiv, wie wir in dieser Frage sind – die politische Kultur der anderen überschätzt und uns gedacht haben, wenn der Verfassungsgerichtshof in einem Land feststellt, daß eine Wahlordnung nicht den Verfassungsprinzipien entspricht, dann wird doch das zweite Land, in dem die gleichen Zustände herrschen, von sich aus im Landtag die Konsequenzen ziehen und eine Änderung herbeiführen. Kärnten hat es nicht getan, wie bekannt ist. [[Abg. Mag. Barmüller: Das war ein Irrtum!]]Es war ein Irrtum, ganz recht. Wir haben daraus gelernt und sind daher jetzt mit einer Plattform angetreten, um für uns eine solche Klagslegitimation allenfalls für das nächste Mal wieder herzustellen, weil man offenbar – und das ist meiner Meinung nach das Symptomatische an diesem System – ohne Zwang, also Zwang durch den Verfassungsgerichtshof, nicht dazu bereit ist, Fehlentwicklungen zu vermeiden, aus Fehlern zu lernen oder Mißstände zu beseitigen. Was den Einzelfall und was bestimmte Zustände betrifft, macht die Volksanwaltschaft offensichtlich ganz genau die gleiche Erfahrung. Daher, weil es symptomatisch ist, habe ich das als einen Punkt herausgenommen. Ich will mich in der Kürze der Zeit nur noch mit einem Punkt auseinandersetzen – ich habe schon vorhin gesagt, unsere Absicht ist es, die konkreten Dinge dann in der parlamentarischen Arbeit zu berücksichtigen –, ich möchte mich, was Gesetzesänderungen betrifft, mit den Vorschlägen der Volksanwaltschaft selbst auseinandersetzen und einige Bemerkungen dazu machen, weil mir manches besonders kurios erschien, etwa auch das, was Herr Stadler in seiner Rede gesagt hat. Die Volksanwaltschaft hat zum einen vorgeschlagen, ihre Kontrollzuständigkeit auf die ausgegliederten Rechtsträger, ähnlich der Zuständigkeit des Rechnungshofes, auszudehnen. Wir haben das nicht nur für einen sehr klugen Vorschlag, für einen politisch notwendigen Vorschlag gehalten, für einen Vorschlag, dessen Umsetzung auch deswegen so wichtig ist, weil ansonsten dieses Kontrollinstrument ausgehöhlt wird – wir wissen ja, daß immer mehr Auslagerungen erfolgen, und es wird an anderer Stelle über die Redlichkeit dieser Auslagerungen zu reden sein –, wir haben nicht nur Ihnen gesagt, daß wir uns dafür einsetzen werden, sondern wir haben bereits vor einem Jahr einen entsprechenden Initiativantrag eingebracht. Daher muß das der Herr Stadler nicht in der nächsten Sitzung des Unterausschusses verlangen, denn der Antrag liegt bereits vor, und er hätte ihn vorher schon unterstützen können. Die Regierungsfraktionen waren nicht dazu bereit, über diesen Antrag auch nur zu reden. Nach einem Jahr haben wir es geschafft, daß er auf die Tagesordnung des Verfassungsausschusses gekommen ist, und jetzt erst ist ein Unterausschuß eingesetzt worden. [[Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Irrtum! Wie so oft!]]Das ist übrigens auch ein Kuriosum, aber darauf werde ich später zu sprechen kommen. In diesem Zusammenhang werden wir daher hoffentlich auch die Regierungsfraktionen davon überzeugen können – wobei ich gestehe, daß sich meine Hoffnung in Grenzen hält –, daß die Kontrollzuständigkeit der Volksanwaltschaft in dieser Frage ausgedehnt werden muß. [[Abg. Mag. Stadler: Wer ist zuständig?]]Genau dieser Anregung haben wir aus eigenem Antrieb deswegen entsprochen, weil sie auch unserer Überzeugung entspricht. Seit einem Jahr gibt es den Antrag der Liberalen. Wir werden ihn weiterverfolgen. Wenn wir dazu noch die Unterstützung einer anderen Oppositionspartei bekommen, werden wir uns darüber freuen. Was aber den zweiten Punkt betrifft, in dem die Volksanwaltschaft "gesetzliche Verankerung der Möglichkeiten der VA zur Erstellung von legistischen Anregungen an den Nationalrat" vorschlägt, so halte ich davon, ehrlich gestanden, gar nichts. Damit komme ich auch gleich auf den Antrag der Grünen zu sprechen, die Ähnliches verankert sehen wollen, und zwar so konkret, daß die Volksanwaltschaft sogar Gesetzesanträge stellen können soll. Das ist eine Linie, mit der ich mich überhaupt nicht anfreunden kann, weil ich es nämlich für sehr sinnhaft und für sehr hilfreich – und daher für ausreichend – halte, daß die Volksanwaltschaft aus ihrer Sicht jene Anregungen für legistische Änderungen gibt, die sie für notwendig hält, und diese dem Parlament vorlegt, und zwar in der Form, wie sie es seit Jahren tut. Das heißt, wir haben sie hier liegen, und nun liegt es am Parlament und an den Mehrheiten im Parlament, aber auch an den Initiativen der Abgeordneten, daraus Anträge zu machen oder nicht. Und das muß genügen! Alles andere hielte ich auch für einen völlig falschen Weg unseres Rechtssystems. Ich kann daher auch die Grünen nicht verstehen, da es ja auch an ihnen läge, einen Initiativantrag aus einer Anregung zu machen. Oder glaubt man vielleicht, daß die Volksanwaltschaft einen anderen Stellenwert hätte als die Abgeordneten? Das wäre doch bitte wohl eine Bankrotterklärung für das eigene Selbstverständnis. Und daher ist mir das nicht ganz einsichtig. [[Abg. Mag. Stadler: Frau Schmidt! Seite 192 lesen! Da steht alles schon drinnen! Seite 192 ff!]] Wenn der Herr Stadler hier steht und sagt, er möchte, wenn diesen legistischen Anregungen nicht entsprochen wird, den Volksanwälten auch noch die Möglichkeit geben, die Regierung zu befragen, warum das nicht geschieht, wundert es mich nicht, daß gerade er das sagt, denn daß er sich im Verfassungsgefüge nicht richtig zurechtfindet, ist ja nicht zum ersten Mal offengelegt worden. Aber daß er meint, die Regierung solle darüber befragt werden, warum das Parlament nicht agiert, ist doch schon ein sehr merkwürdiges parlamentarisches Verständnis, das hier noch speziell offengelegt wird. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] [[Abg. Mag. Stadler: Frau Lehrerin! Ich bitte Sie, Seite 192 ff zu lesen! Sie verharren im Irrtum wie so oft!]]Daher liegt mir daran, Ihnen das noch einmal in Erinnerung zu rufen, denn ich habe den Eindruck, daß Sie es nicht alle gehört haben. Aber auch das wundert mich nicht, denn ihm nicht zuzuhören, dafür habe ich wirklich Verständnis. [[Abg. Mag. Stadler: Frau Lehrerin, Sie verharren im Irrtum!]]Ich habe ihm nur deswegen zugehört, weil er vor mir geredet hat. [[Abg. Mag. Stadler: Frau Oberlehrerin! Sie haben den Bericht nicht gelesen! Sie haben sich auf die Unterrichtsstunde nicht gut vorbereitet!]] [[Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.]] Der nächste Punkt betrifft die Teilnahme der Volksanwälte an den Verhandlungen der Ausschüsse beziehungsweise Unterausschüsse des Nationalrates und des Bundesrates. Diesbezüglich hat Herr Stadler gefunden, daß das so wesentlich wäre, aber da möchte ich mich der Meinung der Frau Kollegin Hlavac anschließen, die gesagt hat, daß es jetzt schon aufgrund der Geschäftsordnung möglich ist, Auskunftspersonen zu laden. [[Abg. Mag. Stadler: Frau Lehrerin, 192 ff lesen!]]Wenn dann davon geredet wird, daß wir das viel zuwenig nutzen, dann muß ich sagen: Wenn es zuwenig genutzt wird, gibt es offensichtlich kein Bedürfnis der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Warum muß man jetzt, nur weil die drei Volksanwälte auf der Regierungsbank sitzen, ein anderes Bild darstellen, als es tatsächlich die Befindlichkeit im Ausschuß ist? [[Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie Volksanwältin werden? Gott bewahre!]] Wenn wir kein Bedürfnis haben, sie als Auskunftspersonen zu laden – bei wem müssen wir uns denn entschuldigen? Wenn wir jedoch das Bedürfnis haben, werden wir sie einladen und werden uns freuen, wenn sie kommen. Ich halte es daher nicht für notwendig, das noch mit einer zusätzlichen Bestimmung zu verankern, sondern dieses Procedere ist möglich. Ich schließe mich der Kollegin Hlavac an. Nicht mehr wollte ich damit sagen. Eine weitere Verankerung, wie sie vielleicht gefordert ist und wie sie der Herr Stadler auch unterstützen würde, unterstützen wir nicht, weil wir glauben, daß das Instrumentarium, das wir jetzt haben, bereits ausreichend ist. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] [[Abg. Mag. Stadler: Ja, Frau Lehrerin, ich weiß! Aber Sie sollten den Bericht lesen!]]Nächster Punkt: "Aufnahme einer (erstreckbaren) Frist von vier Wochen für die Behörden zur Erteilung der erforderlichen Auskünfte." – Das ist auch ein Anliegen, das wir sehr unterstützen [[Abg. Mag. Stadler: Frau Oberlehrerin! Nicht nur gescheit reden, sondern den Bericht lesen! Dann würde Ihnen auffallen, daß das alles schon drinnensteht!]], und zwar nicht nur hier verbal unterstützen, sondern das wir bereits vor einem Jahr in unseren Antrag, von dem ich gesprochen habe, hineingenommen haben. Es wäre daher seit einem Jahr verhandelbar, und es ist deshalb auch nicht notwendig, jetzt zu sagen, man würde das verlangen oder nicht. [[Abg. Mag. Stadler: Bericht Seite 192 bis 199!]]Denn der Antrag liegt vor, und man... [[Abg. Mag. Stadler: Nein, es geht noch weiter! Bis Seite 204!]]Ich weiß nicht, Herr Präsident Neisser [[Abg. Mag. Stadler: Ich weiß! Ich weiß schon, daß Sie nichts wissen, Frau Oberlehrerin!]] , ob es nicht möglich wäre, diesen Krakeeler auf der rechten Seite ein wenig zur Ordnung zu rufen! [[Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.]] Ich gebe zwar zu, daß ich eine ausgeprägte Konzentrationsfähigkeit habe und daß dieser Herr mich noch nie aus der Ruhe gebracht hat – außer mit demokratiepolitisch Üblem –, aber das ist demokratiepolitisch übel, denn es geht ihm um nichts anderes als darum, hier das Rederecht zu beeinträchtigen. Und das sollte auch einmal so gesehen werden, nämlich mit welchen Mitteln hier in diesem Parlament gearbeitet wird. [[Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Stadler: Er war wieder ungezogen, der Schüler Stadler! Ich weiß schon!]]Aber er tut sich ein bißchen schwer, wenn er nicht durchkommt. Das ärgert ihn, und deswegen macht er es immer wieder. Man kennt das. Das sind die Reaktionen der Kinder. [[Abg. Mag. Stadler: Er war wieder ungezogen, der Schüler Stadler!]] [[Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.]] Ich wollte dem Herrn und den Damen Volksanwälten sagen, daß die Liberalen diese ihre Anregung auch schon vor einem Jahr zum Gegenstand eben jenes Gesetzesantrages gemacht haben, der nun endlich im Verfassungsausschuß, und zwar in einem Unterausschuß, behandelt werden muß. Ich würde mich freuen, wenn wir zu dieser Anregung, die auch von den Volksanwälten erwünscht ist, eine Mehrheit bekämen und ihnen damit die Prüfungsarbeit erleichtern und vielleicht effizienter machen könnten. Ein letzter Punkt noch. Das ist etwas, was bedauerlicherweise von den Volksanwälten selbst nicht releviert wird. Aber gut, ich kann mir schon vorstellen, daß man vielleicht kein Bedürfnis hat, sich damit auseinanderzusetzen. [[Abg. Mag. Stadler: Dazu hat man ja die Frau Schmidt!]]Wie auch immer, es gibt dazu bereits eine Initiative von Parlamentariern. Das ist das Wesentliche, denn im Parlament werden die Gesetze beschlossen. Wir haben in besagtem Antrag, der ein Jahr alt ist, vorgeschlagen – auch von den Grünen liegt ein einschlägiger Antrag in dieser Richtung vor –, jenes Relikt aus der Vergangenheit, in dem es darum geht, daß nur die drei stärksten Parteien einen Vorschlag für die Volksanwaltschaft machen können, zu eliminieren, und zwar deshalb, weil es zu jenem Zeitpunkt, wie jeder weiß – das war im Jahre 1977 –, nur drei Parteien in diesem Hohen Haus gab. Es wurde zwar damals bereits die Formulierung "die drei stärksten im Hauptausschuß vertretenen Parteien" gewählt, also man hat nicht ausgeschlossen [[Abg. Mag. Stadler: Sie wollen doch Volksanwältin werden, denn Bundespräsidentin können Sie nicht mehr werden!]] , daß noch die eine oder andere Partei hinzukommt, aber dennoch ging man von der vorherrschenden Lage aus: Es gibt nur drei Parteien. Ich glaube nicht, daß es so sein kann, daß das Kontrollinstrument eines Parlaments einzig von den stärksten Parteien vorgeschlagen werden kann. Ich halte das für demokratiepolitisch falsch, und ich glaube auch, daß es der Sache keinen guten Dienst erweist. Ich meine daher, daß unser Vorschlag – wie gesagt, auch die Grünen haben das schon vorgeschlagen –, daß der Hauptausschuß einen Gesamtvorschlag zu erstatten hat und daß jede im Parlament vertretene Fraktion ein Vorschlagsrecht hat, ein Mindeststandard für ein Kontrollinstrument ist. Ich hoffe, daß wir in den nächsten Wochen darüber beraten können und zu einem Ergebnis finden, aber eines zeigt schon die Pharisäerhaftigkeit der Vorgangsweise in diesem Hause: Morgen steht ein sogenanntes Demokratiepaket auf der Tagesordnung. Das ist eine irrtümliche Bezeichnung, wie jeder weiß, und das ist wohlwollend ausgedrückt, denn ansonsten müßte man sich ja vor dem Demokratieverständnis der Regierungsfraktionen fürchten. Man war nicht dazu bereit, obwohl diese Anträge am letzten Tag der Session eingebracht wurden und jetzt durchgepeitscht werden sollen, darüber einen Unterausschuß einzusetzen, obgleich eine Reihe von Materien betroffen ist, angefangen von der Bundespräsidentenwahlordnung bis hin zur Europawahlordnung, zur Nationalratswahlordnung, zum Volksbegehrensgesetz. Und das ist noch zuwenig, wenn Sie mich fragen, denn es gehört noch eine Reihe anderer Punkten hinein. Herr Präsident Neisser hat sich vor dem Sommer noch darüber gewundert, was sich die Opposition alles gefallen läßt. Wir haben versucht, es uns nicht gefallen zu lassen. Ich hätte mich über jede Unterstützung gefreut – auch aus den Reihen der Regierungsfraktionen –, um diese Punkte nicht auf die Tagesordnung zu setzen oder aber einen Unterausschuß einzusetzen. Das ist nicht nur nicht unterstützt worden, sondern man hat uns dieses Begehren abgeschlagen. Das heißt, über jene Materien, bei denen es wirklich notwendig gewesen wäre, sie in einem größeren Umfang zu beraten, ist man in einer Blitzaktion – mit Diskussionsverweigerung, damit man nachher sagen kann, der Ausschuß habe ohnehin nicht lange gedauert – einfach "drübergefahren", und die Geschichte ist damit erledigt. Aber für diese beiden Anträge der Liberalen und der Grünen betreffend Volksanwaltschaftsgesetz hat man, weil man das "schieben" wollte, großzügig einen Unterausschuß eingesetzt. Allein diesen Vergleich zu sehen, zeigt, was hier in diesem Haus nicht ernst genommen wird und wofür Instrumente einfach mißbraucht werden. Ich empfinde es so, weil es Alibiaktionen sind. Was nichts daran ändert, daß wir es zumindest geschafft haben, daß diese Vorlage beraten wird. Und ich hoffe, daß wir dann die Prüfungstätigkeit auf noch bessere Füße stellen können. – Danke schön.
Frau Abgeordnete Mag. Stoisits gelangt jetzt zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten vor. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine sehr geehrten Damen Volksanwälte und Herr Volksanwalt! Es ist nicht eine Mißachtung Ihrer Tätigkeit und Ihrer Anwesenheit, daß ich nur 5 Minuten Redezeit habe. Es ist einfach eine Frage der Tagesredezeit. Das Thema Lassing hat, wie Sie sicher auch verstehen werden, heute einige Zeit gebraucht und somit auch Redezeit der Grünen verbraucht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der direkte Dialog mit der Volksanwaltschaft ist es, den Frau Volksanwältin Korosec – zum damaligen Zeitpunkt Vorsitzende des Dreiergremiums – gefordert hat im Zusammenhang mit der Diskussion um die Ausweitung der Möglichkeiten der Volksanwaltschaft als Hilfsorgan des Nationalrates, auf die Gesetzgebung Einfluß zu nehmen. Direkter Dialog mit der Volksanwaltschaft, das heißt: Dialog der Volksanwälte mit uns. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute diskutieren wir den Einundzwanzigsten Bericht. Im Achtzehnten Bericht der Volksanwaltschaft haben die legistischen Anregungen ungefähr 28 Seiten ausgemacht. Papier ist geduldig – so hat es Frau Volksanwältin Korosec genannt –, und wie geduldig das Papier ist, auf dem Sie Ihre Anregungen schreiben, zeigt die Tatsache, daß wir inzwischen den Einundzwanzigsten Bericht diskutieren und kaum etwas davon umgesetzt ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das eine Volksanwältin sagt, die selbst relativ lange – ich weiß jetzt nicht, wie viele Jahre [[Volksanwältin Korosec: Zehn!]] –, nämlich zehn Jahre, Parlamentarierin war, dann nehme ich Anregungen wie diese sehr ernst. Es zeigt, daß unter dem Gesichtspunkt der als Abgeordnete ehemals Betroffenen, aber erst recht aufgrund des Erfahrungsschatzes, der sich in Ausübung des Amtes einer Volksanwältin angehäuft hat, das alles Sinn macht, weil es keine einseitige Beurteilung ist, sondern weil es zwei Sichtweisen einschließt. Daher ist der Slogan, daß die Volksanwälte und Volksanwältinnen Lobbyisten für spezifische Interessen sein wollen, etwas, was ich besonders ernst nehme. Wohin wendet sich denn die Bürgerin oder der Bürger, wenn sie beziehungsweise er im Zusammenhang mit Fragen, die die Verwaltungstätigkeit betreffen, nicht mehr weiter weiß? – Natürlich an die Volksanwaltschaft! Aber wenn die Volksanwaltschaft, die das Hilfsorgan des Nationalrates ist, immer zahnloser wird, weil die Gesetze, die wir beschließen, immer komplizierter, immer unverständlicher werden und nicht mehr nachvollziehbar sind, dann ist auch die Möglichkeit für die Volksanwaltschaft im ihr jetzt zugestandenen Rahmen immer beschränkter. Daher teile ich die von Ihnen aufgestellte Forderung nach bürgerfreundlicherer Gesetzgebung, wiewohl ich weiß – ich bin auch schon seit fast acht Jahren Parlamentarierin –, daß diese Forderung nicht immer durchzusetzen ist, weil die Welt sehr kompliziert ist; es ist aber eine wirklich berechtigte, und deshalb unterstützen wir Grüne diese Ihre Forderung. Lobbyisten für spezifische Interessen zu sein, ist aber schwer möglich, meine Damen und Herren, wenn die Bundestheater und die Bundesforste und die Bahn und die Post zwar alle zu hundert Prozent im Eigentum der Republik stehen, die Volksanwaltschaft aber in diesem Fall das Salzamt ist, weil es dort keine Möglichkeiten gibt. Dazu muß ich schon sagen – und ich möchte nicht wiederholen, was Frau Dr. Schmidt gesagt hat –: Ich meine, daß wir wirklich nicht mehr ganz ernst zu nehmen sind mit unserer ehrlichen Absicht, uns als Vertreter des Staates eine eigene Kontrolle der Verwaltung und damit auch der Gesetze zu geben, wenn wir uns dieses Recht immer mehr beschneiden, indem ausgegliedert wird und nichts mehr übrigbleibt. Das gilt genau für jene Bereiche, die die Bürgerinnen und Bürger ganz besonders betreffen. Aus diesem Grunde unterstützen wir diese Forderung besonders. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es liegt nicht allein am Fehlverhalten der Verwaltung, daß die Arbeit der Volksanwaltschaft immer mehr wird, sondern auch an den Unzulänglichkeiten, die es in der Legistik und damit in den Gesetzen gibt. Damit komme ich auf den Unterausschuß zum Thema Volksanwaltschaft zu sprechen. Da bin ich der gleichen Meinung wie Frau Dr. Schmidt. Es soll nun "zufällig" am selben Tag das sogenannte Demokratiepaket beschlossen werden. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.]] Ich wiederhole es nicht, ich teile ganz deine Auffassung. Aber dazu haben die Damen und Herren von der Koalition, speziell jene von der ÖVP, einen eigenen Standpunkt, den Sie uns gegenüber einmal erörtern könnten. Ich möchte noch einige Bemerkungen zu unseren eigenen Vorschlägen machen. Über die Anregung, die wir in unserem Gesetzesantrag gemacht haben, nämlich der Volksanwaltschaft ein Antragsrecht zu geben, bin ich – und deshalb haben wir sie ja gemacht – sehr gerne bereit, in eine Auseinandersetzung zu treten. Ich weiß, daß Anträge von den Grünen noch nie 1 : 1 umgesetzt wurden, und da ich die Skepsis kenne, die diesem Antrag entgegengebracht wird, bin ich auch diesmal nicht wirklich siegessicher. Auf jeden Fall enthält er einen Hinweis darauf, wie sich Parlamentarismus in den letzten Jahren entwickelt hat; und genau diese Frage, Frau Dr. Schmidt, möchte ich an einem Beispiel einmal diskutieren. Der Unterausschuß wird uns unter Umständen die Gelegenheit dazu geben, sich mit dieser Frage auseinandersetzen, etwa am Beispiel Volksanwaltschaft. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu bestimmten Details Ihres Berichts wird meine Kollegin Haidlmayr noch Stellung nehmen. Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre geleistete Arbeit. 12 000 Beschwerden in einem Jahr – das ist eine stattliche Zahl! 12 000 Beschwerden mit einem so kleinen Stab, wie Sie ihn haben, zu behandeln, beeindruckt mich. Ich muß sagen: All jene, die ich zur Volksanwaltschaft schicke, sind zwar mit dem Ergebnis nicht immer zufrieden, das dann herauskommt, aber das lag bis jetzt noch nie an Ihrem Bereich. – Danke.
Es hat sich jetzt Frau Volksanwältin Mag. Messner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Volksanwältin.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf in kurzen Sätzen auf die allgemeinen Ausführungen der fünf Damen und Herren, die bisher gesprochen haben, eingehen. Ich möchte einen Punkt besonders hervorheben, weil er mehrmals angesprochen worden ist, und zwar betrifft er die Frage der Zugänglichkeit und der Verständlichkeit der Information durch den Bürger. Ich glaube, daß das ein ganz wichtiger Punkt ist. In der Tätigkeit der Volksanwaltschaft zeigt sich immer deutlicher – und das nicht nur im Sozialbereich –, daß zwar von vielen Stellen in unserem Land Information gegeben wird, daß aber die Frage, wie Information verstanden werden kann, auch überdacht werden muß. Das heißt ganz konkret: Man muß auch die Frage überlegen, wie man Information gibt. Das zeigt sich im Sozialbereich – in jenem Bereich, den ich mit meinen Mitarbeitern in der Volksanwaltschaft zu bearbeiten habe – sehr deutlich. So werden zwar vielfältige Broschüren und Informationsmaterial zum Beispiel durch die Sozialversicherungsträger aufgelegt, es kommt aber trotz allem immer wieder dazu, daß diese Informationen nicht entsprechend verstanden werden und daß daraus dann ein Manko insoferne entsteht, als sozialrechtliche Ansprüche, die die Gesellschaft für den einzelnen normiert hat, einfach nicht angesprochen werden können, weil der persönliche Zugang zu dieser Information dem einzelnen durch seine nicht vorhandene Empfängerebene verwehrt ist. Ich meine, daß die Volksanwaltschaft auch ein Indikator für gesellschaftspolitische Verhältnisse in einem Land sein soll und sicherlich auch ist. Das äußert sich darin, daß in vielen Fällen der Auskunftsdienst der Volksanwaltschaft in Anspruch genommen wird und daß, wie Herr Abgeordneter Donabauer aufgezeigt hat, zum Beispiel im zivilrechtlichen Bereich 67 Prozent der Anfragen das Familienrecht betreffen. Das zeigt sehr deutlich – wie wir es ja alle in unserem Alltagsleben sehen –, wo es Schwachpunkte gibt, wo es im gesellschaftspolitischen Bereich Veränderungen gibt. Ich möchte sie gar nicht werten, aber die Tatsache, daß es Veränderungen gibt, führt dazu, daß die Menschen verunsichert werden und bestrebt sind, ein Mehr an Information zu bekommen, daß sie sich bemühen, kompetente Information zu bekommen. Darüber, daß die Menschen sich erwarten, in der Volksanwaltschaft kompetente Information zu bekommen, freue ich mich natürlich. Es ist mir klar, daß dieses Ausmaß an Vertrauen, das die Menschen der Institution Volksanwaltschaft entgegenbringen, uns verpflichtet. Ich möchte in diesem Zusammenhang allen Damen und Herren des Hohen Hauses, die die Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewürdigt haben, herzlich dafür danken, denn es ist wirklich so: Was wären wir drei ohne unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? – Sie tragen die Lasten der Alltagsarbeit mit uns auf ihren Schultern und sind sehr engagiert. [[Allgemeiner Beifall.]] Haben Sie herzlichen Dank dafür, daß Sie diese Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Hauses so ausdrücklich anerkannt und gewürdigt haben. Ich möchte auch kurz den Punkt der Frage der Öffentlichkeitsarbeit streifen. Natürlich, Frau Dr. Schmidt, hätten wir gerne ein Mehr an Fenstern zur Öffentlichkeit, hätten wir auch gerne wieder ein Fenster im Fernsehen. Wir versuchen die Möglichkeiten, die sich uns bieten, anzunehmen. Es ist in der Sendeleiste "Willkommen Österreich" eine recht gute Zusammenarbeit mit der Volksanwaltschaft entstanden. Sie zeigt zwar weniger direkte Präsenz der Volksanwälte, sie reduziert sich immer nur auf einige wenige Minuten Sendezeit, aber das ist besser als nichts. Wir haben uns bemüht, da die Sendung "Ein Fall für den Volksanwalt" nicht mehr existiert und da wir leider auch in die Sendung "Konflikte" nicht mehr eingeladen werden, unseren Pressedienst ... [[Abg. Dr. Schmidt: Da brauchen Sie nicht traurig zu sein!]] – Na ja, aber es ist doch ein Fenster in die Öffentlichkeit, und wenn man sich regelmäßig in das Wohnzimmer der Bevölkerung sozusagen hineinschwindeln kann – ich glaube, daß ich das gerade Ihnen nicht zu sagen brauche, denn Sie wissen, wovon ich rede –, ist das natürlich ein Vorteil. Wir haben damit natürlich, wie ich meine – ich lüge mir nicht gerne in die eigene Tasche –, auch eine gewisse Hilfe in der Umsetzung unserer Argumente gehabt. Daß wir auf die besseren Argumente angewiesen sind, ist einer Ombudsmanneinrichtung immanent, das wissen wir. Wir müssen eben immer wieder versuchen, mit besseren Argumenten und mit großer Zähigkeit an der Umsetzung unserer, wie wir hoffen, richtigen Erkenntnisse zu arbeiten, und müssen versuchen, die Partner auf der anderen Seite des Tisches – ich sage bewußt nicht "Gegner", weil ich glaube, daß sie das nicht sind – davon zu überzeugen, daß wir mit unseren Ansichten recht haben. Aber ich möchte nun auf die Frage der Öffentlichkeitsarbeit zurückkommen: Wir bemühen uns, mit unseren regelmäßigen Pressediensten und dadurch, daß wir APA-online gegangen sind, auch die Printmedien zu erreichen, um da ein gewisses Maß an Öffentlichkeitsarbeit zu erreichen und wettzumachen, ohne die Printmedien geringachten zu wollen. Das wäre ein großer Fehler, wenn das so verstanden werden würde. Ich glaube schon, daß es notwendig ist, daß wir die Menschen über unsere Arbeit informieren, denn damit können wir ihnen auch jenes Maß an Information liefern, das sie brauchen, um sich in diesem oder jenem Fall, den wir mit Hilfe der Öffentlichkeitsarbeit aufzeigen, an uns wenden zu können und auch die Möglichkeit zu haben, gegebenenfalls Hilfe von seiten der Volksanwaltschaft zu bekommen. Von einigen Damen und Herren – ganz konkret, glaube ich, von Frau Abgeordneter Hlavac und von Herrn Abgeordnetem Donabauer – wurde hier erwähnt, daß wir uns auch bemühen, zu den Menschen in den Bundesländern zu kommen. Das halte ich für etwas Wesentliches. Wir haben uns in den letzten Jahren verstärkt um mehr Präsenz in den Bundesländern bemüht. Wir haben unsere Bundesländersprechtage ausgeweitet. Wir sind nicht mehr nur in die Bezirksvororte und in die Landeshauptstädte gekommen, sondern auch in andere wichtige Orte, die uns als Ballungszentren wesentlich erschienen sind, weil sie aufgrund ihrer Bedeutung in der regionalen Struktur der Bundesländer wichtig sind. Wir wollen auch dort den Menschen die Dienste der Volksanwaltschaft anbieten. Weiters wird die Möglichkeit des Ortsgesprächstarifs von uns immer wieder propagiert und den Menschen anzubieten versucht, damit auch jene Frauen und Männer, die in den Bundesländern zu Hause sind – also nicht in Wien, dem Sitz der Volksanwaltschaft –, die Möglichkeit haben, zu möglichst vergleichbaren Bedingungen die Einrichtung der Volksanwaltschaft in Anspruch zu nehmen, wie diejenigen Österreicherinnen und Österreicher, die sich direkt an die Volksanwaltschaft wenden können, also jene, die in Wien wohnen. Was den Bereich der Auslandskontakte betrifft, so freue ich mich darüber, daß einige Abgeordnete, und zwar Herr Abgeordneter Donabauer und Herr Abgeordneter Stadler, das sehr positiv gesehen haben. Ich glaube nämlich auch – und ich befinde mich da in guter Gesellschaft mit meinen beiden Amtskollegen –, daß es für uns Österreicher, die die Chance haben, seit vielen Jahrzehnten in einem demokratischen Staat zu leben, eigentlich eine sehr schöne Aufgabe ist, den jungen Demokratien, die nun seit rund zehn Jahren im Wandel und im Aufbau von demokratischen Strukturen begriffen sind und die uns auch historisch verbunden sind, so weit wie möglich Hilfestellung zu geben und mit ihnen in einen Gedankenaustausch zu treten. Ich bin auch der Ansicht, daß das gar keine Einbahnstraße mehr ist. So hat ein Arbeitsbesuch, den wir in der vergangenen Woche den ungarischen Volksanwälten abgestattet haben, gezeigt, daß auch wir längst von den Kollegen in den Nachbarländern profitieren können. Ich meine, daß dieser Kontakt über die Grenzen hinweg auch zu einem Austausch von Interessen und Meinungen führen kann, der für beide Seiten – für uns in Österreich, aber auch für die Kolleginnen und Kollegen in den Nachbarländern – befruchtend sein kann. Daß wir uns letztendlich als – Frau Abgeordnete Stoisits war so freundlich, das so zu formulieren – "Lobbyisten für die Bürger", ja sogar als Lobbyisten für die Menschen, darf ich sagen, verstehen wollen, ist etwas, was wir als unsere vornehmste Aufgabe sehen, die letztlich Sie, meine Damen und Herren dieses Hohen Hauses, uns anvertraut haben. Wir möchten vor allem für diejenigen eintreten, die benachteiligt sind, die sich in unserem System nicht alleine zurechtfinden. Im Sinne der von Ihnen als positiv gesehenen Arbeit werden wir uns bemühen, auch in den kommenden Jahren – ich darf sagen, in der noch verbleibenden Funktionszeit; wir haben jetzt rund die Halbzeit dieser Funktionsperiode erreicht – dieser Aufgabe, die Sie uns anvertraut haben, nach bestem Wissen und Gewissen nachzukommen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Frau Volksanwältin Messner. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stippel. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen Volksanwältinnen! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Frau Volksanwältin Messner hat soeben davon gesprochen, daß sich die Volksanwälte als Lobbyisten für die Menschen verstehen. Das kann ich nur voll und ganz unterstreichen. Ich möchte auch betonen, daß ich in meiner 19jährigen Zugehörigkeit zu diesem Hohen Hause immer die Tätigkeit und die Entwicklung der Volksanwaltschaft bestens beobachten konnte und mir daher auch zumute, ein Resümee zu ziehen. In der Zeit, als das Hohe Haus die Institution der Volksanwaltschaft beschlossen hat, gab es für uns das schwedische Vorbild des Ombudsmannes. Dieses schwedische Vorbild des Ombudsmannes – die Idee kam übrigens damals in erster Linie von Bruno Kreisky – reifte eigenstaatlich in Österreich und wurde von Jahr zu Jahr immer stärker eine Hilfe für jene Menschen, die bei rechtlichen Kompetenzen angestanden sind. Sie haben sich Hilfe bei der Volksanwaltschaft geholt beziehungsweise haben Hilfe bei der Volksanwaltschaft gesucht. Der diesjährige Einundzwanzigste Bericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 1997 ist – das möchte ich betonen – zeitgerecht dem Hohen Haus überliefert worden. Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall. Er ist übersichtlich gestaltet. Jeder, der diesen Bericht gelesen hat, kann mir da nur recht geben. Ich möchte daher Ihnen, sehr geehrte Damen Volksanwältinnen und Herr Volksanwalt, herzlich danke schön sagen; selbstverständlich auch allen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wenn es schon um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geht, möchte ich etwas anschneiden, das im Ausschuß sehr stark angesprochen wurde, nämlich die Frage des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses bei der Volksanwaltschaft. Auf den ersten Blick schaut es nämlich so aus, als ob eine unverhältnismäßig große Zahl der Bediensteten in der Volksanwaltschaft Beamte wären. Statistisch gesehen ist das auf den ersten Blick auch so. Jedoch bitte ich, meine sehr geschätzten Damen und Herren, zu überlegen, daß Einrichtungen, die sich mit Prüfungen staatlicher Organe befassen, eines besonderen Schutzes bedürfen. Ich bin schon dafür, daß man die Frage der Pragmatisierung allgemein diskutiert und auch manches in Frage stellt, aber es gibt eben bestimmte Einrichtungen und Institutionen, bei denen meiner Meinung nach das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis unverzichtbar ist. Dazu gehört nach meinem Dafürhalten selbstverständlich auch die Volksanwaltschaft. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es ist vieles, was ich mir zu sagen vorgenommen habe, bereits hier von diesem Rednerpult aus erwähnt worden. Auch mir geht es darum, daß die Öffentlichkeitsarbeit der Volksanwaltschaft noch stärker werden sollte. Ich weiß, wir alle waren damals mit der Fernsehsendung "Ein Fall für den Volksanwalt" sehr unzufrieden, wir haben uns dagegen gewandt. Die Folge davon war zwar, daß diese Sendung in ihrer Art vom ORF-Programm abgesetzt wurde, daß es aber derzeit leider kein Äquivalent mehr für sie gibt. Es sind andere Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit in den Vordergrund getreten: der monatliche Infodienst, der wöchentliche Pressedienst, doch auch fallweise Auftritte im ORF und in privaten Radiosendungen. Ich hoffe, daß sich mit dem neuen Generalintendanten des ORF ein Verhältnis herstellen läßt, bei dem Sie wieder die Möglichkeit haben werden, verstärkt an die Öffentlichkeit zu treten. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Für wichtig halte ich – und damit komme ich schon zum Schluß meiner Ausführungen – die internationalen Kontakte. So wie Österreich einst vom Vorbild Schweden profitiert hat, so sollen jetzt jene Staaten vom Vorbild Österreich profitieren, die langsam in Demokratien hineinwachsen; ich meine damit jene Staaten, die bis 1989 hinter dem Eisernen Vorhang gelegen sind. Ich bitte Sie, jene Kontakte, die Sie bisher aufgebaut haben, weiter fortzuführen. Ich bitte Sie, jenen Staaten auch mit Rat und Hilfe zur Verfügung zu stehen, weil für mich persönlich die Volksanwaltschaft ein ganz wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Demokratie ist. Wenn wir schon wollen, daß die Staaten, die so lange von einer echten Demokratie entfernt waren, wieder richtige Demokratien werden, dann müssen wir auch erkennen, daß sie auch eine funktionierende Volksanwaltschaft brauchen. Ich wünsche Ihnen, meine Damen und Herren Volksanwälte, recht viel Erfolg in der Zukunft.
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Dr. Graf. Herr Abgeordneter, ich stelle eine Redezeit von 5 Minuten ein. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen Volksanwälte! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Meine Damen und Herren! Es ist von meinem Kollegen Stadler bereits angekündigt worden, daß wir Freiheitlichen einen Entschließungsantrag zur Weiterentwicklung der Volksanwaltschaft einbringen werden. Ich möchte dies noch ergänzen und – weil der Themenkatalog durchaus breit gefächert war und schon vieles in diese Richtung gesagt wurde – hinzufügen, daß ja im wesentlichen nur eine Funktion oder ein Bereich der Wünsche der Volksanwälte verwirklicht wurde, und zwar die Vorlage der Tätigkeitsberichte an den Bundesrat. Da es aber, bedingt durch die Ausgliederungen in der Vergangenheit, ein immer stärkeres Problem wird, daß weite Bereiche der bisherigen Prüftätigkeit der Volksanwaltschaft – zum Beispiel die ÖBB, die Post, die Bundesforste, die Bundestheater und die Bundesmuseen – der Kontrolle entzogen werden und wir darin ein demokratiepolitisches Defizit sehen, bringen wir folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Es ist schon viel über diesen Themenkomplex gesprochen worden, und ich möchte ihn damit auch abschließen. Ganz wesentlich für meine Wortmeldung sind auch die Ausführungen der Kollegin Schmidt gewesen. Dazu möchte ich ganz kurz Stellung nehmen, und zwar aus dem Grund, weil Sie, Frau Kollegin Schmidt, selbst gesagt haben – und jetzt zitiere ich Sie wörtlich –, daß nicht der Eindruck entstehen soll – das Wort "pharisäerhaft" haben Sie, glaube ich, auch dazu gesagt –, daß, wenn es um die Behandlung der Volksanwaltschaft geht, im Ausschuß ein anderes Bild dargestellt wird als hier im Plenum. [[Abg. Dr. Schmidt: Das habe ich nicht gesagt!]]Genau das ist der Punkt. In dieser Art und Weise haben Sie das gesagt. Sie können es dann im Protokoll nachlesen. Ich habe leider nur wenig Zeit. Aber genau das ist der Punkt, für den ich erstens dem Kollegen Stippel sehr dankbar bin und bei dem man zweitens auch sieht, wie vorsichtig und höflich die Volksanwaltschaft mit allen Mitgliedern dieses Hohen Hauses umgeht. Als sich nämlich Frau Volksanwältin Messner bei allen Mitgliedern des Hauses für die Anerkennung der Dienste der Mitarbeiter der Volksanwaltschaft bedankt hat, so hat sie das auch an Ihre Adresse gesagt. Sie haben sich aber im Ausschuß nicht entsprechend verhalten; Kollege Stippel hat dies ohne Namensnennung angesprochen. Ich möchte hier aber nicht verschweigen, daß Sie sich im Ausschuß zu nahezu zwei Dritteln Ihres Redebeitrags ausschließlich über die Pragmatisierung geäußert und gemeint haben, der prozentuelle Anteil der pragmatisierten Mitarbeiter in der Volksanwaltschaft sei zu hoch. [[Abg. Dr. Schmidt: Tatsächliche Berichtigung!]] Das trifft mich doch etwas und sollte auch Sie treffen, Frau Kollegin Schmidt, denn gerade Sie kommen aus dem Apparat der Volksanwaltschaft und sind auch Nutznießerin dieser Pragmatisierung, und zwar höchstpersönlich! Aber Sie prangern genau das im Ausschuß an, was Sie eigentlich die ganze Zeit als Vorteil genießen. Sie sind karenzierte Ministerialrätin der Volksanwaltschaft, und diesen Ministerialratstitel haben Sie in Ihrer Abwesenheit, während Ihrer Karenz, erhalten. Sie haben diese Dienstfreistellung und diese Beförderung, die Ihnen zuteil geworden ist, unwidersprochen in Anspruch genommen und nicht zurückgewiesen. Frau Abgeordnete Schmidt, Sie sind nach wie vor karenziert und aufgrund Ihrer Pragmatisierung auch zur Rückkehr in die Volksanwaltschaft berechtigt. Sie sind somit, wie ich schon gesagt habe, Nutznießerin. Sie haben auf Ihre Pragmatisierung nicht verzichtet. In Wahrheit blockieren Sie eine Position für einen Prüfbeamten, den die Volksanwaltschaft durchaus brauchen könnte, damit die viele Arbeit, die ihr ins Haus steht, auch erledigt werden kann. Sie blockieren diesen Posten durch Ihre Abwesenheit und Karenzierung. Sie prangern also ein System an, das Sie selbst als Nutznießerin permanent und seit Jahren ausnützen. Ich halte es schlichtweg für nicht tragbar, wenn man so damit umgeht. Herr Kollege Stippel hat das sehr richtig dargestellt. [[Beifall der Abg. Haller.]] Es ist richtig, daß Prüforgane von Hilfsorganen des Parlamentes einen Schutz durch Pragmatisierung genießen. Es hat übrigens auch der Rechnungshof festgestellt, daß gerade diese Leute eine Pragmatisierung brauchen, weil sie permanent mit den obersten Organen sozusagen im Clinch liegen und daher natürlich auch besonderen Schutz genießen sollten, den wir als Parlamentarier ihnen angedeihen lassen müssen. Wenn Sie, Frau Kollegin Schmidt, das in Frage stellen, dann stellen Sie aber auch Ihre eigene Position dort in Frage. Und ich möchte Ihnen noch eines mit auf den Weg geben. Als Sie aus der Volksanwaltschaft ausgeschieden sind, haben Sie einen Berg an unerledigten Akten hinterlassen. Diese Beamten, die Sie nun so diskreditiert haben, sind genau jene Beamten, die diese Akten für Sie erledigt haben. Die haben Sie im Ausschuß mehr oder weniger schlecht behandelt, und es ist nur der Großzügigkeit der Volksanwaltschaft zu verdanken, daß sie darüber den Mantel des Schweigens breitet. Und das ist gut so, auch in Ihrem Sinne. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Dr. Graf hat einen Entschließungsantrag vorgetragen, der ausreichend unterstützt ist und in die Verhandlungen miteinbezogen wird. Frau Abgeordnete Dr. Schmidt hat sich jetzt zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete, bitte beginnen Sie mit dem Sachverhalt, dem Sie Ihre Berichtigung gegenüberstellen.
Ich habe mich vorhin schon während der Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Stippel zur Pragmatisierung zu Wort gemeldet. Darüber werde ich später reden. Jetzt bringe ich eine tatsächliche Berichtigung, und diese bezieht sich nur auf einen Punkt. Herr Abgeordneter Graf hat behauptet, ich hätte gesagt, daß ich es für pharisäerhaft halte, wenn das Bild über den Bericht der Volksanwaltschaft im Ausschuß anders dargestellt wird als hier im Plenum. – Dies habe ich nicht gesagt. Ich habe die Vorgangsweise der Koalitionsparteien als pharisäerhaft bezeichnet, und zwar im Zusammenhang damit, daß über eine kleine Materie ein Unterausschuß eingesetzt wird, aber über eine große nicht. Das ist ein Unterschied. Soviel zum Gegenstand meiner tatsächlichen Berichtigung. Betreffend Pragmatisierung komme ich später noch zu Wort.
Jetzt gelangt Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Hohes Haus! Auch ich möchte mich bei der Volksanwaltschaft für die großartige Arbeit bedanken, die sie Jahr für Jahr leistet, weil sie dabei wirklich die Interessen jener vertritt, die vielleicht nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind. Ich möchte hier immer wieder darauf hinweisen – und ich glaube, dieser Bericht verdeutlicht das ganz stark –, daß wichtige Punkte, die ich seit Jahren versuche, im Parlament einer ordentlichen Lösung zuzuführen, wieder in diesem Bericht als Anregung aufscheinen. Das zeigt mir, daß die Anregungen der Volksanwaltschaft von der Koalition offenbar nicht ernst genommen werden, sonst würde sich am Ende dieses Berichtes nicht ein seitenlanger Anhang befinden, in dem immer wieder zu lesen steht: "Anregung der Volksanwaltschaft bleibt aufrecht". Ein Großteil dieser Anregungen müßte schon lange gelöst und umgesetzt sein. Das passiert leider nicht. Aber ich vertraue und hoffe auf die Volksanwaltschaft, daß sie trotzdem weiterhin dran bleibt und ihre Anregungen immer und immer wieder in diesen Bericht hineinschreibt. Vielleicht wird dann nämlich irgendwann einmal der Anhang so dick wie die Liste der 12 000 Fälle selbst – ich möchte sie lieber als "Lebenssituationen" bezeichnen –, die in diesem Bericht angeführt sind. Ich möchte jetzt auf einige wenige Kapitel eingehen, die mir außerordentlich wichtig zu sein scheinen. Der erste Punkt betrifft das Pflegegeld. Es hat heuer im Sommer eine Novellierung des Pflegegeldes gegeben. Dadurch hat sich vielleicht einiges ein bißchen verbessert, aber die prinzipielle Situation der Pflegegeldbezieherinnen und Pflegegeldbezieher in Österreich ist noch lange nicht gelöst, meine Damen und Herren! Sie wissen, daß Sie den behinderten Menschen noch immer eines schuldig sind, nämlich eine offene Pflegegeldstufe. Diese soll dazu dienen, daß sich Menschen, die rund um die Uhr Betreuung brauchen, auch tatsächlich die nötige Assistenz und Hilfeleistung leisten können. Jetzt ist es so: Wenn der Bedarf an Pflegegeld so hoch ist, daß er die Höchstgrenze von 22 000 S übersteigt, dann müssen diese Menschen nach wie vor in stationäre Einrichtungen abwandern, weil sie schlicht und einfach zu Hause die Assistenz nicht mehr organisieren beziehungsweise finanzieren können. Dieser Punkt ist ein wichtiger Bereich, der noch immer nicht umgesetzt worden ist. Ich habe auch noch nie den Eindruck gehabt, daß die Koalition jemals vorhat, diesen höchst notwendigen Punkt endlich einmal auf eine Weise zu lösen, durch die es für pflegebedürftige Menschen wirklich eine Besserstellung gäbe. Der Bericht der Volksanwaltschaft zeigt mehr als deutlich auf, wo die Probleme im Pflegegeldbereich liegen. Es braucht niemand das Rad neu zu erfinden, um diese schwierigen Lebenssituationen zu erkennen. Man müßte eigentlich nur den Bericht der Volksanwaltschaft lesen und hätte damit einen Informationsstand, auf Basis dessen man dann wirklich etwas ändern könnte. Der zweite Bereich, der mir auch persönlich sehr am Herzen liegt, ist der Bereich des Zivildienstes. Es geht dabei ganz konkret um jene Zivildiener, die nicht in Österreich, sondern außerhalb Österreichs ihren Zivildienst leisten. Sie wissen ganz genau, meine Damen und Herren, daß es für jene Personen, die nicht in Österreich Zivildienst leisten, nach wie vor ein Riesenproblem ist, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Die Vereine können die erforderlichen Beträge teilweise nicht aufbringen, und jeder Zivildiener, der heute ins Ausland geht und dort seinen Zivildienst macht, muß ein großer Idealist sein, ja mehr noch, er muß wirklich ein Lebenskünstler sein, um mit diesem geringen Einkommen ein Auskommen zu finden. Der dritte Punkt, der mir noch sehr wichtig ist – ich glaube, da hätten Sie, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, noch die Möglichkeit, etwas zu verändern –, betrifft das Wahlrecht von behinderten Menschen. Wir werden morgen über eine neue Wahlordnung zur Bundespräsidentenwahl, zur Nationalratswahl, zur Europawahl und zu den Volksbegehren diskutieren. In diesem Bericht der Volksanwaltschaft steht wieder einmal nachzulesen, daß es noch nicht gelungen ist, die Wahllokale barrierefrei zu gestalten, wodurch es auch behinderten Menschen möglich wäre, ihr demokratisches Wahlrecht in Anspruch zu nehmen. Es wird sich daran aber auch durch die neue Fassung und die Novellierung der Wahlordnungen, die ich vorher aufgezählt habe, nichts ändern. Das, was Sie von den Regierungsparteien hineinreklamiert haben, ist eine so weiche Bestimmung oder ein so weicher Ansatz, daß er niemandem etwas bringt und keinesfalls das Wahlrecht behinderter Menschen sicherstellt. Meinen Damen und Herren! Behinderte Menschen haben ein Wahlrecht, und die Volksanwaltschaft zeigt seit Jahren auf, daß Sie verhindern – und zwar auch für die Zukunft verhindern –, daß behinderte Menschen ihr Wahlrecht ausüben können, indem Sie ganz einfach die baulichen Voraussetzungen nicht schaffen, durch die Menschen, die mobilitätsbehindert sind, auch wählen gehen könnten. Das steht hier in diesem Bericht. [[Die Rednerin hält den Bericht der Volksanwaltschaft in die Höhe.]] Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! Sie haben noch die Möglichkeit, Ihren Gesetzesantrag, der morgen zur Abstimmung kommt, dahin gehend zu verändern, daß Sie diese Punkte, die in diesem Bericht der Volksanwaltschaft festgehalten sind, noch einarbeiten. Damit würden Sie auch beweisen, daß Sie die Volksanwaltschaft und die Anliegen, die die Volksanwaltschaft vertritt, ernst nehmen und auch versuchen, die Forderungen der Volksanwaltschaft umzusetzen. Ich möchte abschließend noch einmal danke sagen – und zwar Ihnen, meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft. Viele meiner Freundinnen und Freunde und ich, wir fühlen uns von Ihnen wirklich vertreten, weil Sie die Aufgabe wahrnehmen, Menschen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden, die Chance zu geben, wieder ein Stück weit in die Gesellschaft hineinzukommen. Dafür möchte ich danke sagen. Es ist schön, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, und es ist auch sehr produktiv, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Ich möchte diese Zusammenarbeit mit Ihnen noch sehr lange aufrechterhalten! – Danke schön.
Frau Abgeordnete Dr. Schmidt hat sich ein zweites Mal zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Ihre Fraktion hat noch 30 Minuten Gesamtredezeit. Ich stelle 4 Minuten Redezeit ein. – Bitte.
Zum einem nur an den Abgeordneten Graf. [[Abg. Schieder: Wir hören nichts! Der Lautsprecher funktioniert nicht!]] [[Die Rednerin rückt das Mikrophon zurecht.]] – Ist das jetzt verständlich? Ich freue mich, daß Sie mich hören wollen! [[Rufe bei der SPÖ:Wir wollen ja!]]Ich freue mich darüber! Geht es so besser? Ich versuche es. Erstens: Frau Volksanwältin Messner hat den Dank aus meinem Munde namens meiner Fraktion an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Hauses sehr wohl richtig wahrgenommen. Das habe ich gesagt, ich habe es ehrlich gemeint und habe es auch begründet, weil ich die Qualität der Arbeit schätze, auch aufgrund der Erfahrungen und des Berichtes, der uns vorliegt. Versuchen Sie, Herr Abgeordneter Graf, daher nicht, hier ein anderes Bild zu zeichnen. Zweitens: Ich finde, es ist ein merkwürdiges Verständnis von Diskussion und von Grundsatzdenken, wenn man das Hinterfragen der Pragmatisierung als eine Diskreditierung von Beamten erkennt oder als solche empfindet. Ich habe mich daher, als Abgeordneter Stippel geredet hat, zu Wort gemeldet, weil ich meine andere Position hier noch einmal deponieren wollte. Ich habe eine andere Position als die, die Sie, Herr Abgeordneter Stippel, haben und die offenbar auch die FPÖ hat. Ich halte es nämlich nicht für notwendig, auch im Prüfungsbereich die Pragmatisierung zu haben. [[Abg. Dr. Graf: Warum verzichten Sie dann nicht selbst darauf?!]]Ich halte es nicht für notwendig. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.]] Ich meine, daß die Pragmatisierung schlechthin zu hinterfragen ist, und in diesem Zusammenhang habe ich daher auch die Frage an die Volksanwaltschaft gestellt, ob es vielleicht ein Ansteigen gegeben hat, etwa im Zusammenhang mit dem Pragmatisierungsstopp. Ich habe es mir inzwischen angeschaut, und ich habe im Ausschuß danach gefragt. Es gab kein gravierendes Ansteigen, sondern der große Anteil der Pragmatisierungen ist bereits durchaus – und insofern hat die Frau Volksanwältin, auch wenn sie es aus dem Stegreif beantwortet hat, recht gehabt – überwiegend oder zu einem gut Teil, sage ich einmal, Altbestand. Allerdings ist auch etwas dazugekommen, und zwar ist etwas dazugekommen in einem Bereich, der nicht Prüfungsbereich ist, nämlich im C- und D-Bereich. Der Prüfungsbereich ist aber A- und B-Bereich. Nicht, daß ich es für notwendig halte, daß dort nur Akademiker sind, aber Tatsache ist, daß die Pragmatisierungen im Nichtprüfungsbereich in den letzten Jahren, wenn auch nicht gravierend, aber jedenfalls fortgesetzt wurden. Ich halte das für den falschen Weg, und nicht nur das. Selbst wenn man Ihrer Argumentation folgte, was wir nicht tun, dann hat meine Fragestellung im Ausschuß folgendes erbracht: Insgesamt gibt es 47 MitarbeiterInnen in der Volksanwaltschaft. Von diesen 47 sind 42 pragmatisiert, und von diesen 42 arbeiten nach Antwort der Frau Volksanwältin Messner 20 im unmittelbaren Prüfungsbereich. Das heißt, selbst wenn man Ihrer Argumentation folgte, dürfte man sich nur auf diese 20 Mitarbeiter beziehen. Die anderen 22 Mitarbeiter sind bereits außerhalb jenes Bereiches, von dem Sie glauben, daß dafür ein besonderer Schutz notwendig wäre. Wir glauben, daß die Pragmatisierung insgesamt nicht notwendig ist. Und wenn die Frau Volksanwältin auch in ihrer Antwort ganz ehrlich sagt: Ja, da sind auch die Amtsdiener und die Aufräumefrauen und alle anderen dabei, weil wir den Menschen – sie hat es nicht so gesagt, aber das steht natürlich dahinter – einen sicheren Arbeitsplatz geben wollen, dann ist das zwar schön für die Betroffenen, aber ich frage mich: Was bedeutet das für die anderen? Diese Ungleichheit: hier ein geschützter Bereich, dort ein freier Bereich, das ist jener Riß, der durch die Gesellschaft geht, den wir nicht auch noch verteidigen sollten. Wir sollten diese Kluft nicht noch tiefer machen, sondern in einer neuen Solidarität diese Grenze auflösen. Das ist es, was die Liberalen wollen, und das war der Hintergrund meiner Fragestellung. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] [[Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.]] Wenn die FPÖ glaubt, daß man damit Menschen diskreditiert, so mag das ihr Verständnis sein. [[Abg. Dr. Graf: Ich habe gesagt, Sie können mit gutem Beispiel vorangehen und auf Ihre Pragmatisierung verzichten! Immer auf die anderen zeigen!]] Das hat überhaupt nichts damit zu tun, daß wir unsere Linie des Rückbaus des Staates und vor allem auch des Rückbaus der Pragmatisierung bis hin zu deren gänzlichen Abschaffung, abgesehen von ganz wenigen Bereichen, politisch weiter fortsetzen werden. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Volksanwältin Korosec. – Bitte, Frau Volksanwältin.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich zehn Jahre diesem Haus angehört habe, weiß ich, wenn ich mir Ihre Tagesordnung ansehe, daß ich mir nur dann Sympathien holen kann, wenn ich mich jetzt sehr kurz fasse. Und das habe ich auch vor. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Da keine direkten Fragen zu Einzelfällen gekommen sind, kann ich mich wirklich nur auf ein paar Sätze beschränken. Erstens einmal sage ich natürlich Dank für Ihr Interesse, Dank für Ihr Lob, Dank vor allem auch dafür, daß Sie sich mit der Weiterentwicklung der Volksanwaltschaft, so wie wir das vorgeschlagen haben, auseinandersetzen und daß jetzt dieser Ausschuß eingesetzt wurde und auch eine Enquete geplant ist. Das können wir nur sehr begrüßen. Ich nehme an, da haben wir dann so viel Gelegenheit, intensiv zu diskutieren, daß ich auf die einzelnen Fragen beziehungsweise Anregungen heute nicht näher einzugehen brauche. Ich möchte aber, Frau Abgeordnete Schmidt, etwas aufklären; ich nehme an, es ist ein Mißverständnis, und ich glaube, das sollte man nicht im Raum stehen lassen. Es ist im Ausschuß gesagt worden, es gibt 47 Planstellen in der Volksanwaltschaft, und zwar 42 Beamte und 5 Vertragsbedienstete. Das stimmt. Allerdings: Die Planstellen, die wir haben, sind nicht ausschließlich mit Beamten besetzt. Tatsächlich ist es so, daß in der Volksanwaltschaft von den 47 Stellen 46,5 besetzt sind, davon 32 von Beamten, wobei man aber sagen muß, daß allein im Prüfbereich 25 Beamte beschäftigt sind, also unabhängig vom Sekretariat, nur rein die Prüfer. Das heißt, daß 14,5 Personen in der Volksanwaltschaft Vertragsbedienstete sind. Ich glaube nicht, daß das ein Mißverhältnis ist. Und im übrigen sind wir diesbezüglich einer Meinung mit Präsidenten Fiedler: Im Prüfbereich halten wir es für richtig und notwendig, daß Pragmatisierungen vorgenommen werden. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Abschließend danke ich für die konstruktive Diskussion, und ich hoffe sehr, daß wir im Rahmen des Unterausschusses und der Enquete alles wirklich sehr genau diskutieren können und daß wir in Zukunft mehr Gelegenheit haben werden, in diesem Haus zu sein, damit wir für die Bürger dieses Landes noch mehr tun können. Denn eines muß man schon sagen: Sie sind – das haben wir ja heute gehört – mit uns zufrieden. Wir sind nie zufrieden, weil wir glauben, daß man nie genug tun kann. Für die Menschen in diesem Land dazusein, ist eine wunderschöne Aufgabe, und je mehr wir tun können, desto positiver ist es. In diesem Sinne danke ich herzlich und freue mich schon auf die weitere Diskussion.
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Volksanwalt Schender. – Bitte, Herr Volksanwalt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Haidlmayr hat die Frage des Zivildienstes außerhalb Österreichs aufgeworfen. Das ist tatsächlich über einen Zeitraum von etwa einem halben oder dreiviertel Jahr ein größeres Problem gewesen. Probleme sind deshalb aufgetaucht, weil es zwei konkurrierende Vereine gibt, die die Mittel des Innenministeriums an die Zivildiener weiterleiten, die außerhalb Österreichs Zivildienst leisten. Und diese beiden Vereine haben sich, gelinde gesagt, gegenseitig das Leben schwergemacht, sodaß der Innenminister eines Tages keinen anderen Ausweg mehr gesehen hat, als die Gelder zu sperren und zu sagen: Einigt euch jetzt endlich auf die Förderung der Zivildiener im Ausland, oder ihr kriegt gar nichts mehr für diesen Zweck aus Mitteln des Innenministeriums! Der Herr Innenminister hat mir, weil es eine Reihe von Beschwerden in meinem Geschäftsbereich hierüber gegeben hat, dann versichert, daß er direkt über das Innenministerium diese Abgeltung der Kosten für die Zivildiener im Ausland übernehmen würde, bis eine Einigung zwischen diesen Vereinen oder mit einem privaten Verein gefunden wird, der dann in weiterer Folge auch wieder die Abwicklung vornehmen soll. Ich glaube, daß es diesbezüglich seither keine Probleme mehr gibt; es sei denn, Ihnen, Frau Abgeordnete Haidlmayr, sind welche bekannt. Dann würde ich Sie bitten, mir das umgehend mitzuteilen. Ich werde mich dann sofort mit dem Herrn Innenminister in Verbindung setzen. Einige Redner haben sich auf das Betriebsanlagenrecht und das Gewerberecht bezogen. Es wurde mit Recht darauf verwiesen, daß die Rechte der Anrainer in den letzten sieben, acht Jahren sukzessive von Gewerbeordnungsnovelle zu Gewerbeordnungsnovelle reduziert worden sind. Die Verfahren wurden zwar beschleunigt, in den einzelnen Bundesländern in unterschiedlichem Ausmaß, je nachdem, in welchem Maß die Bundesländer von der Möglichkeit, Verwaltungsvereinfachungs- und Verfahrenskonzentrationsmaßnahmen vorzunehmen, Gebrauch gemacht haben. In einigen Bundesländern ist es sogar eher langsamer und mühsamer geworden, Verfahren abzuwickeln, weil die Handhabung der Gewerbeordnung immer schwieriger, immer komplizierter, immer umständlicher wird. Die Bezirkshauptmannschaften sagen mir immer häufiger: Mit jeder neuen Novelle wird die Gewerbeordnung noch schwerer handhabbar. Unsere ganze Hoffnung ruht nun auf dem neuen Betriebsanlagengesetz, das jetzt in die Begutachtung gegangen ist. Ich würde nur um folgendes bitten, meine sehr geehrten Damen und Herren: Im Zusammenhang mit der Berggesetznovelle hat es heute einige Wortmeldungen gegeben, in denen der Parteistellung der Anrainer das Wort geredet wurde. Ein Abgeordneter der ÖVP – ich glaube, Herr Abgeordneter Kröll war es – hat wörtlich gesagt: Die Entrechtung der Anrainer muß ein Ende haben! – Das sollte aber nicht nur im Bergrecht so sein, das sollte auch im Betriebsanlagenrecht so sein. Es sollte dieser Grundsatz auch in das Betriebsanlagengesetz Eingang finden, denn dieser Entwurf eines neuen Betriebsanlagengesetzes enthält zwar viele gute Ansätze und viele wertvolle Beschleunigungsschritte, die sich im Verwaltungsbereich wahrscheinlich durchaus positiv auswirken werden, aber die Rechte der Anrainer sind um kein Jota besser geworden. Nur eine einzige kleine Novelle hat es im Jahr 1998 gegeben, und zwar hinsichtlich des Antragsrechts der Bürger, wenn sie sich durch eine Betriebsanlage besonders stark beeinträchtigt fühlen. Mit dieser Novelle aus dem Jahr 1998 ist beschlossen worden, daß der Bürger nur dann die Kosten dieses Betriebsanlageverfahrens nicht zu tragen braucht, wenn diesem Betrieb neue Auflagen erteilt werden. Werden dem Betrieb im Umkehrschluß aber aufgrund dieses Antrages keine zusätzlichen Auflagen erteilt, dann muß der Antragsteller die gesamte Höhe der Kosten dieses Betriebsanlageverfahrens tragen, und das kann in die Zigtausende, in Einzelfällen sogar in die Hunderttausende Schilling gehen. Und das, glaube ich, ist eine zu harte Barriere. Sicherlich soll man eine mutwilllige Inanspruchnahme der Behörden verhindern, aber das kann man doch auch auf andere Weise erreichen, als daß man den Bürgern derart gravierende Verfahrenskosten aufhalst. [[Beifall der Abg. Haidlmayr.]] Ich darf Sie also bitten, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Behandlung dieses Betriebsanlagengesetzes sowie bei der Berggesetznovelle die Anrainerrechte im Auge zu behalten. Wir haben im Rahmen des Begutachtungsverfahrens diesbezüglich eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet und werden das auch beim Betriebsanlagengesetz tun. Es ist sehr zu begrüßen, daß der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten heute angekündigt hat, daß die Berggesetznovelle die Ausgliederung der Bergbehörden aus den Berghauptmannschaften hin zu den Bezirkshauptmannschaften beinhalten wird. Diesen Vorschlag unterstützen wir zumindest hinsichtlich der Steinbrüche, der Schottergruben und der Lehmgruben. Bezüglich des übrigen Bergrechts möchte ich mich nicht äußern. Ich glaube eher nicht, daß die Bezirkshauptmannschaften in vollem Umfang alle Aufgaben der Berghauptmannschaft werden übernehmen können. Aber hinsichtlich der Schottergruben, der Steinbrüche und der Lehmgruben haben die Bezirkshauptmannschaften Jahrzehnte hindurch bewiesen, daß sie im Rahmen der Gewerbeordnung diesen Bereich durchaus zufriedenstellend abdecken können. Was alle anderen Bereiche der Bergbehörde betrifft, kann ich mir nicht recht vorstellen, daß diese abzudecken jeder einzelnen Bezirkshauptmannschaft in Österreich zuzutrauen ist. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank für die beiden Berichte. Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte daher die Damen und Herren, ihren jeweiligen Platz einzunehmen. Abgestimmt wird zunächst über den Antrag des Ausschusses, den vorliegenden Bericht III-125 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer für dessen Kenntnisnahme eintritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist einstimmig angenommen. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen betreffend Weiterentwicklung der Volksanwaltschaft. [[Rufe bei der SPÖ:Wo ist er denn?]]Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. [[Abg. Dr. Khol: Stadler hat nicht zugestimmt, Herr Präsident!]]3. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über den 13. Sportbericht 1996 des Bundeskanzlers (III-99/1169 der Beilagen)
Wir kommen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung: 13. Sportbericht 1996 der Bundesregierung. Hiezu gibt es eine Druckfehlerberichtigung durch den Herrn Berichterstatter. – Bitte, Herr Berichterstatter.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich verzichte auf eine einleitende Berichterstattung zum Sportbericht, bringe aber eine Druckfehlerberichtigung vor. In der Überschrift des schriftlich vorgelegten Berichtes und im Ausschußantrag liegt eben dieser Druckfehler vor. Es müßte anstelle "13. Sportbericht 1996 der Bundesregierung" richtig heißen "13. Sportbericht 1996 des Bundeskanzlers". – Herzlichen Dank.
Damit war auch nicht richtig, was ich angekündigt habe. – Vielen Dank, Herr Berichterstatter. Also wir wissen, worüber wir jetzt die Debatte eröffnen. Als erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch zu Wort gemeldet, und Sie, Herr Abgeordneter, wissen jetzt genau, wozu Sie sprechen müssen.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hocherfreut haben wir zur Kenntnis genommen, daß die Saison mit einem Sportbericht, also mit einem Sportthema beginnt. Weniger erfreut sind wir, daß es uns nicht gelungen ist, den vereinbarten Mehrparteienantrag zu diesem Sportbericht zustande zu bringen. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Einer davon ist möglicherweise, daß der Haussegen in der Koalition in Sportfragen schief hängt, weil nach der letzten Debatte im Juli ein sehr voreiliger, politisch motivierter Bericht durch die BSO hinausgegangen ist. Aber vielleicht wird der Haussegen nach der Rückkehr von Kollegen Grabner wieder einziehen, und vielleicht können wir beim nächsten Bericht das nachholen, was heute versäumt wurde. Zu dieser Korrektur, die gemacht wurde: Herr Präsident! Kollege Kopf hat berichtigt, daß nicht das Bundeskanzleramt, sondern die Bundesregierung für diesen Sportbericht zuständig ist. Diese Fehlleistung mag damit zusammenhängen, daß wir exakt heute vor einem Jahr beschlossen haben, daß sämtliche Ressorts, die eine Tangente zum Sport hin haben, eingeladen werden, im Zuge der Beratungen über den Bericht 1996 im Unterausschuß aufzutreten. Das ist auch weitgehend geschehen, wenngleich kein Ressortleiter, also kein Minister, uns die Ehre gab, auch nicht der Herr "Sportgala-" oder "Galasportminister" Klima. Er hat sich in "seinem" Sportausschuß noch nie sehen lassen, was uns sehr leid tut. Wir haben sechs beziehungsweise sieben Ressortvertreter in Form von Beamten bei den Beratungen an den beiden Halbtagen gehabt und konnten immerhin feststellen, wie weit die Querschnittsmaterie Sport in die einzelnen Ressorts hineinreicht. Grotesk vielleicht, daß uns das Finanzressort, von dem wir erwartet hätten, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß es uns bekanntgibt, was der Sport an Input etwa ins Jahresbudget einbringt – und das muß beachtlich sein, vor allem im Vergleich zu der lächerlichen Sportförderung, wie wir sie ja im Juli hier erneut beschlossen haben –, durch seinen Vertreter, den Präsidenten des Finanzministerien-Sportvereines, von sehr feuchtfröhlichen Ausflügen eben dieses Vereines berichtete. Also man ist auf dieses Niveau der Berichterstattung übergegangen. Auf hohem Niveau berichteten hingegen das Unterrichtsressort und das Ressort für Landesverteidigung. Die nächsten Berichte werden dünner sein als der nun vorliegende, denn sie werden das Kapitel über die Bundessportheime nicht mehr enthalten; das macht immerhin ein Viertel dieses Berichtes aus. [[Abg. Kopf: 1997 schon noch!]] Die Bundessportheime wurden ja vor einiger Zeit ausgegliedert, sie wurden der Kontrolle durch den Rechnungshof entzogen und in einer Form der Scheinprivatisierung, gegen die wir uns aufgelehnt haben, quasi verschenkt. Ich versuchte gemeinsam mit meinen Kollegen von den Freiheitlichen durch einen Antrag, diese Ausgliederung der Bundessportheime zu verhindern. Zu diesem Zweck habe ich ersucht, die aus Budgetmitteln bezahlte Infora-Studie aus den Jahren 1993 und 1995 zu bekommen. Sie sollen wissen, daß seinerzeit vom Bundeskanzleramt beziehungsweise vorher vom Gesundheitsministerium eine Studie in Auftrag gegeben wurde, wie man die Bundessportheime effizient veräußern könnte. Die Inhalte der Studie sind uns nur gerüchteweise zur Kenntnis gelangt und daher meine Bitte an das Bundeskanzleramt, Gruppe Sport, um Aushändigung dieser aus Steuermitteln bezahlten Studie. Die Antwort eines Mag. Wychera vom Bundeskanzleramt: Dieses Arbeitspapier ist nur für interne Zwecke gedacht und wird nicht, auch Ihnen nicht, zur Verfügung gestellt. – Das also zur Bereitschaft des Ressorts, uns eine dem Vernehmen nach durchaus ernstzunehmende Studie, die zu ganz anderen Schlüssen gekommen ist als jenen, wie sie mit dem Ausgliederungsgesetz beschlossen wurden, zur Verfügung zu stellen! Die Zusammenhänge sind uns klar. Politische Einflußnahme: Es wurde im Juli beschlossen, daß die Sportförderung von 400 Millionen Schilling auf 3 Prozent des Ertrages nach dem Glücksspielmonopolgesetz "angehoben" wird. Die FPÖ hat damals dagegen gestimmt und hat eine Untergrenze von 400 Millionen Schilling beantragt, während im Koalitionsantrag die Summe von 380 Millionen Schilling enthalten war. Als Antwort darauf – und das ist wirklich makaber – hat Herr Hasenöhrl, der Generalsekretär der BSO, an den Kontrollausschuß der BSO die Mitteilung gemacht, daß die FPÖ dagegen gestimmt und sich damit gegen den Sport gestellt habe. Das heißt, unsere gutgemeinten Versuche, die Sportförderung aufzustocken, und die entsprechenden Anträge und Begründungen dafür wurden von der BSO, einem angeblich unpolitisch neutralen Organ, derart interpretiert, daß man uns sozusagen ausgerichtet hat. Ich habe das in einem Rundschreiben richtiggestellt. Die Antworten seitens der Mitglieder des Kontrollausschusses haben nicht auf sich warten lassen. Gott sei Dank hat man wenigstens in diesem Kreis die Sachlage und die Beweise, die dafür geliefert wurden, akzeptiert und zur Kenntnis genommen. Noch ein Satz zur Olympiade 2006: Wir Freiheitlichen haben hier im Juli einen Antrag eingebracht, der abgeschmettert wurde. Wir wurden ausgelacht, als wir gemeint haben, daß den Kärntnern seitens der Regierung Garantien für die Finanzierung der Bewerbe zu geben sind. Damals hat es in einer Presseaussendung geheißen, die Freiheitlichen machten ein politisches Theater, eine solche Erklärung sei überhaupt nicht erforderlich, um später beim Besuch vom Herrn Samaranch im Sommer feststellen zu müssen, daß diese Garantieerklärung sehr wohl notwendig ist, und wir werden in Kürze, so nehme ich an, wenn man dem Gesetz entsprechend vorgeht, im Nationalrat einen Nachtrag zu dieser Garantieerklärung geben müssen. Nehmen Sie zur Kenntnis, Herr Staatssekretär, die Freiheitlichen sind für diese Senza confini, wir sind für die Olympiade in Kärnten, und alle Unterstellungen, die Sie über die Medien transportieren, daß das nicht so sei, sind falsch. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Löschnak. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der Sportbericht 1996 ist aus unserer Sicht eine geeignete und gute Darstellung, um informiert zu werden über die Sportförderung, die dem nichtstaatlichen Bereich beim österreichischen Sport zuteil wird, um informiert zu werden über die Bundessporteinrichtungen, um informiert zu werden, was denn geschieht und geschehen wird zum Beispiel in dem so wichtigen Bereich für den Sport der Trainer und des Lehrwesens, bis hin zu den internationalen Angelegenheiten. Das ist ein Bericht, der notwendig und gut ist für den Sport. Aber es gibt natürlich wie immer auch dazu andere Meinungen. Manche sagen, da gehört etwas verbessert, da gehört etwas ergänzt. Da, würde ich meinen, haben Sie recht, Herr Abgeordneter Kopf. Nur, daß das kein Sportbericht ist, wie das seinerzeit aufgrund Ihrer Ausführungen im "Standard" geheißen hat, das, glaube ich, kann man nicht sagen, und daher wird meine Fraktion diesen Sportbericht 1996 natürlich zustimmend zur Kenntnis nehmen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kopf: Keine Sorge, das werden wir auch tun!]]– Das zum einen. Das zweite, meine sehr geehrten Damen und Herren: Der Sportbericht sollte auch Anlaß sein, um wenigstens ein oder zwei grundsätzliche Gedanken einbringen zu können. Herr Abgeordneter Grollitsch hat ja ohnehin schon die Vorgabe gegeben, worüber wir denn hier zu reden hätten, nämlich zum Beispiel über die von ihm angesprochene Ausgliederung der Bundessporteinrichtungen. Diesbezüglich ist er der Meinung, es werde etwas verschenkt, und er versteht nicht, wieso das in dieser Form über die Bühne gehen soll. Ich verstehe schon, Herr Abgeordneter Grollitsch, daß Sie das nicht verstehen, denn wann auch immer Freiheitliche Aufgaben übertragen bekommen, endet das ja mit den bekannten Ergebnissen – ich denke da zum Beispiel an die niederösterreichische Wohnbauvereinigung oder diese Genossenschaft, die Sie führen. Daher verstehen Sie auch nicht, warum die Bundessporteinrichtungen in dieser Form ausgegliedert werden und wie sie dann geführt werden sollen. Aber da muß man einmal mit uns reden. Wir werden Sie gerne aufklären, und dann werden Sie wissen ... [[Abg. Mag. Schweitzer: Wie weit sind Sie schon mit der Ausgliederung?]]Wir sind ziemlich weit. Und es wird so sein, wie sich die Bundesregierung das vorgestellt hat, Herr Kollege Schweitzer: Es wird zum 1. Jänner 1999 ausgegliedert. [[Abg. Mag. Schweitzer: ASVÖ? ASKÖ?]] Zum nächsten, Herr Kollege Grollitsch, zur Sportförderung. Sie haben gesagt, die 20 Millionen, die der Sport in diesem Jahr dazubekommt, und die 40 Millionen, die er im kommenden Jahr dazubekommen wird, sind Ihnen zuwenig. Dieser Standpunkt ist legitim. Nur werden Sie niemandem im Sportbereich erklären können, warum Sie dann der Novelle nicht zugestimmt haben, keinem Fachverbandsvertreter, keinem Dachverbandsvertreter und vor allem nicht den ehrenamtlichen Mitgliedern in den Vereinen. Ich kann wohl sagen: Das ist mir zuwenig!, aber immerhin sind zu 400 Millionen heuer 20 Millionen dazugekommen, und es werden im nächsten Jahr 40 Millionen, das sind wiederum 10 Prozent, dazukommen. Warum Sie also dagegen waren, weiß ich nach wie vor nicht. Sie müssen sich daher den Einwand gefallen lassen, daß Sie letztendlich an der Finanzierung des Sports doch nicht so ein großes Interesse haben, denn sonst hätten Sie hier zugestimmt. Herr Abgeordneter Grollitsch! Was Sie nicht angesprochen haben, was uns aber im Sport ein großes Anliegen ist, sind die Strukturen im nichtstaatlichen Bereich des Sports, und hier wird eine Veränderung kommen, auf die ich wirklich setze und baue und von der ich mir einiges an Änderungen für die Sportausübenden und für die ehrenamtlichen Verantwortlichen im Sport erwarte. Wir sind nämlich in der Bundessportorganisation dabei – erstmalig, glaube ich, aber vielleicht hat es so etwas schon vor, ich weiß nicht, 10 oder 15 Jahren gegeben, in den letzten zehn Jahren sicherlich nicht –, den Sport in Österreich wirklich zu analysieren, wo es da überall Überschneidungen gibt: zum Tourismus, zu den Privaten, zu den Trendsportarten und, und, und, also ein Riesenbereich, der da analysiert wird. Ich glaube, daß diese Analyse wichtig ist, um dann einmal Perspektiven für – und ich schaue da gar nicht so weit voraus, daß ich sage, für das nächste Jahrhundert oder für das nächste Jahrtausend – das nächste Jahrzehnt zu eröffnen. Das streben wir an, und ich hoffe, daß wir dann beim nächsten Sportbericht, der in diesem Haus behandelt wird, mehr dazu sagen können, und es werden dann auch noch die Bundessporteinrichtungen dabeisein, denn die gibt es ja noch im Jahr 1997, Herr Grollitsch, nicht, wie Sie meinten, die werden dann nicht mehr dabeisein. Ich mache nur aufmerksam auf diesen kleinen Denkfehler, denn der zeigt, wie genau Sie diese Dinge wirklich gelesen haben. Also die werden noch dabeisein. Ich hoffe, daß beim nächsten Sportbericht einiges dazu ausgeführt werden kann, weil es ganz einfach gilt, aus dieser Statik, die für viele feststellbar ist, auch für uns, auch für uns in der BSO, herauszukommen und wenigstens einiges zu bewegen. Daß diese Bewegung weitergehen kann, dafür ist einmal dem Staatssekretär sozusagen in Vertretung des Sportministers Dank abzustatten, denn er unterstützt das immer wieder nach besten Kräften. Das ist natürlich nicht immer so umfassend, wie wir es uns wünschen würden, aber es ist einiges, und dafür unser Dank dem Staatssekretär und seinen Mitarbeitern und damit verbunden die Hoffnung, daß wir auch in Zukunft seine Unterstützung und die Unterstützung der Mitarbeiter haben werden.
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. Die Restredezeit Ihres Klubs beträgt 27 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Sportler sind offensichtlich alle nicht da, die machen etwas anderes. Wir halten die Stellung. [[Abg. Mag. Schweitzer: Dann bist du automatisch Nichtsportler, nicht?]]Richtig. [[Abg. Mag. Schweitzer: Warum redest du dann?]]Sport, das ist ein wichtiges gesellschaftliches Feld, in vielen Materien angesiedelt. Wir haben es in dieser Unterausschußsitzung erlebt: das Bundeskanzleramt, vertreten durch den Herrn Staatssekretär, das Unterrichtsministerium – Schulsport –, das Sozialministerium – die Gesundheitsfrage –, das Verteidigungsministerium – Leistungssport im wesentlichen –, Verkehrs- und Wissenschaftsministerium mit dem Uni-Sport und der Sportforschung, das Finanzministerium in der Frage der Sportförderung Lotto-Toto. Eine Querschnittsmaterie – es wurde schon gesagt –, im Sportbericht gesammelt und in einem Unterausschuß des Verfassungsausschusses behandelt, der sicherlich informativ war. Ich frage mich aber, ob er das richtige Instrument ist. Sport ist nun einmal offensichtlich keine richtige politische Frage. Er ist sehr weitgehend eine Frage der Vollziehung. Es steht ihm auf der anderen Seite kein verantwortliches Ministerium gegenüber, daher die Delegation der zuständigen Minister an ihre Fachbeamten. Ich glaube, es ist in Zukunft besser und klüger, statt eines Unterausschusses des Verfassungsausschusses eine informative Veranstaltung im Parlament zur Behandlung des Sportberichtes abzuhalten und diese Berichte dort einzubauen, als dafür das wirklich offizielle Organ eines Unterausschusses zu verwenden. Ich bedauere, daß wir noch nicht verstanden haben, was Freizeitpolitik ist. Sport wäre ein Teil davon in einer Gesellschaft, die durch eine neue Arbeitswelt stark im Wandel begriffen ist, sodaß Arbeitswelt und Freizeitwelt verschwimmen, so wie Selbständigkeit und Unselbständigkeit zu verschwimmen beginnen. Ich meine, es handelt sich eigentlich um einen Teil der Freizeitpolitik, aber offensichtlich ist die Zeit nicht reif dafür, zu verstehen, welche Herausforderungen da auf uns zukommen. Meine Damen und Herren! Der Bericht selbst ist informativ. Wir lehnen ihn aber ab, weil wir die Strukturen ablehnen, unter denen der Sport heute abläuft, und es freut mich sehr, daß Herr Löschnak heute eine Reform, ein Überdenken dieser Strukturen angekündigt hat. Wenn es schon Dachverbände braucht, warum dann drei und nicht einen? Es hat halt Parteipolitik mit Sport nichts zu tun. Es gibt manche, die das glauben, weil es schön ist, sich irgendwo hinzustellen. Aber noch einmal: Parteipolitik und Sport – das gab es zu Systemzeiten. Da hatten die Kommunisten ihren Sport, und die Nazis hatten ihren Sport, alle möglichen furchtbaren Vereinigungen der Vergangenheit. Aber in der heutigen modernen, vielfältigen Demokratie hat Parteipolitik nichts mit Sport zu tun. [[Beifall des Abg. Smolle.]] Und wenn die Parteipolitik den Sport vereinnahmt, mißbraucht sie ihn. Politik hat dem Sport zu dienen und ihn nicht parteipolitisch zu beeinflussen. Darum brauchen wir nicht drei Dachverbände. Und wenn wir schon überhaupt einen Dachverband anbrachen, um den Massensport dort einzubinden, dann brauchen wir einen, aber nicht drei. Auch das sollte in einer Weiterentwicklung dieser Gesellschaft möglich sein. [[Abg. Leikam: Und welcher soll das sein?]] Lieber Herr Leikam! Stell dir vor, er wird keine Farbe haben. Das muß doch möglich sein in dieser Republik, oder? [[Neuerlicher Beifall des Abg. Smolle.]] Trotz meiner 50 Jahre habe ich noch Visionen. Die Neuorganisation des Sports ist hier dargestellt [[der Redner weist eine Seite dieses Berichtes vor]] , und es ist ein sehr bescheidenes Schema, das hier aufgezeichnet wird. In Wirklichkeit ist die Frage viel komplexer, und die Behandlung dieser Frage sollte unter dem schönen neuen Schlagwort – es ist mehr als ein Schlagwort – des Reengineering erfolgen. Haben Sie doch den Mut, die Frage des Sportes neu anzudenken, ihn von vielen Verästelungen zu entkleiden und mit zwei oder maximal drei Ebenen einfach neu zu organisieren! Dann kommt mehr Geld zu den vielen ehrenamtlichen freiwilligen Helfern, die wir im Sport haben, zu den vielen Leuten, die ihren Idealismus dort einsetzen und mit jungen Menschen gemeinsam arbeiten, und weniger Geld in die Verwaltung. So könnte man das weiterentwickeln. Die Mittel der Bundessportorganisation, die von Lotto-Toto beigestellt werden, sind in Ordnung. Ich bin sehr froh darüber, daß im Juli dieser Antrag beschlossen wurde, und ich freue mich noch am Ende meiner Rede, daß sich auch Grollitsch zu Senza confini bekennt. Ich hoffe, daß er es allen verkorksten Nationalisten in Kärnten auch sagt.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Wir haben uns, wie Kollege Löschnak und auch Kollege Grollitsch schon gesagt haben, beim letzten Sportbericht 1995 den Schwerpunkt herausgegriffen, einmal die Sportverbände und Sportorganisationen in den Ausschuß einzuladen und mit diesen zu diskutieren. Wir haben diesmal, beim Bericht 1996, diverse Ministerien gehört und wirklich feststellen können, daß in den verschiedensten Ministerien für den Sport vieles getan wird; Beispiele dafür sind ja bereits aufgezählt worden. Aber es ist auch eines zutage getreten: daß natürlich diese Mehrfach- und Multizuständigkeiten für den Sport nicht ganz ohne Probleme an den Schnittstellen sind. Ich wiederhole einmal mehr den Wunsch und die Forderung der ÖVP, daß mit der Schaffung eines Bildungsministeriums, in dem auch der Wissenschaftsbereich integriert wäre, der richtige Platz für den Schreibtisch des Sportstaatssekretärs gefunden wäre [[Beifall bei der ÖVP]] , weil dann einfach die ideale Kombination zwischen Schulsport, außerschulischem Sport und universitärem Sport gegeben wäre und eine Koordination, die notwendig ist, besser vonstatten gehen könnte. Ich begrüße auch den Vorstoß der Bundessportorganisation, diese Analyse durchzuführen, die Kollege Löschnak angekündigt hat. Wenn ich den Sportbericht in seiner Struktur – nicht in seinem Inhalt; er ist wirklich informativ – kürzlich kritisiert habe, dann auch deshalb, weil ich mir in diesem Sportbericht mehr wünschen würde als nur eine Aufzählung von statistischen Daten – die sind wirklich informativ, ich sage es noch einmal –, sondern auch Anregungen zu solchen Fragen und Gedanken in die Zukunft, also einen Sportbericht, der auch eine sportpolitische Aussage beinhaltet und nicht nur ein statistisches Zahlenwerk ist, das – das sei zugegeben – auch notwendig ist. Herr Staatssekretär! Vielleicht läßt sich das beim nächsten oder übernächsten Bericht ergänzen. Denn ich glaube, daß auch das Staatssekretariat und die zuständige Regierungsstelle aufgefordert wäre, mit der Dachorganisation BSO über die Strukturen nachzudenken, auch wenn es – das muß man schon dazusagen, Kollege Peter – nicht möglich sein wird, daß von staatlicher Seite eine Neustrukturierung des Sportes "verordnet" wird. Wir haben Gott sei Dank keinen Staatssport, sondern schon einen frei organisierten Sport, in dem die Verbände, so wie sie als eingetragene Vereine auf freiwilliger Basis entstanden sind, Gott sei Dank nicht einfach diktatorisch von einer übergeordneten Stelle neu strukturiert werden können, etwa in der Form, daß Teile davon einfach abgeschafft werden können. Gott sei Dank geht das bei uns in Österreich nicht so einfach! Da 1996 schon sehr weit zurückliegt, vielleicht noch ein paar Punkte zur jüngeren Vergangenheit des Sports. Ich glaube, es ist uns im Jahre 1997 und jetzt auch in diesem schon fast zu Ende gehenden Jahr 1998 im Bereich des Sports einiges gelungen. Wenn ich es noch einmal in Erinnerung rufen darf: Wir haben eine Entschließung zum Bundesheer, nämlich zur Förderung des Spitzensports durch die HSNS, verabschiedet. Das Bundesheer ist der größte Förderer des Sports in Österreich überhaupt, und mit dieser Entschließung konnten wir noch einmal dem Herrn Verteidigungsminister sozusagen einen Auftrag des Gesetzgebers mitgeben, diese Förderung auch in Zukunft fortzuführen. Wir konnten nach vielen Diskussionen die Valorisierungsproblematik lösen. Ich glaube, daß der Ansatz ein vernünftiger und kreativer ist. Diese Diskussion um diese Untergrenze, Herr Kollege Grollitsch, ist ja wirklich eine theoretische und im Grunde polemische, wenn ich dir das so sagen darf. Wir alle wissen, daß es sich dabei im Grunde um eine 10-Prozent-Abweichungsklausel nach oben und unten mit Begrenzung gehandelt hat. Wir wußten aber damals schon um die Umsätze der Lotterien, und jemandem im Sport erklären zu wollen – so wie du das offensichtlich versucht hast –, daß er jetzt Angst haben muß, mit dieser Untergrenze unter die früheren 400 Millionen zu fallen, ist nicht sehr seriös. Da helfen dann auch deine nachträglichen Erklärungen an die Funktionäre nichts. Das war nicht in Ordnung von dir. [[Abg. Dr. Grollitsch: Warum steht es dann dort: 360?]]Es kommt nicht zum Tragen, und das ist das Entscheidende! Das an einem Formalismus aufzuhängen, ist nicht seriös. Du hast damit nur einige Funktionäre verunsichert, und das war unsinnig und unnötig und nichts als parteipolitisches Kleingeldmachen. [[Abg. Leikam: Das tun sie überall!]] Noch ganz kurz ein paar Punkte zur Zukunft. Sport war noch nie so populär wie heute. Ich glaube, das kann man wirklich sagen, sowohl was die aktive Sportausübung anbelangt – in jeder Altersgruppe sind mehr Leute denn je aktiv im Sport tätig – als auch – das kommt noch hinzu – ein nie dagewesenes Maß an passivem Konsum von Sport. Über die Medien, aber auch auf den Sportstätten, in den Stadien erleben wir einen wirklichen Boom in bezug auf den Besuch. Das ist gut so, aber wir dürfen nicht verkennen, daß wir auch einige offene Punkte noch zu lösen haben. Herr Staatssekretär! Ich muß noch einmal die Vergaberichtlinien für die allgemeine Sportförderung einfordern. Ich habe geglaubt, wir hätten uns schon einmal darauf verständigt, daß hier ein Vorschlag von Ihrer Seite kommen werde. Stark in Diskussion ist im Augenblick auch das Thema Sportgesetz, obwohl ich glaube, daß sich diejenigen, die es fordern, im Moment noch nicht viel darunter vorstellen können, was es eigentlich beinhalten soll. Die Probleme sind offensichtlich. Es gibt vor allem im Berufssport das Problem der arbeits- und sozialrechtlichen Stellung des Berufssportlers, die nicht definiert ist oder sich schwer einordnen läßt. Stichwort: Bosman-Urteil, das viele Umwälzungen im Sport gebracht hat, aber auch der Status von Regulativen und Durchführungsbestimmungen von Verbänden und Vereinen, die immer mehr von Zivilgerichten oder von einzelnen, die Zivilgerichte anrufen, untergraben werden. Auch darauf müssen wir eine Antwort finden, wenngleich ich glaube, daß die Diskussion erst am Anfang steht. Sie kann auch nicht ohne Einbindung des Partners EU geführt werden, und das Problem kann nicht ohne sie gelöst werden. Mit einem Märchen im Zusammenhang mit dem Schulsport möchte ich an dieser noch Stelle aufräumen. Es wird immer wieder behauptet, die Zahl der Schulsportveranstaltungen sei rückläufig. Es wird beklagt, daß die Frau Bundesministerin dem Sport mit der Schulautonomie Furchtbares angetan hätte. Wenn man die Anfragebeantwortung der Frau Ministerin an dich, Kollege Löschnak, liest, dann liest sich das aber ganz anders. Es ist nämlich so, daß sowohl die Zahl der unverbindlichen Übungen als auch die Zahl der Teilnehmer an den Sportwochen der Schulen wieder im Steigen begriffen sind, wenngleich man dazusagen muß, daß eine Verschiebung von den Wintersportwochen zu den Sommersportwochen stattfindet. Das ist richtig, aber an sich nicht kritisierenswürdig. Die Tourismuswirtschaft, vor allem die auf den Wintersport fixierte, wird natürlich keine besondere Freude damit haben. Aus gesundheitspolitischer und aus erziehungspolitischer Sicht in bezug auf die Kinder ist das nicht zu kritisieren, sondern eher zu begrüßen, weil diese Zahlen, wie gesagt, steigen und nicht sinken, wie immer wieder von dieser Stelle aus behauptet wird. Eine Bitte noch, Herr Staatssekretär; eigentlich ist sie an die Frau Sozialministerin gerichtet. Es gibt neuerdings den Fonds "Gesundes Österreich". Wir haben Gott sei Dank Vertreter im Projektbeirat dieses Fonds. Helfen Sie bitte mit, daß wir von den 100 Millionen Schilling jährlich einen adäquaten Teil auch für Präventivprojekte des Sports, also für eher breitensportlich angelegte gesundheitssportliche Aktivitäten bereitstellen können. Dazu müssen natürlich die entsprechenden Projekte von den Sportverbänden eingereicht werden; das ist schon klar. Aber bitte helfen Sie mit, daß diese Mittel dann auch tatsächlich von der Frau Sozialministerin bereitgestellt werden können. Zu guter Letzt noch ein Punkt: Es stehen Bewerbungen für große Sportereignisse an. Österreich bewirbt sich um die Fußballeuropameisterschaft im Jahre 2004 und um die Olympischen Winterspiele 2006 in Klagenfurt. Ich meine, diese Bewerbungen haben über den regionalen Charakter und über die Bedeutung für die jeweilige Region hinaus auch eine Bedeutung für den gesamten Sport. Sport ist und bleibt damit ein Thema. Österreich bleibt dadurch ein Thema im Ausland. Und es kommt noch ein sehr positiver Umstand dazu: Es gelingt, über solche Veranstaltungen auch Sportinfrastruktur zu schaffen, wie das sonst wahrscheinlich in diesem Maße gar nicht machbar und finanzierbar wäre. An dieser Stelle möchte ich daher auch der gesamten Bundesregierung recht herzlich für die im Zusammenhang mit diesen Bewerbungen schon gefaßten Beschlüsse danken, die erforderliche Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank noch, Herr Abgeordneter Kopf, für Ihre Druckfehlerberichtigung, obwohl Sie ausdrücklich auf Ihre Wortmeldung als Berichterstatter verzichtet hatten. Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Vorweg: Wir werden diesem Sportbericht nicht zustimmen, und zwar deshalb nicht, weil er die großen Probleme, die im Sportbereich noch immer ungelöst sind, wieder nicht anspricht: Kein Wort über die massiven Probleme für Frauen im Sport! Kein Wort über die massiven Probleme, die es im Behindertensport noch immer gibt! Es ist mir zuwenig, daß hier aufgelistet ist, wer wie viele Medaillen wann und wo erhalten hat. Das erwarte ich mir nicht von einem Sportbericht. Ich erwarte mir konkret, daß nicht nur Schönfärberei darin enthalten ist, sondern daß die großen Probleme, die ungelösten Probleme auch in einem Sportbericht Platz haben müßten. In diesem Sportbericht sind sie jedoch nicht enthalten. – Danke.
Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fuchs. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Im Gegensatz zu Frau Kollegin Haidlmayr meine ich, daß es erfreulich ist, diesmal im Sportbericht festzustellen, daß zwei neue Kapitel enthalten sind, denen bis jetzt relativ wenig Beachtung geschenkt wurde. Diesmal sind sie aber erstmals im Bericht zu finden, und zwar sind das die Kapitel "Frauen im Sport" und "Sport und Gesundheit". Ich denke, es gäbe in diesen Bereichen sicher noch sehr vieles zu tun – da möchte ich gar nichts beschönigen –, aber es wurde immerhin ein Anfang gemacht, und ich glaube, es ist wirklich ersichtlich, daß diese Themen in der Praxis nicht nur zahlenmäßig an Bedeutung gewonnen haben. Ich würde mir für die Zukunft wünschen, daß diese Themen noch mehr Gewicht erhalten und auch als nationale Angelegenheiten im Bericht ausgewiesen werden. Meine Damen und Herren! Es ist Faktum, daß Frauen in nahezu allen Ebenen des organisierten Sports massiv unterrepräsentiert sind. Da gilt es noch vieles aufzuholen. Aber Frauen leisten in vielen Sportvereinen wichtige Basisarbeit. Besonders in der sportlichen Arbeit mit Kindern überwiegt der Anteil von Frauen, als Trainerinnen sind sie dann jedoch in fast allen Sportarten wesentlich weniger häufig vertreten als ihre männlichen Kollegen. Jetzt frage ich: Was geschieht mit den erlernten Fähigkeiten dieser Frauen, und warum entscheiden sich so wenige dafür, die Trainerinnenkarriere einzuschlagen? – Ich denke, damit sollten wir uns näher beschäftigen. Noch deutlicher ist die geringe Repräsentanz von Frauen in sportpolitischen Entscheidungsgremien. Auch das bedauere ich sehr. Auch im Bereich des Spitzensports muß noch sehr viel getan werden, um gleiche Startbedingungen für Frauen und Männer zu schaffen, obwohl erste Erfolge durch die Aufnahme von Frauen in die HSNS schon deutlich zu sehen sind. Der nächste Schritt muß aber das Aufstocken der Kontingentzahlen für Frauen sein. Meine Damen und Herren! Unser politisches Ziel muß darin liegen, eine Sportkultur zu schaffen, bei der eine gleichberechtigte Beteiligung der Frauen in allen Bereichen des Sports nicht nur möglich ist, sondern auch speziell gefördert wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ein erster Schritt ist getan, die nächsten Schritte werden folgen. Einen beispielgebenden Schritt hat die Plattform "Frauen im Sport" gesetzt, die im Oktober 1997 ihre Gründungsveranstaltung abgehalten hat. Ziel dieser organisationsübergreifenden Institution ist es, die frauenspezifische Vernetzung zwischen den verschiedensten mit Sport befaßten Stellen zu fördern. Es muß möglich sein, einen Prozeß der Veränderung zu initiieren und Verantwortliche im Sport zu einem Hinschauen und Agieren zu bewegen. Nun sind auch wir an der Reihe, hinzuschauen und unsere politische Verantwortung wahrzunehmen. Dazu gehört auch das Thema "Sport und Gesundheit". Als ASKÖ-Funktionärin bin ich stolz darauf, sagen zu dürfen, daß die ASKÖ auf diesem Gebiet wirklich Pionierarbeit geleistet hat. Grundsätzlich muß Gesundheit mehr sein als das Fehlen von Krankheit, und Vorbeugen ist bekanntlich besser als Heilen. Daher gibt es eine breite Palette an Angeboten von sportlichen Aktivitäten, die der Erhaltung und Verbesserung der Gesundheit sehr dienlich sind. Ich denke dabei an Langsamlauftreffs für Herz und Kreislauf, Rückentraining, Beckenbodengymnastik und ähnliche spezifische Angebote. Ein drittes mir sehr wichtiges Thema ist der Behindertensport. Diesem wurde leider kein eigenes Kapitel im Sportbericht gewidmet, obwohl auf diesem Gebiet sehr viel getan wird. Ich denke dabei zum Beispiel an die vor zwei Wochen im Bundessportzentrum Südstadt abgehaltenen Staatsmeisterschaften in Leichtathletik, bei denen die Betreuer und Betreuerinnen großes Engagement bewiesen und die Sportler und Sportlerinnen großartige Leistungen erzielt haben. Es wurden bei strömendem Regen acht österreichische Rekorde aufgestellt. Dafür gebühren allen mein ganz herzlicher Dank und meine Gratulation. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich appelliere an den Herrn Staatssekretär Dr. Wittmann, in den nächsten Sportberichten die Entwicklungen in diesen drei Bereichen zu dokumentieren. Aber auch an Sie, meine Damen und Herren, appelliere ich, dazu beizutragen, daß diesen Themen in der politischen Praxis und in der vorbereitenden Arbeit zur Gesetzgebung künftig mehr Gewicht verliehen wird. – Danke schön.
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Frage beschäftigt mich gleich zu Beginn: Herr Staatssekretär, jedes Mal, wenn ich Zeit habe, mir eine Sportveranstaltung internationalen Zuschnitts in Österreich anzuschauen, sehe ich alle hohen Funktionäre auf der wichtigen Tribüne des Wiener Stadions – oder wo auch immer wichtige Tribünen sind. Ich meine damit die wirklich ganz hohen Funktionäre, Herr Kollege Löschnak, also Bundeskanzler und Sportstaatssekretär. Diese lachen immer sehr kamerawirksam und präsentieren sich mit Schal auch entsprechend als Fans. Ich bewundere dabei, daß sie immer Zeit haben, an all diesen Veranstaltungen teilzunehmen. Herr Staatssekretär! Meine Frage: Bei wie vielen Veranstaltungen, die im Jugendbereich gelaufen sind, waren Sie in den letzten Jahren dabei? Bei wie vielen österreichischen Jugend- und Schülermeisterschaften waren Sie in den letzten Monaten, und zwar spezifisch im Bereich Leichtathletik, Schilanglauf et cetera? – Ich habe Sie einmal mehr, weil ich ein treuer Besucher solcher Veranstaltungen bin, am vergangenen Wochenende in Schwechat vermißt, denn dort haben die österreichischen Jugendleichtathletik-Staatsmeisterschaften stattgefunden, und ich habe niemanden von jenen, die immer so kamerawirksam auftreten, wenn große Veranstaltungen stattfinden, dort angetroffen. Wie wichtig der Jugendsport in Österreich ist, hat gerade diese Veranstaltung gezeigt, und es wäre gut gewesen, wären Sie dabeigewesen. Kurzfristigst mußten alle Beginnzeiten vorverlegt werden. Weil nämlich ein ganz "wichtiges" Fußball-Cupspiel zwischen Schwechat und Vienna stattgefunden hat – das sind ja wirklich die wichtigsten Vereine in Österreich –, mußte man den Ablauf der kompletten österreichischen Jugendstaatsmeisterschaft umstoßen. Es mußte vier Stunden früher begonnen werden, und so rasch wie möglich mußten dann alle Teilnehmer das Stadion verlassen. Das ist auch ein Schlaglicht, wie ernst und wie wichtig der Nachwuchssport in Österreich genommen wird. Ich betone das deshalb, weil das Thema Nachwuchs- und Jugendsport auch in diesem Sportbericht nicht wirklich ernst genommen wird. Vor allem wird die ganz breite Basis des Sportnachwuchses, die sich in den Schulen befindet, darin mit keinem einzigen Wort erwähnt. [[Abg. Kopf: Wer wird nicht erwähnt? Dann im nächsten Bericht!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren von allen Parteien! Der Schulsport wird mit keinem Wort erwähnt. Ich habe sogar das so wichtige Cupspiel Schwechat – Vienna erwähnt, zu dem mindestens 147 Zuschauer gekommen sind. Die Hälfte davon wird Eintritt gezahlt haben, und das hat gereicht, um den Ablauf der kompletten Jugendstaatsmeisterschaft – wobei übrigens Vorarlberger eine hervorragende Figur gemacht haben, wie zum Beispiel Florian Heinzle; zu dem Talent gratuliere ich euch – über den Haufen zu werfen. Herr Staatssekretär! Ich ersuche Sie eindringlich: Versuchen Sie, solange Sie dieses Amt noch innehaben, dem Jugendsport einen etwas höheren Stellenwert zukommen zu lassen. Das wäre mir wirklich ein großes Anliegen, und zwar in allen Bereichen. Ob innerhalb der Schule oder innerhalb des Vereines – schlußendlich ist es der Jugendsport, der jene Athleten hervorbringt, mit denen Sie sich sehr gerne im Lichte der laufenden Kameras fotografieren und filmen lassen. Tun Sie doch mehr für die Jugend, dann werden Sie auch mehr Gelegenheit haben, sich mit den aus diesem Jugendsport herauskommenden Spitzensportlern zu präsentieren. Das wäre mein Anliegen zum Sportbericht. Und widmen Sie ihm das nächste Mal eine halbe Seite, denn das wäre schon unendlich mehr, als es diesmal der Fall ist.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zweytick. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Sport ist Inbegriff der Flexibilität. Gerade in der heutigen Zeit – jetzt immer mehr – sind es nicht nur Leistungs-, Hobby- oder Gesellschaftssport, die in Österreich boomen, sondern es ist deutlich erkennbar auch der Gesundheitssport. Dieser ist entsprechend ausbaufähig und müßte gesetzlich neu definiert sowie durch stärkere Intention des Staates zeitgemäßer gefördert werden. Ich bleibe beim Jugendsport, weil mein Vorredner davon gesprochen hat. Wir wissen, wie sehr die Jugend in der Ausbildung in den Schulen verstärkt gefordert ist und wie in diesem Zusammenhang die sportliche Betätigung weniger gefördert wird – von den Grundschulen, den Volksschulen beginnend bis hin zu den höheren Schulen. Gerade heutzutage und auch in Zukunft, in Zeiten der Internetkommunikation und der Computer, sind die Menschen von Kindheit an einer ganz neuen Art von Streß, vor allem aber Bewegungsarmut ausgesetzt. Dahin gehend wird der Sport einfach ein wesentlicher neuer und auch bedeutender Faktor für die Gesellschaft und für die Zukunft der Menschen in unserem Land sein. Wir sprechen über Sport, wir berichten in den Jahresberichten darüber, wir selbst als Politiker könnten hier Vorreiter sein. Ich meine, daß wir, da wir ja sehr oft hier im Plenum oder in anderen Räumen sitzen, die eine oder andere Vorbesprechung, Kurzbesprechung, Mitteilung innerhalb der Fraktionen oder auch untereinander vielleicht im Gehen, in Bewegung, laufend oder radfahrend in einem Park durchführen könnten. Ich bin der Ansicht, daß wir wohl über Sport reden sollten, daß wir aber besser noch die Menschen von der Notwendigkeit und Wichtigkeit des Sports überzeugen sollten. Wir sollten dies nicht nur fordern, sondern hier wirklich Vorbild sein und auch selbst etwas tun, und zwar nicht nur bei den Kindern, sondern auch bei den älteren, erwachsenen Menschen, denen bekanntlich Sport auch sehr guttäte. Die gesundheitliche Situation unserer Mitbürger ist so, daß immer mehr Leute Herzinfarkte erleiden, und viele erkennen die Gesundheit zu spät als Glück und begreifen, wie wichtig die Gesundheit eigentlich ist. Erst nach einem Herzinfarkt beginnen sie, sich mit Bewegungssportarten oder diversen Sportformen zu rehabilitieren, dann, wenn ihre Lebenszeit fast schon abgelaufen ist. Sie erkennen aber trotzdem, daß Sport der einzige Ausweg ist, ihr Leben noch um eine gewisse Zeit zu verlängern. Dazu kommt der unbestrittene Wirtschaftsfaktor im Zusammenhang mit Sportevents; das sind ja nicht nur irgendwelche Clubbings, sondern tatsächlich Sportgroßveranstaltungen. Das haben zwar noch nicht alle begriffen, aber es führt auf lange Sicht kein Weg daran vorbei. Ein Beispiel dafür wäre der Österreich-Ring. Dazu ein paar Zahlen vom Marktforschungsinstitut OGM. [[Abg. Mag. Schweitzer: Das hat mit Sport nichts zu tun!]]Das hat schon mit Sport zu tun, weil ich doch den Sport als Wirtschaftsfaktor angesprochen habe und hiezu ein Beispiel anführe: Von wettermäßig geeigneten 262 Tagen im Jahr konnten an 208 Tagen tatsächlich Veranstaltungen durchgeführt werden. Das hat eine Zahl von 680 000 Besuchern mit sich gebracht. Der Umsatz ohne Eintrittskarten von 306 Millionen Schilling abzüglich der Kosten ergab eine Nettowertschöpfung von 147 Millionen Schilling. Bund und Land durften weitere 145 Millionen Schilling an Steuern einstreifen. Ich möchte daher neuerlich, Herr Staatssekretär, die seinerzeit vom Bund zugesagten 120 Millionen Schilling einfordern. Bis heute hat sich noch kein einziger Groschen in diese Region verirrt. Man sieht also: Nicht nur das Interesse an der Gesundheit, sondern auch an der Wirtschaft und Volkswirtschaft ist bedeutend. Ich glaube, die Volkswirtschaft ist sich des Stellenwertes solcher Events, solcher Sportveranstaltungen bewußt. Darum sollten in Zukunft allgemein seitens der Gesellschaft in Österreich verstärkt Interventionen zur Förderung des Sportes zugesichert werden. Die damit in Zusammenhang stehenden Arbeitsplätze sind für viele Menschen eine große Chance, auch neue Jobs auszuüben, so etwa als Trainer, als Fitneßtrainer, als Masseur oder als Sportlehrer in Schulen und ähnliches. Es ist aber dabei darauf zu achten, daß die dazu notwendige Ausbildung beziehungsweise Prüfung dieser Personen sowie eine entsprechende Entlohnung sichergestellt sind. Denn darin liegen ja die Probleme. Einerseits gibt es gerade für Jugendliche sehr viele Möglichkeiten zu sportlichen Aktivitäten, andererseits fehlt aber das Fachpersonal, fehlen die Ausbildner, da es den kleinen Vereinen am notwendigen Kapital fehlt, um sich wirklich gut ausgebildete Trainer leisten zu können. Dieses Problem wird vielleicht gar nicht als solches erkannt. Es werden zwar Vereine betrieben, damit man sagen kann: Wir haben ohnehin einen Verein, in dem alles angeboten wird. In Wirklichkeit scheitert das Ganze an den finanziellen Mitteln für eine effiziente Ausbildung und ein wirklich effizientes Training. Es wird nichts weitergebracht, sondern es ist für viele Jugendliche oder auch Ältere – in diesem Zusammenhang auch ehrenamtliche Funktionäre – oft nur gewissermaßen ein Zeitvertreib. Zum Gesundheitssport ist zu sagen, daß fite Menschen belastbarer und leistungsfähiger sind. Daher appelliere auch ich – mein Kollege hat das bereits angesprochen – an Frau Bundesministerin Hostasch, die regelmäßige Ausübung von Bewegungssport als Maßnahme der Gesundheitsvorsorge zu forcieren und einen angemessenen Teil der Mittel des Fonds "Gesundes Österreich" für sportliche Präventivprojekte einzusetzen. Weiters sollte eine fachgerechte und ausreichende Bewegungs- beziehungsweise Sporterziehung in allen schulischen Altersstufen forciert werden. Für die Volksschule sollte in der Lehrerausbildung die methodische Ausbildung im fachdidaktischen Bereich sowie die gesundheitserzieherische Kompetenz als Ausbildungsinhalt des Faches Leibeserziehung sichergestellt werden, in den Hauptschulen ist dafür zu sorgen, daß im Fach Leibeserziehung lückenlos nur ausgebildete Lehrer eingesetzt werden. Außerdem sollte die Zusammenarbeit zwischen schulischem und außerschulischem Sport verstärkt gefördert und unterstützt werden. Der Sport muß entsprechend seiner Bedeutung für Tourismus und Wirtschaft auch durch geeignete Initiativen im In- und Ausland gefördert werden. An Sie, Herr Staatssekretär, und an den Herrn Bundeskanzler sei die Bitte gerichtet, Großveranstaltungen durch die Schaffung der dafür erforderlichen Sportstätteninfrastruktur zu unterstützen. [[Abg. Mag. Schweitzer: Das Stadion in Graz!]] Nicht das Stadion in Graz! Für eine positive Bewerbung des ÖFB um die Austragung der Europameisterschaft 2004 müssen die notwendigen Einrichtungen im Land gesichert und die Stadien bereitgestellt werden. Die Bewerbung um die Europameisterschaft 2004 ist bestmöglich zu unterstützen. Das gilt selbstverständlich auch für die Olympiabewerbung der Bewerberstadt Klagenfurt zur Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2006. Auch die ist entsprechend zu fördern und zu unterstützen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Schweitzer: Ein neues Stadion in Graz!]] Immer mehr Menschen erkennen, wie wichtig Sport ist, wie notwendig und unverzichtbar er ist – heute und morgen mehr denn je, und nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. Der österreichische Sport ist ein täglicher Repräsentant Österreichs, ob es nun unsere Fußballmannschaften sind oder Sportler in allen Bereiche. Auch den Frauen muß man das zugestehen, denn sie vollbringen großartige Leistungen und machen damit international Werbung für Österreich. Erinnern Sie sich an dieses Bild vom Ö-Ring mit dem blauen Himmel, den grünen, gepflegten Alpen und den Hunderttausenden Menschen. Das wurde von 800 Millionen Menschen weltweit gesehen, und das ist einfach ein unbezahlbarer Werbefaktor, ein unverzichtbarer Teil. Ein über 30 Jahre altes Bundesgesetz benötigt also einen Innovationsschub. Damals, bei den Kamingesprächen zwischen Sallinger und Sinowatz, war es sicher sehr warm, heute sind die Dinge von damals bereits erkaltet und stagnieren in der Entwicklung. Hohes Haus! Ich bitte Sie daher, den öffentlichen Sport gemeinsam straffer, klarer, stärker und positiver zu positionieren und diesem Vorhaben auch seitens des Staates einen entsprechenden Turbo zu verleihen, damit in allen Bevölkerungsschichten, ob jung oder alt, klar wird, daß wir Vorbild auch für Europa sind. Ich denke, diese Rechnung würde aufgehen, sie würde sich bezahlt machen. Wir alle könnten glücklich damit sein, und ich denke, daß wir damit auch eine gute Tat vollbringen würden. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Staatssekretär Dr. Wittmann. – Bitte, Herr Staatssekretär.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zu den heute angesprochenen Fragen ganz kurz Stellung nehmen, vorher jedoch nochmals darauf hinweisen, daß der vorliegende Bericht über das Jahr 1996 einer sehr umfassenden und ausführlichen Diskussion im Sportunterausschuß unterzogen wurde. Im Zuge dieser Diskussion wurde deutlich, wie ministerienübergreifend diese Materie ist, in wie vielen Ministerien der Sport angesiedelt ist, weshalb eine Koordinierungsfunktion des Bundeskanzleramtes sicherlich notwendig ist. Wir haben uns auch mit der Frage auseinandergesetzt, daß 1998 die Ausgliederung der Bundessportheime erfolgen soll. – Herr Abgeordneter Grollitsch! Es handelt sich nicht um eine Privatisierung, sondern um eine Ausgliederung der Bundessportheime. Ich habe schon mehrmals zu erklären versucht, daß zwischen den beiden Begriffen ein ganz gravierender Unterschied besteht. Wir wollen keinesfalls eine neue Konkurrenz für die bestehenden Hotelbauten entwickeln, sondern wir wollen eine neue Organisationsform für unsere Bundessportheime, das heißt, wir möchten eine kosteneffizientere und kostentransparente Führung gewährleisten. Der Staat muß jedoch nach wie vor die Aufgabe des Sports wahrnehmen. Diese Sportheime werden also keine touristischen Betriebe, sondern sie stehen dem Sport nach wie vor zur Verfügung. Das war der Hintergrund, vor dem es eben nicht zu einem Verkauf oder einer Privatisierung, sondern zu einer Ausgliederung der Sportheime gekommen ist. Wie Sie wissen, haben wir uns ganz penibel an die Infora-Studie gehalten und haben die betreffenden Sportheime – sie sind Ihnen bekannt – in einer GesmbH zusammengefaßt. Wir haben dabei versucht, manche Sportheime jenen Sportverbänden zur Verfügung zu stellen, von denen diese ausschließlich oder zum Großteil genutzt werden. So ist es etwa für St. Christoph und das Kitzsteinhorn zu einer Einigung mit dem ÖSV gekommen und hinsichtlich des Spitzerberges mit dem Aero-Club. Zweitens: Hinsichtlich Olympia 2000 möchte ich folgendes klarstellen: Wir haben immer gesagt, daß Garantieerklärungen durch den Staat notwendig sind, die in dem von Ihnen eingebrachten Antrag angesprochene Garantieerklärung hat jedoch eine Summe enthalten, die nicht der Realität entsprochen hat, da die entsprechende Summe erst jetzt festgestellt wird beziehungsweise die tatsächlichen Bewerbungskosten erst errechnet werden mußten. Um eine seriöse Gesetzgebung zu gewährleisten, muß man wissen, was es kostet. Wenn die Kosten auf dem Tisch liegen und die Bewerbung den Zuschlag erhält, wird man das entsprechende gesetzliche Instrumentarium dafür schaffen. Wir werden also kein Gesetz machen, ehe wir nicht wissen, ob wir den Zuschlag bekommen. Das ist erst zum Zeitpunkt des Zuschlages notwendig; wir haben dafür Erfahrungswerte aus bereits ausgerichteten Olympischen Spielen. Daher kam dieser Antrag eindeutig zu früh, er war auch der Höhe nach nicht richtig und diente meiner Meinung nach nur dem Setzen eines politischen Demonstrationsaktes. Es wurde heute auch die Frage – ich kann da einen ganzen Komplex zusammenfassen – des Jugendsports aufgeworfen. Bezüglich Jugendsport möchte ich nicht jeweils besuchte Veranstaltungen aufrechnen, das ist eine Vorgangsweise, die nichts mit politischer Verantwortung zu tun hat [[Abg. Mag. Schweitzer: Nein! Stellenwert! Schwechat – Vienna!]], aber ich gebe Ihnen recht, daß der Jugendsport eine der bedeutendsten Herausforderungen für die Zukunft ist und daß uns die Zusammenführung des schulischen Sports und des Jugendsports ein Anliegen sein muß. Wir haben in diesem Jahr bereits mehrere Aktivitäten in diese Richtung gesetzt. Ich darf darauf verweisen, daß wir mit den jeweiligen Trainern nur mehr dann Verträge abschließen, wenn sie sich verpflichten, daß sie, wenn sie einen Bundeszuschuß zu ihrem Trainervertrag bekommen, auch einige Stunden in den Schulen verbringen, um dort gezieltes Training mit den Jugendlichen durchzuführen und so den einen oder anderen für den Sport, den der Trainer jeweils vermittelt, zu gewinnen. Das ist eine konkrete Maßnahme in diese Richtung. Weiters wurde eine Veranstaltung eingeführt, die heuer österreichweit ausgedehnt wurde, sie nennt sich "Sport Hits For Kids". Dabei wird ein gesamter Jahrgang von Jugendlichen sportmotorisch untersucht, gleichzeitig wird in den Bezirkszentren eine Veranstaltung abgehalten, bei der sich alle Sportvereine des Bezirkes vorstellen können. So kann sich der Jugendliche, der die sportmotorischen Tests absolviert hat und nun weiß, wofür er geeignet ist, sofort den geeigneten Verein aussuchen und die dortigen Verantwortlichen kennenlernen. Dadurch werden die Jugendlichen verstärkt dem Vereinssport zugeführt. Wir haben diese Aktion im Vorjahr mit einem Pilotprojekt gestartet und werden sie heuer in den großen Ballungszentren österreichweit flächendeckend durchführen. Dadurch werden die jeweiligen Schülerjahrgänge flächendeckend untersucht, gleichzeitig erhalten der einzelne Jugendliche und seine Eltern ein spezialisiertes Ergebnis, das darüber informiert, für welchen Sport der Jugendliche geeignet ist. Herr Abgeordneter Zweytick! Hinsichtlich der Großveranstaltungen kann ich Ihnen nur recht geben. Wir vertreten die Ansicht, daß wir Großveranstaltungen durchführen sollen. Es sei erwähnt, daß wir 1999 die nordische Ski-WM ausrichten, daß wir 2001 die alpine Ski-WM ausrichten und daß wir uns gemeinsam mit Ungarn – das halte ich für besonders schön – für die Fußballeuropameisterschaft 2004 bewerben werden. Es war nicht immer leicht, eine derartige Bewerbung auf die Beine zu stellen, aber es ist uns, so glaube ich, ein ganz großer Wurf gelungen, daß wir das österreichweit abklären konnten. [[Abg. Mag. Schweitzer: Bauen wir jetzt noch ein Stadion in Graz?]]Wir haben fünf Stadien und nicht vier Stadien, wie es das Mindesterfordernis wäre. Somit sind wir weit darüber hinaus, und es gibt auch bereits die entsprechenden Regierungsbeschlüsse. Wir werden eine sportpolitisch sehr interessante Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Spiele abgeben. Ich kann Ihnen versichern, daß diese Bewerbung nunmehr in sehr geordneten Bahnen verläuft, die Vorbereitung sehr gewissenhaft ist und bereits eine detaillierte Aufbereitung der Kosten der Sportstätten und auch der anderen Infrastruktur vorliegt. Ende September werden wir gemeinsam mit dem Österreichischen Olympischen Comité diese Bewerbung abgeben. [[Abg. Mag. Schweitzer: Was passiert in diesem Zusammenhang mit dem Grazer Stadion?]] [[Abg. Dr. Stippel: Zuhören!]] Hinsichtlich der angeführten Problematik von Schulsport und Schulautonomie und dem Umstand, daß der Schulsport im Sportbericht 1996 nicht vorkommt, muß ich sagen, daß zwar die Einladung an das Unterrichtsministerium ergangen ist, sich am Sportbericht 1996 zu beteiligen. Das Unterrichtsministerium hat dies abgelehnt. Wir werden es für den Bericht 1997 nochmals versuchen, und ich glaube, daß es dann mit einem gemeinsamen Bericht beziehungsweise mit der Einbindung des Schulsports in den Bericht klappen wird. Zur Frage der Freizeitpolitik und des Sports, die vom Abgeordneten Peter gestellt wurde, möchte ich ganz kurz sagen, daß das Bundeskanzleramt im wesentlichen die Aufgabe hat, mit seinen Sportförderungsmitteln den Spitzensport zu unterstützen. Die Spitzensportförderung wird in einer sehr ausführlichen und gewissenhaften Weise durch den Spitzensportausschuß wahrgenommen. Es ist uns in dieser Frage gelungen, die Mittel der Länder, des Bundes, des Olympischen Comités und anderer Sponsoren zusammenzuführen, um eine gezielte Vorbereitung auf Großereignisse, sprich Olympische Spiele oder Weltmeisterschaften, zu gewährleisten. Wir haben auch heuer versucht, im legistischen Bereich einiges umzusetzen. Die Ausgliederung der Bundessporteinrichtungen wurde bereits erwähnt. Bezüglich der Umgestaltung des österreichischen Antidoping-Komitees wurde die Grundlage geschaffen, einen Verein dafür zu gründen und die Haftungsfrage zu klären. Denn Fehler bei einer Untersuchung eines Sportlers können riesige Schadenersatzforderungen nach sich ziehen. Auch das konnte geklärt werden. Wir haben dabei meiner Ansicht nach einen richtungsweisenden Ansatz gefunden, nämlich durch das Zusammenwirken von Bund und Ländern eine wirklich flächendeckende Untersuchungsmöglichkeit für Dopingfälle sicherzustellen. Es ist uns weiters gelungen, die Bindung der besonderen Sportförderungsmittel an das Glücksspielgesetz durchzusetzen. Die heutigen Ausführungen haben meiner Meinung nach gezeigt, daß wir damit sehr gut gefahren sind, da dadurch eine wesentliche Erhöhung des Betrages erzielt werden konnte. Außerdem konnte im Bereich des Sports eine günstigere Anwendung des Sozialversicherungsgesetzes beibehalten werden, sodaß die Funktionäre der Sportvereine weiterhin jenen Vorteil haben, der notwendig ist, um diesen Rückhalt, den die Vereine durch die Arbeit der sogenannten kleinen Funktionäre haben, auch weiterhin zu gewährleisten. Wir werden uns dafür einsetzen, daß die HSNS gesetzlich verankert wird und ein eigenes Frauenkontingent bekommt – damit bin ich beim Thema Frauen –, denn ein Frauenkontingent darf nicht zu Lasten jenes Kontingents gehen, das schon vorher vorhanden war. Es muß eine Ausweitung des Kontingents und damit zusätzliche Plätze für Frauen geben. Man darf in dieser Frage nicht mit zweierlei Maß messen, darin gebe ich Ihnen vollkommen recht. Man muß ein eigenes Kontingent für Frauen durchsetzen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Der Vorwurf, daß das Problem Behindertensport in diesem Sportbericht nicht aufgegriffen wurde, geht ins Leere. Gerade im Jahre 1996 ist es zur Anerkennung des Behindertensportes im Rahmen der BSO gekommen. Wir setzen 4,8 Millionen Schilling für den Spitzensport im Behindertenbereich ein und versuchen, über das Paralympische Comité eine Stärkung seines Images zu erreichen. Ich glaube, gerade der Behindertensport hat in den letzten beiden Jahren eine merkliche Verankerung in unserer Politik erfahren. Das werden wir auch durch das EU-Sportfest demonstrieren können, da wir in dieses europaweite Treffen auch die Behinderten eingebunden haben. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zum Abschluß möchte ich noch kurz ein besonderes Problem streifen. Gerade Österreich setzt während seiner Präsidentschaft einen ganz gezielten Sportschwerpunkt im EU-Bereich. Es wird verschiedene Veranstaltungen geben, um eine in weiter Ferne liegende Verankerung des Sports im Vertrag zu erreichen. Ich glaube, daß gerade diese Maßnahmen in Europa für großes Aufsehen sorgen werden. Wir werden versuchen, über eine Sportdirektorenkonferenz, über ein Sportforum mit Expertenaustausch und letztendlich über ein Ministertreffen auf Troika-Ebene die entsprechenden politischen Vorbereitungshandlungen zu setzen, um bei einer Vertragsveränderung die Verankerung eines Artikels zum Thema Sport zumindest in Diskussion zu haben und dafür letztendlich eine Entscheidungsgrundlage bieten zu können. Ich halte das für ein wichtiges Anliegen und darf außerdem noch auf unser Jugendsportfest an diesem Wochenende verweisen, zu dem 29 Länder eingeladen wurden. Es wurden auch 29 Delegationen entsandt, die von 29 Städten in Österreich betreut und von 29 Schulen in Wien aufgenommen werden, um sich hier am Sportgeschehen zu beteiligen. Es wurde eine Deklaration ausgearbeitet, die dem Bundeskanzler in seiner Eigenschaft als EU-Präsident übergeben wird. Darin haben sich Jugendliche mit der Entwicklung des Sports auf europäischer Ebene auseinandergesetzt. Diese Deklaration konnte seit Mai im Internet diskutiert werden. Ich halte auch das für richtungsweisend, denn es hat noch keine derartige Veranstaltung auf europäischer Ebene gegeben. Dadurch wird deutlich, daß Österreich auf europäischer Ebene einen klaren Schwerpunkt im Sport setzt. Ich hoffe, daß ich mit meinen Ausführungen die hier aufgeworfenen Fragen klären konnte. – Danke.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Brix. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Im heutigen "Kurier" schreibt ein Journalist unter dem Kürzel "M.S." – ich nehme an, es handelt sich um Martin Sörös – in einer Glosse unter dem Titel "Die Erschöpfung" darüber, daß 525 000 Österreicher, um 60 000 weniger als in der ersten Halbzeit, das Spiel Bordeaux gegen Rapid gesehen hätten. Weiter schreibt er in dieser Glosse, daß die Bevölkerung, daß die Fernsehzuschauer durch die vielen Fußballspiele, die gezeigt würden, eigentlich schon erschöpft seien. Zum Schluß schreibt er – ich zitiere –: "Irgendwann wird man draufkommen, daß es der Sache nicht dient, ununterbrochen und alles zu übertragen. So wird der Fußball zum Alltag. Zum Alltag, den man etwa dadurch auflockern könnte, daß man sich darauf besinnt, daß es auch eine Sportwelt abseits des Fußballs gibt. Eine sehr schöne Welt." Ich sage das heute als jemand, der selbst ein leidenschaftlicher Fußballer ist und der sehr viel Freude mit seiner Mannschaft erlebt. Denn wahrscheinlich ist der österreichische Rekordmeister Rapid der erfolgreichste österreichische Fußballklub überhaupt, und er hat auch diese Woche sehr viele Erfolge. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.]] Aber ich sage es auch deswegen, weil diese Glosse ganz einfach aufzeigt, daß es nur drei "Sportelefanten" – so könnte man sie vielleicht nennen – gibt, die das ganze Geld durch Fernsehen bekommen, während mehr als 90 Prozent des Sports das Sponsoring, das wieder über das Fernsehen zurückkommt, verlieren. [[Abg. Mag. Schweitzer: Paßt gut auf! Das stimmt, was er sagt!]]Daher, meine Damen und Herren, ist es so notwendig und so wichtig, daß der Sport, der Jugendsport, Geld, öffentliches Geld, öffentliche Subventionen bekommt. Herr Staatssekretär, wir, der Österreichische Schwimmverband, sind wirklich sehr dankbar dafür, daß es, nachdem die Valorisierung der Sportmittel gestoppt wurde [[Abg. Böhacker: Wer spielt denn im Fernsehen? Die Volksbank ist der Sponsor!]]– und dies hat uns getroffen wie ein Keulenschlag –, nun endlich möglich geworden ist, durch die Anpassung des Glücksspielgesetzes Geld zu bekommen. "Geld zu bekommen" unterstreiche ich, nur geschehen ist es bis heute nicht. Die Bundessportorganisation, die den Verbänden das Geld anweist und übermittelt, kann es nicht anweisen, weil die 20 Millionen, die zur Verfügung gestellt werden sollen, nachdem wir das – ich glaube, es war vor dem Sommer – hier beschlossen haben, noch nicht zur Auszahlung gelangt sind. Meine Damen und Herren! Auf diese Weise wird der Sport – und das betrifft 90 Prozent des Sports, jene Sportarten, die zwar sogenannte Grundsportarten sind und sehr wichtig sind, aber in Wirklichkeit durch die Fernsehelefanten zu Randsportarten degradiert werden – gestoppt! [[Abg. Mag. Schweitzer: (Beifall spendend) Bravo! Der ist gut, der Otmar!]]Herr Bundesminister, ich bitte Sie darum, daß man es nicht nur beim Beschluß dieses Gesetzes bewenden läßt und daß Sie hier nicht nur sagen, daß damit etwas für den Sport getan worden ist, sondern daß dieses Geld auch ausbezahlt wird. Es geht noch so weiter: Wir haben heute im Fachausschuß der Bundessportorganisation zum Budget 1999 gesprochen, und der Finanzverteiler ist bereits ausgesandt. Aber wenn man im Generalsekretariat der Bundessportorganisation anruft, dann bekommt man zu hören: Lieber Freund, wir haben das Budget aufgrund der 400 Millionen – das ist der alte Betrag – erstellt, denn von den 40 Millionen, die wir 1999 bekommen sollen, ist auch noch nichts zu hören. Daher bitte ich Sie von dieser Stelle aus: Wenn sich hier schon alle zum Sport bekennen, dann soll das kein Lippenbekenntnis sein, auch nicht von seiten der Regierung, sondern dann soll das, was uns zugesagt wurde und was wir per Gesetz beschlossen haben, auch erfüllt werden. Wir brauchen, der Sport braucht das Geld! [[Beifall der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Dr. Grollitsch.]] Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Lassen Sie mich trotzdem noch eine zweite Anmerkung machen, eine Anmerkung, die den Spitzensport betrifft. [[Abg. Mag. Schweitzer: Vienna gegen Schwechat, letzte Woche!]] Der Spitzensportausschuß ist sicherlich eine sehr, sehr gute Einrichtung, und in diesem Spitzensportausschuß sitzen die Vertreter des Österreichischen Olympischen Comités, die Vertreter der Regierung, die Vertreter der Länder und die Vertreter der Bundessportorganisation. – Pardon! Der Sporthilfe. Ich korrigiere: Die vierten Vertreter sind jene der Sporthilfe. Nun wollen sich die Länder, zumindest manche Bundesländer, davon absentieren, indem sie sagen: Die Geldmittel, die wir dem Spitzensport zur Verfügung stellen wollen, können von uns nicht in den Topf eingezahlt werden, sondern – das ist ja recht schön – wir haben einen, zwei, drei, vier, fünf Sportler, gute Sportler in unserem Land, und – hier kann man ja vielleicht auch wahltaktisch etwas umsetzen – wir geben diesen das Geld direkt. Herr Staatssekretär! Wenn ich zuerst gesagt habe, bitte sorgen Sie dafür, daß das Geld ausbezahlt wird, so danke ich Ihnen jetzt dafür, daß Sie hier gesagt haben: Wenn die Länder davon abspringen, dann werden wir als Staatssekretariat, als Regierung einschreiten und das Geld auch in diesen Topf hineinbezahlen, damit die Spitzensportler es auch bekommen. Meine Damen und Herren, hier geht es wirklich um Spitzensport. Wie hochgestellt dieser Spitzensport ist, können Sie daraus ersehen, daß in der letzten Sitzung des ÖOC-Vorstandes vor dem Sommer der dort für den Sommersport zuständige Mann, Präsident Kucera, gesagt hat, es kommen nur jene Sportler als förderungswürdig in Frage, die bei der Olympiade in Sydney zumindest Zehnter werden. Nun, das heißt doch etwas, als kleines Österreich mitten in dieser Weltspitze als Zehnter vertreten zu sein! Dazu brauchen wir auch Geld, und daher kann es nicht angehen, daß Länder hier Sidesteps machen und sagen, wir zahlen unserem Sportler das Geld selbst, obwohl dieser das dann wiederum nicht richtig verrechnen kann. Daher noch einmal, Herr Staatssekretär: Für Ihre Idee, daß Sie das zahlen wollen, danke ich Ihnen. Ich bitte aber auch hier um rasche Umsetzung. Meine Redezeit ist nahezu um. Lassen Sie mich in diesem Hohen Haus noch eines an jene übermitteln, die es auch verdienen: Wir haben im österreichischen Schwimmsport festgelegt, daß alle, die in den europäischen Verbänden des Schwimmsports zu tun haben, deshalb, weil wir stolz darauf sind, daß unser Bundesland Kärnten die Olympischen Winterspiele senza confini ausrichten würde, überall dafür eintreten und Lobbyismus machen werden, damit dieses Bundesland, das so für den Sport eintritt, auch diese Olympischen Spiele bekommt.
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Höchtl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Abg. Mag. Schweitzer: Was wirst du jetzt sagen?]]Man könnte ja sagen, es ist jetzt die Runde der einzelnen Sportverbandspräsidenten, weil jeder einzelne in seinem Bereich – sei es fürs Schwimmen, fürs Rodeln, für Fußball, für Skifahren – Stellung nimmt. [[Abg. Leikam: Fürs Rodeln!]] [[Abg. Mag. Schweitzer: Erzähl einmal, wie es ist als Präsident fürs Rodeln!]]Aber ich glaube, wenn wir vor einiger Zeit begonnen haben, über die gesellschaftspolitische Notwendigkeit zu diskutieren, als Gesellschaft immer stärker eine engagierte Bürgergesellschaft zu werden [[Abg. Mag. Posch: Beim Rodeln ist das Wurscht!]], weil das die Zukunft insgesamt ist, dann besteht wohl kein Zweifel daran, daß der Sport ein Bereich ist, in dem dieses Engagement von vielen, nicht nur von wenigen, sondern von Tausenden Menschen diese Bürgergesellschaft, dieses engagierte In-der-Gesellschaft-tätig-Sein darstellt. [[Abg. Böhacker: Ehrenamtlich!]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben rund 13 000 Sportvereine in Österreich. Diese 13 000 Sportvereine, die in allen Gemeinden Österreichs tätig sind, stellen mit ihrem Heer von ehrenamtlich Tätigen tatsächlich jenes Heer an Personen dar, die engagiert in die Gesellschaft hineinwirken, die sich für andere zur Verfügung stellen und von denen wir sagen können, ohne ihre Existenz, ohne ihre Bereitschaft, sich zu engagieren, wäre diese Breite im Sport und im Angebot des Sportes nicht denkbar. Deshalb möchte ich sagen: Wenn wir heute eine sportpolitische Diskussion über einen Sportbericht führen, sollten wir vor allem jenen mehr als hunderttausend Menschen, die sich in diesen 13 000 Vereinen ehrenamtlich für andere zur Verfügung stellen, für dieses ehrenamtliche Zurverfügungstellen ihrer Tätigkeit jahraus, jahrein ein herzliches Danke sagen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Böhacker.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat sich der eine oder andere über die Struktur, über Möglichkeiten der Änderung dieser Struktur ausgelassen. Mir kommt es eigentlich gar nicht so sehr darauf an, wie viele verschiedenste Verbände oder Vereine es gibt, ob das jetzt drei sind, die wir als Dachverbände haben, oder x Fachverbände. Ich glaube, daß wir damals im Jahre 1969, als dieses Bundes-Sportorganisationsgesetz beschlossen worden ist und diese Vielzahl in einer Dachorganisation zusammengeschlossen worden ist, nämlich der Bundessportorganisation, einen Meilenstein gesetzt haben, weil damit ein gemeinsames Sprachrohr für die Interessen des Sports geschaffen worden ist. Ich meine, Herr Kollege Grollitsch, es ist doch wirklich egal, aus welchen Gründen immer diese Dachverbände – ob das jetzt die UNION, der ASKÖ oder der ASVÖ ist – geschaffen worden sind, eines ist klar: Sie schaffen für diese Tausenden Vereine jene Betreuungschance, damit diese Hunderttausenden von Sportbegeisterten überhaupt die Möglichkeit haben, sich in ihrem Interessenbereich sportlich zu engagieren. Ob sie nun so oder so orientiert sind, ist egal, die Hauptsache ist, sie erfüllen eine wesentliche Aufgabe, nämlich für Sportinteressierte tätig zu sein. Ob das jetzt zwei, drei oder fünf Dachverbände sind, ist egal. Ich glaube, insoweit sollten wir uns zu einer Struktur, die gewachsen ist, durchaus bekennen, und ich möchte das auch heute hier am Rednerpult für alle tun. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Dritte Bemerkung: Wir haben uns vor wenigen Monaten in einer gemeinsamen Aktion vorgenommen, wir versuchen für 1998 und 1999 in der besonderen Sportförderung einiges an Millionen zusätzlich herauszubringen. Ich glaube, wie immer die Begründung war, positiv daran ist, daß für den Sport 1998 und 1999 in einem beträchtlichen Ausmaß, nämlich um 5 Prozent und 10 Prozent, mehr herauskommt. Das ist es nämlich, was die einzelnen Verbände benötigen. Was wir uns aber gleichzeitig gemeinsam vornehmen müssen, ist, rechtzeitig darauf zu achten, daß die entsprechenden Beträge sich auch in der darauffolgenden Zeit weiterentwickeln, denn genau das erwarten die entsprechenden Funktionäre von uns Politikern. Meine Damen und Herren! Damit komme ich auf die letzte Frage zurück: Sportpolitik. Was ist das überhaupt? Gibt es so etwas überhaupt? – Ich glaube, das einzige, was wir unter Sportpolitik verstehen, ist, daß wir die notwendigen, sinnvollen und nützlichen Rahmenbedingungen schaffen, damit Sport von diesen Hunderttausenden von Interessierten auch richtig ausgeübt werden kann. Die finanziellen, die organisatorischen, aber natürlich auch die sozialversicherungsrechtlichen Möglichkeiten, die Trainingsmöglichkeiten et cetera – das alles ist es, was wir unter Sportpolitik verstehen, egal, ob das in der Schule, im Verein, an den Unis oder wo auch immer ist. Ich glaube, dafür haben wir einen Auftrag, und wenn wir diesen Auftrag gemeinsam zum Wohle aller erfüllen, dann ist das weder eine rote noch eine schwarze, noch eine blaue oder eine grüne oder wie auch immer geartete Sportpolitik, sondern eine Sportpolitik, die die Interessen des Menschen, der Sport betreiben möchte, als richtig und als wichtig betrachtet. Daher sagen wir zu diesem Sportbericht, der einiges davon auflistet, ein aufrichtiges Ja.
Zu Wort gemeldet ist noch Frau Abgeordnete Buder. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Der Sportbericht, den wir heute hier diskutieren, wurde ja auch schon in Unterausschußsitzungen eingehend beraten, und es war für uns sehr interessant, die Stellungnahmen der verschiedenen Fachleute aus den Ministerien zu erfahren. Es wurden heute schon Trendsportarten angesprochen, und ich meine, zu den Trendsportarten gehört vielleicht auch das Mountainbiken. Damit haben wir natürlich immer wieder Sorgen, denn es ist ja nach wie vor so, daß manche Strecken zwar nicht an uneinsichtigen Grundbesitzern scheitern, aber sie sollten – und ich finde, dafür sollten wir uns besonders einsetzen – auch nicht an Ländergrenzen scheitern. Ich denke, daß solche Strecken doch auch für den Tourismus sehr günstig sind. Man kann die Regionen vorstellen, vielleicht auch die Spezialitäten der jeweiligen Region. Ich denke, es wäre sicher günstig, wenn man manche Strecken öffnen würde. Ich bin auch nicht dafür, daß man alles öffnet, aber ich finde es großartig, daß wir etwa in der Steiermark von Ramsau bis Mürzzuschlag eine Strecke von über 350 Kilometern mit 8 000 Metern Höhenunterschied haben. Das stellt schon einige Anforderungen an die Sportler. Ich weiß, daß es im Ausschuß Petitionen von Abgeordneten gibt, und ich hoffe, daß sie doch bald einmal behandelt werden. Wir denken in der Steiermark daran, bis zum Jahr 2003 Radwege in einer Länge von 1 960 Kilometern zu haben. Bedauerlich ist es nur oft, daß Landesstraßen zum Teil schlechter ausgebaut sind als die Radwege. Ja, es ist wirklich so. Radfahren ist gesund – Kollegin Fuchs hat ja schon das Thema Sport und Gesundheit angesprochen –, ich denke aber, Sport ist natürlich nur dann gesund, wenn man ihn regelmäßig betreibt. Ich möchte noch ein bißchen auf den Fußball zu sprechen kommen, denn der Österreichische Fußballbund bekommt ja durch das Bundes-Sportförderungsgesetz Mittel aus der Bundessportförderung, und da dürfen wir in der Steiermark ja nun auch ein bißchen mitreden. Bedauerlich finde ich es nur, wenn es dann zu solchen Auswüchsen kommt, wie es im vorigen Jahr in Graz passiert ist, wo nach dem Winter der Rasen, der ein bißchen braun geworden war, für die Optik verbessert und grün gestrichen beziehungsweise gespritzt wurde, was seinerzeit 50 000 bis 60 000 S gekostet hat. Wenn ich andererseits bedenke, daß kleine Vereine, zum Beispiel die Vereine der Gebietsliga oder der unteren Klassen, viel zu wenig Geld haben, um sich einen Trainer leisten zu können, oder wenn ich an andere Strukturen denke, die ihren Spielbetrieb wirklich nur durch Idealisten aufrechterhalten, dann, finde ich, ist das nicht der richtige Weg. Ich bin froh, daß wenigstens durch die Zeltfestregelung auch den Sportvereinen eine Möglichkeit der Existenzsicherung gegeben ist. Wenn wir den Sportbericht betrachten, dann möchte ich darauf hinweisen, daß auf Seite 43 die Schihandelsschule Schladming lobend erwähnt wird. Dort wurde nun auch ein Aufbaulehrgang eingerichtet, damit die Absolventen der Handelsschule die Möglichkeit haben, die Matura abzulegen. Ich bin sehr froh darüber, Herr Staatssekretär, daß es dann auch diesen Sportfachmann geben wird, von dem Sie uns schon im Ausschuß erzählt haben, denn es soll ja doch so sein, daß die Jugendlichen, die jungen Menschen, die Sport betreiben, auch eine berufliche Absicherung haben. Es dauert nicht mehr lange, es sind nur mehr 150 Tage bis zur Eröffnung der nordischen Schiweltmeisterschaften in Ramsau am Dachstein. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Ich hoffe natürlich, daß sich bei diesen Heimweltmeisterschaften auch unsere Sportler mit Erfolgen einstellen werden. Es sind ja gewaltige Mittel vom Bund und auch vom Land dorthin geflossen, die Förderungszusagen wurden alle eingehalten, das einzige, was wir dort unbedingt brauchen, ist der Schnee. Aber ich hoffe, mit etlichen guten Fürbitten werden wir zu diesem Zeitpunkt auch Schnee haben. Ich wünsche uns allen faire und interessante Wettkämpfe, und ich hoffe, daß etliche von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, dann in Ramsau anwesend sein werden. Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich weiß, es ist eine schwere Aufgabe, aber ich denke, Sie haben dafür Sorge zu tragen, daß der Breiten- und der Spitzensport gerecht gefördert werden, und ich denke – und ich bin sicher, Sie werden sich bemühen –, daß das auch in Zukunft so sein wird. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist noch Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Brix, ein tüchtiger, fleißiger Fachverbandspräsident des Schwimmverbandes, hat mich animiert, doch noch einmal kurz ein Wort zur Sportförderung zu sagen, nachdem mir von Kollegen Löschnak durch die Blume Dummheit, von Kollegen Kopf zumindest Ignoranz und auch von Ihnen ähnliches nachgesagt wurde, nur weil die Freiheitlichen es wagten, im Juli die Untergrenze für die Sportförderung mit den ausverhandelten 400 Millionen Schilling des Jahres 1995 festzulegen und nicht mit jenem Betrag, der vom Finanzminister, den Herrn Staatssekretär über den Tisch holend, mit 380 Millionen für 1998 und mit 360 Millionen für 1999 festgelegt wurde. – Wie es mit der Auszahlung aussieht, hat uns Herr Kollege Brix eindrucksvoll geschildert. Ich lasse mir und uns nicht nachsagen, wie es in der Aussendung von Herrn Hasenöhrl stand, daß die Freiheitlichen sich gegen den Sport gestellt haben, nur weil sie die Untergrenze für die Sportförderung höher angesetzt haben als Sie in Ihrem Optimismus. Das Wort "Unseriosität" ist gefallen. Ich habe mir die Berichte der Lotto-Toto-Gesellschaft und die Zahlen des Unternehmens geholt, die durchaus eindrucksvoll sind. Herr Kollege Löschnak, Sie haben recht, wenn für das Jahr 1997 und 1998 die Umsätze gehalten werden, ist die Höhe von 420 Millionen Schilling leicht drinnen. Wenn ich etwa die Umsätze des Jahres 1994 hernehme, dann sind 3 Prozent 338 Millionen. Es gab eine Steigerung auf 1995 von 30,5 Prozent durch die Rubbellose und ähnliches. Ich weiß jetzt nicht, was unseriöser ist: wenn man hier eine Untergrenze für 1999 von 360 Millionen Schilling beläßt und sich der Hoffnung hingibt, daß es genügend Jackpots geben wird, damit Österreichs Sport, damit die Fachverbände genügend Geld haben, oder wenn man die Minimalgrenze, die uns Herr Kanzler Vranitzky zugesichert hat und die von Klima wiederholt wurde, also diese 400 Millionen Schilling, als Untergrenze einzieht. Nichts anderes haben wir gewollt, und Sie haben uns, so befürchte ich, bewußt mißverstanden. Ein Letztes: Herr Staatssekretär! Wir haben vor einem Jahr hier einen Fünfparteienantrag geliefert, aus dem hervorgeht, daß Österreichs Schuljugend bis hinauf zu den Studenten mit mehr sportlichen Möglichkeiten ausgestattet werden soll. Es wurde damals vereinbart, daß wir den Universitätssport in Verbindung mit dem Sport für Fachhochschulen gesetzlich festzulegen versuchen und dem Abbau des Universitätssportes gegensteuern. Leider konnten wir uns zu einem solchen Antrag heuer nicht verständigen. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung dafür, diesem bestehenden Vakuum im Studentensport und im Sport der wachsenden Zahl der Fachhochschüler besonderes Augenmerk zu widmen. – Danke schön.
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen. Wünscht der Berichterstatter ein Schlußwort? – Dies ist nicht der Fall. Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte daher die Damen und Herren, jeweils den Platz einzunehmen, um zügig abstimmen zu können. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, den vorliegenden 13. Sportbericht 1996 des Bundeskanzlers – III-99 der Beilagen – zur Kenntnis zu nehmen. Für den Fall, daß Sie dies tun wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Sportbericht ist damit zur Kenntnis genommen. 4. Punkt Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 1 bis 5 und 7 bis 31, 48 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 1 bis 13 (1286 der Beilagen)
Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Dipl.-Ing. Hofmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche zum Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen. Bekanntlich gibt es diese Einrichtung, Petitionen und Bürgerinitiativen zu behandeln, seit 1989. Es geht also darum, Bürgeranliegen ans Parlament, an die Verantwortungsträger heranzuführen. Was geschieht tatsächlich? – Es handelt sich bei diesem Ausschuß um einen Zuweisungsausschuß, um eine bessere Einlaufstelle, die dann vorgibt, an welche Bundesministerien, an welche Ämter, an welche Behörden oder sonstige Organisationen dieses Anliegen herangetragen wird, um eine Stellungnahme einzufordern. Ein Ausschuß ohne Kompetenz: Er ist nicht für oder gegen ein Anliegen, sondern er weist eben zu, die Auswahl wird getroffen. Es finden Hearings statt. Die Frau Vorsitzende hat sich sicherlich sehr bemüht. Nichtsdestotrotz ist dieser Ausschuß in der Form, in der wir ihn hier vorfinden, zahnlos. Zum Teil sind die Hearings informativ, das gebe ich zu, aber zum Teil stellen sie lediglich eine Plattform dar, eine Bühne, um sich der Öffentlichkeit in der gewünschten Weise zu präsentieren. Wenn ich eine der Petitionen, die auch in diesem Bericht angeführt sind, herausgreifen will, dann eignet sich beispielsweise die Petition Nr. 10, "Stopp der Gesetzesflut", hiefür besonders gut. Nun, wer ärgert sich nicht über ausufernde Bürokratie? – Jeder. Betriebe ärgern sich gleichermaßen wie Arbeitnehmer. Alle wissen, daß sie von Gesetzen überschwemmt werden. Also ist das sicherlich ein Bürgeranliegen. Präsident Maderthaner hat es aufgegriffen und hat eine Petition mit dem Titel "Stopp der Gesetzesflut" eingebracht. Dies geschah im Jahr 1996, aber es sind auch Parallelen festzustellen. Es ist immer ganz gut, wenn man zwar auf der einen Seite alles mitbeschließt, draußen dann aber, je nachdem, vor welchem Publikum man auftritt, sagt: Es ist unverständlich, was hier passiert. Beispiele hat ja gerade Präsident Maderthaner schon in einer Vielzahl geliefert, nach dem Motto: So reden und so handeln. Das sind, wie ich meine, zwei Paar Schuhe. Ich erinnere nur beispielsweise an die Krankenscheingebühr, an das überzogene Arbeitnehmerschutzgesetz, an die Getränkesteuer. Das hat man aufgeblasen, die Gastwirte wurden aufgefordert, Unterschriften zu sammeln. Dies geschah alles. Ähnlich war es bei der Werkvertragsregelung. Draußen, vor der jeweiligen Klientel, wurde also dagegen gesprochen, und in diesem Raum wurde dann das Gesetz mitbeschlossen. Die Bühne "Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen" wurde also sehr wohl in Anspruch genommen. Nun ist die Frage zu stellen: Was passiert in der Folge? – Es wird das, was genehm ist, irgendwann irgendwo bearbeitet, und das, was weniger genehm ist, das wird verschleppt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das heißt, es wird in Ausschüssen eingegraben, und diese Petitionen und Bürgerinitiativen verschwinden. Mit Ende der Gesetzgebungsperiode ist gleichsam auch diese Initiative gestorben, und es ist nicht so, daß sie automatisch in der darauffolgenden Periode einer Behandlung zugeführt wird. So habe ich hier zum Beispiel allein im Verfassungsausschuß sieben Petitionen aus dem Jahr 1996, die keiner Behandlung zugeführt wurden. Es wird hier also eine Scheindemokratie vorgetäuscht, die Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung, die Möglichkeit, initiativ zu werden, die Realität ist allerdings eine andere. Wenn der Ausschuß seine Tätigkeit in dieser Form fortsetzt und sie keiner Veränderung zugeführt wird, dann müssen sich die Regierungsparteien auch den Vorwurf gefallen lassen, hier nur mit einem demokratiepolitischen Feigenblatt zu arbeiten. Auffällig, sehr geehrte Damen und Herren, ist auch, wie man mit unangenehmen Petitionen umgeht, zum Beispiel mit jener Petition, die meine Kollegin Aumayr eingebracht hat, daß bei einem Volksbegehren mit mehr als 500 000 Unterschriften automatisch und zwingend eine Volksabstimmung erforderlich sein soll. Hier wurde – bestens unterstützt von den beiden sogenannten kleinen Oppositionsparteien – argumentiert: 500 000 Leute findet man in Österreich ja auch schnell einmal, um sich für die Todesstrafe auszusprechen. Es fällt mir sehr schwer, das ernst zu nehmen, noch dazu, wenn Oppositionsparteien hier unisono mit einstimmen und dieses Ansinnen, diese Petition negativ behandelt wissen wollen, die es bei den letzten Wahlen – weder die eine noch die andere – nicht geschafft haben, diese Anzahl von Stimmen, nämlich 500 000, zu erreichen. Abgesehen davon, daß damit offenkundig wird, daß kein Interesse daran besteht, den Bürger auch tatsächlich am politischen Geschehen in dem ihm zustehenden und erforderlichen Maße zu beteiligen. – Danke schön.
Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fuchs. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Werter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen gehört nicht zu den Gremien des Nationalrates, die häufig in der Tagespolitik anzutreffen sind. Die 17 Abgeordneten, die sich in diesem Gremium um Anliegen der Bürgerinnen und Bürger kümmern, erfüllen jedoch eine der elementaren Pflichten der Volksvertretung, nämlich sich der Probleme der Bürgerinnen und Bürger nicht nur allgemein, sondern auch ganz persönlich anzunehmen. Kein Staat, keine Gesellschaft, keine Bürokratie und keine politische Institution ist unfehlbar. Jedes noch so ausgefeilte Gesetz und jede noch so gründlich durchdachte Regierungsverordnung kann in der Praxis Mängel zeigen oder Lücken aufweisen. Daher ist die Bedeutung dieses Ausschusses doch deutlich zu sehen. Ich sehe das zumindest so, im Gegensatz zu meinem Vorredner der Opposition. Wir haben zwischen 1996 und 1998 neben acht Sitzungen auch insgesamt drei Hearings abgehalten, zu denen Experten und Betroffene eingeladen wurden. Wir haben aber auch Abstand genommen von der Behandlung von zwei Petitionen und drei Bürgerinitiativen. Im Zusammenhang mit der Bürgerinitiative betreffend die gesetzliche Anerkennung des Blindenführhundes als Hilfsmittel und Diensthund in Österreich fand eine Vorführung des Österreichischen Blindenverbandes im Umkreis des Parlamentsgebäudes statt. In diesem Rahmen stellten ausgebildete Blindenführhunde ihre Fähigkeiten als Partner von Sehbehinderten unter Beweis. Grundsätzlich hat sich der Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen zur Vorbereitung seiner Entscheidungen über die einzelnen Anliegen in vielen Fällen an die Bundesministerien, die Volksanwaltschaft und andere Behörden beziehungsweise Organisationen mit dem Ersuchen um Stellungnahmen gewandt. Ich möchte hier als Ausschußvorsitzende die insgesamt sehr gute Zusammenarbeit mit den erwähnten Institutionen betonen und mich dafür bedanken. [[Beifall bei der SPÖ.]] Einen ersten Erfolg konnten wir bei der Petition Nr. 3, "Bus und Bahn für alle – Resolution für ein Gleichstellungsgesetz", verbuchen, die von zahlreichen Behindertenverbänden eingebracht wurde. In der von allen fünf Parlamentsfraktionen gemeinsam überreichten Initiative verlangten die Unterzeichner die behindertengerechte Ausstattung der öffentlichen Verkehrsmittel, und aufgrund der Initiative des SPÖ-Klubs wurde im Verfassungsausschuß und schließlich in der Nationalratssitzung vom 9. Juli 1997 das Bundes-Verfassungsgesetz dahin gehend geändert und ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot für behinderte Menschen beschlossen. Einen zweiten großen Erfolg in dieser Gesetzgebungsperiode konnten wir im Zusammenhang mit der Bürgerinitiative Nr. 8 verzeichnen. Diese betraf die "gesetzliche Anerkennung des Blindenführhundes als Hilfsmittel und Diensthund in Österreich". Im Antrag an den Nationalrat wurde die Schaffung der erforderlichen legistischen und politischen Rahmenbedingungen um die Anerkennung des Rehabilitationshundes gefordert. Nach Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales hatte dieser die Zustimmung zu einer Entschließung beantragt. Die entsprechenden Anträge hat der Nationalrat bekanntlich im Juni 1998 mit Stimmenmehrheit beschlossen und ist somit der Intention dieser Bürgerinitiative voll nachgekommen. Wir haben auch beschlossen, daß an den Beratungen des Ausschusses ein Vertreter beziehungsweise eine Vertreterin der Volksanwaltschaft teilnimmt. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit soll es in Zukunft für die Bürgerinnen und Bürgern eine direkte Anlaufstelle hinsichtlich ihrer Probleme geben. Das Know-how der Volksanwaltschaft in Verbindung mit den engagierten Mitgliedern des Petitionsausschusses bietet sicherlich eine positive Form der Zusammenarbeit im Interesse und im Dienste der Anliegen der Bevölkerung. Wir wollen aber diesem Bereich in Zukunft noch mehr Aufmerksamkeit widmen. Wie dieses Mehr an Aufmerksamkeit im Detail aussehen könnte, sollte jedoch Gegenstand einer ausführlichen inhaltlichen Auseinandersetzung sein, die in meiner Fraktion schon begonnen hat. Ziel ist, daß jeder Bürger und jede Bürgerin im Petitionsausschuß eine Anlaufstelle vorfindet, wo rasch und effizient gearbeitet wird. – Danke.
Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordnetem Blünegger vor. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordneten! Als Mitglied dieses Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen bin ich eigentlich mit den Endprodukten der Beratungen in diesem Ausschuß nicht einverstanden. Wir konnten zwar immer wieder feststellen, daß in diesem Ausschuß gute Arbeit geleistet wird: Von den 44 Petitionen und Bürgerinitiativen sind nur drei mit Stimmenmehrheit angenommen worden, alle anderen sind einstimmig über die Bühne gegangen, und das bedeutet eigentlich, daß das Klima in diesem Ausschuß gut ist. – Aber was passiert dann? Die Vorsitzende, Frau Abgeordnete Fuchs, hat es ebenfalls gesagt: Die Arbeit, die wir in diesem Ausschuß leisten, ist richtig. Aber ich persönlich frage: Wo ist der Erfolg dieses Petitionsausschusses? Wohin werden die Petitionen, die in diesem Ausschuß besprochen werden, weitergeleitet? Wo bleiben sie liegen? – Und da, meine sehr geschätzten Damen und Herren, sehe ich keinen Erfolg! Ich sehe keinen Erfolg, wenn wir bis zu zwei Jahre warten, ehe ein Petitionsantrag überhaupt in irgendeinem parlamentarischen Ausschuß behandelt wird. Das ist für mich eine Verschleppung der Ideen, und ich glaube, das ist nicht der richtige Weg! Ich möchte noch etwas hinzufügen: Ein Vorbild für andere Ausschüsse wäre es auch, daß, wie es sich in diesem Ausschuß verhält, die Anliegen und auch die Anträge der Opposition ernst genommen werden und sich eigentlich immer nur die Regierungsparteien in einhelliger Ablehnung befinden. Meiner Ansicht nach ist das eine Nagelprobe für die Regierungsparteien, ob sie von den Anliegen der Bürger wirklich etwas halten und sich der einzelnen Petitionen ernster annehmen. Wir werden sehen, was die Bürgeranliegen der ÖVP und der SPÖ wirklich wert sind. Die Petition Nr. 29, "Dem Staat sein Geld – dem Arbeitnehmer seine Rechte", ist für mich zum Beispiel ein Petitionsantrag, der so schnell wie möglich verwirklicht werden sollte. Denn wenn in diesem Petitionsantrag Punkte enthalten sind, wonach nicht einmal der Kollektivvertrag eingehalten wird, weshalb daher ein gerechter Kollektivvertrag gefordert wird – ich nenne als Beispiel nur die Transportwirtschaft –, dann meine ich, daß diese Petition wirklich schneller behandelt werden soll und nicht wieder Jahre hindurch liegenbleiben darf. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Als Mitglied des Petitionsausschusses halte ich es für bedenklich, daß es eine solch massive Welle von Bürgerbegehren gibt, denn diese drücken nichts anderes aus als eine Unzufriedenheit mit den gesetzlichen und gesellschaftlichen Zuständen in unserem Land. Ich glaube, das ist zu überdenken, denn der Bürger weiß sich einfach nicht mehr zu helfen und sucht sich durch Petitionen Luft zu verschaffen. Die vielen Petitionen und Bürgerbegehren sind nach meinem Dafürhalten auf die schlechten Gesetze, die von dieser Regierungskoalition gemacht werden, zurückzuführen. Es wird auf die Bedürfnisse der Bevölkerung kaum Rücksicht genommen. Im Mittelpunkt dieser Regierungspolitik stehen eigentlich nur Belastungen und Löcherstopfen und folglich eine schlechte Politik. Ich befürchte aber, daß die Bürgeranliegen, die über Petitionen an uns herangetragen werden, von dieser Regierung einfach ignoriert werden. Darum mein Aufruf an Sie, meine sehr geschätzten Damen und Herren von der Koalition: Machen Sie endlich bessere Gesetze! Sorgen Sie für eine bürgernahe und bürgerfreundliche Verwaltung, und nehmen Sie die Sorgen der Bevölkerung endlich ernst! Denn dann muß sich der Bürger nicht mehr über Petitionen an den Gesetzgeber zur Wehr setzen.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gatterer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich glaube, der Petitionsausschuß zeigt zumindest eines: daß es möglich ist, über fünf Parteien hinweg gut und einvernehmlich zu arbeiten. Ich glaube, wir alle wissen, daß es wichtig ist, in diesem Ausschuß Verbesserungen durchzuführen. Dennoch meine ich, daß der Ansatz, gemeinsam Lösungen zu erzielen, ein sehr guter ist, der in den meisten anderen Bereichen und Ausschüssen in diesem Hause fehlt. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des Liberalen Forums.]] Wichtig ist in diesem Zusammenhang sicherlich auch, die Mitarbeit der Ministerien und jene der Volksanwaltschaft zu erwähnen. Ich glaube, diese Zusammenarbeit trägt wesentlich zum Gelingen und zumindest zu kleinen Erfolgen dieses Ausschusses bei, und einige dieser kleinen oder auch großen Erfolge möchte ich doch nennen: Im Anschluß an das Hearing betreffend die Petition "Bus und Bahn für alle – Resolution für die Gleichstellung" ist es gelungen, daß Behinderte in der Verfassung verankert wurden, und ich glaube, daß das ein sehr großer Erfolg ist, den sich dieser Ausschuß zugute schreiben kann. Weiters erwarte ich mir hinsichtlich der Petition "Partnerhunde" von der Sozialministerin, daß sie auch dafür bald einen Lösungsvorschlag bringt. Der Entschließungsantrag ist bereits vor dem Sommer eingebracht worden. Auch das ist, glaube ich, als Erfolg zu bezeichnen. Generell meine ich, daß der Petitionsausschuß mit den Hearings seine Arbeit aufgewertet hat, weil bei allen Hearings hochwertige Experten anwesend waren, die fähig und bereit waren, die Problematik wirklich eingehend auszuleuchten. Es wurde hier schon von der Petition "Stopp der Gesetzesflut" gesprochen, die mit 123 000 Unterschriften eine der größten Petitionen überhaupt war. Hier haben die Experten Wege vorgezeichnet, und ich glaube, es ist nicht richtig, Kollege Hofmann, wenn man sagt, daß noch nichts erreicht worden ist. Mit der Neugestaltung des Bundesgesetzblattes, das nun übersichtlich gestaltet ist, ist immerhin ein erster Schritt gesetzt worden. Auch in anderen Bereichen hat es Verwaltungsvereinfachungen gegeben. Ich weiß allerdings auch, daß der Wunsch nach einer Folgekostenrechnung, bis in die Bereiche der Wirtschaft, daß der Wunsch nach einem Legislativdienst noch immer offen ist. Ich glaube, die Kammer hat mit "One Shop Stop" eine sehr gute Initiative gesetzt, durch die gezeigt wird, wie man Verwaltungsvereinfachung auch leben kann. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ein Hearing, bei dem wir leider nicht so erfolgreich waren, betraf die Petition Nr. 27 "Österreichische Note – Präzisierung des Rundfunkgesetzes", was ich aber nach wie vor als wichtiges Ziel ansehe. Es wurde der ORF eingeladen, der durch den jetzigen Generalintendanten Weis vertreten war, an den die Bitte und der Auftrag gerichtet wurden, daß österreichische Künstler im ORF mehr vertreten sein sollten, um mehr gesehen und gehört werden zu können. Ich glaube, daß wir jetzt, seit Intendant Weis auch die Möglichkeit hat, diese Petition zu verwirklichen, noch einmal an ihn appellieren sollten, das auch umzusetzen. [[Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.]] Generell glaube ich auch, daß dieser Sammelbericht einen großen Erfolg des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen widerspiegelt, insbesondere betreffend die Bürgerinitiative zum Verbot der Antipersonenminen. In diesem Bereich ist sehr viel geschehen. Österreich hat ein sehr strenges diesbezügliches Gesetz, war international federführend und konnte auch auf internationaler Ebene seine Erfahrungen einbringen. Ich glaube, das ist ein großer Erfolg, der nicht zuletzt auf die Bemühungen in Österreich und auf diese Bürgerinitiative zurückzuführen ist. Wir haben heute in der Früh über das Leid von Kindern gesprochen, die in Kriegen etwa durch Minen zu den ärmsten und auch unschuldigsten Leidtragenden der Konflikte werden. Ich glaube, auch diesbezüglich ist ein großer Erfolg erzielt worden, und nicht zuletzt dieser Erfolg hat auch dazu geführt, daß der Friedensnobelpreis an diese weltweite Initiative verliehen wurde. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn wir diesen Sammelbericht und die Tätigkeit des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen seriös diskutieren, dann müssen wir uns für die Zukunft vornehmen, die Arbeit des Ausschusses noch eingehender zu überdenken. Ich glaube, in diesem Punkt sind wir einer Meinung. Wahrscheinlich sollte es Zeitbegrenzungen für die positiven, aber auch für die negativen Erledigungen geben, damit Transparenz geschaffen wird. Es wäre auch positiv, wenn nicht nur Stellungnahmen eingeholt werden, sondern man dann auch von den Ausschüssen, an welche zugewiesen wurde, einen Bericht darüber bekommt, ob und in welches Gesetz der Inhalt der entsprechenden Petition oder Bürgerinitiative eingeflossen ist, was man machen konnte und wie sich das auswirkt. Ich glaube, auch das würde der Transparenz im Sinne der Bürger dienen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich glaube, wir haben noch sehr viel Arbeit vor uns, denn ich meine, gerade von seiten der Politik sollten wir Petitionen und Bürgerinitiativen fördern. Wir müssen die Bürger mit einbeziehen. In diesem Zusammenhang sehe ich Sie an, Frau Kollegin Aumayr, denn ich glaube, daß es nicht Sinn und Zweck des Petitionsausschusses ist, daß eine Abgeordnete mit einer Unterschrift eine Petition einbringt. Sie haben andere Möglichkeiten! [[Zwischenruf der Abg. Aumayr.]] Für die Petition "Stopp der Gesetzesflut" gab es 123 000 Unterschriften, das war nicht eine Petition mit einer Unterschrift! Ich glaube, wir sollten dieses Instrument politisch nicht mißbrauchen. Ich meine, daß wir die Bürgerinitiativen forcieren sollen, denn in Wirklichkeit sind die Bürgerinitiativen die kostengünstigen, wenn auch weniger spektakulären Schwestern des Volksbegehrens. Ich denke in diesem Zusammenhang an die Petitionen des Bürgermeisters Mühlbachler. Denn die Volksbegehren kosten den Steuerzahler, ganz egal, ob er diese Meinung vertritt oder nicht, sehr, sehr viele Millionen. Ich glaube, Ihre Partei müßte dazu auch einmal eine Kosten-Nutzen-Rechnung anstellen! Ich glaube, generell haben wir in diesem Ausschuß noch sehr viel vor uns. Ich denke an das Jugend-Volksbegehren, ich denke auch an die Unterschriftenaktion betreffend die Bürgerinitiative gegen Kindesmißbrauch "Schau nicht weg!", und ich denke an das große Kapitel der Vereine. Ich glaube, nachdem wir den Sportbericht vorliegen haben, daß das Thema "Mountainbiking" behandelt werden muß, worüber wir uns hoffentlich einig werden. Ich denke an die Heimfahrtsbeihilfe, denn vor allem in ländlichen Regionen gibt es in diesem Zusammenhang große Ungerechtigkeiten, daher muß das endlich verwirklicht werden. Wir müssen uns Zeitrahmen schaffen und setzen. Ich glaube, die Arbeit des Ausschusses ist positiv, und dieser muß aufgewertet werden, weil er eine direkte Linie vom Bürger zum Parlament darstellt und wirklich die einzige diesbezügliche Schiene und Möglichkeit ist. Wir sollten diese Schiene breiter legen und aufbauen! Das wünsche ich mir!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Koller. Er wünscht das Zeitzeichen auf 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Wir Freiheitlichen treten für eine bürgernahe Politik ein. Volksbegehren, Petitionen und Bürgerinitiativen sind die demokratischen Wurzeln einer bürgernahen Politik. Die Forderungen nach mehr Bürgernähe und erhöhter Transparenz müssen endlich ernst genommen werden! Wenn Sie von den Regierungsparteien die Rechte der Opposition beschneiden, so gehen Sie in die falsche Richtung und führen die Bürger an der Nase herum! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bürgerinnen und Bürger bemühen sich und bringen inhaltlich gut begründete Petitionen ein. An deren Enderledigung und Umsetzung mangelt es jedoch. Viele der eingebrachten Petitionen wurden auf des Teufels liebstes Möbelstück geschoben, nämlich auf die lange Bank. Sehr geehrte Damen und Herren! Inhaltlich möchte ich auf die Petition Nr. 28: "Kennzeichnungspflicht genmanipulierten Saatguts" eingehen. Der Umfaller der Koalition bei der Behandlung des Gentechnik-Volksbegehrens zugunsten der Gentechniklobby hat nicht nur uns Freiheitliche, sondern auch die 1,2 Millionen Unterzeichner des Volksbegehrens vor den Kopf gestoßen. Man hätte dieses vielmehr als Auftrag und Verpflichtung sehen sollen, Österreich zur gentechnikfreien Zone zu machen. Landwirtschaftsminister Molterer hat im Landwirtschaftsausschuß zur Petition betreffend das Verlangen einer lückenlosen Kennzeichnungspflicht genmanipulierten Saatgutes gesagt, daß alle Punkte erfüllt seien und diese Petition überflüssig sei. Sehr geehrte Damen und Herren! Nach eingehender Debatte mußte der Minister aber zugeben, daß bei importiertem Gemüsesaatgut das nationale Recht des Erzeugerlandes gilt und daher nicht garantiert werden kann, daß dieses gentechnikfrei ist. Ebenso verhält es sich bei den Futtermitteln, bei denen nur für Mais und Soja die Kennzeichnungspflicht gilt. Was ist aber mit den Beistoffen? Diese sind nicht gekennzeichnet. – Durch die derzeitige Situation werden die Bauern verunsichert, insbesondere die Biobauern, denn sie wissen nicht, was im Saatgut und in den Futtermitteln enthalten ist. Die Haftung liegt aber beim Produzenten, also beim Bauern. Minister Bartenstein will ein Pickerl einführen, Kosten zirka 12 000 S bis 50 000 S; also zusätzliche Belastungen für unsere Biobauern! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rückverfolgbarkeit einer gentechnikfreien Produktion der einzelnen Rohstoffe und Zutaten eines Lebensmittels muß lückenlos auch beim Saatgut gegeben sein. Genau das ist nicht möglich, denn selbst wenn ein Bauer gänzlich auf die Gentechnik verzichtet und sie aus dem Spiel läßt, ist es unmöglich, mit hundertprozentiger Sicherheit auszuschließen, daß gentechnisch manipuliertes Saatgut verwendet worden ist. Zusammenfassend: Wir fordern eine lückenlose Kennzeichnung. Die Bauern, insbesondere die Biobauern, dürfen nicht zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Die Konsumenten und Endverbraucher dürfen nicht getäuscht werden. Wir Freiheitlichen vertreten nicht die Gentechniklobby wie Sie von der ÖVP, sondern wir Freiheitlichen vertreten die Anliegen der Bürger! – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Smolle. Er hat das Wort.
Gospod predsednik! Gospod državni sekretar! Visoki Dom! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich war seinerzeit ein bißchen Geburtshelfer bei diesem Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen. Damals hatten wir die Illusion, daß wir ein starkes Gremium hier im Haus schaffen werden, das wirklich bürgernahe arbeiten wird, das wirklich Erledigungen von Initiativen vornehmen wird. Wir hatten den Traum, daß sich das Parlament, vor allem die Regierungsparteien, doch den Bürger auch hier ins Haus wünscht. Meine Damen und Herren! Nachdem ich mir heute die Regierungsparteienvertreter hier angehört habe, muß ich sagen: Es ist ein einziges Jammern! Ich verstehe nicht, daß Sie derart viele Anliegen im Petitionsausschuß vorbringen, bei denen es sich um Dinge handelt, die Sie eigentlich im Rahmen Ihrer Regierungstätigkeit erledigen könnten! Das ist mir unverständlich! Meine Damen und Herren! Petitionen müssen wir ernst nehmen. Es handelt sich hiebei um ernste Anliegen von Bürgern, von Betroffenen, oft auch um persönliche Probleme, die zu behandeln sind. Die Petitionen müssen auch in dem Sinn ernst genommen werden, als sich jemand die Mühe gemacht und sein Anliegen vorzubringen versucht hat. Es ist selbstverständlich, daß er diese Petitionen an ein Gremium richtet, das vom Volk gewählt ist und deshalb dem Volke eigentlich auch nahestehen sollte. Was ich aber nicht verstehe, meine Damen und Herren, ist, daß eine Reihe von Petitionen durch Regierungsabgeordnete gestellt wurde, die versuchen, sich durch eine Petition oder über eine Bürgerinitiative im Rahmen des Petitionsausschusses ins Rampenlicht zu stellen. Es ist unverständlich, daß Anliegen, die man selbstverständlich ganz normal im Rahmen der Regierungstätigkeit behandeln kann, plötzlich als Petition vorgebracht werden! Das ist unglaubwürdig und eine Pflanzerei des Bürgers, meine Damen und Herren! Damit geben wir dem Bürger, der etwas einreicht, auch das Gefühl, daß das eigentlich sinnlos ist, denn das Anliegen kommt sozusagen in eine Art Schublade. Früher war es die Schublade des Präsidenten, nun ist es die Schublade unseres Ausschusses. Daher müssen wir uns den Kopf darüber zerbrechen, wie wir aus diesem Ausschuß ein effizientes Organ machen, meine Damen und Herren! In vielen Petitionen, eingebracht von Abgeordneten, sehe ich eigentlich einen Mißbrauch dieses Instituts, so etwa in der von einem SPÖ-Abgeordneten eingebrachten Petition Nr. 29, in der es um Arbeitszeitprobleme im Bereich des Transportwesens geht. Dafür ist doch ohnedies eine sozialdemokratische Ministerin zuständig! Sie muß das erledigen! Sie soll die nötigen Vorlagen ins Haus bringen, dann wird man das ändern können. Es gibt einen Innenminister, es gibt ein Arbeitsinspektorat, es gibt Kontrollen. – Meine Damen und Herren! Es ist Mißbrauch des Institutes, wenn Petitionen durch Vertreter der Regierungsparteien, durch Regierungsabgeordnete eingebracht werden! Da gibt es die Petition Nr. 21, gemäß welcher sich auch eine sozialistische Abgeordnete um die Anrainer von Bundesstraßen sorgt. Meine Damen und Herren! Sie regieren ja! Sie können das in Ordnung bringen! Sie brauchen dazu keine Petitionen. Das ist Mißbrauch! Auch hinsichtlich der Petition betreffend Heimschüler möchte ich sagen: Es gibt einen Familienminister, der dafür zuständig ist. Der soll das erledigen! Weiters stellt sich Abgeordneter Maderthaner an die erste Stelle und sagt: Weniger Gesetze! Schluß mit der Gesetzesflut! – Meine Damen und Herren! Er sitzt doch hier und macht diese Gesetzesflut! Man könnte sagen: Dieser Ausschuß ist ein harmloser Ausschuß. Man muß aber auch festhalten, daß er außerdem auch eine Schnittstelle ist, an welcher deutlich wird, wie schlampig von den Regierungsparteien Politik gemacht wird. Wir müssen feststellen: Es gibt derzeit nur eine einzige erfolgreiche Petition, nämlich die Petition Nr. 4: Sie betrifft Behinderte. Dieses Anliegen wurde aber eigentlich vor allem dank dem stetigen Drängen der Behindertenverbände und auch der Frau Abgeordneten, die hier im Haus die Behinderten vertritt, durchgesetzt. Meine Damen und Herren! Wie auch immer: Wir müssen uns in diesem Ausschuß auch in bezug auf die Geschäftsordnung auseinandersetzen. Wir müssen nachdenken, wie wir die Effektivität steigern. Wir müssen nachdenken, wie wir zum Beispiel gewisse Angelegenheiten der Volksanwaltschaft zur Erledigung und auch zur Berichterstattung abtreten, damit wir erfahren, was damit geschehen ist. Es geht jetzt nicht darum, daß man kleinlich in Formulierungen schwelgt. Die Anliegen, die die Bürger einzeln oder in Gruppen vorbringen, sind meist sehr klar, wenn auch oft nicht sehr gefällig oder sehr brauchbar – möchte ich einmal sagen – für einen Antrag formuliert. Die Anliegen sind ernst zu nehmen und auch ernst zu erledigen. Es geht nicht an, daß wir eine solche Petition dann einfach zum Beispiel in den Gesundheitsausschuß oder in einen anderen Ausschuß schicken und alles mit Ende der Legislaturperiode dann sozusagen dem Papierkorb anheimfällt. Das ist nicht das, was sich der Bürger als Angehöriger einer Bürgerinitiative, als Petitionseinbringer vorstellt! [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Wir müssen die Institution der Anhörung des Bürgers, vor allem des Erstunterzeichners, einführen, denn es ist klarerweise wichtig, daß die Leute das Gefühl haben, daß sie ihre Anliegen vortragen können. Mag ein Anliegen auf den ersten Blick für viele von uns auch noch so klein, nebensächlich und unwichtig sein: Es ist das Anliegen eines Bürgers und daher ernst zu nehmen! Wir müssen vor allem auch die Verwaltung dazu bringen – und das darf nicht wieder in unseren Schubladen verschwinden –, die Frage zu beantworten, warum es so viele offene Probleme gibt, warum der Bürger in vielen Bereichen unzufrieden ist. Die Verwaltung soll uns antworten. Der Minister soll uns antworten. Die Beamten sollen uns Rede und Antwort stehen, warum es Mißstände gibt, und auch aufklären, wo es Gesetzeslücken gibt und die gesetzliche Situation es nicht ermöglicht, daß ein Anliegen bürgernah und positiv für den Bürger verhandelt und abgeschlossen wird. Ich schließe mich der Aussage nicht an, daß das ein zahnloser Ausschuß ist. Wir machen diesen Ausschuß erst zahnlos. Wenn dieser zahnlos ist, dann tragen wir Abgeordnete dafür die Verantwortung. Daher müssen wir Änderungen vornehmen! – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Gatterer! Ihr großes Lob über die Arbeit des Verfassungsausschusses kann ich nicht kritiklos zur Kenntnis nehmen. Ich beziehe mich jetzt auf die Petition Nr. 3: "Bus und Bahn für alle". Seit Oktober 1996 wird sie im Verfassungsausschuß behandelt, und das einzige, was man jetzt veranlaßt hat, ist, daß die Nichtdiskriminierung der Behinderten in die Verfassung aufgenommen worden ist. Das, worum es den Behinderten aber in Wirklichkeit geht, nämlich ein Antidiskriminierungsgesetz zu schaffen, aus dem die Behinderten ein Recht ableiten können, zu klagen, wenn sie diskriminiert werden, wurde bisher nicht umgesetzt. Deshalb muß ich sagen: Der Erfolg des Verfassungsausschusses ist wirklich ziemlich mager, und es besteht kein Grund für Lob oder Beweihräucherung! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich möchte Sie, Frau Abgeordnete Gatterer, da Sie die Petition Nr. 3 angeschnitten haben, sehr bitten, daß Sie sich im Verfassungsausschuß dafür stark machen, daß erstens die Petition wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird – der Herr Obmann des Verfassungsausschusses Kostelka ist jetzt leider nicht da, sonst würde ich ihn selbst ansprechen – und es zweitens wirklich zu einem Antidiskriminierungsgesetz kommt. Ich finde das nämlich wirklich sehr traurig: Wir stehen am Ende des zweiten Jahrtausends und müssen um ein Antidiskriminierungsgesetz kämpfen! Ich meine, das kann man in Österreich, wo sonst immer gesagt wird: In sozialen Dingen sind wir führend!, nicht hinnehmen. Wie gesagt: Ich fordere Sie auf, sich dafür stark zu machen, daß es endlich zu diesem Antidiskriminierungsgesetz kommt! In den Erläuterungen zur Petition ist die triste Situation der Behinderten, die noch immer besteht, obwohl sehr viel geschehen ist, ganz deutlich dargestellt. Da steht: "Menschen mit Behinderungen sind täglich in vielen Lebensbereichen erheblichen Diskriminierungen ausgesetzt. Sie werden nicht gleich geachtet. Sie haben nicht die gleichen Chancen. Es gibt kein rechtliches Instrumentarium, mit dem sich behinderte Menschen zur Wehr setzen können." – Das stimmt aufs Wort! Jeder, der ein bißchen mit Behinderten zu tun hat, weiß, daß der Zustand nach wie vor genau so ist, wie er in der Petition dargestellt wird. Zum Beispiel: Die schulische Integration funktioniert deshalb oft nicht, weil es keine baulichen Voraussetzungen für Körperbehinderte gibt. Manche Schulen können ganz einfach keine Integrationsklassen führen, weil bauliche Barrieren vorhanden sind, die es ganz einfach unmöglich machen, daß sich ein Behinderter in die Schule begibt. Weiters, wenn wir schon beim Bund sind, die Bundestheater: Sehen Sie sich doch bitte einmal an, wie in den Bundestheatern die Behinderten behandelt werden! In der Staatsoper gibt es zwei Behindertenplätze, und diese sind ganz weit hinten. [[Abg. Motter: Nein! Nein!]]Selbstverständlich sind sie weit hinten! Sie sind, glaube ich, in der drittletzten Reihe von hinten, Frau Abgeordnete Motter. Ich gehe wahrscheinlich öfter in die Oper als Sie. Außerdem würde ich öfters für jemanden einen Behindertenplatz brauchen. In der Volksoper ist ein Behinderter nicht einmal in der Lage, neben seiner Begleitperson zu sitzen, sondern diese muß hinter ihm sitzen. Wenn es sich um einen Rollstuhlfahrer handelt, dann schleifen die Räder des Rollstuhls an den Knien des Begleiters, weil dort der Platz so eng ist. Sehen kann man in der Volksoper außerdem auch nichts! [[Abg. Dr. Brauneder: Das ist nicht immer schlecht!]]Ja, das ist nicht immer schlecht. Im Burgtheater ist die Situation ein wenig besser, das gebe ich schon zu. [[Abg. Dr. Brauneder: Schon!]] [[Ruf bei der SPÖ:Das liegt an Peymann!]]Aber da gibt es wirklich sehr viel zu tun. Vielleicht liegt es am Peymann, das kann schon sein [[Heiterkeit des Abg. Dr. Brauneder]] , obwohl ich von ihm noch kein Wort zugunsten der Behinderten gehört habe. Ich möchte aber noch eines sagen: Ich habe immer wieder dargestellt, daß die größten Behinderungen für die Behinderten in den Ländern und in den Gemeinden erfolgen. Deshalb habe ich immer wieder gesagt, es wäre so dringend notwendig, daß wir hier ein Antidiskriminierungsgesetz schaffen und daß wir die Länder und Gemeinden verpflichten, auch in ihren Bereichen dafür Sorge zu tragen, daß es diese Diskriminierungen nicht mehr gibt. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Brauneder.]] So gibt es zum Beispiel in Wien magistratische Bezirksämter mit für Behinderte unüberbrückbaren Stufen. Der Behinderte steht draußen und kann nicht einmal mit einer Begleitperson hinauf, weil es keine Rampen und keine Schrägaufzüge gibt. Ähnlich sieht es bei den Schwimmbädern aus: Es gibt in Wien ja kaum ein Schwimmbad, wo ein Behinderter hineingehen kann. Das Apollo-Kino in Wien ist um Millionen Schillinge umgebaut worden. Frau Abgeordnete Rauch-Kallat meint, es gebe in Wien drei Kinos, die für Behinderte geeignet seien. Frau Kollegin Haidlmayr hat das schon ausprobiert, und sie hat gesagt, keines sei barrierefrei. Da hat die Gemeinde Wien also viele Millionen Schilling an Subventionen bezahlt, ohne darauf Wert zu legen, daß auch behindertengerecht gebaut wird. [[Abg. Gatterer: Was haben denn die freiheitlichen Vertreter im Wiener Landtag dazu gesagt?]]Unsere freiheitlichen Vertreter – machen Sie sich keine Sorgen! – haben sich immer für die Behinderten eingesetzt, aber wir haben, wie Sie ja wissen, keine Mehrheit in Wien. [[Ruf bei den Freiheitlichen:Noch nicht!]] Leider noch nicht, aber das wird sich wahrscheinlich bald ändern – überhaupt wenn Sie weiterhin eine solche Politik machen! Von anderen Veranstaltungsräumlichkeiten in den Bundesländern und auch in Wien will ich ja gar nicht reden. Kaum etwas ist behindertengerecht. Ich würde Sie wirklich bitten, diese Petition ernst zu nehmen. Sie ist ein Grundpfeiler für das – unter Anführungszeichen – "normale" Leben, an dem Behinderte auch teilnehmen wollen. Ich bitte alle Mitglieder des Verfassungsausschusses, dafür Sorge zu tragen, daß es zu diesem Antidiskriminierungsgesetz kommt.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Der Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen ist grundsätzlich gut, nämlich deshalb, weil wir endlich einmal eine Zusammenstellung über die Arbeit in diesem Ausschuß haben. Der Nachteil dieses Sammelberichtes ist es, daß er eigentlich in viel zu langen Abständen gemacht wird. Ich würde mir wünschen, daß es einen Sammelbericht nicht alle drei, vier Jahre geben würde, sondern jährlich. Ich glaube – und ich behaupte das ganz schlicht und einfach –, der Petitionsausschuß wird in gewisser Weise immer wie ein Stiefkind behandelt. Dieses Stiefkinddasein verdient er ganz einfach nicht, weil er sehr wohl die Möglichkeit hätte, einiges zu bewirken. Es stellt sich natürlich auch die Frage, wieweit der Petitionsausschuß beziehungsweise die TeilnehmerInnen des Petitionsausschusses auch tatsächlich Interesse daran haben, daß wirklich etwas weitergeht. Ich kann nur sagen – und das ist meine Erfahrung –, daß die Vorsitzende – und ich möchte es heute auch nicht verabsäumen, Frau Bruni Fuchs für ihren Vorsitz zu danken – immer wieder versucht, die Arbeit des Ausschusses wirklich ein Stück weiterzubringen. Ich glaube, wir haben auch einiges weitergebracht – sicher nicht alles, und es steht noch einiges an, was zu tun ist. Aber man sollte auch einmal erwähnen, daß sehr wohl etwas weitergegangen ist. Ich denke da nur – und das wurde heute schon einige Male erwähnt – an die Petition mit den 48 000 Unterschriften, die von seiten der behinderten Menschen in Österreich gekommen ist. Ich glaube, es ist ein Verdienst des Petitionsausschusses – ich glaube es nicht nur, ich bin davon überzeugt –, daß wir im ersten Schritt zumindest einmal die Verfassungsbestimmung haben. Aber ich meine, es steht uns nicht zu und wir dürfen uns nicht darauf verlassen, zu sagen: Jetzt haben wir die Verfassungsbestimmung, und damit ist alles geregelt! – Es ist nichts geregelt, es gibt nur die Verfassungsbestimmung. Was wir nach wie vor brauchen, ist ein Antidiskriminierungs- oder Behindertengleichstellungsgesetz. Der Petitionsausschuß wird, glaube ich, auch in der nächsten Zeit und in den nächsten Jahren sehr wohl noch ein Auge darauf haben, daß diese Verfassungsbestimmung nicht alleine irgendwo in der Bundesverfassung stehenbleibt, sondern daß die Versprechen aller Abgeordneten, die am 9. Juli vorigen Jahres hier von diesem Rednerpult aus gemacht worden sind, wonach diese Verfassungsbestimmung jetzt mit Inhalten zu füllen ist, nämlich mit dem Behindertengleichstellungsgesetz, endlich auch umgesetzt werden. Das war aber nicht das einzige, was wir im Petitionsausschuß durchgebracht haben und wo wir heute sagen können, wir haben gute Erfolge erzielt. Es gibt aber auch sehr viel Negatives, wo so gut wie gar nichts passiert ist und die Sache irgendwo, irgendwann ad acta gelegt worden ist, in irgendeinem Ministerium. Ich denke da ganz konkret an die Anerkennung der Gebärdensprache. Meine Damen und Herren! Was ist denn geschehen mit der Petition Nr. 23, was ist denn geschehen mit diesen Unterschriften? Wo liegt sie denn? Was ist denn damit passiert? – Nichts ist damit passiert, sondern sie lagert irgendwo und schlummert dahin, verstaubt wahrscheinlich, und wir haben für gehörlose Menschen im Grunde genommen nicht sehr viel – ich sage einmal: gar nichts – erreichen können. Ich denke da auch an die Bürgerinitiative Nr. 3, bei der es um die rechtliche und soziale Gleichstellung von homosexuellen Menschen ging. Das war ein Aufruhr, meine Damen und Herren, auch im Petitionsausschuß! Denn da hat man plötzlich gesehen, wie die Lager beziehungsweise die Parteien zur Gleichstellung von homosexuellen Menschen stehen. Auch dieser Bereich ist ad acta gelegt. Ich könnte Ihnen da noch einiges aufzählen. So ist zum Beispiel auch die Problematik der Blindenführhunde ungelöst. Und viele, viele andere Bereiche sind nach wie vor ein Thema, das irgendwann einmal im Petitionsausschuß gelandet und nie wieder behandelt worden ist. Auf der anderen Seite kommen aber auch Petitionen in den Ausschuß, bei denen ich mich schon frage, ob denn da noch alles stimmt. Ich denke zum Beispiel an die Petition Nr. 4. In dieser geht es ganz konkret um die berufliche Eingliederung von lernbehinderten Jugendlichen. Diese Petition wurde unterschrieben von Dr. Feurstein, Mag. Guggenberger, Frau Dr. Partik-Pablé und – damit ich niemanden vergesse – ja, das war es auch schon. Wenn Sie sich das ansehen, so merken Sie: Es hat, bitte, die Koalition diese Petition unterschrieben. Was hat Sie, meine Damen und Herren, daran gehindert, ein diesbezügliches Gesetz zu machen? Sie haben ja die Mehrheiten! – Der Petitionsausschuß darf nicht dazu mißbraucht werden, daß die Koalition Petitionen und Bürgerinitiativen einbringt, wo sie doch die Möglichkeit hätte, Gesetze zu machen, wenn sie schon diese Forderungen unterstützt! Ich glaube, es ist auch im Rahmen der Geschäftsordnung zu überdenken, ob es in Zukunft zulässig sein soll, daß die Koalition, wenn sie die satte Mehrheit hat, auch die Möglichkeit hat, Petitionen und Bürgerinitiativen einzubringen, denn sie kann doch gleich ein Gesetz machen und müßte nicht den Weg über Bürgerinitiativen nehmen. Ich glaube, dieser Punkt ist ernsthaft zu überlegen, denn wenn die Koalition heute etwas in den Petitions- und Bürgerinitiativenausschuß einbringt, ...
Bitte um den Schlußsatz, Frau Abgeordnete Haidlmayr!
... dann könnte es ja bereits geschehen, ohne daß es über diesen Ausschuß laufen muß. Im großen und ganzen glaube ich aber, es ist eine wertvolle Arbeit, es ist ein guter Bericht, wir können damit etwas anfangen. Ich danke all jenen, die mich – und ich sage jetzt bewußt "mich" – dabei unterstützt haben, sodaß wir zumindest einmal die Gleichstellungsbestimmung in der Bundesverfassung verankert haben. Ich sage es immer wieder: Es war mein Erfolg, und ich bin stolz darauf. Wir müssen aber noch vieles tun, es ist noch lange nicht alles geregelt. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rada. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte mich nicht in die Debatte über Qualität und Effizienz des Petitionsausschusses einmengen, kann aber sehr wohl dem Abgeordneten Smolle recht geben: Er ist kein zahnloser Ausschuß. Ich bin auch durchaus seiner Meinung, daß es an den Mitgliedern selbst und an uns allen liegt, diesen Ausschuß zu einem effizienten Organ zu machen. Ich möchte es aber doch nicht verabsäumen, mich in einigen Sätzen mit der Petition Nr. 13 zu befassen, die da lautet: "20 Jahre Fluglärm sind genug – Die Donaustadt fordert ihr Recht". Es ist tatsächlich so, daß Lärmbelästigungen für das menschliche Zusammenleben und für die Lebensqualität äußerst beeinträchtigend sind. Aber das bezieht sich nicht nur auf die Donaustadt in Wien, sondern das bezieht sich insbesondere auch auf das Umland in Niederösterreich. Mir scheint es deswegen so wichtig zu sein, daß über Petitionen zu diesem insgesamt komplexen Bereich nicht lockergelassen wird, weil in den frühen siebziger Jahren mit dem Bau dieser Piste 1634 ja doch ein Wohngebiet, ein Siedlungsgebiet betroffen wurde, das vorher lärmmäßig gesehen mit sehr, sehr hoher Lebensqualität bedacht war. Es ist, wie in dem Sammelbericht nachzulesen ist, durchaus nicht so, wie die ministeriellen Stellungnahmen lauten, wonach keinerlei Abmachungen über Flugintensitäten beziehungsweise über Startbewegungen ausgearbeitet worden wären. Mit der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes hat sich natürlich auch das Flugaufkommen entsprechend verstärkt und demnach auch die laufenden Start- und Landebewegungen. Hinzu kommen noch Charterbewegungen, die vornehmlich nächtens während der Ferien- und Sommermonate durchgeführt werden. Alles in allem ist daher die Lärmbelästigung für die Menschen, die dort wohnen, sehr stark geworden. Bedingt durch den nimmermüden Einsatz von Politikern und auch durch Bürgerinitiativen kam es zwar laufend zu Verbesserungen, aber trotz alledem sind immer wieder Mißachtungen von Flughöhe oder Anflugrichtungen zu beobachten. Es ist daher unbedingt notwendig, daß die betroffenen Menschen auch zu ihrem Recht kommen, daß ihnen Förderungen entsprechend diesen Lärmbelästigungen zugedacht werden, wie etwa für Lärmschutzfenster. All das wurde versprochen, aber immer noch nicht durchgeführt. Daher scheint es mir durchaus legitim zu sein, daß mittels Petitionen verhindert wird, daß sich dieses Thema in ministeriellen Ablagen verflüchtigt und dort nicht mehr gesichtet wird. Es geht insgesamt allen, den Betreibern von Flugzeugen wie auch den Menschen, die sie benützen, um die Verbesserung der Lebensqualität. Das darf aber nicht so einseitig ausarten, daß nur jene eine verbesserte Lebensqualität haben, die dieses Verkehrsmittel benützen, indem sie früher an ihrem Urlaubsziel sind. Es muß genauso jenen Menschen mehr Lebensqualität geboten werden, die durch diese Maschinen lärmmäßig belästigt werden. Als letzten Punkt komme ich – weil sie heute schon angeschnitten wurde – zur Petition zum Schutz der Anrainer von Bundesstraßen: Hier gilt dasselbe. Ich möchte mich darüber nicht verbreiten, aber sehr wohl doch darauf aufmerksam machen, daß Lärmschutzwände allein das Problem nicht lösen. Vielmehr ist daran zu denken, Siedlungsgebiete weitläufig zu umfahren. Als Bewohner einer Region, die durch den Osttransit unter verstärktem Verkehrsaufkommen leidet, ist es für uns an der Zeit, über diese großräumigen Umfahrungsströme der Sogwirkung der Bundeshauptstadt Wien gegenzusteuern.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.
Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf die Petition Nr. 29 hinweisen, bei der ja von der Gewerkschaft und von der Arbeiterkammer zu Recht die Praktiken des österreichischen Güterbeförderungsgewerbes und des Autobusgewerbes unter die Lupe genommen wurden, bei der diese Zweige also genau angesehen wurden. Gewerkschaft und Arbeiterkammer haben festgestellt, daß gerade in diesem Gewerbe laufend die Bestimmungen der zutreffenden Kollektivverträge, des zutreffenden Arbeitszeitgesetzes, Arbeitsruhegesetzes, des Sozialversicherungsgesetzes und vor allem des Einkommensteuergesetzes massiv verletzt werden – ein Zustand also, der unhaltbar ist. Durch diese Mißstände werden nicht nur die betroffenen Arbeitnehmer enorm geschädigt, der Republik entgehen Steuereinnahmen, der Sozialversicherung entgehen Beiträge. Dieser eklatante Mißstand ist zurzeit nur deshalb möglich, weil die Kontrolle der Transportwirtschaft sehr kompliziert und damit sehr arbeitsaufwendig ist. Diese Systemschwächen werden von vielen Unternehmern rücksichtslos ausgenützt. Wir brauchen härtere Strafen bei Abgabenhinterziehungen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Strafe darf nicht billiger sein als der erschlichene Vorteil. Wenn wir uns die Aussagen der Kraftfahrer, die vor 14 Tagen bei der Brennerblockade artikuliert wurden, wieder ins Gedächtnis rufen, dann glaubt man sich ins Mittelalter zurückversetzt. Ich meine daher, daß wir gemeinsam gefordert sind, diese Mißstände abzustellen. Lassen Sie mich zum Schluß noch in aller Kürze auf die Thematik der Radfahrer auf unseren Forststraßen eingehen. Die Diskussion zieht sich ja jetzt schon einige Jahre hin, aber es gibt bis heute keine befriedigende Lösung. Es ist zu diesem Thema neuerlich eine Petition eingebracht worden. Schade, daß es mit unserem Koalitionspartner, der ÖVP, keine Einigung gegeben hat [[Ruf bei den Freiheitlichen:Das habt ihr davon!]] , diese Petition in der letzten Petitionsausschußsitzung auch in die Tagesordnung aufzunehmen. Aber ich kann von dieser Stelle aus sagen, daß es einen neuen Anlauf geben wird, und da müssen die Karten schon auf den Tisch kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen, daß der Radtourismus boomt. Es ist belegbar, daß gerade das Mountainbiking ein wichtiges Segment in der gesamten Tourismuswirtschaft darstellt, und es ist einfach schade, daß wir diese Chance nicht richtig nützen. Es gibt ja Beispiele, die zeigen, daß es funktionieren kann. Überall dort, wo es gelungen ist, die Haftungsfrage auszuklammern, hat es positive Ansätze gegeben. Aber es sind wirklich nur ganz zaghafte Ansätze, da es, wie wir wissen, in Österreich 130 000 km an Forststraßen gibt und nur 8 000 km davon für Radfahrer freigegeben sind. Wir brauchen uns daher nicht darüber zu beklagen, daß die Radtouristen nach Bayern, in die Schweiz und nach Südtirol abwandern, wenn wir die Bedingungen für die Mountainbiker nicht ändern. Abschließend darf ich feststellen: Wir werden mit aller Kraft dafür kämpfen, endlich ordentliche Rahmenbedingungen für unsere Radler in die Wege zu leiten, vor allen Dingen auch deshalb, weil es hier um eine riesige Chance für unseren Tourismus geht. – Danke.
Als letzte Rednerin zu diesem Punkt kommt Frau Abgeordnete Tegischer zu Wort. – Bitte, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzte Rednerin zum Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen möchte ich ganz kurz auf zwei Petitionen und eine Bürgerinitiative eingehen und dann noch einige grundsätzliche Anmerkungen zur Aufwertung dieses Ausschusses machen. Die Petition Nr. 17 betreffend Erteilung von Regionalradiolizenzen für Osttirol ist ein gutes Beispiel dafür, wie wichtig dieser Ausschuß ist und wie wichtig die Zusammenarbeit von den Bürgern und Bürgerinnen und den Abgeordneten ist. Es wurde eine Bürgerinitiative mit 6 000 Unterschriften eingebracht, und ich habe meine Solidarität und meine Wertschätzung für diese Bürgerinitiative durch die Einbringung einer Petition zum Ausdruck gebracht. Deshalb verwahre ich mich auch gegen die Meinung, daß mit den Petitionen Mißbrauch begangen wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zur Petition Nr. 16 – sie wurde schon erwähnt von Kollegin Gatterer – betreffend "die finanzielle Gleichstellung der Fahrtkosten zwischen Heimschülern und Fahrschülern": Auch dies ist ein Anliegen von allen Kolleginnen und Kollegen im Parlament, und es wurde ja bereits im Familienausschuß von Familienminister Bartenstein die Zusage erteilt, daß, falls es die finanzielle Entwicklung im Jahr 2000 zuläßt, ein adäquater Ersatz für die Heimfahrtbeihilfe eingeführt wird. Ich betrachte auch dies als Erfolg und als eine Möglichkeit, diesen Ausschuß sehr wohl aufzuwerten. Nun zu einigen grundsätzlichen Bemerkungen. Auch ich bin der Meinung von Kollegin Haidlmayr, daß dem Parlament jährlich ein Bericht abgegeben werden sollte, denn meines Wissens erfolgte der letzte Bericht vor vier Jahren, und das ist doch etwas lange her. Ein anderer Verbesserungsvorschlag zur Aufwertung dieses Ausschusses wäre zum Beispiel, daß die Zuweisung zu den Fachausschüssen schneller erfolgt und damit die Anliegen auch schneller einer Lösung zugeführt werden. Ein besonderes Anliegen von mir als Jugendsprecherin im Zusammenhang mit der Einbringung von Bürgerinitiativen wäre, daß, weil wir immer davon reden, daß auch Jugendliche sich aktiv am politischen Geschehen beteiligen sollen und vor allem in ihrer unmittelbaren Umgebung die Möglichkeit dazu haben sollen, auch 16jährige eine Bürgerinitiative unterschreiben können, denn derzeit ist es so, daß man erst ab 19 Jahren eine Bürgerinitiative unterschreiben darf. Ich glaube, es liegt in unser aller Sinn – Kollege Amon nickt –, daß sich die Jugend aktiv beteiligt. Zusammenfassend möchte ich noch einmal die Notwendigkeit und Wichtigkeit dieses Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen hervorheben. Ich bin stolz darauf, daß ich Mitglied dieses Ausschusses bin. Er war schon sehr informativ. Ich bin davon überzeugt, daß mehr Mitbestimmungsrechte und eine höhere Wertschätzung der Anliegen von Bürgern und Bürgerinnen durch eine Aufwertung des Ausschusses gerechtfertigt sind und auch erreicht werden und daß dies auch eine neue Qualität des Demokratieverständnisses mit sich bringen wird. – Danke.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, seinen Bericht 1286 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme dieses Berichtes stimmen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so beschlossen. Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Wir gelangen zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Barmüller, Dr. Petrovic auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung aller Umstände im Zusammenhang mit dem Unfall im Bergwerk Lassing sowie zur Überprüfung aller österreichischen Bergbehörden hinsichtlich der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Kontrollpflicht in den letzten zehn Jahren. Eine Verlesung des Antrags ist nicht erforderlich, denn er wurde bereits schriftlich verteilt. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Wir gehen nun in die Debatte ein. Redezeit für die Begründung: 10 Minuten, für weitere Diskussionsbeiträge: 5 Minuten. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Barmüller im Sinne der Tatsache, daß er Erstunterzeichner ist. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die Emotionen des Vormittags ein wenig abgeklungen sind, nachdem im Plenum jetzt noch eifrig die Abendzeitungen studiert werden, auch wenn Abgeordneter Nürnberger bereits klargelegt hat, daß Verantwortlichkeiten bis nach oben existieren, kann wohl niemand mehr ernstlich behaupten, daß in diesem Haus ein Untersuchungsausschuß nicht notwendig wäre. Sollte es dennoch heute abend zu keiner Beschlußfassung auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kommen, obwohl sich die Damen und Herren Abgeordneten auch der Regierungsfraktionen schon – wie jetzt noch einmal – aus der Lektüre der Zeitungen davon überzeugen konnten, daß die Situation eine andere ist, als sie dies vielleicht noch heute in der Früh geglaubt haben, kündige ich an, daß es diesbezüglich jedenfalls nicht bis November dauern wird. Die Liberalen werden gemeinsam mit den Grünen bei ihrer Forderung bleiben, daß es einen Untersuchungsausschuß geben muß. Wir werden auch im Rahmen des Wirtschaftsausschusses bei der nächsten Sitzung eine allgemeine Aussprache über Lassing verlangen. Das wird schon morgen von Frau Klubobfrau Schmidt in der Präsidiale angekündigt werden, ich sage es heute abend hier auch. Dieses Thema ist also nicht zu Ende. Es wäre angesichts dessen, was heute aufgetaucht ist, angemessen, daß auch die Regierungsfraktionen diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ihre Zustimmung geben. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schöggl. Er hat das Wort.
Herr Präsident! Die Regierungsbank ist leider verwaist. Als letzter Redner möchte ich sagen, daß ich doch glaube, daß wir trotz allem noch unter dem Eindruck der Debatte von heute morgen stehen. Für mich und für meine Fraktion sind viele, viele Fragen offengeblieben. Ich glaube, wir sollten das in zwei Abschnitte teilen: Das eine sind die Versäumnisse durch die Regierung, durch die Politik, die zu klären sind. Im zweiten Teil sollte es, wie wir heute gehört haben, darum gehen, die Wahrheit zu finden, die Wahrheit darüber, wie die Vorgänge bei diesem furchtbaren Unglück wirklich waren und inwieweit ein Fehlverhalten sowohl seitens der Behörde als auch seitens der Politik vorliegt. Diese Dinge sind dringend zu klären, und darum ist der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einwandfrei zu unterstützen. – Glück auf!
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die ... [[Widerspruch der Abg. Mag. Kammerlander.]] [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] [[Hinweis eines Konzeptsbeamten an den Präsidenten:]] Doch, Kammerlander!– Warum ist das nicht am Schirm?! [[Abg. Mag. Kammerlander: Das weiß ich doch nicht!]] [[Antwort des Konzeptsbeamten in Richtung des Präsidenten:]] Weil es gerade gemeldet worden ist!Wir haben eine Vereinbarung in der Präsidialkonferenz, daß die Wortmeldungen so erfolgen, daß sie wenigstens die drei Meter Kabelleitung rechtzeitig zurücklegen können. – Also bitte, Frau Abgeordnete Kammerlander.
Es ist gemeldet worden! – Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch noch mit Nachdruck an meine Vorredner anschließen, als spätabendliches Resümee der Debatte vom Vormittag: Es geht um einen Punkt, der für mich einfach als Resümee der Debatte bleibt, und das ist der Eindruck von einem mangelnd ausgeprägten Verständnis von Demokratie, das darin besteht, daß die Mehrheit sich selbst kontrolliert, der Auffassung der Regierungsparteien nach, und – wie wir heute nach einem Antrag von Khol und Kostelka auch verfolgen konnten – daß derjenige selbst untersucht, Untersuchungen ausführt und offensichtlich kontrolliert, der eigentlich im Mittelpunkt der Untersuchungen stehen sollte, nämlich der Wirtschaftsminister. Vielleicht kommt dazu auch noch dieser Eindruck: Der Antrag von Khol und Kostelka am Vormittag hat mich auch deswegen überrascht, weil der Wirtschaftsminister schon seit Wochen versucht, uns glaubhaft zu machen, daß er untersucht: alles untersucht, alle Vorwürfe, alle Vorkommnisse. – Wenn dem so ist, dann frage ich mich: Wozu haben Sie dann heute darüber noch einmal abgestimmt? Was hatte es dann heute zu bedeuten, daß Sie über genau das noch einmal abgestimmt haben, was uns gegenüber der Wirtschaftsminister seit Wochen vorgibt zu tun und durchgeführt zu haben? – Offensichtlich – nur so kann ich das interpretieren – ist auch Ihr Vertrauen in den Wirtschaftsminister nicht so groß, denn sonst hätten Sie ihn heute nicht noch einmal mit dieser ausdrücklichen Beauftragung, alles zu untersuchen, ausstatten müssen. Aber es erstaunt mich dennoch – ich kann es nur immer wieder sagen –, wenn die Opposition Fragen aufwirft, wenn sie Fakten aufzeigt, die keine Zusammenhänge sind und die viele Lücken offenlassen, und wenn sie schließlich einen Untersuchungsausschuß verlangt, welche Wortmeldungen dann fallen, welche Begrifflichkeiten gebraucht werden und welches Demokratieverständnis sich hier offenbart! Sie werden sich dieser politischen Verantwortung so oder so nicht entziehen können. Viele der steirischen Abgeordneten hier werden sich der politischen Verantwortung und der Beantwortung der Frage nicht entziehen können, warum sie einem Untersuchungsausschuß nicht zugestimmt haben. Letztendlich – davon bin ich überzeugt – wird sich auch der Wirtschaftsminister dem nicht entziehen können. Sie haben jetzt einige Stunden Zeit gehabt – wie Herr Kollege Barmüller gesagt hat –, Zeitungsberichte zu lesen, Nachrichten anzuschauen und anzuhören, um zu erfahren, wie die Öffentlichkeit über das denkt, worüber heute diskutiert worden ist. Ein kleiner Funken Hoffnung war vielleicht noch da, daß Sie Ihre Meinung ändern und auch Sie zu der Auffassung kommen werden, daß jetzt der geeignete Zeitpunkt wäre, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Aber es wird auch in einem Monat nicht zu spät sein, und wir werden den Antrag wieder einbringen!
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Debatte geschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Barmüller, Dr. Petrovic auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses ihre Zustimmung geben, dies durch ein Zeichen bekunden. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Wir gelangen zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Apfelbeck, Dr. Grollitsch und Dipl.-Ing. Schöggl betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit in Zusammenhang mit dem Grubenunglück in Lassing. Der Antrag wurde an alle Abgeordneten verteilt. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Die Durchführung einer Debatte ist bekanntlich nicht verlangt worden. Der Antrag auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung ist zurückgezogen worden. Wir können daher sogleich über diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abstimmen. Ich bitte, daß jene Damen und Herren, die dem Antrag Apfelbeck auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen, ein Zeichen geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. Feststellung betreffend Abwesenheit eines Abgeordneten
Ich stelle fest, daß Herr Abgeordneter Peter Rosenstingl dieser Sitzung unentschuldigt ferngeblieben ist. Einlauf
Ich gebe noch bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 868/A bis 876/A eingebracht wurden und die Anfragen 4852/J bis 4885/J eingelangt sind. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für morgen, Freitag, 9 Uhr ein. Die Tagesordnung wird schriftlich vorliegen. Die Sitzung wird mit einer Fragestunde eingeleitet werden. Diese Sitzung ist geschlossen.