Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße die Damen und Herren im Hohen Hause. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Heinisch-Hosek und Dr. Bleckmann. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Vor Eingang in die Tagesordnung gebe ich bekannt, dass die Abgeordneten Dr. Rasinger, Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen das Verlangen gestellt haben, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 2334/J der Abgeordneten Dr. Rasinger, Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen an die Frau Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend „Sicherstellung einer erstklassigen Versorgung der Bevölkerung mit Gesundheitsdienstleistungen“ dringlich zu behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden. Gleichzeitig gebe ich bekannt, dass ein von den Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen eingebrachter Dringlicher Antrag auf Grund der Bestimmungen des § 57b Abs. 1 GOG nicht zum Aufruf kommen kann. Es handelt sich hiebei um die so genannte Kollisionsnorm: Wenn zwei Verlangen auf dringliche Behandlung von Anträgen oder Anfragen eingebracht werden, so kommt gemäß der Geschäftsordnung eine Prioritätenreihung zur Anwendung, wonach derjenige Klub zum Zuge kommt, dessen letztes Verlangen auf dringliche Behandlung am weitesten zurückliegt. Wir gehen in die Tagesordnung ein. Gegenstand ist der Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage 650 der Beilagen: Bundesfinanzgesetz 2005 samt Anlagen, 670 der Beilagen. Redezeitbeschränkung
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß ist eine Tagesblockredezeit von 9 „Wiener Stunden“ vorgeschlagen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 158 Minuten, Freiheitliche 108 Minuten sowie Grüne 117 Minuten. Die Redezeit des für die jeweilige Beratungsgruppe zuständigen Regierungsmitgliedes, die 20 Minuten überschreitet, beziehungsweise die Redezeit des für die jeweilige Beratungsgruppe zuständigen Staatssekretärs, die 10 Minuten überschreitet, soll auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet werden. Ferner soll die Redezeit ressortfremder Regierungsmitglieder beziehungsweise Staatssekretäre jedenfalls auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet werden. Wir kommen sogleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gehen so vor. Herr Bundesminister Haupt, dies bedeutet, dass ich Ihnen die Uhr auf 20 Minuten einstelle. Wenn Sie mehrere Wortspenden abgeben, so wird alles, was länger als insgesamt 20 Minuten ist, Ihrer Fraktion angerechnet. [[Bundesminister Mag. Haupt spricht mit Staatssekretärin Haubner.]] [[Abg. Dr. Van der Bellen: Das hat er nicht gehört!]]Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (650 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2005 (Bundesfinanzgesetz 2005 – BFG 2005) samt Anlagen (670 d.B.) Beratungsgruppe VII Kapitel 15: Soziale Sicherheit Kapitel 16: Sozialversicherung Kapitel 19: Familie, Generationen, Konsumentenschutz
Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe VII – Soziale Sicherheit, Sozialversicherung und Familie, Generationen, Konsumentenschutz – des Bundesvoranschlages 2005. Diese Debatte wird mit Gebärdensprachdolmetschung begleitet. Ein Wunsch auf Spezialberichterstattung liegt nicht vor. Die Debatte eröffnet Frau Abgeordnete Silhavy. Ihre Wunschredezeit: 6 Minuten. – Frau Kollegin, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich werde mich in meinen Ausführungen im Wesentlichen auf Kapitel 16, Sozialversicherung, beziehen. Kapitel 15 wird im Wesentlichen von Kollegin Lapp und auch anderen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion besprochen werden. [[Abg. Scheibner: Bleibt uns heute überhaupt nichts erspart in aller Früh?!]] Herr Bundesminister! Das Kapitel 16 befasst sich mit der Sozialversicherung. Die wesentlichsten Ausgaben sind der Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung und der Ausgleichszulagenrichtsatz. Wenn man im Bundesfinanzgesetz, und zwar im Arbeitsbehelf, nachliest, dann erkennt man, dass die Bauern und die Gewerbetreibenden sowohl hinsichtlich des Bundeszuschusses zur einzelnen Pension als auch beim Ausgleichszulagenrichtsatz besonders hohe Zuschüsse haben. [[Unruhe im Saal.]] Wir haben morgen eine Pensionsharmonisierung auf der Tagesordnung stehen, bei der Sie dennoch nicht bereit sind, die Beitragssätze für diese beiden Gruppen, nämlich für die Bauern und Gewerbetreibenden, zumindest längerfristig an jene der nach ASVG Beschäftigten anzugleichen. Ich frage Sie, Herr Bundesminister: Was ist der Grund dafür, dass die Bauern und die Gewerbetreibenden, obwohl sie die höchsten Zuschüsse pro Pension bekommen, auch langfristig nicht den gleichen Beitragssatz haben sollen wie jene Menschen, die nach ASVG beschäftigt sind?
Bitte etwas leiser, sodass die Frau Abgeordnete gehört werden kann!
Danke, Herr Präsident! – Nun zu einem weiteren Punkt, Herr Bundesminister: Sie haben uns in einer schriftlichen Beantwortung ausgeführt, dass im Jahre 2003 zu hoch bevorschusste Bundesbeiträge überwiesen worden seien, die aber mit der nunmehrigen Vorlage sozusagen an das Budget wieder zurückfließen. Damit bestätigen Sie aber eigentlich die Aussage, dass die Pensionsreform 2003, die überfallsartig gekommen ist, die nicht einmal im Sozialausschuss behandelt wurde, sondern, wie ich in Erinnerung bringen darf, im Zuge von 91 Gesetzesänderungen im Budgetbegleitgesetz verhandelt wurde, absolut nicht durch Budgetzahlen gedeckt beziehungsweise gerechtfertigt war! Das heißt, Sie haben damals diesen Weg gewählt, um die Pensionen auf ein niedriges Niveau zu drücken. Sie haben damals Verluste für ASVG-Beschäftigte von 10 Prozent in Kauf genommen. Sie hätten an und für sich noch viel größere Verluste vorgesehen gehabt. Ein Eingeständnis eines Fehlers dieser Politik ist wohl auch, dass Sie nun vorhaben, diesen Verlustdeckel noch einmal auf 5 Prozent zu senken, weil Sie das, was wir in den Debatten und in den Ausschussberatungen gesagt haben, nämlich dass es ungerecht, unfair und unsozial ist, nun offensichtlich auch selbst durch Kenntnisnahme der Realität erkannt haben. Aber augenscheinlich ist das überhaupt die Methode dieser Bundesregierung [[Abg. Scheibner: Natürlich!]] , denn auch Frau Ministerin Rauch-Kallat hat zu Jahresbeginn, als die Pensionisten auf einmal weniger Geld in der Tasche hatten, gesagt: Tut mir Leid, damit hat keiner gerechnet! Ich frage mich: Welche Art von Politik ist das, wenn Sie nicht einmal voraussehen, welche Auswirkungen Ihre Maßnahmen auf die Betroffenen haben? Das ist eine Politik, die wir ablehnen! Sie ist inakzeptabel! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.]] Des Weiteren höre ich, Herr Bundesminister, dass die Verhandlungen mit den Beamten abgebrochen worden seien. Sie sollen heute am Vormittag fortgesetzt werden. Auch diesbezüglich lautet meine Frage: Was ist das für eine Politik, die Sie da machen? Wir haben im Ausschuss einen Vertagungsantrag gestellt, die Regierungsparteien haben diesen jedoch niedergestimmt – und am heutigen Tag, nicht einmal 24 Stunden, bevor wir hier in diesem Hohen Haus die Plenarberatungen aufnehmen sollen, sind Sie nicht in der Lage, zu sagen, wie denn dieses Gesetz wirklich ausschauen soll! Das ist Stückwerk! Das ist Flickwerk! Das hat nichts mit seriöser Gesetzgebung zu tun! Wir lehnen so etwas ab! [[Beifall der SPÖ.]] [[Abg. Grillitsch: ...! Wissen Sie das nicht?]] Meine Damen und Herren! Es nützen Ihnen zynische Zwischenrufe überhaupt nichts, denn ich rede nicht für Heidrun Silhavy , sondern ich rede für die Menschen, die von all dem betroffen sind. An diese Menschen denken Sie in Ihrer abgehobenen Politik schon lange nicht mehr! [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.]] [[Abg. Grillitsch: ...! Das ist unvorstellbar!]]Herr Bundesminister! Als ein Regierungsmitglied, das der FPÖ zugehörig ist, möchte ich Sie noch auf die heutige Ausgabe der „Kronen Zeitung“ aufmerksam machen, darin heißt es nämlich – ich zitiere –: „FPÖ fiel wieder um: Keine zusätzliche Begrenzung der Verluste auf 15 Prozent“ Mit dieser Punzierung als Umfaller werden Sie leben müssen, Herr Bundesminister! [[Abg. Scheibner: Es stimmt nur nicht!]]Aber schlimm finde ich es schon für die Menschen! Zuerst haben Sie nämlich gesagt, Verluste bis 20 Prozent stimmten nicht! Dann hat Ihr Ministerium diese Verlustmöglichkeiten sogar bestätigt. Daraufhin haben Sie gesagt: Na, das werden wir schon reparieren! Was jedoch liest man – wir haben ja noch keine Vorlage von Ihnen – in der „Kronen Zeitung“? [[Abg. Scheibner: Wenn Sie nichts anderes zu lesen haben über die Pension!]]– Die FPÖ ist wieder einmal umgefallen! Das ist leider schon das ständige „Standing“ von Ihnen, meine Damen und Herren – aber eigentlich kann man nicht von „Standing“ sprechen, denn Sie fallen ja immer um. Aber im Liegen umfallen tut zum Glück offensichtlich nicht mehr weh. [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.]] Es ist bedauerlich für die Menschen, denn sie leiden unter Ihrer Politik! Die Menschen leiden unter dieser unseriösen Gesetzgebung! [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] – Auch wenn Sie andauernd zwischenrufen, Herr Kollege, und auch wenn Sie glücklich sein können, weil die Bauern weiterhin bevorzugt werden [[Rufe bei der ÖVP:Wo denn? Wo denn?]] , so sollten Sie doch auch an jene Menschen denken, die nicht Bauern sind, aber durch ihre Arbeit darauf schauen, dass unser Wirtschaftsleben angekurbelt wird, und damit dafür sorgen, dass Österreich ein prosperierender Staat ist – trotz Ihrer Politik! Daran sollten Sie denken! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] Herr Bundesminister! Es wird in dieser Bundesregierung immer von Meilensteinen gesprochen. Diese Meilensteine sind aber meistens Mühlsteine für die Menschen. Das lehnen wir ab! Das kommt leider in Ihrem Budget zum Tragen!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Auch ich möchte zum Kapitel „Soziales“ sprechen und natürlich auch für die Menschen. Ich halte es nämlich nicht für sinnvoll, wenn sich das einige in diesem Haus sozusagen vorbehalten, denn Politik ist für die Menschen, gerade Sozialpolitik. Mit dem jetzt vorliegenden Budget, in dem 19,5 Milliarden €, insgesamt 30 Prozent der Bundesausgaben, für Sozialausgaben vorgesehen sind, erfüllt Österreich den Anspruch eines modernen Sozialstaats. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Diese Stabilisierung der Sozialquote auf einem hohen Niveau ist bei gleichzeitig sinkender Abgabenquote überhaupt Ausdruck einer Politik, die es auch in Zukunft – nicht nur für die Gegenwart! – ermöglicht, Soziales zu erwirtschaften und dort, wo es notwendig ist, unterstützend einzugreifen. Dazu dienen die umfassenden sozialen Siche- rungssysteme. Ich werde mich nicht allein auf die Pensionsversicherung beschränken, dafür ist ja morgen Zeit genug, sondern möchte auf das Gesamtbild der sozialen Sicherung, also darauf, wofür dieses Geld ausgegeben wird, einen Blick werfen. Diese Systeme sind natürlich immer neu zu gestalten. Es ist nicht Aufgabe einer Politik für die Menschen, den Status quo zu bewahren oder ein Museum der sozialen Einrichtungen herzustellen, sondern die Aufgabe der Politik ist es, diese Systeme leistungsfähig für die Aufgaben von heute und von morgen zu gestalten. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.]] Altersvorsorge, Pensionssicherungsreform 2003 und Harmonisierung wird also, wie ich hoffe, morgen behandelt werden. Die Krankenversicherung gehört zwar nicht ganz zum heutigen Budgetkapitel, muss aber unbedingt miterwähnt werden: Nicht die Leistungsfähigkeit von gestern, mit wochenlangen Spitalsaufenthalten und so weiter, bewahren, sondern die moderne Medizin allen zugänglich machen! Pflege und Pflegeversicherung: Ich bin sehr froh, dass im Budget 2005 eine Valorisierung des Pflegegeldes vorgesehen ist. Das war schon überfällig, das ist richtig, aber trotzdem darf der Blick darauf, dass wir in den letzten Jahren immer wieder quantitativ ausgeweitet haben, etwa mit dem Pflegegeld ab Geburt für behinderte Kinder, und andere sozial notwendige Ausgaben getätigt haben, nicht verstellt werden. Bei der Behindertenmilliarde geht es nicht nur darum, das Geld dafür einzusetzen, die Menschen finanziell zu unterstützen, sondern auch darum, diesen nach Möglichkeit den Zugang zum gesellschaftlichen Leben sicherzustellen, für sie Arbeitsplätze zu sichern und Lehrmöglichkeiten zu schaffen. Die Familienpolitik ist mit Kinderbetreuungsgeld, Familienbeihilfe, Hospizkarenz und so weiter überhaupt ein Kennzeichen dieser Bundesregierung. Ich möchte all das aber auch ins Gesamtbild der Sozialpolitik stellen: Wir haben trotz notwendiger Einsparungen bei den öffentlichen Haushalten seit 2000 immer in die Familienpolitik investiert und gleichzeitig mit der Pensionssicherungsreform und Pensionsharmonisierung wiederum versucht, das alte Gleichgewicht herzustellen, also nicht alles an sozialen Ausgaben nur in eine Generation zu investieren. Bei den meisten ist in Vergessenheit geraten, dass zum Beginn des Ganzen, Mitte der fünfziger Jahre, die Beitragssätze für beide, nämlich Familienlastenausgleich und ASVG, mit 5 Prozent gleich groß waren. In späteren Generationen wurde dieser Satz dann für die Pension verdoppelt und für den FLAF, wenn auch geringfügig, herabgesetzt. Wir versuchen ohne Beitragserhöhungen das Lot wieder herzustellen und den erwerbstätigen und nachwachsenden Generationen das Entsprechende zukommen zu lassen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Es geht aber nicht nur darum, dass Sozialpolitik alle Bereiche des Lebens umfasst, sondern nach unserer Auffassung auch darum, dass alle Bürgerinnen und Bürger von Sozialpolitik umfasst sind. Soziales ist keine Politik, bei der die Reichen einzahlen und man dann an Arme verteilt – ein armes System für Arme, wie wir es in den angelsächsischen Ländern beobachten können –, sondern ein umfassendes System, von welchem jeder ein Teil ist, entweder als Geförderter oder als Geforderter: als Geförderter, als Kind, als Auszubildender, als Studierender, als Unterstützender dann, wenn man krank ist oder Unfallrehabilitation bezieht, in der Altersversorgung; und als Geforderter, als Erwerbstätiger, als Einzahler. In einer modernen Erwerbsbiographie wechseln diese Rollen auch! Ich glaube, dass es wichtig ist, neben der Verteilung zwischen niedrigen und höheren Einkommen auch die Generationengerechtigkeit in der Verteilung einer modernen Sozialpolitik, so wie wir sie uns vorstellen, zu erkennen. Es sind ja nicht die schlechtesten Einzahler, die etwa an der Höchstbeitragsgrundlage sind. Ich möchte diese Gruppe extra erwähnen: Es sind etwa 300 000 Erwerbstätige in Österreich, 220 000 davon im ASVG-Bereich. Das sind jene Menschen, die nach jahrzehntelanger Arbeit, Fortbildung und so weiter beispielsweise Werkstättenleiter oder Abteilungsleiter in wichtigen Exportbetrieben werden und viel zum Erhalt unseres Sozialsystems beitragen. Was das Gesundheitspaket im Finanzausgleich betrifft, so werden da bis zu einem Drittel der aufzubringenden Mittel von 6 Prozent der ASVG-Versicherten, die über der Höchstbeitragsgrundlage verdienen, einbezahlt. Ich glaube, es steht uns gerade in einer Sozialdebatte gut an, auch diesen Leistungsträgern in unserer Gesellschaft und Arbeitswelt einmal danke zu sagen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Silhavy: Ist die Akkordarbeiterin keine Leistungsträgerin?]]Ebenso denke ich, dass wirkliche Sozialpolitik fern ist von sozialistischer Politik [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , bei der man versucht, möglichst viel abzukassieren und die paar, die Leistung erbringen wollen, halbwegs bei Laune zu halten. [[Abg. Mag. Gaßner: ... halten niemanden bei Laune!]]Meine Damen und Herren! So ist es in einer modernen sozialen Marktwirtschaft nicht. Da geht es vielmehr darum, den Menschen zu ermuntern und zu unterstützen [[Abg. Riepl: Und zu belasten!]] , zu arbeiten, zu investieren, Wohlstand zu erwerben und aus der gemeinsamen Wertschöpfung die wichtigen sozialen Systeme abzusichern.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Seine Wunschredezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
Danke, Herr Präsident, das ist zwar nicht mein Wunsch, aber ich nehme es zur Kenntnis. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ich will Ihnen beiden eine bestimmte persönliche Integrität in Ihrer Amtsführung überhaupt nicht absprechen – das habe ich immer gesagt –, aber politisch gesehen, angesichts dessen, was Sie politisch vertreten, was mit diesem Budget, aber auch in den letzten Jahren sichtbar geworden ist, ist Ihre Amtsführung, Ihre Ressortführung schlichtweg eine Katastrophe, Herr Bundesminister und Frau Staatssekretärin! Unfallrenten, Ambulanzgebühren, Hauptverband – alles vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben; ebenso Teile der Pensionsreform. Gestern, ganz aktuell, ist im Ministerrat eine Neuumfärbung des Hauptverbandes ausgepackelt worden. – Danke, Herr Klubobmann Scheibner, der Sie erst gestern im Rahmen einer Debatte über eine Dringliche Anfrage einen Vortrag gehalten haben über die Erfolge, die die Freiheitlichen in den neunziger Jahren in dieser Republik [[Abg. Scheibner: Wenigstens hat es etwas genutzt!]]– Sie haben das durchaus etwas schöngefärbt – gefeiert haben. Gerade durch das Auftreten gegen diesen Proporz, gegen die Machtklüngel in dieser Zweiten Republik [[Abg. Scheibner: Das haben wir ja geändert!]] , die sich etwas hinter verschlossenen Türen ausgemacht haben, haben Sie Ihren Aufstieg erreicht. Doch jetzt machen Sie es selbst so und noch schlimmer! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Hauptverband. – Ich weiß schon, das alte System in der Sozialversicherung, die Selbstverwaltung mit einem komplizierten Machtausgleich oder auch Proporz mit Zweidrittelmehrheiten für Arbeitnehmer, drei Viertel dort, et cetera, war und ist nicht transparent, keine Frage. Aber erklären Sie mir bitte, warum 3 Millionen Arbeitnehmer im Hauptverband von mindestens fünf Delegierten der Arbeitgeberseite vertreten werden sollen! Die sitzen proporzmäßig drin, für jeden versicherten Arbeitnehmer, unselbständig Beschäftigten sitzen einige Arbeitgebervertreter drinnen. Ich bin auch nicht damit einverstanden, dass die Arbeitnehmervertreter von den Arbeitnehmerorganisationen dorthin entsandt, delegiert werden. Aber das, was Sie im Hauptverband aufführen, das, was Sie gemeinsam mit der ÖVP aufführen, sprengt mit all dem, was eigentlich noch ungeheuerlicher ist, aber jetzt nicht zur Debatte steht, nämlich mit der Zerschlagung der Hochschülerschaft als politische Interessenvertretung, einer direkt gewählten Interessenvertretung, wirklich alle Grenzen. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.]] – Dafür, Herr Bundesminister, tragen Sie die Verantwortung! Pensionsreform 2003. – Herr Bundesminister, Sie waren es, der mit dem Ministerialentwurf an die Öffentlichkeit gegangen ist und gesagt hat: Das passt so! Darin enthalten waren 30, 40 Prozent Pensionskürzungen, und das ist erst durch eine breite öffentliche Debatte, auch durch Widerstand, auch durch Verhandlungen zwischen den Parteien geändert worden. Sie, Herr Bundesminister, haben zunächst gesagt, das sei ein guter Entwurf. Pensionsreform 2004 beziehungsweise Pensionsharmonisierung, wie Sie das gerne nennen. – Der Minister steht hinter dem Entwurf, verteidigt ihn, vertritt ihn. Dann kommen die ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten drauf: Ja holla, da gibt’s tatsächlich Abschläge, es stimmt, was die Opposition gesagt hat!, und dann wird von einigen ÖVP-Abgeordneten – Herr Tancsits, ich habe auch von Ihnen etwas gehört – und FPÖ-Abgeordneten gesagt: Da müssen wir etwas machen, das kann so nicht bleiben! Wo ist der Minister? – Wieder umgefallen! Wieder haben Sie sich nicht durchgesetzt, Herr Minister! Das liegt in Ihrer Ressortverantwortung, da hätten Sie schon vorher klar darauf hinweisen müssen, was da zu machen ist und dass es nicht akzeptabel ist, dass Personen, die 46 oder 47 Jahre lang gearbeitet haben, mit 20 Prozent an Abschlägen bestraft werden. Da geht’s ja nicht um Peanuts, davon sind auch Personen betroffen, die wirklich lange Versicherungszeiten hinter sich gebracht haben, die im Alter von 15 Jahren zu arbeiten begonnen haben. – Da sagen Sie: Na ja, Pech gehabt, ist halt so!? Ich habe noch gut in Erinnerung, dass Kollege Dolinschek mit seinem 15-Prozent-Deckel noch eine auf den Deckel bekommen hat. [[Ruf bei den Freiheitlichen:Ha, ha, ha!]] Herr Kollege Dolinschek, es tut mir Leid, aber: Die FPÖ fällt permanent um! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Ich weiß, Bundesminister Haupt trägt nicht mehr die Verantwortung für die Unfallversicherung, aber er sollte sich demnächst um eine Umfall versicherung kümmern. Das wäre die angemessene Vorsorge für das eigene Ressort. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Kollege Tancsits hier erklärt: Wir stellen das Lot wieder her! – das Lot –, dann möchte ich Kollegen Tancsits und natürlich auch den Herrn Bundesminister auf Folgendes aufmerksam machen: Wie schaut es denn mit dem Lot im Familienlastenausgleich aus? Wie schaut’s da aus? Der Familienlastenausgleich weist im Jahr 2003 ein Defizit, im Jahr 2004 ein noch größeres Defizit aus, und bis zum Jahr 2010 gibt es nur Defizite. Das ist „das Lot wiederherstellen“? Das ist Ihre Verantwortung für das Ressort, zu sagen: Macht ja nichts, der Bund finanziert ohnehin vor, irgendwann werden wir es schon wieder zurückzahlen können!? Mit dieser Einstellung haben Sie in den anderen Bereichen – Krankenversicherung, Pensionsversicherung, Unfallversicherung – ganz sicher nicht gearbeitet. An dieser Stelle möchte ich sagen, der Minister hat sich von vorn bis hinten „abräumen“ lassen; ich habe versucht, das an einigen Beispielen zu demonstrieren. Das So- zialressort – und das war gut so – war vor dem Jahr 2000 ein großes Ressort, vielleicht zu groß, darüber kann man diskutieren, aber die Kompetenzen, die es hatte, haben im Wesentlichen gestimmt. Im Jahr 2000 ist der gesamte Bereich Arbeitsrecht, Arbeitsinspektion ausgegliedert worden – da können Sie, Herr Bundesminister, noch nichts dafür –, und dann lässt sich der Bundesminister den gesamten Bereich Krankenversicherung, Unfallversicherung „abräumen“. Weg, nicht mehr dabei! Herrn Tancsits fällt im Zuge seiner Ausführungen ein, eigentlich etwas zur Krankenversicherung sagen zu wollen, die ja natürlich ein Teil der Sozialpolitik ist, aber: Sie steht hier nicht zur Debatte. Das ASVG ist sozusagen nach Paragraphen auseinander geschnipselt worden, und wir müssen in einem Handbuch nachlesen, ob für die §§ 1, 2, 3 und so weiter nur das Sozialressort oder auch das Wirtschaftsressort beziehungsweise das Gesundheitsressort verantwortlich sind oder ob vielleicht beide verantwortlich sind oder ob vielleicht beide nicht wissen, wer dafür die Letztverantwortung trägt. – Das sind die derzeitigen Zustände in wesentlichen Bereichen. Eine Anmerkung gestatten Sie mir noch zum Thema „Sozialversicherung“! Ich finde es schon ganz spannend, dass wir unter dem Aspekt der Pensionsharmonisierung über eine Pension für alle diskutieren, dass aber die Sozialversicherungsanstalten – auch dagegen sind die Freiheitlichen, und auch Sie, Herr Bundesminister, noch vor Jahren aufgetreten; Haider und wie sie alle heißen haben gesagt: Wir brauchen nur mehr eine Sozialversicherungsanstalt!, aber jetzt helfen Sie mit?! –, dass diese kleinen feinen schwarzen oder auch roten Sozialversicherungsanstalten innerhalb der Pensionsversicherung, innerhalb der Krankenversicherung erhalten bleiben. Es gibt eine Sozialversicherungsanstalt für die Selbständigen, eine für die Bauern, eine für den Rest. Es gibt eine Pensionsversicherungsanstalt, wie sie jetzt heißt, die eigentlich alle Aufgaben übernehmen könnte, und natürlich wäre da in Frage zu stellen, ob es noch eine eigene Sozialversicherungsanstalt etwa für Selbständige braucht, auch wenn diese noch die Krankenversicherung und die Unfallversicherung umfasst. – Da gibt es keine Debatte mehr darüber! Ich höre diesbezüglich nichts mehr von den Freiheitlichen, ich höre dazu auch nichts vom Ressortminister. Letzter Punkt: Werbung oder Information. – Ich weiß, Sie hören es nicht gerne, wenn man über Werbung spricht, aber bitte, Herr Bundesminister, was ist das anderes als Werbung, wenn Sie zwei Tage vor den Vorarlberger Landtagswahlen, drei Tage vor den oberösterreichischen Landtagswahlen, drei oder vier Tage vor den Tiroler Landtagswahlen, drei oder vier Tage vor den Kärntner Landtagswahlen plötzlich draufkommen, ganz wichtige Botschaften an die Kärntner, an die Vorarlberger, an die Oberösterreicher und an die Tiroler Bevölkerung zu übermitteln zu haben?! Ganz, ganz wichtig! Drei Tage vor der Wahl fällt dem Herrn Minister noch ein – etwas, das ihm Jahre hindurch nicht eingefallen ist –: Jessas na, ich muss ja darauf hinweisen, dass im Bereich Familienpolitik unser Ressort ganz Großartiges leistet! Ich muss schnell noch die Tiroler, die Vorarlberger, die Kärntner Bevölkerung informieren – und weil es sich halt gerade so ausgeht, am liebsten auch in Parteizeitungen und parteinahen Zeitungen, die sonst unter Ausschluss der Öffentlichkeit erscheinen! Herr Bundesminister! Die Verantwortung für das Ressort, wozu auch Sparsamkeit gehört, aber auch die Verantwortung dafür, Information so wahrzunehmen, dass Sie Parteipropaganda [[Abg. Scheibner: Na, na, na!]]ziemlich deutlich in Parteizeitungen betreiben ... [[Abg. Scheibner: Welche?]] [[Abg. Mandak: Ich bringe Ihnen welche!]]– Herr Kollege Scheibner, ich habe mich informiert. Es gibt in Klagenfurt eine Zeitung, „Unser Klagenfurt“, und die erscheint jahrelang nicht. [[Abg. Scheibner: Kenne ich nicht!]] Das glaube ich, dass Sie sie nicht kennen, es ist aber eine Zeitung, die Ihrer Partei gehört. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Sie erscheint in der Regel nicht, aber drei Tage vor Wahlen erscheint sie dann mit Inseraten des Sozialministers. – Interessant! Ist das die Informationspolitik, die ein Ressort wahrnehmen soll? Sicher nicht! Herr Bundesminister, ich wiederhole: Persönlich alles okay, ich gestehe Ihnen auch Ihren Einsatz zu, aber politisch [[Abg. Scheibner: Richtig! Großartig!]] – wenn man ein Resümee über die letzten Jahre zieht – ist diese Ressortführung eine Katastrophe! Leider haben Sie in den entscheidenden sozialpolitischen Agenden dieser Republik nichts weitergebracht, sondern da gab es – wie das für die Freiheitlichen üblich ist – nur eines: Umfallen! Daher empfehle ich eine Umfall versicherung für die Freiheitlichen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Kollege Öllinger, gleich zu Beginn, um einiges klarzustellen: Was die Verluste im Zusammenhang mit der Pensionsharmonisierung betrifft, so war es immer ein Anliegen der Freiheitlichen, ein Anliegen des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen, der Frau Staatssekretärin und ein Anliegen von mir persönlich, dort, wo es zu höheren Verlusten kommt, wo eine Kumulierung von Abschlägen mit Verlusten zusammentrifft, wo es gewisse Ausreißer gibt, durch verschiedene Mechanismen zu versuchen, diesen Verlust unter 15 Prozent zu drücken. [[Abg. Öllinger: Nicht „Ausreißer“! 20 Prozent!]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Genau das wird auch passieren! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Etwas anderes ist nie abgefedert worden. – Das zu Ihnen, Herr Kollege Öllinger, und zu Ihnen, Frau Kollegin Silhavy. Alles andere, das hier behauptet wird oder in den Medien steht, ist reine Demagogie. Wir haben uns in dieser Frage mit der ÖVP geeinigt, und somit wird es kaum zu derartigen Ausreißern kommen. Es geht uns darum, dass Verluste in der Übergangszeit für jene, bei denen die Parallelrechnung noch nicht wirkt, abgefedert werden. Wir werden ja morgen noch genügend Zeit dazu haben, über die Pensionsharmonisierung, über die Pensionsreform zu sprechen, weshalb heute nicht zu viel Zeit darauf verwendet werden sollte. Nur noch eines zu Ihnen, Frau Kollegin Silhavy, weil Sie heute schon die unterschiedlichen Beitragsleistungen im Pensionssystem angesprochen haben: Es war akkordiert zwischen SPÖ, ÖGB, Arbeiterkammer und Sozialpartnern, dass gilt: gleiche Beiträge – gleiche Leistungen! [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sind sie bei den Verhandlungen wieder umgefallen?]] Man muss aber auch bedenken, dass Ersatzzeiten, die sich bei den unselbständig Erwerbstätigen ergeben können, wie Zeiten für Arbeitslosigkeit, für Notstandshilfe oder für Krankheit, bei Selbständigen oder bei Bauern nicht schlagend werden können und des Weiteren das fiktive Ausgedinge bei den Bauern mit berücksichtigt wird, und so kommt man eben auf einen Beitragssatz bei den Bauern von 15 Prozent und bei den Selbständigen auf einen solchen von 17,5 Prozent. Dafür waren beim „Runden Tisch“ auch Sie von der SPÖ – ebenso die Gewerkschaft und auch die Arbeiterkammer –, aber jetzt kritisieren Sie das. Die Umfaller in diesem Fall sind eigentlich Sie! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Rufe bei den Freiheitlichen:Jawohl!]] Ich habe das Gefühl, dass es von Seiten des Gewerkschaftsbundes und der Arbeiterkammer doch große Bereitschaft gegeben hätte, der Pensionsharmonisierung zuzustimmen, aber die SPÖ hat ihre Interessenvertreter in ÖGB und Arbeiterkammer gezwungen, dagegen zu sein. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Skandalös!]] [[Abg. Dr. Niederwieser: So früh schon eine Märchenstunde, das geht nicht!]]Herr Kollege Öllinger! Den Hauptverband betreffend muss ich Ihnen eines sagen: Es hat einmal einen großen Politiker in Österreich gegeben, der gesagt hat: Lernen Sie Geschichte!, und das möchte ich Ihnen auch sagen: Lernen Sie Geschichte! Herr Kollege Öllinger! Wie der Hauptverband konstruiert ist, Mitglieder aus Interessenvertretungen der Sozialpartner, dieses System ist ein System, das seit der Nachkriegszeit besteht, und Sie haben völlig Recht, dass wir dieses System oft kritisiert haben. [[Abg. Öllinger: Ja, ziemlich!]] Ja, wir haben es oft kritisiert. Immer wieder, wenn die Freiheitlichen gewisse Systeme kritisiert haben, dass sie nicht mehr zeitgemäß seien, nicht mehr der heutigen Zeit entsprächen und deshalb geändert gehörten, wurde uns vorgeworfen, inklusive von Seiten Ihrer Fraktion, Herr Abgeordneter Öllinger, dass wir alle demokratischen Systeme in Österreich zerschlagen wollen. – Wir wollen sie verbessern, wir wollen überhaupt nichts zerschlagen! Das einmal dazu. Das Bestehen eines Systems aus der Vergangenheit, ein Relikt aus der Nachkriegszeit brauchen Sie uns nicht vorzuwerfen. Also, Herr Kollege Öllinger: Lernen Sie Geschichte! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Jetzt aber, werte Kolleginnen und Kollegen, kommen wir einmal zum wesentlichen Teil, nämlich zum Budgetkapitel 16: Soziales. Stichwort „Bundespflegegeld“: Eine Valorisierung ist schon längst überfällig gewesen, aber die SPÖ, die jetzt oft kritisiert, dass diese 2 Prozent Valorisierung viel zu wenig seien, hat das selbst nie gemacht. Seit 1996 hätte sie unzählige Möglichkeiten dazu gehabt, das umzusetzen, hat es aber nicht getan. Erstmals seit dem Jahr 1996 wird das Pflegegeld jetzt angehoben, und somit wird es bundesweit wieder gleich hoch sein, denn das Land Kärnten hat das Pflegegeld schon vor Jahren um 2 Prozent angehoben. Bundesland Kärnten – Vorreiter in der Sozialpolitik, das übrige Österreich zieht nach, und da ist wieder alles gleich. So ähnlich verhielt es sich mit dem Kinderbetreuungsgeld. Da lag auch das Land Kärnten vorne, und der Bund hat dann eben nachgezogen. 33 Millionen mehr für zirka 300 000 Pflegebedürftige wurden im Budget festgeschrieben. Das ist ein wesentlicher Betrag für die Pflegegeldbezieher in Österreich. Pflegezeiten werden jetzt übrigens auch pensionsbegründend, und auch ein wichtiger Aspekt, der jetzt einfließt, ist die Möglichkeit einer Eigenpension für die Pflege eines nahen Angehörigen ab der Pflegestufe 3; der Bund übernimmt den Dienstgeberbeitrag. – Herr Bundesminister, Frau Staatssekretärin, herzlichen Dank für diese Maßnahme! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die Ersatzleistungen für behinderte Kinder werden vom 30. auf das 40. Lebensjahr erstreckt, und Zeiten der Familienhospiz sind in Zukunft ebenfalls pensionsbegründend. Das hat es bisher auch noch nicht gegeben. Sozialpolitik heißt eben, für jene Leute da zu sein, die sich selbst nicht so helfen können, beziehungsweise für jene, die anderen Leuten helfen. Die Familienhospizzeiten werden ebenfalls mit 1 350 € pro Monat für die Pension bewertet; meistens sind es Frauen, die Familienhospiz in Anspruch nehmen. 10 Millionen € werden im Fonds für pflegende Angehörige von Menschen mit Behinderung zur Verfügung gestellt. Weitere Schwerpunkte in der Behindertenpolitik sind Frau- en mit Behinderung, Förderung von Behinderten in benachteiligten Regionen, die gesetzliche Verankerung eines Rechtsanspruchs auf die Abgeltung der Normverbrauchsabgabe, nach dem Normverbrauchsabgabegesetz von 1991 gilt das jetzt auch für gemeinnützige Vereine. Zum Abschluss: Die soziale Abfederung der Unfallrentenbesteuerung wird dann auf alle Renten ausgedehnt, wenn der Versicherungsfall spätestens mit 31. Dezember 2003 eingetreten ist. Dazu, sehr geehrte Damen und Herren, kommt eine Verlängerung der Berufungsfrist auf sechs Wochen und eine gesetzlich verankerte Mitwirkungspflicht im Verfahren auf Ausstellung von Behindertenpässen und auf Abgeltung der Nova.
Bevor ich Herrn Bundesminister Haupt das Wort zu einer Stellungnahme erteile, gibt es zwei tatsächliche Berichtigungen. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Silhavy. Frau Kollegin, Sie kennen die Geschäftsordnung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Kollege Dolinschek hat soeben in seinem Debattenbeitrag behauptet, Arbeiterkammer und ÖGB wären für unterschiedliche Beitragssätze eingetreten. – Das ist unrichtig! Arbeiterkammer und ÖGB haben immer gesagt: Gleiche Leistungen müssen gleichen Beiträgen gegenüberstehen!, und haben einheitliche Beitragssätze verlangt. Das können Sie auch in diversen Publikationen nachlesen. – Das ist der qualitative Unterschied in der Politik!
Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Csörgits zu Wort gemeldet. Auch sie hat 2 Minuten Redezeit laut Geschäftsordnung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Dolinschek hat behauptet, dass der ÖGB und die Arbeiterkammer ja zustimmen wollten [[Abg. Scheibner: Natürlich!]]und nur auf Druck der SPÖ nicht zugestimmt hätten. [[Rufe bei der ÖVP:Ja!]]Ich berichtige tatsächlich, dass es sowohl in der Arbeiterkammer als auch im ÖGB einstimmige Beschlüsse gegeben hat [[Abg. Scheibner: Das kann ich mir nicht vorstellen!]], wir auch weiterverhandelt haben, aber die Vertreter der Bundesregierung die Verhandlungen verlassen haben [[Abg. Scheibner: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung! Außerdem ist das inhaltlich falsch!]] , weil sie unseren Forderungen nach Rücknahme der Pensionsreform 2003 nicht nachgekommen sind. – Danke.
Der zweite Teil der tatsächlichen Berichtigung war ein Redebeitrag, Frau Kollegin! [[Abg. Csörgits: Ich werde mich bessern!]] – „Die Botschaft hör’ ich wohl ...“ Nunmehr gelangt Herr Bundesminister Haupt zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 20 Minuten. – Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich denke, die Sozialbudgets für die Jahre 2005 und 2006 sind gute Sozialbudgets. Wir konnten in den wichtigsten Punkten, für die ich verantwortlich zeichne, durchaus positive Zuwächse verzeichnen. So darf ich Sie daran erinnern, dass etwa in der Sozialversicherung für das Jahr 2005 Zuwächse von 2,3 Prozent zu finden sind, für den Familienlastenausgleich Zuwächse von 7,2 Prozent. Damit haben innerhalb des gesamten Sozialpaketes, nämlich Sozialversicherung, Familienlastenausgleich, Arbeitsmarktpolitik und Gesundheit, jene Teile, die in der Verantwortung von mir und von der Frau Staatssekretärin liegen, die erheblich bedeutenderen Zuwächse erzielt. Es ist daher falsch, Herr Kollege Öllinger, dass die Freiheitlichen, so wie Sie meinten, umgefallen sind. Wir haben uns am Verhandlungstisch gut durchgesetzt und damit ein achtbares Budget zuwege gebracht. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Hinsichtlich der Zahlen gibt es ja sehr wenig zu diskutieren. Man sollte in der Diskussion um das Bundespflegegeld aber Folgendes nicht vergessen: Im Jahr 1997, also unter der damals sozialdemokratisch geführten Regierung, war für das Bundespflegegeld ein Betrag von 1 141 Millionen € vorgesehen, im Jahr 2005 werden für das Bundespflegegeld 1 391 Millionen € aufgewendet; das sind 250 Millionen € mehr seit 1997. Sie können sich hier ansehen [[der Redner zeigt eine Graphik]] , wie das unter welcher Verantwortung war. Das hier war unter der sozialdemokratisch geführten Regierung, das andere unter meiner Ressortführung, mit Staatssekretären, und unter Frau Kollegin Sickl. Ich meine, dieses Schaubild zeigt deutlich genug, wer hier umgefallen ist: Sie, und das, obwohl in der Position der größeren Fraktion bei den damaligen Verhandlungen, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ. Eines sei auch gesagt: Kärnten hat mit der Erhöhung des Pflegegeldes um 2 Prozent begonnen, das Bundesland Salzburg ist mit 2 Prozent nachgezogen, und ich werde nunmehr für den Bund versuchen, mit 2 Prozent Erhöhung des Pflegegeldes zumindest für 70 Prozent der österreichischen Pflegegeldbezieher, die Bundespflegegeld bekommen, einen Gleichstand für Pflegegeldbezieher in allen Bundesländern herzustellen. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, dass es unbestritten war und ist und dass es auch von der Volksanwaltschaft immer so gesehen wurde, dass in Österreich Sozialleistungen vom Bodensee bis zum Neusiedler See in gleicher Höhe ausgezahlt werden sollen und nicht unterschiedlich. Selbstverständlich könnte man sich mehr vorstellen, sehr geehrte Damen und Herren, und selbstverständlich könnte man sich Besseres vorstellen, aber in Zeiten, in denen es auch darum geht, in Österreich andere Initiativen, wie etwa jene der Forschung und der Technologie, der Bildung und der Wissenschaft, zu setzen, kann nicht das gesamte Geld in den Sozialbereich fließen. 30 Prozent des Bundesbudgets sind auch im internationalen Vergleich eine beachtliche Größe. Herr Kollege Öllinger! Vielleicht war es in der Zweiten Republik nicht Bestand, weil die ehemalige große Koalition sehr viele Dinge mit Verfassungsmehrheit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes entzogen hat, aber nunmehr haben die Höchstgerichte im Interesse der Bürgerinnen und Bürger mehr Entscheidungsfreiheit. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Als Anhänger des Rechtsstaates habe ich das immer als positiv betrachtet. Die Höchstgerichte sollen in solchen Fällen von den Bürgern angerufen werden. Ich habe in meiner politischen Tätigkeit seit 1986 hier im Hohen Hause immer bekrittelt, dass den Höchstgerichten sehr viele Rechtsmaterien durch Verfassungsbe- stimmungen entzogen worden sind, die in anderen vergleichbaren Demokratien einfachgesetzlich geregelt sind, wo sich dann der Bürger an das Höchstgericht wenden kann, wenn er glaubt, in einem verfassungsmäßig gewährleisteten Recht verletzt oder in anderen Bereichen benachteiligt zu sein. Diesen Vorteil des Bürgers gegenüber dem Nachteil, den er früher hatte, nunmehr als Verwaltungschaos darzustellen, halte ich schlicht und einfach für nicht aufrechterhaltbar. [[Abg. Öllinger: Politisches Chaos!]]Herr Kollege Öllinger, ich darf Sie auch daran erinnern, dass Sie sich zum wiederholten Mal irren. Bei der Vorstellung der Pensionsreform 2003 und als ich sie präsentiert habe, wurde das von mir nicht als endgültiger Schlussstein der Pensionsreform bezeichnet – die entsprechenden Videoaufnahmen sind ja für jeden im Parlament und auch beim ORF zu beziehen, sodass das kontrolliert werden kann. Ich habe gesagt, dass nunmehr die Stunde der Parlamentarier kommt. Während sich die Opposition vorbereitet hat, Demonstrationen zu organisieren, haben die Regierungsparteien und die Abgeordneten von den Regierungsparteien bewiesen, wozu ein selbständiges Parlament in der Lage ist, und haben erhebliche Verbesserungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt. [[Abg. Silhavy: Das ist eine Unterstellung! Das ist ungeheuerlich!]] [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Ich bin überzeugt davon, dass auch die Bürgerinnen und Bürger die Absenkung des derzeitigen 10-Prozent-Deckels auf 5 Prozent und die Nachzahlungen als Leistungen des österreichischen Parlaments goutieren werden – und nicht auf die Unkenrufe, die von Seiten der Opposition zu diesem Bereich kommen, hören werden. Aber so ist es, sehr geehrte Damen und Herren: Auf der einen Seite gibt es welche, die verhandeln und Ergebnisse erzielen und auch hier im Parlament zu diesen Ergebnissen stehen, und auf der anderen Seite gibt es welche, die wissen, dass es Sachzwänge auch im Pensionsbereich gibt, und die aus gutem Grund für ihre Fraktion, für ihre Interessenvertretung eigene Konzepte zur Pensionsharmonisierung dargestellt haben, die aber dann, wenn es um die entsprechende Verbesserung geht, nicht mehr dabei sein wollen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Herr Kollege Öllinger! Solange ich Regierungsverantwortung habe, werde ich das, was ich als Parlamentarier auch immer verlangt habe, nämlich von Seiten der Regierung eine faire Information zu bekommen, in meinem Haus einhalten. Auch wenn ich manche Berechnungen, die schon von einer nicht mehr gültigen Rechtslage ausgehen, schlicht und einfach für nicht nachvollziehbar halte, werde ich, wenn von Abgeordneten an mich die Bitte gerichtet wird, Berechnungen anzustellen, diese machen. Aber eines sollte man aus mathematischer Sicht auch klar feststellen: 19,8 Prozent und weniger sind mit Sicherheit nicht die 23 und 24 Prozent, die in der öffentlichen Darstellung immer wieder aufgetaucht sind, sondern deutlich weniger. Die 3 Prozent beziehungsweise 4 Prozent Unterschied machen für den Steuerzahler, wenn er 20 Jahre eine Pension bezieht, eine erhebliche Menge Geld aus, das in seiner Brieftasche bleibt und nicht nur auf dem Papier steht. Gräuelmärchen von 40 und 50 Prozent Verlust, wie Sie in den Wahlkampfbroschüren zu finden sind, haben es einfach verlangt, dass man auch von Seiten der Regierung der Bevölkerung die tatsächliche Sachlage darstellt. [[Abg. Mandak: So, wie Sie sie halt darstellen!]] Herr Kollege Öllinger, ich werde nicht müde werden, der Bevölkerung die tatsächliche Rechtslage und ihre tatsächliche Zukunft darzustellen, und werde den Raum nicht allein für Wahlplakate von anderen freigeben. Auch das ist die Aufgabe eines Bundesministers: der Bevölkerung zu sagen, wie es in dieser Republik wirklich weitergeht, und sie nicht durch Wahlbroschüren von der einen oder anderen Gruppierung verunsichern zu lassen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Frau Kollegin Csörgits, dass die Regierung den Verhandlungstisch verlassen hat, habe ich bis heute noch nicht gehört. Kollege Verzetnitsch war ja mit bei den Verhandlungen: Wir sind bei den Verhandlungen zu einem Endpunkt gekommen, wo von Seiten der Verhandlungspartner die aufrechte Forderung bestanden hat, die Reform 2003 zur Gänze aufzuheben. Dem ist meine Position als Sozialminister gegenübergestanden, dass das für jene Frauen, die heute nachweislich Verbesserungen bei ihren Pensionen haben, inakzeptabel ist. In dieser Position sind wir heute noch. Ich glaube daher, dass es, auch in Anbetracht der Zahlen des heurigen Jahres, ungerechtfertigt wäre, angesichts der Nachteile, welche die Frauen gehabt haben, die Vorteile, die sie heute zu einem großen Teil im System 2003 haben, wieder aufzuheben. Ich glaube daher, dass es auch gerechtfertigt war, gerade im Interesse der Frauen, in der Bundesregierung darauf zu bestehen, dass Teile der Pensionsreform 2003 unverändert aufrecht bleiben. Dort, wo die Querschnittsdarstellungen und die tatsächlichen Darstellungen in der Praxis einen Unterschied aufgewiesen haben, hat die Bundesregierung sinnvollerweise, wie etwa bei der Senkung des 10-Prozent-Deckels auf 5 Prozent und bei langfristigen Übergangsregelungen, vorbildlich verhandelt und auch vorbildliche Verhandlungsangebote gemacht. Es tut mir Leid, dass wegen 1,5 Punkten – mehr waren es nicht – von 29 Eckpunkten schlussendlich kein Konsens zu finden war. Aber in der großen Mehrheit der Punkte ist es zwischen den Sozialpartnern und der Bundesregierung zu durchaus bedeutenden Annäherungen gekommen. [[Abg. Öllinger: Kein Mensch weiß, was Sie da verhandelt haben!]]Ich stehe auch dazu, dass es die freiheitliche Seite im Verhandlungsteam war, die darauf gedrungen hat, dass sehr viele der in den Verhandlungen mit den Sozialpartnern erzielten Kompromisse im Papier der beiden Regierungsparteien geblieben sind. Das nun als Umfallen zu bezeichnen, weil sehr viele Vorstellungen der freiheitlichen Partei kongruent mit den Vorstellungen der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, der Arbeiterkammer und auch der Präsidentenkonferenz waren, halte ich schlicht und einfach für sachlich nicht gerechtfertigt. Tatsache ist, dass es hier zu massiven Änderungen gekommen ist. Jeder geht, wie dies auf dem Verhandlungsweg üblich ist, mit seiner Position in die Verhandlungen, und dort ist dann gemeinsam ein Kompromiss zu finden. Niemand kann in dieser Republik erwarten, dass eine 10-Prozent-Partei 100 Prozent ihrer Meinungen am Verhandlungstisch durchsetzt [[Abg. Öllinger: Aber wenigstens 10 Prozent!]] , so wie die Metallergewerkschaft auch nicht 100 Prozent ihrer Vorstellungen gegen die Unternehmungen durchgesetzt hat. Ich meine daher, man sollte von einem vernünftigen Kompromiss sprechen, dann werden wir uns vielleicht auch im Dialog und im Diskurs im Hohen Haus leichter tun.
Frau Abgeordnete Silhavy hat sich erneut zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Bundesminister Haupt hat behauptet, während die Regierungsfraktionen im Jahr 2003 Parlamentarismus gelebt hätten und sich für Verbesserungen eingesetzt hätten, hätten sich die Oppositionsparteien auf Demos vorbereitet. [[Zwischenruf des Abg. Prinz.]] – Diese Behauptung ist falsch, und diese Behauptung ist auch ungeheuerlich! Wenn es nach den Regierungsparteien gegangen wäre, hätten wir in sieben Stunden den ganzen Block abgehandelt. [[Abg. Scheibner: Das ist doch keine tatsächliche Berichtigung!]] [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] Dank der Diskussionsbeiträge der Opposition haben wir das wirklich ausführlicher behandelt. Sie haben den Sozialausschuss übergangen und haben es im Budgetausschuss gemacht. [[Abg. Scheibner: Melden Sie sich noch einmal zu Wort, wenn Sie einen Debattenbeitrag machen wollen!]] [[Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten Sie keine Verbesserung gemacht, wie auch die Neuordnung ...
Frau Abgeordnete, das ist ein Redebeitrag! Tatsächliche Berichtigungen berichten messbare Fakten – das aber sind politische Wertungen. [[Abg. Silhavy: Messbar war das!]]Das ist es nicht! [[Abg. Scheibner: (in Richtung der Abg. Silhavy) Lesen Sie einmal in der Geschäftsordnung!]] [[Abg. Silhavy: Der Herr Präsident weiß, dass das messbar war!]]Politische Werturteile und politische Beurteilungen können nicht Gegenstand einer tatsächlichen Berichtigung sein, sondern sind Gegenstand der Debatte. Tatsächliche Fakten können berichtigt werden. [[Abg. Scheibner: (in Richtung der Abg. Silhavy) Jetzt sitzen Sie schon in der ersten Reihe und kennen die Geschäftsordnung noch immer nicht!]] [[Abg. Mag. Tancsits: Zehn Mal die Geschäftsordnung schreiben!]]Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. Ihre Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Ich muss auf das Entschiedenste zurückweisen, dass die Abgeordneten von der Opposition hier damit belangt werden, dass sie demonstrieren gehen statt ihrer Arbeit nachzugehen. Ich kann mich sehr gut an die Budgetverhandlungen im vergangenen Jahr erinnern, als es darum ging, den VertreterInnen der Regierungsparteien in sehr klaren und eindeutigen Botschaften klarzumachen, welche Maßnahmen die Pensionsreform 2003 für die Menschen bringt. Uns hier als Demonstrierer herzustellen, das unterlassen Sie bitte! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Es ist auch so, sehr geehrte Damen und Herren, dass man den Zuschauerinnen und Zuschauern auf der Galerie sagen muss: Das Sandmännchen hat jetzt gesprochen [[Abg. Scheibner: Das Sandmännchen kommt erst um sieben!]] , denn die Vertreter der FPÖ streuen sich selbst und den Menschen Sand in die Augen, wenn sie sagen: Bei der Pensionsharmonisierung wird es prozentuelle Deckel geben, und es werden keine großen Verluste sein. Wir haben im Ausschuss gearbeitet und haben klar dargelegt, welche Maßnahmen es sind. Sie haben uns das dann zugestanden und sind darauf eingegangen, doch davon wird nichts kommen, wie auch den heutigen Zeitungen zu entnehmen ist. Herr Kollege Dolinschek, kommen Sie heraus aus Ihrer Phantasiewelt, Sie haben vorhin hier wie „Alice im Wunderland“ gesprochen! Es ist so, dass das Budgetkapitel Sozialpolitik von Maßnahmen strotzt, durch die die Menschen zu Bittstellerinnen und Bittstellern degradiert werden. Ihre Sozialpolitik befasst sich damit, dass Fonds gegründet werden. Immer dann, wenn Sie eine unsoziale Maßnahme setzen, die tief in das Leben der Menschen eingreift und ihr Auskommen schmälert, machen Sie Härtefonds, Unterstützungsfonds, gründen Sie eben Fonds. Sie sehen die Menschen als Bittstellerinnen und Bittsteller. Statt Ansprüche im sozialpolitischen Bereich geltend machen zu können, sollen die Menschen bitten und betteln kommen. Diese Politik der sozialen Kälte gepaart mit Dilettantismus lehnen wir ab! [[Beifall bei der SPÖ.]] Bei der Unfallrentenbesteuerung haben Sie eine weitere Maßnahme gesetzt. In das Budget für das Jahr 2005 schreiben Sie ganz offen und ehrlich hinein, dass die Unfallrentnerinnen und Unfallrentner die Valorisierung des Pflegegeldes selbst zahlen. Das ist eine weitere dilettantische und unsoziale Maßnahme. [[Beifall bei der SPÖ.]] Behinderte Menschen zahlen die Beschäftigungsoffensive selbst und zahlen die Valorisierung des Pflegegeldes selbst. Das ist keine Sozialpolitik, das ist Dilettantismus! Wir lehnen eine Unsozialpolitik ab, bei der die Menschen als Bittstellerinnen und Bittsteller von einer Stelle zur nächsten pilgern müssen. Das Budget 2005 ist ein weiteres Beispiel dafür, wie beschäftigt die Regierung mit dem Umfallen ist und wie weit weg sie von der Realität der Menschen ist.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. 8 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zum Kapitel „Familie, Generationen, Konsumentenschutz“. Die Familie ist unangefochtener Spitzenreiter auf der persönlichen Werteskala. Auch bei den Jugendlichen liegt sie an erster Stelle. Diese Bundesregierung setzt daher auf die Familie. Wir sichern die Familie sozialrechtlich ab. Wir stärken sie mit finanziellen Leistungen, geehrte Frau Kollegin Lapp. Wir schaffen Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, denn die Familie trägt unsere zentralen gesellschaftlichen Werte wie Verantwortung, Anerkennung und Solidarität. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Mit familienpolitischen Leistungen im Wert von 5,3 Milliarden € – das sind um die 2,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – werden die Förderungen im kommenden Jahr einen Rekordwert erreichen. Diese 5,3 Milliarden € sind für nahezu 1,5 Millionen Familien, für Mütter, Väter, Kinder, Alleinerziehende in Österreich, Menschen in ihrer Vielfältigkeit, Menschen in ihrer Großartigkeit. Sehr geehrte Damen und Herren! Die familienbezogenen Leistungen aus dem Bundesbudget können nicht als leere oder anonyme Buchhaltung gesehen werden und sind auch keine Aufrechnung gegenüber anderen Ausgaben, sondern Einsatz für Familien bedeutet vielmehr, Zukunft zu gestalten, um den Wohlstand nachhaltig zu sichern, denn Österreich befindet sich in keinem Jammertal, wie dies gestern zum Beispiel Abgeordneter Darabos von der SPÖ behauptet hat. [[Abg. Großruck: Die SPÖ befindet sich im Jammertal!]] Österreich ist vielmehr ein Land, eine Heimat, wo unsere Kinder auch das noch erreichen können, was wir, diese Generation, schon erreicht haben. Für die Jugend fängt die Welt im Grunde genommen immer wieder von vorne an, und das ist ihr Vorrecht und auch ihre Stärke, gleichzeitig aber auch ihre Verletzbarkeit und ihre Schwäche. Wir Erwachsenen haben die Aufgabe, unseren Kindern Freiheit und Sicherheit zu geben. Wir müssen ihnen aber auch in Zukunft Antworten geben, Antworten auf Fragen wie zum Beispiel: Kinder: ja oder nein? Karriere und Familie, ist dies möglich? Bleibe ich Single, oder entscheide ich mich für die Ehe? Ich glaube, dass wir darüber noch viel mehr nachdenken müssen – neben den trockenen Zahlen eines Budgets. Politik kann nur Rahmenbedingungen schaffen, um Familie lebbar zu machen, auch Familie in verschiedenen Formen. Diese Regierung mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Bundesminister Haupt und Staatssekretärin Haubner setzt Maßnahmen. Lassen Sie mich nur einige in Erinnerung bringen, meine Kolleginnen und Kollegen werden noch darauf eingehen. Kinderbetreuungsgeld für alle, Familienhospizkarenz, Familienpaket im Zuge der Steuerreform – ein Maßnahmenpaket für über 900 000 AlleinverdienerInnen, davon 100 000 AlleinerzieherInnen der Anspruch auf Elternteilzeit bis zum siebenten Lebensjahr. Sie sagen immer, wir wollen die Frauen zurück an den Herd drängen. Nein, das stimmt nicht! Über 44 Prozent aller Mütter mit einem Kind sind in Österreich berufstätig, und der Grad der Berufstätigkeit bei Frauen liegt bei 58 bis 60 Prozent. Also wo sehen Sie, dass das Kinderbetreuungsgeld die Frauen zurück an den Herd drängt? Das Kinderbetreuungsgeld ist eine Maßnahme, die allen zugute kommt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Aber da möchte ich noch etwas sagen, denn man vergisst ja so schnell: In Zeiten der SPÖ-Regierung, also vor 2000, kam es zum Wegfall der Geburtenbeihilfe bis zum dritten Lebensjahr. [[Abg. Öllinger: Da waren Sie aber beteiligt!]]Wir waren hier nicht führend, Sie wissen ganz genau, wie das manchmal so ist! [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Es kam zur Verkürzung der Karenzzeit auf 18 Monate. [[Abg. Öllinger: Da waren Sie dabei! Das war sogar von Ihnen veranlasst!]]Wir haben jetzt 24 Monate plus sechs Monate, nur um das anzumerken. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Ich zitiere Irmgard Schmidleithner, die damalige ÖGB-Frauenvorsitzende, in den „Salzburger Nachrichten“: Karenzgeld für alle ist ein „soziales Verbrechen“! – Dem stehen aber die Grünen, sprich Klubobmann Van der Bellen, den ich sonst sehr schätze, um nichts nach. Er sagte nämlich in seinem Beitrag zur Generaldebatte über das Budget vor zwei Wochen, für den Familienlastenausgleichsfonds werde zu viel Geld ausgegeben. Ich frage Sie daher: Wie viel ist Ihnen Familie wert? Sehr geehrte Damen und Herren! Mir als Familiensprecherin dieser Österreichischen Volkspartei ist es lieber ... [[Abg. Öllinger: Was ist Familie? Erklären Sie das einmal!]] Ich habe Ihnen das vorher schon erklärt! Sie haben nicht aufgepasst, Sie haben nur mit dem Laptop herumgespielt. [[Heiterkeit.]] [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der hat ja seine Zwischenrufe im Laptop stehen!]] Mir ist es lieber, der FLAF kommt kurzfristig in ein Minus und muss aus dem Gesamtbudget ausgeglichen werden, denn Familienförderung, Herr Kollege Öllinger, ist ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor und ist gleichzusetzen mit budgetären Maßnahmen wie beispielsweise für Infrastruktur, für Sport oder für Arbeitsplatzsicherung. Also ich denke, das ist eine notwendige Maßnahme. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Mir ist es auch wichtiger, dass wir nachhaltig einen Vollausbau des Kinderbetreuungsgeldes gewährleisten – oder im Zuge der Pensionsharmonisierung die Anrechnung von vier Beitragsjahren für die Kindererziehungszeiten mit einer Beitragsgrundlage von 1 350 €, was das Medianeinkommen von jungen Frauen ist. Diese Beitragsgrundlage ist nun doppelt so hoch wie zuvor. Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass wir uns nichts Gutes tun, wenn wir immer rückwärts schauen. [[Abg. Öllinger: Jede Sitzung schauen Sie zurück! In jeder Rede reden Sie von der Vergangenheit!]] Ich bin stolz auf diese familienpolitischen Leistungen in Österreich, wir liegen hier europaweit an vorderster Stelle. Nur Luxemburg setzt noch mehr finanzielle Mittel ein, um Familien zu stärken. Wir haben gehandelt, Herr Kollege Öllinger! Die SPÖ und die Grünen hingegen sind in den siebziger Jahren stehen geblieben. Familienpolitik hat sich weiterentwickelt, und gefragt ist die Wahlfreiheit, ein Sowohl-als-auch und nicht ein Entweder-oder. Gefragt ist: weniger für den Staat, aber mehr für die Familien. Ich denke, im innersten Herzen wissen Sie das auch, aber in der Opposition ist es halt leicht, dagegen zu sein, keine Vorschläge zu haben und Wünsche an das Christkind zu schreiben.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mandak. 8 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Steibl! Leben als Single oder Ehe – ich kann Ihnen nur sagen, es gibt auch etwas anderes. [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.]] Vielleicht sollte das die ÖVP auch einmal in ihr Denken aufnehmen, dass es außer Single-Sein und Ehe noch andere Formen, sehr gute Formen des Lebens gibt, die man auch gesetzlich berücksichtigen sollte und auf die man im Rahmen der Gesetzgebung auch Bedacht nehmen sollte. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: Unruhe bei der ÖVP!]]– Ja, weil die eine oder andere vage Erinnerung doch aufgeblitzt ist, glaube ich. Sie, Frau Kollegin Steibl, haben gesagt, man soll nicht in die Vergangenheit schauen, und der nächste Satz war: Wir haben gehandelt. Das ist ja genau das, was Sie zu einem Großteil tun, wenn Sie da heraußen stehen: Sie sagen immer, was in der Vergangenheit passiert ist, und halten dann meistens der SPÖ vor – bei uns gelingt Ihnen das ja nicht! –, was sie alles versäumt hat und nicht getan hat [[Abg. Scheibner: Ihr habt noch nichts gemacht!]] , tun so, als hätten Sie mit dem Ganzen nie in Ihrem Leben irgendetwas zu tun gehabt, und dann sagen Sie, wir sollen nicht in die Vergangenheit schauen. Sie schauen immer in die Vergangenheit! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sind Sie der Verteidiger der SPÖ, Frau Kollegin?]]Frau Staatssekretärin Haubner hat im Budgetausschuss die vier Säulen der Familienpolitik vorgetragen. Ich habe sie mir, wie immer, fleißig mitgeschrieben. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Scheibner.]] – Meine Mitschriften sind nicht immer so beliebt, Herr Klubobmann Scheibner. [[Abg. Scheibner: Es schadet nichts, wenn man mitschreibt, wenn die Frau Staatssekretärin etwas sagt!]] Ich glaube, gestern wären Sie froh gewesen, wenn ich nicht immer mitschreiben würde, wenn jemand aus Ihrer Fraktion einen Zwischenruf macht. Aber es ist schön, wenn Sie das wertschätzen, ich freue mich darüber. Aber zurück zu den vier Säulen der Familienpolitik: Erstens finanzielle Familienleistungen, zweitens pensionsrechtliche Unterstützungen von Frauen, drittens Beruf und Familie vereinbar machen und viertens Familien in schwierigen Situationen begleiten. Ich möchte diese vier Punkte ganz kurz durchgehen. Was heißt das? Finanzielle Familienleistungen gibt es in Österreich, und Österreich ist tatsächlich ein Land, das hier an der Spitze steht. Da stimmt das einmal, was Sie sonst so gern mit diversen Statistiken zu belegen versuchen, die Sie immer irgendwo finden. Ich finde das ja faszinierend, wo Sie immer wieder eine Statistik herauskramen, nach der Österreich vorne liegt, aber in diesem Fall stimmt es tatsächlich. Es ist aber auch ein Bei- spiel dafür, dass die Menge des eingesetzten Kapitals nicht immer dafür spricht, dass auch das, was herauskommt, dem entspricht, was man politisch eigentlich will – also eigentlich: was wir politisch wollen. Ich glaube, Sie wollen es schon. [[Abg. Scheibner: Also wie ist das jetzt? Das habe ich nicht verstanden!]]Ich sage es vielleicht einfacher: Sie investieren sehr viel Geld in den Familienbereich, und trotzdem fehlt es zum Beispiel hinten und vorne an Kinderbetreuungsplätzen. [[Abg. Ellmauer: Wo?]]In ganz vielen Bundesländern! Sie sollten sich einmal ein bisschen kundig machen. Das sind Fragen, die offenbar an Ihnen vorbeigehen. [[Abg. Ellmauer: Sagen Sie uns, wo! Nennen Sie eine Gemeinde!]] Das werden Sie aus allen möglichen Bundesländern und Gemeinden erfahren, aber nicht, wenn Sie Ihre Bürgermeister fragen, denn die sagen immer, dieses Problem haben wir nicht. Das kenne ich sehr gut aus Vorarlberg. Unsere Bürgermeister sagen: Das Problem kennen wir überhaupt nicht, und wenn Sie mit den Frauen in den betroffenen Gemeinden sprechen, sagen die Ihnen: Wir können nicht erwerbstätig sein, weil es die Möglichkeit einer Kinderbetreuung nicht gibt. – Ich bitte Sie, das endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen. [[Beifall bei den Grünen.]] Es gäbe also sehr wohl Möglichkeiten, in diesem finanziellen Bereich umzusteuern und andere Schwerpunkte zu setzen. Sie wollen das nicht tun, ich nehme das zur Kenntnis. Wir würden das sehr wohl tun, denn wir halten es für notwendig. Es war vor nicht langer Zeit im Österreichischen Institut für Familienforschung eine Veranstaltung, in deren Rahmen Kinderbetreuungseinrichtungen aus verschiedenen Ländern verglichen wurden, wo es auch um die Frage gegangen ist, wie viele Kinder es gibt. Da sind die Länder Norwegen, Schweden, Frankreich und Österreich verglichen worden. Bei dieser Veranstaltung haben sich zwei große Punkte herauskristallisiert: Es geht um den gesetzlichen Anspruch auf ein Recht auf Kinderbetreuung, das ist ganz wichtig. Und der zweite große Faktor: Es ist wichtig, dass das Karenzgeld, Kinderbetreuungsgeld, wie auch immer es genannt wird, flexibel einsetzbar ist, dass sich die Eltern entscheiden können, in welcher Phase sie wie viel an Finanzmitteln haben wollen, ob sie eher in kürzerer Zeit viel Geld in Anspruch nehmen wollen oder über längere Zeit verteilt weniger Geld. Das waren die beiden wichtigsten Komponenten, die dazu führen, dass nicht nur mehr Frauen erwerbstätig sein können und damit finanziell besser gestellt und abgesichert sind. Das ist auch – das geht Hand in Hand – eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Geburtenrate in diesen Ländern mit nahezu 1,8 Kindern pro Frau weit höher liegt als in Österreich, wo derzeit 1,38 Kinder auf eine Frau kommen. Nehmen Sie das einmal mit! Ich weiß, da braucht es bei Ihnen ein starkes Umdenken. Es gibt tatsächlich einen völlig anderen Weg. Es wäre notwendig, diesen zu gehen, wenn es darum geht, einerseits den Frauen zu ihrer Selbständigkeit, zu ihrer finanziellen Absicherung zu verhelfen, andererseits aber auch dafür zu sorgen – und das wollen wir ja sicher auch alle –, dass in Österreich mehr Kinder zur Welt kommen, womit auch die Generationenfrage entschärft wird. Sie sprechen von der „pensionsrechtlichen Unterstützung von Frauen“. Da frage ich mich: Warum finde ich diesbezüglich so wenig in dieser Pensionsreform, sowohl 2003 als auch 2004? Sie haben eines getan, und das gestehe ich Ihnen zu: Mit der ausgeweiteten Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten haben Sie eine Verbesserung erzielt. Aber Sie wissen ganz genau, dass durch diese langen Durchrechnungszeiträume diese Vorteile, die die Frauen haben, mehr als wettgemacht werden, sodass unterm Strich eine neue Benachteiligung entsteht. Sie haben es verabsäumt, eine verpflichtende Pensionsaufteilung zwischen Mann und Frau während aufrechter Ehe zu machen. Das wären Mög- lichkeiten gewesen, Frauen wirklich sehr schnell zu helfen, zu einer guten Pension zu kommen, beziehungsweise wenigstens für eine deutliche Verbesserung der eigenständigen Absicherung zu sorgen. Es ist sehr schade, dass Sie das nicht getan haben und auch in diesem Punkt Ihren eigenen Forderungen nicht nachgekommen sind. [[Beifall bei den Grünen.]] Der letzte Bereich: Familien in schwierigen Situationen begleiten; ich möchte einen Teil herausnehmen – Sie werfen uns ja immer vor, wir kritisieren nur. Es gibt in Österreich etwas wirklich Ausgezeichnetes, nämlich das Gewaltschutzgesetz, verbunden mit dem Wegweiserecht, wodurch die Möglichkeit besteht, wenn ein Familienmitglied Gewalt ausübt – und das sind üblicherweise die Männer –, diesen Mann aus der Wohnung zu weisen, damit die Restfamilie in der Wohnung bleiben kann. Dazu gibt es entsprechende Unterstützung und Begleitung. Von der Idee her ein großartiges Gesetz! Was passiert? – Die Interventionsstellen, die diese Aufgabe übernehmen sollten, haben in den letzten Jahren Budgetkürzungen hinzunehmen gehabt. Heuer wird das Budget gleich bleiben. Das heißt aber de facto, dass Stunden abgebaut werden müssen, weil die Finanzierung der steigenden Gehälter nicht gewährleistet ist. [[Abg. Steibl: Das stimmt nicht! Es gibt eine Erhöhung seitens des Innenministers!]] – Das stimmt, Frau Kollegin Steibl! Zudem haben wir das Problem, dass die Nachfrage leider steigt. Nein, nicht „leider“, das ist falsch, sie steigt ständig, und das ist gut, weil immer mehr Wegweisungen auch tatsächlich durchgeführt werden. Es wäre ein irrsinniger Bedarf an Interventionsstellen, aber es kann nicht das entsprechende Angebot geben, weil einfach die finanziellen Mittel fehlen. Die Rede ist schon überhaupt nicht davon, dass es möglich sein könnte, diese Beratung, diese Unterstützung und Hilfe, die dort die Frauen bekommen, auch auf die Kinder auszuweiten. Die Kinder stehen derzeit in der Situation von Gewalttätigkeit in der Familie, wenn das Wegweiserecht in Kraft tritt, ohne Begleitung da. Die Mütter werden begleitet, die Kinder nicht. Auch hier ist es leider derzeit nicht möglich, die Unterstützung zu geben, die dringend notwendig wäre, weil es angeblich nicht finanzierbar ist. Ich sage Ihnen: Sie könnten es finanzieren, wenn Sie es wirklich wollten und wenn Sie Ihre eigenen Säulen der Familienpolitik, wie Sie sie nennen, ernster nehmen würden. Bitte tun Sie das! – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. 6 Minuten Wunschredezeit. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zur Kollegin Silhavy möchte ich nur sagen: Seien Sie froh, dass wir an der Regierung sind! Die Situation beim Bundeszuschuss und die Unterschiede im Pensionssystem wurden nicht von uns geschaffen, sondern von euch, und durch uns werden diese Probleme bald der Vergangenheit angehören. [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Wir haben morgen sehr viel Zeit, darüber zu diskutieren. Eines muss ich auch sagen zu den tatsächlichen Berichtigungen heute: Ich glaube, dass Präsident Verzetnitsch und Präsident Tumpel bereit gewesen wären, weiterzuverhandeln. Man hat ja gesehen, was Sie gefordert haben, zum Beispiel das Aufmachen der Pensionsreform 2003 wegen der Abschläge. Sie können den Erfolg nicht mitfeiern, denn das werden wir durchsetzen beziehungsweise morgen beschließen, damit diese Abschläge auf 5 Prozent reduziert werden. Kollege Öllinger, wenn du vom Umfallen der FPÖ sprichst: Ihr liegt schon lang, ihr könnt nicht mehr umfallen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wir haben halt einen Sozialminister in dieser Regierung, der wirklich sozial ist. Heute wird die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten kritisiert. Das hast ja du, Kollege Öllinger, in deiner Rede gesagt, dass da nichts weitergeht, und vieles mehr. Es ist bereits eine Zusammenlegung passiert: Die Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und Angestellten wurden zusammengelegt. [[Abg. Öllinger: Da hast du nicht aufgepasst!]] Das war schon einmal der erste Schritt. Die Zusammenlegung bei den Selbständigen und Bauern wird auch in nächster Zukunft passieren. Der Krankenversicherungsbeitrag für die Arbeiter ist voriges Jahr reduziert worden. Die Chipkarte wird eingeführt, und die Altersvorsorge und vieles mehr wird gesichert, dank eines Sozialministers Herbert Haupt. Es gibt einen Zuwachs von 2,30 Prozent im Budget für den Sozialbereich. Kritisieren könnte man, wenn es sich vermindern würde, aber wenn es mehr wird, dann ist das jedenfalls positiv. Zum Pflegegeldbereich. So viel, wie unter dieser Regierung für die Pflegebedürftigen ausgegeben wird, wurde noch nie ausgegeben. Das Pflegegeld ist seit 1995 nicht erhöht worden, und jetzt wird es auf Druck unseres Sozialministers um 2 Prozent erhöht. – Lieber Herbert, besten Dank, das ist wirklich sozial! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Silhavy: Wie lang seid ihr schon in der Regierung? Wie lang ist da nichts geschehen?]] Das Nächste: die Behindertenmilliarde. Da ist wenigstens einmal etwas gemacht worden. Unter der alten Regierung ist in diesem Bereich zwar etwas gemacht worden, aber nicht in diesem Ausmaß. Wir setzen uns speziell für Menschen mit Behinderungen ein, für behinderte Kinder: Ab der Geburt kriegen die jetzt schon das Pflegegeld, früher erst ab drei Jahren. Das ist Behindertenpolitik! Es ist auch entsprechend viel Geld für Umschulungen, für viele derartige Maßnahmen vorhanden. Die Betriebe, die Behinderte einstellen, kriegen dementsprechende Zuschüsse. Wieder Sozialminister Herbert Haupt zu verdanken! Und was die Familienförderung betrifft, muss ich euch wirklich sagen: Ihr habt gekürzt in der alten Regierung, wir hingegen gleichen das wieder aus und verbessern die Situation wieder. Wenn ich mir allein das Kindergeld anschaue: 436 €; für Mehrlingsgeburten plus 218 €. Dafür danken wir unserer Staatssekretärin und unserem Sozialminister. Das ist Familienpolitik! Weiters gibt es rückwirkend zusätzlich den Familienzuschlag für Alleinverdiener: für das erste Kind 130 €, für das zweite Kind 175 €, für das dritte und jedes weitere Kind 220 €. Und die Zuverdienstgrenze ist von 4 400 € auf 6 000 € angehoben worden. Unter der SPÖ-Regierung ist die Karenzzeit um ein halbes Jahr, nämlich von zwei auf eineinhalb Jahre, verkürzt worden. Unter der FPÖ/ÖVP-Regierung wurde sie auf drei Jahre verlängert. Das ist Sozialpolitik, das ist Familienpolitik! Herr Sozialminister Herbert Haupt, besten Dank dafür, was du für die Österreicherinnen und Österreicher leistest!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. 6 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Walch, wir wissen ja bis zur heutigen Stunde noch nicht genau, was Sie morgen hier im Parlament beschließen wollen hinsichtlich der Pensionsreform. [[Abg. Walch: Ich weiß es!]]Dann sagen Sie es uns doch, bitte! Wenn das jedenfalls stimmt, was wir heute in den Zeitungen lesen – „Pensionen: Regierung einig, Verluste ohne Obergrenzen“, „FPÖ schwenkt auf ÖVP-Linie“ – dann würde ich sagen, Herr Kollege Walch, das ist kein Grund für einen großen Auftritt hier, sondern vielmehr Grund, hier ein wenig leise zu treten. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dass das im „Standard“ steht, ist faszinierend!]]Aber wenn Sie wissen, was herauskommt – nach den Verhandlungen heute Nacht hat es nicht so ausgesehen –, vielleicht könnten Sie uns informieren, damit wir auch Bescheid wissen, worüber morgen hier diskutiert wird. [[Abg. Walch: Morgen, morgen! Wir sind immer für Überraschungen gut!]] Sie machen es weiterhin spannend, in Ordnung. Eigentlich nicht in Ordnung, an sich erwarte ich mir einen anderen Umgang mit dem Hohen Haus. Aber jetzt zum Familienkapitel. Es ließe sich natürlich einiges sagen zu den gesellschaftspolitischen Dimensionen der Familienpolitik, die Sie machen, und welche Änderungen notwendig wären. In Anbetracht der Kürze der Zeit nur einige wenige Bemerkungen. Alleine was das Kindergeld betrifft, wären einige wichtige Änderungen notwendig. Zum Beispiel wäre beim Kündigungsschutz notwendig, dass endlich eine Anpassung an die volle Bezugsdauer des Kindergeldes erfolgt. Die Ersten schleudert es bereits unerwartet aus dem Arbeitsplatz heraus. Da wäre dringend Handlungsbedarf gegeben. Bei der Zuverdienstgrenze, die gerade angesprochen wurde, muss auch dringend etwas passieren. Da muss es eine Änderung geben, sie muss zumindest deutlich angehoben werden, gerade vor dem Hintergrund der Pensionsreform und der Auswirkungen für die Frauen, denn wenn jedes Monat zählt, dann muss es auch möglich sein, viele Monate zu sammeln. Nun zu der von Kollegin Mandak angesprochenen Notwendigkeit der Flexibilisierung: Jawohl, es wäre notwendig, das Kindergeld von diesem jetzigen starren System zu befreien und ein Modell zu gestalten, nach dem es sich die jungen Menschen entsprechend ihrer jeweiligen Lebensphase so einrichten können, wie es ihnen passt. Das würde nicht einmal viel Geld kosten und wäre eine Maßnahme, die vielen weiterhelfen würde. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Aber heute steht im Mittelpunkt der Betrachtungen die Finanzierbarkeit der von Ihnen vorgenommenen Familienpolitik, und da liegt auch einiges im Argen. Durch den Vollausbau, den das Kindergeld im Jahr 2005 erreicht, wächst das Defizit des Familienlastenausgleichsfonds immer weiter. Das Defizit war schon in den letzten Jahren vorhanden, und es wächst. Sie sehen da offenbar überhaupt keinen Grund zu handeln, im Gegenteil: Im Zusammenhang mit der Pensionsreform werden nun auch die Kindererziehungszeiten aus dem Familienlastenausgleichsfonds finanziert. Das sind deutliche Mehrausgaben. Ich habe das dankenswerterweise in einer Anfragebeantwortung von Ihnen im Budgetausschuss erhalten: Das beginnt mit dem Jahr 2005 mit einer Mehrbelastung in der Höhe von 319 Millionen € und geht so weiter. Das ist also ein deutlicher Mehraufwand für den Familienlastenausgleichsfonds, von dem es immer geheißen hat, 2008 würde er nicht mehr defizitär sein. Die gleiche Auskunft bekomme ich jetzt auch auf eine Budgetanfrage, nur ohne Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für die Pensionsberechnung. Das heißt, mitnichten ist es so, dass der Familienlastenausgleichsfonds 2008 nicht mehr defizitär sein wird, ganz und gar nicht. Ich habe Sie auch gefragt, welche Notwendigkeiten Sie vor diesem Hintergrund bei der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds sehen. Darauf bekomme ich die schriftliche Antwort, dass der Bund weiterhin vorläufig in Vorlage treten wird und daher keine zwingenden Gründe für eine Änderung der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds gegeben sind. Herr Bundesminister, das verstehe ich nicht ganz: Die Regelung, dass der Bund in Vorlage tritt, ist für Ausnahmesituationen gedacht, aber wenn jetzt in Permanenz der Familienlastenausgleichsfonds im Defizit ist und in Permanenz der Bund in Vorlage treten muss, dann ist das schlicht und einfach nichts anderes als eine Steuerfinanzierung über die Hintertür. Daher müsste man, würde ich sagen, darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoller wäre, den Familienlastenausgleichsfonds in der derzeitigen Form zu überdenken und aufzulösen und auf eine Steuerfinanzierung überzugehen, die meiner Meinung nach auch noch sozial gerechter wäre [[Abg. Steibl: Schon wieder eine Steuer!]] , weil dann alle Bevölkerungsgruppen entsprechend ihren Möglichkeiten zu der Finanzierung der Familienleistungen beitragen würden und nicht so wie jetzt eine soziale Schieflage entstehen würde, weil manche Bevölkerungsgruppen mehr, manche überhaupt nicht und manche weniger dazu beitragen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zum Thema Kinderbetreuung wäre auch noch einiges zu sagen. Da ist ein größerer Posten vorgesehen, allerdings bei weitem nicht groß genug. Damit sollen gemeindeübergreifende Pilotprojekte finanziert werden. Das ist meiner Meinung nach grundsätzlich interessant und gut, aber erstens viel zu wenig, weil Sie damit das Problem der mangelnden Kinderbetreuungseinrichtungen nur durch neue Statistiken zu lösen versuchen und nicht mittels Maßnahmen. Zweitens möchte ich Ihnen sagen, dass wir sehr genau beobachten werden, wo und in welchen Bereichen diese Pilotprojekte stattfinden und was Sie damit fördern werden. Dringend notwendig wäre eine Wiedereinführung der früheren – in Schilling gesehen –Kinderbetreuungsmilliarde, mit der tatsächlich die Gemeinden unterstützt werden, den vorhandenen Bedarf zu stillen.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Steibl zu Wort gemeldet. Die Latte liegt heute hoch bezüglich Geschäftsordnungsmäßigkeit. – Bitte, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Sabine Mandakhat behauptet, dass die Interventionsstellen Budgetkürzungen hinnehmen müssten beziehungsweise müssen. [[Abg. Mandak: Nicht heuer! Heuer bleibt es gleich!]] Tatsache ist: Im Bundesvoranschlag 2005 sind auf Grund von Umschichtungen für die Interventionsstellen 1,5 Millionen € aus Mitteln des Bundesministeriums für Inneres vorgesehen. Dies übersteigt den Betrag aus dem Jahr 2004 um zirka 250 000 €. Auch im Förderbudget ist eine Erhöhung der Mittel um zirka 70 000 € vorgesehen.
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Missethon für 5 Minuten an das Rednerpult. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ganz kurz zum Thema Konsumentenschutz: Ich begrüße, dass es ein höheres Budget gibt. Neben den rechtlichen Voraussetzungen, die wir natürlich zu diesem Thema zu diskutieren haben, sollte es aber auch so etwas wie einen praktischen Konsumentenschutz geben. [[Abg. Dr. Gabriela Moser: Wem sagen Sie das?]]Wir haben diesbezüglich durchaus Erfolge zu vermelden. Wir haben voriges Jahr eine Entschließung hinsichtlich ÖBB-Konsumentenorientierung eingebracht, die dazu geführt hat, dass im Jahr 2005 von den ÖBB eine Kundencharta in Kraft gesetzt wird. Zweiter Punkt: Post. Wir haben es da mit einer zunehmenden Liberalisierung des Marktes zu tun. Ich meine, dass die Grundzüge der Kundenorientierung, des Beschwerdemanagements und alle anderen Qualitätskriterien für die Post, aber auch für alle anderen Postdienstleister gelten müssen. Dritter Punkt: Pensionsharmonisierung. Geschätzte Damen und Herren! Ich habe vor drei oder vier Wochen einen Brief bekommen von meinem ÖGB-Bezirksvorsitzenden, der gleichzeitig Betriebsrat in der voestalpine ist, mit der Aufforderung, ich solle bekannt geben, wie ich zu diesem Thema abstimmen werde. Ich habe ihm einen Brief zurückgeschrieben und gemeint: Das kann ich Ihnen nicht sagen, weil wir derzeit gerade in den parlamentarischen Verhandlungen sind. Es ist aber klar, dass es auf Grund der demographischen Entwicklung Reformen geben muss, weil ich nicht möchte, dass das staatliche Pensionssystem so endet wie das Pensionssystem der voestalpine. Dieses ist nicht gekürzt, sondern abgeschafft worden, geschätzte Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé.]] Kollege Tancsits und ich haben interessanterweise vor 14 Tagen einen Besuch von Böhler-Pensionisten im Parlament bekommen, die vor 20 Jahren unter einem Verstaatlichten-Minister Rudi Streicher vor folgender Situation gestanden sind: Sie haben am Freitag – das war knapp vor Weihnachten – einen Brief bekommen mit der Aufforderung vom Unternehmen, sie sollten entweder für eine Abschlagszahlung sein oder sie bekommen gar nichts mehr von ihrer Firmenpension. [[Abg. Lentsch: Sehr „sozial“!]]Über das Wochenende, also bis Montag haben sie sich entscheiden müssen. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer war das? Welcher Minister war das?]]Das war die Situation bei Böhler. Und jetzt frage ich mich schon, geschätzte Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Wo waren damals die Gewerkschaften? Wo waren an diesem Wochenende die Gewerkschaften? – Ich sage Ihnen eines [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Welcher Minister war das?]]Diese Menschen haben knapp vor Weihnachten ganz alleine entscheiden müssen. Sie sind unter einem enormen Druck gestanden und waren zutiefst enttäuscht und verletzt angesichts dieser Situation. Sie haben diese Geschichte bis heute noch nicht abgeschlossen. [[Abg. Grillitsch: Unvorstellbar!]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Welcher Minister war das?]]Geschätzte Damen und Herren! [[Ruf bei der ÖVP:Das war Minister Streicher!]]Es zieht sich bei Ihnen ein roter Faden durch diese Pensionsdebatte. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Streicher war das! Ist er nicht von der SPÖ?]] Und damit es zu keiner Geschichtsfälschung kommt, wenn Frau Kollegin Silhavy sagt, die Regierung sei vom Verhandlungstisch aufgestanden, möchte ich noch betonen, dass die Regierung heute noch beim Verhandlungstisch sitzt. Sie sind vom Verhandlungstisch aufgestanden, um das richtig zu stellen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Geschätzte Damen und Herren! Ein Wesensmerkmal setzt sich bei Ihnen durch: Sie haben, wenn es um schwierige Entscheidungen geht, das Wesensmerkmal eines ge- wissen Fluchtverhaltens. Sie „putzen sich“ dann, wenn es tatsächlich um die Entscheidung geht. Das ist das Problem bei Ihnen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Was können wir von der SPÖ lernen, damit wir es so nicht machen? [[Abg. Grillitsch: Da kann man nichts lernen!]]– Erstens: Ich glaube, dass die ganze Frage der Pensionsreform ausreichend lange diskutiert worden ist. Viele Menschen wissen heute, dass diese Reform notwendig ist. – Erster Punkt. [[Abg. Broukal: Dass diese Reform notwendig ist, das glaubt niemand in Österreich!]] [[Rufe bei der ÖVP:Oh ja!]] Herr Kollege! Das Zweite, was wir lernen können, ist, dass es natürlich keine Wochenendpartie werden kann so wie damals vor 20 Jahren, sondern es gehören lange Übergangsfristen her. Und diese langen Übergangsfristen stellen wir sicher, geschätzte Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Dritter Punkt: Es hilft nichts, geschätzte Kollegen von der SPÖ, wenn wir vor Entscheidungen flüchten, denn Entscheidungen müssen getroffen werden.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Verzetnitsch zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. – Bitte Fakten, Herr Präsident!
Es wurde von meinem Vorredner die Behauptung aufgestellt, wir seien aufgestanden und hätten die Verhandlungen verlassen. [[Rufe bei der ÖVP:Richtig!]] Ich stelle richtig: Am 11. Juli hat der Herr Bundeskanzler erklärt, dass unter diesen Voraussetzungen weitere Verhandlungen sinnlos seien und die Regierung daher ein eigenes Konzept vorlegen werde. Das ist die Tatsache.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! [[Abg. Verzetnitsch: Wir sind nicht aufgestanden!]] [[Abg. Grillitsch: Sie waren weg!]]Sehr geehrter Herr Kollege Grillitsch, bitte um Ruhe! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Er sitzt eh dort und rührt sich nicht!]] Entscheidungen müssen getroffen werden, da haben Sie schon Recht. Aber bei den Entscheidungen ist immer die Frage: Wem nützen sie und auf wessen Kosten gehen sie? Herr Kollege Grillitsch! Sie wissen genau, dass die Entscheidung, die Sie bezüglich Pensionen treffen [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch]] , zu Lasten einer Mehrheit der Bevölkerung in Österreich und zugunsten nur sehr weniger geht, die zum Beispiel auch hier in Ihren Reihen sitzen. Darüber reden wir aber morgen noch im Detail – Stichwort Politikerpension. Jetzt komme ich zu dem Hauptaspekt, Herr Minister! Sie haben, wie mein Kollege schon dargelegt hat, im Sozialressort Federn lassen müssen, was Kompetenzen anlangt. Das Arbeitsrecht, die Gesundheitsaspekte sind in andere Ressorts verlagert worden. Herr Minister! Eine Kompetenz haben Sie dazubekommen: den Konsumentenschutz. Und bei dieser Querschnittsmaterie möchte ich Sie gerne einmal mit Ihrem eigenen Maßstab, den Sie uns in einer Anfragebeantwortung letztes Jahr mitteilten, messen. Herr Minister! Schauen wir zuerst einmal das Budget ganz kurz an. Es ist richtig, dass Sie im Vergleich zum Budget 2004, das jetzt gilt, um 1 Million € mehr für 2005 budgetieren. Sie sehen also 1 Million € mehr im Budget für Anliegen der KonsumentInnen vor. Herr Minister! Rechnen Sie das einmal um! Diese 4 Millionen € machen genau 0,43 € pro Person in Österreich aus. Herr Minister! Gehen Sie einkaufen: Um 0,43 €, sprich 43 Cent, bekommen Sie ein Fruchtjoghurt. Der Republik Österreich ist der Konsumentenschutz genau ein Fruchtjoghurt wert, und das ist eindeutig zu wenig, Herr Minister! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist polemisch, was Sie da sagen!]] Ich gebe schon zu, das ist mehr als letztes Jahr, aber bedenken wir einmal, was Sie letztes Jahr, im Jahr 2003, im Ausschuss verkündeten, welche Aufgaben Sie sich vorgenommen haben. Sie wollen zum Beispiel in der Frage Gewinnspiele, Telekommunikationsgeschäfte offensiv werden. Herr Minister! Seit zwei Jahren liegt mein Antrag betreffend Verbesserung der Situation bei Gewinnspielen im Ausschuss, in Ihrer Schublade. Herr Minister, da geht nichts weiter! Zum Bereich Telekommunikation: Wir haben hier ein Gesetz beschlossen, das zu Lasten aller hier Sitzenden geht, nämlich diese ständige Spamflut. Es wurde im Parlament beschlossen, dass ohne irgendwelche Filter diese Werbeschaltungen von teilweise sehr degoutierlicher Art schrankenlos auf uns einstürmen können. Herr Minister! Auch in diese Richtung gibt es einen grünen Antrag. Tun Sie etwas für die KonsumentInnen, tun Sie etwas für die Leute hier im Hause, schützen Sie uns mittels Maßnahmen auch vor dieser Spamflut! [[Beifall bei den Grünen.]] Sie haben mir damals, im Jahr 2003, geantwortet, Konsumentenschutz habe auch etwas mit Immobilienmaklergeschäft zu tun. Herr Minister, schauen Sie doch einmal in die Antragsliste! Mein Antrag zur Einschränkung der Maklergebühren wurde nicht behandelt. Unser Antrag betreffend klare Transparenz von Zu- und Abschlägen im Mietbereich wurde ebenfalls nicht behandelt. Herr Minister! Sie hätten auch selbst Initiativen setzen und nicht nur auf Anträge warten können. Es ist aber nichts geschehen. Sie haben auf Grund Ihrer Kompetenz, Ihres Wirkungsbereiches auch diese gesamte Frage der Wasserleitungsrohre angesprochen. Ich stelle eine Anfrage betreffend Blei im Trinkwasser an Sie, aber zum Teil sind Sie nicht dafür zuständig und leiten mich weiter an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, weil der nämlich für die so genannten Bauprodukte zuständig ist. Das ist wieder ein typisches Beispiel dafür, wie zersplittert die Angelegenheiten des Konsumentenschutzes sind und wie wenig durchsetzungskräftig Sie agieren, weil Sie schon längst bei Herrn Minister Bartenstein intervenieren hätten müssen, damit endlich bei den Bauprodukten Vorsorge getroffen wird, dass nicht aus neuen Wasserleitungsarmaturen belastetes Trinkwasser kommt. Die Arbeiterkammer hat die Bleiwerte und Schwermetallwerte gemessen, und Sie leiten mich weiter an Herrn Minister Bartenstein. Ich meine, das ist kein Zustand. Sie, Herr Minister, haben mir letztes Jahr weiters geantwortet, Konsumentenschutz sei für Sie auch Beschäftigung mit der Lebensmittelproblematik. Herr Minister! Jetzt haben wir ein neues Lebensmittelsicherheitsgesetz zur Begutachtung. Ich vermisse Ihre laute Stimme, die da sagt: Wir brauchen mehr Transparenz, wir brauchen eine Erhöhung der Kontrollmittel, wir brauchen mehr Geld für die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, die uns die Lebensmittelsicherheit erst gewähren kann! Das vermisse ich, Herr Minister! Dann haben Sie uns im Jahr 2003 noch gesagt, dass Sie eine große Novelle zur Produktsicherheit in Aussicht hätten. Ich vermisse Ihre Novelle zum Produktsicherheitsgesetz, da ist nichts weitergegangen. Und das kann man in den verschiedensten Berei- chen des Konsumentenschutzgesetzes sehen, zum Beispiel auch beim Verbandsklagerecht. Herr Minister! Letztes Jahr überreichten Sie mir schriftlich, dass die VerbraucherInnen über ihre Rechte Bescheid wissen sollen. Was passiert? – Ein Verbandsklagerecht ist nach wie vor in Geltung, durch das zum Beispiel bei Masseverfahren wie dem WEB-Prozess in Salzburg das Risiko der Prozessunterbrechung für die Kläger leider nicht beseitigt wird, sondern da wird ein Zustand prolongiert, der an sich den Betroffenen Recht raubt. Wir haben jetzt den Regierungsvorschlag auf Änderung dieses Gesetzes, den Sie nicht einbringen, eingebracht. Werden Sie doch endlich einmal bei Ihrer Kollegin, der Frau Ministerin Miklautsch tätig, damit das, was im Justizausschuss versprochen wird, auch ernst genommen wird. Ich könnte noch weiterreden. Die ÖBB-Fahrgastcharta machen Sie jetzt. Wir haben es schon lange beantragt. – Mein Vorredner hat auf die Post verwiesen. Bei der Post nehme ich Sie jetzt beim Wort. [[Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Die Grünen haben nicht mitgestimmt, Sie haben das abgelehnt! Frau Kollegin, Sie haben das nicht gefordert!]]In Ihren freiheitlichen Agenden liegt die Universaldienstverordnung, die die Zahl der Postämter regeln könnte, die die Versorgung der KonsumentInnen mit Postdienstleistungen am Land auch endlich sicherstellen könnte. [[Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Immer bei der Wahrheit bleiben!]] Diese Universaldienstverordnung können Sie jederzeit ändern. Für eine Verordnung brauchen Sie nicht einmal einen Parlamentsbeschluss. Aber ich möchte Sie auffordern, über das Parlament endlich diesen Beschluss zu fassen. Daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Frau Abgeordnete! Der Antrag gehört nicht zu diesem Kapitel. Sie können ihn heute Nachmittag beim Kapitel Finanzen einbringen. Jetzt ist das Sozialkapitel. Sie können ihn ohne weiteres verlesen, ich werde ihn dann aber nicht zulassen. – Bitte, Sie sind am Wort.
Es geht um Konsumentenschutz, es geht schließlich um die Postdienstleistungen vor Ort. Ich möchte auf jeden Fall Herrn Minister Haupt auffordern, sich als Freiheitlicher endlich dahinter zu klemmen, weil der Bereich Post sozusagen in freiheitlichen Händen ist. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie vertrauen uns, das ist gut! Sie wissen, dass wir Handelskompetenz haben! Sie glauben an den Herrn Minister, das ist gut!]] Ich weise darauf hin, dass die Sicherstellung der Postdienstleistungen nicht vernachlässigt werden darf. – Unseren Antrag betreffend Änderung der Universaldienstverordnung – Herr Präsident, ich beuge mich natürlich der Geschäftsordnung – bringe ich gerne noch einmal heute Nachmittag ein. Herr Minister Haupt, Sie sind in der Sozialpolitik umgefallen! Sie haben bei der Konsumentenschutzpolitik bis jetzt noch nichts von dem umgesetzt, was Sie angekündigt haben, und Sie fallen wahrscheinlich bei den Postämtern leider wieder um. – Danke schön.
Ich fasse zusammen: Der Antrag wird heute Nachmittag beim Finanzkapitel noch einmal eingebracht und wird dann beraten, verhandelt und abgestimmt. Frau Kollegin Rosenkranz, Sie gelangen zu Wort. 6 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kein Land in Europa bleibt von der Diskussion und der Notwendigkeit verschont, den Sozialstaat umzustellen, um ihn zu erhalten, einfach deswegen, weil es die Realität erzwungen hat, zur Kenntnis zu nehmen beziehungsweise die eingetretenen Wirkungen zwingend zur Kenntnis zu nehmen, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Sozialstaat und seiner Grundlage, dem Umlageverfahren und dem Generationenvertrag, gibt. Die Kinderzahlen sind gering. Die Wirkungen werden jetzt, wo uns die Kinder fehlen, die ins Erwerbsleben treten sollten, schlagend. Sie von der SPÖ haben dies, als Sie 30 Jahre lang für die Sozialpolitik in Österreich hauptverantwortlich waren, ignoriert. Sie haben damit auch den volkswirtschaftlichen Kernsatz nicht zur Kenntnis genommen, dass jeder Sozialaufwand aus dem laufenden Volkseinkommen zu bestreiten ist. Wir aber, diese Regierung hat, seit sie Verantwortung trägt, sehr wohl klargestellt, dass ihr dieser Zusammenhang bewusst ist, und hat auch einen Schwerpunkt auf Familienpolitik gesetzt. Das ist etwas, wofür man dieser Regierung nicht genug danken kann. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Vor allem eben das Sozialministerium, das Familienstaatssekretariat, ist sich dessen bewusst, dass der Sozialstaat nur dann bestehen kann und nur dann wirklich abgesichert ist, wenn der Generationenvertrag hält, wenn Familien Bedingungen vorfinden, die es ihnen ermöglichen, den Generationenvertrag einzuhalten und zu stützen. Die Schritte, die diese Regierung in der Familienpolitik gesetzt hat, beziehen sich ganz stark auf praktische Gebiete: den Familien das Leben zu erleichtern und auf mittlere Frist den Lastenausgleich zu einem Leistungsausgleich zu machen. Ich bin nicht der Meinung, dass der FLAF überstrapaziert wird und dass ohnehin sehr viel Geld in die Familienpolitik hineinfließt und in Wahrheit sich das so nicht rentiert. Wir sind zwar Spitzenreiter in Europa, aber die Geburtenrate zieht nicht nach. Wenn man sich das im Gesamtumfeld anschaut, dann bleibt festzuhalten, dass die Altersversorgung zu 100 Prozent, so soll es auch sein, aus dem laufenden Volkseinkommen getätigt wird, die Lasten, die die Kindererziehung mit sich bringt, werden allerdings nur zu einem Viertel von der öffentlichen Hand unterstützt, drei Viertel verbleiben bei den Eltern. Das ist ein Ungleichgewicht, das von Anfang an von jenen, die den Generationenvertrag eingeführt haben, so gelegt worden ist. Sie wurden darauf hingewiesen, man hat sie darauf aufmerksam gemacht, dass das Wirkungen haben könnte. Es ist nicht berücksichtigt worden. Ich freue mich, dass ich jetzt sehe, dass sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass die Familienlasten so stark sind, dass die öffentliche Hand mehr unterstützen muss, damit dieser Lastenausgleich irgendwann einmal zu einem Leistungsausgleich wird. Zwei Zielrichtungen hat die Familienpolitik, so wie wir sie sehen. Das eine ist, die wirtschaftliche Grundlage für Familien sicherzustellen. Damit könnte man auch die Diskrepanz, die zwischen dem Kinderwunsch und dann der Wirklichkeit besteht, schließen. Wir hören es aus allen Umfragen, wir hören es auch in persönlichen Gesprächen, es ist eine Tatsache, dass Kinder nach wie vor ein Armutsfaktor sind. Mit jedem Kind sinkt natürlich das Pro-Kopf-Einkommen, und zwar ganz erheblich, jedes Kind verschlechtert nach wie vor die Pension. Das liegt übrigens in Ihrer Verantwortung, meine Damen und Herren von der SPÖ. Sie haben zu verantworten, dass nach wie vor ein großer Teil der Frauen vor allem deswegen, weil sie Kinder erzogen haben, eine schlechte beziehungsweise keine Pension bekommt. Das ist das Ergebnis der Politik, die Sie in den letzten Jahrzehnten gemacht haben. Die Tatsache, dass Kinder eine große Belastung darstellen, muss dazu führen, dass man versucht, diese Belastung einzuschränken, zu lindern. Das Kinderbetreuungsgeld hat dazu geführt, dass Familien jedenfalls in den ersten Jahren der Kindererziehung ihre existentielle Grundlage besser gesichert hatten, weit besser als vorher. Und wir sehen es auch, so wie es angenommen wird: Das Kinderbetreuungsgeld ist etwas, was den jungen Familien zugute kommt, was sie so wollen. Eine zweite Zielrichtung der Familienpolitik ist es, Wahlfreiheit zu gewähren, und zwar natürlich vor allem dahin gehend, wie die Vereinbarkeit zwischen Kindern und Beruf zu schaffen ist, Wahlfreiheit, die jungen Frauen die Möglichkeit gibt, ihrem Lebensgefühl zu entsprechen und sich zu artikulieren. Frau Kollegin Mandak, da es immer wieder kommt: Der Zusammenhang zwischen Kinderbetreuungseinrichtungen und Geburtenrate stimmt so einfach überhaupt nicht. Ich verweise Sie auf die Geburtenrate und den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen zum Beispiel in den neuen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland. Dort ist die Geburtenrate mittlerweile so gering, dass eine Überversorgung von 104 Prozent an Kinderbetreuungseinrichtungen besteht. Also dieser Zusammenhang stimmt nicht. [[Abg. Brosz: Das ist ja wirklich absurd!]]Das stimmt auch nicht, wenn man das Stadt-Land-Gefälle anschaut. Die Stadt Wien hat ohne jeden Zweifel ein weit ausgebautes Netz, vor allem an Kleinstkindeinrichtungen. Die Geburtenrate ist die niedrigste in ganz Österreich. In Bundesländern, die schlecht ausgestattet sind, gibt es eine höhere Geburtenrate. Das lässt sich durchwegs so sehen. Das ist kein Zusammenhang! [[Abg. Mandak: Oh ja!]]Unsere Devise ist, Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen, selbstverständlich, wenn und weil sie gebraucht werden. [[Abg. Mandak: Es geht um den Rechtsanspruch!]] Aber es geht darum, da wirklich Wahlfreiheit zu gewähren und sich von der Illusion zu verabschieden, dass das die wirklich demographisch wirkende Maßnahme wäre. Familienpolitik hat es grundsätzlich an sich, dass sie pragmatisch sein soll, das heißt, man muss das eine tun und das andere nicht lassen. Das ist auch der Grundsatz, dem sich vor allem die Familienstaatssekretärin gewidmet hat. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, hatten 30 Jahre lang Zeit, soziale Politik zu steuern, eigentlich völlig ungehemmt. Sie haben 30 Jahre lang den Sozialminister gestellt. Damals sind Sie – und das zeigen die jetzt eingetretenen Wirkungen – säumig geblieben. Jetzt, da Sie in der Opposition sind, reden Sie, machen Sie gute Vorschläge – das ist Ihr Recht, aber das ist eben der Unterschied: Wir tragen jetzt die Verantwortung, und wir handeln!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Leutner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Sie sprechen immer davon, dass Sie handeln. Das Problem ist nur, man muss richtig handeln, gerade bei den Pensionen, und um das geht es in der Sozialpolitik, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Vorrednerin hat zur Gesamtlage der Sozialpolitik gesprochen. Dazu möchte ich auch ein paar Anmerkungen machen. Ich glaube, meine Damen und Herren, das Budget 2005 sieht so aus, dass die Arbeitslosigkeit die Hauptsorge Nummer eins in Österreich bleiben wird. 300 000 sind es wieder im Winter. Und diese Regierung investiert zu wenig in den Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit, und das ist auch eine Gefahr für die soziale Sicherheit. Die Steuerreform, von der hier so viel die Rede war, bringt den ArbeitnehmerInnen kaum etwas, gerade einmal 20 € Entlastung monatlich für einen Mittelverdiener. Dass das die Menschen nicht spüren, meine Damen und Herren, ist in meinen Augen kein Wunder. [[Beifall bei der SPÖ.]] Auf der anderen Seite kann man jetzt schon eines sagen: Das, was diese Steuerreform mit sich bringen wird, sind große, allergrößte Steuerausfälle bei den Unternehmenssteuern, durch die vielen Geschenke, die es da gibt, meine Damen und Herren! [[Abg. Grillitsch: Welche Geschenke?]] Damit werden aber der Gemeinschaft dringend benötigte Einnahmen für Zukunftsausgaben, vor allem aber auch für die Finanzierung der sozialen Sicherheit in Zukunft entgehen. Deshalb sage ich, meine Damen und Herren, in den Sozialkapiteln dieses Budgets 2005 ist der Keim für weitere Einschnitte bereits gelegt. Das ist die Realität, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Und wie sieht die Verteilung in den Sozialkapiteln aus? Frau Rosenkranz hat den Familienlastenausgleich angesprochen. Wie sieht es da aus? Die Arbeitnehmer zahlen im Jahr 2005 92 Prozent der Mittel in diesen Familienlastenausgleich, bekommen aber nur 86 Prozent der Leistungen. 2004 waren es wenigstens noch 88 Prozent. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Bei den Pensionen steigt der Bundesbeitrag 2005 bei den Selbständigen, geht aber bei den Unselbständigen weiter zurück. Das ist die Lage, meine Damen und Herren! Wenn man sich die Steuern seit 2000 insgesamt anschaut, sieht man: Es steigt das Aufkommen bei den Lohnsteuern ständig, das Aufkommen bei den Einkommensteuern und der KöSt sinkt, meine Damen und Herren! Das ist die Lage, und ich sage, sie ist einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer. [[Beifall bei der SPÖ.]] Deshalb ist es Zeit für Alternativen, Zeit für ein Budget, das Geld bereitstellt für einen entschiedenen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Das ist wichtig für die Finanzierung der sozialen Leistungen. Für diese Alternative steht unsere Fraktion!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren, besonders meine Damen, die Sie in hervorragender Weise in der Gebärdensprache dolmetschen! Ich bewundere, welch großartige Leistung Sie hier vollbringen. [[Allgemeiner Beifall.]] Sozialpolitik ist kein Privileg von irgendjemandem, Sozialpolitik ist eine enorme Pflicht für alle sich einzubringen, und ich denke, wir hier in Österreich haben eine gute Tradition. Wir haben jahre-, ja jahrzehntelang Aufbauarbeit geleistet, wir haben heute im Großen und Ganzen eine herzeigbare Politik. Es bestehen aber natürlich die Notwendigkeit und die Verpflichtung, die einen oder anderen Anpassungsmaßnahmen zu treffen, schon einmal deshalb, weil sich auch die Gesellschaft ändert, weil sich die Wirtschaft ändert, weil sich die Rahmenbedingungen ändern. Und ich denke, dort müssen wir uns einbringen, weil ich glaube, dass wir sonst ein wertvolles Gut in unserem Land viel zu viel kritisieren und vielleicht dadurch auch verspielen würden. Ich denke, dass wir Grund haben, uns zu freuen. Schauen Sie sich an, wie oft Österreicher mit Enthusiasmus von Amerika reden! Schauen wir nur hin! Dort gibt es höhere Gesamtaufwendungen, aber im Schnitt bloß 60 Prozent der Bürger in der Versorgung. Wir in Österreich haben nahezu 100 Prozent in der Versorgung. Ist das nicht eine tolle Sache? Und genau daran halten wir fest, genau das wollen wir weiterentwickeln, genau das muss auch für alle Zukunft gesichert sein, denn nur dann gelingt Sozialpolitik. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Die Finanzierung ist natürlich ein duales Vorhaben. Es gibt die Beiträge auf der einen Seite, es gibt Transfermittel auf der anderen Seite. Wir haben das in der Krankenversicherung. Jene, die in diesem Bereich arbeiten, wissen, dass es sehr starke Ausgleichsmittel auch vom Staat über die Pensionistenkrankenversicherung gibt. Wir haben in der Pensionsversicherung natürlich die eigenen Beiträge, die Bundesausfallshaftung und die Ausgleichszulage. Wissen Sie, ich bin schon ein bisschen berührt, wenn heute schon mehrmals hier vorgetragen wird, wie wahnsinnig unterschiedlich und ungerecht diese Zuwendungen innerhalb der einzelnen Gruppen sind. [[Abg. Riepl: Das stimmt auch!]] Betrachten wir es einmal ganz realistisch: Wenn Sie heute den ASVG-Bereich ansprechen und Sie dort eine weniger große Zuwendung haben, dann freuen wir uns, dass wir dort eine Reihe von jungen Risken haben, einen laufenden Zugang haben, weil wir diesen Markt und diesen Bereich eben ausbauen können. Sie haben diese Entwicklung bei der Wirtschaft nicht und bedauerlicherweise in der Landwirtschaft schon gar nicht. Das macht uns keine Freude, aber wir sind uns doch alle einig darüber, dass wir auch dieser Gruppe eine ordentliche, eine geordnete Alterssicherung geben müssen, denn wer das nicht einbekennt, der macht nicht Sozialpolitik, der macht Klassenkampf, und das ist für dieses Thema, diese Sache nicht tauglich. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Sie könnten die Zuschussfrage unendlich lange diskutieren, da gäbe es ein paar sehr interessante Fälle, aber das macht doch keinen Sinn. Wenden wir uns bitte doch den wichtigen Fragen zu. Ich glaube, dass es einfach richtig ist, dass man hier einmal feststellt, dass die Ausgleichszulage in Österreich jedenfalls ein Grundversorgungselement für mehr als 300 000 Menschen ist. Und wenn wir diese in den letzten Jahren entwickelt haben, in den letzten paar Jahren aber besonders entwickeln konnten, ist das etwas Positives, was vielen Beziehern von kleinen Einkommen wirklich zugute kommt. Das ist etwas Gutes. Oder das Pflegegeld. Nennen Sie ein Land in der Welt oder in Europa, das ein ähnlich gutes System hat wie wir in Österreich! Wir wollen es schon jahrelang anpassen, in der großen Koalition, auch heute, diese Diskussion gibt es immer. Es gab immer die Antwort, es ist wichtig, aber man kann es sich nicht leisten. Wir haben es nun gemacht, und ich glaube, dass das heute hier auch ausgesprochen werden soll, weil es gerade jenen hilft, die es brauchen. Herr Minister! Ich möchte heute schon etwas besonders herausstellen, was auch einzigartig ist. Wir haben beim Pflegegeld nicht immer die anwendungsbezogene richtige Verteilung. Und deshalb ist es wichtig, dass das Projekt der Qualitätssicherung vom Ministerium angegangen wurde und man jetzt einmal kritisch hinterfragt: Ist die Verteilung richtig, ist die Anwendung richtig? Werden auch die notwendigen Pflegemaßnahmen dann getroffen, wenn das Pflegegeld ausbezahlt wird? Da haben wir Handlungsbedarf, ohne jemanden beschuldigen zu wollen. Ich denke, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. Wenn heute mehrmals über die Pensionsversicherung gesprochen wurde, dann möchte ich sagen, wir werden morgen Gelegenheit haben, über dieses Thema zu reden. Doch einige Grundgedanken: Dass wir später einzahlen, weil unsere Jugend eine bessere Ausbildung hat, das ist etwas Gutes. Dass wir früher aus dem Berufsleben aussteigen, das ist eine Entwicklung der letzten Jahre, die müssen wir verändern. Und dass wir länger leben, das ist doch etwas Positives, aber da muss doch reagiert werden. Wenn wir wollen, dann können wir auch diese Herausforderung bewältigen, und wir werden es tun. Wenn heute mehrmals gesagt wurde, dass die Frauen zu den großen Verlierern gehören, dann erinnern wir uns bitte doch daran, dass wir 1993 begonnen haben, die Kindererziehungszeiten in Anrechnung zu bringen, als Anspruch begründendes Element zu sehen, und das wurde bis heute weiterentwickelt. Dafür brauchen wir uns nicht zu schämen, das ist doch etwas, wo wir alle miteinander sagen können: Jawohl, diese österreichische Sozialpolitik ist ein herzeigbares Produkt! So wird es auch international und europaweit beachtet und gesehen. Viele Länder beneiden uns, weil wir schon die ersten wichtigen Reformen gemacht haben. Und wir werden mit Behutsamkeit und mit klarer Ausrichtung unsere Arbeit hier auch fortsetzen. Erlauben Sie mir noch einen letzten Satz zur Sozialversicherungsstruktur. Es finden laufend Veränderungen statt. Wer es nicht weiß, dem sage ich es jetzt: Die gewerbliche Wirtschaft und die Bauern haben bereits ein gemeinsames Serviceunternehmen. Wir wollen es in weiterer Folge noch vertiefen; ich hoffe, das glückt auch. Da können Sie auch sehen: Auf allen Wegen und auf allen Ebenen, wo wir entscheidend gestalten können zum Wohle der Menschen, sind wir drauf und dran, das zu machen, denn das Bessere ist eigentlich wichtiger als nur das Gute zu pflegen.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Böhm zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Kollege Leutner von der SPÖ hat in seiner Rede behauptet, dass 92 Prozent zum Familienlastenausgleichsfonds von den Dienstnehmern bezahlt werden. Ich stelle richtig: Über 80 Prozent des Familienlastenausgleichsfonds werden durch den Dienstgeber bezahlt und beigetragen. – Danke.
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Haidlmayr. Ihre Wunschredezeit: 8 Minuten. – Frau Kollegin, bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, ja, es ist ein kleiner Vorteil, dass das Pflegegeld jetzt um 2 Prozent valorisiert wird, aber das ist pro Jahr, in dem wir keine Valorisierung hatten, nur ein Ausgleich von 0,25 Prozent, und dafür, Herr Minister, braucht sich wirklich niemand zu rühmen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es stimmt schon, Herr Minister, dass Sie nur für die letzten vier Jahre verantwortlich sind, aber selbst wenn ich es auf die letzten vier Jahre aufrechne, wäre es nur ein halbes Prozent, und das ist bei weitem nicht einmal die Abdeckung der Inflationsrate. Herr Minister! Diese Erhöhung von 2 Prozent ist so minimal, dass sie der Einzelne wahrscheinlich nicht einmal spüren wird. Denn was sind denn 2 Prozent von der Pflegestufe 1? – Das sind im Monat genau 2,90 €. Herr Minister! Mit einer Erhöhung von 2,90 € pro Monat wird niemand die steigenden Assistenzkosten abdecken können. Das geht sich ganz einfach nicht aus. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es werden heute natürlich noch einige hier herunterkommen und sagen, wie super das alles ist und dass es mehr oder weniger fast ein Jahrhundertgesetz ist, in dem diese 2 Prozent Valorisierung beschlossen werden. Ich kann aber nur eines sagen: Die Betroffenen lassen sich von niemandem mehr täuschen. Die können rechnen, was 2 Prozent sind. 2,90 € pro Monat sind wahrlich kein Grund, euphorisch oder glücklich zu sein, und bieten auch keinen Anlass dafür, irgendwelche Feste abzufeiern. Herr Minister! Ich finde es positiv, dass die Assistenz am Arbeitsplatz schön langsam greift. Dafür gebührt Ihnen ein Lob, und das bekommen Sie auch von mir, wenn Sie es verdienen. Und in diesem Fall verdienen Sie es! [[Beifall bei den Grünen.]] Die Assistenz am Arbeitsplatz ist für die Zukunft ein ganz, ganz wichtiger Bereich. Sehr viele Menschen können derzeit nicht arbeiten gehen, aber nicht deshalb, weil sie das entsprechende Wissen nicht hätten, um einen Arbeitsplatz auch auszufüllen, sondern weil sie das einfach auf Grund ihrer fehlenden Mobilität oder auf Grund ihrer Bewegungseinschränkung nicht können. Und deshalb ist es wichtig, dass am Arbeitsplatz jemand da ist, der ganz einfach nur Handreichungen macht, der jemandem hilft, auf die Toilette zu gehen et cetera, der einem einen Ordner herunterreicht, der vielleicht etwas aufhebt, wenn es hinuntergefallen ist. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.]] Das ist ganz, ganz wichtig, nur, Herr Minister, muss es noch erweitert werden um die Wegezeit. Es bringt nämlich dem Einzelnen nichts, wenn er jetzt zwar die Assistenz am Arbeitsplatz hat, aber den Weg von der Wohnung zum Arbeitsplatz alleine bewältigen muss. Das können nämlich sehr viele nicht, das wissen Sie, Herr Minister. Aber ich glaube, es bestehen große Chancen, dass wir auch da eine Lösung finden. Ich glaube daran, dass auch das gelingen wird. Herr Minister! Ganz schlimm hingegen ist es, was die Arbeitsplatz-Adaptierung angeht. Herr Minister! Sie haben vor wenigen Jahren die Bundessozialämter in eine gewisse Freiheit entlassen, und wie damit jetzt umgegangen wird, Herr Minister, das ist einfach eine Katastrophe. Es ist wirklich eine Katastrophe! Da gibt es Bundesländer, die sagen schon im September: Zu uns braucht ihr gar nicht mehr zu kommen, weil wir haben bis Jänner kein Geld mehr – egal, wie es dem Einzelnen geht. Und es gibt Bundesländer, die sagen: Arbeitsplatz-Adaptierung? – Na, das bekommt ihr von uns nicht mehr! – Herr Minister, da muss es zumindest eine Gleichschaltung aller Bundesländer geben, welche Leistungen in Zukunft wieder ausbezahlt werden! [[Beifall bei den Grünen.]] So, wie es jetzt läuft, Herr Minister, ist es untragbar. Das ist wirklich untragbar! Der/die Einzelne ist fast genötigt, mehr oder weniger Tourismus zu betreiben, nach dem Motto: Wo bekomme ich denn das, was ich unbedingt brauche, wenn ich es vom Bundessozialamt brauche? – Die Leistungen sind im Übrigen sehr unterschiedlich, und teilweise gibt es sie ganz einfach nicht mehr. Da, Herr Minister, ist rascher Handlungsbedarf gefordert. Was gewaltig „in die Hose gegangen ist“, Herr Minister, ist die Versicherungsmöglichkeit für pflegende Angehörige. Wir haben ja die Statistiken: Ich glaube, es sind knapp 100 Personen gewesen, die dieses Modell in Anspruch genommen haben, dass sie jemanden, der schwer krank ist und vielleicht im Sterben liegt, begleiten können und dafür ihren Job aufgeben. Dieses Modell ist danebengegangen! Und dass es danebengegangen ist, Herr Minister, das haben wir Ihnen vorausgesagt, weil es dazu verurteilt war, einfach nicht greifen zu können! Denn: Wenn heute jemand seinen Arbeitsplatz aufgibt, um vielleicht die Mutter, die Schwiegermutter, den Vater oder wen auch immer in den letzten Lebensmonaten zu begleiten, dann muss er zumindest wissen: Welchen finanziellen Spielraum habe ich, wenn ich diese Tätigkeit übernehme? – Und das weiß er nicht, und vor allem, das weiß sie nicht, denn 90 Prozent der Personen, die in diesem Zusammenhang aus dem Beruf aussteigen, sind Frauen. Sie wissen nicht, was sie in dieser Zeit bekommen, und deshalb, Herr Minister, können sie das auch nicht machen. Und darum hat das auch nicht gegriffen. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Minister, Sie müssen sich auch dringend überlegen, wie Sie den ständigen Rückgang bei den Finanzierungen von Hilfsmitteln und Heilbehelfen in Zukunft stoppen können, beziehungsweise darf nicht alles auf Kosten der Betroffenen gehen. Herr Minister, auch die soziale Rehabilitation liegt im Argen! Es ist kaum mehr möglich, dass, wenn heute jemand einen so genannten Freizeitunfall hat und dann wieder in seine eigene Wohnung zurückkehren möchte, die Finanzierung der entsprechenden Adaptierung sichergestellt ist. Ein Großteil dieser Menschen muss daher ins Heim! Sie entscheiden sich nicht freiwillig für ein Heim, aber sie werden eben dorthin gebracht, weil es anscheinend nicht möglich ist, die Finanzierung für einen Badezimmer-Umbau oder einen Treppenlift sicherzustellen. Da ist es anscheinend viel, viel einfacher, wenn dann im Monat 3 000 € in irgendein Heim hineingesteckt werden, und die betreffende Person ist dann die nächsten 20, 30 oder 40 Jahre dort untergebracht, statt dass man vielleicht 4 000, 5 000 € für eine Wohnungs-Adaptierung sicherstellt. – Das ist meines Erachtens ein „Witz“, und vor allem ist es für den einzelnen Betroffenen eine Katastrophe! [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Minister, die Unfallrentenbesteuerung ist auch noch immer nicht ausgestanden, denn Sie wissen, für das Jahr 2003 mussten Unfallrentner ihre Unfallrente besteuern. Es hat zwar minimale Möglichkeiten gegeben, um Zuschüsse et cetera anzusuchen, aber das alles ist ja ein Schmarren – das ist ein Schmarren! Es muss auch die Unfallrenten-Besteuerung für 2003 zurückgenommen werden! Herr Minister, Sie haben damals gesagt, Sie setzen sich dafür ein. – Also bitte, dann tun Sie es auch, damit rückwirkend die Unfallrentenbesteuerung für 2003 hinfällig wird. – Ich verlasse mich auf Sie, Herr Minister, dass Sie das tun! Und wenn ich sage, ich verlasse mich auf Sie, dann ist das eine Drohung! Denn wenn ich mich auf Sie verlasse, dann fordere ich es auch ein. Das heißt: Gehen Sie die Sache an, sie muss gelöst werden! – Danke.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir mussten uns heute mehrfach, insbesondere von Frau Abgeordneter Silhavy, den schweren Vorwurf machen lassen, dass es uns egal sei, wie es den Menschen geht. Das heißt, der Regierung ist es egal, den Abgeordneten hier im Parlament ist es egal, wie es den Menschen geht. – Das ist wirklich ein sehr, sehr schwerer Vorwurf, und ich kann mir nicht vorstellen, dass Frau Silhavy das wirklich ernst meint und in einer objektiven Diskussion bei diesem Vorwurf bliebe. Wenn das so wäre, Frau Abgeordnete Silhavy, dann müsste ich Ihnen diesen schweren Vorwurf zurückgeben, denn: Als Sie noch in der Regierung waren, haben Sie nämlich gerade im Sozialbereich mit Ihren Sanierungspaketen, wie das schon damals geheißen hat, wirklich sehr, sehr schwerwiegende Maßnahmen getroffen. So haben Sie beispielsweise das Pflegegeld in der Stufe 1 von monatlich damals 2 635 S auf 2 000 S gekürzt; Sie haben das Pflegegeld bei Spitalsaufenthalt gestrichen; Sie haben die Krankenscheingebühr eingeführt; Sie haben das Taschengeld für Behinderte gekürzt, wenn sie in Heimen untergebracht waren [[Abg. Mandak: Aber die SPÖ wird wenigstens gescheiter!]]; Sie haben die Kur- und Erholungsaufenthalte mit einem Selbstbehalt belegt – und eine ganze Liste solcher Dinge könnte ich Ihnen noch vorhalten. Ich sage Ihnen das deshalb, weil Sie so leichtfertig mit diesen Vorwürfen umgehen, dass wir nichts übrig haben für die Menschen, dass hier soziale Kälte herrscht. Bedenken Sie doch auch, was Sie getan haben, nur um eine Sparmaßnahme durchzuführen! Nur haben Sie damals leider Gottes diese Kürzungen nicht vorgenommen, um das Budget zu konsolidieren – denn sonst würden wir ja die Auswirkungen spüren –, sondern Sie haben irgendwelche Löcher damit gestopft oder andere Ausgaben getätigt und haben zur Budgetkonsolidierung damit überhaupt nicht beigetragen. Wir machen hier eine Politik der Reform, wir machen eine Politik der Budgetkonsolidierung [[Rufe bei der SPÖ:Was? Was?]] , um Ihre Fehler – Ihre Fehler! – in der Vergangenheit auszumerzen! [[Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.]] Wir machen in Wirklichkeit die Politik, die Sie hätten machen sollen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich sage es Ihnen immer wieder: Wir machen eine Politik, die darauf abzielt, die Pensionen langfristig zu sichern, das Gesundheitswesen langfristig zu sichern, den Familien langfristig Förderungsmöglichkeiten zu geben. All das sind unsere Intentionen! Und das alles haben Sie versäumt, langfristig zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen Sie doch endlich einmal herunter von dem hohen Ross, auf dem Sie sitzen mit Ihren Vorwürfen! Stellen Sie sich doch nicht ununterbrochen mit erhobenem Zeigefinger da her, sondern bekennen Sie doch einmal Ihre Schuld in der Vergangenheit ein, meine sehr geehrten Damen und Herren! So auch beim Pflegegeld. – Im Übrigen darf ich daran erinnern: Das Pflegegeld ist auf Betreiben der Freiheitlichen eingeführt worden! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Kräuter: So ein Unsinn!]] Herr Abgeordneter! Ich glaube, Sie waren damals noch gar nicht im Parlament. [[Zwischenrufe der Abg. Haidlmayr.]] 60 000 Unterschriften hat mir der Zivilinvalidenverband vor dem Parlament übergeben. Frau Abgeordnete Haidlmayr, das wissen Sie nicht, weil auch Sie damals noch nicht in der Politik waren. Mir sind diese Unterschriften damals übergeben worden, und ich bin initiativ geworden. Und dann ist es 1996 zur Einführung des Pflegegeldes gekommen. Aber Sie haben niemals eine Valorisierung des Pflegegeldes durchgeführt, sondern, wie ich schon gesagt habe, gekürzt haben Sie es! Jede Valorisierung wurde abgelehnt. Sie haben leider Gottes eine sehr, sehr starre Haltung eingenommen und eine sehr kalte Sozialpolitik gemacht. [[Zwischenrufe der Abg. Mag. Wurm.]] Jetzt wird das Pflegegeld erhöht. Ich gebe schon zu: Mir wären auch lieber 10 Prozent als 2 Prozent; das muss ich schon sagen. Aber immerhin. Sie haben nicht einmal die 2 Prozent geschafft. Und insgesamt kostet diese 2-prozentige Erhöhung 40 Millionen €. Das muss man sich einmal vorstellen! Dem einzelnen Behinderten, der nur 10 € bekommt, wird es wahrscheinlich egal sein, dass das 40 Millionen € kostet, aber als Politiker sind wir doch verpflichtet, angesichts der knappen Mittel eine verantwortungsvolle Politik zu machen und sinnvoll mit dem Geld umzugehen. Deshalb finde ich schon, dass wir das akzeptieren und anerkennen sollen, dass es jetzt zu dieser Erhöhung um 40 Millionen € kommt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Frau Abgeordnete Haidlmayr, Sie haben gemeint: Es braucht sich niemand rühmen! Es rühmt sich ja ohnehin niemand. Es wird positiv festgestellt, dass es diese Erhöhung gibt, und es sagt ja auch niemand, dass das jetzt eine „Jahrhundert-Einführung“ ist, aber es ist ein Zeichen. Es ist ein Zeichen dieses Sozialministers und dieser Bundesregierung, dass die Behinderten viel mehr wert sind als damals in der sozialistisch dominierten Regierung. Das nehmen Sie bitte einmal zur Kenntnis! Ich möchte auch noch auf meinen Vorredner eingehen, den Kollegen Donabauer; er ist leider nicht da. Er hat etwas durchklingen lassen, was immer wieder anklingt, wenn über das Pflegegeld gesprochen wird, nämlich: Misstrauen gegenüber den Pflegegeldbeziehern, also gegenüber denjenigen, die das in die Hand bekommen. Auch der Kollege Donabauer hat gesagt: Wir sind auf dem richtigen Weg in den Überlegungen, wenn die Pflegegeldbezieher das Geld auch wirklich bekommen. Ich bin nicht der Meinung, dass da die Kontrollen notwendig sind, sondern: Wenn besser kontrolliert werden soll, wie das Pflegegeld verwendet wird, dann muss man bei den Einrichtungen kontrollieren, wo die Behinderten untergebracht sind. Ich weiß nämlich, dass es, insbesondere was Wien betrifft, in diesem Bereich sehr gravierende Missstände gibt. Dort muss die Kontrolle ansetzen, aber nicht beim Pflegegeldbezieher selbst. Diese ständige Diskussion hinsichtlich Missbrauch des Pflegegeldes in der Hand des Bedürftigen lehne ich ja überhaupt ab, denn unter diesem Titel wollten ja auch die Sozialdemokraten sehr oft das Pflegegeld beschneiden und an weiß ich was für Bedingungen knüpfen; so seinerzeit die Frau Abgeordnete Ederer, als sie noch da war, jetzt sitzt sie ja in Wien. [[Abg. Mag. Wurm: Bei Siemens!]] [[Abg. Broukal: Seit drei Jahren!]] [[Abg. Neudeck: Ist ja auch in Wien!]] Ich würde wirklich bitten, dass man dieses Misstrauen ablegt, denn es ist durch nichts gerechtfertigt. Positiv ist auch, dass es die Behinderten-Milliarde weiterhin gibt, denn damit wurden sehr viele Arbeitsplätze geschaffen und sehr viele Einrichtungen unterstützt. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, diese Behinderten-Milliarde weiterhin im Budget zu erhalten. Herr Minister, ich brauche Sie wahrscheinlich nicht zu bitten, aber ich tue es trotzdem: Dass Sie auch beim Budget 2006 den Anliegen der Behinderten großes Augenmerk schenken, denn das ist eine Gruppe, die es wirklich sehr schwer hat – am Arbeitsplatz, in der Freizeit, in der Familie, einfach überall –, und deshalb ist auch eine weitere finanzielle Unterstützung dringend notwendig.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Sie machen die tatsächliche Berichtigung von Ihrem Platz aus. 2 Minuten Redezeit. Sie kennen die entsprechenden Geschäftsordnungsbestimmungen. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat behauptet, dass der ÖZIV und die Freiheitlichen diejenigen gewesen wären, die das Pflegegeld mehr oder weniger ins Leben gerufen beziehungsweise die Idee dazu gehabt hätten. – Diese Aussage ist unrichtig! Es war im Oktober 1986, als sich die österreichische Behindertenbewegung in Absdorf getroffen hat und diese Forderung das erste Mal als Resolution verfasst und dann im Parlament eingebracht hat. Und es war Minister Dallinger, der 1988 diese Resolution aufgegriffen hat und die erste Arbeitsgruppe im Sozialministerium dazu gebildet hat. Dann haben sich auch andere Organisationen, wie der ÖZIV und andere Behindertenorganisationen, den Forderungen von uns angeschlossen, mit dem Ergebnis, dass es seit 1.7.1993 das Pflegegeldgesetz gibt. – Das ist die Wahrheit!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Csörgits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Kollegen Tancsits kommen, auf seine Bemerkung, dass Sozialpolitik nichts mit einer sozialdemokratischen Politik zu tun habe. [[Abg. Mag. Tancsits: Mit einer sozialistischen!]] Ich darf Ihnen darauf antworten, Herr Kollege Tancsits, dass Ihre Politik Milliarden von Lichtjahren entfernt ist von einer sozialen Politik und absolut nichts mit den Grundwerten einer christlich-sozialen Politik zu tun hat. Davon haben Sie sich, hat sich Ihre Fraktion bedauerlicherweise sehr, sehr weit entfernt. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Tancsits: Das können Sie überhaupt nicht beurteilen!]] Dem Herrn Kollegen Donabauer möchte ich, weil er hier unter anderem auch die USA zitiert und gemeint hat, dass Österreich ein besseres Sozialsystem und ein besseres Pensionssystem habe, und dass wir auch innerhalb von Europa ein hervorragendes Pensionssystem haben, antworten: Jawohl, das ist richtig! Nicht dazugesagt hat er, dass die Grundwerte und die Grundpositionen dank starker österreichischer Gewerkschaften, die in anderen Ländern nicht so ausgeprägt sind, und dank einer starken Sozialdemokratischen Partei in der Vergangenheit geprägt und geformt worden sind. Das, was Sie jetzt tun, ist kein Reformieren, sondern ein dilettantisches Ruinieren, Herr Kollege! [[Beifall bei der SPÖ.]] Da heute hier auch schon so oft betont worden ist, dass es den Menschen in Österreich dank Schwarz-Blau um vieles besser geht [[Zwischenruf des Abg. Dolinschek]] , darf ich nur zur Erinnerung noch einmal sagen, Herr Kollege Dolinschek, dass es, seit Sie mit in der Regierung sind, in Österreich mehr als 40 Belastungen gibt, angefangen von der Autobahn-Vignette bis hin zur Stromsteuer und so weiter und so fort, die einzig und allein zu Lasten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dieses Landes gehen, und dass natürlich auch die Pensionsreform 2003 ihre Spuren hinterlassen hat. Mehr als 230 000 Österreicherinnen und Österreicher haben eine sehr geringe Eigenpension, und dank Ihrer Pensionsreform 2003 wird diese Pension noch wesentlich geringer und bekommen diese Menschen noch wesentlich weniger Geld. Dieser von Ihnen so groß angekündigte Härteausgleichsfonds, Herr Bundesminister, ist einzig und allein ein Gnadenakt und wirklich nur ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen. Das muss man auch einmal ganz deutlich sagen. Wenn man sich das Budget anschaut, wird einem klar: Es bestätigt unsere Politik, denn wir haben immer wieder gesagt, Einschnitte in Pensionen, die erworben worden sind, sind nicht notwendig. In Ihrem Budget ist nämlich auch festzustellen, das der Bundesbeitrag für unselbständig Erwerbstätige mit 3,7 Milliarden € veranschlagt ist. Für die Pensionsaufwendungen im Bereich der unselbständig Erwerbstätigen, der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nach dem ASVG sind es 19,1 Prozent Beitrag, für die Gewerblichen 58,0 Prozent, und bei den Bauern beträgt der Pensionszuschuss von der Bundesregierung immerhin 88,4 Prozent. Dazu muss man sagen, dass dieser Zuschuss auch noch gesunken ist im Zusammenhang mit den Beiträgen zum ASVG. Das bestätigt unser immer wieder in die Diskussion eingebrachtes Argument, dass solche Einschnitte, die Sie im Jahr 2003 durchgeführt haben, nicht notwendig gewesen sind. Sie haben die Pensionisten und Pensionistinnen im wahrsten Sinne des Wortes abgefedert!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Scheucher-Pichler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich schätze Frau Kollegin Csörgits eigentlich als sehr konstruktive Diskussionspartnerin. Wenn Sie, Frau Kollegin Csörgits, aber heute hier einfach behaupten, Österreich wäre im Bereich der sozialen Leistungen und beim sozialen Standard hintennach, kann ich das wirklich nur zurückweisen: Wir sind in allen Bereichen der Familien- und Sozialleistungen im europäischen Vergleich unter den ersten drei – das ist eine Tatsache! [[Beifall bei der ÖVP.]] Frau Kollegin Haidlmayr, ich freue mich, dass Sie heute zu Beginn auch einen positiven Beitrag gebracht haben und die Arbeitsassistenz positiv bewertet haben. Ich komme in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf das Pflegegeld zu sprechen. Als Vertreterin des Hilfswerks freut es mich, dass es zu dieser Valorisierung kommt, und, Frau Kollegin Haidlmayr, niemand von uns, von Seiten der Regierungsparteien, will da jemanden täuschen oder jemandem irgendetwas vormachen. Ganz im Gegenteil: Wir wollen gute Rahmenbedingungen schaffen, und ich denke, diese Valorisierung war eine wirklich berechtigte Forderung der Betroffenen, der Angehörigen, aber auch der sozialen Organisationen. Es ist eine Forderung, die in die richtige Richtung geht, und ich würde mir wünschen – und daran sollten wir alle konstruktiv arbeiten –, dass diese Valorisierung zu einer wirklich jährlichen Valorisierung [[Abg. Haidlmayr: Das liegt an Ihnen! Wir fordern das seit zehn Jahren!]] und zu einem budgetären Fixpunkt wird. Daran sollten wir alle arbeiten, und ich glaube, auch Herr Bundesminister Haupt ist da auf unserer Seite. Daher ein Dankeschön auch an ihn von mir als Vertreterin der sozialen Dienste und der Betroffenen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.]] Fein, das freut mich! Daran sollten wir konstruktiv arbeiten. Ich glaube, gerade Menschen, die Pflege benötigen, und ihre Familien brauchen entsprechende Rahmenbedingungen. Österreich ist in diesem Bereich Vorbild, und wir werden das auch in Zukunft bleiben. 80 Prozent der Pflegeleistungen werden im Familienverband erbracht, und sehr oft sind die Betroffenen wirklich an der Grenze ihrer physischen und psychischen Belastbarkeit angelangt. Ich freue mich daher, dass gerade diese Bundesregierung in diesem Bereich sehr viel tut und auch Projekte der Angehörigenbegleitung forciert. Wir brauchen nicht Kontrolle – da bin ich bei Ihnen, Frau Kollegin Partik-Pablé –, sondern wir brauchen Begleitung der Betroffenen sowie Unterstützung und Hilfe für sie. Ich glaube, hier sind sehr wichtige Akzente gesetzt worden. Ich möchte nur das Projekt der Qualitätssicherung in der häuslichen Betreuung erwähnen, Herr Bundesminister, ein guter Ansatz, wodurch mehr als 2 000 Menschen, die Pflegegeld der Stufen 3 bis 7 beziehen, von insgesamt 16 diplomierten Krankenpflegerinnen und -pflegern unterstützt wurden, besucht wurden, wobei die Pflegesituation, die Pflegequalität eruiert und anhand eines standardisierten Berichts erhoben wurde. Daraus können wir viele Lehren ziehen, sehr viele Schlüsse ziehen, und ich denke, das ist wirklich fachlich kompetente und praxisnahe Beratung, die wir sehr dringend brauchen und die letztlich dann auch mit dazu beiträgt, dass die Pflegesituation insgesamt verbessert wird. Ein guter Weg, ein richtiger Weg! Tatsache ist, dass der Pflegebedarf in den nächsten Jahren rapid ansteigen wird und dass es immer wichtiger wird, dass die Schnittstelle zwischen dem stationären Bereich und dem extramuralen Bereich gut funktioniert und noch besser wird. Das ist eine sehr große Herausforderung für die Politik, aber auch für alle, die in diesen Bereichen arbeiten. Daher: Hier sollten wir weitermachen! Tatsache ist auch, dass 40 Millionen € mehr für Pflegegeldbezieher und für die Eigenpensionen für Pflegezeiten starke Verbesserungen darstellen. Das kann man nicht wegdiskutieren, wie Sie es von Seiten der Opposition versuchen. Wichtig ist das vor allem auch für Frauen, denn Frauen sind hier wirklich die Hauptbetroffenen. Ich habe es vorhin schon erwähnt: 80 Prozent der Betreuungstätigkeit in der Familie, im Bereich der Kinderbetreuung, aber auch der Krankenbetreuung wird im häuslichen Bereich von Frauen geleistet. Das ist einfach toll, und daher ist es auch sehr wichtig, dass es hier zu Verbesserungen kommt, eben auch, dass Versicherungszeiten als Zeiten der Erwerbstätigkeit gelten, also echte Pensionsbeiträge begründen. Ich glaube, das ist ein richtiger und wichtiger Schritt, ebenso wie auch die Erhöhung der Versicherungszeiten für die Betreuung von behinderten Kindern bis zum 40. Lebensjahr. Familienhospiz – ich kann jetzt nicht mehr im Detail darauf eingehen – ist ein wichtiger erster Schritt; auch hier gilt es weiterzumachen. Die anderen Bereiche, die heute hier auch schon andiskutiert wurden, kann ich nur mehr ganz kurz erwähnen, so etwa den Bereich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Durch das Pilotprojekt, Frau Kollegin Kuntzl, das Sie erwähnt haben, stehen immerhin 700 000 € mehr für innovative, neue Kinderbetreuungsprojekte zur Verfügung. Sie haben gesagt, Sie werden sehr genau beobachten, was hier gemacht wird: Ja, das ist ja gut so, dass Sie das tun! – Ich denke, das bietet viele Chancen, neue Projekte zu initiieren: gemeindeübergreifende mehrsprachige Kindergärten und auch stundenweise innovative neue Kinderbetreuungsbereiche. Da Frau Kollegin Mandak diesen Bereich angesprochen hat, auch noch ganz kurz eine Anmerkung dazu: Im Budget 2005 stehen für Familien in Krisensituationen 1,2 Millionen € für insgesamt 373 Beratungsstellen im Bereich der Mediation oder der Eltern- und Kindbegleitung für Familien in Scheidungssituationen zur Verfügung. Auch das ist ein wichtiger Aspekt, und ich glaube, das sollte man als positiv anerkennen! – Danke schön.
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Minister, ich werde Sie heute mit zwei Zitaten aus Berichten Ihres Hauses konfrontieren und meine Anmerkungen dazu aufbauen. Das eine ist ein Zitat aus dem Sozialbericht 2001/2002, in dem Folgendes zu lesen ist: „Je stärker die Schere zwischen einkommensstarker und einkommensschwacher Erwerbstätigkeit aufgeht, desto mehr Anstrengung muss die Sozialpolitik unternehmen.“ Ein Satz, dem ich gerne zustimme! Ich würde ihn auch noch ergänzen und sagen: Es ist eine Anstrengung, die nicht nur die Sozialpolitik, sondern vor allem auch die Wirtschafts- und die Finanzpolitik unternehmen müssten. Aber kurzfristig, in der Bekämpfung der Symptome, ist natürlich auch die Sozialpolitik gefordert. Wir wissen ja spätestens seit der vor kurzem erfolgten Präsentation des Armutsberichtes ganz hochoffiziell, dass wir in Österreich eindeutig zwei Phänomene zu beobachten haben: Erstens: Der Reichtum in Österreich wächst. Zweitens: Die Armut in Österreich wächst. – Ein klassisches Auseinanderklaffen der Schere, wie Sie sie angesprochen haben, ist nachvollziehbar. Es wären daher zusätzliche Anstrengungen dringend gefordert. Ich vermisse solche aber, und vielleicht können Sie, Herr Minister, in einer Stellungnahme dann darauf eingehen. Ich darf Ihnen insbesondere die drei am stärksten armutsgefährdeten Bevölkerungsgruppen ans Herz legen: Es sind erstens 23 Prozent der Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher armutsgefährdet – und wir wissen, dass da die männliche Formulierung nur die Vollständigkeit der Nennung ausmacht, weil das überwältigende Gros der allein erziehenden Personen in Österreich Frauen sind. Das heißt, wir haben eine von der Armutsgefährdung hauptbetroffene Gruppe, die sich mehrheitlich aus Frauen zusammensetzt. Wir haben zweitens die Gruppe der Arbeitslosen: Von ihnen sind 23 Prozent armutsgefährdet. Wir haben gestern schon erörtert, dass die Arbeitslosigkeit zunehmend eine Arbeitslosigkeit von Frauen ist. Das heißt, auch in der Gruppe der auf Grund von Arbeitslosigkeit Armutsgefährdeten sind Frauen die hauptsächlich Betroffenen. Und wenn man dann noch weiß, dass im Bereich der Erwerbstätigen, also bei jenen, die ein Erwerbseinkommen haben, Frauen vor allem bei den niedrigen Einkommensschichten zu finden sind – bei Teilzeitbeschäftigten, wo Frauen 32 Prozent ausmachen, und bei geringfügigen Beschäftigungen, die schon gar nicht irgendwie auch nur mehr ein Durchkommen ermöglichen –, dann weiß man auch, dass die Armutsgefährdung für Frauen nicht nur in der Arbeitslosigkeit, sondern selbst bei Erwerbstätigkeit hoch ist. Die größte Gruppe der armutsgefährdeten Personen in Österreich aber stellen die Pensionisten und Pensionistinnen dar, bei denen der Anteil der Armutsgefährdeten 35 Prozent beträgt. Auch hier wissen wir – und wir werden das morgen, nehme ich an, auch noch ausführlicher diskutieren können und müssen –, dass Frauen eine im Ver- gleich zu Männern unterdurchschnittliche Pension haben, viele Frauen gar keinen eigenständigen Pensionsanspruch haben und auch bei den Pensionisten die Frauen überwiegend mehr von Armutsgefährdung betroffen sind. Ich frage mich daher, was Sie dazu zu sagen haben, was Sie als Sozialminister tun, was Sie mit Ihrer Staatssekretärin gemeinsam insbesondere für armutsgefährdete Frauen in Österreich tun, und ich kann diesbezüglich in den Budgeterläuterungen nicht wirklich irgendetwas erkennen und schon gar nicht im Gender Aspekt des Budgets. Damit komme ich zu einem zweiten Zitat, das ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Sie waren ja aufgefordert worden, zu Ihrem Ressortbudget auszuweisen, wie es sich auf Männer und auf Frauen unterschiedlich auswirkt und wie es bestehende Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen – vielleicht zumindest schrittweise – abbauen wird. Die Ungleichheiten habe ich Ihnen gerade anhand eines Beispiels genannt. Ich gehe jetzt gar nicht auf sehr viele andere Maßnahmen wie Notstandshilfebezug und Anrechnung von Partnereinkommen und so weiter ein; das werden wir vielleicht an anderer Stelle diskutieren können. Aber was Sie zum Gender Aspekt des Budgets in Ihrem Ressort sagen, ist, dass Sie als Maßnahme zur Gleichberechtigung im Rahmen der EU-Präsidentschaft eine Familienkonferenz machen werden. – Das ist Ihnen unbenommen. Es ist eine gute Idee, eine Familienkonferenz zu machen, aber es ist keine Maßnahme zur Gleichberechtigung von Frauen. Das möchte ich hier schon einmal festhalten! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich halte es auch für eine löbliche Initiative, wenn man familien- und kinderfreundliche Gemeinden auszeichnet und einem Auditing unterzieht, aber, Herr Minister: Was hat das mit Gleichberechtigung von Frauen oder vielleicht Frauenfreundlichkeit zu tun? – Oder muss ich den Schluss ziehen, dass bei Ihnen automatisch, wenn Sie das Wort „Frauen“ oder „Gender“ hören, sofort die Schublade mit „Familie“ und „Kinder“ aufgeht, so als gäbe es im Leben von Frauen keine andere Aufgabe, keinen anderen Sinn und keinen anderen Inhalt? – Da sind Sie im falschen Jahrhundert gelandet, Herr Minister! Kommen Sie doch in unser Jahrhundert! Machen Sie vernünftige Politik!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Böhmdorfer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Justiz... – nein: Sozialminister! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! – Der Versprecher ist nicht ganz unverständlich, weil für die Legistik des Konsumentenschutzes das Justizministerium zuständig ist. Das ist auch eines der Probleme, die man vielleicht einmal andenken könnte: dass man diesem Konsumentenschutz eine ständige Heimat gibt. Ich war als Justizminister der sechste Minister, der die Konsumentenschutzsektion beherbergen durfte – es war nicht immer ganz leicht –, der Herr Sozialminister ist jetzt der siebente. Vielleicht kommt in weiterer Zukunft einer Bundesregierung auch einmal der Gedanke, dass man wegen der Wichtigkeit dieser Materie ein eigenes Konsumentenschutzministerium in diesem Lande zulässt. Es wäre wichtig – und wahrscheinlich auch ein Schritt in Richtung Ent politisierung. [[Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen, der ÖVP und der Grünen.]] Dies deshalb, weil der Konsumentenschutz in Österreich natürlich interessant ist. Vor 25 Jahren wurde dieses Gesetz geschaffen – viel belächelt, viel bekämpft –, mittlerweile ist es etabliert. Die Bestimmungen sind ein bisschen zersplittert in vielen Nebenge- setzen; auch im Bankwesengesetz kommen Konsumentenschutzbestimmungen vor. Das Justizministerium geht soeben daran, diese Materie, damit sie übersichtlich wird, neu zu kodifizieren. Dies wird ein sehr wichtiger Schritt sein. Aber Konsumentenschutz ist nicht nur die legistische Tätigkeit, sondern – wenn man zum Beispiel hier auf die Galerie hinaufschaut, dann sieht man die jüngsten zu schützenden Konsumenten – eine Materie, bei der man neben der Legistik auch die Durchführung der Konsumentenschutzmaßnahmen, die Warentests, die Lebensmitteltests et cetera bedenken muss, die Preiskontrolle bedenken muss und auch die Verträge, die geschlossen werden, weil ja zum Beispiel die Banken der ständigen Verlockung erliegen, schon mit den jungen Menschen „günstige“ Verträge abzuschließen, und diese sind dann auf Lebenszeit, manchmal nicht einmal freiwillig, ihre Kunden. So gibt es beim Konsumentenschutz auch das Problem der Information – der Information durch eine Zeitschrift. Und jetzt kommt die Frage der Organisation – und das ist der Gedankensprung zu einem eigenen Konsumentenschutzministerium –: Derzeit ist der Konsumentenschutz im Verein für Konsumenteninformation integriert. Ich rufe in Erinnerung: Dort sind die Kernbereiche vertreten durch Arbeiterkammer, Landwirtschaftskammer, Gewerkschaftsbund und Wirtschaftskammer. Das sind die Kernkonsumentenschützer der Nation, und in Wirklichkeit haben sie ständig einander widersprechende Interessen zu vertreten – das soll man nicht übersehen –: Nicht immer, wenn die Arbeiterkammer eine Preiskontrolle macht, ist das von der Wirtschaftskammer gerne gesehen. Nicht immer, wenn ein Warentest durchgeführt wird, ist das von der Wirtschaftskammer gerne gesehen. Nicht vertreten im Verein für Konsumenteninformation sind zum Beispiel die Senioren. Es sind 1,6 Millionen Menschen in diesem Lande, die meistens durch den automatischen Verlust der Mitgliedschaft weder in der Arbeiterkammer noch in der Wirtschaftskammer und so weiter integriert sind, die also in keiner Weise organisiert am Konsumentenschutz beteiligt sind. Alle meine Versuche, hier Bewegung hineinzubringen, sind gescheitert. Ich wünsche Ihnen, Herr Sozialminister, dass Sie vielleicht diese Frage auch einmal auf den Tisch bekommen und Sie überlegen können, wie man den Seniorenkonsumentenschutz etwas ausbauen könnte. Er findet in Österreich konzentriert und organisiert derzeit nicht statt. [[Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.]] Nicht alle Tätigkeiten, die der Konsumentenschutz ausübt, lassen sich verkaufen – obwohl man sehr vieles verkaufen könnte, es aber nicht tut, weil eben die einander blockierenden Interessen dem entgegenstehen. Verkäuflich und Gewinn bringend ist die Information. Die Zeitung „Der Konsument“ ist auch die große Einnahmequelle des Vereines für Konsumenteninformation, der zu 70 Prozent die Ausgaben dieses Vereines decken kann. Der Rest ist Zuschuss von den Sozialpartnern und vom Staat – 1,2 Millionen € von den Sozialpartnern und 1,6 Millionen € vom Staat. Nun verzichtet man wegen der sich blockierenden Interessen bewusst darauf, die Warentests und auch andere Untersuchungen gegen Entgelt zu machen. Ich weiß nicht, ob das gut ist. Ich persönlich halte es nicht für richtig, weil ein selbständiger Konsumentenschutz ganz wesentlich für dieses Land wäre. Es würde – wenn man schon kein Ministerium will, aber das wäre auch günstig – schon genügen, wenn man zum Beispiel eine Stiftung gründen, diese Stiftung mit entsprechendem Kapital – eben einmal und nicht durch jährliche gnadenhalber gegebene Zuschüsse – unterstützen und dort einen unpolitischen, sachpolitischen Konsumentenschutz machen würde – frei von der Abhängigkeit von Arbeiterkammer, Wirtschafts- kammer und so weiter, wie aufgezählt. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keck. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Betrachtet man das Kapitel Soziale Sicherheit im Budget 2005, so entdeckt man dort sofort als dicksten Posten das Pflegegeld. Herr Minister, Sie veranschlagen dafür 1 391 Millionen € und lassen damit eine Steigerung von rund 3 Prozent des Betrages gegenüber dem Vorjahr zu. Positiv ist – und ich begrüße das wirklich ganz ausdrücklich –, dass Sie damit endlich dazu bereit sind, das Pflegegeld zu erhöhen. Diese Erhöhung war bereits dringend notwendig. Aber, Herr Minister, eine Leistung wie diese muss ausreichend dotiert sein. Gerade hier liegt aber die Crux bei dieser Erhöhung. Herr Minister, sind Sie tatsächlich der Meinung, dass diese Anhebung ausreichend ist? Sind 2 Prozent Erhöhung wirklich genug? Und zusätzlich, meine Damen und Herren, muss ich fragen, ob Sie sich die Erhöhung der absoluten Beträge irgendwann einmal angesehen haben: In der Pflegestufe 1 beträgt die Erhöhung 2,90 €, in der Pflegestufe 2 beträgt die Erhöhung 5,40 €. Meine Damen und Herren! Statistiker sagen uns, dass der Kaufkraftverlust rund 16 Prozent beträgt, und das ist viel. Ausgedrückt in den dringend benötigten Hilfeleistungen und Pflegediensten bedeutet das, dass sich viele das Waschen, das Drehen und Wenden in der Nacht, Hilfe beim Einnehmen der Medikamente oder die Überleitungshilfe nach einem Krankenhausbesuch nicht mehr leisten können. Sind Sie sich darüber hinaus eigentlich dessen bewusst, dass viele Ihrer Maßnahmen eine Wechselwirkung haben? Bereits heute ist es so, dass das Pflegegeld ein wesentliches Element zur Finanzierung eines Seniorenheim- beziehungsweise Pflegeplatzes ist, und trotz der Einbeziehung der Pension und des Pflegegeldes müssen beispielsweise in Linz bei 73 Prozent aller Heimbewohner immer noch mehr als 14 Millionen € pro Jahr durch die Stadt Linz zugeschossen werden, damit diejenigen, die es am dringendsten nötig haben, eine Pflege rund um die Uhr auf höchstem Niveau erhalten. Mit dieser Einstellung, meine Damen und Herren, riskieren Sie, dass dieses System demnächst zusammenkracht, noch dazu, wo Sie durch Ihre so genannte Pensionsharmonisierung oder die Pensionskürzungsaktion des Jahres 2003 auch die Alterseinkommen senken und damit noch ein sehr viel größeres Finanzierungsloch für die Sozialhilfeverbände schaffen. Meine Damen und Herren! Beschließen Sie mit dem diesjährigen Budget nicht nur diese almosenhafte Erhöhung, sondern sorgen Sie für eine nachhaltige Absicherung, nämlich eine verpflichtende jährliche Valorisierung, geknüpft an die Inflationsrate – und nicht eine sporadische Anhebung nach Gutdünken der Regierung!
Als Nächster gelangt Abgeordneter Keuschnigg zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte in den wenigen Minuten, die mir hier zur Verfügung stehen, versuchen, so etwas wie eine Gesamtbewertung des Sozialstaates Österreich oder des Sozialstandortes Österreich vorzunehmen. Ich glaube, wir bewegen uns im internationalen Vergleich im absoluten Spitzenfeld. Ich glaube auch, dass in dieser Debatte hier nicht wirklich die Fundamente dieser Sozialpolitik kritisiert wurden. Das freut mich besonders. Wir sind dabei, dieses soziale Netz umzubauen [[Abg. Riepl: Ab zubauen!]]und abzusichern und damit zukunftsfähig zu machen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es geht ja in der Sozialpolitik um viel mehr als um das, was im Sozialkapitel ausgewiesen ist. Selbstverständlich ist die Sicherung der Pensionen ein Kernstück jeder Sozialpolitik, selbstverständlich geht es um ein hohes und höchstes Niveau in der Pflegevorsorge und selbstverständlich geht es um die Unterstützung und Integration behinderter Menschen. Natürlich ist auch die Armutsbekämpfung, heute schon wiederholt angesprochen, von enormer Wichtigkeit. Ein guter Teil der Sozialpolitik spielt sich aber in unseren politischen Kategorien ganz woanders ab. Ich möchte da ganz gezielt und bewusst die Budgetpolitik anführen, die Strukturpolitik und die Reformpolitik. Niemand kann sozialer sein als derjenige, der wenig Schulden hat. Was könnten wir mit den 7 Milliarden €, die wir derzeit Jahr für Jahr an Zinsen zahlen, in der Sozialpolitik bewirken? Was könnten wir ... [[Abg. Riepl: Dann ist der Finanzminister unsozial! Er hat die meisten Schulden gemacht!]] – Dass dieser Schuldenstand geerbt wurde, darüber darf es aber wirklich keine Diskussion mehr geben. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Was könnten wir mit diesem Geld alles in der Familienpolitik, in der Armutsbekämpfung und in der Pflegevorsorge machen? Niemand kann sozialer sein als derjenige, der mit dem Geld vernünftig umgeht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das führt auch direkt zur Steuerpolitik, zur Steuerreform; das möchte ich schon einmal sagen. Von 4,8 Millionen Lohnsteuerpflichtigen zahlen 2,5 Millionen keine Steuern. Das ist also einer der wichtigsten sozialpolitischen Bausteine. Wir haben, von einem hohen Niveau ausgehend, dieses noch gesteigert. Zeigen Sie mir ein anderes Land, in dem fast die Hälfte aller Steuerpflichtigen keine Steuern zahlt! Im Zusammenhang mit der Steuerreform ist vor allem auch die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen zu erwähnen, die Ausweitung der Negativsteuer von 60 auf 90 Millionen €. Diese Menschen zahlen nicht nur keine Steuer, sondern sie bekommen noch Geld heraus. Die Entlastung von mehr als einer Million Pensionisten um 450 Millionen € und unsere Familienpolitik – all das ist flächendeckende Sozialpolitik, flächendeckende Grundversorgung, breitenwirksame Armutsbekämpfung. Und ein letzter Baustein, der derzeit besonders aktuell ist: die Gesundheitspolitik. Die Gesundheitspolitik wird in der Debatte um die Pensionen eigentlich unterbewertet. Ich glaube, dass heute für Leute, die alt sind, die in Pension sind, die Gesundheitspolitik fast genauso wichtig ist wie das Limit bei den Pensionen. Auch da werden die Weichen richtig gestellt. Die Republik Österreich gibt – wir haben das schon gehört – 19,5 Milliarden € des Budgets für Soziales, 30 Prozent des gesamten Budgets für Sozialleistungen aus. Ich schließe daher mit der Frage: Wenn Ihnen das zu wenig ist, müssen Sie dazu sagen, wo wir im Sozialkapitel umschichten beziehungsweise wo wir sparen sollen: in der Sicherheit, in Wissenschaft und Forschung [[Abg. Mag. Trunk: Zum Beispiel kein Kriegs- gerät!]] , bei den Infrastrukturen oder sonst wo? – Darauf sind Sie uns eine Antwort schuldig.
Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Lackner zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren, speziell von der ÖVP! Ich darf Ihnen nun eine Erklärung zur Kenntnis bringen, die niemand Geringer als Wolfgang Schüssel im Jahr 1995 abgegeben hat. Er sagte: Meine Volkspartei, die Partei von Leopold Figl, Leopold Kunschak und Julius Raab wird und würde es niemals zulassen, dass Alten, Kranken, Behinderten und Pensionisten in unserem Land etwas weggenommen wird. Hier gebe ich namens der Volkspartei eine Sozialgarantie ab, die auch bedeutet, alles zu tun, um unser Sozialsystem in Zukunft finanzierbar und sicher zu erhalten. – Zitatende. [[Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.]] Herr Kollege Stummvoll, Sie sollten nicht klatschen, bevor eine Rede zu Ende ist, denn das Klatschen wird Ihnen jetzt gleich vergehen. [[Abg. Dr. Stummvoll: Wollen Sie keinen Zwischenapplaus?]]Herr Kollege Stummvoll, das war anerkannter Grundkonsens in dieser Republik im Jahre 1995. Zu diesem Grundkonsens steht die SPÖ nach wie vor, weil er damals wie heute sein Berechtigung hat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in dieser Republik gesichert hat, meine Damen und Herren von der ÖVP. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das war, wie gesagt, der Anspruch der ÖVP im Jahre 1995. – Und nun zur Wirklichkeit: Sie haben seit dem Jahre 2000 diesen Weg verlassen und haben sich aufgemacht, Ihr Gegenmodell, Ihr Modell des Sozialstaates, wenn Sie so wollen, Ihren Weg in die Ellbogengesellschaft zu verwirklichen – also weg von diesem wichtigen und richtigen Kompromiss in dieser Sache, der dieses Land so groß und stark gemacht hat. Ich werde heute, da wir morgen noch genügend Gelegenheit haben, in Sachen Pensionsreform zu diskutieren, anhand der gesetzlichen Krankenversorgung aufzeigen, wie willkürlich Sie den eingangs erwähnten Konsens gerade in diesem Bereich verlassen haben. Sie haben die gesetzliche Krankenversicherung seit dem Jahr 2001 konsequent durch gesetzliche Maßnahmen finanziell ausgehöhlt, meine Damen und Herren, um am Ende des Weges zu Leistungskürzungen zu schreiten – Stichwort Brillen. [[Abg. Steibl: Haben Sie eine Krankenkassenbrille? Das glaube ich nicht! Das ist eine Designerbrille!]]Sie haben die Menschen gerade in der Gesundheitsversorgung mit Selbstbehalten in der Höhe von 1 541 Millionen € belastet. Also: weg von der öffentlichen Finanzierung hin zur privaten Finanzierung, Frau Steibl. Das sind Fakten, die auch Sie nicht wegdiskutieren können. [[Abg. Steibl: Bei der Wahrheit bleiben!]]– Ja, das ist die Wahrheit, die Sie natürlich nicht gut vertragen, meine Damen und Herren. [[Ruf bei der ÖVP:Das ist Ihre Wahrheit!]] [[Abg. Lentsch: Wir tun alles, was wir können!]] Endziel, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, dürfte wohl die Zerstörung der gesetzlichen Krankenversicherung im derzeitigen Umfang sein, nämlich in Richtung Basisversorgung, einem Modell, das Sie sowieso schon lange präferieren. Sie sollten den Menschen aber auch sagen, was das bedeutet: Grundversorgung und alle anderen Leistungen müssen privat zugekauft werden. Meine Damen und Herren! Diesen Weg müssen Sie alleine gehen. Für diesen Weg steht die Sozialdemokratie nicht zur Verfügung!
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Fuhrmann zu Wort. Sie haben sich 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung auferlegt. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrtes Hohes Haus! Ich möchte auf den Aspekt der Generationen in diesem Kapitel eingehen, der bis jetzt noch nicht diskutiert worden ist. Ich brauche nicht hinzuzufügen, dass die demographische Entwicklung viele und große Herausforderungen mit sich bringt. Wenn heute jeder Fünfte 20 Jahre alt ist und es im Jahr 2050 nur jeder Siebente sein wird, hingegen bereits jeder Dritte über 60 Jahre alt ist, dann sind das keine Probleme – zu denen machen wir sie oft –, sondern vielmehr Herausforderungen. Ich glaube, mit diesen Herausforderungen kommen wir derzeit auch sehr gut zurecht. Ich möchte hier drei Bereiche und drei Konsequenzen herausgreifen. Der erste Punkt – wir werden vor allem morgen bei der Diskussion sehen, wie Sie das beurteilen – ist die machtpolitische Konsequenz. Da geht es einfach darum, herauszufinden und zu analysieren: Wer bestimmt in Österreich, wo es langgeht, wer bestimmt hier die Politik, wer gibt den Ton an und wessen Interessen werden am meisten berücksichtigt? – Ich lade Sie schon heute ein, parteipolitische Ideologie und Klientelinteressen hintanzustellen und hier vor allem die Interessen der Jugend in den Vordergrund zu rücken. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mandak: Das sagt gerade die ÖVP!? Das ist interessant!]] [[Abg. Riepl: Der Applaus zeigt es! Er ist nicht groß!]]Ich warne Sie vor einem: Versuchen Sie nicht, mit Plattitüden zu argumentieren wie, wir sind, weil wir für die Jungen und deren Zukunft sind, gegen etwas oder für etwas! Es geht nicht nur um die Zukunft. Begreifen Sie endlich, dass die Jugend nicht nur eine Zukunft, sondern auch eine Gegenwart hat! In dieser leben wir jetzt, daher müssen wir diese auch jetzt gestalten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zweitens: der Bereich Arbeitsmarkt. Sie haben vorhin erwähnt, dass es das große Problem der Arbeitslosigkeit, der Jugendarbeitslosigkeit gibt. Das stimmt. Auch wenn oft gesagt wird, die Jugendarbeitslosigkeit ist in Österreich am geringsten, so wissen wir, dass jeder Einzelne und jede Einzelne, ein Jugendlicher, der arbeitslos ist, einer zu viel ist. Wir raunzen aber nicht darüber, sondern wir haben bereits Schritte in die richtige Richtung gesetzt, und zwar mit 800 neuen Lehrstellen, die staatlich geschaffen worden sind, womit 800 jungen Leuten einzeln und direkt geholfen wird. Da hat jeder etwas davon, und das ist der richtige Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.]] Dritter Punkt: Es wurde heute auch schon sehr oft von Vereinbarkeit von Familie und Beruf gesprochen. Auch da müssen wir festhalten, dass wir – ich glaube, wir alle, die wir hier sitzen – der Meinung sind, dass es in jeder Lebensphase möglich sein soll, Kinder zu haben. Die Politik hat die Aufgabe, die Rahmenbedingungen zu schaffen, und sie hat das mit dem Kinderbetreuungsgeld auch getan. [[Abg. Öllinger: Glauben Sie das wirklich?]] Ich bin sehr froh darüber, dass, auch wenn der Bund hier etwas zuschießen muss, die Leistungen des FLAF aufrechterhalten werden können. Wir müssen in den Vordergrund stellen, dass Österreich im Durchschnitt 29 Prozent des BIP für Sozialleistungen ausgibt. Mit diesem FLAF werden gerade für Jugendliche sehr wichtige Dinge finanziert – sei es die Schulbuchaktion, die Schülerfreifahrt, seien es die Schulfahrt- oder die Lehrlingsbeihilfen. Das ist etwas, womit jedem einzelnen jungen Menschen Unterstützung gewährt wird, der durch eine Zweitunterkunft doppelt belastet ist, bedingt eben durch die Ausbildung an der Lehrstelle. Er muss sich dann noch sozusagen den Weg dorthin leisten können. In diesem Bereich ist eine direkte Unterstützung notwendig, die auch gewährt wird. Das wird in Zukunft sichergestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was mir auch noch wichtig ist, ist der Prozess rund um das Weißbuch Jugend. Das ist vielen vielleicht nicht bekannt, aber es wird auch auf europäischer Ebene eine Leitlinie ausgearbeitet, wie europäische Jugendpolitik ausschauen soll. Auch darauf wird im Budget Rücksicht genommen, das heißt, auch da setzen wir Akzente. Eines ist klar, meine sehr geehrten Damen und Herren: Jugendpolitik darf nicht isoliert behandelt werden, Jugendpolitik ist schon lange Querschnittsmaterie! Ich bitte Sie, das auch zu berücksichtigen.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Maier. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einer meiner Vorredner, Bundesminister außer Dienst Dr. Böhmdorfer, hat einige richtige Dinge gesagt, aber einiges muss doch korrigiert werden. Kollege Böhmdorfer hat gemeint, dass der Verein für Konsumenteninformation nicht unabhängig wäre. Hohes Haus! Ich informiere Sie darüber, dass Österreich um diesen Verein international beneidet wird. Dieser Verein für Konsumenteninformation ist eine Erfindung der Sozialpartner. Die Geschichte des Vereins für Konsumenteninformation ist eine Erfolgsgeschichte, und die sozialdemokratische Fraktion bekennt sich zur Tätigkeit in diesem Verein und zur Arbeit, welche die Kolleginnen und Kollegen dort leisten. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Konsumentenschutz ist eine Querschnittsmaterie. Die Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten, sind mit zivilrechtlichen Fragen, mit strafrechtlichen Fragen, mit öffentlich-rechtlichen Fragen und mit Fragen der Lebensmittelsicherheit konfrontiert. Und ähnlich sieht die Problemstellung auf Bundesebene aus. Kollege Böhmdorfer hat bereits darauf hingewiesen, dass die Materie zersplittert ist, auf verschiedene Ministerien aufgeteilt ist. Bundesminister Haupt ist nur für einen Bereich zuständig, nämlich für das Produktsicherheitsgesetz. Alle anderen Bereiche werden in anderen Bundesministerien abgewickelt. Ich glaube, Sie kennen unsere Position: Wir sollten es schaffen, dass der Konsumentenschutz eine Heimat bekommt, wie Kollege Böhmdorfer gemeint hat. Und da gibt es verschiedene Ansätze: ein eigenes Bundesministerium vielleicht oder – das ist unser Vorschlag – einen Ausschuss für Konsumentenangelegenheiten hier in diesem Haus. Es ist aus meiner Sicht nicht verständlich, dass konsumentenrechtliche Problemstellungen im Bankenbereich im Finanzausschuss behandelt werden, dass Telekommunikationsprobleme im Verkehrsausschuss behandelt werden, dass lebensmittelrechtliche Problemstellungen, arzneimittelrechtliche Problemstellungen im Gesundheitsausschuss behandelt werden und dass datenschutzrechtliche Problemstellungen im Verfassungsausschuss behandelt werden. Und diese Liste ließe sich fortführen. Überlegen Sie es sich: Wir könnten gemeinsam in zentralen Fragen, zum Beispiel der Verschuldung von Jugendlichen – heute sind sehr viele Jugendliche hier im Haus –, wirklich etwas bewegen. Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion wird sich erlauben, in Kürze einen entsprechenden Antrag in diesem Haus einzubringen. Wir stehen auf der Seite des Konsumentenschutzes, wir stehen für den Verein für Konsumenteninformation. Herr Bundesminister! Hier können Sie uns als Partner haben, aber: Wenn Sie gegen den VKI vorgehen und diesen in Frage stellen, haben Sie uns als unversöhnlichen Gegner.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Marek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Dass für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf Kinderbetreuungseinrichtungen ein wesentlicher Aspekt sind, ist hier wohl unbestritten, wobei bezüglich notwendigem Ausmaß und notwendiger Dauer der Inanspruchnahme die Meinungen gerade in den letzten Wochen weit auseinander klaffen und auch hier leider Polemik immer wieder an der Tagesordnung ist. Obwohl die Kinderbetreuung in Österreich Ländersache ist, hat Staatssekretärin Haubner für das kommende Jahr ein spezielles Förderbudget in Höhe von 700 000 € für besondere Kinderbetreuungsprojekte zur Verfügung gestellt. Das ist auch genau das, was wir gerade im Hinblick auf die demographische Entwicklung und die strukturellen Gegebenheiten im ländlichen Raum brauchen. Wir haben nichts davon, wenn wir in jeder Gemeinde Kindergärten haben, die dann halb leer sind, weil es zu wenige Kinder gibt. Gefragt sind daher Hirnschmalz und Phantasie, wie man gerade im ländlichen Raum umfassende Beetreuungsangebote für alle Altersgruppen schaffen kann. Und da setzt der Bund trotz Länderzuständigkeit mit diesem Förderbudget einen wichtigen Akzent. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek.]] Damit wird die Entwicklung der Kinderbetreuungsquoten seit dem Jahr 2000 noch besser werden, als dies bisher der Fall war. Wenn man sich nämlich die Zahlen von 1995 bis 1999 ansieht, so sind die Quoten bei den Zwei- bis Fünfjährigen im Durchschnitt um 1,1 Prozent jährlich gestiegen, ab dem Jahr 2000 aber um knapp 1,6 Prozent jährlich – und das trotz der viel gepriesenen Kindergarten-Milliarde vor 2000. Bei der Durchsicht des aktuellen SPÖ-Bildungsprogramms habe ich für den Bereich der Kinderbetreuung ausgesprochen interessante Forderungen gefunden, denen ich zu einem großen Teil nur zustimmen kann. Die Forderung nach individuellen pädagogischen Konzepten, größtmöglicher Flexibilität und liebevoller Betreuung sowie Senkung der Gruppengrößen kann ich nur unterstützen. [[Abg. Mag. Trunk: Super! Mitstimmen!]] Schade ist aber, dass das dort, wo die SPÖ Regierungsverantwortung trägt, nicht einmal im Ansatz umgesetzt wird. Irgendwie drängt sich mir da auch der Eindruck auf, dass da wieder der Konflikt zwischen der Bundes-SPÖ und der Wiener SPÖ zutage kommt. Die hoch gelobte Kinderbetreuung in Wien ist nämlich die teuerste österreichweit, was Sie trotz sozialer Staffelung – bevor Sie mich wieder tatsächlich berichtigen – auch nicht wettmachen können. Die Kinderbetreuung in Wien ist eindeutig ideologisch motiviert. Sie haben nichts am Hut mit Angeboten, die den Wünschen von Kindern und Eltern individuell entgegen- kommen. Das Wort „Tagesmutter“ kommt im Wortschatz der zuständigen Stadträtin Laska nicht einmal vor, obwohl diese Betreuungsform gerade für die bis Zweijährigen von den Eltern beziehungsweise von den Familien als optimal empfunden wird. Die städtische Kinderbetreuung in Wien ist auch für den Steuerzahler viel teurer als die private. 48 Prozent aller Kinderbetreuungsplätze sind öffentlich, diese erhalten 70 Prozent der Mittel. 52 Prozent aller Kinderbetreuungsplätze sind privat geführt und arbeiten mit 30 Prozent der Mittel auch qualitativ besser als öffentliche: Geldvernichtungsmaschine Wien – wie so oft. Meine Damen und Herren! Wir setzen die Geldmittel effizienter, mit einem besseren Ergebnis und vor allem mit besseren Ideen ein als Sie, die dort, wo Sie gestalten, nur verkrustete Strukturen betonieren.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dobnigg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist leider eine traurige Tatsache, dass durch die Politik dieser schwarz-blauen Bundesregierung unsere Pensionistinnen und Pensionisten immer mehr zu Bittstellern und Almosenempfängern degradiert werden. [[Zwischenruf des Abg. Ellmauer]] , denn die Pensionen sind seit Jahren nicht mehr der Teuerung angepasst worden und die Pensionisten wurden – das ist nachweisbar – tatsächlich belastet. Auch in den nächsten Jahren wollen Sie von ÖVP und FPÖ massive Einschnitte hier beschließen. Seit dem Amtsantritt der Regierung Schüssel im Jahre 2000 wurden die Einkommen der Pensionistinnen und Pensionisten schamlos abgewertet. [[Abg. Steibl: Sie wissen doch selber, dass das nicht wahr ist!]]Bei einer 1000 € Brutto-Pension beträgt die Wertminderung bereits 800 €, Frau Kollegin Steibl, oder rund 5,5 Prozent. Es ist auch nachweisbar, dass es, seit diese Regierung wirkt und werkt – oder, besser gesagt, fuhrwerkt –, fast 50 verschiedene Belastungen und Gebührenerhöhungen gegeben hat. [[Abg. Ellmauer: Reden Sie von der Stadt Wien?]]Das Ergebnis davon ist wieder weniger Pension bei mehr Belastungen, und das führt dazu, dass leider immer größere Armut – die immer weiter steigt – in Österreich einkehrt. In dieses Bild passt auch Ihre kürzliche Ablehnung des Heizkostenzuschusses für ärmere Menschen. [[Abg. Steibl: Das ist Ländersache!]]Auch an der inakzeptablen Unfallrentenbesteuerung wollen Sie stur festhalten; das hat man vor wenigen Wochen und Monaten gesehen. Sie haben die Unfallrentner im Jahr 2003 weiter besteuert. Diese müssen eine Unfallrentensteuer zahlen, obwohl der Verfassungsgerichtshof die diesbezügliche Bestimmung aufgehoben hat. Sie taten dies gerade im Jahr 2003, in jenem Jahr, das als das Jahr der Behinderten ausgerufen wurde. Sie von ÖVP und FPÖ trampeln auf dem Vertrauensgrundsatz herum [[Abg. Dr. Einem: Das kann man sagen!]] , der vor allem jenen Menschen zusteht, die jahrzehntelang im Glauben an eine gesicherte Pension gearbeitet und auch eingezahlt haben. Sie bestrafen aber im Besondern jene Menschen, welche unter schwierigsten Bedingungen und in größter Bescheidenheit unser Österreich aufgebaut haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Werte Kolleginnen und Kollegen! Österreichs Pensionistinnen und Pensionisten haben schon genug finanzielle Opfer gebracht. Die Inflationsrate hat mit heutigem Tag mit 2,6 Prozent den Höchststand der letzten Jahre erreicht. Unsere ältere Generation hat das Recht, so meine ich, ihren Lebensabend in Würde und in Anstand zu genießen. Sie von ÖVP und FPÖ nehmen ihnen mit Ihrer Politik dieses Recht. Das ist unsozial, das ist unchristlich, und das ist, wie ich meine, auch sehr, sehr beschämend. Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
Der soeben von Herrn Abgeordnetem Dobnigg eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Wertsicherung der Pensionen ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte, Herr Bundesminister.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte zu den aufgeworfenen Fragen der Pensionsproblematik zwei Dinge ins Treffen führen: Erstens: Die Ausgleichszulagenrichtsätze für Alleinstehende und auch die Ausgleichszulagenrichtsätze für Ehepaare sind in den letzten Jahren stärker angehoben worden als in den Jahren davor. Damit haben wir für diejenigen, die früher im Jargon des Parlamentes als die sozial Bedürftigsten bezeichnet worden sind, endlich eine Nachbesserung vorgenommen. Zweitens: Im heurigen Jahr wird die Pensionsanpassung für das Jahr 2005 das letzte Mal mit der 1995 eingeführten Nettopensionsanpassung, die in breiten Bevölkerungskreisen von niemanden, außer von Mathematikern, verstanden worden ist, stattfinden. Diese Pensionsanpassung wird, so wie es die Pensionskommission festgelegt hat, die Inflation vom August des vorigen Jahres bis August des heurigen Jahres in Höhe von 1,5 Prozent bis zur Höhe der Medianpension – ohne Witwen- und Waisenpension – in der vollen Höhe der Inflationsrate mit einem einheitlichen Satz von 10,30 € abgelten. Sehr geehrte Damen und Herren! Es hat einmal mit der Sozialdemokratie den Konsens gegeben, dass die Semmel für jeden Pensionisten gleich teuer sein soll, ob er nun Sektionschef, Unternehmer oder Mindestpensionist ist. Ich sehe, dass man von diesem Grundsatz wieder abkommt. Ich darf auch darauf hinweisen, dass im Parlament ein Gesetzentwurf zur Pensionsharmonisierung vorliegt, der für das Jahr 2007 eine Pensionsanpassung mit der jährlichen VKI-Indizierung, und zwar auf Grund der Vereinbarungen mit den Sozialpartnern und mit den beiden Regierungsparteien, vorsieht. Damit ist auch die betreffende Forderung im Antrag des Kollegen Dobnigg schon erfüllt, da der Entwurf, der im Parlament schon zur Beschlussfassung vorliegt, für das Jahr 2007 diese Regelung enthält. [[Abg. Silhavy: Was ist mit 2005 und 2006?]]Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man über den Heizkostenzuschuss spricht, sollte man nicht vergessen, dass im Rahmen des Finanzausgleiches, der gleichfalls dieser Tage zur Beschlussfassung im Hohen Hause vorliegt, und im Einvernehmen der Bundesländer mit der Bundesregierung über 300 Milliarden € an Steuergeld für die Bundesländer vorgesehen worden sind. Es ist daher nur recht und billig, dass die verfassungsmäßigen Aufgaben von den Bundesländern wahrgenommen werden, ob es sich jetzt um die Heizkostenzuschüsse oder um die Kinderbetreuungseinrichtungen handelt, und nicht immer wieder versucht wird, das, was in der Kompetenz der Bundesländer liegt, dem Bund in die Schuhe zu schieben. Sehr geehrte Damen und Herren! Nach meinem Verständnis der Verfassungslage hat man als Nationalrat und als Bundesrat für die Interessen der Republik und nicht für Regionalinteressen da zu sein. Man kann durchaus eine andere Brille aufhaben, aber die Brille, die man verfassungsmäßig aufhaben sollte, sollte aus meiner Sicht die sein, die ich erwähnt habe. [[Abg. Öllinger: Gibt es „Verfassungsbrillen“ schon von der Kassa?]] Ich darf nun auf den Konsumenteschutz zu sprechen kommen, weil sich eine ganze Reihe von Damen und Herren hier mit dieser Frage beschäftigt haben. Ich bin mit allen einer Meinung, die da die Zersplitterung der Kompetenzen kritisiert haben. Ich glaube, dass eine Zusammenführung der Kompetenzen durchaus sinnvoll und auch eine Verbesserung in diesem Bereich angebracht wäre. Ich habe im Ausschuss gesagt, dass auch die Einrichtung eines eigenen Ausschusses für Konsumentenfragen durchaus Sinn machen würde. Wir haben in der Europäischen Union auch einen Konsumentenschutzvertreter bei den Kommissaren. Warum sollte man nicht korrespondierende Einrichtungen auch im nationalen Parlament zur Erörterung dieser Fragen haben? Aber Konsumentenschutzangelegenheiten beziehen sich nicht nur auf das Produkthaftungsgesetz, daher haben wir auch in vielen anderen Bereichen Initiativen ergriffen. Wir haben mehr als 230 Rechtsverfahren anhängig gehabt. Davon hatten wir bei 8 einen Vergleich, 6 haben wir verloren, und die restlichen haben wir gewonnen. Die Streitsumme beläuft sich auf mehr als 30 Millionen €. Im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten würde ich mir wünschen, dass der von mir mitinitiierte Antrag der Frau Justizministerin betreffend Musterprozesse und die Vereinfachung und die Verbilligung in diesem Bereich bald auch den Justizausschuss passieren würde und hier im Hohen Hause verabschiedet werden würde. Nun zur angesprochenen Frage des Konsumentenschutzes im Bereiche der Banken und Versicherungen: Man sollte, bitte, nicht vergessen, auch nicht auf Seiten der sozialdemokratischen Fraktion, dass die Verträge mit Laufzeiten von 20 bis 40 Jahren, die heute auf Grund der geänderten Sicht des Konsumentenschutzes Probleme machen, in einer Zeit abgeschlossen worden sind, in welcher die Finanzmarktaufsicht für diesen Bereich die Rahmenbedingungen beziehungsweise die Geschäftsbedingungen anders gesehen hat, weil es sich um Privatverträge handelt, wo der Eingriff besonders schwie- rig und die Judikatur besonders unübersichtlich ist, und das wirkt auch heute noch nach. Das, was die Finanzaufsicht des Kollegen Edlinger oder des Kollegen Klima oder des Kollegen Vranitzky seinerzeit als richtig und im Einklang mit dem Konsumentenschutz gesehen hat, wird heute oftmals nicht mehr als im Einklang mit dem Konsumentenschutz erachtet, obwohl die Laufzeit vielleicht noch sieben oder acht Jahre lang weitergeht. Ähnlich ist es bei Lebensversicherungen, bei verschiedenen Sparmodellen und bei anderen Modellen und Produkten, die da angeboten werden. Das macht die Situation für den Konsumentenschutz besonders schwierig. Es gibt die eine oder andere Möglichkeit, für den Einzelnen, der zu Schaden gekommen ist, das auch gemeinsam mit dem VKI auf dem Verhandlungsweg zu lösen. Manche Dinge gilt es für die Zukunft durch Änderungen der Geschäftsbedingungen, und zwar gemeinsam mit der Finanzmarktaufsicht, zu verbessern und konsumentenfreundlicher zu machen. Aber ich darf auch darauf hinweisen, dass das Eingreifen in Privatverträge auch in vielen anderen Bereichen, wie etwa bei den Österreichischen Bundesbahnen, von Seiten der Sozialdemokratie immer als etwas nicht Zulässiges moniert wird. Warum es dann in anderen Bereichen anders gesehen wird, ist mir unverständlich. Ich werde mich aber weiterhin bemühen, mich auf dem Verhandlungsweg dort, wo wir Schwierigkeiten für den Konsumenten, Schwierigkeiten in der Transparenz sehen, durchzusetzen. Aber das geht am Verhandlungstisch oft nicht von einem Tag auf den anderen, weil man sich auch in dem Spannungsfeld befindet, das Steuergeld dort einzusetzen, wo man auf dem Gerichtsweg eine hohe Rendite – sprich: einen Gewinn – im Interesse der Konsumenten erzielen kann. Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist hier auch die Frage nach den seinerzeitigen Vorgängen bei Böhler gestellt worden. Da sollte man nicht vergessen, dass 1989, in einer wirtschaftlich schwierigen Situation, die damaligen Böhler-Pensionisten kurzfristig gezwungen worden sind, eine Verzichtserklärung abzugeben, mit welcher sie Abschläge bei der Pension in Kauf nehmen mussten. Der Großteil hat es im falschen Vertrauen darauf gemacht, damit die Firma und die Arbeitsplätze für die Jugend in dieser Region zu retten. Als dann Jahre später Böhler wieder Gewinne geschrieben hat und die Weiterführung der Böhler-Pension möglich gewesen wäre, ist dieser Bereich bereits ausjudiziert gewesen, und gerichtliche Bemühungen, da eine Verbesserung vorzunehmen, stehen nun rechtlichen Erkenntnissen gegenüber, gegen die ich als Verwaltungsorgan dieses Staates, als Bundesminister, der an die Gesetze dieses Staates gebunden ist, nicht ankommen kann. Aber eines möchte ich schon klar sagen: Die Wegnahme unter den damaligen Gegebenheiten und auf Grund der damaligen Beratung ist nicht unter einer schwarz-blauen Regierung erfolgt, sondern ausschließlich unter der Leitung der damaligen Vertreter des Finanzministeriums und jener, die damals für die verstaatlichte Industrie zuständig waren. Sie können selbst in den Annalen des Parlaments nachschauen, welcher Fraktion diese beiden Herren damals angehört haben.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Lapp zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Sie kennen die Geschäftsordnung: 2 Minuten Redezeit. Zunächst den zu berichtigenden, dann den berichtigten Sachverhalt. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Marek hat vorhin in ihrem Redebeitrag gesagt, dass das Wort „Tagesmutter“ bei der Vizebürgermeisterin von Wien, Frau Laska, nicht vorkommt. Dass muss ich berichtigen. Es ist so: Seit Frau Laska als Vizebürgermeisterin tätig ist, wurde bei den Tagesmüttern aufgestockt, und es gibt derzeit 100 tätige Tagesmütter in Wien.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Fasslabend. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt viereinhalb Jahre lang eine Regierungskoalition von Volkspartei und Freiheitlicher Partei [[Abg. Dr. Einem: Zu lange!]], und es ist in dieser Zeit nicht nur ein sozialer Schwerpunkt erfolgt [[Abg. Riepl: Sozialer Standpunkt, nicht Schwerpunkt!]], sondern eigentlich ist die Reform des gesamten österreichischen Sozialsystems in Angriff genommen worden, und zwar mit der Zielsetzung, ein modernes Sozialsystem zu schaffen, das bewährte österreichische Sozialsystem so weiterzuentwickeln, dass es nachhaltig ist, dass es zukunftssicher ist und dass es generationengerecht ist. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Man müsste eigentlich erwarten, dass sich in einer Situation, wo sich auf der einen Seite eine Partei, die viereinhalb Jahrzehnte die Sozialpolitik wesentlich gestaltet, mitgestaltet, über weite Strecken sogar dominiert hat, in Opposition befindet und auf der anderen Seite eine solche Reformperiode da ist, eine der spannendsten Sozialdebatten ergibt, die man sich überhaupt vorstellen kann. Doch was erlebt man? – Eigentlich von Seiten der Opposition ein Trauerspiel. Bis jetzt waren acht Leute von der Opposition hier am Rednerpult, und kein einziger von ihnen hat auch nur ein einziges Konzept vorgelegt! [[Abg. Dr. Stummvoll: Traurig! Sehr traurig!]]Außer einer oberflächlichen Kritik an irgendwelchen Maßnahmen der Regierung ist nichts gekommen. [[Abg. Brosz: Auf der Tagesordnung ist das Budget!]] Ist das nicht ein eminente Armutszeugnis für die ganze Sozialdemokratie? Als Arbeitnehmervertreter würde ich mich genieren, wenn meine Partei nicht in der Lage wäre, im Sozialbereich ein Konzept vorzulegen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Brosz: Soll ich Ihnen einen Kaffee bringen, damit es Ihnen besser geht? Oder geht es auch so?]]Ich möchte nun mit ein paar Worten skizzieren, worum es wirklich geht. Es geht darum, das Pensionssystem zukunftssicher und generationengerecht zu machen. Wir haben das mit drei Säulen, die wir errichtet haben, auch tatsächlich erreicht. Da kann man vielleicht über Details streiten, aber dass es in Zukunft eine starke staatliche Säule gibt, nämlich der Pension aus der Pensionsversicherung, dazu gleichzeitig eine Mitarbeitervorsorge und auch die Zukunftsvorsorge [[Abg. Dr. Pirklhuber: Wer es sich leisten kann!]] , das kann man nicht bestreiten. Das dient heute bereits international als Vorbild. Ähnliches spielt sich in der Gesundheitsvorsorge ab. Wenn wir vor vier Jahren nichts Anderes getan hätten, als einfach der Forderung nachzugeben, die Beiträge zu erhöhen, wäre gar nichts passiert. Jetzt sind wir mitten drin nicht nur in einem Reformprozess, sondern auch in einer Reformdiskussion, die anhalten wird und die wahrscheinlich auch geradezu dazu führen muss, dass es in Zukunft wesentliche Veränderungen geben wird, die das Gesundheitssystem sichern. Ähnliches treffen wir an in der Behindertenpolitik und auch in der Familienpolitik: ein Leistungskatalog, der sich wirklich sehen lassen kann! Ich wünsche mir für den Rest dieser Debatte eigentlich nichts Anderes, als dass ich von den Sozialdemokraten endlich ein eigenes Konzept präsentiert bekomme. [[Abg. Dr. Stummvoll: Das haben sie ja nicht!]]Es ist eine Schande, wenn das nicht geschieht! Ich fordere Sie auf: Benutzen Sie diese Gelegenheit und zeigen Sie uns etwas von Ihren Ideen und Vorstellungen, wie Sie die Sozialpolitik in Österreich in der Zukunft gestalten wollen [[Abg. Reheis: Zurzeit haben wir die Budgetdebatte!]] , und zwar nicht eine Sozialpolitik auf Schulden, sondern eine, die machbar ist! Wir werden Ihnen für jeden einzelnen Vorschlag, denn Sie hier machen, dankbar sein und werden applaudieren. Das garantiere ich Ihnen!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei Antritt dieser Bundesregierung hat Kanzler Schüssel großspurig verkündet, Österreich zum kinder- und jugendfreundlichsten Land der Welt machen zu wollen. [[Zwischenruf der Abg. Steibl.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Nur: Die bisherige Amtszeit – vier verlorene Jahre, wie ich meine –, von welcher der Herr Kollege Fasslabend hier soeben gesprochen hat, wurde dazu nicht genützt, und zwar weder von Ihnen, sehr geehrter Herr Minister, noch von Ihren Regierungskolleginnen und -kollegen. Dass wird vor allem in Ihren Ressort deutlich, Herr Minister. Das sieht man nämlich, wenn man sich die Situation der Organisationen, die sich mit Kinder- und Jugendwohlfahrt beschäftigen, näher ansieht. Diese Organisationen leisten wirklich Großartiges, und zwar auf vielen Gebieten. Vor allem wenn es um Gewalt in der Familie geht, sind Organisationen wie die Kinderschutzzentren, die Eltern-Kind-Zentren [[Abg. Steibl: Sehr gut abgesichert!]] , Vereine wie Möwe in Wien oder Mafalda und TARA in Graz – Sie kennen diese Vereine sicher, Frau Kollegin – einfach unverzichtbar, denn dort sind hoch qualifzierte MitarbeiterInnen beschäftigt, die Opferfürsorge für Menschen mit Gewalterfahrung betreiben, indem Sie Prozessbegleitung bieten. Dort wird von psychologisch geschulten Fachkräften mit dem ganzen Umfeld das Erlebte aufgearbeitet. Außerdem leisten diese Fachkräfte Präventionsarbeit, was ganz, ganz wichtig ist, indem sie in Schulen und Kindergärten gehen und Eltern, LehrerInnen und KindergärtnerInnen dahin gehend schulen, wie sie Missbrauchsfälle überhaupt erst erkennen können und wie sie sich verhalten sollen, wenn der Verdacht eines Missbrauchs auftritt, und wie man Kinder zu selbstbewussten Menschen erzieht, die auch nein sagen können. Ich meine, das ist eine ganz, ganz wichtige Arbeit, die man gar nicht hoch genug bewerten kann, und daher möchte ich mich bei den MitarbeiterInnen dieser Organisationen und auch bei den Jugendwohlfahrtsbehörden ganz herzlich für ihr großartiges Engagement bedanken. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sie sollten sich, denke ich, auch bedanken, meine Damen und Herren auf der rechten Seite dieses Hohen Hauses. Ich komme selbst aus der Frauen- und Familienberatung und kenne die Situation bei diesen Organisationen aus eigener Erfahrung, und ich habe mich auch erkundigt, wie es diesen Organisationen geht, und die Antworten waren wirklich ernüchternd, denn alle haben gesagt, dass sie große finanzielle Probleme haben, dass sie gezwungen sind, Personal zu reduzieren, obwohl sie den Bedarf an Beratung gart nicht abdecken können, weil die Inanspruchnahme steigt. Vor allem die Präventionsarbeit leidet leider darunter sehr stark. Die finanziellen Einbußen ergeben sich, liebe Frau Kollegin Steibl, nicht nur aus einer zu geringen Bundesförderung – Sie haben ja diesbezüglich heute die Frau Kollegin Mandak korrigiert –, sondern auch aus einer Reduktion der Landes- und teilweise der Gemeindemittel, da die Länder und Gemeinden in Erfüllung des Stabilitätspaktes Überschüsse abliefern und die Löcher im Bundesbudget stopfen müssen. [[Abg. Steibl: Ist da nicht der SPÖ-Landesrat Flecker in der Steiermark zuständig? Der steckt die Gelder nur in parteipolitische G’schichteln!]] Da macht es sich diese Bundesregierung wieder einmal leicht: Sie lässt einfach die Länder und Gemeinden die schlechten Nachrichten verkünden und putzt sich ab. Herr Bundesminister Haupt, Sie nennen sich ja Minister für soziale Sicherheit und Generationen. Ich würde Sie schon ersuchen, diesem Titel endlich einmal gerecht zu werden, denn viel Zeit bleibt Ihnen dazu wahrscheinlich nicht mehr!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Riener. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Grossmann, ich kann mich dem Dank an die Mitarbeiter in der Jugendwohlfahrt – in der behördlichen Sozialarbeit, aber auch in den Organisationen – nur anschließen. Bezüglich der Finanzen muss ich Sie jedoch schon darauf hinweisen, dass dafür in der Steiermark Herr Landesrat Flecker zuständig ist, und dieser ist bekanntlich Sozialdemokrat. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Der Frau Kollegin Haidlmayr und dem Herrn Kollegen Keck möchte ich sagen – Frau Kollegin Haidlmayr ist momentan nicht im Raum, ich bitte, ihr das auszurichten [[Abg. Öllinger: Ja!]] –: Es geht nicht immer nur um die Valorisierung des Pflegegeldes. Valorisierung ist okay, jedoch geht es auch um die Pflegegeld einstufung. Da beobachte ich gerade in der Sozialarbeit und im sozialen Bereich immer wieder, dass in Österreich bei ähnlich gelagerten Fällen zwischen Osten und Westen sehr unterschiedlich eingestuft wird. Ich bin davon überzeugt, dass Herr Bundesminister Haupt diese Verordnungsänderung, Pflegefachkräfte in die Begutachtung miteinzubeziehen, bereits im Auge hat und diesbezüglich Maßnahmen setzen wird. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Doch nun zu meinem Bereich: Mir ist es ein großes Anliegen – und ich bin auch sehr froh darüber –, dass in der Elternbildung immer mehr Interesse dafür besteht, dass Eltern die Hilfsmaßnahmen, die Elternbildungsmaßnahmen annehmen. Bereits vor 15 Jahren wurde immer wieder darüber diskutiert, dass man für alle möglichen Tätigkeiten Ausbildungen braucht, einen Führerschein braucht, aber zum Erziehen der Kinder man so etwas letztendlich nicht braucht. Dass der Budgetansatz dafür durch die ÖVP-FPÖ-Regierung von 730 000 € auf 1,1 Millionen € erhöht wurde, ist sehr erfreulich und ein deutliches Zeichen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Letztendlich gilt es, dabei die Eltern in ihrer Erziehungsarbeit zu stützen, ihr Gespür für die Kinder zu verbessern beziehungsweise ihnen Sicherheit zu geben. Sie haben oft selber ein gutes Gespür, aber ihnen fehlt Sicherheit. Diese soll ihnen im Erziehungsalltag gegeben werden. Ein weiterer Budgetansatz wurde auch beträchtlich erhöht, nämlich von 363 000 € auf 600 000 € – das ist heute schon kurz angeklungen –, und zwar bezogen auf die Eltern- und Kinderbegleitung in Scheidungs- und Trennungssituationen. Wie ich aus der Sozialarbeit höre, entstehen vor allem auch durch die neue Möglichkeit der gemeinsamen Obsorge immer wieder Konflikte im tagtäglichen Miteinander, und nicht nur, wenn es zur Besuchsrechtsregelung oder zur Obsorgeregelung kommt. Dass die Kinder und die Eltern dabei unterstützt werden, mit diesen Konflikten gut umzugehen, ist letztendlich eine gute Investition in die Zukunft, auch in Richtung Gesundheit und Selbsthilfe. Deshalb bitte ich Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, diesen Menschen diese Hilfestellung nicht zu verweigern und diesem Budget auch zuzustimmen.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Trunk. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Wirklich sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zu meinen VorrednerInnen und zu den Budgetansätzen: Es ist eine Tatsache – und dafür bedanke ich mich ausnahmsweise auch einmal bei vormaligen Regierungsmitgliedern, nämlich der vormaligen Frauenministerin Barbara Prammer, ihren Vorgängerinnen und vor allem beim vormaligen Innenminister Caspar Einem –, dass es unter den soeben erwähnten Ministerinnen und Ministern Budgetansätze und Engagement gab, die darauf gerichtet waren, in jenem Familienbereich in politischer Verantwortung tätig zu werden, wo Familie im Schatten unserer Gesellschaft steht, nämlich dort, wo es zu Gewalt kommt – einer Gewalt, für die die Menschen nicht immer allein verantwortlich sind, sondern die von unserer Gesellschaft leider gefördert und unterstützt wird. Dort sind Budgetansätze geschaffen worden; dort ist Infrastruktur geschaffen worden. Diese Bundesregierung tut ein bisschen weiter, aber es gibt keinen Schritt hin zur Qualitätsverbesserung. Daher, so denke ich: Der Wahrheit die Ehre! Ich sage jenen, die in diesem Bereich initiativ waren, ein aus dem Kopf und aus dem Herzen kommendes Dankeschön dafür. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist nämlich sehr oft auch bei den Debatten, in welchen es um Gewalt in der Familie und außerhalb der Familie geht, so: Das Thema wird auffällig, wenn es Schlagzeilen – im wahrsten Sinne des Wortes – gibt, die dann politische Betroffenheit auslösen. Aber Sie wissen: Betroffenheit allein ist zu wenig als politische Handlungsanleitung. Was wir brauchen – ganz dringend brauchen, jenseits von Sonntagsreden, Beweihräucherung und Ähnlichem! –, ist ein gesamtgesellschaftlicher Konsens dahin gehend, dass Vermeidung von Gewalt in der Sprache, und zwar auch in der politischen Kultur, und auch Vermeidung von körperlicher Gewalt absolute Priorität haben müssen. [[Abg. Steibl: Gerade Sie sagen das! Da muss sich die SPÖ selbst beim Schopf packen!]] Politische Kultur ist auch erlernbar! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Steibl: Sie bleiben nicht einmal bei der Wahrheit, Frau Kollegin!]]Ich sage Ihnen zum Thema „politische Kultur“, wenn Sie jetzt schreien: Es trifft nur, was betrifft! [[Abg. Dr. Lopatka: Wann fangen Sie an?]] [[Abg. Rossmann: Wir werden Sie daran erinnern!]] Sie sollten in sich gehen! Bei den Opferschutzeinrichtungen, der Entwicklung, der Prävention für eine friedvollere und gewaltlosere Gesellschaft ist großer, dringender Handlungsbedarf gegeben. [[Abg. Dr. Lopatka: Da haben Sie Recht!]] [[Abg. Steibl: Wir unterstützen das!]]Die Politik, die diese Bundesregierung betreibt, wirkt in Wirklichkeit dagegen. Das heißt, Arbeitszeitregelungen, welche den Familien nicht mehr die Möglichkeit geben, Beziehungsarbeit zu leisten, weil sie nur mehr eine gemeinsame Adresse haben, aber keine Zeit zur Beziehungsarbeit, stellen eine Politik gegen die Familien und nicht für die Familien dar. Das ist eine Politik, die Gewalt fördert und nicht verhindert. [[Abg. Steibl: Sie wollen das Arbeitszeitgesetz nicht vertreten, Frau Kollegin! Das gibt es schon seit der ÖVP-SPÖ Regierung! Falscher Einsatz!]] [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.]] Letzter Punkt, Herr Minister, der Sie mir da hinten am Ohr vorbeireden: Ich stehe nicht an, mich dafür zu bedanken, dass Sie sich als ehemaliger Frauenminister für den Neubau des Frauenhauses in Klagenfurt ausgesprochen haben. [[Ruf bei der ÖVP:Klar, warum Sie der Ambrozy nicht will!]]Dafür bedanke ich mich! [[Abg. Steibl: Aber?]]Ich bedanke mich nicht, was die Einlösung Ihres Versprechens die finanziellen Mittel betreffend angeht, und ersuche Sie, bei Ihrer Nachfolgerin, Kollegin Rauch-Kallat, vorstellig zu werden und sich dafür zu verwenden, dass die finanziellen Mittel, die vor langer Zeit versprochen wurden, durch ein gemeinsames Bemühen endlich auch einmal im Klagenfurter Frauenhaus beziehungsweise auf dem dafür eingerichteten Konto einlangen. [[Abg. Lentsch: Das ist schon überwiesen!]]In diesem Sinne ersuche ich, dass wir die Altschulden vielleicht im nächsten Jahr begleichen. [[Abg. Lentsch: Das fährt schon über den Semmeringtunnel!]] – Ich bin Vorsitzende des Kärntner Frauenhauses und kenne jede Kontospendenbewegung auf Heller und Pfennig. Aber ich freue mich, wenn das Geld schon da ist, und bitte darum, ins Protokoll aufzunehmen, dass die Kollegin gesagt hat, es sei schon überwiesen. Ich freue mich über die „alten“ 800 000 S für das Frauenhaus Kärnten. – Danke schön für Ihre Zusage!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Grossmann zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Sie kennen die GO-Bestimmungen: 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Riener hat den Landesrat Flecker für Kürzungen im Sozialbereich in der Steiermark verantwortlich, schuldig oder zuständig gemacht. [[Abg. Steibl: Das hat sie nicht gesagt!]]– Das ist nicht richtig! [[Abg. Steibl: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!]] Landesrat Flecker kann nur jene Mittel weitergeben, die von der zuständigen Finanzlandesrätin zur Verfügung gestellt werden. – Danke schön.
Frau Abgeordnete Grossmann, das war eine politische Einschätzung und keine tatsächliche Berichtigung. [[Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.]] Ich ersuche alle, sich bei den tatsächlichen Berichtigungen an die Geschäftsordnung zu halten! Als nächster Redner ans Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Im Sozialbudget finden sich zahlreiche wichtige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Es ist sehr wichtig, dass behinderte Menschen mehr Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt bekommen, und dazu gibt es eine ausreichende budgetäre Abdeckung. Eine neue Maßnahme, die gesetzt wurde, ist die persönliche Assistenz am Arbeitsplatz. Damit ist es auch möglich, dass behinderte Menschen mit höherem Pflegebedarf jedenfalls die Möglichkeit haben, eine gleichwertige Beschäftigung zu finden. Diese Unterstützung ist nun auch österreichweit flächendeckend möglich. Ein wichtiges Ziel der Beschäftigungspolitik muss es sein, behinderten Menschen neue Berufsfelder zu eröffnen, sie wegzubringen von den alten Berufsklischees, dass eben Blinde nur Masseure werden dürfen, dass Rollstuhlfahrer Portiere werden und dass gehörlose Menschen Schneider werden. Wir wollen uns auch die Berufskarrieren speziell von gehörlosen Menschen ansehen. Mein Kollege Alfred Brader hat dazu gestern schon einen Antrag auf eine Evaluierung eingebracht. Wir glauben, dass in der Verbesserung der Ausbildung und der Rahmenbedingungen Handlungsbedarf besteht. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der Grünen.]] Die Anerkennung der Gebärdensprache spielt für gehörlose Menschen eine wichtige Rolle. Dies ist nicht nur eine Bildungsfrage, sondern auch eine Frage, die das gesamte Lebensumfeld bestimmt. Im Unterausschuss werden Maßnahmen dazu sehr umfassend diskutiert. Konsens besteht über die verfassungsrechtliche Anerkennung der Gebärdensprache, und um dies rasch umzusetzen, möchte ich folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen, der SPÖ und der Grünen.]] Nun nehmen wir uns ein bisschen Zeit für einen kleinen Gebärdensprachkurs: Gestern bin ich zu spät gekommen, da waren die Dolmetscher schon weg. [[Der Redner deutet auf die Gebärdensprachdolmetscherin, die neben dem Rednerpult steht.]] Ein wichtiges politisches Wort ist heutzutage der Deckel. Es gibt Verlustdeckel, es gibt auch Bierdeckel, auf denen man das eine oder andere ausrechnen kann, und wenn man im Plenum mit dem Handy telefoniert, bekommt man von der Präsidentin eines auf den Deckel.
Ich stelle fest, dass der von Herrn Abgeordnetem Dr. Huainigg eingebrachte Entschließungsantrag ausreichend unterstützt ist, ordnungsgemäß eingebracht wurde und mit in Verhandlung steht. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Binder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Marek, ein Wort nur zu Ihnen: Ich halte es doch für sehr gewagt, dass Sie die öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen und somit auch die MitarbeiterInnen dort so abqualifizieren. [[Abg. Marek: Das habe ich nicht!]]Ich glaube, das haben sich die Wiener Kindergärtnerinnen und Kindergärtner nicht verdient! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie orten einen Mangel an Qualität, und das ist eine Pauschalverurteilung. In letzter Konsequenz verurteilen Sie auch die MitarbeiterInnen dort. [[Abg. Marek: Das ist eine Frage der Gruppengröße, da gibt es viele Aspekte!]]Meine Damen und Herren! Die Entscheidungen, die Sie als Regierungsparteien treffen, vor allen Dingen auch die beschlossenen Belastungen, haben auf die Familien nachhaltige Auswirkungen. [[Abg. Steibl: Entschuldigung, Frau Kollegin! Wie gibt es Belastungen, wenn das Budget angehoben wird?]]– Belastungen, Frau Kollegin Steibl, gab es in den letzten vier Jahren 43 an der Zahl. Wenn ich nur zwei Beispiele anführen darf: die Vignettenerhöhung und die Energieabgaben, die gestiegen sind. [[Abg. Lentsch: Das war die ASFINAG!]] – Auch diese Belastungen wirken sich auf die Familien aus. Der größte Teil der Mittel, der für Familien zur Verfügung gestellt wird, kommt aus dem FLAF, der seit 2003 defizitär ist. Jugend- und Seniorenmaßnahmen machen nur einen Bruchteil des Gesamtbudgets aus. Tatsache ist aber, dass die Mittel nicht weniger werden, sondern es geht um die Frage der Verteilung der vorhandenen Mittel und vor allen Dingen um die Prioritäten der Politik. Herr Bundesminister! In einer Anfragebeantwortung bei den Budgetausschusssitzungen meinten Sie, dass wesentliche Förderungsschwerpunkte Projekte zum Thema „Familienkulturen“ sind. Meiner Meinung nach geht es bei dieser Kultur um den Umgang der Menschen, die miteinander leben, füreinander Verantwortung tragen und gemeinsam ihr Leben gestalten. Es geht um Familien in den unterschiedlichsten Formen und in den unterschiedlichsten Lebensbereichen. Mütter und Väter haben eine partnerschaftliche und gleichberechtigte Rolle innerhalb ihres Familienverbandes beziehungsweise wollen eine solche verwirklichen, aber die Väter sind oftmals von diesem sehr sozialen Prozess ausgeschlossen oder können diese Rolle aus den verschiedensten Gründen nicht wahrnehmen – das unter dem Gesichtspunkt, dass immer mehr Männer – Väter! – eine aktive Rolle im Leben ihrer Kinder einnehmen wollen – ein Wunsch, der von vielen Seiten unterstützt und befürwortet wird. – Deshalb meine beziehungsweise unsere vollste Unterstützung für die Forderung nach einem Vaterschutzmonat, gerade auch bei den laufenden Budgetdebatten! Aktive Vaterschaft, meine Damen und Herren, bedeutet, sein Kind zu lieben und ihm das auch zu zeigen und spürbar zu machen. „Mann“ braucht dazu aber Zeit – Zeit, die nur durch gesetzliche Regelungen gewährleistet und garantiert werden kann. Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern und ein erfülltes Leben mit Kindern und für Kinder wird nur dann möglich sein, wenn Väter damit beginnen, sich der Betreuung und der Pflege ihrer Kinder anzunehmen – je früher, desto besser. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Steibl: Aber Sie wissen schon, dass die Väter ... Kinderbetreuungsgeld bekommen können!]]Der erste Monat nach der Geburt bietet unserer Meinung nach – und auch nach der Meinung vieler anderer – eine einmalige Chance für Männer, aktiv an der Entwicklung des Kindes vom ersten Tag nach der Geburt an teilzunehmen und dadurch auch Mütter und Frauen zu entlasten. [[Abg. Steibl: Ja, das ist noch der Mutterschutz!]]Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien! Geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß und schließen Sie sich unseren Vorschlägen an! Kinder brauchen ihre Väter, Frauen brauchen Entlastung, und die Gesellschaft braucht stabile, sichere und harmonische Familien. [[Abg. Steibl: Aber Sie wissen schon, die Männer haben auch die Möglichkeit zur Kinderbetreuung! Vorher ist es der Mutterschutz!]] Das, KollegInnen, wäre absolut fair und absolut gerecht!
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Höllerer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich gerne auf die Debattenrede der Frau Abgeordneten Silhavy beziehen. Jene hat behauptet, dass die Bauern auf Grund des hohen Bundeszuschusses zu den Pensionen sehr bevorzugt werden, obwohl sie natürlich weiß, dass es gerade in der Berufsgruppe der Bauern eine sehr schlechte Struktur gibt und dass mittlerweile ein aktiver Bauer, eine aktive Bäuerin auf 1,2 Pensionisten oder Pensionistinnen kommt. Das ist eine Situation, wie sie in keiner anderen berufsspezifischen Sozialversicherung vorzufinden ist. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Bergarbeiter!]]Selbstverständlich sind da auch die nötigen Bundeszuschüsse, um diese Pensionen ausbezahlen zu können, unbedingt notwendig. Frau Abgeordnete Silhavy hat auch behauptet, dass diese Bevorzugung der Bauern, wie sie meint, im Zuge der Pensionsharmonisierung fortgeschrieben wird, und hat sich auf den einheitlichen Beitragssatz von 22,8 Prozent bezogen. Ich denke aber, dass sie auch weiß, dass große Eigenleistungen der Bauern in dieses Pensionssicherungssystem eingebracht werden und dass diese natürlich auch im Zuge der Beitragssatzermittlung Berücksichtigung finden mussten. Es geht da um das fiktive Ausgedinge, das auch dazu beiträgt [[Abg. Gradwohl: Wie hoch ist das, Frau Kollegin?]],dass ein Transfer von den Übernehmern zu den Übergebern erfolgt und auch eine Pensionsleistung erbracht wird. [[Abg. Gradwohl: Wie hoch ist das?]]Das sind 26 Prozent des jeweiligen Ausgleichszulagenrichtsatzes, die von den Bauernpensionen abgezogen werden. [[Abg. Gradwohl: Und wie viel Prozent, an den Beiträgen gemessen, sind das?]]Das ist natürlich ein gewaltiger Betrag, und der wird auf den Pensionsbeitrag mit 3,6 Prozent angerechnet. Alle bäuerlichen Betriebe haben auch die Abgabe für Land- und Forstwirtschaft zu entrichten. [[Abg. Dr. Niederwieser: Zahlen die Steuern?]]Auch diese dient zur Pensionsabsicherung [[Abg. Dr. Niederwieser: Das ist aber ganz was Neues!]], und es ist auch ein Solidaritätsbeitrag, der von den Bauernpensionisten erbracht wird, da einzurechnen. [[Abg. Gradwohl: Und die anderen ...?]] Frau Abgeordnete Binder hat hier auch gemeint, dass die Belastungen für die Familien gestiegen seien. Ich möchte dazu anmerken, dass es ganz im Gegenteil bei dieser Bundesregierung dazu gekommen ist, dass den Familien besondere Unterstützung in den verschiedensten Bereichen gewährt wird, insbesondere auch durch das Kinderbetreuungsgeld. Auch möchte ich hier anmerken, dass es nicht möglich ist, Väterkarenz verpflichtend per Gesetz zu verordnen, sondern dass Familienpolitik etwas Übergreifendes zwischen Vätern, Müttern und Kindern sein muss und nicht einseitig auf eine Person bezogen werden kann. Ich begrüße allerdings alle Maßnahmen, die dazu beitragen, dass die gesellschaftspolitische Akzeptanz der Väterkarenz unterstützt wird, damit in Zukunft mehr Väter in Karenz gehen, wiewohl ich hier anmerken möchte, dass bereits eine Zunahme festzustellen ist, dass mittlerweile 2,81 Prozent der Kinderbetreuungsgeldbezieher Männer sind.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schönpass. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte gerne zwei Punkte zum Kapitel „Familie und Generationen“ ansprechen. Der erste Punkt betrifft meine Anfrage zum Thema „Seniorenförderung“, die leider nur sehr unkonkret beantwortet wurde. Meine Frage war, welche Maßnahmen auf Grund der erhöhten Mittel für die so genannte allgemeine Seniorenförderung vorgesehen sind. Die Antwort darauf war leider nichts Anderes als eine generelle Erläuterung; offenbar gibt es trotz erhöhter Budgetmittel keine neuen Projekte oder Maßnahmen. Welche Organisationen Gelder bekommen, wird erst gar nicht erwähnt, und warum es überhaupt zu einer Erhöhung kommt, bleibt ebenfalls unbeantwortet. Nun ist die allge- meine Seniorenförderung vielleicht kein sehr aufregendes Thema, aber so langweilig wie diese Anfragebeantwortung wird Ihre Seniorenpolitik hoffentlich nicht sein, Herr Minister! [[Beifall bei der SPÖ.]] Im zweiten Punkt beschäftige ich mich mit dem Thema „Kinderbetreuung“. 2005 soll es für Pilotprojekte, bei welchen es darum geht, Kinderbetreuung an die flexiblen Arbeitszeiten der Eltern anzupassen, eine Förderung von 700 000 € geben. Diese Förderungen sollen aber nur an private Träger gehen. Übrigens, freiwillige Oma- und Opadienste können maximal eine ergänzende Betreuung sein und ersetzen nicht die institutionelle Kinderbetreuung. Ich weiß, wovon ich spreche, ich bin selbst vierfache Oma. [[Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Freiheitlichen.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Der größte Träger der Kinderbetreuungseinrichtungen sind die Gemeinden, und sie werden es auch bleiben. Sie werden jedoch von dieser Maßnahme und von dieser sinnvollen Förderung ausgeschlossen. [[Abg. Steibl: Aber die Gemeinden sind auch froh, wenn sie genug Einwohner haben! Sonst können sie keine ...!]] Ich sehe keinen Grund, warum nicht auch die Gemeinden dabei unterstützt werden sollen, Kinderbetreuung so anzubieten, dass sie den Bedürfnissen der Eltern besser entspricht. An den Kinderbetreuungsplätzen wird kein Weg vorbeiführen, wenn wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ernst nehmen. Vor allem in den ländlichen Raum muss investiert werden. Die Gemeinden haben auf Grund der Aushungerungspolitik dieser Regierung ihren Anteil an Sparmaßnahmen bereits übererfüllt. Gerade im ländlichen Raum ist es für Familien besonders schwierig, Kinder und Beruf zu vereinbaren. Die Gemeinden können dazu beitragen; geben Sie ihnen das Geld dafür! Warum, Herr Minister, erhalten nur Private Förderungen für Pilotprojekte und nicht auch die Gemeinden? Ist das ein Schritt in Richtung Privatisierung der Kinderbetreuung, die sich nur wenige werden leisten können, unter dem Motto „Frauen zurück an den Herd!“?
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lentsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich habe hier in diesem Hohen Haus schon so manche Vorwürfe gehört, aber eines ist unbestritten: Die ÖVP ist und bleibt die Familienpartei! [[Beifall bei der ÖVP.]] Diese Bundesregierung handelt familienfreundlich. Das haben uns selbst unsere ärgsten Kritiker zugestanden, ich brauche daher nicht alle unsere Erfolge, die wir für die Familien erzielen konnten, aufzuzählen. Es sind einfach zu viele Errungenschaften, über die ich hier reden müsste, und das würde wohl den Rahmen meiner Redezeit sprengen: vom Kindergeld bis zur Erhöhung der Ausgleichszulage von Ehepaaren – was der Herr Minister vorhin schon angesprochen hat –, von der Elternteilzeit bis hin zur Sterbekarenz. Die 2 Prozent, um die wir das Pflegegeld erhöht haben, waren Frau Kollegin Mandak zu wenig, wie sie es im Budgetausschuss geäußert hat; aber das Budgetdefizit in der Höhe von 1,9 Prozent für das Jahr 2005 ist der Opposition zu hoch. Frau Mandak, ich habe auch gehört, dass Sie 1 000 € für die Pflegenden in der Sterbekarenz fordern. Ich bin ganz Ihrer Meinung: 1 000 € sind zu wenig, diese Menschen müssten mindestens 3 000 € bekommen! [[Abg. Mandak: Ich bin schon zufrieden, wenn ...!]] Ich würde mir für alle Hausfrauen ein Gehalt von 3 000 € wünschen, und ich wünsche mir für alle Österreicherinnen und Österreicher eine Grundpension von 3 000 €! Aber Sie kennen sicherlich das Sprichwort: Wo nichts ist, hat der Kaiser das Recht verloren; es dürfte aus der Monarchie stammen. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Aber Sie wissen auch, dass die Bundeskanzler und die Finanzminister der SPÖ einfach über unsere Verhältnisse gelebt haben, und daher ist das Geld dafür nicht da. [[Abg. Mandak: Aber Sie wissen auch, was ein einziger Spitalsplatz kostet!]]Das ständige Gerede von der „sozialen Kälte dieser Bundesregierung“ muss ich auch auf das Schärfste zurückweisen. Da liegt offenbar ein Kurzschluss bei der Opposition vor, denn wir handeln nicht unsozial, sondern wir räumen lediglich die Sünden der Vergangenheit auf. [[Beifall bei der ÖVP.]] Überall wurden die Probleme verdrängt, überall hat man die Augen zugemacht. Diese Bundesregierung jedoch sagt: Augen auf! Das hilft à la longue allen Österreicherinnen und Österreichern, insbesondere den Familien, die unseren Sozialstaat tragen. [[Abg. Öllinger: Bei Ihrer Bundesregierung braucht man wirklich einen Helm, sonst kriegt man ein paar auf den Deckel!]] – Ich habe keine Werbung betrieben, sondern ich habe gesprochen, Herr Kollege.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollegin Lentsch hat soeben irgendwie eine Selbsteinschätzung abgegeben, die meiner Meinung nach keine soziale Kompetenz vermuten lässt, aber wie immer, ihre Beispiele waren alles andere als praxisgerecht. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich möchte auf einige Aspekte eingehen, die in den letzten Redebeiträgen zum Thema „Väterkarenzmonat“ vorgebracht worden sind. Ich bin wirklich fest davon überzeugt, Frau Kollegin Höllerer: Wenn Sie dieses Thema als nicht praxisrelevant ansprechen, dann möchte ich Sie schon darauf hinweisen, dass – Sie haben die Situation in der Landwirtschaft beschrieben – nicht alle in dieser Gesellschaft so privilegiert sind wie die Bauern, die während ihres Arbeitsalltages immer wieder Kontakt mit ihren Kindern haben können – und wenn es nur beim gemeinsamen Mittagessen ist. Das sollten Sie bedenken! [[Abg. Steibl: Aber Sie wissen schon, dass wir die Elternteilzeit eingeführt haben und dass sie über Betriebsvereinbarungen sechs Monate zu Hause sein können!]]Daher ist eine Väterkarenz, ein Väterkarenzmonat eine wichtige Chance, um die Möglichkeit der Anteilnahme zu schaffen, gerade in den ersten Monaten, die für die soziale Bindung und auch für die Verantwortung, die die Väter übernehmen können, besonders wichtig sind. [[Abg. Steibl: ... das können sie selbst entscheiden!]] Es geht darum, dass das umgesetzt werden kann, meine Damen und Herren. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Eigentlich wollte ich zu Fragen des Konsumentenschutzes Stellung nehmen. Ich freue mich, dass Frau Staatssekretärin Haubner jetzt hier ist; zuerst dachte ich, ich muss diese Fragestellungen an Herrn Bundesminister Haupt richten. Frau Staatssekretärin! Ihr Kollege, Bundesminister Haupt hat hier in seiner Stellungnahme gemeint, es gebe noch viel zu tun, um die Transparenz für die Konsumenten zu verbessern und sicherzustellen. Da bin ich völlig Ihrer Meinung, Herr Bundesminister, aber wir sollten schon auch bedenken, dass das durch Dotierungen auch entsprechend gesichert werden muss. Unsere Auffassung ist die, dass der Konsumentenschutz in diesem Budget ein Mauerblümchendasein führt. Auch in den Aktivitäten, Frau Staatssekretärin, vermisse ich entsprechende Schwerpunkte und Signale, da sind keine Zeichen sichtbar. Ich nenne einige Beispiele. Was haben Sie bisher getan, damit die Ergebnisse von Kontrollen, zum Beispiel von Lebensmittelkontrollen, wirklich einsichtig im Internet für Konsumenten, für interessierte Kreise dargestellt werden? Was haben Sie getan, damit zum Beispiel Ergebnisse von Pestiziduntersuchungen auch den interessierten Geschäfts- und Verkehrskreisen unmittelbar und sofort mitgeteilt werden? – Ich denke da zum Beispiel an Futtermittelrückstände, da gab es einige Fälle. Ganz entscheidend, Frau Staatssekretärin: Was haben Sie dazu getan, dass die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit wirklich ausreichend dotiert wird? – Meine Damen und Herren, 20 Millionen € gehen da laut den Informationen, die wir haben – meine Kollegin Moser hat bereits darauf hingewiesen –, jährlich ab, die notwendig sind, damit die Lebensmittelsicherheit wirklich gewährleistet wird! Das ist ein Kernthema des Konsumentenschutzes, Kollege Stummvoll, das ist ganz entscheidend! Da kann sich der Bund, da kann sich der Staat wirklich nicht aus der Verantwortung herausschwindeln. Ich glaube, da sind Sie die entsprechenden Signale bisher schuldig geblieben. Abschließend zu dem ganzen Bereich Kennzeichnung/Etikettierung/Haftung: Ich denke, dass es im Bereich der speziellen Labels im Lebensmittelbereich nach wie vor keine gemeinsame Strategie gibt. Es gibt noch immer kein einheitliches österreichisches Bio-Siegel, wie wir es seit Jahren einfordern. Es gibt auch keine gemeinsame Strategie im Lebensmittelqualitätssektor, was die Gentechnikfreiheit betrifft; ich denke da etwa nur an die Debatten über gentechnikfreie Futtermittel. Frau Staatssekretärin! In der wichtigen Frage der Haftung sind wir völlig unglücklich mit dem bisherigen Gentechnikgesetz. Ich hätte gerne gewusst, wann Sie bereit sein werden, eine entsprechende Reparatur – noch rechtzeitig vor der Anbausaison 2005 – durchzuführen. Kollege Maier hat angeregt, endlich einen Ausschuss für Konsumentenfragen im Parlament einzurichten. Diesen Antrag werden wir ganz sicher unterstützen. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Grander. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die aktuelle Gesetzeslage bei der Begutachtung von pflegebedürftigen Personen im Rahmen des Bundespflegegesetzes verhält sich widersprüchlich und ist aus der berufsrechtlichen Sicht des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege abzuändern. Derzeit ist die Begutachtung für die Feststellung des Pflegeaufwandes und damit die Einstufung in eine der sieben Pflegestufen ausschließlich durch Ärzte möglich. Dem widerspricht jedoch das Berufsbild des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege, wie auch unsere Frau Mag. Dr. iuris Gertrude Allmer, diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegeperson, im Rechtsgutachten vom 30. August 2003 ausführt. Der eigenverantwortliche Tätigkeitsbereich der diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegepersonen umfasst laut § 14 Abs. 1 des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes die eigenverantwortliche Diagnostik, Planung, Organisation, Durchführung und Kontrolle aller pflegerischen Maßnahmen – in der Pflege heißt es „Pflegeprozess“ – im intramuralen und extramuralen Bereich. Das Bundespflegegeldgesetz zählt da pflegeprozessorientierte, pflegeindizierte Maßnahmen auf, die im Sinne des Berufsbildes des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege typischerweise in den eigenverantwortlichen, zum Teil in den mitverantwortlichen Tätigkeitsbereich gehören. Gemäß § 3 Abs. 1 Gesundheits- und Krankenpflegegesetz ist die Ausübung der Gesundheits- und Krankenpflege den im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz geregelten Gesundheits- und Krankenpflegeberufen vorbehalten. Der Forderung nach Änderung des Bundespflegegeldgesetzes haben sich bereits zahlreiche Organisationen – wie der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband, die Österreichische Pflegekonferenz und die Arbeitsgemeinschaft der Pflegedirektorinnen und -direktoren Österreichs – angeschlossen. Die Pflegepersonen haben zusätzlich angeboten, im Rahmen der Begutachtung gleichzeitig eine spezifische Pflegeberatung durchzuführen, damit dem Pflegegeldwerber und den Angehörigen Möglichkeiten für die positive Bewältigung der oft sehr schwierigen Situation erklärt werden. Diesen wichtigen Mehrwert durch die Pflegeberatung im Rahmen der Begutachtung für die Pflegeeinstufung wollen wir den betroffenen pflegebedürftigen Menschen als Pflegepersonen anbieten. Dazu ist die Novellierung des Bundespflegegeldgesetzes nötig. Pflegegeldeinstufungen müssen künftig durch Pflegekräfte erfolgen. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Turkovic-Wendl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Österreich hat eines der besten staatlichen Pensionssysteme der Welt. Mit etwa 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes weist Österreich die höchsten Pensionsausgaben innerhalb der EU auf. Diese Tatsache ist umso begrüßenswerter, als in Österreich wesentlich später ins Berufsleben eingetreten wird – also mit dem Einzahlen später als in anderen Mitgliedsländern begonnen wird – und die Beschäftigungsrate der über 55-Jährigen eine der niedrigsten in der EU ist. Unsere Aufgabe ist es daher, die Aufrechterhaltung des Generationenvertrages zu gewährleisten und die faire Lastenverteilung zwischen den Generationen zu sichern. Ich freue mich, dass im Budget 2005 wieder Erhöhungen der zur Auszahlung kommenden bestehenden Pensionen vorgesehen sind. Der Bundeszuschuss für die Pensionen ist von 5,8 Milliarden € im Jahr 2004 auf 5,9 Milliarden für 2005 erhöht worden, also um 100 Millionen €. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Hinzu kommt eine Budgeterhöhung für Ausgleichszulagen, und zwar von 761 Millionen € im Jahre 2004 auf 822 Millionen € für 2005. Gerade damit ist einer immer größer werdenden Gruppe in unserem Land, nämlich den Senioren, jene Sicherheit für ihr Leben gegeben, die sie sich überaus verdient haben. Viele dieser Menschen – wir wissen das und haben es heute auch schon gehört – haben im letzten Jahrzehnt nicht nur unser Land wieder aufgebaut, sondern auch Entscheidendes dazu beigetragen, dass wir heute diesen großen Stellenwert nicht nur innerhalb der EU, sondern in der ganzen Welt haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Regierung unter Bundeskanzler Schüssel und Sozialminister Herbert Haupt weiß aber auch die Haltung der Generation der Senioren zu schätzen, die auf ehrenamtli- chem Gebiet, sei es innerhalb der Familie oder in zivilgesellschaftlichen Institutionen, unglaublich viel leistet. Wir haben es von meiner Kollegin Maria Grandersoeben gehört: 80 Prozent der Pflegebedürftigen werden von den eigenen Angehörigen, also zu Hause, gepflegt und betreut. Ein Zeichen der Anerkennung dafür ist sicherlich die Valorisierung, die Anhebung des Pflegegeldes. An dieser Stelle möchte ich auch einmal meinen Dank aussprechen für diese Solidarleistungen, die zwischen den Generationen stattfinden. Ohne diese ideellen Werte sind wir bisher nicht ausgekommen, und so wird es auch in Zukunft sein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Herbert Haupt. Herr Bundesminister, Sie wissen, Sie haben 1 Minute an Restredezeit. Was darüber hinausgeht, das wird Ihrer Fraktion angerechnet. Herr Bundesminister, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte in aller Kürze noch einige offen gebliebene Fragen beantworten. Die Erhöhung der Förderung für die Senioren ist eine Konsequenz des letzten Volkszählungsergebnisses. Wir haben, wie wir wissen, demoskopisch mehr Senioren, und dem trägt auch das Budget Rechnung. Zum Zweiten: Wenn die Hauptverbandsneuregelung kommt, werden in Zukunft auch die Senioren als vierter Sozialpartner im Hauptverband mit drei Vertretern stimmberechtigt sein, sodass bei der Entwicklung des Gesundheitssystems eine wichtige Gruppe im Sinne ihrer eigenen Interessen direkt mitsprechen kann. [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.]] Im Zukunftsgremium des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungen wird es künftig nicht mehr möglich sein, dass die Länder die Beratungen blockieren, weil die Selbsthilfegruppen im Sinne des Konsumentenschutzes in die Weiterentwicklung des österreichischen Gesundheitssystems direkt einbezogen werden. Zu den Fragen der Lebensmittelsicherheit, Herr Kollege: Lebensmittelsicherheit ist direkt und primär Angelegenheit von Frau Kollegin Rauch-Kallat im Gesundheitsressort und Veterinärbereich. Als gelernter Tierarzt nehme ich das aber immer noch auch für mich ernst und bin derzeit in Verhandlungen mit der Bundesarbeitskammer, um gemeinsam für den Konsumentenschutz Akzente setzen zu können, so wie wir mit der Arbeiterkammer Kärntens bereits eine gute Zusammenarbeit in allen Bereichen haben, weil ja bekanntermaßen die Arbeiterkammer Kärntens nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Kleinunternehmer und die Bauern mit vertritt, also alle Bevölkerungsschichten, die schlussendlich unter dem Konsumentenschutz zu subsumieren sind. – Ich hoffe, damit die wichtigsten Fragen beantwortet zu haben.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Familienförderung wird in Österreich groß geschrieben, und das Besondere an dieser österreichischen Familienför- derung ist, dass sie nicht auf der Ideologie des Almosenempfangs oder des Gießkannensystems aufbaut, sondern die Wünsche, Anliegen und Bedürfnisse der Familien, Väter, Mütter und Kinder berücksichtigt. Welche Aufregung gab es in diesem Haus bei der Opposition, als das Kinderbetreuungsgeld für alle eingeführt wurde. Gott sei Dank gibt es damit Gerechtigkeit für Bäuerinnen, Hausfrauen, Studentinnen und so weiter. [[Abg. Öllinger: Schauen Sie nur immer auf Ihre Zettel!]] Und es hat sich gelohnt, denn der Bezieherkreis hat sich durch Einbeziehung jener Mütter und Väter, die vorher keinen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld hatten, verdoppelt. Damit diese Leistung für junge Familien auch entsprechend leistbar ist, sind im kommenden Jahr 964 Millionen € im Budget vorgesehen. Der Start ins Leben sollte so harmonisch wie möglich beginnen, und es liegt somit auch an uns Volksvertretern, den Familien die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Neben dem Kinderbetreuungsgeld ist die Familienbeihilfe die wichtigste Form der staatlichen Anerkennung der Familienleistung. Knapp 3 Milliarden € werden im kommenden Jahr dafür eingesetzt. Der Familienlastenausgleichsfonds deckt aber noch viele andere Maßnahmen ab. Gerade für den ländlichen Raum ist zum Beispiel die Schüler- und Lehrlingsfreifahrt oder die Schulbuchaktion wichtig. Wichtig ist, dass für soziale Härtefälle mit 1,5 Millionen € entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Immer wichtiger wird auch die psychologische Betreuung von Familien. Dafür sind über 370 Familienberatungsstellen in Österreich aktiv, die den Familien mit Rat und Tat zur Seite stehen. Die finanziellen Mittel dafür wurden seit 1999 verdoppelt. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wichtiger Schwerpunkt der Familienförderung. Wir sind uns dessen bewusst und arbeiten entsprechend daran. Das Budget 2005 setzt die konsequente Politik für Familien und Kinder vorbildlich um.
Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Haubner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Die soziale Grundeinstellung, die diese Regierung immer wieder zeigt, wird besonders bei den Familien sichtbar. Familien sind für uns alle der nach wie vor prägende und wesentliche Mittelpunkt, ein Bereich der gelebten Solidarität zwischen Jung und Alt. Die Leistungen in den Familien werden – und ich sage das jetzt auch aus wirtschaftlicher Sicht – über den Erfolg des Standortes Österreich genauso entscheiden wie die Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wir sehen die Familien nicht ausschließlich als Empfänger von Almosen oder von Transferzahlungen, sondern wir sagen, dass die Familien wichtige Empfänger von Investitionen für eine nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung sind. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Den erfolgreichen Weg, den wir beschritten haben, nämlich den, Familienpolitik auch als Investitionspolitik zu begreifen, werden wir im Jahr 2005 fortsetzen. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Reinster Neoliberalismus!]] [[Abg. Sburny: Es gibt scheinbar keine anderen Begriffe mehr!]] Wir werden weiter in die Schaffung familienfreundlicher Rahmenbedingungen investieren, wir werden weiter die notwendigen finanziellen Mittel für die Familien bereitstellen. In diesem Bereich werden wir auch die notwendigen Mittel für senioren- und jugendpolitische Maßnahmen einsetzen. 5,6 Milliarden €, das sind zirka 9 Prozent des Gesamtbudgets. Daher gehören für uns, gehören auch für mich die Familien zu den Aufsteigern unter dieser Regierung. Meine Damen und Herren! Wir reden sehr viel, wir versuchen sehr viel zu tun, um die Geburtenrate ansteigen zu lassen. In den letzten Monaten hat sich gezeigt, dass unsere Maßnahmen in manchen Bereichen auch greifen. Wir haben in den letzten drei, vier Monaten meiner Meinung nach auch die Talsohle überschritten und ein Geburtenplus von zirka 2,6 Prozent erreicht. Wenn man mit jungen Menschen spricht und sie frägt, was sie hindert, eine Familie zu gründen, Kinder zu bekommen beziehungsweise mehrere Kinder zu bekommen, so bekommt man verschiedene Antworten. Einerseits ist es die ökonomische Sicherheit, die gewährleistet sein muss, andererseits sind es die Arbeitsbedingungen, um Beruf und Familie vereinbaren zu können. Dann hört man auch immer wieder die Forderung nach steuerlicher Entlastung und vor allem auch nach sozialrechtlicher Absicherung für die Zeiten, die in die Familie investiert werden. Und daher sind diese vier Bereiche auch in Zukunft für uns die wesentlichen: Ökonomische Sicherheit durch finanzielle Mittel in Form von Kinderbetreuungsgeld, das niemanden mehr ausschließt, ganz gleich, ob eine Mutter berufstätig ist oder nicht. Ökonomische Sicherheit durch Familienbeihilfen, vor allem auch für jene Familien, die Kinder haben, die besondere Bedürfnisse haben, die behindert sind. Ökonomische Sicherheit aber auch für ältere Kinder in Form von Heimfahrtbeihilfen, in Form von Zuschüssen für Lehrlingsfreifahrten und Ähnliches. Der Bereich der im Sinne der Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbesserten Arbeitsbedingungen ist ein ganz wesentlicher Faktor, und da sind wir auf einem guten Weg, denn wir haben gerade mit der Elternteilzeit die rechtlichen Rahmenbedingungen gesetzt. Wir haben aber auch durch verstärkte Kooperation mit der Wirtschaft bereits große Erfolge bei der familiengerechteren Gestaltung der Arbeitswelt erzielen können. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wir werden auch im heurigen Jahr beziehungsweise im neuen Budget für diese Maßnahmen zur Vereinbarkeit zusätzliche Mittel in Höhe von 400 000 € vorsehen, und wir werden auch zusätzliche Mittel für die Kinderbetreuung, für ergänzende Kinderbetreuungsmöglichkeiten zur Familienbetreuung vorsehen, was für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ganz besonders wichtig ist. Hiefür sind 700 000 € vorgesehen, und zwar für sehr innovative, für sehr bedarfsgerechte Kinderbetreuungsprojekte. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei den Ländern und Gemeinden bedanken, die in einem sehr positiven Prozess in den letzten Monaten gemeinsam mit uns die Basis dafür gelegt haben, dass nach wie vor die Kompetenz bei den Ländern bleibt, aber auch der Bund sich hier entsprechend in Form finanzieller Mittel einbringt, um zusätzlich notwendige Betreuungsmöglichkeiten für Kinder zu schaffen. Es ist ganz wichtig, dass Zeit für Kinder, Zeit für Familien auch berücksichtigt wird. Ein dritter Bereich – dieser wurde in vergangenen Diskussionen verstärkt angesprochen – ist die sozialrechtliche Absicherung. Gerade im Bereich der Pensionsharmonisierung haben wir die Weichen gestellt für eine wesentlich verbesserte und gestärkte eigenständige Alterssicherung von Frauen. Wir haben nicht nur die Bemessungsgrundlage für Kindererziehungszeiten erhöht, wir haben grundsätzlich pro Kind die anrechenbaren Jahre erhöht, und wir werden auch im Bereich der Mehrlingskinder noch eine Verbesserung durchführen. Ich bin der Meinung, dass Verbesserungen gerade in diesem Bereich wichtig sind und dass es sich eine Gesellschaft, die soziales Gewissen hat, nicht leisten kann, dass so wie jetzt 33 Prozent der Frauen über 60 Jahre keine eigenständige Pension haben. Meine Damen und Herren! Auch die steuerliche Erleichterung, die man in diesem Bereich nicht vergessen sollte, stellt den Familien im heurigen Jahr 250 Millionen € mehr zur Verfügung und bedeutet ein Mehr an Geld in den Geldtaschen der Familien. Ganz klar werden wir in der Familienpolitik in diesem Sinn weiterarbeiten, denn Familien erbringen nicht nur für sich selbst, sondern für die ganze Lebensphase eines Menschen von der Geburt über die Erziehung der Kinder bis hin zur Pflege betagter Angehöriger wichtige und unersetzliche Leistungen. In diesem Sinne sind wir weiterhin verlässliche Partnerinnen und Partner für die Familien, auf die sie sich verlassen können. – Danke.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Stadler. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Im Leben zählt die Geburt eines Kindes zu den schönsten und aufregendsten Momenten. Die Liebe und Fürsorge von Eltern sollten Kinder in das Leben begleiten. Kinder stellen aber auch große finanzielle Herausforderungen an die Familien, und nicht selten leben Familien mit mehreren Kindern hart an der Armutsgrenze. Das vorliegende Budget zeigt den ganz klaren politischen Willen der ÖVP/FPÖ-Regierung, die Familien in unserem Lande durch die verschiedensten Maßnahmen, die heute schon erwähnt wurden, zu stärken. Ich möchte nur eine erwähnen: Die neuen Kinderabsetzbeträge im Rahmen der Steuerreform, die zum Alleinverdienerabsetzbetrag hinzukommen, sind ganz klare Akzente für die Familien in unserem Land. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Finanzielle Unterstützung von Familien ist eine Investition in die Zukunft. Familienpolitik heißt aber auch, dass wir den jungen Menschen funktionierende Systeme hinterlassen sollen, ein funktionierendes, finanzierbares Pensionssystem. Die Pensionssicherungsreform und die Pensionsharmonisierung tragen dazu bei. Auch bei der Harmonisierung gibt es klare familienpolitische Akzente: die zusätzliche Anrechnung von Kindererziehungszeiten, drei Jahre Abzug bei der Durchrechnung, die Aufwertung der Bemessungsgrundlage, aber vor allem auch, dass sieben Beitragsjahre für einen Pensionsanspruch genügen. Gerade dieser Punkt bedeutet für viele Frauen einen hundertprozentigen Gewinn. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition! Sie kritisieren eigentlich permanent jedes und alles, was hier beschlossen wird. In Wahrheit tut es Ihnen einfach Leid, dass Sie in Ihrer ganzen Regierungszeit nie solche Akzente für Familien, für die Frauen setzen konnten. Uns ist es gelungen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Mandak: Wir waren nie in der Regierung!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Familienpolitik heißt für uns in der ÖVP-Regierung, Verantwortung zu übernehmen für unsere Jugend, für unsere Kinder. Dieses Budget zeigt, dass wir uns nicht vor der Verantwortung drücken. Wir investieren in unsere Familien, wir investieren in die Jugend, denn das heißt: Zukunft geben.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin enttäuscht, dass von der Opposition im Sozial- und Familienbereich ein Bild gemalt wird, das nicht der Realität entspricht. Ich finde das sehr schade, weil wir im Besonderen unseren jungen Menschen, unseren Jungfamilien Mut machen sollten. Und auf Grund der familienpolitischen Leistungen dieser Bundesregierung können wir das auch, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Österreich ist – zusammen mit Luxemburg – das familienfreundlichste Land Europas, und als werdender Vater nenne ich Ihnen einige dieser Superleistungen: Kinderbetreuungsgeld für alle, auch für 32 000 Hausfrauen und StudentInnen. Insgesamt haben wir derzeit 170 000 BezieherInnen, davon 4 000 männliche. Diese Zahl ist erfreulicherweise steigend. Weiters: Erhöhung der Familienbeihilfe, plus 50 Prozent für Mehrlingsgeburten beim Kinderbetreuungsgeld. [[Abg. Brosz: Und beim Arztbesuch müssen für die Kinder dann Selbstbehalte bezahlt werden!]] Die Ausgaben im FLAF steigen 2005 um 230 Millionen € auf 5,2 Milliarden €. Dieses Geld kommt unseren Familien zugute, und darauf können wir stolz sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Eine weitere wichtige Unterstützung ist das Familienpaket im Rahmen der Steuerreform: Anhebung der Zuverdienstgrenze beim Alleinverdienerabsetzbetrag von 4 400 auf 6 000 €. Kinderzuschläge zum Alleinverdienerabsetzbetrag von 130, 175 und 220 € je nach Kinderanzahl. Ab 1. Jänner 2005, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird der Steuerzahler durchschnittlich um 500 € oder 7 000 S entlastet. Das sind pro Monat 40 € oder 560 S, und das ist eine spürbare Entlastung, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir haben eine sehr gute Familienpolitik und Gott sei Dank auch einen Aufwärtstrend bei den Geburtenzahlen um 2,6 Prozent in den ersten drei Quartalen 2004. Freuen wir uns doch darüber, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Kriechen Sie endlich heraus aus Ihrem Jammertal und machen Sie den Menschen Mut! Das zählt auch zu Ihren Aufgaben als Abgeordnete dieses Hauses! [[Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und Beifall bei den Freiheitlichen.]] Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich noch eine Anmerkung zur sozialen Sicherheit als ÖVP-Abgeordneter aus der letzten Reihe machen: Die Herren Klubobmänner Cap und Gusenbauer, die wieder einmal durch Abwesenheit glänzen, sprechen unsere Abgeordneten ja immer wieder an und machen sich Sorgen, dass unser Job hier im Hohen Haus in Gefahr sei. Meine Herren Cap und Gusenbauer! – Bitte richten Sie das den beiden Herren aus! – Sie beide sind der Garant dafür, dass uns nichts passiert. Solange Sie hier vorne sitzen, sind unsere Plätze da hinten oben gesichert. Dieser Vergleich macht uns sicher!
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Zunächst möchte ich mich als letzte Rednerin zum Budgetkapitel Soziales recht herzlich bei den Gebärdensprachdolmetscherinnen be- danken. Ich denke, es war für alle sehr interessant und faszinierend, wie sie Fachausdrücke übersetzt haben – durchaus sehr, sehr schwierige Fachausdrücke –, aber auch Eigennamen. Es war für uns alle wichtig, und es ist ein wichtiges Signal von Seiten des Hohen Hauses sowie eine Aufwertung der Gebärdensprache. Ich sage aber auch, dass ich es sehr bedauere, dass der Gebärdensprachdolmetschdienst während Liveübertragungen nicht möglich ist, wo die Zuseher wirklich etwas davon hätten. Da ist auch der ORF organisatorisch gefordert, den Ausschnitt vom Rednerpult anders zu gestalten, sodass auch der Gebärdensprachdolmetsch zu sehen ist, oder ihn, so wie es international durchaus üblich ist, dazu einzublenden. – Das wäre nur eine Anregung. [[Beifall bei den Freiheitlichen und den Grünen.]] Kurz noch zum Schluss: Es wurden heute viele Themen angeschnitten. Ich möchte trotzdem noch einmal auf das Pflegegeld, auf die Valorisierung des Pflegegeldes zurückkommen. Die Sozialdemokratie hat kritisiert, dass die Erhöhung nur um 2 Prozent erfolge, und man hat gesagt, das seien nur einige wenige Euro – 30 € bis 40 € – und das sei nichts. Jetzt möchte ich Sie aber schon erinnern: Das Pflegegeld wurde 1993 eingeführt und zum letzten Mal 1995 valorisiert. Das sind jetzt neun Jahre. Wir sind die erste Regierung, die das Pflegegeld valorisiert. Aber ich sage auch, was Sie gemacht haben, denn ich glaube, Sie haben das vergessen, deshalb ist es mir ganz, ganz wichtig, das hier nochmals zu erwähnen. Sie haben 1996 unter einem SPÖ-Bundeskanzler, unter einem SPÖ-Finanzminister, unter einem SPÖ-Sozialminister das Pflegegeld gekürzt [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unvorstellbar!]], und zwar die Pflegestufe 1 um monatlich mehr als 50 € gekürzt [[Abg. Scheibner: Das ist die soziale SPÖ!]] ,und Sie haben das Pflegetaschengeld, das wirklich für die Pflegebedürftigsten und für die Ärmsten gedacht ist, halbiert. Es war Ihnen nicht möglich, in irgendeiner Form auf die Schwächsten Rücksicht zu nehmen. Sie wollten es gar nicht. Das hat damals auch – ich kann mich an die Debatten erinnern – gezeigt, wie Sie mit sozial Schwachen umgehen! Es war Ihr Parteivorsitzender Gusenbauer, der noch am 26. März 2002 der „Presse“ gegenüber wörtlich gesagt hat, das Pflegegeld sei „ökonomisch völlig falsch“. Und das ist erst zwei Jahre her; ich erinnere Sie nur daran. Ich erinnere Sie weiters daran, dass es diese Bundesregierung unter Sozialminister Herbert Haupt und Staatssekretärin Uschi Haubner war, die das Pflegegeld ab Geburt eingeführt hat, die die Pflegegeldstufe 3 und 4 in die Familienhospizkarenz eingerechnet hat. Das heißt, wenn jemand in die Familienhospizkarenz geht, hat er die Pflegestufe 3 oder 4 und die beitragsfreie Mitversicherung der Pflegeangehörigen. Ich glaube, das ist wichtig, und zur Anerkennung der Pflege insgesamt ist es uns wichtig, dass auch die Pflege zu Hause möglich wird. Wir haben hier viele Schritte gesetzt, sei es jetzt auf Landesebene – allen voran im Bundesland Kärnten –, sei es aber auch, dass Staatssekretärin Uschi Haubner die Pflegeleistung zu Hause weiterhin gefördert und die Versicherungszeiten als echte Erwerbszeiten in die Pflegeversicherung mit hineingenommen hat. Außerdem sind das pensionsbegründende Zeiten mit 1 350 €. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Abschließend: Wichtig ist mir aber auch, dass gerade bei Heimbewohnern im Konsumentenschutzbereich viel getan wurde. Auch hier hat Staatssekretärin Uschi Haubner den Weg von Herrn Bundesminister Böhmdorfer fortgesetzt und hat kostengünstige Konsumentenschutzberatungen für Senioren weitergeführt. Ganz wichtig war auch die Heimvertragsgesetz-Novelle mit 1. Juli 2004, wonach die Heimverträge erstmals nicht mehr gebührenpflichtig sind. Da frage ich mich, warum es in all den Jahren davor niemandem eingefallen ist, Heimverträge überhaupt gebührenfrei zu stellen. Die Heimbe- wohner mussten teilweise mehr als 2 000 € für eine Vergebührung ihrer Heimverträge bezahlen. Ich kann nur – summa summarum – sagen: Seit Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen ist ein anderes Selbstverständnis auch in der Sozialpolitik eingetreten. Und der Garant dafür, diesen Weg erfolgreich fortzuführen, sind nach wie vor Staatssekretärin Uschi Haubner und Bundesminister Haupt.
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beratungsgruppe VII des Bundesvoranschlages 2005. Diese umfasst die Kapitel 15, 16 und 19 des Bundesvoranschlages in 650 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen. Gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über die bei der Verhandlung der Beratungsgruppe VII des Bundesfinanzgesetzes eingebrachten Entschließungsanträge sofort vorzunehmen. Wird dagegen Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dobnigg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wertsicherung der Pensionen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt. [[Abg. Dr. Matznetter: Aha, keine Wertsicherung für die Pensionen!]] Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Huainigg, Dr. Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der österreichischen Gebärdensprache. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein bejahendes Zeichen. [[Die SPÖ-Abgeordneten erheben sich nur zögernd von ihren Sitzen.]] [[Rufe der Empörung bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] – Es ist dies einstimmig angenommen. (E 76.) [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Beratungsgruppe XII Kapitel 40: Militärische Angelegenheiten
Wir gelangen zu den Verhandlungen über die Beratungsgruppe XII. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Gaál. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister Platter! Sehr geschätzte Damen und Herren! Im Jahre 2000, wenn ich daran erinnern darf, ist diese Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ mit großen Versprechungen angetreten – auch im Bereich Landesverteidigung, Herr Exminister Dr. Fasslabend – und hat verkündet, in Hinkunft würde es ein Heeresbudget von mindestens 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes geben. Nicht, dass ich das verlange, aber Sie haben es damals in der Regierung versprochen, das war Ihre Zusage. Wir haben uns überlegt, anhand des Voranschlages einmal zu überprüfen, ob diese Versprechen auch eingehalten wurden. Was ist übrig geblieben von dieser vollmundigen Ankündigung? In der Vergangenheit waren ja immer wieder die bösen Sozialdemokraten schuld daran, dass es beim Bundesheerbudget angeblich immer eine ganz große Unterdotierung gegeben hat. Jetzt gibt es das fünfte Budget ohne Sozialdemokraten, und wir müssen feststellen, Herr Bundesminister: Noch nie gab es ein so geringes Budget, noch nie gab es so wenig Geld für das österreichische Bundesheer wie jetzt, im Jahr 2005! Herr Bundesminister Platter, ich möchte Ihre persönlichen Bemühungen, mehr Budget für die Landesverteidigung, für Ihr Ressort zu bekommen, nicht schmälern. Das ist lobens- und begrüßenswert, Ihr Engagement ist in Ordnung, und das geht auch okay. 70 Millionen € mehr in absoluten Zahlen ist auch ein Betrag und ist nicht gering zu schätzen, aber dennoch ist er im Hinblick auf das, was Sie alles vorhaben und angekündigt haben, nicht mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. [[Beifall bei der SPÖ.]] Daher, Herr Bundesminister, sollen wir die Kirche im Dorf lassen. Damit ist diese Bundesheerreform gesichert, haben Sie immer wieder behauptet, den Beweis sind Sie schuldig geblieben. Vielleicht können Sie uns das heute im Detail erklären. Ich sage, mitnichten ist diese Reform gesichert, Herr Bundesminister, denn laut Ihren Experten brauchen Sie pro Jahr zusätzlich 500 Millionen €. Und woher nehmen, wenn nicht stehlen?, ist man fast versucht zu sagen. Aber ernst gefragt: Woher nehmen Sie das Geld wirklich? Wem nehmen Sie Geld weg? Wo finden hier Umschichtungen statt? Denn grundsätzlich fällt auf, dass im vorliegenden Entwurf versucht wird, wie auf einem großen Verschiebebahnhof Umschichtungen vorzunehmen. Zahlen werden wie Züge hin und her geschoben, es wird hier wirklich getarnt und getäuscht, verschleiert und versteckt, Herr Bundesminister. [[Abg. Murauer: Sagen Sie nicht „getäuscht“! „Getäuscht“ nicht!]]Ein Beispiel: Was mir aufgefallen ist, ist die exorbitante Steigerung für Mieten und für sonstige bewegliche Sachen. Hier explodiert es bis auf 872 Prozent, Herr Bundesminister! Da haben wir uns gefragt: Was versteckt sich dahinter? Das ist die Zwischenlösung, die Beschaffung der Uraltflugzeuge F5 aus der Schweiz. Sie sehen, hier kommen die ersten negativen Auswirkungen dieser unseligen Eurofighter-Beschaffung zum Tragen. [[Abg. Scheibner: Die sind euch wieder zu teuer!]] Hier sehen wir bereits, mein lieber Freund, diese Kaufentscheidung wird das Bundesheer noch in sehr ernste finanzielle Schwierigkeiten bringen, Herr Bundesminister. Ich will Ihnen jetzt nicht den „NEWS“-Artikel vorlesen, Herr Bundesminister. Dieser Artikel ist gut recherchiert. Man schreibt darin von Platters „fliegenden Budgetproblemen“ und bestätigt vollinhaltlich unsere Kritik, unsere Warnungen, unsere Befürchtungen, unsere Ängste. Wir haben tatsächlich Angst um den Fortbestand des österreichischen Bundesheeres, Herr Bundesminister, denn 233 Millionen € Folgekosten – Schwerpunkt ist hier Kommunikation, Flugplatzinfrastruktur, Flugsystem – sind aus dem laufenden Budget zu bezahlen, und dafür brauchen Sie Geld. Das kommt im Besonderen im Jahre 2007 zum Tragen, also gerade dann, wenn Sie bereits die erste Rate für die sündteure Eurofighter-Beschaffung bezahlen müssen. Also Sie kommen im Jahre 2007 finanziell ganz gewaltig ins Schleudern, aber vielleicht denken Sie: Da werden wir nicht mehr Verantwortung tragen, das werden wir nicht mehr bezahlen müssen. Aber irgendwer muss es bezahlen, Herr Bundesminister, und das heißt, Schulden in die Zukunft zu machen, ohne die Verantwortung zu übernehmen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Kein Finanzierungskonzept bis zum heutigen Tage, weit und breit nichts zu sehen von der vom Herrn Bundeskanzler immer wieder angekündigten Wirtschaftsplattform. All das, was versprochen worden ist, wird nicht gehalten. Daher wird diese Bundesheerreform nicht so zum Tragen kommen, wie wir es in der Kommission empfohlen haben, sondern es wird ein reines Sparprogramm werden. Und daher ist diese Eurofighter-Entscheidung die größte Fehlentscheidung einer Bundesregierung seit Bestehen der Zweiten Republik und wird sich tatsächlich als Katastrophe für das österreichische Bundesheer herausstellen, Herr Bundesminister. [[Beifall bei der SPÖ.]] Da bleibt überhaupt nichts mehr übrig für andere wichtige, notwendige, sinnvolle Beschaffungen. Ich erinnere an die Kugelschutzwesten. Die werden schon seit Jahren versprochen. Beim letzten Besuch in Sarajewo mussten wir feststellen, dass unsere Soldaten, die im Dienste des Friedens im Ausland unterwegs sind, die einen sehr gefährlichen Einsatz vor sich haben, nicht mit diesen so notwendigen Kugelschutzwesten ausgestattet worden sind, Herr Bundesminister. Es ist kein Geld übrig, für nichts ist Geld da. Und dann sprechen Sie noch, Herr Bundesminister, über die Teilnahme an „Battle Groups“, an diesen kleinen mobilen Einheiten, und sagen, das ist militärisch machbar. Herr Bundesminister! Zum einen hätte ich gern, dass Sie uns diese zutiefst politischen Entscheidungen nicht über die Zeitung mitteilen, sondern dass Sie hier mit uns das Gespräch suchen. Dieses Thema gehört auf parlamentarischer Ebene umfassend diskutiert, denn über die Entsendung von Soldaten ins Ausland entscheidet immer noch das österreichische Parlament. Daher gehört diese Frage hier im Parlament im Hauptausschuss diskutiert. [[Abg. Neudeck: Das wurde heute beschlossen!]]Wir warten auf Ihre Konzepte, wir warten auf die Dokumente, um dann letztendlich die Festlegung hier zu treffen, Herr Bundesminister. [[Beifall bei der SPÖ.]] Daher können wir diesem Budget – trotz dieser geringen Erhöhung, aber auf Grund der vielen Ausgaben, die zu erwarten sind – nicht unsere Zustimmung geben. [[Abg. Neudeck: Nicht, ihr könnt nicht, sondern ihr dürft nicht!]] Diese Politik, Herr Bundesminister, führt in die politische Sackgasse. Wir helfen Ihnen gerne aus dieser Sackgasse heraus, Sie brauchen uns nur um Hilfe zu ersuchen.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Natürlich wäre es schön, wenn wir in jedem Ressort, das wir vergangene Woche und diese Woche diskutiert haben, mehr Geld zur Verfügung hätten, nach oben keine Grenze hätten, nicht nachzudenken bräuchten, in welchem Ausmaß wir Finanzen zur Verfügung stellen, und aus den vollen Kreditmöglichkeiten schöpfen könnten – so wie in der Vergangenheit. Die Bundesregierung ist angetreten, das nicht zu tun, und hat sich selbst auferlegt, mit den vorhandenen Mitteln entsprechend umzugehen und sie zweckorientiert und bes- tens einzusetzen. Und das gelingt in einem übergroßen Ausmaß. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wenn man von den Versprechungen redet, die im Zusammenhang mit Landesverteidigung und Bundesheer gemacht wurden, dann darf ich daran erinnern, dass es sehr wichtig war, die Draken-Nachbeschaffung – das ist immer wieder zu erwähnen – in Ordnung zu bringen, und das wurde auch in der ursprünglichen Regierungsvereinbarung von Sozialdemokratie und ÖVP so festgeschrieben. Es wurde auch die Bundesheerreform angekündigt und entsprechend durchgeführt – wir konnten und durften alle mit dabei sein –, und es sind auch Beschaffungen angekündigt worden. Ich werde darauf zurückkommen, welche Beschaffungen wichtig und notwendig sind. Bundesminister Platter hat einen großartigen Erfolg insofern erreicht, als die Flugzeugfinanzierung außerhalb des Budgets durchgeführt wird. Das wissen wir genau, deswegen ist keine Budgetbelastung damit verbunden, auch wenn das immer anders dargestellt wird. Bundesminister Platter ist es auch gelungen, jährlich, also 2004, 2005, 2006, 70 Millionen € – das ist in alten Schilling immerhin jedes Mal 1 Milliarde – zusätzlich zur Verfügung zu haben und zusätzlich jetzt auch noch die Erlöse aus dem Verkauf der Liegenschaften zur Verfügung zu stellen. Also die drei oder vier Punkte zusammengezählt, erhöhen durchaus das Budget, das mit 1,81 Milliarden € in den Voranschlagsansätzen zu Buche steht. Meine Damen und Herren! Das Bundesheer hat zurzeit eines der größten Reformwerke in Behandlung, das jemals gemacht wurde. Es ist eine gewaltige, eine großartige Angelegenheit, und ich möchte nicht verabsäumen, heute bei der Budgetrede ein Dankeschön auszusprechen an die Politik, an jene Politiker, die dabei waren, sich engagiert und eingebracht haben, aber auch an alle Beamte und Militärs, die sich entsprechend zur Verfügung gestellt haben. Diese Reform wird unser Bundesheer nach den neuen Anforderungen ausrichten, und es wird eine zweckorientierte Angelegenheit sein. Das Ziel, das Bundesheer schlanker zu machen, noch professioneller, als es ohnedies schon ist, wird erreicht, und der Flexibilität und Beweglichkeit, die in Zukunft noch wesentlich mehr Bedeutung haben werden, wird entsprechend Rechnung getragen. Es werden über 50 000 Mann zur Verfügung stehen, und wir werden die internationalen Aufgaben im Zusammenhang mit den Headline Goals entsprechend erfüllen können. Meine Damen und Herren! Ich darf jetzt schon daran erinnern, dass die Headline Goals vor etlichen Jahren, also vor dieser ÖVP/FPÖ-Regierung, entsprechend beschlossen wurden und dass selbstverständlich die rasche Eingreiftruppe, die du, Kollege Gaál, erwähnt hast, hier mit inkludiert ist. Dass wir sie bei Einmeldung natürlich national bestimmen und natürlich den Hauptausschuss zu befassen haben, auch das ist festgelegt. Das wurde in der Reformdiskussion erläutert, das, glaube ich, entspricht unserem Parlamentarismus, und das ist auch gut so. Wir werden unseren Teil in der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, zu der wir uns bereit erklärt haben, entsprechend erfüllen können. Wir haben diesbezüglich große Tradition. Wir haben zurzeit im Kosovo 600, in Bosnien 300 und am Golan 370 Soldaten, die die Aufgabe der Sicherung des Friedens, der Freiheit, der Menschenrechte bestens erfüllen und darüber hinaus die Verbindung unseres Landes zu den Zielländern herstellen. Ein Ziel dieser Reformkommission ist es auch, das Verhältnis zwischen Administration und Truppe wesentlich zu verbessern. Hier ist das Ziel und die Erklärung unseres Mi- nisters Platter, dass er vom jetzigen Verhältnis zwei zu eins zu einem Verhältnis eins zu eins zwischen Administration und Truppe kommen wird. Das Bundesheer ist bestens unterwegs, und ich bedanke mich sehr, sehr herzlich auch für dieses Ziel. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Trotz der internationalen Aufgaben sollen aber die Aufgaben in Österreich – der Heimatschutz, die Sicherheit in unserem Land am Boden und in der Luft – auf keinen Fall vernachlässigt werden. Deswegen ist es notwendig, darauf hinzuweisen, dass gerade für Österreich 10 000 Mann für den Schutz, für die Sicherheit, für die Assistenz an der Grenze, für Katastrophenhilfe zur Verfügung stehen – und das ist nur mit der allgemeinen Wehrpflicht möglich. Diese wird in unserem Land beibehalten, und damit ist auch der Zivildienst möglich. Sechs Monate, die 2006 dann nur mehr zu leisten sind, das ist die Botschaft an die Grundwehrdiener, eine Botschaft an die Jugend, aber auch ein entsprechender Auftrag an unser Bundesheer. Der „Grundwehrdiener neu“ soll, wenn er abrüstet, Träger einer positiven geistigen Haltung zur Landesverteidigung sein. Er soll motiviert werden durch die Ausbildung und durch die Trainer; die Ausbildner werden entsprechend darauf orientiert sein, wie das ja bereits jetzt auch schon der Fall ist. Der Miliz wird ein entsprechender Stellenwert zu geben sein; auch die Verbindung der Bürger in den einzelnen Ländern mit den Militärs durch die Militärkommanden wird aufrechterhalten. Dies ist ein modernes, ein „rundes“ Bild unseres Bundesheeres, das unsere und die europäische Sicherheit wird gewährleisten können. Investitionsschwerpunkte – diese möchte ich noch kurz aufzählen – werden sein die Ausbildung, das Training an Simulatoren, die Beschaffung von Kampfanzügen; jährlich werden 8 000 Kampfanzüge geliefert – ein Anliegen, das wir alle haben. Weitere Schwerpunkte: Kommunikation, ABC-Ausrüstung sowie gepanzerte Mannschaftstransporte, eben im Zusammenhang mit Auslandseinsätzen. Meine Damen und Herren! Mit dem Dank an alle, die großes Verständnis und hohe Motivation im Bundesheer zeigen, meine ich, dass diesem Budget der Sicherheit, dem Budget der Landesverteidigung ohne weiters die Zustimmung erteilt werden kann.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Ich erteile es ihm.
Meine Damen und Herren! Ich verzichte jetzt auf jedes Selbstlob für die Arbeit der Bundesheer-Reformkommission und möchte nur Folgendes feststellen: Als wir am Ende der Beratungen über die Finanzierung der Reform diskutiert und verhandelt haben, sind wir vom Bundeskanzleramt zu Recht darauf hingewiesen worden, dass es nicht mehr Geld für die Landesverteidigung gibt. – Damit habe ich aber überhaupt kein Problem, denn wir haben einige größere Probleme damit, dass Geld fehlt für Bildung, Soziales und vieles andere mehr. Damals habe ich in der Bundesheer-Reformkommission eine Frage gestellt, die weder der Minister noch die Experten beantworten konnten, weil sie auch gar nicht positiv beantwortbar ist, nämlich die: Wenn es nicht mehr Geld gibt und einen politischen Konsens in der Bundesregierung darüber gibt, dass es nicht mehr Geld gibt, wie sollen dann gleichzeitig die Bundesheer-Reform und die Eurofighter finanziert werden? – Das ist doch schlicht und einfach unmöglich! Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass allein auf Grund des missglückten so genannten Mech-Paketes der Anteil des Verteidigungsbudgets am BIP bis zum Jahr 2007 – aber ohne irgendwelche Erhöhungen – auf 0,97 Prozent des BIP steigen wird. Wenn Sie im Jahre 2007 mit der Eurofighter-Finanzierung beginnen, dann kommen Sie auf einen Anteil von etwa 1,2 Prozent des BIP. Und da ist es völlig egal, ob Sie einen Teil davon im Budget des Finanzministeriums verbuchen oder alles, wie es eigentlich korrekt wäre, im Budget des Verteidigungsressorts. Stehen Sie wirklich dafür, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, in dieser Legislaturperiode so zu tun, als würde auch beim Militärischen gespart werden, und einer nächsten Regierung Verpflichtungen zu überlassen, die diese bei Vertragstreue zwingen, das Verteidigungsbudget – und das ohne jeglichen Zugewinn für die Sicherheit der Republik Österreich und ihrer BewohnerInnen! – auf 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und damit um ein Drittel zu erhöhen?! Sagen Sie uns aber nicht: für das laufende Budget, sondern das betrifft die Budgets der nächsten Bundesregierung! Daher: Aus welchen Töpfen soll – bei Erfüllung der Maastricht-Kriterien – dieses Geld eigentlich kommen? – Müssen dafür wieder Invaliditätspensionisten herhalten, die Universitäten und alle Pensionisten? [[Abg. Murauer: Aber, Herr Pilz!]]Oder wer ist das nächste Mal dran? Das sind die Fragen, die beantwortet gehören, bevor man Verträge, die auch wirtschaftlich nicht verantwortbar sind, mit einem ausländischen Partner abschließt. [[Beifall bei den Grünen.]] Das Zweite – Toni Gaál hat bereits darauf hingewiesen –: Sie wollen an „Battle Groups“ teilnehmen. Jetzt richte ich eine Frage an Sie, Herr Bundesminister Platter: Haben Sie es geschafft – etwas, was im Rahmen der Bundesheer-Reformkommission unmöglich war –, verbindliche europäische politische Ziele für die Sicherheitspolitik der Republik Österreich anzugeben? Was ist überhaupt unser politisches Ziel in der Sicherheitspolitik? Seitens der Kommission haben wir vorgeschlagen die Vergemeinschaftung der Sicherheit, und zwar mit drei Voraussetzungen. [[Abg. Dr. Bösch: Sie haben das vorgeschlagen!]]Erstens: eine starke gemeinsame Außenpolitik als ihr Fundament [[Abg. Murauer: Öllinger applaudiert nicht!]] , zweitens: eine starke parlamentarische Kontrolle in Brüssel, drittens: klare Verfassungsregelungen, insbesondere klare Mandate der Vereinten Nationen als Basis für internationale Aktionen. Wir haben dazugesagt, dass auf dem Weg dahin Österreich nicht nur neutral bleiben wird und muss, sondern seine Neutralitätspolitik neu begründen muss, weil diese durch die amtierende Bundesregierung verloren gegangen ist. Plädiert haben wir für Neutralitätspolitik – statt Neutralitätspopulismus eines Präsidenten Khol und vieler anderer, die kurz vor Wahlen immer die Neutralität entdecken, kurz nach Wahlen aber immer auf Mozartkugeln und Lipizzaner kommen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Murauer: Welche Wahl steht denn jetzt an?]] Wir fragen Sie, Herr Bundesminister Platter: Ist unser gemeinsames Ziel die Vergemeinschaftung? Will ein neutrales Österreich politisch diese Vergemeinschaftung erreichen – oder vertreten Sie die Linie der Freiheitlichen mit, wonach es weiterhin 25 Verteidigungsminister, 25 Armeen, 25 Mal nationale und oft, wie in der Vergangenheit beispielsweise in Südosteuropa, gegeneinander gerichtete europäische Sicherheits- und manchmal auch Militärpolitik geben soll? Das ist die große europäische Frage. Wir haben eine klare Antwort gegeben. – Sie, Herr Bundesminister Platter, haben sich aber bis heute nicht entschieden; wir erwarten daher von Ihnen eine Antwort. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Murauer: Das stimmt doch überhaupt nicht, was Sie da sagen!]] [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Grünen haben zur Neutralität gesagt, es geht auch ohne ...!]] Noch einmal zu den „Battle Groups“, einer sehr wichtigen Entscheidung, die wir einige Male vordiskutiert haben: Wollen Sie die Frage „Battle Groups“ wirklich allein in der Regierung und ohne Befassung des Nationalrates entscheiden? [[Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer und Dipl.-Ing. Scheuch.]] Wollen Sie eine so wichtige Frage ohne Beschlüsse des Hauptausschusses, des Landesverteidigungsausschusses und letzten Endes auch ohne das Plenum durchziehen? Wollen Sie am 22. November nach Brüssel fahren, ohne offiziell den österreichischen Nationalrat damit befasst zu haben? Das ist eine ganz entscheidende politische Frage – und das kann man nicht damit abtun, dass das irgendetwas mit den Petersberg-Aufgaben zu tun hat. Das ist zwar sachlich nicht falsch, aber es ist die Frage, in welchem politischen Rahmen und in welchem Verhältnis zur strukturierten Zusammenarbeit, in welchem Verhältnis zu einem drohenden militärischen Kerneuropa sich Österreich an der Herausbildung schwer bewaffneter Kampfgruppen beteiligt – oder eben auch nicht. [[Abg. Murauer: Herr Pilz, das ist in der Form nicht zu sagen ...! Sie wissen das ganz genau!]]Ich frage Sie, ob Sie bereit sind, eine Entscheidung der Bundesregierung so lange aufzuschieben, bis sich der Nationalrat mit seinen Ausschüssen und dem Plenum ordentlich und seriös damit befassen und auch Empfehlungen abgeben kann. – Ich empfehle Ihnen jedenfalls sehr, den Nationalrat in dieser wichtigen Frage der Sicherheitspolitik nicht zu übergehen. [[Beifall bei den Grünen.]] Ein allerletzter Punkt. Da wir heute über das Budget reden und es auch um die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen geht, referiere ich jetzt eine seltsame Meldung, die gerade aus dem Finanzministerium gekommen ist. Das Finanzministerium sendete aus – ich zitiere –: „Beschuldigter ist kein Kabinettsmitglied mehr.“ Ich habe dann nachgefragt und kann Ihnen sagen: Es geht darum, dass seit heute ein Kabinettsmitglied, ein ehemaliges Kabinettsmitglied, ein Klagenfurter Freund von Karl Heinz Grasser, verdächtig ist, illegal das Maklergewerbe ausgeübt zu haben, illegal Provisionen kassiert und andere vorgeschoben zu haben – und das alles mit seiner Unterschrift bestätigt zu haben. Das liegt seit heute öffentlich vor. Herr Ramprecht, um den es da geht, ist – das stimmt – nicht mehr Mitglied des Kabinetts des Finanzministers, aber er war Aufsichtsrat der BUWOG, Vorsitzender der BUWOG-Vergabekommission, als illegaler Makler zuständig für die Vergabe von Bundeswohnungen – und Ramprecht ist heute der Chef der Bundesbeschaffungsagentur, einer der wichtigsten Beschaffungseinrichtungen der Republik Österreich! [[Rufe bei den Grünen:Unglaublich!]] [[Abg. Murauer: Was hat das mit diesem Budget zu tun!]] Herrn Finanzminister Grasser fällt aber nichts anderes ein, als dann, wenn man einen seiner Freunde und ehemaligen Kabinettsmitarbeiter beim Ausüben des illegalen Maklergewerbes mit einer Scheinfirma, die es gar nicht im Firmenbuch gibt, erwischt, zu sagen: Er ist doch ohnehin nicht mehr im Kabinett! Herr Bundesminister Grasser! Herr Ramprecht, gegen den bereits ein Verfahren der Gewerbebehörde läuft, ist Chef der Bundesbeschaffungsagentur und damit direkt Ihnen gegenüber verantwortlich! Und es gibt nur eine Möglichkeit: diesen Herrn – gegen den, ebenso gegen dessen Gattin, die mit ihm gemeinsam das alles getan und durchgeführt hat, ermittelt wird – sofort aus sämtlichen Funktionen zu entlassen, um die Beschaffung der Republik und auch die Menschen, die auf Bundeswohnungen angewiesen sind, vor den Machenschaften des Herrn Ramprecht zu schützen! – Danke schön.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pilz, ich glaube, Sie haben übersehen, dass hier nicht der Finanzminister auf der Regierungsbank sitzt, sondern der Verteidigungsminister. [[Abg. Öllinger: Der Herr Finanzminister sollte da sitzen! Das ist ja sein Budget!]] In Bezug auf die europäische sicherheitspolitische Linie der Grünen sollten Sie sich, Herr Dr. Pilz, in Ihrer Partei einmal klar werden darüber, wie Sie vorgehen, und dazu eine klare und berechenbare Position einnehmen, denn eine solche konnten wir von den Regierungsparteien bei Ihnen von den Grünen bisher nicht erkennen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Gaál: Wer war denn seinerzeit Verteidigungsminister? Waren das nicht Freiheitliche?]] Herr Kollege Gaál, diese Bundesregierung musste viele Versäumnisse vor allem aus den achtziger Jahren aufarbeiten – und zu diesen Versäumnissen gehört auch die Nachbeschaffung von Abfangjägern sowie die Sicherung der Luftraumüberwachung. Dass das ein sehr schwieriges Thema ist, hat niemand von uns bestritten, aber ich kann feststellen: Diese Bundesregierung macht aus diesem Thema das Beste, hat Entscheidungen getroffen – und ich denke, dass diese Entscheidungen richtig waren. [[Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Es gibt in diesem Budget für die Jahre 2005 und 2006 jeweils eine Erhöhung von 70 Millionen €. Ich glaube, dass damit sichergestellt ist, dass der Beginn der Reform des österreichischen Bundesheeres anlaufen kann. Ich glaube, dass die beiden Säulen, auf denen das Bundesheer ruhen wird und in denen das Bundesheer tätig werden muss, nämlich zum einen der Heimatschutz und zum anderen die europäischen Verpflichtungen, damit entsprechend bedient werden können. Und ich denke, dass es auch richtig ist, dass man diese zusätzlichen Finanzmittel für verschiedene Schwerpunkte einsetzt. Beispiele für diese Schwerpunkte: die Ausrüstung; es geht dabei um den Kampfanzug-neu. Damit können jährlich künftig 8 000 Mann ausgestattet werden. Weiterer Schwerpunkt: die Professionalisierung des Heeres insgesamt sowie die Verbesserung bei der Ausbildung durch moderne Simulatoren und Ähnliches. Ebenso geht es um eine Verbesserung der Kommunikation. Insgesamt sind in diesem Zusammenhang für die Fernmeldetruppe rund 4,9 Millionen € an Investitionen in dieser Zeit vorgesehen. Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir einige kurze Bemerkungen zur Reform des Bundesheeres. Es gab ja die Bundesheer-Reformkommission, die in wichtigen Bereichen, wie ich meine, „Pflöcke“ eingeschlagen hat, an die sich die Bundesregierung auch halten sollte. Wir sollten bei der Reform des Bundesheeres darauf achten, dass wir die Regionalisierung erhalten und dass wir, wenn es notwendig ist, regionale Führungsstrukturen des Bundesheeres aufbauen können. Dass regionale Führungsstrukturen gerade im Hinblick auf die Sicherstellung von Heimatschutz etwas Zentrales sind, ist klar, auch im Hinblick auf die neuen, modernen Bedrohungen, die der Terrorismus mit sich bringt. Denken Sie beispielsweise, meine Damen und Herren, an die Ereignisse der letzten Tage in Holland, denken Sie aber auch zurück an die Ereignisse in Spanien und in Frankreich, wo man nach Ankündigungen von Attentaten plötzlich zahlreiche Truppen und viel Personal zur Verfügung haben musste, um Objekte zu sichern, um Bahngleise danach abzusuchen, ob dort nicht Sprengkörper deponiert sind, und so weiter! Deshalb halte ich es für wichtig, dass – da dies eben notwendig ist – regionale Führungsstrukturen im Bundesheer erhalten bleiben. Dasselbe gilt auch für die Miliz, meine Damen und Herren. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Die Miliz muss grundsätzlich modernisiert werden; dazu bekennen wir Freiheitlichen uns. Sie muss aber auch in einer strukturierten Form zur Verfügung stehen, sodass, wenn dieser Personalaufwand im Rahmen der Sicherheitspolitik besteht, dieses Personal tatsächlich zur Verfügung gestellt werden kann. Deshalb muss eine strukturierte Miliz auch nach einer Reform möglich sein. Meine Damen und Herren! Wichtig ist auch, dass nach der Reform des Bundesheeres die zahlreichen Grundkompetenzen innerhalb der Armee erhalten bleiben. Bei aller Notwendigkeit der Modernisierung und Straffung, auch im Bereich der schweren Waffen und so weiter: Wichtig ist, dass im Bereich der Artillerie zum Beispiel, aber auch im Bereich der Panzerwaffen das Know-how innerhalb des österreichischen Bundesheeres erhalten bleibt, damit wir, wenn die Notwendigkeit eines allfälligen Aufwuchses besteht, auch diese Kompetenz innerhalb Österreichs autonom zur Verfügung stellen können. Ein wesentlicher Punkt ist meiner Überzeugung nach auch die Dauer des Grundwehrdienstes; ich habe hier vom Rednerpult aus schon des Öfteren darauf hingewiesen. Auch da hat die Bundesheer-Reformkommission eine klare Empfehlung beschlossen und ausgesprochen. Ich darf daher nun aus dem Bericht der Bundesheer-Reformkommission zitieren: „Die Bundesheer-Reformkommission geht davon aus, dass die Verkürzung des Wehrdienstes aus heutiger Sicht nach Wegfall des Assistenzeinsatzes an der Staatsgrenze, frühestens jedoch 2007, erfolgen kann, sofern“ – es sind also Bedingungen genannt – „bereits die erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Umsetzung der Heeresreform wirken.“ – Zitatende. Meine Damen und Herren! Dieser Beschluss der Bundesheer-Reformkommission ist ein sehr kluger und umsichtiger. Ich bin sicher, Herr Bundesminister, dass Sie sich, wie Sie ja angekündigt haben, an die Ergebnisse der Bundesheer-Reformkommission halten werden, und zwar auch in diesem ganz besonders wichtigen Bereich, da die Verkürzung des Grundwehrdienstes eigentlich dem Grundziel der Bundesheerreform widerspricht. Ein Hauptziel der Bundesheerreform ist der Übergang von einer großen Mobilmachungsarmee hin zu einer Präsenzarmee, die nicht nach einer groß angelegten Mobilisierung und Mobilmachung eingesetzt werden kann, wie das bisher der Fall war, sondern die ad hoc für neue Bedrohungen einsetzbar ist. Deshalb ist, wie ich meine, im Sinne der Reform des österreichischen Bundesheeres eine Wehrdienstverkürzung – zumindest aus heutiger Sicht – der falsche Weg! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Dasselbe, meine Damen und Herren, gilt für die Zivildienstverkürzung; das ist doch eine Debatte, die die andere zur Folge hat. Eine Verkürzung des Zivildienstes würde doch auch der gesellschaftspolitischen Entwicklung widersprechen, einer Entwicklung, die wir alle hier in zahlreichen Reden stundenlang beklagen, nämlich der Entwicklung, dass unsere Gesellschaft überaltert und es in Österreich daher in den nächsten Jahren erhöhten Pflegebedarf geben wird. Und dabei müssen wir uns schon die Frage stellen, wer denn diese Pflege leisten soll und wird. Aber was, meine Damen und Herren, machen wir? – Über eine Verkürzung des Zivildienstes wird diskutiert! Ich meine, dass beides – sowohl die Verkürzung des Wehrdienstes als auch die Verkürzung des Zivildienstes – aus heutiger Sicht eine völlig falsche Debatte ist! Wir sollten die Zeit, den uns die Bundesheer-Reformkommission mit ihrem Ergebnis gibt, nämlich die Zeit bis 2007, nützen, um über diese beiden wichtigen Dinge noch einmal gründlich nachzudenken. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung, der wir Freiheitlichen angehören, steht für solides, berechenbares Vorgehen und für konsequente Reformen. Und darin, Herr Bundesminister Platter, werden wir Sie auch weiterhin unterstützen.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Stadlbauer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Es war jetzt schon spannend, dem Kollegen Bösch zuzuhören. [[Abg. Dolinschek: Es ist immer spannend, ihm zuzuhören!]]Er sagt zwar, konsequente Reformen seien wichtig, nur: ändern darf sich nichts! – Das hat mich schon sehr amüsiert. Da aber ohnehin nur ein geringes Budget zur Verfügung steht, wird sich nicht viel ändern. [[Abg. Murauer: Da sollten Sie sich nicht täuschen!]]Heute Morgen habe ich so wie viele von Ihnen auch die Schlagzeilen im Radio gehört: zum einen, dass die Budgetverhandlungen weitergehen, weitergeführt werden, und zum anderen, dass es das größte Budgetdefizit geben wird, seit diese Regierung im Amt ist. Abgesehen davon, dass sich diese Regierung bekanntlich ein anderes Ziel gesetzt – Stichwort: Nulldefizit! – und dabei kläglich versagt hat, ohne Konsequenzen zu ziehen, wie es normale Menschen tun würden [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , stellt sich doch die Frage der Sinnhaftigkeit der Ausgaben, in diesem Fall der Ausgaben in der Landesverteidigung. Zuerst möchte ich dezidiert feststellen, dass ich den Ausgaben für die Landesverteidigung nicht an sich den Sinn absprechen möchte. Nein, ich bekenne mich zur Landesverteidigung! [[Abg. Schöls: Aber?]] [[Rufe bei der ÖVP:Aber?]]– Sehen Sie, jetzt sind Sie aufgewacht, und jetzt kommen die ersten Zwischenrufe, darum wollte ich das gleich einmal vorwegnehmen. – Aber wie die Mittel innerhalb des Bereiches verwendet werden, muss sehr wohl hinterfragt werden. Der Rechnungshof hat in seinen Berichten des Öfteren große Fehler bei der Planung und Durchführung der Rüstungsbeschaffungen aufgezeigt. Er kritisiert insbesondere die hohen Vorbelastungen bei den Sachausgaben. Diese Vorbelastungen betragen ohne Eurofighter 258 Millionen €, das ist mehr als ein Viertel des Sachaufwandes des Budgets. Wo bleibt da jetzt der Spielraum für die dringend notwendigen, sinnvollen Beschaffungen zum Schutz und zur Sicherheit von Soldaten, Soldatinnen und der österreichischen Bevölkerung? [[Abg. Murauer: Wie zum Beispiel?]]– Schauen wir uns doch einmal an, was notwendig wäre, Herr Kollege! Modernisierung für den Truppenfunk – keine Mittel vorgesehen [[Abg. Murauer: Ist vorgesehen!]]; Verbesserung der Transporthubschrauber AB 212 – keine Mittel vorgesehen, schreibt der Herr Minister in einer Anfragebeantwortung; Garagen und Flugdächer zum Schutz wertvoller Geräte – keine Mittel vorgesehen; gehärtete Sanitätsfahrzeuge – keine Mittel vorgesehen [[Abg. Gradwohl: Oje!]]; Radpanzer – keine Mittel vorsehen; Kugelschutzwesten – Kollege Gaál hat schon darauf hingewiesen. [[Abg. Murauer: Vorgesehen!]] – Bei einem Besuch der Bundesheer-Beschwerdekommission haben die Soldaten selbst – der Kollege hat das angesprochen – beklagt, dass es nach wie vor keine Kugelschutzwesten gibt. Und auch im diesjährigen Budget ist dafür wieder nur ungenügend Vorsorge getroffen worden, eben ein Tropfen auf dem heißen Stein. Oder: Für die Umsetzung der Reform „Österreichisches Bundesheer 2010“ ist viel zu wenig vorgesehen. [[Abg. Murauer: Nein! Nein!]]Und ich möchte sehr wohl „News“ zitieren, darin können wir lesen, dass die Finanzierung der Bundesheerreform auf tönernen Füßen stehe. Ein Experte meint da [[Rufe bei der ÖVP:Wer? Wie heißt der?]], die enormen Kosten für die Luftraumüberwachung nähmen ihm – gemeint sind Sie, Herr Minister – jeden Reformspielraum! [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer ist der Experte, den Sie zitieren?]] [[Abg. Gradwohl: Uwe Scheuch heißt er nicht, das kann ich garantieren!]]Dieser Realität müssen Sie sich endlich stellen und Farbe bekennen! Ihre Antwort darauf ist jedoch eine Zensurverordnung! Und ich zitiere aus dieser Verordnung: Der Reformprozess ist unausweichlich und durch einen breiten Konsens abgesichert. Daher wäre es nicht nur unklug, sondern sogar demokratiepolitisch problematisch, wenn Stellungnahmen in Publikationen ... dieser Auffassung des Herrn Bundesministers und des BMLV nicht entsprechen. – Zitatende. Herr Minister! Andere Meinungen zuzulassen, ist für mich nicht demokratiepolitisch bedenklich, wie das in Ihrer Verordnung steht. Das Mundtotmachen von anderen Meinungen aber ist demokratiepolitisch nicht nur bedenklich, sondern auch inakzeptabel! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Minister, Sie sollten einfach mehr auf die Menschen hören und vor allem mit ihnen sprechen! Und Sie sollten auch mehr auf die Soldaten und Soldatinnen hören und mit ihnen sprechen, denn mein Eindruck ist, dass Sie diese Gespräche nicht wirklich suchen, dass Ihnen das kein Anliegen und nicht wichtig ist! Das zeigt auch das Beispiel der Kugelschutzwesten. Das ist undemokratisch, undemokratisch und unsicher für die Betroffenen. [[Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben?]]Unser gemeinsames Anliegen sollte doch der Schutz der Soldatinnen und der Soldaten, vor allem der Schutz der Kollegen, die im Ausland ihren Einsatz machen, sein! [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und Kolleginnen!]]Die sind doch besonderer Gefahr ausgesetzt. Wir sollten an ihre Sicherheit denken und im Budget ausreichende Mittel dafür zur Verfügung stellen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! In der Landesverteidigungspolitik und in der Sicherheitspolitik unterscheidet sich die SPÖ ganz gravierend von dieser Regierung. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ganz sicher, ja!]]Ihr einziges Ziel ist die Anschaffung von sündteuren Luxuskampfjets, darauf arbeiten Sie hin! [[Zwischenruf des Abg. Murauer.]] Aber politische Zielsetzungen bleiben im Hintergrund. Wir hingegen vertreten einen umfassenden Sicherheitsbegriff: Österreich soll sich aktiv für Konfliktprävention, Krisenbewältigung und Friedenssicherung einsetzen! [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Österreich soll das Friedensprojekt Europäische Union mit weiterentwickeln und beim Aufbau einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik dabei sein. Und – ganz wichtig! –: Wir bekennen uns zur Neutralität und wollen diese auch beibehalten! – Vielen Dank.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Debatten um die Frage des Wehrbudgets haben sich in Wirklichkeit seit Jahren nicht geändert. Wenn man sich die Debattenbeiträge der Kollegen aus der SPÖ anhört [[Ruf bei der ÖVP:Heiße Luft!]], ist es immer das Gleiche: Es gibt einige, etwa Kollege Gaál, die wirklich zur Landesverteidigung stehen und mehr Budget verlangen. Aber der Großteil der Abgeordneten der SPÖ ist in Wirklichkeit immer gegenteiliger Meinung; wenn wir andere Budgetkapitel verhandeln, meinen sie, in Wahrheit habe das Heer viel zu viel Budget, das könnten wir woanders nützen! [[Abg. Gradwohl: Den Beweis werden Sie aber nicht erbringen können, Herr Kollege Spindelegger!]]Meine Damen und Herren! Das ist unglaubwürdig. Und wenn gerade Sie, Kollegin, die Sie das soeben hier erörtert haben, meinen, man müsse von einem umfassenden Sicherheitsbegriff ausgehen, dann stimme ich Ihnen voll zu. Aber umfassender Sicherheitsbegriff heißt: Sicherheit nicht nur am Land, sondern auch Sicherheit in der Luft! [[Abg. Stadlbauer: Mit den teuersten Flugzeugen?]] Das ist nicht zu trennen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sollten Sie sich einmal selbst ins Stammbuch schreiben! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Geschätzte Damen und Herren! Wir haben für das nächste Jahr einen Budgetansatz, der um 70 Millionen € über dem Budget des heurigen Jahres liegt. Das ist für die Landesverteidigung eine wirklich außerordentliche Erweiterung des Budgetrahmens, nämlich um mehr als 4 Prozent zusätzlich. Und es ist, glaube ich, auch sehr gut investiertes Geld, denn wir brauchen gerade für das nächste Jahr eine Reihe von Budgetmitteln, um ganz konkret auf jene Anforderungen zu reagieren, die sich in diesem nächsten Jahr stellen. Ich möchte gleich auf das eingehen, was gerade für das österreichische Bundesheer in außenpolitischer Hinsicht von besonderer Bedeutung ist: Die Beteiligung österreichischer Soldaten an internationalen Einsätzen, gerade im Rahmen der UNO, bringt auch einen ungeheuren Imagegewinn für Österreich. All die Soldaten, die am Golan, vor allem auch in Südosteuropa tätig sind, sind Botschafter Österreichs, dafür, dass diese Nation, dass dieses Österreich in der Lage ist, gerade an kritischen Schauplätzen einen Beitrag zu leisten, der sich sehen lassen kann. Dieses Engagement, Herr Bundesminister, bei dem Sie einen besonderen Schwerpunkt Südosteuropa vorgesehen haben, sodass mehr Soldaten sozusagen vor der eigenen Haustüre zum Einsatz kommen, ist meiner Ansicht nach genau der richtige Weg, um zu zeigen, dass Österreich in der Nachbarschaft einen Beitrag für Sicherheit und Stabilität leisten kann. Zum Zweiten möchte ich auf die Fragen im Zusammenhang mit der Verwirklichung von KIOP im nächsten Jahr eingehen. Auch das ist für uns sicherheits- und europapolitisch ein ganz wichtiger Aspekt. Der Herr Bundesminister hat ja sehr klar befürwortet, dass wir uns an KIOP beteiligen, aber ich glaube, auch die letzten Entwicklungen müssen wir positiv sehen. Und da bin ich, glaube ich, einer Meinung mit Kollegem Gaál: Wir müssen uns auch an diesen Vorbereitungshandlungen beteiligen. Schließlich müssen wir wegkommen von dem Image des Trittbrettfahrers in der Sicherheitspolitik Europas, hin dazu, dass wir uns, so wie alle anderen Länder der Europäischen Union auch, wirklich einsetzen, wenn es darum geht, Vorbereitungsarbeit für einen Einsatz von KIOP zu leisten. Meine Damen und Herren! Diesbezüglich gibt es übrigens ein Missverständnis aufzuklären. Kollege Gaál hat gemeint, der Hauptausschuss beziehungsweise der Nationalrat wäre nicht informiert worden. Ich habe das heute noch einmal überprüft: Im September dieses Jahres wurde seitens der Bundesregierung dem Nationalrat ein Doku- ment zur Verfügung gestellt, in dem es um die Vorbereitungshandlungen dieser „Battle Groups“ geht. Wir haben das bisher, das ist schon richtig, im Unterausschuss des Hauptausschusses nicht diskutiert, aber da könnten auch Sie einen Beitrag leisten und das beantragen. Ich glaube, dass es sinnvoll ist, so etwas zu tun, und auch richtig, aber in den jetzigen Verhandlungen darüber in Brüssel geht es noch nicht um die Entscheidung, also dass wir ja dazu sagen, sondern um die Vorbereitung dafür. Herr Bundesminister, sobald ein Konzept auf dem Tisch liegt, werden wir natürlich auch im Nationalrat, im Hauptausschuss, darüber befinden. Namens meiner Fraktion darf ich dazu feststellen: Wir wollen das, weil es notwendig ist, sich in Europa durch einen eigenen Einsatz glaubhaft zu engagieren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine letzte kurze Bemerkung, meine Damen und Herren, betrifft das Gedankenjahr 2005. Dazu wird auch und gerade das Bundesheer aus der Geschichte dieser Zweiten Republik heraus einen Beitrag leisten können, nämlich zu zeigen, wie notwendig und wichtig die Landesverteidigung für unser Staatsganzes ist. Und ich freue mich, Herr Bundesminister, dass die Arbeiten dafür so gut voranschreiten. – Danke schön.
Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Mag. Stoisits zu Wort gemeldet. – Bitte.
Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Bundesminister, ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern, ich erinnere Sie jetzt jedenfalls daran: Bei den Ausschussberatungen über das Budget der Landesverteidigung musste ich früher gehen, weil ich meinen Sohn abholen musste. [[Ruf bei der ÖVP:... Kinderfrau!]] [[Abg. Neudeck: Vom Bundesheer?]]Deshalb hatte ich damals keine Gelegenheit, eine bestimmte Frage mit Ihnen weiter zu erörtern, die nicht allein in meinem Interesse, sondern auch im Interesse der anderen Ausschussmitglieder lag. Ich nehme nun die Gelegenheit wahr, das nachzuholen, obwohl es nicht unmittelbar mit dem Budget zu tun hat, aber so oft haben wie Sie ja nicht hier, um mit Ihnen in einen Dialog treten zu können. Es handelt sich um diese leidige Angelegenheit beim Staatsbesuch des israelischen Staatspräsidenten Katzav in Österreich, diese Geschichte, als er mit dem Hubschrauber nach Mauthausen geflogen ist [[Ruf bei der ÖVP:Black Hawk!]]und vor einem Kleinflugzeug „gerettet“ wurde. Diese Geschichte, die ich jetzt nicht in allen Details wiederholen will, denn sie ist Ihnen wahrscheinlich genauso unangenehm oder peinlich wie mir [[Abg. Neudeck: Peinlich kann das nur dem Piloten des Kleinflugzeugs sein!]], ist unmittelbar danach, nämlich am nächsten Tag bereits in der „Kronen Zeitung“ in allen Details zu lesen gewesen. Ich habe Sie damals gefragt, wer dafür verantwortlich ist, dass noch während der Anwesenheit des Staatspräsidenten über Boulevardblätter solche Dinge kolportiert werden. Was ist da los in Ihrem Ressort? Haben Sie Ihre Leute nicht im Griff? Wer hat das Pouvoir, solche Sachen in welcher Form und wie zu lancieren? Und da ich gehört habe, dass Sie, weil ich damals nicht mehr da war, nicht darauf eingegangen sind, bitte ich Sie heute um Aufklärung. [[Abg. Murauer: Das ist Redefreiheit!]]– Es ist Redefreiheit, Herr Murauer! [[Abg. Gradwohl: Noch!]] Ja, aber es ist in der Verantwortung des Ministers, seine Leute im Griff zu haben. Lassen wir das also! Weil Redefreiheit ist, setze ich jetzt meine Rede mit der 2-Milliarden-Verschwendung der nächsten Jahre fort. Herr Bundesminister! Am Tag vor der Beschlussfassung der so genannten Pensionsharmonisierung – und es sind sicher auch zahlreiche Angehörige Ihres Ressorts als Beamtinnen und Beamte [[Zwischenruf des Abg. Murauer]] massiv davon betroffen, was die Bundesregierung plant; und das geht die Lebensperspektive einzelner Menschen in Österreich an, und nicht nur einzelner Menschen, sondern auch ganzer Familien, die an diese Einzelnen geknüpft sind; damit werden also den Leuten brutal Lebenschancen genommen, indem man allen BeamtInnen, die unter 50 sind und damit auch manchmal schon bis zu 20 oder 30 Jahre Einzahlungen hinter sich haben, eine erwartete Pension, für die sie schon seit Jahren einzahlen, radikal kürzt –, an so einem Tag mutet es geradezu kurios an, wenn Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen an dieses Rednerpult treten und diese Luxus-Kampfjets mitsamt den zwei Milliarden, die dafür ausgegeben werden – und auch noch die zwei Milliarden, die in den 30 Jahren, in denen diese Luxus-Kampfjets in Österreich in Betrieb sein werden, ausgegeben werden –, bejubeln! Das ist es, Herr Bundesminister! [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl.]] Ich kenne Sie noch aus der Zeit, als Sie mein Kollege im Nationalrat waren, und weiß, dass Sie diesbezüglich ganz bestimmt – davon bin ich überzeugt, obwohl ich noch nicht lange Mitglied des Landesverteidigungsausschusses bin – eine viel höhere Sensibilität haben, weil Sie nämlich selbst Beamter waren [[Abg. Murauer: ... die Sensibilität ist schon in Ordnung!]]und deshalb im Umkehrschluss auch über diese Problematik sicher sehr genau Bescheid wissen und Sie sicherlich schon einige Leute darauf angesprochen haben. Und genau das ist es, meine Damen und Herren, was – redet man über das Budget des Landesverteidigungsressorts – angesprochen zu werden hat! Wenn es nämlich darum geht, Sicherheit für die österreichische Bevölkerung zu garantieren, dann kann ich Ihnen sagen, dass – und darum habe ich mit diesem so genannten Zwischenfall, der ja inzwischen eine Causa Wolf ist [[Ruf bei den Freiheitlichen:Geh bitte!]]und nicht eine Causa jenes Herrn, der dieses Flugzeug manövriert hat [[Abg. Murauer: Das ist überhaupt eine lustige ..., dass Sie sagen, dass der Wolf den bestellt hat!]]– diese Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu hundert Prozent von sehr vielem mehr beeinträchtigt wird als von Unsicherheit in Österreichs Luft. Ganz bestimmt! Diese 2 Milliarden plus 2 Milliarden stehen zu dem, was für andere Sicherheitsmaßnahmen, nämlich für die soziale Sicherheit, für die Frage der Sicherheit vor grenznahen Atomkraftwerken ausgegeben wird, in keiner vernünftigen Relation! Aber da läuft eine Propagandamaschinerie, die man auf der anderen Seite so benutzt, dass man sagt: Kaufen wir Flugzeuge, hinter mir die budgetäre Sintflut; was wissen wir, was 2007 ist, wer 2007 in der Regierung ist, wenn es ans Zahlen geht! Die Zwischenlösung, die dann gefunden wird und die noch einmal das Budget und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Österreich belastet, das, Herr Bundesminister, ist mir als verantwortungsvoller Abgeordneter der Republik [[Abg. Murauer: Der Grünen!]]nicht nur unangenehm, sondern damit wird meiner Ansicht nach wie in keinem anderen Punkt der derzeitigen österreichischen Regierungspolitik Folgendes evident: Es geht nicht um die vermeintliche Unsicherheit oder darum, die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu garantieren, sondern um die Relation der Kosten! Ich will jetzt nicht wieder alle Verdachtsmomente im Zusammenhang mit der Anschaffung der Eurofighter, die hier schon oft und intensiv ausgebreitet wurden, wiederholen, sie sind Ihnen bekannt. [[Zwischenruf des Abg. Murauer.]] Vieles ist schon vor Ihrer Zeit passiert, aber die handelnden Personen sitzen trotzdem noch hier im Haus. [[Abg. Neudeck: Wen meinen Sie jetzt, Frau Kollegin?]] Aber am Tag der Beschlussfassung des Budgets ist es notwendig, das noch einmal zu unterstreichen! Morgen werden Sie sich als – entschuldigen Sie: nicht an Jahren, sondern an Erfahrung – alter ÖAABler hoffentlich denken: Gott sei Dank sitze ich nicht in der Abgeordnetenbank!
Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Bundesminister Platter zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Jetzt wird es Zeit, dass ich mich zu Wort melde. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist in der bisherigen Debatte vor allem um die Reform des österreichischen Bundesheeres gegangen, und damit verbunden natürlich um das Budget 2005/2006. – Ich bin derzeit in allen Bundesländern unterwegs und führe natürlich eine breite Diskussion einerseits über die Reform des österreichischen Bundesheeres, andererseits aber auch über die Luftraumüberwachung, über internationale Einsätze, über Kräfte der internationalen Operationen, weil es ja nicht so sein kann, dass man die Politik nur vom Schreibtisch aus macht, sondern sich dieser Diskussion auch in den einzelnen Bundesländern stellt. Ich bin immer wieder mit folgenden Fragestellungen konfrontiert: Warum ist denn eigentlich eine Reform des österreichischen Bundesheeres notwendig? – Die Antwort darauf ist erstens – und das hat natürlich mit dem Budget zu tun –, dass sich in den letzten 15 Jahren sicherheitspolitisch sehr viel verändert hat. Wenn ich an den Fall des Eisernen Vorhanges denke, den Fall der Berliner Mauer, den Zerfall der UdSSR, das Ende des Kalten Krieges – darüber hinaus Erster Weltkrieg, Zweiter Weltkrieg –, so muss ich sagen, wir leben jetzt schon seit Jahrzehnten in Sicherheit. Diese Sicherheit ist zur Selbstverständlichkeit geworden. Zum Zweiten zeichnet man die sicherheitspolitische Weltkarte jetzt ganz anders. Dazu möchte ich ebenfalls Beispiele nennen: der Zerfall Jugoslawiens, damit verbunden der Bürgerkrieg; auch gewaltige ethnische Auseinandersetzungen – ich denke dabei an Zentralasien, wo wir tagtäglich diese Gewalt sehen, ich denke an unsere nähere Umgebung, es brodelt in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo gab es im März dieses Jahres Unruhen. Brennend ist die Lage im Irak, im Sudan, in Afghanistan und an der Elfenbeinküste. Wenn ich darüber hinaus noch an die Terroranschläge des 11. September 2001 in den USA denke und an den Terror in Europa, in Madrid, so muss ich feststellen, dass sich die sicherheitspolitische Lage sehr verändert hat. Und wir haben uns ihr anzupassen! Was ich damit sagen will, ist: Es ist notwendig, dass die Auslandsaufgaben des österreichischen Bundesheeres dieselbe Bedeutung haben wie die Inlandsaufgaben, weil wir nur in Kooperation mit allen Staaten diesen Bedrohungen begegnen können. Dazu ist natürlich ein entsprechendes Budget notwendig. Wie ich höre, ist das dem einen zu viel, dem anderen zu wenig. Daher werden wir vermutlich schon den richtigen Weg gehen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Wir brauchen ein modernes, schlankes und internationales Heer. Ich bin auch sehr froh darüber, dass im Budget 2005 ein Plus von 70 Millionen € veranschlagt ist und im Budget 2006 ebenfalls 70 Millionen €, aber es ist besonders wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir neben dieser moderaten Erhöhung des Landesverteidigungsbudgets die Ermächtigung haben, den gesamten Erlös aus den Liegenschaftsverkäufen zu 100 Prozent zu behalten, damit wir die Reform des österreichi- schen Bundesheeres durchziehen können. [[Abg. Dr. Gabriela Moser: Das ist ein Privileg!]]Das muss man immer wieder in Betracht ziehen. Es gab doch heftige Diskussionen in diesem Zusammenhang, aber gerade die Bundesheer-Reformkommission hat parteiübergreifend darauf hingewiesen, besonderes Ziel bei den Budgetbesprechungen und -verhandlungen müsse es sein, den Erlös aus Liegenschaftsverkäufen zu 100 Prozent behalten zu können. – Das wurde zu 100 Prozent erreicht! Meine Damen und Herren! Es ist heute über die Aufgaben des österreichischen Bundesheeres diskutiert worden, und auch ich möchte darauf eingehen. Wenn man von „umfassender Landesverteidigung“ spricht, so erfordert das, dass wir zum einen Aufgaben im Inland zu erfüllen haben, die da zum Beispiel wären: erstens militärischer Schutz der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen – wir können die militärische Landesverteidigung zurückfahren, aber der militärische Schutz der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen ist notwendig –, zweitens sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsätze, drittens Katastropheneinsätze. Und zum anderen ist es natürlich notwendig, auch eine aktive Luftraumüberwachung zu betreiben. Wenn Sie alle möglichen Bedrohungsszenarien in Betracht ziehen, so wird Ihnen jeder Sicherheitsexperte Recht darin geben, dass die größte Bedrohung vom Luftraum ausgeht. Wenn wir daher von der Souveränität Österreichs sprechen – was auch wichtig ist –, wir uns andererseits aber von der Luftraumüberwachung verabschieden, so ist das doch absurd, meine Damen und Herren! Es wurden schon oft Diskussionen darüber geführt, und ich bin sehr bereit, darüber ein Gespräch zu führen: Wer in diesem Haus ist der Meinung, dass wir keine Luftraumüberwachung brauchen? [[Abg. Ellmauer: Stoisits!]] Ich würde Sie bitten, das hier ganz offen zu sagen! – Es wird sehr, sehr still bleiben. Sehen Sie, und daher brauchen wir für bestimmte Aufgaben auch Abfangjäger. Eine Diskussion darüber zu führen, Frau Abgeordnete Stoisits, dass wir bei den Pensionen etwas hätten anders machen können, wenn wir die Eurofighter nicht angeschafft hätten, ist genauso absurd! Rechnen wir! 2 Milliarden € – und diese 2 Milliarden € garantieren, dass wir 18 Eurofighter für die nächsten 30 bis 40 Jahre zur Verfügung haben werden, auch für Ihre Sicherheit, für die Sicherheit Ihrer Kinder und Kindeskinder –, das macht pro Österreicherin/Österreicher einmalig 250 €! Glauben Sie wirklich, dass wir damit eine andere Pensionsreform hätten finanzieren können? – Das ist doch absurd! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zu dem angesprochenen Einsatz im Zusammenhang mit dem Besuch des israelischen Staatspräsidenten, Frau Abgeordnete Stoisits – Sie haben darauf hingewiesen, dass ich das nicht mehr beantworten konnte –: Dieser Einsatz hat natürlich ebenfalls wieder gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir einen abgesperrten Luftraum haben – das war der Fall – und dass wir für den Fall, dass sich ein unbekanntes Flugzeug nähert, Gerätschaften zur Verfügung haben, die aufsteigen und Funkkontakt aufnehmen. In diesem Fall hat es zunächst keine Reaktion gegeben, aber schlussendlich ist es uns gelungen, dieses Flugzeug aus dem gesperrten Luftraum zu entfernen. Meine Damen und Herren! Wenn Sie von Informationen nach außen reden, dann darf ich Ihnen sagen: Das ist doch weit bekannt, der Funkverkehr ist über Austro Control abgewickelt worden. Sie werden doch nicht glauben, dass solch eine Angelegenheit geheim bleibt?! Unsere Leute sind gefragt worden, und die haben letztlich Auskunft gegeben. Aber ich muss schon sagen, ich war zu diesem Zeitpunkt – das ist ein typisches Beispiel! – froh darüber, dass wir diese Einrichtungen zur Verfügung haben. Daher: Sicherheitspolitik kann nicht immer populär sein, aber in der Sicherheitspolitik ist das zu tun, was für die Sicherheit der Bevölkerung das Beste ist. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Nun zu den Auslandsaktivitäten, meine Damen und Herren! Ich habe festgestellt, dass die Auslandsaufgaben gleich wichtig sind wie die Inlandsaufgaben, und wir werden uns im Ausland noch mehr engagieren. Ich bin sehr froh darüber, was unsere Soldatinnen und Soldaten im Rahmen des gesamten Spektrums der Petersberger Aufgaben leisten können; die Beschlussfassung von Artikel 23f ist übrigens auf die damalige rot-schwarze Regierung zurückzuführen. Und ich garantiere Ihnen, dass natürlich in jede Entscheidung auf Entsendung von Einsatzkräften der Hauptausschuss mit eingebunden wird. Das ist eine Selbstverständlichkeit! Das hier in Frage zu stellen, ist einfach falsch. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich möchte ganz kurz noch auf die Schwerpunkte des Budgets zu sprechen kommen. Erster Punkt: Schwerpunkt in den Jahren 2005 und 2006 ist es, diesen Modernisierungsschritt in Richtung Reform des österreichischen Bundesheeres zu setzen. Zweitens ist mir wichtig: Kampfanzüge für unsere Soldatinnen und Soldaten. – Wir haben derzeit 1 600 Kampfanzüge, wir werden im Jahr 2005 16 000 Kampfanzüge bekommen und im Jahre 2006 ebenfalls 8 000 Kampfanzüge, damit wir unseren Soldatinnen und Soldaten bestmöglichen Schutz bieten können. Wir haben – das wurde heute auch irgendwo in Abrede gestellt – 1 100 Splitterschutzwesten zur Verfügung – natürlich im Ausland –, die entsprechenden Schutz für die Soldatinnen und Soldaten gewähren, und darüber hinaus werden wir 500 Stück Kugelschutzwesten anschaffen! All das wird natürlich nur für Einsätze im Ausland verwendet, aber wir haben somit für den Bedarfsfall eine erste Tranche geschaffen, um den Soldatinnen und Soldaten bestmöglichen Schutz angedeihen zu lassen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Darüber hinaus – um auf das Gerät zu sprechen zu kommen – freue ich mich, dass im nächsten Jahr alle Ulan-Schützenpanzer vorhanden sein werden. Wir werden Ende des nächsten Jahres insgesamt 112 Ulan-Schützenpanzer zur Verfügung haben – ebenfalls ein besonderer Schutz für unsere Soldaten. Wir kaufen in den nächsten beiden Jahren weiters an: VW-Busse und -Transporter, Autobusse, Allschutz-Fahrzeuge wie den „Dingo“, 20 Stück werden beschafft; die ersten werden zu Beginn des nächsten Jahres ausgeliefert werden. Der „Dingo“ ist jenes Gerät, das wir im Ausland im Einsatz haben, das die höchste Schutzklasse bietet, damit wir unsere Soldatinnen und Soldaten im Ausland – wiederum – bestmöglich schützen können. Darüber hinaus werden wir im Bereich der Kommunikation, Fernmeldetruppe, 4,9 Millionen € für Richtfunkgeräte, Handfunk-Sprechgeräte zur Verfügung haben. Das heißt: ein ordentliches Paket zum Schutz der SoldatInnen, zum Schutz der Republik Österreich! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zum Schluss, geschätzte Damen und Herren, möchte ich auf drei „Kuchenstücke“ verweisen, in die das gesamte Budget eingeteilt ist: Personalausgaben mit 58,27 Prozent – das sind 1 054 Millionen € –, Betriebskosten mit 21,16 Prozent – 383 Millionen € –, und Investitionen werden wir im nächsten Jahr um 372 Millionen € durchführen, das sind 20 Prozent. Meine Zielsetzung wird es sein, dass wir die Investitionen mittelfristig auf ein Drittel erhöhen können. Geschätzte Damen und Herren! Wir haben ein Budget für die notwendigen Beschaffungen, wir haben ein Budget, damit die Reform durchgeführt werden kann, ein gutes Budget – inklusive Ermächtigung –, und ich ersuche Sie um Ihre Zustimmung.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Fauland. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Kameraden vom österreichischen Bundesheer! Ich kann natürlich nicht unwidersprochen lassen, was Kollegin Stoisits im Zusammenhang mit dem Katzav-Vorfall angemerkt hat. Man muss die Situation schon einmal nüchtern betrachten: Wir hatten einen Hubschrauber-Verband, dem sich ein Zivilflugzeug in einem gesperrten Luftraum genähert hat. Die österreichische Luftraumüberwachung hat funktioniert! Die Saab 105 haben dieses Flugzeug abgefangen und auch abgedrängt. Frau Kollegin Stoisits: Hätten wir das nicht gemacht und hätte dieses Flugzeug einen „near-miss“ verursacht und wäre dann in den Medien berichtet worden: „Beinahe-Verkehrsunfall einer Zivilmaschine mit einem Hubschrauber-Verband mit Präsidenten Katzav“, was hätten Sie uns dann zugerufen? – Die notwendige Luftraumüberwachung funktioniert nicht! – Ich bin sehr froh darüber, dass sie funktioniert hat, und dieser Vorfall hat auch bewiesen, dass sie notwendig ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Kommen wir jetzt aber zum Budget 2005. Wir haben ein Mehr von 70 Millionen €. Das ist sicherlich erfreulich, weil es der Steigerung der Möglichkeiten zur Erfüllung des Auftrages des österreichischen Bundesheeres dient. Mit der schon angesprochenen Beschaffung des gehärteten Fahrzeuges „Dingo“ geht das Bundesheer einen Schritt in die richtige Richtung. Es ist unser aller Verpflichtung, unseren österreichischen Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausrüstung zum Schutz ihres Lebens im Rahmen von Auslandsentsendungen zu ermöglichen. Unverständlich ist aber aus meiner Sicht, dass wir in kaum erklärbarer Eile unbedingt bis zum Jahr 2006 die Wehrdienstzeit verkürzen sollen. Das Bundesheer ist kein Selbstzweck, sondern es hat grundsätzlich den Schutz der Heimat sicherzustellen. Im Jahr 2006 wird aber auch der Grenzeinsatz noch weiter aufrecht sein, und ob sich das mit dieser leicht populistisch anmutenden Wehrdienstzeitverkürzung schon am Anfang des Jahres 2006 vertragen wird, wird sich erst weisen. Außerdem bin ich nicht überzeugt davon, dass das Bundesheer die notwendigen Umsetzungsmaßnahmen, die diese Verkürzung nach sich ziehen, auch zeitgerecht umsetzen kann, weshalb es zu einer leichten Verunsicherung, die auch schon spürbar ist, im Bereich des Bundesheeres kommen könnte. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Welche Folgen ergeben sich aus einer Wehrdienstzeitverkürzung? Wir haben einerseits einmal den Bedarf an einem Mehr im Ausbildungsbereich. Es wird mehr Einrückungstermine geben, und diese Einrückungstermine erfordern dann auch ein Mehr an Mitteln, um eben die bisherige Qualität bei der Ausbildung sicherstellen zu können. Gibt es weniger oder gleich viele Mittel, so kommt das sicher nicht der Ausbildungsqualität zugute. Weiters wird es zu einer konzentrierten Vorbereitung für den Grenzeinsatz kommen, und es werden andere wichtige militärische Themen im Ausbildungsbereich langfristig auf der Strecke bleiben. Zu guter Letzt, um ein paar Beispiele angeführt zu haben: Nachteile vielleicht auch im Bereich der Kaderwerbung. Es bleiben natürlich nur noch sechs Monate Zeit, die Leute zu motivieren, beim Bundesheer zu bleiben. Also auch darauf wird sich die Kürzung auf sechs Monate nachteilig auswirken. [[Abg. Gradwohl: Wenn die Werbung gut ist, reichen sechs Monate!]]Natürlich ist sie gut, aber die Erfahrung zeigt, dass am meisten Werbung erst ab dem sechsten bis zum achten Monat betrieben wird, weil die Leute erst dann wissen, wie gut das Bundesheer ist, und auch entsprechend motiviert sind, dabei zu bleiben. [[Abg. Gradwohl: Wenn sich das Bundesheer alle sechs Monate hervorragend darstellt, kommen sie scharenweise!]] Diese für die österreichische Sicherheit essentielle Entscheidung sollte wohl überlegt sein. Man sollte alle Vor- und Nachteile abwiegen und darauf verzichten, aus einer Bauchentscheidung heraus vorschnell Entscheidungen zu fällen. Ein letztes Thema, das mich auch persönlich etwas enttäuscht, ist der Einsatz meines Ressorts, des Landesverteidigungsressorts, wenn es um die Zeitsoldaten alter Art geht. Im Bereich der Zeitsoldaten – und wir sprechen hier nicht von ein paar Leuten, sondern von 30 000 bis 40 000 Betroffenen – hätte die Harmonisierung einen massiven Nachteil nach sich gezogen. Erst auf Initiative der Freiheitlichen und auf Grund des überdimensionalen Einsatzes unseres Sozialministers Herbert Haupt war es uns möglich, im letzten Moment einzuschleifen, um Nachteile für die Zeitsoldaten abwehren zu können. Wir Freiheitlichen sind uns selbstverständlich dessen bewusst, dass das Bundesheer einem Reformprozess zu unterliegen hat. Aber das kann nicht ausschließlich bei einer proportionalen Verringerung der Truppenstärke enden, sondern das Bundesheer muss sich fit machen für die Anforderungen des 21. Jahrhunderts. Die neuen Bedrohungen fordern flexiblen Umgang mit solchen neuen Situationen. Auch die äußere Sicherheit, meine Damen und Herren, ist kein politischer Spielball, sondern eine Notwendigkeit zur Erhaltung unserer Lebensqualität und unserer demokratischen Freiheiten. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Der Fetisch Abfangjäger [[Abg. Lentsch: Bitte, einmal was Neues!]] bringt das Budget des Bundesheeres ordentlich durcheinander. Wenn man die jährlich anfallenden Kosten, die das Bundesheer braucht, um ordnungsgemäß seiner Aufgabe nachzukommen, berücksichtigt – das hat in der Vergangenheit immer 0,8 Prozent des BIP bedurft –, dann kann man sagen, es gibt in der Geschichte zwei Perioden, in denen diese 0,8 Prozent deutlich unterschritten wurden. Erstens – aus dieser Zeit wird heute niemand mehr im Parlament sein – gab es zu Zeiten der ÖVP-Alleinregierung ein deutliches Unterschreiten. Aber man weiß von dem, was vorher immer deutlich artikuliert wurde, dass das eine große Enttäuschung gewesen sein muss; Kollege Schöls, ich verstehe, dass du das auch bedauerst. Auf der einen Seite das Versprechen, auf der anderen Seite das Fordern – das ist eine andere Sache als letztendlich Verantwortung für die Finanzen zu tragen. Der damalige Finanzminister und der Bundeskanzler haben dann eben Grenzen aufgezeigt bekommen und mussten sich dem auch beugen. Zweitens liegen wir jetzt wieder deutlich unter 0,8 Prozent, nämlich bei etwa 0,75 Prozent, und das bei der Regierung ÖVP/FPÖ – zwei Parteien, die von Anfang an immer für sich in die Auslage gestellt haben, Besonderes für das Bundesheer übrig zu haben. Meine Damen und Herren! Ich darf das auch für uns reklamieren, das trifft auch für die Sozialdemokraten zu. Nur sind wir eine Partei, die mit beiden Füßen auf dem Boden steht und das Machbare macht, das Unmachbare möglicherweise andiskutiert, aber doch erkennt, wenn es nicht durchführbar ist. Wir haben Abfangjäger zu einem Ankaufspreis von knapp 3 Milliarden € angeschafft. Wenn man weiß, dass das Bundesheer im Jahr 1,8 Milliarden € zur Verfügung hat und auch braucht, wenn man um die desolaten Zustände der Truppe bei manchen Ausrüstungsgegenständen weiß [[Zwischenruf des Abg. Fauland]] , dann muss man wirklich bedauern, dass man keinen billigeren Weg gefunden hat, den Luftraum zu sichern. Herr Kollege Fauland, ich möchte auch für unsere Fraktion sagen: Die Performance bei besagtem Zwischenfall war nicht gerade hervorragend – reden wir lieber nicht darüber, seien wir froh, dass nichts passiert ist! –, aber ich glaube, das sollten wir uns gegenseitig nicht aufrechnen. Das war keine Sache, um berühmt zu werden. Die Veröffentlichung dessen, wie man an die Sache herangegangen ist, war nicht professionell, kann besser werden. [[Abg. Murauer: Was war da nicht in Ordnung? Was war falsch?]] Meine Damen und Herren! Wir werden in Zukunft dem Herrn Minister zur Seite stehen, wenn es darum geht, das Geld aufzutreiben, das man braucht, um den Betrieb aufrechterhalten zu können. Wenn man nämlich weiß, dass das Paket von 233 Millionen € in Zukunft aus dem laufenden Budget abzustottern sein wird, so kann man sagen, das wird schwierig genug werden. Heuer wird es noch nicht so schlimm sein, aber nächstes Jahr wird das schon ordentlich greifen, und im Jahr 2007 werden bereits 54 Millionen € aus dem laufenden Budget für die Zusatzkosten aufzuwenden sein. – Auf welche Kosten, frage ich Sie! Meine Damen und Herren! Nur durch Liegenschaftsverkäufe – wir bekennen uns natürlich auch dazu, dass der Erlös daraus dem Bundesheer zur Gänze zur Verfügung stehen soll – wird das nicht ermöglicht werden können. Viele Bundesländer werden aufheulen vor Freude, wenn es darum geht, in ihrem Bereich Wirkungsstätten des Bundesheeres zu schließen. Das ist auch eine wirtschaftliche Größe, die man nicht vernachlässigen sollte. Wir sind auf Ihrer Seite, Herr Minister, wenn es glaubhaft ist. Sie sagen, Sie fahren durch die Länder und informieren. Ich darf Sie an dieser Stelle nur an Ihre Salzburger Informationsreise erinnern, dabei ist nicht viel herausgekommen an Information – abgesehen von dem Hinweis, dass man abwartet, was die Kommission letztendlich herausbringen und dann an uns herantragen wird. Das war zu wenig Information, Herr Bundesminister! Wenn Sie nicht in der Lage sind, transparent zu artikulieren, können wir nicht sagen: Da sind wir dabei! Wenn wir sagen, wir stimmen zu, müssen wir wissen, wozu – dann können Sie sich auf uns verlassen!
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Stadler. – Bitte.
Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Lieber Kollege Prähauser, ich habe Sie vermisst bei unserer Informationsfahrt nach Manching. Ich würde Ihnen empfehlen, das nächste Mal mitzufahren, vielleicht hätten Sie dann die Information, die Ihnen fehlt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Im Bundesvoranschlag 2005 ist für militärische Angelegenheiten, wie wir gehört haben, eine Budgeterhöhung von 70 Millionen € vorgesehen, und das ist positiv zu verzeichnen – positiv dann, wenn man das Gesamtbudget im Zusammenhang damit sieht, dass 100 Prozent der Erlöse aus den Liegenschaftsverkäufen dem Bundesheer zufließen werden, um die Umsetzung der Bundesheerreform zu gewährleisten. Trotz strenger Budgetpolitik unseres Finanzministers gerade im Hinblick auf die größte Steuerreform der Zweiten Republik wurde ein ganz klares Signal in Richtung österreichisches Bundesheer gesetzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle wissen, dass nur ein leistungsstarkes Bundesheer Sicherheit in unserem Lande gewährleisten kann. Das heißt aber auch, dass die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten bei ihren Einsätzen oberste Priorität hat. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind das größte Kapital des Bundesheeres. Und darum gibt es, das hat unser Bundesminister bereits erwähnt, Schwerpunkte für die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten: Kampfanzüge, Schutzausrüstungen, Investitionen in den Fuhrpark, Kosten für Ausbildungen im In- und Ausland und Kommunikationsverbesserungen. Auch wird unser Herr Bundesminister die zusätzlichen Mittel in zukunftsweisende Projekte des Bundesheeres investieren, und die entsprechenden Budgetmittel sind Voraussetzung für die Umsetzung der größten Heeresreform der Zweiten Republik. Die Sicherheit ist für alle Österreicherinnen und Österreicher das höchste und wichtigste Gut. Die Sicherheit ist viel zu wertvoll, um diese parteipolitische Polemik durchzuführen. Und ich bin enttäuscht vom Redebeitrag der Kollegin Stoisits, dass sie als Mutter, wo ihr Kinder ein großes Anliegen sind – das haben wir im Budgetausschuss mitbekommen –, eine solche Parteipolitik auf Kosten der Sicherheit macht. Ich bedanke mich bei unserem Bundesminister dafür, dass er sich nicht scheut, Verantwortung zu übernehmen, dass er sie wahrnimmt, dass er sachpolitisch agiert und sich nicht scheut, auch unpopuläre Maßnahmen im Sinne der Sicherheit umzusetzen. Als Mutter liegen mir nicht nur meine Kinder am Herzen: Was können wir unseren Kindern Besseres geben und hinterlassen als ein sicheres und lebenswertes Österreich? – Unsere Sicherheitspolitik ist ein großer Beitrag dazu.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lunacek. Ich erteile es ihr.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich möchte mit einem Thema beginnen, das heute noch nicht angesprochen wurde, das aber auch mit Sicherheit zu tun hat, zum Glück aber nicht in Österreich direkt, nämlich mit der Frage der Landminen, der Antipersonenminen. Wie Sie wissen, war Österreich sehr stark daran beteiligt, dass es überhaupt zur Ottawa-Konvention gekommen ist, es war hier tatsächlich sehr aktiv. Ich habe das immer sehr begrüßt und auch für sehr sinnvoll gehalten. [[Abg. Dr. Spindelegger: Maßgeblich beteiligt!]] Ja, maßgeblich, Herr Kollege Spindelegger, das stimmt. Wie gesagt, ich finde es ja auch eine tolle Sache, dass sich Österreich so stark daran beteiligt hat. Ende November, Anfang Dezember findet nun in Nairobi die erste Überprüfungskonferenz statt, fünf Jahre nach dem Ottawa-Protokoll. Sie wird von einem renommierten österreichischen Diplomaten, Botschafter Wolfgang Petritsch, der Ihnen allen wohl ein Begriff ist, geleitet. Die Ottawa-Konvention ist leider noch nicht von allen Staaten umgesetzt, und Botschafter Petritsch als Leiter dieser Überprüfungskonferenz kann sehr wohl auch noch Unterstützung von Seiten der österreichischen Bundesregierung gebrauchen, wenn es nämlich darum geht, andere Staaten dazu zu bewegen, in der Umsetzung weiterzugehen. Da geht es zum Beispiel um all die Lücken und Grauzonen des Verbotes. Zum Beispiel ist im Artikel 1 der Konvention unklar, ob ein Vertragsstaat gegen diesen Artikel 1 verstößt, wenn er sich an einer gemeinsamen Militäraktion beteiligt, in deren Rahmen Antipersonenminen zum Einsatz kommen. Es wäre bei dieser Konferenz einfach notwendig – das auch an Sie, Herr Minister, mit dem Ersuchen, Ihren Kollegen aus anderen Ländern, die hier noch Zweifel haben, ob sie das vollständig umsetzen sollen, das einfach klarzumachen –, nicht nur auf das schon Erreichte einzugehen, sondern auch diese Lücken und Grauzonen anzusprechen und zu fragen: Was wird geschehen, um das in Zukunft unmöglich zu machen, sodass eben diese Antipersonenminen dann wirklich weder produziert noch gelegt werden? – Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Teil, und Österreich hat sich immer dazu bekannt. Ein Punkt dazu: Herr Minister, ich selbst war zwar am 26. Oktober nicht auf dem Heldenplatz und habe mir die Show des Bundesheeres nicht angeschaut, habe mir aber auf den Plänen, die es gegeben hat, angesehen, ob da irgendwo vorkommt, was Österreich mit österreichischem Steuergeld macht, um diese Minen zu entfernen, Minengeräte zu finanzieren, Aktionen zu finanzieren, durch die Menschen tatsächlich geschützt werden, damit sie nicht von solch einer Mine verstümmelt oder sogar umgebracht werden. Österreich gibt im Rahmen des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit einiges an Geld dafür aus. Ich denke, es wäre ein Superanlass gewesen, im Rahmen dieser Show am 26. Oktober, am Nationalfeiertag, auch zu präsentieren, was Österreich im Bereich der Minensuchgeräte macht, in dem Bereich, in dem es tatsächlich darum geht, Menschen vor den Folgen eines Krieges und dieser grausamen und grauenhaften Antipersonenminen zu schützen. [[Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfeffer.]] Warum haben Sie das nicht gemacht? Warum gab es das nicht an diesem Tag auf dem Heldenplatz? – Und wenn es schon heuer nicht war, vielleicht ist es dann möglich, nächstes Jahr einen solch wichtigen Beitrag, durch den Österreich zum Frieden, zum Schutz von Menschen beiträgt, der Öffentlichkeit zu präsentieren – und nicht nur eine Attrappe von einem Eurofighter und sonstiges militärisches Gerät, sondern eben das, wo Österreich jetzt etwas tut, um Menschen tatsächlich zu schützen. Nun zur Frage, wie es mit KIOP und mit den „Battle Groups“ ausschaut. Kollege Spindelegger hat erwähnt, dem Nationalrat wurde im September ein Konzept dafür zugeleitet. Ich habe es nicht gesehen, wir haben jetzt in der Kürze der Zeit versucht herauszufinden, wo das gewesen wäre; wir werden dem noch einmal nachgehen. Aber ich frage schon: Wenn das etwas ist, wo sich gerade die ÖVP so massiv dafür einsetzt, dass wir mitmachen, warum ist es Ihnen dann kein Anliegen, das auf die Tagesordnung des Hauptausschusses zu setzen und damit dem Minister die Chance zu geben, uns nicht über die Medien zu erklären, warum wir da mitmachen sollen, sondern uns im Hauptausschuss zu erklären, warum es ihm und Ihnen so wichtig ist, dass Österreich da mitmacht? – Wir wollen da nämlich nicht mitmachen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Platter.]] Das muss man sehr wohl auch im Hauptausschuss debattieren, meine Damen und Herren. Herr Kollege Spindelegger! Ich hoffe sehr, dass Sie jetzt vielleicht die Initiative ergreifen. Und wenn es Ihnen schon so wichtig ist, dann setzen Sie es auf die Tagesordnung der nächsten Hauptausschusssitzung, wir werden darüber debattieren. Lassen Sie mich auch kurz erklären, warum wir mit den „Battle Groups“, wie sie jetzt vorgesehen sind, in dieser Form nichts anfangen können. Es geht grundsätzlich darum, auch Kollege Pilz hat das schon erwähnt: Wenn überhaupt, dann geht so etwas nur im Zusammenhang mit einer tatsächlich gemeinsamen Außenpolitik, die von einer friedenspolitischen Orientierung her definiert, wann solche Gruppen überhaupt zum Einsatz kommen, und nicht so, wie es jetzt leider passiert, dass das Pferd von hinten aufgezäumt wird und man sagt: Jetzt machen wir einmal das Militärische, und über die gemeinsame Außenpolitik und diese friedenspolitische Orientierung, wie man nämlich verhindert, dass diese Konflikte überhaupt stattfinden, zerbrechen wir uns später den Kopf! – Das ist also eine der Bedingungen, deren Erfüllung aus unserer Sicht notwendig wäre, um daran teilzunehmen. Aber es gibt auch ein paar andere. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie wollen ja eigentlich auch bei der „strukturierten Zusammenarbeit“ mitmachen. Das bedeutet, dass einige Staaten das Militärbudget massiv erhöhen – rund 2 Prozent sind da im Gespräch – und außerdem allein entscheiden – die paar, die das machen, entscheiden allein und nicht die gesamte EU, nicht der gesamte Rat! –, wo das eingesetzt wird. Ein UNO-Mandat wollen sie schon überhaupt nicht dafür vorsehen. Sie haben aber gemerkt, dass es nicht gehen wird, dass Österreich an dieser „strukturierten Zusammenarbeit“ teilnimmt, denn da müssten wir das Militärbudget erhöhen und diverse andere Dinge – das wird es nicht spielen. Eine Möglichkeit ist jetzt, wenn Sie sagen, Sie wollen bei den „Battle Groups“ mitmachen, dass das ein gewisser Umweg ist, denn wie wir jetzt wissen, sind so gut wie alle der „Lead Groups“ für diese „Battle Groups“ solche, die bei der „strukturierten Zusammenarbeit“ mitmachen werden. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Platter.]] – Ja, aber Schweden hat abgelehnt, dass es mit Österreich das tun will – soweit ich informiert bin. Das heißt, Sie wollen jetzt über den Umweg dieser „Battle Groups“ bei der „strukturierten Zusammenarbeit“ mitmachen. Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Wir Grüne werden uns an diesem Projekt nicht beteiligen. Dazu wird es von uns sicher keine Zustimmung geben, mit oder ohne „strukturierte Zusammenarbeit“ in Europa. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Ruf bei der ÖVP:Zeit!]] – Es ist meine Zeit, nicht Ihre, und die habe ich noch. Noch ein Punkt zur Frage, was Sicherheitspolitik eigentlich ist und wie sie in Europa aussehen soll. Für uns Grüne ist die Vorstellung einer Friedensorientierung das, was Österreich in den letzten Jahrzehnten auch im Rahmen der aktiven Neutralitätspolitik getan und geleistet hat, und die Vorstellung, dass diese Prinzipien der aktiven Neutralitätspolitik gestärkt gehören, wo es vorrangig um zivile Konfliktprävention geht, wo es vorrangig darum geht, über zivile Einsatzkräfte dazu beizutragen, dass Menschen in Sicherheit leben können, und vor allem auch dass jene Elemente der sozialen, ökologischen und ökonomischen Sicherheit gegeben sind, deren Fehlen oft der Anlass ist, dass es überhaupt zu bewaffneten Konflikten kommt. Das ist die grüne Position auch im Hinblick auf eine gemeinsame europäische Außenpolitik, nur in deren Folge es dann auch eine vergemeinschaftete Sicherheits- und auch Verteidigungspolitik geben kann. Dieser Paradigmenwechsel ist notwendig. Da wir beim Budget sind, lassen Sie mich mit einer Forderung an das Gesamtbudget schließen: Wenn wir Sicherheit als etwas Umfassendes definieren, im Bereich Soziales, Ökologisches, wirtschaftliche Entwicklung, und ich sehe, wie hoch das Budget Österreichs für Entwicklungszusammenarbeit ist – angeblich, wenn es wahr ist, soll es 2005 0,25 Prozent des BIP betragen, mickerige 0,25 Prozent! –, dann muss ich sagen: Solange das nicht erhöht wird, brauchen wir über eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets nicht einmal zu reden! Wir Grüne wollen ohnehin nicht darüber reden, aber da geht es eher um eine Umschichtung vom militärischen in den zivilen Bereich. Das sind unsere Vorschläge, und in die Richtung sollte es gehen.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pack. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Bundesminister, Sie setzen mit dem jetzigen Budget Ihre Erfolgsgeschichte, was die finanzielle Ausstattung des Bundesheeres betrifft, fort. Ich erinnere daran: 2003 und 2004 jeweils 70 Millionen € pro Jahr mehr, dann das Sicherheitspaket, Dezember 2003, wieder 17 Millionen mehr und jetzt wieder 70 Millionen mehr. Dass die Steigerungen zu zwei Dritteln auf die Sachausgaben entfallen, ist ein richtiger Weg, den man weitergehen sollte. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen ein leistungsstarkes Bundesheer, das für die Sicherheit in Österreich, aber auch für die Sicherheit unserer Truppen zuständig ist. Herr Bundesminister! Ich bin sehr froh darüber, dass Sie weiterhin mit Volldampf die Reform im Verteidigungsbereich vorantreiben. Ich glaube, es ist auch gut – weil die Finanzierung der Reform angesprochen wurde –, dass Sie die Erlöse aus den Liegenschaftsverkäufen wieder zu 100 Prozent Ihrem Ressort zuführen können. Wenn man die Schwerpunkte des Budgets anschaut, die die Bereiche Ausrüstung, Ausbildung und Kommunikation betreffen – Kommunikation zum Beispiel mit 4,9 Millionen € –, so kann man sagen: Das ist genau das, was auf die Bedürfnisse unseres Heeres abzielt. Um die Schwerpunkte noch einmal kurz anzusprechen, Herr Bundesminister: Ein starkes Heer im Inland für den militärischen Schutz der Einwohner und ihrer Lebensgrundlagen, wir wollen aber auch, dass das Bundesheer für den vollen Einsatz im Falle von Katastrophen aufrechterhalten wird. Wir wollen aber auch ein starkes Heer in Europa, das dort für Frieden und Sicherheit sorgt, wo dies notwendig ist. Bei meinen Besuchen am Golan und auch in Sarajevo konnte ich feststellen, dass unsere Soldaten dort die besten Botschafter und die besten Repräsentanten unseres Landes sind. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Aus genau diesem Grund ist es richtig – weil Sie die Splitterschutzwesten angesprochen haben –, dass man für die Sicherheit der Soldaten Geld ausgibt. Herr Kollege Gaál! Ich war auch in Sarajevo, und ich habe die Schutzwesten gesehen. Es ist noch nicht die ausreichende Stückzahl, aber man kann nicht behaupten, dass es keine gibt. [[Abg. Gaál: Kugelschutzwesten nicht!]] Von Splitterschutzwesten habe ich geredet. Zum Bereich Bundesheer im Ausland muss man auch sagen: Es darf sicher nicht so sein, dass wir ein zweiklassiges Bundesheer haben, im Ausland mit Topausrüstung und im Inland haben wir nichts, sondern wir müssen schauen, dass das Bundesheer in jede Richtung gut ausgerüstet ist. Zu den Ausführungen des Kollegen von der FPÖ bezüglich Wehrdienstverkürzung auf sechs Monate möchte ich nur ganz kurz sagen: Die Kaderwerbung für das Bundesheer beginnt eigentlich im EF-Jahr beziehungsweise in der VbKeit, und das ist, das wissen jene, die beim Bundesheer waren, in den ersten vier Monaten – und nicht innerhalb der Grundwehrdienstzeit. Abschließend möchte ich mich bei Ihnen, Herr Minister, als einer der Jungen hier dafür bedanken, dass Sie sich für Lehrlinge in Ihrem Ressort einsetzen und mit Ende des Jahres 200 Lehrlinge in Ihrem Ressort haben. Sie haben damit die Zahl verdoppelt. Im Namen der Jugend danke ich dafür!
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, anlässlich des Budgethearings haben Sie gemeint, dass wir bei KIOP auf einem sensationell guten Weg sind und dass Ihrerseits Schwerpunkte in der Ausbildung vorgesehen werden. Das stimmt so. Es ist allerdings auch eine Kluft zwischen den Worten und der Realität festzustellen. Ich war auch in Sarajevo mit und konnte mich in Gesprächen im Camp in Butmir davon überzeugen, worin tatsächlich die Problematik liegt, die heute schon oft angesprochen wurde, nämlich bei den Kugelschutzwesten, Kampfanzügen, aber auch beim begrenzten Equipment für Spezialeinsätze, zum Beispiel Kameras. Herr Bundesminister! Ich musste außerdem erfahren – das haben mir Damen gesagt, denn im Camp Butmir sind auch Damen –, dass die Ausbildung beziehungsweise die Anwerbung zu „honighaft“ geschieht. Die Damen meinten – das mag vielleicht auch ein Grund für die hohe Drop-out-Quote sein, die die Frauen beim Heer nach der Ausbildung haben –, es wäre notwendig, ein bis zwei Schnuppertage mit einem Eingewöhnungsmarsch zu machen und nicht nur einen Karrieretag im Jogginganzug und in Schuhen, bei dem die Hindernisbahn weit entfernt ist. Sie glauben auch, dass eine Stärkenförderung für Frauen im Heer notwendig ist – Schwächere haben auch Stärken, und diese Stärken sollen gefördert werden. Das wollte ich Ihnen sagen. Zur „honighaften“ Anwerbung, Herr Minister: Es gibt einen Folder, der im Zusammenhang mit KIOP aufruft, der junge Leute anspricht oder ansprechen soll. Die Überschrift lautet: Abenteuer, Teamgeist und Geld. – Herr Minister, wie ich Sie kenne, haben Sie diesen Folder nicht gesehen, denn ein Abenteuer sind internationale Einsätze nicht! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Höchste Verantwortung, höchste Anstrengung und natürlich auch höchste Pflichterfüllung sind notwendig. Ich möchte Sie bitten, Herr Minister, im Sinne derer, die in einen Einsatz gehen, diesen Folder mit der Bezeichnung „Abenteuer“ einzuziehen, um nicht falsche Versprechungen in diese Richtung zu machen. Ich möchte noch etwas sagen, das mir ein besonderes Anliegen ist. Wir haben gehört, auch vom Herrn Bundesminister, dass das Equipment, wenn ich es jetzt zusammengefasst sage, im Zulauf ist. Wenn man sieht, wie unsere Soldaten, unsere Führungskräfte international arbeiten, kann man nur sagen: Die machen aus allem etwas! Sie machen daraus so etwas, dass mir im persönlichen Gespräch der Kommandierende der US-Army und der Kommandierende der französischen Armee gesagt haben: Seien Sie stolz auf Ihre Soldaten, auf Ihre Führungskräfte im Heer, wir, die Internationalen, können von ihnen lernen! Aber im Unterschied zu unseren Soldaten haben die alle die komplette Ausrüstung, unsere nur die Hälfte – das kann es ja nicht sein. [[Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.]] Herr Minister! Ein letztes Wort zum Schwerpunkt Budget und Bildung. Die Frauenförderung geht mir in diesem Budget ab. Ich kann nirgendwo herauslesen, dass ein entsprechender Schwerpunkt speziell da gesetzt wurde, wo die hohe Fluktuation besteht, wo die ausgebildeten Soldatinnen wieder das Heer verlassen. Ich würde Sie bitten, da den Daumen draufzulegen und einen Schwerpunkt zu setzen. – Danke.
Da es nun 15 Uhr ist, unterbreche ich die Verhandlungen über die Beratungsgruppe XII, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann. Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger, Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Sicherstellung einer erstklassigen Versorgung der Bevölkerung mit Gesundheitsdienstleistungen (2334/J)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 2334/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Rasinger als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. Seine Ausführungen dürfen 20 Minuten nicht überschreiten. Das ist eine zwingende Bestimmung der Geschäftsordnung. – Herr Kollege Rasinger, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich werde Ihnen beweisen, dass das Wort des Ökonomen Felderer stimmt, wonach die Gesundheitsreform heikler ist als die Pensionsreform, weil sie nicht planbar ist und niemand vorhersehen kann, welche Krankheiten er wann bekommt – dies im Gegensatz zur Pensionsreform. Die Dringlichkeit ist meiner Meinung nach gegeben, weil die internationalen Entwicklungen im Gesundheitsbereich echt Sorgen bereiten, was die Finanzierbarkeit und Rationierung betrifft. Wir in Österreich haben monatelang verhandelt, und es geht um Aufrechterhaltung des nationalen Konsenses im Gesundheitswesen, nämlich dass alle, unabhängig von Alter und Einkommen, in den Genuss eines hohen Niveaus an Gesundheitsversorgung kommen sollen. Das ist nicht selbstverständlich, dass wir heute in der EU auf dem zweiten Platz in diesem Bereich liegen. Wahrscheinlich liegen wir sogar auf dem ersten Platz angesichts der Verhältnisse in Finnland. Es geht darum, dass wir durch unsere Gesundheitsreform weder ein offenes noch ein verdecktes Rationieren in diesem Land fördern wollen. [[Beifall bei der ÖVP.]] In England werden zum Beispiel Raucher bei Bypass-Operationen hinten angereiht, in Österreich nicht. In Oregon, aber zum Teil auch in der Schweiz bekommt man ab 5 Prozent Heilungschance die Kosten für die Behandlung von der Krankenversicherung nicht ersetzt. Ich möchte sehen, was in Österreich los wäre, wenn Sie jemandem, der vielleicht eine dreiprozentige Heilungschance hat, eine teurere Behandlung verweigern. Die Faktoren sind überall gleich, in Österreich wie international: Die Lebenserwartung der Menschen nimmt zu. Seit 1970 haben wir zehn Jahre an Lebenserwartung zugelegt. Der 75-Jährige hat vier bis fünf Diagnosen, vier bis fünf Medikamente, der 80-Jährige verursacht elfmal mehr Kosten im Gesundheitswesen als ein 20-Jähriger. Ich habe heute eine Arbeit gelesen, aus der Folgendes hervorgegangen ist: Im Rehabilitationsbereich war es früher ausgeschlossen, dass Sie zum Beispiel einen 90-jährigen Schlaganfall-Patienten rehabilitiert haben. Wissen Sie, was man heute erreicht? – Man erreicht bei 40 Prozent der Schlaganfall-Patienten, die rehabilitiert werden, dass sie nicht ins Pflegeheim müssen. Das heißt, Sie sparen ökonomisch woanders Kosten, nämlich Pflegeheimkosten – und vor allem ist es menschlich, wenn einer dann mit seinem Leben gerade noch irgendwie umgehen kann. Aber die Rehabilitation dauert statt vier Wochen sechs Wochen. Diese Arbeit ist heute ganz neu herausgekommen. Wie überhaupt der Fortschritt eigentlich die haupttreibende Kraft im Gesundheitswesen ist, gar nicht so sehr die Überalterung. Vor 15 Jahren war die Kernspin-Tomographie in Österreich de facto eine Neulandtechnologie. Internationale Gesundheitsökonomen haben gesagt, das ist alles Larifari, das braucht man nicht. Vor 15 Jahren hatte mein Bruder starkes Kopfweh. Er war Klinikassistent und der Erste, der eine Kernspin-Tomographie in Deutschland über sich ergehen lassen musste, weil er plötzlich bewusstlos geworden ist. Er hat einen Hirntumor gehabt und ist dann an den Folgen gestorben. Wir mussten damals die Patienten nach München bringen, und die Geräte haben damals eine Genauigkeit gehabt, wie wenn Sie durch eine Milchglasscheibe schauen würden. Wenn Sie heute eine Kernspin-Tomographie bei jemandem machen, der länger als 14 Tage oder vier Wochen durchgehend Kopfweh hat, ist es ein Kunstfehler. 999 von 1 000 werden mit Sicherheit keinen Tumor haben, aber allein das Beruhigen ist wichtig, und wehe dem Klinikarzt, der den einen von 1 000 übersieht. Das heißt, im Gesundheitswesen agieren wir mit der 100-Prozent-Technologie, und das macht das ganze System so teuer, aber wahrscheinlich auch zu Recht teuer. Es ist immer die Frage zu stellen: Können wir uns das leisten? Oder: Früher war es de facto überhaupt nicht möglich, exakt einen Bandscheibenvorfall zu diagnostizieren. Heute können wir sagen, wo er ist, wie er ausschaut, wie groß er ist, ob man operieren muss, ja oder nein, wie die Prognose ist. Wir wissen, dass dieser Fortschritt uns sogar Probleme macht: 20 Prozent der Kernspin-Tomographien ergeben Bandscheibenvorfälle, obwohl die Patienten keine Beschwerden haben. Trotzdem ist das eine wichtige Information, und wir können den Patienten helfen. Das heißt, dass die Diagnose genauer und schneller gestellt wird, was natürlich auch für den Arbeitsmarkt sehr wichtig ist, denn eine verschleppte Diagnose verursacht erstens mehr Krankheitskosten und zweitens längere Krankenstände. Und dass das international ein Riesengeschäft ist, ist auch klar: Das Medizintechnik-Geschäft wird auf 400 Milliarden Dollar geschätzt. Die Firmen Philips und Siemens sagen ganz offen, dieses Geschäftsfeld ist kaum verlagerbar nach China oder Indien und ist unser Hauptträger in der Wertschöpfung. Und Österreich kann da durchaus mitspielen. Wir haben eine Medizintechnik-Uni in Innsbruck gegründet, und wir haben eine sehr hohe Qualität bei den Technikern, Ärzten und so weiter und auch große Spitäler, wo es sich lohnt zu forschen. Ich halte es, ganz ehrlich gesagt, für einen Blödsinn, wenn Gesundheitsökonomen sagen, wie es bei der Tagung in St. Wolfgang geschehen ist, das brauchen wir nicht, das ist Überschussinformation. Oder nehmen wir ein anderes Beispiel her. Wir haben heute die Gebärdendolmetscher dagehabt. [[Abg. Haidlmayr: Gebärden sprach dolmetscher!]] Wenn ein Kleinkind einem Hörscreening unterzogen wird – was wir in Österreich machen, Gott sei Dank, das ist international nicht üblich – und sich dabei Defizite herausstellen und Sie dann dem Kind im ersten Lebensjahr ein Cochlea-Implantat einsetzen, kann es fast normal hören und normal die Sprache lernen. Das Kind ist dann nicht taubstumm. Durch unsere Reform wird die Finanzierung der Spitäler sichergestellt, sodass es eben nicht zu einer Situation wie in Salzburg kommt, wo die zuständige Landesrätin gesagt hat: Mehr als 25 können pro Jahr nicht operiert werden, weil wir das Geld nicht haben. – Na erzählen Sie das dem 26., dem 27., dass sein Kind taubstumm bleiben muss, nur weil die Finanzierung nicht gesichert ist! Das sind die Probleme, um die es uns in der Gesundheitsreform gegangen ist. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Die beste Gesundheitsministerin der Welt kann die Kosten nicht wegreden, wenn zum Beispiel 42 000 Herzangiographien pro Jahr gemacht werden, plus 20 Prozent im Jahr, und das nicht deshalb, weil die Ärzte so gern angiographieren, sondern weil einfach die Notwendigkeit dazu besteht. Davon werden etwa 15 000 dilatiert, aufgedehnt, ohne Herzoperation. Etwa 20 Prozent davon bekommen einen so genannten modernen Drug-eluting Stent. Diese Stents kosten doppelt so viel: 1 500 € pro Stent statt 800 €. Wenn ich Patient wäre und einen solchen Stent bekomme, habe ich eine um 50 Prozent niedrigere Rate, dass das Gefäß wieder zugeht. Das sind Erfolge, und das ist ethisch vertretbar und notwendig. Der Arzt, der das nicht macht, ist klagbar. Wir schreiben das in unsere Patienten-Chartas hinein. Deshalb sollten wir auch so ehrlich sein und dem Patienten sagen, dass dieser Fortschritt, wenn wir ihn allen zugute kommen lassen wollen, leistbar sein muss, aber irgendwie finanziert werden muss. Oder nehmen Sie mein Lieblingsbeispiel: die Knieprothese: Vor zehn Jahren wurde fast überhaupt nichts operiert auf dem Gebiet, heute werden etwa 10 000 Knieprothesen im Jahr eingesetzt. Das heißt 10 000 Schicksale weniger im Jahr. Sie könnten den Patienten auch vollfüllen mit Schmerzmedikamenten, was aber oft nicht ganz unbedenklich ist. 18 000 Hüften werden pro Jahr operiert, 50 000 Operationen des Grauen Stars werden durchgeführt. Die Leute sehen wieder, können am Leben teilnehmen. 50 000 – das ist mehr, als St. Pölten Einwohner hat. Eigentlich ein Grund, stolz zu sein, und nicht ein Grund, ständig zu sagen, es ist alles so teuer, es gibt nur Belastungen, Belastungen, Belastungen – ich kann das Wort schon nicht mehr hören! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Sie dürfen sich nicht wundern, wenn die Leute im Fernsehen etwas Medizinisches sehen, dass sie dann zum Arzt gehen und sagen, ich will das auch haben. Der braucht nur eine Medizinsendung gesehen zu haben und sagt dann, ich möchte das auch haben – und das steht ihm auch zu. Wir müssen unseren Sonntagsreden im Parlament auch Taten folgen lassen. Die Bürokratie im Gesundheitswesen wird durch diese Reform auch berührt. In Amerika sind die Kosten durch sinnlose Dokumentationsbürokratie doppelt so hoch, weil es sehr viele Privatversicherungen gibt mit sehr unterschiedlichen Leistungskatalogen, sodass ein Patient im Spital erst einmal gescreent werden muss, in welche Versicherung er hineinpasst, und geschaut werden muss, ob die Medikamente, die Operationen davon erfasst sind, wie viel Selbstbehalt er zahlen muss und so weiter. In Österreich ist die Bürokratie Gott sei Dank nicht so groß. International gesehen geht der Trend eher in Richtung Bürokratie, in Richtung Absicherung, was 10 Prozent der Gesundheitskosten europaweit ausmacht; dieser Wert wird leider weiter steigen. Ich hoffe, dass durch das Telematikgesetz und durch eine sinnvolle Dokumentation, die wir brauchen, aber nicht überbordende Dokumentation, die dann irgendwo im Keller landet, sichergestellt ist, dass wir nicht nutzlos Geld und Zeit vernichten. Das ist nicht selbstverständlich, meine Damen und Herren! In Holland ist der Trend ganz ein anderer. In Holland werden radikal die Spitalsbetten abgebaut, radikal die Selbstbehalte erhöht, und zu allem Überdruss wird bei 3 200 Menschen pro Jahr Sterbehilfe geleistet, die Dunkelzahl ist noch einmal so hoch. Zeigen Sie mir einen Apalliker, der dort freiwillig sagt, ich will Sterbehilfe! Die werden ja gar nicht mehr gefragt.
Herr Abgeordneter! Was ist ein Apalliker? Wir sind alle keine Mediziner. Die Staatssprache ist Deutsch.
Ein Apalliker ist jemand, der de facto hirntot ist und bei dem nur mehr die Organe funktionieren, aber das Hirn nicht. Wir haben in Österreich zirka 150 Patienten, die bedauerlicherweise in ein apallisches Syndrom hineinfallen. In Holland gibt es de facto diese Patienten nicht mehr, weil sie vermutlich Sterbehilfe wollten, aber sich wahrscheinlich nie dahin gehend äußern konnten. Das Gesetz erlaubt das. Wir haben das in Österreich verhindert, und darauf sind wir stolz. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Nehmen Sie England her: 1,3 Millionen Leute stehen auf der Warteliste für Operationen, 100 Spitäler müssen neu gebaut werden, weil nichts vorhanden ist, 15 000 Ärzte und 25 000 Schwestern werden in ganz Europa „zusammengekauft“, die Notfallversorgung funktioniert überhaupt nicht. Acht Jahre wird es dauern, bis man in England eine funktionierende Notfallversorgung haben wird, dass man abgeholt wird, wenn man einen Herzinfarkt hat. So schaut es aus. Wenn Sie heute im Gesundheitswesen einen Fehler machen, dann rächt sich das in zehn Jahren. Sie brauchen dann aber zehn Jahre, um den Fehler wieder zu korrigieren. Die größte Sorge macht mir die Bundesrepublik Deutschland. Dort wurden die Kommunen finanziell ausgehungert, im Gegensatz zu Österreich, denn wir haben das im Finanzausgleich sichergestellt, gemeinsam mit den SPÖ-geführten Bundesländern. Zweitens führt man dort eine ziemlich brutale leistungsorientierte Finanzierung ein, was zu Folgendem führt: Die Kommunen können sich die Spitäler nicht leisten. Die Aktien- gesellschaften betreibenden Spitalsketten picken sich die Rosinen heraus. Das heißt, sie suchen sich die Spitäler heraus, von denen sie glauben, sie sind gewinnbringend zu führen. Die anderen Spitäler müssen überhaupt gleich zusperren. Und in den Spitälern, die sie führen, werden als Allererstes die Gehälter der Ärzte und Schwestern um 40 Prozent gekürzt, die Überstunden müssen umsonst geleistet werden und so weiter. Jetzt könnte man sagen, das ist uns Wurscht, aber es werden plötzlich die Patienten in gute und schlechte eingeteilt. Ein guter Patient ist ein relativ junger komplikationsloser Bypass-Patient, ein Herzschrittmacher-Patient, ein Hüft-Patient. Ein schlechter Patient ist ein alter Patient, der leicht verwirrt ist, leicht nierenkrank ist, herzkrank ist, Rheuma hat, also multimorbid ist. Ich werde Ihnen verraten, was passieren wird: Diese Patienten werden keine Spitalsbetten mehr sehen. Man teilt die Menschen in gute und schlechte Risiken ein, man opfert das Ganze dem Shareholder-Value, und die Folge davon ist ganz klar: 20 bis 30 Prozent der Spitäler werden von der Landkarte einfach verschwinden. Da kann man wieder sagen, es ist uns Wurscht. Vor allem in Ostdeutschland wird es Distanzen von zirka 100 Kilometern bis zum nächsten Spital geben. Da kann man auch sagen, es ist uns Wurscht, wie die alten Leute dorthin kommen. Es liegen ja meistens alte Leute und nicht 20-Jährige mit schnellen Autos im Spital. Wir in Österreich haben das nicht gemacht. Wir machen einen Strukturplan im Rahmen der Gesundheitsreform, wir strukturieren die Spitäler landesweise in Holdings um: Oberösterreich, Kärnten, Niederösterreich. Wir führen die Spitäler wie private, aber den Versorgungsauftrag haben wir nicht privatisiert, den haben wir nicht dem Shareholder-Value untergeordnet. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Dass das den deutschen Ärzten nicht so egal ist, zeigt mir, dass von 12 000 Studienabsolventen nur mehr 6 000 in die Ausbildung gehen und dass die deutschen Ärzte reihenweise ihr Land verlassen. 400 bayerische Ärzte haben heuer nach Berichten des „Deutschen Ärzteblattes“ Deutschland in Richtung England, Norwegen und so weiter verlassen. Es gibt da einen Ärztetourismus, weil es im Ausland bessere Bedingungen gibt. 400 Praxen stehen in Ostdeutschland leer. Es gibt dort keine Versorgung, keinen Hausarzt Dr. Rasinger, da gibt es gar nichts. In Deutschland kann man sich „endlich“ selbst behandeln. Bravo, kann ich nur sagen. Wir in Österreich stehen mit dieser Reform zur österreichischen Tradition. Wir wollen langfristiges Denken im Gesundheitswesen, nachhaltiges Denken. Wir stehen dazu. Es war ein Minister Steyrer, der das Transplantationswesen gefördert hat. Heute sind wir in diesem Bereich Weltspitze. Die Frau Ministerin konnte den tausendsten Herztransplantationspatienten begrüßen und mit ihm feiern. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Minister Löschnak hat die Notarztversorgung auf neue Beine gestellt. Wir sind da weltweit führend, auch was die Hubschrauberversorgung betrifft. Minister Ettl hat als Erster die Versorgung von Schlaganfallpatienten gefördert. Ministerin Hostasch hat den Fonds „Gesundes Österreich“ eingeführt. Minister Haupt hat in der Hospizversorgung nachhaltig Weltklasseschritte gesetzt. Diese Reform, die wir jetzt machen, ist vernünftig: Es gibt kein Sparen um des Sparens willen, kein Rationieren um des Rationierens willen, und es gibt keinen Kahlschlag. Aber, meine lieben Damen und Herren, bitte ein bisschen mehr Ehrlichkeit! Sagen Sie der Bevölkerung nicht immer: Belastung, Belastung, Belastung! Das kann wirklich keiner mehr hören. Ihre Alternativen sind: schließen, rationieren, verdeckt rationieren. [[Abg. Dr. Grünewald: Das ist doch nicht wahr!]] Das Grundproblem Österreichs wird mit dieser Reform sehr wohl angegangen, Herr Professor Grünewald: die gemeinsame Planung. Das ist ja eines unserer Probleme, dass in Österreich die eine Hand oft nicht weiß, was die andere will. Wir werden versuchen, mehr nach außen zu transferieren. Es ist doch klar, wenn im Spital jeder achte Dienstposten eine Arztstelle ist, dann bezahlt man natürlich auch den Verwalter, den Gärtner, den Portier mit, während die Leistung oft nicht ankommt. Ich bin kein Feind des Spitals, manches brauchen wir im Spital, aber es ist nicht einsichtig, wenn 90 Prozent der Krebsbehandlungen außerhalb des Spitals stattfinden können, dass das nicht geschieht. Das ist deshalb der Fall, weil die Krankenkasse nichts tut, weil sie sagt, das kostet uns etwas. Oder warum findet eine Schilddrüsenbehandlung nicht außerhalb des Spitals statt? – Weil die Krankenkasse sagt, das kostet mehr. Das Gleiche ist bei der Diabetesbehandlung und der Dialysebehandlung der Fall. Unser Grundproblem war, dass einer dem anderen die Kosten hingeschoben und jeder gesagt hat: Hauptsache, ich habe eine schwarze Null! Und ich kann Ihnen beweisen: Das Billigste ist der niedergelassene Arzt. [[Abg. Dr. Grünewald: Und was ist das Beste?]] Aber die genaue Abgrenzung – da bin ich bei dir – ist oft schwer zu ziehen. Ich will keinen Kahlschlag, der so ausschaut, dass man jedes dritte Spital zusperrt und mit der Versorgung einfach herunterfährt. Wie schauen die großen Projekte der Herren Gesundheitsökonomen aus? Die heißen: Jedes dritte Spital zusperren! Na das schaue ich mir an, wenn Sie in Österreich jedes dritte Spital zusperren. Da werden Sie gleich christlich werden. Ich fürchte mich vor so einer Versorgung. Ich fürchte mich auch, ganz ehrlich, vor dem EU-Durchschnitt. Ich will einen Weltklassedurchschnitt und das Versorgungsniveau in Österreich heben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wir brauchen keinen Bettenabbaufetischismus, sondern wir brauchen eine Versorgung, die es wert ist, so genannt zu werden. Und wir brauchen auch nicht Vorschläge wie jene von Herrn Köck, der übrigens als Politiker schwer gescheitert ist. Er hat nämlich verlangt, man solle 1 000 € pro Jahr an Selbstbehalten einheben. Was dann los wäre, das können Sie sich selbst ausmalen, das ist ja mindestens ein Monatsgehalt. Oder: In St. Wolfgang hat ein anderer Gesundheitsökonom gesagt: Ab einem Alter von 77 Jahren gibt es halt nichts mehr. – Natürlich kommt das billiger, aber das kann sich eine Regierung mit Verantwortung nicht erlauben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Oder andere haben wieder gesagt, wir werden bewusst Warteschlangen erzeugen. Ich sage Ihnen eines: Diese Reform ist notwendig, sie war überfällig, sie ist mutig, und sie ist machbar, und sie wird uns nicht ärmer machen, sie wird uns nicht mehr belasten, sondern sie wird uns, anstatt zu rationieren, im Spitzenfeld der Welt weiter positionieren. Bitte scheren Sie ein in den nationalen Konsens, den wir immer mitgetragen haben und den jetzt auch die Länder mittragen! Nur die Grünen und die SPÖ stehen derzeit noch draußen. Die Tür ist weit offen – scheren Sie bitte ein in den nationalen Konsens!
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Frau Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Rauch-Kallat zu Wort gemeldet. Ihre Redezeit, Frau Ministerin, soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Hohes Haus! Die politische Diskussion der letzten Wochen war sehr stark geprägt vom Bereich der Gesundheit. Auf Grund der intensiven Debatte über die Finanzierung des Gesundheitssystems ist so mancher Aspekt, der in dieser Reform enthalten ist, in der öffentlichen Diskussion zu kurz gekommen. Ich bin daher sehr dankbar, dass ich im Rahmen dieser Dringlichen Anfrage einige dieser Punkte behandeln kann. Diese Reform ist umfassend vorbereitet worden, wir haben zwölf Monate lang auf sehr breiter Basis sehr intensiv diskutiert. Diese Diskussion fand statt in einem Reformdialog, im Rahmen einer Gesundheitskonferenz, in zwölf Gesundheitsdialogen, und in weiterer Folge wurden natürlich sehr intensive Gespräche mit den Ländern, den Landeshauptleuten, den LandesgesundheitsreferentInnen und in letzter Konsequenz auch mit den LandesfinanzreferentInnen geführt. Wir haben gestern ein großes Paket in den Ministerrat eingebracht, das auch vom Ministerrat beschlossen und dem Hohen Haus zugeleitet wurde, sodass wir in den nächsten Wochen die Möglichkeit haben werden, diese Materien im zuständigen Ausschuss, im Plenum des Nationalrates und des Bundesrates zu diskutieren und zu beschließen. Es ist uns damit sicher gelungen, eine dringend notwendige Strukturreform mit zusätzlichen wichtigen Gesetzen wie einem Rahmengesetz zur Qualität von Gesundheitsdienstleistungen und einem Gesundheitstelematikgesetz auf die Beine zu stellen, die sicherstellen wird, dass unser Gesundheitssystem nicht nur in den nächsten ein, zwei Jahren, sondern mittelfristig gesichert sein wird, und zwar mit einem niederschwelligen Zugang für alle. Weiters wird damit sichergestellt, dass jede und jeder in Österreich, der medizinische Hilfe braucht, diese auch bekommt, und zwar unabhängig vom Alter und vom Einkommen, und es wird sichergestellt, dass wir auch einen Paradigmenwechsel in Richtung Gesundheitsförderung und Prävention setzen, sodass unser Anliegen, dass möglichst alle Österreicherinnen und Österreicher möglichst lange gesund bleiben und bei hoher Lebensqualität ein hohes Alter erreichen, realistischer wird, als dies bisher der Fall war. Ich denke, dass wir gerade mit diesem Paradigmenwechsel hin zu einer Gesundheitsförderung erreichen werden, dass die Österreicherinnen und Österreicher von sich aus Verantwortung für ihre Gesundheit übernehmen und mehr Sorgfalt auf die Erhaltung ihrer Gesundheit legen, beziehungsweise wollen wir all jenen, die auf Grund welcher Einflüsse auch immer, seien es Unfälle, seien es Krankheiten, Berufskrankheiten oder andere Krankheiten, medizinische Hilfe benötigen, diese rasch bereitstellen, damit sie möglichst bald wieder gesund werden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Lassen Sie mich jetzt konkret auf die Fragen eingehen, die in dieser Dringlichen Anfrage gestellt worden sind. Zu den Fragen 1 und 2 betreffend Steuerungsinstrumente: Sie wissen, eines der Hauptziele der Gesundheitsreform im Jahr 2005 war die Verankerung der institutionellen Zusammenarbeit von Ländern und Sozialversicherung als den jeweils Zuständigen für den intra- und extramuralen Bereich, also für die Spitäler und den niedergelassenen Bereich. Mit der Schaffung einer Bundesgesundheitsagentur als öffentlich-rechtlicher Fonds und der Gesundheitsplattformen auf Länderebene als Organe der Landesgesundheitsfonds konnte dieses Ziel im Rahmen einer Artikel-15a-Vereinbarung nunmehr mit den Ländern gemeinsam realisiert werden. Ich bin sehr stolz darauf, dass es innerhalb einer sehr kurzen Zeit gelungen ist, diese 15a-Vereinbarung fertig zu verhandeln und ge- meinsam mit dem Stabilitätspakt und dem Finanzausgleich durch den Ministerrat zu bringen. Neben der geplanten Erarbeitung von Qualitätsvorgaben und einer Leistungsangebotsplanung als Rahmen für die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen so wie eines Nahtstellenmanagements zwischen den beiden Sektoren und der vorgesehenen transparenten Darstellung der Mittelflüsse – das ist deswegen so wichtig, weil bisher diese Transparenz nicht gegeben war – als Steuerungsinstrument für die beiden heute getrennten Sektoren ist vor allem der Kooperationsbereich, der Reformpool zu nennen. Hinsichtlich dieses Reformpools vereinbarten die Länder, dass für Projekte, die Verschiebungen vom intra- in den extramuralen Bereich oder umgekehrt vorsehen – ich gehe aber davon aus, dass es vermehrt Verschiebungen vom intra- in den extramuralen Bereich geben wird –, Geld vorzusehen ist, und zwar in den Jahren 2005 und 2006 mindestens ein Prozent der Gesamtmittel, in den Folgejahren mindestens 2 Prozent der Gesamtmittel; das ist also eine nicht unerhebliche Summe, die dafür zur Verfügung steht. Durch die neue Gesundheitsagentur und die neuen Gesundheitsplattformen auf Länderebene erwarte ich mir die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten sowie die Schließung allfälliger Versorgungslücken und eine Steigerung der Effizienz im österreichischen Gesundheitswesen. Insbesondere soll durch ein funktionierendes Nahtstellenmanagement der Übergang zwischen den einzelnen Sektoren für die Patientinnen und Patienten reibungslos funktionieren und daher nicht mehr wahrnehmbar sein, was insbesondere für ältere Menschen, für Personen ohne Angehörige von besonderer Wichtigkeit ist. Weiters soll durch die Nutzung von Synergieeffekten und Effizienzpotenzialen der Mitteleinsatz unter Sicherstellung einer möglichst gleichmäßigen regionalen Versorgung so effizient wie möglich erfolgen. Welche Vorteile bringt das jetzt für die Patientinnen und Patienten? – Ein funktionierendes Nahtstellenmanagement wird dazu führen, dass die Patientinnen und Patienten ohne unnötige Verzögerung zur richtigen Versorgungseinrichtung, nämlich zum praktischen Arzt oder zur praktischen Ärztin, zum Facharzt oder zur Fachärztin der Krankenanstalt, zur Rehabilitation gelangen und dass damit Wartezeiten wesentlich verringert werden. Durch die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten werden unnötige Ausgaben der Patientinnen und Patienten verhindert, und insbesondere dort, wo Menschen zu Hause dann nicht die notwendige familiäre Versorgung vorfinden, wird dieses Nahtstellenmanagement sicherstellen, dass von Organisationen, Sozialorganisationen, Hilfseinrichtungen, angefangen von der Hauskrankenpflege bis hin zur Heimhilfe und zu Essen auf Rädern, alles organisiert wird, und zwar bevor die Patientin oder der Patient das Spital verlässt. Im Bereich der Gesundheitstelematik wird es vor allem durch den Einsatz von modernen Informations- und Kommunikationstechnologien möglich sein, den Patientinnen und Patienten sowie den LeistungsanbieterInnen die notwendigen Informationen wie Befunde, Verschreibungen und Ähnliches, selbstverständlich unter Wahrung des Datenschutzes, der Privatsphäre zukommen zu lassen. Wir werden damit ebenfalls sicherstellen, dass Doppelgleisigkeiten vermieden werden können, und wir werden vor allem Möglichkeiten schaffen, dass auch ein Allgemeinmediziner/eine Allgemeinmedizinerin in einer entlegenen Region Österreichs durch die Gesundheitstelematik, durch die Telemedizin bei einem Facharzt/einer Fachärztin einer Universitätsklinik oder eines Schwerpunktkrankenhauses eine zweite Meinung einholen kann und damit dem Patienten oder der Patientin die Reise in das Schwerpunktkrankenhaus ersparen und dem Gesundheitssystem Kosten ersparen kann. Das wird zu mehr Qualität für die Patientinnen und Patienten und zu mehr Sicherheit für die AllgemeinmedizinerInnen führen, weil sie damit auch Kontakte zu den KollegInnen halten können, ohne unnötige Reisezeiten in Kauf nehmen zu müssen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Durch die Implementierung eines gesamtösterreichischen Qualitätssystems und einer systematischen Qualitätsarbeit soll zum Vorteil der Patientinnen und Patienten die Erbringung von Gesundheitsleistungen auf einem österreichweit gleichen, möglichst hohem Niveau sichergestellt werden. Zur Frage 3: Wie soll in Hinkunft die Leistungsangebotsplanung erfolgen? Auf Grund der neuen Vereinbarung soll die Leistungsangebotsplanung für das Jahr 2005 durch eine Fortschreibung des ÖKAP, des Österreichischen Krankenanstaltenplanes, um ein Jahr verlängert werden, es ist dies als Übergangsfrist gedacht. Während dieser Zeit soll der von uns im Entwurf vorgelegte österreichische Strukturplan Gesundheit mit den Ländern fertig verhandelt werden, damit dann mittels Landesgesundheitsplattformen sichergestellt werden kann, dass diese Leistungsangebotsplanung tatsächlich konkretisiert wird und in ein Leistungsangebot mündet. Wir sind beim österreichischen Strukturplan Gesundheit erstmals weggegangen von einer standortbezogenen Bettendiskussion hin zu einer qualitätsbezogenen Leistungsdiskussion, und zwar unabhängig davon, ob diese Leistung im intramuralen oder im extramuralen Bereich erfolgt; sie muss gleiche Qualitätsstandards enthalten. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Zur Frage 4: „Wie ist die medizinische Versorgung der Bevölkerung in den Spitälern ab dem 1.1.2005 gesichert?“ Durch diese Artikel-15a-Vereinbarung und die Erarbeitung von Qualitätsvorgaben und einer Leistungsangebotsplanung ist die medizinische Versorgung auf hohem Niveau auch ab dem 1. Jänner 2005 gesichert. Hinsichtlich der Finanzierbarkeit dieser Leistungen wurde vereinbart, zusätzliche Mittel in Höhe von rund 300 Millionen € zur Verfügung zu stellen, die den Ländern und den Sozialversicherungen zu gleichen Teilen zukommen. Darüber hinaus kamen Bund und Länder darin überein, Maßnahmen zur Kostendämpfung und Effizienzsteigerung beziehungsweise zur Steuerung im selben Ausmaß zu setzen. Das wird vor allem im intramuralen Bereich zu bewerkstelligen sein, weil die Erhöhung der tagesklinischen Leistungen zu einer Reduktion von Spitalstagen, von Belagstagen und damit auch zu einer Reduktion der Anzahl von Akutbetten führen wird. Zur Frage 5: „Durch welche konkreten Maßnahmen wollen Sie die Österreicherinnen und Österreicher dazu anhalten, eine Lebensstiländerung beziehungsweise ein Umdenken zu einem bewussteren Leben und zu einer gesunden Lebensführung vorzunehmen?“ Wir haben bereits im vergangenen Jahr eine große Gesundheitsförderungsbewegung ins Leben gerufen, in deren Rahmen in den letzten 14 Monaten sehr erfolgreich eine Reihe von Initiativen gesetzt wurden, und zwar jeweils im Lebensumfeld der Menschen, also sowohl bei Kindern und Jugendlichen, in Kindergärten und Schulen, als auch bei Erwachsenen vor allem im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung mit sehr vielen Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartnern sowie bei Senioren durch die Seniorenorganisationen. Wir haben uns dabei auf fünf Bereiche konzentriert: auf den Bereich der Ernährung, auf den Bereich der Bewegung, auf die seelische Gesundheit beziehungsweise die seelische Balance – die in Zeiten steigender Hektik ganz wesentlich ist –, auf die Unfallvermeidung und die medizinische Vorsorge. All das sind wichtige Pfeiler. Damit kann ich auch gleich die 6. Frage beantworten, was die Vorsorgeuntersuchung neu anlangt. Mein Amtsvorgänger Herbert Haupt und Staatssekretär Reinhart Waneck haben begonnen, eine Evaluierung der seit 30 Jahren in Österreich bestehenden Vorsorgeuntersuchung vorzunehmen, um sie zeitgemäß zu gestalten. Es hat seit rund 30 Jahren jeder Österreicher, jede Österreicherin ab dem 19. Lebensjahr das Recht, einmal jährlich kostenlos eine Vorsorgeuntersuchung vorzunehmen. Diese war aber weder alters- noch geschlechtsspezifisch differenziert. Wir haben sie nun von einem ExpertInnengremium evaluieren und auf den neuesten Stand der Wissenschaft bringen lassen. In der Zwischenzeit ist diese Vorsorgeuntersuchung neu auch schon zwischen den Ärzten, Ärztinnen und dem Hauptverband ausverhandelt, so dass ab 1. Jänner 2005 jede Österreicherin/jeder Österreicher diese neue Vorsorgeuntersuchung in Anspruch nehmen kann. Ich garantiere Ihnen, dass wir, wenn sich die Sorge der AugenärztInnen, dass Patientinnen und Patienten auf Grund der Reduktion der Brillenkostenzuschüsse seltener zum Augenarzt/zur Augenärztin gehen, bewahrheiten sollte, selbstverständlich in diese Vorsorgeuntersuchung auch eine Frage für die Hausärzte und -ärztinnen, für die AllgemeinmedizinerInnen nach dem Sehvermögen integrieren werden. Damit ist auch eine Überweisung an die Augenfachärztin/den Augenfacharzt in regelmäßigen Abständen beinhaltet, sodass sichergestellt wird, dass Augenerkrankungen rechtzeitig erkannt werden. Wir werden darüber hinaus diese Vorsorgeuntersuchung mit einem Einladungssystem verbinden, um zu erreichen, dass die Frequenz bei diesen Vorsorgeuntersuchungen steigt. Dieses Recall-System wird auch mindestens alle zwei Jahre, bei unter 40-Jährigen alle drei Jahre in Angriff genommen. Nichtsdestotrotz steht die Vorsorgeuntersuchung selbstverständlich jedem, der das möchte, jährlich kostenlos zur Verfügung. Zur Frage 7: „Wie werden Sie sicherstellen, dass der Nutzen moderner Informations- und Kommunikationstechnologien der gesamten Bevölkerung zugute kommen kann?“ Ich darf festhalten, dass die Gesundheitskarte entgegen anderen Meldungen voll im Zeitplan ist. Die Musterordination mit der Gesundheitskarte wird am 15. Dezember dieses Jahres, also in etwas weniger als einem Monat, eingerichtet. Der Probebetrieb wird von Jänner bis März laufen, und ab März beginnt der Rollout in ganz Österreich, sodass bis Ende 2005 alle Österreicherinnen und Österreicher eine Gesundheitskarte besitzen werden. Wir werden in weiterer Folge mit dieser Gesundheitskarte dann auch die Kontrolle der chefarztpflichtigen Medikamente beziehungsweise die Vorabbewilligung vornehmen können. Für das Jahr 2005 wird es eine Übergangslösung geben, die möglichst unbürokratisch laufen wird. Wir werden auch relativ bald, spätestens ab dem Jahr 2006, das E-Rezept haben, sodass dann jede Patientin/jeder Patient, jede und jeder Sozialversicherte ein verschriebenes Rezept mit der Gesundheitskarte in der Apotheke einlösen kann. Wir haben vor allem in diesem Gesundheitsreformpaket auch ein Gesundheitstelematikgesetz und die Errichtung einer Steuerungsgruppe zur Entwicklung eines elektronischen Gesundheitsaktes beinhaltet. Das ist, glaube ich, eine der wichtigsten Maßnahmen, die wir setzen, um eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten und gleichzeitig auch Doppelgleisigkeiten zu vermeiden, wie ich das vorhin auch schon angesprochen habe. Das wird selbstverständlich unter strengen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu erfolgen haben. Ich darf Sie alle sehr herzlich zu den Sitzungen dieser Steuerungsgruppe einladen. Ich möchte, dass alle Fraktionen des Hauses mit ihren Gesundheitssprecherinnen und -sprechern beziehungsweise mit den DatenschutzsprecherInnen an dieser Steuerungsgruppe teilnehmen. Die Teilnehmer der Länder und der Sozialversicherungen sind ebenfalls eingeladen. Zur Frage 8: „Welche positiven Effekte bringt die Kooperation der Projekte ,Fit für Österreich‘ im Sportbereich und ,iSch‘ im Gesundheitsbereich?“ Ich darf hier noch kurz anführen, dass eine richtige und ausreichende Bewegung ein wesentliches Ziel der Gesundheitsförderung ist. Daher wollen wir uns auch in Hinkunft stärker mit dem Sportsstaatssekretariat zusammenschließen, das eine großartige Aktion im Sinne von Sportkids bereits begonnen hat. Wir werden vor allem konkret die Projekte „SportKids“ im Vorschulalter und „Fit für School“ im Schulalter fördern, weil diese auch dazu beitragen, dass entfallende Turnstunden kompensiert werden können. „Fit für Business“ für Berufstätige und „Fit für 50 plus“ für die ältere Zielgruppe sind weitere Projekte. Diese Vorhaben wollen wir selbstverständlich mit dem Fonds Gesundes Österreich und dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur umsetzen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Die Angebote von „Fit für Österreich“ sollen selbstverständlich auch in die Gesundheitspässe Eingang finden und von der Gesundheitsförderungsbewegung auch aufgenommen werden. Zu den letzten beiden Fragen vielleicht noch ganz kurz: Qualitätssicherung ist ein ganz wesentlicher Teil dieses Gesundheitsreformpakets. Hier geht es um Strukturprozess und Ergebnisqualität, und zwar in hohem Ausmaß, unabhängig davon, ob das im intra- oder extramuralen Bereich geschieht. Die letzte Frage: „Welche Konsequenzen hätte ein Nichtzustandekommen der Gesundheitsreform für den einzelnen Patienten und die Länder bedeutet?“ Meine Damen und Herren! Wäre es uns nicht gelungen, den Artikel-15a-Vertrag abzuschließen, wäre der letzte Artikel-15a-Vertrag ausgelaufen, so wäre das Salzburger Modell aus dem Jahr 1978 wieder eingetreten. Dies hätte unmittelbar dazu geführt, dass die Sozialversicherungen die Krankenhaustage leistungsgemäß hätten refundieren müssen. Das hätte zu einem Zusammenbruch der österreichischen Sozialversicherungen geführt. Daher sind wir sehr froh, dass es gelungen ist, dieses Szenario zu vermeiden und zu einer gemeinsamen Lösung mit den Ländern zu kommen. Ich darf Sie sehr herzlich einladen, in den kommenden Wochen, vor allem auch im Ausschuss, gemeinsam an diesem Reformpaket weiterzuarbeiten. Und ich hoffe, dass dieses Paket in diesem Haus auch eine breite Mehrheit finden wird.
Vielen Dank, Frau Bundesministerin. Wir gehen nun in die Debatte ein. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass kein Redner länger als 10 Minuten reden darf. Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. Sie wünscht sich 10 Minuten Redezeit, das ist auch die gesetzliche. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Verantwortungsvolle Politik verweigert sich nicht, wenn es gilt, das Notwendige zu tun, sondern ist bestrebt, für das Notwendige eine Mehrheit zu schaf- fen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das ist genau der Standpunkt, den wir in dieser Frage einnehmen mussten und auch eingenommen haben. Die Lage, auf die wir getroffen sind, ist heute schon mehrmals im Zuge der Sozialdebatte erörtert worden. Die Demographie zwingt uns zu handeln. Der Altersquotient, das Verhältnis zwischen Jungen und Alten, das für die Finanzierung aller Sozialsysteme wesentlich und ausschlaggebend ist, wird sich in absehbarer Zeit verdoppeln, das heißt doppelt ungünstiger werden. Wir müssen etwas tun. Im Gesundheitswesen schlägt dieser Altersquotient mehrfach zu Buche. Die Zahl der Hochbetagten, jener, die die Kosten in der Medizin verursachen – Gott sei Dank können wir diese Menschen auch behandeln –, steigt um ein Vielfaches dessen, was jetzt der Fall ist. Gleichzeitig bietet der medizinische Fortschritt die Möglichkeiten, gute, aber eben sehr teure Behandlungen vorzunehmen. Wir hatten da von Anfang an eine klare Position: Es muss weiterhin einen ungehinderten Zugang zu allen medizinischen Leistungen geben. Eine Rationierung, wie sie in manchen europäischen Staaten – das ist schon angeschnitten worden – stattfindet, lehnen wir ab. Und wir lehnen es auch ab, dass es zu einer Rationierung durch die Hintertür kommt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Bures: Da merkt man aber nichts!]] Wer die Dinge treiben lässt – und das haben Sie in der Zeit, in der Sie verantwortlich waren, gemacht –, der riskiert die Rationierung durch die Hintertür. Dann wird, vorerst unmerklich, aber irgendwann für jeden verständlich, das öffentliche Gesundheitswesen die Leistungen herunterschrauben. Wer diese Defizite finanziell kompensieren kann, der wird es auch tun. Diese Zweiklassenmedizin wollen wir nicht verantworten. Und ein Schuft ist, wer mehr verspricht, als er halten kann. Wer halten will, dass die Rationierung, die Zweiklassenmedizin nicht kommt, der hat jetzt einen politischen Handlungsbedarf, und den nehmen wir wahr. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] So klar wie die Ziele waren auch die operativen Aufgaben: Zum Ersten: Es muss die Prävention, die bis jetzt ein Stiefkind der österreichischen Gesundheitspolitik war, aufgewertet werden. Ganz klar der Grundsatz: Gesundheit erhalten, um dann möglichst viele Mittel frei zu haben, um die hoffentlich weniger Kranken und weniger schwer Kranken gut zu versorgen. Zum Zweiten: Kein neues Geld in ein reformbedürftiges System. Die Strukturreform, die in Angriff genommen worden ist und jetzt auf dem Tisch liegt, wird es zustande bringen, dass größtmögliche Wirtschaftlichkeit waltet, dass jeder Euro so sparsam, so ökonomisch wie möglich ausgegeben wird. Wir können es uns angesichts der Aufgaben, die auch in den weiteren Jahren vor uns liegen, nicht leisten, auch nur einen Euro nicht effizient auszugeben. Erst dann, wenn diese Strukturreform feststeht, muss auf den Tisch, es fehlen kurzfristig Mittel. Wenn es sein muss, muss dann über die Mittelbereitstellung geredet werden. Das war genau die Frage, die mit den Ländern im Zuge des Finanzausgleichs zu klären war. Am 26. Oktober haben wir es gehört, 300 Millionen € brauchen die Länder, um ihre Spitäler zu finanzieren. Der Entwurf, der auf dem Tisch lag, ist unter der Verhandlungsführung des SPÖ-Stadtrates Rieder zustande gekommen. Die drei SPÖ-regierten Länder haben diesem Entwurf, diesem Vorschlag ihre Zustimmung gegeben. Das würde ich im Zuge der gesamten Debatte – Herr Abgeordneter Lackner, Sie haben heute am Vormittag dazu Stellung genommen – nicht ganz vergessen. Und dieser Vorschlag, wenn ich Sie erinnern darf, hat zwar die Zustimmung Ihrer Landesgrößen gefunden, wir aber haben sofort Bedenken angemeldet. Ich darf Sie nur erinnern, wie dieser Vorschlag war: Erhöhung des Spitalskostenbeitrags von 8 auf 10 €, verbindlich, Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,05 Prozent für Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils, Erhöhung der Höchstbemessungsgrundlage von 3 450 auf 3 540 €, Erhöhung der Rezeptgebühr für Originalrezepte auf 5 €, bei Generika Senkung von 4,35 auf 4 € und Erhöhung der Tabaksteuer um 18 Cent. Sie, Herr Abgeordneter Lackner, haben heute am Vormittag davon gesprochen, diese Reform würde die gesetzliche Krankenversicherung – ich habe das mitgeschrieben – zerstören. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.]] Da sind Sie aber völlig neben der Realität. Entschuldigen Sie vielmals, aber das ist lächerlich. Der erste Vorschlag hat die Zustimmung Ihrer Leute gefunden, aber nicht unsere Billigung. Wir konnten ihn entschärfen. Der Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, ist wesentlich sozialer. Wie können Sie dann so etwas über eine verbesserte Möglichkeit sagen? Apropos, Sie haben generell und dezidiert gegen Selbstbehalte Stellung genommen. Warum trinken Sie Wein und predigen Sie Wasser? Als Sie verantwortlich waren, 1981: Einführung der Selbstbehalte bei Heilmitteln, Einführung der Selbstbehalte bei Hilfsmitteln, unter Dallinger, 1996, eine Erhöhung dieser beiden Selbstbehalte unter Hums und gleichzeitig die Einführung der Krankenscheingebühr. Was damals möglich war, kann jetzt nicht absolut verpönt sein. Damals allerdings – und das ist ein Unterschied – kam es nie zu Reformen. Es hat Geld gefehlt, die Krankenkassen kamen zu Ihnen. Sie haben mehr Geld von den Patienten rekrutiert. So war es ganz einfach. Jetzt ist das anders. Noch einmal zurück zum Finanzausgleich, Federführung: SPÖ-Stadtrat Rieder. Dazu etwas, was auch klargestellt werden muss, in aller Nüchternheit. Die Sehbehelfe. Selbstverständlich wäre es angenehm, hätte man hier nicht daran rühren müssen. Nur, wie ist die aktuelle Rechtslage? – Wenn man die Sachleistung der Krankenkasse in Anspruch nimmt, das heißt also die berühmte Krankenkassenbrille, und nicht mehr konsumiert, dann zahlt man einen Selbstbehalt von 23 €. Wenn einem das nicht recht ist und man sich privat eine Brille beschafft, dann wird abzüglich dieser 23 € Selbstbehalt ein Krankenkassenzuschuss gezahlt, der bis zu vier Dioptrien bei 3 € liegt und von vier bis acht Dioptrien bei 5 bis 7 €. Das kann also wirklich nicht so dargestellt werden, wie Sie das machen. So ist die Rechtslage. Für Kontaktlinsen hat es auch jetzt nur dann einen Zuschuss gegeben, wenn sie medizinisch indiziert waren. Was macht nun der vorliegende Entwurf? – An der Sachleistung wird sich nichts ändern, die Zuschüsse von 3 bis 8 € werden zum Beispiel fallen. Allerdings sind jene Personen, die keine Rezeptgebühr bezahlen, von dieser Streichung ausgenommen, sie bekommen den Zuschuss weiter, ebenso wie Kinder und stark Sehbehinderte. Nur damit hier einmal der Wahrheit die Ehre gegeben wird und die realen Verhältnisse dargestellt werden. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Nun zum vorliegenden Entwurf im Weiteren. Es ist der Beharrlichkeit der freiheitlichen Verhandler, vor allem auch Klubobmann Scheibner zu verdanken, dass sich da Entscheidendes verbessert hat. Die Krankenversicherungsbeitragserhöhung ist befristet – das ist ein sehr guter Erfolg –, und die Rezeptgebühr ist weg. Da auch eine Klarstellung. Sie wissen natürlich, dass seit dem Jahr 1983 die Rezeptgebühr jährlich angepasst wird, und die 10 Cent, die Sie als Erhöhung apostrophieren – und so taucht es auch sozusagen wider besseres Wissen gelegentlich in den Medien auf –, sind keine Erhöhung, das ist die jährliche Anpassung. Die Erhöhung der Rezeptgebühr fiel, wir haben sie wegverhandelt. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zum Spitalskostenbeitrag. Da hat sich das Verhandlungsergebnis schon als sehr vernünftig erwiesen, denn Vorreiter Kärnten, nun aber auch die Steiermark und das Burgenland haben bereits klargestellt, dass sie die Spitalskosten nicht erhöhen werden. Ich fordere das ein weiteres Mal – ich hoffe, meine niederösterreichischen Kollegen geben mir Recht – auch für Niederösterreich. Da ist Luft drinnen. Wenn man darauf verzichtet, Einrichtungen, die draußen schon bestehen, hineinzuziehen, spart man Geld. Und solange – das sage ich jetzt auch hier – zum Beispiel das Krankenhaus Mistelbach Geld findet und aus dem Kulturbudget um 30 000 S einen Nitsch ankauft, und zwar wider den Wunsch der Bevölkerung, ja unter Protest der Bevölkerung, wird man der Bevölkerung nicht zumuten können, dass eine Spitalskostenbeitragserhöhung auch nur irgendwie ins Auge gefasst wird. Zusammenfassend: Die Einwände, die Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, bringen, sind nicht stichhaltig. Ihr Verhalten in dieser Frage ist nicht schlüssig, alternative Konzepte haben völlig gefehlt. Diese Reform ist notwendig, sie stellt mit den Maßnahmen, die getroffen werden, sicher, dass die kurzfristige Finanzierbarkeit gegeben ist, sie garantiert aber auch, dass es mittelfristig zu einer Verbesserung der Strukturen und damit auch zur Finanzierbarkeit kommt. Sie ist auch – dank der Beharrlichkeit vor allem der freiheitlichen Verhandler – sozial verträglich. Die Regierung hatte eine schwierige Arbeit zu erledigen, sie hat sie tadellos bewältigt.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lackner. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Schlecht schaut es aus im Gesundheitswesen in Österreich, wenn Sie heute eine Dringliche Anfrage zur Gesundheitspolitik an Ihre Ministerin richten müssen. [[Abg. Neudeck: Das ist zu eurer Belehrung!]]Nicht nur, meine Damen und Herren, die matten Ausführungen des Kollegen Rasinger, sondern auch die Präsenz auf den Regierungssitzen zeigt eigentlich, wie „dringlich“ – unter Anführungszeichen – diese Anfrage war, meine Damen und Herren [[Abg. Scheibner: Jetzt warten wir, was Sie bringen! Bei Ihnen ist die Präsenz auch nicht groß! Für uns ist die Gesundheit sehr dringlich! Sie rätseln immer noch, ob Kollege Gusenbauer dort war oder nicht! Vielleicht war es ein Doppelgänger!]]– und dies zu Recht, Herr Kollege Scheibner. Fünf Jahre ÖVP- und FPÖ-Politik im Bereich des Gesundheitswesens haben zu Chaos, Stillstand, Belastungen und großer Verunsicherung, Herr Kollege Scheibner, Herr Kollege Rasinger, bei den Menschen geführt. Darüber kann auch der Chor der Jubler auf der Regierungsseite nicht hinwegtäuschen. Frau Rosenkranz hat davon gesprochen, dass da irgendetwas abgeschlossen oder paktiert worden ist. Meine Damen und Herren! Sie wissen nur allzu genau, hier im Parlament werden solche Sachen beschlossen und müssen solche Sachen beschlossen werden und nicht irgendwo im stillen Kämmerlein. An das hat sich die SPÖ gehalten, und ich bin stolz, bei einer Partei zu sein, meine Damen und Herren, wo das dann auch noch nachträglich mitunter korrigiert werden kann. [[Abg. Mag. Molterer: Was ist mit Häupl, mit Herrn Rieder?]] Bei Ihnen, Herr Kollege Molterer, scheint das etwas anders zu sein. Hier scheint die große Disziplin im Vordergrund zu stehen, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen das mittragen müssen. [[Abg. Mag. Molterer: Disziplinlos, oder was heißt das? Heißt das, SPÖ ist disziplinlos? Herr Landeshauptmann Häupl ist desavouiert worden!]]Meine Damen und Herren! Herr Kollege Molterer! Nirgendwo ist so klar ersichtlich, dass Sie den solidarischen Grundkonsens verlassen haben wie in der Gesundheitspolitik. Sie schreiben in Ihrer Dringlichen Anfrage, meine Damen und Herren: „Wobei kranke Menschen selbstverständlich erwarten, dass ihre subjektiven Ängste und Sorgen ernstgenommen werden.“ – Soweit der Ankündigungsweihrauch in Ihrer Dringlichen Anfrage. Ihre reale Politik darauf ist, dass Sie Selbstbehalte und Leistungskürzungen für kranke Menschen beschließen werden und so die Ängste und Sorgen der Menschen geradezu verstärken, Herr Kollege Scheibner, dass hinkünftig statt einer solidarischen Finanzierung im Gesundheitswesen eine völlig private Finanzierung Platz greifen wird. [[Abg. Scheibner: Wo denn?]]Herr Kollege Scheibner! Der Anfang ist gemacht bei den Brillen, Sie können das nicht hinwegleugnen. [[Abg. Scheibner: Hören Sie doch auf!]]Der erste Schritt ist gesetzt. Herr Kollege Scheibner, es wird in eine Pflichtleistung eingegriffen, und wenn Sie noch so mit dem Kopf nicken und mitleidvoll schauen, Herr Kollege [[Abg. Scheibner: Da schaue ich wirklich nur mitleidig!]], und so tun, Herr Kollege Scheibner und Herr Kollege Rasinger, muss ich doch sagen, es gibt natürlich große Auswirkungen einer Leistungskürzung gerade bei den Brillen. [[Abg. Scheibner: Sie wollten Beitragserhöhungen in viel höherem Ausmaß! Das wollen wir nicht!]]Natürlich, in großem Ausmaß. Ich weiß ja, dass die Betroffenheit bei Ihnen nicht so groß ist. Herr Kollege Scheibner! Die Bifokalbrille wird in Zukunft 93,77 € mehr kosten, Kontaktlinsen werden 191 € mehr kosten, Einstärkebrillen Kunststoff werden 89 € mehr kosten. Und das ist noch nicht das Ende, Herr Kollege. Sie haben nicht zugehört, Herr Kollege Molterer, das scheint bei Ihnen überhaupt irgendwie evident zu sein, dass Sie das nicht lesen. [[Abg. Mag. Molterer: Warum sind Sie dem Häupl in den Rücken gefallen?]]– Ja, der Herr Häupl interessiert mich in diesem Zusammenhang nur peripher. [[Abg. Neudeck: Er distanziert sich!]] [[Abg. Mag. Molterer: Das wird nicht gut tun!]]Schlussendlich: Es wird das nicht im Wiener Landtag, sondern hier beschlossen, meine Damen und Herren, damit das auch klar ist! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Das mag schon sein, aber wenn das bei Ihnen so ist, meine Damen und Herren, ist das in Ordnung. Faktum ist, dass weitere Leistungskürzungen folgen werden. Ich verstehe schon, Herr Kollege Rasinger, dass Sie das Wort „Belastungen“ nicht mehr hören können, weil Sie bei diesem Wort völlig die Betroffenheit bei den Menschen ausblenden, aber bei den Leuten gibt es eine Betroffenheit über immer neue Belastungen in diesem Bereich. [[Abg. Scheibner: Sagen Sie das auch auf Ihrem Parteitag?]] Herr Kollege Rasinger! Unrecht mit noch so schönen Worten umschrieben bleibt eben Unrecht, darüber können Sie sich eigentlich nicht hinwegretten, meine Damen und Herren. Vielleicht sollte man das auch noch sagen: Die Menschen entwickeln gerade in diesem Bereich ein unheimlich gutes Sensorium. Sie verstehen, dass da etwas auf sie zukommt, und sie bewerten diese Politik, Ihre Politik auch dementsprechend. Ich präsentiere Ihnen, Herr Kollege Scheibner, eine Umfrage von gestern, wonach 61 Prozent meinen, die Politik der ÖVP und FPÖ ist schlecht und Sie machen keine gute Politik. Und das ist nur allzu verständlich, wenn man dieses Gesundheitspaket genauer anschaut. Die Menschen wissen natürlich genau, wovon Sie reden, und sie werden Ihnen im Jahr 2006 die Beurteilung in der Form geben, dass man Sie aus der Regierungsverantwortung entlassen und eine neue Regierung installieren wird. Meine Damen und Herren! Es ist natürlich immer so, dass man sagen kann, die Opposition kritisiert, weil es eben ihre Aufgabe ist zu kritisieren. [[Abg. Scheibner: Die Aufgabe sollte sein, Verantwortung mitzutragen, Herr Kollege!]]Aber es ist nicht nur die böse Opposition, Herr Kollege Scheibner. Auch in den Medien wird diese – in Anführungszeichen – „Gesundheitsreform“ einer kritischen Würdigung unterzogen. [[Abg. Scheibner: Das ist okay!]] Da schreibt das „Wirtschaftsblatt“: „Reform zu Lasten der Brillenträger“, die „Kleine Zeitung“: „Gesundheit: Nicht nur für die Brillenträger ist die Optik schief“, und der Überhammer: „Die Gesundheitsministerin schwindelt sich über die Wahl“. – Um das geht es in letzter Konsequenz bei dieser Gesundheitsreform. Meine Damen und Herren! Die heutige Dringliche zur Gesundheitspolitik hat jedenfalls eines klar gezeigt: Sie werden in die Geschichte dieser Republik eingehen als diejenigen Parteien, die das Gesundheitssystem nachhaltig geschädigt haben, die den Grundkonsens in der Zweiten Republik verlassen haben. Diesen Weg, meine Damen und Herren, müssen Sie selbst gehen, diesen Weg werden wir nicht mit Ihnen gehen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin dem Kollegen Rasinger sehr dankbar dafür, dass er gemeinsam mit Kollegin Rosenkranz diese Dringliche Anfrage eingebracht hat, weil ich glaube, dass wir über dieses Thema dringend reden müssen, über ein Thema, das alle interessiert. Ich persönlich glaube, dass auch eine Oppositionspartei die Pflicht hat, in so einer wichtigen Frage engagiert mitzudiskutieren, anstatt nur nach vor zu gehen und sich mit Themen vorzustellen wie Belastung, Stillstand, Verunsicherung. Sie arbeiten nicht mit Ideen und Vorschlägen, sondern Ihr einziges Instrument ist die Angstkeule, und das weisen wir zurück. Das ist keine Politik! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.]] Wenn Sie wissen wollen, wie in anderen Ländern Gesundheitspolitik gemacht wird, dann schauen Sie sich die deutsche Szene an! Dort gibt es eine Regierung von Rot und Grün, die nicht alles bewältigt, weil das Thema komplex ist. Da ist zumindest die Opposition soweit, dass sie engagiert mitarbeitet, dass sie Ideen einbringt, dass sie Vorschläge macht. Wo sind Sie, wo sind Ihre Vorschläge bis heute? [[Abg. Mag. Darabos: Höchstbeitragsgrundlage!]] – Außer Angstmache nichts gehört. Das sind Dinge, die wir nicht zur Kenntnis nehmen können. Sehr geehrte Frau Ministerin! Die Gesundheitsreform ist, wie ich meine, ein Quantensprung. Nach langer Verzögerung und nach vielfacher Verhinderung ist es nun endlich gelungen. Was ist nun da? – Es sind neue Steuerungselemente vor allem im Bereich des Krankenhauswesens, ganz wichtig für Länder und vor allem für die Gemeinden. Da sind die Kosten explodiert. Hier muss etwas gemacht werden. Eine bessere Kommunikation und nicht die Belastung, sondern eine maßvolle Finanzmaßnahme, die einfach auch notwendig ist, denn was gut ist, kostet auch Geld. Unsere Politik ist gut, und deshalb können wir auch sagen, dass wir etwas verlangen dürfen. Da Sie von den Brillen reden, dann muss ich schon sagen, Herr Kollege Lackner: Der Kostenanteil, den es im übrigen Bereich gibt, den gibt es hier überhaupt nicht! Das ist ja schon in den achtziger Jahren abgeschafft worden! Es gibt bloß einen Kostenzuschuss, und dieser macht in der Regel bei allen Brillen, die in Österreich verabreicht werden, unter 20 Prozent aus! – Ergo dessen ist diese Korrektur deshalb vertretbar, weil Kinder, weil Sehschwache und Ausgleichszulagenbezieher ausgenommen sind. Die bekommen nach wie vor die Leistung! – und der Rest wird sich das wohl leisten können. [[Abg. Bures: Ja, Hunderte Euro wird sich ein Pensionist sicher leisten können!]]Wir müssen einfach sagen, dass nicht alles bezahlt werden kann, und deshalb sind hier Regulierungen ganz entscheidend. Zu diesem Ergebnis kommt man bei einer objektiven Beurteilung. Ich glaube, wir haben ein mangelndes Kostenbewusstsein; das muss man einmal ganz klar sagen. [[Abg. Dr. Niederwieser: Wer ist „wir“?]] Wer von den Bürgern – wer von den Bürgern? – weiß, dass wir heute Medikamente in der Größenordnung von 2,5 Milliarden € abgeben? Wer, bitte, beschäftigt sich damit, dass uns alle Studien sagen, dass mehr als ein Drittel der Medikamente nicht endverbraucht wird? Nun bin ich nicht so vermessen zu sagen, alles soll endverbraucht werden – das geht aus vielen Gründen nicht –, aber wenn wir die Hälfte dieser nicht endverbrauchten Medikamente einsparen könnten, wären das an die 400 Millionen €. – Darüber, meine Damen und Herren, darf das österreichische Parlament wohl diskutieren! Das ist ein Thema für die Verantwortungsträger! Über diese Frage kann man sich sehr wohl unterhalten! Deshalb ist eine Valorisierung von 4,35 € auf 4,45 € bei den Rezeptgebühren, bitte, kein Anschlag, sondern eine Entwicklung, die vertretbar ist. Wer nicht den Mut hat, klar zu steuern und Verantwortung zu tragen, der macht eben nicht Politik, sondern der verunsichert nur – und das lehnen wir ab! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zum Zweiten. – Verehrte Frau Bundesministerin! Ich bin froh, dass wir eine Reihe von Maßnahmen im Bereich Gesundheit treffen, denn ich persönlich glaube, dass die Eigenverantwortung nach wie vor ganz besonders entscheidend ist. Es geht nicht ohne persönliches Mittun! Wenn die Bürger hier aufgefordert sind und eingeladen werden, so halte ich das für innovativ, für gut, und ich glaube, dass wir alle nachdenken sollen, wie wir gerade diesen Prozess noch verstärken können, um insgesamt mit den Kosten leichter zu Rande zu kommen. Das ist doch etwas, was beispielgebend für die gesamte Gesellschaft, für die Bürgerschaft ist, und natürlich – und ich denke da über Österreich hinaus – für alle anderen Länder, die genauso wie wir mit den Kosten nicht fertig werden! Warum? – Weil die Angebote jährlich besser werden, weil die Lebenserwartung Gott sei Dank steigt und weil jeder von uns weiß, dass man im letzten Lebensjahrzehnt einfach den höchsten Aufwand hat, was die ärztliche beziehungsweise medikamentöse Versorgung angeht. Gott sei Dank können wir es uns leisten, und ich wünsche jedem – jedem! –, dass er diese Leistungen dann, wenn er sie braucht, auch erhält. Wir machen Politik in einem Land, in welchem niemand auf Grund seines Alters oder seiner sozialen oder persönlichen Situation ausgeschlossen wird. Darin liegt die Qualität dieser Maßnahmen, dieser Politik, und dafür brauchen wir uns nicht zu schämen – das können wir durchaus herzeigen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Abschließend eine Bitte: Warum kommen Sie nicht hier her und transportieren ein kleines Stück Freude, Herr Kollege Lackner? – MedAustron [[der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe]]MedAustron, das größte Forschungsprojekt, das es jemals in Österreich gab, ist an Land gezogen worden! Ein internationaler Investor ist auf Grund der Tatsache, dass die Republik und das Land Niederösterreich sich bereit erklärt haben, da gewaltig mitzuinvestieren, nach Wiener Neustadt gegangen und hat vor, dort dieses Forschungszentrum zu errichten. So, wie die Dinge jetzt liegen, wird es auch errichtet werden. Damit können wir nicht nur Wertschöpfung in diesem Land halten – das wäre viel zu wenig –, sondern damit können wir auch Hunderte neue, hochqualitative Arbeitsplätze schaffen, damit können wir Tausenden kranken und schwer kranken Menschen im eigenen Land, in Österreich, helfen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir bekommen eine Anlage, eine Einrichtung, von denen es in Europa nur drei gibt! – Das ist Grund zur Freude, und deshalb denke ich, dass wir über diese Themen reden müssen. Deshalb bin ich froh, dass diese Dringliche Anfrage eingebracht wurde, dass wir Ihnen das sagen konnten – da Sie es selbst offenbar nicht wahrnehmen wollen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wenn ich so in die Reihen der Regierungsparteien blicke, stellt sich mir schon die Frage: Was war das Motiv, diese Dringliche Anfrage einzubringen? – Da ist die Vermutung nicht weit hergeholt, dass ein anderes kritisches, für Sie unangenehmes Thema hier nicht behandelt werden sollte. [[Beifall bei den Grünen.]] Warum sage ich das? – Was ich jetzt von den Regierungsparteien gehört habe, das war nichts Neues [[Abg. Neudeck: Für Sie!]]– das heißt, wir hören heute wieder dasselbe, und der Frau Ministerin bleibt wohl nichts Anderes übrig, als wieder dasselbe zu antworten. [[Abg. Scheibner: Sonst sagen Sie wieder, man habe zu wenig Zeit, um über so wichtige Dinge zu diskutieren!]]Nein! Man sollte die Zeit dann nützen, wenn noch etwas zu bewegen ist! [[Abg. Scheibner: Wenn es Ihnen Recht ist!]]– Das ist vorbei, das wird ja jetzt von Ihnen beschlossen! [[Abg. Scheibner: Wieso? Beschlossen ist es dann, wenn es im Parlament ist!]]Dürfte ich vielleicht in Ruhe reden? [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] Ihr Beitrag hat mit Gesundheit nichts zu tun, sondern nur mit Störung. [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.]] Wenn Sonntagsreden an einem Mittwoch gehalten werden, entbehrt das nicht einer gewissen Pikanterie. Was Rasinger uns heute erzählt hat, muss vor dem Publikum – Zusehern oder Zuhörern – korrigiert werden. Es ist völlig unwahr – und ich halte es auch für unverfroren –, was er sagt, nämlich, dass die Opposition es darauf anlegen würde, hervorragende Gesundheitsleistungen zu reduzieren, Spitäler zu schließen, zu rationalisieren und so weiter. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hat ja niemand behauptet!]] Ich sage dir, lieber Kollege Rasinger, dass wir vor Jahren auf den Finanzierungsbedarf unseres Gesundheitssystems aufmerksam gemacht haben. Doch was haben wir zur Antwort bekommen, auch von dir, auch von der Bundesregierung? – Es käme überhaupt nicht in Frage, etwas am Finanzierungssystem der Kassen zu ändern! Wir hätten vor, Sand aus dem Getriebe zu nehmen und Einsparungsmaßnahmen zu setzen, die dann neues Geld brächten. Erst als die Bundesregierung draufkam, dass sie ihre Einsparungsmaßnahmen nicht durchsetzen kann und Länder Widerstand leisten und – zweitens – dass es Jahre dauert, bis Einsparungsmaßnahmen greifen, hat sie das getan, was sie zuerst kategorisch abgelehnt hat, nämlich Finanzierungsquellen geschaffen – aber nicht sozial gerecht, nicht unbedingt der Gesundheitsreform zuträglich, sondern – vorwiegend, sage ich, nicht ausschließlich – auf Kosten der unteren und mittleren Einkommensschichten. – Dem ist so! Jeder, der Studien liest, weiß, dass wir, was den privaten Finanzierungsanteil an den Gesamtgesundheitskosten angeht, bereits an dritter Stelle der Welt liegen; das habe ich schon mehrmals gesagt. Wenn ich jetzt höre: Wir wollen nicht 30, 40, 50 Spitäler schließen!, dann frage ich mich: Wer, wenn nicht du, wer, wenn nicht die Regierung, hat gesagt, Österreich habe 16 000 Akutbetten zuviel, man wolle auf einen EU-Schnitt kommen, der um 16 000 darunter liegt? – Jetzt höre ich von dir: Wir wollen nie den EU-Schnitt, weil das schlecht ist! – Das habe ich früher auch gesagt: Der Schnitt ist nicht immer das Optimum, das man erreichen will! – Aber du solltest dich nicht so lange auf deinem Absatz drehen, bis er so dünn ist wie ein Blatt Jausenpapier! Das kann nicht sein! [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist unredlich, vor allem, wenn es mit Vorwürfen verknüpft ist. Wir haben gesagt, dass Strukturreformen notwendig sind. Wir müssen aber fragen: Sind diese Strukturreformen verbindlich verknüpft mit dem Belastungspaket für die Bevölkerung? – Ich nehme nur ein Beispiel her, Kollege Rasinger: den Spitalskostenbeitrag. Ist das als Einnahmequelle vernünftig verknüpft mit dem, was ich will? – Jeder spricht davon, dass in den Spitälern möglicherweise ohne Qualitätseinbrüche einiges an Reformen geschehen könnte, die die Spitäler effizienter, sicherer und besser machen. Jetzt gebe ich den Ländern die Möglichkeit, eine Finanzierungsquelle dadurch zu erschließen, dass ich sage: Wenn Leute im Spital liegen, gewinne ich noch etwas! Aber ich will das ja nicht, das will ich verhindern! – Ist das klug? Ist es weiters klug, Frau Bundesministerin – Sie wollten ursprünglich ja etwas anderes: Sie wollten bundeseinheitliche Regelungen –, wenn jetzt die Spitalskostenbeiträge in den Verantwortungsbereich der Länder gekippt werden? Die einen machen es, die anderen machen es nicht, wieder andere zur Hälfte: Ist das bundeseinheitliche Planung? Überregionale Planungen sind überhaupt nicht gewährleistet, die gibt es nicht! Sie wollten – ich wollte das auch, das gebe ich unumwunden zu – eine seriöse bundeseinheitliche Bedarfserhebung: Was braucht die Bevölkerung an modernen, zielführenden und sinnhaften Leistungen? Wir wollten diese Leistungsangebotsplanung über die Ländergrenzen hinaus machen, überregional. Doch was macht man jetzt? – Neun Plattformen, die wieder an den Ländergrenzen Halt machen, und überregionale Planung bleibt Sache der Freiwilligkeit, der Vernunft. Aber ich sage Ihnen: Bei Artikel-15a-Vereinbarungen – das wissen Regierungsmitglieder sehr wohl – hat man nicht immer die besten Erfahrungen gemacht. Ich sage Ihnen nur ein Beispiel: Als der Bund mit den Ländern und den Betroffenen den österreichischen Krankenanstaltenplan verhandelt hat, welche Schwerpunkte zu setzen sind, wo Betten gegebenenfalls umzuwidmen gewesen wären, fuhr ich mit irgendeinem Hofrat der Landesregierung im Zug nach Tirol. Er sagte: Wir sind ja nicht blöd, das umzusetzen, teure Akutbetten in billigere, defizitäre Pflegebetten umzuwidmen! – Das sind 15a-Vereinbarungen, die Papier bleiben. Frau Bundesministerin! Ich fürchte, dass Sie eine Niederlage – ich bin jetzt sehr freundlich – erdulden mussten, die es Ihnen schwer macht, die guten Ansätze in einigen Punktuationen umzusetzen. Sie zementieren die Spaltung zwischen niedergelassenem und stationärem Bereich, statt sie aufzuheben, indem sogar in der Plattform schon drinsteht, man hat einen Aufgabenbereich Krankenhaus, stationäre Versorgung und einen Versorgungsbereich mit Niedergelassenen, und das sind unterschiedliche Zuständigkeiten, unterschiedliche Stimmrechtsverhältnisse. Um das zu überwinden, brauchen Sie noch einen Koordinationsbereich. Ich glaube, das ist zu kompliziert, um daraus noch etwas zu machen. Sie wissen, es gibt eine andere Möglichkeit – nur weil Sie sagen, es kommen von uns keine Vorschläge. Unsere Vorschläge – etwas mutiger und weniger feig –, die Höchstbeitragsgrenze anzuheben, würde, sage ich, 10 Prozent – nur 10 Prozent – der Bevölkerung treffen, und das sind die Spitzenverdiener. Davon wären nur 17 Prozent Selbständige, nur 2 Prozent PensionistInnen, nur 1 Prozent ArbeiterInnen und – ein weiterer Umverteilungseffekt – 84 Prozent Männer, weil besser Verdienende, und nur 16 Prozent Frauen. Aber das kommt nicht in Frage, das ist Ihre Klientel! Die würde es mit sage und schreibe 6 € pro Monat treffen – Leute, die über 4 000 € pro Monat verdienen. 6 € – und keines der Belastungspakete zu Ungunsten der Bevölkerung hätte hier abgestimmt werden müssen! [[Beifall bei den Grünen.]] Die Lampe hier beim Rednerpult leuchtet schon rot. – Ich glaube, man muss nicht rot sehen, aber es ist eine ganz große Chance vertan worden, Kassen nachhaltig zu finanzieren – denn das tun Sie damit nicht – und Gesundheitsreformen zu machen, die allen etwas bringen – von uns aus gerne auch der Bundesregierung, aber vor allem den PatientInnen. Das bedauere ich zutiefst.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Rasinger zu Wort gemeldet. Ich erinnere ihn an die Bestimmungen der Geschäftsordnung, Tatsachenbehauptungen durch richtige Tatsachen zu entgegnen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Abgeordneter Grünewald hat behauptet, ich hätte gesagt, man dürfe an der Finanzierung der Krankenkassen nichts ändern. Tatsache ist, dass ich so etwas nie behauptet habe!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lichtenegger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich stehe hier nicht an, zwischen Gut und Böse zu unterscheiden, zwischen guter und schlechter Politik, ich glaube, unser aller Aufgabe ist es, hier in diesem Hohen Haus die Weichen zu stellen, in diesem Fall für das Gesundheitssystem, damit es für uns alle weiterhin zugänglich bleibt, weiterhin hohe Qualität bietet und weiterhin auch leistbar ist. Die nächste Aufgabe, die wir haben, ist, diese Informationen auch an die Öffentlichkeit zu bringen und entsprechend zu transportieren. Eine Information oder eine Message, wie man so schön sagt, an die Öffentlichkeit wäre zum Beispiel: Gehen Sie einmal jährlich zur Vorsorgeuntersuchung! Damit könnten wir versuchen, das Gesundheitssystem langfristig zu entlasten. Wir alle hier sind Vorbilder für unsere Mitbürger, und das sollten wir ihnen auch zu verstehen geben. Wir sollten alle mithelfen, dass Prävention im Gesundheitsbewusstsein der Österreicher auch den entsprechenden Platz findet. Herr Kollege Lackner meinte vorhin, die meisten Leute seien mit dieser Regierungspolitik nicht zufrieden. Fairerweise muss man aber auch dazusagen, dass die meisten Leute auch mit der Oppositionspolitik nicht besonders zufrieden sind. Warum ist das so? – Weil man permanent versucht, zu suggerieren, die Opposition würde nie etwas erhöhen, würde alles so belassen, wie es ist, alles würde von selber besser werden, und die Regierungsparteien seien die Schlechten. Sie von der Opposition versuchen uns zum Beispiel immer wieder zu erklären, wir seien so böse, weil wir die Rezeptgebühr um 10 Cent erhöht haben. Wenn man aber im Gesetzestext 1983 nachschaut, dann kann man darin lesen: Dynamisierung der Richtzahlen. – Das heißt, 1983 – und da waren Sie daran, die Gesetze zu machen – ist bereits beschlossen worden, auch in weiser Voraussicht, dass das jährlich dynamisch von alleine erhöht wird. Die Tabaksteuer zum Beispiel: 18 Cent mehr. Das ist ein vernünftiger Steuerungsprozess, glaube ich, und hat nichts damit zu tun, dass man hier die Trafikanten in die Mangel nehmen will. Es ist nicht so, dass die Trafikanten jetzt einen wirtschaftlichen Einbruch erleiden werden und dass die Schmuggler aufleben werden. Die Trafikanten erzielen schon einen Großteil ihres Einkommens aus den Tabakwaren, aber sie verkaufen auch noch andere Dinge, das muss man schon auch sehen, und die Erhöhung um 18 Cent ist, glaube ich, wirklich eine vernünftige Maßnahme, und dazu stehen wir auch. Wenn Sie sagen, die Beitragserhöhungen bei den Arbeitnehmern von 0,05 Prozent für die Krankenhäuser seien eine weitere Belastung, die nicht notwendig sei, dann muss man erwidern: Das ist eine befristete Maßnahme, und jedes Land, das versucht, Struktureinsparungen, die ja auch eine Qualitätssteigerung und -sicherung mit sich bringen, umzusetzen und insgesamt ein Volumen von 300 Millionen € einzusparen, wird diese Beiträge auch nicht erhöhen müssen. Kärnten hat sich schon gemeldet, Burgenland hat sich schon gemeldet, Steiermark hat sich schon gemeldet. Das sind durchaus gute Entwicklungen in der Form, dass man nicht einfach nur Beiträge erhöht, sondern da hat man auch wirklich versucht, etwas Vernünftiges zu erreichen. Sie sagen: Die Rezeptgebühren sind schon wieder erhöht worden! – Man muss aber auch sehen, dass es 1999 um 38 Millionen € mehr Erträge aus Rezeptgebühren gegeben als 1997. Im Vergleich dazu zum Beispiel die Steigerung von 2001 auf 2002: Da waren es lediglich 4,7 Millionen €. Das muss man auch einmal sehen! [[Abg. Gradwohl: Die Steigerung?]] Es geht darum, was mehr eingenommen wurde. Zur Brillendiskussion. – Ich habe mir angesehen, wie das in Deutschland gehandhabt wird. Dort sind die Sozialdemokraten die führende Kraft. Ich will damit nicht sagen, wenn Sie [[in Richtung SPÖ]] hier die Verantwortung hätten, würden Sie das Gleiche machen, sondern ich will, weil Sie uns immer soziale Härte vorwerfen, nur darauf hinweisen, wie sozialdemokratische Politik aussehen kann. In Deutschland gibt es zum Beispiel den Wegfall des Leistungsanspruchs bei Brillen. Das gibt es nur mehr bis zum 18. Lebensjahr und bei schwerer Sehbehinderung. Wir haben aber auch durchaus Leute im Leistungsanspruch, die von der Rezeptgebühr befreit sind und die sozial bedürftig sind und weniger Einkommen haben. Das gibt es in Deutschland zum Beispiel nicht! Weiters wird dort bei Rezeptgebühren ein Anteil von 10 Prozent eingehoben, mindestens 5 €, maximal 10 €. Was heißt das? – Wenn jemand sehr viele Medikamente braucht, dann muss er jedes Mal mindestens 10 € berappen, denn es gibt durchaus Medikamente, die mehr als 100 € kosten. Infolgedessen ist der 10-prozentige Anteil sehr viel höher. Wir haben 4,45 €. Oder: Zum Beispiel gibt es in Deutschland einen Anstieg von 10 € pro Krankenhaustag, maximal 28 Tage, gleich wie bei uns. Das macht in Summe 280 €. Das ist das Maximum. Wir haben 7,98 €. Das sind in Summe maximal 223 €. Das heißt, bei uns sind es im Monat um 56 € weniger. Da kann man sich schon einiges ersparen. So kann Ihre sozial „warme“ Politik, wie Sie uns zu erklären versuchen, auch aussehen. – Ich glaube, da ist unsere Alternative wesentlich besser.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bures. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Grünewald hat nach dem Motiv dieser Dringlichen Anfrage gefragt, und ich glaube, dass das eine berechtigte Frage des Kollegen Grünewald ist. [[Zwischenruf des Abg. Neudeck.]] Herr Kollege! Offensichtlich haben nämlich Ihre knallharten Fragen an die Frau Bundesministerin dazu geführt, dass Ihre Reihen sehr locker besetzt sind. Kollege Donabauer! Es ist Ihre Anfrage mit den „knallharten“ Fragen von Dr. Rasinger an die Frau Bundesministerin! – Kollege Donabauer hat eine wirklich ernsthafte Diskussion gefordert, dann hat er jedoch den Saal verlassen und war seither nicht mehr zu sehen. – So viel zur Ernsthaftigkeit Ihrer Dringlichen Anfrage hier und heute. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich denke, dass es der Mühe wert wäre, sich damit auseinander zu setzen und sich die Frage zu stellen: Wodurch ist die Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung unter der Verantwortung von Frau Ministerin Rauch-Kallat eigentlich gekennzeichnet? Alle wissen, was die Gesundheitspolitik in den letzten Jahren ausgezeichnet hat. Meiner Auffassung nach – und Kommentatoren von vielen Zeitungen bestätigen das – hat es immer gesundheitspolitisches Stückwerk, viel Aktionismus und PR gegeben. Frau Bundesministerin! So hat es beispielsweise diese wirklich peinliche „Innerer-Schweinehund-Aktion“ von Ihnen gegeben. Das war einer Ihrer Beiträge zur Gesundheitspolitik. Ferner hat es einen Vorschlag betreffend einen Gesundheitspass gegeben, den Sie als – ich zitiere Sie – „megaaffentittengeil“ bezeichnet haben. Das ist offensichtlich Ihr Zugang zur Gesundheitspolitik! Frau Bundesministerin! Ich kann Ihnen sagen: Sie haben mit all diesen PR-Aktivitäten und dem Aktionismus, den Sie starten, das Gelächter auf Ihrer Seite! [[Abg. Neudeck: Lachen ist gesund!]]Die jungen Leute hauen sich über das ab, was die Ministerin sagt, und sie wird nicht ernst genommen. Die Menschen haben nämlich andere Sorgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt mittlerweile in Wien – und Sie kommen ja aus Wien – auch einen Witz über Sie: Da wird schon gerätselt, wie die nächste Aktion und Aktivität von Ihnen heißen wird, und es gibt den Vorschlag: Nennen wir sie doch: „Ohne Rauch geht’s auch!“ – Aber das wäre vielleicht ein bisschen missverständlich. [[Bundesministerin Rauch-Kallat: Das ist alt! Das haben meine Schüler schon vor 30 Jahren gesagt!]] Frau Bundesministerin! Sie sind in Wirklichkeit – und das werden Sie mit Werbesprüchen nicht wegreden können! – verantwortlich für 44 Belastungen in diesem Land, die vor allem kranke Menschen betroffen haben! Ich rufe jetzt in Erinnerung, was es schon vor Ihrer Zeit gab: Ambulanzgebühren, Unfallrentenbesteuerung, ein jahrelanges Chaos rund um die Einführung der Chipkarte, höhere Selbstbehalte bei Heilbehelfen, eine Kürzung beim Krankengeld und bei den Krankenkassen. Deshalb, Frau Bundesministerin, ist es nicht verwunderlich, dass, wie wir aus einer IMAS-Studie wissen, 80 Prozent aller Österreicherinnen und Österreicher angeben, dass es ihre größte Zukunftsangst ist, dass dieses Gesundheitssystem zusammenbricht. Frau Bundesministerin, Sie tragen die Verantwortung dafür, dass der Großteil der Menschen in Österreich sich tatsächlich Sorgen um dieses Gesundheitssystem machen muss, denn Ihre Politik geht eindeutig in Richtung Zwei-Klassen-Medizin, und daher ist es nur verständlich, dass es kein Vertrauen in Ihre Politik und in Wirklichkeit auch kein Vertrauen in Ihre Vorschläge betreffend die Gesundheitspolitik gibt. Viele Menschen spüren nämlich wirklich tagtäglich, dass Sie den Weg in die Zwei-Klassen-Medizin gehen, dass die Belastungen immer größer werden und dass auch der Druck auf Sie immer größer wird. Viele spüren, dass es Ihnen nur um Machtpolitik geht, ob es sich nun um den Hauptverband der Sozialversicherungsträger oder auch um Ihre Vorschläge betreffend die Gesundheitsagentur handelt. Die Verteilung, die Sie vornehmen, ist eine ungerechte, und daher geht es uns darum, dass dafür gesorgt wird, dass das Gesundheitssystem auf eine gute finanzielle Basis gestellt wird. Wir Politiker müssen die Entscheidung treffen, wer welchen Beitrag dazu leistet, und die Sozialdemokratie sagt – im Unterschied zu dieser schwarz-blauen Regierung –, dass die, die mehr haben, auch mehr dazu beitragen sollen. Wir sind für eine solidarische Finanzierung und nicht für eine Finanzierung, bei der die Kranken und Armen zur Kassa gebeten werden, denn das ist der Weg in die Zwei-Klassen-Medizin, den wir Sozialdemokraten massiv ablehnen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Daher haben wir Alternativen präsentiert. Ihre Vorschläge werden in Wirklichkeit von allen Experten abgelehnt, etwa auch was die Zuschüsse zu den Sehbehelfen betrifft. Ich nehme an, Sie kennen auch die Proteste der Augenärzte. Auch diese sagen, dass es sich bei diesem Vorschlag definitiv um eine schwere soziale Ungerechtigkeit handelt! Ich ersuche Sie, auch das tatsächlich zur Kenntnis zu nehmen! Wir sagen, dass es eine solidarische Finanzierung geben soll. Erhöhen wir die Höchstbeitragsgrundlage, das bringt 90 Millionen € und belastet nicht die Menschen, die arm und krank sind. Ich kann Ihnen versichern: Die Sozialdemokratie wird mit allen ihr zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln Ihre Gesundheitspolitik auf dem Weg in die Zwei-Klassen-Medizin verhindern!
Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Riener zu Wort. Ihre Wunschredezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.
Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Bures, wenn Sie sagen: „Ohne Rauch geht’s auch!“, dann kann ich darauf nur antworten: Ohne Rauch-Kallat geht’s aber nicht! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wenn die Weltgesundheitsorganisation die Gesundheit als Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur als das Freisein von Krankheit und Gebrechen definiert, so kann ich nur sagen: Für unsere Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallatund die Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist diese Haltung Grundlage der Gesundheitspolitik. Deshalb sprechen beide auch immer wieder von „Gesundheitsversicherungen“ statt von „Krankheitsversicherungen“. Dieser Ansatz enthält auch den Bereich der Gesundheitsvorsorge, der bislang eher vernachlässigt wurde. Entsprechende Maßnahmen in puncto Ernährung, Bewegung zur Vorsorge gegen Herzkreislauferkrankungen, die neuen Gesundenuntersuchungen, die Gesundheitspässe, aber auch die mir – wie Sie wissen – sehr wichtige seelische beziehungsweise psychische Gesundheitsvorsorge sind Beweis dafür. Die Werbespots des Bundesministeriums und des Fonds „Gesundes Österreich“, die im Radio seit einiger Zeit zu hören sind, sollen zum Nachdenken anregen und dazu motivieren, dass die Menschen selbst Verantwortung für ihr Wohlbefinden übernehmen. Im Gesundheitssystem ist im Sinne eines ganzheitlichen Systems dringend eine Gesamtbetrachtung der Strukturen erforderlich. Deshalb halte ich die Schaffung der Bundesagenturen mit den Gesundheitsplattformen in den Ländern für unumgänglich. Warum? – Gerade als systemisch ausgebildete Psychotherapeutin ist mir das Zusammenspiel von Akteuren in einem System gut bekannt. Eine Organisation mit ihren Subsystemen kann man wie ein Spinnennetz betrachten: Wo immer ein Spinnennetz bewegt wird, es bewegt sich in der Folge das gesamte Netz. Das bedeutet für das Gesundheitssystem, dass, wenn irgendwo Veränderungen vorgenommen werden, das gesamte Netz beeinflusst wird, und als Gesundheitsnetzwerk sollte man das Gesundheitssystem ja sehen. Ein Beispiel betreffend die Psychiatrie beziehungsweise den psychosozialen Bereich: Wenn die Zahl der Psychiatriebetten abgebaut wird, dann muss zielgerichtet extramurale Versorgung aufgebaut werden. Oft ist auch eine regionale stationäre Versorgung zur besseren Einbeziehung des sozialen Umfeldes notwendig. Dass dies im Sinne der Patientinnen und Patienten ist – und in diesem Bereich haben wir es mit Patienten zu tun, die nicht alles als Hilfe sehen und deren Freiwilligkeit nicht immer gegeben ist –, versteht sich von selbst. Deshalb muss es selbstverständlich werden, dass sich die Finanziers und die Leistungserbringer an einen Tisch setzen. Ziel dieses Miteinanders ist es, vernünftige, ausgewogene Maßnahmen zu setzen, die auf die Bedürfnisse der Patienten abgestimmt sind. Dazu gehört auch das immer wieder angesprochene Schnittstellenmanagement. Das Motto muss lauten: So stationär wie nötig, so ambulant wie möglich. Die besondere Herausforderung bei Systemänderungen ist, dass man nicht sofort sichtbare Erfolge verbuchen kann. Aber eine Effizienzsteigerung im Gesundheitssystem bei Qualitätssicherung und gedämpfter Kostenentwicklung dient im Sinne der Gesundheitsvorsorge uns allen, auf jeden Fall aber jedem Patienten und jeder Patientin. Wenn Sie, Herr Dr. Grünewald, sagen, dass nicht immer ganz klar ist, in welche Richtung – bezogen auf den Kollegen Rasinger – die ÖVP beziehungsweise die Regierung geht, dann möchte ich Ihnen sagen: Es ist auch nicht immer ganz einfach zu entscheiden, welche kurzfristigen Maßnahmen man setzen soll, um das langfristige Ziel zu unterstützen. Uns geht es um das langfristige Ziel, und für so große Systemänderungen wie die Gesundheitsreform braucht man ein hohes Verantwortungsgefühl und eine große Portion Mut. Beweisen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dass Sie Verantwortung und Mut haben! Tragen Sie diese notwendige Gesundheitsreform mit! Unsere Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallatsowie die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern zeigen mit dieser Reform, dass sie diesen Mut und diese Verantwortung besitzen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Seine Wunschredezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich merke, dass die Spannung im Sektor der ÖVP, aber auch bei der FPÖ steigt. Sie wollen hier Antworten auf Ihr dringliches Begehren hören. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber nicht von Ihnen!]] Es stört mich überhaupt nicht, wenn wir ganz gepflegt über unterschiedliche Positionen im Gesundheitsbereich diskutieren. Herr Kollege Rasinger, in Frage 10 Ihrer Dringlichen Anfrage fragen Sie allerdings: Welche Konsequenzen hätte ein Nichtzustandekommen der Gesundheitsreform für den einzelnen Patienten und die Länder bedeutet? – Wissen Sie, was Sie da, ganz dringlich, gefragt haben? Die Frau Bundesministerin wäre bis morgen beschäftigt, wenn sie Ihnen erzählen müsste, wie sich das für den einzelnen Patienten ausgewirkt hätte, wenn das nicht zustande gekommen wäre! – Man kann Fragen auch von hinten herum stellen, die eigentlich keine Antworten hervorbringen können! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger.]] Herr Kollege Rasinger! Sie wissen doch ganz genau, warum Sie die Dringliche Anfrage gestellt haben. Das einzig Dringliche daran war, die Dringliche Anfrage der Grünen zu den Politikerpensionen dringlich abzusetzen! Wir werden morgen darüber diskutieren, keine Frage. – Der Punkt ist: Es wäre sinnvoll gewesen, das vorher zu machen. Der zweite Punkt ist: Es wäre sinnvoll gewesen, wenn man auch die Frage an Sie hätte richten können, warum all jene Abgeordneten hier für eine Verlängerung der Regelung bei den Politikerpensionen stimmen, die überhaupt nicht davon betroffen sind. – Das System ist abgeschafft. Wurde es abgeschafft, weil es nicht gut war? Das nehme ich an, denn sonst schafft man etwas ja nicht ab. Da fragt man sich aber, warum jüngere Abgeordnete noch immer für etwas sind beziehungsweise eintreten müssen, was sie selbst nicht betrifft und von dem sie überzeugt sind, dass es nicht gut ist. Kommen wir zum Thema. Ich will mich gerne auch an der akademischen Lesung des Kollegen Rasinger beteiligen. Zunächst komme ich zu den Ausführungen der Kollegin Riener, meiner unmittelbaren Vorrednerin, die versucht hat, das System des Gesundheitswesens wie ein Spinnennetz darzustellen. Sie hat gesagt, dass das eine Organisation ist, die wie ein Spinnennetz funktioniert. Wissen Sie, Frau Kollegin Riener, was Sie da gesagt haben? – Wir hatten bisher eine Organisation im Gesundheitsbereich, die – da gebe ich Ihnen völlig Recht, und das schreiben Sie auch – weitgehend an ihren Ineffizienzen oder Parallelstrukturen gescheitert ist. Wenn es denn ein Scheitern gibt, denn so schlecht hat das System ja nicht funktioniert. Effizient war und ist es aber jedenfalls nicht, dass für den einen Sektor die Sozialversicherung zuständig ist und für den Spitalsbereich die Länder beziehungsweise die Gebietskörperschaften zuständig sind. Was machen Sie? – Es wäre doch eigentlich die Frage zu stellen gewesen, warum nicht die Sozialversicherung für alles die Verantwortung übernimmt, wenn sie doch im stationären Bereich eigentlich schon sehr wesentliche Zahlungen vornimmt. Warum geht man nicht den Weg, die Verantwortung einem, nämlich dem jetzigen Hauptfinancier, im Gesundheitsbereich zu überantworten? Man könnte auf diese Weise auch einen anderen Hauptverband schaffen, der mit der Bundesebene, nämlich der Frau Ministerin und dem Gesundheitsressort, zusammen – beim Gesundheitsressort fehlen ja die Steuerungskompetenzen – ganz andere Möglichkeiten hätte, mit den Gebietskörperschaften in eine durchaus sinnvolle Zusammenarbeit zu treten, als das bei der neu geschaffenen Struktur der Fall ist. Jetzt sind nach wie vor die Sozialversicherungen für den niedergelassenen Bereich zuständig, daran hat sich ja nichts geändert, und nach wie vor sind die Gebietskörperschaften für die Spitäler zuständig. Außerdem gibt es nach wie vor eine Struktur der Sozialversicherungen auf Bundesebene, genannt Hauptverband, die Sie umgefärbt haben, die so etwas wie eine Bundesverantwortung für die Krankenkassen übernehmen soll. Neu schaffen Sie nun eine Bundesagentur, die wiederum aus denselben Disparitäten und unterschiedlich zueinander stehenden Verantwortlichen zusammengesetzt ist wie bisher, nämlich aus Länderverantwortlichen, Sozialversicherungen und so weiter. Frau Kollegin Riener, zu Ihrem Bild vom Spinnennetz: Was Sie mit dieser Reform geschafft haben, ist, das Gesundheitssystem in Österreich tatsächlich zuzuspinnen. Sie haben ein versponnenes Gesundheitssystem geschaffen, indem Sie eine Struktur über die andere legen. Jetzt bin ich schon beim Kollegen Rasinger: Es gibt noch andere Kriterien, wenn er es denn ernst meinen würde, der Kollege Rasinger! Wenn Sie die Kritik, die von allen, die mit diesem Bereich zu tun haben, wie etwa von der Bundeswirtschaftskammer, kommt – und ich meine jetzt nicht nur die Gesundheitsökonomen, die immer sofort den Rechenstift zücken – ernst nehmen, dann hören Sie doch auf sie! Sie alle sagen: Diese Bundesagenturen und Länderagenturen ergeben nur eine zusätzliche bürokratische Struktur, die an den wesentlichen – auch von Kollegen Rasinger in der Dringlichen Anfrage formulierten – Problemen, nämlich am Problem der unterschiedlichen Verantwortlichkeit, nichts ändern kann und nichts ändern wird. Die einzige, die bei dieser so genannten Reform verloren hat – ich habe es schon wiederholt erwähnt, und das war jetzt auch bei den Verhandlungen zu sehen –, ist die Frau Bundesministerin. Das ist ein Problem! So gehen wir an die Dinge heran. Ich sage: Es ist mir Wurscht, ob es sich dabei um eine schwarze, rote, blaue oder grüne Gesundheitsministerin handelt, sondern es geht darum, tatsächlich die Effizienz im Gesundheitswesen zu verbessern und etwas zu schaffen, was den Namen Reform verdient und etwas nach vorne bringt. – Das haben Sie aber nicht geschafft! [[Beifall bei den Grünen.]] Letzter Punkt: Im Zusammenhang mit dem Ausschöpfen von Potentialen komme ich zurück auf das Bild, das heute im Morgenjournal gezeichnet wurde. Es wurde darüber berichtet, was derzeit bei den Augenärzten abläuft: Hunderte stürmen die Augenärzte und wollen einen Termin. [[Abg. Mag. Regler: Sie bekommen ihn aber nicht!]] Sie bekommen ihn nicht, genau Kollege Regler! Sie bekommen ihn wie bisher nicht, denn bei den Augenärzten in Wien wartet man sehr lange. Völlig richtig! Damit sind wir bei der Behandlung des Themas, dass es de facto jetzt schon indirekte – wie ich es nennen möchte – Rationierungen im Gesundheitsbereich gibt, und zwar nicht nur, wenn es die Augenärzte betrifft, über die man sehr sorgfältig nachdenken muss. Zweitens nehmen die Menschen ganz offensichtlich das, was Sie als Fortschritt betrachten, ganz anders wahr. Sie fühlen sich unmittelbar betroffen, und sie wollen natürlich für sich noch etwas herausholen. Potentiale nützen: Mir ist noch in Erinnerung, dass Sie für Generika die Rezeptgebühr absenken wollten. Was war die Antwort eines großen Generika-Produzenten? Er hat angeboten, die Rezeptgebühr zu ersetzen. – Schweigen der Gesundheitsministerin! Was würde ich machen? Guter Tipp: Ich gehe sofort zu den Generikaproduzenten und sage: Zeigt mir einmal eure Bücher, denn da sind ganz offensichtlich die Spannen um Etliches zu hoch! – Das verstehe ich nicht und kann nur mutmaßen, dass offensichtlich niemand bei den Generikaproduzenten in die Bücher schauen und deren Preisspannen überprüfen will. Das kann es doch nicht sein!
Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Damen und Herren! Von der Opposition sind wir immer wieder mit der Frage nach dem Motiv unserer Dringlichen Anfrage konfrontiert worden. Ich verstehe das eigentlich gar nicht: Sonst regen sich die Abgeordneten von der Opposition immer wieder auf, dass sie zu wenig Gelegenheiten hätten, über wichtige Themen zu reden. [[Abg. Öllinger: Wir diskutieren ja gern mit Ihnen!]]Jetzt haben Sie die Gelegenheit, über wichtige Themen zu reden, und jetzt ist Ihnen das auch wieder nicht recht! [[Abg. Öllinger: Na ja, aber Sie können ja ...! Das braucht man nicht als dringlich zu bezeichnen!]]Es ist ja wirklich interessant, dass Herr Abgeordneter Grünewald schon sagt, es sei eine beschlossene Sache. – Das stimmt ja überhaupt nicht! Das ist interessant: Wenn es in der Regierung beschlossen ist, dann ist es für ihn auch schon beschlossen. Das stimmt ja nicht: Die Sache kommt ja zuerst in den Ausschuss und dann im Dezember ins Plenum. – Also irgendwo habe ich den Eindruck, Sie nehmen sich selbst nicht mehr ernst, meine Damen und Herren von der Opposition! [[Abg. Öllinger: Nein, Sie nehmen sich nicht ernst!]]Zu Herrn Abgeordnetem Lackner möchte ich Folgendes sagen: Er hat hier behauptet, „im stillen Kämmerlein“ wären diese Vereinbarungen zustande gekommen. – Das ist ja völlige Phantasie! Herr Bürgermeister Häupl hat dieser Vereinbarung im Rahmen des Finanzausgleichs zugestimmt! Auch der Herr Klubobmann und SPÖ-Obmann Gusenbauer war bei dem Gespräch dabei – er konnte sich nachher, nach einer Schrecksekunde, nicht mehr daran erinnern, er hat es vergessen, dass er dabei war. Aber da ist überhaupt nichts im stillen Kämmerlein passiert, sondern das waren offizielle Verhandlungen! Sie wollen jetzt nur nichts mehr davon wissen, weil Sie sich von dieser Vereinbarung ganz einfach lossagen wollen. Herr Abgeordneter Öllinger, um auch noch auf Ihre Ausführungen einzugehen [[Abg. Öllinger: Gern!]]Das, was Sie möchten, ist wirklich unrealistisch! Sie wollen in Wirklichkeit den Ländern die Trägerschaft der Krankenhäuser wegnehmen. [[Abg. Öllinger: Nein, überhaupt nicht!]] Na selbstverständlich, das haben Sie vor! – Ein bisschen realistisch muss auch die Oppositionspolitik sein! So, wie Sie sich das vorstellen, kann man es sicher nicht machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon im Jahre 1995 hat die damalige Gesundheitsministerin – das war Frau Krammer – gesagt, es müsse unverzüglich eine Reform der Struktur und der Finanzierung des gesamten Gesundheitssystems stattfinden, darüber sei zu verhandeln, denn die Ausgabendynamik müsse gebremst werden, das Kostenbewusstsein müsse gestärkt werden, die Finanzierungsverantwortlichkeit müsse hervorgehoben werden, es gehe um einen nationalen Konsens, der im Zusammenhang mit der Reform des Gesundheitswesens zu erzielen sei, und dieser dürfe nicht dem politischen Kalkül oder Machtgelüsten geopfert werden. Das heißt also, dass diese Probleme schon damals ungeheuer relevant waren, nur: Es ist leider keine Gesundheitsreform vonstatten gegangen, sondern es hat eine Erhöhung der Rezeptgebühr – von damals noch 35 S auf 42 S – gegeben, die Krankenversicherungsbeiträge sind erhöht worden, die Krankenscheingebühr ist eingeführt worden, und die Sozialversicherungsbeiträge für Werkverträge und freie Dienstverträge sind eingeführt worden. Jetzt mache ich Ihnen deshalb gar keinen Vorwurf, weil eben damals auch schon die Finanzierungsnöte vorhanden waren, aber ich werfe Ihnen vor, dass Sie heute so wenig Verständnis für diese Gesundheitsreform haben und dass Sie nicht bereit sind, heute, angesichts einer so schwierigen Aufgabe, auch ein bisschen etwas zu diesem nationalen Konsens, den schon damals Ihre sozialistische Ministerin eingefordert hat, beizutragen. Das heißt also, dass die Gesundheitsreform schon sehr, sehr lange ausständig war, weil die Kosten enorm gestiegen sind, weil die vorhandenen Ressourcen nicht optimal genutzt wurden. Aus der Dringlichen Anfrage sehen Sie ja: Die hochtechnologischen Anlagen, die wir in Österreich haben, übertreffen alles, was in benachbarten Staaten vorhanden ist. Das kostet alles ungeheuer viel Geld. – Das heißt, es ist dringend notwendig, diese Reform, die schon seit 1995 ausständig ist, endlich einmal durchzuführen. Genau das wollen wir eben jetzt hier in Angriff nehmen. Ich möchte aber auch auf die positiven Aspekte im Zusammenhang mit der Notwendigkeit einer solchen Gesundheitsreform hinweisen, nämlich auf die Frage: Warum gibt es diese Schwierigkeiten? – Abgeordneter Rasinger hat heute schon erwähnt, was alles es an medizinischen Fortschritten gibt, und ich möchte auch darüber reden, dass es heute für ältere Menschen viel mehr Chancen gibt, alt zu sein und dabei auch gesund zu sein, oder: krank zu sein und trotzdem die Leiden zu beherrschen, oder auch: eine schwere Krankheit früh zu erkennen, diese zu überwinden und dann weiterleben zu können. Ich meine, all das sind doch enorme Fortschritte für die Menschen, die – Gott sei Dank – immer älter werden, Fortschritte, die aber sehr viel Geld kosten! In den letzten Jahren sind Methoden und Therapien entwickelt worden, mit denen schwerste Formen von Krebs behandelt werden können, durch die die Menschen überleben, und zwar so überleben, dass sie von ihrem zukünftigen Leben auch noch etwas haben. In anderen Ländern, beispielsweise in England, wird eine Chemotherapie bei Menschen über 60 überhaupt nicht mehr durchgeführt oder nur mit Ach und Krach. Bei uns ist es selbstverständlich, dass jeder die Behandlung, die er nötig hat, auch bekommt. [[Abg. Öllinger: Nein, nein, nein! Nicht mehr ganz so! Das muss man auch bei uns realistischer sehen!]]Es gibt heute Untersuchungen – Herr Abgeordneter Rasinger hat auch schon darauf hingewiesen –, durch die man Krankheiten, Tumore im Frühstadium erkennt, und auf Grund dessen ist es dann eben möglich, sofort Behandlungen durchzuführen und den Menschen große Überlebenschancen zu sichern. Das findet natürlich im finanziellen Bereich seinen Niederschlag, und ich glaube auch, wenn man sachlich darüber diskutiert, ist es allen Menschen klar, dass es mehr kostet, älter zu werden und dabei gesund zu sein. Nur: Wenn Sie immer mit Ihrer Polemik agieren [[Abg. Öllinger: Wir haben Vorschläge gemacht!]] , dann werden die Leute unzufrieden! Aber jeder in Österreich, mit dem man sachlich redet, sagt: Ja, ich bin bereit, auf beispielsweise den Zuschuss zu den Brillen in der Höhe von 3 bis 8 € zu verzichten, wenn auf der anderen Seite garantiert ist, dass ich im Ernstfall wirklich meine Behandlung bekomme. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser .]] Mit dieser Gesundheitsreform ist ja auch ein sehr großes Einsparungsvolumen verbunden: 500 Millionen € an Einsparungen sollen erzielt werden – und das kommt wieder den kranken Menschen oder denen, die von einer Krankheit bedroht sind, zugute. Herr Abgeordneter Rasinger hat heute schon gesagt, dass, wie ich glaube, 10 000 Knieoperationen durchgeführt werden. Sie können sich vielleicht erinnern: Vor ungefähr sieben oder acht Jahren war eine Hüftoperation noch mit einem sehr großen Risiko verbunden. Heute: 10 000 Hüftoperationen, und nach sechs bis sieben Wochen sind die Leute voll gehfähig, können wieder arbeiten gehen oder können auch ihre Freizeit genießen. Das ist ja etwas! Aber vor Jahren hat eine Hüftoperation, soweit ich mich erinnern kann, ungefähr 150 000 S gekostet. Ich weiß nicht, wie das jetzt ist, aber in dieser Größenordnung werden die Kosten vermutlich liegen. [[Abg. Dr. Rasinger: 9 000 €!]]– 9 000 € kostet es. Das ist ja eine enorme Größenordnung, und dennoch finden diese Operationen, wie gesagt, heute viel häufiger statt. Ich habe gehört, dass Frau Abgeordnete Mandak gesagt hat, das, was da gemacht wird, sei sozial ungerecht. – Ist es wirklich sozial ungerecht, wenn Maßnahmen getroffen werden, die sicherstellen, dass jeder – und wirklich jeder – die medizinisch notwendigen Behandlungen bekommt, die er in seinem Fall braucht? – Dieser Vorwurf ist doch wirklich ungerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Abg. Mandak: Es ist ein Unterschied, ob Sie eine Herzoperation oder einen Gehörschaden oder eine Zahnbehandlung haben! Das wird nicht gleich behandelt!]] Ich möchte am Schluss meiner Rede noch einen Vertreter der Ärztekammer zitieren, der zu dieser Reform sagt, sie sei sozial ausgewogen, und die Finanzierung einer medizinischen Versorgung auf gewohnt hohem Niveau sei sichergestellt. – Das soll uns schon auch dazu ermuntern, dieser Gesundheitsreform, wenn sie einmal ins Parlament kommt, zuzustimmen und vor allem zu bejahen, dass das Gesundheitssystem auf Jahre hinaus so sichergestellt wird, dass, wie gesagt, jeder, der eine Behandlung braucht, auch gut behandelt wird.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schasching. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Kollegin Partik-Pablé! Dass über eine Gesundheitsreform mit uns hier im Parlament geredet wird, dass die Diskussion dort, wo sie hingehört, in den Ausschüssen, mit den Parlamentariern geführt wird – das wäre an sich der Parlamentarismus, den man sich wünschen würde, und so hätte man es sich auch vorgestellt. Wenn wir aber von hier aus Reformen präsentiert bekommen, die man als alles andere gelten lassen kann denn als Reformen und die noch dazu im weitesten Bereich des Gesundheitswesens auf Ablehnung stoßen, Frau Kollegin, dann können Sie uns nicht vorwerfen, dass wir nicht gesprächsbereit wären. [[Abg. Dr. Rasinger: Aber Brauner ist dafür!]]Da muss zuerst schon einmal die Regierung uns gegenüber gesprächsbereit werden, wenn Sie wollen, dass wir mit Ihnen mitgehen. Das soll hier gleich zu Beginn meiner Rede gesagt werden. [[Abg. Dr. Rasinger: Der Häupl und die Frau Brauner sind dafür!]] Die heutige Dringliche Anfrage ist ja wohl nur als eine Lobpreisung der Frau Bundesministerin gedacht sowie dazu, eine Dringliche Anfrage der Grünen abzustechen. Bleiben wir doch auf dem Boden der Realität: So schaut es aus, und so ist das auch heute gemeint gewesen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Rasinger: Der Bürgermeister Häupl und die Frau Brauner sind dafür!]]Wenn Sie, Frau Bundesministerin, in Ihrer Anfragebeantwortung ganz besonders auch auf die Vorsorge Bedacht nehmen und anführen, man würde ja „Fit for School“ anbieten und eine besondere Möglichkeit dafür schaffen, dass die Kinder in ihrem Bewusstsein eben auch für die Vorsorge und Gesundheitsprävention etwas für ihr Leben mitnehmen, dann frage ich Sie: Wenn Sie also die Fitness und die Prävention durch Bewegung zum nationalen Interesse ausgerufen haben, warum beziehen Sie dann in diesem wichtigen Bereich die Bildungsministerin nicht mit ein, die gerade von diesen Zielen nicht sehr viel hält? Sie meinen, Sie müssen gemeinsam mit Staatssekretär Schweitzer „Fit for School“ ausrufen, und gleichzeitig streicht Bundesministerin Gehrer Schulstunden im Bereich des Turnens [[Abg. Mag. Regler: Nein, für Turnen nicht!]] – und das, obwohl sie die entsprechenden Studien kennt, wie etwa die Studie „Klug und Fit“ – diese ist Ihnen bekannt, und sie ist auch der Bildungsministerin bekannt –, die an 65 000 Kindern und Jugendlichen zwischen 11 und 14 Jahren durchgeführt wurde und die nachweist, dass sich das körperliche Leistungsvermögen bereits in Besorgnis erregendem Ausmaß verschlechtert hat, dass ein hoher Anteil an verkürzter und geschwächter Muskulatur zu Störungen in den Gelenk-Muskel-Beziehungen und in der Folge zu schmerzhaften Reizzuständen führt, dass es bereits zu Haltungsschwächen und -schäden kommt, dass daher mit Erkrankungen des Stütz- und Bewegungsapparates im Erwachsenenalter zu rechnen ist und dass das hohe volkswirtschaftliche Folgekosten hat. All das ist in der Studie des Unterrichtsministeriums, die vom Unterrichtsministerium in Auftrag gegeben wurde und diesem auch bekannt ist, enthalten. Die Antwort der Bildungsministerin Gehrer darauf: Sie streicht die Schulstunden für Turnen. Sie kürzt Stunden, die wiederum im unverbindlichen Übungsbereich für Sport ganz besonders zum Tragen kommen. Ich frage Sie, Frau Ministerin Rauch-Kallat: Wie ist Ihre Zusammenarbeit im Regierungsteam? Sprechen Sie nicht miteinander, oder nehmen Sie nicht auf gegenseitige Maßnahmen Bedacht? Ich denke mir, dass diese gemeinsamen Ziele doch auch Ziele der Unterrichtsministerin sein sollten. So wichtig die Prävention ist, um möglichst fit und gesund zu bleiben und möglichst alt zu werden, so wenig löst dieses „Fit & gesund“ die drängenden Probleme im österreichischen Gesundheitssystem. Auch das müsste Ihnen bewusst sein. Das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein! Es ist gut, wir nehmen es gerne zur Kenntnis, aber es löst nicht die Probleme, die angesprochen sind. Daher handelt es sich für mich hier um eine Darstellung zwischen Traum und Wirklichkeit. Für die Menschen in Österreich, die sich um das Gesundheitssystem Sorgen machen, handelt es sich, so würde ich meinen, bereits um Alptraum und Wirklichkeit, denn wir haben es – und das ist nachgewiesen – bereits mit 1,5 Milliarden € an Belastungen im Gesundheitswesen zu tun, und viele davon greifen bereits. Wir haben eine große Anzahl von Menschen, die sich nachgewiesenermaßen – und auch Ihnen sind diese Untersuchungen bekannt – große Sorgen machen um die Sicherung eines solidarischen und leistbaren Gesundheitssystems. Was geschieht aber? – Sie nehmen nicht die Angst, sondern, ganz im Gegenteil, Sie sprechen davon, 20-prozentige Selbstbehalte einzuführen und die Spitalskosten zu erhöhen. – Die Geschichte um die Brillen will ich jetzt nicht noch einmal ausführen; das ist Ihnen bekannt. An dieser Angst, die die Bevölkerung bereits hat, dass dieses Gesundheitssystem in Zukunft nicht mehr leistbar sein kann und für viele Bevölkerungsgruppen nicht mehr leistbar sein wird, sind Sie schuld, ist die Bundesregierung schuld, und wir lassen uns nicht immer wieder dahin gehend vorführen, dass man sagt, die Opposition würde Angst und Panik machen. Sie sind es, Frau Bundesministerin, mit Ihrer Politik, die diese Angst auslöst! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Großruck: Ihr tut Angst schüren!]] Wir von der SPÖ sagen: Wer mehr verdient, der soll auch mehr zum Gesundheitssystem beitragen. Nicht die Kranken dürfen für das Kranksein bestraft werden! – Das ist unsere Vorstellung von einem solidarischen Gesundheitssystem, und genau dafür treten wir ein!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Auf die Frage, was an Österreich besonders positiv ist, nennen die Österreicher an erster Stelle die Umweltsituation. An zweiter Stelle schon steht unser Gesundheitssystem. Von einem mangelnden Vertrauen der Österreicher in dieses ausgesprochen gute System, wie es von der Opposition heute heraufbeschworen wurde, kann also überhaupt nicht die Rede sein! Um dieses System so gut und das Vertrauen auch weiterhin so hoch zu halten, sind aber selbstverständlich kontinuierlich Weiterentwicklungen dieses Systems notwendig. Ich glaube, dass mit der anstehenden Gesundheitsreform der größte Schritt in die richtige Richtung in den letzten zehn Jahren gemacht wird. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.]] Heute ist von den möglichen und tatsächlichen Fortschritten, von dem, was unsere Medizin leisten kann und was auch sehr teuer ist, schon sehr viel gesprochen worden. Wie kann man damit umgehen? – Man kann entweder immer mehr Geld in die Hand nehmen – welches natürlich jeweils dem Bürger und dem Steuerzahler vorher erst einmal abgeknöpft werden muss –, oder man kann sich darum bemühen, vor allem die Möglichkeiten für Effizienzen verstärkt zu nutzen. Ich bin sehr glücklich darüber, dass die Frau Bundesministerin mit dieser Reform diesen Weg beschritten hat und die auf der Hand liegenden möglichen Effizienzen anspricht. Es ist von „Doppelgleisigkeit“ gesprochen worden, und ich möchte im Folgenden erläutern, in welchen Bereichen diese Doppelgleisigkeiten existieren: Wir haben in Tirol – die Systeme sind ja in allen Bundesländern leicht unterschiedlich – beispielsweise eine sehr effiziente Krankenanstaltenfinanzierung mit einerseits Krankenanstalten, für die der Kostenersatz, den sie erhalten, gedeckelt ist, und auf der anderen Seite bisher einen niedergelassenen Bereich, den die Sozialversicherungen bezahlen. Das hat dazu geführt, dass für die Sozialversicherung jeder Patient, der zusätzlich im Krankenhaus behandelt wurde, sozusagen ein guter Patient war, weil er für die Sozialversicherung keine zusätzlichen Kosten verursacht hat. Dagegen war jeder, der zu einem niedergelassenen Arzt ging – auch wenn er dort an sich hervorragend und kostengünstiger versorgt wurde –, ein zusätzlich zu bezahlender und daher sozusagen schlechterer Patient. – Mit den neuen Plattformen wird das der Vergangenheit angehören. Diese Bereiche können viel besser aufeinander abgestimmt werden. Wir haben auf der anderen Seite in den Krankenhäusern teure OP-Einrichtungen und im niedergelassenen Bereich Ärzte, die sich ebenso teure OPs auch leisten, um dort einen halben Tag zu operieren, während in den Krankenhäusern in den Operationseinheiten zum Teil um 16 Uhr der Betrieb eingestellt wird. Läge es nicht auf der Hand, dass sich die niedergelassenen Ärzte künftig in die Krankenhaus-OPs einmieten können und den Kostenersatz für das Personal und für die Raum- und Gerätemiete für die OPs bezahlen? Dann müsste nämlich der Patient nicht den teuren Operationssaal im Krankenhaus und den teuren Operationssaal im niedergelassenen Bereich über seine Gesundheitsversicherungskosten oder auch private zusätzliche Leistungen doppelt bezahlen. All das ist im derzeit vorliegenden Konzept berücksichtigt und möglich, und ich bin sicher, dass wir da enorme Einsparungen ohne jeglichen Qualitätsverlust für die Patienten zusammenbringen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Öllinger: „Da wette ich darauf“!]] Herr Abgeordneter Grünewald hat den Zusammenbruch des Gesundheitswesens und dieser Effizienzverbesserungen beschworen, nämlich dadurch, dass in Zukunft die Länderplattformen wieder nach den Landesgrenzen tätig sind. Er berücksichtigt aber dabei nicht, dass wir da bereits funktionierende Strukturen und Einheiten mit detaillierten Kenntnissen über die Situationen in den einzelnen Bundesländern haben, die eine Bundesagentur ja erst aufbauen müsste. Ein Beispiel: Wenn wir in Reutte ein Krankenhaus haben, das von der Bevölkerungszahl her und angesichts der Stunde Fahrzeit nach Innsbruck vielleicht groß dimensioniert ist, dann kann man das von Wien aus nach den Kennzahlen beurteilen und sagen: Dort muss man einige Einheiten schließen! – Uns geht es aber nicht nur um die Einsparungseffekte, sondern insbesondere darum, die Qualität überall in unserem Land aufrechtzuerhalten. Es ist also durchaus notwendig, auch in Reutte, das ab und zu durch den Schnee von der Inntalfurche abgeschlossen ist, eine funktionierende Rundum-Krankenversorgung für die dort lebenden Menschen weiterhin beizubehalten. Diese Planungen und diese Kenntnis gibt es bereits in den Ländern. Zusätzliche Riesenagenturen, um auf solche auf der Hand liegenden Dinge draufzukommen, können wir uns sparen. Auch das ist eine Frage der Effizienz. Mit der Bundesagentur wird eine entsprechende Zusammenarbeit und Abstimmung darüber möglich sein. Ich gehe davon aus, dass diese Abstimmung nicht nur zwischen den einzelnen Ländern, sondern in Zukunft auch mit dem benachbarten Ausland verstärkt möglich sein muss. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.]] Ganz kurz zu den Sehbehelfen. Ich bin der Frau Bundesminister dankbar dafür, dass sie den Hinweis gegeben hat, die wichtige Vorsorgeuntersuchung im augenmedizinischen Bereich in Zukunft als Anregung durch die praktischen Ärzte vorzusehen. Ich halte das für wichtig. Das Auge ist ein Fenster in das Innere des Körpers. Ohne regelmäßige Untersuchungen beim Augenarzt können viele Erkrankungen wie zum Beispiel grüner Star nicht rechtzeitig erkannt werden. Herzlichen Dank dafür, dass diese Vorsorgepolitik flächendeckend von unserer Frau Bundesminister erstmals eingeführt wird. – Danke.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Haidlmayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde heute schon darauf hingewiesen, dass bereits Frau Ministerin Krammer vorhatte, eine Gesundheitsreform zu machen; auch Frau Ministerin Hostasch hatte das vor, und jetzt hat es auch Frau Ministerin Rauch-Kallat vor. Diese Reform ist halt wieder nicht zustande gekommen, sondern man hat versucht, an ein paar Schrauben zu drehen, aber eine Reform, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht passiert! – Ganz im Gegenteil: Man hat es jetzt geschafft, dass man dieses System wieder mehr aufgebläht hat, indem man noch mehr Agenturen einsetzt und das Ganze noch mehr verwebt. Eine Reform ist das nicht gewesen. Ich denke, das sollte man sich eingestehen: Es ist halt so! Denn wenn es so einfach gewesen wäre, eine wirklich umfassende Reform zu machen, dann wäre sie ja in den letzten Jahren bereits gemacht worden. Daran sind vorher schon die zuständigen Ministerinnen gescheitert, und jetzt ist die derzeitige Ministerin daran gescheitert. – So ist es. Dann kann man aber auch so ehrlich sein, das so zu sagen und nicht als etwas zu verkaufen, was es schlicht und einfach nicht ist. Frau Ministerin! Ein wenig Ahnung habe ich auch inzwischen davon, mit welchen Kapazundern Sie verhandeln mussten, denn in kleineren Einrichtungen bin auch ich vertreten. Da gibt es einfach gewisse Bereiche, wo anscheinend der Staat im Staat ist; da ist eine Mauer, dort geht nichts durch, und an diesen Mauern sind auch Sie gescheitert. Ich mache Ihnen das nicht zum Vorwurf, sondern ich möchte es nur feststellen, dass es so ist. Nehmen wir das doch alle zur Kenntnis! Herr Rasinger! Ich muss jetzt unbedingt einen Aufklärungsbeitrag leisten. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie haben gehörlose Menschen gemeint, haben aber „taubstumm“ gesagt. Den Begriff „taubstumm“ gibt es nicht. Wenn jemand gehörlos ist, heißt das noch lange nicht, dass er keine Stimme hat. Der Begriff „taubstumm“ ist eigentlich bereits aus dem Kodex gestrichen. Das heißt: gehörlos. Okay? [[Abg. Dr. Rasinger nickt.]] – Super. Das wollte ich unbedingt anbringen, weil nämlich die Sprache ein Teil der Kultur ist und wiedergibt, wie man mit Menschen, die in dem Fall gehörlos sind, umgeht. Wenn man sagt, das ist ein Taubstummer, dann ist das eine andere Auseinandersetzung, als wenn man sagt, das ist jemand, der gehörlos ist. Das müssen wir uns einfach auch in diesem Hause einprägen, weil wir auch in anderen Bereichen Botschafter sind. [[Abg. Rasinger: Ich habe mich für die Gehörlosen eingesetzt heute!]]– Super, für die Gehörlosen und nicht für die Taubstummen. Das ist toll. Frau Ministerin! Was ich noch zu dieser Reform, die keine ist, sagen wollte: Sie heute im Rahmen einer Dringlichen Anfrage zu diskutieren war anscheinend notwendig, nämlich deshalb, um eine Dringliche der Grünen zu verhindern. Dieses Thema war aber so dringlich für die ÖVP, dass zu den Spitzenzeiten genau 21 ihrer 79 Abgeordneten hier gesessen sind. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie einmal, was bei Ihnen bei einer Dringlichen da ist!]]Diese „Dringlichkeit“ bei der eigenen Dringlichen muss man sich einmal vergegenwärtigen. Ich meine, es ist wirklich wichtig, dass man das auch protokolliert, damit man sieht, dass nicht einmal 20 Prozent der eigenen Abgeordneten diese Notwendigkeit gesehen haben. [[Abg. Gahr: Sie haben falsch gezählt!]]Präsident Khol hat ganz böse vom Präsidium heruntergeschaut, weil alles leer war, aber er konnte die Leute nicht hereinholen, weil das Thema anscheinend niemanden interessiert, denn sonst wären sie ja da gewesen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich wollte das jetzt nur feststellen, damit man sieht, wie dringlich die Dringliche für die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ war. [[Abg. Dr. Rasinger: Das war sehr dringlich!]]Das war notwendig, es gesagt zu haben. [[Abg. Neudeck: Da sieht man, wie wichtig Ihnen das Thema Gesundheit ist!]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir werden jetzt mitschreiben, wie viele ...!]]Frau Ministerin, Sie haben immer wieder gesagt, es muss eine Verbesserung der Schnittstellen geben in Zukunft – Schnittstellen zwischen ambulantem, stationärem und wieder ambulantem Bereich. [[Bundesministerin Rauch-Kallat: Naht stellen!]] Frau Ministerin! Da brauchen wir aber mehr dazu. Man muss sich einmal überlegen, wie die Wochenendversorgung und die Nachtversorgung im ländlichen Bereich ausschaut, wie die Öffnungszeiten der praktischen Ärzte sind und welche Möglichkeiten es zum Beispiel gibt, wenn ein Arzt gerade nicht da ist, weil er auf Ausbildung ist, dass die Ambulanz dann trotzdem besetzt ist, nämlich von einem anderen Arzt, und die Leute nicht irgendwo anders hinfahren müssen. Da gibt es ganz gute Modelle in Oberösterreich. Ich glaube, die sollte man sich anschauen. Man könnte sicher österreichweit zumindest versuchen, diese auch umzusetzen. Ein Bereich, Frau Ministerin, den ich auch noch kurz ansprechen möchte, ist der Bereich der psychischen Erkrankungen. Wir wissen, dass die Zahl der psychischen Erkrankungen immer mehr wird, aber dass gerade die praktischen Ärzte bis heute nicht bereit sind anzuerkennen, dass das nicht ihr Fach ist, sondern dass da Fachärzte die Behandlung übernehmen müssen. Ich denke, je früher jemand, der psychisch krank ist, in die richtige Hand eines Facharztes kommt, umso bessere Möglichkeiten hat er, gesund zu werden. Aber da wird viel zu viel bei den Hausärzten herumgedoktert, ohne dass es dem Einzelnen etwas bringt. Es gäbe noch viel zu sagen, zum Beispiel dass die Gewährung von Hilfsmitteln und Heilbehelfen drastisch eingeschränkt wird – und das Jahr für Jahr, nicht weil die Zuzahlungen weniger werden, sondern weil diese Hilfsmittel und Heilbehelfe ganz einfach aus dem Hilfsmittel- und Heilbehelfekatalog verschwinden und damit von den einzelnen Personen selber bezahlt werden müssen. Frau Ministerin, diese Reform ist keine Reform! Die Kosten haben die Versicherten zu tragen. Ich hätte mir von einer Reform etwas anderes erwartet, aber Sie sind gescheitert. Sie müssen halt auch damit umzugehen lernen. Es ist anderen auch schon so gegangen, jetzt sind halt Sie dran. Was soll man tun?
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Folgendes ist schon bezeichnend für diese Dringliche – das muss man schon noch einmal wiederholen –: Wenn von 79 Abgeordneten 21 im Saal sind [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe Ihnen schon erklärt warum!]]und wenn der Klubobmann der Antrag stellenden Partei die gesamte Sitzung über fehlt, dann ist ihm dieses Thema nicht sehr dringlich, muss ich ganz ehrlich sagen. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Vielleicht liegt es an Ihnen, dass so wenige da sind!]] [[Abg. Großruck: Wo ist Herr Gusenbauer?]]Das zeigt eigentlich den Gehalt und die Wertigkeit dieser Dringlichen. Wenn man sich da selbst irgendwelche Fragen stellt, die man gerne wieder und wieder hört, dann ist das nicht unbedingt ein Zeichen von sehr starker Politik. Der FPÖ messe ich in diesem Kreis keine große Bedeutung zu, denn die fällt eh um. Wenn sie irgendwo irgendeinen Widerstand leistet, dann ist er nur von sehr beschränkter und temporärer Dauer. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind solche Banalitäten! Das ist so banal!]] Man kann irgendeine Zeitung aufschlagen, da steht wieder drinnen: FPÖ fiel wieder um. – Frau Abgeordnete Partik-Pablé, Sie von den Freiheitlichen sind in diesem Regierungsteam schon längst abgemeldet. Sie haben sich nur mehr dadurch ausgezeichnet, dass Sie zu allen Vorschlägen der ÖVP irgendwann doch ja sagen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Neudeck: Wenn wir umfallen, liegen Rieder und Häupl schon!]]Eines ist schon bezeichnend: Das ist eine Abkehr vom traditionellen System der solidarischen Finanzierung unseres Gesundheitswesens. Man bricht hier einen Damm, nämlich indem man erstmals dazu übergeht, nicht zu versuchen, in einer solidarischen Leistung dieses gesamte Paket der Gesundheitsfinanzierung zu bewältigen, sondern Leistungsstreichungen vorzunehmen. Das ist vielleicht bei den Brillen noch argumentierbar [[Abg. Steibl: Das ist schon ein erster Schritt!]], aber es bricht den ersten Damm, denn es werden andere Leistungen folgen, weil ja das System nicht billiger wird. Es wird keine strukturelle Lösung dieses Problems angeboten, sondern es wird mit einer Einzelleistung, die man herausnimmt, eine kurzfristige Überbrückung der Finanzierung vorgenommen. [[Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist nicht wahr!]] Das heißt, man kann das so lange spielen, bis alle Leistungen herausfallen. Das ist doch nicht der Sinn und Zweck einer wirklichen Gesundheitsreform. Wenn man sich dann anschaut, was mit dem Hauptverband los ist, mit Ihren so genannten Reformen zur Sparsamkeit, dann muss ich sagen: Der Hauptverband alt ist bei derselben Zusammensetzung mit 38 Entscheidungsträgern ausgekommen, der Hauptverband neu im Jahr 2002 braucht 104 Entscheidungsträger. 104 zu 38! Das war die „Reform“ zum Billigeren hin. Frau Bundesministerin! Genau dasselbe ist bei den neuen Agenturen zu befürchten. Es ist ganz klar, dass mehr Agenturen mehr Verwaltung und mehr Bürokratie bringen. Das ist doch keine strukturelle Sanierung dieses Systems. Das ist ganz einfach nur eine Verschiebung und Verlagerung auf eine Diskussionsebene, die eigentlich nur Vorschläge um der Vorschläge willen macht, aber keinerlei strukturelle Verbesserung und Einsparung bringt. Wenn man sich die neue Regierungsvorlage zum Hauptverband anschaut, dann sieht man auch den Beweis schwarz auf weiß dafür, wie undemokratisch diese Regierung ist: Es gibt für 800 Versicherte bei der Notariatsversicherung zwei Vertreter im neuen Hauptverband, für 4 255 000 sonstige Versicherte ebenfalls zwei Vertreter. Da kann man doch nicht mehr von demokratischen Spielregeln sprechen, da geht man um wie mit einer Band: Sie wünschen, wir spielen. Was erwarten Sie vom Hauptverband? – Sie setzen dort die Leute ein, wie Sie sie brauchen. Die einen vertreten 800 Personen und bekommen zwei Vertreter in einem demokratisch gewählten Gremium, aber diejenigen, die 4 255 000 Versicherte repräsentieren, bekommen auch nur zwei Vertreter. Was soll das bitte sein? – Das ist undemokratisch! Die Leistungsstreichung bei der Brillenfinanzierung ist eine Belastungspolitik, so wie Sie alles immer wieder über Belastungspolitik machen. Vernünftige Ansätze zur strukturellen Sanierung dieses Gesundheitssystems gibt es nicht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie haben schon im Vorjahr mit einer grundsätzlichen Abkehr begonnen. Im Grunde genommen sind manche Entscheidungen, die Sie im Sportressort treffen, ja vernünftige Präventivmaßnahmen, die man setzt. Aber im Vorjahr haben Sie für Freizeitunfälle den Krankenversicherungsbeitrag um 0,1 Prozent erhöht. Das heißt, Sie bestrafen die Leute, die Sport ausüben, zuerst. Sie bestrafen sie, weil sie Sportunfälle haben. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Dann muss der Krankenversicherungsbeitrag erhöht werden. Anstatt dass man sagt, Sport wird gefördert, wird er bestraft. Auf der anderen Seite sagen Sie, wir machen „Fit 4 Kids“. – Das ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das „Fit 4 Kids“-Programm trifft in der ersten Phase ungefähr 100 Schüler, weil man mit den vorhandenen Mitteln nicht mehr betreuen kann und weil die Infrastruktur nicht gegeben ist. Im selben Atemzug streichen Sie aber Turnstunden, indem Sie das der Selbstverwaltung der Schulen überlassen. Sie wissen, dass es 60 Prozent Inaktive gibt, 60 Prozent Inaktive heißen auch im Schulgremium 60 Prozent Inaktive. Damit werden automatisch die Turnstunden gestrichen. Frau Bundesministerin, Sie haben uns sofort als Mitstreiter, wenn Sie sagen, eine Mindestanzahl muss gewährleistet bleiben. Warum tun wir das nicht? – Der Bundeskanzler will es angeblich, die FPÖ will es angeblich, wir von der SPÖ wollen es auf alle Fälle, Sie wollen es auch, nur Frau Bundesministerin Gehrer will es nicht. Warum macht man solch einen Schritt, wenn man genau weiß, dass das für die Volksgesundheit eine Katastrophe wird? Es ist schlecht, wenn man die Kinder nicht rechtzeitig zum Sport heranführt und damit in eine andere Risikogruppe bei Herzleiden, bei Knochenleiden oder bei Gelenksschmerzen bringt. Das heißt also, Sie gehen genau den falschen Weg: Sie versuchen, bei diesem Gesundheitssystem bei der nachträglichen Betreuung einzusparen, versuchen aber nicht, im Vorhinein jene Präventivmaß- nahmen zu setzen, die uns dann im weiteren Verlauf Kosten sparen würden. Im Grunde genommen war das eine schlechte Dringliche und ist das eine falsche Gesundheitspolitik.
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Fortsetzung der Tagesordnung
Ich nehme die Verhandlungen über die Beratungsgruppe XII wieder auf. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein Faktum: Das Landesverteidigungsbudget beträgt für das Jahr 2005 1 810 Millionen €. Das ist eine Steigerung um 70 Millionen €, ist gleich 4 Prozent; 4 Prozent sind eine signifikante Steigerung dieses Budgets. Damit noch nicht genug: Wir werden dieses Budget auch 2006 wieder weiter steigern, nämlich um noch einmal 70 Millionen €. Damit haben dieser Bundesminister und diese Bundesregierung in den letzten vier Jahren das geschafft, was vorher leider 30 Jahre lang die Landesverteidigung gekennzeichnet hat, nämlich das Prinzip durchbrochen, dass das Landesverteidigungsbudget zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel war. Dieser Bundesminister und diese Bundesregierung haben eines geschafft – man würde, man möge mir das als Wirtschaftsmenschen zugestehen, das in der unternehmerischen Sprache so formulieren –, und zwar den Turnaround. Der Herr Bundesminister hat in der Landesverteidigung und in der österreichischen äußeren Sicherheitspolitik gemeinsam mit der Bundesregierung den Turnaround geschafft. [[Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.]] Warum? – Wir hatten über 30 Jahre lang zwar Verteidigungsminister, die bezeichnenderweise bis auf die sozialistische Alleinregierung nie von der SPÖ gestellt wurden, sondern immer entweder von der Freiheitlichen Partei oder von der ÖVP [[Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Ihr könnt euch daran erinnern?]] ,allerdings standen sie immer einem sozialdemokratischen Bundeskanzler und einem sozialdemokratischen Finanzminister gegenüber. Daher ist jedes Bemühen, die Landesverteidigung zu stärken, damals ein Versuch gewesen, der dort keine Entsprechung gefunden hat. Das ist nun gelungen! Der Turnaround liegt darin, dass wir endlich wieder die Relation Personalaufwand zu Sachaufwand zu Gunsten des Sachaufwandes bewegen können und damit Investitionsmittel für die Truppe freibekommen – Investitionen, die über lange Zeit immer viel zu knapp waren. Wenn man selber Milizoffizier ist wie ich, dann weiß man, was das für die Truppe bedeutet. Dann weiß man auch, was man diesem Minister zu verdanken hat. Daher sage ich: Das ist ein nicht nur gutes Budget, sondern ein hervorragendes Budget. Dieser Tag beginnt zwar nicht mit einem hervorragenden Budget, aber er ist dadurch gekennzeichnet. Lassen Sie mich abschließend noch etwas sagen: Es ist gelungen, dass künftig die Erlöse aus dem Liegenschaftsverkauf ebenfalls budgeterhöhend der Landesverteidigung zugute kommen werden. Das ist etwas, was eine Dynamik auf der Investitions- seite des Budgets beinhalten wird, die einzigartig ist. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.]] Ich sehe jetzt zwar Kollegen Gaál nicht – doch, da ist er! Ich weiß genau, im Herzen wird er mir zustimmen, auch wenn er es wahrscheinlich in Worten heute so nicht tun kann. Vielen Dank, Herr Bundesminister! Ich freue mich darüber, dass wir für die Landesverteidigung budgetär so eine tolle Perspektive, aber auch darüber hinaus eröffnet haben. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Ikrath, eigentlich ist die Botschaft angekommen [[Abg. Mag. Regler: Gut!]],und es wäre durchaus möglich, viel Sympathie für dieses Budget zu zeigen, wenn uns nicht das Bundesheer so sehr am Herzen läge. Das ist ein Grund dafür, warum wir von der SPÖ dieses Budget ablehnen werden. Meine Damen und Herren! Ich nehme den Redebeitrag des Kollegen Ikrath bitter ernst. Er hat hier behauptet, Herr Bundesminister, 0,75 Prozent des BIP seien für das Heer die Trendwende, seien ausreichend und lösten alle Probleme. Ich wünsche Ihnen, Herr Bundesminister, mit diesen 0,75 Prozent in der Zukunft recht, recht viel Glück. Sie werden krachen wie die berühmte Kaisersemmel – so wie jetzt! Nun wieder zurück in die Jahre von Edlinger. 0,81 Prozent waren zu wenig, 0,75 Prozent sind mehr als ausreichend: Das soll uns eine Lehre sein, dass das Heer nach Ihrer Ansicht, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, nicht mehr braucht! [[Abg. Murauer: 0,75 plus!]]Zur Erinnerung, Kollege Scheibner: Was sagst du zu 0,75 Prozent? Mit 0,79 Prozent vom BIP hast du begonnen. Da hast du erklärt, das sei ein Katastrophenbudget, so etwas dürfe es nie mehr geben. Du hast Recht gehabt! Das gibt es nicht mehr – es ist noch viel, viel weniger! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Nicht nur das, Herr Bundesminister! Sie schleppen ja auch einen Rucksack mit, der nicht ohne ist [[Abg. Dr. Spindelegger: Ja, aber ...!]] 2,4 Milliarden, aber nicht Schilling, sondern Euro, sind die Vorbelastungen, die die Landesverteidigung in den nächsten 10 Jahren zu tragen hat – und das bei einem Jahresbudget von 1,8 Milliarden! Ich glaube, das spricht für sich. Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat in einer Anfragebeantwortung auch Folgendes gesagt: Das Budget 2005 ist grundsätzlich bereits auf das Reformvorhaben des österreichischen Bundesheeres ausgerichtet! Das ist interessant, Herr Minister! Wenn diese 0,75 Prozent bereits grundsätzlich auf das Reformvorhaben ausgerichtet sind, dann dürften Sie wirklich nicht damit rechnen, die Vorschläge der Reformkommission auch finanziert zu bekommen. Auch was die zusätzlichen Einnahmen betrifft, von denen wir immer hören, die uns schon Scheibner versprochen hatte und die uns jetzt wieder versprochen werden, gibt es konkrete Zahlen. Im nächsten Jahr, 2005, erwarten Sie 44 Millionen aus Kasernenverkäufen. Dem Herrn Minister fehlen dann auf die Milliarde nur mehr 956 Millionen – ein Großteil ist ja dann bereits gesichert. So geht es weiter, Herr Bundesminister, zum Beispiel mit den Planstellen für die KIOP-Einheiten. Auch heute wieder ein Eiertanz um die „Battle Groups“. Was werden Sie jetzt wirklich nächste Woche machen? Was werden Sie bei dieser Besprechung, bei dieser Konferenz tun: Fototermin oder Kaffeekränzchen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass es da zu irgendwelchen konkreten Aussagen kommt. Sie hatten im Landesverteidigungsausschuss und bei einer Aktuellen Stunde die Möglichkeit, dieses Thema anzusprechen. Ich habe Sie hier von diesem Rednerpult aus danach gefragt, und zwar bei der Behandlung des Militärbefugnisgesetzes. Doch Sie haben sich verschwiegen. Und, Herr Bundesminister, Sie haben sich auch heute wieder verschwiegen. Wir haben von Ihnen keine Antwort darüber bekommen, was Sie nächste Woche tun werden. Meine Damen und Herren! Wenn es nicht um solch eine ernste Sache gehen würde, wie unsere Landesverteidigung und wie unsere Soldaten es sind – da gibt es keine schwarzen, keine roten, keine grünen und keine blauen, sondern nur österreichische –, dann wäre dieses Budget zum Lachen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Kapeller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hochgeschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Da nur der demokratische Rechtsstaat den inneren und äußeren Frieden und die Freiheit seiner Bürger schützen kann, muss es Mittel und Instrumentarien geben, die diesen unseren Rechtsstaat, unser Österreich absichern. Ein Instrumentarium dazu ist eben unser Bundesheer. [[Beifall bei der ÖVP.]] Damit unser Bundesheer seine gesetzlich determinierten Aufgaben erfüllen kann, bedarf es einerseits der notwendigen budgetären beziehungsweise monetären Mittel sowie andererseits eines politischen Bekenntnisses zu diesen Strukturen. Beides erfüllt diese Regierung: einerseits Mittel zuführen über ein gutes, ausgewogenes Heeresbudget und andererseits mit einem eindeutigen politischen Bekenntnis und durch eine gezielte Reform für ein zukunftstaugliches Heer sorgen. Aber in beiden Bereichen, meine sehr geehrten Damen und Herren, betreiben Sie Total- und Frontalopposition. Sie lehnen das Budget im Kapitel Inneres genauso wie das Budget im Kapitel Militärische Angelegenheiten ab. Das verstehe ich persönlich nicht, haben doch die innere und äußere Sicherheit eindeutig auch eine soziale Dimension. Sicherheit ist für gedeihliches Gesellschaftsleben in jeder Form Voraussetzung: für die Absicherung eines Wirtschaftsstandortes genauso wie für die Befriedung von Krisenherden auf unserer Erde. Für die Aufgaben der Assistenzeinsätze werden in Summe nicht ganz 43 Millionen € und für Einsätze im Ausland, für KIOP-Einheiten, nicht ganz 57 Millionen € eingesetzt. Das sind 100 Millionen € direkter Mitteleinsatz für unsere Sicherheit, für die direkte und unmittelbare Sicherheit von Menschen im In- und Ausland. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, handeln mit der Ablehnung dieser Budgetkapitel äußerst unsozial. Das ist, liebe Kollegen von der Sozialdemokratie, Ihrer dem Parteinamen nach eigentlich unwürdig. Somit stimmt es: Sie sind startklar – nur wissen Sie die Richtung nicht! Um diesem Kapitel entsprechend im militärischen Jargon zu sagen: Genossen, habt Acht, rechts um, links um – wohin nun?
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Pfeffer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Schon mehrmals wurde heute erwähnt, dass es im Verteidigungsbudget um 70 Millionen € mehr gibt. Das scheint auf den ersten Blick positiv zu sein. Ich möchte das persönliche Engagement von Ihnen, Herr Bundesminister, nicht schmälern, dennoch ist dieses Budget in Relation zum Bruttoinlandsprodukt das geringste, seit die schwarz-blaue Regierung im Amt ist. Von 0,82 Prozent im Jahr 2000 ist es auf 0,74 Prozent gesunken. Das ist sehr bedauerlich. Meine Damen und Herren! Die Bundesheer-Reformkommission hat eine Empfehlung zur Umstellung des Heeres auf Einsatzkräfte, insbesondere für internationale Friedensoperationen, ausgesprochen. Dies erfolgte unter dem Titel: Wer keinen Krieg befürchten muss, soll sich auch auf keinen Krieg vorbereiten. Es bleiben daher der Schwerpunkt des Bundesheeres die internationalen Aufgaben wie Beteiligung an Friedenseinsätzen und humanitären Aktivitäten sowie die Konfliktprävention. Die Struktur unseres Bundesheeres muss daher angepasst werden, die Zeiten haben sich eben geändert. Das sieht man daran, dass die geplanten Kasernenschließungen und die Abschaffung der Militärkommanden auf erbitterten Widerstand der Menschen und auch der politisch Verantwortlichen in den Bundesländern stoßen. Die wirtschaftliche Existenz von den davon betroffenen Gemeinden und der dort lebenden Menschen steht auf dem Spiel. Nun zum leidigen Thema der Eurofighter-Anschaffung. Auch wenn es Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, auf die Nerven geht: Diese Anschaffung belastet das Budget der Landesverteidigung enorm. Diese sündteuren Kampfflugzeuge belasten das Budget der Landesverteidigung. Über Jahre hinaus wird das Heeresbudget vollkommen überschuldet, anstatt dieses Geld für andere, nutzvollere Dinge im Bereich des Bundesheeres zu verwenden, insbesondere für den Schutz und die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Auf Grund der EU-Erweiterung, meine Damen und Herren, hat Österreich ab dem Zeitpunkt zwischen 2008 und 2010 plötzlich keine Schengen-Außengrenze mehr zu bewachen, und daher begrüßen wir die Verkürzung der Wehrpflicht auf 6 Monate als einen Schritt in die richtige Richtung. Da ich selbst zehn Kilometer von der Schengen-Grenze entfernt wohne, weiß ich, wie wichtig dieser Dienst an der Grenze ist. Ich möchte mich auf diesem Weg bei allen Verantwortlichen, bei den Soldatinnen und Soldaten, für ihren Einsatz im Dienste der Bevölkerung bedanken. [[Beifall bei der SPÖ.]] Leider, Herr Bundesminister, muss ich zum Schluss meiner Ausführungen zu dem Ergebnis kommen, dass Sie mit diesem Budget vor den Trümmern der jahrelangen Ankündigungspolitik von Schwarz-Blau stehen.
Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeordnetem Mag. Langreiter das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin, so ist es wirklich nicht, wie Sie es schildern – trotz des Sparkurses! Ich glaube, dass es dem Bundesminister gelungen ist, ein Budget zustande zu bringen – nachdem es von 2002 auf 2003 aufgestockt wurde und von 2003 auf 2004 –, das auch jetzt für eine entsprechende Mittelzuführung sorgt. Bevor die Damen und Herren von der Opposition hier herausgehen und über Zahlen sprechen – es ist, glaube ich, müßig, zu diskutieren, inwieweit der Anteil am BIP höher oder niedriger ist –, sollten sie sich einmal dessen bewusst werden, welche Aufgaben das österreichische Bundesheer zu erledigen hat, denn erst dann, glaube ich, können sie über Zahlen reden. Ihr Problem ist Folgendes: Es fehlt Ihnen die grundsatzpolitische Haltung beim Thema Sicherheit. [[Beifall bei der ÖVP.]] Erst wenn Sie die an den Tag legen, können Sie hier herauskommen und über Zahlen sprechen. [[Abg. Gaál: 30 Jahre Sicherheitspolitik!]] Ein anderes Thema: Ich begrüße sehr die offene Diskussion über die schnelle Eingreiftruppe, weil dadurch auch die Öffentlichkeit entsprechend informiert wird. Ein Ja auch zu den Petersberg-Aufgaben, die als Grundlage für friedenssichernde und friedenserhaltende Einsätze herangezogen werden. Ich glaube, dass, was die neutralitätspolitischen Aspekte betrifft, die Grundsätze der österreichischen Neutralitätspolitik nicht einer Veränderung unterzogen werden müssen, nämlich keine Beteiligung an Militärbündnissen, keine Stationierung fremder Truppen in unserem Land und keine Teilnahme an Kriegen. Ich glaube, das ist grundsätzlich in diesen Aufgaben auch so verankert. Für mich ist es schon klar, dass die Grünen da ein bisschen ein Problem haben und sagen, es gebe Informationsdefizite, was den Bundesminister und seine Truppe betrifft. Nur: Es ist schlimm, wenn während der Budgetberatungen im Ausschuss ein Zwischenfall passiert, über den man nicht einfach hinweggehen kann. Das war natürlich für die Opposition ein ganz großes Problem. Dazu kam noch, dass justament am 22. Oktober, als wir die Budgetberatungen geführt haben, die „Salzburger Nachrichten“ einen zweiseitigen Bericht [[der Redner hält die betreffenden zwei Zeitungsseiten in die Höhe]] über die sicherheitspolitischen und wirtschaftspolitischen Aspekte des Eurofighters gebracht haben. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Lesen Sie sich das durch, das ist hochinteressant! Die „Salzburger Nachrichten“ sind eine unabhängige Zeitung, eine gute Zeitung. Es ist sicher kein Nachteil, wenn Sie sich da ein bisschen informieren. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Meine Damen und Herren von der Opposition! Die individuelle Freiheit, die uns allen so wichtig ist, kann nur in Verbindung mit einem ausgegorenen Sicherheitsbudget im Rahmen der Landesverteidigung – in einem anderen Rahmen natürlich auch – im Inland und auch im Ausland garantiert werden. Also stimmen Sie, bitte, diesem Budget zu! Sie tun damit der österreichischen Bevölkerung etwas Gutes. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schasching. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Fest steht, sehr geehrte Damen und Herren: Nach fünf Jahren Schwarz-Blau gibt es gemessen am BIP das niedrigste Budget aller Zeiten für das Heer. [[Abg. Murauer: Bedauern Sie das wirklich, oder ist das nur rhetorisch?]]Ob ich das bedauere oder nicht, das ist nicht die Frage. [[Abg. Murauer: Die Frage ist: Was geschieht mit diesem Geld?]]Tatsache ist: Die ÖVP/FPÖ-Regierung hat versprochen, das Budget zu erhöhen, aber herausgekommen ist, dass es das niedrigste Budget aller Zeiten ist. Das müssen Sie verantworten! Ganz allein Sie haben das zu verantworten. Zu diesem so niedrigen Budget kommt noch der unnötige Ankauf der sündteuren Kampfflugzeuge, genannt Eurofighter, die das Heeresbudget völlig überschulden. [[Zwischenruf des Abg. Murauer.]] Wie erklären Sie das, Herr Kollege, all denjenigen, die sich legitimerweise über notwendige Beschaffungen zum Schutz und zur Sicherheit von Soldatinnen und Soldaten, die dringend durchgeführt werden sollten, Sorgen machen? [[Abg. Murauer: Welche Beschaffungen?]]Transporter zum Beispiel [[Abg. Murauer: Wird beschafft!]], Pioniergerät, neue Kampfanzüge, Verbesserungen der Transporthubschrauber AB 212 und so weiter und so fort. Herr Kollege Murauer, Sie wissen ganz genau, dass es da einen Nachholbedarf gibt. [[Abg. Murauer: Ich weiß es nicht, was Sie meinen!]] Aber auf Grund des Ankaufes der Kampfflugzeuge und vieler anderer Dinge ist es leider nicht möglich, die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten zu gewährleisten. Das bedauern wir von der SPÖ sehr wohl – wiewohl wir auch bedauern, dass es noch immer keinen mehrjährigen Investitions- und Beschaffungsplan gibt, den wir dringend einfordern und verlangen. Sehr geehrte Damen und Herren! Nun zum Thema „Sport im Heer“. Allgemeine Körperausbildung, sportliche Grundausbildung und Fitness der jungen Menschen sind ein allgemeines Ziel, und es ist sehr positiv zu verzeichnen, wenn es gemacht wird. Nur: Frauen wie Männer im Militärdienst sollten auch als Vertragsbedienstete die Möglichkeit haben, daran teilzunehmen und alle Heeressporteinrichtungen nützen zu können. Darauf Ihr Augenmerk zu richten würde ich Sie bitten, wenn schon Fitness und Prävention durch Bewegung tatsächlich ein Hauptinteresse dieser Bundesregierung sein wollen, wie wir es soeben in der Debatte über die Dringliche Anfrage von der Gesundheitsministerin vernommen haben. Also nicht halbherzig agieren, sondern alle daran teilnehmen lassen! Darum ersuche ich ganz dezidiert, Herr Verteidigungsminister! [[Abg. Murauer steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Platter.]] Herr Verteidigungsminister, ich lege großen Wert darauf, dass Sie das jetzt auch hören! [[Abg. Murauer entfernt sich von der Regierungsbank.]] Sie und wir alle haben uns sehr darüber gefreut, dass wir viele Olympioniken, viele Medaillenträger in Athen hatten. Das Heeressportzentrum ist eine wichtige Einrichtung – eine sehr wichtige Einrichtung! –, um unsere Sportlerinnen und Sportler sozial abzusichern, um ihnen ein gutes Trainingsumfeld zu geben. Immerhin waren 39 von 74 TeilnehmerInnen in Athen Angehörige des Bundesheeres, und immerhin haben wir fünf MedaillenträgerInnen aus den Reihen der Heeressporteinrichtungen zu feiern gehabt. Herr Bundesminister! Sie haben sie auch gebührend gefeiert, haben sich mit ihnen fotografieren lassen, das ist in Ordnung, das ist okay so, nur: Ich konnte keinen Budgetansatz für das HSZ finden, und ich würde es sehr bedauern, wenn diese wichtige Einrichtung für unseren Sport und für unsere SportlerInnen unter Umständen von einer Kürzung betroffen wäre. Ich nehme es nicht an, aber es ist Faktum, dass wir keinen entsprechenden Budgetansatz vorfinden. Ich würde dringend darum ersuchen, uns die diesbezüglichen Zahlen auf den Tisch zu legen. Ich bin in diesem Zusammenhang wirklich sehr, sehr froh, dass seit 1998 auch weibliche Sportler ins HSZ aufgenommen werden, und eine unserer Vorzeigeathletinnen, die Judokerin Claudia Heil, hat auch eine Medaille errungen. All diese Sportlerinnen und Sportler hätten sich eine finanzielle Absicherung dieser wertvollen Anlage und Einrich- tung verdient, und daher ersuche ich dringend, diese auch sicherzustellen. – Danke.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Murauer zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die Geschäftsordnung: 2 Minuten Redezeit; zunächst den zu berichtigenden, dann den berichtigten Sachverhalt. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Die Frau Kollegin Schasching und andere SPÖ-Sprecher haben hier behauptet, dass keine Kampfanzüge beschafft werden, dass keine Transporter beschafft werden und dass keine Splitterschutzwesten beschafft werden. Ich korrigiere und berichtige tatsächlich: 2006 werden 16 000 Kampfanzüge beschafft werden, 2005 werden 8 000 Kampfanzüge beschafft werden, es werden LKW als Transporter beschafft werden, und es werden gepanzertes Transportgerät im Ausmaß von 20 „Dingo“-Fahrzeugen sowie Splitterschutzwesten beschafft werden. Ich ersuche, das endlich zur Kenntnis zu nehmen und sich besser zu orientieren, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei!
Herr Abgeordneter, der Ordnung halber: Der letzte Satz war keine tatsächliche Berichtigung! – Ich habe schon mehrmals darauf hingewiesen, sich wirklich auf die tatsächliche Berichtigung zu beschränken. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schöls. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte am Beginn meiner Rede zu diesem Budgetkapitel danke sagen. [[Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Cap.]] Ein Danke vor allem den Soldatinnen und Soldaten – Herr Klubobmann, du wirst dich wundern, ihr kommt bei der Danksagung auch noch dran; du allerdings nicht –, die im In- und Ausland für uns, für diese Republik eintreten und die bei den Auslandseinsätzen, die sie unter schwierigen Bedingungen leisten, für unsere Republik im wahrsten Sinne des Wortes eine Visitenkarte sind. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich möchte aber auch allen Präsenzdienern danke sagen, die, wenn sie einrücken, oft gar nicht wissen, dass sie in einem Assistenzeinsatz eingesetzt werden, und da ebenfalls wertvolle Dienste leisten. Ich möchte dem Herrn Bundesminister danke sagen, denn als ÖAABler bin ich stolz darauf, dass mit Günther Platter wieder ein ÖVP-Verteidigungsminister im Amt ist, der die Tradition der ÖAABler Prader, Lichal, Fasslabend fortsetzt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist nach den sicherlich nicht sehr einfachen Diskussionen um die Bundesheer-Reform gelungen, einen Sozialplan mit den Gewerkschaftern, mit den Sozialpartnern im Verteidigungsministerium abzuschließen. Es ist gelungen, und Kollege Fauland hat das ja angesprochen, nur muss ich ein bisschen nachschärfen: Herr Bundesminister! In der Zeit der Koalition, als Herr Sozialminister Dallinger und Herr Verteidigungsminister Frischenschlager in Funktion waren, gab es für die Zeitsoldaten eine unerträgliche Pensionsregelung, weil man sie schlicht und einfach dem Sachaufwand zugeordnet hat. Dadurch sind jetzt im Zuge der verschiedenen Pensionsreform-Diskussionen Probleme entstanden. – Herr Bundesminister, ich danke Ihnen, dass das für unsere Soldaten und für unsere Staatsbürger, die davon betroffen sind, auch geregelt wurde. [[Abg. Neudeck: Dank Wolfgang!]]Und nun kommen die FSG und die Sozialdemokraten dran: Ich danke namentlich der Kollegin Pfeffer, dem Kollegen Kummerer und der Kollegin Hagenhofer [[Abg. Neudeck: Jetzt hast du drei abgeschossen!]], denn das waren die drei Sozialisten, die in der Zeit von 14.25 Uhr bis 14.51 Uhr, als wir das Kapitel Landesverteidigung hier diskutiert haben, im Plenarsaal waren. – Kollege Prähauser ist noch hinten gestanden. [[Beifall der Abg. Lentsch.]] Also dreieinhalb Sozialisten haben es der Mühe wert gefunden, bei diesem wichtigen Thema dabei zu sein. Jetzt kann auch die Danksagung an die SPÖ abgefeiert werden, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, manchmal habe ich den Eindruck, ihr habt deswegen Angst vor unserer Aufarbeitung und Diskussion im Rahmen des Gedenkjahres, weil da zum Vorschein kommt, dass euer Bekenntnis zur Landesverteidigung und zur militärischen Verteidigung nur dann kommt, wenn irgendwo Feierlichkeiten stattfinden. Gestern hat ein Abgeordneter der SPÖ gesagt, er habe den Eindruck, dass wir uns in einem Jammertal befinden. [[Abg. Dr. Stummvoll: Schrecklich!]] Scheinbar habt ihr wirklich den Tagesbefehl ausgegeben, ein Jammertal zu verteidigen. Wir leben aber in der Republik Österreich, die von einer guten und verantwortungsvollen Regierung geführt wird und die kein Jammertal ist. Daher: Wechselt die Kommandanten, damit ihr einen neuen Tagesbefehl bekommt, vielleicht wird es dann besser! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wir haben damit ja kein Problem, denn dieses Budget, meine sehr geschätzten Damen und Herren, bietet die Voraussetzung dafür, dass auch bei der Gerätschaft weiter verantwortungsbewusst angeschafft wird. Wenn hier manches beklagt wird, zum Beispiel, dass ihr nicht nach Manching habt mitfliegen dürfen, um sich anzuschauen, wie einsatzfähig die Eurofighter sind, dann rate ich vor allem den niederösterreichischen Mandataren, vielleicht nach Langenlebarn zu fahren, um sich dort anzuschauen, wie hoch und gut ausgerüstet die Black Hawks sind. Ich lade alle ein, die interessiert und guten Willens sind, beispielsweise nach Melk zu fahren und sich dort das Pioniergerät anzuschauen. Ich hoffe nur, dass es euch nicht so geht wie Kollegen Heinzl, der den Polizisten von St. Pölten unterstellt, sie kennen sich im Umland von St. Pölten nicht aus. – Die sind im Übrigen beleidigt darüber, dass ihnen Kollege Heinzl das gestern im „Kurier“ ausrichten lässt. Er sagt, wenn er einen Stadtpolizisten zum „Huber-Bauern“ schickt, dann findet der nicht einmal hin. – Wenn das die Wertschätzung ist, die die SPÖ für öffentlich Bedienstete hat, dann sage ich: Nein, danke!, und wünsche damit dem Herrn Verteidigungsminister mit seinem Ressort viel Erfolg für die weitere Arbeit.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gradwohl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzter Kollege Schöls! Ich befürchte, diese Wahlrede wird dir am 1. und 2. Dezember auch nicht viel helfen, denn die Fakten sprechen gegen dich, und ich werde einige Fakten nennen. Wenn du schon von Einladungen gesprochen hast, spreche ich auch eine Einladung aus: Herr Bundesminister! Herr Kollege Schöls! Ich lade euch ein, kommt in die westliche Obersteiermark, dort gibt es den Fliegerhorst Hinterstoisser – die Stätte, wo der Eurofighter zukünftig stationiert sein wird. Herr Kollege Schöls, wenn Sie von dieser Stelle aus von den hervorragenden Dingen reden, die die Mandatare geleistet haben, dann sage ich: Hervorragende Dinge haben unsere Soldatinnen und Soldaten geleistet! [[Abg. Schöls: Hast du wieder nicht zugehört?]] Wir haben ihnen schon gedankt, und wir danken ihnen auch weiter. Aber, Herr Kollege Schöls, warum lade ich Sie ein, gemeinsam mit dem Herrn Bundesminister nach Zeltweg zu kommen? Was haben Sie uns denn hier im Haus erzählt? – Mit 18 – nein, damals waren es noch mehr, aber jetzt 18 – Eurofightern werden genau an diesem Standort in Zeltweg 200, aber was, 1 500 – 14 Tage später waren es mehr als 2 000, und zum Schluss waren es schon fast 10 000 – Arbeitsplätze gesichert. – Kollege Murauer nickt, okay. Herr Kollege Murauer! Herr Bundesminister! Meine Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Lieber Kollege Schöls! Zeigt mir bitte schön eine Budgetpost in diesem Budget zum Kapitel Landesverteidigung, mittels derer ein einziger – ein einziger! – Techniker aus dieser Werft im kommenden oder im übernächsten Jahr auf Schulung geschickt wird, damit er mit dem Gerät überhaupt arbeiten kann, das 2007 hier fliegt! Kein einziger Cent ist da drinnen! Was ist denn da mit der Arbeitsplatz-Sicherung? Wo sind denn da die Vorlaufzeiten, die man braucht, um so etwas umzusetzen? – Schmarren! Einen Schmäh habt ihr uns erzählt, und dabei bleibt ihr auch noch! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Murauer: Aber die Arbeitsplätze werden mit den Fliegern gesichert und nicht ohne!]]Okay, ihr habt den Flieger gesichert, Kollege Murauer! Ihr habt aber die ganze Zeit davon gesprochen, dass damit Arbeitsplätze gesichert werden. Ja, wo denn? – Nicht einmal beim Militär! [[Abg. Murauer: Da haben Sie sich schlecht erkundigt!]]Und dann schaue ich mir die Kompensationsgeschäfte an: Wie viele Millionen, Kollege Grillitsch, sind in der Zwischenzeit in die Obersteiermark geflossen? [[Abg. Gaál: Luftgeschäfte!]]– Danke vielmals, Herr Kollege: Luftgeschäfte, jawohl! [[Widerspruch bei der ÖVP.]] Wenn wir von der Luftraum-Verteidigung reden [[Abg. Murauer: Schauen Sie woanders hin! Schauen Sie mich nicht an! Sie müssen richtig hinschauen!]] – ich schaue Sie an, Herr Kollege! – und das Beispiel gehört haben, das da so dramatisch dargestellt wurde und von Ihnen auch noch sehr theatralisch im Budgetausschuss „gespielt“ wurde, dann frage ich Sie: Wo waren denn unsere Luftraum-Überwacher, als die Hubschrauber nach Mauthausen unterwegs waren? – Aber nicht die, die oben fliegen, sondern die, die dafür sorgen sollen, dass alle, die dort herumfliegen wollen, wissen, dass sie dort nicht fliegen dürfen! Wo waren sie denn da? – Auf Urlaub wahrscheinlich, denn sonst wäre es gar nie dazu gekommen! Sie, Herr Kollege Murauer, haben heute gesagt: Ja, glauben Sie denn, dass das bestellt worden ist? – Na ja, wenn Sie das sagen, dann weiß ich nicht, ob man das von der Hand weisen kann, aber Sie haben das gesagt, Herr Kollege Murauer! Herr Bundesminister! Wenn hier die Rede von einem Verteidigungsbudget ist, das so hervorragend sei und das um so viel Geld erhöht werde, und Herr Kollege Ikrath von einem Turnaround gesprochen hat, dann kann mir Herr Kollege Ikrath vielleicht Folgendes erklären: Bisher habe ich geglaubt, Turnaround bedeutet, es kommt zu einem Aufschwung, nachdem ich bisher schlecht dagestanden bin. – Da handelt es sich aber um einen „Turnaround“ von 0,82 Prozent des BIP auf 0,74 Prozent des BIP – ein Turnaround, aber nach unten! [[Abg. Mag. Ikrath: Nein, Herr Kollege! Da geht es um Geldzahlen! Können wir uns darauf einigen?]] Was daran wirtschaftlich klass und toll ist und was daran auch für die dort Beschäftigten und für die österreichische Sicherheit, die Sie so besingen, so toll und klass ist, das müssen Sie mir vorhupfen, Herr Kollege Ikrath! Aus diesen Gründen und vor allem, Herr Bundesminister, weil Sie mit dem 233-Millionen-Paket die Zukunft der Heeresreform nicht einmal ein bisschen absichern können, sondern die zukünftige Beschaffung der Eurofighter eine Reform des Bundesheeres nicht ermöglichen wird, können wir diesem Budget gar nicht zustimmen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht auf die Diskussion zwischen Rot und Schwarz eingehen, welcher Abgeordnete wie lange bei welchen Debatten anwesend war, weil ich glaube, das sollte die Entscheidung der einzelnen Abgeordneten sein. Ich möchte nur einen Punkt, der heute am Anfang der Debatte diskutiert wurde, dann aber eigentlich vom Minister nicht wirklich aufgegriffen wurde, noch einmal zur Kenntnis bringen. – Es geht dabei um diese angedachte Verkürzung des Wehrdienstes. Hier wird auf verschiedensten Ebenen bereits darüber gesprochen und offen diskutiert. Kollege Murauer hat es bereits gesagt, und es soll auch in diversen Hochglanz-Broschüren veröffentlicht werden: Es geht darum, dass die Wehrdienst-Verkürzung auf sechs Monate mit 1. Jänner 2006 kommen wird. Herr Minister! Mir erscheint wichtig, dass die Freiheitliche Partei dazu von Anfang an eine klare Linie vertreten hat. Wir haben immer gesagt, wir bekennen uns zu den Ergebnissen der Bundesheer-Reformkommission. Diese hat einstimmig – in einem Konsens von allen vier Parteien – einen klaren Ansatz gefunden, der ungefähr so gelautet hat, dass die Verkürzung des Wehrdienstes aus heutiger Sicht nach dem Wegfall des Assistenzeinsatzes an der Grenze, aber jedoch frühestens im Jahr 2007 erfolgen kann. Ich bin davon überzeugt, dass das der richtige Ansatz ist. Wir müssen die Sicherheit und den Assistenzeinsatz gewährleisten. Das Bundesheer hat wichtige Aufgaben zu erledigen, und wir werden uns an diesen Ansatz halten. Herr Minister, ich bitte Sie an dieser Stelle auch, über die Ergebnisse dieser Bundesheer-Reformkommission, über diesen Konsens vernünftig nachzudenken, sich an die Ankündigungen zu halten und nicht schon jetzt vollmundig zu verkünden, dass 2006 die Verkürzung sicher kommt! Wir wissen zwar alle, dass Sie die juristische und technische Kompetenz haben, das zu machen, aber an dieser Stelle sei klargestellt: Der freiheitliche Regierungspartner wird dieser Verkürzung aus heutiger Sicht nicht zustimmen.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das Landesverteidigungsbudget ist in verschiedenen Positionen nur nachvollziehbar, wenn man von der Absicht ausgeht, die tatsächliche Mittelverwendung zu verschleiern. Anders ist es nicht erklärbar, dass es verschiedene Budgetansätze gibt, die teilweise um einige 100 Prozent ansteigen. Der Grund dafür ist im Budget nicht erkennbar. Herr Minister! Es stellt sich schon die Frage: Warum verschleiern Sie? Warum können Sie nicht das, was es ist, auch ins Budget hineinschreiben? Trotz punktueller Steigerungen, die in den diversen Ansätzen zu finden sind, ist es aber Tatsache, dass die Summe der Mittel im Verhältnis zur Gesamtwirtschaftsleistung sinkt. Sie erinnern sich: Sie haben im Jahr 2000 versprochen, das Wehrbudget auf 1,5 Prozent des BIP zu bringen. Tatsächlich liegen Sie heute 10 Prozent unter dem Wert von 2000. Ich denke, dass das keine sehr ehrliche Politik ist und dass Ihre Politik auch nicht sehr demokratisch ist, wie Sie am Beispiel des Rechtsschutzbeauftragten einmal mehr zeigen, indem Sie neuerlich Regelungen treffen, die rechtsstaatlich bedenklich sind. Wir haben aber dazu in der Vorwoche ausführlich debattieren dürfen. Das Verteidigungsbudget wird in den nächsten Jahren auch ganz wesentlich von den Vorbelastungen bestimmt sein. Der Rechnungshof hat in dieser Frage auch mehrfach Kritik geübt. Wenn Sachaufwendungen von 962 Millionen € im Jahr 2005 Vorbelastungen von 258 Millionen € für 2005 bis 2007 gegenüberstehen beziehungsweise laut Ihren Informationen, Herr Bundesminister, die Vorbelastungen bis 2014 auf 2,4 Milliarden € steigen, dann ist wohl erkennbar, dass dann, wenn die Kosten für die Eurofighter schlagend werden, das Verteidigungsbudget nicht mehr vollziehbar sein wird. [[Abg. Scheibner: Da gibt es ja ein Gesetz für die Finanzierung!]]Gleichzeitig werden Sie nicht mehr die notwendigen Mittel haben, um den Soldaten ausreichend Schutz und Sicherheit zu gewähren, wie auch keine Mittel für den längst überfälligen Truppenrundfunk vorhanden sein werden – auch mittelfristig nicht. Herr Bundesminister, Sie lösen mit Ihrer Politik keine Probleme, sondern Sie schaffen Probleme! Vor allem machen Sie Schulden auf Kosten der nächsten Generationen. Daher ist es schon interessant, dass gerade Abgeordnete Ihrer Fraktion oder der Bundesregierung hier am Rednerpult immer wieder behaupten, dass die derzeitige Bundesregierung diese Belastungen vornehmen und diese unsoziale Politik jetzt durchführen muss, weil die SPÖ Österreich verschuldet hätte. Entweder liegt ein medizinisches Problem vor, oder Sie wollen die Menschen hinters Licht führen. Es hat heute erst Kollege Keuschnigg von der Volkspartei gemeint, dass Sie den Schuldenstand geerbt hätten. Sie haben schon Recht, Herr Kollege Keuschnigg, aber Sie wissen schon, von wem Sie den Schuldenstand geerbt haben [[Abg. Mag. Molterer: Vom Kreisky!]] von Ihrem Bundeskanzler Schüssel! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn uns gestern Kollege Eßl erklärt hat, dass Österreich, was die Neuverschuldung betrifft, bestens unterwegs ist, dann haben Sie auch Recht. Es hat noch nie eine Regierung gegeben, die in so kurzer Zeit ein Land so hoch verschuldet hat. Ich darf Ihnen dazu eine Vergleichszahl nennen: 13 Jahre SPÖ-Alleinregierung – am Ende etwa 350 Milliarden Schilling Schulden. Sie haben das gleiche Ergebnis in nur fünf Jahren zuwege gebracht: fünf Jahre blau-schwarze Bundesregierung – 300 Milliarden Schilling Neuverschuldung. Sie haben Österreich also in kurzer Zeit um mehr als das Doppelte verschuldet. Die wahren Schuldenmacher sitzen in der Regierung. Sie sind dafür verantwortlich, dass Österreich so hoch verschuldet ist wie nie. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen! Geht daher in euch, seid ein bisschen ehrlicher, macht ein bisschen weniger Schulden, das wird gut sein für Österreich!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Cap. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Minister, ich frage mich: Woher nehmen Sie die Ruhe, mit der Sie hier auf der Regierungsbank sitzen – wohl wissend, in welcher Situation sich eigentlich Ihr Budget und Ihr Ressort befinden? [[Abg. Mag. Molterer: Aus der Sicherheit der Qualität!]]Wenn Sie 33 Prozent Überzug des gesamten Budgets allein an Schuldenbelastung haben, dann ist das eigentlich ein Alarmzeichen. Sie müssen jetzt in Wirklichkeit den Kopf für die Beschaffung eines Flugzeuges hinhalten – denn damals waren Sie ja noch gar nicht Minister –, das vom Typus um mindestens drei oder fünf Etagen zu hoch gegriffen ist, das ein Kampfflugzeug ist, das in Wahrheit Österreich gar nicht zu verwenden braucht, für das aber pro Jahr 233 Millionen € an laufenden Kosten bereits jetzt anfallen. 2,6 Milliarden € müssen dafür eingesetzt werden, und das vor dem Hintergrund, dass wir hier morgen von Ihnen ein Pensionsharmonisierungsmodell auf den Tisch geknallt bekommen, das Sie mit Ihrer Mehrheit auch beschließen, das Pensionskürzungen nach sich ziehen wird; das vor dem Hintergrund, dass Sie für 44 Belastungen als Regierung einstehen müssen; das vor dem Hintergrund, dass Anfang Dezember ein Gesundheitspaket hier hereingeschneit kommen wird, von dem wir gehört haben, dass es eine Erhöhung der Spitalskostenbeiträge beinhaltet, die man den Ländern zugeschoben hat, und eine Streichung des Zuschusses für die Sehhilfe; das also vor massiven Belastungen der Österreicherinnen und Österreicher! Sie, Herr Bundesminister, sitzen seelenruhig da oben, haben ein Budgetdesaster vor sich liegen, was das Verteidigungsbudget betrifft, müssen gemeinsam mit Ihren anderen Regierungskollegen einen massiven Sozialabbau und neue Belastungen verantworten – und das Ganze auch noch vor dem Hintergrund, dass es den Eurofighter von der zweiten Tranche in Wirklichkeit gar nicht gibt und das Geld beim Fenster hinausgeworfen wird! Vor diesem Hintergrund sitzen Sie unbeteiligt da [[Abg. Mag. Molterer: Ich widerspreche! Er ist nicht unbeteiligt!]]– gerade dass Sie nicht irgendwelche Kreuzworträtsel dort oben lösen –, anstatt dass Sie diese Krisen- und Notsituation, und zwar sowohl, was Ihr Budget betrifft, als auch, vor welchem Hintergrund sich das entwickelt hat, auch wirklich realisieren. Man muss sich das überlegen: Bei dem Gesundheitspaket ist es in den letzten Tagen um 65 Millionen € gegangen! Pro Jahr werden allein für die Vorbereitung des Eurofighters 233 Millionen € hinausgeschmissen. Allein wenn ich daran denke, was die Miete der F5 kostet: 23 Millionen € im Jahr, ein Drittel davon, worum es beim Gesundheitspaket gegangen ist, auf Grund dessen tagelang innerhalb der Regierung ein Chaos geherrscht hat und über das hier verhandelt wurde. 23 Millionen € für die F5, die übrigens reizenderweise im Budgetvoranschlag 2005 unter „Mieten für sonstige bewegliche Sachen“ vermerkt sind. [[Bundesminister Platter: Ist ja beweglich!]] Das ist ja der pure Optimismus, dass da steht „bewegliche Sachen“. Das heißt, Sie gehen davon aus, dass dieses Flugzeug flugtauglich ist, obwohl das ein ziemliches Uraltmodell ist, mit dem – auch als eine Folge dieser Eurofighter-Anschaffungsstrategie – 23 Millionen € beim Fenster hinausgeworfen werden. [[Abg. Neudeck: Sie sind auch nicht der Jüngste und reden noch immer!]] Das ist die Wahrheit, vor der wir stehen. Sie tragen das mit. Das Budget ist ein Budget, das meiner Auffassung nach Ausdruck eines chaotischen Sicherheits- und Finanzmanagements ist. Dann sitzen Sie, Herr Minister Platter, in aller Seelenruhe hier und werden auf der Regierungsbank allein gelassen – das muss man auch dazusagen –, da ist jeder froh, wenn er bei diesem Kapitel nicht neben Ihnen sitzen muss, wenn es um die Frage Eurofighter und Verteidigungsbudget geht. Ich frage mich: Welchen Handlungsspielraum haben Sie mit diesem Budget überhaupt? – Es ist doch klar, dass man aus den verschiedenen Waffengattungen des Bundesheeres eine Klage nach der anderen hört, weil das ganze Geld in die Eurofighter-Beschaffung hineingeschaufelt wird und weil sie in den Waffengattungen auch nichts mehr haben, was die Frage von mehr Sicherheit betrifft. Vor dem Hintergrund von Sozialabbau und Belastungen wird hier noch der Ankauf eines Flugzeuges verteidigt, wobei das Geld beim Fenster hinausgeworfen wird und nichts anderes als Chaos und Missmanagement in diesem Sicherheitsbereich zum Ausdruck kommt. Dazu muss ich sagen: Da wäre eigentlich Unruhe angesagt, und da wäre auch Aktivismus von Ihrer Seite angesagt, um diesen Missstand zu beseitigen. – Daher verstehen Sie, warum die Opposition hier die Kritik auch mit dieser Vehemenz einbringt.
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Spezialberichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beratungsgruppe XII des Bundesvoranschlags 2005. Diese umfasst das Kapitel 40 des Bundesvoranschlags in 650 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Beratungsgruppe XI Kapitel 50: Finanzverwaltung Kapitel 51: Kassenverwaltung Kapitel 52: Öffentliche Abgaben Kapitel 53: Finanzausgleich Kapitel 54: Bundesvermögen Kapitel 55: Pensionen Kapitel 58: Finanzierungen, Währungstauschverträge Text des Bundesfinanzgesetzes und Stellenplan
Wir gelangen nun zur gemeinsamen Verhandlung über die Beratungsgruppe XI sowie über den Text des Bundesfinanzgesetzes und alle Anlagen, soweit sie noch nicht in Verhandlung gestanden sind. Auf eine mündliche Berichterstattung wird verzichtet. Wir gelangen zur Debatte; diese ist somit eröffnet. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Eine fast leere Regierungsbank, Herr Platter ist noch hier – so viel Interesse besteht für das Budget, obwohl doch durchaus immer wieder lobende Worte von den Regierungsparteien kommen. Ich darf bei dieser Gelegenheit einmal den ÖVP-Budgetsprecher Stummvoll zitieren: „Es ist dieses Budget auch ein Budget des Zukunftsoptimismus, und zwar deshalb, weil hier Akzente gesetzt wurden trotz Sparkurs, trotz Fortsetzung der Konsolidierung, Akzente in Richtung Zukunftssicherung. Ich erwähne als einige wenige Beispiele die Frage der“ Steuerreform. Und weiters: „Ich weiß schon, jeder Finanzminister sieht das mit einem weinenden und einem lachenden Auge, das verstehe ich. Aber es ist ein Signal des Optimismus“. Oder: „Es ist dies aber ein Signal, daß trotz Sparkurs offensive Zukunftsstrategien möglich sind. Die Regierung hat das erkannt, und wir werden als parlamentarische Mehrheit diesen Zukunftskurs mit diesem Budget gerne mittragen, meine sehr geehrten Damen und Herren.“ Oder: „Wenn wir das Budget ... debattieren, dann müssen wir schon auch sehen, in welche wirtschaftliche Landschaft diese Akzente gesetzt werden. Mir ist schon klar, daß wahrscheinlich in jedem Land der Welt die Opposition bei der Budgetdebatte alles in düsteren Farben malt – mit Pessimismus, mit negativen Dingen.“ „Aber, meine Damen und Herren“, führt Stummvoll weiter aus, „es gibt gewisse Kennzahlen, die nicht wir nennen, sondern die die Europäische Gemeinschaft publiziert und die unbestreitbar sind. Und die wichtigsten Kennzahlen sind nun einmal Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen.“ Wozu hat der Herr Budgetsprecher der ÖVP das gesagt? [[Abg. Mag. Molterer: Das ist wirklich gut, wenn man Vorbilder hat! Echte Vorbilder!]]Zu einem Budget des Herrn Finanzministers Grasser? – Nein, es war das Budget 1999 von Rudolf Edlinger! So viel zu diesen gescholtenen Budgets, die angeblich jene schlechten Budgets waren, denen gegenüber eine Änderung notwendig war. Er hat Recht gehabt, der Günter Stummvoll! [[Abg. Scheibner: Nein, hat er nicht!]] Er hat in folgenden Punkten Recht gehabt: Unser Wirtschaftswachstum lag nämlich in den neunziger Jahren, zu einem Zeitpunkt, als angeblich das große Desaster herrschte, im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Durchschnitt von 1996 bis 1999 bei 2,8 Prozent; der Durchschnitt des Wirtschaftswachstums der Europäischen Union betrug in dieser Zeit 2,6 Prozent. Übrigens, das stammt aus dem Statistischen Jahrbuch der Wirtschaftskammer Österreich, Herr Kollege Stummvoll, nur damit Sie dazu auch die Quelle kennen; es ist korrekt zitiert aus der Statistik Austria. Aber noch interessanter ist, dass wir jetzt in der Herbstprognose bei 1,8 Prozent oder, wie das Wifo sagt, 1,9 Prozent und somit knapp unter dem Durchschnitt der EU-15 liegen, oder knapp daran. Na ja, vielleicht liegt das Positive an dem Budget des Herrn Grasser bei der Arbeitslosigkeit. Dort haben wir aber ein weiteres Problem. Sie haben genau in derselben Rede – übrigens nachzulesen im Protokoll der 115. Sitzung auf Seite 88 – ausgeführt, dass es überzeugend ist, dass wir den „zweitniedrigsten Wert“ bei der Arbeitslosigkeit haben. [[Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie eine eigene Rede auch, Herr Kollege?]]Aber den zweitniedrigsten Wert haben wir nicht mehr! Nach den jetzigen Revisionen liegen wir beim zirka sechsten Wert bei der Arbeitslosigkeit. Und es ist kein Wunder: Der Jahresdurchschnitt der Zahl der Arbeitslosen ist gestiegen [[Abg. Kößl: Im EU-Durchschnitt ...!]], und zwar von 194 314 im Jahr 2000 auf bereits 240 079 im Jahr 2003. Ergebnis: katastrophal! Aber vielleicht meint er, dass damals die Inflation günstiger gelegen ist. Er hat Recht: Auch da lagen wir besser! Sie müssten doch eigentlich hier mit der Forderung herauskommen: Kehren wir zu Rudi Edlingers Budgetkurs zurück! – Aber nein, er verteidigt ein Budget, und wir werden es nachher vom besten Redner hier im Parlament wieder hören ... [[Abg. Mag. Kogler: Jetzt ist er da!]]Er ist da? [[Der Redner wendet sich um und sieht, wie Bundesminister Mag. Grasser auf der Regierungsbank Platz nimmt.]] – Bitte, wir haben den Herrn Finanzminister! Sie haben ihn kurzfristig gefunden, das ist erstaunlich. Bei der Budgetpolitik ist es ja bei Ihnen etwas anders, Herr Bundesminister. Dort ist es so: Während jeder Finanzminister dieser Welt, wenn die Konjunktur nachlässt, dafür sorgt, dass durch Ausgabenwirksamkeit, durch eine kleine Erhöhung beim Defizit Impulse gesetzt werden, haben Sie 2001 das restriktivste Budget gemacht. Auf der Autobahn nennt man einen Autofahrer, der auf der Richtungsfahrbahn genau in der Gegenrichtung fährt, einen Geisterfahrer. Jetzt hofft man immer, wenn eine budgetpolitische Geisterfahrt stattfindet, dass die Besinnung spätestens bei der Radiomeldung kommt und man umkehrt. Aber was macht der Finanzminister? – Er kehrt um, fährt jedoch auf die andere Richtungsfahrbahn, er fährt quasi als doppelter budgetpolitischer Geisterfahrer in der Gegenrichtung zurück und lässt die Budgetdefizite in die steigende Konjunktur hinein ansteigen. Das hat die Zweite Republik noch nicht erlebt! Das, Herr Finanzminister Grasser, ist mit Sicherheit – egal, nach welcher wirtschaftspolitischen Prämisse – der falsche Weg, nämlich steigende Defizite statt Budgetkonsolidierung bei steigender Konjunktur. [[Beifall bei der SPÖ.]] Jetzt habe ich nur den Kollegen Stummvoll zitiert, aber ich könnte Ihnen auch wunderbare Monologe des Präsidenten Khol zu den Budgets von Finanzminister Edlinger vorlegen. Ich lasse es weg, denn die damalige Beschuldigung der Opposition – das ist für Sie [[in Richtung Freiheitliche]] interessant – war lustig. Die FPÖ macht in der Opposition einen Zickzackkurs in ihrer Kritik am Budget. [[Abg. Bucher: Und ihr macht einen Parallelslalom!]]Das ist interessant zu hören von einer Fraktion [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum schreien Sie eigentlich so?]], die dasselbe Budget, das sie ein Jahr später als das Schlimmste bezeichnet, mit lobenden Worten erwähnt. [[Abg. Dr. Stummvoll: ... nicht gesagt!]] Das ist dann kein Zickzackkurs – der würde wenigstens in irgendeine Richtung führen –, sondern das ist: hin und zurück, immer das Gegenteil zur gleichen Sache gesprochen. – So viel zur „Ernsthaftigkeit“. Jetzt aber zu den wirklichen Problemen des Kapitels Finanzen. Schaut man sich an, was die Ursache für das Defizit ist, erkennt man klar, dass wir ein einnahmenseitiges Problem haben, und zwar, dass diese Steuerreform natürlich zum falschen Zeitpunkt, viel zu spät, um in der Krise wirksam zu werden, und mit den falschen Adressaten wirkt. Ich empfehle jedem, der sich mit der Frage auseinander setzen will, wo die Steu- ersenkung ankommt – dem Kollegen Walch zum Beispiel –, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob sie bei den Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmern ankommt. In der Übersicht 14 zur Budgetrede finden Sie, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für heuer – das ist budgetiert, wir werden sehen, ob es hält; aber es wird halten, weil die immer zahlen müssen – 17,3 Milliarden € Lohnsteuer zahlen dürfen. Wissen Sie, um wie viel das abfällt, Herr Kollege Walch? – Auf 17 Milliarden, das sind gerade 1,7 Prozent weniger! Weil die Arbeitnehmer so üppig viel mehr verdienen? – Nein, weil diese Steuerreform woandershin fließt. Jetzt würden wir hoffen, dass das Geld wenigstens zu den KMUs fließen würde, damit diese Beschäftigung schaffen. Aber nein, allein 700 Millionen an Abfall bei der Körperschaftsteuer entfallen im Wesentlichen ausschließlich auf die großen Konzerne! Da gibt es große Leitbetriebe, die bisher jenseits von 30 Millionen € gezahlt haben; die zahlen nächstes Jahr wie viel Körperschaftsteuer? – Ich sage es Ihnen: null! Denn sie haben Gruppenbesteuerung und werden damit keine Körperschaftsteuerlast mehr tragen. Wer es zahlen wird, das ist unsere fleißig arbeitende Bevölkerung, das sind nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Kleinbetriebe. Das sind die Opfer der Politik! Denn subventioniert werden in Zukunft Großbetriebe, die im Ausland investieren, und zwar nicht solche, die in Tochtergesellschaften mit Gewinn investieren, sondern in solche mit Verlusten. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren! Die Änderung wird jemand beschließen, den Sie nicht in die Tasche stecken können: die österreichische Bevölkerung bei der nächsten Wahl! – Danke, meine Damen und Herren.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe zu, ich habe jetzt ein Problem. Ich habe nämlich keine so langen Zitate vorbereitet, ich habe eine eigene Rede, Herr Kollege Matznetter. Das ist jetzt natürlich mein Problem. Ich hätte auch so viele Zitate vorbereiten können, aber ich habe geglaubt, im Parlament ist eine eigene Rede mehr wert als lange Zitate. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Wenn wir heute am Schluss dieser Budgetdebatte das Kapitel Finanzen diskutieren, dann, glaube ich, kann man durchaus ein bisschen Bilanz dieser Budgetdebatte ziehen. [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Für mich hat diese Budgetdebatte eigentlich zwei wesentliche Ergebnisse. Erstens: Zu dem Budget, das hier vorgelegt wurde, gibt es keine Alternative. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es hat viele Debattenbeiträge der Opposition gegeben, aber es hat sich daraus überhaupt kein Alternativbudget abgezeichnet. [[Abg. Dr. Matznetter: Eine ordentliche Finanzpolitik!]]Nun gebe ich zu, meine Damen und Herren: Je besser die Regierung ist, desto schwieriger ist es für die Opposition. [[Abg. Dr. Matznetter: Dann haben wir es leicht!]] So ehrlich muss man sein, meine Damen und Herren: Die Opposition hat es schwer, denn die Regierung ist erstklassig unterwegs, Herr Kollege Matznetter, dafür muss man Verständnis haben. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] – Also erstens gibt es keine Alternative zu diesem Budget, keinerlei Alternativvorschläge. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] Jetzt ist es zu spät, Herr Kollege Kogler! Sie hätten Alternativkonzepte früher einbringen können, heute ist es zu spät. Zweites Kennzeichen ist ein gewisses Kontrastprogramm: auf der einen Seite Daten, Fakten, Vergleiche, die uns sicher machen; auf der anderen Seite Schwarzmalerei, Pessimismus, eine unglaublich geballte negative Energie mit Ausdrücken wie „Jammertal“, „Chaos“ und Ähnlichem. Meine Damen und Herren, jeder Bürger möge sich selbst ein Bild davon machen, wie es in unserem Land aussieht. Wenn wir uns heute nur ein bisschen im Ausland umschauen, dann sehen wir, dass wir gut unterwegs sind. Herr Kollege Matznetter, ich habe nie gesagt, dass vorher alles schlecht war. Ich sage nur: Heute ist alles besser! [[Beifall bei der ÖVP.]] Besser kann es immer sein, Herr Kollege Matznetter! Es gibt Kennzahlen, die 1999 nicht schlecht waren, das gebe ich gerne zu. Aber insgesamt stehen wir heute wesentlich besser da als 1999. [[Abg. Dr. Matznetter: Bei der Arbeitslosigkeit?]]Wir reden über das Budget, und ich nenne Ihnen einmal zwei Kennzahlen. [[Abg. Dr. Matznetter: Sie haben damals diese drei genannt!]]Wir haben die Ausgabenquote des Staatshaushaltes im Sinne einer ausgabenseitigen Sanierung gesenkt [[Abg. Riepl: Wie schaut das für die Menschen aus, die Arbeitslosen?]], und zwar von über 53 Prozent auf unter 50 Prozent im Jahr 2005 – eine ausgabenseitige Sanierung des Staatshaushaltes! [[Abg. Dr. Matznetter: Sie haben gesagt: „Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen“!]]Wir werden die Steuer- und Abgabenquote, Herr Kollege Matznetter, die bereits bei 45,4 Prozent war, auf 40,6 Prozent im Jahr 2006 senken. Das sind sensationelle Ergebnisse einer Konsolidierungspolitik, bitte, die das Kennzeichen hat: Stabilität einerseits, Dynamik andererseits! [[Abg. Dr. Matznetter: Drei Mal sind Sie schlechter ...!]]Herr Kollege Matznetter, Sie werden nicht bestreiten können, dass das Budget 2005 zwei ganz markante Kennzeichen hat: Es ist jenes Budget, das die größte Steuersenkung in der Geschichte der Zweiten Republik finanzieren muss! Ein Budget, das eine Steuersenkung im Ausmaß von 3 Milliarden € finanzieren muss – in alten Schillingbeträgen wären das 40 Milliarden Schilling an Steuersenkung! Es ist dies eine Steuersenkung, Kollege Matznetter, die zwei Schwerpunkte hat, einerseits die Stärkung der Kaufkraft. Es ist kein Zufall, dass die Wirtschaftsforscher sagen, im nächsten Jahr werden die Realeinkommen um 2,5 Prozent steigen – 2,5 Prozent Realeinkommenssteigerung! Eine zweite Konsequenz ist der Impuls für das Wirtschaftswachstum: Nach 0,8 Prozent im Vorjahr sind es heuer 1,8 Prozent und werden es im nächsten Jahr 2,5 Prozent sein – das höchste Wirtschaftswachstum seit sechs Jahren, Herr Kollege Matznetter! [[Abg. Dr. Matznetter: Ja, aber das haben die anderen ohne ...!]] Ja, das alles hat für Sie keine Bedeutung, ich weiß das schon. Aber ich versuche, sachlich zu diskutieren und nicht nur mit Polemik zu diskutieren, Herr Kollege Matznetter. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Matznetter: Ich auch!]]Wir haben zweitens ein Budget 2005, das einerseits sehr konsequent die Wachstumspolitik fortsetzt, die Konjunkturpaket I, Konjunkturpaket II, Wachstums- und Standortpaket schon eingeleitet haben. Das zweite Kennzeichen in die Zukunft ist, dass dieses Budget 2005 genau auf der Linie jener Strategie liegt, die wir mit Blickrichtung 2010 entwickelt haben, nämlich erstens Stabilität im Staatshaushalt [[Zwischenruf des Abg. Riepl]] , zweitens Entlastung der Betriebe und der Mitarbeiter, drittens Investition in die Zukunft, Herr Kollege Riepl. [[Abg. Eder: Sagst immer dasselbe!]]Hinsichtlich dieser drei Strategien liegen wir mit diesem Budget voll auf Kurs. [[Abg. Riepl: Mehr Arbeitslose!]] Ja wir sind zum Teil bes- ser, als prognostiziert wurde: Wir haben zum Beispiel gesagt, im Jahr 2010 solle die Abgabenquote bei 40 Prozent liegen; wir werden schon 2006 die Abgabenquote von 40,6 Prozent erreichen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Investition in die Zukunft – schauen wir uns die Forschungsquote an. Wir liegen heute schon mit einer Forschungsquote von 2,3 Prozent an fünfter Stelle in der EU. Das heißt Politik als Zukunftsgestaltung, das heißt in die Zukunft investieren. [[Abg. Dr. Matznetter: Sie haben gesagt: „Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen“!]]Forschung und Entwicklung, Herr Kollege Matznetter: Etwas, was auch in jener Zeit nicht geschehen ist – ich gebe das gerne zu –, als ich Staatssekretär war. Wir haben damals nicht so intensiv und so massiv in die Zukunft investiert wie unter dieser Bundesregierung. [[Abg. Dr. Matznetter: Haben wir heute ... Wirtschaftswachstum?]]Herr Kollege Matznetter, Ihre Chance der Rede war schon! Begrenzen Sie doch nicht mit ständigen Zwischenrufen meine Redezeit! [[Abg. Bucher: Verplempert!]]Herr Kollege Matznetter, nehmen Sie bitte eines zur Kenntnis: Wir sind gerne bereit, anhand konkreter Daten und Fakten zu diskutieren. [[Abg. Dr. Matznetter: Wunderbar!]]Aber nur Polemik, „Jetzt ist alles schlecht, und unter Rudi Edlinger war alles um so viel besser!“, das ist ein zu einfaches Konzept, Herr Kollege Matznetter. [[Abg. Riepl: Haben wir jetzt mehr Arbeitslose oder nicht?]] [[Abg. Dr. Fekter: Mehr Beschäftigte! Wir haben mehr Beschäftigte!]] [[Abg. Sburny: Und mehr Arbeitslose!]]Ich sage Ihnen: Wir haben hier eine Bundesregierung, die einen sehr konsequenten finanzpolitischen Kurs segelt, einen Kurs, der uns von vielen europäischen Ländern unterscheidet und der dazu geführt hat, dass der Währungsfonds zum Beispiel gesagt hat: Wir sind ein „show case“, ein Musterbeispiel für Reformen in der Finanzpolitik in Europa. [[Abg. Dr. Matznetter: Aber wir haben ...!]] Sie waren damals selbst bei diesem Gespräch dabei, als die Experten des Währungsfonds hier im Haus waren, Herr Kollege, Sie waren dabei. Der Schlussbericht hat gelautet: Wir sind ein Musterbeispiel für Reformen in Europa! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Herr Finanzminister! Ich gratuliere Ihnen zu solchen Aussagen internationaler Experten! Wir sind froh, dass wir Sie als Finanzminister haben, wir sind froh, dass wir diese Regierung haben!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich möchte heute, weil wir das Finanzkapitel beraten, vermutlich auch im Sinne der Vorredner- und NachrednerInnen im Plenum ausdrücklich einmal die hervorragende Qualität der Arbeit der Beamten und Beamtinnen im Finanzministerium erwähnen. [[Allgemeiner Beifall.]] Es ist natürlich so, dass, seit die Debatte ein bisschen kontroversieller wird, spätestens ab dem Jahr 2000 auch den einen oder anderen im Finanzministerium, wenn er auch Beamter ist, das eine oder andere an Zuruf oder Urteil ereilt hat. Grundsätzlich möchte ich festhalten, es ist grosso modo ein hervorragendes Haus. Im Übrigen stehe ich nicht einmal an, zuzugeben, dass es gerade in Zeiten einer politischen Wende nicht so leicht ist, und der Herr Bundesminister hat es – das auch zu seinen Gunsten; ich sage es so, dass alle etwas davon haben – sehr geschickt verstanden, das zusammenzuhalten. Das ist in solchen Zeiten vielleicht gar nicht so leicht. [[Abg. Mag. Regler: Endlich eine positive Rede!]] [[Abg. Dr. Fekter: (in Richtung Bun- desminister Mag. Grasser) Herr Minister, er hat Sie gelobt!]] [[Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.]] Das mag uns zu Kritik Anlass gegeben haben, wenn uns das eine oder andere nicht gepasst hat. Aber es ist gelungen – und da muss man dann schon auch anerkennen, dass auch die Vorgänger nicht ganz auf der Nudelsuppe daher geschwommen sein können –, dass das von der Fachkompetenz her ein hervorragendes Haus ist. Das sollte gerade in der finanzpolitischen Debatte – da liefern wir uns in letzter Zeit einige gröbere Gefechte – einmal festgestellt werden. [[Abg. Dr. Fekter: Da kommt ja so viel Lob, da muss etwas dahinter sein!]] Ich glaube, dazu ist jetzt – es sind ja die Finanzkapitel des gesamten Budgets zur Verhandlung – ein guter Anlass. Im Ausschuss meinen wir ja mit unseren meist kritischen Fragen nicht, dass die Kompetenz im Haus grundsätzlich in Frage gestellt wird. Natürlich üben wir da oder dort Kritik. Vielleicht werden wir heute noch darauf eingehen, ob die Schätzung mit 100 Millionen € an Steuerausfall im Zusammenhang mit der Gruppenbesteuerung valide ist oder nicht. Ich habe jetzt wieder die Antwort bekommen, man verteidigt diesen Ansatz; ich muss das so zur Kenntnis nehmen, wir haben trotzdem weiter Zweifel. Aber unbeschadet solcher einzelner Punkte ist es im Großen und Ganzen sehr gut. Jetzt zu den Ausführungen meines Vorredners Stummvoll, der gemeint hat, es sei nicht alles schlecht. – Wir sagen das immer, denn es ist wirklich nicht alles schlecht. Kollege Stummvoll hat auch darauf hingewiesen, dass im internationalen Vergleich bestimmte Statistiken miteinander zu vergleichen sind. Auch darin kann ich ihm noch folgen. Meine Kritik am Finanzminister ist, dass dabei öfters eine gewisse selektive Auswahl stattfindet, aber das soll auch noch sein. Für die Zukunft würde ich vorschlagen, dass es, wenn wir über die Inflation reden, zumindest relativ nahe liegend, wenn nicht vernünftig wäre, den Euroraum zum Vergleich heranzuziehen. Neulich ist sie mit den ganzen EU-25 verglichen worden. Ich meine, das macht nicht so viel Sinn. Was Wachstum, Beschäftigung respektive Arbeitslosenquote und diese Dinge betrifft, ist zudem nicht unbedingt das Niveau entscheidend, sondern die Veränderungsraten, insbesondere dann, wenn man Erfolge für die kurzfristige Politik reklamieren will, denn die tangiert ja weniger die Niveaugrößen, sondern eher die Veränderungsraten. Darüber hinaus ist es durchaus vernünftig, nicht immer nur auf den EU-25-Schnitt zu schauen, vielleicht nicht einmal auf den EU-15-Schnitt, der ja schon seriöser wäre, sondern Länder mit vergleichbarer Größe und auch Länder mit ähnlicher Struktur zum Vergleich heranzuziehen. Da könnte man dann schon zu anderen Ergebnissen kommen, und da wird es wahrscheinlich auch den einen oder anderen ideologischen Unterschied geben, weil manche skandinavische Länder, die in bestimmten Daten durchaus vergleichbar wären, für uns auch Vorbildcharakter haben. Für Sie sind sie nicht so gut, weil sie eine höhere Abgabenquote aufweisen, doch diese Debatte ist hier bereits geführt worden, und darauf möchte ich jetzt nicht weiter eingehen. Ich möchte nur sagen, dass es manchmal nützlich sein könnte, dass man sich, wenn man hier schon so viele statistische Aufmunitionierungen vornimmt, im Sinne der Seriosität auf ein paar gemeinsam als vergleichbar anerkannte Daten verständigt. Herr Kollege Stummvoll, zur Frage des Wachstums ist für unsere Fraktion festzuhalten, dass die Budgetzahlen für 2005 schon sehr stark die Auswirkungen der beiden Etappen der Steuerreform 2004/2005 reflektieren. Es sind zwar noch nicht alle Effekte enthalten, aber sie ist doch schon spürbar. Weil wir da auch schon ein paar Mal einen Diskurs geführt haben, sage ich gleich einmal, dass wir uns auch in diesem Fall an das Wirtschaftsforschungsinstitut halten. Nach diesem sind da für das Jahr 2005 nicht einmal 0,3 Prozent Wachstumseffekt drinnen, kumuliert und längerfristig natürlich mehr. Was bedeutet das aber, wenn wir auf die parolenhafte Ebene eingehen, die vom Tag der Budgetrede an auf uns niedergeprasselt ist? Eine zentrale Aussage war: Aufschwung durch Entlastung. Wenn man sich das anschaut, stellt man fest, dass nur ein minimaler Anteil des Aufschwungs von dieser Steuerreform beziehungsweise Steuersenkung ausgelöst worden ist. [[Abg. Dr. Stummvoll: Man muss auch die Konjunkturpakete I und II einbeziehen!]]– Warten Sie, ich komme schon noch darauf zu sprechen! Die große Parole „Aufschwung durch Entlastung“ lässt sich also so nicht durchhalten. Wir haben Ihnen das auch gesagt, und ich fände es schon sinnvoll, wenn wir uns hier seriös begegnen wollen, das auseinander zu klauben und zu sagen: Okay, es gibt kleine Effekte. Sie haben nach unseren Alternativen gefragt, Herr Kollege Stummvoll, deshalb mache ich da jetzt eine so lange Schleife. Sie sollten zumindest wissen, dass nicht nur unsere Fraktion, aber auch unsere Fraktion bereits zur Zeit eines erkennbar nahenden Abschwungs gesagt hat, es müsse etwas geschehen. [[Abg. Dr. Stummvoll: „Es muss etwas geschehen!“ – das ist noch kein Konzept!]]Das kann ausgabenseitig geschehen, und das wird Sie bei uns ja nicht wundern. Sie selbst haben dann ja auch das, was Sie gemacht haben, „Konjunkturpaket“ getauft. [[Abg. Dr. Stummvoll: Abgabenseitig!]] Wir haben uns klipp und klar dafür ausgesprochen, einen Teil der Steuerreform, der ohnehin schon länger im Raum stand, vorzuziehen, und zwar jenen Teil, der wirklich und schneller kaufkraftwirksam geworden wäre, nämlich den für die unteren Einkommensschichten. Heute haben Sie wieder – und das ist das nächste Argument, das ich aufnehme – mit der Kaufkraftsteigerung argumentiert. Vor zwei, drei Jahren war Ihnen das völlig wurscht; es wurde gesagt, dass das das kleine Österreich mit seiner kleinen offenen Wirtschaft so nicht leisten könne. Das ist ja auch richtig. Ein Multiplikator von eins ist natürlich völlig illusorisch, das haben wir übrigens auch gesagt. Wenn man jedoch die Steuersenkung konzentriert auf die unteren Einkommen durchführt – wir haben dafür natürlich ein verteilungspolitisches Motiv gehabt, das Sie ja nicht teilen –, dann erzeugt man, wenn schon das Argument Kaufkraft angeführt wird, natürlich wesentlich mehr Effekte und auch Wachstumseffekte. Das sollte hier denn doch unbestritten bleiben, so hoffe ich. Und dann könnten wir natürlich weiter schauen, welche Auswirkungen das sonst noch gehabt hätte. Diese Auseinandersetzung sind wir stets und gerne bereit mit Ihnen zu führen. Auf die Zeit der so genannten Regierungsverhandlungen rekurrierend, wenn man das im Nachhinein so bezeichnen wollte, haben wir uns die Daten, sofern sie vom Ministerium herausgegeben wurden, ganz genau angeschaut und damals vorgeschlagen, einen Teil der Steuerreform vorzuziehen. Das wäre so ähnlich gewesen, wie die FPÖ das dann gemacht hat – das ist ja eines der wenigen Dinge, das Sie [[in Richtung Freiheitliche]] offensichtlich durchgesetzt haben –, nur hätten wir eben mehr betont, dass speziell für bestimmte Einkommensschichten etwas gemacht wird. – So viel zu den Alternativen. Zurück zur Parolenhaftigkeit! Aufschwung durch Entlastung gilt also nicht für mich. Eine zweite große Geschichte war, dass dieses Defizit deshalb ein höheres als sonst sei, weil diese Steuersenkung gemacht werde. Die würde den größten Anteil ausmachen. Das stimmt aber für das Jahr 2005 – und dieses Bundesfinanzgesetz liegt nun vor – nicht, Herr Finanzminister! Sie haben die Konjunkturpakete und all das andere hineingerechnet, der Anteil des Steuerausfalls aus dem Titel der so genannten Steuerreform ist nur ein Bruchteil des administrativen Defizits von 1,9 Prozent bundesweit und über die Länder und Gemeinden hinweg. Heute um 8 Uhr in der Früh hörte ich „Ö 3“ – ich denke, es war dieser Sender –, und da argumentierte das Finanzministerium wieder mit der Steuersenkung angeblich für alle als Defizitursache. Darauf, was daran bei einer Milliarde plus, plus aus dem Titel KöSt für alle sein soll, wird Kollegin Sburny noch eingehen, aber sei es drum. Was entfällt hier jetzt wirklich auf diese Steuersenkung? Es sind nicht 1,4 Prozent oder irgendetwas in dieser Größenordnung, sodass man sagen könnte, dass das Defizit sonst nur 0,5 Prozent wäre. Das ist falsch, es ist viel weniger, und das war ein Punkt, der sich durch die ganze Debatte gezogen hat. Herr Bundesminister! Ich muss schon sagen, wir haben Ihnen das ein paar Mal gesagt. – Sie sind offensichtlich beratungsresistent, was diese Frage betrifft. Man fragt sich, wieso man dauernd so viel Geld für Berater ausgibt, wenn man gleichzeitig eine derartige Resistenz aufweist. Da könnte man auch viel sparen. Es ist jedenfalls aus dem Titel der Steuersenkung viel weniger. Wenn Sie jedoch die Konjunkturpakete und anderes dazurechnen, dann sagen Sie das doch dazu. Dann würden wir die Auseinandersetzung führen, dass diese Dinge bis auf eine einzige Maßnahme den Namen Konjunkturpaket gar nicht verdient hätten. Letztlich geht es auch noch um die Höhe des Defizits. Was ist passiert? Wir haben jetzt die Finanzausgleichsanträge herinnen. Sie werden wahrscheinlich wieder sagen, dass das ja immer so gewesen sei: Zuerst einmal das Budget, dann die Lohnerhöhungen für die Beamten – okay, das war wirklich immer so –, aber beim Finanzausgleich war doch erkennbar, dass es da noch etwas braucht. Wenn man sich das jetzt im Nachhinein anschaut – und diese Anträge werden ja, so nehme ich an, noch eingebracht werden –, erkennt man, dass wir mit unseren Prognosen auf das Zehntel genau richtig gelegen sind. Man hätte dann auch die Sozialversicherung gleich dazurechnen können. Ich weiß schon, das entspricht nicht dem Rechenschema à la Maastricht, aber bitte, wer ist denn sonst dafür zuständig außer der Bundespolitik, die entsprechenden Regelwerke vorzugeben. Das heißt, wir haben nichts zurückzunehmen. Dementsprechend sollten Sie sich hier noch einmal abschließend erklären, denn diese Parolen, wenn hier schon eine sachliche Debatte eingemahnt wird, halten nicht. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mach es nicht so lang, vielleicht will auch wer anderer von eurer Fraktion noch etwas sagen!]] – Vielen Dank für den Hinweis! Kollege Brosz ist dankbar für jede Assistenz. Ich würde ihm nur empfehlen, dass er sie sich selbst aussucht. Als Schlusspunkt: VA-Tech. Noch einmal: Herr Bundesminister! Erklären Sie, wieso etwas, was vor wenigen Wochen noch eine feindliche Übernahme war, jetzt plötzlich paletti sein soll. Ich sage nicht, dass das von vornherein zu verwerfen ist. Nichts von dem! Die ÖIAG hat sich aus dem Fenster gelehnt und ausschließlich von einer feindlichen Übernahme gesprochen. Erst auf Grund bestimmter Vorgänge, die Sie erklären sollten, ist das alles anders geworden. Jetzt sage ich, das kann schon noch eine vernünftige Lösung sein. Der Punkt ist nur, was die Republik jetzt möglicherweise über die ÖIAG – immerhin sind noch 14,7 Prozent drinnen – tut. Was wird zur Absicherung jener Bereiche getan, die möglicherweise hoch produktiv sind, also keineswegs früher oder später ohnehin zum Ausscheiden aus dem Markt verurteilt sind, jetzt aber das Pech haben, geschluckt zu werden. Das wäre interessant, und das betrifft ein paar Standorte, an denen akkurat auch eine hohe regionalwirtschaftliche Bedeutung gegeben ist. Es würde mich wirklich interessieren, wie Sie jetzt etwa für den Standort Weiz wegbringen, dass Sie selbst und andere ursprünglich von einer feindlichen Übernahme gesprochen haben. Wir meinen, und da sind wir auch nicht allein damit, dass, solange diese Dinge nicht geklärt sind, einmal Nachschau zu halten ist, ob dieser ganze angekündigte Vorgang dem unter Ihrer Federführung erarbeiteten Privatisierungsauftrag der Regierung überhaupt entspricht – ich meine, das ist gar nicht so leicht – und ob, solan- ge bestimmte Garantien nicht gegeben sind, die ÖIAG nicht drinnen bleiben sollte. Das ist nicht mein Credo, wir unterscheiden uns da ja auch zum Teil von der SPÖ, aber das wäre eine Voraussetzung, dass der ganze Vorgang noch irgendeine Art von Glaubwürdigkeit behält. Es würde mich interessieren, was Sie dazu sagen. [[Beifall bei den Grünen.]] Das war auch schon meine letzte Frage, also braucht sich auch Kollege Scheuch jetzt nicht mehr aufzuregen – er ist ohnehin schon gegangen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bucher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zugegeben: Es ist nicht ganz einfach, auf diese Ausführungen zu antworten, denn es geschieht äußerst selten – aber heute ist eben solch ein Tag –, dass man durch die Äußerungen der Vorredner völlig überrascht wird, weil einmal die Freiheitliche Partei von den Grünen gelobt wird, weil der Herr Bundesminister gelobt wird, weil das Finanzministerium gelobt wird und man im Grunde genommen nichts finden kann, was man an diesem Budget aussetzen will. Das Einzige, was bei mir von den Ausführungen des Kollegen Kogler hängen geblieben ist, ist, dass er das Defizitwachstum irgendwo am Radarschirm rechtzeitig geortet hat und vorhersehen konnte, wie sich das in etwa entwickeln wird. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein Visionär!]] [[Gegenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] – Ihre Rede, Kollege Matznetter, war auch sehr vielsagend, denn Sie haben einfach nur Zitate vorgetragen. Das ist erst meine zweite Budgetdebatte, die ich in diesem Haus mitverfolgen kann. [[Abg. Neudeck: Dafür bist du schon ganz gut!]]Im Grunde genommen hat sich das Bild abgezeichnet, dass sich relativ wenig Substanz zeigt. Auch zu den einzelnen Budgetkapiteln wurde relativ wenig Kritik vorgebracht bis auf Präferenzen für verschiedene Vergleichsarten, ob als Prozentanteil am BIP oder in absoluten Zahlen, und die Frage, ob letztlich mehr oder weniger Budget für die einzelnen Ressorts zur Verfügung steht. Substantielle Kritik war relativ wenig zu finden. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Schauen Sie, Sie müssen neidlos anerkennen – ich meine, das ist ja auch aus Ihren Ausführungen und aus denen des Kollegen Kogler hervorgegangen –, dass das Budget ein absolut richtiges Budget ist mit Perspektive auf mehr Wachstum und mehr Aufschwung in den nächsten Jahren und dass beispielsweise auch dieses Finanzausgleichsgesetz ein richtiges Signal zur Stärkung des ländlichen Raumes ist, damit die kleineren Gemeinden über den abgestuften Bevölkerungsschlüssel mehr Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. [[Abg. Dr. Matznetter: Die höchste Arbeitslosigkeit!]] Immerhin sind das 80 Millionen bis 100 Millionen €, die in die kleineren Gemeinden verlagert werden. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ja, es ist schwierig für die Opposition! Die Steuerreform zum richtigen Zeitpunkt, ein Signal für die Wirtschaft, Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Wir bewegen in Summe 4 Milliarden €. Die KöSt, ein richtiges Signal für Investoren, die von Ihren manchmal nicht präzise genug vorbereiteten Wirtschaftskonzepten, die Sie immer glauben vorbringen zu müssen, abgeschreckt worden wären. Von den Inhalten dieser Konzepte bleibt dann aber auch zu unserem Leidwesen als politische Gegner ohnehin nichts übrig. Dieses Budget ist in Summe das richtige Signal, um den Aufschwung in Österreich einzuleiten. Wenn man in andere europäische Länder schaut, dann wird man feststellen, dass im Moment eine sehr gedämpfte Stimmung herrscht. Wir sehen, dass die Inflation im Steigen begriffen ist; aus den morgigen Zeitungen geht das klar hervor. Damit besteht natürlich auch die Gefahr, dass die Zinsen ansteigen und damit auch ein wenig Druck auf die Wachstumsentwicklung ausgeübt wird. Im Vergleich zu den europäischen Ländern steht Österreich jedoch gut da, was die Arbeitslosenquote betrifft, was das Wachstum insgesamt betrifft, was die Exportentwicklung anlangt und natürlich auch was die Unternehmensgründungen betrifft: immerhin 30 000 neue Unternehmen. Das sind viele Unternehmer, die Mut machen, die Arbeitsplätze schaffen und die auch dafür sorgen, dass das Wachstum in den nächsten Jahren weiter voranschreitet. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Politik heißt: weniger Staat, weniger Steuern, mehr für die Bürgerinnen und Bürger! Das ist ablesbar aus der Verwaltungsreform, wo Einsparungen erzielt werden durch Abbau von Mitarbeitern und durch Rationalisierungsmaßnahmen. Das bedeutet auch eine strukturell vernünftige Privatisierungspolitik über die ÖIAG. In Summe, meine Damen und Herren, ist dieses Budget eine gute Basis für mehr Beschäftigung und Wohlstand.
Es hat sich Herr Bundesminister Mag. Grasser zu Wort gemeldet. – Herr Minister, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist eine Debatte auch über Daten und Fakten geführt worden, und ich darf vielleicht die Gelegenheit nützen, nachdem ich gestern und vorgestern Österreich beim ECOFIN, also beim Rat der Finanzminister, und bei der Eurogruppe vertreten konnte, die letzten Zahlen, Daten und Fakten der Herbstprognose der Europäischen Kommission hier in die Debatte einzubringen. Positiv ist, dass die Kommission im Wesentlichen unsere Budgetzahlen bestätigt. Sie bestätigt das Defizit für das Jahr 2005, sagt, man wird ein Defizit von 2 Prozent haben. Wir meinen, es wird 1,9 Prozent sein. Wichtig ist, dass die Kommission bestätigt, dass es eine fallende Tendenz gibt. Für das Jahr 2006 nimmt man den Wert von 1,7 Prozent an. Man bestätigt die sinkende Schuldenquote für die Republik und man bestätigt das Wachstum, meine Damen und Herren, und das freut mich ganz besonders, weil wir in der Vergangenheit von der Kommission oft so eingeschätzt worden sind, dass in Österreich ein niedrigeres Wachstum gegeben sein werde als in den anderen Ländern. Erst im Nachhinein hat sich dann herausgestellt, dass Österreich doch besser war. Jetzt, in dieser Prognose wird die Eurozone, also die Währungsunion, von der Kommission für das nächste Jahr auf 2 Prozent Wachstum eingeschätzt, die gesamte Union der 25 Mitgliedsländer auf 2,3 Prozent Wachstum und Österreich aber auf 2,4 Prozent. Das heißt besser als die Eurozone und besser als die EU-25. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Das setzt sich fort bis ins Jahr 2006, für das Österreich ebenfalls eine Einschätzung von 2,4 Prozent bekommt. Meine Damen und Herren! Aus meiner Sicht noch wichtiger ist etwas, was uns allen ein sehr, sehr großes Anliegen ist, dass nämlich die Beschäftigung mit diesem Mehr an Wachstum weiter steigt. Wir haben jetzt immerhin schon mehr als 100 000 Beschäftigte mehr in Arbeit als im Jahr 1999. Von der Kommission wird uns weiterhin ein ansteigendes Beschäftigungswachstum attestiert und damit gleichzeitig auch eine sinkende Arbeitslosigkeit, allerdings in etwas reduzierter Form für das Jahr 2005: von 4,2 zurückgehend auf 3,9 Prozent, dann aber im Jahr 2006 deutlich zurückgehend auf 3,4 Prozent. Das ist, denke ich, auch der Hauptpunkt unseres Interesses, meine Damen und Herren. Wir müssen alles tun, um die Wende auf dem Arbeitsmarkt zustande zu bringen. Wir investieren mit diesem Budget 4,5 Milliarden € in den Arbeitsmarkt. Und wenn es uns dann noch gelingt, nicht nur mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen, sondern die Arbeitslosigkeit auch noch deutlich zu reduzieren, dann ist das ein Erfolgsbeispiel für unsere Budgetpolitik. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wenn ich über die Eurogruppe und den ECOFIN berichte, darf ich hier bei der Budgetdebatte etwas einfügen, was mir ein wesentliches Anliegen und, so meine ich, für das Hohe Haus auch wichtig ist, weil es doch ein sehr, sehr negatives Präjudiz für die Wirtschafts- und Währungsunion war. Ich möchte daher hier auch über diese Debatte informieren. Ich meine den Bericht über die Haushaltsdatenentwicklung Griechenlands. Es wurde der Eurogruppe und dem ECOFIN ein Bericht erstattet, dass EUROSTAT und die Kommission eine neuerliche Überprüfung der Datenlage Griechenlands vorgenommen haben und sich dabei herausgestellt hat, dass für 1997 das Defizit auf über 6 Prozent hinaufrevidiert wurde und der jetzige Stand im Jahr 2004 bei über 5 Prozent liegt. Die traurige Realität ist, dass das Defizit Griechenlands offensichtlich zwischen 1997 und 2004 niemals unter 3 Prozent war und dass Griechenland damit die Voraussetzungen für die Wirtschafts- und Währungsunion nicht erfüllt hat. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.]] Ich glaube, dass man hier festhalten muss, was wir getan haben, und ich danke auch dafür, dass das vorweg von Herrn Präsidenten Prinzhorn begrüßt wurde. Ich glaube, dass das eine unfassbare und eine inakzeptable Vorgangsweise Griechenlands war, ich glaube, dass man von allen Mitgliedsländern der Wirtschafts- und Währungsunion dringend einfordern muss, dass die Verantwortungen für diese Haushaltspolitik auf den Tisch gelegt werden, dass es Konsequenzen geben muss und dass man vor allem, meine Damen und Herren, alles tun muss, damit es solch einen Fall nie mehr wieder geben kann. Das heißt, es geht um die Prävention, und die Frage ist, ob man hier nicht Geldstrafen einführen soll für solch eine Finanzpolitik. – Erster Punkt. [[Abg. Dr. Matznetter: Sie sollten etwas vorsichtiger sein!]]Zweiter Punkt ist die Überlegung, entsprechend strengere Kontrollen einzuführen, wenn es darum geht, dass neue Länder der Wirtschafts- und Währungsunion beitreten wollen. [[Abg. Dr. Matznetter: Denken Sie an die Asfinag, an die Schiene und so weiter! Sie sollten vorsichtiger sein!]]Herr Abgeordneter Matznetter, wenn Sie davon reden, dass man vorsichtig sein sollte, dann attestiere ich, dass wir in einigen Fragen unterschiedlicher Meinung sind. Das ist legitim zwischen Regierung und der Opposition. Ich darf Ihnen aber sagen, dass ich gestern in meinem Pressegespräch auf einen Bericht des „Focus“ angesprochen worden bin, in dem man unter Berufung auf anonyme Quellen in Eurostat und Kommission schreibt, dass man in Österreich im Jahr 1997 gemogelt hätte, dass man das Defizit um 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts niedriger ausgewiesen hätte in einem Jahr, das maßgeblich war als Berechnungsgrundlage für Österreichs Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion. [[Abg. Dr. Matznetter: Heute ist das viel schlechter!]] Ich sage Ihnen: In aller Selbstverständlichkeit habe ich zurückgewiesen, dass es das gegeben hätte. Ich habe mich erkundigt in meinem Haus, und ich glaube, dass man auch dann, wenn man hier anderer Meinung ist zur Finanzpolitik, alles zu tun hat, um eine völlig ungerechtfertigte Kritik an Österreich, die von außen hereingetragen werden soll, zurückzuweisen. Ein Vergleich Österreichs – ich kann Ihnen sagen, das war gestern im Pressegespräch der Fall –, ein Vergleich österreichischer Finanzpolitik mit griechischer musste zurückgewiesen werden. Das habe ich selbstverständlich getan, auch wenn es damals sozialdemokratische Finanzminister waren, denn griechische Verhältnisse hatten wir nicht, werden wir nie haben. [[Abg. Dr. Matznetter: Noch nicht!]] Sie können sicher sein, dass wir allergrößten Wert auf Korrektheit der Daten legen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Matznetter: Aber die Verschuldung ist schon gestiegen!]]Herr Kollege Matznetter! Ich glaube, wir sollten ein gemeinsames Interesse daran haben, eine Interpretation zu finden. [[Abg. Dr. Matznetter: Richtig! Aber vorsichtig!]]Es wird immer interpretative Fragen geben, wo Eurostat sagt, das wurde von einem Land so ausgelegt, und wir legen das jetzt anders aus. Und Sie wissen, dass in der Rechtsträgerfinanzierung die Basis von sozialdemokratischen Finanzministern gelegt worden ist und Eurostat das danach aufgehoben hat. Ich glaube aber, wir sollten ein gemeinsames Interesse daran haben, festzustellen, dass das ein grundlegender Unterschied ist im Vergleich zu einer Datenlage, wie sie von Griechenland ... [[Abg. Dr. Matznetter: Das haben wir, aber nicht gleich lauthals von Strafen anfangen und so!]]Natürlich von Strafen anfangen, denn gegenüber jemandem, der vorsätzlich, Herr Abgeordneter Matznetter, Daten falsch liefert und damit einen anderen Eindruck erweckt [[Abg. Dr. Matznetter: Vorsichtig sein!]] – noch dazu, wenn es um den Beitritt eines Landes zur Wirtschafts- und Währungsunion geht –, kann es keinen Pardon geben. Es müssen die Daten korrekt gemeldet werden, es muss volkswirtschaftlich eine gute Grundlage geben, damit ein Land in der Lage ist, der Wirtschafts- und Währungsunion beizutreten. Das sind wir dem Euro schuldig, das sind wir einer funktionierenden Wirtschafts- und Währungsunion schuldig, und diese Linie werden wir auch in Zukunft entsprechend vertreten. Meine Damen und Herren! Da das Finanzkapitel in Diskussion steht, darf ich Ihnen drei Beispiele nennen. Erster Punkt: die Reform der Finanzverwaltung. Es ist mir ein Anliegen, hier nochmals hervorzuheben, dass wir seit dem Jahr 2000 ganz konsequent einen Weg der Reform der Finanzverwaltung gehen, die im Finanzministerium selbst begonnen hat. Wir haben eine Sektion eingespart, wir haben viele Gruppen eingespart, Abteilungen eingespart. Wir haben diese Reform in die nächste Ebene getragen, wir haben sieben Finanzlandesdirektionen eingespart und haben auf der anderen Seite jedes Interesse gehabt, Verantwortung nach außen zu tragen, Verantwortung in die Finanzämter zu geben, die Eigenverantwortung dort entsprechend zu fördern und damit eine Identifikation, eine Motivation bei den Mitarbeitern zu erreichen. Das sind Maßnahmen, die einhergehen mit Einsparungen im Personalbereich von 2 400 Mitarbeitern vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2006. Das heißt, gleichzeitig mit einer schlagkräftigeren Finanzverwaltung machen wir eine grundsätzliche Redimensionierung, was die Anzahl betrifft. Das allein spart bis 2006 dann einen Betrag in der Größenordnung 100 Millionen € pro Jahr ein. Wir haben Maßnahmen der Betrugsbekämpfung gesetzt. Ich darf Reverse Charge im Baubereich nennen, wo es immer wieder umfassende Vorsteuerbetrugsdelikte gibt. Wir haben gesagt, wir müssen dem ganz massiv entgegenwirken und die Betrugsbekämpfung zu einer Priorität machen. In Summe, meine Damen und Herren, gibt es durch eine grundlegende Reform der Finanzverwaltung Einsparungen auf der einen Seite und Mehrergebnisse auf der ande- ren Seite in der Höhe von 470 Millionen € pro Jahr. Die volle Wirkung wird es im Jahr 2006 geben. – Das nur, um Ihnen hier auch ein mustergültiges Beispiel einer Reform der Verwaltung darzulegen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zweiter Punkt, meine Damen und Herren: Es ist uns auch die Entwicklungshilfe ein großes Anliegen. Ich darf noch einmal hervorheben, dass es der jetzigen Kommissarin Benita Ferrero-Waldner und der neuen Außenministerin Ursula Plassnik ein großes Anliegen ist, auch in der Entwicklungshilfe, in der Entwicklungszusammenarbeit die internationalen Vorgaben zu erreichen. Wenn Sie sich das Finanzkapitel ansehen, dann werden Sie hier eine Reihe von Positionen finden, bei denen es um Schuldenerleichterungen im Zusammenhang mit internationalen Aktionen geht. Wir sind eingebunden in ein multilaterales Gläubigerforum, in den Pariser Club, und machen dann in Anlehnung an diese multilateralen Vereinbarungen entsprechende bilaterale Umschuldungsverträge. Es wird 2005 und 2006 eine Reihe von solchen Umschuldungsverträgen geben. Zusammen mit einer Verstärkung der Budgetpositionen der Entwicklungszusammenarbeit wird das dazu führen, dass wir unsere Zielsetzung von 0,33 Prozent am Bruttoinlandsprodukt für Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2006 erreichen und damit auch internationale Verpflichtungen erfüllen werden. Ich glaube, ein schöner Erfolg von Benita Ferrero-Waldner, von uns allen und von der neuen Außenministerin Ursula Plassnik. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Dritter Punkt, meine Damen und Herren, als exemplarisches Beispiel ausgewählt, was die Finanzkapitel betrifft: die Bundesfinanzierungsagentur. Ich glaube, dass wir hier eine hervorragend arbeitende Institution, zwar ausgegliedert, aber im Rahmen der Finanzverwaltung, haben. Ich darf darauf verweisen, was wir seit dem Jahr 2000 Einsparungen erreichen konnten im Vergleich zu Euro-Finanzierungen. Weil man die österreichische Finanzschuld auch im Yen und im Schweizer Franken refinanziert hat, konnten wir bis jetzt, und zwar Ende 2003, 3 936 Millionen € einsparen, also knapp 4 Milliarden € an Einsparung durch eine mustergültige Refinanzierungspolitik durch die österreichische Bundesfinanzierungsagentur. Das ist zusammen zu sehen mit einer Politik, mit der man es verstanden hat, die durchschnittliche Verzinsung der österreichischen Staatsschuld in den letzten Jahren deutlich zu senken. Wir hatten im Jahr 1999 eine durchschnittliche Verzinsung – gewogene Durchschnittssteuersätze – von 5,44 Prozent. Sie sanken im August dieses Jahres auf 4,75 Prozent. Das ist doch eine sehr deutliche Reduktion, auch was die Verzinsung der Staatsschuld betrifft, und damit in Summe eine sehr, sehr deutliche Einsparung, die über eine mustergültige Politik der Bundesfinanzierungsagentur erreicht werden konnte. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Von Herrn Abgeordnetem Kogler wurde mehrmals bei diesen Debatten der Finanzausgleich angesprochen. Sie haben mehrmals gesagt, wir müssen doch entsprechend mit Abänderungsanträgen vorgehen. Selbstverständlich werden diese Abänderungsanträge auch gestellt, Herr Abgeordneter Kogler, zu einem Zeitpunkt gestellt, wo man dann auch tatsächlich weiß, das ist der Finanzausgleich, so ist er vereinbart mit den Gebietskörperschaften, also mit den Ländern, mit den Städten und Gemeinden, sodass man dann dem Hohen Haus auch ganz sicher die Zahlen präsentieren kann, die aus diesen Finanzausgleichsverhandlungen hervorgehen. Daher: Es gibt diese Verschiebung der Finanzmasse von 212 Millionen € vom Bund zugunsten der Länder auf der einen Seite, zugunsten der Städte und Gemeinden auf der anderen Seite; auch zugunsten der Landeslehrerproblematik und des sonderpädagogischen Bedarfs. Ich glaube, dass es sehr wichtig war, dass gestern der Finanzaus- gleich vom Ministerrat beschlossen werden konnte, ein Finanzausgleich, der wesentliche strukturelle Elemente beinhaltet. Erstens: die Fortführung der Verwaltungsreformmaßnahmen als hohe Priorität. Zweiter Punkt: eine deutliche Stärkung der kleinen Gemeinden. Ich glaube, es ist ein großer Erfolg, dass es uns erstmals gelungen ist, einen Einstieg in einen Ausstieg aus dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel vorzunehmen und die Finanzkraft der kleinen Gemeinden um rund 100 Millionen € zu stärken. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ein großes Anliegen des Hauses, ich glaube, auch über die Fraktionsgrenzen hinweg. Drittes wesentliches Strukturelement im Finanzausgleich: ein einheitlicher Schlüssel über die gesamten Abgaben, damit die Abgaben fair auf die Gebietskörperschaften aufgeteilt werden. Vierter Punkt: Konsens auch im Gesundheitsbereich, sowohl was die Mehreinnahmen auf der einen Seite betrifft als auch die Einsparungen, die Kostendämpfungen, die Ausgabenreduktionen im Gesundheitsbereich auf der anderen Seite. Letzter Punkt – da ist nicht unbedingt erwartet worden im Hohen Haus, dass uns das gelingt, meine Damen und Herren –: Über die Parteigrenzen hinweg ist es uns gelungen, mit den Finanzausgleichspartnern – immerhin auch mit drei Ländern, die sozialdemokratisch regiert sind, darunter das vorsitzführende Land der Landeshauptleutekonferenz – dazu zu kommen, zu sagen: Wir stehen zu einer stabilitätsorientierten Haushaltspolitik, wir vereinbaren gemeinsam die Zielsetzung, bis zum Jahr 2008 wieder einen ausgeglichenen Haushalt, ein Nulldefizit zu erreichen. Meine Damen und Herren! Da sieht man sehr schön eine Handschrift, und dort, wo Verantwortung getragen wird, erkennt man sehr schön: mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze, mehr Einkommen. Das geht nur dann, wenn man ein solides Fundament hat, und dieses solide Fundament sind ordentliche Staatsfinanzen, ist ein stabiler Staatshaushalt, und das ist dieses Budget 2005. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Matznetter: Da wir das nicht haben, haben wir kein solides Fundament und daher mehr Arbeitslose, weniger Wachstum, weniger Einkommen!]]Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen abschließend sagen: Wenn Sie noch einmal den Vergleich zwischen 1999 und dem Jahr 2005 ziehen, dann ist sehr klar: Die Abgabenquote ist um 2 Prozentpunkte niedriger, als sie es damals war. Wir haben 1,5 Milliarden € an Entlastung für die Arbeitnehmer [[Abg. Dr. Matznetter: Wir haben gar keine Entlastung!]], wir haben 1,5 Milliarden € an Entlastung für die Wirtschaft und hier – das betone ich – vor allem für die Klein- und Mittelbetriebe, weil dieser Bundesregierung bewusst ist, dass es die Klein- und Mittelbetriebe sind, die die Arbeitnehmer beschäftigen, dass es die Klein- und Mittelbetriebe sind, die die Steuern zahlen, und dass es die Klein- und Mittelbetriebe sind, die die Wertschöpfung in diesem Land erarbeiten. Deswegen gibt es auch diese deutliche Entlastung für die Klein- und Mittelbetriebe. Da haben wir nicht die Opposition gebraucht, um draufzukommen, dass es die Klein- und Mittelbetriebe gibt, diese Politik machen wir konsequent seit fünf Jahren, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Matznetter und Dipl.-Ing. Prinzhorn.]] Daher: Abgabenquote: deutlich niedriger als in Ihrer Zeit und damit Entlastung – das ist die Handschrift dieses Budgets; Schulden: deutlich niedriger als in Ihrer Zeit; Defizit: deutlich niedriger als in Ihrer Zeit. Auf der anderen Seite eine höhere Beschäftigung und mehr Kaufkraft für die Bevölkerung. [[Abg. Dr. Matznetter: Das glauben Sie ja selber nicht!]] Das glaube ich schon, davon bin ich überzeugt, daher mein letzter Appell an Sie, wenn ich den an Sie richten darf: Meine Damen und Herren! Wir sind in einer Aufschwungphase [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Freiheitlichen]] , in einer Aufschwungphase, die im Jahr 2004 von den Exporten getragen ist. Ich ersuche Sie darum, dass wir uns über die parteipolitischen Grenzen hinaus die Frage stellen: Gelingt es uns, diesen vom Export getragenen Aufschwung nachhaltig zu machen für die Jahre 2005 und 2006? Das wird davon abhängen, ob die Menschen bereit sind, ihr Geld für den Konsum auszugeben [[Abg. Dr. Matznetter: Da hätten Sie früher für die Stärkung der Kaufkraft sorgen sollen!]]– daher die größte Kaufkraftsteigerung im nächsten Jahr seit zehn Jahren –, und ob die Betriebe bereit sind, zu investieren. Das heißt, es muss ein investitions- und ein konsumgetriebener Aufschwung sein. Meine Damen und Herren! Das ist eine gemeinsame Verantwortung [[Abg. Dr. Matznetter: Nein, dafür sind Sie verantwortlich!]] , denn Wirtschaft ist eine Frage der Psychologie. Und das ist meine Bitte an alle Fraktionen in diesem Haus: Wir haben für die nächsten beiden Jahre für Österreich ein höheres Wachstum prognostiziert als im Durchschnitt in der Europäischen Union, aber es muss uns ein gemeinsames Anliegen sein zu sagen, da gibt es eine Perspektive, da gibt es eine Hoffnung, wir haben in diesem Land eine tolle Substanz geschaffen, und jetzt sollten wir alle darauf hin arbeiten, dass Österreich diese Substanz auch bestmöglich nutzen kann – auch für die nächste Generation. Dann, so glaube ich, werden wir einen Superweg für Österreich bereiten mit einem guten Budget 2005. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dieser wundervollen Darstellung der österreichischen Situation könnten wir eigentlich sofort nach Hause gehen und uns gegenseitig gratulieren, wie gut es uns geht. Nur leider ist es nicht so. Sie haben ja selbst zugegeben, Herr Minister, dass dieses schwache Wachstum exportgestützt ist [[Abg. Dr. Matznetter: So ist es!]]und die österreichischen Betriebe trotz dieser Regierung in der Lage sind, auf Grund des Fleißes der Mitarbeiter und des guten Managements diese Nachfrage des Auslandes in Österreich zu befriedigen. Die Inlandsnachfrage ist nach wie vor dramatisch schwach. Das wissen wir alle, und das ist auch die Ursache, warum das Wirtschaftswachstum in Österreich unterdurchschnittlich ist. Aber ich möchte auf ein paar Punkte hinweisen, was die Budgetkosmetik betrifft. Wenn Sie die Einmaleinnahmen in diesem Budget für 2005 anschauen und den Ansatz mit dem Jahr 2004 vergleichen, dann stellen Sie fest, dass diese Einmaleinnahmen das Siebenfache jener des Jahres 2004 betragen. [[Bundesminister Mag. Grasser: Wo haben Sie das her?]]– Ich kann Ihnen das zeigen, ich verwende ja Ihre Zahlen. [[Abg. Dr. Matznetter: Sie kennen nicht einmal Ihr eigenes Budget!]] Das ist das Siebenfache. Jetzt gibt es ein klasses Beispiel: Wenn man unterstellt, dass der Ansatz von 2004 gleich geblieben wäre, dann würde sich die Bundesdefizitrate von 2,3 auf 2,7 Prozentpunkte, gemessen am BIP, erhöhen. Das heißt, 2006 haben wir wieder ein riesiges Problem, weil strukturell natürlich nicht die entsprechenden Maßnahmen gesetzt wer- den. Und dafür, Herr Bundesminister, sind Sie verantwortlich. Sie machen hier wirklich Budgetkosmetik. Der zweite Punkt, der in diesem Zusammenhang zu erwähnen ist, ist die Verschleuderung des Volksvermögens. Ich kann es mir nicht immer verkneifen, ich muss das hier sagen. Bei VA-Tech, voestalpine und Böhler Uddeholm haben Sie durch die Wahl des falschen Zeitpunktes innerhalb dieses Jahres ein Upset-Potential von 258 Millionen € liegen lassen. Das ist die Tatsache, und dafür sind Sie auch verantwortlich, weil dieses Geld im Budget fehlt. [[Abg. Dr. Stummvoll: Ohne wäre es noch höher!]] [[Abg. Dr. Matznetter: Schlechter Eigentümervertreter!]] Das geht auf Kosten der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist Privatisierungsdilettantismus in besonderer Ausprägung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Jetzt kommt’s noch: Das Meisterstück dieses Dilettantismus zeichnet sich jetzt mit der VA-Tech ab. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.]] [[Abg. Dr. Matznetter: Der Schaden ist schon eingetreten!]]Das ist das „Meisterstück“. Sie, Herr Minister Grasser, haben den größten österreichischen Technologiekonzern auf die Schlachtbank geführt. Dort wird momentan die größte feindliche Übernahme, die Österreich je erlebt hat, vorbereitet, und Sie haben dazu die Türen und alle Tore geöffnet. Sie opfern hier Tausende von Arbeitsplätzen. Warum sage ich das? – Diese Übernahme, wie sie jetzt vorliegt, verstößt gegen fast alle Punkte, die Sie im ÖIAG-Privatisierungsgesetz beziehungsweise im Ministerratsbeschluss vom 8. September festgelegt haben. Sie verstoßen zum Beispiel dagegen, was die Arbeitsplatzsicherung beziehungsweise den -ausbau betrifft. Hochleitner hat angekündigt, die Konzernzentrale aufzulösen, 70 Arbeiter freizusetzen. Professor Aiginger, ÖVP-Mitglied bis 2000, sagt: Die Zentrale ist Macht, und wo die Macht ist, sind auch die wichtigsten Unternehmenspositionen. – Sie geben das preis. Er hat angekündigt, für Weiz mindestens 350 Arbeitsplätze zu opfern. Das ist nicht Sicherung, das ist nicht Ausbau, sondern das ist Abbau! Sie verstoßen aber auch gegen den österreichischen Kapitalmarkt, Herr Minister. Siemens hat angekündigt, der Konzern wird delisted. [[Abg. Dr. Brinek: Die Vorstandsdirektorin Ederer, was sagt die dazu?]]– Hören Sie zu! Sie werden schon draufkommen. Besonders grotesk ist, dass dann Hochleitner noch sagt, dass der Konzern nicht überlebensfähig ist. [[Abg. Dr. Stummvoll: Das hat die Ederer gesagt!]]Das sagt einer mit 16,7 Prozent Börsenanteil und redet damit diesen gesamten Konzern eigentlich herunter. Das heißt, er schadet dem Rest der Aktionäre. Das ist eine „Börsenkultur“, die man sich eigentlich nicht gefallen lassen darf! Ein letzter Punkt in diesem Zusammenhang: Man verstößt auch gegen den Punkt der hohen Erlöse. Es gibt mittlerweile Berechnungen, dass die VA-Tech nicht Kurse von 55 wert ist, sondern 85. Und das Witzige an dieser Geschichte ist, dass ein Viertel des Kaufpreises der österreichische Steuerzahler bezahlen wird, indem nämlich die Gruppenbesteuerungsmöglichkeit von Siemens genutzt werden kann, und das zahlt dann auch wieder der österreichische Steuerzahler. [[Abg. Eder: Bei dem Minister zahlen alles die Steuerzahler!]]Das ist eigentlich eine Politik, die wirklich zum Schreien ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde heute die Bundesregierung, den Herrn Bundeskanzler und Sie, Herr Bundesminister, beim Wort nehmen. [[Abg. Eder: Das nützt ja nichts! Das ist ja alles Wurscht!]] Sie haben vor zwei Monaten noch versprochen – und ich könnte Sie hier zitieren aus Ihrer Rede –, dass Sie praktisch den Schutzmantel für die VA-Tech machen werden. Schüssel wurde zitiert als sozusagen Schutzmantel-Madonna für die VA-Tech-Mitarbeiter. Sie haben gesagt, es kommt nicht in Frage, dass das verkauft wird. Daher stelle ich folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bitte Sie, diese Chance heute wahrzunehmen, um die österreichischen Arbeitsplätze zu sichern, damit Sie nicht wieder den Vorwurf hören müssen, dass Sie sich unmittelbar in die FPÖ-Reihen der Umfaller einordnen. – Danke schön.
Der soeben von Herrn Abgeordnetem Mag. Moser eingebrachte Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist ausreichend unterstützt und steht damit mit in Verhandlung. [[Staatssekretär Dr. Finz nimmt auf der Regierungsbank Platz.]] [[Abg. Dr. Matznetter: Ah, der Herr Staatssekretär ist jetzt auch da! Wie geht’s in Wien? ... 15,5 Prozent?]]Als Nächster ist Herr Abgeordneter Auer zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst ein besonderes Danke den Beamten des Finanzministeriums, die – das wurde schon von Kollegen Kogler richtigerweise ausgeführt – hervorragende Arbeit geleistet haben, die exzellente Fachleute sind. Sie haben uns Budgetunterlagen zur Verfügung gestellt, für die wir nur Dankeschön sagen können, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ, der Freiheitlichen und der Grünen.]] [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.]] Ich darf gleich zu Beginn folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Herr Präsident! Die Begründung ist noch schriftlich angeführt. Ich bitte, diesen Antrag mit in Verhandlung zu nehmen Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit komme ich noch zu einigen Feststellungen meinerseits zum Budget. Erstens, die langfristigen Budgetziele: ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus, es wird für 2008 ein Nulldefizit angestrebt. Dies wurde von meinem Kollegen Dr. Stummvoll und vom Herrn Bundesminister für Finanzen klar dargestellt. – Eine klare Zielsetzung! Zweitens: Die Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken, ist ein hehres Ziel. Aber wir sind auf gutem Weg, und die Zwischenergebnisse – wenn man so sagen kann –, die Halbzeitbilanz vermittelt den Eindruck, als ob es tatsächlich machbar wäre. Es ist ja fast eine Sensation, so etwas zu erreichen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Zum Dritten die richtigen Schwerpunkte, nämlich Erhöhung der Mittel für die Zukunftsinvestitionen Forschung, Bildung, Infrastruktur, um der Wirtschaft Nachhaltigkeit zu sichern, nicht schnelles Ab-cashen, sondern eine Sicherung der Standorte, der Headquarter in Österreich. – Herr Kollege Moser, Sie haben heute mit Ihrem Antrag etwas verlangt, was durchaus zu unterstützen ist, was aber gerade Sie noch vor einem Jahr in den Zeiten der Voest-Privatisierung aufs Gröbste kritisiert und als großes Unglück dargestellt haben, nämlich eine Privatisierung! Jetzt stellt sich ja diese Voest-Privatisierung als Erfolg dar, die Mitarbeiterbeteiligung ist hervorragend. Freuen wir uns darüber! Wir sollten derartige Maßnahmen unterstützen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Mag. Johann Moser: Wo ist der Zusammenhang?]]Meine Damen und Herren! Da fiele mir doch eine Privatisierung – oder kann man sagen: eine Verscherbelung? – einer gewissen österreichischen Bank ein [[Rufe bei der ÖVP:Ja, ja!]], die für Österreich zu groß, für das Ausland zu klein war. [[Abg. Mag. Johann Moser: Wo ist der Zusammenhang?]]Da müssten einem ja die Tränen kommen, wenn man sich jetzt diese Aktienkurse ansieht oder Ihre „Wirtschaftserfolge“ dort, wo ausschließlich Sie das sagen hatten, ich sage nur Stichwort „Konsum“ – nicht dass ich mich darüber freue, wirklich nicht! Wirklich nicht! Es war ein Drama, ein Trauerspiel sondergleichen! Das war „Wirtschaftskompetenz“, wo Sie, ausschließlich Sie von der SPÖ, Verantwortung getragen haben, meine Damen und Herren! Dem stellen wir unsere Wirtschaftserfolge gegenüber. Herr Kollege Matznetter meinte, es seien von der Regierungsbank lobende Worte zum Budget gekommen: No na! Mich wundert es ja auch nicht, dass gerade von dieser [[der Redner deutet auf die Reihen der Opposition]] Seite keine lobenden Worte kommen. Das ist offensichtlich das ewige Ritual zwischen Regierung und Opposition. Aber eines sei klar gestellt: Natürlich gab es auch in früheren Zeiten – und ich erwähne ausdrücklich die Finanzminister Edlinger, Klima, Vranitzky, ich habe auch Kollegen Salcher hier im Haus noch erlebt – durchaus positive Akzente. Niemand kann und soll das bestreiten! Aber die wesentlich besseren Akzente wurden in den letzten Jahren gesetzt, das sei hiemit klargestellt! [[Beifall bei der ÖVP.]] Man sollte auch Gleiches mit Gleichem vergleichen, meine Damen und Herren! [[Abg. Eder: Richtig! Aber immer!]] Die Bedingungen der Wirtschaft, die Umstände der Weltwirtschaft, der Konjunktur haben sich wesentlich verändert. Bei einem Benchmarking innerhalb Europas schneidet Österreich diesbezüglich in vielen Bereichen hervorragend, in manchen Bereichen als Bester ab. Darüber sollten wir uns freuen! Und dieses Budget tut das Übrige dazu.
Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Auer, Prinzhorn, der soeben verlesen wurde, ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Sburny. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Das, was an den Reden des Herrn Finanzministers wirklich immer spannend ist, ist die Frage, welchen Teil seines NLP-Sprechblasenprogramms er abspulen wird. Ist es der Teil „Weniger Steuern bedeuten mehr zum Leben!“? Oder ist es „Alle Österreicherinnen und Österreicher werden entlastet!“? Es ist immer spannend, was kommen wird. Heute war es wieder das Wachstums-NLP-Programm, das wir auch schon etliche Male gehört haben. Ich möchte mich heute auf die Verteilungsfrage konzentrieren, weil diese ja auch immer ein Thema ist: Wer wird denn wirklich entlastet? Wie werden die Mittel durch dieses Budget verteilt? – Ich möchte das einmal anhand der Einnahmen untersuchen, nämlich eine Einnahmenschätzung, wie sie im Budgetentwurf enthalten ist. Verglichen wird einerseits die Einkommensteuersenkung, also jene Senkung, die die ArbeitnehmerInnen betrifft, mit der Senkung, die die Unternehmen betrifft, also vor allem der Körperschaftsteuer und Gruppenbesteuerung, und dann andererseits – und im Zusammenhang damit – stelle ich die Frage: Wie schaut denn das mit der Verteilung zwischen Frauen und Männern aus? Also: Die Körperschaftsteuer ist seit 2001, als sie das höchste Aufkommen, nämlich 4,3 Milliarden, erreicht hat, bis 2005 um 40 Prozent gesunken. 40 Prozent weniger Aufkommen durch die Körperschaftsteuer sagt einem schlicht und einfach, dass die Unternehmen in Österreich um 40 Prozent weniger Körperschaftsteuer zahlen! Man kann ja dem Herrn Finanzminister nur gratulieren, wenn er sagt, Betrugsbekämpfung habe Priorität – das ist wirklich fein! –, aber das passiert völlig legal! Das heißt, dieser Einkommensentfall ist keine Frage von Betrug, sondern eine Frage der Gesetze, die Sie mit Ihrer schwarz-blauen Regierung machen. Und da wird Ihnen die beste Betrugsbekämpfung nichts helfen! [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Johann Moser .]] Im selben Zeitraum, also in den vergangenen vier Jahren, in dem die Körperschaftsteuer um 40 Prozent gesunken ist, ist die Einkommensteuer um 8,5 Prozent gestiegen. Das heißt, das Steueraufkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist größer geworden, sie zahlen mehr Steuern, während die Unternehmen um 40 Prozent weniger zahlen. Da gibt es also eine klare Lastenverteilung, eine ganz klare Prioritätensetzung seitens dieser Bundesregierung! Dabei ist in diesem Budgetvoranschlag – das muss man auch dazu sagen – die Körperschaftsteuersenkung, die mit 1. Jänner 2005 in Kraft tritt, noch gar nicht berücksichtigt. Das heißt, diese mindestens 1 Milliarde €, die Ihnen da durch die Körperschaftsteuersenkung entgehen wird, wird dann noch dazukommen. Man darf gespannt sein, wie sich das in den Jahren 2006 und 2007 auswirken wird. [[Abg. Felzmann: Sie sind so wirtschaftsfeindlich! Das ist unglaublich!]]– Was heißt „wirtschaftsfeindlich“? Sie meinen, Wirtschaft sind nur die Unternehmen? Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Wirtschaft ist aus meiner Sicht mehr: Dazu gehören selbstverständlich auch die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen! [[Abg. Felzmann: Ja! Genau!]] Und ich habe Ihnen ja gerade gezeigt, wie der Vergleich ausschaut. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Sie verstehen es halt einfach nicht, denn für Sie gilt ganz offensichtlich: Wirtschaft ist gleich Unternehmen! Und das ist ein bisschen wenig! [[Beifall bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Felzmann: Nein! Geben und nehmen!]]Zur Gruppenbesteuerung. Da haben Sie von der Bundesregierung den Einnahmenentfall für das Jahr 2005 mit 100 Millionen € angenommen. Das ist, würde ich sagen, „locker“ geschätzt. [[Ruf bei der SPÖ:Sehr locker!]] In Wirklichkeit glaubt doch niemand, dass es bei diesem Einnahmenentfall bleiben wird, und es ist schon eine ziemliche Skurrilität, diesbezüglich von 100 Millionen € auszugehen! Nicht einmal die Finanzbeamten beziehungsweise MitarbeiterInnen der Finanzverwaltung können das irgendwie abschätzen, weil die Gesetzeslage so ist, dass das völlig unvorhersehbar und uneinschätzbar ist. Hinzufügen muss man in diesem Zusammenhang auch, dass es möglicherweise noch eine Gesetzesänderung beziehungsweise Urteile auf EU-Ebene geben wird, die dazu führen werden, dass die Gruppenbesteuerung noch weiter verschärft beziehungsweise im Sinn der Regierung „verbessert“ wird, nämlich insofern, als abzugsfähig möglicherweise nicht nur die Verluste der ersten Auslandstochter sein werden, sondern auch jene der Enkelgesellschaften und deren Beteiligungen. In diesem Zusammenhang gibt es ja einen Prozess – worüber ja auch der „Standard“ berichtet hat –, der von Marks & Spencer angestrebt wurde. Und wenn sie diesen gewinnen, dann tritt genau folgende Situation ein: Die Folgen werden nicht nur unvorhersehbar sein, sondern das Ganze wird Dimensionen annehmen, dass wir alle miteinander sozusagen nur mehr mit den Ohren schlackern werden angesichts des Einnahmenentfalls, der da auf uns zukommen wird. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Zweiter Punkt – und das hängt, finde ich, mit der Verteilung sehr stark zusammen, gerade auch mit der Frage Einkommensteuersenkung und KöSt beziehungsweise Gruppenbesteuerung – ist die Frage des Gender-Aspekts dieses Budgets. Seit dem Jahre 2001 gibt es im Finanzministerium – das muss man löblich anmerken – eine Arbeitsgruppe, die sich mit den Auswirkungen des Budgets auf Frauen und Männer beschäftigt. Diese Arbeitsgruppe hat auch eine Studie darüber erarbeitet, ob das österreichische Steuersystem geschlechtsneutral ist. – Ich finde das jedenfalls einmal für einen sehr positiven Ansatzpunkt, dass das im Finanzministerium geschieht. Den Frauen und Männern, die daran gearbeitet haben beziehungsweise arbeiten – in diesem Fall sogar paritätisch –, muss man wirklich danken, dass sie diese Arbeit auf sich nehmen, denn diese ist relativ unbedankt, stellt aber immerhin eine gewisse Pionierleistung dar. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Natürlich stellt sich bei dieser Untersuchung heraus, dass das österreichische Steuersystem in keiner Weise geschlechtsneutral ist, dass sich nämlich die Steuern sehr unterschiedlich auf Frauen und Männer auswirken. Das ist auch interessant im Hinblick auf das derzeitige Budget beziehungsweise den Budgetentwurf, in dem man im Vergleich zum Budget 2004 Folgendes sehen kann: Die erste Etappe der Steuerreform, vor allem im Bereich Erhöhung allgemeiner Absetzbetrag, Erhöhung der Freigrenzen für 13. und 14. Monatsgehalt, bringt ein Plus für die niedrigeren Einkommen. Da in erster Linie Frauen niedrige Einkommen haben, wird in dieser Studie festgestellt – vollkommen richtig; das kann man genau berechnen –, dass von dieser ersten Etappe der Steuerreform Frauen im Verhältnis zu Männern durchaus profitiert haben. Die Größenordnung allerdings – 70 € im Jahr für Frauen gegenüber 55 bis 60 € für Männer – ist geradezu marginal, aber bitte: Immerhin ist die Tendenz da, zu versuchen, da zumindest einmal ansatzweise ein Gleichgewicht herzustellen. Bei der zweiten Etappe der Steuerreform werden viel stärker auch die höheren Einkommen entlastet, sodass man insgesamt sagen kann, dass es zu einer leichten Umkehr kommt, aber weit noch nicht zu dem, was wir bräuchten. All das jedoch – damit komme ich jetzt zu einem anderen Punkt – betrifft nur die Einkommensteuer. Der wesentlich größere Brocken Ihrer Steuerentlastung bezieht sich hingegen auf Körperschaftsteuer und Gruppenbesteuerung, wobei wir da feststellen müssen: Das Verhältnis in Bezug auf Besitz und Vermögen zwischen Männern und Frauen beträgt in Europa zirka – genaue Zahlen gibt es dazu nicht, weil Sie sich weigern, so etwas wie einen „Reichtumsbericht“ erstellen zu lassen – 90 : 10. Das heißt – darin sind sich viele Organisationen einig – 90 Prozent des Vermögens bei den Männern, 10 Prozent bei den Frauen. Man kann sich also ungefähr ausrechnen, wie sich die Steuerentlastungen im Bereiche der Unternehmen zwischen Frauen und Männern verteilen wird. Und man sieht auch, dass es da nach wie vor eine sehr starke Ungleichbehandlung gibt, auf die Sie von der Bundesregierung vielleicht irgendwann einmal Rücksicht nehmen könnten. Was wir uns wünschen würden, ist, dass es nicht dabei bleibt, dass das Finanzministerium Studien erstellt, sondern dass im Bereich Gender Mainstreaming ein Budget wirklich einmal so dargestellt wird, dass man sieht, wie sich die Gesamtausgaben und -einnahmen auf Frauen und Männer tatsächlich auswirken. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Moser hat von der „Verschleuderung von Volksvermögen“ gesprochen, ebenso von einem „Dilettantismus besonderer Ausprägung“. [[Abg. Mag. Johann Moser: Verscherbeln!]]Geschätzter Herr Kollege Moser, Tatsache ist, dass die ÖIAG im Jahre 1999 einen Vermögenswert von 9 Milliarden € und Schulden in Höhe von 4 Milliarden € hatte. – Jetzt betragen die Schulden der ÖIAG, eben auf Grund der erfolgreichen Privatisierung, 1,6 Milliarden €; ihr Vermögenswert von 9 Milliarden € ist erhalten geblieben. Das heißt, heute werden Überschüsse erwirtschaftet – damals hingegen war es so, dass aus Budgetmitteln Zuschüsse in diese defizitären Unternehmungen geflossen sind. Es wird Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, auf Dauer nichts bringen, diese Bundesregierung, dieses Budget, diese Budgetpolitik, diese Finanzpolitik krankzujammern, zu versuchen, auf sozialistische Rezepte der Vergangenheit zurückzugreifen – aber das ist offensichtlich die einzige „Alternative“, die Sie anbieten können – und die Menschen zu verunsichern. Erstaunlich finde ich, dass Kollege Matznetter im ersten Teil seines Debattenbeitrages die Aussage getätigt hat, dass kaum jemand auf der Regierungsbank sitze, daher, so Matznetter, kein Interesse an der Budgetdebatte gegeben sei. – Dazu kann ich nur sagen: Matznetter ist der Budgetsprecher der Sozialdemokratischen Partei, und er ist jetzt auch nicht da. Ich werte das ebenfalls als „gesteigertes Interesse“ des Budgetsprechers der Sozialdemokraten, dieser Debatte nicht beizuwohnen. [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Kollege Matznetter hat das Budgetdefizit angesprochen und gemeint, wie verheerend es doch wäre, ein solches bei einer steigenden Konjunktur zu haben. Und Kollege Matznetter hat Bundesminister Grasser als – wörtlich – „doppelten budgetpolitischen Geisterfahrer“ bezeichnet. – Da muss ich mich schon fragen, welcher Terminus wäre – entsprechend den Vorstellungen des Kollegen Matznetter – auf die sozialistischen Finanzminister der Vergangenheit anwendbar? Ich weiß schon, Frau Präsidentin – nein, Herr Präsident! Entschuldigung! [[Abg. Mandak: Das macht nichts! Das passiert uns Frauen oft!]] – Zuvor war Frau Präsidentin Prammer am Präsidium! Also ich weiß schon, Sie sehen solche Vergleiche nicht gerne. Welcher Terminus wäre da vorstellbar? – Ich weiß, dass in der Präsidiale beschlossen wurde, dass es untersagt ist, eine bestimmte Bezeichnung für den früheren Finanzminister Edlinger, mit der dieser offensichtlich in die Budget-Geschichte eingehen wird, hier zu gebrauchen – möglicherweise ist sie noch privat in Gebrauch –, aber festzustellen ist, dass es in all den 30 Jahren, in denen sozialistische Finanzminister die Finanz- politik gestaltet haben, kein einziges – kein einziges! – Budget gegeben hat, das kein Defizit ausgewiesen hat! [[Abg. Dr. Puswald: War da die ÖVP dabei?]]– Natürlich waren Sie in einer Regierungskoalition mit der ÖVP! Ich stelle fest, dass es 30 Jahre lang einen Finanzminister aus Ihren Reihen gegeben hat – und immer ein entsprechendes Defizit! [[Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.]] Richtig ist, dass es jetzt auch ein Defizit in der Größenordnung von 1,9 Prozent gibt, allerdings ist darin die Steuerreform – die Steuerreform II – in der Größenordnung von 2,5 Milliarden € enthalten, und das ohne Gegenfinanzierung, etwas, das für Sie ja nicht feststellbar ist. [[Abg. Dr. Puswald: Wer’s glaubt, Herr Kollege!]]– Ich weiß schon, dass Sie das nicht glauben wollen. Sie wollen auch nicht teilhaben am Erfolg, den diese Bundesregierung einfahren wird. Das Budget wird seitens der Sozialdemokraten immer in absoluten Zahlen betrachtet, dargestellt: Der höchste Schuldenstand dieser Republik, das Budget ... [[Abg. Dr. Puswald: Haben Sie erreicht! Gratuliere!]] – Herr Kollege, auf diesen Schmäh fällt Ihnen niemand mehr herein! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie können stolz sein, Herr Kollege! Ihre Partei hat – und jetzt sage ich es noch einmal – über 30 Jahre lang Finanzminister gestellt, die jedes Jahr sagen konnten: Ich als sozialistischer Finanzminister habe es geschafft, die höchste absolute Verschuldung dieser Republik zu erreichen. – Darauf können Sie wirklich stolz sein! Ich kenne aber keinen, der jemals einen Überschuss ausgewiesen hat. Sie? – Ich glaube nicht. Sie differenzieren, Sie richten sich danach, wie Sie es brauchen. Beim Budgetkapitel zur Landesverteidigung wurde beispielsweise davon gesprochen, dass es – so Frau Kollegin Schasching – das niedrigste Budget gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist. Sie verstehen Ihr Handwerk, und Sie glauben, dass Ihnen die Bevölkerung darauf reinfällt. Ich sage Ihnen, der Bogen ist überspannt! Sie können das ein Mal bringen, aber nicht – wie Sie das machen – sechs Wochen lang mit demselben Schmäh hausieren gehen! Die Bevölkerung ist nicht dumm. Tatsache ist, dass Österreich im internationalen Vergleich hervorragend dasteht, dass Österreich ein hervorragender Wirtschafts- und Arbeitsstandort ist. Ich betrachte das nicht statistisch, also sehr wohl dynamisch – wie auch von Kollegem Kogler letztlich eine dynamische Betrachtungsweise eingefordert wurde –, das heißt: nach den jeweiligen Veränderungsraten – und das, und das muss man sagen, trotz der 135 Milliarden Schulden und der enorm hohen Steuer- und Abgabenquote, die im Jahr 1999 beziehungsweise bei der Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2000 bei 44,8 Prozent lag. Wir sehen guten Zeiten entgegen! Wir werden wieder ein Nulldefizit erreichen, und auch die Abgabenquote werden wir – alles spricht dafür! – spätestens im Jahr 2010, wahrscheinlich früher, auf unter 40 Prozent senken.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hoscher. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Gleich vorweg: Ich werde mir erlauben, mich auf Österreich zu konzentrieren und ein bisschen weniger über Griechenland zu sprechen. Wesentliche Fragen jedes Budgets – Kollegin Sburny hat das schon erwähnt – sind Verteilungsfragen, also die Inzidenz von Ausgaben und Einnahmen. Ich meine, das Budgethearing hat eindeutig belegt, dass durch dieses Budget wie auch durch das Budgetbegleitgesetz die bestehende Verteilungs-Schieflage noch weiter verschärft wird. So verschärft sich etwa auch die negative Steuerstruktur – trotz, historisch gesehen, sehr hoher Steuer- und Abgabenquote! Bereits eine Einzelbetrachtung der Steuern belegt dieses Bild; man braucht nur einige wenige Grobdaten herzunehmen. So stieg etwa vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2005 das Lohnsteueraufkommen um knapp 18 Prozent, das Umsatzsteueraufkommen um knapp 12 Prozent, jenes der Verbrauchsteuern – einer besonders regressiven Abgabenart – um 29,3 Prozent. Demgegenüber ist das Aufkommen der Körperschaftsteuer um 7 Prozent und jenes der Einkommensteuer um knapp 15 Prozent gesunken. Die nunmehrige Steuerreform wird diese Situation durch die Einzelmaßnahmen, die hier getroffen werden, klarerweise weiter verschlechtern, und zwar weiter verschlechtern zu Lasten der unselbständig Beschäftigten, obwohl der Finanzminister – und ich hoffe, ich habe ihn richtig verstanden – im Budgetausschuss zwischen den Zeilen angekündigt hat, dass er die Körperschaftsteuersenkung wieder zurücknehmen wird. Er hat erwähnt, er wolle weniger staatliche Umverteilung nach dem Gießkannenprinzip. – Na ja, was ist die Körperschaftsteuersenkung? Genau diese staatliche Umverteilung nach dem Gießkannenprinzip! Also wir erwarten hier Ihren Abänderungsantrag, Herr Staatssekretär, in zweiter Lesung. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Andererseits – und das macht mich jetzt wieder ein bisschen skeptisch, ob denn hier tatsächlich die Regierungsparteien ihrem eigenen Vorschlag, die Körperschaftsteuersenkung wieder zurückzunehmen, folgen werden – rühmen sich die Regierungsparteien damit, dass Österreich in puncto Attraktivität der Unternehmenssteuern jetzt einige Länder überholt habe. – Das ist so, als würde man postulieren, ein Steuerwettbewerb nach unten ist per se schon etwas ökonomisch Wertvolles. Ich würde daher vorschlagen: Bringen Sie gleich einen ganz anderen Antrag ein, bringen Sie einen Antrag ein, dass sämtliche Unternehmenssteuern in Österreich abgeschafft werden sollen! Dann überholen wir nämlich nicht nur einige Länder, sondern mit einem Schlag gleich alle. Auf der anderen Seite ist offensichtlich genügend Geld für andere Maßnahmen da, etwa für die Eurofighter. Wenn die Eurofighter, wie wir vorhin diskutiert haben, dann vielleicht gar nicht vom Boden abheben, weil sie nicht fliegen und sich nur am Boden bewegen können, dann bestünde ja die Möglichkeit, dass die ÖVP-Wien zum Beispiel diese Eurofighter als Nacht-Autobusse einsetzt, obwohl eben nur zwei Passagiere in diesen „Autobus“ hineinpassen – aber das reicht für die Anzahl der Wähler der ÖVP in Wien ohnehin aus. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber auch den Wachstumseffekt des Budgets betreffend, der im Wesentlichen ja von den Steuermaßnahmen ausgeht, fällt das Zeugnis durchaus nicht besonders günstig aus. Prognostiziert wird bei diesem Wachstumseffekt in Wirklichkeit ein Multiplikator von sage und schreibe 0,4, und zwar von den Wirtschaftsforschern, nicht von uns! Damit wird auch die ökonomische Tatsache ignoriert, dass Wachstums- und Multiplikatoreffekte etwa bei öffentlichen Ausgaben wesentlich höher gewesen wären, im Bereich der Infrastruktur etwa bei 1,5 oder sogar bei Steuersenkungen im Bereich des untersten Einkommensdrittels bei 0,9. Das heißt im Endeffekt, man hätte den prognostizierten Wachstumseffekt mit einem deutlich geringeren Mitteleinsatz erreichen können und damit auch mit einem deutlich geringeren Defizit oder, umgekehrt, mit dem vorhandenen Mitteleinsatz, den man jetzt verwendet, ein wesentlich höheres Wachstum erzielen können, wenn man nicht offensichtlich nur Klientelpolitik machen möchte. Nur zur Illustration: Im Jahr 2005 wird Österreich bei den öffentlichen Investitionen um sage und schreibe – wieder sage und schreibe! – 56 Prozent hinter dem EU-Durchschnitt liegen. Um 56 Prozent! Dass Sie damit zudem nicht besonders viel zur Lissabon-Strategie beitragen, dürfte auch Ihnen klar sein. Zurück zum Ausgangspunkt, zur Verteilungsfrage. Der Finanzminister hat im Budgetausschuss anlässlich der Debatte des Budgetbegleitgesetzes wörtlich gesagt: Diese Bundesregierung ist der natürliche Freund des Kapitals. Um eines klarzustellen: Das ist überhaupt nichts Verwerfliches, mir wäre es allerdings lieber gewesen, er hätte gesagt: Diese Bundesregierung ist der natürliche Freund der Bürgerinnen und Bürger.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Abg. Dr. Cap: Liebe Freunde!]]Liebe Freunde – manche zumindest hier herinnen! Er ist wieder da! In diesem Fall meine ich Herrn Dr. Matznetter. Einmal sitzt er ganz vorne in der Rolle des Parteivorsitzenden, dann wieder weiter hinten; er ist überall zu finden. Was mir in dieser Debatte aber doch aufgefallen ist – es wurde schon angesprochen –: Es fehlt an Alternativen! Es wird zwar festgestellt, es ist nicht alles gut, es ist nicht alles schlecht, aber im Wesentlichen sieht die sozialistische Darstellung nur so aus [[Ruf bei der SPÖ:Die sozialdemokratische!]] – die sozialdemokratische Darstellung, danke –, dass man immer wieder darauf verweist: Vergleichen Sie doch – einleitend natürlich immer das, was Günther Stummvoll im Jahr 1999 gesagt hat – die Budgets der Jahre 1996, 1997, 1998, 1999 mit der Jetzt-Situation! Es ist schon festgestellt worden: Man kann nicht das Heute mit dem Damals vergleichen. Wenn man es aber miteinander vergleicht, dann sollte man schon sehen: Damals hat man ein relativ hohes Wachstum gehabt, aber nicht deshalb, weil wir konjunkturelle Maßnahmen gesetzt haben, sondern deshalb, weil wir von der EU-Erweiterung profitiert haben. Das Problem dabei war, dass wir trotz eines so hohen Wachstums so hohe Budgetdefizite und eine so hohe, dynamisch zunehmende Staatsverschuldung gehabt haben. Heute ist die Situation schon eindeutiger. Damals, zu Beginn des Jahres 2000, haben wir darüber diskutiert, dass uns die EU einen blauen Brief schreiben wollte, weil wir die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten haben. Jetzt – der Finanzminister hat darüber berichtet – ist genau das Gegenteil der Fall: Man attestiert uns, dass wir bessere Wachstumszahlen haben werden als der EU-Durchschnitt. Das ist ein gravierender Unterschied; einmal ausprobiert – dann sehen Sie das auch in der Praxis! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Und ein Zweites: Herr Kollege Kogler, es kündigt jemand des Öfteren etwas an und kann es dann nicht einhalten, aber Sie sind gestern extra hierher ans Rednerpult getreten und haben gesagt: Morgen komme ich mit dieser konsolidierten Darstellung und werde euch den Beweis liefern, inflations- und sonst wie bereinigt, absolut und relativ gegenübergestellt. – Heute haben Sie gesagt: Danke, die Beamten des Ministeriums arbeiten eigentlich gar nicht so schlecht. Der angekündigte Vergleich, den Sie da an- gestellt haben wollen, ist bis jetzt ausgeblieben. [[Abg. Neudeck: Sind ja alle noch aus der SPÖ-Zeit!]]Im Übrigen, Frau Kollegin Sburny: Was haben Sie eigentlich für ein Bild von den Unternehmen? Sie reden über die letzten Jahre und sagen: Ein Wahnsinn, wie sich die KöSt-Einnahmen entwickelt haben, diese sind ja rückläufig! Haben Sie schon einmal die Idee gehabt und das dem Wirtschaftswachstum gegenübergestellt? Haben Sie nicht bemerkt, dass die KöSt auch davon abhängig ist, ob man Gewinne macht oder nicht? All das haben Sie nicht in Relation gesetzt? [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich muss sagen, Sie haben ein ganz einseitiges Bild, was das Unternehmertum anlangt, und auch was die Verteilung Einkommensteuer, Lohnsteuer und dergleichen betrifft. Das gilt genauso für den Kollegen Moser, den Kollegen Hoscher und einige andere, die in dieser Debatte das Wort ergriffen haben. Schauen Sie sich doch einmal die Struktur bei der Lohnsteuer an! Wer zahlt denn die Lohnsteuer? – Die Leistungsorientierten. Mehr als 50 Prozent zahlen keine Lohnsteuer mehr! Und es gibt auch im Einkommensteuerbereich entsprechende Entlastungen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ich möchte auf etwas anderes hinaus. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ja, schreien Sie nur ein bisschen, dadurch wird aber nichts besser. Ich möchte, wie gesagt, auf etwas anderes hinaus: Warum war es gut, in einer Zeit, in der das Wirtschaftswachstum nicht besonders stark war, den Konsum nicht übermäßig zu stärken? – Auch Deutschland hat das als Problem gesehen. – Warum war das gut? Weil entsprechende Entlastungen genau in den falschen Bereich gegangen wären, nämlich in den Bereich Sparen und möglicherweise in den Auslandskonsum. Jetzt macht man genau das Richtige: Man hat mit ordentlichen Konjunkturpaketen die Investitionen stimuliert, und was war das Ergebnis? Nicht, wie Herr Kollege Hoscher jetzt gemeint hat, dass wir der EU hinterherhinken, sondern wir haben im Jahr 2003 mit der Investitionszuwachsprämie Steigerungen bei den Ausrüstungsinvestitionen um 8 Prozent. Im EU-Bereich war ein Rückgang um 1 Prozent zu verzeichnen. Was ist die Konsequenz dieser Investitionen? – Dass wir jetzt, nachziehend, auch entsprechend Arbeitsplätze, entsprechend Beschäftigung haben werden, und weil die Lohnsumme steigt, werden wir auch entsprechend höhere Steuereinnahmen haben, aber auf der anderen Seite wird jedem Einzelnen auch mehr Einkommen zur Verfügung stehen. Und daher wird auch – nicht meine Meinung, sondern jene der Experten – der Inlandskonsum steigen. [[Abg. Dr. Matznetter: Der hinkt ja jetzt schon eineinhalb Jahre nach!]] Noch einmal: Genau das Richtige, zur richtigen Zeit die richtigen Maßnahmen! Sie, Herr Kollege Matznetter, weinen ständig zur falschen Zeit am falschen Grabstein, und das ist problematisch für Ihre gesamte Politik.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Zur richtigen Zeit die richtigen Maßnahmen! – Was liest man zurzeit auf den Lokalseiten? Wir sollen ja bei Budgetverhandlungen nicht nur generelle wirtschaftspolitische Debatten abhalten, sondern wir sollen auch herausarbeiten, wie sich die Budgetpolitik konkret vor Ort auswirkt. Was liest man auf den Lokalseiten? Wie lautete die Schlagzeile in den letzten Wochen? – Schließung der Postämter! Herr Staatssekretär Finz, schauen Sie sich Ihr Budget an! Da gibt es Dividenden der Post AG an den Finanzminister. Die eine Hand nimmt und erwartet, dass die Post AG auf der anderen Seite nach wie vor in der Lage ist, die Dienstleistungen vor Ort in vollem Umfang zu erbringen. [[Zwischenruf des Abg. Wittauer.]] Das Problem dabei ist, dass Sie – ja, genau Sie, Herr Kollege Wittauer, Sie sind ja im Verkehrsbereich angesiedelt, und vor allem Herr Staatssekretär Mainoni – großartig verkünden: Es wird zu keinen Schließungen mehr kommen! Kennen Sie Ihre eigene Universaldienstverordnung nicht? Kennen Sie nicht die Rahmenbedingungen für die Postdienstleistungsversorgung in Österreich vor Ort? Sie wissen genau, dass sich Frau Minister Forstinger eine sehr laxe und sehr liberale Universaldienstverordnung hat abhandeln lassen. Sie wissen genau, dass Minister Gorbach jeden Tag die Möglichkeit hätte, gemeinsam mit Herrn Staatssekretär Mainoni dafür Vorsorge zu treffen, dass diese Dienstleistungen vor Ort nach wie vor gewährt werden. Er braucht ja nur die Universaldienstverordnung zu ändern. Aus diesem Grund ist meiner Meinung nach in einer Budgetdebatte sehr wohl auch über die gerechte Versorgung der KonsumentInnen im ländlichen Raum mit öffentlichen Dienstleistungen zu diskutieren und abzustimmen. Ich stelle daher auch folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das ist genau das, wovon Sie sagen, dass Sie es tun wollen. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Ich werde ja sehen, wie Sie sich bei der Abstimmung heute verhalten – wahrscheinlich genau konträr zu dem, was Sie in der Öffentlichkeit immer sagen. Bitte, von diesem Kurs müssen wir endlich Abstand nehmen! Wir brauchen eine ehrliche Budgetpolitik, wir brauchen ehrliche Dividendenpolitik, die nicht gleichzeitig wieder politische Forderungen an eine Post AG stellt, die wahrscheinlich auf Grund all der Bedingungen einer Aktiengesellschaft nicht erfüllbar sind, sondern bei der es um die Rentabilität geht, die quersubventioniert werden muss, die praktisch durch Erträge in manchen lukrativen Bereichen auch die Versorgung des ländlichen Raums gewährleisten muss. Vor diesem Hintergrund appelliere ich an Sie: Vielleicht springen Sie über Ihren Schatten und stimmen diesem Antrag doch zu. – Danke.
Der von Frau Abgeordneter Dr. Moser verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Moser, Freundinnen und Freunde ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, was ein Flipfloper ist? – Das ist jemand, der einen Zickzackkurs steuert [[Abg. Dipl.- Ing. Scheuch: Das ist der Cap!]], das ist jemand, der nicht Fisch und nicht Fleisch, nicht heiß und nicht kalt ist. [[Abg. Dr. Matznetter: Der Stummvoll! Wo ist der Stummvoll?]]Ich denke jetzt nicht an Mr. Kerry, ich denke nicht einmal an den Kollegen Cap – der gar nicht im Saal ist – mit seiner sicher spannenden Oben-einmal-mit-und-einmal-ohne-Mode, sondern ich denke an die SPÖ und ihre Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik. Das möchte ich jetzt prototypisch an dem von der „Presse“ so bezeichneten „Mastermind“, dem Kollegen Matznetter, und seinem Verhältnis zu der von uns unternommenen modernen und sicherlich sehr entsprechenden Unternehmensbesteuerung darstellen. Am 2. Februar dieses Jahres hat Kollege Matznetter in der „sozialistischen korrespondenz“ festgestellt [[Abg. Dr. Matznetter: Es gibt keine „sozialistische korrespondenz“ mehr!]], „Steuergeschenke an Großunternehmen werden mehr“. Zur KöSt-Senkung kommt Gruppenbesteuerung hinzu. „Die Steuergeschenke an die Großkonzerne betragen daher nicht nur jene neun Prozent, um die die Körperschaftssteuer (KöSt) gesenkt wurde, sondern die Gruppenbesteuerung werde dazu führen, dass die Konzerne in Österreich gar keine KöSt mehr zu zahlen haben, unterstrich der SPÖ-Budgetsprecher.“ Und Schlag auf Schlag: 18. März: Matznetter stellt fest, durch die KöSt-Senkung und die Gruppenbesteuerung „seien daher nur jene Betriebe begünstigt, die hohe Gewinn- und geringe Beschäftigungsanteile haben. ,Auf diese Weise werden Unternehmen gefördert, die weniger beschäftigen, weniger forschen, weniger investieren‘, unterstrich“ Matznetter. „Für ihn ist es ,unverständlich, wie so etwas gemacht werden kann‘.“ [[Abg. Dr. Matznetter: Richtig!]]In seiner Budgetrede am 6. Mai 2004 kritisierte Matznetter diese Steuerreform und stellte fest, dass es ein Steuerparadies für 900 Großkonzerne sei. – So weit, so gut. Das wäre ja noch konsequent, wenn auch nicht richtig und auch nicht wirtschaftspolitisch nachvollziehbar, aber schlägt man dann die „Presse“ vom 6. Oktober auf, ist dort über den so bezeichneten „Mastermind“ plötzlich zu lesen – es ist ein Bericht über das neue Wirtschaftsprogramm der SPÖ, das erst ein paar Mal gefloppt ist, aber noch nicht geflippt –: „Die Senkung der KöSt durch die Regierung Schüssel auf 25 Prozent will die SPÖ aber ebenso wenig rückgängig machen wie die ab 2005 geltende konzernfreundliche Gruppenbesteuerung.“ [[Abg. Dr. Matznetter: Lesen Sie weiter, bitte!]] Und weil man der Zeitung nicht alles glauben muss, habe ich mir dann dieses Programm geholt, auf dem „Startklar für Österreich“ steht. Man fragt sich, wieso die SPÖ nach vier Jahren noch immer nicht gestartet ist – aber dafür braucht man halt ein Ziel und einen Plan. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Matznetter: Einen Landeshauptmann, alle Landtagswahlen bis auf die Steiermark!]]Da steht unter Körperschaftssteuer plötzlich: Die Körperschaftssteuer von 25 Prozent ist beizubehalten – Wirtschaftsprogramm der SPÖ. [[Abg. Dr. Matznetter: Nominal!]]Und es steht sogar da: Die ab 2005 eingeführte Gruppenbesteuerung für Konzerne [[Abg. Dr. Matznetter: Ist zu evaluieren!]] muss zwar in ihren Auswirkungen beobachtet werden, ist aber beizubehalten. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Ruf bei der ÖVP:Bravo!]]– Das ist das, was man gewöhnlich einen Flippflopper, eine Zickzack-Politik nennt. [[Abg. Mag. Regler: Purzelbaum!]]Jetzt haben Sie eine SPÖ, die zum richtigen Ergebnis gekommen ist, dorthin, wo wir schon lange sind [[Abg. Dr. Matznetter: Nein, Sie verstehen ...!]] , nämlich dass diese KöSt-Senkung auf 25 Prozent plus die Gruppenbesteuerung den Wirtschaftsstandort Österreich stärken [[Abg. Dr. Matznetter: Sie verstehen den Unterschied zwischen no- minal und effektiv nicht!]], die Wettbewerbsfähigkeit stärken und Arbeitsplätze, Kollege Matznetter, sichern und schaffen. [[Abg. Dr. Matznetter: Leider im Ausland, nicht in Österreich!]]Das Ergebnis ist die SPÖ in einem Zickzackkurs ohne Glaubwürdigkeit, ohne Kompetenz in der Wirtschaft und ohne Klarheit im Profil [[Abg. Dr. Matznetter: Mehr Arbeitsplätze im Ausland, weniger im Inland!]]– auf der anderen Seite die Regierung, und zwar konsequent, klar, berechenbar und erfolgreich. [[Abg. Dr. Matznetter: Ein Blödsinn!]] Daher sind diese Steuerreform, dieses Budget und diese Regierung gut für Österreich.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist erfreulich, und ich danke dem Kollegen Ikrath dafür, dass er fünf Minuten lang nur Matznetter zitiert hat. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Matznetter.]] Das zeigt auch Wirkung. Die Programme der Sozialdemokraten zeigen anscheinend auch bei den Wirtschaftsexperten der ÖVP Wirkung, Kollege Ikrath hat auch noch eine Reihe richtiger Schlüsse daraus gezogen. [[Abg. Neudeck: Die letzte Reihe habt ihr schon erobert mit eurem Programm!]]Kollege Mitterlehner, auch auf Sie komme ich zu sprechen. Ich schätze Sie sehr, Kollege Mitterlehner, in zwei Dingen muss ich Ihnen allerdings widersprechen. Sie haben gemeint, dass 50 Prozent der Beschäftigten keine Lohnsteuer zahlen. – Das ist ja keine erfreuliche Meldung, sondern zeigt nur, dass diese Personen sehr wenig verdienen, in Teilzeitbeschäftigung oder nur stundenweise beschäftigt sind. Und das ist genau der Punkt, den ich immer kritisiere, denn Arbeitsplatz ist eben nicht gleich Arbeitsplatz. Und diese Menschen, die keine Lohnsteuer zahlen, können von dem, was sie verdienen, kaum noch leben, können kaum ihre Wohnung, ihre Miete, ihre Energiekosten und so weiter bezahlen. Und das ist ein Problem. Weiters haben Sie gefragt: Wo hat die SPÖ Alternativen? [[Abg. Mag. Ikrath: Ja, wo?]]– Die SPÖ hat gute Alternativen, eine davon hat gerade Herr Kollege Ikrath 5 Minuten lang zitiert. Wir haben auch eine Alternative zum Wirtschaftsprogramm, wir haben Alternativen zur Infrastruktur, wir haben Alternativen zur Bildung, wir haben Alternativen zur Wohnpolitik. Wir haben auch Alternativen zur Pensionsreform, die wir morgen diskutieren werden. [[Abg. Mag. Regler: Auf dem Boden bleiben!]]Und wenn Sie wissen wollen, wo wir diese Alternativen auch in die Praxis umsetzen: in Wien! Einer Tageszeitung konnte ich entnehmen, dass allein Wien 58 Milliarden € zum Bruttoinlandsprodukt beisteuert. Das ist schon eine enorme Summe, die Wien hier leistet, wenn man bedenkt, dass Oberösterreich mit 35 Milliarden € an der zweiten Stelle liegt. 58 Milliarden € Wien, an zweiter Stelle mit 35 Milliarden € Oberösterreich, und die anderen Bundesländer folgen dann. Das heißt, der Wirtschaftsmotor Wien hält einen beachtlichen Teil dessen, was Sie als österreichische Wirtschaft so loben, aufrecht. Das muss man auch einmal deutlich sagen. Warum nicht? Man kann ja hier auch die Dinge beim Namen nennen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Warum ist das in Wien so? – Weil ein Kammerpräsident Nettig mit einem Bürgermeister Häupl sehr gut kooperiert. Und hier steht auch deutlich: Mit Häupl und Nettig bekam Wien Muskeln. [[Abg. Mag. Ikrath: Häupl hört auf Nettig!]] Ist ja nichts Schlechtes, wenn es der Wirtschaft und der Bevölkerung in Wien gut tut. [[Abg. Neudeck: Aber nur auf der Nehmerhandseite, nicht auf der Geberhandseite!]]Auch so kann man arbeiten, auch das ist ein Beispiel, man muss seitens der Regierungsparteien nicht immer nur matschkern und jammern. [[Beifall bei der SPÖ.]] Gerade Sie, Herr Kollege Finz, sind, wenn es um Wien geht, einer der größten Jammerer, aber dann, wenn es um den Bund geht, wieder nicht. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich komme zu den Vergleichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Auer, den ich auch sehr schätze [[Abg. Mag. Regler: Ein guter Mann!]]– es ist ja nicht so, dass wir hier Feindschaften haben, ich schätze all die Abgeordneten –, hat gemeint, man müsse immer Gleiches mit Gleichem vergleichen. Okay, fangen wir an. Deutschland – Österreich. – Sie stellen so sehr unsere Zahlen gegenüber Deutschland in den Vordergrund und loben uns dafür, dass wir so wenig Defizit haben und so weiter. Nur: In Deutschland schaut die Welt ein bisschen anders aus. [[Abg. Bucher: 22 Milliarden Defizit!]]In Deutschland ist zum Beispiel die gesamte Deutsche Bahn mit ihren gesamten Schulden im Budget enthalten. In Deutschland ist das gesamte deutsche Straßen- und Autobahnennetz im Budget enthalten [[Staatssekretär Dr. Finz: Bei uns auch!]], also beim Gesamtbudget dabei. In Deutschland sind auch viele andere Dinge im Budget enthalten, die bei uns nicht dabei sind, daher hinkt der Vergleich Österreich – Deutschland. [[Abg. Mag. Regler: Alles, was hinkt, ist ein Vergleich!]]Würden wir die Bahn-Schulden, die ASFINAG-Schulden, die BIG-Schulden dem Budget zurechnen, dann hätten wir auch 3,4 Prozent Defizit. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wenn man vergleicht, dann muss man korrekt vergleichen. Wir haben halt bestimmte Dinge aus dem Budget herausgenommen in der Hoffnung, 51 Prozent Eurostat-mäßig über den Markt verdienen zu können, aber man muss sich erst anschauen, ob das funktionieren wird. Wir werden ja sehen, ob es funktioniert, aber derzeit ist es einfach so. Meine Damen und Herren! Der Herr Minister hat, als er noch hier war, fast euphorisch davon gesprochen [[Abg. Dr. Matznetter: Was ist überhaupt mit ihm passiert?]], was wir in Österreich alles an Positivem haben. – Die Wahrheit schaut anders aus. Die Wahrheit schaut doch so aus, dass allein zwischen 2000 und 2002 der Bevölkerung 31 Belastungen auferlegt wurden, wie die Energieabgabe, motorbezogene Versicherungssteuer, Tabaksteuer, Autobahnvignette verdoppelt, Reisepass-, Personalausweiskosten doppelt so hoch wie vorher – jetzt lese ich, dass das schon wieder teurer wird, weil ein Fingerabdruck in den Pass aufgenommen werden muss, und das kostet gleich wieder um 30 € mehr –, Selbstbehalt bei Spitalsaufenthalt erhöht, und so weiter, meine Damen und Herren. Die Wahrheit sieht auch so aus, dass bereits 2003 einmal Pensionskürzungen erfolgt sind. Morgen diskutieren wir über weitere Pensionskürzungen. [[Abg. Mag. Regler: Harmonisierung der Pensionen!]] Krankenversicherungsbeiträge für die Angestellten erhöht, Mineralölsteuer erhöht, Erdgasabgabe – das nur zum Thema Energiepreise senken. Was die Unternehmen gesenkt haben, hat der Herr Minister draufgeschlagen [[Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz]] ,mehr sogar noch, sodass jetzt in Wien, Herr Kollege Finz, die Gaspreise steigen werden – und das haben Sie zu verantworten und nicht wir! Meine Damen und Herren! Das ist die Situation, mit der wir zu tun haben. Heute Gehaltsabschluss mit den Beamten: 2,3 Prozent, „gratuliere“ – Inflationsrate: 2,6 Prozent. Was heißt das unter dem Strich? – 0,3 Prozent glatte Enteignung der Beamten! Ich „gratuliere“ zu solchen Abschlüssen!
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Vielleicht beruhigen Sie sich wieder, Herr Eder, denn ich werde jetzt hier aus dieser Fundgrube an Debattenbeiträgen ein paar Schmankerln bringen und vielleicht auch wieder einmal einen Blick nach Wien machen, um die Ausführungen des Kollegen Eder wieder ein bisschen zurechtzurücken. Gleich zu Beginn zu Wien. Wenn Sie sagen, wir haben die Steuern und Abgaben und was weiß ich alles erhöht, muss ich sagen: Schauen Sie bitte einmal auf die öffentlichen Verkehrsmittel und auf die Müllgebühren in Wien, denn diese sind in der letzten Zeit drastisch erhöht worden, und das wird den Wienerinnen und Wienern überhaupt nicht gefallen. Budgetunterlagen: Im Gegensatz zum Voranschlag 2005 des Bundes sind die Wiener Budgetunterlagen überhaupt nicht transparent, haben überhaupt keine Offenheit und keine Bürgernähe. [[Abg. Eder: Weil Sie es nicht lesen können! Ein Budget muss man auch lesen können!]] Da die Kolleginnen der Opposition immer über die Gender-Effekte im Budget sprechen, möchte ich darauf hinweisen, dass das Wiener Budget überhaupt keine Gender-Aspekte enthält, und das, obwohl die Verantwortung der Wiener Stadtregierung zur Hälfte von Frauen getragen wird! [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber jetzt zu den Steuerreform-Geschichten, die von der Opposition teilweise gekommen sind. Ich möchte einmal wissen, wie die Frau Kollegin Sburny bei der Körperschaftsteuer, wenn sie einen Vergleich anstellt zwischen dem Vermögen von Frauen und Männern, 90 zu 10, wie sie sagt, darauf kommt, dass 90 Prozent der Männer davon profitieren. Sie soll mir bitte einmal sagen, wie sie auf das kommt. Die Kapitalgesellschaften sind juristische Personen und weder weiblich noch männlich. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dazu vielleicht noch, weil es gestern geheißen hat, es gibt auch Unternehmer innen: Immerhin sind ein Drittel aller Selbständigen Frauen, und die Tendenz ist im Steigen begriffen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Auch wenn Sie es nicht glauben, die Lohnsteuer sinkt. Aber man muss dazusagen, dass auch die Gehaltsabschlüsse unter den Sozialpartnern immer höher werden und die Gehälter natürlich auch steigen. Natürlich haben mehr als die Hälfte weniger Einkommen und keine Steuer zu bezahlen, aber es gibt auch die Leistungsträger. Kollege Mitterlehner hat es schon gesagt, wir haben Geschäftsführer, wir haben Manager unter den Lohnsteuerpflichtigen. Also können Sie nicht sagen, die Lohnsteuer muss viel mehr sinken. Das ist völlig irrelevant. Wenn Sie sich auch noch die Umsatzsteuer ansehen – diese steigt nämlich –, dann sehen Sie, dass sehr wohl schon durch die Steuerreform die Kaufkraft für alle Bürgerinnen und Bürger höher ist. Und das ist auch ein wesentlicher Faktor der Steuerreform, ein richtiger Schritt und das richtige Ziel – ohne Alternativen der SPÖ, aber doch mit Initiative und mit Alternativen der ÖVP-Politiker.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steier. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Länder, Städte und Gemeinden haben in den vergangenen Jahren zu den Budgetzielen des Bundes ganz wesentlich beigetragen. Leider kann man das im umgekehrten Fall nicht behaupten. An den Einnahmen des Bundes aus erheblichen Steuererhöhungen zur so genannten Budgetkonsolidierung wurden die Länder nur unzulänglich beteiligt. Auch die Steuerreform 2005 bringt dem Bund wesentlich mehr Geld, den Ländern, Städten und Gemeinden dagegen Steuerausfälle. Kurz gesagt: Länder, Städte und Gemeinden sind die großen Verlierer der letzten Jahre, Verlierer auch deswegen, weil die Infrastruktur vor allem im ländlichen Raum immer stärker ausgedünnt wird. Verursacht durch verschiedene Sparmaßnahmen sind in zahlreichen österreichischen Gemeinden bereits in den letzten Jahren Bezirksgerichte, Postämter und Gendarmerieposten verschwunden. 650 Postämter haben in den vergangenen Jahren bereits dichtgemacht. Aktuell steht die nächste Welle von Postämterschließungen vor der Tür. Laut letzten Informationen dürften rund 20 bis 25 Prozent der derzeit 1 640 Filialen, bedingt, wie es lapidar heißt, durch geringe Kundennachfrage, stark defizitär sein. Daher könnte die Schließung von bis zu 400 Postämtern drohen. Offensichtlich wird hier das Ziel der postamtsfreien Gemeinden verfolgt, damit die BewohnerInnen des ländlichen Raums kilometerweit zum nächsten Postamt fahren müssen. Dem steht wiederum, und auch das ist sehr negativ, die Ausdünnung des öffentlichen Verkehrs im ländlichen Raum entgegen. Dabei hätte, wie die Kollegin Moser vorhin ausgeführt hat, der Infrastrukturminister genug Möglichkeiten, über die Universaldienstverordnung eine Mindestgröße des Filialnetzes festzulegen. Innere Sicherheit. – Im Bereich der inneren Sicherheit lag 1999 die Gesamtzahl der Delikte unter 500 000, die Aufklärungsquote betrug deutlich über 50 Prozent. Über 3 Prozent des Gesamtbudgets wurden für die innere Sicherheit aufgewendet. Nur fünf Jahre später stellt sich die Situation folgendermaßen dar: Weit über 3 000 Planstellen wurden abgebaut, 119 Gendarmerieposten aufgelassen und viele bewährte Strukturen im Bereich der inneren Sicherheit zerschlagen. Wir sind mit steigenden Kriminalitätszahlen und sinkenden Aufklärungsquoten konfrontiert. Meine geschätzten Damen und Herren! Der Anteil des Budgets Innere Sicherheit am Gesamtbudget 2005 liegt unter 3 Prozent, der Anstieg für das Budget der Sicherheitsexekutive ist prozentuell wesentlich geringer als jener für das Gesamtkapitel Innere Sicherheit. Das subjektive Sicherheitsgefühl, verursacht durch Ihre Politik, sinkt. Die Konsequenzen dieser Politik lauten für die betroffene Bevölkerung gerade im ländlichen Raum: Die Präsenz der Exekutive geht zurück, und die Postämter werden geschlossen. Geschätzte Damen und Herren! Vergangene Woche hat der Herr Finanzminister in seiner Rede ausgeführt, dass die Verhandlungen zum FAG vor einem sehr schwierigen Hintergrund stattgefunden hätten. Wie wahr!, kann man dazu nur anmerken. Die Verhandlungen um den Finanzausgleich haben wieder einmal gezeigt, wie kontraproduktiv es sein kann, völlig unterschiedliche Themen miteinander zu verknüpfen – konkret: die Reform des Gesundheitswesens mit den Verhandlungen über das Finanzausgleichsgesetz. Wir unterstützen eine faire und gerechte Verteilung der Steuermittel im Rahmen des Finanzausgleiches. Wofür wir aber nicht zur Verfügung stehen, ist, dass der Finanzausgleich mit einem neuen Belastungspaket gekoppelt wird. Ebenfalls vergangene Woche hat der Finanzminister den „Einstieg in einen Ausstieg“ aus dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel hervorgehoben, der einen ganz wichtigen Schritt zur Stärkung der Finanzkraft der kleinen Gemeinden darstellen soll. Wir hoffen es, allein uns fehlt der Glaube. Geschätzte Damen und Herren! Der Vollständigkeit halber noch eine Position: Immer wieder wird von ÖVP-Seite ein Bekenntnis zu den Freiwilligenorganisationen, zum Beispiel zur Feuerwehr, abgegeben. Allerdings hinken Sie im praktischen Umsetzen Ihren Ankündigungen nach. Ein Beispiel dazu: Steuerbefreiung bei Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen für die Einsätze der Feuerwehr. Meine Damen und Herren! Wenn Sie diese Politik fortsetzen, werden weitere Einschnitte in das Gesundheitssystem, weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen und Pensionskürzungen folgen, und das, obwohl noch nicht einmal die Auswirkungen der Pensionsreform 2003 verdaut sind. Die so genannte Pensionsharmonisierung, die morgen auf der Tagesordnung des Nationalrates steht, wird die bisher bestehenden Ungerechtigkeiten zwischen den Berufsgruppen verschärfen, die Verarmung fortsetzen, die ASVG-Versicherten, die bereits durch die Pensionskürzungsreform 2003 betroffen waren, nochmals zur Kassa bitten und den Ländern, Städten und Gemeinden die finanziellen Ausgleichszahlungen für Ihre Politik auferlegen. Wir sagen dazu: Nein, danke!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Liechtenstein. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach 30 Jahren sozialdemokratischen Kanzlern und Finanzministern ist sicherlich ein sehr schweres Erbe übernommen worden. Das, was wir jetzt brauchen und was wir auch umsetzen, ist ein modernes, zukunftsorientiertes Steuerrecht. Wesentliche Schritte zu diesem Ziel wurden in Österreich bereits gesetzt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Von einem Freund, Mitglied des Europaparlamentes, hörte ich über den Einzug der slowakischen Abgeordneten in das neue Europäische Parlament: Mit Freude, manchmal Schadenfreude, verwiesen sie auf die Homepage der amerikanischen Botschaft in Bratislava, ihrer Hauptstadt, die mit der Schlagzeile „investors’ paradise“ die Bestnote vergibt. Kapital aus der ganzen Welt strömt in dieses Mekka für Unternehmer – so wird es manchmal genannt – an der Ostgrenze Österreichs, 50 Kilometer von hier entfernt. Die Absenkung der Steuern auf den Flat-Tax-Satz von 19 Prozent macht die Slowakei zum Magneten. Das Wachstum liegt weit über dem europäischen Durchschnitt – also amerikanische Dynamik an der Donau, in unserer Nähe. Wir haben aber auch hier schon etliches unternommen, um Investitionen ins Land zu bekommen, und zwar im Bereich der Unternehmensbesteuerung; die KöSt-Senkung war absolut notwendig, um überhaupt noch Investitionen zu bekommen. Freiheit statt Gleichheit! Auch die Slowaken kennen schon dieses Erfolgsrezept der USA und orientieren sich daran. Im Unterschied zu den meisten europäischen Unternehmern sind amerikanische meistens beweglicher. Wissenschaftliche Forschung ist freier. Niedrigere Steuern sind Kraftnahrung für den Betrieb. Neugründungen gelingen leichter, und die Wirtschaft liegt selten in bürokratischen Fesseln. In Amerika, in Washington, gibt es das Cato Institute und die Heritage Foundation. Im Cato Institute, das sich in erster Linie mit der Wirtschaft beschäftigt und wo auch der Finanzminister der Slowakei Ivan Miklos tätig war, gibt es drei Säle: den Hayek-Saal, den Schumpeter-Saal und den Mises-Saal – die Hauptvertreter der Wiener Schule der Nationalökonomie. Der Neid steckt hinter der Forderung nach Gleichheit. Vor allem bei der Steuerprogression geht es um die Befriedigung von Neidgefühlen. Hohe Steuern aber drosseln Energien. Wer sich von Neid leiten lässt, steigt auf die Fortschrittsbremse. [[Abg. Mandak: Das könnte man auch soziale Gerechtigkeit nennen, wissen Sie? Haben Sie das schon einmal gehört? Das ist ein Fremdwort!]] [[Abg. Dr. Niederwieser: Das ist eine barocke Vorstellung! Sowas von barock!]] Die Erfahrung lehrt: Je niedriger die Steuersätze und die Hemmschwellen der Bürokratie sind, umso mehr haben die Menschen das Gefühl, dass sich Leistung lohnt. Auf Mut zur Freiheit kommt es an! Die Entfesselung schöpferischer Kräfte wirkt wie eine Vitaminkur für die Wirtschaft. Wir schaffen Dynamik mit Wohlstand, und ich glaube, dass ist eine unserer ganz wichtigen Vorgangsweisen. Österreich liegt inmitten Europas, und die wirtschaftliche Frage ist heutzutage auch weitgehend eine europäische, aber darüber hinaus auch eine globale Frage. Ich darf zum Schluss noch etwas zum Bereich der Firmen sagen: Topausbildung am Innovationsstandort Österreich – auch das ist notwendig! Das Bekenntnis des Präsidenten der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, zu Spitzenuniversitäten und Spitzenleistungen in Wissenschaft, Lehre und Forschung hat eine breite Diskussion über ein sowohl für den Innovationsstandort Österreich als auch für die europäische Entwicklung wichtiges Zukunftsthema ausgelöst. Die Positionierung der Industrie für das Beste ist in der Politik – auch in der großen Oppositionspartei SPÖ – auf positives Echo gestoßen, und der IV-Vorschlag, eine Task Force – „Universities of Excellence“ – einzurichten, wurde aufgegriffen. Ich glaube, dass es auch sehr wichtig ist, dass wir wieder echte Spezialisten haben, die wirklich führend in der Wirtschaft sind und die Wirtschaft voranbringen können, und dass Österreich – im Zentrum Europas gelegen – auch wieder einen wirtschaftlichen Ausgangspunkt darstellt und damit auch wieder die Stärke hat, die Wien, das Zentrum Europas, braucht. – Danke.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich kann das, was der Finanzminister heute gesagt hat, nicht so stehen lassen. Es wurde auch von Daten und Fakten gesprochen. Der Finanzminister hat gemeint, die Regierung betreibe eine konsequente Politik für KMUs. [[Staatssekretär Dr. Finz: Ja!]] Herr Staatssekretär, Fakt ist: In vielen ländlichen Regionen gibt es keine Nahversorger. Der Bäcker, der Metzger, der Kaufmann, der Fachhandel, der Detailfachhandel fehlen. [[Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.]] Also bitte, wo ist die konsequente Politik für KMUs, wenn auf der einen Seite die KMUs wegsterben und auf der anderen Seite die Großhandelsketten aus dem Boden schießen? Der Finanzminister hat weiters von konsumgetriebener Politik gesprochen und gemeint, man solle mithelfen, die Leute sollen mehr kaufen. – Es gibt aber Preissteige- rungen bei den Lebensmitteln, bei Brot, Milch, Obst, Gemüse, beim Heizen, bei Diesel und Benzin – und jetzt kommen auch noch die Heilbehelfe dazu. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dazu kommen die Unsicherheit, die Angst um den Arbeitsplatz und die Arbeitsplatzverluste. Glauben Sie wirklich, dass die Menschen auf Grund der Lohnsteuerreform jetzt all das vergessen, kräftig investieren und kräftig konsumieren?– Das werden wir uns anschauen müssen! Noch einmal zurück zu den Daten und Fakten: Fakt ist, dass die Europäische Union und auch Österreich gesagt hat, bis 2010 soll die EU und somit auch Österreich zum am schnellsten wachsenden Wirtschaftsblock der Welt werden. Da ist ein Bedarf – nur an den Arbeitsplätzen festgemacht – von rund 20 Millionen Jobs gegeben. Notwendig ist ... [[Abg. Dr. Mitterlehner: Wachstum!]]– Das Wachstum muss erst kommen! Notwendig ist mehr Geld für die Infrastruktur und vor allen Dingen mehr Geld für Aus- und Weiterbildung. Ich spreche da auch konkret die Erwachsenenbildung an. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was ist passiert? – Einen Ausbau der Infrastruktur gab es nicht, im Gegenteil: Wir bauen ab, Züge werden eingestellt. [[Abg. Dr. Mitterlehner: Bildungszüge!]]– Ja, das ist ja notwendig! Es kann nicht alles nur im Zentralraum passieren, sondern es müssen auch die Regionen leben können, und die Arbeitskräfte müssen auch dorthin kommen können. Kapieren Sie das bitte einmal! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es leben nicht alle in der Großstadt [[Abg. Kainz: Zum Glück!]],und es lebt auch Österreich nicht nur von der Großstadt. Von einer Breitbandoffensive ist in den ländlichen Regionen weit und breit nichts zu sehen. Dort gibt es auch KMUs, aber dort gibt es auch größere Betriebe. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.]] Zum Abbau der Infrastruktur, weil der Herr Bundeskanzler da ist – jetzt sitzt er nicht auf seinem Platz, aber vielleicht hört er mich [[Abg. Wittauer: Aber nicht jetzt die Post bringen!]] –: Postämter am Beispiel des Bezirkes Braunau mit 46 Gemeinden. Das Ziel sind neun Postämter für 100 000 Einwohner. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien! Und ich bitte auch den Bundeskanzler, sich dieses Themas anzunehmen. Auch das ist Infrastruktur für die Menschen in den ländlichen Regionen. Das kann es ja nicht sein! [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Wittauer: Also diese Information können wir nicht bestätigen!]] Und jetzt zur Erwachsenenbildung und dem Geld, das für die Erwachsenenbildung bereitgestellt ist: Es ist konkret ein Plus von 196 000 € gegenüber dem Jahr 2003 zu verzeichnen. In Summe sind es 11 700 000 €. Meine Damen und Herren! Wo bleibt der Schwerpunkt für die Erwachsenenbildung? – Im Bereich der Berufsorientierung ist nichts vorgesehen, und wir haben auch nicht die Möglichkeit zu Stipendien für Erwachsene. Wir sind dauernd mit Betriebsstilllegungen, Betriebsverkäufen, Betriebsverlagerungen konfrontiert: im Elektrobereich, im Elektronikbereich, in der Bekleidungs-, Leder- und Holzindustrie. – Die Menschen spüren es sehr bald und möchten sich noch bevor sie arbeitslos werden neu orientieren und neu ausbilden. Das ist derzeit nicht möglich. Das sind die Alternativen der SPÖ, die Sie immer wieder einfordern: Wir bitten Sie, diese auch umzusetzen. – Danke schön.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte mich heute mit einer erfreulichen Quelle unserer Finanzierungen beschäftigen, und zwar mit den Rückläufen aus der Europäischen Union, die ja ganz ordentlich sind. Ich spreche da die Mittel an, die zum Beispiel vom EAGFL nach Österreich zurückkommen. Im kommenden Jahr sind das immerhin 1 188 Millionen €. Das sind Gelder, die in die Landwirtschaft fließen, die als Ausgleichszahlungen notwendig sind und für die viele Leistungen zu erbringen sind. – Es sind Leistungsabgeltungen und Ausgleichszahlungen an die Bauern. Diese Gelder können kommen, weil die Leistungen erbracht werden, weil die Landwirtschaftskammern in ihrer Beratung Großartiges leisten und weil die Agrarmarkt Austria im europäischen Vergleich die beste Zentral- und Verrechnungsstelle ist, die europäische Mittel auszahlen darf. Die Anlastungen, die Österreich erlebt, sind so minimal, dass sie praktisch vernachlässigbar sind, weil gut gearbeitet wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das ist für Österreich besonders wichtig. Es bringt sehr viel Geld. Wir sind, was die Landwirtschaft betrifft, im europäischen Vergleich sogar Nettoempfänger, was eine Wohltat für unsere Volkswirtschaft ist. Jetzt könnten Sie sagen, Landwirtschaft kostet viel Geld. Wenn man die Landwirtschaft im europäischen Vergleich und die Europäische Union als Ganzes betrachtet, ergeben sich ein paar interessante Zahlen. Alle europäischen Budgets zusammengerechnet, werden wir im kommenden Jahr für die Landwirtschaft 85,4 Milliarden € ausgeben. Das ist eine große Summe. Dafür bekommen wir Lebensqualität, frische, gesunde Produkte und eine nachvollziehbare Produktion. Wenn wir in einem anderen Bereich die europäischen Gesamtausgaben zusammenrechnen, zum Beispiel bei Militär, Verteidigung und Rüstung, kommen wir auf 180 Milliarden €, und das sind 1,9 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Das ist mehr als doppelt so viel – zweieinhalb Mal so viel –, und Sie sehen: Sicherheit ist etwas wert, aber Landwirtschaft darf auch etwas kosten. [[Abg. Dr. Niederwieser: Das hättest du aber beim Verteidigungsbudget sagen müssen! Da hätte das gepasst!]] Das Schöne ist: In Österreich ist beides im Lot. Wir haben Sicherheit und gute Produkte, Sicherheit und schöne Landschaften, und das ist schon erfreulich. Heute in der Früh bin ich vom Ballhausplatz zum Parlament gegangen, und ich habe einen wunderschönen Regenbogen gesehen. Es war frische Luft und Sonnenschein, es war herrlich. Ich habe mich auf den Tag und auf meine Kollegen gefreut. Ich habe dann gesehen, dass der Regenbogen genau beim Parlament wieder den Boden berührt, und Sie wissen ja, am Fuße des Regenbogens liegt immer der Schatz. Dieser Schatz ist bei uns, bei unserer Bundesregierung und bei unserem Bundeskanzler in guten Händen.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Schultes! Dass die Bundesregierung für Sie einen Schatz darstellt, das sei Ihnen unbenommen, aber im Parlament ist die österreichische Gesetzgebung untergebracht und nicht die Bundesregierung. – Soweit einmal dazu. Es freut mich, dass der Herr Bundeskanzler heute da ist. Normalerweise müsste man, wenn man Ihnen genau zuhört, die Reden so beginnen: In den letzten 30 Jahren ... – In den letzten 30 Jahren hat es keinen Finanzminister gegeben, der sich eine eigene Marke geschaffen hat: KHG, und der sich nur um sich in der Werbung gekümmert hat. Er hat genügend Geld dafür ausgegeben, das ist schon klar. Eine Zeit lang haben die Leute es ihm auch abgenommen, aber jetzt kommen die Menschen schön langsam darauf, dass diese Marke eigentlich zwar gut beworben, aber inhaltlich relativ leer ist. Die Menschen sind zum Beispiel darauf gekommen, dass sie in den Jahren seit 2000 massiv belastet worden sind und dass ihnen die Steuerreform nicht einmal die Belastungen, die Ausgaben zurückgibt, die man ihnen in den ersten fünf Jahren weggenommen hat. Herr Bundeskanzler, das ist leider so. Wenn man sich die entsprechende Aufstellung im „profil“ anschaut, wird man feststellen, die Menschen in Österreich haben inklusive der Pensionsreform 1,516 Milliarden € berappt, damit sich der Herr Finanzminister gut verkaufen kann. Und die Leute merken, dass sie immer weniger Geld in der Tasche haben. Es ist schon sehr eigenwillig, wenn Herr Mitterlehner meint, diejenigen, die Lohnsteuer bezahlen, seien Leistungsträger. Und dann sagt er noch dazu: 50 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen keine Lohnsteuer. Diese Menschen werden sich schön bei Ihnen bedanken, denn Sie bezeichnen diejenigen, die so wenig verdienen, dass sie keine Lohnsteuer zahlen, demnach als Nichtleistungsträger, Herr Mitterlehner! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Auch die Menschen, die keine Lohnsteuer bezahlen, machen sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze. Ich höre immer, dass der Wirtschaftsstandort Österreich mittels dieser Steuerreform gesichert sei. [[Zwischenruf des Abg. Murauer.]] Ich lese in den „Oberösterreichischen Nachrichten“, Herr Kollege Murauer – Sie sind Oberösterreicher, Sie werden sie heute gelesen haben –: akut gefährdete Arbeitsplätze in Oberösterreich. Und dann sind sieben Firmen aufgezählt, ich lese sie jetzt nicht vor. Bei sechs Firmen sind bis nächstes Jahr über 700 Arbeitsplätze weg. Das ist in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ nachzulesen! Und dann steht noch dabei: VA-Tech: Die Übernahme durch Siemens wird auch in Oberösterreich Arbeitsplätze kosten. Herr Bundeskanzler, ich habe noch eine Frage an Sie, wenn ich mir das am Schluss dieser Debatte erlauben darf. Genau Sie haben gesagt, dass Sie dafür sind, dass die ÖIAG im Interesse des Unternehmens VA-Tech an Bord bleibt. Wie ist heute Ihre Meinung dazu? Sind Sie nach wie vor dafür, dass die ÖIAG bei der VA-Tech an Bord bleibt? – Eine diesbezügliche Antwort würde uns freuen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Leute haben auch gesehen, dass ihnen die Marke KHG die Gesundheit verteuern wird. Und da ist Ihnen ganz etwas Geschicktes eingefallen: Da hat man erstmalig in der Geschichte, soweit ich weiß, den Finanzausgleich mit der Gesundheitsfinanzierung zusammengehängt. Das ist ganz spannend. [[Abg. Rädler: Gott sei Dank!]]Der Finanzausgleich ist das eine – ich hoffe, Sie wissen, wovon wir reden. [[Abg. Scheibner: Das war der Wunsch und die Forderung der Länder, Herr Kollege!]]Die Gesundheit und deren Finanzierung sind das andere. Jetzt hat man das zusammengehängt und kann sagen, weil die Länder und Gemeinden ein Fass ohne Boden sind, müssen wir mehr Einnahmen über die Erhöhung der Gesundheitsgebühren lukrieren, damit wir das finanzieren können. [[Abg. Scheibner: Die haben das gefordert, Herr Kollege!]] Jetzt jubeln Sie alle, dass diese Lösung des Finanzausgleichs das Größte überhaupt ist. Die soliden kleinen Gemeinden sind bevorzugt. [[Abg. Rädler: Ja, genau, Gott sei Dank!]]Meine Gemeinde bekommt auch solch eine Bevorzugung, Herr Kollege! Ich habe mir angeschaut, wie diese für meine Gemeinde ausschaut. Laut dem Voranschlagserlass, den wir von den Beamten der oberösterreichischen Landesregierung bekommen haben, die nebenbei bemerkt hervorragende Beamte sind, bekommt meine Gemeinde um 38 300 € mehr. Super, das ist eine wirklich sinnige Finanzierung. [[Abg. Rädler: Ein Rechenfehler!]]Es wird dabei aber nicht gesagt, dass die Landesumlage im nächsten Jahr um 20 000 € steigt, dass der Krankenanstaltenbeitrag um 11 400 € steigt, dass die Ausgaben für die Berufsschulen um 16 000 € steigen – das ist wiederum gut, weil das bedeutet, dass wir Lehrlinge haben – und dass die Ausgaben für die Sozialhilfe um 79 000 € steigen. [[Abg. Ellmauer: Schau dir das noch einmal an, das kann nicht stimmen!]]Wenn Sie mitgerechnet haben, dann wissen Sie jetzt, dass trotz dieser hervorragenden Lösung für die Gemeinden allein für meine kleine Gemeinde 90 000 € übrig bleiben, die nicht finanziert sind. [[Abg. Rädler: Das stimmt doch nicht, Herr Kollege!]]– Das ist kein Schmäh! Wenn Sie rechnen können, dann können Sie sich das selbst ausrechnen. [[Abg. Rädler: Sie haben keine Ahnung!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zerstörung der Gemeinden wird fortgesetzt. Sie verzögern sie ein bisschen mit solch kleinen Makulaturen, aber Sie höhlen die Gemeinden finanziell aus. Das spüren auch die Menschen, denn die Menschen wissen, dass wir dann höhere Gebühren einheben müssen und so weiter. Daher kann ich Ihnen garantieren, dass diese Marke KHG in Zukunft nicht mehr gekauft werden wird, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Maier. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der Debatte, aber auch der Wortmeldung meines Vorredners rund um das Budget und den Finanzausgleich gehören mein Mitgefühl und auch meine temporären Sympathien Sepp Riedler, der Chefverhandler und Ländervertreter war. Warum meine Sympathie Sepp Rieder gehört, liegt in dem Umstand, dass Sepp Rieder am 27. Oktober nach Abschluss der Verhandlungen Folgendes gemeint hat: Es wird schon jemanden geben, der das mehr durch die parteipolitische Brille sieht und meint, ein Scheitern der Verhandlungen würde der Regierung auf den Kopf fallen – aber es würde dem gesamtösterreichischen Gesundheitssystem auf den Kopf fallen. [[Abg. Mag. Molterer: Wunderbar!]]Wenige Tage später lesen wir dann Folgendes: Die Positionierung für die im Herbst 2006 geplante Nationalratswahl ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos mit ein Grund für das Nein der SPÖ zum Finanzausgleich und zum Gesundheitspaket. Wir konnten dem nicht zustimmen, meint Darabos, weil es uns aus politischen und strategischen Gründen bezüglich der nächsten Nationalratswahl jeden Spielraum nehmen würde. [[Abg. Mag. Molterer: Jetzt wissen wir es!]] Ich finde dieses Eingeständnis wunderbar, und angesichts dieser Flip-Flop-Partie, Herr Dr. Cap, die diese Oppositionsgruppe abgibt, tun mir Michael Häupl und Sepp Rieder leid. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Michael Häupl hat gemeint, parteipolitische Spekulationen seien beim Finanzausgleich nicht angebracht. Das war die Vorgabe an das Zentralsekretariat in der Löwelstraße. Der liebe Kollege Rieder hat gemeint, die Bevölkerung würde ein solches Verhalten der Beteiligten als doppelbödig betrachten. – Ich habe dem nichts mehr hinzuzufügen.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich möchte noch ein wenig beim Finanzausgleich und bei den Unsicherheiten für die Gemeinden verweilen. Sie, Herr Bundesminister Grasser, haben in einer Anfragebeantwortung sehr euphorisch auf die dynamische Entwicklung der Mehreinnahmen der Gemeinden durch die Bindung an das Umsatzsteueraufkommen hingewiesen. Und Sie haben prognostiziert, dass der Anteil in der Höhe von 343 Millionen € auf 392 Millionen € ansteigen wird, also ein rasanter Anstieg. Was ist aber, wenn wie heuer die Umsatzsteuer um 600 Millionen € hinter dem Voranschlag zurückbleiben wird? – Das ist Ihnen ein großes Mysterium gewesen, Herr Minister Grasser! Für die Gemeinden bedeutet das eine sehr große Unsicherheit. Noch eine Grasser’sche Jubelmeldung: Der Verwaltungsaufwand der Gemeinden für die Einhebung der Getränkesteuer entfällt. Das ist eine gute Nachricht, aber es ist auch anzuerkennen, dass den Gemeinden derzeit noch ein beträchtlicher Aufwand aus der Vollziehung der Getränkesteuer auf Grund der offenen Verfahren im Zusammenhang mit Rückforderungsansprüchen entsteht. Die Gemeinden wissen noch immer nicht, was auf sie zukommen wird. Auch da besteht totale Unsicherheit bei den Gemeinden. [[Unruhe im Saal.]] [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.]] Sie, Herr Minister Grasser, schreiben weiter in Ihrer Anfragebeantwortung, die Ziele des Bundes für das Finanzausgleichsgesetz 2005 seien zum einen der Abschluss eines neuen Stabilitätspaktes und zum anderen das Fortsetzen des Reformkurses. Um dies zu erreichen, sei es notwendig, Wachstumsimpulse zu setzen und einen ausgeglichenen Haushalt über den Konjunkturzyklus zu erreichen. Bisher hätten die Gemeinden und die Länder zwar ihre Vorgaben eingehalten, aber nicht der Bund. Selbst ein als nicht besonders aufgeregt bekannter Mann wie Professor Helmut Frisch, Präsident des Staatsschuldenausschusses, glaubt, dass das Budgetdefizit auf jeden Fall auf 2 Prozent des BIP – das entspricht einer Neuverschuldung in der Höhe von mehr als 4 Milliarden € – anwachsen wird. Woher kommen also diese Prognosen, dass es zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen wird? – Wiederum entsteht völlige Verunsicherung bei den Gemeinden dahin gehend, wann der Finanzminister dann wieder an den Ertragsanteilen zu drehen beginnt. Der Bundesvoranschlag sieht keine Vorsorge für allfällige Rückzahlungen der Getränkesteuer vor. Bisher erfolgten keine, aber sie werden im Jahr 2005 wahrscheinlich fällig und sind mit 1,1 Milliarden € angesetzt. Das ist wieder eine Unwägbarkeit, mit der die Gemeinden allein gelassen werden. Sie werden aber andererseits mit immer teueren Aufgaben konfrontiert. Ob das jetzt rechtliche Beurteilungen über Verträge mit großen Konzernen betrifft, wie zum Beispiel bei Betriebsansiedlungen, oder ob das hohe Ausgaben für die kommunale Grundversorgung oder auch für den öffentlichen Nahverkehr sind, die Gemeinden sind verunsichert und bleiben allein. Beispiel Raumordnung: Es gibt mittlerweile im EU-Raum schon Klagen gegen Kommunen, die Betrieben Hoffnung auf Niederlassung gemacht haben und dann wegen der Raumordnung Zusagen zurückziehen mussten. Es sind so viele Unwägbarkeiten vorhanden! Sie selbst haben gerade zu Beginn dieses Abschnittes noch gesagt, erst dann, wenn ein sicheres Datenmaterial vorliegt, können wir unsere Abänderungsanträge stellen. Ich sage Ihnen, wenn ein solcher Klient zur Schuldnerberatung kommt, dann wird er nach Hause geschickt, und es wird ihm gesagt: Leider ist keine Umschuldung möglich.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Kollegin Rest-Hinterseer! Diese Regierung lässt weder die Gemeinden noch die Länder und auch nicht die Spitäler allein, sondern sie sorgt mit dem Finanzausgleich dafür, dass es eine Zukunft für diese Gebietskörperschaften gibt; das wollte ich Ihnen sagen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch Herrn Gaßner sagen [[Abg. Öllinger: Graz!]] , dass, wenn diese Regierung nicht die Verantwortung für den Finanzausgleich der Gemeinden übernommen hätte, gerade eine Gemeinde wie die Ihre und auch die anderen kleinen Gemeinden große Probleme mit der Finanzierung haben würden. Es ist vielleicht nicht das Gelbe vom Ei – die kleinen Gemeinden werden sich mehr gewünscht haben –, aber es ist immerhin ein wesentlicher Schritt. Doch zurück zu dem insgesamt großen Kapitel Finanzen: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das, was diese Regierung in den letzten fünf Jahren an Reformen und für die Sanierung des Budgets getan hat, ist international anerkannt, und das wird auch von der Bevölkerung in unserem Land geschätzt. Nur die Opposition in diesem Haus tut sich schwer damit. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.]] Aber die Fakten, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, lassen sich nicht leugnen. So sind wir vom letzten Platz bezüglich Maastricht-Verschuldung im Jahr 1999 in das obere Drittel gerückt. Wir hatten zwei Jahre hindurch praktisch ein Nulldefizit, und die Neuverschuldung für das Jahr 2005 ist in Relation immer noch wesentlich niedriger als die Verschuldung der Budgets der vergangenen 30 Jahre unter einem SPÖ-Kanzler und einem SPÖ-Finanzminister. Man muss aber auch sagen, dass wir diese Leistungen zu Stande gebracht haben [[Unruhe bei den SPÖ-Abgeordneten]] – jetzt sollten Sie vielleicht einmal kurz zuhören! –, obwohl wir eine jährliche Zinsenbelastung aus den Schulden der Vergangenheit in der Höhe von 7,5 Milliarden € zu tragen haben. Das sind in etwa 1 000 € für jeden Österreicher. Praktisch einen Monatslohn zahlen kleinere Einkommensbezieher allein für die Tilgung der Zinsen, die 30 Jahre SPÖ-Kanzlerschaft hinterlassen haben. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Und wir machen im Rahmen dieser komplexen Finanzsituation eine Steuerreform, die den Aufschwung in diesem Land, Herr Kollege Cap, sichern wird. Diese Regierung ist eine Erfolgsgeschichte, meine sehr geehrten Damen und Herren, und diese Regierung setzt mit dem Budget 2005 einen Impuls für weitere Entwicklungen in diesem Land. Was wir ebenfalls noch zu Stande gebracht haben, ist der Finanzausgleich, der jetzt endverhandelt wurde und der auch den Gemeinden und den Ländern eine entsprechende Entwicklung ermöglichen wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es hat zunächst so ausgesehen, als ob auch die SPÖ da mitziehen würde, letztlich waren es aber nur einige wenige SPÖ-Politiker, die mitgegangen sind. Wir, die Österreichische Volkspartei und die FPÖ, übernehmen die Verantwortung, und wir werden dieses Budget beschließen. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bringe noch folgenden Abänderungsantrag, der eine Druckfehlerberichtigung beziehungsweise eine Richtigstellung von Voranschlagsansätzen beinhaltet, ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Die Begründung ist, wie gesagt, eine Druckfehlerberichtigung beziehungsweise eine Richtigstellung von Voranschlagsansätzen.
Der soeben verlesene Abänderungsantrag der Kollegen Auer, Dipl.-Ing. Prinzhorn ist ordnungsgemäß eingebracht und unterstützt. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Debatte ist geschlossen. Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, Platz zu nehmen, denn wir kommen nun zur Abstimmung über die Beratungsgruppe XI des Bundesvoranschlages 2005. Diese umfasst die Kapitel 50 bis 55 und 58 des Bundesvoranschlages in 650 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 670 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Jakob Auer, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen finanzgesetzlichen Ansätze und danach über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Beratungsgruppe XI abstimmen lassen. Die Abgeordneten Jakob Auer, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf mehrere Voranschlagsansätze der Kapitel 51, 53 und 58 sowie auf dadurch bedingte Änderungen in den Summenbeträgen bezieht. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Abänderungsantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Beratungsgruppe XI des Bundesvoranschlages 2005 in 650 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 670 der Beilagen. Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen der Bejahung. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen. Gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über die bei der Verhandlung der Beratungsgruppe XI des Bundesfinanzgesetzes eingebrachten Entschließungsanträge sogleich vorzunehmen. Gibt es dagegen eine Einwendung? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung des Industriestandortes Österreich durch Verbleib der ÖIAG als ein Kernaktionär der VA-Tech. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. [[Abg. Dr. Gusenbauer: (im Hinblick auf das Stimmverhalten von ÖVP und Freiheitlichen) Ha, verscherbeln!]] – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein bejahendes Zeichen. [[Rufe bei der SPÖ und den Grünen – im Hinblick auf das Stimm- verhalten von ÖVP und Freiheitlichen –:Oh!]] – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Text des Bundesfinanzgesetzes in 650 der Beilagen in der Fassung des Ausschussberichtes in 670 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Jakob Auer , Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen zusätzliche Abänderungsanträge eingebracht. Ich lasse zunächst über die von diesen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile und danach über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Textes des Bundesfinanzgesetzes abstimmen. Die Abgeordneten Jakob Auer , Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung neuer Ziffern in den Artikeln V und VI bezieht sowie eine Änderung der Schlusssummen in Artikel I zum Inhalt hat. Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die für diesen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Bejahung. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen. Ferner haben die Abgeordneten Jakob Auer , Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag betreffend Artikel X eingebracht. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Textes des Bundesfinanzgesetzes samt Titel und Eingang in 650 der Beilagen in der Fassung des Ausschussberichtes in 670 der Beilagen. Bei Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über die zum Bundesfinanzgesetz gehörenden Anlagen, soweit über diese noch nicht abgestimmt wurde. Es sind dies: die Zusammenfassung nach Gruppen und Kapiteln in der Anlage I und die Anlagen Ia bis Ic (Gesamtübersichten) in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Jakob Auer , Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen sowie unter Berücksichtigung der sich aus den Spezialberichten in 670 der Beilagen ergebenden Abänderungen sowie die Anlage II – Stellenplan – in der Fassung des Ausschussberichtes 670 der Beilagen. Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist die Mehrheit und damit angenommen. Damit ist die zweite Lesung über das Bundesfinanzgesetz 2005 samt Anlagen beendet. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Damit ist das Budget 2005 verabschiedet. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Die Tagesordnung ist erschöpft. Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 473/A bis 477/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 2334/J bis 2340/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 18. November 2004, um 9 Uhr ein. Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen. Die Sitzung wird mit einer Fragestunde eingeleitet werden. Diese Sitzung ist geschlossen.