Meine Damen und Herren! Ich darf Sie alle sehr herzlich begrüßen, und ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Ich eröffne die 178. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung für heute, 12 Uhr, einberufen wurde. Die Amtlichen Protokolle der 174. Sitzung vom 16. und 17. Juni, der 175. Sitzung vom 17. und 18. Juni sowie der 176. und der 177. Sitzung, jeweils auch vom 18. Juni, sind aufgelegen und ohne Einspruch geblieben. Sie gelten daher als genehmigt. Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Trattner, Meisinger, Frau Haller, Dr. Krüger, Ing. Maderthaner, Mag. Kammerlander, Dr. Schwimmer, Dr. Nowotny, Frau Dr. Pittermann und Kollege Schieder. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese heutige Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Ent-schließungen des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilungen gemacht: Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel wird durch Staatssekretärin Dr. Benita Ferrero-Waldner vertreten, Bundesminister für Land und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer durch Bundesminister Dr. Werner Fasslabend. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf eine im Sitzungssaal aufliegende schriftliche Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich darf bekanntgeben, daß folgende Vorlage eingelangt ist: Vorlage 1836 der Beilagen, Änderung der Anhänge I und II samt Beilagen des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen samt Erklärung der Republik Österreich. Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich gemäß § 28a der Geschäftsordnung vor, von der Zuweisung dieses Gegenstandes an einen Ausschuß abzusehen und ihn auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des Nationalrates zu setzen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen. Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Ich darf bekanntgeben, daß der Klub des Liberalen Forums gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt hat, die soeben am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage mit der Beilagennummer 6543/J der Abgeordneten Dr. Heide Schmidt und Genossen an den Bundeskanzler betreffend sein Versprechen hinsichtlich der Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens dringlich zu behandeln. Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird im Sinne der Ihnen bekannten Bestimmungen drei Stunden nach Einbringung, also um 15 Uhr, erfolgen. Eine weitere Tagesordnung liegt nicht vor. Fristsetzungsantrag
Ich darf mitteilen, daß Herr Abgeordneter Gaugg beantragt hat, dem Wirtschaftsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 589/A (E) des Abgeordneten Dr. Prinzhorn betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe eine Frist bis zum 15. Juli 1999 zu setzen. Ferner liegt das von fünf Abgeordneten nach § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Kurzdebatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage soeben in Aussicht genommen wurde, wird die Kurzdebatte im Anschluß an die Verhandlung der Dringlichen Anfrage stattfinden. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluß der Debatte erfolgen. Weitere Verlangen liegen nicht vor. Daher unterbreche ich nunmehr die Sitzung bis 15 Uhr und werde nach Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Behandlung der Dringlichen Anfrage beginnen. Die Sitzung ist unterbrochen. (Die Sitzung wird um 12.05 Uhr unterbrochen und um 15.01 Uhr wiederaufgenommen.)
Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen. Ich nehme die unterbrochene Sitzung des Nationalrates wieder auf. Fristsetzungsanträge
Ich darf folgende ergänzende Mitteilungen machen: Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé hat beantragt, dem Innenausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 1081/A (E) der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé betreffend Trendwende im Vollzug des Fremden- und Asylgesetzes eine Frist bis 15. Juli 1999 zu setzen. Der gegenständliche Antrag wird nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung – das ist nach Verhandlung der Dringlichen Anfrage und nach einer anschließenden Kurzdebatte – ohne weitere Debatte zur Abstimmung gebracht werden. Weiters teile ich mit, daß Herr Abgeordneter Scheibner beantragt hat, dem Landesverteidigungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 756/A (E) des Abgeordneten Wabl betreffend das sogenannte Panzerpaket eine Frist bis 14. Juli 1999 zu setzen. Dieser Antrag wird nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung ebenfalls nach Beendigung der Verhandlungen – und zwar nach Abstimmung über den vorhin genannten Antrag – ohne Debatte zur Abstimmung gebracht werden. Darüber hinaus hat Herr Abgeordneter Scheibner beantragt, dem Landesverteidigungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 953/A (E) des Abgeordneten Wabl betreffend Verzicht auf Neubeschaffung von Abfangjägern eine Frist bis 14. Juli 1999 zu setzen. Hier wird ebenfalls ohne Debatte im Anschluß an die soeben bekanntgegebene Abstimmung über diesen Antrag des Herrn Abgeordneten Wabl betreffend Fristsetzung für 953/A (E) die Abstimmung erfolgen. Schließlich darf ich mitteilen, daß Herr Abgeordneter Scheibner noch beantragt hat, dem Landesverteidigungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 671/A des Abgeordneten Wabl betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 1990 geändert wird, ebenfalls eine Frist bis 14. Juli 1999 zu setzen. Diese Abstimmung wird ebenfalls ohne Debatte im Anschluß an die zuletzt genannte Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag erfolgen. Diese Anträge sind jetzt noch zusätzlich gestellt worden. Ich bitte um entsprechende Beachtung dieser Hinweise. Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, Maria Schaffenrath und PartnerInnen an den Bundeskanzler betreffend sein Versprechen, er werde sich dafür einsetzen, daß das Frauen-Volksbegehren "Punkt für Punkt umgesetzt wird" ("Standard", 21.05.1997) (6543/J)
Nunmehr gelangen wir zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 6543/J der Frau Abgeordneten Dr. Heide Schmidt. Diese Dringliche Anfrage ist inzwischen allen Abgeordneten zugegangen, sodaß sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Frau Abgeordneter Dr. Schmidt als erster Fragestellerin zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Schmidt.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wie bekannt, hat sich im Jahre 1996 eine Gruppe von Frauen organisiert, um auch einen Aufschrei dagegen zu artikulieren, daß Frauen nicht nur bei uns, aber insbesondere in Österreich benachteiligt sind. Wie bekannt, hat dieser Aufschrei seinen Niederschlag in einem Volksbegehren gefunden, einem Volksbegehren, das durch Auflistung zwölf konkreter Punkte die Politik veranlassen sollte, diese Benachteiligungen abzubauen und zu beseitigen. Dieses Verlangen hat die Unterstützung von nahezu 650 000 Menschen gefunden. Das war im April 1997. Es haben sich in weiterer Folge, nachdem klar war, welche Unterstützung solche Forderungen in der Bevölkerung finden, eine Reihe von Politikerinnen und Politikern zu Wort gemeldet, die alle wortreich erklärt haben, daß sie nicht nur die Intention, sondern vor allem auch die konkreten Forderungen in diesem Volksbegehren gerne unterstützen würden. Einer jener, der gemeint hat, er würde das unterstützen, war der Herr Bundeskanzler. Er hat nicht nur von Unterstützung gesprochen, nein, er hat sogar gemeint, er werde sich dafür einsetzen – einsetzen, Herr Bundeskanzler, ist etwas Aktives –, daß dieses Volksbegehren Punkt für Punkt umgesetzt wird. Er hat dazu noch etwas gesagt. Er hat gesagt: Wenn notwendig, werde es dafür auch einen koalitionsfreien Raum geben. Wir haben uns diese Sondersitzung für das Ende der Legislaturperiode gewünscht, um uns nicht wieder Versprechungen anhören zu müssen, die Sie angeblich umsetzen wollen, um am Ende einer Legislaturperiode auf die Waagschale zu legen, was Sie sagen und was Sie tun, auf die Waagschale zu legen, was die anderen sagen und was sie tun, und auf die Waagschale zu legen, was bei all dem an Bilanz zu ziehen ist. Wenn ich hier von dieser Seite höre, dafür bräuchte man keine Sondersitzung zu machen, dann muß ich sagen: Das sehe ich anders. Ich sehe das deswegen anders, weil ich glaube, daß die Benachteiligung von mehr als der Hälfte der Menschen in der Bevölkerung ein Demokratiedefizit ist, das nicht nur in Sondersitzungen behandelt werden sollte, sondern das die höchste Aufmerksamkeit verdient, die man einem Problemkreis überhaupt zuwenden kann. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Daß für die Freiheitlichen Frauenpolitik keinen Stellenwert hat, ist bekannt, aber für die Freiheitlichen haben wir es auch nicht gemacht. [[Abg. Scheibner: Hätten wir das gemacht, wäre das wieder "Mißbrauch" der Geschäftsordnung!]]Herr Bundeskanzler! Wenn wir uns nun das Volksbegehren anschauen, dann sehen wir, daß im ersten Punkt ein Hinweis auf die Bundesverfassung steht. Und auf diese Bundesverfassung haben wir alle, die wir hier sitzen und zum Teil auch stehen, einen Eid geschworen. In Artikel 7 steht, daß alle Bundesbürger vor dem Gesetz gleich sind, daß Vorrechte der Geburt, des Geschlechts und so weiter ausgeschlossen sind. Realität ist, daß mehr als die Hälfte der Bevölkerung in unserem Land aufgrund der Vorrechte der Geburt der anderen benachteiligt sind. – Das ist ein eklatanter Verstoß auch gegen Artikel 7 unserer Bundesverfassung. Und da das so ist und da daher spürbar ist, daß das geschriebene Wort allein keine Wirkung entfaltet und vor allem dann nicht entfaltet, wenn es so geschrieben ist, wie es da steht, haben die Frauen im Frauen-Volksbegehren Überlegungen dahin gehend angestellt, diese Formulierung so zu verändern, daß allen auch klar ist, daß dieser Gleichheitsgrundsatz nicht irgend etwas ist, sondern eine Art Zielbestimmung, was in einer Gesellschaft zu erreichen ist, um Verfassungskonformität herzustellen. Diese Zielbestimmung hätte eben gelautet, daß Bund und Länder verpflichtet sind, alle Maßnahmen zu treffen, um diese Gleichstellung auch zu erreichen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich habe am Anfang gefunden, daß das völlig unnötig ist, da es ohnehin selbstverständlich ist. Wozu die Verfassung wieder einmal überfrachten mit Dingen, die man ja weiß und zu deren Einhaltung man sich ja verpflichtet hat? Kollegin Fekter nickt mir zu, in diesem Stadium vielleicht noch. Mein Denken hat sich allerdings dann verändert, als ich gesehen habe, mit welcher Vehemenz man sich gewehrt hat, eine solche Formulierung in die Verfassung aufzunehmen. Wenn Sie sagen, das sei nicht wahr, dann frage ich Sie, warum Sie es nicht so beschlossen haben, wie der Antrag gelautet hat. Es hat auch einen einschlägigen Initiativantrag der Liberalen dazu gegeben. Diesen Initiativantrag haben Sie abgelehnt. Sagen Sie daher nicht, es sei nicht wahr! Daran, daß man sich so dagegen gewehrt hat, muß ich sagen, merkt man die Absicht und ist mehr als verstimmt, denn das bedeutet, daß man diese aktive Herstellung von Gleichbehandlung und Gleichberechtigung gar nicht im Sinne hat, sondern daß man meint, es genüge, wenn es in der Verfassung steht, und was dann passiert, würde man schon sehen. Und deswegen ist es so wichtig, die Verfassung zu ändern, um in den Köpfen jener, die hier sitzen und die es daher in der Hand haben, die Spielregeln zu gestalten, in den Köpfen jener, die in den Landtagen sitzen, und auch in den Köpfen jener in den Gemeindestuben, auch wenn sie nicht Gesetze erlassen, aber sie handeln einschlägig, klar werden zu lassen, daß das nicht irgendein Grund-satz ist, zu dem man sich bekennt, sondern daß das ein Auftrag zur Aktivität ist. Dies haben Sie nicht nur nicht gemacht, sondern Sie haben es verweigert! [[Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.]] Herr Bundeskanzler, die Fragen muß ich Ihnen nicht verbal noch einmal stellen, denn Sie haben sie schriftlich vor sich liegen. Ich frage mich, was Sie aktiv dazu getan haben, um Ihren Koalitionspartner, wo die Frau Fekter meint, es sei ohnehin selbstverständlich, zu überzeugen. Sie meinen ja, Sie hätten die Bereitschaft gezeigt, die Verfassung in diese Richtung zu ändern. Aber reden alleine nützt den Frauen seit Generationen nichts. Erster Punkt – und ich sage jetzt erster Punkt, weil es hier so aufgelistet ist, die Verfassung wurde sozusagen als eine Überschrift genommen –: Unternehmen erhalten Förderungen und öffentliche Aufträge nur, wenn sie dafür sorgen, daß Frauen auf allen hierarchischen Ebenen entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung vertreten sind. Die Liberalen sind die letzten, die der Privatwirtschaft und dem Markt mit Regulativen ins Handwerk pfuschen und damit den Wettbewerb verzerren wollen. Aber, Herr Kollege Puttinger, es ist immer eine Frage der Interessenabwägung und eine Frage der Hellhörigkeit für die Argumentation, die kommt. Und wenn aus Ihren Reihen in erster Linie – und das haben wir ja bei allen Reformvorschlägen festgestellt – in der Beantwortung nur reflexartig gesagt wird, warum etwas nicht geht, und kein einziges Mal ein Gedanke darüber verloren wird, wie man doch wenigstens in die richtige Richtung kommen könnte, dann muß ich sagen: Auch hier ist es offenkundig, daß man die Absicht merkt und daher verstimmt ist. Denn wir haben ja auch im Gleichbehandlungs-gesetz auf Bundesebene gezeigt, daß man zumindest eine Richtung vorgeben kann und daß das deswegen noch lange kein Zwang ist, das eins zu eins zu übernehmen. Für den öffentlichen Dienst sage ich: Leider ist das kein Zwang. Leider deswegen, weil der öffentliche Dienst hier mit gutem Beispiel vorangehen könnte. Daß die ÖVP mit Frauenpolitik nichts am Hut hat, ist mir auch verständlich. Daß allerdings ein Kollege aus der SPÖ-Fraktion dazu beiträgt, ist bedauerlich. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Aber auch das ist ein Sittenbild, denn das haben wir ja auch in der Politik: daß die SPÖ immer so tut, als ob, aber dazu beiträgt, daß die ÖVP sich wunderbar aus der Affäre ziehen kann. Je-denfalls ist auch in diesem Bereich nicht einmal eine Möglichkeit ins Auge gefaßt worden. Jetzt bestreite ich gar nicht, daß damit vielleicht die Frauen vom Frauen-Volksbegehren gar nicht zufrieden gewesen wären, aber zumindest wäre es ein Schritt in die Richtung gewesen, nämlich zu sagen, was ihr denn zumindest versucht habt, unabhängig davon, daß es möglicherweise Branchen gibt, wo man dieses Ziel nie erreichen kann. Aber was habt ihr denn versucht? Welche Art Frauenförderpläne habt ihr denn gemacht? Welche Anreize habt ihr denn den Frau-en gegeben? Was habt ihr denn als interne Spielregeln euren Personalvertretern und euren Leuten, die für die Personalaufnahme zuständig sind, mitgegeben? Was habt ihr getan, um das alles schriftlich festzuhalten? Ich gebe zu, auch damit kann man Schindluder treiben, auch das kann letztlich eine Alibihand-lung sein, wie wir es ja im öffentlichen Dienst oft genug erleben, aber zumindest diesen Schritt zu gehen und bei jenen, die halbwegs vernünftig sind, ein Umdenken zu bewirken, das wäre die Aufgabe gewesen. Aber Sie haben nichts getan. Und die SPÖ hat auch nichts getan, sie hat sich einfach in den Reflex der ÖVP eingefügt und sagt: Da geht halt nichts! Herr Bundeskanzler! Was haben Sie persönlich dazu beigetragen, daß da etwas verändert wird? Hier steht: gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, Mindesteinkommen. Alle, die wir hier sitzen, kennen die Forderung nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit, jedenfalls seit ich mich politisch interessiere. [[Abg. Dr. Mertel: "Seit Sie sich dafür interessieren", klingt gut!]] Das ist so, das sage ich ganz offen, ohne es zu beziffern. Das ist ein wirklich unfairer Einwurf von Ihnen und einer, der mich deswegen betrübt, weil Sie sich gerade in dieser Frage eigentlich jene als Partner und Partnerinnen suchen sollten, von denen Sie sicher sein können, daß sie für die Sache tatsächlich eintreten, und nicht solche, die halt formal auf eurer Seite stehen, weil sie Koalitionspartner sind. [[Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.]] Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Mindesteinkommen. Ich sage jetzt, daß das für mich nicht unbedingt zwingend zusammengehört. Ich habe zu beiden eine Position. Ich sage auch nicht nein zu Mindesteinkommen, obwohl ich glaube, daß das Instrumentarium der Grundsicherung viel besser geeignet wäre. Darüber ließe sich reden. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist aber viel mehr als nur dieses Mindeste, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit bedeutet, sich endlich, und zwar nicht nur im Parlament, sondern dort, wo es dann auch ausgehandelt wird, einmal über die Kriterien zu unterhalten, die für die Bewertung dieser Arbeit zählen. Das sage ich, die ich sehr viel Wert auf Marktmechanismen lege. Aber wir haben nun einmal Kollektivverträge, und die Spielregeln, die dort als Maßstab festgehalten sind, sind alles andere als gerecht, alles andere als wirklich einschätzbar, sie sind eigentlich nichts anderes als ein Abbild einer patriarchalischen Struktur, die etwas fortschreibt, was sogar durch die Technik schon lange überholt ist. Sie brauchen sich nur die Lebenseinkommenskurve eines Baggerfahrers oder jemandes, der früher mehr Muskelkraft gebraucht hat und heute durch die Technik entlastet ist, und die Lebenseinkommenskurve einer Kassierin, die im Supermarkt arbeitet, oder jemandes, der am Fließband steht, anzuschauen. Die Dinge sind einschlägig. Jetzt frage ich schon: Was, Herr Bundeskanzler, haben Sie als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei getan, um einmal mit dem Sozialdemokraten Verzetnitsch, Chef der Gewerkschaft, zu reden und ihn genau auf dieses Problem hinzuweisen, das nämlich von den Sozial-partnern im Vorfeld im Rahmen der Kollektivverträge gelöst wird? Was hat der Vizekanzler und Vorsitzende der ÖVP getan – Sie reden immer davon und sagen auch: gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit –, um seinen ÖVP-Kollegen Maderthaner, Chef der Wirtschaftskammer, oder auch Stummvoll, Generalsekretär, dazu zu bewegen, daß diese Partner sich zusammensetzen, über diesen Tagesordnungspunkt beraten und ganz konkret einen Kriterienkatalog erarbeiten? Ich höre es immer nur über die Me-dien und insbesondere dann, wenn Wahlen bevorstehen. Ich kenne keine Sitzung, die öffentlich wurde, wo dieses Thema Gegenstand der Verhandlungen war. Ich sage noch etwas: Was hat der Herr Klubchef der ÖVP getan, um seinen Abgeordnetenkollegen Maderthaner dazu zu bewegen? Haben Sie je eine Klubsitzung einberufen, wo Sie gesagt haben: Uns Parlamentariern ist gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ein Anliegen, was können wir Parlamentarier machen!? Wir haben ja in unserer Parlamentarierriege noch dazu den Chef der Wirtschaftskammer und seinen Generalsekretär. Genauso wie Klubchef Kostelka, wenn es ihm wirklich ein Anliegen wäre, einmal hätte fragen können: Was machen denn die Parlamentarier? Ah da haben wir ja den Gewerkschaftspräsidenten, vielleicht kann der irgend etwas diesbezüglich tun? Das heißt: Was haben Sie parlamentarisch zu initiieren versucht, um es weiterzutragen? Oder verwenden Sie Ihr Abgeordnetenmandat nur dazu, daß der eine in seiner Funktion als Wirtschaftsbundpräsident letztlich eine Änderung der Ladenschlußzeiten blockiert und der andere in seiner Funktion als Gewerkschaftspräsident die Verabschiedung der Gewerbeordnung? Ich hätte gerne, daß Sie einmal diesen Offenbarungseid ablegen und uns sagen, was tatsächlich passiert ist, um etwas, wie Sie sagen, Punkt für Punkt umzusetzen. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Wenn ich jetzt zu Punkt drei komme, gebe ich offen zu: Teilzeitarbeit und geringfügige Beschäftigung arbeits- und sozialrechtlich der vollen Erwerbstätigkeit gleichzustellen, ist wirklich nicht einfach, vor allen nicht einfach in jenem System, das wir haben. Es sei zugegeben, daß diesbezüglich ein Schritt gesetzt wurde. Ich glaube, daß das tiefer greifen muß und daß da eine tiefergreifende Systemänderung notwendig ist, aber es geht von hier wenigstens eine Initiative aus. Ich erlebe allerdings nicht, daß man sich damit ernsthafter auseinandersetzt als mit jenem kleinen Schritt, den man bereits – aus eigener Sicht richtigerweise – gesetzt hat. Jetzt kommt noch etwas: Keine Anrechnung des PartnerInneneinkommens bei Notstandshilfe und Ausgleichszulage.– Das wäre mit einer Gesetzesvorlage geändert. Als wir davon gesprochen haben – und zwar noch unter Finanzminister Lacina –, daß es notwendig wäre, die Transferleistungen einkommensabhängig zu gestalten, haben alle hier im Hause, ob das die Freiheit-lichen, die ÖVP, die Grünen oder die Sozialdemokraten waren, nein dazu gesagt, haben gesagt: Eine einkommensabhängige Gestaltung von Transferleistungen kommt doch überhaupt nicht in Frage! Ich kann mich gut daran erinnern. Finanzminister Lacina hat gemeint, man könne sich zwar damit auseinandersetzen, aber die große Gefahr wäre, daß man dann zu einer Familienbesteuerung komme, ihm als Sozialdemokraten sei die Individualbesteuerung so wichtig. Er hat mich voll auf seiner Seite. Auch uns ist die Individualbesteuerung sehr wichtig, und mit unserem Modell ist diese Individualbesteuerung auch überhaupt nicht gefährdet. Wenn es euch so wichtig ist, dann frage ich mich, warum gerade in jenen Punkten, wo letztlich die Frauen diejenigen sind, die überwiegend draufzahlen, auf einmal das Familieneinkommen, das heißt das Einkommen des Partners, und im Regelfall ist das der Mann, mit einbezogen wird und die Frau diejenige ist, die dabei draufzahlt. Ich frage mich: Was haben Sie getan, um dies anders zu gestalten und nicht nur der Eigenständigkeit der Personen, sondern auch der Gleichbehandlung von Frau und Mann gerecht zu werden? [[Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.]] Nächster Punkt: Da brauche ich mich nicht aufzuhalten, da geht es um Statistik. Wenn es um Statistik geht, ist hier immer noch die größte Bereitschaft vorhanden. Das verpflichtet zu nichts, da schaffen wir einmal die Voraussetzungen. Das ist das einzige, was Sie gemacht haben. Soll sein, ist in Ordnung. Wir werden sehen, was dabei herauskommt. Punkt sechs: Jeder Mensch hat das Recht, Beruf und Kinder zu vereinbaren. Da geht es um die Betreuungseinrichtungen. Was die Betreuungseinrichtungen betrifft, sagen Sie mir, Frau Ministerin, dann nicht, 34 500 Kindergartenplätze seien geschaffen worden. Das ist schon in Ordnung, nur eines steht einmal fest: 100 000 fehlen noch, und jetzt rede ich überhaupt nicht von den Ganztagsschulen. Ich frage Sie daher: Was haben Sie getan? Oder sagen Sie, es sei halt ein Schritt in die richtige Richtung? Ich halte es für unerträglich, daß solche Relationen aufrechterhalten werden. Jetzt komme ich zu zwei Punkten, bei denen ich auch absolut zugebe, daß ich Sorge habe, daß sie sich nicht zielorientiert auswirken werden: das ist der gesetzlich garantierte Anspruch auf Teilzeitarbeit, und das ist die Ausdehnung der Behaltefrist. Ich bin gerne bereit, darüber die Argumente auszutauschen, aber ich stehe hier nicht an, meine Sorge dahin gehend auszudrücken, daß dies genau kontraproduktiv wirken könnte, daß genau eine derartige – und ich denke jetzt wirklich an die Klein- und Mittelbetriebe – Auflage als Ausrede dafür dienen könnte, daß man weniger Frauen in den Arbeitsprozeß nimmt. Aber ich sage noch einmal: Ich habe dieses Volksbegehren unterschrieben, weil ich es für wichtig halte, daß darüber geredet wird, und weil ich auch glaube, daß bereits im Stadium der Argumentation die Köpfe geöffnet werden. Nur glaube ich nicht, daß auch wirklich ernsthafte Anstrengungen von sozialdemokratischer Seite, die das ja angeblich vertritt, gemacht wurden, diesbezüglich einen Schritt weiterzukommen. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Ich komme zu Punkt zehn: Jeder Mensch hat das Recht auf eine Grundpension. Da geht es darum, daß jemand, der nicht erwerbstätig ist, ein eigenständiges Recht haben soll. Ein klares Ja dazu – nicht erst seit dem Frauen-Volksbegehren! Ich bin stolz darauf, daß wir diejenigen waren, die das Thema Grundsicherung in den politischen Diskussionsprozeß eingebracht haben. Ich sage nicht, daß wir es erfunden haben, aber es hat kein politischer Prozeß darüber stattgefunden, bevor die Liberalen vor zwei Jahren das Thema Grundsicherung eingebracht haben. Jetzt gibt es einen Wettbewerb der Ideen. Ich sage daher: Grundpension ist für mich die erste Etappe, die Grundsicherung durchzuführen. Und das ist auch eine Notwendigkeit! Mir ist schon klar, daß es nicht in einem gehen wird, wir müssen es schrittweise machen, und der erste Schritt wäre die Grundsicherung im Alter. Daher dazu ein klares Ja! Aber das ist noch nicht alles. Ich glaube nämlich, daß, solange wir sie nicht haben, jedenfalls eigenständige Rechte errungen werden müssen und sie nicht immer nur als abgeleitete Rechte vom Partner bestehen können. Daher wäre es aus unserer Sicht notwendig, daß für den nichtberufstätigen Partner, die nichtberufstätige Partnerin – wir wissen, es sind die Frauen, die davon betroffen sind – eine Versicherung, eine Art Absicherung abgeschlossen wird, für die selbstverständlich der Berufstätige auch die Beiträge zu zahlen hat. Sagen Sie jetzt nicht, daß das nicht leistbar ist! Natürlich muß es Sondertarife geben, das ist ja wohl logisch. Dort, wo es gesellschaftlich erwünscht ist, gibt es diese ja auch, zum Beispiel bei Studentinnen und Studenten. Aber nichts davon ist von Ihnen gekommen. Wenn dann am Schluß noch steht, keine weitere Anhebung des Pensionsalters, bis nicht die Gleichberechtigung herbeigeführt ist, muß ich sagen: Wenigstens das haben Sie uns nicht angetan. Alles in allem, Herr Bundeskanzler: Sie haben wirklich kein gutes Gewissen zu haben, was in frauenpolitischen Angelegenheiten passiert ist, wenn es um den Rückblick auf diese Legislaturperiode geht. Ich sage gar nicht, daß nichts passiert ist. Das wäre ja noch schöner, wenn man vier Jahre an der Regierung wäre und überhaupt nichts für Frauen täte! Aber wenn ich die Relation herstelle, den Vergleich dazu, was notwendig wäre, und wenn ich vor allem die Relation herstelle zu dem, was Sie versprochen haben, dann ist der Saldo so negativ, daß ich sagen muß: Ihre Glaubwürdigkeit ist alleine auf diesem Gebiet bereits so untergraben, daß ich Ihnen überhaupt keine Versprechen mehr glaube. Aber ich würde mir gerne anhören, wie die anderen Kolleginnen und Kollegen ihr Selbstverständnis als Abgeordnete hier sehen, ob sie nur dann etwas tun, wenn der Fraktionszwang sie dazu bringt, oder ob sie auch eigeninitiativ einmal freie Mehrheiten zuließen. Ich sage, daß die wichtigsten Punkte wären, endlich die Verfassung mit einer klaren Zielbestimmung zu versehen, damit alle wissen, daß es nicht nur ein Bekenntnis ist, sondern ein Auftrag, daß die Frauen eigenständige Rechte bekommen, statt sie ständig abgeleitet zu haben vom berufstätigen Partner, und daß konkrete Schritte in die Richtung zu setzen sind, daß endlich gleicher Lohn für eine gleichwertige Arbeit vorgesehen wird. – Ich danke Ihnen.
Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage gelangt der Herr Bundeskanzler zu Wort. – Bitte um Beantwortung, Herr Bundeskanzler.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Klubvorsitzende Dr. Schmidt! Ich bedanke mich, daß ich Gelegenheit habe, im Rahmen dieser Sondersitzung mit Ihnen über das Frauen-Volksbegehren zu diskutieren und eine Art Zwischenbilanz zu ziehen, und zwar – ganz offen – eine Zwischenbilanz auf einem Weg, der für uns noch nicht abgeschlossen ist, eine Bilanz, in der nichts beschönigt werden soll. Frauen sind in unserer Gesellschaft in vielen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens den Männern noch immer nicht gleichgestellt, haben nicht die gleichen Möglichkeiten, sondern sind, ganz im Gegenteil, häufig an der Wahrnehmung ihrer Chancen und ihrer Rechte gehindert. Das müssen wir erkennen, aber wir dürfen es nicht zur Kenntnis nehmen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es handelt sich auch um eine Bilanz, in der auch das angesprochen werden soll, was sich in den letzten Jahren zugunsten der Frauen geändert hat, welche Fortschritte wir auf dem Weg zur Umsetzung der Forderung der Frauen erzielt haben, wobei gleiche Rechte und gleiche Chancen für Frauen zu erreichen, wohl das logische Ziel einer Politik sein muß, die auf eine sozial gerechte Gesellschaft abzielt, wie Sie es ja selbst formuliert haben, nicht nur weil Frauenpolitik im Sinne von Gender-Mainstreaming in allen Politikfeldern gemacht werden muß, sondern weil es natürlich – und das wissen wir alle, die wir dieses Thema seriös diskutieren – schon einer großen gesellschaftlichen Veränderung bedarf, um dieses Ziel zu erreichen. Aus diesem Grund brauchen wir wohl die Unterstützung und die ernsthafte Zusammenarbeit aller politisch Verantwortlichen zur Erreichung dieses Ziels, auch jener Kräfte – und da muß man ganz offen und ehrlich sein –, die an der traditionellen Rollenzuweisung der Frauen und damit an der traditionellen Diskriminierung des weiblichen Mehrheitsanteils der Menschen in unserem Lande durchaus festhalten wollen – auch solche gibt es –, wo wir sehr viel Kraft brauchen werden, um gemeinsam ein Umdenken zu erreichen. Ich finde es sehr positiv, daß die Mehrzahl der Frauen, quer durch alle Parteien und quer durch alle Schichten, nicht mehr bereit ist, sich mit der Ist-Situation abzufinden. Das gilt für das Privatleben in gleicher Form wie für das Berufsleben und für alle Politikfelder. Ich glaube, daß es wichtig ist, daß die Entschiedenheit der Forderungen und das Wachsen des Bewußtseins in diesem Bereich auch deutlich formuliert wird, daß das ein sehr klarer Auftrag an uns, an die politisch Gestaltenden, ist, dem Rechnung zu tragen und gesellschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die eben sicherstellen, daß Frauen ein selbstbestimmtes Leben führen können und Chancengleichheit ohne Abhängigkeit tatsächlich gegeben ist. Wir können aber schon, so meine ich, dazu sagen, daß gerade in unserem Lande wesentliche Maßnahmen zum Abbau der Diskriminierung, zur Förderung von Frauen, zur Erlangung dieser Gleichstellung gesetzt wurden und auch schon Wirkung zeigen. Eine Chance auf Eigenständigkeit, Frau Dr. Schmidt, heißt für mich vor allem auch eine Chance auf Arbeit. Deshalb ist es auch unser und mein explizites Ziel, die Erwerbsquote der Frauen zu erhöhen, ihre Chancen in Beschäftigung und auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist ohne politische Demagogie, Frau Dr. Schmidt, nachlesbar in Zahlen, daß in den letzten Jahren die Frauenerwerbsquote gestiegen ist [[Abg. Dr. Petrovic: Die Arbeitslosigkeit!]], obwohl noch nicht ausreichend, aber sich zumindest in die richtige Richtung bewegt hat – das ist eine Tatsache! –, und daß der Beschäftigungszuwachs in den letzten Jahren zu drei Vierteln den Frauen zugute gekommen ist. Seit Mai 1997 konnten 47 000 neue Arbeitsplätze für Frauen geschaffen werden. Ich gebe schon zu: Es ist leider nicht der Fall, daß, wenn die Beschäftigung steigt, gleichzeitig auch die Arbeitslosigkeit sinkt. Das war ja ein besonderes Problem, darum haben wir uns ja auch der Trendwende auf dem Arbeitsmarkt in Richtung Senkung der Arbeitslosenzahlen verschrieben. Aber ich betone, daß wir zahlreiche Bemühungen, Anstrengungen und Maßnahmen gesetzt haben, um erreichen zu können, daß es auch da einen positiven Trend gibt, und diesen können wir schon feststellen: Die Arbeitslosigkeit von Frauen sinkt seit Dezember 1998 kontinuierlich. Es gibt gegenüber dem Vorjahr, im Vergleichszeitraum Juni, um 10 167 arbeitslose Frauen weniger als im Vorjahr; das ist ein Minus von über 10 Prozent. Ich bin sicher, daß die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt ohne eine entsprechende Unterstützung für die Frauen nicht zu schaffen ist. Daher gibt das AMS weit mehr als die Hälfte der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik für Frauen aus, und das soll sich auch nicht ändern, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich finde, das ist ein klares Bekenntnis dazu, daß wir in unserer Politik die Eigenständigkeit und die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Frauen in den Vordergrund stellen. Es ist dank der engagierten Politik der Frauenministerin Mag. Barbara Prammer, aber auch durch zahlreiche andere Vorhaben der Bundesregierung doch gelungen, in dieser Amtsperiode etwas zu erreichen. Zum Beispiel haben geringfügig Beschäftigte – das betrifft leider, das muß man ganz offen sagen, vor allem Frauen – seit der Pensionsreform 1997 eine verbesserte sozialrechtliche Absicherung. Der Bund zahlte, obwohl er nicht dafür verantwortlich ist, in den letzten zwei Jahren insgesamt etwa 1,2 Milliarden Schilling für Kinderbetreuungseinrichtungen, was durch entsprechende Zuschüsse der Länder, wie Sie wissen, verdoppelt werden muß. Das neue Familienrecht bringt durchaus mehr Sicherheit und eine Besserstellung von Frauen in der Ehe und auch bei der Scheidung. Und unser Gesetz gegen Gewalt in der Familie ist wohl ein beispielhaftes in ganz Europa, und darauf könnten wir schon auch ein bißchen stolz sein, Frau Dr. Schmidt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn wir zum Beispiel hier die Verbindung von öffentlicher Auftragsvergabe mit Frauenförderplänen besprechen, Frau Dr. Schmidt, dann kann ich Ihnen sagen, daß die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen Weisung gegeben haben, daß innerhalb der von der Europäischen Union zulässigen Grenzen bei der öffentlichen Auftragsvergabe das Vorhandensein von Frauenförderplänen notwendig und zu berücksichtigen ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich kann nicht sagen, daß alle Ressorts das getan haben. Ich kann Ihnen nur sagen, daß die sozialdemokratischen Ressorts das getan haben, und ich glaube, daß das ein wichtiger Schritt ist, um tatsächlich mehr Frauenförderung in den Betrieben erreichen zu können. [[Abg. Kiss: War das bei "Euroteam" auch der Fall?]]Was heißt denn Frauenförderung in den Betrieben? – Das heißt sicher auch, entsprechende Möglichkeiten für Frauen zu schaffen, um die sogenannte gläserne Decke zu durchstoßen. Das bedeutet aber auch neue Möglichkeiten zum Beispiel in Richtung Arbeitszeiten, in Richtung Betriebskindergärten und viele Dinge mehr. Das sind Punkte, von denen wir wollen, daß sie in der Wirtschaft in Zukunft stärker berücksichtigt werden. Die sozialdemokratischen Ressorts haben das getan. [[Abg. Scheibner: Was ist ein "sozialdemokratisches Ressort"?]] Sehr geehrte Frau Dr. Schmidt! Noch ein Punkt: Man muß das auch leben, wenn man meint, man müsse die Karrieren der Frauen fördern. Ich kann Ihnen berichten: Ich habe, seit ich im Bundeskanzleramt bin, zwei Sektionsleitungen zu bestellen gehabt. Beide Sektionsleitungen wurden mit Frauen besetzt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Vor zwei Jahren bin ich hier gestanden und wurde aufgefordert, bei der Besetzung der wichtigen Funktion von Verfassungsrichterinnen, Verfassungsrichtern doch darauf zu achten, daß die Frauenquote in diesem Bereich verbessert wird. Ich bin sehr froh – das sage ich Ihnen ganz offen –, daß es gelungen ist, mit Frau Dr. Claudia Kahr und mit Frau Dr. Lilian Hofmeister zwei ausgezeichnete Verfassungsrichter in den Verfassungsgerichtshof zu entsenden. Ich finde das sehr gut und sehr positiv. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie wissen, daß auch andere Regierungsmitglieder sich um entsprechende Postenbesetzungen bemühen – egal, ob das der Wissenschaftsminister ist oder wer auch immer. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Schmidt! Ich kann Ihnen auch berichten, daß die sozialdemokratischen Ressorts Frauenförderpläne für das jeweilige Ressort verbindlich mittels Verordnung erlassen haben. Ich betone: einklagbar und verbindlich! Das ist wohl ein wesentliches Qualitätsmerkmal, das wir da geschaffen haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Was ist ein "sozialdemokratisches Ressort"?]]Sie sind alle eingeladen, das gleiche zu tun. [[Abg. Dr. Graf: Herr Bundeskanzler! Was sind "sozialdemokratische Ressorts"?]]– Die, die von Sozialdemokraten geführt werden, damit das klar ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Familiensteuerreform, die ja auch für Alleinerzieherinnen Verbesserungen gebracht hat und für jedes Kind 6 000 S zusätzlich im Jahr bedeutet, die flexibleren Karenzgeldregelungen, die Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwaltschaft und natürlich der Nationale Aktionsplan für Beschäftigung, den ich schon erwähnt habe: All das sind sehr spezifisch auch für Frauen gesetzte Maßnahmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß diese grundsätzlichen Anliegen des Frauen-Volksbegehrens ein sehr klarer und eindeutiger Auftrag an die gesamte Bundesregierung sind, mit der konkreten Umsetzung dieser Maßnahmen zügig fortzufahren. Aber es sei offen angeführt, daß manche dieses Anliegen von fast 650 000 Frauen und Männern halt mit größerem Einsatz verfolgt haben, als andere das getan haben. Aber das ist wohl eine reale, politische Situation, die Sie kennen, die Ihnen nicht fremd sein sollte. Frau Dr. Schmidt! Ich möchte ganz klar sagen: Wir sind nicht am Ziel unserer Wünsche, und wir werden weiterarbeiten müssen, auch im Sinne dieses Frauen-Volksbegehrens, das hier sehr unterstützend wirkt, um unser Ziel zu erreichen. Es ist so, wie Sie es angesprochen haben: Es muß wohl selbstverständlich sein für eine moderne, demokratische und sozial gerechte Gesellschaft, daß wir den Frauen zu dem Recht und zu den Erfolgen verhelfen, die sie von unserer Gesellschaft zu Recht erwarten. Ich möchte nun, wenn Sie damit einverstanden sind, zur konkreten Beantwortung der Fragen kommen. Zur Frage 1: Frau Dr. Schmidt! Ich bekenne mich nach wie vor zur Umsetzung der Ziele des Frauen-Volksbegehrens. Ich bekenne mich auch zur Umsetzung der überwiegenden Anzahl der Punkte, aber ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, daß ich nichts von einer bundesgesetzlichen Umsetzung eines Mindesteinkommens von 15 000 S halte. Ich finde, daß in Österreich gesetzliche Mindestlöhne nicht zweckmäßig sind. Das ist eine Angelegenheit der Kollektivvertragspartner. Sie haben gesagt, ich habe mich verpflichtet, Punkt für Punkt des Volksbegehrens umzusetzen. [[Abg. Dr. Schmidt: Sie haben es gesagt, ich kann nichts dafür!]]– Nein, Sie haben das in einer Zeitung gelesen; das ist ein Unterschied. Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, daß ich ein gesetzliches Mindesteinkommen von 15 000 S unter den österreichischen Bedingungen nicht für gut halte. Das ist Angelegenheit der Kollektivvertragspartner, und ich habe in der Aussprache mit den Repräsentantinnen des Frauen-Volksbegehrens Frau Sozialministerin Hostasch ersucht, mit den Kollektivvertragspartnern Gespräche zu führen, um die Kollektivverträge in bezug auf Diskriminierungen zu entrümpeln, um auch in diese Richtung Schritte zu setzen. Daß ich etwas in Richtung eines Gesetzes tue, habe ich nie versprochen. Daher bitte ich Sie, Frau Dr. Schmidt, zu verstehen – ich möchte das einmal sehr klar und deutlich sagen –, daß wir bei diesem Frauen-Volksbegehren die Ziele schrittweise umzusetzen haben, soweit sie wichtig sind, und ich habe mich dazu für den Großteil der Punkte verpflichtet. Aber auch dazu ein offenes Wort: Sie sind eine erfahrene Politikerin und kennen zum Beispiel die Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Da gibt es zum Beispiel Punkte, bei denen die Bundesregierung viel Geld in die Hand nimmt, obwohl die Kompetenzen sehr klar bei anderen Gebietskörperschaften liegen, nur weil wir da einen gemeinsamen Erfolg erreichen wollen. Ich darf Ihnen daher sagen – und das wissen Sie, wie ich glaube, auch selbst –, daß die Ziele, wie sie im Frauen-Volksbegehren verankert sind, nicht in zwei Jahren erreichbar sind. Aber ich denke, Sie können nicht behaupten, daß in irgendeinem der Punkte ein Schritt in die falsche Richtung gesetzt wurde. Es wurden Schritte in die richtige Richtung gesetzt, und wir werden nicht ruhen und diese Schritte auch weiterhin setzen, um die Umsetzung der berechtigten Forderungen zu erfüllen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zur Frage 2, die Verfassungsbestimmung betreffend: Es hat darüber hier im Nationalrat wirklich schon stundenlange Diskussionen gegeben, und ich kenne Ihre Behauptung, daß die Formulierung dieser Verfassungsbestimmung nichts bringe. – Frau Dr. Schmidt, glauben Sie mir, ich bin anderer Meinung. Erlauben Sie mir das. Ich bin überzeugt davon, daß mit der vom Gesetzgeber beschlossenen Fassung doch wesentliche Fortschritte in der Frage der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern erreicht werden konnten. [[Abg. Dr. Schmidt: Die Frage ist anders gestellt!]]Ich möchte keinen Rechtsexkurs führen, aber Sie wissen, daß Staatszielbestimmungen ja Grundsätze und Richtlinien des staatlichen Handelns sind, in all seinen Formen. Sie wenden sich mit der rechtlichen Verbindlichkeit als Staatszielbestimmung ja unmittelbar an alle Gebietskörperschaften und verpflichten diese, in Richtung der Verwirklichung der angegebenen Ziele zu gehen. Sie steuern damit auch die zukünftigen staatlichen Aktivitäten, treiben Entwicklungen weiter. [[Abg. Dr. Schmidt: Die Frage war anders gestellt!]]Daher, sehr geehrte Frau Dr. Schmidt, glaube ich, daß diese Regelung, wie wir sie geschaffen haben, als Staatszielbestimmung sehr wohl ein klarer politischer Gestaltungs- und Handlungsauftrag ist und auch Handlungsdruck erzeugt. Wie Sie wissen, Frau Dr. Schmidt, denn Sie sind wirklich eine Verfassungsexpertin, hat der Verfassungsgerichtshof klar und deutlich festgehalten, daß Staatszielbestimmungen als objektiver Maßstab der Gesetzgebung und der Vollziehung anzuwenden sind. Wir haben immer klargestellt, daß aufgrund der tatsächlich noch immer bestehenden Schlechterstellung von Frauen deren Förderung auch mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist. Zu den Fragen 3 und 4: Ich habe schon einleitend festgestellt, daß die Beschäftigungsentwicklung und die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Österreich mit sehr viel Engagement in Richtung einer besonderen Unterstützung der Frauen verläuft. Und da ist die Arbeitsmarktpolitik besonders gefordert. Frauen haben daher beim Arbeitsmarktservice eine besondere Priorität. Es ist unser Ziel, daß Frauen in allen Maßnahmen und Förderungsbereichen in einer Quote von mehr als der Hälfte vertreten sind. Ich darf Ihnen dazu einige Zahlen nennen, Frau Dr. Schmidt, denn es gibt einige Erfolge zu verzeichnen. Bei einem Frauenanteil von 45,6 Prozent bei den Arbeitslosen kommen über 50 Prozent der AMS-Förderungen den Frauen zugute. Die Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes kommt zu fast 60 Prozent den Frauen zugute. AMS-Kurse in Ausbildungseinrichtungen werden zu 57 Prozent von Frauen besucht. Förderungseinrichtungen für Lehrausbildung werden zu 46 Prozent von Frauen genützt, obwohl der Anteil der Mädchen in diesem Bereich nur ein Drittel beträgt. Eingliederungsbeihilfen werden zu 53 Prozent von Frauen in Anspruch genommen. Es gibt einen einzigen Programmpunkt, bei dem diese Ziele vom Arbeitsmarktserive noch nicht erreicht werden konnten, und auch das soll nicht verschwiegen werden. Dies betrifft jenen Bereich, wo die Unternehmen, die Betriebe, die Wirtschaft die alleinige Auswahl über die Teilnahme an den jeweiligen Maßnahmen haben. Bei den sogenannten ESF-kofinanzierten Ziel-4-Programmen, der Förderung von Beschäftigung, liegt der Frauenanteil bei nur 31,6 Prozent. Es wird daher von uns ab dem Jahr 2000 ein entsprechend gegensteuernder Passus in diese Vorgaben eingebaut werden, sodaß auch bei der Höherqualifizierung von in Beschäftigung stehenden Menschen die Frauen ihrem Anteil entsprechend vertreten sind. Frau Dr. Schmidt! Ich stimme mit Ihnen völlig dahin gehend überein, daß die Betriebe Frauenförderungen forcieren müssen. Wie schon erwähnt: Wir haben das in unseren Ressorts versucht. Darüber hinaus haben wir das Arbeitsverfassungsgesetz novelliert, und zwar hier im Nationalrat. Der Betriebsinhaber hat mit dem Betriebsrat Fragen der betrieblichen Frauenförderung beziehungsweise der Vereinbarkeit von Betreuungspflichten und Beruf zu erörtern. Ich meine, daß es durchaus immer mehr Betriebe gibt, die Interesse daran zeigen, Förderungsmaßnahmen für Frauen zu entwickeln. Immer mehr Unternehmen informieren sich bei der Frauenministerin und bei den eingerichteten Servicestellen über die Bedingungen der Verknüpfung der öffentlicher Auftragsvergabe mit der betrieblichen Frauenförderung. Und wir leisten für diese Betriebe ja auch Hilfestellung, wir geben etwa das nötige Know-How zur Ausarbeitung von Frauenförderungsmaßnahmen und ähnliches mehr. Zu den Fragen 5 bis 9: Ich glaube, wir können gemeinsam, was den öffentlichen Dienst betrifft, durchaus auf Erfolge hinweisen. Es gibt im öffentlichen Dienst hinsichtlich der Gleichbehandlung und Frauenförderung schon eine Vorbildwirkung, und das wurde bereits unter Beweis gestellt. Mit dem Bundesgleichbehandlungsgesetz und den Frauenförderplänen haben wir es uns zum Ziel gesetzt, den Anteil der Frauen auf allen Ebenen der Hierachie im öffentlichen Dienst, insbesondere natürlich in den Führungspositionen, kräftig anzuheben. Frau Dr. Schmidt! Ich verweise in diesem Zusammenhang noch einmal auf das, was ich selbst in meinem Ressort, in meiner Verantwortung getan habe. Es hat aber auch erst kürzlich hier im Hohen Haus eine Novelle zum Bundesgleichbehandlungsgesetz gegeben, mit dem auch Schritte in Richtung Verstärkung der Frauenförderung gesetzt werden konnten. Wir haben den ganzen Anwendungsbereich im Bundesgleichbehandlungsgesetz deutlich ausgeweitet. Wir haben nunmehr Schadenersatzregelungen, die eine wirksame Abschreckung vor Diskriminierung, wie sie ja auch vom EuGH gefordert wurde, gewährleisten können. Wir haben die Beweislasterleichterung bei sexueller Belästigung erreicht, und wir haben erreicht, Frau Dr. Schmidt, daß in Dienstrechtskommissionen ein ausgewogener Frauenanteil zwingend herzustellen ist. Solange das nicht der Fall ist, sind die Gleichbehandlungsbeauftragten zu den Sitzungen einzuladen und können an diesen Sitzungen teilnehmen. Aber Ziel ist ein ausgewogener Frauenanteil in den Dienstrechtskommissionen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es war schon im Bundesgleichbehandlungsgesetz 1993 vorgesehen, daß den Gleichbehandlungsbeauftragten die für die Durchführung erforderlichen Auskünfte zu erteilen sind. Um die Tätigkeit der Gleichbehandlungsbeauftragten effizienter zu gestalten, haben wir in eben dieser Novelle zum Bundesgleichbehandlungsgesetz verankert, daß die Aufkunftspflicht jedenfalls Vorrang vor der Amtsverschwiegenheit hat. Zusätzlich zu diesen gesetzlichen Grundlagen gibt es eine Reihe von verstärkten Maßnahmen in den Frauenförderplänen der einzelnen Ministerien, die eine wirkungsvolle Tätigkeit der Gleichbehandlungsbeauftragten ermöglichen. Zu den Fragen 10 bis 12: Die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales verhandelt bereits, wie Sie wissen, seit längerem unter Einbeziehung der Sozialpartner eine grundlegene Reform des Gleichbehandlungsgesetzes, wobei die Themen sehr umfassend und daher die Gespräche noch nicht abgeschlossen sind. Es geht dabei zum Beispiel um die Streichung der Schadenersatzobergrenzen, um das Beweismaß, eine Erleichterung bei Fällen von sexueller Belästigung, um die Umsetzung der Beweislastrichtlinie, eine Verbesserung des Diskriminierungsschutzes und eine Verbesserung des Verfahrens vor der Gleichbehandlungskommission. Es ist ein Faktum – auch das sei hier klar angemerkt –, daß es in diesen Sozialpartnergesprä-chen noch Schwierigkeiten gibt, daß insbesondere die Arbeitgeberseite sich echten Verbesserungen des Gleichbehandlungsgesetzes noch entgegenstellt und nur das, was im Sinne der Anpassung an die EU-Richtlinien unbedingt notwendig ist, ermöglichen will. Es ist hier die Partnerschaft angesprochen, es ist insbesondere die Wirtschaft dazu eingeladen, diese Herausforderungen anzunehmen und mit uns, mit der Bundesregierung, dieses Gleichbehandlungsgesetz zu verbessern. Ich meine aber, daß gerade das Beispiel des Bundesgleichbehandlungsgesetzes ein gutes Beispiel ist und einen Anreiz für diese Sozialpartnergespräche geben wird. Das Hohe Haus hat in dieser Legislaturperiode eine – zugegebenermaßen – kleine Novelle die-ses Gleichbehandlungsgesetzes verabschiedet und damit zum Beispiel die Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwaltschaft ermöglicht. Wir haben im November 1998 das erste Regionalbüro in Innsbruck eröffnet. Die Regionalanwältin ist Ansprechstelle für die Bundesländer Tirol, Salzburg und Vorarlberg. Und natürlich gehört der weitere Ausbau zu den Programmen der Bundesministerin Prammer. Sie plant als nächstes die Errichtung einer Regionalstelle im Süden Österreichs, und ich bin davon überzeugt, daß wir bereits im nächsten Jahr das nächste Regionalbüro eröffnen werden. Zur Frage 13: Ich habe es schon kurz angesprochen, aber ich denke, es ist in diesem Zusammenhang noch einmal klar zu betonen, daß die Bundesregierung der Meinung ist, daß die Lohnpolitik in Österreich in den autonomen Verantwortungsbereich der Kollektivvertragspartner, der Interessenvertretungen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber fällt, wobei natürlich die Kollektivverträge das Gleichbehandlungsgesetz zu beachten haben. Das ist aber wohl ohnehin klar. Ich erachte es allerdings als eine wichtige Aufgabe unserer Politik, meiner Politik, für die Handhabung so komplexer Fragen auch die entsprechende Unterstützung anzubieten, und aus diesem Grund hat die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales unter Einbindung der Sozialpartner eine Studie zur Einkommensentwicklung und Arbeitsplatzbewertung in Auftrag gegeben. Auf Grundlage dieser Studie sollten nun – und ich bin überzeugt davon, daß es so sein wird – die Kollektivvertragspartner einen Leitfaden entwickeln. Zur Frage 14: In der laufenden Legislaturperiode hat die Frau Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz gerade die Budgetmittel für Fraueneinrichtungen und Frauenprojekte in ihrem Ressort deutlich erhöht. Die Sicherung und der Ausbau der frauenspezifischen Beratungsmaßnahmen konnten dadurch stark vorangetrieben werden. Wir haben erst vor kurzem ein Gespräch mit Vertreterinnen aus diesen Einrichtungen geführt. Frau Dr. Schmidt! Ich kann Ihnen als konkretes Beispiel die österreichweiten Frauen- und Mädchenservicestellen nennen. Seit dem Jahr 1997 wurden die Mittel für diese Einrichtungen durch die Frau Bundesministerin beträchtlich erhöht, und im Jahr 1999 konnte weiters die längerfristige Absicherung – und das war eine berechtigte Sorge aufgrund der Jährlichkeit dieses Budgets – durch dreijährige Rahmenverträge durch die Frau Bundesministerin erzielt werden. Zur Frage 15: Eine besondere Unterstützung für Frauen beim Schritt in die Selbständigkeit, die wir für sehr, sehr wichtig erachten, ist der Nationale Aktionsplan für Beschäftigung. Bereits 1997 ist eine erste Gründerinnen-Beratungsstelle, ein Business-Frauen-Center, in Wien eingerichtet worden. Daß die Aktivitäten dieses Centers in der Folge ausgebaut werden, ist selbstverständlich. Es wurde im Jahr 1997 ein weiteres Business-Frauen-Center in Graz eingerichtet. Es werden dort potentielle Jungunternehmerinnen einschlägig beraten, betriebswirtschaftliches Know-how, Informationen über günstige Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt, es gibt Gruppen- und Einzelberatungen und so weiter. Die Aktivitäten dieser beiden Business-Frauen-Center umfassen auch Kooperationen mit anderen Beratungsunternehmen in anderen Bundesländern, wie zum Beispiel in Vorarlberg. Da gibt es verschiedenste regionale Veranstaltungen in diesem Bereich. Es gibt bereits entsprechende Vorgespräche mit Oberösterreich, Niederösterreich, Tirol. In Salzburg besteht eine ähnliche Beratungsstelle, die aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird. Das Business-Frauen-Center hat sich auch sehr konkret dafür eingesetzt, daß speziell für Unternehmensgründungen Venture-Capital, also Beteiligungskapital, zur Verfügung steht. Es gibt eine österreichische Großbank ... [[Abg. Steibl: Das zahlt aber die Bank Austria aus, nicht die SPÖ!]]Ich wollte gerade sagen: Es gibt eine österreichische Großbank, die einen sogenannten Gründerinnen-Fonds eingerichtet hat, und alle anderen sind dazu eingeladen, so etwas ebenfalls zu machen. Das ist kein Monopol. Die Einladung ergeht an alle Institute, und ich bin sehr froh, daß sich eine Großbank gefunden hat, so einen Gründerinnen-Fonds einzurichten. Zur Frage 16: Die Vorfinanzierung von EU-Mitteln im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik ist so geregelt, daß mit dem jährlichen Bundesfinanzgesetz im Rahmen des Bundesvoranschlages, Kapitel 15: Soziales, die Möglichkeit geschaffen wurde, 80 Prozent der Mittel des Europäischen Sozialfonds im Rahmen der Gebarung Arbeitsmarktpolitik vorzufinanzieren. Das Bundesministerium für Finanzen hat darüber hinaus für die restlichen 20 Prozent der Vorfinanzierung der Mittel eine Überschreitungsermächtigung erteilt. Somit ist sichergestellt, Frau Dr. Schmidt, daß eine hundertprozentige Vorfinanzierung für den ESF tatsächlich erfolgen kann: 80 Prozent da, 20 Prozent da, macht 100 Prozent. Zur Frage 17: Teilzeitbeschäftigte sind aus arbeitsrechtlicher Sicht grundsätzlich Vollzeitbeschäftigten gleichgestellt. Wir haben im Arbeitszeitgesetz gesetzliche Rahmenbedingungen für Teilzeitbeschäftigte geschaffen und ein ausdrückliches Benachteiligungsverbot für Teilzeitbeschäftigte eingeführt. Regelmäßig geleistete Mehrarbeit zum Beispiel ist bei der Berechnung der verschiedenen Ansprüche auch zu berücksichtigen. Es gibt einen offenen Punkt – einen! –, und dieser eine offene Punkt ist für Beschäftigte, die im Monat weniger als ein Fünftel der wöchentlichen Normalarbeitszeit, also im Regelfall weniger als acht Stunden, arbeiten und dadurch regelmäßig auch zu den geringfügig Beschäftigten gehören, die im Angestelltengesetz noch bestehende zeitliche Mindestgrenze für die Kündigungsregelungen. Diese zeitliche Mindestgrenze wollen wir mit der "Aktion Fairneß" beseitigen, und ich hoffe, daß eine Umsetzung bald möglich wird. Dann gibt es eine hundertprozentige Gleichstellung! [[Beifall bei der SPÖ.]] Zur Frage 18: Frau Dr. Schmidt! Notstandshilfe gebührt, wie Sie wissen, bei Fortdauer der Arbeitslosigkeit im Anschluß an das Arbeitslosengeld. [[Abg. Dr. Kier: Was ist mit dem Sozialrecht?]]Dies allerdings generell nur dann, wenn eine Notlage vorliegt. Das heißt, Notstandshilfe gebührt nur subsidiär, wenn man keine anderen Einkünfte hat, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts ausreichen. In dem vor wenigen Wochen von Frau Bundesminister Hostasch vorgelegten Bericht einer ExpertInnengruppe wird natürlich auch auf dieses Problem der sozialen Absicherung im Fall längerer Arbeitslosigkeit, sprich Notstandshilfe, eingegangen. Es wird von seiten der StudienautorInnen angeregt, die Mindestsicherung durch den Sozialstaat und die entsprechende Bedarfsorientierung neu zu regeln und neu zu gestalten. Das ist etwas, was wir uns vorgenommen haben. Zur Anrechnung des Partnereinkommens bei der Ausgleichszulage darf ich auch feststellen, daß die Ausgleichszulage natürlich eine Art Fürsorgeleistung, eine Art Sozialleistung ist. Durch die Ausgleichszulage wird den Versicherten ein bedarfsorientiertes Mindesteinkommen zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts garantiert. Und dabei sind auch sämtliche andere Einkünfte der Pensionsberechtigten beziehungsweise von deren Ehegatten zu berücksichtigen. Zur Frage 19: Das Karenzgeld wird derzeit in einer Höhe von 185,50 S pro Tag geleistet. Das macht in einem Monat von 30 Tagen einen Karenzgeldanspruch von 5 565 S aus, wobei Alleinstehende und bedürftige Eltern darüber hinaus die Möglichkeit haben, einen Karenzgeldzuschuß in der Höhe von 2 500 S zu beantragen. Es ist wahr: Das Karenzgeld wurde seit 1996 nicht erhöht. Frau Dr. Schmidt! Ich bin sicher, daß im Zuge der Budgetverhandlungen für das kommende Jahr eine Erhöhung des Karenzgeldes ein wesentlicher Punkt sein wird. Es wird zu einer Anhebung und Erhöhung des Karenzgeldes kommen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die von der Frauenministerin erhobene Forderung nach einer Weiterentwicklung des Karenz-geldes in Richtung Einkommensbezogenheit stehe ich grundsätzlich positiv gegenüber, dies vor allem deswegen, weil es die derzeitige Regelung in vielen Fällen für den besserverdienenden Elternteil tatsächlich schwermacht, in Karenz zu gehen, wenn der Einkommensverlust insgesamt zu groß ist. Aber es ist wohl klar, daß der Ansatz der Einkommensabhängigkeit des Karenzgeldes, der in der politischen Debatte relativ neu ist und nun mit Ernst diskutiert wird, schwierige rechtliche Fragen aufwirft, zum Beispiel die Frage der Einkommensersatzraten oder die Frage der Ober- und der Untergrenzen in so einem Modell. Das heißt, daß hier noch viele Punkte in der politischen Diskussion im Vorfeld geklärt werden müssen. [[Abg. Steibl: Deswegen ist "Karenzgeld für alle" besser!]]Natürlich muß auch die Finanzierung geklärt werden, aber ich stehe diesem Anliegen grundsätzlich positiv gegenüber. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zur Frage 20: Ich hoffe, daß jeder von uns die Chance hat, als Mann tatsächlich zu beweisen, daß ihm als Vater die Gleichstellung und die Abkehr von den tradierten Rollenvorstellungen ein wesentliches Anliegen sind. Und ich gehe davon aus, daß diese Karenzreform, die in der nächsten Woche hier im Hohen Haus behandelt werden wird, tatsächlich wieder einen gewissen Beitrag dazu wird leisten können. Grundgedanke für die erwähnte Regierungsvorlage ist zum Beispiel eine flexible Gestaltung des Karenzurlaubes für Mütter und Väter – im Interesse der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Elternteile. Es sind folgende konkrete Regelungen vorgesehen: eigenständiger Anspruch auf Karenzurlaub für Väter [[Abg. Dr. Schmidt: Karenzzeit!]]– auf Karenzzeit für Väter; verzeihen Sie, political incorrect, da haben Sie recht –; flexible Meldefristen, das heißt Einführung eines zweiten Meldezeitpunktes; Möglichkeit der zweimaligen Karenzzeitteilung zwischen Mutter und Vater – Mindestdauer drei Monate –; Möglichkeit einer gleichzeitigen Karenzzeit für Mutter und Vater – Höchstdauer ein Monat – beim erstmaligen Wechsel der Betreuungspersonen; Möglichkeit, einen Teil der Karenzzeit aufzusparen und diesen bis zum siebenten Geburtstag beziehungsweise bis zum Schuleintritt des Kindes in Anspruch zu nehmen; Karenzzeitmindestdauer von sechs Monaten für Adoptiveltern. Ich glaube, daß das noch nicht das Traumziel ist, aber sehr wohl wesentliche Schritte in Richtung einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie für beide Elternteile sind. All diese Schritte sind durch eine verstärkte Übernahme von Versorgungsverantwortung auch durch Väter möglich. Aber das ist nicht das Ende, Frau Dr. Schmidt. Ich glaube, daß die Forderung nach der Verankerung des Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit bis zum Schuleintritt des Kindes mit Rückkehr-recht auf einen Vollzeitarbeitsplatz eine völlig berechtigte Forderung ist und umgesetzt werden sollte. Und wir werden uns auch sehr stark dafür einsetzen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das ist nämlich eine Maßnahme, die es beiden Elternteilen vereinfachen würde, ihrer Berufs- und Familienaufgabe gerecht zu werden, und die insbesondere für die Frauen die Chance, nach der Karenzzeit im Erwerbsprozeß bleiben zu können, deutlich erhöhen würde. Es gibt noch keine Einigung dazu, mehr kann ich Ihnen leider nicht berichten, aber es ist ein Wunsch, der umgesetzt werden sollte. Sehr geehrte Frau Dr. Schmidt! Ich denke auch an den verstärkten Ausbau von Frauenförderplänen, die ja auch Männer in den Betrieben mit einbeziehen. Je eher die Betriebe ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen als Menschen nicht nur in ihrer Berufsrolle sehen, sondern auch zur Kenntnis nehmen, daß sie gleichberechtigt ihre Berufs- und Familienaufgaben wahrnehmen wollen, desto eher wird es zu einer gerechten Aufteilung der Erwerbs- und Versorgungsarbeit und damit auch zu einer Chancengleichheit für Frauen kommen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zu den Fragen 21 bis 25: Ich glaube, es dürfte sich schon herumgesprochen haben, daß wir die Forderung des Frauen-Volksbegehrens nach qualitativen Kinderbetreuungseinrichtungen voll und ganz unterstützen. Was nützt denn einer jungen Frau ihre gute Ausbildung, wenn auf der anderen Seite der Kindergarten zu Mittag oder über Mittag schließt? Das ist eine Frotzelei von vielen Frauen, wenn man ihnen sagt: Bilde dich gut aus, entwickle dich in deinem Beruf!, wenn es dann nicht die Mindestform von Vereinbarkeiten gibt. Daher muß es unser Ziel sein, daß wir einen Qualitätsstandard für Kinderbetreuungseinrichtungen festlegen, wenn wir tatsächlich Chancen für die Frauen umsetzen und realisieren wollen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn man von Wahlfreiheit spricht, dann ist genau das, dieses Nichtvorhandensein von guten Kinderbetreuungseinrichtungen, ein Zwang, der auf die Frauen ausgeübt wird. [[Abg. Dr. Schmidt: Darum geht es ja!]]Wie soll man die Wahlfreiheit für Frauen umsetzen, wenn man sie auf der anderen Seite in einen bestimmten Lebensweg hineinzwingt. Diesen Zwang wollen wir beseitigen und daher gute Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung stellen. [[Abg. Dr. Schmidt: Was haben Sie dafür getan?]]Und obwohl es nicht Aufgabe des Bundes ist, haben wir eine erste Tranche von 600 Millionen Schilling plus 50 Prozent von den Ländern, also 1,2 Milliarden Schilling, und eine zweite Tranche von 600 Millionen Schilling aus Bundesmitteln – nicht in unserem Aufgabenbereich – zur Verfügung gestellt. Bereits mit der ersten Tranche konnten 19 000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden. Für die Vergabe der zweiten Tranche gibt es eine Entschließung des Nationalrates, die besondere Schwerpunkte setzt: zum Beispiel Betreuung für Kinder unter drei Jahren, aber auch für Schulkinder oder zum Beispiel bedarfsgerechte Öffnungszeiten. [[Abg. Dr. Schmidt: Von Entschließungen, Herr Bundeskanzler, haben wir nichts!]]Es müssen auch neue Wege gegangen werden. Von der Gemeindestruktur her zum Beispiel ist es wichtig, daß wir gemeindeübergreifende Kinderbetreuungsprojekte unterstützen, daß wir besonders Betriebskindergärten unterstützen. Die Länder – und auch das ist klar – werden unsere Beträge verdoppeln müssen, um den Frauen eine Chance zu geben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie wissen auch, daß das Arbeitsmarktservice selbst, obwohl dies gar nicht seine originäre Aufgabe ist, sehr viel an Zuschüssen, Wiedereinsteigerinnenhilfe zum Zwecke der Leistbarkeit von Kinderbetreuung und so weiter leistet. Diese Ausgaben haben sich vom Jahr 1996 mit 198 Millionen Schilling bis zum Jahre 1998 auf 268 Millionen Schilling erhöht. Das betrifft nur die Ausgaben, die das AMS für die Kinderbetreuung leistet. Ich glaube, daß es wichtig wäre, daß wir gemeinsam auf allen Ebenen die Verantwortungsträger auch in den Ländern und Gemeinden auffordern, diesem Ziel auch tatsächlich nachzukommen. Weil Sie es schon angesprochen haben: Es gibt auch den Vorschlag für ein Berufsbild "Tageseltern" mit entsprechender Grundqualifikation, Weiterbildung und auch Umsteigemöglichkeiten in andere verwandte Berufe. Es ist dem Nationalrat im Dezember 1998 davon berichtet worden. Aber Sie wissen, daß die Implementierung des Berufsbildes Tageseltern natürlich nicht auf Bundesebene vorgenommen werden kann, sondern in die Kompetenz der Länder fällt, die dieser Thematik eher zurückhaltend bis ablehnend gegenüberstehen. Die bisherigen Verhandlungen haben hier kein positives Ergebnis gebracht. Wir werden aber nicht aufgeben, wir werden weiterkämpfen! [[Abg. Dr. Graf: Das ist parlamentarische Demokratie!]]Ja, das ist parlamentarische Demokratie! [[Abg. Dr. Graf: Sie haben mehr Redezeit als alle Fraktionen zusammen! Das ist parlamentarische Demokratie!]] Da muß man eben kämpfen, wenn man ein Ziel erreichen will. Und ich kann Ihnen sagen, Frau Dr. Schmidt: Wir werden kämpfen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Was Kollektivvertragsverhandlungen betrifft: Es finden zum Beispiel zurzeit Kollektivvertragsverhandlungen für Tageseltern zwischen der Bundesvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe und dem ÖGB statt. Damit sollen bundesweit unterschiedlich gehandhabte Anstellungsbedingungen und Ausbildungsvorschriften vereinheitlicht werden. Ich glaube, daß die Schaffung so eines bundeseinheitlichen Standards mit entsprechender sozial- und arbeitsrechtlicher Absicherung der betreuenden Personen – vordringlich wieder Frauen, um es ganz offen zu sagen – ein ganz wichtiges Ziel ist, das wir durchsetzen müssen. Zur Frage 26: Frau Dr. Schmidt! Die Probleme mit den Alleinerzieherinnen sind uns sehr wohl bewußt, und wir wissen, daß diese Probleme besonders gravierend sind. Erkennen Sie an, daß es einen kleinen Schritt in dieser Richtung gibt mit der Regelung, daß nunmehr auch Mütter, die den Vater ihres Kindes nicht angeben, einen Zuschuß zum Karenzgeld beziehen können. Aber wir haben noch keine Einigung erzielt. Ich bin aber der erste, der sagt: Diese Ungerechtigkeit, daß ein Kind, das beide Elternteile hat, die Chance hat, zwei Jahre hindurch von seinen Eltern betreut zu werden, während ein Kind, das nur einen Elternteil hat, dadurch diskriminiert und benachteiligt wird, daß es nur eineinhalb Jahre die elterliche Betreuung genießen kann, muß beseitigt werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zur Frage 27: Der Erwerb eines eigenständigen Pensionsanspruches für Frauen wurde durch entsprechende gesetzliche Maßnahmen schrittweise weiterentwickelt. Er wurde zum Beispiel gefördert durch die Einführung der Sozialversicherungspflicht für alle Erwerbstätigen, durch die Einbeziehung der geringfügig Beschäftigten in das Sozialversicherungssystem, durch die begünstigte Weiterversicherung in der Pensionsversicherung von Personen, die nahe Angehörige pflegen und durch die deutliche Anhebung der Bemessungsgrundlage für Ersatzzeiten der Kindererziehung mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2000. Diese Verbesserungen tragen wesentlich dazu bei, Versicherungslücken, speziell im Versicherungsverlauf von Frauen, zu schließen und auch die Pensionen zu erhöhen. Es ist seit dem genannten Termin auch im Rahmen der Scheidungsreform eine wesentliche Verbesserung im Bereich der pensionsrechtlichen Absicherung von Frauen gelungen. Ich habe schon einleitend festgestellt, Frau Dr. Schmidt, daß auch da eine frauengerechte Weiterentwicklung des Pensionssystems notwendig ist. In diesem Sinne hat die Frau Bundesministerin für Frauenangelegenheiten ja ein Weißbuch zu weiteren Maßnahmen zur Förderung eines eigenständigen Pensionsanspruches der Frauen erarbeitet. Das Ziel muß es sein, die vorhandenen Lücken im Versicherungsverlauf durch Beitrags- und Ersatzzeiten zu schließen. Dazu gibt es ja bereits auch Gespräche mit der Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf Expertenebene. Zur Frage 28, zu der letzten Ihrer Fragen, Frau Dr. Schmidt: Es war ein kulturpolitischer Erfolg, daß es meinem Ressort gelungen ist, in Verhandlungen mit den Wiener Philharmonikern sicherzustellen, daß in Zukunft auch Frauen bei den Wiener Philharmonikern aufgenommen werden können. Demzufolge wurde natürlich der Orchesterkollektivvertrag für das Staatsopernorchester verändert. Es wurden damit auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Aufnahme von Frauen in das Staatsopernorchester geschaffen. Frau Dr. Schmidt! Ich glaube, damit deutlich gemacht zu haben, daß wir nichts beschönigen wollen, daß wir noch nicht am Ende unseres Weges zu dem Ziel, das wir erreichen wollen, angelangt sind, nämlich auf Basis des Frauen-Volksbegehrens tatsächlich eine Gleichstellung der Frauen mit den Männern in den Rechten und Chancen zu erreichen. Wir sind an diesem Ziel noch nicht angekommen, aber wir werden weiterhin daran arbeiten und dafür kämpfen. – Danke.
Ich danke dem Herrn Bundeskanzler. Ankündigung von Anträgen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Bevor ich jetzt in die Debatte eingehe, habe ich bekanntzugeben, daß Herr Abgeordneter Wabl beantragt hat, gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung einen Untersuchungsausschuß zu den Themen "Umgehung des Kriegsmaterialgesetzes durch den Bundesminister für Landesverteidigung" sowie "Verdacht auf Verletzung des Abzeichengesetzes" einzusetzen. Es liegt in diesem Zusammenhang das von fünf Abgeordneten nach § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Nach den einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung wird diese Debatte und gleich danach die Abstimmung über den Antrag nach Durchführung der bereits bekanntgegebenen Debatte über den Fristsetzungsantrag des Abgeordneten Kollegen Gaugg stattfinden. Weiters habe ich bekanntzugeben, daß die Abgeordneten Dr. Kier und Mag. Stoisits – also das geht aber nur in der Person des Abgeordneten Kier, da ja der grüne Klub soeben in der Person des Herrn Abgeordneten Wabl die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt hat –, daß Herr Abgeordneter Dr. Kier gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt hat, einen Untersuchungsausschuß zur Überprüfung der politischen Verantwortung des Bundesministers für Inneres im Zusammenhang mit dem Tod von Herrn Marcus Omofuma einzusetzen. Es liegt auch in diesem Zusammenhang da von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Nach § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung werden diese Debatte und sodann die Abstimmung über den Antrag nach Erledigung der Debatte und nach Abstimmung über den vorher erwähnten Untersuchungsausschußantrag, der von der grünen Fraktion gestellt wurde, stattfinden. Die Abstimmungen über jene Fristsetzungsanträge, für die keine Debatte beantragt wurde, verschiebt sich dadurch auf den Zeitpunkt nach den Abstimmungen über die beiden Untersuchungsausschußanträge, weil die Abstimmungen über die Untersuchungsausschußanträge Vorrang vor den Abstimmungen über die Fristsetzungsanträge haben. Wir gehen nun in die Debatte ein. Die Redezeiten betragen 10 Minuten, pro Fraktion 25 Minuten. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Maria Schaffenrath. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frauen Bundesministerinnen! Herr Bundesminister! Herr Bundeskanzler, die Ansprüche an die SPÖ-Frauenpolitik scheinen in der Zwischenzeit schon ganz tief zu liegen. Wenn Sie von Ihrer Fraktion Applaus bekommen, weil seit dem Frauen-Volksbegehren kein Schritt in die "falsche" Richtung gemacht wurde, dann halte ich das für bezeichnend. Ich habe die Schritte in die falsche Richtung bei den Sparpaketen 1994 und 1995 nicht vergessen. Die Frauen haben unter diesen Rückschritten noch heute in wesentlichen Bereichen zu leiden. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Ich habe auch bei den Wahlen 1995 nicht vergessen, als seitens der SPÖ vollmundig mit Versprechungen, wie beispielsweise jener: "Wir werden nicht zulassen, daß ...!", in den Wahlkampf gegangen wurde. Aber bei diesen vollmundigen Versprechungen ist es geblieben. Herr Bundeskanzler! Sie können heute hier noch so verbindlich für die Sache der Frauen eintreten, Tatsache ist, daß viele von Ihrer Seite gemachten Versprechungen nicht umgesetzt wurden, und Tatsache ist, daß Sie sich heute hier mit freundlichen Zugeständnissen über die Runden retten wollten und nicht immer konkret auf Tatsachen eingegangen sind. Folgendes sage ich Ihnen auch noch: Sie haben laut einer APA-Aussendung vom 30. Oktober 1998 gesagt: In meiner Vision richten sich die Bedingungen nach den Frauen und nicht umgekehrt! In Wirklichkeit gibt es aber 50 000 Frauen, die allein deshalb auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind, weil es keine Kinderbetreuungseinrichtungen gibt. Außerdem wird den Frauen eine Stunde Fahrzeit zu einer Kinderbetreuungseinrichtung zugemutet. Wenn so Ihre Bedingungen für Frauen ausschauen, Herr Bundeskanzler, dann sind wir noch sehr weit von besseren Bedingungen entfernt! Herr Minister! Sie haben anläßlich Ihrer Erklärung gesagt, Sie werden bei allen künftigen Beschäftigungsoffensiven die Frauenförderung besonders berücksichtigen, und Sie haben heute hier großartig erklärt, den Frauen gehe es auf dem Arbeitsmarkt bereits deutlich besser, man mache ja dafür so viel. Herr Bundesminister! Sie wissen natürlich genau, daß im April 1999 die Arbeitslosenquote bei Frauen 7,7 Prozent betrug. Sie wissen genau, daß im Jahre 1998 die Arbeitslosenquote bei Frauen im Durchschnitt bei 7,5 Prozent lag. Sie wissen natürlich auch genau, daß sich die Arbeitslosenquoten bei Männern und Frauen seit sechs Jahren auseinanderentwickeln – selbstverständlich zuungunsten der Frauen. Natürlich wissen Sie auch, Herr Bundesminister, daß sich die Zahl der Notstandshilfeempfängerinnen verdoppelt hat. Wenn Sie aber heute sagen, das Partnereinkommen müsse bei der Notstandshilfe weiterhin eingerechnet werden, dann frage ich Sie: Was bedeutet das für die betroffenen Frauen? Das bedeutet heute für doppelt so viele Frauen Abhängigkeit von ihrem berufstätigen Partner, das bedeutet für doppelt so viele Frauen keine Chance auf selbstbestimmtes Leben. Wir reden ja noch gar nicht von der versteckten Arbeitslosigkeit bei Frauen, wir reden noch gar nicht von all jenen Frauen, die bereits aufgegeben haben, sich um einen Arbeitsplatz zu bemühen. Es hat erst vor kurzem vom BFI in der Steiermark einen aufrüttelnden Brief gegeben, weil keine Chancen mehr gesehen werden, auf dem Arbeitsmarkt unterzukommen. Herr Bundeskanzler! Weil Sie sagen, über die längerfristige Finanzierung von Frauen- und Bil-dungseinrichtungen hätten Sie Gespräche geführt: Ich meine, daß es die Frauen waren, die mit Ihnen in der Aktion "Schlaflose Nächte" Gespräche geführt haben! Frauen haben protestiert. Niemand hätte das treffender formulieren können als Eva Linsinger, die im "Standard" schrieb, die Demonstration sei in normalen Zeiten schon peinlich genug, aber in Wahlkampfzeiten sei sie doppelt unangenehm, und jahrzehntelange Absichtserklärungen hätten Frauen eben ungeduldig und mißtrauisch gemacht. Frau Linsinger meinte auch – und meine Meinung deckt sich mit ihrer –, Sie hätten es sich selbst zuzuschreiben, daß man Ihren Versprechungen nur bedingt beziehungsweise erst dann glaubt, wenn sie auch tatsächlich umgesetzt werden. Herr Bundeskanzler! Sie haben heute hier von zwei Jahren Karenz für Alleinerzieherinnen gesprochen. Wer hat denn die ehemals eingeführten zwei Jahre Karenz auf eineinhalb Jahre verkürzt? Sie empfinden das als Ungerechtigkeit, und ich empfinde die heutige APA-Aussendung der SPÖ "zwei Jahre Karenz für Alleinerzieherinnen" schlechtweg als Hohn. Sie wissen natürlich genauso gut wie ich, daß ein diesbezüglicher Antrag der Liberalen bereits seit Herbst vergangenen Jahres im Nationalrat liegt. Dort wird er hin- und hergeschoben wie eine heiße Kartoffel. Dort wird er vertagt, dann wird er einem anderen Ausschuß zugewiesen, nachdem er vorher schon monatelang überhaupt nicht auf die Tagesordnung kam. Sie haben ja nicht einmal den Mut, tatsächlich Farbe zu bekennen – und das ist eigentlich bezeichnend für die SPÖ-Frauenpolitik. Wir kennen diese Forderungen und diese Versprechungen schon zur Genüge, sie sind zum großen Teil parteitaktische Spielchen. Da Sie, Herr Bundeskanzler, heute hier so "freundschaftlich" in Richtung Koalitionspartner meinten, wie schwierig denn die Verhandlungen gewesen wären, frage ich Sie: Welches politische Gewicht haben Sie in dieser Regierung? Auch Sie, Frau Bundesministerin, frage ich: Welches politische Gewicht haben Sie? Ich frage Sie auch: Wie soll ich als Frau darauf vertrauen, daß bei der vorprogrammierten großen Koalition im Herbst sich die Situation der Frauen auch nur ein ganz klein wenig verbessern wird? Denn diese parteipolitischen Spielchen – ich möchte das schon sagen – ziehen sich ja durch. Da ich jetzt gerade Kollegin Hlavac sehe: Ich erinnere an die ersten Lesungen, die zum Thema "zwei Jahre Karenzzeit" und zu ähnlichem mehr in einer der letzten Plenarsitzungen stattgefunden haben. Das waren auch so klassische parteipolitische Spielchen. Natürlich kommt diese Materie nicht mehr in den Ausschuß, natürlich müßt Ihr nicht mehr Farbe bekennen, natürlich bekommen wir diese Materie nicht mehr hierher in das Plenum. Wir werden allerdings erneut in den Medien lesen können, wie großartig die Bestrebungen von seiten der SPÖ sind, wieviel die SPÖ für die Frauen tun wird. Ich glaube allerdings, daß die Glaubwürdigkeit der SPÖ in diesen Fragen schon arg gelitten hat, und ich frage mich, ob sie überhaupt noch vorhanden ist. [[Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Nun zu Ihnen, Frau Ministerin Gehrer: Sie geben heute mit Sperrfrist 15 Uhr die Meldung hinaus: Chancengleichheit fängt für Frauen bei der Bildung an! Das ist auch etwas, wo ich sagen würde, daß es geradezu ärgerlich ist, denn Sie haben zwar 99 Punkte zur Mädchenförderung vollmundig verkündet, aber Sie haben unsere Anträge zu einer bewußten Koedukation abgelehnt. Sie waren in den 35 Stunden Ausschußberatungen im Rahmen des Frauen-Volksbegehrens, und zwar auch beim Kapitel Frauen und Bildung, kein einziges Mal anwesend, doch hier benützen Sie einmal mehr die Gelegenheit, sich in den Vordergrund zu spielen. [[Abg. Dr. Fekter: Eine gute Ministerin darf das!]]Tatsächlich, aber eine gute Ministerin setzt auch um und verspricht nicht nur, Frau Kollegin Fekter! [[Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Herr Bundeskanzler! Wenn Sie sich hier loben für die Maßnahmen zur sozialen Absicherung geringfügig Beschäftigter, dann frage ich Sie: Wo ist denn die eigenständige Sozialabsicherung für alle Frauen? Ihre Vorgängerinnen, Frau Ministerin Prammer, Frau Dohnal und Frau Konrad, waren in diesem Bereich schon viel weiter, und es ist Ihre Kollegin Hostasch, die sagt: Wir müssen an der Mitversicherung als wesentlichem familienpolitischem Instrument festhalten! Herr Bundeskanzler! Wenn Sie sich hier loben, zweimal 600 Millionen Schilling für Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung gestellt zu haben, frage ich Sie: Was glauben Sie eigentlich, wie kurz das Gedächtnis der Frauen in Österreich ist? Denn: 1 Milliarde Schilling war ursprünglich ohnehin schon versprochen. Im Sparpaket wurde dieser Betrag auf 600 Millionen Schilling gekürzt, und jetzt wurden unter dem Druck der Ereignisse 600 Millionen Schilling dazugegeben. Ich sage Ihnen: Das ist viel zu wenig! Außerdem fehlen noch andere Maßnahmen. Herr Bundeskanzler! Es reicht nicht aus, wenn es im Bundeskanzleramt einen Betriebskindergarten gibt. Ich frage Sie: Wo sind steuerliche Förderungen für die Einrichtung von Betriebskindergärten, die wir gut brauchen könnten? Wo sind – und das sage ich in Richtung der ÖVP – Möglichkeiten der steuerlichen Absetzbarkeit mit Negativsteuer für Kinderbetreuung? [[Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.]] Wir haben einen diesbezüglichen Antrag eingebracht, aber Sie haben ihn – auch Sie, Frau Kollegin Bauer! – mit Ihren Stimmen abgelehnt. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Wir könnten noch viele dieser Versprechungen durchgehen, aber dazu reicht jetzt die Zeit nicht. Herr Bundeskanzler! Wenn Sie hier darlegten, wie positiv es sei, daß Sie zwei Sektionsleiterinnen eingestellt haben, dann muß ich Ihnen sagen: Fein, das freut mich!, aber wenn Sie sich den Bundesgleichbehandlungsbericht ansehen, dann werden Sie feststellen können, daß in sehr vielen Bereichen [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen]] – ich komme zum Schlußsatz – markante Rückschritte, insbesondere bei leitenden Stellen, zu vermerken sind. Noch eines: Bei der Botschafterbesetzung – und da kann man wohl Botschafterbesetzung sagen – haben Sie ja gemeinsam ...
Bitte, kein neues Thema mehr!
Das ist mein Schlußsatz, den ich jetzt abrunde. – Bei der Botschafterbesetzung haben Sie gemeinsam Ihr Gesicht gezeigt. Ich kenne in Österreich nicht nur alleinstehende Botschafter, die in die Ferne schweifen. Die nehmen Frauen unter diesen Arbeitsbedingungen mit.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. Die freiwillige Redezeitbeschränkung ist mit 7 Minuten angegeben, die maximale beträgt 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin Prammer! Frau Ministerin Gehrer! Herr Minister Bartenstein! Liebe Kollegin Schaffenrath, Sie haben jetzt sehr schwarz gezeichnet [[Abg. Dr. Gredler: Warum?]], und auch wenn ich zugebe, daß auch mir vieles zu langsam geht und daß bisher auch vieles nicht umgesetzt werden konnte, was wir uns gewünscht hätten, so glaube ich doch, daß wir auf einige wichtige Verbesserungen hinweisen können. Der Herr Bundeskanzler hat bewußt von einer Zwischenbilanz gesprochen, denn es ist natürlich nicht möglich, innerhalb kurzer Zeit schwierige gesellschaftlich komplexe Reformen durchzuführen. Wir können versuchen, Rahmenbedingungen zu setzen, wir können rechtliche Gleichstellung herzustellen versuchen, die praktische können wir fördern, aber wir können sie nicht dekretieren. Ich möchte aus zeitlichen Gründen jetzt gar nicht im einzelnen auf die Verbesserungen der vergangenen Gesetzgebungsperiode eingehen, möchte aber doch einige davon hervorheben, zum Beispiel die Förderungen der Frauenministerin für bestimmte Frauenprojekte: für Notruf, für Interventionsstellen und für vieles andere mehr. Da hat es eine eindeutige Verbesserung gegeben, dafür sind die Budgetmittel vervielfacht worden. Es hat auch Zustimmung zu der vor einigen Tage durchgeführten Aktion "Schlaflose Nacht" gegeben. Ich finde, daß das eine gute Sache war, und meine, daß wir gemeinsam auch etwas erreichen können, ja schon erreichen konnten. [[Abg. Schaffenrath: Wie lange verlangen wir das schon?]]So hat beispielsweise die Frau Bundesministerin zugesagt, daß es eine längerfristige Förderung für diese Organisationen geben wird, damit sie besser planen können. Ich glaube, daß das ein gemeinsamer Erfolg ist. Auch die Verknüpfung der Vergabe öffentlicher Aufträge mit der Frauenförderung – zumindest in einem Teil der Ressorts – ist positiv. Ich möchte auch die Mitglieder der Bundesregierung, die hier anwesend sind und die das bisher noch nicht getan haben, ersuchen, diesem Beispiel zu folgen und die Auftragsvergabe an die Frauenförderung zu knüpfen. Seit Mai 1997 ist das Gesetz zum Schutz gegen Gewalt in der Familie in Kraft. Es soll in den nächsten Tagen noch verbessert werden. Für geringfügig Beschäftigte gibt es seit 1. Jänner 1998 die Möglichkeit der begünstigten Versicherung. Außerdem wurde eine günstige Versicherungsmöglichkeit für pflegende Angehörige geschaffen. Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten wurde weiter verbessert, die Betriebshilfe für Selbständige erhöht. Sie haben natürlich recht: Wir haben einen Nachholbedarf auch im Bereich des öffentlichen Dienstes, was die höchsten Funktionen betrifft. Aber dem ist entgegenzuhalten: Es gibt Erfolge bei den Sektionschefinnen, es gibt Erfolge im Verfassungsgerichtshof. Umso mehr bedaure ich es, daß im Rechnungshof jetzt nicht eine Frau zum Zug gekommen ist, die höchst qualifiziert ist und die sicher geeignet gewesen wäre, eine Sektionsleitung zu übernehmen. Zu den 600 Millionen Schilling für die Kinderbetreuung möchte ich sagen: Sie schreiben in Ihrer Dringlichen Anfrage und haben das auch jetzt wieder so dargelegt, daß diese 18 000 Kinder-betreuungsplätze eigentlich eine Bagatelle seien. [[Abg. Schaffenrath: Bei einer Milliarde, die man den Frauen weggenommen hat, ist das nicht viel!]]Aber Sie müssen bedenken, daß das gar nicht in der Verantwortung des Bundes liegt, sondern daß es eine zusätzliche Leistung ist. Und daher ist es sehr wohl nicht nur ein Signal, sondern tatsächlich eine echte Förderung für Kinderbetreuungseinrichtungen in den Bundesländern. 1999 gibt es ja wieder 600 Millionen Schilling. Obwohl der Bund dafür nicht verantwortlich ist, hat er da eine wesentliche Leistung erbracht. Meine Damen und Herren! Ich könnte die Liste der Maßnahmen natürlich noch fortführen: Einführung des Karenzzeitkontos – etwas für die Frauen sicherlich sehr Wichtiges –, Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen bei der Steuerreform. – Auch das ist etwas, was in hohem Maße Frauen zugute kommt. Aber das bedeutet nicht, daß wir uns zufrieden zurücklehnen können, im Gegenteil. Es waren von uns eine ganze Reihe von Verbesserungen geplant, aber wir haben dafür hier nicht die Mehrheit gefunden. Das ist einfach eine Tatsache. Da die erste Lesung zu Anträgen angesprochen wurde: Unsere Anträge liegen auch schon über ein Jahr hier. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur den Antrag betreffend Ausdehnung der Behaltefrist erwähnen. Dabei geht es darum, daß Mütter, die in Karenz gehen, auch sicher sein können, daß sie ihren Arbeitsplatz behalten können. [[Abg. Öllinger: Der ist abgelehnt worden!]]Dafür hat es keine Mehrheit gegeben. Sie wissen genau, daß unser Koalitionspartner nicht dafür ist, aber auch das Liberale Forum war bisher nicht dafür. Sie sind nicht dafür eingetreten, diese Maßnahme zu treffen. Es gibt da einen Zwiespalt zwischen Ihrem Wirtschaftsliberalismus und der Behauptung, daß Sie diese Anliegen des Frauen-Volksbegehrens verwirklichen wollen. [[Abg. Schaffenrath: Heiße Kartoffel!]]Das stimmt gerade in diesem Bereich nicht. Wenn jetzt Frau Kollegin Schmidt den Kollegen Verzetnitsch fragt, was er für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit getan hat: Die Gewerkschaften tun zweifellos etwas dafür. [[Abg. Schaffenrath: Der Antrag der Liberalen wurde abgelehnt!]]Wir haben jetzt zum Beispiel auch im Bereich der Metallarbeiter einen De-facto-Mindestlohn von 15 000 S. [[Abg. Gaugg: Was hat das mit der Gleichbehandlung zu tun?]] Ich frage mich, was in Ihrem Bereich diesbezüglich geschieht. Was tut der Herr Haselsteiner in seinem Wirtschaftsimperium? Was tut er für die Forderung nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit? [[Beifall bei der SPÖ.]] Daher, meine Damen und Herren – und das ist die zentrale Frage für uns –, geht es uns nicht so sehr um Geldleistungen für berufstätige Mütter, sondern es geht vorrangig darum, daß es ihnen ermöglicht wird, auch berufstätig zu sein. Daher das Geld für die Kinderbetreuung, daher unsere Anträge zur Behaltefrist, Teilzeitarbeit nach der Karenz und all diese Dinge, die wir schon seit langem fordern. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluß. Wir haben eine ganze Reihe von Forderungen, Vorstellungen und Plänen – Alterssicherung, Mindestsicherung im Bereich der Notstandshilfe –, und wir sind auch bereit, Gespräche über andere Vorstellungen zu führen. Für uns ist dieses Thema mit dem Ende der Gesetzgebungsperiode sicher nicht abgeschlossen. Wir werden weiter verhandeln.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer. Sie haben 9 Minuten vorgeschlagen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen Bundesministerinnen! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Oppositionsparteien in diesem Hause versuchen nun bereits im dritten Anlauf, aus dem Frauen-Volksbegehren offensichtlich politisches Kleingeld zu schlagen. Das ist legitim, die Wahlen stehen ja unmittelbar vor der Tür. Ich habe Verständnis dafür. Lassen Sie mich vorweg feststellen, daß wir von der Österreichischen Volkspartei klar Position bezogen haben, daß wir uns mit der Analyse und den Zielen des Frauen-Volksbegehrens absolut treffen, nicht aber mit den Formulierungen und mit den darin beabsichtigten Maßnahmen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es sind aus unserer Sicht deswegen nicht alle Formulierungen und Wünsche des Frauen-Volksbegehrens durchsetzbar, weil sich vieles in der praktischen Umsetzung als kontraproduktiv erweist. Frau Kollegin Schmidt hat heute zwei Punkte angesprochen, die auch wir so sehen, nämlich daß dadurch Frauenarbeitsplätze sogar vernichtet werden könnten: Es geht dabei um die Behaltefrist und um den garantierten Anspruch auf Teilzeit, sozusagen den Rechtsanspruch auf Teilzeit bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes. Wir sehen das auch so und haben unsere Bedenken diesbezüglich geäußert, denn unser größtes Interesse muß es sein, den Bedürfnissen der Frauen, dem inzwischen zum Bedürfnis Nummer eins gewordenen Wunsch nach einem Arbeitsplatz, zu entsprechen. Wir haben daher nicht versprochen, dieses Frauen-Volksbegehren auf Punkt und Komma umzusetzen. Wir halten es für unehrlich, das zu sagen, weil es nicht möglich ist und weil es auch aus unserer Sicht nicht wünschenswert ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir vertrauen aber auf die Urteilsfähigkeit der Frauen, die sich aus ihrer persönlichen Sicht, aus ihrer persönlichen Situation heraus sehr wohl ein Bild machen können über Lösungsansätze und letztendlich auch über die Maßnahmen, die umgesetzt werden können. Die Bilanz der Umsetzung ist auch eine absolut positive, wenngleich noch nicht ganz befriedigend. Ich kann mich da den letzten Worten meiner Vorrednerin vollauf anschließen: Wir werden noch lange brauchen, um bessere Bedingungen für die Frauen zu erreichen, und es werden inzwischen wieder neue Bedürfnisse entstehen, weil sich vieles ändert. Wir von der Österreichischen Volkspartei haben uns in den letzten Jahren verschiedener Bereiche besonders angenommen, und es ist uns auch wirklich sehr viel gelungen. Ich möchte beispielsweise auf die bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten für die Pension hinweisen, auf die Anrechnung der Pflegezeiten für die Pension. Dazu darf ich anmerken, daß unsere Wünsche weit über jene des Frauen-Volksbegehrens hinausgehen, denn à la longue wünschen wir uns pensionsbegründende Zeiten [[Beifall bei der ÖVP]] , damit Versicherungslücken für Frauen tatsächlich geschlossen werden können. Auch das Aufbrechen der starren Regelung, zum Karenzgeld nichts dazuverdienen zu dürfen, war für uns immer ein großes Anliegen, und es ist uns auch gelungen, das durchzusetzen. Es ist unsinnig, wenn wir versuchen, Frauen zu helfen, den Wiedereinstieg zu schaffen, wenn gleichzeitig deren Kontakt mit dem Betrieb total abbrechen muß, wenn sie nicht einmal eine Urlaubsvertretung machen, geschweige denn sich auf neue technische Einrichtungen des Betriebes einschulen lassen dürfen. Ich verweise auch in aller Kürze auf das Karenzzeitkonto, das ja unmittelbar vor der Beschlußfassung steht. Die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, das Sie nicht goutieren, Frau Abgeordnete Schmidt, ist sehr wohl ein wesentlicher Schritt. Sie können vielleicht in großen Betrieben mit einem pragmatischen rechtlichen Schritt etwas bewirken, aber in den Klein- und Mittelbetrieben, die – so habe ich gehört und auch immer wieder festgestellt – Ihnen auch ein großes Anliegen sind und die die meisten Arbeitsplätze für Frauen schaffen, ist es problematisch, das durchzusetzen. Daher glaube ich, daß in diesen Fällen Betriebsvereinbarungen sehr positiv sind. Das Familien-Audit des Familienministers greift ganz besonders gut. Ich habe in meinem Bezirk selbst einen Fall, in dem ein Betrieb für Frauenfreundlichkeit ausgezeichnet wurde, und ich darf Ihnen sagen: Das hat einen immensen Wirbel verursacht, denn das Interesse der Mitbewerber ist groß. Alle wollen wissen: Was haben die denn gemacht, wo liegen denn die Punkte, wie kann man sich bewerben, wie kann man mittun? Man sieht, auch diese Beispiele greifen, und es bedarf nicht immer gesetzlicher Regelungen oder Zwangsmaßnahmen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir haben ein großes Bündel an Maßnahmen im Justizbereich gesetzt; meine Kolleginnen werden dann noch darauf eingehen. So war etwa der Opferschutz bei Gewalt gegen Frauen eine vehemente Forderung, die unsere Vorsitzende des Justizausschusses durchgesetzt hat. Zur Kinderbetreuung, wo Sie immer bejammern, daß diese zweimal 600 Millionen Schilling zu gering sind: Es werden immer Mittel gebraucht, und ich will weder das eine abwerten noch das andere aufwerten, aber eines sage Ihnen: Es werden nicht nur die öffentlichen Kindergärten sein, die in Zukunft das Angebot an Kinderbetreuung bestimmen können, denn gerade auch für Alleinerzieherinnen, auf die persönliche Situation der Frau bezogen, sind Tagesmütter, besonders für Kleinkinder, noch immer am besten. Davon habe ich mich selbst überzeugen können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Auch ich bin für eine soziale rechtliche Absicherung der Tagesmütter, nur darf ich auch der Frau Bundesministerin sagen, daß gerade die Einbeziehung der geringfügig Beschäftigten – und das waren viele Tagesmütter, weil sie vielleicht nur ein Tageskind hatten – in die Sozialversicherung bewirkt hat, daß viele ihren Job verloren haben. Das muß man auch sehen. Ich bekenne mich trotzdem zu dieser Maßnahme, aber letztendlich müssen wir auch immer im Auge behalten, wie sich diese Regelungen auf den Arbeitsmarkt auswirken. Wenn der Herr Bundeskanzler von Qualität spricht: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Die Qualitätssicherung, was Tagesmütter angeht, und das Angebot sind Sache der Länder, und dort ist die Kinderbetreuung in besten Händen. Die einzelnen Bundesländer geben dafür enorm viel Geld aus. Vorbildlich ist da unser Bundesland Niederösterreich, denn dort gibt es den Kindergarten zum Nulltarif. Ich weiß schon, daß das viele andere nicht machen können. [[Abg. Mag. Peter: Mit Mittagssperre!]] Nein, nicht mit Mittagssperre. Herr Kollege, Sie sind schlecht informiert. Informieren Sie sich! Wir haben dort auch breite Öffnungszeiten und ein gutes Angebot, und wir haben mit viel Landesgeld daneben noch über 3 000 Kinder in Betreuung von Tageseltern, die natürlich von einzelnen Organisationen bestens geschult sind. Bis jetzt müssen sie die Schulung selber machen und hochqualifiziert sein. Die Qualitätskontrolle machen selbstredend – wie könnte es anders sein? – die Eltern, und die sind hochzufrieden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Punkt, den wir fordern – ich komme jetzt auch gleich zu den Forderungen – und der uns noch lange beschäftigen wird, ist gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Es ist geradezu eine soziale Schande, daß das der erste Punkt der Frauenbewegung war und seit über hundert Jahren nicht gelöst ist. Diesbezüglich haben wir auch gemeint, daß man sich dem Schweizer Modell etwas annähern könnte, wie man Kollektivverträge, wie man Arbeitsplätze neu bewertet. Sie sind ja immer noch nach männlichen Kriterien bewertet, und da müßte man wirklich umdenken. In diesem Zusammenhang kann ich natürlich die Gewerkschaften nicht aus der Verantwortung entlassen. Da ist Handlungsbedarf gegeben, und da hat nicht das Parlament zu handeln, sondern in diesem Fall die Damen und Herren GewerkschafterInnen. Es sind natürlich auch viele unserer Punkte offen. Bei manchen können wir uns nicht einigen, weil wir verschiedener Ansicht über die Wege sind. Das betrifft etwa die steuerliche Absetzung der Kinderbetreuung, die pensionsbegründende Anrechnung der Kindererziehungs- und Pflegezeiten, verschiedene Einrichtungen im Rahmen einer familienfreundlichen Arbeitswelt, Unterstützung neuer Selbständiger. Die Business-Centers sind es letztendlich nicht. Wir haben vom Land Niederösterreich jetzt 4 Millionen Schilling zur Verfügung, und wir versuchen, über die zuständigen Kammern an die Frauen heranzukommen, damit sie dort Know-how und Unterstützung – natürlich auch finanzielle Unterstützung – bekommen. Wir wollen – was zwar eine Familienmaßnahme ist – das "Karenzgeld für alle", weil wir glauben, es wäre sozial gerecht, auch für die Kinder. Wenn die einen Kinder die elterliche Betreuung genießen, die anderen aber nicht, muß man denselben Maßstab auch hier anlegen. Es kann nicht sein, daß es Kinder gibt, deren Mütter kein Karenzgeld bekommen, während es andere Mütter bekommen. Letztendlich wollen wir aber auch eine eigenständige Pensionsversorgung der Frauen, wobei für uns das Pensionssplitting auch in aufrechter Ehe und bei Scheidung ein ganz wesentlicher Schritt wäre. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[16:42]]Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich noch folgendes bekanntgeben: Der Herr Bundespräsident hat mit Datum vom 8. Juli, also von heute, folgende Entschließung gefaßt: "Unter Reassumierung der Entschließung vom 7. Juni 1999 betraue ich auf Vorschlag des Bundeskanzlers für die Dauer der Verhinderung des Herrn Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer am 8. und 9. Juli 1999 die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer mit der Vertretung." Darüber hinaus hat der Herr Bundespräsident über Antrag des Bundeskanzlers auch folgende Entschließung gefaßt: "Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung des Herrn Bundesministers für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend am 8. Juli 1999 den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein mit der Vertretung." Ich bitte um Kenntnisnahme. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil. Die Redezeit wurde mit 8 Minuten angegeben. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Vor einigen Jahren hatte ich in Pakistan ein Erlebnis, das mir eingefallen ist, als ich mit dem Auto heute zu dieser Sondersitzung gefahren bin. Ich war im Karakorum zum Expeditionsbergsteigen, und wir hatten dort einige Träger angeheuert, um einen 7 800 Meter hohen Berg zu ersteigen. Der Chef dieser Träger hat uns begrüßt. Er hat die Männer mit Handschlag begrüßt. Er hat mich auch noch begrüßt. Ich bin zwar Frau, aber auch Arzt, also bin ich für ihn eher Neutrum gewesen. Das heißt, er hat mich ... [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Na ja, ich bin Arzt oder Ärztin; das ist mir nicht so wichtig. Er hat mir also die Hand gegeben, hat mich dabei aber nicht angeschaut, und die anderen Frauen hat er überhaupt nicht mehr begrüßt, weil er es nicht durfte. Das gibt es bei uns Gott sei Dank nicht mehr. Bei uns kommt der Herr Bundeskanzler, staatstragend, lächelnd und mit festem Handschlag, und verspricht: Wir werden sämtliche Forderungen des Frauen-Volksbegehrens umsetzen! [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Jetzt frage ich Sie: Welche Mißachtung der Frauen ist die schlimmere? Nach 28 Jahren sozialdemokratisch geführtem Frauenressort sind wir Frauen zahlenmäßig an der Spitze, meine Damen und Herren. Wir stellen 52 Prozent der Bevölkerung und 7,5 Prozent Arbeitslose; im Vergleich dazu die Männer: 6,9 Prozent. 55 Prozent der Frauen haben Matura, 53 Prozent haben studiert, aber: Die Frauen verdienen um 30 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. 64 Prozent aller Lehrkräfte sind weiblich. 38 Prozent haben eine Führungsposition. Es gibt in Österreich 148 weibliche und 1 429 männliche Primarärzte. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Wissen Sie eigentlich, wieviel Geld für die Öffentlichkeitsarbeit und für die Studien für Frauenangelegenheiten verwendet wird? Es waren in zwei Jahren, 1998 und 1999, 4 Millionen Schilling, während im Ressort Konsumentenschutz in diesen beiden Jahren 9 Millionen Schilling ausgegeben wurden. Auf die wirklich wichtigen Fragen wurde damit dennoch keine Antwort gegeben. Das, was wir Frauen brauchen, damit wir eben die gleichen Chancen wie die Männer in unserem Land haben, ist die Chancengleichheit in Arbeit und Beruf, ist die solidarische wirtschaftliche Absicherung, wenn wir – und ich betrachte das nach wie vor als Privileg – Kinder bekommen, und die Möglichkeit, unser Alter in Würde zu verbringen, nämlich mit einer Pensionsabsicherung, von der wir zumindest leben können. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Die Alterspension für Frauen betrug 1997 9 364 S, die der Männer 14 476 S, also um fast zwei Drittel mehr, und 400 000 Frauen hatten gar keine Pension. Ich möchte daher folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Letzteres ist ein kleines, aber wichtiges Thema. [[Abg. Schaffenrath: Das war aber jetzt nicht frauenspezifisch – oder?]]Es geht Ihnen aber gar nicht um die Grundfragen der Bedürfnisse der Frauen. Es geht ja gar nicht um die Fragen des Frauen-Volksbegehrens, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten und auch von den Liberalen, es geht vielmehr darum, der Frauenpolitik Ihren ideologischen Stempel aufzudrücken. Uns aber werfen Sie im Gegensatz dazu immer vor, wir wollen die Frauen am Herd haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Das ist ja – und würden Sie unsere Lebensgeschichten kennen, wüßten Sie das – eine geradezu absurde, unüberbietbare Lächerlichkeit. Bitte: Ich habe maturiert, habe mein Universitätsstudium abgeschlossen, habe eine Facharztausbildung gemacht, wurde geschieden, mußte als Alleinerzieherin ein Kind großziehen, bin dann Abteilungsleiterin geworden und sitze nun bei Ihnen im Parlament. Also: Aus welch unerfindlichem Grund – und eine solche Geschichte haben viele unserer Frauen – sollten wir die Frauen an den Herd zurückschicken wollen? Nein! Unsere Forderung ist eine ganz andere. Wir sagen nicht, daß unser Weg der einzig seligmachende ist, ganz im Gegensatz zu Ihnen [[Beifall bei den Freiheitlichen]] , sondern unser großes Anliegen, das, was uns wichtig ist für die Frau, ist, daß sie eine absolute Wahl- und Chancenfreiheit in diesem Land hat – so wie ein Mann auch. Ich werde nie jemandem meinen Lebensweg aufzwingen. Wenn sich eine Frau nach ihrer Ausbildung für eine große Familie entscheidet, wenn sie sich für einen Beruf entscheidet, wenn sie sich für eine Familie und einen Beruf entscheidet, so ist das ihr uneingeschränktes Recht. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Und genau diesem Recht entspricht als einziges von allen derzeit in Diskussion stehenden Modellen unser Kinderbetreuungsscheck [[Abg. Schaffenrath: Das ist ja wohl nicht Ihr Ernst!]], denn damit erhält die Frau bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes eine fixe Summe von 5 700 S, die sie nach eigenem Gutdünken einsetzen kann. [[Abg. Schaffenrath: Glauben Sie das selber?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.]] Und ab dem vierten Lebensjahr – Sie müssen mir schon zuhören, sonst kann ich nicht mehr weiterreden – sind 3 000 S davon zweckgebunden. Das ist nämlich der Punkt, den Sie alle übersehen: Was ist denn wichtig für eine Frau, damit sie leben kann? – Daß sie ihren Beruf und ihre Kinder, so sie welche will, unter einen Hut bekommt, wirtschaftlich abgesichert ist und eine Pension hat, mit der sie leben kann. Reden Sie doch einmal mit der Bevölkerung! Die ist begeistert vom Kinderbetreuungsscheck! Und daß er finanzierbar ist, ist überhaupt keine Frage. Die Machbarkeitsstudie vom Minister Bartenstein hat das ja bewiesen, deswegen hat er sie so lange zurückgehalten. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aber unseren diesbezüglichen Antrag haben Sie am 17. September 1998 abgelehnt. Unseren Antrag, daß Kinderbetreuungszeiten und Pflegezeiten voll pensionsberechtigend berücksichtigt werden, haben Sie auch abgelehnt, und zwar am 28. November 1996. Das heißt, alle wirklich greifbaren familien- und frauenpolitischen Maßnahmen lehnen Sie ab. Herr Bundeskanzler! Sie haben keinen Punkt des Frauen-Volksbegehrens erfüllt. Sie haben alle unsere Anträge abgelehnt, und Sie haben – ich muß es Ihnen ganz ehrlich sagen – die Frauen im Regen stehen gelassen und für dumm verkauft. Unser freiheitliches Bild – nicht nur für Frauen, sondern für Menschen überhaupt, für Frauen und Männer – ist es, den Menschen die Freiheit der Wahl zu geben, ihr Leben zu leben. Wir wollen nicht ideologisieren, wir wollen auch nicht zwangsbeglücken, und wir verkaufen die Frauen nicht für dumm, sondern wir stehen solidarisch zu den Frauen, die ihren Weg gehen, so wie wir ihn alle gehen, wie auch Sie ihn gehen. Wir sehen es nach wie vor als Privileg an, Kinder zu haben, und dazu stehe ich, und für uns ist Beruf und Familie Lebensinhalt.
Der Entschließungsantrag, den Frau Abgeordnete Dr. Povysil vorgetragen hat, ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Im Zusammenhang damit liegt mir ein Verlangen vor, das von 20 Abgeordneten unterstützt und unterschrieben ist, nämlich das Verlangen, über diesen soeben bekanntgegebenen Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Dr. Povysil eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Da das Verlangen ausreichend unterstützt ist, wird so vorgegangen werden. Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Bartenstein. Die Redezeiten in dieser Debatte sind jetzt ausnahmslos 10 Minuten. Das gilt auch für Regierungsmitglieder. – Bitte, Herr Minister.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Frauen Kolleginnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Der Herr Bundeskanzler hat bereits eindrücklich dargestellt, welche Leistungen von der Bundesregierung in den letzten Jahren der ablaufenden Gesetzgebungsperiode für Frauen in diesem Land erbracht werden konnten. Er hat auf Verbesserungen hingewiesen und gleichzeitig darauf, daß noch ein weiter Weg vor uns liegt, der auch zu gehen sein wird. Das ist, glaube ich, ebenso unumstritten wie die wichtigsten Zielvorstellungen, die heute hier diskutiert werden. Nein, sehr geehrte Frau Abgeordnete Povysil, ich halte keine Machbarkeitsstudie zu einem Kinderbetreuungsscheck zurück. [[Abg. Dr. Povysil spricht mit Abgeordneten ihrer Fraktion.]] Entschuldigen Sie die abrupte Störung! Ich halte die Studie nicht zurück, sondern es ist bereits vor Jahresfrist im Beisein Ihrer Vertreter im Familienpolitischen Beirat die Rohstudie diskutiert worden. Was jetzt noch zu tun ist, ist, den Endbericht abzunehmen, und das ist in diesen Wochen der Fall. Es gibt da keinerlei Zurückhaltung. Dort, wo es allerdings Zurückhaltung gibt, sehr geehrte Frau Abgeordnete, ist hinsichtlich der Beurteilung der kurzfristigen Machbarkeit. Sie wissen, für eine Regierungsfraktion, einen Regierungsvertreter ist es besonders wichtig, die Finanzierbarkeit im Auge zu behalten, und ich sage Ihnen, der Kinderbetreuungsscheck als langfristige Vision ist eine wichtige familienpolitische Vorstellung – die Konzeption dafür stammt ja auch von meiner Fraktion, und ich bin dankbar dafür, daß Sie sie übernommen haben –, aber das, was jetzt machbar ist, gewissermaßen als erste Stufe in Richtung des Kinderbetreuungsschecks, ist die Ausweitung des Karenzgeldes auf alle Frauen dieses Landes, das "Karenzgeld für alle". [[Beifall bei der ÖVP.]] Dieses "Karenzgeld für alle", meine sehr geehrten Damen und Herren, ist mit 840 Millionen Schilling pro Jahr finanzierbar. Dazu braucht es keine Steuererhöhungen, diese Mittel sind im Familienlastenausgleichsfonds vorhanden. Hiefür bedarf es auch deutlich weniger Mittel als für das heute auch von Ihnen, Herr Bundeskanzler, andiskutierten Projekt eines einkommensabhängigen Karenzgeldes. Das würde ungleich mehr Mittel beanspruchen – nach unseren Schätzungen zumindest 4 Milliarden Schilling –, wenn man die Werte zugrunde legt, die die Frau Frauenministerin einmal genannt hat, nämlich durchschnittlich 7 740 S, die das Karenzgeld dann ausmachen würde. Das muß man gegenüberstellen: 840 Millionen Schilling für das "Karenzgeld für alle", für das einkommensabhängige Karenzgeld zumindest 3,8 Milliarden Schilling. Ich darf hinzufügen: Der Finanzminister hat sich dazu positiv geäußert, allerdings mit dem Verweis darauf, daß es in Schweden andere Steuersätze gebe, die er dann unter Umständen auch für Österreich ins Auge fassen würde. Ich möchte mich bei der Frau Abgeordneten Schmidt ausdrücklich dafür bedanken, daß sie heute hier nicht undifferenziert in Bausch und Bogen alle Punkte des Frauen-Volksbegehrens für machbar und auch in ihrem Sinne stehend qualifiziert hat, weil ich glaube, daß, sosehr man mit vielen Zielvorstellungen einverstanden sein soll und kann, ein differenziertes Herangehen allemal besser ist. Frau Abgeordnete Bauer von meiner Fraktion hat schon darauf verwiesen, daß insbesondere das Recht auf Teilzeitbeschäftigung und die Verlängerung der Behaltefrist zwar gut klingen, aber allzu leicht zum Selbstfaller für Österreichs Frauen werden könnten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Diese Weisheit beziehe ich jetzt nicht aus meinem eigenen Erfahrungsschatz, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern Gespräche mit vielen Personalchefs und -chefinnen aus relevanten Unternehmungen Österreichs haben gezeigt, daß derlei Dinge wesentlich besser auf die Ebene von Betriebsvereinbarungen passen; dort kann und soll man so etwas tun. Wenn das eine gesetzliche Vorgabe wird, dann trifft es ja wiederum vor allem die Frauen, denn wer nimmt denn heute Teilzeit in Anspruch? – Es sind zu weit mehr als 90 Prozent die Frauen. Und das ist unter Umständen ein weiterer Einstiegsnachteil zusätzlich zu denjenigen, die Frauen beim Inanspruchnehmen von neuen Beschäftigungen heute schon haben. Also ich bedanke mich ausdrücklich dafür, weil wir wirklich auch Ihrer Auffassung sind: Diese beiden Punkte sollte man nicht umsetzen. Das wäre nicht nur nicht frauenfreundlich, sondern das wäre gegen die Interessen der Frauen, und das wäre nicht gut. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war seitens des Liberalen Forums auch davon die Rede, daß es ein dramatisches Defizit in Österreich, was die Zahl von Kinderbetreuungsplätzen betrifft, gebe. – Dem möchte ich energisch widersprechen, Frau Abgeordnete Schmidt. Ich gestehe Ihnen zu, es gibt hinsichtlich der qualitativen Ausstattung durchaus Probleme, etwa, was die Öffnungszeiten betrifft – weil jetzt die großen Ferien beginnen oder in Wien schon begonnen haben –, denn nicht jede Mutter Österreichs, auch nicht jeder Vater, hat neun Wochen Ferien. Wir wissen das alles. Also: Die täglichen Öffnungszeiten, die jährlichen Öffnungszeiten, all das sollte verbessert werden, und der Herr Bundeskanzler hat schon darauf verwiesen, daß ja auf Basis der Entschließung des Nationalrates die zusätzlichen Bundesmittel vor allem auch für Einrichtungen für die unter Dreijährigen und für die Schulkinder aufgewendet werden. Aber eines nehme ich Ihnen nicht ab, Frau Abgeordnete Schmidt: daß insgesamt 145 000 Kinderbetreuungsplätze in Österreich fehlen. Das stimmt so nicht. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.]] Nein! Das stimmt nur dann – und das ist ein bißchen auch der ideologische Streit in dieser Frage zwischen dem Liberalen Forum und uns Christdemokraten –, wenn Sie alle Kin-der hernehmen, die es gibt, und sagen, jedes Kind brauche einen Kinderbetreuungsplatz. Da kommen wir zu einer für uns sehr wichtigen Wahlfreiheit, die deswegen für uns sehr wichtig ist, weil sie junge Eltern und vor allem junge Mütter vehement einfordern. Wenn Sie junge Mütter fragen, ob sie bis zum Kindesalter von zwei Jahren lieber die Kinderbetreuung im eigenen Haushalt, in der eigenen Familie wahrnehmen oder das Kind extern in eine Kinderbetreuungseinrichtung geben, wissen Sie, welche Antworten Sie da bekommen? – 96 Prozent dieser Mütter sagen, sie möchten ihr Kind, vor allem in diesen ersten Lebensjahren, lieber zu Hause betreuen. – Das ist die Wahlfreiheit, die wir meinen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ein Letztes, weil es ja in einer solchen Debatte darum geht, unterschiedliche Positionen darzustellen – die Konsenspunkte sind ja rasch abgehakt –: Ausdehnung der Karenzzeit für AlleinerzieherInnen auf zwei Jahre. Natürlich war es ein sehr schmerzhafter Schritt, als auch meine Fraktion, als auch wir im Zuge des Sparpaketes jene Maßnahmen getroffen haben, die dazu geführt haben, daß viele Eltern Österreichs, viele Frauen Österreichs das Karenzgeld nur für 18 Monate bekommen. Das war ein schmerzhafter Schritt. Aber wenn es jetzt darum geht, zu sagen: Wir wollen diese Möglichkeiten wieder auf 24 Monate ausweiten!, wie der Herr Bundeskanzler es hier als Ziel der Sozialdemokratie deklariert hat, wie es auch heute in einer Aussendung sehr deutlich zu lesen ist, dann sage ich: Das ist mit uns nur unter der Voraussetzung zu machen, daß wir da jetzt nicht wieder zwei Klassen von Frauen schaffen, nämlich die alleinerziehenden Frauen und die nichtalleinerziehenden. [[Abg. Dr. Schmidt: Die haben Sie ja geschaffen!]] Wenn es um 24 Monate Karenzgeld geht, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, dann für alle Frauen und Männer Österreichs, dann für alle Mütter und Väter Österreichs [[Beifall bei der ÖVP]] , aber bitte keine Zweiklassengesellschaft, denn damit würden Sie eine echte Diskriminierung schaffen. Bleiben Sie doch auf dem Boden der Realität! Herr Abgeordneter Öllinger! Sie wissen genausogut wie ich, daß in der Realität die Karenzzeit de facto nur von Frauen in Anspruch genommen wird – unabhängig davon, ob einen das freut oder nicht. [[Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.]] Zu 1,5 Prozent sind es Männer, das heißt, zu 98,5 Prozent sind es Frauen. Wenn Sie für Alleinerzieherinnen 24 Monate Karenzzeit haben wollen, so würde das doch eine echte Diskriminierung für in Partnerschaft lebende, für verheiratete Mütter bedeuten. Und so etwas geht bitte mit uns nicht! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Schaffenrath: Haben Sie nicht gesagt, mit dieser Regelung würden es mehr Männer machen?]] Daher: Wer über ein Karenzgeld für alle mit uns diskutieren will – auch für eine Frist von 24 Monaten –, kann das selbstverständlich tun, ist herzlich dazu eingeladen, insbesondere auch der Koalitionspartner – jedoch unter der Voraussetzung, daß das dann für alle Frauen und Mütter, für alle Männer und Väter gilt und nicht nur für einzelne Gruppen von Frauen in unserem Lan-de. – Ich bedanke mich.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung, die Sie geschlechts- und parteiparitätisch hier erschienen sind! [[Abg. Mag. Barmüller: Sie sind ja auch einzeln verantwortlich!]]Dieses paritätische Erscheinen hier hat ja wohl auch einen Grund: Es scheint nämlich weniger um die gemeinsame Verantwortung als um die getrennte Vorbereitung von Wahlkämpfen und das Absichern von Po-sitionen zu gehen. Aber es ist jedenfalls erfreulich, daß Sie von der Bundesregierung sich das in so großer Zahl anhören. Weniger erfreulich hingegen ist, was bisher im Rahmen einer solchen Debatte herausgekommen ist. [[Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.]] Ich habe mir in Vorbereitung dieser Sondersitzung jene Anträge, die seitens des grünen Klubs zum Thema Frauenpolitik in den letzten Jahren eingebracht wurden, angesehen, und ich muß sagen: Diese Liste ist lang. Von den Regierungsparteien übernommen wurde jedoch kein einziger Antrag! Dabei ging es um Anträge, die, aufgeschlüsselt, einzelne Anliegen betrafen – eine Vorgangsweise, um es auch der Regierung leichter zu machen, vielleicht das eine oder andere Anliegen herauszugreifen und vorzuziehen. Kein einziger Antrag des Frauen-Volksbegehrens wurde, in die Form eines Antrages der Grünen gekleidet, von den Regierungsparteien angenommen. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.]] Ja, Frau Mertel, für mich ist das schon überraschend! Wenn sich vor allem seitens der SPÖ so viele Frauen verbal mit den Forderungen des Frauen-Volksbegehrens konform erklärt haben, dann aber von dieser Partei nicht einmal einem einzigen Antrag zugestimmt wurde, so finde ich das nicht nur überraschend, sondern traurig und beschämend! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.]] Ich bringe jetzt erneut einen Antrag ein – eigentlich ohne Hoffnung, daß dieser angenommen wird. Jedenfalls habe ich all unsere diesbezüglichen Anträge zusammengelistet und – auf daß ich es, Herr Präsident, nicht verlesen muß – in einem rund vier Seiten langen Antrag zusammengefaßt, der geschäftsordnungsgemäß dem Stenographischen Protokoll im vollen Wortlaut beigedruckt werden wird. Dieser Antrag bezieht sich auf eine reale Gleichstellung – nicht nur auf eine Gleichstellung vor dem Gesetz, sondern eine Gleichstellung durch das Gesetz – in den Bereichen Ausbildung, Arbeitswelt, Pension, Abwehr sexueller Belästigungen, finanzielle Schadenersatzpflicht im Falle von Übergriffen, geschlechtsneutrale Bezeichnung in allen Bereichen des sozialen Lebens und der Arbeitswelt, bessere Absicherung von Eltern, paritätische Vertretung in Gremien und Beiräten und spezielle Maßnahmen gegen Menschenhandel, gegen Frauenhandel, gegen Frauendiskriminierung und für ausländische Arbeitnehmerinnen. Es sind darin insgesamt 50 Punkte, jeweils den bereits eingebrachten Anträgen entsprechend, in einem Antrag zusammengefaßt. Sie hätten also jetzt noch einmal die Möglichkeit, tatsächlich zu einer realen Verbesserung für die Frauen beizutragen. Wie gesagt: Meine Hoffnung, daß Sie diese letzte Chance in dieser Legislaturperiode ergreifen, hält sich jedoch in Grenzen. Frau Bundesministerin! Ich gebe Ihnen noch einmal diese Liste der Anträge. [[Die Rednerin überreicht der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Mag. Prammer den betreffenden Antrag.]] Sie, Frau Bundesministerin, haben ja heute hier wieder einige dieser Punkte bestätigt, und Sie haben gesagt, wie sehr Ihnen das ein Anliegen ist. – Die Chancen, das durchzusetzen, wären bitte da gewesen, wurden jedoch verspielt. Was bisher geschehen ist, waren Sparpakete, beschlossen von beiden Regierungsparteien, die sich überwiegend zu Lasten der Frauen ausgewirkt haben. Das wissen wir, und das ist ja auch dokumentiert. Jetzt, hier und heute, verheißt uns der Herr Bundeskanzler eine Steuerreform, die "zugunsten der Familien" wirken soll, und in das schaut man dann nicht mehr hinein. Das wirkt dann "natürlich" – so wie es schon immer war – hauptsächlich zugunsten des besserverdienenden Teils in der Familie, und das bedeutet – wie es früher war und auch heute noch ist –, daß es zugunsten der Männer geht. Herr Bundesminister Bartenstein! Sie haben davon gesprochen, daß sich überwiegend Frauen für Karenzzeiten entscheiden. Daß Sie daraus schließen, alle Frauen wollten das so und das müsse auf Dauer auch so sein, finde ich reichlich zynisch. Dabei geht es eben nicht um ein Recht auf Wahl, sondern es ist, wie wir wissen – und das geht aus der Statistik der Arbeitsmarktbehörden hervor –, so, daß Zigtausende Frauen, zumindest 50 000 Frauen bitte, gerne Beruf und Kinder vereinbaren möchten, jedoch aufgrund fehlender öffentlicher Verkehrsmöglichkeiten, aufgrund fehlender entsprechender Kinderbetreuungsmöglichkeiten zu dieser einen Variante gezwungen sind. – Das bitte auch an die Adresse der Frau Primaria Povysil. Es ist doch nicht so, daß irgend jemand das Recht der Frauen auf Wahl in Abrede stellen würde. Wenn eine Frau – ich glaube aber, es gibt ganz wenige, die das wirklich wollen – zwischen der Schulausbildung und dem Pensionseintrittsalter ausschließlich den Haushalt betreuen will, so muß das selbstverständlich akzeptiert werden. Ich halte das nur nicht für ein staatlich und gesellschaftspolitisch förderungswürdiges Modell – und auch nicht für ein kluges Modell im Sinne einer modernen Volkswirtschaft. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des Liberalen Forums.]] Mit den Belastungspaketen wurde den Frauen etwas weggenommen, was jetzt überwiegend zu den Männern beziehungsweise zum nebulosen Begriff "Familie" wandert. Das heißt, man hat "umverteilt": von den Frauen zu den Männern. Da der Herr Bundeskanzler die Zunahme der Frauenerwerbsquote erwähnt hat: Ja, Herr Bundeskanzler, formal stimmt das – nur wenn man sich die Zahlen im Detail anschaut, merkt man, wie traurig das ausschaut! Das "Jobwunder" à la Österreich kommt ganz überwiegend durch eine geradezu explosionsartige Zunahme geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse zustande. [[Bundeskanzler Mag. Klima: Das stimmt doch nicht!]] [[Bundesministerin Mag. Prammer: Die sind nicht drinnen in der Statistik!]] Zwischen Mai 1998 und Mai 1999 ist die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse um 12,7 Prozent gestiegen. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Vielleicht liefert die Arbeitsmarktverwaltung falsche Daten, ich glaube das aber nicht, denn ich kenne die Bediensteten dort und weiß, daß diese sehr zuverlässig sind. Diese Steigerung bedeutet in Absolutbeträgen 21 600. Im gleichen Zeitraum – und ich komme gleich auf das, was Sie angesprochen haben – ist die Zahl unselbständig Beschäftigter insgesamt um nur 0,8 Prozent oder um 23 500 gestiegen. Das heißt, daß diese Zunahme insgesamt überwiegend auf das Konto geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse geht. Das kann man ja auch bitte anhand von in Zeitungen veröffentlichten Stellenangeboten ganz deutlich erkennen. Wir können ja alle lesen, Herr Bundeskanzler, die meisten jedenfalls! [[Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Mag. Klima.]] Die Ankündigungspolitik der Regierung beschert uns immer neue Blüten. – Was bisher jedoch nicht geschah, sind reale Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen. Diese Bundesregierung hat ja enorm große Aktivität im Bereich der Erstellung von Weißbüchern entfaltet; Weiß bücher heißen sie offensichtlich deshalb, weil niemand weiß, was daraus nach den Wahlen werden soll. Und in bezug auf Werbekampagnen werden seitens der Bundesregierung gleichfalls große Aktivitäten an den Tag gelegt. Folgendes – das muß ich schon sagen, Frau Bundesministerin – hat mich wirklich tief getroffen, etwas, was ich nämlich gar nicht für möglich gehalten habe. Ich bin schon dafür, daß auch oder gerade im Bereich des Frauenressorts dafür Werbung gemacht wird, daß sich das Bewußtsein in der Gesellschaft diesbezüglich rascher ändert, als das sonst der Fall wäre, nur: Wenn eine Frauenministerin nicht mehr mit einem treffenden Slogan wie etwa "halbe/halbe" wirbt, und zwar gemünzt auf das Privatleben, auf die Familie, wo die Männer stärker einbezogen gehören, gemünzt auf die Arbeitswelt, in der die Frauen ihren gerechten Teil, und zwar vor allem in den Chefetagen, beanspruchen, sondern wenn eine Frauen ministerin für ein "kindergerechtes Österreich" wirbt – und das bitte, ohne Vorkehrungen für eine entsprechende Infrastruktur zu treffen –, so spricht das wirklich Bände über die Frauenpolitik dieser Bundesregierung. Frauenpolitik seitens dieser Bundesregierung gibt es nämlich so gut wie nicht mehr. Meine Damen und Herren! Der Befund – nach mittlerweile mehrfacher Neuauflage der großen Koalition – ist, daß sich klammheimlich und mit Duldung der Sozialdemokratie die Frauenpolitik umgedreht hat und daß man statt dessen in Werbekampagnen die Bildnisse von putzigen kleinen Kinderchen den Frauen als "frauenpolitische Maßnahme" anzupreisen versucht. [[Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.]] Es ist hoch an der Zeit, daß es wieder eine echt feministische, eine Frauenpolitik gibt, die diesen Namen auch verdient. – Danke.
Der Entschließungsantrag, den Frau Abgeordnete Dr. Petrovic in ihren Ausführungen kurz referiert hat, ist ordnungsgemäß überreicht worden. Er hat einen außergewöhnlich großen Umfang, sodaß seine Verteilung und Vervielfältigung im Sinne der Geschäftsordnung veranlaßt wurde. Der Antrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile jetzt Herrn Abgeordneten Mag. Barmüller das Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Bundeskanzler! Meine Frauen und Herren Bundesminister! Herr Präsident! Eine solche Debatte kann man eigentlich nur mit dem Stoßseufzer beginnen: Johanna Dohnal, schau bitte oba! [[Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Ruf:Sie ist nicht tot]] [[Abg. Bures: Als Johanna Dohnal Ministerin war, haben Sie etwas ganz anderes gesagt!]] [[Ruf bei der SPÖ:Gibt es bei den Liberalen keine Machos?]] Ich frage mich: Was wäre die Frauenpolitik in unserem Land, wenn man all jene Personen, die jetzt hinter mir auf der Regierungsbank sitzen, durch Johanna Dohnal ersetzen würde? – Antwort: Dann wäre die Frauenpolitik bei weitem besser, meine Damen und Herren, als das, was auch heute hier vom Bundeskanzler als "Erfolg" den Abgeordneten gegenüber zu verkaufen versucht wurde. [[Zwischenruf des Abg. Koppler.]] Das werden Sie von mir nicht erlebt haben, Herr Abgeordneter. Ich kann mich aber sehr wohl daran erinnern, daß die Machos in den Regierungsfraktionen Johanna Dohnal nicht sehr gelitten, nicht gerade geliebt haben [[Zwischenruf der Abg. Bures.]] [[Abg. Koppler: Schauen Sie sich doch einmal einen Haselsteiner-Betrieb an, Herr Kollege!]], und ich glaube, das ist mit ein Grund, warum in der Frauenpolitik in unserem Lande bisher so wenig weitergegangen ist, weil sich nämlich die Machos in den Regierungsparteien zwar mittlerweile mit einem besseren "Wording" ausgestattet haben, sich an ihren Grundüberzeugungen jedoch überhaupt nichts geändert hat. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures.]] Beispielsweise erinnere ich Sie, Frau Abgeordnete, an Ihre Wiener Stadträtin Ederer, die zwar die Ausgliederung aller Betriebe der Stadt Wien in eine eigene Gesellschaft verhandelte, der die Gewerkschafter aber nicht gesagt haben: Mit Ihnen schließen wir diesen Vertrag ab!, sondern dazu mußte ein SPÖ- Mann anrücken, denn mit einer Frau wollten diese Gewerkschafter keinen Vertrag abschließen. – Sie kennen ja diese Geschichte. Ich beneide Frau Stadträtin Ederer jedenfalls nicht um diese Gesellschaft. [[Abg. Koppler: Schauen Sie sich einmal einen Haselsteiner-Betrieb an! Da würden Sie nur so staunen!]]Daß sich Herr Abgeordneter Koppler gerade jetzt zu Wort meldet, spricht doch Bände. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koppler.]] Herr Abgeordneter, bitte, das ist .... Nein, das sage ich jetzt nicht, das sage ich jetzt ganz bewußt nicht, denn, Herr Abgeordneter Koppler, das wäre ordnungsrufgefährdet, und das möchte ich nicht; soweit will ich es nicht treiben. [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Herausstreichen möchte ich jedenfalls, mit welcher Doppelbödigkeit – auch vom Herrn Bundeskanzler – diese Diskussion geführt wird, hat doch der Herr Bundeskanzler gesagt: Wir kämpfen weiter für Gleichberechtigung! – Das freut uns natürlich, und wir werden diesen Kampf gerne unterstützen, nur: Wie wird denn das gemacht? Wie wird – nach 14 Jahren großer Koalition – dieser Kampf geführt? Nach 28 Jahren Frauenstaatssekretariat, jetzt eigenes Bundesministerium für Frauenangelegenheiten, sozialdemokratisch besetzt: Was ist denn da wirklich gemacht worden? Der Herr Bundeskanzler hat folgendes gesagt: Wir haben in den sozialdemokratischen Ressorts durch Erlaß sichergestellt, daß bei der Auftragsvergabe in Zukunft Frauenförderpläne zu berücksichtigen sind. – In den roten Ressorts schon, aber in den schwarzen nicht? Wie man an diesem Beispiel sehen kann, gibt es offensichtlich – so die "Farbenlehre" – zwei Österreich. Herr Bundeskanzler! Haben Sie eigentlich je einen Gedanken darauf verschwendet, daß die Auftragsvergabe gesetzlich geregelt ist und daß ein Erlaß allenfalls ein verwaltungsinternes Mittel ist, jedoch kein Gesetz derogieren kann?! Haben Sie, Herr Bundeskanzler, je einen Gedanken darauf verschwendet, daß das von der Gleichheitswidrigkeit her ein Problem sein kann, wenn man zwar mit einem Erlaß so etwas macht, gesetzlich aber überhaupt keine Basis dafür hat?! Mich wundert sehr, daß hier nicht allen auffällt, wie gestört in Österreich das Verhältnis zum Rechtsstaat mittlerweile geworden ist! Denken Sie etwa nur daran – ich sage das sozusagen im Vorgriff auf unseren Antrag betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Causa Omofuma –, daß sich in Österreich der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit hinstellen und sagen kann: Das Verkleben des Mundes steht, abgesehen von der EMRK, im rechtsfreien Raum. Im rechtsfreien Raum bitte! Da habe ich von niemandem von der Bundesregierung gehört, daß das ein richtiger Skandal wäre, wenn der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit sagen würde: Wenn man das Verfassungsgesetz wegläßt, gibt es eigentlich keine Regelung dafür! – Und da sagt bitte der gleiche Generaldirektor für öffentliche Sicherheit in bezug auf das Sicherheitspolizeigesetz: Ein solches hätten wir uns schon gewünscht, denn jetzt müssen wir das alles im rechtsfreien Raum machen! – Gibt es vielleicht gar nicht den Artikel 18 B-VG, wonach die Verwaltung aufgrund von Gesetzen auszuüben ist?! – Das mit dem "rechtsfreien Raum" hat Sika bitte in einem "ZiB 2"-Interview, also in einer Live-Sendung, gesagt. [[Abg. Dr. Mertel: Zur Sache!]] Das ist genau zur Sache, denn es zeigt das gestörte Verhältnis dieser Bundesregierung zum Rechtsstaat, wenn sie so vorgeht. – Ich sage Ihnen das vor allem deshalb, weil ja das, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat, das nämlich per Erlaß geregelt zu haben, auch in bezug auf das Bundesvergabegesetz hätte gemacht werden können. Beim Bundesvergabegesetz, in Kraft getreten per 1. Jänner 1998, haben Sie den § 16 Abs. 7 verändert, in dem es jetzt heißt – ich zitiere –: Im Vergabeverfahren ist auf die Umweltgerechtigkeit der Leistung sowie auf die Beschäftigung von Personen im Ausbildungsverhältnis Bedacht zu nehmen. – Nur "Bedacht zu nehmen", meine Damen und Herren, aber nicht mehr. Zu dieser Zeit ist auch das Frauen-Volksbegehren hier im Hause verhandelt worden, und in Punkt 1 dieses Volksbegehrens heißt es – ich zitiere –: Unternehmen erhalten Förderung und öffentliche Aufträge nur, wenn sie dafür sorgen, daß Frauen auf allen hierarchischen Ebene entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung vertreten sind. – Zitatende. Damit wird klar: Was die Lehrlinge betrifft, so war es Ihnen wert, eine Novelle des Bundesvergabegesetz zu beschließen – was aber die Frauen betrifft, so war Ihnen das alles nicht wert. Der Herr Bundeskanzler – jetzt will er aber von einer Zeitung unrichtig zitiert worden sein – hat zwar angekündigt, er werde dafür sorgen, daß das Frauen-Volksbegehren Punkt für Punkt umgesetzt wird, hat aber nichts dazu getan, daß analog zur Gesetzesänderung für die Lehrlinge auch in bezug auf die Frauen eine gesetzliche Änderung herbeigeführt wird! Dabei wäre es in einem solchen Fall doch nur um eine Bedachtnahme gegangen – um mehr nicht! All das ist aber nicht geschehen. Sie kämpfen nicht für Gleichbehandlung der Frauen in unserem Lande, denn Sie machen es da genauso wie bei der Rückstellung geraubten Eigentums: Die Bundesregierung tritt zwar prinzipiell für eine Rückstellung ein, aber wenn es tatsächlich darauf ankommt, tut sie nichts. – Und die Bundesregierung tritt auch für Gleichbehandlung ein, aber wenn es darauf ankommt, tut sie auch da nichts. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] In diesem Sinne, meine Damen und Herren, hoffe ich, daß wir solche Diskussionen in Zukunft nicht mehr vor so leeren Reihen werden führen müssen, wie das jetzt der Fall ist. Auch die SPÖ-Reihen – von manchen anderen erwarte ich aber gar nichts anderes – sind jetzt schütter besetzt. Doch wir wissen auch, warum. – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Mertel mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Ministerin! Frau Abgeordnete Petrovic, Sie haben zuvor ausgeführt – und das hat eigentlich recht glaubwürdig geklungen, sodaß beinahe ich selbst das zu glauben begonnen hätte –, daß die Zahl geringfügig Beschäftigter in den Beschäftigtenstatistiken enthalten seien. – Ich möchte hier ausdrücklich feststellen, daß geringfügig Beschäftigte in Beschäftigtenzahlen, die vom AMS monatlich verlautbart werden, nicht enthalten sind, auch nicht in der Erwerbsquote. Die Zahl geringfügig Beschäftigter kommt zu diesen Zahlen noch dazu. Ausdrücklich möchte ich hier festhalten, meine Damen und Herren: Die SPÖ stand und steht hinter den Forderungen des Frauen-Volksbegehrens, und zwar allein auch schon deshalb, weil immerhin 27 Prozent der SPÖ-Wählerinnen dieses Frauen-Volksbegehren unterschrieben haben; daher kam auch so eine erkleckliche Zahl an Stimmen zusammen. [[Abg. Schaffenrath: Die werden schön enttäuscht sein!]]Es war uns aber allen klar, daß diese Forderungen im Frauen-Volksbegehren nicht eins zu eins umgesetzt werden können; diesbezüglich befinde ich mich ja in Gesellschaft von Frau Schmidt, die das ja auch den "Salzburger Nachrichten" gegenüber – nachzulesen in der Ausgabe vom 25. März 1999 – zum Ausdruck gebracht hat. Für uns von der SPÖ war es wichtig, daß eine öffentliche Debatte über Frauenanliegen geführt wird, um eine Sensibilisierung in der Öffentlichkeit wieder herbeizuführen. Wir von der SPÖ begrüßen jedenfalls alle Initiativen, durch die eine Gleichstellung der Frauen vorangetrieben wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Leider ist – das wissen wir alle – Frauenpolitik ein mühsamer Weg. Natürlich würden wir uns auch manchmal lieber Revolutionen als den langsamen Weg der Reformen wünschen. Revolutionen verändern aber bekanntlich weniger. Kurz-, mittel- und langfristige Programme bestimmen die Frauenpolitik – meistens leider langfristige Programme –; daher: Alle 11 Punkte des Frauen-Volksbegehrens sind nicht gleich rasch und auf dem gleichen Weg zu verwirklichen. [[Zwischenrufe der Abg. Schaffenrath.]] Im übrigen: Alle 11 Punkte des Frauen-Volksbegehrens sind ganz wichtige Punkte, aber sie sind nicht die einzigen, die für Frauen ausschlaggebend sind. Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang gesetzt wurden, will ich gar nicht wiederholen; dazu hat ja bereits der Herr Bundeskanzler ausführlich Stellung genommen. Feststellen möchte ich aber noch, daß viele unserer Forderungen an den Mehrheitsverhältnissen hier im Hause scheitern, auch was die Opposition betrifft. Und sagen möchte ich auch noch, daß es bei diesen Forderungen um grundsätzliche und umfassende Änderungen des Sozialsystems geht. In diesem Zusammenhang verweise ich beispielsweise auf das Recht auf Grundpension. Meiner Auffassung nach geht es dabei auch um Forderungen, die nicht per Gesetz vorgeschrieben werden können, wie ein Mindesteinkommen von 15 000 S beispielsweise, das übrigens auf dem letzten ÖGB-Frauenkongreß beschlossen wurde. Aufgabe des ÖGB ist es nun, das zu verwirklichen. Meine Damen und Herren! Die SPÖ ist bereit, auch diesbezüglich Schritte zu setzen. Seit 16. April 1999 liegen im Gleichbehandlungsausschuß SPÖ-Anträge, die in jeder der Verhandlungen mit der FPÖ ... Entschuldigen Sie vielmals; Herr Gaugg. [[Abg. Gaugg: Leider nicht mit uns, denn dann wäre das schon umgesetzt!]]Über diese Anträge wurde also mit der ÖVP verhandelt; aber wir sind da gescheitert, das gebe ich zu; so etwas passiert eben in einem demokratischen Prozeß. Unsere Position, die der SPÖ, zum Frauen-Volksbegehren und zur Frauenpolitik ist festgehalten im Minderheitsbericht des Gleichbehandlungsausschusses. Auch die Verknüpfung der öffentlichen Auftragsvergabe mit der Frauenförderung wurde festgehalten; das wird in den von der SPÖ geleiteten Ministerien bereits durchgeführt. Zum Thema "Karenzgeld für alle" werde ich jetzt nichts sagen, denn das habe ich schon sehr oft in Reden hier getan; außerdem ist Herr Minister Bartenstein jetzt nicht mehr da. Nur soviel: Wenn im Zusammenhang mit der Karenzzeit von einer "Zwei-Klassen-Gesellschaft" gesprochen wird, wenn Alleinerziehende keine Möglichkeit haben, mit einem Partner zu teilen, jene aber, die verheiratet sind, sehr wohl Möglichkeiten haben, zu teilen, so wundert mich das schon sehr. [[Abg. Gaugg: Wie wollen Sie denn das überprüfen? Schnüffeln im Schlafzimmer – oder wie?]]Da Frau Schaffenrath hier meinte, die SPÖ würde ein Glaubwürdigkeitsproblem haben, möchte ich ihr folgendes sagen: Sie, Frau Schaffenrath, bezeichneten 1,2 Milliarden Schilling für Kinderbetreuungseinrichtungen als viel zu geringen Betrag. – Vor wenigen Tagen hat ein Kongreß des Liberalen Forums stattgefunden. Und was wurde auf diesem gefordert, meine Damen und Herren? – Die Staatsquote sollte von 47 auf 40 Prozent gesenkt werden. Wie soll das geschehen? [[Abg. Schaffenrath: Aber Sie wissen schon, wie man das ausgleichen könnte?]]Sie, Frau Schaffenrath, wollen bei Kinderbetreuungseinrichtungen beziehungsweise anderen Ihnen genehmen Dingen die Aufwendungen des Staates ausdehnen, bei anderen jedoch einschränken. So funktioniert das aber nicht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es macht auch keinen Sinn, hier einfach zu behaupten, frauenpolitisch sei überhaupt nichts weitergegangen. [[Abg. Smolle: Frauenpolitik bedeutet nicht, mehr Staat, Frau Kollegin!]]Ihre Unterstellungen, Frau Schaffenrath, sind doch nichts anderes als politisches Kalkül. [[Neuerliche Zwischenrufe beim Liberalen Forum.]] Aber es gibt eben welche, die langsam lernen, wie zum Beispiel Herr Khol von der ÖVP; er lernt langsam. Frauenpolitik nennt er beispielsweise "Orchideenthemen"; manche Dinge ordnet er der Flora, andere der Fauna zu. [[Zwischenruf des Abg. Smolle.]] Es ist interessant, daß Sie lauter reden als ich mit Mikrophon. Aber es gibt auch welche, die schnell lernen, wie etwa Frau Schmidt und das Liberale Forum, und zwar lernen Sie schnell aus Kalkül, nehme ich an. Und ich kann nicht annehmen, daß Sie auch Kandidaten zur NR-Wahl aus Kalkül aufstellen und bei Ihrer Meinung eine Drehung um 180 Grad machen! Alles aus Kalkül, weil eben Wahlkampf herrscht: weg vom wirtschaftsliberalen Gesellschaftskonzept, in dem Frauenförderung nur als Belastung betrachtet wird, hin zur vermeintlichen Frauenpartei. [[Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.]] Frau Schaffenrath, Sie haben ja auch eine öffentliche Auftragsvergabe an Frauen fördernde Firmen abgelehnt und das als "weltfremd" abgetan. Ich komme nun zum Schluß, weil hier am Rednerpult die Lampe seit einiger Zeit bereits blinkt, und stelle fest: Zweifelsohne war es eine Stärke des Frauen-Volksbegehrens, daß dahinter eine Initiative stand, eine treibende Kraft, die parteiübergreifend agierte und parteipolitische Vereinnahmungsversuche – zumindest bisher – abwehren konnte. [[Abg. Mag. Barmüller: Jetzt seien Sie nicht wehleidig!]] [[Weiterer Zwischenruf beim Liberalen Forum.]] In der SPÖ gibt es hiefür wirklich engagierte Mitstreiterinnen, gibt es Kämpfer und Kämpferinnen für die Sachen der Frauen – aber nicht nur zu Wahlzeiten, Frau Schaffenrath! [[Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.]] Wir haben uns dieser Aufgabe immer offensiv gestellt, und wir werden das auch in Zukunft tun.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Meine sehr geehrten Frauen Bundesministerinnen! Herr Staatssekretär! Werter Herr Präsident! Hohes Haus! Die legistische Gleichstellung von Mann und Frau, nämlich die Gleichheit vor dem Gesetz, ist in unserem Lande so gut wie erreicht – nicht aber die Gleichheit in der Wirklichkeit. Ungerechtigkeiten im praktischen Leben, speziell für Frauen, sind nach wie vor da, und diese zu beseitigen, war die Zielsetzung des Frauen-Volksbegehrens. Das haben wir selbstverständlich anerkannt, und wir haben uns auch bemüht, die Ungleichheiten in der Wirklichkeit sukzessive abzuschaffen. Da kann man aber auf verschiedene Weise vorgehen. Wie man dieses Ziel, das wahrscheinlich hier in diesem Haue unbestritten ist, erreicht, dafür gibt es mehrere und verschiedene Wege. Wir konnten eben nicht in allen Punkten dieselben Wege, wie im Frauen-Volksbegehren vorgeschlagen, gehen. In der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode haben wir uns redlich bemüht, jene Dinge anzugehen, die es per Gesetz zu bereinigen galt, um eben noch bestehende Ungerechtigkeiten für Frauen zu beseitigen. Der Herr Bundeskanzler hat in seinen Ausführungen hier sehr ausführlich dazu Stellung genommen, und der Herr Familienminister hat ausgeführt, daß auch dort, wo Familie und Beruf für Frauen vereinbar gemacht werden soll, gesetzliche Änderungen zum Wohle der Frauen herbeigeführt wurden. Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, weiters ausführen, daß wir auch im Justizausschuß mehrere Dinge für die Frauen erreichen konnten. Denken Sie bitte etwa nur an das Gesetz gegen Gewalt in der Familie, an die gesetzlichen Bestimmungen betreffend immateriellen Schadenersatz für mißhandelte Frauen – nicht nur für den Fall einer Körperverletzung, sondern auch für jenen der erlittenen Kränkung. Es ist das der einzige Fall, wo es in der österreichischen Rechtsordnung eine Abgeltung für immateriellen Schaden gibt. Weiters haben wir ein Eherecht beschlossen, das von einem partnerschaftlichen Prinzip geprägt ist. Auch in diesem konnten wir Ungerechtigkeiten Frauen gegenüber beseitigen. So gibt es jetzt beispielsweise einen Rechtsanspruch auf Unterhalt in Geld für Frauen. Wir haben auch in bezug auf das Scheidungsrecht darauf geachtet, daß Frauen, die sich der Kindererziehung widmen, nach einer Scheidung nicht im Regen stehen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Weiters konnten wir folgendes erreichen – und darauf bin ich stolz –: Der Opferschutz ist, und zwar auf ÖVP-Initiative, in die Justizdebatte gebracht worden. Und wir haben weiters erreicht, daß eine Therapie für mißhandelte Frauen von der Krankenkasse bezahlt wird. Keine Frage: Darüber hinaus sind weitere Reformen notwendig, und zwar insbesondere im Hinblick auf Vereinbarkeit von Beruf und Familie, der Absicherung jener Frauen, die sich der Kindererziehung widmen, sowie in bezug auf ein ungleiches Lohnniveau. Aber da, Frau Ministerin Prammer, sind Sie säumig. Diesbezüglich liegen schon die längste Zeit Anträge der ÖVP vor, die Sie aber nicht behandeln wollen. Es ist also nicht so, daß nur Anträge der Opposition vorlägen, die mangels Mehrheitsfindung nicht behandelt werden, sondern auch ÖVP-Anträge finden bedauerlicherweise beim Koalitionspartner keine Zustimmung. Ich erwähne in diesem Zusammenhang beispielsweise das Thema Neufestsetzung, Neubewertung der Arbeit beziehungsweise das Pensionsproblem bei Frauen, die nicht beziehungsweise nicht ausreichend lange erwerbstätig waren. All das ist bitte ungelöst! Wir schlagen ein Versorgungsausgleichsmodell vor, ein Modell, das vom Leitgedanken getragen ist, daß beide Ehepartner an den während der Ehe erworbenen Anwaltschaften zu gleichen Teilen teilhaben. Damit würden Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit auf eine Stufe gestellt und pensionsrechtliche Anwaltschaften in die aufzuteilende Masse bei der Scheidung einbezogen. Dieses Modell kennt man in Deutschland bereits seit Ende der siebziger Jahre; die Schweiz geht darüber hinaus und begründet über das Splitting sogar einen Rechtsanspruch. Wir haben dieses Modell eingebracht. Bedauerlicherweise hat es zum Thema "pensionsrechtliche Absicherung der Frauen" seitens des Koalitionspartners nicht einmal Gesprächsbereitschaft gegeben. Ich hoffe, daß es bei den nächsten Koalitionsverhandlungen – mit welchem Partner auch immer – eine Bedingung der ÖVP sein wird, daß das kommt.
Zu Wort gemeldet ist als nächster Redner Herr Abgeordneter Gaugg mit einer gewünschten Redezeit von 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Ministerinnen! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Im Zuge dieser Debatte wird klar, daß in der Frage der Gleichstellung von Mann und Frau diese Regierung keinen einzigen Millimeter weitergekommen ist. Es ist nur schaumgebremstes Engagement, es sind nur scheinheilige Verhandlungen über Millimeter! Das einzige, was der Abgeordneten Hawlicek zur Besserstellung der Frau im Beruf eingefallen ist, war die Kollektivvertragsverhandlung der Metaller! Das war letztlich alles, was an Ergebnis herausgekommen ist. [[Rufe:Hawlicek]] [[Abg. Parnigoni: Frau Abgeordnete Hawlicek ist nicht mehr im Parlament!]]– Wie heißt Sie? Hlavac! Verzeihung, das kann passieren. Frau Abgeordnete Hawlicek hat wenigstens einen bleibenderen Eindruck hinterlassen. Ich frage mich nur, warum Sie der Mut verläßt oder verlassen hat. Sie von den Sozialdemokraten sind doch diejenigen, die ständig in diese Richtung animieren und in Ihren Vorfeldorganisationen wie dem Gewerkschaftsbund und ähnlichem mehr zu solchen Maßnahmen auffordern – bis hin zum Herrn Bundeskanzler, der sich erklärt und sagt, jeder einzelne Punkt wird umgesetzt werden. – Die Sache ist nur: Ihn wird es als Bundeskanzler lange nicht mehr geben, und noch immer wird kein Punkt des Frauen-Volksbegehrens umgesetzt sein. Das ist erschütternd und wirft ein bezeichnendes Licht auf das Bild, das Sie hier liefern. [[Abg. Bures: Haben Sie zur Frauenfrage etwas zu sagen?!]]Er spricht etwa davon, daß es Business Frauen Centers gibt. Das ist lobenswert, das mag schon sein, aber es geht in Wirklichkeit an den Problemen der berufstätigen Frauen und der Frauen insgesamt knallhart vorbei! Als Frau Schmidt, die heute diese Dringliche Anfrage begründet hat, noch bei uns war, hatte sie oft Gelegenheit, bei Betriebsbesuchen jene Frauen zu treffen, die unter Ihrer Sozialpolitik leiden, die am Fließband arbeiten müssen, zu unmenschlichen Bedingungen in Betrieben beschäftigt sind und zu unmenschlichen Zeiten arbeiten müssen. Sie von der SPÖ sind nicht einmal in der Lage, Kinderbetreuungseinrichtungen zeitlich so zu organisieren, daß diese für berufstätige Mütter attraktiv sind! Und das ist das, was Sie Sozialpolitik nennen. Ich sage Ihnen eines: In dieser Frage haben Sie ... [[Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.]] Frau Schmidt! Daß Sie hier und heute die Dringliche Anfrage begründet haben, war etwas eigenartig, und Ihre Glaubwürdigkeit war eher auf dem Nullpunkt. Ich werde Ihnen sagen, warum. Sie treten ein für die gleichgeschlechtliche Ehe [[Abg. Dr. Schmidt: Ja!]], Sie treten ein für die Liberalisierung der Drogen [[Abg. Dr. Schmidt: Ja!]], und Sie treten ein für die Abschaffung des Kruzifixes in den Schulen. [[Abg. Dr. Schmidt: Ja!]]– Das ist das Einzige an Ihrer Politik. Aber kurz vor den Wahlen treten Sie hier heraus und glauben, nunmehr die Frauenpolitikerin der Nation zu sein! [[Abg. Schaffenrath: Wofür treten Sie ein?! Der Kinderbetreuungsscheck ist frauenfeindlich!]] [[Abg. Scheibner: Wie ist in Tirol abgestimmt worden, Frau Schaffenrath?]]Frau Dr. Schmidt! Ich sage Ihnen eines: Auch Sie sind in dieser Frage nicht glaubwürdig – und werden es niemals werden! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe beim Liberalen Forum.]] Meine geschätzten Damen Abgeordneten der Liberalen und der SPÖ im besonderen! Wo liegt denn das Bedürfnis der berufstätigen Frau? In der Frage der Verselbständigung, in der Frage der Selbstverwirklichung? [[Abg. Mag. Barmüller: Sie buchstabieren besser als Sie reden! Sie buchstabieren besser als Sie reden! Buchstabieren Sie einmal!]]Bitte, was ist mit Ihnen los? Sie beklagen, daß die Frauen abwesend sind, aber Sie sind ohnehin der Herr Oberlehrer in diesem Klub. Aber Frau Schmidt war bei Ihrem Debattenbeitrag nicht im Saal. Anscheinend kann sie Sie nicht mehr hören, sonst hätte sie sich Ihre Rede vielleicht doch angehört. Was auch noch bezeichnend ist für diese Regierung, ist die Art und Weise des Umgangs mit diesem Frauen-Volksbegehren. [[Abg. Mag. Barmüller: Weiterreden, nicht buchstabieren!]]– Soll ich Ihnen Ihr Wahlergebnis von der EU-Wahl buchstabieren? Soll ich es Ihnen im Detail buchstabieren? [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das können wir gerne machen, aber das erledigen wir privat draußen, Herr Kollege Barmüller! Was erschütternd ist, ist der Umgang mit Volksbegehren überhaupt und insgesamt. Es ist dieser Bundesregierung völlig egal, ob es in Österreich Volksbegehren gibt oder nicht. Das ist das Erschütternde! Da rede ich noch gar nicht von den Inhalten und dem Bemühen, diese Inhalte umzusetzen. Dies geschieht auch dann nicht, wenn sie von Hunderttausenden unterschrieben werden. Das ist in Wahrheit demokratieverachtend. Aber vor den Wahlen und auch während der laufenden Gesetzgebungsperiode investiert man Hunderte Millionen Schilling in Presseinserate. Derzeit macht das Herr Minister Bartenstein. Weil sich in letzter Zeit zu viele rote Minister öffentlich präsentiert und dabei Steuergelder verbraucht haben, macht Minister Bartenstein jetzt Plakataktionen, statt daß man das Geld einmal für vernünftige Dinge zur Verfügung stellt. [[Zwischenruf des Abg. Smolle.]] – Smolle, du darfst überhaupt nicht mitreden. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Smolle.]] – In der Frage des Sozialen würde ich an deiner Stelle vorsichtig sein, weil ... [[Abg. Smolle: Ich würde bitten, daß du bald zum Thema kommst! Deine Zeit ist um!]]Lieber Herr Smolle! Eines darf ich dir sagen: Bei dir ist es klar, du bist gerade wieder in Vertragsverhandlungen mit anderen Parteien, um vielleicht noch einmal mit einer anderen Partei ins Parlament zu kommen. Bei zwei Parteien warst du schon. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es gibt Vorschläge der Freiheitlichen zur Familienförderung, zum Beispiel den Kinderbetreuungsscheck. – Dazu kommt ein reflexartiges Nein der SPÖ. [[Abg. Parnigoni: Überhaupt nicht! Reflexartig nicht, sondern begründet!]] Alles Geld, das wir in diesem Bereich haben, geben Sie für Horte, Kindergärten und außerfamiliäre Erziehung aus, aber keinen Schilling ist man bereit, zur Verfügung zu stellen, wenn es um mütterliche und familiäre Erziehung geht. Das ist Ihre Art der Politik! Als Sie die Altenpflege nicht mehr finanzieren konnten, haben Sie sofort das Pflegegeld eingeführt. Aber jetzt beim Kinderbetreuungsscheck darf das nicht stattfinden, weil das eine Idee der Freiheitlichen ist, obwohl Sie wissen, daß dessen Finanzierung über den Familienlastenausgleichsfonds gesichert ist. Sie ist gesichert, wenn Sie nämlich jene Mittel verwenden, die dafür eingezahlt werden. Aber Sie sind ja bekannt dafür, daß Sie ständig und immer wieder Mittel, die für Familien und Kinder vorgesehen sind, anderweitig verwenden – bis hin zur Abdeckung von ÖBB-Defiziten in der Vergangenheit. Das ist Ihre Form der Politik! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Parnigoni.]] [[Abg. Fuchs: Österreich hat die höchste Kinderbeihilfe Europas!]]Es ist auch notwendig, darauf hinzuweisen, daß durch die von Ihnen verursachten Belastungspakete den Familien 20 Milliarden Schilling weggenommen wurden, daß durch die Kürzung des Familienlastenausgleichsfonds den Familien weitere 9 Milliarden Schilling weggenommen werden und daß etwa 140 000 Kinder in Österreich – und da wird vielleicht auch einmal dem Abgeordneten Barmüller einmal das Lachen vergehen – in Familien leben, in denen das Pro-Kopf-Einkommen unter 7 500 S liegt. Vielleicht vergeht Ihnen dabei einmal das Lachen. [[Abg. Mag. Barmüller: Deswegen reden wir von einer Grundsicherung, auch für Kinder!! Jetzt zu Ende buchstabieren – und setzen!]] Das sollte Ihnen einmal zu denken geben [[Beifall bei den Freiheitlichen]] und Sie dazu bewegen, Ihr ständiges Grinsen über die Probleme der Österreicher und besonders der Kinder zu beenden. Das sollte Sie einmal zum Nachdenken bringen. Wir Freiheitlichen bringen folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich sage Ihnen hier und heute folgendes: Sie müssen bis zum 3. Oktober blockieren, aber anschließend wird er eingeführt werden. Und dann werden Sie wieder versuchen, ihn als Ihre Erfindung hinzustellen. Das wird aber nicht stattfinden, denn wir werden die Österreicher informieren.
Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Gaugg soeben verlesen hat, ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung mit einbezogen. Ich erteile jetzt Herrn Abgeordneten Öllinger das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Werte Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Kollege Gaugg, das war soeben ein Tiefpunkt der Debatte, denn daß jemand gegen die Diskriminierung von Homosexuellen eintritt als Argument dafür anzuführen, warum man nicht gegen die Diskriminierung von Frauen eintreten kann, das muß erst einmal vorbuchstabiert werden, Herr Kollege Gaugg. [[Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.]] Aber das Problem der Debatte ist eigentlich – und damit bin ich bei der Regierung, meine Damen und Herren –, daß es bezeichnend ist, wie diese Debatte abläuft. Gut, die Dringliche Anfrage war an den Bundeskanzler gerichtet, das Wort hatte der Kanzler. Aber daß dann nach dem Bundeskanzler von seiten der Regierungsmitglieder zunächst der Familienminister sprechen durfte, bevor dann vielleicht eine Frau, nämlich die Frauenministerin sprechen darf, das, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, zeigt den Stellenwert der Frauenpolitik in der Bundesregierung! Das ist wirklich beschämend! [[Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.]] [[Abg. Aumayr: Die will ja gar nicht!]]Meine Damen und Herren! Man könnte noch anfügen: Wir haben uns jetzt schon über 60 Minuten lang Stellungnahmen der Regierungsparteien – von den Regierungsbänken aus – im Rahmen einer Dringlichen Anfrage anhören müssen. [[Abg. Parnigoni: Sie waren nicht die ganze Zeit im Saal!]]Diese Debatte über eine Dringliche Anfrage ist aber eigentlich ein Instrument des Nationalrates und nicht ein Instrument der Bundesregierung, die sich bei diesem Anlaß selbst darstellen möchte. Das sei hier auch einmal festgehalten. Aber ich komme zur Sache, meine Damen und Herren! Interessant ist, daß alle Redner – Redner aller hier vertretenen Parteien, von Gaugg angefangen bis zu Rednern der ÖVP – die Anliegen des Frauen-Volksbegehrens, deren Ziele und Wünsche, im Munde führen, aber dann, wenn es konkret darum geht, sie auch umzusetzen, löst man sich aus der Umarmung des Frauen-Volksbegehrens und läßt es dabei bewenden, indem man sagt: Das können wir leider nicht machen – das nicht, das nicht, das nicht! Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Jetzt wende ich mich den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers zu. Er hat gemeint: Wir werden weiterarbeiten müssen! Aber wir sind froh darüber, daß es Unterstützung durch das Frauen-Volksbegehren gegeben hat, und wir würden uns freuen, auch in Zukunft damit rechnen zu können! Faktum ist aber, daß allein im Bereich der Pensionen – damit möchte ich bei einem wichtigen Bereich anfangen – durch die Maßnahmen, die die Bundesregierung in Form der Strukturanpassungsgesetze gesetzt hat, die Frauenpensionen gemessen an den Männerpensionen wieder rückläufig sind. Das haben Sie mit der Entwicklung in den letzten Jahren "erreicht". Ich kann Ihnen, Frau Kollegin Reitsamer, die Zahlen vorlesen: In der gesamten Pensionsversicherung lag im Jahre 1995 die mittlere Frauenpension in Prozenten der mittleren Männerpension bei 53,5, im Jahre 1997 bei 52,4 und im Jahre 1998 bei 51,7 Prozent. Sinkende Frauenpensionen haben Sie erreicht, und ich kann Ihnen auch sagen warum, Frau Kollegin Reitsamer, falls Sie das auch noch wissen wollen: Das hatten die Maßnahmen, die im Rahmen des Strukturanpassungsgesetzes gesetzt worden sind, zur Folge. Damit haben Sie erreicht, daß die Männer wieder begünstigt werden, weil es jetzt wieder eine größere Rolle spielt, daß man länger arbeitet, daß man ohne Unterbrechung arbeitet, und das ist eine typische Erwerbsbiographie, die Frauen nicht vorweisen können, weil sie ihre berufliche Tätigkeit unterbrechen müssen. Die Männer haben Sie durch die Pensionsreform begünstigt, und das ist eine Entwicklung, die nicht einmal in den nächsten Jahren zum Stillstand kommen wird, nämlich dann, wenn die Kindererziehungszeiten wieder mehr angerechnet werden. Diesen Trend können Sie nicht stoppen. Doch das ist ein konkretes Resultat Ihrer Politik. Es gab vorhin, als meine Kollegin Petrovic gesprochen hat, auf der Regierungsbank heftiges Kopfschütteln, als es darum gegangen ist, zu skizzieren, wie sich die Entwicklung der Beschäftigung in den letzten Jahren dargetan hat. Kollegin Petrovic hat dabei auch die Situation der geringfügig Beschäftigten angesprochen. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen, Frau Bundesministerin, zur Kenntnis bringen, wie die Entwicklung bei den Vollzeitbeschäftigten und bei den Teilzeitbeschäftigten aussieht. Im Juni 1996 gab es 2,6 Millionen Vollzeitbeschäftigte, im Juni 1998 waren es 46 000 weniger. Bei den Teilzeitbeschäftigten ist die Zahl angestiegen, aber nur um 76 000. Das heißt, daß das Minus der Vollzeitbeschäftigten durch den Anstieg bei den Teilzeitbeschäftigten, die wesentlich niedrigere Löhne und eine wesentlich schlechtere sozialrechtliche Absicherung dann in der Pension haben, nicht wettgemacht werden konnte. Ist das ein Erfolg Ihrer Beschäftigungspolitik?! Ich habe da jetzt gar nicht Bezug genommen auf die geringfügig Beschäftigten, die wirklich elend dran sind, denn da liegt wirklich einiges im argen – auch wenn Sie glauben, daß Sie mit der Möglichkeit für geringfügig Beschäftigte, sich eigenständig von den 3 000 S noch eine Pensionsversicherung und eine Krankenversicherung zukaufen zu können, einen Fortschritt erreicht haben. Beileibe ist das kein Fortschritt! Sie ziehen damit auch jenen Gruppen, die es wirklich brauchen würden, das Geld aus der Tasche, und zwar unter dem Vorwand, da einen Beitrag für die soziale Sicherung geleistet zu haben. Ich komme nun auf einen anderen Punkt, nämlich auf die Notstandshilfe zu sprechen. Der Herr Bundeskanzler hat sich ja da erklärt: Partnereinkommenanrechnung! Da könne man nichts machen! In der Debatte zur Frage Unterhaltsanrechnung, die hier in diesem Hause vor wenigen Wochen stattfand, gab es auch sehr klare Stellungnahmen von seiten der Regierungsparteien dazu. Ich sage Ihnen dazu folgendes: Wenn es darum geht – Kollege Verzetnitsch weiß es –, daß beispielsweise bei der DDSG Überleitungsbestimmungen geschaffen werden, dann erfolgt das so, daß das Sozialeinkommen, das die Beschäftigten der DDSG erzielen, in die Notstandshilfe nicht eingerechnet wird. Das ist auch okay! Aber bei den Frauen wird jeder Groschen Einkommen eingerechnet, Kollege Verzetnitsch. Und auch du stimmst hier im Plenum des Nationalrates mit, wenn es darum geht, einen entsprechenden Antrag der Grünen – oder welcher Fraktion auch immer – abzulehnen. Bei den Frauen geht es um jeden Groschen, da heißt es: Es tut uns leid, wir können nicht, wir haben kein Geld, das geht nicht! Es wäre doch ungerecht, wenn die Frauen, die Unterhalt erhalten, auch noch Notstandshilfe beziehen würden! – So lautete die Argumentation, die in dieser Frage seitens der Regierungsparteien kam. Aber wenn es darum geht, bestimmte, durchaus verständliche soziale Errungenschaften aus einem Arbeitsverhältnis mitzunehmen, also noch ein Gehalt oder ein Sozialeinkommen dann zu beziehen, wenn man nicht mehr arbeitet, weil man weiß, daß diese Personengruppe sonst nichts mehr hätte und daher auch die Notstandshilfe braucht, dann sind die Regierungsparteien dafür. Aber das betrifft meist nur die Männer. – Bei den Frauen ist man hartherzig, nach wie vor, und zwar bis zum geht nicht mehr. Das ist leider über die Politik der Regierungsparteien in dieser Frage zu sagen. Es hat Herr Bundesminister Bartenstein, der zwar sein Statement hier abgegeben hat, uns aber schon wieder verlassen hat [[Abg. Kiss: Solch ein banaler Unsinn!]], erklärt, es habe geschmerzt, als man im Sparpaket I den alleinerziehenden Frauen ein halbes Karenzjahr streichen mußte. – Dazu muß ich sagen: Man hat dem Herrn Bartenstein richtig die Betroffenheit angemerkt: Als er das erklärt hat, hat er gewußt, daß er die Unwahrheit sagt, denn schon im nächsten Satz hat er erklärt, er fände es nicht richtig, das halbe Jahr Karenz, das man den Alleinerziehern weggenommen hat, ihnen jetzt wieder zu geben. Wissen Sie, was durch diese Maßnahmen im Sparpaket – nicht nur bei Alleinerziehenden [[Abg. Kiss: Allein Müttern!]] – nur die Karenz betreffend den Frauen, und das betrifft nur die Frauen, weggenommen wurde? – 3 Milliarden Schilling! Doch jetzt sagt Herr Bartenstein: Ich habe ja etwas in der Tasche, zumindest 1 oder 2 Milliarden Schilling, aber dieses Geld bekommen nicht jene Frauen, denen wir es weggenommen haben, sondern dieses Geld sollen andere Frauen bekommen. Das ist die verlogene Politik, die durchaus von den Regierungsparteien praktiziert wird, meine Damen und Herren! Man kann es nicht anders charakterisieren, denn wenn man sich hier herstellt und noch den Schmerz mimt, aber gleich im nächsten Satz dann sagt: Das ist alles okay, nein, nein, da gibt es kein Zurück, wir stehen dazu!, so ist das wirklich eine schlimme Politik, meine Damen und Herren. Ich möchte Ihnen zum Abschluß schon noch sagen: 650 000 Menschen haben das Frauen-Volksbegehren unterzeichnet. Das sind nicht wenige, und diese Menschen haben auch Erwartungen an die Politik. Sie haben hier heute außer Phrasen, allgemeinen Bekenntnissen, Lobpreisungen der guten Politik der letzten Jahre nichts geboten, was auch nur den Anlaß geben könnte, anzunehmen, daß Sie in den vier Jahren nach den nächsten Wahlen bereit wären, diese Ihre Politik der letzten vier Jahre auch nur im Ansatz zu ändern. Und das ist das eigentliche Problem!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kier. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Frauen Bundesministerinnen! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es steht der Vorwurf im Raum, so eine Dringliche Anfrage diene dazu, politisches Kleingeld zu machen. Damit möchte ich mich zunächst einmal kurz beschäftigen. Es ist richtig, wir ziehen Bilanz zum Nichterfolg der Frauenpolitik dieser Bundesregierung. Das hat etwas mit Geld zu tun, wir machen – ich möchte dieses Bild verwenden – einen Kassasturz, und wir stellen fest, daß der Bundeskanzler von hier aus zwar verkündet hat, daß ihm nach wie vor die Ziele des Frauen-Volksbegehrens sympathisch sind, daß er aber dazu nur Absichtserklärungen – die zugegebenermaßen positiv sind – abgegeben hat. Meiner Meinung ist das für einen Bundeskanzler einfach zuwenig. [[Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.]] Von einem Bundeskanzler erwartet man in diesem Fall einen Rechenschaftsbericht, man erwartet von ihm, daß er über die erreichten Erfolge Rechenschaft ablegt. Dabei kann dann durchaus eingeräumt werden, daß die eine oder andere Forderung noch nicht umgesetzt sei. Aber die Gesamtsumme seiner Äußerungen waren eigentlich lauter negative Zahlen. Rote Zahlen kennzeichnen das Budget in Frauenfragen, überall ist ein Minus davor. Ich finde das übel. Aber vor allem hat mich beunruhigt, daß der Bundeskanzler gesagt hat, er trete für das selbstbestimmte Leben von Frauen ein. Da kann ich nur sagen: No na, hoffentlich! Aber was meint er damit, wenn dieses selbstbestimmte Leben letztendlich darin besteht, daß man sich – selbstbestimmt – so recht und schlecht durchzubringen hat, weil es gar keine tatsächlichen Optionen gibt. Nur dann, wenn man tatsächliche Optionen hat, kann man seinen persönlichen Lebensplan verwirklichen. Die Weichen werden aber sozialpolitisch, arbeitsrechtlich et cetera pp. so gestellt, daß man dann, wenn man sich im Sinne der Regierung falsch entscheidet, in der sozialpolitischen, in der gesellschaftspolitischen, in der karrieremäßigen Sackgasse landet. Die gläserne Decke ist ja keine Erfindung! Die gläserne Decke ist eine Art Sackgasse durch Umleitung. Umleitungsschilder werden aufgebaut, und dann landet man auf einmal irgendwo im Nirwana mit der eigenen Laufbahn. Das ist das eigentlich Perfide an dieser Politik: Im ersten Moment sieht manches sympathisch aus – man sagt: Aha, am Karenzgeld wird irgend etwas verbessert! –, aber die Folgewirkungen werden nicht mit bedacht, der Wiedereinstieg wird dann zum Beispiel nicht beachtet. Diese Dinge finde ich einfach übel. In diesem Sinne bekenne ich mich dazu, daß wir hier politisches Kleingeld schlagen wollen. Ich bekenne mich dazu! Es ist an der Zeit, da einen Kassasturz zu machen! [[Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.]] Es ist an der Zeit, den 650 000 Frauen und Männern, die das Frauen-Volksbegehren unterschrieben haben, zu sagen, was aus ihren Anliegen geworden ist. Diese sind zuerst schöngeredet worden – doch jetzt werden sie zu Grabe getragen. Und das ist unfair und insbesondere auch nicht nachvollziehbar, weil es letztlich nur am Herrn Bundeskanzler und seiner Partei liegt, ob er in dieser Koalition bleibt oder nicht. Die gefährliche Drohung, daß er sie fortsetzen wird, steht im Raum, und dann wird es genauso weitergehen wie bisher. Daher ist eine öffentliche Debatte nicht zu vermeiden, wenn man ehrlich sein will, und daher glaube ich, daß zum Beispiel das "Karenzgeld für alle" des Herrn Bundesministers Bartenstein ehrlicher ist, weil er wenigstens sagt, was er will. Daß er dann allerdings verschönernd sagt, er wolle nicht zwei Klassen von Frauen schaffen, ist entlarvend. Ich hätte gehofft, daß er sagen wird: zwei Klassen von Eltern, aber er sagte: zwei Klassen von Frauen, weil er nicht erkennt, daß Alleinerzieherinnen beide Elternteile ersetzen müssen, im Beruf stehen und jedenfalls keine andere Wahl haben. Diese sogenannte Klassengesellschaft des Herrn Bundesministers Bartenstein ist daher entlarvend. Sie kombiniert sich allerdings sehr trefflich mit den Auffasssungen der Kollegin Povysil. Kollegin Povysil hat gesagt, sie hätte gerne das "Karenzgeld für alle" als Brücke zum Kinderbetreuungsscheck, denn wenn das "Karenzgeld für alle" eingeführt ist, dann ist der Kinderbetreuungsscheck auch nicht mehr weit von seiner Realisierung entfernt. Alle, die das nicht wollen, wollen nur ihren ideologischen Stempel aufdrücken. – Dazu sage ich: Wenn man eine bestimmte gesellschaftspolitische Position vertritt, die sich darauf konzentriert, für Frauen gleiche Möglichkeiten zu verwirklichen und nicht nur zu versprechen, dann ist das ein ideologischer Standpunkt, und dazu bekenne ich mich. Das heißt aber nicht, daß man jemanden dazu zwingen will; das heißt nur, daß man die Voraussetzungen dafür schaffen will, daß so etwas möglich ist. Doch da muß man nachhelfen. Kollegin Mertel! – Sie ist jetzt nicht im Saal. – Da Sie uns hier Vorwürfe im Zusammenhang mit der Frauenfrage und merkwürdige Seitenhiebe in Richtung der Unternehmen meines Kollegen Haselsteiner gemacht haben, sage ich Ihnen: Erstens: Schauen Sie sich einmal diese Betriebe an, bevor Sie sprechen! Zweitens: Ich glaube, mich daran erinnern zu können, daß die SPÖ irgendwann einmal beschlossen hat, daß in allen Bereichen 40 Prozent Frauen vertreten sein sollen. Aber wo sind diese 40 Prozent Frauen bei der SPÖ? Nicht einmal bei sich selbst verwirklichen Sie das! Daher darf man sich überhaupt nicht wundern, wenn Sie sich selbst eine 40-Prozent-Latte legen, weit darunter "durchspringen" und dann in der Regierungspolitik noch weniger erreichen, denn wenn man 40 Prozent Frauenanteil fordert und diese Forderung selbst nicht einmal in seinem eigenen Bereich umsetzt, wie soll man dann vom Regierungspartner ernst genommen werden, wenn man nur heiße Luft von sich gibt? [[Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.]] Um auch noch auf die Ausführungen des Kollegen Gaugg einzugehen: Nur deshalb, weil Haider die Verwirklichung des Kinderbetreuungsschecks in Kärnten mangels Performance nicht schafft [[Ruf bei den Freiheitlichen:Abwarten! Abwarten!]] , ist es keine gute Idee, denselben – ich vermeide einen Kraftausdruck – Trick dann auf die Bundesebene zu verlagern, denn eines ist ganz sicher: Solange hier in diesem Hause eine einigermaßen aufgeklärte Mehrheit besteht, so lange wird der Herr Landeshauptmann von Kärnten seine nicht eingehaltenen Versprechen nicht zu Lasten des Bundes erfüllen können. Dafür werden gerade wir Liberalen auf jeden Fall eintreten. – Danke schön.
Es hat sich jetzt Frau Bundesministerin Gehrer zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich wundere mich, daß sich manch ein Redner darüber wundert, daß heute hier vier Regierungsmitglieder anwesend waren – jetzt sind es noch drei –, denn es geht hier heute, wie ich meine, um ein ernstes Thema. Es ist ein Thema, das alle Regierungsmitglieder betrifft und mit dem sich alle beschäftigen sollen. Deswegen halte ich es auch für wichtig, daß die Regierungsmitglieder – so sie Zeit haben – hier in den Nationalrat kommen. Es zeigt nämlich, daß wir dieses Thema sehr ernst nehmen und daß es uns ein Anliegen ist, Zielsetzungen in Richtung Verbesserung der Situation von Frauen, Gleichbehandlung der Frauen, Gleichstellung der Frauen auch wirklich umzusetzen. Wir haben uns gerade auch in meiner Fraktion sehr ernsthaft mit dem Frauen-Volksbegehren auseinandergesetzt. Wir haben immer gesagt, daß wir nicht alle einzelnen Maßnahmen voll unterstützen können, daß wir aber an der Zielsetzung wirklich voll mitarbeiten wollen. Es sind auch in dieser Legislaturperiode im Justizbereich, im Sozialbereich, im Familienbereich zahlreiche, die Frauen betreffende Maßnahmen umgesetzt worden. Meine Damen und Herren! Ich möchte besonders darauf aufmerksam machen, daß wir im Bildungsbereich 99 Maßnahmen [[Abg. Mag. Barmüller: 99 Luftballons!]]zur Gleichstellung von Mädchen im Unterricht, Maßnahmen zur bewußten Koedukation festgelegt haben. Wissen Sie: Mit manchen Anträgen ist es halt so, daß man sich, wenn man das alles vorher schon festgelegt hat und hintennach der Antrag kommt, ganz einfach fragt: Warum soll ich denn diesem Antrag eigentlich noch zustimmen, wenn wir vorher schon die bewußte Koedukation in diesen 99 Punkten festgeschrieben haben [[Abg. Schaffenrath: Das ist jetzt wohl nicht Ihr Ernst, Frau Bundesminister! Sie wissen genau, daß es anders war!]] , wenn wir von diesen 99 Punkten zur Förderung der Frauen und Mädchen im Bildungsbereich bereits über ein Drittel umgesetzt haben? – Hinsichtlich der anderen Punkte sind wir noch an der Arbeit. Ich habe in einer Nationalratssitzung im April 1998 alle Punkte, die bereits umgesetzt werden, auch erwähnt. Ich meine, daß es notwendig ist, daß wir gemeinsam an den Zielsetzungen der bewußten Koedukation arbeiten, daß wir diese bewußte Koedukation in die neuen Studienpläne der Pädagogischen Akademien aufnehmen. In der Lehreraus- und -weiterbildung wird das bereits berücksichtigt. Es wurde auch eine Studie über die Bildungsmotivation von Mädchen gemacht. Daß gerade im Bildungsbereich Mädchen einen Aufholprozeß hinter sich haben, zeigt sich an der Zahl der Absolventen und Absolventinnen. 1970 betrug der Anteil der Mädchen an den Maturanten 34 Prozent, 1998 waren es 55 Prozent. 1970 betrug der Anteil der Studentinnen an der Studentenschaft 39 Prozent, jetzt sind es schon 53 Prozent. Wir sehen also: Es ist ein enormer Aufholprozeß im Gange. Die Bildungschancen für Mädchen sind größer denn je. Wir müssen noch mehr dazu beitragen, daß Mädchen in ungewöhnliche Berufe gehen, daß Mädchen auch technische Berufe ergreifen, daß sich Mädchen verstärkt in den Naturwissenschaften ausbilden lassen. Wir haben deshalb diese Schwerpunktarbeit ebenfalls begonnen. Meine Damen und Herren! Es wird immer wieder gesagt, daß wir in der Sprache eine geschlechtsneutrale Formulierung brauchen. Es ist für mich relativ schwierig, wenn ich statt "man" nicht "frau", sondern "mensch" schreiben soll. Das kommt mir in manchen Bereichen schon ein bißchen komisch vor. Ich würde einmal einen anderen Vorschlag machen: So viele Jahrzehnte lang ist immer die männliche Form genommen worden, und alle Frauen haben sich mit betroffen gefühlt. Ich schlage vor, daß wir in Zukunft einmal eine Zeitlang die weibliche Form verwenden und sich alle Männer mit betroffen fühlen. Dann schaut es in den verschiedenen Texten einfacher aus. [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ sowie des Liberalen Forums.]] Meine Damen und Herren! Ich meine, daß noch viele Maßnahmen wirklich notwendig sind. Wir brauchen die verbindliche Quotenregelung in verschiedenen Bereichen, Frauen, die Netzwerke bilden, wir brauchen aber auch die Verantwortung gegenüber den Kindern. Ich verstehe es eigentlich nicht, warum in einem Parlament Kinder gegen Frauen, Frauen gegen Männer, Frauen gegen Familien ausgespielt werden. Ich meine, wir sollten die Gesamtheit des Lebens sehen und nicht ständig das eine gegen das andere ausspielen, denn ich glaube, daß Frauenpolitik auch Familienpolitik ist. Das kann man nicht voneinander trennen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was ganz sicher noch geschehen muß: vieles in den Köpfen mancher Männer. Weil auch manche da heraußen meinten, gerade in den anderen Parteien seien die Machos zu finden: Ich glaube, es sind überall welche zu finden. Ich meine, es muß sich in der Einstellung der Männer noch manches ändern. Viele Frauen haben sich emanzipiert, aber Männer sind in den alten Verhaltensformen steckengeblieben, und da müssen sie raus. Sogar Professor Zulehner sagt: Wir brauchen den neuen Mann! – nämlich den Mann, der sich in die Familie hineinemanzipiert, den Mann, der auch seine Kinder aufwachsen sehen möchte. Meine Damen und Herren! Als Frau möchte ich mir von niemandem eine Rolle vorschreiben lassen. Ich möchte aber die Verantwortung, die ich übernehme, wenn ich eine Familie gründe, wenn ich Kinder bekomme, auch tragen können. Aufgabe der Gesellschaft ist es, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, damit diese Verantwortung getragen werden kann. Aufgabe der Gesellschaft ist es auch, Familien zu unterstützen, und Aufgabe der Gesellschaft ist es, Wahlmöglichkeiten zu schaffen und keine verbindlichen Rollen vorzuschreiben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Deshalb muß das Modell der Zukunft, das Modell des 21. Jahrhunderts meiner Meinung nach eine echte Partnerschaft zwischen Mann und Frau sein!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sophie Bauer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Bundesministerinnen! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zur Dringlichen Anfrage betreffend das Frauen-Volksbegehren kann ich all das, was von meinen Kolleginnen heute bereits sehr deutlich ausgeführt wurde, nur dick unterstreichen! Ich möchte jetzt nur einen Punkt ansprechen, und zwar den immer wieder eingeforderten gesetzlichen Mindestlohn. Ein fixer Lohn wirkt sich auf die Arbeitnehmerin und auf den Arbeitnehmer in der Industrie negativ aus. Ich möchte als Beispiel dafür die USA anführen, wo eine staatliche Lohnfestsetzung die Regel ist. Der Stundenlohn liegt dort zwischen 40 S und 50 S, bleibt aber jahrelang gleich, egal, ob es dem Unternehmer aufgrund der wirtschaftlichen Lage besser geht oder nicht, denn da die Löhne für den Arbeitnehmer und für die Arbeitnehmerin fix sind, bleiben diese dann auf der Strecke. Zum besseren Verständnis möchte ich die österreichische Schuhproduktion als Beispiel heranziehen. Es gibt Schischuhe, Bergschuhe und auch leichtes Schuhwerk. Da es in der Produktion der jeweiligen Sorten sehr große Preisunterschiede gibt und auch der Arbeitsaufwand unterschiedlich hoch ist, wäre der Stundenlohn der ArbeitnehmerInnen bei einem "niedrigen" Produkt um 25 S geringer. Es gelingt uns aber in Österreich, intern eine Regelung zu finden, um einen derart krassen Lohnabfall zu vermeiden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist uns einfach wichtig, daß wir das in solchen Fällen selbst regeln können; deshalb sind auch die Kollektivvertragspartner ein wichtiger Bestandteil unseres Systems. In jenen Fällen, in denen kein Kollektivvertragspartner vorhanden ist, kann vom Gesetzgeber durch eine Verordnung eine Mindestlohnregelung eingeführt werden. Daher, meine sehr geschätzten Damen und Herren, möchte ich all jene, die immer davon sprechen, noch einmal bitten, die Umsetzung der Gleichbehandlung und Gleichberechtigung der Frauen zu unterstützen – und nicht nur darüber zu reden. Wir haben einige Anträge eingebracht, die aber leider auch vom Koalitionspartner nicht unterstützt werden.
Ich erteile nun Frau Abgeordneter Gatterer das Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin Gehrer! Frau Ministerin Prammer! Herr Staatssekretär! Der Herr Bundeskanzler schenkt uns ja leider nicht mehr sein bekanntes Lächeln, er leiht uns in der Debatte auch nicht mehr sein Ohr. [[Abg. Grabner: Der Bartenstein auch nicht!]]Hohes Haus! Die Frauen haben einen langen Lehrgang an Geduld hinter sich. Ich denke, das Volksbegehren hat gezeigt, daß viele Frauen sagen: Diese Geduld bringen wir nicht mehr auf, weil Wunsch und Wirklichkeit, Gesetz und Realität zu weit auseinanderklaffen! Der Kanzler hat versprochen, Punkt für Punkt umzusetzen. Ich glaube: Zu viel versprochen, dann auch gebrochen! [[Abg. Parnigoni: Das haben Sie wieder notwendig gehabt!]]– Die ÖVP hat von Anfang an gesagt, daß das Frauen-Volksbegehren ein wichtiger Impuls ist, daß es aber von ihrer Seite aus nicht möglich ist, dieses Frauen-Volksbegehren voll zu unterstützen, weil viele Punkte darin nicht dem entsprechen, was gute Frauenpolitik sein sollte. [[Beifall bei der ÖVP.]] In der ÖVP haben wir uns von Anfang an darauf geeinigt, daß unser Schlüsselwort "Verantwortung" statt "Versprechen" heißt! Denn es gibt einige Punkte im Frauen-Volksbegehren, angesichts derer man einfach den Mut zur Wahrheit aufbringen und fragen muß: Welche Punkte sind für die Frauen wirklich gut? Was ist machbar? Was ist eine Hilfe für die Frauen, und was ist eine Hürde für die Frauen? Die ÖVP bekennt sich zu einer sinnvollen Verbesserung der Lage der Frauen in vielen Bereichen. Ich denke, in der Regierung sind uns gemeinsam einige Verbesserungen gelungen, etwa verbesserte Ausbildungschancen – Frau Ministerin Gehrer hat das 100-Punkte-Programm bereits gebracht –, die bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten für die Pension, die Einbeziehung jener Menschen, die geringfügig beschäftigt sind, in die Pensionsversicherung – der Umstand, daß sie sich nun selber versichern können, ist heute schon einige Male angesprochen worden –, aber auch im Justizbereich etwa das Wegweiserecht oder der verbesserte Opferschutz, sowie der große Bereich der Karenz, den wir nächste Woche, nehme ich an, beschließen werden und der für Mütter, aber auch für Väter wesentliche Verbesserungen bei der Karenz bringen wird. Man muß meiner Ansicht nach aber auch ansprechen, daß drei wesentliche Punkte noch offen sind: Ein wesentlicher Punkt ist, daß es nicht zufriedenstellen kann, daß die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen immer noch so hoch sind. Das wirkt sich aus – bis hin zu den Pensionen: Die durchschnittliche Eigenalterspension einer Frau beträgt 8 368 S, die durchschnittliche Alterspension eines Mannes hingegen 14 457 S. – Frau Ministerin Prammer, die ÖVP hat im Zuge der Diskussion um das Frauen-Volksbegehren den Antrag eingebracht, daß Sie gemeinsam mit der Sozialministerin einen Vorschlag zur Neubewertung der Arbeit vorlegen sollen. [[Bundesministerin Mag. Prammer: Aber Sie wissen doch, daß die Sozialpartner ...!]]Wir glauben, daß es nur mit neuen Antworten möglich ist, endlich zu einer gerechten Entlohnung zu kommen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir brauchen auch Frauenförderpläne, denn es hat sich in vielen Ländern gezeigt, daß durch positive Motivation der Wirtschaft wesentlich mehr erreicht werden kann als durch Bestrafung. Wir brauchen eben die Partnerschaft zwischen Wirtschaft, Frau und Familie. Wir brauchen die sozialrechtliche Absicherung. Es ist noch offen, ob der Versorgungsausgleich oder das Pensionssplitting kommen wird. Denn ich denke, es kann nicht angehen, daß es eine große Anzahl von Frauen gibt, die keinen eigenständigen Pensionsanspruch haben und vor allem im Scheidungsfall wirklich zu Sozialfällen werden. Wir müssen uns auch darum bemühen, daß die Kindererziehungszeiten pensionsbegründend angerechnet werden – auch das ist eine Forderung der ÖVP, die wir in Zukunft ebenso wie das Thema "Arbeitsplatz: Haushalt" stellen werden. Unserer Ansicht nach ist es notwendig, in diesem Bereich neue, sozialrechtlich abgesicherte Arbeitsplätze zu schaffen. Wir brauchen bei der sozialrechtlichen Absicherung die Partnerschaft zwischen den Frauen und dem Staat und nicht zuletzt, wie der "Familienministerin" – ich lerne sofort von Frau Ministerin Gehrer, die sagt, alle Titel sollen in Zukunft weiblich sein –, der Familienminister schon ausführlich dargelegt hat, daß die Partnerschaft, die Familie gelebt wird. Minister Bartenstein hat vieles für die Frauen getan! Gerechtigkeit und Partnerschaft kann es meiner Meinung nach nur in Zusammenarbeit zwischen Männern und Frauen geben, zwischen Politik und Wirtschaft. Und die ÖVP steht weder für die rote Hausfrauenallergie noch für die blauen Patentrezepte, sondern für uns [[Abg. Öllinger: Die schwarze Nacht!]] ist die Wahlfreiheit der Frau, ihr eigenständiges Leben zu führen – mit oder ohne Familie –, Beruf und Familie zu vereinbaren, das Wichtigste.
Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Aumayr. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerinnen! Herr Staatssekretär! Wir diskutieren nicht nur über die Diskriminierung der Frauen, die nach wie vor in unserem Lande stattfindet, sondern wir diskutieren heute auch – bereits zum x-ten Mal! – über die Diskriminierung der Wählerinnen und Wähler. Es ist wirklich unbeschreiblich, wie diese Bundesregierung mit dem politischen Willen der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger umgeht. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Da gehen Tausende, Hunderttausende Frauen und Männer zum Gemeindeamt, deklarieren sich, unterschreiben ein Volksbegehren und bekunden damit ihren politischen Willen. Und was macht diese Bundesregierung mit diesen Willenskundgebungen? – Es gibt ein paar Stunden Diskussion im Unterausschuß, dann wird das kurz im Parlament abgehandelt – und die Sache ist vorbei. [[Abg. Mag. Schweitzer: Wie immer!]]So geschehen mit dem Gentechnik-Volksbegehren, mit dem Frauen-Volksbegehren, mit dem Tierschutz-Volksbegehren; mit jedem Volksbegehren verfährt die Bundesregierung auf diese Art und Weise. Das ist wirklich ein demokratiepolitischer Skandal! Wir Freiheitlichen haben schon dreimal einen Antrag eingebracht, wonach Volksbegehren mit über 500 000 Unterschriften zwingend einer Volksabstimmung zu unterziehen sind. [[Abg. Mag. Schweitzer: Guter Vorschlag!]] Aber jedes Mal lehnt die Regierung das ab! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das heißt, Sie haben überhaupt kein Interesse daran, was die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande wollen. Sie wollen von den Bürgerinnen und Bürgern nur, daß sie Ihnen bei den Wahlen ihre Stimme geben! Das wird jedoch in immer geringerem Maße der Fall sein. Zweiter Punkt: Frau Bundesministerin, wir können über das Frauen-Volksbegehren nicht diskutieren, ohne uns einmal Ihre Rolle, die Rolle der Frauenministerin, genau anzusehen. Ich kann Ihnen sagen, wie diese ist: angepaßt, artig und brav! Bei den Budgetverhandlungen haben Sie, Frau Bundesministerin, auf meine Frage, für welchen Punkt Sie mehr Budgetmittel verlangt haben, geantwortet: in keinem! Sie waren also mit allen Budgetmitteln, die Ihnen sozusagen als Brosamen unter dem Tisch zugefallen sind, zufrieden. Aber bei der Frauendemonstration, die vor kurzem vor dem Bundeskanzleramt stattgefunden hat, stellen Sie sich medienwirksam hin und sagen: Her mit der Marie! In den Budgetverhandlungen, Frau Bundesministerin, hätten Sie nicht schweigen sollen, sondern damals hätten Sie sagen sollen: Her mit der Marie! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Mag. Schweitzer: So ist es!]] Und jetzt zum dritten Punkt, Frau Ministerin: Der Kinderbetreuungsscheck ist ein Stück Freiheit für jene Frauen, die ja zum Kind sagen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meiner Meinung nach ist die wichtigste und auch die schwierigste Aufgabe in einem Staat die Erziehung eines Kindes. Gott sei Dank sagen noch viele Frauen ja zum Kind. Gott sei Dank nehmen noch viele Frauen diese Verantwortung und Mühen auf sich. Wir Freiheitlichen sagen: Diese Frauen haben es sich verdient, daß die Politik Maßnahmen setzt, Gesetze beschließt, Gesetze umsetzt, durch die mit der Abhängigkeit und der Ausbeutung dieser Frauen zugunsten der Gesellschaft Schluß gemacht wird. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Darum werden wir diesen Kinderbetreuungsscheck durchsetzen!
Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Restredezeit Ihres Klubs: 6 Minuten. – Bitte.
Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrte Frau Ministerin Prammer! Sehr geehrte Frau Ministerin Gehrer! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! 52 Minuten hat der Herr Bundeskanzler heute der Frauenpolitik und damit Österreichs Frauen gewidmet! 52 Minuten – bemerkenswert! Abgeordnete haben ja nicht die Möglichkeit, so lange zu sprechen, weil es diesbezüglich klare Geschäftsordnungsvorschriften gibt. [[Abg. Parnigoni: Na Gott sei Dank! Ich erinnere mich noch an die Schreckensszene, die Ihr Kollege einmal vorgespielt hat! Sie Filibuster!]]Der Herr Bundeskanzler aber hat das Privileg, eine unklare Bestimmung der Geschäftsordnung nutzen zu können. Ich habe nichts dagegen, daß der Herr Bundeskanzler hier lang und intensiv spricht, würde mir aber nur wünschen, daß es auch inhaltsreich wäre. Das ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende einer Legislaturperiode 52 Minuten den Frauen zu widmen und all das am Ende mit dem Satz – ich habe mir das aufgeschrieben, ich glaube, es war in der 53. Minute – sozusagen zusammengefaßt, daß wir gemeinsam etwas erreicht haben! Ich weiß aber nicht, ob er dieses "wir" auf Frau Bundesministerin Prammer oder auf die Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion [[Abg. Öllinger: Auf die Männer in der Bundesregierung!]]oder auf Herrn Bundesminister Bartenstein, der vorhin noch hier auf der Regierungsbank gesessen ist, bezogen hat, oder ob er etwa dem Hohen Haus zugerufen hat, daß wir gemeinsam etwas erreicht haben. Also ich habe es jedenfalls nicht auf mich bezogen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mit ihm oder er mit mir nichts erreicht! Die Grünen haben, wie Ihnen Kollegin Petrovic schon aufgelistet hat, in Vorbereitung dieser Sitzung – auch zu unserer eigenen Aufarbeitung dessen, was wir an Positionen erarbeitet haben – alles zusammengefaßt und nachgeschaut, wie viele Anträge die Grünen eingebracht haben und was die Sozialdemokraten – nicht der Herr Bundeskanzler, das gebe ich schon zu, denn er ist kein Abgeordneter, er ist in der Exekutive, in der Umsetzung also – eigentlich zu unseren Forderungen gesagt haben. Außerdem möchte ich zu all diesen Präzisierungen der Forderungen des Frauen-Volksbegehrens schon sagen, daß es mich am meisten anstinkt, wenn Rednerinnen und Redner – und das haben vor allem die Kolleginnen von der ÖVP, es waren ausschließlich Kolleg innen, getan – zu diesem Pult herunterkommen und sagen, was ihnen an diesem Frauen-Volksbegehren alles nicht paßt, welcher Satz und welcher Punkt und welcher Beistrich und was sonst eigentlich fehlt. Dazu kann ich nur sagen, daß Sie doch selbst einmal eine Initiative auf die Füße stellen sollen, für die 650 000 Männer und Frauen mit ihrer Unterschrift Zustimmung bekunden beziehungsweise nicht mit ihrer Unterschrift allein, sondern dadurch, daß sie sich physisch in ein Wahllokal begeben. Das ist viel schwieriger, als wenn der Familienbund irgendwelche Listen an seine Mitglieder verteilt oder wenn Parteien intern Unterschriften sammeln. Beim Frauen-Volksbegehren sind Leute extra in ein Wahllokal gegangen, haben sich dieser Mühe unterzogen, um etwas zu unterstützen. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller.]] Die Kolleginnen vom Liberalen Forum haben vollkommen recht damit, wie sie die Dringliche Anfrage der heutigen Sondersitzung betitelt haben: Leere Versprechungen – kein einziger Punkt ist umgesetzt! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbst kleine Dinge, die überhaupt nichts kosten, wurden nicht umgesetzt! Ich rede jetzt nicht von jenen 17 Milliarden Schilling, die auf Kosten der Frauen eingespart wurden. Sie sind natürlich über Umwege unter Umständen auch wieder Frauen zugute gekommen, denn diese berühmte Rechnung in der Diskussion um die Steuerreform besagt, daß jemand, der 10 000 S brutto verdient, prozentuell am allermeisten von der Reform profitiert, während jemand in unserer Einkommensklasse – die wir hier sitzen – mit 100 000 S brutto im Monat nur ein paar Tausender davon hat. Die anderen haben ja so viel! Das kennen wir aber schon, und das ist das meiner Meinung nach das frauenfeindlichste aller Argumente; Kollegin Gatterer hat ja vorhin die Einkommensunterschiede bei der Erwerbstätigkeit und im Pensionsalter aufgezählt. Das ist eklatant! Das ist die Crux insgesamt! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie schon nicht tätig sind – damit meine ich die Exekutive, sprich: die Bundesregierung, in der Umsetzung und das Parlament legistisch in Gesetzesvorhaben –, wenn nichts passiert, es dann nicht einmal zu schaffen, ein ganz klares, eindeutiges Zeichen zu setzen, das diesem Wiedererstarken eines konservativen Rollenbildes, wie es heute mehrmals schon angesprochen wurde, entgegengesetzt wird, das ist es, was mich am meisten erschreckt und als Frau am meisten empört. Früher war "Emanze" das Schimpfwort, heute haben wir uns in diesem ganzen Trend schon zu dem Punkt hin entwickelt, daß es schon pejorativ, schon negativ klingt, wenn eine Frau von sich behauptet, sie sei feministisch beziehungsweise Feministin. [[Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist verantwortlich dafür?]]Und genau das ist vor allem eine Kritik an den beziehungsweise eine Bitte an die Sozialdemokratinnen, das zeigt, was das Gebot der Stunde wäre. Ich wiederhole nicht das, was nicht geschehen ist. Ich muß Ihnen, geschätzte Frau Bundesministerin, schon sozusagen – Vorwurf kann ich ja nicht sagen [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Rüffel!]]– zu bedenken geben, daß die Repräsentantinnen der Frauenangelegenheiten das Stimmungsbild, das Meinungsbild natürlich ganz wesentlich prägen. Frau Kollegin Aumayr, mit der mich praktisch nichts verbindet außer der Tatsache, daß wir beide weiblichen Geschlechts sind [[Abg. Scheibner: Gott sei Dank! Da sind wir sehr froh!]], hat Sie soeben als "artig und brav" kategorisiert. Das wären zwar nicht meine Worte, aber meine Kritik geht dahin, daß Sie mit Ihrer Person keine Garantin sind und nicht dafür stehen, daß es einen Widerstand gegen dieses Wiedererstarken des konservativen Frauenbildes zu geben hat. [[Abg. Kiss: Redezeit! Das genügt! Herr Präsident!]]Aber genau das würde ich mir erwarten! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.]] Und das ist es, Frau Bundesministerin, was Sie auch noch dann, wenn das Parlament geschlossen ist und nichts mehr beschlossen wird, in der Öffentlichkeit vertreten könnten. [[Abg. Kiss: Redezeit!]] [[Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann jetzt ohnedies nicht mehr weiterreden, aber die zur Umsetzung der Chancengleichheit fehlenden 145 000 Kinderbetreuungsplätze werden Sie ... [[Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] Ich werde ja auch noch ein bißchen länger sprechen dürfen, so wie etwa der Herr Bundeskanzler. 52 Minuten schwätzen zur Frauenpolitik! Dieses Recht ...
Frau Abgeordnete, Sie können leider nicht länger sprechen, weil die Redezeit geschäftsordnungsmäßig begrenzt ist und Sie von mir doch nicht verlangen werden, daß ich die Geschäftsordnung verletze. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Stoisits.]] [[Abg. Mag. Stoisits: Ja, aber für den Herrn Bundeskanzler gilt die Geschäftsordnung auch!]] [[Ruf bei der SPÖ:Dann werden Sie Bundeskanzler!]]Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Buder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerinnen! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte läuft folgendermaßen: Wir hätten, wir wollten, wir möchten und wir fordern! – Nun, da die Zeit des Wahlkampfes beginnt, entdecken die Liberalen die Sorgen der Frauen, und eine Sondersitzung muß her, um zwei Proponentinnen des Frauen-Volksbegehrens, die nun LIF-Abgeordnete werden wollen, medial zu unterstützen. In ihrer letzten Klubklausur legten die Liberalen ihre Themenschwerpunkte für die Nationalratswahl fest. Laut einer APA-Meldung vom 27. Juni 1999 umfassen diese Themen die neue Arbeitswelt, Generationen-Fairneß sowie Demokratie und Rechtsstaat. Von Frauenpolitik als Schwerpunkt habe ich dort nichts gelesen. [[Abg. Dr. Schmidt: Dann haben Sie mir nicht zugehört!]]Und ich denke nach wie vor, daß das Liberale Forum eine Unternehmerpartei ist. [[Abg. Dr. Schmidt: Dann haben Sie nicht verstanden, daß ...!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es waren immer die Sozialdemokraten und vor allem die sozialdemokratischen Frauen, die sich bemüht haben, Verbesserungen für die Frauen zu erreichen. [[Abg. Dr. Schmidt: Genau das ist ja die Schande!]]Ich möchte auch zwei Vorkämpferinnen hier im Parlament nennen, nämlich unsere Genossinnen Rosa Jochmann und Hertha Firnberg. [[Abg. Scheibner: Aber in der Gegenwart haben Sie nichts mehr anzubieten! In der Vergangenheit ja, aber in der Gegenwart nicht mehr – so wie in vielen Bereichen!]] Es liegen sehr wohl Anträge vor vom 16. April 1998. Leider finden diese sozialdemokratischen Anträge nicht die Zustimmung dieses Hauses. Ich glaube aber, daß vielleicht eine Zeit kommen wird, in der sich das ändert und sich auch die Meinung hier ändern wird. Wenn Sie vom LIF meinen, Versprechungen hätten sich angeblich in Luft aufgelöst, verflüchtigt, so muß ich doch an die großartigen Verbesserungen erinnern, die es seit dem 1. Jänner 1998 für die geringfügig Beschäftigten gibt. Heute haben auch diese Frauen eine Kranken- und Pensionsversicherung! Wie es wirklich läuft, wissen Sie doch alle. Wir Frauen und auch die Männer wissen, wie das Stellenangebot für Frauen aussieht, auch für jene Frauen, die gerne einen Vollzeitarbeitsplatz hätten. In diesen Angeboten heißt es etwa – ich zitiere –: Es werden sieben Verkäuferinnen mit gepflegtem Äußeren gesucht. Sie sind idealerweise im Alter zwischen 22 und 30 Jahren, kundenfreundlich und bringen Verkaufserfahrung mit. Was wird von diesen Frauen erwartet? – Daß sie in der Zeiteinteilung flexibel, von Montag bis Samstag sowohl vormittags als auch nachmittags, zwischen 6.30 Uhr und 19.30 Uhr, einsatzbereit sind. Geboten wird eine Teilzeitbeschäftigung im Ausmaß von 15 Stunden pro Woche! – Diesbezüglich ist die Wirtschaft, sind die Unternehmen gefordert. Auch das LIF ist gefordert, daran mitzuarbeiten, daß sich in dieser Frage vieles ändert. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Aber diese Teilzeitarbeit haben Sie geschaffen, darauf sind Sie ja sehr stolz!]]Sie beklagen in Ihrer Dringlichen Anfrage, daß bundesweit lediglich 18 800 Kinderbetreuungseinrichtungen geschaffen wurden. All jene Frauen aber, die dadurch einen Kinderbetreuungsplatz bekommen haben, sind froh darüber. Und sie sind ebenfalls froh darüber, daß es auch in Zukunft 1,2 Milliarden Schilling geben wird. Während das Liberale Forum immer nur fordert, und zwar von Maßnahmen gegen Gewalt in der Familie und bis hin zur Schaffung einer Tagesmütterausbildung, haben wir im Parlament bereits gehandelt: Österreich hat ein weltweit vorbildliches Gesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie, Österreich hat auch in Kooperation mit anderen EU-Ländern eine Ausbildungsstelle für Frauen zur Tagesmutter eingerichtet. Liebe Frau Kollegin Schaffenrath! Angesichts dessen, daß Sie am 25. September 1998 in einer Presseaussendung mehr Unterstützung für Gründerinnen gefordert haben, muß ich Sie daran erinnern, daß schon die Vorgängerin der jetzigen Frau Minister ein solches Gründerzentrum, ein Business-Center gegründet hat. Dazu gibt es in Graz auch eine Nebenstelle. [[Abg. Schaffenrath: Ich versuche, das zu erhalten!]] Bei uns sind die Frauen sehr froh darüber, daß sie sich dorthin wenden und dort Unterstützung bekommen können. Meiner Ansicht nach könnte man außerdem auch den Wirtschaftsminister daran erinnern, diese Frauen mehr zu unterstützen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir haben viele Wünsche, und das Programm der SPÖ und speziell der SPÖ-Frauen ist richtungsweisend. Ich denke, das sind auch genau jene Sorgen, die die Frauen plagen. Wir wollen das Recht auf Teilzeitarbeit und natürlich auch eine Behaltefrist von 26 Wochen. Daß Alleinerzieherinnen zwei Jahre lang Karenzgeld bekommen sollen, ist doch selbstverständlich, denn leider haben manche Frauen dann, wenn das Kind geboren ist, keinen Mann mehr. Dann sollen sie aber zumindest finanzielle Unterstützung bekommen. – Danke schön.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten, Gesamtredezeit für den ÖVP-Klub: 6 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Gleichstellung beginnt im Kopf, das ist heute schon einmal angesprochen worden. – Dem stimme ich zu. Die Umsetzung ist allerdings komplexer, als wir uns das im ersten Moment wünschen. Das ist aber bei anderen Gesetzen auch so. Daß diese Umsetzung beziehungsweise die Maßnahmen zur Umsetzung die jeweiligen ideologischen Facetten und Vorstellungen über Mannsbild/Frauenbild widerspiegeln, ist ja in einer Demokratie ein wohl zulässiges Unterfangen. Es darf also im Zusammenhang mit so einer Debatte auch gezeigt werden, daß die Parteien jeweils unterschiedliche Zugänge zu einem Problem haben. Erfreulich ist natürlich, daß in der Geschlechterpolitik trotzdem weit mehr weitergebracht werden konnte, als es manche gerne haben wollen, um es dann selbst jeweils ausnützen und interpretieren zu können. Ich weise auf ein paar solcher Erfolge hin, die zum Teil schon angesprochen wurden, nämlich erstens – entsprechend dem Motto "Frauenpolitik beginnt im Kopf" – in der Bildung. Es war die Volkspartei, die mehr Information für Mädchen in bezug auf ihre Wahl des Ausbildungsschwerpunktes – etwa technisches oder textiles Werken – gewünscht und gefordert hat. Zum Teil wird diese Information, dank unserer Initiative, schon jetzt besser und öfter durchgeführt. Es war die Volkspartei, die mehr Berufs- und Studienwahlorientierung verlangt hat, um jene Erfahrungen zu nützen, die wir bereits mit den Dritt- und Viertklasslern in Hauptschule und AHS gemacht haben, um auch in der letzten und vorletzten Klasse von AHS und BHS mehr Aufklärung zu geben. Zu diesem Zeitpunkt sind die Mädchen und Burschen in der Situation, noch einmal entscheiden zu können, welche berufliche Weichenstellungen sie vornehmen wollen. Es war Frau Ministerin Gehrer, die das Prinzip "Gleichstellung von Mädchen und Frauen" im Unterricht eingeführt hat. Ein Unterrichtsprinzip repräsentiert einen fächerübergreifenden Unterrichts- und Bildungsinhalt, der alle Fächer, alle LehrerInnen betrifft. Es ist Frau Ministerin Gehrer, die weiterentwickelt und evaluiert, was im Bereich der sensiblen Koedukation etwa im Bundesgymnasium Rahlgasse und im Bundesrealgymnasium Schopenhauerstraße sowie in anderen Schulen passiert. [[Abg. Mag. Schweitzer: Das wie vielte Unterrichtsprinzip ist das?]]– Ob es jetzt das sechste oder siebente ist, Herr Kollege Schweitzer, ist unwesentlich. Wichtig ist, daß es umgesetzt wird! Und das liegt an uns, an den Lehrern. Das liegt an den Lehrern und Lehrerinnen. [[Abg. Mag. Schweitzer: Daran zweifle ich, das ist die Verantwortung der Regierung!]] Das kann man von hier aus nicht bewerkstelligen. Ich meine auch, daß es wichtig ist, sich die Frauenförderungspunkte für Wissenschaft und Forschung von Minister Einem anzusehen. Ein Punkt ist darin sicher kontraproduktiv, nämlich der Vorschlag, die Habilitation – und zwar nur deshalb! – abzuschaffen, weil sie in einem Old-Boys-Network vergeben wird. Ich habe schon einmal an dieser Stelle gesagt, Young-Scientists-Network – "male and female" – ist mir lieber! Wenn wir auf diese Ebene kommen, dann wird den Frauen nicht mehr ihr Wollen, ihre Professionalität und ihre Qualifikation zu zeigen, aberkannt. Schließlich haben wir im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das vor kurzem verabschiedet wurde, eine Besserstellung der "Frauenanwältinnen", der Gleichbehandlungsbeauftragten in diesem Bereich erwirkt. Das ist ein guter Weg. Denn wir haben sie damit de facto den Personalvertreterinnen und Personalvertretern gleichgestellt. Was ich abschließend sage – weil einen Aspekt noch meine Kollegin Horngacher ausführen wird –, ist folgendes: Wir von der Volkspartei und auch ich als Person haben nie gesagt, wir können dem Frauen-Volksbegehren in diesen zehn Punkten zustimmen. Wir haben zu verschiedenen Problemen andere Lösungen. Wir sind dabei ehrlich. Wir haben nicht gesagt, daß wir uns Punkt für Punkt den Vorstellungen der Proponentinnen anschließen. Wir haben daher heute nichts einzugestehen, nichts zu bekennen und keine Entschuldigungen vorzubringen, sondern ehrlich zu sagen: Hier gibt es das Programm der Volkspartei, das die Frau nicht verstaatlicht, sondern sie in die Wahlfreiheit setzt. – Danke schön.
Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. Restredezeit für Ihren Klub: 7 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Minister Gehrer hat sich zuerst darüber gewundert, daß einige Parlamentarier gemeint haben: Wieso kommen eigentlich vier Minister in dieses Hohe Haus, wenn über das Frauen-Volksbegehren diskutiert wird? Frau Minister Gehrer – sie ist jetzt nicht mehr da –, ich wundere mich nicht, daß vier Regierungsmitglieder hier sind. Ich wundere mich aber darüber, daß es der Herr Bundeskanzler nur 50 Minuten lang der Mühe wert gefunden hat, hier über dieses Thema zu reden – dann war er nicht mehr da. Es waren genau 52 Minuten, die er hier war, hat Frau Stoisits gesagt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Genau 52 Minuten waren es dem Herrn Bundeskanzler wert, über sein gegebenes und nachher gebrochenes Versprechen zu diskutieren, das Frauen-Volksbegehren Punkt für Punkt umzusetzen. Das ist etwas, was uns zu denken gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat sich heute schwarz auf weiß nachweisen lassen müssen, daß keine einzige Forderung dieses Frauen-Volksbegehrens erfüllt worden ist, obwohl er sich dafür eingesetzt hat, es Punkt für Punkt umzusetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen uns daran gewöhnen, daß der Bundeskanzler Versprechungen macht, die, kaum daß sie ausgesprochen wurden, auch schon wieder gebrochen werden. Beispielsweise hat er gesagt, es wird kein Lehrling ohne Lehrlingsausbildungsplatz bleiben. Das war vor ungefähr einem Jahr. Tatsache ist, daß heute 14 000 Lehrlinge ohne Arbeitsplatz sind! 3 Milliarden Schilling werden lockergemacht – so hat es geheißen –, um alle Lehrlinge zu beschäftigen. Aber der Herr Bundeskanzler hat trotz seiner Garantien, die er abgegeben hat, nicht dafür Sorge getragen, daß alle Lehrlinge einen Lehrlingsplatz bekommen. Versprochen – nicht gehalten! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Bundeskanzler Klima hat weiters nach dem tragischen Selbstmord des Herrn Praschak ein Fünf-Punkte-Programm zur Abschaffung des Parteiproporzes versprochen. [[Abg. Dr. Mertel: Das ist ein gutes Thema!]]– Passen Sie doch auf, Frau Mertel! [[Abg. Dr. Mertel: Da reden wir jetzt über Haider in Kärnten!]]Ein entsetzliches Feilschen hat in den vergangenen Wochen um die Besetzung der Botschafterposten stattgefunden. Das ist es, was wir dem Herrn Bundeskanzler zum Vorwurf machen! Er hat nicht den Parteienproporz abgeschafft, sondern ganz im Gegenteil: Er hat sich massiv an diesem Postenschacher beteiligt! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Frau Mertel, Sie sollten einmal die Zeitungen lesen, wenn Sie schon nicht ein solcher Insider in Ihrer Partei sind, damit Sie genauer über diese Postenschacher-Geschichte, die wirklich ungustiös war, informiert sind. [[Abg. Dr. Mertel: Alleinherrschaft ...!]]Wir sind Zeugen geworden, wie gefeilscht worden ist und welche Gegengeschäfte es gegeben hat, als es um die Wiederaufstellung des EU-Agrarkommissärs Fischler gegangen ist. Da ist zwischen SPÖ und ÖVP gefeilscht, gehandelt und gepokert worden, wie es besser nicht mehr geht! Das ist das wirklich negative Zeichen dieser rot-schwarzen Proporzregierung gewesen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das Fünf-Punkte-Programm, das Herr Klima zur Abschaffung des Parteiproporzes versprochen hat, hat er zwar versprochen, aber wieder nicht gehalten. [[Abg. Kiermaier: Kelag!]]Das Resümee, das die Wähler schon im Vorblick auf die Wahlen ziehen können [[Kelag!-Rufe bei der SPÖ]] , ist, daß ein Bundeskanzler, der immer nur etwas verspricht, aber nichts hält, eigentlich ein untauglicher Bundeskanzler ist; danach sollten sie sich richten. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Frau Mertel, ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie mit dem, was der Herr Bundeskanzler heute hier dargestellt hat, zufrieden waren. Es war wirklich blamabel, was der Herr Bundeskanzler hier von sich gegeben hat. Er hat so getan, als ob die SPÖ erst gestern ihre Regierungsarbeit übernommen hätte und erst jetzt darangehen müßte, den verfahrenen Karren wieder auf die richtigen Geleise zu bringen. Er hat gesagt: Grundsätzlich enthält das Frauen-Volksbegehren einen klaren Auftrag an die Regierung. – Warum hat er diesen klaren Auftrag in den vergangenen Jahren, in dieser Legislaturperiode nicht erfüllt? Er hat gesagt: Wir sind nicht am Ziel unserer Wünsche. – Warum sind wir nicht am Ziel unserer Wünsche? Der Herr Bundeskanzler hat ja versprochen, daß wir am Ende dieser Legislaturperiode am Ziel unserer Wünsche sein werden. Er hat weiters gesagt: Wir wissen, daß die Probleme schwierig sind. – Damit hat er sich auf die verhängnisvolle Äußerung des ehemaligen Herrn Bundeskanzlers Sinowatz zurückgezogen, der gesagt hat: "Es ist alles sehr kompliziert." Wir wissen schon lange, daß die Probleme sehr schwierig und nicht einfach zu lösen sind. Aber ich frage Sie: Warum hat der Bundeskanzler hier das Versprechen abgegeben, Punkt für Punkt für die Umsetzung dieses Volksbegehrens Sorge zu tragen? Eines möchte ich Ihnen auch noch sagen – vielleicht richten Sie es dem Herrn Bundeskanzler aus –: Er hat gesagt, in den sozialistischen Ministerien wird dafür Sorge getragen, daß die Frauen auch Führungspositionen einnehmen können. – Ich halte Ihnen den Gleichbehandlungsbericht vor. Daraus geht hervor, daß es beispielsweise im Innenministerium keine einzige Sektionsleiterin gibt. Im Wissenschaftsministerium sind 41 Prozent der Beschäftigten weiblich, aber es gibt keine einzige Sektionsleiterin, und nur 14 Prozent sind Gruppenleiter. Verwaltungsgerichtshof, Verfassungsgerichtshof – damit hat sich der Herr Bundeskanzler gebrüstet. Aber es gibt nur fünf Richterinnen und 57 Richter in den höchsten öffentlichen Gerichtshöfen! [[Abg. Kiermaier: Kelag!]] [[Rufe bei der ÖVP:Redezeit!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat nicht nur bewiesen, daß ihm das Thema nichts wert ist, sondern er hat mit seiner Anfragebeantwortung auch bewiesen, daß er keine Ahnung von der wirklichen Lage der Frauen hat. Das richten Sie ihm bitte aus!
Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Bures. Sie haben noch eine Redezeit von 3 Minuten zur Verfügung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Bundesministerin! Frau Kollegin Partik-Pablé, nicht nur jetzt Sie, sondern Ihre gesamte Fraktion hat heute hier bewiesen, daß Ihnen die Frage der Lösung von Frauenproblemen und die Frage der Situation von Frauen so etwas von nichts wert und sozusagen völlig fern von Ihrer politischen Tätigkeit sind! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie brauchen den Bundeskanzler jetzt nicht rauszuhauen!]]Sie selbst haben zum Frauen-Volksbegehren hier heute eine Rede gehalten – die können Sie zu jedem Thema halten –, die sozusagen einzig aus Beschimpfungen des Bundeskanzlers bestanden hat [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist der Bundeskanzler? Wo ist er denn? 52 Minuten!]], der im übrigen nicht 52 Minuten lang anwesend war, sondern 52 Minuten lang eine Anfrage beantwortet hat, ansonsten der Debatte gelauscht und im übrigen bei Ihren Ausführungen ohnedies nichts versäumt hat! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte meine Redezeit aber nicht so sinnlos verstreichen lassen, wie das bei Ihrer Rede der Fall war [[Abg. Scheibner: So etwas Überhebliches! Sie mißbrauchen die Frauen für Ihre ideologischen Spielchen!]], sondern die Chance nützen, doch etwas zu sagen. [[Abg. Dr. Mertel: (in Richtung der Freiheitlichen) Seid nicht so wehleidig!]]Kolleginnen haben gesagt, daß frauenpolitisch sehr viel in diesem Land geschehen ist. Ich gehöre zu jenen Frauenpolitikerinnen, die sehr stolz auf die sozialdemokratischen Frauenministerinnen sowohl der Vergangenheit als auch auch der Gegenwart sind. Aber es gibt bei uns auch Unzufriedenheit mit der Frage der Umsetzung der Forderungen des Frauen-Volksbegehrens. Die sozialdemokratische Fraktion hat daher im Zuge der Behandlung des Frauen-Volksbegehrens einen Minderheitsbericht abgegeben [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie können doch nicht zufrieden sein damit, daß die Frauen noch immer weniger verdienen als Männer!]], in dem wir klargestellt haben, daß die Forderungen wesentlich rascher und effizienter umgesetzt werden sollen. [[Abg. Scheibner: Was haben Sie erreicht in den letzten zehn Jahren?]]Frau Kollegin Petrovic! Weil Sie der Frau Bundesministerin Ihre Anträge überreicht haben, überreiche ich Ihnen den Minderheitsbericht der sozialdemokratischen Fraktion, in dem unsere Forderungen zu den frauenpolitischen Themen aufgelistet sind. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: 20 Milliarden Schilling haben Sie den Familien ...!]] Man braucht eben parlamentarische Mehrheiten, um etwas umsetzen zu können. Diese parlamentarischen Mehrheiten haben wir leider nicht, und das muß man als Demokratin auch zur Kenntnis nehmen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Wer sitzt denn in der Regierung? Seit 30 Jahren sitzen Sie in der Regierung!]]Ich möchte zwei Punkte kurz anschneiden, weil die Debatte gezeigt hat, wie unterschiedlich die Zugänge sind. Ich meine, das Bekenntnis "Wir alle lieben die Frauen" ist selbstverständlich zuwenig, sondern es geht darum, welche Interessen von Frauen und welche Gruppen von Frauen man vertritt. Da ist es für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen klar: Es sind jene Frauen, die Hilfe benötigen. Es sind jene Frauen, die als Alleinerzieherinnen unter erschwerten Bedingungen berufstätig sind und auch unter erschwerten Bedingungen ihre Kinder erziehen müssen. [[Abg. Scheibner: Da haben Sie Kollegin Povysil nicht zugehört!]]Das heißt, das sind jene Frauen, die wir vertreten. Da ist es zuwenig, zu sagen, daß die Alleinerzieherin sonst gutgestellt ist – Herr Minister Bartenstein! Es gibt zwei Klassen von Kindern. Einer Alleinerzieherin stehen für ihr Kind nur eineinhalb Jahre an Karenz- und Betreuungszeit zur Verfügung [[Abg. Scheibner: 30 Jahre SPÖ-Regierung!]] , und dann gibt es noch die anderen; die Väter sind aufgefordert, endlich in Karenzurlaub zu gehen, dann hätte das Kind nämlich zwei Jahre Betreuungszeit, wenn diese von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würden. Ich hoffe, Sie werden irgendwann einmal Kinder haben und dann auch die Karenzzeit in Anspruch nehmen, Herr Kollege Scheibner! [[Beifall bei der SPÖ.]] Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungseinrichtungen – das sind jene Punkte, in denen es nicht um staatliche Almosen geht. Ich ersuche all jene, die heute in der Debatte versucht haben, die Frauenerfolge zu negieren: Sie erweisen den Frauen damit keinen guten Dienst. Es geht in der Sache darum, daß wir mit dem Frauen-Volksbegehren und mit der Frauenbewegung Rückenwind bekommen, um eine Besserstellung der Frauen in der Gesellschaft zu erreichen. Auch wenn es einigen in diesem Saal nicht in das Konzept paßt: Ich kann Ihnen garantieren, die Sozialdemokratinnen werden weiter kämpferisch und aufrichtig für die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Frauen eintreten!
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Horngacher. Frau Abgeordnete, Sie haben noch eine Redezeit von 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Das Liberale Forum hat heute diese Sondersitzung verlangt, weil es wissen möchte, welche frauenpolitischen Maßnahmen gesetzt wurden. Ich möchte nun als Vertreterin der Bäuerinnen einige aufzählen. Es hat eine Reihe von Verbesserungen gegeben. Es konnte am 1. Jänner 1998 die Einführung der Krankenversicherung für Bäuerinnen beschlossen werden. Es gab die Möglichkeit, das Wochengeld anzuheben und zu valorisieren. All diese Dinge und noch manche andere haben den Bäuerinnen geholfen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie haben auch den Stellenwert der Bäuerinnen angehoben. Diese verstehen das und sind dankbar dafür. Auch durch gezielte Ausbildungsmaßnahmen konnte das Selbstbewußtsein und das selbstbewußte Auftreten erhöht werden. Allein in meinem Bundesland gehen jährlich über 40 000 Frauen zu unseren Veranstaltungen. Auch das ist Frauenpolitik. Wenn Frau Prammer sagt: Gleiche Chancen und gleiche Rechte für alle Frauen zu erreichen, ist das logische Ziel, so gebe ich ihr da absolut recht, nur möchte ich Sie auffordern, Frau Ministerin, an alle Frauen zu denken und etwas zu tun! Sie denken mir zu sehr an die unselbständig erwerbstätige Frau. Es gibt auch andere Lebensmuster und andere Frauen, die zu berücksichtigen sind. [[Beifall bei der ÖVP.]] Daher möchte ich noch einmal darauf hinweisen, daß das Karenzgeld für alle eine ganz wesentliche Forderung für mehr Gerechtigkeit ist. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] Wenn das gesamte Geld aus dem Familienlastenausgleichsfonds kommt, gibt es keine Begründung mehr dafür, warum Bäuerinnen nur die Hälfte bekommen, Hausfrauen und Studentinnen kein Karenzgeld bekommen. Von dieser Forderung werden wir nicht mehr abgehen. Ich bin aber andererseits auch der Meinung, daß wir alles daransetzen sollten, damit in Zukunft jede Frau zu ihrem eigenen Pensionsanspruch kommt. Auch das ist ein Gebot der Stunde. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.]] Ich aber möchte keine Frauenpolitik unterstützen, die der Familie schadet.
Bitte um den Schlußsatz, Frau Abgeordnete!
Das Lebensglück einer Frau ist mehr als nur Karriere und Berufstätigkeit: Es umfaßt auch ein gutes Familienleben. Hier sind die Rahmenbedingungen von der Politik dafür zu setzen.
Es hat sich jetzt Frau Abgeordnete Dr. Schmidt zu Wort ge-meldet. Frau Abgeordnete, Sie haben noch eine Redezeit von 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerinnen! Lassen Sie mich noch eine kurze Reaktion auf Frau Kollegin Buder vorbringen. Wo ist sie denn? – Sie hat gemeint, die Liberalen würden sich nur jetzt und sonst nicht um Frauenthemen kümmern. Erstens: Schauen Sie sich unsere politische Arbeit der Vergangenheit an! Da habe ich ein sehr reines Gewissen, daß das nicht eine Aktion vor einem Wahlkampf ist. Wenn Sie die Wahlkampfthemen nennen, dann haben Sie zwar recht. Betreffend Demokratie haben Sie mir vielleicht nicht zugehört, daß wir sagen, daß die Tatsache, daß die Hälfte der Bevölkerung schlechter behandelt wird als der andere Teil, und zwar ihres Geschlechtes wegen, das größte Demokratiedefizit überhaupt ist. Daher ist unter dem Begriff "Demokratie" auch dieses Thema zu verstehen. – Das nur zu Ihnen. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Ich möchte mich jetzt gar nicht darüber verbreiten, daß Sie recht damit haben, daß das den Sozialdemokraten immer ein Anliegen war. Aber schauen Sie sich die Bilanz an! Das ist genau das, was wir aufgelistet haben. Nun sage ich gar nicht, daß das alles so schnell ginge. Das ist mir schon klar. Mir ist auch klar, wo die Hürden liegen, auch die ideologischen Hürden. Das ist ja genau der Punkt! Aber eines hat auch diese Debatte sehr deutlich gemacht. Diese Debatte hat deutlich gemacht – Kollege Öllinger hat das sehr richtig bemerkt –, daß hier in diesem Hause von den meisten die Familienpolitik entweder mit der Frauenpolitik gleichgesetzt und verwechselt wird, oder aber Familienpolitik und Frauenpolitik unter einem genannt werden. Bei der ÖVP ist das besonders deutlich. Da ist auch schon die Meinung vertreten worden, man könnte diese beiden Ressorts zusammenfassen. Das spricht eine deutliche Sprache, aber auch das, wenn Frau Kollegin Fekter Maßnahmen aufzählt, die familienpolitische Maßnahmen sind, und sie als frauenpolitische verkaufen will. Oder auch Frau Kollegin Povysil; mir ist völlig klar, was da alles für eine mögliche Koalition zusammenpaßt, aber auch, welche Botschaften davon ausgehen: Es geht immer um die Frau als Mutter, es geht um die Frau als Teil der Familie, und – das ist das Üble bei all diesen Dingen – es wird damit auch jene Rolle verstärkt, die heißt: Die Verantwortung für das Kind hat die Frau. Jetzt sage ich Ihnen folgendes: Wenn wir alle – auch wir Liberalen, das ist in unseren Dringlichen Anfrage ebenfalls enthalten – hier die Karenzregelung zu einem Gegenstand machen, so sage ich: Die Karenzregelung ist – abgesehen vom Mutterschutz – meiner Ansicht nach keine Umsetzung eines Frauenrechtes. Die Karenzzeit ist kein Frauenrecht, die Karenzzeit ist ein Kinderrecht! Die Karenzzeit ist das Recht des Kindes auf Betreuung durch einen Elternteil! Deswegen sind Sie von der ÖVP so wunderbar entlarvt, wenn Sie einen Unterschied machen, ob nun die alleinstehende Mutter eineinhalb oder zwei Jahre bei ihrem Kind sein darf oder aber daß dann – wenn es nach Ihren Vorstellungen eine intakte Familie ist, nämlich aus Vater und Mutter bestehend – zwei Jahre zur Verfügung stehen. Damit entziehen Sie dem Kind das Recht auf einen Elternteil, und das halte ich für unglaublich! Daran sehen Sie auch die wirklich schlimme Verquickung zwischen Frauenrechten und Kinderrechten. Das ist etwas völlig anderes! Es ist mein Appell an Sie, diese Dinge endlich auseinanderzuhalten. Aus diesem Grunde ist es eine Zumutung, daß Sie immer noch einen Unterschied machen und daß Sie es für Alleinerzieherinnen, die Verantwortung für die Durchsetzung des Rechtes ihres Kindes übernehmen, nicht möglich machen, diese Verantwortung auch zu leben. Daran sieht man, daß es Ihnen sehr wichtig ist, immer nur die Form zu wahren – aber um die innere Aufgabenstellung geht es Ihnen nicht! Das sieht man auch dann, wenn Ihnen nicht das Vertrauen das schützenswerte Gut ist. Daher machen Sie einen Unterschied, welche Lebens-partner sich eines Zeugnisses entschlagen dürfen, daher machen Sie einen Unterschied, wer eine eingetragene Partnerschaft haben dürfte oder nicht. Das alles ist so, weil es Ihnen um die Form geht. Uns aber geht es um die Inhalte. Ich sage Ihnen etwas Frauen betreffend: Frauen- und Familienpolitik sind zwei verschiedene Paar Schuhe, genauso wie Männer- und Familienpolitik zwei verschiedene Paar Schuhe sind, die nur unter einem Dach – von mir aus – zusammengefaßt werden können. Frauenpolitik heißt, die Frauen selbständig zu machen. Denn nur dann haben sie überhaupt die Möglichkeit zu wählen. Erzählen Sie doch nicht alle, daß Sie dafür sind, daß Frauen eine Wahlmöglichkeit haben! Wenn jemand keinen Führerschein hat und ich ihm zwei Autos hinstelle, eines mit Chauffeur und eines ohne Chauffeur, und wenn ich ihm sage, er soll sich eines aussu-chen, dann hat er eben keine Wahlmöglichkeit, weil er nicht selbständig gemacht wurde! [[Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.]] Es war das Anliegen des heutigen Tages, das klarzumachen.
Es hat sich jetzt noch Frau Bundesministerin Mag. Prammer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! [[Abg. Dr. Graf: Das ist ja unsittlich! Abgeordnete haben das letzte Wort, nicht die Minister!]] Die Frauen haben das letzte Wort, Herr Abgeordneter! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Gaugg: Sie begehen dadurch Mißbrauch!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] [[Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.]] Ich möchte gerne Frau Klubobfrau Schmidt in dem recht geben, was sie jetzt zum Schluß gesagt hat [[Abg. Gaugg: Das ist kein Parlamentarismus mehr!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen]] [[Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen]] , wenngleich ich ihr in manchem – gerade auch in dem, was in dieser heutigen Dringlichen Anfrage gestellt wurde – nicht recht geben möchte, nämlich daß heute hier in diesem Hohen Haus sehr oft über Familienpolitik und nicht über Frauenpolitik gesprochen wurde [[Abg. Gaugg: Warum verschweigen Sie sich drei Stunden lang?]] und so manchem und so mancher das Wort "Frau" nur dann ganz zögerlich über die Lippen kommt, wenn gleichzeitig auch die Familie miterwähnt wird. Nicht, daß wir alle miteinander etwas gegen gute, weltoffene Familienpolitik hätten. Aber bitte nicht auf dem Rücken der Frauen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Gaugg: Das ist ja unglaublich! Das ist überhaupt noch nie passiert!]] [[Abg. Dr. Maitz: Das ist Sozialismus pur! Klassenkampf innerhalb der Frauen!]]Wenn es sonst keine Argumente mehr gibt, dann können wir Maßnahmen der Wirtschaft nicht "zumuten". Meine Damen und Herren! Wir können auch der Wirtschaft Maßnahmen zumuten, wenn sie im Interesse der Frauen stehen. [[Abg. Gaugg: Warum erzählen Sie uns das nicht um 15 Uhr?]]Ich möchte gerne einige Punkte dazu erwähnen. Es ist heute so viel von der öffentlichen Auftragsvergabe und der Frauenförderung die Rede gewesen. Ich habe es oft und oft kommuniziert, Herr Abgeordneter Barmüller: Wir haben nicht das Gesetz verletzt. Wir haben uns im Rahmen des Gesetzes und der gesetzlichen Möglichkeiten bewegt und den Beweis erbracht. Mittlerweile interessieren sich viele europäische Staaten für dieses Modell, an das sich die sozialdemokratischen Regierungsressorts halten: sehr wohl Anreizsysteme bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen dahinterzustellen, um den Vorteil oder sogar Zuschläge jenen Betrieben zu geben, die frauenfördernde Maßnahmen setzen. Gleiches haben wir übrigens auch in bezug auf die Lehrlingsproblematik getan. Denn außer, daß es ein Satz im Vergabewesen ist, daß das zu berücksichtigen ist – das ist heute schon gesagt worden –, hat das Ganze nicht gelebt. Jetzt lebt es, nämlich in den sozialdemokratischen Regierungsressorts, seitdem wir diese neue Regelungen, diese neuen Maßnahmen, diese neuen Erlässe bei der öffentlichen Auftragsvergabe gesetzt haben. Noch etwas ist geschehen: Ab sofort müssen all jene Unternehmen, die sich an öffentlichen Aufträgen – auch über den Schwellwerten – beteiligen, in den sozialdemokratischen Regierungsressorts eine eidesstattliche Erklärung abgeben, daß sie Frauen nicht diskriminiert haben und dafür auch nicht von Gerichts wegen verurteilt wurden, da es darüber keine Statistik und kein Register gibt. Sollte dazu jemals der Gegenbeweis erbracht werden, laufen sie Gefahr, mit Konventionalstrafen belegt zu werden. Denn nur so geht es, daß wir endlich auch ein Werkzeug in der Hand haben, um das Recht, auch das Gleichbehandlungsrecht, in die Tat umzusetzen und mit Leben zu erfüllen. Ich bin wirklich stolz auf diese Maßnahme. Nicht, daß sie schon reichen würde – wir werden in diesem Bereich noch viele, viele Erfahrungen sammeln müssen –, aber ich bin überzeugt davon, daß wir da auf dem richtigen Weg sind. Gleichzeitig noch ein weiterer Punkt, weil er mir so wichtig ist, nämlich die Teilzeitarbeit, das Recht auf Teilzeitarbeit. Auch dafür gibt es Beweise: Es hat kein Unternehmen in Schweden gegeben, das deswegen dem Risiko ausgesetzt gewesen wäre, plötzlich keine Überlebenschancen mehr zu haben. Schauen Sie sich die schwedischen Regelungen an! Dort haben Eltern ganz von sich aus zum Beispiel die Möglichkeit, bis zum achten Lebensjahr des Kindes zu sagen: Ich will jetzt nur 30 Stunden lang arbeiten, und du, lieber Betrieb, hast mir das zu garantieren und hast das zu berücksichtigen, weil das einfach notwendig ist! – Mit dem Endeffekt, daß vor allem wesentlich mehr Männer Teilzeitarbeit machen, wenn Kinder klein sind! Warum soll das Ganze nicht auch in Österreich lebbar gemacht werden, und warum soll das nicht auch in Österreich umgesetzt werden? – Aus diesem Grund ein hundertprozentiges Bekenntnis gerade auch zu diesem Punkt des Frauen-Volksbegehrens! Zu den paar Punkten, die mir noch besonders wichtig sind – ich kann jetzt unmöglich auf alle eingehen –, gehört die Förderung von Frauenprojekten. Das ist besonders aktuell, auch weil diesbezüglich erst vergangene Woche eine Initiative von den Frauenorganisationen für Frauenprojekte gesetzt wurde. Es tut mir leid, sagen zu müssen, daß hier auch Klage geführt wurde, weil vom Familienminister jenen Frauenprojekten dann, wenn sie Familienangebote geleistet haben, die Förderungen gestrichen wurden. Jetzt könnte ich sagen: Der "böse" Familienminister zahlt nicht mehr! – Ich tue das sicherlich nicht, sondern der Bundeskanzler und ich haben uns gemeinsam dazu durchgerungen, den Frauenprojekten unmittelbar zu helfen und zumindest das abzufedern, was auf der anderen Seite weggefallen ist. Das heißt, ich werde dort einspringen, wo eine Lücke entstanden ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich habe weiters bereits folgendes in Auftrag gegeben – die Frauennotrufe wissen es auch –: Wir haben in Österreich sechs Frauennotrufe. Für alle, die es nicht wissen: Frauennotrufe sind insbesondere für all jene Situationen notwendig, in denen sexuelle Gewalt und vor allen Dingen auch Vergewaltigung – nicht im familiären Bereich; dafür gibt es eigene Einrichtungen – passiert. Da ist es immer wieder nötig, daß Frauen Ansprechpartnerinnen brauchen. Fünf dieser sechs Frauennotrufe waren stets äußerst schlecht abgesichert. Ich habe nun diesen fünf Frauennotrufen mit Unterstützung des Bundeskanzlers garantiert, daß sie noch heuer, und zwar jetzt sofort, einen Dreijahres-Rahmenvertrag wie meine Frauenservicestellen und in diesen drei Jahren jeweils zumindest 600 000 S jährlich bekommen. Ich bin überzeugt davon, daß ich damit viel zustande gebracht habe, diesen wesentlichen, wichtigen Einrichtungen eine echte Garantie zu geben, daß sie im Interesse der Frauen professionell arbeiten können. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist nicht wahr, daß meine Mittel weniger geworden sind. Meine Mittel sind mehr geworden, Gott sei Dank bedeutend mehr – nicht, daß sie ausreichen würden, und nicht, daß es nicht auch notwendig wäre, ganz neue Konzepte zu verfolgen! Ich habe schon gesagt, daß wir ein flächendeckendes Netz von Frauenberatung und Frauenservicestellen brauchen. Dazu habe ich eine Evaluierungsstudie erstellen lassen. Sie liegt im Rohentwurf vor. Ich werde noch im Juli diese Rohstudie, diesen Bericht mit den Frauenservicestellen gemeinsam durchgehen und daraus auch die Schlüsse ziehen, damit wir wirklich zu einem flächendeckenden Netz kommen, sodaß wir auch wissen, welche Angebote notwendig sind und wie wir das Ganze ausfinanzieren können. Es bedarf meiner Ansicht nach auch der politischen Erklärung – die politische Verantwortung, die wir zu tragen haben –, daß Frauen im Interesse von Frauen auf professionellste Weise und automatisch finanziell abgesichert arbeiten können. Ein allerletzter Punkt: Die Kinderbetreuung sollte – wie schon Frau Klubvorsitzende Schmidt gesagt hat – wirklich nicht ausschließlich ein Thema der Frauen sein. Aber wir kennen selbstverständlich die Realität. Ich habe gerade in den letzten Wochen sehr viele Gespräche mit jungen Frauen geführt, mit Frauen, die knapp unter 30 sind, das erste oder zweite Kind haben und nach eineinhalb Jahren bewußt in den Beruf zurückkehren wollen. Sie sagen: Es ist notwendig, ich will das, und ich habe eine tolle Aufgabe! Aber was hindert sie daran? – Es hindert und hemmt sie das Nichtvorhandensein von Kinderbetreuungseinrichtungen. Darum ist es notwendig, mit den Ländern zu entsprechenden Arrangements zu kommen. Ich gehe jetzt schon davon aus, daß der Finanzminister im Jahre 2000 auch im Rahmen des Finanzausgleiches ein klares Wort zu sagen haben wird, um den Ländern und Kommunen die Verantwortung dafür viel deutlicher, als das jetzt der Fall ist, vor Augen zu führen. Meine Damen und Herren! [[Abg. Gaugg: Sind Sie jetzt fertig?]] Frau Abgeordnete Brinek hat gemeint, es gibt nichts zu entschuldigen. Sie haben recht: Es gibt nichts zu entschuldigen! Denn jede und jeder von Ihnen – ich inklusive – haben ständig, Tag für Tag, die Verantwortung dafür zu tragen, in welchem Interesse und mit welchen Aussagen, mit welchen Maßnahmen, mit welcher Unterstützung Sie den Frauen ein Leben in Würde, in Eigenständigkeit und in Sicherheit gewähren. Wer es nicht tut, möge das für sich selbst beantworten. Ich denke, wir haben noch sehr, sehr viel zu tun. Wir werden noch oft in diesem Hause eine Debatte zum Thema Frauen führen.
Herr Abgeordneter Dr. Graf, Sie wollen sich offensichtlich zur Geschäftsbehandlung melden. Die Redezeit jedes Klubs ist jetzt erschöpft. – Bitte.
Ich melde mich zur Geschäftsordnung, um hier einen formellen Protest als Abgeordneter abzugeben [[Abg. Dr. Kostelka: Einen Antrag, keinen Protest!]] , und zwar in die Richtung – und ich formuliere dann auch den Antrag –, daß es zwar vorgesehen ist, daß das Mitglied der Bundesregierung 20 Minuten an Redezeit in einer Dringlichen Anfrage nicht überschreiten soll. Heute aber haben wir ein Paradebeispiel dafür erlebt, daß man mehr als eine Stunde Redezeit von seiten der Regierungsbank in Anspruch genommen hat. Zuletzt ist sogar eine parlamentarische Usance derart mißachtet worden, daß sich das Mitglied der Bundesregierung Frauenministerin Prammer dann, wenn kein einziger Klub dieses Hohen Hauses mehr auch nur eine Minute Redezeit übrig hat, zu Wort meldet. Sie sollte sich während der Debatte zu Wort melden und nicht am Ende der Debatte, wenn kein Klub mehr darauf reagieren kann! Ich ersuche darum und stelle den Antrag, daß sich bei zukünftigen Geschäftsordnungsreformen beziehungsweise auch in der Präsidialkonferenz die Präsidiale einmal darüber den Kopf zerbricht, wie eine derartige Usance in Zukunft gehandhabt werden soll.
Herr Abgeordneter Graf! Lassen Sie mich einige Sätze sagen – vielleicht ersparen wir uns dann weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung. Zunächst folgendes: Eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung ist nicht geeignet, einen Protest zu formulieren; das ist in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen. Das zweite, was ich hier sagen möchte, ist: Sie kennen die bestehende Geschäftsordnung. Nach § 19 GOG kann sich jedes Mitglied der Regierung jederzeit in der Debatte zu Wort melden. [[Abg. Dr. Petrovic: Wenn die Bundesregierung die Spielregeln nicht einhält!]]Ich habe festgestellt, daß sich Frau Bundesministerin Prammer beim letzten Redner zu Wort gemeldet hat. Im Hause passiert das laufend. Ich möchte daher noch einmal sagen: Diese Wortmeldung war mit der Geschäftsordnung völlig konform, gar keine Frage. Ich möchte aber auch einen weiteren Satz dazu sagen: Wenn in einer Geschäftsordnungsbestimmung die Empfehlung steht, daß man sich an 20 Minuten halten soll, so gibt es dafür einen gewissen Spielraum – aber nicht die doppelte Zeit. Das ist jedoch meine private Meinung, die ich hier zum Ausdruck bringen möchte. Aber ich sage noch einmal: Die Wortmeldung von Frau Bundesministerin Mag. Prammer ist geschäftsordnungskonform erfolgt und geschäftsordnungskonform durchgeführt worden. Ich habe jetzt dazu keine Wortmeldung mehr vorliegen und schließe die Debatte. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Povysil und Genossen betreffend Aufwertung und Stärkung der Familien durch die Ausdehnung des Karenzgeldanspruches auf alle Eltern als Vorstufe zur Einführung des Kinderbetreuungsschecks zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es ist zu diesem Antrag namentliche Abstimmung verlangt worden. Dies ist von 20 Abgeordneten unterstützt worden und ist daher so durchzuführen. Ich rufe Ihnen die Bestimmungen der Geschäftsordnung noch einmal in Erinnerung. Ich lasse durch Stimmzettel – diese sind in die aufgestellte Urne zu werfen – abstimmen. Die Stimmzettel, die Sie benützen, befinden sich in Ihren Pulten und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung "Ja", das sind die grau gefärbten Stimmzettel, und die Bezeichnung "Nein", das sind die rosafarbenen Stimmzettel. Ich mache darauf aufmerksam, daß für diese Abstimmung ausschließlich diese Stimmzettel verwendet werden dürfen. Die Abgeordneten werden aufgerufen, den Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Povysil und Genossen sind, "Ja" -Stimmzettel, und jene, die gegen den Antrag stimmen, "Nein" -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich bitte die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Reitsamer, mit dem Aufruf der Abgeordneten zu beginnen; sie wird dann durch Frau Abgeordnete Apfelbeck abgelöst werden. – Bitte, Frau Abgeordnete Reitsamer.
Die Stimmabgabe ist beendet. Ich ersuche jetzt die zuständigen Bediensteten des Hauses, die Urne zur Auszählung zu beför-dern und unter Aufsicht der Schriftführer die Auszählung durchzuführen. Die Sitzung wird für einige Minuten unterbrochen. (Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 19.09 Uhr unterbrochen und um 19.14 Uhr wiederaufgenommen.)
Hohes Haus! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Es wurden 147 Stimmen abgegeben. Davon waren 34 "Ja"- Stimmen und 113 "Nein"- Stimmen. Ich stelle fest, daß der Antrag damit abgelehnt ist. Gemäß § 66 Abs. 3 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens dem Stenographischen Protokoll beigefügt. Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten: Apfelbeck, Aumayr; Bauer Holger, Blünegger, Böhacker, Brauneder; Dolinschek; Firlinger, Fischl; Gaugg, Graf, Grollitsch; Höbinger-Lehrer, Hofmann; Jung; Klein, Koller, Kurzmann; Lafer; Marolt, Mentil; Nußbaumer; Ofner; Partik-Pablé, Povysil, Praxmarer, Preisinger, Pumberger; Rieß; Scheibner, Schöggl, Schweitzer, Sevignani; Wenitsch. Mit "Nein" stimmten die Abgeordneten: Ablinger, Achs, Amon, Antoni, Auer; Barmüller, Bauer Sophie, Binder, Brinek, Brix, Buder, Bures; Cap; Dietachmayr, Donabauer, Dunst; Eder, Edler; Feurstein, Fink, Fischer, Freund, Frieser; Gaál, Gaßner, Grabner, Gradwohl, Gredler; Hagenhofer, Haidlmayr, Heindl, Heinzl, Hlavac, Höchtl, Huber, Hums; Jäger, Jarolim; Kaipel, Karlsson, Kaufmann, Keppelmüller, Khol, Kier, Kiermaier, Kiss, Konrad, Kopf, Koppler, Kostelka, Kräuter, Kukacka, Kummerer, Kurzbauer; Leikam, Leiner, Löschnak, Lukesch; Maier, Maitz, Marizzi, Mertel, Mock, Morak, Moser Gabriela, Motter, Mühlbachler, Müller, Murauer; Neisser, Niederwieser, Nürnberger; Oberhaidinger, Öllinger; Parnigoni, Pendl, Peter, Petrovic, Platter, Posch, Puttinger; Rada, Rasinger, Reheis, Reitsamer, Riepl; Sauer, Schaffenrath, Schmidt, Schrefel, Schwarzböck, Schwarzenberger, Schwemlein, Seidinger, Sigl, Silhavy, Smolle, Stampler, Steindl, Stippel, Stoisits; Tegischer, Teller, Tichy-Schreder, Trinkl, Tychtl; Van der Bellen, Verzetnitsch; Wabl, Wallner, Wimmer, Wurm; Zweytick.
Wir gelangen nun zu weiteren Abstimmungen, und ich bitte, die Plätze einzunehmen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen betreffend fehlende Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung zur Gleichstellung und sozialen Absicherung von Frauen in der Gesellschaft. Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gaugg und Genossen betreffend Aufwertung und Stärkung der Familien durch die Einführung eines Kinderbetreuungsschecks. Es wurde von 20 Abgeordneten namentliche Abstimmung verlangt. Daher ist die namentliche Abstimmung durchzuführen, und wir gehen so vor. Wir stimmen – wie zuvor – mittels Stimmzettel ab. Ich verweise auf die Ausführungen zur vorherigen namentlichen Abstimmung und ersuche daher jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gaugg und Genossen stimmen, "Ja" -Stimmzettel, und jene, die gegen den Antrag stimmen, "Nein" -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich bitte nun Frau Schriftführerin Reitsamer, wieder mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Apfelbeck wird sie dann ablösen.
Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nun unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen. Zu diesem Zweck wird die Sitzung unterbrochen. (Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 19.22 Uhr unterbrochen und um 19.26 Uhr wiederaufgenommen.)
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Es wurden 160 Stimmen abgegeben. Davon waren 33 "Ja "-Stimmen und 127 "Nein"- Stimmen. Der Antrag ist damit abgelehnt. Geschäftsordnungsgemäß werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Stimmverhaltens dem Stenographischen Protokoll beigeschlossen. [[Abweichend von der Bekanntgabe des Stimmverhaltens durch Präsident Dr. Brauneder lautet das tatsächliche Abstimmungsergebnis wie folgt: Abgegebene Stimmen: 138; davon "Ja"-Stimmen: 31, "Nein"-Stimmen: 107.]] Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten: Apfelbeck, Aumayr; Blünegger, Böhacker, Brauneder; Dolinschek; Firlinger, Fischl; Gaugg, Graf, Grollitsch; Höbinger-Lehrer, Hofmann; Jung; Klein, Koller, Kurzmann; Marolt; Nußbaumer; Ofner; Partik-Pablé, Povysil, Praxmarer, Preisinger, Pumberger; Rieß; Scheibner, Schöggl, Schweitzer, Sevignani; Wenitsch. Mit "Nein" stimmten die Abgeordneten: Ablinger, Achs, Amon, Antoni, Auer; Barmüller, Bauer Sophie, Binder, Brinek, Brix, Buder, Bures; Cap; Dietachmayr, Donabauer, Dunst; Eder, Edler, Ellmauer; Feurstein, Fink, Fischer, Freund, Frieser; Gaál, Gaßner, Grabner, Gradwohl, Gredler; Hagenhofer, Haidlmayr, Heindl, Heinzl, Hlavac, Huber, Hums; Jäger, Jarolim; Kaipel, Karlsson, Kaufmann, Keppelmüller, Khol, Kier, Kiermaier, Kiss, Konrad, Kopf, Koppler, Kostelka, Kräuter, Kukacka, Kummerer, Kurzbauer; Leikam, Leiner, Löschnak, Lukesch; Maier, Maitz, Marizzi, Mertel, Mock, Morak, Moser Gabriela, Motter, Müller; Niederwieser, Nürnberger; Oberhaidinger, Öllinger; Parnigoni, Pendl, Peter, Posch, Puttinger; Rada, Rasinger, Reheis, Reitsamer, Riepl; Sauer, Schaffenrath, Schmidt, Schrefel, Schwarzböck, Schwarzenberger, Schwemlein, Seidinger, Sigl, Silhavy, Smolle, Stampler, Steindl, Stippel, Stoisits; Tegischer, Tichy-Schreder, Trinkl, Tychtl; Van der Bellen, Verzetnitsch; Wabl, Wallner, Wimmer, Wurm; Zweytick.
Damit ist das Abstimmungsverfahren beendet. Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Wir gelangen nunmehr zur Durchführung einer Kurzdebatte, und zwar über den Antrag des Herrn Abgeordneten Gaugg, dem Wirtschaftsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 589/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe eine Frist bis zum 15. Juli 1999 zu setzen. Im Anschluß an diese Debatte wird die Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag stattfinden. Wir gehen nun in die Debatte ein. Geschäftsordnungsgemäß gibt es folgende Redezeitbeschränkungen: Erstredner zur Begründung maximal 10 Minuten; jeder weitere Redner maximal 5 Minuten; Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeter Staatssekretäre sollen 10 Minuten nicht überschreiten. Als Begründer und Erstredner erhält nun Herr Abgeordneter Gaugg das Wort. 10 Minuten maximale Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Was sich die Regierung beziehungsweise deren Mitglieder auf der Regierungsbank heute im Zuge der Dringlichen Anfrage geleistet haben, ist demokratiepolitisch bedenklich. Mag es auch von der Geschäftsordnung her vorgesehen sein, sich während der Debatte zu melden, so ist es doch eher ungewöhnlich, wenn nicht moralisch geradezu verwerflich, sich als Frauenministerin dann zu Wort zu melden, wenn es keiner einzigen Fraktion mehr möglich ist, darauf noch Bezug zu nehmen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es scheint so zu sein, daß Frau Minister Prammer – so wie bisher! – nichts zur Verbesserung der Situation der Frau in der Gesellschaft einfällt und daß sie hier letztlich einen Kehraus machen will [[Abg. Edler: Sagt’s was von Kärnten!]], einen verzweifelten Versuch, sich doch noch bemerkbar zu machen. Denn sie ist in ihrer beruflichen Tätigkeit ein einziges Mal öffentlich bekannt geworden: als sie ihren eigenen Ehemann vor den Richter zerren wollte. [[Abg. Nürnberger: Zur Sache, Herr Präsident! – Weitere "Zur Sache!"-Rufe bei der SPÖ.]]Das ist Ihre Form der Politik. Die Abrechnung wird erfolgen. [[Abg. Koppler: Ja, daran haben wir auch Interesse!]]Da Herr Kollege Koppler so laut ruft, und andere Abgeordnete, insbesondere von Sozialdemokraten – zur Frage der Attraktivierung des Lehrberufes ist auch folgendes bezeichnend: 3 096 Lehrstellen mehr, 2 Milliarden Schilling verbraucht! Das ergibt pro Kopf 700 000 S an Investitionskosten. [[Abg. Riepl: Das stimmt ja gar nicht!]]Letztlich ist es unbefriedigend [[Abg. Edler: Falsche Zahlen!]], und vor allem werfe ich Ihnen vor, wahlterminorientierte Politik zu machen. Am 3. Oktober werden die Wahlen stattfinden, und im November dieses Jahres werden ungefähr 20 000 Jugendliche ohne Beschäftigung sein. Das ist Ihre Form von Arbeitspolitik! Sie haben derzeit 20 000 Jugendliche in irgendwelchen Vorbereitungskursen "geparkt", um sie aus der Arbeitslosenstatistik zu bringen. Sie wissen, daß ab Herbst noch einmal 14 000 Jugendliche dastehen werden. Letztlich werden Sie mit Weh und Ach und mit viel Mühe die vom Wirtschaftsforschungsinstitut bereits 1997 prognostizierte Besserstellung auf dem wirtschaftlichen Sektor erreichen. Es ist schon zu hinterfragen, warum diese Erreichbarkeit nur mit vielen Hunderten Millionen Schilling möglich ist, wenn gleichzeitig die wirtschaftliche Entwicklung aufzeigt, daß es auch ohne diese Millionen ginge beziehungsweise gegangen wäre. Da war die Rede vom Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung, da ist die Rede von Lehrlingsinitiativen und ähnlichem mehr. – Außer Gerede nichts! Der Ruster Beschluß war ein panikartiger Reflex auf eine Situation, die zumindest seit 1992 in Österreich bekannt ist, denn seit 1992 weiß man, daß die 15jährigen Jugendlichen der geburtenstarken Jahrgänge in den Jahren 1997, 1998 und 1999 auf den Arbeitsmarkt drängen werden. Aber Sie haben die Maßnahmen viel zu spät gesetzt, genauso wie Sie zu alternativen Ideen keinerlei Zugang haben. Alles, was die Regierung macht, ist "hervorragend" – und alles, was von der Opposition kommt, ist Ihrer Ansicht nach verwerflich und nicht einmal der Mühe wert, darüber nachzudenken. Da werden verzweifelt neue Berufsbilder geschaffen, von denen man meint, daß man damit in die Zukunft blickt, und das läßt man dann gestalten. Allein der Unterausschuß des Rechnungshofes hat aber in den letzten Tagen aufgezeigt, was wirklich geschehen ist. Diese Hunderte Millionen Schilling wären tatsächlich nicht notwendig gewesen, hätte man die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Beschäftigung von Lehrlingen rechtzeitig abgeändert. Sie sind notwendig geworden, um irgendwelche Pseudovereine, Pseudoklubs, Pseudoaktiengesellschaften ins Leben zu rufen – und das alles unter der Schirmherrschaft des Herrn Bundeskanzler Klima. Damit nichts passiert und damit ja nicht irgend jemand während der Tätigkeit dieses Vereines oder dieser Firmenkonglomerate irgendwann auf die Idee kommen könnte, daß da etwas schiefläuft, wird ein Verein wie ein geheimer Zirkel gegründet. Da gründet ein gewisser Lukas Stuhlpfarrer eine Projektgemeinschaft. Herr Stuhlpfarrer ist, wie Sie wissen, Lehrlingsbeauftragter des Herrn Bundeskanzlers. [[Abg. Koppler: Verein oder Firma?]]Herr Stuhlpfarrer erarbeitet ein Projekt. Das klingt immer gut, das zeigt Engagement; davon ist man begeistert, dafür wird viel Geld eingesetzt. Er wird mit dem Projekt betraut, einen Berufsvergleich über 200 neue Fachberufe zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der österreichischen Lehrausbildung anzustellen. Als die Mitglieder des Unterausschusses jene Projektstudie erhalten, von der man erwartet hat, daß sie Beschäftigungsinitiativen mit sich bringt oder zumindest Impulse in die richtige Richtung der Beschäftigung zeigt, werden den Mitgliedern sage und schreibe 950 doppelseitig bedruckte Amtsblätter der Europäischen Gemeinschaft auf den Tisch gelegt. Das war das Werk des Herrn Stuhlpfarrer, der immerhin Lehrlingsbeauftragter des Herrn Bundeskanzler ist und für diesen Schmarr‘n 430 000 S an Steuergeld bekommen hat! Das war letztlich der Startschuß dafür, daß er in Summe rund 50 Millionen Schilling für diffuse Projekte erhalten hat. Für diffuse Projekte deshalb, weil dieser Klüngel, der sich da gebildet hatte – mit Stuhlpfarrer, David Mock, dem Pressesprecher des Herrn Bundeskanzlers Klima, und Jan Klima, einem erfolgreichen Studenten an der Montanistischen Universität in Leoben, den man zwar gewählt hatte, aber nicht darüber informierte, daß man ihn als Rechnungsprüfer eingesetzt hatte –, dann über Millionen Schilling verfügt hat; und die Projekte, die wir nur stichprobenartig geprüft haben, schreien zum Himmel! Da gibt es ein Projekt ROMA, eine an und für sich wirklich sinnvolle Maßnahme zur Beschäftigung einer Minderheit und zur Integration in den Arbeitsmarkt. Das klingt gut. Die Förderungssumme beträgt 3,8 Millionen Schilling – tätig sind sage und schreibe fünf Referenten, davon zwei Pensionisten! Nichts gegen die Pensionisten, aber ein pensionierter Handlungsbevollmächtigter einer großen Bank referiert über das Arbeitsrecht. Ob er wirklich der Bestgeeignete dafür ist, den Teilnehmern das Arbeitsrecht beizubringen, ist eine andere Sache. Ein zweiter Referent ist ein ehemaliger Obsthändler. Er gibt Unterricht über Ein- und Verkauf. Sie alle sind im Dunstkreis des Herrn Klima tätig. Damit das nicht unmittelbar und direkt bei ihm geschieht, gibt er es weg zum Sozialministerium. Das Sozialministerium gibt es an das Arbeitsmarktservice weiter, und letztlich landet dieses Geld wieder bei einem gewissen Herrn Stuhlpfarrer. Das Schlimme daran ist, daß es in diesem gesamten Konglomerat acht Teilnehmer gibt. Das ist eine kleine Förderung daraus, die zeigt, wie mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird. Überall und immer wieder taucht der Lehrlingsbeauftragte des Herrn Klima als Förderungsnehmer auf. Einer dieser Bereiche nennt sich PROFESSIONET – es klingt eben immer besser, wenn man englische Ausdrücke verwendet, in der Hoffnung, daß ein paar vielleicht nicht wissen, was das ist –, und da werden 6 000 Beratungsstunden verrechnet, und zwar für sage und schreibe 24 Lehrlinge zusätzlich. Als man das nachprüft, kommen sie daher und sagen: Es war ja nicht die Hauptaufgabe, Lehrlinge zu beschäftigen, sondern die Hauptaufgabe bestand darin, Projekte und Förderungsmöglichkeiten zu suchen. Da frage ich mich aber: Was soll das im Rahmen der Lehrlingsbeschäftigung, was dieser Herr Stuhlpfarrer, Lehrlingsbeauftragter des Bundeskanzlers, bei der SPÖ Wien tut? – Über 240 Stunden sitzt er bei der SPÖ Wien, obwohl sie dann natürlich keinen Lehrling zusätzlich aufnimmt. Ich frage mich, was dort an Beratungsleistung erfolgte. Als man das hinterfragte, war als Antwort zu hören: Dieses PROFESSIONET-Team mit dem Kanzlerbeauftragten Stuhlpfarrer hat nicht 350 Stunden in der SPÖ-Zentrale verbracht, um über Lehrlingsstudien zu reden, sondern die Anzahl der Stunden und die Höhe der Honorare wurden danach berechnet, wie viele Zuhörer anwesend waren. Das sollte Ihnen zu denken geben. Das sollte auch einmal die SPÖ dazu bringen, nachzudenken, wie sie mit Steuergeld umgeht. Denn es ist nicht einzusehen, daß der Hauptbrocken der zur Verfügung stehenden Mittel nicht für die Lehrlingsbeschäftigung verwendet wird, sondern dafür, daß sich die Herrschaften auf Reisen begeben. Einzelne Projekte, wie zum Beispiel die Frage der Roma-Beschäftigung, führen die Herren in alle Teile Europas. Da frage ich mich: Hat das für acht Teilnehmer wirklich Effizienz? Oder darf man das nicht hinterfragen, weil es dann heißen wird, es gibt eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt, und wir haben mehr Beschäftigte? – Die Frage ist immer, zu welchen Bedingungen. Das ist nicht die Sozialdemokratie, die man sich vorstellt! Das ist ein Versagen der Demokratie und ein Selbstbedienungsladen erster Ordnung! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das Betrübliche dabei ist, daß die ÖVP, Ihr Koalitionspartner, bei diesen Macheloikes von A bis Z dabei ist, und zwar um den Preis des Herrn Fischler und von 34 Diplomaten. Da wird ein Unterausschußbericht vorgelegt, der nichts anderes als ein paar Seiten Papier ist; dazu tritt Herr Klubobmann Khol öffentlich auf und sagt: Es wird Zeit, daß Herr Klima, Frau Hostasch und noch weitere Personen Stellung beziehen. Da gibt es Vorwürfe der Parteienfinanzierung eines gewissen Herrn Steindl, in seiner Bedeutungslosigkeit im Unterausschuß nicht zu überbieten. Zunächst öffentlich zu sagen, daß da Parteienfinanzierung vorliegt ...
Den Schlußsatz bitte, Herr Abgeordneter!
Dann aber kuschelig in die SPÖ-Koalition heimzukehren, dazu muß ich sagen: Das ist schäbig und letztklassig. Wenn Sie Mut bewiesen hätten und hinter uns, den Oppositionsparteien, gestanden wären, dann hätte es wirklich eine Aufklärung in dieser Sache geben können. Das wäre Ihre Aufgabe, Herr Abgeordneter!
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steindl. Ab jetzt beträgt die maximale Redezeit 5 Minuten pro Redner.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Der Entschließungsantrag, der jetzt mit einem Fristsetzungsantrag eingebracht wurde, enthält sicherlich wichtige Maßnahmen und wichtige Punkte. [[Abg. Aumayr: Zustimmen, Herr Kollege Steindl!]]Da könnte man auch einigen Punkten zustimmen. Einige sind aber bereits umgesetzt worden. [[Abg. Aumayr: Na geh!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Ich möchte meine fünf Minuten schon dazu nützen, auch aufzuzeigen, was alles in den letzten Jahren umgesetzt wurde. So gibt es zum Beispiel seit September 1997 49 neue Lehrberufe im Informationsbereich, im EDV-Bereich und in Dienstleistungsbereichen. [[Abg. Scheibner: 17 000 ...!]]Damit sind ungefähr 6 500 neue Lehrstellen geschaffen worden. Das muß man auch einmal betonen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Wenn der ÖGB seine starre Haltung in dieser Hinsicht aufgeben würde, könnten wir weitere neue Lehrberufe in nächster Zeit schaffen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Koppler.]] Das Instrument der Einrichtung von Lehrberufen ist wirkungsvoller, dauerhafter und kostengünstiger als Lehrwerkstätten und Stiftungen. Das haben wir auch in einem Kostenvergleich im Unterausschuß gesehen. 17 500 S im Monat pro Lehrling werden von Vater Staat für derartige Staatsbetriebe oder staatsähnliche Betriebe, in denen man Lehrwerkstätten oder Lehrstiftungen einrichtet, bezahlt. Vergleicht man die Kosten, die ein Unternehmer hat, so sieht man, daß man wesentlich günstiger mit dem dualen Ausbildungssystem fährt. [[Abg. Koppler: Das ist zum Teil richtig!]]Wir haben, in die Zukunft gerichtet, auch mit der Steuerreform einiges weitergebracht. Wenn nämlich der Lehrlingsfreibetrag auf 60 000 S pro Lehrling erhöht wird, so ist das auch eine Maßnahme, die in Zukunft greifen wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich darf weiters an die Flexibilisierung durch zwei Berufsausbildungsgesetz-Novellen erinnern. Damit wurden auch die Grundlagen für die Vorlehre geschaffen, damit haben wir im Bereich der Schutzbestimmungen für Jugendliche eine Flexibilisierung eingeleitet, und damit haben wir Kostenentlastungen durchgeführt, und zwar nicht nur im Steuerbereich, sondern sowohl in der Krankenversicherung als auch in der Unfallversicherung. Jetzt komme ich zu den beiden Lehrlingsoffensiven der Bundesregierung. Selbstverständlich waren die beiden Lehrlingsoffensiven der Bundesregierung wichtig und wesentlich! Was wir kritisieren, ist, wie und über welche Wege dabei die Mittel zum Einsatz kommen. Es gibt da nach dem Bundesministeriengesetz eine eindeutige Zuordenbarkeit: Dafür ist oder wäre nämlich das Wirtschaftsministerium verantwortlich. Was hat man gemacht? – Man hat seitens des Bundeskanzlers, seitens des Sozialministeriums versucht, sich gewisse Problemfelder anzueignen, und man hat mit sündteuren Steuergeldern versucht, ein Firmengeflecht namens "Euroteam" zu fördern. [[Abg. Gaugg: Warum stimmt ihr dann dem Bericht zu? Ihr tut nur reden! Warum stimmt ihr zu?]]Herr Abgeordneter Gaugg! "Euroteam" hatte – und das wissen wir – eine Monopolstellung. [[Abg. Gaugg: Stimmt ihr zu, damit Herr Fischler Kommissar wird?]]Da ist oder war selbstverständlich zu hinterfragen, warum die Aufträge nur an die Firma "Euroteam" oder an dieses Firmengeflecht vergeben wurden. [[Abg. Gaugg: Warum habt ihr das gemacht? Warum stimmt ihr zu?]]Oder die Lehrlingshotline: Da war im Unterausschuß nicht eindeutig klärbar [[Abg. Gaugg: Aber trotzdem zustimmen!]], ob es eine Parallele oder eine Verbindung zur SPÖ-Hotline gibt. Da wurden sehr viele Unternehmer hin- und hergeschoben. Es fragt sich nur, wie viele Lehrlinge wirklich bei dieser Hotline angerufen haben. [[Abg. Gaugg: Eben! Aber wir stimmen zu, die ÖVP stimmt zu!]]Befremdend: Es gab auch ein Lehrlingsfest am 13. November 1998 im Bundeskanzleramt – ob das je einen Arbeitsplatz geschaffen hat?! – und sehr viele andere Dinge. Aber dazu hat Abgeordneter Riepl im Unterausschuß gemeint: Man hat eben im AMS-Bereich ganz einfach ausprobiert. – Ausprobiert mit Steuergeldern! [[Abg. Gaugg: Es nimmt euch niemand mehr ernst, wenn ihr kritisiert und zustimmt!]]Ich komme schon zum Schluß. – Es gibt viel zu tun. [[Abg. Gaugg: Warum stimmen Sie zu?]]Wenn Sie, Herr Abgeordneter Gaugg, diesen Antrag wirklich ernst genommen hätten [[Abg. Gaugg: Alles aufgeklärt, gelt!]], dann hätten Sie in der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses die Möglichkeit gehabt, diesen Antrag seriös einzubringen, so, wie Sie andere Anträge eingebracht haben. [[Abg. Gaugg: Daß Sie sich für Ihre Wortmeldung nicht schämen, wundert mich!]] Aber Sie wollen natürlich nur Theater ohne Vorhang spielen! Darum geht es Ihnen, aber nicht um die sachliche Arbeit. Daher werden wir diesen Antrag ablehnen.
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben in den letzten Jahren immer wieder gehört, daß die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich im Vergleich zur Europäischen Union relativ niedrig ist. Es wird immer wieder bestritten, daß wir sehr viele versteckte jugendliche Arbeitslose in Österreich haben, die in der Statistik nirgends aufscheinen. Das Lehrstellenangebot sinkt seit Jahren. Jede Gegensteuerung, die diese Bundesregierung in Angriff genommen hat, ist fehlgeschlagen. Alle bekennen sich zum dualen Ausbildungssystem. Es wird mit Schlagworten hantiert. Angefangen hat es mit "Karriere mit Lehre", dann ist es weitergegangen mit "Lehrlingspaket", "Lehrlingsoffensive" oder "Lehrlingsreform". Die "Lehrlingshotline" ist heute schon angeschnitten worden. Kollege Steindl hat soeben erwähnt, daß es zwei solcher Hotlines gegeben hat: eine der SPÖ und eine der Bundesregierung. Keiner weiß, wie viele sich da und wie viele dort gemeldet haben. Die Zahlen sind vermischt worden, man hat sie einfach zusammengezählt – überall dasselbe, um einen Erfolg zu verbuchen. Aber herausgekommen ist nichts! Der Gipfel war dann das Schwerpunktprogramm auf Regierungsebene nach dem Ruster Beschluß, daß kein Lehrling ohne Arbeitsplatz, ohne Lehrstelle dastehen wird. Das wurde von unserem Bundeskanzler Klima gesagt. Lehrlinge nur um der Statistik willen in Schulen unterzubringen, ist sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluß, sehr geehrte Damen und Herren! Wir investieren derzeit Unsummen in Einrichtungen, die weder Qualität noch Berufschancen für unsere Jugendlichen bringen. Der Trend hin zu rein staatlich finanzierten Ausbildungsstätten für Lehrlinge ist sicherlich nicht das Richtige. Lehrlinge werden heute in Lehrlingsstiftungen oder in Berufslehrgängen "geparkt". Ich sage auch, daß mir das lieber und daß es immer noch besser ist, als daß die Jugendlichen auf der Straße stehen. Aber das ist doch bitte nicht das Gelbe vom Ei. Mit der Lehrlingsoffensive ist ein Auffangnetz für Jugendliche geschaffen worden, hat die Frau Bundesminister letztes Mal gesagt, weil die Wirtschaft selbst dazu nicht in der Lage gewesen sei. – Das müßte doch eigentlich der ÖVP so richtig aufstoßen! Aber es sind eben alles Scheingefechte, die Sie hier vor der kommenden Nationalratswahl führen. In die Tiefe gehen Sie damit nicht. Ein Sonderprogramm zur Förderung zusätzlicher Lehrstellen in Lehrwerkstätten läuft hauptsächlich in Betrieben der ehemaligen verstaatlichten Industrie. Früher haben diese Betriebe die Zahl der Lehrstellen reduziert und abgebaut – jetzt hingegen werden sie aufgestockt, weil dort jeder Lehrplatz zusätzlich gefördert wird. Das ist ja noch in Ordnung. Es werden dort 25 Prozent der Kosten ersetzt, und dagegen habe ich nichts. Aber es geht um gleiches Recht für alle Ausbildungsbetriebe! Denn die Dummen dabei sind jene Ausbildungsbetriebe – und die sind heute auch frustriert darüber –, die immer eine gleich hohe Zahl von Lehrlingen ausgebildet haben, aber den Zuschuß pro Ausbildungsplatz nicht erhalten. Es wird jetzt eine Anzahl von Alibi-Berufen geschaffen. 51 neue Lehrberufe sind seit 1997 entstanden. Aber darunter gibt es solche wie Betonfertiger in der Betonsteinerzeugung; diesen Lehrberuf haben genau zwei Lehrlinge ergriffen. Oder für den Betonfertiger in der Terrazzoherstellung gibt es überhaupt keinen Lehrling. Es gibt ebenfalls keinen für den Beruf des Hohlglasveredlers in der Glasmalerei oder des Hohlglasveredlers in der Gravur. Auch den Beruf des Straßenerhaltungsfachmanns erlernen nur zwei Lehrlinge. Aber das wird hier als Erfolg verbucht! Das "Euroteam" ist bereits angesprochen worden. Da gibt man diesem "Euroteam" auf dubiose Weise den Auftrag, eine Studie zu erstellen. Kostenpunkt: 57,3 Milliarden ... [[Abg. Parnigoni: Das Wort "dubios" nehmen Sie aber zurück!]]Ja, das ist sehr dubios! Lesen Sie die Zeitungsbe-richte der letzten Tage, Herr Kollege Parnigoni, dann werden Sie das nachvollziehen können. [[Abg. Gaugg: Das ist noch harmlos!]]Es wird vom "Euroteam" eine Ausbildungsmappe hergestellt, wie sie bisher in jeder Lehrlingsstelle der Wirtschaftskammer oder der Arbeiterkammer erstellt worden ist – im Prinzip abgeschrieben, aber dafür wird ein Haufen Geld kassiert. Im Projekt PROFESSIONET, dessen Hauptziel die Erarbeitung von Berufs- oder Beratungsmodellen war, wurden Konzepte geschaffen, um Beratungsmodule dafür zu entwickeln, in welche Richtung die Lehrlingsausbildung in Zukunft gestaltet werden sollte. Die Studie besteht aus sage und schreibe fünf Deckblättern und einem Stapel von EU-Unterlagen, die 900 A4-Seiten umfassen. Kostenpunkt dafür, subventioniert vom Sozialministerium ...
Bitte um den Schlußsatz, Herr Abgeordneter!
... 3,7 Millionen Schilling. Das ist eine teure Kopie, sehr geehrte Damen und Herren: die Seite um zirka 400 S! Die ...
Den Schlußsatz, bitte! Die Redezeit ist abgelaufen!
Herr Präsident, ich komme schon zum Schlußsatz. – Mir scheint dieser Fristsetzungsantrag, den wir heute hier einfordern, sehr wichtig dafür zu sein, im Bereich der Lehrlingsausbildung endlich Nägel mit Köpfen zu machen und etwas für die österreichischen Lehrlinge weiterzubringen.
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Hohes Haus! Da diese Debatte zur Lehrlingsfrage bedauerlicherweise – "bedauerlicherweise" wegen der Sachverhalte, meine ich – zunehmend begonnen hat, sich auf die Frage der Performance des Herrn Bundeskanzlers beziehungsweise seiner "Lehrlingshotline" zu reduzieren, möchte ich von diesem Pult aus auch einige Bemerkungen zu dem machen, was uns in den letzten Tagen in diesem Hause in einem Ausschuß unter der Überschrift "Euroteam" beschäftigt hat. Damit meine ich noch nicht einmal die Details, die wir dort debattiert haben – Kollege Steindl weiß, was ich meine –, sondern ich meine damit einen zentralen Fehler in diesem ganzen System. Offenbar hat da das Bemühen durch den Bundeskanzler, gegenüber der Öffentlichkeit so rasch wie irgend möglich den Anschein zu erwecken, es seien Sofortmaßnahmen im Laufen, dazu geführt, daß eine Personenkonstellation, deren politisches Naheverhältnis eindeutig der SPÖ zuzuordnen ist, aus dem Windschatten heraus einige von der Sache her wahrscheinlich durchaus wichtige Aufträge erbeutet und dann in einer Weise abgewickelt hat, die Angst und Schrecken verbreitet. Einerseits wurde so getan, als ob es sich um Sofortmaßnahmen handeln würde, obwohl es im Kern darum gegangen ist, daß offenbar erst Erhebungen darüber zu pflegen waren, welche Maßnahmen man treffen könnte. – Allein diese Täuschung der Öffentlichkeit ist schon übel genug. Denn wenn man den lehrstellensuchenden jungen Menschen, die vor dem Problem stehen, daß es weniger Lehrstellen als potentielle Lehrlinge gibt, über die Öffentlichkeit vorgaukelt, es geschehe etwas für sie – es werden Hotlines eingerichtet, unter denen ihnen Trost und Rat in der Art einer "Lehrlingsseelsorge" gespendet werden –, und dann stellt sich heraus, daß das Projekt, das dabei vermarktet wurde, insgesamt 24 Lehrplätze bei einem Aufwand von deutlich über 5 Millionen Schilling erzeugt hat, dann sieht man, daß es sich dabei auf der einen Seite um Öffentlichkeitsarbeit gehandelt hat und auf der anderen Seite um den Anschein von Studien, die auf diese Weise gar nicht notwendig gewesen wären. – Ich meine, das allein ist schon übel genug. Ich war auch während einer längeren Phase der Ausschußberatungen der Meinung, daß das der wirkliche Kern ist. Das ist zwar der Kern, aber um den Kern herum haben sich am Schluß Dinge gezeigt, die in diesem Ausschußbericht, der dieser Tage auch hier im Hause noch Debattengegenstand sein wird, nur sehr peripher zutage treten. Ich habe mir daher erlaubt, eine entsprechende abweichende persönliche Stellungnahme zu verfassen, in der ich ein paar bestimmte Sachen auf den Punkt bringe. Das wird noch zu diskutieren sein. Aber was übrigbleibt, ist der gesicherte Eindruck, daß das, was unter "Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung", unter "Lehrlingsoffensive" und so weiter läuft, in erster Linie dazu da ist, in der Öffentlichkeit etwas darzustellen, was so tatsächlich gar nicht geschieht – beziehungsweise wenn etwas geschieht, geschieht es trotz und nicht wegen dieser Pläne. Wenn bestimmte Branchen in der Wirtschaft anziehen, so ist das positiv für den Arbeitsmarkt und dann schaffen die Unternehmen Nachfrage nach Mitarbeitern. Dazu aber hätte es nicht des NAP bedurft. Wenn sich neue Berufsbilder entwickeln, dann ist es eben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Sozialpartner, sich darüber zu einigen, was davon festgeschrieben wird, damit es in bezug auf die Ausbildung lehrlingstauglich wird. Aber es ist nicht notwendig, dafür teure Studien im Wert von 5 oder 6 Millionen Schilling einzukaufen, die letztlich keinen politischen Gehalt haben, wenn die Sozialpartner das in der Folge nicht tun. Daher bin ich in diesem Fall – so sehr ich gegenüber der Wirtschaftskammer et cetera oft skeptisch bin – doch der Auffassung, daß dort – wenn man schon im historischen System bleibt – Fachleute sitzen, die etwas können. Ganz so ist das ja nicht, daß die nichts können, sie sind nur manchmal vielleicht ein bißchen zu strukturkonservativ – aber das ist eine andere "Baustelle". Das durch die Beauftragung einer Firma aufbrechen zu wollen, die sich flott "Euroteam" nennt, ist mir zuwenig. Wenn man die Details sieht, wird einem ganz schlecht. Ich nenne Ihnen jetzt zum Schluß nur eines davon. Die ganze Zeit war von einer "Lukas Stuhlpfarrer Beratungsgesellschaft" die Rede, von einer "Euroteam Beteiligungsverwaltungs Aktiengesellschaft". Dann aber hat man einen Brief in der Hand, auf dem am unteren Rand "Euroteam Vienna Gemeinnützige Forschungsprojekte GmbH" steht. Mit diesem Briefpapier tritt man in die Öffentlichkeit, das erweckt den Anschein der Gemeinnützigkeit. Aber die Verträge macht man mit den erwerbsorientierten Gesellschaften. Wenn man dann noch nachfragt, ob diese Unternehmen im Sinne des Gewerberechtes überhaupt befugt waren, Beratungsleitungen im Unternehmen zu erbringen, dann herrscht Schweigen vor. Frau Bundesminister Hostasch hat in dem Fall zu Recht gesagt: Ich persönlich weiß das nicht. – Das habe ich auch gar nicht vermutet. Aber niemand hat sich dafür interessiert, ob es sich dabei nicht außerdem noch um Pfusch im Sinne der Gewerbeordnung gehandelt hat. Sie wissen, daß wir für eine maximale Freigabe und für eine maximale Liberalisierung sind.
Den Schlußsatz bitte, Herr Abgeordneter!
Solange diese Gewerbeordnung gilt und solange wir Lehrlinge auf dem Boden dieser Gewerbeordnung ausbilden, sollte sie von öffentlichen Auftraggebern eingehalten werden! Das spricht für sich.
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Hohes Haus! Es wäre jetzt natürlich verlockend, zum Thema "Euroteam" weiterzureden. Aber ich fürchte, die 5 Minuten werden uns nicht viel weiterbringen; das wäre etwas zu knapp. Darum möchte ich, zumindest zu Beginn, auch etwas zum Thema sagen, denn das Anliegen, das die Freiheitlichen mit ihrem Antrag vortragen, steht eigentlich auch zur Debatte. Es ist noch nicht viel erörtert worden, und ich muß sagen, daß in diesem Antrag des Kollegen Prinzhorn – den es jetzt in diesem Hause nicht mehr gibt – Punkte enthalten sind, die auch wir unterstützen könnten, etwa, wenn darin von der Schaffung von sogenannten Flächenberufen gesprochen wird. Kollege Peter weiß das vermutlich, denn er kennt diese Arbeit im Ausschuß schon lange. Er wird mir wahrscheinlich auch sagen können, daß die Schaffung von Flächenberufen – die da als sogenannte Flächenberufe stehen – schon seit 10, 15 oder wahrscheinlich 20 Jahren auf dem Programm steht. Aber immer dann, wenn es darum geht, dies etwas zu verdichten, verliert sich die Fläche wieder in einer unendlichen Weite. Das ist auch das Problem, das wir mit dem haben, was unter dem Titel "Lehrlingsoffensive" passiert ist. Davon ist einiges schon erwähnt worden. Man kann über die Lehrlingsoffensive sehr viel sagen, aber meiner Ansicht nach sollte man sie nicht mit "Euroteam" vermengen. Das Problem mit der Lehrlingsoffensive ist, daß sie fast genauso danebenliegt wie "Euroteam". Zur Lehrlingsoffensive als solcher möchte ich weiters sagen: Einer der großen Fehler, die bei der Lehrlingsoffensive gemacht wurden – und es hat viele Fehler gegeben, Herr Kollege Koppler –, war ganz sicher der, daß man genau diesen Weg nicht weiter verfolgt hat und nicht in Richtung Flächenberufe gegangen ist, sondern eine Reihe von Berufsbildern gezimmert hat, die möglichst eng und klein sein sollen, weil es ja nicht darum gegangen ist, damit tatsächlich Lehrberufe und Befähigungen für die Berufswelt von morgen zu schaffen, sondern weil es darum gegangen ist, aus Jugendlichen unter dem Gewand von Lehrlingen billige Arbeitskräfte zu zimmern. Das war eines der Themen, und einige der Berufe wie der Systemgastronom, der Sportartikelverkäufer und so weiter – der heißt im Lehrberuf ja anders – deuten unmißverständlich darauf hin. Meine Damen und Herren! Würden Sie die Sache ernst nehmen, dann müßten Sie sich die Frage stellen, ob wir mit der Berufsschulzeit, die wir haben – mit dem einen Berufsschultag an den Berufsschulen –, noch das Auslangen finden und ob mit einem Berufsschultag ausreichende Qualifizierungen erzielt werden können, mit ein bißchen Englisch – und sonst fast gar nichts mehr. Diese Fragen müßten Sie sich stellen lassen. Teilweise werden diese Fragen im Antrag des Kollegen Prinzhorn angesprochen, und teilweise werden sie dort völlig verkehrt beantwortet, etwa wenn er noch einmal das Lied von den "armen" Unternehmen, die es sich nicht leisten können, Lehrlinge zu beschäftigen, ganz hochhält. – Ich lese Ihnen die Zahlen darüber vor, was allein durch Maßnahmen im Bereich der Lehrlingsoffensive, teilweise völlig daneben, in die Betriebe investiert wurde. Das beste Beispiel dafür war eine Graphik, die im Unterausschuß dargestellt wurde. In den Jahren bis 1997 haben die Unternehmen in der Regel in den Monaten August und September ihre Lehrstellen angeboten; daraus ergibt sich dort eine Spitze bei den Angeboten der Lehrstellen. So war es jedes Jahr, nur im Jahr 1997 war es anders: Damals boten die Unternehmen erst im September und Oktober an. Das hatte wirklich nichts mit Herrn Stuhlpfarrer, mit "Euroteam" oder mit der Hotline zu tun – das ist für diese Maßnahme auch zu spät gekommen –, aber es hatte sehr viel mit den Angeboten zu tun, die der Staat und die das AMS in diesen Zeiträumen machten. Man sieht, welche Summen inzwischen ausgegeben worden sind, wie gering deren Effekt in bezug auf die Beschäftigung von Jugendlichen ist und wie sehr diese vorübergehenden Lösungen in wenigen Jahren aufbrechen werden, in dem Sinn, daß die Jugendlichen, die irgendwo "zwischengeparkt" sind, auch auf den Arbeitsmarkt drängen werden. Sie alle sitzen jetzt in Ausbildungslehrgängen. Was wird mit diesen Jugendlichen in ein, zwei Jahren sein? – Es sind keine dauerhaften, sondern nur vorübergehende Lösungen geschaffen worden. Jetzt, zum Schluß, noch eine Anmerkung zum Thema "Euroteam". Bezeichnend für die ganze Sache "Euroteam" ist – das geht vor allem an die Adresse der Sozialdemokraten –, was Frau Vranitzky damals sagte. Sie werden sich sicherlich daran erinnern können. Sie hat nämlich ebenfalls versucht, Lehrlinge über die Lehrlingshotline zu finden, und wurde von der Lehrlingshotline an das ...
Den Schlußsatz bitte, Herr Abgeordneter!
Sie wurde von der Lehrlingshotline an das AMS und von dort wieder an die Lehrlingshotline verwiesen. Das ist die Politik, die Sie mit den Jugendli-chen derzeit im Prinzip aufführen: sie im Kreis herumzuschicken. Das sollte Ihnen zu denken geben!
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brix. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das Thema Lehrling, das Thema Jugendarbeit ist ein viel zu wichtiges Thema, als daß man es hier polemisch verwenden, auf dem Rücken der Jugendlichen austragen und für parteipolitische Zwecke ausnützen sollte [[Abg. Dolinschek: So wie die SPÖ!]] , um vielleicht irgendwo punkten zu können. Uns ist die Lehrlingsfrage viel zu wichtig! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: 14 000 Lehrlinge suchen einen Lehrplatz!]]Hohes Haus! Daher stelle ich fest: Es ist eine Tatsache, daß es uns unter Bundeskanzler Klima und seiner Lehrlingsoffensive gelungen ist, mehr Lehrberufe zu schaffen, und daß es uns gelungen ist, mehr Jugendliche von der Straße in die Lehrberufe hereinzuholen. Es ist eine Tatsache, meine Damen und Herren, Hohes Haus, und es gibt Unterlagen dazu [[Abg. Jung: Ja, 800 Seiten!]], daß, obwohl es mehr Lehrberufe gibt, die Kammer der gewerblichen Wirtschaft hierzu nichts beigetragen hat. Denn gerade dort sind die Lehrberufe zurückgegangen, obwohl wir weitere Unterstützungen für die Wirtschaftstreibenden eingeführt haben. [[Abg. Mag. Peter: Was halten Sie vom "Euroteam"? Was hat "Euroteam" beigetragen?]]Hohes Haus! Ich halte fest, wir haben eine Senkung der Altersgrenze im Jugendschutzalter von 19 auf 18 Jahre erreicht. [[Abg. Mag. Peter: "Euroteam" ist das Thema!]]Wir haben die Entlastung bei der Krankenversicherung für die Jugendlichen erreicht. Wir haben eine Verlängerung der Probezeit bei den Lehrlingen erreicht. Und wir haben den Steuerfreibetrag von 20 000 S auf 60 000 S hinaufgesetzt. [[Abg. Wabl: Es ist erst 20 Uhr, die Geisterstunde hat noch nicht angefangen!]]Aber trotzdem ist die Kammer der gewerblichen Wirtschaft mit der Zahl der Lehrstellen hinuntergegangen. Da frage ich die Wirtschaft: Wo ist sie denn? Warum spielt sie nicht mit? Warum unterstützt sie uns nicht, daß wir noch mehr Lehrlinge haben können? [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wissen Sie, warum wir mehr Lehrstellen haben? [[Abg. Dr. Graf: Fragt einmal, wie viele Lehrlinge die Bank Austria hat!]]– Weil es ganz einfach mehr Lehrberufe gibt. Daher richte ich von hier aus die Frage an den Wirtschaftsminister, warum er bei neuen Lehrberufen noch immer säumig ist. Ich warte zum Beispiel noch immer auf Berufsbilder wie den Elektroanlagentechniker, den Veranstaltungs- und Bühnentechniker oder den Textiltechniker. In dieser Hinsicht ist der Wirtschaftsminister mit seiner Verordnung säumig. Wäre er mit seiner Verordnung schon herausgekommen, dann hätten wir noch mehr Lehrstellen für unsere Jugendlichen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ein besonderer Gag ist es, wenn hier Abgeordneter Gaugg herausgeht und weiter daran festhält – genauso wie im Unterausschuß – und sagt: Was da alles geschieht! Was die mit den neuen Modellen, mit den Modulen alles machen! [[Abg. Gaugg: 50 Millionen Schilling, vertragen von Herrn Stuhlpfarrer und von Herrn Klima!]]Diese Module, die Herr Gaugg kritisiert, verwendet der Kärntner Landeshauptmann Haider in Kärnten, dort macht er mit dem AMS diese Module! [[Abg. Gaugg: Ja, das ist seriös!]] Gaugg kritisiert, Haider kopiert – das ist die Politik der Freiheitlichen Partei! [[Beifall bei der SPÖ.]] In Wirklichkeit ist diese Antwort unehrlich. Denn glauben Sie mir, meine Damen und Herren, den Freiheitlichen wäre es lieber, es gäbe eine große Jugendarbeitslosigkeit! Denn im Sumpf der Jugendarbeitslosigkeit kann man auf Wahlfang gehen und Stimmen fischen. Das ist die Politik der Freiheitlichen. Bei dieser Politik werden wir nicht mitspielen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Gaugg: Worüber spricht der Mann?]]Ich sagen Ihnen, auch im Unterausschuß konnte klar und deutlich festgestellt werden, daß die Lehrlingspolitik des Kanzlers und der Sozialministerin richtig war. Sie konnten mit keinem einzigen Wort feststellen, daß ein Fehler beim Bundeskanzler oder bei der Sozialministerin lag. Im Gegenteil, die beiden Verantwortlichen haben sich für eine aktive Lehrlingspolitik eingesetzt. Selbst wenn heute hier die Hotline kritisiert worden ist – auch diese konnte von Staatssekretär Wittmann klar und deutlich aufgeklärt werden. Da gibt es keinen Zusammenhang mit den Sozialdemokraten, da kann den Sozialdemokraten nichts unterstellt werden. Was man den Sozialdemokraten unterstellen kann, ist, daß sie für eine aktive Jugendarbeitsbeschäftigung eintreten, daß die Sozialdemokraten für mehr Lehrplätze eintreten [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen]] und gemeinsam mit der Gewerkschaftsbewegung die "Aktion Fairness" durchsetzen werden, weil mit der "Aktion Fairness" auch gewährleistet ist, daß mehr Jugendliche Chancen auf einen anständigen Lehrberuf haben und daß nicht zwischen Arbeitern und Angestellten differenziert wird. Das wird unsere Zielsetzung sein. [[Beifall bei der SPÖ.]] Glauben Sie mir, der Jugend gehört die Zukunft! [[Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich glaube gar nichts!]] Wer die Jugend hat, so wie wir Sozialdemokraten, hat auch die Zukunft!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung, und ich bitte, die Plätze einzunehmen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag, dem Wirtschaftsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 589/A (E) der Abgeordneten Prinzhorn und Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe eine Frist bis zum 15. Juli 1999 zu setzen. Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[Abg. Dr. Kostelka: (in Richtung der Freiheitlichen) Viele seid ihr auch nicht mehr!]]Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Wir gelangen weiters zur Verhandlung über den Antrag des Abgeordneten Wabl auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Umgehung des Kriegsmaterialgesetzes durch den Bundesminister für Landesverteidigung sowie Verdacht auf Verletzung des Abzeichengesetzes. Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Wir gehen in die Kurzdebatte ein. Es gelten die Redezeitbeschränkungen, wie zur vorigen Kurzdebatte mitgeteilt. Als Erstredner und Begründer gelangt Herr Abgeordneter Wabl zu Wort. Herr Abgeordneter, Ihnen stehen maximal 10 Minuten zur Verfügung. – Bitte.
Die Rückfalltäter sind unter uns, Herr Jung! Wieso funktioniert Ihr Nachrichtendienst so schlecht, Herr Jung? [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Jung: Wieso?]]Herr Jung, unser bestes Stück im Haus [[Abg. Jung: Danke!]] [[demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen]] , der die direkten Verbindungen zum Geheimdienst und die besten Verbindungen zu den Elementen des Überwachungsstaates hat, hat in der letzten Sitzung des Rechnungshofausschusses einen wunderbaren Satz im Zusammenhang mit den Waffenexporten des Herrn Minister Fasslabend geprägt. Meine Damen und Herren! Es ist darum gegangen, daß ich dem Bundesminister für Landesverteidigung vorgeworfen habe, daß er im Vorjahr ein Waffengeschäft mit 2 000 Maschinengewehren aus Nazibeständen eingeleitet hat [[Abg. Jung: Aus amerikanischen Beständen!]], wobei der betreffende Waffenhändler, der vorgibt, diese Waffen gekauft zu haben – die Waffen liegen nach wie vor beim Bundesheer, der Herr Minister schweigt sich aus –, wobei also diese amerikanische Waffenfirma bereits im Internet damit wirbt, daß diese Waffen auf allen Teilen mit Naziinsignien ausgestattet sind. Meine Damen und Herren! Jetzt raten Sie einmal, welche großartige Bemerkung Herr Kollege Jung zu diesen Waffen gemacht hat: Herr Abgeordneter Wabl, was machen Sie denn hier für ein Aufhebens? Wissen Sie denn nicht [[Abg. Jung: Das sind Beschußzeichen!]], daß dieses Wehrmachtszeichen und das Nazizeichen ganz, ganz klein sind? Man sieht es fast gar nicht. [[Abg. Jung: Die finden Sie ja nicht einmal!]] Herr Wabl, wovon reden Sie denn? Man kann es ja fast nicht sehen. Wenn man kurzsichtig ist, so wie er, dann sieht man es überhaupt nicht. [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] [[Abg. Jung: Das ist ein Vorwerfen von körperlichen Nachteilen!]]Meine Damen und Herren ...
Herr Abgeordneter Wabl! Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß der Vorwurf körperlicher Gebrechen nicht zum Ton dieses Hauses gehört.
Ich habe "kurzsichtig" nicht im Sinne seiner Sehschärfe gemeint.
Das steht einer gewissen Interpretation offen und umfaßt auch dieses.
Herr Präsident! Ich bin ja so froh darüber, daß Sie die politische Bewertung meiner Reden vornehmen. Ich bin kein Arzt, und ich weiß auch gar nicht, ob er vielleicht weitsichtig ist. Das kann ich überhaupt nicht beurteilen. Ich habe das poli-tisch gemeint. [[Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.]] Ich habe das ausschließlich politisch gemeint. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich bleibe auch dabei. Das ist kein Gebrechen im klassischen gesundheitlichen Sinn, sondern im politischen Sinn. Das werde ich ihm wohl noch vorwerfen dürfen. [[Abg. Jung: Tun Sie es!]]Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Fasslabend ... [[Ruf bei der SPÖ:Was ist er jetzt wirklich?]]Kurzsichtig im politischen Sinn! [[Heiterkeit bei der SPÖ und bei den Grünen.]] Herr Bundesminister Fasslabend hat überhaupt kein Bewußtsein dahin gehend, was es außenpolitisch bedeutet, daß bei Neonazigruppen in den USA mit diesen Waffen geworben wird. Man stelle sich nur vor: Seit 1955 liegen diese Naziwaffen beim Bundesheer auf Lager, und jetzt, da in Österreich allgemein eine Aufbruchsstimmung besteht – man fängt endlich an, Raubgut, NAZI-Gold, Kunstraub wieder an die ursprünglichen Besitzer zurückzugeben, man fängt endlich an, sich Entschädigungszahlungen an Arbeiter in Zwangslagern, in KZs zu überlegen –, in dieser Atmosphäre, in dieser Stimmung [[Abg. Dkfm. Holger Bauer: Hurra!]], in dieser Atmosphäre, Herr Kollege Bauer, schlägt Minister Fasslabend seine Naziwaffen auf dem internationalen Markt los. Meine Damen und Herren, diese Instinktlosigkeit ist so dramatisch! Ich frage mich nur: Was sagt dazu die Bundesregierung? Was sagt dazu der Herr Bundeskanzler? [[Abg. Dr. Graf: Der schweigt!]]Meine Damen und Herren! Ich weiß, daß sich die ÖVP hier dezent zurückhält, weil es sich um ihren Minister handelt. Ich weiß, daß die FPÖ in diesen Fragen ein anderes Selbstverständnis hat. [[Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.]] Aber, meine Damen und Herren, der Herr Bundesminister steht auch nicht an, vor diesem Haus laufend falsche Auskünfte zu geben. Ja, er sagt bewußt die Unwahrheit in diesem Haus! Ich verwende das Wort "Lüge" nicht, weil Sie mir dann wieder einen Ordnungsruf geben würden. Das möchte ich vermeiden. Meine Damen und Herren! Herr Kollege Khol applaudiert auch noch, wenn hier die Unwahrheit gesagt wird. Kollege Schwarzenberger sekundiert und sagt "Zwei zu null", wenn zweimal die Unwahrheit gesagt wird. [[Abg. Schwarzenberger: Zweimal ein Eigentor von Wabl!]]Meine Damen und Herren! Herr Kollege Khol wird hier heute noch offenbaren, welch garstig Lied das politische Lied in diesem Haus geworden ist. Sie können sich sicher noch an die De-batte beim letzten Mal über den Untersuchungsausschuß Fasslabend und verbotene Waffenverkäufe erinnern. Da hat Herr Khol seinem Koalitionspartner hier offen gedroht: Ja, machen Sie nur so weiter, schicken Sie Ihre Leute heraus, lassen Sie unseren Fasslabend nur kritisieren – dann werden wir einen Omofuma-Ausschuß beantragen, wenn Sie den haben wollen! Das war sinngemäß seine Auskunft, meine Damen und Herren. Politisch Lied – garstig Lied – Khol-Lied! [[Abg. Mag. Kukacka: Schau dich in den Spiegel!]]Abgeordneter Khol [[Abg. Jung: Der Verfassungstiger!]], der immer so gern den Verfassungsbogen spannt und dort seine Freunde zu einer kleinen Kuschelparty einlädt, wo die garstigen Spielchen betrieben werden: Tust du mir nicht weh, tue ich dir nicht weh; deckst du zu, vertusche ich auch, blinde Kuh! [[Heiterkeit.]] Herr Khol! Sie sollten vielleicht hierher ans Rednerpult kommen und das schmutzige Geschäft dementieren, das Sie in diesem Haus betrieben haben. Sie sind ja sonst immer sehr schnell und flink zur Stelle, wenn es darum geht, hier den großen Anstands- und Moralapostel zu spielen. Aber ich bin mir sicher, Sie können das nächste Mal wieder in die Kirche gehen und alles beichten. Dann wird Ihnen vergeben, und dann können Sie hier wieder Ihr Lied singen. Meine Damen und Herren! Sie sollten sich die Protokolle anschauen – auch Sie, Herr Kollege Maitz –, um zu wissen, was Minister Fasslabend hier und auch im Rechnungshofausschuß ständig zum besten gibt. Im Rechnungshofausschuß hat der Herr Minister die Stirn und behauptet: Wir haben die Waffengeschäfte immer nach dem gleichen Muster abgewickelt, nämlich immer an lizenzierte inländische Händler. Jetzt kommen wir drauf, daß es Händler gibt, die gar nicht registriert sind. Wir kommen auch drauf, daß es in einigen Waffenverkaufsfällen überhaupt keine inländischen Händler gibt. Das sind eindeutig Ausländer, die niemals einen Sitz in Österreich und niemals eine Lizenz gehabt haben. Sie sind sogar schon im Konkurs gewesen. Was das letzte Waffengeschäft mit den Naziwaffen betrifft, muß ich jetzt tagelang herumtelefonieren, bis ich irgendwo eine Auskunft darüber bekomme, was für eine Genehmigung er hat. Dann deutet mir ein Beamter folgendes an: Es kann sein – da er nicht im Handelsregister steht, der Genosse aus Kärnten, der Bundesgenosse, der christliche, der mit dem Segen des Herrn Khol mit Naziwaffen handelt –, daß er möglicherweise aus dem Landesverteidigungsministerium die Genehmigung hat, Kriegsmaterial zu besitzen. Meine Damen und Herren, man stelle sich nur vor, was in dieser Republik alles möglich ist! Der Herr Bundesminister umgeht das Kriegsmaterialgesetz, den § 5, und sucht sich einen Waffenhändler, der gar kein Waffenhändler ist. Er erteilt ihm selbst die Genehmigung. Wenn das ein Rechtsstaat ist, meine Damen und Herren, wenn das den rechtsstaatlichen Grundsätzen folgen sollte, dann weiß ich nicht, was seit 1945 in diesem Land aufgebaut worden ist! Meine Damen und Herren! Wenn Sie weiterhin zusehen, wie hier Gesetze einfach umgangen werden und dieses Haus einfach falsch informiert wird – um nicht zu sagen: belogen wird –, wenn Sie dem weiter zusehen, daß hier das politische Ansehen leidet – und ich sage das nicht zu jeder passenden und unpassenden Gelegenheit, denn ich halte das oft für überzogen, wohl aber in dieser Frage, meine Damen und Herren –, dann muß ich fragen: Wer übernimmt dafür die politische Verantwortung? [[Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner.]] Haben Sie schon einmal nachgelesen, Herr Leiner, was im Kriegsmaterialgesetz unter § 5 steht? Haben Sie das schon einmal nachgelesen? – Ich weiß schon, Sie führen dann immer den Innenminister an. Sie glauben, weil wir später, nach dieser Wahl, eine Koalition mit der SPÖ machen wollen, schonen wir den Innenminister. [[Abg. Jung: Nach der Wahl sind Sie nicht mehr hier!]]Herr Kollege Jung! So billig ist das nicht. [[Abg. Scheibner: Wie teuer ist er denn?]] So billig ist das nicht, denn formal – und nicht nur formal, sondern auch inhaltlich – können sich die Beamten darauf verlassen, daß von einem anderen Ministerium wahrheitsgetreue Angaben gemacht werden. Weil sie gezweifelt haben und der Amtsverschwiegenheit unterliegen, hat es offensichtlich Beamte gegeben, die die Courage gehabt haben, diese Waffenverkäufe anderen Personen mitzuteilen, damit sie öffentlich gemacht werden. Ja, ich sage das ganz bewußt: Da gibt es Beamte, die Zivilcourage haben – im Gegensatz zu anderen Personen hier im Hause! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Scheibner: Rechtswidrig gehandelt!]]Ja natürlich haben sie rechtswidrig gehandelt. Sie haben auch Angst davor, daß sie dafür erwischt werden. Denn es gibt ja solche Geheimdienstleute wie Herrn Jung, die Herrn Fasslabend die Maschinengewehrstange halten! [[Abg. Scheibner: Nein, da ist die Stapo zuständig!]] – Danke schön.
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sauer. [[Abg. Scheibner: Warum darf Maitz nicht sprechen?]] [[Abg. Jung: Ich verstehe das schon!]]Herr Abgeordneter, ab jetzt beträgt die Redezeit maximal 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe eigentlich erwartet, Herr Abgeordneter Wabl, daß Sie uns in diesem Zusammenhang etwas Neues mitteilen. Ich bin jetzt schon einige Zeit auch im Rechnungshofausschuß und im Landesverteidigungsausschuß, und ich habe all die Argumente, die Sie jetzt vorgebracht haben, nicht zum ersten und nicht zum zweiten Mal, sondern schon sehr, sehr oft gehört. Sie haben sich auf einige Passagen des Kriegsmaterialgesetzes, auf § 5, bezogen. Ich möchte Ihnen hier die Bestimmungen des § 5 und die Tatsache, daß der Tatbestand nach § 5 überhaupt nicht zutrifft, zur Kenntnis bringen. Es steht darin, daß die angeführten Bestimmungen aus Artikel 788 der Zollkodex-Durchführungsverordnung der Europäischen Wirtschaftsgemein-schaft – damals noch Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, heute EU – vom 2. Juli 1993 gegenüberstehen. Darin wird dezidiert erklärt: Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahmen ergreifen, die seines Erachtens für die Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich sind, soweit sie die Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder den Handel damit betreffen. Ich glaube, daß gerade diese Passage dem österreichischen Staat die Möglichkeit gibt – und diese Möglichkeit hat der österreichische Staat genützt –, diese Altbestände wieder an den Mann zu bringen [[Abg. Wabl: Geheim an Neonazis durch dubiose Waffenhändler zu verkaufen? Das ist die Legitimation?]] , weil das Bundesministerium für Landesverteidigung keinerlei finanzielle Vorteile aus diesem Verkauf hat, sondern der Grund einzig und allein darin besteht, daß Lagerflächen für andere Dinge freigemacht werden können. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erkläre hiermit im Namen meiner Fraktion, der Österreichischen Volkspartei, daß wir diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsaus-schusses nicht zustimmen werden.
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier liegt noch eine Folie; ich weiß nicht, wem sie gehört. Vielleicht war das die Rede des Kollegen Wabl. Kollege Wabl! Mein Kollege Jung hat mich ersucht, Ihnen zu antworten. Denn er hat leider nicht die Möglichkeit, hier das Wort zu ergreifen, und es gibt auch keine tatsächlichen Berichtigungen. Sie haben behauptet, er sei ein guter Freund des Verteidigungsministers. – Kollege Jung legt Wert auf die Feststellung, daß das unrichtig ist und daß er kein Freund des Verteidigungsministers ist. Deshalb haben wir auch überhaupt keinen Anlaß, hier den Verteidigungsminister zu decken. [[Abg. Wabl: Soll er nur schlechte Eigenschaften haben?]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Löschnak.]] Das würde ich nicht so behaupten, Kollege Löschnak! Wobei die Freunde in der freiheitlichen Fraktion sicherlich noch gewissenhafter und zuverlässiger sind als die Freunde in manchen anderen Fraktionen, Kollege Löschnak! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich glaube, wir wissen alle, wovon wir sprechen, oder? – Gut. Wobei ich das bei Ihnen durchaus bedauere, das muß ich auch dazusagen. Jedenfalls haben wir keinen Anlaß, Kollege Wabl, den Minister zu decken. Allerdings möchte ich auf eines hinweisen, das Sie interessanterweise selbst sehr offen gesagt haben. [[Abg. Parnigoni: Freunde! Freund Mentil, Freund Scheibner! Freund Rosenstingl, und wie die Freunde alle heißen!]]Selbst wenn man davon ausgeht, daß es beim Verkauf von Sturmgewehren zu Umgehungen gekommen ist – Sie haben dazu selbst eine nette Graphik an verschiedene Abgeordnete verteilt –, merkt man doch, daß bei dieser Umgehung immer wieder der Innenminister zum Tragen kommt, das Innenministerium, das diese Exporte letztlich genehmigen muß. Wenn man schon diese Art und Weise von Waffenverkäufen kritisiert, dann kann man verschie-dener Ansicht sein. Ich muß sagen: Bei dem Wirbel, den diese Geschichten jetzt hervorrufen – wenn man davon ausgeht, daß das Verteidigungsministerium gar nicht den Erlös aus diesen Verkäufen bekommt, sondern der Finanzminister, und wenn das der Innenminister genehmigen muß und dies auch tut –, muß ich dem Herrn Verteidigungsminister wirklich den guten Rat geben, dieses Material in Zukunft zu verschrotten und nicht zu verkaufen. Es steht nicht dafür. Aber wenn man das jetzt kritisiert, dann muß man alle kritisieren. Dann muß man in diesem Untersuchungsausschuß wirklich alle Beteiligten mit einbeziehen, nicht nur den Verteidigungsminister [[Abg. Grabner: Scheibner auch?]], sondern auch den Innenminister sowie den Finanz-minister, der letztlich den Profit daraus zieht. [[Abg. Dr. Graf: Bundeskanzler!]]Aber anscheinend bekommt man dann keine Informationen aus dem Innenressort mehr, wenn man dieses Ressort mit einbezieht, Kollege Parnigoni. Abgeordneter Wabl hat ja zugegeben, daß er die Informationen, die zu diesen Initiativen geführt haben, aus dem Innenressort bekommen hat. Herr Kollege Wabl! Davon, daß der Innenminister einen Verkauf von Jagdpanzern "Kürassier" durch die Firma Steyr nach Botswana genehmigt hat, findet man nichts in diesen Forderungen nach Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. Das dürfte also in Ordnung sein. Wenn aber uralte Sturmgewehre 58 verkauft werden, ist das Anlaß für große Diskussionen. Aber eines – da differenziere ich jetzt, und darin gebe ich Kollegen Wabl recht – kann wohl nicht im Sinne einer Verkaufspolitik der Bundesregierung sein, nämlich daß man über diese Uralt-Naziwaffen, wie Kollege Wabl sie bezeichnet hat, aus österreichischen Beständen dann im Internet liest, daß sie von Waffenhändlern in Amerika zum Kauf angeboten werden. Darin stimme ich dem Kollegen ausnahmsweise zu: Das muß unterbunden werden. Wenn man diese Bestände nicht braucht und sie nicht mehr lagern möchte, dann soll man sie vernichten. In diesem Sinne hätte ich mir erwartet, daß der Verteidigungsminister auch zu diesen Vorwürfen einmal Stellung nimmt und sagt, ob das stimmt, ob die Waffen, die da angeboten worden sind, wirklich aus Beständen des Heeres stammen und, wenn ja, wie es dazu kommen konnte. Denn es besteht ganz klar die Verpflichtung, daß sie demilitarisiert werden, zerschnitten werden und unbrauchbar gemacht werden. Das dürfte in diesem Fall nicht passiert sein. [[Abg. Wabl: Dann ist es kein Kriegsmaterial mehr!]] Ich hoffe doch, daß der Verteidigungsminister – wir haben nächste Woche noch einige Debatten auch mit ihm zu führen – zumindest zu diesem einen Punkt, der wirklich aufklärungsbedürftig ist, Stellung nehmen wird. Bis dahin werden wir dem Minister Zeit geben und zumindest dem heutigen Antrag des Kollegen Wabl nicht zustimmen.
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Wabl erhebt schwere Vorwürfe gegen den Verteidigungsminister. Er ist nicht nur der Abgeordnete Wabl, sondern er ist auch der Obmann des Rechnungshofausschusses. Damit sollte meiner Ansicht nach diese Frage doch ernst genommen werden. Ich denke, das Bundesheer ist in einer Situation, die schwierig genug ist: Assistenzeinsätze, Katastropheneinsätze, Auslandseinsätze, keine politische Vorgabe, Unterdotierung im Budget. Ich weiß nicht, warum sich der Bundesminister auch noch das Geschäft mit den Waffenverkäufen noch antut. Wovon reden wir da? – Wir reden von 40 000 alten Sturmgewehren, 1 000 Sturmgewehren, 2 000 alten Maschinengewehren. Was soll der Schrott? Meine Damen und Herren! Dennoch gibt es in Österreich ein Kriegsmaterialgesetz. Ob das jetzt klug oder nicht klug ist, untersuche ich hier nicht. Aber dieses Kriegsmaterialgesetz ist einzuhalten. Ich halte es für unerträglich, wenn Bundesminister Fasslabend – offensichtlich vorsätzlich, wenn Kollegen Wabl gefolgt wird – an diesem Kriegsmaterialgesetz vorbei Waffen aus Österreich exportiert, die dann, weil sie eben nicht untauglich gemacht wurden, als kriegstaugliche Waffen irgendwo in irgendwelchen Krisenherden dieser Welt auftauchen. Lieber Kollege Sauer! Es geht nicht nur darum, die Lagerflächen freizubekommen, es geht auch darum, die gesetzliche Basis in Österreich einzuhalten. Das ist die Basis, von der wir heute hier reden. [[Beifall beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.]] Involviert – damit hat Herr Kollege Scheibner recht – ist nicht nur das Verteidigungsministerium, sondern da geht es selbstverständlich auch um das Innenministerium. Wer die ganzen Abfolgen des Kriegsmaterialgesetzes kennt, weiß, daß letztlich die ganze Bundesregierung dafür verantwortlich ist. Ich glaube, daß diese Dinge aufgeklärt gehören. Es gibt zwei Möglichkeiten für Herrn Minister Fasslabend. Die eine ist, daß er die Vorwürfe des Kollegen Wabl bestätigt – dann hätte er zurückzutreten –, oder er bestätigt die Vorwürfe des Kollegen Wabl nicht, dann muß er von sich aus seine Fraktion beauftragen, einen Untersuchungsausschuß hier im Parlament – dort, wo diese Untersuchungsausschüsse laut Geschäftsordnung ihren Platz haben – einzusetzen, um diese unerfreuliche Angelegenheit zu klären, in der es nicht um Geld geht, sondern um Patschertheit. Oder mehr? Ich weiß es nicht. Das soll der Untersuchungsausschuß klären.
Zu Wort gemeldet ist schließlich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Eine solche Argumentation, der Verteidigungsminister muß ein bißchen Platz schaffen und die Lagerbestände irgendwie wegbringen, ist wirklich "großartig" als Argumentation in einem neutralen Land mit einer humanitären Tradition, von dem Initiativen gegen Landminen und für humanitäre Hilfsprojekte an vielen Krisenherden dieser Erde ausgegangen sind. Man hat nur ein bißchen die Lager ausräumen müssen. [[Abg. Jung: Schlußverkauf!]] – Man stelle sich vor, dieselbe Argumentation würde vielleicht von einer Apotheke kommen, die sagt: Wir müssen ein bißchen die Altmedikamente ausräumen und geben sie billig an Drogeriemärkte oder sonst irgendwie ab. Oder ein Sprengstoffabrikant würde sagen: Wir haben einen neuen Sprengstoff, und den alten stellen wir jetzt in den Supermarkt, vielleicht braucht den irgendwer. Oder Giftstoffe. Zu der Argumentation, daß wir nicht wissen, was mit diesen Waffen passiert ist: Was glauben Sie denn, wohin Alt- und Gebrauchtwaffen wahrscheinlich gelangen werden? – Nach Liechtenstein oder in ähnliche Staaten oder eher zu den Krisenherden dieser Erde? Es ist in meinen Augen ziemlich plausibel, daß die Waffen irgendeinen Weg, einen dubiosen Weg finden werden, um an die blutigsten Krisenherde dieser Erde zu gelangen. Wir haben einen Verteidigungsminister, der sagt, daß er schon wieder nichts gewußt hat. Wir haben eine ÖVP-Fraktion, die alles tut, um die Gesetze irgendwie so zu verdrehen und das überhaupt wirklich jenseits der legistischen Möglichkeiten zu tun. Denn der Text der Gesetze ist ganz eindeutig. Aber Sie tun so, als würde man da einem armen Verteidigungsminister Unrecht tun. Ich bringe das insbesondere den Damen und Herren von der Sozialdemokratie jetzt noch einmal in Erinnerung: Sturmgewehre für Rumänien, für Botswana und an Schweizer und amerikanische Firmen, ohne daß der Endverbraucher sichergestellt ist. Wir wissen, daß sie teilweise zu den europäischen und außereuropäischen Krisenherden zurückgegangen sind. Dann: Panzer nach Botswana, Marokko und Bolivien. – Das finde ich auch sehr unschön. In einem Fall gibt es sogar eine negative Stellungnahme des Außenamtes, aber das hat den Verteidigungsminister nicht berührt. Und jetzt: Nazimaschinengewehre mit einem kleinen, ein bißchen schlecht sichtbaren Kennzeichen für die amerikanischen Neonazis. Sie werden es schon genau sehen, was darauf ist und wo es herkommt. Ich weiß wirklich nicht mehr, wohin das noch führen soll. Ist es wirklich der eine Satz, von Herrn Khol mehrfach, deutlich vernehmbar über die Bankreihe gerufen: Wenn ihr weiter so kritisiert, dann bekommt ihr einen Omofuma-Ausschuß!? Ist es wirklich so, daß Sie jetzt deswegen sagen: Leider müssen wir weiter die Waffentransporte nach Rumänien, Botswana und Marokko und die Maschinengewehre für die amerikanischen Neonazis irgendwie augenzwinkernd zur Kenntnis nehmen!? Ist das wirklich so? Ich kann mich auch an sozialdemokratische WiderstandskämpferInnen erinnern, die durch die Schulen gegangen sind und gesagt haben: Nie mehr wieder! Für mich war das sehr, sehr eindringlich. Ist es so, daß diese Tradition nichts mehr zählt, wenn ein Verteidigungsminister in die Bredouille kommt und über seinen Klubobmann den Koalitionskrach androhen läßt? – Ich denke mir, wenn Werte und Werthaltungen so schnell in Vergessenheit geraten, dann waren diese Werte offenbar zu wenig verankert und zu wenig glaubwürdig, um wirklich Wirksamkeit zu entfalten. Meine Damen und Herren! Nächste Woche wird es die letzte Möglichkeit geben, in diese Causae Licht zu bringen. Ich denke, sogar wenn diese Drohung, die ich demokratiepolitisch für ungeheuerlich halte – dieser Gegendeal der Kontrolle –, im Raum steht, ist die Gewichtigkeit der Materien in beiden Fällen derart, daß man einer Untersuchung nicht im Wege stehen soll. Ich fordere Sie auf: Diskutieren Sie in Ihrem eigenen Kreis noch einmal durch, ob diese Legislaturperiode wirklich mit dem Verkauf von Nazimaschinengewehren an Neonazis enden soll!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung, und ich bitte, zu diesem Zweck die Plätze einzunehmen und die Gespräche mit den Mitarbeitern auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Wabl auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kier und Mag. Stoisits auf Einsetzung eines Untersuchungsaus-schusses betreffend Überprüfung der politischen Verantwortung des Bundesministers für Inne-res im Zusammenhang mit dem Tod des Marcus Omofuma. Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Wir treten in die Kurzdebatte ein. Es gelten die Redezeitbeschränkungen, wie zu den ersten Kurzdebatten mitgeteilt. Als Erstredner hat Herr Abgeordneter Dr. Kier das Wort. Herr Abgeordneter, Ihnen stehen 10 Minuten zur Verfügung. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn sich etwas Tragisches ereignet und wenn sich ein politischer Skandal ereignet, dann laufen diese Dinge immer Gefahr, daß sie über kurz oder lang in Vergessenheit geraten, daß sozusagen die Zeit darüber hinweggeht und alle froh sind, daß sie das endlich ausgesessen haben. Das ist einer der Hauptgründe dafür, daß es Kollegin Stoisits und ich als notwendig erachtet haben, heute nochmals einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 Abs. 1 GOG zu stellen, um die politische Verantwortung des Bundesministers für Inneres für die Ihnen allen hier im Haus sattsam bekannten Vorfälle zu klären. Animiert sind wir besonders auch dadurch, daß wir erst dieser Tage wieder Zeuge werden mußten, mit welcher Nonchalance darüber hinweggegangen wird, daß ein polizeiinterner Skandal vom November 1998, nämlich die Weitergabe von vertraulichen Daten gegen Entgelt, sich jetzt leider im Juli wiederholt hat; diesmal leider unter Einschluß von Beamten der EDOK, was deswegen besonders bemerkenswert ist, weil es sich bei ihnen um eine Teileinheit der Sicherheitsexekutive handelt, die erhöhte Qualifikationsmerkmale vermuten läßt. Es wird wieder darüber hinweggegangen. Der rechtsfreie Raum – wie das Herr Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Sika gelegentlich zu nennen pflegt – scheint da allgemein üblich zu sein. Es war auch der rechtsfreie Raum – so wurde das gerechtfertigt –, daß die schweren Menschenrechtsverletzungen, die im Ergebnis zum Tod eines Schubhäftlings geführt haben, auf dem Gebiet der Konsequenzen in politischer Hinsicht letztlich ungeahndet bleiben. Denn niemand kann mir erzählen, daß im Fall einer Sicherheitsexekutive, deren oberster aller Polizeibeamten, nämlich der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, im Fernsehen verkünden kann: Wenn es im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen ist, dann besteht ein rechtsfreier Raum!, dann das einzige, was dagegensteht – Fall Omufoma –, nur die Menschenrechtskonvention ist. Wenn ein Minister darauf nicht reagiert, wenn er dazu keine Position hat und von seinem Bundeskanzler außerdem noch gedeckt wird, dann ist das politisch zu untersuchen. [[Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Parnigoni: Das ist aber Ihre Meinung!]]Wer nicht begreift, daß das zu untersuchen ist, wer dann wieder hergeht und sagt, es gehe darum, hier die Sicherheitsexekutive schlechtzumachen, die Polizei zu beschimpfen und irgend etwas nicht zu wollen, was Rechtsstaat ist, dem sage ich: Wer den Rechtsstaat will und sich eine effektive Sicherheitsexekutive wünscht, muß sich auch eine solche wünschen, die an den Rechtsstaat gebunden ist. Denn eine entfesselte Exekutive, für die Recht keine Bedeutung hat, für die die Verfahrensnormen gleichgültig sind und für die die Menschenrechtskonvention rechtsfreier Raum ist – Generaldirektor Sika –, eine solche Exekutive wäre ein Problem. Sie ist nur dann ein Problem und nur so lange ein Problem, solange die vorkommenden Fälle nicht aufgegriffen werden und solange von der Ressortspitze herunter genau diese Philosophie politisch gedeckt wird. Oder glauben Sie, ein einfacher Sicherheitsexekutivebeamter denkt sich das selbst aus, wenn er ganz genau weiß, daß es nicht erlaubt ist, die Menschenrechte zu verletzen oder das Gesetz nicht zu beachten? – Wenn er sich durch seine Befehlskette nach oben nicht gedeckt weiß, dann hütet er sich davor – wenn er schon nicht andere, vielleicht auch menschliche Motive dafür hat –, vor ungezählten Zeugen einen Menschen in seiner Gegenwart und durch seine Behandlung sterben zu lassen. Daß dieser Umstand nicht politisch relevant sein soll, das muß mir irgend jemand erklären. Ich fürchte, es wird wieder eine Debatte kommen, in der wieder gesagt werden wird: Ja, wer das untersucht wissen will, der ist ein Feind der Verbrechensbekämpfung, der ist ein Freund der organisierten Kriminalität, der ist ein Freund von Schlepperbanden. – Ich sage Ihnen noch einmal: Schlepperunwesen ist ein Verbrechen, organisierte Kriminalität ist ein Gefahrenpotential! Aber ich kann solche Gefahren nur dann in den Griff bekommen, wenn ich selbst den Rechtsstaat, den ich zu schützen vorgebe, nicht verletze. [[Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.]] Nur dann habe ich die moralische Legitimation! Es ist nun einmal so – das ist tragisch genug –, daß der Falschspieler eine größere Erfolgschance hat, weil er das fünfte As im Ärmel hat. Aber ich will keine Polizei haben, die sich wie ein Falschspieler benimmt! Dann frage ich mich nämlich: Warum halten wir dann die Regeln noch ein, wenn wir es von unserer Polizei nicht erwarten? [[Abg. Mag. Kukacka: Machtlos!]]Selbstverständlich ist man dann langsamer als ein trickreicher und auch an kein Gesetz gebun-dener Krimineller, das ist notwendigerweise so. Aber ich muß aufpassen, daß ich mich nicht selbst kriminalisiere, indem ich dasselbe tue wie diejenigen, die ich bekämpfen will. Oder sind Sie zum Beispiel der Meinung, daß deswegen, weil leider immer noch dieses Wort vorkommt, die Todesstrafe gerechtfertigt wäre? [[Abg. Dr. Schmidt: Frag das lieber nicht!]]Genau das ist eine ähnliche Gabel. Verstehen Sie, was ich meine? Ich habe keinen Anspruch, das zu tun, was ich den anderen vorwerfe. Ich bin notwendigerweise langsamer. Mag sein, daß das mancher nicht einsieht – vielleicht, weil es auch nicht populär ist, weil es daher tatsächlich manchmal, in dem einen oder anderen Fall, dem Verbrechen einen falschen Vorsprung gibt, weil eben nicht verwirklicht werden kann, was hohe Polizeibeamte gelegentlich fordern, nämlich daß die Polizei vor dem Täter am Tatort sein soll. Ich habe in der Diskussion damals zu meinem Diskussions-Visavis gesagt – ich nenne den Namen nicht, weil das hier keine Rolle spielt –: Glauben Sie, daß ich die Polizeibeamten in meine Wohnung einziehen lassen werde, damit sie auf jeden Fall, auch wenn ich nicht anwesend bin, vor dem Täter am Tatort sind, falls jemand einbrechen wollen sollte? – Ich werde vielleicht ab und zu meine Schlösser supervidieren lassen, aber ich will nicht, daß die Polizei bei mir wohnt, nur damit sie vor dem Täter am Tatort ist. Genau diese Fragen sind in ihrer politischen Dimension zu untersuchen, und zwar in diesem Fall unvermeidlicherweise. Denn glauben Sie mir: Wenn Marcus Omofuma nicht gestorben wäre, wäre es auch in diesem Fall wieder gelungen, die Sache zu verschweigen, zu vertuschen, zu verniedlichen und so zu tun, als ob nichts gewesen wäre. Und das Opfer wäre plötzlich ein Täter gewesen, weil man ihm vorgeworfen hätte, daß es mutwillig Polizeibeamte verleumdet hat. Ein Toter kann nicht verleumden, er ist ein stummer Zeuge auf Dauer! Deswegen sollte auch der Innenminister daran interessiert sein, daß durch eine lückenlose Untersuchung geklärt wird, was damals wirklich Sache war. Dies auf die Gerichte abzuschieben, ist feige. Selbstverständlich hat das Ganze vielleicht auch einen strafrechtlichen Gehalt. Es kann sein, daß die drei mutmaßlichen Täter – die übrigens niemals in Untersuchungshaft genommen wurden und die alle Möglichkeiten dieser Welt hatten, zu verdunkeln und sich zu verabreden; die Aussagen sind ja auch erkennbar verabredete Aussagen; so annähernd gleichlautende Aussagen von drei Personen, die einzeln vernommen werden, haben mich immer fasziniert – auch im strafrechtlichen Sinne schuldig sind. Das ist aber eine andere Baustelle, das ist nicht die politische Dimension. Denn niemand unterstellt dem Innenminister, daß er da in einen Kriminalfall verwickelt ist. Was hier zu untersuchen ist, ist seine politische Verantwortung. Wäre es ihm zumutbar gewesen, durch Anweisungen in seinem Ressort so etwas nicht möglich zu machen? – Hätte er gleich nach dem Vorfall auf diesen Aspekt hin eine Äußerung abgegeben und nicht nur von einem tragischen Fall gesprochen – denn tragisch ist es allemal, wenn ein Mensch stirbt –, dann wäre er politisch glaubwürdig gewesen. Sie kämpfen natürlich in diesem Fall hauptsächlich um sein Image, und Sie sagen mir wahrscheinlich bald, wenn Sie reden werden: 80 Prozent der Bevölkerung sind ganz glücklich darüber. [[Abg. Parnigoni: Für eine kurze Rede waren es trotzdem 9 Minuten!]] Ich glaube nicht wirklich, daß 80 Prozent der Menschen glücklich darüber sind, wenn der Tod eines Menschen deswegen in Kauf genommen wird, weil man bessere Quoten hat.
Weiters ist Herr Abgeordneter Leikam zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Der Antrag des Liberalen Forums auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Sache Omofuma wird ja nicht zum ersten Mal gestellt. Er ist heute um einen Punkt erweitert worden, weil es gestern beziehungsweise vorgestern tatsächlich einen Vorfall bei der Polizei gegeben hat, der äußerst bedauerlich ist, der nicht vorkommen dürfte und den niemand mehr bedauert als der für das Innenressort zuständige Innenminister. Aber das ist ein Antrag, der eigentlich so ziemlich alles enthält, was im Innenressort an Verantwortung gegeben ist. Es geht quer durch den Keller – möchte ich beinahe sagen – des Innenministeriums. [[Abg. Dr. Kier: Im Keller liegen Leichen!]]Der Antrag hat vor allen Dingen einen sehr bemerkenswerten Hinweis in der letzten Zeile, Herr Abgeordneter Kier. Da steht nämlich drin, daß der Antrag noch vor dem 3. Oktober erledigt werden sollte. Man erkennt die Absicht, worum es Ihnen eigentlich geht. Der 3. Oktober ist ein sehr bekannter Termin. Jeder weiß, was an diesem Tag in Österreich geschehen wird. [[Abg. Dr. Kier: Die Wähler sollen wissen, wie sie dran sind!]]Daher muß man noch schnell einen sehr, sehr tragischen Fall, den alle bedauern – auch die sozialdemokratische Fraktion bedauert den Tod des Herrn Marcus Omofuma –, zum Anlaß nehmen, um hier noch ein bißchen parteipolitisches Kleingeld herauszuholen. [[Abg. Smolle: Er hat ja nichts zu verbergen, angeblich!]]Wenn Sie dem Innenminister hier vorwerfen, daß er nicht reagiert hat, dann, muß ich sagen, ist das schlicht und einfach falsch. Das entspricht ganz einfach nicht den Tatsachen. Vielleicht war der Tod des Marcus Omofuma ausschlaggebend dafür, daß viel mehr und rascher Maßnahmen gesetzt wurden. Aber ich darf Sie daran erinnern, daß wenige Wochen nach diesem bedauerlichen Vorfall vom Innenminister völlig neue Richtlinien für die Abschiebepraxis erarbeitet wurden, nach denen nun vorgegangen wird [[Abg. Dr. Kier: Nicht veröffentlicht!]], mit dem ausdrücklichen Verbot, Klebebänder zu verwenden. Aber, Herr Abgeordneter Kier, Sie sollten, wenn Sie hier Kritik am Innenminister und an seinem Ressort anbringen, dazusagen, wie es künftighin zugehen sollte. Sollten wir überhaupt nicht mehr abschieben? Ist das Ihr Wunsch? Ist das Ihr Ziel? [[Abg. Dr. Schmidt: So ein Unfug!]]– Das wird es wohl nicht sein können, meine Damen und Herren! [[Abg. Dr. Schmidt: Das ist ja wohl der böseste Unfug überhaupt!]]Das wird es wohl nicht sein können! Es wird wie in der Vergangenheit auch weiterhin, wenn es erforderlich ist, Abschiebungen geben müssen. Dazu wird sich jeder bekennen müssen, der auch zum Rechtsstaat Österreich steht, wie Sie es immer für Ihre Fraktion in Anspruch nehmen. [[Abg. Dr. Schmidt: Darum geht es nicht, das wissen Sie genau!]] [[Zwischenruf des Abg. Smolle.]] Da Sie gesagt haben, wenn alle die Regeln einhielten: Selbstverständlich, wenn alle Staatsbürger die Regeln einhielten, bräuchten wir in Österreich wirklich keine Polizei. Aber es gibt eben keine Gruppe in dieser Gesellschaft, die alle Regeln einhält, und daher brauchen wir auch die Polizei. Es gibt, so bedauerlich es ist, auch in der Gruppe der Exekutive den einen oder anderen unter den rund 34 000 Bediensteten, die über die Grenze hinausgehen und etwas tun, was sie – ich möchte es einmal so formulieren – nicht tun dürfen; bei 34 000 Beamten! [[Abg. Dr. Kier: Einschließlich Sika! "Rechtsfreier Raum"!]] Aber es gab im November des Vorjahres – und damit komme ich zu dem zweiten Punkt, den Sie heute hier erwähnt haben – diese Datenweitergabe, und es hat jetzt vor zwei Tagen einen ähnlichen Fall gegeben. Nur, Herr Abgeordneter Kier: Warum ist dieser zweite Fall jetzt in die Öffentlichkeit gekommen? – Weil das Innenressort seit November 1998 nach einem Zufallsprinzip ununterbrochen all jene überprüft, die Zugang zu diesen Daten haben. Das sind rund 30 000 Beamte im Innenressort. Es wird dort seit damals – seit es diesen Vorfall gab – verschärft kontrolliert. Die Dienstaufsicht ist verstärkt worden. Das wird umso stärker kontrolliert, damit solche Dinge nicht mehr passieren können. Genau wegen dieser verschärften Kontrolle – weil also der Innenminister darauf reagiert hat – war es auch möglich, diesen Fall aufzudecken. Hier also zu sagen, daß nichts geschehen ist, ist schlicht und einfach falsch! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir werden dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht die Zustimmung erteilen.
Weiters ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zehn Wochen dürften ungefähr vergangen sein, seit – wie sich Herr Kollege Leikam ausdrückt – dieser bedauerliche Vorfall passiert ist, der im übrigen nach Meinung von Juristen sehr viel mehr Ähnlichkeit mit Folter oder Mord haben wird als mit einem bedauerlichen Vorfall. [[Abg. Leikam: Das sollten Sie schon dem Gericht überlassen!]] [[Abg. Haller: Die Unschuldsvermutung muß für Beamte auch gelten!]] Es geht nicht um 30 000 Beamte des Innenministeriums, Herr Kollege. Es geht um die Spitzen des Innenministeriums. Es geht um die politische Verantwortung der Spitzen dieses Innenministeriums. Und in diesen zehn Wochen, die jetzt vergangen sind, haben diese Spitzen nichts anderes getan als verdunkelt, vertuscht, verabredet und Ablenkungsmanöver gestartet. Das ist der eigentliche Skandal! [[Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.]] [[Abg. Parnigoni: Das ist eine gröbliche Unterstellung, Herr Professor, die Ihrer nicht würdig ist!]]Ein Rechtsanwalt sagte im österreichischen Fernsehen, daß in einem anderen Fall – wenn das ein Zivilverfahren wäre und wenn es um eine Firma ginge, die nichts anderes als das getan hätte –, alle Beteiligten in Untersuchungshaft wären. In diesem Falle natürlich nicht! Den Spitzen des Innenministeriums ... [[Abg. Parnigoni: Das ist Ihrer nicht würdig!]]Herr Kollege, das lasse ich mir von Ihnen nicht sagen, was meiner würdig ist oder nicht! Würdig ist es vielleicht, daß den Spitzen des Innenministeriums das Verfassungsrecht unbekannt zu sein scheint. Und wenn sie es schon kennen, dann ignorieren sie es. [[Abg. Parnigoni: Das sind gröblichste Unterstellungen!]] Sie wissen vielleicht nicht, daß die Menschenrechtskonvention Teil der österreichischen Verfassung ist. Und wenn sie es tun, dann ignorieren sie es. Vielleicht könnte man auch erwarten, daß die Spitzen des Innenministeriums Urteile österreichischer Gerichte kennen. Ich erinnere Sie an das Urteil in Graz, in dem ausdrücklich verboten worden ist, was da passiert ist. Nein, die Spitzen des Innenministeriums kennen das nicht! Oder wenn sie es kennen, dann ignorieren sie es. Das halten Sie nicht für aufklärungsbedürftig? Es paßt dazu, meine Damen und Herren – insbesondere von der SPÖ –, es paßt dazu, wenn der Innenminister die Adresse der Familie Omofuma nicht kennt – so sagt er selbst –, sondern sich bemüßigt fühlt, das Schreiben – es ist von einer Art, die ich nicht näher qualifizieren möchte, nennen wir es "Beileidsschreiben" – an den Rechtsanwalt der Familie Omofuma zu richten, den Rechtsanwalt Dr. Zanger; der gleiche Innenminister, der wohl wissen könnte, daß vorher Gespräche darüber stattgefunden haben, ob die Familie Polizeischutz braucht oder nicht. Unsere gute Geheimpolizei, Staatspolizei, schlichte Polizei weiß nicht, wo die Familie Omofuma sich aufhält, wo die Angehörigen sich aufhalten? – Das ist doch wirklich ... Zu beurteilen, was das ist, überlasse ich Ihnen. Für mich ist das – unter Anführungszeichen – "nur" eine Geschmacklosigkeit. Aber daß Sie sich mit der impliziten Zustimmung der ÖVP weigern, dieses Verhalten der Spitzen des Innenministeriums durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß aufklären zu lassen – mir ist es egal, mit welcher Frist, ich pfeife auf den 3. Oktober –, das ist ein politischer Skandal!
Schließlich ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es liegt mir wirklich fern, vom Herrn Innenminister irgend etwas abzuwenden. Es liegt mir auch fern, von ihm einen Untersuchungsausschuß abzuwenden. [[Abg. Öllinger: In dieser Frage schon gerne!]]Aber in diesem Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Liberalen und von den Grünen, ist es doch wirklich eine Frage der Gerichte, zu überprüfen, ob diese drei Beamten fahrlässig gehandelt haben oder ob ihnen ein Verschulden irgendwelcher anderer Art – vorsätzlicher Art und so weiter – vorgeworfen werden kann. Es ist doch nicht eine politische Verantwortung, die diesen Beamten zur Last gelegt werden kann. [[Abg. Smolle: Wir wollen die Handlungen des Innenministers untersuchen!]]Herr Abgeordneter Van der Bellen! Eines möchte ich Ihnen auch sagen, weil Sie sich darüber beklagen, daß die drei Beamten nicht in Untersuchungshaft sind. In vielen anderen Fällen, die hier schon diskutiert worden sind, waren Sie die allerersten, die sich darüber mokiert haben, daß in Österreich die Untersuchungshaft viel zu schnell und viel zu leichtfertig verhängt wird. Jetzt plötzlich rufen Sie nach der Verhängung der Untersuchungshaft, obwohl dafür die Gründe nicht vorhanden sind. Denn es liegt keine Fluchtgefahr vor, es liegt keine Tatbegehungsgefahr vor, weil die Beamten außer Dienst gestellt worden sind. Sie können das gar nicht mehr machen. [[Abg. Smolle: Da war doch Verdunkelungsgefahr auf der Hand liegend! Da war eine Aktenlage der Beamten auf der Hand liegend! Das war offenkundig!]]Sie verlangen immer die strenge Bindung an das Gesetz, was auch richtig ist. Aber in diesem Fall, weil er gerade in Ihr Konzept paßt, wollen Sie, daß alle Gesetze über Bord geworfen und die Beamten ganz einfach in Untersuchungshaft genommen werden. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wir kennen ganz genau Ihre Absicht, die dahintersteckt. Sie wollen in Wirklichkeit – Ihr Antrag läßt das auch eindeutig erkennen – den Tod des Omofuma dazu benützen, eine andere Weichenstellung in der Fremdenpolitik zu erreichen. Sie wollen, in einem Aufwaschen sozusagen, gleichzeitig erreichen, daß keine Schubhaft mehr verhängt wird, daß nur noch das Gelöbnis angewandt wird [[Abg. Smolle: Das sind doch Unterstellungen, Frau Kollegin! Das stimmt doch nicht!]]– na selbstverständlich! – und auch, daß die Exekutive nicht mehr durchgreift. – Das können wir ja alles aus diesem Antrag herauslesen, den Sie eingebracht haben. [[Abg. Öllinger: War das auch ein Durchgreifen?]]Wenn Sie dem Minister vorwerfen, daß er die Menschenrechte nicht beachtet, dann müssen Sie sich doch daran erinnern, wie der Minister erstens überhaupt reagiert hat. Zweitens war ... [[Abg. Smolle: Schlögl verdient eine bessere Verteidigerin!]]Bitte, die erste Konsequenz war doch die-jenige, daß er mit dem Sicherheitspolizeigesetz gleich den Menschenrechtsbeirat eingeführt hat, der ihn beraten soll. Der Minister kommt Ihnen ohnehin überall entgegen. Die karitativen Organisationen gehen in den Schubgefängnissen aus und ein, sie beraten die Schubhäftlinge, und der Menschenrechtsbeirat wird, wie gesagt, jetzt noch ein übriges dazu tun. Sie können sich wirklich nicht darüber beklagen, daß die Menschenrechte nicht eingehalten werden! [[Abg. Smolle: Sie wurden ja nicht eingehalten!]] Meiner Meinung nach bezwecken Sie mit Ihrem ständigen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eindeutig nur, daß die bestehenden Fremdengesetze, die bisher halbwegs funktioniert haben, außer Kraft gesetzt beziehungsweise geändert werden. Diese Absicht ist auf alle Fälle verwerflich. Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen. Wir stimmen nun ab, und ich bitte, die Plätze einzunehmen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kier und Mag. Stoisits auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. [[Abg. Smolle: (in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé) Das nennt man mit der linken Hand am rechten Ohr gekratzt, Frau Kollegin!]]Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Antrag, dem Innenausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 1081/A der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé betreffend Trendwende im Vollzug des Fremden- und Asylgesetzes eine Frist bis zum 15. Juli 1999 zu setzen. Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt. Weiters stimmen wir ab über den Antrag, dem Landesverteidigungsausschuß zur Berichter-stattung über den Antrag 756/A (E) des Abgeordneten Wabl betreffend Panzerpaket eine Frist bis zum 14. Juli 1999 zu setzen. Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist nur eine Minderheit für diesen Antrag. Er ist damit abgelehnt. Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Antrag, dem Landesverteidigungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 953/A (E) des Abgeordneten Wabl betreffend Verzicht auf Neubeschaffung von Abfangjägern eine Frist bis zum 14. Juli 1999 zu setzen. Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Es erfolgt durch die Minderheit. Abgelehnt. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag, dem Landesverteidigungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 671/A des Abgeordneten Wabl betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 1990 geändert wird, eine Frist bis zum 14. Juli 1999 zu setzen. Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Es erfolgt durch die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Einlauf
Ich gebe noch bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1174/A bis 1177/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 6543/J bis 6563/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, 13. Juli 1999, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Diese Sitzung ist geschlossen.