Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen und eröffne die 154. Sitzung des Nationalrates. Die Amtlichen Protokolle der 150. und der 151. Sitzung vom 9. November 2016 sowie der 152. und der 153. Sitzung vom 10. November 2016 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet. Für den heutigen Sitzungstag sind folgende Abgeordnete als verhindert gemeldet: Lueger, Wimmer, Mag. Gisela Wurm, Amon, MBA, Dr. Nachbaur, Barbara Rosenkranzund Dr. Hable. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht: Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz wird durch die Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin vertreten. Ich gebe bekannt, dass die Sitzung heute von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länger live übertragen wird. [[09:07:37]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2 inklusive Generaldebatte sowie 3 und 4 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde sowohl für den heutigen Tag als auch für morgen jeweils eine Tagesblockredezeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich für jeden Sitzungstag folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 122, FPÖ 113, Grüne 95 sowie NEOS und STRONACH je 50 Minuten. Für Donnerstag, den 24. November 2016, wurde eine Tagesblockredezeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 108, FPÖ 100, Grüne 84 sowie NEOS und STRONACH je 44 Minuten. Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, am heutigen und am morgigen Tag jeweils je 25 Minuten sowie am Donnerstag, dem 24. November 2016, je 22 Minuten. Darüber hinaus wird die Redezeit von Abgeordneten, die keinem Klub angehören, auf 5 Minuten je Debatte beschränkt. Im Sinne der in der Präsidialkonferenz einvernehmlich abgesprochenen Vorgangsweise werden die Budgetberatungen zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4 folgendermaßen gegliedert: Heute: UG 01 bis 06 sowie 10 und 32 anschließend: UG 13 anschließend: UG 12 schließlich: UG 11. Morgen: UG 20 bis 22 anschließend: UG 24 anschließend: UG 42 und 43 anschließend: UG 25 schließlich: UG 30. Am Donnerstag, dem 24. November 2016: UG 31 anschließend: UG 33 und 40 anschließend: UG 34 und 41 anschließend: UG 14 anschließend: UG 15, 16, 23, 44 bis 46, 51 und 58 sowie Text des Bundesfinanzgesetzes und restliche Teile der Anlage I einschließlich der Anlagen II bis IV schließlich: Abstimmungen zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4. Diese Gliederung ist den Abgeordneten auch schriftlich zugegangen. Die vorgesehenen Untergliederungen werden am selben Tag jedenfalls zu Ende beraten; die Sitzung wird danach unterbrochen werden. Entschließungsanträge werden bei den jeweiligen Untergliederungen eingebracht. Die Abstimmung über allfällig eingebrachte Entschließungsanträge erfolgt jeweils nach der dritten Lesung zu Tagesordnungspunkt 3 beziehungsweise Tagesordnungspunkt 4 in der Reihenfolge ihrer Einbringung. Die Redezeitregelung für Regierungsmitglieder gemäß § 57 Abs. 8 der Geschäftsordnung wird nicht in Anspruch genommen, sondern bei Überschreitung der 20 Minuten für jedes für die jeweiligen Beratungsgruppen ressortzuständige Regierungsmitglied beziehungsweise bei Überschreitung der 10 Minuten für jeden für die jeweiligen Beratungsgruppen ressortzuständigen Staatssekretär wird die überzogene Redezeit jeweils auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet. Die Redezeit untergliederungsfremder Regierungsmitglieder beziehungsweise Staatssekretäre wird jedenfalls auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet. Ausgenommen davon ist die Redezeit des Bundeskanzlers sowie des Vizekanzlers bei der Generaldebatte, sofern diese jeweils die Dauer von 20 Minuten nicht überschreitet. Ich bitte jene Damen und Herren Abgeordneten, die für diese Vorschläge stimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gehen in die Tagesordnung ein. [[09:12:15]] 1. Punkt Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1262 d.B.): Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen erteilt wird, Ermächtigungen zu Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen geändert werden sowie das Bundesmuseen-Gesetz 2002 geändert und das SIVBEG-Errichtungsgesetz aufgehoben wird (Budgetbegleitgesetz 2017) (1328 d.B.) 2. Punkt Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1292 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird (1329 d.B.)
Wir gelangen zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Die Debatte zu den Tagesordnungspunkten 1 und 2 umfasst auch die Generaldebatte. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle haben ja gestern ein sehr interessantes Mail von der EDV-Abteilung des Parlaments erhalten. Darin hat es geheißen: „Auf dem vom Bundesministerium für Finanzen verteilten USB-Stick […] kann sich ein Virus befinden.“ Wenn man das Budget näher betrachtet, hat man fast den Eindruck, da ist schon etwas dran, in diesem Budget könnte sich auch wirklich im wahrsten Sinne des Wortes ein Virus befinden, denn anders ist einiges nicht erklärbar. Ein Thema, das mir besonders abgeht, ist die Bekämpfung der kalten Progression, wo wir seit Jahren hören und auch in den Reden des Finanzministers immer wieder gehört haben, dass man die kalte Progression bekämpfen müsse. Aber es geschieht nichts! Wahrscheinlich ist die kalte Progression auch dem Computervirus zum Opfer gefallen, anders kann ich es mir nicht erklären, dass wir hier im Budget die Bekämpfung der kalten Progression nicht vorfinden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Beseitigung der kalten Progression war ja, wie gesagt, bei Ihrer Budgetrede vor einem Monat wieder Thema, sie ist auch zum wiederholten Mal angekündigt worden – bislang erleben wir aber, dass es keinen entsprechenden Gesetzentwurf in Begutachtung gibt und auch keine Regierungsvorlage vorliegt. Natürlich wäre es seit Jahren notwendig, die kalte Progression abzuschaffen und alle Maßnahmen zu setzen, damit die kalte Progression bekämpft wird. Maßnahmen sind da natürlich notwendig: insbesondere das Senken des Eingangssteuersatzes, die regelmäßige Anpassung der Steuertarife an die Inflation sowie allenfalls die Einziehung zusätzlicher Tarifstufen, damit man in diesem Bereich rasch Abhilfe schaffen kann. Das heißt, Möglichkeiten gäbe es genug, geschehen ist nichts. Das wäre notwendig, damit die Bürger, wenn es um Lohnerhöhungen geht, wenn es um die Steuerreform geht, die ja auch beschlossen worden ist, auch nachhaltig etwas davon haben. Jede Verbesserung, die in den letzten Jahren umgesetzt worden ist, wird ja durch die kalte Progression wieder zunichtegemacht, und natürlich muss es unser Interesse sein, die Steigerung der Kaufkraft auch nachhaltig für die österreichische Bevölkerung zu gewährleisten. Eigentlich hätte das im Rahmen dieser großartigen Steuerreform schon erfolgen müssen, da waren aber leider die Registrierkassen, Herr Finanzminister, für Sie offensichtlich wichtiger, als etwas Konkretes, Nachhaltiges für die Menschen in diesem Land zu tun. [[Beifall bei der FPÖ.]] Betreffend Einmalzahlungen für die Pensionisten: Das ist wieder einmal so ein Ansatz, wo man erkennen kann, dass für die Pensionisten leider Gottes keine nachhaltige Erhöhung sichergestellt wird. Das sind gerade jene Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, die in den Nachkriegsjahren dafür Sorge getragen haben, dass unser Land wieder aufgebaut wurde, letztlich auch in die Gänge gebracht wurde. Heute schrammen viele Pensionisten an der Armutsgrenze. Ich sage, genau da hätten wir eine besondere Verantwortung für diese Menschen, die unser Land aufgebaut haben [[Beifall bei der FPÖ]] , die unermüdlich gearbeitet haben, nachhaltig Pensionserhöhungen dahin gehend sicherzustellen, dass natürlich laufend eine Pensionspreisindexanpassung gerade für Pensionisten sichergestellt wird. Das ist leider nicht der Fall. Das ist schon irgendwie auch zum Genieren, weil diese Menschen leider immer wieder im Stich gelassen werden. Beim Staatshaushalt setzt die Regierung ja immer wieder auch auf Tarnen, Tricksen und Täuschen. Am offensichtlichsten tritt diese Verschleierungstaktik auch bei den enormen Kosten im Zusammenhang mit der Migrationswelle zutage. Da reden zwar SPÖ und ÖVP so gerne von Transparenz und auch von Kostenwahrheit in vielen Bereichen, aber genau dort, wo es um die Kostenwahrheit bei der Migrationspolitik geht, vermissen wir diese Transparenz. Rund 2 Milliarden € weisen Sie, Herr Finanz- minister, im Budget 2017 an Kosten für Flüchtlinge, Asylwesen und Integration aus. Das ist aber wahrscheinlich nur die halbe Wahrheit, da wird vieles an Kosten noch irgendwo in anderen Ressorts versteckt sein. Natürlich ist die Mindestsicherung, die jetzt nicht mit dem Bundesbudget zu tun hat, aber auch ein zusätzlicher Kostenfaktor. Da werden wir ganz genau darauf schauen, welche Kosten in diesem Bereich in Wirklichkeit vorhanden sind und in welchen Teilbudgets da, wie gesagt, auch noch gewisse Aufwendungen versteckt werden. Natürlich ist das immer wieder so ein Debatte, die wir erleben, wo man fast den Eindruck hat, ja nicht nur den Eindruck hat, es ist so, dass die Bundesregierung immer wieder versucht, darzustellen, dass diese Migrationswelle der österreichischen Bevölkerung und dem Land etwas bringt. Das ist eine gewisse ideologische Stoßrichtung, die man immer wieder auch von der österreichischen Regierung vernehmen kann, dass da große positive Effekte zu erwarten seien. Und was die negativen Effekte der Massenzuwanderung betrifft, betreibt die Regierung sehr wohl immer wieder eine gezielte Desinformationspolitik. [[Beifall bei der FPÖ.]] Auch die Rekordarbeitslosigkeit, die heute schon ein trauriges Thema ist – wir haben so viele Arbeitslose wie noch nie zuvor in der Zweiten Republik –, wird sich natürlich im kommenden Jahr weiter zuspitzen, nämlich einen Turboschub erhalten, wenn Flüchtlinge, die heute Asylwerber sind, am Ende letztlich aus der Grundversorgung herausfallen, weil sie Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte werden und dann schnurstracks beim AMS oder in der Mindestsicherung landen werden; dann wird sich dieses Thema auch zuspitzen. Ich sage daher ganz klar: Österreich ist weder das Arbeitsmarktservice noch das Sozialamt für Migranten aus aller Herren Länder. Da haben wir längst eine finanzielle, soziale, sicherheits- und gesellschaftspolitische Belastbarkeitsgrenze erreicht beziehungsweise ist sie längst überschritten. Da gehört natürlich auch konsequent gegengesteuert. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich vermisse daher auch den konsequenten Ansatz der Regierung – das hat ja auch der Herr Verteidigungsminister durchaus kritisch angemerkt –, nämlich dass man dann, wenn es darum geht, dass viele Personen zu uns gekommen sind, die in Wirklichkeit rechtswidrig hier sind, die nicht Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention sind, die aus wirtschaftlichen Überlegungen hierhergekommen sind, konsequent im Sinne des Rechts auch jene, die rechtswidrig zu uns gekommen sind, daher auch kein Recht auf Asyl haben, wieder nach Hause schickt und auch eine Heimschickung sicherstellt. Nein! Das findet zum großen Teil nicht statt. Das ist natürlich auch ein Versagen dieser Regierung, aber vor allen Dingen auch des Außenministers bis zu einem gewissen Grad, weil er bis heute offenbar Rücknahmeabkommen mit diversen Ländern nicht verhandelt hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir erleben daher immer wieder, dass dann, wenn Menschen wieder nach Hause gehen sollen, die Heimatländer das oftmals verweigern. Da ist Handlungsbedarf gegeben, da können Sie sich auch nicht aus der Verantwortung herausreden. Natürlich gehört auch ein echter Kassasturz gemacht, mit dem man die wahren Kosten wirklich bemessen und sichtbar machen kann, auch die wahren Kosten der Völkerwanderung, die natürlich in allen Ressorts gegeben sind und da oder dort sicher noch versteckt werden, aber das werden wir sicherlich in der Folge auch noch näher beleuchten können. Alles in allem ist dieses Budget kein großer Wurf. Es zeigt wieder einmal, dass sich diese Regierung exzellent als Verwaltungsregierung positioniert hat, nicht als Reformregierung, und offenbar ist das auch nicht unbedingt der neue Stil oder der New Deal, der von Herrn Kanzler Kern angekündigt worden ist. Anders kann man das nicht bewerten. Es ist leider in vielen Bereichen nicht das, was wir uns erwartet haben, aber es ist auch kein Wunder: Ich habe mir nicht viel erwartet. Ich habe natürlich von Beginn an damit gerechnet, dass das eine weitere reine Verwaltungsentwicklung sein wird. Dass die Regierung in vielen Bereichen nicht mehr zusammenkommt, in vielen Bereichen Stillstand gegeben ist und man in vielen Bereichen nur mehr streitet und nichts weiterbringt, das ist ein offenes Geheimnis. So gesehen wird es wirklich spannend sein, wie lange diese Regierung überhaupt noch Bestand haben kann, denn bei der Entwicklung, wie wir sie heute erleben, ist in Wirklichkeit nur eine rasche Neuwahl der einzig richtige und konsequente Schritt.
Herr Klubobmann Mag. Schieder gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren, kommen wir wieder zur Budgetdebatte, denn die zentrale Frage, die sich wohl auch jene Leute, die die Budgetdebatte verfolgen, stellen, ist, ob das Budget der Republik Österreich, das wir in den nächsten Tage hier diskutieren, auf die aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen Antworten gibt. Das zentrale Ziel in diesem Zusammenhang ist aus meiner Sicht sicherlich, die Arbeitslosigkeit zu senken, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, und daher setzt die Regierung auch in ihrem Budget auf jene Faktoren – wie sie übrigens auch die OECD bezeichnet –, die die Quellen des zukünftigen Wachstums sind: aktive Arbeitsmarktpolitik, Bildung, Forschung und Infrastruktur. Das sind die wesentlichen Herausforderungen. Arbeitslosigkeit ist wohl die größte Herausforderung; da haben wir auch strukturelle Probleme. Arbeitslosigkeit ist aber vor allem nicht nur eine Budgetfrage oder eine statistische Frage, sondern Arbeitslosigkeit ist ein individuelles Problem, denn es stellt jeden Einzelnen, der davon betroffen ist, vor große Probleme, und nicht nur vor wirtschaftliche Probleme. Arbeit als wesentliches Merkmal der Inklusion in der Gesellschaft bedeutet umgekehrt: Wer arbeitslos ist, hat auch die Angst, dass er von der Gesellschaft ausgegrenzt wird. Und allein der tiefe Glaube, dass Arbeit den Menschen Sinn gibt und dass die Menschen arbeiten wollen, ist die sozialdemokratische Triebfeder für alles wirtschaftliche und budgetpolitische Handeln. [[Beifall bei der SPÖ.]] Investitionen sind eine wirtschaftspolitische Antwort, um die Wirtschaft so zu stimulieren, dass auch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Investitionen müssen steigen, und zwar die öffentlichen Investitionen genauso wie die privaten Investitionen. Die wichtigste Investition ist wohl jene in die Bildung unserer jungen Generation, in die Bildung von jungen Menschen, denn damit wird nicht nur das Wirtschaftswachstum stärker, sondern es werden auch die Zukunftschancen für die zukünftigen Generationen erhöht. Ein weiterer Punkt ist natürlich auch die finanzpolitische Nachhaltigkeit des öffentlichen Haushalts. Andere europäische Länder sind in den Sog der Finanzkrise und der internationalen Finanzspekulation gekommen, und auch in diesen Ländern haben die Ärmsten der Gesellschaft die Rechnung dafür bezahlt. Das heißt, finanzpolitische Stabilität, ein vernünftiges Haushalten, das durch Wachstum darauf schaut, dass das Budget ausgeglichen ist, ist letztlich auch eine Politik, die die Ärmsten von der Last befreit, denn es zahlen immer die Ärmsten drauf. Daher sind wir auch für eine nach- haltige Finanzpolitik, die über Wachstum das Defizit und die Staatsschuldenquote niedrig hält. Das ist sicherlich ganz wichtig. Sie sehen in diesem Budget auch anhand der Staatseinnahmen- und der Staatsausgabenquote, also des Verhältnisses davon, wie viel der Staat ausgibt und wie stark das Bruttoinlandsprodukt wächst, dass im Gegensatz zu den letzten Jahren das Bruttoinlandsprodukt, also unsere Wirtschaft, stärker wächst als die Ausgaben des Staates. Das ist sparsames Agieren, sparsames Agieren aber nur dann, wenn man gleichzeitig auch in die richtigen Sektoren investiert, nämlich in jene, in denen Wachstum, Steuereinnahmen und Arbeitsplätze der Zukunft entstehen. Wenn man sich das Budget im Detail anschaut, dann sieht man beim Punkt Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, dass wir in Ausbildung, Qualifizierung und in Aktivierungsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt investieren. Rund 1,6 Milliarden € werden für die Beschäftigungsförderung aufgewendet, darunter fallen sowohl die betriebliche Lehrstellenförderung als auch andere Punkte, wie zum Beispiel die Finanzierung der Ausbildungspflicht bis 18 sowie die Ausbildungsgarantie bis 25, wofür auch wesentliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wir haben nämlich ein Programm, das beinhaltet, dass sich jeder Jugendliche bis 18 Jahre verpflichten muss, eine Ausbildung zu machen, aber der Staat sich auch verpflichtet und garantiert, dass jeder junge Mensch bis 25 eine Ausbildung oder einen Arbeits- oder auch Studienplatz bekommt. [[Abg. Kickl: Wo ist denn das budgetiert?]]– In der richtigen Untergliederung. [[Abg. Kickl: Sind Sie ganz sicher? Da sind Sie ganz sicher, dass das budgetiert ist?]]Wenn Sie einmal nachschauen: Nehmen Sie den Stick, stecken Sie ihn hinein, und schauen Sie auf Ihrem Laptop nach, wo es steht, dann werden Sie es auch finden! [[Abg. Kickl: Das steht nämlich nirgends, Herr Schieder! Lug und Trug!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Aufgestockt wird auch die FacharbeiterInnen-Intensivausbildung, damit auch Arbeitssuchende ab 18 Jahren einen Lehrabschluss machen können, und das Fachkräftestipendium wird auch wieder eingeführt. Davon werden übrigens in den nächsten drei Jahren insgesamt 6 500 Leute profitieren. Genau deshalb ist es auch wichtig zu betonen, dass dieser Bereich, nämlich die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Eröffnung von Ausbildungschancen, die Ermöglichung von Ausbildungs- und Bildungschancen für die junge Generation, ein zentrales Herzstück des Budgets ist und auch ein zentrales Herzstück aus sozialdemokratischer Sicht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Investitionen beeinflussen aus wirtschaftlicher Sicht drei Faktoren: Erstens stärken sie die Konsumnachfrage. Die Steuerreform mit 5 Milliarden € ist übrigens, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut auch bestätigt, verantwortlich für den Anstieg der Binnennachfrage und ist damit auch die Hauptstütze des wirtschaftlichen Wachstums, des zarten Wachstums, das wir in Österreich haben. Zweitens braucht es Investitionen in Unternehmen oder die Unterstützung für Investitionen durch Unternehmen. Das Start-up-Paket als ein Beispiel ist mit 100 Millionen € pro Jahr auch ein wesentlicher Beitrag, um Innovation am Wirtschaftsstandort Österreich zu fördern und diesen letztlich damit auch zu stärken und Beschäftigung zu schaffen. Und drittens sind es natürlich die öffentlichen Investitionen. Eine hohe öffentliche Investitionsquote in den Bereichen Schiene, Straße, Hochbau oder auch Breitband ist da ganz wichtig, und erstmals übertreffen die Zahlungen aus dem Budget für Investitionen zusammen mit den Investitionen der, wenn man so will, ausgegliederten Einheiten, ÖBB, ASFINAG und dergleichen, die 5-Milliarden-€-Grenze. Wenn Sie das jetzt einmal mit unserem Nachbarn Deutschland vergleichen, dann sehen Sie, wenn Sie das hochrechnen, dass das deutsche Budget ein Drittel weniger in diesen Bereich investiert als Österreich. Da sehen wir auch, dass es für uns ganz wichtig ist, zu investieren, aber im richtigen Bereich zu investieren und viel zu investieren, nämlich in eine gute Infrastruktur, die letztlich Arbeitsplätze schafft und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so positiv gestaltet, dass Österreichs Wirtschaft optimal davon profitieren kann. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich habe schon zuvor von der finanziellen Nachhaltigkeit gesprochen; es wird aber immer wieder von jenen, die das Budget nicht ganz korrekt gelesen haben, behauptet, dass die Pensionen zum Beispiel einer dieser großen Kostentreiber wären. Wenn man ins Budget schaut, dann sieht man [[Abg. Loacker: Es wird jeder vierte Euro für Pensionen ausgegeben!]], dass der Budgetbeitrag zum Pensionssystem – also jenes Geld, das der öffentliche Haushalt der Pensionskassa zuschießen muss – 2017 um 870 Millionen € im Vergleich zur Planung des Frühjahrs, zu dem, was wir hier im Frühjahr besprochen haben, sinkt; 870 Millionen € weniger [[Zwischenruf des Abg. Loacker]] in den Pensionstopf durch den Staat, weil das System ein ausgeglichenes ist. Das kann jeder nachlesen. Nehmen Sie den Finanzrahmenplan her, nehmen Sie das Budget her, vergleichen Sie die beiden Zahlen, und Sie werden sehen: 870 Millionen € weniger! Warum? – Weil man Maßnahmen gesetzt hat, aber gleichzeitig das Pensionssystem natürlich dann stabil ist, wenn die Beschäftigung hoch und die Wirtschaftsleistung stark ist. Daran sieht man auch wieder, dass Wirtschaft ein wesentliches Kreislaufmodell ist. Abschließend noch zur Bildung: Das ist die Investition in die Zukunft Österreichs. Da haben wir 8,6 Milliarden € im Voranschlag, das sind insgesamt 300 Millionen € mehr. Der Ausbau von Ganztagsschulen, der Ausbau von Neuen Mittelschulen, steigende Lehrergehälter beziehungsweise auch eine steigende Zahl von Lehrerinnen und Lehrern, das ganze gepaart mit einer Bildungsreform – ich sage nur: Schulautonomie, mehr Entscheidungen vor Ort –, eine Strukturreform, die auch auf den Weg kommt, sind meiner Meinung nach wichtige Punkte. [[Zwischenruf des Abg. Walser.]] Ganz aktuell in diesem Zusammenhang ist auch, dass wir vorhaben, 750 Millionen € aus der Abschlagszahlung der Bankenabgabe in den nächsten Jahren dem Bereich Bildung zum Ausbau von Ganztagsschulen zu widmen. Zusammenfassend – wir werden ja noch die nächsten Tage jedes Detail des Budgets diskutieren – muss man sagen: Im Großen betrachtet, sind Österreichs Finanzen nachhaltig, ist Österreichs Budget nachhaltig. Noch viel wichtiger ist aber: Österreich ist sozial stabil und nachhaltig und nimmt sich die notwendigen Zukunftsinvestitionen nicht nur vor [[Abg. Brunner: Aber Sie kennen schon die Definition von „nachhaltig“?]] , sondern kann sie auch finanzieren. Das ist Budgetpolitik mit sozialdemokratischer Handschrift!
Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich muss meinem Vorredner leider in zwei, drei zentralen Punkten ganz massiv widersprechen. Gerade dann, wenn es die Frage der Zukunftsinvestitionen betrifft, auch die soziale Absicherung, muss man leider bei diesem Budgetentwurf, der am Donnerstag dem Hohen Haus zur Abstimmung vorliegen wird, sagen: Wesentliche Entscheidungen in die richtige Richtung, Weichenstellungen in Zukunftsinvestitionen, ob das die Bildung oder der Klimaschutz ist, werden da nicht getroffen, und das ist bedauerlich. Das Dominanteste in diesem Budget ist, so wie bereits im Mai, ein überdimensioniertes Sicherheits- und Verteidigungsbudget. Dort sind die größten Akzente gesetzt worden, aber im Bereich Zukunftsinvestitionen ist das mit Sicherheit nicht der Fall. Ich werde das noch im Detail begründen; im Grunde ist das schade. [[Beifall bei den Grünen.]] Es ist das erste Budget, das unter der neuen Kanzlerschaft Christian Kerns vorgelegt wird. Es gab viele Ankündigungen, die gemacht worden sind und die ganz interessant geklungen haben, wie zum Beispiel den New Deal, angelehnt an das Programm von Franklin Roosevelt in den Dreißigerjahren: Wirtschaftsaufschwung, Investitionsklima, Arbeitsplätze, Investitionsbereitschaft der Wirtschaft, soziale Absicherung, Mindestlöhne, Sozialstandards. Das war ja ein sehr groß angelegter Vergleich. Allerdings findet sich in diesem Budget zu keiner einzigen der Maßnahmen, die öffentlich angekündigt wurden, eine einzige Zahl, die das tatsächlich auch hinterlegt. Der gesamte New Deal ist in diesem Budgetentwurf leider nicht enthalten, und mir ist nicht begreiflich, warum man sich diesbezüglich zwar öffentlich deklariert hat, Hoffnungen und Erwartungen geweckt hat, aber dann all das, was auf dem Arbeitsmarkt und bei den Investitionen tatsächlich etwas verbessern könnte, sozusagen weiter verschiebt. Das Gleiche gilt für die Bildungsreform: Wir haben jetzt gerade gehört, das sei alles auf Schiene, aber de facto haben wir gerade einmal die strukturelle Lücke, das strukturelle Defizit im Bildungsbereich geschlossen [[Abg. Walter Rosenkranz: Na, nicht einmal das!]] , das von uns ohnehin immer angesprochen wurde, mit dem Hinweis, dass es das geben wird. Von tatsächlichen Strukturreformen und dem Umstand, dass das Geld im Klassenzimmer ankommt, sind wir wirklich noch Monate entfernt. [[Beifall bei den Grünen.]] Das Budget wird keinesfalls den zentralen Herausforderungen für 2017 gerecht. Ich verweise auf die Vorstellung des Budgets vor wenigen Wochen, bei der selbst auf der Regierungsbank vonseiten des Kanzlers und auch des Vizekanzlers sehr kritische Worte zum eigenen Werk gefunden wurden. Man sagte hier: Die Pflicht ist gerade einmal geschafft worden, von der Kür sind wir weit entfernt. – Der Herr Vizekanzler hat widersprochen, er hat gesagt: Nicht einmal die Pflicht wurde geschafft. Ich muss jetzt nicht so viel dazu beitragen, um das, was fehlt, noch einmal auszuschildern. Zwei Punkte sind mir und uns sehr wichtig: Das eine ist die soziale Absicherung in Österreich, und da stehen wir vor dem Phänomen, dass die Schere zwischen Arm und Reich tatsächlich immer weiter auseinanderklafft und dass vor allem die Maßnahmen im strukturellen Bereich, zum Beispiel eine Steuerstrukturreform, nicht angegangen worden sind. Es stimmt schon, dass ein paar Kleinigkeiten gemacht wurden, an kleinen Schrauben hat man schon versucht zu drehen, aber das große Ganze, den großen Wurf, sowohl im vermögensbezogenen Bereich als auch bei den Energiesteuern und bei den Arbeitskosten, wie er jetzt von allen Ökonomen eigentlich empfohlen wird, sehen wir leider nicht, und wir sehen auch keine Bemühungen in diese Richtung. Das wird allerdings ein Schlüssel sein, um sowohl bei der sozialen Absicherung als auch beim Umwelt- und Klimaschutz einen Schritt weiterzukommen. Das ist mittlerweile nicht nur etwas, was Grüne und Ökonomen predigen, sondern das wird mittlerweile auch international sehr viel stärker eingefordert. Es hat gerade die große Klimakonferenz in Marrakesch stattgefunden, und wer dort war, wer das beobachtet hat, wer auch in irgendeiner Weise wirklich nachvollzogen hat, was da geschieht, dem muss jetzt in Österreich wirklich unbehaglich werden. Da eröffnet sich ein enormer Weltmarkt. Es waren Firmen vertreten bis hin zur OPEC, es rollt die Energiewende in eine ganz bestimmte Richtung, nämlich in Richtung erneuer- bare Energien, und sie ist nicht mehr aufzuhalten. Und die Länder, die jetzt nicht dabei sind, versäumen wirklich wahnsinnige Chancen: einerseits, um für ihre Bevölkerung zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen, andererseits, um Investitionen für die Wirtschaft anzubieten. [[Beifall bei den Grünen.]] Christiane Brunner, die dort war, hat das so beschrieben: Es geht da wirklich die Post ab, nur Österreich sitzt noch im Schlafwagen in die andere Richtung! – Selbst dann, wenn Sie, Herr Finanzminister, behaupten, es gibt für Klimaschutz nicht weniger Geld: Das ist einfach unwahr! Alle wesentlichen Instrumente des Klimaschutzes sind im Jahr 2016 gekürzt worden und werden im Jahr 2017 noch einmal gekürzt, und das ist unverständlich. Selbst der Budgetdienst des Parlaments hat sehr kritisch ausgeführt: „Gerade in einem zukunftsgerichteten und im Hinblick auf den Klimaschutz zentralen Bereich ist diese Kürzung trotz des Konsolidierungsbedarfs zu hinterfragen.“ – Das hat der Budgetdienst des Parlaments ausgewiesen. Damit müssen wir uns auseinandersetzen, wir können hier nicht einfach wegschauen, wenn die gesamte Staatengemeinschaft jetzt in eine Richtung unterwegs ist. Selbst amerikanische Bundesstaaten haben sich anders als Trump geäußert. Sie sagen: Wir sind bei dieser Energiewende mit dabei! – Und das ist das, was wir unserer Jugend wirklich schuldig sind: zukunftssichere Arbeitsplätze und den Umbau unserer Gesellschaft in Richtung Sicherheit, nämlich Sicherheit unserer Lebensgrundlagen. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir machen Ihnen hier auch noch einmal ein Angebot. Es wäre doch möglich, dass wir in diesen Schlussabstimmungen klimaschädliche Subventionen, die sich in der Größenordnung von 4 Milliarden € abspielen, abändern. Ich nenne nur ein Beispiel: Es werden drei Kraftwerke, die nach wie vor Kohle zu Strom umwandeln, mit sehr hohen Steuergeschenken subventioniert, allein drei Kraftwerke erhalten 60 Millionen €. Das ist de facto eine verlorene Subvention, die Unternehmen brauchen sie in diesem Ausmaß auch nicht, das ist nur noch ein Zuckerl, um diese Anlagen weiter zu betreiben. Dieses Geld brauchen wir auf der einen Seite dringend für die Klimafinanzierung – thermische Sanierung, Sanierung von Wohnhäusern, Heizkosten dadurch reduzieren, Wohnen für die Familien dadurch wieder leistbarer machen –, auf der anderen Seite für die Klimaförderung, was Betriebe betrifft. Viele Betriebe wollen umsteigen. Die Klimaförderung im Inland wurde gekürzt, wurde drastisch gekürzt, und all diese Maßnahmen führen natürlich auch zu einer massiven Verunsicherung der österreichischen Wirtschaft. Ich denke, es wäre doch hinzubekommen, in den nächsten zwei, drei Tagen noch mit Entschließungsanträgen beziehungsweise mit konkreten Abänderungsanträgen dieses Budget in Richtung Zukunftstauglichkeit zumindest ein wenig umzuschreiben. Das ist auch mein Appell an alle umweltschutz- und klimaschutzinteressierten Abgeordneten dieses Hauses. Sie alle haben Paris ratifiziert – bis auf die Freiheitliche Partei, die hat das nicht gemacht –, und wir sind damit eine große Verpflichtung eingegangen, der wir auch im Budget nachkommen müssen. – Herzlichen Dank.
Herr Klubobmann Dr. Lopatka gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gut, dass Klubobfrau Glawischnig erkannt hat, dass wir einen Schwerpunkt auf Sicherheit setzen. Gerade in dieser Zeit ist das notwendig, Frau Klubobfrau Glawischnig! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gerhard Schmid .]] [[Abg. Glawischnig-Piesczek: In der Bildung auch!]] Ich hoffe, dass auch die Bevölkerung merkt, dass wir diesen Schwerpunkt ganz bewusst dort setzen – denn wer hätte gedacht, dass wir unter diesen Rahmenbedingungen heute diese Generaldebatte zu unserem Budget führen? Die Europäische Union hat sich im letzten Jahr massiv verändert. Die Europäische Union ist im letzten Jahr geschwächt worden. Das, was für mich am nachhaltigsten ist, ist die Entscheidung, die Großbritannien im Juni getroffen hat. Der Brexit schwächt die Europäische Union. Das Bemühen der starken deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, in der Flüchtlingsfrage europaweit eine Lösung zu schaffen, ist leider ein Bemühen geblieben und hat zu keinem Ergebnis geführt. Jetzt zu den US-amerikanischen Wahlen: Also jene, die sich wegen TTIP Sorgen gemacht haben, kann man jetzt beruhigen, denn heute in der Früh hat der gewählte US-Präsident Trump via Twitter ganz klar gesagt: Twitter ist vorbei, und vom Freihandel hält er insgesamt ohnehin nicht viel. [[Abg. Strache: „Twitter ist vorbei“?!]] [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Allgemeine Heiterkeit.]] – Twitter ist nicht vorbei, TTIP ist vorbei! [[Vizekanzler Mitterlehner: TPP!]] [[Unruhe im Sitzungssaal.]] – TPP, meint der Herr Vizekanzler, ist vorbei, dieses transatlantische Abkommen ist Geschichte [[Abg. Krainer: Nein, transpazifisch!]] [[Vizekanzler Mitterlehner: Transpazifisch!]], aber die Frage ist, ob das gut ist für die Europäische Union [[Abg. Krainer: Das ist wie Neusiedler See und Bodensee!]],denn der Nationalismus nimmt überall zu: Russland ist aus der internationalen Strafgerichtsbarkeit ausgetreten; China hat immer eine nationalistische Politik betrieben. Und wenn man sich die Entwicklung eines Beitrittskandidaten – noch ist die Türkei Beitrittskandidat – ansieht und sieht, was dort gesellschaftspolitisch passiert, was dort rechtsstaatlich passiert, dann muss man sagen: Wenn man bei diesen Rahmenbedingungen keinen Schwerpunkt auf Sicherheit gesetzt hätte, dann hätte diese Bundesregierung einen schweren Fehler gemacht, Kollegin Glawischnig! [[Beifall bei der ÖVP.]] Dieses Budget, über das wir hier abstimmen, berücksichtigt natürlich die Auswirkungen, die es gibt, denn wenn in Aleppo, Raqqa, Mossul oder Kabul Bomben fallen, dann spüren wir das. [[Abg. Lugar: Im Budget?]]Wir haben es im letzten Jahr, 2015, massiv gespürt, bei dieser Flüchtlingswelle, die Österreich voll erreicht hat. Das verlangt von uns entsprechende Maßnahmen, und dieses Budget 2017 ist dieser rot-weiß-rote Sicherheitsgurt, den wir in dieser Phase brauchen. Dieser rot-weiß-rote Sicherheitsgurt ist das Budget 2017, denn wir geben tatsächlich viel mehr Geld für die Sicherheit im Land aus. Neben dem, was wir an Mitteln dafür einsetzen – und das sind beträchtliche Mittel: 440 Millionen € mehr für die Polizei, für das Innenressort, 246 Millionen € mehr im Bereich des Verteidigungsministeriums und auch mehr Mittel für die Integration; es ist wichtig, dass Innen-, Außen- und Verteidigungsressort da eng zusammenarbeiten –, brauchen wir auch die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Obergrenze bei den Flüchtlingen; das ist ein ganz wichtiger Punkt, und da haben wir schon ein Ergebnis. Wir brauchen auch ein Ergebnis bei der Mindestsicherung. Diese Kostenexplosion ist von uns einzudämmen. Wir brauchen die Differenzierung zwischen jenen, die hier im Land leben, und jenen, die zu uns kommen. [[Abg. Kickl: Bravo!]]Diese Differenzierung ist gerechtfertigt, meine Damen und Herren, wir müssen sie umsetzen! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Lugar.]] Wir dürfen nicht warten, bis ein Bundesland nach dem anderen – Niederösterreich hat gezeigt, wie es geht – hier zu einer Umsetzung kommt [[Abg. Kickl: Lang hat’s …!]] [[Abg. Loacker: … Landeshauptleuten!]] , und wir müssen auch mehr Mittel für Integration ausgeben. Im Budget 2017 erhöht sich der Betrag von 54 Millionen € auf immerhin 92 Millionen €, denn ohne Deutschkenntnisse gibt es keine Integration! Wir müssen alles tun, dass die Menschen, die zu uns kommen, den Einstieg in das Arbeitsleben schaffen. Jene, die den Einstieg in das Arbeitsleben nicht schaffen, müssen auch bereit sein, gemeinnützige Arbeit zu leisten. Wenn wir bereit sind, Sozialleistungen zur Verfügung zu stellen, muss bei ihnen die Bereitschaft da sein, wenn sie den Einstieg in den Arbeitsmarkt nicht schaffen, durch gemeinnützige Arbeit hier ihren Beitrag für Österreich zu leisten, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir versuchen, damit zu erreichen – und wir werden es schaffen, es wird nicht nur ein Versuch sein –, dass Österreich eines der sichersten Länder der Welt bleibt, und daher ist es richtig, diesen Schwerpunkt zu setzen. Aber der entscheidende Punkt ist natürlich unsere Wirtschaft. Ohne Wirtschaftswachstum werden wir die Budgetziele nicht erreichen. Wir haben hier im Budget 1,6 Prozent Wirtschaftswachstum eingesetzt. Sinkt das Wirtschaftswachstum nur um 0,5 Prozent, fehlt uns bereits mehr als 1 Milliarde € im Budget. Um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, hat Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner einige ganz konkrete Initiativen gesetzt, die in diesem Budget abgebildet sind. Wir tun etwas für Klein- und Mittelbetriebe. Meine Damen und Herren, diese Investitionszuwachsprämie, die hier mit 175 Millionen € für die nächsten zwei Jahre vorgesehen ist [[Abg. Öllinger: … Unfug!]], soll 25 000 Arbeitsplätze schaffen und ein Investitionsvolumen von mehr als 1 Milliarde € schaffen. [[Abg. Öllinger: … Kuckucksei!]]Das ist ganz wichtig! Wichtig sind auch die 175 Millionen € [[Zwischenruf des Abg. Loacker]] , die hier im Zuge des Finanzausgleichs für die Kommunen vorgesehen sind, denn auch die öffentliche Hand hat hier eine Aufgabe, wenn es um Investitionen geht. Das ist ein ganz wichtiger Punkt! Der neue Sektor, nämlich die Start-ups, die hier auch schon von uns behandelt worden sind, ist immerhin mit 62 Millionen € im Budget berücksichtigt; 185 Millionen € wollen wir in diesen Bereich investieren. Grundlage ist eine Wirtschaft, die floriert, und hoffentlich eine Arbeitslosigkeit, die zurückgeht, denn das müssen wir auch sehen: Wir brauchen in diesem nächsten Budget zusätzlich wieder 500 Millionen € – 500 Millionen €! – für den Arbeitsmarktbereich. Wir stellen dort bereits mit 8,6 Milliarden € – 8,6 Milliarden €! – eine riesige Summe zur Verfügung! [[Abg. Rossmann: Wollt ihr die Arbeitslosen verhungern lassen?!]]Das ist leider der Unterschied zu Deutschland, wo die Arbeitslosigkeit zurückgeht und wo es Finanzminister Schäuble schon geschafft hat, ohne Neuverschuldung auszukommen. Der Finanzminister arbeitet hart an diesem Ziel. Er kann es aber nur dann erreichen, wenn er die Unterstützung der gesamten Bundesregierung hat und auch unsere Unterstützung hier im Haus, wenn er an diesem Ziel festhält. Wir müssen an diesem Ziel festhalten, einmal ein Budget ohne Neuverschuldung zu erreichen. Das muss uns gelingen! Es kann uns aber nur dann gelingen, wenn wir auch bereit sind, bei den Kostentreibern Reformen zu machen. Ich weiß nicht, ob es so positiv ist, wenn wir heuer erstmals ein Budget verabschieden, in dem wir für die ÖBB mehr als 5 Milliarden € – mehr als 5 000 Millionen €! – benötigen, nur für diesen Bereich! [[Abg. Brosz: Der Klimaschutz ist euch nicht aufgefallen?!]]Das ist, meine Damen und Herren, schon eine stolze Summe, und da gäbe es genug an Reformen, wenn ich nur an die Sonderpensionsrechte [[Zwischenrufe der Abgeordneten Moser und Weninger]] und an andere Bereiche denke. Da brauchen wir Reformbereitschaft im gesamten Haus, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Unser Ziel muss es sein, dass Österreich an der Spitze der EU-Staaten bleibt und nicht zurückfällt. Wir müssen an der Spitze bleiben, wenn es um unseren Sozialstaat geht, wenn es um unser Gesundheitssystem geht, wenn es um den Arbeitsmarkt geht. [[Abg. Strache: … Sonderpensionsrechte der Oesterreichischen Nationalbank Thema!]] An der Spitze können wir nur dann bleiben, wenn wir auch Reformen machen. Wir als Österreichische Volkspartei sind dazu bereit. Wir laden alle Fraktionen, insbesondere unseren Regierungspartner ein, uns dabei zu unterstützen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Nicht so ungeduldig, H.-C. Strache! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Liebe Steuerzahler, die zuschauen! Diese Budgetdebatte soll noch einmal auf einen Blick veranschaulichen, wohin Österreich im nächsten Jahr geht. Ich möchte schildern, warum ich davon überzeugt bin, dass dieses Budget, Herr Finanzminister, nicht gut ist für Österreich. Es ist nicht gut für die Bevölkerung dieses Landes. Es wird den Menschen nicht guttun! Das hat vor allem damit zu tun, dass wir äußerst konstant, Herr Finanzminister, erschreckend penetrant, ohne jeden Hausverstand Schulden machen, und zwar machen Sie seit 55 Jahren Schulden. [[Ruf bei der ÖVP:Da war er acht Jahre alt!]] Das nächste Jahr ist das 55. Jahr in Folge, in dem diese Regierung – im Grunde immer dasselbe Machtkartell von Rot-Schwarz – Schulden macht. Davon saß 30 Jahre lang die ÖVP mit am Fahrersitz! Die ÖVP sagt immer: Demnächst, beim nächsten Budget, werden wir schuldenfrei sein! Reinhold Lopatka, Ihr Nulldefizit ist immer drei Jahre entfernt – das ist das Problem! –, so wie die Steuersenkung immer drei Jahre entfernt ist. Die Zumutung an die Bevölkerung ist, Herr Finanzminister, dass die Einnahmen sprudeln wie arabische Ölquellen. Wir haben die höchsten Einnahmen in der Geschichte dieser Republik, aber wir haben gleichzeitig immer noch den Umstand, dass wir jedes Jahr neue Schulden machen. Da passt natürlich etwas nicht zusammen. Wir haben im nächsten Jahr laut Schelling 77,5 Milliarden € an Ausgaben, wir haben Einnahmen von 73,2 Milliarden €; das heißt, es geht wiederum ein weiteres Loch von 4,3 Milliarden € auf. [[Der Redner schenkt Wasser in sein Glas ein.]] [[Abg. Lugar: Prost!]]Die Frage ist: Finden Sie das okay? – In Österreich kommen pro Jahr ungefähr 34 000 Kinder auf die Welt. Darüber dürfen wir uns freuen, es dürfen gerne auch mehr sein. Das sind 200 Kinder pro Tag. Wenn man sich das ausrechnet – und wir haben das heute auch auf der Brust stehen [[auf sein T-Shirt – auch andere Abgeordnete der NEOS tragen ein solches – mit der Aufschrift: „34.000 € Schulden pro Kopf“ zeigend]] –, sind es 34 000 € Schulden, die Sie jedem Kind mit auf den Weg geben – 34 000 €! [[Ruf bei der ÖVP:… 80 000 €!]]Das heißt, man kommt auf die Welt und hat schon diesen Schuldenrucksack. Folgendes ist auch klar: Sie werden die Schulden nur reduzieren, wenn Sie Reformen machen. [[Abg. Vetter: Wir sind für die Reformen!]] Hans Jörg Schelling sagt, „dass jeder Tag ohne Reform ein verlorener Tag ist.“ – Und wir sagen: Unser Land macht Reformen, nicht Schulden! Die ÖVP sagt immer, sie ist für Reformen – auch die SPÖ –, aber sie kommen nicht. Lassen Sie uns einige Dinge durchdeklarieren: Wir haben einen Reformeifer an Ankündigungen gesehen. Was bleibt von dem übrig? – Im Bildungsbereich kommt die Bildungsreform, die am 17. November 2015 verkündet wurde, nicht über die Rampe. Ein Sechstel ist durch, fünf Sechstel sind übrig geblieben. Wir starten auch ins Jahr 2017 mit einer Unterdeckung, mit einem Loch im Bildungsbudget von 191 Milliarden €. Wir werden, Herr Finanzminister, unter Mithilfe von SPÖ und ÖVP im nächsten Jahr – voraussichtlich im Jänner –, die Schallgrenze von einer halben Million Arbeitslosen in Österreich überschreiten. Zum ersten Mal in der Geschichte dieses Landes werden 500 000 Menschen ohne Arbeit sein. Und dieses Budget wird die Arbeitslosigkeit weiter befeuern. Warum? – Weil es eine immens hohe Steuerbelastung verlängert. Ich sage es noch einmal: Sie machen neue Schulden, fahren aber gleichzeitig die zweithöchste Steuerbelastung in der Europäischen Union. Vor uns liegt nur noch Belgien. Das heißt: Wir belasten die Menschen so stark wie kaum ein anderes Land auf dieser Welt. 26 EU-Länder lassen den Menschen mehr Geld in der Geldtasche. Sie führen zu dem Umstand, dass ein junges Pärchen, sei es eine Krankenpflegerin und ein Tischler, sei es ein Lehrer und eine Taxifahrerin, gemeinsam den Traum von einem Eigenheim nicht mehr verwirklichen kann. Das geht sich nämlich nicht mehr aus, weil sie nicht mehr das erforderliche Geld auf die Seite legen können, weil Sie denen am Monatsende in die Hosentaschen greifen, als gäbe es kein Morgen. Deswegen gibt es für diese Menschen auch nur bedingt ein Morgen; das macht die Leute wild, und Sie wundern sich, warum die Leute dann angefressen sind. Wir haben zum Beispiel gesagt – und das haben wir gestern um 12 Uhr gesagt –: Wir wollen die GIS abdrehen, denn wie kann es sein, dass ein Unternehmen in öffentlichem Besitz 600 Millionen € an Zwangsgebühren bekommt [[Abg. Kickl: Deswegen hat der Haselsteiner den Wrabetz unterstützt!]]und dann, wenn ein Budgetloch aufgeht, sagt: Dann drücken wir den Knopf und bekommen automatisch 40 Millionen € mehr!? Die ÖVP hat in nächtlichen Verhandlungen um den Finanzdirektor im ORF gesagt: Gebt uns bitte den Finanzdirektor, dann sind wir bereit, die Menschen mit 40 Millionen € mehr zu belasten! – Sie wollten also die Menschen Ihren Postenschacher bezahlen lassen. [[Abg. Kickl: Sagt der, der den Haselsteiner …!]] [[Abg. Strache: Wie ist das mit dem Haselsteiner?!]]Das ist das, was Sie machen, und davon haben die Menschen die Nase gestrichen voll! [[Beifall bei den NEOS.]] Deswegen werden in den ersten 24 Stunden bereits über 20 000 Menschen diese Petition unterzeichnet haben. Das ist das, was den Menschen unter den Nägeln brennt, weil sie es nicht mehr verstehen, wie sie von Ihnen abgezockt werden. [[Abg. Kickl: … sagen die, die dem … die Mauer machen!]] Schauen wir weiter auf den Reformeifer: Abschaffung der kalten Progression, also des ständig steigenden Steuerdrucks! – Die kalte Progression abzuschaffen wird angekündigt, kommt aber nicht. Schauen wir auf die Diskussion um den Finanzausgleich! – Sie haben den letzten Finanzausgleich um Jahre verlängert, weil Sie gesagt haben, Sie müssen noch verhandeln, damit da etwas Gescheites, etwas Nachhaltiges herauskommt. Was kommt heraus? – Nichts! Landeshauptmann Markus Wallner von der ÖVP steht doch tatsächlich im Landtag und sagt: Reformen sind wohl nicht gelungen, aber darauf kommt es auch nicht an. – Das sagt ein Landeshauptmann der ÖVP. Es sind Fürsten der Finsternis, denen geht es nur darum, dass sie die Republik abzocken und, ohne öffentlich Rechenschaft abzulegen, die Milliarden verteilen. Darum geht es Ihnen! [[Beifall bei den NEOS.]] [[Zwischenruf des Abg. Vetter.]] Diese Regierung war nicht fähig, das Befüllen der Transparenzdatenbank durchzusetzen. Das ist zwar Gesetz, aber die Landesfürsten halten sich nicht daran; und die SPÖ und die ÖVP finden das auch okay. [[Vizekanzler Mitterlehner: Also jetzt ist es ein bisschen zu viel gewesen!]]Beim Bürokratieabbau, Reinhold Mitterlehner [[Vizekanzler Mitterlehner: Ja!]], kommt nichts über die Rampe. Bei der Lohnnebenkostensenkung kommt nichts über die Rampe. [[Vizekanzler Mitterlehner: Steht drinnen!]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Die Pensionsreform wurde mehrfach angekündigt, es kommt nichts auf den Weg. Beim Finanzausgleich ist es dasselbe. Alles, was irgendwie Substanz hätte, verschieben Sie wieder in die Zukunft. Das Benchmarking, also dass man sagt, man schaut sich den Effizienzvergleich zwischen den Bundesländern an, ist verschoben worden und soll erst verhandelt werden. Die Bundesstaatsreform soll 2018 verhandelt werden. Sie schieben alles in die Zukunft, und wenn Sie dann trotzdem einmal einen Zufallstreffer landen, zum Beispiel die Bildungsstiftung, die Sie mit 50 Millionen € dotieren – das ist im Übrigen Geld von Banken –, dann kommen sofort die Sozialpartner und sagen: Wir müssen da unbedingt hinein und brauchen auch ein Mandat, um zu bestimmen, wie das Geld verteilt wird! – Dann sitzt das alte Machtkartell wieder beieinander und verteilt das Geld, das wir nicht haben. Also unter dem Strich – Herr Vizekanzler, für Sie habe ich die Botschaft am Rücken stehen [[auf den Schriftzug auf seinem T-Shirt: „Mein Land macht Reformen statt Schulden!“ hinweisend]] –: Unser Land macht Reformen, nicht Schulden! – Davon sind wir überzeugt. [[Vizekanzler Mitterlehner: Sehr gut!]] [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] Das ist, glaube ich, schon eine wichtige Botschaft, die jeder mit Hausverstand verstehen sollte, und wir werden davon nicht heruntersteigen. [[Abg. Kickl: Hoffentlich kein Nahost-Leiberl!]] Wir wollen ein enkelfittes Österreich, und Sie sind die falschen Geschäftsführer für dieses Land. Deswegen muss das ziemlich rasch ein Ende haben. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. Ich stelle Ihnen 4 Minuten Redezeit ein. – Bitte.
Frau Präsidentin! Ich glaube, wir können wieder zum Thema zurückkommen. Es ist nicht unser Problem in Österreich, ob wir jetzt zu viele oder zu wenige T-Shirt-Models haben. Die größte Herausforderung für die Politik ist die Arbeitslosigkeit. [[Abg. Steinbichler: Wer ist dafür verantwortlich?!]]Diese hat im Wesentlichen drei Ursachen – oder eigentlich hat sie eine große Ursache, die aus drei kleineren besteht. Wir schaffen zwar von Jahr zu Jahr mehr Jobs, das heißt, dass mehr Menschen Beschäftigung haben, nämlich heuer mehr als letztes Jahr, letztes Jahr mehr als vorletztes Jahr, das heißt wiederum, dass die Beschäftigung steigt – da gehören wir zu den wenigen Staaten in der Europäischen Union, in denen die Beschäftigung steigt –, aber die Arbeitslosigkeit steigt. Wieso steigt dann die Arbeitslosigkeit? – Sie steigt, weil immer mehr Menschen auf dem Arbeitsmarkt sind. Es sind drei große Gruppen, die jetzt mehr auf dem Arbeitsmarkt sind. An erster Stelle sind es Frauen – mehr Frauen wollen arbeiten, mehr Frauen sind auf dem Arbeitsmarkt. Das ist gut so. Das bedeutet aber, es werden zu wenige Jobs für diese Frauen, die auf den Arbeitsmarkt drängen, geschaffen. [[Abg. Strache: … keine Vollzeitjobs!]] Die zweite Gruppe sind die Älteren, die einfach länger in Beschäftigung sind. Es ist wirklich gelungen, das tatsächliche Pensionsantrittsalter anzuheben, das heißt, die Menschen gehen heute später in Pension, sie sind länger auf dem Arbeitsmarkt. Die dritte große Gruppe ist der Tatsache geschuldet, dass der österreichische Arbeitsmarkt so gut funktioniert, dass wir Jobs haben, gut bezahlte Jobs, vor allem im Verhältnis zu unseren Nachbarstaaten, und dass sehr viele Menschen aus anderen Staaten der Europäischen Union nach Österreich kommen, um hier zu arbeiten. An erster Stelle liegen die Deutschen, Ungarn, Slowaken, also natürlich die Nachbarstaaten. Das sind die drei Gruppen, die auf den Arbeitsmarkt drängen, und deswegen steigt die Arbeitslosigkeit. Wie kommen wir in die Situation, dass wir nicht nur mehr Jobs schaffen, sondern dass wir mehr Jobs schaffen, als Menschen auf den Arbeitsmarkt kommen, sprich, dass die Arbeitslosigkeit sinkt? – Dazu bedarf es einer Reihe von Maßnahmen. Eine der Maßnahmen ist ja gesetzt worden, sie wirkt bereits und wir spüren sie auch, das ist die große Steuerreform. Da geht es darum, den privaten Konsum anzukurbeln, das heißt, diesen Kreislauf zu erhalten – Andi Schieder hat gesagt, Wirtschaft sei ein Kreislauf, und das stimmt natürlich –, also einfach zu schauen, dass mehr Netto vom Brutto bleibt und damit mehr ausgegeben wird, mehr in den Konsum geht und auch indirekt mehr an Nachfrage geschafft wird. [[Abg. Kickl: Wenn ihr die ORF-Gebühren abschafft, bleibt den Leuten mehr!]] [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Ja, das war eine sehr, sehr große Leistung, diese Steuerreform zu verhandeln, umzusetzen und zu finanzieren. Ich erinnere mich noch an die letzte Budgetdebatte, bei der es geheißen hat, die Steuerreform sei ein ungedeckter Scheck, das Budget werde explodieren, die Schulden werden explodieren. – Gar nichts davon ist eingetreten. Die Wahrheit ist, das sehen wir heute, die Neuverschuldung ist geringer als noch vor einem Jahr angenommen. Das heißt, die Steuerreform ist finanziert, und das ganze System funktioniert sehr gut. [[Beifall bei der SPÖ.]] Also erstens: privaten Konsum durch die Steuerreform ankurbeln. Das Zweite sind öffentliche Investitionen. Wir wissen, dass vernünftige, gescheite Investitionen nützen. Und wo wird investiert? Andi Schieder hat ohnehin gesagt, dass wir um 50 Prozent mehr investieren als die Deutschen. Wir investieren auch noch um 20, 25 Prozent mehr, als wir selber letztes Jahr investiert haben, in klassische Bereiche: Straße, Schiene, Hochbau, aber natürlich auch Forschung und Entwicklung und Bildung. Es ist im Budget auch klar ablesbar, dass die Investitionsquote, die öffentlichen Investitionen steigen. Das ist ein Investitionsbudget, kein Sparbudget, denn das, was wir brauchen, sind Investitionen. Und ich sage Ihnen, Kollege Strolz, auch unsere Kinder haben mehr davon, wenn wir in ein gutes Bildungssystem, in eine gute Infrastruktur investieren, als wenn wir bei Pensionen und ihren Großeltern kürzen. Daher: Ja, mehr für öffentliche Investitionen in diesem Budget. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was wir noch brauchen, ist natürlich, private Investitionen anzukurbeln, denn auch insofern haben wir eine Schwäche in unserer Volkswirtschaft, als zu wenig von den Firmen investiert wird. Deswegen kommt das KMU-Paket, das im Kern schon steht, aber noch implementiert werden muss und ab Jahresbeginn, so will ich meinen, gelten wird und leisten soll, dass die privaten Investitionen, dieser dritte wichtige Bereich, angekurbelt werden. Was wir aber auch noch brauchen, das ist soziale Handschrift. Und soziale Handschrift ist es nicht, zu wissen, es gibt Menschen in Österreich, die kein Einkommen haben, aber trotzdem 800 € zum Leben brauchen, und ihnen 400 € zu geben. Das ist nicht soziale Handschrift. Das löst auch keine Probleme, sondern das schafft nur Probleme in der Zukunft. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das schafft Sicherheitsprobleme, Ausgrenzungsprobleme, gesellschaftliche Probleme. Man muss sich wirklich überlegen, was man hier tut. Soziale Handschrift bedeutet schon etwas anderes, zum Beispiel, dass die Mindestpensionen für alle, die 30 Jahre oder länger gearbeitet haben, auf 1 000 € erhöht werden. Das sind 60, 70, 80, 90, 100, 110 € mehr, und das nicht einmalig, sondern dauerhaft vierzehnmal im Jahr. Das ist auch soziale Handschrift, und darauf sind wir stolz.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir stehen also heute wieder hier, schon das x-te Mal, und jedes Mal hören wir von den Finanzministern, auch von einigen Regierungsvertretern, dass Schulden unsozial sind, dass Schulden die nächsten Generationen belasten und dass Schulden das Schrecklichste sind, was man einem Land antun kann. Das hören wir jedes Jahr, aber wir machen jedes Jahr neue Schulden. Das wirft natürlich die Frage auf: Woher kommt das? Warum ist das so? Ich glaube, es sind zwei Gründe: erstens eine Reformverweigerung, die wir schon seit Jahrzehnten erleben, und zweitens permanent falsche Entscheidungen, die natürlich zu immer mehr Ausgaben führen. Auf diese zwei Punkte würde ich gerne ein bisschen eingehen. Die Reformverweigerung sieht man am besten am Beispiel der öffentlichen Verwaltung. Wir wissen, dass wir 50 Prozent mehr Geld für die öffentliche Verwaltung als im EU-Durchschnitt ausgeben. Das wissen wir. Wir wissen auch, dass sich die Verwaltung so verhält wie Bambus, den man in seinen Garten setzt. Haben Sie schon einmal Bambus in Ihren Garten gesetzt? Wenn Sie das machen und keine Vorkehrungen treffen, dann übernimmt der Bambus nach einigen Jahren den gesamten Garten. Das heißt, Sie müssen den Bambus in Kästen setzen, sodass sich die Wurzeln nicht ausbreiten können, denn das hat der Bambus so an sich. Und genau das Gleiche ist es in der Verwaltung: Die Verwaltung hat die Eigenschaft, sich auszubreiten, sich überall einzumischen und sich selbst zu vermehren. Wer es nicht glaubt, braucht sich nur anzuschauen, dass das in anderen Bereichen ja genauso ist. Es gibt da einen Spruch: Eine Firma ab einer gewissen Größe braucht keine Kunden mehr, denn sie hat mit sich selbst genug zu tun. Das ist bei großen Betrieben auch so, und wer große Betriebe kennt, weiß das: Die Verwaltung nährt sich selbst, die Verwaltung schafft so viel Zettelwirtschaft, dass alle beschäftigt sind, wenn man sie nur lässt – und im Staatsbereich lassen wir sie. Ich nenne nur ein Beispiel: Das Schloss Schönbrunn wird verwaltet, ist ja noch nicht das Schlechteste, aber es wird von vier Ministerien verwaltet. Das Bundeskanzleramt zum Beispiel verwaltet die Kutschensammlung des Schlosses Schönbrunn. Das muss man sich einmal vorstellen! Wenn man dann eine Neustrukturierung machen will, dann heißt es immer, das geht nicht, denn da verlieren einzelne Beamte ihre Positionen, und das geht natürlich nicht. Ganz gleich ist es bei den Ländern: Sobald wir Reformen machen wollen, kommt einer von den Ländern und sagt: Das geht nicht, denn das sind unsere Einflussbereiche, das sind unsere Leute, da können wir unsere Altpolitiker hin versorgen, und deshalb muss alles bleiben, wie es ist. Da gibt es auch ein gutes Beispiel, nämlich die Bildung. Bei der Bildung wissen wir, dass das System, so wie es im Moment läuft, grottenschlecht ist. Wir geben für das Bildungssystem das meiste Geld aus und haben furchtbare Ergebnisse: Immer noch 20 Prozent der Kinder, die aus der Schule herauskommen, können nicht lesen und schreiben. Dieses Problem haben wir noch immer. Und die Ministerin hat gesagt, sie erwartet sich, dass wir mit diesen allzu tollen Reformen diesen Wert in zehn Jahren auf 15 Prozent reduzieren werden. Das heißt, in zehn Jahren kommen dann nicht mehr 20 Prozent aus der Schule heraus, die nicht lesen und schreiben können, sondern nur mehr 15 Prozent. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, das sagt eine Bildungsministerin! Wenn man hier Reformen machen will, blockieren die Länder, weil die Länder mit ihren politischen Einflussbereichen die Hand darauf haben und sich ihr Spielzeug, die Schule, nicht wegnehmen lassen wollen. Jetzt gäbe es eine einfache Möglichkeit, in der Sekunde die Schule zu reformieren, in der Sekunde, und zwar: Man müsste nur jene Schultypen, die funktionieren, mit finanziellen Mitteln ausstatten. Haben Sie gewusst, dass wir in Österreich einen Schultyp haben, der funktioniert, auch im Pflichtschulbereich? Das sind die nicht-konfessionellen, das heißt die nicht von der römisch-katholischen Kirche oder sonst einer Kirche geführten Schulen, die mit dem Geld der Eltern wirtschaften, gut wirtschaften, sich die Lehrer selbst aussuchen können. Die funktionieren in Österreich. Nur das Problem ist, die sperren jetzt alle zu, weil sie ausgehungert werden. Wenn man die Frau Ministerin fragt: Warum unterstützen Sie nicht diesen Privatsektor, der ja die gleiche Leistung und sogar noch eine bessere Leistung erbringt als der öffentliche Sektor? [[Abg. Walter Rosenkranz: Zum Teil! Zum Teil!]] , dann sagt sie, das ist nicht mein Fokus, mein Fokus liegt auf dem öffentlichen Bereich, und wenn die im privaten Sektor zusperren, dann kann man nichts machen. Das ist genau das Problem. Das heißt, wenn wir diesen Bereich unterstützen würden, dann gäbe es in der Sekunde Schulen, die funktionieren, so wie auch in der Vergangenheit. [[Beifall beim Team Stronach.]] Dann müsste sich ein Elternteil nicht mehr überlegen: Kann ich mein Kind auf eine ordentliche Schule schicken, kann ich mir das leisten, oder muss ich das russische Roulette in Kauf nehmen und mein Kind in eine öffentliche Schule gehen lassen, wo man dann in Gottes Hand ist? Ich meine jetzt nicht den Herrn Pröll, das ist eine andere Geschichte, aber das Problem ist, es gibt sehr, sehr gute öffentliche Schulen und es gibt grottenschlechte öffentliche Schulen. Und das ist dieses russische Roulette. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das heißt, ich als Elternteil kann mir nur aussuchen, wenn ich in einem Gebiet wohne, wo eben nur grottenschlechte Schulen vorhanden sind, entweder ich gebe mein Kind in so eine Schule und mein Kind wird wahrscheinlich nicht das Potenzial ausschöpfen, das es ausschöpfen könnte, oder ich gebe es in eine Privatschule und spare mir das vom Mund ab, denn da sind ordentliche Beträge zu zahlen. Deshalb unterstützen wir diese Privatschulen. Machen wir die kostenlose Privatschule für alle! Und dann, werden Sie sehen, wird auch der öffentliche Bereich besser. Da könnten wir sofort Reformen machen. Wissen Sie, warum wir das nicht tun? Wissen Sie, warum, obwohl es so einfach wäre? – Weil die Landeshäuptlinge dann natürlich Konkurrenz für ihre öffentlichen Schulen sehen und ihr Spielzeug verlieren, und das wollen sie nicht. Ich kann mich noch gut daran erinnern: Mein Kind geht in Niederösterreich in die Schule, und die Klasse ist auf Skiwoche gefahren. Die Lehrerin hat mich gefragt, ob die Schule Helme für die Kinder kaufen darf. Ich habe gedacht, ja, mein Kind hat noch keinen Helm, weil es noch nicht viel Ski gefahren ist, okay, ist kein Problem. Dann ist mein Kind nach dieser Woche zurückgekommen, und ich habe den Helm gesehen. Ich bin fast vom Sessel gefallen. Wissen Sie, was da draufgestanden ist? – Landeshauptmann Erwin Pröll. Mein Kind ist eine ganze Woche mit einem Helm herumgefahren, auf dem draufsteht: Landeshauptmann Erwin Pröll! [[Heiterkeit.]] [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] So läuft das in Niederösterreich, und das ist genau das Problem, vor dem wir stehen: Es gibt da politische Einflussbereiche, die sich einfach ihr Spielzeug nicht wegnehmen lassen wollen. Und jetzt sind wir schon beim zweiten Punkt: den falschen Entscheidungen, die getroffen werden. Haben Sie sich schon einmal die Frage gestellt, warum wir 4 Milliarden € neue Schulden machen und davon 2 Milliarden einem einzigen Umstand geschuldet sind, nämlich dem, dass wir unkontrolliert Flüchtlinge in unserem schönen Land aufnehmen? 2 Milliarden! Alles, was hier mehr an Ausgaben budgetiert wurde, geht in die Flüchtlingsbetreuung, direkt oder indirekt. Ob das jetzt Sicherheitspaket heißt, um wieder aufzuräumen, nachdem so viele Flüchtlinge gekommen sind, oder anders heißt, das ist ja alles nur ein Etikettenschwindel. In Wirklichkeit ist es die Entscheidung, die getroffen wurde: Wir wollen diese Flüchtlinge hier in Österreich haben. Das ist keine Naturkatastrophe gewesen, und das hat auch nichts mit Aleppo zu tun und was ich da alles an Märchen höre, sondern es hat damit zu tun, dass vor gut drei Jahren eine Entscheidung in der Europäischen Union gefallen ist, die von ganz, ganz vielen hier herinnen nicht akzeptiert wird, nämlich dass 17 Millionen Menschen nach Europa geholt werden sollen. Das hat Avramopoulos gesagt, dazu gibt es ein Video, und das wird von niemandem in der Europäischen Union bestritten. Die Herrschaften in der EU behaupten, wir haben zu wenige Kinder und wir müssten das jetzt mit Flüchtlingen kompensieren. Und da ist ihnen jeder recht, egal, wer kommt. Dann gibt es bei uns eine Obergrenze von 37 500. Wenn man das durchdividiert, kommt man darauf, dass das genau diese 17 Millionen sind, wenn man sie auf die gesamte Europäische Union aufteilt. Wenn man die 17 Millionen auf die nächsten zehn Jahre aufteilt, dann sind das die 37 500, die wir gefälligst zu nehmen haben. Und das sind diese falschen Entscheidungen, denn wer entscheidet denn darüber, ob wir die nehmen müssen oder nicht? Normalerweise wir als Bürger, aber Sie haben diese Entscheidung für sich getroffen, und dem Bürger werden die Kosten dafür auferlegt, dann werden die Steuern erhöht, alle möglichen eigenartigen Zusatzsteuern eingeführt und das Geld umverteilt. Wenn der Chef des AMS Kopf sagt, dass mehr als die Hälfte von diesen Kulturbereicherern, die daherkommen, in den nächsten zehn Jahren arbeitslos bleiben werden, dann sehen wir schon, dass hier der Grundstein für weitere Kosten gelegt wird, die dann wieder im Budget stehen und die dann wieder als neue Schulden bezahlt werden müssen. Und das ist die falsche Politik, die ich hier ankreide! [[Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Man müsste doch einmal die Bevölkerung fragen: Wollen Sie überhaupt 37 500 jedes Jahr? Wollen Sie das überhaupt jedes Jahr? Denn darauf läuft es hinaus. Es läuft darauf hinaus, dass wir jedes Jahr 37 500 – ein bisschen mehr, ein bisschen weniger – aufnehmen werden, über die nächsten zehn Jahre, bis das Soll, das man erreichen will, die 17 Millionen, in Europa erfüllt ist. Die Probleme, die dadurch entstehen, nicht nur die finanziellen, haben dann wir alle zu schultern. Deshalb sollten wir darüber einmal sprechen und nicht nur darüber, wie viel mehr Geld wir im Budget brauchen. Und eines noch am Schluss: Wenn ich ein Haus mit einem undichten Wasserrohr habe und einen dadurch verursachten Wasserschaden und ich jedes Jahr Geld hineinstecke, um die Wände neu auszumalen und alles zu sanieren, dann wird das nicht funktionieren, denn der Wasserschaden ist immer noch da, das Rohr ist weiter undicht und das Wasser läuft weiter aus. Deshalb ist jeder Euro, den wir im Budget investieren, um die Schäden dieser falschen Politik zu beheben, falsch investiert. Wir müssen zuerst dieses Loch schließen, und dann können wir ein ausgeglichenes Budget schaffen. Das ist Vernunft. Und diese Vernunft vermisse ich leider von Ihnen, Herr Minister. Ich vermisse sie. Was ich vor allem ganz besonders vermisse, ist, dass Sie endlich einmal den Menschen die Wahrheit sagen: Ja, wir sind von der Europäischen Union verpflichtet, diese 37 500 jedes Jahr zu nehmen, und da fährt die Eisenbahn drüber. Oder Sie sagen: Wir als Volk, wir als Parlament haben die Entscheidung selbst zu treffen – und dann treffen wir sie auch, diese Entscheidung!
Als Nächster hat sich Herr Bundesminister Dr. Schelling zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich möchte mich zuerst bei Ihnen allen bedanken. Wir haben jetzt schon eine lange Zeit der Debatte über das Budget, von der Budgetrede beginnend über eine Generaldebatte bis zu den Ausschussverhandlungen. Ich war bei vielen dieser Sitzungen dabei, und ich möchte mich bei Ihnen für die Beiträge bedanken, die geleistet wurden, aber auch für die Disziplin, die in den Ausschüssen geherrscht hat, damit wir das auch zeitgerecht ins Plenum bringen können. Dieser Dank gilt auch dem Budgetdienst, der heute schon erwähnt wurde, und gilt selbstverständlich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses, die die Vorbereitungen getroffen haben, sowie Ihren MitarbeiterInnen, die die notwendigen Unterlagen aufbereitet haben. Sie haben völlig recht, das Budget für das Jahr 2017 zu erstellen war eine schwierige Herausforderung, denn es war durch Sondereinflüsse geprägt und wir wollten dieses Budget eigentlich anders machen. Aber aufgrund der notwendigen Maßnahmen, die schon zitiert wurden, im Bereich Sicherheit, im Bereich Integration, auch im Bereich Bildung, weil immer wieder darauf hingewiesen wird, sind die notwendigen Investitionen getätigt worden. Wir haben eine Steuerreform umgesetzt, die uns auf den Wachstumspfad zurückgebracht hat. Wir sind jetzt beim vergleichbaren Wachstum wieder dort, wo die großen europäischen Länder auch sind. Wir haben Maßnahmen gesetzt, die uns nachhaltig helfen werden, entsprechende Wachstumspfade zu beschreiten. Ich verweise nur auf eine Maßnahme im Rahmen der Steuerreform, die nachhaltig wirkt: Das ist das Thema der Forschungsprämie, die selbstverständlich das Budget belastet, aber die einen Hebel an Investitionen ausgelöst hat, der größer gar nicht sein kann. Daher hat sich die Bundesregierung auch entschlossen, ergänzend dazu weitere Offensivmaßnahmen zu setzen, Investitionen anzukurbeln und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Es wird erforderlich sein, diesen Weg konsequent weiter zu beschreiten. Wir haben parallel dazu – das ist leider etwas untergegangen durch die Debatte über die Gewerbeordnung – auch ein Deregulierungspaket vorgelegt, das im nächsten Jahr greifen wird, das sowohl für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmerinnen und Unternehmer als auch für die Verwaltung seine Wirksamkeit entfalten wird. Wir haben tatsächlich mehr Wachstum durch die Steuerreform erreicht; dass da zu wenig geschieht, wurde ja immer wieder kritisiert. Es ist uns gelungen, für 2017 – und das bestätigt auch die Europäische Kommission – ein ausgewogenes Budget vorzulegen – ein Budget, das gleichzeitig mit den notwendigen Kostendämpfungsmaßnahmen begonnen hat, aber auch ein Budget, das nicht vernachlässigt, dass wir bei den Offensivmaßnahmen auch die entsprechenden Mittel für die Investitionen zur Verfügung stellen. Die Kritik, dass mehr gemacht werden muss, ist in vielen Bereichen durchaus berechtigt. Wenn Sie sich an die Budgetrede erinnern, war ich derjenige, der das auch klar deklariert und eingefordert hat, und ich bleibe auch dabei. Wenn Sie sich andere Kritikpunkte anschauen, so möchte ich darauf hinweisen, dass es in jedem Jahr noch so war, dass kritisiert wurde, dass die Zahlen nicht halten werden. Wir haben 2014 den strukturellen Saldo von 0,45 erreicht. Wir haben 2015 übererfüllt. Wir haben 2016 den Saldo mit 0,6 und 2017 mit 0,5 ebenfalls entsprechend eingetaktet. Die Europäische Kommission sagt, das Makroszenario basiert auf unabhängigen plausiblen Annahmen und ist im Einklang mit der EK-Herbstprognose. Das wollte ich zu denen sagen, die die Meinung vertreten, hier würde irgendetwas getrickst. Tatsächlich ist es so, dass wir auf den Prognosedaten aufgebaut diese Maßnahmen gesetzt haben. Es wird weiterer Anstrengungen für die Folgejahre bedürfen, und ich mache darauf aufmerksam, dass wir bereits im Frühjahr des kommenden Jahres dem Hohen Haus den neuen Bundesfinanzrahmen zur Beschlussfassung vorlegen werden. Ich gehe davon aus, dass jene Dinge, die im Zusammenhang mit den Reformen verlangt werden und angekündigt sind, in diesem Bundesfinanzrahmen abgebildet sind. Das ist die Herausforderung, die wir mit diesem Budget zu bewerkstelligen haben, und ich gehe davon aus, dass, wenn keine außerordentlichen Ereignisse eintreten, dieses Budget auf einem sehr guten Fundament gebaut wurde und für die Zukunft Österreichs einen wesentlichen Beitrag leistet. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. Ich stelle Ihnen 7 Minuten ein. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Weitere Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass der Herr Finanzminister jetzt nach dem Herrn Abgeordneten Lugar gesprochen hat, denn der Herr Lugar hat uns schon im Budgetausschuss in der vergangenen Woche gezeigt, dass er nicht sinnerfassend zuhören kann. Und heute bei seiner Rede hat man gemerkt, dass er eigentlich nicht einmal sinnerfassend sprechen kann.
Frau Abgeordnete Tamandl! Ich würde Sie bitten, das zurückzunehmen, weil ich Ihnen sonst dafür einen Ordnungsruf erteilen werde.
Ich nehme es zurück, aber ich möchte schon anmerken, Kollege Lugar, die Anschuldigungen und die Worte, die du bei deinen Reden hier verwendest, auch das, was im Budgetausschuss war, das finde ich nicht in Ordnung. [[Abg. Lugar: Was denn? Was denn? Was habe ich gesagt? Kannst du dich noch erinnern, was ich gesagt habe?]]Man kann sich mit den Zahlen und Fakten auseinandersetzen, aber bei dir ist immer alles nur schlecht. Lassen Sie mich aber konkret auf ein paar Dinge eingehen, die auch meine Vorredner gesagt haben! [[Abg. Lugar: Du kannst dich nicht mehr daran erinnern, was ich gesagt habe!]] Wir befinden uns in einer Situation, in der die Budgeterstellung für das Jahr 2017 sehr schwierig ist. Wir befinden uns in einer Situation, in der wir mit einer immer weiter steigenden Arbeitslosigkeit zu rechnen haben, und es ist nicht einfach, dass wir für alles, was wir uns vornehmen, auch die nötigen Mittel und den nötigen Spielraum haben. Um das zu erreichen, müssen wir in den nächsten Jahren Anstrengungen unternehmen. Wir haben bereits für das Jahr 2017 die Neuverschuldung um ein Drittel reduziert und wir werden bis zum Jahr 2020 die Schulden um jeweils 2 Prozentpunkte weiter nach unten bringen. Es gibt Investitionen in die Zukunft, auch wenn es uns nicht so toll geht, dass wir das Geld mit beiden Händen hinausschmeißen können, so wie sich die Opposition das manchmal vorstellen würde. [[Ruf bei der FPÖ:… mit einer Hand!]]Wir investieren in Forschung, wir investieren in die Wissenschaft, wir investieren in Integration, in Sicherheit, und es besteht natürlich auch die Notwendigkeit der Umsetzung von verschiedensten Arten von Reformen, wie beispielsweise im Pensionsbereich, im Bildungsbereich, aber auch von Effizienzreformen. Wir haben vorige Woche die Budgetberatungen mit einem Expertenhearing begonnen, und die Experten haben uns großteils bestätigt, dass wir hinkünftig jeden Steuereuro, den wir für die einzelnen Bereiche einsetzen, auch hinsichtlich der Effizienz überprüfen sollten. Das betrifft beispielsweise das Thema Bildung, wo auch Herr Dr. Marterbauer erwähnt hat, dass der Output nicht dem Input entspricht. Das heißt, wir müssen noch einige Anstrengungen bezüglich Effizienzsteigerung unternehmen, beispielsweise auch, was die Investitionen beziehungsweise das Geld, das in den Arbeitsmarkt fließt, betrifft. Ich möchte aber darüber hinaus doch auf einige Punkte eingehen, die auch zum Beispiel Kollege Strache erwähnt hat, und komme zum Thema kalte Progression. Für uns ist es ganz klar, dass nach der Steuerreform mit einem Volumen von 5 Milliarden € nun auch das Thema kalte Progression endlich angegangen werden muss. Der Herr Finanzminister hat das angekündigt, das ist richtig, aber momentan sind wir uns eben mit unserem Koalitionspartner noch nicht einig, denn unser Koalitionspartner möchte natürlich noch viel mehr Verteilung von oben nach unten. [[Abg. Kickl: Möglicherweise haben Sie den falschen Partner!]]Das wollen wir nicht, sondern wir wollen eine Anhebung der Stufen auf allen Ebenen, wir wollen ganz einfach eine Valorisierung für alle Steuerstufen, denn wer mehr verdient, zahlt auch mehr Steuern, und diese können dann wieder verteilt werden. Jeder zweite Steuereuro geht nämlich in den Sozialbereich. Darauf sind wir stolz, aber das muss natürlich auch hereinkommen. Deshalb: die kalte Progression abschaffen, aber nicht weiter von oben nach unten verteilen! Wir wollen auch keine neuen Steuern. Im Budgethearing wurden auch immer wieder Fantasien im Zusammenhang mit neuen Steuern – Vermögensteuern, Erbschaftsteuern – kundgetan, denn bei allem, was man sich an Investitionen wünscht, glaubt man immer, dass neue Steuern ganz einfach der Weisheit letzter Schluss sind. Wir sagen, wir wollen keine neuen Steuern, denn neue Steuern würden nur das Wirtschaftswachstum, das ohnehin nur eine zarte Pflanze ist, schwächen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das wollen wir nicht, dafür stehen wir nicht ein. [[Ruf:… Vermögensteuer]]Wir brauchen keine Vermögensteuern, Kollege, wir brauchen auch keine Erbschaftsteuer, im Gegenteil [[Abg. Kickl: Die haben wir ja schon!]] , wir wollen, dass die Leute eine geringere Steuerlast haben, dafür aber die Steuern gerne bezahlen [[Zwischenruf des Abg. Loacker]] , denn wir wissen auch, dort, wo die Steuern geringer sind, kann man mehr Steuern einheben. Deshalb wollen wir auch die kalte Progression abschaffen. Wir haben vorige Woche intensive Diskussionen geführt, und da möchte ich mich als Vorsitzende des Budgetausschusses schon beim Herrn Finanzminister und auch bei den Beamten der Budgetsektion bedanken, die im Budgetausschuss immer anwesend waren, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller anderen Minister und bei der Parlamentsdirektion, nicht nur bei jenen Mitarbeitern, die uns im Saal serviciert haben, sondern auch bei denen außerhalb des Saales. Ich denke, die haben zum reibungslosen Ablauf der Budgetberatungen beigetragen. Ich möchte mich auch bei Herrn Dr. Berger des Budgetdienstes sehr herzlich bedanken, der mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht nur die Analysen gemacht hat, sondern auch den Abgeordneten im Ausschuss Rede und Antwort gestanden ist. Und ich möchte mich auch – deshalb ärgert es mich, dass sich der Herr Lugar heute hier herstellt und wieder in dieser Art eine Rede hält [[Abg. Lugar: Was? Was genau gefällt dir nicht? Unglaublich!]] – für die konstruktiven Beratungen der vielen Abgeordneten auch der Opposition bedanken. Trotz unterschiedlicher Standpunkte war es eine sehr konstruktive Debatte im Sinne unseres Hohen Hauses und auch des Hohen Hauses würdig. Zuletzt möchte ich mich bei meinen beiden Stellvertretern bedanken, beim Herrn Kollegen Matznetter und beim Herrn Kollegen Haider. Wir haben gemeinsam dafür gesorgt, dass das Budget am Donnerstag beschlossen werden kann. Ich hoffe, dass die Fraktionen zur Auffassung gelangen, dass sie dem einen oder anderen Punkt des Budgets, das wir am Donnerstag beschließen, doch noch etwas Gutes abgewinnen können.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Haider zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 7 Minuten ein. – Bitte.
Frau Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuschauer auf der Galerie und liebe Steuerzahler vor den Fernsehschirmen! Bevor ich mich eingehender der Analyse des Budgets widme, möchte ich noch ein paar Zahlen vorausschicken: Die Staatsschulden betragen derzeit fast 299 Milliarden €, während das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2016 ungefähr 352 Milliarden € beträgt. Das bedeutet also einen Verschuldungsgrad von 85 Prozent, und es ist wohl jedem einsichtig, dass diese Schuldenquote viel zu hoch ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Weil die Frau Kollegin Tamandl damit geschlossen hat, dass sie hofft, dass die Opposition vielleicht doch etwas Positives an diesem Budget findet, nachdem sich ja die Bundesregierung selbst für dieses vorgelegte Budget schon in der Rede des Finanzministers entschuldigt hat – damit bin ich auch schon beim einzig positiven Ergebnis dieses vorliegenden Budgets –: Die Schuldenquote soll leicht sinken, von 85 Prozent des BIP auf 80,9, also 81 Prozent des BIP. Nur leider – und damit war es das auch schon – sinkt sie deshalb, weil das Bruttoinlandsprodukt steigt. Das heißt, der einzige Grund, warum der Verschuldungsgrad sinkt, ist das steigende Bruttoinlandsprodukt und nicht die Politik dieser Bundesregierung. Nein, ganz im Gegenteil, leider tut sie offensichtlich alles, um diesen Effekt wieder zunichte zu machen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Uns liegt also hier ein Budget vor, in dem der Unterschied zwischen Erträgen und Aufwendungen, also den realen Einnahmen und den realen Ausgaben, im Ergebnishaushalt 9 Milliarden € beträgt – 9 Milliarden € Defizit! –, und im Finanzierungshaushalt sind es immer noch 4,3 Milliarden €. Dieser Wert ist enorm hoch, darauf weise ich ganz besonders hin, obwohl das Zinsniveau so niedrig ist und wir für unsere Schulden ganz, ganz niedrige Zinsen zah- len. Und nicht einmal in dieser Situation schafft es diese Bundesregierung, das Defizit geringer zu halten oder gar, wie es in Deutschland oder in der Schweiz der Fall ist, Überschüsse zu erwirtschaften – trotzdem dieses Defizit, trotzdem dieses Desaster. Für den einzelnen Bürger wirkt sich dieses niedrige Zinsniveau äußerst negativ aus. [[Zwischenruf des Abg. Köchl.]] Für das Ersparte bekommt man fast kein Geld mehr, das Angesparte ist nichts mehr wert, wenn man die Inflation miteinbezieht, und durch diese schleichende und stetige Enteignung der Sparguthaben schröpft der Staat, schröpft diese Bundesregierung den Bürger noch zusätzlich zu den Steuern und Abgaben. Und dabei ist die Abgabenquote in Österreich mit rund 44 Prozent nicht gerade schwach – also fast die Hälfte von dem, was der Bürger erwirtschaftet, kassiert der Staat. Auch die im Vorjahr beschlossene und heuer erstmals in Kraft getretene Tarifreform hat hier kaum Abhilfe geschaffen. Es sind zwar auf der einen Seite die Einnahmen aus Einkommen- und Vermögensteuern leicht gesunken, auf der anderen Seite sind aber die Einnahmen aus Verbrauchs- und Verkehrssteuern fast im selben Ausmaß gestiegen. In Summe ist die Abgabenleistung unserer Bürger fast gleich geblieben. Herr Finanzminister, eine echte Senkung der Abgabenquote stelle ich mir ganz anders vor. [[Beifall bei der FPÖ.]] Klubobmann Strache hat es vorhin ohnehin schon angesprochen: Auch weiterhin kann sich der Finanzminister jedes Jahr über eine heimliche Steuererhöhung in Form der kalten Progression freuen. Über ein Ende dieser zusätzlichen Belastung gerade für den vielgeprüften Mittelstand wird zwar viel diskutiert, Taten sind von dieser Bundesregierung bislang aber keine gesetzt worden. Wenn es um die Entlastung der Bürger geht, hat es die Bundesregierung offensichtlich gar nicht mehr so eilig. Aber auch sonst ist es in Österreich mit der Verwaltungs- und Strukturreform, die ja eine nachhaltige Erholung des Budgets überhaupt erst möglich machen würde, nicht weit her. Ideen gäbe es genug – ich verweise nur auf den Österreich-Konvent oder auf die Vorschläge des Rechnungshofes –, aber, und darauf muss man schon einmal gesondert hinweisen, auch bereits beschlossene und auch schon eingeführte Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung werden von dieser Bundesregierung konterkariert. Das muss man sich einmal vorstellen: 2011 wurde hier in diesem Haus eine Schuldenbremse beschlossen. Es wurde beschlossen, dass ab 2017 das Defizit nicht mehr als 0,45 Prozent betragen darf. Jetzt ist also mit jenem des Jahres 2017 der erste Budgetentwurf da, wo diese Schuldenbremse greifen sollte – und jetzt haben wir ein Defizit von 0,9 Prozent, also eines in doppelter Höhe. Da kann man der EU vormachen: Ja, darin sind ja 2 Milliarden € Kosten für Flüchtlinge aus dieser durch die offenen Grenzen selbst verschuldeten Flüchtlings- und Einwanderungskrise enthalten!, und dergleichen, aber bezahlen muss man das trotzdem. Und was macht diese Bundesregierung? – Diese Differenz von den erlaubten 0,45 Prozent auf die tatsächlichen 0,9 Prozent wird auf ein Korrekturkonto gebucht, und damit ist alles wieder in Ordnung. So lügt man sich in Österreich in die eigene Tasche. Das ist Budgettrickserei, so werden bei uns Gesetze umgangen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Bundesminister Schelling: Das steht auch so im Gesetz drinnen!]] – „Das steht auch so im Gesetz drinnen!“, sagt der Herr Bundesminister: eine gesetzlich gedeckte Trickserei, aber eine Trickserei bleibt es trotzdem. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist die Crux mit dieser Bundesregierung [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling]] Selbst wenn wie bei der Schuldenbremse oder auch bei der Transparenzdatenbank – das sind ja alles gute Ideen! – ein guter Ansatz verfolgt wird, schafft es diese Bundesregierung, dass diese guten Ideen ins Unkenntliche verzerrt und jeglicher Sinnhaftigkeit beraubt werden. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.]] Sicherlich gäbe es noch viel zu sagen zu den Kostentreibern im Budget – die Kosten für Soziales, Pensionen, Bildung steigen immer mehr – und sicherlich gibt es auch Reformbedarf, damit man diese Kosten in den Griff bekommt, aber die wahren Kostentreiber, die sitzen hinter mir [[Ruf bei der ÖVP:Da sitzt niemand!]]Die wahren Kostentreiber, das ist diese Bundesregierung. Sie sind die größten Kostentreiber in diesem Land, und das bestätigt dieses Budget wieder einmal eindrucksvoll.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Eine gut ausgebaute Infrastruktur und ein stabiles gesellschaftliches Umfeld sowie gut ausgebildete Arbeitskräfte werden bei allen Umfragen unter Wirtschaftstreibenden als wesentliche Faktoren für die Wahl eines Unternehmensstandortes genannt. Sehr geehrte Damen und Herren, als Vorsitzender des Verkehrsausschusses ist es natürlich das Thema der gut ausgebauten Infrastruktur, das mir persönlich sehr am Herzen liegt. Meines Erachtens ist klar: Der Ausbau und der Erhalt der Infrastruktur und der öffentliche Verkehr sind zentrale Aufgaben des Staates, das heißt der öffentlichen Hand. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Um diese Aufgaben optimal zu erfüllen und die mittelfristige Finanzierung zu sichern, wurde der Infrastrukturrahmenplan geschaffen, der im Rahmen der Budgetbegleitgesetze aktualisiert wird. Sehr geehrte Damen und Herren, laut dem aktualisierten Rahmenplan 2017–2022 werden in dieser Periode 15,2 Milliarden € in den Ausbau der Infrastruktur investiert. Rund zwei Drittel dieser Summe fließen in den Ausbau der Schiene, ein Drittel fließt in den Ausbau der Straße. Das sind betreffend die Investitionen in die Schiene rund 2 Milliarden € pro Jahr. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ziele dieser Investitionsoffensive sind eigentlich ganz klar: kürzere Fahrzeiten, mehr Kapazitäten im Personen- und Güterverkehr, mehr Sicherheit und mehr Barrierefreiheit. Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es wird aber nicht nur in den Ausbau der großen Achsen investiert, ganz im Gegenteil: Rund 4 Milliarden € werden in die Bahnhofsmodernisierung, in Park-and-ride-Anlagen, WLAN und den Lärmschutz investiert. Das alles sind Investitionen in Bereiche, die den Bürgerinnen und Bürgern direkt zugutekommen und die diese auch spüren. Selbstverständlich wird aber auch in die großen Korridore investiert. Die Modernisierung und die Attraktivierung der Südbahn und die Verbindung von Wien ostwärts haben oberste Priorität. Das Ziel lautet, sehr geehrte Damen und Herren, die Strecke Wien–Klagenfurt mit der Bahn in Zukunft in 2 Stunden 40 Minuten zurückzulegen – ohne Stau, ohne Stress. Ich glaube, wir sind da alle einer Meinung: Da wird Bahnfahren erst so richtig Spaß machen, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl.]] Diese Investitionen tragen auch dazu bei, dass der österreichweite Taktverkehr schrittweise umgesetzt wird, wie das in Wien und in Niederösterreich seit 2015 sehr erfolgreich der Fall ist. Sehr geehrte Damen und Herren! Zusammenfassend ist festzuhalten: Jeder Cent, der investiert wird, ist es wert – gerade in Zeiten wie diesen, wie sie heute schon oft angesprochen wurden. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit ist diese Investition immens wichtig. Unsere Investitionen sind daher nicht nur Investitionen in den öffentlichen Verkehr und in den Schienengüterverkehr, sie sind auch gelebte Wirtschafts- und Sozialpolitik und auch für die Zukunft des Staates immens wichtig. Wir schaffen, sehr geehrte Damen und Herren, mit diesen Investitionen einen Wirtschaftsimpuls, der so groß ist wie in kaum einem anderen Bereich. Zum Abschluss noch ein paar Zahlen, weil sie mir wichtig sind: Mit rund 2 Milliarden € Investitionen in die Infrastruktur sichern wir über 40 000 Arbeitsplätze in ganz Österreich. Über die gesamte Rahmenplanperiode sind das rund 300 000 Arbeitsplätze und eine Wertschöpfung von rund 20 Milliarden € nur in der Bauphase. Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Ausbau der umweltfreundlichen Schiene sind die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft Österreichs wahrlich gestellt. – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ein Satz in der bisherigen Debatte hat mich sehr hellhörig gemacht: Österreich muss in Sachen Sozialstaat an der Spitze bleiben. – Dieser Satz aus Ihrem Munde, Herr Klubobmann Lopatka, ist wohl eine Verhöhnung für jeden Bezieher und jede Bezieherin der Mindestsicherung. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sie, Herr Klubobmann Lopatka, waren nämlich in den vergangenen Wochen der Gipfelstürmer für die Kürzung der Mindestsicherung [[Abg. Lopatka: Da bleiben wir trotzdem an der Spitze!]] , und Sie sind auch dafür verantwortlich, Herr Kollege, dass es zu keiner österreichweit einheitlichen Regelung für die Mindestsicherung gekommen ist. [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sie zeichnen auch dafür verantwortlich, dass wir diesen sozialpolitischen Rückschritt bei der Mindestsicherung haben. Schämen Sie sich, Herr Klubobmann! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kogler: Der hat ja keinen Genierer!]]Nun aber zum Budget 2017: Das Budget ist ja eines der zentralen Steuerungsinstrumente für die zentralen Herausforderungen, denen wir uns in Österreich gegenübersehen, und die Kernfrage ist: Wird dieses Budget den zentralen Herausforderungen gerecht oder nicht? [[Abg. Fekter: Ja, wird es!]]– Na ja, warten Sie ein bisschen! Beginnen wir am Arbeitsmarkt: Wir haben eine sehr hohe Arbeitslosenquote, und ich erinnere daran, dass einer der Experten beim Budgethearing, Herr Dr. Stefan Ederer, gemeint hat, wenn wir die Trendwende am Arbeitsmarkt schaffen wollen, brauchen wir zusätzliche Investitionen. Das hat im Übrigen auch, Herr Minister, die Europäische Kommission gesagt, denn EU-Kommissar Moscovici hat ja eine vorsichtige Trendwende, ein Weg von diesem Austeritätskurs gefordert [[Abg. Fekter: Moscovici … Kommunist, oder?]] , indem er gemeint hat, dass Europa einen expansiveren Budgetkurs – das heißt mehr Investitionen – braucht. Und das aus dem Munde eines EU-Kommissars! Wer das postwendend abgelehnt hat, Herr Finanzminister, waren Sie und auch Ihr Amtskollege, Herr Schäuble. Die Einschränkung, die Moscovici gemacht hat, war: wenn es Spielräume gäbe. – Die Frage ist: Gibt es Spielräume? Ein anderer Experte beim Budgethearing, nämlich Herr Dr. Markus Marterbauer, hat gemeint: Ja, es gibt budgetäre Spielräume 2017, und diese müssen genützt werden, wenn wir die Trendwende am Arbeitsmarkt schaffen wollen. [[Abg. Fekter: Ist er wieder für neue Steuern?]]– Es gibt Spielräume, habe ich gesagt, Frau Kollegin. Auch wenn mehr Mittel für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingesetzt werden, eines fehlt: die zusätzlichen Investitionen in wichtigen Bereichen. Einer der zentralen Bereiche ist meines Erachtens der Klimaschutz. Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister! Was hier läuft, ist ja wirklich ein Trauerspiel. Investitionen in den Klimaschutz könnten in der Tat ein Jobmotor sein. Es ist nach dem Klimatreffen in Marrakesch und nach der Ratifizierung des Abkommens wahrlich Zeit zu handeln. Schauen wir uns dieses Budget an, so müssen wir feststellen: Ausgabenseitig passiert nichts – nicht nur nichts, die Ausgaben werden sogar gekürzt. Wenn wir auf die Einnahmenseite, abgabenseitig, hinschauen, dann sehen wir: Auch dort passiert nichts. Die Grünen haben bereits 1998 ein Konzept für eine ökosoziale Steuerreform vorgelegt. Bis heute ist das nicht umgesetzt. Sie, Herr Finanzminister, haben uns im Ausschuss gesagt, Sie werden eine Arbeitsgruppe einsetzen. – Na ja, mein Gott, so viele Arbeitsgruppen werden eingesetzt und nie wird etwas umgesetzt. Im Übrigen sind Sie wie auch Herr Vizekanzler Mitterlehner stets der Ansicht, dass eine ökosoziale Steuerreform nur dann Platz greifen kann, wenn dies im internationalen Gleichklang erfolgt. – Nein, das ist überhaupt nicht notwendig, denn Österreich ist bei den Ökosteuern beileibe nicht an der Spitze der europäischen Staaten. Es gibt also Spielräume. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Werden Sie tätig in dieser Hinsicht! Eine ökosoziale Steuerreform und mehr Investitionen in den Klimaschutz sind, so der Nobelpreisträger Paul Krugman, auch eine Lösung für die zentralen wirtschaftspolitischen Probleme. Wenn Sie aber diese Trendwende einleiten wollen, dann reicht es nicht, große Worte zu führen, dann braucht es politisches Wollen. Dieses politische Wollen fehlt bei Ihnen, leider. Wenden wir uns einem weiteren Bereich zu, der Bildung! Ja, da gibt es mehr Geld, das ist richtig. Da gibt es 525 Millionen € mehr. Aber damit werden Löcher gestopft, und das war es dann auch schon wieder. Aber wie schaut es denn mit der Kinderbetreuung aus? Wie schaut es denn mit Forschung und Entwicklung aus? [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.]] Wie schaut es denn mit Investitionen in den Wohnbau aus, Herr Minister? – Ja, da ist einfach kein zusätzliches Geld da und dort finden keine zusätzlichen Investitionen statt. Und warum nicht, Herr Minister? – Weil Sie uns permanent einreden wollen, dass wir ein Ausgabenproblem haben. Aber machen wir einmal einen Faktencheck: Zwischen 2010 und 2015 ist die Ausgabenquote um einen Prozentpunkt gesunken, Herr Minister! 2016 wird die Ausgabenquote sinken, im Budget 2017 sinkt die Ausgabenquote. [[Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.]] – Herr Minister, Ihre permanenten Aussagen halten dem Faktencheck nicht stand. Das, was Sie behaupten, ist postfaktisch; wie im Übrigen auch das, was viele andere Redner hier an diesem Pult behauptet haben. Wenn also der Herr Klubobmann von den NEOS behauptet hat, Österreich habe die zweithöchste Abgabenquote nach Belgien, so ist das schlicht und einfach falsch. Es stimmt nicht. Höhere Abgabenquoten haben andere Staaten, dazu gehören Dänemark und Frankreich, dann kommt erst Belgien, dann kommt Finnland und dann kommt Österreich. [[Abg. Fekter: Die Grünen als Steuertreiber!]] – Frau Kollegin, schauen Sie sich einmal eine Tabelle an! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.]] Und wenn der Herr Minister permanent davon spricht, dass wir ein Ausgabenproblem haben, so zielt er immer auf den Pensionsbereich ab. Kollege Schieder hat dankenswerterweise schon darauf hingewiesen, dass die Pensionen in den letzten Jahren nicht der Kostentreiber waren; und auch langfristig sind sie nicht der Kostentreiber. Herr Minister, Ihre eigenen, von Ihnen selbst beauftragten Studien, die langfristige Budgetprognose vom Frühjahr, zeigen das. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.]] Also hören Sie endlich mit dieser Panikmache à la FPÖ auf! Führen Sie die Kürzungen, die Sie ankündigen, in der Pensionsversicherung durch, handeln wir uns in Österreich ein veritables Problem der Altersarmut ein. Wir wollen das nicht! [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Finanzminister, in Ihrer Budgetrede haben Sie gemeint, wir müssen weg von alten Trampelpfaden und hin zu frischen Denkansätzen. Nehmen wir uns jetzt den neuen Finanzausgleich her, so muss man sagen: Na ja, von frischen Denkansätzen ist da keine Rede. Was wir aber feststellen können, ist, dass Geld und Machterhalt das zentrale Handlungsanleitende bei diesen Finanzausgleichsverhandlungen gewesen sind und dass die frischen Denkansätze, die zu einer tatsächlichen Reform hätten führen können, in Wirklichkeit auf der Strecke geblieben sind. Herr Finanzminister, einmal mehr sind Sie vor den mächtigen Landesfürsten in die Knie gegangen, die eben nur eines wollen: Geld und Machterhalt. Ich zitiere jetzt Herrn Landeshauptmann Wallner, der in einer APA-Aussendung zitiert wird. Wallner hat nämlich die Parteien des Vorarlberger Landtages dazu angehalten, den Finanzausgleich praktisch zu betrachten und mit dem Theoretisieren aufzuhören. – Na gut, das geht ja noch, aber dann kommt es: „Unter dem Strich zähle, wie viel Geld nach Vorarlberg fließt und wie frei das Land darüber entscheiden kann.“ Er sagt weiter: „Vorarlberg wolle zurück, was Vorarlberg einzahle, dann sei man auch zur Unterstützung anderer bereit.“ – Solange dieser Geist in Finanzausgleichsverhandlungen herrscht, Herr Minister, werden wir die verlotterten föderalen Strukturen in Österreich nicht überwinden können, niemals! – Vielen Dank.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ottenschläger zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Zum Kollegen Rossmann: Über Soziales entscheiden Sie nicht – Gott sei Dank, sage ich dazu –, denn das, was Sie wollen, neue Belastungen, höhere Steuern, das kann sicher nicht sozial sein. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zum Kollegen Haider von den Freiheitlichen: Ja, ich gebe zu, und das stimmt mich auch immer bedenklich, die Schuldenquote – das sagt auch unser Finanzminister – ist tatsächlich zu hoch. Da liegt viel in der Vergangenheit, unter anderem auch ein Debakel, das in Kärnten seine Ursache hat. [[Ruf bei der FPÖ:Jessas Maria!]] Das wissen Sie, und Sie sollten auch immer wieder dazusagen, warum in den letzten Jahren diese Schuldenquote so in die Höhe geschossen ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das vorliegende Budget ist eine solide Basis für die Weiterentwicklung dieses Bundeshaushaltes in den nächsten Jahren. Es wurde schon gesagt, die Schuldenbremse, aber auch die Ausgabenanalyse auf allen Ebenen, mit der Intention, die Mittel möglichst effizient einzusetzen, sind Systematiken, mit denen wir dem Ziel – und das Ziel haben wir –, keine neuen Schulden mehr zu machen, einen wesentlichen Schritt näherkommen. Im Übrigen – Kollege Strolz ist jetzt nicht da –: Auch die 34 000 €, die heute hier plakativ auf den T-Shirts der NEOS dargestellt werden, sind mir zu viel. Aber man sollte differenziert darstellen, denn diesen 34 000 €, so sie überhaupt stimmen, stehen ja auch Werte gegenüber, und auch das sollten wir immer in dieser Diskussion dazusagen [[Zwischenruf des Abg. Loacker]] – Werte unter anderem – Kollege Anton Heinzl hat es auch schon dargestellt –, die wir beispielsweise in die Infrastruktur stecken. Wir beschließen auch den sogenannten Rahmenplan, der gewährleistet, dass langfristige Projekte in der Schieneninfrastruktur umgesetzt werden können. Da sind die großen Bauvorhaben dabei, wie die drei Tunnelprojekte Semmering-, Koralm- und Brenner-Basistunnel, aber auch Bahnhofsanierungen über ganz Österreich verteilt. Da wird kräftig investiert, da werden aktuell damit auch Arbeitsplätze gesichert, und es kommen hoffentlich auch welche dazu. Womit ich aber nichts anfangen kann – das war eine Aussage unseres Verkehrsministers –, nämlich die Maastricht-Kriterien auch in diesem Zusammenhang zu lockern, weil ich glaube, dass wir mit dem Geld, das wir von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bekommen, unser Auslangen in diesem Bundeshaushalt finden können. Ich glaube, wir können mit Kreativität und Effizienzsteigerungen in diesem Bundeshaushalt durchaus noch genug Hebel finden, um weitere Investitionen tätigen zu können. Wir müssen einfach nur darüber nachdenken. Ich kann Ihnen auch ein Beispiel nennen: Die Infrastruktur AG begibt keine eigenen Anleihen mehr, sondern finanziert sich über die Finanzierungsagentur des Staates, und allein dadurch spart sich der Staat zwischen 15 und 17 Millionen € in den nächsten Jahren pro Jahr – wahrscheinlich wird das noch gesteigert – bei gleichbleibender Leistung. Das ist ein kleines Beispiel, und wenn wir mehrere solche finden, dann, glaube ich, sind wir auf einem guten Weg. Zusammengefasst: Wir investieren sehr viel in die Schieneninfrastruktur. Das kommt den Bürgerinnen und Bürgern zugute, da die Bahn damit noch attraktiver wird; über 2 Milliarden € fließen in diese Bauprogramme in den nächsten Jahren pro Jahr. [[Abg. Moser: Wie wird das finanziert?]] Zum Abschluss: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe Vertrauen in unseren Finanzminister und auch in seine Mitarbeiter. Eines ist nämlich in diesem Zusammenhang auch entscheidend: Es geht um den tatsächlichen Vollzug im Jahr 2017. Wie gesagt, da habe ich Vertrauen in den Minister und sein Team, dass er darauf achtet, dass das Budget auch entsprechend eingehalten wird. – Vielen Dank.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Gamon zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuschauerInnen auf der Besuchergalerie! Ich möchte zu Beginn meiner Rede Ihre Aufmerksamkeit auf den Staatsschuldenstand Österreichs lenken, das sind aktuell 292 Milliarden €. Wenn Sie es mir nicht glauben, können Sie auch auf „staatsschulden.at“ gehen, da können Sie so lange den Staatsschulden beim Wachsen zuschauen, dass Ihnen schwindlig wird. Tick, tock! – das geht nämlich jede Sekunde so weiter, und die dramatische Verschuldung in Österreich ist leider von der Thematik her nicht so wichtig, wie sie sein sollte, ansonsten hätten wir jetzt im Bundesvoranschlag 2017 wahrscheinlich kein Nettoergebnis von minus 9 Milliarden € und würden nicht 4 Milliarden € neue Schulden machen. Wir sind ja im Sport bekanntlich fast nirgends Weltspitze, aber da strengen wir uns ordentlich an, indem wir jedes Jahr konsequent mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen. ÖVP und SPÖ handeln hierbei – das muss man wirklich ernsthaft so sagen – verantwortungslos der nächsten Generation gegenüber, indem sie immer neue Schulden machen. Bei einer historisch gesehen keynesianistischen Partei wie der SPÖ ist das vielleicht noch verständlich, was das über die ÖVP aussagt, weiß ich jedoch nicht. Und es geht weiter: Tick, tock! Während ich rede, werden weiter Schulden gemacht. Sie machen ständig und immer weiter Politik, wo man über die eigenen Verhältnisse hinauslebt, und hinterlassen der nächsten Generation einen immer größeren Schuldenberg. [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm .]] Dieser Schuldenberg ist eine tickende Zeitbombe. Da wir relativ geringe Zinsen haben, mag das vielleicht im Moment nicht so schlimm ausschauen, aber das entwickelt ja eine Dynamik, die das immer schlimmer werden lässt. Nennen wir das Kind doch beim Namen! – Der Regierung sind die Jungen und die nächsten Generationen wirklich wurscht. Wir haben heute von Klubobmann Schieder gehört, das Budget ist nachhaltig. – Ja in welcher alternativen Realität denn bitte? Das ist allerhöchstens Kreisky-Fanfiction, aber es existiert in dieser Art und Weise einfach nicht mehr. Sie berauben die nächste Generation auch ihres demokratischen Rechts, über ihre Zukunft selber entscheiden zu können. Das Geld, das wir jetzt zu viel ausgeben, ist das Geld, das der nächsten Generation fehlt, um selber Entscheidungen über die eigene Zukunft treffen zu können, um selber bestimmen zu können, wie das Geld eingesetzt werden sollte, um selber bestimmen zu können, wo Investitionen getroffen werden können. Tick, tock! – es geht immer noch weiter, es werden immer noch Schulden gemacht. Bezeichnend dafür ist natürlich auch die heutige Rednerliste. Ich bin nicht nur jetzt in der Generaldebatte, sondern – wie ich mir gerade angeschaut habe – den ganzen Tag über die einzige Rednerin unter 30 Jahren. Das ist vielleicht auch bezeichnend für den Wert, den die Jugend hier im Parlament hat. Jugendpolitik ist oft ein Softthema, könnte man sagen. In einer der großen Fragen, die Jugendliche betreffen – und das sage ich euch da oben [[in Richtung Besuchergalerie, wo viele Jugendliche sitzen]] –, geht es um die Schulden. Schulden betreffen auch uns! Diese betreffen vor allem uns, weil uns in der Zukunft die Entscheidungsfähigkeit genommen wird, wie wir unsere Republik gestalten wollen. Tick, tock! – es geht immer weiter, es werden immer noch Schulden gemacht. Ich glaube, man muss schon auch sagen, es ist ungerecht, wenn wir auf den Schultern der nächsten Generation immer weiter Schulden machen. Es ist wirklich ungerechte Pensionspolitik, die wir hier betreiben. Es ist ungerecht der nächsten Generation gegenüber, zu sagen: Wir machen jetzt einen Pensionshunderter, denn wir haben das Geld ja so gut in der Tasche, denn wir haben ja aufgrund der schönen Budgetierung, die wir die letzten Jahre gemacht haben, plötzlich weniger ausgegeben! – Das stimmt einfach nicht! Diese 100 €, für die man offensichtlich jetzt plötzlich wieder Platz hat, sind 100 €, die der nächsten Generation pro Kopf auch wieder fehlen. Das muss auch jemand zahlen! Wir sind weiterhin nicht fähig, die wirklichen Probleme im Pensionssystem anzugehen – immer noch nicht! [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Die Vorschläge zu dieser Minireform, zu diesem Reförmchen, das im Pensionsbereich gemacht werden soll, die jetzt auf dem Tisch liegen, werden absolut kein einziges Problem lösen. [[Abg. Matznetter: Die haben das geschafft!]]Man geht weiterhin die Luxuspensionen nicht an, die Luxuspensionen, für die sich vor allem der Sektor auf der linken Seite immer wieder sehr engagiert einsetzt. – Danke dafür. [[Abg. Matznetter: Sie haben gratis studieren können, weil wir das geschafft haben!]]Es ist ungerecht, dass es im Bildungsbudget immer noch eine chronische Lücke gibt und die Hochschulen weiterhin chronisch unterfinanziert sind; das ist ungerecht! [[Abg. Königsberger-Ludwig: Generationenvertrag!]] Wir Jungen dürfen uns das nicht mehr länger gefallen lassen! Wir alle dürfen uns das nicht mehr länger gefallen lassen! [[Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Matznetter: Das ist unglaublich!]] Wir setzen uns für enkelfitte Sozialsysteme und für eine gerechte Budgetpolitik ein, und das heißt: keine weiteren Schulde!. – Tick, tock!
Frau Abgeordnete Dr. Fekter ist als Nächste zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Frau Gamon, Sie sind noch jung und daher sei Ihnen erläutert: Wir in Österreich haben einen sogenannten Generationenvertrag, der es rechtfertigt, dass wir die Generationen, die Ihnen Ihre Schulen gebaut, Ihnen Ihre Universität gebaut, Ihnen das Studium finanziert haben, dass wir diese Menschen, die das alles erarbeitet haben, im Alter nicht vergessen. [[Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak.]] Im Dezember 2011 haben wir die Schuldenbremse gesetzlich verankert. Ich war damals stolz darauf, denn ich war damals die Finanzministerin. Seit damals haben wir einen konsequenten Pfad in Richtung Nulldefizit. [[Abg. Lugar: Wo?]]Für alle, die es schon vergessen haben: Nach 2009 haben wir gegengesteuert, damit wir den Wohlstand und die Stabilität in Österreich erhalten. Dadurch ist das Defizit erhöht worden, und dann haben wir die Bremse gezogen, nämlich gesetzlich die Schuldenbremse verankert und sukzessive geschaut, dass die Defizite wieder herunterkommen. Das nenne ich verantwortungsvolle Politik! Dieses Ziel sieht vor, dass 0,35 Prozent des BIPs die Höchstgrenze sind. Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger sollen gemeinsam ausgeglichen budgetieren, und das soll erstmals 2017 greifen. Für Überschüsse, also wenn das Defizit nicht punktgenau hinkommt, wird ein Korrekturkonto eingerichtet – auch das ist gesetzlich verankert damals festgelegt worden. Dieses Korrekturkonto wird von der EU überwacht; und daher ist es in unserem höchsten Interesse, dass wir das so schnell wie möglich wieder ausgleichen. Gerechtfertigt ist ein Defizit dann, wenn man für Unvorhergesehenes gegensteuern muss, aber auch, damit nicht eine zu rasante Bremsung vorgenommen wird. Es ist so wie bei einem fahrenden Auto: Wenn man eine Notbremsung macht, fliegt man durch die Windschutzscheibe. [[Abg. Neubauer: Da hat man einen Airbag!]]Daher muss man, damit die Wirtschaft nicht abgebremst wird, damit die Forschung nicht ohne Geld dasteht, damit der Wohlfahrtsstaat nicht ins Schwanken gerät, behutsam vorgehen. [[Abg. Kassegger: Sind Sie nicht angeschnallt?]] Der Finanzminister hat das gemacht, und bereits zum dritten Mal haben wir ein strukturelles Nulldefizit. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Natürlich finde auch ich, dass die Schulden viel zu hoch sind, 293 Milliarden €; das sind 80,9 Prozent der Wirtschaftsleistung, das BIP beträgt nämlich 363 Milliarden €. Wir haben aber gleichzeitig einen Stabilitätspakt mit den Ländern und mit den Gemeinden und auch mit der EU verabschiedet, und in diesem Stabilitätspakt gibt es klare Ziele. Mit diesen Finanzmarktstabilitätszielen, die die Grundvoraussetzung für Wachstum sind, muss es uns gelingen, dass wir ein stabiles Land bleiben, in dem wir Zukunftsinvestitionen tätigen können und gleichzeitig auch den Wohlfahrtsstaat gewährleisten. Alle, die glauben, diese Finanzmarktstabilität brauche man nicht, die glauben, diese Ziele könne man über Bord werfen – Maastricht-Defizit, was kümmert’s uns? Schuldenquote, was kümmert’s uns? –, sollen nach Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Irland schauen. – Dort gibt es keinen Spielraum mehr für den Wohlfahrtsstaat oder für Zukunftsinvestitionen! Das ist daher gefährlich und raubt uns jeden Spielraum. – Herr Rossmann, das sei auch Ihnen ins Stammbuch geschrieben! [[Abg. Rossmann: Ursache … nicht verwechseln!]]Mit neuen Steuerfantasien werden wir dieses Land nicht auf Zukunftskurs bringen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir schauen in die Zukunft, und wir schauen uns auch Österreich an. Die Opposition findet alles schlecht, das Gejammere, dass Budgets nicht halten, kenne ich zur Genüge! [[Abg. Steinbichler: Kein Wunder, weil die Regierung …!]]Aber ich sage Ihnen eines: Österreich ist ein schönes Land, Österreich ist ein stabiles Land, Österreich ist ein sicheres Land, Österreich ist ein reiches Land. Der Dank gilt den Menschen unseres Landes, denn sie zahlen Steuern und arbeiten fleißig für bescheidenen Wohlstand. [[Abg. Moser: Sie haben ein besseres Budget verdient!]] Wir hier im Parlament tragen die Verantwortung, dies zu erhalten, und wir von den Regierungsparteien nehmen diese Verantwortung wahr. Mit Mut zur Leistung und mit Optimismus für die Zukunft wird uns das auch gelingen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und natürlich ganz besonders jene vor den Fernsehgeräten! Es wurde in dieser Budgetdebatte von meinen Vorrednern sehr vieles angesprochen, von der kalten Progression bis zur Arbeitslosigkeit, und es wurde, wie wir gerade gehört haben, auch versucht, sehr viel schönzureden. Man spricht von einem Nulldefizit, Frau Kollegin Fekter, und ich würde mir nie erlauben, unseren Kindern vorzuhalten, dass wir ihnen die Schulen gebaut haben. Ich hätte auch keine Freude gehabt, wenn mir mein Vater vorgehalten hätte, dass er mir den Bauernhof gebaut hat, und mein Sohn würde es auch nicht mögen, wenn ich ihm sagte, ich habe ihm den Bauernhof gebaut. Ich glaube, es ist das Vernünftigste und das Notwendigste, ein ordentliches Bildungssystem zu haben, weil Bildung ja sehr, sehr wichtig ist – ich komme darauf bei den Themen Firmen und Forschung noch zurück –, aber man braucht der jungen Generation nichts vorzuhalten, sondern seien wir ganz im Gegenteil froh, wenn die Jungen bildungsbereit sind und diese Einrichtungen in Anspruch nehmen! Eine gebildete Jugend ist die Zukunft, ist maßgeblich für eine gute gemeinsame Zukunft. [[Beifall beim Team Stronach.]] An dieser Stelle möchte ich dem gesamten Bildungsbereich und den darin Beschäftigten sowie natürlich auch den Studenten, die bereit sind, sich fortzubilden, meinen Dank aussprechen. Weil gerade die ehemalige Finanzministerin dieses Budget so gelobt hat, darf ich aber anmerken: Dem kann man sich so nicht anschließen! Wenn wieder 4,5 Milliarden € Neuverschuldung zulasten unserer Enkerl verursacht werden, wenn diese 9 Milliarden €, die allein durch den Zinsvorteil zur Verfügung stehen, nicht für neue Gestaltungsmaßnahmen verwendet werden können, sondern zum Löcherstopfen verwendet werden müssen, dann können wir nicht von einem zukunftsträchtigen und schon gar nicht, wie Herr Klubobmann Schieder gesagt hat, von einem nachhaltigen Budget sprechen. Ich kann da nur den Direktor der Stiegl-Brauerei, Kiener, erwähnen, der dieses schöne Buch „Auf ein Bier mit John Maynard Keynes“ geschrieben hat. Er beschreibt darin, dass das Wort Nachhaltigkeit meistens missbraucht wird. Ich glaube, wenn man bei diesem Budget von einem nachhaltigem Budget spricht, dann ist das so ein typischer Missbrauch. Weil immer gesagt wird, die Opposition rede alles schlecht: Ganz im Gegenteil, die Opposition hat bei dieser Regierung, die nur vertagt, verzögert und verwaltet, keine Chance, mit ihren guten Vorschlägen zu landen. Das war ja herrlich: Frau Kollegin Tamandl hat ja nicht nur durch exzellente Vorsitzführung im Budgetausschuss geglänzt, sondern auch heute, indem sie gleich am Thema vorbeigeredet hat. Und das entspricht dem Ergebnis, das wir jetzt haben: Nur Klientelpolitik, nur gegenseitige Versorgungspolitik, Platz halten, System verteidigen und sich jeder Reform in den Weg stellen! Das ist das Ergebnis, das wir hier vorfinden. Ich möchte kleine Unterschiede darstellen und komme gleich zu den Ausführungen von Herrn Klubobmann Lopatka. Ein ganz gutes Beispiel ist folgendes: Wenn man immer noch CETA und TTIP nachweint, dann ist das so eine Logik, die wir in der Praxis auch oft haben: Wenn jemand zu Hause seinen Betrieb nicht im Griff hat [[Ruf bei der ÖVP:So wie du!]] , dann geht er in die weite Welt und erhält sich dort. Das ist, glaube ich, genau das Problem! Ich bringe ein ganz positives Beispiel aus der Schweiz: Markus Kaiser hat bei den Rotariern in Linz einen Vortrag gehalten. Er ist vor fünf Jahren aus dem Verwaltungssystem Wirtschaftskammer ausgestiegen, ist in die Schweiz gegangen und arbeitet jetzt bei der Schweizer SKO. Das ist die Schweizer Kaderorganisation, in der sich 340 Unternehmen gesammelt haben, die wirklich nach neuesten Prinzipien, nach neuesten Studien, nach neuesten Forschungen arbeiten und erfolgreich sind. Ich darf ganz kurz die Grundsätze dieser SKO vorlesen: Die erfolgreichen Säulen der Schweizer Volkswirtschaft: freies Unternehmertum, unternehmerisches Denken, moderates Steuersystem, Privatkonsum und Investition als volkswirtschaftliche Größe, Förderung des Leistungsdenkens. – Zitatende. Ich denke, wir haben da ein ganz großes Defizit: Ich höre immer wieder, wir müssen Umschulungsmaßnahmen und Bildungsmaßnahmen setzen, aber ich möchte hier einmal ganz klar den Begriff Arbeit definieren: Arbeit ist Lebensinhalt, Arbeit ist Lebensfreude und Arbeit ist Lebenssinn. Ich glaube, wir müssen auch diesen Begriff wieder neu definieren und sollten nicht am Montag in der Früh zu jammern beginnen, dass die Woche noch vier Tage dauert. Ich glaube, dieses Problem werden wir noch bei weiteren Budgetkapiteln diskutieren. Weiter heißt es in den Grundsätzen der SKO, ein hohes Innovationspotenzial ist wichtig. Und zu der Frage, was die Schweiz reich macht, werden sechs Schweizer Stärken näher definiert. Ganz wesentlich ist aber das Motto: Das Volk ist der Chef! Wo, bitte sehr, spüren wir das bei diesem Budget, dass die Macht in einer Demokratie vom Volk ausgeht, dass wir hier das Volk zu vertreten und seine Sorgen und Ängste zu berücksichtigen haben? Ich war erst gestern in der Wirtschaftskammer in Vöcklabruck und habe erlebt, welch fatale Stimmung unter den Unternehmerinnen und Unternehmern herrscht, die zu der Informationsveranstaltung über die Absetzmöglichkeiten für das heurige Steuerjahr gekommen sind. Sie haben mit Betroffenheit die Auswirkungen der Registrierkassenpflicht in allen Details erfahren, und das hat bei 90 Prozent der hundert Anwesenden Kopfschütteln ausgelöst. Ich habe gesagt, es wäre gut, wenn viele der Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament tatsächlich öfters die Auswirkungen der Gesetzgebung in der Praxis nicht nur erörtern, sondern auch erfahren würden. Ich glaube, das wäre ganz wesentlich. [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm .]] Ein weiterer Punkt, der ganz positiv zu erwähnen ist, ist Deutschland. Ich habe schon einmal den Wirtschaftsökonomen Wiegard erwähnt, Herr Minister, der für den damaligen Kanzler Schröder die Agenda 2010 entwickelt hat, die wesentliche Punkte enthalten hat, deren Früchte Kanzlerin Merkel eigentlich heute noch erntet. Da wurden zeitgerecht einschneidende Maßnahmen gesetzt – spürbare Maßnahmen, nicht kosmetische Maßnahmen –, die heute noch wirksam sind und von denen Deutschland heute noch lebt, und zwar im Unterschied zu Österreich gut lebt. Wir hatten ja eine Exkursion nach Berlin in den Bundestag. Im großen Unterschied zu Österreich, wo ein kleines Wirtschaftsreförmchen als riesige Reform verkauft wird, herrscht dort eine optimale Auftragslage, die Unternehmer sind zufrieden, sie sprechen fast davon, dass sie die Aufträge nicht erfüllen können. Und zum selben Zeitpunkt, zu dem die Wirtschaft boomt, arbeitet man in Deutschland bereits wieder an einem Aktionsprogramm Mittelstand. – So, denke ich, muss man zukunftsorientierte Politik machen. Auch Fußballmannschaften sind dann erfolgreich, wenn sie nicht nach dem Eins-zu-Null zurückfallen und sagen: Jetzt verteidigen wir!, sondern angreifen und mit einem Drei-zu-null-Sieg nach Hause fahren. Ich glaube, das ist der große Unterschied. [[Beifall beim Team Stronach.]] Daran müssen wir uns ein Beispiel nehmen – und es gibt diese Beispiele, wir brauchen nicht immer irgendwelche Hirngespinste wie etwa internationale Handelsabkommen. Jetzt bin ich wieder beim Thema und komme auf die Ausführungen von Klubobmann Lopatka zurück. Ich möchte ein typisches Beispiel für ein Unternehmen nennen, das es geschafft hat, und zwar ohne TTIP und CETA. Ich habe letzthin den Magna-Konzern von Frank Stronach genannt, heute möchte ich ein Industrieunternehmen aus meinem Bezirk, Vöcklabruck, nennen, das vorige Woche Rekordzahlen veröffentlich hat, und zwar die Lenzing AG: 3 500 Beschäftigte, internationale Konkurrenz aus China, aus Amerika, aus Indien, und die schaffen zu diesem Zeitpunkt diese Erfolge – ohne CETA, ohne TTIP. Und wie schafft man das? [[Abg. Fekter: Ja, weil sie es in Asien machen!]] – Danke, Frau Kollegin Fekter, aber es ist genau umgekehrt! Da sieht man die Vorurteile von sogenannten Wirtschaftsvertretern! Genau das Gegenteil ist der Fall! Das war jetzt der passende Zwischenruf zum richtigen Zeitpunkt! Nein, das Geheimrezept der Lenzing AG – und ich darf an dieser Stelle den amtierenden Generaldirektor, aber auch seinen Vorgänger, der die Saat gesät hat, Direktor Untersperger, erwähnen – ist, dass sie sich die Forschung, die Anwendungstechnik und alles andere im Haus behalten und nicht ausgelagert haben. Dein Zwischenruf war genau verkehrt! Sie haben nicht nach Asien ausgelagert, sondern die Asiaten kaufen bei ihnen, weil sie selbst diese Qualität nicht erreichen. [[Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Lugar: Richtig!]] [[Abg. Fekter: Aber den Umsatz machen sie in Asien!]] Frau Kollegin Fekter! Ein weiteres Beispiel ist die Boehringer Ingelheim, eine Pharmafirma, die genau nach diesem Prinzip arbeitet. Im Gegensatz zu den Kollegen in den anderen Pharmariesen, die die Forschung ausgelagert haben, haben die die Forschung im Haus behalten und schreiben jetzt wieder Erfolgsstorys und investieren 100 Millionen €. Das, Kolleginnen und Kollegen, wäre die ganz einfache Botschaft. Herr Minister, du hast ja immer gesagt, wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Und wenn wir unsere Betriebe unterstützen, wenn unsere Betriebe wirtschaftlich erfolgreich arbeiten können, dann ist alles andere – der Arbeitsmarkt, die Auftragslage, die Forschung – eine Logik von erfolgreichen Unternehmen. In diese Richtung – Bürokratieabbau, Strukturreformen – gilt es zu arbeiten, und nicht nur vor Landtagswahlen – weil wir gerade von Oberösterreich reden. Es hilft nichts, wenn im Zuge von drohenden Wahlniederlagen der Blitz noch schnell bei der Bürokratie einschlägt, aber das Gewitter am Wahlabend schon wieder vorbei ist. Das ist das Problem! Diese Ankündigungspolitik hat uns dorthin gebracht, wo wir sind. Österreich ist tatsächlich ein super Standort, Österreich ist konkurrenzfähig, und Österreich braucht keine internationalen Freihandelsabkommen, sondern wir dürfen unsere innovativen Unternehmer, Manager, Arbeiterinnen und Arbeiter einfach nicht behindern, dann geht es gut. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meinem Vorredner möchte ich nur sagen – er hat es wahrscheinlich irgendwie vergessen –, dass Österreich eine Exportquote von weit über 60 Prozent hat. Mehr als 60 Prozent gehen in den Export, und Österreich kann und wird sich nicht abschotten. Österreich braucht den Markt außerhalb Österreichs [[Abg. Steinbichler: Mit Qualität wird es immer …!]], nur ist das heutige Thema, meine geschätzten Damen und Herren, weder CETA noch TTIP. Über solche Dinge redet man dann, wenn man nicht weiß, worum es im Budget geht. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Budget einzuhalten, heißt, Linie zu halten, und für uns Politiker heißt das, Wort zu halten, denn das Budget schultert die österreichische Bevölkerung. Ich darf unseren Finanzminister Schelling zitieren, der gesagt hat, nicht wir im Hohen Haus, sondern die Österreicherinnen und Österreicher schultern dieses Budget. Als langjährige Bürgermeisterin weiß ich, was es heißt, ein Budget zu erstellen. Ich habe das 15 Mal gemacht. Das Wesentliche und Wichtige war, dass das, was wir ausgemacht haben, was wir mit den anderen Fraktionen besprochen haben, auch gehalten hat. Natürlich kann es im Rahmen eines Budgets auch einmal sein, dass vielleicht ein Hang abrutscht oder ein Unwetter Schäden verursacht. [[Abg. Kogler: Bei uns rutscht die ganze Regierung, nicht der Hang!]] Man muss natürlich flexibel sein, man muss schauen, dass man die Mittel auch aufstellen kann, es geht aber auch um die Sicherheit für die österreichische Bevölkerung, dass das, was man mit anderen Ressorts, mit anderen Ministern verhandelt hat, dass das, was der Bundesminister für Finanzen vorlegt, dass dieses Budget nicht nur akzeptiert wird, sondern auch mitgetragen wird. – Das erwarte ich mir eigentlich auch. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das Budget 2017 wurde ja in Abstimmung mit allen Ressorts erstellt, und natürlich war es das Ziel unseres Finanzministers, ein Budget ohne neue Schulden zu erstellen – selbstverständlich! Er wollte ein Budget mit Überschüssen, das Spielräume schafft, durch die eine aktive und innovative Politik möglich ist. Sonst geht es nicht. Wir brauchen Geld, wir brauchen ganz einfach auch die Innovation der Wirtschaft, und wir brauchen sichere Arbeitsplätze, damit wir den Sozialstaat halten können. Es wurde von unserem Klubobmann Lopatka heute schon angesprochen: Was ist denn bei all diesen Plänen dazwischengekommen? – Es war die aktuelle Entwicklung. Ich sage nur ein Wort: Flüchtlingskrise. Diese hat uns vor große humanitäre, sicherheitspolitische und damit auch entsprechende finanzielle Herausforderungen gestellt. 83 Millionen € zur Bewältigung der Auswirkungen der Flüchtlingskrise, 250 Millionen € für die Integrationsoffensive, für Deutsch- und Wertekurse – ganz wichtige Maßnahmen, die ja Grundlage für ein friedliches und tolerantes soziales Miteinander sind. Wir haben in diesem Budget aber auch, und das erscheint mir wesentlich, über die Landesgrenzen hinaus entsprechende Summen für Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt. Dieser Bereich ist mit 92,5 Millionen € veranschlagt, das sind um 17,1 Millionen € mehr für Entwicklungshilfe. Meine geschätzten Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns einig, dass die Hilfe vor Ort wohl die effizienteste und beste ist – im Sinne unserer Bevölkerung, aber auch im Sinne der betroffenen Bevölkerungen. Natürlich mussten wir auch die Mittel für die Maßnahmen unseres Landes, für das Innenressort aufstocken, denn Sicherheit ist nicht nur eine emotionale Angelegenheit, ein subjektives Gefühl, sondern es braucht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, speziell auch der Mädchen und Frauen. Für das Innenressort werden also 3,47 Milliarden € bereitgestellt – um 440 Millionen € mehr. Man muss den jeweiligen Situationen gerecht werden, und das hat der Bundesminister für Finanzen auch getan. Auch schon angesprochen wurde Folgendes: Die Steuerreform, die dieses Jahr schon wirksam wird, hat es möglich gemacht, dass wir doch auch Licht am Horizont sehen – die Wirtschaftsdaten zeigen einen leichten Aufschwung von 1,6 Prozent –, dass sich da vieles verbessert. Dennoch, und das sollten wir nicht verschweigen, haben wir riesige Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit seit den Fünfzigerjahren, und dem gilt es entgegenzuwirken. Auch diesbezüglich hat Finanzminister Schelling ganz klar gesagt: Wir brauchen neue Maßnahmen, wir brauchen Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, und wir müssen diese Maßnahmen auch überprüfen. Es geht nicht, dass wir Milliarden hineinstecken und nicht wissen, wie sie wirken. Es braucht diese Überprüfung, denn wir müssen ganz einfach wissen, wohin diese Steuermittel fließen. Arbeitslosigkeit darf in Zukunft nicht mehr verwaltet werden, sondern es müssen effektive Maßnahmen gesetzt werden. Meine geschätzten Damen und Herren, wir, die Österreichische Volkspartei, stehen für einen budgetpolitischen Kurs der Konsolidierung und der Wachstumsförderung gleichermaßen – alles mit Maß und Ziel –, und das hat der Herr Finanzminister mit diesem Budget bewiesen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Fuchs. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Im internationalen Vergleich liegen wir mit einer Abgabenquote von 44,4 Prozent im Jahr 2015 im Spitzenfeld der Hochsteuerländer. Das bedeutet also, dass bei einem österreichischen Durchschnittsgehalt im Jahr 2015 fast jeder zweite Euro an den Staat geflossen ist. Aufgrund der Steuerreform sieht es für 2016 nicht viel besser aus. [[Abg. Fekter: O ja, 42,7 Prozent!]]– Lesen Sie die Statistik Austria, Frau Kollegin! Österreich gehört damit zu den wenigen EU-Ländern [[Abg. Fekter: Gesunken!]], denen die EU-Kommission so wie in den Vorjahren auch für 2017 und 2018 Reallohnverluste prophezeit [[Abg. Fekter: Auf 42,7 Prozent!]] , Frau Finanzministerin a. D.. Nur durch die Abschaffung der kalten Progression kann man den Mittelstand dauerhaft und real entlasten, aber nicht durch neue Steuern wie die investitions- und standortfeindliche Maschinensteuer. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Fekter: Die Steuerquote ist gesunken!]] Im „Österreich“-Interview am 24. Mai 2016 hat der Bundeskanzler noch folgende Meinung vertreten: „Wir haben im internationalen Vergleich die Situation, dass vom Bruttoeinkommen am zweitwenigsten netto bleibt.“ – Nur fünf Monate nach diesem Interview hat der Herr Bundeskanzler seine Meinung bereits geändert. Am 25. Oktober 2016 meinte der Herr Bundeskanzler nach dem Ministerrat, die Abschaffung der kalten Progression sei nicht vom Tisch, der Zeitdruck sei aber nicht so gravierend. Ich zitiere: „Sie sei vermutlich erst Anfang 2019 von Relevanz. Ein so großer Eingriff in das Steuersystem sollte sorgfältig ausdiskutiert werden, er sei nämlich legistisch nicht so einfach umzusetzen.“ Auch der Herr Finanzminister sieht bei den Verhandlungen zur Abschaffung der kalten Progression keinen Zeitdruck. Auf die Journalistenfrage, ob es heuer noch zu einem Abschluss komme, sagte er, dies sei nicht relevant, da sie erst später greifen soll. Herr Finanzminister, die Steuerzahler lassen sich weder von Ihnen noch vom Herrn Bundeskanzler mit Ihrer Hinhaltetaktik für dumm verkaufen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Durch die Steuerreform 2015/2016 werden den Steuerzahlern ab heuer 5 Milliarden € zurückgegeben, die man ihnen seit 2009, also in der Vergangenheit, durch die kalte Progression bereits weggenommen hat. Sie, Herr Finanzminister, und der Herr Bundeskanzler vertrösten die Steuerzahler jedoch mit der fadenscheinigen Ausrede, dass die kalte Progression erst wieder in ein paar Jahren greifen kann. Das stimmt aber nicht. Die kalte Progression greift nicht erst 2019, sondern bereits heuer, sie muss daher sofort abgeschafft werden! [[Beifall bei der FPÖ.]] Auf Bundesebene werden die Steuerzahler von der rot-schwarzen Bundesregierung ausgesackelt, und auf Ebene des Landes Wien werden die Bürgerinnen und Bürger durch die massiven Gebührenerhöhungen von der rot-grünen Stadtregierung ausgesackelt. Als Wiener Steuerzahler wird man also zweimal ausgesackelt – und beide Male unter maßgeblicher Beteiligung der Sozialdemokraten! Wenn der Herr Bundeskanzler meint, dass die Abschaffung der kalten Progression legistisch nicht so einfach umzusetzen sei, dann bringen wir uns hier gerne legistisch ein. Ich werde daher noch diese Woche einen Entschließungsantrag zur Abschaffung der kalten Progression einbringen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nun eine Anmerkung zu den Sparbuchzinsen: In Wirklichkeit kassiert der Finanzminister da Steuern auf Zinsen, die man real gar nicht bekommt. Zieht man nämlich von den Zinsen die Inflation ab, dann bleibt real nichts mehr übrig. Das Geld wird weniger, und man muss dennoch Steuern zahlen. Das ist eine Enteignung der fleißigen Sparer und eine Scheingewinnbesteuerung, die genauso abgeschafft werden muss wie die kalte Progression.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein bisschen uninspiriert ist die ganze Debatte hier schon. [[Zwischenruf der Abg. Fekter.]] Vielleicht hat ja der Herr Finanzminister die Lust am eigenen Budget und am Regieren schon verloren, ganz möchte man es ihm ja nicht verübeln, allein, es hilft nicht, den sogenannten – und ich scheue mich nicht, hier das Wort auszusprechen, obwohl es schon ein richtiger Begriff ist, der schon durch verschiedene Kommentatoren und durch unsere eigene Branche, der Politik, verhunzt wurde – Reformbedarf zu verschweigen, von dem es ja genug gäbe. Es wird hier immer der Opposition vorgehalten – ausgerechnet die Frau Finanzministerin außer Dienst Dr. Fekter hat das hier in die Arena geworfen –, sie sei immer gegen alles. [[Abg. Fekter: Ist doch so!]] – Mein Gott, schauen Sie, wollen wir uns nicht länger mit ihrer Biographie hier auseinandersetzen, sondern eines klar sagen: Auf der anderen Seite ist es doch so, dass es immer wieder – wurscht, von welcher Fraktion – hier Vorschläge gibt, wie wir in ein sinnvolles Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben – und das ist im Kern dann das Budget – kommen können. Ich scheue mich ja nie, von dieser Stelle aus – andere erklären dann ohnehin etwas anderes, auch so manche von der Opposition – ein paar Hinweise zu geben, wo halt zu wenig weitergeht, wo durchaus gespart werden könnte. Ich finde den Begriff Sparen ja an sich positiv, ganz im Unterschied zum Begriff Kürzen. Vieles, was in Europa – im Übrigen in Österreich weniger, aber teilweise auch bei uns – unter phantasieloser Kürzerei läuft, richtet ja viel mehr Schaden an, als es Nutzen bringt, wie behauptet wird. Das ist ja das Drama der jetzigen Finanzwirtschaft und der derzeitigen Wirtschaftspolitik. Aber das, wo nichts weitergeht, ist schnell identifiziert: Das findet sich jetzt nicht unmittelbar sofort in der Jahresbilanz des nächsten Budgets, aber wenn wir schon bei diesen Fragen sind, wo etwas weitergehen sollte, dann kommen wir halt – und wir können es uns ja nicht ersparen, denn so viel Platz ist hier im Haus oft gar nicht für diese Art von Debatte – zum Finanzausgleich und zu der seltsam gelebten österreichischen Föderalismusveranstaltung, die in Wirklichkeit nichts anderes ist als eine verschwenderische Milliardenfolklore. Da geht es um Milliarden, und zwar in einem Jahr. Der Herr Bundesminister bemüht sich ja da oder dort, aber es geht halt viel zu wenig weiter. Sowohl im Gesundheits- als auch Bildungsbereich geht es um ganz viel Geld. Und da geht es nie darum, dass das an sich über weite Strecken ganz gut funktionierende Gesundheitssystem in Österreich – das muss man ruhig sagen können – eingeschränkt werden soll, was die Leistungen an den Patientinnen und Patienten betrifft, sondern es geht darum, wie viel Geld in das System hineingeben wird und was am Schluss dort herauskommt. Da geht es, wie gesagt, um ganz viel Geld, aber es geht viel zu wenig weiter, weil in diesem Land alle Gesundheitspolitik machen, nur nicht die Gesundheitsministerin, weil sie gar nicht dazu kommt, weil da viel zu viele Leute mitmischen, was zur Folge hat, dass all die Reformbemühungen stecken bleiben. Jetzt kann man nur hoffen, dass der Kostendämpfungspfad, der vereinbart wurde, eingehalten wird, denn ich halte es für leicht möglich – ohne die Zahlen jetzt hier vorzutragen –, dass das in diesem Sinn erreicht werden kann. Aber wenn man sich die Strukturen dahinter anschaut, dann sieht man: Null Meldung! Und ich weiß ja, wie das läuft, denn mittlerweile sind ja auch die Grünen in Landesregierungen vertreten: Wenn es um dieses Geld geht, gibt es – und das ist schon ein paarmal angedeutet worden – einfach eine Art Informationssperre. Ich kann Ihnen hier aber schon jetzt versichern, dass wir uns bei den nächsten jeweiligen Landesregierungsverhandlungen und heraufdräuenden Finanzausgleichsverhandlungen ganz anders als bisher einmengen werden, denn diese Art von Stillstandskultur ist einfach nicht länger hinnehmbar, wobei leider auch von den Ländern sehr viel ausgeht. Wo sieht man das noch? – Das sieht man auch bei der Intransparenz der Förderungen. Das ist ja unglaublich! Wir wissen bis heute nicht, welche Firmen welche Förderungen bekommen – oft von den Kommunen über die Länder bis zum Bund. Beim Bund erfolgen im Übrigen, wie schon öfter erwähnt wurde, die Förderungen noch am transparentesten. Da ist einiges gelungen. [[Abg. Fekter nickt zustimmend.]] – Sie nicken zu Recht! [[Abg. Fekter: Doch man muss auch sagen, dass …!]] Aber woran man wirklich sieht, dass nichts weitergeht – das gilt auch für andere Fragen, wo die Haltung eine ähnliche ist –, ist die ganze Geschichte mit den Haftungen der Bundesländer und da das Spekulationsverbot. Sie versuchen, da immer mehr Erfolg herauszustreichen, als wirklich stattgefunden hat. Bei den Haftungsregeln wird sich vielleicht etwas ändern. Aber man muss sich nur vorstellen, wie es bis jetzt war, damit man diese Kultur einmal erahnt: Die Haftungen für die Banken haben die meisten Bundesländer herausgerechnet! Ausgerechnet für die Banken! Und das ist State of the Art gewesen. Da wird sich zwar etwas verbessern, aber beim Spekulationsverbot bleibt in Wirklichkeit alles gleich schlecht. Wir haben ja hier den Anlauf gehabt, dass wir auf Verfassungsmehrheitsbasis einen Beschluss fassen sollen, der ein einheitliches Spekulationsverbot sozusagen vorgegaukelt hätte. Deshalb haben wir Grünen nicht mitgestimmt – zugegeben: andere auch nicht! Die Konsequenz war die, dass, statt dass wir das hier wirklich mit Zweidrittelmehrheit gescheit durchgezogen hätten, die Betroffenen erst recht wieder das getan haben, was sie wollten. Und wie schaut es jetzt dort aus? – In Niederösterreich könnte heute noch genauso wie damals Wohnbaugeld verspekuliert werden, weil in Niederösterreich laut Artikel-15a-Vereinbarung die Mehrheit einfach sagen kann: Bei uns ist das, was wir hier veranstalten, gar keine Spekulation! – Aber 1,5 Milliarden € wären trotzdem weg. Daher meine ich: Solange Sie diese Haltung nicht wirklich bekämpfen, und zwar überall, auch in Ihren Bundesländern [[in Richtung ÖVP]] , so lange wird da nichts weitergehen! Und da gäbe es genug Einsparungsmöglichkeiten. Jetzt machen wir da einen großen Strich darunter und schauen einmal: Wo würden wir dieses Geld brauchen? – Natürlich bei den Investitionen! Es ist nicht nur in Europa so, sondern durchaus auch in Österreich, dass da viel mehr gemacht werden könnte und auch sollte. Ich verstehe in diesem Zusammenhang auch Bundeskanzler Kern nicht, dass er sich hier herstellt und erklärt: Na ja, wenn wir das richtig herumdrehen und herausrechnen, dann gibt es da um 800 Millionen € mehr an Investitionen, und auf der anderen Seite werden – das wurde heute von Sprechern der SPÖ-Fraktion schon erklärt – die ausgegliederten wieder hinzugenommen! Also ich muss schon sagen: Man muss sich sehr bemühen, dass man zusätzliche Investitionen oder Investitionsanreize in dem Budget findet. Man findet sie kaum. Das ist umso verkehrter, als es in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation völlig klar sein muss, dass es ohne öffentliche Anreize, auch finanzieller Art, und echte direkte öffentliche Investitionen nicht geht. Und es gäbe ja genug zu tun, im ganzen Bereich der Energieeffizienztechnologie und der Umwelttechnologie sollte etwas weitergehen. Österreich fällt da überall zurück. Wir waren da weit vorne, auch bei vielen Firmenbranchen, aber nicht wegen, sondern trotz der Politik! Und das gehörte jetzt mitgefördert, aber da geschieht nichts. Abschließend möchte ich, weil der Herr Bundeskanzler da in letzter Zeit so offensiv unterwegs ist, dieses Buch hier [[ein Exemplar in die Höhe haltend]] ,wenn Sie so wollen, zu Protokoll geben: „Das Kapital des Staates“. Der Bundeskanzler war ja jetzt auf der Wirtschaftsuni, hat alle dorthin eingeladen und hat wieder eine wunderbare Veranstaltung für die Galerie gemacht. Mit diesem Buch von Mariana Mazzucato mit dem Titel „Das Kapital des Staates“ hat allerdings dieses Budget nichts zu tun. Man wird vom Herrn Bundeskanzler schön langsam auch verlangen können, dass er mehr einlöst von dem, was er hier durchaus PR-talentiert verkündet.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Mehr als die Hälfte des Bundesbudgets fließt in den Wohlfahrtsstaat: 11,1 Prozent in den Arbeitsmarkt, 4 Prozent in Soziales und Konsumentenschutz, 13,8 Prozent in die Pensionsversicherung der normalsterblich Versicherten, 11,9 Prozent in das Pensionssystem für Beamtinnen und Beamte, lächerliche 1,4 Prozent in das Gesundheitsbudget und in den Bereich Frauen und 8,9 Prozent in die Bereiche Familie und Jugend. Und während man in vielen Budgetbereichen genau darauf schaut, wie das Geld ausgegeben wird, vermisst man gerade bei diesen großen Brocken Maßnahmen, die Treffsicherheit und Wirksamkeit erhöhen sollten. Maßnahmen dazu finden wir nicht. Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik will sich die Regierung die verschiedenen Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik, der Arbeitsmarktförderung, genauer anschauen; die machen aber nur ein Fünftel des Arbeitsmarktbudgets aus. Was man aber völlig außer Acht lässt, sind die passiven Leistungen. Da fließen in Arbeitslosengeld und Notstandshilfe samt dazugehörigen Pensionsbeiträgen 5,5 Milliarden € – ohne jede Steuerungswirkung! Es können all die Schulungsmaßnahmen und so weiter nur dann eine Wirkung entfalten, wenn auch Arbeitslosengeld und Notstandshilfe eine Steuerungswirkung haben. Das geht aber nicht, weil das Zeug linear ausgezahlt wird. Wir produzieren da Langzeitarbeitslosigkeit. [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm .]] Sie sehen das auch an der Entwicklung der Zahlen in der Notstandshilfe, die viele Leute 10, 15, 20 Jahre beziehen, ohne dass sich etwas bewegt. Bei den Pensionsausgaben scheint es so – es scheint so! –, als ob es eine kurze Verschnaufpause gäbe, weil man an verschiedenen Rädern der Querfinanzierung gedreht hat, weil Abrechnungssysteme umgestellt worden sind, was aber nichts daran ändert, dass strukturell die Pensionen, die der dynamischste Faktor in diesem Budget sind, langfristig am stärksten wachsen und dass ein immer größerer Anteil des Bundesbudgets von den Pensionen aufgefressen wird. Mehr als jeder vierte Budgeteuro fließt in die Pensionen. Und dann glaubt man, man habe noch Luft für Geschenke – nicht? Jetzt geben wir den Pensionisten einen Mitleidshunderter! [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Das machen Sie, denn damit kann natürlich der Herr Neubauer genauso an den Stammtisch gehen wie alle roten Kollegen [[Abg. Neubauer: Ich gehe nie zum Stammtisch!]] und alle schwarzen Kollegen, und sie können sagen: Ich habe euch einen Hunderter verschafft! Dass die jungen Menschen das zahlen müssen – zusätzlich zu dem Schuldenberg, den Sie ihnen bereits hinterlassen haben –, ist Ihnen schnurzpiepegal. Das ist gnadenlose Klientelpolitik auf Kosten der Jungen. Und Sie genieren sich nicht einmal dafür. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Neubauer: Heute auf Kosten der Alten!]] Das Pensionssystem ist nicht nur immer schlechter finanzierbar, sondern es wirft auch für den Einzelnen immer weniger aus. Sie können bei den Daten des Sozialministeriums, die ohnehin schon geschönt sind, nachlesen, dass die Ersatzraten ständig zurückgehen und die Menschen immer weniger bekommen, um ihr Lebensniveau im Alter zu erhalten. Was aber bleibt, sind all die Sonderrechte. Die Frau Staatssekretärin schert sich einen feuchten Kehricht darum, ob bei den Beamten etwas weitergeht. Da leisten wir uns weiterhin Sonderrechte und Luxuspensionen. Heute trifft sich der Personalausschuss der Casinos Austria AG, die zu einem Drittel im Eigentum der Republik steht. Und Herr Stoss, Vorarlberger Landsmann, wird dort eine Vertragsverlängerung mit einem Pensionsanspruch bis zu 550 000 € im Jahr bekommen. 14 Mal 39 000 € Pension kann man bei der Casinos Austria AG immer noch abziehen. Da sitzen Vertreter der Republik Österreich im Aufsichtsrat und nicken das ab. Und Herr Rothensteiner – der gehört auf diese Seite hinüber [[in Richtung ÖVP zeigend]] – nickt das auch ab. Das ist Ihnen egal! [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Genauso präsentiert sich die Gesundheitspolitik, wenn da größtenteils Strukturen aufrechterhalten werden, bei denen es nicht um Prävention, nicht um Gerechtigkeit, nicht um gleiche Leistungen für gleiche Beiträge geht, sondern um das Aufrechterhalten Ihrer Strukturen. Die Familienleistungen werden auf Basis von Schulden aufrechterhalten. Der Familienlastenausgleichsfonds verschuldet sich zusätzlich. Und was die Bürger davon haben, ist die Gewissheit, dass es so nicht weitergehen kann. Die wissen längst, dass so das System und die Republik mit Hochgeschwindigkeit an die Wand gefahren werden. [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm .]] Doch Sie unterhöhlen weiterhin systematisch das Vertrauen der Bevölkerung in Nachhaltigkeit und vor allem in Gerechtigkeit. Davon wird dauerhaft nichts übrig bleiben.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerhard Schmid. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Zum Thema Veräußerung unbeweglichen Bundesvermögens: Der Budgetausschuss befasste sich mit der Regierungsvorlage 1262 der Beilagen betreffend die Ermächtigung zur Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen. Eingangs ist festzuhalten, dass es sowohl bei dieser als auch bei der Vorgängerregierung auf der Tagesordnung stand, unverantwortlich viel unbewegliches Bundesvermögen zu veräußern. Die Ergebnisse dieser Veräußerungen sind hinlänglich bekannt und stellen heute keine geringen Probleme dar. Der Raubbau der ehemaligen Minister Darabos und Klug an Heeresliegenschaften liegt uns heute noch schwer im Magen. Veräußerungen von Liegenschaften erbringen im Verhältnis zu Neuerrichtungen beziehungsweise neuen Anmietungen lediglich geringen Erlös. Dem gegenüber stehen hohe finanzielle Aufwendungen zur Erbringung heute erforderlicher Maßnahmen nicht zuletzt in Verbindung mit der anhaltenden Flüchtlingswelle. Das Familiensilber darf nicht – das wäre kurzsichtig – um jeden Preis verkauft werden. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kassegger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Budgetwahrheit beziehungsweise Bilanzwahrheit ist das Thema meiner Rede. Wir beschließen am Donnerstag ein Budget, und es geht jetzt darum, zu beurteilen: Sind die Pläne der Bundesregierung darin richtig quantifiziert dargelegt? Sind alle Informationen in diesem Budget drinnen, die wir als Opposition, die aber auch die Bürger in Österreich brauchen? Ist da alles richtig erfasst? Ist das mit den vergangenen Budgets vergleichbar? – Das alles sind rhetorische Fragen, denn das ist in keinem dieser Punkte der Fall. Bei der Budgetwahrheit, die ja auch vertrauensbildend sein soll, gibt es erheblichen Nachholbedarf für die Bundesregierung. Das fängt an mit der Kunstkennzahl „strukturelles Nulldefizit“, von der immer gesprochen wird. Ich möchte betonen: Die Ergebnishaushalte der vier Jahre von 2014 bis 2017 sehen folgendermaßen aus: 2014: minus 9 Milliarden, 2015: minus 4,7 Milliarden, 2016: vermutlich minus 9,3 Milliarden, 2017: budgetiert minus 9 Milliarden. Also in Anbetracht dessen von einem Nulldefizit zu sprechen, ist geradezu absurd. Bei diesen Zahlen von einem Konsolidierungskurs zu sprechen, ist geradezu absurd. Das ist Schuldenmachen in einem Ausmaß, das unverantwortlich ist! [[Beifall bei der FPÖ.]] Bleiben wir bei der Budgetwahrheit! – Jeder Kaufmann ist zur Bilanzwahrheit verpflichtet, nämlich dazu, alles vollständig und richtig offenzulegen. In diesem Budget sind viele Dinge – und das ist heute schon angesprochen worden – überhaupt nicht enthalten. Also wir beschließen heute ein Budget – oder sollen es beschließen; wir von der FPÖ werden dagegen stimmen, auch aus vielen anderen Gründen –, in dem viele Dinge gar nicht enthalten sind. So ist zum Beispiel die Investitionszuwachsprämie in diesem Budget nicht enthalten. Auch die Ausbildungsgarantie kommt darin nicht vor. Und die Ausgaben für den Bildungsbereich sind darin auch nicht genau quantifiziert. Auch von den Klimaschutzversprechungen kann man in diesem Budget nichts finden. Außerdem gibt es da so Kunstkonstruktionen, die selbst für einen Fachmann nur schwer begreiflich sind. Überschreitungsermächtigungen nennt man so etwas. Diese Dinge findet man nicht im Budget, die werden dann einfach mit einem Budgetnovellierungsgesetz beschlossen. Für 2016 waren das immerhin 2,4 Milliarden €. Wir wissen aber bis heute noch nicht, ob diese 2,4 Milliarden € zur Gänze aufgebraucht werden oder nicht. Man spricht jetzt einmal davon, dass ungefähr 1,4 Milliarden € aufgebraucht werden. Das ist eine Blackbox. Ob für 2017 Überschreitungsermächtigungen kommen, das wissen wir nicht. Man weiß nicht: Kommen welche, kommen keine, und wenn ja, in welchem Ausmaß? Nun zum ganzen Bereich der Rücklagen: Da hat man den Ministerien sozusagen die Karotte hingehängt, langfristig zu planen, die Ministerien werden jetzt damit belohnt, dass sie durch sparsames Wirtschaften Rücklagen in Höhe von 19 Milliarden € aufgebaut haben. Da darf man jetzt aber nicht von der Ansicht ausgehen, dass das Reserven sind, die verfügbar sind, nein, das ist in Wirklichkeit heiße Luft. Zum einen müssen diese Rücklagen im Einzelnen vom Finanzminister jeweils genehmigt werden, und zum anderen – viele von uns haben es ja in den entsprechenden Budgetberatungen auch mitbekommen – stehen da bestimmte Dinge im Budget, und ich habe immer gefragt: Und was gibt es da noch an Rücklagen? Und welche Rücklagen werden da aufgelöst? Und dann ist jede Menge an Information gekommen, wie etwa: So und so viele Millionen an Rücklage für diesen Zweck und so und so viele Millionen an Rücklage für jenen Zweck! Et cetera, et cetera. Das alles steht aber in diesem Budget nicht drinnen. Das ist jetzt einmal der Plan der einzelnen Ministerien, dieser muss aber vorher vom Herrn Finanzminister genehmigt werden. Also ich kann die Ministerien schon verstehen, dass man aus der Warte der Planungssicherheit heraus nicht unbedingt sagen kann, dass das große Planungssicherheit für die Ministerien bedeuten würde. Das ist von der Methodik her keineswegs eine sehr gute Vorgehensweise. Dann gibt es noch so ein Konstrukt, nämlich die Mittelverwendungsbindungen. Das heißt, die Ministerien haben Budgets, müssen aber für einzelne Positionen wiederum eine Einzelgenehmigung des Finanzministers einholen. Auch da: Wo ist die Planungssicherheit? Dann komme ich noch zu einem Punkt, der auch angesprochen worden ist, nämlich zur Budgetwahrheit. Der Budgetdienst sagt zum Beispiel, dass in der UG Justiz seit Jahren sowohl die Einzahlungen als auch die Auszahlungen zu niedrig angesetzt werden. Man weiß, die Zahlen stimmen nicht. Da bewegt sich das ganze Rechenwerk in eine Richtung, die absolut nicht gut ist. Oder: Bei der UG 14 Landesverteidigung weiß man jetzt schon, dass Einzahlungen in Höhe von rund 40 Millionen € kommen werden, die aber nicht im Budget drinnen stehen. – Also das zur Budgetwahrheit. [[Ruf bei der FPÖ:Na hallo!]] Da spreche ich noch gar nicht vom berühmten Korrekturkonto, das schon mehrmals angesprochen wurde, und ich spreche auch nicht vom Familienlastenausgleichsfonds, der vor vielen Jahren als Reservefonds gedacht wurde. Ich höre noch die Regierung, die vor ein paar Jahren gemeint hat: Ja, wir werden den Familienlastenausgleichsfonds wieder befüllen und dieses Defizit, das der Familienlastenausgleichsfonds hat, wieder verringern. – Wenn man sich jetzt das Budget und die Berechnungen für 2018 anschaut, sieht man, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Familiensprecherin Anneliese Kitzmüllerund ich haben bereits vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass diese vermeintliche Senkung der Lohnnebenkosten zulasten des Familienlastenausgleichsfonds geht. Genau das haben wir jetzt: 2018 wird der Familienlastenausgleichsfonds wieder mit über 3 Milliarden € überschuldet sein. Das hat alles nichts mit Budgetwahrheit zu tun. Ich schließe mit der Beurteilung des Budgetdienstes, auch dieser sagt: Es wird alles komplizierter, unübersichtlicher und aussageloser. – Herr Bundesminister, rein vom Handwerklichen her ist dieses Budget also – neben den inhaltlichen Fragen – kein Meisterwerk.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
Herr Präsident! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fakten und Zahlen hat Frau Kollegin Tamandl eingefordert. Frau Kollegin, Fakten und Zahlen: Laut Budgetentwurf sind für das Jahr 2017 Einnahmen in der Höhe von circa 73,2 Milliarden € und Ausgaben in der Höhe von 77,5 Milliarden € veranschlagt, das entspricht einem Defizit des Bundes von 1,2 Prozent des BIPs. Außerdem soll oder will die Regierung das von der EU vorgegebene strukturelle Nulldefizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen. Ob das gelingt, meine sehr geehrten Damen und Herren, steht in den Sternen, aber es wäre vielleicht ein guter Ansatz. Die Staatsverschuldung soll nach dem Rekordwert von 85,5 Prozent des BIPs im Jahr 2015 wieder auf 80,9 Prozent sinken – das wollen wir hoffen. Bis 2020 ist ein weiterer Rückgang auf 76,6 Prozent vorgesehen. Ich denke, das wäre richtig und notwendig. Der Herr Finanzminister hat in seiner Budgetrede angekündigt, dass es keine neuen Steuern, keine neuen Schulden geben soll. Mut zu Reformen!, hat er gesagt. Herr Finanzminister, setzen wir die Reformen um! Endlich weg mit der unnötigen Bürokratie! Heute wurde auch die kalte Progression schon mehrmals angesprochen. Investieren, hat er gesagt, müssen wir dort, wo die Investitionen das Land weiterbringen und wo alle Menschen davon profitieren. Schwerpunkte sind laut Aussage des Herrn Finanzministers die Bereiche Sicherheit, Soziales, Bildung und Forschung. Herr Finanzminister, mir fehlt da die Gesundheit, das ist auch ein sehr wichtiger Faktor. Das Budget 2017 setzt gezielt Schwerpunkte. So wird in innere und äußere Sicherheit investiert. Das Innenressort bekommt circa 440 Millionen € mehr, das ist ganz wichtig. Die Landesverteidigung erhält bis 2020 um gut 890 Millionen € mehr. Das ist auch ganz wichtig, da man das Bundesheer vorher doch zu Tode gespart hat. Sehr genau muss man sich in Zukunft auch die Arbeitsmarktpolitik ansehen, vor allem, wie und wo die Mittel eingesetzt werden. Herr Minister! Ich gestehe Ihnen zu, dass dieses Budget auch gute Ansätze hat, das steht außer Frage, aber was soll das Budget aussagen, wenn die gesamten Kosten für die Flüchtlinge herausgerechnet werden? Diese Kosten finden keinen Niederschlag im Budget, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese Kosten tragen die fleißigen, anständigen Menschen in Österreich, und das ist der falsche Weg. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Willi. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich spreche zum Vorbelastungsgesetz. Ich habe es hier [[ein Schriftstück in die Höhe haltend]] , damit die Zuseherinnen und Zuseher wissen, was das ist: ein ganz kurzes Gesetz, drei Paragrafen, elf Zeilen. Dieses Vorbelastungsgesetz erlaubt es dem Verkehrsminister in Absprache mit dem Herrn Finanzminister, unvorstellbare 42,8 Milliarden € auszugeben. 42,8 Milliarden €! Ich habe in meinem politischen Leben eine interessante Erfahrung gemacht: In politischen Gremien wird dann unheimlich heftig diskutiert, wenn es um Summen geht, die für jeden und jede von uns gut vorstellbar sind, also Größenordnungen von einigen Hunderttausend Euro. Da weiß jeder genau, ob das zu viel oder zu wenig ist, ob es zu teuer ist oder ob man da noch sparen kann. Wenn es aber um die vielen Millionen oder gar um die Milliarden geht, dann geht es schnell, dann wird es abgewunken, fertig, aus. Damit Sie eine Vorstellung davon bekommen, wie viel Geld das überhaupt ist, habe ich eine erste Tafel [[eine Tafel mit der Überschrift „77,5 Mrd. € Bundesausgaben 2017“ vor sich auf das Rednerpult stellend]] mitgebracht. Da sieht man den Bundeshaushalt 2017, das sind diese 77,5 Milliarden €, und in Relation dazu jene Geldsumme, die wir mit diesem kleinen Gesetz freigeben. Ich bin natürlich ein riesiger Freund der Bahn. Ich finde auch, dass dieses Geld für die Bahn sehr gut eingesetzt ist. Die Bahn soll Geld bekommen, die Bahn ist das wichtigste Elektrofahrzeug der Zukunft, die Bahn ist das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs. Das ist alles unbestritten. Die entscheidende Frage ist aber: Wird mit diesem Geld das gemacht, was wir uns alle erwarten? – Wir haben sicher Konsens darüber, was wir wollen, nämlich erstens durch die Investitionen in die Bahn möglichst viele Menschen auf die Bahn bringen, und zweitens wollen wir möglichst viele Beschäftigungseffekte auslösen. Kollege Krainer hat gesagt, wie wichtig Arbeitsplätze sind. Ja, das sehe ich genauso. Man kann Investitionen so lenken, dass viele Arbeitsplätze entstehen, dass die regionale Wirtschaft boomt, oder man kann sie so lenken, dass vor allem irgendwelche Riesenmaschinen arbeiten und relativ wenige Arbeitsplätze entstehen. [[Abg. Heinzl: Das stimmt ja nicht!]] [[Abg. Moser: Stimmt schon!]] Wir Grüne wollen, dass dieses Geld möglichst sinnvoll eingesetzt wird. Hier habe ich eine Grafik [[eine Tafel mit der Überschrift „Zuschüsse ÖBB 2007 – 2022“ vor sich auf das Rednerpult stellend]] , wo man sieht, wie dieses Geld ausgegeben wird. Bisher waren es 18,8 Milliarden €, und ab 2017 sind es weitere 15,2 Milliarden € an Investitionen in die Bahn, und 8,8 Milliarden € gehen in den laufenden Betrieb. Das ist also eine riesige Summe Geld, die wir zum Teil schon ausgegeben haben und zum Teil noch ausgeben werden. Meine Damen und Herren, die letzte Rate wird 2071 zurückbezahlt, wenn es nach diesem Gesetz geht. 2071 sind ein paar Junge von uns, wie Julian, noch am Leben, aber die meisten von uns, ich jedenfalls, werden längst unter der Erde liegen. Das beschließen Sie heute mit Ihrer Mehrheit. Weil aber die Transparenz und die Nachvollziehbarkeit, ob diese Summen tatsächlich richtig eingesetzt werden, fehlen, werden wir Grüne dem nicht zustimmen. Jetzt zeige ich Ihnen anhand eines dritten Bildes [[eine Tafel mit der Überschrift „So geht’s auch!“ vor sich auf das Rednerpult stellend]] , was man alles machen kann. Ich habe mir natürlich den Bereich des ÖBB-Rahmenplans besonders in Bezug auf Tirol angeschaut. Was investiert die Bahn in Tirol? – Da ist folgendes Interessantes festzustellen: Von einem Jahr zum anderen wird der Brenner-Basistunnel um 108 Millionen € billiger, von einem Jahr zum anderen. Dann habe ich bei Konrad Bergmeister, dem obersten Chef der Brenner-Basistunnel-Gesellschaft nachgefragt, und er hat gesagt, ja, sie haben das Projekt restrukturiert, wie das so schön heißt, sie haben geschaut, wo man es billiger machen kann, aufgrund der Erfahrungen im Tunnelbau und so weiter. Und siehe da, von einem Jahr zum anderen gibt es ein Minus von 108 Millionen €. Es geht also, wenn man Druck macht. Interessant ist jetzt der andere Teil, etwas, das im letzten Jahr noch nicht im ÖBB-Rahmenplan drinnen war. Da gibt es jetzt drei Projekte, die plötzlich möglich sind und die genau jene regionale Wertschöpfung auslösen und viele Menschen auf die Bahn bringen, so wie wir Grüne es wollen. 15 Millionen € werden in neue S-Bahn-Halte in Innsbruck investiert, 26 Millionen € in den neuen Bahnhof Seefeld – da gibt es eine Ski-WM – und knapp 25 Millionen € in den Bahnhof von Schwaz. Plötzlich wird das große Geld von Tunnels in relativ kleine Projekte vor Ort umgelenkt, und da sieht man, was man mit gutem Willen machen kann. Herr Finanzminister, ich bin froh, dass Sie zuhören: Unser Ansatz und unser Appell ist, dass wir den gesamten ÖBB-Rahmenplan einmal kritisch auf die Frage hin durchleuchten, wie wir erstens möglichst schnell möglichst viele Menschen auf die Bahn bringen und wie wir zweitens Wertschöpfung und möglichst viele Arbeitsplätze vor Ort schaffen. Wenn Sie das hinbringen, dann haben Sie uns beim nächsten Mal auf Ihrer Seite.
Ein zweites Mal zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Danke, Gabriel Obernosterer, dass du mich erinnert hast, dass ich die Tafel nicht erklärt habe. Vielleicht kurz anschließend an die Ausführungen des Kollegen Willi: Das ist ja eine gute Idee mit dem Brenner-Basistunnel, das sollten wir eigentlich auch in Oberösterreich bei der Donaubrücke anwenden. Wenn wir noch warten – jetzt haben wir ohnehin noch kein Finanzierungsmodell – und wenn das jedes Jahr billiger wird, hat es auch wieder etwas Positives, mit der fürchterlichen Ausnahme, dass die Mühlviertler im Stau stehen. Man hätte ja eine Brücke auch sanieren können, bevor man sie wegreißt. Zurück zur Tafel: Kollege Obernosterer, das Bild auf der Tafel war ja von Dr. Wallentin. Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen. – Das ist ja das Fatale. Ich habe ja vorher das mit der Registrierkasse nicht erwähnt: Diese Bundesregierung hat ja 500 Steuerprüfer losgeschickt, die diese Unternehmer verfolgen, diese Unternehmer melken und schauen, dass zusätzliche Erlöse hereinkommen, weil man Strukturreformen nicht umsetzt. Diese ganze Geschichte beruft sich auf eine Anfrage an den Herrn Finanzminister, eingebracht von den Grünen, die bezüglich der Umsätze von Apple in Österreich von geschätzt 1 Milliarde € wissen wollen, wo die Steuern abgeführt werden, und der Minister sagt natürlich richtigerweise, dass er aufgrund der Geheimhaltungspflicht keine Auskunft geben kann. Wiederum in der „Kronen Zeitung“ schrieb aber Herr Dr. Wailand vorige Woche über die Tricks von Apple und Co: Man lagert dann in die Apple Organization in Irland mit null Beschäftigten aus, führt dort natürlich auch keine Steuern ab. Das ist unfair gegenüber der heimischen, bodenständigen, ehrlichen, steuerzahlenden Wirtschaft, die unter Druck gesetzt wird, bei der versucht wird, noch mehr Einnahmen zu lukrieren, und die großen Konzerne richten es sich. Deshalb die Bitte an den Finanzminister – und damit bin ich schon am Ende meiner Ausführungen –: Wenn die Konzerne schon Steuervorteile haben, wenn die Konzerne schon vor Besteuerung flüchten, sollte man sie dann umgekehrt bei den Asylkosten, die ja horrend sind und ins Exorbitante steigen, in die Pflicht nehmen. Sie sind ja zum Großteil auch die Auslöser dieser Wirtschafts- und Klimaflucht. Geschätzte 80 Prozent der Flüchtlinge, die zu uns kommen, sind Klima- und Wirtschaftsflüchtlinge. Deshalb denke ich, es wäre fair von allen Finanzministern in Europa, wenn man da dann die Konzerne zur Kasse bittet. Das wäre mein Ansatz. – Danke sehr.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zu den Abstimmungen, wie immer über jeden Ausschussantrag getrennt. Zunächst Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Budgetbegleitgesetz 2017 samt Titel und Eingang in 1262 der Beilagen. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmt, gebe ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wer diesem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmt, gebe ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird, samt Titel und Eingang in 1292 der Beilagen. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmt, gebe ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wer diesem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmt, gebe ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen. [[11:55:25]] 3. Punkt Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1283 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2016, das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert werden (1337 d.B.) 4. Punkt Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1260 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2017 (Bundesfinanzgesetz 2017 – BFG 2017) samt Anlagen (1338 d.B.)
Jetzt kommen wir zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. [[11:56:05]] UG 01: Präsidentschaftskanzlei UG 02: Bundesgesetzgebung UG 03: Verfassungsgerichtshof UG 04: Verwaltungsgerichtshof UG 05: Volksanwaltschaft UG 06: Rechnungshof UG 10: Bundeskanzleramt UG 32: Kunst und Kultur
Wir gehen in die Debatte ein. Erster Redner dazu: Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Untergliederung Oberste Organe muss man einmal anerkennend feststellen, dass unser System der Höchstgerichte sehr gut funktioniert. Auch das muss man als Opposition zur Kenntnis nehmen und auch an dieser Stelle loben. Die Höchstgerichte – Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof – funktionieren auch im internationalen Vergleich sehr gut und haben auch sehr zufriedenstellende kurze Verfahrensdauern. Das muss man anerkennen. Ein Problem, das sich auch in diesem Bereich stellt, sind die zunehmenden Zahlen an Asylverfahren, die mittlerweile einen Großteil der Arbeit dieser Höchstgerichte ausmachen. Beim Verwaltungsgerichtshof steigt die Anzahl von Quartal zu Quartal um 40 Prozent und mehr. Das führt dazu, dass das, was ich jetzt gerade noch wohlwollend anerkannt habe, künftig möglicherweise nicht haltbar sein wird. Der Verwaltungsgerichtshof wird voraussichtlich aus diesem Grund im nächsten Jahr ein erhöhtes Budget brauchen. Wir sehen also, dass wir tatsächlich auch in diesem Bereich – und das ist ja nur ein kleiner Detailbereich – das Asylproblem nicht im Griff haben. Wenn wir jetzt so tun, als könnten wir jedes Jahr eine bestimmte Quote abarbeiten, wobei die Frage der Zahlen ja sehr problematisch ist, dann stellen wir fest, dass das nicht funktioniert. Bereits jetzt hat sich ein Rückstau gebildet. Wir haben es nicht geschafft, die bisher vorliegenden Zahlen überhaupt abzuarbeiten, und wollen ab 1. Jänner wieder mit einer neuen Quote beginnen. Das funktioniert nicht. Wir sehen da auch, welchen Rattenschwanz die Entscheidung der Regierung, die Grenzen eine Zeitlang zu öffnen, nach sich zieht. Die Regierung hat die Grenzen ohne jede Kontrolle geöffnet, sie hat in Wirklichkeit den Verlust der Staatlichkeit in Kauf genommen und hat damit jetzt im Nachhinein die größten Probleme, weil in diesen Verfahren natürlich unglaublicher Aufwand zu betreiben ist und sie fast nicht zu lösen sind. Das ist also ein großes Problem. Ähnliches gilt für das Bundesverwaltungsgericht. Auch dazu muss man anerkennend sagen: Wir haben alle gemeinsam, durchaus auch auf Betreiben der FPÖ, durchgesetzt, dass es eine Verwaltungsgerichtsbarkeit gibt, die diesen Namen zu Recht trägt. Daher gibt es eben auch das Bundesverwaltungsgericht, das dem Bundeskanzleramt unterstellt ist. Das ist ein wirklich gut funktionierendes neues System, wir haben damit für mehr Rechtsstaatlichkeit in Österreich gesorgt. Auch in diesem Bereich ist das Hauptproblem, dass wir dort aufstocken müssen, sehr viel Geld hineinstecken müssen, weil wir die Asylverfahren in Wirklichkeit nur mit einem riesigen Aufwand im Griff haben. Dadurch wird der Steuerzahler ganz massiv belastet. Da sieht man also, dass das System allein in diesem Detailbereich sehr viel Geld investieren muss. In Wirklichkeit haben wir einen großen Schaden angerichtet, indem wir nicht von Anfang an konsequent mit diesem Thema umgegangen sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ein Kritikpunkt jedoch ist das Dienstrecht. Wir haben in den letzten Jahren mehrmals Novellen des Dienstrechts gehabt, weil es eine Ungerechtigkeit bei der Anrechnung von Vordienstzeiten gibt. Jedes Mal wieder haben die Regierungsfraktionen eine Novelle des Beamtendienstrechts vorgestellt, die dann vom Verfassungsgerichtshof oder vom EuGH aufgehoben wurde. Dann geht man wieder her und macht wieder eine Novelle, wohl wissend, dass sie wieder nicht halten wird – nur um Zeit zu gewinnen. Das ist etwas, das man einfach nicht akzeptieren kann. In einem Rechtsstaat kann man das nicht akzeptieren und auch dann nicht, wenn man vom Gesichtspunkt der Gerechtigkeit ausgeht. Der Verfassungsgerichtshof hat das ja nicht zu Unrecht aufgehoben, sondern wegen einer Ungleichbehandlung, und auch der EuGH hat festgestellt, dass es eine Ungleichbehandlung gibt. Das ist also ein ungerechtes System, weil bestimmten Gruppen von öffentlich Bediensteten Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr nicht angerechnet werden, und die Regierungsparteien versuchen wieder sich irgendwie drüberzuschwindeln, und das ist nicht zu akzeptieren. Auf unsere Frage, ob im nächsten Jahr Geld dafür budgetiert ist, damit man dieses Beamtendienstrecht entsprechend angleichen, umformulieren und gerecht machen kann, wurde uns klar gesagt: Nein, dafür ist kein Geld vorgesehen! Der wesentliche Kritikpunkt unsererseits betreffend diese Untergliederung – und deshalb werden wir auch hier nicht zustimmen – ist, dass man es nicht schafft und sich nicht dazu durchringt, hier ein gerechtes Beamtendienstrecht durchzusetzen. Das ist wirklich eine Schande für den Rechtsstaat: zu versuchen, die Höchstgerichte zu unterlaufen und wieder Stückwerk zu machen, nur um Zeit zu gewinnen. Das ist der wesentliche Kritikpunkt. Sonst, wie gesagt, sehen wir das, was die anderen obersten Organe betrifft, durchaus anerkennend.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte VertreterInnen der Volksanwaltschaft! Frau Rechnungshofpräsidentin! Zum Punkt der obersten Organe möchte ich Folgendes hinzufügen: Ich glaube, dass es wirklich europaweit herzeigbar ist, welche Nachhaltigkeit in diesem Budget verankert ist. 5 Milliarden € an öffentlichen Investitionen, das sind um 800 Millionen € mehr als bisher in diesem Bereich, das bedeutet eine Ausdehnung der öffentlichen Investitionen. Das kommt ja unserer Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt, der Beschäftigung zugute. Das ist Nachhaltigkeit par excellence. 700 Millionen € fließen in den Bildungsbereich, das heißt: Ausbau der Ganztagsschulen – auch das führt ja wieder dazu, dass es Beschäftigung gibt. Also der Staat macht da schon seine Hausaufgaben, und man kann nicht immer alles nur vor dem Hintergrund des Sparsamkeitsgedankens sehen. Der Staat ist auch verpflichtet, wenn Investitionen der Privatwirtschaft nicht so fließen, seiner Funktion als Investor nachzukommen. [[Abg. Moser: (ein Buch mit dem Titel „Das Kapital des Staates“ in die Höhe haltend) Da haben wir eh das passende Buch!]] Damit bin ich schon beim nächsten Punkt, den Investitionsprämien, die für die Gemeinden vorgesehen sind: Die Gemeinden sind im Wesentlichen einer der größten Investoren in diesem Land, und es ist höchst an der Zeit, dass man die Gemeinden unterstützt, wenn sie für ihre Bürger notwendige Maßnahmen setzen. Auch das Investitionspaket für die Firmen in Höhe von 100 Millionen € kann sich sehen lassen. – Also im Grunde genommen ist das ein Budget, das sehr auf Nachhaltigkeit, auf Initiativen setzt, und es verstärkt jene Initiativen, die auf anderen Ebenen in diesem Staat stattfinden. Ich habe die Aufgabe, zum Thema oberste Organe zu sprechen. Da ist sehr sichtbar zutage getreten, dass sowohl insbesondere der Verwaltungsgerichtshofpräsident als auch der Verfassungsgerichtshofpräsident mit den Lösungen, die die Regierung angeboten hat, sehr zufrieden waren, nämlich mit der Bundesverwaltungsgerichtsbarkeit, die sich sehr bewährt hat, die jetzt, nach zwei Jahren Tätigkeit, bereits überprüfbar ist. Man kann daher sagen, das hat sich sehr, sehr gut bewährt, was auch von den Präsidenten der Höchstgerichte so gesehen wird. Auch die Möglichkeit der Gesetzesbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof hat sich bewährt und eingependelt. Das wird nicht missbräuchlich verwendet, sondern im Rahmen dessen, was wir vorgesehen hatten. Das heißt, die obersten Organe sind mit den Reformen, die wir gesetzt haben, zufrieden. Bei der Bundesverwaltungsgerichtsbarkeit haben wir immerhin 120 Behörden eingespart. Das hat sich bewährt, es ist nicht schlechter geworden, sondern besser geworden, und dieses System hat sich mittlerweile eingespielt. Ich glaube, man sollte das auch von dieser Stelle aus einmal sagen, dass die Reformen, die stattgefunden haben, in den Medien aber nicht unbedingt jene Öffentlichkeit gefunden haben, die sie hätten finden sollen, sich äußerst positiv auf diesen Staat und auf die Verwaltung dieses Staates ausgewirkt haben. [[Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Moser: … Rechnungshof!]] [[Zwischenruf der Abg. Fekter.]] Dem ist daher nichts hinzuzufügen, und wenn wir jetzt wissen, dass Flüchtlinge kommen und die Frau Staatssekretärin dem vorausschauend entgegensetzt, dass wir heuer bereits zusätzlich 40 Richter beim Bundesverwaltungsgericht angestellt haben und zusätzlich 120 Richter anstellen werden, dann ist das eine Antwort, die eben auch auf Probleme, die sich neu ergeben, Bezug nimmt und sie zu lösen versucht – anstatt alles krankzujammern, wie es mein Vorredner gemacht hat.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Vertreter der Volksanwaltschaft! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Ja, die Regierungsbank ist zwar dünn besetzt, aber immerhin haben wichtige oberste Organe heute im Parlament noch eine besondere Bedeutung. [[Beifall des Abg. Doppler.]] Herr Kollege Wittmann! Wenn wir doch endlich die Reformen, die wir beim Verfassungsgerichtshof, beim Verwaltungsgerichtshof durchgesetzt haben, auch im Rechnungshofbereich durchsetzen könnten, dann hätten wir Milliarden gespart und dann hätten wir ein ganz anderes Budget. Ich sage es nur deshalb gleich vorneweg, weil: Hätte der Rechnungshof die Unternehmungen prüfen können, an denen die öffentliche Hand mit 25,1 Prozent beteiligt ist, hätte das Hypo-Alpe-Adria-Debakel nicht stattfinden können. [[Zwischenruf des Abg. Mayer.]] – Nein, in dem Umfang sicher nicht! 17 Milliarden € den Bach hinunter! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mayer.]] Mit der Prüfkompetenz des Rechnungshofes hätten wir früher die Reißleine ziehen können. [[Abg. Mayer: Genau das haben sie verschlafen …!]]Schauen Sie sich den Bericht des Rechnungshofes an, Herr Kollege, Sie kennen ihn ja! [[Abg. Mayer: Gegen diese Gaunerei gibt es kein Gesetz!]] [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Es hätte in Kärnten längst ein anderes System Platz greifen können, wenn rechtzeitig Transparenz geherrscht hätte, wenn der Rechnungshof rechtzeitig hätte prüfen können. – Das ist einmal eine erste Feststellung. [[Abg. Mayer: Das hat er verschlafen! Das ist falsch!]] [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Zweitens, zum Budget für die obersten Organe im Gerichtsbereich oder im Bereich der Volksanwaltschaft. Der Volksanwaltschaft danke ich übrigens auch sehr herzlich für die Umsicht und für das Engagement, was gerade die Anliegen einzelner Menschen in Österreich anlangt; das ist ja nicht selbstverständlich. Viele sind Opfer von Verwaltungsmissständen [[Zwischenruf des Abg. Krainer]] , und die Volksanwaltschaft ist da sehr rege am Werk – also danke auch Ihnen und Ihren Mitarbeitern! Genauso geht selbstverständlich der Dank an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Parlaments, denn das Parlament ist ja auch ein oberstes Organ. Das Budget für diesen Bereich werden wir Grüne genauso mittragen wie das für die Volksanwaltschaft oder auch das für die obersten Gerichtshöfe. Beim Rechnungshofbudget haben wir aber bitte über Jahre hinweg eine Kürzungsorgie. Das haben Sie selbst, Herr Kollege Mayer, im Ausschuss durchaus mit Bedauern, sage ich jetzt einmal, festgestellt. [[Abg. Mayer: Das stimmt!]] ; nur beim Bedauern ist es leider bis jetzt geblieben. Da gilt es jetzt endlich einmal den Hebel anzusetzen, weil wir ja mit den Steuergeldern verantwortungsbewusst umgehen müssen. Dazu haben wir als Parlament ein Instrument, ein Organ, so heißt das, das ist der Rechnungshof. Das ist so eine Art Wirtschaftsprüfer, das ist auch so eine Art Consulter, kann man sagen, der schaut, wie die Verwaltung verbessert werden kann. Da gibt es zahlreiche Vorschläge und Empfehlungen, die leider nicht umgesetzt werden, zum Beispiel auch den Vorschlag, Unternehmen, an denen die Republik mit 25,1 Prozent beteiligt ist, zu prüfen. Das Budget des Rechnungshofes ist in den Jahren 2009 bis 2016 bei einer Inflationsrate von 15 Prozent insgesamt nur um 4 Prozent gestiegen; das heißt – wenn wir die Budgetentwicklung anschauen –, der Rechnungshof nagt am Hungertuch. Dieses sozusagen systematische Aushungern des Rechnungshofes, dieses fast generalstabsmäßig geplante Aushungern der Kontrollinstanz der Republik hat ja System – hat leider System! Man liebt es halt nicht, wenn einem auf die Finger geschaut wird, man liebt es halt nicht, wenn man vom Rechnungshof immer wieder zu Reformen aufgefordert wird, die einem als unangenehm erscheinen. Das Resultat ist, dass der Rechnungshof im Vergleich zum Vorjahr nur 20 000 € mehr bekommt. Er bräuchte an sich 36 Millionen €, um seine Arbeit ordnungsgemäß zu leisten, er bekommt knapp 32 Millionen €, glaube ich, nicht ganz 32 Millionen €. Da klafft eine Lücke. Eine Lücke klafft auch dort, wo es darum geht, Beamtinnen und Beamte als Prüferinnen und Prüfer vor Ort einzusetzen. Planstellen sind vorgesehen: 2011: 328; besetzt sind 278 – 50 Planstellen sind nicht besetzt, 50 Prüferinnen und Prüfer sind nicht am Werk. Wenn man das umrechnet: Jede Prüferin, jeder Prüfer bringt ungefähr ein Fünf- bis Zehnfaches ihrer/seiner Gehaltskosten durch Effizienzmaßnahmen herein. – Da verzichtet die Republik durch die Unterbesetzung des Rechnungshofes jährlich auf einen mindestens dreistelligen Millionenbetrag. Ich rede ja gar nicht von den sonstigen Maßnahmen, die der Rechnungshof immer wieder vorschlägt, denn da würden wir mehr als einen dreistelligen Millionenbetrag einsparen, den wir sinnvollerweise woanders investieren könnten. Es geht mir immer um sinnvolle Reformen, und ich bin ja froh, dass auch die KollegInnen im Rechnungshofausschuss im Hintergrund – hoffentlich – schon daran arbeiten, diese Reformen – wir haben ja eine wunderbare Liste – endlich umzusetzen. Wir brauchen einen sowohl personell als auch finanziell gut ausgestatteten Rechnungshof, wir brauchen ein engagiertes Prüfteam, und wir brauchen vor allem endlich Mehrheiten in diesem Parlament, die gewillt sind, die Vorschläge des Rechnungshofes nach politischer Abwägung auch umzusetzen – da hätten wir uns die Eurofighter erspart, da hätten wir uns das Hypo-Alpe-Adria-Debakel zum Großteil erspart, da hätten wir uns auch manche andere Verschleuderungsaktion erspart, da hätten wir keine Doppelgleisigkeiten mehr im Schulbereich oder teilweise auch im Gesundheitsbereich, die uns immer wieder Geld kosten, das eigentlich bei den Menschen ankommen sollte. Ich hoffe deshalb doch noch auf gewisse Änderungsmöglichkeiten zumindest im nächsten Jahr; ich glaube, heuer haben Sie ja bereits mehr oder weniger beschlossen, dieses Hungerbudget für den Rechnungshof durch eine Abstimmung auch wirklich gültig zu machen. Das ist mir natürlich sehr unangenehm, aber, meine Güte, vielleicht ändern sich die Mehrheiten. Wir werden für die Menschen daran arbeiten, mit intensiver Kontrollarbeit, dass mit den Steuergeldern verantwortungsbewusst umgegangen wird.
Herr Abgeordneter Mag. Gerstl gelangt als nächster Redner zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Volksanwälte! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Liebe Damen, liebe Herren auf der Regierungsbank! Oberste Organe, Bundeskanzleramt ist das Thema, das wir nun diskutieren. Ich möchte mich auf zwei Bereiche konzentrieren: auf den Bereich des Parlaments und auf unser Rechtsschutzsystem. Ich starte mit dem Parlament. Die Gewaltentrennung erfordert ein starkes Parlament, und daher haben wir uns im Parlament auch vorgenommen, vor allem zwei Punkte zu stärken: die Transparenz im Gesetzgebungsverfahren auf der einen Seite und die Mitwirkung durch die Bevölkerung und von Experten auf der anderen Seite. Daher haben wir uns in der Enquete-Kommission zum Thema direkte Demokratie vorgenommen, zur Stärkung des Parlaments folgende Punkte in den nächsten Monaten hier zur Beschlussfassung zu bringen: erstens: verstärkte Einbindung der Bürger in ein Begutachtungsverfahren, die vor allem über die Homepage des Parlaments erfolgen soll; zweitens: einen direkten Zugriff auf den Rechts- und Legislativdienst für alle Abgeordneten ähnlich wie beim Budgetdienst – das würde einen großen Vorteil für die parlamentarische Arbeit bringen –; drittens: dass die Ausschussobleute und deren Stellvertreter entsprechende Mitarbeiter bekommen und die Fachausschüsse gestärkt werden, damit wir auch mit den Fachausschüssen zur Bevölkerung, zum Souverän gehen und unsere Arbeit in den Ausschüssen verstärkt transparent nach außen tragen können; viertens: ein eigenes Parlaments-TV – dafür ist eigentlich alles vorbereitet, wir könnten das allen Sendern anbieten, das sollte meines Erachtens auch rasch umgesetzt werden –; fünftens: öffentliche Ausschusssitzungen mit einem Livestream zu versehen. Auch das sind Punkte, die für mehr Transparenz sorgen können. [[Abg. Brosz: Wer zahlt’s?]] Damit darf ich zum zweiten Bereich kommen, der mir wichtig ist: Kollege Stefan hat schon auf das gute Rechtsschutzsystem hingewiesen, das wir in Österreich haben, er hat auch ein paar Zahlen genannt, und daher möchte ich gerne auch darauf eingehen, ob das Rechtsschutzsystem heute nicht manchmal über das Ziel schießt. Kollege Stefan hat ein paar Zahlen genannt, und die möchte ich eigentlich nochmals hervorstreichen: Wenn unser Bundesverwaltungsgericht, das im Zuge der Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform ganz richtig und gut eingerichtet wurde, für nächstes Jahr ein Drittel mehr Budget bekommt, weil die Anfallszahlen so hoch sind, wenn es so ist, wie der Präsident des Verfassungsgerichtshofes uns in den Ausschussberatungen gesagt hat, dass wahrscheinlich bereits jetzt schon 50 Prozent oder knapp mehr aller Fälle beim Verfassungsgerichtshof aus dem Asyl- und Fremdenwesen kommen und dieser Anteil beim Bundesverwaltungsgericht um einiges höher ist – wahrscheinlich zwei Drittel, wenn nicht sogar fast drei Viertel –, wenn der Verwaltungsgerichtshofpräsident davon gesprochen hat, dass er es im nächsten Jahr wahrscheinlich mit den Anfallszahlen gerade noch schaffe, aber für das übernächste Jahr nicht sagen könne, ob es sich ausgehen werde, dann möchte ich die Frage stellen, ob bei all den Verfahren, die anhängig sind, wirklich ein Rechtsschutzbedürfnis der Betroffenen gegeben ist, nämlich konkrete Gründe, die zur Sicherung ihres Anspruchs gegenüber öffentlichen Stellen notwendig ist, oder ob nicht oft eher andere Interessen im Vordergrund stehen, nämlich die Verfahrensverzögerung, um mehr Faktizität zu schaffen als rechtliche Klarheit. Das möchte ich uns allen für all die Punkte, die wir hier betreffend Rechtsschutz noch beschließen wollen, mitgeben, damit wir unser System weiterhin handlungsfähig erhalten und nicht die Gerichtsbarkeit zur Nichthandlungsfähigkeit bringen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Volksanwälte! Frau Rechnungshofpräsidentin! Ja, wir diskutieren über die obersten Organe, und diese sind – wie wir alle wissen – Grundpfeiler unserer Demokratie. Immer dann, wenn wir bei diesen Grundpfeilern der Demokratie sparen, müssen wir wissen, dass wir an der Demokratie an sich sparen. Frau Kollegin Moser hat es im Zusammenhang mit dem Rechnungshof schon sehr klar ausgeführt. Was die Höchstgerichte betrifft: Beim Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof ist es dieses Jahr so, dass es sich – wie wir im Budgetausschuss gehört haben – ausgehen wird. Letztes Jahr war die Situation anders, da sind eigentlich beide Präsidenten dagesessen und haben gesagt, sie wissen nicht, wie lange sie das noch finanzieren können. Dieses Jahr war das zum Glück nicht so, und das trotz der Tatsache, dass insbesondere diese beiden Gerichtshöfe sich immer wieder dem budgetären Spardruck beugen, immer wieder zeigen, wie man sparsamer wirtschaften kann, wie man effizienzsteigernde Maßnahmen umsetzen kann und wie man trotzdem qualitativ sehr hochwertige Arbeit zustande bringt – und das obwohl wir ihnen immer mehr zusätzliche Aufgaben übergeben haben, sei es die Gesetzesbeschwerde, sei es im Zusammenhang mit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Wir wissen, es wird sich dieses Jahr ausgehen, wir haben aber – Kollege Gerstl hat es schon angesprochen – vom Verwaltungsgerichtshof gehört, nächstes Jahr dann wohl nicht mehr, wir müssen budgetäre Mittel zur Verfügung stellen; und der Verfassungsgerichtshof hat gesagt, 2019 wird es dann wohl oder übel knapp werden. Ich will auf Folgendes hinaus: Ich finde es einigermaßen schwierig, dass wir jedes Jahr hier eine Diskussion darüber führen, ob wir grundlegenden Pfeilern der Demokratie genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Ich glaube, wir müssen uns immer darüber klar sein, dass das unsere Verpflichtung ist und dass wir auf keinen Fall den Bogen überspannen dürfen. Ein Wort noch zur Bundesgesetzgebung: Kollege Gerstl hat sehr viele Dinge angesprochen, die in der Enquete-Kommission zur Demokratie besprochen und im Mehr- heitsbericht auch beschlossen wurden. Das Problem ist nur, das findet sich in diesem Budget noch nicht wieder. Ich freue mich, wenn wir das alles umsetzen. Wir alle wissen, dass wir momentan noch nichts umgesetzt haben, obwohl der Mehrheitsbericht schon sehr, sehr lange vorliegt. Und wir wissen auch, dass wir vergleichsweise – wenn wir zum Vergleich den Deutschen Bundestag und das Europäische Parlament heranziehen – sehr wenig an finanziellen Mitteln zur Verfügung stellen. Wenn wir uns den Deutschen Bundestag und das Europäische Parlament im Vergleich anschauen, dann sehen wir, was lebendiger, selbstbewusster Parlamentarismus ist; dazu braucht es halt auch die entsprechenden Mittel, und da sollten wir uns hier im österreichischen Parlament in Zukunft auch weit mehr Geld zur Verfügung stellen.
Nun hat sich Frau Staatssekretärin Mag. Duzdar zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Staatssekretärin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich darf heute über das Budget des Bundeskanzleramtes – Untergliederung 10 – sprechen. Wir haben für das Jahr 2017 ein Budget von 457,2 Millionen € veranschlagt. Das bedeutet im Vergleich zum Vorjahr eine Erhöhung von 55 Millionen €. Diese Erhöhung, diese Steigerung ist auf Folgendes zurückzuführen: Zum einen – es ist auch angesprochen worden – haben wir beim Bundesverwaltungsgericht sehr stark personell aufgestockt, das heißt, wir haben den Personalstand ausgebaut. Wir haben circa 120 Mitarbeiter zusätzlich aufgenommen, davon 40 Richter, weil wir sehen, dass die Zahl der Verfahren gestiegen ist, und weil wir auch ein großes Interesse daran haben, dass die Verfahren beschleunigt werden. Es ist gut, dass wir Personal im öffentlichen Dienst aufstocken und da ausbauen. Zum Zweiten haben wir im Bereich des Kultusamtes eine Indexanpassung vorgenommen. Das haben wir mit 700 000 € budgetiert. Zum Dritten ist es so, dass in der Vergangenheit jahrelang eine Unterbudgetierung des Bundeskanzleramts zu verzeichnen war und der laufende Betrieb aus den Rücklagen finanziert wurde. Dem wird jetzt ein Ende gesetzt. Wir haben ein Budget von 18,3 Millionen € veranschlagt. Ein wesentlicher Posten ist die Verschiebung des Budgets für Digitalisierung in Höhe von 20 Millionen € vom Verkehrs- und Infrastrukturministerium hin zum Bundeskanzleramt, und darauf möchte ich als Staatssekretärin für Digitalisierung eben zu sprechen kommen. Ein wesentlicher Teil dieser 20 Millionen € fließt in das AT:net-Förderprogramm. Das ist ein Programm, das zum Ziel hat, innovative digitale Unternehmen zu fördern, wenn sie eben in einer kritischen Phase sind, sie dabei zu unterstützen, Marktreife zu erlangen. Wir erkennen ja, wie stark die Digitalisierung alle gesellschaftlichen Bereiche durchflutet, und es ist uns auch vonseiten der Politik wichtig, davon nicht überrannt zu werden, sondern die Digitalisierung auch aktiv mitzugestalten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Bei AT:net geht es nicht nur um Start-ups – Sie wissen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, dass wir für die Start-ups auch ein eigenes Start-up-Paket geschnürt haben, in dem es um konkrete Verbesserungen geht –, sondern es geht auch um herkömmliche Unternehmen. Ein Tischler beispielsweise, der seine Entwürfe digital ausarbeiten möchte, kann in Zukunft auch gefördert werden. Der Schwerpunkt liegt auf KMUs, und das gelingt auch sehr erfolgreich. 90 Prozent der Einreichungen erfolgen durch KMUs. Beim dritten Call, der von August bis Oktober stattgefunden hat, waren ungefähr 90 Prozent Einreichungen von KMUs, aber auch eine steigende Anzahl von über 40 Prozent im Vergleich zur ersten Ausschreibung war zu vermerken. Es geht, wie gesagt, darum, Unternehmen gerade in einer kritischen Phase zu unterstützen, wenn es darum geht, kreative Ideen, die bestehen, auch auf den Markt zu bringen. Den Schwerpunkt setzen wir vor allem auf Open-Source-Technologie. Damit möchten wir einen kleinen, aber doch sehr wichtigen Beitrag zur Alternativenfindung zu den globalen Monopolisten auf dem IT-Markt leisten, und damit unterstützen wir natürlich auch die regionale Wertschöpfung. Ein zweites großes digitales Projekt, das ungefähr mit einer Million Euro dotiert ist, ist das Mobile Learning. Für mich als Staatssekretärin für Digitales ist das Schließen der digitalen Kluft in Österreich ein sehr zentrales Anliegen; selbst in einem Land wie Österreich haben nach wie vor 17 Prozent der Haushalte keinen Internetzugang. Wir setzen da natürlich auch sehr stark im Bildungsbereich an. Ich arbeite da sehr, sehr gut mit Bildungsministerin Sonja Hammerschmid zusammen. Wir verteilen kostenlos Tausende Tablets an die verschiedensten Schulen. Dabei geht es nicht nur darum, dass Kinder und SchülerInnen ein Tablet in der Hand haben, sondern dahinter steckt als gesamtpädagogisches Konzept, dass eine Expertenschule gemeinsam mit zwei Einsteigerschulen zusammenarbeitet, wodurch natürlich auch die Erfahrungen ausgetauscht und weitergegeben werden. Wir legen natürlich auch sehr viel Wert darauf, dass es im Zuge dieses Projekts für die PädagogInnen auch Fortbildungsmaßnahmen und auch Workshops zum sicheren Verhalten im Internet gibt. Es gibt natürlich auch eine Reihe, eine Vielzahl kleinerer digitaler Projekte. Herausstreichen möchte ich die Digital Roadmap. Ich koordiniere gemeinsam mit Herrn Staatssekretär Mahrer die digitale Gesamtstrategie der Bundesregierung. Es gibt natürlich in den verschiedensten Ministerien digitale Agenden, aber es geht darum, ein Dach über die vielen Teilstrategien im digitalen Bereich zu schaffen. Wir haben diese Gesamtstrategie in einem breiten Prozess unter Einbeziehung der Sozialpartner, Länder, des Städtebunds und des Gemeindebunds erarbeitet. Es gab eine breite Online-Konsultation, in die vor allem auch die Zivilgesellschaft eingebunden wurde. Mit Ende dieses Jahres werden wir diese Gesamtstrategie präsentieren, und diese wird dann auch jährlich evaluiert, weil wir natürlich auch digital am Ball bleiben möchten. Zum Personalplan vielleicht noch ein paar Worte: Sie wissen, dass im Jahr 2014 der Aufnahmestopp im Bundesdienst ausgelaufen ist und wir von einem Aufnahmestopp hin zu einer restriktiveren Aufnahmepolitik übergegangen sind. Das heißt, dass im Grunde genommen jede zweite durch Pensionierung frei werdende Stelle nachbesetzt wird. Es ist wichtig, die öffentliche Verwaltung zu stärken, weil wir auch eine effiziente Verwaltung haben möchten. Es gab aber schon während der Zeit des Aufnahmestopps Ausnahmebestimmungen für bestimmte Bereiche, beispielsweise für die Exekutive und auch im Bildungsbereich. Im Jahr 2016 konnten wir 3 505 zusätzliche Planstellen vermerken, und das ist nicht wenig, das ist im Grunde genommen sehr viel. Die größten Anteile entfielen auf die Exekutive, auf die Verwaltung und auch auf die Finanzverwaltung. Wir haben diesen Pfad auch für das Jahr 2017 fortgesetzt und wieder zusätzliche Planstellen zur Verfügung gestellt, nämlich 1 258. Auch diese Zahl lässt sich sehen! Es gibt im Bundesdienst mittlerweile insgesamt 138 535 Planstellen. Von den 1 258 Stellen, die ich genannt habe, sind 650 für die Exekutive bereitgestellt worden – 650 Planstellen mehr für die Exekutive im Jahr 2017 –, 250 für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, und weil natürlich die steigende SchülerInnenzahl auch einen höheren Bedarf an Lehrern und Lehrerinnen bedeutet, ist auch in diesem Bereich Personal aufgestockt worden. Es gibt 355 Bundeslehrer und -lehrerinnen mehr. – Vielen Dank.
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
Es geht jetzt natürlich auch um die Grundpfeiler der Demokratie, und wir haben in den letzten Tagen auch über die Presseförderung und allfällige Gebühren für den ORF diskutiert, daher: In der Sendung „Im Zentrum“ zu den amerikanischen Wahlen hat eine „Profil“-Journalistin gesagt, durch die Wahlen zeige sich, wie wichtig eigentlich öffentlich-rechtliche Medien seien [[Abg. Walter Rosenkranz: Unabhängig vor allem!]] – und unabhängig. Das ist ein Gebot, das die Journalisten, die dort tätig sind, auch wirklich nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen versuchen. [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Darüber sollten wir insofern nachdenken, als bei uns ja eine Debatte geführt wurde, in der die einen meinten, die Presseförderung könnte anstelle der Gebühren bei der Finanzierung des ORF mitwirken. Andere meinten, im Hauptausschuss im Parlament sollten Beschlüsse über eine allfällige Gebührenerhöhung gefasst werden. – Nur damit wir ungefähr wissen, worüber wir sprechen: Es ist so, dass die wahre Herausforderung in Österreich wie auch in anderen Ländern von Facebook, von Google et cetera ausgeht, von diesen multinationalen Einrichtungen, die natürlich oft steuervermeidend sehr undurchsichtig, jedenfalls sehr mächtig sehr viel an Einnahmen lukrieren. Das sollte doch die österreichischen Medien dazu motivieren, zusammenzuwirken. Das Zweite ist, dass es bei den Werbeeinnahmen fast explosionsartig zu einem Ansteigen der Werbeeinnahmen der deutschen Werbefenster gekommen ist. Sie liegen jetzt mittlerweile bei 567 Millionen € jährlich, der ORF lukriert momentan 284 Millionen € mit sinkender Tendenz. Die Einnahmen des ORF sind zurückgegangen, die Inflationsrate ist gestiegen. Der ORF hat allein auf der Einnahmenseite ein Minus von 20 Prozent. Es ist nach wie vor dabei geblieben, dass es – aufgrund sozialer Umstände – Erleichterungen für rund 300 000 ORF-ZuseherInnen und -ZuhörerInnen gibt, und das bedeutet einen Einnahmenentfall von noch einmal 60 Millionen €. Und das, bitte, angesichts der Tatsache, dass die Rechte immer teurer werden, dass natürlich auch eine Programmerwartung zu erfüllen ist und durchaus auch eine Konkurrenzsituation mit anderen Sendern herrscht! Heute können manche bis zu 1 000, 2 000 Kanäle oder noch mehr empfangen. Das ist ein wirklicher Wettbewerb, der nicht vergleichbar ist mit früher, und das rechtfertigt, glaube ich, schon die Diskussion. Nur um die Größenordnung zu kennen, über die wir sprechen: Im Schnitt bekommt der ORF ungefähr 16 bis 17 € pro Kopf pro Monat, also zwei Drittel der Gebühren, die eingenommen werden, und ein Drittel geht, in unterschiedlicher Größenordnung, an Länder, an Kultureinrichtungen und auch in Abgaben und was auch immer. Jetzt diskutieren wir über rund 1 € bis 1,5 € mehr pro Kopf pro Monat für den ORF. Es geht um 1 € bis 1,5 € mehr pro Kopf pro Monat für den ORF. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich meine, da ist die Grundsatzdiskussion berechtigt, wenn man sich die Frage stellt, ob ein öffentlich-rechtliches Unternehmen auch in Zukunft – und besonders in Österreich – zur Wahrung der österreichischen Kulturidentität und der Unabhängigkeit gegenüber internationalen Konzernen und Medien beitragen soll [[Zwischenruf des Abg. Lausch]] – und jetzt schaue ich der FPÖ ganz tief in ihre blauen Augen; Sie sollten jetzt nämlich langsam aufspringen, wenn ich Ihnen das jetzt so sage, und langsam zu jubeln beginnen – und es daher vielleicht doch sinnvoll ist, für eine Existenzab- sicherung des ORF einzutreten.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Mitglieder der Volksanwaltschaft! Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beziehe mich in meinen Ausführungen auf das Budget der Volksanwaltschaft und des Rechnungshofes, weil es da sehr viele Parallelen gibt. Beide Organe arbeiten sehr sparsam, arbeiten effizient, müssen auf Rücklagen zurückgreifen, haben leider keine Planungssicherheit für die Zukunft und haben auch mit Personalnotstand zu kämpfen. Einige Vorredner haben das auch schon angesprochen, Frau Kollegin Moser etwa für den Bereich des Rechnungshofes. Wir diskutieren ja diese Mängel, diese Beschneidung dieser zwei Einrichtungen, wenn es um das Budget geht, nicht zum ersten Mal, sondern schon sehr oft. Auch bei den Verhandlungen des letzten Budgets, das auch das letzte Budget des vorigen Rechnungshofpräsidenten Moser war, hatten wir dieselbe Situation, und leider hat sich bis jetzt wieder nichts geändert. Es gibt jetzt zwar die Zusage vom Finanzministerium, die 700 000 € Rücklagen zu entnehmen, wie auch die Frau Rechnungshofpräsident im Ausschuss erklärt hat, aber darüber hinaus gibt es keine Sicherheiten und keine Zusagen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss man schon kritisch betrachten und auch ansprechen, denn es geht beim Rechnungshof ja um das Geld des Steuerzahlers! Der Rechnungshof stellt mit seinen Berichten die Kontrolle hier im Hohen Haus sicher, liefert uns Unterlagen, aufgrund derer wir die Kontrolle durchführen können, damit eben die Steuermittel auch entsprechend eingesetzt werden und auch wirklich dort ankommen, wo sie ankommen sollen. Leider wird dieser Tätigkeit mit diesem Budget oder mit dem Umgang des Rechnungshofes, was die Budgetmittel betrifft, nicht Rechnung getragen. Es ist leider wieder eine Chance versäumt worden, endlich einmal Nägel mit Köpfen zu machen. Im Ausschuss, wie auch von den Abgeordneten der Regierungsfraktionen immer wieder zu hören ist, wird anders geredet, als dann hier gehandelt und abgestimmt wird. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist sehr schade, das verstehe ich wirklich nicht! Das verstehen auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht, denn in anderen Bereichen, Stichwort Flüchtlingsproblematik, wird wenig darauf geschaut, wie viel Geld wohin geschoben wird, wie viel Geld wo ausgegeben wird. Für diesen kleinen Teil aber – was jetzt die Volksanwaltschaft und den Rechnungshof betrifft – ist das nicht möglich. Da, muss ich sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, endet mein Verständnis! Ich möchte auch – wir haben ja auch diese Budgets im Ausschuss debattiert – die Forderungen der Volksanwaltschaft unterstützen. Dr. Fichtenbauer hat die Volksanwälte im Ausschuss vertreten und uns noch einmal seine Forderungen, was die zusätzlichen drei Planstellen betrifft, mitgeteilt. Diese Forderungen unterstützen wir natürlich ebenso wie die Rücklagenentnahme ab 2019, die in diesem Budget dann nicht mehr gegeben ist. Weiters hat er uns auch darüber informiert, dass es nach dem Rückgang im Jahr 2015 heuer wieder einen Anstieg bei den Beschwerdezahlen zu verzeichnen gibt, und zwar mittlerweile bis Ende Oktober schon um 16 Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das zeigt auch, wie wichtig die Volksanwaltschaft ist, wie wichtig die Einrichtung der Volksanwaltschaft ist. Jeder Bürger kann sich an die Volksanwälte wenden, und zwar kostenlos, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss uns auch etwas wert sein! Es muss Planungssicherheit gegeben sein, die Finanzierungssicherheit muss gewährleistet sein – und zwar über Jahre hinaus und nicht nur wieder kurzfristig. Die Sonderaufgaben des Rechnungshofes, um wieder auf den Rechnungshof zurückzukommen, binden Ressourcen, und somit besteht die Gefahr, dass die Kernaufgaben des Rechnungshofes nicht mehr voll und ganz erfüllt werden können. Durch Sonderaufgaben – wir wissen es, wir diskutieren auch darüber nicht zum ersten Mal, Medientransparenz- und Parteiengesetz – wird der Rechnungshof mit Verwaltungsaufgaben betraut, obwohl er nur den Prüfstempel vergeben und nicht wirklich prüfen, nicht in die Tiefe gehen kann. Das bindet auf der anderen Seite wieder Ressourcen, die für die wirklichen Kernaufgaben des Rechnungshofs benötigt werden. Die Frau Präsidentin des Rechnungshofes hat auch eine diesbezügliche Frage meinerseits im Ausschuss beantwortet. Diese 500 000 €, die durch die Sonderaufgaben wegkommen, würden vier bis fünf Prüfungen zusätzlich im Jahr möglich machen, und diese Prüfungen würden wir auch brauchen. Wir sind in Verhandlung, wie es mit den Sonderaufgaben aussieht, ob es Änderungen gibt, wie ich in meiner letzten Rede schon ausgeführt habe. Es ist sehr viel zu tun, es ist nur leider bei beiden Organen – Rechnungshof und Volksanwaltschaft – aufgrund der Budgets keine Planungssicherheit gegeben, und das finde ich sehr schade. Abschließend möchte ich mich an dieser Stelle, weil das heute, wie ich glaube, noch niemand gemacht hat, beim Budgetdienst des Parlaments für die hervorragenden Unterlagen, für die begleitenden Budgetunterlagen bedanken, weil daraus sehr viel herauszulesen ist, sehr viele Informationen mitzunehmen sind. Dafür möchte ich mich zum Abschluss ganz herzlich bedanken. – Danke schön.
Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Werte Volksanwälte! Frau Volksanwältin Gertrude Brinek! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Hohes Haus! Zuhörer auf der Galerie haben wir nicht sehr viele, daher seien diejenigen, die noch da sind, besonders begrüßt! Ich möchte etwas zum Kulturbudget der UG 32 sagen. Der Kunst- und Kulturminister hat 13,1 Millionen € mehr als im Vorjahr zur Verfügung, aber ein Museum weniger zu verwalten. Ich bedauere natürlich zutiefst, dass das Museum in der Himmelpfortgasse nicht mehr dem Belvedere unterstellt ist, wie wir im Rahmen des vorigen Tagesordnungspunkts beschlossen haben, aber ich habe mitgestimmt, weil es natürlich legitim ist, dass das Finanzministerium diese Prunkräumlichkeiten – das Goldkabinett, den Schlachtensaal, die vergoldeten, sehr attraktiven Räume – selbst bespielt, sie gehören ja dem Finanzministerium in der Himmelpfortgasse. Man wird aber unter anderem diese Räume auch weiterhin der Öffentlichkeit für repräsentative Zwecke zugänglich machen, für Veranstaltungen etwa, die das Finanzministerium insbesondere bei der EU-Präsidentschaft vorhat. Ich bedauere, dass es kein Museum mehr ist, weil somit auch die Damien-Hirst-Ausstellung 2018 abgesagt werden musste. Das war eine der großen Ausstellungen beispielsweise in der Tate Modern in London, und die hätte man in Wien zeigen können. Es ist sehr bedauerlich, dass man das auflässt, aber es ist erfreulich, dass der Kunst- und Kulturbereich für die Basisabgeltung, für die Absicherung des Leopold Museums, für die Nationalbibliothek, die ja auch die Jubiläumsausstellung beim Haus der Geschichte organisieren wird, 13 Millionen € mehr zur Verfügung hat. Ich möchte mich heute auch dazu äußern, wie die Wirkungsziele im Kunst- und Kulturbudget definiert sind. Bei den Budgetdebatten wird sehr viel von Zahlen geredet, aber das Spannende sind ja die Wirkungsziele. Jedes Ressort hat vorzugeben, nach welchen Zielsetzungen es das Geld ausgibt, hat klarzumachen, wie man das dann bemisst und welche Maßnahmen man für welches Wirkungsziel setzt. Das Wirkungsziel 1 ist das Gleichstellungsziel, das heißt, dass man sich besonders um die Gleichbehandlung von Frauen und Männern im Kunst- und Kulturbereich kümmert. Das Ziel lautet: „Nachhaltige Verankerung von zeitgenössischer Kunst in der Gesellschaft sowie Gewährleistung stabiler Rahmenbedingungen für Kunstschaffende“. Das wird ermöglicht durch die Stärkung des Frauenanteils, die Zurverfügungstellung von Startstipendien, die Unterstützung der Mobilität von Kunstschaffenden – wir finanzieren daher Auslandsstipendien – und vor allem bezüglich des österreichischen Films: Stärkung der internationalen Verbreitung des österreichischen Films und Teilnahme an internationalen Programmen. Das Wirkungsziel 2 ist die „Absicherung der staatlichen Kultureinrichtungen“ – und dafür ist auch wesentlich mehr Budget vorhanden –, „Unterstützung derselben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, Absichern des kulturellen Erbes sowie Sicherstellen eines breiten Zugangs zu Kunst- und Kulturgütern für die Öffentlichkeit“ – und das nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich. Ich bedanke mich beim Minister und bei der Kunst- und Kultursektion, die mit einer sehr behutsamen Vorgangsweise die Gelder sorgsam in ganz Österreich ausgibt und nicht nur für die Wiener Institutionen. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Staatssekretäre! Geschätzte Volksanwälte! Frau Präsident des Rechnungshofes! Bevor ich mich mit dem Rechnungshof als eigentlichem Thema beschäftige, noch ein kurzer Seitenschwenk zum Kollegen Cap, der hier für seinen angeblich so unabhängigen Parteisender wieder einmal Gebührenwerbung gemacht hat. Ich muss ganz ehrlich sagen: Nicht einmal einen Cent möchte ich für das zahlen, was da vom ORF geliefert wird – das Programm kannst du vergessen, und die Inhalte mit ihrer Steuerung aus politischer Sicht sowieso! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist eine Unglaublichkeit, was da von Ihnen dem Gebühren- und Steuerzahler mit diesem Parteisender aufgelastet wird! [[Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.]] Das sage ich Ihnen jetzt einmal ganz ehrlich und ganz unabhängig. [[Abg. Heinzl: Der war gut!]] [[Zwischenruf der Abg. Moser.]] [[Abg. Höbart: Österreichischer Rotfunk!]] Jetzt zum Thema Rechnungshof: Die Kollegin Moser hat es schon angesprochen, der Rechnungshof ist eigentlich der einzige Verwaltungskörper in Österreich, der sich bei entsprechender Umsetzung der von ihm ausgesprochenen Empfehlungen tatsächlich ordentlich selbst rechnen würde. Faktum ist halt, dass die schwerfällige Umsetzung, die es in Österreich gibt, durchaus ein bisschen Antrieb gebrauchen könnte, den wir hier im Parlament durchaus initiieren könnten und sollten. [[Zwischenruf der Abg. Moser.]] Kollegin Moser, du hast, glaube ich, in deiner Rede eines verwechselt: nämlich die Planstellen mit den Vollbeschäftigungsäquivalenten. Du hast von 50 unbesetzten Plan- stellen gesprochen – so ganz stimmt das nicht, denn die 278 sind Vollbeschäftigungsäquivalente, und die anderen, die 323, sind die Planposten, also es ergibt sich so nicht ganz. [[Abg. Moser: Das ist ein Unterschied!]] Es wäre zwar sehr schön, wenn wir sagen könnten, dass quasi um ein Sechstel zu wenig Leute sind, stimmt aber in dem Fall nicht ganz. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Moser und Hakel.]] Bleiben wir aber bei der Sache: Die Frau Präsidentin hat ja im Ausschuss gesagt, sie möchte die 278 Vollbeschäftigungsäquivalente in der nächsten Zeit auf 290 steigern. Es wäre natürlich schon ein Ziel und insofern vernünftig, weil sich mit diesem erhöhten Personalstand bis zu zehn Schwerpunktprüfungen beziehungsweise bis zu drei komplexe Querschnittsprüfungen im Jahr ausgehen würden. Das wäre natürlich für die Republik an sich – aber auch für uns – schon ein Positivum, nur Faktum ist halt, dass sich das mit dem derzeitigen Budget, das zur Verfügung steht, nicht ausgehen wird. Wir alle haben ja Schuld daran, dass der Rechnungshof derzeit in seiner Prüftätigkeit sehr stark eingeschränkt ist, weil ja hier im Nationalrat die Gesetze beschlossen wurden, die zu einem massiven administrativen Aufwand beim Rechnungshof selbst geführt haben, das sind das Medientransparenzgesetz und das Parteiengesetz. Jetzt dränge ich wieder einmal darauf und sage das auch in Richtung der Koalitionsparteien: Es wurde uns zugesagt, dass ihr innerhalb eurer Koalition ein Gespräch führt, was man machen kann. [[Zwischenruf der Abg. Moser.]] Wir haben gesagt: Okay, warten wir das ab! Das Warten dauert jetzt aber schon ein bisschen lang, also könnten wir da vielleicht einmal ein bisschen aufs Tempo drücken, geschätzter Kollege Mayer? Bei dir kann ich mich nämlich wenigstens erinnern, dass du auch etwas bewegen willst. Ich hoffe, das wird sich in den nächsten Wochen dann auch zeigen, es würde mich wirklich freuen. Zu den Wirkungszielen möchte ich auch noch etwas sagen. Vier Wirkungsziele hat sich der Rechnungshof gesetzt, eines davon ist die Transparenz, und zwar Transparenz in Richtung der Öffentlichkeit. Das geht einerseits über Pressemeldungen, über die Medien, andererseits über den Internetauftritt. Für mich wäre es ganz spannend, wenn dieser Internetauftritt so gestaltet werden würde, dass der einfache Bürger sehr schnell sehen kann, was die Effekte von so einer Prüfung sind. Das müsste man auf einfache Art und Weise darstellen, wenn wir zum Beispiel verdeutlichen wollen: Einsparungspotenzial so und so viel. Vielleicht noch zwei, drei andere Dinge dazu, zwei, drei Parameter, wie auch immer, aber das wäre interessant, und da hätte der Bürger auch sofort eine Übersicht. Derzeit muss man sich schon durch sehr viel Fachchinesisch durchlesen, muss ich sagen. Das ist jetzt vielleicht nicht unbedingt das, was man Transparenz nennt, obwohl alle Berichte abrufbar sind. Es würde mir eine einfache Gestaltung, wo man sofort sieht, worum es geht, sehr gefallen. Das zweite Thema, das haben wir dann eh besprochen, ist der Anteil der umgesetzten Empfehlungen, die zuerst aus den Wirkungszielen herausgenommen waren. Sie haben gesagt, Frau Präsident, das Nachfolgeverfahren wird jetzt nur anders gestaltet, nämlich dass das geprüfte Unternehmen nicht nur sagt, wie viele Empfehlungen umgesetzt wurden, sondern Sie prüfen das selbst auch noch einmal nach. Das halte ich grundsätzlich für absolut sinnvoll, hoffe aber nur, dass das dann nicht wieder an der budgetären Ausstattung scheitert. Wenn der Rechnungshof prüft, wie viel wirklich umgesetzt worden ist, kann man dem vertrauen, das glaube ich auch. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihrem Team alles Gute, freue mich auf die weitere Zusammenarbeit und hoffe, wenn Sie irgendetwas brauchen, dass Sie dann auch zu uns kommen. Wir haben immer ein offenes Ohr für Ihre Anliegen im Rechnungshof. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hakel. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren Volksanwälte! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein offener Kunst- und Kulturbegriff fördert das Verstehen und Erleben der Welt sowie den Respekt vor anderen und ist Teil eines gegenseitigen Verständnisses und Brücke zur Integration. Kunst und Kultur kennt keine Grenzen, Kunst und Kultur ermöglicht die Teilnahme an gesellschaftlichen Prozessen und unterstreicht die persönliche Verantwortung des Einzelnen, unabhängig von sozialer, religiöser oder ethnischer Herkunft. Kunst und Kultur ist Teil des österreichischen Selbstverständnisses und darüber hinaus ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, und natürlich müssen die Rahmenbedingungen für die künstlerische und kulturelle Arbeit laufend abgesichert und verbessert werden. Es freut mich daher, dass es gelungen ist, das Kulturbudget um 13,1 Millionen € anzuheben. Dadurch werden neben der Sicherstellung der soliden Finanzierung der großen Institutionen – Stichwort: Bundestheater – und der Finanzierung der Museen nun endlich auch die finanziellen Mittel für die kleineren Einrichtungen und die freien Gruppen erhöht. Die Erstellung eines Weißbuchs zur Neustrukturierung der Bundesmuseen, das vom Bundesminister in Auftrag gegeben wurde, ist da nur ein weiterer notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Ein wichtiger Teil des Budgets ist die Erhöhung von Stipendien, der Ausbau von Arbeitsateliers und die Erhöhung von Preisgeldern. Das ist eine erfreuliche klare Stärkung des zeitgenössischen Kunstschaffens und eine Maßnahme, die dann natürlich eins zu eins bei den Künstlerinnen und Künstlern ankommt und so eben auch zur sozialen Absicherung der Kunstschaffenden beiträgt. Durch die Erhöhung der budgetären Mittel für den Denkmalschutz ist auch der Schutz des kulturellen Erbes gewährleistet. Die internationale Mobilität der KünstlerInnen ist aus der heutigen Kunstszene nicht mehr wegzudenken, daher wird ein Schwerpunkt im Bereich darstellende Kunst und Musik gesetzt. Das führt mich auch gleich zur Musik: Österreich ist ein Land mit großer musikalischer Tradition, worauf wir zu Recht stolz sind, aber abseits der etablierten Institutionen – wie zum Beispiel der Staatsoper oder Klangkörper wie etwa den Wiener Symphonikern oder Festivals wie den Bregenzer Festspielen, die gut gefördert werden – braucht es insbesondere im Bereich Pop, Jazz und zeitgenössischer E-Musik noch ein stärkeres finanzielles Augenmerk. Da möchte ich mich beim Bundesminister bedanken, der meine Bitte aufgegriffen hat und sich die Förderung dieser Musikrichtungen jetzt genau anschaut, Gespräche mit den unterschiedlichen Stakeholdern aus der Musikwirtschaft führt und mit ihnen gemeinsam ausarbeiten wird, wie man einerseits den Österreichischen Musikfonds finanziell besser aufstellen kann, aber vor allem auch klärt, welche weiteren Maßnahmen in diesem Bereich notwendig sind, um die österreichische zeitgenössische Musikwirtschaft besser zu unterstützen. Das Ganze immer auch unter Beachtung des Gleichstellungsziels, also der Gleichstellung von Frauen und Männern, die noch lange nicht in allen Bereichen erfüllt ist. Dieser Nachholbedarf in der Gendergerechtigkeit hat mich im Übrigen auch im vergangenen Jahr besonders in der Filmwirtschaft beschäftigt, wo es nach zahlreichen Verhandlungsrunden letztendlich gelungen ist, gemeinsam eine Lösung zu erreichen, und so das Gleichgewicht in der Filmförderung hergestellt werden kann – eben in Richtung Gleichstellung von Frauen und Männern. Ein wichtiger Punkt, den ich abschließend noch erwähnen möchte, weil er auch zum Bereich Finanzierung von Kunst und Kultur gehört, ist das Thema Urheberrecht. Wir haben vor knapp zwei Jahren, vor eineinhalb Jahren eine lang verhandelte Urheberrechtsnovelle beschlossen. Schon damals habe ich gesagt, dass diese Novelle für mich nur ein Zwischenschritt sein kann und noch viele Punkte, wie zum Beispiel eine Nachfolgeregelung der Cessio legis, also ein Urhebervertragsrecht, in dieser Novelle ganz klar fehlen. Da möchte ich Sie bitten: Lassen Sie uns dieses Thema noch einmal gemeinsam im Parlament aufnehmen und hier weiter verhandeln!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Budgetkapitel des Bundeskanzleramts gehört auch der Datenschutz. Dass Fragen des Datenschutzes immer zentraler werden, kann man mit etwas Aufmerksamkeit an der öffentlichen Debatte erkennen. Es gibt keinen Tag, an dem nicht von Datenlecks, von Datendiebstahl, von Datenverlusten oder von illegalen Datenanwendungen die Rede ist. Der Datenschutz ist eine der zentralen Sicherheitsfragen der Zukunft, daher ist für mich im Rahmen des Budgetkapitels immer zentral, darauf zu schauen, ob auch die Mittel für die Datenschutzbehörde und damit für den behördlichen Datenschutz ausreichend sind. Ich hinterfrage das schon seit mehreren Jahren, und so auch heuer. Da die Datenschutzbehörde eine ausgegliederte Behörde, eine weisungsfreie Verwaltungsbehörde ist, ist das aus dem Budget unmittelbar nicht immer ersichtlich. Ich habe immer genau nachgefragt, wie viele Budgetmittel der Datenschutzbehörde zur Verfügung stehen. Die heurige Antwort hat mich überrascht. Die heurige Antwort war nämlich: „Aufgrund der zahlreichen Finanzpositionen wird aus verwaltungsökonomischen Gründen von einer detaillierten Darstellung abgesehen.“ – Ich sage Ihnen, Herr Minister: Das lasse ich mir als Abgeordneter dieses Hauses nicht bieten! Diese Frage ist 2013 beantwortet worden, 2014 beantwortet worden, 2015 beantwortet worden und 2016 beantwortet worden – und für das Jahr 2017 soll das plötzlich aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht mehr möglich sein, aufzuschlüsseln, welche Budgetposten der Datenschutzbehörde zur Verfügung stehen. Das ist eine inakzeptable Vorgangsweise, die einem einzigen Grund geschuldet ist, nämlich der Verschleierung, dass die Datenschutzbehörde chronisch unterdotiert ist und ihren Aufgaben schon lange nicht mehr nachkommen kann. [[Beifall bei den Grünen.]] Gehen wir jedoch ins Detail: Eine der wichtigsten Aufgaben der Datenschutzbehörde ist – und das klingt jetzt sehr sperrig – das amtswegige Kontrollverfahren. Worum geht es da? – Da geht es darum, dass die Datenschutzbehörde von sich aus überprüfen kann, ob bei sensiblen Datenanwendungen – immer bezogen auf Datensicherheit, im Bereich von Gesundheitsdaten, Kundendaten oder beispielsweise Daten zur Kreditauskunft, also höchstsensible Daten – die Daten zulässigerweise gespeichert werden beziehungsweise ob die nötige Datensicherheit gegeben ist. Das heißt, das Herzstück des Datenschutzes ist dieses amtswegige Kontrollverfahren, und um ein amtswegiges Kontrollverfahren durchführen zu können, braucht es Techniker, die diese Datenanwendungen überprüfen. Das Problem der Datenschutzbehörde ist, dass dort Juristen tätig sind und nicht Techniker. Das heißt, dass eigentlich die Beschäftigten der Datenschutzbehörde diese Überprüfung nicht durchführen können. Das ist grundsätzlich kein Problem, denn man kann ja dieses Know-how zukaufen. Man kann ja den jeweiligen Techniker, den man braucht, um so eine Datenanwendung zu überprüfen, extern beschäftigen, und deswegen ist es so wichtig, zu wissen, welche Mittel der Datenschutzbehörde zur Verfügung stehen. Ich habe nämlich diese Frage – ich habe es Ihnen schon gesagt – 2014, 2015 und 2016 gestellt, und da war die Auskunft: Für die Überprüfung von Datenanwendungen kauft man externe Sachleistungen zu und hat dafür im Jahr 2014 und 2015 jeweils 1 000 € budgetiert und 2 000 € im Jahr 2016. Jeder, der einmal schon einen Sachverständigen beschäftigt hat, weiß – und das hat noch gar nichts mit dem schwierigen Thema IT zu tun –, dass man um 2 000 € keine Sachverständigen bekommt. Durch die Offenlegung dieser Zahlen war klar: Es kann im Bereich des amtswegigen Kontrollverfahrens eigentlich gar nicht möglich sein, dass Techniker beschäftigt werden, um diese sensiblen Überprüfungen vorzunehmen. Ich habe das jedes Jahr kritisiert. Jetzt könnte man meinen, eine Reaktion ist, man erhöht die Budgetmittel dafür, oder aber die andere Reaktion ist – und das ist die Reaktion, die offensichtlich von Ihnen gewählt wurde –, man legt die Daten nicht mehr offen, wie viel der Behörde dafür zur Verfügung steht, um diese Blamage zu vermeiden und um zu vertuschen, dass die Behörde in diesem Bereich ihren Aufgaben eigentlich nicht mehr nachkommen kann. Wenn dann noch argumentiert wird, das sei ja alles kein Problem, dass das Geld für diese wichtige Aufgabe nicht ausreicht, denn man hätte in den letzten zwei Jahren ohnedies nur einen einzigen Fall gehabt, wo ein Techniker beschäftigt werden musste, weil eine Datenanwendung überprüft wurde, dann wird es skurril. Es gibt kein Geld, deswegen gibt es diese Überprüfungen nicht, und nachher argumentiert man, man braucht kein Geld, denn man hat in den letzten zwei Jahren ohnedies nur in einem einzigen Fall externe Techniker zugekauft. Meine Damen und Herren, das ist fahrlässig, und wäre die Datenschutzbehörde die Baupolizei, dann würde ich mir um die Sicherheit der österreichischen Gebäude und damit um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger massive Sorgen machen! Ich mache mir nur trotzdem Sorgen, weil ich mir um die Daten der Bürgerinnen und Bürger massive Sorgen mache. [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist inakzeptabel. Das ist ein Kontrollmissstand, der beseitigt gehört. Die Lösung liegt nicht darin, das Problem zu vertuschen, sondern die Lösung liegt darin, die Datenschutzbehörde in diesem Bereich ausreichend zu budgetieren. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung, der Volksanwaltschaft, des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Budget 2017 gehen die Schulden weiter zurück, die Neuverschuldung wird im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent gesenkt, und zum dritten Mal wird es ein strukturelles Nulldefizit geben. Wichtig ist auch, dass es mit 2017 die sogenannte Schuldenbremse gibt, um die Budgetdisziplin zu erhöhen. Wenn man die heutige Debatte verfolgt, so stellt man fest, es gibt natürlich viele Wünsche und Forderungen – die sind durchaus legitim, aber ich glaube, wir müssen immer wieder der Realität ins Auge blicken. Wir haben ein Mehr bei den Sozialausgaben, jeder zweite Steuereuro wird ins Sozialsystem investiert. Wir haben Steigerungen bei den Pensionszuschüssen, 8,6 Milliarden € für den Arbeitsmarkt, aber auch bei den ÖBB werden 5 Milliarden € investiert. Heute geht es hier jedoch auch um das Kapitel des Rechnungshofes: Auch in die Kontrolle des Staates wird investiert. Frau Kollegin Moser, der Rechnungshof hat kein Hungerbudget, sondern der Rechnungshof hat ein knappes, aber trotzdem stabiles Budget, mit dem die Aufgaben des Rechnungshofes absolut gewährleistet bleiben. [[Zwischenruf der Abg. Moser.]] Dazu werden Rücklagen aufgelöst, es ist ja bekannt, dass wir beim Rechnungshof bis 2013 Rücklagen hatten, und diese werden jetzt sukzessive aufgelöst. Dank Bundesminister Schelling war es auch möglich, dass wir 700 000 € aus den Rücklagen für IT und Datensicherheit investieren. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Moser.]] Viel wichtiger ist mir die inhaltliche Arbeit des Rechnungshofes, und da habe ich durchaus mit Spannung erlebt, dass unsere Frau Präsident hier Vorschläge unterbreitet hat, wie sie die Arbeit des Rechnungshofes verbessern und optimieren möchte. Durch die Neuformulierung der Wirkungsziele wird es da einige Neuerungen im Rechnungshof geben, gerade was die Beratung bei den Gebarungsprüfungen betrifft. Es geht darum, meine ich, dass wir die notwendigen Reformen auch konsequent umsetzen. Der zweite Bereich ist die ganze Kommunikation. Die Frau Präsident hat uns ja allen hier schon mitgeteilt, dass sie alle drei Jahre alle Abgeordneten – nicht nur jene, die Mitglieder des Rechnungshofausschusses sind – betreffend Zufriedenheit der Arbeit des Rechnungshofes befragen wird. Der erste Fragebogen liegt bereits vor. Danke, Frau Präsident! [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Was mir ganz wichtig ist, ist das Thema der Rohberichte, da hat es ja bisher immer wieder, sage ich, ein Durchsickern gegeben. Zukünftig soll die Stellungnahmefrist von zwölf Wochen auf sechs Wochen reduziert werden. Das geschieht ja derzeit auch schon in den Landesrechnungshöfen, daher sollte das auch im Bund möglich sein. Es wird zukünftig auch mehr Follow-up-Prüfungen geben. Bisher hat es 20 gegeben. Das Ziel laut Frau Präsident lautet: Zukünftig soll es 26 sogenannte Follow-up-Prüfungen geben. Diese sollen die derzeit durchaus schon erfreuliche Umsetzungsquote steigern. Ich glaube, es sollte immer wieder möglich sein, die Umsetzungsquote zu verbessern. Frau Kollegin Moser, weil Sie hier betont haben, dass das alles bei der Hypo Alpe-Adria hätte verhindert werden können: Wieso hat da die Zusammenarbeit nicht funktioniert? – Wichtig ist, dass die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Kontrolleinrichtungen funktioniert, um damit auch die Wirksamkeit der Rechnungshofarbeit zu verbessern. Insgesamt ist dieses Rechnungshofbudget ein stabiles Budget, das es ermöglicht, dass die verlässliche Arbeit des österreichischen Rechnungshofes aufrechterhalten wird, dass die Qualität der Kontrolle sichergestellt wird. Ich glaube, es ist absolut wichtig, dass wir uns immer wieder an neue Dinge und Herausforderungen anpassen. Abschließend möchte ich mich bedanken. Der österreichische Rechnungshof – das sollte in diesem Haus auch erwähnt werden – hat im internationalen Vergleich durchaus hohe Standards, leistet gute Arbeit und so soll es in Zukunft auch bleiben. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Alm. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Das Budget für Kunst und Kultur wird 2017 um 13 Millionen € auf insgesamt 445 Millionen € erhöht. Die Erhöhung kommt diversen Institutionen zugute, wie zum Beispiel den Bundesmuseen, der Österreichischen Nationalbibliothek, aber auch dem Leopold Museum. Bei Letzterem ist die Subventionserhöhung von circa 1 Millionen € im letzten Jahr nicht ganz nachvollziehbar, denn ursprünglich wurde ja zugesichert, dass sich das Leopold Museum über die Privatstiftung selbst erhalten kann. In den letzten drei Jahren hat sich die jährliche Subvention aber von 2,7 Millionen € auf 4,3 Millionen € erhöht. Für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durchaus fragwürdig ist auch die Begleiterscheinung des Budgetbegleitgesetzes, nämlich die Rückgabe des Winterpalais an das Finanzministerium. Die Renovierung des Winterpalais wurde mit 70 Millionen € veranschlagt und hat schlussendlich das Doppelte gekostet. Verursacht wurden die Mehrkosten laut Rechnungshof durch die Projektänderungen während der Bauphase und die nachträglichen Adaptierungswünsche des Finanzministeriums, um die Liegenschaft als Museum nutzbar zu machen. Nach wenigen Jahren der Nutzung als Museum fordert das Finanzministerium nun das Winterpalais wieder zurück, ohne dass irgendwie klar wäre, wie das Ministerium den Prunkbau in Zukunft nutzen will. Die kostenintensive Museumsadaptierung erscheint damit auf zweifache Weise ineffizient. Um nicht nur Kritik am Budget anzubringen, möchte ich auch etwas Positives erwähnen: Die Budgeterhöhungen im Bereich der zeitgenössischen Kunst – was in den vergangenen Jahren auch von uns gefordert wurde – begrüßen wir ausdrücklich. Ein Punkt, der mir wichtig ist und auf den ich gerne hinweisen will, ist eine Sache, die im Budget fehlt: die angekündigte Erhöhung der Presseförderung, die offensichtlich im nächsten Jahr nicht kommt, aber durchaus schon von einer gewissen Dringlichkeit wäre. Wir durchleben zurzeit einen massiven Medienwandel, das Mediennutzungsverhalten hat sich durch die Digitalisierung grundlegend verändert. Es kommt zu einer Zersplitterung der Medienlandschaft und dem Rückzug der massenmedialen Öffentlichkeit. Jeff Jarvis bezeichnet das ganz zutreffend als das Ende der Gutenberg-Parenthese. Eine Begleiterscheinung dieser Entwicklung ist natürlich auch die vorbereitende Berichterstattung und Meinungsbildung im Vorfeld von Wahlergebnissen, wie wir sie bei Donald Trump und beim Brexit auch gesehen haben. Journalistische Inhalte treten in den Hintergrund, und eine Medienförderung Neu, eine neue Form der Presseförderung, müsste natürlich genau dort ansetzen, diese journalistischen Inhalte – unabhängig von den Verbreitungskanälen – zu fördern. Da bin ich auch ganz bei Minister Drozda. Für diese demokratisch wichtige Aufgabe reicht es aber nicht – wie vom Herrn Minister vorgeschlagen –, die Förderung circa zu verdreifachen, sondern da ist es auch notwendig, gerade in Österreich, auch den ORF zu integrieren. Der ORF muss sich der Realität stellen! In diesem Punkt unterscheidet sich unsere Kritik auch sehr stark von der Kritik der FPÖ zum Beispiel, die nur sagt: Nein, uns gefällt das Programm nicht, dafür will ich nichts zahlen! – Nein, unsere Kritik geht schon ein Stück weiter. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Kitzmüller.]] Der ORF hat eine ex-monopolistische Infrastruktur und begreift sich als Vollkasko-Versorger. Neben Public Value wird alles Mögliche zugekauft, um die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler bei Laune zu halten. Sehen Sie zum Beispiel dieses Inserat [[eine Zeitung in die Höhe haltend]] in der Zeitung „Der Standard“ vom Wochenende. Hier wird keine österreichische Produktion beworben – und es heißt ja immer, dass die österreichische Filmförderung so wichtig sei, und ein Teil des ORF-Budget geht auch dort hinein –, nein, hier wird ein Hollywoodfilm beworben! Ich habe sicherheitshalber unkenntlich gemacht, worum es sich handelt, damit ich hier keine Schleich- werbung mache [[Heiterkeit des Abg. Scherak]] , aber mit Panem und Circenses kann es nicht weitergehen! Kollege Cap, wenn Sie meinen, dass es nur zu einer Erhöhung von ein paar Euro pro Person oder pro Gebührenzahler kommen wird, darf ich Sie darauf hinweisen, dass die Einnahmen aus den Programmentgelten auch ohne Zutun einer Gebührenerhöhung gestiegen sind, und zwar einfach dadurch, dass die Bevölkerungszahl zugenommen hat. Das heißt, wir haben eine Situation, die man beschreiben könnte mit: „There’s blood on the windows and ice on the sheets“. Die Frage ist: Was ist hier zu tun? [[Abg. Hübner: Was? Ice on …?]] – „Ice on the sheets“, Marc Heal, das haben Sie sicher erkannt. Der Herr Minister hat es sicher erkannt, der ist kulturell ein wenig anders gebildet. [[Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der NEOS.]] Was muss man im Bereich ORF tun? – Der ORF muss zu einem Public-Value-Medienhaus umgebaut werden, mehr Inhalte mit öffentlich-rechtlichem Mehrwert und mehr moderne Möglichkeiten, diese auch zu verbreiten. Zweitens: Die Finanzierung soll aus dem Budget erfolgen, ohne verpflichtende Gebühren – gisabdrehen.at –, und durch eine begleitende Gremienreform wird der parteipolitische Einfluss in diesem Medienhaus minimiert. Wir sollten den ORF so aufstellen, dass er in den nächsten Jahren auch noch Relevanz hat, denn wenn er so weitermacht, verliert er genau diese.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Damen und Herren Volksanwälte! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt nach dieser spannenden Diskussion über Kunst, Kultur und Medien noch einmal auf die Niederungen des Rechnungshofes zurückkommen. [[Abg. Hübner: Aber vielleicht wissen Sie, was „ice on the sheets“ ist!]] Ich verstehe, ich würde, wenn ich auf der Oppositionsbank sitzen würde, auch sagen: Das wird ausgehungert, und das Budget des Rechnungshofes wird gekürzt. Ganz so ist das nicht, man muss das schon auf das zurückführen, was es ist. Ich gehe, so oft ich kann, mit meinem zuständigen Fachsekretär in den Rechnungshof, bespreche mit den Beamten die einzelnen Prüfberichte und Prüfergebnisse, und ich stelle fest: Der Rechnungshof ist schlank, fit und agil wie ein Turnschuh! Manche sagen: Das ist eine alte müde Kiste und ausgehungert, da tut sich nichts! – So ist das Ganze nicht. [[Zwischenruf der Abg. Moser.]] Natürlich haben Sie recht! Wir müssen darauf schauen, jetzt sind die Rücklagen so gut wie aufgebraucht. Ich freue mich auch, dass es gelungen ist, den Finanzminister davon zu überzeugen, dass wir für dieses Jahr – um auch die Infrastrukturmaßnahmen setzen zu können – die Auflösung der Rücklagen auf 2 Millionen € erhöhen müssen. Das ist gelungen, und damit ist auch die Qualität des Rechnungshofes für das kommende Jahr gesichert. Aber: Ich gestehe zu und sage ganz offen – darin sind wir uns, glaube ich, alle einig –, dass, da der Rechnungshof unser Instrument, unser Kontrollorgan ist, wir ihn auch mit der im kommenden Jahr anstehenden mittelfristigen Finanzplanung so absichern, dass wir – das hat die Präsidentin auch im Ausschuss angesprochen – von den 278 Vollbeschäftigungsäquivalenten auf 290 kommen. Dann ist auch gewährleistet, dass der Rechnungshof seine Arbeit in der gewohnten Qualität fortsetzen kann. – Das wollen wir alle! Ich unterstreiche auch die neuen Wirkungsziele der Frau Präsidentin, die vor allem – Kollege Gahr hat es bereits erwähnt – die Follow-up-Prüfungen betreffen, dass hier gezielter nachgeschaut werden kann, ob tatsächlich das, was an Empfehlungen und Forderungen aufgestellt wurde, auch tatsächlich umgesetzt worden ist. Das kann man nicht besser, als wenn man das strategisch genau noch einmal mit den eigenen Leuten nachvollzieht. Auch die Verkürzung der Stellungnahmefrist durch die geprüften Stellen begrüße ich sehr, denn durch die Übermittlung der Teilberichte, der einzelnen Berichte ans Parlament, so muss man sagen, sind wir jetzt in der Lage, die Dinge aktueller, schneller und damit auch transparenter zu behandeln. So müssen wir nicht abwarten, bis von vier, fünf verschiedenen Ministerien alle Prüfungsberichte abgearbeitet sind, sondern sie können dann schnell in den Ausschuss und damit ins Hohe Haus gebracht werden. Meine Damen und Herren, für uns ist der Rechnungshof wichtig! Der Rechnungshof wurde weder ausgehungert noch liefert er irgendwelche vagen Ergebnisse. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Rechnungshof auch in Zukunft – und darauf können Sie sich verlassen, Frau Präsidentin – jene Mittel hat, die er braucht, um entsprechend qualitätsvoll prüfen zu können. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Weigerstorfer. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wertes Hohes Haus! Nach dem Rechnungshof wieder zurück zu Kunst und Kultur. Hier muss man dem Herrn Minister wirklich gratulieren! Wir haben bereits gehört, dass es schwierig ist, wenn es um das Budget geht: Alle wollen mehr haben. Viele haben das gleiche Budget bekommen, einige haben doch einige Einsparungen hinnehmen müssen, aber dem Herrn Minister ist es gelungen, das Budget für Kunst und Kultur doch um 13,1 Millionen € zu erhöhen. Das ist auch gut so, denn dadurch können wir international auf jeden Fall unter den führenden Kulturländern bleiben. Es wird einzelnen Teilbereichen zugutekommen, einige davon wurden schon erwähnt. Besonders hervorheben möchte ich hier die 6 Millionen €, die für das zeitgenössische Kunst- und Kulturschaffen zur Verfügung stehen. Also auch da ein guter Schritt, um – vor allem international – weiter in der vordersten Liga zu bleiben. Ein Thema möchte ich hier auf jeden Fall noch ansprechen – wir haben es im Ausschuss auch diskutiert –, es geht um das Gleichstellungsziel. Ich denke, dass im Bereich Kunst und Kultur vor allem der Wert beziehungsweise die Qualität der Kunst und Kultur im Vordergrund stehen sollte und nicht ausschließlich das Geschlecht des Künstlers. Folgt man dem Bericht, so zeigt sich da mit 48 Prozent bei den Förderungen für Frauen ohnedies eine sehr, sehr hohe Quote. Ich finde es gut, dass hier keine Quotenregelung erforderlich sein wird. Ich möchte auch noch eine Bitte an den Herrn Minister richten, nämlich auch im Kunst- und Kulturbereich eine Reform vorzunehmen. Es gibt immer wieder Einflussnahmen und Einschränkungen bei den Entfaltungsmöglichkeiten der Künstler, wenn es im Bereich der Förderungen liegt, und da, glaube ich, sollte man den Kunstschaffenden, den Künstlern doch etwas mehr Spielraum lassen. Dennoch braucht es eine lücken- lose Transparenz und vor allem auch eine faire Verteilung der Mittel. [[Beifall beim Team Stronach.]] Abschließend möchte ich mich noch einem Thema widmen, das heute noch nicht angesprochen worden ist: Es wäre wünschenswert, einen Kulturzweig in den Mittelpunkt zu stellen, der mir persönlich sehr, sehr wichtig ist, nämlich die Kulturveranstaltungen in den regionalen Gebieten. Diese haben eine unglaubliche Bedeutung, und daher sollte darauf ein Schwerpunkt gelegt werden. An dieser Stelle möchte ich mich auch bei den vielen, vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern recht herzlich bedanken, die die ländliche Kultur und vor allem auch das österreichische, das regionale Brauchtum – das ein ganz, ganz wichtiger Teil der österreichischen Kulturlandschaft ist – so herzeigenswert pflegen! Es wäre, glaube ich, im Sinne vieler, wenn man darauf vielleicht auch im Budget einen Schwerpunkt legen könnte. – Danke schön.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Volksanwältinnen und Volksanwälte! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich einen ganz besonderen Dank an die Volksanwaltschaft, an alle Volksanwälte und ihre Mitarbeiter und an die Kommissionen richten, die ihre Arbeit zur besten Zufriedenheit aller Bürgerinnen und Bürger quer durch ganz Österreich erledigen. Ich möchte Ihnen dafür wirklich herzlich danken! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Es freut mich auch, dass es unserem Herrn Minister Schelling gelungen ist, in schwierigsten Zeiten und unter schwierigen Rahmenbedingungen ein Budget für die Volksanwaltschaft auf die Beine zu stellen, das eine Steigerung vorsieht. Meine Damen und Herren, konkret ist diese Steigerung mit 200 000 €, die der Volksanwaltschaft mehr zur Verfügung stehen, zu beziffern. Ein Großteil davon – genauer gesagt: 56 Prozent – wird für Personalaufwendungen veranschlagt, sowohl zur nachprüfenden Verwaltungskontrolle als auch zur präventiven Menschenrechtskontrolle. Auch wenn die Volksanwaltschaft sehr sparsam mit dem vorhandenen Budget umgeht – und auch dafür möchte ich Ihnen Dank sagen, denn auch dieser sparsame Umgang ist im Sinne der Bürgerinnen und Bürger –, freut es mich sehr, dass wir eben nicht bei der präventiven Kontrolle einsparen wollen. Der Anspruch der Volksanwaltschaft ist es, einen wirksamen und unabhängigen Überwachungs- und Präventionsmechanismus zur Verhinderung jeder Form von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch in allen Situationen der Freiheitsentziehung sicherzustellen. Für das Jahr 2015 weist die Volksanwaltschaft im Vergleich zum Jahr davor einen Beschwerderückgang auf, so gab es mit 17 231 Beschwerden über die öffentliche Verwaltung um 2 417 weniger als im Jahr 2014. Dieser Rückgang hat sich heuer bereits kompensiert, denn die Anzahl der Beschwerden ist, wie schon angesprochen wurde, bereits um 16 Prozent gestiegen. Zurückzuführen ist dieser Rückgang im Jahr 2015 auf eine neue Verwaltungsgerichtsbarkeit. Nach wie vor hält die Volksanwaltschaft am Gleichstellungsziel fest. Grundsätzlich hat sie keine Steuerungsmöglichkeit der Beschwerdegründe und der Beschwerdeführenden, und auch wenn Bereiche mit hohem Beschwerdeaufkommen, wie eben das Asylwesen oder die Justizanstalten, von sich aus männerdominiert sind, so gab es zuletzt doch einen überplanmäßigen Anstieg an Beschwerdeführerinnen. Dies mag wohl daran liegen, dass die Volksanwaltschaft ihre Veranstaltungen auf frauenspezifische Themen ausgerichtet hat. Auch in Zukunft will sich die Volksanwaltschaft mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit vermehrt an Frauen richten. Meine Damen und Herren! Geschätzte Volksanwälte! Ich hoffe, dass wir – so wie bisher – auch in Zukunft eine gute Zusammenarbeit pflegen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir, unsere Fraktion, die ÖVP, den berechtigten Anliegen der Volksanwaltschaft auch in Zukunft offen gegenüberstehen werden.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schimanek. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Geschätzte Volksanwälte! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich als Vorsitzende des Volksanwaltschaftsausschusses möchte natürlich zum Budget der Volksanwaltschaft sprechen. Die Volksanwaltschaft ist sicher das kleinste, aber sparsamste Oberste Organ, nichtsdestotrotz genießt sie sehr große Wertschätzung in der Bevölkerung. Ich möchte mich an dieser Stelle ebenfalls bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Volksanwaltschaft und bei den Volksanwälten seitens unserer Fraktion herzlich bedanken. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Der Entwurf zum Bundesvoranschlag 2017 sieht für die Volksanwaltschaft mit Ausgaben in Höhe von 10,8 Millionen € eine kleine Erhöhung mit 1,9 Prozent vor – Kollege Sieber hat das gerade erklärt. Der größte Aufwand betrifft die Personalkosten, geplant sind drei neue Planstellen, aber – auch das wurde heute schon angesprochen – es kam zu einem massiven Anstieg bei den Beschwerden an die Volksanwaltschaft im Vergleich zum Vorjahr mit Stichtag 1. Oktober dieses Jahres, rund 14 Prozent, in einigen Bereichen sogar mehr. Im Bereich von Fremdenwesen und Asyl verzeichnet die Volksanwaltschaft einen Anstieg der Zahl der Beschwerden von 53 Prozent und im Justizbereich einen solchen von 27 Prozent, das heißt, da besteht ein sehr großer Bedarf an administrativer Arbeit, da gehört die Volksanwaltschaft unterstützt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Volksanwaltschaft hat in einem Schreiben an die Klubobleute um Unterstützung gebeten, nämlich ihr Budget um 373 000 € zu erhöhen. Ich kann Ihnen von meiner Seite aus sagen und von unserer Fraktion, wir würden dieses Anliegen sehr gerne unterstützen und wir würden auch diese 373 000 € mehr mitbudgetieren. Ich bitte insbesondere auch die Vertreter der Regierungsparteien, sich da einen Ruck zu geben. Sie reden hier am Rednerpult immer davon, wie wichtig und gut die Volksanwaltschaft ist, welch hohes Ansehen sie in der Bevölkerung genießt, also wäre es mehr als angemessen, dieser Forderung oder dieser Bitte der Volksanwaltschaft nachzukommen. Es gibt einen weiteren Punkt in diesem Schreiben. Die Frau Staatssekretärin – ich habe ihr vorhin bei ihren Ausführungen sehr gut zugehört – hat gesagt, das Bundeskanzleramt müsse keine Rücklagen mehr auflösen. Ich glaube, das würden sich der Rechnungshof und auch die Volksanwaltschaft sehr wünschen, es ist aber leider nicht der Fall. Jedes Jahr darf oder muss die Volksanwaltschaft 300 000 € aus den Rücklagen auflösen. So weit, so schlecht. Das Problem, das jetzt auftritt, ist, dass die Volksanwaltschaft in den Jahren 2019 und 2020 diese Rücklagen auch nicht mehr auflösen darf. Warum das der Fall ist, müssen wir beim Finanzminister hinterfragen. Mir ist nicht klar, warum man versucht, damit die Volksanwaltschaft finanziell einzuschränken. Der Wunsch an das Christkind wäre vielleicht, generell das Budget für die Volksanwaltschaft zu erhöhen. Das wird, glaube ich, nicht geschehen, aber da zu sagen, wir schränken die Volksanwaltschaft finanziell ein, wird es mit uns sicher nicht geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind es der Volksanwaltschaft schuldig, ihr ausreichend finanzielle Mittel für ihre Arbeit zur Verfügung zu stellen. Und da müssen wir mutiger und weitsichtiger handeln. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hell. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Vorerst einmal darf ich die 4. Klasse des Holztechnikum Kuchl, die heute hier zu Gast ist, recht herzlich begrüßen. [[Allgemeiner Beifall.]] Meine sehr geschätzten Damen und Herren, Menschen müssen die Möglichkeit haben, einen einfachen Zugang zu ihren Rechten zu bekommen. Die Volksanwaltschaft als unabhängiges Verwaltungskontrollorgan kontrolliert die öffentliche Verwaltung, prüft, ob die Verwaltung im Rahmen des Gesetzes handelt, dabei Menschenrechtsstandards einhält, und steht hilfesuchenden Menschen zur Seite. Es wurde heute schon angesprochen, im Jahr 2015 hat die Volksanwaltschaft 17 732 Fälle bearbeitet, davon betrafen 17 231 Fälle die Kontrolle der öffentlichen Verwaltung und 501 die präventive Menschenrechtskontrolle. Die Ausstattung der Volksanwaltschaft, sowohl finanziell als auch personell, ist für uns daher ein sehr wichtiges Anliegen. Geschätzte Vorrednerin, ich glaube, wir stehen im Volksanwaltschaftsausschuss den Anliegen der Volksanwaltschaft immer sehr positiv gegenüber, und wir schätzen auch die Arbeit der Volksanwaltschaft. Im Jahr 2017 steigt der budgetäre Rahmen auf 10,8 Millionen € – das wurde heute schon angesprochen –, das ist gegenüber dem Vorjahr ein Plus um 1,9 Prozent. Es werden da auch 0,3 Millionen € an Rücklagen miteingebaut. Die Volksanwaltschaft verfügt laut Personalplan 2017 über 75 Planstellen. Über eine personelle Aufstockung – und das wurde auch in den Vorberatungen besprochen – wird im Frühjahr 2017 entschieden. Wir stehen dieser Entscheidung sehr positiv gegenüber. [[Beifall der Abg. Schimanek.]] Die Volksanwaltschaft überprüft auch private und öffentliche Einrichtungen, in denen es um Freiheitsbeschränkungen geht. Die Zuständigkeit umfasst alle Einrichtungen in Österreich, in denen Menschen angehalten werden, etwa in Strafvollzugsanstalten, Asylzentren, Psychiatrien und natürlich auch in Pflegeheimen. Mit der Flüchtlingsproblematik hat sich für die Volksanwaltschaft eine neue Aufgabe ergeben. Auch da müssen natürlich verstärkt Überprüfungen stattfinden. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, die Beibehaltung der hohen Qualität der Prüftätigkeit der Volksanwaltschaft sowie der formlose, kostenlose und einfache Zugang zur Volksanwaltschaft sind zwei der Wirkungsziele der Volksanwaltschaft. Diese Ziele wurden 2015 laut Evaluierungsbericht zur Gänze erreicht. Bürgernähe und einfacher Zugang zu den Einrichtungen der Volksanwaltschaft haben eine sehr hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung gefunden. Ich darf mich – auch im Namen meiner Kollegen – auch bei den Mitarbeitern der Volksanwaltschaft recht herzlich für ihre Arbeit bedanken. Sie tragen wesentlich dazu bei, dass die Menschen in unserer Republik zu ihrem Recht kommen. – Danke sehr.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich habe Minister Drozda bei seinem Amtsantritt genau zugehört und einige Vorschläge, die er zur Medienpolitik gemacht hat, für sehr gut befunden, unter anderem die Analyse, dass bei der Presseförderung in Österreich einiges schief läuft. Wir haben eine Presseförderung, die auf dem bescheidenen, gekürzten Niveau der letzten Jahre fortgeschrieben wird, die aber auch von der Struktur extrem überkommen ist, die Zeitungen fördert, bei denen man sich fragt, wie es überhaupt dazu kommt, und die vor allem eines nicht sicherstellt: dass Qualitätsjournalismus in Österreich über diese Form der Presseförderung weiter finanzierbar ist. Gleichzeitig gibt es das Problem, dass die finanzielle Lage auf dem Medienmarkt immer komplizierter geworden ist. – Das teilen wir wahrscheinlich auch in der Analyse. Sie haben damals gesagt, es wäre wahrscheinlich sinnvoll, auch die Inseratenpolitik anzuschauen, weniger Inserate in Auftrag zu geben und zu einer transparenten und besseren Form der Presseförderung zu kommen. Das finden wir jetzt im Budget nicht. Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie es vielleicht versucht haben, kann aber nur konstatieren, dass es keine Entscheidung der Regierung gegeben hat, hier etwas umzustellen. Das ist schade, da damit diese Form, zu glauben, durch gewisse Zuwendungen an die Medien eine bessere Berichterstattung zu bekommen, nach wie vor aufrechterhalten wird. Und das ist eigentlich einer modernen Presseförderung nicht würdig. Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der zunehmend auch zum Problem wird. Offenbar ist es bei Qualitätsmedien – egal, ob es elektronische oder Printmedien sind – fast nicht mehr möglich, Journalisten auch ins Ausland zu schicken. Es gibt kaum mehr die Möglichkeit, über Korrespondenten zu arbeiten. Was man jetzt erkennt, ist eine neue Form von versteckter Presseförderung. Es gibt offenbar Einladungen von den Ministern an die Zeitungen, bei Auslandsbesuchen Journalisten mitzuschicken. Das bezahlt der Minister – ein Spezialist dürfte Minister Kurz sein; er ist jetzt nicht hier, den könnten wir vielleicht einmal genauer befragen. Und es ist intransparent. Es ist völlig intransparent, da im Bereich des Qualitätsjournalismus eigentlich verpflichtend in dem Artikel auszuweisen wäre: Diese Reise wurde durch Mittel des Ministeriums finanziert. Das findet aber nicht statt. Man kann sich dann oft fragen, warum diese Berichterstattung so ist, wie sie ist, aber wenn man sich die Menge an Journalisten anschaut, die mit dabei sind, dann wird es einem klarer. Schaut man sich die wirtschaftliche Notlage an, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass es teilweise die einzige Möglichkeit für Journalisten ist, überhaupt noch in Krisengebiete zu kommen. Die Reise von Minister Kurz ins Silicon Valley war offenbar super, alle österreichischen Zeitungen waren voll davon – und dann sieht man, was dort stattgefunden hat. Frau Kollegin Brunner hat erzählt, dass es in Marrakesch schwierig war, mit den Journalisten überhaupt zu reden, da diese jeden Abend von Minister Rupprechter zu einem anderen Event eingeladen waren. Sie standen für die Berichterstattung sozusagen gar nicht zur Verfügung, da das Socializing mit dem Minister im Vordergrund gestanden ist. Das hat mit einer transparenten und vernünftigen Medienförderung und Medienpolitik mit Sicherheit nichts zu tun. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Ich habe zwar den Zwischenruf von den NEOS nicht verstanden, aber dieser führt mich zum nächsten Thema, zur Frage: Braucht es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk? – Es ist schon klar, das Modell, das die NEOS vorschlagen, beinhaltet an sich die Auflösung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Jetzt kann man den Kopf schütteln, aber wenn man sagt, wir lösen den ORF auf, es gibt keinen Sender mehr dahinter, die Redaktionen produzieren Content, und der Content kann dann gekauft werden – das war das Alm-Modell, also so neu ist es ja nicht, und es ist auch schon mehrfach beschrieben worden –, dann weiß man, dass das nicht funktionieren kann. [[Abg. Strolz: Das gibt es in Schweden!]] – In Schweden gibt es das. Gut, da gibt es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es mag ja auch sein, dass das vielleicht nicht notwendig ist. Wenn man sich die aktuellen Entwicklungen anschaut, wenn man sich in Amerika die Präsidentschaftskampagne anschaut, dann muss man sagen, es gibt Sender, die extrem ideologisch aufgestellt sind, wie „FOX News“ auf der einen Seite, aber auch Sender, die den Demokraten näherstehen, das ist die Form, wie dann öffentlich-rechtlicher Rundfunk nicht mehr funktioniert, da es ihn in Amerika noch nicht gegeben hat – ungefähr 2 Prozent Reichweite. Und ich frage mich schon, ob man ernsthaft in dieser Lage, in der Europa jetzt ist, argumentieren soll, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, die als Einzige den Auftrag zur Objektivität haben – obwohl man berechtigterweise diskutieren kann, ob dieser erfüllt wird, überhaupt keine Frage –, von der Struktur her komplett infrage zu stellen. Und das machen die NEOS damit. Man kann auch berechtigterweise die Frage stellen, was es denn für einen Sinn macht, eine Entscheidung über die Finanzierung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks in das Budget einzubauen. Aus meiner Sicht war es wirklich ein Fortschritt, dass man den jährlichen Zugriff des Finanzministers, der Politik abgewiesen und gesagt hat, wir machen es nicht mehr so, dass hier bei jeder Erhöhung eine politische Entscheidung getroffen wird, die heißt, für eine Erhöhung gibt es Personalwünsche, die erfüllt werden. Es ist für mich unvorstellbar, dass man sagt, wir tragen es ins Parlament zurück, da es die politische Einflussnahme natürlich in die Höhe puscht. Man kann darüber diskutieren, ob es ausreicht, dass die Medienbehörde den Antrag des ORF kontrolliert und feststellt, ob eine Erhöhung – im Prinzip auch eine Kürzung – gerechtfertigt ist. Man kann darüber reden, ob die Medienbehörde ausreichend prüft. Aber die Vorstellung, dass man jetzt wieder dazu zurückkehrt, dass man jedes Jahr um das Budget betteln muss, beim Finanzminister, beim Kanzler, beim Vizekanzler, und sich dann angeschaut wird, wie die Berichterstattung ist, und wenn sie gut ist, bekommt man etwas, ist schlimm. Die ÖVP hat ja gemeint, wenn sie den Finanzdirektor bekommt, dann ist sie für eine Erhöhung, sonst nicht. – Ja, das wäre doch eine Vervielfachung dessen, das zurückzubekommen, wenn man es im direkten politischen Einfluss macht. Dann schauen wir doch, ob die Kontrollmechanismen der Medienbehörde ausreichen, da bin ich ja dabei, aber den öffentlich-rechtlichen Charakter komplett infrage zu stellen, den politischen Einfluss zu stärken und nicht zu schwächen und letztlich herzugehen und zu sagen, wir brauchen das – egal, wie es ist – in Mitteleuropa nicht mehr, was heißt denn das für Österreich? – Wir haben zwei, vielleicht drei Privatsender, die halbwegs eine Fläche haben. Bei ATV wird momentan diskutiert, ob es verkauft wird und möglicherweise an die zweite Gruppe, die ProSieben-Gruppe, geht. Herr Mateschitz hat letztes Jahr von einem Tag auf den anderen gesagt, ServusTV wird eingestellt. Dann gibt es Puls TV als einzigen Sender, der sich über Werbefenster finanzieren kann. Und das soll die Zukunft des österreichischen Medienmarktes sein? Diese Zukunft sehe ich mit Sicherheit nicht.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Dr. Karl. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich gratuliere dem Herrn Finanzminister, dass es ihm trotz der sehr schwierigen Rahmenbedingungen gelungen ist, dieses Budget zu erstellen. Wir dürfen ja nicht vergessen, dass uns die Flüchtlingssituation und fehlende Reformen in entscheidenden Bereichen zusätzlichen Spielraum genommen haben. Unmittelbare Auswirkungen hat die Flüchtlingssituation etwa auf das Bundesverwaltungsgericht. Für die Bearbeitung der deutlich gestiegenen Asylanträge und eine Verfahrensbeschleunigung wird daher eine Erhöhung der Mittel um 16,4 Millionen €, das sind rund 32 Prozent, vorgenommen. In der das Bundeskanzleramt betreffenden Untergliederung 10 wird zur Erläuterung des Wirkungsziels 3 darauf verwiesen, dass die ressortübergreifende Koordination und Strategie der effizienten Erfüllung des jeweiligen Regierungsprogramms und sonstiger Vorhaben der Bundesregierung dient. Eine effiziente Erfüllung des aktuellen Regierungsprogramms muss aber auch bedeuten, dass die im Kapitel „Moderner Staat“ vorgesehene Modernisierung des öffentlichen Dienstrechts so rasch wie möglich vorgenommen wird, um endlich ein modernes, eigenständiges und einheitliches Dienstrecht mit berufsspezifischen Ausprägungen zu verwirklichen. Wie man dem Wirkungsziel 1 der Untergliederung 10 entnehmen kann, will sich das Bundeskanzleramt als attraktiver und moderner Dienstgeber positionieren. Die angestrebte Wirkung besteht in der Sicherstellung von motiviertem, engagiertem und entsprechend den Aufgabenanforderungen qualifiziertem Personal in einem effizienten Organisationsrahmen. Das ist grundsätzlich zu begrüßen, allerdings ist das Wirkungsziel 1 in seiner Wirkung nur unmittelbar auf die Zielgruppe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BKA gerichtet, obwohl der Kompetenzbereich des BKA auch allgemein die Personalangelegenheiten von öffentlich Bediensteten umfasst. Ich appelliere daher an das Bundeskanzleramt, endlich dafür zu sorgen, dass alle öffentlich Bediensteten in den Genuss eines attraktiven und modernen Dienstrechts kommen. Bestärkend sei darauf hingewiesen, dass in der Begründung zum Wirkungsziel 2 ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst eine wesentliche Ressource für eine effektive und effiziente Leistungserbringung sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dem Finanzminister ist es mit diesem Budget auch gelungen, alle EU-Vorgaben zu erfüllen. Zum dritten Mal in Folge erreichen wir ein strukturelles Nulldefizit. Die Erfüllung von EU-Vorgaben sollte aber auch darüber hinaus selbstverständlich sein. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Umsetzung der Vergaberichtlinie, die schon längst erfolgen hätte sollen. Eine fehlende beziehungsweise mangelhafte Richtlinienumsetzung kann in letzter Konsequenz zur Staatshaftung führen, und darauf sollten wir es nicht ankommen lassen. – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne noch ein paar Worte zum Rechnungshofbudget sagen. Der Rechnungshof hat zu wenig Geld – es muss sich also um einen Dienstag im November handeln, da wir letztes Jahr genau die gleiche Diskussion hier geführt haben. Ich könnte meine Rede von damals eins zu eins noch einmal vortragen, aber ich werde mich bemühen, zu erklären, was sich in der Zwischenzeit verändert hat, obwohl es nicht viel ist. Der Rechnungshof verfügt schon wieder nicht über genügend finanzielle Mittel, was zur Auswirkung hat, dass er diesen enormen verwaltungstechnischen Belastungen, denen er jetzt aufgrund der zusätzlichen Aufgaben ausgesetzt ist, nicht in jener Art und Weise entsprechen kann, in der er ihnen gerne entsprechen würde. Und er muss schon wieder auf Rücklagen zurückgreifen, wie schon im letzten Jahr, um das ordentlich machen zu können, da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofs auch so ein Selbstverständnis haben, dass sie die Aufgaben, die sie von uns, dem Parlament, auferlegt bekommen haben, auch entsprechend ausführen. Diese Aufgaben – und da geht es um das Parteiengesetz, das Unvereinbarkeitsgesetz, das Medientransparenzgesetz – binden im Rechnungshof über das Jahr hinweg Ressourcen von vier bis fünf Vollzeitäquivalenten, das sind circa 500 000 €, die dann noch zusätzlich das Budget des Rechnungshofs belasten. Wir wissen, dass das mit diesen Kontrollfunktionen, die da zusätzlich dazugekommen sind, nicht so ist, wie es vielleicht scheint, denn natürlich hat der Rechnungshof mehr Aufgaben bekommen, aber diese Kontrollrechte sind nicht in dieser Art und Weise ausgestattet, wie wir es uns wünschen würden. Der Rechnungshof hat zum Beispiel, obwohl er die Rechenschaftsberichte der Parteien prüfen muss, keine originären Einschau- und Prüfungsrechte, die eigentlich notwendig wären, um ordentlich prüfen zu können. Möchte man, dass wir Korruption und Freunderlwirtschaft bekämpfen, dann muss man auch dazu stehen, dass das Kontrollinstrument, das wir Parlamentarier dafür benötigen, auch entsprechend ausgestattet ist. Und wenn der Rechnungshof nicht genügend finanzielle Ressourcen zur Verfügung hat, dann ist diese Kontrolle nicht in diesem Ausmaß möglich. Jetzt möchte ich noch ein alternatives Argument bringen, das den Regierungsparteien womöglich helfen könnte, sich dafür zu entscheiden, dem Rechnungshof mehr Geld zu geben: Die Wahrscheinlichkeit ist nicht so gering, dass einer von Ihnen beiden in der nächsten Periode vielleicht nicht mehr in der Regierung sitzt. Das heißt, Sie werden Oppositionspartei sein, und dann kann es vielleicht in Ihrem Interesse sein, ein starkes Kontrollorgan zu haben und das auch entsprechend auszustatten. Das könnten Sie jetzt als Incentive sehen, dem Rechnungshof bei nächster Gelegenheit mehr Geld zu geben, denn spätestens dann werden Sie merken, dass es sehr gut ist, als Opposition ein gutes Kontrollorgan zu haben, das sich nicht nur mit Verwaltungsmonsteraufgaben wie dem Parteiengesetz beschäftigen muss, sondern ordentlich prüfen kann. Und ich hoffe, dass Sie das vielleicht überzeugt.
Zu einer Stellungnahme hat sich die Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Kraker zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Präsidentin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Volksanwälte! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Ich möchte diese Debatte zum Budget des Rechnungshofes jetzt zum Anlass nehmen, um allen Abgeordneten – im Rechnungshofausschuss im Besonderen – zu danken, nämlich für das Wohlwollen, das Sie dem Rechnungshof und seiner Arbeit entgegenbringen und auch mir entgegenbringen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass es eine sehr gute Gesprächsbasis zu allen Fraktionen des Nationalrates gibt und dass die Arbeit des Rechnungshofes so positiv aufgenommen wird. Ich möchte betonen, dass eine funktionierende Kontrolle dreierlei braucht: Erstens braucht sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für erstklassige Prüfberichte sorgen und die komplexe Sachverhalte sachlich und objektiv analysieren können. Und im österreichischen Rechnungshof – das kann ich Ihnen versichern – haben wir solche Mitarbeiter. Zweitens brauchen wir parlamentarische Entscheidungsträger, die sich mit diesen Berichten des Rechnungshofes intensiv auseinandersetzen und anhand der Empfehlungen für Systemverbesserungen und -weiterentwicklungen eintreten. Ein Rechnungshof kann eben nur mit Ihrer Unterstützung wirksam sein, denn Ihnen obliegt die politische Schlussfolgerung, daraus folgt dann die Umsetzung. Und drittens braucht der Rechnungshof Rahmenbedingungen, die die klare Planung der Ressourcen für den Rechnungshof als ein Organ der unabhängigen und externen Finanzkontrolle in den kommenden Jahren sicherstellen. Zur Debatte steht jetzt das Budget des Rechnungshofes für das Jahr 2017. Ich leite seit 1. Juli dieses Jahres als haushaltsleitendes Organ den Rechnungshof, ein Haus, das seinen Kernaufgaben, dem Prüfen und Beraten, umfangreich nachkommt. Mir kommt aber jetzt die Aufgabe zu, Sie bereits an dieser Stelle, anlässlich der Beschlussfassung des Bundesfinanzgesetzes 2017, darauf aufmerksam zu machen, dass spätestens ab dem nächsten Finanzrahmen mittelfristig für eine ausreichende budgetäre Ausstattung des Rechnungshofes zu sorgen sein wird, damit der Rechnungshof auch künftig seiner Kontrollfunktion auf dem gewohnt qualitativ hohen Niveau nachkommen kann. Sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Woche haben Sie ein Schreiben erhalten, in dem ich Sie dazu einlade, an einer Onlinebefragung zur Zufriedenheit mit der Arbeit des Rechnungshofes teilzunehmen. Die wirkungsvolle Beratung des Nationalrates und auch der Landtage ist ein zentrales Ziel von mir als Rechnungshofpräsidentin. Dabei geht es um Ihre Zufriedenheit mit der Beratungsleistung durch den Rechnungshof, mit der Aktualität der Themen und mit der Verständlichkeit der Berichte. Das ist ein neuer Indikator für den Rechnungshof, und das haben wir in unsere Angaben zur Wirkungsorientierung aufgenommen. Es gibt eben, wie wir hier in der Debatte auch gesehen haben, Wünsche – beispielsweise vom Abgeordneten Zanger –, die an den Rechnungshof herangetragen werden, beispielsweise betreffend den Webauftritt et cetera. Das alles können Sie uns auch in dieser Befragung mitteilen, denn es gibt dabei auch offene Felder. Wir wollen also den Status quo erheben und anschließend sozusagen Verbesserungen durchführen. Die Umfrage läuft bis Jahresende, und im ersten Halbjahr 2017 werden wir Sie über die Ergebnisse informieren. Was die Verkürzung der Stellungnahmefrist betrifft – weil das auch in der Debatte erwähnt worden ist –: Ja, das wäre mein Wunsch, aber es ist Aufgabe des Verfassungsgesetzgebers, die Stellungnahmefrist zu verkürzen, denn in der Bundesverfassung stehen die drei Monate drinnen. Was die Follow-up-Überprüfungen betrifft, ist es so, dass wir schwerpunktmäßig auf Follow-up-Überprüfungen setzen, um die Umsetzungsquote eben aussagekräftig festzulegen. Die Ergebnisse des Nachfrageverfahrens werden im Tätigkeitsbericht weiterhin sozusagen auf Angaben der geprüften Stellen basieren. Der Rechnungshof leistet als Organ des Nationalrates einen wesentlichen Beitrag zum wirtschaftlichen, zweckmäßigen und sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Zu den klassischen Kontroll- und Beratungsfunktionen sind in den letzten Jahren neue Aufgaben hinzugekommen. Das sind verwaltungsintensive Sonderaufgaben, die wir schon besprochen haben, basierend auf dem Parteiengesetz und dem Medientransparenzgesetz. Im Prüfbereich gab es eine Ausweitung im Bereich der Gemeindeprüfkompetenz. Umfassende Aufgaben hat der Rechnungshof auch im Zuge der Haushaltsrechtsreform erhalten, Stichwort: Wirkungsorientierung. Wir haben als Rechnungshof die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung gemeinsam mit dem Bundesminister für Finanzen neu erlassen. Wir haben Aufgaben im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt. Hier gibt es eine Gutachtertätigkeit im Falle, dass sanktionsrelevante Sachverhalte vorliegen würden. Um dieses umfangreiche Aufgabenportfolio zu bewältigen, ist es daher notwendig, dass wir auf eine entsprechende jährliche budgetäre Ausstattung des Rechnungshofes in den kommenden Jahren achten. Nach dem Bundesvoranschlag des Finanzministeriums soll der Rechnungshof für das Jahr 2017 ein Budget von 32,955 Millionen € bekommen. Das bedeutet eine Steigerung von lediglich 0,1 Prozent gegenüber dem Jahr 2016. Darin enthalten ist die Rücklagenentnahme der von uns gebildeten Rücklagen in der Höhe von 1,3 Millionen €. Wenn man die Dienstgeberbeiträge für die Beamtenpensionen im Jahr 2017 abzieht, so verfügt der Rechnungshof über ein operatives Budget, das geringer ist als im Jahr 2012. Aufgrund dieser budgetären Ausgangslage ist natürlich evident, dass die reale Entwicklung beim Rechnungshofbudget nicht berücksichtigt wurde. Das Budget des Rechnungshofes ist damit nur nominell, aber nicht real stabil. Deshalb war ich in der letzten Woche auch vorerst erleichtert, dass das Finanzministerium – spät, aber doch – dem dringenden Anliegen des Rechnungshofes, die Rücklagenentnahme um 700 000 € auf insgesamt 2 Millionen € zu erhöhen, entsprochen hat und dass mir das auch schriftlich zugesagt wurde. Diese Zusicherung ist deshalb wichtig, weil der Rechnungshof diese Mittel für dringend anstehende IT- und Sicherheitsinvestitionen benötigt. Damit ist das Budget des Rechnungshofes für das Jahr 2017 fürs Erste gesichert. Woraus ergibt sich aber der mittelfristige Budgetbedarf des Rechnungshofes? – Ich darf hier in diesem Hohen Haus ausdrücklich betonen, dass es auch mein Ziel als Präsidentin des Rechnungshofes ist, dass der Rechnungshof natürlich auch in Zukunft vorbildhaft auf eine strikte Haushaltsdisziplin achtet. Der Rechnungshof hat aber bereits einen Beitrag geleistet: 86 Prozent unserer Ausgaben im Rechnungshof sind Personalausgaben. Damit war die wesentliche Schraube, an der im Rechnungshof gedreht werden konnte, natürlich eine restriktive Personalpolitik. Der Personalstellenstand des Rechnungshofes wurde im Jahr 2014 um zwei Planstellen reduziert, von 325 auf 323 Stellen. Das ist auch im Finanzrahmen für das Jahr 2020 so vorgesehen, und daran soll nicht gerüttelt werden. Was aber mittlerweile ein Problem darstellt, ist das Sinken des tatsächlichen Personaleinsatzes, der tatsächlich ausgenutzten Vollbeschäftigungsäquivalente, denn dieser ist seit dem Jahr 2013 stark reduziert worden. Der Rechnungshof verfügte im Jahr 2013 noch über rund 290 Vollbeschäftigungsäquivalente, er arbeitet mit Stichtag 1. November 2016 nur noch mit 276 Vollbeschäftigungsäquivalenten. Damit ist der Personalplan nur zu einem Anteil von 85,4 Prozent ausgenutzt. Ziel des Rechnungshofes muss es daher sein – ich habe das gewachsene Aufgabenspektrum bereits geschildert –, den Anteil der Ausnutzung des Personalplans jedenfalls wieder auf 90 Prozent anzuheben. Mit den derzeitigen Auszahlungsobergrenzen, wie sie der Finanzrahmen vorsieht, ist eine konstante und kontinuierliche Personalplanung auf dieser Basis nicht machbar. Auch die laufend notwendige Kürzung des Dienstreisebudgets stellt natürlich ein Problem bei der Prüftätigkeit vor Ort dar. Der Rechnungshof betonte bereits mehrfach, dass er Planungssicherheit braucht. Warum? – Seit dem Jahr 2014 musste der Rechnungshof jährlich zur Deckung seiner Auszahlungen Rücklagen entnehmen. Durch diese Rücklagenentnahme, die uns dankenswerterweise auch für das kommende Jahr zugestanden wurde, ist die kurzfristige Situation zwar entspannt, sie löst aber nicht die Problematik der mittelfristigen finanziellen Absicherung, denn das Budget für 2017 sieht faktisch keine Steigerung vor. Die Rücklagen des Rechnungshofes sind bereits stark reduziert, und bei einem Budget, das zu 86 Prozent auf Personalaufwand und zu 5 Prozent auf Mieten entfällt, ist das keine Basis für eine sorgsame und vorausschauende Planung. Ende 2017 werden daher die Rücklagen nicht mehr in dem Maße zur Verfügung stehen, dass eine allfällige budgetäre Lücke im Rechnungshofbudget ausgeglichen werden kann. Aus diesem Grund ersuche ich den Nationalrat, beginnend mit dem Finanzrahmen für die Jahre 2018 bis 2021, der im nächsten Frühjahr hier in diesem Hohen Haus zur Diskussion stehen wird, dem Rechnungshof die dringend erforderlichen jährlichen budgetären Mittel zur Verfügung zu stellen, um den gestiegenen Erfordernissen des Rechnungshofes Rechnung zu tragen, denn durch ein stagnierendes Budget werden natürlich de facto Kontrollressourcen in Österreich reduziert werden. Ich appelliere daher an Sie, sehr geehrte Damen und Herren: Unterstützen Sie mich dabei, für eine funktionierende Kontrolle in Österreich zu sorgen! – Vielen Dank.
Besten Dank, Frau Präsidentin. Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Unter dieses Budgetkapitel fallen auch die österreichischen autochthonen Volksgruppen, und diese österreichischen Volksgruppen sind uns sehr wichtig. In der letzten Legislaturperiode des Nationalrates ist die Ortstafellösung für Kärnten gelungen, ist Staatssekretär Ostermayer in breiter Zusammenarbeit diese Lösung gelungen. Auch der Vorsitz der Kärntner Slowenin Ana Blatnik im österreichischen Bundesrat hat sehr positiv gewirkt. Wir haben gegenüber unseren Volksgruppen Verpflichtungen. Für die Weiterentwicklung sind Sprache und Kultur von großer Bedeutung. Das gute Klima, die hohe Qualität, die Attraktivität der Volksgruppenschulen erkennt man auch daran, dass ihre Schüler aus Bereichen kommen, die weit über jenen der Volksgruppen hinausgehen, und das ist gut so. Diese Schulen, auch die Kindergärten, sollen eine entsprechende zukunftsorientierte Unterstützung erfahren. Meine Damen und Herren, die neue Presseförderung, heute schon einige Male angesprochen, soll zusätzliche Möglichkeiten bieten. Viele sind guten Willens. Für die positive Arbeit möchte ich meine hohe Anerkennung und Wertschätzung aussprechen, auch für die geschätzte Zusammenarbeit der slowenischen Volksgruppe im Süden unserer Republik, der Burgenland-Kroaten, Ungarn, Roma und Sinti sowie in Wien der Roma und Sinti, Slowaken, Tschechen und Ungarn. Meine Damen und Herren! Ich darf einen zweiten Punkt anschneiden, und zwar die österreichische Volksanwaltschaft. Seit 2012 deckt die österreichische Volksanwaltschaft den Menschenrechtsbereich ab. Die Volksanwaltschaft ist sehr gut aufgestellt, die Kontrollen erfolgen unangemeldet. Auf sehr gute Fachkenntnisse der Kontrollorgane wird großer Wert gelegt, weil Unrecht, Gewalt, Misshandlungen – an jungen Menschen, an alten Menschen, in den Gefängnissen, überall – verhindert werden sollen. „Geste der Verantwortung“ hieß die Veranstaltung hier im Haus letzten Donnerstag. Viele können erst nach Jahrzehnten darüber sprechen. Es ging um Kinder und Jugendliche in Heimen und Internaten, die dort misshandelt wurden, denen Gewalt angetan wurde. Entsetzen, kein Schlussstrich, Entschuldigung, Bedauern, Entschädigung von Staat und Kirche waren der Tenor der Reden der höchsten Repräsentanten. Die Betroffenheit ist groß. Die Wunden sind noch nicht verheilt. Viele haben gesagt, wie wichtig ihnen dieses Bekenntnis der Schuld von Staat und Kirche ist. Für uns heißt es, alles zu tun, um Ähnliches zu verhindern. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lintl. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gerne noch einmal auf den Rechnungshof zurückkommen, weil uns das ein besonderes Anliegen ist, und ich möchte mich bei den Mitarbeitern und bei Ihnen, Frau Präsidentin, sehr herzlich für Ihre wertvolle Arbeit bedanken. [[Beifall bei der FPÖ.]] Leider ist mit dem vorliegenden Budgetansatz eine ausreichende budgetäre Ausstattung nicht gegeben. Wir haben jetzt schon mehrfach gehört, dass es dringend notwendig wäre, wenigstens den Personalstand zu erhöhen, um weitere Prüfungen durchführen zu können. Durch die zusätzlichen Sonderaufgaben aus den Bereichen des Parteiengesetzes, des Medientransparenzgesetzes und des Bundespräsidentenwahlgesetzes entsteht ein wirklich erhöhter Aufwand, und es wäre sehr wichtig, diesen abzudecken. Es wäre schade, wenn aus Personalmangel die Stellungnahmefrist nicht von drei Monaten auf sechs Wochen verkürzt werden könnte und wenn es keine weiteren Follow-up-Prüfungen geben könnte. Die Österreicher vertrauen dem Rechnungshof und wollen, dass dieses Organ gestärkt wird, und dazu zählt auch die finanzielle Ausstattung. Ex-Rechnungshofpräsident Dr. Moser hat 1 007 Empfehlungen für die Bundesregierung hinterlassen, vor allem große Strukturreformen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales, Pensionen und Förderungen. Die Bundesregierung ist gefordert, diese Reformen umzusetzen, denn – ich zitiere Dr. Moser aus einem Presseinterview vor einigen Wochen –: Ohne schnelle Reformen fährt Österreich bald gegen die Wand. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berlakovich gelangt zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Minister! Damen und Herren Staatssekretäre! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Damen und Herren Volksanwälte! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Europäische Kommission hat eine Studie in Auftrag gegeben, die die Situation der europäischen Minderheiten beziehungsweise Volksgruppen beleuchten soll. Das Ergebnis liegt vor, und das Ergebnis ist dramatisch, denn die Studie kommt zu dem Resultat, dass 80 Prozent der europäischen Volksgruppen – 80 Prozent einer einzigartigen sprachlichen und kulturellen Vielfalt in Europa – gefährdet sind. Die Zahlen sind dramatisch, die Situation der österreichischen Volksgruppen ist aber auch deckungsgleich mit der in ganz Europa. Auch bei uns sind die Volksgruppen gefährdet, und man muss das offen ansprechen. Es gibt eine solide gesetzliche Ausstattung, seinerzeit eine Staatszielbestimmung im Verfassungsrang, die besagt, dass die Republik – Bund, Länder und Gemeinden – sich zu ihrer gewachsenen kulturellen und sprachlichen Vielfalt, eben zu den autochthonen Volksgruppen bekennt und dass diese Kultur und die Sprache zu erhalten und zu sichern sind. Darüber hinaus gibt es weitere Gesetze, die das absichern sollen. Aber: Es gibt keine heile Welt, und die Realität ist eine andere – denn es gibt eine schleichende Assimilation und es passiert, dass die Sprache der Volksgruppen im Alltag nicht mehr verwendet wird. Das betrifft die burgenländischen Kroaten, die Kärntner Slowenen, die Ungarn, die Tschechen, die Slowaken, aber auch die Roma. Und das können und dürfen wir nicht akzeptieren, denn die Einzigartigkeit Europas und auch Österreichs liegt eben in ihrer Vielfalt der Kulturen und der Vielfalt der Sprachen, der Bräuche, der Traditionen. Geht das verloren, dann geht auch ein wesentliches Stück der österreichischen Identität verloren – und dies, obwohl es doch ein friedliches Zusammenleben dieser Volksgruppen gibt! Daher müssen wir da mit aller Kraft gegensteuern. Ein entscheidender Bereich in diesem Zusammenhang ist der Bildungsbereich, weil vor allem die Vermittlung der Volksgruppensprachen von zentraler Bedeutung ist. Die Volksgruppensprachen, die im Alltagsleben verwendet werden, sind ein zentraler Bestandteil der Kommunikation. Geschieht das nicht mehr, dann gehen sie eben verloren. Auch da haben wir Gesetze, aber es haben sich die Lebenssituationen geändert: Die Volksgruppen in ihren autochthonen Gebieten sind nicht mehr auf Dörfer beschränkt, auf Regionen beschränkt. Es sind gesellschaftliche, private Änderungen eingetreten, sodass wir heute Volksgruppenangehörige in ganz Österreich finden, insbesondere in Wien, in Graz und in anderen Gebieten. Und darauf muss eben auch im Hinblick auf die gesetzliche Lage reagiert werden. Derzeit ist es nämlich so, dass die Volksgruppen nur in ihren autochthonen Siedlungsgebieten die Sprache und Kultur verwenden können und erlernen können. Das ist ein Umstand, der nicht befriedigend ist. Daher brauchen wir da eine Modernisierung im Bildungsbereich. Deshalb waren ja die Volksgruppen beim Thema der Bildungsreform auch so sehr sensibilisiert. Alle sechs anerkannten Volksgruppen haben gefragt: Inwieweit kommen die österreichischen Volksgruppen darin vor? Und die Auskunft der seinerzeitigen Bildungsministerin war, dass sich der Status quo nicht verschlechtert. Das ist gut, aber das ist zu wenig, denn die österreichischen Volksgruppen brauchen eine Perspektive. Die Linie war ja immer, dass die Angehörigen der österreichischen Volksgruppen vom Kindergarten bis zur Universität ihre Sprache verwenden und auch erlernen können. Und das sollte eben im neuen Bildungsbereich auch so der Fall sein. Dies ist daher ein Appell an die Bildungsministerin, selbiges sicherzustellen. Vor Kurzem waren die österreichischen Volksgruppen im Volksgruppenzentrum mit den Sprechern aller Parlamentsparteien zusammen und haben ebendas auch eingefordert, nämlich in Wien ein mehrsprachiges volksgruppenspezifisches Bildungsangebot bereitzustellen. Das ist unbedingt notwendig. Ein zweiter Bereich ist auch wichtig: die Presseförderung. Wir haben es im Ausschuss diskutiert: Es bekommt die burgenländisch-kroatische Zeitung „Hrvatske Novine“, aber auch die Kärntner-slowenische Zeitung „Novice“ eine Unterstützung von dort, aber es bedarf dort mehr. Wenn es derartige wichtige Informationsblätter nicht mehr gibt, dann fehlt der Volksgruppe eine Unterlage. Es gibt dort ohnedies nicht Medien sonder Zahl und nur einige wenige, die aber auch Qualität haben. Und es ist wichtig, und wir haben ja darüber gesprochen, dass diese auch unterstützt werden, weil es notwendig ist, da einen Bestand im Printmedienbereich zu sichern. Abschließend: Vor Kurzem hat es auch die Tagung der europäischen Volksgruppenjugend unter dem Titel „Rušiti zid(in|ov)e_Breaking walls“ gegeben, und auch diese hat darauf aufmerksam gemacht, dass es in ganz Europa ein Bestreben geben muss, diese Einzigartigkeit unserer europäischen vielfältigen Kultur zu bewahren und zu unterstützen. – Herzlichen Dank.
Herr Abgeordneter Mag. Dr. Zinggl gelangt zu Wort nun. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Meine Damen und Herren! Kurz zum Kulturbudget: 13 Millionen € mehr für die Kultur ist kein großer Wurf, aber es ist immerhin ein Plus beziehungsweise eine Steigerung des Kulturbudgetanteils am Gesamtbudget von lächerlichen 0,5 Prozent auf 0,6 Prozent. Wenn man bedenkt, dass davon zwei Drittel an die Bundesmuseen und die Bundestheater gehen, muss man sagen, also sehr viel haben wir da nicht mehr für die Kultur und für die Kunst übrig. Aber auch die Schere zwischen dem Anteil für Bundestheater, Bundesmuseen und dem Rest ist nicht weiter auseinandergegangen, es sieht also zurzeit ganz gut aus. Seltsam bei der Budgetierung war meiner Meinung der Anteil für die Österreichische Nationalbibliothek. Die Steigerung vom Jahr 2015 auf 2016 betrug 1,1 Millionen €. Dann haben wir im vorigen Jahr aufgrund des geplanten Hauses der Geschichte noch einmal 0,5 Millionen € dazugegeben. Jetzt ist der Anteil für das Haus der Geschichte deutlich reduziert worden. Trotzdem gibt es eine weitere Steigerung von 0,9 Millionen €, und vom Jahr 2017 auf 2018 noch einmal 1,8 Millionen €, macht insgesamt über 4,2 Millionen €. Da frage ich mich schon, wofür, und das habe ich Sie, Herr Minister, im Budgetausschuss gefragt, und die Antwort war nicht sehr schlüssig, denn das Literaturmuseum, das Teil der Nationalbibliothek ist, kann ja wohl nicht so viel Geld brauchen. Egal, schlüssiger ist, dass auf der einen Seite eine Museumsreform angekündigt wird und auf der anderen Seite dafür aber nichts budgetiert wird. Das deutet nämlich darauf hin, dass nicht sehr viel umgesetzt werden wird, also dass die Reform nicht sehr weitreichend sein kann. Natürlich, Sie haben schon recht, wie Sie mir auch geantwortet haben: Wenn noch nichts vorliegt, kann man nichts budgetieren. Aber andererseits wird wohl im Jänner/Februar etwas vorliegen, und wenn dann kein Geld da ist – gut, es gibt noch, glaube ich, 27 Millionen € an Rücklagen, also wenn man will, kann man das tun. Wenn ich aber andererseits bedenke, dass diese Reform auch unter anderem von der Firma ICG ausgearbeitet wird – und das ist jene Firma, die auch die Reform der Bundestheater in eine Holding hat fließen lassen –, dann bin ich nicht sehr optimistisch, denn wir wissen ja, was diese Holding auch im Zusammenhang mit dem Burgtheaterskandal mehr oder weniger angerichtet hat. Jetzt noch ein paar Worte zu einem anderen Thema, und zwar zur Volksgruppenförderung. Meine Damen und Herren, seit 21 Jahren liegt die Volksgruppenförderung konstant bei 3,8 Millionen €. Das Gesetz schreibt in § 8 des Volksgruppengesetzes dem Bund vor, Maßnahmen zu ergreifen, um die Volksgruppen zu erhalten und zu fördern. Im Jahr 1995 waren dafür 3,8 Millionen € notwendig, und 21 Jahre danach sind immer noch 3,8 Millionen € dafür erforderlich. Das kann nicht sein! Dazwischen hat eine Inflation, also eine Verteuerung stattgefunden, ein Verlust der Kaufkraft um 50 Prozent. Das heißt, das Geld ist jetzt um 50 Prozent weniger wert. Irgendetwas stimmt da nicht. Ich würde sagen, das ist schon eine deutliche reale Kürzung des Budgets, und das ist keine freundliche Behandlung der Volksgruppen. Wenn ich noch zusätzlich bedenke, dass die Volksgruppenorganisationen, die das Geld nicht ganz richtig verwenden, es rückfließen lassen müssen, und zwar rückfließen lassen ins Gesamtbudget, dann würde ich sagen, die Organisationen, die wirklich tagtäglich großartige Arbeit leisten und nicht mehr wissen, wie sie das finanzieren sollen, sollten zumindest diese Rückflüsse wiederbekommen, denn auch das ist ja letztendlich eine Reduktion des Budgets für die Volksgruppen. Also entweder wir bekennen uns zu den Volksgruppen, dann muss man auch das Entsprechende dafür leisten, oder wir heben diesen Paragrafen auf. Das ist allerdings ein Verfassungsgesetz, und dafür wird es kaum eine Zweidrittelmehrheit geben. Also würde ich doch vorschlagen, ein bisschen mehr Rücksicht auf die Volksgruppen zu nehmen und in Zukunft diese Förderung anzuheben. Meine schriftliche Anfrage diesbezüglich wird, salopp formuliert, folgendermaßen beantwortet: Die sollen froh sein, dass das nicht gekürzt worden ist! – Also das ist kein guter Umgang, und ich würde das überdenken. Ich schlage vor, im nächsten Jahr eine deutliche Erhöhung des Budgets für die Volksgruppen einzuplanen. – Besten Dank.
Herr Bundesminister Mag. Drozda gelangt zu Wort nun. – Bitte, Herr Bundesminister.
Ich beginne mit ein paar Anmerkungen zum Budget generell und gehe dann auf einzelne Fragen ein, die gestellt wurden. Sie wissen, das strukturelle Defizit sinkt auf 0,5 Prozent. Der Maastricht-Saldo sinkt auf 1,2 Prozent, die Gesamtverschuldung sinkt von derzeit 85 auf 80,9 Prozent. Also das ist eine beträchtliche Konsolidierungsleistung, die erbracht wurde, und dennoch ist es gelungen, Schwerpunkte zu setzen. Ich erwähne in diesem Zusammenhang den Schwerpunkt der öffentlichen Investitionen in Höhe von 5,2 Milliarden € und einen Schwerpunkt im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Höhe von 1,6 Milliarden €. Das Budget des Bundeskanzleramtes hat Kollegin Muna Duzdar kurz skizziert. Wir haben eine Steigerung in der Untergruppe 10 auf 457,2 Millionen €. Das ist Plus von 55,6 Millionen €. Das wird vor allem ins Digitale investiert, und ich muss auch dazusagen: In Kenntnis der aktuellen Studien zu den Themen Digitales liegen wir in diesem Bereich sehr gut, und ich glaube, dass wir mit diesen zusätzlichen Investitionen, mit dem, was wir da zusätzlich in die Hand nehmen, diese sehr gute Stellung, die wir haben, noch ausbauen können. Sie wissen, dass wir auch im Bereich der Deregulierung, Entbürokratisierung, in dem Digitalbereich massiv für Unternehmen Vereinfachungen vorgenommen haben, aber auch für Einzelpersonen. Sie kennen das alles. Im Bereich der Kultur freue ich mich über die breite Zustimmung zur Budgeterhöhung, die gelungen ist, in Höhe von 13,1 Millionen €, möchte auch diese Gelegenheit nützen, mich noch einmal beim Finanzminister Schelling für die gute Zusammenarbeit und für das Verständnis zu bedanken. Auch da orte ich breiten Konsens und breite Zustimmung über die Mittelverwendung, die, kurz gesagt, eine Erhöhung bei den Museen vorsieht, aber vor allem natürlich ins Zeitgenössische geht, im Bereich der freien Gruppen und bei den Ateliers investiert wird. Das ist gut investiertes Geld. Ich lade Sie herzlich ein, sich die „Away“-Ausstellung im 7. Bezirk anzusehen, wo wir zeigen, was unsere Stipendiaten im Lauf der vergangenen zwei Jahre entwickelt haben. In dieser Ausstellung können Sie sehen, dass seit 1985 permanent neue Orte auch für Künstler geschaffen wurden und dass die Namensliste derjenigen, die diese Programme besucht haben, derzeit das Who’s who der heimischen Gegenwartskunst bedeuten. So können Sie sehen, wie wichtig diese Investition in das Zeitgenössische und in die jungen Künstler ist. Ich habe noch zwei, drei konkrete Anmerkungen zu Fragen, die gestellt wurden, nämlich vom Abgeordneten Steinhauser zum Datenschutz. Da kann ich Ihnen gerne die Detailbeantwortung zur Verfügung stellen. Tatsächlich ist es so, dass der Datenschutz von 1,4 auf 1,7 Millionen € um rund 300 000 € ausgeweitet wurde und dass bei Bedarf selbstverständlich aus der Zentralstelle Mittel für Techniker, Technikerinnen und technische Fragestellungen zur Verfügung stehen. Bei der Nationalbibliothek bin ich dankbar für den Hinweis. Wir haben uns das angesehen und sind tatsächlich auch darauf gekommen, dass dort eine Korrektur vorgenommen werden muss, da das ohnehin aus der Rücklage finanziert wird und die Nationalbibliothek nur die Mittel zur Verfügung gestellt bekommt, derer sie tatsächlich bedarf. Also insofern danke ich für den Hinweis. Im Übrigen habe ich mir vorbehalten, mir die ganze Museumsfinanzierung noch einmal anzusehen, auch auf Basis des Weißbuchs, das jetzt ausgearbeitet werden soll, aber nicht nur auf Basis dessen, sondern auch auf Basis einer Evaluierung, die ich mit den gemeinsamen Wirtschaftsprüfern, die jetzt ausgewählt wurden, vornehmen möchte. Ich glaube, dass es notwendig ist, dass die erfreuliche Erhöhung, die wir jetzt zur Verfügung haben, wirklich bedarfsgerecht und anhand von objektiven Kriterien verteilt wird. Das ist jedenfalls im Laufe des nächsten Jahres sicherzustellen, auch für die mittelfristige Budgetplanung. Ein abschließendes Wort noch zur Presseförderung, wobei ich eine große Übereinstimmung hier im Hohen Haus in der Analyse sehe und auch mit den Notwendigkeiten, breit, plattformunabhängig Journalismus zu finanzieren. Diese Presseförderung neu diskutiere ich derzeit mit meinem Verhandlungsgegenüber Werner Amon und werde Anfang Dezember einen Termin bei der Kommission wahrnehmen, um diese konkreten Neuüberlegungen auch europarechtlich klarzustellen. Die sind deshalb nicht im Budget, weil ich mit dem Finanzminister übereingekommen bin, dass wir hinsichtlich der Finanzierung nicht in allererster Linie an das Bundesbudget denken, sondern daran, jene in die Pflicht zu nehmen, die nichts zum Budget beitragen, obwohl sie das höchste dynamische Aufkommen in diesem Bereich haben; das sind Facebook, Google, Booking.com und andere Plattformen, die ein Wachstum im zweistelligen Bereich haben und de facto weder zur Werbeabgabe noch zur Umsatzsteuer einen einzigen Euro beitragen. Ich halte das für unfair. Ich halte das auch für ungerecht. Und deswegen haben wir gesagt, wir werden das nicht aus Steuergeldern finanzieren und jetzt im Budget berücksichtigen, sondern versuchen, eine Lösung zu finden, wie auch diese Institutionen fair in das Steueraufkommen einbezogen werden können. Dass in der Mittelverwendung ein klarer Schwerpunkt auf Journalismus, Qualitätsjournalismus, Umstieg ins Digitale stattfinden wird, ist, glaube ich, relativ breiter Konsens, der sich im Übrigen auch bei der Medienenquete beziehungsweise Presseenquete, zu der ich eingeladen habe, gezeigt hat. Ein abschließendes Wort zum ORF: Sie wissen, dass ich in dieser Frage kein undifferenzierter Befürworter jedweder Beitragserhöhung bin und auch in diesem Zusammenhang alle wesentlichen Akteure zum Thema der ORF-Finanzierung eingeladen habe, um die Medienförderung neu und insgesamt im ersten Quartal zu diskutieren. Ich gehe davon aus, dass wir da zu Modellen der Finanzierung kommen, die jedenfalls die Unabhängigkeit des ORF sicherzustellen haben, denn jede andere Finanzierungsform, wo man ein öffentlich-rechtliches Medium in eine Budget-Bargaining-Situation bringt, halte ich für ziemlich problematisch.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Greiner. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gehe kurz auf die Wirkungsziele des Rechnungshofes ein. Sie wurden teilweise angesprochen. Das heißt: Was will der Rechnungshof mit seiner Arbeit bewirken? Wie ernst wir als Parlamentarier Wirkungsziele und Wirkungskontrolle nehmen, zeigt sich anhand der Tatsache, dass wir den Unterausschuss des Budgetausschusses dazu installiert haben, wo wir uns wirklich mit jedem einzelnen Ministerium ganz detailliert auseinandersetzen. Jedes Ministerium artikuliert ja seine eigenen Ziele, je nach Aufgabengebiet. Der Rechnungshof hat seine Wirkungsziele vor Kurzem gestrafft, das heißt, er hat seine Zielsetzungen präzisiert. Ich gehe kurz auf zwei Beispiele ein. Das Wirkungsziel 1 ist die wirkungsvolle Beratung des Nationalrates und der Landtage. Wie erfolgt diese Beratung? – Sie erfolgt mittels Gebarungsüberprüfungen durch den Rechnungshof, woraus man ja auch Maßnahmen ableitet. Da geht es schwerpunktmäßig wirklich um Querschnittprüfungen, das heißt, solche betreffend Bund, Länder und Gemeinden, und vor allem – das wurde schon betont – um Follow-up-Prüfungen. Daran erkennt man, wie viele Maßnahmen tatsächlich umgesetzt wurden, wobei der Umsetzungsgrad generell sehr erfreulich ist. Lediglich in den Gemeinden ist er noch überschaubar. Ich appelliere in diesem Zusammenhang an Gemeinden – der Rechnungshof hat die Prüfkompetenz, wenn die Gemeinde mehr als 10 000 Einwohner hat –, den Rechnungshof nicht so sehr als Kontroll-, sondern als beratendes Organ wahrzunehmen und auch zu nutzen und auf die kostenlose Expertise zurückzugreifen. Warum? – Weil Gemeinden dadurch transparente und wirklich vergleichbare Daten erhalten. Kurz zum Wirkungsziel 4: Dabei geht es um eine wirksame öffentliche Finanzkontrolle, indem man die Zusammenarbeit diverser Kontrollorgane verstärkt. Was soll erreicht werden? – Zum Beispiel eine engere Kooperation mit den Landesrechnungshöfen, dass man einen verstärkten Austausch von Daten und Informationen praktiziert und auf die jeweils bei einer anderen Organisation laufende Prüfung Bezug nimmt, mit dem deklarierten Ziel, jegliche Doppelprüfungen zu vermeiden. Zusammenfassend halte ich fest: Fokussierte Wirkungsziele und eine fokussierte Wirkungskontrolle sind geeignete Instrumente, um sicherzustellen, dass öffentliche Gelder sparsam und zweckmäßig eingesetzt werden. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! In das Bundeskanzleramt und zur Staatssekretärin Duzdar fällt auch das Thema Beamtendienstrecht. Da haben wir ja diesen großartigen Beschluss hier erleben müssen, mit dem – um die Worte der Bundesregierung zu verwenden – bewusst und ausdrücklich die Diskriminierung perpetuiert wird. – Also wir werden das Beamtendienstrecht wegen seiner Diskriminierung in Zukunft ein weiteres Mal sanieren müssen, wenn es wieder aufgehoben wird, weil halt schon wieder gemurkst wurde. Wie ich überhaupt, auch aus Ihren Worten heute, Frau Staatssekretärin, von Ihnen sehr vieles zu sehr vielen Themen gehört habe und zu ein paar Milliönchen wegen Digitalisierung, weil vielleicht ein Tischler, der das eh schon seit zehn Jahren macht, seine Pläne jetzt auch digitalisiert darstellt. – Das ist ja keine Innovation. Das ist schon lange State of the Art. Zum Beamtendienstrecht: Dort, wo wirklich Geld weitergeht, kommt nichts. Ich habe das Gefühl, es interessiert Sie einfach nicht. Und das wäre ein wesentlicher Punkt, weil es da keine vernünftige Steuerungsmöglichkeit gibt. Die Beamtenpensionen zahlt das Finanzministerium. Das Dienstrecht machen Sie, und die Gehälter zahlt das jeweilige Ministerium, bei dem diese Beamten beschäftigt sind. Und wenn ein Ministerium Beamte in vorzeitigen Ruhestand schickt, dann sind wir halt wieder beim Finanzministerium, wohin die Kosten ausgelagert werden, wenn sie jemandem irgendwo zu viel sind. Da gäbe es viel zu tun. Da gäbe es viel Geld zu heben. Und darauf sollten Sie Ihren Fokus legen. Wenn Sie da erfolgreich sind, haben Sie so viele Millionen für Ihre Digitalisierung, dass Sie gar nicht mehr wissen, wohin damit.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Worum geht es uns? – Wir reden hier von Steuergeldern, und damit wollen wir sorgsam umgehen. Unser oberstes Ziel ist: keine neuen Schulden, keine neuen Steuern! Wir wollen unseren Kindern und Enkelkindern ja nicht noch einen größeren Schuldenrucksack umhängen. Wie schaut das im Budget aus? – Die Schulden gehen dank strikter Budgetdisziplin zurück. Gleichzeitig werden für uns wichtige Leistungen weiterfinanziert. Dazu zählt auch die Tätigkeit der Volksanwälte. Sie ist für unsere Gesellschaft besonders wichtig. Warum? – Zum Beispiel: Wer hilft, wenn es um Fehler bei Sozialleistungen geht, wenn etwa jemand einen größeren Pflegebedarf hat, aber für das Pflegegeld in einer niedrigeren Stufe eingestuft bleibt? – Der Betreffende kann sich bei den Volksanwälten beschweren, und in vielen Fällen kann ihm geholfen werden. Ein anderer Bereich: Viele ältere Menschen machen sich Sorgen und fragen sich: Wie wird es mir gehen, wenn ich einmal in ein Pflegeheim muss? Wie ist es um die Qualität unserer Alten- und Pflegeheime bestellt? Das ist für uns ganz, ganz wichtig. Es prüfen Kontrollkommissionen der Volksanwaltschaft, ob die Menschenrechte in diesen Einrichtungen, in denen es zu Freiheitsentzug kommen kann, auch eingehalten werden. Dafür sind wir sehr dankbar. Die große Frage ist ja: Kann diese wichtige Kontrolltätigkeit auch 2017 aufrechterhalten werden? – Danke, Herr Dr. Fichtenbauer, Sie haben im Ausschuss deutlich klargestellt: Ja, es wird weiterhin Kontrollen dieser Art geben! Das ist wichtig für uns Senioren. Danke auch an Frau Dr. Brinek. Sie hat sich ganz besonders für die längst überfällige Reform der Sachwalterschaft eingesetzt. Wir haben gemeinsam bereits einen Erfolg erzielt. Wir werden noch in diesem Jahr, wie wir alle hoffen, ein neues, modernes Gesetz auf den Weg bringen, ein neues Erwachsenenschutzgesetz. Und was soll das an Verbesserungen bringen? – Da geht es darum, statt zu entmündigen zu unterstützen. Jeder soll nur so viel Hilfe bekommen, wie er unbedingt notwendig braucht. Und der jetzige gerichtliche Sachwalter, künftig ein gerichtlicher Erwachsenenschutzvertreter, wird nur mehr das allerallerletzte Mittel sein. Alle anderen Formen der Unterstützung müssen vorher ausgeschöpft werden. Das ist also ein guter und ein wichtiger Weg zu mehr Menschlichkeit. Die Tätigkeit der Volksanwälte ist für 2017 abgesichert. Wem nützt das? – Ganz klar: den Bürgerinnen und Bürgern! Sie können weiterhin mit ihren Sorgen und Beschwerden zu den Volksanwälten kommen. Dafür danke.
Meine Damen und Herren! Es sprechen nun nacheinander Herr Volksanwalt Dr. Kräuter, dann Frau Volksanwältin Dr. Brinek und dann Herr Volksanwalt Dr. Fichtenbauer. Ich erteile Volksanwalt Dr. Kräuter das Wort. – Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Vorerst einmal vielen herzlichen Dank für die netten Worte, das Lob und die Anerkennung; das geben wir natürlich sehr gerne an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Volksanwaltschaft weiter. Was ist die Zielsetzung des Kollegiums der Volksanwaltschaft im Jahr 2017 mit unseren 10,76 Millionen €? – Wir wollen mit diesen geringen und überschaubaren Mitteln möglichst umfangreich und effizient unsere Aufgaben erledigen. Wie Sie wissen, sind das dreierlei Aufgaben: erstens die Individualbeschwerden, die wir bearbeiten. Wir rechnen auch im nächsten Jahr wieder mit rund 20 000 Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. Zweitens: unsere Aufgabe des präventiven Menschenrechtsschutzes. Unsere Expertenkommissionen werden auch im nächsten Jahr wieder rund 500 Besuche durchführen. Und wir werden weiterhin auch unsere internationale Aufgabe als Generalsekretariat des IOI, des International Ombudsman Institute wahrnehmen. Ich möchte mich in den drei, vier mir zur Verfügung stehenden Minuten diesen internationalen Aufgaben widmen. Das passt gut zum heutigen Kapitel Äußeres. Wie wird also hier eigentlich der Mitteleinsatz abgebildet? – Vergangene Woche hat die 11. Weltkonferenz des IOI stattgefunden. So eine Großveranstaltung gibt es nur alle vier Jahre, und dem Generalsekretariat und der Volksanwaltschaft wird von den mittlerweile mehr als 180 Mitgliedsorganisationen große Anerkennung gezollt. Ich darf das Parlament auch ganz offiziell informieren und mich im Namen des Präsidiums des IOI mit großer Verbundenheit dafür bedanken, dass dem IOI für den Personal- und Sachaufwand drei Dienstposten und rund 250 000 € zur Verfügung gestellt werden. Die Weltkonferenz hat erstmals in Asien stattgefunden. Das IOI ist die einzige globale Dachorganisation für Ombudseinrichtungen. Der Tagungsort Bangkok war natürlich eine politisch äußerst heikle Herausforderung, denn das IOI ist letztendlich eine Menschenrechtsorganisation. Wie waren die Rahmenbedingungen dieser Konferenz in Thailand? – Die gesellschaftspolitische Atmosphäre nach dem Ableben des Königs vor mehr als einem Monat war natürlich heikel. Es gibt eine Militärregierung. In Thailand gibt es einen ständigen Wechsel zwischen Zivil- und Militärregierungen, jetzt schon das 19. Mal seit dem Jahr 1932, und allgemein gibt es eine problematische Menschenrechtssituation in diesem Land. Die Entscheidung des IOI war allerdings eindeutig: Wir müssen hin zu den Hotspots, wir haben eine globale Verantwortung und müssen Flagge zeigen! Man kann Menschenrechte nicht zu Hause auf dem Sofa schützen. Wir haben natürlich die politischen Botschaften unserer Organisation sehr sorgfältig geplant, beispielsweise ein Treffen mit NGOs in Bangkok. Ich habe ein langes Gespräch mit Amnesty International Thailand, auch Human Rights Watch, mit der Friedrich-Ebert-Stiftung und anderen gehabt. Der österreichische Botschafter in Bangkok, Mag. Enno Drofenik, hat sich übrigens sehr, sehr verdient gemacht um diese Begegnungen. Wir haben eine Pressekonferenz veranstaltet. Dort habe ich die Ziele des IOI darstellen können. Ich bin auch sehr zufrieden, wie das im Fernsehen und in den Printmedien abgebildet worden ist. Und wir haben eine Bangkok Declaration verabschiedet und darin auch die Prinzipien für Ombudsinstitutionen betont: Unabhängigkeit, Menschenrechtsschutz, Minderheitenschutz. Ich bedanke mich auch herzlich beim ORF. Gewohnt professionell hat er für mich, für die Volksanwaltschaft ein Video produziert, einen Clip, der die „Bürgeranwalt“-Sendung sehr gut in englischer Sprache darstellt. Das soll als Beispiel für andere Länder in aller Welt dienen. Nach der Präsentation waren die 60 USB-Sticks, die ich mitgehabt habe, gleich weg. Wir haben diesen Clip natürlich auch auf unserer IOI-Website. Die ist allgemein zugänglich. Nehmen Sie sich die Zeit! Welche internationalen Projekte über das IOI hinaus gibt es noch trotz unseres Mini-Budgets? – Wir sind da ja wirklich auch ein Aushängeschild für Österreich. Einige Beispiele: Mit dem Kosovo zum Beispiel gibt es aktuell ein bilaterales Projekt. Frau Kollegin Volksanwältin Dr. Brinek wird da federführend tätig sein. Wir haben auch ein Netzwerk im deutschsprachigen Raum gemeinsam mit der Schweiz und Deutschland, in dem wir uns auch mit dem OPCAT-Mandat, dem nationalen Präventionsmechanismus beschäftigen. Ich hatte im heurigen Jahr auch die Ehre – dieser Vorsitz ist ja bald zu Ende –, dem South-East Europe NPM Network vorzustehen, in dessen Rahmen wir uns mit den Ländern des Balkans zusammen auch mit dem Nationalen Präventionsmechanismus beschäftigen. Wir haben heuer zwei sehr interessante Veranstaltungen durchgeführt, eine in Salzburg und eine in Wien. Und natürlich ist auch Menschenrechtsschutz auf der Flucht eines unserer Hauptthemen. Da haben wir immer wieder Treffen und Abstimmungen mit den NHRIs und den Ombudsinstitutionen auf der Westbalkanroute, um die Instrumente zum Menschenrechtsschutz, über die wir verfügen, bestmöglich zum Einsatz zu bringen. Beim Forum Alpbach haben wir eine vielbeachtete Session veranstaltet: Human Rights on the Run – Menschenrechte auf der Flucht. Sie sehen an diesen Beispielen: Wir haben international wirklich ein breites Betätigungsfeld. Abschließend noch ein Anliegen und auch eine Einladung: Ja, es ist öfter erwähnt worden, wir haben plus 16 Prozent an Beschwerden im Vergleich zum Vorjahr zu die- sem Zeitpunkt. Ich darf im Namen des Kollegiums, eigentlich im Namen der Bürgerinnen und Bürger ersuchen, dass wir diese drei zusätzlichen Akademikerstellen bekommen. Ich bedanke mich sehr für die positiven Signale seitens des Hohen Hauses, aber auch von Regierungsseite. Kollege Dr. Fichtenbauer hat im Budgetausschuss die Notwendigkeit erläutert, dass wir einen erweiterten Spielraum zur Auflösung von Rücklagen bekommen. Das alles sind keine unredlichen, überzogenen oder unerfüllbaren Forderungen meine Damen und Herren, und ich hoffe, dass das 2017 klappt. Das ist zugleich auch ein Wunsch zu unserem 40-jährigen Jubiläum. Wir werden am 30. Jänner 2017 als Organ des Nationalrates hier im Parlament eine bescheidene, angemessene Festveranstaltung durchführen. Ich darf Sie sehr, sehr herzlich dazu einladen – ein Save-the-Date ist ja bereits zugesendet worden. Wir werden auf vier Jahrzehnte Volksanwaltschaft zurückblicken und auch die Gegenwart beleuchten und in die Zukunft schauen. Meine Damen und Herren! Die Institution der Volksanwaltschaft hat sich in Jahrzehnten den Respekt und das Vertrauen der Bevölkerung erworben. Wir vom Kollegium der Volksanwaltschaft wissen, dass diese Wertschätzung jeden Tag immer wieder neu erworben, bestätigt und mit Leben erfüllt werden muss, und das geht nur mit Ihrer Unterstützung. – Vielen Dank.
Nun spricht Frau Volksanwältin Dr. Brinek. – Bitte schön.
Sehr geehrte Damen und Herren hier an meiner Seite! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Mit ein paar Schlaglichtern auf unsere Arbeit und damit Mittelverwendung kann ich an die Ausführungen meines Vorredners nahtlos anschließen. Am 1. Juli 1977 hat die Volksanwaltschaft zu arbeiten begonnen, da ist das Gesetz in Kraft getreten. Die kleine Einrichtung Volksanwaltschaft, ursprünglich nur befristet eingerichtet, hat die Arbeit aufgenommen und ist sofort von den Bürgerinnen und Bürgern gestürmt worden, könnte man sagen. Es hat auch ein paar Veränderungen, Reformen und Novellen gegeben, aus dem Justizbereich etwa den Fortführungsantrag im Staatsanwaltschaftswesen und so weiter. 35 Jahre später, wieder am 1. Juli ist eine ganz große Reform in Kraft getreten. Mit Unterstützung des Parlaments, einer größtmöglichen Mehrheit ist die Volksanwaltschaft, die schon ursprünglich als Grundrechts- und Freiheitsrechtseinrichtung konstruiert und tätig war, zum Menschenrechtshaus der Republik geworden. Damit hat sich die Arbeit ganz grundsätzlich und systematisch geändert. Die schon angesprochenen Kontrollkommissionen verschicken ihre Ergebnisprotokolle und starten damit einem Arbeitsprozess, der im Haus der Volksanwaltschaft beginnt. Diese Protokolle – über 2 000 sind es seit Beginn – sind nicht kleine Aktenvermerke mit drei Absätzen, sondern bis zu 50 oder 60 Seiten lang und durch intensive Vorbereitung und Arbeit der Volksanwaltschaft, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ein wohlgegliedertes und evidenzbasiertes Zeugnis der Zustände in unserem Land. Das ist deshalb notwendig, weil wir nicht nur Hypothesen aufstellen, sondern diese auch mit Fakten belegen wollen, um so glaubwürdig an die Verantwortlichen herantreten und Verbesserungen erarbeiten zu können. Das ist auch deshalb notwendig, weil wir und das Parlament mit uns durch Beauftragung mit dieser schönen und wichtigen Aufgabe internationale Verpflichtungen einge- gangen sind, internationale Verpflichtungen im Sinne von Promote, Protect and Prevent, den drei P, PPP. Diese Tätigkeit umfasst weit mehr als das Bearbeiten der Protokolle. Es beinhaltet weiteres Nachdenken darüber, wie man Menschenrechte promoten, Awareness, Bewusstsein schaffen kann. Es geht aber auch darum, dem Gesetz gerecht zu werden, in dem uns das Parlament damals auch den Auftrag gegeben hat, mit Schulen, mit Bildungseinrichtungen, mit der Wissenschaft zusammenzuarbeiten und zu kommunizieren und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse auf moderne und nachhaltige Weise zu informieren. Sie sollen wissen, wie es in den Einrichtungen, in denen sich die Menschen nicht mehr frei bewegen können, mit der Menschenwürde, den Menschenrechten ausschaut und ob eine entsprechende Behandlung, ein entsprechend gestalteter Aufenthalt gewährleistet ist. Lassen Sie mich noch einen letzten kleineren Punkt erwähnen: Wirkungsziele sind in der Finanzwelt ein neues Instrument, aber auch in der Beobachtung und Regulierung. Die Volksanwaltschaft macht natürlich mit, unterwirft sich dieser Herausforderung und wird ihr auch in hohem Maße gerecht. Bei allem, was ich bisher über neue Aufgaben ausgeführt habe, bleiben die traditionellen, klassischen Individualprüfungen neben der Verstärkung der amtswegigen Prüfungen natürlich auch weiter bestehen. Wir erfüllen alle mit den Wirkungszielen verbundenen Aufgaben. Ganz besonders möchte ich noch auf das Wirkungsziel Gendergerechtigkeit hinweisen und auf eine Veranstaltung, die zugleich auch der Verpflichtung nachkommt, mit der Wissenschaft zusammenzuarbeiten. Jetzt im November sind traditionell die Tage, an denen auf die Gewalt gegen Frauen aufmerksam gemacht wird. Es ist uns gelungen, mit der Medizinuniversität Wien eine Ringvorlesung zu veranstalten, zu gestalten, in der Gewalt an bestimmten Gruppen und zu bestimmten Themen maßgeblich auch aus den Arbeitserfahrungen der Volksanwaltschaft heraus thematisiert wird. Wir haben Hörer aller Fakultäten, Hörerinnen und Hörer aus verschiedenen Bereichen eingeladen. Die Auftaktveranstaltung dafür findet in der Volksanwaltschaft statt. Meine Damen und Herren! 75 Prozent Bekanntheit der Volksanwaltschaft sind viel, aber sie sind uns nicht genug. Deshalb arbeiten wir auch mit dieser Zusammenarbeit an einer verstärkten Öffentlichkeit, an der weiteren Steigerung der Bekanntheit der Volksanwaltschaft. Ein letzter Gedanke an Sie, Frau Abgeordnete Aubauer, und an alle, die in den letzten Monaten und vielleicht auch schon Jahren, wenn wir genau sind, auf ein gesellschaftspolitisches, generationenpolitisches Thema hingewiesen haben: Gerade eben kam wieder ein Anruf über die Zustände. Eine besachwaltete Frau kann nicht wählen gehen, weil sie von ihrem Sachwalter ihren Ausweis nicht bekommt und sich daher nicht ausweisen kann. Dieses Beispiel wirft nur ein kleines Schlaglicht auf die Notwendigkeit der Reform der Sachwalterschaft. Unterstützen und helfen, statt zu entmündigen! Wenn ich das richtig herausgehört habe, wird es sehr bald, hoffentlich noch in diesem Jahr so weit sein. Das ist eine gute Gelegenheit, mich für die Unterstützung der Anliegen der Volksanwaltschaft in diesem, aber auch in vielen anderen Punkten durch Novellen sehr herzlich zu bedanken. Dass wir auch weiterhin wesentliche Dinge, die den Menschen am Herzen liegen, verbessern, das wünsche ich mir auch für das neue Jahr. – Danke.
Herr Volksanwalt Dr. Fichtenbauer, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! In kurzer Ergänzung und in Anknüpfung an die sehr gute und lebendige Aussprache, die im Ausschuss vonstattenging, darf ich noch einmal budgetär ergänzen, dass wir Sie tatsächlich nicht aus Spaß an der Sache, sondern aus Notwendigkeit, die im System ruht, bitten, der schon zugesagten Unterstützung des Anliegens, drei Planstellen mehr zuzugestehen, auch nachzukommen. Ich darf darauf verweisen, dass wir wieder nahezu 20 000 Individualbeschwerden haben. Dazu konnten wir erfreulicherweise mit dem Bundesministerium für Inneres abmachen, dass die Volksanwaltschaft ein fixes Element im Ausbildungssystem der zweijährigen Polizeiakademie sein wird, sodass wir für zehn Standorte in ganz Österreich einen zusätzlichen Aufwand im Rahmen von Unterrichtsmodulen haben werden, und die Unterrichtenden stammen natürlich aus dem Bereich der Volksanwaltschaft und auch aus dem Bereich der Kommissionen und müssen auch bezahlt werden. Es wurde schon erwähnt, dass wir kein Haus der Maschinen, Geräte und dergleichen sind, sondern ein Haus der Menschen. Daher sind bei uns ähnlich wie beim Rechnungshof fast 70 Prozent, nämlich 66 Prozent unseres Aufwandes Personalaufwand, und der ist auch nicht steuerbar. Wir können da nicht großartig einsparen, denn die Menschen sind aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zu entlohnen. Unterstreichen möchte ich bei dieser Gelegenheit, dass das kein Terrain zur beliebigen Verwendung von Geldmitteln des Budgets ist. Rechnungshof und Volksanwaltschaft sind wie der linke und der rechte Arm der Legislative. Legislative heißt Gesetzeserzeugung und Kontrolle der Vollziehung durch den Rechnungshof und durch die Volksanwälte, durch die Volksanwaltschaft, deren Bereich mögliche Missstände in der Verwaltung sind, unterstrichen und ergänzt durch das OPCAT-System, in dessen Rahmen jährlich rund 500 Besuche von Örtlichkeiten unfreiwilligen Aufenthaltes stattfinden. Ich darf also sagen, dass der Anstieg der Anforderungen, der personell abgearbeitet werden muss, ein Ergebnis positiver Art ist. Das gestiegene Ausmaß dessen, was dem legislativen Körper durch die sozusagen ausgelagerten Betriebe Volksanwaltschaft und Rechnungshof zukommt, führt zur Vermehrung und Vertiefung der Betrachtung der Struktur der Republik. In diesem Sinne ist nun schon vieles und alles gesagt, und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. – Danke schön.
Ich danke den Volksanwälten für ihre Stellungnahmen und die geleistete Arbeit und erteile nunmehr Herrn Abgeordnetem Mölzer das Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich darf noch ein paar Worte zum Kulturbudget, zum Kulturressort verlieren. Wir haben da heute zwar ein bisschen eine Kraut-und-Rüben-Debatte, die durcheinandergeht, aber ich möchte trotzdem die Aufmerksamkeit noch einmal auf diesen Bereich lenken. Wir haben heute schon gehört, dass wir im Kulturbereich eine, verglichen mit anderen Ressorts, doch recht interessante Erhöhung des Budgets um 13 Millionen € erleben dürfen. Das ist durchaus in Ordnung und erfreulich, wiewohl man natürlich sagen muss, wenn man es sich dann genauer anschaut, dass davon nicht allzu viel übrig bleibt, zum einen, weil damit natürlich wieder einmal Personalkosten abzudecken sind, also nicht wirklich etwas ins operative Budget fließt, zum anderen, weil etwa das meines Erachtens etwas unselige oder unglückliche Haus der Geschichte damit finanziert werden soll, bei dem wir alle nicht so genau wissen, wohin die Reise geht. Man muss befürchten – und wir haben das ja schon öfter hier im Hohen Haus debattiert –, dass wir dort für gutes Steuergeld einseitige Geschichtspolitik werden erleben müssen. Ein weiterer Punkt, der uns irritiert, sind 2 Millionen € mehr, die in den Denkmalschutz, an das Bundesdenkmalamt fließen sollen. Wir alle warten schon seit einem Monat gespannt auf Aufklärung zur Rechnungshofkritik am Bundesdenkmalamt beziehungsweise am Denkmalinformationssystem, das immer noch nicht fertig ist. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass die Kosten dafür von 2 auf 10 Millionen € explodiert sind. Wir wundern uns schon, dass man da das Budget erhöht, ohne tatsächlich Aufklärung zu leisten. Weitere 6 Millionen € fließen in Kunstsubventionen. Das ist auch durchaus erfreulich. Uns Freiheitlichen wäre es aber lieber – eine bekannte alte Forderung –, wenn man die Mittel etwas effizienter verwalten würde oder dann, wenn man schon mehr ausgibt, vielleicht auf eine andere Art und Weise. Ein ganz zentrales Anliegen freiheitlicher Kulturpolitik ist die steuerliche Absetzbarkeit von privaten Investitionen in den Kunst- und Kulturbereich. Wir treten dafür ein, dass das wirklich voll durchgezogen wird. Vor einem Jahr haben wir das Gemeinnützigkeitspaket beschlossen. Das ist ein wichtiger Ansatz gewesen, der geht aber natürlich viel zu wenig weit, zumal auch da wieder letztlich der Staat darüber entscheidet, die öffentliche Hand darüber entscheidet, wer Förderungen, auch private Förderungen bekommt, weil nur dann steuerliche Absetzbarkeit gegeben ist, wenn die Begünstigten eben auch von der öffentlichen Hand Geld bekommen. Wir Freiheitlichen treten auch in einem anderen wesentlichen Bereich der Kulturpolitik – oder eigentlich im gleichen Bereich –, im Kunstsubventionsbereich, dafür ein, dass man mehr Transparenz schafft. Wir haben hier alle die leider leeren Versprechen einer Transparenzdatenbank im Ohr, die auch andere Bereiche der Finanzgebarung betreffen sollte. Im Kulturbereich wäre sie besonders notwendig, um Mehrgleisigkeiten zu vermeiden. Auch daran sind wir Freiheitlichen weiter interessiert. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass diese Transparenz tatsächlich hergestellt wird. – Danke für die Aufmerksamkeit!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Wir sind nun beim Thema der obersten Organe. Ich möchte eingangs – nicht zuletzt deshalb, weil eine Umfrage bei allen Abgeordneten gestartet wurde, die ja, wie ich höre, sehr positiv ausgefallen ist – der Parlamentsdirektion und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, dass diesbezüglich wirklich eine großartige Leistung erbracht worden ist. Das ist insbesondere in Zeiten wie diesen, da wir andere Projekte – ich spreche die Übersiedlung an – vor uns haben, nicht leicht. Ich möchte es daher hier ausdrücklich noch einmal sagen, dass wir alle sehr gut serviciert und in unserer parlamentarischen Tätigkeit unterstützt werden. Was die Höchstgerichte anbelangt, gibt es doch einige relativ massive Änderungen in der Struktur. Wir haben seit 2006 eine sehr intensive Diskussion gehabt, wie die Stellung der Höchstgerichte zueinander sein soll. Es gab mehrfache Diskussionen, dass man die Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofs besonders ausweiten soll und man nicht nur mit Gesetzesbeschwerden, sondern auch mit Urteilsbeschwerden zum VfGH kommen können soll. Es gibt jetzt eine Kompromissentscheidung, die sehr gut ankommt. Es gibt auch viele Erstgerichte, die bereits direkt aus der ersten Instanz den VfGH anrufen. Ich glaube, dass wir eine sehr gute Konzeption umgesetzt haben und auch im Budget entsprechend vorgesorgt wird, dass auch bei den Verwaltungsgerichten – das Bundesverwaltungsgericht ist heute mehrfach angesprochen worden – eine entsprechende personelle Ausstattung stattfinden kann. Insofern kann man sagen: Das, was man mit dem Budget für die Entwicklung der Höchstgerichte machen kann, ist getan worden. Wahrscheinlich muss man noch darüber nachdenken, ob es wirklich sinnvoll ist, die Ausgaben für Richter als Sachaufwand zu positionieren. Ich glaube, da wird man sicher noch das eine oder andere ändern müssen, aber ansonsten halte ich das Budget in diesem Bereich für sehr positiv; und wir werden dem daher zustimmen. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Thema ORF: Da haben sich ja einige schon zu Wort gemeldet, auch Kollege Cap eine halbe, dreiviertel Stunde vor mir. Es geht darum, dem ORF – wie Kollege Cap gesagt hat – aufgrund der anstehenden Gebührenerhöhung 1 € bis 1,20 € pro Monat, glaube ich, mehr zu zahlen. Ich glaube, da ist es schon an der Zeit, dass wir uns den ORF und das sogenannte Programmentgelt ein bisschen näher anschauen. Dieses Programmentgelt ist aus unserem gesetzlichen System des Jahres 1984 übernommen – mit der Titelverwendung zwecks Publikumstäuschung schlechthin, denn dieses sogenannte Entgelt hat mit Entgelt überhaupt nichts zu tun, sondern ist eine lupenreine Steuer. Es ist nicht einmal eine Gebühr, sondern es ist eine Steuer. Warum? – Ganz klar, denn ich zahle das nach dem Gesetz nicht dafür, dass ich ORF-Programme anschaue – dann wäre es ein Entgelt –, sondern dafür, dass ich ein Radioempfangsgerät besitze. Darunter versteht man in der heutigen Judikatur ein Radio- und Fernsehempfangsgerät. Das heißt: Wenn ich für nichts etwas zahle, ist das nicht einmal eine Gebühr wie die Postgebühr, sondern eigentlich eine Steuer. Wie wird diese Steuer festgesetzt? – Wie sie erhoben wird, ist gesetzlich geregelt. Die Festsetzung ist auch geregelt, aber wie hoch sie ist, ist gesetzlich nicht geregelt. Im Gesetz steht nur: Der ORF-Stiftungsrat legt diesen Betrag über Antrag des Generaldirektors fest. Es ist eine einmalige Irregularität in unserem Rechtsstaat und auch in unserem demokratischen System, dass eine Steuer – etwas das aufgrund gesetzlicher Basis zwangsweise von allen Bürgern eingehoben wird, die gewisse Voraussetzungen erfüllen – von demjenigen, der die Steuer kassiert, auch vorgeschrieben und erhöht wird. Das kann es nicht sein. [[Beifall bei der FPÖ.]] Darüber hinaus darf ich darauf hinweisen, dass dieses alte Gesetz aus 1984, das zwar x-mal novelliert, aber gerade in diesem Punkt gleich geblieben ist, vorsieht, dass dieses Programmentgelt nach § 31 ORF-Gesetz nur insoweit eingehoben werden darf, als es erforderlich ist, um die Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrages abzüglich der Einkommen aus kommerzieller Tätigkeit zu bedecken. Hat das der ORF in den letzten 30 Jahren gemacht? – Nein, diese Gebühren wurden vielmehr dazu verwendet, den größten österreichischen Medienkonzern aufzubauen, sich in allen denkbaren Sparten zu verbreiten: von Zeitschriften über TVthek, Onlineangebote, Video-on-Demand bis hin zum Aufbau eines Monopols bei der technischen Versorgung von Fernsehbetreibern. Das ist die ORS. Da hat man mit der Raiffeisen zusammen ein Monopol gebildet. Heute muss jeder, der in Österreich Fernsehen produzieren wird, technische Leistungen beim ORF zukaufen und dann ein angemessenes – angemessen heißt natürlich vom ORF und seiner Tochter festgesetzt – Entgelt entrichten. Wovon reden wir? – 2016 beträgt die Gebührenerwartung ungefähr 600 Millionen €, dazu kommen 220, 225 Millionen € aus der Werbung, sprich also: 720, 730 Millionen € stehen zur angeblichen Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrages zur Verfügung. Vergleichen wir das mit anderen Anbietern! Mittlerweile ist es ja nicht nur so, dass das böse Ausland hineinstrahlt, mittlerweile haben wir eine Menge indigener Sender – wenn man das völkerkundlich ausdrückt –, die hier produziert werden. Wir kennen sie: PULS 4, zwei ATV-Programme, ServusTV, jetzt gibt es sogar Fellner-TV vulgo oe24.TV. Wie hoch ist das Budget dieser Sender? – Das ist auch interessant: Ungefähr 30 Millionen € pro Jahr. Die Gebühren für den ORF betragen aktuell 600 Millionen €. Was ist das, was aus öffentlichen Mitteln im weitesten Sinne diesen Sendern zufließt, etwa aus diesem Privatrundfunkfonds, der wiederum aus einem Teil der Gebühren gespeist wird? – 2,2 Millionen € pro Sender. Ich weiß es genau: ServusTV hat 2015 2,107 Millionen € bekommen, der ORF allein nimmt 600 Millionen € an Gebühren ein. Das heißt, der ORF bezieht nur aus den Gebühren etwa das 20-fache eines Privatsenders. Was wird gemacht? – Es wird ein vom öffentlich-rechtlichen Auftrag extrem weit entferntes Massenprogramm produziert. Es wird versucht, das gesamte Werbebudget, das in Österreich irgendwo akquiriert werden kann, abzufischen und alle anderen zu killen. Es ist auch allen politischen Parteien bekannt, dass alle Privatsender in der Verlustzone und daher in ihrem wirtschaftlichen Überleben gefährdet sind. Jetzt kann aber wohl nicht die Lösung dahin gehend sein, dass wir sagen: So, jetzt werden Steuern vermehrt eingesammelt und an alle wird Geld verteilt, damit der ORF ja nicht sparen muss! – Ich glaube vielmehr, und es ist ganz klar: Es muss dem ORF die Kompetenz, sich das Geld selbst zu holen, entzogen werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir reden ja hier von öffentlich-rechtlichen Mitteln, und die müssen rechtsstaatlich und demokratisch verteilt werden. Wir haben daher einen Antrag vorbereitet, den ich verlese und damit auch einbringe, der sich an Herrn Minister Drozda – er ist nicht da, egal – richtet und lautet: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke.
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Österreich ist kein großes Land, aber ein großartiges Land, und das gilt insbesondere für den Bereich Kunst und Kultur. Viele TouristInnen, ausländische Studentinnen und Studenten zieht die Musik nach Österreich, aber auch die bildende Kunst, zu der wir bedeutende Sammlungen und große Künstler vorzuweisen haben. Der zur Diskussion stehende Budgetentwurf – und das ist in Zeiten des Sparens auch besonders hervorzuheben – weist eine Steigerung von über 13 Millionen € auf. Das ist, glaube ich, etwas, das den Kulturstandort stärkt und bewahrt. Neben der etablierten Kunst und den freischaffenden Künstlern, für die wir einen wichtigen Beitrag im heurigen Budget vorsehen, besteht noch ein dritter Bereich, nämlich das Haus der Geschichte. Er ist mit 5 Millionen € dotiert und wird damit unmittelbar umgesetzt. Damit wird für Menschen jeglichen Alters das Ausstellungen-begehen-Können, das gemeinsame Erleben in den Mittelpunkt gestellt, um die Geschichte der Republik auch zeitgemäß darzustellen. Der Kulturbetrieb erfüllt da eine wichtige Funktion der Wissensvermittlung. Die Einrichtung wird schon im übernächsten Jahr in der Hofburg in Betrieb gehen. Dies ist zu begrüßen, der Entschlusskraft unseres Ministers Thomas Drozda zuzuschreiben und hervorzuheben. Die Errichtung des Hauses der Geschichte ist in jedem Regierungsprogramm der letzten 16 Jahre verankert. Seit den neunziger Jahren wurden immer wieder Initiativen gestartet. Der Europarat hat bereits seit 1996 empfohlen, so ein Zeitgeschichtemuseum zu errichten, und jetzt ist diese Initiative von Josef Ostermayer gestartet worden. Es ist sicher ein würdiger Abschluss, wenn es in Betrieb geht. Seit letztem Donnerstag können sich Interessierte auf der Homepage auch online bewerben. Ich bin optimistisch, dass dieser Zeitplan halten wird. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Sehr geschätzte Volksanwälte! Liebe Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte hier zunächst einen Dank an die Rechnungshofpräsidentin und an die Volksanwaltschaft für ihre sehr guten Einrichtungen, die für die Menschen in Österreich von großer Notwendigkeit sind, aussprechen. Ich darf zur UG 06 Rechnungshof Stellung nehmen. Der Rechnungshof ist mit seinen Empfehlungen eine Grundlage für unsere parlamentarische Arbeit. Mit 32,9 Millionen € für 2017 ist er im Budget gleich dotiert wie voriges Jahr. Für den laufenden Betrieb müssen Rücklagen herangezogen werden. 2017, das wissen wir, sind diese Rücklagen erschöpft. Damit der Rechnungshof auch in Zukunft seinen Kernaufgaben nachkommen kann, muss die Zukunft des Rechnungshofes finanziert werden – am besten mit dem Bundesfinanzrahmengesetz 2017 –, denn sonst ist es schwierig, dass wir unsere Unterlagen, unsere Prüfberichte bekommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute gehört – was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rechnungshof betrifft –, dass es momentan 276 Vollbeschäftigte gibt. Ich glaube, wir brauchen unbedingt 290, sodass der Rechnungshof seine Arbeit weiter in gewohnter Form verrichten kann und wir die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung haben. – Herzlichen Dank.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Zurück zum Bereich Kultur: Die Frage, wie man Menschen am besten für das Leben mit Literatur begeistern kann, beschäftigt uns immer wieder. Sehr oft verführt ein spezielles Buch zum Lesen. Das Lesen in einem Buch wird also praktisch oder wortwörtlich greifbar. Büchereien und Buchhandlungen sind Orte, wo dies möglich ist. Es sind Orte, wo wir, wo unsere Kinder die Magie des Lesens und den Zugang zur Literatur direkt erfahren und erleben können. Ich bin mir sicher, dass das auf irgendwelchen anonymen Onlineseiten viel schwieriger wäre. Aber nicht nur das: Unsere Büchereien, aber auch die Buchhandlungen leisten durch zusätzliches Engagement einen unersetzlichen Beitrag, damit das Lesen, damit Kunst, Kultur und Literatur von möglichst vielen Menschen in Österreich erlebt werden kann. Besonders gilt das natürlich für Jugendliche und Kinder, etwa in der frühkindlichen Förderung zum Beispiel durch Kooperationen mit Schulen, mit Kindergärten und dergleichen. Viele Gemeinden führen bereits Buch- und Leseförderungen durch. Denken Sie an Wiens großartige Aktion Eine STADT. Ein BUCH.! Es wird ein Buch in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gestellt und hunderttausend Exemplare eines solchen Buches werden verteilt. Buchhandlungen und Büchereien haben diese Aufgabe, nämlich das Buch in den Mittelpunkt zu stellen, das ganze Jahr über. Es ist daher sehr wichtig, dass im Kulturbudget 2017 wieder Mittel bereitstehen, um die Angebote der Büchereien zu erweitern und im nächsten Jahr einen Buchhandelspreis vergeben zu können, mit dem wir fünf besonders kreative und engagierte BuchhändlerInnen mit jeweils 10 000 € unterstützen wollen. So wollen wir deutlich machen, wie wichtig uns ihre Geschäfte in den Innenstädten und ihr Engagement für Bildung, Kultur und Literatur sind. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Lieber Dieter Brosz! Jetzt habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich dank deiner Ausführungen zum ORF doch noch etwas ergänzen wollte. Ich denke, wir müssen beim Thema ORF drei Problembereiche unterscheiden. Der eine große Problembereich ist der parteipolitische Einfluss im ORF, und ich denke, da sind wir uns mit den Grünen und auch mit dem ORF-Redakteursrat einig, dass es da zu einem gremialen Umbau kommt, um diesen parteipolitischen Einfluss zurückzudrängen. Der zweite Punkt betrifft den Inhalt, und der dritte Punkt betrifft die Finanzierung. Zum zweiten Punkt, jenem des Inhalts: Ich glaube, wir haben hier ein massives Problem. Wir reden von TV und Radio. Wir sprechen davon, als wäre das eine Konstante im Medienmarkt. – Das ist nicht der Fall. Wir haben ganze Generationen, die den ORF nicht mehr konsumieren – die Generationen tragen heutzutage auch schon Namen: Generation X, Y, und dann wird wahrscheinlich als logische Konsequenz Generation Z kommen –, die Fernsehen einfach nicht mehr konsumieren. Das Durchschnittsalter bei einer ORF-Sendung oder einer Nachrichtensendung liegt zum Teil bei 55 plus. Der ORF ist gefangen in einer Struktur, in der die Reichweiten zurückgehen. Der ORF versucht, diesem Reichweitenrückgang auch selbst durch Eigenfragmentierung zu begegnen. Ich glaube, dass ist der falsche Weg. Wir müssen den ORF modernisieren, zu einem Public-Value-Inhalte-Produktionshaus umbauen und die Verbreitung durchaus auch mit anderen Kanälen gewährleisten. Mit anderen Kanälen heißt aber auch, dass der ORF seine Kanäle natürlich auch selbst modernisieren und behalten darf – nur eben die, die er dazu braucht. Dieser Ausbau von Public Value und diese Rückgewinnung von Reichweite über moderne Kommunikationskanäle ist einmal unabhängig von der Finanzierung zu sehen, und vielleicht gibt es auch in dieser Hinsicht konstruktivere Gespräche, als wir sie zur Zeit führen. Zum Bereich Finanzierung: Die Rundfunkgebühren, die über die GIS eingehoben werden, habe ich schon kritisiert. Die GIS ist vor allem eines nicht: Sie ist vor allem nicht treffsicher, denn das Einheben dieser Steuer am Empfangsgerät festzumachen, führt einfach dazu, dass Menschen diese Gebühr zahlen, die den ORF überhaupt nicht mehr nützen, beziehungsweise dass Menschen den ORF nützen und diese Gebühr nicht mehr zahlen. Das ist nicht richtig. Das heißt, man muss sich etwas anderes überlegen. Was kann man sich überlegen? – Man kann sich überlegen, den ORF zu privatisieren. Das wollen wir im Übrigen nicht. Man kann sich überlegen, ihn zu zerschlagen, ihn zu liquidieren. Das wollen wir auch alles nicht. Man kann auch überlegen, eine neue Steuer einzuführen, eine Medienabgabe beziehungsweise eine Haushaltsabgabe. Das wäre an und für sich ein gar nicht unvernünftiger Ansatz. Man könnte in so einer Medienabgabe auch so etwas einpacken wie die Speichermedienvergütung, die Privatkopievergütung – also mehrere Dinge auf einen Schlag lösen. Wir sind nur nicht die großen Fans neuer Steuern. Das heißt: Wir wollen keine neuen Steuern, wir wollen keine Haushaltsabgabe. Wir sagen: Es ist wesentlich sinnvoller, diese Posten im Budget unterzubringen, was auch gleichzeitig ein Bekenntnis dazu ist, dass wir uns als Demokratie Public-Value-Inhalte auch leisten wollen. Gut, jetzt verstehe ich natürlich das Argument, dass man innerhalb des Budgets verhandeln muss. Ja, andere Resorts müssen auch verhandeln. Das Bildungsressort muss verhandeln, das Verteidigungsressort muss verhandeln – es müssen sämtliche Ministerien mit dem Finanzminister verhandeln. Es ist, glaube ich, nur würdig und recht, dass der ORF das auch macht, zumal er ja nicht einmal direkt verhandeln müsste, sondern dieses Geld über die Medienförderung Neu über eine unabhängige dritte Stelle ausgeschüttet bekommen könnte. Solange der ORF im Staatseigentum und sozusagen durch die Regierung beeinflussbar ist, wird es nie völlige Unabhängigkeit geben können. Wie gesagt, ich halte eine Gremienreform für den sinnvollsten Weg, um den ORF von diesem Einfluss zu befreien. Über die anderen Dinge kann man hoffentlich sachlich diskutieren. Es geht uns nicht darum, den ORF zu zerstören, sondern ganz im Gegen- teil: Wir wollen die Relevanz dieses wichtigen öffentlich-rechtlichen Medienhauses erhalten.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Troch. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Zu Kunst und Kultur 2017: Wir werden die Mittel für Kunst und Kultur im Budget 2017 um 13 Millionen € anheben. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Zu den Gewinnern dieser Anhebung des Kulturbudgets zählt auch das Haus der Geschichte Österreich. Das Haus der Geschichte Österreich soll einerseits ein Ort der österreichischen Erinnerungskultur sein, andererseits geht es natürlich um die Vermittlung von Geschichte. Es kommt darauf an, gerade junge Menschen mit Geschichte – mit österreichischer, mit europäischer Geschichte – zu konfrontieren. Froh bin ich, dass bei der Verwirklichung des Projektes nun ein gemeinsamer Weg aller Museen zur Platzaufteilung in der Neuen Burg gefunden wurde. Auch die Sammlung alter Musikinstrumente wird auf ihre Kosten kommen, die Räumlichkeiten können im Wesentlichen bewahrt werden und das Museum wird auch modernisiert werden. Das Projekt, das ja von Kunst- und Kulturminister Ostermayer eingeleitet, initiiert wurde, bekommt nun auch von Bundesminister Drozda die entsprechende Aufmerksamkeit und tritt jetzt in die Realisierungsphase ein. Der Heldenplatz und die Neue Burg sind ja magische Orte österreichischer Geschichte, es sind auch wesentliche Orte der Baukultur. Zum Thema Baukultur gibt es im Budget 2017 auch einen anderen erfreulichen Punkt: Das Bundesministerium für Justiz wird die Strafanstalt Simmering sanieren können. Das ist höchst erfreulich! Es handelt sich dabei ja um ein Renaissanceschloss, das aber eine Haftanstalt ist. Zuletzt war der sogenannte Zöglingstrakt nicht mehr bewohnbar, nun wird er saniert, es werden Haftplätze im Sinne eines modernen Strafvollzugs geschaffen. Die Justizanstalt Simmering ist ja bekannt für ihre sehr modernen Resozialisierungsprojekte und für die sehr praktische Berufsausbildung, damit Häftlinge nach ihrem Neustart ins Leben gute Chancen haben, wieder sozialisiert zu werden. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Ja, eine Debatte lebt ja von Part und Widerpart. Ich habe jetzt Niko Alm noch einmal zugehört, bin mir aber nicht ganz sicher, ob ich etwas falsch verstehe oder ob sich die Position geändert hat, aber vielleicht können wir das ja klären, nämlich betreffend den ORF und die Frage: Soll es den ORF weiter geben, soll er privatisiert werden? Wie soll das aussehen? Ich ernte immer heftiges Kopfschütteln bei den NEOS, wenn ich formuliere, dass offenbar das Programm oder die Vorstellung darin besteht, dass der ORF sehr wohl privatisiert wird oder so nicht bestehen bleiben soll. Ich möchte nur klarlegen, woher ich das habe. Ich habe noch einmal auf der Homepage von Niko Alm, dem Mediensprecher der NEOS, nachgeschaut. Liest man dort nach, findet man einen Beitrag – da gibt es zwei Daten: 5. August 2016 und 8. August 2015, aber egal, es wird, glaube ich, trotzdem stimmen – in der „NZZ“ unter dem Titel: „Nehmen wir den ORF auseinander“. Beim ersten Zitat, das gebe ich zu, war ich mir nicht ganz sicher, ob ich es richtig interpretiere, da steht drinnen: „Der ORF wird im Zuge einer neuen Medienförderung sukzessive an der Wertschöpfungskette vertikal desintegriert und zu einem Anbieter von Public Value umgebaut.“ Das war mir, ehrlich gesagt, etwas zu kompliziert, aber das wird dann noch deutlicher, und da sind zwei Dinge, die es, glaube ich, auf den Punkt bringen. Vielleicht hat sich das verändert, ich weiß es ja nicht, aber das ist die Position, von der ich ausgehe. Da steht: „Dazu ist es nicht notwendig, eine Sendeanstalt inklusive Produktions- und Vertriebsapparat zu betreiben; es müsste reichen, die Redaktionen soweit zu finanzieren, dass öffentlich-rechtliche Inhalte produziert werden.“ Im nächsten Satz beziehungsweise etwas weiter darunter ist es noch deutlicher: „Der ORF produziert Public Value. Der Vertrieb wird von Privaten erledigt.“ Wenn ich mir das durchlese, weiß ich nicht mehr, wo der ORF bestehen bleibt, denn das Konzept besagt eindeutig: Es braucht den ORF als Fernsehsender nicht mehr, sondern es braucht offenbar jemanden, der die Redaktionen bezahlt. Das, was die liefern, gibt offenbar so viel her, dass es jemand kauft. Es steht auch drinnen, dass ja öffentlich finanziert wird. Kann man dann vielleicht gratis zugreifen? Es heißt da, es brauche den ORF nicht mehr – das in einem Land wie Österreich, wo es Privatsender gibt, die aufbauend hinsichtlich Zugriffszahlen sind, wo es aber kein vergleichbares Angebot wie den ORF gibt. Kollege Strolz hat noch den Zwischenruf gemacht: Vergleich mit Schweden! – Ich vergleiche ganz gerne mit Deutschland oder mit der Schweiz. In Deutschland sind die Einnahmen aus den Rundfunkgebühren 8 Milliarden €, also nicht nur das Zehnfache, sondern mehr als das Zehnfache, bei der nicht gleichen Anzahl an Sendern. In der Schweiz sind die Gebühren in etwa doppelt so hoch. Das kann man von mir aus mit dem Lohnniveau argumentieren, es zeigt aber, dass es zumindest vergleichbar ist. Das Modell, sozusagen im deutschsprachigen Umland zu sagen: In Österreich brauchen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr!, das kann ich schlicht und einfach nicht nachvollziehen.
Mir liegen dazu keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Beratungen zu diesem Themenblock sind somit beendet. [[15:06:22]] UG 13: Justiz
Wir kommen zur Verhandlung der Untergliederung 13: Justiz. Als Erster dazu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind jetzt bei der Untergliederung Justiz angekommen. Vorweg muss man auch hier einmal sagen, dass wir ein gut funktionierendes Justizsystem, einen gut funktionierenden Rechtsstaat haben. Das sollte man anerkennen und an dieser Stelle auch sagen. Dennoch gibt es natürlich Kritik. Diese Diskussion dient ja dazu, zu beleuchten, wie die Dinge funktionieren und vor allem wie die finanziellen Umstände sind. Da ist festzuhalten, dass wir in Österreich im Verhältnis zu anderen Staaten extrem hohe Gerichtsgebühren haben. Es ist so, dass unsere Justiz – abgesehen von der Justizwache, von den Gefängnissen, wenn man so will – durch die Gebühren zu 135 Prozent überdeckt ist. Das heißt, die Kosten der Gerichte werden zu 135 Prozent durch Gerichtsgebühren überdeckt. Das sind de facto natürlich keine richtigen Gebühren, denn eine Gebühr ist an sich etwas, wofür man eine Leistung erhält. Wenn so ein Missverhältnis besteht, dann sind das letztendlich versteckte Steuern. Insbesondere – und das macht 80 Prozent aller Einnahmen aus – betrifft das die Grundbucheintragungsgebühren. Trägt man im Grundbuch das Eigentumsrecht ein, wird 1 Prozent vom Kaufpreis – und das sind ja unter Umständen gleich einmal ein paar Tausend Euro – beziehungsweise bei einem Pfandrecht 1,2 Prozent des Pfandrechtsbetrages – auch wiederum ein paar Tausend Euro – für eine Leistung eingehoben, die zweifellos sehr wichtig ist, aber in keinem Verhältnis zur Gebühr steht. Das sind in Wirklichkeit versteckte Steuern. Ich verstehe schon: Der Staat will Geld einnehmen, braucht das Geld und so weiter, das ist mir völlig klar. Das ist aber in Wahrheit intransparent und passt nicht, wenn man so tut, als gäbe es eine entsprechende Gegenleistung, und damit eigentlich die Justiz überfinanziert. Letztendlich wird damit das Budget gespeist. – Das ist unsere Kritik. Das führt natürlich auch dazu, dass der Zugang zum Recht erschwert wird. In den letzten Jahren – das muss man anerkennen – hat sich gerade Minister Brandstetter auch sehr darum bemüht, zu durchforsten und zu schauen, wo die Gebühren besonders problematisch sind. Im Familienrecht haben wir zum Beispiel bei den Besuchsrechten festgestellt, dass manche Männer oder Frauen, Mütter oder Väter es sich gar nicht mehr leisten konnten, einen Antrag zu stellen, ihre Kinder zu sehen, weil diese Gebühren so exorbitant hoch waren. In diesem Bereich gab es Gott sei Dank schon Änderungen. Da ist schon etwas geschehen, aber tatsächlich ist es notwendig, weiterzumachen. Es ist ja auch angekündigt worden, die Gebühren zu evaluieren. Es ist auch unser fester Wunsch, dass daran weitergearbeitet wird, um den Menschen den Zugang zum Recht nicht unnötig zu erschweren und damit das Budget zu finanzieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Einen zweiten Themenbereich spreche ich noch kurz an, weil ich dazu auch einen Entschließungsantrag habe: Ein wesentliches Problem – darüber werden noch Kollegen von mir sprechen – sind natürlich die derzeit tatsächlich überfüllten beziehungsweise vollen Gefängnisse mit all den Problemen, die das verursacht, mit der Aggression, die dort herrscht, mit der Problematik der weiteren Radikalisierung, die im Gefängnis stattfindet. Wir stellen fest, dass Menschen unglaublich vieler verschiedener Nationalitäten in unseren Gefängnissen vertreten sind und diese Personen mit anderer Nationalität mehr als die Hälfte der Insassen in den Gefängnissen ausmachen. Ich glaube, im Grauen Haus sitzen derzeit Personen aus 86 Nationen ein. Das ist vielleicht für jemanden, der Multikulti weiß Gott wie toll findet, schön, aber in Wirklichkeit ist es natürlich eine Katastrophe, denn es belastet uns und schafft nur Probleme. In diesem Zusammenhang wäre es wichtig, die Verbüßung der Haftstrafen von Ausländern im Ausland verstärkt zu ermöglichen. Ansätze dazu gibt es ja bereits, das würde uns massiv Kosten sparen. Die Personen, die eine fremde Staatsbürgerschaft haben, sollten in ihren Heimatstaaten die Haft absitzen. In diesem Zusammenhang stelle ich einen entsprechenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bitte, dem wohlwollend zuzustimmen.
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, er steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Mag. Steinacker zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! „Wer all seine Ziele erreicht hat, hat sie wahrscheinlich zu niedrig gewählt.“ – Herbert von Karajan hat das gesagt. Recht hat er! Ziele, vor allem die Wirkungsziele der Justiz, sind hoch gesteckte Ziele. Rechtssicherheit und Rechtsfrieden in einem Staat, in Österreich zu garantieren, ist ein sehr hohes Ziel und kann natürlich auf verschiedene Art und Weise erreicht werden. Das gleiche gilt, wie wir soeben gehört haben, natürlich auch für das hohe Ziel: Zugang zur Gerichtsbarkeit für alle – da haben wir bereits Reformmaßnahmen gesetzt, natürlich stehen noch einige an – und auch für das Wirkungsziel: faire Verfahren für alle; das ist ein ganz wichtiges Thema. Wir sind auf einem guten Weg, die Ziele sind hoch gesteckt. 40 Gesetzesvorhaben haben wir in dieser Legislaturperiode bereits umgesetzt: ganz, ganz wesentliche Gesetzesvorhaben, von der Strafrechtsreform über die Erbrechtsreform bis zum Urheberrecht. Die nächsten großen Gesetzesreformen stehen an, und dafür gilt es mit dem Budget vorzusorgen. Wir wollen in der nächsten Sitzung des Justizausschusses am 6. Dezember 2016 eine neue, verbesserte Kronzeugenregelung beschließen. Wir haben die Vorbereitungen zum Erwachsenenschutzrecht, beginnend mit der Diskussion in unserer Enquete-Kommission „Würde am Ende des Lebens“ bis zum heutigen Tag, unglaublich intensiv betrieben. Die Vorbereitungen sind abgeschlossen, es gilt nun, entsprechend umzusetzen, organisatorische, technische und vor allem auch finanzielle Rahmenbedingungen zu besprechen und auch sicherzustellen. Meine Damen und Herren! Letzte Woche im Budgetausschuss hat uns der Herr Bundesminister zu einem Thema, das mir sehr wichtig ist, nämlich das Thema des Maßnahmenvollzuges, in Aussicht gestellt, dass er im Dezember einen Entwurf in die Begutachtung schicken wird. Ich glaube, dass gerade in diesem Bereich Verbesserungsmaßnahmen für einen humaneren Strafvollzug enorm wichtig sind und dass wir auch finanzielle Mittel durch eine Standortkonzentration lukrieren können, denn die Verwertung von freien Flächen ist eine Möglichkeit, um dieses Projekt entsprechend in die Realisierung zu bringen. Zum Aggressionspotenzial in den Haftanstalten: Es ist in der letzten Zeit gelungen, Schutzwesten für unsere Justizwachebeamten aus einem Sonderbudget zu besorgen. Es gilt, mit weiteren Vorsorgemaßnahmen Übergriffe auf unser Wachpersonal hintanzuhalten. Wir werden das auch mit einer gesetzlichen Regelung – mit der Verschärfung des Straftatbestandes bei Attacken gegen Polizisten und Justizwachebeamte – in Umsetzung bringen. Zum Stellenplan lassen Sie mich ganz kurz Folgendes sagen: Wir erhöhen die Anzahl der Justizwachebeamten in unseren Gefängnissen und wir stellen sicher, dass bei den Richterinnen und Richtern keine Kürzungen gemacht werden, damit die Verfahren auch in der vorgesehenen, kürzestmöglichen Zeit umgesetzt werden können. Wir liegen hiebei in Europa im Spitzenfeld. Unser Budget ist klein, aber fein: 1,4 Milliarden € insgesamt. Das sind 1,8 Prozent der Gesamtausgaben des Budgets, meine Damen und Herren. Der Justizminister hat in den letzten Jahren vorgelebt, wie er es mit diesem Budget schafft, die Mittel optimal einzusetzen. Optimale Mittelverwendung ist die eine Sache. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Beschäftigten im Justizbereich bedanken, denn nur ihr persönlicher Einsatz ermöglicht es, dass durch den Einsatz dieser Mittel gute Leistungen für die Justiz und für die Bürger in unserem Land werden. Meine Damen und Herren! Wir haben noch einiges vor, die Vorhaben sind groß, sie kosten Geld. Wir kämpfen mit dem Minister für nachhaltige Budgets. Wir wollen, dass in unserem Land die Justiz stark und modern ist – zum Wohle der Menschen. Der Fahrplan ist fixiert. Meine Damen und Herren, nach der Beschlussfassung geht es ans Umsetzen. – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das Justizbudget ist insofern von einer Eigenheit getragen, als es einen sehr hohen einnahmenseitigen Budgetierungseffekt hat. Kaum ein Ministerium nimmt so viel ein wie das Justizministerium und deckt damit die eigenen Ausgaben ab. Das hat einen Grund, nämlich die hohen Einnahmen aus Gebühren und Strafen. Das klingt jetzt vordergründig sehr erfreulich, wenn man sich diese Zahlen aber genauer anschaut, dann merkt man, dass bei den Gebühren um 300 Millionen € mehr eingenommen werden, als die Gerichte tatsächlich an Kosten haben. Wenn man weiß, dass die Gerichtsgebühren eigentlich dafür vorgesehen sind, dass die Rechtsschutzsuchenden auf der anderen Seite eine Leistung bekommen, dann entsteht natürlich dadurch ein Missverhältnis, weil die Rechtsschutzsuchenden mehr zahlen, als sie am Ende an äquivalenter Gegenleistung für die Gebühren bekommen. Jetzt kann man sagen: Meine Güte, das kommt eben der Justiz an anderer Stelle zugute!, aber es ist schon ein Problem, denn die eigentlich logische Konsequenz wäre eine Gebührensenkung, um Hürden beim Zugang zum Recht zu beseitigen. Das ist aber nicht möglich, weil die Justiz diese Querfinanzierung aus den Gebühren in anderen Bereichen – wie beispielsweise im Strafvollzug – braucht. Das ist ein eklatanter Missstand im Justizbudget, der eine Ursache hat: Diese Ursache liegt darin, dass sehr, sehr wenig Mittel aus dem allgemeinen Budget, also aus den Steuereinnahmen, für die Justiz budgetiert werden. Das heißt, der Druck, die Gebühren hoch zu halten, ist groß, denn sonst gibt es eine Lücke im Justizbudget, die der Finanzminister nicht mit anderen Steuermitteln bedecken will. Schauen wir uns an, wie viel Prozent ihres Budgets die Justiz selbst erwirtschaftet! Es sind 75 Prozent, und nur 25 Prozent des Budgets kommen aus den allgemeinen Finanzmitteln. [[Abg. Steinbichler: … sind die Gebühren zu hoch!]] – Die Gebühren sind zu hoch, das ist der logische Schluss, und die geringen Finanzmittel – genau das habe ich gesagt – führen zu dem Druck, dass die Gebühren hoch bleiben. Es gibt aber noch eine Zusatzfacette: In Wirklichkeit dienen die Gebühren als eine Art Cashcow für das allgemeine Budget. 2016 sind – Herr Minister, korrigieren Sie mich, wenn die Zahl falsch ist, aber ich habe sie so in Erinnerung – 164 Millionen € aus dem Justizbudget in das allgemeine Budget geflossen, da auf Betreiben des Finanzministers Justizrücklagen aufgelöst wurden – Rücklagen, die in der Regel durch höhere Gebühreneinnahmen gebildet wurden und an anderer Stelle Budgetlöcher gestopft haben. Auch nächstes Jahr, 2017, greift der Finanzminister wieder in das Justizbudget, indem er sich die Kartellstrafen sichert. Das heißt, dieses Geld fehlt am Ende wieder dem Justizbudget. Gebühren und Strafen quasi als Cashcow zum Stopfen von Finanzlöchern und Budgetlöchern zu verwenden, ist natürlich problematisch. Die Folge ist, dass Sie, Herr Minister, im laufenden Budget selbst auch noch Rücklagen auflösen müssen, damit Sie den laufenden Betrieb finanzieren können. Das finde ich dann zusätzlich problematisch, denn Rücklagen kann man einmal, zweimal auflösen, aber spätestens im Jahr 2019, wenn nicht schon 2018, werden Sie Rücklagen nicht mehr auflösen können, da es keine Rücklagen mehr geben wird. Spätestens dann wird es auch im Justizbudget ein noch massiveres Finanzierungsproblem geben. Ich bedauere diese Rücklagenauflösung, denn Sie haben zwar angekündigt, dass Sie Rücklagen auflösen wollen, aber dass Sie damit im Strafvollzug eine Bauoffensive starten wollen. Jetzt mag das teilweise auch in diesem Budget der Fall sein, aber die große Bauoffensive sehe ich eigentlich nicht. Die Bauoffensive wäre aber notwendig, wenn man sich die Situation im Strafvollzug anschaut. Der Großteil der österreichischen Justizanstalten sind alte Klöster, die nie als Strafvollzugsanstalten konzipiert waren und eigentlich für einen modernen Strafvollzug völlig ungeeignet sind. Daher haben wir in den Justizanstalten massive Probleme. Wir haben eine Überbelegung. Wir haben hohe Einschlusszeiten. Durch die hohen Einschlusszeiten – es ist schon gesagt worden – haben wir relativ viele Übergriffe. Wir haben eine sehr geringe psychiatrische Versorgung. Wir haben eine geringe Beschäftigung. Jetzt kann man sagen: Okay, was interessiert das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die wollen nicht viel für den Strafvollzug ausgeben. – Man darf aber nie vergessen, dass ein qualitativ hochwertiger Strafvollzug der beste Beitrag zur Resozialisierung ist und damit eine geringe Rückfallwahrscheinlichkeit auch wieder den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt. Diese Bauoffensive in einem großen Stil, wenn man sich die österreichischen Justizanstalten anschaut, in einem Fünf- oder Zehnjahresplan, sehe ich nicht. Vielleicht planen Sie sie, ich sehe allerdings die Budgetmittel dafür nicht, wenn Rücklagen einerseits durch den Finanzminister aufgelöst werden beziehungsweise Sie auf Rücklagen zurückgreifen müssen. Daher denke ich, dass diese Budgetierung mittelfristig große Probleme schafft und es nicht akzeptabel ist, dass das Justizbudget, das Einnahmen lukriert – was gut ist –, als Cashcow herhalten muss. Insgesamt wird da im Parlament immer argumentiert: Das gesamte Budget ist getragen von dem Gedanken, mehr Sicherheit zu schaffen. Ich sehe nur ein massives Missverhältnis, denn bei der Polizei und beim Bundesheer wird das Geld relativ locker ausgegeben. Die Militärblasmusik ist wieder in voller Mannstärke hergestellt [[Ruf bei der ÖVP:Gott sei Dank!]]– wenn das das subjektive oder objektive Sicherheitsgefühl stärkt, bitte! Ich habe gehört, im Bereich der Polizei überlegt man, Polizeimusikkapellen zu gründen, damit man das Geld im Rahmen der Sicherheitsoffensive ausgibt. Nur ein Bereich hat gar nichts bekommen, und das ist der Strafvollzug. Kein Cent dieser Sicherheitsoffensive geht in den Strafvollzug, obwohl dort massiver Handlungsbedarf besteht. Gerade auch unter dem Gesichtspunkt Syrienrückkehrer und Dschihadismus ist dringender Handlungsbedarf gegeben, weil wir dort eine Personengruppe haben, der man erhöhte Aufmerksamkeit widmen muss – Stichwort Radikalisierung –, nämlich indem man Deradikalisierungsarbeit und Präventionsarbeit leistet, damit die Gefängnisse nicht zum Hotspot von Dschihadisten werden. Das hat man komplett vergessen! Okay, Innenminister Sobotka gründet Polizeimusikkapellen, das ist sein sicherheitspolitischer Schwerpunkt. [[Abg. Rädler: Ja hallo!]] Ich hätte das Geld lieber im Strafvollzug gesehen. „Ja hallo!“, ich finde den Zwischenruf vom Kollegen von der ÖVP auch vollkommen richtig. Das versteht niemand, dass man eine Polizeimusikkapelle gründet, während der Strafvollzug nichts bekommt, obwohl wir wissen, dass gerade im Bereich der Dschihadisten Gefängnisbiografien entscheidend für die Restrukturierung solcher Ter- rorgruppen sind. Das interessiert aber niemanden, denn der Strafvollzug ist eben weniger populär, als wenn die Polizeimusik durch Österreichs Ortschaften marschiert. Sehr geehrter Herr Justizminister! Ich muss Ihnen zugutehalten, dass Sie in vielen Punkten bemüht sind. Ich glaube nur, dass dieses Budget mittelfristig für Sie ein Problem werden wird, weil ich weder die Bauoffensive noch, wenn Sie jetzt Rücklagen auflösen müssen, eine längerfristige Sicherung dieses an sich sehr hohen Qualitätsstandards sehe. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Ich stelle Ihnen wunschgemäß 5 Minuten ein. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Ich darf gleich zu Beginn mit einem doch eher unerfreulichen Umstand beginnen, darüber informieren und hier um eine Solidaritätsaktion der Kolleginnen und Kollegen bitten, auch mit unserem Bundesminister und mit all jenen, die jetzt über drei Jahre lang versucht haben, ein Erwachsenenschutzgesetz auf die Beine zu stellen, mit dem eigentlich den Ärmsten der Armen geholfen werden soll. Wir alle kennen das Problem, das läuft unter Sachwalter, besachwaltete Menschen. Viele haben das in der eigenen Familie, viele kennen das aus anderen Bereichen und wissen, dass es dieses Thema gibt. Viele KollegInnen im Justizbereich waren in den letzten Jahren gemeinsam mit dem Justizministerium bemüht, eine sehr gute Lösung zustande zu bringen, und ich glaube, wir hatten sie auch zustande gebracht. Ich erfahre aber jetzt zu meinem großen Erstaunen, dass im letzten Ministerrat diese Materie, die zur Einreichung fertig war, schlicht und einfach nicht auf die Tagesordnung gekommen ist. Ich denke, dass man das einfach so nicht akzeptieren kann. Ich glaube auch – so, wie Kollegin Steinacker das ja schon angemerkt hat –, dass es nicht akzeptabel ist, dass es eine Unzumutbarkeit ist, nämlich die Ärmsten der Armen schlicht und einfach nicht zu bedenken. Die Musikkapellen in den einzelnen Bundesländern sind sicher etwas Feines, keine Frage, aber wenn man jetzt bewerten muss, ob man denen, die an der Grenze der Besachwalterung stehen oder schon besachwaltet sind – nach dem derzeitigen Terminus noch –, helfen kann, mit mehr Entscheidungsfindung selbstverwaltet zu leben, dann steht das ja im Vordergrund. Ich glaube, es ist ein wirklich parteiübergreifender Aufruf, dass wir uns zusammensetzen und das einfach machen, wie auch immer das geht. Vom Parlament kann jedenfalls nicht akzeptiert werden, dass wir das einfach nicht durchsetzen können. [[Beifall bei der SPÖ.]] – Danke schön. Ansonsten ist mein Beitrag für weitere sinnvolle Maßnahmen, die auch zu Einsparungen im Justizbereich führen könnten, einmal mehr die Sammel-/Musterklage – wie man das auch immer nennen mag. Herr Bundesminister, es gibt eine Arbeitsgruppe, und ich darf Sie aus vollem Herzen ersuchen, dass wir schauen, dass die Arbeitsgruppe nicht bis ans Ende der Legislaturperiode arbeitet, weil wir das schon seit 2006 erleben. Da gibt es wirklich Vorschläge für ganz massive Einsparungen aus der Richterschaft, aus vielen Bereichen, die völlig außerhalb jeglichen Verdachtes stehen, dass es irgendwie um nicht ganz redliche Vorgangsweisen geht. Wir können durch diese Sammelklage/Musterklage in vielen Verfahren Verkürzungen, Verfahrensverkürzungen, Zusammenlegungen erreichen. Dort, wo zentrale Rechtsfragen in einer Unzahl von Verfahren eigentlich jener Punkt sind, warum diese Verfahren nicht gelöst werden, können diese dann gemeinsam zum Obersten Gerichtshof gebracht werden, zu einer Entscheidungsfindung ähnlich wie § 54 Arbeits- und Sozial- gerichtsgesetz. Das bedeutet natürlich auch eine wesentlich beschleunigte Rechtsfindung und Rechtsfriedenherstellung. Das sollte man, glaube ich, nicht aus dem Auge lassen und schauen, dass wir da noch weiterkommen. Und zwar sollte die Kalkulation nicht auf die Legislaturperiode abzielen, sondern darauf, was wirklich noch notwendig ist. Wir haben schon sehr viele Modelle, sehr viele internationale Erfahrungen, und wir sollten nicht länger hinterherhinken. Daher meine große Bitte an Sie, Herr Justizminister, das gemeinsam mit uns allen zu unterstützen. Dass die Kartellstrafen jetzt nicht mehr im Justizbudget sind, ist ein Umstand, von dem man sagen kann: Es ist eigentlich nicht wirklich befriedigend. Ich glaube, wichtig ist nur, dass man schaut, wofür dieser Betrag verwendet wird. Kolleginnen und Kollegen, wer von Ihnen, von euch die Zustände kennt, die teilweise bei der Polizei herrschen, gerade bei Wirtschaftskriminalitätsverfolgungen, wo man eigentlich Hochtechnologie braucht und wo man sieht, dass es teilweise nicht einmal möglich ist, auf einem Stock jene PCs und Drucker zu haben, die notwendig sind und die in jeder drittklassigen Anwaltskanzlei eine Selbstverständlichkeit sind, der weiß dann auch, dass es notwendig ist, die Mittel, die aus dem Kartellbereich kommen, auch für derartige Maßnahmen und im VKI einzusetzen. Ich darf Ihnen, Herr Minister, unsere Unterstützung zusichern und Sie auch ersuchen, dazu beizutragen, dass im Bereich Kriminalitätsverfolgung, gerade bei Wirtschaftskriminalität, die Mittel, die da für den Finanzminister freigespielt worden sind, für sinnvolle Sachen verwendet werden, aber nicht zur Vermeidung des Erwachsenenschutzgesetzes. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Wir haben schon gehört, dass das Justizbudget mit seinen 1,4 Milliarden € nicht sonderlich hoch ist und überhaupt nur knapp 1,9 Prozent des Gesamtbudgets ausmacht. Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, welch zentrale Bedeutung es hat. Es ist so, dass das Niveau der Rechtsstaatlichkeit und die Gewährleistung von Grund- und Menschenrechten ganz intensiv mit der Frage zusammenhängen, wie viel Geld wir für die Justiz aufwenden und wie es auch entsprechend eingesetzt wird. Deswegen finde ich es leider besonders problematisch, dass wir alljährlich – immer, wenn wir über das Budget im Justizbereich diskutieren – eigentlich nicht wirklich wissen, ob es so halten wird und ob es wirklich die Realität abbildet. Ich darf vielleicht einmal den Budgetdienst des Parlaments in diesem Zusammenhang zitieren, er schreibt auch dieses Jahr wieder: Sowohl die Auszahlungen als auch die Einzahlungen in der UG 13, Justiz, sind seit mehreren Jahren zu gering veranschlagt, weshalb ein Vergleich des Bundesvoranschlages 2017 mit dem Bundesvoranschlag 2016 nur von geringer Aussagekraft ist. Auch wenn wir jetzt hoffen, dass es hier Verbesserungen bei der Budgetierung gegeben hat, so bleibt doch eine gewisse Portion Skepsis zurück. Wir wissen, dass wir in Wirklichkeit auf die nächste Sockelbereinigung warten müssen. Herr Bundesminister! Sie haben im Budgetausschuss das Gleiche gemacht, was Sie letztes Jahr auch schon gemacht haben: Sie haben im Wesentlichen gesagt, der Finanzminister ist dafür verantwortlich. – Ich sehe schon, dass der Finanzminister eine wesentliche Verantwortlichkeit hat, aber nichtsdestoweniger liegt es auch am Justiz- ministerium, zu versuchen, mit entsprechenden Erfahrungswerten eine präzisere Budgetierung zustande zu bringen, damit wir auch hier besser diskutieren können. Ein zweiter Punkt, der schon angesprochen wurde, insbesondere von Kollegen Stefan, aber auch von Kollegen Steinhauser, sind die Gerichtsgebühren. Es ist so, dass die österreichische Justiz dieses Jahr knapp 1 Milliarde € einnimmt und ein nicht unwesentlicher Teil davon eben die Gerichtsgebühren sein werden, das heißt Gebühren, die der rechtsuchenden Bevölkerung durch eine sehr unverhältnismäßige Belastung auferlegt sind. Wir wissen auch, dass wir bei den Gerichtsgebühren schon lange über das Ziel hinausgeschossen sind und im Vergleich zum Fußball, wo wir wohl nicht so bald Europameister werden, bei den Gerichtsgebühren das jedenfalls sind. Wir wissen auch, dass schon etwas weitergegangen ist. Auch das erkenne ich an, aber wir wissen trotzdem, dass diese Gebühren in keinem Verhältnis zu dem tatsächlichen Aufwand stehen. Kollege Stefan hat richtig gesagt, es sind wohl versteckte Steuern. Ich glaube, das Hauptproblem ist aber, dass sie dadurch, dass sie versteckte Steuern sind und in keinem Verhältnis stehen, wohl auch verfassungswidrig wären und man hier dementsprechend rasch ansetzen muss. Wir alle wissen auch, wieso sie so hoch sind – das hat Kollege Steinhauser schon angesprochen –: weil versucht wird, damit im Endeffekt das Gesamtbudget in irgendeiner Art und Weise zustande zu bringen und Budgetlöcher zu stopfen. Aber genau dafür sind Gerichtsgebühren nicht da! Sie sind keinesfalls dafür da, dass man Budgetlöcher stopft. Natürlich ist es so, dass, wenn man nach seinem Recht sucht, Gebühren anfallen, aber die Gebühren sind nicht dafür da, ein allgemeines Budgetloch zu stopfen. Deswegen, Herr Minister, hier mein gewohnter Appell an Sie: Schauen wir, dass wir diese unerträgliche Situation nachhaltig und dauerhaft in den Griff bekommen, weil den rechtsuchenden Menschen in Österreich jedenfalls damit gedient ist!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte.
Frau Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Justitia, die Göttin Justitia, zeichnet sich bekanntlich durch drei Merkmale aus: erstens die Augenbinde für die Neutralität, zweitens die Waage für die Gerechtigkeit und drittens das Schwert für die Rechtsdurchsetzung. Wenn ich jetzt den Rednern der Opposition zugehört habe, dann muss ich sagen, sie blenden den Vollzug aus und kommen daher zu einer Überdeckung von 130 Prozent. Wenn wir den Vollzug nicht ausblenden, dann kommen wir nur zu einem Deckungsgrad von 70 Prozent. Allein das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir Justitia auch mit dem Schwert sehen, auch mit der Rechtsdurchsetzung. Ich möchte aus aktuellem Anlass darauf ein bisschen eingehen, weil vor ein paar Tagen anlässlich dieses Prügelvideos selbst der Bundeskanzler auf seiner Facebook-Seite geschrieben hat, dass die Täter ihren Strafen nicht entkommen werden. Meine Damen und Herren, dieses Video war für viele erschreckend, vielleicht auch deshalb, weil wir Gewalt in unserer Gesellschaft innerlich ausgeblendet haben. Daher habe ich es auch sehr gut gefunden, dass der Bundeskanzler dazu Stellung bezogen hat. Es war erschreckend wegen der Gewalt als solcher; es war erschreckend, weil Jugendliche gegen Jugendliche Gewalt angewendet haben und weil es dann noch millionenfach im Internet gesehen worden ist. Viele haben sich auch gefragt, warum das so lange da drinnen gestanden ist. Aber was ist denn in Wirklichkeit die Begründung dafür, es herauszunehmen? – Letztlich der Opferschutz. Wenn Sie „Prügelvideo“ googeln, finden Sie mehrere Prügelvideos, bei denen allerdings das Opfer unkenntlich gemacht worden ist. Wenn wir wirklich dafür sorgen wollten, dass so etwas sofort herauskommt, dann müssten wir letztlich eine Zensurbehörde einführen, was wir, glaube ich, alle nicht wollen. Wir müssen es uns verinnerlichen, dass es auch diese Gewalt gibt, dass Justitia auch hier zum Schwert greifen muss und dass es auch in solch einem Fall die Rechtsdurchsetzung geben muss. Sonst, meine Damen und Herren – der zweite Satz unserer Verfassung lautet bekanntlich: „Ihr Recht geht vom Volk aus“ –, holt sich dieses Volk wieder das Recht zurück, und es kommt zur Selbstjustiz. Der Herr Justizminister hat mir gerade ins Ohr geflüstert: Tacitus-Zitat. Ich habe mir die Kritik in Ihrer letzten Rede natürlich zu Herzen genommen und ein entsprechendes herausgesucht. Tacitus sagt – und das passt, glaube ich, hier –: Manchmal „wird durch Gefälligkeit mehr gesündigt als durch Härte“. Das passt, glaube ich, nicht nur in diesem konkreten Fall, sondern auch für die Justiz insgesamt. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte kurz auf den Vorredner eingehen betreffend die Gerichtsgebühren: Auch unserer Fraktion sind diese hohen Gerichtsgebühren ein Dorn im Auge. „Täglich grüßt das Murmeltier“ – alle Jahre wieder, kann ich sagen, machen wir darauf aufmerksam, dass diese Gerichtsgebühren zu hoch sind. Lieber Herr Kollege Vetter! Man müsste eigentlich diese Utensilien, die Justitia in Österreich schon bei sich hat, noch um etwas ergänzen, nämlich um einen Klingelbeutel. Das wäre vielleicht das richtige, das österreichische Symbol, denn das Volk muss zuerst etwas einwerfen, damit die Justitia überhaupt etwas macht. So könnte man das deuten. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich glaube, dass die Gerichtsgebühren viel zu hoch sind, Herr Minister, und das zeigt sich auch immer wieder. Es sollte eigentlich jedem möglich sein, ohne auf die finanziellen Verhältnisse schauen zu müssen, bei Gericht zu seinem Recht zu kommen. Einen Teil dieser Gerichtsgebühren – Kollege Stefan hat das angesprochen – nimmt man, bei Grundbucheintragungen und so weiter, halt wieder einmal bei denen, die sich vielleicht ein bisschen etwas gespart haben und etwas besitzen. Es ist meiner Ansicht nach der falsche Weg, die Gebühren weiter hinaufzuschrauben. Damit könnte man ruhig einmal ein bisschen heruntergehen. Es ist heutzutage nicht mehr so leicht, ein Grundstück zu erwerben, ein Haus zu bauen oder etwas zu sparen. Bei diesen Steuern, die der Staat einem vorschreibt, ist das schon ein bisschen schwierig. Ich glaube, da sollte man nicht mehr kassieren, als unbedingt notwendig ist. [[Beifall beim Team Stronach.]] Was mir Bedenken bereitet, Herr Bundesminister, sind die laufenden Übergriffe in den Justizvollzugsanstalten. In letzter Zeit waren die Medien voll damit, etwa über die Josefstadt mit dem Brand, wo der Syrer die Zellen angezündet hat. Ich glaube, es gab acht – oder waren es zehn? – verletzte Justizwachebeamte. Wir erinnern uns an die tschetschenischen Vergewaltiger einer türkischen Studentin am Prater. Sie sind dann auf die Justizwachebeamtin losgegangen und haben diese verletzt. Das sind keine Einzelfälle, es werden immer mehr. Wenn ich dann höre, dass circa 80 Nationalitäten oder mehr in unseren Justizvollzugsanstalten einsitzen, dann gibt mir das zu denken. Wenn ich höre – und ich rede von der Exekutive aus auch mit Justizwachebeamten –, dass für viele, die dort einsitzen, die Bedingungen in Österreich in den Justizvollzugsanstalten, in den Gefängnissen einen Luxus darstellen gegenüber der Heimat, gegenüber dem, wie sie zu Hause hausen, dann muss ich sagen: Wir müssen auch einmal überlegen, ob das überhaupt noch abschreckend und eine wirkliche Strafe ist. Meine Damen und Herren! Ein Thema, das mich auch immer wieder bewegt, ist die Familiengerichtsbarkeit. Ich glaube, dass in diesem Bereich Reformen dringend notwendig sind. Wir haben hier viele Regeln, die schon sehr, sehr veraltet sind und sich auf alte Richtlinien berufen. Herr Minister, Sie haben ja selbst einmal gesagt – und das gibt mir auch ein bisschen zu denken –, als wir über das Thema gesprochen haben – ich hoffe, ich darf hier zitieren, was Sie gesagt haben –, die Familiengerichtsbarkeit will von den Richtern eigentlich niemand machen, und deswegen kommen da immer die Jungen zum Zug, die vielleicht nur wenig Lebenserfahrung oder noch zu wenig Lebenserfahrung haben. Auch das gibt mir zu denken. Man sollte vielleicht einmal darauf schauen und die Familiengerichtsbarkeit, zumindest einen Teil davon, mit erfahrenen Richtern besetzen, um vielleicht ein Mehr an Leben oder an Realität in diese Gerichtsbarkeit zu bringen. Ich glaube, wir könnten einige Probleme, die wir in diesem Bereich haben, und Folge-probleme dadurch verhindern. Noch ein Thema, das mich bewegt, Herr Minister: Geschworenenprozesse. Wir haben ja den Fall in Graz gehabt und jetzt vor Kurzem wieder einen Fall, in dem der Richter das Acht-zu-null-Urteil komplett aufgehoben hat. Ich glaube, in der Geschworenengerichtsbarkeit ist auch Reformbedarf gegeben. Ich finde es gut, dass wir Laienrichter haben, dass die Geschworenenprozesse auch stattfinden, aber ich glaube, eine entsprechende professionelle Begleitung wäre kein Nachteil. Also bei mir rennen Sie bei einer Reform in diese Richtung offene Türen ein. Wir hatten vor Kurzem im Straflandesgericht eine Diskussion – Kollege Jarolim war auch dabei –, wo meiner Meinung nach sehr gewichtige Argumente dafür gekommen sind, dass man die Geschworenengerichtsbarkeit überdenken sollte, beziehungsweise auch Ansätze, wie man sie reformieren könnte, um da wieder eine gute Qualität zu erreichen. Was mir am meisten zu denken gegeben hat, war der Punkt, dass ein Rechtsanwalt, der dort auch anwesend war – ein sehr bekannter Rechtsanwalt –, gesagt hat: Das Problem ist, dass viele Geschworene sich entschuldigen lassen, die in einer gewissen höheren Position sind, die dementsprechend beruflich engagiert sind, und dann immer wieder Ersatzgeschworene kommen, die halt teilweise – unter Anführungszeichen – „nichts anderes zu tun haben“. Er hat auch über die Qualität der Geschworenen gesprochen, was mir ein wenig zu denken gibt. Daher meine ich, man sollte überlegen, wie die Volksgerichtsbarkeit, die Laiengerichtsbarkeit so gestaltet werden kann, dass sich möglichst alle Gesellschaftsschichten darin wiederfinden. Das ist ein wichtiger Punkt, auf den ich Sie heute aufmerksam machen wollte. – Danke.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Becher zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorgelegte Entwurf für den Bereich Justiz ist vor allem ein Bekenntnis zu einem modernen leistungsfähigen Rechtsstaat und seinen Institutionen. Die österreichischen Gerichte behandeln pro Jahr auf vier organisatorischen Ebenen mehr als drei Millionen Geschäftsfälle. Diese Geschäftsfälle betreffen zum Großteil Exekutionsangelegenheiten, gefolgt von Grund- und Firmenbucheintragungen; Strafsachen sind eher untergeordnet. Die Hälfte der Ausgaben im Justizbereich sind Personalausgaben. Erfreulich ist, dass im Exekutivdienst für das Jahr 2017 um über 1 000 Personen aufgestockt wird und der Aufnahmestopp bei mehr als der Hälfte ausgesetzt werden konnte. Der Zugang zum Recht soll allen offenstehen, unabhängig von Wohnort, Einkommen der Familie oder auch von den individuellen zeitlichen Möglichkeiten. An dieser Stelle möchte ich einen Punkt ansprechen, den ich kritisch betrachte, da er im budgetären Mitteleinsatz des Justizministeriums im Zusammenspiel mit den Bundesländern – aus meiner Sicht zumindest – nicht ausreichend berücksichtigt wurde: Ich beziehe mich auf die Ausweitung der Schlichtungsstellen im Bereich des Mietrechtes. Die Schlichtungsstellen bieten eine Möglichkeit, im Außerstreitverfahren mietrechtliche Konflikte auszuräumen, unbürokratisch und kostenfrei. Sie sind den Gerichten vorgelagert, aber auch nicht bindend. Bei Gericht muss man 78 € an Barauslagen vor Verfahrensbeginn hinterlegen, bevor die Maschinerie des Gerichtes überhaupt angeworfen wird. Die Schlichtungsstellen haben ausgesprochen hoch qualifizierte Experten und entlasten die Landesverwaltung und Justiz natürlich sehr. Sie sind hauptsächlich mit der Durchführung von Erhaltungs-/Verbesserungsarbeiten und der Überprüfung des Hauptmietzinses beschäftigt, also allen Bereichen des Außerstreitverfahrens im Mietrecht. Schlichtungsstellen gibt es in Klagenfurt, St. Pölten, Stockerau, Neunkirchen, Linz, Graz, Leoben, Mürzzuschlag, Wien, Salzburg und Innsbruck, also in elf Ballungszentren, die davon profitieren, alle anderen Teile Österreichs sind dagegen benachteiligt. Im Regierungsprogramm ist vorgesehen, eine bezirksübergreifende Ausweitung der Schlichtungsstellen vorzunehmen. Und das möchte ich im Rahmen dieser Budgetdebatte in Erinnerung rufen, schließlich gäbe es für das Budget dadurch vieles zu gewinnen, aber nichts zu verlieren. – Vielen Dank.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Brückl zu Wort. – Bitte.
Frau Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie wir heute bereits mehrmals gehört haben, übt nicht nur der Budgetdienst des Parlaments, sondern üben auch Abgeordnete dieses Hauses Kritik am Justizbudget im Hinblick auf den Grundsatz der Budgetwahrheit, da sowohl Ein- als auch Auszahlungen seit Jahren zu niedrig budgetiert werden. Das lässt Vergleiche im Budget leider kaum zu beziehungsweise ist die Aussagekraft sehr gering, was schade ist, denn gerade ein wirksames Controlling würde voraussetzen, dass man tatsächlich auch annähernd die Zahlen budgetiert, die dann erreicht werden. Das ist, wie gesagt, vorsichtig formuliert, sehr schade. Ein paar Worte zur Wirkungsorientierung: Das Wirkungsziel im Justizbereich wurde mit Sicherstellung der organisatorischen, personellen und sachlichen Voraussetzungen für eine geordnete Rechtsverfolgung und Rechtsdurchsetzung durch die Justizverwaltung definiert. – Die hiefür angeführten Kennzahlen wurden grundsätzlich erreicht, sieht man von der Beschwerdequote bei den Justiz-Ombudsstellen ab, hiebei dürfte zumindest beim Zielwert für 2017 die Kommastelle verrutscht sein. Ich möchte die Kennzahl bezüglich der Anzahl der Bezirksgerichte mit weniger als vier Richtern hervorheben. Das ist Ihnen, Herr Bundesminister, geschuldet, da Sie auch immer wieder betonen und hervorheben, dass es in absehbarer Zukunft keine weiteren Gerichtsschließungen oder -zusammenlegungen geben wird, was wir auch durchaus befürworten. Diese Kennzahl halte ich aber im Hinblick auf diese kaum stattfindende Veränderung für nicht sehr gehaltvoll. Hiebei wäre die Kennzahl bezüglich der Teamassistenz durchaus treffender, aber auch die geschaffenen Servicecenter oder der in Erprobung stehende elektronische Akt, Stichwort Justiz 3.0, würden sich im Hinblick auf die künftige Entwicklung durchaus besser eignen und wären auch aussagekräftiger, wenn man ein bisschen auf die Verfahrensdauer hinwirkt. Ein Stichwort ist auch die Strukturoptimierung in der Gerichtsorganisation, welche im Wirkungsziel 4 festgehalten ist. Strukturoptimierung bedeutet rasche Entscheidungen, rasche Rechtssicherheit, und das ist für die rechtsuchende Bevölkerung und die Wirtschaft gut. Es bedeutet auch, so wenig Schnittstellen wie möglich und nur kurze Aktenläufe innerhalb der Organisation zu haben, und es bedeutet auch klare und gute Vertretungsregelungen bei den Mitarbeitern. Schaut man sich das Planstellenverzeichnis an, ist erkennbar, dass bei der Zahl der Planstellen insgesamt ein minimaler Rückgang zu verzeichnen ist. Herr Bundesminister, wir haben erst vor zwei Wochen hier im Haus eine Änderung des Rechtspflegergesetzes beschlossen, die unter anderem eine Kompetenzverschiebung im Außerstreitbereich mit sich gebracht hat. Das bedeutet, dass Kompetenzen von den Richtern zu den Rechtspflegern verlagert werden. Im Zuge der Begutachtung ist auch eine Stellungnahme eingelangt. Ich glaube, es war das Oberlandesgericht Graz, welches uns mitgeteilt hat, dass derzeit bereits über 60 Rechtspfleger im Außerstreitbereich fehlen. Als im Ausschuss nachgefragt wurde, haben Sie mitgeteilt, dass es derzeit kein zusätzliches Personal geben wird, dass man sich das erst einmal anschaut. Es ist auch richtig, sich das zuerst einmal anzuschauen, aber ich möchte schon darauf hinweisen – gerade in diesem Zusammenhang –, dass die Rechtspflegerausbildung drei beziehungsweise fünf Jahre dauert, je nachdem, wo Sie die Mitarbeiter rekrutieren. Deshalb sollte man durchaus ein Auge darauf haben. Herr Bundesminister, ich darf abschließend feststellen, dass gerade im Bereich der Gerichte alles mit den Mitarbeitern steht und fällt. Gut ausgebildete und gut motivierte Mitarbeiter sind essenziell. Es darf daher in Ihrem Bereich künftig keine weiteren Personaleinsparungen geben. Sie selbst haben auch immer wieder betont, dass Sie das nicht mehr mittragen werden. Es darf keine Engpässe bei der Ausbildung geben, weder bei den richterlichen Mitarbeitern noch beim nichtrichterlichen Personal. Und man sollte, wie ich bereits erwähnt habe, auch die Kennzahlen noch einmal durchforsten, auch im Hinblick darauf, dass die Entwicklung künftig eine andere sein wird, Stichwort Justiz 3.0.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Groiß zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Unabhängigkeit der Justiz ist eines der wichtigsten Ziele aller westlichen Demokratien. Heute sprechen wir über das Budget und daher auch über die Unabhängigkeit der Justiz in Budgetfragen, was eines der wichtigsten Ziele des heutigen Tages ist. Die Untergliederung Justiz hat eine mehrfache Sonderstellung. Wie schon besprochen, gibt es kaum einen Bereich, in dem der Eigenfinanzierungsgrad so hoch ist: Er liegt bei ungefähr 80 Prozent. Auf der anderen Seite findet man eine andere Eigenheit: die in der Vergangenheit durchgeführte Unterbudgetierung. Das heißt, sowohl Einnahmen als auch Ausgaben waren zu gering angesetzt, und daher ist die Vergleichbarkeit nicht gegeben. Das sollte zum Großteil oder eigentlich überhaupt mit der jetzigen Sockelsanierung bereinigt sein, damit in diesem Budget der Justizbereich klar dargestellt ist. Eine Neuerung ist, dass besonders schwankende Einnahmen, speziell durch die Kartellstrafen, nicht mehr direkt in den Justizbereich kommen, was unterschiedliche Auswirkungen hat. Bisher konnten wir Rücklagen dotieren, wenn besonders hohe Strafen vorgelegen sind, aber das fällt in Zukunft weg. Daher müssen wir uns mittelfristig überlegen, wie Sachen finanziert werden können, die bisher aus Rücklagen finanziert worden sind. Die Rücklagen sind derzeit in Auflösung, da speziell im Strafvollzug in Zukunft bauliche Maßnahmen ergriffen werden sollen. Im Strafvollzug hat unser Minister einen sozialen und gleichzeitig wirtschaftlichen Ansatz: Dadurch, dass die Häftlinge vernünftigen wirtschaftlichen Tätigkeiten nachgehen, werden einerseits Produkte produziert, die auch über die neue Homepage verkauft werden sollen, und andererseits werden darüber hinaus die Resozialisierung und die Ausbildung der Häftlinge gefördert, gleichzeitig hilft es auch, einen Promillesatz des Eigenfinanzierungsgrads mit abzudecken. Die Zukunft im Strafvollzug soll dergestalt aussehen, dass die Mittel optimal eingesetzt werden, die Arbeitszeit vernünftig genützt wird, wirtschaftlich produktive Tätigkeiten geschaffen werden, damit etwas für die Resozialisierung der Leute gemacht wird und so alle gemeinsam etwas für den Staat beitragen. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir das eine oder andere im Strafvollzug in diese Richtung noch machen können, dass die Eigenfinanzierungsquote weiter damit ausgebaut wird, denn die Gebühren sind teilweise, wie schon angesprochen, zu hoch. Was mir gefällt, ist, dass wir heuer schon sozial gerechtfertigte Gebührenkürzungen durchgeführt haben. In diesem Bereich wird es weitere Maßnahmen geben. Der Zugang zum Recht ist in Österreich gegeben. Es gibt internationale Vergleiche, die zeigen, dass es hier keine besonderen Vorkommnisse gibt, die dazu veranlassen würden zu sagen, man käme nicht zu seinem Recht. Daher ist der Weg richtig, und wir müssen schauen, dass die Unabhängigkeit der Justiz auch in budgetärer Hinsicht gewährleistet ist. – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schrangl zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Hafttag kostet den österreichischen Steuerzahler 123 €. Das heißt, 123 € am Tag kostet ein Häftling. Wenn man hernimmt, wie viele Häftlinge in den Justizanstalten sind und wie lange diese darin bleiben, kommt man auf eine ganz schöne Summe. Herr Bundesminister! Sie haben uns im Ausschuss und auch im Sicherheitsbericht darauf hingewiesen, dass Sie darauf hinwirken, dass viele dieser Häftlinge ihre Haftzeit im Ausland verbringen können, und zwar aus einem besonderen Grund – meine Vorredner haben es schon gesagt –: Die Häftlinge stammen mittlerweile aus vielen verschiedenen Nationen, und 62 Prozent der neu Inhaftierten sind nicht aus Österreich. Machen Sie also so weiter! Das ist ein guter Weg, denn man muss den österreichischen Steuerzahler schon ein wenig von diesen Kosten entbinden. Wir haben schon länger auf dieses Problem hingewiesen, und genau der Umstand, dass 62 Prozent der neu Inhaftierten keine Österreicher sind, führt zu den Problemen, zu den vermehrten Attacken auf Justizwachebeamte. Jeden Tag, wenn man die Zeitung aufschlägt, liest man mehr zu diesem Thema. Und nun schlägt sich das auch im Budget nieder: mehr Planstellen, stichfeste Westen. – Wir sagen Danke, denn es ist wichtig, dass wir diejenigen schützen, die tagtäglich den Kopf für uns hinhalten. [[Beifall bei FPÖ und Team Stronach.]] Ich möchte aber schon auf eines hinweisen – Frau Kollegin Steinacker hat es schon gesagt, wir werden Attacken auf Exekutivbeamte unter Strafe stellen –: Im Zuge der Strafrechtsreform 2015 habe ich genau so einen Antrag hier im Hohen Haus gestellt, nämlich dass Attacken und Drohungen gegen Exekutivbeamte, aber auch Sachverständige, Zeugen und das nichtrichterliche und richterliche Personal an den Justizanstalten, welche ebenso diesen Attacken und Drohungen ausgesetzt sind, entsprechend bestraft werden. Ich habe heute die Zeitung aufgeschlagen und gelesen, dass in einem Wiener Mafia-Prozess Zeugen bedroht wurden. Das zeigt eindeutig, wie wichtig es ist, dass wir in diesem Bereich endlich tätig werden. Am liebsten wäre mir gewesen, dass das schon im Jahr 2015 durchgesetzt worden wäre, als ich diesen Antrag gestellt habe, der aber damals leider von den Regierungsparteien niedergestimmt wurde, aber wenigstens jetzt soll es so weit sein. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Loacker: Gefährliche Drohungen sind jetzt schon strafbar!]] – Ich meinte damals Straferhöhungen, Herr Kollege. Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, wir sind ein zuverlässiger Partner, wenn es darum geht, wie schon anfangs angekündigt, diejenigen zu schützen, die uns täglich schützen. Machen wir gemeinsam etwas für Österreich!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Feichtinger zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ja, wir diskutieren heute ein Justizbudget für das Jahr 2017 ohne allzu große Überraschungen, die Höhe wurde ja schon mehrfach genannt, es sind 1,4 Milliarden €. Die Debatte sowohl im Ausschuss als auch heute hier im Plenum hat gezeigt, dass sich die Themen wiederholen. Von meiner Seite her positiv anzumerken ist, dass es gewisse Effizienzsteigerungen im Budget gibt, im Bereich neuer Kanzleisysteme, im Bereich der Neustrukturierung der Verwaltungstätigkeiten bei wechselseitigen Vertretungen, Schlagwort Teamassistenz. Herr Bundesminister! Sie haben auch im Ausschuss schon darauf hingewiesen – Herr Kollege Schrangl hat vorher das Thema mit den Haftkosten erwähnt –, dass bei den Haftkosten auch bauliche Maßnahmen, Investitionen in der Durchschnittsberechnung enthalten sind und dass ein gewisser Projektstau der letzten Jahre im Bereich der Haftanstalten abgearbeitet worden ist und auch neue Projekte sozusagen in der Tube sind, wobei allerdings auch Rücklagen aufgelöst werden müssen, wodurch dann ab 2018 keine mehr zur Verfügung stehen werden. [[Zwischenruf des Abg. Lausch.]] Im Bereich der Planstellen im Exekutivbereich konstatiere ich als positiv, dass es eine Erhöhung der Planstellen gibt. Sie haben aber auch darauf hingewiesen, dass die vollständige Besetzung dieser Planstellen nicht möglich ist, da es an Bewerbungen fehlt. Viellicht gibt es die Möglichkeit einer Initiative, um mehr Menschen zu motivieren, sich für den Justizbereich zu interessieren. Herr Minister, Sie haben eine Fülle von Fragen im Budgetausschuss beantwortet und dabei uns gegenüber sehr profunde Sachkenntnis gezeigt. Ich möchte an dieser Stelle nur noch ein paar Reformen, die sich quer durch den Justizbereich ziehen, monieren, im Maßnahmenvollzugsgesetz, im Bereich der Sammelklage, im Bereich des Unterhaltsvorschusses. Das Thema Gerichtsgebühren wurde schon von mehreren Kolleginnen und Kollegen erwähnt, auch im Zusammenhang mit dem Zugang zum Recht. Kollege Vetter hat vorher angemerkt, welche Merkmale Justitia sozusagen persönlich trägt. – Herr Bundesminister! Kollege Jarolim hat schon erwähnt, dass das Erwachsenenschutzgesetz fertig verhandelt ist, es wäre einzubringen. Wir haben gehört, dass der Bundesminister für Finanzen die Mittel dafür derzeit nicht freigeben möchte. Ich würde Sie ersuchen: Ergreifen Sie das Schwert von Justitia, heben Sie einen Schild auf und werden Sie im besten Sinne des Wortes zum Schirmherrn dieser Menschen, denn ich glaube, wir brauchen dieses Gesetz; das hat nur positive Auswirkungen, und das Geld dafür wird der Justizminister dem Finanzminister wohl noch mit dem Schwert Justitias herauspieksen können. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Justizminister! Hohes Haus! Das Justizbudget kommt alle Jahre wieder. Ich sehe für dieses Budget beziehungsweise bei der Justiz im Strafvollzug vier, sagen wir, Baustellen. Das kann man, glaube ich, ohne Weiteres so sagen. Und daran hat auch dieses neue Budget für 2017 nicht viel geändert. Die erste Baustelle ist das Personal: 2016 waren es 3 292, 2017: 3 323, das ist gerade einmal ein Plus von 31 Justizwachebeamten für 2017. Herr Bundesminister, wissen Sie, was mir auffällt? Immer zwischen 30 und 35 schreiben Sie Planstellen weiter. Das kommt mir so vor wie mit den Wirkungszielen. Es kommt eine Zahl und man schreibt diese weiter. Wissen Sie, was die Crux an dem ganzen Spiel ist? Dass diese immer zwischen 30 und 35 im dienstbaren Stand – und das sind die tatsächlichen Beamten – nicht ankommen. Es ist immer eine schöne Mär, mit der ich in diesem Hohen Haus endlich einmal aufräumen muss: Man freut sich hier zwar über Planstellenvermehrung, aber Planstellen sind nicht gleich mehr Beamte. Eine Planstelle steht am Papier. Papier ist bekanntlich geduldig, da kann man Zahlen wie 200 oder 100 draufschreiben; wenn aber die budgetäre Deckung dazu nicht da ist, bleiben diese Planstellen frei und werden weitergeschoben. So schaut es aus, das ist die Realität. Reden wir über die Realität, schenken wir uns reinen Wein ein und freuen wir uns nicht immer über Geschenke, die man am Papier vorfindet, aber nicht in der Realität! Das Nächste ist der Maßnahmenvollzug. Geschätzter Herr Bundesminister, der Maßnahmenvollzug ist Ihnen seit drei Jahren ein wichtiges Thema. Das war sehr glaubhaft für alle Oppositionsparteien, bis Sie begonnen haben, den Maßnahmenvollzug für geistig abnorme Zurechnungsunfähige nach § 21 Abs. 1 StGB und jenen für Zurechnungsfähige nach § 21 Abs. 2 StGB zu vermischen. Jetzt siehe da, plötzlich hört man immer wieder vom Vorzeigeprojekt Asten. Da gebe ich Ihnen recht, Asten ist ein Vorzeigeprojekt; aber man weiß ganz genau, dass in Asten nach innen der Betreuungsvollzug vorherrscht, während die Anstalt nach außen durch die Justizwache abgesichert wird. Das funktioniert natürlich recht gut, aber natürlich nicht mit allen geistig Abnormen. Nun stelle ich mit Bedauern fest, dass an der Justizanstalt Göllersdorf, die mir ein besonderes Anliegen ist – Ihnen ja auch, wir haben sie gemeinsam besucht –, immer wieder herumgedoktert wird und man nicht zur Kenntnis nimmt, dass diejenigen, die in Asten für den Strafvollzug beziehungsweise für die Anhaltung – das ist das richtige Wort – nicht geeignet sind, sich in Göllersdorf wiederfinden. Nun verstehe ich nicht, warum man jetzt so herumgeistert. Es startet ja mit 1. Jänner 2017 ein Projekt in Göllersdorf. Man doktert mit den nach § 21 Abs. 1 StGB Inhaftierten immer krankhaft herum und will jetzt in Göllersdorf mehr oder weniger ein Asten 2 machen. Das verstehe ich nicht, denn in Göllersdorf werden genau jene angehalten, die sich zur Anhaltung in Asten nicht eignen. Wir kennen die Ziele dieses Projekts. Projekte kosten Geld, Projekte kosten Zeit, Projekte kosten Ressourcen. Wir vertun uns da mit Projekten. Ich denke an die Evaluierung des Maßnahmenvollzugs von 2014, die Sie angestrebt haben. Was wurde da bis jetzt umgesetzt? Mit dem neuen Budget wird man nicht viel umsetzen können. Sie lesen ja auch Zeitung und sind ja ein real denkender Mensch, Herr Bundesminister, ich kenne Sie ja. Sie werden wissen, dieses Projekt vom Jänner 2017 findet nicht einmal den Abschluss, da haben wir vorher Neuwahlen. Warum soll man also Projekte starten, wenn man gar nicht weiß, was das für einen Sinn hat? Noch einmal, Herr Bundesminister: Unsere Hauptproblematik liegt beim Maßnahmenvollzug nach § 21 Abs. 2 StGB. Die werden immer mehr, die sind die Vollzugsstörer, die werden immer mehr in den Verurteilungen. Die nach § 21 Abs. 2 StGB Inhaftierten, die geistig Abnormen, sind hingegen sehr wohl zurechnungsfähig. Die werden immer mehr, und da hört man eigentlich relativ wenig. Ebenfalls eine Baustelle ist, wie ich Ihnen im Zusammenhang mit dem Budget schon gesagt habe, der Pavillon 23. Sie wissen ja, wenn man sich schon mit dem Thema § 21 Abs. 1 StGB beschäftigt, dann sollte man sich einmal mit Wien beschäftigen, nämlich damit, dass auf der Baumgartner Höhe der Pavillon 23 für die Justizwache in ein, zwei Jahren Geschichte sein wird, die Justizwache von dort ausziehen muss und diese 20 Haft- beziehungsweise oder Therapieplätze, je nachdem, wie man sie benennen will, verliert. Auch davon hört man recht wenig. Ein weiteres, sehr wichtiges Thema: Wir haben sehr viele Islamisten in den Justizanstalten, aber 54 sitzen als eingestufte radikale Islamisten. Herr Bundesminister, ich muss Ihnen schon sagen, die sind quer vermischt. Da gibt es auch Jugendliche, die im gelockerten Jugendstrafvollzug sind. Ich finde das nicht unbedingt sehr staatstragend oder gut, wenn man radikale Islamisten im gelockerten Vollzug anhält. Da muss Ihnen etwas einfallen, da muss etwas passieren. Aus den Justizanstalten hört man, dass die Rekrutierung radikaler Islamisten nirgends so gut funktioniert wie in den Gefängnissen. Ringen Sie sich bitte einmal dazu durch, eventuell zu überlegen – das wäre mein Vorschlag –, eine Sicherheitsabteilung in Österreich zu schaffen, wo man diese radikalen Islamisten anhalten, besonders überwachen und von der Außenwelt abschließen könnte. Herr Bundesminister, damit komme ich zur nächsten und letzten Baustelle: Sicherheit. Die Ausgaben für die Sicherheit hat schon mein Vorredner angesprochen. Wenn es um Schutzwesten geht, haben Sie ein offenes Ohr dafür. Aber Sie kennen ja sicherlich diesen „Kurier“-Artikel vom 19. November 2016 – das ist jetzt keine Erfindung von uns Freiheitlichen –, in dem etwas beschrieben wird, das ein Sicherheitsrisiko darstellt. Da hat eine aus Tschetschenien stammende Staatsbürgerin 262 Mal mit einem Häftling telefoniert. Sie wissen auch über die Drogenproblematik Bescheid. Sie wissen ganz genau, dass das natürlich ein Thema ist. In unserem Nachbarland Deutschland lebt man es vor. Verwahren wir uns doch nicht immer so – das ist auch keine teure Lösung, genauso wenig wie die Sicherheitsabteilung für radikale Islamisten – gegen diese Drogen- oder auch Telefonspürhunde, die dort eingesetzt werden! Bayern ist da vorzeigemäßig. Wenn jetzt wieder das Argument kommt, man würde sich die Hunde ja von der Polizei ausborgen – ja eh. Aber was man selbst, nämlich die Justiz, um wenig Geld besorgen könnte, wäre etwas Gutes. Wir brauchen das Rad nicht neu zu erfinden, wir brauchen nur das zu übernehmen, was in anderen Nachbarländern gut funktioniert. Ich verstehe, dass Sie das alles 2017 nicht radikal umsetzen können, denn das gibt dieses Budget leider Gottes wieder einmal nicht her. – Danke schön.
Jetzt hat sich Herr Bundesminister Dr. Brandstetter zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es sind keine leeren Worte, wenn ich Ihnen jetzt sage, dass es für mich ein großes Privileg darstellt, hier zu Ihnen sprechen zu dürfen. Ich weiß das auch zu schätzen. Sie haben es verdient, dass ich auf all das, was hier gesagt wurde, auch eingehe – und das möchte ich. Es ist, beginnend mit Kollegen Stefan, davon gesprochen worden, dass die Gebühren eigentlich zu hoch wären. Ich möchte Ihnen das gerne so darstellen: Es hat Kollege Vetter, abgesehen von einem Tacitus-Zitat, mit dem ich unmittelbar wenig anfangen kann, davon gesprochen, dass die Justiz hier üblicherweise mit Schwert, Augenbinde und Waage dargestellt wird. Eine der weltweit schönsten Darstellungen der Justitia haben wir in unserem Justizpalast. Sie hat aber keine Waage, nein, sie hat ein Schwert. Ihre linke Hand liegt auf einem dicken Gesetzbuch, auf einem Kodex. Das steht für das Legalitätsprinzip. Alles, was an staatlichem Handeln passiert, hat auf der Grundlage der Gesetze zu erfolgen, und alle sind an die Gesetze gebunden. Egal, ob reich, ob arm, die Gesetze sind für jedermann gleich. Das ist sozusagen der Zeitgeist, dem wir unsere Justiz verdanken; und dieses Legalitätsprinzip, dieser Legalitätsgrundsatz – wem sage ich das? – ist die oberste Richtschnur in einem Rechtsstaat, und an den bin auch ich gebunden. Ich kann das Budgetrecht nicht ändern, das hier im Hause im Jahr 2012 in dieser Form beschlossen wurde, in der es jetzt gilt, und das natürlich – nicht nur bei mir – den Spielraum der einzelnen Fachminister entsprechend einengt. Das ist so. Ich habe dieses Budgetrecht, so wie es ist, nicht erfunden. Ich sage Ihnen ganz offen, ich hätte es auch nicht erfunden, aber es ist Realität. Wenn Sie von mir fordern, ich soll die Gebühren senken, dann muss ich Ihnen sagen: Das kann ich nicht, weil ich einfach an die budgetrechtlichen Vorgaben gebunden bin. Ich muss mich daran halten. Eine Kritik daran ist eigentlich eine Kritik an dem Budgetrecht, das hier beschlossen wurde und das für mich verbindlich ist. Da kann ich nichts machen. Ich würde gerne Gebühren senken, ja, ja. Ich habe es auch getan, wo ich konnte und wo ich wirklich der Meinung war, dass man das machen muss. Da habe ich auch die Zustimmung des Finanzressorts bekommen; aber generell ist es mit dem Deckungsgrad von ungefähr 70 oder 80 Prozent sicherlich so, dass man sagen kann: Wäre schön, wenn wir bei den Gebühren nachlassen könnten. Ich kann es nicht und ich darf es nicht, und Sie wissen das. Mein Gott, ich erinnere mich bei solchen Gelegenheiten an meine Jugendzeit und die damals aktuellen Sponti-Sprüche. Die Älteren unter Ihnen erinnern sich vielleicht auch noch daran. Was haben wir damals nicht alles gefordert?! „Freien Blick aufs Mittelmeer!“ haben wir gefordert – aber auch nicht geschafft. Gebührensenkung ist nicht zu schaffen, kann ich nicht. Das Einzige, was in der Justiz hervorragend und gebührenfrei funktioniert, ist, wenn Sie so wollen, meine Musikbox im Vorzimmer. Die können Sie gerne einmal testen, das ist gratis und funktioniert bestens. Aber ansonsten muss ich sagen: Was Gebührensenkungen betrifft, bin ich eben an budgetrechtliche Vorgaben gebunden. Das ist so und Sie wissen das. Natürlich haben wir, wenn es hart auf hart geht, letztlich auch ein rechtliches, sogar ein verfassungsrechtliches Problem. Es ist hier im Haus schon einmal darauf hingewiesen worden: Bei einer Gebühr brauche ich eine Adäquanz von Leistung und Gegenleistung. Dort, wo ich diese Adäquanz nicht mehr habe, dort handelt es sich eigentlich um eine versteckte Steuer. – Alles richtig, was da gesagt wurde! Ich weiß nicht, ob wir dort schon angelangt sind. Ich glaube es eher nicht, aber im Fall des Falles müsste man das verfassungsrechtlich klären lassen. – So viel zum Thema Gebühren. Es ist auch alles durchaus richtig, was hier zum Justiz-Budget gesagt wurde. Ja, mittelfristig bekommen wir ein Problem, weil wir kurzfristig mit unseren Budgetmitteln gut durchkommen, aber nur durch die Auflösung von Rücklagen, die ja wiederum nach dem Budgetrecht bewilligungspflichtig durch das Finanzressort sind. Damit haben wir für 2017 kein Problem. Kollege Steinhauser, Sie haben völlig recht, mittelfristig, meines Erachtens schon ab 2018, haben wir ein Problem; und dann wird es an Ihnen liegen – Sie sind die oberste Instanz in einem Rechtsstaat –, eben dafür zu sorgen, dass die Justiz die entsprechenden Budgetmittel für die Erfüllung ihrer Aufgaben bekommt. Diese Aufgaben sind schon umfangreich und vielfältig, das darf man nicht vergessen. Immer dann, wenn man über Gebühren und über den Deckungsgrad spricht, sollte man auch daran denken, was in der Justiz alles geleistet wird. Es ist wirklich in allen Institutionen, die der Justiz zugehörig sind, der Arbeitsdruck mit Sicherheit größer geworden. Es ist sehr, sehr viel geschehen, worüber man vielleicht auch zu wenig spricht. Alleine für die Opferhilfe geben wir jährlich rund 8 Millionen € aus. Das ist gut so. Wir sind auch dafür zuständig, den Opfern von Verbrechen zu helfen, ich betone das gerne; aber natürlich bindet das auch Mittel und gar nicht einmal so wenig. Man muss eben auch sehen, was dahintersteckt und was hier an Leistungen seitens der Justiz erbracht wird. Daher kann ich nur sagen: Ja, teilweise haben wir Gebühren, die als zu hoch empfunden werden. Ich kann es derzeit leider nicht ändern, aber es liegt an Ihnen und an uns allen, hier die Situation zu verbessern. Da Herr Abgeordneter Feichtinger gesagt hat, ich soll zum Schwert greifen, um dem neuen Erwachsenenschutzrecht zum Durchbruch zu verhelfen, kann ich dazu nur sagen: Das werde ich nicht tun, denn die schärfste Waffe im Rechtsstaat ist immer noch das Parlament. Das sind Sie, meine Damen und Herren, und auf Sie verlasse ich mich. Es gibt keine bessere Waffe, glauben Sie mir! Auch Kollege Jarolim hat durchaus recht mit seiner Kritik. Seine Forderung nach Sammelklagen kann ich dadurch ergänzen, dass wir tatsächlich intensiv daran arbeiten. Aber wissen Sie, auch unsere Kapazitäten sind irgendwo begrenzt. [[Abg. Moser: Das geht ja schon seit …!]] Ich habe im Vergleich nicht so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier wirklich eingesetzt werden können. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind ungeheuer fleißig und arbeiten intensiv daran. Wir wollen auch im Bereich der Sammelklage etwas entwickeln, das europaweit an der Spitze ist, nämlich eine Sammelklage in einer Art und Weise, die für die österreichischen Verhältnisse optimal ist. Daran arbeiten wir in einer Arbeitsgruppe, auch wiederum nach internationalen Vorbildern, und das ist der richtig Weg. Es wird noch ein bisschen brauchen, aber bald können wir auch da ein Ergebnis präsentieren. Zu den weiteren Punkten, die hier erwähnt wurden: Kollege Hagen hat die Übergriffe in den Haftanstalten erwähnt, auch Kollege Lausch hat das erwähnt. Ich kann nur sagen, die machen auch mir Sorge, natürlich! Es ist unbedingt notwendig, dass man die Justizwachebeamten da wirklich schützt. Wir tun das so gut wir können. Man muss sagen: Diese Justizwachebeamtinnen und -beamten machen einen großartigen Job, sie halten für uns den Kopf hin, und daher haben sie auch wirklich unseren Schutz verdient. Wir haben natürlich für eine entsprechende Ausstattung mit Schutzausrüstung gesorgt. Ich will auch gerade deshalb eine Anhebung der Strafdrohung für Attacken, Gewaltattacken gegen Exekutivorgane, ohne dass es dadurch zu einer Verletzung kommt. In letzterem Fall haben wir eine ausreichende Strafdrohung der schweren Körperverletzung, aber die reine Attacke, die vielleicht durch Schutzausrüstung keine unmittelbaren Verletzungsfolgen nach sich zieht, sollte auch adäquat beantwortet werden, nämlich mit einer höheren Strafdrohung, als das derzeit der Fall ist. Derzeit ist das einfach zu niedrig und würde nur zu einem bezirksgerichtlichen Verfahren führen. Da bin ich auch ganz bei Ihnen. Den Hinweis auf eine Reform der Geschworenengerichtsbarkeit nehme ich gerne auf, und auch die Schlichtungsstellen, die sich bewährt haben, wurden zu Recht erwähnt. Da Herr Abgeordneter Groiß die Unterbudgetierung des Justizressorts erwähnt hat, kann ich nur sagen: Mittelfristig ist das richtig. Wir haben, wie gesagt, derzeit noch keine Probleme, aber eines ist klar: Wenn etwa jetzt die Kartellbußen nicht mehr direkt in unser Budget fließen, dann ist das im Endeffekt, muss ich Ihnen ganz offen sagen, kein großer Unterschied; denn sie flossen bisher in die Rücklagen, und die Auflösung der Rücklagen ist ja auch bewilligungspflichtig. Also so gesehen ist der Unterschied für uns im Endeffekt nicht so gravierend. Jetzt ganz kurz zu dem, was im Zusammenhang mit den konkreten Problemen im Strafvollzug gesagt wurde; was die Kosten pro Hafttag betrifft: Es wurde bereits erwähnt, dass man sich da nicht täuschen lassen darf, weil ja hier auch Investitionen ihren Niederschlag finden, sodass eine höhere Zahl in diesem Bereich nicht unbedingt etwas Negatives sein muss. Herr Abgeordneter Lausch hat einiges erwähnt, was natürlich eine entsprechende Ergänzung und eine Kommentierung braucht. Abgeordneter Lausch, wenn Sie den „Kurier“-Artikel vom 19. November 2016 erwähnen, dann sollten Sie auch jenen vom 20. November 2016, dem Tag darauf, erwähnen. Da hat ein führender Beamter der Justizwache einiges an Klarstellungen medial im „Kurier“ unterbringen können, die sicherstellen, dass auch im Bereich der Justizwache einiges an Gerüchten kursiert, das einfach dem Realitätscheck nicht standhält. Ich kann nur sagen: Es ist richtig, es gibt die Notwendigkeit einer Deradikalisierung in den Strafanstalten. Wir haben hier sehr vorsichtig agiert und uns einiger Experten und Fachleute bedient, die wir nach längerer Suche dafür ausgewählt haben. Wir tun ja alles, was wir tun können, und zwar mit großer Vorsicht, und verlassen uns nicht auf den Erstbesten, der sich selbst als Experte anbietet, sondern wir gehen auch hier nach internationalen Vorbildern vor. Wenn Sie, Herr Abgeordneter Lausch, sagen, Sie verstehen nicht, warum man aus Göllersdorf ein zweites Asten machen will, dann möchte ich vielleicht ganz allgemein sagen – und das ist, glaube ich, auch wieder von allgemeinerem Interesse: Was machen wir im Maßnahmenvollzug? Wir arbeiten an einem entsprechenden Reformgesetz. Das wird derzeit auch von externen Experten überprüft und in jede Richtung gecheckt. Wir wollen auch da – und da habe ich gute Erfahrungen gemacht – internationale Vergleiche, internationale Beispiele berücksichtigen, und wir wollen vor allem eines: Wir wollen forensische Zentren schaffen, ähnlich wie in Asten, die genau das sicherstellen, was Sie, Herr Abgeordneter Lausch, als durchaus sinnvoll bezeichnet haben, nämlich dass wir die bestmögliche medizinisch-psychiatrische Betreuung in Anstalten, die wir betreiben, haben, und zwar nach außen mit entsprechenden Sicherheitsstrukturen abgesichert. Das ist der richtige Weg und das wird auch die Grundlage des Maßnahmenvollzugsgesetzes sein. Aus Göllersdorf wird ein solches forensisches Zentrum. Jetzt komme ich wieder zu einem allgemeinen Budgetthema. Meine Damen und Herren Abgeordnete, wenn wir etwa auch im Finanzausgleich erleben, dass die Länder, was ihre Gesundheitseinrichtungen betrifft, zu einem Kostendämpfungspfad verpflichtet werden, wenn wir erleben – wie Abgeordneter Lausch ja gerade gesagt hat –, dass etwa der Pavillon 23 in Wien nicht mehr als geschlossene Abteilung zur Verfügung steht, dann ist für mich die Konsequenz völlig klar; und das ist genau das, was im Maßnahmenvollzugsgesetz seinen Niederschlag finden wird: Wenn sich niemand dieser Sache annimmt, dann müssen wir es tun. Wenn ein psychisch Kranker straffällig wird und dieses Problem bei uns auftaucht, dann müssen wir es auch selber lösen, nachhaltig und bis zur letzten Konsequenz. Das ist das, was sich der Bürger erwartet, und das ist auch das, was ich aus vielen Vorfällen der letzten Monate und Jahre an Lehren gezogen habe; und das ist, glaube ich, auch das, was man sich von der Justiz erwarten muss: eine nachhaltige, ganzheitliche Lösung. Wenn ich jetzt zum Hauptpunkt der Budgetdebatte zurückkommen darf. Es ist heute schon immer wieder gesagt worden: Ja, ja, das Entscheidende an diesem Budget ist die Sicherheit, es geht um die Prämisse Sicherheit. Ich sage Ihnen ganz offen: Nach meiner Erfahrung und festen Überzeugung kann es nur um eine nachhaltige, ganzheitliche Sicherheitspolitik gehen. Der Kampf um die bestmögliche Sicherheit für den Bürger beginnt schon bei Präventionsmaßnahmen in der Schule und hört erst bei der Bewährungshilfe nach einer Haftstrafe auf. Dazwischen liegt viel: Dazwischen liegt die Arbeit der Polizei, dazwischen liegt die Arbeit von Staatsanwaltschaft und Gerichten und die Arbeit der Justizwachebediensteten. Aber man darf nie den ganzheitlichen Aspekt übersehen, und deshalb ist es für mich wesentlich, dass man auch über die einzelnen Ministerien hinaus Kooperationen sucht. Das ist sehr wichtig. Warum kooperieren wir – das haben wir vereinbart – mit dem Unterrichtsministerium bezüglich der Aktion „Justiz macht Schule“, die von der Justiz ausgeht und im Rahmen derer wir Richter und Staatsanwälte, die das gerne tun, in die Schulen schicken, um Präventionsarbeit zu leisten und die Schüler auch über vieles, was juristisch von Belang ist, zu informieren? – Das macht Sinn. Warum kooperieren wir intensiv mit dem Innenministerium und den Sicherheitsbehörden? – Bei allem, bei dem wir kooperieren können, arbeiten wir ganz eng zusammen, bei Transportleistungen, bei allem, was es nur gibt. Warum kooperieren wir so eng mit dem Verteidigungsministerium, auch bei Transportleistungen, auch beim Zurverfügungstellen von besonders geschützten Fahrzeugen? – Einfach deshalb, weil es Sinn macht und weil es vor allem unter budgetären Gesichtspunkten Sinn macht. An dieser Stelle möchte ich schon eines sagen: Vielleicht – es ist vom Kollegen Lausch auch angesprochen worden – ist es richtig, dass man in unserem Bereich von manchem zu wenig hört. Wie haben Sie gesagt? – Da haben wir schon lange nichts mehr gehört! – Ja, das liegt vielleicht auch daran, dass sich nicht etwa nichts tut, sondern dass wir eher darauf spezialisiert sind, Eier zu legen, und weniger darauf, zu gackern. Das gibt es auch. Vielleicht sollten wir in Zukunft auch ein bisschen mehr von dem berichten, was wir tun – und das ist sehr, sehr viel. [[Abg. Lausch: Der Justizausschuss wäre die Gelegenheit!]] Das halte ich für wesentlich. Vor allem diese Kooperation über die ministeriellen Grenzen hinaus ist so wichtig, und auch das Mobilitätsprogramm des Bundes haben wir zum Beispiel intensiv genutzt. Und wir versuchen überall, wo es nur geht, Budgetmittel zu sparen: durch Kooperation, durch Zusammenarbeit. Das ist auch der richtige Weg. Das sage ich Ihnen ganz offen. Gerade die Beschäftigung mit der Reform des Maßnahmenvollzugs hat mich davon überzeugt. Dem Bürger und der Bürgerin ist es völlig egal, auf welchem Ausgabenposten, in welcher UG irgendwelche Ausgaben budgetiert werden oder nicht. Das ist ihnen völlig egal. Zu Recht ist es egal. Mir ist es auch egal. Entscheidend ist nämlich, was letztlich gesamtgesellschaftlich an Aufgaben von der öffentlichen Hand erbracht werden muss, und wie man das finanziert. Man ist es ja oft schon leid, wenn man miterlebt, wie viel an Zeit und Aufwand verwendet oder vergeudet wird, um klarzustellen, auf welchem Budgetposten einer öffentlichen Institution etwas finanziert wird. Das ist aus der Sicht des Bürgers nicht wirklich sinnvoll. Er will, dass Sicherheit gewährleistet wird; wer es jetzt wie, wann und wo finanziert, das ist zu Recht sekundär, das sage ich Ihnen ganz offen. Für mich ist die ganzheitliche Sicht der Dinge wesentlich, über die ministeriellen Grenzen hinaus. Sicherheitspolitik ist etwas Ganzheitliches, und daher ist auch die Fragestellung, welches Ressort zu viel oder zu wenig bekommen hat, welches Ressort Gewinner oder Verlierer ist, völlig irrelevant und sekundär. Entscheidend ist, dass durch das Zusammenwirken der Ministerien, die mit diesen Fragestellungen konfrontiert sind, das Bestmögliche für den Bürger herausgeholt wird. Das ist unser Ansatz, und bei diesem bleiben wir auch. Wir bleiben auch dabei, dass wir wirklich in vielen Bereichen sehr sparsam vorgehen. Wir haben eine Sektionschefstelle eingespart. Ich glaube nicht, dass es ein anderes Ressort gibt, das das geschafft hat. Wir schalten etwa nach wie vor keine Inserate; das machen wir nicht. Wir versuchen, andere Wege zu finden, um das, was notwendig ist, bekannt zu machen. Dann kann es vielleicht dazu kommen, dass man den Eindruck bekommt, es tut sich bei uns weniger – es stimmt gar nicht. Und wir tun noch etwas – und das ist der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, er ist auch schon erwähnt worden –: Wir versuchen, das Einsparungspotenzial beim Einsatz modernster Technologie wirklich intensiv zu nutzen. Da sind wir – und jetzt sage ich es auch, weil es vielleicht zu wenig bekannt ist – international ganz weit vorn. Mit unseren Programmen wie Justiz 3.0, unserem Einsatz von modernster Computertechnik in den Verfahren sind wir europaweit an zweiter Stelle und international auch ganz weit vorn, ungefähr Platz 7 nach den normalen Rankings. Das heißt, wir sind da auch im Vergleich zu anderen öffentlichen Einrichtungen in Österreich wirklich an der Spitze, und das wollen wir auch bleiben, und das tun wir weiterhin. All diese Maßnahmen – Einsatz von Servicecentern, Einsatz von elektronischer Aktenführung, bei der wir gerade wieder Pilotprojekte laufen haben, die zeigen werden, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft eine rein digitale Aktenführung werden gewährleisten können –, all das, Sie kennen das ja, führt dazu, dass wir mit gutem Grund sagen können: Wir sind bei dem Einsparungspotenzial, das beim Einsatz modernster Technologie tatsächlich vorhanden ist, ganz weit vorn, und wir wollen natürlich auch weiter vorn bleiben. Dafür braucht es natürlich auch in Zukunft eine entsprechende Budgetierung, und ich denke, alles in allem bleibt es dabei. Es ist schon richtig: Wir haben kurzfristig kein Problem mit dem Budget, mittelfristig würde ich schon meinen, da braucht es neue budgetäre Mittel. Aber Sie können sicher sein: Die Linie dieses Hauses, des Justizressorts, ist so, dass alles, was wir an Budgetmitteln bekommen, wirklich sparsam und sorgfältig eingesetzt wird. Das wird auch so bleiben. Nehmen Sie das als mein Versprechen! Ich stehe dazu. Und wenn wir wirklich ein neues Budget brauchen – und die Budgetverhandlungen 2018 beginnen ja bald –, dann bitte ich auch um Ihre Unterstützung. – Danke.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Justizminister! Ich finde es jetzt ein bisschen unfair, dass das Privileg, dass Sie persönlich auf alle Redebeiträge eingehen, nicht allen zuteilwird, nämlich zum Beispiel all jenen, die nach Ihnen reden. Vielleicht haben wir bilateral die Möglichkeit, auch über mein Anliegen zu reden, es ist auch sehr günstig, möchte ich dazusagen. Frau Präsidentin, wenn ich jetzt ganz kurz erwähne, dass ich mich darüber freue, dass die Gelder für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit im nächsten Jahr um 17,1 Millionen € steigen werden, dann bin ich noch nicht im falschen Budgetkapitel, auch wenn es erst das nächste ist, das wir diskutieren. Ich erwähne das absichtlich, weil ich darauf hinweisen möchte, dass die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit nur einen kleinen Teil, etwa 7 Prozent, des gesamten Kuchens der Official Development Assistance ausmacht, wofür wir in Summe ungefähr 0,32 Prozent des Bruttonationaleinkommens ausgeben, obwohl wir uns auf 0,7 Prozent verpflichtet haben. Entwicklungszusammenarbeit oder Entwicklungspolitik hat neben der finanziellen – und jetzt komme ich zu Ihrem Ressort, Herr Minister – auch eine inhaltliche Komponente, die sich vor allem daran misst, wie weit wir in der Lage sind, Policy Coherence for Sustainable Development einzulösen, das heißt, eine nachhaltige, kohärente Entwicklungspolitik zu machen, bei der eine Politik nicht die Ziele von Entwicklungszusammenarbeit unterminiert. Der gesamte ODA-Kuchen ist auf ganz viele Ministerien aufgeteilt, und so gut wie alle Ministerien haben inhaltlich etwas zu einer kohärenten Entwicklungspolitik beizutragen, und ich möchte gern auf den Teil eingehen, der das Justizministerium betrifft. Ihnen, Herr Bundesminister, brauche ich es nicht zu erzählen: Wir sind in den 1960er Jahren dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen beigetreten, im Rahmen dessen wir als Österreich regelmäßig überprüft werden, ob wir alle unsere Verpflichtungen einhalten. Von den letzten Empfehlungen, die aus dem November 2013 stammen, kommt unter anderem die Kritik, dass Österreich nicht genug dafür tut zu schauen, dass österreichische Unternehmen, die international wirtschaftlich aktiv sind und in Drittländern Menschenrechte verletzen, auch entsprechend verfolgt und zur Verantwortung gezogen werden. Diese Frage von menschenrechtlich korrektem Umgang von Unternehmen zum Bei-spiel in Sachen Arbeitsrechte – in der Frage fair bezahlter Jobs, der Frage des nachhaltigen und verantwortungsvollen Umgangs mit fremden Ressourcen oder aber auch der Frage, inwieweit man auf die Umwelt achtet, wenn man irgendetwas fördert, transportiert oder produziert – ist entwicklungspolitisch höchst relevant. Das Netzwerk Soziale Verantwortung ist auf diese Empfehlung der Vereinten Nationen, die diese an Österreich ausgesprochen haben, eingegangen und hat in zwei Rechtsgutachten Überlegungen angestellt, wie wir denn in Österreich diesen Schutz besser umsetzen können. Herr Minister, ich würde Ihnen gerne diese zwei Rechtsgutachten als kleinen Lesestoff mitgeben [[Bundesminister Brandstetter besagte Schriftstücke übergebend]] , vielleicht als Basis für ein Gespräch, das wir haben könnten. Da geht es zum Beispiel um die Frage von Unternehmensverantwortung und Sorgfaltspflichten, indem Risiken ermittelt werden und in Unternehmensstrategien geschaut wird, wie man diese Risiken aus-schalten oder kompensieren oder Menschenrechtsverletzungen minimieren kann. Es geht einerseits um zivilrechtliche Haftung, zum Beispiel im ABGB, was Gefahrenabwehrpflichten oder Aufsichts- und Überwachungspflichten, aber auch Sorgfaltspflichten von leitenden Angestellten oder leitenden Organen etwa im Gesellschaftsrecht betrifft. Es gibt auch eine strafrechtliche Komponente, sowohl in der Frage des Strafgesetzbuches als auch in der Frage des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes, bei der auch Sorgfaltspflichten für Entscheidungsträger festgestellt werden. Diese zwei Rechtsgutachten gehen auch auf die ganz spezifische Situation ein, wie man denn Tochterunternehmen oder Zulieferbetriebe in die Verantwortung nehmen könnte. Es wird auch sehr viel auf ausländische Erfahrungen, europäische Erfahrungen mit der Umsetzung dieser stärkeren Verantwortungen eingegangen, und im Sinne einer kohärenten Entwicklungspolitik würde es mich sehr freuen, wenn wir über dieses wichtige Thema nicht nur im Gespräch bleiben könnten, sondern als Österreich auch aktiver werden könnten, als wir das bislang sind. – Danke sehr.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Justizminister! Herr Außenminister! Wie bereits bei Tagesordnungspunkt 1 festgestellt, ist die Veräußerung von Objekten im Staatseigentum längerfristig und in der momentanen Situation als nachteilig zu bewerten. In Fortführung der Gangart vorausgehender Regierungen ist auch ein Rückbau von Bezirksgerichten angedacht beziehungsweise in Umsetzung. Es ist bekannt, dass das Justizministerium als eines der wenigen Ministerien kostendeckend, sogar überdeckend geführt werden kann. In dieser Gesetzgebungsperiode kam es zu einer Anpassung der Gerichtsgebühren, sodass das Budget der Justiz den Anforderungen entsprechend ausgestattet ist. Anzu- sprechen ist jedoch die Zusammenlegung von Bezirksgerichten, welche zu nicht unerheblichen Kosten für Objekterrichtungen beziehungsweise Mieten führt. Im Personalstand werden kurzfristig kaum Einsparungen zu erzielen sein, handelt es sich doch überwiegend um Beamte. Problemstellungen im Bereich der Zusammenlegungen von Klein- und Bezirksgerichten ergeben sich aus dem Standort sowie einer öffentlichen Erreichbarkeit. Weitere Problemstellungen ergeben sich aus den Längen diverser Verfahren, wobei jene Verfahren anzusprechen sind, deren Kostendeckung über Rechtsschutzversicherungen erfolgt. Eine den gesetzlichen Grundlagen entsprechende Justiz erfordert gut geschultes Personal, an dessen Aus- und Weiterbildung sowie Ausstattung nicht gespart werden soll. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Zunächst einmal ist festzuhalten, dass ich glaube, dass das Justizressort hervorragend geführt ist, und ich glaube auch, dass die letzten 40 Gesetzesvorhaben, die wir umgesetzt haben, durchaus ihre Berechtigung hatten. Besonders wichtig war die Strafrechtsreform, die Strafen bei Taten gegen Leib und Leben erhöht und Strafen bei Vermögensdelikten herabgesetzt hat, denn ich glaube, dass das in einem Missverhältnis gestanden ist. Herr Bundesminister, Sie haben aber auch jede Unterstützung, was Angriffe gegen Justizwachebeamte oder andere betrifft, weil es auch da um Taten gegen Leib und Leben geht. Wenn man diesbezüglich die Strafdrohung hinaufsetzt, finde ich das in Ordnung. Ein bisschen anderer Meinung bin ich bei den Gebühren, das wissen Sie. Ich sehe es auch nicht so, dass das Parlament selbst schuld ist, dass es diese Gebühren beschließt. Immerhin kommt der Vorschlag von Ihnen. Das heißt, man muss sich schon im Vorfeld den Kopf darüber zerbrechen. Es steht auch im Regierungsübereinkommen, dass man die Gerichtsgebühren evaluiert. Ich glaube, dass wir in immer weitere Überdeckungen hineinkommen, mit den Gebühren Gewinne machen, und dann ist irgendwann der Punkt erreicht, an dem der Verfassungsgerichtshof sagen wird, dass diese Überdeckung oder dieser Gewinn eben nicht mehr verhältnismäßig ist. Diese Verhältnismäßigkeit ist es auch, die meiner Meinung nach wirklich Anlass zur Sorge gibt. Ich habe weniger Probleme bei der Grunderwerbsteuer, weil in diesem Fall Vermögenswerte da sind [[Zwischenruf des Abg. Vetter]] , die letztendlich weitergegeben werden, und wenn ein Vermögenswert da ist, dann muss man sich auch leisten können, mit ihm zu handeln oder ihn zu verhandeln. Mir geht es eher um die Summen bei Durchsetzung kleiner Geldbeträge. Wenn man kleine Geldbeträge in der Höhe von 3 000 € oder 3 500 € umsetzen will, zahlt man einmal 544 € an Gerichtsgebühren, wenn man es im vereinfachten Verfahren, im Mahnverfahren macht. Wenn man das in einem komplizierteren Verfahren, nämlich in TP 3 macht – Sie wissen, was ich meine –, sind wir bei 680 €, und das bei einem Einsatz von 3 000 €. Das heißt, das sind jene kleinen und mittleren Beträge, die die einfachen Leute treffen, die sich dann nicht mehr die 600 € leisten können, wenn sie bei vollem Prozessrisiko schon 3 000 € Verlust gemacht haben. Da sollten wir vielleicht ein bisschen nach- schärfen, damit man diese Kleinbeträge etwas entlastet, denn ich glaube, dass das zu hoch wird und die Mehrzahl der Fälle betrifft. Letztendlich zahlen es wieder Leute, die nicht in der Lage sind, so einfach mit dem Geld umzugehen. Ich glaube, da sollte man eine Dämpfung einführen. Ich wäre gerne bereit, auch Vorschläge zu liefern, denn ich glaube, dass da ein soziales Ungleichgewicht in der Umsetzung besteht. Nichtsdestotrotz glaube ich, dass das Justizministerium seine Aufgaben erfüllt. Schade ist, dass wir hauptsächlich über Strafverfahren und Strafvollzug diskutieren, weil diese sehr öffentlichkeitswirksam sind. Die Mehrzahl der Bestimmungen, die wir hier einbringen, sind keine Strafbestimmungen, daher funktioniert die Gesellschaft trotzdem, und ich glaube, ein funktionierendes Justizwesen ist die Klammer, die die Demokratie zusammenhält. Einsparungen in diesem Bereich sind immer gefährlich, weil sie auch zulasten des sozialen Friedens und letztendlich des Zusammenlebens und Zusammenhalts einer Gesellschaft gehen. Daher glaube ich, dass wir hier in Österreich sehr froh darüber sein können, wie wir unser Rechtssystem gestalten, und dass es europaweit eines der effizientesten ist, steht außer Zweifel. Die leichte Kritik an den Gebühren wird bestehen bleiben, und ich glaube, dass wir eine permanente Lösung anbieten werden.
Zur Untergliederung Justiz liegen mir jetzt keine Wortmeldungen mehr vor. Ich danke Herrn Bundesminister Dr. Brandstetter und erkläre die Beratungen zu diesem Themenbereich für beendet. [[16:37:14]] UG 12: Äußeres
Wir kommen nun zur Verhandlung der Untergliederung 12: Äußeres. Ich begrüße Herrn Bundesminister Kurz. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hübner. Ich stelle Ihnen 5 Minuten ein. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Kollegin Steinacker hat zwar gemeint, dass die Rechtsstaatlichkeit ein sehr ambitioniertes Ziel ist, das wir erreichen müssen, das meine ich aber nicht. Rechtsstaatlichkeit ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit in der staatlichen Verwaltung. Das gilt natürlich auch für das Thema, wer sich bei uns aufhält beziehungsweise nicht aufhalten darf. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da ist die Rechtsstaatlichkeit seit Jahren bei uns, sagen wir es einmal vorsichtig, beiseitegeschoben. Da gibt es eine Vielzahl von Vorwänden und Aufhängern, die die Rechtsstaatlichkeit beseitigt hat, die das ganze Asylsystem und – zusammen mit einer Korona inländischer und ausländischer Gerichtshöfe – unser Recht, zu entscheiden, wer sich bei uns aufhalten darf und wer nicht, wer zeitweise und wer dauerhaft bleibt, außer Kraft gesetzt hat. Wie komme ich jetzt zum Kapitel Äußeres? – Das fragt schon der Kollege Cap. [[Abg. Cap: Ja!]] [[Abg. Walter Rosenkranz: … schon ganz gespannt!]] Sehr einfach: Das Außenministerium kann zwar nicht die Aufenthaltstitel regeln, aber es kann ermöglichen, dass das Innenministerium oder die österreichischen Behörden in die Lage versetzt werden, Leute, die sich illegal im Land aufhalten, dorthin zurückzubringen, wo sie hingehören, nämlich in die Länder, deren Staatsbürger sie sind und in denen sie sich legal aufhalten können. Was kann das Ministerium dazu tun? – Es kann das tun, was der Herr Minister ohnehin selbst vorschlägt und fordert und für richtig ansieht, was er aber in der Regierung nicht durchsetzen kann, nämlich österreichische Unterstützungszahlungen daran binden, dass sich die Länder an die Gepflogenheiten guter internationaler Zusammenarbeit halten und ihre eigenen, illegal in Österreich aufhältigen, teilweise straffällig gewordenen, teilweise nicht straffällig gewordenen Bürger selbstverständlich zurücknehmen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das geschieht aber nicht. Das geschieht nicht auf österreichischer Ebene und schon gar nicht auf europäischer Ebene. Wir kennen etwa die Groteske mit Marokko. Es sind jetzt fast zwölf Jahre, in denen die EU mit Marokko über das Rücknahmeabkommen ihrer illegalen Staatsbürger verhandelt. Zwölf Jahre ist nach wie vor nichts passiert. Nach wie vor fließt das Geld ohne jede Auflage. Im letzten Jahr sind aus EU-Mitteln etwa 660 Millionen € nach Marokko geflossen. [[Abg. Walter Rosenkranz: Ein Wahnsinn!]] Abgesehen davon haben sie durch ein Freihandelsabkommen weitgehend offenen Zugang zum europäischen Markt. Das heißt, wir hätten alle Mittel in der Außenpolitik, Länder, die gegen internationale Gepflogenheiten verstoßen, die nichts dagegen machen, dass ihre Bürger illegal zu uns kommen, und die nicht bereit sind, ihre Bürger, vor allem dann, wenn sie straffällig sind, zurückzunehmen, an die Kandare zu nehmen beziehungsweise zu einem kooperativen Verhalten zu bewegen. Puh, da kann man viele nennen. Nigeria ist auch so ein Spezialland. Eigentlich ist es eine funktionierende Demokratie – seit über zehn Jahren. Der Zufluss an EU-Mitteln betrug letztes Jahr, was ich gesehen habe, 680 Millionen €, die Kooperation bei der Rücknahme illegaler Auswanderer: null. Auch für Österreich gibt es Schwerpunktländer, wie Äthiopien, die bei der Zurücknahme der illegalen Leute, die von dort kommen, sehr wenig kooperativ sind – seien es wirkliche Äthiopier oder seien es Leute, die sich als Äthiopier ausgeben, wie die Leute aus Eritrea, die sich am dortigen Schwarzmarkt äthiopische Papiere beschaffen und mit ihnen nach Österreich kommen. Wir wollen daher dem Außenminister hier eine Unterstützung geben und einen Antrag einbringen, damit die Abgeordneten das, was von höherer Stelle bisher nicht durchgeführt wird, beschließen. Ich erlaube mir daher, folgenden Antrag dem Nationalrat zur Beschlussfassung und hoffentlich Annahme vorzulegen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Vielen Dank.
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Kollege Hübner! [[Abg. Hübner: Ja!]]Ich glaube, wir sind uns einig: Besser ist es, alles zu tun, dass sich Flüchtlinge nicht auf den Weg zu uns machen und dass wir die Außengrenzen schützen. [[Ruf bei der FPÖ:Auch tun!]] Hinten anzusetzen, wenn sie einmal bei uns sind, und uns dann mit Abschiebungen abzumühen, das ist nicht die Lösung. [[Zwischenruf des Abg. Mölzer.]] Die Lösung ist genau der Kurs, den der Außenminister eingeschlagen hat: Schließung der Westbalkanroute, alles tun, dass die EU-Außengrenzen geschützt werden, um uns dann vieles von dem zu ersparen, was uns tatsächlich jetzt sehr beschäftigt. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Walter Rosenkranz: Das eine tun, das andere nicht lassen!]] [[Zwischenruf des Abg. Hübner.]] – Gut, da sind wir uns einig. Der bessere Weg ist aber, ganz klar auszuschildern: Wir tun alles, um die EU-Außengrenzen zu sichern. Wir unterstützen die Staaten, die auf der Westbalkanroute liegen, sodass sie nicht alleingelassen werden, und wir setzen uns auch ein, dass vor Ort etwas passiert. Ich komme jetzt umfassend auf das Außenressort zu sprechen. Dieser Kurz-Kurs ist einer, der auch europaweit immer stärkere Unterstützung findet. Es ist wichtig, dass auch wir uns hier im Hause einig sind, dass es richtig ist, da auch mit den entsprechenden Maßnahmen vorzugehen, die am Anfang nicht immer unumstritten sind. Wir hatten ja riesige Migrationsströme im Jahr 2015, und das schlägt sich natürlich jetzt in diesem Budget und auch in einem Punkt, der noch einen Schritt weiter vorne anzusetzen ist, nämlich bei der Entwicklungszusammenarbeit, nieder. Wir hatten eine Situation – und das weiß ich noch aus der Zeit, als ich selbst im Außenministerium war –, in der leider die Mittel immer weniger geworden sind. Hier ist jetzt eine Trendwende gelungen. Wir haben für das nächste Jahr eine Steigerung von 77 Millionen € auf 92 Millionen €, und wir werden bis 2021 für diesen wichtigen Bereich die Mittel verdoppeln können. Das ist ganz wichtig, denn jeder Euro, der dort eingesetzt wird, erspart uns in Wirklichkeit ein Vielfaches. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich selbst habe in den Flüchtlingslagern im Libanon gesehen, wie bitter notwendig zum Beispiel auch unsere Mittel zum World Food Programme sind. Kollege Pilz war ja hier auch einer, der sich immer wieder dafür starkgemacht hat. [[Abg. Moser: Warum … gekürzt?]] Im Übrigen ist der zuständige Verantwortliche dort vor Ort ein Österreicher, der dieses World Food Programme im Libanon sehr professionell aufgesetzt hat. Der zweite Bereich, für den der Außenminister auch zuständig ist, betrifft jene, die zu uns gekommen sind, die hier bleiben wollen. Da brauchen wir auch die Bereitschaft, Mittel zur Verfügung zu stellen. Auch da haben wir eine Steigerung von 55 Millionen € auf mehr als 90 Millionen €. Was wir aber auch wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, ist das neue Integrationsgesetz. Ich ersuche Sie wirklich darum! Seit Sommer liegt das vor. Wir brauchen hier klare Spielregeln. Wir benötigen hier entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen, damit jedem, der zu uns kommt, klar ist, unter welchen Rahmenbedingungen er hier bei uns sein kann, dass er auch unsere Alltagskultur zu akzeptieren hat, dass er hier entsprechende Schritte setzen muss, um rasch die deutsche Sprache zu erlernen, um alles zu tun, um auch den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu schaffen, dass er auch die Bereitschaft mitzubringen hat, hier gemeinnützige Arbeit zu leisten, wenn er den Einstieg nicht schafft. [[Zwischenruf der Abg. Korun.]] Das ist ein ganz wichtiger Punkt, bei dem wir auch Ihre Unterstützung brauchen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich bedanke mich – und komme auch schon zum Schluss – bei unseren Diplomaten und Diplomatinnen für die professionelle Arbeit, die sie leisten. Der Durchschnittsösterreicher hat dann mit dem Außenamt zu tun, wenn sich über Nacht eine politische Krise ereignet. Man ist in einem Urlaubsland, in dem beispielsweise eine Naturkatastrophe passiert, dann brauchen unsere Bürger und Bürgerinnen das Außenamt. Das ist da sehr professionell unterwegs, auch als Serviceeinrichtung nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern mit den neuen Schwerpunktsetzungen der Botschaften auch für unsere Wirtschaft. Wenn ich an Singapur denke, wenn ich an Katar denke: Da werden die richtigen Schwerpunkte gesetzt; und dieser Kurs, den der Außenminister eingeschlagen hat, verdient die Unterstützung des gesamten Hauses.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Rahmen der Untergliederung Äußeres ist natürlich genau zu schauen, welche Schwerpunkte gesetzt werden. Das ist ja überhaupt keine Frage, denn die internationalen Entwicklungen sind mehr als besorgniserregend. Dabei hat das Außenministerium, einerseits direkt in den Abteilungen in Wien, aber andererseits natürlich auch in den Vertretungen, immens viel zu tun, um auch tatsächlich den Herausforderungen gerecht zu werden. Schauen wir uns einmal die Abteilungen in Wien an! Immerhin geht es ja auch darum, aktive Außenpolitik zu gestalten, und deshalb muss man auch schauen, wie die personelle Besetzung auch in den politischen Abteilungen gestaltet ist. Ich nehme jetzt vier große Abteilungen des Außenministeriums heraus. Eine ist zum Beispiel jene, die sich mit Osteuropa, dem Südkaukasus, Zentralasien und der östlichen Nachbarschaftspolitik der EU beschäftigt. Das ist ein immens großer Bereich, wo eben gerade auch Krisen und Kriege als Herausforderung zu bearbeiten sind. Eine Abteilung befasst sich mit dem Nahen und Mittleren Osten, eine Abteilung mit Gesamtafrika, eine Abteilung mit Gesamtamerika inklusive Lateinamerika und der Karibik. Ich nenne einmal diese vier Abteilungen, die sich mit den Krisen und Kriegen beschäftigen müssen. Die Herausforderungen brauchen tatsächlich Personal, um sie auch bearbeiten zu können. Es ist aber auch in diesem Budget nicht angedacht, die Zahl der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu erhöhen [[Abg. Hübner: Gott sei Dank nicht!]] , es ist auch in diesem Budget nicht angedacht, dass die hoch motivierten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Unterstützung bekommen. Gleichzeitig braucht es aber wahrscheinlich fast 24 Stunden, sieben Tage die Woche, um die Krisen und Kriege zu beobachten, zu verorten und auch zu analysieren. Solange das Personal in den politischen Abteilungen nicht aufgestockt wird, so lange kann auch eigentlich keine aktive Außenpolitik gestaltet werden. Das Gleiche gilt auch für die Auslandsvertretungen. Die Neuausrichtung – Kollege Lopatka hat es kurz erwähnt – bedeutet ja nicht nur die Eröffnung von neuen Botschaf- ten, sondern auch die Schließung von etablierten Botschaften, wie das leider passiert ist und was wir auch immer wieder kritisiert haben. Die Neueröffnungen der Botschaften beziehen sich in erster Linie auf Kleinbotschaften. Das bedeutet einen Botschafter, eine Botschafterin und eine Unterstützungskraft. Das sehe ich sehr kritisch und ich bezweifle, dass die Arbeit, die in Botschaften einfach anfällt, so auch tatsächlich umgesetzt werden kann. Das heißt nicht, dass die Diplomaten, Diplomatinnen nicht engagiert sind. Das heißt nur, dass die Herausforderungen einfach so immens gestiegen sind, dass es einfach mehr Personal für das gesamte Außenministerium braucht, um nachhaltige Außenpolitik zu machen. [[Beifall bei den Grünen.]] Wissen Sie, Herr Minister, bei Polizei und Landesverteidigung wurde im Namen der Sicherheit ganz rasch ganz viel Geld neu aufgestellt. Diplomatie gehört genauso zum Thema Sicherheit; genauso ist es mit der Arbeit des diplomatischen Dienstes und der Arbeit mit der Zivilgesellschaft. Dort fehlt es einfach, da haben anscheinend die Verhandlungen nicht so gut funktioniert. Anscheinend ist es auch nicht Ihr Ziel, Herr Minister, der Tradition der österreichischen Außenpolitik zu folgen, Dialog und Friedensinitiativen zu forcieren. Auch die Debatte von gerade eben unterstützt dieses Bild, denn meine zwei Vorredner haben sich zuvor mehr auf Innenpolitik bezogen als auf tatsächlich aktive Außenpolitik, Dialog und Friedensinitiative. Da wäre einfach extrem viel zu tun. Schauen wir uns die Situation in Syrien an: Mauern und Zäune in Europa werden nicht den Krieg beenden. Das ist jetzt nichts Neues, aber es ist eine Tatsache. [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn die Friedensgespräche nicht weiter forciert werden, wenn kein Waffenstillstand gemeinsam mit UNO-Unterstützung herrscht, wenn der Wiederaufbau nicht funktioniert, dann werden auch die Krise und der Krieg nicht so schnell hintangehalten werden können. Thema Ukraine, Georgien, Moldau: Wir wissen, dass es notwendig ist, tatsächlich trilaterale Gespräche mit Russland zu forcieren, das heißt: die Europäische Union, Russland und die Länder, die sich da eben in dieser verzwickten geopolitischen Lage befinden. Da braucht es eine ganz klare, aktive Außenpolitik, um auch in dieser Richtung Frieden und Sicherheit für die Länder zu schaffen, wenn es um die Nachbarschaftspolitik geht und weil es auch um die Integration in die Europäische Union in den nächsten Jahren gehen wird. Noch einmal zur Türkei: Herr Minister, diese Woche findet der Außenpolitischen Rat statt, den wir einberufen haben, aber trotzdem ist es wichtig, ganz genau hinzuschauen, welche Maßnahmen denn tatsächlich gesetzt werden müssen, damit das, was in der Türkei passiert, auch endlich klare Konsequenzen erfährt. Die Rute für Präsident Erdoğan und seine AKP ins Fenster zu stellen, ist zu wenig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da braucht es Maßnahmen, und dabei geht es halt um ein Waffenembargo und da geht es halt darum, die Heranführungshilfen vonseiten der Europäischen Union tatsächlich auszusetzen. Es geht auch darum, die Enthaftung der Oppositionellen, der Richter und Richterinnen, der Journalisten und Journalistinnen nicht nur zu fordern, sondern aktiv auch vor Ort einzufordern. Gerade in diesen Bereichen vermisse ich auch aktive Außenpolitik. [[Beifall bei den Grünen.]] So ist es auch bei der Entwicklungszusammenarbeit. Die Entwicklungszusammenarbeit fußt auf drei Säulen. Die eine ist die bilaterale Säule, dann gibt es die multilaterale Säule, das heißt die internationalen Organisationen, und die dritte Säule ist die humanitäre Hilfe. Ja natürlich, es gibt da einen Graubereich zwischen den Säulen, aber es ist klar definiert, wofür welche Säule zuständig ist. Als heuer angekündigt wurde, dass es eine Erhöhung um 17 Millionen € gibt, haben sich natürlich in erster Linie einmal die Vereine und die NGOs gefreut, die einfach jahrelang finanziell ausgehungert wurden. Jetzt ist ganz klar die Enttäuschung wieder da, weil es nicht um bilaterale Entwicklungszusammenarbeit geht, sondern weil es um Formen der humanitären Hilfe geht, und zwar nicht – wie es Kollege Lopatka angedeutet hat – in Flüchtlingslagern, wo in erster Linie syrischen Flüchtlingen geholfen werden soll, sondern es geht darum, im Irak und in Afghanistan „etwas“ – unter Anführungszeichen – aufzubauen, was die Migration anscheinend verhindern beziehungsweise Rückkehranreize aus Österreich forcieren soll. So wird es aber nicht funktionieren, denn wir wissen, dass langfristige und nachhaltige Projekte nur dort passieren können, wo auch tatsächlich Frieden und Stabilität herrschen und wo es darum geht, Armut zu reduzieren, den Klimawandel und die Auswirkungen von Hunger und Not zu minimieren. Ich sehe keine Strategie in der Erhöhung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit in diesem Punkt, und freue ich mich nicht so wie Kollegin Bayr, dass die Erhöhung erfolgt ist, sondern ich sage, es braucht tatsächlich eine Strategie betreffend Entwicklungszusammenarbeit, um Armut auf dieser Welt zu reduzieren. Das ist unsere internationale Verpflichtung!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
Man muss aber zumindest konzedieren, dass es einen guten Draht zwischen dem Außenminister und dem Finanzminister geben muss, weil es doch gelungen ist, in einzelnen Bereichen budgetäre Zuwächse zu erzielen. Das gilt es einmal grundsätzlich zu begrüßen. Zu dem, was Kollegin Tanja Windbüchler-Souschillgesagt hat: Es ist natürlich so, dass sich die Türkei nicht so beeindrucken lassen wird, außer man setzt auf die Strategie, dass man sagt: Wenn ihr die Visafreiheit wollt, dann müsst ihr bei den Anti-Terror-Gesetzen Schritte machen, denn die Anti-Terror-Gesetze sind der Vorwand für den ganzen Demokratieabbau, die Verletzung der Menschenrechte und so weiter. Das ist sicherlich ein Ansatzpunkt. Es bleibt aber auch die Frage zu stellen, wie lange das Präsident Erdoğan noch durchhalten wird. Die wirtschaftliche Entwicklung in der Türkei ist nicht so rosig. Es gibt viele Tausende Unternehmungen aus dem europäischen Raum, die engagiert sind, und wenn es da Schwierigkeiten gibt, dann werden die ihr Kapital und ihre Investitionen abziehen. Wie das bewältigt werden soll und wie er dann weiterhin Zustimmung in der Bevölkerung bekommen kann, bleibt abzuwarten. Das ist jedenfalls ein Punkt, aber da muss man entschieden auftreten. Zur Frage der Rücknahmeabkommen, nehme ich an, wird der Herr Außenminister ohnehin etwas sagen. Es ist auf alle Fälle in unserem Interesse, dass es möglichst viele dieser Rücknahmeabkommen gibt. Da stimme ich aber durchaus dem Kollegen Hübner, der sich heute fast schon als Universalgelehrter der Freiheitlichen Partei dargestellt hat – zu welcher Themenvielfalt Sie Stellung bezogen haben! –, zu, dass es da wichtiger ist, dass man versucht, das vor Ort zu lösen, also dass diejenigen, die aus wirtschaftlichen, klimatischen oder sonstigen Gründen flüchten wollen, eine Perspektive sehen, dort weiterzuleben und zu bleiben, wo sie sind. Was mich heute noch motiviert hat, hier herauszukommen, ist diese Debatte rund um die europäische Armee. Trump wird gewählt und sagt, er wolle sich da nicht mehr so engagieren. – Es hat schon andere Zeiten gegeben in Europa, als die Franzosen gerne das Kommando über die Mittelmeerflotte gehabt hätten und die Amerikaner gesagt haben, das sei überhaupt kein Problem, Frankreich könne es haben, es müsse nur einen französischen Flugzeugträger bauen, dann können sich die Franzosen draufsetzen und kommandieren. Jetzt scheint das anders zu sein, jetzt scheint da eine gewisse Politik des Protektionismus, eine Politik der Isolation im Mittelpunkt zu stehen. Ob das so bleibt, wird man sehen. Was ist jedoch der Hintergedanke einer europäischen Armee? – Das macht mich etwas unrund, denn da muss es ja Feindbilder geben, die dargestellt werden. Ich sehe die Perspektive dagegen eher in einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland. Ich glaube, dass es da eine wirtschaftliche Kooperation aller europäischer Länder – eben auch bis hin zum Kaukasus, bis hinunter zur Türkei, bei aller Kritik – geben muss, um Stabilität zu erzielen und vorzubeugen, sodass man nicht wieder Aufrüstungsstrategien macht, dann Raketen aufstellt und quasi die alten Feindbilder schürt, wie damals in den Zeiten des Kalten Krieges, denn dann geht das Ganze wieder von vorne los. Das wäre eine riesige Vernichtung von Kapital, Steuergeldern und Ressourcen, es würden wieder Ängste verbreitet – davon halte ich gar nichts! [[Beifall der Abgeordneten Muttonen und Dietrich.]] Nebenbei erwähnt weiß ich gar nicht, wie so etwas überhaupt funktionieren soll. Ich lasse mir so etwas wie eine Kooperation, um die Außengrenzen zu sichern, einreden, aber wenn da Flüchtlinge mit dem Boot herüberkommen, brauche ich keine sündteuren Boden-Luft-, Luft-Luft- und Luft-Boden-Raketen, sondern da gilt es, ganz spezielle Techniken zu haben, um dann die entsprechenden Schutzmaßnahmen auch treffen zu können. Da schwingt aber mit, dass es möglicherweise auch amerikanische Firmen, die an europäischen Rüstungsfirmen beteiligt sind, gibt. Es schwingt mit, dass man ein bisschen aufrüsten und einmal in den Bereich investieren muss. Es gibt Menschen, die dem Militärkeynesianismus anhängen und sagen: Machen wir halt eine Beschäftigungspolitik über die Rüstungsindustrie, das kann auch zu einem Wirtschaftswachstum führen! Es weiß keiner, wer dann die Befehlskompetenz in einer allfälligen europäischen Armee hat, wer in welchem Fall befiehlt, wer beschließt, mit welcher Beschreibung das alles vor sich gehen soll, also das ist mir absolut schleierhaft. Ich kann nur sagen, ich bin da von stärkstem Misstrauen erfüllt und möchte das eigentlich gar nicht, sondern ich möchte, dass wir eine friedliche Entwicklung, einen Frieden des Konsenses, des Dialoges, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit haben und dass wir hier wieder näher zusammenrücken. Das ist die einzige Lösung, um da als ernst zu nehmender Partner global gegenüber China, den USA und den anderen Kontinenten auftreten zu können.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Vavrik. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Steuerzahler und Steuerzahlerinnen! Wir behandeln jetzt das Budget des Außenministeriums. Vorgeschlagen sind Ausgaben in der Höhe von 550 Millionen €. Das ist nicht vernachlässigbar, aber trotzdem unter allen Ministerien das kleinste Budget, und zwar bei Weitem, wobei zusätzlich zu beachten ist, dass unter diesen 550 Millionen € circa 310 Millionen € reine Durchlaufposten sind, und zwar konkret die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenhilfe in der Höhe von 113 Millionen €, weiters Beiträge an internationale Organisationen in der Höhe von 104 Millionen € und schließlich Integrationsmaßnahmen in der Höhe von 92 Millionen €. Das sind alles Ausgaben, die durchaus notwendig sind, und wir begrüßen ausdrücklich die Erhöhung der Zahlungen an die internationalen Organisationen um 19 Millionen € sowie auch die Aufstockung der EZA-Mittel um 17 Millionen €. Vom erklärten Ziel dieser Bundesregierung, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe auszugeben, sind wir allerdings noch extrem weit entfernt. Eine substanzielle Aufstockung der EZA-Mittel abseits jener Ausgaben, die durch die Flüchtlingskrise entstehen und im Inland getätigt werden, sehen wir in diesem Budget auch nicht. Mit anderen Worten: Im Bereich Entwicklungshilfe muss noch weiterhin sehr viel getan werden. Wenn man sich das eigentliche operative Budget des Außenministeriums abgesehen von den Durchlaufposten anschaut, handelt es sich um 240 Millionen €. Das sind die Ressourcen für die Zentralstelle und für das Netz der Auslandsvertretungen. Dieser Betrag stagniert seit Jahren, beziehungsweise ist er sogar rückläufig, und auch 2017 wird weiter gekürzt, wenn man die einmalige Finanzspritze von 10 Millionen € für den österreichischen Vorsitz der OSZE abzieht. Nur zum Vergleich: Für sämtliche Botschaften, Konsulate und Kulturforen, welche weltweit, von Brasilien bis Indien, von Johannesburg bis Oslo, eine super Arbeit leisten, geben wir circa 160 Millionen € aus – stagnierend, eher sinkend. Zeitgleich gibt unsere Regierung ungefähr 200 Millionen € für Inserate in Boulevardzeitungen aus. Auf der anderen Seite geben wir auch ungefähr 200 Millionen € jährlich an Parteienförderung und Klubförderung auf Bundes- und Landesebene aus. Also, liebe Kollegen von der Regierung, ich schlage vor, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen: Sparen wir hier bei uns, bei der Politik, und geben wir vielleicht ein bisschen weniger für Inserate in der „Kronen Zeitung“ aus, damit wir im Gegenzug eine ordentliche Finanzierung der österreichischen Außenpolitik gewährleisten können, denn eine Frage müssen wir uns schon stellen: Ist die weitere Ausdünnung des Vertretungsnetzes, die weitere personelle Verschlankung des diplomatischen Dienstes die richtige Antwort auf die globalen Herausforderungen, denen sich Österreich stellen muss, Stichwort Migration, Entwicklung, Sicherheit, Klimaänderung? Tatsache ist, dass sich Österreich diesen Herausforderungen nicht entziehen kann. Die Sicherheit, der Wohlstand, die Zukunft Österreichs, all das entscheidet sich längst nicht mehr nur innerhalb unserer Grenzen, sondern entscheidet sich zum Teil auch in Afghanistan, in Libyen, im Irak oder irgendeinem fernen Land, das von einer Naturkatastrophe heimgesucht wird. Und um schnell und aktiv auf globale Entwicklungen reagieren zu können, braucht es ein starkes weltweites Vertretungsnetz. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Wir als kleines Land sind weder militärisch noch wirtschaftlich in der Lage, unsere Interessen mit der Brechstange durchzusetzen. Wir brauchen daher eine kluge, geschulte Diplomatie, die das Werkzeug unserer Interessen ist. Du, Herr Bundesminister, hast ja im Budgetausschuss richtigerweise festgestellt, dass in diesem Bereich Österreich über seiner Gewichtsklasse boxen muss, und ich gebe dir recht, aber es ist auch deine Aufgabe, Herr Bundesminister, unsere Diplomatie dafür mit den nötigen Ressourcen auszustatten. Mit diesem Budget tust du das nicht. In vielen Bereichen können wir und sollen wir sparen, aber in der Außenpolitik sollten wir meines Erachtens klug investieren. Wir brauchen eine starke geographische Präsenz und auch eine Mindestausstattung in unseren Botschaften. Was heißt das ganz konkret? Konkret heißt das für jede Botschaft, wie es auch Frau Kollegin Windbüchler-Souschill angedeutet hat, mindestens zwei Berufsdiplomaten, es heißt eine Aufstockung in gewissen Botschaften wie zum Beispiel in Brüssel oder Amman, es heißt auch eine Eröffnung von Vertretungen in solchen Ländern, in denen wir anderweitig engagiert sind, zum Beispiel in Afghanistan oder im Irak. Das Vorbeugen und das Warnen vor Krisen ist meines Erachtens, Herr Bundesminister, noch immer die billigste Lösung, und die Opportunitätskosten eines schmalspurig angelegten diplomatischen Netzwerks könnten für Österreich unter Umständen viel höher sein, als wir es gerne hätten. – Danke vielmals.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Huainigg zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ein gutes Budget, ein gerechteres Budget beginnt mit der Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, und das ist Bundesminister Kurz und Bundesminister Schelling wirklich gelungen. Trotz angespannter Budgetsituation ist es gelungen, die Mittel zu verdoppeln, nämlich von 77 Millionen € auf 154 Millionen €. Die Mittel für den Auslandskatastrophenfonds werden auf das Vierfache, von 5 Millionen € auf 20 Millionen €, erhöht. Das sind ganz wesentliche Schritte, die gelungen sind. Es ist von Frau Kollegin Windbüchler-Souschill die Kritik gekommen, dass wir das Geld nicht in Österreich ausgeben, dass nicht die NGOs das Geld bekommen, sondern dass das Geld in den Herkunftsländern investiert wird. Diese Kritik kann ich überhaupt nicht teilen. Wenn es darum geht, Armut zu vermeiden, die Lebenssituation der Menschen in den Herkunftsländern zu verbessern, so ist das wesentlich besser, als das Geld hier für Flüchtlinge auszugeben. Der Wert jedes Euro, der in den Herkunftsländern investiert wird, ist ein Vielfaches, in Syrien sogar das Zehn- bis Zwanzigfache. Und es gibt auch eine Gesamtstrategie, die unter Einbindung aller Stakeholder des Parlaments, der NGOs, der Wissenschaft erarbeitet worden ist. Das ist wirklich ein sehr vorbildhafter Prozess, der da gelungen ist, und es gibt jetzt diese Gesamtkohärenz in der EZA. Die Kritik, die gleichfalls von Kollegin Windbüchler-Souschill gekommen ist, nämlich dass wir keine friedenssichernden Maßnahmen durchführen würden, kann ich wirklich nur zurückweisen, ich stehe dieser verständnislos gegenüber, denn gerade in der Friedenssicherung hat sich Bundesminister Kurz sehr eingesetzt, und Wien ist zu einem Zentrum der Friedensverhandlungen geworden. Also: Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir sind noch nicht am Ziel, aber der Weg ist der richtige. – Danke.
Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Wenn wir heute einen internationalen Fernsehsender wie zum Beispiel CNN aufdrehen, dann fällt – zumindest mir – immer wieder eine Werbung auf, nämlich jene der Turkish Airlines, die massiv damit werben, wie sehr sie ihr Streckennetz weltweit vernetzt haben. Wenn man sich in entlegene Gebiete dieser Welt verirrt, Afrika als Beispiel, dann wird man immer wieder sehen, dass eine der wenigen Airlines, die bestimmte Destinationen anfliegen, eben genau diese Airline mit dem Drehkreuz Ankara ist. Das ist ein Beispiel für eine indirekte Außenpolitik, die natürlich subventioniert wird, die der Staat bezahlt, aber auf diese Art und Weise wird in manchen Ländern massiv Außenpolitik betrieben. Ich wünsche mir auch von österreichischer Seite eine Außenpolitik, die – jetzt nicht unbedingt mit Flugzeugen – direkt und indirekt in gewisse Regionen unverzichtbar eingreift. Direkte Außenpolitik muss vor Ort mithilfe unserer diplomatischen Vertretungen umgesetzt werden. Schwerpunktsetzungen in ausgesuchten Aktionen sind natürlich unverzichtbar, wobei selbstverständlich auch Investitionen unumgänglich sind. Indirekt kann sich das Außenministerium heutzutage der Außenstellen der Wirtschaftskammer bedienen. Warum dabei aber nicht auch auf die Erfahrung von altgedienten und erfahrenen österreichischen Persönlichkeiten zurückgegriffen wird, ist mir bis heute ein Rätsel. Da fallen mir Namen wie Steger, Androsch, Ofner ein, und ich könnte noch viele andere aufzählen, die wirklich internationale Erfahrung haben und für Österreich indirekt Großes tun könnten. Große Hoffnungsmärkte für die österreichische Außenpolitik sehen wir in Süd- und Südostasien. Da kann man wirklich noch Potenzial erschließen, Österreich muss da Präsenz zeigen. Das kostet natürlich einiges, aber diese Investitionen lohnen sich, man denke nur an die Umwegrentabilität vor allem durch den Tourismus. Die diplomatische Präsenz vor Ort ist auch unverzichtbar, um wichtige Informationen aus erster Hand zu bekommen, die uns die befreundeten Länder so nicht zuspielen. In Zeiten einer unsicherer werdenden Welt sind diese unverzichtbar. Als aktuelles Beispiel möchte ich Indonesien heranziehen, das heute noch ein friedliches Land ist, in dem sich aber unter der Decke einiges zusammenbraut. Ich möchte die Entwicklungszusammenarbeit noch kurz streifen: Es ist so – und das wissen auch Sie, meine Damen und Herren –, dass wir diese im momentanen Zustand als kritisch ansehen. Entwicklungshilfeleistungen sind nur dann sinnvoll, wenn deren ordnungsgemäße Verwendung garantiert werden kann und effektive Kontrollmechanismen sicherstellen, dass österreichische Steuergelder nicht in dubiosen Kanälen versickern. Wie schon gesagt, die Entwicklungshilfe muss an Bedingungen geknüpft werden, und da gelten keine Ausreden. Es müssen Rückführungsabkommen ausverhandelt, beschlossen und auch exekutiert werden. Da dürfen wir uns nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Herr Minister! Es gibt viele Krisengebiete, vom Nahen Osten über Afrika bis hin zur Ukraine. Die neue US-Administration nach der Wahl stellt für manche hier im Hohen Haus eine große Herausforderung dar – nicht für uns Freiheitliche. Die neuen handelnden Personen werden schlagartig die Ausrichtung der US-Politik verschieben. Das bedeutet für manche Verwerfungen, aber es bedeutet auch große Chancen für Österreich – große Chancen für Österreich deswegen, weil wir von der FPÖ, wofür wir immer belächelt und kritisiert worden sind, in der Vergangenheit Kontakte zu Personen aufgebaut haben, zu anständigen, konsequenten, prinzipientreuen und authentischen Persönlichkeiten, die jetzt in höchste Funktionen in der Administration der USA kommen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Wir haben diese Kontakte, und das heißt, auch unser Präsidentschaftskandidat kann dann darauf zurückgreifen. Wir haben heute – und da mögen Sie lächeln und uns dafür kritisieren – beste Kontakte in die USA, das geht schlagartig, und wir haben sie bis dato auch schon nach Russland. Das heißt, unser Präsidentschaftskandidat hat diese Kontakte in die USA und nach Russland, das möchte ich hier einmal betonen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ganz zum Schluss: Bei der Durchsicht einer Pressemitteilung der Grünen, des Herrn Van der Bellen, ist etwas Seltsames aufgefallen, was ich nur ganz kurz hier erwähnen möchte. Am Vormittag wird eine Aussendung gemacht, in der unser Parteiobmann stark kritisiert wird. Da wird der Herr Strache, der einen Kommentar zur deutschen Bundeskanzlerin abgegeben hat, von Herrn Van der Bellen zur Ordnung gerufen, indem dieser schreibt: „Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Österreichs. Man beleidigt nicht ohne Rückwirkungen die deutsche Bundeskanzlerin, noch dazu in meinen Augen ohne Grund.“ Und wenn man gute Gründe dafür hat, dann sollte man „sich eines anderen Tons befleißigen, statt außenpolitisches Porzellan zu zerschlagen“. – Gut. Am Nachmittag sagt er dann über die USA in Anbetracht des Kandidaten Trump, dieser habe sich eine „Verrohung der Sprache (…) zuschulden kommen lassen“. Herr Trump habe sich einiges „zuschulden kommen lassen“, er sei ein „Hetzer“, und er – Van der Bellen – „hoffe auf einen Sieg Clintons“ wegen der großen politischen Erfahrung, „während sich Trump einfach zu vieles geleistet hat“. Und nach der Wahl sagt er dann, Trump sei ein Rechtsdemagoge, der die Macht übernommen hat, er sei ein Populist und dergleichen. Seine Wahl sei ein Schock für ihn gewesen. Da wird wahnsinnig viel außenpolitisches Porzellan zerschlagen und genau das Gegenteil von dem gesagt, was am Vormittag verkündet worden ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, der Herr Bundespräsident hat eine große Symbolwirkung im Ausland. Ich kann nur sagen, wenn mit diesen Aussagen, mit dieser jetzigen Konstellation ein Herr Van der Bellen dieses Amt übernimmt, dann ist bereits zumindest nach Westen hin wirklich Porzellan zerschlagen worden, dann droht eine diplomatische Eiszeit mit den USA. Er hat sich benommen wie ein Elefant im Porzellanladen.
Herr Abgeordneter, Sie wissen aber schon, dass wir das Budget diskutieren, oder?
Ich bin auch schon am Ende, meine Damen und Herren – das gehört zum Budget dazu –, und möchte damit schließen: Die Schmähungen der Unwissenden muss man sich mit Gleichmut anhören. – Vielen Dank.
Kollege Rosenkranz, wir werden darüber jetzt nicht auch noch diskutieren. Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Karlsböck, wie der Herr Präsident schon gesagt hat, ist das hier eine Budgetdebatte und keine Wahlkampfbühne. [[Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.]] Zweitens kann ich Ihnen versichern: Kontakte haben wir alle – in alle Richtungen. Drittens mache ich mir angesichts dessen, wie Sie hier agieren, Sorgen um das Ansehen Österreichs. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Meine Damen und Herren, wenn wir uns in der Welt so umschauen, wenn wir den Fernseher einschalten, die Zeitungen lesen, dann kann man ja nicht gerade behaupten, dass die Welt 2016 ruhiger, stabiler oder friedlicher geworden ist – ganz im Gegenteil! Viele Konflikte haben sich weiter verschärft. Schauen Sie sich die Lage in der Ostukraine oder auch in Syrien oder im Irak an, wo täglich Kinder, Frauen und Männer sterben! Die Lage in der Türkei ist angespannt, weltweit sind Millionen von Menschen auf der Flucht, und soweit das heute absehbar ist, wird 2017 auch kein einfaches Jahr werden. Daher stellt sich die Frage: Was können wir tun? Ich meine, wir sollten unseren Beitrag leisten, wenn es darum geht, Konflikte rechtzeitig zu verhindern und die bestehenden Konflikte einzudämmen und friedlich beizulegen, so gut wir eben dazu beitragen können. Wir sollten unseren Beitrag leisten, wenn es darum geht, Millionen von Kriegsflüchtlingen eine menschenwürdige Versorgung zu sichern und auch jene Länder zu unterstützen, die eine große Anzahl dieser Flüchtlinge, dieser Menschen aufgenommen haben und sich um sie kümmern. Und wir sollten unseren Beitrag leisten, wenn es darum geht, Ländern auch eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung zu ermöglichen, um zu Stabilität und zu Frieden zu kommen. Darum ist es auch sehr wichtig, dass das Außenministerium für 2017 eine Erhöhung des Budgets erhalten hat – eine sicher sehr notwendige Entscheidung. Das Geld stellt nicht nur sicher, dass unsere Entwicklungszusammenarbeit verbessert werden kann – auch wenn wir da noch einen langen Weg vor uns haben –, sondern auch, dass wir unsere Beiträge zu wichtigen Friedensmissionen der Vereinten Nationen zahlen können. Dazu gehören Missionen in Somalia, im Kongo, in Zentralafrika, in Mali, und wenn dort mehr Frieden, mehr Entwicklung, mehr Sicherheit geschaffen wird, dann ist das gut investiertes Geld, mit dem wir wirksam Flüchtlingszahlen reduzieren und letztendlich auch Terrorismus, Drogen- und Menschenhandel bekämpfen können – alles Bereiche, die uns sonst ja wesentlich mehr kosten würden. Zu diesen sinnvollen Missionen zähle ich auch noch jene in der Westsahara, denn da geht es nicht, wie das von einigen immer behauptet wird, nur um ein Referendum, sondern es geht auch um die Überwachung des Waffenstillstandes, die Räumung von bis zu zwei Millionen Landminen und Blindgängern und vertrauensbildende Maßnahmen, um eine friedliche Lösung möglich zu machen. Die gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsstruktur befindet sich in ihrer sicherlich größten Krise seit dem Ende des Kalten Krieges, und statt auf Transparenz und Kooperation wird wieder auf rhetorische Aufrüstung, auf tatsächliche Aufrüstung, Ausgrenzung und Abschreckung gesetzt – und, meine Damen und Herren, ich glaube nicht, dass wir in Österreich das so wollen. Wir wollen ein Europa der Zusammenarbeit. Daher ist es auch gut, diesbezüglich Verantwortung zu übernehmen und aktiv zu werden. 2017 haben wir die Möglichkeit dazu, wenn Österreich den OSZE-Vorsitz übernimmt – und damit aber auch große Verantwortung, denn Österreich als neutraler Staat wird da auch die Möglichkeit erhalten, die gesamteuropäische Sicherheitspolitik maßgeblich mitzugestalten. Angesichts dieser großen Chance und der großen Herausforderungen, vor denen die OSZE und damit auch Österreich im nächsten Jahr stehen wird, hätte ich mir durchaus einen noch größeren Budgetposten für diesen Bereich gewünscht. Ich hoffe dennoch, dass wir diese Chance nützen können und nützen werden, um Brücken und Dialoge zwischen Ost und West aufzubauen, anstatt sie zu zerstören oder neue Mauern zu errichten, dass wir wichtige Initiativen wie eine neue Rüstungskontrolle voranbringen, dass wir da gemeinsam an einem Strang ziehen und helfen, gefährliche Spannungen in den Konfliktregionen Europas abzubauen, und dass wir es schaffen, Überzeugungsarbeit dahin gehend zu leisten, dass es eben besser ist, sich für eine gemeinsame Sicherheit einzusetzen, als auf Abschreckung und Aufrüstung zu setzen. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie, die uns zuschauen und zuhören! [[Ruf:Sind alles Kärntner]] Wenn wir vom Zusammenleben und von gesellschaftlicher Integration sprechen, dann meinen wir das Zusammenleben von uns allen als Gesellschaft, begründet auf den Prinzipien Demokratie, Menschenwürde, die für jeden Menschen gleich ist, egal, wo er geboren ist, wie er heißt und welche Religion er hat. Unser Zusammenleben ist auf Menschenrechten, Frauenrechten und Kinderrechten begrün-det. – Das wollte ich vorausschicken, weil es, wenn wir über gesellschaftliche Integration sprechen, wichtig ist, dass wir dasselbe meinen. In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich festhalten, dass ich es begrüße, dass das Budget des in diesem Fall Integrationsministeriums, das ja mit dem Außenministerium zusammengelegt wurde, von diesem Jahr auf das nächste Jahr vor allem für Integrationsmaßnahmen erhöht wird. Das begrüße ich ausdrücklich, insbe-sondere angesichts der Tatsache, dass letztes Jahr ungefähr 89 000 Menschen in Österreich um Schutz angesucht haben. Weil vielerorts von Kosten die Rede ist, können und sollten wir uns auch überlegen, was die Alternative wäre. – Ja, es gibt Kosten der Integration, und wenn wir uns über diese unterhalten, sollten wir uns auch immer fragen: Was ist die Alternative? Was wären die Kosten einer Nichtintegration für uns alle, für unsere Gesellschaft? Was wäre, wenn wir nicht sagen würden, wir nehmen mehr Geld für Deutschkurse, für Orientierungskurse in die Hand, wir schauen, dass junge Flüchtlinge, ältere Flüchtlinge begleitet werden, wenn sie in Ortschaften untergebracht werden, dass sie dort nicht einfach – unter Anführungszeichen – „geparkt“ und alleingelassen werden? – Das würde dann bedeuten, dass einerseits die Schutzsuchenden in ihrem Leben in Österreich alleingelassen werden, aber gleichzeitig genauso auch die einheimische Bevölkerung alleingelassen wird. Deshalb ist es sehr begrüßenswert und eine richtige Entscheidung, dass das Integrationsbudget von 2016 auf 2017 erhöht wird. Das möchte ich – man kann es nicht oft genug sagen – ausdrücklich loben und noch einmal unterstreichen! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich möchte Ihnen auch von konkreten Begegnungen erzählen: Ich war vor circa einem Monat in Linz bei der 2. HelferInnenkonferenz, wo Hunderte Österreicher und Österreicherinnen – junge und alte, Frauen und Männer – zusammengekommen sind. Das sind alles Menschen, die sich in ihrer Ortschaft ehrenamtlich, also nicht bezahlt, für die Integration von Schutzsuchenden einsetzen. Da waren Menschen dabei, die ehrenamtlich Deutschkurse organisiert haben, die Deutschunterricht geben. Da waren ältere Damen dabei, die früher Lehrerinnen waren, jetzt in Pension sind und in ihrer Freizeit Kinder unterrichten, Nachhilfeunterricht geben, damit schutzsuchende Kinder, Kinder von Flüchtlingen so rasch wie möglich Anschluss finden, damit sie dem Unterricht folgen können. – Ich denke, das ist eine Situation, die man Neudeutsch sehr oft mit Win-win-Situation bezeichnet, das heißt, die Betroffenen haben etwas davon, weil sie schnell in der Schule im Unterricht mitkom- men, und die Alteingesessenen haben auch etwas davon, weil unser Bildungssystem mehr Zusammenhalt und ein besseres Funktionieren ermöglicht und liefert. Ich möchte trotz allem nicht unerwähnt lassen, dass wir ziemlich am Anfang der Integrationsbemühungen vor allem betreffend Schutzsuchende und Flüchtlinge stehen. Ja, das wird für uns alle noch viel und auch harte Arbeit werden, gleichzeitig sollten wir aber immer auch darüber reden und uns vorstellen: Was wäre, wenn Menschen nicht integriert werden? Was wäre, wenn Kinder in den Schulklassen am Rande bleiben, dem Unterricht nicht folgen können, wenn sie in der Schule nicht mitkommen? Was wäre, wenn Schutzsuchende, von denen nach der jetzigen Statistik ungefähr 50 Prozent entweder Asyl oder den sogenannten subsidiären Schutzstatus bekommen werden, was wir gemeinhin als kleines Asyl bezeichnen, sodass sie also nicht zurückgeschickt werden können, monate- und jahrelang am Rande der Gesellschaft existierten – in kleinen Ortschaften, in größeren Ortschaften, in Wien –, sodass sie, wenn sie dann einen positiven Asylbescheid bekommen, nicht einmal arbeiten können, weil sie noch nicht Deutsch können, wenn sie keine Orientierungskurse bekämen, wenn es nicht Initiativen wie jene von Caritas, Diakonie, Volkshilfe und anderen gäbe, die dafür sorgen, dass Menschen einander kennenlernen, einander näherkommen? Sehr geehrte Damen und Herren, als Mensch, der erst später nach Österreich eingewandert ist, nicht hier geboren ist, habe ich diesen Integrationsprozess, von dem ich hier kurz gesprochen habe, selber erlebt und durchlebt. Ich schätze mich sehr glücklich, dass ich auf Menschen gestoßen bin, die mich freundschaftlich aufgenommen haben, die mich unterstützt haben, ob das auf der Universität war, ob das die Eltern meiner Mitstudenten und -studentinnen waren, sodass ich von befreundeten Familien auf Weihnachtsfeiern eingeladen wurde, und mir berichten sehr viele Menschen per E-Mail, telefonisch oder auf der Straße, dass sie das jetzt für und mit den Schutzsuchenden tun, die letztes Jahr bei uns angekommen sind. Ich möchte mich aus ganzem Herzen bei ihnen allen für die Tausenden Stunden ehrenamtlicher Arbeit und für die – für uns alle – ganz, ganz wichtige Integrationsarbeit bedanken, die sie leisten, und ich hoffe, dass wir, indem mit dem kommenden Budget mehr Deutschkurse, mehr Integrationsmaßnahmen, mehr Orientierungskurse beschlossen werden, diesen Bürgern und Bürgerinnen, diesen Tausenden Österreichern und Österreicherinnen auch unterstützend unter die Arme greifen können. In diesem Sinne: Auf ein gutes Zusammenleben, auf ein gutes Zusammenwachsen! – Danke vielmals.
Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berlakovich gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Bevor ich zu meinen Ausführungen komme, darf ich noch eine Gruppe aus dem schönen Kärnten begrüßen, und zwar die Obernosterer-Gruppe mit über 100 Personen. Herzlich willkommen hier im Hohen Haus! [[Allgemeiner Beifall.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, in unruhigen Zeiten ist die Außenpolitik besonders gefordert. Sie muss die Lage bewerten, sie muss die Interessen Österreichs und seiner Bevölkerung herausarbeiten. Die Außenpolitik muss europäische und internationale Beziehungen berücksichtigen, daraus einen Standpunkt erarbeiten und diesen auch konsequent vertreten. – Genau das macht derzeit die österreichische Außenpolitik in der Person von Außenminister Sebastian Kurz. Er schafft durch klare Standpunkte und vor allem durch seinen engagierten Einsatz für die Interessen dieses Landes – und das ist besonders hervorzuheben – in Europa und in der Welt großes Ansehen für Österreich und seine aktive Außenpolitik. Gleichzeitig werden dabei aber auch die Sorgen und Ängste der Österreicherinnen und Österreicher ernst genommen, weil ihnen durch eine klare Position Sicherheit gegeben wird. So geschehen ist das in der sensiblen Frage der Flüchtlings- und Migrationsbewegung. Damals erreichte man durch ein gemeinsames Vorgehen Österreichs mit den Westbalkanstaaten, dass es zu einer Schließung dieser Route und dass es insgesamt in Europa zu einer Bewegung in dieser Frage gekommen ist. Genauso wurde zuletzt bei einer Klubveranstaltung der ÖVP zum Thema Leitkultur diskutiert, wo Sebastian Kurzund auch Klubobmann Reinhold Lopatka klare, verständliche Positionen zu den Themen Integration, Werthaltung und auch Wertvermittlung bezogen haben. Auch zur Türkei ist das so passiert, Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill! Sebastian Kurzhat eindeutig Stellung genommen, indem er gesagt hat, ein Land, in dem Journalisten und Oppositionspolitiker verhaftet werden, hat keinen Platz in der Europäischen Union. – Also bitte, klarer können die Positionen nicht sein! [[Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.]] Das ist vor allem deshalb wichtig, weil auch aktiv etwas getan wird, weil wir nämlich nicht nur davon reden, sondern mehr Geld – wir haben es gehört – für Hilfe auch für Menschen vor Ort in Syrien oder im Irak zur Verfügung gestellt wird, sodass nicht einmal der Wunsch entsteht, sich in Bewegung zu setzen, und auch mehr Geld für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, um im afrikanischen Raum Projekte voranzutreiben, damit die Menschen dort eine Perspektive haben. Dafür gibt es mehr Geld. Besonders hervorheben möchte ich, dass Österreich bezüglich der Dotierung des EU-Treuhandfonds für Syrien, mit dem man direkt vor Ort hilft und den Menschen dort im aktiven Sinne Unterstützung bietet, das beste EU-Land ist. Herr Kollege Cap, die Diskussion betreffend eine europäische Armee ist meines Erachtens notwendig. Ich kann mir auch keine waffenstrotzende Kampfstreitmacht vorstellen, aber wenn die Amerikaner wirklich ernst machen sollten und Europa keinen Beistand leisten, dann ist es schon wichtig, dass wir unsere eigenen Hausaufgaben machen. Was, wie ich meine, früher oder später auch notwendig wäre, ist, dass wir in Europa für unsere eigenen Interessen sorgen und diese auch entsprechend verteidigen und uns auch schützen können, zum Beispiel an der EU-Außengrenze. Abschließend: Ein Teil der Außenpolitik ist auch eine aktive Regionalpolitik in Europa. Es hat eine Initiative von Niederösterreich und Landeshauptmann Pröll gegeben, um ab 2020 eine aktive Regionalpolitik weiterzuführen. 339 Partner aus 22 Mitgliedsländern haben sich angeschlossen und sagen: Ja, wir brauchen eine erneuerte aktive Regionalpolitik, um Projekte in Europa zu realisieren und damit Arbeitsplätze zu schaffen. – Herzlichen Dank.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bösch zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Minister! Herr Kollege Berlakovich, in Bezug auf die EU-Armee muss ich Herrn Kollegen Cap recht geben, denn er hat hier, wie ich meine, schlüssig erläutert, dass es sehr wichtig ist, dass alle Mitgliedsländer der Europäischen Union ihr Recht auf eine souveräne Entscheidung, wann und wo ihre Streitkräfte eingesetzt werden, behalten müssen [[Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Pendl]] , solange diese Europäische Union nicht handlungsfähig ist, Herr Kollege Berlakovich – solange diese Europäische Union nicht handlungsfähig ist! Herr Kollege, wir haben ja in diesem Bereich schon einige Aspekte aufgeworfen. Ich habe auch schon gesagt, dass wir alles, was in diese Richtung geht, hier ablehnen müssen, bis wir eine wirkliche Regelung gefunden haben. Meine Damen und Herren, der Herr Außenminister und der Herr Klubobmann der ÖVP sind etwas oberflächlich über unseren freiheitlichen Antrag hinweggegangen, der zum Inhalt hat, dass wir die Zahlung von Entwicklungshilfegeldern von der Bereitschaft dieser Länder abhängig machen wollen, von unserer Seite als Illegale Ausgewiesene wieder aufzunehmen. – Wir haben das ernst gemeint, und auch Kollege Hübner hat das nicht zynisch gemeint, als er gesagt hat, er will hier die Politik des Außenministers unterstützen. Wir wollen das von Ihnen als ernst gemeint empfangen wissen, Herr Kollege Klubobmann! Wir meinen das so. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dabei geht es auch um Finanzen! Es geht um Millionen, um Gelder, die die Europäische Union bezahlt hat und die vergeblich ins Ausland fließen, weil wir die entscheidenden Bedürfnisse, die wir diesen Ländern gegenüber haben, nicht erfüllt finden. Wir halten es für unbedingt notwendig, dass auch diese Rückführungsabkommen in Gang gesetzt werden und dass die Republik Österreich, wenn die Europäische Union auch in diesen Bereichen versagt, selbständig tätig wird – und der Herr Außenminister hat das ja auch immer angekündigt. Wir wollen Sie, Herr Außenminister, in den Räten unterstützen – das heißt, in Ihrem Rat auf europäischer Ebene –, damit Sie dieses Anliegen den Mitgliedsländern der EU dort auch mit dem notwendigen Nachdruck präsentieren können. Sie haben ja auch beim Schließen der Balkanroute gezeigt, dass Sie durchaus in der Lage sind, etwas zu realisieren, was im Sinne von ganz Europa ist. Wir wollen Sie in dieser Politik bestärken. Wir Freiheitlichen sehen Sie da auf einem guten Weg, und Sie sollten das hier nicht so oberflächlich abtun, Herr Kollege Lopatka! [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, die Schließung der europäischen Außengrenzen ist ein wichtiges Element der europäischen Politik – sie funktioniert aber leider nicht. Erst seit Innenminister Sobotka im Amt ist – und ich gratuliere Ihnen, Herr Bundesminister, es passiert erst, seit Sie im Amt sind! –, sagt die Regierung in diesem schwierigen Thema Zuwanderung und Wiederabschiebung illegal Aufhältiger die Wahrheit. Das freut mich, und ich möchte Sie darin bestärken, in diesem Sinne weiterzuarbeiten und sich nicht durch irgendwelche Leute verführen zu lassen, da nicht mehr die Wahrheit zu sagen. Sie haben eindeutig erklärt, dass im ersten Halbjahr bereits 4 570 Asylwerber untergetaucht seien, die schon von den Behörden festgestellt worden sind. Sie haben auch erklärt, dass 40 000 illegal Eingereiste von unseren Behörden aufgegriffen worden sind – 40 000 illegal Eingereiste, das sind mehr als die 37 500, die die Bundesregierung jährlich an Fremden in dieses Land holen will, und wir haben bereits die knapp 100 000 illegal Eingereisten vom vergangenen Jahr, mit denen wir nicht fertig werden! Herr Bundesminister, Sie sollten auch in Bezug auf die Integration dieser Massen, die wir hier im Lande haben, die Wahrheit betreffend die Rückkehr dieser Menschen in ihre Heimatländer sagen. Die Rückkehr in diese Heimatländer wird eine notwendige Folge des Asylstatus sein, weil Asyl ein Recht auf Zeit ist. Sie sollten diesen Menschen reinen Wein einschenken – ich halte das nur für fair – und ihnen sagen, dass die meisten von ihnen wieder in ihre Heimatländer zurückkehren werden, denn die wenigsten von denen werden einen Arbeitsplatz oder eine Wohnung finden, ausreichend Deutsch lernen und sich in unsere Gesellschaft integrieren. Tun Sie das, Herr Minister! Bereiten Sie diese Menschen auf ihre Rückkehr vor!
Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Außenminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Karlsböck, ich schlage vor, entweder Sie hören auf, haltlose Unterstellungen in den Raum zu stellen, nämlich dass österreichische Entwicklungsgelder in irgendwelchen dubiosen Kanälen versickern würden, oder Sie legen Fakten auf den Tisch. Das ist auch interessant für uns, weil es in unser aller Interesse ist, dass das nicht passiert. Die freiheitliche Strategie, irgendetwas zu behaupten mit der Absicht, irgendetwas werde schon einmal picken bleiben, egal ob es wahr ist oder nicht, ist jedenfalls keine sehr fruchtbringende, und ich würde Sie wirklich ersuchen, damit aufzuhören. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ja, ich begrüße die Erhöhung dieses kleinen Teils des großen Kuchens der Entwicklungszusammenarbeit, der bilateral gestaltbar ist. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass das nur ungefähr 7,1 Prozent des gesamten Entwicklungskuchens ausmacht; die Erhöhung entspricht konkret 0,02 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Also damit alleine werden wir unser Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für EZA nicht erreichen können, sosehr eine Steigerung sinnvoll ist. Was allerdings wirklich schmerzlich ist und was ich auch für nicht sehr gelungen halte, ist, dass das meiste frische Geld ganz offensichtlich in Projekte im Irak und in Afghanistan fließen wird. Dies sind keine Schwerpunktländer der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, und unsere Koordinationsbüros in den Ländern, in denen wir seit Jahren Projekte machen und in denen wir auch wirklich nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungspolitik im wahrsten Sinne des Wortes machen können – was nichts mit Migrationsabwehr zu tun hat, was Entwicklungspolitik auch gar nicht leisten könnte –, werden weiter ausgehungert und sind sowohl finanziell als auch personell nicht gut ausgestattet. Das kritisiere ich trotz alledem. Abgesehen von dieser sehr moderaten Erhöhung erscheint mir wichtig, dass wir weiterhin strukturelle Probleme und Herausforderungen angehen, wie zum Beispiel einen auch politisch abgesicherten Stufenplan für die gesamte ODA und nicht nur für den kleinen Teil, der den bilateralen Bereich betrifft, den wir bis 2021 haben. Mir erscheint auch eine gesetzliche Verankerung des entwicklungspolitisch gestaltbaren bilateralen Budgets für wichtig, so wie wir es bei den IFIs zum Beispiel ja schon haben, denn solange bilaterale gestaltbare EZA-Mittel nur Ermessensausgaben sind, werden diese Gelder immer als allererstes irgendwelchen notwendigen Kürzungen zum Opfer fallen, und das ist nicht nachhaltig. Darüber hinaus halte ich es für wichtig, unseren Anteil an Entwicklungshilfemitteln zu erhöhen, die ganz konkret in die Least Developed Countries, also in die ganz armen Länder gehen. Der Ausbau unserer EZA in unseren östlichen Nachbarländern ist nicht unbedingt ein Beitrag dazu, dass wir diesen internationalen Verpflichtungen nachkommen. Ich halte es nach wie vor für höchst notwendig, dass wir endlich an einer entwicklungspolitischen Gesamtstrategie arbeiten. Franz-Joseph Huainigg, nein, das Dreijahresprogramm ist keine entwicklungspolitische Gesamtstrategie! Dazu haben wir uns eigentlich schon genug abgearbeitet. Nur nachher etwas draufschreiben zu wollen nützt nichts, man muss es auch wirklich als solche aufsetzen. Eine Gesamtstrategie muss einer entwicklungspolitisch nachhaltigen Kohärenz entgegenkommen. Es muss einen Plan dafür geben, wie wir den internationalen, den entwicklungspolitischen Anteil an den SDGs damit auch gut erfüllen können. Wir müssen bei der Umsetzung all diese Wirksamkeitsprinzipien, die wir in Paris, Accra, Busan et cetera beschlossen haben, auch wirklich zum Einsatz bringen können. Und wir brauchen sowohl Strategien für die humanitäre Hilfe als auch für die multilateralen Organisationen, die wir dotieren. Alles in allem sind wir zwar – sehr langsam und mit vielen Beschwerden – auf einem richtigen Weg, aber ich denke, es gäbe vieles zu tun, Entwicklungspolitik in Österreich auf zwei wirklich starke und gut gehende Beine zu stellen. Ich hoffe nach wie vor, dass es die Bereitschaft dazu gibt, auch politisch weiter darüber zu diskutieren. – Danke sehr.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mölzer. – Bitte.
Herr Präsident! Die Herren Minister! Hohes Haus! Ich darf ein anderes Thema im Bereich der Außenpolitik aufwerfen, das auch mit der Innenpolitik stark verknüpft ist. Wir haben heute um Mittag herum bereits über die Frage der Volksgruppen in Österreich diskutiert. Ich glaube, wir sind uns natürlich alle einig, dass diese eine bestmögliche Unterstützung brauchen, das ist überhaupt keine Frage. Wir haben in diesem Zusammenhang auch über die Budgetmittel diskutiert und feststellen müssen, dass da schon seit Langem keine Erhöhung mehr erfolgt ist. Auf der einen Seite haben wir in Kärnten – das darf man nicht vergessen – natürlich eine sehr gute Landesförderung der slowenischsprachigen Minderheit, auf der anderen Seite haben wir vor ein paar Jahren – 2011 war es, sofern ich es richtig im Kopf habe – den historischen Kom-promiss in der Ortstafelfrage erzielen können, den ich persönlich für sehr wichtig gehalten habe. Es war, denke ich, ganz zentral, dass wir da eine Lösung gefunden haben. Wir haben damals aber auch festgehalten, dass es natürlich andererseits auch Maß-nahmen geben muss, um – und das ist, glaube ich, ganz wesentlich – auch für die deutschsprachige altösterreichische Volksgruppe in Slowenien etwas zu tun beziehungsweise auch darüber hinaus etwas zu machen. Ich darf in diesem Zusammenhang an einen Antrag aus dem Jahr 2012 erinnern, den wir hier im Haus, wie ich glaube, einstimmig beschlossen haben. Wir haben gesagt, dass wir uns als Republik Österreich gegenüber der Republik Slowenien dafür einsetzen wollen, dieser altösterreichischen deutschsprachigen Minderheit in Slowenien zur offiziellen Anerkennung zu verhelfen. Diese Beschlussfassung erfolgte vor nunmehr fast fünf Jahren. Sieht man sich diese fünf Jahre retrospektiv an, so ist da nicht wirklich viel geschehen. Im Gegenteil: Man hat das Gefühl, es ist eher ein Spiel auf Zeit und es passiert da nicht wirklich etwas. Es wird kein Druck auf Slowenien aufgebaut. Es gibt kaum Aktivitäten, wenn man nachfragt. Auf der anderen Seite muss man festhalten, dass auch keine großen finanziellen Mittel aufgewendet werden, um dieser deutschsprachigen Minderheit in Slowenien zu helfen. Wir haben heute über die Volksgruppen in Österreich diskutiert, und es ist, glaube ich, klar, dass es eben sehr wohl sehr viel Geldes oder einer besonderen Förderung bedarf, um einer Volksgruppe das Überleben zu garantieren. Dieses gibt es aber nicht, wie wir im Rahmen des Budgetausschusses erfahren mussten. Einmal mehr gibt es nur eine kleine Förderung in der Höhe von 20 000 €, die aber auch nur auf Antrag abgerufen werden kann. Im Grunde genommen ist also nicht vorgesehen, dahin gehend etwas zu machen. Es beschleicht einen ein bisschen das Gefühl, dass dieses Spiel auf Zeit dazu führen soll, dass es irgendwann einmal keine deutschsprachige Minderheit mehr in Slowenien gibt. Auf der anderen Seite, meine Damen und Herren – mein Kollege Johannes Hübner weist immer darauf hin –, gibt es eine Reihe von Ausgaben im Bereich des außenpolitischen Budgets, die sehr fragwürdig sind beziehungsweise Missionen im Rahmen der Vereinten Nationen unterstützen. Es wird da wirklich viel Geld auf den Kopf gehauen, wobei man nicht so genau weiß, wofür; es wird etwa für die Durchführung einer Volksabstimmung in der Westsahara mit 1 Million € jährlich, 2016 sogar 1,8 Millionen € für vorläufige Sicherheitskräfte der Vereinten Nationen in Abyei, einer kleinen Stadt im Sudan, viel Geld ausgegeben, und so weiter und so fort. Da kann man sich schon zu Recht fragen, warum wir unserer altösterreichischen Minderheit in Slowenien nicht auch entsprechende Geldmittel zukommen lassen beziehungsweise überhaupt den deutschsprachigen Minderheiten in den Nachfolgestaaten der K.-u.-k.-Monarchie nicht entsprechende Förderungen zukommen lassen. [[Beifall bei der FPÖ.]] In diesem Sinne, geschätzte Damen und Herren, darf ich folgenden Antrag der Abgeordneten Mölzer und Riemer und weiterer Abgeordneter einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke schön.
Der soeben von Herrn Abgeordnetem Mölzer vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, somit ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Durchschlag. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Herren Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich das Budget des Außen- und Integrationsministeriums anschaut, stechen einem gleich einmal drei Bereiche positiv ins Auge: die Aufstockung der Mittel im Bereich der bilateralen Zusammenarbeit um 17 Millionen € – das ist ein erster Schritt zur angepeilten Verdoppelung der ODA-Quote bis 2020 –, die Mittelaufstockung der Beiträge an internationale Organisationen um immerhin 39 Millionen € und der Bereich der Integration, der von 50 Millionen € auf 92 Millionen € ebenfalls stark angehoben wird. Im Gegensatz dazu ist der Bereich des Vertretungsnetzes auf gleichem Niveau geblieben, obwohl es auch da einige zum Teil weitreichende Veränderungen gegeben hat. Das bedeutet für mich, dass das Budget des Außen- und Integrationsministeriums richtig auf Entwicklungen reagiert, und zwar doch relativ rasch. Für den Bereich des friedlichen Zusammenlebens unterschiedlicher Kulturen heißt das beispielsweise, dass die Bemühungen, Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen zu uns kommen, so rasch wie möglich zu integrieren, verstärkt werden müssen. Natürlich hat Integration auch mit friedlichem Zusammenleben zu tun, das heißt, je besser diese Menschen integriert sind, je besser sie beispielsweise auch Arbeit annehmen können, je besser sie Deutsch sprechen und daher auch Kontakte zur einheimischen Bevölkerung haben können, desto besser wird das Zusammenleben gelingen. Dazu gehören nicht nur Deutschkurse – es werden immerhin 35 000 Plätze angeboten –, sondern auch Wertekurse. Gedeihliches Zusammenleben heißt auch, ein paar Grundwerte außer Streit zu stellen und als verbindliche Norm zu definieren. Dazu gehört das Thema der Gleichstellung von Frauen und Männern genauso wie der Wert der freien Religionsausübung oder das Thema Diskriminierungsverbote; daher auch ein ganz klares Bekenntnis zu den Inhalten der geplanten Änderungen im Integrationsrecht. Dass die starke Erhöhung der Mittel im Bereich der internationalen Organisationen ebenfalls ein Gebot der Stunde ist, ist klar, denn wenn Menschen in Kriegs- und Krisengebieten in schwierigsten Situationen auch noch weniger Unterstützung von den internationalen Organisationen bekommen, weil eben diesen Organisationen Gelder gestrichen wurden, erhöht das ganz logischerweise den Migrationsdruck. Es geht natürlich darum, den Menschen das Überleben und Leben im jeweils eigenen Heimat-land zu ermöglichen. Ich habe zuvor das Vertretungsnetz, sprich Botschaften und Konsulate et cetera, angesprochen, und dazu möchte ich sagen: Natürlich wäre es schön, überall auf der Welt eine diplomatische Vertretung zu haben, aber es gibt auch budgetäre Zwänge. Die Mittel dann so umzuschichten, dass einige Botschaften, wie beispielsweise Botschaften im Baltikum, sukzessive geschlossen werden, da diese Länder auch über andere Strukturen gut angebunden sind, und dafür in Regionen wie in der Schwarz-meer-Region neue Botschaften zu eröffnen, da das eine Region ist, die in verschie-dener Hinsicht, wirtschaftlich, aber auch geopolitisch gesehen, interessante Perspekti-ven eröffnet, halte ich durchaus für eine richtige Entwicklung und eine richtige Reaktion auf Veränderungen. Zusammengefasst kann man sagen: Es ist ein Budget, das sich sehen lassen kann und mit dem wichtige Aufgaben, die vor uns liegen, auch ordentlich erledigt werden können.
Nun hat sich Herr Bundesminister Kurz zu Wort gemel-det. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Wolfgang Sobotka! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf zu unserem Budget als Minister für Europa, Integration und Äußeres ganz kurz Stellung nehmen und sagen, dass ich durchaus dankbar dafür bin, dass es gelungen ist, eine Trendumkehr im Außen-ministerium sicherzustellen. Nach einem Jahrzehnt der Einsparungen, vor allem im Bereich der Entwicklungs-zusammenarbeit, ist es uns dank vieler Unterstützer, aber auch dank des Verständ-nisses des Finanzministers gelungen, eine Trendwende einzuleiten. Mehr wäre immer wünschenswert, und es liegt durchaus noch ein langer Weg vor uns, um unsere Ziele im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen, aber wir sind dankbar und froh, dass es gelungen ist, im Bereich des Auslandskatastrophenfonds eine Vervierfachung und im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit eine Verdoppelung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeitsmittel bis zum Jahr 2021 zu ermöglichen. Ich bin froh, dass wir mit diesem Geld das Leid der Menschen in anderen Teilen dieser Welt ein Stück weit lindern können und einen Beitrag dazu leisten können, dass die Menschen dort etwas erträglichere Lebensbedingungen haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Auch im Bereich der Integration sind die Mittel erhöht worden, und zwar von 55 Millionen € auf 92 Millionen €. Das ist eine wichtige Steigerung in einem Jahr, in dem es ein wesentlich höheres Ausmaß an Notwendigkeiten gibt als in der Vergangenheit. 90 000 Flüchtlinge sind im letzten Jahr zu uns gekommen, auch in diesem Jahr sind die Zahlen sehr hoch. Das bedeutet einen großen Aufwand in der Integrationsarbeit. Viele Gelder werden natürlich nicht in unserem Ministerium verwaltet, sondern von anderen Ministerien, von den Ländern und von den Gemeinden zur Verfügung gestellt, aber auch wir leisten einen großen Beitrag, insbesondere bei Deutschkursen, Werteschulungen und in vielen anderen Bereichen. Ich bin froh, dass es da möglich war, unsere Mittel zu steigern. Weiter sehr sparsam müssen wir nicht nur in diesen Bereichen haushalten, sondern auch im Bereich unseres Vertretungsnetzes. Mit 99 Vertretungsbehörden haben wir Gott sei Dank die Möglichkeit, direkt oder indirekt alle Länder dieser Welt abzudecken. Wir bemühen uns, mit den Mitteln, die wir zur Verfügung haben, ein Maximum an Serviceleistungen für die Österreicherinnen und Österreicher, aber auch für die österreichischen Unternehmen sicherzustellen. Das geschieht mit einem beschränkten Maß an Ressourcen, und ich möchte daher ganz besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums danken, die mit diesen Geldern ein Maximum möglich machen. – Vielen Dank für die tolle Arbeit.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Schmid zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Die anhaltende Welle von Kriegs- und noch mehr Wirtschaftsflüchtlingen macht es erforderlich, dass unsere Bundesministerien verstärkt zusammenarbeiten – dies sowohl in der Sache als auch finanziell, wobei das Budget klar einzuhalten ist. Konkret anzusprechen ist hier die Zusammenarbeit des Verteidigungsministeriums mit dem Innen- und dem Außenministerium. Die Europäische Union hat mittlerweile mehr als ausreichend bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist oder kein Interesse hat, die Außengrenzen zu überwachen beziehungsweise zu schützen. Auch dieser Missstand belastet unser Budget. Sie, die EU, paktiert lieber mit einer Erdoğan-Türkei und wirft dabei sämtliche europäischen Grundwerte über Bord, denn über die menschenrechtliche Lage in der Türkei sind wir uns doch alle einig; ganz zu schweigen von den Zahlungen an die Türkei, welche mit sicheren Außengrenzen von vornherein nie Thema wären. Es kann nicht hingenommen werden, dass dieser Türkei weiterhin der EU-Beitritt in Aussicht gestellt wird und obendrein quasi als dubiose Leistungsprämie eine Visa- und somit uneingeschränkte Reisefreiheit gewährt werden soll. Eine überaus undemokratische Türkei, deren Staatsgebiet sich zu 90 Prozent definitiv nicht in Europa befindet, hat keinen Anspruch darauf, in eine demokratisch geführten EU aufgenommen zu werden. Sichern wir unsere Grenzen selbst, denn weder auf die EU geschweige denn auf die Türkei ist Verlass! – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Krist. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Meine Herren Minister! Die wichtigsten finanziellen Eckpunkte des Budgets für Äußeres wurden bereits von fast allen Rednern angesprochen. Es ist durchaus erfreulich, dass mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit und auch für die Integration verwendet wird. Angesichts der Vielzahl an Herausforderungen durch Kriege und Krisen in der Welt, bei deren Lösung auch unsere Bundesregierung mithelfen soll, hat die Außen- und Entwicklungspolitik einen neuen bedeutenden Stellenwert erhalten, natürlich auch in finanzieller Hinsicht. Daher ist eine Höherdotierung in jedem Fall zu begrüßen. Unser Fokus muss auch in Zukunft darauf gelegt werden, friedenspolitische Maßnahmen zu setzen, um die Wurzeln von Flucht und Migration zu beseitigen und Lebensperspektiven für die Menschen in der jeweiligen Region mit zu entwickeln. Meine Damen und Herren, ich möchte auch noch kurz auf unsere Nachbarn in Südtirol eingehen. Die Südtiroler, die Italiener stehen vor einem Verfassungsreferendum. Premier Renzi hat das zur Mutter aller Reformen hochstilisiert, es ist enorm hohes emotionales Potenzial vorhanden. Es soll die Zahl der Senatoren reduziert werden, die Mandatsdauer der Senatoren verändert werden, das Verfassungsgericht neu gestaltet werden, der Wahlmodus für den Staatspräsidenten geändert werden, und insbe-sondere – jetzt kommen wir zu Südtirol – gibt es eine neue Debatte zum Thema Zentralismus. Rom möchte den Regionen zahlreiche Zuständigkeiten entziehen, vor allem im Bereich Energie, Infrastruktur, Gesundheit und Zivilschutz, und da sind wir natürlich jetzt bei der Autonomie der Südtiroler und bei den Sorgen, die jetzt in Südtirol vorherrschen. Bei all den Gesprächen, die man mit Südtiroler Kolleginnen und Kollegen führt – ich kenne zurzeit keine einzige Partei oder Organisation, die geschlossen eine Meinung hätte, weder für noch gegen das Referendum. Das geht quer durch ganz Südtirol, sämtliche Institutionen sind unterschiedlicher Auffassung. Ich begrüße es deswegen außerordentlich, dass wir morgen hier im Hohen Haus auf Initiative der Südtirolsprecher und insbesondere des Kollegen Neubauer mit zwei Leuten ein Gespräch führen – nicht, um uns für eine Seite zu entscheiden, aber um eine möglichst authentische Interpretation der Stimmung da unten zu bekommen, denn die offiziellen Informationsquellen sind offensichtlich versiegt. Trotz mehrerer Zusagen bekommen wir keinerlei offizielle Informationen, und daher wird es wichtig, dass wir uns morgen hier committen und besprechen. Der 4. Dezember hat enorme Sprengkraft. Wir wollen vorbereitet sein, und als SPÖ, meine Damen und Herren, sind und bleiben wir ein verlässlicher Partner der Weiterentwicklung der Südtirolautonomie. Für Rückschritte sind wir sicher nicht zu haben. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Herren Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Krist, ich muss dir leider widersprechen: Nicht alle Südtiroler Parteien sind in der Südtirolfrage beziehungsweise bezüglich der Volksabstimmung gespalten. Die SÜD-TIROLER FREIHEIT hat ganz klar empfohlen, dieses Referendum abzulehnen, weil es mehr Zentralismus bringt und die Rechte der Südtirolerinnen und Südtiroler massiv beschneidet. Ich glaube deswegen, Herr Bundesminister, Sie sollten mit einem sehr, sehr wachsamen Auge nach Italien beziehungsweise nach Südtirol schauen und beobachten, was da am 4. Dezember geschieht, und wir werden dann sehen, ob sie die Schutzmacht Österreichs dann auch wirklich entsprechend klar zum Ausdruck bringen, wie es sich gehört und wie es das österreichische Parlament und das österreichische Volk haben wollen. So, nun gehe ich weiter zum Budget, da wir natürlich über das Budget diskutieren. Herr Bundesminister Kurz, ja, es ist erfreulich, dass mehr Budget für Sie zur Verfügung steht. – Die Frage ist immer, wie man das Budget einteilt. Jetzt wissen wir, Integrationsmaßnahmen sind natürlich wichtig, wenn Zuwanderer, Migranten ins Land kommen. Die Frage ist immer, wofür man die Mittel dann wirklich verwendet und mit welchem Nachdruck, sodass das Geld auch gut investiert ist. Ich hoffe, Sie werden da als Integrationsminister auch entsprechende Maßnahmen setzen und das gut kontrollieren, sodass das Geld auch sinnvoll verwendet ist. Zum Thema Außenpolitik, Herr Bundesminister: Sie wissen, ich habe beim letzten Budget schon kritisiert, dass in den baltischen Staaten alle Botschaften aufgelassen werden. Nach der EU-Präsidentschaft von Estland wird ja auch die österreichische Botschaft in Tallinn aufgelassen. Mir tut das ein wenig weh, weil ich doch denke, dass das Baltikum eine Region ist, in der österreichische Unternehmer – und gerade kleinere Unternehmer – auch eine Chance haben, denn auf den großen Märkten, in den großen Megastaaten, wo alle mitmischen, sind die österreichischen Kleinbetriebe etwas benachteiligt. Da hätten wir doch eine sinnvolle Möglichkeit gesehen, dass da mit intensiver Arbeit in den österreichischen Botschaften und Vertretungen die österreichischen Betriebe etwas Unterstützung in diesem Bereich bekommen hätten, und es ist traurig, dass das jetzt eben leider nicht mehr so einfach geht. Ein Punkt, der mir sehr am Herzen liegt – das wissen Sie auch aus den Ausschüssen –, ist die Rückschiebung von in Österreich straffällig gewordenen Zuwanderern – oder Migranten oder Asylwerben oder wie auch immer wir sie nennen. Da habe ich natürlich schon meine Sorge. Sie wissen, Herr Minister, dass wir diese Menschen nicht so einfach wegbringen kann; das haben wir oft diskutiert. Das Problem ist, dass die Staaten, aus denen sie kommen, sie nicht zurücknehmen. Wenn ich jetzt höre, dass das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit erhöht wird, dann finde ich das ja nicht negativ, dass man Entwicklungszusammenarbeit macht und da Geld hineinsteckt, um vernünftige Projekte umzusetzen, irgendwo gibt es dann halt aber auch einmal eine Grenze, wenn man in einem Staat einfach Geld investiert und sich dann, auf Deutsch gesagt, auf den Kopf … – Punkt, Punkt, Punkt – lässt. Wenn wir jetzt Marokko hernehmen – Sie haben es im Ausschuss selbst gesagt –: Wir haben sehr viele Straffällige von dort in Österreich, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Die werden aber von Marokko nicht zurückgenommen, weil sie ein Wirtschaftsfaktor für dieses Land sind, weil sie unheimlich viel Geld aus Österreich, aus Europa hinunterschicken, und deswegen nimmt Marokko sie nicht zurück. Deutschland hat da ein Abkommen auf bilateraler Ebene geschlossen. Jetzt kann man sagen, wir sind nicht so groß wie Deutschland, aber wir lehnen uns sonst auch ganz gern an Deutschland an. Herr Minister, da wären Sie gefordert, und ich fordere Sie auf, entsprechende Verhandlungen zu führen, um da eine vernünftige Lösung zu finden. Wir brauchen vernünftige Regeln, um diese Menschen wieder außer Landes bringen zu können und unsere Bevölkerung vor diesen Menschen schützen zu können. Da muss man im Notfall auch die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit kürzen oder vielleicht ganz aussetzen, um Marokko vielleicht einmal auf den Weg zu bringen, mit uns vernünftig zu verhandeln und eine gute Lösung zu erzielen, und das erwarte ich mir von Ihnen.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Winzig. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Minister! Kolleginnen und Kollegen! Außenpolitik und Wirtschaftspolitik sind untrennbar miteinander verbunden, das zeigt auch dieses Budget auf. Unsere aktive Amtssitzpolitik hat nicht nur eine politische Komponente, sondern vor allem auch eine wirtschaftliche Komponente. Österreich hat ja eine jahrhundertelange Tradition im Bereich der internationalen Organisationen und Zusammenkünfte. Summa summarum leistet dieser Bereich einen Beitrag in der Höhe von 1,5 Milliarden € zu unserem Bruttoinlandsprodukt. Herr Bundesminister, Ihre Anstrengungen sind daher zu begrüßen, sich um jene EU-Agenturen zu bemühen, die nach dem Brexit London beziehungsweise Großbritannien verlassen müssen. Eine weitere wichtige Rolle der österreichischen Außenpolitik ist natürlich, die wirtschaftlichen Interessen Österreichs und der österreichischen Unternehmen weltweit zu vertreten. Mit dem Unternehmensservice bekommen unsere Unternehmerinnen und Unternehmer hervorragende Informationen über aktuelle politische Situationen, aber auch Entwicklungsprognosen, die für sie natürlich ganz, ganz wichtige Entscheidungshilfen sind. Auch die 100 Vertretungen vor Ort in Kombination mit der Außenwirtschaftsorganisation der Wirtschaftskammer Österreich unterstützen unsere Betriebe hervorragend, und das wird auch immer von unserer Wirtschaft gelobt. Die Kollegen haben es schon angesprochen: Es ist erfreulich, dass die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit erhöht wurden. Es ist aber auch wichtig, dass die Mittel nachhaltig vor Ort ankommen, und da ist ein gutes Mittel, neben der Grundversorgung vor allem auch Wirtschaftspartnerschaften einzugehen. Die Austrian Development Agency hat in den letzten zehn Jahren 3 500 solcher Projekte mit insgesamt 1 Milliarde € unterstützt. Ein Unternehmer hat letzte Woche beim Entwicklungsdialog im oberösterreichischen Landhaus ganz euphorisch darüber berichtet, wie er mit Ihnen, Herr Bundesminister, und Ihrem Ministerium eine Partnerschaft eingegangen ist und eine Bäckerei in Slums eröffnet hat, wo sogar eine duale Ausbildung eingerichtet wurde. Ich glaube, da gibt es viele Möglichkeiten im Bereich Infrastruktur, wenn man bedenkt, dass 1,2 Milliarden Menschen keinen Zugang zu Energie haben, und gerade im Energie- und Wasserbereich haben unsere Unternehmen sehr großes Potenzial und sehr großes Know-how. Investitionen in diesen Bereich bedeuten auch Nachhaltigkeit, das ist auch messbar und überprüfbar, und das ist gerade in Ländern, in denen die Korruption sehr hoch ist, glaube ich, auch ganz wichtig. Herr Bundesminister, Sie setzen mit Ihrer Fokussierung, abgestimmt mit anderen Ländern, in der Entwicklungspolitik die richtigen Schritte. Neben der Grundversorgung ist vor allem auch diese Hilfe zur Selbsthilfe mit Wirt- schaftspartnerschaften ein nachhaltiger Weg, und man kann die Hebelwirkung dadurch auch entscheidend vergrößern.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Thema Budget, Untergliederung 12: Österreich leistet seinen Beitrag in jeder Hinsicht, auch in der Entwicklungszusammenarbeit, und vor allem auch, was die Auslandskatastrophen betrifft, Herr Minister. Ich meine, da ist ja Menschlichkeit angebracht, und ich glaube, das praktizieren Sie hervorragend. Das wurde auch schon oft unter Beweis gestellt und ist auch richtig so: nicht nur Hilfe in Österreich, sondern auch im Ausland, deshalb wurde auch das Budget gegenüber dem Budget von 2016 um 123,9 Millionen € aufgestockt. Somit steht dem Außenministerium ein Budget von 551,9 Millionen € zur Verfügung. Herr Minister Kurz! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die jüngsten Forderungen der EU, ein eigenes EU-Heer aufzustellen, lehne ich ganz entschieden ab! Ihre Meinung dazu wäre natürlich gefragt, aber ich glaube, Sie haben schon Ihre Ausführungen getätigt. Ich meine, die EU in dieser Form braucht kein eigenes Heer. – Herzlichen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Yılmaz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Integrationssprecherin der Sozialdemokraten freut es mich natürlich sehr, dass das Budget für Integrationsmaßnahmen erhöht wurde. Wir haben ja auch neue Herausforderungen, und jetzt müssen wir damit beginnen, diese zu bewältigen. Ein Problem, das sich immer öfter zeigt, ist die Dauer von Asylverfahren. Ich weiß, dass Verfahren in Österreich durchschnittlich circa acht Monate dauern, dies aber nicht im ganzen Bundesgebiet. Verfahren in Niederösterreich und Wien dauern wirklich um vieles kürzer, nämlich zwischen drei und vier Monaten. In anderen Gebieten dauern sie über ein Jahr. Ich hatte Ende Oktober Besucher aus dem Rot-Kreuz-Haus in Frankenmarkt in Oberösterreich mit ihren Betreuerinnen und Betreuern bei mir im Parlament zu Besuch. Da gibt es junge Asylwerber, die seit 14 Monaten in Österreich sind und nicht einmal das erste Interview hinter sich haben. Das heißt, sie profitieren auch von all den Maßnahmen überhaupt nicht, sie sind angewiesen auf Menschen, die ehrenamtlich Deutschkurse veranstalten und ihnen den Tag strukturieren, wie eben durch diesen Besuch im Parlament oder den Wien-Tag. Wir haben jetzt ein schönes Budget für Integrationsmaßnahmen, nun wird es aber darauf ankommen: Wann kommt dies bei den Gemeinden, Initiativen und ländlichen Gebieten an? – Davon wird es abhängen, ob wir Erfolg haben oder nicht. Jetzt haben wir den ersten schönen Schritt getan, wir nehmen Geld in die Hand, und dann müssen wir schauen, wann das Geld bei den Betroffenen ankommt. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klubobmann Lopatka hat in unsere Richtung wortwörtlich gesagt: „Was wir aber auch brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, ist das neue Integrationsgesetz.“ – Ja, liebe ÖVP, die liebe SPÖ denkt auch so! Wir brauchen das, und unsere Vorschläge liegen am Tisch, Herr Klubobmann Lopatka. [[Zwischenruf des Abg. Lopatka.]] [[Ruf bei der FPÖ:Jetzt müsst ihr nur noch miteinander reden!]] [[Ruf beim Team Stronach:Das ist der Weihnachtsfriede!]] Wir haben unsere Vorschläge gemacht. Es wird verhandelt, es gibt Punkte, bei denen wir uns nahe sind, und es gibt Punkte, bei denen wir Kompromisse finden müssen, und dann gibt es rote Linien, und dazu gehören zum Beispiel Ein-Euro-Jobs. Sehr geehrte Damen und Herren! Ein-Euro-Jobs sind Lohndumping für alle arbeitenden Menschen in Österreich. Niederösterreich hat uns das vor Kurzem gezeigt, dass jetzt alle betroffen sind, und das wollen wir nicht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir sind jedoch verhandlungsbereit, wir wollen dieses Gesetz. Ganz verwundert war ich, als ich vorige Woche las, dass Herr Bundesminister Kurz gesagt habe, die SPÖ blockiere. – Nein, ich versichere Ihnen, Herr Bundesminister, die SPÖ ist sehr an diesem Gesetz interessiert; wir müssen nur weiterverhandeln. In diesem Sinne: vielen Dank.
Es liegen zur Untergliederung Äußeres keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist dieser Themenbereich erledigt. [[18:14:50]] UG 11: Inneres
Wir kommen zur Verhandlung der Untergliederung 11: Inneres. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Wir sind jetzt beim Kapitel Sicherheit, und der Herr Bundesminister für Äußeres ist gerade gegangen – ich hätte ihm gerne noch etwas zu diesem Gesetz zur Integration gesagt, das hier soeben erwähnt wurde. Weil er schon einmal gesagt hat, der Islam gehöre zu Österreich, möchte ich ihm sagen: Nein, der Islam gehört nicht zu Öster-reich! [[Beifall bei der FPÖ.]] Dies als Feststellung meinerseits, dass es darum geht, was Kultur bedeutet [[Zwischenruf des Abg. Walser]] – Herr Kollege Walser, ich bitte Sie! [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walser]] –, dass es darum geht, dass 1908 Bosnien-Herzegowina von der öster-reich-ungarischen Monarchie annektiert wurde und deshalb dann eine große muslimische Bevölkerungsgruppe in die K.-u.-k.-Monarchie durch Annexion eingegliedert wurde. So ein Überfall, so ein völkerrechtswidriger Akt kann doch nicht bedeuten, dass etwas Teil unserer Kultur wird, oder irre ich mich da vollkommen? – Aber eines ist festzustellen: Religionsfreiheit ist in Österreich selbstverständlich gewährt. [[Ironische Bravorufe bei den Grünen.]] – Applaus von den Grünen, danke. Selbstverständlich darf sich jemand zum Islam bekennen, was aber hundertprozentig nicht zu Österreich gehört, ist Islamismus. Wenn ich gestern in den Medien gehört habe, dass es in Frankreich gelungen ist, mögliche Attentate, geplante Anschläge auf große traditionelle Weihnachtsmärkte zu verhindern, dann gibt das natürlich schon zu denken; und es stellt sich die Frage: Interessiert das uns in Österreich auch? Herr Kollege Walser und vielleicht auch Herr Kollege Öllinger daneben, ich bin gespannt, wie es Ihnen gelingen wird, meine Rede, meine Ausführungen hier wieder als Angstmache, als Schüren diffuser Ängste darzustellen. [[Zwischenruf der Abg. Korun.]] Dabei bringe ich ausschließlich Zitate des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, aus dem ORF, aus der Tageszeitung „Kurier“, aus der APA oder von Innenministeriumssprecher Grundböck. Da bin ich schon gespannt, wie Sie sich diesmal verrenken müssen. [[Abg. Walser: Sie haben zu viel Angst!]] Zur Bedrohung durch Islamisten zitiere ich aus einem Interview im heutigen Ö1-„Morgenjournal“ mit Peter Gridling, dem Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Frau Reichmann vom ORF fragt: „Herr Direktor Gridling, es hat Festnahmen gegeben in Frankreich, im Zuge eines Antiterroreinsatzes vor einer Woche hat es in Deutschland eine große Salafisten-Razzia gegeben. In Österreich hört man wenig von Festnahmen. Ist die Lage hier tatsächlich so ruhig oder agiert die Polizei hier so defensiv?“ Peter Gridling: „Ich glaube, die Lage ist bei uns hier bei Weitem nicht so ruhig, wie man das vielleicht manchmal annehmen muss. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass der islamistische Terrorismus eine große Bedrohung auch für Österreich darstellt. (…) Die Aktion ‚Lies!‘ ist eine Aktion, die man dem politischen Salafismus zuordnet, und dieser politische Salafismus ist für viele der Dschihadisten der Startpunkt gewesen auf dem Weg in den Dschihad. Wir sehen die ‚Lies!‘-Aktion skeptisch.“ Reichmann: „Wäre es sinnvoll aus Ihrer Sicht, diese Aktion zu verbieten, oder lässt man diese Gruppe quasi gewähren, um sie auch besser unter Beobachtung halten zu können?“ Gridling: „Ja, es gibt für das eine als auch für das andere Argumente. Die gegenwärtige Rechtslage ist so, wie sie ist, und daher bleibt uns hier das Beobachten.“ Ich komme daher nun zur Aktion Lies!. Es handelt sich dabei nicht um ein englisches Wort, sondern es handelt sich um den Imperativ Singular, das heißt: Du, lies jetzt! – Es ist also ein Befehl, die Befehlsform: Nimm jetzt den Koran und lies ihn! In Deutschland hat es ja entsprechende Aktionen gegeben, da wurde sogar der Verein der Salafisten verboten, die das durchführen. In Österreich fehlen uns die gesetzlichen Grundlagen, aber das Verbot der kostenlosen Koranverteilung harrt nach wie vor der Umsetzung. Wir wissen beziehungsweise das BVT kennt das Problem, dass hier rekrutiert wird. Jetzt sagen einige Politiker: Na ja, das geht eben bei uns nicht so leicht. – Es ist gegangen, und zwar in Wiener Neustadt! Unser freiheitlicher Stadtrat Michael Schnedlitz hat damals unter einem SPÖ-Bürgermeister in Wiener Neustadt durchgesetzt, dass im Rahmen der Ortspolizei die kostenlose Koranverteilung im Ortsgebiet von Wiener Neustadt verboten wurde. Also die können das – Gratulation dazu! Im selben Atemzug sagt der zukünftige Ex-Bürgermeister von Wien, Michael Häupl, im Oktober 2014: Verfassungsrechtlich ist das aber schwierig in Wien. „Der Verfassungsschutz muss sich aber darum kümmern, dass dort nicht rekrutiert wird (…). Die Ausrede, es gäbe keine gesetzliche Handhabe, ist reine Faulheit und intellektuelle Trägheit.“ – Worte des großen Vorsitzenden Häupl in Wien. Jetzt erfahren und lesen wir, dass Herr Außenminister Kurz, der soeben noch da war, auch für die Sicherheit in diesem Land eine Gesetzesinitiative eingebracht hat, nämlich ein Integrationsgesetz, worin neben dem Burkaverbot und neben der Frage dieser gemeinnützigen Jobs auch die Frage des Verbots der Koranverteilung geregelt werden soll, damit nicht jeder Ort eine eigene ortspolizeiliche Verordnung erlassen muss. Das ist doch absurd, dass jede Gemeinde bei uns dafür sorgen muss, obwohl es eigentlich ein Bundesthema ist, und wir nicht imstande sind, das gesetzlich zu regeln.
Herr Abgeordneter, könnte ich einmal das Wort Budget zu hören kriegen?
Herr Präsident, selbstverständlich! Wir sind beim Bereich der Sicherheit, und ich möchte das gern so hineinbringen, dass Sie mir jetzt durch diese Zwischenfrage nicht unnötig Redezeit wegnehmen.
Herr Abgeordneter, das war am Rande eines Ordnungsrufes! Wenn ich Sie zur Sache rufe – und Sie haben nicht zur Sache gesprochen, sondern zum Thema Sicherheit, aber nicht zum Sicherheitsbudget –, dann bitte ich Sie, das zur Kenntnis zu nehmen und mich nicht zu belehren.
Herr Präsident, ich höre jetzt in Ihrer zweiten Erläuterung zum ersten Mal von Ihnen den Wortlaut „zur Sache gesprochen“. Sie haben mich nur aufgefordert, das Wort Budget in den Mund zu nehmen, aber das ist vielleicht bei der freien Rede einfach allein so nicht möglich. Ich werde aber selbstverständlich Ihrer Aufforderung, „zur Sache zu sprechen“, umgehend – so wie in der ganzen Rede über [[Zwischenruf des Abg. Pilz]] – entsprechend nachkommen, denn es ist notwendig, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. [[Zwischenruf des Abg. Heinzl.]] Wir wissen nämlich, welche unendlichen Finanzmitteln wir im Budget für den Bereich der inneren Sicherheit einsetzen müssen, um Radikalisierungen entgegenzuwirken, um Dschihadismus zu verhindern. Um die, die in den Krieg des IS ziehen, und die Rückkehrer zu hindern, sind Maßnahmen notwendig, und dafür brauchen wir Finanzmittel. Wir lesen das ja in den Budgetzahlen. Ich verweise auch auf die Begründung im Entschließungsantrag, der Ihnen mittlerweile schon vorliegen sollte. In der Einleitung stehen bereits die entsprechenden Budgetmittel, zum Beispiel die Erhöhung von 440 Millionen €. Das heißt, es geht bei dieser Maßnahme ganz klar um Einsparungsmaßnahmen, denn dann, wenn wir diese Koranverteilung verbieten, stoppt das die Radikalisierung, Kolleginnen und Kollegen! Und dann höre ich, dass dieses Gesetz blockiert werden soll. Wir glauben, diese Blockade kann ein Ende haben, wenn man nur die Vorschläge ernst nimmt, die Herr Bundesminister Kurz in seiner Rede und in den Medien sehr groß und glaubhaft vorgebracht hat. Ich freue mich jetzt schon auf die Zustimmung im Sinne der Einsparungen für dieses Budget, denn ich werde jetzt einen Entschließungsantrag einbringen, der, wenn er umgesetzt wird, auf Dauer entsprechende Kostenersparnisse bringen wird. Ich stelle folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Da sich diese Begleitmaßnahme zur Sicherheitsoffensive auch budgetär niedergeschlagen hat, ergibt sich auch hier zwingend der Zusammenhang mit dem zu diskutierenden und abzustimmenden und von unserer Seite leider abzulehnenden Budget.
Der von Herrn Abgeordnetem Rosenkranz eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Das hindert mich aber nicht daran, Sie, Herr Abgeordneter Rosenkranz, darauf aufmerksam zu machen, dass in der Präambel ein paar Budgetzahlen aufgeführt sind, aber natürlich der Entschließungstext nicht mit einem Wort einen Bezug zum Budget und zu dem diskutierten Kapitel findet. Aufgrund Ihrer Erklärung aber, in der Sie behaupten, damit längerfristig eine Einsparung im Budget erzielen zu können – was ich zwar im Antragstext nicht finde –, lasse ich den Antrag zu. Ich bitte aber alle Kolleginnen und Kollegen, künftig zu akzeptieren, dass die reine Aufzählung oder die reine Anführung eines Zusammenhangs in der Präambel, der sich dann im Entschließungstext nicht wiederfindet, nicht ausreichen kann, um den sachlichen Zusammenhang festzustellen. Aufgrund Ihrer Erklärung, mit der Sie vorhin gerade noch elegant die Kurve genommen haben, lasse ich den Antrag aber zu. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich darf die Budgetdebatte zum Kapitel Inneres beginnen, nachdem Kollege Rosenkranz nur durch einen rhetorischen Trick das Wort Budget verwendet hat. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Deimek.]] Wir alle wissen, Sicherheit ist ein hohes Gut! Für Wohlstand und Wohlbefinden ist das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ein zentraler Punkt, und gerade in unruhigen Zeiten wie jenen, in denen wir uns zweifelsohne befinden, ist es Aufgabe der Politik, der Bevölkerung entsprechend Sicherheit zu geben. Das muss sich auch in den Schwerpunkten, die ein Budget abbildet, widerspiegeln. Dieses vorliegende Sicherheitsbudget bringt eine Reihe von Offensivmaßnahmen für den Sicherheitsbereich. Ich möchte heute neben dem Bereich der inneren Sicherheit schon auch den Bereich der Landesverteidigung ansprechen, weil in beiden Bereichen massive Anstrengungen und Offensivmaßnahmen gesetzt werden, um die Sicherheit im Lande und die Sicherheit der Bevölkerung zu steigern. Das Budget des Innenressorts steigt im Vergleich zum Jahr 2016 um 440,5 Millionen €. Es ist, wenn man sich die einzelnen Maßnahmen anschaut, ganz klar zu erkennen, dass diese zusätzlichen Mittel auch bei der Bevölkerung ankommen: Die Polizei wird sichtbarer, weil personell entsprechend aufgestockt wird, und damit wird auch die Sicherheit präsenter. Im Vergleich zum Jahr 2014 – und das sind im Wesentlichen ja nur drei Jahre – hat sich der Personalstand im Bereich des Inneren um 3 000 Beamte erhöht, und das zeigt eine deutlich höhere Präsenz im Dienst. Es ist aber auch vorgesehen – und ich halte das für sehr, sehr wichtig –, dass mit diesem zusätzlichen Geld auch in die Ausrüstung investiert wird. Beides ist nötig: Wir brauchen zum einen mehr Polizistinnen und Polizisten, zum anderen aber auch eine bessere Ausrüstung. Es ist nämlich aus meiner Sicht inakzeptabel, dass immerhin knapp 2 000 Beamte im Dienst verletzt wurden. Ich glaube, dass wir da durch entsprechende Ausrüstung vorsorgen müssen. Die Herausforderungen im Sicherheitsbereich sind vielfältig und fordernd, wir wissen es. Mit dem Budget werden klare Schwerpunkte im Bereich der Terrorismusbekämpfung und auch in der Bekämpfung der Cyberkriminalität gesetzt. Es gibt aber neben der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit ein ganz wesentliches Anliegen, nämlich das subjektive Sicherheitsgefühl des einzelnen Bürgers zu stärken. Ich glaube, es geht da um die Präsenz der Polizei, es geht um Präventionsmaßnahmen, es geht um Schutz vor Eigentumskriminalität und um Schutz in den eigenen vier Wänden. Ich glaube, mit dem Projekt Gemeinsam Sicher – Herr Bundesminister, ich darf mich sehr, sehr herzlich bedanken, dass dieses flächendeckend ausgerollt wird – können wir diesem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung Rechnung tragen und auch den Kontakt zwischen Bevölkerung und Polizei nachhaltig stärken. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Steinbichler: … warte ein bisschen!]] Als Verantwortlicher für Zivilschutz in Oberösterreich darf ich mich auch dafür bedanken, dass dieses Budget vorsieht, den Digitalfunk österreichweit flächendeckend auszubauen. Einige Bundesländer haben das schon, in den anderen wird nachgezogen. Damit sind wir auch im Katastrophenschutz entsprechend gut aufgestellt. Ich bin überzeugt, dass die Regierung – und ich möchte mich dafür auch bedanken, speziell beim Innenminister – den Bedürfnissen im Sicherheitsbereich entsprechend Rechnung trägt und dieses Sicherheitsbudget eine klare Ansage für mehr Sicherheit der Bevölkerung in Österreich ist. Ich sage dafür herzlichen Dank! – Wir werden dem Budget natürlich zustimmen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich habe ein gewisses Verständnis, dass dem Kollegen Rosenkranz zur inneren Sicherheit nur Islam einfällt. Den Schlüssel dazu finden Sie in der Publikation „Die Fünf Säulen des Islam“ im Kapitel „Lexikon des Islam“. Dort steht unter dem Stichwort Rosenkranz: „Der Rosenkranz ist eine Gebetskette mit Perlen und ein med- itatives Mittel zum Gebet zu Ehren Allahs.“ [[Heiterkeit bei Abgeordneten von Grünen, SPÖ und ÖVP.]] „Der muslimische Rosenkranz besteht entweder aus 99 oder 33 Perlen.“ [[Abg. Walter Rosenkranz: Der muslimische!]]„Der christliche Rosenkranz beruht auf dem muslimischen Vorbild.“ Werter Kollege Rosenkranz, ich habe volles Verständnis, dass Sie Interesse daran haben, Ihre muslimischen Wurzeln aufzuarbeiten, aber bitte schön, tun Sie es nicht dauernd im Plenum des Nationalrates! [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.]] Ich verstehe diese Islambesessenheit nicht. Natürlich gibt es ein Problem mit dem islamistisch motivierten Terrorismus. Das darf niemand kleinreden, das müssen wir alle ernst nehmen. Es gibt muslimische Extremisten aus Terrororganisationen, etwa von der Gamaa Islamija. Wissen Sie, wer die Gamaa Islamija ist? – Das ist die Terrororganisation, die im Jahr 1997 den Anschlag von Luxor durchgeführt hat, bei dem 62 Menschen, davon 58 Touristen und Touristinnen, umgebracht worden sind. Zu ihnen gehören drei Herrschaften namens Mohammed al-Fiqi, Osama Suleiman und Amer Abdel-Rahim. Diese drei waren auf Einladung eines Abgeordneten des Nationalrates Gäste hier im Parlament. Der Nationalrat, der geladen hat, war der freiheitliche Abgeordnete Hübner. [[Abg. Öllinger: Oh!]]Warum lädt ein freiheitlicher Abgeordneter islamistische ägyptische Terroristen ins österreichische Parlament ein? – Doch nicht um den Rosenkranz zu üben, da wird es ja wohl irgendwelche anderen Gründe geben! Legen Sie endlich einmal Ihre Verbindung zur Muslimbruderschaft, die bis ins Parlament reicht, auf den Tisch. [[Ironische Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz.]] Ich kenne das, auf der einen Seite schimpfen wie ein Rohrspatz und auf der anderen Seite Herrschaften, bei denen niemand von uns anstreifen würde, in dieses Parlament einladen. [[Abg. Öllinger: … Geschäfte machen!]]Dafür tragen Sie die Verantwortung! Sie sind die erste und einzige Fraktion, die muslimische Terrorismussympathisanten ins Parlament eingeladen hat! – Das ist keine Kleinigkeit. Herr Innenminister, ich ersuche Sie, das ernst zu nehmen und die Freiheitliche Partei nicht nur im Zusammenhang mit ihren engen personellen und politischen Beziehungen zum organisierten Rechtsextremismus und zum gewaltbereiten Rechtsextremismus zu untersuchen, wie zum Beispiel die engen Verbindungen zwischen Strache und Identitären, und sich vom Verfassungsschutz, der sich das sehr genau anschaut, berichten zu lassen, sondern auch aufzuklären, wie wir als Abgeordnete dazu kommen, dass freiheitliche Abgeordnete islamistische Terroristen und Extremisten in dieses Haus einladen. Herr Innenminister, ich ersuche Sie um einen diesbezüglichen Bericht.
Herr Abgeordneter! Darf ich jetzt auch Sie ersuchen, zum Thema zu kommen?
Herr Präsident! Ich wollte das gerade in diesem Moment tun, denn um das gut durchführen zu können, brauchen wir den Verfassungsschutz, der derzeit vollkommen überlastet ist, insbesondere dafür, um bei Strafverfahren die Staatsanwaltschaft im islamistischen und im rechtsextremen Bereich bei den Ermittlungen zu unterstützen. Dieser Verfassungsschutz kann aufgrund seiner personell schlechten und schwachen Besetzung der notwendigen zweiten Aufgabe, nämlich der nachrichtendienstlichen Aufklärung im islamistischen und im rechtsextre-men Bereich, nicht mehr nachkommen. Ich frage Sie, Herr Innenminister: Warum ist gerade dieser Bereich erstaunlich gering budgetiert und warum wird der Verfassungsschutz gemeinsam mit einer viel schärferen parlamentarischen Kontrolle nicht endlich ausgebaut? – Natürlich geht es nicht ohne parlamentarische Kontrolle, da sind wir uns in diesem Haus längst einig. Da hätten wir, wenn uns das Innenministerium nicht dauernd dreinreden würde, als Abgeordnete schon längst eine vorbildliche Kontrolle installiert. Das ist aber eine Aufgabe, die wir selbst wahrzunehmen haben, und ich ersuche auch die Abgeordneten von der ÖVP, sich da nicht länger vom Minister dreinreden zu lassen. Zweiter Punkt: Wir brauchen auch zusätzliche Beamte, die sich um den zunehmenden Extremismus und die Interventionen, auch die gewaltbereiten Interventionen von AKP-nahen Gruppen, von von der türkischen Regierung gesteuerten Gruppen, kümmern. Ich komme gerade von einem mehrtägigen Aufenthalt bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Wenn ich eines mitbringe, dann das Wissen, dass die türkische Regierung nicht nur im Inland jede demokratische Opposition, jede freie Berichterstattung, alles, was es an Demokratie und Rechtsstaat gibt, gnadenlos unterdrückt, sondern immer mehr Brückenköpfe im Ausland aufbaut. Herr Kollege Rosenkranz, für Ihr kleines Stammbüchlein: Die türkische Bevölkerung, die Wohnbevölkerung in Wien, ist meiner persönlichen Erfahrung nach die friedlichste ethnische Minderheit, die wir in dieser Republik haben. [[Abg. Rädler: So ist es auch nicht! … Demonstrationen!]] [[Abg. Yılmaz: Demonstrieren ist ja nicht …!]] Wir müssen einfach unterbinden, dass vom Ausland her Einzelne finanziert und angeleitet werden, Demonstrationen zu veranstalten, Geschäfte anzugreifen, Vorgärten kurz und klein zu schlagen und türkische Zustände nach Wien zu exportieren. – Das dürfen wir nicht zulassen! Das geht bis in die Islamische Glaubensgemeinschaft, Herr Innenminister! Sollten Sie der Meinung sein, an der Spitze der Islamischen Glaubensgemeinschaft heute Ge-sprächspartner vorzufinden, dann warne ich Sie! Diese Herrschaften sind von der türkischen Religionsbehörde finanziert und arbeiten engst mit den drei Residenten des türkischen Geheimdienstes MİT an der türkischen Botschaft zusammen. Es ist schlimm genug, zu wissen, dass große Teile der Islamischen Glaubensgemeinschaft heute von Erdoğan finanziert und instrumentalisiert werden. [[Zwischenruf des Abg. Pendl.]] Herr Innenminister, gemeinsam müssen wir schauen, dass wir bei Vereinen wie der UETD, wie bei MÜSİAD – wo sich auch ÖVP-Abgeordnete finden und bedauerlicher-weise zum Teil auch einige dem Außenminister eng verbundene Personen, wobei ich hoffe, dass das bald endet – klare Verhältnisse schaffen. Wir müssen in diesem Bereich klarstellen, dass weder der Innenminister noch die Vertreter des Parlaments mit denen, die sich von Erdoğan instrumentalisieren lassen, die in diesem Land Unfrieden schaffen und Minderheiten in diesem Land gegeneinander aufhetzen, Geduld haben und ihnen gegenüber Toleranz walten lassen. Allerletzter Punkt: Ich ersuche Sie, eines zu unterstützen: Die türkische Regierung braucht klare Zeichen! In Istanbul haben sie uns ganz klar gesagt: Wir pfeifen auf eure politischen Stellung-nahmen. Es ist uns vollkommen egal, welche Beschlüsse ihr im Europaparlament, im österreichischen Parlament fasst. Rutscht uns doch den Buckel runter, all ihr europäischen Demokraten! Wir brauchen euch nicht, wir ignorieren euch! Das Einzige, was die Herrschaften spüren, sind wirtschaftliche Sanktionen. Es ist Zeit, die ersten Sanktionen zu setzen, und die selbstverständlichste Sanktion, die allererste, allerwichtigste und allerklarste, ist ein totales Waffen- und Militärembargo gegen die Türkei. Herr Innenminister, ich ersuche Sie, das zu unterstützen; nicht nur für die vielen Demokraten und Demokratinnen, Journalisten und Journalistinnen und inhaftierten Abgeordneten, die alle unsere Unterstützung brauchen, sondern auch für unsere eigene Sicherheit. – Herzlichen Dank.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehapparaten! Es ist eigentlich immer das Gleiche! Wenn ich an heute Morgen denke, als die Debatte begonnen hat, da haben alle einmal gesagt: Na, das ist alles, nur kein ausgeglichenes Budget! Um Gottes Willen, wieder werden Schulden gemacht! Ich sehe seit vielen Jahren, dass sich bei jedem Budgetkapitel alle Oppositionsabgeordneten hier herstellen und für ihren Bereich mehr Geld fordern. Ich glaube, wir wissen alle, wenn wir einen Bleistift in die Hand nehmen und zu rechnen beginnen, dass das nicht geht. Ich glaube, dass dieses Budget, das hier zur Diskussion und zur Beschlussfassung vorliegt, ein gutes Budget ist. [[Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.]] Ich sage extra dazu, es gibt viele Investitionen in vielen Bereichen der Politik, aber vor allem möchte ich der Regierung dafür danken, dass wir ein ordentliches Sicherheitsbudget vorliegen haben. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Herr Bundesminister, ich möchte auch nicht verabsäumen, hier bei dieser Budget-debatte auch das Verständnis anzusprechen, das wir hinsichtlich der normalen Investitionen – Ausrüstung, Beschaffung, alle Bereiche aller Untergliederungen des Ressorts – haben. Mir gefällt vor allem der Ansatz, die PIs zu stärken, nämlich sowohl, was die Ausstattung betrifft, als auch, was die Planstellen betrifft, denn das sind die Ersten, die – egal, was passiert – bei den Bürgerinnen und Bürgern beziehungsweise in der jeweiligen Situation sind. Das ist auch wirklich ein wichtiger Schritt für unsere Polizei. Ich glaube, dass unsere Polizistinnen und Polizisten Hervorragendes leisten, deshalb sollten wir ihnen wenigstens auch bei dieser Budgetdebatte Danke sagen. Ich tue das sehr gerne und bin überzeugt davon. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Pilz und Hagen.]] Es hat mich ja heute fast ein bisschen gestochen, als ich die Aussagen zur Höhe des Budgets gehört habe. Sich in dieser Zeit bei einem Budget von 3,5 Milliarden €, einem Zuwachs von 14 Prozent, also von etwa 440 Millionen €, herzustellen und zu sagen, das ist alles zu wenig – na, dann weiß ich nicht! Wir haben auch schon andere Zeiten erlebt. Daher sage ich noch einmal: Das ist ein gutes Budget. Natürlich kann man überall fordern, es darf ein bisschen mehr sei. Das wissen wir schon. Man muss hier aber die Zahlen ganz objektiv beurteilen, und ich glaube, dass wir in einer Zeit, in der uns die Technik davonläuft, wenn ich nur an den Cyberbereich oder an diese ganzen Spezialisierungstendenzen auch der polizeilichen Organisationen denke, das alles auch im Budget wiederfinden. Wir brauchen heute Exekutivkräfte, wir brauchen im Bundesamt Fachkräfte, vom Fremden- und Asylbereich über Techniker und Wissenschaftler bis hin zum Cyberbereich. All das findet man in diesem Budget, denn das Budget ist ja in Zahlen gegossene Politik. Ich glaube, dass wir ausführlich darüber diskutiert haben, wo wir ansetzen müssen. Wir haben schon die gemeinsame Verpflichtung, unseren Exekutivkräften, aber auch der Verwaltung, also dem ganzen Bereich des Inneren, die notwendigen Ressourcen und Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung zu stellen. Und das findet man alles in dem Budget, wenn man es finden will. Bei allem Verständnis für die politische Diskussion ist dieser Bereich viel zu ernst und viel zu wichtig. Wenn es um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreich geht, sollte man zumindest anerkennend sagen: Das ist ein ordentliches Budget. – Das ist überhaupt keine Frage für mich. Ich weiß noch genau, wie viele Planstellen wir gehabt haben, wie viele wir dann verloren haben, wie wir sie wieder bekommen haben. Ich weiß, es gibt darüber geteilte Meinungen: Trotzdem sind es jetzt auch wieder 1 000 Planstellen mehr, eigentlich noch mehr, wenn ich sie mit denen vom BFA zusammenzähle. – Wenn nur immer gesagt wird, das ist alles zu wenig, dann glaubt das in der Zwischenzeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, auch niemand mehr. Wir sollten uns wenigstens ein paar Politikfelder vornehmen, bei denen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern sagen, dass wir gemeinsam – denn da geht es ja um die Sicherheit, da geht es ja oft ums Leben – versuchen, für unsere Heimat, für die Österreicherinnen und Österreicher das Beste zu machen. Ich lade Sie dazu ein, dass wir Sicherheit vermitteln, dass wir unseren Polizistinnen und Polizisten alles geben, was sie brauchen, und dass sie selbst auch sicher sind. Ich wünsche unseren Kolleginnen und Kollegen, allen Sicherheitskräften dieser Republik, dass sie immer unbeschadet einrücken – auch von ihren schwierigen Einsätzen –, da das Leben und die Sicherheit das höchste Gut sind. Ich lade Sie ein, diesem hervorragenden Sicherheitsbudget auch Ihre Zustimmung zu geben.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Vieles ist schon angesprochen worden, und ich glaube, von Otto Pendlist praktisch alles angesprochen worden – Extremismus, personelle, materielle Anpassung der Polizei an dynamische Sicherheitslagen, Schutz der Polizistinnen und Polizisten, Rückführungsproblematik. Wenn man meinen würde, das findet sich alles in diesem Budget: mitnichten! Man findet nicht unbedingt alles darin, auch wenn man besonders genau hinschaut, vor allem was die Detailaufgliederungen betrifft. Da möchte ich den Bereich Cybersicherheit – auch schon angesprochen – herausnehmen, der durchaus ein wichtiger Bereich für den Einzelnen und für den Staat an sich ist. Jeder kann relativ leicht Opfer werden, ohne Vorwarnung. Viele Bedrohungen in diesem Bereich kennen wir gar nicht, und es kommen auch neue dazu. Cybercrime ist generell eine schwer zu fassende Erscheinung, sowohl, was die Gesetzgebung betrifft, als auch, was die Vollziehung betrifft, die vor völlig neue Herausforderungen gestellt wird. Das Cybersicherheitsgesetz wird deswegen auch ein notwendiger Baustein sein. Was ist nun Cybercrime? – Im engeren Sinn handelt es sich dabei um Straftaten, die mittels IT-Systemen, Daten oder Rechnern begangen werden. Im weiteren Sinn wird das Internet als Kommunikationsplattform dafür benützt, das umfasst Betrugsdelikte mit Tatort Internet, Hasspostings, Silk Road et cetera. – Sie kennen das. Cybercrime kommt in der öffentlichen Wahrnehmung und Berichterstattung nur sehr diffus vor. Die Gefahr wird zum Teil sträflich vernachlässigt. Informations- und Kommunikationstechnologie ist ein ständiger Begleiter, und es entstehen eben laufend neue Kriminalitätsphänomene. Man kann davon ausgehen, dass es da auch noch ein größeres Dunkelfeld gibt. Je mehr Geräte, je mehr Schnittstellen wir nutzen, je stärker wir uns digital vernetzen, desto mehr nimmt auch die Verwundbarkeit der Systeme zu. Durch zahlreiche Sensibilisierungs- und Professionalisierungsmaßnahmen ist auch mit einer Zunahme in diesem Bereich zu rechnen. Besonders zugenommen haben Fälle von betrügerischem Datenmissbrauch, Ransomware, Malware und so weiter. Sie kennen alle diese E-Mails, die sich als verblüffend echt darstellen, tatsächlich aber nicht von diesen Absenderinnen und Absendern kommen. Allein da ist die Zahl der Fälle von 2014 auf 2015 um 60 Prozent gestiegen – die Fallzahl ist allerdings relativ gering, es handelt sich um ein paar Hundert Fälle –, von 404 auf 647 Fälle. Das heißt, die Statistik – und das dürfen wir unterstellen – bildet die Realität in diesem Bereich nur äußerst mangelhaft ab. Cyberkriminalität lässt sich dadurch verhindern beziehungsweise bekämpfen, dass wir erstens selbst im Umgang mit diesen Dingen vorsichtiger werden, nicht alles glauben, nicht alles anklicken, dass zweitens natürlich auch die Polizei in diesem Bereich besser aufgerüstet wird – personell, strukturell und auch technisch – und dass drittens international gut zusammengearbeitet wird. Prävention beginnt bei der schwächsten Stelle, und das ist natürlich der Mensch. Da kann man sich natürlich die Frage stellen, ob wir wirklich Kühlschränke brauchen, die Milch bestellen. Das ist immer das niedliche Beispiel für Internet of Things, aber daran führt kein Weg vorbei. Es wird dazu kommen, es wird zu einer Zunahme im Datenvolumen kommen und der derzeitige Vernetzungsgrad wird um ein Vielfaches überstiegen werden. Die Frage ist, wie wir dem begegnen sollen. – Diese Frage ist natürlich auch auf das Budget bezogen, nämlich wie das darin abgebildet ist, wie die Maßnahmen im Bereich Cybersicherheit im Budget aussehen, und da wird es schwierig, konkrete Kennzahlen zu finden; diese lassen sich aus dem Budget nicht wirklich genau ableiten. Im Vergleich dazu können wir das Budget für Landesverteidigung einsehen, das Bundesheer hat da zumindest globale Zahlen genannt: Bis 2020 werden zum Beispiel 250 bis 350 zusätzliche neue Mitarbeiter aufgenommen werden, im Endausbau sollen es 1 350 Mitarbeiter sein, und für Ausrüstung mit Hard- und Software sind bis 2020 mindestens 46 Millionen € vorgesehen. Der Innenminister hat im Budgetausschuss versprochen, konkrete Zahlen nachzuliefern. Wir hoffen, dass diese Zahlen kommen. Cyberkriminalität und Cybersicherheit werden zu einer gesamtstaatlichen Herausforderung werden. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundesheer ist da auch wichtig. Prävention ist wichtig, es ist aber auch eine klare Abgrenzung der Verantwortungsbereiche wichtig.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Dieses Budget für den Bereich Inneres ist mit seinen 3,5 Milliarden € und – Kollege Pendl hat ja bereits darauf verwiesen – mit einem Plus von 14,6 Prozent – das sind immerhin 441 Millionen €, die da draufgelegt werden – das größte Budget im Innenressort seit 1945. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, diese Steigerung um 14,6 Prozent bringt für mich – und ich habe das auch schon im Ausschuss gesagt – zwei Aspekte zum Ausdruck: Einerseits kommt es ja nicht so oft vor, dass wir Budgetsteigerungsraten um 14 Prozent und mehr haben. Das ist auch Ausdruck dessen, dass wir uns in Sicherheitsfragen durchaus in einer besonderen Situation befinden, der Rechnung getragen wird. Diese Steigerung bringt aber auch ein Zweites zum Ausdruck, nämlich dass diese Bundesregierung die Frage der Sicherheit ganz besonders ernst nimmt, meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich möchte Ihnen in diesem Sinne zu diesem Budget herzlich gratulieren. Ich denke, es ist gut, dass wir unsere Polizei so gut ausstatten können, wie Sie das vorsehen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Da immer wieder davon gesprochen wird, wie es mit dem Personal aussieht: Natürlich, der Hauptteil, 61 Prozent des Gesamtbudgets, wird für das Personal ausgegeben. Es gibt immer wieder Personen, die bei den Angaben zu den Nettozuwächsen behaupten, das stimme alles nicht und in Wirklichkeit würden nur die natürlichen Abgänge, die Pensionierungen aufgefüllt: Das ist schlicht nicht wahr, denn netto haben wir im Zeitraum von 2009 bis 2017 um 3 059 Polizistinnen und Polizisten mehr im Einsatz als im Jahr 2008. Davon zu sprechen, dass die Sicherheit nicht ernst genommen wird, ist schlicht und einfach falsch, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.]] Ich möchte auch kurz auf Kollegen Pilz eingehen, der beklagt hat, dass der Verfassungsschutz nicht mehr darf und nicht mehr macht. Na ja, Herr Kollege Pilz, ich wäre froh gewesen, wenn Sie dem Staatsschutzgesetz zugestimmt hätten. Um Sie zu zitieren: Sie sind noch nie so erfolgreich gescheitert. – Das war Ihre Aussage in der Debatte. Wir hätten gerne mehr gehabt, etwas mehr noch, aber die Maßnahmen, die das Staatsschutzrecht setzen kann, sind erfolgreich und sind gut. Herr Bundesminister, ich möchte Ihnen für die Art und Weise, wie Sie das Ressort führen, nämlich mit großer Übersicht, mit großer Sorgfalt, mit unglaublicher Klarheit, aber vor allem mit einer bewundernswerten Unaufgeregtheit in ganz schwierigen Zeiten, danken und Ihnen dafür auch meine Hochachtung aussprechen.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das Budget für das Innenministerium schaut auf den ersten Blick recht gut aus: ein Zuwachs an budgetären Mitteln. Schaut man es aber ein bisschen genauer an, dann kommt man darauf, dass 80 Prozent des Budgets für die Exekutive sind und 20 Prozent für das Asylwesen. Jetzt kann man sagen, okay, trotzdem ist das Budget groß und auch für das Asylwesen hat man früher Geld ausgeben müssen. Ich glaube aber schon, dass der Hauptbrocken dort hineingeht, wobei zu erwähnen ist, dass auch einige positive Maßnahmen im Budget enthalten sind. Darauf möchte ich kurz eingehen. Ich weiß nicht, ob es schon angesprochen worden ist: Es gibt eine bessere Bewaffnung, es werden Ausrüstungsgegenstände für die Exekutive gekauft, neue Hubschrauber für die Terrorismusbekämpfung. Das sind alles Dinge, die notwendig sind, und es ist positiv, dass jetzt endlich das Geld dafür zur Verfügung gestellt wird. Der Herr Bundesminister hat im Budgetausschuss auch angesprochen, dass Unterziehschutzwesten kommen werden und dass diese gerade in der Testphase sind. Das freut mich natürlich ganz besonders, da ich vor ein paar Monaten einen Antrag auf Unterziehschutzwesten für die Exekutive eingebracht habe, man damals aber noch gesagt hat, es sei noch nicht klar, ob Unterziehschutzwesten besser sind als jene zum Drüberziehen, und meinen Antrag abgelehnt hat. Es freut mich, dass sich mein Antrag doch durchgesetzt hat, da es die bessere Lösung ist. Man hätte damals aber auch nur hinausgehen und mit den Polizisten, die rings um das Parlament stehen, sprechen müssen, denn diejenigen, die sich selbst welche gekauft haben, hätten jedem gesagt, dass sie von den Unterziehschutzwesten überzeugt sind, und die anderen hätten sie gerne gehabt, hatten aber vielleicht nicht das Geld dafür. Ich finde das positiv, Herr Minister, daher ein großes Lob dafür, dass Sie auch auf das Fachpersonal bei der Polizei hören. Das hat nicht jeder Minister gemacht, ich danke dafür. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist natürlich das Problem mit den Terroristen. Es wurde hier schon gesagt: Es gibt ein großes Problem mit den Dschihadrückkehrern. Meine Fraktion möchte dazu einen Entschließungsantrag einbringen. Kurz zur Erklärung: Ich habe schon vor einiger Zeit gefordert, dass diejenigen Dschihadrückkehrer, die nicht in Haft oder Untersuchungshaft sind – das sind gar nicht so wenige, die, aus welchen Gründen auch immer, nicht eingesperrt werden können – und denen man nachweisen kann, dass sie vom Dschihad zurückkommen, eine Fußfessel bekommen. Die Polizei soll dadurch die Bewegungen und die Aktionen dieser Menschen, die aus einem Kriegsgebiet kommen, die an einem Krieg teilgenommen haben, dort tätig waren und Straftaten verübt haben, verfolgen können. Derzeit haben wir diese Möglichkeit nicht, der Verfassungsschutz hat selbst gesagt, dass es schwierig ist. Wir haben laut Peter Gridling 288 Rückkehrer aus dem Dschihad – also ganz klare Fälle, die nachgewiesen sind, von denen nicht alle in Haft sitzen. Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Der Grund, warum ich das hier einbringe, ist, dass das auch budgetrelevant sein wird, Herr Minister, da diese Überwachung natürlich auch Geld kostet. Ich will Ihnen die Möglichkeit geben, da die richtigen Schritte zu setzen und diese budgetären Mittel auch dementsprechend einzusetzen. Herr Minister, ich weiß, Sie sind dieser Maßnahme nicht abgeneigt, das haben Sie mir einmal gesagt. Das freut mich. Wie gesagt, ich halte große Stücke auf Sie, Herr Minister. Sie haben erkannt – Sie haben es heute von Kollegen Bösch auch schon gehört –, wo es hingeht. Sie sprechen die Sachen wenigstens ehrlich an. Das ist sehr positiv, und deswegen werden Sie uns vom Team Stronach zum Schutz der Österreicherinnen und Österreicher ganz stark hinter sich haben, und wir werden diese Maßnahme, wenn Sie diese einleiten, mit voller Kraft unterstützen. Ich ersuche Sie, im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher diese Maßnahme auch bei Ihrer Fraktion durchzusetzen, sodass wir für diesen Antrag am Donnerstag die Zustimmung bekommen. – Danke schön.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung, wenngleich für diesen Antrag exakt dasselbe gilt wie für jenen des Abgeordneten Rosenkranz. Ich lasse ihn aber zu. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Innenminister! Geschätzte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Wir diskutieren jetzt die Untergliederung 11, das Budget des Innenressorts. Es freut mich ganz besonders, dass wir 3,47 Milliarden € für das Budgetjahr 2017 zur Verfügung stellen können, das sind insgesamt 440 Millionen € mehr als 2016, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auf einen ganz besonders erfreulichen Punkt möchte ich aufmerksam machen: auf den Planstellenstand. Es ist schon mehrmals kurz angesprochen worden: Wir werden 2017 insgesamt 34 982 Planstellen im Innenressort zur Verfügung stellen, 3 000 mehr als 2013. Ein Kollege von der ÖVP hat es auch schon angesprochen, es sind um genau 3 059 Planstellen mehr als 2008. Warum diese Aufstockung? – Das ist sehr einfach erklärt, wir brauchen mehr Personal, um die notwendigen Aufgaben zu erledigen. Wir müssen aber auch aufstocken, weil in den Jahren 2000 bis 2006 an die 3 000 Polizisten wegrationalisiert wurden und die Aufgaben mehr geworden sind. Ich kann auch einen Vergleich betreffend den Zusammenhang zwischen vorhandenen Planstellen und der Aufklärungsquote anstellen. Wir haben vor wenigen Tagen den Sicherheitsbericht 2015 diskutiert, in dem für circa 520 000 strafbare Handlungen eine Aufklärungsquote von 44 Prozent angegeben wird. Wenn wir ins Jahr 2006 zurückblicken, so hatten wir damals bei circa 590 000 strafbaren Handlungen eine Aufklärungsrate, die bei 38,9 Prozent lag. Wenn wir in die Zeit vor der Reduzierung der Planstellen bei der Polizei zurückblicken, so hatten wir damals im Jahr 2000 bei knapp 500 000 strafbaren Handlungen eine Aufklärungsrate von 51,4 Prozent. [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Daran sieht man ganz klar, wie wichtig es ist, ausreichend Personal zu haben. Für all jene, die noch immer nicht glauben, dass mehr Personal auch eine höhere Aufklärungsrate zur Folge hat, möchte ich einen Bericht von „News“ erwähnen: Laut diesem gibt es einen Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2005, der den Personalrückgang der Exekutive in den Jahren 2000 bis 2006, gleichzeitig ansteigende Anzeigen, aber auch eine absackende Aufklärungsquote aufzeigte. Zum Schluss noch ein persönliches Anliegen, Herr Innenminister – wir haben auch schon im Budgetausschuss darüber gesprochen –: Es gibt 1 000 Polizisten, die im Dienst verletzt worden sind. Sie haben leider bis jetzt noch keine Antwort auf die Frage gegeben, wie hoch im Innenressort die Kosten für die verletzten Polizisten gewesen sind. Da geht es um jene Kosten, die durch Überstunden, aber auch durch die Weiterzahlungen angefallen sind. Zusätzlich möchte ich bitte noch eine Auskunft betreffend Regressforderungen – die habe ich bis jetzt auch nicht erhalten –, nämlich wie hoch die Regressforderungen bei den Tätern sind, damit wir auch diesbezüglich im Budget entsprechende Transparenz walten lassen. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kumpitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Herr Minister! Sie wollen mit diesem Budget eine Sicherheitsoffensive starten. Das ist ein Ziel, das wir Freiheitlichen voll unterstützen, aber Sie müssen aufpassen, dass diese Offensive nicht bereits bei ihrer Entfaltung im Sande verläuft, und ich werde Ihnen sagen, warum. 440 Millionen € zusätzlich für das Sicherheitsbudget hört sich gut an, aber wie Kollege Pendl schon gesagt hat: Man kann allerhand im Budget finden. Auch ich habe etwas gefunden, nämlich dass wir von diesen 440 Millionen € 121,9 Millionen € zusätzlich für die Grundversorgung von – wie Sie sagen – Flüchtlingen aufwenden müssen, dass wir 40,1 Millionen € dafür brauchen, um das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl personell aufzustocken – Personal, das wir heute zweifelsfrei brauchen, aber dessen Notwendigkeit grundsätzlich auf das Versagen der Bundesregierung im vergangenen Jahr zurückzuführen ist, in dem Sie Tausenden von Migranten das Tor nach Österreich aufgemacht haben. Das muss man auch sehen, und das muss jetzt der Steuerzahler zahlen! Meine Damen und Herren, wenn wir uns freuen können, dass wir 872 zusätzliche Planstellen, davon 650 Planstellen im Exekutivbereich, haben, dann erlauben Sie mir bitte eine Kritik: Seit Jahren fordern wir Freiheitliche mehr Planstellen und mehr Personal! [[Zwischenruf des Abg. Plessl.]] Und was hat die Bevölkerung, zumindest in der Steiermark, erhalten? – Zugesperrte Polizeiinspektionen! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Pendl und Plessl.]] Wir haben als Folge des Kaputtsparens auch ein Problem, geeignetes Personal zu finden, das in Zukunft für den Polizeidienst ausgebildet werden kann. Das ist die Realität! Mit den kommenden Abgängen der geburtenstarken Jahrgänge werden wir grundsätzlich weniger Personal haben als jetzt. Jetzt kommt noch etwas dazu, und das möchte ich auch bemängeln: Es ist ja nicht so, dass nur die Höhe des Budgets allein alles bewirkt, sondern es soll auch sinnvoll verwendet werden, und da wird auch bei uns Steuergeld verschwendet. Ich erinnere nur an das Anhaltezentrum Vordernberg, wo aufgrund eines dubiosen Vertrages 16 Jahre lang die Bewachungsfirma nicht gekündigt werden kann und wir im Monat 450 000 € zahlen, sodass dieser Vertrag uns im Endeffekt 86 Millionen € kosten wird. Das ist auch eine Belastung des Budgets! [[Beifall bei der FPÖ.]] Oder: Noch immer steht am Grenzübergang Spielfeld eine Auskunftstafel, deren Informationswert lediglich Wartezeiten sind – die es zwar aufzuzeigen gilt, aber diese Auskunftstafel muss manuell bedient werden und kostet im Monat 7 186 € Miete. Das sind, bitte, im Jahr 86 000 €! Bitte stellen Sie das ab! Das ist ja ein Missbrauch von Steuergeldern! Deswegen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sage ich jetzt als Polizist: Lassen wir die Exekutive nicht im Regen stehen und setzen wir heute ein Zeichen! Setzen wir ein Zeichen und stimmen Sie dem Entschließungsantrag von mir, Kollegen Dr. Walter Rosenkranz und weiteren Kollegen zu, den ich jetzt einbringen werde! [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das wäre jene Wertschätzung, die unsere Exekutive wirklich verdient. Und Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihre Zustimmung dazu zu geben. – Ich danke.
Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Kapitel Inneres sprechen viele über die harten Fakten: das höchste Budget, das meiste Personal, nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland an der EU-Außengrenze. Das Innenministerium hat aber auch seine weichen Seiten, und diese möchte ich heute beleuchten. Die weiche Seite ist die, dass die Bundesregierung heute beschlossen hat, für die Sternenkinder endlich eine Möglichkeit zu schaffen, ins Personenstandsregister aufgenommen zu werden. [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Abg. Lausch.]] Vielen Dank! Tausende von Sternenkindereltern haben sich das sehnlichst gewünscht. Eine Petition, die von Tausenden Menschen eingebracht wurde, wurde hier im Nationalrat vor zwei Jahren diskutiert. Wir haben daraufhin eine Entschließung verabschiedet, und heute sind wir dem Schritt näher gekommen, den Sternenkindern ihre Würde zurückzugeben. Es handelt sich dabei um Kinder, die mit unter 500 Gramm geboren wurden und nicht als Menschen gegolten haben, weil sie nicht ins Personenstandsregister eingetragen werden konnten. Ab heute, oder genauer gesagt, nach der parlamentarischen Beschlussfassung hier, werden alle Sternenkindereltern die Möglichkeit haben, ihre Kinder einzutragen, eine Sterbeurkunde ausstellen zu lassen, sie mit einem Ultraschallbild zu versehen, ihnen ein entsprechendes Gedenken zuteilwerden zu lassen und dafür Danke zu sagen, dass sie als Kinder geboren wurden. Der Verein, der sich dieser Sternenkinder angenommen hat, hat heute folgendes Mail an Mitglieder der Bundesregierung geschrieben: Ich kann es Ihnen nicht beschreiben, was in meinem Kopf und in meinem Herzen gerade vor sich geht. Ich freue mich so sehr, und viele, viele Sternenkindereltern ebenso. Vielen Dank! – Zitatende. Dem schließen wir uns alle an.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ich bin jetzt die elfte Abgeordnete, die zu diesem Kapitel Inneres, Innere Sicherheit spricht, und die erste Frau. Ich glaube, wir haben zu diesem Kapitel insgesamt 23 Rednerinnen und Redner, von denen ganze zwei Frauen sein werden, wenn ich das richtig gesehen habe. Das erwähne ich deshalb, weil es schon eine Aussage trifft und etwas darüber aussagt, wie wir Sicherheitspolitik diskutieren oder was unter Sicherheitspolitik sehr oft verstanden wird, nämlich eine Reduktion auf Polizeiarbeit – so sehr ich sie auch schätze und so sehr ich auch gut finde, dass es sie gibt. Beim Thema Sicherheit kommen soziale Sicherheit, Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit immer wieder zu kurz. Ich möchte ausdrücklich erwähnen, dass ich sowohl als Bürgerin als auch als Frau die Sicherheit sehr genieße, die ich in unserem Land habe, dass ich mitten in der Nacht zu Fuß heimspazieren kann. Das ist nicht überall selbstverständlich. Trotzdem bin ich der Meinung, dass wir, wenn wir über Sicherheit sprechen, etwas mehr als die klassische Sicherheitsarbeit oder die Polizeiarbeit meinen sollten. Damit komme ich auch zu einem Bereich, der in den letzten Wochen sehr stark in Diskussion ist, nämlich zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung, die schwer unter Druck gekommen ist. Wenn sie wirklich, wie es die ÖVP will, bei 1 500 € gedeckelt wird, auch bei kinderreichen Familien, die in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind, dann müssen wir davon ausgehen, dass das massive Armut zur Folge haben wird. Alle Kriminalitätsexperten und -expertinnen werden Ihnen bestätigen, dass Kriminalitätsentwicklung auch ganz massiv mit der sogenannten sozialen Frage und der Frage, ob Menschen halbwegs gerechte Lebenschancen vorfinden, zu tun hat. Damit komme ich zum Budget und möchte auf etwas aufmerksam machen, das wir im Budgetausschuss auch kurz besprochen haben, aber dort sind ja bekanntlich nicht alle Kollegen und Kolleginnen vertreten. Mir oder einigen von uns ist nämlich aufgefallen, dass die Mittel für die Firma ORS, diese gewinnorientierte Firma, die ja behauptet, sich um die Betreuung und Unterbringung von Schutzsuchenden zu kümmern, vom Jahr 2016 auf das Jahr 2017 fast verdoppelt werden. Zur Erinnerung: Privatisiert wurde die Flüchtlingsbetreuung unter Innenminister Ernst Strasser, der inzwischen mit seinem Spruch „Natürlich bin ich ein Lobbyist“ aufgefallen ist. Damals wurde die Betreuung von Schutzsuchenden nicht-gewinnorientierten zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Caritas oder Diakonie oder Volkshilfe entzogen und wurde einer – damals zwar anderen, aber ebenfalls gewinnorientierten – Firma übertragen. Nun, laut Homepage dieser gewinnorientierten Firma ORS, die letztes Jahr die Schutzsuchenden betreut haben will, hat die Firma 2015 2,5 Millionen € Gewinn gemacht – aus Steuergeldern. Und ich finde, wenn wir über das Budget reden und wenn wir alle immer wieder wiederholen, dass das Budget in Zahlen gegossene Politik ist, dann sollten wir diese zwei Dinge gleichzeitig im Kopf behalten: auf der einen Seite eine gewinnorientierte Firma, die im Jahr 2,5 Millionen € Gewinn aus Steuergeld macht – wohlgemerkt in jenem Jahr, in dem Schutzsuchende in Traiskirchen zu Hunderten auf der grünen Wiese gelegen sind und versucht haben, sich privat Zelte zu organisieren, um nicht völlig nass zu werden, wenn es regnet. Also in diesem Jahr 2015 hat diese Firma ORS 2,5 Millionen € Gewinn gemacht – und andererseits haben wir gleichzeitig eine massive politische Debatte, dass ausgerechnet den Ärmsten, den Bedürftigsten – AlleinerzieherInnen, chronisch kranken Menschen, Langzeitarbeitslosen – die Bedarfsorientierte Mindestsicherung gekürzt werden soll. Aber unsere Republik hat angeblich, anscheinend – Fragezeichen – genug Geld, um eine gewinnorientierte Firma mit 2,5 Millionen € – eigentlich viel mehr, denn die 2,5 Millionen € sind ja nur der reine Gewinn – so sehr zu unterstützen. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich behaupte, das ist Teil einer falschen Sicherheitspolitik. Das ist Teil einer falschen Regierungspolitik, die an der falschen Stelle spart, nämlich bei den Bedürftigsten, bei den Ärmsten – und gleichzeitig aber Flüchtlingsbetreuung privatisiert, damit gewinnorientierte Firmen mit dem Steuergeld, zu dem wir alle als Bürger und Bürgerinnen dieses Landes beitragen, unterstützt werden. Das scheint das zu sein, was die ÖVP immer wieder mit „weniger Staat, mehr privat“ meint, also: Der Staat darf die Steuergelder einsammeln, aber damit unterstützt werden Leute und gewinnorientierte Firmen, denen die Betreuung von Flüchtlingen offensichtlich ziemlich egal ist. Ein letztes Wort zu Extremismus: Als Demokraten und Demokratinnen sind wir alle – davon gehe ich aus, davon möchte ich ausgehen – gegen Extremismus, gegen Rechtsextremismus genauso wie gegen religiösen Fundamentalismus, Salafismus und politischen Islamismus. Ich wünsche mir als Bürgerin, aber auch als Mandatarin dieses Hauses, dass der Verfassungsschutz diese Extreme beide gut im Blick hat, verfolgt und auch Ergebnisse liefert. In diesem Sinne hoffe ich, dass Österreich weiterhin eines der sichersten Länder der Welt bleiben wird. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schabhüttl. – Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuhörer und Zuseher hier und zu Hause! Sicherheit ist den Menschen in unserem Land sehr, sehr wichtig. Um eines der sichersten Länder auf der Welt zu sein und das auch in Zukunft zu bleiben, braucht es ein dementsprechendes Budget. Mit dem größten Sicherheitsbudget in der Zweiten Republik mit einem Volumen von 3,5 Milliarden € sind dafür die Rahmenbedingungen geschaffen worden. Ich begrüße außerordentlich, dass die Bundesregierung damit ein klares Bekenntnis im Bereich der Sicherheit in Österreich abgelegt hat. Das Budget 2017 lässt es zu, sehr viele Investitionen im Bereich Sicherheit für die nächsten Jahre zu tätigen, zum Beispiel die flächendeckenden Neuaufnahmen bei der Polizei, weitere Investitionen bei der Schutzausrüstung, bei der Technik, bei Fahrzeugen oder bei Anpassungen von Dienststellen. Als Polizist unterstütze ich diese Maßnahmen und diese Investitionen und halte sie für wichtig und auch richtig. Jetzt muss nur noch sichergestellt werden, dass dieses Geld, diese Investitionen auch dort hinkommen, wo sie dringend gebraucht werden: an der Basis, bei den Spezialistinnen und Spezialisten, bei den Exekutivorganen vor Ort, die rund um die Uhr um unsere Sicherheit bemüht sind. Ich möchte hier aber auch noch einen zweiten Punkt ansprechen, der nicht nur mit Investitionen zu bewältigen ist. Es geht mir um die 1 000 verletzten Polizistinnen und Polizisten oder auch um getötete Polizisten. 1 000 verletzte Polizisten und Polizistinnen in einem Jahr – diese hohe Zahl kann auch hier im Hohen Haus niemandem egal sein. Es kann nicht sein, dass es keine Hemmschwelle gegenüber der Polizei gibt, dass die Polizisten als ausführende Organe der Staatsgewalt immer wieder durch gewaltsame Anfeindungen unter die Räder kommen. Es kann auch nicht sein, dass sich in unserem Land Gruppen bilden, die den Staat nicht anerkennen, die die Polizei nicht anerkennen und sogar militant dagegen vorgehen. Diesen Leuten, die gegen unser Rechtssystem, gegen unsere Vollzugsorgane vorgehen, müssen wir mit aller Kraft entgegenwirken. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich fordere deshalb auch, dass entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen ausgearbeitet und in diesem Haus auch beschlossen werden, damit die Zahl der verletzten Polizisten wieder deutlich gesenkt werden kann. Es wird auch höchste Zeit, nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen und die polizeilichen Rahmenbedingungen zu verändern, sondern auch die finanzielle Abgeltung dieser hervorragenden Arbeit auf solide Beine zu stellen. Jene, die Tag für Tag für uns einstehen, die Gefahr und Verletzungen ausgesetzt sind, sollten nicht nur von Überstunden und Zulagen leben können, sondern auch dementsprechend entlohnt werden.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Lasar. – Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, zum Ersten möchte ich Ihnen wirklich einmal gratulieren. Das muss man sagen: Das Budget wurde aufgestockt. Es wurde sehr viel gemacht, es wurde vor allem sehr viel angekündigt. Man muss aber dazu, dass jetzt so viele Schutzwesten und viele andere Dinge auch noch – Hubschrauber und so weiter – neu kommen, auch eines sagen: In den letzten Jahren ist ja an und für sich nichts passiert bei der Exekutive. Im Gegenteil, die haben gar nichts mehr bekommen! [[Ruf bei der SPÖ:Das Personal wurde erhöht!]]– Das Personal wurde nicht erhöht. Darauf komme ich dann noch im Detail zu sprechen. Nur, das Sie es wissen: Ich gratuliere Ihnen, Herr Minister. Es war wichtig, dass Sie das Budget heuer erhöht haben, und ich hoffe, dass es um einiges besser geht. Jetzt aber zum Beispiel Wien: täglich Raubüberfälle, tätliche Angriffe, Übergriffe, Vergewaltigungen, Drogenhandel. Herr Minister, sehen wir uns die Zahlen an! Alleine im Bereich Drogenhandel oder Drogenkriminalität wurden von Jänner bis August 2016 österreichweit 17 951 Straftaten im Zusammenhang mit Drogenkonsum verzeichnet, 6 053 davon alleine in Wien. Im gleichen Zeitraum wurden österreichweit 6 154 Straftaten im Zusammenhang mit Drogenhandel verzeichnet und wiederum über 2 000 davon in Wien. Ich kann jetzt nur eines sagen: Seit Jahren hat auch Ihre Vorgängerin versprochen, wir bekommen für Wien – wie Bürgermeister Häupl an Ihre Vorgänger appelliert hat – 1 000 bis 1 500 Polizisten und Polizistinnen mehr. – Wir haben bis heute nicht mehr bekommen. Da sind Sie säumig. Wenn man sich ansieht, was jetzt an Planstellen dazukommt – Exekutivdienstplanstellen: plus 646, Landespolizeidirektionen: plus 568 –, dann rechnen Sie sich aus, wie viel wir in Wien bekommen! – 50, 60, 70? Das ist ja alles viel zu wenig! Allein am Praterstern brauchen Sie heute schon weitaus mehr, denn die nehmen Ihnen ja schon jetzt viel Kapazität weg. Das müssen Sie erst einmal sehen, alleine für Wien! So viel nur, damit man einmal weiß, was dahintersteht, Herr Bundesminister. Ich meine, Sie werden es sicher wissen, denn auch Sie haben die Zahlen. Von allen Delikten, die in den letzten sechs Monaten in ganz Österreich verzeichnet wurden, geschahen 43,7 Prozent in Wien. 43,7 Prozent aller Straftaten in Österreich passieren in Wien. Zweitstärkstes Bundesland ist Niederösterreich mit 13,7 Prozent, und Schlusslicht ist, Gott sei Dank, das Burgenland mit nur 1,8 Prozent aller Delikte. [[Abg. Plessl: Wie viel Personal haben die Wiener, Herr Kollege?!]] Dazu muss man eines sagen: Es ist wichtig, Herr Minister! Ankündigen ist eine Sache, Umsetzen eine zweite. Ich bitte Sie also: Setzen Sie etwas um, kündigen Sie nicht ständig an! Das wäre meine Bitte an Sie: weitaus mehr Polizisten insbesondere für Wien. Wir brauchen das zum Schutz aller in Wien Lebenden. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl.]] Dann möchte ich abschließend noch einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Lasar und Dr. Walter Rosenkranz betreffend Ausschluss von NGOs an der Mitwirkung im Asylwesen einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich kann nur sagen: Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Herr Abgeordneter Obernosterer gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Herr Kollege Lasar, ich habe Ihnen genau zugehört. Lassen Sie mich dazu sagen: Unser Herr Bundesminister kündigt nicht an, er ist ein Umsetzer [[Abg. Lasar: Wo sind denn die 1 000, 1 500 Polizisten?]] , und dass es so ist, sieht man ja wohl auch an diesem Budget. Es gibt eine Aufstockung des Budgets für innere Sicherheit um 440 Millionen € – die Details wurden alle schon genannt. Österreich – und das ist jetzt quer durch alle Fraktionen erwähnt worden, es gibt ein klares Bekenntnis – gehört zu den sichersten Staaten der Welt. Darauf können wir stolz sein, das verpflichtet aber auch. Es ist, meine ich, eines der größten und wichtigsten Güter, Sicherheit in seiner Heimat zu haben. Wir haben einen Innenminister, der auch dafür sorgt und die Budgetmittel bereitstellt, damit Österreich weiterhin einer der sichersten Staaten der Welt ist. Dies ist nicht nur überaus wichtig für die heimische Bevölkerung, es ist auch wichtig für Österreich als Wirtschaftsstandort und für den Tourismus. Wenn man sieht, wie es rundherum auf der Welt und auch in vielen Tourismusorten zugeht, gibt es auch für den Tourismus keine bessere Botschaft für seine Kunden als die Aussicht, in einem Land Urlaub zu machen, in welchem Sicherheit gewährleistet ist. Es ist eine große Aufgabe, sie kostet viel Geld, und jede kriminelle Tat ist eine zu viel. Das wissen wir, aber trotzdem können wir mit Stolz sagen, dass wir uns in einem Land bewegen, in dem wir noch relativ sicher sind, insbesondere wenn wir über unsere Grenzen hinausblicken. Jeder von euch ist auch in der Welt unterwegs. Nennt mir irgendeinen Staat auf dieser Welt, in dem man sich in der Nacht noch so frei bewegen kann – am Land oder in der Stadt, irgendwo –, wie hier bei uns in Österreich. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es gibt die Aufstockung der Polizisten, es gibt die nötigen Mittel, und, wie gesagt: Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg. Wir lassen uns die Sicherheit etwas kosten, denn das ist uns und muss uns unser Staat einfach wert sein. Herr Innenminister, Ihnen und allen Polizistinnen und Polizisten und Ihrem Stab: Danke, dass Sie diese klare Linie fortführen. Sie sind ein Minister, der nicht ankündigt, Sie sind ein Minister, der umsetzt! – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, das Budget ist auch aus unserer Sicht ein Schritt in die richtige Richtung – das muss man so sagen. Nur eines muss man natürlich auch dazusagen: Dieses Budget war dringend notwendig, um das von dieser Bundesregierung im September 2015 verursachte Asylchaos zu reparieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich hätte mir dieses Mehr an Polizisten damals gewünscht, das es jetzt einmal am Papier mit Planstellen gibt – ich hoffe, es wird auch umgesetzt. Kollege Schabhüttl hat ja dazu eine sehr richtige und gute Rede gehalten – für einen Redner einer Regierungsfraktion natürlich hervorragend. Das eine muss man aber schon sagen: Auch wir hoffen, Kollege Schabhüttl, dass das Budget bei der Basis, beim Polizisten auf der Straße, ankommt. Da hast du das richtige Thema angesprochen, und genau da fehlt uns der Glaube, denn es ist natürlich so, dass sich ein Großteil dieser Polizisten beziehungsweise Planstellen neu natürlich wieder verlieren wird: in Spezialbereichen wie zum Beispiel Asyl. Das muss man natürlich sagen. Es ist eine Reparatur des Budgets 2015, als ja die Polizei mit ihren Aufgaben weit überfordert war und man die Asylwerber oder Wirtschaftsmigranten – man weiß es nicht so genau – einfach an der Grenze durchgewunken hat. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, das kann man so sagen, und dieser wird von uns auch unterstützt. Wir hoffen jedoch, dass die Sicherheitsmaßnahmen für die Polizisten auch auf der Straße ankommen. Herr Bundesminister Sobotka, wir hoffen – Sie unterhalten sich lieber –, dass Sie auch die Grenzregionen nicht vergessen, dass Sie nicht nur in den Ballungszentren die Polizeipräsenz erhöhen, sondern auch in den Grenzregionen, in den ländlichen Regionen. Dort wäre das auch dringend notwendig. Ein Vorschlag, um die Sicherheit der Polizisten wirklich zu erhöhen: Dazu würde schon beitragen, dass bei der Ausmusterung den Polizisten eigene Einsatztaschen gegeben werden, in denen alles drinnen ist – schusssichere Weste und, und, und – und dass man berücksichtigt, dass Schutzausrüstung nur dann eine solche ist, wenn sie passt – und nicht eine in irgendeinem Auto liegt und dem diensthabenden Polizisten gar nicht passt. Darauf sollte natürlich Rücksicht genommen werden. – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Heinzl zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben jetzt bei der Debatte zum Budget für die innere Sicherheit schon gehört, dass die Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine der wesentlichen Aufgaben des Staates ist. Darüber gibt es keinen Zweifel. Ich begrüße ausdrücklich – das möchte ich betonen – die bessere finanzielle Ausstattung der Polizei und auch die Aufstockung der oft recht knappen Personaldecke. Sehr geehrte Damen und Herren, auch die Verbesserung der technischen Ausrüstung in vielen Bereichen ist dringend nötig und ein wichtiger Schritt. Das Budget des Innenministeriums für die nächsten Jahre ist mit rund 3,5 Milliarden € das höchste in der Geschichte des Ressorts in der Zweiten Republik – das wurde heute mehrmals erwähnt. Dies ist ein Schritt, der an sich korrekt ist, aber es muss klar sein, dass Sicherheit ein sehr vielfältiges Thema ist, es erfordert komplexere Antworten als die simple Gleichung: mehr Geld für das Innenministerium ist gleich weniger Kriminalität. Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, glaube ich, dass es in einer globalisierten Welt auch der bilateralen Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn und anderen Staaten im Rahmen der internationalen Organisationen bedarf. Das ist aus meiner Sicht sehr wichtig und wird auch durchgeführt. Sehr geehrte Damen und Herren, ein Punkt, der mir persönlich sehr wichtig ist: Um das Abdriften von Menschen in Elend und Armut zu verhindern, durch das sie in weiterer Folge in die Kriminalität getrieben werden, braucht es ein Sozialsystem, das ein bescheidenes, aber menschenwürdiges Leben ermöglicht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren, dem gegenwärtigen Wettbewerb der Länder in Sozialdumping betreffend die Mindestsicherung stehe ich wirklich sehr skeptisch und mit großer Sorge gegenüber. Abschließend möchte ich sagen, dass es meine Hoffnung ist, dass das Schließen der Personallücke bei der Polizei und die Investitionen in eine bessere Ausrüstung den Arbeitsalltag der Polizistinnen und Polizisten, der wahrlich nicht leicht ist, erleichtern werden. – Danke schön.
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Mag. Sobotka zu Wort gemeldet. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Ich darf mich für die sehr intensive bisherige Debatte bedanken. Sie zeigt, dass es natürlich unterschiedliche Standpunkte gibt, aber eines sehe ich als großen Konsens dieses Hauses, nämlich dass Österreich ein sicheres Land ist und wir alle daran interessiert sind, die Sicherheitslage in diesem Land mit allen in unseren Möglichkeiten stehenden Kräften zu erhalten. Die Polizei ist dabei ein ganz wesentlicher Partner, was die Expertise anlangt, aber es geht eigentlich jeden an. Daher haben wir auch ein ganz bestimmtes Projekt in den Fokus gerückt, nämlich: Gemeinsam Sicher. Dazu bitte ich Sie, sich als politisch Verantwortliche hier im Parlament, aber auch draußen in den Ländern einzubringen, denn in diesem Projekt geht es darum, dass wir nicht alle Themen und Fragestellungen mit dem Druck der Polizei, der Ermittlung und letzten Endes auch der Prävention erledigen und bekämpfen können. Vielmehr ist es notwendig, eine breite Basis zu erreichen, eine Gesellschaft des Wegsehens zu einer Gesellschaft des Hinsehens zu machen. Das Projekt Gemeinsam Sicher ist in vielen Ländern erprobt. Es hat sich in vielen Ländern bewährt, da es auf der einen Seite das Sicherheitsgefühl wesentlich unterstützt und stärkt sowie auf der anderen Seite die Rate der Kriminalität senkt und ein Involvieren der Bevölkerung fördert. Mir ist das sehr wichtig, weil: Wenn Sie sich die polizeiliche Arbeit der vergangenen Jahre und Jahrzehnte ansehen, dann hat man vor 40 Jahren ganz einfach nur den polizeilichen Ermittlungsdruck gekannt. Vor 20 Jahren ist die kriminalpolizeiliche Präventionsarbeit in den Mittelpunkt gerückt. Heute gibt es die Aktion Gemeinsam Sicher, um den vielen Möglichkeiten von Deliktformen vorzubeugen. Ich bitte Sie daher ganz bewusst am Anfang meiner kurzen Ausführungen um diesbezügliche Unterstützung. Sie haben es bereits angemerkt: Es ist dies eines der größten Budgets, und es verzeichnet die größte Steigerung, weil dies notwendig ist, um den Sicherheitsinteressen unserer Landsleute Rechnung zu tragen. Wenn ich Ihnen nun die Zahlen in Bezug auf das Personal, das ja letztlich das Rückgrat, die Experten ausmacht, vorlege, dann spreche ich jetzt nur von der Exekutive und nicht von anderen Formen, die in unserem Ressort notwendig sind, wie das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl – auch dort gibt es Aufstockungen, damit wir die Zeiten bis zur Bescheiderstellung reduzieren können. Nur in der Exekutive wurde von 2009 bis 2015 eine personelle Aufstockung von 1 350 Kräften durchgeführt, und wir haben auch in Wien den Personalplan, der noch von meiner Vorgängerin mit Bürgermeister Häupl ausgemacht wurde, eingehalten. In den Jahren 2016 bis 2020 kommen zusätzlich – nicht als Ersatz für die Abgänge durch Pensionen – 2 000 Personen hinzu, 2 000 junge Polizistinnen und Polizisten, die zuerst Dienst in ihren Polizeiinspektionen versehen, weil auch dort der Dienststand mit dem Personal, das zur Verfügung steht, übereinstimmen muss. Das wird nicht überall gleich möglich sein, weil wir dafür Sorge tragen, in den Ländern sogenannte Personalpools zu schaffen, um es letzten Endes auch jungen Frauen zu ermöglich, in Karenz zu gehen, auch länger in Karenz zu bleiben oder teilzeitbeschäftigt zu sein. Ich halte es für ganz wesentlich, dass wir damit die Attraktivität des Berufes entscheidend fördern. Wir haben fast in allen Ländern, mit Ausnahme von Vorarlberg – wo wir eine entsprechende Kampagne laufen haben, um junge Menschen für die Polizei zu interessieren –, ungeheuer viele Bewerber. Wir können die Besten aussuchen. Wir können jene aussuchen, die sich zu diesem Beruf auch berufen fühlen und es nicht als Job ansehen. Mit ist das ganz wichtig, weil es für uns auch in der Erfüllung des Rechtsstaatlichen eine große Garantie ist. Der Rechtsstaat, unser höchstes Gut, ist für mich und letzten Endes für alle unsere 34 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zentrale Angelpunkt. Unsere Sondereinheiten stehen heute auf dem höchsten Standard, der möglich ist, was die Ausrüstung, die Ausbildung – vor allem – und auch die Begleitung betrifft. Natürlich gibt es immer wieder Felder, wo wir nachbessern müssen: in der Frage der Gesundheitsvorsorge; in der Frage der Ausrüstung sind die Bestellungen bereits eingegangen, es wurde aber noch nicht alles geliefert – egal, ob es die Stichschutzwesten, die neuen Helme oder die schusssicheren Westen sind. Es ist auch vieles von dem geschehen, was gerade im heurigen Jahr für die Spezialeinheiten notwendig ist. Ich denke da an die gepanzerten Fahrzeuge, die Fragen der Kobra und unserer Spezialdienste. Das BK ist gerade, was die Ausbildung anlangt, auch international in besonderer Art und Weise bekannt geworden. Es ist ein besonderes Zeichen, wenn unser höchster Beamter nach Amerika eingeladen wird, um dort an einer Führungsausbildung teilzunehmen, weil man sich dort die Leute wirklich in der ganzen Welt aussucht, um die Besten der Besten zu begleiten. Ich denke, das ist einmal mehr ein Beweis, dass wir auf unsere Polizei sehr stolz sein können. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Was den Terrorismus anlangt, so ist dies ein großes Thema. Mich fragen die Kollegen in Europa: Warum gibt es bei euch keinen Anschlag? – Wir können es nicht garantieren, wir wissen nicht, wann und wo, aber mit großer Wahrscheinlichkeit, dass einer stattfindet. Wir tun alles, um ihn zu verhindern. Die verdeckten Ermittlungen, die Aufklärungsarbeit, die unser BVT leistet, sind einzigartig und bezüglich der Ergebnisse eine ganz besondere Arbeit. Daher möchte ich den Damen und Herren, die im BVT diese Arbeit tagtäglich verrichten – 365 Tage, 24 Stunden – ein ganz großes Kompliment aussprechen: Sie sind immer wieder in Situationen, in denen sie Nervenstärke beweisen müssen und befinden sich letzten Endes in einer ganz besonderen Position. Einen herzlichen Dank gerade auch diesen Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.]] Es geht aber darum, dass wir in der Frage der Unterstützung unserer Mannschaften unseren Leuten nicht nur die beste Ausrüstung und die beste Ausbildung zur Verfügung stellen, sondern ihnen auch ein großes Vertrauen entgegenbringen können. Daher werden alle Fragen, die Sie sowohl im Ausschuss wie auch hier gestellt haben, sorgsam beantwortet, genauso wie wir alle Anfragen der Abgeordneten nach bestem Wissen und Gewissen beantworten. Da sie so detailliert und intensiv sind, sind mehrere Mannstunden dafür notwendig. Im letzten Jahr waren es über 40 Vollzeitäquivalente, die wir dafür zur Verfügung gestellt haben, weil wir diese Fragen und deren Aufarbeitung ernst nehmen. Mir geht es darum, dass es da kein Deuteln und kein Rütteln gibt, wenn es notwendig ist, diese Zahlen in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Zur Rauschgift- oder Suchtgiftkriminalität: Warum ist diese angestiegen? – Weil wir mit gewaltigem Ermittlungsdruck und vor allem auch mit einer gesetzlichen Anpassung die Möglichkeit verbessert haben, der Täter habhaft zu werden. Sie wissen, dass die polizeiliche Arbeit in den letzten Monaten ihre Früchte getragen hat. Überzeugen Sie sich davon an der U6 oder am Praterstern! Es ist aber wichtig und notwendig, nicht nachzulassen, sondern dort weiterhin das Auge des Gesetzes walten zu lassen, denn jede Frau in Österreich soll sich zu jeder Zeit und an jedem Ort sicher fühlen und in der Öffentlichkeit auftreten können, ohne dass sie ein ungutes Gefühl hat. Das ist unser Ziel, unser gemeinsames Ziel. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Der Grenzschutz ist für unsere Sicherheitspolitik entscheidend – Grenzschutz nicht nur hier in Österreich, den wir aufgrund des Artikels 29 der Schengenverordnung gegenüber Slowenien und Ungarn aufrechterhalten. Das zeigt, dass wir der Schlepperkriminalität die Stirn bieten können. Waren 2015 noch über 1 000 Kriminalfälle Delikte der Schlepperkriminalität, so sind wir heute – auch noch immer zu viel – bei einer Zahl von über 100, 115 angelangt. Das ist auch Ergebnis der Arbeit unserer Leute an der Grenze und der Ausgleichsmaßnahmen dahinter. Weil wir den Brenner nicht direkt kontrollieren, kontrollieren wir gerade in Tirol zum Ausgleich derart intensiv, und so wissen auch unsere Partner in Italien, dass sie ihre registrierten Flüchtlinge nicht unentdeckt nach Norden schicken können, sondern sich an die europäische Norm halten und sie letzten Endes in die Hotspots zurückführen und dort auch die Verfahren durchführen müssen. Es ist für uns ganz wichtig, dass unsere Partner wissen, dass wir niemanden durchlassen. Wir kontrollieren bestmöglich gemäß den strengsten Auflagen. Wir kontrollieren aber nicht nur in Österreich, wir stehen mit unseren Polizisten auch helfend in Ungarn, an der ungarisch-serbischen Grenze, wir stehen an der mazedonisch-griechischen Grenze, und wir werden im Jänner nach Bulgarien und nach Serbien gehen, weil es unser gemeinsames Interesse sein muss, die Westbalkanroute geschlossen zu halten. Unser gemeinsames Anliegen ist es, die Europäische Union davon zu überzeugen, dass der Außengrenzschutz das Wesentliche ist. Wir müssen an der Registrierung der Flüchtlinge außerhalb Europas festhalten und eine Rückführungsrate erreichen, die es unattraktiv macht, dass sich Flüchtlinge Schleppern anvertrauen, wodurch die Stärksten durchkommen und nicht die Bedürftigsten. Ein klares Wort zur Asylpolitik: für die, die es brauchen, ja, aber den Wirtschaftsflüchtlingen ein deutliches Nein. Die können wir nicht aufnehmen. Daher funktioniert es in der Europäischen Union zumindest den Worten nach das erste Mal, dass man wieder eine klare gemeinsame Ausrichtung im Außengrenzschutz und in der Frage der Registrierung an den Tag legt. Es muss Dublin, es muss in Europa auch eine gemeinsame Asylpolitik funktionieren. Wenn Europa das aufgibt, dann hat es auch die Sicherheitspolitik insgesamt aufgegeben. Wir werden das mit all unseren Möglichkeiten unterstützen, aber bis dorthin sind auch nationale Maßnahmen notwendig und sind diese nationalen Maßnahmen auch zu ergreifen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ein Letztes noch: Wir waren bei den Rückführungen erfolgreich. Heuer gab es eine Steigerung um genau 28 Prozent. Ein Abkommen allein nützt nichts oder ist nicht das Ausschlaggebende. Auch wenn wir ein Abkommen haben, sagt der betreffende Staat immer noch, dass jemand nicht ihm gehört, auch wenn dieser sagt, dass er aus dem Staat XY ist – ich nenne da bewusst keinen bestimmten Staat. Wir haben insgesamt 80 Dolmetscher angestellt, die herausfinden, dass er doch diesem Staat angehört und den Dialekt spricht, der dort gesprochen wird. Das sind die Herausforderungen und die Schwierigkeiten, die wir haben. Wir sind erfolgreich mit Frontex. Wir sind heute in der Europäischen Union der Spitzenreiter, was die Rückstellungen anlangt. Ich war erst gestern in Warschau, um das dort mit dem Direktor auch für kommende Zeiten zu besprechen. Das gehört für uns zur Umsetzung der Politik: Asyl ja, Wirtschaftsflüchtling nein und Rückstellung. Das ist für uns letzten Endes das Kriterium unserer gemeinsamen Asylpolitik. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für die intensive Diskussion. Sie misst dem Kapitel Sicherheit eine große Bedeutung zu – und es gibt genügend Herausforderungen in Zukunft, insbesondere was die Cyberkriminalität und die Weiterentwicklung im gesamten europäischen Kontext anlangt –, und das ist das große gemeinsame Ganze, für das ich mich bei allen Parlamentariern in diesem Haus bedanke. – Herzlichen Dank.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! UG 11 – Inneres: Herr Minister, ich darf mich für die immer sehr seriösen und ausführlichen Beantwortungen der schriftlichen Anfragen bedanken – ein herzliches Dankeschön dafür! Das Budget für die innere Sicherheit wird 2017 um circa 440 Millionen € aufgestockt. Das ist dringend notwendig, wenn es dort hinkommt, wo es hinsollte. Insgesamt sind für 2017 3,47 Milliarden € budgetiert. Das schaut nach viel aus. Wenn man es sich genau anschaut, bleiben für die Sicherheit 2,26 Milliarden € übrig. Schaut man noch genauer hin, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann kann der Herr Minister das Budget bereits heuer wegen der verschärften Sicherheitslage und dem Flüchtlingszustrom um 630 Millionen € überziehen. Ganz wichtig und notwendig, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Sicherheit, aber auch die Sicherheit für die Polizei, was die Ausrüstung betrifft. Hiefür sind heuer als sogenannte Sicherheitsoffensive 200 Millionen € vorgesehen, denn die Polizei braucht bei ihren oft sehr gefährlichen Einsätzen die beste Ausrüstung, und daran darf nicht gespart werden. Bei dieser Gelegenheit, meine Damen und Herren, mache ich es wie Otto Pendlein großes Dankeschön an die Polizistinnen und die Polizisten! Herr Minister, Sie sagen, die Planstellen sind ein Schwerpunkt im Budget, vor allem auch bei der Polizei. Herr Minister, mir erzählen die Postenkommandanten draußen, dass die Planstellen zwar zum Teil vorhanden sind, aber – Sie haben es ja selbst angesprochen und ausgeführt – es ist natürlich ein Problem, wenn viele Polizistinnen und Polizisten für andere Einsätze benötigt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir gehen da schon einen richtigen Weg. Die Menschen in Österreich haben ein Recht auf Sicherheit, und das soll auch so bleiben. Dazu brauchen wir ausreichend Sicherheitskräfte mit bester Ausrüstung. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Man kann es nicht oft genug sagen: Im kommenden Jahr werden für den Sicherheitsbereich mehr Mittel zur Verfügung stehen als je zuvor. Damit kann die Polizei personell entsprechend aufgestockt und moderner ausgerüstet werden. Mehraufwendungen sind natürlich auch im Bereich Grundversorgung von Flüchtlingen und im Bereich Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl notwendig. Die Polizistinnen und Polizisten, aber auch alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dienststellen des Innenressorts haben das Innenministerium zu einem wirklichen Sicherheitsnahversorger entwickelt. Mit den nötigen Budgetmitteln kann es das auch in Zukunft bleiben. Österreich nimmt weltweit einen Spitzenplatz in Bezug auf Sicherheit, Lebensqualität, Wohlstand und sozialen Frieden ein. Diesen Spitzenplatz zu halten ist angesichts der Herausforderungen innerhalb, aber auch außerhalb der EU zentral. Neben der Kriminalitätsbekämpfung sind es vor allem die Fragen der Migration und des Asylwesens, die eine sehr große Herausforderung darstellen. Der finanzielle Mehraufwand in diesem Bereich ist daher auch notwendig. Trotz hoher Lebensqualität in unserem Land – und das zeigen Umfragen, vor allem aber auch Gespräche in der eigenen Umgebung mit den Menschen zu Hause – steigt ein gewisses Unsicherheitsempfinden in der Bevölkerung. Genau hier gilt es anzusetzen. Mit mehr Polizisten vor Ort, mit mehr Information und mehr Aufklärung müssen wir die Ängste und Sorgen der Menschen ernst nehmen und für die Belange und Ängste der Menschen ein offenes Ohr haben. Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten das sieben Tage die Woche und 24 Stunden am Tag. Dafür gilt ihnen ein herzlicher Dank. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und öffentliche Ordnung erhalten bleiben. Das ist ein gemeinsamer Auftrag, und ich glaube, wir dürfen auch von Menschen, die bei uns in Österreich Schutz, Zuflucht und Heimat suchen, drei Punkte ganz klar einfordern, nämlich die Bereitschaft, erstens die deutsche Sprache zu erlernen, zweitens sich durch Arbeit selbst zu versorgen und drittens unsere Lebensordnung, unsere Werte anzuerkennen. Meine Damen und Herren, es braucht klare Regeln, Spielregeln und Gesetze wie etwa das von Bundesminister Sebastian Kurzeingebrachte Integrationsgesetz. Es braucht aber auch Adaptierungen, beispielsweise im Asyl- und im Fremdenrecht, so wie von Bundesminister Sobotka gefordert und eingebracht. In beiden Bereichen wird es noch Gespräche mit dem Koalitionspartner brauchen, damit da auch eine Zustimmung erfolgt. Wir dürfen die Augen vor den Problemen nicht verschließen. Die Menschen erwarten sich von uns zu Recht Lösungen statt Warnungen und Ankündigungen. Diese Lösungen müssen wir gemeinsam erarbeiten und auch umsetzen. Bei allem Verständnis für eine lange und ausführliche Diskussion, es gibt auch den Zeitpunkt für eine Entscheidung, und in beiden Bereichen ist der Punkt für eine Entscheidung erreicht. Setzen wir den auch in Zukunft!
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die österreichische Bevölkerung hat ein Recht auf Sicherheit. Diese ist jedoch in letzter Zeit sukzessive und zum Teil fahrlässig zurückgebaut worden. Der unkontrollierte Zuzug von Fremden, bei Weitem nicht aus-schließlich von Kriegsflüchtlingen, sondern neben Wirtschaftsflüchtlingen auch keiner geringen Zahl Krimineller, trägt massiv zu einer wachsenden Unsicherheit bei. Dies, gepaart mit der unverantwortlichen Schließung unzähliger Polizeidienststellen und mangelnder Nachbesetzung von Planstellen in der Vergangenheit, ergibt eine fatale Mischung. Weiter verschärft wird diese ohnehin schon unbefriedigende Lage dadurch, dass straffällig gewordene und abzuschiebende Fremde aus Afrika weiter hier in Österreich geduldet werden, da sie ihre Heimatstaaten einfach nicht zurücknehmen. Wie ich meine, ist das ein Teufelskreis. All diese Umstände wie auch die Nichtsicherung der EU-Außengrenzen erfordern einen erheblichen finanziellen Mehraufwand, der ohne Umdenken und massiven Druck auf die Heimatstaaten der Abzuschiebenden nicht geringer wird. Nunmehr müssen abgebaute Sicherheitsstrukturen teuer wieder aufgebaut und aufgestockt werden. Lernen wir aus den Fehlern der Vergangenheit! Angesichts unseres hohen Budgetdefizits ist mit öffentlichen Geldern entsprechend umsichtig umzugehen. Sicherheit ist jedoch oberstes Gebot. – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Yılmaz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Budget für die innere Sicherheit ist um über 14 Prozent gestiegen, und das ist auch gut so. Wir stehen vor neuen Herausforderungen, und da müssen natürlich die Beamtinnen und Beamten auch angemessen geschult und ausgerüstet sein. Auf der anderen Seite ist Österreich eines der sichersten Länder auf dieser Welt, aber das subjektive Unsicherheitsgefühl der österreichischen Bevölkerung macht mir Sorgen. Wie kommt das? Wie kann so etwas sein? – Da gibt es nicht nur eine Antwort, da gibt es mehrere Antworten, aber eine davon ist mit Sicherheit, sehr geehrte Damen und Herren, dass Politikerinnen und Politiker nicht hetzen dürfen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Da können wir unsere Sicherheitskräfte aufrüsten, wie wir wollen: Wenn sich die Bevölkerung nicht sicher fühlt, wozu machen wir das dann? Wir müssen sehr auf unsere Sprache achten. Sehr besorgniserregend ist für mich insbesondere, dass der Obmann einer Oppositionspartei von bürgerkriegsähnlichen Zuständen spricht. Was sollen die verunsicherten Menschen denken? Und wie sollen sie in unserem Staat wieder Sicherheit gewinnen? [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Es ist unser aller gemeinsame Aufgabe, dieses subjektive Unsicherheitsgefühl ernst zu nehmen und auf unsere Sprache zu achten. Sehr geehrter Herr Minister! Ich bin auch sehr dafür, dass wir uns anstrengen sollten, Menschen, die mehrsprachig sind, für die Polizei zu gewinnen, insbesondere Österreicherinnen und Österreicher, die eine Migrationsbiografie haben. Die werden wir brauchen. Es hat eine Kampagne in Wien gegeben – die hätte auch besser sein können, aber wir haben zusätzliche mehrsprachige Beamte gewonnen. Ich hoffe, wir versuchen es noch einmal, gehen es noch einmal an, denn wir werden die noch sehr für die Sicherheit unseres Landes brauchen. – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Mag. Ofenauer ist der vorerst letzte Redner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Innenminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wir leben wahrlich in interessanten Zeiten, und die Rahmenbedingungen – das wurde schon mehrfach erwähnt – sind wahrlich nicht einfach. Trotzdem oder dennoch zählt Österreich nach wie vor zu den sichersten Ländern. Das zeigt die Anzeigenstatistik, der Sicherheitsbericht 2015 – gesunkene Anzeigenzahlen und höchste Aufklärungsquote. Das allgemeine Umfeld ist unsicherer geworden, unsicherer im Sinne davon, dass es ständig Veränderungen unterworfen ist. Kollegin Yılmaz, ich gebe Ihnen schon recht, dass wir auf unsere Sprache achten müssen, denn maßlose Übertreibungen auf der einen Seite oder Verharmlosungen auf der anderen Seite tragen sicherlich nicht dazu bei, der Bevölkerung Sicherheit zu geben. Wichtig ist es, Augenmaß zu haben und realistische Annahmen über Entwicklungen zu treffen. Im vorliegenden Budget setzen wir die richtigen Schwerpunkte: auf der einen Seite Investitionen in Forschung und Bildung als Grundlage für die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen, auf der anderen Seite Investitionen in Integration als Grundlage für ein gedeihliches Zusammenleben und Investitionen im Bereich der Sicherheit. Im Bereich Inneres steht 2017 eine Summe von 3,47 Milliarden € zur Verfügung, das sind 440,5 Millionen € mehr als 2016. Im Rahmen der Sicherheitsoffensive 2015 bis 2018 sind 288 Millionen € vorgesehen, die in Einsatzmittel und Schutzausrüstung, in Sondereinsatztechnik, IT-Technik, Luft- und Kraftfahrzeuge, Infrastruktur, Kommunikation, Prävention und Spezialisten investiert werden sollen, um die Wirkungsziele zu erreichen: Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, Sicherstellung der nachhaltigen Bekämpfung der Kriminalität – und das erfolgt durch Polizeipräsenz. Dafür steigen die Planstellen 2017 auf 34 982 Stellen, das sind um 3 000 mehr als 2014, und es wird bis 2020 einen weiteren Zuwachs um 2 000 Stellen geben. Das sind alleine für 2016 872 Stellen, davon 646 für den Exekutivdienst. Nicht nur Polizeipräsenz ist wichtig, sondern vor allem auch die Zusammenarbeit mit der Bevölkerung im Rahmen der Aktion Gemeinsam Sicher. Da wir am Ende eines Sitzungstages angelangt sind, möchte ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Polizistinnen und Polizisten sowie an alle Sicherheitskräfte von der Justizwache bis zum Kriminaldienst anschließen. Gemeinsam sorgen wir für ein sicheres Österreich!
Zur Untergliederung Inneres liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist auch dieser Themenbereich erledigt. Ich unterbreche die Sitzung bis Mittwoch, den 23. November 2016, 9 Uhr. Die Verhandlungen werden mit den Beratungen der Untergliederungen 20: Arbeit, 21: Soziales und Konsumentenschutz sowie 22: Pensionsversicherung fortgesetzt. Die Sitzung ist unterbrochen. [[Die Sitzung wird am Dienstag, den 22. November 2016, um 19.59 Uhr unterbrochen und am Mittwoch, den 23. November 2016, um 9.05 Uhr fortgesetzt.]] [[19:59:38]] [[09:05:23]] Fortsetzung der Sitzung: Mittwoch, 23. November 2016, 9.05 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Herren Minister, ich nehme die unterbrochene 154. Sitzung des Nationalrates wieder auf und wünsche Ihnen allen einen schönen guten Morgen. Für den heutigen Sitzungstag sind folgende Abgeordnete als verhindert gemeldet: Angela Lueger, Mag. Gisela Wurm, Himmelbauer, Dr. Nachbaur, Barbara Rosenkranzund Dipl.-Kffr.Pfurtscheller. Wir setzen mit den Budgetberatungen fort. Ich gebe bekannt, dass die heutige Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr live übertragen wird; ORF III wird die heutige Sitzung live und in voller Länge übertragen, wobei jener Teil der Sitzung, der über 19.45 Uhr hinausgeht, zeitversetzt gesendet wird. Redezeitbeschränkung
Für den heutigen Sitzungstag wurde eine Tagesblockredezeit von 9 „Wiener Stunden“ beschlossen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 122, FPÖ 113, Grüne 95 sowie NEOS und STRONACH je 50 Minuten. Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, am heutigen Sitzungstag je 25 Minuten; darüber hinaus wurde deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt. Die Gliederung der heutigen Beratungen ist Ihnen allen bekannt. [[09:06:51]] UG 20: Arbeit UG 21: Soziales und Konsumentenschutz UG 22: Pensionsversicherung
Zunächst kommen wir zur Beratung der Untergliederungen 20 bis 22; hierüber findet die Debatte unter einem statt. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte heute mit einem Lob beginnen, und zwar mit einem Lob für unseren Herrn Finanzminister. Das wird Sie vielleicht überraschen, aber er hat tatsächlich im Zuge seiner Budgetrede etwas sehr, sehr Wichtiges gesagt, und das kann ich nur voll und ganz unterschreiben; das ist ein sehr zutreffender Satz, der den Bereich Arbeitsmarkt betrifft – ich zitiere –: Der Arbeitsmarkt allerdings muss uns Sorge bereiten. „Jedes Jahr pumpen wir mehr Mittel in diesen Bereich, und trotzdem haben wir die höchste Arbeitslosigkeit“ seit den 1950er-Jahren. – Mehr Geld für schlechtere Ergebnisse! [[Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.]] Nun, er hat recht! Der Herr Finanzminister hat vollkommen recht. Würde ich das jetzt in Schulnoten übersetzen, dann wäre das ein glattes Nicht genügend, ein glatter Fetzen, der da für die Budgetarbeit der letzten Jahre unter maßgeblicher Ressortverantwortung der Sozialistischen Partei, deren Repräsentant hier hinter mir sitzt, ausgestellt wird. [[Zwischenruf des Abg. Heinzl.]] – Ja, ja, ich weiß; die Sozialistische Partei, zu Ihrer Erinnerung, das ist diejenige Partei, die vor einiger Zeit noch das Prinzip der Vollbeschäftigung vor sich hergetragen hat. [[Abg. Heinzl: Wie ist das mit …? Erklären Sie das einmal!]]Das Prinzip der Vollbeschäftigung hat man in der Zwischenzeit verräumt, das ist beiseitegestellt worden und durch das Prinzip der Zuwanderung und des Multikultitums ersetzt worden. Das ist die neue Sozialdemokratie. [[Beifall bei der FPÖ.]] Jedenfalls ist das nichts, worauf Sie stolz sein könnten. Das ist kein besonderer Leistungsnachweis, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir jetzt über die Arbeitsmarktpolitik und über die Probleme der Arbeitsmarktpolitik und über die Herausforderungen der Arbeitsmarktpolitik reden, dann kann ich gar nicht anders – meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie werden mir das verzeihen –, dann muss ich einen aktuellen Bezug zum Anlass nehmen, um mich dazu zu äußern; einfach deshalb, weil es so absurd ist, weil es so skurril ist und weil es aber irgendwie auch symptomatisch ist für das systemische Versagen und für das Zusammenspiel all jener Kräfte in diesem Land, denen es darum geht, dass in Zukunft so weitergewurschtelt wird wie bisher. Es gibt nämlich zwei Arten von Problemen auf dem Arbeitsmarkt: Es gibt die echten – auf die komme ich dann auch noch zu sprechen – und es gibt die eingebildeten Probleme. Betreffend die eingebildeten Probleme des Arbeitsmarkts fällt mir als Allererster ein gewisser Herr Van der Bellen ein; Sie kennen diesen Herrn. [[Abg. Schwentner: … Wahlkampf!]] Dieser Herr Van der Bellen will Bundespräsident dieser Republik werden [[Zwischenruf bei der SPÖ]] [[Abg. Walter Rosenkranz: Auch der Bundespräsident kostet Geld!]], und zu diesem Behufe zieht er durch das Land, von Fernsehstation zu Fernsehstation, von Zeitung zu Zeitung, und malt gemeinsam mit seinem Financier Haselsteiner ein furchtbares Gespenst an die Wand – das Gespenst der Arbeitslosigkeit. Das ist das, wovor sich jetzt alle fürchten sollen. [[Zwischenruf des Abg. Walser.]] Das macht der Herr Van der Bellen! Das macht er: Liebe Österreicherinnen und Österreicher, fürchtet euch ganz furchtbar! [[Zwischenruf des Abg. Walser.]] Wenn ich, Alexander Van der Bellen, nicht Bundespräsident werde, dann steigt die Arbeitslosigkeit! – Das versucht er, uns überall zu erklären [[Zwischenruf bei der SPÖ]] , und so versucht er, den Menschen in diesem Land Angst zu machen. [[Ruf bei den Grünen:… von Kickl!]]Der Tourismus wird den Bach runtergehen! – Das hört man interessanterweise gerade von einem Repräsentanten einer Partei, die gegen jede Liftanlage, gegen jede Beschneiungsanlage, gegen jede Zufahrt ist [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid]] , also in Wirklichkeit ein Hemmnis für den österreichischen Tourismus und damit ein Produzent von Arbeitslosigkeit ist! Wie auch immer, er zieht also als Angstprediger durch die Lande. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger, Brosz und Walser.]] Einen Nachweis für diese Behauptung gibt es natürlich nicht. Einen Nachweis oder Fakten gibt es zu dieser Behauptung natürlich nicht, aber die braucht der Herr Van der Bellen auch nicht, denn er hat ja in seinem Buch zur Wahl geschrieben, Fakten brauchen wir nicht, wenn es notwendig ist, wenn es seinem Zweck dient, dann wird gelogen, auf Fakten können wir gerne verzichten. [[Abg. Walser: … Budget!]] [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] [[Ruf bei der FPÖ:Geh, seid nicht so wehleidig!]] Meine Damen und Herren, so schaut das aus, so läuft das ab in Österreich, und die Medien spielen dabei mit! [[Abg. Pirklhuber: Schämen Sie sich!]]Im Gegensatz zu diesen frei erfundenen Behauptungen des Herrn Van der Bellen gibt es aber auch tatsächlich Probleme auf dem Arbeitsmarkt, über die wir absolute Gewissheit haben; da haben wir Zahlen und Fakten, die wir in jeder Debatte untermauern können und die Sie nicht wegdiskutieren können. Das sind dann die wirklichen Probleme auf dem Arbeitsmarkt, über die höre ich von Herrn Van der Bellen interessanterweise gar nichts. Als Beispiel – Herr Öllinger, weil Sie schon wieder in der Schnappatmung sind oder dazu tendieren [[Heiterkeit bei den Grünen]] – folgendes Faktum: Die Arbeitslosigkeit in Österreich steigt seit dem Jahr 2011 kontinuierlich an. Wenn man einen genaueren Blick auf die Zahlen zur Arbeitslosigkeit wirft, dann zeigt sich folgendes Bild – die Zahlen sind aus dem Juni 2016 [[Abg. Öllinger: … nur verschwommen!]] –: Von allen Arbeitslosen in Österreich sind 28,2 Prozent Ausländer. Nehme ich den Migrationshintergrund noch dazu, dann wirft die Statistik eine Gesamtzahl von 41,2 Prozent aus; und wenn ich mir ansehe, wie viele von den Schulungsteilnehmern Ausländer sind, dann komme ich auf einen Anteil von 37 Prozent. [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] [[Abg. Walser: … durcheinandergebracht! Das ist der Chef des Arbeitsmarktservice, der kennt sich aus im Gegensatz zu Ihnen!]]Nun ja, Sie wird das nicht stören, aber das sind die Fakten, Herr Öllinger, das sind die traurigen Fakten! Etwas anderes ist auch noch Faktum, und dafür schauen wir nach Wien, denn Wien ist wie immer der Hotspot dieser negativen Entwicklungen. Schauen Sie nach Wien und hören Sie sich die Fakten an! Von allen Arbeitslosen in Wien, Herr Öllinger, sind fast 39 Prozent Ausländer, und wenn man den Migrationshintergrund dazurechnet [[Zwischenruf der Abg. Mückstein]] ,dann sind das 58 Prozent Ausländeranteil hinsichtlich Arbeitslosigkeit in Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und zum Schulungsbereich ist zu sagen, der Anteil von Ausländern unter den Schulungsteilnehmern beträgt 55 Prozent. [[Abg. Öllinger: … Statistik lesen!]] Das sind die Fakten, das sind die traurigen Fakten, Herr Öllinger! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn Sie sich das anschauen, dann erkennen Sie natürlich auch, wohin ein immer größer werdender Teil der Mittel für die Arbeitsmarktpolitik geht. Die 350 Millionen € zusätzlich für aktivierende Arbeitsmarktpolitik [[Zwischenruf des Abg. Walser]] , das zusätzliche Personal – 400 Personen –, das das AMS braucht, all diese Dinge kommen natürlich zu einem Großteil der Abarbeitung dieses Problembereichs zu – na, selbstverständlich, Herr Öllinger, genau darum geht es! Das sind Qualifizierungsmaßnahmen, in gar nicht so wenigen Bereichen überhaupt erst Alphabetisierungsmaßnahmen, für diejenigen Menschen, über die wir vor Kurzem noch gehört haben, dass sie als Fachkräfte und hoch qualifizierte Arbeitskräfte zu uns ins Land kommen. [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] – Das sind die Fakten, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind die traurigen Fakten in diesem Land! Jetzt wird es spannend, denn nun stellen wir uns die Frage nach der Verantwortung für diese Entwicklung, und dann landen wir bei der SPÖ, dann landen wir bei der ÖVP, dann landen wir bei den Grünen. Das heißt, wir landen bei all denjenigen, die Herrn Van der Bellen dafür unterstützen, dass alles so bleibt, wie es ist; und dieser Herr Van der Bellen stellt sich hin und sagt, er mache sich Sorgen wegen der Arbeitslosigkeit. – Also glaubwürdig ist das nicht, und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn es nicht so traurig wäre, dann wäre es fast zum Lachen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Walser.]] Diesen Herrn kann man nicht wählen, über diesen Herrn kann man sich nur wundern. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage ja nicht, dass Sie nichts tun, das sage ich ja nicht [[Zwischenruf bei den Grünen]] ; aber da hat der Herr Finanzminister einen weiteren interessanten Begriff geprägt, nämlich den von der „Zeitschleife“. [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Das ist das Problem: Wir treffen uns jedes Jahr hier wieder, und jedes Jahr wird die Arbeitslosigkeit als eines der größten Probleme in diesem Land und logischerweise daraus folgend auch der Budgeterstellung thematisiert. Krokodilstränen, jeder Arbeitslose ist einer zu viel! – jedes Jahr das Gleiche. [[Abg. Pirklhuber: Sie denunzieren die Arbeitslosen!]]Jedes Jahr gibt es dann Maßnahmenpakete, die auf den Weg gebracht werden, und es wird uns hier von Ihnen erklärt, dass diese Maßnahmenpakete jetzt das Ruder herumreißen und diese Probleme lösen werden. Und ein Jahr später stehen wir wieder da mit dem Ergebnis, dass die Arbeitslosigkeit weiter gestiegen ist, dass sie neue Rekordhöhen erreicht hat – und dann geht dieses Spiel wieder von vorne los, nach dem gleichen Muster. [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] Das ist diese Endlosschleife, in der wir uns befinden. Warum ist das so? – Sie haben ein großes Problem bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, weil Sie das Problem nur von einer Seite sehen; ein Problem, das zwei Seiten hat, betrachten Sie nur von einer Seite. Sie erinnern mich an jemanden, dessen Keller dauernd unter Wasser steht. Sie stellen eine Pumpe in den einen Raum, eine Pumpe in den anderen Raum, dann holen Sie noch ein paar Kübel und fangen an, zu schaufeln – sehr lobenswert –, um das Wasser aus diesem Keller hinauszubringen, was Sie aber vollkommen vergessen, ist, den Wassereinbruch zu stoppen. Das ist das Problem, da sind Sie blind, und da sind Sie nicht bereit, entsprechende Maßnahmen zu setzen. [[Abg. Öllinger: Das Wasser …!]]Da gibt es eine Vielzahl an Problemen, die alle hausgemacht sind, und wir haben schon in der Generaldebatte über viele dieser Dinge diskutiert: Bürokratie, Steuererlass, Abgabenlast et cetera et cetera und im Bereich des Arbeitsmarkts ganz speziell der ungeregelte Zugang zu unserem Arbeitsmarkt, der logischerweise einen Verdrängungswettbewerb schafft, der zulasten der Österreicher geht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie wollen nicht verstehen, dass wir in diesem Land nicht so viele Arbeitsplätze haben, wie Sie an Arbeitskräften oder möglichen Arbeitskräften hereinholen. Solange Sie diesen Kurs fortsetzen, werden Sie das, was ich als Wassereinbruch bezeichnet habe, nicht stoppen können, da können Sie hinten Pumpen hineinstellen, so viel Sie wollen! [[Abg. Walser: Menschenverachtende Sprache, die Sie da haben!]] Wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ernst meinen, auch mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, dann müssen Sie die Bereitschaft haben, Ihre eingefahrenen Dogmen über Bord zu werfen und weiterzudenken! [[Zwischenruf des Abg. Steinhauser.]] Das hat sich im Fall der Zäune an der Grenze gezeigt: Zuerst hat es geheißen: Geht nicht!; jetzt haben wir sie. Das zeigt sich bei der Debatte um die Differenzierung zwischen Zuwanderern und Österreichern bei der Mindestsicherung: Zuerst haben Sie gesagt, es geht nicht, jetzt wird darüber diskutiert. Das zeigt sich bei der Debatte über die Familienbeihilfe, den Export: Zuerst hat es geheißen, es geht nicht, jetzt erkennen Sie, dass es anders nicht mehr möglich ist. Und ich garantiere Ihnen: Der nächste Schritt wird die Frage einer sektoralen Zugangsbeschränkung für den österreichischen Arbeitsmarkt sein.
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Muchitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Sozialminister! Sehr geschätzter Herr Finanzminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich bin heute in der Früh eigentlich mit der Erwartung hergefahren, wir reden heute über das Budget, wir beginnen mit dem Kapitel Soziales [[Zwischenruf bei der FPÖ]] ; ich hätte mir aber vielleicht denken können, dass die Debatte doch dazu genutzt wird, die Bundespräsidentenwahl ins Spiel zu bringen oder auch das Feindbild der FPÖ – alles, was mit Ausländern zu tun hat – hervorzuholen. [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] [[Abg. Mölzer: … die Zahlen, Herr Kollege!]]Fakt ist – ich hoffe, wir sind uns da einig –, dass wir, wenn es um Maßnahmen im Bereich Höherqualifizierung, Ausbildung geht, von allen Arbeitsuchenden in Österreich reden, unabhängig davon, welcher Nationalität sie sind, wenn sie sich legal in diesem Land aufhalten. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.]] Zum Budget 2017: Ja, wir nehmen im Bereich der Untergliederungen 20 und 21 mehr Geld für Ausbildung, für Qualifizierung, für Aktivierungsmaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt in die Hand. Ziel ist, glaube ich, für alle in diesem Haus das Gleiche: Wir wollen damit noch mehr Beschäftigung schaffen. Herr Kollege Kickl hat eingangs den Finanzminister gelobt – betreffend Ausgaben, wie er es formuliert hat –: Genau das ist ja das Bild eines Finanzministers, dass er sich verstärkt auf die Ausgaben konzentriert, auch in der öffentlichen Wahrnehmung und Diskussion, und es ist auch ganz klar das Bild eines Finanzministers, dass er sich betreffend Mehreinnahmen, die aus der Beschäftigung kommen, bei Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen, auch bei den Einkommen der Menschen etwas zurückhält. Ich denke, dieses Geld, das wir da zusätzlich in die Hand nehmen, ist eine gute Investition für die Arbeitnehmer, für den Wirtschaftsstandort und letztendlich auch für unser System. Wir investieren wirklich wesentlich mehr in Aktivierungsmaßnahmen: mit der Ausbildungspflicht bis 18 Jahre, mit der Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre, bis hin zu anderen Maßnahmen. Ich gehe davon aus, dass das auch so kommen wird, denn nicht umsonst hat es dazu schon Vorbereitungsarbeiten gegeben. Das reicht bis hin zu ganz konkreten, individuellen Maßnahmen in den Betrieben. Wir wollen auch konkrete Anforderungen an den Betrieb stellen, um Menschen auch im Betrieb entsprechend höher zu qualifizieren. Ich glaube, das Ziel ist immer das Gleiche: mehr Beschäftigung zu erreichen und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Ich würde mir wünschen, die Freiheitliche Partei würde sich hier einmal herstellen und sagen: Ja, es hat auch Maßnahmen gegeben, mit denen wir im Jahr 2016 die Arbeitslosigkeit senken konnten! [[Ruf bei der FPÖ:Wo?]] Das geschah in einer der größten Problemgruppen, nämlich in der Bauwirtschaft. Es wäre schön, wenn man das auch hier einmal entsprechend kundtun und sagen würde, warum das gelungen ist. Kollegin Belakowitsch-Jenewein hat das in der Budgetausschusssitzung sehr schön gesagt, indem sie meinte, das sei ein spannender Ausschuss, den wir da haben, nämlich der Ausschuss für Arbeit und Soziales, und es sei da auch einiges gemeinsam weitergegangen. [[Heiterkeit der Abg. Belakowitsch-Jenewein.]] Wir werden nicht in allen Punkten Einigkeit erlangen, keine Frage, aber es ist, wie sie meinte, auch einiges weitergegangen. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.]] Diese Aussage war nicht öffentlich, Frau Kollegin! Jetzt geht es vor allem darum, weitere Maßnahmen für 2017 zu setzen. Wir werden schon im nächsten Ausschuss, der am 7. Dezember stattfindet, weitere Vorschläge präsentieren, gemeinsam diskutieren und, wie ich hoffe, auch gemeinsam dem Parlament empfehlen. Dieses Budget ist ein gutes Budget. Warum? – Weil wir für jene Bereiche mehr Geld in die Hand nehmen, in denen es wichtig ist, alles rechtskonform zu nutzen, um Beschäftigung zu steigern. Ich bin durchaus optimistisch, dass wir, wenn die Konjunktur dementsprechend weiter ansteigt, es schaffen könnten, im Jahre 2017 eine neue Rekordbeschäftigung in diesem Land in der Zweiten Republik vorweisen zu können. Das wäre, glaube ich, in unser aller Interesse. Ich darf dem Herrn Sozialminister Danke sagen für die Umsetzung der Ergebnisse, welche am Pensionsgipfel im Februar vereinbart worden sind. Davon ist fast alles erledigt beziehungsweise in Begutachtung. Ich darf weiters dem Herrn Finanzminister und auch dem Herrn Sozialminister zu diesem Budget gratulieren, weil dieses Sozialbudget ein Garant für soziale Sicherheit in unserem Land ist. Das muss uns allen bewusst sein. All jene, die immer wieder Kritik üben und in unserem Land pessimistische Stimmung verbreiten, sollen einen Blick über die Grenze wagen [[Abg. Neubauer: Warum sagen Sie nichts über die Regierung?]] und dann beim Kritisieren daraus lernen. Ich danke für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass es am heutigen Tag gerade bei diesem sensiblen Kapitel Soziales eine sachliche Diskussion gibt, in der man noch auf vieles andere eingehen kann. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich komme jetzt zu einem ganz anderen Thema, aber auch das Budgetkapitel Soziales betreffend, und zwar: Ich bin unlängst in einem ganz interessanten Interview mit einem Experten gefragt worden, wie ich mir meinen Lebensabend vorstelle, wie ich mir vorstelle, dass es mir im Jahr 2050 gehen wird – wohlgemerkt: 2050 werde ich 82 Jahre alt sein –, und ich habe Folgendes geantwortet: Ich möchte vor allem nicht einsam sein, ich möchte nicht allein sein und meine Zeit nicht irgendwo ohne Freunde verbringen. Ich möchte gut gepflegt werden, gut versorgt sein und ich möchte, dass es mir in dem Ambiente, in dem ich lebe, halbwegs gut geht. Ich würde mir auch von meinen Kindern nicht erwarten oder von ihnen verlangen, dass sie mich pflegen, versorgen oder die ganze Zeit bei mir verbringen. Was hat das mit diesem Budget zu tun? – Im Übrigen denke ich, dass sich wahrscheinlich die meisten von Ihnen dasselbe wie ich wünschen beziehungsweise ähnliche Vorstellungen wie ich davon haben, wie Sie die Zeit verbringen werden, die Sie nach 70, mit 80 Jahren und eventuell darüber hinaus erleben werden, was in Anbetracht der Zahlen beziehungsweise des Umstands, dass die Menschen in Österreich immer älter werden, wie wir gestern gehört haben, durchaus möglich ist. Was hat das aber mit diesem Budget zu tun? – Sehr viel hat das mit diesem Budget zu tun, weil gerade der Bereich Pflege, nämlich die Art und Weise, wie wir mit Menschen im Alter umgehen, wie Menschen im Alter betreut werden, einen großen Budgetposten ausmacht, und zwar in Ihrem Ressort, Herr Sozialminister Stöger! Der Umgang mit älteren Menschen in Österreich ist eine der größten Herausforderungen in einer immer älter werdenden Gesellschaft. Wir wissen, dass immer mehr Menschen älter werden – zum Glück, das ist ja erfreulich –, aber die Frage ist die: Wie gehen wir mit diesen Menschen um? Wie sorgen wir dafür, dass es den Menschen im Alter gut geht? Wie gehen wir mit neuen Phänomenen um, wie zum Beispiel mit der Demenz? Die Zahl der Demenzerkrankungen steigt, es gibt immer mehr Menschen, die davon betroffen sind. Wir sind noch nicht darauf vorbereitet, wir wissen nicht genau, wie damit umzugehen ist. Das sind die Herausforderungen, die an uns gestellt werden, und das ist ein Bereich, den wir mit großem Weitblick angehen müssen und für den wir langfristig planen sollten. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weninger.]] Ich sehe diese langfristige Planung und den Weitblick, die da notwendig sind, leider nicht im Budget abgebildet. An dieser Stelle möchte ich jetzt zwei Dinge hier näher beleuchten, die damit in Zusammenhang stehen. Erstens: die Ersatzpflege. Die Ersatzpflege ist ein ganz wichtiges Instrument beziehungsweise eine Möglichkeit, dass Menschen – meistens sind es Frauen – zu Hause ihre Angehörigen pflegen können. In den meisten Fällen sind es entweder Töchter oder Ehepartnerinnen, die ihre Männer, ihre Väter, ihre Eltern, ihre Mütter pflegen. Diese brauchen manchmal eine Auszeit, und zwar nicht nur deswegen, weil sie selbst arbeiten und oft völlig k. o. sind, sondern auch deshalb, weil sie vielleicht auf einen Kurzurlaub gehen müssen oder selbst krank werden. Anfragen von mir haben ergeben, dass die meisten Menschen, die eine Ersatzpflege in Anspruch nehmen, selbst krank sind. Diese Ersatzpflege, Herr Minister, ist leider mit einem geringeren Betrag, nämlich um 800 000 € weniger, budgetiert worden als davor; und ich kann das nicht ganz verstehen, zumal wir uns in den letzten Diskussionen darüber einig waren, dass gerade der Bereich der pflegenden Angehörigen, nämlich die Möglichkeiten, die man da in Anspruch nehmen kann, ausgeweitet werden muss. [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist eine Vorgangsweise, die ich nicht verstehe, ein Handeln, bei dem ich Weitblick und Planung komplett vermisse. Das zweite Beispiel, das ich hier näher beleuchten will, ist die 24-Stunden-Betreuung. Ich habe erst unlängst auf eine entsprechende Anfrage meinerseits die diesbezüglichen Zahlen bekommen. Laut diesen betreuen 78 000 Menschen, und zwar vorwiegend Frauen aus der Slowakei, aus Bulgarien und aus anderen Nachbarländern, Menschen bei uns zu Hause. Für diese 24-Stunden-Betreuung sind für das nächste Jahr 30 Millionen € mehr budgetiert, nämlich 110 Millionen €. Das mag auf den ersten Blick recht gut ausschauen: Menschen werden zu Hause betreut, man kann möglichst lange in den eigenen vier Wänden bleiben, aber wenn man genauer hinschaut, dann merkt man – zumindest habe ich diesen Eindruck –, dass auch das ein Bereich ist, in dem nicht wirklich mit Weitblick geplant wird. Da stellt sich zum einem die Frage: Wer überprüft die Qualität bei den Pflegerinnen oder Betreuerinnen und Betreuern in diesem Bereich? – Ich habe mich gerade versprochen: Es geht nicht um Pflege, sondern es geht um Betreuung. Das sind eigentlich Personen, die in erster Linie im Haushalt helfen dürfen, mit den Kranken spazieren gehen, die die Menschen, die allein zu Hause sind, betreuen dürfen. Sie dürfen sie aber nicht pflegen, und das ist ein ganz wesentlicher Unterschied zur Pflege! Zum anderen geht es um die Frage: Wie begleiten wir Menschen, die mehr Pflege in Anspruch nehmen müssen? Was stellen wir da zur Verfügung? Welche Wohnformen können wir da in Zukunft anbieten? Welche Formen der mobilen Pflege werden da entwickelt? Ich glaube nicht, dass das Geld ausreichen wird – und auch der Weitblick fehlt da gänzlich –, wenn wir zum Ziel haben, dass in Zukunft alle zu Pflegenden zu Hause sein und eine 24-Stunden-Betreuung in Anspruch nehmen werden. Das kann keine geeignete Lösung sein. Es kann sich jeder vorstellen, dass sich das nicht ausgehen wird. Ich glaube daher, dass wir viel intensiver und noch viel mehr über diesen Bereich diskutieren müssen, über die Herausforderungen, die da auf uns zukommen, und über die Möglichkeiten, die es gibt, im Alter gut versorgt zu werden – so, wie ich es eingangs erwähnt habe, als ich geschildert habe, wie ich es mir vorstelle. Ich kenne entsprechende Heime, ich kenne Alters-WGs, in die man eigene Habseligkeiten mitnehmen kann, in denen man ein eigenes Zimmer hat, eine gemeinsame Küche und einen großen Aufenthaltsraum, in dem man die Zeit gemeinsam verbringen kann. Das ist nicht die teuerste Lösung, aber es ist eine gute Lösung, weil man dort nicht allein, nicht einsam ist und gut betreut wird. Mir fehlt dieser Weitblick bei Ihren Maßnahmen, Herr Sozialminister, und ich würde mir wünschen, dass sich in künftigen Budgets mehr von den Vorschlägen, die ich jetzt genannt habe, widerspiegeln. Denken wir da weiter! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin jetzt der vierte Redner in dieser Debatte, und es wurde eigentlich noch keine einzige Zahl genannt. Wovon reden wir denn eigentlich bei den Budgetkapiteln Arbeit, Soziales und Pensionsversicherung? – Wir reden von rund 22 Milliarden €, die für diese Kapitel zur Verfügung gestellt werden. Das sind knapp 30 Prozent des Gesamtbudgets, und etwa die Hälfte dieser 22 Milliarden € geht an die Pensionsversicherung. Ich möchte jetzt ein paar Anmerkungen zu den einzelnen Kapiteln machen, weil es, wie ich meine, für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die mit ihren Abgaben und Steuern ermöglichen, dass wir auch im Sozialbereich sehr tatkräftig unterwegs sein können, schon auch wichtig ist, zu wissen, worum es da geht. Die Situation auf dem österreichischen Arbeitsmarkt ist weiterhin angespannt. Wir haben in Österreich zwar eine steigende Beschäftigung zu verzeichnen, aber wir sind auch mit steigenden Arbeitslosenzahlen konfrontiert, und das beschäftigt uns seit vielen Monaten. Es gibt jetzt diesbezüglich eine leichte Entspannung in den westlichen Bundesländern, und das müssen wir genau analysieren, um auch im restlichen Österreich eine solche Situation zu erreichen. Insgesamt geht es im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit um Ausbildung und Qualifizierung. Dafür nehmen wir zwar viel Geld in die Hand, aber wichtig ist auch, dass diese Mittel effizient eingesetzt werden und sie mit Nachhaltigkeit verbunden sind, und da gibt es, würde ich meinen, noch Luft nach oben, wenn wir die Effizienz noch steigern wollen. Und das müssen wir aus meiner Sicht auch tun, damit wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern auch vermitteln können: Ja, wir setzen euer Geld auch richtig ein! [[Beifall bei der ÖVP.]] In Österreich gibt es derzeit rund 41 000 offene Stellen, allein in Salzburg werden 300 Köche gesucht. Für diesen Bereich wird jetzt auch die Mangelberufsliste erweitert. Wir müssen uns aber auch mit der Zumutbarkeit auseinandersetzen, damit ein Job überhaupt vermittelt werden kann. Des Weiteren müssen wir – und das ist ein Thema, das uns in der letzten Zeit besonders beschäftigt hat – einen klaren Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistung herausarbeiten. Das Thema Mindestsicherung beschäftigt uns nach wie vor, wir haben da die Tür nicht zugeschlagen; ich sage das auch hier ganz offen. [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Bei der Mindestsicherung muss es eine Deckelung geben. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Und es muss einen klaren Unterschied zwischen Menschen, die Erwerbseinkommen erzielen, und Menschen, die auf eine Sozialleistung angewiesen sind, geben. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.]] Das Kapitel Soziales, dotiert mit gut drei Milliarden Euro, beschäftigt sich fast ausschließlich mit dem Bereich der Pflege. An dieser Stelle möchte ich schon eines sagen: Österreich ist mit den rund 450 000 Pflegegeldbeziehern sicher Pflegeweltmeister. Wir geben insgesamt – also Bund, Länder und Gemeinden – über 4,5 Milliarden € für den Pflegebereich aus. Und wer sich in anderen Ländern umsieht, was die Qualität und auch die Unterbringung von zu Pflegenden anlangt, der wird zugeben müssen, dass Österreich in diesem Bereich Weltmeister ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es geht aber auch darum, Nachhaltigkeit in dieses System zu bringen. Die Fortdauer des Pflegefonds wurde jetzt bis zum Jahr 2021 verlängert. Dafür danke ich dem Finanzminister und auch den Verhandlern. Wir müssen uns aber schon auch darüber Gedanken machen, wie wir nach diesem Jahr bei der Pflegefinanzierung vorgehen. Ich glaube, wir sollten da schon auch über Modelle nachdenken, die garantieren, dass wir die zusätzlichen Kosten, die in diesem Bereich entstehen werden, auch in Zukunft abdecken können, damit unser hoch qualitatives System auch in Zukunft bestehen bleibt. Bei der Pensionsversicherung müssen wir, wie ich meine, die Steigerungen im Auge behalten. In der gesetzlichen Pensionsversicherung gibt es bis zum Jahr 2021 eine Anhebung von 10,4 Milliarden € auf 13,4 Milliarden €. Das ist nicht nichts, das sind 3 Milliarden €, das macht rund ein Drittel des ursprünglichen Betrages aus, und daher müssen wir auch darauf achten, wie dort die Mittel eingesetzt werden. Wir haben ein kleines Pensionspaket geschnürt, das jetzt dankenswerterweise auch zur Behandlung ins Parlament gekommen ist, und in diesem Paket haben wir auch Nachhaltigkeitsfaktoren, was die Pensionskommission anlangt, verankert. Es sind darin auch ein paar Verbesserungen für längeres Arbeiten vorgesehen, und auch für Frauen gibt es, was mir sehr wichtig ist, ein paar Verbesserungen, was Kinderziehungszeiten anlangt. Abschließend möchte ich noch eine Grundforderung der ÖVP hier vorbringen, nämlich die Abschaffung der kalten Progression, die auch etwas mit Sozialpolitik zu tun hat. Es gibt Jahr für Jahr eine schleichende Steuererhöhung, weil die Steuersätze nicht dem angepasst werden, was sich durch Gehaltserhöhungen jedes Jahr niederschlägt, und das, meine Damen und Herren, ist unsozial. Der Finanzminister und unser Vizekanzler haben den Vorschlag eingebracht, die Steuerstufen in diesem Bereich automatisch anzupassen. Das wäre eine automatische Steuerentlastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und ich kann nur an Sie appellieren, dass wir das hier auch umsetzen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich danke dem Finanzminister, aber auch dem Sozialminister für dieses Sozialbudget.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie! Kollege Wöginger hat Gott sei Dank begonnen, auch einmal von Zahlen zu reden. Die Zahlen sind nämlich schon auch das Bild gewordene Versagen der Bundesregierung. Denn: Wenn wir bei der Notstandshilfe um 15,9 Prozent mehr Geld als im Vorjahr in die Hand nehmen müssen, dann sehen wir plakativ, dass wir da ein Problem haben, und das ist die Langzeitarbeitslosigkeit. Sie unternehmen aber dagegen gar nichts. Insgesamt brauchen wir für die UG 20, nämlich den Bereich Arbeit, um 18,5 Prozent mehr Geld, und der große Teil davon ist ohne jede Steuerungsfunktion. 5,5 Milliarden € gehen für passive Arbeitsmarktpolitik auf, und die leistet keinen Beitrag dazu, die Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen. Sie stellt eine finanzielle Versorgung sicher, ist aber, wie gesagt, ohne jede Steuerungsfunktion. Das ist eine Verausgabung von Mitteln, die man in dieser Form nicht verantworten kann. Kollegin Schwentner hat gesagt, die Menschen werden immer älter – ja, aber dann müssen wir ein bisschen von der Zeit, die wir länger auf der Welt sind, auch der Arbeit widmen, aber diesbezüglich geschieht gar nichts. Kollege Wöginger hat gesagt, es ist ein Pensionspaket ins Parlament gekommen. Dazu muss ich sagen: Dieses Pensionspaket treibt mir die Tränen in die Augen, weil es nur mit Mehrausgaben verbunden ist. Zum Beispiel: Wir erhöhen die Ausgleichszulage für Leute, die 30 Jahre lang gearbeitet haben. – Bitte, bei einer Lebenserwartung von 80 Jahren ist 30 Jahre lang Arbeiten einfach nichts! Entschuldigung, wenn ich das so klar sage. Darüber hinaus halbieren Sie die Beiträge für Menschen, die länger arbeiten. Jetzt halbieren wir die Einnahmen dafür, dass die volle Gutschriften bekommen, und die Kindererziehungszeiten werden für eine Personengruppe, die damals gar nicht damit rechnen konnte, dass das angerechnet wird, großzügiger angerechnet. Wir haben also drei zusätzliche Ausgabenfaktoren in diesem Budget, das Sie hier dem Parlament vorlegen, die im Übrigen alle drei nicht budgetiert sind. Also in Ihrem Schönrechnerpaket namens „Budgetziegel“, Herr Finanzminister Schelling, sind ja die Ausgabentreiber noch gar nicht enthalten. Jetzt haben Sie sich in einem Deal – der Kanzler nennt es „New Deal“, aber es ist ja eigentlich ein New Bazar – darauf verständigt, einen Pensionshunderter gegen ein Geschenk für die Bauern abzutauschen. Also da kommt ja noch ein Ausgabenposten dazu! Noch nicht geklärt ist die Frage, ob sie diesen Pensionshunderter – so wie dereinst Jörg Haider – den Pensionisten bar aufs Patschehändchen reichen. [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm .]] Es ist Ihnen jedenfalls egal, dass Sie damit den jungen Menschen noch eine zusätzliche Bürde aufhalsen. Auch nicht enthalten in diesem Budget sind die 730 Millionen €, die die Bank Austria für Ihren grausigen Pensionsdeal abliefern muss. Dieses Geld nimmt man dann auf der Seite herein und verpulvert es wahrscheinlich für irgendwelche Sinnlosigkeiten. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm .]] Das alles ist im Budget ebenso wenig abgebildet wie der Umstand, dass die Bank Austria das Maastricht-Defizit erhöhen wird, weil natürlich das, was an Verpflichtungen auf die Pensionsversicherung und damit auf den Bund, der das Defizit der Pensionsversicherung abdecken muss, zukommt, viel mehr ist als die 730 Millionen €, die Sie dieser Bank als Geschenk, als Sonderpreis ermöglicht haben. Weil eben dieses Budget keinerlei Nachhaltigkeitsfaktoren enthält, bringe ich jetzt folgenden Antrag ein. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Jetzt komme ich noch zu Ihrem schmierigen Deal, Pensionshunderter gegen ein Geschenk für Bauern …
Herr Abgeordneter, ich würde Sie ersuchen, sich in Ihrer Ausdrucksweise zu mäßigen. Abgeordneter Mag. Gerald Loacker [[fortsetzend]] Also: Zu diesem Deal – zu diesem alten Bazarstil: Quartalsgeschenk an die Bauern. Also wenn ich Landwirt bin, bekomme ich jetzt ein Quartal lang Sozialversicherungsbeiträge geschenkt – bei vollen Gutschriften auf das Pensionskonto! Warum? – Dies geschieht deshalb, weil die Milchbauern ein schlechtes Jahr gehabt haben und weil die Schweinebauern weniger Schweine nach Russland verkauft haben, und so hat alles seinen Grund. Aber Sie durchbrechen damit das Prinzip der Sozialversicherung. Denn: Mit demselben Recht könnte ein Schuhverkäufer kommen und sagen: Meine Kunden kaufen immer mehr bei Zalando ein und immer weniger bei mir im Geschäft, ich habe ein paar schlechte Jahre gehabt und will jetzt ein Quartal lang Beiträge von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft geschenkt bekommen! Nach mir werden noch die Bauernvertreter hierher ans Rednerpult kommen – merken Sie sich das, geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer – und sagen, dass das aus den Rücklagen der Bauernversicherung bezahlt wird. Und woher kommen die Rücklagen? – Die Bauernpensionsversicherung ist zu 80 Prozent subventioniert, und diese Rücklagen kommen nur aus Steuergeldern, weil die Subventionierungsfaktoren zu hoch angesetzt gewesen sind. Es ist unverschämt, wie hier Klientelpolitik gemacht wird. Die überproportional vertretenen Bauernvertreter stopfen sich das Geld in die eigenen Standestaschen hinein. [[Beifall bei den NEOS.]] Wenn Sie im Jahr 2 Milliarden € Förderung an die Bauern ausschütten und das bei den kleinen Bauern nicht ankommt, dann ist das Ihre Verantwortung. Das Geld kommt bei den Jakob Auers und den Hermann Schultes dieser Welt an [[Zwischenrufe der Abg. Auer und Belakowitsch-Jenewein]] , bei den kleinen Bauern, die irgendwo oben im Tal einen Hang mähen müssen, kommt es aber nicht an, und deswegen haben diese Bauern Probleme. [[Beifall bei den NEOS.]] Es ist ein zum Himmel schreiend trauriges Budget, das Sie uns da vorlegen. Ich geniere mich für Sie!
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte zum Budgetkapitel Soziales, Untergliederung 21 sprechen. Dafür werden 3,1 Milliarden € aufgewendet, und es gibt zwei große Aufgabengebiete in diesem Kapitel, die damit abgedeckt werden. Das erste Aufgabengebiet ist natürlich – das haben wir heute schon gehört – die Nachhaltigkeit und Absicherung der Pflege. Das zweite große Kapitel umfasst Maßnahmen zur Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt oder auch in den zweiten Arbeitsmarkt. Dafür werden aus dem Budget der Untergliederung 21 insgesamt 49 Millionen € aufgewendet. Dazu kommen aber auch noch circa 407 Millionen € aus dem AMS-Budget. Man nimmt an, dass man im nächsten Jahr circa 70 000 Menschen mit Behinderungen individuell oder auch in Projekten wird fördern können, um ihnen auch ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Ich denke, das ist ein Budget, das vielen Menschen helfen wird. In der Untergliederung 21 ist, wie schon gesagt, der Bereich der Pflege angesiedelt. Da geht es einerseits darum, die qualitätsvolle Pflege auch in Zukunft abzusichern, und andererseits darum, die pflegenden Angehörigen, die Kollegin Schwentner heute schon angesprochen hat, bei ihrer Aufgabe zu unterstützen. Geschätzte Damen und Herren! Man soll vielleicht auch die Zahlen nennen, wenn man über das Budget spricht. Ich möchte das wirklich tun, weil ich davon überzeugt bin, dass sich die Zahlen sehen lassen können. Wir veranschlagen 2,5 Milliarden € für das Pflegegeld. 5,3 Prozent der Bevölkerung in Österreich beziehen Pflegegeld. Ich bin wie Kollege Wöginger der Meinung, dass das Europarekord ist. Nirgendwo anders erhalten so viele Menschen Unterstützung in Form von Pflegegeld wie in Österreich. Damit kann man sich auch die Pflege selbst gut finanzieren oder mitfinanzieren. Weiters gibt es den Pflegefonds, der auch schon angesprochen wurde, und der wird mit 350 Millionen € dotiert. Das ist ein Zweckzuschuss an Länder und Gemeinden, bei dem es auch darum geht, Frau Kollegin Schwentner, neue Pflegeformen zu erarbeiten, zu kreieren. Es ist natürlich so, dass man sich gerade im Bereich der Pflege auch anschauen muss, wie man Pflege in Zukunft garantieren kann, wie die Menschen gepflegt werden wollen und wie sich Wohnformen in Zukunft entwickeln. Da bin ich Ihrer Meinung, und deswegen gibt es den Pflegefonds, damit man speziell auch auf diese Bereiche verstärkt eingehen kann. Die Möglichkeit, individuelle Wohnformen zu fördern, ist ein Teil davon. Ich denke, dass das ganz wichtig ist. Das wird ja auch im Finanzausgleich bis 2021 weitergeschrieben und valorisiert. Ich denke, auch das ist ein ganz wichtiger Beitrag dazu, Pflege auch nachhaltig finanzieren zu können. Sie haben auch die 24-Stunden-Betreuung angesprochen: Ja, es stimmt, viele Menschen möchten diese Form der Betreuung. Pflege wird im Normalfall von extramuralen Diensten zugekauft, soweit mir das bekannt ist. Auch in diesem Bereich wird Geld investiert, es gibt 110 Millionen € Förderungsvolumen für circa 22 000 Menschen in Österreich. Das ist ein wichtiger Beitrag, um dem Wunsch der zu pflegenden Menschen und auch der Angehörigen zu entsprechen. Man kann über die Art der 24-Stunden-Betreuung diskutieren, das ist keine Frage. Es ist aber ein großer Wunsch der Menschen, diese Betreuung in Anspruch zu nehmen, und das Budget bildet diese Betreuungsform auch gut ab. Der Herr Minister hat dafür gesorgt, dass auch die Förderungen weiter bezahlt werden können. Zudem gibt es Unterstützung für pflegende Angehörige. Insgesamt sind es 11 Millionen €, nicht nur im Bereich der Ersatzpflege, sondern auch im Bereich der Pflegekarenz und auch bei der Übernahme von Krankenversicherungs- und Pensionsver- sicherungsbeiträgen. Ich denke, auch das ist ein großer Beitrag dazu, pflegende Angehörige zu unterstützen. Ich gebe allen recht, die sagen, Pflege sei eines der großen Zukunftskapitel. Wir müssen uns darüber Gedanken machen. Ich bin aber auch sicher, dass die Pflegepolitik bei Minister Stöger in sehr guten Händen ist. Wir werden auch in den nächsten Jahren dafür sorgen, dass pflegende Angehörige einerseits und andererseits Menschen, die Pflege brauchen, unterstützt werden. Sie sollen Pflege auch so bekommen, wie sie sie wollen, also bedürfnis- und bedarfsorientiert.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Ing. Dietrich zu Wort. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir zu Beginn meines Redebeitrages einen Blick in die Zukunft: Wie wird sich der Arbeitsmarkt bis zum Jahr 2040 gestalten? Wie werden wir leben? Haben wir sichere Arbeitsplätze? – Genau damit hat sich eine Studie beschäftigt, die im Februar im „Standard“ veröffentlich wurde. Sie werden es nicht glauben: Zum Thema Arbeitsplatzsicherung waren nur 28 Prozent der Befragten der Meinung, unsere Arbeitsplätze seien wirklich sicher. 72 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass unsere Arbeitsplätze alles andere als sicher sind. Das sagt jetzt nicht polemisch die Oppositionspartei, das spiegelt die Stimmung in der Bevölkerung wider. Die Menschen spüren, dass die Konzepte, die von der Regierung kommen, keine nachhaltigen Lösungen und Verbesserungen für sie bringen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Meine geschätzten Damen und Herren! Wir stehen vor riesigen Herausforderungen. Allein die derzeitige demografische Entwicklung bringt uns an die Grenze. Deutschland reagiert bereits, Deutschland hat ein Konzept. In Deutschland weiß man, dass man nur dann, wenn das Facharbeiterpotenzial ausgebaut und gestärkt wird, den richtigen Schritt für die Zukunft setzt. Österreich hält still, verweigert Reformen. Wir sind leider Gottes jenes Land, in dem am wenigsten geschieht. Erlauben Sie mir auch einen Kommentar zum Beitrag des Kollegen Loacker: Arbeitsplätze sind notwendig, und die Landwirtschaft hat viele Arbeitsplätze. Dieser Berufsstand ist durch die Milchpreisentwicklung, durch den Exportstopp massiv unter Druck gekommen. Es ist unsere Verantwortung und unsere Verpflichtung, zu schauen, dass die Bauernschaft nicht nur eine große Vergangenheit, sondern auch eine positive Zukunft hat. [[Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Aus diesem Grund ist es auch richtig und gerechtfertigt, den Bauernstand zu unterstützen. [[Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Doppler.]] Österreich hat einen sehr schlechten Weg hinter sich. Im Jahr 2005 waren wir die Besten. Ich erinnere mich an einen „Stern“-Artikel, in dem gestanden ist, dass die Österreicher die besseren Deutschen seien. Wir haben es damals geschafft, gute Stimmung, hohes Wirtschaftswachstum, jede Menge Jobs durch eine richtige Politik der Bundesregierung zu kreieren. [[Abg. Höfinger: Bundeskanzler Schüssel!]] Wo stehen wir heute, zehn Jahre später? – Zehn Jahre später stehen wir mit einer rot-schwarzen Bundesregierung an dem Punkt, dass Deutschland die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 25 Jahren hat und wir in Österreich die höchste seit den 50er-Jahren. Das ist alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn in der „Zeit online“ steht: „Ein Land meldet sich ab.“ Genauer gesagt: Ein Land meldet sich ab von Reformen! Herr Minister, ich weiß, Sie werden nach mir sprechen und werden uns erklären, wie toll die Situation ist und wie toll die Bundesregierung für Reformen sorgt und Arbeitsplätze sichert. Ich sage Ihnen aber ganz ehrlich: Es glaubt Ihnen niemand mehr, vor allem glaubt es Ihnen niemand der 340 779 Personen, die im Oktober arbeitslos waren, mehr; inklusive jener, die an Schulungen teilnahmen, waren es sogar 411 951 Menschen. Herr Minister! Erklären Sie einmal jenen Familienvätern, die jetzt vor Weihnachten gekündigt wurden, wie gut die Situation ist! Bei einer steirischen Firma wurden zum Beispiel viele Arbeitsplätze gestrichen, während man bei der Tochterfirma in China Arbeitsplätze geschaffen hat. Erklären Sie das einmal den Alleinerzieherinnen, die jetzt schon nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen! Erklären Sie es den älteren Arbeitnehmern, die noch bis zur Pensionierung arbeiten müssten, aber keine Aussicht auf einen Job haben! Erklären Sie diesen Menschen, wie gut Sie dieses Land von der Regierungsbank aus führen und leiten! Erklären Sie uns als einer Oppositionspartei, warum diese Regierung so nachhaltig Reformen verweigert! Meine geschätzten Damen und Herren! Ein Thema, das uns allen am Herzen liegen muss, ist die Jugendarbeitslosigkeit. In Europa haben wir eine Jugendarbeitslosigkeit von über 18 Prozent, in Österreich sind es 11,7 Prozent. Damit sind wir zwar EU-weit noch Fünftbester, aber 11,7 Prozent sollten uns auch zu denken geben. Wenn man nämlich genauer hinschaut – und das hat „profil“-Redakteur Clemens Neuhold getan –, dann sieht man, dass es in Wien bei den jungen Männern zwischen 20 und 25 Jahren 31 Prozent sind, die weder einer Beschäftigung nachgehen noch in Ausbildung oder in einem Training stehen. Ich betone: 31 Prozent in Wien! Das ist eine riesige Gruppe, die zu zwei Dritteln aus Migranten besteht. Das heißt, das Märchen, dass Integration in diesem Land funktioniert, ist längst von der Realität überholt worden. [[Beifall beim Team Stronach.]] Die Jugendarbeitslosigkeit ist leider nicht nur ein Problem der südeuropäischen Staaten, wo die Quoten bei über 40 Prozent liegen, das ist europaweit ein Thema. Zum Beispiel hat auch in Finnland jeder fünfte Jugendliche trotz bester Ausbildung keinen Job. In Finnland geht man den Weg, dass man schaut, junge Menschen in die Selbständigkeit zu bringen, sie massiv zu unterstützen, damit sie ihren eigenen Weg finden können. In den baltischen Staaten setzt man auf Innovation und Kreativität. [[Bundesminister Schelling: Start-up- …!]] Bereits in der Schule schaut man, dass die Jugendlichen sich so rasch wie möglich entwickeln und entfalten können und innovative Geschäftszweige für sich finden. Ich würde mir das ganz ehrlich auch für Österreich wünschen. Ich denke, das ist der richtige Weg. Herr Minister! Abschließend: Der Regierung sei ins Stammbuch geschrieben, dass sie nicht nur für das verantwortlich ist, was sie tut, sondern vor allem auch für das, was sie nicht tut. In diesem Sinne erwarte ich mir, dass Sie in der nächsten Zeit aktiv werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir das Vorläufige Stenographische Protokoll der Rede des Herrn Abgeordneten Kickl noch einmal angesehen. Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen für die Aussage „wenn es seinem Zweck dient, dann wird gelogen“ einen Ordnungsruf. [[Abg. Kickl: Dann lesen Sie das …!]] [[Abg. Haider: Das ist ja kein Mädchenpensionat hier!]] [[Abg. Königsberger-Ludwig: Sie kennen die Ausdrücke …!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wir haben eine Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter, und diese Geschäftsordnung sieht das so vor. Ich ersuche Sie, die Würde dieses Hauses zu wahren und sich dementsprechend zu benehmen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Als Nächster gelangt Herr Bundesminister Stöger zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Lieber Finanzminister Hans Jörg Schelling! Hohes Haus! Meine lieben Zuseherinnen und Zuseher! Die spannende Frage in einer Demokratie ist: Wie geht ein Land mit Menschen um, die es im Leben nicht so leicht haben? – Das Sozialbudget ist ein Ausdruck dafür. Wie geht eine Demokratie mit den Menschen um, die nicht immer auf die Butterseite des Lebens gefallen sind? Wie geht eine Gesellschaft damit um, dass Menschen Angst vor Armut im Alter, vor Krankheit, vor einem Unfall haben? Wie geht eine Gesellschaft damit um, dass Menschen Phasen von Einkommenslosigkeit erleben? – Dieses Budget zeigt deutlich, dass die Republik Österreich, dass die Bundesregierung Wert darauf legt, den Blick auf die Menschen zu richten, die in Österreich leben, die Sorgen und Ängste haben, die sozialen Schutz brauchen. Die 22 Milliarden €, die wir im Sozialbereich nutzen, sollen genau diese Ängste der Menschen reduzieren und sollen Perspektiven ermöglichen, sollen den Menschen Freiheiten ermöglichen, auch gerade dann, wenn sie in einer schwierigen Situation sind. Wir ermöglichen mit diesem Budget, dass Menschen, die Pflege brauchen, ihre Lebensbedingungen selbstverantwortlich und autonom gestalten können. Das unterstützen wir zum Beispiel mit dem Pflegefonds. Wir ermöglichen Menschen, die ein ganzes Leben lang gearbeitet und wenig Einkommen erzielt haben, dass sie im Alter von ihrer Pension auch leben und autonom gestalten können, wie sie leben wollen. Das macht dieses Budget möglich, indem wir Armut im Alter verhindern und dadurch, dass wir ein Pensionssystem aufgebaut haben, das dafür sorgt, dass vor allem Frauen eine Mindestpension bekommen, wenn sie 30 Jahre lang gearbeitet haben, die 1 000 € ausmacht. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.]] [[Abg. Peter Wurm: Herr Minister, brutto!]]Ich unterstütze das, was Herr Abgeordneter Wöginger gesagt hat: Wir müssen deutlich machen, dass es einen Unterschied gibt: nämlich dass Menschen, die arbeiten, auch ein entsprechendes Einkommen haben. [[Abg. Peter Wurm: Was sind 1 000 € brutto?]] [[Abg. Kickl: 30 Jahre für 1 000 € brutto oder sechs Monate für die Mindestsicherung!]]Ich bedanke mich bei den Gewerkschaften, die dazu beigetragen haben, dass wir vernünftige Mindestlöhne haben und diese vernünftigen Mindestlöhne auch dazu führen, dass man mit dem Geld, das man für Arbeit bekommt, auch ein Auskommen findet. [[Abg. Schatz: Nicht immer!]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es erhalten jetzt 5,3 Prozent der Bevölkerung – das sind 456 000 Menschen – Pflegegeld, und damit sind wir tatsächlich Weltmeister. Wir nehmen 2,5 Milliarden € in die Hand, um Pflegegeld auszuzahlen beziehungsweise um Pflegeleistungen finanzieren zu können. Es ist auch zu erwähnen, dass wir jetzt bei den Finanzausgleichsverhandlungen den Pflegefonds von 350 Millionen € auf 417 Millionen € erhöht haben, und das bedeutet, dass es 164 Millionen € über die Finanzausgleichsperiode hinaus sind. Eine Antwort auf die Bemerkung der Frau Abgeordneten Schwentner: Wir haben dabei sichergestellt, dass es auch mehr Möglichkeiten für Pflege zu Hause gibt, dass weniger Bedarf für Kurzzeitpflege oder für Ersatzpflege besteht. Wir haben daher – die realen Zahlen sind so – auch insgesamt in diesem Bereich erhöht. Kommen wir zur Arbeitsmarktpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren! Arbeitsmarktpolitik ist tatsächlich ein schwieriges Feld. Es ist tatsächlich so, dass wir eine Anspannung auf dem Arbeitsmarkt haben. [[Abg. Peter Wurm: Wir haben keine „Anspannung“, Herr Minister! Rekordarbeitslosigkeit ist keine „Anspannung“!]]Menschen sind abhängig davon, Menschen brauchen auch ein Einkommen in Phasen, in denen sie sonst kein Einkommen beziehen. Wir haben klar gesagt: Wir wollen die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik für das Jahr 2017 um 109 Millionen € erhöhen. Wir haben bewusst gesagt, dass wir das Betreuungsverhältnis beim AMS verbessern wollen, und haben 400 zusätzliche Planstellen eröffnet. Wir fördern das, was wir in der Wirtschaft brauchen, nämlich mehr Qualifikationen, und zwar Qualifikationen, die auf dem österreichischen Arbeitsmarkt nachgefragt werden. Daher ist es mir ganz wichtig, dass wir das Fachkräftestipendium wieder einführen. Frau Abgeordnete Dietrich, Sie haben das richtig beschrieben, indem Sie sagen, dass gerade junge Menschen Hilfe brauchen, wenn sie arbeitslos sind. Mir sind die jungen Menschen ganz wichtig. Wir, die Bundesregierung, waren es, die gesagt haben: Wir wollen nicht nur eine Ausbildungsgarantie, wir wollen auch eine Ausbildungspflicht. [[Abg. Lugar: Na ganz toll! Der wird gezwungen!]]Wir wollen das für jeden Jugendlichen, der in Österreich keine Arbeit hat, der in keiner Ausbildung steht. Wir werden Ausbildungspläne erarbeiten, und da wollen wir die Ausbildungspflicht und die Ausbildungsgarantie umsetzen. Es geht uns darum, dass wir insgesamt auch zusätzliche Mittel für langzeitbeschäftigungslose Arbeitsuchende haben. [[Abg. Peter Wurm: Alles heiße Luft, Herr Minister!]]Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesem Budget – ich bedanke mich bei jenen, die da mitgemacht haben – gelingt es, die Sorgen der Menschen zu reduzieren, den Menschen Sicherheit zu geben und ihnen die Freiheit, die Möglichkeit zu geben, ihr Leben autonom zu gestalten. Das ist eine ganz zentrale Aufgabe, die eine Bundesregierung wahrnehmen muss. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die sind schon alle so glücklich und grinsen nur noch!]]Heute habe ich eine ganz besondere Erfahrung gemacht: Ich habe die Erfahrung gemacht, dass ich einmal Herrn Kickl recht geben muss. Er hat nämlich gesagt: Wenn es um Verantwortung geht, dann gibt es ein paar Parteien, die Verantwortung übernehmen. [[Abg. Peter Wurm: Die Freiheitlichen! Genau!]] Er hat die SPÖ, die ÖVP und die Grünen genannt. – Ich kann das nur bestätigen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Herr Minister Stöger hat seine Ausführungen mit einer Frage begonnen: Wie geht eine Gesellschaft mit den Menschen um, die Hilfe brauchen? – Eine wichtige Frage! Vier Wochen vor Weihnachten eine frohe Botschaft: Der Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung ist gelungen. Wir dürfen uns gemeinsam hier im Nationalrat freuen, in der parlamentarischen Enquete-Kommission „Würde am Ende des Lebens“ haben wir ja klargestellt, niemand darf am Ende seines Lebens alleingelassen werden. Diesem Ziel kommen wir nun einen wirklich wichtigen Schritt näher. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und bei der SPÖ.]] Im neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern ist der Ausbau der Hospizversorgung in ganz Österreich erstmals mit 18 Millionen € pro Jahr eingepreist, in fünf Jahren gibt es 90 Millionen € für Menschen, die am Ende ihres Lebens stehen und unsere Hilfe brauchen. Ich danke allen, die hier mitgewirkt und dies ermöglicht haben. Höchst erfreulich ist auch: Die Pflege in Österreich ist schon für die nächsten Jahre finanziert – der Herr Minister ist schon darauf zu sprechen gekommen. Interessant ist: Mit einer jährlichen Steigerung werden 2021 immerhin 417 Millionen € im Pflegefonds zur Verfügung stehen. Was soll mit dem Geld passieren? – Unser Anliegen ist es, die mobile Pflege auszubauen, denn die meisten Menschen wollen zu Hause gepflegt werden. Zu den Pensionen: Geschätzte Kollegen, bitte verunsichern Sie unsere Pensionisten nicht! Die Pensionen sind für die nächsten Jahrzehnte gesichert. Mehr als zwei Millionen Menschen verlassen sich jeden Monat darauf, dass sie eine Pension bekommen, und das hat immerhin schon ein halbes Jahrhundert lang funktioniert. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Neubauer.]] Es gibt aber ein Problem. Was ist das Problem? – Derzeit steigt das tatsächliche Pensionsantrittsalter nur im Schneckentempo, jedenfalls weit weniger, als die Lebenserwartung steigt. Das kann sich irgendwann einmal nicht ausgehen. Das bedeutet ganz klar: Wir brauchen weitere Maßnahmen, damit Menschen nicht frühzeitig in Pension gehen und damit auch unsere Kinder und Enkelkinder sichere Pensionen bekommen können. Für unsere jetzigen Pensionisten gibt es zusätzlich zu den 0,8 Prozent Pensionserhöhung im nächsten Jahr einmalig 100 €. Wir hätten uns eine höhere prozentuelle Erhöhung gewünscht, jetzt kommt der Hunderter. Herr Kollege Loacker, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie in etwa gesagt, der wird sinnlos ausgegeben, sinnlos verpuffen. – Ich bin geschockt. Unsere Pensionisten so respektlos anzusprechen, das kann doch wirklich nicht sein! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.]] Die älteren Menschen wissen, wofür sie ihr Geld ausgeben. [[Abg. Loacker: … populistische Geschenke verteilen! Reine Klientelpolitik! Erbärmliche Klientelpolitik! Stammtischpolitik!]] Die älteren Menschen wissen selbst, wofür sie sinnvoll ihr Geld ausgeben. Zu den jungen Menschen: Manche werden den Hunderter ihren Enkelkindern zustecken, und das ist dann der Generationenhunderter. Wir freuen uns darüber. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren von der Bundesregierung! Es ist eigentlich schon beschämend, wenn man seit einigen Jahren in diesem Haus ist und jedes Jahr dieselbe unwürdige Diskussion im Vorfeld von Pensionsanpassungen miterleben muss – jedes Jahr derselbe würdelose Umgang, diesmal besonders hervorgehoben durch Kollegen Loacker. [[Abg. Loacker: Das ist auch so ein Stammtischpopulist!]] Ich kann mich meiner Vorrednerin nur anschließen: Wie respektlos hier mit diesen Menschen umgegangen wird, Herr Kollege, die 40 Jahre oder mehr in diesem Land hart gearbeitet haben, um unsere Gegenwart zu finanzieren, die 40 Jahre lang in den Steuertopf eingezahlt haben, die sich ihre Pension wirklich verdient haben, wie ich meine – diese Menschen haben sich einen anderen Umgang auch vonseiten dieses Hauses verdient! [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jedes Jahr werden die Pensionisten zum Spielball der Politik. Jedes Jahr, je nachdem, ob es gerade Wahlen gibt oder nicht, gibt man den Pensionisten einmal ein wenig mehr, einmal ein wenig weniger. Dieser Umgang ist würdelos, ich habe es bereits betont. Wir haben deshalb schon vor drei Jahren versucht, hier einen ganz anderen Zugang einzuführen. Leider sind unsere Anträge seit drei Jahren im Ausschuss, werden vertagt, werden immer wieder vertagt. Das ist der Grund dafür, dass auch heute in diesem Land nichts mehr weitergeht, und zwar weil die Regierungsfraktionen keine eigenen Anträge haben und jene von der Opposition immer wieder vertagen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Pensionisten sollen sich heute freuen, es wird ihnen die Wohltat von 0,8 Prozent zuteil. Das sind bei einer Durchschnittspension, die jetzt auf eine Mindestpension von 1 000 € angehoben wird, sage und schreibe 8 € mehr, über die sie sich freuen dürfen. Das sind in etwa zwei Kilo Brot, die sie sich dadurch zusätzlich leisten können. Dazu soll jetzt noch ein tadelloser Hunderter hereinflattern, der den Leuten die Pension noch einmal um 8 € im Monat auffetten soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so kann das in Zukunft nicht weitergehen! Die Pensionisten sind keine Almosenempfänger! [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Pensionisten haben sich ihre Pension verdient, sie haben dafür auch einbezahlt. Das sind jene Menschen – wie Kollegin Fekter gestern gesagt hat –, die uns den Wohlstand von heute eigentlich erst ermöglicht haben. Und da ist es notwendig, dass wir tatsächlich nicht die zweitbeste Lösung für sie hinnehmen. Sie haben nicht, wie das im Vorfeld dieser Diskussion behauptet wurde, durch die letzte Steuerreform ohnehin übermäßig profitiert. Nein! Sie mussten vorher bereits zwei komplette Pakete von Verzicht auf Inflationsabgeltung hinnehmen, wo sich Herr Dr. Khol noch gerühmt hat, dass die Pensionisten dazu beigetragen haben, dass das Defizit in Österreich niedriger gehalten wird. Und jetzt müssten sie dafür dankbar sein, dass sie zumindest 0,8 Prozent bekommen?! – Das kann es nicht sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Präsidentin des Österreichischen Seniorenbundes Korosec hat seit Monaten 1,3 Prozent verlangt, weil der Warenkorb der Pensionisten ein anderer ist als jener anderer Personen. Ein Pensionist kauft sich nicht jedes Jahr ein neues Auto oder einen neuen Fernseher. [[Abg. Loacker: Ein Arbeitnehmer auch nicht!]] Im Warenkorb des täglichen Lebens und des täglichen Bedarfs sind die Teuerungsraten, meine sehr geehrten Damen und Herren, exorbitant gestiegen. Es gibt bei den Mieten Preiserhöhungen von bis zu 30 Prozent. Es gibt bei den Betriebskosten, bei Energie und bei den Lebensmitteln erhöhte Preise, die die Inflation gar nicht auszugleichen imstande ist. Deshalb ist es so wichtig, nicht die zweitbeste Lösung anzustreben, sondern die beste. Und die beste Lösung wäre gewesen, 1,3 Prozent und eine Mindestpension von 1 200 €. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir haben das bereits vor zwei Jahren gefordert, unser Sozialsprecher Kickl, und wir sind nicht mehr weit davon entfernt. Kollege Kickl hat ja heute schon hinsichtlich anderer Bereiche angesprochen, dass man sich ohnehin immer mehr den freiheitlichen Forderungen annähert. Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich ersuche um Ihre Zustimmung.
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Vogl. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir geben 22 Milliarden € im Bereich des Sozialbudgets aus, und wir haben uns auch in diesem Haus neue Spielregeln gegeben, wie Budgeterstellungen erfolgen sollen. Das eine ist, wir geben Rahmen vor, in denen sich die Ministerien bewegen dürfen, aber wichtig für uns Abgeordnete sollte, wie ich meine, auch sein: Wie messen wir Erfolg? – Darum haben wir im Budgetprozess das Instrument der Wirkungsziele und der Wirkungsorientierung eingeführt. Wenn man jetzt diese Budgetwoche kritisch Revue passieren lässt, dann kommt man drauf, dass dieses Thema der Wirkungsziele, glaube ich, noch nicht in allen Ministerien gleich gut verankert ist. In diesem Sinne darf man aber auf jeden Fall dem Arbeits- und Sozialministerium ein Lob aussprechen, weil man merkt, dass es wirklich versucht, das Instrument der Wirkungsorientierung, der Wirkungsziele ernst zu nehmen, sich Ziele setzt, die den mit den eingesetzten Geldmitteln erzielten Erfolg auch für uns Abgeordnete messbar machen. Darum, denke ich, hat sich das Ministerium auch einen großen Dank verdient. Man kann natürlich trotzdem immer auch über solche Ziele diskutieren, ob alle Ziele so formuliert sind, wie wir Abgeordnete uns das vorstellen. Wenn wir sagen, wir wollen das Verhältnis von Ausgleichszulagenbezieherinnen zur Gesamtzahl der Ausgleichszulagenbezieher messen, dann ist das sicher eine interessante Messgröße, stellen wir doch fest, dass Menschen, die in Österreich Ausgleichszulage beziehen, natürlich großteils weiblich sind. Interessant wäre aber auch, den Anteil an der Gesamtzahl der Frauen, die eine Pension beziehen, zu erheben: Wie hoch ist da der Anteil der Ausgleichszulagenbezieherinnen? Das wäre aus meiner Sicht sicher besser zu messen, als die Gegenfrage zu stellen, wie viele Männer Ausgleichszulage beziehen. Wenn man sich die Zahlen ansieht, dann merkt man, dass wir in den letzten Jahren durchaus erfolgreich waren, vor allem was das Thema Eigenpension von Frauen betrifft. Immerhin haben inzwischen 70 Prozent der 60-jährigen Frauen in Österreich eine Eigenpension. Wie wir aber der Diskussion, die wir jetzt gerade geführt haben, entnehmen können, sind diese Eigenpensionen, die erzielt werden, zum Teil erschreckend niedrig. Wir wenden in diesem Land bereits 1 Milliarde € dafür auf, um Menschen, die aufgrund ihrer Erwerbsbiografien nur sehr niedrige Pensionen beziehen, eine Ausgleichszulage zu geben. Dieser Schritt, den wir nun setzen, der hier noch nicht in den Zahlen eingepreist ist, nämlich diese Ausgleichszulage auf 1 000 € zu erhöhen, ist richtig und wichtig, weil das viele Frauen betrifft [[Abg. Peter Wurm: Ja! Zu wenig, zu spät, brutto!]], die zum Beispiel Versorgungspflichten für Kinder, für zu pflegende Angehörige hatten; diese bekommen nun eine Erhöhung und damit erstmals mindestens 949 € netto im Monat. [[Abg. Peter Wurm: Bei den Luxuspensionen haben Sie nichts gemacht!]]Das ist wenig, Kollege Loacker, um das Leben in diesem Land genießen zu können, aber immerhin mehr, als es bisher der Fall war, und ein richtiges Zeichen für die Frauen in diesem Land. [[Beifall bei der SPÖ.]] Darum ist es so wichtig, nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln, und wir setzen das um. Das ist ein wichtiges Zeichen, auch für Männer, die das Pech hatten, krank zu sein und aufgrund von Krankheit keine regelmäßige Erwerbsbiografie zu haben. Auch sie werden von diesen Maßnahmen profitieren, dass sie zumindest ihr Leben ein bisschen selbstbestimmter führen können, denn, wie gesagt, du hast vollkommen recht, 949 € sind nicht viel in diesem Land. Aber wir haben damit eine deutliche Erhöhung für jene Menschen erreicht, die hart gearbeitet haben, die jedoch das Pech hatten, nicht über längere Erwerbsbiografien zu verfügen. [[Abg. Peter Wurm: Wie hoch ist die Mindestsicherung?]]Immerhin: Wenn man sich die Pensionserhöhung anschaut, muss man sagen, wir erhöhen ständig. Es hat in diesem Land Zeiten gegeben, in denen Regierungen die Pensionen nicht erhöht haben. Wir erhöhen Pensionen Jahr für Jahr [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt ja nicht!]] , darauf können sich die Pensionistinnen und Pensionisten verlassen. Ein letztes Wort noch zum Thema kalte Progression: Natürlich wollen auch wir die kalte Progression abschaffen, aber da muss man auch genau hinschauen. Die kalte Progression ist nicht für jeden gleich. Die kalte Progression trifft gerade die unteren Einkommen überproportional stark. Unsere Forderung, wenn wir darangehen, die kalte Progression abzuschaffen, ist daher, diese Belastung der unteren Einkommen wegzubekommen, denn die hohen Einkommen in diesem Land sind so gut wie gar nicht von der kalten Progression betroffen. Darum: Natürlich Abschaffung der kalten Progression, aber dann machen wir es bitte auch richtig!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte. [[Rufe bei der ÖVP:Stalinismus! Klassenkampf pur!]] Entschuldigung, Frau Abgeordnete! Ich habe jetzt einen Zwischenruf nur gehört, aber nicht gesehen, von wem er gekommen ist. Ich werde mir dazu das Stenographische Protokoll kommen lassen. [[Abg. Lugar: Der Rädler war’s! Er hat eh aufgezeigt!]]Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Schatz.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich bitte eine Pflanze in einem zu engen Blumentopf vor! Sie steht im Schatten und wird nur selten gegossen. Dann steckt der Besitzer ein Düngestäbchen hinein und hofft auf ein Wunder. – Ich finde, so ähnlich geht es auch unserem Arbeitsmarkt. Wir haben in diesem Budget, ich sage jetzt einmal, wirtschaftspolitisch relativ wenige Impulse drinnen. Es gibt eine Bildungsreform, die nach wie vor unterdotiert ist. Der Klimaschutz wird in diesem Budget als Chance für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt definitiv auch nicht erkannt. Und die Arbeitsmarktpolitik soll jetzt das Wunder-Düngestäbchen sein, das alles in Ordnung bringt? – So ist das leider nicht, so kann das nicht funktionieren. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Die Arbeitslosigkeit wächst weiter, dadurch zwangsläufig die Ausgaben für passive Arbeitsmarktpolitik. Das sind die erworbenen Versicherungsleistungen, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe. Da haben wir eigentlich relativ wenig Einflussmöglichkeit, was die Gestaltung des Budgets betrifft. Wo wir allerdings gestalten können, das ist der Bereich der aktiven und aktivierenden Arbeitsmarktpolitik. Da gibt es mehr Mittel als in den vergangenen Jahren, und ich sage, das ist sehr, sehr gut so. Ich möchte betonen, dass wir Grüne es immer begrüßt haben, wenn es Mittel und Maßnahmen für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit im Speziellen gibt, Maßnahmen für mehr Jugendqualifikation. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal hervorheben, dass es die FPÖ ist, die seit Jahren immer gegen Maßnahmen im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und gegen Maßnahmen für Jugendqualifikation gestimmt hat. [[Beifall bei Grünen und SPÖ.]] [[Abg. Peter Wurm: Die SPÖ! Die Roten, oder?]] Meine Damen und Herren! Interessant finde ich an den Debatten der letzten Tage, dass es auch die ÖVP ist, zuletzt Frau Abgeordnete Schittenhelm gestern, die im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktpolitik sagt: Na, wir wissen ja gar nicht, wo das Geld hingeht! – Ich muss sagen, das wundert mich sehr [[Beifall des Abg. Loacker]] , denn Sie sind doch in einer Regierungspartei und sogar ich weiß, wo das Geld hingeht [[Beifall bei den Grünen]] [[Abg. Peter Wurm: Das hat sogar der Herr Finanzminister gesagt!]] , denn es gibt wirklich ausführliche Berichte dazu, in denen man das nachlesen kann. Das Problem ist weniger, dass wir nicht wissen, wo das Geld hingeht, sondern dass wir parlamentarisch relativ wenig Einfluss darauf haben, wo es hingeht. [[Neuerlicher Beifall bei den Grünen.]] Es gibt da nämlich ein gewisses Aktionsdreieck zwischen dem AMS, dem Ministerium und den Ländern; ich finde, da sollten wir politisch stärker eingreifen können. Ich möchte nämlich, dass es im arbeitsmarktpolitischen Budget mehr Spielraum für Innovation gibt. Was meine ich damit? – Zum Beispiel: Ich hätte gerne, dass eine Arbeitszeitverkürzung als arbeitsmarktpolitisches Projekt versucht wird. Wir bräuchten Pilotprojekte mit Unternehmen, mit Regionen, wie auch immer, die in die Arbeitszeitverkürzung einsteigen. Arbeitszeitverkürzung kann neue Arbeitsplätze schaffen, kann altersgerechte Arbeitsplätze schaffen, kann familiengerechtere Arbeitsplätze schaffen. All das wollen wir. Obwohl ich der Meinung bin, dass intelligent gestaltete Arbeitszeitverkürzung die Unternehmen nicht belastet, bin ich dafür, dass es aus Mitteln der Arbeitsmarktpolitik bei diesem Umstieg Unterstützung gibt, zum Beispiel indem man sagt, dass in den ersten zwei Jahren, wenn eben aufgrund von Verkürzung neue Leute eingestellt werden können, für die Neuen die Kosten übernommen oder teilfinanziert werden. Das wären Möglichkeiten, die ich politisch in diesem Budget schaffen möchte. [[Beifall bei den Grünen.]] Kurz noch, weil Abgeordneter Wöginger das Thema hier eingebracht hat, zum Mangel an Köchen: Der Mangel an Köchen kam wohl nicht ganz über Nacht, denn wir kennen dieses Thema seit Jahren. 70 Prozent der Lehrabsolventen sind nach drei Jahren nicht mehr in dieser Branche. Warum? – Auch das wissen wir: wegen der Arbeitszeiten. Und nein, ich sage nicht, man soll am Abend, am Wochenende und am Feiertag nicht mehr essen gehen können; es gibt auch andere Berufe, in denen am Wochenende und am Abend gearbeitet werden muss, in denen es aber keinen massiven Mangel an Arbeitskräften gibt. Die Frage ist: Was sind die Ausgleichsbedingungen, was bekomme ich dafür? – Ein Koch bekommt – ausgebildet – 1 500 € brutto, das sind nicht einmal 1 300 € netto. Das sind Bedingungen, zu denen die Leute nicht arbeiten wollen [[Beifall bei den Grünen]] [[Abg. Peter Wurm: Wie hoch ist die Mindestsicherung?]] , und das bei einem oft schlimmen Ton in solchen Küchen. Ich weiß nicht, wer von Ihnen schon in Unternehmensküchen gearbeitet hat, aber das kann auch sehr, sehr unangenehm sein. Was sagt jetzt die ÖVP? – Da die Bedingungen so sind, dass wir nicht einmal innerhalb der EU noch Köche finden, müssen die Köche auf die Mangelberufsliste gesetzt werden. Das heißt, wir fangen jetzt an, außerhalb der EU Menschen zu suchen, die noch bereit sind, zu diesen schlechten Bedingungen zu arbeiten, statt endlich die Bedingungen zu verändern, zu verbessern. Kurzfristig wird uns ohnedies nichts anderes übrig bleiben, denn wenn wir für die Wintersaison niemanden haben, geht es wahrscheinlich nicht anders. Bitte fangen Sie aber an, die Schwierigkeiten an der Wurzel zu packen und nicht immer nur oben Kosmetik zu betreiben. [[Beifall bei den Grünen.]] Abschließend noch einmal: Ich begrüße die Aufstockungen im arbeitsmarktpolitischen Budget, Geld für Bildung und Qualifikation rentiert sich immer – es ist gut gegen den Drehtüreffekt, das heißt dagegen, dass die Leute immer wieder arbeitslos werden. Es ist gut, weil sich die Gesundheitskosten verringern, und es ist gut für die betroffenen Familien, speziell für die Kinder, wenn Leute in den Arbeitsmarkt integriert sind, aber: Ich plädiere für mehr Innovationskraft, mehr Mut in der Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fichtinger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Besucher auf der Galerie und Zuseher vor den Bildschirmen! Hohes Haus! Ergänzend ein Satz zur Frau Kollegin Schatz: Ja, es ist ein großes Problem, Personal zu finden, nicht nur Köche, sondern im gesamten Tourismusbereich, Menschen, die am Wochenende arbeiten möchten. Und es wird eine große Herausforderung sein, ihnen Entsprechendes zu bieten beziehungsweise sie überhaupt dazu zu bringen, dass sie trotzdem in diesem Beruf tätig sind und den Beruf als Herausforderung sehen. Ich möchte nun zum Budget 2017 kommen, das wir vorliegen haben. Viele von uns sind damit in den letzten Wochen in den Ausschusssitzungen sehr beschäftigt gewesen und haben sich intensiv damit auseinandergesetzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir von der ÖVP verfolgen eine klare Linie [[Abg. Peter Wurm: Wo?]]Wir wollen die Ausgaben senken und sagen klar Nein zu neuen Schulden und Nein zu neuen Steuern. [[Abg. Peter Wurm: Kollegin, zum Konsumentenschutz sollten Sie etwas sagen! Der Konsumentenschutz wäre unser Thema!]]– Herr Kollege Wurm, ja, ich komme dazu. „Worte zahlen keine Schulden“ – schon gar nicht, wenn man keine Verantwortung übernehmen muss, das muss ich jetzt leider ergänzen. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei Herrn Finanzminister Schelling dafür bedanken, dass er es mit seinem Team geschafft hat, in einer herausfordernden Zeit unter schwierigen Rahmenbedingungen ein Budget zu erstellen und unsere Ziele nicht aus den Augen zu verlieren. Der Bereich Konsumentenschutz ist [[Abg. Peter Wurm: Ein Drama!]]– wenn man sich die nackten Zahlen in diesem Bereich ansieht, erkennt man das – von den Zahlen her ein ganz kleiner Bereich. [[Abg. Peter Wurm: Wenigstens geben Sie es zu, Frau Kollegin!]] Doch gerade der Konsumentenschutz geht uns alle etwas an, weil wir alle Konsumenten sind. [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] [[Abg. Peter Wurm: Das ist aber ein Widerspruch in sich!]]Und natürlich gehört ihm, Herr Kollege Wurm, wie Sie betonen, große Beachtung geschenkt, und er gehört auch immer weiter vorangetrieben. So müssen wir auch weiterhin an den Themen, die die Menschen beschäftigen, aktiv dranbleiben. Konsumenteninformation ist immer wieder eine Notwendigkeit, die hochgehalten wird, insbesondere im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung. Ich denke, da sind schon gute Schritte gesetzt worden, aber es ist sicher noch vieles zu tun, gar keine Frage. Es geht auch um Informationen betreffend Versicherungs- und Finanzdienstleister oder um den Bereich – der leider sehr wächst – Cyberkriminalität, die uns in der nächsten Zukunft leider immer wieder und wahrscheinlich auch intensiv beschäftigen wird. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch selbst in der Lage sind, sich ein Bild zu machen und zu entscheiden. Überregulierungen sind nicht immer in unserem Sinne, aber auch nicht im Sinne der Bürger und ganz bestimmt auch nicht im Sinne der Konsumenten. Es muss Regelungen geben, aber wir können nicht alles regeln, das muss uns bewusst sein. [[Abg. Peter Wurm: Das sehe ich anders!]] Dabei dürfen wir aber auch unsere heimischen Betriebe nicht vergessen, die den Menschen Arbeit geben und die der Motor für unsere Wirtschaft sind, darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es wichtig ist, immer wieder auf Regionalität, Saisonalität und somit auf eine hohe Qualität zu schauen. Dazu sind wir gegenüber unseren Konsumenten verpflichtet. Auch in Zukunft gibt es eine Reihe von Herausforderungen, die anzupacken sind, nicht nur im Budgetbereich. Wir werden auch weiterhin – insgesamt gesehen – für die Österreicherinnen und Österreicher die besten Bedingungen herausholen, um den Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, ein Leben, in dem sich Leistung lohnt. Abschließend darf ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss bedanken. Ich weiß, dass es nicht immer einfach ist, einen Konsens zu finden. Ich darf mich für die Zusammenarbeit mit dem Ministerium bedanken, wo immer wieder ein konstruktiver Austausch, eine konstruktive Diskussion stattfinden, allein schon deshalb, damit Österreich noch ein Stück lebens- und liebenswerter wird. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Minister auf der Regierungsbank! Kollegin Schatz, ich lade Sie wirklich ein, kommen Sie einmal, reden wir einmal eine Stunde, denn es ist ganz wichtig, dass man Bescheid weiß, dass man weiß, wovon man spricht, dass man Praxisnähe hat, dass man das ein bisschen versteht und nicht einfach nur von der Seite irgendwie hineinbrüllt, obwohl man überhaupt keine Ahnung hat! [[Abg. Schatz: Ich bin ausgebildete Köchin und …!]] – Mag sein, dass Sie ausgebildete Köchin sind, das ist aber relativ lange her [[Heiterkeit]] [[Abg. Peter Wurm: Ordnungsruf!]] [[weitere Zwischenrufe]] ,und seither hat sich einiges geändert. Der Herr Sozialminister hat von der Butterseite des Lebens gesprochen, von den Menschen, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind. In diesem Zusammenhang muss ich den sogenannten Kuhhandel erwähnen, der da betreffend den Pensionshunderter und die SVA-Befreiung für Landwirte gemacht wurde. Wenn Sie schon von der Butterseite sprechen, dann müssen Sie auch Ihre Verantwortung in dieser Hinsicht wahrnehmen. Jene, die auf die Butterseite fallen, können sich nämlich eine bessere Bildung leisten [[Abg. Peter Wurm: Herr Schellhorn, Sie sind auf die Butterseite gefallen!]]– das reguläre Bildungssystem versagt ja in dieser Hinsicht –, die anderen aber haben einen großen Nachteil auf dem Arbeitsmarkt, weil die Ausbildung und die schulische Ausbildung einfach zu unterschiedlich sind. Ich glaube, dass der Herr Finanzminister sich schon auf die Zunge beißen muss, damit er wegen des Pensionshunderters nichts sagt, sodass wir ihn auch in dieser Hinsicht befreien müssen. Ich möchte Ihnen ein Beispiel dafür bringen, was Klientelpolitik bedeutet. Klientelpolitik heißt: Die Landwirte haben zu Recht eine wahnsinnig schlechte Saison, die Landwirte haben zu Recht auch Umwelteinflüsse, mit denen sie leben müssen. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was heißt „zu Recht“?]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Die Landwirte haben zu Recht auch mit dem Export Schwierigkeiten, mit den russischen Kunden, an die sie nichts mehr exportieren dürfen. Das gleiche Problem hat zum Beispiel aber auch der Tourismusbereich. Der Tourismus hat genauso Probleme mit den russischen Gästen, da sie nicht mehr nach Österreich kommen. Der Tourismus hat genauso mit dem Klimawandel zu kämpfen. Was aber macht man mit dem Tourismus und mit all den KMUs? – Man betrieb 2014/2015 ein Unternehmerbashing und sagte, man müsse die Betrugsbekämpfung verstärken, weil dort einfach zu viel hinterzogen werde. Das mag zu Recht sein, aber wo bleibt da die Klientelpolitik? Ich glaube, dass es hier auch giftige Bonbons sind, die Sie verteilen; giftige Bonbons, was die nächste Generation betrifft, und giftige Bonbons, die Sie jetzt ausschütten, um zu versuchen, die Auswirkungen der 20 Jahre lang verfehlten Agrarpolitik abzumildern. Das ist das Problem. Sie wollen einfach ein bisschen etwas dagegen tun, das ein bisschen schmerzlindernd ist – das bekämpft aber nicht die Krankheit an sich. Aus diesen Gründen muss ich Ihnen sagen: Bedenken Sie einmal, dass gerade bei den Sozialversicherungsträgern 1 600 Mitarbeiter eine Luxuspension erhalten. Auch ein Herr Wala mit seinen 30 000 € fällt darunter und bekommt genauso den Hunderter. Wo ist da etwas gerecht? Wo ist da etwas sozial gerecht? Sie versuchen zu Recht, hier den unteren Bereich entsprechend zu entlasten – da gebe ich Ihnen recht, aber das ist vielleicht eine Symptombekämpfung. Im Grunde genommen haben wir aber auch in der Arbeitsmarktpolitik ein großes Problem, und zwar, dass sich im unteren Einkommensbereich das Einkommen durch Nichtarbeit von einem Einkommen aus Arbeit nicht mehr groß unterscheidet. [[Abg. Peter Wurm: Das streitet ihr immer ab …!]]Das heißt auch, die Mitarbeiter kosten zu viel und verdienen zu wenig. Da muss eine große Entlastung stattfinden, und es muss das gelten, was auch Bundeskanzler Kern gesagt hat: Leistung muss sich wieder lohnen! [[Abg. Peter Wurm: Ihr sagt einmal so und einmal so!]]Das hat er bei seiner Antrittsrede gesagt, aber seither habe ich das nicht mehr gehört [[Abg. Peter Wurm: Was ist Ihre Linie bei den NEOS?]], und das ist das Problem. In dieser Hinsicht müssen wir, glaube ich, auch in der Arbeitsmarktpolitik größte Anstrengungen unternehmen. Wir müssen versuchen, die Menschen zu qualifizieren und sie wieder in den Arbeitsmarkt zurückzuführen. Wir müssen sie aus dieser Inaktivitätsfalle herausholen. Wir müssen sie motivieren, offene Stellen anzunehmen. Im Sommer gab es folgende Situation: höchste Arbeitslosigkeit und die höchste Zahl an offenen Stellen. Wie passt das zusammen? [[Abg. Peter Wurm: Wie schaut die Motivation aus?]] Wir haben diese Problematik, und daher gilt: Leistung muss sich wieder lohnen und vor allem im unteren Einkommensbereich muss es so sein, dass die Mitarbeiter weniger kosten und mehr verdienen. Aus diesen Gründen ist es besonders wichtig, dass ich folgenden Antrag einbringe: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Eines steht nämlich schon fest: Das Problem bei uns ist, dass diese Mittel für Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und die dazugehörenden Pensionsbeiträge nicht gesteuert werden. Das heißt, es wird nicht hinterfragt, wo diese Milliarden an Ausgaben auf eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt wirken. Dies sollte jedoch im Sinne einer effizienten Steuerung und einer effizienten Bezuschussung in diesem Bereich erfolgen. Wir müssen wissen, was damit geschieht und welche Erfolge wir erzielen können, und daher habe ich diesen Entschließungsantrag eingebracht. – Danke vielmals.
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich möchte ein paar Worte zum Arbeitsmarktbudget sagen. Wir haben trotz hoher Arbeitslosigkeit eine Rekordbeschäftigung und höhere Einkommen, die zur Übererfüllung unserer Budgetziele beitragen, daher werden wir wieder zielgerichtete Investitionen in die Zukunft tätigen. In Zeiten der Digitalisierung und Automatisierung sind Qualifizierung und Ausbildung der Weg in die Zukunft für unseren Arbeitsmarkt und für unsere Wirtschaft in Österreich. Wir stocken die FacharbeiterInnen-Intensivausbildung auf; damit ermöglichen wir arbeitsuchenden Jugendlichen ab dem 18. Lebensjahr, einen Lehrabschluss nachzuholen. Wir werden in den nächsten drei Jahren zusätzlich 6 500 Kursplätze im Bereich der arbeitsplatznahen Qualifizierung anbieten; dabei geht es um die praxisnahe Aus- und Weiterbildung für die konkreten betrieblichen Anforderungen, die gewünscht sind. Und das Programm Qualifizierungsförderung für Beschäftigte wird bis Ende 2018 verlängert; damit fördert das AMS die Kosten für Weiterbildung von gering qualifizierten und älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, um diese stärker in betriebliche Weiterbildungsaktivitäten einzubeziehen. Meine Damen und Herren! Sie sehen also, die Bundesregierung hat da die Zeichen der Zeit erkannt und investiert in die Zukunft des österreichischen Arbeitsmarkts und somit auch in den österreichischen Wirtschaftsstandort. Mein Dank gilt daher vor allem unserem Minister Alois Stöger, der mit Augenmaß und Weitblick ein sehr ausgewogenes und zukunftsfähiges Budget auf die Beine gestellt hat.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Er ist nicht im Saal. Dann ist der nächste Redner Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. – Bitte. [[Abg. Lugar: Er war eh da, nur nicht auf seinem Platz!]] [[Anhaltende Zwischenrufe.]] [[Abg. Steinbichler geht in Richtung Rednerpult.]] [[Abg. Tamandl: Es ist zu spät, es ist schon jemand anderer aufgerufen!]]Herr Abgeordneter Steinbichler, ich habe schon Herrn Abgeordneten Huainigg aufgerufen, weil ich Sie nicht im Sitzungssaal gesehen habe [[Abg. Lugar: Aber er war da!]] [[Abg. Rädler: Wer nicht kommt zur rechten Zeit …!]] , aber Sie können sich noch einmal dazu zu Wort melden. Jetzt gelangt Herr Abgeordneter Dr. Huainigg zu Wort.
Frau Präsidentin! Herr Sozialminister! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Man muss einmal sagen, was Österreich im Sozialbereich Großartiges leistet – wir sind wirklich ein Sozialstaat – und auch in diesem Budget, was die Pflegeversorgung betrifft, was die Armutsbekämpfung betrifft und auch die Ausbildung und Beschäftigung. Es ist auch gelungen, da wesentliche Eckpunkte zu setzen, dass der Pflegefonds in den nächsten fünf Jahren weitergeführt wird mit 350 Millionen € und einer Erhöhung von 4,6 Prozent. Was mich besonders freut, ist, dass es einen Sondertopf zum Pflegefonds gibt, wo auch Hospiz- und Palliativmedizin mit jährlich 18 Millionen € gefördert und ausgebaut werden. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, für den ich mich auch bei Finanzminister Schelling bedanken möchte. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das Pflegegeld und auch die 24-Stunden-Betreuung werden weitergeführt. Es ist richtig, was gesagt worden ist: Die Menschen möchten weiter zu Hause leben, wenn sie alt und pflegebedürftig werden. Sie möchten nicht in ein Heim kommen, sondern weiter in ihrem Umfeld leben. Was behinderte Menschen betrifft, ist die Unterstützung durch die persönliche Assistenz sehr wichtig. Nun ist es nicht gelungen, dass die Länder eine Sonderfinanzierung bereitstellen, aber im Pflegefonds gibt es die Möglichkeit beziehungsweise ist vorgesehen, die mehrstündige Alltagsbegleitung zu finanzieren. Es wäre mein Anliegen und eine wichtige Forderung, dass auch die Mittel für die persönliche Assistenz von den Ländern abgerufen werden, damit sie ihre Angebote entsprechend ausbauen, denn im Pflegefonds ist vorgesehen, dass innovative Maßnahmen gesetzt werden. Es gibt zwar keinen eigenen Nachweis, keinen Ausweis, was da gemacht wird, aber ich denke, dass die persönliche Assistenz ein wichtiger Schritt wäre, deswegen wäre auch wichtig, dass diese mehrstündige Alltagsbegleitung aus dem Pflegefonds finanziert werden kann. Persönliche Assistenz gewährleistet nämlich ein inklusives Leben inmitten der Gesellschaft, und das entspricht der Menschenwürde, wie sie in der Verfassung verankert werden soll. – Danke.
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Werte KollegInnen! Liebe Damen und Herren vor den Bildschirmen und auch hier im Saal! Herr Bundesminister Stöger, Sie haben sich heute ja schon einmal für ein paar Minuten zu Wort gemeldet, aber leider Gottes waren Ihre Ausführungen vom Inhalt her ungefähr so gehaltvoll wie dieses Budget und wie eigentlich Ihre gesamte Arbeit, was den Arbeitsmarkt betrifft, in den letzten Monaten. In einer der ersten Reden in dieser Debatte hat Kollege Muchitsch – er ist jetzt gerade nicht da – gemeint, ich hätte im Ausschuss gesagt, es gebe eine gute Zusammenarbeit. – Ich möchte das nur ein bisschen korrigieren: Ich habe das nicht im Ausschuss gesagt, sondern es war bei der Armutskonferenz, und es bezog sich auch nicht auf den derzeitigen Zustand im Sozialausschuss, sondern auf die Zeit Ihres Vorgängers, des Herrn Sozialministers Hundstorfer. Damals gab es noch so etwas wie eine Zusammenarbeit, wenn sie auch nicht immer ganz einfach war. Seit Sie Minister sind, Herr Bundesminister Stöger, muss man ehrlicherweise sagen, ist das alles noch viel, viel schlimmer geworden. Es gibt kaum noch Gesetzesbeschlüsse. Oder schauen wir uns dieses Budget an: Da muss ich Ihnen ehrlicherweise sagen, Ihre Ambitionen sind ein Wahnsinn. Ich nenne Ihnen nur eine Kennzahl, nämlich beispielsweise die Arbeitslosenquote für die Männer, die Sie erreichen möchten: Da gibt es den Istzustand im Jahr 2015, da hatten wir 9,8 Prozent; das Ziel für 2016 waren 9,9 Prozent, und das Ziel für 2017 sind gleichfalls 9,9 Prozent – also keinerlei Reduktion, sondern sie soll leicht ansteigen. Herr Minister, das, was Sie hier vorgeben, ist doch bitte kein Ziel, das ist nichts anderes als eine reine Verwaltung der Arbeitslosigkeit in diesem Land! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wissen Sie – weil heute schon so viel vom Tourismus die Rede war und Köche zitiert worden sind –, ich war einigermaßen erschüttert und entsetzt, als ich im Sommer gelesen habe, Sie möchten jetzt die Arbeitslosigkeit bekämpfen, indem Sie Kebab auf der Alm anbieten wollen, denn dann könnten wir die Asylberechtigten, die Köche sind, auch unterbringen. – Zum einen dürfte es nicht geklappt haben, denn nicht umsonst gibt es noch immer 500 offene Stellen für Köche, und zum anderen, Herr Bundesminister: Wie genau stellen Sie sich denn das vor? – Touristen, die bei uns auf die Almhütten gehen, wollen dort keinen Kebab essen, sondern Kaiserschmarren, Käsenocken oder sonstige almadäquate Kost. Das ist doch die Wahrheit! Das ist doch kein Ansatz, was Sie hier vertreten! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das Einzige, was an diesem Satz nicht ganz unspannend war, war die Tatsache, dass Sie sich über die arbeitslosen Asylberechtigten Gedanken machen. Es kommt auch nicht ganz von ungefähr, dass Sie AMS-Chef Johannes Kopf gerne loswerden wollen, wie Sie das ja auch bereits mehrmals gesagt haben. Er hat etwas Gescheites gesagt, er hat nämlich gesagt, wenn wir keine Flüchtlinge hätten, dann wäre die Arbeitslosenquote längst rückläufig. Genau das ist das Problem und des Pudels Kern! Sie versuchen hier permanent, unseren Arbeitsmarkt mit neuen Menschen vollzustopfen, und das funktioniert einfach nicht, weil er ja ohnehin schon angespannt ist. Da können Sie sich jetzt hundertmal herstellen und sagen, wie großartig die Beschäftigungsquote gewachsen ist. – Ja, mag sein, dass sie gewachsen ist, aber was Sie nie dazusagen, ist, wie viele dieser neuen Jobs prekäre Arbeitsverhältnisse sind und wie viele der Personen, die in diesen neu geschaffenen Jobs untergekommen sind, zusätzlich noch Mindestsicherung brauchen, um überhaupt überleben und über die Runden kommen zu können. Jede Statistik in den letzten Monaten hat ausgewiesen, dass immer weniger Menschen von dem, was sie verdienen, leben können. – Da müssen doch bei Ihnen als Arbeits- und Sozialminister die Alarmglocken schrillen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Was machen Sie? – Sie geben ein Wirkungsziel vor: Sie wollen die Arbeitslosigkeit weiter verwalten. Sie bringen im Bereich Arbeitsmarkt nichts zusammen. Gleiches bei der Mindestsicherung: Sie bringen im Bereich Soziales nichts zusammen. Sie sind kläglichst gescheitert, Herr Bundesminister, durch Ihre Haltung, durch Ihre Art, dem Koalitionspartner auch noch ein Ultimatum zu stellen. Es war Ihnen doch klar, dass sich niemand von Ihnen unter Druck setzen lassen wird. Selbst Ihre eigenen Genossen aus Salzburg wollen, dass die Mindestsicherung für die Asylberechtigten reduziert wird. [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm .]] [[Abg. Ecker: Stimmt nicht!]] – Natürlich stimmt das, lesen Sie es nach! Selbst Ihre eigenen Leute wollen das. Und was machen Sie? – Sie stellen sich hin und träumen weiter von einer Welt, die so nicht funktionieren kann. [[Beifall bei der FPÖ.]] Anstatt dass Sie hergehen, Herr Bundesminister, und sich mit dem Koalitionspartner zusammensetzen, dass Sie verhandeln, dass Sie mit den Ländern, mit den Landeshauptleuten verhandeln, dass Sie den Problemen auch einmal ins Gesicht schauen, dass Sie sich nämlich auch einmal überlegen, wo denn die Probleme sind, warum es denn da zu Engpässen kommt, warum es die Länder bald nicht mehr leisten können, beharren Sie auf einem Justamentstandpunkt: Das muss so gehen, wie ich es immer gesagt habe, weil ich bin ich! – Das ist Ihr Problem, und das ist auch der Grund dafür, dass in Ihrem Ressort nichts weitergeht, weder im Arbeitsmarktbereich noch im Sozialbereich, meine Damen und Herren. Herr Bundesminister, bei Ihnen ist das halt so: Sie stellen sich dann immer hin und erklären, was Sie nicht alles geschafft und was Sie nicht alles geleistet haben, und Sie sind ja auch nicht wirklich zugänglich für irgendwelche Kritikpunkte. Genau das ist wahrscheinlich auch ein Grund dafür, dass die Mindestsicherungsverhandlungen gescheitert sind. Herr Minister, wir haben in diesem Land ein Problem: Wir haben einen enorm großen Niedriglohnsektor. Wir haben heute gehört, dass Köche unter 1 300 € netto verdienen, und gleichzeitig weigern Sie sich, bei der Mindestsicherung Kürzungen vorzunehmen. – Bitte, das kann doch nicht zusammenpassen! Sie können doch nicht glauben, dass Menschen, die arbeiten gehen, das Gleiche bekommen sollen wie jene, die nicht arbeiten gehen! [[Zwischenruf des Abg. Steinhauser.]] Ein Wort noch, weil mir das auch noch wichtig ist, zur Ausgleichszulage: Ja, es stimmt … [[Abg. Steinhauser: … Lösung?]] – Die Lösung? Na, die Lösung wäre ganz einfach, Herr Kollege Steinhauser, denn die haben ja zwei Bundesländer vorgezeichnet. Das will ich jetzt nicht als Ideallösung bezeichnen, aber es kann nicht sein, dass Menschen, die noch nie in dieses System einbezahlt haben, hier herkommen und die Mindestsicherung bekommen und damit nahezu gleich viel, wenn nicht mehr bekommen als Menschen, die hier jeden Tag, 40 Stunden pro Woche und länger arbeiten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist die Ungerechtigkeit, das verstehen die Menschen nicht, und das gehört abgestellt! Das ist doch niemandem erklärbar, der hier als Koch 40 Stunden und länger arbeitet, der kein Wochenende hat, der keine Feiertage hat! Diesen Menschen ist es nicht zumutbar, dass sie mit ihren Steuergeldern Wirtschaftsflüchtlinge finanzieren, die Sie so gerne ins Land holen. Das ist nicht gerecht, und da gehört angesetzt! [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.]] Da gehört angesetzt, Herr Minister, und es wäre Ihre Aufgabe als Sozialminister, dort anzusetzen und sich hier nicht irgendwo einzuigeln und irgendwelche ideologischen Scheuklappen anzulegen und zu sagen: So muss es sein, und so will ich es! – Das ist der falsche Weg. Wenn Sie nicht anfangen, sich zu bewegen, dann sehe ich schwarz – dann sehe ich nämlich vor allem schwarz für den Arbeitsmarkt. Wenn unsere Arbeitslosenquote weiter so steigt – und das steht zu befürchten, weil nämlich alle Experten davor warnen, dass die Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren weiter ansteigt –, dann werden Sie gar nicht umhinkönnen zu reagieren. Dann sind nämlich unsere Steuertöpfe leer, dann werden Sie gar keine Sozialversicherungen mehr leisten können, denn wir haben ja jetzt schon das Problem, dass wir bei den Arbeitslosengeldern zuschießen müssen, weil das von jenen, die im Arbeitsprozess stehen, gar nicht mehr leistbar ist und weil Ihre sogenannten neuen Jobs, in denen Sie so viele neue Arbeitskräfte untergebracht haben, ja keine Jobs sind, die sehr große Einnahmen bringen, weil es eben Billiglohnsektoren sind, weil es prekäre Verhältnisse sind und weil da keine Steuern und auch keine Sozialeinnahmen sprudeln.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Ecker zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Frau Kollegin, es stimmt schlichtweg nicht, dass wir in Salzburg die Mindestsicherung kürzen wollen. Das stimmt nicht! [[Abg. Jarolim: Es stimmt ja fast alles nicht, was sie gesagt hat!]]– Ja, aber das sind wir ja gewohnt, dass von dieser Partei Aussagen kommen, die nicht der Wahrheit entsprechen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Frau Kollegin, das haben Sie wirklich nicht notwendig! Wir wollen einfach Integration in einem neuen Topf bewerten! [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung, das ist ein Redebeitrag! … Vorsitzführung!]] Das war das Ziel und nicht, die Mindestsicherung zu kürzen. – Vielen Dank.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Hell zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier gleich zu Beginn festhalten, dass es mehr denn je notwendig ist, die öffentlichen Ausgaben zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Verbesserung und Absicherung des Sozialsystems und der öffentlichen Daseinsvorsorge zu erhöhen. Mit diesem Budget werden wichtige Eckpunkte – der Herr Bundesminister hat das in seinem Beitrag bereits angesprochen – auch umgesetzt. Wie bereits im Vorjahr zeichnet sich vor allem im Bereich der Pensionen eine äußerst positive Entwicklung ab. Zur Dämpfung der langfristigen Ausgabensteigerung wurden in der Vergangenheit weitreichende Reformen umgesetzt. Im Vergleich zum Bundesfinanzrahmengesetz werden in der Untergliederung 22 um 600 Millionen € weniger budgetiert, ein weiteres Minus von 270 Millionen € finden wir bei den Beamtinnen- und Beamtenpensionen. Das zeigt uns, dass die richtigen Schritte gesetzt worden sind: Die Maßnahmen zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters greifen, die positive Entwicklung bei den Beschäftigungszahlen sorgt für mehr Beitragszahlungen. Es besteht also kein Grund, Horrorszenarien zu entwickeln und ständig Verunsicherung zu betreiben. Selbst die vom Bundesminister für Finanzen vorgelegte langfristige Budgetprognose hat gezeigt, dass trotz alternder Bevölkerung die Aufwendungen bis zum Jahr 2060 in nur geringem Ausmaß steigen. In den letzten Tagen, meine Damen und Herren, wurden von der Bundesregierung zahlreiche Änderungen, die auch für die Pensionistinnen und Pensionisten Verbesserungen bringen, beschlossen. Verbesserungen gibt es unter anderem für die alleinstehenden MindestpensionistInnen mit langer Versicherungsdauer. Wer 30 echte Beitragsjahre aufweisen kann, wird künftig mindestens 1 000 € statt 883 € erhalten. Davon profitieren vor allem Frauen mit langen Teilzeitstrecken in ihrer Berufslaufbahn. Wer über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus im Job bleibt, profitiert von einer Halbierung der Pensionsversicherungsbeiträge. Und die Regierung hat die Auszahlung von einmal 100 € für unsere Seniorinnen und Senioren beschlossen. Das Paket mit einem Gesamtvolumen von 179 Millionen € ist im Zusammenhang mit der allgemeinen Pensionserhöhung von 0,8 Prozent ein wichtiger Beitrag zur Kauf- kraftstärkung und zur Minderung der Altersarmut von Pensionistinnen und Pensionisten. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zum Thema Ausbau der Palliativ- und Hospizangebote – Kollegin Aubauer hat es bereits angesprochen –: Da fehlen an und für sich noch die 6 Millionen € als Zusage des Herrn Finanzministers. Ich darf Sie ersuchen, bis zur Abstimmung die notwendigen Festlegungen zu treffen. – Danke sehr.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. [[Abg. Peter Wurm: Wir schon!]]– Bitte.
Frau Präsident! Frau Abgeordnete Ecker hat in ihrem Redebeitrag gemeint, die SPÖ Salzburg möchte keine Reduktion der Mindestsicherung. Ich berichtige tatsächlich: SPÖ-Landesparteichef Steidl will, dass Flüchtlinge gar keine Mindestsicherung mehr bekommen. – Das steht in den „Salzburger Nachrichten“ von gestern.
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Mag. Jarmer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Folgendes zum Budget sagen: Ich finde es sehr, sehr schade, dass der Inklusionsfonds nicht zustande gekommen ist, trotz der Bemühungen von Sozialminister Stöger. Wir haben es leider nicht geschafft, einen Inklusionsfonds zustande zu bringen. Natürlich gibt es einen Pflegefonds, aber es gibt Menschen mit Behinderungen, die auch einen Inklusionsfonds brauchen. Das Sozialministerium macht sehr, sehr viel für Menschen mit Behinderungen, denn es ist das Ziel, Menschen mit Behinderungen ein gleichgestelltes Leben zu gewährleisten. Ich habe mir das Budget genau angesehen: Wir sprechen hier von 4 Millionen € mehr, aber es sind, verglichen mit den Zahlen von vor drei Jahren, trotzdem um 7 Millionen € weniger. Konzentrieren wir uns auf den Arbeitsmarkt: Sie wissen, die Arbeitslosenzahlen und die Arbeitslosenquote steigen, auch bei Menschen mit Behinderungen, und um Menschen mit Behinderungen zu erfassen, gibt es den Titel „begünstigte behinderte Menschen“. Das heißt, Menschen mit Behinderungen, die sich freiwillig melden und einen Behindertenpass beantragen, bekommen den Titel „begünstigte Behinderte“, und dann bekommen diese Menschen Hilfsmittel am Arbeitsplatz oder im alltäglichen Leben – sprich: im Allgemeinen Förderungen. Mit den Zahlen betreffend diese begünstigten behinderten Menschen kann man gut messen und arbeiten. Wenn man sich die Arbeitslosenzahlen der begünstigten behinderten Menschen anschaut, sieht man, dass die Prognose jene ist, dass 2018 die Arbeitslosenquote etwas geringer sein wird, aber bei den begünstigten behinderten Frauen die Zahlen immer höher und höher werden und es immer mehr arbeitslose begünstigte behinderte Frauen gibt. Die Frage ist: Wie wird man da vorgehen, wie möchte man diese Frauen fördern? – Es gibt jetzt ein geplantes Frauenförderkonzept und eine Studie dazu. Die Frage ist: Wie ist der momentane Stand, wie wird man da herangehen? Der zweite Bereich betrifft die Gleichstellung: Gleichstellung bedeutet, dass Menschen mit Behinderungen im Alltag gleichgestellt sind. Falls diese Menschen im Alltag Barrieren erleben, dann kann man ein Schlichtungsverfahren einleiten, und zwar bei den jeweiligen Landesstellen des Sozialministeriumservice. Die entsprechenden Zahlen sagen, dass die Anzahl der Schlichtungsverfahren variiert – einmal sind es mehr, einmal weniger –, aber Fakt ist, dass Barrieren nicht nur Menschen mit Behinderungen erleben, sondern auch ganz einfach eine Mutter mit einem Kinderwagen, die zum Beispiel eine Rampe statt Treppen braucht. Das Bewusstsein, was eine Barriere ist, und das Bewusstsein, wer ein Schlichtungsverfahren einleiten kann, muss noch gestärkt werden, denn von Barrieren sind viele Menschen betroffen, nicht nur Menschen mit Behinderungen. Wenn man sich die Maßnahmen im Budget genauer anschaut, wie man das erreichen möchte, und wenn man sich die Zahlen anschaut – es gibt ja mittlerweile auch eine Zwischenbilanz, die man online einsehen kann –, taucht eine Frage auf. Herr Finanzminister, da möchte ich Sie direkt ansprechen: Sie haben zusammen mit unserem Sozialminister die Verantwortung, und früher war es so, dass das Sozialministerium alles gefördert hat, aber seit gewissen Gesetzesänderungen, durch die die Kompetenzen betreffend die Umsetzung gewisser Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen an den Bund und an die jeweiligen Ministerien abgegeben wurden, ist vieles nicht passiert. Der Nationale Aktionsplan mit seinen Maßnahmen muss von den jeweiligen Ministerien verfolgt und umgesetzt werden, und das Problem ist, dass das Budget nicht transparent ist. Ich habe im Zuge einer parlamentarischen Anfrage viele Antworten von allen Ministerien bekommen, Antworten darauf: Wie sieht es hier aus? Wie viel Geld investieren Sie für die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans? Wie viel ist im Budget vorgesehen? Wie viel Geld ist für Menschen mit Behinderungen reserviert? – Die Antwort vom Innenministerium: Nein, haben wir nicht vorgesehen. Eine andere Antwort lautete, es sei schon irgendwo anders, eine weitere Antwort war, das Sozialministerium mache das schon. – Das geht so nicht! Das geht so nicht! Herr Finanzminister, es ist Ihre Verantwortung, sich hier – mit der Unterstützung des Sozialministers – für ein gleichberechtigtes Leben von Menschen mit Behinderungen einzusetzen und ein transparentes Budget zu entwickeln. In Schweden beispielsweise gibt es ein Budget mit einem eigenen Bericht, in dem ganz klar steht, wie viel Geld für Frauen mit Behinderungen wo hinfließt, wie viel Geld für Menschen mit Behinderungen wo hinfließt, und das erwarte ich mir – im Namen aller behinderten Bürger und Bürgerinnen – auch von Ihnen. Es ist auch die Verantwortung aller ParlamentarierInnen hier im Haus, das zu kontrollieren. Wir sind das Kontrollinstrument, um zu schauen, wo das Geld hinfließt, auch für Menschen mit Behinderungen. Die Verantwortung liegt bei uns, wir sind gewählte Abgeordnete! – Danke sehr.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Herr Sozialminister! Wir haben es zweifelsohne mit einem ausgewogenen Sozialbudget zu tun, und in Zeiten, in denen wir uns zu einem Budgetkurs bekennen, der keine neuen Schulden vorsieht, und wir in vielen Bereichen, in denen es notwendig ist, wie im Bereich der Sicherheit, Forschung, Innovation und auch des ländlichen Raums, Offensivmaßnahmen setzen, ist das Sozialbudget wirklich gut dotiert. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Wir sind in Österreich generell, was Sozialausgaben betrifft, führend und haben ein sehr engmaschiges Netz der sozialen Absicherung. Mit dem vorliegenden Sozialbudget stehen unmittelbar dort, wo Menschen Unterstützungsleistungen brauchen, im Bereich Arbeitsmarkt, Pensionen, im Bereich der Pflege, aber auch für Menschen mit Beeinträchtigung, ausreichende Mittel zur Verfügung, um wichtige Maßnahmen setzen zu können. Die Sozialausgaben steigen an, das bildet das Budget ab. Bereits jeder zweite Steuereuro fließt in das Sozialsystem, und daher ist es unser aller Pflicht, danach zu trachten, dass dieses Sozialsystem treffsicher, gerecht und vor allem auch nachhaltig abgesichert ist. Das gilt – das haben Vorredner auch schon angesprochen – ganz speziell für den Bereich der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Es ist nicht einzusehen, dass jemand, der tagtäglich arbeitet – heute wurden schon die Köche mehrmals strapaziert –, am Ende weniger hat als jemand, der noch nichts in das System eingezahlt hat. Da braucht es Maßnahmen, wie sie in Oberösterreich und Niederösterreich schon getroffen worden sind und wie sie auch in Salzburg, auch von der SPÖ, und von Niessl im Burgenland angedacht sind. [[Abg. Peter Wurm: Sowieso!]] Ich glaube, dort muss man entsprechend ansetzen. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Belakowitsch-Jenewein.]] Im Bereich der Pensionen müssen wir ebenfalls den Weg weiter beschreiten, das tatsächliche Pensionsantrittsalter näher an das gesetzliche heranzuführen und den Staatszuschuss entsprechend im Griff zu behalten. Das von der Regierung vorgelegte Pensionspaket, das auch Anreize für längeres Arbeiten bietet, ist ein wichtiger Schritt. Ich darf mich auch beim Finanzminister, der Familienministerin und unserem Integrationsminister dafür bedanken, dass sie das wichtige Thema der Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland angesprochen haben. Auch das ist ein wichtiger Punkt, um Gerechtigkeit in das Sozialsystem zu bringen. Ich möchte auch noch kurz das Thema Pflege ansprechen. Es ist positiv hervorzuheben, dass der Pflegefonds verlängert werden konnte. Ich glaube aber schon, dass wir jetzt diese Zeit, diese nächste Periode, in der dieser Pflegefonds aufrecht ist, dafür nutzen sollten, eine nachhaltige Pflegefinanzierung auf die Beine zu stellen. Der Bedarf und auch die finanziellen Ressourcen machen es notwendig, da ein wirklich dauerhaftes System zu etablieren. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Sozialminister! Ich habe gestern über die Lasten gesprochen, die den Jungen mit diesem Budget, mit dem Gesamtschuldenstand auferlegt werden. Da gehört dieser wirklich unsägliche Kern-Hunderter oder Pensionshunderter, wie auch immer man ihn jetzt nennen will, auch dazu. Natürlich müssen Menschen im Alter abgesichert werden, und sie sollen die Pension bekommen, die sie verdient haben, aber so funktioniert das einfach nicht. [[Abg. Mayer: Das sagen Sie, was sie verdient haben?]]Dieses System hilft weder den jetzigen PensionistInnen noch den Jungen [[Abg. Mayer: Das sagen Sie, was sie verdient haben?]] , die diese Pensionen einbezahlen, und ich werde das Ganze jetzt gerne erläutern, Herr Kollege Mayer. 180 Millionen € wird das Ganze kosten. – Jetzt schauen wir uns einmal an, was wir denn in die Zukunft und in die Jungen investieren! Wir haben 200 Millionen € Budget für den FWF, für den Forschungsförderungsfonds, die wir jedes Jahr ausgeben, 9 Millionen € im Jugendbudget oder 87 Millionen € Investitionsprämie, die in Aussicht gestellt wurde, aber noch nicht einmal budgetiert ist. Für viele Menschen, vor allem für Frauen, ist Altersarmut eine Realität, aber wir haben es immer noch nicht geschafft, das System so aufzustellen, dass Menschen auch von selbst aus dieser staatlichen Abhängigkeit herauskommen und unabhängig sein können. Statt den BürgerInnen endlich die Wahrheit ins Gesicht zu sagen, kommen wir jetzt wieder mit so einer Schönfärberei daher, damit sie bis zur nächsten Wahl beruhigt sind. Und die Wahrheit muss man dann schon auch sagen: Wenn man Pensionen auf einem hohen Niveau ausbezahlen will, werden wir nicht daran vorbeikommen, dass wir alle länger arbeiten müssen. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Ich möchte noch etwas zur Kollegin Belakowitsch-Jenewein sagen, die gemeint hat, dass etwas ideologisch wäre. Dazu muss man schon auch sagen: Ideologie, aus Sicht der FPÖ, das sind immer die anderen. Der Entschließungsantrag, den Kollege Neubauer für eine Mindestpension von 1 200 € eingebracht hat – entschuldigen Sie, das ist Sozialismus! Eine Mindestpension von 1 200 €, unabhängig davon, was jemand eingezahlt hat? – Das ist Ideologie! Das ist nämlich nicht Budgetwahrheit, das ist nicht Versicherungsprinzip, das ist Sozialismus! [[Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist Gerechtigkeit! Das ist Gerechtigkeit!]] [[Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Matznetter, Loacker und Scherak.]] – Herr Kollege Matznetter, ich finde es schön, dass ich Sie jeden Tag so aufregen kann. [[Abg. Matznetter: Diese Menschen haben gearbeitet und gezahlt …! Das ist wirklich unglaublich!]]Das zeigt mir wirklich, dass ich offensichtlich einen wunden Punkt getroffen habe. 1 200 € Mindestpension, das will ja nicht einmal die SPÖ, das will nicht einmal die KPÖ. Die KPÖ fordert eine Mindestpension von 1 100 €. Ich finde es wirklich sehr schön, dass die FPÖ die Kommunistische Partei Österreichs übertreffen kann. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Macht nichts! Tun Sie weiter studieren, dann verstehen Sie es einmal!]] Aber ja, kommen wir wieder zum Punkt. Wen treffen die Probleme des Pensionssystems denn am stärksten? – Die Frauen leiden am meisten unter dem österreichischen Pensionssystem. Sie schlittern in Altersarmut, und das liegt unter anderem auch an der Arbeitsmarktpolitik, die hier in den letzten Jahrzehnten gemacht worden ist. Das Problem bei den Frauenpensionen ist und bleibt weiterhin der ungleiche Zugang zum Arbeitsmarkt. Wir geben Frauen nicht die Möglichkeit, entsprechend viel zu verdienen, damit sie auch eine Pension haben, die zum Auskommen reicht. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.]] – Ja, aber dann haben wir mit der geplanten Erhöhung der Ausgleichszulage nach 30 Jahren Teilzeitarbeit – und das betrifft in diesem Fall relativ viele Frauen – wieder einen direkten negativen Arbeitsanreiz, der wieder dazu führt, dass man es wieder attraktiver macht, auch lange in Teilzeit zu bleiben [[Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Königsberger-Ludwig]] ,damit man überhaupt nie genug verdienen kann, um unabhängig zu sein, um selbstbestimmt leben zu können. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Königsberger-Ludwig: … und deshalb darf man keine 100 € auszahlen?!]] Das Pensionssplitting, das es in Österreich gibt, hat in den letzten Jahren – das haben wir jetzt dank einer Anfrage des Kollegen Loacker bemerkt – fast niemand in Anspruch genommen. Das nimmt niemand in Anspruch, und wir haben im Wirkungsziel verankert, dass wir die Anzahl der Frauen mit einer ordentlichen Eigenpension, wie man das nennt, eigentlich erhöhen wollen. Wir wollen, dass sie sich selbst ihre Pension erarbeiten und unabhängig von ihrem Partner leben können, aber das schaffen wir nur, wenn wir ein automatisches Pensionssplitting haben. Deshalb möchte ich folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke schön.
Der von Frau Abgeordneter Gamon soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte.
Vorab darf ich im Namen meiner Kollegin Cornelia Eckerdie dritte Klasse der HAK Salzburg recht herzlich begrüßen. Es freut mich, dass ihr hier unserer Diskussion folgt. Ihr habt ja jetzt selbst mitbekommen [[Abg. Peter Wurm: Was die SPÖ Salzburg denkt!]] , was meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben und dass wir in einer sehr widersprüchlichen Zeit leben. Auf der einen Seite, es ist ja schon angeklungen, haben wir mit 3,6 Millionen arbeitenden Menschen eine Rekordbeschäftigung in Österreich, also die höchste Beschäftigung, die wir je in der Zweiten Republik gehabt haben. Demgegenüber, da brauchen wir nichts schönzureden, stehen aber auch 340 000 arbeitslose Menschen. Genau dieser Umstand schlägt sich daher auch im Budget nieder, und das bedeutet, dass bei den Auszahlungen der Arbeitslosenversicherung und einer Steigerung dieser von fast 16 Prozent mit einer sehr dynamischen Entwicklung gerechnet werden muss. Genau dem versucht aber die Bundesregierung massiv entgegenzuwirken, indem Mittel für passive, aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik auch im Jahre 2017 neuerlich deutlich erhöht werden. Das ist sicherlich kein leichtes Unterfangen. Gestern hat unser Klubobmann Andreas Schieder schon davon gesprochen, dass es uns wichtig ist, jenen Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, Zukunftsperspektiven zu geben. Das bedeutet, dass wir alles unternehmen müssen, um sie wieder ins Erwerbsleben einzugliedern. Da gerade Geringqualifizierte und Personen ab 50 besonders von der Arbeitslosigkeit betroffen sind, gilt es, die Qualifizierungsmaßnahmen zu forcieren, was unter anderem auch durch die beschlossene Ausbildungspflicht für Jugendliche erreicht werden soll. Ich habe eingangs erwähnt, dass uns allen die steigenden Arbeitslosenzahlen nicht egal sein können. Wir sollten aber schon darüber nachdenken, was es heißt, wenn immer weniger Menschen immer mehr produzieren. Wir sollten auch darüber nachdenken, ob es Sinn macht, in einer Phase, in der wir so hohe Arbeitslosenzahlen haben, darüber zu diskutieren, die tägliche Arbeitszeit auf zwölf Stunden zu erhöhen. Das entbehrt doch jeder Logik, dass jene, die in Beschäftigung stehen, Jahr für Jahr drei Millionen Überstunden leisten müssen und dass nicht zuletzt auch dadurch ältere Menschen, die diesem Druck gar nicht mehr gewachsen sind, dann den berühmten Tritt in den Hintern bekommen und aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden. Das heißt, wir sollten uns eigentlich über etwas anderes unterhalten. Wir sollten nicht darüber diskutieren, ob wir jenen Menschen, die von der Mindestsicherung leben, auch noch etwas wegnehmen. Wir sollten auch nicht darüber diskutieren, dass Studierende, die mit unseren Steuergeldern gratis studieren durften – und darauf können wir auch stolz sein –, auch noch den Pensionistinnen und Pensionisten den Hunderter neidig sind. Ich meine, das ist eine Diskussion [[Abg. Scherak: Herr Spindelberger, wir fordern seit Ewigkeiten Studiengebühren ein!]] [[Zwischenruf des Abg. Loacker]] , die, wie sie hier geführt wird, eigentlich unmenschlich ist. Das heißt, wir sollten einen Diskussionsprozess in eine ganz andere Richtung in Gang bringen. Wir sollten nicht nur über die Auswirkungen von Industrie 4.0 reden, sondern wir sollten uns damit befassen, wie sich die Beschäftigung aufgrund dieser immer rascher um sich greifenden Technologisierung entwickeln wird und wie wir, wenn immer weniger Menschen, wie ich schon gesagt habe, immer mehr produzieren, in Zukunft unser ganzes Sozialsystem, unser Pensionssystem, unsere Krankenversicherung finanzieren wollen. Da sollten wir alle Anstrengungen unternehmen.
Frau Abgeordnete Ing. Dietrich gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zur vorangegangenen Diskussion Touristiker gegen Bauern – Kollege Schellhorn hat sich darüber aufgeregt, dass den Bauern im Bereich der Sozialversicherung geholfen wird – möchte ich allen ins Stammbuch schreiben: Ohne Bauern gibt es keinen Tourismus. [[Beifall bei Team Stronach, ÖVP und FPÖ.]] Ich glaube, es wäre gut und richtig, gemeinsam für eine erfolgreiche Zukunft zu kämpfen und nicht gegeneinander zu sein. Aber nun zum Hauptthema Pensionen: Pensionen sind ein Thema, das emotionalisiert, weil es jeden in seinem Leben treffen wird. Irgendwann einmal ist dieser Lebensabschnitt da, und da stellt sich für viele die Frage: Ist die Pension sicher? – Der Herr Minister sagt immer: Die Pension ist sicher. – Die Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Sicher ja – aber in welcher Höhe? In welcher Höhe sind die Pensionen sicher, wenn wir nicht jetzt endlich darangehen, Reformen zu starten, ein System für alle durchzubringen, ein faires, transparentes System, und uns endlich dazu bekennen, dass Privilegien in diesem Staat keinen Platz mehr haben? [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm .]] Meine geschätzten Damen und Herren! Eine große Versicherung hat unlängst eine Umfrage, eine Studie hinsichtlich Finanzierbarkeit in Auftrag gegeben. Im Ländervergleich von 54 Ländern ist Österreich etwa in der Mitte, aber es besteht auch große Sorge, dass die Belastungen aus dem Pensionsbereich bis zum Jahr 2050 massiv steigen werden und dass sogar bereits ab dem Jahr 2030 ein kritischer Zeitraum sein könnte. Das heißt, wir haben massiven Handlungsbedarf im Bereich der Pensionen. Wenn wir uns die Pensionen anschauen, dann können wir nicht von der Pension reden, denn es bestehen große Unterschiede: Die Durchschnittspension der Bauern beträgt 777 €, die der Arbeiter 862 €, der Angestellten 1 420 € und der Beamten 2 857 €. Angesichts dieser Unterschiede frage ich schon die Verantwortlichen in der Regierung: Ist es richtig, nach dem Gießkannenprinzip mit 100 € über alle Bereiche drüberzufahren? – Ich glaube, das ist keine soziale Gerechtigkeit, sondern das ist ausschließlich dazu da, um Stimmen zu fangen, um Stimmen für die nächsten Wahlen einzufangen. [[Abg. Bösch: … Populismus!]] Wir fordern von der Regierung, und zwar so rasch wie möglich, dass es endlich ein einheitliches System gibt, dass die Privilegien im Beamtenbereich abgeschafft werden. Es soll ein einheitliches transparentes System für alle geben, und wir wollen, dass in bestehende Privilegien massiv eingegriffen wird. Einerseits sollen sie gekappt werden, und wenn das aus rechtlichen Gründen nicht in dem Umfang machbar ist, den wir uns vorstellen, soll andererseits bei der Erhöhung eine Bremse eingezogen werden; das heißt, prozentuelle Erhöhung nur mehr bis zur ASVG-Höchstgrenze, diesen Bereich ordentlich erhöhen, dann haben die unteren Einkommen mehr. Das wäre fair. Und jene, die dafür nie einbezahlt haben, haben auch kein Recht darauf, dass diese Privilegien weiter vergoldet werden. In diesem Sinn, Herr Minister: Sie haben sehr, sehr viel zu tun. Bilden Sie in der Regierung eine Mehrheit, greifen Sie endlich dieses unfaire System an und schaffen Sie Gerechtigkeit für alle!
Herr Abgeordneter Grillitsch gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Budgetkapitel Arbeit, Soziales, Konsumentenschutz und Pensionsversicherung ist ein Budgetkapitel, das das Leben aller in diesem Lande, in dieser Republik umfasst, ob Groß, Klein, ob Bauer, ob Arbeitnehmer, ob Wirtschaftstreibender, ob Pensionist. Alle sind wir gefordert. Das ist eigentlich ein Budgetkapitel, bei dem wir sagen können: Wir sitzen alle in einem Boot, völlig egal, woher jemand kommt, völlig egal, welchen Beruf jemand ausübt. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Riemer und Pirklhuber.]] Daher verstehe ich es nicht, wenn man diese Diskussion missbraucht, um innerhalb der Berufsgruppen zu polarisieren, meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen: Wenn es darum geht, dass wir sichere Lebensmittel haben wollen, dass wir eine schöne Landschaft haben wollen, dann reden alle – mit Recht – in den höchsten Tönen von unseren fleißigen Bäuerinnen und Bauern in diesem Lande und davon, was sie geschafft haben, nämlich nachhaltig eine Kulturlandschaft aufrechtzuerhalten, die sich auch als Grundlage für einen florierenden Tourismus eignet. Darin sind wir alle einer Meinung. Wenn es aber darum geht, den Bäuerinnen und Bauern, jedem, egal, ob Groß- oder Kleinbauer, Bergbauer oder Talbauer, Rinderbauer oder Getreidebauer, zu helfen [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber]] ,dann führen wir klassenkämpferische Diskussionen. Das, meine Damen und Herren, verstehe ich nicht! Bei mir und bei uns sind die Bauern, wenn sie Leistungen für die Gesellschaft erbringen, alle gleich zu bewerten, völlig egal, ob Groß- oder Kleinbauern. Daher, Herr Bundesminister, ist mir völlig unverständlich, welchen Vorschlag Sie im Ministerrat gemacht haben, wenn es darum geht, die Sozialversicherungsbeiträge der Bauern für das letzte Viertel auszusetzen. Da sage ich Ihnen … [[Abg. Loacker: Viel zu großzügig!]]– Herr Kollege Loacker, schämen Sie sich, die Bauern zu missbrauchen, um auf sozialistischen Klassenkampf einzusteigen! [[Abg. Loacker: Sie missbrauchen …!]] Das haben die Bäuerinnen und Bauern nicht verdient! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Loacker: … Ihre Bauernbonzen!]]Wir haben eine demografische Explosion. Damit sollten wir uns auseinandersetzen. Die Menschen werden älter, die Menschen sind Gott sei Dank gesünder, Pensionen steigen, Pensionszuschüsse steigen. [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Daher sollten wir uns damit beschäftigen, wie wir mit unseren Systemen die Sicherung dieser Leistungen unserer Menschen in Österreich auch sicherstellen können. [[Abg. Öllinger: … gibt’s nicht!]] Ich glaube, die wichtigste Maßnahme wäre, nicht nur zu diskutieren, welche Sozialausgaben wir steigern können – das ist auch sehr wichtig –, sondern die wichtigste Aufgabe wäre es, wieder zu einer Wirtschaftspolitik und Steuerpolitik zurückzukommen, die den Standort im Mittelpunkt hat, die den Wirtschaftsstandort im Mittelpunkt hat, in der groß steht: Sichern und schaffen wir Arbeitsplätze! Sichern und schaffen wir Einkommen! Sichern und schaffen wir die Kaufkraft in diesem Lande, damit es allen in dieser Republik gut geht!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich möchte mich heute [[eine Tafel mit einem Zeitungsartikel mit der Überschrift „Österreichs Haushalte verlieren an Kaufkraft“ auf das Rednerpult stellend]] dem Konsumentenschutzbudget widmen und fange auch einmal positiv an. Herr Minister Stöger, Sie haben im Gegensatz zu Ihrem Vorgänger, Minister Hundstorfer, bei keiner Sitzung des Konsumentenschutzausschusses gefehlt; Minister Hundstorfer hat den Ausschuss eineinhalb Jahre lang nicht besucht. Das ist das Positive. Im Rückblick, muss ich sagen, habe ich, wenn ich nachdenke, vielleicht eine Erklärung: Minister Hundstorfer hat sich zumindest dafür, was beim Konsumentenschutz nicht passiert, geniert. Sie genieren sich offensichtlich nicht, denn bei jeder Ausschusssitzung zum Konsumentenschutz passiert nämlich genau gar nichts. [[Beifall bei der FPÖ.]] Kommen wir vielleicht ganz kurz zu den Zahlen: 0,03 Promille des Gesamtbudgets des Staates Österreich werden im Bereich Konsumentenschutz verplant. Das sind heiße 4,5 Millionen €. Ich glaube, da sieht man auch anhand der nackten Zahlen, welchen Stellenwert der Konsumentenschutz in dieser Regierung bei Rot und Schwarz hat, nämlich gar keinen. Man kann es vielleicht auch anhand der zuständigen Konsumentenschutzsprecher ein bisschen aufmachen: Die Konsumentenschutzsprecherin der Roten, der SPÖ, Frau Lueger, geniert sich heute offensichtlich auch und ist gar nicht hier; sie hat sich entschuldigen lassen. Frau Fichtinger hat sich, glaube ich, auch schon vertschüsst, sie ist nicht mehr im Saal. Kollegin Aslan von den Grünen kämpft sehr stark im Türkeikonflikt, aber meiner Meinung nach zu wenig für die Konsumenten in Österreich. Die NEOS sind zumindest ehrlich genug, zu sagen, dass Konsumentenschutz im Parteiprogramm keine Rolle spielt. Einen Verbündeten haben wir noch, Obmann Leo Steinbichler, der zumindest versucht, den Konsumentenschutzausschuss am Leben zu erhalten. [[Abg. Öllinger: Der kommt eh zu euch!]] Was wäre die Aufgabe? – Herr Minister Stöger, Sie sind Konsumentenschutzminister, aber, wir haben es mehrmals gesagt, Sie sind in dieser Funktion völlig überfordert, Sie bringen überhaupt nichts weiter! Wir haben in Österreich nur ein Institut, nämlich den VKI, das den Konsumentenschutz in Österreich noch garantiert. Der VKI kämpft seit Jahren ums Überleben, man hungert ihn finanziell aus. Jetzt ist sogar die Gewerkschaft aus dem VKI ausgetreten, das heißt, stückweise macht man etwas kaputt, das in den Siebzigerjahren begonnen wurde und sehr wohl positive Effekte für die Konsumenten in Österreich hatte. Jetzt wird er halt wieder ein Jahr lang ein bisschen am Leben erhalten. Ich möchte darauf hinweisen: Der VKI hat eine Selbstfinanzierungsquote von knapp 75 Prozent bei einem Budget von 12 Millionen €. Er ist die letzte Bastion, die wir in Österreich für Konsumentenschutz noch haben. Was hat der österreichische Konsument im Prinzip aktuell für ein Gefühl? – Ich habe es hier demonstriert [[auf die Tafel auf dem Rednerpult zeigend]] , es ist ganz klar: Natürlich verliert jeder Haushalt spürbar an Kaufkraft. – Das ist die eine Geschichte, und Sie wären dafür zuständig, das zu verhindern. Auf der anderen Seite fühlen sich immer mehr Menschen in Österreich den Interessen der Großkonzerne hilflos ausgeliefert, und da spielen Sie mit. Sie schützen die Großkonzerne, ich denke da nur an CETA oder die ganzen Bankengeschichten. Das heißt, Sie sind nicht der Schutzherr der Konsumenten in Österreich, sondern eher der Vertreter der internationalen Großkonzerne. Ich möchte ganz kurz die Negativbilanz Stöger erwähnen, und zwar fange ich beim aktuellen Thema Bankomatgebühren an. Auch da: heiße Luft von Hundstorfer, heiße Luft von Stöger! Mittlerweile haben wir die Bankomatgebühren, alle schauen zu, niemand schreibt mehr darüber. Die österreichische Presse interessiert offensichtlich jedes Hundefoto mehr als die Bankomatgebühren, die jeden Österreicher tagtäglich treffen. Also auch diesbezüglich, Herr Minister – Sie versprechen immer Lösungen, ich sehe die Lösungen nicht –, liegt genau gar nichts auf dem Tisch! Überziehungszinsen und Bankgebühren sind auch ein Thema. Ich bringe noch einmal das Beispiel für Überziehungszinsen im Bankenbereich: 1 Million € kostet die Bank 500 € im Jahr, bringt der Bank im Überziehungszinsenbereich 132 000 €. Auch hier, Herr Minister, gilt: Sie versprechen, aber Sie halten nichts! Die Überziehungszinsen sind nach wie vor exorbitant hoch, und Hunderttausende Österreicher müssen das jeden Monat leisten. Staatliche Einlagensicherung – zur Erinnerung, wer es vergessen hat –: Der Staat hat sich aus der Einlagensicherung im Bankenbereich verabschiedet. Das heißt, jetzt gibt es ein Bankenkonsortium, das das leisten soll. Wie das irgendwann im Krisenfall funktionieren sollte, schaue ich mir an. Das heißt, der Staat haftet nicht mehr für Bankeinlagen bis 100 000 €. – Auch das ist ein Versagen des Konsumentenschutzministers! Mietobergrenzen und Wohnkostensenkung: nichts passiert! Einheitliches Konsumentenschutzgesetz: auch da immer nur Versprechungen! Sie sagen, Sie führen Gespräche, aber passiert ist genau gar nichts. Ich habe das Gefühl, das ist Ihnen sehr recht, denn dann können Sie, Herr Minister, immer die Ausrede verwenden, dass Sie ja nicht zuständig sind, sondern dass der Justizminister oder der Verkehrsminister oder der Wirtschaftsminister zuständig ist. Sie als Konsumentenschutzminister sind nie zuständig, wenn man Sie um etwas ersucht. ORF-Gebühren, auch ein aktuelles Thema: Alle wissen es, es sind nicht nur 600 Millionen €, die die Konsumenten in Österreich leisten müssen, nein, es droht auch eine Gebührenerhöhung. Ich habe aus Ihrem Mund, Herr Minister, noch nicht einmal einen Satz dazu gehört. – Schelm, wer Böses dabei denkt! Wahrscheinlich sind die rote Führung im ORF und der rote Konsumentenschutzminister da einer Meinung. Möglichkeit der Sammelklagen: auch nicht umgesetzt! Sie haben einfach das Konsumentenpolitische Forum ersatzlos gestrichen. Das heißt, 2016 geschieht für Fachleute in diesem Bereich gar nichts, und das ist wieder ein Zeichen mehr dafür, dass Sie das mehr oder weniger abschaffen wollen. Privatkonkurs und 10 Prozentklausel: nichts passiert! Inflations- und Gebührenstopp: nichts passiert; siehe die Zahlen! Kilometergelderhöhung und Pendlerpauschale: seit 2011 nichts passiert! Smart Meter: ein Thema, das eingeschlafen ist! Ich sage es noch einmal: Auch da drohen allen Konsumenten in Österreich – und zwar gezwungenermaßen – datenschutzrechtliche Probleme. Der Konsumentenschutzminister schläft beziehungsweise schaut zu! Stopp der Lebensmittelverschwendung – auch ein Thema, das Sie beschäftigen sollte und müsste –: Es passiert genau gar nichts, abgesehen von netten Beiträgen! Die Lebensmittelverschwendung geht jeden Tag weiter, es erfolgt keine Aktion Ihrerseits. Lebensmittelsicherheit, Gen-Lachs, Gen-Äpfel, Ähnliches mehr: auch dazu keine Reaktion! Zu TTIP und CETA sage ich noch einmal, das ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass jetzt Trump offensichtlich TTIP stoppt. Das ist in Wirklichkeit ja zum Lachen: Es braucht einen Präsidenten Trump, der plötzlich TTIP stoppt! Dazu muss man sagen, es ist fast schade, dass er nicht in Kanada mitregiert, dann wäre CETA auch verhindert worden, denn Sie haben das nicht geschafft, Herr Minister! Ich komme zum Ende – ganz wichtig und ganz kurz –: Sie sollten eigentlich der Anwalt der Konsumenten in Österreich sein, Sie sollten vor allem die breite Bevölkerung vor dem Raubtierkapitalismus der internationalen Konzerne schützen, aber Sie machen genau gar nichts für die Bevölkerung! [[Abg. Aslan: Was machen Sie?]] Es ist höchst an der Zeit, dass Sie den Sessel räumen, dass ein freiheitlicher Konsumentenschutzminister kommen und Österreich endlich aufatmen kann. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Herren Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Das war ein Rundumschlag gegen unseren erfolgreichen Bundesminister Alois Stöger [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist er erfolgreich?]] ,der gezeigt hat, dass er in dieser schwierigen Situation ein Budget zustande bringt. Wenn ich mir die Untergruppe 20, Arbeit, ansehe, die eine Steigerung von 6,7 Prozent gegenüber dem Voranschlag für 2016 vorzuweisen hat, glaube ich, dass dieser Rundumschlag nicht gerechtfertigt ist. [[Abg. Peter Wurm: Das waren alles Tatsachen, was ich erklärt habe!]] Nun zum Budget: Wir haben beim Kapitel Arbeit, Untergruppe 20, 8,6 Milliarden € in das Budget eingepreist. Das sind, wie schon gesagt, um 6,7 Prozent mehr als im Bundesvoranschlag für das Jahr 2016. Wir bekämpfen die Arbeitslosigkeit und unterscheiden uns generell, geschätzte Damen und Herren, von einigen anderen, weil wir die Arbeitslosigkeit und nicht die Arbeitslosen bekämpfen wollen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ein wesentlicher Punkt im Budget ist natürlich auch die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Das ist ein sehr großer Punkt, ein Sprengstoff für die Zukunft. Ich darf einige Punkte anführen: Wir haben die Maßnahmen in der Beschäftigungsförderung, den Insolvenzentgeltsicherungsfonds, wir stellen für 2017 für die betriebliche Lehrlingsförderung circa 1,6 Milliarden € zur Verfügung. Ein wichtiger Punkt sind natürlich Ausbildungspflicht und Ausbildungsgarantie bis 18 Jahre, wobei wir für diese Maßnahme an die 57 Millionen € für 2017 zur Verfügung stellen. Dazu möchte ich anführen, dass es vonseiten der Sozialdemokratie große Verhandlungsbereitschaft und auch schon eine Quasi-Vereinbarung dahin gehend gibt, dass wir diese Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre ausdehnen. Ich möchte einen eindringlichen Appell an Herrn Bundesminister Schelling, unseren Finanzminister, richten, doch seine Zustimmung zu diesen 39,2 Millionen € für 2017 zu geben, damit wir diese erfolgreiche Ausbildungsgarantie morgen durch einen Abänderungsantrag, der von den Regierungsparteien kommen wird, auch beschließen können. Geschätzte Damen und Herren! Das Budget ist ein großes Budget, es entspricht den Herausforderungen, die sicherlich nicht leicht sind. Herr Bundesminister, es wird nicht einfach werden, aber ich bin zuversichtlich, dass wir diese Hürde so wie in den vergangenen Jahren auch für 2017 schaffen werden und gratuliere zu diesem Mehr an Mitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ein bisschen irritiert darüber, dass das Thema Mindestsicherung eigentlich bisher kaum eine Rolle gespielt hat. [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] ÖGB-Präsident Foglar hat die De-facto-Abschaffung der Mindestsicherung als den größten sozialpolitischen Rückschritt der letzten 15 Jahre bezeichnet. Ich weiß nicht, wie Kollege Foglar auf 15 Jahre kommt, denn meinem Dafürhalten nach ist der Umstand, dass wir jetzt nicht nur keine Mindestsicherung, die diesen Namen verdient, mehr haben, sondern auch weit hinter das alte System der Sozialhilfe zurückfallen, ein dermaßen gravierender sozialpolitischer Rückschritt, dass man eigentlich nur mehr über die Unvernunft schreien könnte, die es jetzt – in bestimmten Kreisen, muss man so sagen – offensichtlich gibt, und auch über den Zynismus und die Rücksichtslosigkeit, mit der gegenüber den Ärmsten der Armen in dieser Republik agiert wird. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich halte das schlicht für eine Katastrophe, und ich mache dem Herrn Bundesminister da überhaupt keine Vorwürfe. An die Adresse einiger in der ÖVP – es gibt genügend in der ÖVP, die das auch für eine Katastrophe halten – etwas zu einem Punkt, der in der Rede des Kollegen Wöginger eine Rolle gespielt hat, einmal nur so aufgeblitzt ist: Wir müssen über die Zumutbarkeitsbestimmungen reden!, hat Kollege Wöginger so en passant gesagt. [[Abg. Rädler: Stimmt!]]Dem Sozialsprecher der ÖVP fällt angesichts einer gravierend steigenden Arbeitslosigkeit nichts anderes ein, als über die Verschärfung von Zumutbarkeitsbestimmungen zu reden. Das ist kein Ansatz, mit dem Arbeitslosigkeit bekämpft werden kann! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Ich habe schon einige Steigerungen von Arbeitslosigkeit erlebt, Gott sei Dank hat es dann auch immer wieder relative Rückgänge gegeben, aber jedes Mal ist die ÖVP mit der Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen gekommen. Jedes Mal hat sie sich auch durchgesetzt. Es ist ja nicht so, dass die verschärften Zumutbarkeitsbestimmungen aufgrund steigender Arbeitslosigkeit – was sowieso ein Wahnsinn ist, weil das eine zum anderen nicht passt – irgendetwas an der Arbeitslosigkeit geändert hätten, aber die Zumutbarkeitsbestimmungen sind immer verschärft worden; verschärft, verschärft, verschärft! Und jetzt, weil wir die größte Arbeitslosigkeit in dieser Republik haben, soll noch einmal verschärft werden. Ich möchte meine Rede aber auch dazu nutzen, auf die Ausführungen des Kollegen Kickl einzugehen, aber nicht auf seine billige Polemik in Richtung Bundespräsidentschaftswahlkampf – das richtet sich von selbst. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, das würden Sie nie machen!]]Er hat einige Fakten angesprochen, die auch aus Anfragebeantwortungen resultieren, zu denen er selbst die Anfrage gestellt hat. Er hat sich darüber aufgeregt, dass Ausländer – Flüchtlinge, aber nicht nur Flüchtlinge, sondern Migranten – einen so hohen Anteil bei den Schulungen des AMS ausmachen. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er hat es festgestellt!]]– Ich finde darin überhaupt keinen Nachteil. Ich finde es super, dass wenigstens das AMS Flüchtlinge – ich hoffe, es macht das gut – in Deutschkenntnissen, in anderen Qualifikationen weiterbildet. Ich würde mir wünschen, dass dieselbe Energie, die das AMS offensichtlich in Bezug auf die Deutschkenntnisse und sonstige Qualifikationen von Flüchtlingen aufwendet, auch vonseiten der Wirtschaft aufgebracht wird, um Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt aufnehmen zu können. Die haben nämlich Qualifikationen, nur sind sie nicht für unseren Arbeitsmarkt passend. [[Abg. Wöginger: 10 Prozent!]] [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Sie haben Qualifikationen! Und das sind Leute, die teilweise aus Wirtschaften … [[Abg. Wöginger: Von 100 haben 90 keine Qualifikation!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Eine Qualifikation, Kollege Wöginger, nach unseren Maßstäben haben sie nicht, da haben Sie recht, aber das sind Leute, die wirtschaften können. Also so ist es nicht. Man muss nur ein bisschen genauer hinhören, wo ihre Qualifikationen liegen, und schauen, wie wir diese für uns nutzbar machen könnten. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Fekter: Träumerei! Sozialromantik, aber nicht Wirklichkeit!]] Ich möchte aber zum Kollegen Kickl etwas sagen. Er hat sich darüber aufgeregt, dass diese Menschen bei den Schulungen so stark vertreten sind. Ich sage noch einmal, ich finde das gut! Aber aus der Anfrage des Kollegen Kickl beziehungsweise der Antwort des Ministers geht hervor, dass sie überall sonst, wo das AMS Leistungen ausbezahlt, weit unter dem Durchschnitt vertreten sind! Bei Leistungen wie Pensionsvorschuss, Umschulungsgeld, Arbeitsstiftungen liegt der Anteil von Ausländern außerhalb der EU bei 6,1 Prozent, bei Bildungsteilzeitgeld liegt er bei 1,7 Prozent, bei Weiterbildungsgeld, bei Bildungskarenz liegt er bei 2,2 Prozent. Das heißt, bei Ausländern außerhalb der EU – ich habe jetzt die EU-Ausländer nicht mitgerechnet – ist das ein katastrophal niedriger Anteil. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Wöginger.]] Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Wie passt das, was Kollege Kickl gesagt hat, mit dem zusammen, was die FPÖ in ihrem „Handbuch freiheitlicher Politik“ schreibt? – Sehr gut sogar, sehr gut! Dort steht: „Ziel muss es daher sein, nach dem Prinzip der ‚Minus-Zuwanderung‘ in Österreich aufhältige Ausländer wieder in ihre Heimat zurückzu- führen.“ – Da steht nicht: nur die Flüchtlinge, da steht nicht: irgendwelche kriminellen Ausländer, da steht: alle Ausländer! [[Abg. Fekter: Auch die Touristen?]] – Also das war einer der dümmsten Zwischenrufe, die ich je gehört habe, und dafür nehme ich gerne auch einen Ordnungsruf …
Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass solch persönliche Angriffe dem Ansehen dieses Hauses nicht guttun. – Wollen Sie den Ausdruck zurücknehmen? [[Abg. Öllinger: Nein! Nein, ich habe es auf einen Zwischenruf bezogen …!]]– Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf und bedauere sehr, dass Sie nicht einmal einsehen, etwas Ungehöriges getan zu haben.
Es tut mir leid, Herr Präsident, aber auf eine bestimmte Form von Zwischenrufen kann man nicht anders eingehen.
Herr Abgeordneter, Sie sind nahe am zweiten Ordnungsruf, und Sie wissen, was dann beim dritten passiert!
Was ich gesagt habe, war, nach dem „Handbuch freiheitlicher Politik“ sollen alle Ausländer zurückgeführt werden. Wissen Sie, was das heißt? Und im „Handbuch freiheitlicher Politik“ wird dann auch im Detail erklärt, wie das funktionieren soll. Da kommen wir wieder zu den Äußerungen des Kollegen Kickl – diese betreffen die Serben, diese betreffen die Türken, also durchaus eine nicht kleine Gruppe von Menschen. Da steht drin: Ausländer sollen nicht mehr vom AMS betreut werden, überhaupt nicht mehr, keine Arbeitsvermittlung mehr für Ausländer! Das steht im Programm der FPÖ, und das „Handbuch freiheitlicher Politik“ ist ja nicht irgendetwas! Da steht drin, die sollen keine Arbeitslosenversicherung mehr einzahlen und daher auch keine Leistungen erhalten. Das heißt, wenn Ausländer arbeitslos werden, dann erhalten sie keine Leistungen und können daher nach unserem geltenden Aufenthaltsrecht auch abgeschoben werden. Es gäbe noch viel über das, was im „Handbuch freiheitlicher Politik“ steht, zu erzählen, aber ich komme auf einen anderen Punkt zu sprechen, nämlich darauf, was Sie mit Ihrem Antrag zu den Pensionen versuchen. Da merkt man nämlich auch, dass die Freiheitlichen keine Ahnung haben, wie das System funktioniert beziehungsweise wie es verbesserbar wäre. Sie fordern eine Mindestpension von 1 200 €. – Ja, ich würde sie auch jedem und jeder in Österreich vergönnen. [[Abg. Peter Wurm: Aber?]]Aber was bedeutet das? [[Ruf bei der ÖVP:3 Milliarden!]]– Derzeit liegt die Ausgleichszulage bei circa 890 € brutto. Das ist wenig, ich weiß es. Meine Mutter bezieht auch eine Ausgleichszulage, also ich weiß, wie schwierig es ist, mit einer Ausgleichszulage nicht nur auf dem Land, sondern vor allem in der Stadt zu leben. Daher wäre es natürlich sehr gut, wenn die Mindestpension 1 200 € ausmachen würde. Aber im Bereich von 1 000 € bis 1 200 € liegt das Gros der österreichischen Pensionen, die meisten Menschen haben nicht mehr! Das heißt, wenn ich wirklich auf 1 200 € erhöhen würde, müsste ich circa einer Million Menschen diese Erhöhung gewähren. Das kostet Milliarden! [[Abg. Peter Wurm: Wir wollen das! Sie nicht!]] Zweitens, Herr Kollege Wurm – wenn Sie mitdenken, müsste Ihnen das auch klar sein –, müsste man natürlich auch allen Menschen, die knapp über 1 200 € liegen, eine entsprechende Erhöhung geben. Es ist ja nicht zu rechtfertigen, dass jemand, der 1 201 € Pensionsanspruch hat, auf einmal im Verhältnis deutlich weniger erhält … [[Abg. Peter Wurm: Sind die Grünen dagegen, Herr Öllinger?]] – Na selbstverständlich, weil es viel bessere Lösungen gibt und weil das eine Lösung ist, die Milliarden pro Jahr kosten würde! Milliarden pro Jahr! Und Sie müssen uns erst einmal vorrechnen, woher Sie diese Milliarden nehmen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm .]] Das ist der Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die FPÖ hat keine Ahnung von Sozialpolitik, und sie will auch keine haben!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Ich darf zunächst eine Abordnung der FCG und der GPA aus Oberösterreich begrüßen, die gekommen sind, um ihren August Wögingerzu sehen – nehme ich an –: Herzlich willkommen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wer diesen Ausführungen jetzt gefolgt ist, der, glaube ich, weiß nicht, ob es sich hier um Realpolitik handelt, aber ich möchte vielleicht zunächst noch einmal zu einem Zwischenruf Stellung beziehen – nämlich zu jenem des Herrn Abgeordneten Loacker –, da der vielleicht untergegangen ist. Er, den ich als Angestellten der Elite [[Zwischenruf der Abg. Fekter]] , nämlich eines Herrn Haselsteiner, bezeichne, eines Vertreters des momentan scheinbar sehr erfolgreich tätigen Klüngels, der da für Herrn Hofer Wahlwerbung macht, indem er die Wahrnehmung des Volkes gar nicht mehr für sich erkennen kann [[Abg. Loacker: … oder korrigieren Sie es kurz?]]… – Lieber Herr Loacker, Sie haben während der Rede des Abgeordneten Grillitsch kein Recht, von „Bauernbonzen“ zu reden. [[Abg. Loacker: Muss ich mir das von einem … Funktionär und Nationalratsabgeordneten sagen lassen?]] Es ist untergegangen, aber das, glaube ich, zeichnet Sie nicht aus als einen ehemaligen ÖVP-Angehörigen.
Herr Abgeordneter Rädler! Ich habe es nicht gehört, aber ich lasse mir das Protokoll kommen.
Das war das eine. Das Zweite, die Rede des Herrn Öllinger: Er ist nach so langer politischer Tätigkeit in der Realpolitik überhaupt nicht angekommen, sondern weiter in seinem linken Wahrnehmungsbereich verfangen. Das wird immer ärger, was uns hier zugemutet wird. Waren Sie schon einmal in einem Gasthaus? Haben Sie schon einmal mit einem Wirt gesprochen? – Wenn wir heute darüber reden [[Zwischenrufe der Abgeordneten Hakel und Lugar]] , wie viele Köche gebraucht werden, nenne ich Ihnen als Bürgermeister ein Beispiel: Setzen Sie sich einmal hin und hören Sie sich in einer Gemeinde an einem Sprechtag an, was die echten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sind. In meiner Gemeinde gibt es einen Betrieb mit 140 Beschäftigten im Tourismusbereich. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] 80 Prozent der Beschäftigten sind aus Ungarn. Zugleich gibt es aber in meiner Gemeinde auch eine Arbeitslosenrate von 10 Prozent. [[Zwischenrufe des Abg. Öllinger.]] Da sind viele dabei, die zu mir kommen; und wenn ich sage, da draußen ist ein Platz frei, da gäbe es eine Möglichkeit, in der Therme an der Rezeption – ich sage jetzt gar nicht, im Dienstleistungsbereich als Kellnerin oder wie auch immer – zu arbeiten, dann kommt die Antwort, dass man am Samstag und Sonntag arbeiten müsse und das nicht wolle. Sie wollen uns verklickern, dass es für einen Personenkreis nicht zumutbar sei, eine andere Tätigkeit anzunehmen. Sie kennen die Regionen im ländlichen Bereich nicht, aus denen Menschen – wie aus meiner Region – täglich eine Stunde nach Wien fahren, um zu arbeiten – freiwillig! Das ist zumutbar! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Hakel und Öllinger.]] Wovon reden Sie überhaupt? – Sie sind so fern von der Realität in Ihrem linken Wahrnehmungsbereich, und Sie bekommen von der Kollegin da drüben auch noch Unterstützung. [[Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Hakel und Öllinger.]] – Ja, machen Sie so weiter, aber Sie werden wahrscheinlich vom Wähler noch mehr abgestraft werden als bisher [[ironische Heiterkeit bei den Grünen]] [[Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Wöginger, Öllinger und Walser]] , und ihr auch! [[Beifall bei der ÖVP.]] Lassen Sie uns Zeit, und Sie und auch die Wähler werden dann erkennen können, was der richtige Weg für Österreich ist! Ich muss aber natürlich zum Budget zurückkommen. Ich darf dem Herrn Sozialminister schon ein Dankeschön ausrichten, und zwar für die Dotierung des Konsumentenschutzbudgets. Der VKI hat mit Problemen zu kämpfen, da sich die Sozialpartner aus der Dotierung zurückgezogen haben und damit die Arbeit des VKI natürlich auch nicht die entsprechende Wertschätzung erfährt. Es geht um die entsprechende Wertschätzung dafür, dass vom VKI alljährlich rund 215 Verfahren durchgeführt werden und dass damit jährlich ein Warenwert von 30 Millionen € erstritten wird. Das ist eine Leistung, die, glaube ich, auch geschätzt werden muss. Die Dotierung, dass der Bund dafür die Kosten übernommen hat, nämlich rund 610 000 € für die Klagsverfahren, zeichnet auch die Inhalte dieses Budgets aus. Ich möchte aber vielleicht noch abschließend ganz kurz auf die veränderte Form, die wir im Konsumentenschutz vorfinden, nämlich die Lebensmittelkennzeichnung oder verschiedene andere Dinge, die den VKI in den letzten Jahren beschäftigt haben, Bezug nehmen. Das ändert sich jetzt rasant, nämlich hin zur Cyberkriminalität. Rund 2 Milliarden € Schaden werden damit allein in den heimischen Unternehmen angerichtet. Zwei Drittel der heimischen Unternehmen sind bereits von solchen Angriffen betroffen. Da müssen wir den Präventionsbereich fördern, und da ist auch der Konsumentenschutz gefordert. Der VKI beschreitet bereits diese Wege. Mit der entsprechend notwendigen Dotierung sind wir also in Zukunft auch gefordert. Ich hoffe, dass das im nächsten Jahr auch wieder seinen Niederschlag finden wird, und sage ein Dankeschön für die Dotierungen im Budget 2017.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Öllinger hat in seiner Rede ein Zitat aus dem „Handbuch freiheitlicher Politik“ von Seite 31 genannt, und zwar hat er Folgendes zitiert: „Ziel muss es daher sein, nach dem Prinzip der ‚Minus-Zuwanderung‘ in Österreich aufhältige Ausländer wieder in ihre Heimat zurückzuführen.“ Sie haben ergänzt, dass hier nichts von kriminellen Ausländern stehe und es sich auf alle beziehe. Das ist unrichtig! Sie haben den Absatz nicht weitergelesen. [[Abg. Peter Wurm: Gelogen war das!]] Es ist für alle Österreicherinnen und Österreicher nachlesbar. Es handelt sich um jene, „die kriminell geworden sind, Integrationsunwillen zeigen oder für die kein Platz am Arbeitsmarkt ist“. – Das ist für alle Österreicherinnen und Österreicher auch online nachlesbar. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen.]] [[Abg. Wöginger: Das ist typisch, Herr Öllinger!]]Herr Kollege Öllinger, hätten Sie sich damit auseinandergesetzt, würden Sie wissen …
Danke, Frau Abgeordnete, die Kommentierung gehört nicht mehr zur Berichtigung. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Aslan. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Kollege Wurm! Es ist kein Wunder, dass sich die FPÖ für Türkeipolitik oder Syrienpolitik interessiert, denn ihr seid genau diejenigen, die bei Kriegen und Krisen weggeschaut und sich dann über die Flüchtlinge aufgeregt haben. Bitte schämen Sie sich! Friedenspolitik muss eine Angelegenheit aller Abgeordneten dieses Hauses sein! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Lugar: Marschieren wir dann ein in Syrien?]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm und Hafenecker.]] Zum Konsumentenschutz, Herr Abgeordneter Wurm: Kein Wunder, dass Sie sich sozusagen als Outsider im Konsumentenschutz fühlen, denn Sie bringen nur die peinlichsten Anträge ohne konkreten Inhalt, ohne konkreten Vorschlag ein. [[Abg. Peter Wurm: Weil Sie keine Zeit haben zum Lesen …!]]Das ist auch der Grund dafür, dass Sie heute wirklich peinlicherweise mit dem Finger auf andere zeigen, denn was die FPÖ bitte konsumentenschutzpolitisch macht, das ist nur reine Ankündigungspolitik. Sie liefern ja gar keine Inhalte. Lassen Sie bitte Ihre Anträge in Zukunft von den Juristen einmal überprüfen, dann können wir Ihre Anträge im Ausschuss weiterverhandeln! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm .]] – Herr Wurm, Zuhören ist eine der schwierigsten Kommunikationsformen, aber wem erzähle ich das? – Die FPÖ ist ja bekannt für ihre Kommunikationsform. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich will jetzt meine Redezeit natürlich nicht mit der FPÖ vergeuden, sondern zum Konsumentenschutz sprechen. [[Ruf bei der FPÖ:Tut nicht immer so scheinheilig!]]Natürlich ist es wichtig, dass eben die Verbraucherorganisationen, die Verbraucherschlichtungsstellen auch gut finanziert und gesichert werden. [[Ruf bei der FPÖ:Abgehoben!]]Man muss dabei nur sagen, weil wir gerade die aktuelle Debatte um die Bankomatgebühren erlebt haben, dass Sie, Herr Minister, auch angemerkt haben, dass die Gruppenklage ein sehr wichtiges rechtliches Instrument ist. Damals hat auch Herr Bundesminister Hundstorfer gesagt, dass die Gruppenklage ein sehr günstiges Mittel und Modell sein kann. Angeblich gibt es seit Jahren einen Entwurf, aber es gibt auch seit Jahren kein Anzeichen einer Umsetzung. [[Abg. Peter Wurm: Seid ihr für Bankomatgebühren? Sind die Grünen jetzt für Bankomatgebühren?]] Da muss man also auch irgendwie nachhelfen. Ein weiterer wichtiger Punkt wäre natürlich die Finanzierung des VKI, denn – wie Sie wissen – wir haben beim VW-Skandal bemerkt, wie wichtig es ist, dass der VKI eine unabhängige Finanzierung braucht. Auf der einen Seite hat es die durch die AK vertretenen Arbeitnehmerinteressen gegeben und auf der anderen Seite gab es die Konsumenteninteressen, die vom VKI vertreten worden sind. Das kann nicht funktionieren, wenn die AK den VKI sozusagen irgendwie mitfinanziert. Da gibt es immer wieder Interessenkonflikte. Wie kann man das lösen? – Wir Grüne haben schon einen Vorschlag gemacht: Das lässt sich lösen, wenn der VKI sich wirklich ausschließlich von der Einzahlung der Kartellstrafen finanzieren lässt. [[Abg. Peter Wurm: Das war unser Vorschlag, Frau Kollegin! Das haben Sie nur übernommen!]] [[Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Fichtinger und Hafenecker.]] Es gibt auch eine Novellierung des Kartellgesetzes, da haben Sie, Herr Minister, schon angedeutet, dass Sie die Sache auch nutzen werden. Ich hoffe, dass sich die Regierung bald einmal auf ein gemeinsames Vorgehen einigt. – Danke sehr.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Auch ich spreche zur UG 21, Konsumentenschutz. Für den Konsumentenschutz stehen im Jahr 2017 4,5 Millionen € mehr zur Verfügung als im Jahr 2016, das ist ein Plus von 1,4 Millionen €. [[Abg. Peter Wurm: Insgesamt 2,5 …!]]Dieses Plus dient überwiegend der Finanzierung und Absicherung des Vereines für Konsumenteninformation, VKI. Herr Kollege Wurm, ich weiß nicht, ob Sie bei der Sitzung des Budgetausschusses dabei waren, denn auch unser Herr Minister hat dort klargelegt, dass es für ihn entscheidend ist, dass die VKI-Finanzierung öffentlich gesichert wird – das wurde in der Budgetausschusssitzung gesagt [[Abg. Peter Wurm: Das hören wir seit Jahren! Das wird … nichts!]]–, nämlich, wie auch meine Vorrednerin gesagt hat, durch die Novelle des Kartellrechts, die ehest dem Parlament vorliegen wird. Zum VKI: Dieser Verein ist essenziell für den Konsumentenschutz. Ich habe mir eine Statistik des Jahres 2015 angeschaut. Es sind insgesamt 47 500 kostenlose telefonische Erstberatungen durchgeführt worden, in rund 4 000 Fällen war darüber hinaus auch noch eine umfangreichere persönliche Beratung notwendig. Rund 50 Prozent der gesamten Anfragen betreffen allgemeines Konsumentenrecht. 2015 gab es zahlreiche Beschwerden hinsichtlich Handwerkerdienstleistungen, davon waren vor allem Installateure und Schlüsseldienste betroffen. Ein weiterer Schwerpunkt waren aber auch Banken und Lebensversicherungen. Apropos Banken: Meiner Ansicht nach ist es wirklich nicht nachvollziehbar, dass eine Bank in letzter Zeit Tausende Kundinnen und Kunden angeschrieben hat und sie vor die Alternative gestellt hat [[Abg. Peter Wurm: Frau Kollegin, umdrehen und dem Minister sagen, nicht uns!]], ihr altes Konto ruhend zu stellen sowie ein neues teureres Kontomodell zu wählen, da sonst ihr altes Konto gekündigt werde. Die Spesen des neuen Kontos würden sich um ein Vielfaches erhöhen. Auch die AK hat dazu eine Rechnung angestellt: Das günstigste Konto im Vorjahr hat bei 280 Buchungen 88 € gekostet, beim neuen Konto werden es aber 150 € sein. [[Abg. Peter Wurm: Das ist Ihr Minister, Frau Kollegin! Das ist kein freiheitlicher Minister, das ist Ihr Minister!]] Dazu kommt noch, dass Bankomatbehebungen und Automatentransaktionen bei billigeren Varianten nicht mehr gratis wären. Obwohl die Banken – das hat man vielfach auch immer wieder gehört – angekündigt haben, dass es keine Bankomatgebühren, schon gar nicht für ihre eigenen Kundinnen und Kunden, geben wird, würden diese aber dann doch für eigene Kunden eingeführt oder zumindest beibehalten werden. Meiner Ansicht nach ist das wiederum ein Beweis dafür, dass wir diesbezüglich ein Gesetz brauchen, und ich hoffe, dass die ÖVP vielleicht doch noch einlenkt, sodass wir ein Gesetz beschließen können, dass es künftig keine Bankomatgebühren gibt. Der Konsumentenschutz ist ein Thema, das uns auch in den nächsten Jahren fordern und mit Sicherheit nicht an Brisanz verlieren wird. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Bundesfinanzgesetz 2017, Untergliederungen Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz: Es ist schon mehrmals angesprochen worden, dass wir ein großes Problem mit der hohen Arbeitslosigkeit haben. Das kann niemand abstreiten, und da muss auch alles unternommen werden, damit wir diese hohe Arbeitslosigkeit beseitigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme zur Untergliederung Soziales und Konsumentenschutz, UG 21. Für den Konsumentenschutz werden 2017 – es wurde gerade von meiner Vorrednerin angesprochen – mehr Geldmittel zur Verfügung stehen. Das Plus von 1,4 Millionen € gegenüber dem Vorjahr ist aber leider viel zu klein und soll hauptsächlich der finanziellen Absicherung des VKI dienen. Im Budget sind 4,5 Millionen € vorgesehen. Der Konsumentenschutz hat eine wichtige Aufgabe; die Rechtsposition der Verbraucherinnen und Verbraucher muss weiter gestärkt und ausgebaut werden. Viele Verfahren, Lebensmittelkennzeichnung, Internet, Finanzdienstleistung betreffend, wurden in den letzten Jahren zugunsten der VerbraucherInnen positiv erledigt. Der VKI ist eine wichtige Einrichtung und darf nicht weiter ausgehungert werden, Herr Minister! Ich glaube, es ist angedacht, dass die Novelle des Kartellrechts die Finanzierung sicherstellen sollte. Das wollen wir hoffen, denn die Menschen brauchen den Konsumentenschutz. – Herzlichen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Zakostelsky. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Minister! Meine geehrten Damen und Herren! Unter dem Budgetkapitel Arbeit und Soziales finden wir auch ein Thema, das sehr entscheidend für unsere Zukunft ist, nämlich das Kapitel Pensionen in der UG 22. Wir befinden uns da inhaltlich an der Schnittstelle: auf der einen Seite die soziale Verantwortung für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, auf der anderen Seite geht es da sehr wohl auch um die Finanzierung der Zukunft. An dieser Stelle darf ich auch die Vertreterinnen und Vertreter, die Schüler des BG und BRG Lilienfeld begrüßen, die heute bei uns zu Gast sind. – Herzlich willkommen! [[Allgemeiner Beifall.]] Gerade wenn wir an diese jungen Menschen denken, ist uns dieser Spagat sehr wichtig, da müssen wir von der ideologischen Grundsatzdiskussion wegkommen, die wir bei den Pensionen immer führen. Ich glaube, es geht um ein Sowohl-als-auch. Sehen wir uns die Zahlen an – ich glaube, sie sind hinlänglich bekannt, aber noch einmal zusammengefasst –: Wir müssen uns schon bewusst sein, dass bereits im Budget 2017 ein Zuschuss zu den staatlichen Pensionen in der Höhe von 10,7 Milliarden € vorgesehen ist! Wenn man dann noch die Ausgaben für die Beamtenpensionen dazunimmt, kommt man auf 20 Milliarden €, und damit gehen immerhin – und das ist das Entscheidende in Relation zur Referenzgröße – 25 Prozent aller Auszahlungen aus dem Bundesbudget in Richtung Pensionen. Es geht hier aber nicht darum – das möchte ich ganz ausdrücklich betonen –, ein System schlechtzureden. Wir haben grundsätzlich ein gutes Pensionssystem, das aber weiterentwickelt werden muss, denn die Prognosen sprechen eine eindeutige Sprache. Wir sehen, dass bis zum Jahr 2020 ein Anstieg des Zuschusses zu den ASVG-Pensionen um weitere 30 Prozent und bei den Beamten um 15,6 Prozent vorgesehen ist. Wir sehen da also eine große Dynamik, allerdings mit zwei unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Diese unterschiedlichen Geschwindigkeiten sind deutlichen Reformschritten, die die Regierung im Bereich der Beamtenpensionen bereits gesetzt hat, zu verdanken. Die Zuschüsse steigen wirklich nur noch halb so stark wie im Bereich des ASVG. Beim Thema Zukunft für unsere Bevölkerung – ich habe die jungen Menschen angesprochen – geht es ganz klar darum, weitere effiziente Lösungsschritte zu setzen, um ein staatliches Pensionssystem, das wir haben und das grundsätzlich – ich habe es bereits erwähnt – gut ist, weiter abzusichern. Auf der anderen Seite geht es natürlich darum, den Lebensstandard für die Menschen und damit auch die Kaufkraft in der Zukunft zu erhalten. Aus einigen Punkten, die uns gut in Erinnerung sind, möchte ich vier herausgreifen; bei dreien bin ich davon überzeugt, dass wir uns, wenn wir sachlich diskutieren, sehr gut werden einigen können, bei einem Punkt – darauf komme ich gleich noch zu sprechen – gebe ich mittlerweile schon jedwede Hoffnung auf. Der erste Punkt ist die Angleichung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters an das gesetzliche. Da gibt es zumindest erste kleine Erfolge; klar ist aber, dass da weitere Maßnahmen zu setzen sind. Der zweite Punkt ist der, von dem ich sagen würde: Vergessen wir es!, nämlich die Angleichung des Frauenpensionsantrittsalters – durchaus bei entsprechender Anrechnung der Kindererziehungszeiten. Ich glaube aber, da stecken wir in einer ideologischen Diskussion. Ich wäre eigentlich sehr für die Gleichberechtigung, das ist aber nicht machbar: Geschenkt! Vergessen wir diesen Punkt! Der dritte Punkt, meine Damen und Herren: die Koppelung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung. Ich glaube, das ist ein so logischer Schritt, dass er jedem Bürger und jeder Bürgerin in unserem Land einleuchtet. In vielen europäischen Ländern ist diese Maßnahme bereits umgesetzt, und zwar mit viel Erfolg umgesetzt. Der vierte Punkt: der Ausbau der zweiten und dritten Säule des Pensionssystems, nämlich der Zusatzpensionen. Es soll durch den Ausbau der betrieblichen, aber auch der privaten Pensionsvorsorge gerade unseren jungen Österreicherinnen und Österreichern auch in der Zukunft der Lebensstandard deutlich gesichert werden. Wir reden oft vom Dreisäulensystem, sehr abstrakt, aber es geht ganz schlicht und einfach um eine gesunde, vernünftige Ergänzung: auf der einen Seite ein staatliches, stabiles System, eine erste Säule, die vor allem der Existenzsicherung dient, und auf der anderen Seite die Zusatzpensionen, die den Lebensstandard erhalten sollen. Dazu brauchen wir gerade die Betriebspensionen, weil wir so – und das ist durchaus ein sozialer Gedanke – alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreichen, vom Portier bis zum Prokuristen, von der Reinigungskraft bis zum Generaldirektor. Wir müssen da in die Fläche kommen. Heute haben lediglich 24 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher eine betriebliche Zusatzpension. Da geht es um einen flächendeckenden Ausbau. Sehen wir es so wie die Butter auf dem Brot; das Brot: die staatliche Pension, die die Existenzsicherung gewährleistet; die Butter drauf: die Betriebspension. Und dort, wo man es sich leisten kann: eine sehr sinnvolle zusätzliche private Pension, nämlich diverse Vorsorgemaßnahmen, die Sie ja kennen – das wäre dann die Wurst aufs Brot. Damit ist der Lebensstandard auch für unsere zukünftigen Generationen wirklich gesichert. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einem Hinweis schließen: Es geht nicht darum, die Diskussion zu führen, welches dieser drei Systeme das bessere ist. Jedes System hat seine Vorteile, jedes System hat seine Stärken, und es geht darum, diese Stärken miteinander zu koppeln und damit den Lebensstandard der Österreicherinnen und Österreicher abzusichern, damit natürlich auch die Kaufkraft abzusichern und damit in der Folge die Arbeitsplätze in unserem Lande ebenfalls zu sichern. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Minister Stöger und Rupprechter! Kolleginnen und Kollegen! ZuseherInnen vor den Fernsehgeräten, auf der Galerie und jene Gruppe der Vertreter der Biogasanlagen, die ein lebendes Beispiel dafür sind, dass die Zusagen der Regierung nicht halten, und jetzt vielleicht mit ihren Existenzen dafür büßen müssen! Aber nun zum vorliegenden Budgetkapitel: Ich darf auf den Beginn der Diskussion zu sprechen kommen, auf die Ausführungen von Kollegin Schwentner. Mein Vorredner hat ja gerade von den verschiedenen Ideologien gesprochen. Jawohl, das ist ganz wesentlich! Die Kollegin hat vom Jahr 2050 gesprochen. Ich blende auch nach vorne: Im Jahr 2050 bin ich 91, und dann habe ich im Gegensatz zu Kollegin Schwentner das Ziel und die große Freude, dass ich hoffentlich von meinen Urenkerln und Enkerln gepflegt werde, im Kreise meiner Familie glücklich über mein Leben berichten kann und vielleicht die eine oder andere wertvolle Erfahrung weitergeben kann. Wir müssen sehen, wie wichtig dieses Familienbild gerade im Sozialbereich ist und wie wesentlich dieses Bild auch für die Budgetkosten in diesem Bereich ist, weil die Familie die wichtigste und kleinste Zelle ist, von der Geburt bis zur Pflege. Ich möchte nicht von einem Roboter gepflegt werden. Es wird hier immer von der 24-Stunden-Hilfe geredet, wo leider aufgrund der schlechten Löhne meist nur ausländische Pflegerinnen zu finden sind. Ich möchte, wenn es geht, von Familienangehörigen in Würde und wertgeschätzt gepflegt werden. Der Dank gilt an dieser Stelle allen Pflegerinnen und Pflegern, allen Familienangehörigen, die bereit sind, in der Pflege täglich tätig zu sein und wertvollste Arbeit zu leisten. Ein aufrichtiges herzliches Vergelts Gott! [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.]] Es wurde ja von Ideologien gesprochen – zum Konsumentenschutz darf ich später noch kommen –, daher gleich zum Kollegen Loacker. Herr Kollege, das diskutierst du dir bitte selber mit den Bauern aus, wie die Privilegien dort sind. Du bist bei einer Bank beschäftigt, daher: Schau dir bitte die privilegierten Kontostände deiner Bauern an! Ich darf an dieser Stelle auf diese Pensionstafel verweisen, die ich gestern bereits verwendet habe. Das sind hier die Durchschnittspensionen der Österreicherinnen und Österreicher: Bei den Bauern beträgt sie 777 € und bei den Beamten 2 877 €. Ich verweise auf die letzte Studie der Statistik Austria, in welcher die Arbeitszeiten erhoben wurden: 4,1 Millionen Erwerbstätige in Österreich, davon 562 000 in der Sechs- und Siebentagewoche, vorwiegend Gastronomen und Bauern. Da darf ich ganz klar ein- schränken: 284 000 in der Siebentagewoche, und das sind großteils Gastronomen und Bäuerinnen und Bauern mit Tierhaltung, der härtesten Form der Betriebsführung. Herr Kollege Loacker, ich kann mir schon vorstellen, dass es schön wäre, wenn ich auch einmal mit meiner Familie ein Thermenwochenende einlegen könnte, das wäre wunderbar. Ich glaube, dass das auch für das Familienleben förderlich wäre. Wir müssen uns darum halt bei der Arbeit kümmern – aber es möge einer hier herinnen einen Vorschlag machen, wie das funktionieren soll. An Vorschlägen fehlt es mir hier sehr, auch beim Kollegen Öllinger. Man kann nicht nur sozialromantische Vorschläge machen, das Ganze muss ja auch finanzierbar sein. [[Abg. Öllinger: Habe ich nicht gemacht! Da hast du nicht aufgepasst!]]Gründe bitte eine Firma, Herr Kollege, zahle einmal in deinem Leben Löhne! Reden wir von dem, wer sie bezahlt, und nicht von dem, was gefordert wird! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Das ist ja typisch! Wenn es um Vorschläge geht, sind die Freiheitlichen zuständig. Du hast gesprochen … [[Abg. Öllinger: Du verstehst überhaupt nichts!]] [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] – Bitte, Herr Kollege Öllinger, das können wir gerne ausdiskutieren! Wir müssen so weit sein, dass wir auch Vorschläge präsentieren, und das möchte ich gerade machen. Herr Kollege Loacker, wir reden hier immer von Arbeitslosen und Schulungen; das Wort selbst sagt bereits alles: Arbeitslos sein ist ein ganz hartes Los. Und Kollege Schellhorn hat es schon angesprochen: Je länger der Zeitraum dauert, in dem man von der aktiven Erwerbsarbeit weg ist, umso schwieriger wird es, wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Deshalb habe ich gestern bereits bei der Generaldebatte gesagt, wir müssen den Begriff Arbeit neu besetzen: Arbeit ist Lebensinhalt, Arbeit ist Lebenssinn und Arbeit ist Lebensfreude. Lieber Kollege Öllinger, wenn du sagst, eine Stunde Anfahrtszeit zur Arbeit ist zumutbar, dann frage ich dich, ob es leistbar ist. [[Abg. Öllinger: Das ist ja jetzt schon leistbar! Du passt nicht auf! Du hast keine Ahnung!]]Der Autofahrer als Melkkuh dieser Nation kann sich das nicht leisten, gerade wenn er vom ländlichen Raum kommt, den wir gerade ruinieren. Und da komme ich jetzt gleich zur nächsten Tafel. [[Abg. Öllinger: Ja, zeig deine Tafeln!]] Ja, Herr Kollege, das wäre ein Grundthema der Grünen. Es ist ja traurig, dass ich das präsentieren muss [[auf eine Tafel, auf der unter der Überschrift „Das Märchen vom guten Essen“ ein Bild vom Inneren einer Lebensmittelfabrik zu sehen ist, verweisend]] Das ist der Geschmack der Heimat – aus dem deutschen Magazin „Stern“ –, das ist die Lüge mit den Qualitätsgütesiegeln bei den Lebensmitteln. In der Werbung fahren die Schweine eh mit dem Ballon, in der Werbung spricht eh der Ochs mit dem Bauern – das [[auf das Bild weisend]] ist die Realität, da kommt es her! Das [[auf eine weitere Tafel weisend]] ist das spanische Plastikdorf mit 40 000 Treibhäusern. Der „Stern“ schreibt gar nicht mehr Gewächshäuser, es sind Treibhäuser. Und der arme Konsument muss das dann oft zu überteuerten Preisen – jetzt sind wir wieder beim Konsumentenschutz –, in der Meinung, für die Regionalität etwas getan zu haben, bezahlen. Und das ist unverantwortlich! Herr Minister, am Nachmittag kommen noch Umwelt und Landwirtschaft dran, jetzt aber geht es um den Konsumentenschutz, deshalb hier an dieser Stelle herzlichsten Dank dem VKI, Verein für Konsumenteninformation, und der Bundeswettbewerbsbehörde – die haben so viele Aufgaben, schauen Sie sich das an! Eine ganz gewaltige Aufgabe, die wir vor uns haben, ist – und das muss das Hauptthema sein –, dass wir im Hinblick auf das Qualitätsgütesiegelgesetz endlich einmal Klarheit schaffen müssen, was aus der Region kommt, was der Region dient, welche Arbeitsplätze da gesichert werden. Ich möchte mit folgender Zahl schließen, Herr Kollege Öllinger: 120 000 kleine, wertvollste Bauernhöfe wurden geschlossen. Das ist genau die Zahl der Arbeitslosen, die wir haben, weil jeder Bauernhof drei Arbeitsplätze, einen im vor- und einen im nachgelagerten Bereich, sichert. Das sind die Probleme, die im Sozialbereich die Kosten verursachen, deshalb müssen wir da grundsätzlich völlig neue Überlegungen anstellen. Herr Landwirtschaftsminister, Sie werden uns ja hoffentlich am Nachmittag noch erklären, wie Sie das in Einklang bringen können, dass Sie zu den Umweltkonferenzen fahren und gleichzeitig sagen: Ich bin ein Befürworter der Globalisierung! – Das diskutieren wir aber extra. Herr Konsumentenschutzminister, ich bitte um deine Unterstützung, dass wir ganz schnell diesen Lebensmittelskandal, wie ich ihn nenne, bereinigen. Da haben wir viel Arbeit vor uns. 100 Prozent unserer Konsumentinnen und Konsumenten verdienen es nämlich, für ihr hart verdientes Geld ehrliche Ware auf ihren Teller zu bekommen. Wir bitten um Unterstützung.
Nun hat sich Herr Bundesminister Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Saal und vor den Fernsehgeräten! Mir ist es wichtig, noch auf ein paar Themen hinzuweisen, die angesprochen worden sind. Frau Abgeordnete Jarmer hat gemeint, dass im Gesamtbudget weniger Mittel für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung stehen. Das scheint so zu sein, es ist aber nicht der Fall, ganz im Gegenteil. Wir haben die Projektförderungen für Menschen mit Behinderungen von 2016 auf 2017 um 5 Millionen € ausgebaut. Die Mittel bei den Individualförderungen im Ausgleichstaxfonds sind gleich geblieben, auf dem Niveau von 42 Millionen €. Wir haben auch im Bereich der integrativen Betriebe mehr Mittel zur Verfügung. Insgesamt ist uns und mir ganz besonders ein Anliegen – da geht es um die Mittel im Bereich des Arbeitsmarktservice, im Bereich der Arbeitslosenversicherung –, dass wir Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, insbesondere mit Vermittlungseinschränkungen, ganz besonders fördern. Wir werden im Jahr 2016 damit rund 70 000 Menschen mit voraussichtlich 405 Millionen € zusätzlich unterstützen. Das werden wir auch 2017 fortsetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar Infos zum Thema Konsumentenschutz anschließen! Ich glaube, es ist ganz entscheidend, dass wir entsprechende Mittel zur Verfügung haben, um den Verein für Konsumenteninformation auch öffentlich zu unterstützen. Ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Verein für Konsumenteninformation arbeiten, für ihre Tätigkeit. Sie leisten tolle Arbeit im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Sie sind die, die mithelfen, die Position von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu stärken. 80 Prozent unserer Mittel fließen zum VKI. Dort werden 250 Verfahren geführt, im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Ein Thema, das in der letzten Zeit sehr intensiv diskutiert worden ist – Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl hat es angesprochen –: Wie gehen Banken mit ihren Kundinnen und Kunden um? Da braucht es eine klare Position, und ich habe mich da immer sehr klar und sehr stark hinter den VKI gestellt und, wenn es sein muss, auch vor den VKI gestellt, dass er alle Klagen einbringen darf und auch soll – geht es da doch um die Stärkung der Konsumentinnen und Konsumenten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir haben 52 000 Beratungen im Verein für Konsumenteninformation, das stärkt die Verbraucher, da bekommen sie Information. Die Zeitschrift „Konsument“ ist dabei aus meiner Sicht sehr wichtig. Ich möchte auch auf eines hinweisen, und das betrifft den gesamten Lebensmittelbereich: Wir haben gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium und dem VKI das Projekt Lebensmittel-Check durchgeführt, bei dem es darum geht, dass wir ganz besonders die Produktaufmachungen im sensiblen Lebensmittelsektor unter die Lupe nehmen. Verbraucherschutz wird sich verändern, da geht es in Zukunft insbesondere um die Fragen: Was spielt sich im Internethandel ab, und wie gehen wir damit um? Da braucht es einen starken Verbraucherschutz, und ich trete dafür ein, dass es da zu fairen Bedingungen zwischen Anbietern und Verbrauchern kommt. Allen, die Verbraucherinnen und Verbraucher über den Tisch ziehen wollen, sage ich: Das geht nicht, da werden wir sehr genau hinsehen! Mir ist es ein Anliegen, dass wir gemeinsam, alle Bereiche, die im Konsumentenschutz tätig sind, die Rolle der Verbraucher stärken.
Herr Abgeordneter Bacher gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! So unscheinbar Konsumentenschutz im Alltag wirkt, so stark sind die Kräfte, die zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten vorhanden sind. Das zeigt sich auch im Budget. Gerade in Zeiten der nationalen, europäischen und internationalen Vernetzungen ist ein funktionierender Verbraucherschutz umso wichtiger. Wenn diese Institutionen geschwächt werden oder das Budget für diese Institutionen gekürzt wird, dann trifft das genau diejenigen, die diesen Schutz am meisten brauchen, nämlich die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Menschen, deren Gehalt oftmals nicht einmal dazu ausreicht, den Lebensunterhalt abzudecken, können sich nicht zusätzlich auch noch einen Rechtsschutz leisten, aber nicht, weil sie zu viel ausgeben, sondern weil die Lebenshaltungskosten im Vergleich zum Einkommen zu hoch sind; aber das ist ein anderes Thema. Aus Sicht des Konsumentenschutzes ist es sehr positiv zu bewerten, dass der Schutz der KonsumentInnen im Budget ein wichtiges Thema ist. Ich möchte aber noch zwei Dinge aufgreifen, die heute hier schon gesagt worden sind, einmal von Kollegin Schatz und einmal von Kollegen Wöginger, nämlich zum Thema Fachkräftemangel bei den Köchen im Bereich Tourismus. Die Zahlen, die Kollegin Schatz genannt hat, sind nicht ganz richtig. Erhebungen bei den Tourismusschulen haben ergeben, dass 70 Prozent der Lehrlinge im ersten Lehrjahr bekannt geben, sie hätten die Entscheidung für den Beruf des Kochs auf eigenen Wunsch hin, persönlich getroffen. Bereits im dritten Lehrjahr sind 50 Prozent der Lehrlinge aber so weit, dass sie sagen, sie wollen sofort nach der Lehrabschlussprüfung den Beruf wechseln. Als Hauptgrund nennen sie die Entlohnung und die Arbeitszeitbedingungen. Wenn man jetzt über andere Wege versucht, das zu kaschieren, indem man etwa den Beruf Koch in die Mangelberufsliste aufnimmt, dann, glaube ich, ist das der falsche Weg, der falsche Ansatz. Da kommt dann die Rot-Weiß-Rot-Card ins Spiel, und wir wissen, dass diese Leute dann nach zehn Monaten auf dem Arbeitsmarkt frei auswählen können und den Beruf des Kochs wieder gegen einen anderen wechseln, wenn wir die Bedingungen nicht ändern. Der Arbeiterkammerpräsident von Salzburg hat zu diesem Thema die führenden Touristiker in den Regionen eingeladen; ich war da auch dabei, und wir haben darüber diskutiert, was da gemacht werden kann. Auch die Spartenobfrau, Frau Petra Nocker-Schwarzenbacher, ist zur Erkenntnis gekommen, wir müssen die Rahmenbedingungen ändern, wir müssen schon in der Aus- und Weiterbildung ansetzen, damit wir da vorankommen. Frau Belakowitsch-Jenewein, zum Thema Mindestsicherung/SPÖ Salzburg: Ja, Sie haben das Zitat aus den „Salzburger Nachrichten“ richtig vorgelesen, wenn Sie aber genau recherchiert hätten, dann hätten Sie das ganze Interview und auch die anderen Aussendungen dazu gefunden und gesehen, dass Walter Steidl sehr wohl gesagt hat, man müsse bei der Mindestsicherung Änderungen vornehmen. Ob das dann unter einem anderen Namen läuft oder nicht, im Grunde genommen geht es darum: weniger Geldleistung, mehr Sachleistung, und das Ganze gekoppelt an verschiedene Bedingungen. Wenn hier im Saal die FPÖ zum Thema Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz spricht, dann fällt mir immer wieder nur das Sprichwort vom Hund ein, der auf die Knackwurst aufpassen soll. Das kann nicht funktionieren [[Beifall und Bravoruf bei der SPÖ]] , denn gerade die FPÖ ist eine Partei, die hier herinnen immer wieder nichts unversucht lässt, Institutionen wie Arbeiterkammer und Gewerkschaft schlechtzumachen, zu schwächen, und das wird bei den ArbeitnehmerInnen nicht gutgeheißen, das spiegelt sich auch in den Vertretungen wider. In den Institutionen, in denen für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekämpft wird, in den Arbeiterkammern, in den Gewerkschaften, spielt die FPÖ eine untergeordnete Rolle, eben aufgrund der Stärke, in der sie dort vertreten ist, und fällt eigentlich unter den Artenschutz; deshalb mache ich mir da keine Sorgen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Höfinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 22 Milliarden € macht dieses Paket im Bereich Soziales und Arbeit aus, über das wir nun diskutieren. Es ist das ein Bereich, der in all unsere Lebensbereiche hineinwirkt, der jeden Bürger tangiert, sei es der Bereich Arbeit, Pflege, Pensionen, Konsumentenschutz, sei es aktive Arbeitsmarktpolitik, sei es die Arbeitslosenbetreuung, die Ausbildung und vieles andere mehr. Wir wissen aus dem täglichen Ablauf, dass all diese Bereiche enormen Veränderungen unterliegen, Veränderungen, die ständig vor sich gehen, die teils in dramatischem Ausmaß und in einer Geschwindigkeit eintreten, die es auch hier erforderlich machen, diesen Veränderungen entgegenzuwirken und immer wieder neue Strukturen aufzustellen. Grundsätzlich haben wir in Österreich eine hervorragende Basis, die sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat, aber bei so manchen Sozialleistungen erwarte ich mir raschere, realistischere Weiterentwicklungen, manchmal weniger ideologisierte oder weniger klassenkämpferische oder solche, die mit weniger verklärtem Blick – wie es ja oft zu bemerken war – erfolgen, sondern eine Weiterentwicklung, die auf Fakten aufgebaut ist und der die Realität zugrunde liegt. Das sind wir dem Budget, das sind wir den Menschen dieses Landes und das sind wir vor allem auch den kommenden Generationen schuldig. Sehr geehrter Herr Kollege Loacker, du hast gesagt, die Zahlen dieses Budgets sind für dich sehr wichtig, du hast über die Zahlen gesprochen, aber du bist dann abgedriftet in eine peinliche polemische Tirade gegen den Berufsstand der Bauern. Ich kann darüber nur den Kopf schütteln, wie viele andere auch. Du hast dich auf den Vorschlag, den Bauern eine Quartalszahlung der Sozialversicherung der Bauern zugutekommen zu lassen, bezogen. Wenn dich Zahlen wirklich interessieren würden, dann hättest du dir den Grünen Bericht zur Hand genommen, der das amtliche Zahlenwerk über die Entwicklung in der Land- und Forstwirtschaft ist und in dem zum vierten Mal in Folge dokumentiert ist, dass es jedes Jahr einen dramatischen Einkommensverlust gibt – im Jahr 2015 ein Minus von 17 Prozent. Ich habe es hier schon einmal erklärt: Das sind nicht Betriebe, die rein spezialisiert sind, sondern das sind auch Betriebe, die die Versorgungsgrundlage dieses Staates darstellen, die Güter produzieren, die wir tagtäglich brauchen: das Getreide, aus dem die Semmeln, das Brot, die Nudeln und vieles andere gemacht wird, der tägliche Liter frische Milch, das Stück Käse, das Jogurt, der Topfen oder auch das Stück Fleisch für die Pfanne, für den Grill, für die Wurst, für den Schinken und vieles, vieles mehr. All diese Betriebssparten sind in den letzten Jahren dramatisch unter die Räder gekommen. Es gibt dramatische Einkommensverluste, daher bitte die in dieser Art und Weise hier dargebrachten Peinlichkeiten zu unterlassen. Was wir in diesem Zusammenhang auch nicht vergessen dürfen, wenn es um die Unterstützung des Bauernstandes geht, ist, wie viele Arbeitsplätze im vor- oder nachgelagerten Bereich an der Landwirtschaft hängen. Da ist auch der Tourismus zu erwähnen, den Kollege Schellhorn genannt hat: Tourismus in dieser Art und Weise würde es in Österreich nicht geben, wenn es die funktionierende Landwirtschaft als Grundlage nicht gäbe. Ja, die Sozialversicherung hat gut gewirtschaftet, und sie hat sich der Herausforderungen der Zeit angenommen, aber wir unterliegen im Bauernstand einem dramatischen Strukturwandel: immer weniger Beitragszahler für eine wachsende Zahl von Pensionisten. So ist es auch zu erklären, dass der öffentliche Bereich in diese Sozialversicherung hineinzahlt und sie mittragen muss. Noch ein Wort ist erwähnt worden: das Wort Förderungen. Ich kann das nicht mehr hören! Es gibt keine Förderung, es gibt keine Unterstützung, keinen Cent für die Landwirtschaft, hinter denen nicht eine Leistung steht – an Arbeit, an Investition oder an Umweltleistungen und vieles, vieles mehr. [[Abg. Pirklhuber: Natürlich gibt es Förderungen! … Investitionsförderungen …!]] Diese Diskussion gleitet ab, das wäre ja so, als würde man jedem, der im öffentlichen Dienst oder in einer öffentlichen Funktion tätig ist, vorhalten, er bekäme keine Entlohnung, kein Gehalt, sondern eine Förderung. Bitte kehren wir wieder zur Sachlichkeit zurück! Widmen wir uns dieser Diskussion mit mehr Ernst! – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Antoni. – Bitte.
Herr Präsident! Meine geschätzten Herren Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Der Konsumentenschutz, wir haben das heute schon vielfach erörtert, hat seinen fixen Platz im Budget, und das ist wichtig so; dessen sind wir uns – davon gehe ich aus – alle bewusst, wenn es einfach nur darum geht, Informationen für den täglichen Gebrauch – beginnend bei der Be- triebskostenabrechnung über Garantien beim Umtausch bis hin zu Versicherungsfragen, Stromfragen et cetera – günstig beziehungsweise kostenfrei zu erhalten. Vor allem für jene Menschen in unserer Gesellschaft, die finanziell schwächer gestellt sind, ist das oft von existenzieller Bedeutung. Ein Bereich, den ich heute auch erwähnen möchte, sind neue Finanzierungsformen, neue Geschäftsmodelle, die unter dem Begriff Crowdfunding zusammengeführt wurden. Diese Finanzierungsform wird aktuell sehr umfassend beworben, und dagegen spricht wirklich nichts. Um es vereinfacht auszudrücken: Viele Menschen können mit verhältnismäßig wenig Kapital in große Ideen investieren. Das ist wichtig für unser Land, nur muss man dabei aufpassen, dass die Erwartungshaltung der Investoren nicht damit endet, dass der Ertrag, der erwartet wird, nicht eingefahren werden kann. Bei Investitionen in diese Geschäftsmodelle handelt es sich nämlich um Risikokapital, und die diesbezügliche Information muss auch dahin gehend sein, dass das Kapital möglicherweise verloren geht. Ehrlich gesagt, ich bin dafür, dass gute Ideen umgesetzt werden. Es ist wichtig für unser Land, und es ist sehr schön, dass viele, viele gute Ideen vorhanden sind. Wichtig ist aber auch, dass die Geldgeberinnen und Geldgeber sich der Risiken wirklich bewusst sind. Und genau da tritt der Verbraucherschutz auf den Plan, denn ich denke, mit der richtigen Information kann das Risiko auch richtig eingeschätzt werden. Es ist wichtig, zu investieren, weil es wichtig ist, gute Investitionen und Ideen zu fördern, aber das Wissen über die Finanzierungsform muss auf alle Fälle über die Werbeinformation zu diesen Ideen hinausgehen. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das ist nur ein Beispiel, das uns zeigt, wie wichtig der Konsumentenschutz in vielen Bereichen ist und dass er dementsprechend gut aufgestellt sein muss, damit unsere Konsumentinnen und Konsumenten auch in Zukunft zu ihrem Recht kommen. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, in diesem Budget, das hat sich gezeigt, ist Platz dafür, und das stimmt mich wirklich zuversichtlich. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Ofenauer. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Meine Herren Minister! Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Zum Abschluss zu dieser Untergliederung nochmals einige Eckdaten: 2017 wird jeder zweite Steuereuro ins Sozialsystem fließen. Die Kosten für den Arbeitsmarkt werden um 500 Millionen € zunehmen und insgesamt 8,6 Milliarden € betragen. Im Pensionssystem werden die Zuschüsse bis 2020 um 3 Milliarden € ansteigen. Jetzt aber zum Thema Konsumentenschutz: Für die Konsumentinnen und Konsumenten ist es sicherlich nicht leicht, den Durchblick zu bewahren, weil die Angebote immer vielfältiger, immer komplexer und damit unübersichtlicher werden, weshalb der Konsumentenschutz zunehmend wichtiger wird – wobei der Ausdruck Schutz schon etwas bevormundend klingt; viel besser wäre aus meiner Sicht das Wort Information: Information, die die Konsumenten in die Lage versetzt, gute Entscheidungen zu treffen, weil es ja auch so ist, dass nicht alles bis ins kleinste Detail geregelt werden kann und sicherlich auch nicht geregelt werden muss – das würde wieder eine überbordende Bürokratie mit sich bringen. Dem Verein für Konsumenteninformation kommt dabei eine sehr wichtige Rolle zu, und für den Konsumentenschutz wird 2017 mehr Geld zur Verfügung stehen, konkret 4,5 Millionen € – ein Plus von 1,4 Millionen € gegenüber dem Vorjahr, das überwiegend der finanziellen Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation dient. Dabei gibt mir aber dennoch zu denken, dass mittlerweile neben der Landwirtschaftskammer und der Wirtschaftskammer auch der ÖGB den Verein für Konsumenteninformation verlassen hat und als Einzige jetzt nur mehr die Arbeiterkammer dem Verein als Mitglied angehört. Ich hoffe doch, dass dabei auch die Unabhängigkeit des Vereins erhalten bleibt. Zwecks zusätzlicher Finanzierung des VKI gibt es den Wunsch, Bußgelder aus Verfahren vor der Bundeswettbewerbsbehörde zweckgewidmet an den VKI zu geben. Das Führen von Musterprozessen ist sicherlich ein ganz wichtiger Teil der Arbeit des VKI, allerdings denke ich doch, dass es nicht dazu führen darf, dass Prozesse nur zur Finanzierung des VKI geführt werden. Für mindestens ebenso wichtig halte ich Schlichtungsstellen, weil Prozesse zu führen nicht das einzige Instrument des Konsumentenschutzes ist; Schlichtungsstellen, wie sie im Alternativen Streitbeilegungsgesetz geregelt sind: im Energiebereich, im Telekombereich, im Postbereich und vor allem – immer wichtiger – im Bereich des Internets. Ich ersuche, in Zukunft auch auf diese Schlichtungsstellen verstärkt das Augenmerk zu legen. – Danke sehr.
Nächster Redner ist Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich würde gerne noch einmal auf das Thema Bauern zurückkommen, denn ich sehe es natürlich in vielen Bereichen ähnlich: dass es ein freies Unternehmertum gibt und dass man – wie im Beispiel von den NEOS angeführt – die Schuhmacher oder die Schuhgeschäfte, die Konkurrenz bekommen und zusperren, auch nicht alle retten kann. Auch den Hutmacher kann man nicht retten, wenn er entsprechende Konkurrenz hat und nicht überleben kann. Die Bauern haben aber eine Sonderstellung, und zwar deshalb, weil die Bauern uns ernähren und wir uns in der Situation befinden, dass seit 2000 bis heute die Selbsterhaltungsquote, was die Lebensmittel betrifft, in unserem Land permanent sinkt. Das heißt, wir produzieren immer weniger Lebensmittel selbst und importieren diese Lebensmittel. Und genau da sind wir beim Punkt: In einer Krisensituation werden diese Importe natürlich immer schwieriger, und dann geht es darum: Können wir unseren Staat, können wir unsere Bürger ernähren? Genau deshalb hat der Bauer eine Sonderstellung, und deshalb dürfen wir nicht, wenn der Bauer in Bedrängnis ist, einfach sagen: Okay, unternehmerisches Risiko, dann gibt es halt weniger Bauern; importieren wir halt mehr! Das rächt sich nämlich dann in der Krise, und dann möchte ich sehen, was passiert, wenn aufgrund solcher Entscheidungen die Menschen Hunger leiden. Und das ist möglich! Viele glauben es ja nicht, aber das ist tatsächlich möglich! [[Beifall beim Team Stronach.]] Im Moment haben wir ja die Situation, dass ein Bauer 66 Menschen ernährt. Das heißt, wenn einer wegfällt, müssen die anderen noch mehr Menschen ernähren. Das funktioniert natürlich nur dann, wenn die Produktivität hoch ist, und die ist nur dann hoch, wenn alles funktioniert – von der Spritlieferung über die Ersatzteile und die technischen Geräte bis zum Saatgut und so weiter. Und in der Krise – das wissen wir alle – sinkt die Produktivität, und dann haben wir ein doppeltes Problem. Das heißt, Sie müssen jetzt nicht schauen, dass wir eine Quote von 70, 80 Prozent zusammenbringen, wie aktuell, sondern Sie sollten – jetzt, in guten Zeiten – eine Quote von 100, 120 Prozent, was die Lebensmittelsicherheit betrifft, zustande bringen. Genau das Gegenteil ist aber der Fall: Wir hungern die Landwirte aus, und wir geben ihnen nicht die Möglichkeit, zu überleben – und das ist ein Riesenproblem. Deshalb ist es absolut gerechtfertigt, die Bauern zu unterstützen, damit sie auch morgen noch dafür sorgen können, dass wir etwas zu essen haben. [[Beifall bei Team Stronach und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Jetzt komme ich zu einem zweiten Punkt, der auch ganz wichtig ist, und zwar: Es wird immer davon gesprochen, dass wir es uns nicht leisten können, ordentliche Pensionen zu zahlen. Wir haben eine Situation, in der ganz viele Menschen – es ist im Moment eine Viertelmillion – an oder unter der Armutsgrenze leben, weil sie zu wenig Pension bekommen. Hunderttausend Frauen – diese sind besonders betroffen – leben sogar unter der Armutsgrenze und müssen sich tatsächlich überlegen, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten, ob sie sich die Heizkosten noch leisten können, wie sie die Nahrungsmittel beschaffen können, die sie zum täglichen Leben brauchen. Das ist Realität! Und dann heißt es: Wir können es uns nicht leisten, die Mindestpensionen zu erhöhen. Ich sage: Natürlich können wir uns das leisten! Da spreche ich gar nicht von den 2 Milliarden €, die wir einfach so für Flüchtlinge ausgeben, ohne dass irgendjemand fragt, ob wir das wollen und ob das gescheit ist. Davon spreche ich nicht, denn mit diesem Geld könnte man die Pensionen tatsächlich vergolden; da könnte man locker auf die 1 200 € erhöhen, wie es die Freiheitlichen wollen. Ich spreche davon, dass wir im Pensionssystem genug Geld haben, nur: Wir haben es falsch verteilt. Wir geben das Geld in Bereiche, wo Menschen davon profitieren, die sich das gar nicht verdient haben. Ich nenne nur ein Beispiel: die Politikerpensionen. Es gibt immer noch Politikerpensionen – das betrifft uns zwar nicht mehr, aber all jene, die jetzt in Pension sind; auch Faymann betrifft das noch, der 80 Prozent des Letztbezugs bekommt –, da reden wir von Pensionen in einer Höhe von 10 000 € pro Monat aufwärts. Das kostet allein fast hundert Millionen Euro. Und wir reden auch von den Beamten, die 80 Prozent des Letztbezugs bekommen, ohne dass sie das jemals einbezahlt haben. Und dann heißt es: Ja, denen kann man das nicht wegnehmen, denn das ist der Vertrauensschutz, und die haben sich doch darauf eingerichtet, und die haben doch ein Recht darauf, denn die wollen ja ihren Lebensstandard halten! – Na, fragen Sie einmal die hunderttausend Pensionistinnen, die unter der Armutsgrenze leben! Da geht es nicht darum, den Lebensstandard zu halten und fünfmal im Jahr auf Urlaub zu fahren. Da geht es darum: Kann ich mir mein Essen überhaupt noch kaufen und leisten? [[Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ]] – wenn noch dazu die Mieten steigen und auch die Lebensmittelpreise ins Exorbitante steigen und das nicht abgegolten wird. Das heißt: Was wir haben, ist ein ungerechtes System, und der Grund dafür, dass Sie das als angebliche Sozialdemokraten nicht abstellen, ist einfach, dass das Ihre Leute sind: Die Blechas und wie sie alle heißen – das sind Ihre Leute, und natürlich werden Sie denen nichts wegnehmen. Das ist eh klar. Gerade jene, die so wenig Pension haben, sind die treuesten Wähler, die Sie haben. Natürlich werden Sie sich um die nicht kümmern, die wählen Sie ja ohnehin, denn das haben sie immer schon gemacht. Das sind treue Seelen. [[Zwischenruf des Abg. Kirchgatterer.]] Aber deswegen wird es ja nicht gerechter! Es wird ja nicht gerechter, nur weil Sie für diese Leute nichts tun, obwohl Sie etwas tun könnten, und lieber auf Ihre eigenen Leute schauen. Deshalb: Schaffen wir Gerechtigkeit! Schaffen wir diese Spitzenpensionen ab! Durchbrechen wir diesen verrückten Vertrauensschutz! Denn: Jener, der sich sein Leben nicht leisten kann, der kann – bei dieser Regierung – auch nicht darauf vertrauen, dass er ausreichend Geld bekommt. Deshalb: Erhöhen wir die Pensionen so, dass das Leben möglich ist, und schaffen wir endlich diese Spitzenpensionen ab, von denen Sie und Ihre Freunde ganz stark profitieren!
Mir liegen dazu keine Wortmeldungen mehr vor. Damit sind die Beratungen zu diesen Themenbereichen beendet. [[12:35:07]] UG 24: Gesundheit und Frauen
Wir kommen zur Verhandlung der Untergliederung 24: Gesundheit und Frauen. Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin Oberhauser, schön, dass Sie heute bei uns sind! Das Thema Gesundheit ist natürlich, gerade was das Budget anbelangt, immer ein bisschen problematisch, weil durch den Föderalismus das Bundesbudget zwar einen Rahmen vorgibt, es aber in Wirklichkeit gerade im Gesundheitsbereich vor allem die Länder sind, durch die das dann exekutiert wird. Ein zweites großes Problem, das wir gerade beim Gesundheitsbudget immer haben, ist auch die Diktatur der Sozialversicherungen, die natürlich immer sehr viel vorgeben und damit letzten Endes auch sehr viel im Gesundheitsbereich hemmen, vor allem auch, was Weiterentwicklungen anbelangt. Da muss man schon auch einmal ganz kritisch anmerken, dass wir uns offensichtlich immer wieder unter dieses Joch begeben und dass es nicht gelingt, beispielsweise all diese Sozialversicherungen zu vereinheitlichen, obwohl wir eigentlich nur eine brauchen. Wir haben heute von Kollegen Loacker, wie auch schon beim letzten Mal, eine massive Kritik an einer einzelnen Sozialversicherung gehört. Ich glaube, wir könnten solche Probleme längstens los sein, und dann bräuchte man sich nicht auf einen Berufsstand einzuschießen, der nichts Böses getan hat, wenn wir es endlich auch schaffen würden, Sozialversicherungen zusammenzulegen. Auch das wäre einmal ein wesentlicher und wichtiger Ansatz. [[Beifall bei der FPÖ.]] Von der Bundespolitik her ist es natürlich schon so, dass der größte Brocken in diesem Budget, wenn man sich das Budget anschaut, die Krankenanstalten sind. Das ist auch gut, richtig und wichtig. Wenn man aber dann wieder ins Detail geht, sieht man, dass es da zwischen einzelnen Bundesländern wiederum so etwas wie Grabenkämpfe gibt, sage ich jetzt einmal. Es ist bis heute nicht möglich, dass Sie als Niederösterreicher in ein Wiener Spital kommen, oder auch umgekehrt. Das sind die Probleme, die wir im Gesundheitsbereich haben, die einfach nicht nachvollziehbar sind. Dazu kommt, dass wir beispielsweise jetzt in Wien vor der Situation stehen, dass die öffentlichen Krankenanstalten privatisiert werden sollen. Der Wiener Krankenanstaltenverbund soll jetzt nicht nur ganz privatisiert werden – denn ausgelagert ist er ja schon –, er soll auch in zwei Teilbereiche zerschlagen werden. Es werden jetzt schon das pflegerische Personal und das ärztliche Personal in einer gemeinsamen Magistratsabteilung zusammengeführt, damit man sozusagen die Braut schön ausstattet, bevor man sie dann an den Mann – in diesem Fall wahrscheinlich an ein Pharmaunternehmen – bringt. In welche Richtung dann die Gesundheitsversorgung gehen wird, das können wir uns alle ausrechnen, denn eines ist schon klar: Private Krankenanstaltenverwalter rechnen natürlich auch ganz anders. Da ist es kein soziales Gesundheitssystem mehr, sondern da wird dann strikt nach marktwirtschaftlichen Vorgaben gearbeitet – und das wollen wir von der FPÖ nicht. Daher, Frau Bundesminister, wäre mir schon auch wichtig und ein Anliegen – und Sie haben uns oft gesagt, Sie werden auf unser Gesundheitssystem aufpassen –: Passen Sie bitte auch darauf auf, dass die Gesundheitsversorgung öffentlich bleibt, dass sie nicht privatisiert wird! Ich glaube, sie ist einer der wesentlichsten Bereiche – Gesundheit ist das höchste Gut –, die wirklich in der öffentlichen Versorgung bleiben müssen, neben der Sicherheit und anderen Bereichen. Ich glaube, gerade für den Gesundheitsbereich gilt: Wenn wir da zu privatisieren beginnen, dann haben wir einen Dominoeffekt, und dann geht es in eine Richtung, die wir nicht mehr haben möchten, denn dann haben wir wirklich nur noch Gesundheitsversorgung für einige wenige, die es sich gut leisten können. Das ist ein Weg, den wir absolut ablehnen. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.]] Insofern möchte ich natürlich auch noch ein Wort zu den sogenannten PHCs sagen – die jetzt nicht der besondere Renner sind, die auch nicht besonders beliebt sind, zumindest nicht bei Ärzten; bei Patienten ist es schwer zu beurteilen, es gibt ja bis jetzt nur ein einziges –: Mit den PHCs, sage ich immer, soll eine Verstaatlichung erfolgen – das ist wahrscheinlich auch der Plan dahinter; aber, und jetzt sage ich noch etwas Zweites dazu: Es ist ja noch nicht einmal abgesichert, ob nicht, wenn so ein PHC irgendwann an einen Investor, an einen Konzern verkauft wird, auch da wieder eine Privatisierung stattfindet. Wenn das ausgeschlossen wird, dann haben wir beispielsweise in Wien ein System, in dem private Krankenanstalten – weil es den KAV nicht mehr gibt – staatlichen Einrichtungen im niedergelassenen Bereich gegenüberstehen. Ich glaube, das ist der falsche Weg. Ich glaube, wichtig wäre es, gerade im Gesundheitsbereich den niedergelassenen Bereich zu stärken und auszubauen. Wir sehen ja – und das ist vor allem auch im Zuge dieser Debatte um die Artikel-15a-Vereinbarung deutlich geworden – die Problematik, dass es immer weniger Ärzte gibt, vor allem junge Ärzte, die einen Kassenvertrag annehmen wollen. In einem der bevölkerungsreichsten Wiener Bezirke, im 10. Wiener Gemeindebezirk, gibt es einen Zahnarzt, der keinen Nachfolger für die Kassenordination findet. Wissen Sie, was es in einer Umgebung, in der nicht die wohlhabenden Menschen, sondern einfache Leute leben, in der die große Masse der Bevölkerung lebt, heißt, wenn es dort keinen Kassenzahnarzt mehr gibt? Wohin sollen denn diese Menschen gehen? Was sollen die denn dann machen? Darum muss sich doch die Politik kümmern, und es muss auch im Bereich der Sozialversicherung endlich ein Umdenken geben, denn wenn wir keinen Kassenarzt mehr haben, der die Menschen versorgt, dann wird das System noch viel, viel teurer; dann kommen irgendwann die Probleme, die sich potenziert haben. Das ist der Wahnsinn dabei. Wir brauchen endlich auch in den Sozialversicherungen ein Umdenken: dass es billiger ist, jetzt die Menschen im niedergelassenen Bereich gut zu versorgen, anstatt dass wir dieses Problem mitschleifen und es nur noch einige wenige gibt, die sich den Arzt leisten können. Da muss ich ganz kurz noch auf Kollegen Spindelberger eingehen, denn er hat im Sommer mit einer Forderung aufhorchen lassen: Er wollte, dass die Patienten, die bei Wahlärzten sind, kein Geld mehr von der Sozialversicherung zurückbekommen. Frau Bundesministerin, ich war Ihnen dankbar, dass Sie gleich gesagt haben, das ist eine private Meinung. Genau diese Aussage aber war es, die letzten Endes auch von anderen, beispielsweise von den Funktionären der Wiener Gebietskrankenkasse, aufgegriffen und in die Artikel-15a-Vereinbarung aufgenommen worden ist. Es ist doch der völlig falsche Weg, zu glauben, dass man mit einer Neiddebatte irgendetwas erreichen kann. Gerade die Patienten, die zu Wahlärzten gehen, sind nicht die besonders reichen. Wenn Sie denen jetzt das bisschen, das sie von der Sozialversicherung zurückbekommen, auch noch nehmen, dann können sich die Menschen den Arzt gar nicht mehr leisten. Wenn sie dann aber, parallel zu dieser Entwicklung, auch keinen Kassenarzt finden, dann werden sie ein Problem bekommen. Das heißt, das System wird dann insgesamt noch viel, viel teurer. Wir müssen uns endlich davon verabschieden, immer nur zu glauben, irgendwelche Reichen werden unterstützt. Nein, das stimmt nicht, ganz im Gegenteil! Ich glaube, man muss die Sozialversicherungen auf ein Maß zurückfahren und zurückstutzen, das ihnen gerecht wird. Dieses Geld – und es ist das Geld der Versicherten, nicht der Sozialversicherung oder ihrer Funktionäre, wie die das so gerne darstellen – hat den Menschen zur Verfügung zu stehen. Wenn Österreich wächst – wir alle haben es gehört, in wenigen Jahren soll es 9 Millionen Einwohner österreichweit geben, 2 Millionen in der Bundeshauptstadt –, dann muss man natürlich davon ausgehen, dass mehr Menschen in diesem Land auch mehr Ärzte brauchen werden. Wenn man die Finanzierung aber hinunterfährt, dann kommt es zwangsläufig zur Unterversorgung. Das wollen wir nicht. Wir bitten Sie daher, Frau Bundesminister – Sie haben es versprochen, und wir vertrauen Ihnen auch –: Passen Sie auf und schauen Sie bitte, dass der niedergelassene Bereich wirklich auch verstärkt wird, für die Menschen zur Verfügung steht und dass es wieder Jungärzte gibt, die sich trotz dieser Sozialversicherungen einen Kassenvertrag nehmen! Es ist nämlich nicht nur die niedrige Entlohnung durch die Kassen, die die Ärzte abhält – das muss man auch sagen –, es ist auch diese überbordende Bürokratie und es sind die Mystery Shopper, die dann die Ärzte unter Generalverdacht stellen. All das sind viele, viele Punkte, die dazu führen, dass es immer weniger junge Ärzte gibt, die einen Kassenvertrag wollen.
Bevor ich Herrn Abgeordnetem Spindelberger das Wort erteile, muss ich mich wieder einmal an meinen Kollegen Loacker wenden. Herr Kollege Loacker, hätten Sie einzelne Bauernvertreter als Menschen bezeichnet, die die Vorteile ihrer Stellung genießen und sich nicht um die Belange anderer kümmern – wie es im Duden verharmlosend steht; ohne jetzt diese inhaltliche Qualifizierung mit Ihnen zu teilen –, hätte ich wohl nicht einmal darüber nachgedacht, ob ich einen Ordnungsruf erteile. Das Wort Bonze wird in unserem Sprachgebrauch aber schon etwas anders, nämlich als Schimpfwort verwendet. Es wurde auch in der Vergangenheit immer wieder mit Ordnungsrufen bedacht, sodass ich Ihnen für den Begriff „Bauernbonze“ einen Ordnungsruf erteilen muss. [[Abg. Loacker: Verdient, ja!]] [[Abg. Pirklhuber: Hat sich wer angesprochen gefühlt?]]– Es ist nicht die Frage, ob sich jemand angesprochen fühlt. [[Abg. Lopatka: Außer dem Pirklhuber niemand!]] Es wurde ausgesprochen. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte.
Bevor ich in die Thematik einsteige, möchte ich dir, lieber Walter Schopf, zu deinem heutigen runden Geburtstag recht, recht herzlich gratulieren. [[Allgemeiner Beifall.]] Jetzt möchte ich auf die Ausführungen meiner Vorrednerin eingehen. Kollegin Belakowitsch-Jenewein, Sie haben es richtig gesagt, der Föderalismus ist eigentlich auch im Gesundheitsbereich ein Hemmschuh. Ich habe es schon vor einem Jahr gesagt, und jetzt hat sogar der Landeshauptmannstellvertreter in der Steiermark gesagt, ein Land, ein Gesetz würde ja reichen. Ich frage mich: Wer hindert uns daran, das auch umzusetzen? Sie haben gesagt, im Gesundheitsbereich gibt es große Herausforderungen. Da gebe ich Ihnen abermals recht, weil es ja darum geht, unser gutes Gesundheitssystem nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern auch weiter auszubauen. Daher begrüße ich persönlich ausdrücklich die im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung getroffenen Vereinbarungen, in den nächsten fünf Jahren die sagenhafte Summe von 4,6 Milliarden € zusätzlich ins Gesundheitssystem zu investieren. Davon sollten und werden bis 2020 200 Millionen € dafür verwendet werden, die medizinische Versorgung gerade im ländlichen Bereich massiv zu verbessern. Das hat es in Wirklichkeit noch nie gegeben, dass sich Bund, Länder und Sozialversicherung gemeinsam dafür einsetzen, dass die medizinische Versorgung neben den bisherigen Arztpraxen, wie wir sie kennen, durch neue Angebote erweitert wird. [[Abg. Karlsböck: Die Ärzte haben Sie vergessen!]]Dieser richtungsweisende Schritt ist dringend notwendig, denn Sie haben es ja richtig gesagt: Egal, in welches Bundesland wir schauen, es ist immer das Gleiche: Die Landärzte bangen um ihre Nachfolge. Überall, tagtäglich sehen wir das. In der Steiermark ist es sogar so weit, dass viele Ärzte, die auf dem Land praktizieren, ihre Pensionierung hinauszögern, weil sie keine Nachfolge mehr haben. Aktuell gibt es in der Steiermark für 9 von 12 offenen Planstellen, die ausgeschrieben wurden, gar keine Bewerbungen mehr. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Kein Wunder …!]] Die Fälle von Kassenstellen, die nicht mehr nachbesetzt werden können, häufen sich von Monat zu Monat. Das sind doch Alarmzeichen, auf die wir dringend reagieren müssen, und wir müssen, ob wir wollen oder nicht, auch zur Kenntnis nehmen, dass sich die Lebenswelten sowohl von den Patientinnen und Patienten als auch von den Ärztinnen und Ärzten massiv verändert haben. Die berufstätigen Patienten wollen längere Öffnungszeiten, das ist auch legitim [[Zwischenruf des Abg. Karlsböck]] , und die jungen Ärzte – ich habe mit einigen von ihnen gesprochen, mehr als die Hälfte von ihnen ist weiblich – wollen eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dieser Entwicklung sollten – ich glaube sogar: müssen – wir mit neuen sogenannten Primärversorgungseinheiten Rechnung tragen – ich rede nicht nur von Zentren –, in denen Ärzte auch mit anderen Gesundheitsberufen zusammenarbeiten und so gewährleisten, dass es zu einer besseren medizinischen Versorgung kommt. [[Zwischenruf des Abg. Karlsböck.]] [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, das ist genau das Problem!]] Wie das in der Praxis gehen kann, zeigt das Beispiel Mariazell: Da arbeiten Chirurgen mit Allgemeinmedizinern, mit Osteopathen, mit Kinderfachärzten, mit GynäkologInnen, aber auch mit Physiotherapeuten hervorragend zusammen. Ich denke mir, solche Modelle sind wirklich nachahmenswert, denn das bedeutet Vor-Ort-Versorgung pur. In Mariazell ist diese Versorgungseinheit sechs Tage in der Woche und täglich 12 Stunden geöffnet, und nächstes Jahr – das ist mir versprochen worden – wird sie bereits an sieben Tagen geöffnet sein. Das ist es, was unsere Patientinnen und Patienten brauchen, und keine Blockierer in der Ärztekammer, die gegen alles massiv auftreten: Die waren gegen ELGA, die waren gegen die Gesundheitsreform, die waren gegen die e-Medikation, und jetzt sind sie auch noch gegen die angedachten neuen Formen einer teamorientierten Gesundheitsversorgung auf dem Land, die nicht nur den Patienten enorme Vorteile bringt, sondern auch von den dort praktizierenden Ärzten forciert wird. Redet doch nicht immer von Verstaatlichung! Ich weiß, dass mit dem bisherigen Hausarztmodell – Sie haben es ja selbst gesagt, – nicht mehr das Auslangen gefunden wird, wenn sich keiner mehr um die offenen Planstellen bewirbt. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, wenn die Sozialversicherung …!]] Wenn das nicht geht, ist es grob fahrlässig, was einige Ärztekammerfunktionäre machen, so wie heute Vormittag am Ballhausplatz, dass sie mit Streikdrohungen durchs Land ziehen und so eine bessere, effizientere Gesundheitsversorgung in der Zukunft zu verhindern versuchen.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Mückstein. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja, ich glaube, wir spüren alle, dass große Veränderungen im Gange sind, und deswegen wollen wir jetzt auch nicht über die kleinen Leiden und Freuden des Gesundheitssystems diskutieren, sondern über die großen Umwälzungen. Ich möchte schon auch sagen, dass es zumindest einmal befremdlich ist, dass, ausgemacht von Bund, Ländern und Sozialversicherung hinter verschlossenen Türen, eine Artikel-15a-Vereinbarung bekannt gegeben wird, die ganz große Veränderung mit sich bringt. Es gibt dann auch schon das erste Umsetzungsgesetz, das nächste Woche im Gesundheitsausschuss beschlossen werden soll, ohne Begutachtung, ohne dass darüber öffentlich diskutiert werden kann, und zwar in einer sehr, sehr wichtigen Sache. Das ist demokratiepolitischer Nonsens der Sonderklasse. So sollte es eigentlich wirklich nicht laufen. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.]] Was wird passieren? – Mit diesen Vorhaben, die jetzt schon beschrieben worden sind, soll die gesamte Gesundheitsversorgung umgekrempelt werden, ganz besonders der niedergelassene Bereich. Schon seit Längerem funktioniert die österreichische Gesundheitspolitik beziehungsweise funktionieren die Reformaktivitäten stets nach der Logik: Gesundheitsbürokratie gegen Ärztekammer. Das mag auch Gründe haben, aber was dabei herauskommt, ist zutiefst verantwortungslos, finde ich, und es ignoriert auch zutiefst, welcher Reformbedarf tatsächlich besteht. In dieser ersten Runde ist jetzt das Match offensichtlich für die Gesundheitsbürokratie ausgegangen. Meines Erachtens ist das ein Pyrrhussieg, weil nämlich ganz wichtige sozialpartnerschaftliche Kriterien am Altar der Machtpolitik geopfert wurden. Was wird passieren? – Erster Punkt: Die gesamte Planung, Versorgungssteuerung und Finan- zierung werden künftig in den Händen einiger weniger Gesundheitsbürokraten liegen. Auf Bundesebene sind es genau 17 Personen, die künftig ohne jegliche Kontrolle und ohne jegliche Verantwortung gegenüber den PatientInnen über Wohl und Weh des Gesundheitswesens entscheiden. Auch der Interessenausgleich ist über Bord geworfen worden. In diesen Gremien sitzen hauptsächlich die Financiers und Leistungserbringer. Die haben, wenn sie Entscheidungen treffen, als Erstes einmal den Sparstift vor Augen. Das ist auch ihr gutes Recht, es ist ihre Aufgabe, Verknappungsentscheidungen zu treffen, aber gerade deshalb müssten in diesen Gremien auch Personen sitzen, die Patienteninteressen vertreten, die Qualitätsinteressen vertreten und die auch die Interessen der Gesundheitsberufe vertreten, denn auch die Gesundheitsberufe brauchen gute Arbeitsbedingungen, um den Menschen helfen zu können. Es ist aus unserer Sicht also ganz wichtig, dass in diese Gremien auch Vertreter von Gesundheitsberufen hineinkommen. [[Beifall bei den Grünen.]] Zweiter Punkt: Mit dem Ziel, nicht mehr mit den Ärzten verhandeln zu müssen, sollen jetzt alle kleinteiligen Versorgungseinheiten überwunden werden – so kann man es in der Artikel-15a-Vereinbarung lesen – und durch große Versorgungseinheiten – Netzwerke, Gesundheitszentren, Spitalsambulanzen sollen jetzt wieder ausgebaut werden – ersetzt werden. Es ist ein bisschen unklar formuliert, aber meines Erachtens wackelt auch das Wahlärztesystem. 200 Millionen € stellen die Sozialversicherung und die Länder zusammen zur Verfügung, um diese Versorgungszentren auszubauen. Aber wer garantiert uns, bitte, dass diese 200 Millionen € nicht in die Anschubfinanzierung für Investoren und Kapitalgesellschaften gehen? Wenn das wirklich kommt, müssten sehr, sehr gute Steuerungsmechanismen verhindern, dass Versichertengelder, Bundesgelder, öffentliche Gelder in die Renditen von Investoren fließen. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Franz.]] Ich glaube, wir können es uns alle vorstellen: Die Leidtragenden einer solchen Entwicklung werden die PatientInnen sein, die eigentlich ein Recht haben, ohne lange Wartezeiten, ohne Selbstzahlungen gut, rasch und umfassend versorgt zu werden. Was wird passieren? – Sie werden künftig mit noch mehr Einschränkungen und Rationierungen des Leistungsangebots konfrontiert sein. Die Leidtragenden werden auch die Menschen in Gesundheitsberufen sein, die sich tagtäglich wirklich bemühen und alles geben, um kranken Menschen zu helfen. Auch die Menschen in Gesundheitsberufen haben ein Recht auf Wertschätzung und Gehör und auch ein Recht auf Mitsprache. Ich finde, die Wertschätzungskultur, die notwendig ist, um wirklich eine Gesundheitspartnerschaft zu leben, um gemeinsam eine gute Gesundheitsversorgung schaffen zu können, ist in Österreich schon sehr, sehr lange nicht mehr gegeben. Ich hoffe also wirklich sehr, dass es noch Nachverhandlungen vor der Beschlussfassung geben wird, ansonsten werden wir vielleicht bald wie König Pyrrhus nach dem Sieg über die Römer sagen müssen: „Noch so ein Sieg, und wir sind verloren!“
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich möchte mich der Abgeordneten Mückstein anschließen: Wichtig im Gesundheitswesen ist auch einmal Wertschätzung und allen Danke zu sagen, die diese tollen Ergebnisse zustande bringen – Ärzte, Schwestern, Psychotherapeuten, Psychologen et cetera. Ich möchte Sie alle beruhigen. Der damalige deutsche Gesundheitsminister Seehofer hat einmal gesagt: Nach der Reform ist vor der Reform. [[Abg. Pirklhuber: Nicht schon wieder!]] Wenn wir jetzt immer von Reformrhetorik reden: Ein Bereich, in den circa 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hineingehen und in dem es um Lebensentscheidungen geht, wird immer ein Diskussionsbereich sein. Ich hoffe nur, dass Reformen nicht Reformrhetorik sind, denn Reformen müssen natürlich irgendwie den real life check schaffen. Ich höre immer wieder, unser Gesundheitswesen sei nicht effizient. Ich muss ehrlich sagen, ich habe mich damit ausgiebig befasst. Natürlich bin ich als Hausarzt und immer im Gesundheitswesen Tätiger blauäugig. Bei den Kosten liegen wir immer rund um Platz 8 in der westlichen Welt, hinsichtlich Performance, das traue ich mich zu sagen, pendeln wir so zwischen zweitem und viertem Platz. Wenn man die OECD-Daten genau aufdröselt, kommt man drauf, dass wir bei Knieprothesen deutlich vorne sind, bei Kataraktoperationen deutlich vorne sind, bei Hüftprothesen deutlich vorne sind, bei Transplantationen deutlich vorne sind, bei der Performance, beim Zugang zu Krebsmedikamenten, beim Zugang zu Krebstherapien, Mamma-Ca, Colon-Ca, aber auch bei Aufnahmen bei COPD deutlich vorne sind. Da liegen wir oft vor Deutschland und der Schweiz. Wenn dann aber immer wieder eine Studie zitiert wird, dass im Schnitt in Österreich 59 gute Jahre erlebt werden und wir unter dem OECD-Schnitt liegen, dann würde ich mich am liebsten verkriechen, denn so einen Unsinn kann man nur weinend – oder ich weiß nicht, was ich als Arzt tun muss – zur Kenntnis nehmen. Ich versuche es einmal sachlich: Diese Studie von der OECD basiert auf self-assessment. Griechen, Bulgaren, die alle vor uns sind, San Marino, Rumänien, alle haben gesagt: Eigentlich geht es uns nicht so schlecht. Deutschland, Schweiz, Schweden und Österreich liegen im EU-Schnitt. Das ist die tolle Studie, die Österreich ineffizient macht? – Jeder, der so etwas zitiert, meint entweder Böses oder Herabsetzendes, oder er kennt sich nicht aus, denn man muss Studien auch lesen können. Ich persönlich finde auch, man sollte im Gesundheitswesen mehr miteinander reden als aneinander vorbeireden. Ich finde auch, dass das Ganze jetzt sehr knapp ist. Das hat verschiedene Gründe. Ich bin auch kein Blockierer von Zentren und von neuen Sachen, ich war sogar für das Zentrum in Mariahilf, aber es sind die Bedingungen, wenn 400 000 Leute plus einem – nämlich mit, Rad fahrend – in der Mariahilfer Straße verkehren, natürlich anders als auf dem Land. Ich sage, den Hausärztemangel, der dahintersteht, werden wir mit Zentren nicht beseitigen. Wo ist Spindelberger? – Er ist leider wieder weg. Gut, dann muss ich es ihm privat sagen. Erstens brauchen wir eine bessere Ausbildung im Spital und zweitens gleiche Bezahlung. Wenn ein Hausarzt bis zu 110 000 € weniger bekommt oder einem Hausarzt im Spital 40 Prozent weniger bezahlt wird – und man braucht sich nur die Stellenangebote anzuschauen –, müsste ein 25-Jähriger, der heute die Wahl hat, verrückt sein, wenn er den Hausarztberuf wählt, da es dann keine Lehrpraxis gibt, Mystery Shopping und alle diese Bürokratien, die wirklich lästig sind. Diese Trias – keine Ausbildung, schlechte Bezahlung plus Bürokratie – ist es, die zum Hausärztemangel führt, nicht die Frage der Zentren. Ich komme zum Ende meiner Rede: Ich glaube, trotz aller Querelen, trotz aller Unkenrufe, trotz allem, was schlecht ist, reden wir über ein System, das Weltklasse ist, hohes Niveau hat, und ich bedanke mich noch einmal bei allen Berufsgruppen, die es so weit gebracht haben. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Loacker zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Die Ärztekammer hatte offensichtlich nicht den Wunsch, uns mit vielen Zahlen zu überschütten, Herr Dr. Rasinger. Das Budget selbst gibt natürlich nicht viel her. Es ist schon ausgeführt worden, dass die Ministerin politisch weitgehend eine Königin ohne Land ist und durch politisches Verhandeln mit den Kassen, Ländern und allen anderen möglichen Playern zu ihrem Ziel kommen muss. Frau Ministerin, leider konnten Sie nicht dabei sein, als wir im Budgetausschuss zum Teil kabarettartige Szenen erlebt haben, als es darum ging, dass Wirkungsziele drinstehen, die schon lange erreicht wurden, und Ausgabenobergrenzen festgesetzt werden, die wir sowieso schon bei Weitem unterschritten haben. [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Bei den Ausgabenobergrenzen möchte ich ansetzen: Während der Finanzausgleichsverhandlungen – Kollegin Mückstein hat es schon angesprochen – haben die Länder 500 Millionen extra gefordert. Herr Schickhofer hat sich dabei wahnsinnig weit aus dem Fenster gelehnt. Irgendwie sind dann die Protestrufe verstummt, und auf geschickte Weise haben sich diese 500 Millionen dann in die Artikel-15a-Vereinbarung zur Zielsteuerung-Gesundheit hineingeschlichen, denn dort sind im Artikel 17 die Ausgabenobergrenzen für die Länder vorgesehen. Für 2016 bis 2017 geht man allerdings nicht von den tatsächlichen Beträgen aus, die die Länder verbraucht haben, sondern von der alten, um 500 Millionen € unterschrittenen Ausgabenobergrenze, ab dieser wird weitergerechnet. Man hat auf diesem Wege den Ländern diese 500 Millionen €, die in Zukunft um 3,4 Prozent pro Jahr wachsen dürfen, zugeschoben. Es kommt also genug Geld herein. Im Budget sind auch die 80 Millionen als politisches Einstandsgeschenk der Regierung unter dem Titel Gratiszahnspange zu finden. Ich möchte diese 80 Millionen für die Gesundheitsleistung Gratiszahnspange noch einmal den 180 Millionen für den Pensionisten-Hunderter gegenüberstellen. Was erreiche ich mit dem Gießkannen-Hunderter und was erreiche ich mit einer Zahnspange? Aber bitte, auch da kann sich jeder selbst ein eigenes Urteil bilden. Das Budget sieht auch Ziele für unseren Konsum an Obst und Zucker vor, aber tatsächliche Präventionsthemen wie Sport und Bewegung sind nicht enthalten. Es ist auch hinsichtlich der Vielzahl an Versicherungsträgern, deren Unterschiedlichkeit wir schon oft bekrittelt haben, nicht wirklich etwas enthalten. Die heute schon zitierte Bauernversicherung sitzt auf einem Reinvermögen von 306 Millionen €, die Beamtenversicherung auf 809 Millionen €, während die Wiener Gebietskrankenkasse ein Minusreinvermögen von 37,5 Millionen ausweisen muss. Im Ausschuss war es spannend zu hören, dass Zahlungen von 2,2 Milliarden € vom Bund an die Sozialversicherungsträger und die Krankenfürsorgeanstalten der Länder und Gemeinden vorgesehen sind. Ich wollte wissen, wie viel von diesen 2,2 Milliarden an die Krankenfürsorgeanstalten der Länder und Gemeinden gehen, auf die der Bund keinen Einfluss hat und wo er keine Einschau- und keine Steuerungsmöglichkeiten besitzt. Man konnte mir das vonseiten der Beamten des Gesundheitsministeriums nicht beantworten. Man sagte mir, ich müsse das im Finanzministerium erfragen. Gut, das werde ich auch machen. Aber ich finde es schon beeindruckend, dass man bei so großen Beträgen nicht weiß, wohin diese fließen. 2,2 Milliarden sind, gemessen am Gesundheitsbudget, ja keine Kleinigkeit. Es wird oft davor gewarnt, dass wir das Gesundheitssystem privatisieren, und ein kleines Schmankerl dazu hat die Wiener Stadtregierung geliefert. Meine Kollegen im Wiener Landtag haben angefragt: Wie ist das mit der Krankenfürsorgeanstalt der Gemeinde Wien? Was sind die Zahlen? Wie entwickelt sich das? Die Antwort war: Privatwirtschaftliche Tätigkeiten eines solchen Rechtsträgers unterliegen nicht dem Interpellationsrecht. – Die Krankenfürsorgeanstalt der Gemeinde Wien ist offensichtlich privatwirtschaftlich agierend. Also kann das private Gesundheitswesen ja nicht so schlimm sein, wenn die SPÖ Wien es super findet. Des Weiteren möchte ich auch noch Folgendes anfügen: Ich habe gefragt, warum kein Geld vorgesehen ist, um Schulärzte und das umfangreiche Schulärztewesen in ELGA aufzunehmen, da doch alle Kinder von ihnen untersucht werden. Es werden Haltungsschäden, Sehfehler, Hörfehler und weitere Dinge festgestellt, und das wird alles nicht in ELGA dokumentiert. Die Antwort auf meine Frage war: um Missbrauch vorzubeugen. – Die Schulärzte genießen also einen hohen Grad an Vertrauen in unserem Gesundheitsministerium. – Danke schön.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Kleiner Themenwechsel, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich spreche zum Thema Frauenbudget. Bevor ich aber über das Frauenbudget spreche, möchte ich gerne die Arbeit der Frauenministerin und des Ministeriums würdigen und mich auch sehr, sehr herzlich bedanken. Obwohl der Frauenministerin nur 10,150 Millionen € zur Verfügung stehen, ist die Qualität der Arbeit, die von der Sektion, aber auch von Tausenden Frauen geleistet wird, welche für Frauen und mit Frauen in diesem Land arbeiten, zu würdigen. Das sind Frauen, die in über 100 Mädchen- und Frauenberatungseinrichtungen tätig sind. Das sind Hunderte Kolleginnen, die in Gewaltschutzzentren, Interventionsstellen und Beratungsstellen tagtäglich ihre Arbeit machen und dort Frauen zur Seite stehen, die dringend Hilfe benötigen und Beratungen aller Art brauchen. Da wir uns zwei Tage vor Beginn der Kampagne „16 Tage gegen Gewalt“ befinden, möchte ich sagen: Jede fünfte Frau ist einmal in ihrem Beziehungsleben von Gewalt betroffen, in Europa ist es jede dritte Frau. Daher ist es dringend notwendig, dass nicht nur die Arbeit gewürdigt wird – ein großes Dankeschön –, sondern dass auch über das Budget gesprochen wird. Es sind über 5 Millionen €, die für die Frauenförderung aufgehen. Über 4 Millionen € sind die gesetzlichen Verpflichtungen, die wir uns gemeinsam mit dem Herrn Innenminister für die Gewaltschutzeinrichtungen teilen, die von den Gewaltschutzgesetzen ausgehend auch bedient werden müssen. Männer wie Frauen und Frauen wie Männer müssen eine Erstberatung erfahren, um dann Hilfe zur Weiterhilfe zu bekommen. Diese Summe macht über 90 Prozent dieser 10 Millionen € aus, welche ein relativ kleines Budget im Vergleich zum Gesamtbudget von 77 Milliarden € darstellt. Ich kann nur an Sie alle appellieren: Nutzen wir diese Stunden noch, um gemeinsam mit dem Herrn Finanzminister und der Frau Gesundheits- und Frauenministerin zu helfen sie zu unterstützen und noch ein bisschen an der Schraube zu drehen und diese 10 Millionen € zu erhöhen! Die Wirkungsziele des Frauenministeriums sind auch ganz klar definiert. Es geht um die ökonomische Gleichstellung von Frauen, und das ist nicht allein die Aufgabe des Frauenministeriums, das verlangt nach der Koordinierungstätigkeit der Ministerin in alle anderen Ressorts. Es wird gewissermaßen eine Verbindungsstelle im Frauenministerium zu allen anderen Bereichen hergestellt, denn es sind viele dafür verantwortlich. Es ist wichtig festzustellen, dass von diesen 10 Millionen €, die für die Arbeit bleiben, die die Frauenministerin in Form dieser Beratungseinrichtungen, finanziellen Zuwendungen und auch in Form der gesetzlichen Verpflichtungen hat, kaum mehr etwas für Bewusstseinskampagnen und für Bewerbungen der Arbeit des Frauenministeriums übrig bleibt. Sie wissen, die Frauen-Helpline 0800 222 555 ist gerade in Tagen wie diesen wieder sehr wichtig. Sie steht 365 Tage im Jahr 24 Stunden, Tag und Nacht, in mehreren Sprachen gratis zur Verfügung. Es ist unglaublich wichtig, dass gegenwärtig und in Zukunft sichergestellt ist, dass diese Mittel zur Verfügung stehen und auch eine Erhöhung des Frauenbudgets möglich wird. Ich darf abschließend noch einmal sehr herzlich für die großartige Arbeit danken und hoffen, dass wir bis morgen Abend bei den Abschlussabstimmungen doch noch etwas für die Frauen in diesem Land bewegen.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Weigerstorfer zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Wertes Hohes Haus! Ich möchte wieder auf das Gesundheitsthema zu sprechen kommen. Bevor ich auf einige Bedenken eingehe, möchte ich an dieser Stelle nochmals meinen herzlichen Dank an die hervorragenden Ärztinnen und Ärzte und Betreuer im Gesundheitsbereich, die wir in Österreich haben, aussprechen. So viel einmal vorweg. [[Beifall beim Team Stronach.]] Dennoch gibt es Bedenken, dass sich etwas verändern könnte. Besonders wenn man sich das Budget bezüglich der Artikel-15a-Vereinbarung betreffend die Primärversorgungszentren ansieht, fällt auf, dass die Weichen für eine fundamentale Veränderung im Gesundheitssystem gestellt werden, die wir so nicht mittragen wollen. Es ist schon angesprochen worden: Es geht um den – ich darf sagen – viel geliebten, sehr bewährten Hausarzt, der bislang immer ein sehr kompetenter Ansprechpartner für die Patienten war. Man weiß, dass es zu einer Pensionierungswelle kommen wird. Es werden rund 50 Prozent der Ärzteschaft in Pension gehen, und das schon in den nächsten Jahren. Bis zum Jahr 2030 werden sogar drei Viertel aller Hausärzte das Pensionsalter erreicht haben, und leider ist verabsäumt worden, für den entsprechenden Nachwuchs zu sorgen. Das hat man erkannt, und nun versucht man mit den Primärversorgungszentren gegenzusteuern. Ich halte das für eine falsche Korrektur, auch wenn natürlich einige positive Aspekte zu erwähnen sind. Natürlich werden die Öffnungszeiten verlängert, und die Primärversorgungszentren werden sechs oder sieben Tage in der Woche zur Verfügung stehen. Aber was mir ein bisschen abgeht, das ist das Augenmerk auf den Menschen selbst. Gerade wenn es um die Gesundheit geht, ist sehr viel Vertrauen dem behandelnden Arzt gegenüber nötig. Man kennt einander, der Arzt kennt die Krankengeschichte. In diesen Primärversorgungszentren ist jedes Mal ein anderer Arzt zugegen, und gerade die Behandlung einer Krankheit hat sehr viel mit Vertrauen zu tun. Ich denke, dass diese Reparatur vor allem im ländlichen Raum keine optimale sein könnte. Man betrachte auch immer wieder die gesamtheitliche medizinische Betreuung! Mit diesen Zentren gehen Sie unseres Erachtens ein wenig zurück. Unsere Sorge ist, dass diese Korrektur in die falsche Richtung gehen könnte. Vor allem im ländlichen Raum besteht durch diese Zentren dann die Angst, dass es immer weniger Hausärzte in unmittelbarer Nähe geben wird. Das heißt, man wäre gezwungen, in diese Zentren zu gehen. Ein weiterer Wermutstropfen ist auch, dass diese Zentren, welche mit diesem Budget mitbeschlossen werden, nicht von der Ärztekammer, sondern von der Wirtschaftskammer vertreten werden. Das könnte natürlich in weiterer Folge noch ein Schritt gegen die Hausärzte sein. So viel zu diesem Thema. Ich würde mir also ein bisschen mehr Reparatur bezüglich dieser Ärzte-Pensionswelle, die auf uns zukommt, wünschen. Ein weiterer Kritikpunkt im Budget ist, dass unseres Erachtens die Prävention ein bisschen zu wenig beachtet worden ist, nämlich das Vorsorgeprinzip. Die Gesundheit ist ein sehr, sehr wertvolles Gut, und sie zu erhalten wäre unseres Erachtens eine ganz, ganz wichtige Aufgabe. Es gibt diesbezüglich noch sehr viel zu tun, was im Budget einfach viel zu wenig bedacht worden ist. Die Prävention – wir wissen es – ist immer wesentlich günstiger als die Reparatur, besonders wenn es um das Gesundheitswesen geht. Wir haben kurz den Zucker angesprochen: 2016 sollten es 35 kg pro Person sein, 2020 nur mehr 34 kg. Wir reden aber nicht vom Würfelzuckerstück, das wir uns selbst in den Kaffee geben, sondern vom versteckten Zucker, worin wir als Konsument überhaupt keinen Einblick haben. Wenn ich diese Menge hernehme, dann sind das 95 Gramm beziehungsweise 93 Gramm pro Tag. Die WHO zum Beispiel empfiehlt jedoch nicht mehr als sechs bis zwölf Teelöffel an Zucker pro Tag. Das wären in etwa 25 bis 50 Gramm, damit ist die Richtlinie weit darunter. Bei Kindern ist es natürlich nochmals entsprechend weniger. Die Prävention kommt im Budget diesbezüglich viel zu kurz. Sie wissen genau: Die Dosis macht das Gift aus, und die Summe des Cocktails ist das, was letztlich schädlich ist. Da gibt es sehr viele Länder, die dem schon vorbildhaft entgegenwirken, nur bei uns ist das leider noch ein bisschen im Hintertreffen. Ich spreche von BBA, Glyphosat, gesättigten Mineralölen in Lebensmitteln et cetera. Prävention im Gesundheitswesen ist meines Erachtens ein ganz wichtiger Punkt, nicht nur für jeden Einzelnen, um präventiv für seine Gesundheit etwas zu tun, sondern auch ein wirklich wichtiger Kostenersparnispunkt im Budget. Dazu hätte ich mir ein bisschen mehr Schwerpunkt im Budget gewünscht. – Danke schön.
Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Oberhauser. – Bitte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Eigentlich sind wir heute hier, um ein 1,063-Milliarden-€-Budget, das sich in meiner Untergliederung befindet, zu diskutieren. Die Einzige, die versucht hat, auf das Budget einzugehen, war Gabriele Heinisch-Hosek , die auf eine sehr klare Art und Weise das Frauenbudget, die rund 10 Millionen €, die im Frauenbudget enthalten sind, erklärt hat, nämlich wie diese aufgeteilt sind und wofür sie verwendet werden. Der Rest der Diskussion hat sich um einen ganz anderen Teil, der momentan sehr heiß diskutiert wird, gedreht, nämlich um die Gesundheitspolitik und die Diskussionen um das Gesundheitswesen, um die Frage des Finanzausgleichs und die derzeit vor Beschlussfassung stehende Artikel-15a-Vereinbarung, die viele Änderungen im Gesundheitswesen beinhaltet. Ich werde versuchen, mich an das heutige Thema zu halten, um Ihnen zumindest ein paar Eckpunkte meines Budgets darzustellen, und werde dann versuchen, dieses sehr apokalyptische Bild, das von den meisten gezeichnet wurde, was denn passieren wird, wenn der Finanzausgleich und die Artikel-15a-Vereinbarung unterschrieben werden, zu entkräften. Mir hat vor einigen Jahren ein Funktionär der Sozialversicherung, als ich sehr vehement für die Sozialversicherung argumentiert habe, gesagt: Es ist gut, wenn wir unsere eigene Propaganda glauben. Das hat mich als Person, die versucht, sehr ehrlich mit Fakten umzugehen – wie Sie, glaube ich, alle wissen –, damals sehr geärgert, weil ich glaube, dass es vor allem im Gesundheitswesen wichtig ist, darzustellen, was die wirklichen Fakten sind, und nicht, wie es zurzeit von der Ärztekammer zum Teil passiert, der eigenen Propaganda aufzusitzen und diese noch zu verdoppeln. In diesem Sinne sei beiden Teilen empfohlen – und es stehen sich ja beide Teile, wie man den Ausführungen entnehmen kann, sehr skeptisch gegenüber –, sich ins Stammbuch zu schreiben, sich in Propaganda und Populismus zurückzunehmen und dafür zu sorgen, dass Patientinnen und Patienten in Österreich gut versorgt sind. Dazu brauchen sie ihr Licht weder unter den Scheffel zu stellen, noch braucht man sich mit der einen oder anderen Übertreibung, überzogenen Forderung und einem überzogenen schwarzen Bild eine Show zu bieten, die PatientInnen und die vielen Aktiven in Gesundheitsberufen, die Sie diskutiert haben, noch mehr verunsichert. Stattdessen sollten wir uns an die Fakten halten. Ich werde versuchen, mit Fakten auf eine sehr klare, für mich sehr ehrliche Art und Weise darzustellen, was passieren soll, wenn es so kommt, wie wir es uns vorstellen. Nur kurz zum Budget: Es sind 1,063 Milliarden € im Budget, und das sind im Vergleich zum Jahr 2016 um 26,5 Millionen mehr. Warum ist das so? – Es ist erstmals so, dass das Frauenbudget mit 10,1 Millionen wirklich ganz in meinen Bereich fällt, und dadurch steigt mein Budget um einen gewissen Betrag an, nämlich um 6,5 Millionen. Wir haben die Krankenversicherung in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, für die leider eine österreichweite Lösung gescheitert ist, mit 14,5 Millionen € plus eingepreist. Es ist die Krankenanstaltenfinanzierung mit 4 Millionen € plus eingepreist. Es ist der Kassenstrukturfonds mit 10 Millionen € wieder dabei, der davor nicht dotiert war und erst im Jahr 2016 wieder dotiert wurde. Aus diesem werden zielorientiert Gelder an die Krankenversicherungen ausgeschüttet, wenn sie gewisse Ziele erreichen. Und der Zahngesundheitsfonds, von den einen geliebt, nämlich von den Patientinnen und Patienten und Familien, die davon profitieren, von den anderen als überschießend abgetan, wird mit 80 Millionen eingepreist. Wir glauben, dass es uns damit gelungen ist, eine Gratiszahnspange für jene Familien zu finanzieren, die sich das nicht hätten leisten können. Der größte Brocken ist der Anteil an der Spitalsfinanzierung, der mit 635 Millionen variabel ist, da dieser, wie Sie wissen, je nach Steueraufkommen in der Republik verteilt wird. Im Gesundheitsbudget gibt es Schwerpunkte: Im nächsten Budget wird es ELGA sein. ELGA ist weiterhin mit 10 Millionen € dotiert und wird für die Jahre 2017 bis 2020 mit insgesamt 41 Millionen € über die Zielsteuerung – also über Bund, Länder und die Sozialversicherung – weiter finanziert. Weiterhin vom Budget erfasst sind auch Kinderimpfungen – eine Leistung, die in Österreich angeboten wird. Kinderimpfdosen werden zu einem großen Teil von der öffentlichen Hand in einer Zweidrittelfinanzierung bezahlt, wodurch wir mit 1,171 Millionen Einzeldosen eine große Anzahl von Kindern und Jugendlichen erreichen. Wir haben uns aber vorgenommen, den Durchimpfungsgrad noch weiter zu erhöhen. Wichtig ist dies deshalb – Sie wissen es –, weil diejenigen, die geimpft sind, jene schützen, die nicht geimpft sind, und je höher der Durchimpfungsgrad ist, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, Krankheiten auszurotten. Es ist uns gelungen, Pocken, Polio durch eine sehr hohe Durchimpfung zu eliminieren. Masern ist das nächste Ziel. Wir wissen um das große Leid bei den Kindern, die an Masern erkranken, und bei Schwangeren können sehr viele Schäden auftreten. Das nächste Ziel ist daher, den Durchimpfungsgrad auch da noch deutlich zu erhöhen. Ein Punkt, den wir uns vorgenommen haben, macht – Frau Kollegin Weigerstorfer – bei der Frage, ob Prävention zu kurz kommt, finanziell zwar nur einen geringen Prozentsatz aus, wird aber eine große Flächenwirkung entwickeln: „Frühe Hilfen“ ist das Projekt, mit dem wir sehr, sehr zeitig einsteigen, nämlich bereits bevor Kinder geboren sind: in der Schwangerschaft, in einer Zeit, in der man Fälle herausfiltern kann, bei denen es möglicherweise Schwierigkeiten geben könnte. In diesem Bereich gibt es dann ein großes Betreuungsnetz, auf das Menschen zurückgreifen können. Wir versuchen damit, Spätfolgen vorzubeugen und gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden ein flächendeckendes Netz aufzubauen. Das läuft erst sehr kurz, läuft aber wirklich sehr gut und ist, glaube ich, eines der Vorzeigeprojekte, wo man gemeinsam in der Kooperation mit wenig Geld aus dem Gesundheitsressort sehr vieles auf die Beine bringen kann. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das Frauenbudget hat Gabi Heinisch-Hosek im Prinzip schon dargestellt. Über 90 Prozent des Budgets, das ich zur Verfügung habe, gehen in die Förderung von Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen und von Gewaltschutzeinrichtungen: Ein Netz an Betreuung, das vor allem an Feiertagen sehr großen Zuspruch findet, wird sehr eng über Österreich gezogen. Wir alle wissen, dass, je hektischer die Zeit wird – wie etwa in Richtung Adventzeit –, Gewalt in der Familie steigt, dass viele Frauen den eigenen Haushalt verlassen, dass Kinder geschlagen werden. Wenn man heute die Schlagzeile, dass zu wenige Menschen eine Watsche als Gewalt gegen Kinder empfinden, gelesen hat, dann wissen wir, dass Gewaltschutzzentren und Beratungszentren noch sehr lange ihren Platz fordern werden und auch noch lange finanzielle Zuwendungen brauchen werden. Wir kofinanzieren Frauenhäuser, die, glaube ich, in ganz Österreich in der unterschiedlichen Finanzierung unterschiedlich ausgelastet, aber in allen Fällen nicht unterausgelastet, sondern meistens überausgelastet sind. Ich glaube, dass dieses Geld wirklich richtig und gut verwendet ist. Es ist heute schon Dank an die verschiedensten Bereiche ausgesprochen worden. Das Geld, das Sie, das die Bürgerinnen und Bürger sowohl ins Gesundheitswesen als auch in die Fragen der Gleichstellung, Gleichberechtigung, Frauengesundheit, Gewaltschutz und Frauen- und Mädchenberatung investieren, bewirkt allein nichts. Das Geld kann nur dann etwas bewirken, wenn die Menschen, an die dieses Geld geht, mit diesem verantwortungsvoll umgehen und dieses auch durch Taten, durch ihre tägliche Arbeit, die sowohl in den Beratungsstellen, in den Frauenhäusern, als auch in Spitälern, Arztpraxen, wo auch immer mit großer Empathie und mit großer Freude ausgeübt wird, zum Wohl der Österreicherinnen und Österreicher sinnvoll investieren. Diesem Dank kann ich mich nur anschließen. Ich glaube, wir alle wissen, wie schwierig es in Zeiten sinkender Ressourcen ist, mit viel eigenem Engagement, mit viel Enthusiasmus zu versuchen, die Leistungen für die Menschen doch aufrechtzuerhalten. In diesem Sinne hoffe ich, dass dieses Geld, das in meinem Budgetkapitel eingepreist ist, weiterhin gut verwendet wird. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Lassen Sie mich jetzt kurz versuchen, der Diskussion der nächsten Wochen und der nächsten Sitzungen ein bisschen vorzugreifen – auch im Gesundheitsausschuss werden wir über PHC und über diese Dinge diskutieren – und versuchen, die Befürchtungen einer Apokalypse zu entkräften. Erwin Rasinger hat heute OECD-Zahlen zitiert, heute ist der OECD-Bericht erschienen. Er unterstützt uns in den Fragen effizienter Planung, effizienter Steuerung, Verlagerung aus dem stationären Bereich und Stärkung der Primärversorgung genau dahin gehend, was sich Bund, Länder und Sozialversicherungen in dieser Artikel-15a-Vereinbarung vorgenommen haben. Wenn man in Zeitungsmeldungen nachliest, merkt man, dass junge Kolleginnen und Kollegen nicht mehr Hausarzt werden wollen. [[Abg. Rasinger: Stimmt ja nicht!]]Das sind multifaktorielle Gründe. Erwin Rasinger hat sowohl hier als Redner als auch auf der Bank die ganze Zeit gesagt: Es ist die schlechte Bezahlung. – Es ist sehr multifaktoriell! [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nicht nur Bürokratie!]]Beginnen wir mit dem Studium. Wir haben eine Studieneingangsphase, in der man den Studienzugang nur schafft, wenn man sehr viel Geld in die Hand nimmt, Vorbereitungskurse macht – manche Länder fördern das –, um dann sozusagen in die Elite aufgenommen zu werden, um Medizin studieren zu können. [[Abg. Karlsböck: Sagen wir seit zehn Jahren! Richtig!]]Das heißt, die Studienplatzbeschränkung hat gebracht, dass diejenigen, die studieren, natürlich schauen, dass sie ihr Studium möglichst qualitativ hochwertig in Forschung, Lehre weiterführen können, und dass viele sich denken, der Hausarzt, das ist nicht das, was ich möchte. Das heißt, vielleicht sollten wir uns überlegen, wie elitär wir das Studium machen. Ich kann mich nur der Diskussion, die, glaube ich, auch von Markus Müller, dem Rektor der Wiener Medizinischen Universität, in den letzten Tagen angezündet worden ist, anschließen und diese Meinung bekräftigen: Private Universitäten sind nicht die Antwort darauf! Kommen wir weiter zur Ausbildung! [[Abg. Mückstein: … Fachärzten!]] Es stimmt, dass im Endausbau unterschiedliche Bezahlungen zwischen Allgemeinmedizinern und Fachärzten bestehen. Prinzipiell – ich weiß es noch aus meiner Zeit – versuchen die meisten Kollegen, Facharzt zu werden, und die wenigsten wollen Hausarzt werden. Was bleibt also der Politik? – Zu versuchen, auf die jungen KollegInnen zu hören und zu fragen: Was möchtet ihr? Es gibt eine Gruppe der angehenden AllgemeinmedizinerInnen, die sagt: Wir möchten gute Bedingungen, wir möchten nicht alleine arbeiten, wir möchten uns vernetzen, wir möchten mit anderen Gesundheitsberufen zusammenarbeiten und wir möchten versuchen, auf möglichst hohem qualitativen Niveau zu arbeiten, aber wir möchten nicht zu den Überweisern der Zukunft werden, so nach dem Motto: Kommst du zu mir, muss ich dich weiterschicken, weil – damit sind wir beim nächsten Punkt – einige Leistungen der Sozialversicherung für den niedergelassenen Bereich dem Allgemeinmediziner nicht honoriert werden. Ich verstehe vollkommen, dass der Allgemeinmediziner sagt: Wenn ich es nicht bezahlt bekomme, dann mache ich es nicht oder ich verlange vom Patienten ein Honorar dafür. Was nicht passieren wird, ist – diese Frage gilt, glaube ich, derzeit als der Aufhänger – die völlige Privatisierung des Gesundheitswesens, weder in der Stadt Wien noch im Bund über die Artikel-15a-Vereinbarung. Ich glaube, Sie alle sind im Gesundheitswesen Österreichs fit genug, um zu wissen, dass nahezu jedes Bundesland den Betrieb der Krankenanstalten nicht im Rahmen des Gemeinde- oder des Landesbudgets, sondern im Rahmen von Gesellschaften führt. Nirgends ist der private Investor eine Pharmafirma. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, aber es ist geplant!]]– Nirgendwo, nirgendwo ist das passiert, was jetzt versucht wird, Wien zu unterstellen. Die Diskussionen sind im Laufen. Ich glaube, es gibt heute eine Aussendung zum Thema Organisationsform, wozu im nächsten Jahr eine Entscheidung getroffen wird. Die Personalvertreter/Personalvertreterinnen vor Ort, glaube ich, sind ausreichend alarmiert, stellen sich auch auf die Beine und versuchen auch, zum Wohle der PatientInnen und zum Wohle der MitarbeiterInnen zu agieren. Diese Behauptung, dass alle Spitäler der Stadt Wien zu privaten Spitälern werden und gleichzeitig private Investoren einzelne Arztpraxen übernehmen, diese zusammenschließen und dann das private Netz machen, ist schlichtweg völlig überzogen und falsch. Es liegt weder im Interesse des Bundes noch der Länder noch der Sozialversicherungen, privaten Konzernen Tür und Tor zu öffnen. [[Abg. Karlsböck: Aber es ist möglich! Aber es passiert dann!]]– Diese Verhandlungen laufen noch. Wir haben jetzt Ambulatorien, ich sage es noch einmal, zum Beispiel der PSD, der Psychosozialen Dienste in Wien: Das wäre so ein Unternehmen, auf das Konzerne weltweit anspringen und versuchen würden, es zu übernehmen. [[Abg. Mückstein: In Deutschland ist es passiert!]]Die Entwicklungsdiagnostischen Zentren der Stadt Wien, wo Kinder mit Entwicklungsrückständen behandelt werden: Sie glauben, dass eine Pharmafirma oder sonst jemand großen Wert darauf legen würde, das gewinnorientiert zu machen? – Das ist schlichtweg nicht der Fall! [[Abg. Karlsböck: Was passiert dann?]] Wir wollen, dass die Gesundheitsversorgung in Österreich weiter bei Hausärztinnen und Hausärzten, den FachärztInnen und den anderen Gesundheitsberufen liegt, und das in einer abgestuften Form von der Primärversorgung vor Ort bis in die Spitäler. Lassen Sie uns weiterdiskutieren, und ich bitte alle Seiten inständig, bei der Darstellung dieser Dinge auf dem Boden der Tatsachen und bei der Wahrheit zu bleiben! Sie verunsichern Patientinnen und Patienten, Ärztinnen und Ärzte so, dass sich die einen davor fürchten, krank zu werden – oder Angst haben, wenn sie es schon sind –, und die anderen sich nicht weiter auf diesen Beruf einlassen möchten, weil sie das, was hier gestreut wird, für bare Münze nehmen. Wenn wir Österreich weiter gut versorgen wollen, dann diskutieren wir auf dem Boden der Tatsachen: hart, aber fair!
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Ich glaube, da ist noch sehr viel an Kommunikationsbedarf gegeben, aber nicht nur zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungen, sondern bei Ärztinnen und Ärzten, die das auch zu bewerkstelligen haben. Eines – und ich sage das jetzt als Abgeordnete, die aus dem ländlichen Raum kommt – ist klar: Zentren werden Hausärztinnen und Hausärzte nicht ersetzen können! Um Anreize zu schaffen – Sie haben es ja auch gesagt, Frau Bundesminister –, brauchen wir für Hausärztinnen und Hausärzte eine bessere Ausbildung, eine bessere Bezahlung und natürlich auch weniger Bürokratie. [[Beifall des Abg. Rasinger.]] Ich weiß das von meiner Hausärztin: Es ist nahezu unmöglich, was sich da abspielt. Da ist etwas aufgebaut worden, wir haben nicht reduziert, sondern immer wieder noch draufgegeben. Das kann ein Arzt, eine Ärztin eigentlich nicht verkraften. Hinzu kommt ja – das brauche ich Ihnen, meine Damen und Herren MedizinerInnen, die hier im Raum sind, und Ihnen, Frau Bundesministerin, nicht zu sagen –, dass ein Hausarzt auch noch viele andere Aufgaben hat: Er ist als Notarzt tätig, er muss direkt zu den Patientinnen und Patienten hinausfahren, wenn etwa Eltern in der Früh anrufen, dass das Kind krank ist. Nicht nur ältere Personen, sondern auch Familien mit Kindern sagen dann nicht: Ich habe ein Auto und fahre jetzt ins nächste Zentrum und bin dort eine Nummer. Bei uns wollen die Bürgerinnen und Bürger als Patientinnen und Patienten – Frau Sowieso, Herr Sowieso – behandelt werden und nicht als die Nummer 126 in einem Zentrum. – Mehr sage ich dazu nicht. Meine geschätzten Damen und Herren! Für das gesamte Gesundheitsbudget muss man schon auch sagen, dass es Frau Bundesminister Oberhauser nicht leicht hat, denn natürlich liegen die Milliarden, die zur Verteilung kommen, schon woanders, aber dennoch kann ich nur gratulieren, dass es wirklich gelungen ist, sich auf diese Schwerpunkte – die sie auch angesprochen hat – zu konzentrieren. Mir haben ein wenig – vielleicht habe ich es auch übersehen – die Zahlen für die gendermedizingerechte Ausbildung der Ärztinnen und Ärzte beziehungsweise deren Effektivität gefehlt. Wir brauchen diese Gendermedizin, wir brauchen größere Fortschritte, um bessere Behandlungserfolge zu erzielen, das ist eine absolute Notwendigkeit. Genauso bei der Brustkrebsvorsorge: Wir haben ja vor zwei Jahren das neue Brustkrebs-Screening mit der relativ teuren, wie ich meine, Einladungsmaßnahme eingeführt. Zum ersten Mal, und das ist auch Ihnen zu verdanken, gibt es dieses bundesweite Screening. Die Zahlen, die uns vorliegen, belegen ganz klar, dass alle Frauen in der Altersgruppe von 45 bis 70 aktiv eingeladen wurden, an diesem Screening teilzunehmen. Jetzt kommt aber die erschreckende Zahl, die wirklich sprachlos macht: Es waren nur 42 Prozent der eingeladenen Frauen, die das angenommen haben. Da muss man doch überlegen, was da passiert ist. Hinzu kommt, dass Frauen unter 45 und über 70 erst gar nicht eingeladen wurden. Das ist für mich eine absolute Diskriminierung der Frauen generell. Das heißt, wieder zurück an den Start, so wie es auch der Präsident der Österreichischen Krebshilfe gesagt hat. Im Oktober dieses Jahres hat er bei einem Interview gesagt: Schauen wir wieder, dass die Frauen an ihren Hausarzt oder ihre Hausärztin, an ihren Gynäkologen oder ihre Gynäkologin verwiesen werden können. Das heißt, dass die Überweisung von dort kommt und dass alle Frauen, gleich welchen Alters, das Recht haben, diese Untersuchungen vornehmen zu lassen. Ganz kurz auch zum Thema Frauenbudget. Ja, in diesem Bereich gibt es eine leichte Steigerung, aber ich bin da auch bei der Kollegin Heinisch-Hosek: Vielleicht gelingt es, auch wenn es nicht morgen am Abend ist, doch noch im Frühjahr eine Erhöhung zustande zu bringen – da vertraue ich ganz auf unsere Frauenministerin –, denn wir brauchen dieses Budget. Wir haben mehr Anstrengungen zu erledigen. Das muss man auch im Hinblick auf die Flüchtlingskrise sehen. Wir haben natürlich mit den übervollen Beratungsstellen und Frauenhäusern einen zusätzlichen Bedarf, der zu bewerkstelligen ist. Es geht dabei nicht nur um Broschüren und Exponate, die zu kreieren sind, sondern wir brauchen ganz einfach eine noch bessere Betreuung für jene Frauen, die in Not sind. Wenn wir ab 25. November 16 Tage lang an allen Ecken und Enden der Republik Veranstaltungen gegen Gewalt an Frauen und Kindern haben, dann kann man nur eines dazu sagen: Ja, meine Damen und Herren, Gewalt an Frauen und an Kindern gibt es nicht erst seit der Flüchtlingskrise, die hat es in unserem Land davor gegeben und die gibt es nach wie vor. Ich bin fassungslos, dass wir das nicht in den Griff bekommen. Ich meine, schön langsam brauchen wir ein Männerprogramm, um ihnen zu erklären, wie weit man gehen kann und wie weit nicht. [[Abg. Öllinger: Ja, wahrscheinlich!]] Das sollten wir auch überlegen, denn es ist unvorstellbar, dass das nach wie vor in einigen Bereichen oder Kreisen sozusagen ein Kavaliersdelikt ist. Es ist ein krimineller Akt, der in unserer Gesellschaft nichts verloren hat, und wir haben alles zu unternehmen, um der Gewalt Einhalt zu gebieten. Sich jetzt auf irgendwelche Flüchtlinge auszureden, das ist zu einfach! [[Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.]] Ein kleiner Schritt ist uns in den letzten Jahren gelungen, nämlich: Wir haben erreicht, dass Frauen den Mut haben, über ihre Situation zu sprechen, und dass sie den Mut haben, Hilfe anzunehmen. Wir müssen aber genauso Mut haben, für derartige Vergehen viel härtere Strafen anzusetzen. Das ist etwas, das vielleicht abschreckt, wir brauchen das. In einer Zivilgesellschaft, wie wir sie in Österreich haben, hat Gewalt an Frauen und Kindern keinen Platz. Ich hoffe sehr, Frau Bundesministerin, dass Sie da – ich weiß, dass das so sein wird – weiter dran sein werden. Ich wünsche Ihnen alles Gute. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf an das, was die Frau Ministerin gesagt hat, anschließen: fair, ohne Propaganda. Ich möchte kurz die Dinge aus meiner Sicht erläutern, denn wir drehen uns hier immer wieder im Kreis. Im Zentrum der ganzen Diskussion – das wird, glaube ich, vergessen – stehen der Arzt und vor allem der Patient. Darum dreht sich in Wirklichkeit alles. Der Arzt ist derjenige, der die Letztentscheidung hat, der die Expertise hat, der, wie gesagt, ein Verhältnis zum Patienten aufbaut. Um dieses Universum spielt sich alles andere ab, alle Gesundheitsberufe, alle Hilfskräfte, all das funktioniert in diesem System. Wir können uns das als Hierarchiepyramide vorstellen, wo ganz oben der Arzt steht und ganz unten in dem System wir Politiker, Gesundheitsökonomen, Sozialversicherer und dergleichen stehen. – Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt ist: Es wird darauf vergessen, dass der Arztberuf ein freier Beruf ist, das ist eine ganz wichtige Komponente. „Freier Beruf“ bedeutet, ich setze mich – wenn ich mit meinem Studium fertig bin und die Legitimation habe – hin und baue mir ein Verhältnis, ein Vertragsverhältnis, wie auch immer, mit einem Patienten auf. Das kann ich tun, wo immer ich möchte. Alles, was im letzten Jahrhundert darum gebaut wurde, ist schlicht und einfach etwas, das wir zivilisatorische Errungenschaft nennen, das das System vereinfacht und erleichtert, aber in Wirklichkeit nicht notwendig ist. Das wird in der Diskussion auch vergessen. Die Situation heute ist folgende: Das Budget, der sogenannte Kostendämpfungspfad, ist nichts anderes als ein Automatismus in Richtung Kürzung. Wir haben das damals schon kritisiert, leider sind wir darin bestärkt und bekräftigt worden; heute bemerken wir schon, dass die Deckelung der Kosten zu Leistungsreduktionen, zu Deckelungen, wie wir das zum Beispiel in der Radiologie sehen, und zur Kontingentierung führt. – Das ist das eine. Jetzt kommt die Diskussion dazu – die auch Sie, Frau Minister, erwähnt haben – über die Artikel-15a-Vereinbarung, die PHCs, die gegründet werden sollen, was nichts anderes bewirkt, als schlicht und einfach ein System, in dem wir leben, ein System, das super ist, hinunterzufahren, umzustrukturieren und neu aufzusetzen. Das alles ist nicht notwendig, denn heute können wir, wenn man diese Schwachstellen erkannt hat, schlicht und einfach Ärzte Ärzte anstellen lassen. Dazu gibt es – auch bei Nachfrage im Ausschuss – nicht einmal Ansätze von Erhebungen, was das kosten würde. Nein, man reformiert das gesamte System von hinten! Natürlich steht jetzt im Raum, weil das alles zu viel wird, dass man hinter vorgehaltener Hand sagt, dass man als politisches Ziel – beziehungsweise sagt es Herr Bachinger ja ganz offen – die Ärzte entmachten möchte. Ich habe das nie verstanden, was das heißt: die Ärzte entmachten. In Wirklichkeit stehen, ich bezeichne es so, auf der einen Seite die Zündler – das sind diejenigen, die seit Jahren und Jahrzehnten ideologisch versuchen, die Ärzte zu entmachten, was immer das auch heißen mag –, die jetzt ihre Zeit gekommen sehen, und auf der anderen Seite sind leider politische Mitläufer da, wie zum Beispiel der Städtebundchef Mödlhammer, aber auch die Chefin des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger Rabmer-Koller. Im Raum stehen schlicht und einfach ein Streik der Ärzteschaft und die Kündigung des Gesamtvertrages, was nichts anderes bedeutet, liebe Patientinnen und Patienten, als dass Sie nicht mehr zum Arzt Ihrer Wahl gehen können, dass Sie dafür bezahlen müssen, dass die Wartezeiten länger werden, dass eine eklatante Verschlechterung im Gesundheitssystem erfolgen wird! Dafür ist die Bundesregierung verantwortlich, dieses Herumgeeiere damit, immer neue Strukturen zu schaffen. Deswegen sage ich – wir werden auch nächste Woche im Ausschuss darüber diskutieren –: Hände weg von diesen Dingen! Wir Freiheitlichen bieten Ihnen trotzdem die Hand, nicht zuletzt deshalb, weil wir über große Expertise verfügen. Wir sagen: Die Ärzte sind hervorragend! Sie sind motiviert und leistungsfähig, ihr Credo heißt lebenslanges Lernen, man muss sie nur in Ruhe arbeiten lassen. Um unser Gesundheitssystem aber in all seinen Facetten auch in Zukunft sicherzustellen, möchte ich abschließend folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Herr Abgeordneter, Sie haben beim Vorlesen im ersten Teil etwas vergessen. Bitte noch einmal bei 1) beginnen.
1) Echte Einbindung in die Gestaltung des österreichischen Gesundheitswesens, besonders auch in die Stellenplanung – statt „pro forma“-Recht zur Stellungnahme, 2) Ausbau der Versorgung im niedergelassenen Bereich durch Schaffung neuer Kassenstellen, 3) Attraktivierung des ärztlichen Arbeitsumfelds im Spital und im Kassensystem, 4) Kein Aufweichen der Arbeitnehmer-Schutzgesetze für angestellte Ärztinnen und Ärzte, 5) Kein automatischer Verlust der Verträge mit Sonderkrankenversicherungsträgern bei Rücklegung eines Gebietskrankenkassen-Vertrags, 6) Vollständige Finanzierung der Lehrpraxen, 7) Behebung technischer Mängel und Finanzierung des Praxisaufwandes für ELGA inklusive e-Medikation, 8) Priorität der Versorgung in Arztpraxen beziehungsweise ärztlichen Gruppenpraxen vor der Versorgung durch Krankenanstalten oder durch kasseneigene Einrichtungen, 9) Schutz des Hausarztes als Primärversorger. Vielen Dank.
Der vorliegende Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und ordnungsgemäß eingebracht, er steht somit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Es ist ein bisschen schwer, nach den Ausführungen des Kollegen Karlsböck zu sprechen, weil ich der Meinung bin, er hat die Ausführungen unserer Gesundheitsministerin nicht richtig verstanden, die gemeint hat – sinngemäß –, das Gesundheitswesen sei uns viel zu wichtig, um Ängste zu schüren. Gerade das Gegenteil macht Kollege Karlsböck! [[Beifall bei der SPÖ.]] Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte aber an die Ausführungen der Kollegin Belakowitsch-Jenewein anschließen. Sie hat etwas für mich ganz Richtiges gesagt: dass das Gesundheitswesen im öffentlichen Bereich sein soll! Auch die Frau Bundesministerin hat klare Worte dazu gefunden, dass das so sein wird. Wir wissen, das Gesundheitswesen hat viele Beteiligte: ob das die Hausärzte sind, ob das die Fachärzte sind, ob das die Krankenhäuser sind, ob sie im öffentlichen Bereich oder im privaten Bereich sind, ob das die Sozialversicherungsträger sind, ob das das Gesundheitspersonal ist oder auch die Politik, wenn es im Föderalismus auch die eine oder andere Schwierigkeit zu überwinden gibt. Geschätzte Damen und Herren! Wenn ich den Ausführungen des Kollegen Rasinger richtig gefolgt bin, als er die Daten der OECD genannt hat, wonach wir 11 Prozent des BIP für das Gesundheitswesen ausgeben, aber bei den Leistungen und bei der Qualität an dritter und vierter Stelle sind, dann zeigt das, wie gut das österreichische Gesundheitswesen ist und wie gut die Gesundheitsversorgung in Österreich ist. Darauf können wir stolz sein. Wenn wir einen Blick nach Amerika werfen und uns die Aussagen im Präsidentschaftswahlkampf vor Augen führen, so können wir feststellen, dass gerade, ich sage einmal, das reiche Amerika mit der großen Bevölkerung einen Einschnitt in einer Krankenversicherung vollziehen möchte, der quasi die Ärmsten und die Armen treffen und natürlich Einschränkungen bei der Gesundheitsversorgung, bei den Gesundheitsleistungen nach sich ziehen wird. Nun möchte ich auch zum Budget noch einige Punkte sagen. In der Untergliederung 24, Gesundheit, können wir feststellen, dass wir 1,1 Milliarden € dahin gehend zur Verfügung stellen. Das ist gegenüber dem Bundesvoranschlag 2016 ein Plus von 21,7 Millionen € beziehungsweise, in Prozenten ausgedrückt, von 2,1 Prozent. Die Frau Bundesministerin hat es ja schon angeführt: Ein wesentlicher Teil dieser gesamten Mittel geht mit 635,4 Millionen € an die Krankenanstaltenfinanzierung. Das ist ein wesentlicher Punkt, auch da ist eine Steigerung zu verzeichnen. Für mich auch sehr positiv ist, dass der Zahngesundheitsfonds aufgestockt wird. Wir wissen ganz genau, welche Thematiken es bei der Einführung dieses Zahngesundheitsfonds gegeben hat. Wir haben immer die Meinung vertreten – und vertreten sie heute noch –, dass man die Herkunft, die soziale Stellung der Kinder nicht von den Zähnen ablesen können soll. Nunmehr können wir festhalten, dass seit 2015 20 Millionen und jetzt 80 Millionen € eingestellt worden sind und wir dieses Versprechen, das der seinerzeitige Gesundheitsminister Alois Stöger gegeben hat, auch eingelöst haben und auch weiterführen werden. – Danke, Frau Bundesministerin! In Kürze noch zusammengefasst: Wir können feststellen, dass mit diesem Budget die fünf Gesundheits-Wirkungsziele erreicht werden können und wir sehr stolz auf unser Gesundheitssystem sein können. Unser Gesundheitssystem – die Gesundheit selbst ist das wichtigste Gut der Menschen – erbringt eine Gesundheitsleistung, die jeder in Anspruch nehmen kann, unabhängig davon, welches Einkommen man hat. Frau Bundesministerin! Sie sind für mich ein Garant dafür, dass wir eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung, eine praktizierende Gesundheitsversorgung haben, und jene Persönlichkeit in der Gesundheitspolitik in Österreich, die auf dieses Gesundheitssystem aufpasst und auch für die Zukunft sicherstellt, dass ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Aslan. – Bitte.
Herr Nationalratspräsident! Herr Minister! Besonders freut mich natürlich, dass auch unsere Bundesministerin anwesend ist. Zum Frauenbudget: Wir haben schon davon gesprochen, dass es wirklich lächerlich ist, dass wir ein Budget von 10,15 Millionen € für das Frauenministerium zur Verfügung haben. Das ist das kleinste, das allerkleinste Budget und das sind nicht einmal 0,01 Prozent des Gesamtbudgets. Das Gesamtbudget beträgt 77,4 Milliarden €, die Dimension ist also ein Wahnsinn. Wenn man es pro Kopf berechnet, dann bedeutet das für jede Frau, die in Österreich lebt, ein Fördervolumen von 2,3 € pro Kopf, also pro Frau. Angesichts der Baustellen, die wir in der Gleichstellungspolitik haben, muss man sich einmal die Frage stellen: Wie wollen wir die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen beseitigen? Oder: Wie wollen all die Frauenberatungsstellen, die Frauenorganisationen, die sich für die Rechte von Frauen und Kindern einsetzen, effektiv gegen Gewalt vorgehen? Oder: Wie wollen wir einfach die Männerberatungsstellen stärken, die ja auch sehr wichtig sind, um für die Gewaltprävention etwas zu leisten? Abgesehen davon gibt es ja auch in vielen anderen Ressorts diese Gleichstellungsziele. Die Frage ist: Wie werden diese Projekte finanziert? – Die Kosten sind sehr intransparent, man weiß also nicht, wie viel Geld dort hinfließt. Jeder redet zwar von der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, aber konkrete Maßnahmen gibt es dazu nicht. Kollegin Schittenhelm hat vorhin die Gewaltprävention angesprochen. Es gibt ja auch den GREVIO-Schattenbericht, wo die ExpertInnen uns Folgendes vorschlagen: Wenn Österreich effektiv etwas für Gewaltprävention machen will, dann müssten wir ein Budget von 219 Millionen € haben. Ich meine, das klingt nach Traum, denn das Frauenbudget insgesamt beträgt gerade noch um die 10,19 Millionen €. Tatsache ist schon, dass das Frauenministerium wirklich ein verlässlicher Partner für diese Frauenberatungsstellen ist. Die Frauenberatungsstellen versuchen gerade, irgendwie über die Runden zu kommen, durch Projektförderungen, durch Workshop-Angebote und durch Querschnittsfinanzierungen, aber das kann doch wohl nicht der Sinn der ganzen Sache sein! Ich meine, wir reden hier von über der Hälfte der österreichischen Bevölkerung, von den Frauen, die einfach weder im Budget ordentlich berücksichtigt sind, denen weder irgendetwas zur Verfügung gestellt wird, dass sie halt effektiv auf dieser Ebene etwas machen können. Abgesehen davon – weil viele immer wieder argumentieren, es sei ja eine Querschnittsmaterie – gibt es auch null Unterstützung, was Gewaltprävention betrifft. Da fallen sehr wohl viele Ministerien darunter, so etwa das Justizministerium, das Wirtschaftsministerium. Die könnten auch irgendetwas dazu beitragen, aber bis jetzt war das einfach nicht der Fall. Jetzt stehen wir einfach vor dem Ergebnis, dass die Rechnung sich für über die Hälfte der Bevölkerung, also für die Frauen, sozusagen nicht ausgeht. Das ist einfach doppelmoralisch! Wie will man da also in Zukunft vorgehen? – Dann müsste man all diese gesamtgesellschaftlichen Themen wie Vereinbarkeit von Beruf und Familie, wie Gehaltsschere, wie Frauen als Führungskräfte oder wie Existenzsicherung von Frauen gar nicht zum Thema machen, weil einfach kein Geld dafür da ist. Was ist das, wenn nicht Doppelmoral?, frage ich mich dann. Also entweder sperrt ihr das Frauenministerium zu, und wir sagen dann: Okay, es ist ein viel ehrlicherer und offenerer Zugang, wenn man sagt, es wird einfach auf der Ebene weder budgetiert noch etwas gemacht!, oder ihr investiert irgendwie gescheit, damit eben diese gesellschaftlichen Themen nicht immer wieder aufs Tapet gebracht werden. Ich möchte mich natürlich auch bei der Frauenministerin bedanken. Sie ist zwar auf dieser Ebene bemüht, und ich glaube auch fest daran, dass es ihr gelingen wird, dass wir das Frauenbudget erhöhen, aber da muss eben auch mehr Bemühung aus der ÖVP-Ecke kommen. Es wird halt nicht gehen, wenn nur eine Seite diesen Wunsch hat und die andere Seite sozusagen irgendwie mit der Hoffnung dasteht und sich denkt, das wird dann ohnedies funktionieren. Auf Freiwilligkeitsbasis hat sich bis jetzt, bis dato nichts getan! Erfolg besteht aus drei Buchstaben, sage ich immer, aus t, u, n: aus tun! Also, liebe Herrschaften aus der ÖVP-Ecke, ihr müsst schauen: Wenn ihr auf dieser Ebene erfolgreich sein wollt, dann müsst ihr auch wirklich etwas tun! – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Der Voranschlag 2017 sieht im Bereich Gesundheit und Frauen 1,1 Milliarden vor, das sind um 2,1 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Das ist bedingt durch die höhere Krankenversicherung in der Mindestversicherung. Das Budget Gesundheit und Frauen ist mit circa 1 Milliarde € nur ein Bruchteil vom gesamten Budget, denn der gesamte Betrag mit Sozialversicherungen und öffentlichen Gesundheitsausgaben liegt im Gesundheitsbereich bei 36,2 Milliarden €. Nun zu einigen Punkte, die ich ansprechen möchte: Wir haben bereits gehört, Bund, Länder und Sozialversicherungen haben sich bei den Finanzausgleichsverhandlungen darauf geeinigt, dass bis zum Jahr 2020 in die Primärversorgung 200 Millionen € fließen sollen, und das vor allem in den niedergelassenen Bereich. Das finde ich besonders gut, denn gerade da brauchen wir eine Lösung, eine rasche Lösung für die Zukunft, denn wir stehen da vor dem zunehmenden Problem, dass die Hausärzte- und auch die Fachärztestellen oft nicht mehr besetzbar sind. Dieses Problem nimmt natürlich umso stärker zu, je weiter es von den Zentren hinein ins Land geht. Daher brauchen wir Maßnahmen, die Bürokratie abbauen, eine bessere Ausbildung, und wir brauchen entsprechende Bedingungen, damit Landärzte wieder aufs Land kommen. Ich sage, wir haben einerseits ein Verteilungsproblem von den Zentren in den ländlichen Raum, aber wir haben auch ein großes demografisches Problem, denn es werden, wie wir wissen, im Jahr 2020 knapp ein Drittel und im Jahr 2030 bereits ein Viertel der Allgemeinmediziner älter als 65 Jahre sein. Ich sage, aus ideologischen Gründen sich jetzt nur auf Zentren zu versteifen, ist der verkehrte Weg, sondern Zentren können ein Teil einer gesamten Lösung sein, aber es darf nicht zu einer Ausdünnung der Versorgung kommen. Ich denke, es ist ganz wichtig, auch Netzwerke zwischen den Ärzten zu bilden, auch zwischen den Therapeuten und Pflegern, und auch die Möglichkeit zu geben, dass Ärzte Ärzte anstellen können. Ich sage, wir brauchen in der Nähe einen Hausarzt, der sozusagen die persönlichen Gegebenheiten und die Krankheitsgeschichte unserer Patienten kennt. Das ist etwas ganz Wichtiges. Ebenfalls noch ganz wichtig für mich ist das klare Bekenntnis zum Wahlarztsystem. Ich finde es gut, dass jetzt wieder verankert ist, dass man einen Wahlarzt besuchen kann und als Patient auch einen Kostenersatz zurückbekommt. Würde man das Wahlarztsystem abschaffen, so hätten wir ein großes Problem, denn wir würden die Versorgungssicherheit nicht sicherstellen können, da wir nicht so viele Ärzte im Kassenbereich haben. Die Wartelisten sind – so wie bei mir im Waldviertel – manchmal beim einzelnen Arzt schon sehr lang. Wenn wir das jetzt auch im Vergleich von Österreich zu Deutschland sehen, so ist festzuhalten, dass wir nur etwa die Hälfte dessen, was es an Kassenärzten in Deutschland gibt, haben. Ich möchte zum Schluss noch sagen, dass wir ein gutes Gesundheitssystem haben, ein gutes im weltweiten Vergleich, aber wir müssen immer darauf schauen, dass wir es erhalten und natürlich auch verbessern. An dieser Stelle möchte ich mich wirklich noch bei allen bedanken, die dafür sorgen, sprich an der Front vorne den Ärztinnen und Ärzten, den Pflegern, Krankenschwestern, den medizinisch-technischen Diensten, den Hebammen und allen, die hier große Leistungen erbringen. – Herzlichen Dank dafür.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frauenministerin! Das Budget, das wir im Bereich Frauen zur Verfügung haben, ist wirklich nicht besonders hoch. Ich glaube, wir können natürlich darüber reden, dass mehr Mittel gerade hier sinnvoll wären. Aber ich möchte mich doch en détail damit beschäftigen, wie wir das Geld im Bereich des Frauenbudgets ausgeben. Gleichstellungspolitik ist eine Querschnittsmaterie. Das klingt jetzt total banal, aber es ist wirklich so, weil sich das Frauenministerium ja großteils nicht direkt in aktive Gleichstellungspolitik einbringen kann. Das ist oft Arbeitsmarktpolitik, Steuerpolitik, Familienpolitik. Das Frauenministerium hat aber doch eine Koordinationsfunktion. Wir sind der Meinung, dass jede Ministerin/jeder Minister sich selbst auch in ihrem/seinem Bereich als verantwortliche Geschlechtergerechtigkeitsministerin/verantwortlicher Geschlechtergerechtigkeitsminister sehen sollte, wenn wir hier wirklich ein paar Meter machen wollen. Eines meiner wichtigsten und unserer wichtigsten Anliegen im Bereich Geschlechtergerechtigkeit ist die Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt und ist es, den Frauen die Möglichkeit zu geben, ein eigenes Einkommen zu haben, das auch zum Leben ausreicht. Ein eigenes Einkommen bedeutet Unabhängigkeit und bedeutet Freiheit. Genau deshalb möchte ich mich damit beschäftigen, was denn das Frauenministerium tut und wofür auch die Budgetmittel verwendet werden, um diese Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt wirklich zu erreichen. Wir glauben, dass es eigentlich einen enormen Aufholbedarf gibt, insbesondere, was den Nationalen Aktionsplan zur Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt betrifft. Aus meiner schriftlichen Budgetanfrage geht nämlich hervor, dass keine gesonderten Mittel direkt zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt überhaupt vorgesehen sind. Jetzt frage ich mich: Wofür haben wir diese Projektförderung, wenn wir sie nicht einsetzen für die Pläne, die wir uns selbst schon vorgegeben haben, nämlich die Erreichung des Nationalen Aktionsplans zur Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt? Aus einigen Anfragen meiner Kollegin Berivan Aslan ist die genaue Auflistung, wie diese Projektförderung von 620 000 € im Bereich des Frauenbudgets ausgegeben wird, herausgekommen. Da lässt sich zum Beispiel auch eine klare Konzentration der Projekte im Bereich Wien erkennen. Das klingt jetzt auf den ersten Blick vielleicht nicht so schlecht, aber das bedeutet, dass 72 Prozent aller Mittel in dieser Projektförderung an Projekte in Wien gehen. Das ist eine enorme Konzentration, die Frauen auf dem Land benachteiligt. Das Ministerium hat dazu im Budgetausschuss auch gesagt, es benachteilige natürlich keine Bundesländer direkt. In Vorarlberg ist zum Beispiel kein Projekt gefördert worden, und das hat damit zu tun, dass von dort einfach keine Projektförderanträge kommen. Das ist meiner Ansicht nach die falsche Einstellung. Ich glaube, dass das Ministerium auch die Verantwortung hat, auf Vereine, auf Projektorganisatorinnen zuzugehen und ihnen die Möglichkeit aufzuzeigen, dass sie auch Projektförderungen in Anspruch nehmen können. Das ist extrem wichtig. Ich glaube, es ist keine falsche Behauptung, dass es Frauen, die in Österreich in ländlichen Regionen wohnen, wahrscheinlich noch schwerer haben, was das Thema Gleichberechtigung, was das Thema Gleichstellung betrifft, als Frauen, die in Wien leben. Wir haben einen enormen Aufholbedarf, nicht nur im Bereich Kinderbetreuung, sondern offensichtlich auch im Bereich der Frauenprojektförderung, und ich glaube, das ist etwas, das man in Zukunft ändern könnte: wie mit den Budgetmitteln im Frauenministerium konkret umgegangen wird. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zurückkehren zum Gesundheitsbudget, zu den großen Herausforderungen und Veränderungen, und darf da nur als Beispiel anführen, dass heute internationale Forscherteams schon sehr erfolgreich an Organdruckverfahren werken und forschen, also Nieren und Lebern aus 3D-Druckverfahren. Da können wir, glaube ich, gemeinsam auch erahnen, welche Entwicklung die medizinische Technik und Technologie in Zukunft nehmen wird und welch große Chancen es in diesem Bereich auch geben wird. Die Herausforderung für uns liegt aber auch darin, dass dieser Fortschritt für alle Bevölkerungsgruppen, für alle Menschen auch gesichert ist, dass wir unser Gesundheitssystem auf solide Beine stellen können. Darüber reden wir auch heute im Gesundheitsbudget, nämlich diese großen Herausforderungen auch anzunehmen. Und wir haben es heute schon gehört: Ja, wir stehen im internationalen Vergleich mit vielen, vielen anderen Ländern gut da. Wir können zu Recht stolz darauf sein, dass eben nicht die Kostenrechnung entscheidet, ob jemand im hohen Alter noch eine Hüftoperation genehmigt bekommt oder nicht, sondern dass die medizinische Beurteilung im Vordergrund steht. Wir kennen jedoch auch die Sorgen und Ängste sowie die Rückmeldungen der Bevölkerung, dass es eben Dinge gibt, die wir verbessern müssen. Das beginnt bei den Wartezeiten, das geht dann in Richtung Öffnungszeiten, die oft nicht mehr der Lebens- und Arbeitsrealität entsprechen, das geht bis hin zum Kampf gegen die Zweiklassenmedizin und betrifft auch die Ärztinnen und Ärzte, die auf dem Land ihre Ordinationen betreiben. Das sind große Herausforderungen, die wir zum Teil natürlich mit dem Budget lösen können und in Angriff nehmen. Da haben wir jetzt mit dem Finanzausgleich, glaube ich, auch eine langfristige beziehungsweise mittelfristige Absicherung erreicht. Das Gesundheitsbudget wird steigen, und das ist auch wichtig und richtig – aber mindestens genauso wichtig sind Reformen in diesem Bereich. Da müssen wir gemeinsam auch den Mut haben, dranzubleiben und diese Reformen weiter gemeinsam zu klären und voranzutreiben. Jede Veränderung bringt natürlich Ängste mit sich; Veränderung bedeutet immer wieder Unsicherheit, und deswegen darf ich gerade beim Thema der Primärversorgungszentren darum bitten, wie die Frau Ministerin schon gesagt hat, die Fakten in den Vordergrund zu stellen. Ein ganz konkretes Beispiel: Sabine Oberhauser ist eine Frau, die seit Jahren als Kinderärztin, als Gewerkschafterin und jetzt als Ministerin für ein starkes, ausgezeichnetes öffentliches Gesundheitssystem kämpft. – Zu glauben, dass diese Frau sich jetzt dafür einsetzen würde, dass Konzerninteressen in den Vordergrund gestellt werden, ist wirklich absurd – wirklich absurd! [[Beifall bei der SPÖ.]] Damit es nicht heißt, dass ich vielleicht als Sozialdemokrat befangen sei, nehme man Erwin Rasinger als Beispiel her. Ich weiß nicht, ob es irgendjemanden in diesem Raum gibt, der glaubt, dass Erwin Rasinger sich als Hausarzt einem US-Investmentfonds verkaufen möchte. – Das ist wirklich absurd. Das sind Entwicklungen, die hier im Parlament auch niemand glaubt. Gehen wir bitte dieser Propaganda nicht auf den Leim und versuchen wir nicht, die Menschen zu verunsichern. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich meine, diese Reformen sind notwendig. Das Zauberwort in diesem Bereich heißt Zusammenarbeit: Zusammenarbeit all jener Menschen, die im Gesundheitsbereich arbeiten. Das beginnt in der Pflege, bei den Ärztinnen und Ärzten, bei der Physiotherapie, reicht von den medizinisch-technischen Diensten über die Ergotherapie bis hin zu den Apothekerinnen und Apothekern. Das alles sind Berufsgruppen, die gemeinsam zum Wohle des Patienten arbeiten sollen, das müssen wir in Zukunft stärken und daran Stück für Stück arbeiten. Versuchen wir wirklich, die Menschen mitzunehmen statt Angst zu machen.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Ausführungen betreffen das Frauenbudget. Die VorrednerInnen haben schon erwähnt, was damit finanziert wird – die 10,15 Millionen € sind ja ein relativ geringes Budget. Wenn wir da über eine Mittelaufstockung sprechen, müssen wir das vor allem im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik sehen, die ja nicht außen vor gelassen werden kann; da kommt es natürlich auch zu Änderungen und leider auch vermehrt zu Gewalt. Wir haben ja im Ausschuss das Budget debattiert. Frau Ministerin Oberhauser wurde von der Frau Staatssekretärin vertreten, und die Frau Staatssekretärin hat die Beantwortungen dann an die Sektionschefin weitergegeben, die das sehr gut und ausführlich gemacht hat. Einige Fragen sind dennoch offengeblieben. Ausgeführt wurde eben, wie wir alle wissen und heute auch schon erwähnt wurde, dass Frauenpolitik eine Querschnittsmaterie ist und natürlich nicht von einem Ressort allein betrieben werden kann. Es wurden dabei hauptsächlich zwei Punkte erwähnt: die Zusammenarbeit mit dem Innenministerium, was den Schutz vor Gewalt betrifft, und die Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium, wo das Augenmerk mehr darauf gerichtet werden soll, dass der Männeranteil in pädagogischen Berufen erhöht wird. Dort sind jedoch bis dato noch keine positiven Änderungen respektive keine Erfolge zu verzeichnen. Das ist schon eine Zeit lang so: Die Männer in pädagogischen Berufen, in Kindergärten, Volksschulen muss man immer noch mit der Lupe suchen – da kann von Erfolg keine Rede sein. Wir haben auch die Problematik mit den Frauenhäusern und deren Auslastung besprochen. Der Europarat empfiehlt ja pro 10 000 Einwohner einen Platz in einem Frauenhaus; das ist im ländlichen Bereich natürlich ein Problem. Für Tirol würde das zum Beispiel bedeuten, 70 Plätze zur Verfügung zu stellen. Von diesem Ziel ist man weit entfernt; derzeit gibt es lediglich zwei Frauenhäuser sowie Notwohnungen in Lienz und in Kufstein. Dies ist ein Punkt, der vor allem den ländlichen Bereich betrifft, da gibt es Probleme, und da besteht noch Aufholbedarf. Im Ausschuss habe ich auch ein weiteres Thema angesprochen: Letztes Jahr im März/ April wurde darüber berichtet, dass Wien jetzt ein Frauenhaus für Muslimas hat, das erste islamische Frauenhaus. Ich habe dazu die Sektionschefin im Ausschuss gefragt und erfahren, dass das Ministerium diese Einrichtung nicht fördert. Nicht beantworten konnte sie mir jedoch die Frage, ob es wirklich sinnvoll ist, ein islamisches Frauenhaus zu errichten, und diese Frage würde ich jetzt gerne auch an dich weitergeben, Frau Ministerin. Es war ja geplant, dass 50 Frauen in Notsituationen in Wohnungen unterkommen sollen, die über die Stadt verteilt sind. Ein weiterer Schritt wäre dann das eigentliche Frauenhaus: „auf 900 Quadratmetern entstehen Notwohnungen, die sukzessive bezogen werden.“ Da hat es auch einen Spendenaufruf für private Spender gegeben. Interessant ist auch, wenn man sich ansieht, was die Leiterin dieses Projekts in einem Interview gesagt hat. Die Frage, warum es ein eigenes Frauenhaus explizit für Muslimas braucht, hat sie folgendermaßen beantwortet: „In konventionellen Frauenhäusern können sie ihre Religion nicht frei ausüben, werden ermutigt, das Kopftuch abzulegen“. – Das trägt sicher nicht zur Integration bei, ganz im Gegenteil: Wenn diese Frauen isoliert werden, ist das sicher nicht gut. Andrea Brem, die Geschäftsführerin des Vereins Wiener Frauenhäuser, die du ja sehr gut kennen wirst, hat diesen Vorwurf klar zurückgewiesen. Sie hat klar gesagt: „Das ist einfach eine Lüge. Die Frauen können jederzeit in eine Moschee gehen, auch in den Zimmern können sie tun, was sie wollen.“ Das Interessante an dieser Sache ist jetzt, dass der Link zu diesem Spendenaufruf, der eben noch da war, jetzt nicht mehr aktiv ist, man hört oder liest auch nichts mehr von diesem Projekt. Ich hätte jetzt gerne gewusst, wie es denn um dieses Frauenhaus für Muslimas und dieses Wohnprojekt steht. Vielleicht kannst du hierzu etwas sagen, wenn du etwas weißt, ansonsten können wir das auch im bilateralen Gespräch klären. Das würde mich schon interessieren, denn das ist von der Öffentlichkeit wieder abgeschottet, da wird vielleicht auch bewusst nicht informiert. Das ist ein Zustand, den wir so nicht hinnehmen können, deshalb habe ich das heute noch einmal explizit angesprochen und hinterfragt. – Vielen Dank.
Zu einer kurzen Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Dr. Oberhauser zu Wort gemeldet. – Bitte.
Ein oder zwei Sätze, um das klarzustellen: Wien ist der Ort, wo das geschieht. [[Abg. Schenk: Ja!]] Was die öffentliche Hand betrifft: Weder das Ministerium noch die Stadt Wien haben mit diesem Frauenhaus etwas zu tun, weder mit Spenden noch mit sonstigen Dingen. Ich selbst bin seit vielen, vielen Jahren bei den Wiener Frauenhäusern dabei. Wir haben unsere Frauenhäuser, die in einer einzigartigen Art und Weise von der Stadt Wien finanziert werden und in einer einzigartigen Art und Weise von den BetreiberInnen der Frauenhäuser mit einer großen Budgetdisziplin geführt werden. Es ist so, wie Andrea Brem es sagt: Bei den Wiener Frauenhäusern, die mit der Stadt Wien und mit der öffentlichen Hand zu tun haben, gibt es diese Einschränkungen nicht. Was du erwähnt hast, ist ein privates Projekt, bei dem ich keinen Einblick habe und auch die Stadt Wien wahrscheinlich keinen Einblick hat. Soweit wir wissen, fließen dort auch keinerlei Fördergelder oder sonstige Dinge hin, weil die Stadt Wien ihren eigenen „Bedarf“ – unter Anführungszeichen – selbst deckt, und das in vorbildlicher Art und Weise.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Für mich ist das Budget der Untergliederung 24 vor allem aus der Perspektive des Tierschutzsprechers interessant. Ich bin sehr froh, berichten zu können, dass sich die Frau Gesundheitsministerin wieder für ein gutes Budget in Sachen Tierschutz eingesetzt hat. Ich möchte ein paar konkrete Vorhaben auszugsweise aufzählen. Da gibt es eine, wie ich finde, ganz wichtige Sache, das ist die Aktion „Tierschutz macht Schule“. Um Tierschutz frei von weltanschaulichen, religiösen oder partei- beziehungsweise sozialpolitischen Einflüssen auf der Grundlage des aktuellen Stands der Wissenschaften nach modernen pädagogischen Methoden zu vermitteln, wurde mit dem Verein ein Förderungsvertrag über 278 000 € abgeschlossen. Es gibt auch die Fachstelle für tiergerechte Tierhaltung und Tierschutz, diese wird mit 200 000 € gefördert. Meine Damen und Herren, was ist diese Fachstelle für tiergerechte Tierhaltung und Tierschutz? – In dieser Fachstelle werden neuartige, serienmäßig hergestellte Aufstallungssysteme und neuartige technische Ausrüstungen für Tierhaltung, serienmäßig hergestellte Haltungssysteme und Stalleinrichtungen sowie Heimtierunterkünfte und Heimtierzubehör geprüft und bewertet. [[Abg. Steinbichler: Alles Schreibtischtäter!]] Für die Evaluierung der Haltungssysteme im Bereich der Abferkelbuchten sind im Gesundheitsbudget insgesamt 189 944 € vorgesehen, dieses Projekt läuft noch bis Ende 2017. [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Um die dauerhafte und tierschutzrechtskonforme Unterbringung der Affen in Gänserndorf, die nach wie vor Thema ist, sicherstellen zu können [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler]] und die ordnungsgemäße Betreuung der Tiere durch eine ausreichende Anzahl qualifizierter Betreuungspersonen sowie eine wissenschaftlich ausgewiesene Leitung zur Fortsetzung des laufenden Resozialisierungsprogramms zu gewährleisten, stellt das Ministerium für dieses Projekt wieder 165 000 € zur Verfügung. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Anhand dieses kurzen Umrisses, meine Damen und Herren, sehen Sie, dass der Bereich Tierschutz der Bundesregierung wichtig ist und auch in Zukunft seinen hohen Stellenwert behalten wird. Ich bedanke mich bei der Frau Gesundheitsministerin, dass sie dieses Budget auch in Sachen Tierschutz durch- und umgesetzt hat.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schimanek. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister Rupprechter! Frau Ministerin Oberhauser, schön, dass Sie heute da sein können, freut mich sehr! Ich spreche jetzt noch einmal zum sehr, sehr kleinen Frauenbudget, das wir haben. Kollegin Aslan hat von 0,01 Prozent gesprochen – ich habe nachgerechnet: Es sind 0,013 Promille vom gesamtem Ausgabenbudget, und das ist wirklich, wirklich nicht viel. Das Budget ist im Vergleich zum Vorjahr gleich geblieben – de facto ist es eigentlich weniger geworden, weil die Inflation nicht miteinberechnet wurde, und das ist natürlich nicht schön. Sollte es möglich sein, noch eine Aufstockung des Frauenbudgets durchzubringen: Von unserer Seite hätten Sie auf alle Fälle Unterstützung. Sie haben angesprochen, 90 Prozent Ihres Budgets gehen in Beratungseinrichtungen und Frauenhäuser. Auch ich besuche Frauenhäuser, Frau Minister, und mir berichten die Frauen, dass mit diesem immer knapper werdenden Budget die Arbeit und die Qualität der Einrichtungen natürlich immer schwerer aufrechtzuerhalten sind. Sie leisten auch sehr viel in Eigeninitiative, damit überhaupt gewährleistet werden kann, dass Frauen optimal betreut und beschützt werden können. Die Frauenhäuser stehen da oft als Bittsteller da, und das haben sie wirklich nicht verdient, denn sie leisten hervorragende Arbeit. Ich möchte noch ganz kurz auf die Wirkungsziele eingehen. Ein Wirkungsziel im Budget lautet ja: „Fortlaufende Entwicklung von Strategien und Maßnahmen zur Eindämmung von Gewalt an Mädchen und Frauen sowie Sicherstellung von qualitativ hochwertigen Strukturen und Hilfsangeboten – Null Toleranz gegenüber Gewalt an Frauen“. Ich wollte im Ausschuss wissen, ob es zum NAP, der ja geplant ist, schon einen Zwischenbericht gibt und ob dieser auch einsehbar ist. – Leider habe ich keine Antwort bekommen, vielleicht können Sie mir da etwas sagen. Ich möchte noch ein Thema ansprechen und fragen, ob es möglich ist, dass wir auch darüber sprechen, dass Frauen und Mädchen zu Täterinnen werden – so wie das kürzlich erst geschehen ist, mit diesem Gewaltvideo dokumentiert, das groß durch die Medien gegangen ist. Das macht mich sehr betroffen, wenn gerade diese Frauen und Mädchen, die wir schützen wollen, dann selbst zu Täterinnen werden. Anstatt dass man da so mehr oder weniger den Schleier darüberlegt, dass das einfach nicht sein darf, wäre es, meine ich, ganz wichtig, dass wir solche Dinge auch sichtbar machen und zu diesem Thema etwas unternehmen. Gestatten Sie mir noch einen Satz zum Onlinerechner, der letzte Woche von Sozialministerium und Frauenministerium präsentiert wurde: Ich habe mich ein bisschen darüber gewundert, dass wir jetzt einen dritten Onlinerechner für Karenzzeiten brauchen. Es gibt einen, den das Familienministerium ausgearbeitet hat, und jetzt gibt es einen von Frauenministerium und Sozialministerium, der ja noch dazu einen großen Fehler hat: Man hat die AlleinerzieherInnen in diesem Onlinerechner vergessen, was natürlich sehr bedauerlich ist. Die Sektionschefin hat jedoch bestätigt, dass es da eine Korrektur geben wird. Das ist ganz wichtig. Es stiftet schon Verwirrung, wenn es drei verschiedene Onlinerechner mit unterschiedlichen Berechnungsmethoden gibt, wo dann jeweils etwas komplett anderes herauskommt. Ich meine, das stiftet mehr Verwirrung für die Frauen und vor allem Familien, als es dann eigentlich Sinn macht. Abschließend möchte ich sagen: In der Gesamtbetrachtung stellt sich für mich heraus, dass Frauenpolitik viel, viel mehr Geld bräuchte, auch wenn es eine Querschnittsmaterie ist, und auch inhaltlich einige Korrekturen nötig wären. Frauenpolitik muss sich an den Lebensumständen der Frauen orientieren und darf nicht von Parteiideologie geprägt sein. Ich hoffe, Frau Minister, da bekomme ich Ihre Unterstützung. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Vogl. – Bitte.
Wir diskutieren ja in dieser Woche hier sehr viele Zahlen, und da dürfen wir natürlich nicht vergessen, dass diese Zahlen immer auch Auswirkungen auf unsere Lebensqualität haben. Wenn wir jetzt die Auswirkungen der Vogelgrippe in Österreich betrachten, dann merken wir, dass da vorbildhaft agiert wurde, sehr rasch Abhilfemaßnahmen getroffen wurden und wir in Österreich ein Netzwerk haben, das dafür geschaffen wurde, um eben das zu machen. Gerade das Thema Lebensmittelsicherheit ist in einem Land, in dem es einen hohen Marktanteil von Biolebensmitteln gibt, natürlich ein sehr wichtiges. Es ist darum wichtig, dass wir viel Geld in diesem Bereich ausgeben, unter anderem zum Beispiel für die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, die AGES. Diese unterstützen wir auch im nächsten Jahr wieder mit 71,7 Millionen € – das ist gleich viel wie im heurigen Jahr –; das stellt natürlich eine Herausforderung dar, was man erkennt, wenn man die Aufgaben ansieht, die diese Agentur zu bewältigen hat. Jetzt kann man natürlich viel darüber diskutieren, was es bringt und welche Auswirkungen das hat, wenn wir im Budget Wirkungsziele haben, womit Zahlen festgeschrieben werden. Ich meine, dass das für die Sensibilisierung schon wichtig ist. Beispielsweise erhebt die AGES seit 2010 den Einsatz von Antibiotika im Bereich der Tiermedizin: 2010 wurden in Österreich noch 62,83 Tonnen Antibiotika pro Jahr verbraucht, bis zum Jahr 2015 wurde die Menge auf 48,78 Tonnen gesenkt, wovon immerhin fast drei Viertel in den Bereich der Schweinemast gehen. – Da sieht man, dass es schon Bewusstseinsbildung gibt. Frau Weigerstorfer hat es bereits angesprochen: Eines der Wirkungsziele ist die Senkung des Zuckerverbrauchs in Österreich. Die WHO empfiehlt sechs bis zwölf Teelöffel täglich, also einen maximalen Zuckerverbrauch von 50 Gramm pro Tag, 18 Kilogramm im Jahr – Österreich hat 2014 einen Wert von 34,4 Kilogramm ausgewiesen. Der Unterschied ist: die WHO referenziert auf den freien Zucker, wir messen jedoch – weil es derzeit nichts anderes an Zahlen gibt – den Fruchtzucker und, glaube ich, sogar den pflanzlichen Zucker. Es ist also wichtig, dass wir Zahlen erheben, dass wir Zahlen zur Verfügung haben, um eine sachliche Diskussion führen zu können, um zu sensibilisieren, um Dinge weiterzuentwickeln. Kollegin Schittenhelm hat vorhin einen Punkt zum Thema Brustkrebs-Screening kritisiert. Ich würde mir beim Thema Brustkrebs-Screening ein Wirkungsziel wünschen, und das ist die Qualität der Untersuchung beziehungsweise der Befunde. Wir haben nämlich seit dem Screening eine Doppelbefundung, und ich glaube, wir sind uns alle sicher und davon überzeugt, dass die Qualität der Befundung durch diese Maßnahme massiv gesteigert worden ist.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst eine Bemerkung zur Rede von Frau Kollegin Schittenhelm, deren Vorschlag ich ausdrücklich unterstützen möchte: Es braucht wahrscheinlich Programme, die sich spezifisch an Männer wenden, gegen die Gewalt, die von Männern ausgeübt wird. Ich finde das – auch angesichts mancher Reaktionen hier im Saal – eine durchaus überlegenswerte Sache, aber das würde dann nicht die Frau Bundesministerin betreffen [[Bundesministerin Oberhauser: Sozialminister!]] , sondern den Herrn Sozialminister, vermute ich fast einmal, mit der Männerabteilung; aber egal, wie: Ich finde es jedenfalls notwendig. – So viel dazu. Jetzt zu dir, werte Frau Bundesministerin, weil angesprochen wurde – auch von dir in deinen Ausführungen –, es brauche offene, ehrliche Worte: Ja, du warst und bist eine, die dafür steht, das weiß ich aus meiner Zeit als Sozialsprecher, und darum sollte das auch so bleiben. Es gibt überhaupt keinen Grund von unserer Seite, irgendwie Angst um das Gesundheitswesen zu verbreiten. Ja, es gibt tolle Leistungen im österreichischen Gesundheitswesen. Es ist gut, dieses Gesundheitswesen, aber es gibt auch Defizite, und über die muss man reden. Ein Defizit ist etwa, wenn man auf eine Magnetresonanztomografie oder auf eine Computertomografie wochen- oder monatelang warten muss, obwohl man Schmerzen hat, obwohl man unter Umständen auch ein Krebspatient oder eine Krebspatientin ist. Ein Manko im Gesundheitswesen ist, wenn man auf eine orthopädische Operation – sei es an der Hüfte oder am Knie – nicht nur wochenlang, sondern monatelang und manchmal über ein Jahr lang warten muss, man aber einen früheren Operationstermin bekommt, wenn man zahlt. Das geht schon gar nicht! Das geht nicht im österreichischen Gesundheitswesen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Darum bin ich für offene Worte, und ich kann nur sagen: Mich stimmt es nicht froh, wenn wir fast keine Zeit zum Reden über die jetzt anstehenden Reformen haben, weil es keine Begutachtungsphase gibt, weil viel zu wenig Zeit ist, um das auszudiskutieren. Ich weiß aber auf der anderen Seite, dass du, Frau Bundesministerin, jemand bist, der für das Gespräch steht; darum ersuche ich alle beteiligten Gruppen, bei den anstehenden, nicht einfachen Operationen, die da zu tätigen sind, die Ärzte, das Gesundheitspersonal, aber auch die Versicherten mitzunehmen. Es ist gut, wenn es eine Zielvereinbarungskommission geben soll, aber die soll dann bitte auch Ziele für die Versicherten vereinbaren, die für jene verständlich sind. Eines dieser Ziele wäre etwa, dass es keine Wartezeiten über x Tage auf eine orthopädische Operation, beim Facharzt für Augenheilkunde und so weiter – wir kennen ja die Schwachstellen – geben darf. Das wäre ein Fortschritt.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, es stimmt: Gesundheitspolitik muss und soll immer den Menschen in den Mittelpunkt stellen, soll natürlich den Patienten/die Patientin in den Mittelpunkt stellen, und davon ausgehend müssen wir in der Politik dann auch schauen, wie man die Versorgung bestmöglich gewährleisten kann. Ich gebe dir recht, Herr Kollege Öllinger: Unser Gesundheitssystem ist gut, es gehört mit zu den weltbesten, wenn ich das so sagen darf, und trotzdem gibt es Schwachstellen. Ich bin aber auch überzeugt davon, dass gerade unter Ministerin Oberhauser genau auf diese Wunden hingeschaut wird. Die Primärversorgungszentren sind ja auch eine Antwort auf die großen Probleme im Gesundheitssystem, neben den von dir angesprochenen Herausforderungen, die wir alle kennen. Wir wissen, dass es im Bereich der hausärztlichen Versorgung in den letzten Jahren Probleme gegeben hat; die Gründe dafür wurden schon genannt und sind unterschiedlicher Art. Ich denke mir, man kann das nicht so einfach nur auf die Bezahlung beziehen. Da gehört vielleicht auch die Work-Life-Balance von jungen Ärztinnen/Ärzten dazu, da gehört auch dazu, dass immer mehr junge Frauen Ärztinnen sind und diese Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit vielleicht manchmal schwierig ist; deswegen muss man eben genau hinschauen. Primärversorgungszentren sind aus meiner Sicht genauso wie Vernetzungen in der ärztlichen Versorgung eine Antwort darauf, wie man diesem Engpass in der Versorgung entgegentreten kann. Ich möchte auch der Kollegin Diesner-Wais ein bisschen die Angst davor nehmen, dass man in solchen Versorgungszentren keine Wahlfreiheit bei den Ärzten mehr hat. Natürlich kann man den Arzt immer frei wählen. Es wird einem nicht vorgeschrieben, welchen Arzt man aufsuchen soll. Es wäre ja absurd, wenn man in diese Richtung denken würde. Und man muss in der Diskussion vielleicht auch einmal anmerken, dass ja auch in Versorgungszentren Menschen, Ärztinnen und Ärzte, arbeiten, die das Wohl des Patienten, der Patientin in den Mittelpunkt stellen. [[Beifall des Abg. Loacker.]] Es steht ja nicht nur der wirtschaftliche Erfolg im Mittelpunkt. Ich meine, das sollte man in dieser Diskussion wirklich ein bisschen mitbedenken und man sollte in unserer postfaktischen Welt, in der man anscheinend nur mehr mit Bauchstimmungen Politik machen kann, vielleicht auch ein bisschen mehr auf Fakten basierend sprechen. Wir sind überzeugt davon, dass die Zusammenarbeit in den Versorgungszentren gut ist, dass sie wichtig ist und dass damit die Herausforderungen im Gesundheitssystem in den nächsten Jahren bestmöglich gemeistert werden können. Ich möchte mich den Worten von Karl Öllingeranschließen: Sabine Oberhauser steht für ehrliche Politik, eine Politik, die den Patienten und ein solidarisches Gesundheitssystem in den Mittelpunkt stellt. Dafür ist Sabine Oberhauser sicherlich eine Garantin.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lintl. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei Frauenangelegenheiten und Gleichstellung hat die Ressortzuständigkeit in den letzten Jahren viel zu oft gewechselt. Zuerst war das Bundeskanzleramt zuständig, dann das Bildungsministerium und jetzt das Gesundheitsministerium. Dieser oftmalige Wechsel macht es natürlich nicht einfacher, die Budgets zu lesen und zu vergleichen. Vermutlich sind diese vielen Wechsel auch eine Ursache dafür, dass sich die Wirkungsziele jährlich ändern. So waren zwei Ziele, die von 2014 auf 2015 weggefallen sind, im Bundesvoranschlag 2016 plötzlich wieder da. Eines der beiden Ziele, nämlich die Feststellung tatsächlicher Diskriminierung von Frauen ist gänzlich weggefallen. Das neue Ziel 3 ist: „Null Toleranz gegenüber Gewalt an Frauen“; das ist sehr wichtig. Ich verstehe schon, dass jede Ministerin natürlich ihren eigenen Schwerpunkt setzen möchte. Dadurch wird es aber auch nicht einfach, den Erfolg bei der Erreichung dieser Wirkungsziele nachzuverfolgen. Ganz besonders wichtig erscheint mir das Ziel „Null Toleranz gegenüber Gewalt an Frauen“. Gerade in den letzten Monaten haben wir erschreckende Berichte über Gewalttaten, über Morde und brutale sexuelle Übergriffe auf Frauen gehört. Ich erinnere nur an den bestialischen Mord am Brunnenmarkt. Damals wurde gesagt, es sei ein Einzelfall, aber es reiht sich Einzelfall an Einzelfall von barbarischen Verbrechen, die früher so bei uns nie stattgefunden haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Brosz: Geh bitte!]] Die Massenimmigration aus muslimischen Ländern hat Männer nach Europa gebracht, die bedingt durch ihre Religion ein ganz anderes Frauenbild haben, das in unserer aufgeklärten Gesellschaft nichts zu suchen hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Auch Sitten und Gebräuche aus diesen Herkunftsländern wurden importiert, in denen muslimische Frauen und Mädchen in ihrer persönlichen Freiheit massiv eingeschränkt werden, sodass sie sich oft nicht einmal trauen, ihre Wohnung zu verlassen. Ich hoffe, Frau Minister, dass sich diese Frauen irgendwann einmal trauen, auch in die Beratungszentren zu kommen. Da muss die Frauenministerin sehr bestimmt präventiv tätig sein und Bewusstsein schaffen, auch wenn das Budget jetzt nicht erhöht wurde. Ich bitte Sie, Frau Minister, sprechen Sie nicht nur von Beratung, sondern erzwingen Sie Integration und das Anerkennen unserer Werte und somit den Schutz für Frauen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Frauen und Mädchen sollen sich in der Öffentlichkeit frei bewegen können, ohne Angst vor Übergriffen haben zu müssen. Sie sollen natürlich auch im familiären Umfeld vor jeglichem Missbrauch geschützt sein, und das ganz entsprechend dem Ziel: „Null Toleranz gegenüber Gewalt an Frauen“. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Knes. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir debattieren hier seit bereits über einer Stunde über das Gesundheitsbudget. Wir können stolz sein, dass wir beim Bund einen Betrag von knapp über einer Milliarde Euro für das Gesundheitsbudget aufgetrieben haben. Letztlich beträgt das Gesamtbudget für unser Gesundheitssystem in Österreich weit über 25 Milliarden Euro, weil es über die Artikel-15a-Vereinbarung mit den Ländern so vereinbart ist und letztlich auch die Länder dafür verantwortlich sind. Auch außerhalb des Budgets können wir alle gemeinsam wesentlich zur Gesundheit beitragen, nämlich in der Prävention, was nicht viel Geld kostet. Mir fehlt auch komplett die betriebliche Gesundheitsförderung. Ich möchte ein Beispiel bringen, ein Projekt, das wir dankenswerterweise auch mit unserer Ministerin Sabine Oberhauser ins Leben gerufen haben, nämlich die betriebliche Gesundheitsförderung mit einem Start-up-Paket für große Industriefirmen, aber auch für Kleinstunternehmen zu fördern. Wir planen hier wirklich effiziente Prävention, Schritte Richtung Gesundheit auch im Arbeitsalltag. Wir seitens der Mondi – das ist ein Weltkonzern mit neun Standorten hier in Österreich – haben über dieses erfolgreiche Projekt, für das ich mich noch einmal recht herzlich bedanken möchte, hinaus erstmalig ein nachhaltiges Gesundheitskonzept für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entwickelt und dafür selbst Geld in die Hand genommen; sie sollen länger gesund und dadurch auch im Arbeitsprozess bleiben können. Das, liebe Damen und Herren des Hohen Hauses, sollte auch in Zukunft unsere Verantwortung sein, nämlich in der Prävention zu arbeiten und nicht erst danach, wenn wir schon krank sind und die Kosten explodieren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Eine Bemerkung zum Frauenbudget sei mir noch erlaubt. Ich teile natürlich die Meinung von Sabine Oberhauser und vielen Vorrednerinnen und Vorrednern: Es kann nicht sein, dass wir uns als Abgeordnete hier im Hohen Haus mit dem kleinsten Budget von 10 Millionen € abspeisen lassen und das dann dem Frauenministerium umhängen und sagen: Macht halt irgendetwas! Man weiß ganz genau, dass über 92 Prozent dieser 10 Millionen € für Fixausgaben verwendet werden. Ich möchte daran erinnern, dass wir bereits übermorgen eine Aktion starten: 16 Tage gegen Gewalt an Frauen. Das sind nicht nur Schlagworte! Wir sollten uns da wirklich ernsthaft zusammensetzen. Ich möchte auch daran erinnern, dass wir es sind, die dieses Budget beschließen, und wir sollten die letzten Stunden bis zur morgigen Beschlussfassung nutzen, um wirklich noch ordentlich Geld ins Frauenbudget zu pumpen. Ich lasse mich da nicht abspeisen und strecke da wirklich die Hand in Richtung ÖVP aus. Ich halte es nicht mehr aus, bis zum Frühjahr vertröstet zu werden. Das Frauenbudget gehört aufgestockt! Ich bitte, noch einmal ernsthaft darüber nachzudenken, und bitte auch den Finanzminister, wirklich ein Zeichen an die Frauen zu setzen und dieses Budget von 10 Millionen € noch aufzustocken. Wir haben das bitter nötig, denn die Frauen haben das verdient. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.
Herr Präsident! Herr und Frau Minister! Hohes Haus! Ich habe mich mit der Vorsorge beschäftigt und mit dem Vorsorgebudget und damit, was vom Gesundheitsministerium hinsichtlich Vorsorge geplant ist. Ich bin da auf verschiedene Projekte wie Genderprojekte und Tollwutprojekte gestoßen – dass die miteinander zusammenhängen, wage ich hier jetzt nicht zu behaupten. [[Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.]] Ich wage aber eindeutig zu behaupten und kann auch belegen, dass gewisse Großprojekte wie die Darmkrebsvorsorge und die Demenzvorsorge eindeutig zu kurz kommen. Ich denke, da gibt es noch viel Potenzial, nämlich auch vonseiten des Ministeriums, politische Werbung für die Vorsorgemedizin zu machen, weil die wirklich viele, viele Leute betrifft. Wir haben in absehbarer Zeit in Österreich wahrscheinlich 200 000 an Demenz leidende Patienten, wir haben jedes Jahr 5 000 Darmkrebs-Todesfälle. Da sollte man wirklich viel mehr in die Breite gehen und wirksame Vorsorgemaßnahmen wie die Darmkrebsvorsorge massiv unterstützen. Worum es mir noch geht, ist kein materielles Budget, sondern ein – ich nenne es einmal so – Wertschätzungsbudget. Heute hat mich eine Aussendung des Gesundheitsministeriums ganz besonders erschüttert, in der wortwörtlich behauptet wird, dass es den Ärzten vorwiegend und ausschließlich ums Geldverdienen ginge und sie nicht an irgendwelchen Reformen interessiert seien. Frau Minister, du hast es vorhin selbst angesprochen, der Umgang miteinander ist wichtig. Wie gehen wir miteinander um? Ist es wertschätzend und respektierend? – In einer solchen Aussendung kann ich keine Wertschätzung der Ärzteschaft erkennen. Ich kann auch keine Wertschätzung dieser wichtigsten Gruppe der Gesundheitsberufe erkennen, wenn man in diversen politischen Entscheidungsprozessen der Ärztekammer und den Ärzten insgesamt das Entscheidungsrecht geradezu wegnimmt und in der gesamten Gesundheitspolitik ständig an der Demontage eines Standes arbeitet. Das ist einfach unwürdig! Ich bin auch ein Gegner davon, dass man die Ärzte ständig zu Dienstleistern degradiert, die sich an Standards, Evaluationen, EbM und alle anderen Dinge, die da so durch den Raum schwirren, halten sollen. Das ist nicht gut für die Individualmedizin. Darunter leidet nicht nur der Arzt, sondern letzten Endes auch der Patient. Stellen Sie sich vor, man würde in der Honorarordnung mit den Metallern so umgehen, wie man mit den Ärzten umgeht, und in jedem Bundesland und bei jeder Krankenkasse andere Honorare einfordern! Ich glaube, das würde nicht funktionieren. [[Abg. Katzian: Sie wollen es sich selbst aussuchen!]] – Wir wollen mitreden! Es ist für mich nicht vorstellbar, dass die Sozialdemokratie zulassen würde, dass so etwas bei anderen Berufsgruppen Standard würde. Da wären die Ringstraße und der Heldenplatz voll mit demonstrierenden Gewerkschaftern. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir müssen auch insgesamt wachsam sein – das ist heute schon mehrmals angesprochen worden –, denn die Industrialisierung der Medizin steht vor der Tür. Es gibt eine Wiederkehr des Taylorismus. Taylorismus bedeutet, dass alle Prozesse in der Industrie eingeteilt, segmentiert und gewissen Dienstleistern zugeordnet werden. Ich halte es für ganz schlecht, wenn man öffentliche Einrichtungen wie zum Beispiel den Wiener Krankenanstaltenverbund auch nur teilprivatisiert, denn das ist nicht im Sinne der Patienten und nicht im Sinne der öffentlichen Gesundheitsversorgung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Man muss dazu wissen, dass es in Europa Beispiele dafür gibt, dass Spitalsverbünde in Großstädten privatisiert beziehungsweise privaten Betreibern übergeben wurden, zum Beispiel in Hamburg. Da ist ein negativer Effekt aufgetreten, und damit repliziere ich auf Kollegen Öllinger: Wissen Sie, was da in Hamburg passiert ist? – Da sind plötzlich die gut bewerteten und gut bezahlten Operationen in den ehemals öffentlichen Spitälern, die durch private Betreiber administriert wurden, sprunghaft angestiegen. Da ist man nach einiger Zeit, nach einigen Jahren draufgekommen, dass es vielleicht nicht die beste Idee ist, wenn Stadtverwaltungen ihre öffentlichen Versorgungseinrichtungen privaten Betreibern in die Hand geben. Ich sage Ja zu Privatspitälern, ich sage aber eindeutig Nein zur Privatisierung von großen öffentlichen Apparaten wie dem Wiener KAV. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir müssen auch unsere Begrifflichkeiten ein bisschen besser definieren. Wenn wir ständig von PHCs reden, dann meinen wir damit Versorgungszentren, die verschiedenste Berufsgruppen unter einem Dach integrieren sollen, wobei bis jetzt noch immer nicht ganz klar ist, wer dabei die Leitung haben soll. Ich als Arzt bin auch kein besonderer Freund davon. Das kann vielleicht in einzelnen Regionen funktionieren, auf dem Land zum Beispiel kann man darüber reden, wenn es wirklich so einen Hausärzte- und Landärztemangel gibt, aber in Wien sind sie erwiesenermaßen sinnlos. Wir haben ein PHC auf der Mariahilfer Straße; das funktioniert nach meiner Information so halbwegs. Das zweite PHC, das angedacht worden ist beziehungsweise schon betriebsbereit stünde, will kein Mensch. Das nimmt niemand. Warum nimmt das niemand? Warum betreibt keine Gesellschaft oder kein Zusammenschluss von Ärzten dieses PHC, obwohl das andere PHC mit 200 000 € subventioniert worden ist? – Keine einzige Ordination in Österreich ist jemals subventioniert worden; dieses PHC ist subventioniert worden. Aus meiner Sicht wäre es viel sinnvoller, Ärztezentren zu errichten – da geht auch die Ärztekammer mit –, als sich ständig auf PHCs zu fokussieren, die kein Mensch will und wahrscheinlich auch nicht wirklich von den Patienten gebraucht werden. [[Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich denke mir, da sollten wir in der Debatte noch wirklich in die Tiefe gehen und uns noch einmal gründlich darüber unterhalten. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schopf. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte mich vorab für die vielen lieben Glückwünsche zu meinem Geburtstag bedanken. Zum Thema, zum Budget, insbesondere zu einem Thema, das mir persönlich sehr wichtig ist, nämlich zu den Gratis-Zahnspangen: Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ein berühmter irischer Autor hat ja einmal geschrieben: „Gesundheit ist die erste Pflicht im Leben.“ Eine besondere Pflicht ist sie für den Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verantwortlich ist. Das Budget in der UG 24, Gesundheit, ist in diesem Sinne bemerkenswert – bemerkenswert deshalb, weil wir, wenn wir uns den Finanzrahmen bis 2020 ansehen, feststellen, dass es letztendlich um über 3 Prozent ansteigen wird, während in fast ganz Europa bei der Gesundheitsversorgung gespart wird. Wir wissen aber, dass die Gesundheitsversorgung ein ganz wichtiger Faktor der Lebensqualität ist, dazu, und das ist besonders wichtig, ist sie aber auch ein sozialer Faktor. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Aus diesem Grund hat die Regierung auf eine sozialdemokratische Initiative hin auch die Gratis-Zahnspange eingeführt. Damit machen wir nicht nur Kinderlächeln noch schöner, sondern erfüllen auch einen ganz wichtigen sozialen Auftrag. Das Einkommen der Eltern darf nicht an den Zähnen der Kinder erkennbar sein. Armut und finanzielle Not unterliegen immer noch einer Stigmatisierung, die für Kinder leider besonders spürbar ist. Mit der Gratis-Zahnspange, die sich auch im vorliegenden Budgetentwurf finden lässt, erfüllen wir ein Bedürfnis. Das zeigen uns auch die Zahlen sehr deutlich. Wir haben im letzten Jahr insgesamt 48 869 Leistungen honoriert. Der Aufwand für die Krankenversicherungsträger betrug insgesamt über 27 Millionen Euro. Das sind Investitionen nicht nur für unsere Kinder, sondern vor allem Investitionen in die Zukunft insgesamt. Meine Kolleginnen und Kollegen, das ist wichtig und sinnvoll, und ich ersuche darum, dass auch in Zukunft entsprechende Budgetposten für die Gratis-Zahnspange vorhanden sind. Liebe Frau Ministerin, ein herzliches Dankeschön!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Minister, ich freue mich, dass Sie heute wieder hier sind, und Herr Kollege Walter Schopf, alles Gute zu deinem Geburtstag! Herzliche Gratulation! [[Allgemeiner Beifall.]] Lieber Kollege Karl Öllinger, Tatsache ist – du hast das vorhin in deiner Rede angesprochen –: Wir in Österreich haben eines der besten Gesundheitssysteme, und ich glaube, das muss auch so bleiben. Das ist ein maßgebender Faktor. Meine Damen und Herren! Nun zurück zum Budget, Bundesfinanzgesetz 2017, Untergliederung 24, Gesundheit und Frauen: Für diesen Bereich stehen 1,1 Milliarden € im Bundesvoranschlag, was einen Anstieg von 2,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Der größte Brocken, nämlich 635,4 Millionen €, ist für die Finanzierung der Krankenanstalten vorgesehen, das ist richtig und notwendig. Erstmals gibt es einen finanziellen Beitrag der Länder für die Primärversorgung, denn im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen haben sich Bund, Länder und Sozialversicherungen auf eine Vertiefung der Gesundheitsreform festgelegt – was immer das heißen mag, ich vermute nichts Gutes. Der jährliche Kostenanstieg von 3,6 Prozent soll auf 3,2 Prozent verringert werden und bis zum Jahr 2021 so beibehalten werden. Es wurde heute bereits ein paarmal angesprochen, Frau Minister, auch von Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, und wenn ich mir die Entwicklung des Gesundheitssystems ansehe, dann befürchte ich natürlich auch Schlimmes. Ich behaupte nicht, dass Sie deren Interessen vertreten, aber ich glaube, dass die Großindustrie da Fuß fassen möchte, dass sie die Gesundheitseinrichtungen in Zukunft betreiben will. Ich glaube, dass wir dieser Vorgangsweise und dieser Entwicklung dementsprechend entgegentreten müssen, denn es kann nicht sein, dass da der Boden für die Großinvestoren in der Gesundheitspolitik, in den Krankenanstalten aufbereitet wird. Nein, das wollen wir nicht! Ich glaube, dass es weiterhin notwendig ist, in Österreich die beste medizinische Versorgung zu gewährleisten, und das soll auch in Zukunft so bleiben. – Herzlichen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kucharowits. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin Oberhauser! Herr Minister Rupprechter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Unsere Frauenministerinnen kämpfen seit eh und je und jährlich aufs Neue. Sie und wir alle gemeinsam ringen um mehr Geld für mehr als 50 Prozent der Bevölkerung. Heiße 10 Millionen € sind dann explizit für das Frauenbudget drinnen – gleichgesetzt mit der Volksanwaltschaft, mit Verlaub. Kolleginnen und Kollegen, im Konkreten Herr Finanzminister, der Schutz, das Empowern und das Stärken von Mädchen und Frauen muss uns einfach mehr als 10 Millionen € wert sein! Wir wollen auch nicht länger warten, deshalb hoffe ich bis morgen sehr auf eine Erhöhung, die wir dann auch beschließen können. Mit diesen rund 10,2 Millionen € schafft das Frauenministerium, schafft Ministerin Sabine Oberhauser ungemein viel; begonnen bei essenziellen Gewaltschutzeinrichtungen, speziellen Beratungsstellen für Frauen und Mädchen, gezielten Apps, um Frauen zu unterstützen, einem Aktionsplan zum Thema Frauengesundheit, der sich auch mit der wichtigen Frage des Zugangs zu Verhütungsmitteln beschäftigt, bis hin zu Aktionen gegen Hass im Netz. Es ist einfach unser Job, Frauen zu stärken, sie zu unterstützen und Hilfe bei Gewalt zu leisten. Ich denke, im realen Leben ist da schon sehr, sehr viel gelungen, nicht zuletzt auch durch das seit 1. Jänner 2016 gültige Gesetz, das sexuelle Belästigung ins Strafrecht implementiert hat. Wir wurden belächelt, aber wenn man weiß, dass von den 1 700 befragten Frauen 29 Prozent mit unerwünschten Umarmungen und Küssen konfrontiert sind [[Abg. Zanger: Was?]] , dann ist diese Gesetzesimplementierung ungemein wichtig gewesen, um Frauen zu schützen und sich damit auch zur Wehr zu setzen. Im Internet müssen wir noch ein bisschen besser werden. Es liegt zum einen natürlich auch an uns, unsere Sprache zu sensibilisieren, Gewaltaufrufe, Androhung von Vergewaltigungen und sexuelle Belästigungen im Netz zu unterbinden [[Zwischenruf des Abg. Zanger]] , sie aufzuzeigen und auch zur Anzeige zu bringen. Wir sind auch gefordert, Zivilcourage an den Tag zu legen. Zum anderen braucht es unkomplizierte und niederschwellige Werkzeuge, die eben gegen Hasspostings greifen. Das eine ist ein sehr hilfreicher Leitfaden, der von Staatssekretärin Muna Duzdar initiiert wurde, und ich denke, den sollte man noch verstärkt publizieren und verbreiten. Das andere ist eine Anlaufstelle für Hassopfer im Netz. Ministerin Oberhauser hat gehandelt und mit der fem:HELP-App ein Tool geschaffen, das das Aufzeigen und Dokumentieren von Hasspostings ziemlich niederschwellig ermöglicht und erleichtert. Zeigen wir diese Grenzen auf, ob im realen Leben oder im Internet! Verletzung, Verhetzung, Verleumdung, sexuelle Belästigung und Gewalt sind klar strafbar, das sollte man anzeigen, da kann man sich Hilfe bei der vom Frauenministerium geförderten Frauenhelpline gegen Gewalt unter 0800 222 555 holen. – Danke schön.
Frau Abgeordnete Mag. Grossmann gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass das unmittelbare Budget für das Frauenressort zu gering bemessen ist, um den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden, das liegt auf der Hand und wurde auch schon mehrfach von Rednerinnen und Rednern angemerkt. Einrichtungen wie Beratungs- und Servicestellen, Gewaltschutzzentren, Interventionsstellen in ganz Österreich verzeichnen steigende Beratungszahlen. Der Bedarf steigt, was auch kein Wunder ist angesichts der Tatsache, dass jede fünfte Frau im Laufe ihres Lebens von Gewalt betroffen ist. Wir haben mit diesen Einrichtungen eine Flächendeckung von 85 Prozent erreicht, das heißt aber, dass diese Einrichtungen mit ihrem hoch qualifizierten, hoch motivierten und engagierten Personal einschließlich der Valorisierungen auch erhalten werden müssen. Das heißt auf der anderen Seite auch, dass zu wenig Gestaltungsraum für wichtige bewusstseinsbildende Maßnahmen besteht. Dass trotzdem einiges möglich ist, ist der Kreativität der jeweiligen Ministerinnen zu verdanken – da schaue ich in die Richtung von Gabriele Heinisch-Hosekund natürlich in die Richtung von Sabine Oberhauser –: tolle Initiativen, tolle Kampagnen, wie zum Beispiel die Kampagnen #GegenHassimNetz und gegen die K.-o.-Tropfen, aber wir brauchen da noch viel, viel mehr, etwa wenn es darum geht, tradierte Rollenbilder aufzubrechen. Wir haben viel zu wenige Mädchen in technischen Berufen, was uns Probleme auf dem Arbeitsmarkt bereitet [[Abg. Zanger: Ja, wenn sie nicht wollen! Was willst du machen?]], und auf der anderen Seite – was schon angesprochen wurde – zu wenige Burschen in sozialen und pädagogischen Berufen. Das alles müssen wir mit bewusstseinsbildenden Kampagnen angehen [[Abg. Zanger: Die sollen machen, was sie wollen, und nicht, was ihr wollt!]] , aber Gleichstellung ist eine Querschnittsmaterie und betrifft alle Ressorts. [[Abg. Zanger macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.]] – Nehmen wir das bitte als eine Verpflichtung wahr, auch Sie Kollege Zanger, Sie, der das besonders witzig findet! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kucharowits.]] [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Oberhauser.]] In diesem Sinne sehen Sie, wie wichtig diese Kampagnen sind, wie wichtig Bewusstseinsbildung ist und wie viel da noch zu tun ist. – Danke.
Herr Abgeordneter Zanger, ich bitte, von Gesten, die eine Rednerin kränken oder beleidigen könnten, Abstand zu nehmen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Untergliederung Gesundheit und Frauen liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit beendet. [[14:47:56]] UG 42: Land-, Forst- und Wasserwirtschaft UG 43: Umwelt
Wir kommen jetzt zur Verhandlung der Untergliederungen 42 und 43. Hierüber findet wieder eine gemeinsame Debatte statt. Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Jannach zu Wort. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wir debattieren jetzt über den Bundesvoranschlag 2017, Kapitel Landwirtschaft. Die Situation der Landwirtschaft dürfte mittlerweile auch der nicht bäuerlichen Bevölkerung bekannt sein. Seit vier Jahren gibt es ein gravierendes Einkommensminus. Wir hätten uns erwartet, dass man im Zuge dieser Budgeterstellung auch seitens des Landwirtschaftsministeriums auf das Finanzministerium einwirkt, um das Budget so zu erstellen, dass es wirklich eine erkennbare Trendwende in der Verteilung der Förderungen, in der Verteilung der Zuwendungen an die Landwirte erkennen lässt. Das finden wir hier nicht, und deswegen werden wir diesem Budget für die Landwirtschaft in dieser Form nicht zustimmen. Wir wollen eine Umschichtung dieser Gelder zu den aktiv arbeitenden Landwirten. Der Bundesvoranschlag beinhaltet meiner Ansicht nach keine aktiven Maßnahmen, die auf diese dramatische Situation reagieren. Im Gegenteil! Es gibt im Grunde eine Fortschreibung dessen, was wir jetzt schon haben. Wir haben erhöhte Personalkosten, allein in den letzten zwei Jahren plus 8 Prozent. Bei der AMA erfolgten – das haben wir im Vorjahr schon kritisiert – unglaublich erhöhte Personalkosten im Vergleich zu den derzeitigen Personalkosten. Die Personalaufwendungen liegen bei 44 Millionen € für 650 Mitarbeiter, das ergibt eine durchschnittliche Personallohnsumme von 70 000 €. Das ist unserer Ansicht nach ein Skandal, da gehört massiv eingeschritten und etwas geändert. Ein kleines Bonmot noch: Allein die Zulagen, die im Ministerium veranschlagt wurden – Zulagen für Jubiläumszuwendungen, Sozialleistungen aus dem Ministerium, Nebengebühren und dergleichen für das Personal –, sind vom Jahr 2014 bis jetzt um 37 Prozent gestiegen! Das sind 1,7 Millionen € für Zulagen und eine unglaubliche Erhöhung, auch da hätten wir erwartet, dass man spart und einschränkt. Zudem gibt es die Förderung für das Ökosoziale Forum, das in Wirklichkeit niemand braucht. Es gibt Förderungen für die Internationalisierung der Präsidentenkonferenz in Höhe von 500 000 €, die könnten wir ohne Probleme streichen, und es würde keinem Landwirt ein Schaden entstehen. Hunderttausende Euro werden da hinausgeworfen! Es liegt auch der Rechnungshofbericht zum Grünen Bericht vor, in dem massiv kritisiert wird, dass die Kosten von 3,5 Millionen € überhöht sind. Was sagen Sie in der Anfragebeantwortung zum heurigen Budget? – Es wird wieder die gleiche Summe veranschlagt. Herr Minister, Sie sind nicht bereit, da einzuschreiten! Wir haben den Rechnungshofbericht zur AMA-Marketing kürzlich erhalten, und ich rate wirklich jedem Landwirt, sich den einmal anzusehen. Es ist ein Skandal, wie da gewirtschaftet wird. Den Bauern werden alle Compliance-Richtlinien abverlangt, bis ins Schlafzimmer hinein werden sie kontrolliert. Da hat die AMA-Marketing genau nicht gehandelt, sie hat freihändig alles vergeben: Null Kontrolle, Geldverschwendung ohne Ende! [[Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Loacker.]] Diesen Appell richte ich wirklich an Sie, Herr Minister, und an die Bauernbund-Abgeordneten: Warum schreitet da die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht ein? – Bei der AMA-Marketing gehört die Geschäftsführung entlassen und angezeigt, denn diese Geldverschwendung, diese Intransparenz, diese Vetternwirtschaft, die da passiert, stinkt zum Himmel. Da müsste es dringend eine Änderung geben. [[Neuerlicher Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Loacker.]] Falls dann wieder der Vorwurf kommt, die Freiheitlichen haben keine Vorschläge, keine Ideen, wie etwas geändert werden soll: Wir haben viele Dinge beantragt, die leider von der Regierung abgelehnt worden sind: Wir haben gefordert, dass der Agrardiesel wieder eingeführt wird, da geht es um 50 Millionen € für die Bauern – nicht als zusätzliche Förderung, aber andere europäische Länder haben diese Mineralölsteuerrückvergütung und da haben wir eine Wettbewerbsverzerrung, deswegen haben wir das verlangt. Wir haben uns gegen die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge ausgesprochen, die im Sparpaket 2012 beschlossen worden sind. Wir haben gefordert, dass die Neufeststellung der Einheitswerte nicht zu einer derart massiven Erhöhung führt, wie es jetzt der Fall ist, denn jetzt gibt es teilweise 30, 40, 50 Prozent Erhöhung bei den Einheitswerten, die sich massiv auf die Beiträge der Landwirte und auf das Steueraufkommen auswirken werden – auch dagegen waren wir. Wir waren gegen die Abschaffung der Milchquote. Mit dem Preisverfall zeigt sich jetzt, wie viele Milchbauern unter dieser Abschaffung leiden. Im Übrigen war das, was als Milchquote von den Landwirten gekauft wurde und jetzt wertlos geworden ist, im Grunde ein Diebstahl an bäuerlichem Eigentum. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.]] Wir sind auch gegen die Russland-Sanktionen. Die Russland-Sanktionen sind eine massive Schädigung der österreichischen Wirtschaft und auch der Landwirtschaft, deswegen fordern wir auch hier wieder, dass diese Russland-Sanktionen endlich überdacht werden. Wir hoffen, dass auch da etwas in diese Richtung passiert. Jetzt aber zu einem ganz aktuellen Thema – weil auch meine Redezeit begrenzt ist –: die Sozialversicherungsbeiträge der Bauern. Also das, was da passiert ist, das ist meiner Ansicht nach ein wahrer Skandal. Herr Minister, ich brauche es Ihnen ja nicht vorzulesen – oder soll ich es vorlesen? –, was Sie vor einem halben Jahr zu diesen Entlastungen für die Landwirte gesagt haben, was auch Abgeordneter Schultes sowie Abgeordneter Jakob Auergesagt haben: „170 Millionen für die Milchbauern“ – in Summe 170 Millionen € Entlastung für die Bauern – „Auer: SVB-Rabatt im Ministerrat fixiert“; „Schultes: (…) SVB-Entlastung kommt“. Das, was Sie gestern als Entlastung präsentiert haben, das ist eine Ungerechtigkeit sondergleichen. So hätten Sie es besser bleiben lassen, wenn Sie mich fragen, denn das ist eine Ungleichbehandlung und schafft in der Landwirtschaft eine Zweiklassengesellschaft. Betriebe, die unter 13 200 € Einheitswert haben, sind meistens im Nebenerwerb, und die werden jetzt entlastet, die zahlen keinen Sozialversicherungsbeitrag. Die ganz breite Mittelschicht der Betriebe, die nicht in der Höchstbeitragsgrundlage drin sind, die aber über die 13 200-€-Grenze kommen, bekommen keine Entlastung. Das ist höchst ungerecht! Dieser Regierungsvorlage werden wir niemals unsere Zustimmung geben. Ich hoffe auch, dass der Bauernbund, und vor allem du, Jakob Auer, das, was du angekündigt hast, auch hältst, nämlich dass das nicht akzeptiert wird, dass das so nicht als Regierungsvorlage ins Plenum kommt, um es zu beschließen. Das ist eine Ungerechtigkeit für die wirklich aktiv tätigen Landwirte, die in der Mittelschicht tätig sind, die keine Entlastung erhalten, und die haben in Wirklichkeit in den letzten Jahren im Milchbereich und mit den Frostschäden einen ganz großen Schaden erlitten. Da ersuchen wir dringend um eine Änderung. Das, was präsentiert wurde, ist für uns absolut inakzeptabel. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.]] In Summe und auch abschließend zum Budget möchte ich noch sagen, dass wir uns gewünscht hätten – ich und die Freiheitliche Partei –, dass man wesentlich mehr bei der Verwaltung einspart. Man sollte wirklich versuchen, den bürokratischen Aufwand und die Kosten für die Bürokratie auf das Maß zu beschränken, dass es auch der Anzahl der Landwirte entspricht. Jetzt ist die Situation so, dass wir immer weniger Landwirte haben, aber keine wesentliche Einschränkung bei den Kosten für die Verwaltung dieser Landwirte. Es kann nicht sein, dass zum Schluss 1 000 Landwirte übrig bleiben und die Verwaltung noch immer gleich groß ist. Wir wünschen uns eigentlich eine Bindung der Kosten für die Verwaltung an die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Österreich, denn da wäre auch sehr, sehr viel zu tun. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass Landwirtschaft mehr ist als nur Produktion, dürfte unbestritten sein. Dass die Landwirtschaft ein wesentlicher Faktor im vor- und nachgelagerten Bereich für die Beschäftigung ist und diese sicherstellt, dürfte auch unbestritten sein. Dass die Landwirtschaft für die Erhaltung der Kulturlandschaft von wesentlicher Bedeutung ist, dürfte auch niemand bestreiten. Da die Landwirtschaft daher ein wesentlicher Wirtschaftszweig in der Volkswirtschaft ist, sollte auch, was die Anerkennung betrifft, von manchem in diesem Haus diesbezüglich vielleicht ein wenig stärker ausgeprägtes Bewusstsein eingefordert werden können. Manchmal vermisse ich dieses Bewusstsein, dass die Landwirtschaft ein wesentlicher Wirtschaftszweig ist. Die Bauern brauchen viele Betriebsmittel, Investitionsgüter, beanspruchen Dienstleistungen und vor allem die kleineren und mittleren Betriebe sichern Handel, Handwerk und Gewerbe. Die sind ja im Wesentlichen sehr stark mit der Bauernschaft verbunden und profitieren letztlich auch von der Auftragsvergabe der bäuerlichen Landwirtschaft in Österreich [[Zwischenruf des Abg. Angerer]] ;umso wichtiger wäre es daher, dass hier auch entsprechende Unterstützung gegeben wird. Ich halte fest: Der Herr Bundesminister hat durchaus ein positives Budget verhandelt, er hat in den letzten Jahren ungeheuer viel erreicht. Ich darf daran erinnern, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wer war es, der das Almenchaos im Wesentlichen – ich sage ausdrücklich: im Wesentlichen – repariert hat? [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Wer war es, der es ermöglicht hat, dass es Exporte gibt, meine Damen und Herren? – Das war Herr Bundesminister Rupprechter. Wer war es, der heuer – gemeinsam mit uns allen – im Zusammenhang mit den Frostschäden wesentlich dazu beigetragen hat, dass die ärgsten Schäden und Schwierigkeiten behoben werden konnten? Von Kollegen Jannach wurde die Frage des Sozialversicherungsbeitragsrabatts für ein Quartal angesprochen: Herr SPÖ-Minister Steger [[Abg. Pirklhuber: Stöger!]] [[Rufe bei der FPÖ:Stöger!]] [[Abg. Loacker: Solange Sie Stöger im Kopf haben!]] – Stöger – um genau zu sein: Alois Stöger; formulieren wir es tatsächlich so: Herr SPÖ-Minister Alois Stöger erklärt ständig zu Recht, dass es wichtig wäre, sozial, gerecht und fair zu handeln. Sozialpolitik in diesem Sinne sei wichtig, da hat er auch recht, das unterschreibe ich. [[Ruf:Steger]] – Herr Stöger. Bei der Notwendigkeit, jener Berufsgruppe zu helfen, die Schwierigkeiten hat, weil sie auf dem Markt keine kostendeckenden Preise erwirtschaften kann, und ihr daher einen Nachlass bei den Sozialversicherungsbeiträgen für ein Quartal zu ermöglichen, gelten offensichtlich die Begriffe sozial, gerecht und Fairness nicht mehr. Ich zeige Ihnen das anhand eines Beispiels – ich glaube nämlich, dass man nicht genau nachgedacht hat, als man die Regierungsvorlage konzipiert hat –: Herr Bundesminister Stöger wohnt in der Region Pesenbachtal in Oberösterreich. Würde dort seine Gattin eine kleine Landwirtschaft mit sieben bis acht Hektar bewirtschaften und daher unter dem Einheitswert von 13 200 € liegen, dann würde seine Gattin natürlich den Nachlass des Sozialversicherungsbeitrags für ein Quartal erhalten. Da draußen ist ein kleiner Mitarbeiter des Parlaments, der verdient, weil er drei Tage beschäftigt ist, 1 300 €, und daher ist seine Gattin auch alleinige Betriebsführerin. Diese Frau hat aber eine um einen halben Hektar größere Landwirtschaft als die der vorhin fiktiv entworfenen Frau des Herrn Bundesministers – die erhält nichts mehr, weil sie genau wegen eines halben Hektars über die 13 200 € kommt und daher einen – um ein paar Hundert Euro – höheren Einheitswert hat. Wenn das sozial, gerecht und fair ist, dann, meine ich – Herr Kollege Preiner, du meintest in der Aussendung: Die Reichen sollen es sich selber zahlen! –, haben wir in dieser Frage ein Riesenproblem. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Tamandl: Unglaublich!]] Zweitens wurde offensichtlich auch nicht bedacht, dass im Westen Österreichs aus der Tradition heraus meistens nur der Hoferbe oder die Hoferbin den Betrieb führt, das heißt also, dass eine Person betriebsführend ist, während in manchen Bundesländern aus der Tradition heraus zwei, also beide Ehegatten, Betriebsführer sind. [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] In dem einen Bundesland, in dem beide Betriebsführer sind, bekommen sie das auch bei wesentlich höheren Einheitswerten noch, in dem anderen Bundesland nicht. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Daher bitte ich: Zurück an den Start, um das neu zu verhandeln und zu diskutieren! Herr Kollege Loacker, was Sie von sozialer Gerechtigkeit für die Bauernschaft halten, haben Sie heute mit Ihrem Redebeitrag bewiesen. Ich gratuliere Ihnen dazu! Die Bauern wissen in Zukunft: NEOS ist nicht einmal im Denken eine Partei, der man Vertrauen schenken könnte! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde daher dringend bitten, im parlamentarischen Prozess noch einmal nachzudenken, damit für diese Ungleichgewichtung, die sich vor allem auch, wie bereits ausgeführt, im Mittelbau, bei den selbständigen bäuerlichen Betrieben, die nur vom Einkommen aus der Landwirtschaft leben müssen und durch den Rost fallen, manifestiert, eine vernünftige, eine gerechtere Lösung umgesetzt werden kann, denn das, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist mit sozial, mit gerecht und mit Fairness nicht in Einklang zu bringen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Es ist eine seltene Gelegenheit, eine agrarpolitische Debatte über soziale Gerechtigkeit zu führen. Es freut mich, wenn Kollege Auer die soziale Gerechtigkeit in den Mittel- punkt stellen will, und tatsächlich: Das ist die Herausforderung, nicht nur im Agrarbereich, sondern in der gesamten gesellschaftlichen Entwicklung. Schauen wir uns aber einmal an, wie das im Agrarbudget aussieht, Kollege Auer! Tatsächlich sieht es so aus – Kollege Jannach hat darauf hingewiesen –, dass das Fördersystem überhaupt nicht reformiert wird. Es wäre eine Möglichkeit gewesen, durch Bundesminister Rupprechter zu mehr sozialer Gerechtigkeit beizutragen. Ich nenne nur eine Zahl: 2,5 Prozent aller Fördernehmer – und das sind weniger als 3 000 Bäuerinnen und Bauern – erhalten 25 Prozent, also ein Viertel aller Agrarförderungen, die an Landwirte ausgezahlt werden. Herr Bundesminister, Grüner Bericht 2016, Seite 213, Sie können es gerne nachrechnen, wenn Sie es nicht glauben. Das ist das Faktum, Kollege Auer, und wenn du da jetzt zu Recht sagst, es sei möglicherweise ungerecht, was da beschlossen worden ist, dann sage ich: Ja, dann hätten Sie es auch besser, transparenter verhandeln können. Wir Grüne sind bereit, unseren Beitrag für sozialpolitische Maßnahmen auch im ländlichen Raum zu leisten. Wo sind die transparenten Verhandlungen gewesen? – Wir haben nur Ankündigungen gehört – von Rot und Schwarz, vor allem aber von Minister Rupprechter und von dir, Kollege Auer, und dann ist ein Aufschrei durch die Sozialversicherungsträger gegangen: Wie geht denn das? Bei der nächsten Gelegenheit kommen die Bauarbeiter oder eine Firma, die insolvent ist, und man sagt: Da muss man jetzt halt leider die Sozialversicherungsbeiträge stunden. Meine Damen und Herren, das ist eine heikle Frage! [[Zwischenruf des Abg. Höfinger.]] – Ja, warte ab, Kollege Höfinger! – Es ist Faktum, dass das mit zu bedenken ist. Und jetzt kommt es: Wir können uns sehr wohl eine Zustimmung vorstellen, aber nur dann, Kollege Auer, wenn auch systematische grundsätzliche Reformbestrebungen umgesetzt werden; wenn das gesamte Beitragssystem evaluiert und im Jahr 2018 ausgesetzt und endlich eine wissenschaftliche Analyse durchgeführt wird, denn gerecht, meine Damen und Herren, Kollege Auer, ist das bestehende System ja überhaupt nicht! Ich kann viele praktische Beispiele aus der Landwirtschaft nennen, die das beweisen. Die Bäuerinnen und Bauern können ein Lied davon singen, wie ungerecht inzwischen sowohl das Fördersystem als auch das Sozialsystem, das völlig intransparent und undurchsichtig ist, im ländlichen Raum derzeit ist. Das ist Faktum. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Auch was die Kontrolle im Agrarbereich betrifft, gibt es derzeit wirklich alles andere als Freude, die bei uns aufkommt. Kollege Jannach hat den Rechnungshofbericht zur AMA-Marketing erwähnt. 55 Verbesserungsmaßnahmen, die weitreichende Kritikpunkte sowie tatsächlich auch Punkte, die eindeutig auf eine Freunderlwirtschaft hinweisen, enthalten, meine Damen und Herren! Es wird darauf hingewiesen, dass Verträge freihändig vergeben werden, ÖVP-Jungbauern werden ohne irgendeinen Leistungskatalog mit 40 000 €, 50 000 € im Jahr regelmäßig und systematisch bedient. Das ist ja schon fast Parteienfinanzierung, was dort passiert, Kollege Auer! [[Ruf bei der FPÖ:Das ist Parteienfinanzierung!]] Diesen Vorwurf müssen Sie ausräumen, und ich bitte Sie, Herr Bundesminister, dringlich – und beim nächsten Landwirtschaftsausschuss werden wir das auf die Tagesordnung setzen müssen –, eine Reform des AMA-Gesetzes vorzubereiten, damit die Aufsichtspflichten und Aufsichtsrechte, was die AMA-Marketing betrifft, endlich verschärft werden und endlich einmal Transparenz herrscht, wohin die Beiträge gehen, die die Bäuerinnen und Bauern zahlen, wohin die EU-Mittel gehen, die hier eingesetzt werden, und damit endlich einmal die politische Einflussnahme beendet wird, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Sie werden fragen: Warum ist das so brisant? – Dazu ein kurzes Wort zum Aufsichtsrat: Der Aufsichtsrat der Agrarmarkt Austria besteht aus sieben Personen, unter anderem dem Ex-Minister Dipl.-Ing. Josef Pröll für die Leipnik-Lundenburger Invest Beteiligungs AG sowie dem Vertreter einer Tochtergesellschaft dieser Leipnik, der GoodMills Österreich GmbH – zwei Vertreter, der eine ist weisungspflichtig gegenüber dem Kollegen Pröll. Das ist auch sehr interessant, eine 100-Prozent-Tochter, die ebenfalls darin vertreten ist. Jetzt kommt der politische Zusammenhang, meine Damen und Herren: Es gibt einen einzigen Bereich, der in der Agrarmarkt Austria von Marketingbeiträgen ausgenommen ist, und das ist die Getreidewirtschaft, obwohl das Gesetz vorsieht, dass pro Tonne Getreidevermahlung 3,5 € an Beiträgen zu leisten sind. Das steht im AMA-Gesetz. Wer zahlt keine AMA-Beiträge? – Genau diese Branche, die auch im Aufsichtsrat vertreten ist, während jene, die am meisten beitragen, nämlich die österreichische Milchwirtschaft, überhaupt keinen Vertreter im Aufsichtsrat hat. – Das ist nur ein Beispiel. Ich sage Ihnen, Herr Minister, wenn Sie da nicht wirklich schleunigst eine Gesetzesänderung durchführen, damit diese Einrichtung auch dem Parlament gegenüber noch klarer verantwortlich wird, wird es wirklich zur Korruptionsstaatsanwaltschaft gehen müssen, und ich hoffe doch, dass Sie hier einsichtig sind. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehapparaten zu Hause! Ich beziehe mich in meinen Ausführungen auf den Sachbereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, und danke sehr herzlich allen Landwirten, allen Bauern für ihre Arbeit, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Der Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung umfasst für das Budgetjahr 2017 2,1 Milliarden €, das sind nur um 0,2 Prozent mehr als das landwirtschaftliche Budget im laufenden Jahr 2016. Ich hätte mir im Sinne der Bäuerinnen und Bauern und aller landwirtschaftlichen Betriebe vorgestellt, Herr Minister, dass Sie in Ihren Verhandlungen mit dem Finanzminister einen etwas höheren Etat für den Landwirtschaftsbereich herausschlagen. [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.]] Die Einkommenssituation ist prekär, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das zeigt auch der Grüne Bericht 2016. Global betrachtet, hat es im Einkommensjahr 2015 einen Rückgang an bäuerlichen Einkommen von sage und schreibe 17 Prozent gegeben. Das betrifft auch die Einkommen der Bergbauern in der Erschwerniskategorie 3, vor allem aber die Nebenerwerbslandwirte. Die bäuerlichen Familienbetriebe können ein Lied davon singen – daher meine Forderung nach einem höheren Etat. 2016, im heurigen Jahr, hat es durch Frost und Hagel zahlreiche witterungsbedingte Kapriolen gegeben. Das heißt, auch dadurch wird es vor allem in Ostösterreich zu einem Einkommensrückgang von bis zu 80 Prozent kommen. [[Ruf bei der ÖVP:Ostösterreich, das ist interessant!]] Das ist ebenfalls eine besondere Herausforderung für die landwirtschaftlichen Betriebe. Geschätzte Damen und Herren! Die Regierung ist es gewesen, die federführend insofern entsprechende finanzielle Maßnahmen gesetzt hat, als Landwirte, die von diesen Wetterkapriolen besonders betroffen waren und existenzgefährdet sind, egal, ob hagelversichert oder nicht, finanzielle Absicherung durch den Katastrophenfonds erhalten – natürlich auf einen entsprechenden Antrag hin. Ich möchte auch noch dezidiert erwähnen, dass der Ministerratsbeschluss gestern sehr wohl meine Zustimmung, wie jene der SPÖ-Fraktion im Parlament findet, da 80 Prozent der Bauern davon profitieren, indem ihnen für das vierte Quartal 2016 die Sozialversicherungsbeiträge erlassen werden. Die verbleibenden 20 Prozent setzen sich aus den landwirtschaftlichen Betrieben mit dem höchsten Einkommen zusammen. Ich erachte das Vorgehen daher generell als auch sozial für gerecht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, gestatten Sie mir noch einen Hinweis. Wenn wir weiterhin Bioland Nummer eins in Europa bleiben wollen, wird es auch notwendig sein, mehr Mittel als 112 Millionen € für die biologische Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen. Allein im laufenden Jahr 2016 haben circa 2 000 Betriebe von der herkömmlichen Bewirtschaftungsweise auf den Bio-Betrieb umgestellt. Schaffen Sie, Herr Minister, im Sinne Ihrer Verantwortung für das Programm „Ländliche Entwicklung“, das bis ins Jahr 2020 reicht, mehr Verteilungsgerechtigkeit, mehr Verteilung hin zu bäuerlichen Familienbetrieben, zum Bio-Landbau, aber auch zur Nebenerwerbslandwirtschaft! Qualität vor Quantität, faire Preise für Produzenten und für Konsumenten – das ist die Devise. Das Ziel der SPÖ lautet daher: mehr Verteilungsgerechtigkeit, das heißt, intensivere Förderung in Richtung Arbeitskräfteeinsatz, weg von der teilweise ungerechten und unsozialen Flächenförderung. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Abgeordneter Schellhorn gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Es ist uns allen bewusst, dass das ein Sonderfall ist, auch in Bezug auf die gemeinsame Budgetierung und die vom gemeinsamen Budget abhängigen Budgets. Ich glaube fest daran, dass es – bei aller berechtigten Kritik – nur durch eine gemeinsame europäische Agrarpolitik geht und dass diese auf einem ganz guten Weg ist. Im Grunde genommen müssen wir uns schon auch vergegenwärtigen, dass eben alles und damit auch Zuschüsse von der Europäischen Union kommen. Insofern können wir nicht alleine handeln, aber – und das ist jetzt der entscheidende Punkt, Kollege Auer hat irgendetwas von „unbestritten“ gesagt – ich glaube, dass wir unbestritten betonen müssen, dass es eine Bevorzugung der ländlichen Bevölkerung und der Bauern gibt, was das Steuersystem betrifft. Ich erinnere nur an die Pauschalierung, die Registrierkassenbefreiung im Zusammenhang mit Vereinsfesten und Vorfeldorganisationen. Das sind schon enorme Bevorzugungen gegenüber einem Klein- und Mittelbetrieb oder der Unternehmerschaft in Österreich. Wenn Kollege Auer von sozial, fair und gerecht und von Einheitswerten spricht, dann müssen wir einmal generell die Frage stellen, ob wir die Besteuerung mit den Einheitswerten nicht doch noch einmal neu überdenken und genauer darüber reden sollten, was damit passiert und wie dies aussehen wird. Ich bekomme ja fast Schnappatmung, wenn ich schon wieder die nächsten Geschenke für eine verfehlte Agrarpolitik in diesem Quartal betrachte und das, was man beim SVB entsprechend in Kraft setzen wird, um die Bauern davon zu befreien. Ich erinnere daran: Im Tourismus haben wir die genau gleichen Absatzprobleme mit den russischen Gästen, im Tourismus gibt es auch Klima-Verlierer, aber wo beansprucht das der Tourismus? – Der tut es gar nicht, weil er genau weiß, dass er im internationalen Wettbewerb mit innovativen Ideen auch weiter bestehen muss. Hier, glaube ich, ist der Fehler. Verfehlte Agrarpolitik mit der Verteilung giftiger Bonbons abzufedern ist schlichtweg eine falsche Strategie. Ich erinnere im gleichen Punkt noch einmal an das, was meine Vorredner angesprochen haben und die AMA betrifft. AMA, das ist ja fast schon ein Armageddon für mich beziehungsweise nicht für mich, sondern vielmehr das Armageddon für die Landwirtschaftsminister, denn der diesbezügliche Rechnungshofbericht ist derart vernichtend, dass man sich gar nicht mehr zurechtfinden kann. Nun ein paar Highlights aus meinem Entschließungsantrag, den ich nur vorlesen möchte, damit das auch irgendjemand weiß – vielleicht wissen es ja die Steuerzahler nicht. Es ist nämlich das Steuerzahlergeld, das hier verschwendet wird. Taxpayer’s money, wie man so schön sagt, wird hier einfach verschleudert. In meinem Entschließungsantrag steht: „Von 2010 bis 2014 stieg der Verwaltungsaufwand der AMA Marketing um rd. 50 %, während der Gesamtaufwand annähernd gleich blieb. Der stärkste Anstieg war bei jenen Personalkosten zu verzeichnen, die im Zusammenhang mit der Geschäftsführung und der Verwaltung anfielen.“ Ein weiterer Punkt ist: „Die AMA Marketing arbeitete eng mit den Landwirtschaftskammern zusammen und führte gemeinsam mit ihnen Marketingmaßnahmen durch […] Schriftliche Vereinbarungen zwischen der AMA Marketing und den Landwirtschaftskammern über die Abwicklung und Abrechnung der gemeinsamen Marketingmaßnahmen und Projekte (rd. 950.000 EUR […]) fehlten“ Wo sind Kontrollmaßnahmen? Welche Wirkungsmaßnahmen werden da gesetzt? – In dieser Hinsicht muss ich sagen: Es ist nicht nur die Rechnungshofkritik vernichtend, sondern es ist auch weder fair noch gerecht noch sozial, wenn wir die einen die Steuern zahlen lassen, während die anderen pauschaliert sind. Weiters ist es weder fair noch gerecht noch sozial, wenn solch eine intransparente Organisation auch noch weiter gefördert wird, wofür man vom Rechnungshof vernichtet wird. Ich denke, in diesem Zusammenhang sollten Sie den Passus fair, gerecht und sozial noch einmal überdenken, Kollege Auer!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Höfinger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Lassen Sie mich als Umweltsprecher zunächst auf die Umweltagenden, die Untergliederung 43 – Umwelt, eingehen, die wir schon im Ausschuss und davor diskutiert haben. Zunächst könnte man meinen, die Leistungen würden zurückgenommen werden, weil das Budget um 3 Prozent geringer ausfällt. Dies ist nicht der Fall und auch eindeutig mehrmals dokumentiert. Die Aufgabenbereiche, die in dieses Kapitel fallen, sind umfangreich. Es geht um den Begriff Allgemeine Umweltschutzpolitik; es geht um die Umweltförderung im Inland, wo private oder betriebliche Projekte umgesetzt werden, um eben dem Klimaschutz entge- genzukommen; es geht um den Umwelt-, Natur- und Strahlenschutz, die Abfallwirtschaft, die Siedlungswasserwirtschaft und vieles mehr in diesem Zusammenhang. Was die Finanzierung all dieser Aufgaben betrifft, gibt es als Grundsockel natürlich dieses Budget, das vorgelegt wird, wir aber des Öfteren schon erläutert haben, dass hier noch Rücklagen vorhanden sind, die dann, wenn die Anträge und eingereichten Projekte mehr werden, auch herangezogen werden können, um diese Projekte finanzieren zu können. Da geht es vor allem um den Förderungsbereich im Inland, Fotovoltaikanlagen und vieles, vieles mehr, das in diesem Zusammenhang steht, oder aber die Siedlungswasserwirtschaft, die zum Großteil über die Gemeinden abgewickelt wird. Also bitte, nicht vorsätzlich annehmen, dass es weniger wird – nein, all diese Aufgaben und Projekte können dann auch bedient werden! Ein Weiteres, das immer wieder gerne herangezogen wird, ist, dass wir Querfinanzierungen über verschiedene Kapitel dieses Hauses haben, die auch in den Bereich Landwirtschaft hineinklingen, oder aber auch die Sonderaktionen, die vom Herrn Bundesminister vergangene Woche oder auch in diesen Tagen kundgetan wurden. Das eine ist die Förderung der Elektromobilität, die ganz aktuell mit 72 Millionen € zu Buche schlägt, wovon wir uns einen starken Schub erwarten, was den weiteren Ausbau und den Verkauf von Elektrofahrzeugen betrifft beziehungsweise auch die Tankstellen, die dann dahinter stehen. Es sind aber auch die Förderungen des 100-Millionen-Pakets, das 2016/2017 wirksam werden wird, wobei es um die Erneuerbaren geht, sodass diese forciert und verstärkt eingesetzt werden können. Ein Wort noch zur allgemeinen Diskussion zur Landwirtschaft, die jetzt geführt wurde. Bei meinen Vorrednern merkt man, dass sie entweder aus Vorsatz oder aus grober Unwissenheit die Fakten, die zur Verfügung stehen, enorm vermengen oder schlicht und einfach ignorieren. Das ist gefährlich, gerade in einer Phase, in der es vielen landwirtschaftlichen Betrieben wirtschaftlich sehr schlecht geht, sie aber überhaupt nichts dafür können und ein Maßnahmenpaket geschnürt werden muss, um diesen bäuerlichen Betrieben helfen zu können. Was hier alles an Unsachlichkeit vermengt wird, entspricht nicht mehr der Würde dieses Hauses. Ich würde wirklich bitten, zur Sachlichkeit zurückzufinden, um dann endlich auch diesen Betrieben die entsprechende Unterstützung gewähren zu können. – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Steinbichler gelangt als Nächster zu Wort. Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein. – Bitte.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! So hat einmal ein Märchen angefangen [[eine Tafel mit der Aufschrift „Geschmack der Heimat“ in die Höhe haltend, auf der eine junge Frau in Tracht mit einem Glas Milch in beiden Händen und neben ihrem Kopf eine Gedankenblase in Form eines Herzens mit der Aufschrift „Ich steh’ drauf“ abgebildet sind]] , und das hat geheißen: „Geschmack der Heimat“. Das wurde auch beworben und sehr intensiv dargestellt. Ich möchte, da jetzt gerade Kollege Höfinger gesagt hat, es gäbe sehr viele, die sich nicht auskennen und versuchen, da etwas hineinzuinterpretieren, versuchen, da Klarheit zu schaffen: Ich habe bei allen bisherigen Rednern gespürt, dass sie in ernster Sorge um die Bäuerinnen und Bauern sind – wofür ihnen übrigens mein Dank gilt –, in ernster Sorge um die Ernährungssouveränität und in ernster Sorge um die Versorgung dieses Landes und der Bürgerinnen und Bürger mit ordentlichen, gesunden, regionalen Lebensmitteln sind. Es ist die wichtigste und größte Aufgabe einer Volkswirtschaft, dafür zu sorgen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit gesunden und ehrlichen Lebensmitteln versorgen können. Seit 30 Jahren reden wir darüber, dass im direkten Zusammenhang mit der gepflegten Kulturlandschaft die Lebensqualität unserer Gäste, aber vor allem unserer Wohnbevölkerung steht und auch im Zusammenhang mit der Produktion von regionalen Produkten wie Fleisch, Milch, mit allen Produkten, die täglich auf den Teller kommen. Aber, Herr Minister Rupprechter, ich muss schon sagen: Ich bin sehr enttäuscht, denn du hast das damals so verkauft. Dieses Chaos bestand ja nicht nur in Bezug auf die Almen – ein Problem, das nicht gelöst wurde –, sondern dieses Chaos besteht ja jetzt auch im Zusammenhang mit der Sozialversicherung. Das ist halt einfach eine Pannenserie. Das gibt es. Das gibt es auch im Stall: Wenn’s feigelt, feigelt’s überall! Und du hast neben lauter Baustellen noch das Bedürfnis, dass du weit wegfliegst und bei wichtigen Umweltkonferenzen irrsinnig erfolgreich agierst. Ich war wirklich begeistert vom Foto im „Kurier“, auch davon, dass du jetzt nach Marrakesch geflogen bist, um dir den Stand der TU Wien anzuschauen. Das geht umweltschonender, das schauen wir uns in Wien direkt an. Und da ist das Problem, dass man ständig versucht, von der Realität abzulenken. [[Beifall beim Team Stronach.]] Und weil es gar nicht genug Geschmack der Heimat geben kann – und da ist natürlich die Ernährungssouveränität gefährdet –, habe ich den neuesten Werbegag [[ein Stück PHASE-Butter in die Höhe haltend]] mitgenommen, bei dem man meint, Buttergeschmack ist sehr teuer, aber sehr gut. Es sind schon 126 Köche auf der Werbeliste. Und jetzt wird dieses Packerl [[wiederum das Stück PHASE-Butter in die Höhe haltend]] immer wichtiger. Das ist die Butter, von der hier auf diesem Plakat [[auf die Tafel auf dem Rednerpult zeigend, auf der zu lesen steht: „Buttergeschmack ist mir sehr wichtig, aber auch teuer. Hier ist PHASE Professional. Gut wie Butter. Besser im Preis.“]] die Rede ist. Das ist Palmöl. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.]] Das ist Palmöl, Herr Minister! Worüber redet ihr bei den Umweltkonferenzen? Zum „Geschmack der Heimat“ habe ich natürlich auch die richtige Tragtasche [[diese in die Höhe haltend]] mitgenommen: „Natur. Genuss. Österreich“. Wir wissen ja, wer das hat drucken lassen. Jetzt muss mir einer von Ihnen erklären, meine Kollegen, ihr Anwälte vom ländlichen Raum: Wann übernehmt ihr endlich die Verantwortung? Ihr sagt, es gibt in Österreich zu 150 Prozent Rindfleischproduktion. Ist in Ordnung! Ich habe diese Zahl noch nie geglaubt. Ich habe auch nie geglaubt, dass es einen Butterberg und einen Milchsee gibt. Aber ihr müsst mir dann erklären, warum jetzt auf jeder Speisekarte zu den regionalen Wild- und Bratenwochen eingeladen wird – ich bin selbst eingeladen worden – und man argentinisches Rindfleisch [[ein vakuumverpacktes Stück Fleisch in die Höhe haltend]] zu essen bekommt. Argentinisches Rindfleisch, gleich um die Ecke! Aber wahrscheinlich ist das wieder mit Marrakesch erklärbar, denn von dort haben wir ja gehört, dass der Flugverkehr gesünder als die Fleischproduktion ist. Ich habe ja gar nicht gewusst, dass Kerosin ein Biospray ist, der beim Fliegen ausgestreut wird. Wir haben in Österreich 3 000 Überflüge, Herr Minister. Du verursachst sehr viele. Und jetzt ist es so, dass man argentinisches Rindfleisch auf der Speisekarte angeboten bekommt. Dessen nicht genug [[ein weiteres vakuumverpacktes Stück Fleisch in die Höhe haltend]] Wir haben natürlich auch den heimischen Hirschen. Ist ja vollkommen klar, wir haben ja den Landesjagdverband. Der ehemalige Minister Pröll ist ja multikulti, er ist ja nicht nur bei den Casinos Austria, sondern er ist auch Landesjägermeister. Respekt! Und jetzt wird bei allen Wirten mit dem Wild aus heimischem Revier geworben. Ist ja wunderbar! Ich habe nur ein Problem: Jetzt kommt der Hirsch aus New Zealand, von Neuseeland [[das vakuumverpackte Stück Fleisch in die Höhe haltend]] , das 13 000 Kilometer weit entfernt ist. Ist ja alles wunderbar! Also was wir da beieinander haben, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist eigentlich das Problem: dass man sich hier hinter dem Regierungspartner versteckt, dass man hier versucht, das Ganze schönzureden: Alles ist in Ordnung, alles ist erfolgreich!, und dann gibt es einen desaströsen AMA-Marketing-Bericht. Das ist ja sowieso ein eigenes Thema, das haben meine Vorredner Jannach und Pirklhuber bereits erwähnt. Es gibt keine Mittelaufstockung, obwohl die Ernährungssouveränität so wichtig ist. Außerdem ist die Einkommenssituation fatal, und zwar gibt es schon im vierten Jahr ein Einkommensminus von 17 Prozent. Aber Sie gehen her und sagen: Alles paletti! Im Kapitel Landwirtschaft und Umwelt ist alles paletti! Das muss man einmal zusammenbringen! Ich vergleiche das mit folgendem Bild: Ein Bauer geht auf seinen Bauernhof, die Viecher sind krank, die Schweindln sind krank, der Traktor ist kaputt, und er sagt: Chefin, nächstes Jahr starten wir in eine erfolgreiche Zukunft! Es ist ein fataler Zustand, in den man jetzt die Landwirtschaft gebracht hat. Und das ist natürlich für die gesamte Volkswirtschaft von Nachteil. Es ist aber ganz besonders unverantwortlich gegenüber den Konsumenten und Konsumentinnen. Das kann doch nicht sein! Und das ist genau das, was ich hier kritisiere. Damit bin ich beim Budget, wo wir das Problem, das wir haben, genau sehen. Es wird das Budget massiv geschädigt – aber nicht nur das Budget der Landwirtschaft alleine, sehr geehrter Herr Minister Rupprechter, sondern das ganze Budget, das der Finanzminister hier vorgelegt hat! Es wird geschädigt, weil die Kaufkraft verloren geht, weil die wichtigen kleinen Landwirtschaften verloren gehen, weil die wichtigen kleinen handwerklichen Betriebe schließen müssen, weil sie keine Aufträge mehr kriegen. Das ist das Hauptproblem! Und ich habe das schon oft hier erwähnt. [[Beifall beim Team Stronach.]] In diesem Konnex muss man auch noch sagen: Das sind dann die 280 000 Leute, die wie die Wirte eine Sieben-Tage-Woche haben. Und da ist ja überhaupt das Allerlässigste: jenen das zuzumuten, die bei den Pensionen ganz hinten sind, aber bei der Arbeitszeit ganz vorne. Weil es um das Budget geht, weil es um Steuerungsmaßnahmen geht und weil es um unsere Konsumenten und unsere nachhaltige Landwirtschaft geht, von der wir nur reden und für die wir viel zu wenig tun, bringe ich jetzt folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bitte um Zustimmung.
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Feichtinger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! You cannot build a wall against climate change – für mich die prägnanteste Aussage, die im Rahmen einer interparlamentarischen Konferenz, bei der COP22 in Marrakesch, gefallen ist. Die Aussage wurde gemacht als Reaktion oder im Zusammenhang mit dem Ergebnis der Präsidentenwahl in den USA. Und damit sind wir bei der UG 43, dem Umweltbudget, angelangt, welches für das Jahr 2017 mit knapp über 600 Millionen € veranschlagt ist. Das ist den einen um vieles zu wenig, den anderen gerade genug. Der Bundesminister hat aber im Vorfeld ein 100 Millionen € schweres Klimaförderungspaket, welches es zusätzlich geben wird, angekündigt. Dieses Paket soll aus Rücklagen finanziert werden, die vom Bundesminister für Finanzen bereits freigegeben worden sein sollen. Drei Schwerpunkte wurden hier genannt: die thermische Sanierung, die Elektromobilität und die erneuerbaren Energieträger, für die diese 100 Millionen € eingesetzt werden sollen. Das wird laut Auskunft des Herrn Bundesministers im Ausschuss über die Umweltförderung im Inland abgewickelt. Die Details sollen sich in Ausarbeitung befinden. Mit den entsprechenden Mechanismen beim Wohnbau hat er von einer Artikel-15a-Vereinbarung gesprochen. Herr Bundesminister! Wir hoffen auf eine rasche und vollständige Umsetzung dieses angekündigten Paketes und würden uns wünschen, dass damit nachhaltige, qualitativ hochwertige Green Jobs geschaffen werden. Die Klima- und Energiestrategie war ja auch schon im Zusammenhang mit der ersten Lesung ein Thema, und im Zusammenhang damit wurde der Green Climate Fund angesprochen. Es war angekündigt, die Dotierung unter Beteiligung der Wirtschaft und der Bundesländer zu erhöhen. Herr Bundesminister! Ich darf Sie zitieren. Sie haben im Ausschuss gesagt, ihre Bemühungen seien hier nicht von großem Erfolg gekrönt gewesen. Ich darf Sie höflichst ersuchen, Ihre Bemühungen hier wieder zu intensivieren. – Danke sehr.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Walter Rauch. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich könnte Sie, Herr Bundesminister, jetzt provokant fragen: Wie zufrieden sind Sie mit Ihrem Umweltbudget? Ich kenne natürlich Ihre Antwort. Aber wir von der FPÖ sind es nicht! Wir von der FPÖ sind mit diesem Umweltbudget nicht zufrieden. Es weist ein Minus von 3,1 Prozent auf. Wenn man die Inflationsrate von 1,7 Prozent noch dazurechnet, dann wissen wir, wie prekär die Situation im Umweltbereich ist – die budgetäre Lage wohlgemerkt!; wir reden vom Budget. Sie, Herr Minister Rupprechter, haben in Paris das Abkommen unterfertigt. Wir alle wissen, dass die Hausaufgaben noch nicht erledigt wurden, dass das budgetär nicht berücksichtigt wurde. Die erste Maßnahme, die ich heute aus den Medien vernommen habe, nämlich die 72 Millionen € betreffend die Elektromobilität, ist ein positiver Ansatz – wohlgemerkt! Nur: Wenn man Marrakesch wieder erwähnt – wie Sie, Herr Kollege Feichtinger –, dann muss ich sagen: Ich würde das nicht überbewerten, denn diese negative Auszeichnung, die wir erhalten haben, den Klima-Negativpreis „Fossil des Tages“, ist etwas, wo ich meine, dass man da die Kirche im Dorf lassen muss. Denn: Wer solche Auszeichnungen vergibt, … [[Bundesminister Rupprechter: Der Herr Haimbuchner hat sie auch bekommen!]] Ja, alles recht und schön, spielt jetzt für mich persönlich keine Rolle, auch für unsere Fraktion nicht. Im Endeffekt geht es darum, Umweltpolitik im Interesse der Bürger zu machen. Das ist das Entscheidende für uns, denn Klimapolitik sollte im Endeffekt nachhaltig sein und sollte die Ziele für die Zukunft definieren! Herr Bundesminister, ich bin verwundert über Ihre gestrige Pressemitteilung, in welcher Sie eine Dieselsteuererhöhung fordern. Ich weiß nicht, ob das mit Ihrem Koalitionspartner abgesprochen ist, denn wir haben in Österreich … [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.]] Es gibt eine diesbezügliche Aussendung von Ihnen. Wir haben in Österreich die zweithöchste Abgabenquote in der EU. Diese Dieselsteuer würde 2,8 Millionen Pkws betreffen. Diese 2,8 Millionen Pkws – jeder Zweite fährt einen Diesel – würden natürlich den ländlichen Raum ausdünnen, aber gerade das müssen wir verhindern. Unser Anliegen muss sein, dass es nicht zu einer weiteren Ausdünnung des ländlichen Raumes kommt. Wenn ich nur meinen Heimatbezirk hernehme, so sehe ich: 72 Prozent der Bevölkerung aus der Südoststeiermark pendeln Tag für Tag aus. Aber in den Sonntagsreden der Bürgermeister und der Abgeordneten Ihrer Fraktion heißt es immer: Wir müssen dem entgegenwirken, wir müssen dagegenhalten! Und was geschieht im Endeffekt? – Nichts! Sie wollen, Herr Minister, jetzt die Bürger noch mit weiteren Maßnahmen belasten. Es gibt nämlich mehrere Sektoren, die davon betroffen sind. Das ist das Transportwesen, das ist die Landwirtschaft, genauer gesagt der Agrardiesel, wie es mein Kollege Jannach heute schon gesagt hat. Der Agrardiesel ist eine wichtige Forderung von uns, er wäre eine Entlastung für die Landwirtschaft. Es wäre höchst an der Zeit, diese Forderung auch umzusetzen. Aber letztendlich betrifft es natürlich auch die Konsumenten, die mit höheren Preisen zu rechnen hätten. Und das lehnen wir explizit ab! [[Beifall bei der FPÖ.]] In Richtung der Grünen, die ja heute einen Entschließungsantrag einbringen wollen, den Diesel höher zu besteuern, sei gesagt: Wir schlagen eine Zweckwidmung der Mineralölsteuer vor, um dementsprechend Umweltmaßnahmen zu implizieren. Das wäre ein sozial gerechter Weg. Ihr Plan, Herr Bundesminister, die fossilen Brennstoffe weiter zu besteuern, wo es doch 739 000 Haushalte gibt, die mit Ölheizungen bestückt sind, hätte auch eine große Belastung für die Bevölkerung zur Folge. Auch das lehnen wir explizit ab! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir brauchen neue Anreize für erneuerbare Energien. Es ist ganz wichtig, dass es auch in diesem Bereich steuerliche Entlastungen gibt. Da setzen wir ganz klare Maßstäbe, indem wir sagen: 10 Prozent, den halben Mehrwertsteuersatz auf erneuerbare Energien! Das wäre ein Anreiz für die Wirtschaft und auch ein Anreiz für die Umwelt. Das wäre auch ein wesentlicher Punkt, wo Sie ansetzen könnten. Und das fordern wir von Ihnen. Zu den Steuerplänen, die Sie haben, und den Maßnahmen, die Sie in Bezug darauf angekündigt haben, sagen wir ganz klar: Nein zu einer Anhebung der Dieselsteuer und Nein zu einer Steuer auf fossile Brennstoffe! Das wäre grob fahrlässig, bürgerfeindlich und auch ein Angriff auf die österreichische Wirtschaft. Das sollte Ihnen bewusst sein! – Danke.
Herr Abgeordneter Schmuckenschlager ist der nächste Redner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Landwirtschaft und Umwelt in einem Kapitel zu verhandeln, das ist, glaube ich, sehr, sehr treffend, denn in beiden Fällen geht es um die Nachhaltigkeit. Es ist im Umweltschutz und in der Landwirtschaft momentan massiv die Nachhaltigkeit wichtig, und zwar für die Betriebe, für die Wirtschaftsfähigkeit und die Lebensfähigkeit der Betriebe. Wir haben eine Maßnahme gefordert, die die Befreiung der Betriebe von der Zahlung für das vierte Quartal in der Sozialversicherung vorsieht, und zwar für alle österreichischen Landwirtschaftsbetriebe, und nicht nur für einen Teil. Aber das, was jetzt von Sozialminister Stöger mit einem perfiden Spielchen als Trojanisches Pferd per Regierungsbeschluss ins Parlament herübergeschoben wurde, ist wirklich nicht zu überbieten. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Damit soll ein Keil in die Bauernschaft hineingetrieben werden. Das ist Klassenkampf der übelsten Sorte. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wenn ich dann auch noch die Aussendung des SPÖ-Klubs sehe, in welcher steht, die Großbauern können es sich leisten, zu zahlen, dann muss ich sagen: Ja wer ist denn dann für Sie ein Großbauer? – Sind das jene Mittelbetriebe, die gerade noch über die Runden kommen oder kaum noch mehr? Wissen Sie, was 13 000 € Einheitswert bedeuten? Da sind die meisten von den Zukunftsbetrieben beziehungsweise von den Wirtschaftsbetrieben in Österreich nicht dabei. [[Zwischenruf des Abg. Preiner.]] Da wird von der Arbeiterkammer über den Minister bis hinein ins Parlament ein Spiel getrieben. Aber ich sage Ihnen eines: Wir werden hier im Parlament das Trojanische Pferd schon kleinschnitzen und erst dann die Zustimmung des Österreichischen Bauernbundes erteilen, wenn wirklich alle österreichischen Bäuerinnen und Bauern hier entlastet werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Sie sollten sich viel mehr um andere Themen kümmern! In der „Kronen Zeitung“ beklagen Ihre Vertreter in der Arbeiterkammer, dass die Lebensmittelpreise um 25 Prozent steigen. Da sollten Sie schon auch wissen, dass es vor allem die Lohnkosten entlang der Wertschöpfungskette sind, die diese Preise verursachen, aber sicherlich nicht die Erzeugerpreise. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wenn Sie von der Sozialdemokratie das wollen, dann ist es geradezu schizophren, auf das …
Herr Abgeordneter,
Ich nehme das zurück! Schizophrenie ist ein Krankheitsbild.
Herr Abgeordneter, Sie haben gesagt, Sie nehmen diesen Ausdruck zurück. Ich würde wirklich ersuchen, dass wir uns in der weiteren Debatte in der Ausdrucksweise mäßigen.
Das nehme ich natürlich mit Bedauern zurück, weil es ein Krankheitsbild ist. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Aber es ist eine Zweiköpfigkeit oder eine Zweigesichtigkeit, auf der einen Seite für gerechte Löhne einzustehen und auf der anderen Seite dann zu fordern, dass Preise gesenkt werden müssen. Das kann nur den Erzeuger treffen. Oder wollen Sie Zu-stände wie in Nord- oder Ostdeutschland, wo in Schlachthöfen Mitarbeiter wie Leiharbeiter und Leibeigene gehalten werden? Das kann es nicht sein! Hier braucht es eine Sonderlösung für die österreichische Landwirtschaft. Ich fordere das auch absolut ein, denn wir können die Bauern und die Bäuerinnen in Österreich mit anderen Sektoren nicht vergleichen. Das ist ein expliziter Sektor, und unser Tisch wird von diesen Herrschaften tagtäglich gedeckt. Auch das sollten wir nicht vergessen!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich war letzte Woche bei der Klimakonferenz in Marrakesch und ich möchte Ihnen allen mitteilen, dass ich gerne bereit bin, Ihnen bei Gelegenheit in aller Ausführlichkeit davon zu erzählen. Es ist wirklich sehr ermutigend, wie hoch das Bekenntnis zum internationalen Klimaschutz ist, wie viele Unternehmen dort vor Ort sind, ihre Lösungen präsentieren und den Klimaschutz für neue Geschäftschancen nutzen. Unsere Klubobfrau Eva Glawischnig hat es gestern schon gesagt: Da geht international die Post ab! Ich möchte nun ein Zitat des amerikanischen Außenministers John Kerry verwenden, der in seiner Rede gesagt hat: „No nation will do well if it sits on the sidelines, handicapping its new businesses“. Ich befürchte, mit diesem Umweltbudget sitzt Österreich auf der Sideline. Wir brauchen massive Investitionen in den Umweltschutz und in den Klimaschutz. Wenn wir das nicht machen, ist es ein Schaden für das Klima, aber vor allem ein Schaden für die österreichische Volkswirtschaft. [[Beifall bei den Grünen.]] Wie stellt sich unsere Bundesregierung auf? – Diese rote Linie [[eine Tafel in die Höhe haltend, auf der ein Diagramm zu sehen ist, das eine nach oben ansteigende rote Linie und eine nach unten abfallende blaue Linie zeigt]] ,das war einmal geplant: sukzessive eine leichte Erhöhung! Nicht genug, aber okay. Was jetzt geplant ist, ist diese blaue Linie [[auf die absteigende blaue Linie zeigend]] ,eine sukzessive Kürzung des Umweltbudgets. Herr Minister, ich weiß nicht, vielleicht wurde da etwas verwechselt. Das ist eigentlich die Entwicklung, die unsere CO2-Emissionen nehmen müssen, aber nicht das Umweltbudget. Das muss genau umgekehrt sein. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir haben schon im letzten Jahr massive Kürzungen bei allen Klimaschutzinstrumenten hinnehmen müssen, sodass zum Beispiel über die Umweltförderung im Inland die Einzelmaßnahmen zum Ölheizungstausch nicht mehr finanzierbar sind. Wir müs-sen aber in den nächsten Jahren 800 000 Haushalten dabei helfen, von einer Ölheizung auf ein anderes System umzusteigen. Mit diesem Budget wird das nicht möglich sein. Daher brauchen wir dringend eine Änderung, und ich bringe folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das ist eine Lenkungsmaßnahme, die höchst notwendig ist. Eine zweite völlig unverständliche Kürzung bezieht sich auf die gewässerökologischen Maßnahmen. Es gibt Verpflichtungen, dass wir die Wasserrahmenrichtlinie einhalten müssen. Die ÖVP plädiert immer sehr für die Wasserkraft. Ich finde Wasserkraft auch gut, aber gerade jetzt kürzen Sie die Mittel. [[Abg. Schönegger: … in Graz!]]Damit haben die Wasserkraftbetreiber und die Gemeinden diese Verpflichtungen [[Abg. Schönegger: Graz!]] , und Sie schaden den Wasserkraftbetreibern massiv, weil Sie absolut keine Mittel mehr zur Verfügung stellen. Auch dazu haben wir einen Antrag vorbereitet, den mein Kollege Georg Willi später auch noch einbringen wird. Herr Minister, Sie haben heute einen Vorschlag zur Förderung der Elektromobilität gemeinsam mit Verkehrsminister Leichtfried präsentiert. Das ist okay. Sie haben letzte Woche oder vor der Klimakonferenz schon ein 100-Millionen-€-Umweltpaket oder was auch immer medial angekündigt. Ich finde es schon ein bisschen eigenartig: Wir verhandeln hier gerade das Budget. An keinem einzigen Punkt wird dargestellt, wo das im Budget verankert ist, wie sich das niederschlägt, wo tatsächlich mehr Mittel herkommen. Die Aussage von Finanzminister Schelling in den Budgetausschusssitzungen war, dass es von Ihnen keinen Antrag auf Rücklagenauflösung gibt. Sie werden auch nicht ewig Rücklagen auflösen können. Es hilft uns nichts, wir müssen im Budget strukturell etwas ändern. Wir können nicht jedes Mal einmalig Rücklagen auflösen und dann irgendwo etwas aufmotzen, nur damit wir in den Medien etwas darstellen können. Wenn wir die Herausforderungen des Klimaschutzes ernst nehmen, dann braucht es gravierende Änderungen, nämlich so, dass dieser Pfad [[wieder die Tafel in die Höhe haltend und auf die absteigende blaue Linie zeigend]] die CO2-Emissionen sind und nicht das Umweltbudget, dass das Umweltbudget nach oben geht. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich möchte mit einem Zitat von Winston Churchill schließen, der – frei übersetzt – einmal gesagt hat: Es ist nicht immer genug, wenn wir unser Bestes tun, manchmal müssen wir einfach tun, was erforderlich ist. – Dieses Umweltbudget ist weder unser bestes, noch ist es das beste für Österreich, und es ist ganz sicher nicht das, was erforderlich ist. [[Beifall bei den Grünen.]] Österreich braucht ganz dringend ein eigenständiges, engagiertes und den Erfordernissen unserer Zeit entsprechend ausgestattetes Umweltministerium. – Danke.
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schopf. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolle-ginnen, liebe Kollegen! Ich möchte kurz auf die Rede des Abgeordneten Schmuckenschlager eingehen. Das war eine völlig inakzeptable und unangebrachte Kritik an der Arbeiterkammer. [[Beifall bei der SPÖ.]] Lieber Kollege, Sie sollten doch wissen, welche Aufgabe die Arbeiterkammer hat. [[Abg. Schmuckenschlager: Das soll die Arbeiterkammer wissen!]] Die Arbeiterkammer hat die Aufgabe, die Interessen der Kollegen und Kolleginnen und der KonsumentInnen in Österreich zu vertreten. Es ist nicht in Ordnung, wenn ein ÖVP-Abgeordneter hier auf die Interessen der Arbeitnehmer so losgeht. Das ist disqualifizierend, lieber Kollege! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Hafenecker: Neuwahlen! Ihr braucht nur einen Antrag zu stellen!]] [[Abg. Höbart: Stimmen wir ab!]] Zum Budget, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen: Es ist ein ausgeglichenes Budget, und wichtig dabei ist, dass eine Reihe von Investitionen vorgesehen sind, insbesondere in der UG 42, in der das Kapitel Land-, Forst- und Wasserwirtschaft behandelt wird. Vernünftig ist es natürlich, unnötige Kosten zu vermeiden. Das ist der oberste Grundsatz der Verwaltung. Das darf allerdings unter keinen Umständen zulasten jener Menschen gehen, die für die Republik arbeiten. Ich habe bereits im letzten Plenum zur Situation rumänischer Kollegen und Kolleginnen im Auftrag der Bundesforste Stellung genommen. Widrige Arbeitsbedingungen, Entlohnung fernab des Kollektivvertrages, mangelnde Sicherheitsausstattung wurden durch den ORF-„Report“ aufgedeckt. Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich beim zuständigen Herrn Minister bedanken. Es hat – so nehme ich zumindest an – in den letzten Tagen und Wochen einige Gespräche zwischen den Verantwortlichen der Bundesforste – Aufsichtsrat, Vorstand – und Ihnen gegeben. Es ist tatsächlich in diesem Bereich einiges zugunsten der Kollegen und Kolleginnen erledigt worden. Dafür ein herzliches Dankeschön. Ich möchte aber auch erwähnen, dass diese Situation in Tirol natürlich kein Einzelfall ist. Es gibt noch immer derartige Umstände. Ich denke, wir müssen alles daran setzen, dass es in Österreich faire Bedingungen in der Arbeitswelt gibt, dass es gerechte Löhne und Gehälter gibt. Es ist wichtig – da ein klares Wort an den zuständigen Finanzminister –, dass wir im Bereich der Polizei, vor allem im Bereich der Finanzpolizei, mehr Personal bekommen, damit diese Bedingungen auch eingehalten werden. – Ich danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Das Umweltbudget ist das Thema. Es lässt sich relativ salopp zusammenfassen: Es geht immer nur in eine Richtung, es wird gespart, und das Budget ist frei von der Ambition, nachhaltig neue, innovative Lösungsansätze in Österreich in irgendeiner Form zu implementieren. Ich nehme jetzt ein paar Beispiele heraus, weil meine Redezeit relativ knapp ist: Es wurde angekündigt, dass es ein Klimapaket mit 100 Millionen € gibt, das natürlich außerhalb des Budgets geplant wird. Das Paket ist uns daher auch nicht zum Beschluss vorgelegt worden, es wird aus Rücklagen finanziert. Das heißt, alle Ambitionen hinsichtlich des Klimavertrags von Paris finden sich nicht im Budget, sondern werden über eine Spareinlage finanziert, wobei die Abgeordneten nicht darüber diskutieren können, zumindest nicht während der Budgetdebatte. Spannend ist auch, dass sich das Umweltministerium immer wieder mit Maßnahmen brüstet, die gar nicht in den Bereich des Umweltministeriums fallen. Klassisches Beispiel: Aus Sicht des BMVIT wurde gerade gut kommuniziert, dass es ein Elektromobilitätspaket geben wird. Das sind 72 Millionen €, und aus meiner Sicht ist das eine versenkte Investition, weil wir wissen, dass es in Deutschland nicht funktioniert hat. Wir unterstützen damit Menschen, die sich um 80 000 € einen Tesla kaufen wollen. Die bezahlen dann nur noch 76 000 €. Die Behauptung liegt nahe, dass sie auch die 80 000 € hätten. Es gibt wesentlich bessere Beispiele wie etwa Norwegen, wo man in der Straßenverkehrsordnung, bei Gratisparken und bei vielen anderen Themen einen tatsächlichen Nutzen für die Elektromobilität geschaffen hat. Dieses Beispiel hat man verworfen. Ein dritter Punkt zum Budget ist, dass man sich Ziele für die Zukunft setzt, die man in der Vergangenheit schon erreicht hat. Klassisches Beispiel: Im letzten Jahr hat man sich 25 000 Elektrofahrzeuge als Ziel gesetzt, 32 000 hat man bereits erreicht. Jetzt gibt es noch eine große Initiative, und man schreibt trotzdem ganz klassisch fort, dass man 5 000 neue Pkws im kommenden Jahr erreichen möchte. Das bedeutet: Mit den Ambitionen geht es nach unten. Die Ziele wurden in der Vergangenheit teilweise schon erreicht. Das gilt im Übrigen auch für die Umsatzzahlen der Exportwirtschaft. Das gilt weitestgehend auch für die Mitarbeiter- und Mitarbeiterinnenanzahl in der Umweltwirtschaft. Da geschieht nicht viel. Das ist eines der Ministerien, wo man unter dem Ambitionsniveau Limbo tanzen kann. Ein letztes Wort noch zum Redebeitrag des Kollegen Schmuckenschlager: Wir haben das so verstanden, dass Sie dieses aktuelle Paket, das die Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern betrifft, so nicht annehmen. Sie haben die Unterstützung der NEOS, Sie können gerne mit uns gegen dieses Paket stimmen. Der wesentliche Punkt ist – das möchte ich in alle Richtungen sagen –: Warum einen Wirtschaftszweig bevorzugen? Ich habe volles Verständnis für diese Gruppe. Aber was ist mit den touristischen Betrieben? Was ist mit allen anderen Dienstleistungsbetrieben, mit allen anderen Wirtschaftstreibenden, die gerade schlechte Jahre haben? Was ist mit den Angestellten, mit den Arbeiterinnen und Arbeitern, die auch Reallohnverluste haben? Sie machen ein Paket für eine Bevölkerungsgruppe und vergessen den Rest. Das ist tatsächlich niveaulos. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei unserer heutigen Diskussion zum Agrarbudget geht es natürlich um die Finanzierung all der Notwendigkeiten, damit unser Land so aussieht, wie es aussieht, und damit Ihr Tisch täglich mit frischen, köstlichen Produkten aus Österreich gedeckt werden kann. Es geht um die Erhaltung der benachteiligten Gebiete, der Bergbauern, unserer Umweltsitua- tion. [[Abg. Steinbichler: (eine Tafel mit einer Fotografie in die Höhe haltend) So schaut’s aus!]]Wir haben leider im Budget keine Möglichkeiten, den Bauern zu helfen, wenn die Märkte versagen und die Preise kaputtgehen. Heute ist die Einkommenssituation in der Landwirtschaft dramatisch schlecht, in einzelnen Regionen sind die bäuerlichen Einkommen auf beinahe die Hälfte des Niveaus von vor einigen Jahren zurückgegangen. Das ist keine Perspektive, und wir müssen zeigen, dass wir den Bauern und Bäuerinnen mit den vorhandenen Möglichkeiten so helfen, dass sie spüren, dass Österreich weiß, wie es ihnen geht. Eine Möglichkeit dazu ist eine Entlastung bei den Sozialversicherungskosten. Wenn es gerade jetzt möglich ist, die vierte Rate nicht einzufordern, wenn die Bauern diese nicht zahlen müssen, dann ist das eine Befreiung von einem Kostendruck in einer Zeit, im Winter, in der das Geld ohnehin knapp ist. [[Abg. Steinbichler: Das ist aber nicht Agrarpolitik! Zum Thema!]] Wenn das gelingt, ist das eine Hilfe. Die Hilfe muss mit den eigenen Möglichkeiten umgesetzt werden, und wir haben in unserer Sozialver-sicherung gut gewirtschaftet und daher Rücklagen. Diese Rücklagen müssen jetzt so eingesetzt werden, dass den Bauern die Chance gegeben wird, nicht einzahlen zu müssen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Pirklhuber: Du als oberster Vertreter bist gegen die Kleinbauern!]]Meine geschätzten Damen und Herren! Leider hat der Herr Sozialminister einen Vorschlag eingebracht, der nicht sozial ist. [[Zwischenruf des Abg. Jannach.]] Das ist ein Vorschlag, der die Bauern spaltet und teilt und nicht berücksichtigt, wie dieses Thema behandelt werden muss. Es muss so behandelt werden, dass allen Bäuerinnen und Bauern diese Befreiung in diesem Monat gegeben werden wird. [[Abg. Steinbichler: Das ist nicht Agrarpolitik!]]Wir werden dafür kämpfen, hier, in diesem Parlament, mit Ihnen allen. Wir werden Ihnen die Gelegenheit geben, mitzuhelfen, dazu beizutragen, dass all das, das Sie so gern so schönreden, funktioniert. [[Abg. Jannach: Aber der Minister sagt …!]] [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] Kollege Preiner, es kann für Sie doch nicht befriedigend sein, wenn die Hälfte der Bauern im Burgenland die Sozialversicherungsreserven nicht in Anspruch nehmen kann. Das kann doch für Sie nicht passen! [[Abg. Preiner: Es sind 80 Prozent …!]]– Aber nicht im Burgenland! Die Hälfte im Burgenland wird zahlen, und in Niederösterreich wird ein Drittel nicht entlastet. Das ist nicht in Ordnung, und da werden wir zusammenhelfen, damit es passt. Wie man so schön sagt: Wenn es nicht passt, wird es passend gemacht. – Wir werden uns gemeinsam bemühen, und ich bitte Sie alle, zu berücksichtigen, worum es geht. [[Abg. Jannach: Wärst du …! Versprochen und gebrochen!]]Wir alle wissen: Österreichische Lebensmittel wollen wir, österreichische Bäuerinnen und Bauern brauchen wir. Ich sage Ihnen: Die Jugend braucht eine Perspektive und eine Umsetzung. [[Abg. Pirklhuber: Für schlechte Agrarpolitik seid ihr verantwortlich! Seit 20 Jahren!]]Es ist schon gut, wenn es Ihnen jeden Tag schmeckt. Es ist auch wichtig, wenn man weiß, woher die Produkte kommen. [[Abg. Jannach: Versprochen und gebrochen!]] [[Ruf bei der FPÖ:Unglaublich!]] [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] Ja, es ist gut zu wissen, dass wir in Österreich eine Landwirtschaft haben, die Qualität bringt. Es ist gut zu wissen, dass wir diese Landwirtschaft haben, aber es ist auch wichtig, sie zu schützen, ihr zu helfen und sie nicht zu spalten, sondern diese Landwirtschaft wertzuschätzen, ihr Respekt zu erweisen und sie wirklich … [[Abg. Jannach: Weg da vom Rednerpult!]] – Herr Jannach, machen Sie sich nicht gar so wichtig! Meine Damen und Herren, den Bauern kann geholfen werden, wenn wir es gemeinsam tun. Ich rufe Sie dazu auf! Und Herr Jannach soll’s bleiben lassen! – Danke schön. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Steinbichler: Kapitel Soziales!]] [[15:54]] Präsidentin Doris Bures Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Weigerstorfer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Was nicht passt, wird passend gemacht? – Ich würde mich freuen, wenn das beim Umweltbudget auch so wäre, denn meines Erachtens passt das gar nicht. Herr Minister, mit diesem Budget werden wir leider keine Gewinner sein. Es ist Fakt, dass es wieder in etwa 20 Millionen € an Kürzungen geben wird, auch wenn das heute und auch im Ausschuss immer wieder bestritten worden ist. Es wird gesagt, es waren Mittel aus der EU, und auch, diesmal sollen Rücklagen aufgelöst werden. Beides ist aber im Budget nicht veranschlagt. Ich habe versucht, noch einige Widersprüchlichkeiten im Umweltsektor zusammenzufassen: Zum einen wirbt der Herr Minister gemeinsam mit dem Finanzminister mit einer Ökologisierung des Steuersystems und mit CO2-Abgaben auf EU-Ebene, zum anderen sollen die Flugabgaben bis 2018 halbiert werden. Das ist für mich ein Widerspruch. Ein Widerspruch ist auch, dass wir Folgendes nach wie vor nicht erkannt haben: Wir hören in den Ausschüssen, wir hören vom Herrn Minister immer wieder, dass wir ein Vorzeigeland, ein Umweltmusterland sind. Auf der anderen Seite bekommen wir den Negativpreis in Marrakesch überreicht. Ich denke, es ist wirklich an der Zeit, aufzuwachen und der Realität ins Auge zu sehen. Im Budgetausschuss ist uns auch erklärt worden, dass wir bei der Energiewende weit voran sind. Auf der anderen Seite fördern wir nach wie vor Ölheizungen und haben eine enorme Warteschleife beim Ökostromausbau. Das mit dem Tempo ist auch so eine Sache: Seit Ostern wird über die Begutachtung der Ökostrom-Novelle verhandelt. In der Zwischenzeit beklagen sich die Ökostrombetreiber über mangelnde Planungs- und Investitionssicherheit. Herr Minister, Sie haben auch angekündigt, die Förderungsperiode für Biogasanlagen noch heuer zu verlängern. Heute sind betroffene Unternehmer hier im Parlament anwesend, die ich auch recht herzlich begrüßen möchte! [[Beifall bei Team Stronach und Grünen.]] Vielleicht gibt es heute dazu noch eine Antwort von Ihnen. Auch das Thema Green Jobs ist oft ein bisschen Definitionssache: Green Jobs sollten eigentlich dazu da sein, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Leider wird auch in diesem Bereich immer wieder getrickst und gemogelt. Ich möchte da eine AK-Studie herauspicken, bei der beispielsweise die Herstellung von Fertigteilhäusern in Niedrigenergie- und Passivhausbauweise in die Umweltwirtschaft eingerechnet wurde. Das heißt, die Beschäftigten in den entsprechenden Betrieben hatten plötzlich Green Jobs, obwohl eigentlich kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen wurde. Dann ist da noch das Verwaltungsreformgesetz. Da ist kein durchgängiger roter Faden zu erkennen. Gesetze, bei denen in den nächsten Monaten ohnedies eine EU-bedingte Novelle ansteht, sollen novelliert werden. Das ist also auch nicht wirklich eine große Flucht nach vorne, sondern nur eine kleine Korrektur vorab. Was mich auch immer wieder wundert, ist, dass die Vorschläge der Expertenkommission, vor allem auch, was die Verwaltungsreform betrifft, einfach nicht wirklich wahrgenommen und einbezogen werden. Das ist auch eine Sache, die ich einfach hinterfrage. Wenn dieses neue Gesetz nämlich kommt, dann werden Mitsprache- und Kontrollrechte der Öffentlichkeit im Umweltsektor massiv ausgehöhlt. Den Umweltorganisationen und auch der Umweltanwaltschaft soll die Beteiligung an Verfahren mit dieser Novelle erschwert werden. Sogar noch mehr eingeschränkt werden die Gemein- den, denn ziehen Umweltschützer gegen einen UVP-Bescheid vor Gericht, sollen die Kosten für neue Gutachten auf sie abgewälzt werden. Das widerspricht nicht nur der Verfassung, es widerspricht auch dem Europarecht und der Aarhus-Konvention. Man wird also bei der Umsetzung ohnedies auch säumig. Verwaltungsreform sollte meines Erachtens Entbürokratisierung bedeuten und nicht Entdemokratisierung. Mit diesen Vorgangsweisen im Umweltbereich und mit diesem Budget werden wir, muss ich leider sagen, den Herausforderungen, die im Bereich Umwelt auf uns zukommen, definitiv nicht gewachsen sein, und ich möchte hier jetzt wieder auf meinen ersten Satz zu sprechen kommen: Vielleicht gibt es doch Möglichkeiten, das Umweltbudget noch in der einen oder anderen Weise aufzustocken. – Danke.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Gusenbauer-Jäger zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der ländliche Raum, die Kommunen und eben die Menschen, die dort leben und arbeiten, sind sehr wohl immer wieder vom Budget betroffen. Der Bereich umfasst ein breites Spektrum. Das geht von den Großbauern, heute schon oft genannt, bis zu den Bergbauern, die natürlich auf Förderungen angewiesen sind. Hier darf ich einen Sidestep machen: Herr Bundesminister, Sie haben im Ausschuss kundgetan, dass Sie sehr wohl die Arbeit der Bundesanstalt für Bergbauernfragen unterstützen und auch das Budget dafür sichern. Das ist nicht nur für den ländlichen Raum von Bedeutung, sondern für den gesamten Raum sehr, sehr wichtig. Vom Landwirtschaftsbudget sind also die Menschen, die im ländlichen Raum leben, und somit die Kommunen entsprechend betroffen. Da geht es zum Beispiel um den Breitbandausbau, bei dem auch viele wirtschaftliche Aspekte hineinspielen, und dann auch um alle Projekte im ländlichen Raum. Da wäre es sehr wünschenswert, Herr Bundesminister, wenn Sie dem Nationalrat eine Auflistung von Projekten vorlegen könnten, die schon eingerichtet wurden. Für die Kommunen ist im Finanzausgleich auch einiges geschafft worden. Es ist auf besonderes Drängen der SPÖ erstmals gelungen, die Aufgabenorientierung in bestimmten Bereichen zu verankern. Es ist so, dass die Kommunen, die auch tatsächlich für diese Projekte zuständig sind, das Geld direkt bekommen. Ein solches Pilotprojekt ist zum Beispiel die Kinderbetreuung von null bis sechs Jahren und auch in der Grundstufe, in der Pflichtschule. Im Finanzausgleich wurden auch weitere Zuwendungen beschlossen, die insbesondere für die Kommunen und eben für den ländlichen Raum wichtig sind. Das sind zum Beispiel Zuwendungen für die Sicherung von Eisenbahnkreuzungen, für die interkommunale Zusammenarbeit, für die Unterstützung von Migration und Integration, und die Bildung des Strukturfonds soll natürlich auch für die Kommunen wirken. Im Endeffekt geht es einfach darum, die Lebensqualität der Personen, die im ländlichen Raum leben, zu erhalten beziehungsweise zu verbessern. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Riemer zu Wort. – Bitte.
Frau Präsident! Herr Bundesminister! Ich danke übrigens für die klassenkämpferischen Einleitungsworte der rot-schwarzen Regierung. Das wird aber den Bauern nicht sehr viel helfen, denn wir müssen heute damit rechnen, dass gerade sieben Bauern ihren Hof zugesperrt haben, während wir hier reden. Wir wissen: Ungefähr 239 000 Bauernhöfe waren es einmal, jetzt haben wir 160 000 Bauernhöfe, und jedes Jahr sterben 2 000 Bauernhöfe. Das heißt, wir reden beim Budget 2017 über ein Budget für 2 000 Bauernhöfe weniger als 2016. Der Herr Bundesminister für Finanzen hat aber etwas ganz Tolles gesagt. Er hat gesagt: 2,1 Milliarden € gibt es für die Landwirtschaft. Gerade in der aktuellen Situation, in der die Bäuerinnen und Bauern zum fünften Mal in Folge Einkommensverluste hinnehmen mussten, ist das wirklich ein Wahnsinn! Wir müssen auch das respektieren: Das ist eine verarmende Gemeinschaft, und wir können nicht immer nur von den Großbauern reden. Der Herr Bundesminister hat auch Folgendes gesagt: Immerhin ist jeder fünfte Arbeitsplatz im vor- und nachgelagerten Bereich von einem Bauernhof abhängig. Auch das sollte man wissen. Das betrifft übrigens Arbeiter und Angestellte der roten wie auch der schwarzen Reichshälfte, das muss man zur Kenntnis nehmen. Der Herr Bundesminister hat auch gesagt, es gehe da um die Kulturlandschaft. Jetzt habe ich gerade gehört: ländliche Entwicklung. – Bitte, wenn die Bauern sterben, dann gibt es keine ländliche Entwicklung, denn gibt es keine Leute, dann haben wir dort verödete Landschaften wie bei uns in der Südsteiermark: jeder Hof zu, keine Schule, kein Gemeindeamt, keine Post, nichts mehr – das ist der Zustand! [[Ruf bei der SPÖ:Beruhige dich!]]In den Städten [[neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ]] , da seid ihr halt drin. Bringt einmal da gescheite Geschichten hinein, anstatt Klassenkampf zu üben! – Danke. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich möchte aber auch Kritik üben, zum Beispiel an der Leistung. Schauen wir uns die Situation in der Schweinehaltung an. Der Schweinebestand in Österreich ist abnehmend. Warum ist das so? – Das Budget muss hier eingreifen, damit die Schweinebauern wieder leben können und eine Lebensperspektive bekommen. Warum setzt sich das Ministerium nicht dafür ein, dass man zum Beispiel die Schweineproduktion in der EU drosselt, dass jeder EU-Staat nur mehr so viel hat, wie er für die Selbstversorgung braucht. Das würde 3 Prozent weniger Produktion bedeuten, das heißt 15 Prozent mehr Ertrag zum Beispiel. Auch das wäre gut. Wir haben heute von Biogasanlagen gehört. Da frage ich: Wer hat die Bauern vor zehn, dreizehn Jahren hineingetrieben, ohne dass sie gewusst haben, dass das ein Defizitgeschäft wird? [[Abg. Jannach: (in Richtung ÖVP) Da sitzen sie!]] Auch darüber sollten wir diskutieren. Die, die dafür verantwortlich sind, müssten heute noch an den Pranger gestellt werden, denn die Bauern sind wirklich die Armen. Ich kenne Leute, die jetzt höchstwahrscheinlich ihre ganzen Güter verlieren, weil sie ihre Äcker verkaufen müssen, unabhängig von der Prämie, die sie bekommen. Das geht einfach nicht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wann schaffen wir klare Zielformulierungen für die Bauern, damit sie mehr Rechtssicherheit haben? Jetzt kommen wir zum nächsten Punkt, weil „top agrar“ geschrieben hat, die FPÖ sei für die Ferkelkastration: Das ist doch ein Irrtum, das war eine Anfrage zu einem Text. Aber ich klage an: Warum informiert man die Bäuerinnen und Bauern nicht darüber, dass im Gesundheitsministerium schon längst ein Vorschlag vorliegt, in dem es um die Schmerzfreiheit bei der Kastration geht? Da gibt es verschiedene Lösungsvorschläge. Herr Eßl, du sitzt ja auch in der Kommission: Alle wissen das, und es wird höchstwahrscheinlich demnächst kommen; das ist ja nichts Neues. Es geht darum, die Tiere schmerzfrei zu halten. Das ist die eine Geschichte. [[Beifall bei der FPÖ.]] Also bitte bei der Wahrheit bleiben: Wir wissen es, nicht im letzten Moment sagen, die anderen sind alle so böse, und jetzt passiert es! Meine Redezeit läuft schon ab, ich werde es trotzdem sagen: Es gibt noch einige andere Fehlleistungen, über die wir reden sollten. Das eine ist das Tierwohl. Beim Tierwohl müssen sich natürlich auch die Bauern bewegen, und das tun sie auch. Aber etwas darf trotz des Tierwohls nicht passieren, nämlich dass wir unsere Produktion ans Ausland abgeben und verlieren. Die Zuchtlinien müssen schon bei uns bleiben, da geht es um eigene Produktion. Es stimmt schon, unsere Ernährungsqualität und Lebensmittelhoheit sollte wichtig sein. Darum plädiere ich für eine partielle Renationalisierung der Landwirtschaft. 9,5 Millionen Leute – so viele werden wir bald sein, wie wir heute von Frau Belakowitsch-Jenewein gehört haben – brauchen auch wieder etwas Gutes. Unsere Bauern haben eine gute Zukunft, wenn wir ins Innere hineinschauen. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rauch zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich wollte eigentlich den Schwerpunkt auf das Umweltbudget legen, aber ich habe jetzt mit Interesse die Debatte verfolgt, in der es um unsere Bauern geht. Wenn man Kollegen Schmuckenschlager oder Kollegen Schultes vorwirft, gegen die Arbeitnehmer vorzugehen, dann, glaube ich, ist das einfach eine Missinterpretation, die nicht zulässig ist; aber es ist legitim, dass man in diesem Hohen Haus für die Interessen der Bauern in diesem Land eintritt. Ich komme selbst aus einem Bundesland, das noch sehr stark bäuerlich geprägt ist, aus dem Bundesland Tirol. Und wenn man hört, dass zum Beispiel im Burgenland 50 Prozent der Bauern durch diese Regelung durchfallen und wir im Parlament immer von sozialer Gerechtigkeit reden, dann ist es durchaus legitim, dass wir alle uns noch einmal total unaufgeregt zusammensetzen und schauen, ob wir nicht doch eine Lösung zustande bringen. Mein Vorredner hat es gesagt: Beim Tierwohl müssen sich die Bauern bewegen, aber in diesem Punkt sollte sich vielleicht das Parlament bewegen [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP]] ,dann kommt man irgendwo zusammen, und dann wäre die Sache aus der Welt geräumt. Ich mag es einfach nicht, Gruppen wie Arbeitnehmer, Unternehmer und Bauern gegeneinander auszuspielen, es kann nur ein Gemeinsames geben. Aber zum Umweltbudget: Ich glaube, dass das vorliegende Umweltbudget wirklich ein Investitionsprogramm in ein lebenswertes, umweltfreundliches Österreich ist. Vollkommen klar ist, Umweltschutz funktioniert natürlich nur grenzüberschreitend. Das österreichische Umweltbudget wird nicht die gesamte Umwelt retten, sondern da braucht es eben eine Zusammenarbeit auf nationaler, europäischer und auf globaler Ebene. Der Minister hat in Paris gezeigt, was man da zustande bringen kann. Ich glaube, das sollte Mut dazu geben, im Umweltschutz die richtigen Schritte zu setzen. [[Abg. Brunner: … Kürzungen?!]] Natürlich ist es immer ein Zusammenspiel von Ökonomie und Ökologie. Kollegin Weigerstorfer hat es schon gesagt: Natürlich sind Green Jobs in diesem Bereich ganz, ganz wichtig, denn das fördert den Wirtschaftsstandort, aber auch die Ökonomie und die Ökologie. In diesem Sinne möchte ich dem Herrn Minister zu diesem Budget im Umweltbereich gratulieren. Die Investitionen sind sicher, und wir investieren in ein lebenswertes Österreich. – Vielen Dank.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Willi zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich bringe zunächst den von meiner Kollegin Christiane Brunner angekündigten Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] So viel zum Antrag. Herr Minister, Sie nehmen ja für sich in Anspruch, segensreich zu wirken. Wenn ich mir vor Augen führe, dass das Budget die in Zahlen gegossene Politik ist, dann frage ich mich: Wo ist es segensreich, wenn im Lichte des Klimavertrages von Paris die Auszahlungen im Kapitel Umwelt von 679 Millionen € im Jahr 2015 auf 608 Millionen € im kommenden Jahr sinken? Das hat den Budgetdienst des Parlaments veranlasst, an uns zu schreiben – ich zitiere –: „Aus Sicht des Budgetdienstes wäre eine Aufstockung der Mittel im zukunftsgerichteten Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes anzustreben“. – Also Sie legen da etwas vor, das so nicht akzeptabel ist. Herr Minister, Sie waren jetzt zweimal als Vertreter der Bundesregierung bei den Umweltklimakonferenzen: in Paris, wo es um den großen Vertrag von Paris ging, und jetzt in Marrakesch. Umso mehr ist es Ihre Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass Österreich die Klimaschutzziele erreicht. Schauen wir uns an, was passiert ist: Von 1990 bis heute hat Österreich die Treibhausgasemissionen nicht senken können – im Gegensatz zu anderen EU-Staaten. Wir halten beim Stand von 1990, das ist peinlich. Es sind jetzt aktuell 78,7 Millionen Ton- nen CO2. Die Latte liegt bei minus 60 Prozent bis 2030. Wenn wir das erreichen wollen, dann müssen Sie endlich aufs Gas drücken. Ich komme jetzt auf eine Energieform zu sprechen, auf die ich mich nun in meiner Rede konzentrieren möchte: Es ist die Windkraft. Wenn man sich die Entwicklung der Windkraft in Österreich anschaut, sieht man: Es ist eine Erfolgsgeschichte. Wir haben aktuell 1 194 Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 2 635 Megawatt, die erzeugen 5,7 Milliarden Kilowattstunden und können damit 40 Prozent der österreichischen Haushalte mit Strom versorgen. Sie sparen 3,7 Millionen Tonnen CO2, das ist so viel wie 40 Prozent der Autos in Österreich – eine Erfolgsgeschichte. Nur füllt sich der Warteraum jener, die Windkraftanlagen bauen wollen, weil die Investoren, Betreiber und Planer nicht wissen, wie es weitergeht. Sie hätten es in der Hand und es ist Ihre Verantwortung, dafür zu sorgen, dass mit den Windkraftanlagen in Österreich wieder etwas weitergeht. Das geht nur, wenn wir endlich eine Novelle zum Ökostromgesetz zustande bringen, aber da tut sich nichts. [[Bundesminister Rupprechter: Weil die Grünen in der Landesregierung blockieren!]] – Herr Minister, Sie blockieren die Roten, die Roten blockieren Sie. Das ist ein innerkoalitionäres Machtspiel. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Bitte, für das Ökostromgesetz ist noch immer der Bund zuständig. Das ist Bundesangelegenheit und hat mit den Ländern überhaupt nichts zu tun. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Es geht um den lächerlichen Ökostrombeitrag von 120 € pro Haushalt, das sind 10 € pro Monat. Es ist auch so, dass Anlagen zum Teil aus der Förderung herausfallen. Da wird wieder Geld frei, und es ist Ihre Verpflichtung, Ihre Verantwortung, dafür zu sorgen, dass diese vielen Windkraftanlagenbetreiber, die jetzt im Warteraum sitzen müssen, endlich Sicherheit darüber bekommen, wie es weitergeht. Es ist Ihre Pflicht, ihnen eine Perspektive anzubieten und diese kleine Ökostromnovelle, die wir dafür brauchen, endlich in die Begutachtung zu schicken. Ich weiß von roter Seite, dass sie dazu bereit ist – jetzt liegt es an Ihnen. Es gibt das berühmte Sprichwort: „Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.“ – Sie sind derzeit auf dem besten Weg dazu, Mauern zu bauen. Ich kann Sie nur auffordern: Lassen Sie es zu, dass Windräder gebaut werden, denn der Wind schickt keine Rechnung!
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Ecker zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Im Bericht des Landwirtschaftsministeriums wird die Qualität unserer Landwirtschaft gelobt. Besonders hervorgestrichen wird der Bergbauernanteil mit etwa 40 Prozent. Wir übersehen aber gerne, dass diese Bauern und Bäuerinnen, allen voran die Bergbauern, immer weniger verdienen. Wir hörten, dass das schon seit Jahren so geht, und das ist erschreckend. Gerade die Situation der Kleinstbetriebe ist erschreckend, wobei nicht unbedingt zu wenig Geld da ist, sondern es wird schlichtweg ungerecht verteilt. Die Einkünfte der Bergbauern beispielsweise liegen 14 Prozent unter dem Durchschnittseinkommen. Ich bin überzeugt, Herr Minister, dass wir in vielen Bereichen im Agrarsektor gute Arbeit leisten. Es liegt ein hervorragendes Budget vor, weil wir etwa in den Breitbandausbau investieren und damit den ländlichen Raum unterstützen – eine tolle Geschichte. Doch im Bereich der kleinstrukturierten Landwirtschaft muss meiner Meinung nach noch viel getan werden, da hinken wir leider hinterher. Deshalb fordere ich schon seit Langem, seit vielen Jahren, ein Umdenken. Menschen gehören in diesem Sektor gefördert, Arbeitsplätze, und mit Sicherheit nicht Hektar und Großbetriebe. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Den Biobetrieben geht es beispielsweise besser als den Betrieben im konventionellen Bereich, da wird auch von Ihrer Seite viel unternommen – herzlichen Dank dafür, das schätze ich wirklich sehr. 18 Prozent der österreichischen Landwirtschaft hat bereits auf Bio umgestellt. Ich wünsche mir trotzdem Salzburger Verhältnisse. Für mich als Sozialdemokratin sind die 18 Prozent einfach noch viel zu wenig, denn die Menschen leisten in diesen Bereichen großartige Arbeit, sie arbeiten umweltschonend, sie produzieren hervorragende Bioprodukte, und das gehört mit aller Kraft gefördert. Bleiben wir gleich bei der Umwelt: Geschätzter Herr Minister, in den letzten Tagen wurden wieder einmal die Glyphosatwerte überschritten, dieses Mal in Kärnten. Auch wenn die EU dieses wahrscheinlich krebserregende Mittel leider nicht verboten hat, was hindert Sie, Herr Minister, da ein Totalverbot auszusprechen? Viele Gemeinden, viele Länder machen es vor. Der Salzburger Landtag fordert beispielsweise ein bundesweites Verbot, gerade auf Verlangen der Sozialdemokratie. Herr Minister, verbieten Sie Glyphosat! Sie sagen selbst, dass die österreichische Landwirtschaft es nicht braucht. Krebserregende Mittel gehören nicht in unsere Lebensmittel, sondern in den Giftschrank! – Danke schön.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mühlberghuber zu Wort. – Bitte.
Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Budgetmittel für die Land- und Forstwirtschaft werden 2017 leicht angehoben, aber vorwiegend für die Verwaltung. Die Ziele sind laut dem Bundesminister die Stärkung des ländlichen Raums, die Absicherung der landwirtschaftlichen Produktion und die Schulung des Nachwuchses. Es heißt wortwörtlich im Leitbild – ich zitiere –: „Wir setzen uns für eine qualitativ hochwertige Aus- und Weiterbildung in agrarischen und forstlichen Berufen als wesentlichen Beitrag zum Erhalt und Schutz unseres Lebensraumes ein.“ – Sogar an das Thema Gleichstellung wurde gedacht. So soll gemäß dem neu eingeführten Wirkungsziel 5 für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei den Schülern in den land- und forstwirtschaftlichen Schulen gesorgt werden. – So weit die Theorie. Die Realität sieht allerdings in Niederösterreich ganz anders aus. So sollen in Niederösterreich sechs der insgesamt 18 landwirtschaftlichen Fachschulen geschlossen werden. Betroffen sind jene in Gaming, Ottenschlag, Poysdorf, Sooß, Unterleiten und Tulln. Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Minister, das ist doch eine komplett falsche Strategie! [[Beifall bei der FPÖ.]] So ist beispielsweise die Fachschule in Tulln bis jetzt die einzige Österreichs, die bereits per Schulversuch Landwirte in Bioenergiegewinnung ausgebildet hat. Sie bringt über EU-Projekte Millionen an Fördergeldern nach Tulln und ist auch die optimale Basis für eine weiterführende Ausbildung an Fachhochschulen und an der BOKU. Es ist daher ein katastrophales Signal an die Jugend, an die Bauernschaft, Agrarschulen zu schließen und damit auch die Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe aufs Spiel zu setzen. Herr Bundesminister, ich fordere Sie daher auf, diese Pläne rückgängig zu machen und den Betrieb aller 18 Schulen weiter aufrechtzuerhalten. Landwirtschaftliche Bildung muss uns etwas wert sein!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.
Frau Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Das Agrarbudget 2017 kann man durchaus als multifunktional bezeichnen. Einerseits geht es um Maßnahmen, um die flächendeckende Bewirtschaftung aufrechtzuerhalten, andererseits gibt es Akzente in der ländlichen Entwicklung. Auch in den Klima- und Umweltschutz wird investiert. Ich glaube aber, wir müssen das Budget auch ein wenig analysieren. Von den 2,139 Milliarden € gehen nicht alle Gelder direkt zu den Bauern, sondern es geht einfach darum, dass man in unterschiedlichste Materien investiert, zum Beispiel 110 Millionen € in den Breitbandausbau. Auch in den Schutz vor Naturgefahren werden 200 Millionen € investiert, weiters natürlich auch in den Ausbau der Biomasse. Das Agrarbudget ist nicht in der Lage, die derzeit schwierige Einkommenssituation in der Landwirtschaft auszugleichen. Das Agrarbudget ist aber in der Lage, durchaus, sage ich, Unterstützung zu bieten, wenn ich gerade daran denke, dass es erstmals möglich ist, eine Ernteversicherung einzuführen, wo es darum geht – und das haben wir in den letzten Jahren überall erlebt –, vor Wetterkapriolen geschützt zu sein. Da müssen wir unsere bäuerlichen Betriebe unterstützen, um ihre Existenz nicht zu gefährden. Für erbrachte Leistungen werden 693 Millionen € direkt an die Bauern ausgezahlt. Dafür – das, glaube ich, müssen wir aber auch ganz klar betonen – erhalten wir eine umweltgerechte und naturnahe Landwirtschaft, unsere Kulturlandschaft wird gepflegt, auch unser Boden und unser Wasser werden natürlich geschützt. Durch dieses Geld werden auch natürliche Erschwernisse abgegolten. Mit dem Agrarbudget 2017 sollte es möglich sein, auch in einer schwierigen Zeit die agrarischen Strukturen zu erhalten, die hohe Lebensqualität, die unser Land ja bietet, aufrechtzuerhalten, aber auch die hohe Lebensmittelqualität aufrechtzuerhalten. Österreich ist ein Vorzeigeland, was den Biolandbau betrifft. Österreichische Lebensmittel haben einen hohen Stellenwert. Insgesamt sollten wir uns nicht immer auseinanderdividieren lassen; dieses Budget bringt, gesamtheitlich gesehen, für unser Land mehr Wertschöpfung, sichert Arbeitsplätze und den Wohlstand. In diesem Sinne ein Danke, Herr Bundesminister, für dieses ausgeglichene und stabile Budget. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Debatte zur Landwirtschaft ist an sich immer eine sehr spannende, immer eine sehr anregende. Ich denke, das ist auf der einen Seite sehr gut, weil die Landwirtschaft und deren Probleme bewegen und berühren. Das ist entscheidend. Es ist auf der anderen Seite aber auch sehr bedauerlich, dass wir jetzt schon das vierte Jahr hintereinander feststellen, dass die Landwirtschaft Einkommenseinbußen zu verzeichnen hat. Die Situation ist wirklich wahnsinnig schwierig. Die Situation für die Bäuerinnen und die Bauern, speziell im ländlichen Raum ist relativ unerträglich geworden, weil die Einkommenssituation überhaupt nicht mehr passt. Da ist natürlich gegenzusteuern, selbstverständlich. Was muss die Politik tun? – Deswegen gibt es ja die Politik: um gegenzusteuern. Wenn ich mir heute so die Debatte gerade über die Entlastung der Bauern betreffend die Erlassung des vierten Quartalbeitrags zur Sozialversicherung und dann vor allem auch die herrschenden Unterschiede angehört habe, dann wundert mich das schon sehr. Es ist auf der einen Seite richtig und vernünftig, die Bauern zu entlasten und im letzten Quartal den Sozialversicherungsbeitrag nicht zahlen zu müssen. Richtig so! Richtig ist aber auch, dass diese Maßnahme nicht allen Bäuerinnen und Bauern zugutekommt und vielfach die mittleren Betriebe unter die Räder kommen. Das haben ja auch die ÖVP-Mandatare zu Recht sehr scharf kritisiert. Ich erinnere mich da an die Aussagen des Kollegen Schmuckenschlager, aber auch des Kollegen Auer, die das richtigerweise festgehalten haben. Nur wundert mich diesbezüglich eines, sehr geehrter Herr Minister: Sie haben diesen Kompromiss mit dem Koalitionspartner SPÖ ausverhandelt, und Sie selbst waren mit diesem Kompromiss zufrieden. Sie haben ja auch von einem tragfähigen Kompromiss gesprochen. Wenn ich aus den Medien zitieren darf: „,Jetzt ist es fix: Unsere Bäuerinnen und Bauern werden effektiv entlastet‘, bestätigt Bundesminister Andrä Rupprechter heute, Dienstag, die erfolgreiche Einigung zum Entlastungspaket […].“ Da kenne ich mich jetzt aber wirklich nicht mehr aus, Herr Minister! Sie sagen, das war erfolgreich. Ihre ÖVP-Mandatare sagen, diese Einigung passt nicht. Wir von der FPÖ sagen – das hat Kollege Jannach als Erstredner festgehalten –, diese Einigung passt nicht, weil viele Bäuerinnen und Bauern, eben der Mittelbau, unter die Räder kommen. Also einigt euch in der Regierung! Wenn ihr jemanden braucht, um eine vernünftige Regelung für den ländlichen Raum, für alle Bäuerinnen und Bauern zuwege zu bringen: Unsere Unterstützung habt ihr. Bringt den Antrag ein, liebe ÖVP-Mandatare, dass auch der Mittelstand bei den Bäuerinnen und Bauern unterstützt werden kann! Wir werden dem zustimmen. Machen wir einmal die Nagelprobe für den ländlichen Raum! Machen wir die Nagelprobe für unsere Bauern, dann werden wir sehen, was hier im Hohen Haus folgt: ob das nicht nur heiße Luft ist, was heute hier und immer wieder gesprochen wird, sondern ob auch effektiv etwas erreicht wird! Wir von der Freiheitlichen Partei sind bereit dazu.
Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter hat sich als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte zu beiden Vorlagen, zur UG 42 und zur UG 43, Stellung nehmen. Ich bedanke mich zunächst bei den Vertretern der Opposition für die – einigermaßen verhaltenen – Lobpreisungen des vorliegenden Haushalts. Sie haben ja im Prinzip die Debatte wiederholt, die wir schon im Budgetausschuss hatten. Sehr viel Neues ist heute in dieser Plenardebatte nicht wirklich zum Vorschein gekommen. Nun: Der Bundesvoranschlag für die UG 42 folgt dem Konsolidierungskurs. Mit 2,14 Milliarden € sind wir 3 Millionen € über dem Budgetvorschlag für dieses Jahr – eine geringe Anhebung, eine geringe Steigerung ist also möglich gewesen. Die Schwerpunkte im Landwirtschafts-, Wasserwirtschafts- und Forstwirtschaftsteil des Bundesvoranschlags sind die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes, die Unterstützung der flächendeckenden Landwirtschaft, der Schutz vor Naturgefahren, die Sicherung der Wasserressourcen, die Stärkung der Waldbewirtschaftung und die Aus- und Weiterbildung. Im Bereich der Landwirtschaft geht es im Wesentlichen um die Umsetzung der GAP-Reform, die sich in den Zahlen niedergeschlagen hat, und um den Ausbau sowie die Weiterentwicklung des Programms für die ländliche Entwicklung. An EU-Mitteln sind für 2017 1,3 Milliarden € dotiert. Die Schwerpunkte in der ländlichen Entwicklung liegen insbesondere in der Weiterentwicklung des Biolandbaus, den Agrarumweltprogrammen, natürlich in den benachteiligten Gebieten, insbesondere die Ausgleichszulage in den Berggebieten, sowie in investiven Maßnahmen. Wir haben insgesamt ein Programm für die ländliche Entwicklung in Höhe von 1,1 Milliarden €, wobei im Bundesvoranschlag 850 Millionen € Bundes- und EU-Mittel dotiert sind. Die respektiven Ländermittel sind in den Landeshaushalten dotiert. Im Bereich der Marktordnungsmaßnahmen, also der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik geht es insbesondere um die Direktzahlungen, die mit 693 Millionen € dotiert sind – das ist im Wesentlichen die einheitliche Betriebsprämie –, 6 Millionen € sind für Milcherzeuger vorgesehen, insbesondere auch für die freiwillige Milchlieferrücknahmeaktion. Es sind nur geringe Mittel im Bereich der ausschließlich nationalen Förderung im Ausmaß von 16 Millionen € dotiert, also jene Maßnahmen, die nicht in der kofinanzierten ländlichen Entwicklungspolitik Platz haben. [[Abg. Steinbichler: … Das kannst du niemandem erklären!]] Der Schwerpunkt Schutz vor Naturgefahren, nachhaltige Waldbewirtschaftung und Wasserwirtschaft sieht ein Globalbudget von 207 Millionen € vor. Diese Mittel werden um 32 Millionen € im Rahmen des Vollzugs aus dem Katastrophenfonds ergänzt. Hier sind insbesondere Maßnahmen für den Schutz der Siedlungen und der Infrastruktur im Bereich der Wildbach- und Lawinenverbauung vorgesehen, wo wir gemeinsam mit den Bundesländern konsequent den Weg im Sinne der Klimawandelanpassungsstrategie fortsetzen. Die Gewässerreinhaltung, die Schutzwaldaufforstung, die forstliche Raumplanung, die Waldentwicklung sind die weiteren Schwerpunkte in diesem Globalbudget. Der dritte, sehr wesentliche Schwerpunkt ist die Aus- und Weiterbildung: 12 Prozent der UG 42 sind tatsächlich für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen vorgesehen. Dabei sind 101 Millionen € für die höheren land- und forstwirtschaftlichen Schulen vorgesehen. Es handelt sich hier um elf Schulstandorte. Da schließen wir auch keinen Standort, im Gegenteil, wir bauen aus und investieren in diesen Bereich, und wir unterstützen aus meinem Ressortbudget auch mit 42,4 Millionen € die Kosten für die Landeslandwirtschaftsschulen, insbesondere für die Landeslehrer. Auch im Bereich der ländlichen Entwicklung sind für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen 16 Millionen € vorgesehen. Insgesamt erfüllt damit das Budget in der UG 42 die Anforderungen an eine solide Grundlage, um der österreichischen Landwirtschaft und dem ländlichen Raum in schwierigen Zeiten einen stabilen Rahmen zu geben und ihnen positive Zukunftsperspektiven einzuräumen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Steinbichler: Das erfüllt es ja nicht!]]Lassen Sie mich aber auch auf die aktuelle Debatte zu den kurzfristig notwendigen Entlastungsmaßnahmen für die heimische Landwirtschaft angesichts der dramatischen Einkommensentwicklung eingehen! Es ist ja in der Debatte wiederholt auf den Rabatt bei den Sozialversicherungsbeiträgen für das letzte Quartal 2016 eingegangen worden. Nach langen Verhandlungen hat die österreichische Bundesregierung gestern Einvernehmen über eine Regierungsvorlage des Sozialministers für eine tatsächliche Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für das letzte Quartal 2016 erzielt. Ich habe diesen Beschluss, der allerdings eine Differenzierung mit einer Bemessungsgrundlage ab 2 350 € vorsieht, im Sinne eines Gesamtkompromisses mitgetragen, möchte aber nicht verhehlen, dass es nicht dem entspricht, was wir gefordert haben; wir wollten eine Unterstützung für alle, einen fairen Ausgleich für alle betroffenen Betriebe, eben zugunsten aller Bauern, die diese Erstattung bekommen sollen. [[Abg. Steinbichler: Versprochen!]] Ich habe, wie gesagt, diesen Kompromiss in der Bundesregierung mitgetragen, weil wir damit auch die Grundlage für die parlamentarischen Verhandlungen hier haben. Ich möchte nicht verhehlen, dass ich mit diesem Kompromiss nicht hundertprozentig zufrieden war, so wie das auch angesprochen wurde. Natürlich gilt es jetzt, wie es von den bäuerlichen Vertretern angesprochen wurde, im Sinne eines gelebten lebendigen Parlamentarismus diese Regierungsvorlage weiterzuentwickeln und zu verbessern, um tatsächlich einen fairen Ausgleich umzusetzen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich bin guten Mutes, dass es – es hat ja auch von verschiedenen Vertretern der Abgeordneten der Oppositionsparteien entsprechende Aussagen gegeben – möglich sein wird, bis zur Beschlussfassung im Plenum hier Verbesserungen zu erzielen, die tatsächlich dem Anspruch eines fairen Ausgleichs für alle Betriebe gerecht werden. Lassen Sie mich jetzt auf die UG 43, den Bundesvoranschlag betreffend Umwelt, eingehen! Auch da setzen wir den Budgetansatz ganz im Sinne des Bundesfinanzrahmengesetzes 2017 bis 2020 um. Wir setzen den Konsolidierungspfad um, stellen aber gleichzeitig im Rahmen des Vollzugs ausreichende Mittel für die wichtigsten umwelt- und klimapolitischen Zielsetzungen bereit. Der Bundesvoranschlag sieht, so wie es richtig gesagt wurde, 608 Millionen € für die Bereiche Klimaschutz und Energieeffizienz im Rahmen der bewährten Instrumente der Umweltförderungen im Inland vor, für den KLI.EN 130 Millionen €, im Bereich der Abfallwirtschaft und Altlastensanierung 67 Millionen €, im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft 342 Millionen € und im Bereich Naturschutz, Nationalparks, Biodiversität 12,5 Millionen €. Zusätzlich – und das war immer mein erklärtes Ziel – können wir auch Mittel aus den EU-Fonds in der Kofinanzierung bereitstellen. [[Abg. Brunner: Die gab es schon immer!]]Es sind im Bereich des ELER und des EFRE 120 Millionen € für die Periode von 2017 bis 2020 vorgesehen, das heißt, wir können zusätzlich zum Bundesvoranschlag Mittel im Ausmaß von 30 Millionen € im kommenden Jahr für umwelt- und klimaschutzpolitische Maßnahmen vorsehen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Rossmann.]] Zusätzlich habe ich bereits im Ausschuss klargestellt, dass die österreichische Bundesregierung eine Klimaschutzoffensive durch Auflösung von Rücklagen im Ausmaß von 100 Millionen € im kommenden Jahr und im Jahr 2018 vorsieht. [[Abg. Brunner: Wo steht das? Der Herr Finanzminister weiß von nichts!]]Und wir haben gestern in der Bundesregierung auch Einigung über die Regierungsvorlage zum Umweltförderungsgesetz erzielt. Dafür sind auch die legistischen Grundlagen umgesetzt. Wir werden die parlamentarische Debatte hier im Hohen Haus – ich gehe davon aus, im Umweltausschuss, Frau Vorsitzende Brunner – durchführen. [[Abg. Brunner: Dort wird das Budget nicht verhandelt!]] Auch die von Ihnen angesprochenen gewässerökologischen Maßnahmen sind in diesem UFG vorgesehen. Die Schwerpunkte der Klimaschutzoffensive der österreichischen Bundesregierung sind die erneuerbaren Energieträger, Ausbau der thermischen Sanierung und E-Mobilität. Ich habe gerade heute mit Bundesminister Jörg Leichtfried unsere E-Mobilitätsstrategie vorgestellt. In den kommenden zwei Jahren gibt es dafür zusätzlich 72 Millionen €, gemeinsam auch mit den Automobilimporteuren. Das sind die zwei Jahre, nächstes und übernächstes Jahr, in denen im Bereich der E-Mobilität tatsächlich 1 Milliarde österreichische Schilling, wenn Sie so wollen, umgesetzt werden. [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.]] Zu der aufgeworfenen Frage: Mein erklärtes Ziel ist es natürlich, dass diese Auflösung von Rücklagen auch in den Budgetzahlen, vor allem im langfristigen Budgetrahmen, den wir im Frühjahr anpassen müssen, entsprechenden Niederschlag findet. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Knes. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns unisono einig, was die Wertschät- zung für unsere Bäuerinnen und Bauern hier in Österreich betrifft. Wir sind uns auch unisono einig, dass sie natürlich Unterstützung brauchen, und wir sind uns auch unisono einig, wenn es um Fördermittel von der Republik Österreich, nämlich vom Bund, in die landwirtschaftlichen Räume geht. Es gibt bereits ein Budget vom Bund aus von immerhin 25 Prozent, was das Förderwesen im landwirtschaftlichen Raum betrifft; wenn man dazu noch die Länderförderungen und auch die EU-Förderungen rechnet, so erreichen wir bereits eine Quote von 42 Prozent, was die Landwirtschaft betrifft. Wo wir uns aber nicht mehr einig sind, das sind so Spielchen dahin gehend, was heute Herr Schultes und auch Herr Schmuckenschlager gesagt haben. Einerseits wurden wir als schizophren bezeichnet und andererseits wurde auch gesagt: „Wenn es nicht passt, wird es passend gemacht.“ – Da möchte ich schon darauf hinweisen, Herr Schultes, dass Ihr Minister, nachdem dieser Kompromiss betreffend Sozialversicherungsbeiträge herausgekommen ist, was übrigens einstimmig im Ministerrat beschlossen worden ist, gesagt hat – und diese Worte kann ich nur unterstützen –, dass das ein tauglicher Kompromiss ist. Dann können Sie nicht hier ans Pult treten und eine Neuverhandlung fordern. Da spielt sich überhaupt nichts mehr ab. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das Zweite ist – und da muss ich natürlich Kollegin Ecker recht geben –: Wir hätten genügend Potenzial in der Landwirtschaft, wir müssten nur von der Flächenförderung wegkommen, nämlich hin zur Arbeitsplatzförderung. Siehe da, und genau das kommt von Ihrer Klientel! Jeden Tag sperren sieben, acht, neun Bauernhöfe zu. Wenn die Rechnung so, wie Sie sie bringen, stimmt, hätten wir wahrscheinlich in Österreich mehr Bäuerinnen und Bauern als Erwerbstätige oder unselbständige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Also die Rechnung kann nicht aufgehen. Noch einmal: weg von der Flächenförderung, hinein in die Arbeitsplatzförderung – und dann werden Sie sehen, wie Sie mit Ihrem Budget auskommen. [[Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen sowie des Abg. Steinbichler.]] Ein Punkt, der mir sehr am Herzen liegt, Herr Minister, ist die Holzwirtschaft in Österreich. Sie wissen ganz genau, dass wir bereits 42 Prozent Import im Bereich der Holzwirtschaft haben. Sie kennen das Problem ganz genau, wissen, dass es gewisse Landstriche gibt, wo wir quasi zuwachsen. Das heißt, wir haben keine eigene Forstwirtschaft, die das Holz bringt, das wir in unseren Industriebetrieben bitter notwendig brauchen. Und Sie sehen da tatenlos zu, schauen zu, wie die Importe steigen und unsere eigenen Produkte in den Wäldern eigentlich verrotten. Da spielen wir nicht mehr mit. Ich fordere Sie auf, entsprechend zu handeln und wirklich Taten zu setzen, damit die Wirtschaft auch leben kann.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bundesfinanzgesetz 2017 – aber die Ehe zwischen ÖVP und SPÖ ist natürlich nicht sehr harmonisch, das haben wir jetzt wieder mitbekommen. Herr Kollege Schellhorn, du hast vorhin in deiner Rede gesagt, dass die europäische Landwirtschaft auf einem guten Weg ist. Ich glaube, das ist nicht der Fall, die europäische Landwirtschaft befindet sich auf einem schlechten Weg. Im Budget sind für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft 2,138 Milliarden € vorgesehen. Der größte Teil davon, das wurde vom Herrn Minister bereits angesprochen, 1,768 Milliarden €, fließt in die Landwirtschaft und in den ländlichen Raum – ein ganz wichtiger Faktor. Und, Herr Minister, es ist natürlich wichtig, dass das Geld dort auch ankommt; das steht außer Frage. 2,6 Millionen € kommen der Forstwirtschaft und der Vorbeugung und Verhinderung von Naturgefahren zugute, werden also dafür verwendet. Herr Minister! Wir sprechen immer wieder, beim Grünen Bericht und auch jetzt wieder, davon, dass der ländliche Raum gestärkt wird. Liebe Freunde! Ich glaube, es ist unbedingt notwendig, dass der ländliche Raum gestärkt wird, und es ist auch ganz wichtig, dass diese finanziellen Mittel, dieser genannte Betrag für die Verhinderung von Naturgefahren verwendet wird, damit der Lebensraum der Bevölkerung vor Naturgefahren geschützt wird. Ein weiteres großes Anliegen wurde heute auch schon angesprochen, meine sehr verehrten Damen und Herren: die Bergbauernbetriebe. Die Bergbauernbetriebe leisten Großartiges, nicht nur, was den Tourismus anlangt, und müssen entsprechend unterstützt werden. Und wenn heuer die Auszahlungsbeträge um 2 Prozent erhöht werden, dann ist das, glaube ich, nicht das Gelbe vom Ei. Es ist sehr wichtig, dass wir die Bauern und Bäuerinnen entsprechend unterstützen und dass die Förderungen endlich gerecht verteilt werden. – Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Für den Bereich Umwelt sind 608 Millionen € dotiert. Gerade im Umweltbereich stehen wir vor großen Herausforderungen. Es geht um eine Steigerung der Energieeffizienz, eine Klimawandelanpassung, die Wasserversorgung – all das ist in Zukunft wichtig. Der Klimavertrag von Paris war ein internationaler Durchbruch in der Klimapolitik. Wir haben in Österreich ja schon sehr viel getan, ob im Bereich der erneuerbaren Energie oder auch im Bereich der Klimatechnologie, wo wir an führender Stelle sind, und die ist auch global gefragt. Als Nächstes geht es um die E-Mobilität, die nun verstärkt gefördert wird, und um eine Klimastrategie, die wir ausarbeiten. Ein großer Teil der Umweltpolitik betrifft die Landwirtschaft. Die Landwirtschaft trägt eigentlich viel dazu bei, ob es jetzt die Böden betrifft, die Biomasse, Biogas; darin liegt ein großes Potenzial für die Umwelt und für die Wertschöpfung im eigenen Land. Wir freuen uns, dass wir die Gelder von Brüssel abholen können, denn das stärkt vor allem auch die Frauen im ländlichen Raum, denn sie führen sehr viele landwirtschaftliche Betriebe und stellen somit einen wichtigen Faktor dar, der unseren ländlichen Raum lebenswert macht. Die Bäuerinnen und Bauern haben zur Konsolidierung des Budgets schon sehr viel beigetragen. Die jetzt rasch fallenden Produktpreise, die Wetterkapriolen und Ernteausfälle erfordern nun natürlich Gegenmaßnahmen. Es darf hier zu keiner Neiddebatte kommen, und wir dürfen keinen Keil in die Bauernschaft treiben – egal, ob klein oder groß, Tierhalter oder Ackerbauer. [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Daher muss der Entfall der SV-Beiträge für alle gelten und nicht nur für einige. Die Bäuerinnen und Bauern leisten tagtäglich Großes für unsere Lebensmittelproduktion, für die Landschaftsgestaltung, für die Bereiche Energie und Umwelt – dafür ein Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich spreche als jemand, der mit der Landwirtschaft nicht unmittelbar verbunden ist, der aber, wie ich meine, wie wir alle von ihr lebt. Bezug nehmend auf die Struktur unseres Landes stellen Land-, Forst- und Wasserwirtschaft einen nicht unwesentlichen Faktor dar. In Zeiten wirtschaftlicher Abkommen sind unsere Strukturen und hohen Standards zu erhalten und zu pflegen. Nicht außer Acht zu lassen sind auch die klimatischen Veränderungen, welche gebietsbezogen zu erheblichen Schäden sowohl auf diversen Landwirtschaftsflächen als auch in der Forst- und Wasserwirtschaft führen. Es hat das Motto zu gelten: Vorbeugen ist besser als Heilen!, womit der Bezug zum Budget hergestellt ist. Kollateralschäden können durch einzelne Personen oder Betriebe finanziell nicht abgedeckt werden, sodass der Bund über den Katastrophenfonds einzuspringen hat. Wasser, unser kostbarstes Gut, erfordert einen finanziellen Aufwand für die Erschließung von Trinkwasserquellen, Reinhaltung von Seen, Flüssen, Abwasserleitungen und die Aufbereitung. Die wirtschaftliche Lage in der Land- und Forstwirtschaft hat in der Vergangenheit zu zahlreichen Betriebsschließungen geführt. Die Einkommen in der Landwirtschaft stehen oft in keinem Verhältnis zum notwendigen Aufwand. Die Gesellschaft und der Staat stehen unter Einhaltung der Budgetzahlen in der Pflicht, die heimische Land-, Forst- und Wasserwirtschaft zu erhalten, zu fördern, und haben alles dafür zu tun, unsere hohen Standards zu erhalten und weiter auszubauen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist bereits der zweite Tag, an dem wir den Bundesfinanzvoranschlag für 2017 hier im Plenum diskutieren, und wir haben schon zahlreiche Vorschläge gehört. Auf der einen Seite wurden viele Forderungen erhoben, die mit Ausgaben verbunden sind, und auf der anderen Seite wurde immer wieder gesagt – ich möchte auch das hier anführen –: Kürzen wir die Ausgaben des Bundes! Unter die Ausgaben fallen aber auch Förderungen! Wir haben gerade in der hitzigen Diskussion zu diesem Punkt hier vernommen, wie unterschiedlich die Standpunkte sind. Förderungen sind auch im Siedlungswasserwirtschaftsbereich vorgesehen. Das ist ein Bereich, wo Kanal-, Wasser- und Kläranlagenbau forciert werden, aber es geht nicht nur um den Bau und Ausbau, sondern auch um die Erhaltung dieser Infrastruktur. Heuer sind noch 100 Millionen € vorgesehen, für nächstes Jahr sind 80 Millionen € reserviert. Und natürlich stellt sich da die Frage, warum auf 80 Millionen € reduziert worden ist, denn gerade dieses Geld ist notwendig, damit unsere Kommunen, die Gemeinden, die Betreiber in die notwendige Infrastruktur investieren können. Es gibt eine Studie, wonach über 5,4 Milliarden € bis 2021 notwendig sind. Und wir müssen zusätzlich viel tun, damit unsere Infrastruktur intakt bleibt. Deswegen brauchen wir diese finanzielle Unterstützung. Und es wird in der Zukunft nicht einfach werden, auch in den ländlichen Regionen diese Infrastruktur zu sichern. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Winter. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuhörer und Zuseher, wo auch immer Sie tatsächlich sind! Alle diese Zahlen, Daten und Fakten, die wir ansprechen, und Prognosen, die wir gerade im Zusammenhang mit dem Budget anstellen, werden vermutlich im nächsten Jahr nicht halten, denn vor knapp drei Stunden ist von Experten der Deutschen Bank aus Frankfurt die Nachricht gekommen, dass der Euro vermutlich unter Parität zum Dollar fällt. Was das für alle bedeutet, das können wir, glaube ich, sehr gut abschätzen. Ich darf ein paar Worte allgemein zum Budget sagen, damit Sie das verstehen, was ich danach sagen werde. Ich habe gestern zur späten Abendstunde ein SMS von einem Zuseher bekommen; er schrieb: Außer, dass ich einen verbalen Eiertanz im Plenum im ORF übertragen geboten bekommen habe, dreht sich die Debatte immer und immer wieder im Kreis, denn worum geht es eigentlich? – Alte Schulden mit neuen Schulden zu deckeln. Volkswirtschaftlich stelle ich mir immer wieder die Frage: Wer und was hat denn das drittreichste Land in Europa so gegen die Wand gefahren? – So weit das Zitat. Was ich tatsächlich als politisches Problem für die Zukunft sehe und als Problemkreise, die zu bearbeiten sind, sind einerseits die Kinder- und Familienarmut in absehbarer Zeit, die sogenannte Altersarmut, die zweifellos ins Haus steht, und Working Poor – und natürlich nicht zu vergessen: die exponentiell hohen Staatsschulden, die ja wie Unkraut wuchern. Und wer zahlt die Zeche? Oder wer hat dafür einen positiven Vorschlag? – Im Augenblick, glaube ich, niemand oder kaum jemand. Nun zur Umwelt: Es steht fest, dass das Ministerium um 16 Millionen € weniger bekommt als im Vorjahr. Es steht auch fest, dass die Reduzierung und die Verteilung anders und ungleich sind. 3,3 Millionen € gehen an die Landwirtschaft, und minus 19,3 Millionen € gehen sozusagen zulasten der Umwelt. Es steht aber auch tatsächlich fest, wie Sie gesagt haben, Herr Minister, dass 100 Millionen € eben für entsprechende Klimaschutzmaßnahmen aus aufgelösten Rücklagen zur Verfügung stehen werden. Minister Schelling hat im Zusammenhang mit dem Budget immer wieder das Wort Mut verwendet, und er hat Mut definiert mit: machen, umsetzen, tun. Auch ich verwende das Wort Mut, aber ich verstehe etwas anderes darunter. Ich meine: Menschen, Umwelt, Tiere, und für diese Sparten ist nicht viel in diesem Budget zu sehen. Ich weiß schon, fordern kann man immer viel, aber ob es tatsächlich gelingt, ist wieder etwas anderes. Einige von Ihnen kennen vielleicht Harald Lesch. Harald Lesch hat Physik und Philosophie studiert und ist Mitglied des Bayerischen Klimarates seit 2015 – das heißt jemand, der absolut nicht mit Verschwörungstheorien oder ähnlichen Gedanken in Verbindung zu bringen ist. Und genau Harald Lesch wirft in seinem neuen Buch der Politik vor, dass sie einfach nicht willens ist, etwas für die Umwelt zu tun. Wenn wir hören, mit welcher Euphorie der Pariser Klimavertrag unterschrieben worden ist, und sehen, was dann tatsächlich herausgekommen ist, ist das mehr oder minder eigentlich schon eine Schande. Dass es tatsächlich am Willen liegt, zeigt zum Beispiel die Statistik, die Auskunft darüber gibt, wie viele neue Autos gekauft werden: Von diesen Neuwagen sind ein großer Prozentsatz Geländewagen, die nur in der Stadt verwendet werden. Oder ein anderes Beispiel: 70 000 Kubikmeter Wasser werden für einen 18-Loch-Golfplatz in Spanien verwendet, obwohl dort das Wasser ohnedies knapp ist, und, und, und. Da gibt es noch viele andere Beispiele. Anmerken möchte ich, dass es trotz dieser Euphorie in Paris zu einer sogenannten Selbstverzwergung der Klimapolitik auch in Österreich gekommen ist. Harald Lesch beendet sein Buch mit einem ganz tollen satirischen Spruch, und diesen möchte ich Ihnen noch bringen: Es treffen sich zwei Planeten. Der eine Planet sagt zum anderen: Du schaust aber schlecht aus! – Darauf der andere: Ja, ich habe Mensch. – Darauf der erste: Mach dir keine Sorgen, das vergeht! Ich denke, diese Gedanken führen vielleicht dazu, dass wir beim nächsten Umweltbudget etwas mehr daran denken, was uns wichtig ist und wo wir leben. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Wenn wir heute das Landwirtschaftsbudget debattieren, dann reden wir über 2,1 Milliarden €. Meine Damen und Herren! Ja, dieses Budget ist ein klares Bekenntnis zu unseren Bäuerinnen und Bauern, zur bäuerlichen Jugend, aber auch zu einer positiven Entwicklung des ländlichen Raums, denn eines ist klar: Nur ein vitaler ländlicher Raum ist die Grundlage für eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Meine Damen und Herren! Ein Teil dieses Geldes wird als Leistungsabgeltung an die Bäuerinnen und Bauern, an die Betriebe ausbezahlt. Ich bitte Sie, reden wir von Leistungsabgeltungen, denn jedem Euro, der bei den Bäuerinnen und Bauern ankommt, steht eine Leistung gegenüber. Und diese Leistungsabgeltungen sind notwendig, weil es in vielen Bereichen nicht möglich ist, Produktpreise zu erzielen, die ausreichen, um ein wirtschaftliches Überleben der Betriebe zu gewährleisten. Es ist aber schon erstaunlich, wenn gerade jetzt, wo sich die Preise Gott sei Dank wieder erholen, die Arbeiterkammer wieder ausrückt, Preisvergleiche macht und die Preise an den Pranger stellt. Bitte, richten Sie das Wort an Ihre Kolleginnen und Kollegen in den Arbeiterkammern, dass sie diese Preisvergleiche, die unzulässig sind, endlich unterlassen! [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] In diesem Zusammenhang ist es auch immer wieder bemerkenswert – und das freut mich auch –, dass in den Ausschüssen mit schönen Worten gefordert wird, dass man für die Landwirtschaft etwas tun soll, dass man bei entsprechenden Problemen nicht schnell genug handeln kann, dass aber dann, wenn vom Bauernbund ein Vorschlag kommt – und dieser Sozialversicherungsrabatt war ein Vorschlag –, sofort abgeblockt und zurückgewiesen wird. Meine Damen und Herren! Man kann ruhig über diesen Rabatt diskutieren, man kann ihn schlecht finden, aber man sollte dann zumindest so weit sein, andere Vorschläge auf den Tisch zu bringen. Diese vermisse ich bei vielen Fraktionen in diesem Haus! Ich vermisse, dass andere Vorschläge, wie man den Bäuerinnen und Bauern in dieser Situation helfen kann, auf den Tisch kommen. [[Abg. Jannach: So, wie es versprochen worden ist!]] Einen Satz noch zur Umweltpolitik: Geschätzte Kollegin Brunner! Wenn Sie hier von Wasserkraft sprechen, dann wundert es mich schon, dass gerade in Graz von der grünen Fraktion im Zusammenhang mit einem Budget die dortige Regierung praktisch in die Luft gejagt wurde, um ein Wasserkraftwerk zu verhindern. [[Zwischenruf der Abg. Brunner.]] – So viel zur Glaubwürdigkeit der grünen Politik in diesem Bereich.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Greiner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich beziehe mich auf die Wirkungsziele der Untergliederung 43. Für welche Ziele werden im Bereich Umwelt Mittel eingesetzt? – Wirkungsziel 1 umfasst beispielsweise die Stärkung der Umwelttechnologien, der Green Jobs, die heute schon kurz erwähnt wurden. Dabei geht es aber nicht nur um die Anzahl der Jobs, sondern es geht ganz entschieden um die Qualität dieser Arbeitsplätze. Es ist erforderlich, die Indikatoren für diese Ziele mit den EU-Vorgaben zu akkordieren, und da ersuche ich den Herrn Bundesminister, diesen Aspekt nicht aus den Augen zu verlieren. Wirkungsziel 2 enthält die Steigerung des Einsatzes erneuerbarer Energien. Warum? – Um die angestrebte Energiewende in dem Zeitraum, der dafür vorgesehen ist, auch zu erreichen. Die dahin gehende Entwicklung ist mitunter vielversprechend. Ich darf das mit einer Zahl belegen: Im Vorjahr ist die Stromproduktion aus Windkraft und Fotovoltaik um 25 Prozent gestiegen. Sehr geehrte Damen und Herren! Das Budget 2017 zeigt eines ganz deutlich: Es ist expansiv, es lässt Investitionen zu: für Infrastruktur, Straße, ich betone aber besonders die Schiene, für Hochbau, für Forschung und Innovation, hier insbesondere für Energieforschung. Österreich liegt bei den öffentlichen Investitionen in Energie und Forschung im EU-weiten Vergleich an der bemerkenswerten ersten Stelle. Das sind Investitionen mit nachhaltig positiven Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung generell und auf die Arbeitsmarktsituation ganz speziell. Einen weiteren Anreiz bieten unter anderem Investitionen und Förderungen im Bereich der E-Mobilität. Das sind konkrete Beispiele, wie das Budget sowohl Klimaschutz- als auch arbeitsmarktpolitische Akzente setzt. Ich ersuche um breite Zustimmung. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Strasser. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir ein paar Gedanken zum Thema Umwelt und Landwirtschaft. Der erste Bereich ist der Budgetposten Umweltförderung Inland: Es sind 91 Millionen € eingestellt. – Ein positiver Aspekt. Es werden dort erneuerbare Energieträger gefördert, es werden Energiesparmaßnahmen auf den Weg gebracht, und ein effizienter Ressourceneinsatz wird unterstützt. Eine vom Wifo erstellte Studie besagt, dass die volkswirtschaftlichen Effekte 2015 5 800 Green Jobs gesichert haben. – Ein positiver Aspekt. Der zweite Bereich – da darf ich mich als Bürgermeister in die Debatte einbringen – ist die Abfall- und Siedlungswasserwirtschaft; 410 Millionen € sind dort reserviert. Es ist damit möglich, nachhaltig Trinkwasser zu sichern und auch die Abwasserentsorgung in geordneten Bahnen über die Bühne zu bringen. Damit ist es möglich, dass die Projekte in der Abwasserentsorgung und in der Trinkwasserversorgung finanzierbar bleiben, und auch die Kosten in den Haushalten werden damit im Rahmen bleiben können. Abschließend noch ein Gedanke landwirtschaftlicher Natur: Die österreichische Landwirtschaft ist ein wichtiger Teil der österreichischen Volkswirtschaft. Und weil wir auch mit anderen wirtschaftlichen Bereichen verglichen wurden, sage ich Ihnen ganz offen: Wenn man uns Bäuerinnen und Bauern vor die Hunde gehen lässt [[Abg. Pirklhuber: Wer macht die Agrarpolitik?]], dann wird das gröbste Auswirkungen auf die österreichische Volkswirtschaft haben. [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Ich ersuche Sie, Herr Kollege Pirklhuber, ein bisschen mehr Sensibilität in dieser Debatte an den Tag zu legen und unseren Vorschlag zum Sozialversicherungsrabatt bitte wirklich zu unterstützen [[Abg. Steinbichler: Georg, das ist ja Sozialpolitik!]] , die Bäuerinnen und Bauern in Österreich brauchen das.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Buchmayr. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte ein paar Worte zum Green Climate Fund sagen. Er wurde gegründet, um Geld für Projekte zur Minderung von Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern bereitzustellen. Durch diesen Fonds können Entwicklungsländer so unterstützt werden, dass es für die Menschen keinen Grund mehr gibt, als Klimaflüchtlinge den Weg nach Europa zu gehen. Langfristig wird damit nicht nur dem Klima geholfen, sondern auch uns. Jeder Euro, den wir in diesen Fonds stecken, spart uns Geld für die Versorgung von Klimaflüchtlingen, aber – und das ist auch sehr wesentlich – auch die grüne Wirtschaft wird dadurch unterstützt. Bereits jetzt sind viele österreichische Firmen in den Bereichen Umwelttechnik und erneuerbare Energien führend. Es ist für diese Unternehmen aber äußerst schwierig, an Fördermittel oder Projekte aus dem Green Climate Fund zu kommen. [[Abg. Brunner: Weil Österreich nicht einzahlt!]] [[Bundesminister Rupprechter: Stimmt ja gar nicht!]] Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in Österreich keine Abwicklungsstelle für mögliche Projekte. Außerdem wurde der österreichische Beitrag nicht, wie angekündigt, auf 50 Millionen € erhöht, es sind gerade 12 Millionen € budgetiert. Sehr geehrter Herr Bundesminister! Auch laut Oesterreichischer Entwicklungsbank wären österreichische Firmen in Nischenbereichen durchaus konkurrenzfähig. Es gilt daher, österreichische Unternehmen an die weltweite Nachfrage heranzuführen und zu unterstützen und damit den Zugang zu Zukunftsmärkten zu ermöglichen, auch um des Klimas willen. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Eßl zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich darf ganz kurz auf die Worte des Herrn Knes eingehen, weil er gemeint hat, dass in Österreich die Waldwirtschaft nicht in Ordnung ist und so viel importiert wird. – Ja, es wird importiert, aber es wird wesentlich mehr exportiert. [[Abg. Steinbichler: Um Gottes willen! Das kann ja nicht der Präsident der österreichischen Landwirtschaftskammer sagen! Was bist denn du für einer?!]]Die Forstwirtschaft und die Waldwirtschaft sind bei uns durchaus in Ordnung. Die beste Maßnahme für eine gute Waldwirtschaft sind gute Preise, und darum muss man die Märkte bearbeiten, und darin sind wir ganz gut. Unsere Forst- und Holzwirtschaft ist bestens unterwegs. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Zweitens: Es ist gesagt worden, das Holz sollte nicht in den Wäldern verrotten. Es gibt da eine gute Möglichkeit, dass es nicht dazu kommt, nämlich die Ökostromnovelle. Da kann man einen Schwerpunkt auf die Biomasse setzen. Ich weiß, dass der Herr Bundeskanzler da skeptisch ist und bei der Budgetrede diesem Thema nicht sehr zuträglich war, aber es gibt einen sehr interessanten Vortrag der Frau Mag. Dr. Steinberger-Kern, den sie beim steirischen Waldbauerntag gehalten hat. Ich empfehle, dass man sich diesen Vortrag betreffend Ökostrom und Verwendung von Biomasse einmal anhört. Zum heutigen Budget: Diese 2,14 Milliarden € kommen nicht alle aus Bundesgeld, und darauf möchte ich hinweisen. 1,28 Milliarden € kommen von der EU, 182 Millionen € kommen von den Ländern und nur 675 Millionen € vom Bund inklusive Wildbachverbauung, inklusive Aus- und Weiterbildung und so weiter. Das sind also 0,85 Prozent unseres Budgets, das wir hier einsetzen. Damit gelingt die vollständige Abrufung der Mittel aus der Europäischen Union, die Kofinanzierung, und man macht damit ungemein viel nicht nur für den bäuerlichen Bereich, sondern für die gesamte Bevölkerung in Österreich. Es ist so, dass sich in den Debatten natürlich immer wieder jeder zur Landwirtschaft bekennt, nur, wenn es darum geht, Mittel zu beschließen, sind halt einige dann wieder nicht dabei. [[Abg. Pirklhuber: Machen Sie bessere Agrarpolitik!]]Ich glaube, dass man mit diesem Budget durchaus ein vernünftiges Budget hat, mit dem es gelingt, Umweltprogramm, Bergbauernzahlungen zu machen. Ich hätte natürlich auch noch Wünsche für die viehhaltenden Betriebe, für die Bergbauern, für Grünlandbetriebe [[Abg. Steinbichler: Wer macht denn die Agrarpolitik?]] , vermerke aber trotzdem, dass es positiv ist, dass im Budget im Bereich der Bergbauernzahlungen eine leichte Steigerung vorgesehen ist. Minister Rupprechter setzt auch Initiativen bei Vermarktung und Produktinnovation, das ist ebenfalls wichtig. Letztendlich darf ich auch noch auf das Thema SVB-Maßnahme eingehen. Ich glaube, in schwierigen Zeiten muss man einfach unbürokratisch helfen. Was den SVB-Rabatt betrifft, hoffe ich doch auf eine Einigung, vor allem deshalb, weil kein Geld aus dem Budget und aus den Reserven der SVB benötigt wird. Ich halte es allerdings nicht für klug, wenn man die SVB mehrmals mit 30 Millionen € bestrafen will. Das, glaube ich, sollte man durchaus wegbringen.
Mir liegen nun zu diesem Themenbereich keine Wortmeldungen mehr vor. Ich erkläre die Beratungen dazu für beendet. Ich bedanke mich beim Herrn Bundesminister. [[17:06:45]] UG 25: Familien und Jugend
Wir gelangen nun zur Verhandlung der Untergliederung 25: Familien und Jugend. Ich begrüße Frau Bundesministerin Dr. Karmasin. Als Erste gelangt Frau Abgeordnete Kitzmüller zu Wort. – Bitte.
Frau Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Kollegen hier im Hohen Haus! Liebe Zuhörer! Es geht um die Veränderungen der Zahlen des Budgets Familien und Jugend, die in erster Linie darauf zurückzuführen sind, dass wir die Dienstgeberbeiträge gekürzt haben. Das ist ja an sich eine gute Sache, aber wenn ich etwas kürze und dadurch dort die Einnahmen reduziere, muss ich an einer anderen Seite schauen, dass wieder etwas hinzukommt, denn das, was dort weggenommen wird, würde unseren Familien zugutekommen, was aber nicht passiert, weil weniger Geld da ist. Ganz im Gegenteil: Wir haben nämlich beim Familienlastenausgleichsfonds mit 2017 einen neuen Schuldenstand von 3,2 Milliarden €. Warum ist das jetzt so? – Nicht nur, dass die Dienstgeberbeiträge gekürzt worden sind, wir haben auch noch den Leistungsexport der Familienbeihilfe, die an Kinder geht, die nicht bei uns leben, deren Eltern oder deren Väter oder Mütter hier zwar arbeiten, aber deren Geld ins Ausland geht. Das sind allein im Jahr 2015 249 Millionen € gewesen, die nicht nur unseren Familien in Österreich fehlen, sondern die vor allem auch der Kaufkraft und der Wirtschaft in Österreich fehlen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Diese Beihilfe, die da ins Ausland fließt, ist ein Vielfaches von dem, was jeweils die einzelnen Länder, in die es fließt, tatsächlich an Familienleistungen auszahlen. Das allein ist aber nicht der einzige Missstand, den wir Freiheitliche aufgedeckt haben. Man geht jetzt einen ganz interessanten Weg, da auf einmal die ÖVP und auch der Herr Bundeskanzler draufgekommen sind, dass es so einfach nicht sein kann, und man hat einen Brief an die EU geschrieben, etwa in der Art: Wir schreiben jetzt geschwind einmal ans Christkind, es wird sich dann schon etwas ändern! – Ich glaube allerdings nicht, dass die EU daran wirklich viel ändern wird. Daher denke ich, dass 100 Millionen € – es geht hier um Dimensionen, die eine gesamteuropäische Lösung hervorrufen müssen –, wieder ins Ausland gehen werden und weg sind. Genau diese 100 Millionen € kommen unseren Familien leider nicht zugute, und genau da müssen wir ansetzen. Wir haben aber auch noch ein anderes Problem beim FLAF, nämlich dass wir nicht nur Mindereinnahmen haben, sondern auch sehr viele nicht familienrelevante Ausgaben, die aus dem FLAF getätigt werden. Da müsste man ansetzen, diesen FLAF endlich einmal zu entrümpeln und diese Missstände zu beseitigen. Wir haben dazu auch schon einige Anträge eingebracht, die jetzt irgendwo in der Luft hängen, weil es geheißen hat, wir machen Arbeitsgruppen. Nur, diese Arbeitsgruppen tagen nun schon seit einem Jahr, denn genau vor einem Jahr oder vor noch längerer Zeit haben wir das auch schon gesagt. Wir haben schon mit Minister Mitterlehner darüber gesprochen, und das ist nun auch schon eine Zeit lang her, als dieser die Familien hier noch hätte vertreten sollen. Da hat es geheißen: Wir werden die Valorisierungen und all diese Sachen machen können, wenn der FLAF einmal nicht im Minus ist. Nur dadurch, dass wir jetzt all das aus dem FLAF zahlen und weniger reinbekommen, wird das natürlich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag fallen, bis das so sein wird. Daher sollte man da doch diese Entschuldungen machen können, denn man muss ja sagen, dass hier eine Evaluierung immer schon in Aussicht gestellt worden ist. Diese artfremden Überweisungen, die wir im FLAF haben, werden im Jahr 2017 bereits 1 000 365 000 € betragen – und das ist ja nicht wenig, wenn wir uns das anschauen! Daher, meine Damen und Herren, bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das wäre ein erster Ansatz. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir haben aber auch noch einen anderen Antrag, der unseren Familien und unseren Müttern zugutekommt, nämlich die Pensionszeitenanrechnung von jeweils vier Jahren pro Kind, egal, in welchem Abstand die Kinder zur Welt kommen. Daran, was im Oberösterreichischen Landtag in einem Initiativantrag angenommen worden ist, könnten sich ÖVP und Grüne ein Beispiel nehmen – das wäre ja auch eine Möglichkeit! Daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Der Initiativantrag aus Oberösterreich täte unseren Familien gut. [[Beifall bei der FPÖ.]] Abschließend fordere ich Sie, Frau Minister, und die Bundesregierung auf: Setzen Sie endlich Maßnahmen, die Familie auch für die Zukunft leistbar machen! Setzen Sie sich für die Mütter ein, die Kindererziehungszeiten benötigen, um eine Pension zu bekommen! Setzen Sie sich bitte auch gegenüber dem Sozialminister durch, um das Geld für die Familien wieder zurückzuholen und um den FLAF wieder zu speisen, damit dieser nicht defizitär ist und wir evaluieren können!
Beide Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen daher mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Strasser zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zum Budget Familien und Jugend darf ich berichten: 6,9 Milliarden € sind hier eingestellt, und das ist im internationalen Vergleich ein sehr, sehr gutes Niveau. Ich darf hervorheben, dass die Familienbeihilfe für 2014, 2016 und 2018 erhöht wurde beziehungsweise erhöht wird [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler]] und damit im Jahr 2017 Mehrausgaben in der Höhe von 60 Millionen € eingestellt wurden, bedingt durch die Erhöhungen, bedingt durch die Zuwanderung und bedingt – hurra! – durch die steigende Geburtenrate. Ich darf berichten, dass auch das Kinderbetreuungsgeld seit 2002 ein Erfolgsmodell ist und immer wieder von den Familien sehr gut angenommen wird, dass 2017 ein neues System, das Kinderbetreuungsgeldkonto, in Kraft gesetzt wird und in dem Bereich 2017 budgetär ein Plus von 44,8 Millionen € eingestellt ist. Ziel verantwortlicher Familienpolitik muss es sein, die Kaufkraft in den Familien zu sichern und zusätzliche Aufwendungen, wenn Kinder in einem Familienverband leben, abzugelten, um ein gesundes Aufwachsen unserer Kinder in Österreich zu ermöglichen. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Ein zweiter Bereich, der in diesem Budget und in der Arbeit der Frau Bundesministerin wichtig ist, ist die Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In diesem Zusammenhang darf ich den Ausbau der Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtun- gen erwähnen, wofür 2014 sehr viel Geld auf den Weg gebracht worden ist und wobei die Gemeinden in Kooperation mit den Ländern in einem Prozess sind, Kindergärten und Kinderkrippen weiter voranzutreiben. Es ist wichtig anzumerken, dass diese Entwicklung bedarfsorientiert vor Ort abgestimmt werden muss, um auch eine gewisse Kosteneffizienz im Auge zu haben. Ich wünsche mir da zwischen Bundesebene, Landesebene und Gemeinden eine intensive Zusammenarbeit. Zwei Gedanken zu den Ausführungen der Frau Kollegin Kitzmüller: Sie hat die Geschichte mit dem FLAF angesprochen: Ja, im FLAF sind Budgetposten enthalten, über die man sagen kann, das ist jetzt nicht im engsten Sinn eine Familienunterstützung, aber in einem weiteren Sinn sind das auf jeden Fall wichtige Unterstützungen, die notwendig sind. Eine Arbeitsgruppe wird sich diesem Thema widmen und man wird Lösungen finden. Es sind diese Themen bei der Frau Bundesministerin mit Sicherheit gut aufgehoben. Der zweite Bereich: Der Export der Familienbeihilfe ist ein Dauerthema, das uns in den letzten zwei bis drei Jahren intensiv beschäftigt hat. Auch da darf ich berichten, es gab mit Sozialminister Hundstorfer schon eine gewisse Vereinbarung, Projekte und Diskussionen voranzutreiben. Ich glaube, dass auch dieses Thema auf europäischer Ebene bei unseren Bundesregierungsmitgliedern sehr gut aufgehoben ist. In Summe kann man sagen, die Arbeit und das Engagement von Sophie Karmasin greifen, es geht viel weiter. Finanzielle Leistungen werden erhöht, Infrastruktur wird errichtet, die Geburtenrate steigt und die Menschen in diesem Land honorieren das. Immer mehr Menschen in diesem Land sagen: Ja, Österreich ist ein familienfreundliches Land. Somit kann ich feststellen, wir nähern uns mit großen Schritten dem Ziel, das unsere Frau Bundesministerin ausgegeben hat: Wir werden das familienfreundlichste Land Europas werden! – Danke schön und alles Gute!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schwentner. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Zur Familienbeihilfe: Sie, Frau Ministerin, haben in Interviews immer wieder, wenn es um Kinder, die im Ausland leben, deren Eltern die Familienbeihilfe beziehen, geht, gemeint, es geht um soziale Gerechtigkeit und es geht um Fairness. Kollegin Kitzmüller von der FPÖ hat es jetzt auch noch einmal eingebracht, da geht es quasi um Fairness und es wäre immer so unfair, dass die Kinder, die woanders leben und nicht nach den Lebenserhaltungskosten dort bemessen werden, quasi entsprechend mehr Geld bekommen – es geht hier um weniger Geld –, und deshalb sollen die das sozusagen abgerechnet bekommen. Ich möchte Sie aber eines fragen: Ist es fair, Frau Ministerin, dass Sie und ich, ist es fair, Frau Kollegin Kitzmüller, dass wir alle nicht in den FLAF einzahlen, wir aber sehr wohl die Familienbeihilfe beziehen? Ich glaube, Sie haben Kinder, ich habe Kinder und wir beziehen die Familienbeihilfe und auch Kinderbetreuungsgeld. Ich frage Sie: Ist das fair, dass Menschen, die nicht in den Familienlastenausgleichsfonds einzahlen, etwas dabei herausbekommen? Ist das soziale Gerechtigkeit? Ist das fair? [[Zwischenruf der Abg. Fekter.]] – Dann reden wir einmal über Fairness in Bezug auf die Familienbeihilfe und alle jene, die da einzahlen oder nicht. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.]] – Frau Kollegin Fekter, ich möchte nur wissen, ob das fair ist oder nicht. Ich bezeichne das als nicht fair! Also vielleicht klären wir diese Fairnessposition einmal innerösterreichisch, bevor wir dann weiterreden. [[Weiterer Zwischenruf der Abg. Fekter.]] Ich möchte Ihnen auch erzählen, um welche Menschen es da geht. Vielleicht wollen Sie mir bitte noch zuhören, Frau Kollegin Fekter! Es geht um Menschen, die bei uns sehr oft Jobs ausüben, die sonst niemand ausübt: im Bereich der Pflege, am Bau, wäh-rend der Erntezeit als Erntehelferin und Erntehelfer, in Gärtnereien, in Landwirtschaftsbetrieben. Ich kenne Frauen aus Rumänien, die in Gärtnereien teilweise viel mehr als die vorgeschriebene Arbeitszeit arbeiten. Da gibt es wenige Arbeitsinspektorate, die hinschauen. Das sind Frauen, die in Containern ohne Dusche leben, die solche Jobs machen, was sehr bequem ist für uns, die uns den Billiglohnsektor abnehmen. Das sind Frauen, die ihre Kinder wochenlang nicht sehen, weil sie in Österreich arbeiten und Geld verdienen müssen, die mit ihren Kindern maximal über Skype in Kontakt sind. Diesen Frauen, diesen Familien nehmen wir jetzt noch zusätzliche Leistungen weg. Können Sie mir beantworten, ob das fair ist? [[Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Fekter.]] – Ja, das ist fair? Okay. [[Beifall bei den Grünen.]] Mein Begriff von Fairness in Europa sieht wirklich anders aus, und ich würde gerne weiterdiskutieren. Wie wäre es, wenn mein Kind im Ausland studiert, sagen wir in München, bekomme ich dann mehr oder weniger? Es gibt so viele Fragen, die sich für Familien auftun, bei denen die Eltern Grenzgänger sind, zum Beispiel Leute in Vorarlberg, die in Deutschland arbeiten. Wie schaut es mit diesen Familien aus? Welche Lösung stellen Sie sich da vor? Ich halte es für ein sehr billiges, populistisches Konzept, zu sagen, wir nehmen einfach irgendwelchen Leuten etwas weg. [[Abg. Kitzmüller: Wir nehmen ja nichts weg!]]100 Millionen € kann man damit angeblich einsparen, aber keine Rechnung diesbezüglich ist für mich nachvollziehbar, und auch die Zahlen, die wir bekommen, sind höchst widersprüchlich. Vielleicht klären wir einmal, was Sie wirklich wollen, was Fairness in Bezug auf die Familienbeihilfe wirklich bedeutet, und dann reden wir weiter! Ich bin auch ein bisschen enttäuscht, dass die SPÖ jetzt auch in der Person des Bundeskanzlers Kern in die Debatte einsteigt und auf einer ähnlichen Welle mitsurft [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm]] , ohne diese Gedanken, wie sehr Menschen benachteiligt werden, die Anspruch auf die Familienbeihilfe haben. Ich erkläre Ihnen auch warum, und das wissen alle offensichtlich auch ganz gut [[Abg. Peter Wurm: Es gibt auch andere Beispiele!]] , weil sie nämlich auch in den FLAF einzahlen. Sie zahlen die gleichen Beiträge wie alle anderen, die als Unselbständige beschäftigt sind, deren Arbeitgeber, nämlich über den Dienstgeberbeitrag, Beiträge zahlen. Das ist für alle gleich, denn für alle Menschen, die hier arbeiten, wird in den FLAF einbezahlt. [[Zwischenruf der Abgeordneten Peter Wurm und Tamandl.]] Ich sehe da eine große Ungleichbehandlung im politischen Ansatz und kann einfach nicht nachvollziehen, warum man auf Kosten von Menschen, auf die wir angewiesen sind, so billig politisches Kleingeld wechselt. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! 1 734 000 Kinder erhalten in Österreich Familienbeihilfe. 24 498 Kinder davon leben in einem anderen EU-Land – da wird die Familienbeihilfe eben auch ausbezahlt –, das sind genau 1,45 Prozent aller Kinder, die Familienbeihilfe erhalten. Insgesamt zahlt der Staat Österreich 3,4 Milliarden € Familienbeihilfe an Familien aus. Ich möchte das nur vorweg auch einmal gesagt haben, damit man weiß, über welche Zahlen man spricht, wenn man über die Familienbeihilfe spricht. Frau Ministerin, ich denke mir, wenn Sie mit Ihren Kollegen einen Brief nach Brüssel schreiben, dann sollte vor allem auch einmal ein Konzept vorliegen, auf dessen Basis man tatsächlich diskutieren kann, faktenbasiert, mit Zahlen, die man nachvollziehen kann. Dann wird man sich diese Sache anschauen müssen, weil man darüber in einer Demokratie einfach diskutieren muss. Ohne ein Konzept kann man darüber aber schwer diskutieren, deswegen der Appell an Sie: Legen Sie ein Konzept vor, auf dessen Basis man diskutieren kann! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Strasser.]] Zum Familienbudget ein paar Gedanken: Ich denke mir, die Familien sind in der gesamten Vielfalt, die es gibt, das Fundament unserer Gesellschaft, und die Politik hat die Aufgabe, die Familien bestmöglich zu unterstützen. Das betrifft einerseits den Bereich von monetären Leistungen, eben durch die Familienbeihilfe, aber ich denke genauso an den Bereich von nichtmonetären Leistungen, nämlich wenn man die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Betracht zieht. Auf diesem Gebiet müssen wir in den nächsten Jahren viel machen, damit, so denke ich, Familien tatsächlich den Mut haben, wenn ich das so sagen darf, Ja zum Kind zu sagen. Wir wissen, die Fertilitätsrate in Österreich ist im europäischen Vergleich nicht besonders hoch, obwohl es Unmengen von Geldleistungen für Familien gibt. Deswegen bin ich überzeugt – darauf arbeiten auch Sie, Frau Ministerin, ganz intensiv hin –, dass man tatsächlich noch mehr im Bereich Vereinbarkeit von Familie und Beruf machen muss. Die 70 Millionen €, die für den Ausbau der Kindergartenplätze – im Zusammenhang mit der Besuchspflicht – mit dem nächsten Kindergartenjahr zur Verfügung gestellt werden, sind gut, sind ein wichtiger Beitrag dazu, davon bin ich überzeugt. Ebenso ist es das Kinderbetreuungsgeld, das wurde heute auch schon angesprochen, das reformiert wurde. Wir stellen 1,2 Milliarden € zur Verfügung, wodurch vor allem auch – und das ist ganz besonders wichtig in unserer Zeit – die Väterbeteiligung gesteigert werden soll. Ich bin überzeugt, viele junge Väter möchten sich gerne an der Kindererziehung, an der Betreuung beteiligen, und mit dem Kinderbetreuungsgeld, mit dem Kinderbetreuungskonto wird das wieder ein bisschen mehr ermöglicht, weil die individuellen Möglichkeiten im Bezug des Kinderbetreuungsgeldes sicher dazu führen werden, dass sich noch mehr Männer an der Kinderbetreuung beteiligen werden. Die Familienbeihilfe habe ich schon angesprochen. Ich denke, die Familienpolitik hat sich nach den Bedürfnissen der Familie zu richten. Da spielt natürlich die Wahlfreiheit eine große Rolle, das gebe ich zu. Wahlfreiheit aber kann es nur dann geben, wenn es Wahlmöglichkeit gibt, und deswegen müssen die monetären Leistungen auf der einen Seite und die Betreuungsmöglichkeiten auf der anderen Seite bestmöglich ausgebaut werden, und auch das Kinderbetreuungsgeld muss immer weiterentwickelt werden. Geschätzte Damen und Herren, ich denke, es ist im Großen und Ganzen ein gutes Familienbudget, das sich durchaus sehen lassen kann, mit dem man die Familien gut unterstützen kann. Ich möchte Ihnen abschließend noch einen Gedanken mitgeben, da wir heute über Familien sprechen und es mir ein ganz großes Anliegen ist: Das Recht auf Familie, auf Familienleben ist ein verbrieftes Menschenrecht, geschätzte Damen und Herren. Ich denke mir, wir sollten in all unseren politischen Diskussionen immer darauf achten, dass Menschenrechte für alle Menschen gelten, unabhängig von ihrer sozialen und nationalen Herkunft. Ich würde einfach bitten, das mitzubedenken. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Familienpolitik beziehungsweise das Budget des Familienministeriums ist das Thema. Im Budgetausschuss habe ich schon relativ umfangreich Kritik eingebracht. Ich war in manchen Sitzungen des Budgetausschusses, und ich war zugegebenermaßen in wenigen wirklich zufrieden, allerdings habe ich in keinem einzigen außer im Familienausschuss das Gefühl gehabt, dass wir uns nicht richtig oder teilweise sogar in eine komplett falsche Richtung entwickeln. Deshalb möchte ich vier Themen herausgreifen, das erste Thema ist das Thema FLAF, das auch von einigen VorrednerInnen schon angesprochen wurde: Der Familienlastenausgleichsfonds war in der Vergangenheit massiv verschuldet. Massiv verschuldet heißt, im Höchststand waren es 3,65 Milliarden €, und zwar im Jahr 2012. Danach hat eine sehr konkrete Entschuldung eingesetzt, man hat geschafft, Überschüsse von 200 bis 350 Millionen € jährlich zu erwirtschaften, die zum Schuldenabbau geführt haben. Die Senkung der Lohnnebenkosten, die beschlossen wurde, die wir als NEOS grundsätzlich sehr begrüßen, hat allerdings den Nebeneffekt, dass sich genau dieser Familienlastenausgleichsfonds jetzt wieder erneut verschuldet. Das bedeutet auch, dass wir eine Lohnnebenkostensenkung nicht auf dem Fundament von Reformen aufgebaut haben, sondern auf dem Fundament von Staatsschulden. Eleganterweise hat man das, weit weg von den Wirtschaftsverantwortlichen, einfach dem Familienministerium umgehängt, sprich, man hat diese Entscheidung auch auf den Schultern der künftigen Familien getroffen. Ich halte viele andere Diskussionen, die im Familienbereich stattfinden, für Stellvertreterkriege, weil die Politik, und da ganz konkret die Regierungsparteien, nicht imstande ist, eine entsprechende Reform des Familienlastenausgleichsfonds zu realisieren, die auf der einen Seite dazu führt, dass wir die Familienleistungen im vollen Umfang aufrechterhalten können, auf der anderen aber trotzdem sicherstellt, dass keine neuen Schulden gemacht werden. Ich weiß, es gibt Arbeitsgruppen im Ministerium, ich weiß aber auch, dass im letzten Jahr – so lange ist es beinahe her – real nichts passiert ist. Wir werden im Jahr 2019 bereits wiederum den Schuldenstand vom Jahr 2012 erreicht haben, wenn nicht gehandelt wird. Andere Maßnahmen sind mir derzeit nicht bekannt. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Was wir uns wünschen, ist nichts anderes, als dass das Ministerium innerhalb des nächsten halben Jahres vorlegt, wie es einer massiven Neuverschuldung entgegentritt, die es zugegebenermaßen nicht selbst verschuldet hat, aber wofür es jetzt die Verantwortung trägt. Ich glaube, das ist das Mindeste, was man von einem solchen Ministerium erwarten kann. Zu den zwei weiteren Punkten, die ich auch unbedingt ansprechen möchte, gehört, dass wir auf der einen Seite in allen Bundesländern sehr intensiv in den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen investiert haben, mehr in die Anzahl der Plätze als in die Qualität. Allerdings ist es extrem spannend: Wir haben viel mehr Geld als in der Vergangenheit in die Hand genommen, haben viel mehr Angebote in allen Bundesländern geschaffen, und trotzdem geht seit Jahr und Tag die Vollerwerbstätigkeit von Müttern zurück. Ich habe mir das im Detail angeschaut: Im Jahr 2004 waren Mütter, die in Partnerschaft gelebt haben, zu 23,2 Prozent vollzeitbeschäftigt, im Jahr 2015 sind es nur noch 16,4 Prozent. Ein Drittel weniger ist also voll erwerbstätig beschäftigt als vor unserer Ausbauinitiative, für die wir viel Geld in die Hand genommen haben. Das sind Mütter, die in einer Partnerschaft leben. Bei den Alleinerziehenden ist es tatsächlich noch spannender: Da waren es vor der Ausbauinitiative 36,4 Prozent, die voll erwerbstätig waren. Jetzt, nach dieser Ausbauinitiative, sind es nur noch 21,6 Prozent. Das bedeutet, je mehr wir derzeit ausbauen, desto weniger Mütter in Partnerschaft wie auch jene, die alleinerziehend sind, sind in Vollerwerbstätigkeit. Ich bin für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze – bitte, das nicht falsch zu verstehen –, aber irgendetwas läuft in diesem Land falsch, wenn das konträr zu dem Ziel, das sich das Ministerium gesetzt hat, nämlich Beruf und Familie zu vereinbaren, verläuft. Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, der ebenfalls von medialer Relevanz und deutlich weniger von Budgetrelevanz ist: VorrednerInnen haben das Thema angesprochen, nämlich dass wir Familienbeihilfe an Kinder ausbezahlen, die keine Wohnadresse in Österreich haben. Es geht konkret um knapp 24 500 Kinder in den EU-Mitgliedstaaten, deren Eltern, die Mutter beziehungsweise der Vater, in Österreich arbeiten, die aber selbst nicht in Österreich leben. Es ist der Grundgedanke nachvollziehbar, dass wenn man in Bulgarien oder Rumänien deutlich geringere Kaufkraft beziehungsweise Lebenserhaltungskosten hat, dort auch geringere Familienbeihilfe ausschüttet. Es sind allerdings mehrere Punkte unbeantwortet, nämlich a) in welcher Form das europarechtlich umsetzbar ist, b) welche zusätzlichen Verwaltungskosten das für uns verursacht und c) welche Mehrkosten es verursacht. Es gibt Staaten innerhalb der Europäischen Union, die mehr Gelder ausschütten. Es könnte uns also am Ende des Tages auch passieren, dass wir einigen deutlich mehr als bisher zahlen müssen. All diese Antworten sind nicht gegeben. All jene, die sich bisher in den Medien gemeldet haben, haben das für eine billige Schlagzeile gemacht und nicht, weil sie eine konkrete Lösung im Kopf haben. Daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Nicht das Auszahlen der Familienbeihilfe im Ausland kostet 250 Millionen € jährlich, sondern dass wir bis zu fünf Jahre rückwirkend auszahlen. Unseren Berechnungen nach läge die Summe ohne die rückwirkende Auszahlung bei knapp 70 Millionen €, also einem Drittel der Ausgaben, die wir derzeit haben. Ganz konkrete Lösungen wünsche ich mir diesbezüglich von der Ministerin und Reformen anstatt billiger Schlagzeilen. – Danke schön.
Die eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen somit mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter El-Habbassi. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Wir sprechen ja jetzt über UG 25, das heißt, das Budget betreffend Familien und Jugend. Als Jugendsprecher der Volkspartei möchte ich die Mittel thematisieren, die für die Jugendförderung in die Hand genommen werden. Das sind ungefähr 7,3 Millionen €, die jährlich für Jugendorganisationen, für außerschulische Jugendarbeit verwendet werden, das betrifft über 200 Organisationen mit sehr vielen Freiwilligen. Um ein paar Zahlen zu nennen: 160 000 Freiwillige engagieren sich in diesen Jugendorganisationen, arbeiten tagtäglich, machen Projekte, kümmern sich um junge Menschen, organisieren Freizeitaktivitäten, egal, ob beim Jugendrotkreuz, bei den Pfadfindern, bei der evangelischen, der katholischen, der muslimischen Jugend, den Schülervertreterorganisationen und vielen, vielen anderen, die jetzt einfach nicht alle aufgezählt werden können. Diese freiwilligen Stunden würden zusammengerechnet und sehr konservativ geschätzt ungefähr 5,7 Millionen Arbeitsstunden ausmachen. Würden wir darüber nachdenken, das zu bezahlen, entspräche das ungefähr 3 231 Vollzeitstellen. Das ist kaum leistbar für den Staat. Diese Arbeit passiert freiwillig, und dafür möchte ich ein großes Danke sagen: Danke schön! – Da dürfen Sie auch klatschen. [[Allgemeiner Beifall.]] Um das noch einmal zu verdeutlichen: Jeder Förder-Euro, der in die Jugendarbeit gesteckt wird, erspart uns 10 €, würden wir diese Arbeit bezahlen müssen. Das ist schön. Noch ein kleines Detail am Rande: Diese Zahlen, dieses Budget sind seit 2001 nicht mehr valorisiert worden. Wir haben beim Budget ein Ziel gehabt – es heißt ja, Vertrauen ist die wichtigste Währung –, das hat geheißen: keine neuen Schulden. Ein Budget, das Überschüsse produziert und jene Spielräume schafft, die wir für neue Investitionen brauchen, war das Ziel. Darum muss ich ganz ehrlich sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ich sauer und verärgert bin. [[Abg. Kogler: So schauen Sie aber nicht aus!]] – So schaue ich nicht aus? Ich habe eine ganze Nacht gehabt, darüber zu schlafen. Ich bin wütend, Herr Kollege, auch wenn ich mich hier am Pult ein bisschen zusammenreißen kann. Sie können sicher sein, nicht nur ich hier, sondern auch draußen fragen sich viele Menschen, was wir zum Beispiel mit diesem Pensionshunderter eigentlich wollen. [[Beifall bei den NEOS.]] Jetzt sage ich Ihnen ganz ehrlich: Ich vergönne jedem, der fleißig gearbeitet hat und sich seine Pension verdient hat, dass wir auch im Alter auf ihn schauen, und ich ver- gönne allen Mindestpensionisten, dass wir das harte Los, das sie haben, mit dem wenigen Geld auszukommen, ein bisschen entschärfen, indem wir ihnen je einen Hunderter zur Verfügung stellen. Was ich nicht einsehe, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, dass auch die Höchstpensionisten – jene, die weit über 3 000 € Pension bekommen – einen Hunderter am Ende des Jahres bekommen. Ich ärgere mich, wenn wir von Pontius zu Pilatus laufen, wenn die Jugendsprecher gemeinsam Anträge stellen, dass das Studententicket eingeführt werden soll, dass zukunftsweisend in öffentliche Verkehrsmittel investiert werden soll, und es dann wegen 80 oder 300 Millionen € heißt, das ist nicht möglich. [[Abg. Kogler: Da haben Sie völlig recht!]]Und mit einem Wimpernschlag investieren wir 200 Millionen €. Seit Jahren fordern alle Bildungsexperten, wir brauchen Supportpersonal zur Unterstützung für die Schulen. Jetzt muss ich sagen, wir haben – ich komme später noch darauf zurück – ein super Paket was den Ausbau der Ganztagsbetreuung angeht, aber beim Supportpersonal haben wir nach wie vor nichts. Mit 200 Millionen € könnten wir da sehr, sehr viel erreichen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das wäre eine Investition in die Zukunft, das wäre eine Investition in die Jugend unseres Landes [[Zwischenruf des Abg. Walser]] und nicht ein Hunderter, der beim Weihnachtsgeld wahrscheinlich als Geschenk übergeben wird, wie manche KollegInnen das schon angedeutet haben. Ich möchte Ihnen ein Beispiel zeigen: Stellen Sie sich einfach einmal vor – das ist jetzt nicht das große Budget des österreichischen Staatshaushaltes, irgendwie ganz unpersönlich –, Sie würden zum Jugendkonto Ihres Sohnes oder Ihrer Tochter gehen, das überziehen, dafür Überziehungszinsen zahlen und davon den Großeltern einen Zehner geben, damit die zu Weihnachten ein Geschenk für die jungen Menschen haben und ihnen vielleicht noch einen Zehner für ein paar Zuckerl oder irgendwelche anderen Ausgaben zur Verfügung stellen können. [[Beifall bei den NEOS.]] Ganz ehrlich: Ich verstehe es nicht. Ich würde mir wünschen, dass wir alle in diesem Haus uns ein bisschen mehr Gedanken darüber machen, wie wir ein Budget zusammenbringen, das genau diese Freiräume für die Zukunft schafft, das einspart – so, wie wir im Jugendbereich seit 2001 keine Valorisierung haben –, in dem wir nicht immer nur die Einzelinteressen von einzelnen Gruppen in den Vordergrund stellen, sondern das einmal dahin gehend überdenken. Ich würde mir wünschen, dass wir uns Gedanken machen, wie wir das schaffen, was sich viele Menschen da draußen wünschen, nämlich dass sie in unsere Weitsicht, in unser Vorausschauen vertrauen können. Der Finanzminister hat angekündigt, Worte zahlen keine Schulden, und deswegen müssen wir endlich zu Taten schreiten. Ich sage Ihnen, die Zeit läuft uns davon. Wenn wir den Raum nicht jenen überlassen wollen, die mit destruktiver – ich sage einmal – Schadenfreude darauf warten, dass das nicht funktioniert [[Abg. Hagen: Ihr sitzt aber schon in der Regierung, oder?]] , dann bitte ich Sie, schnallen wir den Gürtel enger, seien wir bereit, einmal einzusparen und investieren wir wenn, dann in die Zukunft. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Steinbichler gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuhörerinnen und Zuseher vor den Fernsehgeräten und auf der Galerie! Kollegin Kitzmüller hat ja, glaube ich, sehr eindrucksvoll und sehr glaubwürdig die Fehlentwicklungen im FLAF geschildert. Kollege Strasser hat daraufhin versucht, natürlich auch als Ausschussvorsitzender, dieses Budget etwas schönzureden beziehungsweise zu schönen. – Nein, ich bin der Meinung, Herr Kollege, es kann für die Familien nie genug Geld zur Verfügung gestellt werden. [[Abg. Kogler stellt eine Tafel mit einem Bild der Erde auf grünem Grund und der Aufschrift: „Es gibt keinen Planet B.“, auf das Rednerpult.]] – Ich bedanke mich ganz herzlich, Herr Budgetsprecher Kogler! Danke. [[Zwischenruf des Abg. Lugar.]] Es kann für die Familien nicht genug Geld zur Verfügung gestellt werden. Ich darf natürlich daran erinnern, dass bei den Familienbeihilfen immer noch die 17 Prozent Inflationsabgeltung der Vorregierung fehlen, aber ich habe jetzt den Hilferuf des Kollegen El Habbassi auch verstanden. Natürlich ist die Unzufriedenheit bei der Jugend groß und gerechtfertigt. Ich darf aber schon daran erinnern – ich bin der Aufbaugeneration gegenüber wirklich willig, die haben es sich zum Teil vom Mund abgespart –, dass die Baumeister dieses Pensionshunderters einen Namen haben: Die heißen, glaube ich, Khol und Blecha. Sich hier darüber zu beschweren, glaube ich, ist für den Klub wichtig und auch, dass das hier diskutiert wird. Ich komme zu einem ganz anderen Thema: Der Familienbund hat einen Vortrag einer Frau Kelle, einer deutschen Expertin, organisiert, die gesagt hat: Bei der heutigen Lebenserwartung von 100 Jahren müsste es doch möglich sein, dass die Mütter drei Jahre bei den Kindern bleiben, in den wichtigsten drei Jahren, in der Startphase, damit sie sich wirklich der Betreuung, der Erziehung widmen können, um für das zukünftige Leben die wichtige Basis zu legen. Das sind die drei Jahre, in denen die Kinder am meisten mitbekommen. Deshalb darf ich darauf verweisen, dass die Familie von der Geburt bis zur Pflege die wichtigste Zelle, die günstigste Zelle ist. Niemand kann es billiger machen, niemand kann es persönlicher machen, es kann niemand mühevoller machen, was da geleistet wird. Einen herzlichen Dank an alle erziehenden Mütter, an alle alleinerziehenden Mütter in den Familien. Ich glaube, diese Leistung kann nicht genügend gewürdigt werden. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich darf zu diesem wichtigen Thema und zum offenen Thema des bereits von der Kollegin Kitzmüller eingebrachten Entschließungsantrags auch von unserer Seite einen Antrag einbringen, denn es ist höchste Zeit, die Anerkennung dieser Erziehungsleistung zu regeln, denn wir haben folgendes Problem: Wenn in einem kürzeren Abstand als vier Jahre geboren wird, wird das nicht voll angerechnet. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wir bitten um Zustimmung.
Der soeben von Herrn Abgeordnetem Steinbichler eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, er steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Lugar zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist: Herr Kollege Kogler ist während der Rede des Abgeordneten Steinbichler hinausgegangen, hat ein Taferl der Grünen auf den Tisch gestellt und hat damit den Abgeordneten stark gestört. Ich glaube, dass das Ganze hier im Parlament nicht zu einem Kasperltheater verkommen soll. Wenn jemand redet, soll nicht jemand anderer hingehen und ein Taferl hinstellen. – Vielen Dank.
Gut, danke. Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Kucharowits. – Bitte. [[Abg. Lugar: Das könnte ich jetzt auch machen, ich stelle ein Taferl hin …! Vielleicht reagiert der Präsident …!]] [[Abg. Kucharowits steht bereits am Rednerpult, als Bundesministerin Karmasin darauf hinweist, dass sie zu Wort gemeldet ist.]] – Verzeihung, nachher. Sorry, das war mein Fehler.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Danke, dass ich das Wort noch vor Ihnen habe darf, obwohl es anders in der RednerInnenliste vermerkt war. [[Zwischenruf des Abg. Lugar.]] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben es schon mehrmals gehört: Mehr als 9 Millionen € finden sich im Budget explizit für die Jugend im Kapitel Familie und Jugend. Klarerweise ist es in Summe bedeutend mehr, wenn wir zum Beispiel an den Bereich der Ausbildung denken, an das Bildungsbudget, an das Wissenschaftsbudget und vieles mehr, aber bleiben wir bei der Untergliederung! Kollege El Habbassi ist auf ein paar Punkte schon eingegangen. [[Abg. Lugar stellt eine Tafel, auf der ein Balkendiagramm abgebildet ist, auf das Rednerpult.]] Wichtig ist bei den 9 Millionen € klarerweise das Top-Jugendticket, die SchülerInnenfreifahrt. [[Abg. Schittenhelm: Kindergarten!]]Nur: Wir wissen auch, wir sind noch nicht weitergekommen, was die Studierendenfreifahrt anbelangt. [[Unruhe im Sitzungssaal.]] Ich kann da nur nochmals meinen Appell an Sie, Frau Ministerin, aber auch an alle anderen Zuständigen in der Bundesregierung richten. [[Heiterkeit des Abg. Steinbichler.]] – Herr Präsident!
Herr Klubobmann Lugar, Sie haben vorhin davon gesprochen, Sie wollen nicht, dass das Ganze hier zum Kasperltheater verkommt. Sie tragen jetzt einen großen Teil dazu bei, dass es so ist. [[Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.]] [[Abg. Lugar: Sie haben es ignoriert!]]– Sie sollten sich schämen! [[Abg. Lugar: … bei der eigenen Nase nehmen!]]Frau Abgeordnete, bitte.
Vielen Dank. – Ein zweiter Punkt betreffend diese 9 Millionen € ist die Förderung der wichtigen Jugendorganisationen; das wurde auch schon erwähnt. Ich möchte noch einmal den Appell vom Vorredner El Habbassi, endlich diese Gelder zu erhöhen, unterstreichen und verstärken, denn seit 2001 hat keine Valorisierung stattgefunden. Ein dritter Teil ist natürlich auch die Familienbeihilfe, die direkt an Jugendliche ab dem 18 Lebensjahr ausbezahlt wird, das war damals eine wichtige Sache. Ich sage an der Stelle nochmals Danke dafür. Kurz gesagt: Das Budget ist durch die genannten Punkte wert, unterstützt zu werden, aber klarerweise sagen natürlich viele, auch SprecherInnen aus anderen Bereichen und Ressorts: Wir brauchen mehr! – Das steht außer Frage, und das wissen wir, wenn wir zum Beispiel daran denken, dass 300 000 Kinder und Jugendliche in Österreich in Armut leben, wenn wir von dem Beschluss, der vergangenes Wochenende zur bedarfsorientierten Mindestsicherung light in Niederösterreich gefasst wurde, ausgehen, der ungemein viele Kinder treffen und ihnen ihre Chancen nehmen wird, oder wenn wir an geflüchtete Kinder und Jugendliche denken, die hinsichtlich der Tagsätze weniger zur Verfügung haben als nicht geflüchtete. Da braucht es, Frau Ministerin, wirklich verstärkt konkretere Schwerpunkte, die sich auch im Budget niederschlagen. Ich begrüße sehr, dass Sie letzte Woche im Rahmen einer Pressekonferenz die verschwundenen Kinder in Europa und Österreich zum Thema gemacht haben. Sie haben einen Leitfaden präsentiert, der, finde ich, gut und ein richtiger Schritt ist. Wie aber geht es weiter und wie helfen wir den Kindern konkret? Was passiert? [[Zwischenruf des Abg. Mölzer.]] Da erwarte ich mir einfach auch noch Antworten. Eine ganz andere Problematik, die auch sehr viele Kinder und Jugendliche betrifft, sind Hasspostings, Gewaltübergriffe zwischen Jugendlichen. Wo setzt in diesem Bereich das Budget konkret an? Wir haben als Abgeordnete, als Jugendsprecherinnen einen Entschließungsantrag betreffend die Generation Internet eingebracht. Ich frage Sie offen: Ich kenne Ihre Vorhaben im Überblick, aber wann werden wir als Abgeordnete eingebunden, um an dem Konzept mitzuarbeiten? Stichwort Mietrecht: Denken wir auch an die Situation von jungen Erwachsenen, denen die Eigenständigkeit ungemein schwer gemacht wird, indem sie zum Beispiel keine leistbaren eigenen vier Wände finden können. Mir ist völlig bewusst, Frau Ministerin, dass das nicht alles Punkte sind, die in Ihrem Kompetenzbereich liegen. Mir ist das völlig bewusst, aber es ging einfach darum, diese Themen aufs Tapet zu bringen, in den Fokus unserer Politik zu stellen, denn unsere Politik dreht sich um Kinder und Jugendliche. Es geht wirklich auch darum, verstärkt alle Gesetze auf Kinder- und Jugendverträglichkeit zu prüfen, nämlich viel, viel intensiver, als das jetzt geschieht, und wenige Tage nach dem 27. Geburtstag der Kinderrechte diese Rechte, aber vor allem auch Kinder und Jugendliche abseits der Familienpolitik ernsthaft in den Fokus unserer Politik zu stellen und deshalb auch in künftigen Budgets zu berücksichtigen. Das wünsche ich mir. Es ist hier kein Wunschkonzert, aber das ist eine Forderung, die ich an Sie, Frau Ministerin, an die Regierung und auch an uns alle richte. Ich halte es für das Zentralste, Politik für Kinder und Jugendliche zu machen. Starten wir alle – und nicht nur die JugendsprecherInnen – damit! – Danke schön.
Als Nächste ist Frau Bundesministerin Dr. Karmasin zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrtes Hohes Haus! Österreich soll bis 2025 das familienfreundlichste Land Europas werden; wir sind auf einem sehr guten Weg dorthin. Es können einige gute Entwicklungen berichtet werden. Erstens: die erhöhte Geburtenrate. Seit Jahrzehnten sehen wir zum ersten Mal wieder eine steigende Geburtenrate, das ist sehr erfreulich. Letztes Jahr gab es um 4 000 Geburten mehr, was wirklich der Erfolg unserer familienfreundlichen Politik ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zweitens: Sehr erfolgreich ist der Ausbau der Kinderbetreuung, 11 320 neue Plätze wurden letztes Jahr errichtet. Das war historisch gesehen der Höhepunkt der Ausbauinitiative, dieses Jahr werden wir vielleicht noch einen höheren Wert schaffen. Drittens: die Öffnungszeiten. Bei den unter 3-Jährigen liegen wir mittlerweile bei 65 Prozent im Bereich der VIF-konformen Kriterien. Das ist ein erfreulicher Wert, der noch nicht ganz zufriedenstellend ist, wir arbeiten weiter daran, aber 65 Prozent, das ist schon einmal sehr, sehr erfreulich. Viertens: Ein ganz großer Schwerpunkt des Ressorts ist die Väterbeteiligung. Wir sind bei einigen Modellen jetzt schon bei 30 Prozent Väterbeteiligung, das ist wirklich erfreulich, allerdings erwarten wir uns da auch noch mehr, deshalb ist die Reform des Kindergeldkontos mit 1. März 2017 ein ganz großer Schwerpunkt im Budget. Die Reform ist sehr umfassend, garantiert mehr Individualität, mehr Wahlfreiheit und noch mehr Flexibilität. Sie hat vor allem die Väterbeteiligung als zentralen Schwerpunkt definiert, mit dem Familienzeitbonus und mit dem Partnerschaftsbonus wurden zwei ganz starke Elemente geschaffen, die die Väterbeteiligung stärken werden, um Österreich in Richtung mehr Partnerschaftlichkeit zu bringen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf entscheidend zu stärken. Dafür haben wir 40 Millionen € mehr im Budget eingestellt. Wir werden versuchen, diesen Wert mehr als zu erreichen. Noch ein Wort zur Familienbeihilfe: In dieser Legislaturperiode geben wir 1 Milliarde € mehr für die Familienbeihilfe aus, das ist einerseits über die Erhöhungen begründet und andererseits über die steigende Geburtenrate. 1 Milliarde € Mehrausgaben für Familien in dieser Legislaturperiode sind ein gemeinsamer Erfolg, den wir, glaube ich, noch einmal unterstreichen müssen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zwei Worte zum Thema Familienbeihilfe im Ausland: Im März wurde bereits auf Bundesregierungsebene entschieden, mit der Kommission gemeinsam diesen Weg zu verhandeln und zu gehen. [[Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.]] Diese Entscheidung wurde bereits im März unter Bundeskanzler Faymann getroffen, glücklicherweise wird sie jetzt durch Bundeskanzler Kern weiter unterstützt und vor allem – und das ist das Entscheidende – auf Kommissionsebene positiv reflektiert. Wir werden dieses Thema weiterverfolgen, weil es fair ist. Rufen wir uns in Erinnerung, was der eigentliche Ausgangspunkt und die Grundüberlegung bei der Familienbeihilfe waren! Nämlich: einen finanziellen Ausgleich zwischen Familien mit und ohne Kinder zu schaffen! Dieser Ausgleich mit durchschnittlich 150 € im Monat fällt in Österreich anders aus als beispielsweise in Rumänien, wo 150 € bereits ein kleines Einkommen darstellen. [[Ruf bei der ÖVP:… Hälfte des Einkommens!]] Es ist nicht fair, diese beiden Familien ungleich zu behandeln, in Österreich 150 € bei niedrigerer Kaufkraft als in anderen Ländern, in denen das bereits ein Einkommen ist, zu gewähren. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Schwentner: … Fairness!]] Die Familienbeihilfe ist weder eine Versicherungsleistung noch ein Einkommensbestandteil. – Das sei nur noch einmal präzisiert. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Wir werden uns mit diesem Thema nächstes Jahr sehr intensiv auseinandersetzen und hoffen auf eine starke Unterstützung der gesamten Bundesregierung und natürlich auch eine entsprechende Behandlung auf Kommissionsebene. Weitere Schwerpunkte des Ressorts sind klarerweise die Schulbücher, die aus dem FLAF finanziert werden; zentraler Stellenwert der Mehrausgaben sind die E-Books. 1,3 Millionen € werden in dem Bereich mehr investiert, denn wir sind der Meinung, dass digitale Schulbücher und Schulunterrichtsmaterialien notwendig für unsere jungen Menschen sind, um den Anschluss an die Zukunft nicht zu verlieren. Wir können nicht in der Schule die Kreidezeit zelebrieren, während draußen sozusagen das digitale Zeitalter tobt. Abschließend nenne ich noch einen Schwerpunkt für das nächste Jahr, der für uns ein ganz zentrales Projekt darstellt: der Bildungskompass. Wir haben vereinbart, dass wir im September des nächsten Jahres bereits in Oberösterreich den ersten Pilotversuch starten, möglicherweise wird noch ein zweites Bundesland diesen Weg begleiten, der dann 2018 bundesweit einheitlich mit einer Stärkung im Qualitätsbereich – über den Bildungskompass – weitergegangen wird. Sie sehen, das familienfreundlichste Land Europas steht in Reichweite; und das Budget 2017 unterstreicht das noch einmal eindringlich. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steger. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Budgetrede von Finanzminister Schelling kam das Wort Jugend genau ein einziges Mal vor, in Ihrem Ressortbudget sind gerade einmal 9 Millionen € für den Bereich Jugend vorgesehen: Das ist sozusagen die Kurzzusammenfassung des Stellenwerts, den die österreichische Jugend für diese Bundesregierung hat. Aber kommen wir konkret zum Jugendbudget! Natürlich ist die Jugendpolitik eine Querschnittsmaterie, und budgetär gibt es für Sie, Frau Minister, nicht sehr viele Möglichkeiten, außer zum Beispiel ein paar Förderungen an Jugendorganisationen auszuschütten. Eine davon ist zum Beispiel die Sozialistische Jugend. Das ist demokratiepolitisch natürlich vollkommen korrekt, es haben natürlich alle Jugendorganisationen von Parteien, die hier im Parlament vertreten sind, auch ihre Förderungen zu bekommen, obwohl ich schon an dieser Stelle noch einmal kritisch anmerken möchte – und das habe ich schon letztes Jahr getan –, dass ich es als sehr kritisch erachte, dass die Sozialistische Jugend dieses Geld benützt, um damit hetzerische Flyer mit Sprüchen wie: Wer das Kreuz bei H.-C. Strache macht, muss wissen, dass es einen Haken hat, herzustellen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Kucharowits.]] [[Abg. Königsberger-Ludwig: Nix Neues!]] [[Abg. Zanger: Pfui!]]Übrigens ein sehr niveauvoller Spruch und sehr originell. Aber auch das ist kein Einzelfall. In Erinnerung geblieben sind zum Beispiel auch bekannte Sprüche – auch intellektuell sehr hochwertig und überhaupt nicht hetzerisch – wie der Spruch: Ein Baum, ein Strick und ein Strachegenick. – Auch sehr niveauvoll! Ich habe das schon letztes Jahr angesprochen, und deswegen spreche ich es dieses Jahr auch wieder an: Ich erwarte von der SPÖ eine Distanzierung oder zumindest einmal ein kritisches Wort gegenüber solchen Ausdrücken. [[Beifall bei der FPÖ.]] Gott sei Dank haben Sie ja heute wieder die Möglichkeit – es sitzen ja noch einige da, es werden noch einige zu Wort kommen –, hier einmal eine kritische Stellungnahme gegen solche Formulierungen auszusprechen. Ich bin sehr gespannt, wer von Ihnen hier herauskommen und etwas sagen wird, denn es sind gerade Sie, die in den letzten Wochen und Monaten das Thema Hate Speech ganz groß bringen. Was, wenn nicht das, ist Hate Speech, und was, wenn nicht Ihr Verhalten, das Sie da an den Tag legen, ist bitte schön eine Doppelmoral, was dieses Thema anbelangt?! [[Beifall bei der FPÖ.]] Schön und gut, die Sozialistische Jugend hat natürlich trotzdem ihren Anspruch auf Förderung aus dem Jugendbudget. [[Abg. Rossmann: … bei den eigenen Jugendorganisationen!]] Sie hat aber mit Sicherheit keinen Anspruch auf zusätzliche 90 000 € – vielleicht sollten Sie zuhören! [[in Richtung Grüne]] –, 90 000 € kommen seit 2013 aus fünf roten Ministerien. Und jetzt kommt das Interessante: Für Inserate im Schulplaner der Sozialistischen Jugend – ich wiederhole: für Inserate! – werden aus fünf roten Ministerien 90 000 € bezahlt, und zwar 90 000 € bei einer Jahresförderung des Jugendbudgets von ungefähr 356 000 €. Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Förderungen sind meines Erachtens ein Skandal und sollten dringendst abgestellt werden. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.]] Abgesehen davon ist der Schulplaner – wer ihn nicht kennt, das ist ein kleines Heftchen – nicht nur ein Planer, sondern natürlich findet sich darin auch parteipolitische Propaganda gegen die FPÖ und, wie es zurzeit natürlich logisch ist, gegen Norbert Hofer. – Das sei nur zur Info gesagt. Aber nun zurück zum Budget! Ja, Jugendpolitik ist eine Querschnittsmaterie, und genau deswegen sehe ich es als Ihre zentrale Aufgabe als Ministerin für Jugend, dafür zu sorgen, dass die Interessen der Jugend als wichtigstes Kriterium in allen Ressorts an oberster Stelle stehen, um damit auch das Budget tatsächlich nachhaltig zu gestalten. Davon ist dieses Budget allerdings sehr weit entfernt! Erst kürzlich hat die Bertelsmann Stiftung eine Studie herausgebracht, die zeigt, dass der Anteil an Jugendlichen ohne Zukunft steigt, dass sich die Kluft zwischen Alt und Jung vergrößert hat und dass unsere Jugend dabei auf der Strecke bleibt. Ja, diese Kluft gibt es tatsächlich, und diese Kluft ist sogar gewaltig. Es gibt eine gewaltige Kluft zwischen den Jungen in diesem Land und einer unverantwortlichen rot-schwarzen Altpolitik. Das beweisen Sie auch wieder mit diesem Budget, denn unangenehme, aber notwendige Reformen werden einfach mithilfe einer immer größer werdenden Schuldenpolitik irgendwie in die Zukunft geschoben. Sie leben, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, auf Kosten unserer heutigen Jugend und auf Kosten der zukünftigen Generationen. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist unverantwortlich! [[Beifall bei der FPÖ.]] Dabei gibt es viele Bereiche, wirklich viele Bereiche, in denen dringend Reformen für die Jugend notwendig wären. Zum Beispiel im Bereich der Bildung: Da sind es 30 Prozent, die nach dem Pflichtschulabschluss nicht sinnerfassend lesen und schreiben können, und 53 000, die ihre Schulausbildung frühzeitig abbrechen. Drei Viertel der Jugendlichen in diesem Land finden, dass das Bildungssystem sie nicht ausreichend auf den Arbeitsmarkt vorbereitet. Das ist ein katastrophales Zeugnis für unser Bildungssystem in diesem Land! Des Weiteren gib es 72 000 arbeitslose Jugendliche. Es gibt 7 100 Lehrstellensuchende pro Jahr, die keine Lehrstelle finden, und, und, und. Es gibt viele Bereiche, in denen es viel Handlungsbedarf gibt, wie zum Beispiel im Bereich Gesundheit, im Bereich Sport, bei den Universitäten und, und, und. In diesem Budget findet man nirgendwo Reformen in diesen Bereichen. Stattdessen werden wieder Milliarden in eine unverantwortliche rot-schwarze Einwanderungspolitik gesteckt. Zusammenfassend kann man sagen: Was die Jugend braucht, ist ein Umdenken. Was die Jugend braucht, sind Reformen. Was die Jugend braucht, ist eine Regierung, die endlich aufhört, auf Kosten der nächsten Generationen zu budgetieren. Zu all dem ist diese Regierung anscheinend nicht imstande!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Familien- und Jugendbudget umfasst knapp 7 Milliarden €. Knapp die Hälfte davon, nämlich 3,4 Milliarden €, gehen in die Familienbeihilfe. Ich möchte eines betonen: Österreich ist mit Fug und Recht auf dem Weg, das familienfreundlichste Land der Welt zu werden, weil wir gerade auch im Bereich der Familienbeihilfe viel Positives getan haben. [[Abg. Brückl: … ist ja unglaublich!]] Ich erinnere daran: Wir haben sie jetzt dreimal angehoben, 2014, 2016, 2018. Ich glaube, man sollte sich bemühen, diesen Zweijahreszyklus auch bei der Inflationsanpassung fortzusetzen. Ich erinnere auch an das Kindergeldkonto Neu, das eine totale Flexibilisierung im Sinne der Wahlfreiheit für die Eltern ermöglicht, womit ein Partnerschaftsbonus von zusätzlich 1 000 € gegeben ist und womit der Familienzeitbonus insbesondere für die Väter unmittelbar nach der Geburt auch mit einer zusätzlichen Abgeltung gegeben ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Frau Bundesministerin, ich gratuliere Ihnen dazu, dass Sie diese wichtigen Punkte auf den Weg gebracht haben. Auch in Zeiten, in denen es nicht einfach ist, ein Budget zu erstellen, sind uns die Familien ein ganz wichtiges Anliegen. Das bestätigen hier die Zahlen, Daten und Fakten, und vor allem auch, wie wir generell mit Familien mit Kindern in unserem Land umgehen. Auch was zum Beispiel die Pensionsanrechnung für Kindererziehungszeiten anbelangt: Da ist es notwendig, einmal darüber nachzu- denken, ob wir den Familienbereich mit über 70 Prozent belasten wollen. Wir möchten da sozusagen fünfzig/fünfzig haben, dass es eine faire und gerechte Aufteilung gibt. Die Familienbeihilfe ist schlicht und einfach das Instrument, das wir für Familien mit Kindern brauchen. Die Erhöhung, die Valorisierung sollten wir gemeinsam fortsetzen. Was wir in diesem Bereich aber ansprechen, ist der Abfluss ins Ausland: Den müssen wir unterbinden! Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wenn die Kinder bei uns leben, dann steht – keine Frage! – die Familienbeihilfe in voller Höhe zu, egal, woher die Eltern kommen. Das möchte ich einmal klipp und klar festhalten. Wenn die Familienbeihilfe aber in ein anderes Land transferiert wird, weil die Kinder dort auch leben und nicht bei uns sind, dann muss es möglich sein, sie auf die dortigen Lebenshaltungskosten abzustimmen und das System in diese Richtung anzupassen. Das wollen wir, in diese Richtung sind wir unterwegs! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Frau Bundesministerin, ich bedanke mich bei Ihnen für eine konsequente Familienpolitik, bei der die Kinder und die Wahlfreiheit der Eltern im Vordergrund stehen. Das ist eine christlich-soziale Familienpolitik!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Julian Schmid. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich habe einerseits jetzt dieser Diskussion zugehört, und ich habe andererseits in den letzten zwei Tagen sozusagen allen Einschätzungen zugehört, die es da zum Budget gibt, und ich muss sagen, gerade Sie von Rot und Schwarz, von der Bundesregierung reden da die ganze Zeit wirklich davon: Das ist ein großartiges Budget, das ist ein Zukunftsbudget! Also jeder einzelne Punkt, den wir da durchgehen, ist einfach nur gut und könnte nicht besser sein. Sie verteidigen es. Ich meine, vorhin hat es eine ganz leichte Kritik von meinem Kollegen, dem Jugendsprecher, gegeben, aber ansonsten ist alles nur super. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, wie Sie darauf kommen! Und ich frage Sie ganz ehrlich, sozusagen als Mensch und als Abgeordneter: Haben Sie, wenn Sie heute am Abend nach Hause gehen oder morgen, wenn wir dann abgestimmt haben, wirklich ein gutes Gewissen bei diesem Budget? [[Ja-Rufe bei der ÖVP.]] – Ja? Haben Sie es so, dass Sie sich sagen: Okay, darauf sind wir stolz, da haben wir etwas geschafft!? Sie schauen Ihren Kindern in die Augen, Sie schauen Ihren Enkelkindern in die Augen und sagen, das ist ein super Budget? [[Abg. Zanger: Die sind so …!]] – Okay, es kommen keine Antworten, das ist bezeichnend. Meiner Meinung nach ist das kein gutes Budget, weil es einfach nur verwaltet. Wir hier herinnen sind eigentlich dafür zuständig, Politik zu machen. Politik bedeutet Gestalten, Politik heißt nicht nur, dass es darum geht, irgendeinen Deal zu machen, irgendwie Gelder zu verteilen, sondern auch, dass man mit diesen Geldern, die man verteilt, einen Plan hat und damit Politik macht. Bundeskanzler Kern hat den New Deal angekündigt. Was ist der New Deal? – Den erkenne ich in diesem Budget überhaupt nicht. Für mich ist das der ganz klassische, alte, schmutzige Deal zwischen den zwei Regierungsparteien [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , zwischen der ÖVP und der SPÖ [[Beifall bei den Grünen]] , und das leider auf dem Rücken meiner Generation und der Jungen, weil natürlich wir als Junge am längsten mit diesen Budgets und sozusagen mit allen diesen Regelungen leben müssen. Für mich ist nämlich ein Budget kein Deal, sondern für mich ist ein Budget vor allem ein Plan, wie man in die Zukunft gehen will. Ich werde Ihnen das jetzt anhand von ein paar Punkten skizzieren. Einerseits: der Klimaschutz. Wir alle hier herinnen haben gemeinsam, übrigens auch mit Ihren Stimmen, das Pariser Abkommen beschlossen. Das bedeutet, dass wir uns sozusagen als Menschheit, nahezu alle Länder der Welt dazu entschlossen haben, die Treibhausgasemissionen bis Mitte des Jahrhunderts auf null zu senken und dass wir unsere Welt wirklich in die Richtung eines grünen, nachhaltigen Wirtschaftssystems entwickeln. In diesem Budget ist nichts, was auch nur irgendwie in diese Richtung geht. In diesem Budget findet sich nichts, was auch nur einen Schritt dorthin macht. Im Gegenteil: Es wird im Umweltbudget, im Klimabudget schon mehrere Jahre in Folge das Geld gestrichen. Es sind heuer wieder 20 Millionen € weniger, die da investiert werden. Das ist meiner Meinung nach ein Anschlag auf meine Generation, die dann die Konsequenzen des Klimawandels ausbaden muss. [[Beifall bei den Grünen.]] Was ich daran nicht verstehe, das wäre: Wir befinden uns seit Jahren in einer stagnierenden Wirtschaft, fast in einer Wirtschaftskrise. Man muss sagen, es wäre in Wirklichkeit eine der großen Reformen, die uns da helfen könnten, die uns da heraus retten könnten, wenn wir sagen würden: Wir entschließen uns dazu, unsere Wirtschaft ökologischer zu machen, das Land ökologischer zu machen! Und zwar aus dem Grund – ich gebe Ihnen ein Beispiel –: Österreich importiert jedes Jahr Öl und Gas im Wert von 13 Milliarden € aus dem Ausland. Das ist also Öl und Gas aus dem Ausland, und wir zahlen dafür 13 Milliarden €. Das heißt, 13 Milliarden € gehen ans Ausland, etwa an Russland, an Kasachstan, an diese Regionen dort, und an Ölkonzerne – super! Wenn wir das einsparen würden, wenn wir die Energiewende schaffen würden, dass wir statt von Öl sozusagen heimisch, mittels Sonne, mittels Wind unsere Energie beziehen, dann würden wir dieses Geld natürlich dalassen. 13 Milliarden €, das ist so viel, wie wir fürs gesamte Bildungssystem ausgeben, vom Kindergarten über die Schule bis zur Universität. Das ist ein Wirtschaftspaket, mit dem wir Jobs schaffen würden, Jobs schaffen würden, Jobs schaffen würden! [[Beifall bei den Grünen.]] Das wäre eine Ansage, wie wir das in unserem Steuersystem schaffen würden: dass wir ökologisieren, dass wir die Automobile auf Elektromobilität umstellen und dass wir mit Sonnen- und Windkraftwerken Energie erzeugen. Ich meine, das ist eine Ansage, und in Wirklichkeit gibt es keinen einzigen Experten auf der ganzen Welt, der etwas anderes behauptet als das, dass das eine Lösung und der Weg aus der momentanen Situation wäre. – Soweit zum ersten Punkt. Zweiter Punkt: Bildungspolitik. Da wird uns immer gesagt, gerade von Ihrer Seite und im Wahlkampf, Bildung und eine gute Ausbildung seien das Wichtigste, sie seien das Zentrale, gerade für meine Generation, für uns Junge. Und was ist im Bildungsbudget? – Es gibt keine Investitionen im Bildungsbudget! Es haben sich einige von Ihnen hier herausgestellt und gesagt: Ja, es gibt Erhöhungen! – Das sind im Endeffekt nur Rechnungen, die so oder so gezahlt werden müssen, das sind keine Investitionen. Was ich finde, ist: Wenn wir uns anschauen, was Finnland macht, was die dort für ein Schulsystem aufgestellt haben, was es wirklich auch in Österreich an tollen Beispielen von Schulen gibt, dann verstehe ich nicht, warum wir das nicht einfach als maximale Priorität für die Zukunft nehmen, denn jeder Euro, den wir in die Bildung stecken, kommt in Zukunft viermal zurück für meine Generation! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich bitte Sie: Halten Sie Ihre Wahlversprechen ein und loben Sie da nicht das Blaue vom Himmel herunter! Jetzt noch der letzte Punkt: Entschuldigung, es ist nämlich nicht so, dass es keine Steigerungen im Budget gibt. Das Einzige, bei dem es Budgetsteigerungen gibt, ist zum Beispiel der Militärbereich. Entschuldigung, ich sage, da profitieren Rüstungskonzerne … [[Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.]] – Ja, Sie klatschen da, super! Ich meine, davon profitieren Rüstungskonzerne, während auf der anderen Seite Fünfzehnjährige keinen Job haben, keinen Ausbildungsplatz haben. Ich meine, das ist doch unglaublich! Und das als Erfolg zu verkaufen: Was ist denn das für eine Zukunftsansage? [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Zanger.]] Wirklich, dass man da ins Militär steckt – auf der anderen Seite, dass man in den Klimawandel investiert, ich meine, ich weiß auch nicht, welche Interessen da sozusagen die Ölindustrie hat und welche Tore da bei der österreichischen Bundesregierung offenstehen. Die OMV ist immerhin der größte Konzern in Österreich; ich finde, es ist ein Wahnsinn, dass die de facto diktiert, wie die Zukunft meiner Generation ausschaut. Wir Grüne werden diesem Budget nicht zustimmen, weil es nicht zukunftstauglich ist und weil ich will, dass wir einmal ein Budget beschließen, bei dem wir uns wirklich mit gutem Gewissen in den Spiegel schauen können und das wirklich eine Ansage ist, dass meine Generation aufatmen kann und dass jeder Jugendliche in Österreich eine Chance hat, dass wir eine nachhaltige Gesellschaft werden, dass wir im Einklang mit der Umwelt leben und dass die Starken auch den Schwachen mehr helfen. Das wären meine Ziele, das wären unsere grünen Ziele, und ich finde, das wäre ein Budget, das wir heute eigentlich beschließen sollten. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Knes. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Na ja, wie soll man das bezeichnen? Jugendlicher Leichtsinn? Oder Falschinformation? [[Abg. Julian Schmid: Nein!]] – Lieber Julian, ich möchte dich nur daran erinnern, dass wir nicht heute das Budget beschließen, sondern morgen, dass wir über ein Budget von immerhin 77 Milliarden € für unseren Staat Österreich sprechen und alle darin berücksichtigt sind! Jetzt kann man natürlich darüber sprechen: Na ja, der eine hätte gern mehr; aber kein anderer will weniger. – Das ist auch logisch, das verstehe ich menschlich noch, aber insgesamt haben wir da alle Pakete involviert. Zur Jugendausbildung noch einen Rat: Nicht umsonst hat die Bundesregierung auch die Ausbildungspflicht für Jugendliche beschlossen. Und du stellst dich hier heraus und sagst: Die Wirtschaft ist nicht mehr okay, und alles in Österreich ist nicht in Ordnung [[Beifall bei der SPÖ]] , wir sperren alle Industriebetriebe zu und machen mit grünem Strom dann Jugendpolitik! – So wird es auch nicht gehen, aber du wirst das noch lernen! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Zurück zu unserem Budget: Was mir ein wichtiger Punkt ist, Frau Ministerin, ist in Zukunft natürlich auch die flexible Gestaltung des Kinderbetreuungsgeldes. Da haben wir wirklich auch seitens der SPÖ mitgeholfen und mit unserem Koalitionspartner einen Meilenstein gesetzt. Wir sind wirklich bewusst weggegangen von den vier Pauschalarten, die es gegeben hat – oder jetzt noch gibt, sagen wir es so –, hin zur Flexibilität, womit auch Männer und Familienmitglieder involviert werden. Das Einzige, wobei ich mir wirklich noch Sorgen mache – das wird natürlich in den Kollektivverträgen ausverhandelt werden müssen –, ist dieser sogenannten Papamonat. Dieser Papamonat ist eine Kannbestimmung, das ist mir völlig klar. Wir werden dann ja sehen, wie die Wirtschaftspartei dazu steht, wenn wir mit den Arbeitgebern darüber verhandeln, ob dieser Papamonat dann wirklich auch in den ersten drei Monaten in Anspruch genommen werden kann. Das sage ich ganz bewusst, denn es gibt keine Zwang ausübende Bestimmung dazu. Was wir aber begrüßen, ist, dass wir die 61 Tage ausgeweitet haben auf 91 Tage. Das ist immerhin etwas, womit dann wirklich auch junge Väter an der Betreuung ihrer Kinder teilhaben können. Auch begrüßenswert ist natürlich das Betreuungsgeld selbst. Hier bekommt dann auch jedes Kind immer gleich viel, nämlich 15 449 €. Das ist keine kleine Summe, das muss man schon auch sagen – der Julian ist jetzt hinausgegangen –; wenn man das hochrechnet, nämlich auf alle Kinder, dann macht das im Budget schon einen großen Brocken aus! Es ist nicht so, dass wir auf unsere Kinder nicht schauen und das ganze Geld verbraten. In Summe ist also dieses Budget für uns in Ordnung. Wir könnten uns selbstverständlich auch eine Valorisierung in der Zukunft vorstellen, was die Familienbeihilfe betrifft. Da werden wir natürlich weiterverhandeln. Ich bin auch überzeugt davon, dass es in einigen Jahren gelingen wird, dass wir da stetig einen Schritt weiter machen werden. In diesem Sinne gibt es von mir aus ein Okay zum Budget, lieber Julian!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich möchte auch noch einmal zum Thema Jugendbudget sprechen, bevor hier falsche Hoffnungen entstehen, wie von meinen Vorrednern schon oft erklärt wurde. Beim Jugendbudget geht es eben nicht um die Themen, die Jugendliche vielleicht beschäftigen – wie ihre Pensionen, die sie einmal nicht mehr haben werden, Ausbildung, Hochschulen –, sondern es geht vor allem um die Jugendförderung. Es sind Aufwendungen von 9 Millionen €, wovon eben 7,3 Millionen € als Bundesjugendförderung an die einzelnen Jugendorganisationen ausgezahlt werden. Wie wir schon gehört haben, sind die Sätze, auf denen das basiert, seit 2001 nicht mehr valorisiert worden. Das bedeutet im Endeffekt einen Realverlust von fast einem Viertel der Gelder, die da ausgezahlt werden. Mein Kollege El Habbassi hat es schon erklärt: Jugendorganisationen leisten einen extrem wichtigen Beitrag in unserer Gesellschaft, auch zur Integration. Da merkt man erst wirklich, was das für einen Wert hat, wenn sich junge Menschen gemeinsam für mehr Bildung einsetzen. Ich bin nicht in die Politik gegangen, um blind überall mehr Geld zu fordern. Man kann schon auch darüber reden, wie das Geld eingesetzt wird. Es ist nicht besonders transparent. Unsere Jugendorganisationen, die JUNOS, macht das sehr vorbildhaft, sie hat auf ihrer Website alle Einnahmen und Ausgaben aufgelistet. Wir sind der Meinung, dass man grundsätzlich, wenn öffentliche Gelder ausgegeben werden, von Organisationen auch verlangen kann, dass sie sagen, wie sie das Geld ausgeben und was alles sie einnehmen. 20 Prozent dieser Jugendfördermittel sind an Jugendorganisationen der Parteien ausgeschüttet worden. Das haben wir vorhin von Kollegin Steger auch schon gehört; sie ist jetzt gerade draußen, vielleicht kommt sie noch einmal herein. Sie hat sich darüber aufgeregt, dass die Sozialistische Jugend – wie war das noch einmal? – Hetze betreibt. Abgesehen davon, dass das wirklich nicht der Fall ist, möchte ich vielleicht darauf hinweisen, dass der Ring Freiheitlicher Jugend natürlich auch Jugendförderung bekommt, und so haben zum Beispiel die echten Patrioten … [[Abg. Brückl: Wo betreibt der Hetze?]] [[Heiterkeit und Zwischenrufe bei Grünen und NEOS.]] – Hm? Ich nenne ein Beispiel, und zwar hat Ihre Jugendorganisation in Oberösterreich so eine Website, die sie betreibt. Sie heißt „echte-patrioten.at“, und darauf ist zu lesen: „Echte Patriotin: Caro hat Schwein in der Küche und Glück in der Liebe.“ Weil: „Ein Schweinsbraten (…) gehört auf jede österreichische Speisekarte.“ [[Abg. Brückl: Das ist Hetze, oder was?]]„Echte Patrioten lieben die österreichische Kultur und stehen auf traditionelle Hausmannskost.“ [[Abg. Brückl: Das ist Hetze?]] [[Weitere Zwischenrufe bei FPÖ, Grünen und NEOS.]] – Ich finde es wirklich schade, dass ich keine Patriotin bin. Ich esse kein Fleisch und fühle mich auch ganz gut damit. [[Neuerliche Zwischenrufe bei FPÖ, Grünen und NEOS.]] Das sind die Inhalte, die mit der Jugendförderung in Oberösterreich zum Beispiel bezahlt werden. Ihre Jugendorganisation bekommt bundesweit auch 120 000 €, das habe ich vorhin gerade nachgeschaut. Das ist nur ein bisschen weniger, als die Sozialistische Jugend bekommt. [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ, Grünen und NEOS.]] Wissen Sie, was? – Wenn wir Demokratie und das demokratische Engagement junger Menschen fördern wollen, dann können wir nicht anfangen, zu sortieren, welche Inhalte uns passen und welche uns nicht passen. Es geht darum, das demokratische Engagement aller Jugendlichen zu fördern und ihnen auch Demokratie beizubringen. [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.]] Wenn Ihnen das nichts wert ist, dann stellen Sie sich her, Frau Kollegin Steger, und sagen Sie das! Sagen Sie, es ist Ihnen nichts wert, wenn sich Jugendliche in Organisationen engagieren, die Ihnen inhaltlich nicht passen! [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das ist nicht die Jugendförderung, so wie ich sie mir vorstelle, deshalb bin ich auch der Meinung, dass wir diese Sätze dringend valorisieren sollten und uns mehr dafür einsetzen sollten, dass unsere Jugendorganisationen auch ordentlich finanziert sind – wenn wir das als wertvoll empfinden. Ich empfinde es als sehr wertvoll!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Durchschlag. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei allen möglichen Kritikpunkten, die es natürlich an einem Budget geben wird, ist es mir jetzt aber schon besonders wichtig, auch unter dem Aspekt einer fairen Darstellung, wieder ein bisschen zum Thema zurückzukommen und aufzuzeigen, was im Bereich der Familien Positives passiert. Die Familienministerin hat es schon gesagt: Sie ist angetreten mit dem Ziel, familienfreundlichstes Land zu werden. Ich denke, das ist auch etwas, was notwendig ist. Nicht nur, dass man manchmal das Gefühl hat, dass Familien, dass Kinder eher stören, ist aus meiner Sicht auch die Tatsache kritisch, dass die Zahl der Paare mit Kindern seit Jahren kontinuierlich abnimmt. Folglich haben daher die Wirkungsziele 1 und 2 auf der einen Seite den Lastenausgleich von Familien mit Kindern und ohne Kinder zum Inhalt und auf der anderen Seite die weitere Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Besonders wichtig ist mir in diesem Zusammenhang die Einführung des Kinderbetreuungsgeldkontos mit Anfang März. Wir werden junge Familien dann ermutigen, den vielfach vorhandenen Kinderwunsch zu realisieren, wenn sich die Frauen sicher sein können, dass ihre Kinder gut betreut werden, wenn sie sich sicher sein können, auch mit Kindern eine ausreichende und gute berufliche Perspektive zu haben, und wenn sie einen Partner haben, mit dem sie sich die Arbeit für den Nachwuchs auch teilen. Mit dem Kinderbetreuungsgeldkonto werden neue Möglichkeiten für zukünftige Eltern eröffnet. Die Familienzeit, also die Möglichkeit für junge Väter, die ersten Wochen des Kindes nicht nur mitzuerleben, sondern hoffentlich auch mitzugestalten, wird mehr Partnerschaftlichkeit bringen. Die gleiche Intention verfolgt auch der Partnerschaftsbonus. Väter, die sich in möglichst großem Ausmaß an der Familienarbeit beteiligen, sorgen nicht nur für eine bessere Vater-Kind-Beziehung, sondern auch dafür, dass sich die Mütter freier entscheiden können, was ihre eigene Berufstätigkeit angeht. Wie Familien ihr Leben gestalten, das müssen sich die Familien selbst ausmachen – aber Menschen zu ermutigen, Familien zu gründen, das sollte doch im öffentlichen Interesse liegen. Die Rahmenbedingungen in diesem Bereich zu verbessern, das ist eben ein ganz wesentlicher Teil, um dieses familienfreundliche Klima zu schaffen. Zu diesen Rahmenbedingungen gehört auch der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen: Sowohl institutionelle Einrichtungen als auch Tageseltern müssen in einem entsprechenden Ausmaß bereitstehen, damit Eltern sich auch wirklich frei entscheiden können. Für all diese Maßnahmen ist für 2017 budgetär vorgesorgt, daher ist dieses Budget wieder ein Baustein auf dem Weg Österreichs zum familienfreundlichsten Land. – Ein Danke an die Frau Ministerin!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mühlberghuber. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die aktuellen Zahlen sind ernüchternd: In Österreich sind mehr als 400 000 Kinder und Jugendliche armutsgefährdet oder laufen Gefahr, aus wirtschaftlichen Gründen sozial ausgegrenzt zu werden. 107 000 Kinder gelten als erheblich arm, ihre Familien haben oft kein Geld für unvorhergesehene Ausgaben oder können nicht ausreichend heizen. Von Schullandwochen oder Urlaub ist da überhaupt keine Rede. Als besonders gefährdet gelten dabei vor allem Kinder aus Ein-Eltern-Haushalten sowie aus kinderreichen Familien. Frau Bundesminister, die zuletzt beschlossene Reform des Kinderbetreuungsgeldes bietet zwar mehr Flexibilität, in Summe wird hingegen weniger Geld an die Familien ausbezahlt, auch die Höchstbezugsdauer ist geringer. [[Bundesministerin Karmasin: Stimmt nicht!]] Weiterhin nicht auf der Tagesordnung steht die längst fällige automatische Valorisierung der Familienbeihilfe an die Inflationsrate. Frau Bundesminister, Sie haben im Ausschuss und auch vorhin betont, dass noch nie so viele öffentliche Mittel in die österreichischen Familien investiert wurden – aber gleichzeitig fließen jährlich auch Hunderte Millionen Euro an ausländische Familien. Meine Kollegin Anneliese Kitzmüller hat dazu schon berichtet, auch die NEOS und die Grünen haben dazu ihre Ausführungen dargelegt. Wir Freiheitliche fordern schon seit Jahren die Anpassung der Transferleistungen an das Preisniveau des Herkunftsstaates. Die ÖVP redet zwar immer davon und gibt uns Freiheitlichen zu diesem Thema auch immer wieder recht, aber unsere Anträge haben noch keine Zustimmung gefunden. Frau Bundesminister, Sie sagten vorhin, Sie werden das Thema weiterverfolgen und daran fest arbeiten – es ist jetzt wirklich höchst an der Zeit, dass man bei der ÖVP endlich einmal vom Reden zum Tun kommt. Bei Rekordarbeitslosigkeit, sinkenden Reallöhnen und steigenden Lebenshaltungskosten müssen die Familienleistungen, die ins Ausland fließen, endlich beschränkt werden. Das bringt mehr als 100 Millionen € Ersparnis – Geld, das wir unseren armen, armutsgefährdeten österreichischen Familien zur Verfügung stellen müssen. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! An meine Vorrednerin anschließend möchte ich betonen, dass es wirklich für uns alle eine immer größere Aufgabe und Herausforderung ist, uns der Problematik zu stellen, wie schwierig es ist, mit einem geringen Einkommen die Lebenshaltungskosten zu bewältigen. Ich denke trotzdem, dass man Augenmaß bewahren und überlegen muss, womit man welche Unterstützung schafft. Wir müssen dafür sorgen, dass wir die entsprechende Arbeitsmarktpolitik machen, dass Leute – Familien, Männer, Frauen – entsprechende Jobs haben, von denen man auch leben kann, um die Ausgaben bewältigen zu können. Was die die Frage der Familienbeihilfe an Kinder, die im Ausland leben, betrifft, so bin ich dafür, dass man Maßnahmen durchleuchtet, ob sie gerecht sind oder ob sie gerechter gestaltet werden können. Auch wenn wir im sogenannten postfaktischen Zeitalter leben, denke ich jedoch, wir sollten die Dinge ausgewogen und faktenbasiert analysieren, um zu entsprechend gerechten Lösungen zu kommen. So hat zum Beispiel eine ehemalige Wifo-Expertin jetzt zu bedenken gegeben, dass der Gegeneffekt einer Streichung sein könnte, dass zum Beispiel dann mehr Kinder nach Österreich geholt werden. Da sollten wir uns anschauen, wie sich das dann auf die Finanzierung von Ausbildungsplätzen und Schulplätzen auswirkt und was das kostet, wie sich das auswirkt, wenn 24-Stunden-Pflegerinnen nicht mehr dieses Geld bekommen, dann nicht mehr in Österreich bleiben und eben zu ihren Kindern ins Ausland gehen, und wir uns da dann eine Problemzone aufmachen. Es ist also bei diesen Themen eine Abwägung von unterschiedlichen Seiten notwendig. Ich denke, die Frau Ministerin wird ein Konzept vorlegen und derartige Aspekte entsprechend abwägen, und dann werden wir das auf Basis der Fakten miteinander diskutieren. Aus dem Budget möchte ich zwei Dinge positiv hervorheben, für die wir uns seit vielen Jahren starkmachen: Erstens wird der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen weiter auf den Weg gebracht, da setzen wir wichtige Schritte. Es ist schon gesagt worden, wir können gar nicht genug in die Frühförderung, in die Frühunterstützung unserer Kinder investieren. Das sind also wichtige Maßnahmen, die im Budget vorgesehen sind. Zweitens: Das flexible Kindergeldkonto ist etwas, wofür ich mich persönlich schon seit vielen Jahren starkmache und worüber ich mich sehr freue, dass das jetzt auf den Weg kommt. Es ist ein Modell, das den Familien ermöglicht, sich maßgeschneiderte Modelle zurechtzuzimmern. Es steht eine fixe Summe pro Kind zur Verfügung, und die jeweilige Familie kann sich diese Summe entsprechend einteilen: entweder kürzer beziehen und dafür jeweils mehr Geld im Monat oder länger beziehen und dafür jeweils weniger Geld pro Monat – so, wie es eben für die jeweilige Familie und die entsprechende Lebenssituation gut passt. Dies sind zwei Maßnahmen von vielen, die ich hervorheben möchte, bei denen es wichtig ist, dass wir sie gemeinsam auf den Weg bringen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Wir sind sehr froh, dass wir eine so mutige Ministerin haben, die heute allen Ernstes verkündet, Österreich wäre das familienfreundlichste Land – oder zumindest nahe dran, auf dem Weg dahin, wenn ich das richtig verstanden habe. Frau Ministerin, das familienfreundlichste Land sind wir dann, wenn Eltern ab dem ersten Lebensjahr ihres Kindes keine Sorge mehr haben müssen, wo sie das Kind betreuen lassen können! [[Beifall bei den Grünen.]] Das familienfreundlichste Land sind wir dann, wenn wir die besten Kinderbetreuungseinrichtungen in Europa haben. [[Zwischenruf des Abg. Strasser.]] Das familienfreundlichste Land sind wir dann, wenn wir mit Skandinavien, mit Frankreich und mit anderen Ländern mithalten können. [[Abg. Strasser: Müssen wir die Familie abschaffen?!]]– Ich habe Ihnen schon einmal erklärt, Herr Kollege Strasser: Mein Sohn in Hamburg hatte kein Problem, sein Kind ab dem ersten Lebensjahr betreuen zu lassen, und zwar hatte er das Recht dazu [[Ruf bei der ÖVP:Super!]] , davon sind wir in Österreich meilenweit entfernt! Dieses Budget trägt nichts dazu bei, dass wir in dieser Richtung weiterkommen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] [[Abg. Königsberger-Ludwig: Wie soll man denn die Familie abschaffen?!]]Jetzt sage ich nicht, dass in den letzten Jahren nichts geschehen ist. Wir haben ganz ansatzweise endlich einmal Maßnahmen in Richtung Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen gesetzt. [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Karmasin.]] Wir haben beispielsweise den Kindergartenausbau – die Artikel-15a-Vereinbarung –, der läuft ja weiter und hängt mit dem Budget jetzt nicht unmittelbar zusammen, wir haben das Gratiskindergartenjahr, wir haben die Sprachförderung. Alles in allem sind 234 Millionen € veranschlagt – das ist nicht nichts, aber es ist viel zu wenig, meine Damen und Herren. Schauen Sie, zum Thema familienfreundlichstes Land: Ich habe mir angeschaut, was Sie sich selbst in Ihrem Regierungsprogramm vorgenommen haben. Drei Beispiele: Zum Kindergarten sagen Sie, für die unter Dreijährigen wollen Sie das Barcelona-Ziel bis 2017 erreichen. Das wäre nächstes Jahr – Sie haben jetzt schon verkündet: Nein, das wird sich nicht ausgehen, erst 2020. [[Bundesministerin Karmasin: Das habe ich nicht gesagt!]] Das Regierungsprogramm wird also nicht erfüllt! Sie haben im Regierungsprogramm Maßnahmen für eine bessere Ausbildung der KindergartenpädagogInnen stehen – das ist dringend notwendig! Österreich ist europäisches Schlusslicht, was die Ausbildung anlangt, wir bilden unsere KindergartenpädagogInnen nur auf Sekundarstufe II aus! [[Abg. Strasser: Sie leisten aber hervorragende Arbeit! Wollen Sie die Arbeit unserer PädagogInnen …?]] – Nein, ich erkenne die Arbeit unserer PädagogInnen an. Sie kommen ständig mit demselben Argument, aber Sie wissen genauso wie ich, dass bei uns die Ausbildung am kürzesten ist. Sie wissen wie ich, dass diese Ausbildung viel zu früh beginnt, nämlich bei fünfzehnjährigen Mädchen, während sie im übrigen Europa überall erst mit achtzehn, neunzehn Jahren beginnen, und das ist der entscheidende Punkt. [[Beifall bei den Grünen.]] Was Sie auch im Regierungsprogramm haben, ist ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr. Wo sind Maßnahmen in diese Richtung? – Nicht einmal das haben Sie erreicht, und inzwischen sind wir beim Budget für das Jahr 2017 – keine Maßnahmen. 2018 wäre der reguläre Nationalratswahltermin, und ich glaube nicht, dass Sie das bis dahin erreichen werden. – Da tut sich leider wenig. Nun komme ich zu ein paar Kleinigkeiten. Dazu wurden kurze schriftliche Anfragen an Sie gestellt, diese haben Sie dankenswerterweise beantwortet. Es geht da beispielsweise um den Bildungskompass, Sie haben das selbst betont. Die Frage ist, in welcher Höhe diese weitere Ausgestaltung des Bildungskompasses budgetär berücksichtigt ist. – Kurze Antwort: Das ist im Budget nicht berücksichtigt. Zweite Frage: Dringend notwendig ist ein bundeseinheitlicher Qualitätsrahmen für Kindergärten. Es geht um Schließtage, es geht um Gruppengrößen et cetera. Wie steht es um die Umsetzung dieses bundeseinheitlichen Qualitätsrahmens, und was ist im Budget dafür vorgesehen? – Ihre Antwort: Die Umsetzung „ist im Budget des BMFJ nicht berücksichtigt“. [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Karmasin.]] Dritte Frage: Es geht um die Ausbaubemühungen beim Betreuungsangebot, denn wir wollen ja nicht nur mehr Kindergartenplätze, sondern wir wollen qualitativ höchstwertige Kindergartenplätze, also muss ständig evaluiert werden, ob die Ansprüche entsprechend berücksichtigt sind. Antwort: „Daher wurden im Jahr 2017 keine Mittel budgetiert.“ Frau Ministerin, entschuldigen Sie bitte: Nehmen Sie Ihr eigenes Regierungsprogramm wenigstens ernst, das wäre schon ein erster wesentlicher Schritt. Dann können wir anfangen, darüber zu sprechen, ob wir wirklich Schritte in Richtung kinderfreundlichstes Land Europas machen. Wir sind meilenweit davon entfernt. – Danke.
Frau Abgeordnete Steger hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte, erklären Sie uns den Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen!
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Gamon hat behauptet, dass ich die Förderung an Jugendorganisationen in Frage gestellt hätte. – Das entspricht nicht den Tatsachen. Die einzigen Förderungen, die ich in Frage gestellt habe, sind die Zahlungen des roten Ministeriums für Inserate in einem Heft der Sozialistischen Jugend. Das betrifft eben gerade nicht die Jugendförderung. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ertlschweiger. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Walser! [[Zwischenruf des Abg. Walser.]] – Bitte, Herr Kollege Walser, jeder vernünftige Mensch weiß, dass das erste Lebensjahr im Leben eines Kindes für die weitere Entwicklung entscheidend ist. [[Ruf bei der FPÖ:Jeder vernünftige Mensch!]]Lesen Sie bei den Gehirnforschern nach, mehr sage ich dazu nicht! – Sie sollten das als ehemaliger Schuldirektor wissen, Herr Kollege Walser! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walser.]] Eines möchte ich hier noch betonen: Ich habe mir die ganze Diskussion jetzt angehört, und eines lassen wir uns hier sicher nicht gefallen, nämlich dass uns dieses Budget schlechtgeredet wird. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, es sind 3,4 Milliarden € alleine für die Familienbeihilfe vorgesehen, das Familien- und Jugendbudget kann sich sehen lassen. Dass das Ganze kein Wunschkonzert ist, davon können wir doch ausgehen. Das weiß doch jeder – oder? Ich glaube jedoch nicht, dass es legitim ist, Frau Bundesministerin Karmasin einen Vorwurf zu machen, dass sie sich nicht bemüht und nicht das Beste für das Ressort herausgeholt hätte. Das glaube ich nicht, deswegen gibt es von meiner Seite eine Gratulation zu den Maßnahmen. Ich meine, dass wir da wirklich auf dem richtigen Weg sind, das familienfreundlichste Land Europas zu werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zum Thema der Familienbeihilfe ins Ausland, weil ich hier immer seitens des Grünen Klubs höre, das sei eine Neiddebatte oder da gehe es um Fairness: Ja, meine Damen und Herren, es geht um Fairness, aber um Fairness gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern. Es geht um Fairness gegenüber den Menschen, die in Österreich ihre Steuern zahlen. Wenn man hört, dass wir 100 Millionen € einsparen könnten, dann ist doch eigentlich jedem vernünftigen Menschen klar, dass man dieses Geld für Bildung, Innovation, Forschung [[Bundesministerin Karmasin: Familie!]]– Familie – et cetera ausgeben könnte. Es ist doch bitte nichts Verwerfliches daran, diese Indexierung vorzunehmen und die Familienbeihilfe auf das Niveau zu kürzen, das in jenem Land herrscht, in dem die Kinder wohnen, meine Damen und Herren. Da ist doch nichts dabei. [[Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.]] Im Jahr 2013 hat Österreich inklusive der Ausgleichszahlung und des Kinderabsetzbetrages 192 Millionen € Familienbeihilfe für 94 000 Kinder überwiesen, und zwei Jahre später, 2015, waren es bereits 249 Millionen € für 122 000 Kinder. Meine Damen und Herren, das ist ein Fass ohne Boden, es kann doch nicht sein, das muss jedem vernünftigen Menschen einleuchten. [[Abg. Königsberger-Ludwig: 25 000 Kinder!]] [[Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.]] Ich finde es auch gut, dass Kollegin Kuntzl hier gesagt hat, dass man mit einer gewissen Sachlichkeit an das Thema herangehen soll. Ich meine, dass es auch wichtig ist, dass man das Thema auf gesamteuropäischer Ebene tabulos diskutiert. Ich würde mir wünschen, dass wir da einen Allparteienantrag zusammenbringen, diesen nach Brüssel schicken und sagen: Österreich spricht sich dafür aus, dass das Niveau der Familienbeihilfe an das ortsübliche Niveau, an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land angepasst wird. Ich denke nicht, dass wir da irgendetwas zu verschenken hätten, das glaube ich nicht. [[Ruf bei der FPÖ:Wie lange zahlen wir denn das schon?]] Ich meine auch nicht, dass es notwendig ist, über dieses Thema eine Neiddebatte zu führen. Man kann die Sache so oder so angehen, aber ich denke, dass es gescheiter ist, wenn man sachlich und sachgerecht darüber diskutiert. Das geschieht auf Bundesebene, und ich habe vollstes Vertrauen in die Frau Bundesministerin, dass das auch umgesetzt wird und dass Österreich auch im europäischen Konzert da einen Druck aufbauen wird, dass man zur Vernunft kommt. Alles andere macht meiner Meinung nach keinen Sinn. Der Frau Bundesministerin gratuliere ich zu diesem Budget. – Danke schön.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Ertlschweiger hat behauptet, dass es 150 000 Kinder wären, an die Familienbeihilfe bezahlt würde. [[Abg. Kitzmüller: Hat er nicht gesagt!]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] – Oder 142 000 Kinder. [[Ruf bei der ÖVP:122 000!]] – Okay, 122 000 Fälle, in denen die Familienbeihilfe ins Ausland überwiesen wird. Richtig ist, dass es 24 498 Kinder in den 28 EU-Ländern sind.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von den tatsächlichen Berichtigungen nun wieder zurück zum Budget, Untergliederung 25: Familien und Jugend. Das Familienbudget wird im Jahr 2017 fast 7 Milliarden € betragen, das sind 8,9 Prozent des gesamten Haushaltes. Laut Bundesvoranschlag werden diese Einzahlungen im Jahr 2017 circa 6,6 Milliarden € ausmachen, das ist jedoch weniger als im Vorjahr: 2016 waren es circa 7,3 Milliarden €. Es kommt zu geringeren Einnahmen im Familienlastenausgleichsfonds: 2017 wird da ein Defizit von circa 102 Millionen € zu Buche stehen, bis 2018 wird dieses Defizit, meine sehr geehrten Damen und Herren, über 450 Millionen € ausmachen. Frau Ministerin, Sie haben gesagt, es wäre in Österreich noch nie so viel für Familien und Kinder ausgegeben worden. – Das stimmt nicht. 2017 gibt es Auszahlungen in Höhe von 6,88 Milliarden €, im Jahr 2016 waren es Auszahlungen in Höhe von 7,07 Milliarden € – das sind fast um 3 Prozent weniger als im Vorjahr, nämlich genau um 2,8 Prozent. Meine sehr geehrten Damen und Herren, von meinen Vorrednern wurde es bereits oftmals angesprochen: Die Familie ist wichtig! Die Familie und die Kinder sind der Grundstock einer florierenden Demokratie und da darf in keiner Weise gespart werden. – Herzlichen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! In Österreich gibt es aktuell rund zwei Millionen Familien mit Kindern, und deshalb muss auch mit dem Budget 2017 darauf geachtet werden, Frau Ministerin, dass das Kindeswohl im Mittelpunkt aller zukünftigen Maßnahmen steht. Dem wichtigen Schritt in Richtung Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit dem neuen Kinderbetreuungsgeldkonto und dem sogenannten Papamonat wird in diesem Budget selbstverständlich Rechnung getragen. Diese Maßnahme ist ein Erfolg für unsere Familien, die ab März nächsten Jahres nicht mehr auf ein starres Pauschalsystem angewiesen sind, sondern flexibel und individuell Job und Familienzeit gestalten und planen können. Darüber hinaus möchte ich wie auch schon zum letzten Budget 2016 anmerken, dass Österreich mit den Familienleistungen zwar gut im OECD-Schnitt liegt, wir es aber erreichen und schaffen müssen, mehr in Sachleistungen zu investieren und Sachleistungen für Kinder und Familien auszubauen, da Geld aus dem Budget mit Sachleistungen eins zu eins bei den Kindern ankommt. Ein im Regierungsprogramm formuliertes Ziel ist in dem Zusammenhang die Gewährung eines zweiten, für die Eltern kostenlosen Kindergartenjahres, das unserer Meinung nach auch verpflichtend eingeführt werden sollte. Ausbildung und Betreuung von Kindern von Kindesbeinen an bedeutet nicht, Familien abzuschaffen, wie Kollege Strasser von der ÖVP das dargestellt hat. Um Wahlfreiheit zu schaffen, braucht es in einem ersten Schritt Wahlmöglichkeit, das heißt, Wahlfreiheit setzt Wahlmöglichkeit voraus. Nur dort, wo diese Wahlmöglichkeit besteht, ist es überhaupt erst möglich, sich als Familie, als Elternteil entscheiden zu können, ob man in den Beruf geht oder zu Hause bei der Familie bleibt, in welche Richtung man gehen will. Positiv stimmt mich der weitere Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, womit wir innerhalb kürzester Zeit prognostiziert für nächstes Jahr für 33 Prozent der Kleinkinder Kinderbetreuungsplätze werden anbieten können. Mein Fokus liegt dabei dezidiert auf einem hohen qualitativen Standard, der auch für alle Bildungseinrichtungen für diese Gruppe von Kleinkindern gelten muss. Wir müssen es schaffen, bundesweit einheitlich Qualität, hohe Qualität zu garantieren. Das muss dezidiert der Fokus sein. Deshalb auch mein Ja zu einem allgemeinen, bundesweit einheitlichen elementarpädagogischen Qualitätsrahmen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Familien und die Jugend sind die Grundlage unserer Zukunft. Zur Sicherung der Zukunft sind Bildung, Beruf und Wohnraum eine entscheidende Voraussetzung. Kinder, Jugendliche, Wohnraum verursachen Kosten, welche durch Familien und gerade Alleinerziehende oftmals kaum oder nur schwer bewältigbar sind, sodass der Staat gefordert ist. Familie hat leider nicht mehr den Stellenwert und die Wertigkeit vergangener Jahrzehnte. Scheidungen stehen auf der Tagesordnung und verursachen zusätzliche Kosten, und die Schutzbedürftigsten, die Kinder, also unsere Zukunft, bleiben dabei oftmals auf der Strecke. Um dies zu verhindern, steht der Sozialstaat in der Pflicht. Unsere Kinder und unsere Jugend haben ein Recht auf Bildung. Wie in zahlreichen anderen Bereichen wirken sich leider auch da die Flüchtlingswellen negativ aus. Gerade Grundschulklassen mit teilweise über 50 Prozent Kindern, welche unserer Muttersprache nur schlecht bis gar nicht mächtig sind, sind ebenso hinderlich wie unzählige integrationsunwillige Eltern, die eine Förderung ihrer Kinder oftmals auch boykottieren. Es ist somit erforderlich, Finanzmittel in den Schutz, die Förderung und Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen zu investieren und entsprechend sinnvolle Programme anzubieten. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Man könnte eine Familie auch mit einem Baum vergleichen, tief verwurzelt in der Erde, mit vielen Ästen, Blättern und Blüten bestückt. Pflegt man diesen Baum gut, dann gibt es auch eine entsprechend reichliche Ernte. Ein Teil dieser Pflege ist durch die umfangreichen Familienförderungen auch gut abgedeckt. Auch im kommenden Jahr sind diese Zahlungen und damit die Anerkennung der Leistungen der Familien durch das Budget entsprechend garantiert. Was sind wichtige Bausteine? – Beispielsweise die Familienbeihilfe mit 3,41 Milliarden € und einem Plus von 60 Millionen € im nächsten Jahr. Erinnern wir uns daran: 2014 gab es plus 4 Prozent bei der Familienbeihilfe, heuer plus 1,9 Prozent, und 2018 wird es die nächste Erhöhung der Familienbeihilfe geben. Das Kinderbetreuungsgeld macht 1,17 Milliarden € aus, das bedeutet ein Plus von 44 Millionen €. Und mit dem Kinderbetreuungsgeldkonto ab März 2017 wird auch die Wahlfreiheit für die Familien entsprechend erhöht, und es gibt einen Bonus für die Väterbeteiligung. Nicht zu vergessen, gerade wenn man an die Vereinbarkeit von Familie und Beruf denkt, ist auch der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Geld, das wir den Familien als Unterstützung zukommen lassen, wird ja nicht nur den Kindern zugutekommen, sondern geht ja auch direkt in den Konsum, weil es die Kaufkraft der Familien stärkt. Das sollten wir vielleicht auch bedenken. Bevölkerungsentwicklung, Geburtenrate sind heute schon ein paarmal angesprochen worden. Man könnte auch ein wenig in die Zukunft blicken. Wenn wir feststellen, dass wir pro Frau in Österreich 1,4, 1,5 Kinder haben und die Systeme auch in Zukunft funktionieren sollen, werden wir mehr Geburten brauchen oder es wird durch Zuzug aufgefüllt. Wenn man an Zuzug denkt, ist vor allem auch wichtig, dass dieser mit Augenmaß vor sich geht. Ein ganz entscheidender Faktor ist die Integration. Dabei sollten wir stark auf die Kinder setzen, denn sie sind wertvolle Multiplikatoren. Ein ganz entscheidender Punkt für Kinder mit nicht deutscher Muttersprache ist das Erlernen der deutschen Sprache, und nicht nur der Sprache, sondern auch der Werte. Es geht darum, die Erwartungen der einheimischen Bevölkerung zu erfüllen und auch auf die zukünftigen Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen. Ich möchte ganz bewusst betonen, dass es wichtig ist, dass wir jenen Kindergärten, die das nicht berücksichtigen oder noch nicht in entsprechender Form berücksichtigen, mehr auf die Finger schauen müssen, beispielsweise den muslimischen Kindergärten in Wien. Ich bin auch froh – das ist heute schon ein paarmal angesprochen worden – über die Diskussion über die Familienbeihilfe für Kinder im Ausland, deren Eltern in Österreich leben. Kollege Ertlschweiger hat dazu auch schon Zahlen genannt. [[Abg. Königsberger-Ludwig: Falsche!]] Laut Leistungsbericht des Familienministeriums handelt es sich bei Familien aus EU/EWR-Staaten um 122 000 Kinder, und wir reden von rund 249 Millionen €. Man sieht also, in diesem Bereich ist es wichtig, dass Österreich in Zukunft auf EU-Ebene entsprechend unterstützt wird, damit wir gemeinsam etwas zum Wohle der österreichischen Familien weiterbringen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister! Familie ist ja immer auch ein emotionales und gesellschaftliches Thema, da geht es nicht nur um Geld. Eigentlich sollte das Geld beim Wert Familie ja nur eine sekundäre Rolle spielen. Daher wurden richtigerweise im Budgetvoranschlag auch einige Ziele formuliert, eine ganze Reihe von Zielen, die allerdings aus meiner Sicht nicht alle richtig formuliert sind. Punkt 1, Fertilitätsrate: Diese ist heute schon mehrfach angesprochen worden. Sie liegt derzeit bei 1,49. Ich habe da einen gewissen Stolz geortet, dass diese Rate jetzt wieder ein bisschen ansteigt, aber noch immer bei 1,49, 1,5 liegt. Meine Damen und Herren, aus biomathematischer Sicht ist eine Rate von 1,49 eine Aussterbensrate. Damit ist man in drei bis vier Generationen seine eigene Ethnie, seine Identität als österreichisches Volk los. Das kann sich jeder ausrechnen. Eine Fertilitätsrate, die uns längerfristig über die Runden bringt und die demografisch für Österreich sinnvoll wäre, ist 2,1. Daher verstehe ich nicht, warum die Fertilitätsrate mit 1,49 als Ziel festgeschrieben wird. Das ist eine Aussterbensrate, und sonst nichts anderes. Das muss man leider so sagen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Enttäuscht war ich auch ein bisschen, dass das Ziel Reduktion der Zahl der Abtreibungen und entsprechende flankierende Maßnahmen im Maßnahmenkatalog nicht zu finden ist. Diese beziehungsweise deren Umsetzung werden uns seit 40 Jahren von diversen Regierungen immer versprochen. Die Umsetzung solcher Maßnahmen wurde ja schon von Bruno Kreisky angekündigt und ist bis heute nicht erfolgt. Über dieses wirklich wichtige Ziel steht leider gar nichts drinnen, und auch nicht von der Statistik, die wir brauchen, um die Abtreibungen zu erfassen. Ich rede von einer anonymen Statistik, von einer anonymen Abtreibungsstatistik. Es war immer wieder auch Ziel der ÖVP, dass wir diese in Österreich endlich bekommen. Wir sind gemeinsam mit Portugal das vorletzte Land in der EU, das so etwas nicht hat. Ich halte das für einen modernen zivilisierten Staat für unwürdig, um nicht zu sagen schändlich. Eine weitere Maßnahme, die ich im Maßnahmenkatalog, im Zielkatalog im Budget vermisse, ist die Frage der Massenmigration und der Vielehen, die uns in der Zukunft beschäftigen werden. In Deutschland ist es schon ein mächtiges politisches Thema geworden, wie man mit Kinderehen, mit der Mehrfachehe umgeht. Was tun wir da? Ich habe das im Ausschuss schon gefragt, und da wurde ich auf das Justizministerium verwiesen, was sicherlich richtig ist. Ich denke aber, das ist eine Querschnittmaterie, die auch das Familienministerium und uns alle betrifft. Ich glaube, wir müssen uns mit diesen Fragestellungen ganz intensiv auseinandersetzen. Was machen wir mit Kinderehen? Was machen wir mit Vielehen? Die kommen herein, und aus subjektiver Rechtssicht der Ankömmlinge wird verlangt, dass man diese Ehen auch hier weiter vollziehen und aufrechterhalten kann. Ich glaube, das ist eine ganz massive und schwerwiegende Frage, der wir uns widmen müssen. Auch die finanziellen Fragen, die die Migration für uns mit sich bringt, werden nicht erwähnt. Da gibt es massive Kosten, ganz massive Kosten. Wir wissen alle, dass die Flüchtlingsmilliarde soeben erst verdoppelt wurde. Wir wissen aber nicht, was das im Familienbereich kostet. Da hätte ich mich gefreut, wenn man dazu etwas im Ziel- und Maßnahmenkatalog gefunden hätte. Am Ende möchte ich mich noch dem Antrag von Kollegin Kitzmüller von der FPÖ anschließen, dass vier Jahre pro Kind für die Pension angerechnet werden sollen. Das finde ich absolut sinnvoll und notwendig. Man muss die Familien, und zwar die klassischen Familien stärken. Auch das ist heute schon mehrfach angesprochen worden. Die klassische traditionelle Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft und wird es immer bleiben. – Danke schön.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Loacker zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter! Eine Bitte vorweg: Wenn Sie mit der tatsächlichen Berichtigung fertig sind, würden Sie bitte dem Klubobmann Lugar das Taferl mitnehmen. [[Abg. Mag. Loacker nimmt das Taferl an sich.]] – Danke. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Prinz hat gesagt, dass wir pro Frau 1,4 Kinder haben. Ich berichtige tatsächlich: Die Frauen haben die Kinder.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fichtinger. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich darf noch einmal Kollegin Königsberger-Ludwig berichtigen: Laut Informationen aus dem Ministerium sind es tatsächlich 122 000 Kinder, die im Jahr 2015 circa 249 Millionen € an Familienbeihilfe ausbezahlt bekommen haben. Die Zahlen, die Herr Ertlschweiger berichtet hat, stimmen also. [[Abg. Königsberger-Ludwig: Da haben Sie andere Zahlen!]] Die Vorredner haben schon jede Menge an Zahlen und Fakten geliefert und sehr, sehr viel dargestellt. Man kann natürlich sehr viel schlechtreden, was auch schon geschehen ist, wie zum Beispiel in den Ausführungen des Kollegen Walser. Man kann alles immer von zwei verschiedenen Seiten her sehen, und daher ist es sehr wichtig, dass man die positiven Punkte immer wieder hervorhebt. In den letzten Jahren ist einiges geschehen: Die Erhöhung der Familienbeihilfe – das ist schon erwähnt worden – ist insgesamt dreimal erfolgt. Auch die antragslose Familienbeihilfe ist eine große Erleichterung für die Familien. Ganz wichtig für die Zukunft ist auch, dass der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen weiterhin forciert wird. Das erleichtert den Eltern den Wiedereinstieg ins Berufsleben, und es ist ein großer Schritt zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die gerade junge Eltern sehr benötigen. Ein ganz wichtiger Punkt für mich ist die Anrechnung von Kindererziehungszeiten für die Pension, die für sehr viele Frauen sehr wichtig ist, damit sie nicht schlecht aussteigen, wenn sie in Pension gehen. Es wurde heute schon des Öfteren von Wahlmöglichkeiten gesprochen. Ich finde es sehr wichtig, dass die Eltern selbst entscheiden können. Es ist ein ganz wichtiger Punkt für uns, dass sie selbst entscheiden können, was sie wann tun möchten, nämlich die Kinder betreuen lassen, selbst zu Hause bleiben oder was auch immer. Das ist für uns auch in Zukunft ein ganz wichtiger Punkt. Ich darf an dieser Stelle – wir reden immer viel von Betreuungseinrichtungen – ein großes Danke an die Großeltern, die Großmütter, die Großväter, und auch an die Tageseltern richten. Sie tragen ein großes Stück dazu bei, dass das Familienleben besser und glücklicher verlaufen kann. Wir machen Österreich noch familienfreundlicher, denn in den Kindern und der Jugend liegt unser aller Zukunft. – Danke schön.
Zur Untergliederung Familien und Jugend liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit beendet. [[18:54:17]] UG 30: Bildung
Wir kommen zur Verhandlung der Untergliederung 30: Bildung. Erster Redner dazu: Herr Abgeordneter Mölzer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister! [[Bundesministerin Hammerschmid nimmt auf der Regierungsbank Platz.]] – Frau Minister, es hat keine Schulglocke geläutet, die den Bildungsbereich einläutet. Das ist aber kein Problem, die paar Sekunden Zuspätkommen sind entschuldigt. Es ist so, dass wir im Bildungsbereich ein großes Budget mit weit über 8 Milliarden € haben. Es ist sehr erfreulich und grundsätzlich festzuhalten, dass es hier auch eine schöne Erhöhung in Form von mehreren Hundert Millionen Euro über die nächsten Jahre hinweg gibt. Das ist absolut begrüßenswert, und dagegen kann man natürlich nichts haben. Wir haben gerade eine Debatte über Familien und Jugend und auch über Zukunftsperspektiven der Jugend geführt, und ein ganz wesentlicher Bereich ist da natürlich die Bildung, auch was das Finanzielle und die Budgetgestaltung betrifft, und so gesehen ist das sehr, sehr erfreulich. Allerdings darf aus unserer freiheitlichen Sicht, aber nicht nur aus unserer freiheitlichen Sicht, die Frage gestellt werden, ob es richtig ist, diese immensen Geldmittel in den Ausbau der Ganztagsschule, vor allem der verschränkten Form der Ganztagsschule zu investieren. Das ist höchst fragwürdig, ist es doch so, dass man infrage stellen muss, inwieweit damit wirklich bessere Leistungen erzielt werden können. Selbst Experten bemängeln das Fehlen von validen wissenschaftlichen Studien – bis auf ganz wenige Ausnahmen, etwa aus Deutschland. Diese Studien besagen, dass es ein besseres Sozialverhalten der Kinder gibt, die in solche Schulformen gehen. Sie belegen allerdings nicht wirklich, dass es bei den schulischen Leistungen eine Verbesserung gibt. Die Verbesserung im Sozialverhalten gibt es auch nur dann, wenn der Schulbesuch unter ganz optimalen Bedingungen erfolgt. Es ist also nicht belegt, dass unsere Kinder in dieser Form des verschränkten Ganztagsunterrichts mehr lernen würden, obwohl sie den ganzen Tag in der Schule verbringen. Die Einzigen, die da laut Hurra schreien – und damit komme ich auf Österreich als das familienfreundlichste Land zurück, das Herr Kollege Wöginger von der ÖVP vorhin beschworen hat –, sind einerseits die IV, sprich die Wirtschaft, und andererseits die Arbeiterkammer. Der Grund dafür ist wohl eher, dass es um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie geht, aber nicht unbedingt um die Bildungsqualität oder die Zukunftsperspektiven der Schüler. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich persönlich teile hiezu eher die Meinung eines Vertreters der Pflichtschullehrer, der gemeint hat, die Kinder vor allem im Volksschul- und Grundschulbereich tun einem leid, wenn sie den ganzen Tag in der Schule sein müssen und keine Möglichkeit mehr haben, sich zurückzuziehen und dergleichen mehr. Natürlich gibt es Bevölkerungsgruppen, die davon profitieren würden, das ist überhaupt keine Frage. Ich denke da an sozial schwache Familien im urbanen Bereich, vor allem an Migrantenfamilien. Die würden definitiv profitieren, das ist ja keine Frage. Wir haben da jedoch Freiwilligkeit, und damit stellt sich die Frage, inwieweit Migrantenfamilien das freiwillig in Anspruch nehmen werden. Damit sind wir dann ganz schnell wieder beim Zwang, aber Sie bestreiten ja, dass es diesen Zwang geben soll. Ich bin gespannt, wie lange das anhält. Keine Frage, in Brennpunktbereichen sollte man daran denken, diesen verschränkten Ganztagsunterricht auch auszubauen. Das ist kein Thema. Das aber über die Hintertür flächendeckend einzuführen, das ist einfach nicht in Ordnung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn man so will, kann man auch sagen, dass wir damit ideologisch zwangsbeglückt werden. Was geschieht sonst im Bildungs- und Unterrichtsbereich? – Wir haben natürlich ein großes Problem, das auch diesen Bereich und nicht nur den Familienbereich, das Familienressort trifft, das wir heute schon ausführlich besprochen haben: Durch Integration beziehungsweise Massenzuwanderung kommen immense Kosten auf uns zu beziehungsweise fallen zurzeit schon an. Ich erblicke hier aber eher Symptombekämpfung als Ursachenbekämpfung. Alle kennen die freiheitliche Forderung, dass die deutsche Sprache vor Eintritt in den Regelunterricht beherrscht werden sollte. Das würde vielleicht viele Probleme lösen. Will man die Ursache jedoch grundlegend beseitigen, geht es um die Bekämpfung der Massenzuwanderung. Ein weiterer Bereich, der in diesem Budget nicht berücksichtigt wird, ist der Breitbandbereich, der Internetanschluss für Schulen. Da gibt es erschreckende Fakten, so sind bei Weitem nicht alle Pflichtschulen oder Schulen in Österreich mit Internet, mit WLAN versorgt. Da wäre dringender Handlungsbedarf gegeben. Wir haben Erfahrungsberichte, wonach in berufsbildenden Schulen der Praxisunterricht nicht mehr möglich ist, weil es einfach zu wenig Ausstattung dafür gibt. Die grundsätzliche Frage, die man sich stellen muss, liegt dem Streit zwischen dem Herrn Finanzminister und der Frau Unterrichtsministerin über die Frage der Effizienz zugrunde. Wie viel Geld tatsächlich in den Klassenzimmern ankommt, ist auch nicht wirklich geklärt, denn, Frau Minister, es reicht einfach nicht aus, zu sagen: 90 Prozent gehen in Personalkosten und Infrastruktur!, ohne zu differenzieren, wie viel von diesem Personal in Verwaltung und dergleichen arbeitet, sodass das Geld vielleicht tatsächlich nicht im Klassenzimmer ankommt. Ich bin da noch gespannt beziehungsweise warte nach wie vor auf Klärung, hat doch der Finanzminister kurz nach Ihnen im Unterrichtsausschuss bezweifelt, dass das auch tatsächlich im Klassenzimmer ankommt. Für uns Freiheitliche sind also dringend ein Kassasturz und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz notwendig. Es spielt natürlich die Massenzuwanderung gepaart mit Integration hinein, die zu beleuchten wären. Unserer Ansicht nach wäre ein klarer Kurs zu fahren, wenn es darum geht, die Wahlfreiheit aufrechtzuerhalten, das differenzierte Schulsystem aufrechtzuerhalten. Für uns geht es auch ganz klar um den Abschied von linken Bildungsutopien. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Budget 2017 setzt erkennbare bildungspolitische Schwerpunkte – das hat sogar mein Vorredner erkannt [[Zwischenruf des Abg. Mölzer]] –, indem zielgerichtet und mehr in diesen Bereich investiert wird. [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Jeder Euro, der in Bildung investiert wird, ist gut angelegtes Geld. Das ist eine Investition in die Zukunft, und wir dürfen da niemanden zurücklassen. Deshalb, Herr Kollege, wird in ganztägige Schulformen investiert, damit wir da kein Kind zurücklassen und Kinder am Nachmittag bestmöglich gefördert werden. Die Kinder sollen nicht sich selbst, dem Fernseher, dem Handy, der Playstation überlassen werden, sondern qualifiziert gefördert werden [[Abg. Mölzer: Vielleicht …! Das macht man, indem man kleine Schulen einfach schließt …!]], und zwar in einem lebenswerten und lernfähigen Umfeld, und deshalb werden sehr viele Mittel in die Hand genommen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mölzer.]] Zusätzlich zu diesem 8,6-Milliarden-€-Budget wird noch eine Dreiviertelmilliarde für den Ausbau von ganztägigen Schulformen bereitgestellt, damit auch in die räumliche Infrastruktur investiert werden kann, damit eben dieses lebenswerte Umfeld geschaffen wird, in dem sich Kinder über den gesamten Schultag wohlfühlen [[Abg. Mölzer: Keine Vereinstätigkeit, kein Musikunterricht!]], aber bei Bedarf auch in den Ferien. [[Abg. Mölzer: Dafür leben sie nicht den ganzen Tag in der Familie!]]Deshalb wird auch in die schulische Infrastruktur – zum Beispiel gemeinsam mit dem Schulentwicklungsprogramm in Sportanlagen – investiert, damit die Sportanlagen auch ausgestattet werden [[Abg. Mölzer: Für die Wirtschaft!]]und in die Gemeinden besser eingebunden werden und auch umfassender genützt werden können. Das ist auch eine Belebung für die Bauwirtschaft, für die Konjunktur [[Abg. Mölzer: Es geht nur um die Wirtschaft, nicht um die Kinder!]] [[Zwischenruf bei der SPÖ]] , also das ist durchaus auch ein Konjunkturpaket. Die Sprachförderung für Kinder mit oder ohne Migrationshintergrund wird intensiviert, sie bleibt ein großer Schwerpunkt, und natürlich ist die Integration von Flüchtlingskindern eine große Herausforderung, für die 80 Millionen € zusätzlich zur Verfügung stehen, vor allem eben für Sprachstartkurse. Ganz wichtig ist aber auch, dass die Initiative Erwachsenenbildung aufrechterhalten wird, ein EU-kofinanziertes Programm. Wir haben immer schon gesagt – und das hat uns die EU-Kommission jetzt auch bestätigt –, dass in Österreich immer noch der sozioökonomische Hintergrund ausschlaggebend für die weitere Bildungslaufbahn und für den Bildungserfolg ist, und deshalb ist die Bildungsministerin mit ihrer Idee eines Chancenindex absolut auf dem richtigen Weg. Ich möchte da wirklich an alle appellieren: Lassen wir sie arbeiten! Das ist der richtige Weg, um Bildungsgerechtigkeit, um Chancengerechtigkeit in Österreich herzustellen, um die Basis zu legen, damit Österreich auch in Zukunft erfolgreich ist und ein friedliches gesellschaftliches Miteinander gelebt werden kann. In diesem Sinne vielen Dank für dieses großartige Engagement und danke für die Zusammenarbeit.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Wir haben in den letzten Tagen, auch bei der Budgetrede des Herrn Finanzministers, gehört, dass da ordentlich investiert wird, dass es Zuwächse im Bildungsbereich gibt und dass man da eindeutige Schwerpunkte setzt. Das Interessante ist, wenn man sich die Budgetanalyse anschaut, die vom Budgetdienst des Parlaments herausgegeben wird [[ein Schriftstück in die Höhe haltend]] , dann kommt man zu anderen Ergebnissen. Der Budgetdienst stellt nämlich fest, dass wir, wenn man das Unterrichtsbudget über die Jahre vergleicht, von heuer auf das nächste Jahr ein Minus haben, ein geringes, aber ein Minus, von einem Zuwachs steht hier nichts: minus 0,1 Prozent Entwicklung der Auszahlungen auf der Untergliederungsebene UG 30. Frau Ministerin, das ist Ihr Budget, von einer Steigerung kann der Budgetdienst nichts erkennen, und ich muss dazusagen: Ich kann es auch nicht erkennen. Warum kommt es zu diesen Ungereimtheiten? – Das ist ganz einfach: Das Bildungsbudget ist seit Jahren – darunter haben schon Ihre VorgängerInnen gelitten, und das kann man Ihnen nicht zum Vorwurf machen – unterdotiert. Wir haben ein strukturelles Defizit und das seit vielen Jahren. Jedes Jahr ist das gleiche Prozedere festzustellen: Wir beschließen ein Budget, von dem wir wissen – wobei „wir“ relativ ist, die Regierungsparteien beschließen es –, dass es nicht halten kann. Es gibt dann eine Ermächtigung, man muss Geld nachschießen, das ist vollkommen klar, aber die Bildungsministerin wird damit natürlich entsprechend unter Druck gesetzt. Frau Ministerin, da haben Sie uns ganz eindeutig auf Ihrer Seite, denn das wird jetzt so fortgesetzt, denn auch das vorliegende Budget, das Sie beschließen werden, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, hat ein strukturelles Defizit, von dem wir jetzt schon wissen, dass es 191 Millionen € ausmachen wird. Die Frau Ministerin hat es selbst im Unterrichtsausschuss zugegeben. Wir wissen das jetzt, und Sie beschließen es! Wir wissen, es kann gar nicht halten, wir müssen nachschießen. Also etwas seriöser sollte die Herangehensweise an Budgets schon sein! Ich habe Ihnen noch etwas mitgebracht [[eine Tafel mit der Aufschrift „Ausgaben für Militär und Bildung im Vergleich zum BIP in %“ in die Höhe haltend]] ,schauen wir uns einmal an, wie sich das Unterrichtsbudget über die Jahre entwickelt hat: Wir haben hier als Ausgangspunkt das Jahr 2012, Endpunkt ist das Jahr 2020. Sie sehen, die blaue Linie, die nach oben zeigt, das ist der bereits vorhandene Zuwachs des BIPs, des Bruttoinlandsproduktes, das andere, die rote Linie, ist die Steigerung, die wir bei den Militärausgaben im Verlauf dieser acht Jahre haben. Wir alle wissen, Sicherheit ist ein großes Thema, das ist überhaupt keine Frage. Das Wesentliche für ein sicheres Land ist eine gebildete Bevölkerung – auch das wissen wir. Und nun schauen wir uns das Bildungsbudget an: Da haben wir über acht Jahre einen Zuwachs, der nicht einmal die Inflationsrate wettmacht, er liegt bei 5 Prozent. Das ist die Budgetwahrheit, das ist die Realität, nicht das, was wir in Propagandareden immer wieder hören! Schauen wir uns auch ein paar Schwerpunkte dieses Budgets an – da gibt es positive Ansätze, und wir haben mehrfach in Diskussionen festgestellt, Frau Ministerin, dass Sie erkannt haben, wo wir Schwerpunkte setzen müssen –: Das ist im Bereich der Sprachförderung, das ist im Bereich der Ganztagsschulen, keine Frage, das ist im Bereich der Integration, da müssen Schwerpunkte gesetzt werden. Sie bemühen sich da auch, das attestiere ich Ihnen durchaus, aber das sind die Fakten, und die Fakten sagen, das ist zu wenig! Im „Standard“ ist heute zu lesen: „Ganztagsschule: Bankomat für die Länder“. – Das bezieht sich auf die von Kollegin Grossmann genannten 750 Millionen €. Wir sind auch da nicht in der Lage, klare Strukturen zu schaffen. Wir sind auch da nicht in der Lage, pädagogische Schwerpunkte zu setzen, die sinnvoll sind. Wir alle wissen, dass die Ganztagsschule in der verschränkten Form das Sozialverhalten der Schülerinnen und Schüler – das ist ja sogar von freiheitlicher Seite zugegeben worden – positiv beeinflusst. [[Abg. Mölzer: … aber optimalste Bedingungen!]] Das ist doch keine Frage, darüber müssen wir doch gar nicht diskutieren. Also: Setzen wir Maßnahmen, denn alle Lehrkräfte klagen darüber, wie schwer es heutzutage ist, zu unterrichten. Das wäre eine Maßnahme, die in die richtige Richtung geht. Inklusion: Wie gehen wir mit Kindern mit besonderen Bedürfnissen um. Auch da gibt es klare Defizite. Wir wissen, dass die Quote von 2,7 Prozent Zuschuss mit Abstand zu wenig ist. Zum Beispiel haben sich Eltern aus der Steiermark bei mir beklagt, dass sie für ihr Kind keinen entsprechenden Platz bekommen und dass sie sich deshalb überlegen, von der Steiermark nach Wien zu ziehen. Das ist ein Skandal! Das ist ein bildungspolitischer Skandal, dem wir mehr oder weniger tatenlos zusehen. Reformen stehen an. Wir müssen eigentlich nur das umsetzen, was uns der Rechnungshof seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten, predigt: eine Vereinfachung der Schulstruktur. Wir müssen das tun – die Studie der Arbeiterkammer wurde bereits angesprochen –, was dringend erforderlich ist, nämlich Geld dorthin geben, wo es besonders erforderlich ist, das heißt an die sogenannten Brennpunktschulen, aber auch an die ländlichen Bereiche; Kollegin Maurer wird dann dazu noch einen Entschließungsantrag einbringen. Das sind klare Forderungen, die wir seit Jahren predigen, allein die Maßnahmen in diese Richtung sind eindeutig zu wenig. Das BIP – hier noch einmal [[neuerlich die Tafel in die Höhe haltend]] – und die Steigerung des BIPs hängen zentral mit dem Bildungsniveau zusammen. Wenn wir wollen, dass das BIP, dass der gesellschaftliche Reichtum steigt, dann müssen wir mehr in Bildung investieren, als wir das derzeit tun. Das ist dringend notwendig. Bildung ist essenziell für die Sicherheit, für die Wirtschaft, für die soziale Gerechtigkeit. Im vorliegenden Budget kann ich davon leider nichts entdecken.
Herr Abgeordneter, der Antrag ist jetzt nicht eingebracht worden. [[Abg. Walser: Der wird von der Kollegin eingebracht!]]– Gut, der wird später eingebracht. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Jank. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle meinen Dank – an Sie, Frau Bundesministerin, und auch an den Herrn Finanzminister – an den Anfang. Danke, dass es mehr Mittel für unsere Kinder gibt und diese auch in Zukunftsbereiche investiert werden. Bildung ist ein unverzichtbarer Faktor für die Entwicklung einer Gesellschaft und einer der wichtigsten Wachstumsfaktoren für eine Volkswirtschaft. [[Abg. Walser: (wieder die Tafel in die Höhe haltend) Das ist die Realität!]]Was wir von Bildungseinrichtungen erwarten dürfen und müssen, ist, dass alle Menschen Zugang zu Aus- und Weiterbildung haben und dort, wo sie stehen, abgeholt werden, denn nur dann wird es auch in Zukunft gelingen, Lebensqualität, Wettbewerbsstärke und sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu erhalten und zu stärken. Ich glaube, das ist eine der vornehmlichen Aufgaben von Bildung. Mit dem vorliegenden Budget – damit wir auch einmal die Zahlen nennen – fließen 8,6 Milliarden € in das Schulwesen, das ist um 560 Millionen € mehr als im vergangenen Jahr. Natürlich geht ein erheblicher Teil davon in die Gehälter und in die Gebäudeinfrastruktur, wie zum Beispiel Mieten, aber auch in den Neubau. Da, meine ich, ist ein gewisser Spielraum vorhanden, neben der BIG sollte man hier auch mit den Mitbewerbern sprechen und diese auch zur Offertstellung einladen. Eine weitere Milliarde, die auch diesem Budget zugute kommt – und das ist absolut neu –, kommt aus der Abschlagszahlung der Bankenabgabe. [[Abg. Walser: … eine Milliarde angekündigt, 250 kriegen die Banken schon wieder zurück!]] 750 Millionen € davon stehen bis zum Jahr 2025 für kinder- und familienfreundliche Ganztagsbetreuung zur Verfügung, welche auch dir, lieber Harald, so am Herzen liegt. Wir stehen hier auch für die Wahlfreiheit, das heißt, es soll vor Ort entschieden werden, was benötigt wird. Uns ist wichtig, dass den Eltern neben der verschränkten Form, die wir jetzt ja schon haben, vor allem eine nicht verschränkte Form zur Verfügung steht, sodass das gewählt werden kann, was das einzelne Kind und was die einzelne Familie für richtig und wichtig hält. Die Länder werden einen Teil dieser Mittel direkt vergeben können, zum Beispiel für die Umwandlung von Horten in ganztägige Schulformen, allerdings mit der Auflage einer qualitätsvollen Betreuung, und last but not least werden Mittel in eine Bildungsstiftung für innovative und kreative Schulprojekte fließen. Ich finde das deshalb so wesentlich und wichtig, weil ich bei der letzten Debatte Herrn Professor Zeilinger zitiert habe, der meinte, in unkonventionellen Bahnen zu denken. Ich denke, dass eine Bildungsstiftung, bei der Bildungseinrichtungen Projekte einreichen können, ein Mittel ist, um ungewöhnliche und unkonventionelle Projekte anzustoßen und umzusetzen. Das derzeitige EU-Bildungsmonitoring zeigt nämlich deutlich auf, dass digitaler Unterricht im Kontext zur Wirtschaft gesehen werden muss. Der Weg der Digitalisierung ist längst begangen, die Wirtschaft entwickelt sich in einem rasanten Tempo, und es ist das Gebot der Stunde, auch im Bildungsbereich entsprechend aktiv zu sein. Für den Schulbereich heißt das, Autonomie und Verantwortung dorthin zu geben, wo Entscheidungen zu treffen sind. Es ist uns wichtig, auf die Kompetenzen und Erfahrungen der Schulpartner zu setzen. Digitalisierung hat aber auch eine technologische Komponente, daher muss unverzüglich für die Bereitstellung der technischen Infrastruktur Sorge getragen werden. Ich meine, da kann und muss mehr Tempo in die Umsetzung kommen. Heute ist auch die Gelegenheit, festzuhalten, dass Österreichs Lehrerinnen und Lehrer, auch die SchuldirektorInnen und die AdministratorInnen tagtäglich mit vollem Einsatz arbeiten, um den anstehenden Herausforderungen, die sich natürlich in letzter Zeit durch die Integration der Flüchtlingskinder besonders gesteigert haben, auch gerecht zu werden, um diese Herausforderungen im Sinne unserer Kinder zu bewältigen. Ich analysiere heute nicht die Gründe dafür, das sollte bei einer anderen Debatte und unter einem anderen Kapitel geschehen. Ich nutze aber jedenfalls die Gelegenheit, all jenen, die im Schulsystem tätig sind, ein herzliches Dankeschön dafür zu sagen!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Staatsbürger, Staatsbürgerinnen! Liebe Eltern, Schüler und wer auch immer hier zuschaut! Wir verhandeln das Budgetkapitel Bildung, und, Frau Ministerin, von uns NEOS wird es natürlich keine Zustimmung zu diesem Budgetkapitel geben können. Ich glaube, das kann man auch nicht erwarten. Wie schon in den letzten Jahren legen Sie hier wieder ein Budgetkapitel vor, das einfach ein Riesenloch hat. Ich halte das für eine Geringachtung des Parlaments, natürlich auch für eine Geringachtung der Materie Bildung. Frau Ministerin, es gibt in diesem Budget keinen anderen inhaltlichen Bereich, in dem das strukturelle Loch, also das Loch, das im Budget aufgeht, so groß ist wie im Bildungsbereich und bei dem wir einfach sagen: Starten wir einmal ins neue Jahr, im Wissen darum, dass uns Millionen fehlen, nämlich insgesamt 191 Millionen €. – Ich halte das für unfair gegenüber allen, die im Bildungssystem tätig sind. Ich halte es für unfair gegenüber den jungen Menschen, die auch die Gewähr haben sollten, dass man sich als Republik ordentlich um das kümmert, was ihnen in der Zukunft weiterhilft, nämlich eine gute Bildung. Ich kann natürlich bei Ihnen persönlich erkennen, dass Sie sich ins Zeug legen, nur findet das offensichtlich in der gesamten Regierung nicht den ausreichenden Widerhall, sonst wäre es nicht ein weiteres Mal so, dass man eben mit einem strukturellen Loch einfach ins Gesamtjahr startet. Natürlich sind auch die Ergebnisse des Finanzausgleiches niederschmetternd. Ich zitiere eine Aussage aus dem April des Jahres 2016, da heißt es: „Im Rahmen der Verhandlungen zum Finanzausgleich (…) sowie der Umsetzung der Bildungsreform werden im Herbst 2016 die tatsächlichen finanziellen Erfordernisse der UG 30“ – also des Budgetkapitels – „(…) für die Jahre 2016 bis 2020 evaluiert“ und sodann „bedeckt“. – So hieß es im Frühjahr. Jetzt im Herbst heißt es: Wir werden evaluieren, aber halt im Frühjahr 2017, und dann bedecken. Also auch hier bleiben mehr Fragezeichen als Lösungen, und dort, wo es Lösungen gibt, ist es besonders betrüblich, weil sich in der Bildungspolitik einmal mehr – und das ist beklemmend für dieses Land – die Landesfürsten durchgesetzt haben. Die Marschrichtung finde ich da gut und richtig, aber wenn ich sehe, wie Sie die Mittel für die Ganztagsschule verteilen, nämlich dass man da wieder einen Kniefall vor den Landesfürsten macht, muss ich sagen, das ist eine große Enttäuschung. Sie haben ursprünglich im Ausschuss verlautbart, dass es eine Bundesstelle geben wird und die Schulen direkt mit einer Stelle, also einem One-Stop-Shop, in den Austausch gehen werden. Dann mussten Sie in einem Schritt aufmachen: Na ja, die Länder werden mitreden, es wird auf Empfehlungen der Länder geschehen!, und jetzt kommt ein Drittel in die Hände der Landesfürsten. Und die werden dieses Drittel so dumm verwalten, wie alles im Bildungsbereich, nämlich nach machtpolitischen und parteipolitischen Erwägungen. Das ist eine große Enttäuschung, da ist eine echte Chance vertan. Unterstützen möchte ich Sie im nächsten Jahr jedenfalls beim Chancenbonus oder Chancenindex, wie Sie ihn nennen. Natürlich brauchen wir die Umsetzung. Hier der Appell an die ÖVP: Die Spaltung der Gesellschaft geschieht natürlich und wird durch das Schulsystem, so wie wir es heute aufgestellt haben, immens befeuert. Wir sind hier in der Pflicht, zu gelingenden Lösungen zu kommen; und andere Länder leben das vor, zum Beispiel die Niederlande. Der Chancenindex oder Chancenbonus, wie wir ihn nennen, wäre hier ein funktionierendes Instrument. Da werden wir Seite an Seite kämpfen, und das halte ich für wichtig. Abschließend – eine Sache, eine Chance haben Sie ausgelassen; ganz persönlich hätte ich Sie, Frau Ministerin, da anders eingeschätzt, weil Sie an und für sich innovationsaffin sind –: Nach wie vor diskriminieren wir freie Schulen massiv. 80 Prozent der Kosten in konfessionellen Privatschulen werden rückerstattet, in nicht konfessionellen nur 10 Prozent. Wir sagen: Liebe Pädagogen, liebe Eltern, zahlt euch das selbst, wenn ihr besonders engagiert seid. – Das finde ich einfach nicht okay. Es wären 30 Millionen €, die einen Wahnsinnsinnovationsschub auslösen würden. Deswegen bringe ich ein weiteres Mal meinen Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wir wollen freie Schulwahl ohne Schuldgeld. Wir wollen eine Bildungswende von unten. Dafür sind die freien Schulen immens wichtig. Ermutigen wir sie! Bremsen wir sie nicht!
Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesminister Dr. Hammerschmid zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Hohen Hauses! Ich möchte die Chance nutzen, noch einmal selbst einen kurzen Überblick über das Bildungsbudget 2016 und 2017 zu geben. Wie Sie alle wissen, sind wir im Finanzjahr 2016 von einem Fehlbetrag von rund 518 Millionen € ausgegangen, dem man mit der beabsichtigten Novellierung des Bundesfinanzgesetzes, mit einer Überschreitungsermächtigung im Höchstmaß von 525 Millionen € begegnet ist. Das heißt, die Liquidität für dieses Jahr ist in jedem Fall gesichert. Was in den letzten Verhandlungen gelungen ist – und da darf ich mich bedanken –, ist, dass dieses seit Langem bestehende strukturelle Defizit das erste Mal ein großes Stück weit verkleinert wurde. Wir haben in das Grundbudget von UG 30 300 Millionen € mehr bekommen. Man muss da sehr genau schauen, welche Zahlen man miteinander vergleicht, um den Vergleich nicht mit Äpfeln und Birnen, sondern gerecht zu machen. Wir haben zur Budgetbasis 300 Millionen € hinzubekommen, mit der Übereinkunft, dass wir uns nach Abschluss des Finanzausgleiches im Februar 2017 die finanziellen Erfordernisse gemeinsam mit dem Finanzminister einfach noch einmal anschauen, um dieses Defizit, das wir in der Größenordnung von 191 Millionen € im Wesentlichen fürs nächste Jahr und auch für die Folgejahre ausmachen, zu bedecken und genau zu besprechen, wie wir damit umgehen. Die 191 Millionen € sind noch in Bewegung, weil wir natürlich auch die kollektivvertraglichen Gehaltserhöhungsverhandlungen nicht vorwegnehmen können. Wir haben relativ großzügig budgetiert. Das heißt, ich gehe davon aus, so wie es auch im letzten Jahr war, dass es weniger wird. [[Abg. Walser: Wo eine halbe Milliarde fehlt, ist das ein bisschen wenig!]] – Das ist die Zusammenfassung. Weil hier schon wieder die Geschichte im Raum war, wir wissen nicht, wo das Geld ankommt, möchte ich das jetzt gerne auch noch einmal ausführen, damit Sie die wesentlichen Posten kennen. In die Gehälter der LandeslehrerInnen fließen von den 8,6 Milliarden € 45,6 Prozent, in die BundeslehrerInnengehälter fließen 37,08 Prozent. In den Schulraum, BIG und Schulraum, gehen immerhin 6,26 Prozent, in Verwaltungspersonal an Bundesschulen 1,81 Prozent, das Verwaltungspersonal, sprich: das gesamte Personal im Bundesministerium und in den Landesschulräten, macht 1,62 Prozent aus. Dann gibt es noch Sachaufwand für Bundesschulen und Heime in der Höhe von 2,9 Prozent. Der Rest sind kleinere Posten. Wenn wir das aufsummieren, dann sehen wir sehr genau und sehr schnell den Handlungsspielraum des Bildungsministeriums. Nehmen wir nur die Personalkosten mit den BIG- und Schulraumkosten zusammen, dann sehen wir, dass über 92 Prozent in LehrerInnengehälter und Schulraum gehen. Wer jetzt noch sagt, das Geld kommt nicht in der Schule an, den kann ich wirklich nicht verstehen. Wir investieren dieses Geld wirklich in die Klassen, in die Schüler. Die Schülerinnen und Schüler profitieren davon. Wenn wir die weiteren gesetzlichen Verpflichtungen – das sind insbesondere das BIFIE, die Vereinbarungen gemäß Artikel 15a B-VG, die wieder die Schulen betreffen, da sie den Ausbau der ganztägigen Schulformen adressieren und noch 2017 und 2018 schlagend werden, und auch die Studienförderung – hinzunehmen, sind wir bei 95 Prozent gebundenem Budget, das wirklich direkt in der Schule landet. Im nächstjährigen Budget sind darüber hinaus – und das wurde heute auch schon ganz kurz gestreift – die 80 Millionen € aus dem Integrationstopf II bereits inkludiert. Das möchte ich besonders hervorheben. Wir wissen um die Herausforderungen, denen Pädagoginnen und Pädagogen an einzelnen Schulen gegenüberstehen, und wollen die Pädagoginnen und Pädagogen natürlich entsprechend unterstützen. Diese 80 Millionen € sind budgetiert und adressieren insbesondere Sprachförderkurse, Sprachstartkurse in den Pflichtschulen, aber auch in den höheren Schulen. Es kommen Sozialpädagogen, Psychologinnen und Psychologen sowie Übergangsstufen dazu, um Jugendliche an die höheren Schulen heranzuführen beziehungsweise um sie der Regelschule und dem Regelschulwesen zu übergeben. Das sind wichtige integrative Maßnahmen, um die Kinder, und vor allem Flüchtlingskinder, schnellstmöglich in unsere Gesellschaft zu inkludieren. Ich danke den Pädagoginnen und Pädagogen von Herzen, dass sie 2015 schnell mit Engagement reagiert haben und diese Kinder und Jugendlichen ganz schnell in die Klassenverbände aufgenommen haben, ihnen Struktur, Halt und ein Gefühl des Zusammenhalts gegeben haben. [[Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Walser.]] Diese Integrationstopf-II-Mittel werden, wie schon angesprochen wurde, auch entlang eines Chancenindex vergeben, der mir besonders wichtig ist. Wir testen hier zum aller- ersten Mal die Vergabe dieser Mittel nach einem Chancenindex, der zwei Indikatoren enthält, nämlich Deutsch als nicht Erstsprache – also Kinder, die Deutsch nicht als Erstsprache haben – und den Bildungsabschluss der Eltern, insbesondere den Pflichtschulabschluss. Mit diesen beiden Indikatoren steuern wir über den Chancenindex den Integrationstopf II und machen Erfahrungen, wie treffsicher dieser Chancenindex in der Verteilung der Mittel sein kann, um ihn in Zukunft auch den anderen Budgets entsprechend zu hinterlegen. Was im Budget noch nicht ersichtlich ist, ist die ganztägige Schule, der Ausbau der ganztägigen Schulformen in der Höhe von 750 Millionen €, die aus der Bankenabgabe hinzukommen. Auch das ist mir ein Herzensanliegen, weil dieses Paket das Thema Chancengleichheit adressiert. Es ist ein Projekt für soziale Gerechtigkeit, für sozialen Frieden, für Zusammenleben und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, weil diese Kinder über den Tag gemeinsam betreut und unterrichtet werden, Spiel- sowie Spaßmöglichkeiten bekommen und weil Vereine sowohl aus der sportlichen Ecke als auch aus dem musikalischen Bereich mit ihnen arbeiten können et cetera. Lernen kann da auf besondere Art und Weise geschehen, und genau das wollen wir mit den 750 Millionen € adressieren. 500 Millionen € davon gehen ausschließlich in den Ausbau von ganztägigen Schulen, in zusätzliche Plätze. Das möchte ich wirklich betonen, denn unser Ziel ist es ja, die Quote von Schülerinnen und Schülern in ganztägigen Schulformen zu verdoppeln, sprich, von 20 auf 40 Prozent zu kommen. Weiters soll der 20-Kilometer-Radius hinterlegt werden, das wissen Sie ja. Diese 500 Millionen € werden direkt im Wege des Bundes vergeben. Sie ergehen entlang von Kriterien, die wir definieren, direkt an die Schulstandorte, an die Schulerhalter. Die 250 Millionen €, die im Wege der Bundesländer vergeben werden, werden ebenfalls entlang dieses Gesetzes, entlang klarer Kriterien, verteilt. Die Bundesländer werden jährlich über die Investition dieses Geldes in ganztägige Schulformen berichten. Das möchte ich wirklich betonen. Die Wahlfreiheit ist gegeben. Sie wissen, dass die Artikel-15a-Vereinbarung – ich habe es gerade erwähnt – noch für die Jahre 2017 und 2018 aktiv ist. Das sind über 200 Millionen €, die über die Artikel-15a-Vereinbarung für offene Schulformen verfügbar sind. Daher finden Sie die ersten zwei Jahre in dem 750-Millionen-€-Paket für verschränkte ganztägige Schulen – damit klar und transparent dargestellt werden kann, was in welchen Linien gefördert wird. Es gibt keine Doppelförderungen. Es gibt keine Doppelgleisigkeiten, sondern wirklich ein schönes Auseinanderhalten dieser beiden Stränge, und ab 2019 gibt es volle Wahlfreiheit im 750-Millionen-€-Paket. Das Inklusionsthema, das wissen Sie, ist mir ein besonders wichtiges Anliegen. Auch das wollen wir stärker adressieren. Da haben wir die Modellregionen als lernende Regionen, wo wir quasi aus den Ergebnissen lernen, umsetzen, breitflächiger werden und ausrollen können, wenn wir so weit sind. Die Digitalisierung war heute ebenfalls kurz Thema. Da stehen wir vor einer Riesenherausforderung. Diese nehme ich durchaus wahr. Wir wollen ein Konzept entwickeln und sind dabei, dieses Konzept in der Gesamtheit zu strukturieren, um dann die entsprechenden budgetären Anforderungen zu hinterlegen. Mit dem Autonomiepaket, das Sie alle kennen, wollen wir diesen Innovationsschub auslösen – in allen Schulen, die wir in Österreich haben, für 1,2 Millionen Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit 120 000 Pädagoginnen und Pädagogen. Das ist mir ein Herzensanliegen. Dieses Autonomiepaket muss im nächsten Jahr ins Leben kommen. Es ist ein sehr umfangreiches Betätigungsfeld mit vielen Herausforderungen, vielen Maßnahmen, die zu setzen sind und die wir ins Leben bringen müssen. Ich freue mich schon darauf, dass uns das gemeinsam gelingen kann. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Bundesministerin, für Ihre Ausführungen. Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Damen und Herren! Erst heute hat uns der EU-Bildungsmonitor wieder vor Augen gehalten, in welch hohem Ausmaß auch in unserem Land die Bildungschancen, der Bildungserfolg und der Bildungsaufstieg noch immer von der sozialen Herkunft, von der Geldbörse der Eltern abhängen. Vor diesem Hintergrund finde ich es besonders erfreulich, dass uns das Bildungsbudget, das wir heute diskutieren, ermöglicht, nicht nur Sonntagsreden über Stellenwert und Wichtigkeit von Bildung zu halten, sondern tatsächlich ganz wichtige Grundvoraussetzungen auf den Weg zu bringen, um die richtigen Maßnahmen zu setzen und diese Situation langsam, aber doch wieder in einigen wichtigen Schritten aufzuweichen. Der Herr Bundeskanzler spricht im Zusammenhang mit dem Ausbau der Ganztagsschulen von einem Herzensprojekt, nämlich deshalb, weil, wie wir seit vielen Jahren wissen, die Ganztagsschulen ein sehr wichtiger Hebel sind, um die Kinder auf diesem Weg zu unterstützen. Die Mittel – die Frau Bundesministerin hat es ausgeführt –, die in diesem Budget bereits jetzt vorgesehen sind und zu denen die 750 Millionen € aus der Bankenabgabe zum Ausbau der Ganztagsschulen hinzukommen, werden einen entscheidenden Schub zur Verbesserung der Situation unserer Kinder auf den Weg bringen. Stichwort Schule ohne Schultasche: Es ist ein wichtiger Schritt, um die Chancen unserer Kinder zu verbessern, um eine Schule auf den Weg zu bringen, die eine Schule ohne Nachhilfe sein soll, wo die Kinder in der Schule entsprechend gefördert werden. Wenn man hier leider noch immer das alte Bild vor Augen hat – zum Glück aber immer weniger –, dass die Kinder dann den ganzen Tag in der Schule verbringen müssen, so wissen Sie ja selber, dass es einen schönen Wechsel zwischen Lernen und Freizeit geben wird. Es sind ambitionierte Ziele, die sich die Frau Bundesministerin gesetzt hat, die wir mit der Beschlussfassung dieses Bildungsbudgets unterstützen werden.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat Klubobmann Schieder im Zuge der Generaldebatte festgehalten, dass die Bildung und das Bildungsbudget das zentrale Herzstück dieses Budgets und dieser Regierung darstellen sollen. Grundsätzlich ist diese Aussage richtig, nur wird dieser Anspruch durch das Budget leider nicht erfüllt. Es wurde heute schon angesprochen: Es ist wirklich unverständlich, dass dieser Bereich, der Bereich der Bildung schon wieder ein strukturelles Defizit ausweist und im Budget tatsächlich 191 Millionen € fehlen. Das Budget dieses Bereichs ist nicht ausfinanziert. Das heißt, wenn wir morgen am Abend unterschiedliche Budgetkapitel abstimmen, kann man diesem Budget in Wirklichkeit nicht zustimmen, weil das Mindeste, das man sich erwartet, ist, dass jeder Bereich ausfinanziert ist und im Speziellen der Bildungsbereich, weil er tatsächlich die Zukunft unserer Kinder darstellt. Das muss die Kraft sein, und das wird bei Weitem nicht erfüllt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das heißt: Wir haben in diesem Bereich nicht einmal die Pflicht geschafft, geschweige denn die Kür, obwohl Sie sich, sehr geehrte Frau Minister, durchaus bemühen. Sie haben das Ressort erst übernommen, das weiß ich, und ich weiß auch – auch wegen der Bildungsreise nach Südtirol –, dass Sie sich sehr engagiert um die Bildung bemühen. Da möchte ich Ihnen überhaupt nichts absprechen, aber das nützt ja niemandem. Wenn man sich die Debatte jetzt weiter ansieht, bemerkt man, dass es ja bei Weitem noch nicht klar ist, woher diese 191 Millionen €, die fehlen, kommen werden. Sie wissen ja, der Herr Finanzminister sagt, auf der einen Seite wird es Einsparungen geben müssen, und er hat auch schon des Öfteren das Teamteaching erwähnt und festgehalten, dass das aus seiner Sicht so nicht sinnvoll ist. Er möchte also beim Teamteaching sparen, während Sie, geschätzte Frau Minister, immer wieder festgehalten haben – auch neulich im Ausschuss –, dass man dem Teamteaching noch eine Chance geben muss. Also da klafft schon auch ein großer Spalt in der Meinung zwischen dem Herrn Finanzminister und Ihnen im Zugang zum Teamteaching. Ich bin schon gespannt, wie diese Lücke geschlossen werden soll. Überhaupt zum Teamteaching: Das war die große Idee bei der Einführung der Neuen Mittelschule. Das heißt, dass zusätzlich zwei Stunden in den Hauptfächern Englisch, Mathematik und Deutsch von Gymnasiallehrern in den Neuen Mittelschulen zu unterrichten sind. Dieses Konzept wurde nie umgesetzt. Jetzt hat man, weil eben auch Lehrer fehlen, um dieses gedankliche Konzept umzusetzen, festgehalten, dass diese Mehrstunden vor Ort zum Beispiel auch in andere Schwerpunkte investiert werden können. Die ursprüngliche Konzeption jedoch, die eigentlich als großer Wurf gegolten hat, wurde nicht umgesetzt. Da ist die Kritik des Bundesrechnungshofes absolut richtig. Sie wissen ja, die Neue Mittelschule wurde, ohne die Ergebnisse der Schulversuche zu evaluieren, eingeführt. Das hat der Bundesrechnungshof kritisiert, und wenn man sich das jetzt anschaut, kommt man zu dem Schluss, das hat er wohl zu Recht getan, da dieses Hauptkonzept für die Neue Mittelschule, nämlich zusätzliche Stunden in Deutsch, Englisch, Mathematik von Gymnasiallehrern unterrichten zu lassen, nicht umgesetzt wird. Also sehe ich schon noch einmal die große offene Frage, woher heuer diese 191 Millionen € im Bundesfinanzrahmen kommen sollen. Zum Finanzausgleich: Er ist ein eigenes Kapitel. Über den Finanzausgleich wird nach wie vor der ländliche Raum benachteiligt. Was ich vermisse, ist die Umsetzung der Forderungen des Bundesrechnungshofes, dass Ausgaben und Aufgabenorientierung zusammengeführt werden müssen. Das heißt, dort wo die Aufgabe anfällt, muss auch das Geld hinfließen. Das wurde trotz Bemühungen des Herrn Finanzministers bei diesem Finanzausgleich nicht ansatzweise geschafft. Sie wissen ja, ich habe das mehrmals angesprochen: Für die Pflichtschulen sind die Kommunen zuständig. Das heißt, die Gemeinden oder Gemeindeverbände finanzieren die Infrastruktur und sind für die schulische Verwaltung zuständig. Viele Gemeinden schaffen das nicht. 45 Prozent der Gemeinden in Österreich sind nicht in der Lage, ausgeglichene Budgets zu erstellen. Ich frage Sie: Wie soll denn das Ganze funktionieren? Wenn ab 2019 Gelder für den Ausbau der Ganztagsschulen zur Verfügung gestellt werden, ist das durchaus richtig und vernünftig, immer unter der Voraussetzung, dass die Wahlfreiheit bestehen bleibt. Was aber tut man denn bitte mit den vielen Schulerhaltern vor Ort, die jetzt schon nicht wissen, wie die Infrastruktur zu erhalten ist? Ich habe Sie im Ausschuss gefragt, wie hoch der Strukturtopf für die Kommunen vor Ort ist. Sie haben festgestellt, Sie glauben, es wären 25 Millionen €. Ich habe mich erkundigt: Es sind 60 Millionen € für die nächsten Jahre, und diese 60 Millionen € werden über den Gemeindeverband ausgegeben. Ich sage Ihnen Folgendes: Das wird für die Gemeinden Österreichs bei Weitem nicht reichen, auch da orte ich eine massive Unterfinanzierung im Budget. Viele Dinge sind noch festzuhalten. Sie waren ja auch beim Finanzausgleich nicht dabei, obwohl Ihre Vorgängerin, Frau Heinisch-Hosek, festgehalten hat: Das ist so wichtig, da werde ich unbedingt dabei sein! – Sie waren nicht dabei, was ich bedaure, weil das ein ganz wichtiges Instrument ist, weil da 30 Milliarden € auf Länder und Gemeinden verteilt werden. Da muss man dabei sein! Wenn es ums Geld geht, kann man nicht außen vor stehen! [[Beifall bei der FPÖ und des Abg. Franz.]] [[Abg. Höbart: So ist es!]] Ich habe etwas überzogen. Noch eine letzte Anmerkung: Die Kosten des Bildungs-wesens wollten wir erfragen. Wir wissen, 8,6 Milliarden € gibt der Bund aus. Das ist zu wenig, der Bereich ist unterfinanziert, aber von Interesse wäre schon Folgendes: Was kostet die Bildung in Österreich? Was kommt zu den Ausgaben des Bundes dazu? Was zahlen die Länder? Was zahlen die Gemeinden? Was zahlen die Gemeindeverbände? Und vor allem, was kostet die Nachhilfe, die die Eltern zusätzlich finanzieren müssen? Das ist ja ein Riesenhaufen Geld, und wenn man sich den Output unseres Bildungswesens ansieht, muss man wirklich feststellen: Es wird zwar unglaublich viel Geld ins Bildungswesen hineingesteckt, aber das Ergebnis ist leider nicht so, wie wir es uns wünschen. Sehr geehrte Frau Minister, Sie haben viele Baustellen. Wir werden Ihnen helfen, diese Baustellen zu beseitigen, aber Sie müssen auch auf unsere Forderungen ein bisschen eingehen. – Ich danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Töchterle. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministra! Hohes Haus! Man sieht an vielen Debattenbeiträgen, dass das Budget tatsächlich die in Zahlen gegossene Politik ist. Deswegen sind auch viele Redebeiträge allgemein politisch und weniger zum Budget. Auch ich fange allgemein politisch an und erlaube mir am Anfang eine scheinbare Digression, weil mich eine Bemerkung von Dr. Walser wirklich extrem irritiert hat, nämlich die Bemerkung aus dem vorletzten Redebeitrag, als du gesagt hast: Wahre familienfreundliche Politik wäre es, wenn man wie in Hamburg die Kinder mit einem Jahr schon in einer Aufbewahrungsanstalt abgeben könnte. [[Abg. Walser: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe gesagt, die Möglichkeit besteht!]] – Das hast du gesagt! Das hat mich sehr schockiert. Deswegen habe ich jetzt noch einmal dieses Buch von Gerhard Roth [[eine Ausgabe des Werkes „Wie das Gehirn die Seele macht“ von Gerhard Roth und Nicole Strüber in die Höhe haltend]] mitgenommen. [[Abg. Walser: Das habe ich schon gesehen! Du als Wissenschaftler solltest genau zitieren!]]Lies es und stelle fest, dass die frühkindliche Beziehung zwischen Kind und Mutter – und das sage ich wahrscheinlich gegen die Interessen all jener Frauen, die die Kinder möglichst früh abgeben wollen oder müssen – extrem prägend für die spätere psychische und intellektuelle Entwicklung eines Kindes ist. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Das sind Ergebnisse neuester Hirnforschung, und wirkliche Kinderfreundlichkeit und Familienfreundlichkeit heißt, diese Situation zu ermöglichen. Sie wird nicht immer möglich sein, sie wird manchmal schwierig sein, aber sie zu ermöglichen muss das höchste Ziel von Familien- und Kinderpolitik, von kinderfreundlicher Politik sein. Das Gleiche gilt für die Ganztagsschule. Die Ganztagsschule muss eine Option sein, aber sie muss freiwillig bleiben, denn Ganztagsbeschulung ist nicht unbedingt die ideale Vorbereitung auf das Leben. Leben ist mehr als Schule. Kinder müssen auch noch Freiräume haben, und Eltern müssen die Freiräume haben, um ihre Kinder auch außerhalb der Schule noch erziehen zu können. Deswegen muss das optional bleiben, das ist ein ganz wichtiger Wunsch. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Wenn ich schon beim Replizieren bin, noch ein letzter Punkt: Matthias Strolz, du irritierst mich immer wieder mit deiner maßlosen Unterstellung, dass „Landesfürsten“ – schon dieser Terminus ist extrem störend – nur parteipolitische Interessen vertreten und Machtpolitik betreiben. [[Ruf:Genau so ist es]]Ich brauche nur auf den Schulden-berg des Bundes und auf den nicht vorhandenen Schuldenberg des Landes Tirol zu schauen, dann weiß ich, dass manchmal Landespolitik viel besser gelingt als Bundespolitik. Das gilt auch für die Schul- und Bildungspolitik. [[Zwischenrufe bei den NEOS.]] In der Schulpolitik ist es ganz essenziell, dass man auch den Ländern noch die Möglichkeit zur Gestaltung gibt. Es ist ein Riesenunterschied, ob man Schulpolitik in einer Großstadt wie Wien oder am Land macht [[Abg. Schimanek: So ist es!]] , und diesen Unterschied muss man leben und realisieren können. Deswegen ist es gut, dass auch die Länder hier noch Gestaltungsmöglichkeiten haben. Da verbitte ich mir einfach diese Abwertung der Länderpolitik! [[Beifall bei der ÖVP.]] Jetzt habe ich auch schon überzogen und komme zu meinem eigentlichen Thema, der Bildungspolitik, daher nur noch ganz am Rande. Da hätte ich eine Bitte an die Frau Ministra. Es ist richtig und treffend, dass sie immer wieder hervorhebt, wie wichtig es ist, dass wir jetzt die neue Lehrerbildung auf den Weg gebracht haben und sie zu implementieren beginnen. Da hätte ich einen Appell: Wenn man schon, wie du es auch ankündigst, die Pädagogischen Hochschulen auf Augenhöhe der Universitäten bringen will, dann sollte man das keinesfalls im Bereich des Fachunterrichts tun; denn es wäre wirklich eine groteske Parallelstruktur, wenn man im Fachbereich neben den Universitäten noch Fachinstitute an den Pädagogischen Hochschulen errichten wollte. Die fachliche Ausbildung muss am Puls der Forschung, also an den Universitäten verbleiben. Diesen Appell möchte ich einfach noch anbringen. Wenn entwickeln, dann bitte nicht im Bereich der Fachausbildung. – Danke.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Walser zu Wort gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Kollege Karlheinz Töchterle hat soeben behauptet, ich hätte in meiner vorletzten Rede gesagt, dass die Kinderbetreuung erst dann optimal funktioniere, wenn, wie am Beispiel Hamburg dargestellt, Kinder im ersten Lebensjahr in eine Aufbewahrungsanstalt gegeben werden müssen. – Das ist unrichtig! Richtig ist, dass ich – und das kann man am Beispiel Hamburg nachsehen – gesagt habe: Optimale Bedingungen haben wir dann, wenn Eltern ihr Kind, wie es in Hamburg möglich ist, ab dem ersten Jahr in eine hoch qualifizierte Kinderbetreuungseinrichtung geben können. – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Maurer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin immer noch erstaunt, weil jetzt im Raum wieder diese Zwischenrufe sind. Der Unterschied zwischen können und müssen ist schlicht die Frage des Angebots. Wenn wir davon reden, dass Eltern Wahlmöglichkeiten haben, dann müssen sie auch tatsächlich wählen können, sprich: Es muss die Möglichkeit geben, dass sie sich tatsächlich entscheiden. Wenn in einem Dorf, in einem Tal keine Möglichkeit besteht, die Kinder in eine verschränkte Ganztagsschule zu geben, dann brauchen wir nicht mehr von Wahlfreiheit zu sprechen, dann gibt es einfach keine Wahl. [[Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS.]] Ich repliziere auch noch auf dich, Kollege Töchterle: Wenn es um die Frage geht, was denn für Kinder wirklich toll ist und wo sie frei sind, bedeutet die verschränkte Ganztagsschule nicht, dass sie von 8 Uhr in der Früh bis um 15 Uhr in der Schulklasse sitzen, sondern eben genau, dass Freizeitangebote integriert sind und so weiter. [[Beifall bei Grünen und SPÖ.]] Ich kann mich erinnern, ich habe in meiner Zeit in der HBLA SchulkollegInnen gehabt, die im Hort waren, und ich kann mich erinnern, wie neidisch ich auf sie war, denn sie haben ein Freizeitprogramm gehabt, das mir meine Eltern nicht bieten konnten: schwimmen gehen, alle möglichen Sportveranstaltungen und so weiter. Das war wesentlich vielfältiger als das, was ich hatte. Kommen wir aber zurück zum Thema [[Zwischenruf des Abg. Matznetter]] Ich möchte auf einen Punkt eingehen, der bereits erwähnt worden ist, nämlich das Thema Chancenindex. Chancenindex ist jetzt nicht der Begriff, den wir wählen wollen, aber es geht ja nicht darum, wie wir es nennen, sondern was wir damit tatsächlich tun. Wir wissen, dass unser Schulsystem leider die sozialen Ungleichheiten, die in dieser Gesellschaft bestehen, zu wenig ausgleicht. Wir wissen, dass der Unterschied zwischen Kindern, wenn sie in die erste Klasse kommen, bis zu drei Lernjahre beträgt. Drei Jahre, das ist extrem. Sie kommen mit sechs Jahren in die Volksschule und da gibt es bereits so ungleiche Voraussetzungen! Das Ziel muss sein, dass unsere Schule allen Kindern die Möglichkeit bietet, zu einem Schulabschluss zu kommen und entsprechende Lernleistungen zu bringen; und das ist in Österreich leider massiv davon abhängig, welchen Bildungsabschluss die Eltern haben und ob sie ihren Kindern bei den Hausübungen helfen können. Das muss nicht unbedingt nur mit dem eigenen Bildungsabschluss oder mit sozialen Rahmenbedingungen zu tun haben. Ich weiß, dass auch hier im Haus manche der Abgeordneten erstaunt und überfordert mit den Hausübungen, die ihre Kinder heim- bringen, sind und sich das alles selbst noch einmal anschauen müssen, wenn sie ihnen helfen wollen. [[Abg. Steinbichler: Wie viele Hausübungen haben Sie schon gemacht?]] Zum Glück können wir es uns leisten, Nachhilfe zu zahlen, aber viele Eltern können sich das nicht leisten. Was tun sie dann aber? Wir haben die Situation, dass Kinder von Eltern, die nur einen Pflichtschulabschluss haben, bis zu 27 Lernmonate – das sind drei Schuljahre Unterschied! – hinter AkademikerInnenkindern zurückliegen. Also was brauchen wir? – Wir brauchen eine sozialindexbasierte Mittelverteilung – den Chancenindex, wie wir ihn jetzt nennen und wie ihn die AK vorgestellt hat –, die an den Schulen jene Rahmenbedingungen schafft, die die Kinder brauchen, damit sie die richtige Unterstützung bekommen, beispielsweise mehr SchulpsychologInnen oder mehr Lehrkräfte. Da muss mehr Geld fließen. Wir haben das in einem kleinen Bereich – Frau Ministerin, Sie haben es gesagt –, da wurde es ausgetestet. Aber diese Anträge gibt es seit Jahren. Wir wissen seit Jahren, dass das notwendig ist. Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich glaube, das wäre ein sehr wichtiger Beitrag zur besseren Bildung und den besseren Bildungschancen für alle Kinder in Österreich. Ich bitte um entsprechende Zustimmung. – Danke.
Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Es ist schon sehr viel bezüglich Budget gesagt worden. Fakt ist und Fakt bleibt auch, dass das Bildungsministerium im Jahr 2017 um 555,4 Millionen € mehr erhält als heuer. Zusätzlich werden 80 Millionen € für Sprachförderung, Sprachstartgruppen, Nachholen des Pflichtschulabschlusses, Basisbildung, aber auch für mobile Teams, die den Schulen für Integrationsaufgaben zur Verfügung stehen, eingesetzt. Ich möchte nun kurz auf das Nachholen des Pflichtschulabschlusses eingehen, eine persönliche Herzensangelegenheit von mir. Hier nimmt die Politik ihre Aufgabe wahr, gering qualifizierten Menschen die Chance zu bieten, wieder im Arbeits- und Sozialleben Fuß zu fassen. Das Nachholen des Pflichtschulabschlusses ist ein klares Bekenntnis im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Fast eine Million Österreicherinnen und Österreicher verfügen vielfach über keine ausreichenden Kompetenzen in den Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen sowie auch im Umgang mit Informations- und Kommunikationstechnologien. Sie haben Schwierigkeiten, sich im sozialen Leben zu integrieren, und große Probleme, langfristig am Arbeitsmarkt bestehen zu können. Diesem Missstand wird der Kampf angesagt, das ist ein riesiger Schritt in Richtung Chancengleichheit. Damit wird die zentrale Basis für die berufliche Ausbildung und das berufliche Fortkommen geschaffen. Wir können unsere Zukunft nur dann erfolgreich gestalten und nur dann erfolgreich entwickeln, wenn alle Menschen möglichst gleiche Chancen auf ein Vorwärtskommen haben, und dazu brauchen wir auch lebensbegleitende Bildungsangebote. Lebensbegleitendes Lernen zu ermöglichen, bedeutet Chancengerechtigkeit in allen Lebensphasen. Das Nachholen des Pflichtschulabschlusses ist in den letzten Jahren forciert worden; und ich bin sehr froh, dass Ministerin Hammerschmid auch darauf großes Augenmerk legt. – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gamon. Sie haben nur 1 Minute Redezeit. Das wird jetzt sozusagen eine Herausforderung. – Bitte schön.
Herr Präsident! Warum geben wir so viel Geld aus? Es heißt immer, wir geben viel aus und bekommen wenig heraus. Warum ist das so? – Die OECD sagt dazu, das österreichische föderale System sei durch große Volumina fiskalischer Transfers zwischen verschiedenen Ebenen der öffentlichen Hand geprägt. Wir verschieben extrem hohe Summen an Geld zwischen den Ländern und dem Bund hin und her. Das zeigt sich gerade im Bildungsbudget anhand der Landeslehrer, indem wir Geld ausgeben, das immer zu niedrig budgetiert ist, und nicht wissen, was die Landeslehrer tun, wie viele Stunden sie unterrichten. Dieses Problem haben wir immer noch nicht gelöst, das ist keine Budgetwahrheit. Ich weiß, Frau Ministerin, Sie hatten eigentlich nie eine Chance, das wirklich zu lösen. Ich hoffe, dass wir es im nächsten Budget nicht mehr so haben. – Danke.
Gut gemacht, Frau Abgeordnete, es waren nur 40 Sekunden. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich bin eigentlich schon froh, dass wir jetzt in der letzten Phase der Budgetdiskussion über Bildung ein bisschen sachlicher geworden sind. Wenn man nämlich das Ganze als Außenstehender betrachtet und sieht, wie das österreichische Bildungssystem in einer Budgetdebatte schlechtgeredet wird, muss man schon Folgendes feststellen: Wenn da Eltern zuschauen, müssen sie wirklich denken, unser Bildungssystem sei schlecht. Dabei ist es, glaube ich, sicherlich nicht schlecht. Auch das EU-Monitoring hat gezeigt, dass wir ein sehr gutes Bildungssystem haben. Aber es ist natürlich so, dass sich die Gesellschaft ändert und wandelt, und genauso muss sich auch das Bildungssystem anpassen. Genau in diesem Bereich haben wir aber in den letzten Jahren einiges zustande gebracht. Ich möchte nur auf das Schulrechtspaket verweisen, womit wir die Schuleingangsphase verbessert haben. Ich glaube, das ist etwas ganz Wichtiges, nämlich die frühkindliche Sprachförderung. Ich glaube auch, dass wir mit dem Schulautonomiepaket die Eigenständigkeit, die Selbstbestimmtheit der einzelnen Schulstandorte wirklich stärken. Weiters glaube ich, dass wir mit dem Bildungsinvestitionsgesetz, das im Ministerrat beschlossen wurde, auch die Nachmittagsbetreuung etwas verbessern können. Da können wir ganz schön etwas verbessern, denn das Budget ist da wirklich schön aufgestockt worden. Ich möchte hier aber noch kurz einen anderen Ansatz bringen, weil es mir, da ich aus dem ländlichen Raum komme, wichtig ist, dass wir immer die Eltern, die Kinder, die Lehrer und auch die Schulerhalter in die Entwicklungen einplanen. Leider ist es jedoch so, dass da – vielleicht ideologisch begründet – eine Haube darübergestülpt wird, nämlich mit der Verschränkung. Ich glaube, das ist genau der falsche Ansatz. Bei uns am Land wird natürlich eine Nachmittagsbetreuung gebraucht, aber nicht so, dass das in jeder Schule stattfinden muss. Der Ansatz der Frau Ministerin ist richtig, aber ich glaube, die Wahlfreiheit muss unbedingt gegeben sein. Das ist mir auch persönlich ganz wichtig, weil ich aus den Bedarfserhebungen, aus Umfragen bei Eltern und Lehrern weiß, dass nicht an jeder Schule unbedingt eine verschränkte Form gefragt ist und dass auch die Nachmittagsbetreuung nicht an jeder Schule sein muss; aber das muss angeboten werden. Ich glaube, ein modernes Bildungssystem muss diese Wahlfreiheit widerspiegeln. In diesem Sinne darf ich Ihnen, Frau Ministerin, zum Budget herzlich gratulieren. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Minister! Frau Minister Hammerschmid, Sie haben von Ihrer Vorgängerin Frau Heinisch-Hosek, die jetzt gerade nicht da ist, ein schweres Erbe übernommen. Sie haben auch von uns Vorschusslorbeeren bekommen, weil Ihnen der Ruf vorausgeeilt ist, dass Sie sehr pragmatisch, sachorientiert und vor allem zielorientiert agieren und operieren. Im Laufe der letzten Monate machte sich bei uns und bei mir jedoch eine gewisse Ernüchterung breit, weil Sie doch ein bisschen in das Fahrwasser der Ideologie hineingekommen sind, wie man in den Sitzungen des Unterrichtsausschusses immer wieder gemerkt hat. Ich würde schon bitten, wieder eher realitätsbezogen Schulpolitik zu machen. Kommen wir kurz zu den Fakten: Knapp 8,7 Milliarden € beträgt das Bildungsbudget, es geht um 125 000 Lehrer. Die Zahlen sind nicht niedrig, weder die finanzielle Summe noch die Anzahl der Lehrer. Das Problem oder die Frage, über die wir auch diskutieren sollten, ist aber: Was ist der Output, was kommt dabei heraus? – Da haben wir nachweislich über Jahre das Problem aufgebaut, dass knapp ein Viertel der Absolventen der Pflichtschule im Grunde genommen nicht sinnerfassend lesen, rechnen und schreiben kann. Die Lösung bei der Ganztagsschule zu suchen, ist meiner Meinung nach vermessen. Ich finde, jede Investition in Bildung ist sinnvoll, aber ich glaube nicht, dass uns diese 750 Millionen € auf zehn Jahre verteilt wirklich in diesem Problembereich der untersten Schicht weiterhelfen. Was man der Wahrheit zuliebe auch sagen sollte: Diese Ganztagsschulen werden nicht kostenlos für die Eltern sein. Meine Vermutung ist vielmehr, dass die Ganztagsschulen 150 €, 200 € oder 250 € pro Monat kosten werden und dass wir diese 25 Prozent, nämlich die Problemschüler, im Bereich der Ganztagsschulen nicht unterbringen werden können, weil die Eltern das Geld nicht haben, um das zu finanzieren. Da wird das Problem nicht an der Wurzel angepackt, sondern eigentlich ein ideologisches Bild darübergestülpt und geglaubt, damit alle Probleme lösen zu können. Ich muss den Kollegen von der ÖVP recht geben und auch sagen: Es sind tatsächlich nicht alle Bildungseinrichtungen in Österreich schlecht! Gerade im berufsbildenden Bereich – HAK, HTL und so weiter – ist Österreich sicher weltweit führend. Wir haben in Österreich auch sehr gute Gymnasien. Das Hauptproblem liegt im Hauptschulbereich und im Neue-Mittelschule-Bereich. Wir von der FPÖ sehen da einfach keinen Lösungsansatz, Frau Ministerin. Da ist meiner Meinung nach wirklich einiges zu tun. Nun zu einem anderen Thema, das auch dazu passt, weil man, wie ich meine, da genauso hinschauen muss: In Tirol war letzte Woche ein großer Aufreger, und darüber gab es einen Bericht in der „Tiroler Tageszeitung“, in dem es hieß, dass eine Islamlehrerin bei ihrem Antrittsbesuch beim zuständigen Direktor, dem Direktor Wagner, einem ÖVP-Bürgermeister im Übrigen, den Handschlag verweigert hat. Ich weiß nicht, ob Sie alle diese Geschichte kennen. Dieser Akt liegt schon seit einiger Zeit bei den Schulverwaltungsbehörden, aber es wird diesbezüglich nichts unternommen. Wegen dieses Vorkommnisses gab es in Tirol eine große Aufregung, weil man gesagt hat: Wie kann es in einer öffentlichen Schule, die der Staat beziehungsweise der Steuerzahler finanziert, so etwas geben, dass jemand trotz disziplinärer Aufforderung dem Vorgesetzten einen Handschlag verweigert? Dazu, Frau Ministerin Hammerschmid, würde mich schon Ihre persönliche Meinung interessieren, dazu hätte ich gerne Ihre Stellungnahme gehört. Ich hätte auch gerne gewusst – das können Sie mir auch gerne in schriftlicher Form nachreichen, wenn Sie es jetzt nicht wissen –, wie viel Steuergeld Österreich beziehungsweise Sie in Ihrem Budget in den konfessionellen Unterricht, speziell in den Islambereich, ausgeben und wer in dem geschilderten Fall disziplinär in letzter Konsequenz zuständig ist. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! 2017 ist das Jahr der Bildung in Österreich. Es stehen im nächsten Jahr 8,6 Milliarden € für den Bildungsbereich im Land zur Verfügung, und zwar um 560 Millionen € oder 6,9 Prozent mehr als im laufenden Jahr 2016. Diese 560 Millionen € werden hauptsächlich für den Ausbau der ganztagsschulischen Betreuung, aber auch für vertiefende Integrationsnotwendigkeiten in Österreich verwendet. Bis zum Schuljahr 2018/2019 sollen 200 000 Plätze in der schulischen Ganztagsbetreuung zur Verfügung stehen. Das ist besonders wesentlich, um Familie und Beruf in Einklang bringen zu können. Auch durch das Teamteaching in der Neuen Mittelschule werden bei Vollausbau 4 000 zusätzliche Arbeitsplätze im pädagogischen Bereich vorhanden sein. Kolleginnen und Kollegen! Für Integrationsmaßnahmen von Flüchtlingskindern stehen 2017 zusätzlich 80 Millionen € zur Verfügung. Meiner Meinung nach ist das eine Notwendigkeit, um auch den sozialen Frieden in Österreich zukünftig gewährleisten zu können. Abschließend sei noch gesagt: Mir ist besonders wichtig, dass auch für das Nachholen des Pflichtschulabschlusses wieder 25 Millionen € vorhanden sind, und für das Projekt Lehre mit Matura 12,4 Millionen €. Geschätzte Damen und Herren! Ich bedanke mich bei den Pädagoginnen und Pädagogen für ihre sehr wesentliche und wichtige Arbeit in den Klassen und Schulen. Danke auch Frau Ministerin Hammerschmid für Ihr Geschick, ein entsprechend hohes Bildungsetat für 2017 sicherzustellen. Bildung, Aus- und Fortbildung sind wichtig für die Schülerinnen und Schüler, aber auch für die Zukunft unseres Landes Österreich. – Ein herzliches Dankeschön.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Jarmer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema Bildung: Sie haben selbst gesagt, Frau Ministerin, Sprachförderung sei Ihnen sehr wichtig, es sei eine Herzensangelegenheit von Ihnen. Ich möchte hier gleich auf unser Schulsystem zu sprechen kommen: Wir haben Sonderschulen und sogenannte Integrations- und Inklusionsschulen, je nachdem, wie man es bezeichnet. Vielleicht wissen Sie, dass es in Österreich so ist – ich möchte auch Ihren Wissensstand noch einmal aktualisieren –, dass erstens die österreichische Gebärdensprache 2005 in der österreichischen Verfassung verankert wurde. Zweitens ist die österreichische Gebärdensprache ein UNESCO-Weltkulturerbe; und drittens wurde heute im Europäischen Parlament eine Resolution verabschiedet, mit welcher die Gebärdensprachen europaweit anerkannt worden sind. Das haben viele KollegInnen im EU-Parlament unterstützt. Der momentane Stand ist der gleiche wie bisher: Für gehörlose LehrerInnen an Bundesschulen und auch für LehrerInnen, die gehörlose Kinder unterrichten, gibt es keine Qualitätssicherung. Die Sache ist ganz einfach zu erklären: Wenn Sie ein Kind in den Englischunterricht schicken, dann muss der Lehrer/die Lehrerin Englisch können. Bei der ÖGS, der österreichischen Gebärdensprache, ist das nicht der Fall, da gibt es keine Qualitätssicherung. Nun möchte ich zu einem aktuellen Thema etwas sagen. Erstens: Es gibt einige Lehrer und Lehrerinnen, die sagen: Ich unterrichte ein gehörloses Kind, ich kann zwar keine Gebärdensprache, aber ich zahle mir selber einen Kurs und lerne die Gebärdensprache, damit ich dieses Kind unterrichten kann! Dafür gibt es leider kein Budget. Diese Lehrer müssen das privat bezahlen. Zweitens: Die Arbeitszeit dieser Lehrer wird nicht anerkannt. Da frage ich Sie, Frau Ministerin: Ist das die Sprachförderung, die Sie so hochloben? Ist das die Sprachförderung, von der Sie immer reden? Und auch die ÖVP bremst, bremst, bremst. Sie wissen ganz genau, dass das wichtig ist, wir haben schon so viele Gespräche miteinander geführt, aber Sie sagen immer, Sie brauchen Studien. Seit wie vielen Jahren brauchen Sie Studien, um sagen zu können, dass diese Kinder in ihrer Muttersprache gelehrt werden müssen? – Sie bremsen! [[Beifall bei den Grünen.]] Ein weiterer Punkt, ganz aktuell: Nächste Woche haben wir ein Gespräch in Ihrem Ressort. Wir haben uns schon im Juni bei Ihnen gemeldet und haben gesagt, dass wir dringend einen Termin brauchen; und zwar geht es darum: Für gehörlose LehrerInnen, die im Bund arbeiten, haben Sie die Verantwortung, das heißt, Sie haben die Verpflichtung, das zu überwachen. Und da ist die Frage: Was ist mit diesen LehrerInnen? – Gleichbehandelt werden sie nicht, sie können nicht an Lehrerkonferenzen, Sitzungen, Supervisionen, Teamsprechtagen teilnehmen, denn es werden keine Dolmetscher zur Verfügung gestellt, sondern es heißt: Das geht nicht, liebe LehrerInnen, wir haben dafür kein Geld, wir haben dafür kein Budget! Diese Lehrerinnen möchten sich weiterbilden, sie bekommen aber dafür das Geld nicht zur Verfügung gestellt. Wo bleibt die Lösung? Nächste Woche haben wir einen Termin im Ministerium. Bisher gab es keine Lösungen. Wo ist da die Diplomatie? Das ist eine Schande, was da angerichtet wird! Wo ist Ihre Verantwortung, Frau Ministerin? Wo nehmen Sie sie wahr? Wir sind wirklich sauer, die ganze Community ist sauer. Wenn das die Vorgehensweise des Bildungsministeriums ist, dann haben wir einen Grant auf Sie und auf Ihr Ressort, denn Sie haben auch für diese Menschen die Verantwortung zu tragen! [[Beifall bei den Grünen.]] Nun zur UN-Konvention, die wir hier ratifiziert haben: Sie selbst haben gesagt, es gibt Modellregionen, beispielsweise in der Steiermark. Gut, mein Kollege Harald Walser hat schon gesagt, es gibt welche in der Steiermark, aber da gibt es ein großes Problem, und zwar: In der Steiermark gibt es ein Kind, das einen sonderpädagogischen Förderbedarf und keine Behinderung hat, aber selbst dieses Kind bekommt keinen Platz in der Schule. Wir müssen die ganze Zeit in dieser Sache jemandem nachrennen, der diesen Eltern helfen kann. Frau Ministerin, wo erfüllen Sie da Ihre Aufgabe? Und: Welche Aufgabe erfüllen Sie da? Warum kümmern Sie sich nicht um diese Mutter und dieses Kind, damit dieses Kind einen Schulplatz bekommt? Warum erfüllen Sie da Ihre Aufgabe nicht? Sie haben die Verantwortung dafür zu tragen, dass auch diese Kinder eine Bildung bekommen, damit sie dann nicht in der Arbeitslosigkeit landen. Das ist ganz wichtig. Es genügt nicht, nur zu diskutieren und zu sagen: Wir wollen Inklusion, wir wollen Modell-regionen – ja vielleicht, vielleicht, vielleicht! Frau Ministerin, es reicht! Noch einmal: Es reicht! Übernehmen Sie die Verantwortung für diese Kinder! Das gilt auch für alle Parlamentarier hier in diesem Haus, denn: Es reicht! Wir können nicht mehr dabei zuschauen, dass diese Kinder keine Bildung bekommen. Wie gesagt: Es reicht!
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Gusenbauer-Jäger. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Bildung ist das Kapital der Zukunft – das hören wir beinahe tagtäglich von Expertinnen und Experten aus dem Bereich Wirtschaft und Arbeit. Im Zeitalter der Globalisierung sind Bildung und Ausbildung, sprich Qualifikation, jene Kriterien, die Österreich im internationalen Wettbewerb bestehen lassen. Wir alle wissen, wie schwer es ist, in Österreich Reformen im Bereich Bildung weiterzubringen. Und daher gebührt unserer Frau Bundesministerin für ihre initiierten Reformen großer Dank und Anerkennung. Es gibt zum einen ein Budget, mit dem die wesentlichen Aufgaben in der Bildung erfüllt werden können, nämlich 8,6 Milliarden €. Zum anderen ist es gelungen, Bewegung in unser starres System hineinzubringen. Mir ist bewusst, dass es noch viel Überzeu-gungsarbeit braucht, zumal es viele Skeptiker und Verweigerer diesbezüglich gibt. Wir sind aber auf einem guten Weg, wie folgende Beispiele zeigen: Die Neue Mittelschule wird weiter ausgebaut, da gibt es individuelle Förderung durch Teamteaching, das sich viele noch nicht vorstellen können, weil sie es vielleicht selber nicht erlebt haben, aber die sollen sich einmal so etwas anschauen. Ich habe es lange Jahre praktiziert. Ich könnte jetzt noch weiter ausführen, aber da meine Zeit sehr knapp bemessen ist, möchte ich nur noch eine Institution zitieren, und zwar die Industriellenvereinigung, die sicherlich nicht unserer Fraktion nahesteht. Diese sagt Folgendes: „Wir sehen die Ganztagsschule als Kernstück der Bildungsreform und vor allem in ihrer verschränkten Form als einen wesentlichen Erfolgsfaktor einer zeitgemäßen Schule“. Ich hätte es nicht besser formulieren können. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Bundesvoranschlag 2017, Budgetuntergliederung 30: Bildung, einige Anmerkungen: 2017 erhält das Bundesministerium für Bildung 8,6 Milliarden €, das sind um gut 550 Millionen € mehr als 2016. Einen Großteil dieser Mehrausgaben, nämlich 551,2 Millionen €, machen die Personalkosten für die Landeslehrerinnen und Landeslehrer aus. 85,7 Millionen € kommen den allgemeinbildenden und berufsbildenden mittleren und höheren Schulen zugute. – So weit, so gut. Im Rahmen einer Überschreitungsermächtigung erhalten die Schulen nächstes Jahr noch 80 Millionen € dazu. Heuer sind in diesem Zusammenhang 63,8 Millionen € bereitgestellt – und zwar bereitgestellt zum Großteil für die Integration schulpflichtiger Flüchtlingskinder. Meine Frage dazu lautet: Können wir uns das in Zukunft noch leisten? Bei dieser Gelegenheit sage ich ein Dankeschön an das gesamte Lehrpersonal. – Herzlichen Dank.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Eingangs möchte ich Ihnen, Frau Ministerin, danken, denn wir können in diesem Jahr mit einem ausgeglichenen Bildungsbudget in das neue Jahr starten, und die strukturelle Lücke im Bildungsbudget, was das nächste Jahr betrifft, konnte ebenfalls verkleinert werden. Trotz allem möchte ich hier dezidiert feststellen, dass eine nachhaltige Finanzierung endlich außer Streit zu stellen ist. In dieser Hinsicht gebe ich vielen meiner VorrednerInnen recht: Es kann nicht im Sinne des Finanzministers sein, dass langfristig auf den Schultern beziehungsweise auf den Rücken der Kinder, der Schülerinnen und Schüler in Österreich gespart wird. Was mir von den Ihnen angesprochenen Reformen besonders gut gefällt, das ist die Entwicklung hin zu einer modernen Bildungseinrichtung im Rahmen des Autonomiepaketes. Durch das Autonomiepaket wird den Schulen vor Ort die Möglichkeit gegeben, bei der Personalauswahl, bei der Pädagogik und bei der Finanzierung völlig frei zu gestalten. Diese Möglichkeiten müssen auch entsprechend wahrgenommen werden. Es wird damit etwas eröffnet, ein Rahmen eröffnet, der auch genutzt werden muss. Ein anderes Angebot ist der Ausbau des Ganztagsschulbereiches. Da kommen zu der zusätzlichen Bund-Länder-Vereinbarung noch 750 Millionen € dazu, die dezidiert in den verschränkten Bereich investiert werden sollen, nämlich in die Abwechslung von Unterrichtseinheiten mit Freizeiteinheiten und Übungseinheiten. Das bedeutet meiner Meinung nach summa summarum, dass mit dieser Summe die Zahl der Plätze verdoppelt wird und dass ein dezidierter Schritt zur Herstellung eines Bildungssystems gesetzt wird, das den Einflussfaktor soziale Herkunft ausschaltet. Damit zeigt man, dass man diesbezüglich nicht mehr blind ist, sondern dass man dezidiert auf die Bildungsvergangenheit der einzelnen Kinder eingeht. Zu den Punkten Sprachförderungsmaßnahmen, Integrationsmaßnahmen, Chancenindex ist schon sehr viel gesagt worden, da sind gewichtige Weichenstellungen in der Zukunft erforderlich. Es liegt an uns hier im Parlament, diese Weichenstellungen einzuleiten und an den österreichischen Bildungsinstituten dann demgemäß die entsprechenden Möglichkeiten zu nützen und die Vorhaben umzusetzen. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst ein Dank an meine VorrednerInnen, die so flott geredet haben, dass ich auch noch einige Gedanken dazu vorbringen kann. Ich möchte auf das Herzstück dieses Budgets, wie es der Kanzler bezeichnet hat und wie es auch Frau Ministerin Hammerschmid herausgearbeitet hat, eingehen, darauf, wie es sich in den kommenden Jahre auswirken wird. Der zentrale Punkt ist und bleibt – und man kann es drehen und wenden, wie man will – die ganztägige Schule – nicht verpflichtend für alle, davor muss keiner Angst haben, denn das Geld dafür haben wir gar nicht! Da ist aber schon die Frage zu stellen: Warum haben genau die teuersten Internate eine ganztägig verschränkte Form von Unterricht? [[Ruf bei der FPÖ:Da sitzen vor allem die Kinder der Sozialdemokraten!]] – Es geht darum, dass man allen dieselbe Chance gibt und dass sie alle die Möglichkeit haben, auch Freiräume zu nützen. Es tut mir weh, Herr Kollege Töchterle, wenn Sie – und Sie wissen, ich schätze Sie sehr, aber es ist unter Ihrem intellektuellem Niveau, wenn Sie so etwas sagen – von einer ganztätig verschränkten Form reden, denn in der ganztätigen Schule bekommen genau jene Kinder, die sonst keine Freiräume haben, die diese aber brauchen, genau das, was wir damit erreichen wollen, nämlich dass sie dort soziale Kontakte und soziale Beziehungen bekommen. Daher sollten wir endlich mit diesem Vorurteil beziehungsweise mit diesen plakativen Sprüchen, das sei eine Zwangsbeglückung, Schluss machen. Ziehen wir gemeinsam an einem Strang, damit es uns tatsächlich gelingt, dass kein Kind mehr auf der Strecke bleiben muss! – Danke schön.
Zur Untergliederung Bildung liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Somit ist dieser Themenbereich erledigt. Ich unterbreche nun die Sitzung bis Donnerstag, den 24. November 2016, 9 Uhr. Die Verhandlungen werden mit den Beratungen der Untergliederung 31: Wissenschaft und Forschung fortgesetzt. Die Sitzung ist unterbrochen. [[Die Sitzung wird am Mittwoch, den 23. November 2016, um 20.16 Uhr unterbrochen und am Donnerstag, den 24. November 2016, um 9.06 Uhr fortgesetzt.]] [[20:16:03]] [[09:05:42]] Fortsetzung der Sitzung: Donnerstag, 24. November 2016, 9.06 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Ich nehme die unterbrochene 154. Sitzung des Nationalrates wieder auf. Für den heutigen Sitzungstag sind folgende Abgeordnete als verhindert gemeldet: Angela Lueger, Mag. Gisela Wurm, Dr. Nachbaur und Barbara Rosenkranz. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht: Die Bundesministerin für Familien und Jugend Dr. Sophie Karmasin wird durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter vertreten. Wir setzen mit den Budgetberatungen fort. Ich gebe bekannt, dass die heutige Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr live übertragen wird. ORF III wird die Sitzung heute live und in voller Länge übertragen, wobei jener Teil der Sitzung, der über 19.45 Uhr hinausgeht, zeitversetzt gesendet wird. Redezeitbeschränkung
Für den heutigen Sitzungstag wurde eine Tagesblockredezeit von 8 „Wiener Stunden“ beschlossen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 108, FPÖ 100, Grüne 84 sowie NEOS und STRONACH je 44 Minuten. Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, am heutigen Sitzungstag je 22 Minuten; darüber hinaus wurde deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt. Die Gliederung für die heutige Debatte ist Ihnen allen bekannt. [[09:07:35]] UG 31: Wissenschaft und Forschung
Wir beginnen mit der Beratung der Untergliederung 31: Wissenschaft und Forschung. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.
Guten Morgen, Frau Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! In Österreich besteht zum Glück eine hohe soziale Durchlässigkeit im tertiären Sektor. Es kann weitgehend jeder das studieren, was er möchte. Unbeachtet von der Öffentlichkeit findet allerdings folgende Entwicklung statt: Es etablieren sich immer mehr echte Privatuniversitäten. So positiv dies im Hinblick auf Exzellenz und ein hochklassiges Studienangebot auch sein mag, so problematisch wirkt es sich auf die Qualität der öffentlichen Universitäten aus, weil nämlich, wie auch in anderen Bereichen der Gesellschaft, eine Zweiklassengesellschaft entsteht: Die, die es sich richten können, gehen auf teure Privatuniversitäten und kehren den staatlichen Universitäten den Rücken. Jene wiederum müssen die große Masse der Studierenden mit weit weniger Ressourcen bewältigen. Dies führt zu räumlichen Engpässen, zu einem schlechteren Betreuungsverhältnis und zu kaum zumutbaren Studienbedingungen. Die Folge: Die Qualität des Angebots sinkt. Ein weiteres Problemfeld bilden die zahlreichen ausländischen Studierenden an unseren Universitäten, kommen sie nun aus Drittstaaten oder aus dem EU-Ausland. Sie müssen stärker zur Kasse gebeten werden, denn es ist den österreichischen Steuerzahlern schlicht und einfach nicht zumutbar, dass sie etwa die Ausbildung von Medizinstudenten finanzieren, von denen sie nichts haben, weil diese später als Ärzte wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Diese Kritik entspringt keinem bösen Populismus, sondern ergibt sich aus einer ganz pragmatischen Sicht. Auch die deutsche SPD hat ja mittlerweile dieses Problem für die Bundesrepublik erkannt und schärft da nach. [[Beifall bei der FPÖ.]] Studierende aus anderen EU-Ländern, die österreichische Studienplätze besetzen, kosten jährlich ungefähr 600 Millionen €. Dieser Überhang sollte, wie wir das auch schon seit längerer Zeit fordern, durch Ausgleichszahlungen der EU gedeckt werden, und es wäre nicht unanständig, diesen Betrag als Solidaritätsbeitrag der Europäischen Union zu deklarieren. Es freut mich, dass der Herr Bundesminister diesem Vorschlag offensichtlich nicht mehr ganz abgeneigt ist, wie ja auch die Diskussionen im Wissenschaftsausschuss gezeigt haben. Wenn wir keine Quote wollen, die nur mit Zugangsbeschränkungen und fragwürdigen Knock-out-Prüfungen zu erreichen ist, wo oft die Tagesverfassung über die gesamte berufliche Karriere entscheidet, müssen wir den umgekehrten Weg gehen und mehr Studienplätze schaffen, diese dann aber auch ausfinanzieren. Da sind sowohl die Universitäten als natürlich auch die Bundesregierung am Zug. Um den finanziellen Bedarf für eine echte Studienplatzfinanzierung zu ermitteln, brauchen wir jetzt endlich einmal konkrete Zahlen, und zwar gegliedert nach der Studienrichtung, den Standorten, den Aufwendungen für die Lehre und den Forschungskosten. Derzeit bekommen wir nur vage Durchschnittswerte. Es ist zwar erfreulich, dass die Bundesregierung neben der Basisfinanzierung jetzt zusätzliche Hochschulraum-Strukturmittel bereitstellt, das ist ein richtiges Signal, es ersetzt aber nicht die konkreten Zahlen. Es muss jetzt endlich einmal Schluss mit dem Herumschrauben an kleinen Rädchen sein. Es gilt jetzt, wirklich Nägel mit Köpfen zu machen. Unabhängig von der moderaten Erhöhung des Wissenschaftsbudgets muss das Kernziel die Erreichung des großen selbstgesteckten Ziels, nämlich eine Hochschulausgabenquote von 2 Prozent des BIP, sein; dieses Ziel haben Sie sich in der Bundesregierung ja selbst gesetzt. Derzeit erreichen wir bei 4,3 Milliarden € Ausgaben und einem BIP von 300 Milliarden € eine Quote von 1,7 Prozent. Auch die Einführung des Herkunftslandprinzips würde die heimischen Unis mit einem Schlag massiv entlasten, allein durch den Wegfall der Numerus-clausus-Flüchtlinge aus Deutschland, die einen Großteil der österreichischen Medizinstudienplätze blockieren. Die Ausrede, das sei nicht machbar, weil nicht EU-konform, ist nicht überzeugend. Die Universitäten waren immer ein Hort neuer Ideen und mitunter bahnbrechender Impulse. Österreich täte gut daran, sich wieder auf seine bewährte Hochschultradition zu besinnen, die immerhin exzellente Wissenschaftler und zahlreiche Nobelpreisträger hervorgebracht hat. Dazu wird es aber notwendig sein, die budgetär stiefmütterlich behandelte Grundlagenforschung deutlich aufzuwerten. Diesbezügliche Anregungen wie etwa von Hannes Androsch, dem Präsidenten des Rates für Forschung und Technologieentwicklung, aber auch von vielen anderen kompetenten Persönlichkeiten wurden bis dato ignoriert. Meist sind es nur Lippenbekenntnisse, auf die keine Taten folgen. Es scheint, als würde die Bundesregierung die Aufwertung der Grundlagenforschung ständig nach hinten verschieben. Wir fordern seit Langem ein Forschungsfinanzierungsgesetz. Das würde bedeuten, nachhaltige Finanzierungssicherheit zu haben und mittel- bis langfristige Planbarkeit zu erreichen. Herr Minister Mitterlehner, um echte Chancengleichheit zu erreichen, bedarf es keiner Nivellierung, vor allem nach unten, sondern eines vielfältigen Angebots an unseren Universitäten. Das kostet Geld, Investitionen in den Wissenschaftsstandort Österreich sind aber allemal lohnend, geht es doch um die Zukunft unserer Jugend. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Töchterle. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Wir haben heute ein durchaus erfreuliches Kapitel zu besprechen. Sowohl die Hochschulen als auch die Forschung sind in Österreich insgesamt, insbesondere was die öffentliche Hand anlangt, sehr gut finanziert. Die neuesten statistischen Daten – das ist der neueste Bericht der OECD „Education at a Glance“, der allerdings die Zahlen von 2013 wiedergibt – zeigen, dass wir in der Tertiärquote jetzt auf 1,7 Prozent stehen. Das heißt, wir haben noch einige Jahre Spielraum und die Möglichkeit, das Ziel von 2 Prozent bis 2020 tatsächlich zu erreichen, wenn wir uns weiterhin so anstrengen wie bisher, wenn wir die Universitäten weiterhin mit Budgets finanzieren, die um deutlich mehr als um die üblichen Steigerungsraten erhöht sind. Wir haben die neusten Zahlen von Eurostat – und das ist eine ganz neue Zahl von vor ein paar Tagen –, was die Forschung betrifft. Da sind wir inzwischen, was die Forschungsquote anlangt, in Europa Nummer zwei – Nummer zwei! –, hinter Schweden. Wir haben Finnland überholt, wir liegen also mit 3,07 Prozent vor Dänemark und Finnland. Auch das ist eine sehr, sehr erfreuliche Entwicklung, die uns durchaus stolz machen kann, die uns aber nicht dazu veranlassen sollte, in unseren Anstrengungen nachzulassen. Dabei geht es wie immer auch um mehr Geld, es geht aber auch um entsprechende Rahmenbedingungen, und es geht darum, dieses Geld zielgerichtet und effizient einzusetzen. Was die Rahmenbedingungen betrifft, hat kürzlich die Universitätenkonferenz einstimmig einen sehr beachtenswerten Beschluss gefasst. Das war dort bisher so nicht möglich. Der einstimmige Beschluss, den die uniko in St. Gilgen kürzlich gefasst hat, lautet, dass sie für flächendeckende Aufnahmeverfahren an den Unis eintritt. Das ist eine sinnvolle Konsequenz aus der Tatsache, dass die Unis, was zu begrüßen ist, sehr offen für Interessierte aus allen Ländern der Welt sind – das ist ein Tribut an die Globalisierung, ein Effekt dieser Globalisierung und auch ein Effekt des sehr attraktiven Studienstandorts Österreich –, aber auch offen für Interessierte, die nicht über den normalen Weg der Matura kommen, sondern über andere Qualifikationen. Weil das so ist, weil sich die Uni da zunehmend öffnet, muss man auf der anderen Seite auch die Möglichkeit solcher Aufnahmeregelungen geben, denn nur so ist eine saubere Planung möglich, nur so ist es möglich, dass man das Angebot, sowohl an Infrastruktur als auch an Lehrpersonal, einigermaßen auf die Studierenden abstimmt. Wenn man das nicht tut, dann entwickeln sich bestimmte ungünstige Verhältnisse, unter denen alle leiden – die Studierenden insbesondere, weil sie nicht gut betreut werden, aber auch die Lehrenden, weil sie ihren Betreuungspflichten dann einfach nicht mehr nachkommen können. Das ist also dringend nötig. Ein Instrument, um diese flächendeckenden Aufnahmeregelungen umzusetzen, ist natürlich die Studienplatzfinanzierung, zu der sich eigentlich alle bekennen und deren Implementierung man angehen muss. Es gibt aber weitere erfreuliche Entwicklungen, auch schon im Budget, zum Beispiel werden die Fachhochschulen weiter ausgebaut oder die Sätze für die Studienplätze erhöht, was dringend notwendig war. Es werden die Mittel der Österreichischen Akademie der Wissenschaften erheblich gesteigert. Es wird vor allem – und das ist jetzt ein Ausblick – über das Jahr 2017 hinaus endlich dem dringenden Wunsch und dem dringenden Bedürfnis Rechnung getragen, den FWF, also den Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung in Österreich, gewaltig aufzustocken. Er wird im Rahmen der angekündigten Forschungsmilliarde einen ganz deutlichen Mittelzuwachs, nämlich von über 30 Prozent, erhalten, sodass sein Volumen innerhalb kürzerer Zeit von den derzeit nicht ganz 200 Millionen € auf fast 300 Millionen € im Jahr ansteigen wird. Dies sind alles sehr gute Entwicklungen. Wichtig ist immer, dass man bei aller Bemühung um eine finanzielle Besserstellung, die gelungen ist, die Rahmenbedingungen im Blick behält und diese auch verbessert. Dann gehen sowohl und insbesondere die Universitäten als auch insgesamt die Forschung in Österreich einer sehr guten Zukunft entgegen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Maurer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir verhandeln jetzt das Budget für Wissenschaft und Forschung, Untergliederung 31. Das oberste Ziel, das sich das Ministerium betreffend Wissenschaft gesetzt hat, ist die Steigerung der Anzahl der Studienabschlüsse. Ich würde die Budgetdebatte aber gerne von folgender Seite her aufrollen: Was brauchen Studierende, damit das gelingen kann? Für den Beginn wäre es einmal ganz gut, wenn Studierende einen Studienplatz hätten, idealerweise einen Sitzplatz. Momentan ist es immer noch so, dass Studierende in manchen Studienrichtungen leider auf dem Boden sitzen müssen, weil die Hörsäle überfüllt sind, da die Betreuungsverhältnisse zu schlecht sind. Es ist leider teilweise so, dass sie anstatt qualitativ hochwertiger Ausbildung Multiple-Choice-Tests haben, für die sie auswendig lernen müssen. Es ist leider immer noch so, dass sie teilweise lange – mehrere Semester – auf einen Seminarplatz warten müssen. – Das alles ist Auswirkung der chronischen Unterfinanzierung der Universitäten. Wir kennen das Problem; es ist nicht neu. Wenn es jetzt gleich wieder heißt, daran sei schuld, dass wir zu viele Studierende haben, dann möchte ich hier auf eines hinweisen: Erstens, wir haben im internationalen Vergleich weniger Studierende als im OECD-Schnitt; zweitens, die Zahl der StudienanfängerInnen an den Universitäten sinkt. Es ist nicht so, wie hier immer getan wird, dass nach wie vor die großen Massen auf die Universitäten zurennen; nein, es ist so, dass die Zahl der StudienanfängerInnen sinkt und dass wir in Zukunft weniger AnfängerInnen haben werden. [[Abg. Neubauer: Woran liegt das?]] Was brauchen Studierende noch, damit sie gut studieren können und zum Abschluss kommen? – Sie brauchen engagierte Lehrende, sie brauchen Lehrende, die in die Forschung eingebunden sind. Wir wissen aus einer parlamentarischen Anfrage, dass bis zu einem Drittel der Lehre an den Universitäten von externen LektorInnen abgehalten wird, deren Verträge von Semester zu Semester verlängert werden, die ebenso wie Studierende teilweise unter untragbaren Rahmenbedingungen arbeiten müssen. In diesem Budget ist keine Maßnahme vorgesehen, die an dieser Situation etwas ändert. Was brauchen Studierende noch? – Um studieren zu können – und auch, um schnell studieren zu können, denn wir wollen ja, dass sie nicht ewig brauchen, um einen Abschluss zu bekommen –, um sich ihr Studium finanzieren zu können, müssen – das ist Tatsache – zwei Drittel aller Studierenden im Schnitt 20 Stunden pro Woche arbeiten. Logischerweise kommt es dann zu Studienzeitverzögerungen – das betrifft im Übrigen die Universitäten genauso wie die Fachhochschulen. Und warum ist das so? – Weil unser Stipendiensystem inzwischen völlig inadäquat und nicht mehr in der Lage ist, das zu leisten, was es eigentlich leisten soll, nämlich soziale Ungleichheiten ausgleichen, also jenen Studierenden, die keine reichen Eltern haben, zu ermöglichen, zu studieren. Tatsächlich ist es aber so, dass nur mehr 12 Prozent der Studierenden konventionelle Studienbeihilfe bekommen. Damit jetzt niemand glaubt, damit hätten sie ein Auslangen: Das sind in der Regel so um die 100 €, die sie zusätzlich bekommen, und die meisten von ihnen müssen natürlich erst recht daneben arbeiten. Diese Situation ist natürlich unbefriedigend. Herr Minister, Sie haben im Juni versprochen, zumindest 25 Millionen € für die Aufstockung der Studienförderung bereitzustellen. Diese 25 Millionen € finden sich nicht in diesem Budget. Auch an dieser Situation wird sich also nichts ändern. Ich kann in diesem Zusammenhang auch den Jubel meines Kollegen Karlheinz Töchterle nicht ganz verstehen, bei dem es so dargestellt wird, als wären das Universitätsbudget und das Wissenschaftsbudget super. – Diese Einschätzung teile ich nicht. Wir sind weit entfernt von den 2 Prozent, die wir vereinbart haben, die wir mehrfach beschlossen haben. Da braucht es wesentlich größere Anstrengungen, um das zu erreichen. [[Beifall bei den Grünen.]] Bei den Zielen des Ministeriums, die hier aufgelistet worden sind, die man erreichen will, sticht ein Punkt sehr ins Auge. Wir sind ja beim Budget im Bereich Wissenschaft und Forschung, und da gibt es mehrere Ziele: Wir haben beispielsweise Gleichstellungsziele, wir haben Abschlussziele, die verankert worden sind. Was einem aber sehr ins Auge springt: Es gibt kein Ziel für die Grundlagenforschung. Es gibt ein Ziel für die internationale Beteiligung, aber es gibt kein Ziel für die österreichische Grundlagenforschung. Wir wissen, der FWF ist chronisch unterfinanziert. Die Finanzierung der Universitäten wurde dazu verwendet, Ausfälle beim FWF zu kompensieren – sprich die Overheads, sprich die Doktoratskollegs –, aber nach wie vor hat der FWF eine besonders niedrige Bewilligungsquote. Karlheinz, die Euphorie über die bis 2021 zugesagten vielen Millionen, die der FWF bekommen soll, kann ich nicht so ganz teilen angesichts des angesprochenen Beispiels: 25 Millionen € für Studienförderung versprochen, aber nicht im Budget. Wir können nur das verhandeln, was bereits hier drinnen steht, und momentan ist die Situation so … [[Vizekanzler Mitterlehner: Wir haben eine Regierungsvorlage!]]Herr Minister, solange der Bundesfinanzrahmen nicht vorliegt, ist es nicht im Budget enthalten, und wir haben gesehen, wie es mit anderen Versprechungen von Ihnen war. [[Vizekanzler Mitterlehner: 2017-Budget, Frau Kollegin, nicht …!]] – Ja, genau, und wir verhandeln hier auch das Budget 2017, dementsprechend spreche ich zum Budget 2017, in dem kein Ziel für den FWF enthalten ist, kein Ziel für die Grundlagenforschung enthalten ist, und wir leben nicht von Tauben auf dem Dach. Ich kann insgesamt den Jubel, der diesem Budget zuteilwird, nicht teilen. Wie bereits gesagt, es sind wesentlich größere Anstrengungen notwendig, das betonen nicht nur wir Grünen, sondern alle WissenschaftlerInnen im Sektor. Gut, wir sind jetzt in der laufenden Leistungsvereinbarungsperiode, und es ist logisch, dass wir auf die kommende Planung für die nächsten Jahre warten, aber das ist auf jeden Fall ungenügend. Sehr traurig ist natürlich, dass die Versprechungen, die Sie getätigt haben, Herr Minister, nicht eingehalten werden. Wir werden uns das weiterhin anschauen und weiterhin dafür kämpfen, dass die Universitäten endlich ausfinanziert werden. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Anschließend an meine Vorrednerin: Von Jubel ist selbstverständlich keine Rede, aber wenn man objektiv auf dieses Budgetkapitel schaut, so lassen sich schon positive Entwicklungen feststellen. Es gibt im Bereich der Universitäten moderate Erhöhungen mit Schwerpunktsetzung in der Infrastruktur. Aus unserer Sicht – ich denke, auch aus der Sicht des Herrn Vizekanzlers – wäre es natürlich wünschenswert, hier mehr Budgetmittel in die Hand nehmen zu können. Aus unserer Sicht wäre es dringend notwendig, Aufstockungen dahin gehend zu machen, die Betreuungsverhältnisse an den Universitäten zu verbessern. Wir wollen dabei den Weg gehen, die Verhältnisse zu verbessern, nach dem Motto: Wir haben zu schlechte Verhältnisse, aber nicht zu viele Studierende; das heißt, bessere Betreuungsverhältnisse, aber nicht unter der Bedingung, die Studierendenzahlen zu reduzieren, denn wir brauchen in diesem Land gut ausgebildete Kräfte natürlich ganz, ganz dringend. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Töchterle.]] Von den individuellen Chancen möchte ich gar nicht sprechen; das ist natürlich auch extrem wichtig. Vor diesem Hintergrund sind auch die im Budget vorgesehenen Aufstockungen der Mittel für die Fachhochschulen sehr positiv hervorzustreichen. Im Budget ist schon eine Aufstockung von 13 Millionen € vorgesehen; darüber hinaus werden zusätzliche 100 Millionen € für die Fachhochschulen aus den Mitteln der Bankenabgabe in Aussicht gestellt. Fachhochschulen sind ein ganz wichtiger Bereich im tertiären Sektor, nicht zuletzt deswegen, da die Fachhochschulen in wesentlich höherem Ausmaß als die Universitäten berufsbegleitende Angebote zur Verfügung stellen und diese dadurch eine sehr wichtige Ausbildungsschiene geworden sind. Ein Wermutstropfen – das möchte ich schon betonen – aus unserer Sicht sind die Mittel, die für die Studienförderung zur Verfügung gestellt werden. Wir haben erst vor dem Sommer den Bericht zur sozialen Lage der Studierenden im Ausschuss diskutiert und haben eigentlich im Konsens festgestellt, dass es dringend notwendig wäre, die Mittel für die Studienförderung aufzustocken. Auch der Herr Bundesminister und Vizekanzler hat unterstrichen, dass er das für dringend notwendig halten würde und, wie vorhin schon gesagt, Mittel im Ausmaß von 25 Millionen € in Aussicht gestellt, die sich leider im Budget nicht finden – was wir sehr bedauern, Herr Vizekanzler. Sie haben ja noch Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb des Budgets, vielleicht lassen sich da auch noch Umschichtungen vornehmen. Ein besonderer Wermutstropfen ist die Frage der Förderung für die Studentenheime, die nicht aufgestockt worden ist; das wäre notwendig, wenn man sich die Lebenshaltungskosten anschaut und wie schwierig es für Studierende ist, vor allem für Studierende, die aus einem Elternhaus kommen, wo die Geldbörse nicht besonders dick gefüllt ist. Die Förderung für die Studentenheime wurde nicht nur nicht aufgestockt, sondern auch noch reduziert. Deswegen der dringende Appell an Sie, Herr Vizekanzler: Schauen Sie sich das noch einmal an! Sie haben im Ausschuss signalisiert, dass Sie sich da eigentlich eine bessere Mittelausstattung vorstellen würden. Vielleicht gibt es noch eine Umschichtungsmöglichkeit – das wäre der dringende Appell von uns in diese Richtung.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Gamon zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrter Herr Vizekanzler! Das österreichische Wissenschaftsbudget leidet unter der großen österreichischen Tragödie: dem Bankomatföderalismus. Wiewohl es prinzipiell erfreulich ist, dass wir da eine Steigerung zu verzeichnen haben, kommen wir damit in keinerlei Art und Weise aus: Das reicht in keinerlei Art und Weise, um dorthin zu gelangen, wo wir in der Wissenschaftspolitik und in der Forschungspolitik eigentlich hinwollen. Im Endeffekt ist es auch eine Verhöhnung unserer großartigen Hochschulen, die tolle Arbeit leisten, und unseren großartigen ForscherInnen gegenüber; sie machen das trotz des knappen Budgets und nicht aufgrund des knappen Budgets. Ich möchte anhand zweier vom Wissenschaftsministerium erhaltenen schriftlichen Antworten veranschaulichen, was die Probleme sind. Wir wissen ja, das Budget ist in Zahlen gegossene Politik, also schauen wir uns an, was das für Zahlen sind. Zur Frage, warum sich im Detailbudget 31.02.01 die Transfers an die Länder so deutlich – von rund 20 Millionen € auf 62 Millionen € – erhöht haben: Das sind Zahlungen für den Klinikbau. Wenn Sie sich jetzt fragen, was das mit Wissenschaftspolitik zu tun hat, ist das eine äußerst berechtigte Frage, es hat nämlich rein gar nichts mit Wissenschaftspolitik zu tun; nicht, weil medizinische Universitäten nicht wichtig und absolut wissenschaftlich wären – sie leisten auch großartige Arbeit, vor allem im Bereich der Forschung –, aber die Probleme verbergen sich hier im Feld von ganz komplizierten vermischten Finanzierungsformen, von vermischten Verwaltungen, von vermischten Zuständigkeiten, wie etwa beim AKH in Wien. Das sind Gesundheitsaufgaben, die in diesem Budget eigentlich rein gar nichts verloren haben – Stichwort klinischer Mehraufwand, Stichwort Medizinfakultät in Linz, die kein Mensch gebraucht hat, aber ein Landeshauptmann bauen wollte. [[In Richtung Abg. Maurer:]] Sigi, weil ich dich gerade grinsen sehe [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner]] Damals in Oberösterreich war das übrigens eine schwarz-grüne Regierung. Auch in Tirol ist jetzt anscheinend eine Medical School in Planung, wo es allen Experten wirklich die Haare aufstellt, wenn sie daran denken, weil das absolut nicht notwendig ist. [[Abg. Hübner: … in Oberösterreich!]] Warum tun wir so etwas denn eigentlich? Warum tun das die Landesregierungen? – Weil es regionalpolitisch opportun ist, es zu machen; weil es für den Bund einfacher ist, in Verhandlungen nachzugeben, viel einfacher, als den Landeshauptmännern ihre Freude zu nehmen, ständig Dinge eröffnen zu können. Diese Schleifen, die man da beim feierlichen Eröffnen von Dingen durchschneiden kann, hinterlassen halt Rechnungen in Höhe von Dutzenden oder Hunderten Millionen Euro. Das ist absolut verantwortungslos; und das alles nur, um einen imaginären, vollkommen, zu 100 Prozent erfundenen Ärztemangel zu bekämpfen – ein bisschen wie gegen Windmühlen. Nächster schmerzhafter Punkt: die Forschungsfinanzierung. Kollegin Maurer hat es schon erwähnt: Wir haben kein Ziel, das die Grundlagenforschung anspricht. Wir reden über die EU-Rückflüsse, da sind wir gut unterwegs, das muss man auch sagen – da liegt Österreich über dem Schnitt und ist relativ erfolgreich darin, EU-Gelder herzuholen, was vielleicht für die FPÖ interessant ist –, aber das ändert nichts daran, dass wir den FWF seit Jahren aushungern, dass er seit Jahren konsequent unterdotiert ist, dass wir da in den Bewilligungsquoten immer wieder zurückfallen, und das führt dazu, dass wir einen enormen Braindrain haben und die besten Köpfe ans Ausland verlieren. Die gehen weg, und die kommen auch nicht mehr zurück. Die Erhöhung der Forschungsprämie – das hat jetzt nichts mit diesem Budget zu tun, sondern mit der angewandten Forschung – ist wieder ein Beispiel dafür, wie wir doch relativ schnell, wenn es wichtig ist, wenn die richtigen Lobbys fragen, Geld aufstellen können, das wir eigentlich nicht hätten, das wir auch nicht in die Grundlagenforschung zu geben bereit sind. Sehr geehrter Herr Vizekanzler, ich finde es sehr positiv, dass Sie angekündigt haben, in den nächsten Jahren eine Studienplatzfinanzierung umsetzen zu wollen. Das wird aber um einiges mehr Geld brauchen; es gibt Berechnungen, die sagen, dass das bis zu 1 Milliarde € mehr pro Jahr kostet. Wir wissen, dass dies das Geld ist, das wir im Wissenschaftsbereich brauchen werden, aber ich bin wirklich gespannt, wo es herkommen wird.
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Dr. Karl zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme Frau Kollegin Kuntzl zu, dass mit diesem Budget einige wichtige Akzente gesetzt werden. Natürlich kann es immer mehr sein, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss schon sehen, dass dieses Budget unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen erstellt wurde. [[Abg. Neubauer: Das ist jedes Jahr so!]] [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm .]] Gerade vor dem Hintergrund dieser schwierigen Rahmenbedingungen begrüße ich es sehr, dass es im Budget 2017 zahlreiche Offensivmaßnahmen gibt und daher auch gezielt in Innovation und Forschung investiert wird. Für die Universitäten bedeutet dies, dass ihr Budget für die Leistungsvereinbarungsperiode 2016 bis 2018 um 630 Millionen € erhöht wurde. Lassen Sie mich aber nun zu den Wirkungszielen kommen: Das Wirkungsziel 1 ist auf die Erhöhung der Anzahl der Bildungsabschlüsse an Universitäten, Fachhochschulen und Privatuniversitäten gerichtet. Dazu soll unter anderem die Studienberatung ge-stärkt werden, um eine bewusstere und damit erfolgreichere Auseinandersetzung mit dem Thema Studium zu bewirken. Die Wahl des richtigen Studiums, das heißt, jenes Studiums, das den fachlichen und persönlichen Neigungen entspricht, ist ja nicht nur für die Studierenden, sondern auch für die Universitäten von großer Bedeutung. Das Wirkungsziel 2 handelt von der Schaffung eines in Lehre und Forschung national abgestimmten, international wettbewerbsfähigen Hochschul- und Forschungsraums. Zutreffenderweise wird zur Umsetzung dieses Ziels auf die Initiierung von universitären Kooperationen mit Universitäten, außeruniversitären Institutionen und der Wirtschaft sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene verwiesen. Bei den Kooperationen zwischen den Universitäten sind gerade die steirischen Universitäten ein besonderes Vorbild. Anstatt Studien an einem Standort doppelt anzubieten, haben die Universität Graz und die TU Graz mit ihrem Projekt NAWI Graz schon vor Jahren sehr erfolgreich damit begonnen, die naturwissenschaftliche Ausbildung in mehreren Fächern gemeinsam anzubieten. Eine Kooperation zwischen drei steirischen Universitäten, nämlich der Universität Graz, der TU Graz und der Medizinischen Universität Graz, findet sich etwa auch im Rahmen des BioTechMed-Graz. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, dass sich die mit diesem Budget vorgenommenen Investitionen in Wissenschaft und Forschung lohnen werden. – Vielen Dank.
Frau Abgeordnete Weigerstorfer gelangt als nächste Rednerin zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Grundsätzlich muss man zum Budget sagen, jedes Ressort hätte natürlich gerne mehr Geld für seine Aktivitäten. Wenn man sich dieses Budget anschaut, muss man sagen, im Großen und Ganzen ist es gelungen. Natürlich muss man einige Abstriche machen, in einigen Bereichen finde ich diese nicht ganz optimal gelöst, aber grundsätzlich muss man sagen, dass es sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt hat, adäquate Rahmenbedingungen für die universitäre Lehre zu schaffen und vor allem auch transparente und kapazitätsorientierte Finanzierungsmodelle zu entwickeln. Was ich sehr, sehr schade finde – das haben auch einige Vorredner schon angesprochen –, ist, dass die Betreuungsrelation an den öffentlichen Universitäten wieder nicht ausreichend berücksichtigt wurde, und das trotz der Budgeterhöhung für Verwaltung und Lehre. Diese Erhöhung kommt leider überhaupt nicht bei den Studierenden an, und zu befürchten ist einfach, dass die Qualität darunter leidet. Wir alle können uns vorstellen, am Boden zu sitzen ist sicherlich nicht sehr förderlich, wenn man sich konzentrieren und mitschreiben soll. Die Auszahlungen für den tertiären Bildungsbereich werden 2017 hingegen nur geringfügig steigen, obwohl es das Ziel der Bundesregierung wäre, bis 2020 2 Prozent des BIP für die tertiäre Bildung aufzuwenden. Diesbezüglich denke ich allerdings, dass das Ziel sehr, sehr schwer zu erreichen ist. Was ich besonders schade finde, ist, dass das Budget für die tertiäre Bildung sehr zerstückelt ist. Zum Beispiel finden sich die Pädagogischen Hochschulen in der UG 30, also im Bildungsressort. Dieser Umstand verhindert die Bündelung der finanziellen und vor allem auch der intellektuellen Ressourcen. Das ist schade, denn um den Wirtschaftsstandort Österreich langfristig mit gut ausgebildeten Menschen versorgen zu können, müssen sämtliche politischen Maßnahmen gesetzt werden, Verbesserungsmöglichkeiten bei der Zusammenarbeit zu nutzen. Wenn man genau hinschaut, ist die Zersplitterung auch im Budget wieder ganz klar ersichtlich. Mit Forschung und Wissenschaft befassen sich insgesamt vier Untergliederungen: Wissenschaft und Forschung, Verkehr, Innovation und Technologie, Wirtschaft und Forschung sowie Bildung. – Also ich denke, dass so sehr viel verloren geht, sehr viel Organisatorisches und Strukturelles auch zulasten des Budgets geht. Ich finde diesen Umstand kontraproduktiv, denn er verhindert eben eine transparente und überschaubare Darstellung. Wir müssen einfach alle relevanten Inhalte bündeln und diese einem Ministerium unterstellen. Ich weiß, es ist schwer, weil viele Belange Querschnittsmaterien sind, aber das wäre das Optimum. Leider kommt halt auch bei diesem Budget wieder klar heraus, dass das sehr zerstückelt wird, und ich würde mir wünschen, dass wirklich jeder Euro den Universitäten und den Studierenden zugutekommt, damit Österreich als Wirtschaftsstandort in Zukunft international noch mehr Chancen hat. – Danke schön.
Als Nächster hat sich Herr Vizekanzler Dr. Mitterlehner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Vizekanzler.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren, was den Wissenschafts- und Forschungsbereich anbelangt, jedes Jahr im Prinzip die gleiche Thematik: Sind die Steigerungen, sind die Mittel, die wir im Budgetbereich für diese beiden Themen zur Verfügung haben, ausreichend? – Und je nach Oppositionsrolle oder auch Regierungsrolle ist der Zugang unterschiedlich. Ich glaube, der einzig wirklich seriöse Zugang ist der, zu bemerken, dass die Finanzierung beider Bereiche weitgehend aus dem Budget erfolgt, und daraus folgend sehe ich natürlich auch die Dotierung insgesamt von der Budgetentwicklung abhängig. Angesichts der im Gesamtzusammenhang aufgrund der Wirtschaftskrise schwierigen Jahre und der Tatsache, dass beide Bereiche überdimensional dotiert sind, glaube ich, dass wir uns zuschreiben können, dass wir Wissenschaft und Forschung in den letzten Jahren einen überdurchschnittlichen Stellenwert eingeräumt haben. Und die Erfolge können wir auch objektiv darstellen. Frau Kollegin Maurer, Sie haben die Entwicklung, was die Studierendenzahlen anbelangt, angesprochen. Ich möchte das differenziert darstellen, weil Sie in einem Punkt nicht ganz unrecht haben, auch Kollege Karlsböck hat das erwähnt: Wir haben in den letzten zehn Jahren tatsächlich eine dramatische oder sehr dynamische Steigerung, was die Studierendenzahlen an den Universitäten betrifft. Im letzten Jahr hatten wir etwa 338 000 Studierende. Das waren insgesamt um 100 000 Studierende mehr als vor zehn Jahren. Das heißt, die Universitäten hatten ausgesprochen viel zu bewältigen. Auf der anderen Seite, gerade was dieses Jahr anbelangt, ist die Aufteilung, dass bei den Universitäten der Zugang in etwa stagniert und dass die Fachhochschulen einen sehr dynamischen Zugang haben, auch gewollt. Was aber die Privatuniversitäten betrifft, deren Anteil hinsichtlich der Anzahl der Studien und der Studierenden, muss man sagen, immer noch verschwindend klein ist, haben wir Steigerungsraten von teilweise 37 Prozent. Das kann man gut finden, aus meiner Sicht muss man aber doch genauer hinterfragen, warum das so ist, denn im Endeffekt erfolgt bei den Privatuniversitäten die Finanzierung durch Private. Es ist eigentlich nicht intendiert, dass die öffentliche Hand durch … [[Abg. Maurer: Das stimmt ja gar nicht!]] – Bitte? [[Zwischenruf der Abg. Maurer.]] Es ist aber nicht intendiert, dass die öffentliche Hand über den Weg der Länder oder durch Kammern oder andere praktisch ein zweites Universitätssystem aufbaut. Daher besteht meines Erachtens die Notwendigkeit, sich dieser Tatsache zu stellen und das auch entsprechend auszuleuchten. Insgesamt war die Diskussion auch davon geprägt, dass wir natürlich bei den Universitäten Planungssicherheit in Bezug auf die Stellen und die Gesamtausrichtung brauchen, daher mehr Jahresbudgets. Das wurde jetzt positiv gelöst, eben auf drei Jahre ausgerichtet, mit der gerade jetzt laufenden Vereinbarung für 2016, 2017 und 2018. Damit habe ich diese Sicherheit und auch Steigerungszahlen von rund 7 Prozent, genau 6,8 Prozent, und 600 Millionen € frisches Geld, das den Universitäten zufließt. Es gibt Studien, die belegen, dass im internationalen Vergleich mehrere Länder – ich glaube, zwölf Länder innerhalb der EU – überhaupt keine Steigerungen haben, sondern Senkungen. Wir befinden uns daher auch hinsichtlich der Dotierung auf einem sehr guten Weg. Und das, was wir jetzt im Budget haben, ist natürlich die lineare Abbildung dessen, was diese drei Jahre betrifft, also beispielsweise hinsichtlich der Personalsteigerungen, die für das nächste Jahr vorgesehen sind. Diese Größenordnung von 19,8 Millionen € ist da abgebildet. Das ist der eine Punkt: gute Finanzierung, Planungssicherheit. Eine der Rednerinnen hat den Zustand der Universitäten angesprochen, dass man bei Veranstaltungen angeblich auf dem Boden sitzen muss. Ich sage Ihnen: Das mag vielleicht noch irgendwo vorgekommen sein, ist aber die absolute Ausnahme. Gerade die österreichischen Universitäten haben einen Planungs- und Realisierungsstand, der ausgezeichnet ist. Besuchergruppen, die nach Wien kommen, schauen sich nicht nur historische Gebäude an, sondern auch die Wirtschaftsuniversität. [[Zwischenruf der Abg. Maurer.]] Schauen Sie nach Linz, schauen Sie nach Graz: lauter Neubauten, die die universitären Belange jetzt bestens ergänzen! Ja, ich traue mich zu sagen, wir haben auch von der BIG 200 Millionen € für Renovierungen bereitgestellt, wir sind da insgesamt recht gut ausgestattetet. Dazu ist zu sagen: Natürlich kann ich immer alles ausweiten, klar! Aber, Herr Kollege Karlsböck, mit den 1,7 Prozent, die wir jetzt haben, und dahin gehend, was wir mit 2 Prozent im Jahr 2020 erreichen wollen, bin ich bei der Dynamik, die wir derzeit haben, sogar sehr optimistisch, dass wir wirklich auch die 2 Prozent für den tertiären Sektor erreichen werden; Karlheinz Töchterle hat es angesprochen. Daher ist der Bereich Universitäten auch, was die Zukunft anbelangt, so ausgerichtet: Wir haben die Hochschulraum-Strukturmittel; diese sind der erste Ansatz dafür, die Studienplatzfinanzierung vorzubereiten. Es gibt das Projekt Zukunft Hochschule, das in diesem Zusammenhang den zweiten Schritt beinhaltet. Und wenn es, was die Studienplatzfinanzierung anbelangt, notwendig ist – und das sehen wir –, dass man auch Geld in die Hand nehmen muss, werden wir den Finanzrahmen, wenn wir uns mit dem Koalitionspartner einigen, auch entsprechend weiterentwickeln. Das ist der eine Bereich: Universitäten, ergänzt durch den Fachhochschulbereich. Wir haben uns vorgenommen, 50 000 Plätze bis 2018 zu schaffen, dies werden wir nächstes Jahr erreichen. Keiner von Ihnen hat das erwähnt. Also wir sind eigentlich sehr dynamisch auf einem ganz richtigen Weg unterwegs. Die Wirtschaft braucht genau die Absolventen in diesem Bereich. Der dritte Punkt, der mir in diesem Zusammenhang aufgefallen ist, der von Ihnen ständig eingebracht wird, betrifft den klinischen Mehraufwand. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob Sie das wissen: Wir bauen im AKH in den nächsten Jahren um 1 Milliarde € um, bringen das, was die Räumlichkeiten anbelangt, in einen Zustand, wie er sein sollte. Das kostet den Staat sehr viel. Wenn Sie fragen, warum das so ist, dass wir dort die Ärzte und auch den klinischen Mehraufwand finanzieren, dann kann ich Ihnen sagen, dass das auf den Kaiser zurückgeht, der das dazumal entsprechend vereinbart beziehungsweise dargelegt hat. So ist Österreich aufgebaut, und ich finde, was die Qualität anbelangt, ist das da und dort sicherlich nicht schlecht. Ich darf den Bereich Universitäten abschließen: Ich glaube, wir sind dort auf einem im internationalen Vergleich sehr guten Weg. Zur Wissenschaft insgesamt und zur Forschung: Meine Damen und Herren, lassen Sie das bitte, hier ständig die Unterdotierung von FWF und auch der Akademie der Wissenschaften demonstrieren zu wollen! Das Gegenteil ist der Fall: Wir haben in den letzten Jahren beträchtliche Steigerungen – in einem Bereich um 17 Prozent, im anderen Bereich um, ich glaube, 8 Prozentpunkte insgesamt – erreicht und damit auch im budgetären Bereich die Finanzierung auf sichere Grundlagen gestellt. Was nämlich zuvor der Fall war: Eine Finanzierung teilweise durch die Nationalstiftung und andere Bereiche, durch Rücklagen und anderes, war immer eine unsichere Angelegenheit. Sie haben aber recht, die Grundlagenforschung ist immer noch unterdotiert, wir müssen noch weiter ausbauen. Deswegen haben wir uns diese Forschungsmilliarde vorgenommen. Und die Forschungsmilliarde kann natürlich nicht im Budget 2017 abgebildet sein, sondern kann – das ist auch angesprochen worden – erst dann im Finanzrahmen präzisiert werden, anknüpfend daran, was wir jetzt strukturell und was wir in den nächsten Jahren vorliegen haben. Damit nicht der Eindruck entsteht, das sage ich Ihnen und das sei nur eine politische Ankündigung: Im Ministerrat ist der entsprechende Beschluss gefasst worden. Das haben wir bei den 25 Millionen € Studienförderung nicht dabeigehabt. Auch da muss man dazusagen: Ich möchte das gerne haben, vielleicht gelingt uns das. Wir haben zumindest qualitativ auch dort einige Verbesserungen für ältere Studierende und Studierende, die Familienangehörige betreuen müssen, erreicht. Dasselbe gilt für den Heimbereich: Ja, das ist ein Problem, das wir uns anschauen, aber Sie sagen nie dazu, dass wir in den letzten Jahren 145 Millionen € für Heimbauten investiert haben. Also der Staat war nicht untätig. Was die Forschung anbelangt, sind schon jetzt ein paar ganz konkrete Punkte für die kommenden Monate vorgesehen. Im Rahmen dieser Aktivitäten wird es beispielsweise ein neues Fellowship-Programm für Spin-offs im Bereich der Universitäten in Verbindung mit der Wirtschaft geben. Dabei geht es darum, Spin-offs zu forcieren und dort, wo wir bis jetzt Defizite haben, entsprechend auszuleuchten und aufzubauen. Auch für das nächste Jahr haben wir schon eine Reihe von ganz konkreten Schritten geplant, etwa die Investition in einen Quantencomputerdemonstrator oder eine Planungswerkstatt für Open Innovation. Ich darf daher aus meiner Sicht zusammenfassen: Unsere Ausrichtung im Bereich Forschung und im Bereich Wissenschaft ist zukunftsorientiert. Wir können da mit allen Staaten mithalten. Auch die F&E-Quote von 3,07 Prozent ist von Karlheinz Töchterle angesprochen worden; da liegen wir im europäischen Bereich mittlerweile ganz vorne. Wenn jemand dort etwas Negatives finden will: Ja, wir müssen die Effizienz da und dort noch steigern. Ich glaube, dieses Budget wird dazu beitragen, das zu tun. In diesem Sinn danke ich auch für die Unterstützung, was bestimmte Vorhaben anbelangt. Ich glaube, wir sind insgesamt auf einem sehr guten Weg.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kucharowits. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Eines vorweg: Ich bin voll bei Ihnen, Herr Vizekanzler, wenn Sie davon sprechen, dass es Verbesserungen gab, was ältere Studierende anbelangt oder was Studierende betrifft, die Betreuungspflichten haben. Das ist völlig richtig. Wenn Sie aber von Studierenden, die auf dem Boden oder auf Heizkörpern sitzen, als absolute Ausnahmen sprechen, dann kann ich Ihnen einfach nicht recht geben, dann würde ich uns alle einmal bitten, den Blick auch in diverse – nicht in alle, aber in bestimmte – Hörsäle zu werfen, um zu sehen, wie die Realität von Studierenden ausschaut. Wir brauchen einfach dringend eine Verbesserung der Betreuungsrelationen – nicht durch die Reduktion der Studierenden, sondern durch die Erhöhung der Anzahl der Lehrenden. Das heißt, wir brauchen dringend mehr Lehrende; das einmal vorweg. Zum Budget an sich: 3,3 Milliarden € in der Untergliederung Wissenschaft und Forschung, das ist gut, das sind 62 Millionen € mehr als im Vorjahr, und deshalb werden wir diesbezüglich ganz klar zustimmen. Eines möchte ich aber festhalten und dabei die Ausführungen meiner Kollegin Kuntzl unterstreichen – Sie sind in Ihren Ausführungen leider nicht darauf eingegangen –: Uns fehlt im Budget 2017 ein klarer Schwerpunkt, was die soziale Lage der Studierenden anbelangt. Das wird einfach nicht in der Intensität wahrgenommen und bildet sich auch im Budget nicht ab. Wir kennen die Situation des Studienbeihilfensystems, das einfach völlig überholt ist. Davon können die Studierenden einfach nicht leben. Sie kennen die Realitäten: Man bezieht Studienbeihilfe, man hat zusätzlich 17 verschiedene Jobs, damit man sich irgendwie über Wasser halten kann, man hat einen totalen Druck, um jedes Semester die erforderlichen ECTS zu erreichen, und dann vielleicht noch Schwierigkeiten mit der Bezahlung der monatlichen Miete, unabhängig davon, ob man in einem Studentenwohnheim lebt oder in einer privaten Wohnung. Essen, Kleidung und Co müssen dann ganz klar von den Jobs oder von der Studienbeihilfe finanziert werden. Zusätzlich aber zu den Lebenshaltungskosten kommen dann noch Prüfungsgebühren, Vorbereitungskurse, die zu zahlen sind, um überhaupt ein Studium beginnen zu können, Bücher, die auch immens viel kosten – und da reden wir noch gar nicht davon, dass das Arbeitsgerät, nämlich der Laptop, eingehen könnte. Sie sehen also, in Summe ist das Leben für viele Studierende nicht immer so rosig; und das sind keine Erzählungen, die von mir stammen, sondern wir haben das in Bezug auf die Studierenden-Sozialerhebung vor dem Sommer auch im Ausschuss diskutiert, und das sagen die befragten Studierenden. [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Das heißt, wir brauchen dringend eine Reform des Studienbeihilfensystems. Ich würde Sie wirklich bitten, diese 25 Millionen €, auch wenn sie jetzt nicht im Budget sind, in die Hand zu nehmen. Wir wollen das alle, auch die ÖH fordert das. Das ist eine wichtige Komponente. Ich weiß auch, dass Sie freundliche Nasenlöcher gemacht haben, wenn ich das so formulieren darf, und deswegen würde ich Sie bitten, das auch endlich wirklich umzusetzen. [[Heiterkeit bei Vizekanzler Mitterlehner.]] Der zweite Punkt – nicht überraschend für Sie, Herr Vizekanzler – betrifft die Studierendenwohnheime. Kollegin Kuntzl hat es auch schon erwähnt: Wir haben uns im Regierungsprogramm auf die Förderung der Errichtung und Sanierung von Studierendenheimen verständigt. Wo ist das Geld? – Und jetzt gibt es sogar eine Reduktion von 150 000 €, nämlich von 500 000 € auf 350 000 €. Das sind natürlich Peanuts im Vergleich zum Gesamtbudget von 77 Milliarden €, aber auch da weiß ich: Sie sind bereit, umzuschichten. Sie haben im Ausschuss gesagt, dass die Optik eine schlechte ist. Ich hoffe sehr darauf und appelliere in diese Richtung. – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Dr. Kassegger gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Herr Bundesminister hat es schon gesagt: Wir sprechen jedes Jahr über die gleiche Thematik. – Das kann ich ergänzen: Jedes Jahr sind die Budgets praktisch gleich wie im Vorjahr. Auch dieses Budget ist aus meiner Sicht ein Budget der Fortschreibung, ein Budget eines Verwalters, ein Budget mit wenigen Impulsen. Wenn wir uns das anschauen: 4,3 Milliarden € in Relation zum 2-Prozent-Ziel. Für mich sind 2 Prozent des BIP, also von 350 Milliarden €, 7 Milliarden €. Da haben wir einen Gap, einen erheblichen Gap. Also ich habe da größte Zweifel, dass dieses Ziel erreichbar sein wird. Die Grundlagenforschung ist von Ihnen angesprochen worden: Der FWF sei ständig steigend dotiert worden. Das sehe ich nicht. Ich sehe in den Budgets 200 Millionen € 2015, 180 Millionen € 2016 und 175 Millionen € 2017. Falls man jetzt in Panik ausbricht: Ganz so schlimm ist es nicht, denn es gibt da die Rücklagen. Also auf Nachfrage im Ausschuss haben Sie dann auch gesagt, 24 Millionen € kommen noch aus der Rücklage, womit wir wieder nur beim selben Niveau von 2015 wären. Also ich sehe da keine großen Steigerungsraten. Und diese Forschungsmilliarde ist schön und gut, wir reden hier über das Budget 2017. Was da 2018, 2019 et cetera alles kommen mag, ist für mich zum jetzigen Zeitpunkt weniger relevant. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.]] Schauen wir uns an, was der Rat für Forschung und Technologieentwicklung in seinem Mid-Term-Review zur FTI-Strategie 2020 im Jahr 2015 bereits angemerkt und gemahnt hat! Ich erkenne diesbezüglich seit 2015 keine entsprechenden Reaktionen seitens des Ministeriums. Wir haben de facto 2017, und auch das Budget 2017 spiegelt für mich denselben Zustand wider. Der Rat stellt fest, dass wir einen Leistungsrückstand in der Innovationsperformance gegenüber den Innovation Leaders haben. Der Rat stellt fest, dass ganz allgemein die Dynamik unseres Bildungssystems nicht ausreichend ist; führende Länder sind da wesentlich dynamischer. Der Rat stellt drittens fest, dass die Performance des tertiären Bildungssystems unzureichend ist. Es werden nur ganze wenige Indikatoren erreicht, also Zielwerte wie etwa die Anzahl der MINT-Absolventen oder Ausgaben pro Studierendem. Das sind wir im Vergleich etwa zur Schweiz ganz schlecht unterwegs. Der Rat stellt weiters fest, dass die Schwächen in der Grundlagenforschung unverändert sind, sowohl was die Gesamthöhe der Mittel als auch den Anteil der kompetitiven Finanzierung betrifft. Der Rat stellt fünftens fest, dass der Vorsprung bei Forschung und Innovation, der in Unternehmen herrscht, schon langsam verloren geht. Der Rat stellt sechstens fest, dass die F&E-Quote und vor allem deren privater Finanzierungsanteil de facto stagnieren. Das sind zwar etwas über 3 Prozent, aber das stagniert seit Jahren und ist auch weit weg vom Ziel der 3,76 Prozent, was ohnehin schon nach unten revidiert wurde; ursprünglich waren es 4 Prozent. Ich sehe im Budget keine Maßnahmen [[Vizekanzler Mitterlehner: Wo sind die anderen?]] , die auf diese Mahnungen und Vorschläge des Rates eingehen. Das heißt abschließend und zusammenfassend: Meiner Meinung nach ist das vorliegende Budget für Wissenschaft und Forschung ein Budget des Fortschreibens, ein Budget des Verwaltens, ein Budget ohne Dynamik, ein Budget der Stagnation, ein Budget, mit dem wir die FTI-Ziele 2020, also Innovation Leader zu sein, sicher nicht erreichen werden.
Herr Abgeordneter Ing. Hofinger gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Ich möchte zu Beginn auf einige Vorredner eingehen. Sigi Maurer ist, glaube ich, jetzt zwar nicht im Saal, aber eines muss ich schon sagen, ich habe genau aufgepasst: Es war kein einziges positives Wort über das Budget für die Forschung und Wissenschaft dabei. Zu Frau Gamon möchte ich sagen: Da war schon einiges Positives dabei. Eines muss ich Ihnen aber schon sagen, weil Sie die Medizinfakultät in Oberösterreich angesprochen haben: Wenn Sie das Problem des Ärztemangels kennen und wissen, dass es nachweislich so ist, dass Ärzte eher dort bleiben, wo sie ausgebildet wurden, dann glaube ich, dass das ein ganz wichtiger Lösungsansatz ist. Wir in Oberösterreich brauchen diese Medizinfakultät, und diese hat sich schon sehr gut etabliert. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Gamon und Steinbichler.]] Für unser Wirtschaftswachstum sind Wissenschaft und Forschung natürlich ganz wichtig, und ich glaube, volkswirtschaftlich ist das für ein zukunftsorientiertes Land wie Österreich nachvollziehbar. Ich bin froh, dass wir auch in diesem Bereich das Budget aufstocken konnten, auch im universitären Bereich, aber natürlich auch im Fachhochschulbereich. Diesen möchte ich etwas genauer herausgreifen, denn wir konnten die Finanzierung für die Studienplätze erhöhen, und das, glaube ich, ist genau der Bereich, den wir unbedingt fördern müssen – nicht aus Selbstzweck, sondern weil das einfach gefordert wird. In vielen privaten Gesprächen bei Firmenbesuchen wird immer mehr gefordert: Wir brauchen genau diese Fachkräfte aus den Fachhochschulen! – Ich glaube, mit der Aufstockung in diesem Bereich kommen wir dem Regierungsziel der 50 000 Plätze immer näher. Ich glaube, da sind wir auf einem sehr guten Weg, denn wie der Bildungsbereich ändert sich auch der wirtschaftliche Bedarf. Ich denke, da sind wir auf einem sehr guten Weg. Ich möchte hier aber trotzdem eine Forderung anbringen: Gerade im Agrarbereich brauchen wir eine Fachhochschule. Ich möchte zwei Gründe anführen, warum die Fachhochschulen im Agrarbereich so wichtig für uns sind: Gerade im Agrartechnikbereich gibt es eine Entwicklung, vor allem auch für Biobetriebe, die nicht aufzuhalten ist und sehr positiv verläuft. Da müssen wir nachjustieren. In den Bereichen Agrartechnik und im Agrarmarketing haben wir Aufholbedarf, und dafür würden sich Fachhochschulen sehr gut eignen. Gerade in Oberösterreich hätten wir sehr gute Standortmöglichkeiten, um auch Kooperationen mit unseren Nachbarn, mit den Bayern, eingehen zu können. Darum hoffe ich, dass wir in diesem Bereich weitergehen und finanzielle Mittel für diese Fachhochschulen freischaufeln können. – Danke.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Damen und Herren! Es ist keine Frage, dass Universitäten, Wissenschaft und Forschung die zentralen Säulen für eine gute, zukunftsorientierte Entwicklung sowohl der Gesellschaft als auch der Wirtschaft sind. Die Frage ist: Wie wird das vorliegende Budget den generellen Herausforderungen gerecht? Das betrifft nicht nur diese Untergliederung, sondern auch andere, die wir in der Folge auch diskutieren werden. Wie wird es einerseits dem Faktum, dass Österreich inzwischen beim Innovation Leader Contest auf Platz zehn liegt, gerecht? Wie werden andererseits Österreich und der Wissensstandort Österreich den internationalen Dynamiken und Herausforderungen generell gerecht? Obwohl es in diesem Budget mit Sicherheit verschiedene Bemühungen gibt, sagen die Zahlen etwas anderes. Wenn es ganz konkret um die Universitäten, um die Studierenden geht, dann braucht man lediglich die Zahlen von Österreich, der Schweiz und Bayern zu vergleichen. In der Schweiz werden pro Studierendem 50 000 € ausgegeben, die Nachbarn in Bayern geben 26 000 € aus, in Österreich liegt der Wert gerade einmal bei 12 000 €. Das ist ein enormer Unterschied, was die Ressourcen für die Studierenden betrifft. Da wir wissen und es auch immer das Bekenntnis dazu gibt, dass gerade die Naturwissenschaften und die technischen Fächer forciert werden sollen, möchte ich auch die Zahlen für die technischen Universitäten anführen: Bei der ETH Zürich sind es 78 000 €, im Vergleich dazu sind es bei der TU München 33 000 €, in Österreich aber gerade einmal 11 000 €. Meine Damen und Herren, Sie wissen, das sind Faktoren, die selbstverständlich auch die Absolventenzahlen beeinflussen. Da gilt es anzusetzen und die Budgets zu erhöhen. Betrachten wir generell die budgetäre Entwicklung, von einer Metaebene aus: Sieht man sich die Entwicklung der Anteile der UG 31, 33 und 34, die alle für den Forschungsbereich zuständig sind, an, dann erkennt man, dass dafür für das Jahr 2017 gerade einmal 6,32 Prozent des Gesamtbudgets vorgesehen sind – 6,32 Prozent! Wenn Sie dann die Jahre bis 2020 im Bundesfinanzrahmengesetz betrachten, stellen Sie sogar einen fallenden Anteil fest. Herr Vizekanzler, das sind die Punkte, die uns Sorgen machen. Das sind die Bereiche, wo ganz konkret angesetzt werden muss. Wir wissen selbstverständlich auch um die Situation der Einrichtungen, die im Bereich der Grundlagenforschung arbeiten. Es ist jedes Jahr wieder eine Herausforderung, entsprechende Budgets zusammenzubringen. Es ist schwierig, wenn man nicht mit Planungs- und Rechtssicherheit rechnen kann. Die Universitäten haben es mit den Leistungsvereinbarungen ein Stück besser, aber noch immer ist dieses Problem nicht gelöst. Daher denken wir, dass es dringend notwendig ist, ein Forschungsfinanzierungsgesetz zu installieren. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wenn Sie daran interessiert sind, dass sich die Forschung, die Wissenschaft, die Universitäten gut weiterentwickeln, dann ersuche ich Sie, dies heute auch entsprechend zu unterstützen.
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kucher zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf grundsätzlich wirklich begrüßen, dass alle Vorrednerinnen und Vorredner Steigerungen im Wissenschafts- und Forschungsbudget eingefordert haben, dass sie das begrüßt haben und die Bedeutung dieses zentralen Zukunftsbereiches auch unterstrichen haben. Ich schicke voraus, dass das auch für mich ein ganz zentraler Bereich ist. Für die zukünftige Entwicklung, für all das, was wir in den letzten Tagen hier diskutiert haben, bei all den großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, die die Zukunft bringt, werden Wissenschaft und Forschung wahrscheinlich die zentrale Rolle spielen. Es wird auch Aufgabe der Wissenschaft sein, Antworten zu geben, was Herausforderungen wie Klimawandel, Energiewende, Digitalisierung betrifft. Wie sieht die Arbeitswelt der Zukunft aus? Wie wird es mit unserer Wirtschaft weitergehen? Das sind ganz zentrale Herausforderungen, für die wir die Wissenschaft auch brauchen werden. Kollege Kassegger – er ist jetzt, glaube ich, nicht hier –, was aber nicht geht, ist eine nicht ganz faire Rollenverteilung. Wir haben in den letzten Tagen diskutiert, jeder hat in seinem Bereich Schwerpunkte. Leo Steinbichler ist im Bereich der Landwirtschaftsförderungen ganz intensiv vertreten. Wir haben über Sozialsysteme, über Sicherheit in Österreich, über Gesundheit, über alle Themenbereiche diskutiert. Es muss dann aber in Summe – und das ist der Unterschied in der Rollenverteilung – zusammengehen. Das macht Kollege Kassegger aber nicht, denn er sagt, dass wir eigentlich in jedem Bereich Steigerungen brauchen. Da hat es nur Kritik gegeben. Eigentlich ist es ihm in keinem einzigen Bereich ausreichend gewesen, sondern es müsste überall mehr sein. Auf der anderen Seite sagt man aber auch: Zusätzliche Schulden wollen wir auch nicht, und eigentlich wollen wir für alle Bereich, für die Wirtschaft und für die arbeitenden Menschen, die Steuern noch einmal senken. – So geht das alles nicht zusammen. Ja, ich bekenne mich dazu, dass wir auch im Wissenschafts- und Forschungsbudget deutlich besser werden müssen; nur, diese Rollenverteilung und die Fairness würde ich einfach auch in diesem Bereich erwarten. Trotz aller Kritik, dass wir in diesem Bereich besser werden müssen, geht es gar nicht, dass man einfach alles negiert, was bereits umgesetzt worden ist. Man sagt: Die Forschungsmilliarde, die jetzt zusätzlich geplant ist, interessiert uns nicht, weil sie erst irgendwann in Zukunft geplant ist, die wollen wir gar nicht sehen, und die Verbesserungen im Bereich der Grundlagenforschung sind in Wirklichkeit auch uninteressant. – Das will man dann einfach nicht sehen, aber so passt das alles nicht zusammen! Ja, wir haben die richtigen Schritte gesetzt, wir sind am richtigen Weg. Es muss noch vieles geschehen. Die Baustellen sind, denke ich, auch bekannt, vom Bereich der Grundlagenforschung über den Bereich der angewandten Forschung bis hin zur Studienplatzfinanzierung. Wir müssen in vielen Bereichen wirklich besser werden, die richtigen Schritte setzen und noch zulegen. Zwei Bereiche sind mir persönlich noch sehr wichtig: Das eine ist die soziale Lage der Studierenden. Es darf keinen Unterschied machen, aus welchem Elternhaus man kommt und ob die Eltern genug Geld haben, dass sich die Kinder ein Studium leisten können. Es müssen die Talente, die Fähigkeiten junger Menschen und nicht die Brieftasche der Eltern entscheidend sein. Wir müssen im Bereich der Stipendien einfach besser werden. Das ist ein ganz, ganz zentraler Punkt. Kollegin Maurer hat es heute schon angesprochen, weil das vielen einfach nicht bewusst ist: Arbeiten neben dem Studium ist nicht mehr die Ausnahme, sondern inzwischen die Regel. Zwei Drittel der Studierenden arbeiten im Schnitt 20 Stunden pro Woche. Das sind Zahlen, die durch Studien belegt sind. Das kann man gar nicht oft genug erwähnen, denn es geht da wirklich um Existenzen und um unsere Zukunft. Ein zweiter Bereich, der mir sehr am Herzen liegt, ist die Situation junger Forscherinnen und Forscher, die oft von Drittmittelprojekt zu Drittmittelprojekt weiterwurschteln und zittern müssen, wie es weitergeht. Da müssen wir in Zukunft besser werden. Da hoffe ich auch auf die Forschungsmilliarde. Abschließend darf ich der gesamten Forschungscommunity, all den jungen Menschen an den Universitäten, den Wissenschafterinnen und Wissenschaftern ganz herzlich Danke für die großartige Arbeit sagen, die sie unter definitiv nicht immer einfachen Rahmenbedingungen für Österreich leisten.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Doppler zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bundesvoranschlag 2017, Untergliederung 31: Wissenschaft und Forschung: Das Budget für Wissenschaft und Forschung steigt 2017 erneut, und zwar um circa 84 Millionen Euro. Budgetiert sind insgesamt circa 4,36 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung von circa 2,2 Prozent. Die Steigerung des Budgets verteilt sich auf mehrere Bereiche. Etwa werden für Baumaßnahmen am AKH in Wien 2017 zusätzlich 42,5 Millionen € ausgegeben. Von 2016 bis 2020 werden es rund 220 Millionen Euro sein. Herr Minister, ich weiß nicht genau, ob diese Zuordnung im Budget ganz genau so angebracht ist. Für den Ausbau der Fachhochschulen gibt es 13 Millionen € zusätzlich. Das ist ein ganz wichtiger Faktor, meine sehr verehrten Damen und Herren, da dadurch auch berufsbegleitende Maßnahmen gesetzt werden. Auch eine Erhöhung des Grundbudgets der Universitäten um circa 5 Millionen Euro ist vorgesehen. Sonstige Transfers an Universitäten schlagen mit circa 20 Millionen Euro zu Buche. Das ist ein sehr guter Ansatz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Hohes Haus! Wissenschaft und Forschung kommt ein hoher Stellenwert zu. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu sichern und weiter auszubauen, darf in diesem Bereich nicht gespart werden. Dieses Budget hat einige sehr gute Ansätze. – Herzlichen Dank.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Buchmayr zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Erfreulicherweise wurde das Budget der Fachhochschulen um 13 Millionen € erhöht. Für das Jahr 2017 werden aus den Mitteln der Stabilitätsabgabe für Kreditinstitute zusätzlich 100 Millionen € für den Ausbau von circa 5 000 Fachhochschulstudienplätzen bereitgestellt. Das ist grundsätzlich sehr zu begrüßen, eine sehr positive Entwicklung. Es stellt sich allerdings die Frage, in welchen Bereichen neue Studienplätze geschaffen werden. In der grundsätzlichen Linie der Bundesregierung hat man sich dafür ausgesprochen, vor allem in den MINT-Fächern neue Angebote zu schaffen oder be- stehende auszubauen. MINT-Fächer sind Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Diese Innovationssektoren sind in der österreichischen Wirtschaft sehr gefragt. Speziell werden in der angewandten Wissenschaft, Forschung und Entwicklung laufend qualifizierte Fachkräfte gesucht. In diesen zukunftsträchtigen Bereichen sind viele österreichische Firmen federführend. Ich muss aber leider etwas in aller Deutlichkeit ansprechen: Jeder weiß, wie wichtig unsere Landwirtschaft ist, wie hoch die Qualität unserer Lebensmittel ist. Ich möchte das besonders betonen und meine hohe Wertschätzung dafür ausdrücken. Die Ambitionen einiger Bundesländer, besonders Niederösterreichs und Oberösterreichs, eine Agrar-FH zu installieren und das vielleicht noch in Richtung MINT-Entwicklung umzuinterpretieren, ist aber wirklich sehr abenteuerlich. Wir haben in Österreich die sehr gute, international vernetzte BOKU Wien, die alle diese Bereiche wissenschaftlich und praxisnah sehr gut abdeckt. Sehr geehrter Herr Bundesminister Mitterlehner, deshalb ist meine Bitte, den eingeschlagenen Weg der produktionsnahen FH in Richtung Industrie 4.0, Technik, Automatisierung und Mechatronik schwerpunktmäßig an sinnvollen Standorten intensiviert weiterzugehen. Dort entstehen die Wertschöpfung, die Kreativität und gerade auch die Konkurrenzfähigkeit, die wir für die Zukunft benötigen und die immer wichtiger wird. – Danke.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mayer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern über den Bildungsbereich diskutiert. Natürlich gibt es da noch einige Baustellen, wie auch im heute zu diskutierenden Bereich Wissenschaft und Forschung, aber grundsätzlich konnten wir feststellen, dass eine erfreuliche Entwicklung eingesetzt hat, dass die Budgets steigen und dass auch zielorientiert vorgegangen wird. Dasselbe ist auch heute für Ihren Bereich festzustellen, Herr Vizekanzler. Ich möchte zu Beginn einen Satz sagen, den ich auch der Bildungsministerin im persönlichen Gespräch gesagt habe. Ich darf Ihnen hier offen sagen, dass mir die PädagogInnenausbildung ein ganz großes Anliegen ist. Wir sind da in einen neuen Bereich eingetreten, der sowohl die Universität wie auch die pädagogischen Hochschulen betrifft. Ich bitte Sie: Schauen Sie drauf, dass die neue PädagogInnenausbildung weiter in gute Bahnen kommt, denn es ist der nachhaltigste Beitrag, den wir im Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung leisten können, darauf zu schauen, dass wir für die Zukunft bestens ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen haben! Das ist ein neuer Baum, den wir gepflanzt haben, und ich hoffe, dass er tatsächlich stark wird. Ich bitte Sie, entsprechend darauf zu schauen. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Töchterle.]] Zum Bereich Forschung und Entwicklung ist bereits gesagt worden, dass es das erklärte Ziel ist, den Anteil des BIP auf 3,76 Prozent anzuheben. Wir sind bereits jetzt im EU-Vergleich – wir waren es noch bei der Vorbereitung zur heutigen Diskussion – auf Platz drei im Bereich Forschung und Entwicklung und damit deutlich vor Deutschland und Dänemark und auch weit über dem EU-Durchschnitt. Wir werden, da bin ich mir sicher, das Ziel, 2020 Innovationsführer zu sein, erreichen. Herr Kollege Kassegger, ich bin überzeugt davon, wir schaffen das. Sie werden das sehen, Sie werden dann sicherlich noch diesem Hohen Hause angehören. Ich begrüße das Forschungspaket, das mit 700 Millionen € auch zusätzliche private Investitionen auslösen wird, sodass wir für die Jahre 2018 bis 2021 von einer echten Forschungsmilliarde sprechen können. Wir fordern natürlich auch ein adäquates Paket für die Universitäten im Bundesfinanzrahmengesetz 2018 bis 2021. Noch zum Bereich Wissenschaft: Auch da wurden und werden die Budgets für die Periode 2016 bis 2018 um 630 Millionen € erhöht. Entscheidend ist, dass die Situation für die StudentInnen durch die Schaffung von neuen Professuren verbessert wird. Unseren Appell, den unsere Wissenschaftssprecher bereits angesprochen haben, möchte ich zum Schluss noch einmal unterstreichen: Das Entscheidende wird sein, dass das Betreuungsverhältnis nicht durch die Senkung der Studierendenanzahl verbessert wird, sondern durch die Anhebung der Zahl an Professuren. Dazu gilt es, alle möglichen Maßnahmen zu setzen. – Danke schön.
Zur Untergliederung Wissenschaft und Forschung liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind die Beratungen zu diesem Themenbereich beendet. [[10:17:41]] UG 33: Wirtschaft (Forschung) UG 40: Wirtschaft
Wir gelangen zur Verhandlung der Untergliederungen 33 und 40. Hierüber findet die Debatte unter einem statt. Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kassegger zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler und Bundesminister! Kurz die Zahlen zur UG 40, Wirtschaft: Für 2017 sind im Budget 408 Millionen € vorgesehen, das ist eine deutliche Steigerung gegenüber 2016, nämlich um 45 Millionen €. Bevor wir jetzt in Jubel ausbrechen: Es sind immer noch um 50 Millionen € weniger, als wir bereits 2013 gehabt haben – nur um einmal die Zahlen zurechtzurücken. Was ist in diesen 45 Millionen € enthalten? – Enthalten ist etwa das Start-up-Paket für innovative und wachstumsstarke Unternehmen. Wir fragen uns: Warum wird das eingeschränkt? Sind nicht innovative Unternehmen weniger förderungswürdig? – Wir sind der Meinung, dass sie genauso förderungswürdig sind. Dann haben wir noch ein bisschen etwas: Risikokapitalprämie, Business Angel Fonds. Von der Dimension her sind 45 Millionen € aber natürlich der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein und deutlich zu wenig. Nicht im Budget enthalten ist die Investitionszuwachsprämie, zweimal 87,5 Millionen € auf die nächsten Jahre verteilt. Auch da gibt es komplizierte Berechnungen und einen großen Verwaltungsaufwand. Warum macht man nicht einfach einen Investitionsfreibetrag? – Das wäre wesentlich verwaltungsextensiver. Zweiter Kritikpunkt: Wie schaut die Finanzierung aus? – Wieder einmal wird durch neue Schulden finanziert, auf Pump. Das ist kein großer Impuls für die Gesamtwirtschaft. Die Relationen, nur um das einmal klarzustellen: Wir geben 160 Millionen € für die Wirtschaftsförderung aus. 2 000 Millionen € betragen die Kosten der Migration. Das möchte ich auch einmal gesagt haben. Man kann jetzt diskutieren, wofür wir diese 160 Millionen € ausgeben und wer sie bekommt. Ich habe mir einen Punkt herausgesucht: Der Herr Minister hat im Ausschuss eine große Internationalisierungsoffensive mit 56 Millionen € – auf vier Jahre verteilt, also 14 Millionen € pro Jahr – angekündigt, durch die Außenorganisation der Wirtschaftskammer abgewickelt; das heißt, viel Geld für die Wirtschaftskammer. Wofür? – Internationalisierung, Steigerung der Exporte. Gleichzeitig halten wir seit Jahren an diesen unsäglichen Russlandsanktionen fest, die bereits Milliardenschäden für die österreichische Wirtschaft verursacht haben. Da fragt man sich schon: Wo liegt die politische Verantwortung für diese Milliardenschäden? [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist natürlich ein Mix: Wer vertritt Österreich, wer vertritt die Interessen der österreichischen Unternehmer im Ausland? – Es ist ein Mix aus Außenminister, Wirtschaftsminister, Bundeskanzler, Bundespräsident. Das sind für mich die Personen, die durch umsichtige Wirtschaftspolitik und Außenpolitik die Interessen der Wirtschaft Österreichs in der Welt vertreten sollen. Dazu ein Wort zu den beiden Kandidaten, die am 4. Dezember zur Wahl stehen: Schaut man sich an, wer in der Welt wichtige Partner für Österreich sind, dann ist das unbestritten Russland, dann sind das unbestritten die Vereinigten Staaten von Amerika. [[Abg. Hechtl: Ist das eine Werbeeinschaltung?]] [[Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Hechtl, das nennt man freie Rede!]] Angesichts der entsprechenden Ausführungen der beiden Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl zu diesen Ländern habe ich bei einem Kandidaten, der über den Präsidenten der Vereinigten Staaten erschüttert ist, der von einem Herrn Karas unterstützt wird, der im letzten Plenum den Präsidenten doch nicht sehr freundlich bedient hat, Sorge, ob die Interessen Österreichs hinsichtlich dieser beiden wichtigen Handelspartner USA und Russland entsprechend gut vertreten werden würden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ein Schlusssatz noch zu den Russlandsanktionen und dem Prozedere, wie die Europäische Union mit dieser Problematik umgeht: Das ist auch einer unserer Kritikpunkte an der Europäischen Union, dass da Prozesse stattfinden, im Rahmen derer einfach über kleinere Länder – und Österreich ist ein kleineres Land – drübergefahren wird. Wenn Sie sich an die Konferenz in Berlin erinnern: Obama und die Regierungschefs der fünf größten EU-Länder haben beschlossen, die Russlandsanktionen gehen weiter, ohne die 23 übrigen Länder überhaupt zu fragen; da fährt man einfach drüber. Das ist ja genau der Punkt, den man doch kritisieren dürfen muss, ohne gleich als Nichteuropäer oder sonst etwas hingestellt zu werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nobert Hofer versucht, das abzuschwächen, er ist jetzt viel in den osteuropäischen Ländern unterwegs und sucht Bündnispartner, weil wir der Überzeugung sind, dass die Kleinen in der Europäischen Union Interessengemeinschaften zu bilden haben und mit einer gemeinsamen Stimme wesentlich mehr in diesen europäischen Gremien erreichen können als allein. In diesem Zusammenhang ist Norbert Hofer in Ungarn, in Tschechien, in der Slowakei, in Slowenien, in Kroatien, in Bulgarien und in Rumänien unterwegs, um auf bestem Wege exzellente Beziehungen zu diesen Ländern aufzubauen, die uns in weiterer Folge selbstverständlich nutzen, die Interessen Österreichs im Rahmen dieser Europäischen Union besser durchzusetzen, und um zu verhindern, dass solche Drüberfahrereien, wie sie gerade eben geschehen sind, nochmals vorkommen. – Danke.
Herr Abgeordneter! Sie haben den Antragstext jetzt nicht verlesen. [[Abg. Kassegger: Den habe ich vergessen, Sie haben recht!]] – Sie können ihn vorlesen, es ist Ihre Redezeit. Sie haben ihn zwar angekündigt, aber nicht verlesen. – Bitte.
Danke, Frau Präsidentin! Das habe ich jetzt vergessen. Zu diesem Zwecke bringen wir zum wiederholten Male folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke.
Jetzt ist dieser Entschließungsantrag ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Herr Abgeordneter Haubner ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Nach der Werbeeinschaltung kehren wir wieder zum Kapitel Wirtschaft zurück. Ich glaube, Herr Kollege Kassegger, in einer Hinsicht sind wir einer Meinung: Wir freuen uns über die Steigerung im Wirtschaftsbudget, über diese 45 Millionen €. Natürlich müssen wir aber auch darüber reden, dass wir momentan in einer Zeit leben, in der es große Herausforderungen gibt. [[Ruf bei der FPÖ:Erzählen Sie etwas über Russland, über die Wirtschaftssanktionen!]] Man braucht nur nach Amerika – einem der wichtigsten Handelspartner Österreichs – zu schauen, wo jetzt die Abschottung des gesamten internationalen Marktes droht. Der Brexit ist eine Herausforderung, und deshalb müssen wir diesen Veränderungen begegnen. Das können wir am besten tun, indem wir in die Wirtschaft investieren, denn nur eine starke Wirtschaft schafft und sichert Arbeitsplätze und sorgt dafür, dass es uns auch in Zukunft gut geht und dass wir die globale Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Dafür setzen wir in diesem Budget auch die richtigen Maßnahmen, denn mit diesem Budget stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft, und das ist ein ganz zentrales Element. Wir müssen schauen, dass wir zum Beispiel bei den Lohnnebenkosten eine Senkung erreichen, und das haben wir getan. Wir haben bereits im Vorjahr gestartet, und in diesem Jahr senken wir die Lohnnebenkosten um 0,4 Prozent ab, das wird stufenweise bis 2018 1 Milliarde € sein, und dass bedeutet eine spürbare Erleichterung für unsere Betriebe. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zweitens haben wir heuer schon mit dem Handwerkerbonus einen wichtigen Impuls für die Gewerbebetriebe gesetzt, auch das werden wir 2017 fortsetzen. Es zeigt sich, dass das sehr erfolgreich ist, denn schon in den ersten drei Monaten des heurigen Jahres waren die Hälfte der Mittel bei diesem Handwerkerbonus ausgeschöpft – eine wichtige Maßnahme für die Unternehmer und natürlich auch für die Konsumenten, eine klassische Win-win-Situation. Besonders erfreulich ist, dass wir mit der Investitionsprämie auch die Investitionen wieder unterstützen. Dafür haben wir im heurigen Jahr immerhin 87,5 Millionen € zur Verfügung, die werden hier noch in dieser Hinsicht eingestellt. Wir werden den not-wendigen Impuls setzen, und gerade in meinem Heimatbundesland Salzburg, das ja Vorbild für die Investitionsprämie ist, haben wir einen großen Erfolg erzielt: Mit knapp 90 Millionen € wurden Investitionsziele erreicht, die höher waren, als wir sie damals angedacht haben. Davon haben immerhin 1 700 Mitarbeiter – das ist auch wichtig – in den Unternehmen profitiert. Das war ein relativ einfaches, unbürokratisches Projekt: Wenn ein Unternehmen in den letzten Jahren durchschnittlich 200 000 € investiert hat, und zum Beispiel in diesem Jahr eine Laserschneideanlage um 600 000 € angekauft hat, dann hat es jetzt für diese Erhöhung um 400 000 € eine Investitionsprämie von 40 000 € erhalten. Das ist eine tolle Geschichte. Auf Bundesebene kann man Investitionszuwächse von 1,2 Milliarden € erwarten, und das hat auch wieder neue Arbeitsplätze zur Folge. Ich glaube, das ist auch ganz zentral. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ein wesentlicher Punkt ist: Wir sind ein Unternehmerland! Ich denke, das ist ganz wichtig. Wir unterstützen mit dem Start-up-Paket Unternehmensgründungen, dieses Start-up-Paket ist ein ganz wesentlicher Teil des Maßnahmenpakets für die Unterstützung der österreichischen Wirtschaft, und dafür stehen hohe Millionenbeträge zur Verfügung. Bedenkt man, dass das damit verbunden ist, dass man neue Mitarbeiter anstellen kann und diese von Lohnnebenkosten befreit sind, dann werden wir uns auch einige Impulse im Bereich der Arbeitsplätze erwarten können. Ich möchte noch einmal sagen, der wesentliche Vorteil diesbezüglich ist, dass davon nicht nur die Unternehmer profitieren, sondern auch die Mitarbeiter. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt – wie beim Handwerkerbonus eine klassische Win-win-Situation. Im Großen und Ganzen kann man nur sagen: Dieses Budget ist ein sehr gutes. Speziell durch die Maßnahmen für die Wirtschaft werden, kann man sagen, entsprechende Impulse erfolgen. Also: Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Damen und Herren! Wenn man sich Budgets anschaut, stellt sich einem natürlich immer grundsätzlich die Frage: Mit welchen Herausforderungen arbeiten wir, mit welchen Herausforderungen haben wir es zu tun? – Wir haben in Österreich eine steigende Arbeitslosigkeit zu verzeichnen, und zwar nicht nur in Österreich, sondern das ist auch ein europäisches Thema. Wir haben Herausforderungen betreffend Klimawandel. Wir haben das Thema Digitalisierung/digitaler Wandel mit entsprechenden Auswirkungen sowohl auf die Wirtschaft als auch auf die Gesellschaft und insbesondere auch auf den Arbeitsmarkt. Wir haben auch das große Thema Migrationsbewegungen. Die Frage ist: Was braucht es, damit wir zu Lösungen kommen? – Eines ist klar: Einen wesentlichen Beitrag dazu werden Innovationen liefern. Innovationen kommen natürlich nur aus dem Bereich der Forschung, aus dem Bereich der Wissenschaften, daher ist es natürlich wichtig – das war bei der vorhergehenden Untergliederung bereits Thema –, das entsprechend zu dotieren. Selbstverständlich gibt es auch bei der Dotierung von Forschung in der Wirtschaft Verbesserungsbedarf, den wir im nächsten Jahr nicht dementsprechend umgesetzt sehen. Das wird sich auch in den nächsten Jahren als weitere Herausforderung darstellen. Kommen wir jedoch zum großen Thema Klimawandel! Wir haben das Klimaabkommen von Paris. Wir haben die Festlegungen, was zu tun ist, um entsprechende Konsequenzen aus dem Klimawandel abzuwenden und den Klimawandel in Schranken zu halten. Da gibt es die große Herausforderung, einen entsprechenden Umbau der Wirtschaft voranzutreiben. Es geht um die Dekarbonisierung und um nicht weniger – das gilt es, konsequent anzugehen. Das heißt natürlich, etwas für den Umbau der Energiesysteme tun zu müssen, das heißt, etwas für die Mobilität tun zu müssen. Gleichzeitig sind diese Herausforderungen natürlich auch eine große Chance, und zwar eine große Chance für die Unternehmen – gerade österreichische Unternehmen, gerade klein- und mittelständische Unternehmungen –, die in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Umweltschutztechnologien federführend sind und damit Zigtausende Arbeitsplätze schaffen. Dafür müssen aber die entsprechenden Maßnahmen gesetzt werden. Herr Vizekanzler, auch Sie haben gesagt, dass die Ökologisierung des Steuersys-tems – und das betrifft die Einnahmenseite des Budgets – längst überfällig ist. Selbstverständlich braucht es den Abbau der Subventionen für die fossilen Energieträger, aber zudem braucht es selbstverständlich auch die entsprechenden Schwerpunktsetzungen bei den Ausgaben; Stichwort: Investitionen in die Sanierungsoffensive. Wenn wir uns das Budget anschauen, so sehen wir, dass diese im Jahr 2016 bereits massiv gekürzt wurden, und diese Kürzungen werden beibehalten und das Budget dementsprechend auf sehr niedrigem Niveau stabilisiert – ein Fehler, wie wir meinen. Zum zweiten Bereich: Ja, unterstützen wir die klein- und mittelständischen Unternehmungen, die bei den Bereichen Umwelt- und Energietechnologie sehr erfolgreich sind! Da spreche ich die Initiative go-international an. Wir finanzieren die Wirtschaftskammer mit 16,5 Millionen € aus diesem Budget, um diese Maßnahmen umzusetzen, um diese Unternehmen dabei zu unterstützen, entsprechend auf den Exportmärkten Fuß zu fassen beziehungsweise verstärkter präsent zu sein. Dann stellt sich natürlich die Frage: Wie viel wird da für den Bereich Umwelt- und Energietechnologien reserviert? – Eine Anfragebeantwortung aus der aktuellen Debatte ergibt: Na, gerade mal 2,3 Millionen €! – Herr Vizekanzler, ich halte das schlichtweg für zu wenig. Der nächste Bereich: kommunales Investitionsprogramm. Selbstverständlich ist es notwendig, die Kommunen entsprechend zu unterstützen, die Infrastruktur zu stärken, da zu investieren und damit auch Sicherheit für die Zukunft zu schaffen und Arbeitsplätze zu sichern. Auch da kann es den Schwerpunkt erneuerbare Energien, Energieeffizienz und zukunftsorientiertes Wirtschaften geben. Ich komme noch zu einem weiteren Bereich: Eine gute Wettbewerbssituation ist etwas, das durchaus auch Unternehmen entsprechend beflügelt, aber natürlich auch Konsumentinnen und Konsumenten schützt. Die Bundeswettbewerbsbehörde leistet da wirklich sehr gute Arbeit. Das Budget für die Bundeswettbewerbsbehörde ist minimal erhöht worden, und es wurden – wir wissen das aus den Debatten im Wirtschaftsaus- schuss – zehn Planstellen angekündigt, die für die Bundeswettbewerbsbehörde vorgesehen sind. Aber was habe ich mit vorgesehenen Planstellen, wenn die Finanzierung nicht gesichert ist? Es fehlt das Budget, um die Aufstockung der Planstellen bei der Bundeswettbewerbsbehörde entsprechend zu sichern. Auch das ist ein Bereich, Herr Minister, bei dem es, wie wir glauben, eine entsprechende Dotierung braucht, da wir ja auch wissen, dass der Justizminister im Jahr 20 Millionen € kassiert, die die Kartellgerichte an Bußgeldern verhängen. Summa summarum besteht also unterschiedlicher Handlungsbedarf. Wir werden sehen, wie genau sich diese Schwerpunkte im Weiteren in der konkreten Umsetzung abbilden werden.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Parallel zu den Beratungen hier zum Kapitel Wissenschaft hat die österreichische Wirtschaftskammer ihr Wirtschaftsparlament abgehalten, und Gastredner war der neue Wifo-Chef Professor Badelt. Seine Kernaussagen sind nicht viel anders als die seines Vorgängers Professor Aiginger. Er mahnt natürlich permanent die Strukturreformen und Schwerpunktsetzungen ein, aber er konzediert, dass jetzt Schritte gesetzt werden, die vielleicht zu schwach sind und noch besser sein könnten, aber genau in die richtige Richtung gehen – und dass das merkbar ist, hat er uns dort auch erklärt. Die Wirtschaft wächst jetzt, wobei wir für die nächste Zeit mit 1,5 Prozent, 1,6 Prozent Wachstum rechnen, und wir sind damit aus der Stagnationsphase etwas draußen. Basis dafür ist das Bemühen der Bundesregierung, alles dafür zu tun, um wachstumsstärkende Elemente in die Politik hineinzubekommen und damit vor allem auch die Arbeitslosigkeit, die weiterhin trotz zunehmender Beschäftigung viel zu hoch ist, zu bekämpfen. Das sind die Kapitel, die wir hier besprechen. Herr Kollege Kassegger, nur am Rande: Ja, Russlandsanktionen sind ein wichtiges Thema, aber wir reden hier übers Budget. Ich bin ja Ihrer Meinung [[Abg. Kassegger: Ich erkläre Ihnen dann den Zusammenhang zum Budget!]], dass diese Sanktionen ungefähr so intelligent waren, wie wenn ich jemanden dazu bringen will, sich ins eigene Knie zu schießen – keine Frage! [[Ruf bei der FPÖ:Warum sind Sie immer dabei?]] Nur: Das jetzt hier parteipolitisch mit Entschließungsanträgen aufzuheizen, hilft uns nicht. Wir müssen uns gemeinsam darum bemühen, dass diese Sanktionen unter Einhaltung des Minsker Prozesses auslaufen, und wir müssen uns gemeinsam dafür einsetzen, dass das passiert. Daraus parteipolitisches Kleingeld zu schlagen, davon halte ich nicht sehr viel. Was go-international betrifft – da sowohl Sie als auch Kollegin Ruperta Lichtenecker es angesprochen haben –: Reden Sie mit den Firmen, die es nützen! Ich bin so oft – ob mit Heinz Fischer oder zuletzt mit Jörg Leichtfried – in Mexiko und kann sagen: Einer der großen Schwerpunkte sind unsere ausgezeichneten Unternehmungen im Bereich Green Energy, Waste to Energy, Wasserversorgung, Wasserkraft; die sind präsent, die nützen das. Wir sind zum Teil weltmarktführend in diesem Bereich. Das ist ein ganz tolles Programm. Ich bin nicht da, um zu verteidigen, dass die vom Wirtschaftsbund dominierte Wirtschaftskammer das Geld kriegt, aber gerade die Außenwirtschaftsorganisation und gerade die go-international-Initiative ist eine, die sinnvoll ist, etwas bringt und wirklich für die Unternehmen ist. Wir haben viel getan: Die Bundesregierung hat das Start-up-Programm gemacht, wir haben die Risikokapitalprämie, den Business Angel Fonds; das Kommunalinvestprogramm wurde schon angesprochen, ebenso die Investitionszuwachsprämie oder die Seed-Finanzierung. Da passiert wirklich etwas! Das sieht man auch am Budget. Die Wirkung zeigt sich in mehr Wachstum und mehr Beschäftigung. Ich finde, das könnte auch die Opposition einmal loben. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
Frau Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Zugegeben, dieses effektive Budget von 500 Millionen € ist nicht außerordentlich hoch im Vergleich zu den Budgets anderer Ministerien. Es geht bei Ihnen in Wirklichkeit um Psychologie, wie Kollege Haubner es gezeigt hat, indem er meinte: Wie verhält sich die Wirtschaft? Welche Impulse setze ich? Ich möchte Sie, Herr Vizekanzler, hinsichtlich der Ziele der Mittel zitieren: „In den Jahren besonderer wirtschaftlicher Herausforderungen ist es wichtig, für die Zukunft Wachstumsimpulse zu setzen.“ Letztes Jahr sagten Sie in Ihrer Rede zum Budget: „(…) es ist angedacht und intendiert, dass mit dem Budget und vor allem mit der im Budget enthaltenen Steuerreform das Wachstum entsprechend anspringen sollte.“ [[Vizekanzler Mitterlehner: Ist es auch!]]– Nicht so, wie Sie gedacht haben. Wenn Sie mutig sind – Mut ist ja Ihrem Vokabular neu entsprungen –, dann müssen Sie sich auch trauen. Wir Unternehmer unternehmen, und wenn Sie Impulse setzen sollten, unterlassen Sie das. Sie unterlassen, eine wirkliche Gewerbeordnungsreform zu machen. Trauen Sie sich! Seien Sie mutig, trauen Sie sich, dem Wirtschaftskammerpräsidenten Leitl zu widersprechen! Seien Sie mutig und trauen Sie sich, den Stillstandsbewahrern, den wahren Regenten dieses Landes, den Sozialpartnern, zu widersprechen! Seien Sie mutig bei der Entbürokratisierung! Ich gebe zu, Sie haben die richtigen Schritte gesetzt, was die Verkürzung der Verfahren für die Betriebsanlagengenehmigungen betrifft, aber ein bissel mehr geht schon noch! Trauen Sie sich! Ich nehme Sie an der Hand. [[Heiterkeit.]] Sie müssen sich einfach nur trauen – trauen! [[Beifall bei den NEOS.]] Nicht immer nur sagen: Wir brauchen Mut! – Das sind Floskeln. Man könnte bei Ihnen „Mut“ auch anders umschreiben. Mut heißt auch: M itterlehner u nterdrückt T atendrang. [[Beifall bei den NEOS.]] Insofern ist es auch ganz wichtig, dass Sie die psychologischen Schritte setzen, dass Sie sich wirklich trauen, mutig sind. Nehmen Sie einen Anlauf und sagen Sie: Jetzt müssen wir das Land reformieren! Jetzt müssen wir die Gewerbeordnung reformieren! Jetzt müssen wir entbürokratisieren! Jetzt müssen wir den Unternehmern helfen, sie von diesem bürokratischen Wahnsinn, dem wir jeden Tag begegnen, befreien, ihnen Luft geben, Luft zum Atmen! Das brauchen die Unternehmen, das ist Psychologie. Sie können nicht mit dem Füllhorn Förderungen ausschütten, das geht auch nicht, wir müssen ja sparen, aber Sie können eines tun: Sie können entbürokratisieren. [[Abg. Grillitsch: Pater Josef Schellhorn!]] Heute braucht man keinen Business Angel, heute braucht man einen Bürokratie-Angel, der einen durch diesen Wahnsinn, durch diesen Behördendschungel und durch diesen Kontrollwahnsinn führt. Das wären Impulse, mit denen Sie Klein- und Mittelbetriebe wirklich entlasten könnten. Das wären die Impulse, die wir bräuchten. [[Beifall bei den NEOS.]] Lassen Sie mich noch ganz kurz etwas zu go-international und die Wirtschaftskammer sagen! Sie unterstützen das also noch einmal mit Geld aus der Wirtschaftskammer, wo die Herrschaften eh sehr feudal leben, eine Abhängigkeit geschaffen haben und von uns ein Bittstellerdasein haben wollen. Warum wird gerade go-international so gefördert, aber das ÖW-Budget für den Tourismus nicht valorisiert beziehungsweise aufgefettet? Warum passiert das nicht? Das ist doch genauso eine Exportoffensive, das muss doch genauso gefördert werden, dass ausländische Kunden zu uns kommen, dass Gäste zu uns kommen. Hier zu sagen: Wir fördern go-international, verteilen wieder ein bissel!, das ist zwar alles recht nett und schön, aber das ÖW-Budget wurde nur mit Einmalbudgets, Einmalaktionen aufgefettet. Ich glaube, eines ist besonders wichtig: Wenn Sie gerade für die Klein- und Mittelbetriebe etwas machen wollen – und sollen –, dann müssen Sie auch an den Tourismus denken, dann müssen Sie gerade an die Talschaften denken, die vom Tourismus leben! Jeder Handwerker lebt davon, jeder Handwerker im Stubaital lebt davon, selbst die Registrierkassenhersteller leben davon, dass die Wirtschaft floriert. Dann müssen sie nicht ans Aufhören denken, so wie ich es jetzt immer erlebe, nämlich dass sie sagen: Wir sperren zu, wir wollen nicht mehr, wir haben einfach keine Lust mehr! Diese Unternehmer sind mutig, weil sie sagen, sie können nicht mehr, sie wollen diesen bürokratischen Wahnsinn nicht mehr mitmachen. Und da ist der Mut wichtig, den ich Ihnen empfehle Herr Vizekanzler: Trauen Sie sich! Trauen Sie sich endlich, eine Gewerbeordnungsreform auf die Beine zu stellen, die sich gewaschen hat! Trauen Sie sich, zu entbürokratisieren, und trauen Sie sich einmal, Nein zu sagen! Sagen Sie endlich einmal: Nein, liebe Sozialpartner, ihr seid jetzt nicht mehr so stark! Und trauen Sie sich einmal, Herrn Leitl zu widersprechen, der übrigens jetzt gerade vor dem Wirtschaftsparlament sagt: Make Austria great again! – Also lächerlicher geht es gar nicht mehr! Der plakatiert das jetzt sogar: Make Austria great again! – Wie will er das machen? Er schafft es nur mit unseren Zwangsbeiträgen, indem er wieder neue Abhängigkeiten schafft.
Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Vizekanzler! Verehrte Zuhörerinnen auf der Galerie! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, lieber Josef Schellhorn, ich schätze dich, aber das war jetzt keine Mutmacherrede. Du hast viel von Psychologie gesprochen, aber in deiner Rede, in der du von Mut sprichst und diesen Mut heraufbeschwörst, hast du sehr oft das Wort Nein gesagt. Aber Nein und Mut, glaube ich, vertragen sich nicht so gut, es ist wichtiger, Politik an den Fakten zu messen, und wir wollen ja heute über das Budget reden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Sie sitzen ja heute das erste Mal da, während wir heute schon den dritten Tag über das Budget sprechen und intensiv darüber diskutieren. Natürlich wollen wir seitens der Regierung die positiven Dinge hervorheben, während die Opposition – das ist dieses Schwarz-weiß-Muster – nur alles Schlechte sieht. Wir sehen vielleicht vieles sehr positiv, können aber auf die entsprechenden Zahlen verweisen, die sich auch hier im Budget widerspiegeln. Es ist schon auch darauf hinzuweisen, dass dieses Budget wie auch in der Vergangenheit in einer schwierigen Situation entstanden ist. Seit ich im Jahr 2008 ins Parlament gekommen bin, hat sich die Situation insgesamt nicht viel verbessert. Wir sind von einer Krise beziehungsweise von einer Unwägbarkeit in die nächste gestolpert, nicht hier in Österreich, aber die Einflussfaktoren, die wir nicht haben mitbestimmen können, haben auch vor unserem Land nicht haltgemacht. Ich glaube aber, wir haben die Krise 2008/2009 mit den Maßnahmen, die von uns gesetzt wurden, besser überstanden als alle anderen europäischen Staaten. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es ist wichtig, die Budgetdisziplin, die wir in den vergangenen Jahren schon geübt haben, auch in den nächsten Jahren zu wahren. Unter diesem Aspekt ist es, glaube ich, schon wichtig, zu betonen, dass auch Offensivmaßnahmen gesetzt wurden, wie es Kollege Haubner schon erwähnt hat. Das Start-up-Paket wurde mit über 32 Millionen € dotiert, und das ist auch als Signal sehr wichtig, dass wir in diesem Land Unternehmer brauchen, dass wir Jungunternehmer fördern wollen. Wir brauchen grundsätzlich einen besseren Zugang, auch eine größere Wertschätzung den Unternehmern gegenüber. Entrepreneurship wird eigentlich in den Schulen zu wenig vermittelt, unsere Schüler werden zu Beamten, zu Angestellten ausgebildet, aber es wird in der Ausbildung allgemein, auch in den Universitäten, wenig Bewusstsein dafür geschaffen, dass wir mehr Unternehmer brauchen. Wichtig ist auch das Signal, Maßnahmen zur Lohnnebenkostensenkung zu setzen, wie schon angekündigt wurde. Das ist für mich eine wirkliche Trendumkehr, die damit geschafft wird. So sollen im nächsten Jahr die Arbeitgeberbeiträge zum FLAF um 0,4 Prozent und 2018 um weitere 0,2 Prozent gesenkt werden. Das klingt vielleicht in Prozentpunkten nicht nach viel, aber es ist knapp 1 Milliarde €, die die Lohnnebenkostensenkung insgesamt ausmachen wird. Positiv ist auch, dass es beim Handwerkerbonus eine Fortschreibung von 20 Millionen € gibt. Damit werden Impulse bei der Wohnhaussanierung, bei der Renovierung gesetzt, was vor allem für die KMU-Betriebe im Handwerksbereich sehr, sehr wichtig ist. Es ist zum dritten Mal in Folge gelungen, ein strukturelles Nulldefizit zu schaffen. Dafür gebührt vor allem unserem Finanzminister Hans Jörg Schelling Dank, aber natürlich auch der Koalition, die dieses Werk gemeinsam geschaffen hat. Und es ist auch gut, dass wir die Schuldenbremse mit kommendem Jahr eingeführt haben, denn damit kann noch besser sichergestellt werden, dass die Budgetdisziplin in Zukunft gewahrt wird. Abschließend, weil das in den Budgetberatungen natürlich auch ein Thema war, noch ein Punkt, der mir am Herzen liegt: die Abschaffung der kalten Progression, die ja auch der Finanzminister will. Hier, glaube ich, darf ich auch im Namen der ÖVP sprechen, wenn ich sage, dass wir hier keine Unterscheidung zwischen den Gehältern haben wollen, sondern dass die Abschaffung der kalten Progression allen Arbeitnehmern zugutekommen soll. Egal, ob sie wenig verdienen, mittelmäßig verdienen, gut oder sehr gut verdienen, es sind für uns alle Leistungsträger, und diese gehören alle entlastet. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zu- seher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Ich denke, das Kapitel Wirtschaft ist ein ganz wesentliches Kapitel. Ich darf einleitend gleich mit dem Klimawandel beginnen. Ich habe ja schon öfters gesagt, wir sägen den Ast, auf dem wir sitzen, mit einer großen Säge ab. Ich habe gestern beim Agrarbudget schon die Frage gestellt, ob es in einem Land, in dem es angeblich eine Überproduktion an Rindfleisch gibt, sinnvoll ist, dieses aus Neuseeland, Argentinien und Brasilien herzukarren. Das ist dann immer der berühmte Welthandel, den zu verstehen ich zu dumm bin, aber ich weiß, dass man mit Spekulation mehr Geld verdienen kann als mit Arbeit. Dieser Klimawandel ist ja in seinen Auswirkungen bereits unübersehbar. Es spricht aber niemand von den tausend Toten durch den Hurrikan in Tahiti, von den volkswirtschaftlichen Schäden durch diese Riesenunwetter, die durch diesen nachweislichen Klimawandel vermehrt zunehmen. Es wurde gestern in einer Tageszeitung bestätigt: Das Polareis ist um die zwölffache Fläche Österreichs abgeschmolzen. Wo es normalerweise minus 25 Grad hat, hat es jetzt null Grad. Freunde, davor kann man doch nicht die Augen verschließen und sagen, wir müssen weiter globalisieren, die Globalisierung ist die Rettung! Herr Minister, ich habe es bei der Generaldebatte schon gesagt: Sich dann in Welthandelsverträge und Welthandelspakte zu flüchten, weil man zu wenig Konzepte hat, das löst keine Probleme, schon gar nicht wirtschaftliche! Ich darf es noch einmal als Beispiel nennen, weil ich stolz bin, dass es Betriebe meines Bundeslandes, genauer gesagt, meines Bezirks Vöcklabruck sind: die Lenzing AG mit 3 500 Beschäftigten oder das wirklich ganz moderne Unternehmen STIWA mit 1 200 Beschäftigten. Der Herr Sticht hat dieses erfolgreiche Unternehmen auf die grüne Wiese gebaut und ist mit seinen tüchtigen, fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr erfolgreich – und das ohne CETA und ohne TTIP! Warum? Weil Qualität unser Trumpf ist, vom Lebensmittel bis zur industriellen Produktion. Und das muss man endlich einmal streng trennen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Der internationale Handel ist ja überhaupt kein Problem, denn dort besteht man mit Qualität. – Dann kommen immer die Verschwörungstheorien: Wir können uns nicht abschotten! Wer gegen diese Freihandelsverträge ist, der meint es nicht gut und der will Österreich isolieren! – Nein, wenn ich etwas Gutes zu verkaufen habe, wenn ich gute, innovative Produkte anzubieten habe, dann bin ich auf dem Markt gefragt! Und genau diese Qualität müssen wir fördern. Ich komme dann ganz speziell noch beim Thema Gastronomie und Hotellerie darauf zu sprechen. Herr Minister, was die Wirtschaft so lähmt, ist die überbordende Bürokratie. Aber der immer wieder angekündigte Bürokratieabbau findet nicht statt. Es wurden letztens der Vortrag des ehemaligen Vizekanzlers Androsch und jener des ehemaligen Wirtschaftsministers Taus erwähnt, die folgendes Beispiel gebracht haben – es steht auch in dem Buch „Einspruch“, das Androsch mit dem Rechnungshofpräsidenten Moser herausgebracht hat –: Wenn dasselbe Bauansuchen in Österreich 17 Beamte beschäftigt, das in der Schweiz mit zwei erledigt wird – ich komme gleich noch einmal zur Schweiz –, dann wissen wir, wo die Fesseln sind, wo die Hemmnisse sind, warum die Unternehmerinnen und Unternehmer dann einfach den Mut verlieren und sagen, sie wollen nicht mehr weitertun, weil sie das – und das ist so tragisch – ihrer Nachfolgergeneration gar nicht mehr empfehlen können. Weil ich gerade die Schweiz genannt habe: Ich habe diese Schweizer Kader Organisation auch während der Generaldebatte erwähnt und habe deren Grundsatzziele vorgelesen, und ich empfehle auch, diese nachzulesen, denn sie sind interessant; wir brauchen ja nicht immer nach China oder Indien zu schauen. In der Schweiz haben wir durch die erfolgreiche Tätigkeit dieser Organisation eine Arbeitslosigkeit von 3,6 Prozent; dort gibt es auch sehr hohe Löhne. Und das ganz Wesentliche: Im Global Innovation Index liegt die Schweiz seit 2011 mit 440 Patenten pro 1 Million Einwohner an erster Stelle, an zweiter Stelle folgt Deutschland mit 300 und an dritter Stelle Japan mit 150 Patenten pro 1 Million Einwohner. Das sind einfach die knallharten Fakten. Solche Organisationen gehören gefördert. In diese Richtung muss man innovativ denken, anstatt die Unternehmen mit noch mehr Bürokratie und Verwaltung weiter zu fesseln. Ich glaube, das ist wesentlich. Ich darf weiters noch einmal Deutschland erwähnen. Bei unserem Besuch im Bundestag in Berlin haben wir gehört, es gibt eine tolle Auftragslage, aber sie arbeiten bereits wieder an einem neuen Aktionsprogramm Zukunft Mittelstand. Das ist der wesentliche Unterschied. Das ist wie beim Fußballspielen: Wenn man eins zu null in Führung ist, dann gibt man Gas und stellt sich nicht nach hinten und macht zu, weil man nur eins zu null gewinnen will. Das ist der Unterschied zu uns. Seit 2010 haben die Deutschen diese Agenda 2010, mit der die wesentlichen Grundsteine für diesen Erfolg gelegt wurden. Weil die Gewerbeordnung angesprochen wurde: Ja, da muss man aufpassen, die Verordnung allein ist nicht das Problem, es geht um die bereits angesprochene Bürokratie. Die Deutschen haben durch die Liberalisierung der Handwerksordnung – dazu gibt es von der IG BAU eine Aussendung – große Probleme mit diesen vielen neuen Unternehmen. Von den 250 000 gegründeten sind bereits 70 Prozent wieder vom Markt verschwunden, und das muss man dann auch aus Konsumentensicht betrachten – der Peppi Muchitsch stimmt mir zu –: Wie schaut es da mit der Haftung, mit der Nachhaftung aus? Was macht dann der Konsument, der bereits für die Leistung bezahlt hat, wenn dann Schäden auftreten? Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Ich bin aber überzeugt davon, dass wir unsere österreichische Qualität, für die wir bekannt sind und die es auch zu halten gilt, dementsprechend sichern. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich darf hier auch die Sorge vieler Firmenchefs mitteilen, die mir gesagt haben: Es ist fast nicht mehr erträglich, ihr redet immer von so vielen Arbeitslosen, und wir kriegen keine Mitarbeiter! – Ganz besonders – ich habe es angekündigt – darf ich die schwierige Situation in der Gastronomie zum Ausdruck bringen. Dieses Buch [[betreffendes Buch in die Höhe haltend]] hat der berühmte Linzer Gastronom vom Stadtbräu Josef, Günter Hager, geschrieben; ein harter Titel: „Fucking Gastro“, aber wenn man sieht, welchen Absatz es hat und wenn man es liest, diese Tatsachendarstellung mit allen Härten der Gastronomie, kann man ihm nur gratulieren. Wir wissen, jeder dritte Jungkoch gibt auf. Warum wird das von der Wirtschaftskammer nicht thematisiert, dass ein Hauptkonkurrent der Gastronomie diese Supermarkt- und Möbelhausgastronomie ist, die mit Billigmenüs schleudert, damit Kunden ins Geschäft gelockt werden? [[Abg. Auer: Als Wirt kannst du auch ein Büchel schreiben!]] – Ich werde es auch als Bauer beschreiben, Herr Präsident Auer. – Die Wirtschaftskammer in Wien ist ja vorbildlich, die hat nämlich solche Bierdeckel [[einen Bierdeckel in die Höhe haltend]] herausgegeben, die in den Lokalen aufliegen, auch beim Günter Hager. Auf denen steht – ein neues Menü –: „Registrierkassenschaumsuppe mit Belegknödel“. Ich glaube, damit ist es auf den Punkt gebracht, wie ein Praktiker die Situation empfindet. Ich denke, es wäre ganz wesentlich, dass wir die Praktiker in unsere parlamentarische Arbeit, in die wissenschaftliche Arbeit viel mehr miteinbeziehen. Es hilft ja das beste wissenschaftliche Konzept nichts, wenn es in der Praxis nicht umsetzbar ist. Und seien wir jenen Praktikern dankbar, die bereit sind, um ihre Zukunft zu kämpfen, die Arbeitsplätze sichern und Löhne zahlen! An dieser Stelle gilt mein Dank allen Unter- nehmerinnen und Unternehmern, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – es funktioniert nur in einer fairen Partnerschaft –, die dieses hervorragende Land Österreich, diesen Standort Österreich mit ihren Steuern unterstützen. Dafür ein aufrichtiges Dankeschön. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich darf abschließend noch einen Entschließungsantrag einbringen. Wir haben das gestern bereits besprochen: Wenn die Gäste zu uns kommen, wenn die Gäste unsere Kulturlandschaft, unsere super Wasserqualität, unsere Kultur im urbanen Raum genießen wollen, dann wollen sie aber auch auf dem Teller regionale, ehrliche Produkte haben. Ich denke, das ist ganz wesentlich, dass sich das wie ein roter Faden durchzieht. Das ist auch gleich ein Tipp für die Österreich Werbung: Das ist eine sinnvolle Aktion, die man nur unterstützen kann, nämlich dass die Landgasthöfe jetzt mit zinsenfreien Krediten von der Regierung unterstützt werden. Die Bundesregierung zahlt auch die Haftungsprämie, das ist begrüßenswert, aber dann gehören nach meinem Dafürhalten auch die Produktion und Verarbeitung regionaler Lebensmittel entsprechend unterstützt, weil das budgetwirksam ist, weil es regionale Arbeitsplätze sichert und weil es die regionalen Kleinunternehmen und die Landwirtschaft vor Ort aufwertet. Eine gepflegte Kulturlandschaft kann nur im Rahmen einer unverzichtbaren Partnerschaft gewährleistet werden. Oder weiß jemand eine Alternative dazu? Wenn wir das mit bezahlten Gemeindearbeitern oder mit beauftragten Beamten machen würden, dann wäre das, glaube ich, nicht finanzierbar. Es müsste dann aber auch so sein, dass unsere Produkte, unsere regionalen Produkte hier eingekauft werden. Ich habe gestern einen Spannungsbogen von Neuseeland über Brasilien bis zum Mekongdelta – Stichworte: Pangasius-Filet und Palmöl/Regenwald – gezeichnet. Deshalb unser Entschließungsantrag zu einem Qualitätsgütesiegel-Gesetz, weil diese Thematik im direkten Zusammenhang mit unseren Verarbeitungsbetrieben, mit der Hotellerie und der Gastronomie steht: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wir bitten um Zustimmung. – Danke.
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Zu Wort gelangt Herr Vizekanzler Dr. Mitterlehner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Leo, du wolltest ja auch ein Buch schreiben, nicht wahr? Du warst ja auch Gastwirt. Aber der Titel: „Vom Kellner zum Millionär – und zurück“ ist schon besetzt. [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Steinbichler: Jetzt habe ich dich nicht verstanden!]] – Es hat schon jemand ein Buch mit dem Titel „Vom Kellner zum Millionär – und zurück“ geschrieben. Dieser Titel ist schon besetzt – wenn es um das Buch geht, das du schreiben wolltest. [[Neuerlicher Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, ich finde es wunderbar, mit diesem Titel hier hausieren zu gehen, der ist peinlich genug. Ich möchte mich nicht davor drücken, die Probleme, die es da und dort gibt, anzusprechen – aber das ist nicht unbedingt der Weg, wie man Inhalte verbessert. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Damit aber zu dem vielleicht Wichtigeren: Ich möchte anknüpfen an das, was wir voriges Jahr diskutiert haben. Sie erinnern sich vielleicht – Sepp Schellhorn hat ja unter anderem die Lage der Wirtschaft angesprochen –, Sie alle oder viele von Ihnen sind damals nicht müde geworden, darauf hinzuweisen, wie schlecht denn die Konstellation wäre, wie schlecht die Rankings wären und was es alles an Befürchtungen die nächsten Jahre betreffend gibt. Ich möchte Ihnen, weil gerade die Steuerreform angesprochen worden ist, schon sagen: Schauen Sie sich auch die Berichte der Wirtschaftsforscher an! Wir haben letztes Jahr ein Wachstum von 0,8 Prozentpunkten gehabt, heuer werden es mit ziemlicher Sicherheit 1,7 Prozentpunkte sein. Ich würde sagen, das ist das Doppelte des Vorjahres – und ein Grund dafür, dass wir das erreicht haben, war die Steuerreform, Herr Schellhorn! Deswegen: Es war richtig, sie in dieser Form auszurichten, und es hat uns auch entsprechend geholfen, wenngleich nicht die Wirtschaftskrise zu erledigen – sie ist teilweise immer noch da –, aber doch die Delle – im Vergleich mit den anderen Ländern –, die uns manche ganz höhnisch zugedacht haben, mehr als auszugleichen. Wir liegen beim Wirtschaftswachstum wieder im Schnitt, sogar teilweise besser. Zu einem zweiten Punkt, der mir aufgefallen ist: Es ist die Hotellerie, der Tourismus angesprochen worden. Es ist Ihnen vielleicht auch aufgefallen, dass wir in diesem Bereich Rekordzahlen schreiben, und zwar nicht nur heuer, sondern auch letztes Jahr, vorletztes Jahr, und dass wir – ich kenne eine Institution, die sogar davor gewarnt hat, Investitionen zu tätigen – im Tourismus, in der Hotellerie im Vergleich zu den letzten Jahren das Doppelte an Investitionen und in diesem Bereich auch eine besonders gute Stimmung haben, weil man den Markt richtig einschätzt. In diesem Zusammenhang sei die Österreich Werbung angesprochen: Diese hat eine Inlandskampagne durchgeführt, die entsprechend dazu beigetragen hat, dass wir tolle Zuwachsraten und gerade heuer sicherlich wieder einen Rekord verzeichnen, nicht nur bei den Nächtigungen, sondern auch was die Umsätze anbelangt – und die Umsätze sind der entscheidende Punkt. Es ist also auch der Spielraum größer geworden. Sie können dann aber zum Zweiten ableiten: So schlecht wird es dann nicht sein, auch was die Stimmung, die berühmte Psychologie anbelangt. Wissen Sie, wie viele Unternehmensgründungen wir letztes Jahr hatten? – Wiederum eine Rekordzahl: Wir nähern uns den 30 000. Erfreulicherweise lassen sich also nicht viele von den negativen Darstellungen und anderen Befürchtungen abhalten. Das ist erfreulich! Und last, but not least: In den Rankings haben wir uns auch verbessert. Ich halte zwar nicht sehr viel von den Rankings, weil sie zum Teil auf Meinungsumfragen basieren, aber im Endeffekt sind es drei Rankings – World Economic Forum, IMD-Ranking, Innovation Scoreboard –, in denen wir nach vorne gerückt sind. Damit Sie mir jetzt nicht wieder attestieren, ich würde in Jubel verfallen: Der Bedarf für eine weitere Entwicklung nach oben, das Potenzial ist da. Selbstverständlich müssen wir uns anstrengen, damit wir unter die ersten fünf in Europa kommen und nicht nur unter den besten acht sind, aber, weil immer wieder gesagt wird, wir seien abgesandelt oder sonstwas, wir haben in diesem Jahr allemal „aufgesandelt“. – Damit das auch einmal festgestellt wird! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Lieber Sepp Schellhorn, du kommst hier heraus und sagst, Wirtschaft ist Psychologie. Da gebe ich dir recht. Es soll die Kaufkraft positiv forciert werden. [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] – Was denn? – Es sollen die Kaufkraft und auch die Investitionstätigkeit forciert werden, und daher haben wir in diesem Bereich angesetzt. Wir haben ein Start-up-Paket geschnürt, und ich finde es richtig, gerade die Innovation in diesem Bereich zu forcieren. Wir setzen dort ziemlich intensiv an, und es wird uns auch von Fachleuten attestiert, dass das ein gutes Paket ist. Auf der anderen Seite haben wir bemerkt, dass es nicht ausreicht, dass Rationalisierungsinvestitionen vorgenommen werden, wir müssen daher dafür sorgen, dass Erweiterungsinvestitionen getätigt werden. In dem Zusammenhang sind die 78,5 Millionen €, die wir nächstes Jahr ins Spiel bringen, aus meiner Sicht wirklich wichtig, gerade für den Mittelstandsbereich. Das Salzburger Modell ist angesprochen worden: Wenn jemand sagt, das wäre bürokratisch, weil es berechenbar sein muss, in Richtung der Investitionen der letzten drei Jahre – es soll ja ein Impuls und kein Mitnahmeeffekt sein –, dann ist das auch schon die Erklärung. Wir haben schon einmal eine derartige Freibetragsregelung gehabt – und Mitnahmeeffekte bis hin zu Flugzeugen. Das wollen wir diesmal verhindern. Es sollen diejenigen investieren, die uns wirklich nutzen! In diesem Sinne haben wir es, glaube ich, gut ausgerichtet. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.]] Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang ist jetzt erwähnt worden, das ist die Gewerbeordnung. Sie ist zwar nicht budgetrelevant, aber: Sepp Schellhorn, erstens einmal lasse ich mich da nicht gern von dir an der Hand nehmen, denn ich weiß nicht, wo ich da hinkomme. [[Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP sowie ironische Heiterkeit des Abg. Schellhorn.]] Ich glaube aber, um dir zu widersprechen, brauche ich gar nicht Mut, sondern ich brauche nur Faktenkenntnis. Und ganz ehrlich gesagt: Ja – das ist auch von dir attestiert worden –, was die Betriebsanlagen und viele andere Anlage- und sonstige Themenbereiche betrifft, haben wir da einige Schritte gesetzt. Ich finde, diese führen uns in die Zukunft und sind positiv und deregulierend. Ich stimme allen zu, die sagen, es wird nie einen Input dahin gehend geben, dass man sagen könnte, es ist alles erledigt, es ist gar nichts mehr da, es ist alles total frei. Es muss einen Balanceakt geben, auch was Nachbarrechte und anderes anbelangt – die habe ich auch –; aber dass wir uns im Anlagenrecht in die richtige Richtung bewegen, dessen bin ich mir ganz sicher. Der nächste Punkt ist die Frage, wem zu widersprechen ist. Wenn ich im System bin, und System heißt bei uns nun einmal Qualitätssystem – man kann es auch anders regeln, so wie Amerika, mit Haftungen, da müssten wir gewaltig umstellen, denn dort hat man Hilfsarbeiter und viele Prozesse, aber durchaus auch eine gute Wirtschaft; wir haben eben gesagt, wir gehen den Weg des Qualitätssystems mit Lehrlingen, Meisterprüfungen und auch einer Ausrichtung auf Wettbewerbe, darauf, dass wir dort mithalten können –, gut, dann gehe ich den Weg, wie wir ihn gehen, was reglementierte Gewerbe anbelangt, und erweitere da den Umfang. Wenn ich den Umfang erweitere – wenn ich dort auf 30 Prozent ausweite –, ist meiner Meinung nach auch dein Problem beziehungsweise das Problem von Hoteliers mit Reisebüros oder anderen Nebentätigkeiten geregelt. Und der Druck auf die Reform in der Organisation der Kammer entsteht ebenfalls, denn wenn ich in einem Fachbereich mehr tun kann, dann wird man wahrscheinlich hinsichtlich der Fachgruppenmitgliedschaften irgendwo für sich selbst einen Reformbedarf erkennen müssen. Daher halte ich das für einen schlauen Weg und für einen guten Weg, und ich glaube, das ist jetzt nicht der entscheidende Bereich, der für das Budget maßgeblich ist. Für das Budget maßgeblich ist mehr die Internationalisierung. Herr Kollege Kassegger, das habe ich wirklich mit Begeisterung gehört, was Sie da betreffend die Sanktionen gesagt haben. Ich stimme Ihnen zu, Sanktionen sind nicht unbedingt ein probates Mittel. Wir sollten den politischen Prozess forcieren, so wie im Bereich des Iran, das ist der bessere Weg. [[Abg. Kogler: Aber wenn der nichts hilft?]]Wir tragen die Sanktionen solidarisch mit, weil die EU das so wollte, aber wir bemühen uns, auch hinter den Kulissen den Verhandlungsweg zu unterstützen. Das wird uns helfen. [[Abg. Kogler: Mit dem Krampus werden wir die russische Kriegspolitik aber auch nicht einschränken! Das ist schwerer Völkerrechtsbruch in der Ukraine! Da können hundert Delegationen …!]]Ein anderer Punkt ist aber schon irgendwie paradox: Sie haben auch die Vereinigten Staaten erwähnt, und tatsächlich liegen die Vereinigten Staaten in der Liste unserer Partner mit fast 10 Milliarden € Handelsvolumen an zweiter Stelle. Können Sie sich noch an Ihre Aussendungen erinnern, nicht von Ihnen persönlich, sondern von Herrn Kickl und anderen [[Abg. Kassegger: Die 10 Milliarden haben wir schon ohne … gemacht!]] – hören Sie jetzt zu, dann können wir darüber diskutieren! –, in denen Sie behauptet haben, CETA und andere Handelsabkommen wären Teufelspakte? – Ja was stimmt jetzt: Müssen wir jetzt den Handel forcieren, oder müssen wir den Handel nicht forcieren? Hängen am internationalen Handel jetzt Arbeitsplätze, oder hängen keine dran? – Wissen Sie, Sie sollten sich einfach so entscheiden, dass Sie nicht einmal dies sagen und einmal das sagen. Entweder stimmt das eine, oder es stimmt das andere. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kassegger: Nein, wir sagen immer das Gleiche! Sie interpretieren es nur anders!]]Schauen Sie, ich sehe es so, dass wir 60 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts durch Export erwirtschaften. Das ist nicht wenig. Davon hängt auch unser Wohlstand ab, davon hängen die Arbeitsplätze ab. Ich finde, dass wir natürlich mit Handelsverträgen insgesamt – wenn sie gut gemacht sind, muss man dazusagen – auch Spielregeln dafür haben und solche auch in Zukunft brauchen werden. Das wird selbst Ihr neuester Freund, der Herr Trump, noch irgendwann so sehen müssen. So, um uns nicht zu weit von dem zu entfernen, was das Budget betrifft: Ich glaube, wir haben mit … [[Abg. Steinbichler: Dieser Zynismus schadet der ÖVP sehr!]] – Ich darf dir sagen, mit deinen Detailbeispielen schadest du dir sehr! Also orientiere dich einmal an dir. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zurück zum Generellen: Ich glaube, dass dieses Budget – ich kann nicht alles mit Förderungen abdecken, das wäre der falsche Weg – genau dort richtig liegt, wo es darum geht, im Forcierungsbereich, was die Stimmung anbelangt, gerade Jungunternehmen, Start-ups mit Unterstützungen, mit entsprechenden Rahmenbedingungen dazu zu bewegen, dass wieder investiert wird, dass wieder gegründet wird. Ich glaube, da sind wir auf einem guten Weg. Der zweite Aspekt sind Klein- und Mittelbetriebe. Auch diese erhalten entsprechende Unterstützung, um es selbst zu schaffen – ich glaube, das ist auch der richtige Weg –, um wieder zu investieren. Ich bin mir sicher, dass wir die positiven Zahlen, was die Gesamtdaten anbelangt, damit auch im nächsten Jahr fortschreiben können. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Ein gutes Budget beginnt mit einer sozialen Handschrift. Wir investieren in den Arbeitsmarkt, weil wir jeden Arbeitslosen und jede Arbeitslose als klaren Auftrag sehen. Dabei kämpfen wir um Arbeitsplätze auf drei Ebenen: Zum Ersten setzen wir dort an, wo die Jobs sind – bei den kleinen und bei den mittleren Unternehmungen. Wir führen 2017 das weiter, was wir mit der Gewerbeordnung light und mit der Investitionszuwachsprämie begonnen haben. Wir schaffen Anreize, damit Investitionen in diesem Bereich getätigt werden können. Die Investitionszuwachsprämie selbst beispielsweise ist mit 175 Millionen € für die nächsten zwei Jahre veranschlagt [[Abg. Rossmann: Aber nicht in diesem Budget veranschlagt!]] , wird aber private Investitionen von schätzungsweise 1,2 Milliarden € bringen. Zum Zweiten fördern wir die Bildung, denn Ausbildung nimmt eine Schlüsselposition ein – ganz aktuell heute, noch aktueller morgen und übermorgen. In Zeiten der Digitalisierung heißt es auch, hier am Ball zu bleiben. In diesem Zusammenhang möchte ich die Schulreform ansprechen und erwähnen – ich freue mich, dass da etwas Positives auf den Weg gebracht wurde –, dann die Ausbildungspflicht bis 18, die Ausbildungsgarantie für alle unter 25 und last, but not least die Lehrlingsausbildung – allein da investieren wir 1,6 Millionen €, eine sehr gute Investition. Zum Dritten schaffen wir es, ganzheitliche Ansätze zu verfolgen. Was Investitionen in Infrastruktur anbelangt: beispielsweise allein die ÖBB, die ASFINAG und die BIG investieren 4 Milliarden € – das noch zusätzlich zu vielen, vielen weiteren Maßnahmen wie etwa dem Breitbandausbau. Meine Damen und Herren, wir SozialdemokratInnen sehen eines ganz klar: Im Mittelpunkt muss immer der Mensch stehen – und das drückt dieses Budget ganz klar aus, denn mehr als die Hälfte der Investitionen, nämlich 39,2 Milliarden €, geht in die Bereiche Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familien. Das freut mich als Sozialdemokratin ganz besonders. Überhaupt schaffen wir es, ein sehr ausgeglichenes Budget zu erstellen. Das haben wir mit der Steuerreform auf den Weg gebracht, ohne – wie die Opposition uns damals vorgeworfen hat – eine Schuldenexplosion herbeizuführen; das ist nicht eingetreten. Wir haben das trotz des FPÖ-Hypo-Debakels in Kärnten auf den Weg gebracht. Insgesamt haben wir es trotzdem geschafft, ein solides Budget auf die Beine zu stellen, und jedem hier im Haus, der sich hier herausstellt und dieses Budget kritisiert, kann ich nur eines sagen: Unter den international nicht einfachen Bedingungen halten wir, hält Österreich Kurs. Erst in den letzten Tagen – und das stimmt, Herr Bundes- minister – wurden UnternehmerInnen befragt, wie sie die Zukunft sehen, und da hat man Antworten erhalten, in denen von durchaus guten, positiven Blicken in die Zukunft die Rede war. Das stimmt. Man kann sich selbstverständlich immer hier herausstellen und einige Verbesserungsansätze vorbringen – das schätzen wir auch, und das halten wir auch für positiv –, aber ich bin der festen Überzeugung, dass es leicht ist, Herr Schellhorn, sich hier herauszustellen, alles zu kritisieren und haltlose Vorwürfe zu machen. Ich definiere Mut anders: Machen, Umsetzen und Tun – und dazu lade ich Sie ganz herzlich ein. Fakt ist, dass ich sehe, dass Österreich etwas bewegt hat. Wir haben nun eine Reihe von Reformen gesetzt, und wir werden mit dem Budget 2017 diesen Erfolgskurs weiter verfolgen. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher! Ja, Herr Vizekanzler, es stimmt schon, die Rekordzahlen im Tourismus sind sehr erfreulich. Sie wissen aber auch, worauf das in erster Linie zurückzuführen ist: auf den Totaleinbruch des Tourismus in der Türkei und in Ägypten. Dass unsere Betriebe das trotz der nicht guten oder nicht optimalen Rahmenbedingungen dieser Bundesregierung schaffen, ist bewundernswert. Danke an alle Betriebe, die es in Österreich gibt! Das ist wirklich gut. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Bundesminister, das Budget zum Bereich Wirtschaft ist ja jedes Jahr von seiner Größenordnung her nicht unbedingt dazu geeignet, hier Anlass für eine große Debatte zu sein, denn wenn Sie aus Ihrem Budget alles andere herausrechnen, dann bleiben für den Bereich Wirtschaft tatsächlich nur noch 160 Millionen € übrig. Zugegebenermaßen sind gute Ideen vorhanden – über die Umsetzung reden wir dann noch. Der Betrag ist von 115 Millionen € auf 160 Millionen € angehoben worden, das ist in Ordnung, aber bei einem Wirtschaftsbudget von 160 Millionen € würde es ja eigentlich keinen eigenen Wirtschaftsminister brauchen. Ich sage schon seit Jahren, ich halte es für einen gravierenden Fehler dieser Bundesregierung, dass man die Ressorts getrennt hat. Das Ministerium hat jahrzehntelang Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit geheißen. Diese zwei Bereiche können Sie nicht trennen, ich sage Ihnen auch, warum: Sie sind nämlich der Leidtragende. Wenn der Herr Arbeitsminister in der Lehrlingsausbildung die falschen Maßnahmen setzt und die Betriebe dann einen Fachkräftemangel beklagen müssen, sind Sie der Leidtragende. Ich hoffe daher, dass Sie, wenn Sie noch einmal imstande sind, mit den Roten eine Regierung zu bilden, darüber nachdenken und diese Ressorts wieder so zusammenführen, wie sie zusammengehören. – Dies nur als Anregung von mir. [[Beifall bei der FPÖ.]] Interessant ist Folgendes, Herr Vizekanzler: In allen Ihren Aussendungen und auch jüngst im Mittelstandsbericht 2016 ist eines der Hauptthemen – auch von Ihrem Wirtschaftssprecher Peter Haubner– die Notwendigkeit, die Bürokratie abzubauen. Sie wissen, dass eines der größten Handicaps für unsere Betriebe die Bürokratie ist. Ich nenne Ihnen jetzt ein paar Beispiele, die zeigen, dass Sie genau das Gegenteil dessen machen, was Sie als notwendig erkannt haben; Sie haben ja ganz gute Ansätze. Auf die Gewerbeordnung komme ich nachher zu sprechen, da waren die Ansätze auch gut, die Ausführung schaut allerdings im Moment ganz anders aus; Herr Matznetter ist leider nicht im Haus, den betrifft es nämlich auch. Schauen wir uns einmal an, was Sie jetzt einführen wollen: zum Beispiel diese Investitionszuwachsprämie. Die ist ja von der Idee her gut, aber so, wie Sie das gestalten oder gestalten wollen – die Details kennen wir ja leider noch nicht –, nämlich die für zwei Jahre vorgesehenen 175 Millionen € an Investitionszuwachsprämie zu verteilen, betrifft das in den zwei Jahren genau 10 000 Betriebe. Das sind bei 600 000 Gewerbeinhabern gerade einmal 0,8 Prozent der Betriebe, die – auf zwei Jahre gerechnet – überhaupt in den Genuss dieser Maßnahme kommen. Und dann müssen Sie auch die Berechnungsmethode, damit die Betriebe in den Genuss dieser Zuwachsprämie kommen, noch einmal hinterfragen – vor allen Dingen deshalb, weil das ja nicht nur bürokratischen Aufwand für die Firmen bedeutet, sondern auch für Ihr Ministerium, denn irgendjemand muss dann ja auch kontrollieren, ob jemand aufgrund dieser Berechnungen in den Genuss einer Zuwachsprämie kommt. Also von Bürokratieabbau zu reden und dann so etwas zu machen – das ist genau das Gegenteil! Wenn Sie zu dem seinerzeit existierenden Investitionsfreibetrag zurückkehren würden, würden Sie sich die Bürokratie ersparen, und das nicht nur in diesem Bereich. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Matznetter hat die Frage angesprochen, was die Russlandsanktionen mit dem Wirtschaftsbudget zu tun haben. Richten Sie Herrn Matznetter aus: Auf der einen Seite eine Internationalisierungsoffensive – die ich ja für gut halte – zu fahren, wie es diese Bundesregierung macht, und auf der anderen Seite aber weiterhin an Sanktionen – deren Auswirkungen wir ja schon spüren – gegen Russland, einem sehr wichtigen Handelspartner Österreichs, festzuhalten, das ist doch widersinnig. Das widerspricht sich doch! Fahren Sie keine Internationalisierungsoffensive, wenn Sie auf der anderen Seite an Wirtschaftssanktionen gegenüber einem wichtigen Handelspartner festhalten! Jetzt komme ich noch zur Gewerbeordnung. Da erinnere ich an einen Artikel des Wirtschaftssprechers der ÖVP, des Herrn Peter Haubner, in einer Ausgabe des „Kurier“ vom Jänner dieses Jahres mit der Überschrift „Registrierkassen- und Bürokratiefrust“, in dem er eben auf diesen hinweist. Von entsprechenden Maßnahmen Ihrerseits ist aber leider nichts zu merken. Bei all Ihren guten Vorsätzen, die Sie haben, bauen Sie Bürokratie nicht ab. Paradebeispiel: die jüngst vorgelegte „Gewerbeordnungsreform“ – unter Anführungszeichen –, die ja nicht einmal ein Novellchen darstellt. In dem Zusammenhang fordern Sie beziehungsweise schreiben Sie zum Beispiel hinsichtlich der Doppelzahlungen von Gewerbetreibenden für die Wirtschaftskammer Folgendes: „Apropos Doppelzahlungen: Die gibt es auch in der WKO. Dazu sind jene mit Mehrfachmitgliedschaften verdonnert. Unternehmer ärgern sich darüber. ‚Das werden wir in Angriff nehmen‘“. Das war im Jänner. Herr Peter Haubner, Sie schreiben nie dazu, wann Sie das machen oder wann Sie es in Angriff nehmen werden, vielleicht 2017, 2018 oder in der nächsten Legislaturperiode, falls Sie dann noch in der Regierung vertreten sind; das kann ich nicht beurteilen. Aber ich werde Ihnen jetzt helfen: Sie können unserem Antrag am Abend, wenn er dann zur Abstimmung kommt, zustimmen. Ich bringe jetzt den angekündigten Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, es ist in diesem Wirtschaftspaket nicht alles schlecht, sondern es sind darin auch gute Ansätze vorhanden, das gebe ich zu, nur: Die Umsetzung, nämlich die Art und Weise, wie Sie gewisse Sachen durchzuführen vorhaben, und der Zeitrahmen, den Sie sich dafür setzen, das dauert für die Wirtschaft viel zu lang. – Danke.
Der von Herrn Abgeordnetem Themessl soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Die Budgetdebatte läuft diese Woche hier im Parlament, und jetzt geht es um das Budgetkapitel Wirtschaft. Zunächst möchte ich kurz auf meine Vorredner und da vor allem auf Herrn Themessl replizieren und dann auf den Antrag, den er vorhin eingebracht hat, und auch auf das, was die Gewerbeordnung Neu gebracht hat, eingehen. Wie Sie alle hier wissen, bin ich ein Tourismusunternehmer. Meine Kinder führen inzwischen zu Hause die Betriebe, die Tochter und der Schwiegersohn das Hotel. Wir haben sechs Gewerbe, um die Bedürfnisse des Gasts abzudecken, und aufgrund der Gewerbeordnung Neu, die jetzt beschlossen wurde, aufgrund der Liberalisierung brauchen wir statt der sechs Gewerbe nur mehr ein Gewerbe, weil das Hauptgewerbe der Hotellerie alles andere abdeckt, ob das Massage, Kosmetik oder das Hoteltaxi ist. Man kann in diesen Nebengewerben bis zu 15 Prozent des Umsatzes machen, das heißt, man braucht nur mehr einen Gewerbeschein und nicht mehr sechs Gewerbescheine. Das hat die Gewerbeordnung Neu gebracht, und wenn das nicht eine Erleichterung für die Betriebe ist, dann weiß ich nicht mehr, muss ich ganz ehrlich sagen, wovon wir hier sprechen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Weil heute hier von Mut gesprochen worden ist: Wisst ihr, was zum Mut auch gehört? – Zum Beispiel: Hier aufzuzeigen, was nicht in Ordnung ist! Mut gehört aber auch dazu – das richte ich vor allem an die Oppositionsparteien –, hier auch zu sagen, was gut gemacht wurde. – Das ist gute Politik, und dafür sollten wir eigentlich stehen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Themessl: Habe ich getan! Zuhören!]] Es wurden von meinen Vorrednern, aber auch von unserem Bundesminister Mitterlehner, schon viele Zahlen und Fakten genannt. Und das, was Tourismusunternehmer in ihren Büchern schreiben und kritisieren, ist zum Teil auch richtig. Wenn aber Herr Kollege Schellhorn hier herausgeht und alles nur negativ beurteilt, dann muss ich sagen, es ist zwar ein gewisser Teil von dem, was er sagt, richtig, aber wenn man ihn fragen würde: Was würdest du eigentlich wirklich machen wollen, wenn du noch einmal auf die Welt kämest?, dann würde er – so wie die Bücherschreiber – auch sagen: Ich würde wieder Wirt werden! Ich bin auch Wirt und Hotelier, und ich sage euch eines: Auch ich würde, wenn ich wieder auf die Welt käme, wieder den Beruf des Tourismusunternehmers wählen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das Budget, mit dem wir uns heute hier beschäftigen, ist – das kann man ruhig sagen – in Ordnung. Die Situation im Tourismus ist stabil, circa 16 Prozent des BIPs kommen aus Tourismus und Freizeitwirtschaft. Es wird im Tourismus so viel wie schon lange nicht investiert. Gerade als Kärntner macht es mich stolz, wenn ich höre, dass allein im heurigen Jahre im Tourismus das Dreifache von dem, was in den letzten Jahren im Tourismusbereich investiert wurde, in Investitionen gegangen ist. Ich glaube, dass man auch das sagen sollte: dass im Tourismusbereich inzwischen wieder Mut eingekehrt ist und dass das eine zukunftsstabile und gute Branche ist. Ohne jetzt hier Zahlen zu nennen, möchte ich sagen, Herr Bundesminister: Die finanziellen Mittel, die nötig sind, damit die Kreditzuschüsse abgedeckt werden, damit die Jungunternehmerförderungen wieder laufen und damit die Haftungsgarantieren weiter bestehen, sind vorhanden. Du hast das, Herr Bundesminister, auch im Budgetausschuss zugesagt. Von den 250 Millionen € an Haftungen sind inzwischen gute 200 Millionen € verbraucht, und sollten diese 250 Millionen € überzogen werden, wird man schauen, dass man die Haftungen auf 500 Millionen € ausweitet. – So sieht das Budget aus. Das Thema Bürokratie ist bei einer der nächsten Sitzungen auf der Tagesordnung. Im Bereich Bürokratie müssen wir natürlich etwas machen, denn bei dieser Bürokratie, die sich in den letzten 20 Jahren aufgebaut hat, in dem Glauben, nur jeden zu schützen und etwas Gutes zu tun, müssen wir alle – quer durch alle Parteien, und da bitte ich um eine faire Diskussion – schauen, wo wir entschlacken können, wo wir gewisse Sachen, etwa Dinge, die nicht mehr relevant sind, abschaffen können – die Zeiten haben sich geändert –; man kann arbeiten, wann man arbeiten will, das gilt für Arbeiternehmer genauso wie für Arbeitgeber. Das wird für die Politik eine Herausforderung, aber auch das werden wir schaffen. Ich glaube, wir können in Österreich trotz der schwierigen Weltlage wirklich positiv in die Zukunft schauen. – Danke vielmals.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Köchl. – Bitte.
Geschätzte Damen! Geschätzte Herren! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Zuschauergalerie und vor den Fernsehapparaten! Weniger geschätzte Bürokraten! Manchmal ist es sehr erhellend, wenn man sich den Budgetvoranschlag von vor zwei Jahren hernimmt, da steht nämlich im Teilheft unter dem Kapitel Wirtschaft drinnen, das Wirkungsziel sei die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen, eben der KMUs und Tourismusunternehmen, und die Förderung des Unternehmergeists. Wenn Sie sich den Budgetvoranschlag von heuer anschauen, dann sehen Sie, dass dort in der Zielformulierung die Förderung des Unternehmergeists nicht zu finden ist. Und ich frage Sie, Herr Minister Mitterlehner: Wer war es, der das bewirkt hat? War das der Koalitionspartner? Waren das Sie? Waren das irgendwelche Bürokraten? Oder wollen Sie das einfach nicht fördern? Das könnte natürlich auch Ihr Argument sein. Jedenfalls ist die Förderung des Unternehmergeists aus dem Budget einfach verschwunden, wohin auch immer. Eigentlich sollten Sie sich das meiner Meinung nach beziehungsweise aus grüner Sicht sehr wohl noch zum Ziel setzen, denn die Gründungszahlen – wenn Sie sich die anschauen, dann werden Sie das feststellen – hinken den selbstgesteckten Zielen hinterher. Es gab letztes Jahr um circa 1 000 Gründungen weniger, als man sich zum Ziel gesetzt hat, das im Budget ja ausgewiesen war. Sie können sich natürlich hohe Ziele stecken und die nicht erreichen, das bleibt Ihnen unbenommen, aber Sie stellen sich hier her und tun so, als hätten Sie die gesetzten Ziele erreicht. Tatsache ist: Wir hinken mit etwa 1 000 Gründungen pro Jahr hinter den selbstgesteckten Zielen, die im Budget drinnen stehen, hinterher Groß angekündigt wurde von der Bundesregierung vor einigen Monaten die Start-up-Förderung, wie Sie sich sicher noch erinnern können, nämlich die Lohnnebenkostenförderung für innovative, technologieorientierte Start-ups. Wenn man sich jetzt im Budget kundig macht, dann sieht man, dass 500 000 € drinnen stehen, also eine halbe Million. Und bei genauerer Nachfrage stellt man fest, dass das nur die Kosten für die Bürokratie der Vorbereitung im Jahre 2017 betrifft, also die Kosten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Anträge prüfen werden. Eventuell wird dann frühestens 2018 – solange die Regierung halt noch hält – diese angekündigte Start-up-Förderung ausgezahlt; 2017 wird das Geld also für Bürokratie und Prüfung ausgegeben. Das Thema Gewerbeordnung ist heute auch schon erwähnt worden. Die teilregulierten Gewerbe weitgehend freizugeben finde ich positiv, aber – und Kollegen Matznetter habe ich es auch schon gesagt – es betrifft halt nur etwa 1 Prozent aller Gewerbescheininhaberinnen und -inhaber. 99 Prozent der Gewerbe bleiben gleich, 1 Prozent davon wird reformiert. Ich meine, man muss die Kirche im Dorf lassen, wenn man bei der Gewerbeordnung von einer Reform spricht, und das realistisch einschätzen. Wenn ich die Vergleichszahlen von Deutschland hernehme und diese auf das, was möglich war, runterbreche, dann kann man – das ist meine persönliche Einschätzung – von etwa 8 000 bis 10 000 potenziellen Arbeitsplätzen sprechen. Das würde – und das ist wichtig, schön und gut – etwa jedem 50. Arbeitslosen in Österreich die Möglichkeit geben, durch eine gute Reform der Gewerbeordnung eine Betätigung zu finden. Aber es ist halt nur etwa jeder 50. Arbeitslose; das Gesamtproblem wird damit noch lange nicht gelöst. Ein Thema war auch schon die thermische Sanierung. Aus unserer Sicht zieht sich in diesem Bereich das Wirtschaftsressort zu sehr zurück. Die Halbierung der Mittel aus 2015 wird fortgeschrieben. Aus unserer Sicht ist es gerade im Zusammenhang mit Beschäftigung sehr wichtig, in die thermische Sanierung zu investieren. Des Weiteren möchte ich die Elektromobilität erwähnen: Ja, es ist gut und schön, dass ab nächstem Jahr jedes 20. Kraftfahrzeug, also jede 20. Neuzulassung, gefördert werden kann; die Mittel sind entsprechend limitiert. Wohlgemerkt: Jede 20. Neuzulassung, lassen Sie sich das bitte auf der Zunge zergehen! Das ist schön und gut, ein kleiner Anfang, aber halt relativ wenig. Und da stellt sich schon die Frage, warum man gleichzeitig parallel noch gewisse Steuerprivilegien aufrechterhält. Wenn Sie heute in Österreich Kohle kaufen, dann müssen Sie eine Kohleabgabe zahlen. Wenn Sie aus Kohle Strom machen, dann bekommen Sie die Kohleabgabe zurück. Das entspricht fast exakt der Elektromobilitätsförderung. Also dieses Steuerprivileg für Kohleverstromung entspricht etwa dem, was jetzt für Elektromobilität mit der Gießkanne ausgegossen wird. Das könnte man wahrscheinlich anders lösen. Was das Dieselprivileg betrifft, den Preisunterschied zwischen Benzin und Diesel, den man immer wieder ansprechen sollte, möchte ich jetzt gar nicht ins Detail gehen. Weil hier angemerkt wurde, die Regierung werde von der Opposition nur kritisiert, möchte ich auch etwas Positives erwähnen: Die Problemanalyse im Gründerland-Programm von Herrn Mahrer finde ich gut, das ist eine gute Problemanalyse. Bei der Umsetzung sieht es allerdings etwas anders aus. Auch die Ankündigung einer Reform bei der Rot-Weiß-Rot-Karte, die Zusicherung, dass sich da in Zukunft etwas tun wird, finden wir von den Grünen positiv. Und auch das Faktum, dass beim AWS-Förderprogramm verstärkt EPUs zum Zug gekommen sind, nämlich um 19 Prozent mehr, sehen wir durchaus positiv. In der Kreativwirtschaft finden wir allerdings das Lotterieverfahren bei der Förderverteilung etwas merkwürdig. Man kann an einer Lotterie teilnehmen und hat wenig Rechtssicherheit, die Förderung zu bekommen. Diese Praxis gehört dringend hinterfragt. Ich möchte auch noch auf folgenden Punkt zu sprechen kommen, weil wir kurz über erneuerbare Energien sprachen: In Astana, der Hauptstadt von Kasachstan, findet nächstes Jahr die EXPO statt, dafür sind im Budget 2,2 Millionen € vorgesehen. An dieser Stelle möchte ich aber schon einmahnen, dass man auch das Thema Menschenrechte und Demokratie entsprechend würdigt und nicht nur aus rein wirtschaftlichen Erwägungen dort hinfährt. Ich war selbst für die OSZE Wahlbeobachter, und wenn man einmal live erleben kann, dass etwa – und das behaupte ich wirklich, fürs Protokoll – zwei Drittel dieser Wahl manipuliert waren und das wahrscheinlich sogar so effizient gemacht wurde, dass man sich das Auszählen hätte sparen können, dann muss man sagen: Das muss uns immer bewusst sein, wenn man mit solchen Regimen wirtschaftlich kooperiert! Fest steht: Wir wollen nicht kritisieren, aber wir von der Opposition wollen sehr wohl, dass die Regierung die Chancen, die laufend an uns vorüberziehen, aufgreift, nützt und in Umsetzung bringt. Und genau da sehen wir ein Problem, nämlich die Untätigkeit, den Stillstand, die liegen gebliebenen Chancen, weil einfach, so wie wir das sehen, die bestehenden Möglichkeiten nicht aufgegriffen werden. Wir von den Grünen wollen in Zukunft Beschäftigung mehr mit Menschen verbunden sehen. Gemeint ist damit die Beschäftigung im Bereich Kinderbetreuung, Altenbetreuung oder Bildung und nicht die Beschäftigung im Sinne von Formulare ausfüllen und Bürokratieschikanen, die immer wieder auch für Beschäftigung sorgen. – In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hakel. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer digitalisierten Welt verändert sich Arbeit, vorhandene Arbeitsplätze werden verschwinden, aber es werden nicht automatisch neue Arbeitsplätze entstehen. Neue Arbeitsplätze müssen wir uns selbst schaffen, doch ich denke, es ist auch dem nicht aufmerksamen Beobachter mittlerweile aufgefallen, dass sich in der österreichischen Gründerszene einiges tut, dass sich im Bereich der Start-up-Szene einiges tut. Im vergangenen Jahr hatte ich die Möglichkeit, mit unterschiedlichen Stakeholdern aus der Start-up-Szene viele Gespräche zu führen und mir anzuhören, was ihre Sorgen, was ihre Probleme sind. Ob das jetzt einerseits die sehr bekannten und erfolgreichen Start-up-Gründerinnen und -Gründer von Runtastic, Shpock, N26 oder Playbrush sind oder jene von anderen Unternehmen, nämlich von solchen, die vielleicht nicht so erfolgreich waren und vielleicht noch einmal neu anfangen mussten, sie alle haben mir gesagt: Österreich ist ein wunderbares, lebenswertes Land, wir haben gerne hier gegründet, auch wenn es Probleme gegeben hat, das Bildungssystem ist ein gutes! Aber sie alle haben mir auch gesagt: Das Bildungssystem muss verbessert werden in Richtung Entrepreneurship, in Richtung Programmieren, in Richtung, mehr und besser Englisch sprechen zu können! Und sie haben auch gesagt, man muss die Rahmenbedingungen für das Gründen von Unternehmen, für Start-up-Gründungen, aber auch für andere Gründungen verbessern. Mit dem Start-up-Paket, das schon vor dem Sommer präsentiert worden ist, haben wir Folgendes gemacht: Wir haben die Betroffenen aus der Szene eingebunden und sie befragt – also mit ihnen gesprochen, diskutiert und verhandelt –, welche politischen Rahmenbedingungen in ihren Augen notwendig sind, um Start-up-Gründungen zu verbessern. Warum haben wir uns so auf Start-ups fokussiert? Warum haben wir es so definiert, dass es Hochtechnologieunternehmen, digitalisierte und im Technologiebereich arbeitende Unternehmen sein sollen? – Weil diese Unternehmen ein sehr schnelles und starkes Wachstum bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben. Um nur ein Beispiel zu nehmen: Shpock, die Online-Flohmarkt-App, ist mittlerweile vier Jahre alt, hat bereits über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die alle hier in Wien, in Österreich leben und arbeiten. Was steht im Start-up-Paket drinnen? – Wir haben es heute schon ein paar Mal gehört: die Entlastung bei den Lohnnebenkosten in den ersten drei Jahren, die Stärkung der Seed-Finanzierung, die Förderung von akademischen Spin-offs, der 24-Stunden-Quickcheck bei Förderungen, Patentchecks, MiFiG Neu, neue Risikokapitalprämie, One-Stop-Shops für GründerInnen. Und der Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Card wird erleichtert und weiter geöffnet, um mehr Technikerinnen und Techniker sowie Programmiererinnen und Programmierer im Land zu haben. Einerseits sind wir sehr stolz auf dieses Paket, darauf, dass es so gut gelungen ist, wir haben auch ein gutes Feedback bekommen, aber für die Zukunft steht da natürlich noch einiges an. Es gibt dazu noch eine mittelfristige und längerfristige Liste, ich sage nur ein paar Stichworte: ein modernes Insolvenzrecht – die Kultur des Scheiterns ist in Österreich noch nicht so angekommen wie vielleicht in anderen Ländern, nämlich dass man aus Fehlern lernen kann und es trotzdem noch einmal probiert. Weiters ist zu nennen: Entrümpelung der Gewerbeordnung – ja, da bin ich auch der Meinung, dass da einiges geschehen ist, aber es kann und sollte auch noch besser werden. Im Bereich Fachkräftemangel und TechnikerInnenausbildung wird auch schon einiges getan, aber da braucht es noch mehr Initiative. Venture Capital steht auch noch auf der Liste, und Basel III kann Österreich auch nicht allein klären. Es wird jetzt sicher kein zweites Silicon Valley in Österreich geben, aber was wir sicher machen können, ist ein Start-up-Campus in Wien, um diese Szene noch besser zu unterstützen. Was meine ich mit Start-up-Campus? – Es sollen einerseits junge Start-ups die Möglichkeit haben, sich dort einzumieten, aber andererseits auch die Chance haben, mit großen, erfolgreichen Unternehmen zusammenarbeiten. Es soll dort Bildungseinrichtungen, Freizeitmöglichkeiten, Wohnmöglichkeiten und Kinderbetreuungsmöglichkeiten geben, also alles, was man in einem Grätzel auch finden kann, aber speziell auf Start-ups ausgerichtet.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Beginnen wir einfach, beginnen wir mit dem ökonomischen Prinzip oder dem Rationalprinzip: Zwischen Mitteleinsatz und Ertrag ist ein optimales Verhältnis herzustellen, in der Maximalversion heißt das, bei vorgegebenem Mitteleinsatz ist ein möglichst hoher Ertrag zu erzielen, und es wäre das Mindeste den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber, dieses Prinzip auch beim Budget zur Anwendung zu bringen. Die Regierung kennt dieses Prinzip natürlich, hat aber aus anderen Gründen, zum Beispiel aus klientellogischen oder machtlogischen Gründen, dieses Prinzip mitunter nicht erfüllt. Die Erklärung dafür ist folgende: Die Regierung kündigt gut an, verfällt aber oft in die alte Logik zurück – dafür bringe ich Ihnen jetzt zwei Beispiele. Wir haben weiterhin eine Defizitlogik. Das Wifo geht in seiner September-Prognose für 2016 von einem Defizit von 1,6 Prozent nach Maastricht aus. Man sollte meinen, die Steuereinnahmen sind relativ konstant, rein konjunkturelle Effekte sind ja aus der Maastricht-Berechnung herausgerechnet; das ist aber nicht der Fall. Für 2017 werden die Einnahmen durch die Körperschaftsteuer um unglaubliche 1,2 Milliarden € steigen. Nur um es uns in Erinnerung zu rufen: Die Körperschaftsteuer ist eine Steuer, die bei juristischen Personen anfällt, aus den Erträgen zahlen diese juristischen Personen Gehälter, tätigen Investitionen. Unserer Ansicht nach ist es essenziell, abzuwägen, wie hoch diese Steuer denn ausfallen soll, und wir kommen zu dem Schluss, dass dieser Steuersatz gerade vor dem Hintergrund der enormen Körperschaftsteuerzuwächse, die jetzt geplant sind, eigentlich gesenkt gehört. Stattdessen kündigt die Regierung an [[Zwischenruf des Abg. Katzian]] – ich erkläre Ihnen gleich, warum –, eine Investitionszuwachsprämie einzuführen. Die ist dann doch nicht eingeplant worden und hätte ohnehin nur 0,1 Prozent der Bruttoinvestitionen ausgemacht. Besser wäre hingegen, Investitionsfreibeträge oder eben eine Senkung der Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne einzuführen, damit es möglich ist, dass Investitionen früher getätigt werden und mehr Menschen in Beschäftigung gebracht werden. Das ist sicher auch in Ihrem Interesse. Die Vorgehensweise der Regierung orientiert sich eigentlich stets an dem Prinzip, die Unternehmen zu Bittstellern zu machen. Man nimmt den Unternehmen zuerst etwas weg und bringt sie dann dazu, Anträge zu stellen, um sich dieses Geld zurückzuholen. Genau so ist das jetzt bei der Lohnnebenkostensenkung, die im Start-up-Paket in der Höhe von 185 Millionen € vorgesehen ist. Ein Großteil dieser Förderung, nämlich 100 Millionen €, wird für die Rückerstattung dieser Lohnnebenkosten eingeplant. Der Verwaltungsaufwand allein – Matthias Köchl hat es vorhin ausgeführt – beträgt eine halbe Million Euro. Interessant ist – wir haben das auch gefragt –, ob es eine Alternative gegeben hätte, ob man diesen Verwaltungsaufwand nicht einfach durch eine Lohnnebenkostensenkung hätte geringer halten können. Diese Überlegung wurde allerdings von der Regierung nicht angestellt. Wenn man sich die Situation am Arbeitsmarkt ansieht – höchste Arbeitslosenrate seit Bestehen der Zweiten Republik beziehungsweise höchste Arbeitslosenzahlen – und wenn man will, dass der Staat weiterhin gleich viele Einnahmen durch Lohnsummen erhält, dann wäre es klüger, durch dieses Start-up-Paket nicht nur die Start-ups, sondern Gründer/Gründerinnen generell in den ersten drei Jahren zu entlasten, um den Standort attraktiver zu machen, um mehr Beschäftigung zu schaffen. Mittel- bis langfristig bekommt man dann natürlich auch gleich viele Einnahmen aus den Lohnsummen heraus. Wir müssen uns also nicht einmal unbedingt hinsichtlich der Sinnhaftigkeit von Lohnnebenkosten einigen – das ist eine andere Diskussion, die wir auch führen –, sondern eine Entlastung bei Unternehmensgründungen macht auf jeden Fall Sinn und ist ja auch ansatzweise verwirklicht. Ich stehe nicht an, die Regierung angesichts dieses Start-up-Pakets auch zu loben, zumal darin ja tatsächlich zwei Maßnahmen, die wir als besonders wichtig ansehen, nämlich die Risikokapitalprämie und die Lohnnebenkostensenkung, enthalten sind. Ich muss aber mit meinem Kollegen Sepp Schellhorn ein bisschen schimpfen, der einen Bürokratie-Angel vorgeschlagen hat: So etwas zu äußern ist gefährlich, weil du dadurch vielleicht einige Leute auf die Idee bringst, so etwas tatsächlich einzuführen – und das wollen wir wirklich nicht! Wir haben jetzt gehört, was Kollege Matznetter – er ist nicht anwesend – und Kollege Lettenbichler über das Start-up-Paket erzählt haben, und ich muss sagen, das vermittelt schon auch den Eindruck, dass der ehrliche Versuch unternommen wird, etwas zu machen, dass man sich aber nicht unbedingt des Ausmaßes bewusst ist, das notwendig wäre, da wirklich etwas zu bewerkstelligen, denn das sind wirklich nur Tropfen auf dem heißen Stein, was damit erreicht wird; wirklich viel bewegen kann man damit nicht. Herr Vizekanzler! 30 000 Unternehmensgründungen: Das klingt gut, bedeutet natürlich mehr Einnahmen für die Wirtschaftskammer, aber diese Zahlen beinhalten natürlich auch die vielen EPUs, darunter natürlich auch die EPUs, die ein Stück weit in die Selbständigkeit hineingedrängt werden. Nun noch etwas zur Wirtschaftskammer: Sie haben vielleicht mitbekommen, dass die Wirtschaftskammer jetzt mit einem neuen Slogan wirbt. [[Vizekanzler Mitterlehner: Wie heißt er?]]– Es ist eine Coverversion, aber im Unterschied zu einer vielleicht lustigen Beatles-Coverversion wird Donald Trump gecovert. Es heißt: „Make Austria Great Again“. – Also das ist wirklich höchst unsensibel, einen Slogan von Trump in anscheinend ironischer Weise abzuwandeln und damit für die Wirtschaftskammer zu werben. [[Abg. Jarolim: Ich glaube, Ironie war hier eher nicht gewünscht!]] Da kann ich Richtung Christoph Leitl nur sagen: „Let it be“! [[Heiterkeit und Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wollen Sie wirklich ein Stück echte Ironie haben? – Also ironisch ist, dass der Hunderter, der jetzt für Pensionistinnen und Pensionisten draufgelegt wird, circa 180 Millionen € kostet, und das entspricht in etwa den 185 Millionen € des Start-up-Pakets. Da kann man nur hoffen, dass die Großmütter und Großväter diesen Hunderter auch wirklich ihren Enkelkindern geben, damit diese unternehmerisch tätig werden. Dann sind wir wieder bei Family, Friends and Fools und Bootstrapping, denn das ist in Österreich weiterhin notwendig, um Start-ups nach oben zu bringen. Das vorhin erwähnte Start-up-Paket ist leider in der Dosis immer noch zu gering, um die notwendige Agglomeration zu schaffen, um wirklich etwas zu bewegen, um diesen Start-up-Hub in Österreich auch einzupflanzen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Winzig. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist erfreulich, dass im Jahr 2017 mehr Mittel für die betriebliche Lehrlingsförderung zur Verfügung stehen. Die duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell unserer Wirtschaft. Es nehmen aber auch die Herausforderungen für unsere Betriebe zu, und das heißt, es ist für uns Unternehmerinnen und Unternehmer immer schwieriger, Lehrlinge zu finden, die auch die entsprechenden Bildungsstandards aufweisen, beziehungsweise junge Menschen überhaupt zur Lehre zu motivieren. Deshalb, glaube ich, sind diese Mittel für Lehrlingscoaching, für die Förderung lernschwacher Jugendlicher, aber auch für ergänzende Integrationsmaßnahmen sehr gut investiert, denn zurzeit ist es wirklich so, dass vieles, das eigentlich zu den Aufgaben der Eltern oder der Schule zählt, die Unternehmer übernehmen müssen. Unsere Betriebe, ob Großbetriebe oder KMUs, leisten Hervorragendes bei der Lehrlingsausbildung, die Durchlässigkeit des Bildungssystems hat sich auch weiterentwickelt, und jetzt, glaube ich, braucht es noch die Aufwertung der Lehre in dem Sinn, dass sie gleichrangig wie eine schulische Ausbildung gesehen wird und dass das auch im Nationalen Qualifikationsrahmen festgehalten wird. Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt, damit unsere Lehrausbildung im Inland die gleiche Aufmerksamkeit und Beachtung findet wie im Ausland. Es ist heute schon sehr viel über die go-international-Initiative gesprochen worden. – Ja, in der Tat, das ist fokussierte Wirtschaftsförderung durch effizienten Mitteleinsatz; das hat das Wifo auch bestätigt. Es ist eine gelungene Kooperation zwischen Ministerium und Wirtschaftskammer Österreich, denn 1 € Exportförderung bringt 55 € Sachgüterexporte, bringt 60 € mehr Wertschöpfung und bringt 15 € zusätzliche Steuereinnahmen. Wir hatten im Jahr 2015 ein Exportplus, wir hatten auch eine positive Handelsbilanz mit Drittstaaten und einen Leistungsbilanzüberschuss. Das zeigt doch, dass die heimische Wirtschaft wettbewerbsfähig ist. Es zeigt aber auch, dass die Förderstrategien des Bundesministeriums, nämlich die Begleitung von Neuexporteuren, die Begleitung von Exporteuren auf neuen Märkten, aber auch von Dienstleistungsunternehmen und von Investoren, genau richtig sind. Es wird auch in Zukunft schwierig sein, unsere Exporte zu steigern, und nur Realitätsverweigerer glauben, dass wir unsere Sozialsysteme ohne zusätzliche Exporte aufrechterhalten können. Deshalb freut es mich ganz besonders, dass Kollege Steinbichler heute erkannt hat, dass Großbetriebe die Handelsabkommen nicht brauchen. Ja, das stimmt, die STIWA Group braucht sie nicht, die Firma Lenzing braucht sie nicht! Wir versuchen schon seit zwei Jahren, zu erklären, dass die Handelsabkommen vorwiegend für KMUs gedacht sind, und das haben wir auch immer mit Beispielen belegt – und heute hat Kollege Steinbichler es verstanden, das ist sehr erfreulich. [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Vizekanzler, ich bin froh darüber, dass Sie so mutig waren und sind, dass Sie bei den Handelsabkommen kühlen Kopf bewahrt und eine sachliche, klare und transparente Linie verfolgt haben. Diese Linie habe ich sowohl bei der Opposition – abgesehen von den NEOS – als auch bei unserem Koalitionspartner leider vermisst.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Angerer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler und Wirtschaftsminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Obernosterer hat gemeint, man könne auch als Oppositionspolitiker einmal etwas Positives sagen, weshalb ich mit etwas Positivem beginnen möchte. Ich begrüße im Namen von Hermann Brückl die Vertreterinnen der Initiative Freiheitlicher Frauen im Bezirk Schärding recht herzlich hier bei uns im Nationalrat und ebenso eine Abordnung der Freiheitlichen aus meinem Heimatbezirk Spittal an der Drau. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.]] Aber jetzt zum Budget, Herr Vizekanzler! Der Herr Finanzminister ist heute nicht hier, trotzdem möchte ich sagen, man könnte es vielleicht so zusammenfassen: Die großmundigen Ankündigungen des Herrn Finanzministers sind in der Realität der schwarz-roten Stillstandspolitik angekommen. Mehr braucht man eigentlich zum Budget nicht zu sagen. Wenn ich mir Ihr Budget für den Bereich Wirtschaft anschaue und darin lese – jetzt nehme ich das Wirkungsziel 1 heraus –: „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft mit Fokus auf KMU“ – sprich Klein- und Mittelbetriebe – „und Tourismusunternehmen“, dann kann ich das wirklich nicht ernst nehmen. Ich werde jetzt zwei ganz schöne Beispiele anführen; über eines wird heute in einer Tageszeitung geschrieben, und wir haben es schon im letzten Jahr oft thematisiert, nämlich die Sparvereine und wie Sie damit unsere Wirte schädigen. Heute gibt es wieder eine Schlagzeile: „Jetzt sperren Hunderte Sparvereine zu“. Sie schädigen damit die Wirtschaft, Sie schädigen die KMUs, Sie schädigen die Tourismusbetriebe. Sparvereins-Obfrau Heidi Raubal fragt, warum das alles ausgerechnet vom ÖVP-geführten Finanzministerium ausgeht. – Frau Raubal, ich kann Ihnen eine Antwort darauf geben, falls Sie zuhören: Es hat nur den Anschein, als säßen die Herren da hinter mir auf der Regierungsbank – sie schweben, sie haben die Haftung zum Boden verloren, sie haben die Haftung zum Boden der Realität verloren, sie haben abgehoben! [[Beifall bei FPÖ, NEOS und Team Stronach.]] Ich sage Ihnen jetzt aber auch etwas Positives, um wieder auf die Aussage von Herrn Obernosterer zurückzukommen: Wir brauchen das nur mehr einige Monate auszuhalten, denn dann haben Sie die Möglichkeit, das Kreuz an der entsprechenden Stelle zu machen, damit diese Herren dann aus diesem Raum hinausschweben. Am 4. Dezember haben Sie schon die erste Möglichkeit, einen kleinen Wink dahin gehend abzugeben. Das zweite Beispiel, Herr Vizekanzler, kann ich Ihnen auch nicht ersparen. Sie waren vor circa zwei Monaten bei der Eröffnung eines Kraftwerks in meiner Heimatgemeinde zu Besuch [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner]] , und ich habe Sie gebeten – bis heute leider keine Antwort erhalten –, dass Sie sich des Themas Reißeckbahn, eine touristische Anlage des Verbunds, annehmen. Sie haben gesagt, Sie werden es sich anschauen. Ich habe Ihnen vor einem Monat einen Brief geschrieben und Sie um einen Termin gebeten, aber Sie haben mir bis heute keinen Termin gegeben. Ich nehme mich nicht so wichtig, Herr Vizekanzler [[Vizekanzler Mitterlehner: Es ist eh schon alles gesagt zu dem Thema!]] , ich vertrete als Bürgermeister die Bürger meiner Gemeinde, aber Sie als Vizekanzler sollten die Interessen der österreichischen Bevölkerung und als Wirtschaftsminister vor allem jene der Wirtschaft vertreten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nichts anderes würde ich mir wünschen. Dort oben auf der Galerie sitzt einer von den Wirten, die betroffen sind, Herr Walter Huber, der einen Hüttenbetrieb führt und der von der Einstellung dieser Bahn betroffen ist. Der Verbund macht im Jahr 200 Millionen € Gewinn, diese Bahn kostet den Verbund im Jahr vielleicht 300 000 €, aber jetzt will sich der Verbund – Sie sind der Eigentümervertreter – von dieser touristischen Anlage verabschieden, obwohl es auch zu seinen Zielen gehört, den Tourismus innerhalb des Verbunds zu fördern. Das ist eine Sauerei [[He-Rufe bei SPÖ und ÖVP]] , das ist ein Schlag gegen eine Region, die jetzt schon mit Abwanderung zu kämpfen hat, die jetzt schon eine der höchsten Arbeitslosenzahlen in Österreich aufzuweisen hat. Diesen Bezirk schädigen Sie und widersprechen damit Ihren eigenen Zielen als Unternehmer, als Eigentümervertreter innerhalb des Verbunds, nämlich dass Sie den Betrieb dieser touristischen Anlage aufrechterhalten. Herr Minister, ich kann Sie nur noch einmal darum ersuchen, vielleicht sehen Sie sich die Sache doch noch einmal an! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Unterrainer. – Bitte.
Herr Kollege Angerer, wer wo bei der nächsten Wahl das Kreuz macht, das ist sicher nicht Inhalt des Budgets und das haben sicherlich nicht Sie zu entscheiden! Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer auf der Besuchergalerie und vor den Bildschirmen! Der Aufstieg des österreichischen Tourismus ist seit jeher eng mit dem Alpinismus verbunden, und noch heute ist das Naturerlebnis unserer Berge eines der Topargumente dafür, bei uns Urlaub zu machen: Naturnähe, das Land der Berge. In diesem Zusammenhang spielt vor allem die alpine Infrastruktur eine herausragende Rolle, nämlich durch die alpinen Wegenetze und die bewirtschafteten Hütten. Deshalb freue ich mich ganz besonders, dass wir auch für das kommende Jahr, für das Budget 2017, wieder Geld für die Erhaltung dieser Wege und dieser Hütten zur Verfügung gestellt bekommen, obwohl mir als Tourismussprecher natürlich am Herzen liegt, dass wir einen Budgetplan für die Zukunft ausarbeiten, der eine mittel- und langfristige Sicherung und Stabilität auch in diesem Bereich mit sich bringt. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir gehören zu den Ländern mit den höchsten Tourismuseinnahmen pro Kopf, aber das ist nichts, worauf wir uns ausruhen können, sondern etwas, woran wir weiter arbeiten müssen, denn wir befinden uns vor allen Dingen in einem harten globalen Reisewettbewerb, und einer unserer USPs, unserer Unique Selling Propositions, sind die Berge inklusive der Wege und – last but not least – eben der bewirtschafteten Hütten. Unsere Hütten sind in ihrer Form einzigartig, es gibt sie in kaum einem anderen Land in diesem Ausmaß. Diese Hütten garantieren nicht nur Schutz für die Wanderer, sondern sind auch ein Aushängeschild für unsere Gemütlichkeit und unsere Geselligkeit. Sie sind ein Symbol Österreichs. Zusammengefasst: Diese 3,6 Millionen € sind gut investiertes Geld und sichern eine breite Wertschöpfung. Wir tun gut daran, wenn wir diese Tourismusbetriebe auch weiterhin unterstützen – für uns und unsere Gäste. Wenn mich jemand fragt, wie das mit dem Tourismus in Österreich so ist, dann sage ich das, was ich immer sage: dass mir die Tourismusbetriebe sehr am Herzen liegen und mir sehr teuer sind, denn sie sichern vor allem Arbeitsplätze und garantieren die Wertschöpfung auch abseits der Städte. Im Tourismus – das darf man nie vergessen! – beschäftigen über 90 000 Unternehmen über 270 000 Menschen. Über 500 000 Menschen sind zumindest einen Tag im Jahr im Tourismus beschäftigt. Der Anteil am BIP betrug 2014 13,4 Prozent, 2015 13,5 , und 2016 werden es wiederum 13,4 Prozent sein. Das bestätigt auch die Nationalbank. Im Jahr 2015 betrugen die Gesamteinnahmen durch Urlaubsgäste, Tagesgäste, Seminargäste über 38,4 Milliarden € für Österreich, und 2016 dürfte ein ebenso hervorragendes Jahr werden. Wir tun gut daran, daran zu arbeiten, dass dieser Erfolgsgeschichte weitere Erfolgskapitel hinzugefügt werden können. Ich freue mich ganz besonders, dass wir in diesem Sinne in unsere Zukunft investieren, vor allen Dingen auch in die Bildung und in die Lehre investieren. Eines darf man nämlich nicht vergessen: Die Beherbergungs- und Gaststättenbetriebe in Österreich bilden zurzeit 9 075, knapp 10 000 Lehrlinge für den Tourismus aus. Die Tourismuswirtschaft muss aber auch noch daran arbeiten, überzeugende Konzepte auf den Weg zu bringen, damit diese touristischen Fachkräfte auch in dieser Branche bleiben. Wir haben in den letzten zweieinhalb Tagen sehr viele Argumente gehört, warum es schlecht ist, im Tourismus zu arbeiten. Wir haben Gründe dafür gehört, dass es sich nicht auszahlt, Gründe dafür, dass die Fachkräfte abwandern. Ich glaube, eines unserer Ziele muss sein, dass der Arbeitgeber Tourismus in Zukunft als positives Beispiel für die Ausbildung, für sichere Arbeitsplätze und für Zukunftschancen für Jugendliche genannt wird und nicht als negatives Beispiel dafür. Abschließend möchte ich noch betonen, dass das Budget 2017 ein sehr, sehr gutes ist, und das vor allem deswegen, weil wir aktiv in die Arbeitsmarktpolitik investieren, die Wirtschaft in Schwung bringen und den Tourismus breit fördern. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Energieminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich rede zum Wirtschaftsbudget auch deswegen, weil ja dort auch die Energieagenden mitverwaltet werden; gut versteckt im Wirtschaftsbudget, aber doch dabei. Ich möchte drei Punkte zur Sprache bringen. Zum Ersten – ich habe gestern schon darauf hingewiesen –: Wir haben einen Klimavertrag, die Dynamik betreffend Klimaschutz ist international riesengroß, und die Energiewende wird der Markt der Zukunft sein. Wenn wir uns da gut aufstellen wollen, dann muss das auch im Wirtschaftsbudget Niederschlag finden. Das Einzige, das ich dort aber sehe, ist der Teil rund um die Sanierungsoffensive, die thermische Sanierung, und da ist letztes Jahr massiv gekürzt worden. Der Großteil der schon wenigen Mittel, die dort hineingehen, kommt vom Umweltministerium; aus dem Wirtschaftsbudget kommen gerade einmal 13 Millionen €. Allein durch diese Kürzungen haben wir im letzten Jahr 5 000 Arbeitsplätze verloren, seit dem Jahr 2013 sogar 7 700 Arbeitsplätze verloren. Wir sehen: Sparen beim Umweltschutz, sparen beim Klimaschutz verursacht einen Schaden an der Volkswirtschaft. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir brauchen mehr Investitionen in diese Richtung. Ich habe gestern schon von der Klimakonferenz erzählt, dort geht die Post ab. Viele Unternehmen sind dabei, präsentieren sich, und ich wünsche mir, dass sich auch mehr österreichische Unternehmen dort präsentieren und Kontakte knüpfen können, um diese großen Chancen für Österreich nutzen zu können. [[Beifall bei den Grünen.]] Zweiter Punkt: Wir brauchen strukturelle Änderungen nicht nur im Budget, sondern auch im Steuersystem. Wir Grüne haben mehrfach unser Modell der ökosozialen Steuerreform vorgeschlagen, und mein Kollege Bruno Rossmann wird unseren Vorschlag dazu später noch einmal einbringen. Wir hören aber auch immer wieder Ankündigungen von Umweltminister Rupprechter in diese Richtung, und deshalb bringe ich auch das ein, was vom Umweltminister dazu vorgeschlagen wird. Wenn Sie unserem Vorschlag schon nicht zustimmen können, vielleicht unterstützen Sie dann Ihren Minister. Es wäre für uns auch wichtig, zu wissen, ob das jetzt Ankündigungen sind beziehungsweise was wir von diesen Ankündigungen wirklich glauben oder auch nicht glauben können. Ich bringe folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Mein dritter Punkt betrifft auch Rahmenbedingungen für Unternehmen. Die Bundesregierung hat heute noch die Chance, diesem Haus einen Vorschlag für die Novelle des Ökostromgesetzes zuzuleiten. Sie alle kennen hoffentlich die Situation. Am Energiemarkt ist es aufgrund sehr niedriger Strompreise wirklich kritisch: Biogasanlagen sperren zu, Windräder können nicht gebaut werden, Unternehmen schreiben mir, sie müssen Leute entlassen, wenn nicht bald etwas geschieht. Heute ist der letzte Tag, den die Bundesregierung nutzen kann, damit wir noch heuer, im nächsten Plenum, einen Beschluss fassen können, um diesen Unternehmen die entsprechenden Rahmenbedingungen zu geben, damit sie weiterarbeiten und den Ökostromausbau in Österreich weiter vorantreiben können. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich möchte ganz deutlich sagen: Ich appelliere ganz bewusst nicht nur an Sie, Herr Energieminister, ich appelliere auch an Ihren Koalitionspartner, an die SPÖ. Ich habe den Eindruck, dass das ein Hin und Her ist: Welche Interessen kann ich noch hineinpacken? Was kann ich für meine Klientel herausholen? – Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich habe das satt; viele Menschen haben das satt. Es versteht niemand mehr, dass man für diese Situation seit eineinhalb Jahren keine Lösung finden kann. [[Beifall bei den Grünen.]] Seit eineinhalb Jahren sagen wir Ihnen, dass das auf uns zukommen wird, seit eineinhalb Jahren sagen wir Ihnen, wir Grüne sind zu Verhandlungen hier im Haus bereit, denn Sie brauchen unsere Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit. Ich möchte endlich eine Vorlage haben, und das gilt für Sie [[in Richtung SPÖ]] und für Sie [[in Richtung ÖVP]] gleichermaßen. Das versteht überhaupt niemand mehr. Wir haben heute noch einige Stunden Zeit, und deswegen ist mein großer Appell an Sie, uns hier, aber vor allem die betroffenen AnlagenbetreiberInnen, die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht zu enttäuschen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kogler: Genau!]] [[Abg. Moser: Nicht im Stich lassen!]] Abschließend: Auch das Wirtschaftsbudget zeigt, dass Österreich dringend ein eigenständiges, starkes, engagiertes und gut ausgestattetes Umwelt-, Energie- und Klimaministerium braucht. – Danke.
Der soeben von Frau Abgeordneter Brunner eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nun gelangt Herr Vizekanzler Dr. Mitterlehner zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Abgeordneten Brunner und dem Ökostromgesetz: Ja, es ist notwendig, hier eine entsprechende Novellierung vorzunehmen. Ich muss allerdings dazusagen, dass der Eindruck, der hier erweckt werden soll, nämlich es handle sich um eine Fallfrist und ab dem 1. Jänner 2017 wäre alles vorbei, falsch ist. Es geht nicht darum, dass alle anderen ruiniert sind, wenn es keine Novelle gibt. Die meisten haben bestehende Verträge, wollen aber eine Verlängerung der Konditionen haben. Es gibt erfreulicherweise eine ganz kleine Anzahl von Unternehmen, bei denen die Verträge wirklich im Jahr 2016 ausgelaufen sind [[Abg. Brunner: Ja, aber Warteschlangen …!]] , meines Wissens sind es 14 Unternehmen. Daher: Alle anderen brauchen auch Rechtssicherheit. Der Vorwurf – damit wir uns darüber auch im Klaren sind – geht aber nicht an den Staat, sondern das ist eine Entwicklung, die man teilweise nicht hat voraussehen können. Da und dort ist jemand die Verträge natürlich schon in der Hoffnung eingegangen, dass dem Staat und wem auch immer nichts anderes übrigbleiben wird, als dann noch einmal zu verlängern. Es geht auch um die Interessen der Steuerzahler und der Konsumenten, die das einzubringen und zu finanzieren haben. Deswegen: Ja, wir verhandeln das Thema. Wir sind optimistisch, das auch klären zu können. Wir sind es denen schuldig, bei denen auch Existenzen dranhängen. Aber das hier nun in einer Art Trittabschlagen durchzuführen – wer ist schuld daran? –, ist nicht richtig. Vonseiten des Staates möchte ich die Schuld zurückweisen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Zweiter Punkt: Herr Bürgermeister Angerer, die Sparvereine, von denen Sie da gesprochen haben, haben mit dem Wirtschaftsbudget überhaupt nichts zu tun. Für mich ist absolut nicht nachvollziehbar, welcher Ansatzpunkt das sein sollte. – Das ist Ihre Sache. Der nächste Punkt ist wesentlich intensiver zu diskutieren, weil er meines Erachtens auch nicht hierher gehört, und zwar die Frage betreffend die Reißeckbahn. Ich bin zwar Eigentümervertreter, was den Verbund anlangt, aber Sie kennen vielleicht das Aktiengesetz – vielleicht auch nicht, dann schauen Sie es sich an! –, das besagt, dass ich operativ nicht befugt bin, die Geschäfte zu führen oder Weisungen zu geben, was den Betrieb und bestimmte Investitionen betrifft. Die Verantwortlichkeit dafür liegt bei Vorstand und Aufsichtsrat. Sie wissen auch, wo die Kompetenzen liegen. Ich bin aber in der Sache informiert, und das heißt im Konkreten: Der Verbund hat im Zuge der Bautätigkeiten bei der Reißeckbahn eine Seilbahn errichtet, die er jetzt, nachdem auch eine Straße vorhanden ist, für die Wartungsarbeiten nicht mehr braucht. Die Frage, was nötig ist, um das touristisch zu verwenden, ist damit verbunden, dass erstens weitere Investitionen und zweitens Instandhaltungsmaßnahmen notwendig sind. [[Zwischenruf des Abg. Walter Rauch .]] Diese liegen nicht im Geschäftszweck und im Aufgabenbereich des Verbundes. Daher hat der Verbund den betroffenen Gemeinden angeboten, das zu übernehmen, was diese – und da gibt es Gespräche und Verhandlungen – bis jetzt nicht tun wollten, weil das eben auch mit Kosten verbunden ist. Das ist eine betriebswirtschaftliche Abwägung, die im Laufen ist, aber keine Materie, bei der man dem Verbund oder sonst jemandem etwas vorwerfen darf. Entwirren Sie diese Sichtweise und vermeiden Sie es, den Eindruck zu erwecken, es wäre meine Angelegenheit, irgendetwas Touristisches in Kärnten mit Ja oder Nein zu entscheiden. Das ist Angelegenheit des Verbundes, und dort gehört es auch hin.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler und Wirtschaftsminister! Eigentlich war die Debatte über das Kapitel Wirtschaft bis auf die letzten beiden Redebeiträge – jenen des Kollegen Angerer und jenen der Kollegin Brunner – eine recht gute und differenzierte. Es gab eigentlich kaum einen Redner und kaum eine Rednerin, die oder der hier nicht zumindest einiges an Positivem in den Maßnahmen, die im Budgetvoranschlag enthalten sind, betont hat. [[Abg. Höbart: Das werden wir gleich ändern!]] Leider ist es dann ein bisschen destruktiver geworden, aber da kann man halt nichts machen. In der Tat ist es nämlich so, dass eine Vielzahl an Maßnahmen vorgesehen ist, die, denke ich, für die österreichische Wirtschaft und für den Standort von großer Bedeutung sind, etwa der ganze Bereich der Lohnnebenkostensenkung. Das ist ja eine Thematik, die uns viele Jahre lang begleitet hat und hinsichtlich derer gerade wir als Volkspartei immer gesagt haben, dass wir da etwas zustande bringen müssen. Es muss ein Signal an die Wirtschaft geben, dass es mit den Belastungen nicht immer bergauf geht, sondern dass wir da irgendwann zu einer Schubumkehr kommen und bei den Lohnkosten herunterkommen, weil diese auch im internationalen Vergleich enorm hoch sind. Daher ist es wichtig, da ein Signal zu setzen. Natürlich sind das noch Beträge, über die der eine oder andere sagt, es könnte mehr sein. Ja, natürlich kann es mehr sein, aber wir haben diese neue Richtung jetzt einmal eingeschlagen. Herr Wirtschaftsminister, ich möchte wirklich auch positiv hervorstreichen, dass wir etwa beim Insolvenz-Entgelt-Fonds 0,1 Prozentpunkte, beim FLAF 0,4 Prozentpunkte und weitere 0,2 Prozentpunkte an Senkung im Jahr 2018 vorsehen. Das ist insgesamt immerhin eine Lohnnebenkostensenkung von 1 Milliarde €, meine Damen und Herren. Das ist ja nicht nichts, das möchte ich schon einmal sagen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Darüber hinaus gibt es eine Reihe von anderen Maßnahmen, die in diesem Budget vorgesehen sind, etwa, dass der Handwerkerbonus in einer Größenordnung von 20 Millionen € fortgesetzt wird, dass es mit 185 Millionen € eine spezielle Förderung – Kollegin Hakel hat das sehr umfassend dargestellt – für die Start-ups gibt, davon allein 30 Millionen € im Jahr 2017. Spannend finde ich auch diese Risikokapitalprämie, die die Beteiligungen von privaten Investoren an Start-ups fördern soll, insgesamt 45 Millionen €, davon 15 Millionen im Jahr 2017. Also insgesamt ist das, glaube ich, ein sehr ordentliches, ein sehr gutes Wirtschaftspaket, das uns der Herr Wirtschaftsminister hier zur Beschlussfassung vorgelegt hat. Ich denke, dass die exportorientierte Ausrichtung der Wirtschaftspolitik wichtig und für uns als exportorientiertes Land von besonderer Bedeutung ist. Ich hoffe, dass wir künftig, wenn es um Freihandelsabkommen geht, insgesamt ein wenig unaufgeregtere Debatten führen und nicht von Teufelswerken reden, wenn diese Regelwerke zur Debatte stehen, sondern dass man sie einfach als das nimmt, was sie sind, nämlich Spielregeln für den internationalen Handel.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Höbart. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Vielleicht noch eine kleine Replik auf den Herrn Vizekanzler, der unserem Abgeordneten Erwin Angerergeantwortet hat: Es ist schon spannend, festzustellen, dass sich der Herr Vizekanzler, seines Zeichens auch Wirtschaftsminister, in dieser Causa, in der es ja durchaus um sehr wichtige Dinge geht, nämlich darum, den Tourismus in Kärnten zu beleben, monatelang nicht einbringt, und dann steht er hier auf und schüttet sozusagen in wenigen Minuten eine Antwort aus dem Ärmel. Das finden wir schon sehr spannend. [[Abg. Rädler: Ihr habt es eh gern spannend!]]Das könnte man in Zukunft sicherlich etwas professioneller in Angriff nehmen, zumal unser Abgeordneter Angerer sogar um einen gemeinsamen Termin mit dem Verbund-Vorstand und Ihnen angefragt hat. Das hat man einfach versickern lassen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Das Wirtschaftsbudget 2017 ist – auf die Ausführungen des Kollegen Amon Bezug nehmend – kein Teufelswerk; um Gottes Willen, mit solchen Worten wollen wir hier natürlich nicht operieren. [[Abg. Amon: Habt ihr aber!]]Es gibt aber einen Punkt, der dazu zu sagen ist: Der große Wurf ist es wiederum nicht geworden. [[Abg. Tamandl: Immer alles schlechtreden, aber keine Argumente bringen, wie man es besser machen kann!]] Ich sage Ihnen jetzt und werde Ihnen jetzt berichten, warum es wichtig gewesen wäre, einen großen Wurf zu produzieren: weil unsere Republik, weil Österreich im internationalen Vergleich nur noch Mittelmaß ist. [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.]] Es kann doch bitte in dieser Republik nicht unser Anspruch sein, was den Wirtschaftsstandort Österreich betrifft, als Mittelmaß angesehen zu werden. Hier einige Fakten: Herr Wirtschaftsminister, es gibt, wie Sie wissen, eine Studie der IMD, einer Hochschule aus Lausanne. Laut der hat sich Österreich zwar verbessert, nämlich von Platz 26 auf Platz 24, ist aber meilenweit weg … [[Vizekanzler Mitterlehner: Nehmen Sie das World Economic Forum!]]– Herr Mitterlehner, seien Sie doch nicht so nervös! Ich weiß nicht, was Sie für nächstes Jahr geplant haben, vielleicht schweben Sie – weil heute das Schweben schon im Raum gestanden ist – Richtung Europäische Union, folgen Ihrem Kollegen Spindelegger hinterher. Ich weiß es nicht. Seien Sie bitte nicht so nervös, das sind ja Fakten, die ich Ihnen jetzt präsentiere [[Abg. Haubner: Bis jetzt haben wir noch nichts gehört! Bis jetzt hast du noch keine Fakten genannt!]], Sie haben nämlich vorher auch von Fakten gesprochen. Faktum ist, wir sind nur noch Mittelmaß. Was ist schuld daran, dass Österreich da solch große Probleme hat? – Das ist zum einen die Fiskalpolitik, wo Österreich von 61 Ländern an vorletzter Stelle liegt – an vorletzter Stelle! [[Abg. Kogler: Wo?]] [[Abg. Haubner: Das ist wie im Fußball!]]Lösung: Die Abgabenbelastung muss signifikant sinken. Das ist auch schon ein hehres Ziel seit vielen Jahren. Zweitens: Die öffentlichen Finanzen sind außer Rand und Band geraten. Wir haben eine extrem schlechte Bewertung bekommen, nämlich nur Platz 40 von 61 Staaten. [[Abg. Rädler: Wo hast du das alles her?]]Wie kann man das ändern? – Indem man eine Ausgabenbremse, nämlich eine tatsächliche Ausgabenbremse, einführt, anhand derer gerade in konjunkturell guten Phasen Rücklagen gebildet werden. Internationale Investoren scheuen den Wirtschaftsstandort Österreich immer mehr, auch das besagt diese Studie. Das könnte ich noch fortführen, aber ich möchte jetzt zum Ende kommen. [[Abg. Rädler: Gut so!]]Es wäre wichtig, dass wir in der Wirtschaftspolitik – mehr möchten ja die freiheitliche Fraktion und ich gar nicht haben – einfach einmal einen großen Wurf machen, mehr Geld in die Hand nehmen, Wirtschaftsförderung betreiben, Neugründerprogramme, wie sie Kollegin Hakel von der SPÖ auch erwähnt hat, noch stärker forcieren, Finanzierungen mithilfe von Beteiligungskapital oder Mezzaninkapital ermöglichen und so weiter. [[Abg. Jank: Das ist aber alles drinnen!]] Es gäbe so viele Punkte, mit denen wir Österreich als Wirtschaftsstandort vom unteren Mittelmaß wieder unter die ersten zehn bekommen könnten. Und das muss unser Ziel sein.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Es hat einen großen Wurf gegeben, und zwar in der Zeit der blauen Regierungsbeteiligung, und zwar die 13. Umsatzsteuer. Das war ein großer Wurf, und das wissen die Betriebe noch. Die 13. Umsatzsteuer während der blauen Regierungszeit war ein großer Wurf und ein Vorbild. [[Abg. Neubauer: Schaut einmal in die Zukunft, das wäre wichtig!]]Seien Sie daher sehr vorsichtig mit Ihrer Kritik, die zum Teil auch gar nicht stimmt. Sie sollten das Ohr bei den Betrieben haben. [[Abg. Neubauer: Das habt ihr, ihr Sozialisten?]]Was wollen die Betriebe? – Die Betriebe wollen eine starke Inlandskaufkraft, die Betriebe wollen rechtzeitig investieren können, die Betriebe wollen motivierte Mitarbeiter und, das sollten Sie auch wissen, die Betriebe brauchen gleiche Wettbewerbschancen unter allen Betriebsgrößen. [[Ruf bei der FPÖ:Da waren Sie schon lange in keinem Betrieb mehr, Herr Kirchgatterer!]] [[Abg. Neubauer: Maschinensteuer, Wertschöpfungsabgabe, Belastung, Belastung, Belastung! Dafür steht ihr!]] Zur Inlandskaufkraft darf ich Ihnen sagen, dass die Steuerreform – Ihr Vorsitzender war nicht über die einzelnen Steuergruppen, die es neu gibt und die Verbesserungen bringen, informiert – sehr, sehr gut gewirkt hat. Das zeigen die Zahlen schwarz auf weiß. Die Umsatzsteuerentwicklung zeigt das ganz klar. Da heben wir uns sehr, sehr positiv von unseren europäischen Nachbarländern ab. Rechtzeitiges Investieren ist für die KMUs und für die Gemeinden sehr wichtig. Für 24 Monate wird es die Investitionsförderung geben, und diese Investitionsförderung wird auch die Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land stärken und die Beschäftigungszahlen erhöhen. Zum Berufsnachwuchs: Die Stärkung der Lehre und das Ingenieurgesetz – Sie wissen es, das haben wir vor wenigen Wochen hier beschlossen – sind auch richtige Schritte. Heuer ist auch das neue Normengesetz gültig geworden. Das Normengesetz bringt der großen Sparte Handwerk, die sehr arbeitsintensiv ist, große Vorteile. Geschäftsfelder, die bisher nur mehr die Riesen durchführen konnten, stehen wieder den Klein- und Mittelbetrieben offen, weil die Normenflut eingedämmt wird, und weniger Normen bedeuten eine Kostensenkung – im Wohnbau um bis zu 15 Prozent. Die Digitalisierung ist erwähnt worden: Die Förderung, die es gibt, kann man sich auf der Homepage anschauen und überlegen. Alle Interessenten sollen sich das auch zu Herzen nehmen. Ich komme zum Schluss und gehe auf das Budgethearing ein: Es ist bedauerlich, dass das Budgethearing von den NEOS negiert wurde. Sie stellten erstmals keinen Experten, keine Expertin. Das ist kein gutes Zeichen. [[Abg. Moser: Das ist ein deutliches Signal!]] [[Abg. Scherak: Das ist ein sehr gutes Zeichen!]] – Das ist ein schlechtes Zeichen, denn Sie sollten an der Diskussion teilnehmen. Das Budget zeugt von Budgetdisziplin, aber auch von Zukunftsinvestitionen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörer, vor allem auch vor den Fernsehbildschirmen! Sehr geehrter Herr Vizekanzler, Sie fordern ja auch immer wieder Fairness in der Diskussion ein, wie es Kollege Obernosterer auch immer wieder tut. Schauen wir uns das jetzt wirklich fair an. Herr Vizekanzler, Sie haben darüber gesprochen, dass der Tourismus Rekordzahlen schreibt. Ich sage: Gott sei Dank schreiben wir Rekordzahlen und Gott sei Dank ist die Tourismuswirtschaft das Rückgrat, speziell auch im ländlichen Raum. Seien wir froh darüber! Wie schaut die Realität in diesem Bereich aus? – Man darf nicht vergessen, dass gerade diesen Sommer internationale Märkte weggebrochen sind. Es wurde schon angesprochen: Ägypten, die Türkei, der nordafrikanische Raum waren Destinationen, die einfach aufgrund der Gefahrensituation massiv weggefallen sind. Natürlich hat uns das zusätzliche Gäste und zusätzliche Nächtigungen gebracht, aber Sie können doch nicht heute und hier feststellen, dass es der Tourismuswirtschaft gut geht und dass es vor allem der Tourismuswirtschaft mit der Regierung gut geht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich würde es so sagen: Der Tourismuswirtschaft ist es trotz angezogener Handbremse gelungen, Vollgas zu fahren. Die angezogene Handbremse waren die vielen, vielen Belastungen, die die Tourismuswirtschaft wegzustecken hatte, und trotzdem haben sie – und dafür gilt ihnen ein großes Dankeschön – Rekordzahlen geschrieben, Arbeitsplätze gesichert, im ländlichen Raum dafür gesorgt, dass die Abwanderung nicht so stark stattfindet. Herr Vizekanzler, Sie haben auch von einer wichtigen Internationalisierung gesprochen und uns vorgeworfen, dass wir gegen CETA waren. Wir sind natürlich für den Welthandel, aber wir sind für einen fairen Welthandel. Es kann doch nicht sein, dass CETA sieben Jahre im Geheimen verhandelt wird, dass über die Bevölkerung, über die Parlamente drübergefahren wird, dass diese nicht informiert werden. [[Abg. Haubner: Haben Sie es auch gelesen?]] Vor allem sind wir zum Beispiel auch gegen die Schiedsgerichtsbarkeit – das braucht niemand. Wir haben ein funktionierendes Rechtssystem, deswegen ist das nicht notwendig. Das und viele weitere Gründe sind dafür verantwortlich, dass wir dieses Abkommen ablehnen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Deswegen wird ja der Handel mit Kanada nicht zusammenbrechen – tun Sie doch nicht so! Wir haben gestern und vorgestern gesehen, dass im Zuge der Budgetverhandlungen einiges geht. Gut so! Es ist gut und richtig, dass die Pensionisten den Hunderter mehr kriegen, weil die Pensionserhöhung von 0,8 Prozent viel zu bescheiden war. – Das ist richtig so, das haben wir mitgetragen. Es ist auch gut so, dass die Landwirte einen Quartalsbeitrag Sozialversicherung weniger bezahlen müssen, weil der Milchpreis massiv gesunken ist. – Das ist richtig so. Trotzdem sind viele, speziell die Mittelbetriebe, damit zu Recht nicht einverstanden, weil sie durch den Rost fallen. Ich bin schon gespannt, was da geht. Aber wieso geht in der Tourismuswirtschaft nichts? Wieso entlasten wir nicht die Tourismuswirtschaft? – Vor allem Stichwort Österreich Werbung: Wieso gelingt es uns nicht, das Budget der Österreich Werbung zu erhöhen? Wir schreiben einen Jahrestag: 20 Jahre gleichbleibendes Budget in diesem Bereich! Ich habe hier das Bundesfinanzgesetz [[ein Exemplar desselben in die Höhe haltend]] aus dem Jahre 1996. Schon damals, bereits im Jahre 1996, hat die Österreich Werbung 350 Millionen Schilling bekommen, das sind 25,4 Millionen € – mehr, als heute mit 24 Komma irgendwas Millionen € für die Österreich Werbung ausgegeben wird. Das heißt, das Budget dafür hat sich real gerechnet geradezu halbiert. Und wir sollen nationale und internationale Märkte bearbeiten können? Wie soll denn das Ganze funktionieren? Deswegen bringen wir von der Freiheitlichen Partei folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Die Tourismuswirtschaft und wir alle erwarten uns, dass die Tourismuswirtschaft und die Österreich Werbung endlich auch das erforderliche Budget bekommen, um auf internationalen Märkten den Erfolg weiterhin einfahren zu können. – Ich danke.
Der von Herrn Abgeordnetem Hauser eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Scherak zu Wort gemeldet. Bitte beginnen Sie Ihre Ausführungen mit dem zu korrigierenden Sachverhalt!
Selbstverständlich! Herr Abgeordneter Kirchgatterer hat vorhin behauptet, dass wir NEOS erstmalig auf einen Experten im Budgethearing verzichtet haben. – Das ist unrichtig. Ich berichtige tatsächlich: Wir haben schon zum zweiten Mal sehr bewusst auf einen Experten im Budgethearing verzichtet.
Nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordnetem Ing. Schultes. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen im Hohen Haus! Geschätzte Herren! Die Wirtschaftsdebatte ist eine Debatte, bei der wir optimistisch sein können, weil wir wissen, dass unser Wirtschaftswachstum an Kraft gewinnt. Das Wirtschaftswachstum gewinnt an Kraft, und die Lebensmittelwirtschaft als wesentlicher Teil der europäischen Wertschöpfung, auch der österreichischen Wertschöpfung, hat in den letzten Jahren gezeigt, dass vieles geht und vieles möglich ist. Die Lebensmittelwirtschaft ist exportstark und bringt viele Impulse. Leider muss ich berichten, dass die Landwirtschaft selber als Wachstumstreiber fehlt, weil wir in einer schwierigen Situation sind – das haben wir schon vielfach besprochen –, aber es sind auch Initiativen im Gange. Eines ist aber sicher: Die Hoffnung für die Landwirtschaft lebt, weil wir exportstarke Betriebe haben. Unsere Lebensmittelindustrie beschäftigt 26 000 Mitarbeiter – 26 000 Mitarbeiter, die davon leben, österreichische bäuerliche Produkte von höchster Qualität zu verarbeiten und daraus exportfähige Produkte zu machen, aber auch den Inlandsmarkt zu bedienen. Sie müssen wissen, dass zwei Drittel der Produktion unserer Lebensmittelindustrie exportiert werden. 26 000 Arbeitsplätze: Zwei Drittel dieser Mitarbeiter leben davon, dass diese Produkte im Ausland nachgefragt sind. Es ist uns durch eine besondere Standortpolitik auch gelungen, dass in Österreich Ethanolproduktion, Eiweißproduktion, Stärkeproduktion erfolgt – hochwertigste Produkte, die in der internationalen Lebensmittelwirtschaft gesucht sind. Diese Produkte haben uns die Chance gegeben, auch bei Getreide eine Veredelungspolitik zu fahren. Wir exportieren Getreide und importieren Getreide. Wir exportieren zu guten Preisen – ein Drittel teurer, als wir importieren, weil wir Biogetreide und Qualitätsgetreide exportieren, aber Verarbeitungsgetreide zur Eiweißproduktion importieren. Wir sichern damit Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Wir haben so in der Lebensmittelwirtschaft ein Exportvolumen von 5,6 Milliarden € erwirtschaftet. Das ist eine gemeinsame Leistung des gesamten Sektors, wo Ausbildung, wo fachliches Können, wo Wissenschaft zusammenspielen und wir damit immer vorne sind. Innovation ist das Thema. Den Kunden zu finden ist das Thema. Aber – und das ist das Schöne – der Name Österreichs wird damit transportiert, denn österreichische Produkte bringen Wertschätzung für Österreich auch im Ausland. Davon profitiert Österreich als Ganzes, die Tourismusindustrie genauso wie jeder andere, der unter dem österreichischen Namen ein Produkt platzieren kann. Wir sind sehr froh darüber, dass wir unseren Namen gemeinsam hochhalten. Und uns ist es deswegen auch sehr wichtig, dass wir Österreicher selber darauf schauen, woher die Produkte kommen, und deshalb auch darauf achten, dass die Lebensmittel-kennzeichnung in Österreich sichtbar wird. Schaut drauf, woher das Produkt kommt! Wir wollen, dass Sie wissen, was Sie auf dem Teller haben. Es ist gut, zu wissen, was man hat. Deshalb legen wir so viel Wert auf die rot-weiß-rote Lupe. Schauen Sie, was es gibt! Seien Sie stolz darauf! Freuen Sie sich darüber! Wir sind Teil des Ganzen, und das Ganze bewegt sich in eine gute Richtung. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Untergliederungen 33, Wirtschaft und Forschung, und 40, Wirtschaft: Wirtschaft ist die Grundlage für Arbeitsplätze. Wir brauchen dringend neue Arbeitsplätze. Auch die Starthilfe für die jungen Unternehmerinnen und Unternehmer ist ein wichtiger Faktor, und mit 32,2 Millionen € für 2017 veranschlagt. Das ist ein positiver Budgetansatz. Ein großer Bremsklotz sind aber die hohen Lohnnebenkosten, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, wir brauchen Wachstum, aber die Sanktionen gegen Russland tragen sicher nicht dazu bei. Wir brauchen Impulse für die Betriebe, Impulse für die Wirtschaft, Impulse, Anreize – und weg mit den vielen unnötigen Vorschriften und Verordnungen! Die Bürokratie gehört dringend abgespeckt. Was wir dringend brauchen, ist eine Novelle, Herr Minister, was die Gewerbeordnung betrifft, damit die vielen kleinen, fleißigen Betriebe auch wieder atmen können und nicht von lauter Vorschriften und Bestimmungen erdrückt werden. Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe es schon einmal hier gesagt: Es war so: Wenn früher ein Tischler, ein Zimmerer zehn Angestellte hatte, dann war einer im Büro und neun in der Werkstatt. Jetzt ist es umgekehrt: dass eben neun im Büro sind und einer in der Werkstatt. Das ist eine schlechte Entwicklung. Ich glaube, der Wirtschaftsstandort Österreich muss weiter ausgebaut werden. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren! Das Wirtschaftsbudget wurde heute schon aus vielen Blickwinkeln beleuchtet. Ich möchte das noch aus einem weiteren Blickwinkel tun, nämlich vom Thema Wohnen aus. Wohnraumschaffung und Wohnraumsanierung sind wesentliche Faktoren für eine funktionierende Wohnungspolitik. Zum einen wird neuer Wohnraum geschaffen, und zum anderen investieren wir in eine bessere Wohnqualität mit all ihren Facetten. Zuerst darf ich den Handwerkerbonus ansprechen, der wieder mit 20 Millionen € dotiert ist. Mit diesem Handwerkerbonus erhalten Privatpersonen eine Förderung von bis zu 600 € für die Renovierung, Erhaltung oder Modernisierung ihres Hauses beziehungs-weise ihrer Wohnung, wenn dabei Leistungen eines Handwerkers in Anspruch genom-men werden. Zum Zweiten darf ich die thermische Sanierung ansprechen, in Summe dotiert mit 43,5 Millionen €, so wie im laufenden Jahr: Da werden Förderungen von bis zu 8 000 € für umfassende Sanierungen gewährt. Diese Maßnahme reduziert zum einen den CO2-Ausstoß und setzt damit einen wichtigen Schritt im Umweltschutz. Das erspart natürlich zum anderen auch Heizkosten, bringt der Bauwirtschaft Aufträge und sichert damit Beschäftigung. Eine kurze Replik betreffend thermische Sanierung und Sanierungsscheck: Seit 2009 gibt es diese Möglichkeit. Insgesamt wurden damit 100 000 Häuser und 4 000 Betriebe mit einem Fördervolumen von 590 Millionen € thermisch saniert. Interessant ist, dass diese 590 Millionen € Investitionen in der Höhe von 4,2 Milliarden € ausgelöst haben. Im Budget 2017 sind auch 50 Millionen € von insgesamt 180 Millionen € abgebildet, die in Form eines Zweckzuschusses in den Jahren 2015 bis 2018 den Ländern für den Wohnbau zur Verfügung gestellt werden. Sehr geehrte Damen und Herren! All das sind Maßnahmen, die die Schaffung von Wohnraum ankurbeln, Maßnahmen, die einen Beitrag zum leistbaren Wohnen bringen, denn nur ein funktionierender Wohnungsmarkt ist ein Garant für leistbares Wohnen. – Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Forschung ist durchaus ein Querschnittsthema; dieses findet sich in mehreren Untergliederungen dieses Budgets. Nach der Untergliederung Wissenschaft und Forschung liegt auch in diesem großen Themenkomplex Wirtschaft die Untergliederung Wirtschaft und Forschung, die natürlich auch einen Schwerpunkt in der angewandten Forschung hat. Im Gegensatz zum Vorjahr zeigt sich 2017 eine leichte Steigerung im Ausmaß von 3,1 Millionen € auf insgesamt 104,7 Millionen €. Hauptsächlich werden in diesem Teil Forschungsförderungsprogramme finanziert, zum großen Teil bei der FFG, der Forschungsförderungsgesellschaft, natürlich auch beim Austria Wirtschaftsservice, der aws, aber auch darüber hinaus bei der Christian Doppler Forschungsgesellschaft und beim ACR-Netzwerk. Ich möchte positiv hervorheben, dass hierbei auch ein konsequenter Weg gegangen wird, um die Kooperation zwischen der Wissenschaft und der Wirtschaft zu stärken, aber auch die gute Zusammenarbeit außeruniversitärer Forschungseinrichtungen mit Unternehmen besteht, wo sowohl Forscher als auch Unternehmen ihre Ideen aus-testen und sie auch zur Marktreife führen können. Wer ab und zu bei den jährlichen Prämierungen dieser Netzwerke dabei ist, beispielsweise beim ACR-Netzwerk, der sieht einfach, wie tolle und innovative Ideen entstehen. Die vorgesehene Budgeterhöhung – das wurde ja schon mehrfach angesprochen –, diese 3,1 Millionen €, sind vor allem für Maßnahmen aus dem Start-up-Paket, die auch zu einem großen Teil die Lohnnebenkostenförderung der ersten drei Mitarbeiter in einem Start-up finanzieren sollen. Das ist meiner Meinung eine gute Initiative, weil das natürlich auch ein Bereich ist, der sich durch das schnelle Wachstum auszeichnet. Neben den Start-ups ist es mir aber auch wichtig, unsere Aufmerksamkeit einfach auch immer wieder auf alle Gründerinnen und Gründer zu richten. Diese werden in sehr vielen Programmen auch vonseiten der aws bei den ersten Schritten in ihrer Unter-nehmerschaft unterstützt. Wir alle wissen, der Weg eines EPUs zum ersten, zweiten und dritten Mitarbeiter ist natürlich auch ein wohlüberlegter, nicht zuletzt wegen der finanziellen Machbarkeit. Da ist auch eine Forderung der Jungen Wirtschaft durchaus überlegenswert, weil wir ja über das AMS den ersten Mitarbeiter sozusagen fördern, dies quasi auszubauen, ähnlich wie bei den Start-ups, weil das durchaus eine wichtige Unterstützung für Gründerinnen und Gründer, für Noch-EPUs zu mehr Wachstum und zu mehr Arbeitsplätzen sein könnte. Ich glaube, das liegt auch in unser aller Interesse.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Jank. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes-minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde heute bei dieser Budgetdebatte schon so viel Negatives gesagt. Ich möchte daher eingangs darauf hinweisen: Österreichs Betriebe innovieren auf hohem Niveau, nur deshalb sind sie im Export so erfolgreich, wo wir den Großteil unserer Wirtschaftsleistung erbringen und damit den Großteil unseres Wohlstandes verdienen. Das heißt, was wir mit den Förderungen innerhalb des Wirtschaftsbudgets erreichen, wirkt. Daher ist es, glaube ich, nicht angebracht, Negativmeldungen zu verkünden, sondern – ganz im Gegenteil! – den positiven Blick nach vorne zu richten, Mut nicht nur zu verlangen, sondern auch Mut zu machen. Ein unternehmerischer Grundsatz, dem ich auch zustimme, lautet: Wirtschaft und die Bereitschaft, Risiko einzugehen, hängen ganz stark davon ab, ob es einen positiven Blick in die Zukunft gibt. Sehen Unternehmen das anders, dann schlägt sich das auch in ihrer Investitionsbereitschaft nieder. Das vorliegende Budget ist ein Budget, das genau auf die Bedürfnisse der Unternehmerschaft zugeschnitten ist. Es gibt Unterstützungen und Förderungen im richtigen Ausmaß, wenn wir etwa an die aws-Förderungen denken. Ich nehme vielleicht zwei Beispiele heraus, die mir wichtig erscheinen: auf der einen Seite die Stärkung unserer Life-Science-Szene mit dem LISA-Programm, aber auch die Übernahme von Garantien, mit denen ein Vielfaches an Investitionen ausgelöst wird, stellen ebenfalls ein sehr wichtiges Förderungsprogramm dar. Meine Kollegin Himmelbauer hat die Christian-Doppler-Labors angesprochen. Dazu gehören auch die Josef-Ressel-Zentren, die mit Fachhochschulen kooperieren. Auch dort wird ganz konkret durch Förderungen hochwertigste Forschung initiiert, die am Ende des Tages nicht nur Wirtschaft und Forschung in einer 50 : 50 Kooperation zusammenbringen, sondern auch ein Vielfaches an Investitionen in den Betrieben auslösen. Herr Minister, es ist bekannt und auch legitim, zu sagen, Förderungen gibt es nie genug und es sollte immer mehr sein, aber tatsächlich wird es nie zufriedenstellend zu lösen sein, denn je mehr es gibt, umso mehr muss es werden. Trotzdem, die Förderungen dieses Budgets haben ihre Berechtigung. Sie folgen einem definierten Ziel. Dafür möchte ich Ihnen danken. Und noch einmal: Nicht nur Mut verlangen, sondern auch Mut machen – auch von dieser Stelle aus!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hanger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir debattieren mittlerweile bereits den dritten Tag über das Budget 2017. Jedes Kapitel ist in sich natürlich sehr wichtig. Persönlich glaube ich aber auch, dass das Thema Wirtschaft eines der wichtigsten ist, die zu debattieren sind, weil es um den Wirtschaftsstandort Österreich und damit auch um die Frage geht, wie man bestehende Arbeitsplätze absichern und wie man neue Arbeitsplätze schaffen kann. In diesem Zusammenhang kommt dem Jungunternehmerschwerpunkt, dem Start-up-Schwerpunkt der Bundesregierung ganz besondere Bedeutung zu. Ich bin davon überzeugt, dass das ein ganz wesentlicher Beitrag ist, um entsprechende Arbeitsplätze in unserer Volkswirtschaft zu schaffen. Was brauchen Jungunternehmer? – Jungunternehmer brauchen im Wesentlichen drei Dinge: Jungunternehmer brauchen Kohle, Kapital, sie brauchen Raum, entsprechende Infrastrukturen, und sie brauchen Zeit. Sie brauchen auch Beratungsprogramme. Wenn ich mit der Kohle, mit dem Kapital beginne: Da gibt es gute Programme, die aufgesetzt worden sind. Wir haben große Fortschritte in der Risikokapitalfinanzierung gemacht. Die Instrumente dieser Programme sind auf dem Tisch, und alle Jungunternehmer sind aufgerufen, diese Programme auch zu nutzen. Wir brauchen auch Raum, entsprechende Strukturen, Spin-offs, zum Beispiel bei Universitäten, und vieles andere mehr. Wir brauchen auch Zeit. Mit Zeit meine ich: Es gibt unheimlich viele Ideen bei uns. Mich fasziniert es immer wieder, wenn junge Menschen Ideen haben, aber diese Ideen brauchen auch Beratung, brauchen Unterstützung, etwa indem diese Ideen an die aws herangetragen werden, um auch Beratung dazu zu bekommen, ob diese Projekte förderwürdig sind. Das gibt auch einem Jungunternehmer Sicherheit, entsprechend marktfähige Produkte auf den Punkt zu bringen. Das heißt, resümierend kann man festhalten: Das Jungunternehmerprogramm ist eine ganz tolle Initiative, wird den Wirtschaftsstandort Österreich nach vorne bringen und wird vor allem auch Arbeitsplätze schaffen. – Danke.
Es hat sich Herr Vizekanzler Dr. Mitterlehner noch einmal zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Vizekanzler.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind jetzt am Ende der Diskussion dieses Kapitels. Ich bedanke mich für die fairen Redebeiträge und möchte noch einen Nachtrag zu Herrn Bürgermeister Angerer anbringen. Da geht es um eine reine Formalität, und zwar um die Höflichkeit bei der Erledigung. Man hat den Akt mittlerweile anschauen können, zumindest auf telefonischem Weg. Das Schreiben bezüglich des Termins ist bei uns am 22. Oktober eingegangen und am 25. Oktober in den Elektronischen Akt gekommen. Üblicherweise haben wir eine maximale Erledigungsfrist von einem Monat, Tendenz 14 Tage; das ist an sich angestrebt. Heute ist der 24. November, also ich würde sagen, es ist nicht unverhältnismäßig lange, aber trotzdem anstehend. Ich darf Ihnen damit mitteilen: Diese Erledigung kommt. Ich hoffe, dass wir da auch, auch wenn es vorhin gerade ein bisschen anders erschienen ist, die sachorientierten Kontakte weiterentwickeln. – Danke schön.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen dazu vor. Damit sind die Beratungen zu diesen Themenbereichen erledigt. [[12:40:10]] UG 34: Verkehr, Innovation und Technologie (Forschung) UG 41: Verkehr, Innovation und Technologie
Wir kommen zur Verhandlung der Untergliederungen 34 sowie 41. Darüber findet eine gemeinsame Debatte statt. Erster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! In der Budgetdebatte zum Thema Verkehr möchte ich mich auf zwei Themenkreise konzentrieren: die Bahn, konkret die ÖBB, und die Zivilluftfahrt. In der Zivilluftfahrt haben wir einen Flag Carrier. Ich weiß nicht, ob wir wirklich überall das Bekenntnis zu diesem Flag Carrier haben, aber wir haben ihn, nämlich die Austrian Airlines. Auch von diesem Bekenntnis abgeleitet, würde ich mir wünschen, dass es auch ein entsprechendes Handeln gäbe. Es sind zwei budgetwirksame Punkte, die in diesem Zusammenhang anzusprechen sind. Der erste Punkt ist die Flugabgabe. Ich bin froh, dass mittlerweile etwas Bewegung in dieses Thema gekommen ist – langsam aber sicher. Es hat eine erste Stufe der Reduktion gegeben, es sollte noch eine weitere Stufe zur Reduzierung beziehungsweise überhaupt zur Abschaffung geben. Da wären etwas mehr Dynamik und etwas mehr Bewegung vonseiten der Regierungsparteien gefordert. Ich weiß, dass es auch in diesem Step-by-step-Prozess entsprechende Schritte der Austrian Airlines gegeben hat, aber wir sind da noch nicht am Ziel, und ich ersuche Sie, in der nächsten Zeit wirklich konkret an diesem Thema zu arbeiten. Beim zweiten Punkt ist vielleicht nicht direkt ersichtlich, warum er budgetrelevant ist: die Landerechte. Es ist in der letzten Zeit sehr modern geworden, Firmen aus dem Nahen und Mittleren Osten, seien es Emirates, Qatar oder Etihad, ich möchte nicht sagen, zu bevorzugen, aber doch privilegiert zu behandeln. Wer sind diese Firmen? – Das sind alles – unter Anführungszeichen – „Privilegien-Firmen“, denn sie haben einen gemeinsamen Eigentümer, nämlich die Fluggesellschaft, der entsprechende Hub, die Kontrolleinrichtung dazu, alle haben einen gemeinsamen Eigentümer, der genau ein Mal verdienen möchte. Und wir haben die AUA, da möchte der Eigentümer verdienen, wir haben den Flughafen, da möchte der Eigentümer verdienen, wir haben die Austro Control, da möchte auch jemand verdienen, und, und, und. – Das geht sich bei unserem Lohnsystem nicht aus, und das sollten wir bedenken. Wir haben nur genau diesen einen Flag Carrier, wir haben dort unheimlich viele Beschäftigte, und wir haben über diesen Hub, den wir noch haben, so lange wir die AUA haben, einen sehr positiven Effekt auf unsere Hauptstadt Wien. Wenn wir all das nicht aufs Spiel setzen wollen, dann müssten wir entsprechend handeln. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bernhard.]] Das zweite Thema, das ich ansprechen möchte, sind die ÖBB. Wir haben jetzt nach Kern mit Herrn Matthä einen, möchte ich sagen, solide arbeitenden „Techniker“ – unter Anführungszeichen –, der etwas von den Altlasten aufarbeiten darf oder muss; da gibt es schon noch ein paar Themen. Die ÖBB schleppen einen Rucksack an Schulden mit, und zwar nicht Schulden aus dem operativen Bereich, sondern einfach aus der Errichtung der Infrastruktur, und das beeinflusst natürlich das Gesamtgefüge. Da sollte man darüber nachdenken, ob es nicht möglich wäre, wie bei anderen Firmen, zum Beispiel bei der voestalpine nach der Krise, mit einer Art Entschuldung oder etwas Ähnlichem einen anderen Zustand, einen etwas dynamischeren Zustand des Unternehmens herbeizuführen. Ob man das über eine Art Asfinag-Lösung oder etwas anderes macht, sei jetzt einmal dahingestellt und wäre sicher Punkt von mehreren Verhandlungen, aber nachdenken muss man darüber sicher, denn zahlen wird es am Ende des Tages, wie es so schön heißt, immer die Republik, ganz egal, aus welchem Topf. Was ich auch noch ansprechen möchte, und da sind wir direkt bei den aktuellen Ausführungen, sind die Themen Personal und Sicherheit. Beim Personal ist es mittlerweile so, dass in der Traktion beziehungsweise Produktion, wie es heißt, ein Mangel absehbar ist. Dieser Mangel an Personal war schon längere Zeit absehbar und wird durch aktuelle Maßnahmen nicht entschärft. Und gleichzeitig wird noch dazu die Ausbildungsstätte in der Gegend von St. Pölten, in Wörth, nicht wirklich dynamisch genützt. Ich stelle jetzt einmal in den Raum: Wenn die ÖBB schon eine eigene Ausbildungsstätte haben, die Triebfahrzeugführer von hervorragender Qualität hervorbringt, dann könnte sie das auch anderen Firmen, beispielsweise der Westbahn, der MÁV in Ungarn oder sonstigen Unternehmen, für die Ausbildung anbieten. Das wäre ein zusätzlicher Einkommenszweig und nicht nur etwas, um cost cutting zu betreiben. Ein weiteres Thema, und da bin ich ähnlicher Meinung wie die Eisenbahner-Gewerkschaft, ist die Sicherheit. Wir haben es heute aus verschiedensten Gründen immer wieder mit Übergriffen vor allem auf Zugpersonal, seltener auf Zugfahrgäste zu tun. [[Abg. Rädler: Genau!]] Da hat jemand ein abgeschnittenes oder abgebissenes Ohr, da gibt es andere Übergriffe, und, und, und. Die Null-zu-null-Lösung ist da nicht zielführend, nämlich der sogenannte zugbegleiterfreie Verkehr. Wir brauchen – nicht flächendeckend in Österreich, aber in einigen kritischen Gebieten – mehr Zugbegleiter. Das kostet etwas, aber konkurrierende Betriebe wie die Westbahn haben gezeigt, wie es geht. Da muss man halt einmal ein bisschen Geld in die Hand nehmen. Es geht um mehr Sicherheit für unsere Fahrgäste, mehr Sicherheit auch für das eigene ÖBB-Personal. Und in diesem Sinne wünsche ich mir, dass sozusagen der Flag Carrier auf der Schiene auch ein positives Beispiel für österreichisches Wirtschaften in der Republik sein wird. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Schwerpunkt des Budgets für Verkehr, Innovation und Technologie ist die Sicherstellung eines effizienten, umweltfreundlichen, vor allem aber sozialen Verkehrssystems. Besonderes Augenmerk bei diesem Budget liegt dabei auf der Stärkung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur. Es ist also nicht verwunderlich, dass der überwiegende Teil der Ausgaben des Budgets in den Bereich Schiene/Eisenbahn fließt. Im nächsten Jahr, also 2017, werden es rund 3 Milliarden € sein. Mit diesen Investitionen schaffen wir einen starken Wirtschaftsimpuls und sichern österreichweit weit über 40 000 Arbeitsplätze. Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird aber nicht nur in die sogenannten großen Schienenachsen investiert und dort ausgebaut, sondern es wird auch in zahlreiche regionale und lokale Projekte investiert. Rund 60 Prozent der Gesamtinvestitionen in den Bahnausbau gehen in das Bestandsnetz. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich an dieser Stelle bei meinem Vorredner, Kollegen Dipl.-Ing. Deimek, dafür bedanken, dass er vor wenigen Minuten festgehalten hat, dass die ÖBB keine Schulden aus dem operativen Bereich haben, sondern – wenn man von Schulden sprechen möchte, die die ÖBB haben – Schulden aus den Investitionen, die wir hier im Hohen Haus gemeinsam beschlossen haben. Sehr geehrte Damen und Herren! In dem zuvor genannten Betrag von 3 Milliarden € ist auch die Förderung der Lehrwerkstätten der ÖBB enthalten. In diesen Lehrwerkstätten werden, wie Sie wissen, Hunderte Jugendliche in ganz Österreich auf wirklich höchstem Niveau ausgebildet. Der zweite große Ausgabenblock in der Höhe von 703 Millionen € im Bereich Schiene sind die sogenannten gemeinwirtschaftlichen Leistungen, mit denen der Bund sicherstellt, dass auch wirtschaftlich nicht rentabel zu führende Bahnverbindungen weiterhin betrieben werden können. Die Einführung des Taktfahrplans möchte ich noch kurz ansprechen, sie wird im kommenden Jahr fortgesetzt. Erste Erfahrungen in Wien und Niederösterreich sind sehr positiv. Mit der Einführung des Taktfahrplans im Vorjahr stieg die Zahl der Fahrgäste um 7,2 Prozent. Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Bereich Breitband, Hochleistungsinfrastruktur: Dafür steht auch 1 Milliarde € bis 2020 zur Verfügung. Für den Klima- und Energiefonds ist das Budget für 2017 sichergestellt – im kommenden Jahr kann der Ausbau der Elektromobilität weiter gefördert werden. Zusammenfassend: Sehr geehrte Damen und Herren, das Budget im Bereich Verkehr, Innovation und Technologie für das Jahr 2017 ist gelebte Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Herzlichen Dank an unseren Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Jörg Leichtfried, der eine wirklich sehr innovative Verkehrspolitik macht. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Willi. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren hier im Saal und an den Bildschirmen! Wir haben gestern die schriftlichen Beantwortungen unserer Budgetanfragen bekommen, Herr Minister, und ich stelle fest und bitte Sie, das zu korrigieren: Während die mündlichen Antworten im Ausschuss sehr qualitätsvoll waren – danke dafür! –, sind die schriftlichen Antworten zum Teil so, dass ich sagen muss, ich kann sie nicht akzeptieren und werde daher noch weitere schriftliche Anfragen nachreichen. Ich komme jetzt zu nur einem Punkt, den ich beim Thema Mobilität, Verkehr ansprechen möchte, weil dieser eine Punkt symptomatisch ist und zeigt, wie Sie mit dem Thema Mobilität umgehen: Ich spreche über die Flugabgabe. Damals, 2010, als die Flugabgabe eingeführt wurde, war in den Erläuterungen zu lesen – ich zitiere –: „Die Flugabgabe soll die Wahl des Verkehrsmittels im Bereich des Individualverkehrs dadurch beeinflussen, dass diese Schieflage in Bezug auf die ökologische Belastung der einzelnen Verkehrsmittel verringert wird. Da der Ticketpreis für einen Passagierflug immer weiter zurückgeht, ist keine adäquate Bewusstseinsbildung hinsichtlich der ökologischen Kosten des Flugverkehrs vorhanden. Die beabsichtigte Lenkungswirkung ist beim Personenverkehr notwendig, weil die Gesamtzahl der Abflüge von Personen von österreichischen Flughäfen zwischen 2005 und 2009 um 9 % angestiegen ist.“ – Das war damals die Begründung für die Einführung der Flugabgabe. Wenn man sich anschaut, was seither geschehen ist, muss man sagen, die Flugabgabe hat eine steigende Wirkung entwickelt. Im Jahr 2015 waren es 108 Millionen €, die über die Flugabgabe hereingekommen sind. Und jetzt hören wir, Herr Minister, dass Sie vorhaben – koalitionär abgesprochen –, diese Flugabgabe zu halbieren, in zwei Schritten zu je 25 Prozent. Jetzt komme ich einmal zu den Fakten: Die Flugabgabe ist eine Abgabe auf einen Abflug von einem österreichischen Flughafen. Es gibt drei Stufen: für Kurzstrecke, für Mittelstrecke und für Langstrecke. Was ist im Flugverkehr eine Kurzstrecke? – Sie werden staunen: ganz Europa plus ganz Russland plus Nordafrika – alles Kurzstrecke! [[Abg. Pirklhuber: Unglaublich!]]Für einen Kurzstreckenflug bezahlt man lächerliche 7 € Flugabgabe. Was ist eine Mittelstrecke? – Die geht bis Zentralafrika, bis zu den Kapverdischen Inseln und bis Pakistan. Für diese Mittelstrecke bezahlt man 15 € Flugabgabe – und erst darüber hinaus ist es eine Langstrecke mit 35 €. – Das sind lächerliche Beträge! Ich habe heute nachgeschaut, wie hoch die aktuellen Flugpreise sind. Es gibt schöne Homepages, wo man nach günstigen Tickets suchen kann. Ich habe Flüge für Dezember 2016, also für den nächsten Monat, eingegeben: Hin- und Rückflüge in europäische Länder liegen zwischen 50 und 200 €. [[Abg. Pirklhuber: Wahnsinn!]]Nach Moskau kommen Sie im Dezember hin/retour um 158 €, nach Marokko um ganze 80 € [[Abg. Pirklhuber: Ein Wahnsinn!]]und nach Chicago hin/retour um 383 €. [[Abg. Pirklhuber: Das ist nur mehr pervers!]] Und da sagen Sie, die Flugabgabe sei eine Belastung und die müsse man jetzt abschaffen! Meine Damen und Herren, das ist absurd! Das, was Sie hier aufführen, ist absurd! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kogler: Lauter Öko-Irre!]] Das ist ein einziges Steuerprivileg für den Flugverkehr, das durch nichts zu rechtfertigen ist. Wenn man das Budget 2017 anschaut, sieht man, dort stehen unter der Flugabgabe 115 Millionen €. Herr Minister, wenn Sie es mit der Budgetwahrheit ernst meinen, dann können Sie im kommenden Jahr die Flugabgabe nicht kürzen, denn sonst würden Sie das Parlament quasi belügen, also dem Parlament die Unwahrheit sagen. Sie erwarten 115 Millionen €, und wenn Sie vorhaben, die Flugabgabe zu kürzen, dann können das nicht 115 Millionen € sein; andernfalls schwindeln Sie uns an. Noch etwas: Der Flugverkehr ist einer der ganz großen Klimasünder. Innerhalb der EU produziert der Flugverkehr 150 Millionen Tonnen CO2, in Österreich sind es 2,2 Millionen Tonnen. Das Finanzministerium hat – das ist ganz interessant – vom IHS eine Studie erstellen lassen, und zwar im September 2012, und daraus darf ich jetzt auch zitieren. Dort ist zu lesen: „Basierend auf den ökonomischen Theorien zur Preisgestaltung, sowie der Erfahrungen in Deutschland, stellt die Flugabgabe vor allem eine Herausforderung für Low-Cost-Carrier mit aggressiver Marktpenetrationsstrategie dar. In Deutschland hatte das zum Ergebnis, dass LCC“ – Low-Cost-Carrier – „unrentable Strecken einstellten, was im Sinne der ökologischen Lenkungswirkung als Erfolg gedeutet werden kann.“ Das heißt, die vom Finanzministerium in Auftrag gegebene Studie sagt, die Einzigen, die unter Druck kommen, sind die Low-Cost-Carrier. Und das führt dazu, dass die Leute tendenziell vom Flugzeug zum Beispiel auf die Bahn umsteigen – etwas, was wir alle wollen. Jetzt aber kommen Sie mit Ihrem Koalitionspartner und wollen die Flugabgabe halbieren. [[Abg. Kogler: Langfristig auslaufen!]] Ich halte das einfach für eine fossile Herangehensweise an das Thema Klimaschutz, und ich finde, es beleidigt eigentlich Ihre Intelligenz. Ich habe Sie als intelligenten, in die Zukunft blickenden Verkehrspolitiker erlebt, und ich erwarte mir, dass das, was derzeit aufgeschoben ist – man hatte das ja für die Ministerratssitzung in dieser Woche erwartet –, auch aufgeschoben bleibt [[Beifall bei den Grünen]] [[Abg. Kogler: Bravo!]] , dass Sie dieses Projekt der Kürzung der Flugabgabe, die ohnehin lächerlich gering ist, bei niedrigsten Ticketpreisen abblasen, dass Sie bei der Budgetwahrheit bleiben und diese 115 Millionen an Flugabgabe auch hereinkommen und dass Sie dafür sorgen, dass unsere Mobilitätspolitik – Ihre Mobilitätspolitik! – in die richtige Richtung weist. Das heißt: Abschied vom Fossilen-Zeitalter, auf zu den erneuerbaren Energien! Und da muss der Flugverkehr auch seinen Beitrag leisten.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Auf die Ausführungen des geschätzten Kollegen Willi muss ich jetzt doch eingehen und dazu einiges sagen, nämlich auch ergänzend als Information, worum es da auch geht. Es geht nämlich schon auch um Arbeitsplätze und um den Standort Österreich. Es geht darum, dass allein schon aufgrund der Ankündigung der Senkung der Flugabgabe Investitionen angekündigt worden sind, die Arbeitsplätze schaffen. [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] Und da muss man dann schon dazusagen, was es bedeutet, wenn wir es nicht machen, denn wir stehen da im internationalen Wettbewerb. [[Abg. Kogler: Wachen Sie auf! Oder schlafen Sie immer im Anzug?]] In den vergleichbaren EU-Staaten schafft man diese Abgabe wieder ab. Österreich kann sie nicht als einziger Staat beibehalten. Wir müssen darauf schauen, dass wir die Arbeitsplätze halten und sogar welche dazugewinnen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Noch kurz zum Verkehrsbudget [[Abg. Kogler: Vor jedem Konzern sich in den Staub schmeißen!]] Das Verkehrsbudget ist einer der größten Budgetposten im Bundeshaushalt. Fast 3,8 Milliarden € sind allein im BMVIT veranschlagt, ein Hauptteil sind 2 Milliarden € für Investitionen in die Schiene – das ist gut und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die haben einen Nutzen davon, wenn die Bahn attraktiv wird und sich weiterentwickelt. Die Bahn selbst – und ich glaube, da sind wir einer Meinung – soll sich als größter Elektromobilitätsanbieter in Österreich positionieren. Das soll ausgebaut werden, und bei diesem Kerngeschäft sollte die Bahn bleiben. Darüber hinaus wird natürlich auch in den Ausbau des Straßennetzes investiert. Ganz allgemein gesagt: Ich glaube, das Thema Verkehr ist in Zeiten wie diesen von enormer Bedeutung. Betrachten wir den Arbeitsmarkt: Wenn wir zu Recht eine gewisse Flexibilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einfordern, müssen wir gleichzeitig auch dafür Sorge tragen, dass ein entsprechendes Mobilitätsangebot vorhanden ist. Deswegen ist es wichtig, dass wir in den Ausbau der Bahn und in den Ausbau des Straßennetzes entsprechend investieren. [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Ein Beispiel dafür, wohin das Geld fließt, ist der Ausbau der Bahn von Wien nach Graz, der Bau des Semmering-Basistunnels, der jetzt wieder voranschreitet. Er wird die beiden Metropolen – die große Metropole und die etwas kleinere Metropole – Wien und Graz einander doch deutlich näherbringen. Das positive Beispiel bei der Weststrecke: Wien–Linz ist fast schon eine Pendlerstrecke, man kann in 1 Stunde 15 Minuten von Linz nach Wien oder umgekehrt von Wien nach Linz kommen. Das ist auch gut so. Die Fahrgastzahlen zeigen: Umso schneller und attraktiver die Bahn ist, desto mehr Personen nehmen sie in Anspruch. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist aber auch für den Wirtschaftsstandort an und für sich von großer Bedeutung, denn ohne Verkehr kann Wirtschaft nicht stattfinden. Auf der einen Seite ist es natürlich auch ein Impulsgeber für die Unternehmen – durch den Bau werden Arbeitsplätze erhalten und geschaffen –, auf der anderen Seite brauchen wir eine entsprechende Infrastruktur, damit Handel betrieben werden kann. Herr Bundesminister Leichtfried, ich begrüße auch Ihre gemeinsame Initiative mit unserem Umweltminister zur Förderung der Elektromobilität sehr. Auf der einen Seite soll durch Förderungen ein Anreiz geschaffen werden, ich glaube aber, wir sollten auch einen anderen Anreiz weiter forcieren: Ganz wichtig ist die Investition in die Ladeinfrastruktur, das wird von entscheidender Bedeutung sein, wichtig sind aber auch mögliche Attraktivierungen, beispielsweise eine – zumindest temporäre – Parkgebührenbefreiung für Elektrofahrzeuge. Wir schaffen für die Kommunen jetzt die Möglichkeit, das einzuführen, als positives Beispiel sei die Stadt Graz genannt. Ich fordere die Stadt Wien auf, da sehr schnell nachzuziehen, damit die Elektromobilität in die Gänge kommt. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Das Infrastrukturbudget ist das Thema, und ich kann mich der Euphorie meiner Vorredner nicht anschließen. Ich möchte nur kurz in Erinnerung rufen, von welcher Größenordnung wir sprechen: Wir haben ein Budget von 5,1 Milliarden €, im Wesentlichen ist es für die ÖBB relevant, denn die bekommen davon 5 Milliarden €. Wie teilt sich das wiederum auf? – Wir reden von knapp 2 Milliarden € an Investitionen in die Infrastruktur, wir reden von knapp 2 Milliarden €, die tatsächlich für die Pensionen aufgebracht werden müssen, wir reden des Weiteren von 700 Millionen €, die für den Betrieb – was wir an Dienstleistungen bei den ÖBB kaufen – aufgewendet werden. In allen Teilbereichen werden die Aufgaben nicht ausreichend gemacht. Es gibt ganz konkrete Vorschläge, zum Thema Pensionen hat mein Kollege Loacker in den letzten Tagen schon ausreichend viel gesagt. Da sind die krankheitsbedingten Frühpensionierungen zu berücksichtigen, da werden nicht die richtigen Antworten gefunden. Ich konzentriere mich auf die Infrastruktur. Im kommenden Jahr investieren wir 2 Milliarden €, wir haben aber auch geplant, innerhalb von fünf Jahren 15,2 Milliarden € zu investieren. Jetzt muss man sich anschauen, wie sich diese Investitionen entwickeln: Für die Wirtschaftsleistung zwischen 2016 und 2022 wird eine Entwicklung von plus 18 Prozent angenommen. Im gleichen Zeitraum entwickeln sich die Investitionen in die Infrastruktur mit einem Plus von 65 Prozent, also dreimal rascher als die Wirtschaftsleistung. Da stellen sich für mich zuerst folgende Fragen: Sind diese Investitionen in diesem Bereich genau die richtigen? Ist die Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort, für den Menschen bedeutender als zum Beispiel der Bildungsbereich, von der Frühkindpädagogik bis zur Wissenschaft? Ist der Bereich wichtiger als der Bereich Soziales oder die Rechtsstaatlichkeit? – Ich bin der Meinung, dass, wenn ich jetzt die 2 Milliarden € hernehme, zumindest im Bereich Bildung der Wert, den wir für die Zukunft schaffen, ein höherer ist als in der Infrastruktur. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich bin nicht der Meinung, dass wir nicht investieren sollten, sondern ich glaube, dass es mehrere Möglichkeiten beziehungsweise Maßnahmen gäbe. Die erste Maßnahme ist ganz konkret: Wir können bestimmte Projekte strecken oder auch auf einen späteren Zeitpunkt verlegen. Auch der zweite Punkt ist ganz konkret: Wir können regionale Projekte, die der Rahmenplan vorsieht, auch nach vorne legen, weil dadurch tatsächlich in der Region Wirtschaftsleistung entsteht und auch tatsächlich ad hoc – 2017, 2018, 2019 – vollumfänglich ein gesellschaftlicher Mehrwert entstehen würde. Der nächste Punkt: Wir NEOS haben sehr konkrete Vorschläge gemacht, wie wir im Betrieb bei gleichbleibender Qualität kostengünstiger werden können – ich möchte hier gerade in Richtung SPÖ sagen: nach dem Bestbieter- und nicht nach dem Billigstbieterprinzip. Es gibt bei zwei Punkten allergische Reaktionen bei der Sozialdemokratie: Der eine ist, Ausschreibungen öffentlich zu machen, alle Bewerber bei Ausschreibungen zuzulassen. – Alle Bewerber sind aber mehr als die ÖBB. Derzeit ist es so, dass von 100 Ausschreibungen in etwa 99 mittels Direktvergabe erfolgen. Das kann man sich dann so vorstellen: Wir haben eine Strecke, wir haben ein Jahr, in dem diese Strecke zu bedienen ist. Wer könnte diese Leistung anbieten? – Ah, die ÖBB! Vergessen wir die Ausschreibung, brauchen wir nicht – ein Angebot könnte günstiger, könnte besser sein! Die ÖBB sind so nahe, warum sollten wir jemand anderen in Betracht ziehen? Fakt ist, dass man in Bayern bei einem fast gleich großen Streckennetz – und ich muss sagen, was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft, ist Bayern kein Bananenstaat – knapp ein Drittel dadurch gespart hat, dass man von den Direktvergaben abgerückt ist. Das würde eine Ersparnis von knapp 200 Millionen € im Jahr bedeuten, das ist kein Pappenstiel. Um die Größenordnung zu vergleichen: Diese 200 Millionen € sind das, was wir jährlich in den Wissenschaftsfonds einzahlen, und das könnten wir allein durch das Abgehen von den Direktvergaben sparen. Der nächste Punkt, der aus meiner Sicht neben den Direktvergaben auch sehr wichtig ist: Man muss sich anschauen, wie die ÖBB am Markt operieren. Da sehe ich schon sehr starke Auswirkungen. Zum Beispiel der Rahmenplan, ganz banal: Wo die Blumenkisterl neu gestrichen werden und ob der Bahnhof neu renoviert wird, das orientiert sich nicht am Bedarf der Menschen, sondern am Wahlkalender. Dort, wo die nächsten Landtagswahlen, die nächsten Gemeinderatswahlen sind, dort wird der Bahnhof tatsächlich revitalisiert, und das ist meiner Meinung nach nicht die richtige Organisationsform für einen Bahnbetrieb. Meine Redezeit ist um, ich hätte noch tausend Dinge zu sagen, aber nur noch so viel: Das Budget ist tatsächlich nicht anzunehmen! – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, man kann es gar nicht oft genug sagen: Wenn wir über Forschung, Technologie und Innovation in Österreich reden, dann reden wir in Wirklichkeit über die Sicherung, den Erhalt und auch die Schaffung von Hunderttausenden Arbeitsplätzen, da geht es um die Zukunft von vor allem jungen Menschen und den Erhalt von Wohlstand in Österreich. Gerade an der Schwelle zur vierten industriellen Revolution, in einer Zeit der zunehmenden Digitalisierung, die ja Lebens- und Arbeitswelt gleichermaßen verändert, ist es wichtig, dass wir die Chancen und Herausforderungen auch gemeinsam offensiv aufnehmen. Und genau das ist das, glaube ich, was wir in Österreich im Bereich der Forschung, Technologie und Innovation sehr, sehr deutlich gemacht haben. Wir können zu Recht stolz darauf sein, dass wir inzwischen Nummer zwei in Europa sind, dass wir bei der F&E-Quote inzwischen die Zweitbesten in Europa sind. Ja, wir wollen in diesem Bereich noch besser werden, aber wir sind gerade im Bereich der angewandten Forschung definitiv auf dem richtigen Weg. Es ist wichtig, dass wir das Budget vor allem für den Bereich Forschung und Innovation noch einmal steigern können. Mit der letzten Steuerreform ist zusätzlich die Forschungsprämie erhöht worden, da entwickeln wir uns jetzt in Richtung 600 Millionen €. Zusätzlich wird es die Forschungsmilliarde geben. Ich glaube, wir sind budgetär in diesem Bereich gut aufgestellt, müssen aber jedenfalls dranbleiben. Ganz wichtig sind auch die Schwerpunkte, die Jörg Leichtfried jetzt gesetzt hat, nämlich gerade der Bereich Digitalisierung, Industrie 4.0, intelligente Fabriken der Zukunft bis hin zu Bereichen wie der Weltraumforschung, wo es inzwischen auch um Tausende Arbeitsplätze geht. Österreich ist im Bereich der Hochtechnologie ganz vorne mit dabei. Maßnahmen, die mich als Kärntner sehr freuen, wo die Steiermark natürlich sehr stark ist: das Projekt „Silicon Austria“, eine Initiative, um im Bereich der Elektronik und Mikroelektronik Weltklasse zu werden. In diesem Bereich soll es eine eigene Forschungsfabrik geben, wollen wir Stiftungsprofessuren schaffen. Ganz spannend ist, dass wir über eigene Werkstätten, sogenannte Makerspaces, versuchen, die Begeisterung vor allem von jungen Menschen – das Tüfteln, die Freude an Technik, Elektronik – zu forcieren. Das ist es auch, was das BMVIT im Bereich der Forschungspraktika so erfolgreich macht. Man kann gar nicht früh genug beginnen, junge Talente zu fördern; das wird auch fortgesetzt, das ist eine ganz wichtige Initiative. Ich darf auch sagen – denn das ist, glaube ich, genauso wichtig wie das Budget –, dass man abseits des Budgets die Rahmenbedingungen immer weiterentwickelt – das hat mit dem Patentamt begonnen, geht weiter in Richtung Quickchecks bei der Forschungsförderung –, und ganz spannend ist es natürlich auch, laufend zu evaluieren. Ich darf die Wertschätzungsoffensive von Matthias Strolz hier im Parlament aufgreifen und einerseits Jörg Leichtfried für die tolle Prioritätensetzung und dieses tolle Budget, das ich in diesem Bereich wirklich sehr, sehr positiv finde, Danke sagen, andererseits stellvertretend für alle anderen KollegInnen aber auch Eva-Maria Himmelbauer, Gerhard Deimek, unserer Vorsitzenden Ruperta Lichtenecker, Ulla Weigerstorfer und Claudia Gamon. Wir leben genau das, wie ich meine, im Forschungsausschuss: Wir diskutieren kritisch, teilweise hart, aber stets fair und wertschätzend und haben uns abseits der politischen Arbeit vorgenommen, gemeinsam zu gestalten. Ich glaube, wir können stolz darauf sein, dass einige Initiativen wirklich im Ausschuss begonnen haben, zum Beispiel die Open-Innovation-Strategie. Wir beginnen jetzt mit der Evaluation der Forschungslandschaft, werden heute hier noch den Antrag einbringen, und beschäftigen uns mit Technikfolgenabschätzung. Das sind genau die Schwerpunktbereiche, die wir uns vorgenommen haben, wo wir gestalten und gemeinsam daran arbeiten wollen, besser zu werden. Wenn wir das gemeinsam mit den Menschen, mit der Forschungscommunity und den zuständigen Ministerien machen, bringt uns das, glaube ich, auf den richtigen Weg in Richtung Innovation Leader.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, nach so viel jugendlicher Begeisterung, lieber Philip, gibt es jetzt ein bisschen gemäßigte Realität. [[Ruf bei der ÖVP:Angry old man!]] [[Heiterkeit.]] – Kommen wir zum Budget. Wenn man das Budget genau anschaut, zeigt sich, es ist etwas unspektakulär, es wurde hier schon gesagt: Es ist ein Fortschreiben von vorhergegangenen Budgets. Das hat natürlich auch seinen Grund, wir haben es ja auch schon gehört: 2 Milliarden € gehen in die Eisenbahn, was ich nicht unvernünftig finde, das muss ich ganz klar sagen. Diese Tunnelprojekte kosten natürlich Geld, die machen uns aber wettbewerbsfähig; das ist schon gut investiertes Geld. Natürlich wird es in anderen Bereichen dann etwas schwieriger, denn dort fehlt dann das Geld, aber das ist halt bei jedem Budget der Fall, je nachdem, wie man es sieht und wie das gelagert ist. Ich persönlich finde: Ja, Bahn ist gut, das passt. Was im Budget vielleicht vergessen wurde – Herr Minister, ich habe Sie im Ausschuss auch schon darauf angesprochen –, das sind die Nebenbahnen, die Zubringerbahnen, da wird die Förderung etwas reduziert. Das ist schade, denn der Personenverkehr lebt genau davon, dass er konkurrenzfähig bleibt und die Menschen nicht ins Auto gezwungen werden, weil es kein Angebot oder nur ein schlechtes Angebot gibt. Also vielleicht sollte man da noch ein bisschen umschichten und das ins richtige Lot bringen. [[Beifall der Abg. Dietrich.]] – Danke schön. [[Abg. Kogler: Frenetischer Applaus!]] Was mich im Budget aber etwas stört, sind die Vignetteneinnahmen. Die Vignetteneinnahmen haben natürlich auch ihren Grund – damit wird der Straßenbau forciert –, aber sie sind höher als die Ausgaben in diesem Bereich. Herr Minister, das behagt mir, ehrlich gesagt, nicht: Wir haben zwar einen Überschuss bei den Vignetteneinnahmen, aber andererseits haben wir zusätzlich eine Sondermaut. Der Sinn und Zweck, wenn man heute auf der Autobahn fährt, ist ja, schnell von A nach B zu kommen. Dann gibt es diese – ich sage es immer wieder – für mich nicht ganz nachvollziehbaren Lufthunderter, die den Verkehr wieder bremsen, und meiner Ansicht nach werden dadurch mehr Schadstoffe produziert und nicht die Umwelt geschützt. Wenn man immer wieder abbremsen und wieder anfahren muss, dann verbraucht man – das kann man auf der Tankuhr sehen – wesentlich mehr Sprit. Also der Umweltgedanke ist mir da nicht ganz schlüssig. Ebenso Folgendes: Wenn ich auf den Brenner hinauffahren möchte, muss ich mir zuerst die Vignette kaufen, damit ich auf der Inntal Autobahn mit diesem unsäglichen Lufthunderter fahren darf. Dann fahre ich den Brenner hinauf und muss wieder Maut zahlen, weil ein Straßenstück extra mautpflichtig ist. Herr Bundesminister, das ist etwas, wo beim Autofahrer einfach nur abkassiert wird. Wenn Sie ohnehin schon Überschüsse haben, könnten Sie einmal darüber nachdenken, diese unsäglichen Sondermauten abzuschaffen. Das wäre vernünftig. [[Beifall der Abg. Dietrich.]] Ich glaube, dass der Autofahrer ohnehin schon mehr als genug gerupft wird. Schaut man all die versteckten Steuern für die Autofahrer an, sieht man, dass diese mehr als genug zahlen. Ich glaube, es wäre vernünftig, einmal eine Entlastung für die Pendlerinnen und Pendler, die auf das Auto angewiesen sind, anzudenken. Der deutsche Verkehrsminister schaut, dass er im Zusammenhang mit der Maut seine Staatsbürger schützen kann – das würde ich mir auch von Ihnen erwarten. Vielleicht denken Sie in diese Richtung einmal nach. Ich würde Ihnen gerne helfen, Sie können gerne bei mir nachfragen, ich habe ein paar Ideen, die vielleicht gar nicht so unvernünftig sind. Herr Bundesminister, zu Ihrem Vorstoß hinsichtlich der Elektromobilität, also Förderungen für die E-Autos [[Zwischenruf der Abg. Moser]] Ich habe mich schon gefragt: Sind Sie Umweltminister oder Verkehrsminister? – Das ist ein guter Ansatz, darüber wollen wir gar nicht diskutieren, das ist sicher in die Zukunft gedacht, die Frage ist nur, ob die Entwicklung jetzt schon so weit ist, dass diese Förderungen auch entsprechend greifen, dass auch jemand solch ein Auto kauft, denn man muss natürlich auch wirtschaftlich denken. Solch ein Auto kostet wesentlich mehr, aber wenn man eine weite Strecke fahren muss, kommt man nicht von A nach B, sondern muss einen Zwischenstopp einlegen und hoffen, dass es irgendwo eine Elektrotankstelle gibt, wo man anzapfen und irgendwann – nach ein paar Stunden Wirtshausbesuch – weiterfahren kann. Ist das wirklich gut, wenn ich dann den Alkomaten zum Hineinblasen oder den Alkopop brauche – oder wie heißt das? –, bevor ich weiterfahren kann? – [[Bundesminister Leichtfried: Alkolock!]] – Alkolock? – Sorry, Alkolock! Ich weiß nicht, ob das eine gescheite Geschichte ist. Ich glaube, es wäre wichtig, dass man zuerst einmal 1 000 Kilometer mit der Batterie fahren kann, das wäre eine vernünftige Geschichte, und man hätte dann eine Schnellladung zwischendurch, dann wäre eine Förderung in diesem Bereich gut investiertes Geld, aber es muss sich wirtschaftlich für denjenigen, der das Auto kauft, lohnen. Es ist zwar ein gut gedachter Ansatz, aber ich weiß nicht, ob das wirklich funktioniert. Dann hätte ich noch einen Vorschlag, der Sie gar nicht viel Geld kostet, Herr Minister: Wenn man in den zweispurigen Bereichen auf der Autobahn, wo viele Lkws fahren, unterwegs ist, hat man oft das Problem, dass man laufend herunterbremsen muss und durch die überholenden Lkws, die Brummirennen, eine unangenehme, oft sehr, sehr gefährliche Situation entsteht. Da hätte ich einen Vorschlag, der nicht viel Geld kostet: Es gibt ja diese Überkopf-Verkehrsleitsysteme, da könnte man ja – sagen wir einmal, in gewissen Bereichen oder temporär, zu gewissen Zeiten, in denen viel Verkehr ist; das kann man ja mit den Verkehrskameras feststellen – Lkw-Überholverbote einführen. Es wäre sehr einfach und würde keine zusätzlichen Kosten verursachen, wenn man zu Stoßzeiten ein Lkw-Überholverbot im zweispurigen Bereich einrichten würde. Ich glaube, dass der Verkehrsfluss dann besser funktionieren würde, es wäre auch für die Umwelt gut, wenn man nicht dauernd abbremsen und dann wieder Gas geben muss. Da sind wir wieder beim Treibstoffverbrauch, und wenn man stark abbremst – da gibt es genug wissenschaftliche Expertisen –, dann entsteht Feinstaub, der durch die Bremsen verursacht wird. Diese Brems- und Anfahrtsmanöver sind also nicht immer so umweltfreundlich, wie man sie darstellt. Es wäre eine gute Sache, Sie müssten gar kein Geld investieren, denn diese Überkopf-Verkehrsleitsysteme haben wir ja schon. Setzen Sie sie richtig ein! Ich würde mich freuen, wenn dieser Vorschlag demnächst zum Gesetz werden würde. Herr Minister, ich lade Sie ein, etwas zu tun. Ich unterstütze Sie gerne.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie, herzlich willkommen! Ich komme wieder zum Themenbereich Forschung, der sich auch im VIT-Kapitel wiederfindet. Auch da sehen wir eine leichte Steigerung, die ebenso auf das Start-up-Paket zurückzuführen ist. Ich möchte dennoch auch hinzufügen, dass mit dem Beschluss der Arbeitsgruppe für Forschung, Technologie und Start-ups vom November, der zwar noch nicht im Budget 2017 berücksichtigt wird, eine durchaus respektable Steigerung gerade im FTI-Bereich erfolgen wird. Unsere FTI-Strategie ist, glaube ich, allseits bekannt. Höchste Zielsetzung ist es, zu den Innovation Leadern aufzusteigen, ein wesentliches Thema dabei ist die finanzielle Ausstattung der Forschungseinrichtungen, aber auch der Forschungsförderungsagentur. Ich darf zu den drei großen Handlungsfeldern in diesem Budget kommen: zum einen zur Forschungsförderung mit thematischen Schwerpunkten, beispielsweise die intelligente Mobilität, zu der auch die E-Mobilität gehört, für die Minister Leichtfried gerade erst diese Woche Maßnahmen präsentiert hat. Es geht aber auch beispielsweise um die intelligente Produktion mit bereits eingerichteten Stiftungsprofessuren zu den Themen Industrie 4.0, Big Data oder intelligenten Materialien. Diese Fortführung, die sich auch im Budget wiederfindet, ist absolut sinnvoll. Ich hoffe auch – der Herr Minister hat das im Ausschuss angekündigt –, dass überprüft wird, neue Stiftungsprofessuren ebenso auf Fachhochschulebene auszuweiten. Ein zweiter großer Bereich ist die FTI-Infrastruktur. Wir können gleich bei der intelligenten Produktion bleiben, da möchte ich ganz besonders die Pilotfabriken hervorheben, in denen ohne Störung des laufenden Produktionsbetriebs entwickelt, aber auch getestet werden kann. Die erste Pilotfabrik gibt es bereits in der Seestadt Aspern, diese wurde gemeinsam mit der TU Wien gestartet, eine weitere ist für 2017 in Planung. Zu guter Letzt sind auch internationale Kooperationen ein wesentlicher Budgetposten. Vor allem die Beteiligung am europäischen Weltraumprogramm ist durchaus eine erfolgreiche Kooperation, würde ich meinen, wie sich über die letzten Jahre gezeigt hat. Dabei zeigt sich nämlich, dass auch österreichische Unternehmen sehr aktiv in der Forschung und Entwicklung der Weltraumtechnologie unterwegs sind; zuletzt wurde in Graz ein ESA-Gründerzentrum für Start-ups eingerichtet – eine tolle Initiative, um in diesem Bereich Fortschritte zu machen. Mein Kollege Töchterle hat es heute Früh beim Kapitel Wissenschaft und Forschung schon angesprochen: Was unsere Forschungsquote betrifft, haben wir uns in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigert. Seit letzter Woche ist auch bekannt, dass wir laut Eurostat die zweithöchste Forschungsquote in Europa haben, und auch in anderen Rankings konnten wir uns verbessern. Geld allein macht es jedoch nicht aus, das möchte ich hier betonen. Es geht auch darum, Bewusstsein zu schaffen, daran müssen wir auch weiter arbeiten. Das zeigt sich auch an den definierten Wirkungszielen: Eines davon betrifft die Anzahl der Unternehmen mit F&E-Tätigkeiten, die in den letzten Jahren nur leicht gestiegen ist, aber es geht auch darum, wie hoch der Frauenanteil in Forschungsabteilungen ist; da hat sich in den letzten Jahren leider relativ wenig getan. Schade finde ich, dass die innovationsfördernde öffentliche Beschaffung aus den Wirkungszielen gestrichen worden ist, das ist nämlich eine gute Maßnahme, mit der wir selbst als öffentliche Hand auch Innovationen anstoßen können. Der Herr Minister hat diesbezüglich jedoch schon eine schriftliche Antwort nachgereicht, wieso das geschehen ist. Es ist – nicht zuletzt aufgrund des Beschlusses über das Forschungspaket im November – klar, dass weiterhin die innovationsfördernde öffentliche Beschaffung eine wichtige Rolle spielen wird. Ich finde, alles in allem sind wir auf einem guten Weg – aber ich bin weit davon entfernt, zu sagen, dass wir uns zurücklehnen können. Vielmehr müssen wir auch weiterhin daran arbeiten, zum Innovation Leader aufzusteigen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Angerer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Da mittlerweile die charmanten Damen von der Initiative Freiheitlicher Frauen aus Schärding bei uns auf der Zuschauergalerie sitzen, darf ich diese noch einmal recht herzlich bei uns begrüßen. [[Allgemeiner Beifall.]] Herr Minister Leichtfried, zu den beiden Budgetbereichen, für die Sie Verantwortung tragen, UG 34 und UG 41, möchte ich heute zwei Themen ansprechen, die die Südstaaten betreffen, wie Sie sie genannt haben: nämlich die Bundesländer Kärnten und Steiermark. Es freut mich, dass Sie da Initiativen aufgegriffen haben, die Jörg Haider unter dem Namen Silicon Alps schon 1999 im Regierungsprogramm festgehalten hat, und dass daraus jetzt offensichtlich eine österreichweite Silicon-Alps-Strategie entstehen soll. Das freut uns wirklich sehr. [[Zwischenruf des Abg. Auer.]] Sie sehen dafür eine Anschubfinanzierung von 750 000 € auf drei Jahre vor, das sind pro Jahr 250 000 €. Wir wissen aus Berechnungen der Nationalbank, dass die Integration eines Flüchtlings in den nächsten 45 Jahren 277 000 € kosten wird – da ist diese Förderung im Vergleich doch eher bescheiden. Ich würde Sie ersuchen, ent- sprechende budgetäre Mittel auch langfristig zur Verfügung zu stellen und in diesem Bereich auch entsprechend mehr zu fördern. Das zweite Thema, das ich ansprechen möchte, betrifft ebenfalls ein Projekt von Jörg Haider: die Koralmbahn. Lange kritisiert, erkennt man mittlerweile offensichtlich, dass das doch ein Wirtschaftsfaktor, ein Wirtschaftsmotor sein kann, diese transnationale Bahnstrecke. [[Zwischenruf des Abg. Walser.]] Es wäre vielleicht auch zu erwähnen, dass Steiermark und Kärnten diese Bahnstrecke mitfinanziert haben [[Heiterkeit der Abgeordneten Lichtenecker und Walser]] , beide Bundesländer haben einen Beitrag in der Höhe von 160 Millionen € geleistet. Auch die Europäische Union wird einen Beitrag leisten, weil sich die Kärntner und Steirer sehr darum bemüht haben, dass diese Bahnstrecke in das EU-Netz aufgenommen wird. [[Abg. Walser: Jörg-Haider-Gedächtnisbahn!]] Weil die Grünen jetzt gerade mit Zwischenrufen bei der Sache sind: Wir haben ein Problem, und zwar sind das die Grünen! Die Grünen protestieren nämlich gegen entsprechende Wertschöpfungsmaßnahmen entlang dieser Bahnstrecke. Ich habe es im Ausschuss schon erwähnt: „Grüne protestieren gegen Errichtung von Logistikzentrum am Fuß des Dobratsch“ – „Der Uhu hat die älteren Rechte“, steht da. Jetzt sage ich Ihnen Folgendes: Als Jäger und Heger kenne ich Uhus, bin ihnen auch schon begegnet; diesen da kenne ich persönlich nicht, aber ich gehe davon aus, dass er sich mit einer geänderten Situation arrangieren wird. Es ist einfach wichtig, dass dort dieses Logistikzentrum entsteht und auch die entsprechenden Maßnahmen gesetzt werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Herr Minister, ich habe Sie darauf aufmerksam gemacht, letztes Jahr auch Ihren Vorgänger: Die Genehmigung läuft 2021 ab. [[Zwischenruf des Abg. Walser.]] Bevor die Grünen das wirklich noch verhindern können, sollten wir das Projekt umsetzen, Sie sollten entsprechende Maßnahmen im Budget vorsehen. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Bitte, Herr Minister, setzen Sie das um. – Danke.
Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Hakel. – Bitte.
Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bereits zum vorigen Tagesordnungspunkt über das Start-up-Paket berichtet, natürlich betrifft ein Großteil dieses Pakets auch die Bereiche Verkehr, Innovation und Technologie. Lassen Sie mich daher auf das GründerInnen-Schutzpaket näher eingehen, das ja von Bundesminister Leichtfried bereits Mitte Oktober präsentiert wurde. Was ist das? – Das österreichische Patentamt gehört mit einem Alter von stolzen 117 Jahren zu den ältesten Rechtsschutzinstitutionen der Welt. Gerade, weil der Schutz des geistigen Eigentums auch in Zukunft eine ganz zentrale Rolle für den Innovationsstandort Österreich spielen wird, ist es umso wichtiger, heute eine neue gesetzliche Basis zu schaffen, die der Bedeutung dieser Institution auch in Zukunft gerecht wird. Waren es bislang günstige Rohstoffe und Transportwege, niedrige Arbeits- und Energiekosten, die über den wirtschaftlichen Erfolg entschieden haben, ist das heute längst nicht mehr alles. Immer wichtiger wird das Wissen darüber, wie eine Ware erzeugt wird oder eine Dienstleistung angeboten werden kann, und es geht zunehmend um die Frage, ob und wie dieses Wissen geschützt werden kann. Von österreichischen Start-ups kommen Ideen, die unser aller Leben verändern. Ich habe vorhin schon erzählt, was es da alles gibt, eines der bekanntesten Start-ups ist runtastic mit seiner Fitness-App, die Sie – so wie mich; viele von Ihnen werden sie am Handy haben – sicher auch immer wöchentlich daran erinnert, dass Sie ein bisschen mehr Bewegung machen sollten – oder Sie lobt, weil Sie so viel Bewegung machen. Der Schutz dieser Ideen, die zum Beispiel hinter runtastic oder auch Shpock, der Onlineflohmarkt-App, stehen, bleibt im Trubel der Gründung manchmal einfach auf der Strecke. Start-ups stecken natürlich auch in einem Dilemma: Sie müssen Investoren finden, sie müssen über ihre Idee, über ihre Innovation reden – dabei riskieren sie aber auch, dass ihre Ideen geklaut werden können. An den Schutz ihres geistigen Eigentums, eben zum Patentamt zu gehen und es dort schützen zu lassen, denken sie dann oft zu spät. Das neue Angebot des Patentamts soll jetzt schnell und vor allem auch unbürokratisch helfen: Einerseits kann man jetzt in wenigen Wochen zu einer eigenen Marke kommen, Fast Track heißt die neue Onlinemarkenanmeldung des Patentamts. Dann gibt es den Patent Scheck: Man erhält bis zu 10 000 € und bekommt damit entweder kompetente Patentberatung oder kann nationale und internationale Patentkosten abdecken, aber auch Patentanwälte engagieren und bezahlen. Dann gibt es noch die Möglichkeit, die technischen Lösungen provisorisch anzumelden, also wenn es noch kein ganz ausgereiftes Konzept gibt, kann man zumindest einmal die Idee und den Zeitpunkt, sozusagen das Geburtsdatum dieser innovativen Idee schützen. Wenn diese Schritte in Zukunft im Vorfeld erledigt werden, können die innovativen Ideen guten Gewissens bei potenziellen Investoren, Partnern und zukünftigen Kunden präsentiert, vorgestellt und beworben werden, ohne Angst haben zu müssen, dass die Idee geklaut wird.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Damen und Herren! Als Oberösterreicherin möchte ich ein zentrales Thema bei der Infrastruktur ansprechen. Es ist das die Bahnverbindung zwischen der dritt- und zweitgrößten Stadt in Österreich, nämlich zwischen Linz und Graz; diese Bahnverbindung ist wirklich sehr unzufriedenstellend. Jetzt ist da eine Baustelle, und deshalb braucht man mit zweimaligem Umsteigen mehr als drei Stunden für diese Strecke; aber auch wenn diese Baustelle dann beendet ist, wird man für diese 220 Kilometer weit über zwei Stunden aufwenden müssen. Jetzt ist die Situation die, dass die Strecke Bregenz–Wien ausgezeichnet ausgebaut ist. Das ist großartig, weil man von Linz nach Wien gerade einmal circa 1 Stunde und 15 Minuten braucht – aber für alles, was vom Norden in den Süden geht, braucht man unendlich lange. Herr Minister Leichtfried, daher ist meine Aufforderung, genau diese Strecke Graz–Linz im Investitionspaket zu berücksichtigen und eine entsprechend schnelle Verbindung herzustellen. [[Beifall bei den Grünen.]] Der zweite Bereich ist das große Thema Innovation Leader. Ja, wir haben über viele Jahre hinweg jedes Jahr einen Platz verloren, bis wir auf Platz 11 gelandet sind. Jetzt gibt es eine Änderung: Wir haben uns auf Platz 10 verbessert. Nichtsdestotrotz wissen wir, dass wir auch bei verschiedenen anderen Parametern doch weiter hinten liegen als die Innovation-Leader-Länder. Ich möchte dazu die Statistik über die Patentanmeldungen anführen: Bei den erfassten Patenten, die beim Europäischen Patentamt gemeldet sind, liegt Österreich durchaus über dem Durchschnitt der 28 EU-Länder, aber wir belegen gerade einmal den siebten Platz. Das halte ich für dringend verbesserungswürdig. Wenn wir nämlich bei der Forschungsquote schon wesentlich besser liegen, muss man dafür sorgen, dass das auch in diesem Bereich entsprechenden Niederschlag findet, nämlich dass Innovationen, Erfindungen auch in dieser Form angemeldet werden können. Es gibt verschiedene Länder wie die Schweiz, Finnland, die Niederlande, Deutschland, Schweden, die bei den Patentanmeldungen alle weit besser abschneiden. Da kommt aber auch dazu, dass es natürlich auch um die Umsetzung der Forschungsstrategie geht. Die Forschungsstrategie, die seitens der Bundesregierung beschlossen wurde, ist seit Jahren auf dem Tisch, man bemüht sich, die entsprechenden Ziele zu verfolgen, aber letztendlich haben wir doch eine sehr große Lücke. Diese Lücke zu schließen, halten wir für dringend notwendig, und da braucht es die entsprechenden Dotierungen – nicht nur in den Forschungsbereichen, sondern selbstverständlich im großen Bereich der Bildung, im Bereich der Universitäten. Um die Finanzierungslücke zur Umsetzung der FTI-Strategie entsprechend zu schließen, bringen wir daher heute folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren! Es wird, meine ich, den meisten hier im Raum ein großes Anliegen sein, genau diese Zukunftsthemen – Forschung, Innovation – voranzutreiben, denn wir wissen, Forschung und Innovation von heute sind die Arbeitsplätze von morgen. Genau daher gilt es, Schwerpunkte im Bereich der Forschung, im Bereich Digitalisierung und digitale Wirtschaft zu setzen. Ja, ich habe mir das Maßnahmenpaket sehr gut angesehen, und ja, selbstverständlich braucht es einen Schwerpunkt beim neuen Mobilfunkstandard 5G. Letztendlich gilt es jedoch, generell die Maßnahmen im Bereich digitaler Wandel wesentlich stärker zu fokussieren und da die entsprechenden Schritte zu setzen. Ich glaube, dass wir da in den kommenden Monaten, im kommenden Jahr und in den folgenden Jahren große Herausforderungen vor uns haben, um genau dieses Thema als Chance für die österreichische Wirtschaft, für die österreichischen Unternehmen und vor allem für die österreichische Gesellschaft als Gesamtes nutzen zu können. Herr Minister, ich glaube, dass da noch entsprechende Verstärkungen vorgenommen werden müssen.
Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu einer Stellungnahme hat sich nun Herr Bundesminister Mag. Leichtfried zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf mich einmal für die Redebeiträge bis jetzt bedanken und erlaube mir auch, inhaltlich einiges von dem, was Sie jetzt angemerkt haben – was durchaus seine Richtigkeit hat –, in meine weiteren Überlegungen aufzunehmen. Ich möchte auf einige Dinge eingehen, die Sie angesprochen haben, und Ihnen generell einen gewissen Überblick über die Budgetsituation in meinem Bereich geben. Das BMVIT gliedert sich ja an sich in zwei Bereiche: einerseits der Bereich Verkehr, andererseits der Bereich Forschung und Technologie. Im Verkehrsbereich, im Infrastrukturbereich haben wir derzeit ein Investitionsvolumen von über drei Milliarden Euro. Bei diesen Investitionen ist aber meines Erachtens – und das wurde schon von einigen von Ihnen angesprochen – natürlich die Höhe entscheidend, aber entscheidend ist auch, in was konkret investiert wird. Das ist in der Entscheidung natürlich eine große Herausforderung und Verantwortung. Ich sehe es als meine Verantwortung, für die strategisch wichtigen Netze zu sorgen, für die Lebensadern, die unser Land durchqueren und die unabdingbar sind, um auch in Zeiten, in denen die wirtschaftspolitische Situation eine immer schwierigere wird, reüssieren zu können. Wir sind, wenn ich zu den Schwerpunkten kommen darf, in der Europäischen Union Bahnland Nummer eins, das ist schon sehr gut. Wenn man jetzt aber über die Europäische Union hinausschaut, sieht man schon, dass es noch ein Land gibt, das vor uns ist, das ist die Schweiz. Man muss schon den Anspruch haben, nicht stecken zu bleiben, sondern aufzuholen. Die Schweiz einzuholen, wird noch einige Zeit dauern, aber den Anspruch zu erheben, denke ich, ist durchaus gerechtfertigt. Wir investieren deshalb allein nächstes Jahr 2 Milliarden € in den Ausbau der Schiene, bis 2022 in Summe über 15 Milliarden Euro. Diese Investitionen, geschätzte Damen und Herren, sind – abgesehen von der verkehrspolitischen Dimension – gelebte Wirt- schafts- und Sozialpolitik. Rund zwei Milliarden Euro sichern und schaffen über 40 000 Arbeitsplätze in Österreich. Über die gesamte Rahmenperiode werden 300 000 Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen. Geschätzte Damen und Herren! Es hat jetzt einige Anmerkungen Ihrerseits zu den Investitionen im Bahnbereich gegeben, und man sieht da dann schon den Widerspruch, den es teilweise gibt. Einerseits meint Frau Abgeordnete Lichtenecker, das gehe alles viel zu langsam, und andererseits meint Herr Abgeordneter Bernhard, vielleicht könnte man das ein bisschen langsamer machen und das Geld anders verwenden. – Ich meine, es geht da um eine prinzipielle Frage, und die prinzipielle Frage ist für mich ganz klar: Wollen wir in Österreich die Bahn ausbauen oder nicht? Wenn wir uns für das Ausbauen der Bahn entscheiden, geschätzte Damen und Herren, dann sind diese Großinvestitionen notwendig, denn ohne diese Großinvestitionen wird der Bahnverkehr auf der Südachse nicht funktionieren; ohne sie wird der Bahnverkehr auch auf der Nord-Süd-Durchquerung in Tirol nicht funktionieren und ohne sie wird der Bahnverkehr auch bei der Verbindung Graz–Linz nicht funktionieren. Diese Investitionen sind daher gut, sie sind notwendig und machen es uns möglich, unseren öffentlichen Verkehr weiter auszubauen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Geschätzte Damen und Herren! Wenn man über den Ausbau des öffentlichen Verkehrs spricht, ist auch die von Ihnen, Herr Abgeordneter Bernhard, angesprochene Frage essenziell, nämlich: Wie geht man es an? – Es gibt dafür jetzt meines Erachtens ein sehr gutes Beispiel. Wir haben jetzt die Verkehrsdiensteverträge mit den Verkehrsverbünden neu abzuschließen, und ich stehe nicht an, zu sagen: Die Idee, die wir mit Vorarlberg gehabt haben, ist ein sehr guter Erfolg geworden, und zwar deshalb, weil wir davon abgegangen sind, in der Verkehrspolitik nebeneinanderher zu arbeiten. Wie lief das bis jetzt? – Der Bund war für die Grundversorgung zuständig, und die Länder haben darüber hinaus bestellen und zahlen können, was sie an Zusatzleistungen haben wollten. Unser Zugang ist jetzt: Wir schaffen gemeinsam das beste öffentliche Verkehrssystem für das Land. Darauf kommt es an! Wenn man mit der Direktvergabe das Beste erreicht, dann kann man die Direktvergabe verwenden, wenn man es anders erreicht, kann man es anders machen. Es geht jedenfalls um ein besseres Verkehrssystem, geschätzte Damen und Herren, und nicht um möglicherweise ideologische Vorstellungen, wie Bahnverkehr zu funktionieren hat. [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] Geschätzte Damen und Herren! Bei Infrastruktur geht es nicht nur um die Verkehrsinfrastruktur, es geht natürlich auch um moderne Breitbandversorgung. In diesem Bereich haben wir ein klares Ziel. Das Ziel bis 2020 ist: überall 100 Mbit/s für alle Österreicherinnen und Österreicher. Wir sind auf einem guten Weg. Natürlich bedarf es da Investitionen. Wir haben das im Ausschuss schon diskutiert: Es hätte zwei Möglichkeiten gegeben: staatliche Direktinvestitionen ins Breitband oder das von uns gewählte System mit Zuschüssen für Unternehmen, die dort hingehen, wo sie sonst nicht hingehen würden. Das ist die bessere Methode, mit dieser Situation umzugehen. Bis 2020 werden wir flächendeckend 1 Milliarde € investieren. Hätten wir es selbst gemacht, hätten wir 9 Milliarden € gebraucht, und das kann meines Erachtens auch nicht Sinn und Zweck moderner Breitbandinvestitionspolitik sein. Wir haben natürlich auch über den öffentlichen Bereich hinaus in die Mobilität der Zukunft zu investieren. Einer dieser Schwerpunkte liegt in der Elektromobilität, die von einigen von Ihnen bereits angesprochen worden ist. Wir haben gestern ein 72 Millionen € schweres Förderpaket präsentiert. Das Infrastrukturministerium, das Umweltministerium und auch die Wirtschaft haben sich beteiligt. Herr Abgeordneter Hagen hat gefragt, ob das jetzt der richtige Zeitpunkt ist. – Ja, das ist jetzt der richtige Zeitpunkt. Wir befinden uns in einer Phase, in der sich die Technik immens verbessert, was Ladekapazität und Leistung der Batterien anlangt. Alle großen Autohersteller beginnen, E-Mobile, also E-Autos anzubieten. Der Markt wird daher sehr viel größer werden, was sich auch auf den Preis auswirken wird. Wir müssen jetzt dort ansetzen, wo wir verantwortlich sind, nämlich bei der Ladeinfrastruktur, damit wir bis 2020 flächendeckend Ladeinfrastruktur zur Verfügung haben. Es geht auch um Anreize, sei es finanziell, sei es anders, die noch mehr Lust auf E-Mobilität machen. In Verbindung mit automatisiertem Fahren, das auch ein Schwerpunkt meiner Verkehrspolitik ist, wird es uns gelingen, die Vorteile moderner Technologie zu nutzen, den Standort zu sichern, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den Verkehr effizient und umweltschonend auszubauen. Das sind wesentliche Ziele von Verkehrspolitik. Herr Abgeordneter Willi, Sie haben die Ticketabgabe angesprochen. Ich möchte Sie bitten, den finanzpolitischen Teil mit dem Herrn Finanzminister zu diskutieren. Das ist sozusagen nicht meine Baustelle. Meine Aufgabe ist es, verkehrspolitisch zu beurteilen, wie sich eine solche Abgabe auswirkt und wie es sich auswirken würde, wenn man die Abgabe reduziert. In der Beurteilung sind wieder Standortpolitik und Verkehrspolitik maßgeblich, und da kann man schon darüber diskutieren. Man sollte, gerade wenn man meint, dass die Konkurrenz Kurzstreckenflüge – Bahn bei uns ernsthaft besteht, darauf hinweisen, dass just der Ausbau auf der Westbahnstrecke dazu geführt hat, dass Flüge von Innsbruck, Linz oder Salzburg nach Wien gegenüber Bahnfahrten in Wirklichkeit chancenlos geworden sind, und das wird auch auf der Südstrecke so sein. [[Abg. Willi: Das wollen wir ja!]] Das ist das, was wir insgesamt in Österreich wollen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Geschätzte Damen und Herren! Der zweite Schwerpunkt in meinem Ministerium neben Infrastruktur ist Forschung. In Österreich gibt es eine lange Industrietradition, eine starke industrielle Basis, und diese Basis ist meines Erachtens der große Wettbewerbsvorteil Österreichs. Die Industriequote Österreichs liegt bei 19 Prozent des BIP; das ist eine der höchsten unter den Industrienationen. Und die Herausforderung, geschätzte Damen und Herren, ist es, diese Quote zu halten und unsere Industrie weiter zu stärken. Wie ist unsere Industrie so stark geworden? – Unsere Industrie ist nicht deshalb so stark geworden, weil wir in die Massenproduktion gegangen sind, weil wir mit denen konkurrieren wollten, die noch mehr Masse herstellen können. Unsere Industrie ist deshalb so stark geworden, weil wir auf Innovation und Technik gesetzt haben, auf Nischenprodukte, auf Produkte, die weltweit zu den besten gehören. Deshalb ist es auch kein Zufall, dass unsere Industriebetriebe in Österreich mit Exportquoten von 85 Prozent aufwärts zu den besten der Welt gehören. Die Aufgabe der öffentlichen Hand, des Infrastrukturministeriums ist es, dafür zu sorgen, dass die Chancen für diese Unternehmen weiter so bleiben – nein, nicht nur weiter so bleiben, sondern besser werden. Es gibt daher zwei Schwerpunkte der Förderung der angewandten Forschung, einerseits Spitzentechnologie und andererseits Risikoforschung. Spitzentechnologie bedeutet, weiter die besten Produkte der Welt herzustellen, herstellen zu können. Risikoforschung bedeutet, dort zu unterstützen, wo Unternehmen nicht in der Lage sind, hinzugehen, weil das Risiko zu hoch ist, und dabei auch Fehler in Kauf zu nehmen, auch in Kauf zu nehmen, dass unter Umständen manchmal aus einem Forschungsprojekt nichts wird. Die Forschungsprojekte, die nichts werden, die werden eben nichts, aber die, die durchkommen, führen dann wieder dazu, dass die besten Produkte, die es gibt, hergestellt werden. Geschätzte Damen und Herren, das ist meines Erachtens die große Chance für unsere Industrie, aber auch die große Chance für die Klein- und Mittelbetriebe und auch die große Chance für die Start-ups. Wirtschaft, öffentliche Hand, Universitäten und vor allem die Menschen, die in den Betrieben hart für ihr Geld arbeiten müssen, stehen da zusammen. So können wir Arbeitsplätze im Land halten, mehr Arbeitsplätze ins Land bringen und insgesamt dafür sorgen, dass es den Menschen in Österreich gut geht. – Herzlichen Dank.
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie haben die Investitionen in die Lebensadern des ländlichen Raums, in die Infrastruktur angesprochen, die dieses Budget auszeichnen, die Großinvestitionen im Schienenbereich, aber auch die Investitionen in die Zukunft, nämlich in jene Maßnahmen, die den Breitbandausbau betreffen. Dem möchte ich mich auch widmen, weil er für den Wirtschaftsstandort dringendst notwendig ist. Es ist eine Zukunftsfrage. Wir haben seit mehreren Jahren, eigentlich seit der Versteigerung der Frequenzen diese Diskussion geführt, und nunmehr steht bis 2020, 2021 1 Milliarde € dafür zur Verfügung. Wir alle, die im ländlichen Raum tätig sind, wissen, dass jene Gelder, die für Investitionen zur Verfügung gestellt werden, sich verdreifachen. Es sind gewaltige Impulse für den ländlichen Raum, wenn wir das Ziel verfolgen, bis 2021 70 Prozent der Haushalte mit Breitband zu versorgen, aber eben auch Impulse, die die Wirtschaft dort gibt. Niederösterreich hat erst vor wenigen Tagen den Europäischen Breitbandpreis für sein Modell bekommen – eigentlich sind es vier Modellregionen innerhalb eines Gesamtmodells –, das mit der nöGIG, einer Gesellschaft des Landes Niederösterreich, umgesetzt wird. Wir haben das Ziel, dass 2030 jedes Unternehmen in Niederösterreich über eine Glasfasernetzanbindung verfügt. Das sind wichtige Maßnahmen, Investitionen in die Zukunft. Ich glaube, diese zeichnen auch dieses Budget aus.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kumpitsch. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wir haben jetzt vom Herrn Minister gehört, dass gerade der Bereich Verkehr budgetär mit beträchtlichen Mitteln ausgestattet ist. Ich denke da an den Bereich der ÖBB mit den bevorstehenden Schieneninfrastrukturinvestitionen, die geplant sind, und eben auch an das zur Verfügung stehende Gesamtbudget. Gerade deshalb sind wir verpflichtet, mit den zur Verfügung stehenden Steuermilliarden sinnvoll umzugehen. Damit wende ich mich den angestrebten Wirkungszielen zu. Zu Ziel 1: Herr Minister, da teilen wir Ihre Meinung völlig: Jeder Verkehrstote auf Österreichs Straßen ist ein Verkehrstoter zu viel. Daher unterstützen wir auch die Umsetzung des Verkehrssicherheitsprogramms 2011–2020. Zu Ziel 2 ist zu sagen, dass es auch in Zukunft notwendig sein wird, die Mobilität von Menschen, Gütern und Informationen zu fördern, denn nur durch den Ausbau einer guten Infrastruktur ist es möglich, den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig zu sichern. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kucher.]] Genauso sind wir dafür, dass umweltfreundliche Mobilitätsformen in den Verkehr Eingang finden und dass wir wirklich alle miteinander den Schwerpunkt auf den öffentlichen Verkehr legen. In diesem Sinne ist auch der Bau des Semmering-Basistunnels wie auch des Koralmtunnels trotz der hohen Kosten und der lang dauernden Belastung des Budgets notwendig, ebenso auch die Förderung von Privatbahnen, wie zum Beispiel der Steiermärkischen Landesbahnen in Höhe von 2,3 Millionen € oder der Graz-Köflacher Bahn mit 1,8 Millionen €, auch wenn natürlich ein Mehr an Förderung besser wäre. Eines wollen wir aber nicht: den Griff in die Taschen der Autofahrer durch neue Verkehrssteuern oder Mineralölsteuern. [[Beifall bei der FPÖ.]] Damit komme ich zu Wirkungsziel 3. Man will Gendergerechtigkeit in der Mobilität sowie einen gleichen Zugang von Frauen und Männern zu allen Verkehrsdienstleistungen sicherstellen. Das ist für mich interessant, denn bis jetzt habe ich immer geglaubt, dass Frauen und Männer im Verkehr gleichwertig und gleichberechtigt sind. – Anscheinend doch nicht! Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Viele von euch kennen sicherlich die Autobahnraststation Zöbern am Wechsel. Da fällt auf, dass unmittelbar beim Zugang zur Raststation beziehungsweise zum Tankstellenshop sogenannte Frauenparkplätze vorgesehen sind, große, blau markierte Parkplätze, wie Behindertenparkplätze, reserviert für Frauen, aber erst in einiger Entfernung davon Behindertenparkplätze. Ich frage Sie: Ist das Gendergerechtigkeit? – Ich sage: Nein. Vielmehr glaube ich, dass solche Maßnahmen genau zur Diskriminierung führen, nämlich zur Diskriminierung der Frauen. [[Abg. Schwentner: Es geht um die Sicherheit von Frauen auf Parkplätzen!]]Man könnte nämlich meinen, dass Frauen nicht in der Lage seien, ordnungsgemäß wie jeder Mann einzuparken. Ich glaube das nicht! Oder aber man müsste denken, dass … [[Abg. Schwentner: Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, wie es Frauen geht, wenn sie die Parkplätze …?]] – Glauben Sie nicht, dass Männer auch mit Kindern aussteigen wollen? – Oder aber: Frauen sollen bevorzugt werden. Das wäre in meinen Augen erst recht ungerecht. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man meint – und das ist ein Budgetposten –, dass man unterschiedliche Anliegen und Bedürfnisse und Disparitäten von Frauen und Männern mit Analysen untersuchen muss, dann mag das gut sein. Seit 2015 haben wir bereits acht Genderanalysen durchgeführt. Wenn diese Analysen aber dazu führen sollten, dass Männer so wie bereits im öffentlichen Dienst nun auch noch im Verkehr diskriminiert und benachteiligt werden, dann, meine Damen und Herren, werden Sie unsere Zustimmung nicht finden. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Damen und Herren! Zu den Ausführungen meines Vorredners: Da geht es nicht um eine besondere Bevorzugung von Frauen, sondern es geht, wie das die Kollegin richtigerweise schon angesprochen hat, um den Schutz von Frauen. Wenn man sich anschaut, wie diese Parkplätze angeordnet sind, dann versteht man wahrscheinlich, worum es tatsächlich geht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundesminister! Ein herzliches Dankeschön für das Bekenntnis zum Ausbau der Schiene und zum öffentlichen Verkehr. Verantwortungsvolle Verkehrspolitik setzt auf Umweltfreundlichkeit, Leistbarkeit und natürlich auch attraktive Lösungen für alle. Die Zahlen in der Untergliederung 41, Verkehr, wurden im Wesentlichen schon besprochen. Insbesondere geht es um Zuschüsse an die ÖBB-Infrastruktur und Verkehrsdiensteverträge. Stichwort Verkehrsdienstevertrag und gemeinwirtschaftliche Leistung: Das BMVIT bestellt und finanziert vor allem das Grundangebot, auch wenn der Herr Minister gesagt hat, dass es nicht nur das Grundangebot sein muss. Es geht aber vor allem um ein Grundangebot an Verkehrsleistungen für den Nah- und Regionalverkehr. Damit sorgt der Bund dafür, dass es zu einem umweltfreundlichen, leistbaren öffentlichen Verkehr in Österreich kommt. Wir brauchen ein leistungsfähiges, modernes Schienennetz. Mit dem Rahmenplan 2017-2022 sind dafür 15,2 Milliarden € vorgesehen. Damit sind die Voraussetzungen für Pünktlichkeit und Erhöhung der Sicherheit gewährleistet. Im Rahmenprogramm ist auch zu lesen, dass zum Beispiel für Zugsicherungssysteme, ETCS und Zugbeeinflussung in den nächsten Jahren 76 Millionen € bereitgestellt werden. Meine Damen und Herren! Wir haben uns gestern in der Diskussion über Arbeit und Soziales auch mit dem Thema Jugendbeschäftigung und Ausbildung auseinandergesetzt. Der ÖBB-Konzern selbst ist ja nicht nur eines der größten Unternehmen in Österreich, sondern mit 1 828 Lehrlingen, von denen 16,6 Prozent Mädchen oder Frauen sind, auch einer der größten Ausbildungsbetriebe, vor allem im Bereich der technischen Lehrausbildung. 2016 wurden 576 Lehrlinge aufgenommen, das sind um 10 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit haben die ÖBB bereits auf einen 2020 bevorstehenden Fachkräftemangel reagiert und bieten jungen Menschen eine entsprechende Ausbildung an. Das ist eine gute Investition in die Zukunft Österreichs und eine gute Investition in unsere Jugend. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Maurer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte diese Rede zur UG 34 dazu nützen, noch einmal einen Gesamtüberblick zu geben. Wir haben nämlich in der UG 34 Forschung enthalten. Wir haben aber auch in der UG 33 Forschung, im Wirtschaftskapitel, und wir haben sie in der UG 31 bei Wissenschaft und Forschung, und zusätzlich haben wir noch 223 Millionen €, die in anderen Ressorts auf Forschung entfallen. Es ist also schon auf dieser oberen Gliederungsebene des Budgets sehr zersplittert. Der Rechnungshof hat heuer einen Bericht vorgelegt, in dem er festgestellt hat, dass es ihm nicht möglich ist, einen Gesamtüberblick über die Forschungsfinanzierung zu schaffen, weil die Forschungsfinanzierung so extrem zersplittert ist. Es gibt 240 verschiedene Akteure, die in Österreich Forschungsfinanzierung betreiben. 58 Millionen € werden da allein für Personal ausgegeben. Der Rechnungshof sagt, es gibt einen Programmdschungel, und es ist vollkommen klar, dass diese Art der Zersplitterung nicht wirklich hilfreich ist, um Transparenz zu schaffen und sicherzustellen, dass die Mittel gut verwendet werden. Die Forschungsquote dient immer als Indikator dafür, wie viel Geld wir insgesamt für diesen Bereich ausgeben wollen: 3,76 Prozent des BIPs, das ist eine komische Zahl, aber gut, die haben wir uns zum Ziel gesetzt, sie steht auch in der FTI-Strategie, das wollen wir erreichen. Diese Forschungsquote ist aber, und das stellt der Rechnungshof sehr klar dar, kein Wirkungsindikator. Mit ihr kann man keine Aussage darüber treffen, ob F&E-Mittel sinnvoll eingesetzt und ob sie tatsächlich auch forschungswirksam werden. Das ist aber genau der Aspekt, der für die internationale Berechnung relevant ist. Die Frage, ob es wirklich forschungswirksam ist, stellt sich auch bei der Forschungsprämie. Wir hoffen, dass die Evaluierung gut durchgeführt wird und tatsächlich eine Aussage darüber getroffen werden kann, ob die Forschungsprämie forschungswirksam ist. Sie haben auch angekündigt, dass Sie eine Evaluierung der Forschungsfinanzierung insgesamt machen wollen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Herr Minister, ich habe aber drei Bitten an Sie, da ich gerne hätte, dass diese Evaluierung nicht so verläuft, wie es bei der Forschungsprämie der Fall war: Erstens gibt es einen international üblichen Richtwert, der angibt, was solche Evaluierungen kosten müssen, damit eine adäquate Aussage getroffen werden kann. Hat man ein sehr großes Programm zu evaluieren, dann muss man logischerweise auch viele verschiedene Themen abdecken – das kostet Geld. Der internationale Richtwert dafür sind 0,5 bis 1 Prozent der Gesamtsumme, das wäre auf jeden Fall aufzuwenden, um zu einem aussagekräftigen Ergebnis zu kommen. Zweitens muss für die Evaluierung genügend Zeit veranschlagt werden. Das ist bei der Evaluierung der Forschungsprämie leider nicht der Fall gewesen. Diese musste über den Sommer bis, ich glaube, September – das war die Deadline – sehr schnell durchgeführt werden. Das ist nicht unbedingt qualitätsfördernd. Natürlich sollen Evaluierungen nicht ewig dauern, keine Frage, aber es soll schon ein angemessener Zeitraum gegeben sein, in dem die Ergebnisse präsentiert werden. Drittens, und das ist ein ganz wichtiger Punkt, den ich Ihnen mitgeben möchte, braucht es für diese Evaluierung eine öffentliche Ausschreibung. Bei der Evaluierung der Forschungsprämie waren wir unter 100 000 €, damit ist aber die Qualität der Evaluierung der Forschungsfinanzierung einfach nicht sichergestellt. Angesichts dieser zersplitterten Struktur brauchen wir einfach etwas Umfangreicheres. Ich möchte Sie wirklich bitten, sich dahinterzuklemmen, dass diese Evaluierung auch tatsächlich den Standards entspricht. Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt eingehen: Teil dieser ganzen Auseinandersetzung ist immer auch die Frage, in welche Bereiche die jeweilige Finanzierung geht. Wir haben im internationalen Vergleich eine sehr stark ausgeprägte angewandte Forschungsfinanzierung, aber eine sehr schwach ausgeprägte Grundlagenforschungsfinanzierung. Der FWF hat 200 Millionen € zur Verfügung – gegenwärtig noch weniger, es sind nur 175 Millionen € für 2017. Der Nationalfonds der Schweiz, der das Pendant dazu ist, hat das Vierfache zur Verfügung. Wenn wir uns in Sachen Innovation Leader an der Schweiz orientieren wollen, dann müssen wir auch die Grundlagenforschung entsprechend stärker finanzieren. Als Letztes möchte ich noch einmal den Antrag unterstreichen, den meine Kollegin Ruperta Lichtenecker bereits eingebracht hat: Wir brauchen, um mit dieser Zersplitterung aufzuhören und – auch für die Forscherinnen und Forscher, die die Projektgelder brauchen – alles transparenter und nachvollziehbarer zu machen, ein Forschungsfinanzierungsgesetz. Ich möchte Sie bitten, unserem Antrag hier und heute zuzustimmen, sodass wir es gemeinsam schaffen können, diesen Bereich künftig vernünftig aufzustellen. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Schmuckenschlager gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Die Mobilitätspolitik hat viele Partner, und die Länder, die Gemeinden und natürlich der Infrastrukturminister sind gefordert. Mit diesem Budgetvoranschlag zeigt der Herr Minister auch deutlich, dass er es versteht, mit den Ländern und den Gemeinden zu kommunizieren und damit letztendlich auch eine erfolgreiche Politik umzusetzen. Wir sehen anhand einzelner Beispiele, dass sowohl Straßen als auch Schienen die Lebensadern für viele Regionen im gesamten Land sind. Nehmen wir als Beispiel die A 5 her, mit der Sie das Weinviertel perfekt erschließen können und die eine Entlastung für Poysdorf in Niederösterreich bringt, oder auch den Bahnhof Tullnerfeld, durch den sich eine ganze Region dank der modernen Infrastruktur bestmöglich entwickelt hat und die Lebensqualität für die Menschen gesteigert wurde! Dieses Ziel wurde bestens erreicht. Die Infrastruktur ist auch ein Thema der Zukunft: Im Bereich der Elektromobilität geht es darum, weitere Schritte zu setzen, was sich auch im Budget wiederfindet. Dafür müssen entsprechende Ladeinfrastrukturen neu errichtet werden; es gibt viel zu tun. Und ich glaube – es wurde auch vorher schon angesprochen –, vor allem im urbanen Umfeld liegt sehr, sehr viel Kapital in diesem Bereich. Als österreichweites Beispiel können wir Graz herausstreichen, wenn es um die Frage geht, wie Elektromobilität in die Stadt einzuführen ist. Etwas, das vor allem den ländlichen Raum betrifft, ist in Zukunft der digitale Wandel. Leider Gottes tut sich fast schon eine infrastrukturelle Schere zwischen Stadt und Land auf. Sollten wir es nicht schaffen, die Breitbandmilliarde entsprechend schnell in Bewegung zu setzen, hätten wir ein Problem. Der Herr Minister ist in diesem Zusammenhang aber ein guter Vorreiter, damit Abläufe, die in der Vergangenheit ein wenig zu lasch gelaufen sind, beschleunigt werden. Das wird nämlich entscheidend sein für die Zukunft des ländlichen Raums und für die Gleichberechtigung aller Bürger in Österreich, egal ob in der Stadt oder auf dem Land.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Schimanek zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Sie haben eingangs in Ihrem Statement gesagt, Herr Minister, dass durch Österreich wichtige strategische Adern Europas führen. Als Tiroler Abgeordneter fallen mir dazu natürlich der Brenner-Basistunnel, denn dieser ist ein großes europäisches Projekt, und seine Zulaufstrecken ein. Im Mai 2009 wurde von den Staaten Österreich, Deutschland, Italien und den Ländern Bayern, Tirol, Südtirol, Trento und Verona ein Vertrag unterzeichnet. Im vorliegenden Rahmenplan der ÖBB bis 2022 sind Errichtungskosten für den Brenner-Basistunnel in der Höhe von 8,7 Milliarden € ausgewiesen. Warum erzähle ich Ihnen Altbekanntes? – Aus folgendem einfachen Grund: Ich war am Freitag letzter Woche beim Regionaltreffen des Projektbeirats für die Brenner-Basistunnel-Strecke in Deutschland und war schon etwas erstaunt darüber, dass man in Deutschland bis jetzt nur dabei ist, Korridornetzanalysen zu machen, und noch nicht weiter ist. Die Oberbürgermeisterin von Rosenheim Gabriele Bauer, die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, aber auch die EU-Abgeordnete Maria Noichl haben große Bedenken wegen der Zulaufstrecken geäußert, da Deutschland mit den Planungen für die Brenner-Basistunnel-Zulaufstrecken viel zu spät begonnen habe. Laut dem Planungsablauf, der in Rosenheim verteilt worden ist, soll mit den Bauausführungen irgendwann ab dem Jahr 2030 begonnen werden. Ich denke, damit haben die Abgeordneten in Deutschland recht, dass das viel zu spät ist. Es wurde dort auch angesprochen, dass wir in Österreich sehr viele Investitionen in diese Strecke getätigt haben, aber das Problem in Italien und in Deutschland noch nicht als solches erkannt worden ist. Es wurde auch angesprochen, dass zu hoffen ist – Herr Minister, Sie haben die Schweiz erwähnt –, dass uns nicht ein Schweizer Schicksal ereilt, nämlich dass wir, wie es jetzt beim Gotthardtunnel der Fall ist, noch etwas dazuzahlen müssen, damit die Zulaufstrecken des Brenner-Basistunnels fertiggebaut werden können. Ich denke, da haben wir noch sehr, sehr viel zu tun. Ich bitte Sie auch, das Parlament und uns Tiroler über die Fortschritte zu informieren. Wir möchten natürlich auch gerne wissen, was in den anderen Ländern geschieht, denn wenn erst jetzt das Baulos in Südtirol ausgeschrieben wurde, dann, denke ich, haben wir auch noch sehr viel Nachholbedarf. Ja, Infrastrukturmaßnahmen sind wichtig, aber diese sollten, wenn sie mitten in Europa gesetzt werden, nicht nur uns betreffen, sondern auch die anderen Länder. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Klug zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ich möchte in der gebotenen Kürze auf zwei, drei Kritikpunkte eingehen, die seitens der Opposition geäußert wurden. Zum einen möchte ich sagen, dass es mich als Sozialdemokraten freut, dass die NEOS auch ein Bekenntnis dazu abgegeben haben, dass die öffentliche Hand, der Staat, investieren soll. Was mich nicht freut, ist, dass es schon wieder einen versteckten Angriff auf die ÖBB-Pensionen gegeben hat. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Schauen Sie sich die Zahlen an: Deckungsquote im Bereich Post 17,3, im Bereich der ÖBB 18,8 und im Bereich der Landeslehrerinnen und Landeslehrer 17,8. Das sind alles Zahlen aus dem BMF. Der Kritik, was die ÖBB-Pensionen betrifft, hält zumindest das Zahlengerüst dagegen. [[Abg. Neubauer: Sehr schlecht!]] Um es mit anderen Worten zu sagen: Lassen Sie bitte die ÖBB-Pensionen in Ruhe. Da der Kollege Hagen jetzt nicht zugegen ist, möchte ich nur sagen, dass wir im Bereich der Straßeninfrastruktur, was die ASFINAG betrifft, von einem geschlossenen System reden, letztlich auch von einem geschlossenen Finanzierungskreislauf, und daher kann man sich nicht das eine oder andere Beispiel von der Maut herauspicken. Zum Kollegen Schmuckenschlager wollte ich nur kurz sagen: Jedes neue Projekt, Stichwort Breitbandinitiative, hat seine Anfangsschwierigkeiten. Ich teile deine Kritik nicht ganz, denn es wurde das Büro aufgerüstet und es gab im Bereich der nächsten Calls Evaluierungen und Einarbeitungen. Ich sage schon, dass auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gemeinsam mit den Partnern in der Industrie und im Technologiebereich dazu aufgefordert sind, aktiv zu sein. Da wir eine Budgetdebatte führen, möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass das allgemeine Budget eine deutliche Trendwende in Richtung Investition bringt, nämlich 800 Millionen € mehr an zusätzlichen Investitionen – sehr geehrte Damen und Herren, eine Trendwende vom Sparen hin zum Investieren. Gestatten Sie mir die Bemerkung mit Augenzwinkern: Ich weiß, wovon ich rede, und ich weiß, was es bedeutet, wenn man im öffentlichen Bereich mit einem Sparbudget arbeiten muss. Wir investieren wieder kräftig, und ich freue mich, sehr geehrter Herr Bundesminister, über 40 000 Arbeitsplätze im Bereich der Bahninfrastruktur und 30 000 Arbeitsplätze im Bereich der Breitbandmilliarde, denn in Zeiten wie diesen sind dies wichtige Signale der öffentlichen Hand. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart und Neubauer.]] Zu guter Letzt möchte ich als Abgeordneter, der aus der Steiermark kommt – Kollege Kucher hat es in Bezug auf Kärnten schon angesprochen –, meinen herzlichen Dank für die Initiative Silicon Austria aussprechen. Diese Initiative baut auf dem Micro Electronic Cluster auf – ein tolles Projekt, eine sinnvolle Ergänzung. – Vielen herzlichen Dank und alles Gute!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hafenecker zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe vorhin Kollegen Heinzl sehr genau zugehört, als er uns erklärt hat, was alles in der Pipeline ist. Sie haben gesagt, es werden 3 Milliarden € überwiegend in die Eisenbahn investiert. Da müssen wir aber schon ganz ehrlich sein: Worin wird investiert? – In die Premiumstrecken Süd- und Westbahn. Wenn man sich anschaut, was im Eisenbahnbereich schon allein in Niederösterreich passiert ist: Herr Kollege Heinzl, Sie wissen, 26 von 28 Nebenbahnen sind geschlossen worden. Mir ist völlig klar, dass 60 Prozent der Mittel noch in die Bestandstrecken investiert werden können, da es keine Nebenstrecken mehr gibt! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Heinzl: Die Postkutsche von Kaiser Franz Joseph ist auch dabei!]]Herr Kollege Heinzl, noch eine Frage: Sie stecken ja Ihre Rede jedes Jahr in den Kopierer. Herr Kollege Heinzl, wenn Sie sagen, dass so viel in die Bahn investiert wird, dann erklären Sie mir bitte Folgendes – da sind mir die drei Vorgänger des Herrn Verkehrsministers eine Antwort schuldig geblieben –: Wie kann man es rechtfertigen, dass man, wenn man die Güterzugumfahrung in St. Pölten baut, eine fast 20 Kilometer lange Lärmschutzwand zwischen Güterzugumfahrung und Autobahn baut? – Das hat mir noch niemand erklären können! [[Zwischenruf des Abg. Heinzl.]] Und ich weiß nicht, welcher Lobbyist vom Lärmschutzverein gekommen ist, aber bis jetzt konnte es mir niemand sinnvoll erklären. [[Abg. Heinzl: Wer zwickt hier wen? Das frage ich Sie!]] Das sind Ihre Investitionen in St. Pölten, Herr Kollege Heinzl; das ist Ihr Wahlkreis. Sie haben vorher gesagt, die Verkehrspolitik ist gelebte Umweltpolitik und Sozialpolitik. Eine Frage: Wenn ich zwei Drittel Niederösterreichs dazu zwinge, auf den Individualverkehr umzusteigen, weil es keinen öffentlichen Verkehr mehr gibt – ist das Umweltpolitik, ist das Sozialpolitik? – Das ist meine Frage an Sie! Bei einer weiteren Sache muss ich Kollegen Schmuckenschlager vollkommen recht geben. [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Heinzl und Abgeordneten der FPÖ.]] – Herr Kollege, machen Sie sich nicht über Hasendorf lustig, dazu kommen wir gerade. Ich bin beim Thema Breitband. Kollege Schmuckenschlager hat es schon gesagt: Von der sozialdemokratischen Seite hören wir seit Jahren von Investitionen ins Breitband. Es gibt immer diese imaginäre Breitbandmilliarde, von der bis jetzt in etwa 20 Millionen € geflossen sind, Herr Kollege. In St. Pölten tue ich mich leicht, aber im länd- lichen Raum ist das Geld bis jetzt nicht angekommen. [[Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Heinzl und Abgeordneten der FPÖ.]] – Herr Kollege Heinzl, regen Sie sich nicht auf! Wir sind im Breitbandbereich Schlusslicht in Europa. Ich hoffe, dass wir einen Schulterschluss zusammenbringen und wirklich einmal die 300 Millionen €, die budgetiert sind, auch tatsächlich investieren und verbauen können. Abschließend: Herr Kollege Heinzl – ich glaube, die S 34 ist ja Ihr Leib-und-Leben-Projekt –, weil wir immer hören, es wird in das Straßennetz investiert, in die S 34, sage ich auch jedes Jahr, sie sollte mittlerweile S 43 heißen, denn in den vielen Jahren, in denen wir schon darüber reden, ob sie nun gebaut wird oder nicht, hätten wir dreimal die Nord Autobahn bauen können, sieht man sich den Umsetzungszeitraum an. [[Abg. Heinzl: Haben Sie schon einmal etwas von Umweltverträglichkeitsprüfungen gehört?!]] Also, lieber Kollege Heinzl, hören Sie bitte mit den Sonntagsreden auf! Erzählen Sie uns nicht jedes Jahr, was alles nicht passiert, sondern tun Sie, machen Sie, bauen Sie, investieren Sie in den ländlichen Raum und lassen Sie die Leute am Land nicht sterben! – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Singer zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Das Thema Digitalisierung ist heute schon mehrfach angesprochen worden. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die Digitalisierung den Standort Österreich in Zukunft massiv prägen wird, und es muss unser Ziel sein, Österreich in diesem Bereich zu einem der führenden Länder zu machen. Grundvoraussetzung dafür ist eine schnelle Internetverbindung. Österreich kann im internationalen Wettbewerb nur dann erfolgreich sein, wenn wir auch eine entsprechende Infrastruktur zur Verfügung stellen können, und das flächendeckend. Gerade für den ländlichen Raum ist der Breitbandausbau besonders wichtig. Sehr geehrte Damen und Herren, in Zukunft hängt die Attraktivität des ländlichen Raumes sehr stark von der Versorgung mit Hochgeschwindigkeits-Internet zusammen. Ich denke dabei an die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ich denke an Frauenarbeitsplätze, ich denke an Jobmöglichkeiten im Homeoffice-Bereich – viele Aspekte, die nur dann funktionieren, wenn wir entsprechende Breitbandgeschwindigkeiten haben. Man muss klar sagen, wenn das im ländlichen Raum nicht passiert, dann entstehen enorme Nachteile. Erfreulich ist für mich, dass die österreichische Bundesregierung mit der Digitalen Offensive den Ausbau des flächendeckenden Hochleistungsinternets forciert und die Mittel entsprechend budgetiert sind – 110 Millionen € im Rahmen der Breitbandmilliarde. Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich darf Sie ersuchen, so, wie der Beschluss in diesem Haus lautet, entsprechende Maßnahmen zu setzen, damit das Abholen dieser Mittel möglichst unbürokratisch erfolgen kann. Der Ausbau des Hochgeschwindigkeits-Internets ist genauso wichtig wie alle anderen Infrastrukturmaßnahmen. Schauen wir, dass wir in diesem Bereich europäische Spitze werden! – Herzlichen Dank.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Höbart zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister! Es war eine ganz interessante Auseinandersetzung zwischen den beiden besten Freunden im Hohen Haus – meinem hochgeschätzten Landesparteisekretär, Abgeordnetem Hafenecker, und Herrn Kollegen Heinzl. Ich würde vorschlagen, vielleicht gemeinsam „Wahre Freundschaft soll nicht wanken“ zu singen, damit wir da ein wenig den Scherzfaktor hineinbringen. [[Zwischenruf des Abg. Heinzl.]] Ich muss noch mit meinem Kollegen sprechen und ihn fragen, ob er das überhaupt lustig findet. [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Heinzl und Abgeordneten der FPÖ.]] Ich möchte die Diskussion zum Thema Technologie- und Forschungsbudget fortführen und etwas anbringen, das ich auch beim Thema Wirtschaft schon zum Besten gegeben habe: Für uns ist natürlich erkennbar, dass einige Milliönchen mehr im Budget vorgesehen sind. Für uns ist es dennoch eine Fortführung des, wie man so schön sagt, „more of the same“. Es ist zu wenig Dampf, zu wenig Punch in diesem Budget zu spüren. Das Ziel muss ja letztendlich sein – darüber sollten wir endlich einmal Einigkeit erzielen –, dass wir vom Mittelmaß beziehungsweise teilweise schon von unterhalb des Mittelmaßes wegkommen. Wir müssen uns als Republik Österreich wieder an den Exzellenzen orientieren. Es ist doch das Mindeste, dass wir uns in Europa, innerhalb der Europäischen Union nicht irgendwo im unteren Mittelfeld bewegen, sondern endlich einmal unter die ersten zehn, die ersten fünf kommen. Das muss unser Ziel sein. Da heißt es klug investieren – keine Frage. Kollege Hafenecker hat es schon angesprochen: Wir sind bei den Telekom-Ausgaben Letzte, also nicht irgendwo im Mittelfeld, sondern wir sind an letzter Stelle, was die Telekom-Ausgaben betrifft – 0,23 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt. Die Spitzenreiterländer, zum Beispiel Norwegen, haben das Dreifache an Investitionskapital. Auch bei den Pro-Kopf-Ausgaben liegen wir viel zu niedrig. Um den EU-Schnitt zu erreichen, müssten wir 30 Prozent mehr investieren, und um auf das Niveau der Vereinigten Staaten von Amerika, der USA, zu kommen, müssten wir 280 Prozent mehr investieren. Das sind Länder und Gebiete, an denen wir uns zu orientieren haben. Ich fasse jetzt nochmals zusammen: Unser Ziel muss es sein, Innovation Leader zu sein. Ich höre das jetzt schon seit Jahren. Da wollen wir hin, aber es passiert unserer Meinung nach einfach zu wenig, auch wenn es natürlich mit Silicon Austria und auch Lakeside Initiativen gibt; interessanterweise ist ja Lakeside in Kärnten seinerzeit von Landeshauptmann Haider entwickelt worden. [[Abg. Obernosterer: Na Gott sei Dank, wie du die Geschichte kennst!]] Da müsste es mehrere Initiativen geben, um endlich dorthin zu kommen, wo wir hinwollen, nämlich zu den Innovation Leaders.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Bacher. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Budget zeigt, dass im BMVIT Forschung und Innovation einen wichtigen Platz einnehmen. Das ist wichtig und gut so, denn Forschung bringt Fortschritt. Warum? – Weil Forschung und Innovation nicht nur zu neuen Produkten führen, sondern auch dazu, dass mit dem Fortschritt, wie zum Beispiel der Digitalisierung, in unserem Land Erleichterungen im Alltag der Bevölkerung geschaffen werden. Dazu gehören Erleichterungen durch Services, wie zum Beispiel im Bereich des E-Government und der Onlinedienste. Dabei geht es vor allem um eine Steigerung der Lebensqualität, besonders in Gegenden wie zum Beispiel dem Pinzgau, dem Pongau oder dem Lungau – in meiner Region. Nicht zuletzt dank dem Breitbandausbau in diesen Regionen sind die digitalen Angebote eine große Hilfe und Erleichterung bei vielen Dingen im Alltag. Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur werden auch sehr viele Maßnahmen getroffen. Ich glaube, da braucht es aber auch zusätzliche Rahmenbedingungen wie zum Beispiel im Bereich der Verkehrsverbünde. Dieses Thema beschäftigt mich schon einige Zeit. Bei den Verkehrsverbünden gibt es sehr viele Probleme. Ich denke, es verderben hier viele Köche den Brei, und wir sollten hier ansetzen, um einige Verbesserungen zu bringen. Immer ein Problem beim bundesländerübergreifenden Verkehr ist zum Beispiel: Eine Fahrkarte gilt nicht durchgehend; aus der Fahrkarte für den Hund wird plötzlich eine Fahrkarte für das Fahrrad. Das sind alles Dinge, über die wir reden und hinsichtlich derer wir Maßnahmen zur Verbesserung für unsere Leute draußen in den Regionen ergreifen können. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte schön.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Bundesvoranschlag 2017, Untergliederung 34 und 41, Verkehr: Herr Minister, Ihre Vision null Verkehrstote ist zu begrüßen und unterstützenswert. Die ASFINAG ist auf einem guten Weg, was die Schulden betrifft, sie ist auf einem sogenannten Entschuldungskurs, so die Aussage des zuständigen Ministers. Daher bleibt der Preis für die Autobahnvignette gleich. – Wollen wir es hoffen! 2018 soll die elektronische Vignette eingeführt werden, die auch nicht mehr kosten soll als die jetzige. Das wäre ein richtiger Ansatz und notwendig, denn ich glaube – es wurde auch von Kollegem Hagen angesprochen –, die Pendler sollen nicht noch mehr zur Melkkuh der Nation werden. ÖBB-Investitionen: Diese sind extrem langfristig und auch enorm wichtig für Österreich. Die Infrastrukturausgaben für die ÖBB nehmen von 2017 bis 2021 von 1,8 Milliarden € auf 2,7 Milliarden € zu. Nicht ganz vergessen darf man die Regionalbahnen und deren Infrastruktur, und, Herr Minister, ganz wichtig ist natürlich auch alles, was die Barrierefreiheit und deren Umsetzung für unsere behinderten Mitmenschen betrifft; die Barrierefreiheit gehört weiter ausgebaut, damit diese Menschen sich entsprechend fortbewegen können. – Herzlichen Dank.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte schön.
Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vorerst möchte ich heute einmal die Gelegenheit wahrnehmen, dem Herrn Bundesminister zu danken, dass die ASFINAG nun endlich die S 36 von Judenburg bis Scheifling für den Vollausbau in dieser Region vorgestellt hat. Es ist ein ganz wesentlicher Punkt für den Wirtschaftsstandort im oberen Murtal, für die Bezirke Judenburg und Knittelfeld und auch, um den Lückenschluss in Richtung Süden zu starten. Es wird natürlich viele Diskussionen geben, wie wir wissen: Wie soll die Trasse wirklich verlaufen? Dennoch, Herr Bundesminister, glaube ich, es war ausschlaggebend, dass Sie der ASFINAG auch gesagt haben: Es gibt von Judenburg bis Klagenfurt 40 Bürgermeister, die von den Menschen in den Regionen gewählt sind – die legitimierten Vertreter der Bevölkerung – und diesen Ausbau S 36/S 37 wollen. Ich danke Ihnen, dass dies nun möglich ist, weil wir das brauchen – ich sage das auch im Namen des Bürgermeisters von St. Veit an der Glan, Gerhard Mock, der da bei dieser Initiative mit dabei ist –, weil das für den Wirtschaftsstandort länderübergreifend Steiermark/Kärnten wichtig ist. [[Abg. Schönegger: Parteiübergreifend!]] – Parteiübergreifend natürlich auch. Danke, lieber Bernd Schönegger, für diesen wichtigen Hinweis! Das zweite wesentliche Thema für diese Regionen und den Wirtschaftsstandort – für ländliche Regionen allgemein – ist der Ausbau von Breitband und Glasfaser, meine Damen und Herren. Ich glaube, jede Österreicherin und jeder Österreicher, völlig egal, wo er oder sie zu Hause ist – ob in der Stadt oder am Land –, hat den unteilbaren Anspruch, dass diese wichtige Technologie, diese wichtigste Autobahn, nämlich die Datenautobahn, überall in Österreich verfügbar ist, um Arbeit, Kaufkraft und Einkommen in die Regionen zu bringen. Daher, Herr Bundesminister, bin ich sehr froh, dass du über diese 1 Milliarde € verfügst und dass wir jetzt gemeinsam mit den Ländern und den Gemeinden versuchen, diesen Ausbau der Glasfaserverkabelung in den Regionen voranzutreiben. Meine Damen und Herren, in der Steiermark wurde jetzt unter der Führung unseres Landeshauptmannes Hermann Schützenhöfer eine Initiative vorgestellt, dass in der Steiermark bis zum Jahr 2020 in allen Gemeinden 100 Megabits pro Sekunde zur Verfügung stehen. Das ist ein klares Ziel, ein erreichbares Ziel, wenn alle ohne Parteidünkel zu diesem Thema stehen, damit die Regionen leben und blühen.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Zur Budgetierung Verkehr: Grundsätzlich muss zwischen öffentlichem und Individualverkehr unterschieden werden. Der entscheidende Unterschied liegt in der direkten und indirekten Finanzierung, wobei für den Individualverkehr von einem Mehrfachsteueraufkommen auszugehen ist, welche den öffentlichen Verkehr zuschusspolitisch trägt. Der öffentliche Verkehr ist als Massenbeförderungsmittel für Personen unumstritten. Das Verladen des Güterverkehrs auf die Schiene birgt jedoch gegenüber dem herkömmlichen Lkw-Transport erhebliche Nachteile in sich. Das vonseiten der Wirtschaft geforderte Just-in-time ist nach wie vor ohne Verladeverkehr nicht möglich. Eben dieser Individualverkehr ist gerade im Fernverkehr mehrfach bemautet und mehrfach besteuert. Die Mauteinnahmen werden grundsätzlich für die Straßenerhaltung und allfällige erforderliche Ausbauten reserviert, fließen jedoch in ganz andere Kanäle. Ein weiterer Budgetbestandteil ist die Förderung der E-Mobilität, wobei dem herkömmlichen Motor der Kampf angesagt wird – meiner Meinung nach eine Fehlentscheidung. Es wird in absehbarer Zeit definitiv nicht möglich sein, die E-Mobilität so weit voranzutreiben, dass sie die herkömmliche Antriebstechnik ersetzen kann, geschweige denn den Lkw-Verkehr. – Danke.
Herr Abgeordneter Mag. Unterrainer gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! In diesen Tagen spielt sich in der Arktis ein sehr trauriges Naturphänomen ab. Anders als sonst gefriert momentan das Eis nicht, sondern es herrscht Tauwetter, wo sonst alles zugefroren ist. Der Klimawandel, und das ist sicher, ist eine der größten Herausforderungen, der wir uns global und regional stellen müssen. Dabei ist nicht zu vergessen: Der Verkehr heizt der Erde gewaltig ein, und wir tun gut daran, uns nach Alternativen umzusehen – und zwar jetzt, nicht morgen und nicht übermorgen –, nicht, weil es ein ökologisches Gebot ist, sondern weil der Switch zur alternativen, erneuerbaren Energie auch eine gewaltige Chance bietet, und diese nennt sich Innovation. Wer jetzt in die Zukunft investiert, wird gewinnen, und wer zu spät kommt, den bestrafen die Umwelt und die Wirtschaft. Gestern hat Minister Leichtfried mit Minister Rupprechter das E-Mobilitätspaket vorgestellt, ein Paket im Wert von 72 Millionen €. Damit wird der Kauf von Elektroautos bis zu 4 000 € gefördert und jener von Hybridautos bis zu 1 500 €. Dem nicht genug werden auch Anreize geschaffen, damit die Infrastruktur dafür errichtet werden kann, zum Beispiel die Aufladestationen. Neben dem automatisierten Fahren ist die E-Mobilität sicher das große Zukunftsthema im Individualverkehr, wobei wir nicht den Autoverkehr stützen, sondern ihn aktiv verändern wollen – überhaupt investieren wir ganz stark in den öffentlichen Verkehr, besonders in die Schieneninfrastruktur. Wir erweitern im Budget 2017 das Angebot für die Fahrgäste, stimmen den Takt besser ab, und schon jetzt wird das Angebot der ÖBB entsprechend gut angenommen. Mit 1 427 Kilometern sind wir zumindest Europameister, was die zurückgelegten Kilometer angeht. Es gibt, wie der Herr Minister gesagt hat, ein Land außerhalb der Europäischen Union, das noch besser ist als wir, und zwar ist das die Schweiz, und es muss unser Ziel sein, sie zu erreichen beziehungsweise sie zu übertreffen. Es wird großzügig investiert vonseiten der öffentlichen Hand. Ob ASFINAG, ÖBB, BIG, sie investieren gemeinsam 4 Milliarden € im nächsten Jahr, und bis 2022 – wie es der Herr Minister angeführt hat – werden 15 Milliarden € in Infrastruktur investiert. Wenn man dabei berücksichtigt, dass pro Milliarde, je nach Investitionsart, zwischen 12 000 und 15 000 Arbeitsplätze geschaffen werden, kann man die Wichtigkeit als Jobmotor erahnen und erkennen. Lassen Sie mich zum Abschluss noch eines sagen: Der Klimawandel, wie ich ihn eingangs geschildert habe, ist unsere Verantwortung. Nicht morgen, nicht übermorgen, sondern jetzt gilt es zu handeln. Genau diesem Jetzt wird im Budget 2017 für Verkehr, Innovation und Technologie Rechnung getragen. – Danke schön.
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Mag. Leichtfried zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Da das Thema Breitband jetzt so oft gefallen ist, würde ich mir vielleicht noch kurz die Zeit nehmen, eine Erklärung für bestimmte Dinge anzubieten. Die Breitbandmilliarde ist ja bei mehreren Untergliederungen im Programm. Es ist ja nicht so, dass wir uns da nur auf eine Art und Weise von Ausbau konzentrieren, sondern es gibt eben mehrere Dinge, die angegangen wurden. Die Hauptherausforderung ist natürlich die: Wie gelingt es, mit Breitbandanschluss, mit Glasfaserkabelanschluss dorthin zu gehen, wo gewinnorientierte Unternehmen eigentlich sonst nicht hingehen würden? Die Antwort darauf war, in verschiedenen Teilbereichen eben Zuschüsse zu leisten, Zuschüsse im Bereich der Leerverrohrung, Zuschüsse beim weiteren Ausbau, Zuschüsse in den Bereichen Backhaul und AT:net. Mit diesen Maßnahmen sind wir schon relativ weit gekommen, sie könnten aber auch ihre Grenzen erreichen, und es wäre unter Umständen auch möglich, dass man einmal zu Direktinvestitionen kommen muss. So weit sind wir aber noch nicht. Dankenswerterweise hat uns ja auch das Hohe Haus beauftragt, die Dinge zu evaluieren. Die Herausforderung dabei ist, möglichst gleichflächig und flächendeckend vorzugehen. Gerade am Beispiel Hasendorf ist das relativ gut ersichtlich. Geschätzte Damen und Herren, es gibt nicht nur das angesprochene Hasendorf in Österreich, also das Hasendorf im Bezirk Tulln, sondern es gibt allein in der Steiermark drei Ortschaften mit dem Namen Hasendorf, und es gibt auch ein Hasendorf im Burgenland. Insgesamt gibt es österreichweit also fünf Hasendorfs. Die gute Nachricht ist: Jenes Hasendorf, das Herr Abgeordneter Hafenecker angesprochen hat, beteiligt sich schon am Programm Breitbandmilliarde. Es hat einen Antrag auf Unterstützung in der Höhe von 300 000 € gestellt, und es wird da zu einer durchaus akzeptablen Lösung kommen, denke ich. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler Zu Wort gelangt nun. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Aus dem Bereich des BMVIT werden im kommenden Jahr für Förderungen im Bereich Forschung und Innovation mehr als 431 Millionen € ausgegeben. Das ist sehr erfreulich. Es ist ein Zuwachs im Ausmaß von 0,8 Prozent zu verzeichnen. Ich habe es in meiner vorherigen Rede auch schon angesprochen: Die Rahmenbedingungen, unter denen dieses Budget zustande gekommen ist, waren ja nicht die einfachsten. Umso erfreulicher ist es, dass es hier, wenn auch ein kleines, so doch ein Plus in Summe von 431 Millionen € gibt. Der überwiegende Teil dieser Ausgaben geht in die sogenannten FTI-Förderungen, also Programme für Forschung, Technologie und Innovation. Etwa 66 Millionen € gehen in die FTI-Infrastruktur, knapp 30 Millionen € in die Administration, aber eben der überwiegende Anteil, etwa 264 Millionen €, wird von Unternehmen in Innovation und in Forschung investiert. Das macht unsere Betriebe fit für die Zukunft, wettbewerbsfähig und gibt ihnen Chancen, auf den internationalen Märkten zu bestehen – ein wichtiges Thema, denn die internationalen Märkte verändern sich natürlich laufend. Das Thema Digitalisierung ist heute schon öfters angesprochen worden. Mein Appell lautet, an dieses Thema Digitalisierung positiv heranzugehen. Die Digitalisierung ist nicht aufzuhalten. Ich darf hier Anleihe bei Jörn Werner nehmen – das ist der CEO von A.T.U, der in seinem Vortrag beim Tiroler Wirtschaftsforum vor knapp zwei Wochen das Bild einer Welle gezeichnet hat, wo der Surfer versucht, diese Welle so zu reiten, dass er oben bleibt – wenn nicht, wird er eben mit hinuntergerissen. Es ist natürlich kein Hinunterreißen, das uns die Digitalisierung bringen soll, es soll vielmehr zeigen: Man muss das Bestmögliche daraus machen, sie ist nicht aufzuhalten. Mit den Rahmenbedingungen, die wir setzen können und die von der Bundesregierung bereits mit Initiativen wie der Open Innovation-Strategie oder mit der Digital Roadmap geschaffen wurden, macht man sich seitens der Regierung, seitens des Gesetzgebers fit. Hier gilt es, noch mehr Maßnahmen zu setzen, damit wir diese Herausforderung bewältigen. Ich lade Sie dazu herzlich ein. – Herzlichen Dank.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Das Budget im Verkehrsressort sieht auch diesmal wieder einige wichtige Projekte im Bereich Hochwasserschutz vor, meine Damen und Herren! Mir als Oberösterreicher ist das besonders wichtig. Denken wir an das Jahr 2013 zurück, als Oberösterreich mit seinen vielen großen und auch kleineren Flüssen immer wieder Opfer derartiger Katastrophen wurde! Es wird sich angesichts der Klimaveränderung und des Anwachsens der Häufigkeit von extremen Wetterereignissen leider auch in Zukunft nicht verhindern lassen, dass diese Katastrophen eintreten. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir uns vor derartigen Naturkatastrophen bestmöglich schützen. Dieses Anliegen spiegelt sich auch im Verkehrsressort wider. Lassen Sie mich auf einige der geplanten Schutzmaßnahmen eingehen, die in diesem Budget vorgesehen sind. In der sogenannten St. Georgener Bucht – das ist dort, wo die Gusen in die Donau fließt – werden 11,67 Millionen € in ein umfassendes, auch das Hinterland betreffendes Projekt investiert werden. Eines der größten Projekte ist sicherlich der Damm im Machland nördlich der Donau. Dort ist der Damm zum Glück ja schon fertiggestellt, aber die Finanzierung läuft noch bis 2021 und ist auch im Budget 2017 berücksichtigt. Ein weiteres Großprojekt ist das Eferdinger Becken. Hier werden je nach Gegebenheiten und Erfordernissen individuelle Lösungen zur Reduktion oder Beseitigung des Hochwasserrisikos bereitgestellt. Kostenpunkt für diese wichtigen Maßnahmen ist 125 Millionen €. In der Kürze vielleicht noch ein paar weitere Zahlen und Fakten zum Hochwasserschutz in Oberösterreich: In die Projekte Aistdamm und Saxen-Grein-Hirschenau fließen noch weitere 4,67 Millionen €, in das Projekt Enghagen in Enns noch 10,44 Millionen € und so weiter. Es gibt noch viele Projekte, die ich alle in der Kürze der Zeit nicht aufzählen und auf die ich auch nicht eingehen kann. Sie sehen, meine Damen und Herren, die Bundesregierung – und insbesondere der Herr Verkehrsminister – setzt gute und wichtige Maßnahmen im Bereich Hochwasserschutz, die für die Betroffenen unerlässlich sind.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dipl.-Kffr.Pfurtscheller. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! „I believe the auto industry will change more in the next five to 10 years than it has in the last 50.“ – Diese Aussage stammt von Mary Barra, Chairwoman und CEO von General Motors, und sie hat recht! Aufgrund der Klimaziele von Paris müssen wir bis zum Jahr 2030 40 Prozent der Treibhausgase einsparen. Einen großen Anteil daran wird der Straßenverkehr leisten müssen, und daher wird sich die Antriebsweise von Pkws und Lkws in den nächsten Jahren grundlegend ändern müssen. Um die Klimaziele zu erfüllen, sind ambitionierte Maßnahmen nötig, daher begrüße ich – so wie bereits einige meiner Vorredner – das gestern präsentierte Aktionspaket unserer beiden Minister Rupprechter und Leichtfried für die Förderung der E-Mobilität sehr. Wir fördern die E-Mobilität ja jetzt schon: Die NoVA entfällt, wenn man sich ein E-Auto kauft, die Kfz-Steuer entfällt, man ist vom Sachbezug befreit, und zusätzlich ist die Anschaffung eines E-Autos vorsteuerabzugsfähig. Wenn weitere E-Autos gekauft werden, schlagen wir mehrere Fliegen mit einer Klappe: Es ist österreichische Energie im Tank, der Verkehr wird lokal emissionsfrei und leise, die Motoren sind viel effizienter und der Wartungsaufwand reduziert sich. Durch das neue Aktionspaket sollen Privatpersonen, Betriebe und Gemeinden motiviert werden, den Umstieg zur E-Mobilität zu wagen. Außerdem sollen die E-Autos grüne Kennzeichen erhalten und damit Vorteile beim Parken und bei anderen Dingen haben. Als zentrale Aufgabe sehe ich für uns vor allem die Zurverfügungstellung der flächendeckenden Ladeinfrastruktur, denn nur wenn die Autofahrer überall Ladegeräte vorfinden, werden sie sich auf die E-Autos einlassen. Parallel zu diesem Anschub-Paket müssen aber auch Vereinbarungen mit Wohnbauträgern, Wohnbaugenossenschaften et cetera getroffen werden, damit möglichst viele Stromtankanschlüsse nachgerüstet werden. Ich bin davon überzeugt, dass ein gelingender Umstieg auf einen emissionsfreien Verkehr eine der größten Zukunftsherausforderungen in Österreich ist. Wir müssen es schaffen, ohne soziale Spannungen hervorzurufen, ohne der Wirtschaft und den Konsumenten zu schaden. Es ist eine spannende Herausforderung. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Ing. Vogl gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Lassen Sie mich kurz auf den Ausbau der Österreichischen Bundesbahnen eingehen! Wir haben letzte Woche in den Budgetberatungen sehr intensiv diskutiert, sowohl die Vorbelastungen als auch die Verwendung der eingesetzten Mittel betreffend. Was mich besonders freut, ist, dass wir nicht über die Höhe der Investitionen diskutiert haben, sondern darüber, wo diese Investitionen sinnvoll eingesetzt werden können. Wenn man sich jetzt zurückerinnert, vielleicht so 20, 25 Jahre, dann hat das Thema Bahn damals in unserer Gesellschaft einen ganz anderen Stellenwert gehabt. Wer Zug gefahren ist, hat sich kein Auto leisten können. Bahnfahren war nicht wirklich etwas, was attraktiv war, womit man mitten in der Gesellschaft war. Durch die getätigten Ausbaumaßnahmen – gerade auf der Westbahnstrecke – im Bereich Infrastruktur und Zugsgarnituren, aber auch im Bereich Erneuerung der Bahnhöfe ist es heute schick, ist es sexy, Zug zu fahren. Es ist etwas, das in der Gesellschaft ankommt. Plötzlich merken wir auch, dass der Ausbau der Bahninfrastruktur etwas ist, wofür wir uns alle einsetzen und dessen Ausbau wir in unserer Region verstärkt fordern. Ich glaube, das ist das Gute, wir haben es geschafft, dass die Bahn wieder in der Mitte der Gesellschaft ist, dass die Bahn das Verkehrsmittel der Zukunft sein wird, dass eine Verkehrslösung, in der die Bahn nicht vorkommt, für viele von uns, glaube ich, undenkbar ist. Heute ist schon ein Vergleich mit der BRD gezogen worden: Der Vergleich macht Sie sicher! Fahren Sie von Linz nach Wien, und dann versuchen Sie, von Linz nach München zu fahren. Ich wünsche viel Vergnügen dabei! Sie werden merken, was in Österreich in den letzten zehn bis 15 Jahren passiert ist. Der Unterschied bewegt sich in Dimensionen, da müssen sich die Deutschen wirklich anschnallen und noch viel investieren. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hanger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“ Im neuen Programm der Bundesregierung, sprich im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, sind einige Zukunftsthemen wie Internet der Dinge, Industrie 4.0, Arbeitswelt 4.0, Breitbandinitiative und Elektromobilität abgebildet. Ich möchte ganz kurz zu zwei Themen Stellung nehmen: Erstens ganz kurz zum Thema Breitband: Ich möchte mich dabei dem anschließen, was meine Vorredner schon gesagt haben, trotzdem aber noch kurz auf das Modell Niederösterreich eingehen. Ich komme aus einer Pilotregion, und wenn wir in den nächsten Wochen die 40 Prozent Anschlussquote bringen, haben wir einen 100-Prozent-Ausbau bis Mitte 2018. – Also da wurde wirklich Tempo gemacht. Das Besondere am Modell Niederösterreich ist die Tatsache, dass die passive Infrastruktur im öffentlichen Eigentum bleibt. Breitband wird wie die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung und die Straßen gesehen, die passive Infrastruktur bleibt daher im öffentlichen Eigentum. Der Wettbewerb findet dann auf der Providerebene statt. Wir brauchen auch Wettbewerb, wir wollen hohe Qualität, wir wollen gute Preise. Das Modell Niederösterreich ist, denke ich, wirklich vorbildlich unterwegs. Ich freue mich schon sehr, wenn wir jetzt diese 100-Prozent-Versorgung in der Modellregion umsetzen können. Das gesamte Modell soll ja dann bis 2025 beziehungsweise bis 2030 auf ganz Niederösterreich ausgerollt werden. Zweitens ganz kurz zum Thema Elektromobilität: Für mich persönlich ist das auch ein ganz wichtiges Zukunftsthema. Es ist ein sehr ambitioniertes Ziel, die Zahl der Elektroautos auf Österreichs Straßen von derzeit 8 000 auf 200 000 zu erhöhen. Es ist ein wichtiger Beitrag, um die Klimaziele von Paris zu erreichen, und es ist ein ganz konkreter Beitrag. Da sind wir nicht mehr in einer strategischen, virtuellen Diskussion, sondern in einer ganz konkreten, und jeder Einzelne kann dazu beitragen. Der Staat tut sehr viel: Im unternehmerischen Bereich gibt es Steuerbegünstigungen beim Vorsteuerabzug, es gibt keine Sachbezugskosten für die Mitarbeiter, und es gibt jetzt Gott sei Dank diese Investitionsprämie. Elektroautos sind in der Anschaffung natürlich noch ein bisschen teurer als Autos mit Verbrennungsmotor, aber es gibt weniger Abgaben, es gibt keine motorbezogene Versicherungssteuer und einiges andere mehr. Die Programme sind aufgestellt, jetzt gilt nur mehr, sie zu nutzen. – Vielen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Yılmaz. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über das Forschungs-, Innovations- und Technologiebudget 2017 sprechen, sprechen wir natürlich über jetzt vorhandene Arbeitsplätze, aber auch über jene Arbeitsplätze, die in Zukunft entstehen werden. Zurzeit haben wir die Situation, dass diese Arbeitsplätze männlich dominiert sind. Kurz gesagt: Es gibt zu wenige Forscherinnen in Österreich! Jetzt kann man das einfach als gottgegeben hinnehmen, oder man kann Maßnahmen setzen, um dies zu ändern. Sehr geehrte Damen und Herren, seit dieses Ministerium, beginnend mit Ministerin Doris Bures, sozialdemokratisch geführt wird, gibt es Maßnahmen. Im Ministerium gibt es ein Förderprogramm, das sich „Maßnahmen zur Förderung von Humanpotenzial“ nennt. Es gibt verschiedene Ansätze, wie man eben junge Menschen, aber vor allem auch Forscherinnen für diese Sparte gewinnen kann, zum Beispiel durch Praktika für Schülerinnen und Schüler. Kinder sind neugierig, und das muss man eben noch mehr fördern, denn sie machen begeistert mit. Das ist unsere Zukunft, und da muss angesetzt werden. – Das wird getan. Ein zweites Beispiel, um den Einstieg in die angewandte Forschung zu erleichtern, sind FEMtech Praktika für Studentinnen. Pro Monat und pro Praktikumsplatz wird das mit 1 600 € gefördert. Sehr geehrte Damen und Herren, diese Maßnahmen sind mit 7 Millionen € dotiert. Das ist gut so und angemessen, aber man kann sich ja wünschen, dass der Betrag in den kommenden Jahren erhöht wird. – Danke vielmals.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Antoni. – Bitte.
Sehr geschätzter Herr Präsident! Meinen Herren Bundesminister Leichtfried und Doskozil! Die Zukunft, wie heute mehrfach angesprochen, heißt Digitalisierung. Die Zukunft heißt digitaler Alltag. Dieser Trend schlägt sich auch im aktuellen Budget nieder. Geschätzte Damen und Herren, der eine oder andere wird sich möglicherweise noch an die Wählscheibentelefonie in den neunziger Jahren erinnern, gefolgt von der Mobiltelefonie und dem Internet. Zu jener Zeit war eine Flatrate im privaten Bereich nicht sehr einfach zu finanzieren. Heute ist das anders, die neuen Technologien sind leistbar geworden, und die Gesellschaft ist auf dem Weg in die digitale Welt – und zwar die gesamte Gesellschaft. Ich sage „auf dem Weg“, weil es noch immer Menschen gibt, die von diesen modernen Errungenschaften zum Teil ausgeschlossen sind. Unser aller Ziel muss es sein, dass sowohl Ältere als auch Jüngere, sowohl finanziell Bessergestellte als auch finanziell nicht so Gutgestellte, vor allem aber Menschen sowohl aus dem städtischen Bereich als auch aus dem ländlichen Bereich Teil des Ganzen sein können und von dieser Technologie profitieren. Dafür braucht es Geld und Ziele, wie im Budget abgebildet. Schaut man heute auf das Handy und liest LTE, dann weiß man, dass die Datenübertragung momentan sehr flott erfolgt. Die neue Technologie steht aber vor der Tür, 5G kommt mit rasanter Geschwindigkeit auf uns zu, und dafür müssen wir gerüstet sein. Wir müssen einen flächendeckenden Breitbandausbau in der Republik ermöglichen. Erwähnen möchte ich auch, dass schon die ersten Erfolge sichtbar sind. Auch ich komme aus einer ländlichen Region im Waldviertel. Auch meine Region ist Pilotprojekt in Niederösterreich, und wir können wirklich mit Stolz sagen, dass der Breitbandausbau in unserer Region zügig vorangeht. Zudem konnten schon erste Erfolge eingefahren werden, da eine Firmenabwanderung in der Zwischenzeit verhindert werden konnte. Geschätzter Herr Minister, wir sind auf dem richtigen Weg. Bleiben wir dran! Einige abschließende Worte noch zum Bereich der Verkehrsinfrastruktur im Bereich der Schiene: Herr Minister, ich unterstütze Ihre Initiativen zum Ausbau der Schieneninfrastruktur wirklich mit vollem Engagement. Heute ist mehrfach der Begriff der Lebensader in den Regionen erwähnt worden. Ich möchte diesen Begriff auch noch einmal strapazieren: Die Lebensader im nördlichen Niederösterreich – in meiner Heimatregion, dem Waldviertel – ist die Franz-Josefs-Bahn. Es liegt ein fertiges Projekt zur Verhandlung am Tisch. Sehr geschätzter Herr Minister, die Digitalisierung ist in der ländlichen Region des Waldviertels angekommen. Ich hoffe, die Umsetzung des Projekts Franz-Josefs-Bahn ist die nächste große Errungenschaft. – Danke für Ihre Unterstützung.
Mir liegen dazu keine Wortmeldungen mehr vor. Die Beratungen zu diesen Themenbereichen sind somit erledigt. [[14:52:43]] UG 14: Militärische Angelegenheiten und Sport
Wir gelangen nun zur Verhandlung der Untergliederung 14. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wir diskutieren heute das militärische Bundesbudget für das Jahr 2017. Es ist Ihnen bei Verhandlungen mit dem Finanzministerium gelungen, eine Sonderinvestition bis 2020 in der Höhe von einer bis eineinhalb Milliarden Euro zu gewinnen. Etwa 200 bis 250 Millionen Euro werden Sie im kommenden Jahr für das österreichische Bundesheer ausgeben können. Für das Bundesheer werden etwa 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das sind in etwa 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. – Ich sage deshalb „in etwa“, weil es verschiedene Zugänge in Bezug auf die Berechnung dieser Zahlen gibt und weil es bei verschiedensten Summen natürlich noch einer Ermächtigung bedürfen wird, um sie überhaupt flüssig zu machen. Sie haben in Ihren Budgetunterlagen die Wirkungsziele klar formuliert. Sie wollen erstens die Sicherstellung der Landesverteidigung. Sie wollen zweitens die Gewährleistung der Katastrophenhilfe und den Schutz der kritischen Infrastruktur. Sie wollen drittens die internationalen Einsätze sicherstellen und auch weiterhin, in weiteren Punkten, das österreichische Bundesheer als einen attraktiven Arbeitgeber stärken. Sie haben neue oberste Strukturen eingeführt: das Kommando Luftstreitkräfte, das Kommando Landstreitkräfte, das Kommando Logistik und das Kommando Führungsunterstützung. Denen teilen Sie an Truppen zu: das Kommando Gebirgskampf, das Kommando Schnelle Einsätze, eine „Schwere Brigade“ und eine „Leichte Brigade“. Sie werden in jedem Bundesland den Militärkommandos ein präsentes Jägerbataillon neben dem Milizbataillon und einer Pi-Kompanie zumitteln. Sie werden auch verschiedene Milizeinheiten in den kommenden Jahren aufstellen. Herr Bundesminister, das sind sehr ehrgeizige Ziele, die Sie formulieren, und die beginnen mit diesem neuen Budget, mit diesem einen Budgetjahr, das das erste Jahr ist, für das Sie Verantwortung tragen. Nach meiner Auffassung wird es entscheidend sein, dass Sie für all diese Verbände und Einheiten, die Sie da planen, auch das Personal aufstellen können. Es wird entscheidend sein, dass mehr Grundwehrdiener gewonnen werden können. Es wird entscheidend sein, dass Sie den tauglichen jungen Mann dazu bewegen können, den Wehrdienst abzuleisten. Es wird entscheidend sein, dass mehr Unteroffiziere als Gruppenkommandanten gewonnen werden können und deshalb das Bundesheer in seiner Gesamtheit ein attraktiverer Arbeitgeber werden wird. Herr Bundesminister, Sie haben im Rahmen dieser Debatte der vergangenen Monate ein Sicherheitspaket vorgestellt, in welchem Sie die umfassende Sicherheitsvorsorge verankern wollen, in dem Sie ein Sicherheitskabinett installieren wollen und in dem Sie auch die Aufwertung der Rolle des Bundesheeres zum Schutz der kritischen Infrastruktur und zum Einsatz gegen Terrorangriffe fixieren und auch schärfen wollen. In diesem Bereich halte ich es auch für notwendig, dass man gewisse Bereiche, die rechtlich nicht klar sind, die auch verfassungsrechtlich untermauert werden müssen, schärft und dass man auch die legistische Basis dazu sicherstellt. Man sollte aber keine neuen, originären Aufgaben für das österreichische Bundesheer erfinden, sondern sicherstellen, dass man die bisherigen Aufgaben – und ich habe sie genannt, Sie selbst nennen sie in Ihren Wirkungszielen – als österreichisches Bundesheer ausreichend und anständig erledigen kann. Sie haben mit Ihrem Plan zur Neugestaltung des Bundesheers, den Sie bereits umgesetzt haben, die bisherige Struktur aufgelöst und durch die neue ersetzt. Die neue Struktur ist aber – bis zu einem bestimmten Prozentsatz – noch eine Schattenarmee. Wir können zum Beispiel die aufgelöste 6. Jägerbrigade nicht durch das Kommando Gebirgskampf ersetzt sehen, weil viel zu wenig Kräfte vorgesehen sind, um diese Aufgaben zu erfüllen. Deshalb glauben wir, dass Sie eine umfassende Personalwerbung in Gang setzen müssen, Herr Bundesminister. Sie müssen nicht nur die Entscheidung für den Wehrdienst – wie ich bereits angemerkt habe –, sondern auch den Arbeitsplatz attraktiv machen. Sie brauchen auch eine kontinuierliche und berechenbare Finanzierung in der Entwicklung des österreichischen Bundesheers für die nächsten Jahre. Wir werden darauf achten, dass in den Verhandlungen zum Finanzrahmengesetz im kommenden Jahr auch darauf Rücksicht genommen wird. Wir brauchen für das österreichische Bundesheer einen berechenbaren Planungshorizont – nicht nur für die Bediensteten dort, sondern auch um jene Aufbauarbeit, die in Bezug auf die Sicherheit der Republik wichtig ist, sicherzustellen zu können. Herr Bundesminister, es ist Ihnen gelungen, den freien Fall des Bundesheers zu stoppen. Wir haben eine Ebene erreicht, die die Ebene des Wiederaufbaus sein kann. Wir Freiheitlichen wollen Sie bei diesem Wiederaufbau des österreichischen Bundesheers unterstützen, und wir Freiheitlichen – und nicht nur wir, sondern auch Präsident Norbert Hofer – wollen, dass Österreich ein starkes, ein effizientes, ein modernes Bundesheer hat. – Ich danke Ihnen sehr.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehapparaten! Hohes Haus! Wie immer wird bei Budgetdebatten zu Beginn generell über die Frage: Was wird ausgegeben?, diskutiert, und dann wird in den einzelnen Bereichen – und das ist an jedem Verhandlungstag immer dasselbe –, bei jedem Kapitel, mehr Geld verlangt. Ich beginne aber mit lauter positiven Punkten: Ich möchte mich nochmals bei allen Fraktionen des Hauses bedanken. Es ist ungefähr ein Jahr her, als wir einen historischen Beschluss gefasst haben, um die Situation im In- und Ausland neu zu evaluieren. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister! Als Sie ins Amt gekommen sind, haben Sie diesen Antrag sehr ernst genommen und auch mit uns gemeinsam in die Realität umgesetzt. Schaut man sich das Budget an, dann sieht man, dass wir am richtigen Weg sind. Die mehr als 2,3 Milliarden Euro – ich erspare es mir jetzt, die Summen aller Untergliederungen anzuführen, denn ich glaube, die Wehrsprecher und die Fachabgeordneten kennen das alle auswendig – müssen wir, glaube ich, gemeinsam mit Leben erfüllen, das ist überhaupt keine Frage. Ich bin der Erste, der sagt, die Ausrüstung für jeden einzelnen Soldaten muss gewährleistet sein, sie muss modern sein. Die Mobilität, die Kommunikation muss gewährleistet ein. Wir müssen ganz einfach in allen Bereichen der Kompanien, der Bataillone größer werden, also eine Mannschaftsstärke erreichen, mit der wir die Aufgaben, die wir heute zu erwarten haben, ganz einfach auch erfüllen können. All das finden Sie in diesem vorliegenden Budget. Ich möchte aber, weil die Soldatinnen und Soldaten nicht die Chance gehabt haben – genauso wenig wie der Minister –, zu warten, bis das alles erfüllt ist, sondern ordentlich im Einsatz gestanden sind, den Soldatinnen und Soldaten und dem gesamten Personal Ihres Ressorts für den Einsatz für die Österreicherinnen und Österreicher sehr herzlich danken. Vor einigen Wochen beziehungsweise Monaten sind die Soldaten gemeinsam mit den Polizisten eigentlich rund um die Uhr im Einsatz gestanden, um für die Österreicherinnen und Österreicher präsent zu sein. Herzlichen Dank! Gratulation zu den Leistungen, die die Soldatinnen und Soldaten erbracht haben! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Pilz.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen gleichzeitig – und auch das finden Sie in diesem unseren Budget – der modernen Entwicklung, der Technik, der Wissenschaft Rechnung tragen. Denken Sie nur an den Cyberbereich! Das ist ein Bereich, der ganz neue Herausforderungen für die Kolleginnen und Kollegen mit sich bringt, und zwar auch im Innenministerium, in [[eine Handbewegung Richtung Bundesminister Doskozil machend]] Ihrem Bereich, und natürlich auch, was Cyberdefence betrifft. All diese Probleme kann man nicht von einem Tag auf den anderen lösen, aber ich glaube, den Weg, auf dem wir uns befinden, Kollege Bösch, den müssen wir weitergehen, den müssen wir weiterentwickeln, und wir müssen schauen, dass wir gemeinsam mit dem Ressort, was die notwendigen Beschlüsse, aber auch die organisa- torischen Abläufe des Hauses betrifft, so rasch es irgendwie geht in eine Umsetzungsphase kommen. Eigentlich sind die Schritte, seit das Papier fertig ist und an uns übermittelt worden ist, sehr rasch gesetzt worden. Das muss man ehrlicherweise sagen, und auch dazu muss man gratulieren. Dass alle organisatorischen Veränderungen immer eine gewisse Zeit brauchen, ist klar – meistens dauert uns alles zu lang, denn wenn wir uns auf irgendetwas einigen, glauben wir immer, morgen ist es umgesetzt; aber das gibt es halt in der realen Welt nicht. Ich glaube jedenfalls, dass die Leistungen und die Einsatzfähigkeit des österreichischen Bundesheers nicht wegzudenken, aber auch gar nicht wegzudiskutieren sind. Daher lade ich Sie alle ein, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit uns gemeinsam, mit dem gesamten Sicherheitsapparat und mit den zuständigen Ressorts hier im Haus für unsere Österreicherinnen und Österreicher das Beste zu machen, denn die Gesundheit und das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger sind das höchste Gut. In diesem Sinn noch einmal: Gratulation!, und ich lade Sie alle ein, diesem Sicherheitsbudget auch Ihre Zustimmung zu geben.
Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Innenminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Sie haben schon richtig gehört: „Herr Innenminister!“ [[Zwischenruf des Abg. Schönegger]] ,weil ich der Meinung bin, dass Hans Peter Doskozil mit Abstand der beste Innenminister dieser Bundesregierung ist. [[Beifall des Abg. Knes.]] [[Zwischenruf des Abg. Lausch.]] – Bitte protokollieren: Zustimmung vonseiten der SPÖ. [[Abg. Schönegger: Da haben Sie etwas missverstanden!]]Das ist mir durchaus ernst, weil der Innenminister, der aus mir unerfindlichen Gründen hier als Verteidigungsminister bezeichnet wird, sich um lauter Belange der inneren Sicherheit kümmert: um Terrorismusbekämpfung, um das Asylwesen, um das Fremdenwesen, um Fragen der Einwanderung, um Fragen der Kriminalität und, und, und. Dazu kommen jetzt noch Vorschläge, mit Kräften des Verteidigungsministeriums Botschaften zu bewachen, Gefangene zu transportieren – wahrscheinlich werden Sie demnächst im Zustellungswesen Soldaten als Briefträger anbieten. Vielleicht gibt es noch Soldaten, die Sie als Security-Personal oder als Bodyguards anbieten – da gibt es noch viele Möglichkeiten. Offensichtlich haben Sie zu viele Soldaten. – Das ist der Punkt. Sie haben natürlich recht, dass Sie als Innenminister, der als Verteidigungsminister bezeichnet wird, sich denken: Na, wenn ich zu viele Soldaten habe, dann muss ich schauen, dass ich sie irgendwie beschäftige! – Das tun Sie, und als hochrangiger und wirklich qualifizierter Polizeibeamter schauen Sie natürlich im Bereich der inneren Sicherheit, ob sich irgendetwas findet, was das Innenministerium nicht ordentlich macht. Und wenn man schaut, ob man etwas findet, was das Innenministerium nicht ordentlich macht, dann findet man eine Unzahl von Bereichen. Es gäbe eine einfachere Lösung: Sie werden Innenminister, und Herr Sobotka wird irgendetwas anderes, was er kann [[Ruf bei der SPÖ:Bodyguard!]] – ich bin aus vielen Gründen nicht bereit, das hier zu diskutieren –, und wir reden darüber, wer bereit ist, das Verteidigungsministerium als Verteidigungsminister zu übernehmen. – Das ist einmal das eine. Das Zweite ist: Heikel wird es in Bereichen wie Cybersecurity, und ich sage Ihnen auch, warum – und das hat sehr wenig mit Ihnen persönlich zu tun [[Abg. Wöginger: Der teilt die Regierung neu ein, oder wie?!]]–: weil ein Minister nach dem anderen aufsteht und sagt: Ich sorge jetzt ganz persönlich für Cybersecurity! – Sie sind, glaube ich, der vierte oder fünfte Minister, der erklärt: Cybersecurity ist mein Schwerpunkt!, nur eines habe ich noch nie gesehen, nämlich einen gemeinsamen Schwerpunkt. Ich habe den Innenminister bei den Budgetberatungen gefragt, ob er mit Ihnen den großen militärischen Schwerpunkt Cybersecurity abgesprochen hat. – Es hat sich herausgestellt: Nein, da gibt es keine Absprachen, gar nix! Jeder Minister ist Cybersecurity-Minister – nebeneinander, gegeneinander. Das kann doch nicht funktionieren! Wir haben auf diese Art und Weise keine Cybersecurity, sondern ein Cyberchaos, und dazu trägt leider – das größere Problem orte ich im Innenministerium – in geringerem Maße auch Ihr Ressort, Herr Bundesminister, bei. [[Ruf bei der FPÖ:… Finanzminister …!]] Darüber, wo das hingehört, wer das ordentlich macht, werden wir noch ernsthaft reden müssen, weil in dieser Cyberkonkurrenz der verschiedenen Ministerien gegen- und nebeneinander geht eines unter, nämlich die Cybersecurity etwa unserer Unternehmen, und das ist eine ganz wichtige Geschichte. Es funktioniert ja nicht! Wir haben keine Cybersecurity, wir haben nur Budgetposten und Ankündigungen. – Wir werden darauf zurückkommen und das in aller Ernsthaftigkeit besprechen, weil wir das der österreichischen Bevölkerung und unseren Unternehmen schuldig sind. [[Beifall bei den Grünen.]] Jetzt zu etwas anderem, nämlich zu einem gemeinsamen Antrag der Abgeordneten Schieder, Lopatka, Pilz, Rosenkranz, Strolz und Lugar. Ich habe kein Problem, den Zusammenhang mit dem Verhandlungsgegenstand herzustellen, weil es sich um Waffenexporte, Kriegsmaterialexporte und auch um den Vollzug des Kriegsmaterialgesetzes handelt, in dem das Landesverteidigungsministerium eines der drei involvierten Ressorts ist. Ich bringe den Antrag ein und möchte dann ein bisschen etwas dazu sagen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das ist der Antrag. Ich lese Ihnen aber auch ein Stück der Begründung vor, weil es mir sehr wichtig ist, was wir als Abgeordnete nach wirklich genauen und detaillierten Vorbereitungen gemeinsam hier dem Nationalrat vorlegen. „Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und des Vorgehens gegen die Verantwortlichen des Putschversuchs wurden in den vergangenen Monaten Demo- kratie und Rechtsstaat angegriffen und geschwächt. Zehntausende Staatsbedienstete, Journalistinnen und Journalisten verhaftet, viele weitere suspendiert. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in vielen kurdischen Gemeinden wurden abgesetzt. Zahllose kritische Medien und private Vereine wurden geschlossen oder verboten. Zehn Abgeordnete befinden sich gemeinsam mit Journalistinnen und Journalisten und Richterinnen und Richtern in Haft. Öffentliche Aussagen von Vertretern der AKP Regierung lassen eine baldige Einführung der Todesstrafe befürchten. Zugleich engagiert sich die Türkei militärisch in Syrien und dem Nordirak. Vertreter der türkischen Regierung sprechen bereits von einem großtürkischen Reich, das Städte wie Mossul umfassen soll. Auch innerhalb des türkischen Staatsgebietes wird im Namen der Bekämpfung des Terrorismus gegen die Zivilbevölkerung in kurdisch bewohnten Gebieten vorgegangen.“ Und für mich kommt dann der wichtigste Satz: „Die Antragsteller sind daher überzeugt, dass unter diesen Umständen keinerlei Lieferungen von Kriegsmaterial, Verteidigungsgütern oder Dual Use-Gütern für militärische oder polizeiliche Zwecke in die Türkei aus Österreich erfolgen dürfen.“ Wir wollen – und zwar wollen wir alle aus allen Fraktionen dieses Hauses das! –, dass das Erdoğan-Regime aus Österreich keine einzige Waffe, kein einziges militärisches Fahrzeug und kein einziges militärisches Dual-Use-Gut erhält. Wir wollen, dass dieser Nationalrat unmissverständlich klarstellt, dass es nie wieder zum Export von österreichischen Scharfschützengewehren an Sondereinheiten der türkischen Polizei kommt, mit denen heute auf die kurdische Zivilbevölkerung im Osten der Türkei geschossen wird und mit denen zahllose Menschen im Osten der Türkei ermordet worden sind. [[Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Weninger und Schönegger.]] Wir wollen das nicht, und wir sind der erste Staat, und zwar nicht nur der Europäischen Union, der sich in einem ersten Beschluss des Nationalrates klar für politische Sanktionen ausgesprochen hat und der sich heute in einem zweiten Beschluss für erste Sanktionen in diesem Bereich ausspricht. Und das ist wichtig, weil uns Erdoğan etwas pfeift, wenn wir uns auf politische Sanktionen beschränken. Diese türkische Regierung spürt nur wirtschaftliche und militärische Sanktionen! Und jetzt gehen wir ans Eingemachte und machen klar, dass es einen ersten Mitgliedstaat der Europäischen Union gibt, der sich das von Erdoğan nicht mehr bieten lässt und der auch in diesen heiklen Fragen auf der Seite von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten steht. Deswegen ist dieser Beschluss des Nationalrates so wichtig. Ich hoffe, dass ihm andere europäische Parlamente und das Europaparlament folgen. Europa ist gemeinsam stark genug, um sich gegen das Erdoğan-Regime durchzusetzen und es in die Schranken zu weisen. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, dass wir das gemeinsam zustande gebracht haben. – Danke.
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schönegger zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Peter Pilz ist ein Phänomen: Mit kleinen Unterbrechungen ist er seit 1986 im Haus. Der Türkei-Antrag wird selbstverständlich von allen mitgetragen, der Teil deiner Rede vorher tat natürlich wenig zur Sache, aber du erfindest dich hier wieder neu und verteilst schon Ministerlisten, die es nicht gibt – also insofern: Wirklich phänomenal und Respekt auch für diese Leistung! Meine sehr geehrten Damen und Herren, für mich als Sprecher für Landesverteidigung der Österreichischen Volkspartei ist es eine besondere Freude, heute hier zu stehen, weil uns gemeinsam etwas gelungen ist, was wir vor einem Jahr so noch nicht wirklich für möglich gehalten hätten: Wir haben den Turnaround im Landesverteidigungsbudget geschafft. Ich möchte mich noch einmal bei allen Kollegen bedanken, die damals im November mitgemacht haben. Ausgehend von einem gemeinsamen – Otto Pendlhat es gesagt – historischen Entschließungsantrag haben wir es geschafft, dass uns der Turnaround gelingt und dass wir endlich wieder mehr Mittel in die Landesverteidigung bringen. Ich denke, das ist auch deswegen ein guter Tag, weil wir im Umgang mit der Landesverteidigung, mit dem österreichischen Bundesheer hier etwas verändert haben. In den letzten Jahren haben wir immer wieder das Gefühl gehabt, wir sind der Meinung, dass wir dem Bundesheer mitteilen: So viel Geld gibt es, und dafür müsst ihr halt die Leistung erbringen! – In Wirklichkeit ist es umgekehrt: Die Leistung, die das Bundesheer zu erbringen hat, ist festgeschrieben – in der Bundesverfassung, im Wehrgesetz, im Lissabon-Vertrag, in vielen andere Bestimmungen –, und um diese Leistungen zu erbringen, müssen wir gemeinsam mit dem Verteidigungsminister und dem Finanzminister auch die Geldmittel sicherstellen. Diesen Turnaround, ich sage es noch einmal, haben wir geschafft. Das ist gut so, und das ist wirklich erfreulich. Wir haben es geschafft – ich gehe ganz kurz auf Zahlen ein, weil ich meine, das ist auch wichtig –, im Bundesvoranschlag 2017 70 Millionen € für Investitionen, 15 Millionen € für den Betrieb, 65 Millionen € zusätzlich für den Personalbereich aufzustellen. Das sind ganz konkrete Zahlen, ganz konkrete Maßnahmen, und viele haben es betreffend diesen Bereich schon gesagt: Der Personalbereich ist auch wichtig und entscheidend. Auch da hat das Parlament ein klares Zeichen gesetzt: Wir haben die Gehalts- und Einkommenssituation für Unteroffiziere und Chargen deutlich verbessert und damit auch den Weg frei gemacht, dass das Bundesheer als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedanke mich ausdrücklich beim Verteidigungsminister, beim Finanzminister, auch beim Spiegelminister, also dem Innenminister, für die vertrauensvolle, gute Zusammenarbeit. Ich habe mich in diesem guten Jahr, in dem wir zusammenarbeiten, immer wieder auch an die so gut funktionierende steirische Reformpartnerschaft erinnert gefühlt: So muss Politik sein! So funktioniert Regierungspolitik, und dafür bedanke ich mich einfach. Ich glaube, die Menschen sehen das auch: Das ist ein Bereich dieser Regierungspolitik, der wirklich hervorragend funktioniert, und das sind wir den Österreicherinnen und Österreichern auch schuldig. Herr Minister, bleiben Sie auch weiterhin stark! Sie können sich der Unterstützung des Parlaments sicher sein. Lang lebe das österreichische Bundesheer, lang lebe die Republik Österreich! – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hable zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger! Große Worte sind jetzt gefunden worden: Turnaround, hervorragende Zusammenarbeit der Regierung. – Na ja, schauen wir uns einmal die Fakten an! Wenn wir das Budget 2017 für das Bundesheer bewerten wollen, dann müssen wir uns auch einmal die Ausgangslage anschauen, und die Ausgangslage ist folgende: Das Bundesheer hat in den letzten Jahren ein Drittel seines Personals verloren, 60 Prozent seiner schweren Waffen verloren, es gab Kilometerbeschränkungen für die Fahrzeuge, es musste Treibstoff rationiert werden, es mangelte an Munition – dementsprechend war die Ausbildung eingeschränkt. Zusammengefasst: Das Bundesheer ist 2015 vor dem Zusammenbruch gestanden – das ist Faktum. Was sind die Ursachen dafür? – Das ist kein Zufall, sondern das ist das Ergebnis der Landesverteidigungspolitik der letzten 30 Jahre. Seit 30 Jahren geht es bergab, seit 30 Jahren ist ein einziger Kahlschlag im Bundesheer festzustellen. Allein in den letzten zehn Jahren musste das Bundesheer 2 Milliarden € – ein gesamtes Jahresbudget! – einsparen. Kein einziges Ressort – kein einziges Ressort! – ist solchen Einsparungen und Kürzungen ausgesetzt gewesen. Wer trägt die Verantwortung für diese Politik? – Die Verteidigungsminister der letzten drei Jahrzehnte, SPÖ, ÖVP und FPÖ. Gut, jetzt haben wir mit diesem Budget eine Trendwende, allerdings muss man auch dazusagen, auf welchem Niveau. Es ist festzustellen: Ja, es gibt wieder Treibstoff, beim Bundesheer dürfen wieder Überstunden gemacht werden – also man merkt, dass wieder ein bisschen Geld da ist, aber mehr ist es auch noch nicht. Trendwende? – Ja, aber auf tiefstem Niveau. Sonst haben wir sehr viel an Ankündigungen gehört, aber als gelernter Österreicher ist man halt immer sehr skeptisch, wenn es um Ankündigungen seitens der Bundesregierung geht, und deswegen wollen wir uns das einmal näher anschauen. Herr Bundesminister, Sie haben noch im Frühjahr für das Budget 2017 ein Plus von 273 Millionen € angekündigt. – Tatsächlich geworden sind es jetzt 246 Millionen €. Von diesen 246 Millionen € sollte man aber 73 Millionen € abziehen, denn die gehen für Assistenzleistungen drauf, das heißt, die gehen gar nicht in den Bereich Landesverteidigung. Damit bleibt für das nächste Jahr ein Plus von rund 150 Millionen €. – Nun ja, es ist besser als nichts, und es ist besser als ein Minus, aber es ist ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts dessen, wie der Zustand des Bundesheers tatsächlich ist. Herr Bundesminister, Sie haben noch im Frühjahr als Vorschau etwas Weiteres angekündigt: Von 1,74 Milliarden € Investition ins Bundesheer bis 2020 war da zu lesen. – Das hat man auch durch die Grafik des Verteidigungsministeriums nicht mehr nachvollziehen können, da waren es dann nur mehr rund eine Milliarde Euro. Selbst wenn das bis zum Jahr 2020 kommen würde – und wir alle wissen, dass da noch mindestens eine Nationalratswahl dazwischenliegt und dass alles, all diese Ankündigungen, wieder Makulatur sein können –, würden wir in diesem Jahr erst auf dem Niveau des Jahres 2011 stehen, was aus meiner Sicht völlig unzureichend ist. Herr Bundesminister, Sie haben angekündigt, dass bis 2020 9 800 neue Jobs geschaffen werden. Man kann dem Budget 2017 entnehmen, dass es tatsächlich ein Minus von 94 Planstellen gibt. Sie haben auch medial angekündigt, dass eine große, neue Kaserne in Kärnten entstehen soll. Als ich den Finanzminister im Ausschuss darauf angesprochen habe, hat er nur müde gelächelt. Er hat gesagt, das ist schon einmal da gewesen und schon abgelehnt worden. Was ich im Moment feststellen kann, sind Ankündigungen, die schon jetzt – vermutlich auch in der Zukunft – der Realität nicht standhalten. Und das ist schade, denn, Herr Bundesminister, Sie hätten sicherlich auch von meiner Seite, auch vonseiten der Fraktion von NEOS jede Unterstützung für eine ernsthafte und nachhaltige Landesverteidigungspolitik. Was ich allerdings sehe, ist auch sehr viel parteipolitische Taktik. Was Sie umsetzen, sind Botschaftsbewachungen. Morgen kündigen Sie an, dass das Bundesheer sich in Zukunft bei Häftlingstransporten beteiligen wird. – Ja, das ist alles super; es hat nur nichts mit Landesverteidigung zu tun! Und der Grund dafür, dass Sie das machen, ist reine parteipolitische Taktik, um für die SPÖ Innenminister spielen zu können [[Abg. Schopf: Sicherheit!]]– und das ist der falsche Weg. Das hat dieses Land nicht verdient, das hat die Sicherheit nicht verdient, das haben auch unsere Soldatinnen und Soldaten nicht verdient. [[Abg. Schönegger: Es wird aber …!]] Unser Land hätte sich ein klares Bekenntnis zur Landesverteidigung, für die Sicherheit unseres Landes verdient. Unsere Soldatinnen und Soldaten hätten es sich verdient, wenn sie schon für uns, für unser Land, Sicherheit gewährleisten sollen, auch Sicherheit zu bekommen, nämlich Sicherheit im Sinne vollständiger und guter Ausrüstung und Sicherheit durch ein sinnvolles, nachhaltiges und ausreichendes Budget. Davon sehe ich außer ein paar Tropfen auf den heißen Stein leider noch nichts, aber diese nachhaltige, ernsthafte Landesverteidigungspolitik sollte doch in unser aller Interesse sein. Das ist mein Appell. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krist. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Sportminister! Seit drei Tagen diskutieren wir über das Budget, und es gibt wie immer viele berechtigte Fragen. Es gibt viele Begrifflichkeiten, die alle im Ohr haben: Nachhaltigkeit, Treffgenauigkeit, Zielorientiertheit, Transparenz, Überprüfbarkeit. Ich möchte diese wichtigen Begrifflichkeiten und den sinnvollen Mitteleinsatz anhand eines kleinen Bereichs, nämlich am Beispiel des Projekts Kinder gesund bewegen, aufzeigen, bei dem wir immerhin von bis zu 7 Millionen € pro Jahr sprechen, die der Sportminister zur Verfügung stellt. Damit will ich auch demonstrieren, meine Damen und Herren, wie wichtig die Arbeit der drei Dachverbände ASKÖ, ASVÖ und Sportunion ist, und ebenso will ich zeigen, dass die Breite dieser drei Dachverbände eine Wahlfreiheit für die Gemeinden, Kindergärten und Schulen bietet und genau das auch der Hauptgrund für die Erfolgsgeschichte von Kinder gesund bewegen ist. Jeder Cent wird transparent eingesetzt. Wir schaffen viele Arbeitsplätze. Ich möchte ein großes Danke an den Sportminister, aber vor allem an die vielen MitarbeiterInnen und ÜbungsleiterInnen aussprechen, die tagtäglich in ganz Österreich einen tollen Job für unsere Kinder und für deren positive Entwicklung machen. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steinacker.]] Ein paar Zahlen dazu: Seit sieben Jahren haben wir Kinder gesund bewegen im Auftrag des Sportministeriums in unserem Portfolio. Es waren 351 328 Einheiten, die wir vermittelt haben. Es gibt eine lückenlose IT-Dokumentation, für alle nachvollziehbar; das ist auch ganz wichtig. Es wird extern evaluiert – diese Anfrage kommt immer wieder, auch von Kollegen der Opposition. Nicht wir selbst geben uns das Zeugnis, sondern dieses wird extern von der SPIN Sport Innovation GmbH und Dr. Dirk Steinbach aus Köln evaluiert. Auf der Website kindergesundbewegen.at oder fitsportaustria.at kann man das einsehen. Ich bin auch gerne bereit, umfassendere Dokumentationen zur Verfügung zu stellen. Die PädagogInnen und LehrerInnen geben uns seit sieben Jahren die Schulnote 1,3 bis 1,4 für die gesamten Aktivitäten. Ich glaube, das ist auch sehr ordentlich. Es gibt seit Kurzem ein Projektmonitoring. Die Kosten dafür können wir bei 1 Prozent der Projektkosten eingrenzen. Ich glaube, das ist auch vorzeigbar. Wir waren in 1 260 Kindergärten, in 1 681 Volksschulen, in insgesamt 6 943 Gruppen und Klassen – multipliziert mit der Anzahl der Kinder, die wir mit den 15 Gratiseinheiten bespielen –, wir motivieren die Kleinsten zum Sport und zur Bewegung, vor allem zur Bewegung, und schauen vor allem, dass sie Spaß daran haben. Das sind aber nur 27 Prozent der Kindergärten in Österreich und nur 55 Prozent der Volksschulen in Österreich. Also wir haben Luft nach oben und sind wild entschlossen, mit Unterstützung des Sportministeriums, da nicht nachzulassen. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir durften insgesamt schon 451 000 Kindergartenkinder und 1,3 Millionen VolksschülerInnen damit begeistern und haben mit 107 200 PädagogInnen Kontakt, was auch sehr wichtig ist. Aktuell bewegen wir uns bei 2,5 Millionen Bewegungsstunden. Meine Damen und Herren, zusammenfassend möchte ich festhalten: Ich bin überzeugt davon, dass das eine ganz wichtige und unverzichtbare Basisarbeit dieser drei Sportdachverbände ist, die gemeinsam mit den vielen Vereinen und Übungsleitern bis in die kleinste Gemeinde unserer Republik tätig sind. Ich halte das auch für eine enorm wichtige Vorarbeit für die tägliche Bewegungseinheit, und es ist notwendig, das konsequent in allen Schulformen fortzusetzen. Der Minister hat mit seiner neuesten Aktivität im Burgenland und mit der einstimmigen Zustimmung aller Landessportreferenten am Faaker See beschlossen, das Modell der täglichen Bewegungseinheit österreichweit auszurollen. Ich rufe alle Bundesländer und die Sportreferenten auf, da nicht nachzulassen, sondern das auch wirklich umzusetzen und ernsthaft mitzubegleiten! Schlussendlich werden wir die große Aufgabe, das aktuelle Bundes-Sportförderungsgesetz auf neue, bessere und moderne Füße zu stellen, gemeinsam mit dem Sportminister im Sinne unserer Vereine und Verbände angehen. – Danke schön.
Frau Abgeordnete Weigerstorfer gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Wir haben in dieser Debatte zwei Schwerpunkte: Zum einen sind das die militärischen Angelegenheiten, zum anderen ist das der Sport. Ich möchte meinen Beitrag hier natürlich zum Sport abgeben. Sport ist normalerweise ein Randthema. Er rückt nur zweimal in den Mittelpunkt des Geschehens, nämlich bei internationalen Wettkämpfen oder dann, wenn es um die Verteilung von Fördergeldern geht. Was das Abschneiden bei den internationalen Wettkämpfen in letzter Zeit anbelangt, vor allem bei den Sommersportarten, waren wir nicht ganz so erfolgreich. Ich kann mich erinnern: London war, glaube ich, eine Nullnummer. In Rio hatten wir eine Bronzemedaille, dennoch sind 20 Millionen € in das Projekt Rio 2016 geflossen. Da stellt sich natürlich die Frage: Ist die Art und Weise der Förderung in der Vergangenheit optimal gelaufen? – Ich denke doch, dass auf dem Weg zum Sport einiges an Mitteln verloren gegangen ist. Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben Ende August bei einem Interview mit der APA angekündigt, die Sportförderung in Österreich radikal umkrempeln zu wollen. Weiters soll die Spitzensportförderung vor allem entpolitisiert und künftig in die Hand einer von Experten geführten Gesellschaft gelegt werden: „Geld für den Spitzensport in eine Hand und nicht in eine politische Hand, sondern in die von Sportexperten.“ Für diesen Satz, der jetzt im O-Ton von mir widergegeben worden ist, möchte ich mich zum einen bedanken, aber ich werde ihn im Kopf behalten, und ich werde Sie immer wieder daran erinnern. Wir unterstützen Sie diesbezüglich, wo wir können. Ich glaube, dass das ein sehr guter Ansatz ist, um eine neue Ausrichtung in der Sportförderung vorzunehmen, ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen nur in die Vergangenheit zu schauen: Auch der Rechnungshof hat immer wieder kritisiert, dass Vergabekriterien nicht immer nachvollziehbar waren, dass es sehr viele personelle Verflechtungen von Fördergebern und Fördernehmern gab. Schauen wir aber nach vorne! Sie haben einen Satz ausgesprochen, der uns sehr motiviert. Nochmals: Unsere Unterstützung haben Sie, aber wir werden Sie auch, was das betrifft, beobachten. Sie haben sich ein sehr sportliches Ziel gesetzt, und ich denke, der Wettkampf Politik gegen Sport ist einer, in dem der Sport verliert. Sie haben mit diesem Budget sehr viele Mittel für den Sport, und nicht nur ich wünsche mir – wir hoffen alle gemeinsam –, dass diese Mittel wirklich beim Sport ankommen werden. – Ich danke Ihnen vielmals.
Herr Abgeordneter Mag. Rauch gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesvorsitzender der Grünen Peter Pilz! Es kann ja sein, dass du bald wieder Bundesvorsitzender wirst, man liest ja manches in den Zeitungen. Heute steht zumindest in der „Tiroler Tageszeitung“, dass es ein bisschen von der Bundespräsidentenwahl abhängt, ob sich die Grünen eine neue Bundesvorsitzende suchen wollen. Vielleicht kannst du dich dann bewerben, dann bist du wieder Bundesvorsitzender. Ich möchte noch einmal kurz zum Verteidigungsressort und zum Innenressort kommen: Das sind zwei Sicherheitsressorts, und die beiden Minister arbeiten im Sinne der Sicherheit hervorragend zusammen. Das ist ja eigentlich positiv, und so soll es in einer Bundesregierung auch sein, dass man vor allem im Sicherheitsbereich eng zusammenarbeitet. Da leisten beide Minister hervorragende Arbeit. Jetzt zum Sportbudget: Ich glaube, es sind wie im Vorjahr wirklich ausreichend Mittel für die Aufgaben im Sport sichergestellt, ebenso für Sportgroßveranstaltungen, auch für die Sportstätteninfrastruktur. Ich möchte nur kurz auf die kommenden Großveranstaltungen im Sportbereich hinweisen: Wir haben 2017 in Schladming die Special Olympics, wir haben in meinem Heimatland Tirol zwei große Bewerbe, die Rad-WM 2018 und die Nordische Ski-WM 2019. Besonders positiv finde ich – das hat Hermann Kristerwähnt – die budgetäre Schwerpunktsetzung beim Thema Bewegung junger Menschen, denn es ist hier im Hohes Haus Gott sei Dank fraktionsübergreifend ein wichtiges Anliegen, dass gerade hinsichtlich Breitensport ein ausreichendes Bewegungsangebot für unsere Kinder und Jugendlichen zur Verfügung steht. Da muss man dir auch wirklich gratulieren, Herr Minister, dass du diesbezüglich einen Schwerpunkt im Budget setzt, denn ich glaube, das ist genau der richtige Ansatz. Ich habe allerdings in diesem Zusammenhang gleichzeitig eine Bitte an deine Regierungskollegin, an Frau Sonja Hammerschmid, und auch an dich: dass du auch in Zukunft sicherstellst, dass vor allem unsere Sportvereine unkompliziert in die Schulen kommen können – und natürlich auch umgekehrt –, dass die Sportinfrastruktur an den Schulen unseren Sportvereinen in dementsprechendem Ausmaß zur Verfügung steht. Vielleicht noch kurz zum Thema Sportförderung: Der Herr Minister hat umfassende Pläne vorgestellt, wie wir die heimische Sportstruktur und Sportförderung optimieren können. Es stimmt, diese sollten vielleicht optimiert und neu ausgerichtet werden. Wichtig ist immer, wenn es darum geht, das zu diskutieren, dass jene Mittel, die für den Sport vorgesehen sind, dann auch zielgerichtet für unsere Sportler eingesetzt werden. Ich will nur betonen: Wir sind gesprächsbereit, wir sind bereit, diese Sportförderung neu zu diskutieren. Ich glaube, wir sollten nur eines nicht vergessen, und zwar, dass die Grundsätze der Autonomie des Sports und natürlich auch – für uns in der ÖVP ganz wichtig – der Sicherung der ehrenamtlichen Struktur unbedingt auch bei einer Optimierung, bei einer Neuausrichtung erhalten bleiben müssen. Abschließend möchte ich noch Folgendes sagen: Es ist vielleicht einigen hier im Hohen Haus bekannt, dass sich mein Heimatbundesland beziehungsweise Innsbruck im Rahmen einer Machbarkeitsstudie eine Olympiabewerbung für das Jahr 2026 überlegt. Auch da bitte ich dich, Herr Minister, um Unterstützung, wenn es so weit ist, denn ich glaube, wenn man wieder redimensionierte Sportgroßveranstaltungen wie Olympische Winterspiele hat, wäre das eine Chance, dass man zum Beispiel auch in Österreich wieder einen Bewerb dieser Art ausrichten könnte. Wie gesagt: Das ist jetzt in Tirol in Diskussion, aber ich bitte dich jetzt schon, falls es da zu Ergebnissen kommt – und du bist ja auch eingebunden –, das zu unterstützen. Ich möchte mich noch bei dir und deinen Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit bedanken und darf abschließend noch eine Gruppe des Wirtschaftsbundes Steiermark recht herzlich hier im Hohen Haus begrüßen. – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Dr. Fuchs gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Verteidigungsminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Das Legalitätsprinzip ist in Artikel 18 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz verankert und besagt, dass die gesamte staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden darf. Der Finanzminister scheint ein Problem mit diesem verfassungsrechtlichen Grundsatz zu haben. Gesetze, die wir hier im Plenum beschließen, werden vom Finanzminister in der Vollziehung ausgehöhlt, wie folgendes Beispiel zeigt: Wir haben hier im Plenum am 18. Mai 2016 die Novelle zum Bundesfinanzgesetz 2016 beschlossen. Diese Novelle sieht eine Überschreitungsermächtigung zur UG 14 in Höhe von 196 Millionen € für das Jahr 2016 vor. Das heißt also, wir hier im Parlament haben beschlossen, dass dem Bundesheer heuer zusätzliche Mittel in Höhe von 196 Millionen € zur Verfügung gestellt werden. Wie viele Millionen glauben Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, hat der Finanzminister von diesen 196 Millionen € bereits freigegeben? – Mit Stand 18. November 2016 hat der Herr Finanzminister erst 29,125 Millionen € genehmigt. 196 Millionen € haben wir beschlossen, und lediglich 29,125 Millionen € sind erst geflossen. Das sind nicht einmal 15 Prozent der 196 Millionen €. Da diese nicht abverbrauchten Budgetmittel in der Höhe von fast 167 Millionen € nicht rücklagefähig sind, gehen diese für das Landesverteidigungsbudget definitiv verloren. Die Mär, dass das BMLVS nicht in der Lage ist, die zur Verfügung gestellten Budgetmittel abzuverbrauchen, entbehrt somit jeglicher Grundlage. Vielmehr ist das vom BMF eng geschnürte Korsett beziehungsweise die unverhältnismäßig lange Bearbeitungsdauer der Anträge auf Mittelverwendungsüberschreitung durch das BMF dafür verantwortlich. Für besonders bedenklich halte ich die Aussage des Herrn Finanzministers im Budgetausschuss am 15. September 2016: Er werde alles unternehmen, damit die Überschreitungsermächtigungen nicht ausgenützt werden. Der Herr Finanzminister scheint da etwas missverstanden zu haben: Wenn das Parlament eine Überschreitungsermächtigung beschließt, dann hat der Finanzminister dieses Gesetz auch zu vollziehen. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid .]] Es obliegt nicht dem BMF, die gesetzliche Überschreitungsermächtigung durch verwaltungsinterne Auflagen beziehungsweise Maßnahmen betragsmäßig zu reduzieren. Diese Vorgangsweise des BMF findet keine rechtliche Deckung. Das Motto der Haushaltsrechtsreform, jeder Ressortminister sein eigener Finanzminister, wird durch die restriktiven Vorgaben des BMF ad absurdum geführt. Hintergrund der restriktiven Vorgaben des Finanzministers ist, dass das Gegenfinanzierungsvolumen der Steuerreform 2015/2016 eine massive Lücke aufweist, weil sich der Herr Finanzminister verkalkuliert hat. Diese Fehlkalkulation des Finanzministers darf jedoch nicht zulasten des Landesverteidigungsbudgets gehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Schönegger: Das ist ja eine Raubersgeschichte!]] Wir werden uns ganz genau anschauen, ob der Finanzminister diese Verzögerungstaktik zulasten des Landesverteidigungsbudgets auch 2017 fortsetzen wird. Vom Verteidigungsminister erwarte ich mir, dass er mit mehr Nachdruck auf den Finanzminister einwirkt, damit die Landesverteidigung das Budget auch tatsächlich erhält, welches das Parlament beschließt. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Das Budget für Landesverteidigung kann sich sehen lassen. Es ist ein Budget, mit dem neue sicherheitspolitische Maßnahmen gesetzt werden. Mit 2,3 Milliarden € liegt dieses Budget um 12 Prozent über jenem von 2016. Bis zum Jahr 2019 sind 350 Millionen € als Sonderinvestitionsprogramm vereinbart worden, und ab 2020 gibt es nochmals 266 Millionen € für Sonderinvestitionen – also gesamt ein Volumen von 616 Millionen €. Werte Zuseherinnen und Zuseher, Sie haben jetzt viele Zahlen gehört, und Sie werden sich vielleicht fragen: Wohin fließt dieses Geld? Wie wird dieses Geld investiert? – Dieses Geld ist gut angelegt, dieses Geld wird in eine Personaloffensive, in den Schutz für unsere Soldatinnen und Soldaten [[Abg. Zanger: Nein!]] [[Abg. Lausch: Eben nicht!]] , weiters in geschützte Fahrzeuge, Mobilität, Infrastruktur und auch Cyber Defence investiert. Wesentlich dabei ist, dass die Zahl der kaderpräsenten Soldaten mittelfristig von derzeit 2 200 auf 6 000 Soldaten erhöht wird. Das Bundesheer benötigt kompetente und qualifizierte Kommandanten für die Herausforderungen der Zukunft, daher muss das Bundesheer auch als Arbeitgeber attraktiver werden. Statt der derzeitigen Zeitsoldaten ist künftig auch eine Lebenszeitanstellung möglich. Auch wird ab 2017 eine attraktivere Bezahlung für die Gruppenkommandanten eingeführt. Das alles zeitigt bereits Erfolge, so ist die Anzahl der Bewerbungen beim Bundesheer bereits um mehr als 30 Prozent gestiegen. Ich habe mir jetzt die Statistik vom 14. November 2016 angeschaut. Seit September sind österreichweit rund 693 junge Männer und Frauen in der gemeinsamen Grundausbildung zum Unteroffizier oder auch zum Offizier. Für mich ist es schon sehr erfreulich, dass diese Gesamtzahl sehr hoch ist. Es sind auch 45 Frauen dabei, die sich für einen Berufseinstieg beim Heer entschieden haben. Das österreichische Bundesheer ist mit diesen Maßnahmen auf einem guten Weg zu einem verlässlichen und attraktiven Arbeitgeber. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Budget können die aktuellen Herausforderungen sowohl in sicherheitspolitischer als auch in migrationspolitischer Hinsicht sowie die Aufgaben der Katastrophenhilfe durch das österreichische Bundesheer bewältigt werden. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Wir springen zwischen Sport und Militär hin und her. Jetzt kommen wir zum Sport zurück. Erwähnt worden ist, dass es im Bereich der Schulen Verbesserungen geben soll. Es gibt mittlerweile ein Pilotprojekt im Burgenland, in dem die tägliche Bewegungseinheit einmal ausprobiert wird. Ich finde das positiv und hoffe, dass der Plan, dass das auch in den anderen Bundesländern umgesetzt wird, verwirklicht wird. Ich wundere mich nur über eines. Seit mindestens zehn Jahren führen wir die Debatte um die Frage: Wo ist die größte Sportinfrastruktur in Österreich? – In den Schulen. Mittlerweile hat diesen Part Gott sei Dank Kollege Schmid übernommen, der keine Ausschusssitzung und keinen Budgetausschuss auslässt, um diese Frage zu stellen. Ich frage mich, warum man nicht etwas mehr Kreativität walten lässt und diese Frage beantwortet. Etwa acht Monate pro Jahr gibt es Schulbetrieb, vier Monate pro Jahr Ferien, an den Wochenenden findet auch kein Schulbetrieb statt; also in etwa an der Hälfte der Tage im Jahr gibt es Schulunterricht, im Rahmen dessen es eine tägliche Bewegungseinheit gibt – vielleicht einmal in Zukunft. Die Frage stellt sich doch: Warum nutze ich diese Infrastruktur, die vorhanden ist, nicht mit innovativen Modellen? Kollegin Heinisch-Hosek ist jetzt auch da, diese Debatte haben wir auch immer geführt, und es hat nie die Möglichkeit gegeben, Schule und Sport so weit zusammenzuführen, auch in Kooperation mit den Vereinen, dass wir innovative Modelle machen, um die Schulinfrastruktur dann zu öffnen, wenn die Schülerinnen und Schüler die meiste Zeit haben, nämlich in den Ferien. Dort gibt es eine große Infrastruktur, aber die Schulen sind zu. Wir hätten zwar auch Betreuungsprobleme und bräuchten innovative Möglichkeiten auch für die Kinderbetreuung in den Ferien, es hat aber in der Vergangenheit nie die Möglichkeit gegeben, die beiden Ministerien zusammenzuführen, die Vereine zusammenzuführen und diese Ressourcen zu nutzen. Ich bin überzeugt, mit relativ wenig Mitteleinsatz – Haftungsfragen stehen da im Mittelpunkt, klar; die Frage der Betreuung über die Vereine müsste geklärt werden – könnte man da sehr viel bewirken, davon ist leider immer noch nichts zu sehen. Es ist einfach schade, dass die größte Sportinfrastruktur des Landes, nämlich die Schulen, die Hälfte des Jahres leer steht und wir immer noch keine Möglichkeit gefunden haben, diese Infrastruktur mit innovativen Modellen zu öffnen. Das wäre ein wichtiger Punkt für die Zukunft. [[Beifall bei den Grünen.]] Zweiter Punkt: Sportförderung. Sie haben angekündigt, es wird eine große Reform der Sportförderung geben. Ihr Vorgänger, Minister Klug, den ich jetzt nicht sehe, hat sich im Vorfeld der Olympischen Spiele das Projekt Rio einfallen lassen: 20 Millionen € für die Förderung des Spitzensports. Bei dem Ergebnis, das herausgekommen ist – die Verbesserung von keiner Medaille auf eine Bronzemedaille –, hätten wir erwarten können, dass man das auch ein bisschen kritisch beleuchtet, wie der Mitteleinsatz war. Interessanterweise hat Herr Schröcksnadel, der als Koordinator eingesetzt worden ist – es hätte auch jeder andere sein können –, gesagt: Ohne diese 20 Millionen € wäre es viel schlechter gewesen. Er hat vermutlich nicht gemeint, dass wir dann gar keine Medaille gemacht hätten, sondern gemeint, dass ja relativ viel im Bereich des Aufbaus von neuen Chancen vorangegangen ist. Jetzt ist eines interessant, denn eines dieser Musterbeispiele, die immer genannt worden sind, war Segeln. Segeln ist in Österreich sicher die Sportart, die real betrachtet die größten Chancen gehabt hätte, mehr Medaillen bei Olympia zu machen. Man hat nur hören müssen, was die Seglerinnen und Segler gesagt haben, nämlich auch die, die wirklich Chancen gehabt haben: Der eine hat gesagt, es sei ihm vor den Olympischen Spielen vom Heeressportverband mitgeteilt worden, entweder er mache eine Medaille oder seine Karriere sei beendet, weil er dann aus dem Heeressportverband rausfliegt – auch eine besondere Form der Motivationsförderung vor Olympischen Spielen. Lara Vadlau, die als die Medaillenkandidatin schlechthin gegolten hat, hat gesagt, unter diesen Förderbedingungen überlege sie sich, ob sie die Karriere fortsetzt. – Also das Pilotprojekt, das besonders gelobt worden ist, Segeln, ist im Sinne der SportlerInnen von den Bewertungen her offenbar auch nicht wirklich aufgegangen. Jetzt brauchen wir gar nicht so zu tun, als hätten wir die Weisheit mit dem Löffel gefressen und wüssten, wie es automatisch geht. Jetzt keinerlei Evaluierung zu machen, keine Bewertung zu machen, wie diese 20 Millionen € eingesetzt worden sind, welchen Erfolg das gehabt hat oder nicht, das jetzt einfach auslaufen zu lassen, ohne eine Bewertung zu machen, das halte ich aber auch für unseriös. Ich glaube, dass wir dort eine transparente und nachvollziehbare Förderstruktur brauchen würden. Dritter Punkt: Sportförderung neu in Form einer GesmbH – unter dem Schlagwort Entpolitisierung. Das klingt ja gut, ich frage mich nur – wir haben das schon öfter diskutiert –: Wie schaut es dann mit der politischen Verantwortung aus?, denn ich kann mir schon vorstellen, wie die Beantwortungen von parlamentarischen Anfragen diese GesmbH betreffend ausschauen werden. Es wird dann heißen, das ist eine ausgelagerte GesmbH, hat mit uns nichts mehr zu tun. Die gesamte Sportförderung, die vorhanden ist, wird ausgelagert, das transparent zu machen, eine Evaluierung wird dann nur sehr schwer möglich sein. Das Problem, das ja schon jetzt aufgetreten ist, wird es auch dann geben, denn in dieser GesmbH sitzen natürlich auch Menschen und Geschäftsführer drinnen, die aus einem bestimmten Bereich kommen. Eigentlich müsste es so sein, dass die Sportpolitik einmal Maßnahmen setzt und Rahmenbedingungen dafür definiert, wo die Förderungen hingehen. Wir von den Grünen haben nach den Olympischen Spielen Vorschläge gemacht, auch dahin gehend, einmal darüber nachzudenken, welche Sportarten in Österreich ein gemeinsames Potenzial hätten, wo man eine Chance hat, erfolgreich zu sein, weil das erstens auch heißt, dass die Jugend diesen Sport dann auch betreiben wird, und zweitens, weil es auch Verbindungen zum Tourismus gibt: Wassersport wie Segeln oder Kanu-Wettkämpfe – verschiedene Formen, wo es in Österreich eine Chance gäbe, erfolgreich zu sein. Als neue Disziplin kommt bei den nächsten Olympischen Spielen übrigens Klettern dazu, wo Österreich eine Vorreiterrolle hat. Dann müsste man aber auch den Mut haben, zu sagen, die Förderung mit der Gießkanne geht sich nicht aus, sondern es gibt Schwerpunktsetzungen. Eine Struktur, in der die BSO mit 60 Fachverbänden bestimmt, wer dort das Sagen hat, wo man die Stimme von jedem einzelnen Verband braucht, wird eine Bündelung von Mitteln jedoch sehr schwer möglich machen, und da wird die GesmbH auch nichts nützen. Also wenn man das macht, fordere ich ganz klar eine politische Definition, für die man auch den Mut haben muss, von der Gießkannenförderung wegzukommen und in gewisse Bereiche zu investieren. Im Übrigen bin ich dafür, die in Österreich absurde Betonförderung kombiniert mit einer Ruinenförderung abzuschaffen, von dieser abzugehen. Zuerst fördert man den Bau von Stadien oder Infrastruktur, das ist die Betonförderung. Nachher kommt man drauf, dass sie sich betriebswirtschaftlich nicht rechnen, dann stehen sie leer, werden zu Ruinen, und dann werden Ruinen gefördert. Beim Stadion Klagenfurt ist uns damals gesagt worden, das wird rückgebaut, das lässt sich auch noch verkaufen – jetzt steht es dort ungenutzt. Oder die Werner Schlager Academy in Schwechat –: am Auslaufen, auch nicht fortsetzbar. Das sind klassische Fehlförderungen in dem Sinn, dass man nicht geschaut hat, ob das, was man dort fördert, mittelfristig auch funktionieren kann. Das ist einfach absurd. Es gehört ein Modell her, wo geschaut wird, dass nur die Dinge gefördert werden, die auch mittel- und längerfristig tragbar sind und bei denen der Erfolg zumindest einigermaßen planbar ist.
Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Mag. Steinacker. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! „Wer hohe Türme bauen will, muss lange beim Fundament verweilen.“ – Ich zitiere nicht einen Baumeister, sondern den österreichischen Komponisten Anton Bruckner. Das Sportbudget, Herr Bundesminister, das wissen wir, ist in der Höhe stabil. Es sichert gleichzeitig als wichtige Grundlage die Breite des Sportangebots wie auch die Basis für Spitzenleistungen ab. Ich finde die erstmalige Zuordnung der Heeressportzentren zum Sportbudget inhaltlich völlig richtig und wichtig. Angekündigte Reformvorhaben bilden sich dadurch, dass sie noch nicht ausverhandelt sind, in dem vorliegenden Budget noch nicht wirklich ab. Nur die Mittel für den Ausbau der Heeressportplätze von 192 auf mittelfristig 250 und in weiterer Folge auf 300 sind enthalten. Die Überlegungen des Bundesministers zur Förderstruktur ebenso wie der flächendeckende Ausbau der täglichen Bewegungseinheit an den Pflichtschulen ab dem Schuljahr 2017/18 sind noch nicht berücksichtigt, was ich sehr bedauere. Herr Bundesminister, Sie haben eine Altlast geerbt: das ist der fehlende Sportstätten-Masterplan. Ich traue es Ihnen zu, dass Sie es schaffen, mit Bund und Ländern eine abgestimmte Vorgangsweise zustande zu bringen. Nur das macht wirklich Sinn. Unsere Unterstützung bei diesem Thema haben Sie. Wir sagen Ja zu Reformen im Sport, aber nur gemeinsam mit den Betroffenen. Wir von der ÖVP setzen auf die gewachsenen Strukturen der über 15 000 Sportvereine in Österreich und der sie betreuenden Verbände. Das ist eine ganz maßgebliche Säule einer funktionierenden Bürgergesellschaft, und die muss durch die Reformen zugegebenermaßen modernisiert, aber auch weiter gestärkt werden. Die Botschaft muss daher lauten: Alles mit, aber nichts ohne den Sport! Herr Bundesminister! Auch da meine klare Ansage: Wir sind bereit für die Gespräche, schauen wir, dass wir die Dinge noch besser regeln, als sie jetzt geregelt sind! Die tägliche Bewegungseinheit zeigt das Leistungspotenzial des Sports in Österreich auf. Das Projekt Kinder gesund bewegen wurde mit Unterstützung der Breitensportverbände umgesetzt. Zahlreiche Sporteinheiten in den Kindergärten und in den Volksschulen wurden damit in Österreich ins Leben gerufen. Das Pilotprojekt für eine tägliche Bewegungseinheit im Burgenland, das ich sehr begrüße, wurde an 181 Schulen gestartet. Wir von den Breitensportverbänden haben da als Partner des Sports in kürzester Zeit 35 bestens ausgebildete Trainerinnen und Trainer zur Verfügung gestellt. Mein Ziel als Vizepräsidentin der Bundessportunion ist es, eine Win-win-win-Situation in diesem Bereich zu schaffen: für die Kinder, die sollen Spaß an der Bewegung haben, für die Gesundheit und für unsere Vereine in unserem Land. Daher lassen Sie mich schließen mit Rainhard Fendrich: „Es lebe der Sport“.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Die Sportförderung ist wirklich die letzte Bastion der alten Ordnung, da gibt es noch Rot, Schwarz und etwas für alle anderen. Die Auszahlungen sind beim Sport, glaube ich, nicht wirklich das Interessante, sondern man sollte sich einmal genauer die Mittelherkunft anschauen. Wahrscheinlich aus Vorsichtsgründen sind im Bundesvoranschlag 2017 wieder nur 80 Millionen € für die Besondere Sportförderung, also die echte Sportförderung, veranschlagt. Die Einnahmen kommen bekanntlich aus historischen Gründen aus dem § 20 Glücksspielgesetz. Diese Einnahmen waren in den letzten Jahren immer höher, sind aber hier wieder nicht höher veranschlagt. Das widerspricht meiner Meinung nach klar der Budgetwahrheit. In der Beantwortung der Anfrage dazu, warum denn das so ist, haben Sie gesagt, die genaue Höhe der Besonderen Bundes-Sportförderung für das Jahr 2017 liege erst nach Vorliegen der Bilanz der Österreichischen Lotterien vor. Was ist denn das bitte für eine Begründung? Der Voranschlag ist seit 2011 nicht mehr geändert worden. Es kann ja wohl nicht sein, dass Sie die letzten sechs Jahre keine Bilanz bekommen haben, aus der man aktuelle Zahlen hätte heraussuchen können. Oder man hätte vielleicht den Finanzminister fragen können, ob man da nicht besser eine andere Zahl veranschlagt. Dann haben wir auch noch einen anderen Punkt, den der Budgetdienst kritisiert: das sind die Einzahlungen in Höhe von 400 000 € von der Bundessporteinrichtungen GmbH, die zu erwarten sind, die genau so wieder nicht im Budget drinnen stehen. Sie machen sich im Endeffekt ärmer, als Sie eigentlich sind. Das sind Mittel, die man hier eigentlich budgetieren könnte, mit dem Effekt, dass man dafür andere Mittel in andere Budgets fließen lassen könnte. Das wird aber nicht so gemacht. Sie verteidigen das auch in der Anfragebeantwortung, aber selbst der Budgetdienst des Parlaments sagt, das entspricht nicht der Budgetwahrheit. Aus einer Beantwortung einer Anfrage von mir wissen wir auch, dass die Dachverbände 6,5 Millionen € – und das muss man einmal in Relation zu den 80 Millionen € der Besonderen Sportförderung stellen – nur an Administrationskosten verrechnen. Wir leisten uns hier eine extrem teure Struktur, was dazu führt, dass immer weniger Geld bei den Vereinen ankommt. Wir haben ja mit den drei Dachverbänden nur die Bundesstruktur, da schauen wir ja noch gar nicht in die Länder, ist es doch so, dass alle drei für alle neun Bundesländer wieder Landesorganisationen haben. Das ist für diesen budgetär kleinen Bereich eine unfassbar große Verwaltungsstruktur, die man da aufgebaut hat, die eigentlich keine echte Daseinsberechtigung hat. Kollege Krist hat gesagt, jeder Cent sei transparent. – Ja wo denn, bitte? Wo sind diese Gelder transparent aufgelistet, wo ist ersichtlich, welcher Dachverband für was wie viel Geld ausgibt? Von diesen 6,5 Millionen € weiß ich nur aufgrund einer Anfrage. Herr Minister, nach Ihrer Ankündigung im August, das Fördersystem zu reformieren und in den nächsten drei Wochen Vorschläge abzuliefern, haben Sie jetzt im Budgetausschuss gesagt, dass Sie zuerst einmal mit den Dachverbänden verhandeln müssen, und dann sieht das Parlament vielleicht einmal irgendetwas. Das ist eine sehr seltsame Art, den Parlamentarismus zu verstehen. Mit Rudi Hundstorfer hat die Bundes-Sportorganisation jetzt auch wieder einen guten Support aus den politischen Machtstrukturen gefunden, um ihre eigene Daseinsberechtigung wahrscheinlich auch für die Zukunft aufrechtzuerhalten, denn diese hat ja eigentlich in der neuen Förderstruktur seit 2013 gar keine Funktion mehr. Kollegin Steinacker hat gesagt, es gehe hier um eine funktionierende Bürgergesellschaft. – Das ist nichts anderes als eine gut funktionierende Funktionärsgesellschaft. Das hat nichts mit den Bürgerinnen und Bürgern, nichts mit der allgemeinen Gesellschaft, die Sport treibt, zu tun. Wir müssen das Sportfördersystem dringend auf neue Beine stellen und die Sportförderung unabhängig von den politischen Dachverbänden möglich machen.
Herr Abgeordneter Schabhüttl ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier und zu Hause! „Sicherheit ist den Menschen in unserem Land sehr, sehr wichtig.“ Herr Kollege Pilz, genau so habe ich die Rede zum Kapitel Inneres begonnen. Auch das Bundesministerium für Landesverteidigung ist ein Sicherheitsministerium, und mit einer erheblichen Anhebung des Budgets können wir vieles verbessern. Das Budget im Ausmaß von 2,3 Milliarden € für Landesverteidigung und Sport wurde nicht ohne Grund aufgestellt. Wir wollen damit sehr viele Aufgaben des Bundesheeres abdecken, das Personal aufstocken und es im Hinblick auf notwendiges Gerät wieder auf Vordermann bringen. Wir können vom Bundesheer aber auch einiges erwarten: eine Sicherstellung der aktiven Landesverteidigung, den Aufwuchs bei den Streitkräften um 6 000 Soldatinnen und Soldaten; zusätzlich soll die schutzwürdige, die kritische Infrastruktur durch zwölf Milizeinheiten bewacht werden. Wir können vom Bundesheer auch erwarten, dass es im Katastropheneinsatz, im Assistenzeinsatz zur Bewältigung der Migrationslage zeitnah, innerhalb von 24 Stunden entsprechende Kontingente in Marschbereitschaft versetzen kann. Wir stellen mit dem erhöhten Budget auch sicher, dass ein entsprechendes Kontingent an friedenssichernden und humanitären Einsätzen im Ausland qualitativ beteiligt werden kann. Durch die Erhöhung der Zukunftschancen und auch eine Anhebung der Einstiegsgehälter wird die Attraktivierung des Soldatenberufs weiter vorangetrieben. Das Bundesheer soll und muss für Frauen und Männer in Zukunft ein noch attraktiverer Arbeitgeber werden. Einen Punkt möchte ich in dieser Budgetdebatte noch ansprechen. Unsere Soldatinnen und Soldaten des Bundesheers haben auch in schwierigen Zeiten, in Zeiten des Einsparens immer eine großartige Einstellung gehabt, immer sehr pflichtbewusst gehandelt und die ihnen gestellten Aufgaben zufriedenstellend bewältigt. Ihnen gebührt ein großer Dank. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Bravoruf des Abg. Pendl.]] Umso mehr freut es mich, dass ich es bei vielen Besuchen in Kasernen und auch bei Veranstaltungen so richtig zu spüren bekam, dass ein Ruck durch die Truppe gegangen ist. Bei vielen Gesprächen mit Soldatinnen und Soldaten ist klar herausgekommen: Für dieses Bundesheer Neu, für diese positive Entwicklung im Bundesheer gibt es einen Verantwortlichen, und das ist Bundesminister Hans Peter Doskozil. [[Beifall bei der SPÖ.]] Geschätzter Herr Bundesminister, du hast mit deiner Herangehensweise, mit deiner Kompetenz, mit deiner Durchsetzungskraft nicht nur dem Bundesheer und den Soldatinnen und Soldaten eine neue Perspektive eröffnet, sondern damit Österreich auch ein Stück mehr an Sicherheit gegeben. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kassegger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir haben ja heute von Kollegen Schönegger schon gehört, dass der Turnaround beim österreichischen Bundesheer geschafft sei. Turnaround ist ein Ausdruck aus der Betriebswirtschaftslehre, der beschreibt, dass man von einer Verlustzone in eine Gewinnzone kommt. Das sehe ich nicht so. Ich würde da eher Kollegen Bösch recht geben: Es ist der freie Fall des Bundesheers zunächst einmal gestoppt worden. An den Zahlen festgemacht müssen wir uns trotzdem verdeutlichen, das Budget des Jahres 2017 in Höhe von 2,3 Milliarden € ist immer noch unter dem Budget des Jahres 2013 in Höhe von 2,5 Milliarden €. Da von einer langfristigen positiven Entwicklung oder von einem Turnaround zu sprechen halte ich für etwas übertrieben. Ich bin aber durchaus der Meinung, dass es dem Herrn Bundesminister gelungen ist, den freien Fall des Bundesheers zu stoppen. Schauen wir uns die Pläne an, die jetzt bekannt sind: Da sind massivste Änderungen in der Organisation geplant, auf die ich als Oppositionspolitiker grundsätzlich einen kritischen Blick habe, denn das Bundesheer ist ja in den letzten 15 Jahren von permanenten Organisationsreformen und Organisationsänderungen schon genug gebeutelt worden. Ich glaube, dass es langfristig sinnvoll ist, einer derart großen Organisation einmal Ruhe zu gönnen. Wir erleben jetzt eine völlige Trendumkehr hinsichtlich der Militärkommanden. Diese wurden in den letzten 15 Jahren ja eher niedergefahren, würde ich sagen, und werden jetzt wieder hochgefahren. Es wird sich auch herausstellen – und das werden wir sehr genau beobachten –, inwieweit das Zerschlagen von Kommandostrukturen langfristig gut ist. Ich nehme als Beispiel das Streitkräfteführungskommando, das sich, und das ist mein Eindruck, in den letzten Jahren durchaus gut eingespielt hatte. Wir werden, wie gesagt, sehen, ob das Zerschlagen dieser Strukturen wirklich der Weisheit letzter Schluss ist. Kollege Fuchs hat schon die budgetären Problemstellungen beziehungsweise Meinungsverschiedenheiten mit dem Herrn Finanzminister im Zusammenhang mit den Überschreitungsermächtigungen dargelegt. Wir werden uns ganz genau anschauen, wie diese Ankündigungen und großen Pläne, die dem Grunde nach gut sind, dann tatsächlich umsetzbar sind. Ich sage nur, wenn man sich das bis zum Ende durchdenkt, muss man schon erkennen: Da gibt es einen ganz erheblichen Bedarf, was den personellen Aufwuchs betrifft. Wenn ich mir die Stellungszahlen anschaue, sowohl für die Präsenz als auch das Modell, das derzeit die Miliz hat, dann habe ich doch Sorge, ob diese hehren, anspruchsvollen und guten Pläne dann in der Wirklichkeit umgesetzt werden oder ob wir letztlich bei potemkinschen Bataillonen, um hier einen kleinen Vergleich zu machen, enden. Wenn man sich die Budgetzahlen bis 2019 anschaut, so sind sie für 2017, 2018 und 2019 mehr oder weniger konstant, erst 2020 kommt dann ein großer Block. Als Politiker wissen wir aber, dass 2020 sehr weit weg ist. Das jetzt schon als fix und ausgemacht anzusehen, würde ich daher auch kritisch betrachten. Abschließend noch drei, vier Zahlen: Das von uns seit Jahren geforderte Budget von 1 Prozent des BIP würde 3,6 Milliarden € bedeuten, wir stehen hingegen bei 2,3 Milliarden € – das ist also keine unerhebliche Lücke. Die Schweiz hat ein Budget von 4,8 Milliarden € und die Deutschen ein Budget von 37 Milliarden €. Wenn man das jetzt der Einfachheit halber durch zehn dividiert, wären das 3,7 Milliarden €, also deutlich mehr Mittel. Hier von einem Turnaround zu sprechen und so zu tun, als ob jetzt alles in Ordnung wäre und die Aufgaben bestmöglich finanziert seien, halte ich daher für stark übertrieben. Deswegen: Der freie Fall ist gestoppt, das ist ein Verdienst des Herrn Bundesministers, aber da ist noch sehr viel zu tun. Wir Freiheitliche werden weiterhin darauf drängen, dass wir uns diesen budgetären Mitteln von 1 Prozent des BIP annähern. Das wären dann 3,6 Milliarden € für unser österreichisches Bundesheer.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ertlschweiger zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! So kritisch wie Kollege Kassegger würde ich das nicht betrachten. Ich teile die Meinung des Kollegen Schönegger, dass der Turnaround geschafft ist, wiewohl mir auch bewusst ist, dass das Bundesheer in den vergangenen Jahren wirklich einen harten Sparkurs hinnehmen musste. Ich verhehle aber auch nicht, dass mit Bundesminister Doskozil ein neuer Wind ins Ministerium eingezogen ist, dass er der Truppe wieder Selbstvertrauen gegeben hat und ihm natürlich die weltpolitische, europapolitische Entwicklung – unter Anführungszeichen – „zugutegekommen“ ist. Wir haben ein Jahr mit einer extremen Flüchtlingskrise, mit ungezügelten Flüchtlingsströmen hinter uns, wir haben ein Jahr mit terroristischen Anschlägen hinter uns. All das hat die Menschen in diesem Land natürlich sensibilisiert und schlussendlich – Kollege Otto Pendlhat das gesagt – das Hohe Haus vor einem Jahr bewogen, einen Sechsparteienantrag zu stellen, in dem wir uns hier unisono dafür ausgesprochen haben, das Bundesheer finanziell zu unterstützen, weil Österreich seine sicherheits- und migrationspolitischen Hausaufgaben alleine, selbst lösen muss und sich da nicht auf andere Staaten verlassen darf. Deswegen ist es wichtig, dass das Bundesheer in den nächsten Jahren mehr Geld bekommt, deswegen ist es wichtig, dass man eine Personaloffensive starten kann, in deren Rahmen bis zu 9 800 Personen aufgenommen werden, dass in die Infrastruktur investiert wird und das österreichische Bundesheer den Menschen als attraktiver Arbeitgeber vorgestellt wird. Die Schließung von Kasernen, meine Damen und Herren, die Veräußerung von Panzern und von schweren Waffen, das alles ist jetzt kein Thema mehr angesichts der neuen Bedrohungslage. Die Zeit des Abspeckens beim österreichischen Bundesheer ist vorbei, jetzt kommt die Zeit des Muskelaufbaus. Dass man die Versäumnisse der letzten Jahre jetzt nicht kurzfristig lösen kann, ist auch klar. Österreich wird sich meiner Meinung nach längerfristig deklarieren müssen, wohin der Weg geht. Jetzt zeigt sich aber auch, dass die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner richtig gelegen ist, als sie sich vehement gegen den Verkauf von schweren Waffen ausgesprochen hat, und dass ihre Forderung nach einer Festung Europa, für die sie damals noch massiv angegriffen wurde, ebenfalls richtig war. Ich glaube, es ist notwendig, dass wir das österreichische Bundesheer weiter unterstützen. Ich glaube, dass Minister Doskozil da sehr gute Arbeit macht und in der Truppe anerkannt ist. Und ich glaube, dass es notwendig wäre, dass wir uns punkto Budget auch in den nächsten Jahren weiter nach oben bewegen. Ein gewisser Helmut Zilk hat in seinem Abschlussbericht der Bundesheerreformkommission geschrieben: „Der laufende Budgetbedarf wird aus meiner Sicht ca. 1 % des Bruttoinlandsproduktes betragen müssen.“ – Wir müssen das Rad nicht neu erfinden. Ich glaube, Helmut Zilk ist nicht so falsch gelegen. Wenn wir uns sukzessive diesem Ziel nähern, dann sind wir auf einem guten Weg. Wir können alle nicht zaubern, aber ich glaube, der Weg ist der richtige und das Budget ist ebenfalls in Ordnung. – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! In letzter Zeit ist schon einmal angekündigt worden, man werde sich noch wundern, was alles geht. Ich selbst habe mich schon gewundert, was geht, Herr Minister, als ich erfahren habe, was für Pläne Sie mit Denkmälern am Heldenplatz haben. Ich habe allerdings im Budget keinen entsprechenden Posten gefunden. Wir haben im aktuellen Budget – wir sind gestern darauf eingegangen – im Gegensatz zu den Ankündigungen Kürzungen im Bildungsbereich. Wir haben massive Investitionen im Bereich Sicherheit, im Bereich des Militärs. Was alles möglich ist, Herr Minister, das haben Sie per Weisung bekannt gegeben. Sie haben nämlich per Weisung gesagt, Sie wollen ein Denkmal errichtet haben. Ich zitiere: „Der militärische Charakter des Denkmals […] soll für den auch nicht kunstaffinen Betrachter die eindeutige Verknüpfung zum Militär schaffen.“ Diese Weisung erstaunt – in einem Land, in dem Denkmäler eigentlich an Künstlerinnen und Künstler in Auftrag gegeben werden, die dann selber entscheiden, welche Vorschläge sie machen. Und Künstlerinnen und Künstler haben, glaube ich, genug Fantasie, jedenfalls mehr als Ihre Beamten. [[Zwischenruf des Abg. Pendl.]] Als Beispiel ist ein Denkmal aus Sydney gezeigt worden: riesige Patronenhülsen, liegend, stehend, wie auch immer. So etwas oder jedenfalls Ähnliches wollen Sie auch am Heldenplatz haben. [[Abg. Weninger: Und wo ist das Problem?]]Herr Minister, was in dem Protokoll, das der Generalstab dazu verfasst hat, besonders irritiert, ist, dass darin steht, dass dieses Denkmal auch „für künftig Gefallene offenstehen“ muss. Der Begriff „Gefallene“ bezieht sich nun eindeutig auf Menschen, meistens Männer, die in militärischen Auseinandersetzungen gestorben sind, erschossen worden oder auf sonstige Art und Weise zu Tode gekommen sind. Es scheint ein bisschen merkwürdig in einem Land wie Österreich, dass Sie hier ähnlich wie der freiheitliche Parteichef offensichtlich Bürgerkriegsfantasien an die Wand malen. Oder haben Sie im Ernst die Vorstellung, dass Österreich demnächst in eine militärische Auseinandersetzung mit Nachbarstaaten verwickelt wird? – Wir nicht. [[Abg. Weninger: Hast du schon mal was von internationalen Einsätzen gehört, wo was passieren kann?]] [[Zwischenruf des Abg. Höbart.]] Herr Minister, am Heldenplatz – und da ist Ihr Ministerium säumig – fehlt seit Jahren ein würdiges Denkmal der Republik. Es war Ihr Ministerium, das einen wissenschaftlichen Beirat beauftragt hat, hierfür Vorschläge zu machen. Diese Vorschläge liegen vor. Sie sehen eine Umgestaltung der unwürdigen Gedenksituation in der Krypta vor. Und diese Umgestaltung dieser unwürdigen Gedenksituation soll in Angriff genommen werden. Die Mitglieder dieses wissenschaftlichen Beirats haben inzwischen große Sorgen. Ich zitiere Heidemarie Uhl, die Vorsitzende. Sie sagt: „Keiner fühlt sich mehr dafür zustän- dig – und damit scheint das jetzt einzuschlafen.“ Also das, was Ihr Ministerium sich selbst als Auftrag gegeben hat, scheint einzuschlafen, aber Sie selber wollen neue Denkmäler für noch nicht gefallene Soldaten errichten. – Mit uns nicht, Herr Minister! Kollege Pilz hat schon darauf hingewiesen, dass Sie sich hier als zweiter Innenminister gerieren, dass Sie von robusten Inlandseinsätzen träumen oder sprechen, dass Sie eine schwere Polizei errichtet haben wollen. Da wundert es mich schon, dass aufseiten der Sozialdemokratie nicht die Alarmglocken läuten. Das Jahr 1934 sollte eigentlich noch in Erinnerung sein, und seither sollte klar sein: Das Bundesheer ist für die äußere Sicherheit zuständig, die Polizei für die innere. Ich hoffe, es bleibt so. Ich hoffe, Sie nehmen sich zu Herzen, was Heidemarie Uhl Ihnen aufgetragen hat: Sie sollen bitte besondere Sorgfalt und Sensibilität walten lassen. Das Denkmal am Heldenplatz ist ein Symbol der Republik, Herr Minister. Es ist ein Symbol für den gesamten Staat, das ist dringend notwendig. Nehmen Sie bitte diese Aufgabe endlich in Angriff und lassen Sie solche Träumereien wie das mit diesem Militärdenkmal!
Als Nächster gelangt Herr Bundesminister Mag. Doskozil zu Wort. – Bitte, Herr Minister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich vielleicht zunächst einen Blick zurück werfen, nämlich, wie heute teilweise schon gesagt wurde, auf die letzten zehn, 15 Jahre, einen Blick zurück auf die Entwicklung des österreichischen Bundesheeres. Man muss durchaus sagen und diagnostizieren, dass diese Entwicklung des österreichischen Bundesheeres durchaus von Reformen getragen war, dass aber diese Reformen einerseits von Sparüberlegungen getragen und gekennzeichnet waren. Man muss aber auch kritisch in der Replik beurteilen, dass aus heutiger Sicht – und ich betone: aus heutiger Sicht – durchaus auch strategisch falsche Entscheidungen getroffen worden sind. Aus meiner Beurteilung heraus war es falsch, die Eurofighter-Anschaffung umzusetzen. Ich glaube, man hat das in den letzten zehn Jahren gesehen. Wie heute schon gesagt wurde: Einerseits musste man in den letzten zehn Jahren ein Jahresbudget einsparen, andererseits musste man auch die Eurofighter-Raten bedecken. Wenn wir heute diesen Kauf beurteilen und wenn wir heute beurteilen, wohin wir uns mit diesen Eurofightern in den nächsten zehn Jahren bewegen, so werden wir einige Hundert Millionen Euro benötigen, um die entsprechenden Updates zu tätigen und die Eurofighter in weiterer Folge flugfähig zu halten. Auch das muss man hier, glaube ich, fairerweise sagen. [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] Ich glaube, man hat speziell im letzten Jahr gesehen, wo die Kapazitätsgrenzen des österreichischen Bundesheeres gelegen sind. Man hat speziell beim Assistenzeinsatz an der Grenze gesehen, was das österreichische Bundesheer noch in der Lage ist, zu leisten. Es waren Sie, die Abgeordneten, die Fraktionen, die hier in einer Entschließung den Zustand des österreichischen Bundesheers entsprechend definiert haben, und durch ein Zusammenwirken mit dem Finanzminister sowie mit den Sicherheits- und Wehrsprechern ist es gelungen, eine entsprechende Entwicklung des Budgetrahmens für das österreichische Bundesheer sicherzustellen. Nun stellt sich natürlich die Frage: Was machen wir mit diesem Budget? Welche Maßnahmen setzen wir mit diesem Budget? Und die erste und wichtigste Maßnahme für unser Haus, schon lange angekündigt, ist eine Strukturreform: eine Strukturreform, die im Wesentlichen davon gekennzeichnet ist, dass wir künftig versuchen werden – die ersten Maßnahmen dazu sind in Umsetzung –, in der Zentralstelle, in den Sektionen zu verschlanken und dort, wo wir unsere Kapazitäten benötigen, natürlich auch entsprechend aufzuwachsen. Wir werden, wie schon gesagt wurde, versuchen, bis 2020 im Bereich der Kaderpräsenzeinheiten auf 6 000 aufzuwachsen. Wir werden, wie auch schon gesagt wurde, nicht 9 800 neue Planstellen schaffen, sondern wir werden auch aufgrund der Pensionierungen 9 800 Menschen Arbeitsplätze anbieten können. Das ist aber eine Riesenherausforderung. Um unser Ziel zu erreichen, setzen wir Attraktivierungsmaßnahmen. So wurden im Gehaltsgesetz schon Erstmaßnahmen gesetzt. Ich kann Ihnen hier und heute sagen, dass die aktuellsten Zahlen vom heurigen Jahr dahin gehen, dass wir mit Ende des Jahres höchstwahrscheinlich 100 Prozent mehr an Mitarbeitern aufnehmen können als im Vergleichszeitraum 2015. Wenn es um die Personalgewinnung geht, ist es eine große Herausforderung für das österreichische Bundesheer, natürlich auch Frauen anzusprechen. Das ist ein erklärtes Ziel. Wir haben eine sehr niedrige Frauenquote, wenn es um den uniformierten Bereich geht, wenn es um die Truppe geht. Da ist es ein klares Ziel, auch Frauen anzusprechen und da ein entsprechendes Berufsbild zu vermitteln, auch mit dem Anspruch, Familie und Beruf vereinbaren zu können. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Was können wir noch machen? – Was die große Herausforderung sein wird, und das wurde auch schon gesagt, ist natürlich – aufgrund der verschiedensten Situationen, aufgrund der verschiedensten Versäumnisse aus der Vergangenheit –, dass wir in den Bereichen Ausrüstung, Mobilität beziehungsweise Infrastruktur investieren müssen. Alleine bis 2020 sind für den Bereich Infrastruktur in etwa 500 Millionen € vorgesehen. Wir haben heute noch einen Zustand, wo modernstes Gerät für Pioniertätigkeiten oder für den Katastropheneinsatz teilweise im Freien stehen muss. Da haben wir Nachholbedarf. Ich denke da speziell an Melk und an Villach. Eine weitere Herausforderung: Es ist nicht mehr zumutbar, dass wir Kaderpersonal und Grundwehrdiener in Kasernen unterbringen, die nicht adäquat sind, dass in den Kasernen beziehungsweise in Unterbringungsmöglichkeiten möglicherweise Schimmelbefall ist. Das ist heutzutage nicht mehr zumutbar, da haben wir Nachholbedarf. Dieses Budget beziehungsweise diese Budgetentwicklung ermöglicht uns aber auch – da ist teilweise schon der Bogen zum Innenministerium gespannt worden –, auf die aktuelle Herausforderung, auf die aktuelle Sicherheitslage zu reagieren. Ich glaube, das sind wir der Bevölkerung auch schuldig. Ich glaube, es ist unfair, dem österreichischen Bundesheer oder auch mir vorzuwerfen, dass wir hier in Tätigkeiten und in Bereiche vorstoßen, für die das Innenministerium zuständig wäre. Wir bewegen uns, und darauf lege ich Wert, im Rahmen der Gesetze, wir bewegen uns derzeit im Rahmen der Regelungen für Assistenzeinsätze. Diese gesetzlichen Möglichkeiten, diese gesetzlichen Rahmenbedingungen – es wurde heute schon das Legalitätsprinzip zitiert – haben Sie mitbeschlossen. Auf dieser Basis bewegen wir uns, und auf dieser Basis versuchen wir mit unseren Möglichkeiten, mit unseren Fähigkeiten uns natürlich mit dem Innenministerium abzustimmen, aber gesamtheitlich Bestmögliches für unsere Bevölkerung zu leisten. Wenn ich vielleicht noch kurz auf das eine oder andere eingehen darf: Zum Mittelabverbrauch im heurigen Jahr: Es ist richtig, dass bis vor ein paar Wochen hier noch Diskussionsbedarf über die Gestaltung des Mittelabverbrauchs bestanden hat. Es wird aber am Ende des Jahres so sein – und die Gespräche mit dem Finanzministerium verlaufen positiv, das ist auch zu erwähnen –, dass das, was wir uns vorgenommen haben, nämlich den Mittelabverbrauch für das heurige Jahr auch entsprechend zu gestalten, auch realisiert wird. Es wird ein Teilbereich des Mittelabverbrauchs nicht möglich sein – das ist auch logisch und klar –, nämlich für den Bereich Assistenzeinsatz, für den Bereich Unterstützungsleistungen, weil es dort Zweckbindungen gab und wir in diesem Ausmaß wie im Vorjahr prognostiziert weder die Assistenzleistungen noch die Unterstützungsleistungen abgerufen haben. Darüber hinaus wird der Mittelabverbrauch aber für das heurige Jahr stattfinden. Wenn ich kurz die Themen, die hier in den Raum geworfen werden, nämlich diese Berührungsängste beim Thema Denkmal, erwähnen darf: Ich glaube, gerade Kollegin Uhl von der Akademie der Wissenschaften, von der Militärhistorischen Denkmalkommission, die zitiert worden ist, wird es sein, die dieses Denkmalprojekt in Zukunft umsetzen wird. Ich glaube, dass man die Meinung vertreten kann, dass wir als Bundesheer ein Bundesheer der Zweiten Republik sind. Wir sind in der Zweiten Republik angekommen. Ich darf nur erinnern: 30 000 Soldaten in einem Zyklus von zehn Jahren leisten Katastropheneinsatz. Es ist nicht immer nur die Landesverteidigung, es sind auch andere Aufgaben, die da bewältigt werden. Es sind 52 Soldaten im Auslandseinsatz zu Tode gekommen, es sind über 80 Soldaten in dieser Zweiten Republik im Inland zu Tode gekommen; und ich glaube, sowohl die Soldaten und deren Angehörige als auch das österreichische Bundesheer haben sich ein derartiges Denkmal verdient. Wir werden die Aufgaben und die Umsetzung dieses Denkmals in die Hände dieser Kommission legen, wir wollen es nicht selbst umsetzen. Diese Kommission wird in weiterer Folge einerseits das Denkmal umsetzen, andererseits auch die Beurteilungskommission finden, um dieses Denkmal in den nächsten Jahren entsprechend umzusetzen. Einen kurzen Ausblick auch zum Sport: Der Sport ist, wie wir schon gehört haben, eine sehr große Herausforderung, wenn wir uns die Förderstrukturen anschauen. Es ist auch mein Befund, dass die Förderstrukturen, wenn es um Spitzensportförderung geht, nicht zeitgemäß sind. Es gibt viele unterschiedliche Fördertöpfe, es gibt viel Administration hinter diesem ganzen Spitzensportbereich, sodass es mein Ziel ist, dass wir eine Systematik finden, im Rahmen derer wir wirklich alle Sportfördermittel, die dem Spitzensport zur Verfügung stehen sollen, in eine Hand geben – und ich sage auch hier und jetzt: in eine Hand von Experten, von unabhängigen Experten. Ich will mich hier nicht – wie gesagt wurde – aus der Verantwortung, aus der politischen Verantwortung stehlen, sondern es wird schon die Entscheidung geben, wie Sie gesagt haben, wie die Ausrichtung dieser Spitzensportförderung sein wird. Ich bin auch der Meinung, dass es in Zukunft, wenn man von Spitzensportförderung spricht, nicht sein kann und nicht sein darf, dass wir sämtliche Fördermittel wie mit einer Gießkanne über alle Fachverbände verteilen, sondern es muss auch ein gewisses Leistungsprinzip eingehalten werden. Es muss die Möglichkeit bestehen, dass die Fachverbände sich auch entsprechend entwickeln, dass hier Potenziale abgerufen werden. Und in weiterer Folge soll dort massiver und stärker gefördert werden, wo auch gut gearbeitet wird und wo auch Erfolge erzielt werden. Ein wesentliches Projekt ist für mich – es wurde auch schon genannt – die tägliche Turnstunde. Diese tägliche Turnstunde, die wir jetzt in einem Pilotprojekt in einem Bundesland, im Burgenland, umsetzen konnten, wobei sich auch alle Landessportreferenten dazu bekannt haben, dieses Projekt im nächsten Jahr flächendeckend umset- zen zu wollen, ist natürlich jetzt ein Projekt. Aber es ist ein Ansatz, es ist eine Anstoßfinanzierung, die wir bis 2019 auch sicherstellen können, die es uns ermöglicht, dass wir diese tägliche Turnstunde, auch betreut von externen Sportexperten, in der Schule tatsächlich umsetzen können. Dies wird auch die Möglichkeit bieten – das erwarte ich mir –, dass sie 40-Stunden-Jobs haben, weil die Anstellungsverhältnisse der Sportcoaches in dieser Art und Weise gestaltet sind. Und es wird auch die Möglichkeit gegeben sein, hinkünftig Sportstätten, Sportinfrastrukturen in Schulen besser abrufen zu können. Natürlich weiß ich, dass das ein schwieriges Unterfangen ist, dass das nicht immer leicht ist, weil Schulerhalter natürlich andere sind als der Bund, teilweise andere als die Länder. Daher bedarf es hier noch entsprechender Gespräche. Aber es wird die Möglichkeit geben, stärker in dieses Segment einzusteigen. Und ich hoffe, dass wir mit diesem Gesamtmodell – beginnend vom Kindergarten, von der Schule, weiterhin natürlich auch in der Begleitung durch unser Nachwuchszentrum im höheren Bereich, bis hin zum Heeressport, der auch ausgeweitet wird, wo auch die Vernetzung zwischen den einzelnen Stufen wichtig sein wird – ein Modell implementieren können, von dem der Sport auch in Zukunft positiv betroffen sein wird. – Herzlichen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Antoni. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich denke, vor allem in den letzten Jahren war das Bundesheer immer wieder von budgetärer Unsicherheit betroffen. Umso positiver sehe ich es jetzt, dass im Bereich der Landesverteidigung gegenüber dem Vorjahr mehr Budget eingeplant ist. Ein großer Teil fließt in sicherheits- und migrationspolitische Herausforderungen unseres Landes, aber, und das kann nicht oft genug erwähnt werden, mit diesem Budget werden auch Arbeitsplätze erhalten und teilweise auch neu geschaffen. Die aktuellen Entwicklungen in unserem Land haben gezeigt, wie wichtig eine funktionierende Struktur ist. Dazu gehört verfügbares Material, Anlagen, Fahrzeuge bis hin zur Ausrüstung – kurz gesagt, eine entsprechende Infrastruktur –, aber auch eine personelle Struktur muss lückenlos vorhanden sein, denn nur so können wir uns unseren Wirkungszielen auch nähern. Nur so können wir uns dem Ziel der Gewährleistung der staatlichen Souveränität, der Inlandseinsätze bei der Katastrophenhilfe, der Einsätze bei der internationalen Friedenssicherung und im humanitären Bereich und auch dem Ziel, ein attraktiver Dienstgeber für Frauen und Männer zu sein, nähern. Uns diesen Zielen zu nähern, schaffen wir auch insofern, als nunmehr das Thema der Kasernenschließungen vom Tisch ist. Auch in meiner Region bleibt die Radetzky-Kaserne in Horn als großer Dienstgeber erhalten. Rund 180 Personen sind dort dauerhaft angestellt. Rund 2 000 Rekruten befinden sich an diesem Kasernenstandort. Auch im heurigen Jahr sind wieder 230 Rekruten eingerückt. Und da spreche ich wirklich von wertvollen Arbeitsplätzen, von denen die gesamte Region profitiert. Für diese Neubetrachtung der Standorte danke ich Ihnen, sehr geschätzter Herr Bundesminister, ganz, ganz herzlich, weil es sich um wertvolle Arbeitsplätze für die Region handelt. Das Bundesheer investiert in die Zukunft. Es wird in die Zukunft unseres Landes und der jeweiligen Regionen investiert, weil, wie gesagt, viele Kasernenstandorte in strukturschwächeren ländlichen Regionen Arbeitgeber für die Menschen sind. Im Budget 2017 werden die Ziele, die uns alle betreffen, wirklich ins Zentrum gerückt, um auch unseren Beitrag in der internationalen Friedenssicherung und in der humanitären Hilfe zu gewährleisten. Herr Bundesminister, ich danke Ihnen und wünsche für die zukünftigen Herausforderungen viel Kraft und alles Gute. – Danke.
Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Erlauben Sie mir, zuerst einen sehr wichtigen Entschließungsantrag einzubringen, der schon sehr lange in diesem Haus liegt. Er betrifft die Ungerechtigkeiten gegenüber ehemaligen Zeitsoldaten, die in den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger circa 93 Millionen € einbezahlt haben, wobei ihnen dies aber nur in eingeschränkter Weise, nämlich mit einer Deckelung von 30 Monaten, zugutekommt. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Nun zum Budget: Man kann natürlich sagen – ohne jetzt alles wiederholen zu wollen, denn es wurde ja schon sehr vieles gesagt, und man hat es dann natürlich leichter –, Herr Bundesminister, Sie haben natürlich die Talfahrt gestoppt. Sie haben teilweise neue Anschaffungen getätigt, teilweise die Kasernen instandgesetzt – das ist alles löblich, findet alles unsere Unterstützung. Natürlich hat das, was Vorredner hier gesagt haben, schon etwas an sich, das aufhorchen lässt. So hat etwa sehr bezeichnend Kollege Schabhüttl von Ihrer Fraktion als Erster unter den Rednern das Wort Sicherheitsministerium in den Mund genommen. Das ist eine alte Vorstellung, das ist ja nicht unbekannt. Und schaut man in Richtung Ihres Koalitionspartners, so erscheint es mir auch irgendwie logisch, warum Sie jetzt als einer der ganz wenigen Verteidigungsminister von Ihrem Koalitionspartner so sehr gelobt werden: weil ich sehe, dass Sie diesbezüglich Vorleistungen erbringen, nämlich genau für solch ein Sicherheitsministerium. In ÖVP-Träumereien wurde diese Idee ja schon vor Jahren, vor Jahrzehnten entdeckt: Kann man nicht ein riesiges Sicherheitsministerium schaffen, womöglich von einem ÖVP-Minister geführt? Es ist also nicht verwunderlich, Herr Bundesminister, dass die ÖVP Sie lobt. Sie könnten natürlich, und das haben auch einige Vorredner schon gesagt, mit diesem Budget, das ja nicht schlecht ist – dieses Budget ist ja gut –, im Bundesheer, in den Kasernen, bei den Soldatinnen und Soldaten vieles bewirken, was auch unbedingt notwendig und wichtig wäre. Aber nein, was machen Sie, Herr Bundesminister? – Sie kümmern sich sehr verstärkt auch darum, Aufgaben des Innenministeriums zu übernehmen. Und jetzt, siehe da, seit gestern ist es durch – siehe orf.at von gestern –:: „Bundesheer übernimmt Hafttransporte für Justiz“. – Aha! Da sind wir natürlich nicht mehr weit weg von einem Sicherheitsministerium, wenn Ihnen jetzt nicht mehr die Landesverteidigung genügt – und in diesem Fall ist dann nämlich das Budget doch wieder nicht so groß –, wenn Sie sich auch um Agenden des Innenministeriums und jetzt, siehe da, auch um Agenden des Justizministeriums kümmern. Herr Bundesminister, dafür werden Sie nicht unsere Unterstützung finden, denn Sie sind da, glaube ich, der Gehilfe der ÖVP bei der Umsetzung ihres Gedankens, so etwas bis zur nächsten Wahl vorzubereiten. Erklären Sie mir nämlich eines: Was hat das Bundesheer, das gute Arbeit leistet und wichtige Aufgaben hat, mit Häftlingstransporten zu tun? Heute hat ein Transport eines Häftlings, und zwar eines gefährlichen – man sagt, es sei ein IS-Sympathisant, der auch im Verdacht steht, bei den Paris-Attentaten nicht ganz untätig gewesen zu sein –, von der Justizanstalt Wels in die Justizanstalt Göllersdorf stattgefunden, unter Mitwirkung der Cobra. Ist ja gut so, aber in Zukunft wollen Sie mit dem Budget des österreichischen Bundesheers da auch mitwirken. Das kann es nicht sein, das ist nicht die ureigenste Aufgabe des Bundesheers! [[Beifall bei der FPÖ.]] Kümmern Sie sich, Herr Bundesminister, lieber – das würde uns sehr, sehr freuen – um das Personal! Für den Kadernachwuchs muss von Beginn an eine stabile Perspektive geboten werden, und das ist nicht allein der sichere Bundesjob, sondern da kann man noch viel, viel mehr tun – ich erwähne zum Beispiel nur: Entwicklung von Sozialpaketen, Angebot eines verfrühten Ruhestandsmodells und, und, und. Das alles kostet Geld, aber das wäre ja eigentlich Ihre ureigenste Aufgabe! Andernfalls müssen Sie sich natürlich solche Aussagen gefallen lassen wie: Sie sind der zweite Innenminister. Das haben Sie, glaube ich, nicht notwendig. Und ich sage noch einmal: Bereiten Sie hier nicht für die Zeit nach der Wahl eventuell ein sogenanntes Sicherheitsministerium, das dann von ÖVP-Hand geführt wird, vor! – Danke schön.
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn wir von der Landesverteidigung reden, dann reden wir von der Sicherheit des Landes, und es geht um die Sicherheit der Bürger in unserem Land. Darum ist dies auch ein wichtiges Kapitel im Budget, und es wird im nächsten Jahr noch mehr für die Sicherheit unserer Bürger im Land getan. In der Untergliederung 14, Militärische Angelegenheiten und Sport, sind 2,3 Milliarden € im Budget vorgesehen. Erfreulich ist, dass wieder mehr in die Regionen, in die Fläche gegangen wird, die Militärkommanden in den Bundesländern werden aufgewertet. Und besonders erfreulich ist für mich, dass der Kasernenstandort in Tamsweg gesichert ist. Ich habe mich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen hier im Haus mit Nachdruck und bei jeder Gelegenheit für den Erhalt und auch für eine Aufwertung dieses Standortes eingesetzt, und nun ist es so weit. Es sind auch die nötigen Mittel im Budget dafür vorgesehen. Es gibt ein neues Jägerbataillon 8 in Tamsweg. Der neue Verteidigungsminister hat einen weit Positiveren Zugang zur Landesverteidigung. Das ist gut so, und das bildet sich auch deutlich im Budget ab. Und mit diesem Budget schaffen und sichern wir die finanzielle Grundlage auch für das Jägerbataillon in Tamsweg. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Unter dem Vorgänger des Herrn Ministers war es schwieriger. Deshalb bedanke ich mich hier bei allen, die sich mit Beharrlichkeit und nachhaltig gegen die ständigen Schließungspläne eingesetzt haben. Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer zum Beispiel oder auch hier im Hause der Sicherheits- und Verteidigungssprecher Otto Pendloder der Sicherheitssprecher der ÖVP, Werner Amon, der Verteidigungssprecher der ÖVP, Bernd Schönegger, sie alle haben beharrlich gegen die Schließungspläne dagegengehalten. Und damit die Sache rund wird, gibt es auch die Militärmusik wieder in voller Stärke. [[Abg. Loacker: Das ist das Wichtigste!]] Kollege Norbert Sieber, du hast erfolgreich dafür gekämpft, dass das so erhalten geblieben ist. Landesverteidigung ist ein grundsätzliches nationales Anliegen, und darum stimmen wir für dieses Budget.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Höbart. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Jetzt machen wir wieder einen kleinen Schwenk von den Heeresangelegenheiten zum Sport, wiewohl natürlich danach getrachtet werden muss, dass unsere Soldaten auch entsprechend sportlich aktiv sind, um ihren Aufgaben nachkommen zu können. Zum Budget im Bereich Sport: Herr Minister, Sie haben vor einigen Wochen oder Monaten oftmals sehr interessante und auch richtige Ansätze kundgetan, zum Beispiel, dass es auch zu einer Entpolitisierung in der österreichischen Sportpolitik kommen muss. – Ja, es muss zu einer Entpolitisierung kommen, und wir wissen, wir haben drei Dachverbände, wir haben die Bundes-Sportorganisation … – Hoppala, Bundes-Sportorganisation: Wer wurde denn vor Kurzem zum Präsidenten gewählt? – Der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Sozialdemokraten Rudi Hundstorfer! Also wenn Entpolitisierung so aussieht, dann müssen wir sagen: Gute Nacht! Da hätten wir uns doch ein Einwirken von Ihnen, Herr Verteidigungs- und Sportminister, gewünscht. Wir wissen, dass oftmals das Geld aus den Budgettöpfen nicht bei den Sportlern ankommt – auch eine Sache, die unsere Sportsprecherin Petra Stegerschon öfters angesprochen hat. Das heißt, wir müssen Strukturen schaffen, damit die Sportförderung, die ja durchaus gut ist – und an dieser Stelle sei auch gesagt, dass das Gesamtbudget des Sports ein durchaus gutes ist; es zählt auch zu jenen Budgets, die zugelegt haben, wenn man das so formulieren will –, damit dieses Geld letztendlich auch bei den Sportlerinnen und Sportlern ankommt. Die Sportstättenthematik ist natürlich auch so eine Sache. Wir sind der Meinung, dass es nach wie vor, was den Sportstättenplan betrifft, in unserer Republik keine Strategie gibt. Zum Thema Sportförderung nochmals einen Sprung zurück: Es wurde ja nach den leider sehr schwachen Olympischen Spielen in London – ist gleich null Medaillen – das große Projekt Rio verkündet und mit 20 Millionen € gefördert, und dann konnten wir eine Bronzemedaille erringen. Ich meine daher, da gibt es durchaus Potenzial nach oben, und ich würde mir wünschen, unsere Fraktion würde sich wünschen, dass Sie sich verstärkt im Sinne einer Strukturierung, einer Fokussierung und auch eines strategischen Vorgehens in unserer Sportförderung einbringen, damit wir bei den nächsten Olympischen Spielen wieder etwas mehr Freude haben.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Gusenbauer-Jäger zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das Budget für den Sport, also circa 140 Millionen € für das Jahr 2017, soll laut Minister Doskozil zielgerichteter verwendet werden. Sie haben ja in Ihrer Rede vorhin gesagt, dass die vielen Fördertöpfe zu einem zusammengeführt werden sollen, und das halte ich für eine sehr lobenswerte Absicht. Ich begrüße es auch, dass die Schwerpunkte der Mittelverwendung einerseits ganz unten ansetzen, also bei den Kindern, und andererseits auch ganz oben bei den Spitzensportlern und -sportlerinnen. Mir liegt die Bewegung der Kinder sehr am Herzen. Es ist ja so, dass durch die hohe Technisierung die Freizeit der Kinder in sehr hohem Ausmaß gebunden wird – sie müssen sich damit beschäftigen. Allerdings ist es auch wichtig, dass sie sich bewegen. Die Kinder lieben Bewegung und Sport, und sie wollen sich nach Herzenslust austoben, wenn es ihnen ermöglicht wird. Somit ist es sehr erfreulich, dass im Burgenland die tägliche Sportstunde bereits eingeführt wurde. Es ist weiters sehr erfreulich, dass im Schuljahr 2017/18 das Projekt auf ganz Österreich ausgeweitet werden soll. Hier setzt man richtig an. Hier kann man auch eine Verbindung zwischen der verschränkten Ganztagsschule und der täglichen Sportstunde herstellen. Das ist ein wich- tiger und richtiger Ansatz. Die SchülerInnen werden zu Sport und Bewegung animiert, sie werden diese Einstellung auch in ihrem Erwachsenenleben weitertragen, und das wird uns im Gesundheitswesen auch zugutekommen. Und jetzt zum Spitzensport: Unsere Spitzensportlerinnen und Spitzensportler zu unterstützen halte ich für eine sehr wichtige Angelegenheit, und sie gehören auch gezielt gefördert. Österreich hat großartige Sportlerinnen und Sportler, wenn sich das auch nicht immer bei allen Olympischen Spielen und bei anderen Bewerben niederschlagen kann. Es gilt trotzdem, diese Talente zu fördern, sie maximal zu fördern und sie mit Unterstützung einfach zu ihren Höchstleistungen zu treiben. Es ist wichtig, dass wir diese Spitzensportlerinnen und Spitzensportler fördern, und zwar deswegen, weil in diesem Zusammenhang auch eine beachtliche Wertschöpfung ins Land kommt. Es ist ja bewiesen, dass zwischen sportlichen Erfolgen und sportlichen Vorbildern einerseits und dem Tourismus, bei uns dem Wintertourismus, der Sportartikelindustrie und anderen Wirtschaftszweigen andererseits ein enger Zusammenhang besteht. So gesehen bin ich überzeugt davon, dass das Budget für das Kapitel Sport eine sinnvolle Verwendung findet. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe vorhin mit Verbitterung zur Kenntnis genommen, dass sich Kollege Walser gegen das Denkmal am Heldenplatz ausspricht. Vielleicht sollten wir darüber nachdenken, ob wir eine Statuette von Che Guevara dort hinstellen sollen, vielleicht kriegen wir dann die Zustimmung von den Grünen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber nun zum eigentlichen Thema, zum Budget: Sehr geehrter Herr Bundesminister Doskozil, wir nehmen sehr positiv zur Kenntnis, dass Sie im Gegensatz zu Ihren Vorgängern die Landesverteidigung wirklich ernst nehmen, dass Sie die Zerstörung des Bundesheers zumindest gestoppt haben und vor allem, wie es Kollege Kassegger auch gesagt hat, den „freien Fall des Bundesheers“ gestoppt haben. Deswegen möchte ich ganz kurz noch einmal – es wurde bereits das meiste gesagt, wir haben auch im Ausschuss darüber gesprochen – Ihr Augenmerk auf das Militärrealgymnasium lenken. Sie haben uns, Herr Bundesminister, im Ausschuss erzählt, dass Sie keinen militärischen Mehrwert des Militärgymnasiums für das Bundesheer erkennen können und deshalb auch an der Schließung des Gymnasiums festhalten werden. Man muss da natürlich schon ein bisschen differenzieren und einmal betrachten, warum kein momentaner militärischer Mehrwert vorhanden ist. Das ist deshalb der Fall, weil die Situation im Bundesheer die war, dass es einfach keine beruflichen Perspektiven im Bundesheer gegeben hat. Also: Welcher Maturant sollte ein einjähriges Freiwilligenjahr machen und dann auf die Militärakademie gehen, wenn er weiß, dass das System sukzessive heruntergefahren wird, dass die gesamte Infrastruktur im Bundesheer zerstört wird? Also wer tut sich das an? Wer meldet sich freiwillig für so einen Job? [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist genau so – wenn ich noch einen Vergleich bringen darf –, wie wenn ich eine Buslinie einstelle, dann kein Bus mehr fährt und ich mich dann darüber wundere, warum niemand einsteigt. Wenn nichts da ist, kann niemand einsteigen. Und genau so ist es auch im Bereich des Bundesheers gewesen. Weil wir jetzt, wie ich vorhin gesagt habe, zumindest darangehen werden, den Kollateralschaden Ihrer Vorgänger wiedergutzumachen, also das Bundesheer wieder entsprechend aktiv zu machen, können wir davon ausgehen, dass es auch beruflich wieder attraktiv wird. Ich glaube sehr wohl, dass auch das Militärgymnasium für militärisch interessierte junge Männer und Frauen eine Option sein kann und auch mit einem Berufswunsch verbunden sein kann. Deswegen mein Appell: Es geht um 200 000 € jährlich, die das Ganze das Verteidigungsministerium in etwa kosten würde, halten wir doch diese Traditionsschule aufrecht und sperren wir diese Schule nicht zu! Das ist absolut leistbar. Vielleicht noch ein Argument dazu: Der militärische Mehrwehrt im Hinblick auf die Miliz ist ja beim Militärgymnasium noch gar nicht untersucht worden. Also, Herr Bundesminister, schauen Sie einmal, wie viele ehemalige Absolventen des Militärgymnasiums – auch ich war dort – jetzt in der Miliz tätig sind und in entsprechenden Funktionen eingeteilt sind. Wie gesagt, das sollte man erheben, und ich glaube, es ließe sich ganz leicht rechtfertigen, diese Schule aufrechtzuerhalten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wie erwähnt, nehmen wir Freiheitliche Ihre Maßnahmen sehr positiv zur Kenntnis, vor allem auch die Beschaffungsvorgänge, die jetzt im Gange sind. Aufgrund des Zuspruchs innerhalb der Truppe merken Sie ja auch selbst, Herr Bundesminister: Die Truppe ist jetzt wieder motiviert. Man muss jetzt eben danach trachten, den Spannungsbogen aufrechtzuerhalten. Ich habe vorhin die Miliz erwähnt und darf daran noch anfügen: Gerade die Miliz muss jetzt dringend modern ausgerüstet werden, die Miliz muss dringend üben können. Und wenn man das alles schafft, dann werden wir über kurz oder lang wieder zu einer adäquaten Verteidigungsdoktrin zurückkehren können, wenn wir das 1 Prozent des BIP im Budget dann auch noch verankern können. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte.
In zwei Minuten drei Themen: erstens budgetäre Trendumkehr, zweitens Kritik, drittens Miliz. Winston Churchill soll am Höhepunkt des Luftkriegs in London gesagt haben – um es positiv zu formulieren –: Die Zunahme der Abschüsse unserer Flugzeuge hat abgenommen. – Das erinnert mich irgendwie an unser Budget, wo man sagen kann: Die Trendumkehr ist geschafft, das Ziel ist noch in weiter Ferne. Zur Kritik: Kollegen Lausch kann ich beruhigen: Wir planen kein Sicherheitsministerium! [[Zwischenruf des Abg. Lausch.]] Zur zweiten Kritik, dass die Rüstungsindustrie gepusht werden soll: Es ist vielmehr die Bekleidungsindustrie, wenn Stich- und Splitterschutzwesten beschafft werden sollen. Die Anschaffung der Eurofighter als solche war kein Fehler. Der Fehler war, dass sie zunächst außerhalb des Budgets und dann innerhalb des Budgets finanziert worden sind. Und zum Kollegen Walser möchte ich sagen, dass in der Zweiten Republik mehrere österreichische Soldaten im Dienste der Vereinten Nationen gefallen sind und es leider nicht auszuschließen ist, dass das auch in Zukunft sein könnte. Zur Miliz: „Masse und Macht“, ein Buch von Elias Canetti [[ein Exemplar in die Höhe haltend]] , sollte man alle zehn Jahre lesen. Diese beiden Faktoren gehören in gewisser Weise zusammen. Wenn wir nach Frankreich schauen, wo heute noch der Ausnahme- zustand herrscht, werden wir daran erinnert, dass es durchaus sein kann, dass man in sehr kurzer Zeit massive Sicherheitskräfte aufbieten können muss. Der Aufbau der Miliz ist die adäquate Antwort auf die hybride Sicherheitslage beziehungsweise die Bedrohungslage, die wir haben. Er ist nicht nur die adäquate Antwort als solche auf die Sicherheitslage, er ist auch – weil sie in der Bevölkerung verankert ist – die demokratische Antwort auf diese Gefahren. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Steger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sport betrifft bekanntlich jeden: Entweder man macht Sport, hat Sport betrieben, kennt jemanden, der Sport betreibt, ist Fan einer Mannschaft oder engagiert sich ehrenamtlich. Und wenn nicht so, dann betrifft einen der Sport indirekt, nämlich über die Kosten des Gesundheitssystems. Kurz gesagt: Sport ist wichtig! Sport ist auch Ausdrucksmittel einer Nation für die Leistungsfähigkeit der Jugend und der dahinterstehenden Systeme. Und genau deswegen, sehr geehrte Damen und Herren, ist es für mich unverständlich, warum Sport für diese Regierung so einen geringen Stellenwert hat. Für Ihre Sportpolitik der letzten Jahre muss ich Ihnen von der SPÖ – und ich muss es in dieser Deutlichkeit sagen – ein glattes Nicht Genügend geben. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Im Sportsystem herrscht nämlich Intransparenz, herrscht Doppel- und Mehrfachförderung. Dort gibt es politische Freunderlwirtschaft, eine parteipolitische Machtaufteilung zwischen Rot und Schwarz, Sportstätten, die am Verfallen sind, und einen Haufen Bürokratie und Strategielosigkeit – eine Fülle von Dingen, bei denen ich bezweifle, dass Sie, Herr Minister, überhaupt noch einen Überblick davon haben, was es dort alles gibt. Was hat das Sportministerium unter roter Führung seit 2013 gemacht? – Nicht gerade viel. Dafür gab es seit damals einen Ministerwechsel und ein paar Suspendierungen von Beamten wegen Korruptionsverdacht. Und dafür gab es auch eine immer noch nicht errichtete Förderungsdatenbank, obwohl sie seit 2013 gesetzlich beschlossen ist. Dafür gibt es bis heute noch keinen Sportstätten-Masterplan, obwohl Sie mittlerweile mehrere Regierungsperioden lang einen solchen angekündigt haben. Und dafür gab es auch mehrere Sportstättenskandale, Stichwort Multiversum und Traglufthalle. [[Zwischenruf des Abg. Weninger.]] Und übrigens gab es natürlich auch noch einen vernichtenden Rechnungshofbericht zur WM in Schladming. Doch was machen SPÖ und ÖVP im Parlament wegen dieses Systems? – Sie vertagen, vertagen und vertagen noch einmal. Im Sportausschuss herrscht nämlich das Prinzip der Schubladisierung. In der gesamten Legislaturperiode, seitdem ich Abgeordnete geworden bin, gab es noch keinen einzigen Antrag – und das muss man sich vorstellen: keinen einzigen Antrag! –, der zur Behandlung im Plenum zugelassen wurde. Es schaut fast so aus, als würden Sie diese Diskussion gar nicht zulassen wollen – und das auch zu Recht, denn es gibt nichts, was für Sie irgendwie gut ausschauen würde, wenn man es hier diskutieren würde. [[Beifall bei der FPÖ.]] Bereits seit vielen Jahren – bereits seit vielen Jahren mittlerweile! – zeige ich diese Missstände auf und sage, dass das Hauptproblem jenes ist, dass das Geld eben nicht bei den Sportlern ankommt. Anscheinend braucht es dafür eine zweite gescheiterte Sommerolympiade, damit ein bisschen Schwung in die Debatte kommt. Jetzt freut es mich, dass es diesen Schwung gibt und dass auch Sie, Herr Minister, ein paar Reformen angekündigt haben. Das Wichtigste ist allerdings, dass man von diesem Ankündigen endlich hin zu den Handlungen kommt, dass man sozusagen vom Schein zum Sein kommt und dass man nicht wieder monate- oder jahrelang darüber diskutiert. Sehr geehrter Herr Minister, das Budget ist – es wurde bereits gesagt – zumindest in der Hinsicht positiv, dass es nicht reduziert wurde. Es wurden nämlich im Jahr 2014, wie bekannt ist, 6,3 Millionen € eingespart, und 5,2 Millionen € im Jahr 2016. Dieses Mal ist es zumindest effektiv gleichgeblieben. 142 Millionen € sind auch nicht wenig, aber wir wissen, wie gesagt, dass das Problem nicht die Gesamtsumme ist, sondern der Umstand, dass dieses Geld in der Sportstruktur bei den einzelnen vielen Organisationen versickert und eben gerade nicht beim Sportler ankommt. Da gebe ich der ÖVP nicht recht, wenn Ihre Abgeordnete hier herausgeht und sagt, dass wir diese Strukturen nicht reduzieren müssen. Ja, wir müssen mit diesen Organisationen diskutieren, das ist klar, aber wenn diese Organisationen nicht bereit sind, auch tatsächlich einzusparen und zu überlegen: Wo kann man sich zusammenschließen, wo kann man an der Organisation sparen?, dann müssen wir hier im Parlament die entsprechenden Entscheidungen treffen und auch dafür sorgen, dass es Einsparungen in dieser Organisationsstruktur gibt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Eine Organisation, bei der eingespart gehört, ist mit Sicherheit die BSO: 1,2 Millionen € fließen jährlich aus der Bundessportförderung in die BSO, mit ihrem neuen Präsidenten Rudolf Hundstorfer – so viel übrigens zur Entparteipolitisierung des Sports! Die BSO hat mit dem Bundes-Sportförderungsgesetz 2013 eine ihrer Hauptaufgaben an den Bundes-Sportförderungsfonds abgegeben, nämlich die Verteilung der Förderung. Trotzdem erhält die BSO noch genauso viel Förderung wie damals, noch immer 1,2 Millionen €. Sie hat jetzt ihre Hauptaufgabe abgegeben, aber es gibt keinerlei Einsparung bei der BSO. Das ist für viele Sportler und auch Vereine nicht nachvollziehbar. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ein weiteres Beispiel sind die Dachverbände; Kollegin Gamon hat es schon angesprochen. 31 Millionen € fließen allein aus der Bundessportförderung in die Dachverbände. Und ich sage: Diese Dachverbände sind die Manifestation eines Problems, das sich in Österreich durch alle möglichen Bereiche zieht und das im Sport seine stärkste Ausprägung findet: eine parteipolitische Machtaufteilung der beiden ehemaligen Großparteien Rot und Schwarz, eine Aufteilung, die der Effizienz des Geldmitteleinsatzes diametral entgegensteht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Insgesamt gesehen betrifft das natürlich viele weitere Bereiche. Ein Beispiel dafür ist der ORF, der genügend Zwangsgebühren bekommt und jetzt nicht auch noch aus dem Sportbudget quersubventioniert werden sollte, und, und, und. Es gibt – leider läuft mir die Zeit davon – unzählige Problemfelder im Bereich Sport. Eines möchte ich noch kurz ansprechen, und zwar die Frauensportförderung. Es schockiert mich und amüsiert mich zugleich, dass es gerade derjenigen Partei, die ständig das Gender Budgeting anspricht und die sich den Orden des Feminismus und auch der Gleichberechtigung ganz stolz an die Brust heftet, nämlich der SPÖ, vollkommen egal ist, wie viel finanzielle Mittel Frauen im Bereich des Sportes bekommen. [[Zwischenruf des Abg. Weninger.]] – Nein! Sie wissen nicht einmal, welcher Anteil des Sportbudgets zu den Frauen fließt. Es wundert mich gewaltig, dass sich hier kein einziger herausgestellt hat und das kritisiert hat. Wo ist die Gleichberechtigung, von der Sie sonst sprechen, in diesem Bereich? [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich fasse zusammen: In der österreichischen Sportpolitik braucht es dringend ein Umdenken, es braucht ein Ende der rot-schwarzen Machtaufteilung, es braucht ein gesamtösterreichisches Sportkonzept, es braucht eine neue Sportstruktur, und es braucht eine Organisation, die den Sportler in den Mittelpunkt stellt und nicht mehr die einzelnen Organisationen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Zunächst möchte ich zwei Bemerkungen zu meinen Vorrednern machen: Frau Kollegin Steger, ich verstehe einen Großteil Ihrer Kritik, aber ich kann nicht akzeptieren, dass Sie Tausende ehrenamtliche Sportfunktionärinnen und Sportfunktionäre quer durch alle Bereiche in unserer Republik de facto als Büttel der Politik hinstellen [[Abg. Haider: Das macht sie nicht! Sie müssen zuhören lernen!]] Jugend- und Nachwuchstrainer, Jugendleiter, Menschen, die mit älteren Menschen, mit Menschen mit besonderen Bedürfnissen, Sport und Bewegung betreiben. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Für Sie ist all dieses Engagement nichts, nur weil Sie nicht bereit sind, sich zu engagieren. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Haider: Proporzverteidiger! Sie sollten sich schämen!]] [[Abg. Neubauer: Genier dich!]] Aber das passt genau ins Bild der FPÖ: Ihr nehmt ja nicht einmal jene Aufgaben wahr, die ihr wahrnehmen sollt, zum Beispiel die Besetzung der Wahlbehörden bei der Bundespräsidentenwahl; auch dort seid ihr nicht vertreten. Ihre Worte gegen die ehrenamtlichen Sportfunktionäre passen genau in diese Schiene. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Steger: Im Gegensatz zu Ihnen bin ich …!]] Nun zu Kollegen Walser: Herr Kollege Walser, ich bin wirklich tief erschüttert über Ihre Wortwahl. Sie haben dem Herrn Bundesminister unterstellt, dass er irgendwelchen Bürgerkriegsfantasien nachhängen würde. Ist Ihnen bewusst, was Sie als gewählter Abgeordneter zum Nationalrat hier am Rednerpult der Republik zu einem Minister gesagt haben?! Sie haben im Zusammenhang mit dem Denkmal für gefallene Soldaten gesagt, anscheinend hat der Verteidigungsminister „Bürgerkriegsfantasien“. – Und Sie nicken noch dazu. Herr Kollege Walser, kommen Sie heraus und entschuldigen Sie sich! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie wissen, wie viele Opfer es schon in der Zweiten Republik gegeben hat. Und es ist bei unseren Auslandseinsätzen, aber auch bei der Katastrophenhilfe im Inland möglich, dass auch in Zukunft die eine Soldatin oder der andere Soldat ums Leben kommt, und denen wollen Sie ein Denkmal verwehren [[Zwischenruf des Abg. Walser]] und unterstellen in diesem Zusammenhang dem Verteidigungsminister Bürgerkriegsfantasien. Das ist erbärmlich, Herr Kollege Walser. Entschuldigen Sie sich! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich muss mich jetzt kürzer fassen, ich wollte eigentlich zu den internationalen Einsätzen etwas sagen. Es werden dafür 69 Millionen € zur Verfügung gestellt, plus 4,5 Millionen € für Auslandstrainingseinsätze zur Steigerung der Kompetenz unseres Bundesheeres. Wir sind sehr stolz darauf, dass wir derzeit in 18 Missionen unterwegs sind – sehr kompetent, sehr geachtet, von der UNO über die OSZE bis zur Europäischen Union und zur NATO! Österreich hat eine lange Tradition bei internationalen Auslandseinsätzen für friedenserhaltende und humanitäre Maßnahmen, und das wird weiter fortgesetzt. Dafür herzlichen Dank, Herr Minister! Auch ein Danke dafür, dass Sie trotz der großen sicherheitspolitischen Herausforderung auch Herz und Engagement für den Sport zeigen!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur UG 14, Landesverteidigung und Sport: Der Bundesvoranschlag für Landesverteidigung und Sport beträgt für 2017 2,3 Milliarden €. Dieser Betrag steigt gegenüber 2016 um 246,4 Millionen € oder 11,9 Prozent. Mit diesem Anstieg können die Herausforderungen der Zukunft gemeistert werden, sagt der zuständige Minister. Die Frage ist: Kommt das Geld bei den Betroffenen an und vor allem wann? Wir hoffen, dass das rechtzeitig geschieht. Gott sei Dank, Herr Minister, gibt es eine Trendwende in der Budgetpolitik des Bundesheers. Wenn man bedenkt, dass das Bundesheer in den letzten Jahren komplett ausgehungert wurde, die Infrastruktur des Bundesheers total in Grund und Boden gefahren wurde, dann weiß man, dass es höchste Zeit ist, die finanziellen Mittel, die nötig sind, dass ein ordnungsgemäßer Betrieb beim Bundesheer aufrechterhalten werden kann, zur Verfügung zu stellen. Ganz wichtig ist auch, dass im Budget des Bundesheers für 2017 zusätzliche Mittel von circa 150 Millionen € für Investitionen, Personal und Betrieb vorgesehen sind, denn man muss bedenken, dass 54 Prozent des Budgets auf Personalkosten entfallen. Dieses Budget hat aber auch richtige Ansätze. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren auf der Ministerbank! Zum Thema unser Bundesheer: Unser Bundesheer ist eine wichtige Säule öffentlicher Sicherheit. Unter den Ministern Darabos und Klug erfolgte ein unverantwortlicher, fahrlässiger und noch nie zuvor dagewesener Ausverkauf unseres Heers, ein Vernichtungsfeldzug, der unser Heer beinahe in den Ruin getrieben hätte. Mitverantwortlich ist die gesamte Bundesregierung, die diesem Treiben tatenlos und viel zu lange zugeschaut hat. Als Begründung für dieses Kaputtsparen wurde immer wieder angegeben, Konflikte würden sich über einen Zeitraum von zehn Jahren ankündigen, und somit brauchen wir kein einsatzfähiges Bundesheer. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Welch ein weitreichender Irrtum! Sowohl die EU-Außengrenze als auch unsere Bundesgrenze wurden mangels entsprechender Schutzmaßnahmen von einer bis 2015 noch nie dagewesenen Flüchtlingswelle gleichsam überrollt, angetrieben von einer Willkommensunkultur, deren Folgen nicht nur wir, sondern auch unsere Kinder und Kindeskinder zu tragen haben werden. Gott sei Dank wurde der durch Darabos begonnene und durch Klug zur Perfektion getriebene Raubbau an unserem Heer erkannt und endlich ein umsichtiger Bundesminister für Landesverteidigung installiert. Nun ist natürlich ein nicht unerheblicher Finanzaufwand notwendig, um die Fehlentscheidungen der Herren Darabos und Klug wieder auszubessern, sofern dies überhaupt noch möglich ist. Die Flüchtlingswelle ist bei Weitem noch nicht abgeschlossen, im Gegenteil: Es zeichnen sich weitere Flüchtlingsströme, gerade auch aus Afrika, ab. Da auf die untätige Europäische Union alles andere als Verlass ist, müssen wir unsere Sicherheit und somit unsere Grenzen selbst schützen. Die finanziellen Mittel für unser Heer sind daher drastisch zu erhöhen. – Danke.
Zur Untergliederung Militärische Angelegenheiten und Sport liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit erledigt. [[17:00:03]] UG 15: Finanzverwaltung UG 16: Öffentliche Abgaben UG 23: Pensionen – Beamtinnen und Beamte UG 44: Finanzausgleich UG 45: Bundesvermögen UG 46: Finanzmarktstabilität UG 51: Kassenverwaltung UG 58: Finanzierungen, Währungstauschverträge sowie Text des Bundesfinanzgesetzes und restliche Teile der Anlage I einschließlich Anlagen II bis IV
Wir kommen zur Verhandlung der Untergliederungen 15, 16, 23, 44, 45, 46, 51 und 58 sowie zum Text des Bundesfinanzgesetzes und den restlichen Teilen der Anlage I einschließlich Anlagen II bis IV. Es erfolgt eine gemeinsame Debatte über diese angeführten Untergliederungen. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Fuchs. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben heute schon einmal über das Legalitätsprinzip gesprochen, und ich werde es jetzt noch einmal strapazieren. Das Legalitätsprinzip ist in Artikel 18 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz verankert und besagt: „Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden.“ Gesetze, die wir im Plenum beschließen, werden vom BMF in der Vollziehung ausgehöhlt. – Ich darf Ihnen dazu von einem aktuellen Beispiel aus der Beraterpraxis berichten: Eine multinationale Unternehmensgruppe hat in Wien eine Tochtergesellschaft mit rund 40 Arbeitnehmern. Der Geschäftsführer dieser Tochtergesellschaft wollte für die Arbeitnehmer steuerfreie Essensmarkerl in Form von Sodexo-Gutscheinen in Höhe von 4,40 € pro Arbeitstag als Fringe Benefit einführen. Die Konzernspitze war zu Beginn relativ skeptisch, da es sich bei den steuerfreien Essensmarkerln um ein Austriakum handelt, welches natürlich nicht in den konzerninternen Richtlinien enthalten ist. Der österreichische Geschäftsführer konnte die Konzernspitze jedoch letzten Endes von der Sinnhaftigkeit der steuerfreien Essensmarkerl überzeugen. Nunmehr hat dieses Unternehmen eine Lohnsteuerprüfung, auch GPLA-Prüfung genannt. Zwischenergebnis der Lohnsteuerprüfung: Die Essensmarkerl sind nicht steuerfrei, sondern müssen nachversteuert werden. In meinem Beispiel bedeutet das eine Nachzahlung von 80 000 €. Sie werden sich nun fragen: Was hat dieses Unternehmen falsch gemacht? – Nichts. Der Gesetzestext wird von den Lohnsteuerprüfern, basierend auf einer Weisung des Finanzministers in Form der Lohnsteuerrichtlinien, so ausgelegt, dass es fast unmöglich ist, die Essensmarkerl zur Gänze steuerfrei auszugeben. Die Prüfer wollen vom Unternehmen folgende gesetzlich nicht vorgesehenen Nachweise, damit sie die Steuerfreiheit der Essensmarkerl anerkennen: den Nachweis, dass die Essensmarkerl an einem Arbeitstag eingelöst wurden, denn theoretisch könnte der Arbeitnehmer die Essensmarkerl ja auch am Wochenende eingelöst haben, den Nachweis, dass die Essensmarkerl zur Mittagszeit eingelöst wurden, denn theoretisch könnte der Arbeitnehmer die Essensmarkerl ja auch am Abend eingelöst haben, und den Nachweis, dass der Arbeitnehmer die Essensmarkerl selbst eingelöst hat, denn theoretisch könnte der Arbeitnehmer die Essensmarkerl ja auch an Dritte verkauft haben. All diese von den Lohnsteuerprüfern verlangten Nachweise sind gesetzlich nicht vorgesehen. Eine gesetzliche Steuerbefreiung wird auf Weisung des Finanzministers von den Lohnsteuerprüfern so ausgelegt, dass im Endeffekt eine gesetzliche Steuerbefreiung unmöglich wird. Problematisch ist auch, dass diese Weisung des Finanzministers in Form der Lohnsteuerrichtlinien auch von den Prüfern der Gebietskrankenkassen übernommen wird. Wissen Sie, welche Konsequenzen das für das inländische Unternehmen hat? – Das Unternehmen hat Zigtausende Euro nachzuzahlen. Der inländische Geschäftsführer muss der Konzernspitze erklären, warum die Essensmarkerl in Form von Sodexo-Gutscheinen nun doch nicht steuerfrei sind. Und die Arbeitnehmer müssen damit rechnen, dass die Ausgabe der Essensmarkerl als Fringe Benefit gestoppt wird. Herr Finanzminister, ich fordere Sie auf: Ändern Sie Ihre wirtschaftsfeindliche und rechtswidrige Weisung [[Beifall bei der FPÖ]] , damit die Unternehmen die Essensmarkerl auch tatsächlich steuerfrei ausgeben können! Lassen Sie mich zum Schluss kommen! Das Steuerrecht enthält viele Steuerungerechtigkeiten – für zahlreiche Steuerungerechtigkeiten ist das BMF verantwortlich, für viele andere Steuerungerechtigkeiten aber, wie zum Beispiel für die kalte Progression, ist der Gesetzgeber verantwortlich, und deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
Der soeben von Herrn Abgeordnetem Dr. Fuchs vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Groiß. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir jetzt zweieinhalb Tage lang darüber debattiert haben, wie wir unser Geld ausgeben, und fast für jede Untergliederung der Ruf nach mehr Geld laut geworden ist, kommen wir nun zu Ihnen, meine Damen und Herren vor den Bildschirmen, zu den Leistungsträgern, zu den Unternehmern, zu den Arbeitnehmern, zu den Pensionisten, zu den Risikokapitalgebern, aber auch zu den Konsumenten – sprich zu den Steuerzahlern, denn genau die Steuerzahler dürfen die Einnahmenseite dieses Budgets entsprechend stemmen. Die Einnahmenseite für das Jahr 2017 ist auch von der Steuerreform 2016 geprägt, denn ein Teil davon beginnt erst 2017 richtig zu laufen. Das heißt, die Vorzieheffekte sind weg, jene Teile, die einer entsprechenden Gesetzesänderung in diesem Jahr bedurften, kommen erst jetzt zum Tragen. Wie wirkt sich das aus? – Die Einnahmen sprudeln wieder, die Einnahmen steigen sowohl nominell als auch prozentuell zum BIP. Natürlich trägt auch das Wachstum, das durch die Steuerreform, aber auch durch viele andere Maßnahmen der Regierung endlich einsetzt, einen Teil dazu bei, dass die Steuereinnahmen entsprechend steigen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt muss ich unserem Finanzminister meine volle Unterstützung für sein Modell zur Abschaffung der kalten Progression zusagen, denn es ist wichtig, dass alle Leistungsträger von der Abschaffung der kalten Progression profitieren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Durch diese Abschaffung leisten wir einen Beitrag dazu, dass unsere Abgabenquote nicht weiter steigt und der internationale Vergleichswert sich nicht verschlechtert, und sie trägt auch dazu bei, dass die Steuerehrlichkeit entsprechend zunimmt, weil man weiß, dass man das hat, was man auch bisher gehabt hat. Wir haben in den letzten zweieinhalb Tagen nicht nur von den hohen Einnahmen, die wir haben, gehört, sondern wir haben, wie gesagt, auch gehört, was wir ausgegeben haben und ausgeben wollen, und daraus ergibt sich, dass wir einen negativen Saldo haben, was auch schon in der Vergangenheit der Fall war. Somit komme ich auch schon zur UG 58, zu den Finanzierungen. Hauptnutznießer unserer derzeitigen Niedrigzinspolitik ist der Staat. Trotz der enorm hohen Schulden kommen wir mit lediglich 4,7 Milliarden € an Zinszahlungen aus; ein Minus von 16 Prozent. Nur durch diesen Niedrigzins ist es uns überhaupt möglich, das Budget in dieser Form abzuschließen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, bitte bedenken Sie bei der Abstimmung heute Folgendes: Niemand von uns will die Abgabenquote erhöhen, niemand von uns will für die Vergangenheit zahlen, jeder von uns will in die Zukunft investieren! Überlegen Sie heute bei der Abstimmung über die vielen Zusatzanträge, die meistens stark ins Geld gehen, wie das bezahlt werden soll, ob wir das bezahlen, ob das unsere Kinder bezahlen, ob wir weitere Schulden machen wollen oder ob wir gemeinsam die Zeit der Niedrigstzinsphase nutzen wollen, um einen Teil der Schulden zurückzuzahlen, abzu-bauen und einen Kurs für eine Zukunft für unsere Kinder einzuschlagen! Unser Finanzminister steht für diesen Kurs, und daher unterstützen wir diese Budget-vorlage aus tiefstem Herzen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Es hat einen Beschluss für eine Steuersenkung im Jahr 2016 und eine etap-penweise Senkung des Dienstgeberbeitrags zum FLAF gegeben, aber die Belastung des Faktors Arbeit ist natürlich weiterhin sehr hoch. Im internationalen Vergleich liegen wir da noch immer an der Spitze. Auf der anderen Seite – wenn man einen Blick auf die Steuerstruktur wirft – haben wir die Situation, dass sich im Hinblick auf die Ökolo-gisierung des Steuersystems Österreich in der unteren Hälfte, unterhalb der Mitte bewegt. Und wenn wir einen Blick auf die Besteuerung von Vermögen werfen, dann ist zu sagen, dass wir da überhaupt im untersten Feld sind. Wenn wir jetzt schauen, was sich in der Untergliederung 16 auf der Abgabenseite im Hinblick auf Maßnahmen, um diese schiefen Strukturen in unserem Steuer- und Abgabensystem zu ändern, tut, dann ist die Antwort: Es tut sich eigentlich gar nichts! Geredet wird zwar immer viel von einer Entlastung des Faktors Arbeit, aber es erfolgt weder die Ökologisierung des Steuersystems, noch gibt es irgendwelche essenziellen Schritte in Richtung einer höheren Besteuerung von Vermögen. Herr Minister Schelling, ich frage Sie: Was ist mit der Ökologisierung des Steuer-systems? – Minister Rupprechter hat ja schon mehrmals angekündigt, dass die nächste Etappe der Reform in einer Ökologisierung des Steuersystems bestünde. Sie haben im Ausschuss auch angekündigt, dass eine Arbeitsgruppe dafür eingesetzt wurde, aber geschehen, Herr Minister, tut nichts! Ich weiß nur, dass Sie selbst sagen, das könne nur im internationalen Kontext passieren. – Nein, das kann nicht nur im internationalen Kontext passieren, weil es eben nationale Spielräume gibt. Wir haben ja bereits 1998 einen Vorschlag – den ersten Vorschlag – für eine Ökolo-gisierung des Steuersystems eingebracht, aber all die weiteren Vorschläge, die wir eingebracht haben, wurden immer wieder ignoriert. Auch zuletzt im Rahmen der Steuerreformdiskussion wurde unser ökologischer Steuerreformvorschlag ignoriert, der darin besteht, auf der einen Seite Steuern auf Schadstoffe und Energieverschwendung im Ausmaß von 4 Milliarden €, wie wir damals vorgeschlagen haben, zu erhöhen und im Gegenzug dazu auf der anderen Seite, um das Ganze aufkommensneutral zu halten, die Steuern auf Arbeitseinkommen und die sogenannten Lohnnebenkosten zu senken. Darauf warten wir jetzt seit ich weiß nicht wie vielen Jahren, und ich bin, ehrlich gesagt, schon sehr skeptisch, ob da irgendetwas passieren wird. Wir haben zwar das Klima-schutzabkommen ratifiziert, aber von selbst wird sich in Bezug auf den Klimawandel nichts ändern, dafür braucht es schon Taten. Daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Was ist mit dem zweiten Teil, mit der höheren Besteuerung von Vermögen, die ja dringend notwendig wäre, weil die Verteilung von Vermögen in Österreich extrem ungleich ist? Wir haben nach den USA die ungleichste Verteilung der Vermögen. Die obersten 10 Prozent verfügen über zwei Drittel des gesamten Vermögens, das oberste Prozent über 37 Prozent des gesamten Vermögens, und die untersten 50 Prozent haben gerade einmal 4 Prozent des gesamten Vermögens. Wenn hier vorne in der ersten Reihe die zehn Reichsten in Österreich Platz nähmen, wäre ein Vermögen vereint, dessen Ausmaß den Bundesvoranschlag, der heute beschlossen werden wird und der 77,4 Milliarden € umfasst, übertreffen würde, denn das Vermögen der zehn Reichsten beträgt 82 Milliarden €. Also da, Herr Minister, gibt es dringend Handlungsbedarf! [[Abg. Krainer: Aber in der ersten Reihe sind zwölf Plätze!]] – Ja, macht nichts, die finden locker Platz, Kollege Krainer, du weißt schon, was ich meine. Jetzt frage ich Sie: Ist das gerecht, dass wir in Österreich keinerlei Steuern auf Vermögen haben, weder eine Vermögensteuer noch eine Erbschaftssteuer, obwohl wir doch wissen, dass Erbschaften jene Faktoren sind [[Zwischenruf der Abg. Tamandl]] – das sind Ertragsteuern, Frau Kollegin, das wissen wir schon [[weitere Zwischenrufe bei der ÖVP]] –, die zur Bildung von Vermögen beitragen? Nicht durch Arbeit wird man in Österreich reich, sondern durch Erben, das ist vielfach bestätigt! Ist es gerecht, frage ich weiters, wenn wir in Österreich Kapitalerträge deutlich niedriger besteuern als Arbeitseinkommen? Arbeitseinkommen wird bis zu 50 Prozent und mehr besteuert, Kapitalerträge bis 25 Prozent oder 27,5 Prozent. – Ich finde, das ist nicht gerecht! Das ist ungerecht, und da besteht Handlungsbedarf, Herr Minister! [[Beifall bei den Grünen.]] Ist es gerecht, frage ich weiters, wenn multinationale Konzerne wie Apple, Google, Starbucks und wie sie alle heißen ihre Steuerzahlungen auf null minimieren? Ist es gerecht, Herr Finanzminister, dass die Multis keinen gerechten Anteil an steuerlichen Abgaben leisten, ja von vielen Nationalstaaten sogar mit Sonderregelungen hofiert werden, während natürlich auf der anderen Seite Arbeitnehmer und national agierende Klein- und Mittelbetriebe sehr wohl ihren Beitrag zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaates leisten? – Wiederum: Nein, natürlich ist das nicht gerecht! Auch da besteht enormer Handlungsbedarf, Herr Finanzminister! Ihr Sektionschef hat neulich einen Vorschlag goutiert, der auf eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes hinausläuft. – Dazu, Herr Finanzminister, muss ich sagen, das ist eine der überflüssigsten Ankündigungen in dem Kontext, denn es wäre dringend geboten, auf europäischer Ebene eine einheitliche Bemessungsgrundlage für Körperschaftsteuern festzulegen und Mindeststeuersätze einzuführen. [[Beifall bei den Grünen.]] Das, was Ihr Herr Sektionschef angekündigt hat, läuft auf ein steuerschädliches Dumping hinaus, und dieses gilt es zu verhindern. Wir wollen in dieser Hinsicht nicht in einer Reihe mit Theresa May, Viktor Orbán und Donald Trump stehen, da besteht Handlungsbedarf! [[Beifall bei den Grünen.]] Erlauben Sie mir noch ein paar Anmerkungen zum neuen Finanzausgleich, von dem Sie ja nicht müde werden zu behaupten, er sei ein wirklich bedeutender Wurf geworden. Ich bleibe bei meiner Einschätzung: Je mehr ich die Regierungsvorlage studiere, umso eher komme ich drauf, dass das kein bedeutender Wurf ist. Es ist kein Einstieg in den Umstieg, es ist ein Einstieg in weitere fünf Jahre Stillstand. Ich kann es mir nicht verkneifen, aber die Zitate des Herrn Landeshauptmannes Wallner, der ja einer der Verhandler war, zeigen, warum es zu keiner Reform in dem Bereich gekommen ist, also erlaube ich mir, zwei Sätze aus einer APA-Aussendung zu zitieren. „Unter dem Strich zähle, wie viel Geld nach Vorarlberg fließt und wie frei das Land darüber entscheiden kann.“ Weiters sagte er: „Vorarlberg wolle zurück, was Vorarlberg einzahle, dann sei man auch zur Unterstützung anderer bereit“. Das ganze Instrument heißt Finanzausgleich. Also wenn jeder das zurück will, was er eingezahlt hat, kommt es nie zu einem Ausgleich. Aber das erklärt wohl sehr, sehr deutlich, warum Sie, Herr Finanzminister, trotz der guten Vorsätze und Absichten, die Sie hatten, eine Reform herbeizuführen, vor den Landeshauptleuten in die Knie gehen mussten. Diese Geisteshaltung von Landeshauptleuten muss zwangsläufig dazu führen, dass Reformen des Finanzausgleichs und des föderalen Systems scheitern. [[Beifall bei den Grünen.]] Solange sich an diesem Kleingeist nichts ändert, wird und kann es auch keine Reform des Finanzausgleichs und der föderalen Strukturen in diesem Land geben. Es geht wie in der Vergangenheit ausschließlich um Geld auf der einen Seite und um Machterhalt auf der anderen Seite. Vielleicht erlauben Sie mir noch ein paar inhaltliche Anmerkungen dazu, warum ich glaube, dass die Reform gescheitert ist; sechs Punkte, ganz kurz. Erstens: Die bisherige Struktur des Finanzausgleichs bleibt weitgehend unverändert erhalten. Es wird zwar an kleinen Schräubchen gedreht, aber am Gesamtsystem ändert sich nichts. Zweitens: Die Stärkung der Abgabenautonomie ist, erlauben Sie mir diese Beurteilung, sehr dürftig ausgefallen. Und wenn dann in einem Radiobeitrag zu hören war, dass Ihnen die Länder dann noch durch ein Agreement in den Rücken fallen und nicht einmal diese Autonomie beim Wohnbauförderungsbeitrag in Anspruch nehmen wollen, die ihnen zugestanden wurde, dann kann man das wohl nur als eine Perfidie seitens der Länder bezeichnen. [[Beifall bei Grünen und NEOS.]] Drittens: Die lautstark verkündete Aufgabenorientierung ist mehr als bescheiden ausgefallen. Ausmaß und Kriterien sind weitgehend unbestimmt, sie werden erst durch Arbeitsgruppen festgelegt. Ich versichere Ihnen, so wie der Entwurf jetzt vorliegt, zeigt sich, dass die Länder darauf schauen, dass sich die Mittelverteilung nicht zu stark ändert. Das zeigen die stumpfen Kriterien, die diskutiert werden, also Gruppengröße statt Zahl der tatsächlich betreuten Kinder, fehlende Qualitätskriterien und dergleichen mehr. Viertens, zu den Gemeinden: Die horizontale Verteilung der Ertragsanteile der Gemeinden wird vereinfacht. Da sage ich, gut, aber der Ressourcenausgleich wird verstärkt den Ländern übertragen. Liebe Bürgermeister hier in diesem Saal! Ich sage Ihnen, das verheißt nichts Gutes. Das bedeutet mehr Abhängigkeit der Gemeinden von den Ländern bei den Auszahlungen von Bedarfszuweisungsmitteln. Dagegen würde ich mich, ehrlich gesagt, wehren. Ein fünfter Punkt: Spending Reviews, das heißt Durchführung von Aufgabenkritik, und Benchmarking sind ja durchaus zu befürworten und zu begrüßen, Herr Finanzminister, da bin ich ganz bei Ihnen. Ankündigungen von Aufgabenkritik habe ich aber schon oft erlebt, und passiert ist nichts. Sechstens, und das ist aus meiner Sicht ein ganz entscheidender Punkt: Eine strategische Reform zur Bewältigung der großen Herausforderungen ist nicht sichtbar, es fehlen Steuerungsreformen. Die Koordination der Instrumente zwischen Bund, Ländern und Gemeinden fehlt diesem Finanzausgleich, der hier vorgelegt wurde, völlig; schließlich fehlt auch die Evaluierung. Daher die Schlussfolgerung: Wir haben trotz eines neuen Finanzausgleichs ein System, das die zentralen Schwächen und damit auch die Tendenz zur Verschwendung von öffentlichen Mitteln weitestgehend beibehält. Die Ineffizienzen bleiben erhalten. Das ist leider die traurige Wahrheit. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte. [[Abg. Rossmann: Entschließungsantrag, bitte sehr!]] – Verzeihung! Der eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Bitte, Herr Abgeordneter Krainer.
Herr Präsident! Hohes Haus! Lieber Kollege Bruno Rossmann, natürlich haben Sie recht, dass wir in unserem Steuersystem ein Problem in der Struktur der Steuer haben. Das heißt, die, die für ihr Einkommen arbeiten, zahlen im Verhältnis zu denen, die über Kapital und Vermögen verfügen, zu hohe Steuern. Ja, es ist in diesem Budget keine große Steuerreform drinnen. [[Abg. Rossmann: Gar keine, nicht „keine große“!]]Wir haben die letzte Steuerreform gerade letztes Jahr beschlossen, und sie ist heuer in Kraft getreten. [[Abg. Rossmann: Wir reden übers Budget 2017, nicht über Vergangenes!]]Und ja, wir beschließen nicht jedes Jahr eine große Steuerreform. Wenn Sie sich aber ansehen, was in den letzten fünf, sechs, sieben, acht Jahren passiert ist, so werden Sie feststellen, dass wir Steuern und Abgaben auf Arbeit gesenkt [[Abg. Rossmann: Gerechtigkeitsakt!]]und dafür Steuern und Abgaben auf Vermögen und Kapital erhöht haben, um eben die Steuerstruktur zu verbessern. Nicht jedes Jahr gibt es eine große Steuerreform. Die großen Steuerreformen, die großen Schritte macht man alle drei, vier, fünf Jahre. Das ist aber nichts Neues, sondern das ist die Art und Weise, wie man überhaupt Steuerreformen machen kann. Die Steuerreform, die wir letztes Jahr beschlossen haben, die genau das macht, was Sie einfordern, nämlich Steuern und Abgaben auf Arbeit zu senken und dafür Vermögen und Kapital höher zu besteuern, beginnt ja erst heuer und nächstes Jahr überhaupt im Budget zu wirken. [[Abg. Moser: … in homöopathischen Dosen!]] Insofern geht die Kritik betreffend das Budget vollkommen ins Leere, sie ist in Wirklichkeit eine Bestätigung dafür, dass die Politik – die Budgetpolitik, die Steuerpolitik, die Finanzpolitik –, die in den letzten Jahren gemacht wurde, genau auf dem richtigen Kurs ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf bei den Grünen.]] Dieses Budget macht etwas sehr Vernünftiges: Es bewirkt, dass wir nicht sparen, sparen, sparen, sondern in Wirklichkeit investieren. Wir erweitern die öffentlichen Investitionen um 20, 25 Prozent, das heißt, wir investieren mehr als im letzten Jahr in Hochbau, Tiefbau, Straße, Schiene, aber auch in Forschung, Entwicklung, Bildung und Sicherheit. Das ist absehbar, das kann jeder nachlesen, das ist auch etwas, von dem alle Ökonomen sagen, ja, da geht Österreich im Vergleich zu anderen – egal ob Deutschland oder andere Länder – einen Schritt voran. Wir machen nämlich Folgendes: Wir nützen die niedrigen Zinsen, um zu investieren. Die Idee, die ein Vorredner hier gehabt hat, war: Niedrige Zinsen nützt man, um Schulden zurückzuzahlen. – Das habe ich nicht ganz verstanden, das öffnet bei mir eine Text-Bild-Schere. Niedrige Zinsen nützt man, um zu investieren, nicht, um vorzeitig Schulden zurückzuzahlen. [[Abg. Loacker: Das kann nur jemand sagen, der überhaupt irgendwann zurückzahlt!]] Das ist das, was wir tun, und das ist gut und richtig so. Eine kleine Kritik, Herr Finanzminister, gebe ich Ihnen noch mit, wobei Kritik nicht das richtige Wort ist – es ist ja noch keine Kritik, es ist ja noch nicht passiert –: Wir haben im Wesentlichen zu Recht darauf geachtet, in der öffentlichen Verwaltung zu sparen. Wir sind übereingekommen, dass wir auch beim Personal sparen, wir sind aber auch hier in diesem Haus fast einstimmig, glaube ich, übereingekommen, dass es Bereiche gibt, in denen wir mehr Personal und mehr Ressourcen brauchen, zum Beispiel bei den Lehrern oder auch im Bereich der Sicherheit. Ausdrücklich gesagt, da sollten wir beim Personal nicht sparen, da brauchen wir mehr, haben wir bei den Finanzbeamten und bei der Finanzpolizei, denn die sorgen dafür, dass alle ihren gerechten Beitrag zahlen. Die Ehrlichen zahlen immer ihren gerechten Beitrag, aber auch die, die es nicht so genau nehmen, sollen über die Finanzpolizei beziehungsweise über die Steuerbeamten dazu gebracht werden, ihren gerechten Beitrag zu zahlen. Wir wollen, dass nicht die Ehrlichen die Dummen sind, sondern dass alle ihren gerechten Beitrag leisten. Wir sehen aber im Stellenplan, dass nicht mehr Personen in der Finanzpolizei arbeiten – das war ja auch Diskussion im Budgetausschuss –, dass es im Bereich Großbetriebsprüfung nicht mehr Köpfe gibt, dass nicht mehr Personen in den Finanzämtern arbeiten, sondern dass das gleichbleibend ist. Leider ist der Personalplan zum Beispiel bei der Finanzpolizei nicht einmal ausgeschöpft – das heißt, dass wir als Parlament mehr Köpfe bewilligen, als besetzt werden. Herr Minister, ich ersuche Sie, diese drei wichtigen Bereiche mit ausreichend Personal auszustatten. Ich weiß, das ist schwierig, es gehen viele in Pension, es gibt einen Generationenwechsel, die Neuen müssen erst geschult werden, aber umso wichtiger ist es, darauf zu achten, dass die Mitarbeiter ihre Arbeit machen können und in diesen Bereichen eine gute Arbeit gewährleistet ist, denn das führt dazu, dass es mehr Steuerehrlichkeit gibt und alle ihren gerechten Beitrag leisten. Ich ersuche Sie, darauf zu achten, dass wir beim nächsten Budget nicht über Unterauslastung reden, sondern dass Sie berichten können: Alle Stellen in der Finanzpolizei, in der Großbetriebsprüfung und bei den Finanzämtern sind besetzt. – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hable zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger! Wir dürfen nicht sparen, sparen, sparen, sagt Kollege Krainer. Als ob das in den letzten 60 Jahren im Staatshaushalt schon einmal vorgekommen wäre! Ich würde gern mehr dazu sagen, habe aber leider nur 3 bis 4 Minuten Zeit, und die möchte ich dem Budgetkapitel Finanzausgleich widmen. Es geht letztlich um das Thema Föderalismus in Österreich, wobei ich dazu immer sage: Um den Föderalismus in Österreich zu bewerten, müsste man ihn überhaupt erst einmal einführen, denn das, was wir in Österreich haben, hat mit Föderalismus eigentlich nichts zu tun. Wir haben vermischte Zuständigkeiten, wir haben unklare Zuständigkeiten, unklare Verantwortlichkeiten, intransparente Transferzahlungen gehen kreuz und quer, deshalb wird unglaublich viel Steuergeld verschwendet. Die Länder haben keinen Anreiz, mit ihren Geldern sorgsam, sparsam umzugehen, weil sie das Geld ja nur ausgeben, aber nicht einnehmen müssen. In Österreich bekommen die Länder nur 0,05 Prozent ihrer Einnahmen aus eigenen Steuern, in der Schweiz sind es über 50 Prozent. Die Schweiz haben Sie, Herr Finanzminister, sich eigentlich auch als Vorbild genommen, denn wäre es nach Ihnen gegangen, hätte es ja jetzt die Steuerautonomie im Rahmen des neuen Finanzausgleichs geben sollen. Das heißt, die Länder müssten selbst ihre Steuern einheben und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verantworten. Nun, wie wir alle wissen, ist es anders gekommen. Das Ganze ist in eine Arbeitsgruppe gewandert, die sich jetzt damit beschäftigen soll, die Vor- und Nachteile einer Steuerautonomie zu bewerten. Als ob wir das nicht alles schon längst wüssten! Es würde auch ein Blick hinüber in die Schweiz reichen. Wir in Österreich setzen hingegen eine Arbeitsgruppe ein, und das ist letztlich natürlich ein Begräbnis für die Steuerautonomie. Herr Bundesminister! Sie haben dieses Begräbnis Einstieg in den Umstieg genannt. Das zeigt zumindest, dass Sie Humor haben. [[Bundesminister Schelling: Sie nicht, Sie habe ich überhaupt noch nie lachen gesehen!]] [[Heiterkeit.]] – Ich muss gestehen, dass mir bei Ihrer Budgetpolitik wirklich oft das Lachen vergeht. Sie haben allerdings wirklich eine Jahrhundertchance verpasst – ich weiß, Sie hören das nicht gerne –, und diese Chance war, dass Sie als Finanzminister einen Hebel in der Hand gehabt haben, den kein Finanzminister vor Ihnen gehabt hat. Dieses Desaster rund um die Hypo Alpe-Adria, das bevorstehende Insolvenzszenario von Kärnten, die Kohaftungen aller anderen Bundesländer über ihre jeweiligen Landeshypos für die Hypo Alpe-Adria in Milliardenhöhe: Das hat Ihnen einen Hebel gegeben, mit dem Sie den Finanzausgleich wirklich anders hätten gestalten können. Diese Chance wurde leider verpasst, die verkrusteten Strukturen werden weiter bestehen bleiben. Es liegt wohl am Wähler, diese Strukturen aufzubrechen. Sie schaffen es alleine nicht. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Auer zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also ich gebe zu, dass ich Kollegen Rossmann von den Grünen manchmal wirklich bewundern muss. Wenn jemand nämlich so viel Pessimismus ausstrahlt und hier von sich gibt, dann frage ich mich: Wie kann ein derartiger Mensch eigentlich seine Aufgabe bewältigen? – Er sieht es nur negativ, es ist alles negativ. [[Ruf bei der ÖVP:Das ist ein wahres Wort!]] Meine Damen und Herren, das ist ein bisschen das Problem, das wir haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn er schon meint – und indirekt den Vorwurf an den Finanzminister erhebt –, dass der Finanzausgleich nicht das Mögliche gebracht hätte, dass die Chancen nicht genützt worden wären, dass sich die Landeshauptleute durchgesetzt hätten und so weiter: Herr Kollege Rossmann, ich darf Sie daran erinnern, dass in gar nicht so wenigen Landesregierungen Ihre Kolleginnen und Kollegen vertreten sind. [[Abg. Peter Wurm: In vielen!]]Ich habe noch von keinem dieser Regierungsmitglieder gehört, dass der Finanzausgleich zu Ungunsten der Länder zu ändern wäre. Fangen Sie daher bei Ihren eigenen Kollegen an! [[Beifall bei der ÖVP.]] Geschätzte Damen und Herren! [[Abg. Moser: Wir sind nicht gefragt worden!]]– Ach, Sie sind nie gefragt worden? – So viel dürften Sie dem Kollegen Anschober in Oberösterreich schon zutrauen, dass er sich von selber meldet, er ist ja jeden zweiten Tag in der Zeitung. Diesbezüglich ist aber auch dem Anschober noch nichts eingefallen, meine Damen und Herren! [[Abg. Kogler: Himmelmutter, schau oba!]]Geschätzte Damen und Herren! Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik, hat einmal jemand formuliert. Wer öfters derartige Budgetdebatten erlebt hat – ich gehöre Gott sei Dank dazu –, der wird bestätigen, dass die Kritik der Opposition in diesen Tagen im Grunde genommen relativ harmlos war. Sehr oft wurde bestätigt, dass gute Ansätze vorhanden und in diesen Zahlen für das Jahr 2017 sichtbar sind. Es wurde bestätigt: Ja, es gibt mehr Mittel für Sicherheit, für Bildung. Die Reputation Österreichs wurde im Ausland wiederhergestellt. Das HETA- und vor allem Hypo-Debakel wurde gelöst, Kärnten wurde das Überleben gesichert, Österreich ist wieder kreditwürdig, die Bonität ist exzellent, das ist unbestritten, die Refinanzierung ist günstig möglich, auf den internationalen Finanzierungsmärkten sind die Spreads sehr niedrig. Die Wirtschaft und die Landwirtschaft sind abgesichert, der Finanzausgleich ist ermöglicht – auch wenn er einigen Kollegen nie gefallen wird –, Länder und Gemeinden wurde damit die Zukunft gesichert, das Wirtschaftswachstum wurde durch eine erfolgreiche Steuerreform auf 1,7 Prozent verdoppelt. [[Ruf bei der FPÖ:Wo denn?]] Die Gastro- und Hotelbetriebe – die zwar auch schon zu jenen gehören, für die es im Februar schwierig ist, weil sie nur 28 Tage jammern können – verzeichnen Umsatzsteigerungen, sie freuen sich, und wir freuen uns auch mit, dass sie jedes Jahr Rekordergebnisse erzielen. Es wurden die Haftungsobergrenzen für Bundesländer vereinbart und über die Bundesländer auch jene für die Gemeinden, damit ein derartiges Debakel nie mehr passieren kann. Ich gratuliere daher dem Herrn Finanzminister zu einer sehr erfolgreichen Politik. Wir sollten stolz darauf sein, Österreich kann sich über diesen Bundesminister wirklich freuen und ihm ein besonderes Dankeschön sagen. Ich weiß, dass es der Opposition immer zu wenig ist, aber wie sagte schon Arthur Schopenhauer: „Wir denken selten an das, was wir haben, aber immer an das, was uns fehlt.“
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! [[Der Redner stellt eine Tafel mit einem Foto von Gewächshäusern mit weißen Plastikplanen und der Aufschrift „Mar de plástico – so nennen die Spanier diesen Gewächshaushorror“ vor sich auf das Rednerpult.]] – Herr Minister, zur Beruhigung, das ist keine Budgetlandschaft, aber das wird die Kulturlandschaft der Zukunft sein, wenn wir so weitermachen. Der Klimawandel wurde ja schon angesprochen. Wir haben jetzt drei Tage sehr intensiv über das Budget diskutiert. Die Wahrheit dürfte wie immer in der Mitte zwischen diesem überschwänglichen Optimismus des Kollegen Auer [[Abg. Kogler: Nicht Optimismus, Mangel an Durchblick!]] und dem berechtigten Pessimismus des Kollegen Rossmann liegen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Eines muss auch ganz klar sein, Herr Kollege Auer: Der Staat kann dir nur etwas geben, was er dir vorher genommen hat. [[Zwischenruf des Abg. Eßl.]] Ich glaube, sehr wesentlich – und da kommen wir gleich zum Ursprung der Diskussion – ist die soziale Ausgewogenheit. [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wenn ich mir die Statistik anschaue, wundert mich dieser Optimismus wieder sehr: Wir haben 4,2 Millionen Erwerbstätige – herzlichen Dank an jeden Einzelnen, das sind unsere Steuerzahler –, wir haben 534 000 Personen, die sechs und sieben Tage pro Woche arbeiten, 280 000 davon haben eine Siebentagewoche, das sind in erster Linie die Gastronomen und die Bauern mit Viehhaltung. Wenn ich mir dann die Pensionstabelle anschaue – wir behandeln hier auch das Thema Pensions- und Staatsausgaben –, sehe ich, dass da die Statistik genau umgekehrt ist: Jene mit 777 € Pension haben eine Siebentagewoche und jene mit einer durchschnittlichen Pension von 2 876 € diskutieren die Dreieinhalbtagewoche. –Da fehlt mir einfach die soziale Ausgewogenheit, das kann man nicht schönreden! Das sind die Fakten, und darüber muss auch im Budget diskutiert werden. [[Beifall beim Team Stronach.]] Die Schweiz wurde erwähnt, die Orientierung an den Experten, an den Erfolgreichen wurde angesprochen. Man muss dann aber in aller Fairness dazu sagen: Das sind – mit 400 Patenten pro 1 Million Einwohner – die Führer in der Innovationsstatistik. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] In Deutschland gibt es pro 1 Million Einwohner 260 Patente, in Japan 140 Patente. Das heißt, wir müssen danach trachten, in diesem Ranking nach vorne zu kommen. Herr Präsident Eßl, nun zur Realität: Du bist ja einer der Schönredner betreffend Situation in der Landwirtschaft, und Herr Minister, das belastet ja das Budget. Ich war erschüttert, dass Kollege Obernosterer heute Vormittag einen Spitzengastronomen mit 56 Beschäftigten einen Buchschreiber genannt hat; das muss er sich mit ihm selber ausmachen, aber Günter Hager wehrt sich eh. Wenn man das beschönigt und sagt, alle wollen wieder Wirte werden, aber verschweigt, dass 500 Wirte heuer die Türen für immer geschlossen haben, dann bedenkt man nicht, dass wir nicht nur 500 wertvolle Gewerbebetriebe, sondern damit auch 5 000 Arbeitsplätze im ländlichen Raum verloren haben. Herr Kollege Auer, das ist die Ergänzung zum Finanzausgleich. Wir haben dann auch 3 000 Pkws mehr auf den Straßen, weil die Menschen dann zur Arbeit fahren müssen, und wir diskutieren über Umwelt- und Verkehrsbelastung. Wenn – das ist das ganz Tragische – im ländlichen Raum wieder über 10 000 Bauernhöfe geschlossen haben, dann sind das die nächsten Arbeitslosen und die nächsten 6 000 Pkws, die wir auf den Straßen haben. – Und wir diskutieren hier über das Klima. Denken wir an das Essen der Zukunft: Woher wird es kommen? Ich habe noch einmal diese eindrucksvollen, fürchterlichen Bilder von Spanien mitgebracht [[auf die auf dem Rednerpult aufgestellte Tafel zeigend]] . Natürlich wird in der Werbung immer das glück- liche Rind auf der Alm, das glückliche ballonfliegende Schwein und die heile Welt, in der der Bauer mit dem Ochsen spricht, gezeigt, aber schauen wir einmal, woher die Produkte kommen! Das ist genau das, was Budgets gefährdet, das ist genau die fehlende soziale Ausgewogenheit, denn die ArbeiterInnen dort bekommen 6,50 € pro Stunde. Genau dort gilt es anzusetzen, und da bin ich überzeugt, Herr Minister, dass du weiterhin die richtigen Maßnahmen treffen wirst, denn da gibt es ganz gewaltigen Bedarf. [[Zwischenruf des Abg. Rädler]] [[ein Exemplar des „Kurier“ in die Höhe haltend.]] Der Finanzausgleich wurde angesprochen: Jawohl, wir haben bei unserem Besuch im Deutschen Bundestag gehört, welche Probleme die Gebiete der ehemaligen DDR mit der Abwanderung haben, weil dort der ländliche Raum zusammenbricht. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Es ist entscheidend, dass wir nicht erst draufkommen, wenn es bereits passiert ist, wir müssen die Augen zeitgerecht öffnen und vorbeugend agieren. Das ist, glaube ich, die größte Herausforderung für die Politik. Zur Palmölsteuer, die in Frankreich bereits Thema ist: Wenn ein Posten nicht aufgenommen wird – ich bitte heute um Zustimmung, wir haben dazu bereits einen Antrag eingebracht –, dann kann man, ohne die Bürgerinnen und Bürger, ohne die Unternehmer zu belasten, bei den Konzernen ansetzen. Das Schweizer Beispiel: Die Schweiz verlangt 2018 von den Konzernen länderweise Berichte. Herr Minister, du kennst selbst die Anfrage von den Grünen: 1 Milliarde € ist das bei Apple, die nicht der österreichischen Steuer unterworfen wird – auch da gehört Steuergerechtigkeit her. Ich meine deshalb, es ist ganz wichtig, dass wir an die Zukunft denken. Wir müssen zeitgerecht handeln, enkelgerechte Budgets machen, denn sonst nehmen wir diesen für die Zukunft jegliche Gestaltungsfreiräume und letztlich auch die Freude. Das Wichtigste ist, dass wir unser schönes Land für unsere Bürgerinnen und Bürger bewahren! Da wird überhaupt nichts schlechtgeredet. Da kommen dann immer diese Verschwörungstheorien, wenn man etwas nicht gutredet oder schönredet. – Wir müssen dieses schöne Land bewahren und erhalten, und dazu gehören ausgewogene Budgets.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Greiner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister Schelling! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was zeichnet das vorliegende Budget aus? – Wir haben Spielräume. Es ist ein expansives Budget und ermöglicht Investitionen. Der Bundeszuschuss zu den Pensionen sinkt, das heißt, die im Pensionssystem gesetzten Schritte zeigen ihre Wirkung. Auch wenn viele versuchen, das Pensionssystem schlechtzureden und Verunsicherung zu verbreiten, halte ich fest – und das ist am Budget ablesbar –: Unser Pensionssystem ist eines der sichersten und im EU-Vergleich bewährt! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.]] Die Erhöhung der Mindestpension von 883 € auf 1 000 €, wohlgemerkt bei 30 Beitragsjahren, ist ein wesentlicher Schritt und Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, bedarf es Investitionen. Wir brauchen private Investitionen, wir brauchen öffentliche Investitionen. Im internationalen Vergleich sprechen sämtliche wirtschaftlichen Variablen für den Kurs Österreichs. Warum? – Uns liegt ein Budget für Investitionen vor, nämlich für Bildung, für Forschung, Entwicklung, Innovationen und für aktive Arbeitsmarktpolitik. Mehr als 5 Milliarden € sind für öffentliche Investitionen vorgesehen, das sind immerhin um 800 Millionen € mehr als für das heurige Jahr. Österreich liegt zum Beispiel bei den öffentlichen Ausgaben für Forschung, Entwicklung und Innovationen auf einem europäischen Spitzenplatz. Das sind genau jene Investitionen, die nachhaltig positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung im Allgemeinen haben, aber speziell auf die Arbeitsmarktsituation. Ein weiteres Beispiel ist das Fachkräftestipendium, das ist ein konkreter Ansatz, um mehr Facharbeiter auszubilden. Mehr als 6 000 Arbeitskräfte werden in den kommenden Jahren davon profitieren. Noch ein Beispiel: im Finanzausgleich wurde eine Investitionsprämie für Gemeinden verankert, mehr als 100 Gemeinden werden diese Prämie nutzen können und bis zu 25 Prozent eines Gemeindeprojektes damit finanzieren können. Ein interessanter Aspekt dabei ist: Diese Prämie wird bis zu 7 000 Arbeitsplätze vor Ort in den Gemeinden generieren. [[Beifall bei der SPÖ.]] So viel zu den Beispielen für nationale Maßnahmen, aber auch auf EU-Ebene brauchen wir ein koordiniertes Investitionsprogramm. Was in Österreich funktioniert, könnte man ja durchaus auch in die EU exportieren und dort vorantreiben. Sehr geehrte Damen und Herren! Das vorliegende Budget ist solide, Investitionen werden ausgeweitet und damit wichtige Impulse gesetzt, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Leider ist Kollege Jakob Auerjetzt nicht mehr da, der vorhin festgehalten hat, dass wir in den letzten drei Tagen nichts am Budget kritisiert hätten. [[Zwischenruf der Abg. Moser.]] Ich gebe schon zu, es ist sicherlich schwierig, in schwierigen Zeiten ein Budget zu erstellen, das ist unstrittig. Sie haben sich hundertprozentig bemüht, nur: Diese Aussage ist weltfremd, hier festzustellen, dass keine Kritik geübt worden wäre. Erinnern Sie sich bitte zurück, Sie waren ja nicht einmal selbst mit dem Budget zufrieden. Ich darf also an die gestrige Debatte zur Landwirtschaft erinnern, über die Entlastung der Bauern, den sinkenden Milchpreis und so weiter. Es wird all jenen Bauern der Sozialversicherungsbeitrag für ein Quartal gestundet beziehungsweise geschenkt, die einen Einheitswert von 13 200 € haben. Für all jene, die darüber sind – und das sind sehr viele, vor allem der Mittelbau! –, kommt das nicht zustande, und das hat zu großer Unzufriedenheit innerhalb der ÖVP-Fraktion geführt. Ich kann mich noch erinnern, dass Herr Präsident der Landwirtschaftskammer Schultes folgenden Ausspruch getätigt hat: „Wenn es nicht passt, wird es passend gemacht.“ – Also das war schon eine ordentliche Ansage. Das klingt nicht danach, als ob im Budget alles passen würde – bei Gott nicht! Ich erinnere an den Pensionshunderter, den wir als Freiheitliche Partei eingefordert haben, weil die Pensionserhöhung nur 0,8 Prozent betragen hat. [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Jetzt gibt es den Pensionshunderter – wer hat den kritisiert? – Die NEOS-Fraktion sowieso zur Gänze, ich darf aber auch daran erinnern, dass der ÖVP-Kollege El Habbassi hier am Pult eine Brandrede gegen diesen Pensionshunderter gehalten hat. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Er hat ausgeführt, dass dieser ein Unding sei, weil er nicht generationengerecht ist. Das ist ja bitte unglaublich: Ein Pensionshunderter, der der älteren Generation zufließt – und der in Wirklichkeit sowieso enkelgerecht weitergegeben wird –, wurde von Ihnen kritisiert, und dann stehen Sie heute hier und sagen, es sei alles super, alles paletti? Nächstes Thema: Haben Sie die gestrige Debatte zum Bildungsbereich nicht wahrgenommen? Wir beschließen heute – nicht wir, wir stimmen dem Budget nicht zu, aber Sie, ÖVP und SPÖ, beschließen! – ein Budget, bei dem im Bildungsbereich 191 Millionen € fehlen; das strukturelle Defizit konnte nicht geschlossen werden! In Wirklichkeit dürften Sie diesem Budget ja gar nicht zustimmen. Ich war auch Bürgermeister, und ich hätte mich nicht getraut, ein Budget vorzulegen und zur Abstimmung zu bringen, bei dem eine Budgetlücke besteht. [[Zwischenruf der Abg. Moser.]] Dann sagen Sie: Super, klasse, alles paletti! – Ich könnte diese Liste weiter fortsetzen, nicht nur im Bildungsbereich. Sie haben die kalte Progression angesprochen. Die kalte Progression wird und wurde nicht abgeschafft. Es gibt also viele, viele Punkte, denke ich, die die Opposition zu Recht kritisiert hat. Ich wollte noch ein paar Sätze zum Finanzausgleich sagen: Sehr geehrter Herr Minister Schelling, Sie haben sich da hundertprozentig bemüht, der vom Rechnungshof geforderten Aufgabenorientierung nachzukommen und darauf zu achten, dass das Geld dorthin fließt, wo die Aufgaben tatsächlich anfallen. So soll und muss es ja sein. Ich kann ja nicht von Bundesebene, von Landesebene her anschaffen, dass die Kinderbetreuung ausgeweitet wird, Nachmittagsbetreuung und Sommerbetreuung eingeführt werden, wenn das Geld nicht da ist – so nach dem Motto: Wenn es darum geht, das zu finanzieren, heißt es dann, na, interessiert mich nicht, seht zu, wie ihr auskommt! Das wurde wirklich nicht umgesetzt, und vor allem besteht der abgestufte Bevölkerungsschlüssel im Wesentlichen immer noch. Das bedeutet, dass ein Bürger im ländlichen Raum weniger wert ist als ein Bürger im städtischen Raum. Ich habe da einige Anfragen an Sie gerichtet, Herr Minister, und Sie haben in Anfragebeantwortungen immer wieder festgehalten, dass Sie versuchen, die Aufgabenorientierung zu verstärken und auch diesen abgestuften Bevölkerungsschlüssel zu entschärfen. Sie haben ein bisschen etwas auf den Weg gebracht, das ist unstrittig, aber im Wesentlichen erfolgt die Geldverteilung nach wie vor zuungunsten des ländlichen Raumes und zuungunsten der Gemeinden, was wir bedauern. Vergessen Sie nie: 45 Prozent der Gemeinden sind laut Gemeindebund schon jetzt nicht mehr in der Lage, ausgeglichene Budgets zu erstellen! [[Zwischenruf der Abg. Moser.]] Unterm Strich ist also die Kritik der Opposition gut gemeint, absolut notwendig und richtig. Es ist nicht so, wie Sie meinen, Herr Kollege Auer, dass alles paletti wäre – das stimmt nicht. – Ich danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Hochgeschätzter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn zwei Abänderungsanträge einbringen. Ich bringe den Abänderungsantrag der Abgeordneten Tamandl, Krainer, Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2016, das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert werden (1283 der Beilagen) in der Fassung des Ausschussberichtes (1337 d.B.). Es handelt sich dabei um die Anpassung des Bundesfinanzrahmens, die aufgrund der Änderungen im Bundesfinanzgesetz notwendig ist. Es geht dabei um die Auflistung der Obergrenzen im Bundesfinanzrahmengesetz. Außerdem bringe ich den Abänderungsantrag der Abgeordneten Tamandl, Krainer, Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz 2017 samt Anlagen (1260 der Beilagen) in der Fassung des Ausschussberichtes (1338 d.B.) ein. Ich darf nun den Antrag in seinen Grundzügen erläutern: Es geht bei diesem Antrag um die diversen Anpassungen von Budgetpositionen, also Überschreitungen, wie zum Beispiel im Zusammenhang mit der Ausbildungsgarantie bis zum Alter von 25 Jahren bis zu einem Betrag in der Höhe von 37 Millionen €, weiters um Fördermaßnahmen des Vereins für Konsumenteninformation in Höhe von 2 Millionen € und im Zusammenhang mit der Hospiz- und Palliativversorgung um bis zu 6 Millionen € oder 2,140 Millionen € für die Errichtung einer Planungswerkstatt im Rahmen der Open Innovation Strategie Österreichs. Es geht außerdem um Zahlungen eines Betrags für den Forschungsbeteiligungsfonds von bis zu 10 Millionen € und das Nachziehen der FAG-Verhandlungen, Finanzausgleichsgesetz 2017, mit einem Betrag von bis zu 443,424 Millionen €. Ich möchte nur noch ganz kurz drei Bemerkungen machen. Erstens: Die Grünen reden immer von neuen Steuern – ich glaube, wir brauchen keine neuen Steuern, wir haben genug Steuern. [[Abg. Moser: Die falschen Steuern!]] Wir wollen keine neuen Steuern, und ich meine, wir sollten Dinge wie Vermögenssteuern, Maschinensteuern schnell wieder ad acta legen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kogler: Mein Gott!]] Zweitens: Danke an den Herrn Finanzminister. Es ist ein Budget mit sehr großen Herausforderungen, vielen Sondereinflüssen, und – wir haben es gehört – es gibt zudem viele notwendige Maßnahmen. Drittens: Ein guter Tag endet mit dem Beschluss eines guten Budgets – in dieser Hinsicht: alles Gute!
Die zwei von Herrn Abgeordnetem Haubner vorgetragenen und in den Grundzügen erläuterten Abänderungsanträge, die verteilt wurden [[Abg. Kogler: Vor allem so rechtzeitig!]] – oder gerade verteilt werden –, sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Werter Kollege Haubner, es ist ja bezeichnend: Ungefähr eine Viertelstunde vor der Abstimmung über das Budget bekommen wir einen Abänderungsantrag – einen Abänderungsantrag, der relativ leidenschaftslos vorgetragen wird, von dem wir nicht genau wissen, was er beinhaltet und in welche Richtung er zielt, und jetzt sollen wir zustimmen. Das ist bezeichnend! [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Es ist auch bezeichnend, Herr Finanzminister, dass Ihr Ressort uns Abgeordneten einen Datenträger übermittelt hat [[einen USB-Stick in die Höhe haltend]] , auf dem ein Virus ist. Ich werde Ihnen den am Ende meiner Rede gerne auch wieder zurückgeben, allein, um einen Beitrag zur Sparsamkeit des Staatshaushaltes zu leisten. Das darf ich nicht vergessen. Nun, Herr Finanzminister, Sie tun mir ja wirklich leid. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.]] Das Problem ist: Sie wissen genau, was notwendig ist, Sie wissen, was nützlich ist und eigentlich sein sollte. Jetzt stehen Sie aber vor einem Machtkomplex – genauso wie ich –, einem Machtkomplex von Interessen, und dieser Machtkomplex ist sehr beharrend. Der ist beharrend in der Steuerpolitik. Wir hätten ja eine weitreichendere Steuerreform zur Entlastung der Arbeitskraft umsetzen wollen, das war aber nicht möglich. Ich glaube, Sie wollten das auch – aber es war nicht möglich. Wir hätten sehr gerne Umschichtungen im Staatshaushalt zugunsten der Menschen, die wirklich Steuergeld brauchen, vorgenommen. Das war auch nicht in vollem Umfang möglich. Wir stehen vor Verteilungssituationen, die halt sehr problematisch sind; mein Kollege Rossmann hat darauf hingewiesen. Wir haben einen Ausgleich der Finanzen zwischen Bund, Land und Gemeinden, der eine völlige Schieflage darstellt. Der Finanzausgleich ist seit Jahr und Tag völlig hinterwäldlerisch und entspricht nicht den Erfordernissen und Bedürfnissen der Menschen vor Ort. Das wissen Sie genauso wie eigentlich jede Person in diesem Raum. Nur: Er wird beschlossen! Jetzt ist das aber nicht – wie soll man denn sagen! – die Kritik einer Oppositionellen allein, nein, denn die Richtschnur für meine Kritik ist der Rechnungshof! Ich habe einen Kronzeugen – und es kann keinen besseren und kompetenteren geben –, ich habe den Kronzeugen Rechnungshof. Ich brauche nur die Effizienzkriterien des Rechnungshofes an dieses Budget anzulegen, dann kommt das heraus, was auf diesem Stick ist – nämlich der Virus, sodass es nicht stimmt. [[Heiterkeit des Abg. Kogler.]] Ich kann Ihnen das gerne an zwei ganz konkreten Beispielen schildern. Erstens: Finanzausgleich Wohnbauförderung. Eigentlich müsste man angesichts der Lebenssituation vieler Menschen – sie brauchen leistbares Wohnen – dafür sorgen, dass die Wohnbauförderung wieder zweckgebunden wird. Genau das Gegenteil ist der Fall. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Loacker.]] Herr Finanzminister, Sie sind gescheitert am Machtblock der Länder, und das Geld wird halt wieder nicht zweckgebunden ausgegeben, sondern es wird einfach in die Kassa der Länder eingezahlt. Zweites ganz simples Beispiel: thermische Sanierung. Sie haben in früheren Budgets – ich meine vor allem Ihre Vorgänger – durch den Sanierungsscheck, der Förderungen von bis zu 100 Millionen € zur Verfügung stellte, Wirtschaftsinvestitionen und Bautätigkeiten von über 600 Millionen € ausgelöst. Allein die Mehrwertsteuereinnahmen waren höher als die Ausgaben für die Förderung. Das war praktisch eine Art Wirtschaftsturbo, dieser klimathermische Sanierungsscheck in Höhe von 100 Millionen €. Was haben Sie gemacht, oder – , sagen wir es freundlicherweise lieber so – was ließen Sie zu? – Es wurde gekürzt. Jetzt sind es 43 Millionen €, und was bleibt dann unter dem Strich? – Es gibt 4 000 Arbeitsplätze weniger im Bereich Sanierungsoffensive. Das sind 4 000 Arbeitsplätze weniger in einem Bereich, der sich wirklich als kleiner Wirtschafsturbo entwickelt hat. Das sind nur zwei Beispiele für die allgemeine Feststellung, die auf Basis der Rechnungshofkritik immer wieder angebracht werden muss. Herr Minister, es tut mir leid, dass der Kirtag der Landeshauptleute die Oberhand behalten hat und Sie mehr oder weniger gezwungen sind, uns einen Finanzausgleich und ein Budget vorzulegen, hinter dem Sie persönlich sicherlich nicht stehen würden, wären Sie nicht der Handlager dieser Machtkonstellation. Unter dieser leidet wirklich jede Österreicherin und jeder Österreicher, weil wir keine Aufgaben- und Ausgabenkorrelation haben, wie sie eigentlich sein sollte.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Herr Bundesminister Schelling, Sie haben ja ein sehr ordentliches und sehr zukunftsweisendes Budget vorgelegt, Sie sind ja heute schon dafür sehr gelobt worden. [[Abg. Hable: Da muss er selbst lachen!]] Wir werden das ja in einer guten halben Stunde gemeinsam beschließen, aber lassen Sie mich doch noch ein paar Dinge ausführen. In der Untergliederung 45, einem Kapitel, das wir jetzt zum Schluss besprechen, wird die Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH erwähnt. Es geht da um die Dividenden, die diese Gesellschaft ausschüttet und die direkt in das österreichische Budget fließen. Da gibt es einen neuen Namen, aber wenig Veränderung; ich sage das sehr kritisch. Positiv möchte ich erwähnen, dass der selbsterneuernde Aufsichtsrat abgeschafft wurde. Ich meine, das war eine dringend notwendige Sache. Wir wissen, wenn Leute für sich selbst bestimmen können, wie dies beim alten Aufsichtsrat der Fall war, ist das untragbar, und wenn der Eigentümer überhaupt in gar keiner Weise Einfluss nehmen kann, ist es gut, dass dieses Konstrukt der Geschichte angehört. Es gibt jedoch bis heute nicht wirklich eine Strategie und nicht wirklich eine Neuausrichtung, und es ist um die ÖBIB verdammt still geworden. Man hört eigentlich sehr wenig, außer ab und zu aus den Medien: beispielsweise wenn ein Betrieb wie die OMV, an dem die ÖBIB beteiligt ist, Gasnetze verkauft, was oftmals kritisiert wird, oder wenn britische Beteiligungen verkauft werden, so wie in den letzten paar Tagen – ich glaube, vor 14 Tagen ist dieses Geschäft über die Bühne gegangen –, oder wenn Beteiligungen an einem Gasfeld in Sibirien angeeignet werden. Meine Damen und Herren! Es ist schade, dass wir im Parlament sehr wenig darüber informiert werden und sehr wenig davon hören. Herr Bundesminister, da Sie oft mit den Geschäftsführern und Generaldirektoren unterwegs sind, wäre es vielleicht gut, und ich würde Sie einfach auch darum ersuchen, uns öfter darüber zu berichten. Das Einzige, was wir erfahren, meine Damen und Herren, ist das, was wir hören, wenn wir über das Budget reden, denn da geht es dann um Dividendenausschüttungen der ÖBIB: 2015 125 Millionen €, 2016 81 Millionen € und 2017 – jetzt budgetiert – 218 Millionen €. Wir müssen da aufpassen, weil wir wissen, dass Dividenden auch dann ausgeschüttet wurden, wenn es Verluste gab. Die OMV beispielsweise hat im vergangenen Geschäftsjahr 2 Milliarden € Verlust gemacht und trotzdem mehr als 325 Millionen € an Dividenden ausgeschüttet. Ich meine daher: Die ÖBIB muss Industriepolitik für wichtige österreichische Industrie- und Infrastrukturunternehmen umsetzen und darf nicht für die Budgetpolitik als Dividendenbringer herhalten. Ich ersuche Sie, Herr Bundesminister, das in Zukunft zu berücksichtigen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Ja, die Geringschätzung der Regierung gegenüber dem Parlament erfahren wir ja ständig, und der wird heute wieder einmal intensiv Ausdruck verliehen. Jetzt hat man das Budget, den riesigen Budgetziegel wochenlang durchs Haus geschleift, die Abgeordneten haben ihn durchgeackert, die Mitarbeiter haben ihn durchgeackert, und dann bekommt man nach dreitägiger Plenardebatte eine halbe Stunde vor der Abstimmung seitenlange Abänderungsanträge, weil offensichtlich die Mehrheitsfraktionen da und dort noch etwas vergessen hatten, noch etwas nachjustieren müssen, und das soll man dann in der Hitze des Gefechts beurteilen. Es ist Ihnen völlig egal, ob das Parlament sich damit fachlich auseinandersetzen kann oder nicht, sondern das klopft man den Leuten einfach hin. Das ist überhaupt kein Stil! [[Beifall bei NEOS und Grünen.]] [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Undemokratisch!]] Zum Budget selbst: Ich möchte ein paar Worte auf die Untergliederung Beamtenpensionen verwenden. Die Zahlen dort gehen natürlich nicht zurück, Kollegin Greiner, die steigen sehr wohl. Sie steigen vielleicht nicht so rasch an, wie Sie das berechnet haben. Das liegt vor allem daran, dass die Inflation niedrig ist und dass deswegen die Auszahlungen nicht in dem Tempo steigen, weil die Gehaltssteigerungen nicht so hoch sind. Das Trauerspiel ist ja, dass das Finanzministerium hinsichtlich der Beamtenpensionen nichts anderes ist als eine reine Zahlstelle. Deshalb ist auch das Wirkungsziel so festgelegt: Als Erfolg wird bewertet, wenn die Pensionen in der richtigen Höhe zum richtigen Termin ausbezahlt werden. – Ende der Durchsage! Andere Messlatten legen wir uns nicht, weil das Ministerium auch nichts anderes steuern kann. Das Dienstrecht macht das Bundeskanzleramt, und die Versetzungen in den Ruhestand machen die Ministerien selbst. Da sollte dringend einmal angesetzt werden. Meine liebsten Freunde sind ja diejenigen aus den Koalitionsparteien, die jetzt der Meinung sind, dass man den Beamten unbedingt auch noch einen Pensionshunderter nachwerfen muss, wenn wir gerade so schön beim Verteilen sind. Was kostet die Welt? Jetzt kann man sagen, gut, für kleine Pensionisten sind 100 € viel Geld, und im Bereich des ASVG beträgt die Durchschnittspension 1 150 €. Da macht es natürlich einen großen Unterschied, ob ich 100 € mehr habe oder nicht, aber bei den Beamten liegt die Durchschnittspension bei 3 200 €, und da wollen Sie das auch noch raufwerfen. Ich verkneife mir jetzt ein Vorarlberger Sprichwort, laut dem immer alles auf dem großen Haufen landet. Es ist Ihnen völlig egal, was Sie dem Steuerzahler aus der Tasche ziehen, Hauptsache man kann es verteilen. Manchmal verteilen wir auch Dinge, die wir noch gar nicht haben, und dass die Freiheitlichen da mithüpfen, zeigt ja nur, dass sie politisch eine nationale Form des Sozialismus spielen, aber eben auch Sozis sind wie die Herz-Jesu-Sozis und die klassischen Sozis. Das ist reine Verteilungs- und Klientelpolitik, das ist nicht nachhaltig. Die Jungen verliert man aus den Augen. Dass es irgendwann jemand zahlen muss, rechtfertigt der Abgeordnete Hauser damit, dass die Großeltern den Hunderter ohnedies den Enkeln weitergeben. – Ja, das darf ja wohl nicht wahr sein! [[Beifall bei den NEOS.]] [[Zwischenruf des Abg. Hauser.]] Wenn das Ihre Form von Sozialpolitik ist, dann gnade Gott oder Goethe oder wer auch immer Österreich, wenn Sie an die Macht kommen. Das wird schaurig! Was sich da im Bereich der Pensionspolitik abgespielt hat, und was sich jetzt abspielt, wenn der ÖAAB meint, er muss – das eine Wort darf ich nicht sagen – für seine gut ausgestatteten Beamtenmagnaten noch einen Hunderter herausschlagen, dann zeigt das auch, wes Geistes Kind Sie sind. Da schauen die Großen auf die Großen, und die Kleinen vergisst man, das ist nämlich die nächste Generation.
Na, Herr Loacker, es geht ja. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ja, Kollege Loacker, leider habe ich in den letzten Jahren auch schon sehr oft in diesem Hohen Haus Kritik am Budget gehört. Wir hatten schon heftigere Diskussionen, als wir sie diese Woche hatten. Ich glaube, der Opposition ist da auch schon ein bisschen die Luft ausgegangen, denn jedes Mal, wenn Kritik am Budget gekommen ist, dass es nicht halten werde, man es doch anders aufteilen solle und die Zahlen bei den Steuern doch anders hätte einstellen sollen, kann ich dazu nur sagen: Wir haben zumindest in den letzten drei Jahren beim Bundeshaushalt gesehen, dass das Budget immer gehalten hat, wenn wir den Jahresabschluss bekommen haben. Der Herr Finanzminister hat sowohl bei den Steuern als auch bei den Ausgaben immer sehr vorsichtig und konservativ budgetiert. Man sieht an der Oppositionskritik, dass da heuer sehr wenig drinnen ist, weil das Budget ganz einfach unter den gegebenen Umständen ein sehr gutes und sehr ausgewogenes Budget ist. Es führt den Konsolidierungskurs weiter, und wir investieren noch zusätzlich in die Zukunft. Wir tauschen heute in der letzten Debatte gegenseitig Argumente zu den Finanzen, zum Steueraufkommen und so weiter aus. Ja, man könnte die Augen schließen und man könnte ein Jahr zurückgehen oder noch ein Jahr zurückgehen, und es würden immer dieselben Argumente kommen; beispielsweise kommt vom Bruno Rossmann immer wieder dasselbe Argument, dass wir ein Problem in der Steuerstruktur haben, weil wir viel zu wenig vermögensbezogene Steuern haben. [[Abg. Kogler: Richtig!]]Wir haben kein Vermögensteuergesetz, lieber Bruno Rossmann, aber wir haben mittlerweile sehr hohen Steuern auf Vermögen und Kapital. [[Abg. Kogler: Auf Arbeit!]]Ich erinnere daran: Bei der Steuerreform haben wir die Immobilienertragsteuer von 25 auf 30 Prozent erhöht, wir haben die Wertpapierkapitalertragsteuer von 25 auf 27,5 Prozent erhöht, wir haben die Bemessungsgrundlage bei der Grunderwerbsteuer erhöht und wir stehen ganz einfach dazu, dass wir keine Substanzbesteuerung wollen, weil wir das Eigentum nicht noch zusätzlich besteuern wollen – im Gegenteil! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir wollen nämlich den Menschen und auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglichen, dass sie sich Eigentum schaffen können. Sie finden beispielsweise nichts dabei, wenn jemand beispielsweise ein Haus von seinen Eltern erbt, dass der noch einen Kredit aufnehmen muss, um die Erbschaftssteuer zu bezahlen. [[Abg. Kogler: Deswegen gibt es ja den Freibetrag von 500 000 €!]] Das kommt für uns sicherlich nicht infrage, Kollege Rossmann! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kogler: Völlig faktenbefreit!]]– Das ist überhaupt nicht faktenbefreit, Kollege Kogler! Wir haben die Steuerreform beschlossen, und ihr habt nicht mitgestimmt. Mit 5,4 Milliarden € entlasten wir den Faktor Arbeit, und ihr habt nicht mitgestimmt. Also da braucht ihr euch dann auch nicht aufzuregen, weil der Faktor Arbeit nicht entlastet wird. Wir haben ihn entlastet, und zwar in einem hohen Ausmaß! Zum Thema Steuerstruktur: Ja, mir wäre es auch lieber – und der Herr Finanzminister hat das auch schon ein paarmal gesagt, und da sind wir vollkommen einer Meinung –, man könnte einfach auf die Reset-Taste drücken und bei einer Stunde null beginnen, um sich zu überlegen, wie man ein Steuersystem neu aufsetzen will. Bei einem Steuersystem allerdings, das so aussieht, wie es aussieht, mit extrem hohen Lohnnebenkosten, mit einem Anteil an unterschiedlichen Steuern für Unternehmen, für Kapitalgesellschaften Körperschaftsteuer und für Personen und Einzelunternehmen Einkommensteuer, muss man sich eben einmal überlegen, wie man diese Steuerstruktur verändert, statt immer nur neue Steuern zu erfinden, denn eine Ökosteuer, Kollege Rossmann, geht auch nicht, wenn wir nicht gleichzeitig die kompletten Lohnnebenkosten mindestens halbieren. [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Das sagt Bruno Rossmann jedes Mal!]] Darüber muss man einmal sprechen, aber nicht, indem man immer neue Steuern fordert. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zum Abschluss möchte ich doch noch etwas zu dem sagen, was Kollege Fuchs gesagt hat. Selbstverständlich brauchen wir – und wir haben uns das ja auch vorgenommen – Personal für die Betriebsprüfung, bei der Finanzpolizei. Wir wollen Betrug bekämpfen – keine Frage! –, dazu bekennen wir uns. Wir haben einige Maßnahmen gesetzt, die beispielsweise die Bankeneinschau oder Registrierkasse betreffen. Das war eher nicht zu jedermanns Gefallen, aber wir haben es gemacht. Eines darf jedoch nicht sein, dass wir Betriebsprüfer so verwirren, würde ich fast sagen, dass sie solche Prüfungen durchführen, wie sie Kollege Fuchs geschildert hat. Das kann es nicht sein, dass sich der Kunde nicht mehr auf Rechtsicherheit verlassen kann! Der Kunde ist in dem Fall der Steuerzahler, der Steuerpflichtige. Ich könnte da ja noch mehrere Beispiele anführen, Kollege Fuchs, wie beispielsweise Veranlagungen, nämlich die Würdigung von verschiedenen Ausgaben, die in Eisenstadt anders behandelt werden, als es in Bregenz oder sonst wo der Fall ist. Da muss etwas geschehen, und Herr Finanzminister, da appelliere ich wirklich an dein Haus, denn das wollen wir nicht. Wenn wir Gesetze beschließen und sagen, dass wir uns vorstellen, dass es steuerfreie Essensgutscheine gibt, deren Wert im Übrigen längst erhöht gehört, denn den haben wir ja schon seit 20 Jahren nicht mehr erhöht, dann sollten wir bei einer Prüfung auch gerade so vorgehen. Und deshalb, Kollege Fuchs, schließe ich mich da deinem Anliegen vollkommen an. Dieser Missstand gehört beseitigt, da gehört Rechtssicherheit her, und die Prüfer müssen ganz einfach wissen, was der Gesetzgeber will. In diesem Sinne: Ich freue mich, wenn wir heute das Budget beschließen. Es ist ein gutes, ein solides Budget. Und wenn wir den Bundesrechnungsabschluss 2017 diskutieren, werden wir sehen, dass genau dieses Budget gut gehalten hat. – Danke, Herr Finanzminister, für die Vorlage.
Bevor ich der Frau Abgeordneten Gamon das Wort erteile, nur ein Hinweis: Da das Croquis für die nachfolgenden Abstimmungen bis jetzt noch nicht fertig ist, werden wir wohl um eine Unterbrechung der Sitzung nach der letzten Rednerin nicht herumkommen, so wie das auch in der Präsidiale schon vorbesprochen wurde. Ich lasse dann, wenn das Croquis da ist, mit den Klubobleuten noch abklären, wie lange wir unterbrechen werden. Wenn ich jetzt einläuten werde, dann nur deswegen, weil ich vor Beginn der Abstimmung noch eine Klärung bezüglich eines zu wenig unterstützten Antrages mit Ihnen vornehmen möchte. Deswegen das Einläuten; das ist noch nicht das Einläuten für die Abstimmungen über das Budget und die diversen Abänderungsanträge. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Ich möchte zur UG 16 noch einmal auf das Thema der Geschlechtergerechtigkeit und der Wirkungsziele, der Geschlechterziele, die auch da verankert sind, eingehen. Man bekommt bei einigen UGs manchmal das Gefühl, dass die nicht immer ganz ernst genommen werden, dass man versucht, sich irgendwoher Ziele herbeizuwünschen, die eigentlich nicht ganz das bewirken, was damit eigentlich ursprünglich gemeint war. Meiner Meinung nach ist für die Geschlechtergerechtigkeit die Gleichstellung am Arbeitsmarkt wesentlich. Darüber haben wir die letzten Tage schon ein paarmal gesprochen, weil es darum geht, Frauen unabhängig und eigenständig leben zu lassen. Ein eigenes Einkommen bedeutet Unabhängigkeit und Freiheit, und deshalb ist es auch wichtig, zu betonen, dass der Kampf für Geschlechtergerechtigkeit ein Kampf für Freiheit ist. Deshalb war ich nicht besonders erfreut über die Wirkungsziele des Finanzministeriums in der UG 16. Die sind Ihnen höchstwahrscheinlich nicht aufgefallen – mir schon. Da sind nämlich als Kennzahlen die Zahl der Teilzeit arbeitenden Frauen und der Gender Pay Gap aufgelistet. Und da wird auch explizit die Steuerpolitik als Maßnahme zur Lösung der Ungleichbehandlung am Arbeitsmarkt angeführt. Das finde ich extrem vorbildhaft; wir reden im Rahmen von Frauenpolitik nicht so oft über Steuerpolitik. Das Finanzministerium will mithilfe der Steuerpolitik zum Beispiel erreichen, dass eben die zweithöchste Teilzeitquote in ganz Europa, wie wir sie bei den Frauen haben, gesenkt wird und dass die Gehaltsunterschiede abgebaut werden können. Das einzige Problem ist, dass da noch nichts umgesetzt worden ist. Wir hätten ja eigentlich eine Steuerreform gehabt, mit der man ein paar dieser Dinge schon einmal auf den Weg hätte bringen können. Das ist nicht geschehen. Es wurden eigentlich weitere Benachteiligungen für Frauen am Arbeitsmarkt eingeführt. Zum Beispiel ist die Erhöhung der Negativsteuer damals als frauenpolitische Maßnahme verkauft worden. Das ist aber eigentlich ein negativer Erwerbsanreiz, der gerade für Frauen, die im Niedriglohnsektor, im Teilzeitbereich tätig sind, ein Anreiz ist, in so einem Beschäftigungsverhältnis zu verbleiben. Das ist ein negativer Beschäftigungsanreiz! Im Übrigen ist das auch der Alleinverdienerabsetzbetrag, denn da geht es darum, ein klassisches Familienbild, so wie es die ÖVP vielleicht gerne hätte, wonach der Mann arbeiten geht und die Frau zu Hause bleibt, auch noch steuerpolitisch zu subventionieren. In der österreichischen Frauenpolitik bewegen wir uns in einem Spannungsfeld zwischen konservativen Rollenbildern auf der einen Seite und etatistischen Maßnahmen auf der anderen Seite, um das Ganze dann im Nachhinein wieder einzufangen. Ich glaube, dass weder das eine noch das andere uns dabei hilft, in der Frage der Geschlechtergerechtigkeit weiterzukommen. Umso mehr freut mich deshalb, dass das Finanzministerium da schon einen wichtigen Ansatz gefunden hat. Ich freue mich darauf, wenn die Maßnahmen, die da in den Gleichstellungszielen angeführt werden, in den nächsten Jahren auch umgesetzt werden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lipitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zuerst möchte ich mich einmal recht herzlich beim Budgetdienst des Hauses bedanken, der ja sehr viel an Vorarbeit für uns geleistet hat: ein recht herzliches Dankeschön. Ich glaube, das kann ich im Namen aller sagen. Danke! Und an die Beamtinnen und Beamten des Finanzministeriums, die uns die Grundlagen geliefert haben, ebenfalls ein recht herzliches Dankeschön! [[Beifall bei der SPÖ.]] Kollege Loacker, wenn du diesen Abänderungsantrag angeschaut hast, weißt du ja, dass es in diesen drei Tagen gewisse Veränderungen aufgrund der Diskussion gegeben hat. Ich möchte nur anführen, dass mit diesem Abänderungsantrag das Frauenbudget verändert wurde. Man hat einfach in diesen drei Tagen der Diskussion gewisse Veränderungen herbeigeführt. Dieses Budget zeigt klar und deutlich, dass Wachstum und Beschäftigung für die Regierung einer der wichtigsten Punkte ist. Wenn ich mir das anschaue, gehören aktive Arbeitsmarktpolitik, Bildung, Forschung und Investitionen in die Infrastruktur zu den wichtigsten Anliegen. Ich habe nicht so viel Zeit und möchte daher nur einen Punkt ansprechen: Kollege Hauser, du hast gesagt, dass Geldverteilung irgendwie falsch ist. Ich möchte die Freiheitliche Partei bitten, eines zu beachten: Geldverteilung, wie sie bei der Hypo betrieben worden ist, brauchen wir nicht. Wir haben verantwortungsvolle Politik zu machen! Wir brauchen das nicht, denn diese 5 Milliarden €, die wir da bis jetzt reingesteckt haben, belasten dieses Budget, und wir müssen ewig und noch eine Weile in Kärnten dafür bezahlen. So geht Geldverteilung nicht! Verantwortung gehört her! Deswegen wurde dieses Budget so vorgelegt.
Herr Abgeordneter Mag. Zakostelsky ist der nächste Redner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Regierungsmitglieder! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz schwieriger Rahmenbedingungen – ein durchaus verhaltenes Wirtschaftswachstum, das Flüchtlingsthema, das wir alle kennen, und auch die Herausforderungen am Arbeitsmarkt, die wir zur Genüge kennen – sehe ich oder sehen wir das Budget auf sehr solidem Kurs. Das zeigt sich vor allem daran, dass alle, ich betone, wirklich alle EU-Vorgaben erfüllt werden konnten; und immerhin erreichen wir zum dritten Mal in Folge ein strukturelles Nulldefizit. Natürlich muss erwähnt werden, dass die Verschuldung weiterhin ansteigt, allerdings mit deutlich reduzierter Geschwindigkeit. Es soll auch nicht unerwähnt bleiben, das ist für die zukünftige Politik ja durchaus wichtig, dass wir im Laufe des heurigen Jahres einen Schuldenstand von immerhin knapp 300 Milliarden € erreicht haben. Was wir daher weiterhin brauchen, ist eine sehr ausgewogene Politik mit Verantwortungsbewusstsein, meine Damen und Herren, und keine Politik, die von einseitigem Deficit-Spending träumt. Voraussetzung, und das sollte uns allen bewusst sein, um mehr ausgeben zu können, mehr in Zukunftsinvestitionen hineinzustecken, ist, dass man in guten Zeiten spart. Es ist also die Voraussetzung, in guten Zeiten Schulden abzubauen. Wir brauchen daher, wie schon mehrfach von der aktuellen Bundesregierung angesprochen, Reformen – Reformen, um uns den notwendigen Spielraum zu erarbeiten, um in Zukunft tatsächlich noch mehr Zukunftsinvestitionen tätigen zu können. Es gibt übrigens ein aktuelles, ganz gutes Beispiel, nämlich die Bankenabgabe. Meine Damen und Herren, so sieht zukunftsorientierte Politik aus. Es wurde eine Neuregelung erarbeitet, die tatsächlich in Relation zu den europäischen Mitbewerbern angemessen ist und somit den heimischen Kreditinstituten entsprechenden Spielraum gibt, um das Wachstum anzukurbeln. Bekanntermaßen spielt ja gerade in Österreich der Kreditsektor eine deutlich stärkere Rolle als der Kapitalmarkt im Vergleich zu anderen europäischen Ländern oder im Vergleich zu den USA. Meine Damen und Herren, wir brauchen mehr solcher zukunftsorientierter Reformen! Zum Abschluss, der Plenartag neigt sich ja doch bald dem Ende zu, möchte ich Sie wirklich fragen: Schaffen wir heute auch gemeinsam noch ein Zeichen der Fairness, meine Damen und Herren? Schaffen wir es, dem Finanzminister zu danken, dass er im Rahmen des Möglichen in diesen herausfordernden Zeiten ein wirklich solides Budget zusammengebracht hat? – Ich glaube, diesen Applaus hat sich gerade der aktuelle Ressortminister verdient. – Danke schön.
Als Nächste gelangt die vorläufig letzte Rednerin, Frau Abgeordnete Bayr, zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! In der Untergliederung 45 werden unter anderem die internationalen Finanzinstitutionen dotiert, sei es die Weltbankgruppe, der Währungsfonds, die regionalen Entwicklungsbanken, die einfach komplementär zur bilateralen Entwicklungs- zusammenarbeit fungieren und einen, wie ich meine, sehr großen und wichtigen Brocken in der gesamten Official Development Assistance darstellen. Ich persönlich glaube, dass diese eine ganz spezielle Aufgabe haben und vieles leisten, was die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit nicht leisten kann, nämlich wirklich große Projekte in Regionen umzusetzen, in denen Österreich nicht unbedingt einen entwicklungspolitischen Schwerpunkt hat. Einige von uns haben zwar noch nicht aufgegeben, dass wir das, was im Regierungsprogramm steht, nämlich eine österreichische Gesamtstrategie zu entwickeln und zu schreiben, irgendwann auch einmal erreichen werden. Die IFIs-Strategie spielt darin natürlich eine ganz besonders wichtige Rolle. Uns ist es aber auch wichtig, diese mit anderen Strategien zu verschneiden, die quasi nicht unbedingt Entwicklungspolitik vorne draufstehen haben, wie zum Beispiel die Klimastrategie, Ansätze, was Nachhaltigkeitsstrategien in Österreich betrifft, oder die Frage nach der Umsetzung der Sustainable Development Goals in Österreich. Eine Bitte dazu, was die zeitliche Synchronisierung betrifft: Wir haben zum Beispiel die letzte IFIs-Strategie etwa ein halbes Jahr, bevor wir begonnen haben, über das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit zu diskutieren, beschlossen. Es wäre natürlich sinnvoll, im Sinne eines zeitlichen Timings zu schauen, wie man diese ganzen Diskussions- und Abstimmungsprozesse auch wirklich gut harmonisieren kann, damit man inhaltlich auf eine gemeinsame Stoßrichtung kommt, was natürlich nur dann geht, wenn man es zeitlich abstimmt. Ich bin davon überzeugt, dass diese Gelder, die wir für die internationalen Finanzinstitutionen ausgeben, sehr gut und sehr effizient eingesetzt werden. Summa summarum wissen wir ja, dass wir nicht die Weltmeister in der Dotierung von Entwicklungszusammenarbeit sind. Umso wichtiger erscheint es mir, dieses relativ wenige Geld, das wir dafür in die Hand nehmen, sehr effektiv und wirkungsorientiert einzusetzen. Und das gelingt natürlich dann, wenn es besser mit anderen entsprechenden Politiken abgestimmt ist. Zum Schluss ist daher mein Appell an Sie, nicht nur die Frage der Höhe und Größe der Töpfe während der Diskussion im Auge zu behalten, sondern auch zu schauen, wie wir das, was wir haben, gut miteinander abstimmen können, um möglichst effizient und schlagkräftig unsere österreichischen Bemühungen in dieser Frage der globalen nachhaltigen Entwicklung umzusetzen. – Vielen lieben Dank.
Es liegen nun keine Wortmeldungen mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Da mir alle Fraktionen signalisiert haben, dass sie keine Unterbrechung der Sitzung benötigen, sondern wir gleich zur Abstimmung schreiten sollen, gilt das Einläuten auch schon für die Abstimmung. Wie ich sehe, sind die Plätze voll besetzt. Bevor wir in die Abstimmung eingehen, teile ich Ihnen mit, dass der Abgeordnete Dr. Franz einen Selbständigen Entschließungsantrag betreffend „Schutz der Familie als Staatszielbestimmung in der österreichischen Bundesverfassung“ gestellt hat. Dieser Antrag trägt aber nur eine Unterschrift. Er ist somit nicht genügend unterstützt. [[Ruf bei der SPÖ:Von wem ist die Unterschrift?!]] [[Abg. Kogler: Ist das überhaupt ein Abgeordneter?!]] Ich stelle daher gemäß § 26 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Unterstützungsfrage und bitte jene Damen und Herren, die diesen Antrag zusätzlich unterstützen wollen und dies nicht bereits durch Ihre Unterschrift zum Ausdruck gebracht haben, um ein Zeichen. – Damit ist die erforderliche Zustimmung zur Einbringung dieses Antrages gegeben. Der Antrag wird zugewiesen und kommt dann natürlich in den Ausschuss. Wir hören das dann in der Zuweisungssitzung wieder, und dann nimmt es seinen Weg. Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2016, das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert werden, in 1283 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Tamandl, Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde daher zunächst über die vom Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Die Abgeordneten Tamandl, Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abän-derungsantrag betreffend Artikel 3 eingebracht. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim-mung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum die Mehrheit. Angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nun zu den Abstimmungen über Tagesordnungspunkt 4: Bundesfinanzgesetz 2017 samt Anlagen in 1260 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Tamandl, Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. Der Abgeordnete Mag. Haider hat ein Verlangen eingebracht, die Untergliederungen 01 bis 06 der Anlage I – Bundesvoranschlag 2017 getrennt abzustimmen. Es liegt weiters ein Verlangen der Abgeordneten Dr. Moser und Mag. Rossmann auf getrennte Abstimmung hinsichtlich der Untergliederung 06 der Anlage I – Bundesvoranschlag 2017 vor. Ich werde daher zunächst über die Anlagen I bis IV und sodann über den Text des Bundesfinanzgesetzes 2017 abstimmen lassen und dabei – entsprechend der Systematik – die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag und von den Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile zur Abstimmung bringen. Die zum Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 2017 samt Anlagen eingebrachten Entschließungsanträge werde ich im Anschluss an die dritte Lesung in der Reihenfolge der Einbringung abstimmen lassen. Anlage I Bundesvoranschlag 2017 Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über die Untergliederungen 01 – Präsidentschaftskanzlei, 02 – Bundesgesetzgebung, 03 – Verfassungsgerichtshof, 04 – Verwaltungsgerichtshof, 05 – Volksanwaltschaft in der Fassung der Regierungsvor-lage. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim-mung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen nun zur getrennten Abstimmung über die Untergliederung 06 – Rechnungshof in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Die Abgeordneten Tamandl, Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Untergliederungen 20, 21, 24, 31, 33, 40 und 44 in der Anlage I – Bundesvoranschlag 2017 eingebracht. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Anlage I – Bundesvoranschlag 2017 einschließlich Gesamtübersichten (Anlagen I.a bis I.e) in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Anlagen II bis IV Wir gelangen zur Abstimmung über die Anlagen II bis IV: Anlage II Bundespersonal, das für Dritte leistet – Bruttodarstellung 2017, Anlage III Finanzierungen, Währungstauschverträge – Bruttodarstellung 2017, Anlage IV Personalplan 2017, jeweils in der Fassung der Regierungsvorlage. Bei Zustimmung ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Text des Bundesfinanzgesetzes 2017 Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Text des Bundesfinanzgesetzes 2017. Hiezu haben die Abgeordneten Tamandl, Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel VI eingebracht. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Textes des Bundesfinanzgesetzes 2017 samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Damit ist die zweite Lesung über das Bundesfinanzgesetz 2017 samt Anlagen beendet. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nun zu den Abstimmungen über die zu Tagesordnungspunkt 4 eingebrachten Entschließungsanträge in der Reihenfolge ihrer Einbringung. Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Genehmigung jeder Änderung der Höhe des Programmentgeltes durch den Nationalrat. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschluss von Staatsverträgen zur Haftverbüßung der in Österreich verurteilten Ausländer in deren Heimatstaat. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine EZA-Leistungen für bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger unkooperative Länder. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erwirkung einer Förderung von mindestens 1 Million € für die deutschen Minderheiten in den Nachfolgestaaten der Österreichisch-Ungarischen Monarchie. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz , Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der „Lies!“-Aktion des salafistischen Vereins „Die wahre Religion“. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Fußfessel für Djihad-Rückkehrer“. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kumpitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Belastungszulage und Mannesausrüstung für Exekutivbeamte. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lasar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausschluss von NGOs an der Mitwirkung im Asylwesen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsautomatismus. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Pensionen um 1,3 Prozent. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundesrechtliche Vorgabe für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gamon, Kolleginnen und Kollegen betreffend automatisches Pensionssplitting. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz des österreichischen Gesundheitswesens. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Palmöl- und Palmfettsteuer“. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Mittel für Klimaschutz, weniger umweltschädliche Subventionen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung von gewässerökologischen Sanierungsmaßnahmen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend: sofortige Beendigung der Zweckentfremdung der Mittel des Familienlastenausgleichsfonds! Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend volle Pensionsanrechnung von vier Jahren Kindererziehungszeit für jedes Kind. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbindlichen Zeitplan für die Entschuldung des Familienlastenausgleichsfonds. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einschränkung der rückwirkenden Auszahlung von Familienbeihilfe. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbesserte Anrechnung der Pensionszeiten pro Kind für die Kindererziehungszeit“. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Gleichstellung von nicht-konfessionellen Privatschulen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend einen Chancenindex für Schulen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Auch dieser Antrag ist abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forschungsfinanzierungsgesetz. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Qualitätsgütesiegel-Gesetz“. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Auch dieser Antrag ist abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit der Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der vom Umweltminister angekündigten Ökologisierung des Steuersystems. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend erforderliche Erhöhung des Budgets der Österreich Werbung. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Cargo Combi Terminals in Fürnitz. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierungslücke bei der Umsetzung der FTI-Strategie. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Lopatka, Dr. Pilz, Dr. Walter Rosenkranz , Mag. Dr. Strolz und Ing. Lugar betreffend keine Waffenexporte in die Türkei. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 182.) [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung der Deckelung von 30 Monaten von anrechenbaren Präsenzdienstzeiten. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der kalten Progression. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Ökologisch Umsteuern – Abgaben auf den Faktor Arbeit senken. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[18:37:50]] Einlauf
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1898/A(E) bis 1935/A(E) eingebracht worden sind. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 18.39 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.