Meine Damen und Herren! Ich darf Sie alle herzlich begrüßen und eröffne die 165. Sitzung des Nationalrates. Ich gebe bekannt, daß die Amtlichen Protokolle der 162. und der 163. Sitzung vom 4. März 1999 sowie der 164. Sitzung vom 25. März 1999 in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeeinsprucht geblieben sind. Sie gelten daher als genehmigt. Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Smolle, Motter, Apfelbeck und Dr. Mertel. Mandatsverzicht und Angelobung
Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, daß die Abgeordneten Mag. Walter Guggenberger, Dr. Jörg Haider, Wilfried Tilg und Georg Wurmitzer auf ihre Mandate verzichtet haben und an ihrer Stelle Gerhard Reheis, Dr. Liane Höbinger-Lehrer, Ing. Walter Meischberger und Dkfm. Dieter Teller in den Nationalrat berufen wurden. Da die Wahlscheine von drei der genannten Abgeordneten vorliegen und die genannten drei Abgeordneten auch im Hause sind – zum Kollegen Meischberger werde ich dann gesondert Stellung nehmen –, werden wir sogleich die Angelobung der drei im Hause anwesenden Abgeordneten vornehmen. Nach Verlesung der Gelöbnisformel und über Namensaufruf durch die Schriftführerin werden die neuen Mandatare ihre Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten haben. Ich darf die Frau Schriftführerin, Abgeordnete Ludmilla Parfuss, bitten, die Gelöbnisformel zu verlesen und die Betreffenden aufzurufen.
"Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten." Herr Gerhard Reheis.
Ich gelobe.
Frau Dr. Liane Höbinger-Lehrer.
Ich gelobe.
Herr Dkfm. Dieter Teller.
Ich gelobe.
Ich begrüße die neuen Abgeordneten sehr herzlich in unserer Mitte. [[Allgemeiner Beifall.]] Meine Damen und Herren! Wie ich schon erwähnt habe, ist von der Bundeswahlbehörde auch die Mitteilung eingelangt, daß Herr Abgeordneter Wilfried Tilg auf sein Mandat verzichtet hat und an seiner Stelle Ing. Walter Meischberger in den Nationalrat berufen wurde. Auch in diesem Fall liegt, wie ich auch bereits mitgeteilt habe, der Wahlschein vor. Da der Abgeordnete Ing. Meischberger aber nach allen mir vorliegenden Informationen derzeit nicht im Hause anwesend ist, kann ich seine Angelobung jetzt nicht vornehmen. Ich richte daher an den Herrn Abgeordneten Meischberger im Sinne des § 4 der Geschäftsordnung des Nationalrates die Einladung oder die Aufforderung, im Nationalrat zu erscheinen und die Angelobung bei seinem Wiedereintritt in den Nationalrat in der nach § 2 der Geschäftsordnung vorgesehenen Form zu leisten. [[Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!]]Zur Geschäftsbehandlung Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! § 9 der Geschäftsordnung bestimmt, daß jeder Abgeordnete, dessen Wahlschein in der Parlamentsdirektion hinterlegt ist, für die Dauer der jeweiligen Legislaturperiode Sitz und Stimme im Nationalrat hat. Das bedeutet, daß Herr Meischberger Mitglied dieses Hauses ist, daß er alle Rechte aus seinem Mandat genießt. Das heißt, daß er ab sofort immun ist, daß darüber hinaus mit Ausnahme des Bezuges, den er nicht erhält, natürlich diese Zeit auch auf das Pensionsrecht entsprechend anwendbar ist. Das ist in weiterer Folge der Beweis dafür, daß der Demokratievertrag der Freiheitlichen bestenfalls ein Stück Papier ist. Wert ist er überhaupt nichts!
Meine Damen und Herren! Es ist unbestritten, daß der § 2 der Geschäftsordnung so zu verstehen ist, daß ein Abgeordneter die Eigenschaft als Abgeordneter in dem Moment erlangt, in dem der Wahlschein vorliegt. Das steht in allen Kommentaren so, das ist ständige Praxis so. Es ist aber darüber hinaus die zwingende Verpflichtung eines Abgeordneten, die Angelobung zu leisten, und das war auch der Grund, warum ich den Herrn Abgeordneten Meischberger eingeladen oder aufgefordert habe, in der Sitzung zu erscheinen und die Angelobung zu leisten. Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen mir nicht vor. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Ich gebe bekannt, daß das Bundeskanzleramt über Entschlie-ßung des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht hat: Der Herr Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Bartenstein wird durch Herrn Bundesminister Dr. Farnleitner vertreten. Weiters teile ich mit, daß gestern ein Schreiben des Büros von Herrn Bundesminister Dr. Fasslabend eingelangt ist, wonach Herr Bundesminister Dr. Fasslabend erkrankt ist und seine Tätigkeit frühestens am 23. April 1999 wieder aufnehmen kann. Aktuelle Stunde
Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema "Mangelndes Wettbewerbsrecht zerstört den Markt: Die Rechnung zahlen wir alle!"
Als erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Peter. Seine Redezeit beträgt maximal 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Einen schönen guten Morgen! Guten Morgen, Österreich, das sich im Wettbewerbsrecht noch in einem tiefen Schlaf befindet. Wettbewerb ist der Feind der Mächtigen, sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft. Gerade in der Wirtschaft gibt es die dauernde Versuchung für Unternehmungen, je größer sie werden, durch Zusammenschlüsse, durch Merging, durch Absprachen die eigene Macht am Markt zu erhöhen, also mehr Einfluß am Markt zu haben, als es ein funktionierender Wettbewerb zulassen würde. Diesem Unternehmungen permanent inhärenten Versuch, ihre Positionen im Wettbewerb zu verbessern, ist durch ein vernünftiges Wettbewerbs- und Kartellrecht ein Riegel vorzuschieben, dort vorzuschieben, wo diese Unternehmungen versuchen, die Kräfte des Marktes, den Regelmechanismus Markt außer Kraft zu setzen. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Die Aufgabe der Politik ist es also, eine unabhängige Wettbewerbs- und Kartellbehörde einzusetzen und mit ihr gemeinsam nicht nur den Markt und seine Grenzen zu definieren – denn nur durch definierte Grenzen wird ein Markt zu einem Markt –, sondern auf der anderen Seite das Funktionieren der Überwachung und Begleitung sicherzustellen. Es war vor wenigen Tagen der hochangesehene EU-Kommissar van Miert in Österreich. Er hat auf Einladung der Kreisky-Stiftung über Wettbewerbspolitik gesprochen und hat den, glaube ich, sehr wichtigen Satz geprägt: Wettbewerbspolitik ist ein Instrument, aber keine Ideologie. Wir sprechen da also von einem wirklich ideologiefreien Bereich. Wir sprechen von einem Bereich, in dem es darum geht, daß die von der Politik definierten Märkte überwacht werden und Kartellbildungen und Absprachen verhindert werden. Erinnern wir uns doch, meine Damen und Herren: Der Markt ist doch nichts anderes als ein Entdeckungsverfahren, als ein Verfahren zur Entdeckung der besten Lösung, des besten Produktes, der besten Dienstleistung; das alles zu den geringsten Kosten und zum größten Vorteil für den Konsumenten. Diese Märkte ändern sich dauernd. Sie sind von unterschiedlicher Dauer, sie sind von einer sich rasch verändernden Größe. Österreich ist seit dem Jahr 1995 Mitglied der Europäischen Union, und wir haben heute eine Inflationsrate von 0,4 Prozent. Was ist da passiert? Wir haben nicht nur eine größere Qualität der Produkte, wir haben nicht nur eine größere Vielfalt in den Produkten, und das Joghurt mit den Läusen, lieber neuer Herr Klubobmann der Freiheitlichen, gibt es nach wie vor nicht. Diese Läuse waren ein Schreckgespenst, von dem die Freiheitlichen vor dem EU-Beitritt geglaubt haben, es an die Wand malen zu müssen. Gott sei Dank aber haben es die Österreicherinnen und Österreicher zu zwei Drittel nicht geglaubt. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union hat also mehr Wettbewerb gebracht. Sie hat diesen Markt, das Entdeckungsverfahren besser wirken lassen, und die Auswirkungen für uns Österreicher sind geringere Preise und eine bessere Produktqualität. Das ist ein Beispiel dafür, wie Markt funktioniert. Die Globalisierung, die wir erleben, ist nichts anderes als ein Ausfluß von neuen Märkten, die entstehen. Durch neue Verkehrssysteme, durch neue Informationssysteme, entstehen neue größere Märkte, denen Unternehmungen durch Merging, durch Zusammenschlüsse gegenübertreten. Gerade da ist das Wettbewerbsrecht, ist das Kartellrecht, das Recht der Begleitung dieser Zusammenschlüsse unendlich wichtig. Stellen Sie sich vor, was passieren würde, wenn es keine Wettbewerbsbehörde gäbe, wenn es nicht einen van Miert in Brüssel gäbe! Ich hoffe, die Kommission wird auch unter Prodi klug genug sein, diese Wettbewerbsbehörde ungeteilt so zu belassen, wie sie ist und wie sie sich in den letzten Jahren bewährt hat. Denken Sie an das Merging von Daimler-Benz mit Chrysler. Denken Sie an das versuchte Merging, das Gott sei Dank zum Teil behindert wurde, von Boeing und McDonald. Denken Sie an den Billa-Rewe-Deal in Österreich, an Meinl! Da hat die Wettbewerbsbehörde gesagt: Das und das ist möglich, und das und das können wir im Sinne eines funktionierenden Wettbewerbs in Österreich nicht zulassen. Ähnliches gilt für einen Zusammenschluß der deutschen Telekom und der italienischen Telecom. Da müßte ideologiefrei und marktwirtschaftskonform festgestellt werden: Ist auch nach diesem Zusammenschluß, nach dieser neuen Partnerschaft – die auch nach Österreich hereinspielt über max. mobil und über das Festnetz der Telekom Austria – noch ein wirklicher Wettbewerb gesichert? Im Strukturwandel in der Wirtschaft stellt diese begleitende Kontrolle am Markt eine ganz hohe Anforderung an die Wettbewerbsbehörden. Das Garantieren eines funktionierenden Wettbewerbs ist eine originäre, primäre staatliche Aufgabe, zu der gerade wir Liberalen, die wir der Allmacht des Staates gegenüber sehr, sehr kritisch eingestellt sind, ein klares Ja sagen. So viele andere Aufgaben der Staat nicht mehr zu erfüllen hat, weil er sie nicht mehr rechtfertigen kann, so sehr glauben wir, daß gerade im Kartellrecht eine neue, primäre staatliche Aufgabe entsteht. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Meine Damen und Herren! Österreich hat dabei versagt. Denken Sie an Kro-Ku-WAZ! Das gibt es sonst in keiner entwickelten Demokratie. Denken Sie an den Biermarkt mit einer Braubeteiligungs AG, die zwei Drittel des Bierausstoßes in Österreich in der Hand hat! Die Kartellbehörde hat nicht reagiert, sie ist nicht einmal von den Amtspartnern, von den Amtsparteien dazu aufgefordert worden. Denken Sie an unsere Bankenlandschaft, die im Wechselgeschäft, auch im Euro-Zeitalter, immer noch kartellähnliche Vereinbarungen hat, die letztlich zu überhöhten Gebühren und Wechselprovisionen führen! Und denken Sie doch bitte an dieses unselige Verhaltenskartell bei den Preisen der Benzinfirmen! Was hat diese Bundesregierung getan, Herr Bundesminister? Sie haben uns nicht einen Vorschlag für ein gutes und scharfes Kartellrecht gemacht, nein, Sie haben die Wirtschaftslenkungsgesetze bemüht. Sie haben in einer Nacht- und Nebelaktion das Preisgesetz geändert, damit Sie preisregeln können. Und das ausgerechnet auf Vorschlag von Wirtschaftsminister Farnleitner, der, aus der Sozialpartnerschaft kommend, doch die Marktwirtschaft kennt! Warum haben Sie, Herr Minister, nicht den Mut, ein echtes Kartellgesetz in Österreich zu installieren, ein Kartellgesetz, das all diese parlamentarischen Bauchaufschwünge, diesen parlamentarischen Alptraum, den wir im März hier über uns haben ergehen lassen müssen, verhindert? Wir brauchen keine Preisgesetze, wir brauchen ein gutes und scharfes Kartellrecht, um die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten zu schützen. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Der Vorschlag für eine Novelle des Kartellrechtes, den Sie, Herr Bundesminister, uns im Parlament vorlegen werden, ist untauglich. Es ist alles weiter fest in sozialpartnerschaftlichen Händen, und die Amtsparteien werden nicht oder nur schaumgebremst tätig werden. Es gilt in diesem Zusammenhang der alte Satz: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Die neue Novelle zum Kartellgesetz wird auch vom Herrn Bundesminister für Justiz sehr kritisch gesehen, der meint, es fehlten die wesentlichen Dinge: die Sicherstellung einer umfassenden Kompetenz des Bundes, die Reduzierung der Ausnahmen vom Kartellgesetz – ganz wesentlich, Herr Bundesminister Farnleitner! –, die Umstellung des Kartellgesetzes auf ein allgemeines Verbotsprinzip nach dem Vorbild des EG-Wettbewerbsrechtes und ein ganzes oder teilweises Verbot der Verbandsempfehlungen. Sie wissen ja: Diese unverbindlichen Richtpreise im Verkauf, bei so vielen Artikeln, gehen zu Lasten der KonsumentInnen, schalten den Wettbewerb aus und geben nicht die Möglichkeit, daß wirklich der Preis auf dem Markt gilt – der Markt als Entdeckungsverfahren –, der den größten Vorteil für die KundInnen schafft. Und, Herr Bundesminister, Sie werden es wieder nicht schaffen, daß wir in Österreich einen Kartellanwalt haben, einen Kartellanwalt, der wie ein Staatsanwalt im Justizministerium angesiedelt ist und dessen Aufgabe es ist, von Amts wegen den Wettbewerb in Österreich zu beobachten, dessen Aufgabe es ist, von Amts wegen dort tätig zu werden, wo offensichtliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vorliegen, und natürlich auch über Sachverhaltsdarstellungen tätig zu werden. Dazu brauchen wir keine Amtsparteien, dazu brauchen wir keine Sozialpartnerschaft. Das funktioniert in allen entwickelten westlichen Demokratien – leider nicht in Österreich! – sehr, sehr gut. Herr Bundesminister! Wir Liberalen haben Ihnen klar gesagt, wohin die Reise geht. Wir haben klar gesagt, daß der Bundeskartellanwalt das zentrale Thema ist. Nur auf diese Weise können Sie das Wettbewerbsrecht in Österreich neu gestalten. Viele wirtschaftliche Benchmarkings stellen fest: Je weniger Staat, desto mehr Wachstum. Je mehr Freiheit, desto mehr Wohlstand. – Ein klares Bekenntnis zur Deregulierung, die aber nur dann zu mehr Wettbewerb und damit zu besseren Leistungen für die Verbraucher führt, wenn sie auf funktionierenden Märkten stattfindet. Wir in Österreich sind wirklich noch in den frühen Morgenstunden eines Wettbewerbsrechtes, und ich hoffe, daß diese Bundesregierung – nicht mehr in dieser Periode, denn die Vorlage betreffend das Kartellrecht ist ungenügend – und ihre Nachfolgerin Österreich im Wettbewerbsrecht dorthin bringt, daß die KonsumentInnen einen Vorteil davon haben, was freie, gut funktionierende Märkte ihnen zu bieten haben. – Danke schön.
Zum Thema der Aktuellen Stunde hat sich Herr Bundesminister zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Hohes Haus! Bei der grundsätzlichen Analyse von Markt und Wettbewerb kann ich mit dem Herrn Abgeordneten Peter keinen Disput führen, da wir die gleiche Auffassung haben. Sie haben nur in einigen Punkten danebengezielt, Herr Abgeordneter. Ich bin für das Kartellgesetz in Österreich nicht zuständig, werde mir aber erlauben, hier einiges zu diesem Thema zu sagen. Sie haben etwa die Banken angezogen. Die Banken hatten erst eine EU-Hausdurchsuchung, und wer sich da noch traut, Absprachen durchzuführen, müßte wirklich grob fahrlässig handeln. Auch was den Benzinpreis angeht, werde ich noch auf einige Dinge eingehen. Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn man in Österreich über Wettbewerbspolitik spricht, muß man auch eines bedenken – und erlauben Sie mir nur einige Bemerkungen zur Geschichte der Rolle des Wettbewerbs in Österreich –: Die österreichische Wiederaufbaugeschichte, die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte dieses Landes entstand aus der Mangelsituation der Nachkriegszeit. Damals hat das traditionelle Rezept der Wettbewerbspolitik gelautet: Wenn du einen Mangel feststellst, eine Knappheit feststellst, mache eine Marktregulierung, regle Produktion und Preise, und dann wird es zu einer Überfülle an Produkten und Dienstleistungen kommen. – Das war die Strategie und die Philosophie, die bis in die siebziger Jahre in diesem Land dominiert hat. Hohes Haus! Jetzt sind wir mit einer völlig anderen Situation konfrontiert. Heute ist die Situation des Wettbewerbs in Österreich von vier strategischen Komponenten bestimmt. Die erste Komponente ist, begonnen in den fünfziger Jahren, aber verstärkt durch die Integration, der Freihandel. Mehr Sektoren der österreichischen Wirtschaft denn je zählen nun zum offenen Sektor. Ein unbestrittenes Beispiel: Als wir uns der EU annäherten, hatten wir einen offenen Sektor von etwa 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Seit dem EU-Beitritt und seit der zwischenzeitig eingetretenen Liberalisierung – das sagen auch die Damen und Herren in den Wirtschaftsforschungsinstituten – haben wir zu etwa 60 bis 70 Prozent des BIP einen offenen Sektor, aber wir haben noch einen Block an Schutz. Ich werde darauf noch kurz zu sprechen kommen. Der zweite Determinierungsfaktor: Ein Land, das aus der Geschichte mit so vielen dichten Regulierungen in die postmoderne Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft eingetreten ist, hat als zweite Determinante Liberalisierung, Deregulierung und Dynamisierung von Rahmenbedingungen. Das Hohe Haus hat in den letzten Jahren eine Fülle von Beschlüssen – ich denke etwa an Ladenöffnung, Gewerbeordnung, Energie, Strom, und ich denke auch an den noch kommenden Beschluß bezüglich Gas – beschlossen. Über einen Punkt wird noch zu sprechen sein: über die Frage der Beseitigung behindernder Standards in Österreich. Auch dazu später ein Beispiel. Die dritte Komponente, meine Damen und Herren, ist heute der mobile Konsument geworden, der sich über Internet, über freien, unkontrollierten Grenzübertritt selbst alles besorgen kann. Ich verwende das Beispiel, das gestern auch der Notenbankpräsident gebracht hat: Wir können über die Zinsenlandschaft in Österreich diskutieren, was wir wollen. Man holt sich einfach einen Franken-Kredit und finanziert um 1,5 Prozent, und wir sitzen in einigen Sektoren auf unseren geförderten Krediten drauf. Das heißt – dritte Dimension –: Der Wettbewerber, der teilnehmende Konsument oder Unternehmer ist mündig geworden, es stehen ihm alle direkten Zugänge zur Verfügung. Und jetzt kommt die vierte strategische Antwort. In Österreich hatten wir bis vor wenigen Jahren eine Situation, in der im Wettbewerbsrecht eher der Mitbewerber geschützt wurde als der Wettbewerb; UWG als ein Beispiel. Und wenn wir die in wenigen Tagen beziehungsweise meines Wissens in wenigen Wochen dem Ministerrat vorzulegende Novelle zum Kartellgesetz zu diskutieren haben werden, wird es darum gehen: Wie schützt man zweckmäßig den Wettbewerb und nicht die Mitbewerber? Ich darf sagen, daß der Justizminister mir mitgeteilt hat, daß nach einer Einigung auf Expertenebene dem Hohen Haus in den nächsten zwei Wochen durch den Ministerrat ein Entwurf einer Regierungsvorlage zugeleitet werden wird, in dem in jedem Fall das amtswegige Verfahren durch das Kartellgericht, eine Verschärfung der Aufgriffskriterien und der Marktmachtvermutungen enthalten sind. Es wird auch noch einige andere Änderungen geben. Es ist zum Beispiel darin auch das Verbot des Verkaufs unterm Einstandspreis für marktbeherrschende Unternehmen als Mißbrauchskriterium enthalten. Ich füge hier aber gleich hinzu: Mir ist heute eine jüngste Stellungnahme der Europäischen Union zugänglich geworden, die uns soeben aus dem Hause zugemittelt wurde. Sie betrifft die Empfehlung der Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. In dieser Publikation oder in dieser Note, in diesem Begleitschreiben vom 8. April wird für Österreich ausdrücklich festgehalten: Das österreichische Kartellgesetz aus dem Jahre 1988 steht nicht mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang. Allerdings plant die Regierung eine Reform des Gesetzes und die Einrichtung eines unabhängigen Kartellamtes. Diese Reformen sollten so rasch wie möglich durchgeführt werden. Ich gebe zu, daß wir im Bereich dieser unabhängigen Stelle noch Handlungsbedarf haben, der in der jetzigen Novelle nicht hinreichend formuliert ist, aber insgesamt ist der Trend der österreichischen Kartellgesetzgebung dann durchaus hinreichend, wenn diese Novelle so beschlossen werden wird. Ein weiterer Punkt: Wir sehen am aktuellen Telekom-Fall, den auch Herr Abgeordneter Peter angesprochen hat, daß wir uns in einem stark strukturierten, wettbewerbsfähigen Industrie- und Dienstleistungsumfeld mehr denn je auch auf die Wettbewerbskontrolle der Europäischen Union verlassen können und sogar verlassen müssen, weil etwa der Umsatz der beteiligten Unternehmen in dieser Fusion eindeutig weit über die österreichische Kompetenz hinausgeht. Daher, meine Damen und Herren – und damit, Herr Präsident, komme ich auch zum Schluß meiner Ausführungen –, habe ich in meinem Haus, unabhängig von der Entwicklung des Kartellrechtes, vor einigen Wochen eine Wettbewerbsservicestelle eingerichtet, die sicherstellen soll, daß mein Haus künftig eine aktivere Rolle in der Wettbewerbspolitik einnimmt. Wir haben zum Ortstarif eine Servicenummer bekanntgegeben, und es sind auch schon eine Reihe von Fällen an uns herangetragen worden. Wir werden künftig selber über die Finanzprokuratur vom Klagerecht Gebrauch machen. Wir werden weiters an den europäischen Verfahren intensiver teilnehmen, und aufgrund dieser Einrichtung sehen wir, daß sich Firmen an uns wenden, damit wir auch in der Frage der Schlichtung tätig werden. Das alles sind Dinge, die sich früher traditionell im Sozialpartnerbereich abgespielt haben, sich nunmehr aber in den Bereich der öffentlichen Hände verlagern. Hohes Haus! Meiner Meinung nach haben wir in Österreich nicht die Situation, daß mangelndes Kartellrecht Markt zerstört, sondern wir mußten in Österreich über eine riesige Regulierungs- und Dynamisierungsreform erst viele Märkte in Bereichen schaffen, wo es Märkte über Jahrzehnte nicht gab, weil es anders geregelt war. Mit dem neuen Kartellgesetz werden wir ein Instrumentarium bekommen, das vielleicht noch zu adjustieren ist, mit dem wir jedoch sicherstellen, daß Wettbewerb in unserem Land weiter die Kraft für Innovation, Preisstabilität und unternehmerische Dynamik ist.
Danke vielmals, Herr Bundesminister, für die Stellungnahme zum Thema. Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Die Redezeiten betragen 5 Minuten. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Gredler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ja, es ist ein wichtiges Thema, ein wichtiges Thema deswegen, weil seit den Römischen Verträgen die Wettbewerbspolitik einen festen Bestandteil im europäischen Aufbauwerk darstellt. Ein zentrales Anliegen ist die Verhinderung von jeglicher Art von Wettbewerbsverzerrung, indem Absprachen, Mißbrauch, marktbeherrschende Stellungen und ungerechtfertigte staatliche Hilfen verboten werden. – Seit den Römischen Verträgen, und diese Entwicklung geht weiter. Die Wettbewerbspolitik gewinnt mit der Schaffung des Binnenmarktes und der Einführung der einheitlichen Währung zunehmend an Bedeutung. Eine Reihe von legislativen Initiativen sind daher bereits in sehr vielen Ländern gesetzt worden beziehungsweise bereits abgeschlossen. In Österreich sind wir erst am Anfang dieser Entwicklung. Ein jährlicher Bericht auf europäischer Ebene erscheint sinnvoll. Ich wundere mich, warum in Österreich kein jährlicher Bericht vorgesehen ist, da es sich hiebei doch um eine sehr wichtige Materie handelt, die uns allen ein Anliegen sein sollte. Es ist sogar vereinbart, daß zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament Gespräche geführt werden, damit die Berichterstattung, die jetzt auf informeller Basis erfolgt, formalisiert wird und ein Kooperationsabkommen unterzeichnet wird, wonach die Auswirkungen der Wettbewerbspolitik mit dem Europäischen Parlament diskutiert werden. Ich würde mir wünschen, Herr Bundesminister, daß Sie den Europaparlamentariern entsprechende Unterstützung zukommen lassen, damit auch dies gewährleistet wird, damit die demokratische Kontrolle auf dieser Ebene stattfinden kann und nicht ein Bitten und Betteln vor den Türen der Kommission notwendig ist, um das zu erreichen, was die Konsumentinnen und Konsumenten wollen: daß der Wettbewerb so garantiert wird, daß es auf der einen Seite Fairneß gibt und auf der anderen Seite auch ein Wirtschaften möglich ist. Dazu brauchen wir die Unterstützung des Rates, und da vermissen wir Aktivitäten, die Sie eigentlich setzen könnten, Herr Bundesminister. Hinsichtlich der Klagsmöglichkeit möchte ich nur auf den Artikel von Professor Gerhard Clemenz Bezug nehmen, der sagt, es ist eigentlich absurd, denn derzeit seien die Sozialpartner gleichzeitig Ankläger, Sachverständige und Richter in dieser Funktion. Das heißt, daß die Sozialpartner im Prinzip sich selbst kontrollieren, stellt er fest, und er stellt die Frage, was dabei herauskommen soll. Das wäre so, meint er, als wäre der ÖAMTC berechtigt, Übertretungen von Geschwindigkeitsbegrenzungen zur Anzeige zu bringen. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Das ist ja eigentlich die Inkongruenz dieses ganzen Paketes. Jeder einzelne Konsument und jede einzelne Konsumentin müßte in der Lage sein, entsprechende Kanäle zu eröffnen, damit die Klagsmöglichkeit garantiert ist, und nicht, so wie es jetzt der Fall ist, nur über die Sozialpartner, die eigentlich ihren Mitgliedern verpflichtet sind, während derjenige, der nicht Mitglied ist, der sozusagen nur "normaler" Konsument ist, diese Kanäle nicht nützen kann. Ich finde es schade, daß da keine Vorgangsweise gewählt werden wird, die diese Möglichkeiten eröffnet. An dieser Stelle möchte ich ihn weiter zitieren: Er spricht vom österreichischen Kartellrecht als einem "völlig zahnlosen Instrument". Er spricht eigentlich davon, daß man eine Kartellbehörde schaffen sollte, die bereits bei Verdacht von Mißbrauch aktiv werden kann und nicht erst wartet, bis eine Anklage kommt. Wir haben gesehen, wohin es führt, Benzinpreise über eine Verordnung des Ministers regulieren zu wollen und nicht den Konsens mit den Betrieben zu suchen. Ich finde es schade, daß man auf diese Zwangsmaßnahmen zurückgreifen möchte und auf eine Politik, die eigentlich jenseits der Mauer aktuell war, das heißt auf eine kommunistische Denkweise nach dem Motto: Ich verordne! Es wäre viel besser, wenn wir eine effektive Kontrolle des Wettbewerbs hätten, sodaß einerseits keine solchen Verordnungen mehr nötig wären und es andererseits dadurch, daß diese Personen sich ihrer Funktion bewußt sind, in Österreich nicht mehr möglich wäre, auf diese Art und Weise zu agieren, wie es Beispiel bei den Benzinpreisen geschehen ist. Das wäre im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Gleiche Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eines muß man eingangs sagen: Es ist vielleicht eine Notmaßnahme gewesen, mit dem Preisgesetz eine Regelung im Bereich des Benzins herbeizuführen, es ist allerdings eine Notwendigkeit gewesen, auf einen Vorfall zu reagieren, der meines Erachtens auch als Provokation aufzufassen war. Denn die Tatsache, daß gerade zum damaligen Zeitpunkt eine Benzinpreiserhöhung festgesetzt wurde, obwohl doch bekannt war, daß alle Umstände eklatant dagegen sprechen, hat es notwendig gemacht, hier relativ rasch zu reagieren. Das Ergebnis hat diesem Mittel auch recht gegeben. Es war natürlich eine Maßnahme der Notwehr – das möchte ich einräumen –, und man muß dazu auch sehr selbstkritisch anmerken, daß sie nicht notwendig gewesen wäre, hätte man die Wettbewerbssituation in diesem Bereich mit den zur Verfügung stehenden Mitteln langfristig verfolgt und die bestehenden Möglichkeiten nicht gleich wie ein Klappmesser von Fall zu Fall aufgegriffen. Ich sage das auch deshalb, weil in der Kartellrechtsreform der Eindruck entstehen könnte, als würde das Kartellgesetz, das wir derzeit haben, überhaupt keine Möglichkeiten bieten, insbesondere auch im Bereich dieser Benzinpreisgestaltung über den freien Wettbewerb entsprechend zu agieren. [[Abg. Mag. Peter: Wo sind denn die Amtsparteien?]] Es gibt sehr wohl die Möglichkeit – und dies ist heute ja schon angesprochen und auch vom Minister mitgeteilt worden –, daß in Zukunft vermehrt davon Gebrauch gemacht werden wird. Nur ist es in Wirklichkeit so, daß auch bereits in der Vergangenheit kein Hindernis bestanden hat, das effizient einzusetzen. Ich spreche hier die Möglichkeit der Amtsparteien an, sowohl beim Mißbrauch von Marktmacht als auch im Fusionsbereich tätig werden zu können. Es gibt ja eine Amtspartei, und zwar die Finanzprokuratur, und diese Finanzprokuratur kann beziehungsweise muß über Weisung des Herrn Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten tätig werden. Es wird in diesem Zusammenhang interessant sein, festzustellen, in welchen Bereichen in der Vergangenheit eigentlich von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde. Ich sage das insbesondere auch deshalb, weil schon mehrfach der Vorwurf erhoben wurde, daß dem Minister nicht die entsprechenden Möglichkeiten zur Verfügung stehen, und in diesem Zusammenhang auch ein Kartellamt eingefordert wurde, das im Wirtschaftsministerium angesiedelt sein sollte und diese Funktion übernehmen könnte. Es erscheint mir bei dieser Gelegenheit schon notwendig, darauf hinzuweisen, daß dieses Kartellamt dann nicht notwendig gewesen wäre, wenn von den bestehenden Rechten, von den bestehenden Möglichkeiten entsprechend Gebrauch gemacht worden wäre. Ich räume ohne weiteres ein – und wir liegen in dieser Frage mit vielen hier im Haus auf einer Linie –, daß über die im derzeitigen Gesetzentwurf vorgesehene Amtswegigkeit hinaus dann weitergehend auch noch eine Art Kartellanwalt, Bundesanwalt eingesetzt werden sollte, der von sich aus in diesem Zusammenhang bestehende Möglichkeiten prüft. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß diese Möglichkeit auch jetzt bestünde. Es gibt im Wirtschaftsministerium einen vollständigen Stab, der zur Durchführung entsprechender Prüfungen in diesem Bereich zur Verfügung stehen kann, sodaß man letztlich auch nicht behaupten kann, es gäbe zu wenig Möglichkeiten oder auch personelle Ressourcen, um mit einem Mißbrauch von Marktmacht beziehungsweise mit Fusionen, die nicht erstrebenswert sind, weil sie eine unerwünschte Konzentration von Marktmacht bewirken, entsprechend umgehen zu können. Ich glaube daher, daß wir sagen müssen: Dieses Kartellgesetz 2000, das derzeit in Diskussion steht, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist allerdings notwendig, daß wir darüber hinaus die Diskussion weiterführen. Ich würde meinen, daß die Installation eines derartigen Bundesanwaltes, Kartellanwaltes – oder wie auch immer er genannt wird – jedenfalls sehr sinnvoll ist. Ich glaube allerdings, daß diese Stelle von der Kompetenzlage her im Bereich des Justizressorts angesiedelt werden sollte. Ich möchte ganz zum Schluß noch einen zweiten Punkt anschneiden, der sich auf einen grundsätzlichen Aspekt im Zusammenhang mit der Liberalisierung des Wirtschaftsstandortes bezieht. Wir haben derzeit die Situation, daß die Meisterprüfungskommissionen bei den Wirtschaftskammern angesiedelt sind, teilweise auch schon bei den Landeshauptmännern beziehungsweise Landeshauptfrauen. Ich glaube, es wäre wichtig, ein weiteres Zeichen einer Liberalisierung dadurch zu setzen, daß wir diese Prüfungskommissionen grundsätzlich bei den Landeshauptleuten ansiedeln, um vermehrt sicherzustellen, daß die Zugangsmöglichkeit durch allfällige standesrechtliche Überlegungen nicht gefährdet wird. Meine Damen und Herren! Ich glaube, zusammenfassend sagen zu können, die Kartellgesetznovelle 2000 ist ein Schritt in die richtige Richtung, erfordert aber noch weitere Maßnahmen. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Maderthaner. Redezeit ebenfalls 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ÖVP bekennt sich seit jeher grundsätzlich zum freien Markt, zur sozialen Marktwirtschaft und damit zum Wettbewerb [[Abg. Dkfm. Holger Bauer: Aber nur am Sonntag!]], weil dieser die beste Qualität [[Abg. Dkfm. Holger Bauer: Aber nur am Sonntag vormittag!]]und auch die günstigsten Preise sichert. [[Beifall bei der ÖVP.]] Der freie und chancengleiche Leistungswettbewerb ist letztlich der Motor einer funktionierenden marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftsordnung. [[Abg. Mag. Schweitzer: Wie sehen Sie da den Strommarkt?]]Das Wettbewerbsrecht, speziell das Kartellrecht, meine Damen und Herren [[Abg. Mag. Schweitzer: Wie sehen Sie da zum Beispiel den Strommarkt?]], hält den Markt von staatlichen und privaten Wettbewerbsbeschränkungen frei beziehungsweise hat dies zu tun. [[Abg. Mag. Schweitzer: Ist der frei?]] Das Kartellrecht bietet vor allem auch den kleinen und weniger marktstarken Unternehmen entsprechende Handlungsfreiheit auf dem Markt. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.]] [[Abg. Haigermoser: Warum machen Sie dann keines?]] Dafür haben wir zu sorgen, das ist keine Frage. Die Wirtschaft und gerade auch die Vertretung der Wirtschaft, meine Damen und Herren, ist daher an einem funktionierenden Wettbewerbsrecht fundamental interessiert. [[Beifall bei der ÖVP.]] Daß sich die österreichische Wirtschaft so stark entwickeln konnte, dafür hat auch der Wettbewerb gesorgt, der besonders in den letzten Jahren, seit gewisse Monopole, die es auch gegeben hat, abgeschafft wurden und nicht mehr vorhanden sind, wesentlich zugenommen hat. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Das Wettbewerbsrecht in Österreich ist jedenfalls keine Erfindung der EU. Österreich hat eine im Vergleich zu anderen europäischen Ländern langjährige kartellrechtliche Tradition. Das ursprüngliche Kartellermächtigungsrecht entwickelt sich seit den siebziger Jahren immer stärker in Richtung Wettbewerbsrecht der EU. In machen Bereichen ist unser heutiges Kartellrecht, vor allem die geplante Kartellrechtgesetznovelle 2000, sogar strenger als das EU-Wettbewerbsrecht. Dieses Gesetzesvorhaben ist ein Schritt, der in die richtige Richtung geht, denn es führt zu einer Modernisierung des österreichischen Kartellrechtes. Die Wirtschaft braucht sicherlich eine Stärkung des Kartellgerichtes als politisch unabhängiges Vollzugsorgan – dazu bekennen wir uns –, und die Wettbewerbsaufsicht muß noch effektiver gestaltet werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das Kartellgericht muß allerdings auch vom Justizministerium mehr Ressourcen zugeteilt bekommen, um wirksam arbeiten zu können. Die Novelle soll nach dem Vorbild des deutschen Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auch eine stärkere Kontrolle von Marktmacht bringen. Wir haben daher auch aus der Sicht der Wirtschaft entsprechende Forderungen. Diese beziehen sich auf die Stärkung des Kartellgerichtes als unabhängige Kartellbehörde, auf die generelle Senkung der Vertragsgebühren, jedenfalls für kleinere und mittlere Unternehmen, denn durch die hohen Verfahrenskosten können sich manche Unternehmen die Einleitung eines selbständigen Kartellverfahrens vielleicht gar nicht leisten, und dieser Zustand soll beseitigt werden. Auch die verstärkte Koordinierung zwischen der Wettbewerbsabteilung im Wirtschaftsministerium und dem Kartellgericht ist sicherlich durchaus begrüßenswert. Es soll aber auch keine Verwässerung des allgemeinen Wettbewerbsrechtes durch sachlich ungerechtfertigte Sonderregelungen, wie dies zum Beispiel der Verkehrsminister im neuen Schienenverkehrsmarkt-Regulierungsgesetz vorsieht, geben. Das wollen wir nicht haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir wollen einen fairen, funktionierenden Wettbewerb, der auch den Klein- und Mittelbetrieben die Chance gibt, erfolgreich am Wettbewerb teilzunehmen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. – Bitte.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wenn es noch eines Beweises des Widerspruches innerhalb der Koalition bedurft hätte, dann ist er mit dieser Maderthaner-Rede geliefert worden. Herr Kollege Maderthaner, Sie haben genau das Gegenteil von dem gesagt, was der Herr Bundesminister soeben in seiner Ausführung aus dem EU-Brief zitiert hat. Genau in diesem Brief, in dieser Note ist gesagt worden, daß dieses "Kartellrecht" – unter Anführungszeichen – aus 1988 untauglich ist, und Sie haben von einer traditionell guten Entwicklung des Kartellrechtes gesprochen! Das ist ein Nonsens, Herr Kollege Maderthaner, ein Nonsens sondergleichen! Faktum ist, Herr Bundesminister, daß auch Sie die Hausaufgaben nicht gemacht haben. Wir werden von dieser unserer Behauptung nicht heruntersteigen, denn Sie haben heute auch den Beweis dafür geliefert. Nach Ihren Worten ist es ja quasi so, daß über Österreich die EU-Mitgliedschaft "hereingebrochen" ist, und da sei es nun eben einmal so, daß der rauhe Wind weht. – Na, freilich weht der rauhe Wind, das wissen wir genau, aber gerade deswegen hätten Sie vorauseilend ein Kartellrecht schaffen müssen, um den Mittelständlern ein ordentliches, die Chancengleichheit sicherndes Wettbewerbsrecht ins Haus zu liefern. Darum geht es, und um sonst gar nichts, Herr Bundesminister! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Natürlich stellt sich immer wieder die Frage, wie weit sich denn der Staat in den Markt einmischen darf. Es gibt immer eine Diskussion über die Frage, wo hier die Grenze zu ziehen ist. Die Liberalen preschen hier vielleicht ein bißchen weiter vor als wir, weil wir für den Mittelstand auch eine gewisse Chancengleichheit herstellen wollen. Natürlich dürfen mit gesetzlichen Maßnahmen die Innovation und der Wettbewerb nicht ausgeschaltet werden. Das ist selbstverständlich. In diesem Spannungsfeld bewegt sich die Legislative. Allerdings sind Sie diesem Spannungsfeld ausgewichen. Sie haben hier eigentlich nicht innovatorisch legistisch gearbeitet, wie Sie es von der Wirtschaft jeden Tag einfordern. Und das ist das Problem. Die Schere klafft immer weiter auseinander: Einerseits will, ja muß man – wie auch immer – mit Lenkungsgesetzen eingreifen, andererseits ist man aber nicht bereit, ein Kartellrecht auf die Beine zu stellen, welches die Möglichkeit bietet, für den Verbraucher faire Benzinpreise, faire Strompreise und faire Bankkonditionen zu liefern. Erinnern wir uns zurück daran, Herr Bundesminister, als es an den Tag gekommen ist und es die Spatzen schon von den Dächern pfiffen, daß der sogenannte Lombard-Club offensichtlich verbotene Absprachen getätigt hat. Da hat Herr van Miert eingreifen müssen – in Österreich herrschte das Schweigen im Walde. Der Grund dafür liegt auch darin, Herr Kollege Maderthaner, daß hier natürlich auch die Sozialpartner mit von der Partie sind. Das heißt, Sie wollten den Teufel mit dem Beelzebub austreiben, oder nicht? [[Zwischenruf des Abg. Dkfm. Mühlbachler.]] Das sind also die Probleme, aufgrund deren wir auf der Stelle treten. Wenn Sie, Herr Maderthaner, heute blauäugig sagen, daß wir faire Rahmenbedingungen für die so armen und drangsalierten Klein- und Mittelständler schaffen müssen und daß außerdem alles viel zu teuer ist, dann frage ich Sie: Wer hat denn das Ganze eingebrockt, Herr Maderthaner, wenn nicht auch Sie und der Herr Bundesminister, der hier hinter mir sitzt? [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Sie haben es verhindert! Sie, Herr Bundesminister, haben uns bereits in einer Anfragebeantwortung vom 23. November auf eine Anfrage von mir aus dem Jahre 1998 folgendes versprochen: "Ich bin mir aber der wirtschaftspolitischen Bedeutung des Kartellrechtes bewußt und setze mich daher für eine grundsätzliche Neugestaltung des österreichischen Kartellrechtes in materieller und institutioneller Hinsicht ein." – Das haben Sie in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung versprochen. Wie sieht denn jetzt dieser Vorschlag aus, der durch die Lande geistert? Er ist wieder Husch und Pfusch, und ich sage Ihnen, daß dieses Kartellrecht in der Form, in der es jetzt auf dem Tisch liegt und in Begutachtung ist, nicht den EU-Intentionen, nicht den Intentionen der Verbraucher und schon gar nicht jenen der Klein- und Mittelständer entspricht. Das ist das Problem, das wir haben. Das heißt also, wir haben keine fairen Rahmenbedingungen, keine Marktchancen gleicher Natur, sondern es ist wieder für die Großen zurechtgeschneidert, die bei Ihnen offensichtlich mehr Einfluß haben als jene, die Sie immer wieder zu vertreten vorgeben, nämlich die klein- und mittelständische Wirtschaft, meine Damen und Herren. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Dabei geht es auch um all die Fragen im Zusammenhang mit dem Verbot des Verkaufs unter dem Einstandspreis. Das ist kein Regulativ, um jemanden zu schützen, sondern es geht darum, Marktmacht so einzusetzen, daß wir Strukturen in diesem Lande haben, wo Arbeit für alle in gesunden Betrieben vorherrscht, Herr Bundesminister. Da müssen einem ja fast die Haare zu Berge stehen, wenn man diese Sonntagsreden immer wieder wie eine tibetanische Gebetsmühle über sich ergehen lassen muß. Ich sage ganz offen, Helmut Peter ist ein Streiter auf diesem Gebiet, und viele seiner Forderungen kann man unterschreiben. Wieso sagen Sie nicht ganz einfach einmal: Die Opposition hat in dem Sinn recht, als wir gemeinsam ein Recht schaffen sollten, dem der Name, den es trägt, auch tatsächlich gebührt. Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich sage Ihnen ganz deutlich: Sie haben auf diesem Gebiete bis dato, so wie die gesamte Koalition, versagt. Zu den Sozialdemokraten möchte ich noch folgendes sagen: Herr Jarolim hat gesagt, wir müssen hier Gerechtigkeit walten lassen. Es ist ganz interessant – das schlußendlich als letzter Punkt –, was von der Kammer, Herr Maderthaner, in einer Stellungnahme zu einer UWG-Novelle gesagt wurde – ich zitiere –: Nach meiner Meinung war nach geltendem Verfassungsrecht eine brauchbare Regelung des Verbotes des Verkaufs unter dem Einstandpreis jederzeit möglich. Es wird aber derzeit nur politisch von der SPÖ nicht gewünscht. Damit hat die ÖVP zum Ausdruck gebracht: Da können wir nichts machen. Die SPÖ wünscht das nicht. Wir machen kein Kartellrecht, wir machen kein modernes UWG, sondern wir waschen unsere Hände in Unschuld. – Und dann sagen Sie fünf Minuten vor zwölf: Wir sind ohnehin fleißig!, im Wissen, daß Sie das in dieser GP nicht mehr durchbringen werden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Van der Bellen. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Peter, ja, das ist nun einmal so: Das Kartellrecht hat keine Tradition in Österreich, die Monopolaufsicht hat keine Tradition in Österreich, die Verhinderung des Mißbrauchs von Marktmacht hat keine Tradition in Österreich. Das liegt unter anderem auch daran – das hätten Sie, meine ich, ruhig stärker betonen können –, daß die Sozialpartnerschaft, daß die Sozialpartner in der Vergangenheit kein Interesse daran hatten. Niemals! [[Abg. Haigermoser: Das ist es! Genau!]]Aufgebrochen ist das Ganze vielmehr erst im Zuge des EU-Beitrittes. Der EU-Beitritt hat von sich aus den Wettbewerb verschärft. Der EU-Beitritt hat dafür gesorgt, daß van Miert, der wirklich einer der besten Kommissare in der gesamten Kommission ist, seine Aufgabe auch in Österreich ernst nehmen konnte – ich nenne als Stichwort Meinl und Rewe oder die von Ihnen schon erwähnten Zinsenabsprachen der Banken –, van Miert hat es sogar gewagt, Zusammenschlüsse von Fernsehkonzernen zu unterbinden. Das sei vor dem Hintergrund der Medienkonzentration in Österreich angemerkt. Das ist ein eklatantes Versagen der Sozialpartner in der Vergangenheit. Ich glaube, die meisten hier im Hause wissen, daß ich die Sozialpartnerschaft als Einrichtung für den Versuch einer Konsensfindung durchaus immer geschätzt habe. Das macht schon Sinn – dort, wo es eben richtig ist. In der Vergangenheit aber haben die Sozialpartner immer dort, wo man sie sich selbst überlassen hat, in abgeschotteten Märkten – ein typisches Beispiel ist die Zuckerindustrie –, Kartelle geschlossen zu Lasten Dritter, nämlich zu Lasten der Konsumenten. Denn das war natürlich das Bequemste: den Markt nach außen abzuschotten, sich den Markt untereinander aufzuteilen. Das war im Interesse der Zuckerbarone beziehungsweise der Wirtschaftskammer. Die Landwirtschaftskammer und die Gewerkschaften haben dem über Jahrzehnte hinweg zugestimmt. Langfristig war dies natürlich kein richtiger Weg, weil die Anpassungsprozesse im Nahrungsmittelsektor nach dem EU-Beitritt dann umso schwieriger waren. Aber über Jahrzehnte hinweg war es ein sehr bequemer Weg. Ich kann daher die Aussage von Herrn Präsidenten Maderthaner, daß die ÖVP sich immer zur Marktwirtschaft bekannt hat, nicht wirklich ernst nehmen, denn es gibt tausend Beispiele dafür, daß gerade die ÖVP und speziell die Bundeswirtschaftskammer in der Förderung des Wettbewerbes keine großen Meriten erworben hat. [[Abg. Mag. Peter: Sie ist eben doch ein Gewerbeschutzverein!]]Ich kann mich noch daran erinnern, daß Ende der achtziger Jahre – damals war ich noch ein guter Sozialist – bei einer Besprechung im Finanzministerium Finanzminister Lacina, als es um die Frage ging, ob Österreich der EU beitreten soll oder nicht – damals war ich noch ein großer Skeptiker –, sagte: Aber anders, weißt du, lassen sich die verkrusteten Strukturen in Österreich nicht aufbrechen. [[Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das stimmt!]]Ich wußte damals nicht so genau, was er meinte. [[Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das stimmt!]] Ich habe schon assoziiert: Mag sein, daß es um den Raiffeisensektor, den Nahrungsmittelsektor und so weiter geht – ich möchte das jetzt aber gar nicht im Detail aufbereiten. Im Grunde hatte er recht: Erst durch den EU-Beitritt ist es gelungen, diesen Teil verkrusteter Strukturen aufzubrechen. Bei anderen stehen wir erst am Anfang. Herr Minister Farnleitner! Hoffen wir das Beste! Sie haben gesagt, die Kartellgesetznovelle wird dem Grundsatz folgen: Wie schützt man den Wettbewerb? und nicht wie bisher: Wie schützen wir die Mitbewerber vor dem Wettbewerb? – Das wäre ein totaler Bruch mit der österreichischen Tradition. Ich wünsche Ihnen in dieser Beziehung alles Gute und werde mich freuen, wenn ich mich von Ihnen positiv überraschen lassen kann.
Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. – Bitte, Herr Minister.
Herr Präsident! Hohes Haus! Es drängt mich, einige Klarstellungen zu machen. Ich stimme mit Professor Van der Bellen und anderen völlig überein – ich war ja selbst Teil des Systems, wie viele hier im Saal –: Wir haben bis etwa zum Jahre 1991 die Preise von 200 wichtigen Sektoren in Österreich über den Preisunterausschuß der Paritätischen Kommission preisgeregelt, weil es damals State-of-the-art in der österreichischen Wirtschaftspolitik war, daß die Sozialpartner gemeinsam die volkswirtschaftliche Rechtfertigung von Preisen festgelegt haben. Das ist Teil auch meiner beruflichen Karriere gewesen, und wir sind im internationalen Vergleich in sehr unsicheren Zeiten damit nicht schlechtgefahren. Dasselbe ist es mit der Erfahrung, die Herr Professor Van der Bellen zitiert hat: Es war unter den Sozialpartnern nie umstritten, daß der Beitritt zur Europäischen Union ein notwendiges Vehikel ist, um die bis dahin etablierten Strukturen auch tatsächlich zu liberalisieren. Das ist bei der Marktordnung passiert: 100 eingetragene Preis- und Quotenkartelle sind verschwunden, wir haben ja keine eingetragenen mehr. Nochmals: Zwei Dinge zum neuen Kartellgesetz sage ich ganz deutlich: Einer der wichtigsten Punkte im neuen Kartellgesetz ist, daß die Verhaltenskartelle künftig dem Verbotsprinzip unterworfen werden. Damit sind die berühmten abgestimmten Verhaltensweisen nicht mehr so einfach zu zelebrieren, wie es bis jetzt war. Der zweite Punkt, den ich anmerken möchte, um ein Mißverständnis auszuräumen, ist folgender: Es war ja nicht so, daß die Unternehmen seit dem Kartellgesetz 1988 kein Klagerecht gehabt hätten. Der Punkt ist nur, wenn Sie die österreichische Marktstrukturierung ansehen: Wer traut sich denn zu klagen? Zum anderen hat es immer geheißen, wir werden schon keinen Richter brauchen. Daher wird lieber hundertmal interveniert. Wenn nun ein Umbruch im System in der Weise erfolgt, daß ein anders konstruiertes Kartellgericht, daß eine anders zuarbeitende Behörde etabliert werden, so wird das anders sein. Ich möchte auch eine Richtstellung zur Darstellung des Abgeordneten Jarolim machen: Ich habe nie verlangt, daß das unabhängige Kartellamt beim Wirtschaftsressort etabliert sein soll, sondern wir haben verlangt, daß es eine unabhängige Stelle geben soll, und diese unabhängige Stelle könnte im Kern aus der jetzt bei mir organisierten Wettbewerbstruppe bestehen, die eben dann in diese Funktion übergegangen wäre. – Das nur zur Klarstellung. [[Beifall bei der ÖVP.]] Nun noch eine Feststellung zum Wettbewerb: Ein Land, das nach EU-Ziffern 0,1 Prozent Inflation hat, in dem wir sehen, daß uns in mehreren derzeit noch hochpreisgeregelten Sektoren die Preise jetzt Stück für Stück wegbrechen, ist das wichtig, und ich möchte der Ehrlichkeit halber auch sagen, weil ich es zuerst wegen der Zehn-Minuten-Grenze nicht sagen wollte: Wir haben noch einige "pockets of resistance", wie das so schön heißt, einige Sektoren, bei denen wir uns sehr wohl konstruktiv in eine gezielte Wettbewerbspolitik hineinwerfen müssen, wie gefährlich es immer sein mag. Einige Beispiele: Wir haben noch immer eine längst überholte Pharmapreisregelung, in der Kosten produziert werden und nicht Wettbewerb produziert wird. – Erster Punkt. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des Liberalen Forums.]] Zweiter Punkt: Wer sich ansieht, welche Vorschriften über landwirtschaftliche Betriebsmittel wir noch haben, daß etwa ein in Deutschland zugelassener Traktor in Österreich nachzugelassen werden muß, daß die Lampen versetzt werden müssen und daß zigtausend Schilling dafür zu zahlen sind, der erkennt, daß wir hier Hausarbeiten vor uns haben, die wir rasch erledigen müssen, weil die Landwirtschaft dem Wettbewerb ausgesetzt ist. [[Beifall bei der ÖVP, beim Liberalen Forum sowie des Abg. Ing. Tychtl.]] Dasselbe gilt für die Veterinärprodukte: ein Zulassungsverfahren, gegenseitige ... [[Abg. Mag. Schweitzer: ... erzählen, was ihr nicht gemacht habt!]]Weil Sie meinen "Er kündigt schon wieder etwas an!" und weil ja das Liberale Forum, weil Frau Gredler mich gefragt hat, sage ich gleich dazu [[Abg. Mag. Schweitzer: Aber wenn ihr in die Regierung kommt, werdet ihr es machen!]] Wir haben noch keinem Europaabgeordneten irgendeine Information verweigert, um die er uns ersucht hat! Zum zweiten: Es war unter meinem Vorsitz des Binnenindustrieministerrates, daß wir die Richtlinie über Zahlungsverzug weitestgehend fertiggestellt haben. Ich hoffe, daß diese Richtlinie im nächsten Industrieministerrat fertiggestellt wird, denn eines der größten Defizite im österreichischen Wettbewerbsgeschehen ist der Umstand, daß, was die Zahlungsmoral betrifft, die Kleinen zu den Hausbanken der Großen geworden sind. Wenn es hier eine europaweite Regelung gäbe, dann könnten wir diese in Österreich für zum Teil marktbeherrschende Unternehmen in zwingendes Recht umsetzen. Ich hoffe, diese europäische Regelung wird bald verabschiedet. Ein weiterer Punkt – Mieten erwähne ich nur am Rande –, der ganz wichtig ist, ist der ganze Kreditkartensektor. Hier laufen Verfahren, hier laufen Prüfungen, denn eines ist klar: Diese Nester von Widerstand für noch geschützte Bereiche sind natürlich auch in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister Farnleitner hat mich jetzt überrascht. Ich fürchte, er ist amtsmüde, denn das, was er jetzt verlangt und vorgeschlagen hat, ist so richtig, daß ich mich frage: Warum traut er sich das jetzt zu sagen [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Farnleitner]] – nein, Sie sind nicht feige, Herr Bundesminister, das meine ich nicht –, obwohl er genau weiß, daß genau diese Aspekte, die er genannt hat, eben aus guten Gründen in Österreich bisher noch nicht umgesetzt wurden, weil – und da knüpfe ich an Van der Bellen an – die Sozialpartner auf allen erdenklichen Bremsen dieser Welt draufstehen? Auf allen! [[Abg. Tichy-Schreder: Ist gar nicht wahr!]]Denn das würde ja letztlich teilweise ihre Selbstabschaffung bedeuten, und wer wirkt schon gerne an seiner Selbstabschaffung mit? Es ist systemimmanent, daß wir uns in einem Spannungsfeld zwischen dem Standpunkt: Ich habe das Monopol auf Vertretung von allen und jedem, und bist du nicht willig, so brauche ich gesetzliche Gewalt! einerseits und dem Wettbewerb andererseits befinden. Das ist ein Gegensatz, der gar nicht größer sein könnte! Ich erinnere mich schon noch an das Ergebnis der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union, wie glücklich und stolz unsere Wirtschaftskämmerer waren, daß sie durchgesetzt haben, daß man mit Hilfe der österreichischen Gewerbeordnung auch in Zukunft Gewerbetreibende in Österreich diskriminieren darf. Bedingung der Europäischen Union war nur, daß EU-Bürger nicht mehr diskriminiert werden dürfen [[Abg. Mag. Peter: Aber die Inländer dürfen mehr diskriminiert werden!]], aber die Verhandlungspartner in Brüssel waren fassungslos darüber, daß eine Wirtschaftsvertretungsorganisation sich dafür einsetzt, daß ihre Mitglieder so weit wie möglich unten gehalten werden, was Gewerbefreiheit anlangt. Sie haben sich gedacht, wenn Österreich sich selbst solche Wettbewerbsnachteile einhandelt und sich das selbst in Verhandlungen nicht ausreden läßt, dann müssen wir es eben dabei lassen, dann will es in seinem alten Biotop bleiben, wo alles reguliert ist. Herr Bundesminister! Sie haben einige richtige Sachen gesagt, und auch in der Debatte sind bemerkenswerte Dinge hervorgekommen. Ich frage mich nur: Warum geschieht dann das eine oder andere nicht? Warum ist dann Herr Präsident Maderthaner in der Lage zu sagen, er hat ein fundamentales Interesse und wir haben eine lange Tradition? Diese Aussage in bezug auf die lange Tradition hört sich für mich an wie eine gefährliche Drohung, denn diese lange Tradition ist eine Tradition der Preisregulierung und der Gewerbeunfreiheit. [[Abg. Tichy-Schreder: Ist ja nicht wahr! Das ist nicht wahr!]]Daher meine ich, daß dieser Aspekt nicht Selbsterkenntnis, sondern Sonntagsrede ist. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Sonntagsrede ist für einen Wirtschaftsstandort zuwenig! [[Abg. Tichy-Schreder: Das ist ein altes Denken!]]Das ist zuwenig, Frau Kollegin! [[Abg. Tichy-Schreder: Sie wissen noch nicht, was sich am Markt verändert hat!]]Denn wir machen weiterhin Schutz der Mitbewerber [[Abg. Tichy-Schreder: Sie reden noch in Gedanken wie vor zehn Jahren!]]statt Wettbewerbsschutz. Der Herr Bundesminister hat richtig gesagt, wir brauchen Wettbewerbsschutz statt Schutz der Mitbewerber, aber wir betreiben weiter den Schutz der Mitbewerber durch ein Gewerbezulassungsrecht, das seinesgleichen sucht und das die Menschen, die sich selbständig machen wollen, verspottet! – Punkt eins. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.]] Punkt zwei: Herr Bundesminister! Es ist richtig, daß Sie für das Kartellrecht nicht direkt zuständig sind, aber indirekt schon. Denn ich kann mir keinen Justizminister vorstellen, der ein Kartellgesetz macht, ohne Ihre Wirtschaftsexpertise dabei mitzuberücksichtigen. Aber für die Gewerbeordnung, Herr Bundesminister, sind Sie höchstselbst verantwortlich, und die Gewerbeordnung aber ist nach wie vor eine Wettbewerbsbremse sondergleichen [[Abg. Tichy-Schreder: Im Gegenteil! Ein Wettbewerbsvorteil in der Europäischen Union!]]und ein wettbewerbsverhinderndes Instrument – und, ich sage es Ihnen noch einmal, die Rechnung dafür zahlen wir alle täglich [[Abg. Tichy-Schreder: Im Gegenteil! Den Vorteil davon haben wir täglich!]] , und das ist etwas, was mir Schmerzen bereitet –, denn sonst würde nämlich die vorgesehene Kartellgesetznovelle nicht wieder die Sozialpartner in unverhältnismäßigem Ausmaß privilegieren, sie würde selbstverständlich den Kartellanwalt vorsehen. Wenn Sie die Entwürfe des Justizministers gelesen haben, dann wissen Sie, daß bestimmte Reformvorhaben ausdrücklich nicht in den Entwurf übernommen wurden, weil sie politisch nicht durchsetzungsfähig sind. Es sind im Kartellgesetz weiterhin Ausnahmen für Banken und Versicherungen enthalten. Es ist weiterhin kein Verbot der unverbindlichen Verbandsempfehlungen vorgesehen. Der unabhängige Kartellanwalt ist weit und breit nicht in Sicht, die Sozialpartner sind weiterhin hauptsächlich die Laienrichter, und außerdem – das ist ganz wichtig – dürfen sie den Titel "Kommerzialrat" führen, wenn sie Laienrichter sind. Ich meine, das könnte fast schon ein Drehpunkt des Gesetzes in der Denkungsweise der Sozialpartner sein. Denn wenn man im Kartellgericht Laienrichter ist, so ist das ein wichtiges Amt, und man muß nicht unbedingt auch noch auf die Visitenkarte den Titel "Kommerzialrat" drucken lassen können oder diesen Titel als Wettbewerbsvorteil einsetzen, denn das ist ein Marketing-Vorteil. Ich meine, wenn in einem Kartellgericht Laienrichter sitzen, die aus Wettbewerbsgründen einen Titel führen können, sodaß sie diesen dann vermarkten können, dann ist alles über die Gesinnung zum fairen Wettbewerb gesagt. Die Eitelkeit ist ein Element, der Marketing-Vorteil, Kommerzialrat zu sein, ein anderer. Ich finde, es ist schade, und ich meine, mindestens diese Passage sollten Sie streichen, um ein kleines Symbol eines Gesinnungswandels zu setzen. Ich fürchte aber, der Gesinnungswandel hat gar nicht stattgefunden. [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Ich bin schon beim Schlußsatz, Herr Präsident! Der Gesinnungswandel hat gar nicht stattgefunden, sonst hätte Herr Bundesminister Farnleitner nicht hier Sachen ankündigen müssen, die man schon vor vier Jahren hätte machen können. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kurt Heindl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Peter! Wettbewerb ist ein sehr ergiebiges Thema; das haben wir schon einige Male festgestellt. Aber ich weiß nicht genau, in welchem Rahmen wir die Wettbewerbsdiskussion führen. In Österreich – darin stimme ich mit Kollegen Haigermoser überein – reden wir gemeiniglich über den unlauteren Wettbewerb, über den Wettbewerb im Rahmen der Globalisierung, über Wettbewerbsbeschränkungen beziehungsweise Einflußnahmen des Kartellrechtes. Es ist ein umfassendes Thema und sehr wichtig. Ich möchte einige Sätze zitieren, um auszudrücken, in welcher Dimension sich das heute abspielt: Die Auswirkungen der wirtschaftlichen Globalisierung, der weltweiten Verflechtung der Güter-, Informations- und Kapitalmärkte werden von immer mehr Menschen am eigenen Leib erfahren. Dazu sagt ein sehr prominenter Wissenschafter: Vor Glück über den Sieg über die Marktwirtschaft waren wir ein paar Jahre lang besoffen. Wir haben die Verschärfung des Wettbewerbs für eine natürliche Folge des Sieges der Marktwirtschaft gehalten. Sie war zwar hart, aber sie mußte nach der Theorie kommen. Wie geht es weiter? – Professor Ulrich von Weizsäcker. Das ist das Thema. Wissenschafter und Praktiker beschäftigen sich zu Recht mit den Grenzen der Globalisierung, wieweit der Markt freizugeben ist, wieweit es Regeln geben kann und muß, um es nicht zu einem exzessiven Wettbewerb kommen zu lassen. Das ist ein wichtiges Thema. Man kann vieles kritisieren, was noch nicht geschehen ist, wie es der Herr Bundesminister gesagt hat. Gestern haben wir die letzten Zahlen von der Kontrollbank gehört. Wir alle sollten darüber erfreut sein, wenn kundgetan wird, daß die Direktinvestitionen ausländischer Unternehmen gerade wegen eines funktionierenden Marktes, gerade wegen einer funktionierenden Wirtschaft, weil viele Dinge eben besser sind als anderswo, in den letzten ein, zwei Jahren in extremer Form zugenommen haben. Jetzt kann man natürlich sagen, das sei eine Folge des EU-Beitrittes. Wir haben eine vernünftige Entwicklung gehabt, der Strompreis ist liberalisiert worden, der Gaspreis wird es bald sein. [[Abg. Mag. Schweitzer: Wie bitte?]]– Der Strompreis. [[Abg. Mag. Schweitzer: Liberalisiert?]]Herr Kollege! Ich zitiere einen Mann, der bei Ihnen nicht unbekannt sein dürfte. Dr. Prinzhorn hat gesagt: Österreichs Industrie hat allen Grund, freudig elektrisiert zu sein. Laut offizieller Statistik kostete die Kilowattstunde an elektrischem Strom im Jahre 1997 fast 92 Groschen. [[Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.]] – Prinzhorn ist, so glaube ich, bei Ihnen nicht unbekannt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Also noch einmal: Daß der Strompreis noch nicht dort ist, wo wir es gerne sehen würden, ist ein anderes Thema, aber die Liberalisierung wurde eingeleitet. [[Abg. Mag. Schweitzer: Wie weit sind wir denn?]] [[Abg. Tichy-Schreder: Weiter, als Sie glauben!]]Nächstes Thema, Helmut Haigermoser – in 5 Minuten kann man leider nur ein paar wichtige Dinge anschneiden –: Verkauf unter dem Einstandspreis. Ich habe dazu eine eher kritische Meinung, aber ich verstehe ... [[Abg. Mag. Schweitzer: 4,04 S zahlt Haigermoser für die Kilowattstunde! Das ist das Ergebnis der Strompreisliberalisierung!]]– Ich hoffe, es wird bald billiger werden. Ich sage Ihnen nur, was Prinzhorn gesagt hat: Wer heute mehr als 55 Groschen bezahlt, hat etwas falsch gemacht. Nicht ich sage das, sondern das kommt aus eurer Ecke. Bleiben wir kurz beim Verkauf unter dem Einstandspreis! Wir kennen die Problematik. Außer in Österreich ist der Verkauf unter dem Einstandspreis europaweit kein Thema. [[Abg. Haigermoser: Die Strompolitik ist falsch!]]Bleiben wir beim Verkauf unter dem Einstandspreis! In 5 Minuten kann man leider nicht jedes Thema abhandeln. Du hast gesagt, wir seien dagegen, daß das geregelt wird. – Wir sind dafür, daß im Rahmen der Kartellrechtsnovelle bei ungerechtfertigter Ausnützung der Marktposition ... [[Abg. Haigermoser: Es geht um die Umleitungskosten!]] – Richtig, diesbezüglich wird es eine Regelung geben, um dem entgegenzuwirken. Ich stehe diesem Thema trotzdem ein bißchen reserviert gegenüber, aber das ist meine persönliche Meinung. In unserer Fraktion sind wir uns einig, daß das im Rahmen der Kartellrechtsnovelle kommen soll. Weiteres Thema – ich muß leider schon zum Schluß kommen –: Wir werden uns mit dem sehr guten Bericht über kleine und mittlere Unternehmen auseinandersetzen. Wenn man sich den nämlich anschaut im Hinblick auf die Nahversorgung, über die wir immer diskutieren ... [[Zwischenruf des Abg. Haigermoser.]] Nein, daß muß man diskutieren, weil es ein wichtiges Thema ist, weil es auch ein Wettbewerbsthema ist, weil es eine Frage der Ausnützung der Marktposition ist. Dazu gibt es Analysen und Befragungen, nicht nur von Unternehmen, sondern auch von Betroffenen, nämlich von Konsumenten. Ich selbst bin baß erstaunt, welche Analysen diese Untersuchungen ergeben haben, weil ich auch der Meinung war, da müßte man noch einiges mehr tun. Wenn ich aber die Zufriedenheit betreffend die Versorgungsdichte vor allem in Ballungszentren sehe, dann muß ich ehrlich sagen, damit sollte man ein bißchen vorsichtiger umgehen. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Höchtl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal zwei Bemerkungen zu zwei Vorrednern, und zwar beginne ich mit Kollegen Haigermoser. [[Abg. Haigermoser: Was ist, Pepi?]]Kollege Haigermoser hat Herrn Bundesminister Farnleitner angegriffen und hat ihm mangelnde Wettbewerbsorientierung vorgeworfen. [[Abg. Haigermoser: Richtig!]]Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie das gehört haben, was Kollege Farnleitner hier ausgeführt hat und was er in den vergangenen Jahren zur Orientierung im Hinblick auf einen immer besseren Wettbewerb in jeder Äußerung in der Öffentlichkeit kundgetan hat, dann kann ich nur eines sagen: Sie müßten sich eine große Scheibe von der Wettbewerbsorientierung des Bundesministers Farnleitner abschneiden, um ihm halbwegs Paroli bieten zu können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zweite Bemerkung zu Kollegen Van der Bellen: Kollege Van der Bellen hat sich ansatzweise mit der Orientierung der Volkspartei und verschiedener Gruppierungen zur Marktwirtschaft auseinandergesetzt. Herr Kollege Van der Bellen! Ich glaube, eines feststellen zu können: Wenn wir die Geschichte der Zweiten Republik Revue passieren lassen, dann stellt man fest, es war von Beginn an, seit dem Jahr 1945, in den ersten Jahren ein Monopol der Österreichischen Volkspartei, die die Marktwirtschaft vertreten hat, und zwar in der Ausformung der sozialen Marktwirtschaft. Das haben wir tatsächlich als einzige Partei vertreten! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich kann mich noch an Äußerungen prominenter Vertreter anderer Gruppierungen auch in diesem Hause erinnern, die gesagt haben: Wir haben keine Marktwirtschaft, wir haben keine soziale Marktwirtschaft, und wir brauchen sie auch nicht. – Ich könnte solche Äußerungen zitieren, die auch auf Ministerebene gefallen sind, aber ich möchte das jetzt nicht. Aber eines möchte ich schon sagen: Wenn sich jemals eine Partei zur sozialen Marktwirtschaft bekannt hat, dann war es die Österreichische Volkspartei. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Schmidt! Eines ist völlig klar: Wir haben uns uneingeschränkt sowohl für politische Systeme als auch für wirtschaftliche Systeme zum Wettbewerb bekannt, weil wir wissen, daß auch im politischen Bereich nur durch ein Mehrparteiensystem, durch den Wettbewerb der politischen Parteien Freiheit und Wahlmöglichkeiten gesichert werden. Alles andere ist Unfreiheit, ist Diktatur, ist Einparteienherrschaft, und wir haben den konsequenten Standpunkt, daß all dem, was Einparteienherrschaft, was Diktatur, was also nicht vorhandenen Wettbewerb im politischen System anlangt, von uns ein klares Nein entgegenzusetzen ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dasselbe gilt für den Wirtschaftsbereich. Für uns ist der Wettbewerb, der funktionierende Wettbewerb ein Markenzeichen eines hochentwickelten wirtschaftlichen Systems. Gesellschaften, die auch im Wirtschaftsbereich keinen Wettbewerb haben, sind unfreie Gesellschaften, weil sie keine Wahlmöglichkeiten geben, weil sie weder den Betrieben und den Unternehmen faire Möglichkeiten bieten, noch den Konsumenten die Chance geben, günstigere Preise durch funktionierenden Wettbewerb erhalten zu können. Deswegen legen wir uneingeschränkt ein klares Bekenntnis zu einem funktionierenden Wettbewerb ab. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir das als positives Merkmal bezeichnen, dann müssen wir gleichzeitig sehen, daß natürlich immer wieder Phänomene auftreten werden, bei denen das nicht der Fall ist, weshalb wir uns immer bemühen müssen, das Wettbewerbsrecht zu verbessern. Diesen Schritt machen wir nun. Wir sind froh darüber, daß wir ohne Zweifel – das möchte ich durchaus einbekennen – auch durch den EU-Beitritt einen bedeutenden Schub in Richtung besser funktionierenden Wettbewerb erhalten haben. Ich erwähne in den wenigen mir noch verbleibenden Sekunden nur ein Beispiel: Betrachten wir, was sich alleine im Telekommunikationsbereich getan hat. Im Jahre 1993 hatten wir 46 Arbeitstage durchschnittliche Wartezeit pro Telefonanschluß, jetzt sind es sechs. Das heißt, das alleine ist schon ein Wettbewerb.
Bitte um den Schlußsatz!
Ich möchte gar nicht auf die günstigeren Preise durch diesen Wettbewerb im Telekommunikationsbereich verweisen. Ich glaube, ein Bekenntnis zum Wettbewerb ist eine Frage des Bekenntnisses zur modernen Gesellschaft.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon merkwürdig, wenn der für wirtschaftliche Angelegenheiten zuständige Minister beklagt, was alles zu tun wäre, um die österreichische Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen, und seine Partei applaudiert ihm dabei. Meine Damen und Herren! Die Galerie versteht die Welt nicht mehr. Wer sitzt denn in der Regierung? Wer kann denn die Weichen stellen außer Ihnen, Herr Bundesminister, und diesen Regierungsparteien? [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] In diesem Haus herrscht offensichtlich die totale Verwirrung. Kollege Heindl führt den Mittelstandsbericht als Zeichen dafür an, daß unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig ist. Herr Kollege Heindl, haben Sie den Mittelstandsbericht gelesen? – Darin steht doch, die Rahmenbedingungen zum Überleben innerhalb der EU sind insgesamt denkbar schlecht. Besonders problematisch, so der Bericht, sind zum Beispiel noch immer die Höhe der Lohnnebenkosten, die administrativen Belastungen sonder Zahl, die Eigenkapitalschwäche, die nicht beseitigt werden kann, weil den Betrieben das Geld aus der Tasche gezogen wird. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Und zur Preiskonkurrenz: Mit 228 Pleiten pro zehntausend Unternehmen liegt Österreich im europäischen Spitzenfeld, so die Pleitenstatistik der Deutschen Kreditreform. Das sind doch keine Zahlen, die von einer wirksamen Politik für die Wirtschaft sprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese Regierung, dieser Minister, beide haben es nicht geschafft, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, daß die KMUs gerüstet in den EU-Markt eintreten können, meine Damen und Herren. Kollege Van der Bellen hat schon recht, Herr Bundesminister, wenn er sagt, die Monopolaufsicht hat keine Tradition in Österreich. – Nein, Sie schützen die Monopolisten in diesem Österreich, soweit es geht. Ich werde den Nachweis dafür führen, weil mich Kollege Heindl auf die Idee gebracht hat. Sie haben es nicht einmal geschafft, Herr Bundesminister, die KMUs in den Genuß der Vorteile des freien Strommarktes kommen zu lassen. Das haben Sie nicht geschafft. Ihre Jubelmeldung – ich habe sie mitgenommen – lautete: Willkommen im freien Strommarkt! – Bitte, wen heißen Sie denn im freien Strommarkt willkommen? – Einige ganz Große. Nach Jahrzehnten der Monopole ein einschneidendes Datum. – Für wen, Herr Bundesminister? Im Vorfeld dieser Marktöffnung bereits deutliche Strompreissenkungen. – Für wen? Die Wettbewerbsfähigkeit wird deutlich erhöht. – Für wen, Herr Bundesminister? – 4,10 S zahlt Herr Kollege Haigermoser Gewerbestrom, 4,10 S für die Kilowattstunde! Ihr ElWOG, Herr Bundesminister, ist ein Beispiel mehr dafür, daß Sie dort, wo Sie etwas für österreichische Betriebe tun könnten, das Geschäft der Monopolisten besorgen – und das seit Jahrzehnten! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Die KMUs werden ausgenommen – 4,10 S pro Kilowattstunde – wie die Weihnachtsgänse, und das trotz Strommarktliberalisierung, Herr Bundesminister. Wir Tarifabnehmer zahlen 2,44 S im Burgenland, und auf dem freien Markt ist der Strom um 30 bis 40 Groschen pro Kilowattstunde erhältlich. Wie erklären Sie sich die Differenz, Herr Bundesminister? Hier geht es offensichtlich darum, Privilegien, an die man sich gewöhnt hat, für einen längeren Zeitraum abzusichern. Ihr ElWOG, Herr Bundesminister, prolongiert die Belastung der KMUs einmal bis zum Jahre 2003. So ist es festgeschrieben, Herr Kollege Heindl. Oder haben Sie das anders gelesen? Sie haben Kollegen Prinzhorn zitiert. Worum geht es denn da? – Da geht es doch um Betriebe, die mehr als 40 Gigawattstunden pro Jahr verbrauchen. Wie viele solche Betriebe haben wir denn in Österreich, Herr Kollege Heindl? – Ich sage es Ihnen: Im Burgenland haben wir einen einzigen, die Homogenholz Neudörfl, und damit hat es sich schon. Und alle anderen zahlen die festgeschriebenen Preise des Monopolisten Verbund und seiner Abhängigen, der Landesgesellschaften. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das ist doch Faktum! Da wollen Sie uns erzählen, Sie tun etwas für die Wirtschaft! – Bis heute haben Sie es nicht geschafft. Sie haben die Wettbewerbsfähigkeit, Herr Bundesminister, in Zeiten, in denen die Wirtschaft jeden Preisnachlaß braucht wie einen Bissen Brot, um bestehen zu können, weil unsere Betriebe im internationalen Vergleich kleiner sind, durch ein Gesetz verschlechtert, mit dem Sie das Monopol des Verbundes auf weitere Jahre hin festlegen. Sie zementieren Österreich als Strompreishochland, Herr Bundesminister. Das ist Tatsache. Darüber können wir aber nicht diskutieren. Selbst auf die Gefahr hin, daß all das EU-widrig ist, daß dieses Gesetz EU-widrig ist – ich bin überzeugt davon, Sie werden auch irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen müssen, daß der Europäische Gerichtshof dieses Gesetz als EU-widrig erkennt –, und auch auf die Gefahr hin, daß es verfassungswidrig ist, wie Ihnen namhafte Verfassungsjuristen wie Professor Winkler bereits nachgewiesen haben, tun Sie all das zum Nachteil der österreichischen Wirtschaft. Das ist Tatsache!
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte einige Worte zu den Strompreisen sagen. Es ist schon faszinierend, wie man die Dinge verdrehen kann. [[Abg. Mag. Schweitzer: Ja!]]Erster Punkt: Wir haben die Liberalisierung über – hören Sie mir bitte einen Augenblick zu, ich kenne die Zahlen wie Sie auch – den von der EU vorgeschlagenen ersten Schritt hinaus durchgeführt, nämlich nicht bis 100 GWh, sondern bis 40. Wir haben einen weiteren Rahmenplan vorgeschlagen, und Sie werden sich vielleicht daran erinnern, daß ich in diesem Haus erklärt habe: So, wie sich der Markt jetzt entwickelt, wird die Übergangszeit viel kürzer sein, und ich gehe davon aus, daß wir in Österreich wie in Schweden und Finnland noch in der nächsten Legislaturperiode auch das freie Wahlrecht der Konsumenten haben werden. – Wir haben bereits zuviel an den Grundsäulen herumgedoktert. – Erster Punkt. Zweiter Punkt: Es ist ständig vom Monopolisten Verbund die Rede – offenbar in dieser Gruppierung, wie ich hinzufügen möchte –, und ich darf schon in Erinnerung rufen, daß die Verbundlieferpreise an die Landesgesellschaften im Schnitt 64 Groschen betragen. Wenn dann beim Konsumenten 4,04 S daraus werden, dann, muß ich sagen, finde ich es "wunderbar", wenn Sie den Verbund "anpfeifen". Vielleicht wäre das eine kleine Denkaufgabe für alle von uns, einmal darüber nachzudenken, was Distribution im Bereich des Stromes auch kostet. [[Abg. Mag. Schweitzer: Wer muß denn die Verträge einhalten? Der Verbund besteht doch auf die Einhaltung der Lieferverträge!]] – Nochmals: 60 Groschen zu 4 S. Angesichts dessen auf den Verbund loszugehen, ist wohl die einfachste Methode. [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Ein weiterer Punkt zur Stromliberalisierung: In Österreich lagen die Industriestrompreise im oberen Feld der europäischen Preise, während die gewerblichen Preise im Mittelfeld und die Konsumentenpreise im europäischen unteren Feld liegen. Daher war für die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs eindeutig der Strompreis für die Industrie, für die Großverbraucherseite jener, bei dem der größte Handlungsbedarf bestand. Noch eine letzte Bemerkung zur Gewerbeordnung als Wettbewerbsbremse: Ich möchte Ihnen schon in Erinnerung rufen, daß wir heute in der Gewerbeordnung 800 freie registrierte Berufe im Gegensatz zu 84 regulierten haben, wobei diese 84 überwiegend die Träger unseres Lehrlingsausbildungssystems darstellen. Ich würde bei manchen Thesen und Behauptungen vorsichtiger sein!
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zweifellos braucht es in Österreich ein neues Kartellrecht – dazu ist schon einiges gesagt worden –, ich denke aber, wir müssen uns hier auch die Frage stellen, wieso es einen solch mühsamen Kampf, eine solch zähe Auseinandersetzung mit immer neuen offenen und verdeckten Kartellen gibt, was denn dazu führt, daß diese nicht marktkonformen Agglomerationstendenzen so überhandnehmen. Ich denke, da hat der Staat eine gewaltige Mitverantwortung. Je mehr sich der Staat aus den Systemen der sozialen Sicherheit verabschiedet und die Privaten in ein im wesentlichen rein kapitalmarktorientiertes Sicherungssystem, in ein System von Pensionskassen und privater Vorsorge hineinkomplimentiert, desto mehr nehmen wir in Kauf, daß immer mehr anonyme Anlagefonds überhandnehmen. Die dortigen Fondsmanager haben keine industriellen Interessen, sondern sie haben reine Finanzanlageinteressen, kurzfristige Renditeinteressen. Diese sind oftmals nicht anders herstellbar als über diese Agglomerationen, über die Minimierung von Overhead-Kosten. Ich denke, ohne sich mit diesen Phänomenen auseinanderzusetzen, wird jedes Kartellrecht ewig den immer neuen Agglomerationen nachlaufen. Wir brauchen ein System einer staatlichen Grundsicherung. Das ist eine öffentliche Aufgabe! Und nur darüber hinaus kann und soll private Vorsorge willkommen sein. Der Staat darf sich nicht aus dieser Grundsicherung verabschieden, denn dann gibt es in diesem Land keine Mindestpension, kein Mindestarbeitslosengeld – gar nichts Derartiges! Das ist eine öffentliche Aufgabe, und diese muß wahrgenommen werden! [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Koppler.]] Meine Damen und Herren! Damit allein aber nicht genug: Ich denke, es braucht nicht nur eine Deregulierung in vielen Bereichen, sondern eine intelligente Re regulierung. Da ist vieles schiefgegangen. Auch jenen, die in den Bankreihen der ÖVP den Kopf schütteln, sei gesagt: Es ist vieles schiefgegangen, und es sagen Ihnen auch Ihre Gewerbetreibenden, daß teilweise Regelungen geschaffen worden sind, die nicht nur nicht unbürokratisch sind, sondern die den Interessen der Betroffenen schaden. Ich kann das im Detail nicht ausführen, aber denken Sie nur an das Mietrecht! Denken Sie daran, wie viele Gewerbetreibende wegen eines – ich sage das jetzt einmal so – sehr bürokratischen, schwer vollziehbaren Richtwertsystems aufgeben mußten! Das war schlecht, das war falsch, das sollte korrigiert werden. Denken Sie an die soziale Infrastruktur, die nicht standgehalten hat, die sich nicht den Ladenschluß-, Ladenöffnungszeiten konform verändert hat! Denken Sie an die Frauen bei den Registrierkassen, die nicht wissen, wo sie ihre Kinder nach 17 oder 18 Uhr unterbringen sollen! Damit sind echte Notstände produziert worden! Denken Sie an die Verkehrsinfrastruktur! Man hat eindeutig solche Modelle wie die Shopping-City-Süd gefordert und gefördert, und die Gewerbetreibenden haben den Nachteil davon. Immer noch eine Spur zur Süd Autobahn dazubauen, um dem täglich neuen Verkehrsinfarkt zu begegnen – damit hat man die Nahversorgung tatsächlich massiv geschädigt. All das sind Faktoren, die irgendwie "passiert" sind – politisch nicht gesteuert –, und ich denke, da gibt es großen politischen Handlungsbedarf. Ein Weiteres: Herr Bundesminister! Sie haben die Elektrizitätsversorgung angesprochen. Es stimmt, daß ein erster Schritt Ihrerseits gemacht wurde, aber ich frage Sie schon, ob es denn im Sinne der Privaten nicht möglich ist, daß die öffentliche Hand ihre Eigentumsrechte so einsetzt, daß die Energieversorgungsunternehmen nicht diese prohibitiven Netzmauten verlangen können, wie sie das tun. Wenn zum Beispiel Private eine Versorgung aus ökologischen Anlagen wollen – aus der Windkraft, aus Biomasse –, dann ist es nicht selten, daß sie 40 000 S, 50 000 S und mehr zahlen müssen, um solch einen Vertrag abschließen zu können. Da werden Rechtsstreitigkeiten notwendig sein. Ich frage Sie, Herr Bundesminister: Geht das nicht anders, geht das nicht einfacher? Ein Allerletztes, Herr Bundesminister! [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Teilweise sind auch Teilorganisationen der Bundeswirtschaftskammer eben dabei, sinnvolle Neuregelungen wie das Mineralrohstoffgesetz mit den Gebühren ihrer Mitglieder zu kippen.
Bitte die Redezeit beachten, Frau Abgeordnete!
Ich frage Sie wirklich, ob das sinnvoll angelegtes Geld ist, wenn der entsprechende Fachverband 5 Millionen Schilling einsetzt, um ein in diesem Hause soeben beschlossenes Gesetz zu kippen. – Ich halte das für einen Fehler.
Hiemit erkläre ich die Aktuelle Stunde für beendet. Ich danke dem Herrn Bundesminister. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich nach § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ferner gebe ich bekannt, daß der Vierzehnte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an alle Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde. Weiters ist noch folgende Vorlage eingelangt: das Übereinkommen über die Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildbestandteile von Marken samt Anlage; Änderungen des Wiener Übereinkommens über die Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildbestandteile von Marken, angenommen von der Versammlung am 1. Oktober 1985. Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich gemäß § 28a der Geschäftsordnung vor, von der Zuweisung dieses Gegenstandes an einen Ausschuß abzusehen und ihn auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen zu stellen. Wird dagegen ein Einspruch erhoben? – Dies ist nicht der Fall. Damit werde ich in diesem Sinne vorgehen. Fristsetzungsantrag
Vor Eingang in die Tagesordnung gebe ich bekannt, daß Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser beantragt hat, dem Umweltausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 1055/A (E) der Abgeordneten Ing. Langthaler und Genossen betreffend Konkretisierung der Anti-Atompolitik mit Schwerpunkt Temelin eine Frist bis zum 18. Mai 1999 zu setzen. In diesem Zusammenhang liegt das von fünf Abgeordneten nach § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Diese kurze Debatte wird für 15 Uhr anberaumt. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird sodann nach Schluß dieser kurzen Debatte durchgeführt werden. Behandlung der Tagesordnung
Es ist der Vorschlag gemacht worden, die Debatte über die Punkte 2 und 3, 5 bis 9, 10 bis 13 sowie 16 bis 18 der heutigen Tagesordnung jeweils zusammenzufassen. Gibt es gegen diesen Vorschlag auf Zusammenfassung Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen. Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
In der Präsidialsitzung wurde Konsens über die Gestaltung und Dauer der Debatten wie folgt erzielt: Es wurde eine Tagesblockredezeit von 9 "Wiener Stunden" vereinbart, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: Die SPÖ verfügt über 135 Minuten, die ÖVP über 126 Minuten, die Freiheitlichen über 117 Minuten, das Liberale Forum und die Grünen über je 81 Minuten. Darüber hat der Nationalrat zu befinden beziehungsweise abzustimmen. Ich frage: Gibt es dagegen Einwendungen? – Dies ist nicht der Fall. Damit ist dies vom Nationalrat in dieser Form einstimmig festgelegt . 1. Punkt Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Abs. 2 GOG zu den Ergebnissen des außerordentlichen Europäischen Rates von Berlin und zum Kosovo
Wir gelangen zum 1. Punkt der heutigen Tagesordnung. Im Anschluß an diese Erklärungen wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend einem mir vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten eine Debatte über den Gegenstand durchgeführt werden. Ich darf dem Herrn Bundeskanzler für seinen Bericht das Wort erteilen. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wurde gebeten, dem Hohen Haus über die Ergebnisse des außerordentlichen Europäischen Rates von Berlin zu berichten. Es war ein Gipfeltreffen, das unter dem Zeichen der tragischen Entwicklungen im Kosovo stand, der größten Katastrophe und Tragödie, die Europa seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt hat. Was die Maßnahmen und Reformen innerhalb der Europäischen Union betrifft, so war dieses Gipfeltreffen ein Zeichen der Entschlossenheit und Geschlossenheit der Europäischen Union, um rasch interne Probleme zu lösen und Maßnahmen für die nötigen Reformen im Bereich der Agrarpolitik, der Strukturpolitik und des Finanzhaushaltes zu treffen. Nach dem geschlossenen Rücktritt der Kommission unter Jacques Santer bestand für die Europäische Union durchaus die Gefahr einer institutionellen Krise. Durch die rasche Einigung auf Romano Prodi als designierten künftigen Kommissionspräsidenten noch am Vormittag des ersten Verhandlungstages konnte ein wichtiger Beitrag geleistet werden, diese Krise abzuwenden, zumal, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kompetenz und persönliche Integrität des ehemaligen italienischen Regierungschefs von allen Seiten anerkannt werden. Ich bin daher überzeugt davon, daß wir sehr rasch eine arbeitsfähige Kommission haben werden. Romano Prodi soll noch im Mai unter Anwendung des Amsterdamer Verfahrens vom bestehenden Europäischen Parlament bestätigt werden und dann die Aufgabe übernehmen, in Gesprächen mit Vertretern der einzelnen Mitgliedsstaaten eine Kommission zusammenzustellen, die diesem Verfahren entsprechend möglichst rasch auch vom Europäischen Parlament bestätigt werden soll. Wir haben versprochen, auf alle Fraktionen einzuwirken, daß diese Bestätigung der neuen Kommission nicht erst im Herbst oder Spätherbst, sondern möglichst früh im Sommer dieses Jahres erfolgen kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle eine persönliche Bemerkung anschließen, weil die Kommission in letzter Zeit mit Pauschalverurteilungen konfrontiert war. Es ist durch den Rücktritt der gesamten Kommission die Verantwortung als Kollegialorgan wahrgenommen worden. Es darf jedoch nicht übersehen werden, daß es zahlreiche absolut integre Mitglieder der Kommission gibt, die sehr gute Arbeit für Europa geleistet haben. Ich bin froh, hier anmerken zu können, daß der Kommissar, den Österreich entsandt hat, zu dieser Gruppe der integren Kommissare gehört. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Es wurde aber auch in Berlin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Gelegenheit genutzt, um sehr klar – entsprechend den Initiativen, die bereits unter österreichischer Präsidentschaft gestartet wurden – auf eine neue Kultur der Transparenz, der Effizienz und der sauberen Finanzgebarung hinzuweisen und zu drängen. Natürlich werden dazu tiefgreifende Reformen notwendig sein. Ich habe selbst persönlich dazu einen Aktionsplan vorgelegt und auch Romano Prodi unsere Vorstellungen dazu erläutert. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei diesem Europäischen Rat in Berlin sind auch diese Reformvorstellungen angesprochen worden, und ich persönlich kann mir vorstellen, daß es innerhalb der bestehenden Verträge, aber bei weitergehenden Reformvorschlägen – wenn notwendig – auch darüber hinaus bei der nächsten Regierungskonferenz zu wesentlichen Veränderungen kommt, zum Beispiel, daß zwecks Stärkung der demokratischen Kontrolle auch die Möglichkeit von Mißtrauensanträgen gegen einzelne Kommissare besteht, und viele andere Maßnahmen mehr. Es sind durch dieses rasche Handeln des Europäischen Rates das Signal der Handlungsfähigkeit und das Bekenntnis zu einer effizienten Verwaltung der Mittel der Steuerzahler in Europa abgegeben worden – und das maßgeblich auf österreichische Initiative. Darauf können wir stolz sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Der zweite wesentliche Teil dieses Gipfels waren die Agenda-2000-Verhandlungen. Es war in der Vorphase keineswegs absehbar, daß es hier zu einem Erfolg, zu einem Durchbruch kommen würde. Deshalb erlaube ich mir auch von dieser Stelle aus, der deutschen Präsidentschaft und dem deutschen Bundeskanzler Schröder zu dem Verhandlungsmanagement ausdrücklich zu gratulieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Abschluß der Agenda 2000 ist das Ende eines Verhandlungsprozesses, wie er in dieser Größe von der Europäischen Union noch nicht erlebt wurde. Gleichzeitig eine Reform der Agrarpolitik, eine Reform der Strukturpolitik, die Gestaltung des Finanzhaushaltes für sieben Jahre und auch eine Reform der Eigenmittelaufbringung der Europäischen Union zu erreichen, beweist erneut die Handlungs- und Leistungsfähigkeit Europas im entscheidenden Moment. Es war ein Gipfel, der unter diesen beiden Gesichtspunkten für Europa ein Erfolg war und – es freut mich, das sagen zu können – auch für Österreich ein Erfolg war. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben, was die Nettozahlerposition Österreichs betrifft, immer vorab gesagt, daß Österreich erwartet, daß auf Ebene der Europäischen Union mit dem Geld der Steuerzahler sparsam umgegangen wird. Wir gehen daher von einer realen Stabilisierung der Ausgaben aus, bekennen uns dazu, daß das Grundprinzip der Solidarität zwischen den reicheren und den ärmeren Staaten der Europäischen Union gewahrt bleibt, daß es aber eine faire Lastenverteilung innerhalb der reicheren Staaten der Europäischen Union geben muß, was zu einer Entlastung Österreichs führen muß. Und das haben wir gemeinsam erreicht, meine Damen und Herren. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Die substantielle Reduzierung des österreichischen Anteils an der Finanzierung des britischen Rabattes, der schrittweise Übergang von der Mehrwertsteuer in Richtung Bruttosozialprodukt, Eigenmittelquelle, aber auch die sehr guten Verhandlungsergebnisse im Bereich der Argrar- und Strukturpolitik werden ergeben, daß sich der Nettobeitrag Österreichs zur Finanzierung der EU-15 um ein Viertel reduzieren wird: von 0,43 Prozent des BSP 1999 auf 0,31 Prozent bis zum Jahre 2006. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das ist eine Reduktion, meine sehr geehrten Damen und Herren, die eine Einsparung in der Höhe von rund 14 Milliarden Schilling an Steuermitteln Österreichs ermöglicht, eine Ersparnis, die Jahr für Jahr größer wird und daher die Nachhaltigkeit insgesamt sicherstellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erfreulich für Österreich ist, daß sich auch die mit den Ländern und Gemeinden besprochene Agrarreform zugunsten Österreichs entwickelt hat. Diese Agrarreform trägt dem österreichischen Modell Rechnung, daß die Landwirtschaft auf der einen Seite die wettbewerbsfähige Versorgung der Bevölkerung mit landwirtschaftlichen Produkten sicherzustellen und im internationalen Export wettbewerbsfähig zu sein hat, aber auf der anderen Seite auch eine wichtige Funktion für den Erhalt des ländlichen Raumes, des bäuerlichen Arbeitsplatzes, für den Erhalt der Kulturlandschaft in Österreich hat. Beide Gesichtspunkte konnten als Erfolg für die österreichische Landwirtschaft erzielt werden. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es ist nicht nur gelungen, durch vernünftige, maßvolle Preissenkungen, die zu einer Stabilisierung der Ausgaben des Agrarbudgets führen, die österreichische Landwirtschaft in verträglicher Form, besser als ursprünglich erwartet, abzusichern, sondern es konnte auch die bäuerliche Struktur der europäischen Landwirtschaft abgesichert werden – und nicht nur der großen Landwirtschaftsindustrien –, weil es möglich war, die Rückflüsse in der Gemeinsamen Agrarpolitik für Österreich zu verbessern und einen ganz entscheidenden Impuls für die Entwicklung des ländlichen Raumes, für die Entwicklung von Strukturpolitikmaßnahmen, für die Entwicklung der Ökologisierung der Landwirtschaft, für Wirtschaftsimpulse und zusätzliche Spielräume in der ländlichen Entwicklung zu geben. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Aumayr.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist uns gelungen, die für Österreich durchaus schädliche Degression der Direktunterstützung der Bauern, der ländlichen Entwicklung zu verhindern. Es ist uns durch die 2 Milliarden Euro für die ländliche Entwicklung sogar gelungen, einen zusätzlichen Impuls für den Erhalt der ländlichen Struktur zu geben. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die Ergebnisse im Bereich der Strukturpolitik, die ja für die Arbeitsmarktpolitik in unserem Lande sehr wesentlich sind, sind für Österreich sehr vorteilhaft. Es konnte zum Beispiel der Ziel-1-Status des Burgenlandes abgesichert werden. Das Burgenland, das in den letzten Jahren aus diesem Status eine große wirtschaftliche Erneuerungskraft gezogen hat, das Burgenland, das Jahr für Jahr das Pro-Kopf-Einkommen seiner Bevölkerung überdurchschnittlich steigern konnte, wird durch diese Fördermaßnahme Ziel-1-Gebiet auch in Zukunft für seine Menschen große zusätzliche Impulse geben können. [[Beifall bei der SPÖ.]] Auch beim sogenannten Ziel-2-Gebiet ist es durch die Durchsetzung des sogenannten Sicherheitsnetzes gelungen, sicherzustellen, daß große Bereiche Österreichs weiterhin Fördergebiet bleiben können. Es hätten aufgrund der Entwicklung des Wohlstandes und der Arbeitsmarktdaten in Österreich etwa nur mehr 8 Prozent der Gebiete diese Förderwürdigkeit erlangt. Durch die Realisierung dieses Sicherheitsnetzes ist nun mehr als das Dreifache als Ziel-2-Gebiet, als Fördergebiet, möglich. 25 Prozent sind durch die österreichischen Verhandler erreicht worden, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Besonders haben wir uns natürlich dafür eingesetzt, daß wir jene Regionen in Österreich, die jahrzehntelang durch die tote Grenze zum Eisernen Vorhang benachteiligt wurden, besonders unterstützen können. Es ist der österreichischen Initiative zu verdanken, daß wir die Grenzregionen verstärkt fördern können. Es war hart umkämpft, wurde aber von Österreich erreicht, daß zusätzlich 350 Millionen Euro, nahezu 5 Milliarden Schilling, für die Förderung der Grenzregionen bereits festgelegt wurden. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wie hoch ist denn der Nettobeitrag Österreichs?]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns vorgenommen, daß wir die Umlegung der Ergebnisse der Europäischen Union, das heißt die Förderkulisse, gemeinsam mit den Bundesländern entwickeln. Und ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß die Landeshauptleutekonferenz vor einigen Tagen vereinbart hat, daß sie der Bundesregierung bis Ende Juni einen abgestimmten Vorschlag unterbreiten wird, wie die Aufteilung der Zielgebiete – wobei auch die Verteilung der Finanzmittel angesprochen wird – erfolgen soll. Zusammenfassend, meine sehr geehrten Damen und Herren, war dieser Berliner Gipfel für Europa und für Österreich ein großer Erfolg. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Außenminister wird sich mit dem Kosovo näher auseinandersetzen, aber erlauben Sie auch mir einige Worte dazu. Es ist Krieg in Europa, und Menschen werden zu Hunderttausenden vertrieben, gequält, ermordet, ein Krieg, der nicht erst mit den Luftschlägen begonnen hat. Es ist Tatsache, daß die jugoslawische Führung parallel zu den Verhandlungen mit der internationalen Staatengemeinschaft die Vorarbeiten zu einer unbeschreiblich grausamen Aktion der ethnischen Säuberung, der Vertreibung gegen die albanische Mehrheit im Kosovo getroffen hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, bei allen Differenzen, die wir haben, stimmen wir hier in diesem Hohen Haus in einem wohl alle überein: Vertreibung, Mord und Deportation dürfen niemals als Mittel der Politik geduldet werden! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie des Abg. Haigermoser.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Europäische Union, vertreten durch den Österreicher Wolfgang Petritsch, die Kontaktgruppe USA, Rußland und andere Staaten haben sich in monatelangen Verhandlungen bemüht und ein Friedensabkommen ausgearbeitet, das von den Kosovo-Albanern mitgetragen wurde. Es hätte in Rambouillet ein Zeichen des Friedens gesetzt werden können: mit dem Schutz der Menschenrechte für die albanische Bevölkerung im Kosovo und auch der Wahrung der territorialen Integrität Jugoslawiens. Aber Präsident Milošević hat diese Angebote immer klar und eindeutig abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen berichten, daß sich keiner der Staats- und Regierungschefs die Entscheidung für dieses Vorgehen, für die Militäraktion leichtgemacht hat, und es schmerzt mich persönlich sehr, daß anscheinend eine Militäraktion das letzte Mittel ist, um Greueltaten eines menschenfeindlichen, autoritären Regimes zu stoppen. Es sollte daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei aller Differenziertheit der Betrachtungen – und das war das gemeinsame Bestreben aller Staaten der Europäischen Union beim Gipfel in Berlin – eines sicher nicht entstehen: daß Milošević das Signal empfangen kann, er könne die Staatengemeinschaft auseinanderdividieren und glauben, daß er diesen Konflikt auf seine Art aussitzen und gewinnen kann. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus diesem Grund haben alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union – alle, auch die neutralen Staaten wie Schweden, Finnland, Irland und auch Österreich – Verständnis für eine militärische Aktion als anscheinend letztes Mittel gezeigt, nachdem die politischen Initiativen von Milošević alle verweigert wurden. Genauso, wie wir der Meinung sind, daß es nicht dieses Signal der Spaltbarkeit geben darf, sind wir auch der Meinung, daß es verstärkter politischer Anstrengungen bedarf, um diesen Konflikt tatsächlich lösen zu können. Das war auch das Zeichen, das die Staats- und Regierungschefs beim informellen Treffen in Brüssel durch die Einladung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Kofi Annan geben wollten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat ein Fünf-Punkte-Programm vorgelegt, das von den Staats- und Regierungschefs gutgeheißen wurde. Sie haben ausdrücklich die Initiative von Kofi Annan unterstützt und auch auf die besondere Rolle, die ein Akteur Rußland in den Bemühungen um eine politische Lösung haben wird und haben muß, hingewiesen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, daß es unsere gemeinsame Aufgabe sein muß, alles daranzusetzen, daß diese Initiative Kofi Annans zu einem raschen Beschluß des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wird und damit auch sehr klar an die Bevölkerung Jugoslawiens das Signal gegeben wird, daß die gesamte internationale Staatengemeinschaft, vertreten durch die Vereinten Nationen, ein Angebot für eine friedliche Lösung gemacht hat, das rasch und unbedingt anzunehmen ist. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich ist entscheidend, daß Österreich, das in diesem Krieg keine militärische Aufgabe hat, sondern als neutraler Staat seine Stärken in der humanitären und politischen Problemlösung einbringen kann, das auch mit voller Kraft wahrnimmt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Und das in zweifacher Hinsicht, nämlich erstens in Form von unmittelbarer Hilfe. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß die österreichische Bundesregierung beschlossen hat, in einem Erstumfang etwa 500 Millionen Schilling für die Errichtung eines Österrreich-Camps, für die flächendeckende Direkthilfe durch die Hilfsorganisationen in Albanien, in Montenegro und Mazedonien zur Verfügung zu stellen. Bei allem Bekenntnis dazu, daß man nicht die Absichten von Milošević unterstützen kann und man jetzt die Menschen, die aus dem Kosovo vertrieben wurden, die auch zum Teil vor Ort geschützt und sicher in Albanien, Montenegro und Mazedonien bleiben wollen, nicht über ganz Europa verstreuen kann und darf und damit dieser ethnischen Säuberungspolitik von Milošević Vorschub leisten und Unterstützung geben soll, ist es wichtig, daß wir jenen Menschen, die dort nicht in Sicherheit leben können, zum Beispiel in Mazedonien, die Garantie geben, daß Österreich und alle anderen Staaten der Europäischen Union Flüchtlinge aufnehmen und ihnen Schutz und Hilfe bieten. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich darf noch hinzufügen, daß sich Österreich auf allen Ebenen der Ministerräte und auch auf meiner Ebene bemüht hat, darauf hinzuwirken, daß diesem guten Beispiel Österreichs und Deutschlands auch die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union folgen, daß alle Staaten dazu beitragen, daß jenen Menschen, die in diesem Gebiet nicht in Sicherheit leben können, Sicherheit in unseren Staaten geboten wird. Ich freue mich daher, daß die österreichische Bundesregierung zunächst einmal die Zahl von 5 000 vereinbart hat, aber auch bereit ist, wenn sich die Notwendigkeit ergibt, diese Zahl zu erhöhen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich auch den österreichischen Hilfsorganisationen, dem österreichischen Bundesheer und allen anderen, die am Aufbau des Österreich-Camps mitwirken, sehr danke. Wir haben auch die Bereitschaft erklärt, wenn diese 5 000 Plätze für die Menschen im Norden Albaniens nicht ausreichen, diese Kapazität zu erhöhen, weil es die Aufgabe Österreichs ist, hier rasch und effizient zu helfen. Und wir werden das tun, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich glaube auch, daß es gut und richtig ist, daß sich die Europäische Union – und Österreich an vorderster Stelle mit dabei – schon jetzt Gedanken darüber macht, wie nach dem hoffentlich raschen Ende dieses Krieges diese gesamte Region, der gesamte Balkan, stabilisiert und zu einer Zone der Sicherheit und des Friedens für die Menschen gemacht werden kann. Wir unterstützen daher voll die Aufgabe, die sich die Europäische Union gestellt hat, hier einen Stabilitätspakt zu entwickeln. Und wir wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie es Österreich bereits beim Wiener Gipfel getan hat, die Idee einer Balkan-Konferenz, in deren Rahmen eine friedliche und politische Weiterentwicklung dieses Raumes ermöglicht werden soll, voll unterstützen. Österreich als Sitzort der OSZE hat sich schon als Austragungsort für so eine Balkan-Konferenz angeboten, denn das ist das, was ein neutrales Österreich leisten muß und kann: humanitäre und politische Hilfe für Frieden und Sicherheit in Europa. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich abschließend den vielen Österreicherinnen und Österreichern danke, die mit ihrer Hilfe, mit ihrer Spende dazu beitragen, daß Österreich an der Spitze der Staaten Europas ein Symbol der Mitmenschlichkeit, ein Symbol der Hilfe für vertriebene und leidende Menschen ist. – Herzlichen Dank.
Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine Ausführungen und darf jetzt dem Herrn Vizekanzler zum gleichen Gegenstand das Wort erteilen. – Bitte, Herr Vizekanzler.
Hohes Haus! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auch kurz zum Agenda-2000-Ergebnis Stellung nehmen, immerhin habe ich ein Jahr lang im Allgemeinen Rat alle Details dieser Agenda-Diskussion verhandeln müssen und dürfen. Ich freue mich genauso wie der Bundeskanzler, daß wir am Ende ein gutes Ergebnis für Österreich herausgeholt haben. Das war auch wichtig, denn angesichts der Krise im Kosovo und angesichts des Rücktrittes der gesamten Kommission wäre ein Scheitern der Agenda-Verhandlungen natürlich ein tödliches Signal für die Lebensfähigkeit und die Kraft der europäischen Idee gewesen. Das Ergebnis ist gut, man kann es herzeigen, man kann es, glaube ich, auch jedem österreichischen Bürger erklären. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Was mich vor allem freut, ist, daß es in einer Zeit, wo es fast schon ausgesehen hat, als ob die nationalen Eigeninteressen zu stark werden, als ob jeder sein eigenes Thema über das Ganze stellt, beim Streit ums Geld – und der ist natürlich oft der schwierigste, weil jeder nachrechnen kann, wieviel er gewonnen hat, wieviel er verloren hat, wieviel er von seinen Zielen durchgebracht hat – für uns trotzdem möglich gewesen ist, einige ganz wesentliche Erfolge zu erzielen. Der erste und wichtige Punkt ist: Auf europäischer Ebene wird gespart. Ich darf ganz offen sagen, das scheint mir schon deswegen wichtig zu sein, weil jedes Mitgliedsland auch sparen muß, eisern sparen muß – Stichwort Konvergenzkriterien, Teilnahme am Euro –, und es wäre ganz absurd, würde man auf der europäischen Ebene weiter das Geld mit vollen Händen ausgeben. Daher: absoluter Stabilisierungskurs. Das ist hart in manchen Bereichen, war eine Idee der österreichischen Präsidentschaft und ist am Ende erfolgreich umgesetzt worden. Die zweite Idee war eine fairere Lastenverteilung zwischen den Mitgliedsländern. Ich darf hier ganz offen sagen: Uns Österreicher hat nicht gestört, daß wir als ein reicheres Land mehr in die Unionskasse einzahlen, als wir herausbekommen. Das ist fair, ist okay. Was uns gestört hat, war, daß manche Länder, die gleich reich oder reicher sind, weniger eingezahlt haben als wir Österreicher. [[Abg. Dkfm. Holger Bauer: Weil Sie so "toll" verhandelt haben!]]Und das, muß ich sagen, ist nicht hinzunehmen. Das Ergebnis ist, daß wir eine wesentlich fairere Lastenverteilung in der kommenden Sieben-Jahre-Periode haben, und darauf sind wir Österreicher stolz, denn das war unser Thema, und wir haben es auch erreicht. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Dritter Punkt – auch das möchte ich ganz offen und offensiv ansprechen, weil ich weiß, daß manche skeptisch sind –: Die Erweiterung ist durch diese Agenda-Beschlüsse erst möglich geworden. Warum? – Bisher gab es ja – und das durchaus zu Recht – die Befürchtung: Wenn sich die Union erweitert, dann wird das quasi eine gigantische Finanzlawine auslösen, wir werden noch viel, viel mehr als bisher zahlen. Durch dieses Sparsamkeitsgebot der 15 aber, durch das Absenken der Nettobeiträge für uns Nettozahler ist eigentlich erst der Raum geschaffen worden, daß die Erweiterung im Rahmen der heutigen Budgets der 15 Platz hat. Dieses Signal scheint mir wichtig zu sein: Die Erweiterungskandidaten sind willkommen. Wir können die EU-Erweiterung finanzieren, wenn – das ist Bedingung – die EU-Mitgliedskandidaten auch wirklich auf Punkt und Beistrich alle inhaltlichen Bedingungen, wie Menschenrechte, Demokratisierung und das Einbinden in den europäischen Geleitzug, erfüllen können. Sogar dann, wenn wir die Union um sechs Mitglieder erweitern würden, würden wir noch immer nicht – in Prozenten des Bruttoinlandsprodukts – mehr zahlen als heute. Das halte ich für ein ganz wichtiges Ergebnis dieses Berliner Gipfels, und in diesem Sinn ist es ein historisches Ergebnis, denn wir werden schon in der Heranführungsstrategie den Kandidaten helfen, und zwar mit zirka 22 Milliarden Euro, und für die neuen Mitgliedstaaten gibt es eine Erweiterungsreserve im Rahmen des Budgets mit bis zu 58 Milliarden Euro. [[Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.]] Erlauben Sie mir, ganz kurz in Stichworten noch einige Bemerkungen ergänzend zu dem, was Viktor Klima gesagt hat, zu machen: Für uns ist es wichtig, daß jetzt der britische Rabatt anders aufgeteilt wird. Das ist für uns ganz entscheidend. Das bringt uns pro Jahr rund 1,3 Milliarden Schilling. Die Umstellung auf die Bruttosozialproduktsberechnung ist für uns ungefähr eine Dreiviertelmilliarde Schilling wert. Außerdem haben wir der Landwirtschaft insoferne geholfen, als wir sie mit den schweren Problemen – und diese bleiben natürlich nach wie vor aktuell – nicht alleingelassen haben. Wir haben der österreichischen Landwirtschaft geholfen. Ich möchte auch unserem Mitglied in Berlin, Willi Molterer, für seine Präsenz und für seine steten Ratschläge und für sein Lobbying hinter den Kulissen sehr danken. Wir haben, so glaube ich, für die österreichischen Bauern ein gutes Ergebnis erreichen können. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es werden die österreichischen Konsumenten davon profitieren, denn die Preissenkungen bedeuten ungefähr 8 Milliarden Schilling – bis zum Jahre 2006 ansteigend – weniger an Preis für die Produzenten. Wir hoffen natürlich schon, daß das an die Konsumenten weitergegeben wird, denn dann wäre tatsächlich auch ein Nutzen aus den Preissenkungen gegeben. [[Abg. Aumayr: So wie bisher!]]– Darauf werden wir gemeinsam achten, nehme ich an, Frau Abgeordnete, denn sonst hätte es ja keinen Sinn. Wenn die Bauern nicht höhere Preise für ihre Produkte zugestanden bekommen, sondern niedrigere Preise hinnehmen müssen, dann wollen wir doch haben, daß dies letztlich den Konsumenten zugute kommt. [[Abg. Scheibner: Was haben Sie bisher getan?]]Wir haben den Bauern aber auch durch ein nationales Begleitprogramm geholfen. [[Abg. Aumayr: Das ist unbeschreiblich!]]Wir haben etwa die Anhebung der Mehrwertvorsteuer von 10 auf 12 Prozent schon im Rahmen der Steuerreform beschlossen [[Abg. Aumayr: Der gleiche Schmäh!]], was für die Bauern einen Einkommensvorteil von 1,3 Milliarden Schilling bedeutet und damit eine Verbesserung ihrer Einkommenssituation und einen Ausgleich der Schwierigkeiten, die sie durch die Agenda 2000 haben werden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Was die Frage der Strukturförderung betrifft, ist folgendes wichtig: Das Burgenland bleibt Ziel-1-Gebiet. In einer Zeit, in der die Europäische Union ihre Projekte eigentlich sogar gekürzt, die Förderungsgebiete reduziert hat, haben wir durchgesetzt, daß wir in Hinkunft sogar mehr Geld als bisher bekommen: aus der Strukturförderung in Hinkunft 260 Millionen Euro gegenüber 230 Millionen Euro zurzeit. Da ist schon berücksichtigt, daß die ländliche Entwicklung von einer Rubrik in die andere verschoben wird. Wir bekommen also mehr Geld heraus. Dazu kommt noch das Grenzprogramm, das eigentlich ein beachtlicher Verhandlungserfolg ist. Kofinanziert bedeutet dies, daß wir in den nächsten sieben Jahren 10 Milliarden Schilling für die Grenzregionen Österreichs zur Verfügung haben werden. [[Abg. Dkfm. Bauer: Dafür haben wir gezahlt!]]Das ist genau das, was Viktor Klima, Rudolf Edlinger, Willi Molterer und ich sowie Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic, die ja diese Idee als erste gehabt hat, aber auch die Landeshauptleute Stix und Pröll gefordert haben. Wir haben es gemeinsam in Berlin erreicht. Das ist ein großer Erfolg! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Ich will daher nicht weiter ins Detail gehen. Wichtig ist natürlich jetzt eines: daß wir gemeinsam ... [[Abg. Dkfm. Bauer: Das glaube ich!]] – Ich weiß schon, die Freiheitlichen sind mehr die Generalisten, und die Details überlassen sie denjenigen, die es am besten können. Wir werden das schon machen, liebe Freunde in der FPÖ! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Stadler: Der Schüssel ist der letzte, der sich um Details kümmert! Das sieht man an seinem Ministerium!]]Folgendes ist jetzt entscheidend: daß wir die Möglichkeiten, die in den Agenda-2000-Beschlüssen enthalten sind – Sicherheit für die Bauern für sieben Jahre, Möglichkeiten für die Regionen, für die Gemeinden, für die Wirtschaft und für die Landwirtschaft –, so rasch wie möglich gemeinsam nützen und erstklassige Projekte in Brüssel einreichen, damit die Möglichkeit, etwas zu bekommen, auch in die Wirklichkeit umgewandelt wird. Wenn das der Fall ist, dann haben sich, so glaube ich, die zwei langen Nächte von Berlin ausgezahlt. Wir haben zwar ein paar Stunden weniger geschlafen, aber dafür einiges mehr für Österreich herausgeholt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Nun erlauben Sie mir, einige Anmerkungen zu einem sehr viel ernsteren, bitteren Thema, nämlich zur Krise im Kosovo zu machen. Ich möchte zuerst den deutschen Außenminister Fischer zitieren, und es spricht für sich, wenn ein Außenminister der Grünen einen solchen Satz bei einem langen Interview mehrmals sagt. Die Einigung Europas, sagte Helmut Kohl, ist immer noch eine Frage von Krieg und Frieden. Joschka Fischer: Helmut Kohl hatte recht. – Leider, sage ich, denn wir erleben jetzt zum vierten Mal in unserer Nachbarschaft – in unserer etwas engeren und weiteren Nachbarschaft – einen Balkankrieg. Seit Sommer 1991 erleben wir jetzt den vierten Krieg: zuerst in Slowenien, dann in Kroatien, dann in Bosnien und jetzt im Kosovo. Es ist acht Jahre lang immer das gleiche Muster: "Säuberungen", Vertreibungen, ethnische Opfer. Jeder, der eine andere Sprache spricht, einer anderen Religionsgemeinschaft oder einer anderen Volksgruppe angehört, soll vertrieben werden von der jeweils heiligen Erde, die diesem oder jenem Volk gehört. Seit Beginn dieser vier Kriege haben sechs Millionen Menschen – ich war selber überrascht und schockiert, als ich in Vorbereitung dieser meiner Erklärung die Zahlen kontrolliert habe – ihre Heimat, ihr Haus, ihr Dorf verloren, und es sind 300 000 Tote zu beklagen. Es ist absolut richtig, was Viktor Klima gesagt hat: Das ist der schwerste militärische und humanitäre Konfliktfall, die schlimmste Katastrophe in diesem Teil der Welt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gewesen. Man muß an dieser Stelle auch dazusagen, daß alle betroffen gewesen sind. Da gibt es keine Sieger und keine Verlierer. Es haben alle verloren. Die Hälfte dieser sechs Millionen Flüchtlinge kommt aus Bosnien. Aber es haben auch je ein Drittel Kroaten, Serben und jetzt Kosovo-Albaner ihre Heimat, manchmal auch ihre Gesundheit oder ihr Leben verloren. In einem solchen Krieg gibt es am Ende keine Sieger, es gibt am Ende nur Opfer, Ruinen, Schutt, Wunden, die wahrscheinlich Jahrzehnte, vielleicht sogar länger brauchen werden, um überhaupt zu heilen. Das ist der Punkt! Man sollte auch hinzufügen, daß wir eine bittere Lektion lernen mußten, jeder in diesem Teil Europas, der sich sicher glaubte. Wir mußten die Lektion lernen, daß wir einfach nicht mehr wegschauen können, ja dürfen. Es ist in diesem Jahrhundert zu oft weggeschaut worden [[Abg. Dr. Ofner: Das glaube ich! Bei manchen Sachen schauen wir heute noch weg!]], ob es im Falle der Armenier gewesen ist, ob es im Falle der Deutschsprechenden gewesen ist, die vertrieben worden sind, ob es im Falle der Opfer des Stalin-Terrors gewesen ist, ob es im Falle jüdischer Mitbürger gewesen ist, ob es im Falle der Vertreibungen ... [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.]] – Ich habe es erwähnt. Sie brauchen mich jetzt nicht mit Zwischenrufen zu quälen. Ich habe dies genauso gesagt wie Sie. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich meine, die Gemeinsamkeit auch dieses Hohen Hauses und die Gemeinsamkeit Europas muß es sein, in einem solchen Konflikt nicht wegzuschauen, sondern sich zu engagieren, sich einzumischen. [[Abg. Dr. Ofner: Sehr spät!]]Solidarität, humanitäres Engagement, Mitleiden sind in diesem Sinn gefragt, und ich glaube, daß wir das auch tun. Zu Recht wurde jetzt immer wieder auch die Frage aufgeworfen: Was hat Österreich eigentlich in diesem Konflikt getan? War es genug? Ich möchte nun gerne diese Gelegenheit wahrnehmen, dem Hohen Haus noch einmal in Erinnerung zu rufen, was Österreich getan hat. Ich darf meinen Amtsvorgänger Alois Mock zitieren. Er hat seit Anfang dieses Konflikts, seit Anfang der neunziger Jahre, als absehbar war, daß dieses kommunistische Jugoslawien nicht zusammenbleiben wird und kann, immer dazu aufgefordert, gerade das Kosovo-Problem ernster zu nehmen. Es waren die Österreicher, die im Sommer 1990 im Rahmen der KSZE den Mechanismus der menschlichen Dimension gegenüber Jugoslawien ausgelöst haben. Das ist ein schriftlicher Mechanismus. Damals haben noch die anderen europäischen Länder mitgetan. Die zweite Stufe ist ein mündlicher Verhandlungsmechanismus, und da war Österreich bereits allein. Da ist der österreichische Botschafter Leifer alleine mit Belgrad in Verhandlungen eingetreten, um diese Fragen zu erörtern. Ich überspringe jetzt die Jahre dazwischen, ich nehme insbesondere das Jahr 1998 her, das im Kosovo-Konflikt das entscheidende Jahr gewesen ist. Ich war der erste europäische Außenminister, der am selben Tag nicht nur in Belgrad war, sondern auch noch nach Priština gefahren ist und Gespräche mit der kosovo-albanischen Führung gesucht hat. Österreich war das erste Land, das ein EU-Büro in Priština eröffnet hat, das dann zum Präsidentschaftsbüro aufgewertet wurde. Die Österreicher waren die ersten, die eine umfassende Kosovo-Diskussion zum Thema des informellen Außenministerrats am 5. September in Salzburg gemacht haben. Die Österreicher waren die ersten, die in Alpbach den moderaten serbischen Politikern, Premierminister Dodik aus der Republika Srpska und Ministerpräsident Djukanović, die die einzige demokratische Alternative in Jugoslawien waren, eine Plattform geboten haben und sie in Alpbach – das war unser Beitrag dazu – mit den moderaten albanischen Kräften, etwa mit Veton Suroi, einem Chefverhandler später in Paris und Rambouillet, zusammengebracht haben. Wir waren diejenigen, die zum erstenmal überhaupt einen EU-Sonderbeauftragten für den Kosovo, den damaligen Botschafter Österreichs in Belgrad, beschlußmäßig gegen harten Widerstand mancher EU-Länder durchgebracht haben. Am 5. Oktober wurde dann Wolfgang Petritsch einstimmig zum Sonderbotschafter. [[Abg. Jung: Was haben wir zusammengebracht, Herr Minister?]]– Erlauben Sie, daß ich zunächst einmal die Initiativen aufzähle. Sie werden doch nicht ungeduldig werden? Wir waren die einzigen, die noch im Oktober ein 10-Punkte-Programm für die Betreuung der Flüchtlinge entwickelt haben, das letztlich dann auch vom Außenministerrat der Europäischen Union beschlossen wurde. Wir haben eine massive Ausweitung der ECMM im Kosovo, einer Beobachtertruppe der Europäischen Union, erreicht. Wir haben dann das erste Mal ein Grundsatzpapier zur Kosovo-Problematik entworfen, und im Dezember 1998 wurde im Rahmen des Europäischen Rates der "EU Comprehensive Approach", ein regionaler Ansatz einer Balkanstrategie, beschlossen. Wir waren die ersten, die eine Konferenz – in Belgrad übrigens – zur Verbesserung der jugoslawischen Mediensituation organisiert und für die Union bezahlt haben. Ich habe mehrere Male, dreimal insgesamt, die serbische demokratische Opposition nach Wien und auch nach Brüssel eingeladen. Im Dezember 1998 habe ich alle acht verschiedenen Gruppen, die in Opposition zu Milošević standen, nach Wien eingeladen, und sie sind alle gekommen: der ehemalige Ministerpräsident Panić, der frühere Notenbankpräsident Avramović, Obradović, Djindjić, Pesić – alle, wie sie auch heißen mögen. Folgendes sage ich auch deutlich dazu: Das hat nicht genügt, denn mit Verhandeln und Angeboten allein war dem Diktator in Belgrad nicht beizukommen. Wir haben mit Wolfgang Petritsch, noch bevor die Amerikaner ihre Texte vorgelegt haben, die Inhalte eines politischen Lösungsprogramms vorgelegt und mit den Albanern diskutiert. Rambouillet basiert letztlich auf diesen Ideen, die durchaus beiden Seiten sehr ausgewogen geholfen hätten. Die Serben hätten die Integrität und die Einheit Jugoslawiens behalten. Die Serben hätten erreicht, daß die Einheit des Landes erhalten bleibt. Die Serben hätten erreicht, daß die UÇK entwaffnet wird. Auf der anderen Seite hätten die Kosovo-Albaner eine weitestgehende Autonomie erreicht. Sie hätten freie Wahlen erreicht. Sie hätten eigene Sicherheitsstrukturen, allerdings nicht auf Provinzebene, sondern auf Gemeindeebene in Polizeistrukturen erreicht. Sie hätten eine militärische internationale Präsenz sichergestellt bekommen, die allen Sicherheit vor Übergriffen geboten hätte. Am Ende haben alle akzeptiert: die Amerikaner, die Russen, die Kontaktgruppe, die Europäische Union, die Albaner. Die Serben haben zunächst den politischen Teil akzeptiert, haben ihre Zusage aber drei Wochen später in Paris wieder zurückgezogen. Den militärischen Teil haben die Serben und die Russen abgelehnt. Und die Dinge haben ihren Lauf genommen. Wir wissen heute – das sei hier auch gesagt; Viktor Klima hat es auch schon ausgeführt, ich sage es nur etwas intensiver und präziser –, daß ab Mitte Jänner – damals waren es Gerüchte, heute haben wir Gewißheit – zeitgleich mit den Verhandlungen Milošević den Befehl gab, die militärischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, um eine ethnische Säuberungswelle im Kosovo zu erzwingen. Das ist das eigentlich Bittere: daß eigentlich von Anfang an – und das muß man aussprechen, man muß die Dinge beim Namen nennen – nicht die Serben – die können nichts dafür –, sondern Milošević ein Ziel im Kopf gehabt hat, nämlich, so lange wie nur irgend möglich die internationale Staatengemeinschaft hinzuhalten, die Amerikaner, die Europäer und die Russen, und mittlerweile alles so aufzubauen, um seine Säuberungspolitik umzusetzen. Das ist der eigentliche Skandal der Politik von Milošević. Das kann und darf Europa, auch Österreich, nicht hinnehmen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Was kann man tun? lautet die Frage. Erster Punkt: Zunächst können und müssen wir natürlich humanitär helfen. Es sind im vorigen Jahr etwa 600 000 Vertriebene zu verzeichnen gewesen, seit Beginn dieses Jahres, vor allem seit März sind noch einmal 500 000 dazugekommen. Das sind über eine Million Menschen, Kosovaren, aber auch Serben, die ihren Arbeitsplatz, ihr Heim, ihr Dorf, ihr Haus verloren haben. Die meisten davon sind nach Albanien gegangen; zirka 350 000. Daher ist es völlig richtig, daß sich die österreichische Hilfe zunächst in Albanien konzentriert, in einem der ärmsten Länder Europas, dem wir materiell helfen – über die Union, Budgethilfe, Stabilisierungshilfe –, wo wir aber auch bilateral über das Österreich-Camp einen gewaltigen Impuls geben. Ende April wird dieses Österreich-Camp fertiggestellt und funktionsfähig sein. Wir sind übereingekommen, daß man die Zahl der Flüchtlinge durchaus erhöhen kann. Das ist überhaupt keine Frage. Wir sind darüber auch schon in Gespräche mit den albanischen Behörden und dem UNHCR eingetreten. Zweiter Punkt: Wir müssen Mazedonien helfen. Ich habe die Zwischenrufe gehört, die da lauteten: Ist es eigentlich gescheit, jetzt aus Mazedonien Flüchtlinge auszufliegen? Eine ehrlich Antwort: Ja! Natürlich wäre es richtiger und besser, würden wir ausschließlich in der dortigen Region optimale Auffangbedingungen schaffen. Nur: Überlegen Sie einmal die Situation! Mazedonien ist ein Land mit ein paar hunderttausend, ich glaube, 700 000 Einwohnern. Überlegen Sie, was das für dieses Land bedeutet, das selber eine ganz delikate und heikle ethnische Balance hat, wo fast hunderttausend Serben leben, wo ein Drittel der Bevölkerung Albaner sind, wo durch diesen Konflikt ohnedies alles auf des Messers Schneide steht, wo jetzt eine Regierung an der Spitze des Landes ist, die die gemäßigten Albaner in eine Koalitionsregierung einbindet, aber wo sich natürlich auch einfache Menschen, Bauern, Menschen, die in dieser Region leben, fürchten, daß jetzt durch die 140 000 Flüchtlinge die ethnische Balance völlig verschoben wird! Wir müssen daher dem Hilferuf der mazedonischen Regierung, die vorgestern in Person ihres Außenministers in Wien gewesen ist, Folge leisten und müssen helfen. Diese sagt: Helft uns! Wir können als kleines Land vielleicht 50 000 Leute aufnehmen, aber nicht 140 000. Und weitere 50 000 sollen im Anmarsch sein. Nehmt uns doch wenigstens für eine bestimmte Zeit 50 000, 60 000, 70 000 Menschen ab! Ehrlich gesagt, ich finde es richtig, daß wir Österreicher dazu bereit sind. Wir haben gesagt: Wir nehmen 5 000, später 10 000 auf. Wir sind dazu bereit, und das ist richtig. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Das soll keine Dauereinrichtung sein, denn die meisten Flüchtlinge wollen in ihre Heimat auch zurück. [[Abg. Dr. Graf: Das haben Sie schon einmal versprochen!]]– Ja, das ist richtig. Wir werden natürlich auch mit den Flüchtlingen reden. Das ist klar. Was ich nicht richtig finde – das sage ich hier auch ganz offen –, ist, daß andere, oft sogar größere Länder der Europäischen Union nicht die gleiche Solidarität in einer solchen Situation mit dem kleinen, armen Mazedonien aufbringen. Das ist das, was mich stört. Bisher haben die Österreicher und die Deutschen und ein drittes Land – ich glaube, es sind die Franzosen – den Mazedoniern Flüchtlinge abgenommen. Es wäre dringend notwendig, daß dies auch andere tun. Es wäre notwendig, daß wir auch den Rhythmus durchhalten, daß praktisch jeden zweiten Tag ein Flugzeug kommt – mehr ist aus Sicherheitsgründen derzeit nicht machbar; wichtig ist, daß dieses Tempo wirklich durchgehalten wird [[Abg. Dr. Gredler: Warum?]] , aus Sicherheitsgründen, wie ich schon gesagt habe – und man möglichst rasch die Flüchtlinge zu optimalen Bedingungen nach Österreich und nach Europa hereinholt. Dritter Punkt: Wir müssen Montenegro helfen. Montenegro, eine kleine Provinz, eine Republik innerhalb Jugoslawiens mit einem demokratisch gewählten Präsidenten, ist im Moment in der schwierigsten Situation überhaupt. Der Präsident Montenegros steht natürlich unter unglaublichem Druck: Die Hälfte seiner Bevölkerung unterstützt Milošević, die andere Hälfte unterstützt ihn, und der Terror nimmt zu. Die Armee hat den letzten freien Grenzübergang nach Kroatien gesperrt, hat praktisch die Polizei weggedrängt, die loyalen Zöllner weggedrängt. Djukanović ist sozusagen eingekesselt. Was dringend notwendig ist, sind daher Signale, daß die Europäischen Union Montenegro nicht alleinläßt. Der EU-Beauftragte Wolfgang Petritsch, mit dem ich vor kurzem telephoniert habe und der jetzt in Mazedonien ist, will nach Podgorica, nach Montenegro hinein, um ein solches Signal der Hoffnung und der Solidarität mitzubringen. Ich würde sehr bitten, daß auch dieser Nationalrat ein solches positives Signal für die Demokraten in Montenegro in dieser Situation absendet. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Noch ein viertes Problem haben wir im Moment: Wir wissen nicht genau, wie viele es sind, aber wir vermuten, daß es zwischen 200 000 und 300 000 Menschen sind, die im Kosovo ihre Heimat verloren haben, aber noch nicht den Weg über die Grenze, über die Berge nach Albanien oder über die jetzt gesperrten Grenzübergänge nach Mazedonien oder nach Montenegro geschafft haben. Wir überlegen wirklich verzweifelt auf allen Ebenen, was wir gemeinsam tun können. Wir sind in Kontakt mit Belgrad. Die Antwort Belgrads lautet: Kein Land ist in dieser Situation für uns neutral. Wenn überhaupt, dann reden wir nur mit dem Internationalen Roten Kreuz. – Gut, es soll so sein. Daher haben wir mit Herrn Präsidenten Sommaruga vom Internationalen Roten Kreuz sofort Kontakt aufgenommen und haben gesagt: Was immer Sie brauchen, Herr Präsident, Sie bekommen jede Unterstützung der österreichischen Bundesregierung: Logistik, Geld, Personal! Wir helfen! Er hat sich sehr dafür bedankt, hat einen Sonderemissär nach Belgrad geschickt, der allerdings die notwendigen Bedingungen – Freiheit der Bewegung, wo immer die NGOs und die Rotkreuz-Vertreter hingehen wollen, sie dürfen in Belgrad nicht herumsitzen, sondern sie müssen ja vor Ort, in den Wäldern, in den Feldern, in den Dörfern helfen können – nicht garantiert. Wir brauchen Sicherheiten, und zwar von allen Seiten, sowohl von Belgrad als auch von der UÇK, als auch von der NATO, als auch von den paramilitärischen Verbänden. Diese werden allerdings im Moment nicht garantiert. Wir sind im Moment mit Griechenland im Gespräch, weil sich die Chance ergibt, daß wir möglicherweise über einen griechischen Konvoi Hilfszüge in den Kosovo hineinbringen. Wir haben vereinbart, daß sowohl die Schweizer als auch wir, sollte dieser Weg erfolgreich sein, natürlich mittun wollen, weil man die Menschen – das sind wahrscheinlich die Ärmsten, weil sie es noch nicht geschafft haben, daß ihnen jemand hilft – nicht allein und nicht hängenlassen will. Besonders besorgt macht uns in diesem Zusammenhang – das möchte ich auch nicht verschweigen –, daß sehr glaubwürdigen Gerüchten zufolge an die 100 000 männliche Kosovo-Albaner verschwunden sein sollen. Es gibt immer mehrere Möglichkeiten: entweder sie sind völlig untergetaucht, oder sie sind zur UÇK gegangen, oder es gibt – und es verdichten sich die Gerüchte darüber – mehr Massaker und mehr Erschießungen, mehr Opfer, als wir bisher geglaubt haben. Ich finde es auch sehr wichtig, daß die OSZE in den Flüchtlingslagern systematisch Erhebungen und genaue Aufnahmen macht und Erfahrungsberichte der Flüchtlinge darüber, was eigentlich geschehen ist, sammelt. Am Ende – und das ist mein Schlußsatz – darf es nicht so sein, daß solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gegen die Menschenrechte, gegen Völker oder gegen einzelne ungeahndet bleiben. Es muß am Ende vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal all dies zur Sprache kommen, was wir heute vielleicht noch nicht wissen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Peter und Hans Helmut Moser.]] Daher meine Zusicherung, Hohes Haus, jede nur erdenkliche Aktivität so wie bisher zu unterstützen. Ich möchte schon auch sagen: Mehr als wir hat kein anderes europäisches Land gemacht, und so soll, so muß es auch in Zukunft bleiben. So wie wir hat noch kein anderes europäisches Land seine Herzen und seine Geldtaschen geöffnet. Ich habe vorgestern eine Statistik gesehen, in der die einzelnen Leistungen der Regierungen aufgezeichnet sind. Da sind noch nicht einmal die Bürger mit eingerechnet, die bei der Aktion "Nachbar in Not" gespendet haben. Da liegen wir absolut und natürlich erst recht relativ in der Pro-Kopf-Zahl mit unserer Spendenfreudigkeit, mit unserer konkret angebotenen Hilfe an der Spitze. Daher ein Danke an alle, die gespendet haben, und an alle, die es noch tun werden. Wir werden vieles brauchen. Wir werden nachher eine Wiederaufbauhilfe in der gesamten Region brauchen. Wir müssen die Dörfer wiederaufbauen. Das Österreich-Camp in Albanien könnte vielleicht später einmal ein Österreich-Dorf im Kosovo werden und wiederaufgebaut werden. Wir brauchen eine Balkan- oder Südosteuropakonferenz, bei der alle Länder der Region mit eingebunden werden, um ihnen Sicherheit und Stabilität zu geben. Wir brauchen die Fünf-Punkte-Programme der EU, der NATO und des UNO-Generalsekretärs – diese Programme sind ja praktisch deckungsgleich –, damit man eine internationale Präsenz, vielleicht auch eine internationale Verwaltung in dieser Region dort garantieren kann, denn auf Sicht gesehen wird das Zusammenleben der Völker nach all dem, was geschehen ist, nicht einfach werden. Daher sollte sich die Union rechtzeitig darauf einstellen, daß wir nach dem Tag, an dem die Waffen zum Schweigen gebracht werden – ich hoffe, daß das bald sein wird, aber ich zweifle, daß unsere Hoffnung in Erfüllung gehen wird; ich glaube und fürchte, daß dieser Konflikt noch einige Zeit andauern wird, aber dann müssen wir bereit sein –, alles tun müssen, damit dieses Pulverfaß endlich bereinigt wird und nicht weiterglimmt in Richtung Vojvodina, Sandschak, Montenegro oder wieder zurück nach Bosnien. Das wäre schlimm, und das dürfte am Ende des zwanzigsten Jahrhunderts einfach nicht mehr toleriert werden.
Ich danke dem Herrn Vizekanzler für seine Erklärung. Wie bereits angekündigt, findet jetzt eine Debatte über beide Erklärungen, und zwar sowohl über jene des Herrn Bundeskanzlers als auch über jene des Herrn Vizekanzlers, statt. Wir beginnen die Debatte mit einer Wortmeldung des Abgeordneten Scheibner. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn man den ersten Teil des Berichtes über die Ratssitzung in Berlin gehört hat, dann könnte man glauben, die Europäische Union – wie wurde es doch gesagt? – sei handlungsfähig, leistungsfähig, man habe Entschlossenheit und Geschlossenheit gezeigt. Nur, meine Damen und Herren von der Bundesregierung: In welchen Bereichen hat man Entschlossenheit und Geschlossenheit und Leistungsfähigkeit gezeigt? Was ist denn bei der Agenda 2000 wirklich herausgekommen? – In Wirklichkeit wird das Bauernsterben, vor allem in Österreich, weitergehen. Die Queen von England, die jetzt schon 70 Millionen Schilling im Jahr an Agrarsubventionen bekommt, wird sich weiterhin freuen können, aber unsere Bauern, die in ihrer Existenz bedroht sind und von denen 10 000 bis 12 000 pro Jahr ihren Hof aufgeben müssen, werden weiterdarben und weiter darauf warten müssen, daß sie durch eine Regierung vertreten werden, die nicht nur Versprechungen macht, sondern diese auch einhält. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Des weiteren heißt es – der Herr Bundeskanzler hat es angesprochen –, die Krise werde jetzt durch den Rücktritt der Kommissionsmitglieder bereinigt. Was hat man denn bereinigt? – Man hat die Symptome bereinigt, aber doch nicht die Ursachen. Wo sind denn die klaren Konzepte, die das Förderwesen einmal ordentlich durchleuchten, die den Privilegiendschungel einmal ordentlich durchleuchten? Mit diesem Rücktritt sind die Kommissare doch nur dem Mißtrauensantrag des Europäischen Parlaments zuvorgekommen und haben damit ermöglicht, daß sie selbst wieder in die Funktionen in der neuen Kommission mit einbezogen werden. Das ist doch alles nur Makulatur. Herr Außenminister, wenn Sie sagen, man werde jetzt danach trachten, daß auch einzelne Kommissare abberufen werden können, möchte ich Ihnen erwidern: Es ist schade, daß Sie alle Initiativen der Freiheitlichen, eben weil sie von den Freiheitlichen kommen, abblocken. Ich erinnere daran, daß wir bereits am 21. März 1997 einen Antrag eingebracht haben, daß genau dieses Mittel eingeführt werden soll, nämlich, daß einzelne Kommissare auch von ihrer Funktion abberufen werden können. Leider muß immer erst etwas passieren, müssen Milliarden und Abermilliarden an Steuergeldern verschwendet werden, bevor endlich Handlungen gesetzt werden, und auch dann erfolgen sie nur halbherzig. Da kann man nicht von einer großen Leistungsfähigkeit sprechen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Auch im Bereich der Krise im Kosovo hat die Europäische Union nicht gerade gezeigt, daß die dritte Säule des Vertrages von Maastricht, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, auch nur in Ansätzen umgesetzt und verwirklicht werden konnte. Wir alle sind fassungslos angesichts der täglichen Bilder aus dem Kosovo. Niemand von uns hätte geglaubt, daß in Europa nach Ende des Kalten Krieges und nach den vielen Erfahrungen, die wir in dieser Region in den letzten Jahren schon gemacht haben, wieder Tausende Menschen ermordet, Hunderttausende vertrieben und ganze Regionen entvölkert werden. Diese Bilder, die wir darüber zu sehen bekommen, machen betroffen. Sie erinnern mich auch an Erzählungen meiner Verwandten, die im Jahre 1945 als Sudetendeutsche auch nur fünf Minuten Zeit gehabt haben, ihr wichtigstes Hab und Gut zusammenzusuchen und ihre Häuser zu verlassen, und die unter Morddrohungen aus ihrer Heimat vertrieben worden sind. Es ist beklemmend, wie sich die Geschichte in Europa wiederholt, und es ist auch beklemmend, wie schwer es anscheinend nach wie vor ist, solche Diktatoren, die Mord, Folter und diese Grausamkeiten als Mittel ihrer Politik anwenden, in die Schranken zu weisen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Daher ist es klar für uns, meine Damen und Herren – und das sollte auch für das österreichische Parlament klar sein –, daß wir, auch wir hier in Österreich, alles in unserer Macht Stehende zu tun haben, um diesen Krieg zu beenden, um den Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen. Was wir aber nicht brauchen, meine Damen und Herren von der Bundesregierung – es war wirklich beschämend, was sich in diesem Land in den letzten Wochen und Monaten abgespielt hat –, ist, daß man jetzt anhand dieser schrecklichen Katastrophe hier in Österreich eine Sicherheitspolitikdebatte entfacht, daß man jetzt überlegt: Wie sehr sind wir neutral, wie sehr sind wir nicht neutral? In welche Bündnisse sollte man gehen? Sie wissen ganz genau, daß sich die Freiheitlichen vor dieser Debatte nicht drücken und daß wir keinen Schwenk – so wie andere in der Vergangenheit – hinsichtlich unserer klaren Position in der Sicherheitspolitik machen werden, aber wir finden es wirklich beschämend, daß man in einer Zeit, in der Gesamteuropa alle Anstrengung und Konzentration auf die Bewältigung dieses furchtbaren Krieges richten sollte, hier in Österreich nichts anderes zu tun hat, als wieder eine zu diesem Zeitpunkt verfehlte sicherheitspolitische Debatte vom Zaun zu brechen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Zweytick: Wenn etwas unnötig ist, dann das, was Sie hier sagen!]]Dazu hätte man neun Jahre lang Zeit gehabt. Seit neun Jahren wissen wir, Herr Kollege, daß der Kalte Krieg zu Ende ist, daß der Status, den wir bis 1990 hatten, in Zukunft nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Das hat uns heute auch der Herr EU-Kommissar van Miert bestätigt, als er sagte, daß die Neutralität und die EU-Mitgliedschaft miteinander nicht vereinbar sind. Aber da haben Sie neun Jahre versäumt. Jetzt, bitte, ist sicherlich der falsche Zeitpunkt. Was aber genauso unnötig ist, meine Damen und Herren, sind Wortmeldungen aus dem ganz linken Eck des politischen Spektrums hier in Österreich, durchaus aber auch von hochstehenden Repräsentanten, die jetzt plötzlich ihre alte Liebe zu merkwürdigen Ideologien aus der Vergangenheit, aus dem Kalten Krieg wiederentdecken und meinen, alte Konflikte, die wir, wie ich glaube, 1990 mit dem Wegfall des Warschauer Paktes beendet haben, in die politische Diskussion einbringen zu müssen. Ich nenne da nur den Wiener Klubobmann Hatzl, der plötzlich von einer Kriegshysterie der NATO spricht, von einem Kriegswahnsinn der sozialdemokratischen Regierungen – auch interessant –, von unzivilisiertem Kriegsgerassel und von einem Kriegstreiberpräsidenten Clinton. Also ich glaube, solche Meldungen sind nicht dazu geeignet, den Konflikt zu lösen, sondern eher geben sie den Kriegstreibern mit dem wahren Kriegstreiber Milošević an der Spitze noch Auftrieb, weil sie hoffen, daß diese klare Linie des Westens auseinanderbricht und sie dann als Sieger aus diesem Konflikt hervorgehen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Dazu muß man noch etwa sagen, meine Damen und Herren. So sehr man Kritik üben kann an der Abwicklung und daran, wie die westlichen Staaten mit diesem Konflikt umgehen: Wer heute etwa ein Ende der NATO-Aktionen verlangt, ohne daß Milošević einlenkt, der verantwortet eine negative Beispielswirkung, die nicht nur in dieser Region, sondern für den Frieden in ganz Europa gefährlich ist. Denn es gibt genug Diktatoren in unserer Umgebung, die nur darauf warten, daß der Westen klein beigibt und einlenkt, damit sie dann ihre Kriegsziele, für die sie schon Pläne in ihren Schubladen haben, endlich auch verwirklichen können. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Es ist aber, gerade da wir heute über die Europäische Union sprechen, auch notwendig, die Defizite aufzuzeigen, die in den letzten Jahren zum Vorschein gekommen sind. Aber darüber redet man nicht. Es sollte nicht darum gehen, jetzt irgendwelche Utopien wie etwa eine EU-Osterweiterung massiv zu diskutieren, von der selbst der Österreichische Gewerkschaftsbund in einer Studie sagt, daß es zwischen 17 und 45 Jahre dauern wird, bis diese verantwortungsbewußt umgesetzt werden kann, sondern wir sollten darüber diskutieren, welche Fehler die europäische Sicherheitspolitik gerade in diesem Konflikt am Balkan gemacht hat und welche Lehren wir denn daraus ziehen. Das wäre wichtig für die Entwicklung Europas, denn das ist ja nicht von heute auf morgen gekommen. Ich erinnere an diese merkwürdige Anerkennungsdebatte in Zusammenhang mit Slowenien und Kroatien, als der damalige österreichische Bundeskanzler Vranitzky gesagt hat, für uns, für Österreich, ist der Ansprechpartner Gesamtjugoslawien. Das geschah zu einem Zeitpunkt, als die Demokratiebewegungen in Slowenien und Kroatien schon gehofft hatten, daß sie nach dem Selbstbestimmungsrecht der Völker anerkannt würden. Oder was war denn in Bosnien, wo eine hilflose UNO die Gebietsgewinne der Serben abgesichert und zugesehen hat, wie in Srebrenica Tausende Menschen ermordet worden sind? Und wie schaut es denn jetzt aus im Kosovo? Was war denn etwa mit den Sanktionen, die man gegen Milošević angewendet hat und die schon gewirkt haben? [[Abg. Wabl: Was geschieht denn jetzt im Kosovo?]]Es gab schon Schwierigkeiten für diesen Diktator, Kollege Wabl, aber es war die Europäische Union – etwa Griechenland und andere Staaten –, die nicht einmal diese Wirtschaftssanktionen lückenlos durchsetzen konnte. [[Abg. Wabl: Werden dort Sicherheitsbomben abgeworfen? Werden dort Solidaritätsbomben abgeworfen im Kosovo?]]Und als es, Kollege Wabl, darum gegangen ist, einen vielleicht noch schlimmeren Kriegstreiber in die Schranken zu weisen, nämlich den Herrn Karadžić, da war plötzlich der Herr Milošević ein gerngesehener Verhandlungspartner und Friedensbringer bei dem Abkommen von Dayton. Also da fand eine klare Fehleinschätzung der Situation statt. [[Abg. Dr. Petrovic: Eine klare Fehleinschätzung Ihrerseits!]]Man hat Milošević wieder zu neuer Größe verholfen und ist damit mitverantwortlich für diese Situation. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Da immer wieder gesagt wird, Österreich habe eine wichtige Aufgabe und solle in Zukunft vermittelnd tätig sein: Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Die Aufgabe Österreichs kann es nicht sein, irgendwelche diplomatischen Noten entgegenzunehmen, sondern wir sollten doch auch unsere Erfahrungen in dieser Region aktiv einbringen. Und wenn es um eine aktive Rolle geht, dann frage ich auch den Herrn Außenminister: Was hat man denn im letzten Jahr gemacht? Österreich hatte eine führende Rolle in der Europäischen Union. Man ist seit einem Jahr in der Troika, ein halbes Jahr hat man den Ratsvorsitz innegehabt. Was waren denn da die dynamischen Initiativen? [[Abg. Mag. Kukacka: Das hat der Vizekanzler alles gesagt! Da haben Sie nicht aufgepaßt!]]Was war das Ergebnis, Herr Kollege? Das Ergebnis war, daß man die Verhandlungen in die Länge gezogen hat, und wir wissen ganz genau – wir haben ja Gespräche geführt –, daß man etwa bei der NATO vor einem Dreivierteljahr schon gewußt hat, daß es zu spät ist für einen klaren militärischen Druck. Als wir dies im Herbst im Außenpolitischen Rat verlangt haben, da haben Sie, Herr Außenminister – Sie werden es zugeben –, noch zu mir gesagt: Was stellen Sie sich vor, daß man hier militärisch machen sollte? Soll man Belgrad bombardieren? So quasi: Was bilde ich mir ein, da militärischen Druck zu verlangen? – In der Europäischen Union haben Sie dann genau diesen Bombardements – allerdings verspätet – zugestimmt. [[Abg. Schieder: Und recht gehabt!]] Meine Damen und Herren! Man sollte nicht durch Scheinaktivitäten glänzen, man sollte keine unnötigen Debatten über Sicherheitspolitik hier im Hohen Haus entfachen, sondern man sollte die gesamten Kräfte bündeln und einhellig mit der westlichen Staatengemeinschaft eine klare Linie durchziehen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Man sollte in der Europäischen Union auch einmal klare Prioritäten setzen. Wir sollten etwa Prioritäten beim Aufbau einer gemeinsamen europäischen Friedensordnung setzen. Das wäre das Wichtigste und das Motto der Stunde, denn ohne eine geordnete Friedensordnung, werden Sie, wenn Krieg und Waffen herrschen, alle anderen Projekte für ein geeintes Europa nicht durchziehen können. Diese Friedensordnung sollte absolute Priorität haben! Und das würde ich mir auch von einer Bundesregierung in diesem Sinne erwarten.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Präsident! Hohes Haus! Der außerordentliche Europäische Rat von Berlin war ein voller Erfolg, und zwar nicht nur für Europa, sondern vor allem für Österreich. Der Beitrag Österreichs zu den Finanzen der Europäischen Union konnte mittelfristig bis zum Jahre 2006 erheblich reduziert werden. Allein bis zum Jahre 2006 wird diese Ersparnis 13 Milliarden Schilling betragen. Die Agrarreform konnte in einer für die österreichische Landwirtschaft weitgehend verträglichen Weise gestaltet werden, und vor allem ist es gelungen, neuerliche Schritte der Ökologisierung der Landwirtschaft sicherzustellen. Die Strukturpolitik der Europäischen Union unter Berücksichtigung österreichischer Interessen konnte neugeordnet werden. Das ganze Burgenland – das ist uns in den Verhandlungen gelungen – wurde nach wie vor als Ziel-1-Gebiet bestätigt, und die Zahl jener Österreicherinnen und Österreicher, die in Ziel-2-Gebieten leben, wurde verdreifacht. Vor allem, meine Damen und Herren, ist es uns gelungen, die notwendige Förderung der Grenzregionen außer Streit zu stellen, sie auszubauen und sicherzustellen. Allen Kritikern zum Trotz haben die unter der österreichischen Präsidentschaft im Dezember des Vorjahres entwickelten und verwirklichten Wiener Strategien zu einem Erfolg geführt. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.]] Unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Klima wurde damals die Voraussetzung dafür geschaffen, daß die Neuordnung und Weiterentwicklung des europäischen Gedankens verwirklicht werden konnte. Diese Wiener Strategien, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden auch noch Grundlage der Arbeit der Europäischen Union in den nächsten Monaten und Jahren sein. Die Stärke des Europagedankens hat sich aber in diesem Zusammenhang nicht nur in den genannten Entscheidungen, sondern auch in der Bewältigung der größten Krise der Europäischen Union seit ihrem Bestehen erwiesen. Meine Damen und Herren! Sie alle wissen es: Wenige Monate vor Ende ihrer Amtszeit hat die Europäischen Kommission ihre Funktionen niedergelegt. Sie ist, so würde ich meinen, nur vordergründig an dem in jedem demokratisch-parlamentarischen System bestehenden Widerspruch zwischen Regierung und Parlament gescheitert. Die Ursachen liegen viel tiefer. Die Kommission verstand sich viel zu sehr als Administrator Europas, die politische Dimension ist viel zu oft zu kurz gekommen. Die Kommission, meine Damen und Herren, hat die Kritik des Parlaments, und nicht nur des Parlaments, sondern darüber hinaus der Öffentlichkeit, in den vergangenen Jahren nicht in ausreichendem Maße respektiert. Zutage getretene Fehler wurden nicht in entsprechende Konsequenzen umgemünzt. Sie haben nicht zur Aufdeckung von Schwächen geführt, sondern sehr oft sind solche Schwächen verschwiegen worden. Klare Strukturen und damit die Verantwortung des Verwaltungsapparates haben viel zu oft gefehlt, und die Loyalität von Beamten wurde schlicht und einfach durch Immunität erkauft. Die Designierung von Romano Prodi zum neuen Präsidenten der Kommission innerhalb von nur zehn Tagen nach der Niederlegung der Funktionen der alten Kommission hat die Entscheidungsstärke dieser Europäischen Union unter Beweis gestellt. Dieser Konflikt zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission, vor allem aber die unverzügliche Neubestellung eines glaubhaften neuen EU-Kommissionspräsidenten haben dazu geführt, daß wir zu einem neuen Selbstverständnis der Europäischen Kommission gelangen werden. Meine Damen und Herren! Das Ergebnis – davon bin ich überzeugt – wird eine dynamischere, eine politischere und vor allem eine integerere Europäische Union sein. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die nachhaltigen Bemühungen des österreichischen sozialdemokratischen EU-Abgeordneten Herbert Bösch und seine Kritik an bestehenden Zuständen haben auf diese Art und Weise zu einem Demokratieschub in der Europäischen Union geführt. [[Abg. Dr. Gredler: Kommt er wieder ins Parlament?]] [[Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum.]] Meine Damen und Herren! Er wird sicher Abgeordneter zum Europäischen Parlament bleiben. Ich darf Sie beruhigen. [[Neuerliche Zwischenrufe beim Liberalen Forum.]] Bei Ihren Abgeordneten und den Tönen, die Sie anschlagen, Frau Kollegin, ist das hingegen nicht ganz so sicher. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die brennendste Frage, nämlich der Krieg in Serbien, konnte aber bedauerlicherweise weder am Berliner Gipfel noch am jüngsten Gipfel in Brüssel einer Lösung zugeführt werden. Meine Damen und Herren! Betrachten wir die Fakten! Das serbische Regime unter seinem Präsidenten Milošević hat in den letzten Monaten eine unmenschliche Vertreibungspolitik begonnen. In einer seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr gekannten Brutalität wurde die Zielsetzung einer irren ethnischen und nationalistischen Politik mit Mord, Zerstörung und Vergewaltigung verfolgt. Die Verhandlungen von Rambouillet konnten dieser Politik keinen Einhalt gebieten. Die Hoffnung auf eine friedliche Lösung dieses ethnischen Konfliktes konnte in diesen Verhandlungen nicht erfüllt werden. Sie ist an einem verblendeten serbischen Nationalismus gescheitert. Als die Unmöglichkeit einer vertraglichen Lösung dieses Konfliktes klar schien, reagierte daher die Mehrheit der Staaten der NATO – wie es vorher immer wieder angekündigt wurde – mit einem Militärschlag. Seit 24. März werden Nacht für Nacht Ziele in Serbien und im Kosovo bombardiert. [[Abg. Jung: Und dadurch werden die Kosovaren vertrieben!]]Wir haben aber auch zu konstatieren, daß uns 29 Tage an Bombardements der Lösung dieses brennenden Problems nicht nähergebracht haben. Militärs sagen uns, daß dieser Krieg noch Wochen – manche sprechen sogar von Monaten – dauern kann. Ich habe Verständnis dafür, daß Staaten der NATO diese Reaktion an den Tag gelegt haben. Es muß mich aber auch nachdenklich, ja verzweifelt stimmen, wenn die NATO-Staaten ihre angestrebten humanitären Ziele nach einer so großen Anzahl von Bombardements noch immer nicht erreicht haben, ja wenn ihre Erreichung in weite, weite Ferne gerückt ist. Meine Damen und Herren! Unleugbar ist nämlich beides wahr: Das Genozid, diese Vertreibungspolitik im Kosovo, hat bereits vor den Militärschlägen begonnen. Es ist aber auch erwiesen und unleugbar, daß die Flüchtlingswelle seit den NATO-Bombardements ein Ausmaß erreicht hat, das nur mit jenen Flüchtlingsströmen vergleichbar ist, die es zu Ende des Zweiten Weltkrieges und danach gegeben hat. [[Abg. Jung: Was die Serben begonnen haben, hat die NATO zum Laufen gebracht!]] In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, muß sich das neutrale Österreich doch zwangsläufig die Frage stellen, welchen besonderen Beitrag es zur Überwindung dieser für Europa so gefährlichen Situation zu leisten hat. Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister und Vizekanzler Schüssel! In den vergangenen Jahren der Auflösung der Militärblöcke in Europa wurde immer wieder die Frage nach der Funktion der Neutralen in diesem Europa gestellt. Sie selbst haben in diesem Zusammenhang gefragt: Wem gegenüber sollen wir eigentlich neutral sein? – Die jüngsten Ereignisse machen es leichter denn je, eine Antwort auf diese Frage zu finden: Österreich hat jeder Form des Krieges gegenüber neutral zu sein, auch jenem am Balkan. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Trinkl: Das ist ja unglaublich!]] Meine Damen und Herren! Dazu ein weiteres klares Bekenntnis: Das darf aber nicht die Neutralität des Wegschauens sein, sondern der aktiven Bemühung, einen Beitrag zu leisten zur Streitbeilegung, zur Linderung, ja zur Beseitigung menschlichen Leides und letztendlich zur Schaffung von Frieden. Aktive Neutralität darf jedoch nicht nur erklärt werden, sie muß vor allem gelebt werden, meine Damen und Herren! Das Neutralitätsgesetz kann nicht nur die Auswirkung haben, daß wir es untersagen, daß NATO-Flugzeuge über Österreich fliegen, sondern wir müssen die Neutralität auch in unserem täglichen Handeln anderen Staaten gegenüber, anderen Einrichtungen gegenüber mit Leben erfüllen. Sie verpflichtet uns zu aktivem Handeln. Ich bekräftige daher die Aufforderung des Herrn Bundeskanzlers Klima: Lassen Sie uns nicht nur das Neutralitätsgesetz selbst, das unzweifelhaft ein gültiges Bundesverfassungsgesetz ist, sondern auch die politische Institution der Neutralität für den Zeitraum der nächsten fünf Jahre außer Streit stellen! Auf Basis eines solchen nationalen Konsenses, meine Damen und Herren, sollten wir einen aktiven Beitrag zur Friedenspolitik für den Balkan leisten. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe der Abg. Dr. Trinkl und Amon.]] [[Abg. Mag. Kukacka: Das ist unehrlich, was Sie hier vertreten! Das ist doppelzüngig!]] Die Voraussetzungen dazu, meine Damen und Herren, sind hervorragend. Kein anderer Staat Europas besitzt eine so große Zahl von hervorragenden Experten und Diplomaten, die sich in einem so komplizierten Raum in Osteuropa mit all seinen Facetten auskennen. Österreich genießt bei allen Staaten, die einen wesentlichen, wichtigen Beitrag für einen Frieden im Kosovo leisten könnten, hervorragendes Ansehen, und letztendlich geben uns für eine solche aktive Neutralitätspolitik auch die humanitären Anstrengungen Österreichs der letzten Tage eine ausreichende Legitimation. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang der österreichischen Bevölkerung für die zahlreichen Spenden und Anstrengungen, aber auch dem österreichischen Bundesheer und den Hilfsorganisationen Dank sagen für die erbrachten Leistungen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß wir mit unseren Koalitionspartner in den nächsten Stunden noch eine gemeinsame Entschließung zustande bringen, eine Entschließung, in deren Vordergrund meiner Meinung nach nicht der Krieg und seine Rechtfertigung, sondern vor allem seine Überwindung zu stehen hat. Beginnen wir heute mit dieser Aktivität, mit der Aktivität in Richtung einer Neutralität, die hilft, das zu überwinden, was vor wenigen Tagen begonnen hat, nämlich den bedauerlichen Krieg am Balkan! Es möge Frieden einkehren!
Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. Frau Abgeordnete, Ihrem Wunsch entsprechend stelle ich die Uhr auf 15 Minuten ein. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Ich möchte, bevor ich auf die Tragödie im Kosovo eingehe, vier Punkte ansprechen, die mit der Europäischen Union und den Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzler zusammenhängen. Diese sind: das Themenfeld der Erweiterung der Europäischen Union, der Institutionenreform, der Sauberkeit in dieser Europäischen Union und der Agenda 2000. Zur Erweiterung: Ich glaube, es war auch der Herr Bundeskanzler, aber der Herr Vizekanzler im besonderen, die gemeint haben, daß hier etwas weitergegangen sei. Ich behaupte: Das Gegenteil ist der Fall! Wir sind, was die Erweiterung betrifft, heute nicht weiter als bei verbalen Bekenntnissen, die wir von der Anfangszeit her kennen. Es ist aus keinem Wort zu erkennen, daß der Erweiterung irgendein besonderer Stellenwert, geschweige denn Priorität einzuräumen ist. Und aus der Tatsache, daß es einen Finanzplan – Sie, Herr Vizekanzler, haben darauf hingewiesen – bis zum Jahr 2006 gibt, in dem nicht der geringste Spielraum für eine solche Erweiterung enthalten ist, ist ablesbar, daß bis zu diesem Zeitpunkt offensichtlich kein Mensch in dieser Europäischen Union die Absicht hat, auch nur eines der beitrittswilligen und beitrittsfähigen Länder aufzunehmen. – Alles in allem hat dieser Gipfel, was die Erweiterung betrifft, einen klaren Dämpfer verursacht. Zweiter Punkt: Institutionenreform. Wir Liberale haben schon während beziehungsweise vor der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs den Antrag gestellt, die Institutionenreform zu einem wichtigen Punkt zu machen. Sowohl der Herr Vizekanzler als auch der Herr Bundeskanzler haben das abgelehnt; das Hohe Haus hier sowieso, weil sich ja die Fraktionen leider überwiegend – das ist wohlwollend ausgedrückt – als Erfüllungsgehilfen der Regierungsmeinung sehen. Ich erinnere mich gut daran, daß im Hauptausschuß der Herr Vizekanzler noch gesagt hat, es habe überhaupt keinen Sinn, hier irgendeine Aktivität setzen zu wollen, denn dafür gebe es keine Bereitschaft. Er hat daher von vornherein die Flinte ins Korn geworfen. Jetzt – und ich bin froh darüber, daß wenigstens die Deutschen das nun tun – haben die Deutschen angekündigt, gerade zur Institutionenreform einen Regierungsgipfel einberufen zu wollen, und ich hoffe, daß das auch passieren wird. Aber mit welchen Mehrheiten Ratsbeschlüsse künftig erfolgen sollen – wir wissen, das hängt mit der Erweiterung zusammen –, wie die Kommission künftig zusammengesetzt sein soll, wie die Mitsprache und die Mitbestimmung des Parlaments ausschauen sollen – all das sind wesentliche Punkte, die nicht nur zur Stärkung der Europäischen Union, sondern auch zur Akzeptanz bei der Bevölkerung beitragen würden. Daher wäre es so wichtig gewesen, sie schon früher in Angriff zu nehmen, aber auch jetzt muß ich sagen: Nichts ist weitergegangen, nichts an Fortschritt haben wir anläßlich dieser letzten Konferenz entdecken können. Deshalb muß ich hinzufügen: Auch da besteht kein Anlaß, sich positiv darüber zu äußern, was herausgekommen ist. In dem Zusammenhang möchte ich gleich auf den nächsten Punkt übergehen, nämlich die Sauberkeit, denn auch das hängt mit der Kommission zusammen. Jetzt auf einmal, so höre ich, ist man bereit dazu, darüber nachzudenken, ob man die Kommission nicht nur im Kollektiv sowohl bestellen als auch abberufen, abwählen kann, sondern auch einzelne Mitglieder dieser Kommission. Nicht nur, daß das eine alte Forderung mehrerer Oppositionsparteien dieses Hauses ist, hätte es bei der jetzigen Situation durchaus einen Umweg gegeben. Wenn wir schon die Rechtslage nicht haben, das eindeutig zu machen, dann sollte man Instrumente suchen, wie man jedenfalls dieser Intention entsprechen kann. Nach den Korruptionsvorfällen innerhalb dieser Kommission hat die liberale Fraktion den Antrag gestellt, daß der Präsident angeregt werde, beim EuGH eine Anklage gegen die Kommissionsmitglieder einzubringen. Diese Anrufung des EuGH hätte es ermöglicht, daß dann einzelne Mitglieder sehr wohl den Hut nehmen müssen. Nicht nur, daß dieser Antrag von den Fraktionen des Europäischen Parlaments abgelehnt wurden, es geht ja noch weiter. Es ging ja dann sogar soweit, daß der Mißtrauensantrag, den die Liberalen daraufhin mit eingebracht haben, von den Vertretern dieser Regierungsfraktionen – überwiegend jedenfalls, von den Fraktionschefs jedenfalls – abgelehnt wurde. Ich sage das deswegen, weil das ein ganz wesentliches Indiz ist, die Glaubwürdigkeit der Anstrengungen der Fraktionen dieses Hauses zu beurteilen, vor allem auch im Vorfeld eines Wahlkampfes. Man ersieht daraus, was man wirklich für bare Münze nehmen kann, wenn man es nämliche an den Taten mißt. Und dann – das ist für mich ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang – drängt sich natürlich ein Verdacht auf, und der ist evident: daß das Interesse an einer solchen Institutionenreform bei ÖVP und SPÖ überhaupt nicht gegeben ist. Sie haben nämlich ein ganz anderes Interesse: die Untugend der Packelei, die in diesem Lande gepflogen wird, bis nach Brüssel zu tragen. Und es gibt Beispiele dafür. Sie wissen, ich bin sonst keine Freundin starker Worte, aber anders kann man das nicht mehr umschreiben, wenn man sich anschaut, welche Geschäfte hier im Zusammenhang mit einer Botschafterbestellung einerseits und der Besetzung von Kommissionsposten andererseits versucht werden. Wenn Sie, Kollege Khol, jetzt nicken und mir damit recht geben, dann ist das zwar eine bemerkenswerte Einsicht, nur: Die ÖVP kann sich aus der Verantwortung überhaupt nicht herausstehlen, denn ihr Kommissionsmitglied Fischler spielt dieses Spiel ja mit. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Er ist derjenige, der auch Anbote macht. Er sagt, na gut, wenn ich es werde, dann wird vielleicht mein Kabinettschef einer, der der Sozialdemokratie nahesteht. Daß heißt, diese Spielchen, die von ÖVP und SPÖ einmütig gespielt werden, in Wien, in Österreich, wollen Sie bis nach Brüssel hinaustragen und damit Ihr System, das mit Demokratie aber schon gar nichts zu tun hat, verfestigen. Ich vermute, daß schon aus diesem Grunde ein Interesse an einer Institutionenreform sehr unterentwickelt ist. Sie können ja auch gar kein Interesse daran haben, daß die Kontrolle im Europäischen Parlament gestärkt wird, etwa durch mehr Rechte und Möglichkeiten des Europäischen Rechnungshofes oder aber sogar durch eine begleitende private Kontrolle, wiewohl es durchaus Sinn machen könnte, darüber zu diskutieren und sich hiefür Spielregeln einfallen zu lassen. – Also auch in diesem Bereich ist nichts weitergegangen. Und was die Agenda 2000 betrifft, so hat der Herr Bundeskanzler einen bemerkenswerten Ausspruch dazu getan – ich habe geglaubt, ich höre nicht recht –, als er nämlich gemeint hat, da habe die Europäische Union im entscheidenden Moment ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. – Also jetzt muß ich schon sagen, es tut mir als überzeugter Europäerin weh, wie Sie das Image der Europäischen Union ruinieren, denn mit einer derartigen Schönrederei kann man Ihnen ja überhaupt nichts mehr glauben, auch wenn sie richtige, positive Dinge über die Europäische Union sagen. Aber gerade wenn uns daran liegt, daß wir um Akzeptanz für diese Europäische Union werben, gerade wenn uns daran liegt, etwas weiterzuentwickeln, kann das doch nicht mit Schönrederei passieren, vor allem nicht mit einer Schönrederei, der jede Basis fehlt. Sie stellen sich hierher und sagen, die Europäische Union hat Handlungsfähigkeit im entscheidenden Moment gezeigt. – Nichts davon ist wahr! Diese Agenda 2000 hat einen Reformansatz gezeigt, aber – und da werden Sie mir doch recht geben müssen – auf halbem Weg ist man steckengeblieben. Eines ist für mich bemerkenswert – aber das stört die ÖVP schon lange nicht mehr, das haben wir ja auch bei der Diskussion um die Benzinpreisregelung erlebt –: Es ist diese Agenda 2000 und dieses Förderungssystem das letzte planwirtschaftliche Instrument, das noch dazu europäisch abgesichert ist. Daß jene Partei, die immer so tut, als wäre sie für Marktwirtschaft – ich weiß überhaupt nicht, wie Sie zu diesem Ruf kommen; das ist mir schleierhaft –, dann auch noch dieses Instrumentarium auf der europäischen Ebene durchaus in Kauf nimmt und nichts dagegen unternimmt, wundert mich bei der ÖVP gar nicht – das ist das einzig Glaubwürdige an Ihnen: Benzinpreisregelungen hier im Hohen Haus, dort ein Weitertragen und ein weiteres Verfestigen der planwirtschaftlichen Instrumentarien –, aber eines muß man sagen: Weitergegangen ist nichts! Daher schließe ich mich in der Beurteilung dieses Gipfels dem Premier Luxemburgs an. Juncker hat gesagt, wenn es nationale Gewinner gibt – da muß ich darauf hinweisen, daß sowohl der Bundeskanzler als auch der Vizekanzler, der Bundeskanzler noch mehr als der Vizekanzler, ständig davon geredet haben, was doch für Österreich alles gewonnen wurde; da haben sie wirklich aufpassen müssen, daß sie hin und wieder die europäische Dimension mitgekriegt haben; also insofern paßt es genau hinein, zu erzählen, wie sehr doch die Nationalstaaten und insbesondere Österreich gewonnen hätten –, wenn es also nationale Gewinner gibt, kann es nur einen Verlierer geben, und das ist Europa. – Und genau das ist bei diesem Gipfel in Berlin geschehen. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Das ist ein Zitat Junckers, das ich sehr gerne aufnehme [[Zwischenruf des Abg. Schwarzböck]] , denn dieses Zitat trifft den Punkt; es trifft den Punkt, daß Sie immer noch einzelstaatlich denken, daß Sie es nicht schaffen, gemeinschaftlich zu denken. Und weil Sie nicht gemeinschaftlich denken können und immer nur die "Österreich zuerst"-Mentalität leben, die eine Partei vorgegeben hat – aufgrund der Umfragen glauben Sie, sie jetzt übernehmen zu müssen –, gibt es kein gemeinsames Handeln. [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Nun komme ich zur Tragik, der wir alle jetzt gegenüberstehen: dem Kosovo. Ich glaube schon, daß man sagen kann – auch wenn man nicht weiß, wie sich die Dinge wirklich entwickelt hätten, was alles man hätte verhindern können; man ist immer klüger, wenn man selbst nichts entscheiden muß und wenn man die Dinge retrospektiv betrachtet –, daß einer der Gründe dafür, daß es zu dieser Katastrophe gekommen ist – einer jedenfalls –, der Mangel an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ist. Denn, ohne überbewerten zu wollen, was Embargos, was Wirtschaftssanktionen bewirken können, vor allem über einen langen Zeitraum – es gibt dafür unterschiedliche Beispiele –: Daß die wirtschaftlichen Sanktionen und die Embargos, die durchgeführt hätten werden können, innerhalb der Europäischen Union nicht durchgehalten wurden, zeugt von der Überordnung der einzelstaatlichen Interessen gegenüber den gemeinsamen Interessen. Es werden vor allem wirtschaftliche Interessen über politische Verantwortung gestellt. Dies war innerhalb der Europäischen Union der Fall, und ich bin überzeugt davon, daß dies einer der Punkte war, um zu sagen: Es passiert eigentlich nicht wirklich viel. – Übrigens: Ich gebe schon zu, daß es für Österreich als einziges Land vielleicht etwas schwieriger gewesen wäre, Maßnahmen zu setzen, aber man müßte doch auch einmal die Selbstverständlichkeit, mit der unsere AUA bis vor wenigen Wochen noch nach Belgrad geflogen ist, hinterfragen. Welche Isolationsmöglichkeiten hätte es denn gegeben? – Natürlich sind davon auch immer Unschuldige betroffen, nur: Wodurch als durch einen Krieg sind Unschuldige noch mehr betroffen? – Aus diesem Grunde hätte man vorher sehr wohl abwägen und überlegen können, was es noch an Möglichkeiten gibt. Ich meine, daß eine konzentrierte europäische Informationspolitik, in dieses Land hineingetragen – das sind nur viele kleine Mosaiksteine –, sehr wohl etwas hätte bewirken können, nämlich die Isolation von Milošević von seinem serbischen Volk. Das Gegenteil aber wurde mit diesem NATO-Schlag erreicht. Das Gegenteil ist passiert, nämlich die Solidarisierung eines Volkes, das vorher mit diesem Mann zum Teil nichts zu tun haben wollte. Auch das muß man berücksichtigen, und man muß sich daher die Frage stellen: Was hätte man vorher mit welchen Instrumentarien aufbereiten können? Die Liberalen sind – ich werde später noch darauf zurückkommen – immer für die Westeuropäische Union, das heißt für ein europäisches Sicherheitssystem, und zwar auch mit einem militärischen Arm, nämlich einer Europaarmee, einem Eurokorps, eingetreten. Ich weiß schon, daß die Umsetzung nicht so rasch erfolgen kann, aber man hat ja gar nichts in diese Richtung unternommen! Ich meine, wenn es darum gegangen wäre, ein europäisches Instrumentarium einzusetzen, dann hätte es im Vorfeld ganz andere Überlegungsketten gegeben als jene, die dann, insbesondere von den Amerikanern dominiert, durch die NATO erfüllt wurden. All das zusammen zeigt mir, daß die europäische Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ein sehr wichtiges Standbein ist, um das Friedenskonzept für Europa auch tatsächlich zu verwirklichen. Aus diesem Grunde ist es so wichtig, sich damit und auch mit der Frage: Welchen Beitrag kann Österreich dazu leisten? auseinanderzusetzen. Da jetzt davon gesprochen wird, daß Österreich als neutraler Staat eine besondere Rolle hätte und einen besonderen Beitrag leisten könne, muß ich sagen: In diesem Zusammenhang wäre zu Recht die humanitäre Seite die ausschlaggebende. Und da muß ich schon folgendes sagen: Von der Regierungsbank aus wird Dank an die Bevölkerung ausgesprochen – zu Recht! Dank an die Bevölkerung ist zu Recht auszusprechen, nur: Das, was sich die Politik auf ihrem Weg zum humanitären Beitrag geleistet hat, ist beschämend. [[Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.]] Sie können jetzt nicht deswegen, weil wir heute ein Stück weiter sind, so tun, als wäre all das vergessen. Ich erinnere an jene Woche, in der nichts geschehen ist, in der andere Länder aber bereits agiert haben – das neutrale Österreich, das sich herausnimmt, eine Sonderstellung zu haben, hat in dieser Zeit jedoch nichts gemacht; im Gegenteil, Herr Schlögl erzählte, daß die Grenzen zu schließen seien, meint jetzt aber, daß man vielleicht von der Quote abgehen solle, oder doch nicht, und so weiter –, und jetzt möchte man das als einen Beitrag verkaufen. Ich halte das wirklich für zynisch. [[Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.]] Denn das ist nicht der Beitrag, den ein neutrales Land, wenn es tatsächlich ein solches wäre, leisten kann. Für mich ist folgendes erstaunlich: der Schulterschluß des neuen Klubobmannes der Freiheitlichen mit dem Herrn Kanzler; beide sagen: Eigentlich ist im Moment eine Sicherheitsdebatte völlig unnötig. – Etwas Skurrileres kann ich mir nur schwer vorstellen! Wenn hier jetzt auf andere neutrale Staaten in der Europäischen Union verwiesen wird, dann bitte ich doch, so redlich zu sein, die unterschiedlichen Positionen herauszuarbeiten. Während nämlich andere Staaten blockfrei sind, haben wir eine Neutralität mit der völkerrechtlichen Verpflichtung der Gleichbehandlung allfälliger Streitparteien – und da schaut die Geschichte schon ganz anders aus. [[Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Mag. Klima.]] Ich wundere mich daher nicht darüber, daß der Vizekanzler in seiner Erklärung so nebenbei gesagt hat – wie haben Sie, Herr Vizekanzler, gesagt? –: Kein Land ist in dieser Situation für uns neutral!, sei von Belgrader Seite gekommen. Ich wundere mich nicht darüber, daß die das sagen, denn es ist ja auch gar nicht verwunderlich, wenn Österreich nicht mehr als neutral empfunden wird, und zwar aus den verschiedensten Gründen. Herr Bundeskanzler! Ich halte es für richtig, daß Sie die Erklärung der europäischen Staatschefs mitgetragen haben, nämlich die Erklärung betreffend den NATO-Schlag. Ich habe im Vorfeld gesagt, was ich diesbezüglich an Kritik anzubringen habe. Es geht nur darum, daß in dieser Situation etwas geschehen ist, was anscheinend als letzte Konsequenz gesehen wurde. Da diese Konsequenz ergriffen wurde, ist es nun, glaube ich, nötig – dies ist zwar schrecklich, aber notwendig –, daß alle zusammenstehen und jedenfalls versuchen, das zu erreichen, was einmal das Ziel war – es konnte ja bisher nicht erreicht werden, im Gegenteil! Ich halte es daher für richtig, daß Sie davon gesprochen haben, daß die Aktion notwendig ist. Damit haben Sie aber eine klare Position bezogen, und daher dürfen Sie sich nicht wundern, wenn Belgrad sagt: Für uns ist keiner neutral! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Fischer.]] Ich weiß schon, daß hier immer mit einer moralischen Wertung agiert wird, aber wir wissen genau, mit wieviel Sensibilität die Aufgaben von Neutralen verbunden sind. Und wenn sogar besiegelt wird, daß ein militärischer Schlag richtig ist, kann man doch nicht erwarten – die Neutralität ist ja kein Selbstzweck; Sie leben ja davon, daß der Gesprächspartner Sie als Neutralen anerkennt –, daß man als Neutraler anerkannt wird! Schon gar nicht kann man das erwarten, wenn im Vorfeld dieser Katastrophe offensichtlich ist, daß man in diesem Land nicht weiß, ob man neutral sein möchte oder nicht lieber der NATO beitreten sollte oder sonst etwas! [[Abg. Jung: Ein bißchen neutral!]]Genau das ist ja der Punkt, und deswegen haben Sie Ihren Optionenbericht nicht vorgelegt: Sie wußten ganz genau, daß durch den Beitritt zur Europäischen Union natürlich – ich drücke das jetzt sehr wertfrei aus – ein Spannungsverhältnis zwischen Neutralität und Gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik entstanden ist – und das ist sehr wohlwollend ausgedrückt. Selbstverständlich wußten Sie das, und deswegen haben Sie angekündigt, daß Sie einen Optionenbericht vorlegen werden, um zu sagen, welche Wege möglich sind. Sie haben gewußt, wie wichtig das ist, und daher wollten Sie das vor der EU-Präsidentschaft machen, da Sie auch wußten, daß das Ernstgenommenwerden durch die anderen Staaten und das Entwickeln eines Stellenwertes für das Land – ich hoffe, daß wir das doch wenigstens anstreben – davon abhängen, daß die anderen wissen, was man selbst haben beziehungsweise machen möchte. Sie aber wissen nicht, was Sie wollen! Der Herr Vizekanzler spricht vor NATO-Mitgliedern davon – er macht auf diese Weise eigentlich deutlich, daß es sehr schön wäre, wenn wir beitreten würden –, daß die Neutralität überholt ist. In sämtlichen Interviews von ÖVP-Funktionären, die ja jeder lesen kann, heißt es: widersinnig, obsolet und so weiter. Glauben Sie wirklich, daß unsere Neutralitätspolitik dann noch ernst genommen wird? – Ich glaube es nicht! In diesem Haus gibt es eine andere Fraktion, die von "immerwährend" spricht, durch ihre eigenen Handlungen aber auch das Gegenteil bewirkt. Natürlich hat das schon mit dem UNO-Beitritt begonnen; diesbezüglich ist die Schweiz einen viel konsequenteren Weg gegangen. Weitergegangen ist es damit, daß man in einer Nacht- und Nebelaktion – ich erinnere mich gut daran – zwischen 2 Uhr in der Nacht und 4 Uhr früh auf einmal das Strafgesetz und das Kriegsmaterialiengesetz geändert hat. Einen weiteren Schritt ist man gegangen, indem man sich zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verpflichtet hat, und seit dem Amsterdamer Vertrag wissen wir nicht, wie es in dieser Hinsicht mit Österreich weitergehen wird. Wie wird denn dieser Beitrag aussehen? – Wir streben sicherheitspolitisch auf ein Niemandsland zu! Und in dieser Situation sagt der Bundeskanzler: Stellen wir doch meine – Klimas! – Position außer Streit, und das am besten noch für fünf Jahre! – Wer weiß, wo Herr Klima in fünf Jahren sein wird, aber es soll jetzt nicht darüber diskutiert werden! Und Herr Scheibner – eine erstaunliche Koalition – sagt: Hier wird eine völlig unnötige Sicherheitsdebatte vom Zaun gebrochen. [[Abg. Scheibner: Zu dem Zeitpunkt!]]Ich kann mir schon vorstellen, daß Herr Scheibner sagt: Eine Debatte ist unnötig, denn ich bin es gewöhnt, daß einer entscheidet und das passiert, also wozu debattieren? Insoferne mag sich das in der Haltung durchaus mit dem Herrn Bundeskanzler treffen. [[Abg. Scheibner: Also wirklich ein Unsinn! Neun Jahre hätte man Zeit gehabt für die Diskussion!]]Ich halte es wirklich für unglaublich, daß wir in einer solchen Diskussion alles wegschieben, den Mantel des Schweigens darüberbreiten und meinen, wir könnten so weitertun wie bisher, wo wir zwei Haltungen verbrieft haben – die eine in unserer Verfassung, die andere in Verträgen –, die einfach nicht zusammenpassen. Durch diese Schwächung konnten wir bisher das entsprechende Gewicht nicht entfalten, weder in der einen noch in der anderen Richtung. Aus diesem Grunde bringen wir Liberale einen Entschließungsantrag ein, und zwar betreffend Vorlage eines Optionenberichts der Bundesregierung über die künftige Sicherheitspolitik Österreichs. Denn es geht ja um gar nichts anderes als darum, daß dann sowieso dieses Haus hier zu entscheiden hat, und die Zusammensetzung dieses Hauses nach dem 3. Oktober werden wir ja sehen. [[Abg. Jung: (Beifall spendend) Ja!]]Aber eines ist doch wichtig: zu wissen, wofür eine Fraktion dieses Hauses steht [[Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen]] , wofür die eine oder die andere Partei steht. – Sind jetzt 15 oder 20 Minuten vorüber?
Bitte, verlesen Sie den Antrag!
Gut, dann kann ich diesen Entschließungsantrag noch verlesen. Er lautet: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Denn erst ...
Frau Abgeordnete! Ich war sehr großzügig. Die 20 Minuten sind abgelaufen. Ich wollte Sie bei der Verlesung nicht unterbrechen, aber jetzt ist die Redezeit zu Ende. Ich bitte um Verständnis.
Ich bin davon ausgegangen, daß das die 15 Minuten waren. – Ich ersuche Sie, diesem Antrag die Zustimmung zu geben.
Der Entschließungsantrag, der jetzt doch noch zur Verlesung gekommen ist, ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlungen miteinbezogen. Ich erteile jetzt Herrn Abgeordnetem Dr. Khol das Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir führen heute das erste Mal eine Debatte über den Völkermord im Kosovo, eine Debatte angesichts unglaublichen Leides, eines Völkermordes, einer Vertreibung von Hunderttausenden. Was daran so deprimierend ist: Jeder von uns, der in den letzten 15 Jahren den Balkan bereist hat, jeder von uns, der seit dem Jahre 1978 in Priština war, bewunderte auf der einen Seite die Geduld der Kosovo-Albaner, die sich Jahrzehnte hindurch von den Serben tyrannisieren ließen und sagten: Wir greifen nicht zur Gewalt, denn irgendwann einmal wird das Recht auf unserer Seite sein! – Das ist ein Erinnerungszitat von Ibrahim Rugova, der jetzt eine Geisel von Milošević ist. Seit 15 Jahren wissen wir – allen Balkanexperten war das bewußt –, daß irgendwann einmal die Geduld der Kosovaren ein Ende haben wird und daß es dort ein entsetzliches Blutbad geben wird. Man hat verhandelt und verhandelt und verhandelt. Die Hilfeschreie der Kosovo-Albaner blieben letztlich ungehört. In dieser Perspektive geht es mir heute darum, im Hohen Haus über die Beendigung des Krieges zu diskutieren, über die Wiederaufnahme der Verhandlungen, über die Fragen: Wie bringt man Präsident Milošević an den Verhandlungstisch? Wie kann Österreich, wie kann die Staatengemeinschaft den Flüchtlingen helfen? Was können wir tun, um zu einer europäischen Friedensordnung zu kommen, zu einer solidarischen Friedensordnung, bei der man nicht sehenden Auges zusieht, wie ein friedliches, geduldiges Volk wie die Kosovaren vertrieben und ermordet wird. Daher möchte ich in meinem Beitrag heute nicht Parteiprobleme ansprechen. Es geht mir heute nicht um die Enge von Parteipolitik und auch nicht um Wahlkampffragen, sondern um Staatspolitik. Es geht um eine solidarische österreichische Politik in der Europäischen Union und als ein führendes Land der Europäischen Union. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Eder.]] Meine Damen und Herren! Für die Berichte des Bundeskanzlers und des Außenministers über den Gipfel von Berlin bedanke ich mich. Ich möchte diese Berichte nicht geringschätzen, denn als Mitglied der Europäischen Union ist man zufrieden, wenn man sieht, daß trotz der innenpolitischen Schwierigkeit des Vorsitzlandes – immerhin ist der Vorsitzende des ECOFIN Lafontaine wenige Tage vor dem Gipfel zurückgetreten – doch ein handlungsfähiger Rat zustande kam: Man hat die Krise der Kommission gelöst, man hat einen hervorragenden Mann, den Christdemokraten Romano Prodi, zum Kommissionspräsidenten erwählt. Man hat ein Programm gegen Korruption, man hat ein Programm für die Agenda 2000, man hat – aus österreichischer Sicht besonders wichtig – eine neue Regionalförderung, vor allem eine Grenzlandförderung erreicht. Und wir haben erreicht, daß die Agenda 2000 ebenso österreichverträglich ist, wie es die anderen Ziele des Gipfels sind. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich bedanke mich namens meiner Fraktion dafür, daß wir zu diesen Ergebnissen gekommen sind. Wir werden sie heute und morgen noch diskutieren. Meine Damen und Herren! Der Überblick, den der Vizekanzler über das, was wir im Kosovo getan haben, gegeben hat, war eindrucksvoll. Er zeigt – das möchte ich Frau Schmidt sagen, aber auch Frau Petrovic, weil ich weiß, was sie sagen wird, wenn sie nach mir spricht –, daß die Verhandlungsoption von der Europäischen Union, von den NATO-Kräften, von den Vereinigten Staaten wirklich bis zum Ende ausgeschöpft wurde. Der Überblick zeigt es: Es wurde verhandelt, verhandelt, verhandelt, und erst, als man zur Kenntnis nehmen mußte, daß die Verhandlungszeit dazu benutzt wurde, die Vertreibung und den Völkermord zu Ende zu führen, erst angesichts dieser Dramatik wurde der Krieg durch die NATO mit den Luftschlägen, mit den Bombardements zur Realität – mit dem Ziel, Milošević an den Verhandlungstisch zu bringen. Dem, was ich in der Zusammenfassung des Vorsitzenden des Treffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel vom 14. April lese – ich werde es gleich zitieren –, kann ich nur wehen Herzens, muß ich sagen, zustimmen, dem, daß es nämlich so sein muß. "Die Staats- und Regierungschefs", so heißt es darin, "erneuern ihre Entschlossenheit, das Morden und die Deportationen im Kosovo nicht hinzunehmen, und sind der Auffassung, daß der Einsatz schärfster Maßnahmen einschließlich militärischer Aktionen notwendig und gerechtfertigt war. Sie werden auf der Zielsetzung eines multiethnischen und demokratischen Kosovo bestehen, in dem alle Menschen in Frieden und Sicherheit leben können. Sie werden die jugoslawischen Behörden für die Sicherheit und das Wohlbefinden der Vertriebenen im Kosovo verantwortlich machen." Ich glaube, damit ist alles gesagt. Das war der Konsens aller Regierungschefs, und der Herr Bundeskanzler hat ja in seiner heutigen Erklärung gesagt, warum er das mitgetragen hat. Es ist wirklich wichtig, daß wir diesbezüglich eine einheitliche Meinung der freien Welt, eine einheitliche Meinung hinsichtlich eines gemeinsamen Vorgehens vertreten. Es geht darum, daß Österreich als Mitglied der Europäischen Union, daß die Regierungsmitglieder – der Bundeskanzler als Mitglied des Europäischen Rates, der Außenminister als Mitglied des Rates – auf den Grundlagen der Fakten, die gegeben sind, das gemeinsame Vorgehen entwickeln. Wir sind Mitglied der Europäischen Union, wir sind Mitglied der Vereinten Nationen, wir sind Mitglied der OSZE, wir sind Mitglied der NATO-"Partnerschaft für den Frieden", wir sind Beobachter bei der WEU, und wir haben selbstverständlich das österreichische Recht, die Verfassungsrechte und das Kriegsmaterialgesetz zu beachten. All das ist gegeben, und wir müssen alles tun, um zu einer solidarischen Politik auf dieser Grundlage beizutragen und diese dann kräftig zu vertreten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Der Amsterdamer Vertrag ist die Grundlage der weiteren Maßnahmen. Er wird am 1. Juni 1999 in Kraft treten. Er sieht gemeinsame Aktionen vor, und er ist Grundlage weiterer Maßnahmen. Er ist auch Grundlage der österreichischen Solidarität in der Europäischen Union mit unseren Partnern. Wir werden da unter Beweis stellen, daß es keinen Keil zwischen NATO- und Nicht-NATO-Ländern gibt, daß Europa geeint ist, daß die freie Welt geeint ist. Daher unterstützen wir den Fünf-Punkte-Plan der Europäischen Union, der auch zum Fünf-Punkte-Plan der UNO wurde – der Herr Außenminister hat darauf hingewiesen. Wir werden selbstverständlich für eine internationale Friedenstruppe bereit sein, wenn ein Waffenstillstand erreicht sein wird; wir haben Erfahrung damit. Natürlich werden wir bemüht sein, Rußland in die Konfliktbewältigung einzubinden, denn die Erfahrung lehrt uns: Am Balkan wird erst dann Friede herrschen, wenn Rußland an diesem Frieden mitwirkt. Wir werden weiterhin die bewährte österreichische Diplomatie in den Dienst der Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien stellen. Es ehrt unser Land, daß der Botschafter Wolfgang Petritsch als Vermittler hervorragend tätig war und immer noch tätig ist und damit unter Beweis stellt, wie engagiert, wie solidarisch wir sind. Das zeigt, wie sehr wir an einem Ende des Krieges interessiert sind, alles dafür einsetzen. Volle Unterstützung gibt es für die Initiative der Außenminister der Europäischen Union in Richtung einer Balkankonferenz, sobald Milošević verhandlungsbereit ist. Wenn die Verhandlungspartner dazu bereit sind, kann selbstverständlich auch Wien Verhandlungsort sein. Nur darum, Frau Petrovic, geht es: daß die Verhandlungsbereitschaft von einer Seite nicht gegeben ist, und diese kann man nicht ersetzen. Wir brauchen die Bereitschaft aller Seiten, an diesen Verhandlungen teilzunehmen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sobald die Waffen schweigen, meine Damen und Herren, sollten umgehend die Hilfsorganisationen den Menschen vor Ort helfen können. Das Internationale Rote Kreuz hat die größte Kompetenz und die größte Anerkennung. Ich hoffe, daß das gesamte Hohe Haus den Vorschlag von Außenminister Schüssel und Außenminister Flavio Cotti unterstützen und mittragen wird, nämlich daß Österreich und die Schweiz diesen Einsatz des Internationalen Roten Kreuzes leiten werden. Wir werden heute einen Entschließungsantrag einbringen, der von den Sozialdemokraten und meiner Fraktion getragen ist, einen Entschließungsantrag, der die Ziele, die heute von der Regierungsbank aus in Einmütigkeit dargestellt wurden, unterstreicht und bekräftigt. Ich hoffe, daß wir heute in dieser Diskussion ein Zeichen dafür setzen, daß auch der österreichische Nationalrat gegen den Völkermord, für eine europäische Friedensordnung und für eine solidarische österreichische Mitwirkung in der Europäischen Union eintritt.
Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Bevor ich auf meine inhaltlichen Argumente zu sprechen komme, möchte ich von hier aus die Mitglieder dieses Hauses, die Damen und Herren auf der Galerie sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien bitten und ersuchen, zu einer Kundgebung für einen Waffenstillstand im Kosovo, für ein Ende der Vertreibungen aufzurufen, und zwar gemeinsam etwa mit "Pax Christi", "Iustitia et Pax", der Katholischen Jugend Österreichs und vielen anderen [[die Rednerin hält ein Plakat in die Höhe]] , wie der Spitalsinitiative "Der Mensch zuerst", denen Sie, glaube ich, sowie auch den politischen Repräsentanten, die dahinterstehen, das humanitäre Engagement schwerlich absprechen können. Es geht uns seitens der Grünen um zwei Hauptanliegen: um Waffenstillstand und um humanitäre Hilfe. Und all das, was diesen Zielen dienlich ist, soll seitens der Bundesregierung gefördert werden. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich bringe auch, damit es nicht in Vergessenheit gerät, einen Entschließungsantrag zu den soeben genannten Hauptanliegen der Grünen ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Diesen Entschließungsantrag sehen wir als Unterstützung der Kräfte des Friedens, und ich hoffe, daß vielleicht doch die eine oder der andere des Hohen Hauses die Zustimmung nicht verweigern wird. Damit zu meinen inhaltlichen Ausführungen. Ich finde es, gelinde gesagt, verfehlt, die inhaltliche Debatte über den EU-Rat in Berlin mit der Debatte über den Krieg im ehemaligen Jugoslawien zu vermischen. Die NATO-Bombardements dauern jetzt schon einen Monat lang an, und es wäre schon lange hoch an der Zeit gewesen, daß die Regierung dieses Haus informiert. Ich halte fest, daß auch die Geschäftsordnung des Nationalrates verletzt wurde – ich kann das dem Außenminister jetzt nicht mitteilen, da er momentan nicht im Saal ist –, denn es gab Dokumente, die schon lange hätten vorgelegt werden müssen, die Bundesregierung hat dies aber nicht getan. Der Kanzler und der Vizekanzler haben die NATO-Bombardements gutgeheißen, sie haben damit das Völkerrecht und die österreichische Neutralität gebrochen, und sie haben den Nationalrat über die entsprechenden Vorhaben nicht informiert. Zum Aspekt der humanitären Hilfe – eines der Hauptanliegen der Grünen – ist zu sagen: Das, was die österreichische Bevölkerung macht, ist großartig, aber die Art und Weise, wie kleinlich und in welch kleinen Schritten die Bundesregierung auf Druck der Öffentlichkeit und der Medien gefolgt ist, ist beschämend. Es war noch zu Beginn dieses Jahres so, daß Menschen aus dem Kosovo, Familienangehörige von Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern, nach Ungarn abgeschoben wurden. – Von diesem sozialdemokratischen Innenminister und einem sadistischen Sektionschef Matzka wurde diese Politik betrieben! [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Ich denke, es wäre hoch an der Zeit, diese österreichische Politik ein für allemal zu ächten und daß sie der Vergangenheit angehören möge! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Mag. Stadler: Er kann sich nicht wehren!]] [[Abg. Schieder: Er kann nichts sagen!]]– Er schiebt nur ab, er schiebt nur ab! [[Abg. Schieder: Das ist unerhört!]] [[Abg. Dr. Khol: Das ist wirklich menschenverachtend! Der arme Mann kann sich hier nicht wehren!]]Meine Damen und Herren! Zu den NATO-Bombardements: Dies ist ein Bruch des Völkerrechts. Herr Dr. Khol! Hätten die Kräfte des Friedens soviel Geld zur Verfügung gehabt wie die NATO für ihre Bombardements an einem einzigen Tag, ich denke, die Situation im ehemaligen Jugoslawien, auch im Kosovo wäre eine andere. Die Vertreter der freien Medien, die es gab, haben um Unterstützung gebettelt, aber es ist nichts passiert. Es sind kritische Journalisten und Journalistinnen ermordet worden. Sie haben vergeblich auf die Hilfe der großen Medienanstalten aus Amerika, aus England, aus Europa gewartet. Es ist nichts passiert. Vieles ist versäumt worden, das haben ja auch die Vertreter der anderen Parteien gesagt. Und dann, als scheinbar alle Mittel erschöpft waren, kam – unter dem Applaus der österreichischen Regierungsspitze – der Beschluß, mit den Bombardements zu beginnen. Diese sind rechtswidrig, das ist eindeutig. [[Staatssekretär Mag. Wittmann nimmt in Vertretung von Bundeskanzler Mag. Klima auf der Regierungsbank Platz.]] Ich frage in diesem Zusammenhang gerade auch die Völkerrechtler, die außenpolitischen Experten der Regierungsparteien: Wieso haben denn die Menschen in der Türkei, die Kurdinnen und Kurden, die Menschen in Osttimor, die Menschen in Laos oder die Menschen in Kolumbien nicht dasselbe Gewicht? – Dort wird nie ein Nordatlantischer Pakt bombardieren, denn dort sind die Büros der Waffenfirmen, von British Aerospace und von anderen Firmen. Diese könnte man ja mit den Bombardements mit erwischen! Sie betreiben ja dort ihre Geschäfte. Es gibt eine Frage, die in den ausländischen Medien völlig unbestritten ist, und ich wundere mich, wieso Sie die Debatte darüber hier nicht führen. Geht es denn nicht um eine Hegemonie Amerikas als Weltpolizist im Rahmen der NATO? Hat man nicht genau diese Krisenherde am Golf und in Jugoslawien ausgewählt, weil man wußte, daß Europa in diesen Gebieten – ich sage: Gott sei Dank! – aufgrund der Geschichte, aufgrund der Vergangenheit keinen gemeinsamen Militärschlag beschließen kann und will? Die Amerikaner konnten sich darauf verlassen, daß sie dort die Speerspitze des Angriffes sind, und ich denke, darum ist es ebenfalls gegangen. Wenn seitens der FPÖ gesagt wird, man habe ganz am Anfang Milošević völlig anders eingeschätzt, dann mache ich Sie darauf aufmerksam [[Abg. Mag. Kukacka: Bei Ihnen steht die Moral auf dem Kopf!]] [[Abg. Schwarzenberger: Sie sind eine sehr kalte Person!]] – da können Sie noch so laut schreien –, was Herr Holbrooke über Milošević noch 1995 gesagt hat: ”He is a man we can do business with, a man who recognizes the realities of life in former Yugoslavia.” – Also ein Realist, ein Geschäftsmann – laut Einschätzung der Amerikaner. Diesem Mann, der sich so geirrt hat, wollen Sie die europäische Sicherheit anvertrauen? – Die europäische Sicherheit der NATO zu übergeben, das ist die eigentliche Verunsicherung dieses Kontinents! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Mag. Stadler: Ihr ideologischer Genosse Gregor Gysi sieht das auch so!]]Herr Abgeordneter Stadler! Offenbar sehen es auch weite Teile der katholischen Kirche so, aber daß Sie mit dieser nichts am Hut haben, wissen wir seit langem. [[Abg. Dr. Höchtl: Sie etablieren sich als fünfte Kolonne des Milošević!]]Nächster Punkt: Die amerikanische Hegemonie braucht Menschen wie Milošević, wie Saddam Hussein. [[Abg. Mag. Stadler: ... weil Milošević kein Marxist ist! Ihnen geht es um Marxismus!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.]] [[Unruhe im Saal.]] Herr Abgeordneter Stadler, der Sie so laut schreien können, finden Sie es auch gerechtfertigt, Geschosse aus angereichertem Uran einzusetzen? [[Abg. Mag. Kukacka: Völlig einseitig!]] [[Abg. Dr. Höchtl: Petrovic und Handke!]] [[Abg. Mag. Kukacka: Warum sagen Sie nichts zu den vertriebenen Kosovaren?]] [[Weitere lebhafte Zwischenrufe.]] Herr Abgeordneter Khol! Heute wurde von der NATO zugegeben: Geschosse aus angereichertem Uran. [[Abg. Mag. Stadler: Serbische!]] Herr Abgeordneter Stadler! Diese Uranbomben, diese Atomwaffen, töten sowohl Marxisten als auch Nichtmarxisten! Das sind Atomwaffen, und sie sind zu ächten und abzulehnen! Ich war der Meinung, dieses Haus tut das. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Höchtl: Einseitig!]] [[Abg. Mag. Kukacka: Und wer vertreibt die Kosovo-Albaner?]]Herr Staatssekretär Wittmann! Was sagen Sie dazu, wenn der sozialdemokratische Bundeskanzler diese NATO-Schläge gutheißt und wenn der österreichische Verteidigungsminister sagt, Österreich hat dort offenbar Spionagetätigkeiten durchgeführt und war wohl informiert? Haben Sie auch gewußt, was der NATO-Sprecher Giuseppe Morani heute gesagt hat, nämlich daß dort atomgetriebene Geschosse, die gleichen Geschosse wie im Südirak, eingesetzt worden sind? Und sind Sie vertraut mit den Meldungen, wonach im Südirak die Leukämieerkrankungsrate bei Kindern und die Mißbildungsrate bei Neugeborenen mittlerweile so hoch sind, wie sie den Werten nach dem Abwurf der Atombombe auf Hiroshima entsprechen? [[Abg. Mag. Kukacka: Wer vertreibt die Kosovaren?]]Heißen Sie das gut, Herr Kukacka: mißgebildete Neugeborene und Leukämie bei Kindern? – Ich kann das wirklich nur ächten, so gut ich es kann, meine Damen und Herren! Nicht nur diese Geschosse sind zum Einsatz gelangt. Vielleicht sollten auch Sie ein paar ausländische Zeitungen lesen. Vielleicht würden Sie dann einen Militärblock als Friedensordnung nicht mehr so sehr anhimmeln. Es sind auch seitens ... [[Abg. Mag. Kukacka: Wer schützt die Kosovo-Albaner?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Unruhe im Saal.]] [[Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.]] Wurde ein einziger Kosovo-Albaner bis jetzt geschützt? Wurde auch nur eine einzige Person geschützt? Wurde eine einzige Person vor Vertreibung, vor Tod bewahrt? – Alles wurde doch beschleunigt! Und heißen Sie es gut, meine Damen und Herren, ... [[Abg. Schwarzenberger: Warum unterstützen Sie Massenvergewaltigungen im Kosovo?]] – Wissen Sie, das ist das niedrigste und ekelhafteste Argument überhaupt! Ich kann Sie dasselbe fragen: Haben Sie, der Sie den NATO-Angriffen applaudieren, es unterstützt, daß ein Zivilisten-Treck angegriffen wurde? Haben Sie es unterstützt, daß 85 Menschen, die versucht haben, mit Traktoren zu flüchten, zu Tode gebombt worden sind? – Ich unterstelle Ihnen das nicht, aber dieses furchtbare Unglück ist passiert. Es ist die blutige "Logik" von Kriegen, daß sie alle sterben, die Militärs genauso wie die Zivilisten, wenn alles andere verabsäumt worden ist! Das ist die blutige "Logik", gegen die Sie sich endlich stellen sollten! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Höchtl: Und Milošević kann machen, was er will, oder wie? Das darf ja nicht wahr sein!]]Ich frage Sie noch etwas. Nicht nur Atomwaffen sind zum Einsatz gelangt. Die Royal Air Force hat auch Splitterbomben eingesetzt – BL 755 heißen sie –, die sich beim Aufschlag in eine Vielzahl von Landminen auflösen, die wie Spinnen ausschauen. Das sind Landminen, die Kinder verletzen, die Zivilisten verletzen, die töten können und die wir – auch die Mitglieder dieses Hauses – in einer mühsamen Arbeit versucht haben, zu ächten. Jetzt sind diese Landminen wieder da – eingesetzt von denen, die angeblich die Moral verteidigen. [[Abg. Mag. Kukacka: Meinen Sie, die Serben haben keine Landminen?]]Wie weit geht denn die Moral? Wenn nichts mehr hilft, wenn der Diktator immer mehr gefestigt wird, wie weit geht dann die Moral? Rechtfertigt sie Atomwaffen? Rechtfertigt sie Chemiewaffen? Rechtfertigt sie Landminen oder Napalmbomben? Wie weit geht es denn? Wie weit werden Sie denn gehen? Wie lange werden Sie denn applaudieren? [[Abg. Mag. Kukacka: Sie rechtfertigen die Landminen des Milošević!]] Meine Damen und Herren! Es wird kein Weg daran vorbeiführen – jetzt sehr viel schwerer als vorher –, eine Politik der kleinen Schritte in Richtung Frieden zu beginnen, Dialogforen zu eröffnen, jeder Person, der es gelingt, sich in vorläufige Sicherheit zu bringen, weiterzuhelfen, die Türen und die Geldbörsen aufzumachen. Das kostet allemal weniger als ein einziger Tag an Bombardements! Ich bitte Sie: Unterstützen Sie mit uns einen sofortigen Waffenstillstand und die größtmögliche Hilfe für die Vertriebenen aus dem Kosovo!
Frau Abgeordnete Dr. Petrovic hat am Beginn Ihrer Ausführungen einen Entschließungsantrag vorgetragen, der geschäftsordnungsgemäß überreicht wurde, ausreichend unterstützt ist und daher in die Verhandlungen miteinbezogen wird. Ich erteile jetzt Herrn Abgeordneten Schieder das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Auch für mich hat in dieser Debatte das erste Wort eines der Betroffenheit über die Opfer, über das menschliche Leid und eines des vollen Bekenntnisses zu den humanitären Maßnahmen zu sein. Zu den Ausführungen meiner Vorrednerin möchte ich – da ich mich mit anderen von ihr gebrachten Punkten bei so einem gravierenden Thema nicht auseinandersetzen will – nur folgendes sagen: Frau Abgeordnete! Man kann, wenn es in der Debatte um einzelne Menschen geht, sagen, daß man etwa mit einem Sektionschef nicht einverstanden ist, daß man seine Intention nicht teilt. Man kann ihn ablehnen, ja man kann sogar dafür sein, daß er abgesetzt wird, daß er wegkommt. Man kann für ein Disziplinarverfahren oder irgend etwas in der Art sein. Das kann man begründen. Und wenn man es begründen kann, dann kann man es auch sagen. Aber daß man hier einfach das Argument bringt, er sei sadistisch und darum handle er so, ist wirklich unanständig, Frau Abgeordnete! Das wollte ich mit aller Deutlichkeit sagen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Nein, Herr Abgeordneter, ich bin angesichts dieses Themas und des furchtbaren Leides einfach nicht in der Lage, das hier in einem Kostüm des üblichen Schauspiels vorzubringen. [[Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Ordnungsruf! Da brauchen Sie kein Kostüm!]]– Da muß der Herr Präsident wissen, ob er einen erteilt oder nicht. Das muß der Herr Präsident wissen. Zur aktuellen Situation in Jugoslawien, zum Kosovo und zum dortigen Einsatz. Die Herausforderung für die Staatengemeinschaft und die Herausforderung für die Welt bestand in folgendem: nicht hinzunehmen, daß Milošević Greueltaten anordnet und diese mit seinem Apparat setzt, nicht hinzunehmen, daß Menschen vertrieben werden, und den ethnischen Säuberungen Einhalt zu gebieten. Die Herausforderung für die Staatengemeinschaft war, Stärke zu zeigen, auch mit Machtmitteln, um zu verhindern, daß so etwas weiter geschieht oder ausgeweitet wird. Gleichzeitig bestand aber die Herausforderung für die Staatengemeinschaft auch noch in anderen Dingen, nämlich darin, auf rechtlich einwandfreiem Terrain zu agieren, keinen Weltkonflikt heraufzubeschwören, als Europäer in der EU eine einheitliche Vorgangsweise zu zeigen und bei militärischen Aktionen darauf zu achten, daß so wenig Zivilisten wie möglich zu Schaden kommen. Das Ziel bestand darin, zu verhindern, daß sich die Opposition, die es gegen Milošević gab, mit ihm verbündet, und darin, ihn weiter zu isolieren. Und die Herausforderung bestand darin, die Bereitschaft aller Seiten, zum Verhandlungstisch zurückzukehren, zu fördern. Wenn zu Beginn dieser Aktion der eine oder der andere noch der Meinung sein konnte, daß die Aktion zu diesen Zielen führen würde, so stellt sich heute immer mehr die Frage: Ist ihr das gelungen, kann ihr das gelingen oder verletzt sie nicht schon weit mehr dieser Ziele, als sie gleichzeitig erfüllt? Deshalb ist bei einer eingehenden Prüfung der Vorgangsweise – und zwar nicht nur der Rechtmäßigkeit der Vorgangsweise, sondern auch der Art der Vorgangsweise – zu Recht die Forderung zu stellen, mit diesen kriegerischen Maßnahmen Schluß zu machen, auf eine politische Lösung zu drängen und nach dem vorgelegten Verhandlungsplan unter Einschaltung der Vereinten Nationen vorzugehen. Meine Damen und Herren! Ich weiß, daß manche in diesem Haus der Ansicht sind, das Wichtigste sei, den Verbrecher zu fangen, ihn daran zu hindern, daß er weitere Untaten setzt, und die Fragen, wie und wer das macht, seien zweitrangig, wichtig sei nur, daß es geschieht. Wir bekennen uns in den Staaten bei vergleichsweisen Dingen – und das Verhalten zwischen den Staaten sollte der Rechtsordnung angepaßt sein, die wir in den Staaten finden – eigentlich immer dazu, daß wir Verbrecher fangen, daß wir verhindern, daß sie weitere Untaten setzen, aber daß wir mit rechtlich einwandfreien Methoden vorgehen. Und es gilt, diese rechtlich einwandfreien Methoden auch bei diesem Einsatz einzufordern. Deshalb ist es so wichtig, daß die UNO oder die OSZE die Basis dafür darstellen. Deshalb ist es so wichtig, daß es zu einer stärkeren Einschaltung der UNO kommt, wobei alle natürlich recht haben, die sagen, die UNO – vor allem der Sicherheitsrat – müßte geändert werden. Dabei stelle ich mir die Frage, ob all jene, die dafür sind, daß, um den Sicherheitsrat beweglicher zu machen, das Vetorecht für Rußland und China abgeschafft wird – ich würde das begrüßen –, auch dafür sind, daß gleichzeitig damit natürlich auch das Vetorecht für die anderen Staaten, zum Beispiel für die Vereinigten Staaten, abgeschafft wird. Ich bin dafür, daß nicht die Großen allein bestimmen, aber ich bin nicht dafür, daß wir sagen, die Größeren sollen nicht mehr mitbestimmen, das soll nur mehr ein Großer allein tun dürfen. Das wäre die falsche Vorgangsweise. Es scheint mir ein bißchen so zu sein, als ob in der Argumentation über die Frage, warum die UNO nicht eingeschaltet wurde, so wie bei der Eventualmaxime im Zivilprozeß vorgegangen wird, indem man sagt: Erstens brauchen wir keinen Beschluß, zweitens hat es ohnehin zwei Beschlüsse des Sicherheitsrates gegeben und drittens hätten Rußland und China nie einem Beschluß zugestimmt. [[Beifall des Abg. Dr. Fischer.]] Meine Damen und Herren! Ich möchte die verbleibende Minute an Redezeit dazu nützen, um Ihnen zu sagen: Ich glaube, daß manche von Ihnen zu rasch den Vorschlag zurückweisen, den Vizekanzler Klima mit der Außerstreitstellung der Neutralität auf fünf Jahre gemacht hat. [[Rufe:Bundeskanzler! Freudscher Versprecher]] [[Abg. Schwarzenberger: Sie sind der Zeit voraus!]] Ich korrigiere: den Vorschlag, den Bundeskanzler Klima mit den fünf Jahren gemacht hat. – Nein, nein, das ist kein Freudscher Versprecher, da brauchen Sie keine Angst zu haben. [[Heiterkeit.]] Diese fünf Jahre bedeuten ja nicht nur, daß man in diesen fünf Jahren keine Entscheidung trifft, sondern damit ist auch die Bereitschaft gemeint, die Situation nach diesen fünf Jahren genauestens abzuwägen, zu prüfen, ob man in Europa weitergekommen ist oder nicht. Darin sehe ich eine gewisse Chance: daß sich nach all diesen Entwicklungen herauskristallisiert, daß wir eine europäische Friedensordnung brauchen, daß wir ein gemeinsames Vorgehen der EU und auch die militärischen Machtmittel der EU für ein solches Vorgehen brauchen. Ich begrüße in diesem Zusammenhang, daß heute auch von seiten der Freiheitlichen Partei bestätigt wurde, daß sie für diese europäische Friedensordnung eintritt. Andere haben das ja schon lange gesagt. Ich meine, daß die Chance nicht darin liegt, daß wir die NATO auf Kosten der UNO stärken, sondern daß die Chance darin liegt, daß wir im Weltmaßstab die UNO stärken und auf europäischer Ebene zu einem einheitlichen Vorgehen Europas kommen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: gleichfalls 8 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Herr Kollege Schieder – an Frau Kollegin Petrovic möchte ich mich da gar nicht wenden, weil ich bei ihr nicht mehr die Hoffnung habe, daß sich ihre Meinung ändert –, daß das heute nicht die Stunde von offenen oder verdeckten Antiamerikanismen sein soll, die man hier forttragen sollte. Herr Kollege Schieder, seien Sie mir nicht böse, aber es mutet zynisch an, wenn man angesichts von Massentötungen, angesichts von Völkermord, darauf hinweist, daß das Völkerrecht nicht ganz beachtet wurde, daß der Sicherheitsrat nicht funktioniert hat, daß wir warten müssen, bis der Sicherheitsrat endlich funktioniert, weil es mit den Chinesen und mit den Russen nicht "hinhaut". Es ist in diesem Zusammenhang überhaupt zynisch, Herr Kollege Schieder, von ethnischer Säuberung zu sprechen. [[Abg. Schieder: Warum ist das zynisch?]]Das ist zynisch, weil in der Zwischenzeit Zigtausende Opfer auf der Strecke bleiben [[Beifall bei den Freiheitlichen]] – Frauen, Kinder, Greise, Mütter, Männer –, Zigtausende Opfer! Es ist zynisch, wenn man sagt, die UNO wird, so wie das in Bosnien der Fall war, eingreifen. – Und dann stehen die Soldaten daneben und schauen zu, wie Frauen umgebracht werden und Kinder dahingeschlachtet werden. Das ist Zynismus! Da überlagert – das muß man doch offen zugeben; ob man jetzt zu Amerika positiv oder negativ steht, spielt keine Rolle – mittlerweile ein Menschenrechtsbellizismus einfach unser Völkerrecht. Wenn das Grundrecht auf Heimat, das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Person, das Grundrecht auf Leben, all die Grundrechte, die unserer europäischen Zivilisation hoch und heilig sind, Herr Kollege Schieder, ... [[Abg. Schieder: Stellt das jeder Staat für sich fest?]]– Nein. Gerade Sie, Herr Kollege Schieder, waren immer einer jener, die gemeint haben, daß die Staatengemeinschaft sicherzustellen hat, daß die Menschenrechte in Europa gewahrt werden, und wenn es geht, rund um den Globus. Und jetzt werden vor unserer Haustüre von einem Tyrannen diese Grundrechte mit Füßen getreten! Und ich betone: Er ist nicht alleine, er hat Zigtausende Helfershelfer. Aber dann kommt man daher und sagt: Wir müssen über die Rechtsordnung reden, das Völkerrecht wird nicht ganz eingehalten, und die UNO-Charta ist ein bißchen verletzt worden. – Das ist Zynismus! Und ich bitte Sie – auch Sie, Herr Vizekanzler –: Hören Sie auf, von "ethnischer Säuberung" zu reden! Der erste, der heute von Völkermord gesprochen hat, weil es Völkermord ist, war Herr Kollege Khol. Es ist zynisch, in diesem Zusammenhang von "ethnischer Säuberung" zu reden! Das ist ein absolutes Unwort, das ich ablehne! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das hat nichts mit Säuberung zu tun! Das ist linke Dialektik, meine Damen und Herren! Das ist üble linke Dialektik, die hier zum Ausdruck kommt! Weil ein Marxist [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Schüssel]] – übernehmen Sie sich nur bitte nicht, Herr Vizekanzler, das meine ich damit – Völkermord begeht, ist es plötzlich eine "ethnische Säuberung". – Das ist inakzeptabel, meine Damen und Herren! These zwei, Herr Vizekanzler: Man hat so lange mit dem Herrn Milošević über ein Übel verhandelt und wollte nicht erkennen, daß der Herr Milošević und seine Helfershelfer und Schergen das Übel selbst sind, Herr Vizekanzler. Das ist das Problem, und das ist eine der Lehren, die man aus diesen Vorgängen ziehen sollte. Man kann mit Diktatoren – das sollte man eigentlich wissen, wenn man die ganze Geschichte der vergangenen 70 Jahre in Europa leben und bewältigen mußte – nicht verhandeln, wenn sie bereits die Waffe in der Hand haben und Menschen dahinschlachten. Herr Kollege Schieder, dann ist nur mehr entschlossenes Handeln angebracht. Die Völkergemeinschaft hat sich nach 1945 vorgenommen, daß so etwas in Europa nie wieder vorkommen darf, daß so etwas rund um den Globus nie wieder vorkommen darf. [[Abg. Schieder: Sie hat sich aber auch vorgenommen, das rechtlich abgesichert zu machen!]]Wenn das Recht aber nicht weit genug reicht, wenn das Recht in Wahrheit machtlos wird, weil in dem betreffenden Gebiet bereits vollendete Tatsachen geschaffen werden, dann muß man dem entsprechend begegnen. Das ist unsere felsenfeste Überzeugung, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Dritter Punkt. Herr Kollege Schieder, Sie sind mein Zeuge, und alle Mitglieder dieses Hauses sind meine Zeugen, Herr Vizekanzler. Wir haben x-mal verlangt, daß man Völkermord und Vertreibung auch nach Jahrzehnten noch an den Pranger stellt. Wir haben gefordert, daß man mit den betreffenden Staaten in ein Gespräch eintritt und fragt, wie es in ihrer Rechtsordnung aussieht. Herr Vizekanzler, Sie haben uns damals – ich bin Ihnen deswegen nicht gram, aber viele Vertriebene sind Ihnen deswegen sehr wohl gram – vorgeworfen, es sei Rabaukenpolitik, als wir verlangt haben, mit den Tschechen, mit den Slowenen zuerst über die Abschaffung der AVNOJ-Bestimmungen ... [[Abg. Scheibner: Da sind wir gerne Rabauken, wenn das eine Rabaukenpolitik ist!]] – Richtig, ich fühle mich als "Rabauke" regelrecht ausgezeichnet. Wenn das Rabaukenpolitik ist, dann ist das eine Auszeichnung, Herr Vizekanzler. Ich sage Ihnen: Wenn man verlangt, daß diese Staaten zuerst ihre Unrechtsgesetze außer Kraft setzen, bevor sie in eine neue Rechtsgemeinschaft hinein können, wenn die EU eine solche sein will, dann ist das bitte nur legitim! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es soll jedes Land wissen, daß sich jeder Staat mit seiner gesamten Geschichte vor der Völkergemeinschaft und vor der Staatengemeinschaft zu verantworten hat! Es darf nicht möglich sein, daß man Jahrzehnte zuvor begangenes Unrecht einfach in der Rechtsordnung für totes Recht erklärt und sagt, im übrigen sehen wir überhaupt nicht ein, daß das etwas ist, wofür wir uns vor der Völkergemeinschaft zu entschuldigen haben und daß das eine Geschichte ist, der wir uns zu stellen haben. Herr Vizekanzler! [[Der Redner hält Zeitungsartikel mit Photos in Richtung Regierungsbank.]] Schauen Sie: Diese Bilder gleichen einander alle. Das sind zum Beispiel Aufnahmen aus dem Jahre 1945, und das hier sind Aufnahmen aus dem Jahre 1999. Sie sind deckungsgleich! Nur die Kleidung hat sich ein bißchen geändert, und die Fahrzeuge sind ein bißchen anders geworden. Es ist deckungsgleich, was da im Jahre 1945 stattgefunden hat und was jetzt im Jahre 1999 stattfindet. Daher ist es gut, Herr Vizekanzler, daß das Europäische Parlament vergangene Woche den Mut hatte, das zu sagen, was wir schon längst verlangt haben – in zahllosen Anträgen seit dem Jahre 1993 –: Tschechien kann mit den Beneš-Dekreten nicht in die Europäische Union aufgenommen werden. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Vizekanzler! Sie haben das abgelehnt. Erkennen Sie diesen Fehler! Schwenken Sie auf diese Politik der EU ein! Ich möchte Sie überhaupt ersuchen, in Menschenrechtsangelegenheiten mehr Mut an den Tag zu legen. Es kann nicht akzeptiert werden, daß Völkermord verjährt. Es kann nicht akzeptiert werden, daß Völkermord entweder hinsichtlich der Vergangenheit oder hinsichtlich aktueller Geschehen toleriert wird. Das hat auch der Herr Bundeskanzler gesagt. Nur: Wenn es um die Tschechen und um die Slowenen geht, dann ist das alles anscheinend kein Thema mehr. Meine Damen und Herren! Daher sollte jeder Diktator wissen – das muß derzeit auch der Herr Pinochet erfahren –, jeder Staat und jedes Volk müssen wissen: Man muß geradestehen dafür, wenn man die Menschenrechte mit Füßen tritt! Daher ist es richtig, wenn heute die Staatengemeinschaft entschlossen dem Herrn Milošević und seinen Schergen entgegentritt! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Daß das irgendwann einmal, meine Damen und Herren, Hohes Haus, auch zu einer weiteren Verrechtlichung, zu einer weiteren Verdichtung des Rechtsstandards führen muß, ist unstrittig. Aber darauf können die Kosovo-Albaner nicht warten. Meine Damen und Herren! Das dauert zu lange! In der Zwischenzeit ist ihre Heimat verlorengegangen. Um daran nicht weiter mitzuwirken, haben die Österreicher völlig richtig erkannt, und sie bringen es auch durch ihre Spendentätigkeit zum Ausdruck, daß man vor Ort jetzt Hilfe leisten muß, daß man nicht die Kosovo-Albaner auf ganz Europa und auf die ganze Welt verteilen sollte, sondern vor Ort Hilfe leisten muß, um zu gewährleisten, daß diese Leute möglichst bald wieder in ihre Heimat zurückkehren können, um dort den Wiederaufbau dessen, was die Serben heute zerstören, durchzuführen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Im Kosovo sind es nicht die NATO-Raketen, Frau Kollegin Petrovic – sie ist jetzt nicht da –, sondern im Kosovo sind es die Serben, die ganze Dörfer zerstören, und zwar systematisch zerstören, mit ganz primitiven Zerstörungsmethoden. Dieses Land soll für die Kosovo-Albaner eine Wüste werden. Daher wollen wir bitte nicht akzeptieren, daß wir durch eine Verteilungspolitik von Kosovo-Albanern auf ganz Europa letztlich das Handwerk des Herrn Milošević zu Ende führen. Das kommt für uns nicht in Frage, und die Mehrheit der Österreicher denkt auch so. Daher ist auch die Spendenfreudigkeit bei den Menschen so groß. Die Österreicher haben Verständnis für die Notwendigkeiten, die am Balkan herrschen. Sie haben Mitleid mit den Menschen. Sie sind bereit, für diese Menschen auch etwas aufzubringen. Sie sind bereit, ihren Obolus beizutragen, und zwar in einem Ausmaß, wie es für ganz Europa beispielgebend sein könnte. Man muß aber erkennen, daß die Hilfe vor Ort zu leisten ist, und man muß darauf achten, daß man nicht das Geschäft des Herrn Milošević zu Ende führt.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tichy-Schreder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Schmidt, Sie haben gefunden, daß eine Diskussion über die Agenda 2000, über das Ergebnis von Berlin, nicht unter einem mit der Lage im Kosovo abgehandelt werden sollte. Sie haben das zu Beginn Ihrer Ausführungen gesagt. [[Abg. Dr. Schmidt: Das hat die Frau Dr. Petrovic gesagt! Ich habe das nicht gesagt!]]– Verzeihen Sie, dann war es wohl Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Ich würde sagen, es ist richtig, daß beides gemeinsam verhandelt wird. Denn nur unter dem Eindruck der Lage im Kosovo ist auch der Gipfel in Berlin zu einer Einigung, zu einem Ergebnis gekommen. Frau Dr. Schmidt! Sie haben aber gesagt, daß dieses Ergebnis kein Signal zur Erweiterung gibt. Dem möchte ich widersprechen, denn es ist, gerade weil der Finanzplan bis 2006 beschlossen ist, weil eben eine Umschichtung der Finanzmittel ermöglicht wurde, dafür vorgesorgt, daß für die Erweiterung genügend Geldmittel vorhanden sind. Ich habe mich persönlich davon überzeugen können und kann Ihnen aufgrund von eigenen Gesprächen sagen, daß die Regierungschefs sehr wohl Interesse an einer Erweiterung haben. Aber sie müssen auch die Partner sehen. Die Partner, die in die Europäische Union wollen, die herzlich gerne aufgenommen werden, haben noch eigene Aufgaben zu erledigen. In diesem Bereich geschieht bereits einiges, aber das wird nicht immer an die große Glocke gehängt, und zwar wird in verschiedenen Arten von Beihilfen, von Informationen, Seminaren und Gesprächen, die mit den beitrittswilligen Ländern getätigt werden, bei der Angleichung an das EU-Recht geholfen. Das ist ein wertvoller Beitrag zur Unterstützung, damit diese Länder beitreten können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein wichtiger Punkt ist schon vom Herrn Bundeskanzler und vom Herrn Vizekanzler angesprochen worden, nämlich, daß das Grenzregionenprogramm auf beiden Seiten durchgesetzt werden konnte. Ich habe noch die diesbezüglichen Debattenbeiträge der Opposition hier im Haus im Ohr, die der Regierung nicht zugetraut hat, daß sie das durchsetzen kann. Der Beschluß dieses Programms zeigt aber, daß wir ein Verhandlungsteam in der Regierung haben, das durchsetzungsfähig und kompetent ist und weiß, wann es etwas zum rechten Zeitpunkt erreichen kann. Sie werden auch auf europäischer Ebene – auch wenn Sie von der Opposition es nicht wollen – feststellen: Aufgrund der Vorsitzführung Österreichs im vergangenen Halbjahr, hat unser Team das Vertrauen der anderen Regierungskollegen bekommen. Man hat auf europäischer Ebene auch erkannt, daß von Österreich nichts Unbilliges verlangt wird. Das ist das, was Österreich in die internationale Gemeinschaft einbringen konnte, und damit wurde auch etwas erreicht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Da meine Redezeit sehr knapp bemessen ist, möchte ich nur noch etwas erwähnen, von dem ich persönlich sehr betroffen bin. Ich war persönlich betroffen von der Aussage des Klubobmanns Dr. Khol. [[Abg. Aumayr: Das verstehe ich!]] [[Heiterkeit.]] Nein, Entschuldigung. Mit den Ausführungen von Herrn Klubobmann Dr. Khol bin ich hundertprozentig einverstanden. Aber ich vermisse Herrn Klubobmann Dr. Kostelka hier im Saal, denn ich hätte ihm gerne persönlich meine Meinung und meine Betroffenheit ins Gesicht gesagt: meine Betroffenheit darüber, daß er gesagt hat, "jeder Form des Krieges gegenüber neutral zu sein". – Das hat mich zutiefst betroffen gemacht! [[Abg. Aumayr: Sie sitzen mit ihm in einer Regierung zusammen, Frau Kollegin!]] Ich habe mich gefragt: Hat er die letzten Jahre so viel zu verhandeln gehabt, daß er nicht erlebt hat, was in dieser Region passiert ist? Hat er aus der Geschichte nicht gelernt? Kennt er die Worte Pestalozzis nicht: "Ihr kennt kein Völkerrecht ohne ein Volksrecht, und kein Volksrecht ohne ein Menschenrecht"? Oder kennt er nicht die Worte Schillers, die da lauten: "Die Bemerkung ist nichts weniger als neu, daß keine Kriege zugleich so ehrlos und unmenschlich geführt werden als die, welche Religionsfanatismus und Parteihaß im Inneren eines Staates entzünden." Hierzu nenne ich auch die folgenden Worte Voltaires: "Wer dem Verbrechen Nachsicht übt, wird sein Komplize." [[Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.]] Ich kann nicht neutral gegenüber den Opfern, den Vertriebenen, den Getöteten, den Mißhandelten und den vergewaltigten Frauen sein! Das möchte ich auch Frau Dr. Petrovic sagen: Demgegenüber kann ich nicht neutral sein, und demgegenüber kann ich nicht schweigen! Ich kann hier nicht so theatralisch wie Frau Dr. Petrovic auftreten. Bei ihr habe ich das Empfinden, das menschliche Empfinden vermißt. Sie ist für Tierschutz, aber nicht für Menschenschutz. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich erinnere an einen Ausspruch eines bereits verstorbenen Dissidenten und Schriftstellers aus dem früheren Jugoslawien. Er sagte vor vielen Jahren, als sich der Westen auf den Standpunkt stellte, abzurüsten und die Zahl der Waffen zu reduzieren: Vergißt der Westen auf folgendes? Wenn jemand Waffen hat, dann ist er der Stärkere; wenn aber jemand sich selbst schwächt, dann wird er nie seinem Recht zum Durchbruch verhelfen! – Das habe ich noch im Ohr. Ich kann den Vertreibungen nicht zustimmen, die seit einem Jahrzehnt in dieser Region geschehen und die darauf basieren, daß Milošević den Autonomiestatus der Vojvodina und des Kosovo aufgehoben hat – damit hat es begonnen –, und ich kann der neutralistischen Politik des Klubobmanns Dr. Kostelka nicht zustimmen! Ich bin für eine menschliche Politik für die Opfer. Sie sind es meiner Ansicht nach, denen geholfen werden muß, und ihnen können wir helfen. Ich hoffe, daß diese Debatte hier auch noch ernster geführt werden wird, und nicht nur theatralisch!
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Diese Debatte ist durch die Verquickung des Berliner Gipfels und der Kosovo-Frage tatsächlich etwas belastet. Denn die Inhalte hängen so wenig zusammen, daß es einfach unangenehm ist. Ich möchte mich daher ausschließlich der Frage der tragischen, verbrecherischen und menschenrechtswidrigen Ereignisse im Kosovo zuwenden und vor diesem Hintergrund den humanitären Anspruch der Republik Österreich verproben, in der Hoffnung, daß sich die Anstrengungen verbessern werden, und zwar insbesondere im politischen Raum. Was die humanitäre Seite anlangt, hat Österreich nämlich gerade im politischen Raum sträflich versagt. Es hat in seiner Präsidentschaftsphase sträflich versagt. Wir haben heute wortreiche Ausführungen darüber gehört, daß sich der Konflikt im Kosovo, der jetzt in eine äußerst grausame Phase getreten ist, schon längst abgezeichnet hat. Wir haben heute auch gehört, daß manches schon 1998 zum Erkenntnisstand gehörte. Man mußte befürchten, daß sich dort Flüchtlingstragödien ereignen werden, und zwar dann, wenn der Konflikt weiter eskaliert und wenn – was dann, durchaus nicht überraschend, tatsächlich eingetreten ist – sich das Regime in Belgrad zwar Verhandlungen stellt, diese aber nicht redlich führt, sondern in Wahrheit konsequent den Weg seiner nationalistischen, gewalttätigen und mörderischen Politik weitergeht. Hätte man die Phase der Präsidentschaft, insbesondere im Rat der Innenminister, dazu benützt, innerhalb der Union gemeinsame Regeln für das solidarische Handeln im Falle solcher Flüchtlingskatastrophen zu entwickeln, dann hätten wir jetzt die nötigen Werkzeuge zur Verfügung und wären nicht in der mißlichen Lage, daß sich durchaus zeigt, daß die Europäische Union sich in dieser Frage keineswegs vorbildlich verhält – und die Republik Österreich in ihren öffentlichen Äußerungen des dafür zuständigen Innenministers schon gar nicht. Denn der erste bedingte Reflex von Bundesminister Schlögl war: Wir nehmen überhaupt niemanden. – Der zweite Reflex war dann – was auch immer dazwischen geschehen sein mag –: Wir nehmen allenfalls bis maximal 5 000. Zu diesem Zeitpunkt war von einer Hilfe vor Ort noch überhaupt nicht die Rede. Der erste Reflex war: Wir tun gar nichts. – Daß sich das mittlerweile gewandelt hat, kann ich nach den Worten des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten schon akzeptieren. Aber auch der Bundeskanzler hat wieder von "5 000 und allenfalls mehr" gesprochen. Ich meine, es ist an und für sich zynisch, hier über Zahlen zu sprechen, wenn man weiß, daß die Flüchtlingszahl insgesamt bereits siebenstellig geworden ist, also die Millionengrenze weit überschritten hat, und daß es auch dann, wenn wir uns – so wie auch das Liberale Forum – dazu bekennen, daß wir nicht das Geschäft des Herrn Milošević betreiben dürfen, indem wir die ganze Region dort entvölkern und die Vertriebenen und die Flüchtlinge weit weg absiedeln, noch hinlänglich viele geben wird, die wir nicht in der Region werden halten können, weil sie besonderer Hilfe bedürfen, weil sie selbst unter brauchbaren Bedingungen dort nicht in einem Auffanglager verbleiben können, weil sie medizinischer Betreuung bedürfen et cetera, oder weil sie eben auch familiäre Anknüpfungspunkte in den Ländern der Union haben. Wenn man sich die Zahlen vergegenwärtigt – sie werden vom UNHCR täglich veröffentlicht –, dann sieht man folgende Diskrepanz: In Österreich haben wir mit heutigem Stichtag 324 Flüchtlinge aufgenommen, in Deutschland sind 9 974 Flüchtlinge aufgenommen worden. Es war also offenbar möglich, eine wesentlich größere Zahl – auch unter Beachtung der Sicherheitsrisken, die es dort gibt – in ein Land zu bringen, das zur Aufnahme geneigt war. Vor diesem Hintergrund ist vielleicht noch etwas erwähnenswert. Warum hat Österreich – als neutrales Land, wie ich heute wieder gehört habe – seine Botschaft in Belgrad blitzartig geschlossen, wenn doch NATO-Länder wie Italien und Ungarn ihre Botschaften offenhalten und auch das bündnisfreie Schweden keine Sekunde daran gedacht hat, jede konsularische Tätigkeit einzustellen? – Darum geht es nämlich. Ich verstehe, daß wir unser Botschaftspersonal nicht beliebigen Risken aussetzen können. Auf der anderen Seite höre ich aber immer, daß die NATO-Schläge sich ohnedies auf militärische Ziele konzentrieren. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Residenz des österreichischen Botschafters oder das österreichische Botschaftsgebäude selbst prioritär auf der Zielliste der NATO gestanden wären. Außerdem könnte man ja auch durchaus andere sicherheitsmäßige Vorkehrungen treffen, um das eigene Personal nicht zu gefährden. Daß man es ausdünnt und den Betrieb reduziert, all das könnte ich verstehen, nicht aber, daß man keine Schnittstelle mehr aufrecht erhält für Menschen, die dort konsularischer Hilfe bedürfen, für Serben – die Kosovo-Albaner sind serbische Staatsbürger! –, die unter Umständen versuchen, auf einem anderen Weg als nur durch die bloße, nackte Flucht aus dem Land herauszukommen. Das finde ich bemerkenswert. Denn ich hätte gedacht, daß – wenn sich die österreichische Bundesregierung in der Neutralitätsfrage ernst nimmt – gerade das Offenhalten der Botschaft ein Symbol dafür gewesen wäre, daß wir an diesem militärischen Konflikt nicht beteiligt sind. Aber sich nicht zu beteiligen, keine Verantwortung zu übernehmen und außerdem blitzartig jede Schnittstelle zurückzuziehen, während – ich sage das noch einmal – zwei NATO-Staaten, nämlich Italien und Ungarn, ebenso wie Schweden ihre Botschaften offenhalten und das Personal offenbar nicht als persona non grata behandelt wird: das finde ich einfach schade. Denn das bedeutet einen Glaubwürdigkeitsverlust, den wir uns ersparen hätten können, sowohl in politischer als auch in humanitärer Hinsicht. Daher glaube ich, Österreich wird mehr tun müssen, als sich auf die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung zu verlassen. Es wird auch mehr tun müssen, als Geld für ein Camp in Albanien zur Verfügung zu stellen. Es wird die humanitären Grundfragen anders beantworten müssen. Das Versagen in der Präsidentschaft ist wahrscheinlich leider nicht aufholbar. Damit bleibt mir zu diesem Zeitpunkt der Debatte folgende Bemerkung. Meine Klubobfrau hat einen Entschließungsantrag eingebracht, der sich mit dem nicht vorliegenden Optionenbericht beschäftigt. Es ist ja der Unterbau des österreichischen Dilemmas, daß die Bundesregierung sich bisher nicht entschlossen hat, diesem Haus einen Bericht darüber vorzulegen, welche Lösungspfade in Frage kommen und welchen Lösungspfad sie präferieren würde. Aber kein einziger Debattenredner ist seither darauf eingegangen, vor allem keiner von den Regierungsparteien. Offenbar vermissen Sie das gar nicht. Offenbar sind Sie der Meinung: Es ist gut, wenn Unsicherheit vorherrscht, wenn wir auf schwankendem Boden Außenpolitik machen und im Inland Hickhack betreiben. Nur so ist auch dieses fünfjährige Diskussionsmoratorium zu verstehen, das der Herr Bundeskanzler ausgerufen hat. Wir haben nämlich schon ein vierjähriges Moratorium dieser Art hinter uns, seit wir in der Europäischen Union sind. Wir haben schon vier Jahre lang nichts getan, um das Dilemma aufzulösen, in dem wir uns durch das Spannungsfeld zwischen dem Beitritt in die Union und dem Neutralitätsgesetz aus dem Jahre 1955 befinden. – Daß das ein Spannungsfeld ist, ist noch die bescheidenste aller Beschreibungsformen. Wir haben nichts getan! Wir haben nur unterschiedliche Positionierungen durcheinander zugerufen bekommen. Und jetzt sollen wir noch einmal ein fünfjähriges Moratorium machen – gleichzeitig aber eine Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik? Oder wollen wir uns zurückziehen? – Daß bisher kein Vertreter der Regierungsparteien dazu Stellung genommen hat, sagt meiner Ansicht nach mehr über das Dilemma und die Unfähigkeit der Regierung aus als alles andere. Es bleibt mir zum Schluß noch, einen Entschließungsantrag einzubringen, der sich mit der Flüchtlingsfrage beschäftigt. Er lautet: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bitte herzlich, diesem Entschließungsantrag die Mehrheit zu geben. Er würde die Bundesregierung zusätzlich auffordern und legitimieren, das nachzuholen, was sie insbesondere in der Zeit der Präsidentschaft versäumt hat. – Danke schön.
Der soeben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich wollte ursprünglich zum Berliner Gipfel Stellung nehmen, weil ich meine, daß dort einige wichtige und klare Entscheidungen gefallen sind. Meiner Ansicht nach ist es beruhigend, daß zum Beispiel für die Krise um die Kommission sehr schnell eine Lösung in Angriff genommen werden konnte. Auch die Verhandlungen im Zusammenhang mit der "Agenda 2000" und der Nettobeitragszahlung Österreichs haben positiv geendet. Es konnte ein positives Verhandlungsergebnis erzielt werden. Jetzt möchte ich mich aber in der kurzen Redezeit, die mir zur Verfügung steht, auf die Kosovo-Frage konzentrieren, weil es mich sehr berührt, mit welcher Emotion hier diskutiert wird. Eigentlich wird nicht diskutiert, sondern es werden sehr viele Vorwürfe einfach in den Raum gestellt. Es kommt zu gegenseitigen Unterstellungen, zum Beispiel in der Weise, daß Herrn Kollegen Schieder Zynismus vorgeworfen wird, wenn er versucht, Konsequenzen darzulegen, notwendige Kritik an der NATO zu üben und überdies darauf hinzuweisen, wie wichtig es ist, die UNO einzubeziehen. Es war wirklich unfair, ihm Zynismus vorzuwerfen, und das hilft in keiner Weise, die schwierige Lage zu bewältigen und zu Lösungsvorschlägen zu kommen. Herrn Kollegen Kostelka ist unterstellt worden, daß er neutralistisch gegenüber dem Leid der Bevölkerung und gegenüber dem Leid der Flüchtlinge sei. Ich verstehe nicht, wie das gesagt werden konnte, noch dazu von einer Kollegin, die ich eigentlich als sehr konstruktiv kenne. Es darf doch nicht so sein, daß die Betroffenheit und die Verbitterung angesichts der Hilflosigkeit dazu führen, daß man sich gegenseitig Dinge unterstellt, die wirklich nicht richtig sind. Meine Damen und Herren! Ich finde, es ist wichtig, daß wir als österreichisches Parlament uns gemeinsam mit der Bundesregierung, mit den Vertretern der Bundesregierung, die hier sitzen, überlegen, welchen Beitrag das neutrale Österreich – ich betone: das neutrale Österreich – in diesem Konflikt spielen kann. Ich bin davon überzeugt, daß wir gerade als Neutrale einen größeren Beitrag leisten können, als wenn wir einfach ein weiteres Mitglied der NATO wären. Österreich muß seine Rolle als Vermittler, die es so lange Jahre in einer für die internationale Gemeinschaft gewinnbringenden Weise spielen konnte, auch in diesem Bereich spielen. Es ist bereits vieles geschehen, und unser Wissen über den Balkan, unsere Erfahrungen auf friedenssicherndem und diplomatischem Gebiet müssen eingebracht werden. Denn wir sehen, daß die Bombardements allein sicherlich nicht zu einem positiven Ergebnis führen werden. Es muß Verhandlungen geben. Es muß doch die Möglichkeit geben, sich an einen Tisch zu setzen und zu versuchen, die Probleme zu lösen! Es ist keine Frage, daß dieser Konflikt in Jugoslawien, der sich schon so lange gezeigt hat, endlich zu einer Lösung kommen muß, und zwar zu einer Lösung für alle Völker, die im ehemaligen Jugoslawien leben. Es muß Schluß sein mit den Vertreibungen, mit den Massenmorden, mit den Massenvergewaltigungen! Wir erleben schon seit Jahren diesen Konflikt, diese furchtbaren Ereignisse auf dem Balkan. Zuerst war Krieg um Slowenien, dann folgten Kroatien und Bosnien, und jetzt ist es der Kosovo. Es ist offensichtlich, daß das immer weitergeht. Daher muß es gestoppt werden! Das kann nur in der Weise geschehen, daß die Menschen friedlich miteinander leben, daß die Flüchtlinge zurückkehren können, daß das Unrecht, das vor allem von der Regierung Milošević begangen wurde, gutgemacht wird und daß wir alle gemeinsam versuchen, eine friedliche Lösung zu finden. Ich möchte kurz noch auf das eingehen, was Kollege Kier gesagt hat. Österreich leistet große Hilfe im humanitären Bereich. Ich glaube, daß es sinnvoll ist, die Flüchtlinge in erster Linie vor Ort zu betreuen. Wir haben uns aber als eines von nur zwei Ländern auch bereit erklärt, tatsächlich Flüchtlinge aufzunehmen. Es sind noch nicht viele da, aber diejenigen, die bereits in Österreich eingetroffen sind, werden sehr unterstützt. Die Bevölkerung zeigt jetzt, daß wirkliches menschliches Engagement vorhanden ist, daß die Menschen in Österreich sehr wohl bereit sind, den Flüchtlingen zu helfen, und daß es ein starkes Mitgefühl für diese Menschen gibt. Innenminister Schlögl hat sich schon während der EU-Präsidentschaft sehr stark dafür eingesetzt, daß es zu einem Solidarausgleich innerhalb der Europäischen Union kommt. Das war eine Aktivität während der ganzen Präsidentschaft, und sie ist auch schon vorher von ihm gesetzt worden, weil wir uns erwarten, daß die Flüchtlinge von allen europäischen Staaten betreut werden, nicht nur von Anrainerstaaten. Was die Hilfsbereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher betrifft, möchte ich darüber hinaus anmerken, daß wir oft kritisiert werden und daß oft gesagt wird, die Österreicher seien ausländerfeindlich. – In diesem Fall zeigt sich wirklich, daß die Österreicherinnen und Österreicher sehr wohl ein Herz für diese Menschen haben, daß sie sich für sie öffnen und daß sie wirklich Anteil an dem tragischen Schicksal dieser Menschen nehmen. Die österreichische Bevölkerung hat in dieser Hinsicht mehr geleistet und mehr beigetragen als alle anderen Staaten! Dafür möchte ich sehr herzlich danken!
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute schon viel zur Geschichte des Konfliktes im Kosovo gehört; nicht alles, denn einiges wurde verschwiegen, was die EU- beziehungsweise die österreichische Politik betrifft. Es wurde aber – jedenfalls vom Vizekanzler und vom Bundeskanzler – nichts über zwei brennende Fragen gesagt, die jetzt akut anstehen: über den Einsatz von Bodentruppen im Kosovo – damit sind Kampftruppen gemeint; nicht Truppen nach dem Waffenstillstand, sondern Kampftruppen – und über das aktive Einsetzen für eine Feuerpause, ein Moratorium, beziehungsweise den anschließenden Waffenstillstand. Insofern ist meiner Ansicht nach die Debatte und sind vor allem die Beiträge von Bundeskanzler und Vizekanzler der besonderen Kriegsdynamik der jetzigen Situation nicht gerecht geworden. Die Grünen haben sich eindeutig gegen den Einsatz von Bodentruppen im Kosovo ausgesprochen. Ich fürchte, daß einige hier im Haus das mißverstehen könnten. Das folgt nicht automatisch aus einem pazifistischen Auftrag oder aus einer solchen Grundhaltung, sondern das folgt aus der tiefen sicherheitspolitischen Sorge um die langfristigen Folgen dieses Krieges, wenn er so weitergeht. Was heißt das: Bodentruppen im Kosovo? Wer soll diese führen und von wo aus? Genügt eine Straße von Albanien in den Kosovo, von Flüchtlingen verstopft? Oder eine Straße von Mazedonien aus? – Ich sehe schon die Vorbereitungen in der internationalen Presse, und ein Blick auf die Landkarte genügt: Ungarn wäre der Kandidat! Von Ungarn aus Belgrad zu erobern, das wird ernsthaft besprochen. Man muß sich einmal vorstellen, was das für Konsequenzen haben kann! Welche Konsequenzen hat das für die Beziehung zu Rußland, auf mittlere Sicht? Rußland ist jetzt schwach, aber wie wird das in fünf oder zehn Jahren sein? – Alle diese Dinge muß man doch mitbedenken! Wenn der erste massakrierte Amerikaner im Fernsehen gezeigt wird: Wie wird dann die Reaktion der amerikanischen Öffentlichkeit sein? Werden die Leute dort sagen, jetzt ist es genug, oder führt das dann zum totalen Krieg, wie wir ihn aus der Vergangenheit kennen? Dazu erwarte ich mir eine österreichische Initiative. Es muß nicht immer ganz öffentlich sein, aber man muß doch zumindest andeuten, daß in dieser Richtung etwas geschieht. Die Feuerpause, das Moratorium der NATO – einseitig oder nicht; der Waffenstillstand – einseitig oder beidseitig –, natürlich können Sie sagen, daß das eine unrealistische Vorstellung ist und Milošević darauf nicht reagieren wird. Das mag sein, aber man muß es versuchen. [[Abg. Hans Helmut Moser: Er wird es ablehnen! Er hat die UNO-Friedensinitiative schon abgelehnt!]]Ja, Herr Brigadier! Ich empfehle Ihnen nur, beispielsweise den Artikel von Egon Bahr in der "Zeit" vom vergangenen Freitag zu lesen. Egon Bahr nimmt sehr gründlich zur Kosovo-Krise Stellung und kommt zum Schluß zu zwei Aussagen. Ich meine, die Alternativen, die es gibt, sind alle unangenehm. Darüber sind sich, glaube ich, alle hier im Hause im klaren, daß es die Lösung des Konflikts nicht gibt. Aber immerhin stellt Bahr gegenüber, was passiert, wenn der Krieg – unter Anführungszeichen – "morgen" beendet wird, und was passiert, wenn der Krieg "morgen" nicht beendet wird. Wenn der Krieg "morgen" beendet wird – in der Reihenfolge: Feuerpause, Waffenstillstand, Konferenz und Verhandlungen –, dann wird auf dem Balkan nicht das Glück ausbrechen, aber man kann sich ungefähr vorstellen, wie die mittelfristige Perspektive ist. Wenn jedoch der Krieg nicht beendet wird, dann sind die Folgen unabsehbar, und zwar unabsehbar in jeder Hinsicht! Ich zitiere Egon Bahr mit dem Satz, mit dem er abschließt: "Dieser Preis" – nämlich all die unabsehbaren Folgen, wenn der Krieg nicht beendet wird – "wäre zu hoch, wenn die NATO, die gegen ihren Willen zur Luftwaffe der UÇK geworden ist, nun zu ihrer Infanterie würde, um einen Pyrrhussieg zu erringen." – Zitatende. Siegen heißt ja nicht unbedingt gewinnen! Daß die NATO siegen kann und wird, das bestreitet ja kein vernünftiger Mensch. Selbstverständlich kann die NATO siegen, das ist nicht die Frage. Aber was ist dann? Egon Bahr ist nicht irgend jemand. Wenn es Egon Bahr und Außenpolitiker seines Schlages nicht gegeben hätte, dann hätte es niemals eine Aussöhnung der Bundesrepublik Deutschland mit Rußland gegeben, dann hätte es – es ist nicht übertrieben, so zu spekulieren – keine Zustimmung Rußlands zur Eingliederung der Ex-DDR in die Bundesrepublik Deutschland gegeben und dann bestünde jetzt nicht der Zustand, daß die Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland nach wie vor sehr gut sind. Solche Äußerungen wünsche ich mir von Außenpolitikern, aber nicht die Äußerungen von – aber darauf möchte ich gar nicht eingehen. Ich meine jetzt nicht Minister Schüssel, sondern ich meine vor allem die amerikanische Außenministerin. [[Abg. Verzetnitsch: In der gleichen Zeitung steht gleich daneben eine Gegenposition von einem auch nicht Unbekannten!]]Natürlich, ja! Aber ich sage ganz ehrlich: Mir gefällt die Position von Egon Bahr besser als die von Erhard Eppler. Aber Sie haben recht, Herr Präsident, wenn Sie damit andeuten wollen, daß man beides lesen soll. Selbstverständlich! Was sind denn die absoluten Prioritäten des Tages – unabhängig davon, daß die Verbrechen unakzeptabel sind? Darüber brauchen wir nicht zu streiten. Wir würden darüber streiten, wie wichtig die fehlende völkerrechtliche Legitimation der NATO ist, was in meinen Augen auch eine Tatsache ist. Aber unabhängig von dieser Vorgeschichte: Was ist die Priorität des Tages? – Die kann nur heißen: erstens Eingrenzung des Konflikts, Verhinderung der Ausweitung des Konflikts, und zweitens: Flüchtlingshilfe, der Schutz der Flüchtlinge. Und beide Dinge hängen untrennbar zusammen. Meiner Ansicht nach haben die Freiheitlichen bis jetzt nicht verstanden, daß das zusammenhängt. Denn auch heute wieder haben sie – im Gegensatz zu Minister Schüssel, wenn ich ihn richtig verstanden habe – heftig dafür plädiert, die Flüchtlinge sozusagen "vor Ort zu kurieren". [[Zwischenruf des Abg. Jung.]] Herr Kollege Jung! Montenegro hat 650 000 Einwohner. Es gibt dort nach letzten Schätzungen ungefähr 75 000 oder 80 000 Flüchtlinge. Das würde, auf Österreich umgelegt, bedeuten, daß Österreich ungefähr 900 000 Flüchtlinge zu beherbergen hätte. Diese Situation muß explodieren! In Albanien besteht von den Zahlen her die gleiche Situation. In Mazedonien ist es vielleicht um eine Spur besser. [[Abg. Jung: Wollen Sie, daß das Problem in zehn Jahren in Österreich explodiert?]]Es nützt alles nichts. Wenn Sie die Flüchtlinge vor Ort lassen, dann explodiert die Situation mit Sicherheit! Daß das andere auch seine "drawbacks" und seine Probleme hat, ist selbstverständlich, aber das erwähnte Explodieren garantiere ich Ihnen, und ich würde mich wundern, wenn Montenegro nicht binnen 14 Tagen zusammenbricht. [[Abg. Jung: Sie meinen Mazedonien?]]Nein, Montenegro. Vizekanzler Schüssel hat sich heute in dieser Richtung ausgesprochen: daß es nicht geht, alle diese Flüchtlinge vor Ort zu lassen. Vor 14 Tagen, vor drei Wochen – ich schaue jetzt die Sozialdemokraten an – hat sich Innenminister Schlögl völlig anders positioniert. Er hat seine Position erst am Tag, nachdem die "Kronen Zeitung" geschwenkt ist, gewandelt, was die konkrete Art der Flüchtlingspolitik betrifft. Das darf ich ebenfalls in Erinnerung rufen. Die Schweiz hat im übrigen schon vor 14 Tagen gesagt, daß sie, übers Jahr gesehen, mit einer Zahl von albanischen Flüchtlingen in der Größenordnung von 60 000 rechnet. Die Schweiz! Es ist mir nicht bekannt, daß sie zehnmal größer als Österreich wäre; sie hat aber jetzt schon einen besonders hohen Anteil von Albanern. Es ist jedenfalls nicht wahr, daß sich nur zwei Länder in Europa um die Flüchtlinge kümmern. Herr Klubobmann Khol hat richtig gesagt: Es wird ohne Rußland keinen Frieden in dieser Region geben. Das ist richtig, aber ist diese Erkenntnis neu? Wie hat die EU die Initiative von Premier Primakow behandelt, wie hat sie sie gewürdigt? Wie ist er nachher dagestanden? – Ist das die Art, wie man einen potentiell wichtigen Bündnispartner behandelt?! Ist das die Art, wie man signalisiert, daß es ohne Rußland keine Legitimation wenigstens späterer Aktionen durch den Sicherheitsrat der UNO geben wird?! Wie hat sich Österreich in dieser Frage verhalten? Hat es sich einfach nicht durchgesetzt? Hat die Öffentlichkeit, haben unsere EU-Politiker, oder haben vielleicht die Amerikaner realisiert, daß in Rußland im Herbst Wahlen sind und daß die Kosovo-Krise, je nachdem, wie sie vom Westen behandelt wird, nicht ohne Auswirkungen auf die Wahlen in Rußland bleiben wird? Hat sich jemand überlegt, wie das langfristig den sicherheitspolitischen Interessen Westeuropas dienlich ist? Sie sehen, ich versuche einfach, vorauszudenken, langfristige Folgen mit einzukalkulieren und mich etwas von den Emotionen abzusetzen, die im Kosovofall jeder natürlich untrennbar hat. Aber es nützt nichts: Wir müssen außerdem noch der Politik die Priorität zurückgeben, die sie jetzt eben nicht hat. Jetzt ist man sozusagen einer militärischen "Logik" verfallen, die nichts außer Kapitulation kennt. Mehr ist ja momentan nicht gegeben für Milošević; zwischen dem Konsens von Rambouillet und der Kapitulation gibt es scheinbar nichts. Wir aber meinen, es muß sehr wohl Alternativen geben – außer einer Fortsetzung des Bombenkriegs gegen Jugoslawien. [[Beifall bei den Grünen.]] Ausdrücklich hervorheben möchte ich jene Initiative, die Sie, Herr Außenminister, heute genannt haben, nämlich gemeinsam mit der Schweiz dem Roten Kreuz Möglichkeiten im Kosovo zu verschaffen, und ich möchte nicht verhehlen, daß das genau das ist, was auch wir befürworten und unterstützen. Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir abschließend – ich bin ja ein Ökonom – ein Wort zur sogenannten Kostenfrage dieses Konflikts. Mit tiefem Groll entnehme ich – ansonsten nicht uninteressanten – Zeitungen und Zeitschriften immer wieder die gleichen Zahlen. So werden beispielsweise die Kosten für diesen Krieg in der Ausgabe des "Spiegel" von dieser Woche mit rund 800 Millionen Schilling pro Tag angegeben. Wie werden diese Kosten ermittelt? – Das sind immer die Kosten der abgeschossenen Marschflugkörper, der Munition, des Kraftstoffes et cetera und vielleicht einige Personalkosten. – Eine solche Rechnung ist doch bitte derart absurd, daß ich mich wirklich frage, wie das zustandekommt. Es ist nämlich so, daß einerseits die Kosten unterschätzt, andererseits aber überschätzt werden. Das Abwerfen einer Bombe kostet zunächst einmal nichts. Diese Bomben stammen eher aus dem Lager, und daher sind die Kosten in der Vergangenheit angefallen. Aber was die Kosten verursacht, ist die Tatsache, daß die Bombe unten ankommt. – Also wenn allein die Kosten der NATO in der Größenordnung von 1 Milliarde Schilling pro Tag liegen, und wenn wir der NATO ein Mindestmaß an ökonomischer Rationalität unterstellen – eine fragwürdige Annahme –, dann können wir davon ausgehen, daß der Schaden, der angerichtet wird, natürlich erheblich höher sein wird als das, was man selbst aufwendet, sagen wir also 3 Milliarden Schilling pro Tag, also für einen Monat rund 100 Milliarden Schilling insgesamt. Wenn das so weitergeht, dann werden das Hunderte Milliarden Schilling insgesamt sein, umso mehr, je länger der Krieg eben dauert. Wer wird denn den Wiederaufbau Serbiens finanzieren? – Das werde ich in der U-Bahn immer gefragt; ich hoffe, auch Sie als meine Kollegen Politiker und Politikerinnen. Jeder Tag in diesem Krieg kostet einige Milliarden mehr, eben nicht nur aufgrund des leidigen Bombenabwurfs, sondern aufgrund der Schäden, die dabei verursacht werden. Ich kann nur sagen: Wenn man doch nur einen Bruchteil dieser Summe im vorhinein aufgewendet hätte: für die Flüchtlingshilfe, für die Wirtschaftshilfe in dieser Region! Ja "wenn"! – Das, was nach einem Bombenkrieg zu ersetzen ist, macht das Dreifache, Zehnfache, Hundertfache aus! Insofern sehe ich es nur als kleine Ironie der Geschichte an, wenn meine Vorrednerin, Kollegin Hlavac, bezüglich der EU-Verhandlungen hervorgehoben hat, daß Österreich im kommenden Finanzausgleich der EU netto etwas weniger zahlen wird. [[Ruf bei der SPÖ:Mehr!]] Frau Kollegin, das sind doch Peanuts! Die Milliarden schnellen doch jetzt schon beziehungsweise in Bälde nicht nur für den Kosovo in unbestimmbare Höhe! Und auch den Freiheitlichen mit ihrer Verteidigung dieses Bombenkrieges gebe ich zu bedenken: Die nächste Flüchtlingswelle kommt garantiert, wenn das so weitergeht, und zwar nicht nur aus Albanien, sondern auch aus Serbien, wenn der Krieg – unter Anführungszeichen – "gewonnen" ist, wenn Serbien so zerbombt ist wie Deutschland im Jahre 1945. Dann haben wir die nächste Flüchtlingswelle, die dann wieder vor Ort gelöst werden soll – und wieder nichts kosten darf? Ich zweifle manchmal wirklich am Rest der Rationalität in der Politik. – Dankeschön.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Schwarzböck. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Berichte des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Vizekanzlers sind geprägt von zwei Teilen: einer ist die Information über die Tragödie im Kosovo, die vielfach diskutiert wurde, und der andere, erfreuliche Teil stellt die Einigung im Ratsgipfel von Berlin dar, die sich letztendlich für die Europapolitik der nächsten sieben Jahre in wichtigen Weichenstellungen nicht nur im Bereich der "Agenda 2000", sondern in grundsätzlichen finanzierungs- und strukturpolitischen gemeinsamen Zielsetzungen der Politik der Europäischen Union manifestiert. Aus österreichischer Sicht ist zu sagen, daß in vielen Fällen bereits in der Arbeit auf dieses Fundament gesetzt werden konnte, obwohl noch sehr viele detaillierte nationale Umsetzungsschritte, so zum Beispiel in der Agrarpolitik, zu setzen sein werden. Ich habe mich auch deshalb in dieser Debatte zu Wort gemeldet, um mich diesem Thema zu widmen, einem Thema, das ja zu meinem eigentlichen Aufgabengebiet gehört. Ich sage ihnen ganz offen, ich teile mit allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes die Erschütterung über die Vorgänge im Kosovo, über die Berichte, die man täglich den Medien entnehmen kann, gestehe aber, daß ich vom sachlichen und politischen Zugang her eher Hemmungen habe, mich dieser Tragödie vom sicherheitspolitischen, militärischen, menschenrechtlichen oder völkerrechtlichen Standpunkt zu nähern. Eine Reihe von Debattenbeiträgen von Oppositionsabgeordneten hat mich aber dazu veranlaßt, mich – entgegen meinem ursprünglichen Vorhaben – auch mit dieser Problematik zu beschäftigen. Tatsache ist, daß das österreichische Volk seit Wochen großartig und beispielhaft auf diese Tragödie reagiert: mit Spenden, mit Hilfsmaßnahmen, mit freiwilligen Helfern und so weiter. Tatsache ist auch, daß die österreichische Bundesregierung Aktivitäten gesetzt hat, die etwas anderes verdient hätten, als hier um jeden Preis zerpflückt zu werden. Und es gab hier tatsächlich Reden, bei denen man, wenn man aufmerksam zugehört hat, das Gefühl bekam, daß da wirklich um jeden Preis die Aktivitäten der Bundesregierung sozusagen zerpflückt werden sollen. Kollege Van der Bellen! Ihre Ausführungen hier waren meiner Ansicht nach ein erfreuliches Beispiel in der heutigen Debatte. Aber angesichts der Ernsthaftigkeit, die Sie hier an den Tag gelegt haben, hätte ich auch noch einen anderen Schritt von Ihnen erwartet. Wenn Sie, Herr Kollege Van der Bellen, dem österreichischen Bundeskanzler und dem österreichischen Außenminister als Beispiel Egon Bahr vorhalten, dann ist das zwar legitim. Aber Sie sind mit keinem einzigen Wort darauf eingegangen, daß Ihre Schwesternpartei in der deutschen Bundesregierung mit Joschka Fischer und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit Schröder und Scharping an der Spitze in keinster Weise auf diesen Vorschlag Egon Bahrs reagiert haben. Wenn Sie das aber als selbstverständlich von den österreichischen Regierungsspitzen verlangen, dann zeigt das schon, daß Sie, Kollege Van der Bellen, das sehr eng sehen, obwohl ich nochmals betonen möchte, daß Ihre Rede eine der erfreulichsten aus den Reihen der Opposition war. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich sage auch ganz offen, daß ich tiefen Respekt vor der Emotionalität der Kollegin Petrovic in dieser Sache habe. Ich habe das alles in den letzten Jahren mitverfolgt, muß aber sagen: Antworten, Lösungsansätze auf die vierte Balkanoffensive des Herrn Milošević beziehungsweise auf 6 Millionen Flüchtlinge, auf 300 000 Tote haben Sie, Frau Kollegin Petrovic, auch keine gefunden. Mir ist dabei nur folgendes Erschütterndes bewußt geworden: Die Internationale Staatengemeinschaft beziehungsweise die NATO hat – vielleicht kann man auch sagen: am Ende ihres Lateins – zum Mittel dieses Militärschlags gegriffen. Frau Kollegin Petrovic übt Kritik – auch das halte ich für legitim – an der "mangelnden rechtlichen Absicherung". Sie meinte, das Ganze sei überhaupt unrechtmäßig. Ich nehme an, sie meinte, nach dem Völkerrecht; ich bin da kein Experte. Vor Jahren habe ich hier mit Frau Petrovic darüber debattiert, ob es für einen Abgeordneten dieses Hauses wirklich vertretbar ist, etwa in Fragen des Tierschutzes – ich betone: durchaus ein ernstzunehmendes Thema – bewußt für den Rechtsbruch zu argumentieren und sich noch dazu in einer behördlich und rechtmäßig genehmigten Anlage in Österreich von einem Fernsehteam des öffentlich-rechtlichen Fernsehens begleiten zu lassen, das diesen – meiner Ansicht nach – Eigentumseingriff öffentlich dokumentiert – all das, um in der Tierschutzpolitik weiterzukommen. Das ist, wie ich meine, ein sehr weiter Bogen: einerseits die Rechtmäßigkeit des NATO-Schlages in Frage zu stellen, aber sich andererseits selbst dafür zu rühmen, in Tierschutzfragen in Österreich bewußt Recht gebrochen zu haben! Daher bitte ich Sie abschließend – ich habe nur eine Redezeit von 5 Minuten zur Verfügung –: Wahren Sie bitte bei allen Bemühungen in diese Richtung zumindest jene Seriosität, die Sie von der österreichischen Bundesregierung in fast übermenschlichem Maße hier einfordern! So wird es nämlich nicht gehen: daß Sie dort, wo die EU, wo die NATO – in vielen Fällen in Extremsituationen – agiert, um größtes menschliches Leid zu verhindern, der österreichischen Regierung Verantwortung zumessen und behaupten, daß es eigentlich an uns läge, daß wir die Kompetenz hätten, daß es innerhalb von Tagen zu einem Waffenstillstand kommt und so weiter! Darüber, daß über Initiativen Österreichs diskutiert werden soll, sind wir völlig einer Meinung mit Ihnen. Aber sich hier herzustellen und so zu tun, als würde es am österreichischen Bundeskanzler und am österreichischen Vizekanzler liegen, ob noch heute, im Laufe dieser Parlamentssitzung, Frieden gefeiert werden kann, ist mehr als eine gewagte Äußerung – vor allem im Hinblick darauf, daß Sie die Verlegenheit mit Ihrem Parteifreund Joschka Fischer in Deutschland hier nobel verschweigen. Abschließend möchte ich zu jenem Thema, zu dem ich mich eigentlich zu Wort gemeldet habe, noch sagen: Ich sehe in dieser Einigung des Europäischen Rates von Ende März beim Berliner Gipfel eine vernünftige Basis, um unter berechenbaren Voraussetzungen in der europäischen Politik, in der Europäischen Union gemeinsam weitere sieben Jahre auf einem vernünftigen Fundament aufbauen zu können. Zum Abschluß möchte ich eine Frage beantworten, die ich mir jeden Tag stelle, wenn ich Zeitungsbilder oder Fernsehnachrichten von diesen Greueln, von dieser Massenvertreibung und Massenvernichtung sehe: Was können wir persönlich noch über das hinaus tun, was von der österreichischen Regierung schon in beispielhafter Weise an Maßnahmen eingeleitet wurde? – Wahrscheinlich ein noch glaubhafteres Bekenntnis zum Aufeinander-Zugehen, zu einer partnerschaftlicheren Politik, zum Überwinden von Interessensgegensätzen, zu mehr Toleranz und mehr Humanität – und das nicht nur in Worten, sondern auch in Taten. Und das sollte sich vor allem auch in Diskussionsbeiträgen von Oppositionsabgeordneten wiederfinden.
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Schieder hat davon gesprochen, daß die Staatengemeinschaft im Kosovo-Konflikt vor einer sehr großen Herausforderung gestanden ist. Wir haben nun gesehen, daß die Annahme dieser Herausforderung zu einem ungeheuren Desaster geführt hat. Die Flüchtlings-Hochkommissärin Ogata brachte es auf den Punkt: Es ist mit 100 000 Menschen gerechnet worden, die unterzubringen wären, aber jetzt sind es 900 000 Flüchtlinge geworden, um die sich der UNHCR kümmern muß. Herr Kollege Van der Bellen! Sie meinten, hätte man all die finanziellen Mittel, die jetzt für Bomben und Kriegsmaterial aufgewendet werden, vorher in das Land gesteckt, dann hätte man verhindern können, was jetzt passiert. – Dazu kann ich nur sagen, es wäre sehr schön, wenn die Politik so funktionieren würde. Aber wir wissen doch ganz genau, daß leider Gottes die Politik anders ist. Selbst wenn man alle Mittel dieser Welt nach Serbien gesteckt hätte, hätte sich Milošević seinen Traum von einem ”gesäuberten” Serbien wahrscheinlich nicht nehmen lassen. Ich meine, man muß auch diese Realität zur Kenntnis nehmen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich muß ehrlich sagen, ich weiß auch nicht, wie man das Problem besser hätte lösen können. Ich bin mir aber dessen ganz sicher, daß man einen solchen Völkermord, eine solche "ethnische Säuberung" oder wie immer man das nennt, nicht hinnehmen kann. Das ist doch völlig klar! [[Abg. Dr. Khol: Das Wort "Säuberung" hat Ihr Klubobmann verboten!]]Als zum Beispiel im Jahre 1945 die Deutschen aus Tschechien vertrieben wurden, da hat die gesamte Welt zugeschaut, da wurde teilweise sogar noch applaudiert zu dieser Austreibung. Und später sind in Serbien diese Austreiber sogar als Helden gefeiert worden. Diejenigen, die die Deutschen vertrieben haben, sind in den Schulbüchern als große Helden dargestellt worden. [[Abg. Ing. Langthaler: Da hat es aber eine Vorgeschichte mit mehreren Millionen Toten gegeben! Da hat Deutschland vorher schon ein bißchen etwas gemacht!]] Aber es darf bitte nicht mehr passieren, daß es in einem solchen Fall keine Sanktionen gibt! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich finde, jedes Land muß wissen: Wenn ein solcher Völkermord stattfindet, dann ist seitens der Internationalen Staatengemeinschaft mit Konsequenzen zu rechnen. Kollege Van der Bellen! Sie haben auch den Vorwurf erhoben, die Politik, die jetzt gemacht wird, sei nicht realistisch, Sie bezweifelten deren Realitätssinn. – Ich glaube, trotz aller Emotionen muß man sich eben auch einen Realitätssinn bewahren. Ich meine, daß es wirklich völlig falsch ist, wenn angesichts dieser Zahl von 900 000 Flüchtlingen in den Nachbarländern Serbiens gesagt wird: Wir müssen jetzt alle Flüchtlinge, zumindest einen Großteil davon, aufnehmen und über ganz Europa verteilen! – Das geht meiner Meinung nach gar nicht, denn man würde damit nur die Absichten von Milošević verwirklichen, nämlich einen sogenannten ”gesäuberten Kosovo”, und damit würden wir ihm seinen größten Wunsch erfüllen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Jene Länder, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen – vor allem mit der Begründung, daß man damit Milošević unterstützen würde –, wissen ganz genau, warum sie diesen Standpunkt vertreten und sagen: Nein, wir nehmen keine Flüchtlinge auf! Die EU-Kommissärin für humanitäre Angelegenheiten, Frau Bonino, sagte zum Beispiel: Selbst wenn wir 50 000 Flüchtlinge aufnehmen, wird Milošević in den nächsten Stunden weitere 100 000 vertreiben. – Und Herr Außenminister Schüssel hat ja heute bereits gesagt, achtmal hat Milošević immer wieder dasselbe gemacht, und 6 Millionen Menschen haben ihre Heimat deshalb verlassen müssen. Ich meine also, daß die Haltung, die einige EU-Länder einnehmen – nämlich den Standpunkt, keine Flüchtlinge aufzunehmen –, durchaus berechtigt ist, vor allem eben auch im Hinblick auf die Politik von Milošević. Auf der anderen Seite glauben wir, daß man keine zweite Bosnien-Aktion durchführen kann. Damals hat es ja auch geheißen, jene 90 000 Bosnier, die nach Österreich gekommen sind, werden wieder in ihr Land zurückkehren. – Es sind bitte nur 20 000 zurückgekehrt; 70 000 sind in Österreich geblieben! Und selbstverständlich wird es auch mit den Kosovaren so sein, daß sie in Österreich bleiben wollen. Und das wollen wir ganz einfach nicht! Herr Vizekanzler Schüssel hat heute – sehr emotional – gemeint, daß Mazedonien um sein ethnisches Gleichgewicht fürchtet, um die ethnische Balance, falls weiter Kosovaren in das Land kommen. – Herr Vizekanzler! Ich glaube wirklich, daß man diese Bedenken hinsichtlich einer Überfremdung – egal, wie man das jetzt bezeichnet – auch für Österreich gelten lassen muß. Sie haben zwar großes Verständnis dafür, daß die Mazedonier Angst davor haben, von den Kosovo-Flüchtlingen überrannt zu werden, Sie haben aber kein Verständnis dafür, daß die Österreicher ebenfalls fürchten, daß zu viele Ausländer nach Österreich kommen. Wir haben ja schon gesehen, daß es da eine enorme Verschiebung gegeben hat: Immerhin ist der Islam bereits die zweitgrößte Religionsgemeinschaft in einem zutiefst christlichen Land wie Österreich. – Also ich glaube, das muß uns auch zu denken geben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bitte Sie, uns bei diesem Antrag zu unterstützen.
Der soeben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn in der gesamten Debatte über die kriegerischen Auseinandersetzungen im Kosovo nach Alternativen, Ursachen und weiteren Vorgangsweisen gesucht und darüber diskutiert wird, dann sollte man sich zwei Dinge überlegen. Punkt eins: Ich habe große Hochachtung vor der Aussage "Nie wieder Auschwitz!", und davor, daß man einen derartigen systematischen Völkermord kein zweites Mal zulassen kann. Dieser Haltung entspringen sehr viele der Aktivitäten in der Europäischen Union. Zweitens muß man sich aber, wie ich meine, auch die Frage stellen: Wie können demokratische Staaten durch ihre Politik verhindern, daß noch einmal in der Geschichte jemand in eine Position kommt, wie sie Hitler vor dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland innehatte – oder wie sie jetzt ganz offensichtlich Milošević im ehemaligen Jugoslawien einnimmt? – Dieser sieht sich keiner sehr starken inneren Opposition gegenüber, sondern ganz im Gegenteil: seine Position der Intensivierung der sehr aggressiven serbischen Linie trifft trotz seiner ansonsten sehr bescheidenen Politikergebnisse offensichtlich auf Unterstützung. Es stellt sich natürlich schon die Frage: Wäre es zu verhindern gewesen, daß ein gesamtes Land jemandem wie Herrn Milošević folgt? – In diesem Zusammenhang ist vor allem ein zentraler Punkt zu beachten: War der serbische Nationalismus am Balkan der einzige aggressive Nationalismus – oder hat es nicht auch andere aggressive Nationalismen gegeben, denen der Westen allerdings neutral gegenüber gestanden ist? Und hat dieses unbeteiligte Gegenüberstehen anderen Nationalismen gegenüber erst dazu geführt, daß sich die Milošević-Politik in Jugoslawien so durchsetzen konnte? Weiters: Wo war die Internationale Staatengemeinschaft, als es darum gegangen ist, eine demokratische Opposition in Serbien zu unterstützen, die nicht nur eine gewisse Stärke auf der Straße erreicht hatte, sondern auch bei Kommunalwahlen, und eine Alternative zu Herrn Milošević und seinem Regime hätte darstellen können? – In all diesen Bereichen hat es Versäumnisse und Versagen gegeben. Ich möchte auch noch hinzufügen, daß ich mich genau daran erinnern kann, als wir hier im Hohen Hause das Dayton-Abkommen diskutiert haben, und ich habe damals gesagt: Dieses Abkommen trägt den Keim des nächsten Krieges in sich, weil nämlich zu guter Zeit keine Vereinbarung über den Kosovo getroffen wurde und in den amerikanischen und auch anderen Medien Milošević als – unter Anführungszeichen – ”Friedensstifter” gefeiert wurde. Jahrelang ist nichts passiert. Und jetzt wird mit Mitteln agiert, die als massive zu bezeichnen sind. Über die humanitären und sonstigen Auswirkungen des Krieges brauche ich nicht mehr weiter zu sprechen; diese sind heute bereits zur Genüge dargestellt worden. Auch die ökonomischen Auswirkungen sind bereits erwähnt worden. Und man hat schon den Eindruck, daß es ein gewisses Mißverhältnis der Mittel gibt, daß in der Vergangenheit wenig, nichts oder das Falsche gemacht wurde und jetzt sehr massiv mit Bomben versucht wird, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. – Da stellt sich allerdings die Frage: Ist das überhaupt möglich? Es waren Leute wie Henry Kissinger und andere, die absolut keine Ahnungslosen der Außenpolitik sind, die bemängelt haben, daß hinter diesen Bombardements keine geeignete politische Strategie steckt. Denn es erhebt sich die Frage: Wie soll die Neuordnung des Balkans aussehen? Glaubt irgend jemand, daß es möglich ist, zum Status quo ante zurückzukehren, wie es selbst noch in Rambouillet möglich gewesen wäre, daß nämlich der Kosovo Teil der Bundesrepublik Jugoslawien bleibt, oder daß sich die UÇK mit den dort getroffenen Autonomieregeln zufrieden geben wird? – Das heißt, die Frage, was dort geschehen soll, ist in einem hohen Maße offen und nicht beantwortbar. Bei vielen der öffentlichen Äußerungen, die jetzt von verschiedenen Leuten getroffen werden, habe ich manchmal den Eindruck, daß es gar nicht mehr darum geht, diese humanitäre Katastrophe, die im übrigen während der Bombardements noch stärker geworden ist, zu verhindern, sondern daß offensichtlich schon andere Überlegungen im Vordergrund stehen. Wenn zum Beispiel Frau Albright vor dem amerikanischen Senat als Antwort und Alternative nur mehr sagt: "Strike, strike, strike till the very end!", dann muß man sich fragen: Was heißt denn das? – Das heißt doch nichts anderes, als daß im Kosovo offensichtlich in absehbarer Zeit Bodentruppen zum Einsatz kommen sollen, daß es dort einen der blutigsten Kriege geben wird, wobei wir uns darauf verlassen können, daß die Serben höchstwahrscheinlich Widerstand bis zum letzten Mann leisten werden, sodaß wir uns also auf eine unglaublich blutige und kriegerische Auseinandersetzung einrichten müssen. Ich glaube daher, daß die Außenpolitik in diesen Tagen besonders gefordert ist, bevor es zu dieser nächsten Eskalationsstufe kommt. Es geht um eine politische Lösung, für die die Bedingungen durch die Veränderung des Verhaltens Rußlands, wie ich meine, besser geworden sind. An dieser politischen Lösung gilt es zu arbeiten, bevor der nächste Schritt eingeleitet wird. Ich stimme völlig mit dem überein, was unser Sonderbotschafter Wolfgang Petritsch heute in einem Interview ausgeführt hat, als er meinte, in der momentanen Situation sei es primär notwendig, sich von der eingetretenen militärischen Logik zu entfernen. Diese hat als einzige Ratio das Mehr anzubieten: immer intensivere Luftangriffe bis hin zu Bodentruppen. – Zitatende. Ich meine, daß dieser Aussage eines intimen Kenners der Lage im Kosovo nicht wirklich etwas hinzuzufügen ist – außer der Bereitschaft, auch einen Beitrag dazu zu leisten. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dr. Gredler. – Bitte. Um 15 Uhr müßte ich Sie unterbrechen, wenn Sie bis dahin mit Ihren Ausführungen nicht zu Ende gekommen sind.
Herr Präsident, ich hoffe, daß ich zu diesem Zeitpunkt bereits zum Schluß gekommen bin. – Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich muß schon sagen, es hat mich an den heutigen Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers einiges überrascht. Er hat nämlich unter anderem davon gesprochen, daß sich die Notwendigkeit ergeben könnte, die Zahl der Personen, die im Flüchtlingscamp aufgenommen werden, zu erhöhen beziehungsweise, daß zu überlegen sei, ob man nicht auch die Zahl der in Österreich Aufgenommenen erhöhen könnte. Ich frage Sie angesichts der Tatsache, daß wir von 600 000 Personen sprechen, ob wir bei zweimal 5 000 Personen wirklich das Ziel erreicht haben, das wir uns vorgenommen haben. Können wir in Österreich nicht mehr schaffen? Ist das eine wirklich ehrliche Anstrengung der Bundesregierung, zu sagen, "unter Umständen könnten wir mehr aufnehmen, vielleicht werden es sogar 10 000". – Ist das wirklich ehrlich angesichts einer Situation, in der andere Länder eine zigfache Anzahl von Flüchtlingen bewältigen müssen, Länder, die nur einen Bruchteil unserer Mittel haben?! Ich finde das wirklich abscheulich. Und ich glaube, wir sollten uns wenigstens darin einig sein, nicht zu behaupten, wir seien die Besten überhaupt im humanitären Bereich. War es nicht so, daß erst sieben Tage nach dem Beginn dieses Krieges die Bundesregierung die erste Sitzung mit den NGOs einberufen hat? – Das waren sieben Tage des Frierens, des Hungerns, sieben Tage der Ungewißheit für die Flüchtlinge! Und gottlob herrscht derzeit nicht der tiefste Winter, denn sonst wären schon alle erfroren. Ich glaube, daß die Bundesregierung kein gutes Krisenmanagement gehabt hat. Sie hat am Anfang von einer Beteiligung in Höhe von 10 Millionen Schilling gesprochen. 10 Millionen Schilling, in Worten: zehn! – Erst als sie bemerkt hat, daß man mit 10 Millionen Schilling wirklich nicht durchkommt, hat sie das auf 500 Millionen Schilling erhöht. – Das ist kein geeignetes Krisenmanagement! Sprechen Sie mit den Nicht-Regierungsorganisationen! Diese werden Ihnen sagen, welch mangelhafte Ansätze für Hilfeleistungen wir haben. Warum sind wir nicht imstande, Flüchtlingslager einzurichten? – Andere Staaten machen das in 36 Stunden! Wir haben erst nach 25 Tagen die ersten Flüchtlinge aufgenommen. 36 Stunden im Vergleich zu 25 Tagen! Das ist der Unterschied, den wir uns vor Augen halten sollten! In humanitären Belangen stehen wir am Anfang unserer Möglichkeiten zur Lösung der Probleme dieser Situation, aber sicher nicht am Ende. Im Zusammenhang mit der Behauptung, daß wir zusammen mit einem anderen Staat die einzigen in Europa wären, die Flüchtlinge aufgenommen haben, möchte ich Sie auf die Homepage des UNHCR verweisen – das ist zu finden unter www.unhcr.ch/news et cetera, bis Sie eben zum Kosovo kommen. Daraus möchte ich Ihnen vorlesen: Belgien bis zum heutigen Datum 515 Aufnahmen, Frankreich 348, Deutschland 9 974. – Jetzt frage ich mich: Warum bringt Deutschland 9 974 Personen in Flugzeuge, während wir nicht imstande sind, diese Frequenz der Flüge zu erreichen? "Aus Sicherheitsgründen", wie Sie sagen, Herr Bundesminister?! – Das ist doch ein Witz! Erklären Sie den Leuten dort, die im Regen stehen und keinen Unterschlupf haben, daß wir aus "Sicherheitsgründen" überhaupt keine Möglichkeit sehen, sie nach Österreich zu bringen! Ich lese weiter: Warum nimmt denn Israel 106 Personen auf? Warum nimmt Polen 545 Menschen auf? Polen – ist das ein so reiches Land? Das wußte ich gar nicht! Oder: Warum nimmt die Türkei 3 849 Menschen auf? Ist die Türkei ein so potenter Staat? Hat die Türkei so viele Mittel übrig? Da frage ich mich wirklich, was es damit auf sich hat. – Ich meine, daß wir viel mehr Möglichkeiten hätten, wenn wir nur wollten. In diesem Zusammenhang muß ich mir erlauben, Sie, Herr Bundesminister, darum zu bitten, wirklich anders zu agieren, und zwar auch anders gegenüber den Serben. Österreich bereitet Aufbewahrungslager für Deserteure vor. Ist das wirklich das, was Sie wollen? Ist das wirklich eine neutrale Haltung, wenn wir Deserteure in Aufbewahrungslager ...
Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete, in einer Viertelminute müßte ich Sie unterbrechen.
Dann unterbrechen Sie mich bitte.
In einer Viertelminute, oder gleich?
Ich werde nämlich einen Entschließungsantrag einbringen, dessen Verlesung länger als eine Viertelminute dauert.
Die Ausführungen der Rednerin sind damit unterbrochen. Ihre Redezeit bleibt natürlich weiterhin gewahrt. Kurze Debatte über Fristsetzungsantrag
Es ist nun geschäftsordnungsgemäß eine kurze Debatte durchzuführen. Diese kurze Debatte betrifft den Antrag der Frau Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, dem Umweltausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 1055/A (E) der Abgeordneten Ing. Langthaler, Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Konkretisierung der Anti-Atompolitik: Schwerpunkt Temelin eine Frist bis zum 18. Mai 1999 zu setzen. Die Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag wird nach Durchführung der Debatte stattfinden. Wir gehen nun in die Debatte ein. Ich mache auf folgende Redezeitbeschränkungen gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung aufmerksam: Der Erstredner hat zur Begründung 10 Minuten zur Verfügung, jeder weitere Redner 5 Minuten. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeter Staatssekretäre sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin, Frau Dr. Gabriela Moser. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungsbank ist leer. Die österreichische Atompolitik ist nicht Chefsache. [[Abg. Dr. Khol: Bei Fristsetzungen ist das nicht üblich!]]Bei solch einer Fristsetzung sähe ich es als selbstverständlich an, daß sich auch ein Regierungsmitglied damit beschäftigt. [[Abg. Dr. Khol: Wenn die gewußt hätten, daß Sie die nächste Rednerin sind, hätten sie sich hergesetzt!]] – Trotzdem: War das verhinderbar?, wurde gefragt. War das verhinderbar? Diese Frage stand heute im Raum, und diese Frage wird auch im Raum stehen, wenn am 19. Mai die Entscheidung für die Fertigstellung von Temelin fallen wird, ohne daß Österreich wirklich alle erdenklichen Mittel, alle erdenklichen Instrumentarien eingesetzt hätte, um den Baustopp herbeizuführen, um die Fertigstellung zu verhindern, um zu bewirken, daß in Tschechien ein anderer, einen besserer Energieweg beschritten wird. Ein unerbittlicher Countdown läuft. Ein atompolitischer Countdown läuft, Temelin steht an der Kippe, Temelin ist verhinderbar! Atompolitisch ist wieder Feuer am Dach. Wer aber nicht eingreift, ist Bundeskanzler Klima. Wer sich bedeckt hält, wer nicht nach Prag fährt, ist Bundeskanzler Klima. Wer diese einmalige Gelegenheit, auch auf europäischer Ebene wieder die Spitzenrolle in der atompolitischen Debatte zu ergreifen, nicht beim Schopf packt, ist Bundeskanzler Klima. Wir haben hier im Hohen Haus schon wiederholt Temelin-Beschlüsse gemeinsam getragen. Es hat immer wieder mühsame Verhandlungen dahin gehend gegeben, daß diese atompolitischen Beschlüsse eine Konkretisierung erfahren. Jedesmal mußten die Grünen in den Ausschußsitzungen massiv darauf drängen, daß es eine offensive österreichische Atompolitik gibt, die sich auf das chancenreichste Projekt – und das chancenreichste Projekt ist Temelin – fokussiert. Darauf muß sich die österreichische Atompolitik fokussieren! Es hat Entschließungen gegeben, aber diese wurden nur teilweise umgesetzt. Deshalb findet hier und heute wieder diese Fristsetzungsdebatte statt. Hier und heute kommt noch einmal zum, so glaube ich, mindestens zehnten Mal meine Aufforderung: Die österreichische Anti-Atompolitik muß wieder Chefsache werden! Wir wissen ganz genau, wie dringend notwendig das ist. Ich weiß, es gibt Verhandlungen auf Ministerebene, es gibt sehr wohl Kontakte auf verschiedenen anderen Ebenen, aber das, was fehlt, das, was dringend notwendig ist, und das, was unsere Partner in Tschechien erwarten – sei es Herr Umweltminister Kuzvart, sei es Herr Außenminister Kavan –, ist ein Besuch von Klima bei Zeman.. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller.]] Sie alle wissen, daß die Verhandlungen bezüglich Temelin sehr, sehr günstig stehen. Bis 27. April müssen neue Expertengutachten vorgelegt werden, an denen auch Österreicherinnen und Österreicher mitarbeiten. Sie wissen auch, daß Ministerin Prammer und Minister Bartenstein tätig sind, aber Sie merken bestimmt, daß einerseits bei Schüssel und andererseits bei Klima der Karren steckt, daß sich der Karren nicht weiterbewegt und eine einmalige Chance versäumt wird, wenn nicht doch noch ein Termin festgelegt wird. Diese Fristsetzung hat ein einziges Ziel, und das heißt – ich wiederhole es zum elften Mal –: Klima muß nach Prag! Wir wissen, daß mühsame Verhandlungen in der atompolitischen Szenerie an der Tagesordnung sind. Aber wir wissen auch, daß jetzt in Prag eine einmalige Pattsituation besteht, bei der sich fast jeden Tag in Tschechien einerseits die Öffentlichkeit für einen Baustopp ausspricht und andererseits auch Regierungsmitglieder immer mehr zu einem Baustopp tendieren. Wer in dieser Situation das Zünglein an der Waage sein wird, ist klar: Das ist der tschechische Ministerpräsident Miloš Zeman. Er ist Sozialdemokrat, und er ist auch ein politischer Freund von Bundeskanzler Klima. Da hat der Hebel zuerst angesetzt zu werden! Wir befinden uns hier und jetzt atompolitisch gesehen wirklich gerade einen Meter vor dem Zieleinlauf! Aber bei diesem einen Meter beginnen wir auf einmal, die Zügel lockerzulassen, bei diesem einen letzten Meter beginnen wir auf einmal, den Leerlauf einzulegen, statt Vollgas zu geben. Darum ist es hier und heute unser Anliegen: Wir müssen diese Chance endgültig beim Schopf packen, sie wirklich zu einer massiven Offensive ummünzen und jetzt tatsächlich die letzte Möglichkeit ergreifen. Diese lautet – ich sage es zum zwölften Mal –: Klima muß nach Prag! Wie wichtig es ist, auch auf EU-Ebene Aktivitäten zu setzen, ist Ihnen ebenfalls allen bewußt. Aber auch da vermissen wir Vorstöße von Herrn Vizekanzler Schüssel. Auch diesbezüglich gab es schon Entschließungen hier im Hohen Haus, damit auf EU-Ebene der Hebel für konkrete Ausstiegsprojekte und konkrete Finanzierungszusagen angesetzt wird. Deshalb hat unser Antrag mit der Fristsetzung auch heute wieder diese Stoßrichtung. Sie alle wissen, daß die Bundesrepublik Deutschland eine maßgebliche Rolle bei den Beitrittsverhandlungen der mittel- und osteuropäischen Staaten spielen wird. Was hindert uns daran, daß wir unsere Kontakte nützen, daß Klima auch bei Schröder vorstellig wird, damit der deutsche Kanzler Schröder Temelin ebenfalls zur Chefsache macht, damit eine Umpolung stattfindet, was die europäische Atompolitik anlangt? – Temelin ist das Schlüsselprojekt! Wird bei Temelin der Baustopp verhängt, wird dort ein anderer Weg eingeschlagen, dann schaut es atompolitisch insgesamt für Mittel- und Osteuropa viel, viel günstiger aus. Wenn hinsichtlich Temelin ein Exempel statuiert wird, wenn es als Musterbeispiel endlich umgesetzt wird, dann besteht die Möglichkeit, auch Bohunice zu schließen, dann besteht die Möglichkeit, auch die sehr gefährlichen Reaktoren in Litauen oder in Bulgarien zu schließen, dann ist K2/R4 auch zu stoppen. Keine Frage! Aber mit Temelin beginnt es, da ist der Hebel anzusetzen, und da müssen wir nachstoßen! [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Bundeskanzler Klima hat anläßlich wiederholter Dringlicher Anfragen, die wir zur Atompolitik gestellt haben, immer wieder herausgestrichen, daß Österreich hierbei eine Schrittmacherfunktion hat. Aber gerade der letzte Schritt – ich sage, der Schritt des letzten Meters –, der jetzt ansteht, wird von ihm nicht wahrgenommen, wird von ihm nicht gesetzt, wird von ihm nicht gemacht. Das ist meiner Meinung nach wirklich ein Skandal! Das ist eine Kapitulation, obwohl der Sieg praktisch greifbar in Reichweite ist, in einem Ein-Meter-Abstand liegt. In dieser Frage wieder die Schrittmacherrolle einzunehmen und sie konkret und offensiv umzusetzen, das wäre das Gebot der Stunde! Wie gesagt: Der Countdown läuft. Am 27. April liegen die Expertengutachten vor, und am 19. Mai erfolgt die Entscheidung der tschechischen Regierung. Bis dahin sind noch einige Wochen Zeit. Diese Wochen müssen genützt werden! Es ist sofort ein Termin festzusetzen und sind Spitzengespräche anzuberaumen. Kommenden Montag jährt sich der Gedenktag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Kommenden Montag ist wieder eine Gedenkminute angebracht, was die Katastrophe von Tschernobyl anlangt. An diesem Montag müßte das "rote" Telefon bei Präsident Zeman läuten und die Ankündigung erfolgen: Klima kommt. Ich ersuche Sie, unserer Fristsetzung zuzustimmen, damit Klima nach Prag fährt.
Die maximale Redezeit beträgt ab jetzt 5 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme auf die Ausführungen meiner Vorrednerin zurück. Frau Dr. Moser! Ich verstehe den Sinn Ihres Fristsetzungsantrages nicht. Ich sehe nämlich weit und breit keine Versäumnisse der Bundesregierung. Sie kennen, so wie ich, unseren gemeinsamen Entschließungsantrag, und wenn Sie sich den Bericht an den Ministerrat vom 12. April ansehen, dann werden Sie, so wie ich, feststellen, daß vieles von dem, was wir der Bundesregierung mit auf den Weg gegeben haben, bereits umgesetzt wurde. Ich möchte im Zuge dieser Debatte die Rolle der Experten etwas beleuchten, denen es wirklich innerhalb extrem kurzer Zeit gelungen ist, eigene Fachbeiträge zu erstellen; und nicht nur zu erstellen, sondern auch zeitgerecht zu übermitteln. Das sind Beiträge, die es ermöglichen, daß ein Systemvergleich angestellt wird. Wie schaut es aus, wenn Temelin fertiggestellt wird? Oder: Was muß geschehen, wenn Temelin nicht fertiggestellt wird? Werden zum Beispiel Gasdampfkraftwerke mit Wärmekopplung errichtet? Oder: Was muß verbraucherseitig alles getan werden? Welche Maßnahmen müssen gesetzt werden, um hier wirklich wirksam sparen zu können? Die österreichischen Beiträge sind vollinhaltlich in den Endbericht übernommen worden, und die Kernaussagen finden sich wiederum im Hauptbericht. Es ist meiner Meinung nach erfreulich, daß auch ein Großteil der tschechischen Experten den Beiträgen unserer Experten beipflichtet, daß auch die tschechischen Experten das Ergebnis großteils vertreten. Meine Damen und Herren! In der Auftaktkonferenz zum Thema "Tschechisch-österreichische Energiepartnerschaft" hat sich gezeigt, daß wir sehr viele gemeinsame Ansätze und Ideen für zukunftsweisende nicht-nukleare Strategien haben. Es hat sich aber auch – das stellt man fest, wenn man sich die Protokolle ansieht – gezeigt, daß wirklich tragfähige Konzepte nur gemeinsam mit dem betroffenen Land erstellt werden können. Nun zu Ihnen, Frau Kollegin Moser, die Sie den Besuch des Bundeskanzlers in Prag urgiert haben. Sie wissen, Klima hat Zeman ja geschrieben. Und er beläßt es nicht beim Schreiben, er hat vor zwei Wochen in Oberösterreich erklärt, daß er zeitgerecht auch persönlich mit Zeman sprechen will. Ich weiß nicht, ob Sie die oberösterreichischen Zeitungen gelesen haben. Das wurde auch in den "Oberösterreichischen Nachrichten" gebracht. Diese Erklärung ist in Oberösterreich erfolgt. Für mich war das öffentlich genug und damit auch bindend. Wichtig ist, daß unser Bundeskanzler in seinem Schreiben, aber auch in seinen bisherigen Aussagen zu diesem Thema auch auf die europäische Dimension – und da im besonderen auf die Sicherheitsfrage – hingewiesen hat. Frau Bundesministerin Prammer hat dem tschechischen Umweltminister Kuzvart, mit dem es erfreulicherweise in letzter Zeit sehr viele Gespräche gegeben hat, ihre volle Unterstützung zugesagt. Kuzvart hat auch – das freut mich besonders – eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe eingerichtet. Wir alle haben schon geglaubt, endlich fällt die Entscheidung, aber es wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die den Auftrag hat, die Folgen der Baueinstellung und die Folgen der Fertigstellung entsprechend auszuleuchten, und zwar nach allen nur erdenklichen Kriterien. Frau Kollegin Moser! Da Sie Deutschland und Kanzler Schröder angesprochen haben: Man sollte nicht unerwähnt lassen, daß es bereits ein Gespräch zwischen Frau Ministerin Prammer und dem deutschen Bundesumweltminister Trittin gegeben hat. Ich hoffe, daß sich daraus einige gemeinsame Aktionen gegenüber Tschechien ergeben werden, im besonderen aber auch die von Ihnen angesprochenen Aktivitäten auf der Ebene der Europäischen Union. Meine Damen und Herren! Wir haben besagter Arbeitsgruppe drei Experten zur Verfügung gestellt. Dr. Heindler und Dr. Heizinger sind vom letzten Mal bekannt, neu dazugekommen ist Herr Rechtsanwalt Dr. Herbst, der sich im besonderen mit den "Stranded Costs" in Tschechien auseinandersetzen wird. Meine Damen und Herren! Alles in allem sehe ich keinen Anlaß für einen Fristsetzungsantrag. Ich finde, es gibt nur ein einziges Versäumnis: Wir, die Mitglieder des Umweltausschusses haben es bis dato noch immer nicht zustande gebracht, dieses Thema mit den Kolleginnen und Kollegen in Tschechien zu besprechen. Das stört mich sehr. Ich weiß, der Präsident hat bereits geschrieben. Zurzeit gibt es aber noch keinen Termin. Ich stelle auch nicht gerade besondere Aktivitäten von seiten des Vorsitzenden des Umweltausschusses, Karl Schweitzer, fest. Mir ist nicht bekannt, daß er intensiv daran arbeiten würde, zu einem Gespräch, zu einer guten Aussprache zu kommen. Der Boden wäre meiner Meinung nach gut aufbereitet, und das Gespräch wäre längst überfällig. – Danke.
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schuster. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An der Schwelle zum dritten Jahrtausend sind wir alle mit großen und vor allem mit rasch vor sich gehenden Veränderungen konfrontiert. Sie führen zu politischen Umbrüchen, zu einer Internationalisierung und zu Zusammenbrüchen von bestimmten Wirtschafts- und Sozialsystemen. Und in dieser Zeit diskutieren wir zwei ganz große Bereiche, nämlich einerseits die Gentechnik, die uns sehr beschäftigt, und andererseits die – wie man meinen möchte – friedliche Nutzung der Atomkraft. Meine Damen und Herren! Als Oberösterreicher kann ich Ihnen sagen: Jeder, der auf der Straße Richtung Budweis fährt und die Kühltürme in Temelin wachsen sieht – je näher man an Temelin kommt, desto größer werden diese Kühltürme –, muß sich dessen bewußt sein, was es heißt, so nahe an der österreichischen Grenze ein in Bau befindliches Atomkraftwerk zu haben, das nicht den westlichen Standards entspricht. Frau Abgeordnete Moser! Sie selbst pflichten mir, so glaube ich, als Oberösterreicherin bei, daß Temelin mehr ist als nur ein politisches Thema. Temelin ist nach meinem Dafürhalten ein sicherheits-, ein gesundheits-, ein umwelt-, ein energie- und ein beschäftigungsrelevantes Thema. Es umfaßt sozusagen alle Bereiche unseres Lebens. Daher brauchen wir natürlich an der Spitze – weil Atomfragen kompetenzmäßig dort hineinfallen – das Bundeskanzleramt, wir brauchen die zuständigen Ministerien, wir brauchen aber auch die Landtage, die uns dabei zur Hand gehen. Meine Damen und Herren! Ich darf darauf hinweisen, daß in meinem heutigen Redebeitrag diesbezüglich mein Dank allen ehrenamtlichen Aktivistinnen und Aktivisten, allen Gemeinden gilt, die bereit sind, der überparteilichen Plattform gegen Atomgefahren beizutreten, und die mit ihrem Beitrag finanziell all jene unterstützen, die in Temelin Aufklärungsarbeit leisten, die auch in Österreich unterwegs sind und Alternativvorschläge einbringen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Es sei heute auch gesagt, daß das Thema Temelin nicht erst seit dem Jahre 1999 relevant ist. Bereits im Jahre 1986 hat sich der oberösterreichische Landtag in einer einhellig gefaßten Resolution ganz deutlich dafür ausgesprochen, daß alle Politiken eingesetzt werden müssen, um den Bau eines Atomkraftwerks in der Nähe der österreichischen Grenze zu verhindern, und daß alles getan werden muß, um Mitteleuropa von Atomkraftwerken freizuhalten. Es war dies natürlich ein Anlaßfall im Hinblick auf Tschernobyl. Das war im Jahre 1986. Und noch im selben Jahr hat die Landeshauptleutekonferenz einstimmig – sie tagte in Bregenz – diese oberösterreichische Vorstellung unterstützt. Hohes Haus! Diese Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsübereinkommen vom 11. März 1996 auch zu diesem Thema Stellung genommen. Sie meinte – ich zitiere –: "Österreich wird in der Europäischen Union einen Schwerpunkt seiner aktiven Politik auf Umweltschutz und Ressourcenschonung setzen. Österreich wird sich dabei für die Einführung ökologisch begründeter Mindeststandards in allen Bereichen des Umweltschutzes einsetzen" – und jetzt kommt es! – "sowie die aktive Rolle gegen die Nutzung der Kernkraft beibehalten." – Zitatende. Sehr geehrte Damen und Herren! Sie wissen: Als der österreichische Außenminister seinem deutschen Amtskollegen die EU-Präsidentschaft übergeben hat, hat er ausdrücklich darauf hingewiesen, daß unter der EU-Präsidentschaft Deutschlands unbedingt alles getan werden muß, damit Temelin nicht fertiggebaut wird beziehungsweise, falls doch, den neuesten westlichen Standards angepaßt werden muß. Ich meine daher zusammenfassend: Wenn Bundesregierung, Landtage und Ministerien sich bemühen, ihr Möglichstes zu tun, dann hoffe ich doch, daß uns der Ausspruch zusammenführen kann, der da lautet: "Wie schön wäre die Welt, wenn jeder nur die Hälfte von dem täte, was er von anderen verlangt!" [[Abg. Ing. Langthaler: Das heißt, Sie stimmen zu?!]] Und dieses "nur die Hälfte tun", liebe Frau Kollegin, bedeutet, daß die, die an der Regierung sind, die Verantwortung dafür tragen, eine Politik zu machen, die nicht nur von Diplomatie getragen, sondern vor allem von Nachhaltigkeit gezeichnet ist. Wir von der Österreichischen Volkspartei werden diesem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist immer wieder bewundernswert, wie die ÖVP – gleichermaßen wie die SPÖ – die Kurve kriegt, wenn es um die Anti-Atompolitik der österreichischen Bundesregierung geht. [[Abg. Oberhaidinger: Wir brauchen keine Kurven kriegen, wir haben sie!]]Hier werden Lippenbekenntnisse abgegeben. Kollege Schuster führt die Resolution des oberösterreichischen Landtages als Maßnahme gegen die Errichtung des Kraftwerkes Temelin an! – Kollege Schuster! Sagen Sie dazu, wie die ÖVP hier in diesem Hause abgestimmt hat, als über gerade die durch diese Resolution geforderte Einstellung des Baus von Temelin, die Nichtrealisierung von Temelin, in Abhängigkeit zum Beitritt zur Europäischen Union beziehungsweise zu den Beitrittsverhandlungen abgestimmt wurde! Wie hat denn hier die ÖVP gestimmt? – Sie hat sich dagegen ausgesprochen! Und Sie führen das als Maßnahme gegen Temelin an! Das ist eine Scheinheiligkeit, die hier vonstatten geht, die ihresgleichen sucht! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Dabei ist natürlich zu bemerken, daß der Antrag auch einige Gefahren in sich birgt. Denn, Frau Kollegin Langthaler, die Fertigstellung von Temelin zur Chefsache zu erklären und zu fordern, Klima solle verhandeln, ist, wie ich meine, fast eine Drohung – und zwar aus folgendem Grund: Ich kann mich noch gut daran erinnern, als Mochovce zur Chefsache erklärt wurde und auch bei Mochovce das Junktim bestand: Beitrittsverhandlungen gibt es erst dann, wenn klargelegt ist, daß Mochovce nicht fertig gebaut wird, Mochovce nicht in Betrieb geht. – Damals hat Klima das Problem Mochovce in die Hand genommen und gemeint, die Forderung der Freiheitlichen, eine Junktimierung, komme nicht in Frage. Ein Wink mit dem Zeigefinger habe sich auf diplomatischer Ebene abzuspielen. Tatsache ist, daß Mochovce in Betrieb gegangen ist. Und es deutet alles darauf hin, daß auch das insbesondere die Oberösterreicher bedrohende Kraftwerk Temelin in Betrieb gehen wird, das ebenfalls mit einem russischen Kernreaktor ausgestattet ist und die gleiche Unsicherheit in sich birgt. [[Abg. Oberhaidinger: Du bist ja nicht auf dem letzten Stand! Ich würde mich vorher informieren!]]Herr Kollege Oberhaidinger! Bei dir möchte ich mich noch bedanken. Es war nämlich das erste Mal, daß du in einer Rede im Zusammenhang mit der Anti-Atompolitik nicht darauf hingewiesen hast, daß schließlich die Energiewirtschaft auf einer nationalstaatlichen Regelung basiert und jeder Staat seinen energiewirtschaftlichen Bereich selber regeln kann. Damit wird man nämlich dem Sicherheitsbedürfnis der Österreicher, insbesondere der Oberösterreicher, nicht gerecht! [[Abg. Oberhaidinger: Es hat gewirkt!]] Natürlich trifft es auf die SPÖ gleichermaßen wie auf die ÖVP zu, daß sie im oberösterreichischen Landtag einstimmig diese Resolution, eine Junktimierung zu beschließen, gefaßt haben. Tatsache ist jedoch: Hier im Hohen Haus, wo das umgesetzt werden müßte, wurde ein entsprechender Antrag der Abgeordneten Schweitzer und Hofmann, der diese Junktimierung zum Inhalt hat, abgelehnt. [[Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.]] Auch die Ankündigung, Frau Bundesministerin Prammer hier miteinzubeziehen, die in diesem Fristsetzungsantrag auch dazu aufgefordert wird, sofort Maßnahmen zu setzen, um eine einheitliche Linie auszuarbeiten, um eine Offensive der Bundesregierung zu starten, ist eine arge Drohung. Frau Kollegin Langthaler! Ich darf Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern, was Frau Ministerin Prammer bezüglich Mochovce erklärt hat. Es ist gefährlich, Frau Ministerin Prammer Stellungnahmen abgeben zu lassen, denn sie hat bezüglich Mochovce folgendes geäußert – ich zitiere aus einem Zeitungsartikel –: "Auf die Frage, warum Österreich die Ambitionen der Slowakei auf einen EU-Beitritt nicht klipp und klar mit der Forderung in bezug auf Mochovce verbinde, sagt die Ministerin, eine endgültige Einschätzung des AKW sei bis dato nicht geschehen, weil es noch nicht in Betrieb gegangen ist." – Zitatende. Ganz klar! Man geht zuerst in Betrieb, man läßt die Gegend verseuchen – denn es ist egal, ob mit einem gefährlichen Reaktor ein Probebetrieb oder Normalbetrieb läuft. Damit ist das Kraftwerk de facto in Betrieb genommen, und das ist gleichsam irreversibel. Insofern habe ich zumindest die Bitte, derartige Maßnahmen sein zu lassen. Diese Vorgangsweise stellt eine Gefährdung der österreichischen Bevölkerung dar. Ich hoffe, daß endlich Maßnahmen gesetzt werden, um dieses unselige Kraftwerk Temelin tatsächlich zu verhindern!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Große Worte für eine an sich kleine Angelegenheit, und zwar deshalb – und ich sage das insbesondere deswegen, da sich diese Debatte auch einer regen Zuhörerschaft auf der Galerie erfreut –, weil es schlicht und einfach um die Frage geht, ob wir einen Antrag von Frau Abgeordneter Langthaler und von Frau Abgeordneter Moser, der Ende März im Plenum eingebracht worden ist, der bereits dem Ausschuß zugewiesen worden ist, im Ausschuß diskutieren oder nicht. Alles andere, was hier gesagt worden ist, sind auch wichtige Aspekte, das ist überhaupt keine Frage. Aber diese Diskussion ist im Ausschuß zu führen. Herr Abgeordneter Schuster! Sie haben hier am Rednerpult gesagt, Sie seien für alles mögliche und Sie bedanken sich bei allen Menschen, die sich insbesondere in Oberösterreich in dieser Frage eingebracht haben. Diesbezüglich ist Ihnen zuzustimmen. Ich verstehe jedoch Ihre Schlußfolgerung nicht, warum Sie dann sagen: Wir im Hohen Haus reden aber bis 19. Mai nicht darüber. Das war nämlich die zentrale Aussage, die Sie hier getroffen haben. Sie sagen, es sei toll, daß alle etwas machen. Es müsse etwas gemacht werden, der oberösterreichische Landtag mache auch etwas, wir hier im Parlament haben einen Antrag, der von der Frau Abgeordneten Langthaler und von der Frau Abgeordneten Moser kommt, aber über diesen Antrag werden wir sicher nicht reden. Das ist die Schizophrenie in diesem Hause! Denn es ist ja unbestritten – da ist insbesondere auch der Frau Bundesministerin Prammer zu danken –, daß es zumindest einen Vier-Parteien-Konsens dahin gehend gibt – die Freiheitlichen stimmen ja in dieser Frage nicht mit –, daß es vorrangig sei, jetzt Druck zu machen. Das ist auch bereits in einem Entschließungsantrag klargelegt worden. Aber daß der Nationalrat diese Frage noch einmal aufgreift, um einfach nur ein Zeichen bis zum 19. Mai zu setzen, um klarzulegen, daß auch die Volksvertretung in Österreich dieses Thema nicht aus den Augen verloren hat, sondern daran interessiert ist, daß es eine weitere Diskussion darüber gibt, das, meine Damen und Herren, dieses Zeichen zu setzen, wird verweigert. Und das ist einfach unverständlich. Daher werden die Liberalen selbstverständlich diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, der ja nichts anderes will, als daß all diese Fragen im Ausschuß diskutiert und besprochen werden, um – noch einmal! – von der Volksvertretung aus ebenfalls ein Zeichen zu setzen. Eines ist schon noch ergänzend hinzuzufügen. Der Antrag, der im Hause beschlossen und von vier Parteien – mit Ausnahme der Freiheitlichen – mitgetragen worden ist, verlangt nicht, daß der Herr Bundeskanzler Klima mit seinem tschechischen Pendant ein Gespräch führt, sondern er besagt insbesondere, daß die Frau Bundesministerin Prammer und der Herr Umweltminister tätig werden sollen. Das ist wichtig. Sie tun in dieser Sache auch etwas. Aber es hätte diplomatisch ein anderes Gewicht, wenn – quasi unmittelbar bevor die Entscheidung im Mai in Tschechien fällt – noch einmal von seiten des Herrn Bundeskanzlers nachgestoßen würde und wenn auch die Volksvertretung in Österreich sagen würde, das ist ein wichtiges Thema für uns, darüber reden wir noch einmal. Meine Damen und Herren! Nichts anderes will dieser Fristsetzungsantrag, und daher ist es angemessen, so vorzugehen. Herr Abgeordneter Schuster! Es wundert mich schon, wenn Sie sagen, daß für Sie offenbar die nicht-westlichen Sicherheitsstandards das größere Problem sind. Das unterscheidet Sie nämlich fundamental von der Position der Liberalen. In Fragen der Atomkraftnutzung geht es nicht um die Sicherheitsstandards, sondern es geht primär und in erster Linie darum, daß diese Nutzung überhaupt nicht stattfindet, weil sie nicht nur zu keinen Kosten stattfindet, die in bezug auf den Markt wahr sind, sondern weil sie letztlich eine Gefährdung bedeutet, die wir allesamt nicht nur nicht finanzieren, sondern auch nicht verantworten können. Daher sind nicht die Sicherheitsstandards prioritär, sondern prioritär ist, daß dieses Kraftwerk überhaupt nicht in Betrieb geht. Wenn die Volksvertretung in Österreich, das Parlament, dazu vor dem 19. Mai etwas beitragen kann, dann sollte es das tun, und dann sollten wir uns hier nicht in parteitaktischem Kalkül ergehen, wie das Herr Abgeordneter Schuster getan hat. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei manchen Debatten in diesem Haus fragt man sich wirklich, ob die Irrationalität überhaupt noch gesteigert werden kann [[Abg. Mag. Kukacka: Nur wenn Sie an das Rednerpult treten!]]oder ob man doch noch in irgendeiner Form mit Vernunft durchdringen kann. Herr Abgeordneter Schuster! Sie haben vorhin mit gediegener Stimme von der Notwendigkeit, etwas gegen Temelin zu tun, gesprochen. Sie verweisen auf die Bundesregierung, auf die Landtage, auch auf die Bevölkerung, aber Sie selbst fühlen sich offensichtlich überhaupt nicht angesprochen und aufgefordert, etwas zu tun. Ich kann aber niemanden hier im Hohen Haus ernst nehmen, der zwar von diesem Rednerpult aus meint, er sei auch gegen Temelin, nur tun wolle er eigentlich nichts. [[Abg. Mag. Mühlbachler: Doch!]]Ich halte das für vermessen! [[Abg. Mag. Mühlbachler: Wir haben etwas getan in meinem Bezirk!]]Wir haben offenbar – das entnehme ich den Wortmeldungen aller fünf Fraktionen – eine gemeinsame Meinung zu Temelin. Diese angeblich gemeinsame Meinung ist, daß wir gegen die Inbetriebnahme dieses Atomkraftwerkes sind. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler.]] Regen Sie sich nicht so auf! Offenbar habe ich Ihren wunden Punkt getroffen, nämlich daß Sie sehr – um es höflich zu formulieren – zwiespältig oder vielleicht auch sehr scheinheilig argumentieren. [[Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.]] Wenn man – und das entnehme ich allen Debattenbeiträgen, und zwar wirklich von allen fünf Parteien – gegen die Inbetriebnahme von Temelin ist [[Abg. Mag. Kukacka: Sie haben keine Ahnung!]] , dann kann man über die unterschiedlichen Strategievorstellungen diskutieren. Und ich lasse mir ja gerne einreden, daß jede Fraktion eine andere Vorgangsweise vorschlagen würde. Aber eigentlich ist es so, daß uns zwar in allem recht gegeben wird, gleichzeitig aber wird es abgelehnt, unseren Antrag überhaupt nur zu debattieren! Ich möchte mich bei meinem Vorredner Thomas Barmüller noch einmal bedanken. Er hat das vollkommen richtig skizziert. Es geht hier und heute nur darum, darüber abzustimmen, ob noch vor dem 19. Mai in diesem Haus eine entsprechende Initiative ergriffen wird – und nicht über den Inhalt des Antrages! Wir hatten heute hier stundenlang eine Kosovo-Debatte, in der immer wieder durchgeklungen ist: Ja, nachher ist man gescheiter, und man hätte doch im Vorfeld so viel tun müssen! – Richtig! Nur: Dort, wo es möglich wäre, im Vorfeld zu agieren, versagt offensichtlich die Politik auf allen Ebenen – auch jene hier in diesem Haus. Wir haben in vielen Themenbereichen der internationalen Politik im Grunde kein Gewicht, weil wir ein sehr kleines Land sind. Es gibt aber einige Themenbereiche, in denen Österreich, gerade auch weil es ein kleines Land ist und gerade aufgrund seiner Geschichte und Tradition, tatsächlich einen bestimmten Einfluß hätte. Was Temelin betrifft, haben wir eine Chance. Es gibt eine sehr reale Chance! Wir Grünen schlagen nun mehrere Strategien vor. Eine Strategie wäre zum Beispiel, daß sich der Bundeskanzler – und zwar als Chef der Bundesregierung – an die Spitze einer Offensive setzt, um zu zeigen, welch wichtiges Anliegen der gesamten Bundesregierung und damit der gesamten Bevölkerung das ist. Er sollte ad personam mit Premierminister Zeman verhandeln und versuchen, der tschechischen Regierung die Angst vor einem Prestigeverlust zu nehmen, denn vorwiegend darum geht es jetzt in Tschechien. Man kann derzeit mit vielen Leuten in Prag darüber reden, und die meisten sehen ein, daß dieses Projekt Temelin weder ökologisch noch ökonomisch Sinn macht. Vor allem ökonomisch macht es keinen Sinn! Man soll nicht gutes Geld dem schlechten nachwerfen. Das ganze Projekt macht – das zeigen die Studien, die Kollege Oberhaidinger angesprochen hat – ökonomisch überhaupt keinen Sinn. Das wissen die Zuständigen in Prag auch. Deren Problem ist jetzt aber sozusagen: Wie sagen wir es der Bevölkerung? Wie legitimieren wir denn die vielen Milliarden, die schon investiert wurden? Wie kann man diesen Fehler zugeben? Es ist gerade für eine Regierung sehr schwierig, zuzugeben, daß man einen schweren Fehler gemacht hat, auch wenn die Regierungspartei damals in Opposition war. Ich erinnere an all jene Vorfälle, die es vor Zwentendorf in Österreich gegeben hat. Dabei geht es um das Prestige, um das Ansehen einer Regierung. Und dieser Angst und dieser Irrationalität muß man entgegentreten. Dafür gibt es die Möglichkeit, zu verhandeln, aber diese muß ergriffen werden. Das fällt nicht vom Himmel! Was wir aber beobachten können, ist, daß hier in Österreich Tag für Tag verstreicht und im Grunde kaum etwas passiert. Es gibt einige, vor allem von Ministerin Prammer begonnene Initiativen, die gut sind, die wir auch unterstützen, aber das ist zu wenig. Das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein! Deshalb möchte ich noch einmal an Sie appellieren, meine Damen und Herren: Reden Sie nicht nur immer von diesem Rednerpult aus mit wunderschönen Worten davon, daß Sie gegen die Atomkraft sind, sondern setzen Sie Aktionen! Fühlen Sie sich persönlich dafür verantwortlich, daß gehandelt wird! Sie sind gewählte Abgeordnete, es wird von Ihnen erwartet, daß Sie handeln, und zwar von sich aus agieren – nicht immer nur auf Befehl der Bundesregierung! Bilden Sie sich doch endlich selbst eine Meinung darüber! Stimmen Sie so ab, wie Sie es vor Ihrem Gewissen vertreten können! [[Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.]] Das würde dann aber bedeuten, daß Sie natürlich wollen, daß dieses Parlament einen Initiative setzt, daß sich die Mitglieder dieses Parlaments bis zum 19. Mai noch einmal zusammensetzen und alles Nötige unternehmen, um tatsächlich meinetwegen die Strategie der österreichischen Bundesregierung zu unterstützen. Herr Kollege Oberhaidinger hat beklagt, daß der Vorsitzende des Umweltausschusses, Kollege Schweitzer von der FPÖ, keinen Besuch in Tschechien organisiert. Ja, um Gottes Willen! [[Die Rednerin deutet auf die Reihen der SPÖ-Abgeordneten.]] Da sitzt die Mehrheitsfraktion! Es wird doch möglich sein, daß man selber den Telephonhörer in die Hand nimmt, dort anruft und einen Besuch organisiert! Das haben zwei Abgeordnete der Grünen auch zusammengebracht. Wir waren beim Außenminister von Tschechien. Wir waren beim Umweltminister Tschechiens, und dieser hat uns sofort empfangen. Es ist nicht so, daß man dort auf feindliches Territorium kommt. Natürlich wäre es auch für eine österreichische Parlamentarierdelegation möglich, rechtzeitig einen Besuchstermin zu bekommen. Aber so, wie Sie es mit unserem Antrag halten, halten Sie es auch mit einem Besuch: Schön reden, aber nichts tun! – Das bietet ein trauriges Bild von diesem Parlament.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen. Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen, denn wir kommen jetzt zur Abstimmung, und zwar stimmen wir ab über den Antrag von Frau Abgeordneter Dr. Gabriela Moser, dem Umweltausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 1055/A (E) der Abgeordneten Ing. Langthaler und Genossen betreffend Konkretisierung der Anti-Atompolitik – Schwerpunkt Temelin eine Frist bis zum 18. Mai 1999 zu setzen. So Sie diesem Antrag zustimmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. Fortsetzung der Tagesordnung
Wir kehren nunmehr zurück zur Verhandlung über den Tagesordnungspunkt 1. Weiter am Wort ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich war in meinem Redebeitrag gerade beim Punkt Aufbewahrungslager für Deserteure angelangt und zu einem wichtigen Punkt ... [[Staatssekretär Dr. Wittmann spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Schieder.]] Ich möchte Sie nicht gerne unterbrechen, Herr Kollege Schieder [[Abg. Schieder: Ich möchte auch gerne weiterreden!]], aber es wäre mir recht, wenn der Herr Kollege auf der Regierungsbank das weitergibt, was ich jetzt sage. Es geht um serbische Kinder, und insofern werden Sie hoffentlich Verständnis dafür haben. Es geht um serbische Kinder, die versuchen, nach Österreich zu ihren Eltern zu gelangen, aber wochenlang auf ein Touristenvisum warten müssen. Ich bin der Meinung, daß diese Kinder dasselbe Anrecht auf unsere Aufmerksamkeit hätten wie die Kinder der Kosovo-Albaner, daß sie auch als eine Art von Flüchtlingen betrachtet werden müssen und unverzüglich einen entsprechenden Status – das heißt, die Erlaubnis des Herrn Innenministers, nach Österreich zu ihren Eltern kommen zu dürfen – bekommen sollten. Ich kenne mehrere Fälle dieser Art. Glauben Sie mir, Herr Kollege Wittmann, ich habe mir schon überlegt, ob ich nicht mit diesen Kindern zur Grenze gehe und mich als Schlepperin festnehmen lasse. Denn ich halte es für unerträglich, daß man diese Kinder bewußt in Serbien läßt, wissend, daß sie teilweise nur 200 Meter von bombardierten Gebieten entfernt leben, und daß man von seiten Österreichs alles tut, um ihnen nicht zu helfen. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen, Herr Kollege Wittmann, auch einiges mitteilen, was ich von den internationalen Beobachtern, die sich zurzeit in den Camps befinden, gehört habe. Es gibt angeblich vier Beamte des Innenministeriums, die dort sind, um Visa für jene Flüchtlinge auszustellen, die wir in Österreich aufnehmen. Diese Personen machen, um es nett auszudrücken, sozusagen "Dienst nach Vorschrift". Sie sind nicht engagiert! Es gibt viel zu wenig an ... [[Abg. Dr. Nowotny: Das stimmt ja nicht!]]– Das stimmt! Gehen Sie nachher mit mir zum Telefon und rufen Sie die Personen an, die in diesem Flüchtlingslager sind. Um diese Aufgabe zu bewältigen, genügt weder die erwähnte Anzahl der Beamten noch ihr derzeitiges Engagement. [[Abg. Dr. Nowotny: Die engagieren sich sehr! Ich weiß das selber!]] Würde ich Ihnen weitergeben, was mir über diese Beamten gesagt worden ist, dann würden Sie rot vor Scham über deren dortiges Engagement werden! Ich möchte das aber nicht im Plenum wiedergeben. Ich finde, es genügt, wenn man das informell weiterleitet. Ich wiederhole unsere Forderungen: eine Art Flüchtlingsstatus für serbische Kinder, eine angemessene Behandlung der Deserteure und der Kriegsdienstverweigerer Serbiens, die sich nicht an diesem Krieg beteiligen wollen, und – einer meiner Vorredner hat das schon gesagt – man sollte eine Kooperation mit Rußland suchen. Diesbezüglich ist der Präsident dieses Parlaments, Herr Dr. Fischer, dazu aufgerufen, mit dem Präsidenten des russischen Parlaments ein ernstes Wort zu reden. Wir brauchen Rußland für eine Kooperation zur Befriedung dieser Region, und daher brauchen wir auch die russischen Abgeordneten. Die russischen Abgeordneten, und zwar die Mehrheit der Abgeordneten – ich spreche nicht von der liberalen Fraktion, die es im russischen Parlament gibt und die zum Glück eine sehr moderate Haltung einnimmt –, ist zurzeit eigentlich der Meinung, daß sich Rußland einer kriegerischen Beteiligung nicht widersetzen sollte, und das halte ich wirklich für die größte Gefahr! Ich halte es für die größte Gefahr, wenn wir in Europa den Boden für die Wahl eines radikalen Präsidenten Rußlands aufbereiten. Das sind Dinge, die wir, glaube ich, ändern sollten. Was muß man auf dem Balkan tun? – Man muß den Ländern – erstens – die Hand reichen. Wir müssen klarstellen, daß wir den Balkan als Teil Europas sehen und den Ländern eine Aufnahme in die Europäischen Union in Aussicht stellen. Ich glaube, daß der Nährboden für Milošević-Anhänger beseitigt wäre, wenn man sagen würde, daß die Demokratisierung Priorität habe und sie erst danach aufgenommen würden. In der Slowakei hat das bis jetzt gewirkt. Ich hoffe, daß es auch anderswo wirkt. Über die Unverrückbarkeit der Grenzen werden sie sich noch später unterhalten müssen. Wir sollten meiner Ansicht nach auch unterstützen, daß der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten der OSZE eine entsprechende Beobachtungsstelle erhält. Wenn eine solche Beobachtungsstelle schon nicht möglich ist, dann sollte es wenigstens innerhalb der Vereinten Nationen eine Genozidbeobachtungsstelle geben, die schon bei den ersten Anzeichen Alarm schlägt und aktiv werden kann. Eine Genozidbeobachtungsstelle hätte in Afrika, aber offensichtlich und leider Gottes auch in Europa eine große Aufgabe. Der Herr Außenminister ist nicht anwesend. Würden Sie dem Herrn Außenminister bitte mitteilen, daß Österreich Aktivitäten zur Errichtung einer Genozidbeobachtungsstelle auf internationaler Ebene, die wir brauchen, setzen könnte? Ich komme zum Schluß, Herr Präsident, und möchte folgenden Antrag verlesen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich glaube, daß wir gut daran täten, in dieser Frage dem Vorbild der Schweiz nachzueifern. In der Schweiz wurden vor kurzem 3,12 Millionen Franken gefunden und eingefroren. Eine Person, die offenkundig durch illegale Transaktionen ein Vermögen erworben hat und noch dazu den Mord an Zigtausenden Personen zu verantworten hat, muß auch auf diesem Gebiet verfolgt werden. Daher wäre es eine gute Initiative der Bundesregierung, Herr Kollege Wittmann, sollte das demnächst in Österreich geschehen. – Danke.
Der soeben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist auch entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn in der Nachbarschaft Österreichs ein Krieg mit solcher Brutalität geführt wird, dann, so müßte man eigentlich annehmen, ist das eine besondere Situation auch für uns hier im Nationalrat, eine besondere Situation, die sich darin manifestieren sollte, daß eine einheitliche Linie in der Außenpolitik von allen Fraktionen getragen wird. [[Abg. Wabl: Ja, aber auf dem Boden der Verfassung!]]So wie das heute die beiden Regierungsmitglieder aufgezeigt haben, geht es tatsächlich in erster Linie um die Frage, wie man Vertreibungen, wie man Massenmord verhindern kann [[Abg. Wabl: Das ist richtig!]], in zweiter Linie darum, was man tun kann, um die systematische Vertreibung, die im Kosovo stattfindet, aufzuhalten, und was man – drittens – tun kann, um den Flüchtlingen zu helfen. Gerade beim letzten Thema haben uns, glaube ich, die Österreicher gezeigt, in welche Richtung es gehen muß. Sie haben mit großer Mehrheit – fast jeder Haushalt! – bewiesen, daß jetzt Solidarität am Platz ist. Sie haben meiner Ansicht nach in vorbildhafter Art und Weise so viel gespendet, daß wir alle eigentlich nur stolz darauf sein können, daß Österreich seine Herzen und die Geldbörse geöffnet hat und daß heute so viel an Mitteln zur Verfügung steht, die direkt in das betroffene Gebiet fließen können. Ich bin stolz darauf, daß die Österreicher so gehandelt haben! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.]] Meine Damen und Herren! Von einem Staat erwartet man natürlich mehr als eine Solidaritätsbekundung. Von einem Staat wie Österreich wird erwartet, daß die Aufnahme von Flüchtlingen organisiert wird. Das ist jetzt notwendig, weil die Lager rund um den Kosovo überfüllt sind, weil sehr viele Familien in Albanien, die Familien aus dem Kosovo aufgenommen haben, überfordert sind. Daher müssen auch in Österreich Flüchtlinge aufgenommen werden. Man erwartet sich aber auch vom österreichischen Staat, daß das Österreich-Camp, das aufzubauen man gerade begonnen hat, sehr schnell funktionsfähig ist. Weiters wird – meiner Meinung nach zu Recht – von uns erwartet, daß wir klare Worte im Hinblick auf den Verursacher und Aggressor Milošević finden, der nicht geschont werden darf, der nicht, wie das manchmal gezeigt wird, aus Neutralitätsgründen mit Samthandschuhen angegriffen werden muß, damit man sich nichts vergibt, sondern in dieser Frage bedarf es einer klaren Verurteilung: Ein Milošević darf nicht so davonkommen, daß er als Massenmörder auch noch von manchen geachtet wird, meine Damen und Herren! Das kann nicht sein! [[Beifall bei der ÖVP.]] Man erwartet meiner Ansicht nach von uns auch, daß wir die europäischen Beschlüsse mittragen. [[Abg. Dr. Khol: Ja!]]Dazu möchte ich eine kritische Anmerkung machen: Der Herr Bundeskanzler hat sich zwar in seiner heutigen Erklärung klar hinter diese Beschlüsse gestellt, ich erinnere mich aber noch genau daran, wie seine Stellungnahmen dazu geklungen haben, als er aus Brüssel zurückgekehrt ist. Heute hat er es vornehm umschrieben, indem er gemeint hat, als neutraler Staat hätten wir "Verständnis" für den Militärschlag geäußert. Meine Damen und Herren! Es wurde am 14. April mit der Stimme des österreichischen Bundeskanzlers im Namen Österreichs beschlossen, daß wir der Auffassung sind, daß der Einsatz schärfster Maßnahmen, einschließlich militärischer Aktionen, notwendig und gerechtfertigt war. Ich glaube, daß man dazu stehen muß, und ich erwarte mir von einem österreichischen Regierungschef, daß das, was am 14. April in Brüssel mit seiner Stimme beschlossen wurde, auch am 15. April in Österreich gilt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte aber auch noch auf einige andere Argumente eingehen, die heute angeführt wurden. So wurde etwa das Argument vorgebracht, daß Österreich viel eher eine aktive Neutralitätspolitik betreiben sollte. – Meine Damen und Herren! Das ist für mich ein Widerspruch in sich! Wenn man die Neutralität ernst nimmt, so wie sie im Jahre 1955 beschlossen wurde, dann bedeutet das, daß man die gleiche Distanz zu allen Konfliktparteien haben muß. Wie man dann, auf der anderen Seite, aktiv in einem Vermittlungsprozeß tätig sein soll, ist für mich nicht klar. Das ist nicht das, was Neutralität eigentlich bedeutet. Ich bekenne mich dazu, daß man vermitteln soll, das ist keine Frage, aber das hat mit einer aktiven Neutralitätspolitik nichts zu tun. Wir stehen heute als Mitglied der Europäischen Union hinter den Beschlüssen der EU, und zwar in der Form, wie sie getroffen wurden. Das ist unsere Rolle, die wir in diesem Zusammenhang zu spielen haben. Ich glaube daher, daß man das, was von manchen geäußert wird, in diesem Sinne wirklich nicht vertreten kann! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich darf noch auf ein Argument eingehen, das Frau Kollegin Petrovic mit Vehemenz vorgebracht hat. Sie hat heute eigentlich das geäußert, was die Friedensmarschierer in der Friedensbewegung der siebziger Jahre vertreten haben. – Nur, meine Damen und Herren, diese Zeiten sind vorbei! Wir leben heute in einer ganz anderen Welt mit ganz anderen Konflikten. Frau Kollegin Petrovic ist, glaube ich, nicht so blind, nicht zu sehen, wer tatsächlich der Aggressor in Serbien ist. [[Abg. Mag. Kukacka: Doch! Sie ist auf dem linken Auge blind!]] [[Abg. Schwarzenberger: ... auf zwei Augen blind!]] Ich glaube auch nicht, daß sie an all dem vorbeigeht, was die europäischen Grünen heute an politischer Linie vorgeben. Ich denke dabei etwa an den deutschen Außenminister Fischer, der in diesem Punkt um die Wahrheit ringt, oder auch an den EU-Kandidaten der Grünen in Frankreich, Cohn-Bendit, der klar sagt, daß er nicht will, daß er seine Seele verliert, wenn er zusieht, was Milošević im Kosovo aufführt. Ich darf in diesem Zusammenhang noch jemanden zitieren, der, glaube ich, über jede Kritik erhaben ist. Hans Magnus Enzensberger, deutscher Lyriker, Herausgeber und vielleicht auch ein bißchen moralische Instanz, hat über diese Friedensbewegten der siebziger Jahre gesagt, es sei tragisch, daß die Friedensmarschierer der Vergangenheit heute an der Seite eines Massenmörders stehen. – Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß das sehr viel aussagt. Darüber sollten Sie sehr intensiv nachdenken! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir von der Volkspartei stehen klar hinter den Beschlüssen, die der Europäische Rat gefaßt hat, und wir bringen daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke.
Der soeben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! – fast bin ich, da Sie der letzte sind, der auf der Regierungsbank verblieben ist, verführt, zu sagen: Wir sind ja unter uns. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich den Entschließungsantrag meiner Fraktion einbringen, der da lautet: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Lassen Sie mich, bevor ich auf diesen Antrag eingehe – ich werde das am Schluß meines Redebeitrages tun –, zunächst auf einiges antworten, was im Lauf der jetzigen Debatte gesagt und eingebracht wurde. Viele haben hier geschildert, was alles unterlassen, was versäumt worden ist, und die Frage gestellt, ob wirklich alle Spielräume ausgenutzt, jedes Stadium der Verhandlung auch entsprechend und adäquat genutzt worden ist, um zu einer anderen Lösung zu kommen. Das zu tun, bedeutet nicht unbedingt – obwohl es vielleicht auf den ersten Blick so erscheinen mag –, jetzt und hier recht zu haben und im nachhinein zu sagen, hätten wir doch damals das oder das gemacht, sondern es steht meiner Überzeugung nach Politikerinnen und Politikern sehr wohl zu, die Ursachen zu erforschen, indem man die Entwicklungen auch im nachhinein noch einmal sehr kritisch betrachtet. Man muß sich dabei aber immer wieder vor Augen halten, daß es um zwei Dinge geht: Es geht um einen Waffenstillstand, und es geht um Hilfe für Flüchtlinge, also für jene Menschen, denen unsagbares Leid angetan worden ist und immer noch angetan wird. [[Beifall bei den Grünen.]] Zurückkommend auf die Frage, ob wirklich alle Spielräume ausgenutzt und jede Verhandlungsmöglichkeit genutzt worden ist, muß ich zunächst einmal festlegen, um wie viele Jahre wir bei dieser Betrachtung zurückgehen sollen. Wir könnten wahrscheinlich nicht nur Jahre, sondern sogar Jahrzehnte zurückgehen. Ich möchte es trotzdem einmal zunächst dabei belassen, um zehn Jahre zurückzugehen und die Jahre 1989 bis 1991 einmal genauer zu betrachten. In dieser Zeit, nämlich von 1989 bis 1991, hat es in der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien gravierende Umstellungen wirtschaftspolitischer Art gegeben. Die Weltbank und der IWF haben massiv in die Wirtschaftsstruktur und in die politische Entscheidungsstruktur des Landes eingegriffen und vor allem – und das ist schon mit eine der Ursachen – damit begonnen, massiv Schulden, die die Bundesrepublik Jugoslawien noch aus früheren Zeiten hatte, anzurechnen, und haben wie mit der Rute im Fenster damit gedroht. Das war meines Erachtens der Beginn der zunehmend nationalistisch ausgerichteten Politik von Milošević als seiner Ansicht nach sozusagen einzigen Möglichkeit eines politischen Rettungsversuches, nämlich sich selbst als Staatschef an der Macht zu halten. Die Folgen sind bekannt; ich will sie hier gar nicht des langen und breiten wiederholen. Die Folge war die Aberkennung der Autonomie des Kosovo und der Vojvodina, die Folge war eine zunehmende Nationalisierung in der Politik von Milošević und damit in weiterer Folge auch der Bundesrepublik Jugoslawiens. Es kam zum Zerfall! Wir kennen die Situation. Es kam zu einem weiteren schweren Fehler des Westens beziehungsweise einer Reihe westlicher Staaten – darunter auch Österreichs mit seiner Vorreiterrolle; ein meines Erachtens schwerer Fehler –, nämlich zur Anerkennung der verschiedenen Teilrepubliken als eigenständige souveräne Staaten, und damit auch zur De-facto-Anerkennung, daß Jugoslawien in seine verschiedenen Teilrepubliken zerfällt und daß dem nun so ist, und zwar ungeachtet dessen, welche Probleme auf diese Teilrepubliken nun zukommen werden, nicht nur, wie wir das nachher gleich sehen konnten, auf Bosnien-Herzegowina, sondern eben auch auf den Kosovo. Der nächste Fehler wurde bereits von einem meiner Vorredner genannt: 1995, Friedensvertrag von Dayton, die De-facto-Anerkennung – also wieder eine De-facto-Anerkennung – der Souveränität der Bundesrepublik Jugoslawiens, durch die Milošević praktisch direkt das Signal vermittelt wurde, daß ihm die Lösung des Kosovo-Konfliktes überlassen wird. Im Jahre 1998 kam es zum Ausbruch der militärischen Auseinandersetzungen zwischen Polizei, Militär und UÇK im Kosovo. Was machen die westlichen Alliierten? – Sie zwingen in offensichtlicher Unkenntnis der politischen Situation vor Ort Rugova dazu, zu Verhandlungen nach Belgrad zu fahren. Er wird dort lächerlich gemacht. Es ist nicht mehr als ein Fototermin, und de facto ist das intern, in der inneralbanischen Auseinandersetzung, die Einleitung seiner Entmachtung und der Beginn dessen, daß er nicht mehr die frühere politische Resonanz hat. Jahre vorher ist es unterlassen worden, Rugova und seinen gewaltfreien Kurs zu unterstützen. All das ist heute bereits aufgezählt worden. [[Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.]] Es geht weiter: Im Oktober 1998 fährt Holbrooke zu Milošević. Und was erkennt er im Gespräch mit Milošević an? – Er anerkennt einmal mehr die territoriale Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien. Einmal mehr wird etwas festgelegt, das Milošević gar nicht geglaubt hat, haben zu können, nämlich die absolute, uneingeschränkte Herrschaft über das gesamte Staatsgebiet. Wir müssen all diese Spielräume genau anschauen, denn verschiedene meiner Kolleginnen und Kollegen haben von diesem Rednerpult aus behauptet, es sei alles gemacht worden, es sei alles versucht worden, aber es habe eben zu keinem Ergebnis geführt. Ich kann aufgrund der Kürze meiner Redezeit jetzt nicht auf Rambouillet eingehen, auch nicht darauf, daß Friedensverhandlungen unter einem derart dramatischen Zeithorizont angesetzt wurden, daß von vornherein klar war, daß es dabei zu keinen wirklichen Friedensverhandlungen und zu keinem Ergebnis kommen würde. Sehr wohl aber ist, bevor wir anfangen, darüber zu resümieren, ob es noch irgendwelche anderen Möglichkeiten gegeben hätte, auf die Rolle, die die Amerikaner dort gespielt haben, und die Rolle, die damit auch der NATO eingeräumt worden ist, einzugehen. Wir haben leider nie den gesamten Vertrag von Rambouillet bekommen, aber interessanterweise hat es – und das erfahren Sie, wenn Sie ausländische Zeitungen lesen – zu diesem Vertrag auch einen Annex gegeben. Da geht es nicht nur um die Stationierung der NATO-Truppen im Kosovo, was an und für sich schon ein unzumutbarer Zustand für jeden souveränen Staat ist, sondern da geht es darum, daß diesen Truppen auch noch so etwas wie eine Immunität eingeräumt worden wäre, vor allem den Militärbeobachtern und vor allem den sozusagen Führenden dieser Militäraktion. Das hätte geheißen, daß sich diese Personen völlig frei im gesamten Bundesgebiet hätten bewegen können. Das zeigt schon eine besondere Unsensibilität auf, und das nach einer Situation, wie wir sie gerade durch eine UNO-Mission im Irak erlebt haben, wo sich herausgestellt hat, daß diese Mission für Spionagetätigkeit mißbraucht wurde. Und solches wird nun der Bundesrepublik Jugoslawien zugemutet. Es gibt sehr viele Stationen, die deutlich machen, was alles versäumt wurde und was alles nicht getan wurde. Und es ist meiner Meinung nach überhaupt nicht zulässig, hier am Rednerpult zu sagen, daß es keine andere Möglichkeit gegeben hätte, daß es keine andere Möglichkeit als die der NATO-Bombardements gibt. [[Beifall bei den Grünen.]] Es ist auch erwähnt worden – und ich muß das noch einmal streifen und betonen –, daß diese Bombardements ihren Zweck nicht erreichen, daß sie Menschenleben nicht haben schützen können. Es hat dies eine ungeheure Dynamik in die Verfolgungen, in die Vertreibungen, in die Ermordungen hineingebracht, sodaß es fast unmöglich ist, noch irgendwie eingreifen zu können, sodaß es fast aussichtslos erscheint, noch Waffenstillstandsverhandlungen führen zu können. Ich warne Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, ich warne Sie davor, hier vom Rednerpult aus von Milošević als einem Massenmörder zu sprechen, denn mit wem werden Sie, mit wem wird die Völkergemeinschaft denn irgendwann einmal Verhandlungen führen? Welche Alternative haben Sie denn in Serbien? Welche Alternative haben Sie in der Bundesrepublik Jugoslawien? Es wird natürlich Milošević sein! Sie vollführen nur die Politik, die über Jahre gemacht worden ist: Milošević einmal das Zuckerbrot zu reichen, wie es Holbrooke immer wieder getan hat, und dann wieder die Peitsche hervorzuholen. Sie verteufeln ihn jetzt in einer Art und Weise, sodaß Sie nachher nichts mehr davon zurücknehmen können, wenn Sie am Verhandlungstisch sitzen. Es ist unbestritten: Es wird dort eine verbrecherische Politik, eine wahnsinnige Politik betrieben, aber es ist unbestritten – wenn man die politische Situation in diesem Land betrachtet, so sieht man das –, daß Milošević leider jener Staatsmann ist, mit dem die Staaten Europas nachher am Verhandlungstisch sitzen werden, wenn es um irgendwelche Waffenstillstandsabkommen gehen wird. Und das ist nach wie vor das einzige Ziel, das alle unsere Debatten haben sollten: Es muß zu einem Waffenstillstand kommen, es gibt keine andere Alternative. [[Beifall bei den Grünen.]] Es ist bereits ausgeführt worden – und ich möchte es zum Schluß noch streifen –, daß alles andere zu einer Dynamik geführt hat, die nicht mehr zu bremsen ist. Es steht uns möglicherweise ein Flächenbrand bevor, wenn wir jetzt nicht eingreifen. Die einzigen – und auch das soll hier gesagt sein –, die bis jetzt davon profitiert haben, sind die Rüstungsindustrie und der Waffenhandel. Das sollte uns nachdenklich stimmen, wenn wir uns einer solchen Politik anschließen! [[Beifall bei den Grünen.]] Aus diesem Grunde auch unser Antrag. Gerade Vertreter eines neutralen Staates – das sei dem Kollegen Spindelegger noch einmal gesagt – sollten nicht zu NATO-Treffen fahren und dort mit abfeiern! Wir sollten nicht solchen Abkommen zustimmen, die die EU abschließt oder die irgendwelche Staatsleute abschließen, sondern wir sollten alle Möglichkeiten nützen, zu einem Waffenstillstand zu kommen.
Der Entschließungsantrag betreffend Krieg in Jugoslawien, der von der Frau Abgeordneten eingebracht wurde, ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Der deutsche Bundestag hat vorige Woche ebenfalls über das Kosovo-Drama eine Debatte geführt, und wer diese Debatte verfolgt hat, konnte feststellen, daß sie von Sachlichkeit getragen war und von so etwas wie einem nationalen Konsens. Sowohl die Regierungsparteien als auch die CSU/CDU-Opposition und die Freien Demokraten haben mit einer Zunge gesprochen. Eine unrühmliche Ausnahme war die PDS, die geglaubt hat, ihr eigenes politisches Süppchen kochen zu müssen, und fast drängt sich mir der Verdacht auf, daß Frau Petrovic hier im Parlament die Rolle des Gregor Gysi übernehmen muß. So kam es einem vor, wenn man ihre Ausführungen hier verfolgt hat. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Daß das aber nicht die Meinung der Grünen ist, ist der Rede des Fraktionssprechers der Grünen, Van der Bellen, zu entnehmen, dem ich dafür Achtung zollen möchte. Er hat sich nicht nur mit der Situation, die momentan vorherrscht, auseinandergesetzt, sondern auch mit dem, was danach kommt. Herr Van der Bellen! Was danach kommt, weiß niemand. Man kann die Zukunft nicht planen, ohne die Gegenwart zur Kenntnis zu nehmen, und man kann die Gegenwart gerade im Kosovo nicht verstehen, wenn man nicht die Vergangenheit kennt oder die Vergangenheit ignoriert. Einer, der die Vergangenheit kennt, ein Balkan-Experte, war neben unserem Außenminister Dr. Alois Mock der SVP-Abgeordnete Dr. Hans Benedikter. Er hat einen erschütternden Bericht unter dem Titel "Das geschändete Antlitz" für die Region Trentino-Südtirol erstellt, und zwar zusammen mit der UNO, zusammen mit der OSZE, zusammen mit der Europäischen Kommission. Der Untertitel lautete: Über die Vorgänge in Bosnien: Völkermord, Vertreibungsterror, Verletzungen individueller und kollektiver Menschenrechte in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und in anderen Gebieten und Staaten des ehemaligen Jugoslawien. Meine Damen und Herren! Die Berichte, die wir über die Jahre 1992, 1993, 1994 und 1995 aus Bosnien-Herzegowina kennen, liefern uns auch heute noch den erschütternden Wahrheitsbeweis für die Greueltaten, die Verbrechen, die Vertreibungen und Vergewaltigungen, für die "ethnischen Säuberungen" und für den Völkermord im Kosovo 1998/99. Der Kosovo ist eine logische Fortsetzung des Dramas Bosnien – mit noch brutaleren, mit noch systematischeren, mit noch feiner ausgeklügelten, diabolischeren und nicht zu überbietenden Methoden. Namen, die damals schon in den Schlagzeilen waren und traurige Geschichte gemacht haben – Milošević, Sešelj, Arkan und so weiter – spielen auch heute im Kosovo jene Rolle, die sie damals in Bosnien gespielt haben. Wozu diese Männer, ihre Schergen und ihre Verbrecherschwadronen fähig sind, das möchte ich Ihnen jetzt anhand eines UN-Berichtes zitieren. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Frau Kammerlander, hören Sie zu, wenn Sie Verständnis für Herrn Milošević aufbringen! Ich habe mir überlegt, ob ich diese Passage vorlesen soll, weil sie derart dramatisch schildert, welche unvorstellbaren Verbrechen seinerzeit in Bosnien-Herzegowina passiert sind, und weil wir daraus schließen können, daß dasselbe in verstärkter Form auch im Kosovo passiert. Im Juni 1994 kam eine UNO-Experten-Kommission auf die schockierende Studie, so der "STERN" ... [[Abg. Dr. Petrovic: Was ist denn passiert durch die NATO? Was hat die NATO gegen diese Personen ausgerichtet?]] Hören Sie, zu Frau Petrovic! Die NATO hat damals Bosnien den Frieden gebracht und es ermöglicht, daß die verbrecherischen Angriffe der Serben aufhörten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn Sie in der Geschichte nachlesen, werden Sie feststellen, daß es nur die NATO-Angriffe waren, die dem damals Einhalt geboten haben. Was in vielen dieser serbischen Lager geschah, erinnert nicht nur an Dantes Höllenversion, sondern fatal an die Vernichtungslager Hitlers und Stalins. – So die UN-Experten-Kommission. Gefangene Moslems [[anhaltende Zwischenrufe der Abg. Dr. Petrovic]] – und jetzt hören Sie zu! – und Kroaten wurden mit Eisenstangen totgeprügelt. Mit Schraubenziehern wurden ihnen die Augen ausgestochen, Nasen, Ohren und Genitalien abgeschnitten, sie wurden unter Panzer gelegt und von diesen plattgefahren. Gefangene wurden gezwungen, anderen die Hoden abzubeißen, sie wurden mit Motoröl ertränkt. Manchen wurden die Köpfe mit Motorsägen abgetrennt oder die Köpfe mit Messern abgeschnitten, die Finger bis auf drei abgehackt, gemäß dem Zeichen des serbischen Grußes. Ein junger Moslem wurde ans Kreuz geschlagen, zehn- und zwölfjährige Mädchen wurden tagelang und von Dutzenden Tschetniks hintereinander vergewaltigt. Kinder wurden lebendig in Öfen geworfen. Tausende, vor allem moslemische Frauen wurden in Zwangsbordelle gesteckt. All dies läßt den Schluß zu, daß sowohl die Massenvergewaltigungen junger Frauen als auch die systematische Liquidierung junger Männer als Zielsetzung eines durchdachten und durchgeführten Genozid-Planes der serbischen Politik in Bosnien anzusehen ist. – Soweit der Bericht der UNO-Kommission. Wieso soll es im Kosovo anders sein als damals in Bosnien? [[Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Dr. Petrovic.]] Ich verstehe Ihre Haltung absolut nicht. Sie haben gehört, daß mit Verhandlungen nichts zu erreichen war. Milošević versteht wahrscheinlich nur eine Sprache, das ist die Sprache der Gewalt. Und Sie bringen Verständnis auf für dieses Verbrecherregime, statt daß Sie sich Ihren deutschen Grünen anschließen, dem Joschka Fischer, der eine großartige Haltung an den Tag legt [[Beifall bei der ÖVP]] und die NATO-Angriffe verteidigt und auch interpretiert, der von einem "Schlachthaus" redet, Frau Petrovic! Die Verantwortung und die Haltung sind anders, wenn man die Verantwortung trägt. Aus der Bank heraus, ohne etwas verantworten zu müssen, läßt sich leicht argumentieren. Ihre Kollegen in Deutschland, die Grünen, beweisen Ihnen, wie es geht, wenn man Verantwortung trägt. Nehmen Sie sich ein Beispiel daran! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich sage das, obwohl ich die Grünen sonst nicht so hervorhebe. Meine Damen und Herren, abschließend: Machen wir nicht den Fehler, das Flüchtlingsdrama dazu zu benützen, daraus politisches Kleingeld zu schlagen, indem wir sagen: Ja, herauf damit!, oder: Unten lassen und dann ab in die Heimat! Kein einziger Mensch verläßt gerne sein Haus. Kein einziger Mensch geht freiwillig fort. Kein einziger Flüchtling freut sich, wenn hinter ihm die Serben sein Haus anzünden. Kein einziger sagt: Endlich kann ich einmal diesen Kosovo verlassen!, sondern es sind alles persönliche und tragische Schicksale. Wenn Sie in die Augen der Vertriebenen, Vergewaltigten und Verletzten schauen, dann sehen Sie das alles. Da gibt es kein Verständnis für irgendwelche Möglichkeiten, die hier von den Grünen aufgezeigt worden sind. [[Beifall bei der ÖVP.]] Österreich hat die Aufgabe, humanitär zu helfen. Das tun wir auch, und mit einer Fülle von humanitären und finanziellen Mitteln können wir den Ärmsten der Armen in Albanien, in Mazedonien, aber auch in Montenegro helfen. Das tun wir. Wir erledigen im Rahmen unserer Möglichkeiten bestens unsere Aufgaben, und ich möchte wiederholen: Dem österreichischen Volk, den Bürgerinnen und Bürgern Österreichs ist zu danken und Hochachtung zu zollen für diese Haltung, die anders ist als die Haltung: Ausländer raus! und: Flüchtlinge zurück! In diesem Sinne darf ich ersuchen, die Ärmsten der Armen weiterhin zu unterstützen, und ich darf auch an die Regierung appellieren, alles zu tun, um diesen armen Menschen zu helfen, und sich auch auf diplomatischem Wege als Vermittler auch in diesem Konflikt einzusetzen.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Kammerlander zu Wort gemeldet. Ich mache auf die Redezeit und die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Mein Vorredner hat behauptet, ich hätte für die Politik von Milošević Verständnis aufgebracht. – Das ist nicht richtig! Ich habe vielmehr in meiner Rede ausdrücklich darauf verwiesen, daß diese verbrecherische Politik aufs schärfste zu verurteilen ist, und habe lediglich auf die Ursachen und die Entwicklungen, die zu diesem Krieg geführt haben, hingewiesen. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da Kollege Großruck hier sehr emotionsgeladen gesprochen hat, möchte ich etwas von meinem Konzept abweichen und ihn auf den Teppich herunterholen. [[Widerspruch bei der ÖVP.]] Erstens: Herr Kollege, wäre die Befriedung in Bosnien und Herzegowina so erfolgreich gewesen – sie war es aber nicht –, dann hätten wir heute in Österreich nicht 70 000 Bosnier, sondern sie könnten in ihre friedliche Heimat zurückkehren. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es wird noch einige Zeit dauern, und es ist überhaupt fraglich, ob dieses Land als solches überleben wird. Zweitens: Ich habe mit vielen, auch Amerikanern, über dieses Problem gesprochen, über die Grausamkeiten, die Sie angesprochen haben. Woher kommt das?, haben sie gefragt. Ich habe ihnen gesagt: Die Leute, die heute diese Grausamkeiten begehen, tun nichts anderes als ihre Kriegshelden aus den Endjahren und -tagen des Zweiten Weltkrieges. Diese Kriegshelden waren später Politiker, die bei ihnen großartig empfangen wurden und denen ihre Staatsmänner die Hand geschüttelt haben. Sie waren die Helden der Geschichtsbücher. Und sie tun heute nichts anderes als die Helden ihrer Geschichtsbücher. Deswegen muß ich sehr davor warnen, mit dem Herrn Milošević zu verhandeln. Mit diesem Menschen kann man nicht verhandeln! Die europäische Außenpolitik hat auf diesem Gebiet völlig versagt. Es hat auch schwerwiegende Fehler – das ist gar keine Frage – bei der NATO gegeben. Über die zu reden ist hier keine Zeit. Sie liegen teilweise darin, daß Fachleute völlig übergangen wurden. Aber darüber zu reden ist jetzt keine Zeit. Es geht jetzt darum, zu überlegen, wie man das Morden möglichst schnell beenden kann. Wir befinden uns dabei – das sei eingestanden – in einem großen Dilemma: Auf der einen Seite ist der normale Mitteleuropäer nicht geneigt, Gewalt im großen Ausmaß anzuwenden, und ist erschrocken über die Bombardements, auf der anderen Seite stellt sich für alle die Frage: Was sollen wir sonst tun?, denn der Ermordung und Vertreibung zuzusehen, scheint auch keine Lösung zu sein. Der Kanzler hat jedenfalls für sich und für die SPÖ einen zu einfachen Weg gefunden: Einsatz schärfster Maßnahmen notwendig und gerechtfertigt, wurde in Berlin beschlossen. Bei uns spricht er dann schon nur noch in der österreichischen Variante von: Alle Staaten haben Verständnis gezeigt! – Wenn schärfste Maßnahmen notwendig und gerechtfertigt sind, muß man den Herrn Kanzler oder seinen ständigen Vertreter, der hier auf der Regierungsbank sitzt, fragen: Wo sind denn die österreichischen Unterstützungen dafür, wenn man zum Beispiel ein Flugverbot erteilt? Er spricht als Ersatz dafür von einer aktiven Neutralitätspolitik. Als er gestern auf der Pressekonferenz gefragt wurde, wie man mit dieser aktiven Neutralitätspolitik den Bosniern in den Wäldern helfen will, hat er recht unwirsch geantwortet und mehr oder weniger nichts gesagt. Er hat deswegen nichts gesagt, weil er nicht weiß, wie man es tun soll, weil das eine leere Phrase ist, nur Schall und Rauch. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Indem man Konferenzsäle in Österreich anbietet, betreibt man keine Neutralitätspolitik. Beim Herrn Milošević kommen Sie damit sicher nicht weiter. Es würde auch nicht genügen, den Herrn Milošević zu entfernen. Das zu glauben, ist auch ein Irrtum, denn wir haben hier die serbischen Oppositionspolitiker gehabt, und sie haben auf meine Frage ganz klar und deutlich gesagt, keiner von ihnen wäre bereit, den Kosovo aufzugeben oder ihm auch nur das Statut von vor 1983 zurückzugeben. Das ist eine Meinung des serbischen Volkes, und wer sich einredet, er müsse dort nur gegen Milošević Krieg führen, beschönigt die Tatsache. Es muß gegen Serbien Krieg geführt werden, und das Problem wird nicht gelöst, wenn man Milošević beseitigt, sondern erst dann, wenn die Serben dazu gezwungen sind, und es wird nur verbunden mit Leid und Trauer und Schmerzen möglich sein, Herrn Milošević mit dem ”nassen Fetzen" aus Belgrad hinauszutreiben. Vorher wird es keine Lösung geben. Das klingt alles hart, aber das sind die Realitäten, und es ist nicht Schall und Rauch, was hier gesagt wird, meine Damen und Herren. Worauf ich noch eingehen möchte, sind die Auswirkungen des Konfliktes auf Europa. In Deutschland, in Italien wackeln die Regierungen, und auch bei uns gibt es keine übertriebene Einigkeit. Auch bei uns ist der Moment der Wahrheit gekommen. Wie hältst du es mit der Neutralität?, lautet wieder einmal die Gewissensfrage in der Koalition. Aber im Kosovo-Konflikt kann man nicht neutral sein, sagt der Vizekanzler. Der Kanzler aber scheint anderer Meinung zu sein, wenn es zur Nagelprobe kommt. Der Klubobmann der ÖVP stellt die Neutralität wieder einmal in das Tabernakel und schafft das Kunststück, im Liegen noch einmal hinzufallen. Und wäre es möglich, müßte man sagen, die ÖVP hat sich mit Ihrer Aussage, Herr Kollege Khol, wirklich lächerlich gemacht. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Die SPÖ will die Quadratur des Kreises: Ihr Klubobmann verkündet mit vor Erregung bebender Stimme, daß alle Neutralitätsverpflichtungen auf Strich und Beistrich eingehalten werden, während gleichzeitig die NATO-Flugzeuge über Österreich fliegen. Nur für SFOR gilt das nicht. Aber hat der Herr Kollege Kostelka nicht gemerkt, daß sich seit Beginn des Krieges da unten die Flüge für SFOR vervielfacht haben? Er müßte doch bloß bei der Austro-Control rückfragen, dann würde er es wissen. Der Kanzler – in seiner Vorbereitungsreise zum Jubiläum der NATO – dürfte auch vergessen haben, daß gleichzeitig österreichische Soldaten der NATO in Albanien unterstellt werden. Wie steht es also mit dem Einhalten auf Punkt und Beistrich? – Kollege Cap hat im Hauptausschuß festgestellt, als ich auf dieses Rechtsproblem hinwies, daß man in solchen Situationen das Recht nicht zu genau nehmen könne. Vielleicht, Herr Kollege, aber Ihr Kanzler spricht von "auf Punkt und Beistrich". Wie schaut es aus mit dem Völkerrecht? – Eine der völkerrechtlichen Verpflichtungen wäre, Soldaten kriegsführender Staaten zu internieren. Werden Sie die amerikanischen Offiziere in Österreich in Lager stecken? Es werden ja schon Vorbereitungen für Lager getroffen und Lagerordnungen übersetzt, wie man hört. Es geht hier nicht um Teilnahme an diesem Krieg, es geht noch nicht einmal – und wir sprechen und denken hier zuerst an Österreich – um die Bündnismitgliedschaft. Es geht aber sehr wohl darum, der österreichischen Bevölkerung nicht weiter Märchen, auch über die Lage dort unten, vorzugaukeln. Dafür ist der Albanienkrieg ein Katalysator. Es geht nicht um Verschweigen oder Stillschweigen in der Frage der Neutralität, die der Kanzler in diesem Zusammenhang wieder anspricht, sondern um eine offene und ehrliche Debatte über alle Vor- und Nachteile, die eine Bündnismitgliedschaft, gerade auch in einer solchen konkreten Situation, für uns, für Österreich bringen könnte. Dann sollten nicht die linken Apparatschiks in der SPÖ und die KP-Nostalgiker, die es leider bei den Grünen auch gibt – obwohl viele Argumente, die von einigen Grünen gebracht wurden, durchaus bedenkenswert sind –, hier das Sagen haben, sondern entscheiden sollten die mündigen Österreicher. Deren Entscheid wäre zu respektieren. Das ist die Haltung, die wir Freiheitlichen in dieser Frage haben!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Das war die Vorstellung des neuen Wehrsprechers der FPÖ. Wirklich verbessert hat es sich die FPÖ damit nicht. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Khol: Schade! Das ist das Ende seiner Karriere!]]Wenn man – und ich habe nur 4 Minuten zur Verfügung – die Debatte genau verfolgt hat [[Abg. Dr. Khol: Das nächste Mal ist er nicht mehr da!]] [[Heiterkeit des Redners]] – möglicherweise –, und das habe ich getan, dann gewinnt man ein wenig den Eindruck, daß manche hier noch immer glauben machen wollen, daß die NATO-Schläge, die NATO-Luftangriffe schuld an den Vertreibungen, die im Kosovo Platz greifen, sind. Das ist ganz eindeutig nicht der Fall, denn Tatsache ist – und die meisten der hier Anwesenden wissen das wohl auch –, daß es noch während der Verhandlungen in Rambouillet, fünf Tage vor Abschluß dieser Verhandlungen, zu ganz massiven Vertreibungen im Kosovo gekommen ist, daß bei Beginn der NATO-Luftschläge bereits über 300 000 Kosovaren vertrieben waren. Ich bitte insbesondere auch den Koalitionspartner, das in dieser Form zur Kenntnis zu nehmen und nicht den Eindruck zu erwecken, daß die NATO schuld daran wäre, daß es zu diesen Vertreibungen gekommen ist. In Wirklichkeit muß man froh darüber sein – mein Kollege, Abgeordneter Großruck, hat das ja sehr detailliert ausgeführt –, daß es ein Sicherheitssystem, eine Sicherheitsgemeinschaft wie die NATO gibt, die einem Diktator, der in verbrecherischer Manier Massenvertreibungen, Massenvergewaltigungen, Massenerschießungen anordnet, Einhalt zu gebieten und diesem Treiben ein Ende zu setzen versucht. Bundeskanzler Klima hat heute in seiner Erklärung wörtlich gesagt: "Mord, Vertreibung und Deportation darf niemals als Mittel der Politik akzeptiert werden!" – Das ist eine Aussage, die man hundertprozentig unterstreichen kann und die letztlich ja auch erklärt, warum es diese NATO-Schläge gibt. Wenige Minuten danach aber sagte Klubobmann Kostelka, wir müßten gegenüber jedem Krieg neutral sein. Ich frage daher den Koalitionspartner, was denn nun seine Position ist. Was ist die Position der SPÖ? Ist die Position die, die der Bundeskanzler im Europäischen Rat oder auch heute bei dieser Erklärung vertreten hat, als er sagte: Ja, diese NATO-Schläge waren und sind notwendig?, oder ist die Position der SPÖ die des Klubobmannes Kostelka, von dem wir wissen, daß er ja nicht gerade ein Bundesheerfreund ist, der meint, daß diese NATO-Schläge nicht gerechtfertigt sind? Ich würde Sie ersuchen, daß Ihr nächster Redner uns in dieser Frage Aufklärung gibt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Gerade in diesem Dilemma steckt ja die SPÖ [[Zwischenruf des Abg. Jung]] daß sie auf der einen Seite sagt, sie möchte gerne die Neutralität behalten, aber andererseits erkennen muß, daß man zwischen Brandstifter und Feuerwehr nicht neutral sein kann. [[Beifall bei der ÖVP.]] Da Sie sich in dieser Frage so schwertun, wollen Sie fünf Jahre lang darüber nicht diskutieren, was ja erneut eine besonders eigenartige Vorgangsweise ist. Man kann doch unmöglich völlig unabhängig davon, was rund um einen passiert, was sich rund um einen in der Welt abspielt, ein fünfjähriges Diskussionsverbot verhängen! Das ist leichtfertig, und das ist auch sicherheitspolitisch keinesfalls zu unterstützen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stoisits. – Bitte.
Dobar dan, poštovane dame i gospodo! [[Abg. Dr. Khol: Laku noć!]]Herr Klubobmann Khol, für ”laku noć” – ”gute Nacht” – ist es noch zu früh [[Abg. Dr. Khol: Wenn ich Sie sehe!]], denn es ist heute, obwohl die Debatte schon lange andauert, einiges noch nicht oder, in Anbetracht der Bedeutung, die es hätte, nicht intensiv genug angesprochen worden. [[Abg. Dr. Khol: "Visoki Dom!" haben Sie vergessen!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Einige der Oppositionsredner, aber auch Redner der Regierungsfraktionen haben heute mehrfach darauf hingewiesen, daß die Leistungen, die Österreich – die Redner von den Regierungsparteien haben das vor allem auf die Bundesregierung und auf die österreichische Bevölkerung bezogen, und ich möchte das auch nicht in Abrede stellen oder kritisieren – in bezug auf die Flüchtlingshilfe erbringt, und zwar sowohl die Leistungen vor Ort, wie das so schön heißt [[Abg. Böhacker: An Ort und Stelle!]] – eigentlich müßte es "an Ort und Stelle" oder "am Ort" heißen –, als auch jene die Spendenbereitschaft der Österreicher und Österreicherinnen betreffend großartig sind. In Anbetracht der gewaltigen Summen, die im Rahmen von "Nachbar in Not" aufgebracht wurden und von denen ich auch im Fernsehen gehört habe, bin auch ich beeindruckt davon. Wie fast jedes Ding hat aber auch dieses zwei Seiten. Wenn ich Revue passieren lasse, was Sie, Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, in Ihrer Funktion als VolksvertreterInnen, die Sie hier mehrheitlich, also zu zwei Dritteln, die österreichische Bevölkerung vertreten, hier im Nationalrat gesagt haben, dann kann ich mich eines davon doch etwas abweichenden Eindruckes nicht erwehren. [[Zwischenruf des Abg. Böhacker.]] Herr Kollege von der FPÖ! Von Ihrer Partei rede ich ja gar nicht, denn diese hat überhaupt keinen konstruktiven Satz zum Thema Flüchtlinge gesagt, sondern sie meint nur, daß ein guter Flüchtling der ist, der dort bleibt, wo er ist und nicht flüchtet. Das ist ungefähr die Haltung der FPÖ. Aber das beunruhigt mich nicht, denn das ist eine Position, die in Österreich ganz sicher nicht mehrheitsfähig ist. Mehrheitsfähig könnte hingegen das werden – das freut mich zwar nicht, aber ich habe den Verdacht –, was die Regierungsfraktionen äußern, weil auch namhafte Spitzenpolitiker diese Botschaft, ohne sie direkt auszusprechen, transportieren, nämlich die Botschaft, tunlichst darauf zu achten, daß wir nur ja nicht allzu viele Kosovo-Albaner, die Flüchtlinge sind, nach Österreich bekommen. Es gab heute keinen Redner, der in seinem Redebeitrag nicht gesagt hätte, daß das, was im Kosovo passiert, Völkermord ist. Allen hier im Raum ist klar oder scheint es klar zu sein, daß Völkermord passiert, aber niemand von den Rednerinnen und Rednern von den Regierungsparteien ist auf die Idee gekommen, daß in Übereinstimmung mit der Tatsache, daß Bombardements in ihren Augen legitim sind, weil ja Völkermord passiert, jene Menschen, die vor diesem Völkermord flüchten, Anspruch darauf hätten, in Österreich politisches Asyl zu bekommen. Jeder einzelne von ihnen ist kollektiver Verfolgung ausgesetzt und hätte demzufolge nach dem österreichischen Asylgesetz und nach der Genfer Flüchtlingskonvention das Recht, Asyl zu bekommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bestrebungen der österreichischen Innenpolitik – und jetzt komme ich auf den Gegenstand des morgigen Hauptausschusses zu sprechen –, dem entgegenzuarbeiten, und zwar auch im legistischen Rahmen, sind gewaltig. Morgen um 8.15 Uhr werden wir hoffentlich die Gelegenheit haben, mit dem Herrn Innenminister darüber zu diskutieren, wie er sich das Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge aus dem Kosovo in Österreich vorstellt. Er stellt es sich nämlich so vor, daß nur jene in Österreich Schutz vor Verfolgung, also Zuflucht, erhalten, die zu den für die Transporte Auserwählten gehören, und das sind bis jetzt, soweit ich weiß, zwei Flugzeuge voll gewesen – vielleicht ist heute wieder eines gelandet –, also maximal 300 bis 400 Leute, wenn die Flugzeuge voll waren. – Das ist die eine Gruppe. Wir wissen nicht, wie groß diese Zahl sein wird. Wenn Österreich mit dem gleichen Tempo weiterarbeitet wie in den letzten Tagen oder seit überhaupt die Devise ausgegeben wurde, dann dauert es Monate, bis man dieses kleine bescheidene Kontingent, das Sie ja heute so erfreut verteidigt haben, oder die angekündigte Zahl von 5 000 auffüllt. Andere Flüchtlinge nämlich, meine Damen und Herren, haben überhaupt keine Chance, in Österreich ein Aufenthaltsrecht zu bekommen, sofern sie nicht nahe Angehörige in Österreich haben. Wenn hier jemand – auch im Hinblick auf die Öffentlichkeit möchte ich das sagen – den Eindruck bekommt, Österreich hätte auch nur ansatzweise eine generöse, großzügige, diesem – um mit Ihren Worten zu sprechen – Völkermord entsprechende Haltung in bezug auf Flüchtlinge – und ich spreche damit nur einmal die rein rechtliche Ebene an – gezeigt, dann irrt er gewaltig: Kommen dürfen einerseits nur jene, die die österreichischen Behörden in Mazedonien im Moment aussuchen, und andererseits jene, deren Verwandte zahlen. Wenn das dem entspricht, was Sie sich als Reaktion auf Völkermord vorstellen, dann, muß ich sagen, fehlt mir das Verständnis dafür. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Gruppe ist von Kollegen Kier in seinem Redebeitrag und auch von Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion angesprochen worden, und zwar jene, die, was ihre persönliche Haltung anbelangt, einen aktiven Beitrag in dieser Kriegsauseinandersetzung leisten, nämlich insofern, als sie sich dem Krieg entziehen wollen – und das gilt sowohl für die Kämpfer auf der albanischen Seite als auch für jene, die auf der serbisch-jugoslawischen Seite im Einsatz sind –, weil sie keinen Kriegsdienst leisten wollen, weil sie nicht in der Kriegsmaschinerie eingesetzt sein wollen, sofern sie nicht ohnedies Deserteure sind. Ich rede jetzt von jungen Bürgern, männlichen Bürgern Jugoslawiens, die Stellungsflüchtige sind. Was passiert mit ihnen? – Ich habe noch keine ernstzunehmende beziehungsweise noch überhaupt keine Äußerung eines österreichischen Politikers bezüglich dieser Personengruppe gehört, die aber auch einen Teil dieses komplexen Geschehens, das heute passiert, bildet. Wenn wir von Völkermord sprechen, dann ist es nur legitim, auch an diese Gruppe zu denken. Deshalb haben wir noch einen Entschließungsantrag vorbereitet, um das, was heute schon einmal erwähnt wurde, noch einmal zu untermauern. Ich möchte ihn zur Verlesung bringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das ist eine Gruppe von Personen, die jetzt in jeder Beziehung völlig unberücksichtigt bleiben würde. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt auch ein Wort zu den Vorwürfen, die zuvor, insbesondere in den heftigen Ausführungen von Kollegen Großruck aus Grieskirchen, gekommen sind. Ein paar Minuten oder eine halbe Stunde vorher hat Präsident Schwarzböck in besonnenem Ton an die Opposition appelliert, doch nicht zu übertreiben, doch nicht zu schreien [[Abg. Dkfm. Mühlbachler: Das hat er nicht! Er hat nicht geschrien!]], sich doch nicht zu echauffieren, denn das sei in Anbetracht der Katastrophe, die sich jetzt abspielt, nicht geboten. Dann aber kam Kollege Großruck ans Rednerpult, wandte sich an die Adresse der Grünen – und ich habe mich da genauso angesprochen gefühlt wie Madeleine Petrovic oder Alexander Van der Bellen – und unterstellte uns Verständnis für Völkermord! [[Abg. Großruck: Das habe ich nicht gesagt!]]– Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn das die Töne sind, mit denen österreichische Politiker – unmaßgebliche wohlgemerkt, wie der Bürgermeister von Grieskirchen, aber immerhin Abgeordnete zum Nationalrat! – der österreichischen Bevölkerung in ihrer oft auch inneren Zerrissenheit vorbildhaft zur Seite stehen wollen, dann muß ich dazu nein sagen. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, daß auch die österreichische Bevölkerung darunter leidet, daß es diesen Konflikt zwischen Albanern und Serben – zwar nicht aktiv und physisch, wohl aber in den Köpfen – auch auf unserem Territorium gibt, und es ist legitim, daß das auch zum Ausdruck gebracht wird. Es ist unsere Aufgabe, da friedensstiftend, mäßigend einzuwirken und zu versuchen, Ressentiments, Vorurteile, wenn nicht sogar Haß da ein wenig einzuschränken und nicht den Keil noch weiter hineinzutreiben. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann ich dazu nur folgendes sagen: Es spricht für sich selbst, was Herr Großruck hier gemeint hat, denn es ist eine Doppelmoral, die hier angewendet wird. Ich sage das als eine aus jener Gruppe, die 1991, als es um die Anerkennung, um die Souveränität Kroatiens ging, dabei war – Herr Mock, der damalige Minister, weiß das ja ganz genau – und die sich massiv dafür eingesetzt hat und parallel dazu massiv verurteilt hat, was in der Krajina passiert ist. Das habe ich bis jetzt noch nie aus dem Mund eines ÖVP-Abgeordneten gehört, und darin besteht die Doppelmoral! [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist mein Problem mit Bomben auf Subotica! Subotica, meine Damen und Herren – vielleicht war irgend jemand von Ihnen schon dort –, stellt das dar, was für das Zusammenleben in Europa als beispielhaft gelten kann: Dort amtiert ein ungarischer Bürgermeister in einer jugoslawischen Stadt. Und dort fallen Bomben! Da ist es wohl gerechtfertigt, zu sagen: Stoppen wir die Bombardements, um damit eine Pause auch jenen zu geben, die uneinsichtig sind! Das wurde in der Vergangenheit auch gezeigt. Wir müssen jetzt auch von unserer Seite aus – ich meine mit "unserer Seite" jetzt "dem Westen zugehörig" – zum Ausdruck bringen, daß Krieg nie ein Mittel ist, mit dem man zu Lösungen kommen kann, und daß Bomben noch nie auf der Welt etwas gelöst, sondern immer nur noch mehr Unheil gebracht haben. [[Abg. Scheibner: Frau Petrovic hat das aber im Jahr 1992 verlangt!]] [[Abg. Schwarzenberger: Joschka Fischer ist da aber anderer Meinung!]] Das ist es, was heute hier auch erwähnt werden muß.
Der Entschließungsantrag von Frau Abgeordneter Mag. Stoisits betreffend Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge, insbesondere Deserteure, der Bundesrepublik Jugoslawien steht mit in Verhandlung. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer. – Bitte.
Hohes Haus! Ich möchte in meinem Debattenbeitrag versuchen, das Informationsbedürfnis von Frau Kollegin Stoisits, was die freiheitliche Haltung zu Flüchtlingsfragen anbelangt, ein wenig zu stillen und damit auch gleichzeitig ihre offensichtlichen Wissenslücken zu füllen. Ich wende mich in diesen meinen Ausführungen gleichzeitig auch an die beiden Regierungsfraktionen, weil bei ihnen ja in einer Frage, in einer Grundtendenz sehr ähnliche Vorstellungen herrschen. Ich fange damit an, Frau Kollegin Stoisits, Ihnen in Erinnerung zu rufen, daß es im Kosovo rund zwei Millionen Kosovo-Albaner gibt – so ganz genau weiß man das nicht, weil die Volkszählung dort nicht so gut funktioniert, wie wir das gewohnt sind. Davon sind rund eine Million bereits auf der Flucht oder Vertriebene. Das Ziel des Milošević-Regimes ist ein Albaner-reiner Kosovo. Ich verwende ganz bewußt dieses angepatzte Wort ”Albaner-rein”. Warum sage ich Ihnen das, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Weil ich Ihnen damit anhand der Größenordnung, um die es da geht – es sind mehr als zwei Millionen, die vertrieben werden sollen – vor Augen führen möchte, wie seicht und wie falsch zugleich Ihre Politik ist, wenn Sie 5 000 Flüchtlinge nach Österreich holen wollen. Das sind weniger als 2,5 Promille. Wenn Sie das hochrechnen, dann kommt folgendes heraus: Dann müßte es uns, um das Problem auf einem solchem Weg zu lösen, gelingen, daß alle Staaten, die in den Vereinten Nationen zusammengefaßt sind, mehr als das Doppelte jener Zahl an Flüchtlingen aufnehmen, als Österreich zurzeit aufzunehmen beabsichtigt. Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der österreichischen Bundesregierung, von den beiden Regierungsfraktionen und von den Grünen! Sie finden aber doch schon innerhalb der EU niemanden, der derartig Seichtes und daher Unsinniges tut, wenn ich jetzt von Deutschland absehe. Aber dort sitzen erstens einmal die Grünen in der Regierung, zweitens sind dort jetzt die Sozialdemokraten am Ruder – das erklärt so manches –, und drittens haben die Deutschen aus historischen Komplexen heraus immer schon ganz gern – oder auch nicht gern – die Lastesel Europas gespielt. Aber sonst finden Sie niemanden, der derartig Seichtes und Unsinniges tut oder plant. Ganz im Gegenteil: Alle wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, Flüchtlinge in ähnlichen Größenordnungen aufzunehmen. Ich kann nicht annehmen, daß das alle nur aus Fremdenfeindlichkeit tun, sondern sie tun es – davon gehe ich wohl aus –, weil es falsch wäre, wenn es gelänge, die Kosovo-Albaner auf ganz Europa aufzuteilen oder womöglich über die ganze Welt zu verteilen. Denn erstens würde man sie ihres Heimatrechts, ihrer Heimat berauben, und zweitens – das ist genauso wichtig – würde Herr Milošević sein Ziel des ”albanerreinen” Kosovo erreicht haben, wenn wir alle Vertriebenen aufteilen und aufnehmen. Frau Kollegin Stoisits und alle, die an der Redlichkeit der Freiheitlichen in dieser Frage zweifeln! Aus diesem Grund kann es nur heißen, daß sich die österreichische Hilfe auf Hilfe vor Ort konzentrieren muß. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Alles andere, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nebenbei – zum dritten – nur versteckte und verschleierte Einwanderungspolitik! Folgendes muß uns auch klar sein – und ist Ihnen hoffentlich auch klar –: Es wird von diesen 5 000 Flüchtlingen, die Sie jetzt ins Land zu holen beabsichtigen, nur ein sehr geringer Teil wieder in ihre Heimat zurückkehren. Wir müssen zuerst einmal sehen, welche Heimat das sein wird, ob es überhaupt eine geben wird, außerdem haben wir das in einem ähnlich schlimmen oder vielleicht nicht gar so schlimmen Fall in der Frage der Bosnien-Flüchtlinge erlebt. Wir haben nach wir vor 70 000 im Land. Also geben Sie sich keiner Illusion hin, daß von diesem Kontingent, das Sie hereinholen, ein wesentlicher Teil wieder in seine Heimat zurückkehren wird. Warum Sie das tun, das müssen Sie doch wissen; das frage ich mich immer. Sie tun es letztlich nur deswegen, damit Sie gewisse selbsternannte "Gutmenschen" beruhigen und befriedigen können – jene selbsternannten "Gutmenschen", die glauben, die Sache der Menschlichkeit, der Demokratie und der Menschenrechte gepachtet zu haben. Diese wollen sie mit diesem Kontingent von 5 000 ruhigstellen und beruhigen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich möchte in diesem Zusammenhang nur noch eines sagen, weil ich das Stichwort "selbsternannte Gutmenschen" verwendet habe: Diese "selbsternannten Gutmenschen" haben vielfach ganz eigenartige Sympathien. Einer dieser "Obergutmenschen" ist Herr Peter Handke. Wenn Herr Peter Handke seine Sympathie durch Reisen zu Herrn Milošević nach Belgrad zum Ausdruck bringt, wenn er sich dort Anfang April aus Sympathie zum Milošević-Regime oder auch zum serbischen Volk – er dreht es jetzt ein bißchen um – zum serbischen Ritter schlagen läßt, dann kann mir das letztlich egal sein, und das ist es mir auch, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht egal ist es mir, wenn dann linke Seilschaften Herrn Peter Handke auf Österreichs erste Staatsbühne hieven, wie das Herr Peymann tut und tat, und schon gar nicht egal ist es mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ein Angehöriger dieser linken Seilschaften dann jemanden wie Herrn Peter Handke zu Lesungen ins Parlament bittet – zu Lesungen wie der aus seinem Text "Gerechtigkeit für Serbien" – und ihn damit hoffähig macht und ihm den roten Teppich ausrollt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für solche Damen und Herren, die mit jenen Damen und Herren, die sich jetzt dort unten so aufführen, sympathisieren, haben wir kein Verständnis, und daher auch für Sie nicht, Herr Präsident Fischer!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Martin Graf. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich möchte als vorletzter Debattenredner noch einmal auf das, was Bundeskanzler Klima, aber auch auf das, was sein Kollege auf der Regierungsbank, Vizekanzler Schüssel, gesagt hat, eingehen. Beide haben nämlich heute betont, daß Vertreibung, Mord und Totschlag niemals Mittel der Politik sein können und dürfen. Dem schließen wir uns alle hier im Hohen Haus natürlich selbstverständlich an. Aber was er nicht gesagt hat beziehungsweise beide Herren nicht gesagt haben, ist, welche Konsequenzen man daran knüpfen sollte, wenn so etwas passiert oder wenn so etwas passiert ist. Die Geschichte lehrt uns, daß Vertreibung, Mord und Totschlag immer Mittel der Politik gewesen sind. Man kann jetzt natürlich sagen, daß sich vieles zum Besseren gewandt hat – das stimmt schon da und dort –, aber man muß auch dazusagen, daß man aus der Geschichte insofern die Lehre ziehen muß, als wir auch gelernt haben, daß sich die Mittel der Politik, nämlich Vertreibung, Mord und Totschlag, die wir alle ablehnen, auch immer und fast überall ausgezahlt haben. Das ist es, was es eigentlich permanent, stets und immer anzuprangern gilt, wofür wir Freiheitlichen auch immer gestanden sind. Umso bemerkenswerter ist doch auch – das freut uns sehr –, daß es unlängst, nämlich erst vergangene Woche, im Europäischen Parlament eine Entschließung gegeben hat, die beschlußmäßig angenommen wurde, wonach Vertreibung, Mord und Totschlag Mittel der Politik gewesen sind, nämlich in der ehemaligen Tschechoslowakei. Ich meine die Beneš-Dekrete. Wir brauchen nur südlich von Österreich zu schauen: Auch die AVNOJ-Bestimmungen sind nach wie vor Bestandteil von Rechtsordnungen. Das lehnen wir ab! Umso bemerkenswerter war, daß die tschechische Regierung letztendlich in einem Entschließungsantrag aufgefordert wurde, fortbestehende Gesetze und Dekrete aus dem Jahr 1945 und 1946 aufzuheben, soweit sie sich auf die Vertreibung von einzelnen Volksgruppen in der ehemaligen Tschechoslowakei beziehen, und zwar noch vor dem Beitritt dieses Landes zur Europäischen Union. Es war eine bemerkenswerte Resolution, und wir haben es heute auch gehört, und es wurde immer wieder strapaziert: Die Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft ist gefragt. Wenn die Europäische Union eine derartige Entschließung faßt, dann sollten wir auch als Österreicher in diesem Punkt Geschlossenheit zeigen. Daß das notwendig ist, zeigt eine Erklärung vom 19. April eines an sich humanen Menschen, der schon viel Gutes bewirkt hat, nämlich des Präsidenten Václav Havel, der uns über die Medien ausrichten läßt, daß er bezüglich dieser Entschließung des Europaparlaments skeptisch ist, wonach die in Tschechien noch immer gültigen Beneš-Dekrete für ungültig erklärt werden sollen. Er betont – das ist eine neue Qualität dieses Präsidenten –, daß diese Anordnung des damaligen tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Beneš aus dem Jahr 1945 und 1946 über Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen ein untrennbarer Teil der tschechischen Rechtsordnung sei. Welche Signale senden dieser Präsident und dieses Land aus? – Daß sich Vertreibung historisch gesehen doch auszahlt?! Ich glaube, wir sollten in der internationalen Geschlossenheit endlich auch hier im Hause, so wie wir Freiheitlichen es immer wieder verlangt haben, aber auch in Anbetracht der Entschließung im Europäischen Parlament einen entsprechenden Entschließungsantrag beschließen, womöglich mit den Stimmen aller Fraktionen, um auch den Nachfolgestaaten von Vertreiberstaaten klarzumachen, daß sich Vertreibung, Völkermord, ethnische Säuberung, wie immer man sie auch benennen mag, niemals auszahlen werden, daß ein Aggressor immer damit rechnen muß, daß internationale Geschlossenheit eingreift. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aus diesem Grunde bringen wir folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß eine Konsequenz daran geknüpft sein muß, und wir sind aufgefordert, auch wenn Entschließungen des Europäischen Parlaments von den Beitrittskandidaten oft als zahnloses Instrument gesehen werden, tätig zu werden. Ich kann mich in diesem Sinne nur der Meinung des CSU-Europa-Abgeordneten Bernd Posselt anschließen, der am 16. April richtigerweise, wie ich meine, gesagt hat – es sei Ihnen, Herr Kollege Schieder, auch ins Stammbuch geschrieben, wie er den Beitritt Tschechiens unter Beibehaltung dieser Unrechtsdekrete qualifiziert hat –: Wenn Unrechtsdekrete in eine Rechtsgemeinschaft eingeschleppt werden, so ist dies so, als wenn man Computerviren in ein Computersystem einschleppen würde. Das gefährdet das ganze System. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Deshalb müssen wir vor einem EU-Beitritt Unrechtsdekrete beseitigen; solche müssen beseitigt werden. Dem ist nichts hinzuzufügen, und ich glaube, daß es hoch an der Zeit ist, auch für die Aggressoren in der Gegenwart und in der Zukunft ein Signal zu setzen, daß die internationale Geschlossenheit funktioniert.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag entspricht den Bestimmungen der Geschäftsordnung und steht daher mit in Verhandlung. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich befinde mich hier in einem Saal, in dem offensichtlich alle die richtige Gesinnung haben: Sie wollen die Menschenrechte vertreten; sie wollen Flüchtlingen Schutz gewähren; sie wollen dem Morden Einhalt gebieten; sie wollen selbstverständlich, daß alle Menschen in Frieden leben können, daß sie nicht hungern müssen und daß es ihnen gutgeht; wenn irgendwo auf dieser Erde Unrecht passiert, dann sind sie die ersten, die die Stimme erheben. Da unser Land – man kann sagen leider oder zum Glück – ein kleines Land geworden ist, machen wir uns auch oft große Sorgen um unser Europa und unsere schöne Erde. Dann begehen wir manchmal den Fehler und unterliegen der Verlockung, große Politik machen zu wollen, und glauben, wir wüßten, wie die Welt zu ordnen ist und welche die richtigen Mittel sind. Meine Damen und Herren! Was soll ich dazu sagen, wenn der Herr Vizekanzler meint, daß wir nicht wegsehen dürfen, wenn im Kosovo Vertreibung, Mord und Vergewaltigung passieren, daß wir nicht wegsehen dürfen, wenn "ethnische Säuberungen" passieren?! Was soll ich dazu sagen, wenn Herr Amon meint, daß Mord niemals als politisches Mittel akzeptiert werden darf?! – Selbstverständlich kann ich nur sagen: Ja! Jeder Grüne und jeder Politiker und jede Politikerin können nur ja sagen. Aber was ist die Antwort, meine Damen und Herren? Was ist das verantwortliche Handeln aus einer Gesinnung heraus, von der wir alle meinen, es sei die richtige – Sie, ich, alle innerhalb des NATO-Krisenrates. Selbstverständlich auch Herr Joschka Fischer, der lange darauf gewartet hat, endlich ein Regierungsamt innezuhaben und Außenminister zu werden, hat die richtige Gesinnung und weiß, daß er niemals das mitansehen möchte, was seine eigene Geschichte als Deutscher ausmacht. Meine Damen und Herren! Aber was ist die Antwort? Ist die Antwort im Kosovo gewesen, daß die Völkergemeinschaft UNO-Soldaten hingeschickt hat, um Schutzzonen einzurichten, um sich heldenmütig vor die Einwohner zu stellen und jene Mörder und Vergewaltiger abzuwehren, von denen Sie hier reden? Ist das die Antwort gewesen? [[Abg. Mag. Kukacka: Nein, weil China ein Veto eingelegt hat!]]Nein, weil China ein Veto eingelegt hat, deshalb hat der NATO-Rat beschlossen: Wir beugen uns dem Veto von China, deshalb müssen wir in Belgrad und in Niš Bomben abladen. Ist das die Antwort, Herr Kukacka? Ist das das probate Mittel, das Gesinnungstäter befürworten, die meinen, sie seien im Besitz der richtigen Gesinnung, seien Katholiken wie Herr Khol, wie Herr Amon, wie Herr Kukacka, die Feinde so lieben, wie es in der Bibel steht? – Aber manchmal sind Feinde eben solche Feinde, daß wir unsere Bombenarsenale aufmachen, unsere B 52-Bomber losschicken müssen und dort abladen müssen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich frage Sie: Welche Funktion haben diese Bomben? Sind das Bomben, um die Serben zu erziehen? Sind das Bomben der Solidarität? Sind das Bomben der Freundschaft? Sind das Bomben des Friedens? – Heute erreicht uns eine Meldung, daß auch mit Uran angereichertes Material zum Einsatz kommt. Meine Damen und Herren! Sie müssen sich die Frage stellen, was Ihre Verantwortung ist. Ihre Gesinnung nehme ich Ihnen ab. Herr Kukacka! Ich nehme Ihnen Ihre Gesinnung ab, daß Sie auch der Meinung sind, daß Verbrechen auf der ganzen Welt geahndet werden müssen. Aber stimmt das, was Herr Schüssel hier meint, wenn er sagt, wir dürften nicht wegsehen? Wer sieht denn hin beim Leid in Kurdistan, wo Zigtausende eines Volks ermordet worden sind, wo ganze Dörfer ausgeräuchert worden sind, eine Million Menschen geflüchtet ist? [[Abg. Mag. Kukacka: Das ist kein Grund, daß man bei Kosovo wegschaut!]]Meine Damen und Herren! Wer sieht denn hin in Afrika, wer sieht denn hin in Osttimor, wer sieht denn hin in Laos, wer sieht denn hin in Kolumbien, wer sieht dort denn überall hin, meine Damen und Herren [[Beifall bei den Grünen]] , wenn es darum geht, daß ein Minister oder eine Ministerin in einem Anfall von sozialdemokratischer oder humanitärer Gesinnung – ein ÖVPler kann es auch sein – die Entwicklungshilfe erhöht? – Dann kommt sofort das freiheitliche Lager und sagt: Bei uns müssen die Mindestrentner mit dem und dem Betrag auskommen! Wer sieht denn hin, wenn Hunderttausende auf dieser Welt verhungern, Herr Scheibner, wer sieht denn dort hin? Was ist Ihre Antwort als Militärexperte? [[Abg. Scheibner: Was hat das mit der Landesverteidigung zu tun?]] Meine Damen und Herren! Hätte es auf dem Balkan eine militärische Logik gegeben – ich bin kein Militarist, aber hätte es eine militärische Logik gegeben –, dann hätten dort UNO-Soldaten – wenn schon China und Rußland ignoriert werden – eingesetzt werden müssen, die Schutzzonen verteidigen und nicht Bomben abwerfen! Herr Kukacka! Das ist das Problem! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Scheibner: Wer verantwortet die Opfer?]]Meine Damen und Herren! Joschka Fischer – ich halte das für eine persönliche, tragische Geschichte eines Grünen, der meine volle Sympathie hat – unterliegt offensichtlich den Sachzwängen eines deutschen Außenministers. Das finde ich persönlich bedauerlich. [[Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP, darunter Abg. Dr. Khol:Was ist mit Cohn-Bendit? Das ist kein Außenminister? Was ist mit Cohn-Bendit]]Meine Damen und Herren! Herr Kollege Khol! Ich zitiere einen unverdächtigen Zeugen, er ist schon etwas länger aus dem Geschäft: Bombardieren, bombardieren – das ist alles, was Sie kennen! – Das ist eine Zitat von Herrn Johnson, Präsident der Vereinigten Staaten, nachdem die Amerikaner jahrelang gemeint haben, sie müssen die Freiheit in Südostasien verteidigen, nachdem sie gemeint haben, kommunistische Herrschaften müssen um jeden Preis in die Knie gezwungen werden. Man hat ganze Landstriche mit Bomben zugedeckt, dort sind mehr Bomben als im Zweiten Weltkrieg gefallen. Dann "herrscht" der Präsident seine Militärs "an" und sagt, das sei das einzige, was sie können. Er will Lösungen, so sagt er weiter und fragt, wo sie sind. Meine Damen und Herren! Wieweit wollen Sie denn mit den Bombardements und Ihrem Verständnis in dieser Frage gehen? – Die Brücken sind bombardiert, die Wasserkraftwerke sind bombardiert, die Heizkraftwerke sind bombardiert, Fabriken sind bombardiert, Straßen sind bombardiert, Eisenbahnen sind bombardiert, Schulen sind auch schon getroffen worden. Jetzt frage ich Sie: Wieweit wollen Sie gehen, damit Sie ihr Ziel im Sinne der Menschlichkeit, im Sinne des Friedens und im Sinne der Freiheit der westlichen Welt erreicht haben? [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Heute sagte Vizekanzler Schüssel, die Serben seien nicht die Bösen [[Ruf bei den Freiheitlichen:Alternative!]] , nein, es sei Milošević. – Meine Damen und Herren! Aber was ist die Konsequenz daraus? –Treffen die Bomben Herrn Milošević oder die Serben? Treffen die NATO-Einsätze Herrn Milošević oder die Einrichtungen, die in Jahrzehnten von einem Volk aufgebaut worden sind, das alle Mühen gehabt hat, nach der Zerstörung im Zweiten Weltkrieg wieder halbwegs wirtschaftlich dazustehen? Die westliche vereinte NATO hat dort bereits Schäden im Ausmaß von 1 500 Milliarden Schilling angerichtet. Was ist damit erreicht worden? Ist jenes Ziel erreicht worden, das Sie vorgeben, meine Damen und Herren, das Sie unterstützen, das auch Joschka Fischer unterstützt und von dem er meint, das sei die einzige Antwort, die zu geben ist? Meine Damen und Herren! Wenn wir keine andere Lösung haben, als Bomben zu werfen, dann trifft Ihr eigener Satz zu, den Sie heute immer wieder von diesem Rednerpult aus gesagt haben: Bomben dürfen niemals als politisches Mittel akzeptiert werden! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Mag. Kukacka: Hat das auch gegen die Nazis gegolten?]]Ich will jetzt nicht über die Angemessenheit des Beginns der Auseinandersetzung im Zweiten Weltkrieg reden. Ich sage Ihnen auch, daß, obwohl ich selbst kein Pazifist bin, mein Herz in dieser Stunde den Pazifisten gehört. Denn deren Antwort halte ich für wesentlich menschlicher als das, was Sie in Ihrer Hilflosigkeit ununterbrochen rufen. [[Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.]] Meine Damen und Herren! Das, was Sie hier tun, Herr Kukacka, bringt weder eine Lösung noch eine Deeskalierung noch sonst irgend etwas. [[Beifall bei den Grünen.]] Noch ein Letztes: Ich weiß schon, daß es den Sozialdemokraten und den christlichen Politikern innerhalb der ÖVP schwerfällt, eine differenziertere Position einzunehmen. Aber Sie sollten zur Kenntnis nehmen, daß jene Position, die die Grünen und andere, die die Situation etwas kritischer und differenzierter sehen, vertreten, auch Organisationen wie – Herr Khol, vielleicht nehmen Sie das wahr – Pax Christi, Katholische Jugend, Evangelische Jugend, Katholische Aktion, SP-Frauen, ÖH-Uni Wien, "Asyl in Not" und andere einnehmen, meine Damen und Herren! All diese Personen unterstützen genau diese differenzierte Haltung. [[Zwischenruf des Abg. Jung.]] Herr Jung! Ich bin in solchen Augenblicken bei solch einer Diskussion über folgendes wirklich froh: Wir können zum Glück nicht Weltpolitik machen, aber wir können das, was in unserem Land im Übermaß vorhanden ist, nämlich Personen, die sich auf dem Balkan sehr gut auskennen, die in Vermittlerpositionen sehr erfolgreich sind, anbieten. Wir können unser Bundesheer zu Hilfseinsätzen und für karitative Zwecke anbieten. [[Abg. Scheibner: Das wollen Sie doch abschaffen!]] Wir können unsere Bevölkerung weiterhin dazu motivieren, das zu tun, was Österreich in den letzten Jahren am besten gemacht hat. Bringen wir das zu einer Meisterschaft auf dem Boden der Verfassung Österreichs, und verzichten wir auf diese großmachttuerische – ich würde es beinahe so sagen – Kriegstreiberei! – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit schließe ich die Debatte. Wir gelangen nun zur Abstimmung über die eingebrachten Entschließungsanträge. Als erstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Vorlage eines Optionenberichtes der Bundesregierung über die künftige Sicherheitspolitik Österreichs. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag von Frau Dr. Heide Schmidt zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Als nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Waffenstillstand und Flüchtlingshilfe. Auch da darf ich bitten, daß jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, ein Zeichen geben. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen als nächstes zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Kollegen betreffend Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Kosovo. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Kollegen Dr. Kier zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit. Er ist abgelehnt. Wir gelangen als nächstes zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Kollegen betreffend Hilfestellungen für die Kosovo-Vertriebenen in der Region beziehungsweise in den angrenzenden Nachbarstaaten. Im Falle der Zustimmung erbitte ich ein Zeichen. – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt. Als nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Kollegen betreffend Beschlagnahmung von Konten und Vermögenswerten des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević. Auch diesbezüglich bitte ich im Falle der Zustimmung um ein Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen als nächstes ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Kollegen betreffend Krieg am Balkan. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen. – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen. (E 170.) Wir stimmen weiters ab über den Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Mag. Dr. Madeleine Petrovic und Kollegen betreffend Krieg in Jugoslawien. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag Petrovic zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stoisits, Dr. Petrovic und Kollegen betreffend Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge, insbesondere Deserteure der Bundesrepublik Jugoslawien. Im Falle der Zustimmung erbitte ich ein Zeichen. – Ich stelle fest, daß der Antrag mehrheitlich abgelehnt wurde. Zuletzt stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler und Kollegen betreffend EU-Beitrittsbedingungen für die Tschechische Republik und Slowenien. Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. Damit haben wir den 1. Punkt der Tagesordnung erledigt. 2. Punkt Bericht des Industrieausschusses über den Entschließungsantrag 38/A (E) der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend Behandlung des "Technologiepolitischen Konzeptes der Bundesregierung", den Expertenentwurf (III-54 der Beilagen) für ein Technologiepolitisches Konzept 1996 der Bundesregierung, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst und vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, sowie den Entschließungsantrag 202/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend die Schaffung eines Industriestandortsicherungsgesetzes (1710 der Beilagen) 3. Punkt Bericht des Industrieausschusses über die Regierungsvorlage (1671 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Forschungsförderungsgesetz 1982 geändert wird (1711 der Beilagen)
Wir gelangen zu den Punkten 2 und 3 der heutigen Tagesordnung. Die Debatte über diese beiden Punkte wird gemeinsam durchgeführt. Ein Verlangen auf mündliche Berichterstattung liegt mir nicht vor. Damit gehen wir in die Debatte ein. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Bericht zur Technologiepolitischen Konzeption der Bundesregierung und die zur Umsetzung dieses Konzeptes vorgelegte Entschließung ist – das muß man schon sagen – ein Spiegelbild orientierungsloser Wirtschaftspolitik. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Nicht die Bundesregierung hat ein Technologiepolitisches Konzept vorgelegt, sondern mit einem mageren Entschließungsantrag wird die Umsetzung eines Expertenentwurfes oder gar nur von Teilen dieses Entwurfes von der Regierung verlangt. Von den wichtigen strategischen Ansätzen im Expertenentwurf ist aber in der Entschließung keine Rede, weil es nicht einmal möglich war, die von den Experten vorgeschlagene Zusammenlegung der Technologiepolitik in einem einzigen Büro zu verwirklichen. Dies ist am rot-schwarzen Proporzsystem gescheitert! Dies ist gescheitert, weil keiner der Koalitionspartner bereit war, Kompetenzverschiebungen zu akzeptieren, und es ist gescheitert, weil die Regierung die Technologiepolitik nie als wesentlichen Pfeiler der österreichischen Wirtschaftspolitik angesehen hat. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das Ergebnis verwundert nicht. Österreich hat beim Export nur einen 8,2prozentigen Anteil von hochtechnologischen Gütern. Die OECD hat mehr als das Doppelte, nämlich 17,5 Prozent, die USA haben sogar 34 Prozent. Die Marketingkultur ist in Österreich extrem unterentwickelt. Das beweist das weitgehende Fehlen österreichischer Marken am Weltmarkt. Bei den Firmengründungen rangiert unser Land nur an 45. Stelle. Die Wettbewerbsfähigkeit hat sich trotz vielgepriesenem EU-Beitritt nicht wirklich verbessert. Jedenfalls hören wir nur von Firmenübernahmen durch ausländische Unternehmen und nicht umgekehrt. [[Abg. Tichy-Schreder: Da wissen Sie zuwenig, Herr Kollege Nußbaumer!]] Frau Tichy-Schreder! Herr Bundesminister! Wäre es nicht schön gewesen, wenn sich die Telekom Austria an der Telecom Italia und nicht umgekehrt beteiligt hätte? Wir müßten dann nicht diesen strategischen Partner, da ihn jetzt die Deutsche Telekom übernehmen wird, wieder wechseln. Frau Tichy-Schreder, das muß man sich überlegen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Tichy-Schreder: Herr Nußbaumer, seit wann sind Sie für Staatswirtschaft?]] Auch in der Ausbildung und Forschung sind wir zum Durchschnittsland degeneriert. Ich sage dies deshalb, weil die beiden Herren Minister, Einem wie Farnleitner, im Ausschuß in ihren Ausführungen in erster Linie ihre Zeit dazu verwendet haben, zu erklären, daß die Forschungsquote mit jetzt 1,56 Prozent, würde man richtig rechnen, eigentlich um zwei Zehntel höher sein müßte, anstatt klarzumachen, wie und vor allem mit welchen Mitteln das Ziel von 2,5 Prozent Forschungsquote bis zum Jahr 2005 erreicht werden kann. Darüber gibt auch der vorliegende Bericht keine Auskunft, und das ist völlig unbefriedigend. Im Papier Schmidt/Hochleitner wird die Summe von 62 Milliarden Schilling für die Erhöhung der Forschungsquote von 1,69 auf 2 Prozent genannt. Ich ersuche Sie, meine Herren Minister, wenigstens heute zu erklären, welche Finanzmittel zur Umsetzung der vorliegenden Entschließung tatsächlich notwendig sind und wie sie aufgebracht werden sollen. Natürlich weiß ich, Sie werden darauf keine Antwort geben, und wahrscheinlich können Sie das bei diesem unpräzisen Inhalt der Entschließung auch gar nicht. Ich greife nur zwei Beispiele heraus, die aufzeigen, wie wenig Wissen die handelnden Personen in diesen Bericht eingebracht haben. Mein Beispiel 1: Minister Einem hat als Ziel die Verwirklichung einer clusterorientierten Technologiepolitik vorgegeben. Da gehe ich mit ihm konform. Das K-plus-Programm soll die Umsetzung bringen, aber nur 300 Millionen Schilling sind dafür vorgesehen. – Herr Minister! Sie haben selbst im Ausschuß zugegeben, daß dieser Betrag für die Umsetzung nicht reichen wird. Mein Beispiel 2: In der Entschließung wird von einer verstärkten Teilnahme an EU-Forschungsprogrammen gesprochen. Gerade das 5. Rahmenprogramm der EU würde die Möglichkeiten dazu bieten. In diesem Bericht zu schreiben, daß gemeinsame Projekte von Großunternehmen und KMUs mit Vorteilen verbunden sind, ist doch sehr wenig, das wissen auch alle. Wie diese Zusammenarbeit aber eingeleitet und weiterentwickelt werden soll, darüber gibt dieser Bericht keinen Aufschluß. Meine Herren Minister! Zusammengefaßt: Technologiepolitik ist zu ernst, um sie als Mittel der Ankündigungspolitik zu mißbrauchen – ein Vorgang, den Sie jetzt seit vier Jahren üben. Das Aneinanderreihen von Überschriften ersetzt nicht die im Bericht fehlenden konkreten Umsetzungsvorschläge. Die Strukturschwächen, wie Sie sie, Herr Minister Einem, aufgezeigt haben, finden wenig Niederschlag. Zum Beispiel gibt es keine Antwort auf die Frage: Wie kann durch zunehmende Projektforschung mit Leistungskontrolle die Effizienz der Universitätsforschungsmittel erhöht werden? Oder: Wie kann die Industrie stärker in die wirtschaftsorientierte Universität eingebunden werden? Oder: Mit welchen Maßnahmen kann es zu Verbesserungen des Wissenstransfers zwischen Forschern und Wirtschaft kommen? Die Kompetenzzentren sind wichtig und gut, aber sie allein genügen dafür nicht. Oder: Wie kommen Sie, Herr Minister Einem, zu einer projektbezogenen Forschungsarbeit, wenn Sie selbst zwar die Universitätsinstitute als in der Regel zu klein und schrebergartenhaft bezeichnen, aber nichts dagegen unternehmen können? Auf alle diese Fragen gibt das Papier keine Antworten. Auch wenn wir anerkennen, daß der Weiterbestand und die Weiterentwicklung des FFF durch die vorgesehenen Maßnahmen garantiert werden sollen, und wenn wir anerkennen, daß durch die vielen freiheitlichen Initiativen doch etwas Bewegung in die Technologiepolitik gekommen ist, fehlt erstens ein konkretes Technologiekonzept der Regierung selbst, und zweitens bleibt der Verdacht, daß die angekündigten Initiativen nach der Wahl von einer rot-schwarzen Regierung wieder nicht verwirklicht werden. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fritz Verzetnitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Herr Abgeordneter Nußbaumer, ich tue mir ein bißchen schwer damit, auf Ihren Redebeitrag konkret einzugehen, weil Sie meiner Meinung nach nicht klargemacht haben, was Sie wirklich meinen. Sie haben Ihre Ausführungen damit begonnen, das Fehlen eines technologiepolitischen Konzeptes der Bundesregierung zu bejammern. Gleichzeitig aber haben Sie zu einem technologiepolitischen Konzept der Bundesregierung Stellung genommen. Haben wir jetzt eines, oder haben wir keines? [[Abg. Ing. Nußbaumer: Zum Bericht habe ich Stellung genommen!]]Wir haben sehr wohl im Ausschuß mehrfach über dieses technologiepolitische Konzept gesprochen. [[Abg. Böhacker: Über das Papier!]]Zweiter Punkt: Sie haben erwähnt, daß es eigentlich keine positive Entwicklung gibt, was die wirtschaftlichen Daten betrifft. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Nußbaumer.]] Na gut, dann nähern wir uns schon dem, was Sie auch im Ausschuß erfreulicherweise gesagt haben. [[Abg. Haigermoser: Regierungsweihrauch ist nicht unser Duftstoff!]]Herr Kollege! Es kommt noch besser. Wir nähern uns schon dem, was Sie im Ausschuß erfreulicherweise gesagt haben und auch so festgehalten ist, nämlich daß dieses Konzept durchaus positive Ansätze enthält. – Ihre eigenen Worte im Ausschuß, soweit ich mich erinnern kann. Besonders belebend für die Diskussion ist eine weitere Aussage eines Abgeordneten Ihres Klubs, nämlich jene des Abgeordneten Schöggl, der bereits um 12.07 Uhr folgendes über den Parteipressedienst aussenden läßt: "Der freiheitliche Technologiesprecher DI Leopold Schöggl nahm im Rahmen der heutigen Nationalratssitzung zur Forschungs- und Technologiepolitik Stellung." Wenn es sich um keinen Schreibfehler handelt, dann ist die Rede zu diesem Zeitpunkt bereits gehalten worden. [[Abg. Böhacker: Also, Herr Präsident!]]Ich füge aber hinzu, auch damit setzt sich diese Linie fort: Auf der einen Seite spricht man von bereits eingeleiteten Maßnahmen, im ersten Absatz, und auf der anderen Seite sagt man, nämlich im letzten Absatz, das seien alles nur Scheinaktivitäten. [[Abg. Böhacker: Schade um die Redezeit!]]Meine Damen und Herren! Das, was heute Gegenstand der Debatte ist, ist meiner Meinung nach von einer sehr langen Entwicklungsgeschichte gekennzeichnet. Ich stehe nicht an, zu sagen, daß diese lange Entwicklungsgeschichte eigentlich zu lange war. Ich glaube, daß wir uns wesentlich rascher mit diesem Konzept hätten auseinandersetzen können. Die Lehre, die ich aus diesem Prozeß ziehe, ist, daß eine permanente Beschäftigung mit diesem Thema mehr denn je erforderlich ist. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Nußbaumer.]] Herr Abgeordneter! Kommen Sie mir nicht wieder mit dem Problem Ihrer eigenen Fraktion! Wenn Ihr Abgeordneter sagt, wir sollen keine Sitzung einberufen, dann machen Sie nicht mir den Vorwurf, daß wir keine Sitzung einberufen! Ich glaube, wir sollten uns schon an eine Linie halten. Das, was wir durchaus auch öffentlich herzeigen können, ist, daß entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen worden sind im System der Technologiepolitik, der Förderung und Finanzierung, vor allem im Hinblick auf Innovationen, daß die internationale und nationale, aber auch die regionale Dimension der Förderungspolitik angesprochen worden ist, ebenso, meine ich, die Arbeitsmarktpolitik. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich erscheint es besonders wichtig, daß, wenn man die zukünftigen Aktivitäten und die bereits eingeleiteten Maßnahmen Revue passieren läßt, auch die Chance besteht, nicht nur Forschungsansätze im Sinne von neuen Produkten oder neuen Techniken zu entwickeln, sondern vielleicht auch gleichzeitig neue Tätigkeitsfelder zu definieren. Das paßt in die Debatte um die Frage der beruflichen Bildung ganz besonders hinein. Die Wirkung von Beschäftigungseffekten der Forschung sollte meiner Meinung nach in den einzelnen Projekten auch klarer definiert werden, damit wir nicht erst danach darüber diskutieren, aber auch die Qualifizierungsanforderungen und die Veränderungen der Arbeitsorganisation insgesamt. In diesem Forschungsbericht, der von der Bundesregierung vorgelegt worden ist und Ausfluß einer sehr langen und intensiven Zusammenarbeit von verschiedenen Forschungsinstituten, aber auch der Diskussion im Unterausschuß und dann im Ausschuß ist, werden konkrete Maßnahmen angesprochen und Beispiele genannt, die auch im Hinblick auf die Querschnittsmaterie interessant sind. Ich persönlich bin überzeugt davon, daß das Papier durchaus den Charakter eines Strategiepapiers haben kann, das Grundlage für Maßnahmen sein kann, wie sie in der Entschließung vorkommen beziehungsweise in der Zwischenzeit angesprochen worden sind. Die im Antrag Prinzhorn angesprochenen Themen sind ja auch in diesen zusammenfassenden Entschließungsantrag mit eingeflossen. [[Abg. Ing. Nußbaumer: Aber viel zuwenig, viel zuwenig!]]Einer seiner Punkte ist sicherlich nicht enthalten, aber damit kann man das betreffende Problem auch nicht lösen. Wenn Abgeordneter Prinzhorn in seinem Antrag das zu niedrige Pensionsantrittsalter bekrittelt, so ist dazu zu sagen, daß das nicht ein Ergebnis der Forschung, sondern ein Ergebnis [[Abg. Haigermoser: Ihrer Regierungspolitik!]] einer Unternehmenspolitik ist, die ich immer wieder kritisiere und die da lautet: zu jung für den Pensionsantritt und zu alt für den Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung, die Sozialpartner und auch Ihre Fraktion beschäftigen sich damit, wie erreicht werden kann, daß ältere Arbeitnehmer stärker eingesetzt werden. Das ist aber letztlich keine Frage der Technologiepolitik, sondern eine Frage der Einstellungspolitik der Unternehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich persönlich bin überzeugt davon – weil Sie die Standortpolitik als Beispiel genannt haben –, daß wir das Ziel, nämlich die Forschungsquote auf 2,5 Prozent des BIP zu erhöhen, sicherlich erreichen können, wenn wir auf diesem dargestellten Weg weiter fortschreiten. Ich bin überzeugt davon, daß die Maßnahmen, die mit der Steuerreform des Jahres 2000 gesetzt werden, nämlich daß der Forschungsbeitrag, der zwischen 12 und 18 Prozent betragen hat, einheitlich auf 25 Prozent erhöht wird und darüber hinaus für Neueinsteiger, aber auch für jene, die vermehrte Forschungsanstrengungen unternehmen, auf insgesamt 35 Prozent angehoben wird, ein richtiger Schritt sind. Ich erwarte mir, daß mit diesem Schritt natürlich auch auf die Beschäftigungswirkung besonders Bedacht genommen wird. Ich persönlich möchte Sie abschließend bitten, die Umsetzung der sich aus dem Forschungsförderungsbericht ergebenden Maßnahmen zu unterstützen. Der Bericht zeigt viele Themen auf; ich denke etwa an die auch von Ihnen angesprochenen Kompetenzzentren. Es sind damit nicht nur Arbeitsplätze in den Kompetenzzentren geschaffen worden, sondern darüber hinaus auch Arbeitsplätze in anderen Bereichen gesichert beziehungsweise neu geschaffen worden. Sie haben die Beschäftigungsoffensive des ERP-Fonds angesprochen. Es werden vor allem die regionalen Investitions- und Forschungsvorhaben, die es gibt, aufgezeigt. Man könnte noch viele andere im Bericht angesprochene Bereiche erwähnen, wie etwa den Forschungsförderungsfonds in seiner Gesamtheit oder die Christian-Doppler-Gesellschaft. Meine sehr geehrten Damen und Herren! All das sind Themen, aufgrund derer es sich lohnt, den technologiepolitischen Bericht der Bundesregierung nicht nur zu lesen, sondern gemeinsam dafür zu sorgen, daß die entsprechenden Maßnahmen auch umgesetzt werden können. Wir stimmen diesem Bericht, aber auch dem vorliegenden Gesetzentwurf zu.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Volker Kier. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe das im Ausschuß schon gesagt, und ich möchte das hier deutlich wiederholen: Es gibt kein Konzept der Bundesregierung zur Technologiepolitik! Es gibt kein beschlußfähiges Konzept der Bundesregierung! Es gibt konzeptive Ansätze, da und dort, durchaus auch einige, die Applaus verdienen, aber das, was man sich unter einem Konzept der Bundesregierung vorstellt, das hier auch abgestimmt oder zumindest zur Kenntnis genommen oder als Entschließung der Bundesregierung mitgegeben werden könnte, existiert nicht. Nichts kann das deutlicher machen als der Umstand, daß es die Regierungsparteien in der letzten Stunde der Not, in der letzten Ausschußsitzung versucht haben, dadurch zu reparieren, daß ein Entschließungsantrag der Kollegen Gartlehner, Fekter eingebracht wurde. Dies ist immerhin ein Antrag, der nach ausführlicher Diskussion auch aus der Sicht der liberalen Fraktion zustimmungswürdig war – das räume ich ein –, aber nicht zuletzt auch deswegen, weil dieses Hohe Haus heute durch Beschluß dieser Entschließung, die Richtungsaufträge an die Bundesregierung enthält, feststellt, daß kein Konzept der Bundesregierung vorliegt. Ich darf als Abgeordneter einer Oppositionspartei sagen, das ist einerseits schade, macht mir aber aus oppositioneller Sicht auch Freude, weil Sie mir glauben können, daß ich das überall, wo man mich fragt, erzählen werde, im In- und im Ausland, überall! Ich bin der Meinung, daß es nicht unbedingt eine Sternstunde des Parlamentarismus ist, aber immerhin: Wann bekommt man es schon in einem amtlichen Protokoll bestätigt, daß man recht hat, nämlich daß es kein Konzept der Regierung gibt? Das halte ich für wichtig. Schade ist nur, daß wir das schon viel früher hätten machen können. Wenn die Mehrheitsfraktionen dieses Hauses geahnt hätten, daß es bis fünf Minuten vor zwölf zu keinem politischen Kompromiß in der Bundesregierung kommen wird, der konzepttauglich ist, dann hätten wir einen solchen Entschließungsantrag auch schon vor zwei oder drei Jahren im Ausschuß beschließen können. Er wäre genauso oder so ähnlich formulierbar gewesen, und auch der Vorsitzende des Ausschusses hätte deswegen keine Bedenken gehabt. Nur haben offenbar die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen bis zuletzt gehofft, daß es vielleicht doch noch zu einem Konzept der Regierung kommt. Insofern hat das, was Schmidt – ich erinnere an das Schmidt/Hochleitner-Papier – in der letzten Ausschußsitzung als sein Expertenstatement vorgetragen hat, die Sache auf den Punkt gebracht: Er hat nämlich von einer leidvollen Geschichte gesprochen. Und diese leidvolle Geschichte ist viel älter, als es auf den ersten Blick erkannt werden kann. Sie beginnt nämlich eigentlich schon im Jahre 1987. 1987 wurde das erste Mal eine Technologieoffensive versprochen, damals im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Verbundgesellschaft. Damals hat die Republik die Sondergesellschaften an ihre eigene Verbundgesellschaft verkauft, und man hat dabei nennenswerte Beträge eingenommen, nämlich annähernd 6 Milliarden Schilling. Man hat anschließend gesagt: Mit diesem Geld machen wir eine Technologieoffensive! Und man hat damals schon all das in den Raum gestellt, nicht im Detail, aber dem Grunde nach, was heute endlich in einen Entschließungsantrag mündet. Das ist immerhin schon satte zwölf Jahre her! Also die Geschichte des Technologiekonzepts der Bundesregierung ist wesentlich älter, als manche vermuten. [[Abg. Verzetnitsch: 1994!]] Es gibt verschiedene Geburtsdaten, das hängt davon ab, wie man die Zeitrechnung macht. Aber im Jahre 1987 wurde bereits das erste Mal davon gesprochen und das erste Mal ein – im übrigen – vermögensloser Fonds geschaffen, weil man gesagt hat: Geld geben wir keines dafür her, aber wir werden Zinsen für einen fiktiven Betrag zahlen, und dieses Geld wird dann für die Technologie zur Verfügung stehen. – Das ist aber dann nicht ganz gelungen. Das heißt, Österreich gibt für diesen Bereich nach wie vor zuwenig aus, die Industrie sowieso, im internationalen Vergleich überhaupt. Die Universitäten sind weiter unverhältnismäßig teuer und arbeiten zuwenig mit der Wirtschaft zusammen, und die österreichische Forschungs- und Entwicklungslandschaft ist nach wie vor bruchstückhaft. Genau das ist der Befund! Deswegen ist die einzige Klammer dieser Entschließungsantrag, denn er enthält eine Aufzählung von verschiedenen Elementen. Er hat aber keine konsistente Klammer. Die konsistente Klammer wäre die Antwort auf die Kompetenzfrage gewesen, denn die Kompetenzfrage ist eine der Schlüsselfragen. Nur dann, wenn ich die Kompetenzen so ordne, daß sie in einer Hand sind, in welcher auch immer, aber in einer Hand sind, dann kann aus einer Hand heraus Technologiepolitik gemacht werden. Der zweite Baustein, der von entscheidender Bedeutung ist, wäre eine Beratungsstelle. Im Schmidt/Hochleitner-Papier liest sich das als "Beratungsstelle für Forschung und Technologie", und die Kompetenzen lesen sich im Schmidt/Hochleitner-Papier als "Büro für Forschung und Technologie". Beides fehlt; diese beiden Elemente wären die Schlußsteine zu einem Gebäude gewesen. Nun befriedigt das alles nicht sehr, wenn es auch besser ist als nichts. Aber eines fehlt auf jeden Fall jetzt schon, nämlich ein Finanzierungskonzept. Die liberale Fraktion hat daher folgenden Entschließungsantrag eingebracht, den ich nun am Schluß meiner Rede verlese: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich meine, wenn schon sonst nichts von der Bundesregierung, die wir heute mit diesem Entschließungsantrag auffordern, erwartet werden darf, dann doch wenigstens, daß uns der zuständige Finanzminister, selbstverständlich in Kooperation mit den beiden anwesenden Herren, ein stringentes Konzept darüber vorlegt, wie er diese stark anwachsenden Technologieförderungsmittel bereitstellen und gleichzeitig die Budgetkonsolidierung im Auge behalten will. Wir glauben, daß es für ihn ein Klacks ist, das bis zum 20. Mai zu machen, weil wir überall hören, daß das allgemeines Ziel der Bundesregierung ist. Das heißt, es gibt dieses Konzept sicherlich längst schon, es ist nur noch nicht veröffentlicht. Wir bitten daher um die Offenlegung dieses Konzeptes. – Danke schön.
Der Entschließungsantrag, den Herr Dr. Kier vorgetragen hat, steht mit in Verhandlung. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. Die Uhr ist auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kier hat einerseits kritisiert, daß kein Konzept, sprich: ein gesamtumfassendes Papier, vorliegt. Andererseits hat man uns aber in den letzten Jahren immer vorgeworfen, daß nur Papiere vorliegen und zuwenig passieren würde. [[Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Jetzt machen Sie weder das eine noch das andere!]]Ich kann behaupten, daß in diesem Entschließungsantrag ganz klar zum Ausdruck kommt, daß, seitdem wir das erste Mal zusammengesessen sind – und das war bereits im Jahre 1996 –, tatsächlich sehr viel passiert ist. Es ist nicht nur Papier produziert worden, sondern es sind vor allem technologiepolitische Aktivitäten gesetzt worden. Und das ist mir allemal lieber als ein neues Papier. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zur Geschichte, meine sehr verehrten Damen und Herren: Im Jahre 1996 wurde uns ein Papier präsentiert, nämlich der Entwurf zum technologiepolitischen Konzept. Das war ein Papier. [[Abg. Dr. Gredler: Und wo ist dieses Papier? Im Papierkorb!]]Dieses Papier hat ein weiteres Papier zur Folge gehabt. Das betraf jenen Auftrag, den die Bundesregierung an die Wissenschaft und an die Wirtschaft erteilt hat, nämlich an Schmidt und Hochleitner ad personam. Sie sollten ein Papier über die Neuordnung der Forschungseinrichtungen, über die Neuordnung der Forschungsförderungen ausarbeiten. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.]] Dieses wurde dann eingehend in den Unterausschüssen behandelt, aber parallel dazu wurden auch in den Ressorts Aktivitäten dazu gesetzt, man hat sich also nicht nur auf Papiere beschränkt, liebe Frau Kollegin. Das, was heute hier in diesem Entschließungsantrag inhaltlich vorliegt, ist nicht als Schlußstrich zu sehen, sondern für mich ist es ein Zwischenbericht über jene Strategie, die die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode verfolgt hat und vor allem auch für die nächste Legislaturperiode anpeilt. Es hat in diesem Schmidt/Hochleitner-Papier eine klare Analyse gegeben, mit dem Ergebnis, daß wir eine zu geringe Forschungs- und Entwicklungsquote haben. Die Industrie gibt für diesen Bereich im internationalen Vergleich zuwenig aus. Es wurde angeregt, Motivationsanreize zu schaffen, und ich bin sehr froh darüber, daß im Rahmen der Steuerreform der Forschungsförderungsbeitrag für die Wirtschaft erhöht wird, nämlich für diejenigen, die bereits forschen, auf 25 Prozent, und die Neueinsteiger werden – damit wir neue Forschungsaktivitäten initiieren können – mit 35 Prozent gefördert. Es wurde in diesen Analysen auch ganz klar herausgestrichen, daß die Unis in ihrer Forschung zu teuer sind, und vor allem, daß sie zuwenig mit der Wirtschaft zusammenarbeiten. Es wurde weiters kritisiert – und das hat Kollege Kier schon aufgezeigt –, daß die Forschung und Entwicklung betreffende Infrastruktur in Österreich nicht homogen ist, sondern bruchstückhaft und partiell. Dem Vorschlag, alles in einer Hand zu vereinigen, konnte sich meine Fraktion nicht anschließen, und zwar deshalb, weil wir den derzeitigen Wettbewerb zwischen den Ressorts als befruchtend ansehen. [[Abg. Haigermoser: Ah! Die Folge wären dann noch 10, 15 Ministerien, damit sie sich alle gleichzeitig befruchten können!]] Ich halte das, was zum Beispiel das Wissenschaftsressort und das Wirtschaftsressort mit den jeweiligen Schwerpunkten Wissenschaft und Wirtschaft präsentiert haben, für eine gesunde Entwicklung. Zum zweiten Vorschlag im Schmidt/Hochleitner-Papier, nämlich einen Weisenrat einzurichten, nach dem Motto: eine einzige Beratungsstelle außerhalb der Politik, muß ich ganz ehrlich sagen, daß ich, da dieser Vorschlag von der Großindustrie gekommen ist und ich auch die mittelständische Wirtschaft sehe, diesen Vorschlag nicht goutieren konnte, denn er hätte zu reinem Lobbyismus geführt. Lassen Sie mich zum Schluß noch eine massive Kritik anbringen, und zwar an der mißbräuchlichen Verschleuderung von Forschungsgeldern für PR in eigener Sache von Minister Einem und Bundeskanzler Klima. Es ist aus meiner Sicht ein Skandal, daß Seibersdorf Forschungsgelder für PR-Kampagnen der Personen Einem und Kanzler Klima verwenden darf. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Lukesch: Das ist wirklich ungeheuerlich!]] Die Antwort auf die parlamentarische Anfrage, Herr Minister, ist uns heute zugestellt worden. In dieser stellen Sie klar, daß dafür angeblich keine Steuergelder verwendet werden, weil Sie für diese PR-Kampagnen die Gelder jener Betriebe verwenden, die Forschungsaufträge in Seibersdorf erteilen. Ich kann Ihnen sagen, meine Branchenkollegen haben derzeit einen aktuellen Forschungsauftrag in Seibersdorf. Ich kenne die Ausschreibungsunterlagen dieses Forschungsauftrages. Da war von Marketing und PR-Aktivitäten für Kanzler und Minister nicht die Rede, und ich kann mir nicht vorstellen, daß meine Branchenkollegen damit einverstanden sind, daß Sie diese Forschungsgelder dermaßen zweckwidrig verwenden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Na das war eine ordentliche Abreibung, Herr Bundesminister Einem, die Sie jetzt von Ihrem Koalitionspartner einstecken mußten. Es hat gerade noch gefehlt, daß Frau Kollegin Fekter sagt: Von vielen Ministern halte ich wenig, von Einem gar nichts! [[Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Lukesch: Das ist eine freie Alliteration!]]– Na ja, gut. Meine Damen und Herren! Leider ist Präsident Verzetnitsch nicht mehr anwesend, der gemeint hat, die Einstellungspolitik der Unternehmen im Hinblick auf die älteren Arbeitnehmer muß sich ändern. – Ah, er ist ohnehin da. Herr Präsident! Ich habe einen Vorschlag. Ich gebe Ihnen darin recht, daß eines der herausragenden Probleme, die zu bewältigen sind, ist, daß ältere Arbeitnehmer sehr oft mir nichts, dir nichts vom Arbeitsplatz entfernt werden, weil sie "ihren Dienst getan haben". [[Abg. Verzetnitsch: Oder zu teuer sind, wie oft eingewendet wird, was nicht stimmt!]]Da gebe ich Ihnen recht. Man sollte das gesamte Humankapital sehen, die Erfahrung et cetera, et cetera. Darüber läßt sich trefflich diskutieren, und Sie wissen, daß das auch mir persönlich als Klein- und Mittelständler ein Anliegen ist, diese Qualität der Arbeitsplatzsicherung auch über das jugendliche Alter hinaus zu garantieren. Das ist gut! [[Abg. Verzetnitsch: Ich habe Bezug genommen auf den Antrag Ihres Abgeordneten Prinzhorn, der gesagt hat, wir gehen zu früh in Pension!]]Ja, da gibt es natürlich viele Gründe, warum dem so ist, etwa die sogenannte Globalisierung, die immer wieder als Ausrede herhalten muß, und so weiter und so weiter. Ein großes Problem ist, daß die Lohnnebenkosten zu hoch sind. Ich mache Ihnen jetzt einen Vorschlag, Herr Kollege Präsident Verzetnitsch: sofortige Senkung der Lohnnebenkosten um 1 Prozent, das ist immerhin etwas, und zwar in folgender Form: Die Arbeiterkammer setzt den 0,5-Prozent-Beitrag für über 50jährige Arbeitnehmer aus, die Wirtschaftskammer senkt die Kammerumlage 2 um zirka 0,5 Prozent für die Bruttolöhne. Das ist ein ganzes Prozent. Mit dieser Maßnahme würden Sie ein treffliches Beispiel im eigenen Haus geben, nämlich dergestalt, daß Sie zeigen, daß Ihnen die älteren Arbeitnehmer etwas wert sind. Das wäre ein guter Vorschlag! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Irgendwann müssen wir ja Nägel mit Köpfen machen. [[Abg. Verzetnitsch: Da bin ich viel schneller! Ich biete Ihnen 2,5 Prozent an, wenn wir die Bemessungsgrundlage verändern!]] Reden wir über alles! Aber Sie können jetzt nicht sagen, wir laufen gleich zum übernächsten Ziel, das nächste interessiert mich nicht. Das ist nämlich das Problem, das Sie immer wieder haben, daß Sie irgendwo in der Ferne eine Fata Morgana an die Wand malen, wenn ich das so sagen darf, aber nicht bereit sind, die täglichen Probleme zu lösen. Aber gut, streiten wir nicht darüber, senken wir die Lohnnebenkosten, ohne daß der Steuersäckel mit einem einzigen Centesimo belastet wird, und zwar durch die Mitwirkung der Sozialpartner! Und wenn Sie dieses Wort "Sozialpartnerschaft" mit Leben erfüllen wollen, dann machen Sie das. Meine Damen und Herren! Die Qualität des Industriestandortes ist natürlich von mannigfachen Faktoren abhängig, die maßgeblich dafür sind, ob es gut oder schlecht ausschaut. Einer dieser Faktoren ist die F&E-Quote, das wissen wir, es wurde heute auch schon besprochen. Entsprechende Deregulierungen sind notwendig, denn wir wissen auch genau, daß laut einer OECD-Untersuchung intelligente Regulierungen ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von mindestens 0,3 bis 0,5 Prozent im Jahr nach sich ziehen. Da sind wir alle mitsammen gefordert, also schreiben wir das einmal an uns und nicht an andere. Jetzt frage ich Sie: Ist es intelligent gewesen, ein Arbeitnehmerschutzgesetz zu schaffen – ich sage dazu, jeder vernünftige Mensch bekennt sich natürlich im eigenen Interesse zu einem vernünftigen Arbeitnehmerschutz, darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten, das wissen Sie als Gewerkschafter genauso gut wie ich als kleiner Gewerbetreibender –, welches das Gegenteil von Deregulierung ist? "Bürokratius schau oba!" ist nämlich die Überschrift dazu gewesen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Verzetnitsch: Prüfen wir es in Ihrem Betrieb!]]Ja, kommen Sie zu mir, ich bitte Sie, kommen Sie morgen! [[Abg. Verzetnitsch: Mit Ihnen gemeinsam!]] Schicken Sie mir die Steuer! Sie können mir alles schicken. Ich habe damit kein Problem. Ich will Ihnen nur diesen Paragraphen zur Erinnerung zitieren, wenn ich das tun darf, denn Sie haben das doch mitbeschlossen. Ich zitiere: § 109 Absatz 3, § 4 Absätze 5 bis 9 und Absätze 11 bis 15, § 6 Absätze 1 und 2, § 9 Absätze 5, 6, 13 und 14, § 10 Absätze 2, 4, 5 und 6, § 12 und § 13 Absatz 1 der Allgemeinen Maschinen- und Gerätesicherheitsverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 219/1983 in der Fassung der Verordnungen, Bundesgesetzblatt Nr. 575/1985, 667/1987 und 669/1989. § 6 Absatz 1 und § 10 Absatz 2 finden mit der Maßgabe Anwendung, daß Sicherheitsabstände nach § 5 als Sicherheitsabstände gemäß § 32 AAV gelten. § 12 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß Bedienungsanleitungen als Betriebsanweisungen gemäß § 14 dieses Bundesgesetzes gelten. – Ende des Zitats. Das ist Deregulierung, Herr Kollege? Und das geben Sie jetzt dem Werkmeister, dem Betriebsleiter, dem kleinen Unternehmer, dem größeren Unternehmer in die Hand, um den Industriestandort und damit Arbeitsplätze in Österreich zu sichern? Davon hat der Arbeitnehmer überhaupt nichts, deswegen wird der Betrieb nicht gesünder, sondern kränker. Und das ist das Problem! Daher sollten wir gemeinsam arbeiten, solche Betriebsunfälle nicht mehr Platz greifen zu lassen, denn wenn das so weitergeht, dann müssen wir immer wieder – auch aus diesem Grund, aber nicht nur aus diesem Grund – in den Zeitungen lesen: Pleitegeier erfaßt heuer wieder 5 000 Firmen, et cetera. Doch das ist nicht in Ihrem Sinn und auch nicht in unserem Sinn. Ich weiß schon, daß es in freien Volkswirtschaften immer wieder Konkurse geben wird, und zwar auch aus mannigfachen Gründen, aber es muß nicht so sein, daß die Konkurswelle hochgeht. Auch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz hat überhaupt nichts dazu beigetragen, daß die Situation besser wird. Sie müssen daher auf unsere Vorschläge zurückgreifen, wie zum Beispiel auf die Flat tax.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Van der Bellen. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Grünen werden beiden Punkten, die jetzt zur Verhandlung stehen, zustimmen, auch wenn natürlich all das, was Kollege Kier über das sogenannte Technologiepolitische Konzept gesagt hat, richtig ist. Es gibt kein Technologiepolitisches Konzept! Immerhin liegen jetzt – das dachte ich nach all diesen Jahren, in denen wir uns bemüht haben; vier Jahre Kampf im Industrieausschuß und so weiter; aber ich will jetzt nicht das alles wiederholen – in Form dieses Antrages 21 Einzelmaßnahmen vor, die unterstützt werden sollen und die in Summe gesehen, ohne mich jetzt auf irgendwelche Einzelheiten einzulassen, durchaus Sinn machen. Außerdem möchte ich auch festhalten, daß einer der Gründe für meine Zustimmung war, daß die beiden Regierungsparteien im Ausschuß doch dazu bereit waren, zumindest den ärgsten Weihrauch, der das vor allem in der Einleitung des Textes mit etwas Nebel hätte umgarnen sollen, wieder herauszustreichen. Es gibt also von unserer Seite Zustimmung in diesem Bereich. Damit aber dokumentiert wird, was uns alles fehlt, möchte ich folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Namentlich im letzten Punkt bleibt das Papier ja überhaupt jeden Beitrag schuldig, obwohl im Vortext zum Antrag wieder darauf hingewiesen wird, daß das Hauptziel der Technologiepolitik ein Beitrag zur Erhöhung der F&E-Quote auf 2,5 Prozent sein soll. 2,5 Prozent – das klingt so wenig! Aber wenn wir heute die F&E-Quote auf 2,5 Prozent erhöhen würden, dann müßten wir 20 Milliarden Schilling mehr ausgeben. Bis zum Jahre 2005 werden es erheblich mehr sein müssen als 20 Milliarden Schilling, weil das BIP ja bis dahin gestiegen sein wird. Das weiß Frau Kollegin Fekter natürlich genauso gut wie ich. Außerdem wissen wir, daß es nicht allein der Bund sein kann, der das zahlt, sondern verdammt noch einmal auch die Wirtschaft und die Industrie, weil es dort die größten Lücken der Forschungs- und Entwicklungspolitik in Österreich gibt. Kurz zum zweiten zur Debatte stehenden Punkt: Wir stimmen auch der Novelle zum Forschungsförderungsgesetz zu. Ich möchte nur festhalten, daß die Finanzierungsbedingungen in diesem Bereich nach wie vor ungeregelt sind. Der Bundeszuschuß für das Jahr 1999 ist meines Wissens nicht fixiert, sondern es liegt nur eine Ermächtigung des Finanzministers vor. Es enthält außerdem nach wie vor kein längerfristiges Konzept zur Absicherung des FFF. Außerdem möchte ich für das Protokoll festhalten – das habe ich auch schon im Ausschuß gesagt –: Ich hätte gerne, daß beobachtet wird, ob jene Firmen, die die Haftungen des FFF für Kredite erhalten, auch niedrigere Zinsen lukrieren. Denn ceteris paribus – ich schaue jetzt Kollegen Lukesch an –, also unter sonst gleichbleibenden Bedingungen müßten die Zinsen sinken, wenn das Risiko und die Transaktionskosten für die Banken ... [[Abg. Dr. Lukesch: Das ist bei Geschäftsbedingungen eigentlich immer drinnen!]] Ja, in den Geschäftsbedingungen. In der Praxis muß sich das abspielen! Letzter Punkt: Zu dieser leidigen Technologiepolitik, so wichtig sie ist: Kaum hat man das Gefühl, man hat mit einem Schäuferl irgendwo ein Loch zugemacht, tut sich schon das nächste auf. Herr Kollege Verzetnitsch! In den "Salzburger Nachrichten" vom Samstag heißt es: "Technologiefonds steckt in Geldnöten." – Der ITF, der Fonds für Innovation und Technologie, hatte die etwas eigenartige Finanzierungskonstruktion, daß seine jährliche Finanzierung vom Zinssatz abhängt. Jetzt sind die Zinsen gesunken. 100 Millionen Schilling fehlen im Budget. Das ist ein Viertel des Budgets vom letzten Jahr, wobei man sagen muß, daß Anfang der neunziger Jahre der Fonds mit ungefähr 600 Millionen Schilling dotiert war. Weiter entnehme ich dem Bericht, daß am Montag eine Sitzung unter Vorsitz von Bundeskanzler Klima stattfand, bei der nach Auswegen aus der Finanzkrise des ITF gesucht wurde. Das war vorgestern. – Also welcher Ausweg wurde jetzt gefunden? Darauf erbitte ich dringlich von einem der beiden Herren Bundesminister eine Antwort. – Danke schön.
Der Entschließungsantrag des Herrn Abgeordneten Van der Bellen ist geschäftsordungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Gredler. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Einem! Sehr geehrter Herr Bundesminister Farnleitner! Ich freue mich darüber, daß Uneinigkeit der Regierung von Kollegin Fekter als belebender Wettbewerb definiert worden ist. Ich fände es sehr interessant, zu wissen, welche Art von Regierung wir dann in Zukunft haben würden. Wird es dann so sein, daß zum Beispiel beim Scheidungsrecht der Herr Justizminister eine Vorlage machen wird und die Frauenministerin eine andere Vorlage machen wird, was man dann einen gesunden Wettbewerb innerhalb der Regierung nennen wird, und das deswegen, um auf keinen gemeinsamen Nenner zu kommen und um Forschritte zurückzustellen? Ich halte das zwar für ein "interessantes" Regieren, aber ich glaube nicht, daß es effektiv ist. Die ÖVP ist jedoch offensichtlich nicht daran interessiert, daß es in puncto Technologiepolitik zu einem Fortschritt Österreichs innerhalb der europäischen Entwicklung kommt, von der wir uns wirklich bereits deutlich abkoppeln. Das sieht man an kleinen Faktoren, wie zum Beispiel an der Anzahl der Absolventen der Natur- und Ingenieurwissenschaften. Die Neuabsolventen in diesem Bereich im Alter zwischen 25 und 34 Jahren erreichen einen Prozentsatz, der die 19. Stelle Österreichs hinter der Türkei bedeutet. Österreich liegt mit den Absolventenzahlen der Natur- und Ingenieurwissenschaften hinter der Türkei – beachtlich! –, und wir erreichen damit schwache 25 Prozent der Absolventenzahlen führender Nationen. Das heißt, daß wir schon aufgrund des Hochschulniveaus ein großes Problem haben, in der Forschung und in der Technologie Schritt halten zu können, weil uns eigentlich die Nachkommen, das "Rohmaterial", der Wissenschafter der Zukunft fehlen. Da wird natürlich einiges ignoriert. Zu dem, was als Erfolg gewertet wird, nämlich das Papier von Schmidt und Hochleitner, das wir in großen Zügen eigentlich unterstützt haben, kann ich der Frau Kollegin Fekter nur folgendes sagen: Es wundert mich, daß ein Papier, das von der Bundesregierung verworfen wird, hier als besonders erfolgreich dargestellt wird. Warum haben Sie es dann verworfen? Warum ist es nicht schon längst umgesetzt worden? Seit dem Jahre 1996 liegt dieses Papier hier im Hause vor, und wir diskutieren regelmäßig darüber, wie wir es bewerten, wie die Aussagen der Bundesregierung umzusetzen sind, nämlich wirklich 2,5 Prozent des BIP Mitte des Jahres 2005 zu erreichen. Nicht einmal Herr Niederwieser, Ihr Kollege aus der SPÖ-Fraktion, hat gesagt, daß das ein realistisches Ziel ist. Er würde es eher bei 2 Prozent des BIP ansiedeln. Das haben Sie zumindest in den Medien so kolportiert. Also nicht einmal innerhalb der Regierungsfraktionen, in der SPÖ, gibt es wirklich einigermaßen überzeugende Mitstreiter. Ich glaube, Sie sollten sie zu einem Privatissimum einladen, damit wir von diesem Enthusiasmus, den man hier zu versprühen versucht, nicht auch noch angesteckt werden. Die Liberalen sind es bis jetzt nicht geworden. In diesem Zusammenhang möchte ich den ITF ansprechen. Der ITF ist der Innovations- und Technologiefonds. Er wurde im Jahre 1987 gegründet. Die Finanzierung des ITF basiert auf der Auszahlung der Zinsen eines fiktiven Betrages. Diese Zinsen werden nach dem Lombardsatz berechnet. Da die Zinsen sinken, wird auch die Finanzierung sinken. Anstatt daß man sagt, daß man den ITF – der Innovations- und Technologiefonds ist doch etwas Wichtiges! – aufstockt, wird er um ein Viertel heruntergeschraubt. Im Jahre 2000 werden nur mehr 300 Millionen Schilling übrig sein, also um 100 Millionen Schilling weniger als davor. Das nennt man Fortschritt, und das nennt man eine gute Verhandlungsposition innerhalb der Regierung und einen erfolgreichen Wettbewerb! Ich kann nur staunen! Der Innovations- und Technologiefonds wird um ein Viertel gekürzt, und das wird uns als Erfolg verkauft! [[Abg. Dr. Fekter: Der Forschungsförderungsfonds hat noch nie so viel Geld ausgegeben wie 1998 und 1999!]]Ich würde mir wünschen, daß dieser Fonds mehr Geld bekommt oder die Mittel zumindest gleich bleiben, wenn man schon Technologiepolitik wichtig nimmt und wenn man schon erkennt, daß wir im Bereich der Technologiepolitik einen riesigen Nachholbedarf haben. Aber nein, die Bundesregierung kürzt diesen Fonds. – Ich gratuliere! Das ist wirklich "sehr gut", was Sie hier machen. Ich muß schon sagen: Der Auffassung, daß gesunder Wettbewerb innerhalb der Regierung der Technologiepolitik förderlich ist, kann ich nur widersprechen. [[Abg. Dr. Fekter: Ja, weil Sie es nicht kennen!]]Sie bringen Unruhe in diesen Bereich, Sie bringen die Wissenschafter dazu, daß sie auswandern. Schauen Sie sich doch die Magazine an und die Äußerungen, die in der letzten Woche über Österreich gemacht worden sind! Sie bringen die Firmen dazu, daß sie sich schön langsam überlegen, woanders forschen zu lassen, weil in Österreich offensichtlich nicht der richtige Boden dafür vorhanden ist. [[Abg. Dr. Fekter: Das ist aber falsch!]]Die mikroskopischen Ansätze im Forschungsbereich, dort und da zu einer Öffnung zu kommen, reichen bei weitem nicht aus, um 2,5 Prozent des BIP zu erreichen. [[Abg. Dr. Fekter: Ja, das stimmt!]]Ich glaube, daß der "gesunde" Wettbewerb in der Bundesregierung dazu geführt hat, daß sich diese zwei Herren, die jetzt netterweise hier sitzen, neutralisiert haben. Wir haben seit dem Jahre 1996 keinen Fortschritt, sondern einen Stillstand. [[Abg. Dr. Fekter: Forschritt!]] Das ist nicht die Forschungspolitik, die ich mir wünsche!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Minister! Forschungspolitik ist Gesellschaftspolitik und ist daher politisch umworben und umstritten. Drei Jahre Unterausschußtätigkeit in technologiepolitischen Fragen kurz resümiert: Ich glaube, daß trotzdem eine positive Rückblende gegeben werden kann. Wir haben in dieser Zeit einen sehr engagierten Dialog in Österreich entwickelt, und zwar nicht nur wir Politiker, sondern auch die Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft. Es ist das Thema der Mehrfachkompetenzen in den Ministerien heute schon andiskutiert worden. Aber was nicht gesagt wurde, ist das Faktum, daß die koordinierte Vorgangsweise und die gute und konstruktive Zusammenarbeit dieser beiden Ressorts und der betreffenden Abteilungen auch ein Ergebnis dieses Prozesses ist und daß von jenen negativen Informationen, die uns noch vor drei Jahren in diesem Bereich zugekommen sind, heute nichts mehr übrig ist. Die Damen und Herren in diesen Abteilungen arbeiten hervorragend zusammen und kooperieren und koordinieren sehr konstruktiv. Es ist in diesen drei Jahren auch eine erhebliche Weiterentwicklung unserer Forschungs- und Technologieinfrastruktur vor sich gegangen. Ein Problem der österreichischen Forschungslandschaft war bisher und ist es auch noch zum Teil, daß die Strukturen in diesem Bereich unterentwickelt waren beziehungsweise sind. Diese "kritischen Massen" müssen, verteilt über Österreich, eigentlich erst geschaffen werden. Zum Teil wurden sie schon geschaffen. Ich denke da an die Kompetenzzentren "K-plus" und "K-ind". Ich denke an die Christian-Doppler-Gesellschaft, die sehr stark aktiviert und verstärkt wurde. Es wurden aber auch Fachhochschulen in Österreich flächendeckend eingeführt. Damit werden Multiplikatoren für die Zukunft ausgebildet. Es kommen jährlich einige Tausend neue, qualifizierte Ingenieure und Akademiker aus diesem Ausbildungsprozeß heraus. Diese haben einen anderen Zugang zur Forschung und zur Technologie als nicht so gut ausgebildete Menschen. Darüber hinaus gab es einen Reformprozeß im außeruniversitären Bereich. Beispiele dafür sind etwa Seibersdorf, das Arsenal, auch Profaktor in Steyr oder andere außeruniversitäre Einrichtungen, die sich in den letzten Jahren sehr stark und sehr positiv entwickelt haben und die österreichische Forschungslandschaft, auch dezentral über Österreich verteilt, sehr konstruktiv bereichern. In bezug auf den Forschungsförderungsfonds, der heute auch schon erwähnt worden ist, werden wir heute wieder Maßnahmen beschließen. Die Aktivitäten des Fonds sollen zu mehr Schlagkraft der österreichischen Wirtschaft führen. Darüber hinaus gibt es im Bereich innovativer Regionalpolitik die RIF, die regionale Innovationsförderung, die RIP, die regionale Innovationsprämie, ERP-Sonderprogramme und dergleichen mehr, wo auch massive Unterstützung für dezentrale Einrichtungen im innovativen und im technologieorientierten Bereich erfolgt. Durch diese Unterstützung beziehungsweise durch viele Maßnahmen, die in den letzten Jahren gesetzt wurden, konnten seit dem Jahre 1996 an die 8000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Kooperation mit den Ländern ist in einigen Bundesländern sehr gut entwickelt. Es gibt aber auch einige Bundesländer, für die Technologie- und Forschungspolitik noch nicht diese Rolle spielt, aber in jenen Bundesländern, die engagiert daran mitarbeiten – ich denke dabei an Oberösterreich, an Kärnten oder an Salzburg –, sieht man die Früchte dieser guten Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften. In unserem Entschließungsantrag, den wir heute einbringen, sind 21 wichtige Punkte betreffend Entwicklung der österreichischen Technologie- und Forschungsszene in nächster Zeit enthalten. Mit ein Grund für diesen Entschließungsantrag war auch die Delphi-Studie, die sich im wesentlichen damit befaßt hat, welche gesellschaftlich relevanten Forschungsfelder in den nächsten 15 Jahren gewährleisten werden, daß es zusätzliche Arbeit gibt, daß die Lebensqualität in Österreich auf jenem hohen Niveau, auf dem sie sich zurzeit befindet, bleibt. Es wurden sieben Felder definiert, und diese werden in den nächsten Jahren die Forschungs- und Technologieschwerpunkte in Österreich bilden. Sie sind natürlich nicht zufällig zum Teil sehr ähnlich den Themenschwerpunkten im Fünften Rahmenprogramm und auch anderen Forschungsprojekten oder Forschungskonzepten. [[Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.]] Ich möchte hier noch eine ganz wichtige Sache ansprechen, die mir persönlich auch sehr am Herzen liegt, und zwar ist das die Frage der Biotechnologie. Die Biotechnologie-Investitionen greifen jetzt in Wien, und der Biotechnologie-Cluster entsteht jetzt endlich, weil in diesem Bereich bisher Professoren außeruniversitär auch persönlich ein sehr hohes Risiko eingegangen sind und sehr erfolgreich gearbeitet haben. Da wird die Unterstützung durch unsere Fördereinrichtungen eine sehr effiziente sein, davon bin ich überzeugt. Insgesamt stimmt es natürlich nicht, was Frau Kollegin Gredler gesagt hat, nämlich, daß sich seit dem Jahre 1996 nichts verbessert hätte. Es hat ganz erhebliche Verbesserungen struktureller, aber auch monetärer Art gegeben. Tatsächlich werden für technologieorientierte Projekte heute um 44 Prozent mehr Mittel eingesetzt. Ich gebe Ihnen aber darin recht, Frau Kollegin Gredler, daß Technologie- und Forschungspolitik eine Querschnittsmaterie ist und daß da mit sehr vielen anderen Politikbereichen Überschneidungen stattfinden und diese Überschneidungen entweder positiv oder negativ wirken. Sie haben dafür ein Beispiel erwähnt. Ich glaube, daß die Ausbildung, das lebenslange Lernen solche Bereiche sind. Diese müssen wir uns in diesem Zusammenhang auch genau anschauen. In Summe gesehen freut es mich, meine Damen und Herren, daß wir heute diesen Entschließungsantrag wahrscheinlich mit großer Mehrheit beschließen werden und daß das Ergebnis der Arbeit im Unterausschuß und im Industrieausschuß heute zu einer breiten Zustimmung führen wird. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Schöggl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Wir erleben derzeit den geballten Einsatz von Hochtechnologie im Rüstungsbereich im Kosovo. Das macht mich sehr betroffen, da ich ein Verfechter technologischer Weiterentwicklung bin und wie Sie alle weiß, daß die technologische Entwicklung sehr oft ihre Wurzeln in der Rüstungstechnologie hat. Ich möchte hier mit aller Deutlichkeit feststellen, daß wir Freiheitliche ein anthropozentrisches Technologiebild haben, wonach die Technologie der Gesellschaft dient und das die Menschen unabhängiger und auch freier machen soll. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Hohes Haus! Die Technologiepolitik hat an Bedeutung gewonnen, bei uns sogar in einem Ausmaß, daß sich immer zwei Minister damit beschäftigen, und es wird und wurde bei uns auch schon als Erfolg gefeiert, daß das öffentliche Interesse daran zunimmt. Aber es ist ein Wermutstropfen, wenn wir ein nunmehr drei Jahre altes Konzept diskutieren. Es würde auch niemand über den Kauf eines drei Jahre alten PC so heftig diskutieren. Aber das zeigt wiederum, daß Technologiepolitik ein laufender Prozeß ist und daß es überhaupt nicht gelingen wird, ein umfassendes Konzept in jenem Maße vorzulegen, wie wir es uns wünschen würden. Dieses Konzept, das uns jetzt vorliegt, ist teilweise sehr vage formuliert, vor allem in jenen Passagen, in welchen es um Fehlleistungen der Politik und der Verwaltung geht. Schließlich wurden Experten bemüht, die, wie schon mehrfach gesagt wurde, ein weiteres Papier erstellt haben, aber auch das war vergeblich, weil wir in Kompetenzstreitigkeiten und in Kompetenzproblemen steckengeblieben sind. Sie wissen ja alle, daß der letzte Industrieausschuß in sehr lockerer Atmosphäre stattgefunden hat. Mit ein Grund dafür war ein bestimmter Satz im Entschließungsantrag, der dann auf Intervention der Opposition entfernt wurde. Ich will diesen Satz dem Hohes Haus nicht vorenthalten. Er lautet: Das letzte Jahr hat gezeigt, daß die Kooperation zwischen den Ministern reibungslos funktioniert. Diese konstruktive Zusammenarbeit wird weitergeführt. [[Abg. Haigermoser: Ah, eine gefährliche Drohung!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entweder ist es bereits die Fortsetzung der Koalition, die sich hier ankündigt, oder es wird von einigen technologiepolitischen Akteuren so quasi als Drohung aufgefaßt, wenn diese Art der kooperativen und konstruktiven Zusammenarbeit fortgesetzt werden soll. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Insgesamt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist dieser 21 Punkte umfassende Antrag so etwas ähnliches wie eine "Schulterklopfaktion" der Regierung, und ich bleibe dabei, daß dieser Antrag insgesamt peinlich ist, da die gemachten Vorschläge erstens aus älteren Konzepten abgeschrieben worden sind, großteils bereits eingeleitet wurden und nun in Form einer Entschließung an die Regierung herangetragen werden. Sie fordern damit in der auslaufenden Legislaturperiode die Regierung auf, etwas zu tun, woran sie schon lange arbeiten müßte und was schon lange eingeleitet sein müßte. Ich bleibe dabei: Diese Entschließung ist peinlich! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bevölkerung – vor allem jene Personen, die in der Technologiepolitik tätig sind – erwartet ganz klare Aussagen, und zwar Aussagen dazu, wann es endlich zur Zweckbindung von Privatisierungserlösen kommen wird, und außerdem zu der Frage, welche konkreten Maßnahmen die Steuerreform über die Ankündigung der Erhöhung des Forschungsfreibetrages hinaus bringen wird, und auch dazu, wie das überhaupt zu administrieren sein wird. Darüber hinaus wird ein Umstieg auf mehrjährige Finanzierungspläne gefordert. Das erwartet die Bevölkerung, und das erwarten auch wir. Wir verlangen, daß demnächst entschieden vorgegangen wird. Zum Forschungsförderungsfonds nur noch ein Wort: Der Forschungsförderungsfonds unterliegt einem Paradoxon: Er wird kaum dotiert, und am Ende des Jahres gibt es ein Rekordergebnis. Dieses Paradoxon trägt allerdings nicht zur Sicherheit in der Technologie- und Forschungspolitik bei. Wir werden diesem Gesetz zustimmen, weil es eine Legalisierung einer bereits seit einiger Zeit gelebten Praxis ist, aber wir machen darauf aufmerksam, daß der Barwert der Förderungen durch dieses Gesetz nicht steigt. Was steigen wird, wenn es uns nicht gelingt, den Forschungsförderungsfonds kontinuierlich zu dotieren, ist die Verunsicherung der Firmen, die gerne gefördert werden möchten. – Glück auf!
Es hat sich jetzt Herr Bundesminister Dr. Farnleitner zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Es scheint, daß der ITF den FFF zu überschatten droht, weil der eine darüber klagt, daß die Zinserträgnisse wegen der rekordniedrigen Inflation, der rekordniedrigen Kreditraten unter Druck kommen, auf der anderen Seite aber der FFF dem im optischen Eindruck zum Opfer fällt. Es wurde hier zitiert, daß der Geschäftsführer des FFF im Industrieausschuß gesagt hat: Wieviel immer wir auch geklagt haben, wir haben jedes Mal ein Rekordjahr gehabt, und wir werden heuer um 32 Prozent mehr Forschungsmittel zur Verfügung haben als letztes Jahr. – Wir stellen bei den Investitionen von ausländischen Großinvestoren fest, daß wir noch nie so viele Großforschungsvorhaben gehabt haben. Ich denke da an Novartis, an Baxter, an Conti in Traiskirchen. Das sollte hier auch erwähnt werden. Ausländische Unternehmen, von denen man über Jahre gesprochen hat, daß sie die Forschung aus Österreich verlagern werden, werden, angefangen von der Biotechnologie bis zur traditionellen LKW-Reifentechnologie, mehr Geld in Österreich in die Hand bekommen. Es darf hier auch folgendes gesagt werden: Wenn man die Finanzierungskreise der Forschung anschaut, dann sieht man, daß es für die Industrie auch entscheidend ist, ob wir Zinsniveaus von 7 Prozent haben oder ob wir heute bei intelligenter Finanzierung mit einem Drittel der Zinskosten zu Rande kommen. Das hat es uns ja auch ermöglicht, daß wir heute den Industrieanteil an den Forschungsausgaben von 50 Prozent bereits auf 57 Prozent gehoben haben. Wir sind draufgekommen, daß der Fetischismus jener 2,5 Prozent am BIP, gemessen an einer Erhebung im Jahre 1993, zu absolut falschen Schlußfolgerungen führt, und wir müssen es uns auch hinters Ohr schreiben – wir! –, und wir schreiben es uns auch hinters Ohr, weil wir uns gemeinsam entschlossen haben, auch einen entsprechenden Auftrag zu machen. Professor Van der Bellen ist schon weg, aber ich sage es auch ihm sozusagen als Nachruf. Im Ausschuß herrschte darüber Einvernehmen, daß eine reine Input-Kontrolle in der Forschung, nämlich einfach 2,5 Prozent des BIP zu investieren, ein falsches Bild ergeben kann. Wir haben gesagt, daß wir uns gemeinsam bemühen müssen, eine logischere Kontrolle der Output-Ergebnisse zu bekommen. Und bei den Output-Ergebnissen kann man nicht nur von den Patenterlösen reden, sondern man muß auch von dem, was im Markenbereich geschieht, reden, und man muß auch von dem reden, was auf diesem Sektor etwa an Arbeitsplätzen geschaffen worden ist. [[Abg. Böhacker: Das muß aber eine Selbstverständlichkeit sein!]]Nochmals: Ich habe diese Art von Argumentation noch von keinem Oppositionsabgeordneten im Ausschuß gehört, sondern alle haben die 2,5-Prozent-Philosophie vertreten. [[Abg. Böhacker: Na bitte! Ein Input ohne Output ist ja ein Unsinn!]]Darf ich betonen, daß ich, seit ich dafür zuständig bin, die Kritik anführe, daß wir vermehrt auf der Output-Seite kontrollieren müssen. Ich wiederhole in diesem Haus, daß es künftig eine der wichtigsten Aufgaben – etwa auch des Patentamtes – sein wird, darauf zu achten, was aus den registrierten Patenten wird. Wir haben vor – ich kündige das wirklich nicht nur an, sondern der Auftrag ist schon draußen –, die Output-Analyse mit zum Gegenstand der künftigen Auseinandersetzung zu machen. Eine letzte Bemerkung: Auch die angekündigten steuerlichen Begünstigungen führen nach Anfragen, die in meinem Haus eingehen, sehr wohl dazu, daß sich Unternehmen unter den neuen Förderungsbedingungen überlegen, Teile der Forschung von anderswo, wo diese Forschungsförderung nicht stattfindet, nach Österreich zu verlegen. [[Abg. Böhacker: Herr Minister! Da waren Sie im Ausschuß aber noch anderer Meinung auf meine Frage!]]Sie haben mich im Ausschuß etwas anderes gefragt. Entschuldigen Sie, wir können aber diese Auseinandersetzung fortsetzen. [[Abg. Böhacker: Im nächsten Ausschuß!]] Ich habe gesagt, in der Zwischenzeit sind zwei Monate vergangen, in der Zwischenzeit ist der Entwurf zur Begutachtung verschickt worden, in der Zwischenzeit haben alle Forschungsleiter an ihre Mutterhäuser Berichte über die künftige Positionierung von Forschung und Finanzierung in Österreich gegeben. Und ich schließe an: Seit gezeigt wurde, daß wir mit jenen 2 Milliarden Schilling an Haftungssumme, die Sie heute voraussichtlich beschließen werden und die dem FFF zur Verfügung stehen werden, mit einem intelligenteren Finanzierungssystem eigentlich ein viel größeres Volumen bewältigen werden, als wir bisher bewältigen konnten. – Danke.
Es hat sich jetzt Herr Bundesminister Einem zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich kann das, was Kollege Farnleitner soeben gesagt hat, nicht nur in vollem Umfang unterschreiben, sondern ich möchte das Gesagte auch noch in einer Hinsicht ergänzen, und das ist folgendes: Weil wir von der reinen Input-Orientierung weggehen müssen, weil es darauf ankommt, was mit den Mitteln im Rahmen der Forschungs- und Entwicklungsbemühungen geschieht, weil es darauf ankommt, diese Mittel effizient und zielorientiert einzusetzen, haben wir uns jetzt mit voller Kraft in die Erarbeitung einer Forschungsstrategie für die mittelfristige Periode in Österreich gestürzt, nämlich die "Forschungsstrategie 99 plus", in der unter Verwendung der heute schon zitierten großen Arbeit des Delphi-Reports Austria, und unter Einbeziehung der Scientific Community – mir sei das Fremdwort erlaubt – der Versuch unternommen wird, eine klare Positionierung nicht nur des Outputs, den wir sehen wollen, vorzunehmen, sondern auch eine klare Antwort auf die Frage: Wie wollen wir finanzieren? und eine klare Antwort auf die Frage: Mit welchen Instrumenten, mit welchen Einrichtungen soll diese Aufgabe bewältigt werden? zu geben. Sie werden – und es ist auch das schon im Ausschuß berichtet worden – bis Juni ein Grünbuch "Forschungsstrategie 99 plus" erhalten. Dieses wird dann ausführlich zur Debatte stehen. Nur dann, wenn wir eine klare Orientierung haben, wofür wir das Geld ausgeben, macht es auch Sinn, die öffentlichen und privaten Mittel für Forschung und Entwicklung dramatisch anzuheben, wozu wir uns in Bad Aussee klar bekannt haben. Ich denke, hier geht es überhaupt nicht darum, daß wir streiten, sondern daß wir gemeinsam an einer Konzeption arbeiten, die zum Vorteil der Menschen in diesem Lande ist. Und dazu bekennen wir uns alle beide.
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Kampichler zu Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Ein Schwerpunkt der österreichischen Forschungspolitik liegt in der Erforschung der Biotechnologien. Vor allem der Bereich der nachwachsenden Rohstoffe soll in Zukunft noch stärker genützt werden. Unser Wissensvorsprung, den wir in diesem Bereich haben, soll abgesichert und natürlich auch in vielen Bereichen weiter ausgebaut werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesen Initiativen können wir die Wertschöpfung im eigenen Land steigern und darüber hinaus zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Wir können auch die Abhängigkeit unseres Landes von Primärenergieimporten reduzieren und damit unsere Handelsbilanz verbessern. Überdies kommt es noch zu einem wesentlichen umweltpolitischen Aspekt, nämlich zur Reduktion der Treibhausgase. Dieses Forschungsprojekt bringt, wie Sie gemerkt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, Verbesserungen in sehr vielen Bereichen, ganz besonders natürlich in den Bereichen Wirtschaft und – wie angesprochen – Umweltschutz. Es ist ein besonders wichtiger Schritt zum nachhaltigen Wirtschaften im Bereich der Energiepolitik. Meine geschätzten Damen und Herren! Wir haben mit der Steuerreform, die ja mit 1. Jänner 2000 in Kraft treten soll, ebenfalls einen entscheidenden Impuls gesetzt. Es soll in Zukunft möglich sein, Rapsmethylester zum Diesel beizumengen, und diese Beimengung soll von der Mineralölsteuer befreit werden. Bei den vielen positiven Aspekten, die durch die Bioenergie ausgelöst werden, ist der Verzicht auf diesen Steueranteil sicherlich gerechtfertigt. Wir erhöhen damit auch die Marktchancen dieses Produktes. Geschätzte Damen und Herren! Bei der Energie aus Biomasse öffnet sich aber noch ein sehr breites Spektrum, hier gibt es noch sehr viele Möglichkeiten. Deshalb haben die Bundesländer Niederösterreich und Burgenland gemeinsam mit der Industrie eine Initiative gesetzt und wollen Kompetenznetzwerke im Bereich Biomasse aufbauen. In Wiener Neustadt und Güssing sollen Kompetenzknoten errichtet werden. Schwerpunkt in Wiener Neustadt ist die Errichtung eines Biomasseblockheizkraftwerkes für wärmegeführte Anwendung. Ich freue mich persönlich sehr darüber, daß dieses Projekt in Wiener Neustadt realisiert wird, denn wir haben dort die besten Voraussetzungen dafür. Einerseits haben wir das regionale Innovationszentrum und die Fachhochschule – sie liefern die organisatorische und die wissenschaftliche Grundlage –, andererseits ist natürlich der biologische Rohstoff in reichlichem Maße im Umland vorhanden. Wir sind prädestiniert für dieses Projekt, und es wird ein wesentlicher Teil der wirtschaftlichen Innovation in diesem Raum sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insbesondere möchte ich hier die Oppositionsparteien ansprechen: Wir brauchen uns im Bereich Forschung und Entwicklung wirklich nicht zu genieren, wir brauchen unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen. Im Industrieausschuß konnten wir erfahren, daß unsere Forschungsprojekte den europäischen Vergleich nicht scheuen müssen. In puncto Kreativität hat Österreich eine ausgezeichnete Position, in 50 Nischenbereichen ist Österreich überhaupt die Nummer eins. Zudem ist es erfreulich – der Herr Minister hat das auch soeben erwähnt –, daß sehr viele Großkonzerne ihre Forschung wieder nach Österreich verlagern. Das positive Beispiel Conti wurde vom Herrn Bundesminister ebenfalls erwähnt. Ich stimme mit Minister Farnleitner auch darin überein, daß die Forschungsleistung nicht in erster Linie nach dem Finanzmitteleinsatz, sondern nach den Ergebnissen gemessen werden soll. Wichtig ist, daß die Forschungsergebnisse auch entsprechend in Österreich umgesetzt werden. Der verstärkte Wettbewerb mit den Nachbarstaaten verlangt von uns, daß wir zu hochtechnologischen Produkten mit hoher Wertschöpfung übergehen. Die Forschungsförderung ist dazu ein wichtiges Instrument. Nur damit können wir den Herausforderungen des dritten Jahrtausends begegnen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Blünegger. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Herren Minister! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn man heute die beiden Minister gehört hat, dann kann man nur sagen: Zwillingsauftreten dieser Bundesregierung. [[Bundesminister Dr. Farnleitner: Sollen wir uns auseinandersetzen?]]Jeder hat das gleiche gemeint, aber hoffentlich wird das, was sie gesagt haben, nicht wegen der Bürokratie zu lange dauern. Ich möchte heute in meinem Debattenbeitrag zwei Stellungnahmen von vielen, die eingegangen sind, zitieren. Die vorliegende Tagesordnung gibt uns natürlich sehr viel Gelegenheit dazu, die Versäumnisse der Bundesregierung aufzuzeigen, denn: "Es ist ja kein Geheimnis: Die heimische Forschung droht endgültig unter die Räder zu kommen. Die Technologieoffensive der Bundesregierung ist eine reine Mogelpackung." – Jetzt werden einige glauben, das seien meine Worte. Das stimmt aber nicht. Das sind nämlich die Worte des Präsidenten des Forschungsförderungsfonds der gewerblichen Wirtschaft, des Herrn Dipl.-Ing. Werner Frantsits. [[Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Starke Worte!]] Das zeigt eigentlich, wie weit diese Bundesregierung ist, meine Damen und Herren. Diese Worte sind ja auch nicht verwunderlich, denn wo ist das Geld, die Finanzierung der Forschungsförderung für das Jahr 1999? – Von den beiden Ministern haben wir nur gehört: Ja, es kommt im Juli. Gouverneur Liebscher von der Nationalbank hat gesagt, aus seinem Topf wolle er nichts hergeben, es sollen aber laut dem nun vorliegenden Vorschlag 700 Millionen Schilling aus dem Jubiläumsfonds kommen. Ich würde mich freuen, wenn das so wäre, denn unsere Wirtschaft braucht das Geld. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Selbst die ÖVP oder die ihr nahestehende Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern bedauert in ihrer Stellungnahme zur Regierungsvorlage vom 10. März 1999, daß die Budgetfinanzierung nicht mehr in der nun schon jahrelang als selbstverständlich geübten Praxis gesichert ist. – Das habe ich wiederum nur zitiert, und das bedeutet für mich als Mitglied des Wirtschaftsausschusses schon, daß sich – und das tut mir sogar leid – diese Bundesregierung damit eine Bankrotterklärung einheimst, denn darüber kann auch die schöne Vorlage der Gesetzesnovelle nicht hinwegtäuschen. Auf eine meiner parlamentarischen Anfragen, die ich an die Bundesregierung, an den Herrn Bundeskanzler genauso wie an den Herrn Wirtschaftsminister, den Herrn Wissenschaftsminister und auch an den Finanzminister, gerichtet habe, habe ich als Beantwortung nichts anders als Ausflüchte bekommen, und diese Ausflüchte zeigen mir eigentlich, daß ein Abgeordneter nicht einmal die Möglichkeit hat, auf Anfragen klare Antworten zu erhalten. Ich selbst bin in einem Industriebetrieb tätig, der hochtechnologische Industrieerzeugnisse herstellt, nämlich einen der umweltfreundlichsten Gasmotoren. Daher muß ich Ihnen sagen: Wenn man mit den Unternehmern spricht, so erfährt man: Die österreichische Industrie hat Angst vor der Politik, die hier im Nationalrat beschlossen wird. Und das ist sicher kein gutes Zeichen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Jetzt möchte ich noch einen Satz zitieren, der auch aus einer Stellungnahme stammt: "Die Förderung der Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sollten entsprechend den Förderungsrichtlinien und -grenzen der EU gestaltet werden." Dieser Vorschlag kommt aus der Bundesarbeitskammer, die das am 2. März beantragt hat. Und das finde ich auch in Ordnung. Aber was ist aus dieser Stellungnahme gemacht worden? Sie ist nicht aufgenommen worden im Industrieausschuß und auch im Plenum nicht berücksichtigt worden. Daher ist es, glaube ich, angebracht, daß wir Freiheitliche folgendes sagen: Österreichs mickrige F&E-Quote wird weiterhin nicht so steigen, wie es notwendig wäre, aber trotzdem werden wir Freiheitliche dem Tagesordnungspunkt 3, Bundesgesetz, mit dem das Forschungsförderungsgesetz 1982 geändert wird, zustimmen.
Es hat sich jetzt noch einmal Herr Bundesminister Dr. Farnleitner zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sowohl Herr Abgeordneter Blünegger als auch vorher Abgeordneter Van der Bellen haben darauf aufmerksam gemacht und gefragt: Wie geht denn das mit der Finanzierung der noch offenen Mittel im FFF? Ich habe es im Ausschuß, glaube ich, gesagt, aber ich wiederhole es für jene, die im Ausschuß nicht dabei waren. Ich habe ganz bewußt mit Minister Edlinger das Instrument einer knappen Budgetierung des Bundesbudgets eingesetzt, um den FFF davon abzubringen, Hausbank von Financiers zu sein, und ihn dazu zu bringen, nur mehr die notwendigen Förderungen ohne Bankenfunktion zu machen. Wir haben ihn daher a) dazu gezwungen, zunächst relativ viel aus den Rückläufen für Haftungen zu verwenden – er hat in der Zwischenzeit ein Haftungsvolumen von 1,5 Milliarden Schilling im eigenen Bereich eingesetzt –, b) wird er die Gelder, die wir ihn in Aussicht gestellt haben, im Ausmaß des benötigten Umfanges auch erhalten. Es sind im nächsten BÜG, das dem Haus vorgelegt werden wird, 270 Millionen Schilling vorgesehen, die der Fonds braucht. Es wird deswegen nicht weniger gefördert oder mehr abgelehnt, und es ist in der Zwischenzeit von Geschäftsführung und den Institutionen des FFF auch ein deutliches Bekenntnis zu dieser neuen, zu dieser anderen Finanzierungsstrategie erfolgt. Die Finanzierung der zweiten Rate im zweiten Halbjahr dieses Jahres wird aus internen Umschichtungen meines Hauses erfolgen. Ich möchte also hier nochmals betonen: Darüber dürfte keine Unklarheit herrschen. Auch die angesprochene Unklarheit bezüglich der Notenbank hat durch entsprechende Generalratsbeschlüsse längst eine Klarstellung erfahren.
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Im Zentrum der heutigen Diskussion steht ein sehr ehrgeiziges Projekt, nämlich die Frage: Wie kann es uns gelingen, bis zum Jahre 2005 2,5 Prozent Anteil am BIP für Forschung zu erreichen? Das ist ein sehr wesentliches Thema, weil es ein ehrgeiziges Ziel ist. Lassen Sie mich daher gleich auf einige Vorschläge meiner Vorredner eingehen. Kollege Haigermoser hat hier vorgeschlagen und gemeint, daß es eine Lösung wäre, einerseits für einen Teil der Arbeitnehmer auf die AK-Umlage und andererseits auf weitere Lohnnebenkostenbeiträge zu verzichten. Ich habe hier die vom 15. März dieses Jahres stammende Aussage einer international tätigen Beratungsfirma, die einen Standortkostenvergleich angestellt hat – es handelt sich dabei um die kanadische KPMG –, und diese kommt zum Schluß, daß Österreich einer der kostengünstigsten Wirtschaftsstandorte Europas ist. [[Abg. Böhacker: Ja, ja! Alles paletti! Alles super!]]Ich darf zitieren: "Punkten kann Österreich vor allem bei den geringen Steuerbelastungen für Unternehmen." – Das ist ein Faktum. Das stellt nicht nur diese Firma fest, sondern das stellen auch andere Unternehmen, die Standortberatungen durchführen, fest. Wir sehen daher keinen besonderen Grund, in dieser Situation die Steuerbelastungen noch einmal zu senken. [[Abg. Böhacker: Aha, das ist wichtig! Das ist gut zu wissen! Diese Rede muß man sich merken!]]Was gesenkt wird und was vorgesehen ist, ist mit dem Steuerreformpaket fixiert. Das wird auch kommen, da wird es mehr für die Forschungsförderung geben und dergleichen. Aber die Behauptung, bei uns gäbe es zu hohe Lohnnebenkosten und zu hohe Kosten für die Unternehmen, stimmt nicht und hält internationalen Vergleichen einfach nicht stand. [[Abg. Böhacker: Da sagt aber die Wirtschaftskammer etwas anderes! Da gibt es sogar Aktionen!]] Ein zweites: Die Seibersdorf-Kampagne regt auf. Im Prinzip ist das etwas ganz Einfaches. Wenn man Plakatwände betrachtet, so sieht man, daß etwa auch ein sehr erfolgreiches Wochenmagazin mit unserem Herrn Bundeskanzler wirbt oder auch mit dem Herrn Vizekanzler geworben hat. Das funktioniert so, daß sich ein erfolgreiches Unternehmen eben einer erfolgreichen Persönlichkeit bedient, um diesen Werbenutzen zu erzielen. [[Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] Wenn daher heute Seibersdorf beziehungsweise Austrian Research mit dem Bundeskanzler im Sinne der Forschungsinteressen wirbt, dann ist das sehr gut überlegt und hat sicherlich auch einen erheblichen Werbeeffekt im Sinne einer positiven Forschungsgesinnung. Daran gibt es überhaupt nichts auszusetzen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.]] Abgesehen davon ist es ein wenig widersinnig, Kollege Lukesch, auf der einen Seite zu sagen, wir Politiker ziehen uns jetzt etwas zurück, wir geben nicht alles im Detail vor, was eine Forschungseinrichtung tun soll, auf der anderen Seite aber, in diesem Falle bei Seibersdorf, zu sagen: Dieses Inserat dürft ihr nicht schalten! Das ist ein Auftrag der Politik! – Also das stimmt von der Linie her einfach nicht ganz überein. Wesentlich bei all unseren Forschungsbemühungen, um die es hier geht, ist sicherlich das forschungspolitische Umfeld. Diesbezüglich hat etwa das Wissenschaftsministerium gemeinsam mit der Austria Presse Agentur eine sehr gute Aktion gestartet, daß nämlich jeder unentgeltlich bei der Austria Presse Agentur in jene Teile von Berichten über Forschungsergebnisse hineinschauen kann, die von Interesse sind. Ich erwähne in diesem Zusammenhang auch die Aktion, die das Wissenschaftsministerium gemeinsam mit der Tageszeitung "Der Standard" durchführt, in deren Rahmen international renommierte österreichische Wissenschafterinnen und Wissenschafter vorgestellt werden. All das sind Aktionen, die es unbedingt wert sind, fortgeführt zu werden, wobei ich mir denke – das nur als kleine Nebenbemerkung –, man könnte wahrscheinlich bei dieser APA-Seite ein wenig mehr Ernsthaftigkeit walten lassen. Ich möchte hier nur ein paar solcher Forschungsprojekte zitieren, die dort angeführt sind; sie sind wirklich mitten aus dem Leben gegriffen: "Handys verursachen keinen Gedächtnisverlust", ein sicherlich für viele interessantes Forschungsprojekt. Umgekehrt gibt es ein Forschungsprojekt, dessen Ergebnis in der Überschrift kurz mit den Worten "Bluthochdruck läßt Gehirn schrumpfen" zusammengefaßt wird. Oder ein drittes: "Gott war 25 000 Jahre lang eine Frau". – Also Sie sehen, hier gibt es eine Menge durchaus sehr "interessanter" Forschungsprojekte. Aber das ist nicht alles, es gibt auch sehr praxisrelevante Projekte. Wenn es um das Verhältnis zwischen anwendungsorientierter Forschung, Grundlagenforschung und deren Überleitungen geht, dann glauben wir, daß es wichtig ist, daß die Mobilität der Personen zwischen den verschiedenen Bereichen deutlich gefördert wird, das heißt, die Mobilität etwa zwischen der Universität, zwischen außeruniversitären Forschungseinrichtungen und zwischen der Unternehmensforschung, und auch die regionale Mobilität. Daher ist es gar nicht so schlimm oder bedauernswert, wie das Vorredner zum Ausdruck gebracht haben, wenn österreichische Forscherinnen und Forscher eine Zeitlang oder auch Jahre irgendwo im Ausland verbringen und mit diesen Ergebnissen und diesen Erfahrungen wieder zurückkommen. Wesentlich ist diese Vernetzung zwischen Grundlagenforschung und industrieller betrieblicher Anwendung. Es geht bei der Verbindung zwischen der universitären Forschung und den Unternehmen aber auch um "gläserne" Finanzen. Wir legen großen Wert darauf, daß genaue Abrechnungen der Kosten im Bereich der Universitäten vorgelegt werden. Eine besondere Initiative stellt das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Union dar, das unter Bundesminister Einem fertig verhandelt und abgeschlossen wurde. Dieses Programm mit seinen Leitaktionen ist einer der Erfolge, die während der österreichischen Präsidentschaft erzielt wurden. Kollege Gartlehner hat schon erwähnt, daß es dabei darum geht, daß wir versuchen, diese Bereiche des Fünften Rahmenprogramms und unserer Delphi-Studie miteinander zu verschränken. Ich nenne ein paar Themen, die noch nicht genannt worden sind: das wichtige Thema lebensbegleitendes Lernen, die Verbesserung der sozioökonomischen Wissensgrundlagen oder nachhaltige Mobilität und Zusammenwirken der Verkehrsträger – ein Thema, das sicher für österreichische Forschungseinrichtungen von hohem Interesse und auch von großer politischer und praktischer Relevanz ist – oder Medizintechnik und Lebenshilfen für ältere Menschen. Was wir bei all unseren Bemühungen wollen und anstreben, ist aber, daß Forschung und Entwicklung nicht nur dem Bestand und der Konkurrenzfähigkeit auf den globalen Märkten dient, sondern daß es gleichzeitig ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit bringt, ein Mehr an Demokratie und auch ein Mehr an positiven Effekten für die Umwelt. Dann ist Forschung wirklich im umfassenden Sinn gelungen. – Ich danke.
Zu Wort gelangt nun Abgeordneter Freund mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Als ein wesentliches Ziel bezeichnet der von meiner Fraktionskollegin Dr. Fekter und Kollegen Ing. Gartlehner eingebrachte Entschließungsantrag die Steigerung der Forschungs- und der Entwicklungsförderungsquote in Österreich. Wenn wir uns auf dem internationalen Markt bewähren wollen, brauchen wir vor allem eines, nämlich gute Ideen, die in Form von innovativen Produkten verwirklicht werden und verkauft werden können. Grundlage dieser guten Ideen ist anwenderorientierte Forschung und Entwicklung. Österreichs Wirtschaft ist durch ihre Kleinstrukturiertheit gekennzeichnet. Eine Vielzahl aller Arbeitsplätze in Österreich stellen die Klein- und Mittelbetriebe, und nicht zuletzt wegen der Sicherstellung dieser Arbeitsplätze ist es von großer Notwendigkeit, daß gerade auch die Klein- und Mittelbetriebe neue Ideen, neue Produkte entwickeln und verkaufen können. Oft fehlt es diesen Unternehmungen an der notwendigen Kapazität, um diese Ideen zu serienreifen Produkten zu bringen. Sie brauchen die entsprechenden Rahmenbedingungen. Forschung und Entwicklung muß auch für Klein- und Mittelbetriebe leistbar sein. In dem eingebrachten Entschließungsantrag ist eine Vielzahl an zielführenden Maßnahmen aufgezählt. Hervorheben möchte ich vor allem, daß speziell im Bereich der Biomasseenergie ein Schwerpunkt gesetzt wurde. Ich habe in diesem Haus bereits mehrmals darauf hingewiesen, daß durch die effiziente Nutzung erneuerbarer Energie und erneuerbarer Rohstoffe vermehrt positive Effekte erzielt werden können, denn sie dient der Sicherung einer multifunktionellen Landwirtschaft, sie schützt die Umwelt und sie schafft und sichert auch neue Arbeitsplätze. Im Biotechnologiebereich muß aber noch vieles erforscht werden. Mit dem heutigen Beschluß ist der Anfang für die Erschließung eines sicherlich auch international großen Marktpotentials gemacht. Österreich ist bekannt für seine Biotechnologie und verfügt auf diesem Gebiet über ein großes Know-how. Doch es genügt nicht, daß dieses Wissen nur in der Theorie vorhanden ist, meine sehr geschätzten Damen und Herren, es muß auch nutzbringend und vor allem für neue Produkte angewendet werden können. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Kooperation zwischen den Forschern und den Betrieben muß verbessert werden, denn nur dann, wenn wir mehr innovative Produkte im In- und im Ausland absetzen können, kann der Wirtschaftsstandort Österreich gehalten und verbessert werden. Das dient der Absicherung von Arbeitsplätzen, insbesondere können auch neue geschaffen werden. Innovationen im Bereich der Biomassetechnologie haben noch einen weiteren Vorteil: Aufgrund sinkender Importe und steigernder Exporte senken sie das Handelsbilanzdefizit. Seit dem EU-Beitritt ist in Österreich das Handelsbilanzdefizit von mehr als 100 Milliarden Schilling auf zirka 50 Milliarden Schilling gesunken, ein Erfolg, an dem sicherlich auch Wirtschaftsminister Farnleitner beteiligt ist und den wir mit dieser Forschungsförderungspolitik sicherlich fortsetzen können. Seit dem EU-Beitritt Österreichs haben ausländische Unternehmen mehr als 150 Milliarden Schilling in Österreich in Betriebsstandorte investiert. Unsere Wirtschaftspolitik kann daher nicht so schlecht sein. Nützen wir diese Chancen! Bauen wir den Wissensvorsprung aus! Ich finde es äußerst positiv, daß nun mehr Mittel für die Forschungsförderung zur Verfügung stehen und Vorschläge von weitreichender Wirksamkeit realisiert werden können. Forschung und Entwicklung sichern und schaffen Arbeitsplätze, stärken die Wettbewerbschancen, sichern den Wirtschaftsstandort Österreich und damit auch unseren hohen Lebensstandard. – Herzlichen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung gleichfalls 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! 1,5 Prozent Forschung und Entwicklungsquote sind im internationalen Vergleich zu wenig, auch für Österreich zu wenig. Wichtig ist aber nicht nur, den Input zu messen und vom Input zu sprechen, meine Kolleginnen und Kollegen [[Abg. Böhacker: Gut gelernt!]] , sondern auch der Output ist von ganz besonderer Bedeutung. Dabei geht es darum, daß die Finanzmittel, die wir im Forschungsbereich einsetzen, gemessen werden. Wenn wir uns die Situation in Österreich anschauen, so können wir erkennen, daß wir in diesem Bereich eigentlich nicht so schlecht liegen, denn zum Beispiel ist die Anzahl der angemeldeten Patente der letzten beiden Jahre beträchtlich gestiegen. Im Vergleich mit den Ländern der Europäischen Union liegen wir hier an dritter Stelle. Auch die österreichische Leistungsbilanz hat sich im Jahre 1998 deutlich verbessert. Noch nie wurde in die österreichische Wirtschaft soviel investiert wie jetzt und noch nie war der Exportanteil der österreichischen Wirtschaft so groß wie jetzt. Und wenn wir uns die Entwicklung bei der Preisstabilität anschauen, so ersehen wir daraus, daß wir seit dem Jahre 1945 noch nie eine Inflationsrate wie diese hatten; 0,4 Prozent bedeuten Preisstabilität! Um diesen erfolgreichen Weg weiterzuführen, ist es unbedingt notwendig, daß wir den Haftungsrahmen für den Forschungsförderungsfonds erhöhen. Ich begrüße daher diese Maßnahme, wie sie in der Regierungsvorlage vorgesehen ist, denn wir können damit diesen erfolgreichen Weg für die österreichische Wirtschaft im Rahmen der Forschung und Entwicklung weiterführen. Wir können damit auch die Forschungs- und Entwicklungsquote erhöhen. – All dies ist für mich Grund genug, dieser Änderung des Forschungsförderungsgesetzes 1982 zuzustimmen. Wir brauchen verstärkt anwenderorientierte Forschung und nicht nur die an den österreichischen Universitäten vielfach betriebene Grundlagenforschung. Für die Verbesserung der Handelsbilanz, für den Erfolg am Weltmarkt und letztlich für die Absicherung der Arbeitsplätze und des Lebensstandards in Österreich brauchen wir Innovation durch Kooperation. Wir brauchen den Wettbewerbsvorteil "Know-how". Im Bundesland Oberösterreich steht für die nächsten fünf Jahre im Rahmen des oberösterreichischen Strategieprogramms "2000 plus" ein Betrag von rund 1 Milliarde Schilling für Forschung und Entwicklung zur Verfügung. Derzeit wird höchst erfolgreich an der Realisierung verschiedener Cluster gearbeitet, also an Technologienetzwerken. Ich denke dabei an den Automobil-Cluster, bei dem allein 220 Firmen kooperieren. Ich denke aber auch an den Softwarepark Hagenberg, der Fachhochschulstandort ist und außerdem Standort von mehr als 20 Betrieben. Das beweist, daß Synergieeffekte zwischen Wirtschaft und Wissenschaft zielführend sind. Wichtig ist es, die Beteiligung speziell von Klein- und Mittelbetrieben an der Forschung und Entwicklung zu erhöhen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich fordere daher, daß es zur Einrichtung eines Techno-Zentrums in jedem österreichischen Bezirk kommt und daß der Bund diese Techno-Zentren überall gleich fördert.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Stampler. Freiwillige Redezeitbeschränkung gleichfalls 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Die wirtschaftliche Lage, der wirtschaftliche Erfolg eines Landes und die Forschungspolitik eines Landes sind nicht voneinander zu trennen. Daher finde ich es auch sehr gut, daß wir hier auf der Regierungsbank heute sowohl den Wissenschaftsminister als auch den Wirtschaftsminister haben, die damit dokumentieren, daß Wirtschaft und Forschung eine Einheit bilden sollen. Die Wirtschaft Österreichs befindet sich im Aufwind – das belegen die Zahlen. Österreich ist nach Deutschland und den Niederlanden das drittkreativste Land im Bereich Patentanmeldungen. Es stellt sich für ein Land und für die Politik die Frage, ob es Sinn macht, riesige Forschungsförderstätten zu betreiben oder lieber einzelne kleine Bereiche. Ich persönlich bin überzeugt davon, daß der österreichische Weg, nämlich ein Netzwerk von kleinen Forschungseinrichtungen auf das ganze Land aufzuteilen, richtig ist. Man könnte es fast mit einem Mosaik vergleichen, bei dem viele kleine Bausteine ein schönes Ganzes ergeben. Ich möchte ganz kurz auf einen Punkt des Entschließungsantrages eingehen, nämlich auf Kompetenzzentren und Kompetenznetzwerke. Dabei handelt es sich um zeitlich befristete Forschungseinrichtungen, die universitäre und außeruniversitäre Kompetenzen mit der Wirtschaft zusammenführen sollen. Die Kooperation der Forschung mit der Wirtschaft, und dabei vor allem mit Klein- und Mittelbetrieben, ist notwendig und auch eine sehr wichtige Chance. Herr Kollege Gartlehner hat davon gesprochen, daß die Kooperation des Bundes, der Bundesregierung mit den Ländern sehr gut ist. Ich als steirischer Abgeordneter möchte steirische Beispiele herausgreifen, und zwar vor allem die "K-plus"-Zentren in der Steiermark, das Wirtschaftskompetenzzentrum Leoben mit dem Schwerpunkt universitäre Forschung und Entwicklung, und insbesondere hinweisen auf das Akustik-Kompetenzzentrum Graz AVL. In diesem Fall war die Ausgangsposition so, daß es in Österreich kein Institut gibt, das diese Aufgaben umfassend wahrnehmen kann, die Anforderungen von seiten der Industrie jedoch sehr hoch sind, so von AVL List, Eurostar, Siemens, SGP, vom Automobil-Cluster und den KMUs. Es wurde da auch versucht, Aktivitäten in dem Sinn zu setzen, daß man Grundlagen für ein 3-Liter-Auto mit gleichem Komfort wie ein Mittelklassewagen erarbeitet und das Ziel hat, anwendungsorientierte Grundlagenforschung, die Durchführung von anwendungsorientiertem Entwicklungs- und Technologietransfer zu betreiben, und man ist auch bestrebt, weiter an der Ausbildung von TU- und Fachhochschulstudenten zu arbeiten. Weitere Projekte in der Steiermark sind noch geplant, nämlich das Bautechnikzentrum Graz und das Motorentechnologiezentrum in Graz. Der Vergleich zeigt: In der Steiermark hat es einen Aufwind gegeben. Rund 80 Prozent der Beschäftigten, die jetzt zusätzlich aufgenommen wurden, sind in der Steiermark ansässig. Und auch auf die Hebelwirkung – im Bereich des Automobil-Clusters liegt sie bei 1:10 – darf ich noch besonders hinweisen. Teamgeist statt Einzelkämpfertum! – In diesem Sinne geben wir von der ÖVP gerne unsere Zustimmung zu diesem Technologiekonzept.
Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. Ein Schlußwort seitens der Berichterstattung ist nicht verlangt worden. Wir kommen jetzt zur Abstimmung, die über jeden Ausschußantrag getrennt erfolgt. Zunächst stimmen wir ab über den Antrag des Industrieausschusses, den vorliegenden Bericht III-54 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Bericht ist mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 1710 der Beilagen beigedruckte Entschließung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Entschließung zustimmen, um ein Zeichen. – Die Entschließung ist mehrheitlich angenommen. (E 171.) Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend mangelndes Finanzierungskonzept der Technologieförderungsmaßnahmen der Bundesregierung. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Genossen betreffend Technologiepolitisches Konzept der Bundesregierung. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Jetzt stimmen wir noch ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1671 der Beilagen. Jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, mögen ein Zeichen der Zustimmung geben. – Dieser Entwurf ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entwurf in dritter Lesung zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen. 4. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1650 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 1997 geändert wird (1716 der Beilagen)
Wir kommen jetzt zum 4. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet, sodaß ich der ersten Rednerin, es ist dies Frau Abgeordnete Dr. Karlsson, das Wort erteile. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Dieser Gesetzentwurf beinhaltet eine Anpassung des Bundesvergaberechts an EU-Richtlinien, die durch verschiedene Änderungen in den Bestimmungen des Wettbewerbsrechts der EU notwendig wurden. Es freut mich, daß der Antrag einstimmig verabschiedet werden wird. Ich finde es sehr positiv, wenn es sozusagen auch in wahlnahen Zeiten gelingt, konstruktive Anträge der Opposition einzubauen, wenn wirklich der Wille zur Zusammenarbeit gegeben ist, wie dies im Ausschuß der Fall war. Ich werde daher einen entsprechenden Abänderungs- und Entschließungsantrag einbringen. Aus inhaltlicher Sicht möchte ich noch hervorheben, daß wir in Österreich, was die Vergabegesetze betrifft, eine Pionierleistung im Rahmen der EU vornehmen. Wir haben ja bereits Umweltaspekte und Ausbildungsaspekte in diese Gesetze aufgenommen, und nunmehr hat Frauenministerin Prammer Richtlinien zur Frauenförderung für die Vergabe vorgelegt. Wir hoffen, daß dieser Aspekt ebenfalls einfließen wird. Ministerin Prammer arbeitet mit der Kommission, mit dem derzeitigen Vorsitzland Deutschland und dem zukünftigen Vorsitzland Finnland sehr eng zusammen, was diesen Aspekt betrifft. Der entscheidende Punkt ist, daß Gemeinschaftsziele sehr wohl in den einzelnen Rechtsbestimmungen umgesetzt werden können. Denn es kann ja nicht so sein, daß wir einerseits auf EU-Ebene im Wettbewerbsrecht den reinen, ungezügelten Wettbewerb ohne irgendwelche Auflagen haben, daß es andererseits aber irgendwelche Programme zur Förderung von Behinderten und Frauen gibt. Ich glaube, daß wir uns in diesem Zusammenhang auf dem richtigen Weg befinden und daß Österreich in diesem Bereich sehr wohl einiges an Pionierarbeit geleistet hat. Besonders freut mich – Frau Abgeordnete Haidlmayr wird noch inhaltlich darauf eingehen –, daß es einen Fünf-Parteien-Abänderungsantrag sowie einen Fünf-Parteien-Entschließungsantrag gibt, was das behindertengerechte Bauen betrifft. Ich verlese nun diese Anträge: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Nun komme ich zum Abänderungsantrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Die anderen Redner werden noch, wie bereits gesagt, auf einzelne inhaltliche Aspekte eingehen. Mir bleibt nur noch zu sagen, daß unsere Fraktion dieser Gesetzesvorlage mit Freude zustimmen wird. – Danke.
Sowohl der Entschließungsantrag als auch der Abänderungsantrag, die beide von Frau Abgeordneter Dr. Karlsson vorgetragen wurden, sind geschäftsordnungsgemäß überreicht, ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung. Ich erteile jetzt Herrn Abgeordnetem Donabauer das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! In der heutigen Aktuellen Stunde haben wir uns mit dem Thema "Mangelnder Wettbewerb zerstört den Markt" beschäftigt. Es gab eine Reihe von interessanten – aber nicht nur interessante – Beiträgen. Beeindruckt hat mich die klare Positionierung des Herrn Wirtschaftsministers. Er hat auf jene Bereiche hingewiesen, in denen wir nationalen Aufhol- und Nachholbedarf haben, und gesagt, daß es in diesen Bereichen in der nächsten Zeit Fortschritte geben wird. Aber auch Wettbewerb braucht Ordnung, Wettbewerb braucht Regelmechanismen, vor allem im öffentlichen Beschaffungswesen, wo es um die öffentlichen Aufträge geht. Unser Vergabesystem war ursprünglich über die ÖNORM 2050 geregelt. Durch den Beitritt zur Europäischen Union wurde die Anbindung an die Gemeinschaftsrichtlinie zwingend. Wir haben daher im Jahre 1997 mit dem Bundesvergabegesetz die Vergaberegelungen der Europäischen Gemeinschaft in Österreich rechtlich umgesetzt. Diesem Gesetz sind eine umfassende Beratung im Ausschuß und natürlich auch eingehende Beratungen mit der Wirtschaftskammer und den Interessenverbänden, der Architektenkammer vorangegangen. Das war sehr entscheidend und wichtig. Mit dabei waren auch die Vertreter des Gemeinde- und des Städtebundes. Durch den Beschluß des EG-Rates vom 2. Dezember 1994 wurde das im Rahmen der WTO abgeschlossene Abkommen über das öffentliche Auftragswesen GPA seitens der EG genehmigt, und es wurde bereits mit 1. Jänner 1996 in Kraft gesetzt. Das GPA bildet einen Bestandteil der gemeinschaftsrechtlichen Rechtsordnung, daher haben Auftraggeber, die sowohl dem GPA als auch den Gemeinschaftsrichtlinien unterliegen, zwei Rechtssysteme anzuwenden. Obwohl die EG-Richtlinien Vorbild für das GPA waren, bestehen doch einige Differenzen, die nunmehr mit diesem Gesetz beseitigt werden. Weiters soll mit dem vorliegenden Entwurf die bisher zwingend vorgesehene Schlichtung auf die Zeit vor Anbotsöffnung beziehungsweise vor Legung verbindlicher Anbote beim Verhandlungsverfahren eingeschränkt werden. Das hat sich als notwendig erwiesen, damit nach Anbotsöffnung den Streitparteien sofort der Weg zum Bundesvergabeamt offensteht. Eine freiwillige Schlichtung nach Anbotseröffnung ist für die Verfahrensbeteiligten auch weiterhin möglich, aber die andere Maßnahme erscheint als sinnvoller und besser. Dieses Gesetz enthält weiters eine Absenkung der Schwellenwerte. Die Anträge fußen auf den Beratungen im Ausschuß. Wir haben die Anregung, die Anliegen der Behinderten stärker zu berücksichtigen, aufgenommen und folgen ihr mit diesem Abänderungsantrag. Außerdem sieht dieser Antrag eine umfassende Informationsmöglichkeit der Bieter über Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Anbotes vor, jedoch ohne Störung der Geschäftsinteressen der anderen – das war entscheidend, und das ist besonders wichtig. Ich freue mich, daß wir damit eine klare Regelung vorgeben konnten und daß das die allgemeine Zustimmung findet.
Als nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Kier zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich kann meine Ausführungen ganz kurz halten. Es ist klar, daß es sich bei dieser Novellierung um eine gemeinschaftsrechtliche Anpassung handelt, die sinnvoll und notwendig ist. Ich möchte nur nicht, daß das, was im Ausschuß gesagt wurde, so einfach verhallt, denn wir waren uns im Ausschuß darüber einig, daß im Bereich der Kompetenzfrage und der Zersplitterung des Wirtschaftsraumes Nachbesserungsbedarf vorhanden ist. Damit die Bundesregierung mit noch mehr frischem Mut ans Werk gehen kann, trage ich folgenden Antrag vor: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich meine, es wäre für den Wirtschaftsstandort Österreich von Vorteil, wenn Bieter und Investoren nicht neun verschiedene Spielarten ein und desselben Regelungskreises, nämlich des Vergaberechts, studieren müßten. Ich hoffe daher, daß dieser Antrag eine Mehrheit finden wird. – Danke schön.
Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Dr. Kier vorgetragen hat, ist geschäftsordnungsgemäß unterstützt, überreicht, wird in die Verhandlungen miteinbezogen. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich darüber, daß es möglich wurde, im § 34 des Vergabegesetzes eine wesentliche Änderung herbeizuführen. Mir war es immer wichtig und wird es auch in Zukunft immer wichtig sein, daß behinderte Menschen ein Stück Selbstbestimmungsrecht auch auf parlamentarischer Ebene haben und auch verbrieft in die Hand bekommen. Mit § 34 kommt man diesem Ziel ein Stück näher, denn nun ist es nicht mehr selbstverständlich, daß man überall im Bereich des Bundes Umbauten, Erneuerungen und Renovierungen durchführen kann, ohne behinderte Menschen zu fragen und ohne auf die Bedürfnisse behinderter Menschen Rücksicht zu nehmen. In Zukunft wird es nun möglich sein, daß behinderte Menschen Stellungnahmen dazu abgeben und feststellen, ob ein Gebäude für mobilitätsbehinderte Menschen wirklich nicht benutzbar zu sein braucht oder ob es sehr wohl benutzbar sein muß. Diese Änderung ist mit diesem neuen Gesetz gelungen, und ich freue mich darüber, daß meine Entschließung tatsächlich als Grundlage für diese Gesetzesänderung herangezogen worden ist und daß es zu einer so positiven Lösung gekommen ist. Ich möchte allen danken, die sich dafür eingesetzt haben. Es ist ein großartiger Schritt in Richtung Selbstbestimmung behinderter Menschen! Ich möchte Sie aber auch ersuchen – dieser Punkt ist mir sehr wichtig –, nicht darauf zu vergessen, nicht zu akzeptieren, daß zum Beispiel im Palmenhaus im Burggarten, das ja erst vor wenigen Monaten völlig renoviert worden ist und in dessen Umbau wirklich Millionen hineingesteckt worden sind, das Kaffeehaus, das Restaurant für Rollstuhlfahrer nicht berollbar ist. Es gibt nur Stufen, und es ist trotz des großen Vorbereiches kein Platz für eine entsprechende Rampe geschaffen worden, damit auch behinderte Menschen dieses Lokal besuchen können. Ich hoffe, daß das noch ergänzt wird, denn es ist sicher keine Frage des Denkmalschutzes, warum man keine Rampe hat machen lassen. Zum Vergabegesetz möchte ich noch kurz sagen, daß die Änderung des Vergabegesetzes eine Umsetzung der EU-Richtlinie ist. Mich persönlich und uns Grüne schmerzt es, daß aufgrund dieser Richtlinie bestimmte Zuschlagskriterien – wie zum Beispiel, ob ein Betrieb Frauenförderung betreibt, ob ein Betrieb seine Behinderteneinstellungspflicht erfüllt hat, ob ein Betrieb ökologische Maßnahmen im Bereich seines Unternehmens setzt – in Zukunft für die Vergabe eines Auftrages keine Rolle mehr spielen. Herr Staatssekretär! Ich möchte Sie bitten, sich dafür einzusetzen, daß diese wichtigen Zuschlagskriterien auch in den EU-Richtlinien verankert werden und daß Österreich die treibende Kraft dafür ist, daß diese Zuschlagskriterien in die Richtlinien aufgenommen werden. Denn es darf nicht weiterhin bei dem Grundsatz bleiben: Je billiger, desto besser!, es darf nicht so sein, daß nur jene Firmen bevorzugt werden, die billig bauen und die billigsten Angebote machen. Sie wissen: Je billiger ein Bauvorhaben angeboten wird, umso geringer sind die ökologischen Auflagen, die diese Unternehmen einhalten, umso geringer sind auch die Auflagen der Behinderteneinstellungspflicht oder die Auflagen der Frauenförderung. Ich meine, da wäre noch einiges zu tun, aber wir werden diesem Gesetz trotzdem zustimmen, und zwar deshalb, weil der § 34 in Richtung eines Fortschrittes für behinderte Menschen geht. Nochmals herzlichen Dank dafür!
Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. Ein Schlußwort wurde vom Berichterstatter nicht gewünscht. Meine Damen und Herren! Ich bitte, die Plätze einzunehmen, denn wir kommen zur Abstimmung. Gegenstand der Abstimmung ist der Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1716 der Beilagen. Dazu haben die Abgeordneten Dr. Karlsson, Donabauer, Dr. Graf, Dr. Kier, Haidlmayr und Genossen einen Zusatz- beziehungsweise einen Abänderungsantrag eingebracht. Es liegt nur dieser eine Antrag vor. Ich lasse daher sogleich über den Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschußberichtes unter Berücksichtigung des vorgelegten Zusatz- und Abänderungsantrages abstimmen. Ich mache darauf aufmerksam, daß dieser Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, sodaß ich zunächst im Sinne der Geschäftsordnung das Vorhandensein der für die Abstimmung erforderlichen Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten feststelle. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Karlsson, Donabauer, Dr. Graf, Dr. Kier, Haidlmayr und Genossen betreffend § 34 Abs. 2, § 57 letzter Satz und § 128 Abs. 5 Z 1. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Diese Zustimmung ist einstimmig erteilt worden, und ich stelle ausdrücklich das Vorhandensein des verfassungsmäßig gebotenen Quorums, nämlich der Zweidrittelmehrheit fest. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wer dem Entwurf in dritter Lesung zustimmt, möge ein Zeichen geben. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen worden, und zwar abermals mit dem erforderlichen Quorum, der Zweidrittelmehrheit. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Karlsson, Donabauer, Dr. Graf, Dr. Kier, Haidlmayr und Genossen betreffend § 34 Bundesvergabegesetz. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen worden. (E 172.) Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kier und Genossen betreffend einheitliche Kompetenzgrundlage für das öffentliche Auftragswesen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. 5. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1644 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Hochleistungsstreckengesetz und das Bundesgesetz zur Errichtung einer "Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft" geändert werden und Regelungen über die Einhebung und Festsetzung von Benützungsentgelt für bestimmte Hochleistungsstrecken festgelegt werden (1732 der Beilagen) 6. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1645 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Privatbahnunterstützungsgesetz 1988 geändert wird (1733 der Beilagen) 7. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über den Bericht (III-162 der Beilagen) des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr gemäß § 3 (2) Bundesbahngesetz 1992 über die von ihm bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen und die eingetretenen Veränderungen (1684 der Beilagen) 8. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über die Petition (PET-24) betreffend "Tariferhöhung im Verkehrsverbund Ostregion", überreicht vom Abgeordneten Peter Rosenstingl (1685 der Beilagen) 9. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über die Bürgerinitiative (BI-7) betreffend "Tieflegung der Verbindungsbahn im 13. Wiener Gemeindebezirk anstatt Bau des Lainzer Tunnels" (1690 der Beilagen)
Wir kommen jetzt zu den Punkten 5 bis 9 der Tagesordnung. Die Debatte darüber wird unter einem durchgeführt. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir beginnen die Debatte mit einem Redebeitrag des Abgeordneten Mag. Firlinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte in meinem Debattenbeitrag gleich auf den ersten Punkt, auf die Novelle zum Hochleistungsstreckengesetz und auf das Bundesgesetz zur Errichtung der Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft zu sprechen kommen. Meine Damen und Herren! Wenn ich die Zielsetzungen richtig interpretiere, so geht es dem Ministerium dabei um drei Zielsetzungen. Erstens geht es – in der offiziellen Diktion zumindest – um die Schaffung einer Möglichkeit zur vorläufigen Sicherung der Trassenführung, und zwar zeitlich befristet. Zweitens geht es um die Ermöglichung von Drittbeteiligungen. Wenn ich den Gesetzestext in der Begründung noch zitieren darf: Es geht dabei auch um die Möglichkeit der Schaffung von PPP-Finanzierungen, von Private Public Partnerships. Drittens geht es darum, die verschiedenen Bestimmungen einerseits im HL-AG-Gesetz und auf der anderen Seite im Gesetz über die Errichtung der Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft zu harmonisieren. Auf den ersten Blick schaut das alles relativ unverfänglich aus. Aber es gibt in der Sache selbst doch eine Reihe von Punkten, die erhebliche Kritik hervorrufen. Daher möchte ich auch gleich vorweg sagen: Wir Freiheitlichen werden dieser Vorlage nicht zustimmen, denn es ist für mich nicht nachvollziehbar, Herr Bundesminister – und ich bin, wie ich glaube, diesbezüglich nicht alleine –, was etwa mit den Entschädigungsansprüchen geschieht, wenn zum Beispiel der Fall eintritt, daß sozusagen über die gesetzliche Ermächtigung das Verfahren in Gang kommt, sodaß man drei Jahre lang nicht bauen kann, daß ein völliger Baustopp verhängt wird, und wenn nach diesen drei Jahren das Ministerium beispielsweise sagt: Hier wird keine Trasse verlegt, sondern irgendwo anders! Herr Bundesminister! Da bleibt doch, mit Verlaub gesagt, irgend jemand auf der Strecke! Da bleibt der Bürger auf der Strecke, weil die Entschädigungsansprüche, wie auch das Justizministerium in seiner Stellungnahme festgestellt hat, in keiner Art und Weise berücksichtigt werden. Das ist doch wirklich ein unbefriedigender Zustand, meine Damen und Herren! So sollte man Gesetze nicht machen. Zweiter Punkt: die PPP-Finanzierung. Wissen Sie, es ist schön, daß Sie wieder damit kommen, obwohl die Bezeichnung "PPP" in diesem Fall wirklich zu einem Schlagwort verkommen ist. Drei Jahre lang hat Herr Bundeskanzler Klima – als er noch Verkehrsminister war, und auch als Finanzminister – das hochgejubelt, drei Jahre lang hat er von nichts anderem gesprochen als von der Private Public Partnership. Dann haben ihm seine Experten gesagt, das ist eigentlich nichts, das ist nicht realisierbar, es gibt nur wenige Projekte in Europa, die auf dieser Basis funktionieren. Also ist es wieder in der Schublade versunken. – Und Sie holen es jetzt wieder hervor. Da frage ich mich wirklich, Herr Bundesminister: Was soll das? [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht aber auch um etwas anderes, und ich möchte die Gelegenheit benützen, um wieder einmal darüber zu sprechen. Wir haben im Bahnbereich äußerst schwerfällige Mehrfachstrukturen, die mehr hinderlich als förderlich sind. Ich darf Sie etwa daran erinnern, daß wir im Bereich der Bahn sechs Gesellschaften haben, die zu einem erheblichen Teil das gleiche machen. Da gibt es erstens einmal den ÖBB-Absatzbereich, dann die ÖBB-Infrastruktur, dann die HL-AG, dann die Brenner-Eisenbahn-AG, dann haben wir die Schieneninfrastrukturgesellschaft und schließlich die ASFINAG – also eine operative Gesellschaft und fünf Infrastrukturgesellschaften, die sich alle um das gleiche Thema kümmern. Herr Bundesminister! Damit geht wirklich viel Effizienz verloren. Das kann es nicht sein. Es ist nicht die Aufgabenvielfalt, die diese schwerfällige, unflexible Organisation rechtfertigen würde, sondern ich meine, daß ein anderer Hintergrund dafür maßgeblich ist: Es geht um den berühmten Proporz und den Postenschacher im Bereich der Bundesbahnen. Dieser darf nicht angerührt werden, daher dürfen die Strukturen nicht verändert werden, und daher lassen Sie alles so, wie es ist. Herr Bundesminister! Dem wollen wir weiterhin eine klare Absage erteilen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Man braucht sich ja nur die Namen anzuschauen: Bundesminister Dr. Einem, kommt aus der OMV – rot; Dr. Szekely, Vorstand Raaber-Bahn – rot; Draxler, Generaldirektor ÖBB – rot; Dipl.-Ing. Brenner, Generaldirektor der HL-AG und zugleich der Schieneninfrastrukturgesellschaft, ehemaliger Sekretär von Bundeskanzler Klima – rot; Dipl.-Ing. Gerhard Klugar, ÖBB-Direktor, ehemaliger Ministersekretär. Und es geht weiter: Generaldirektor-Stellvertreter Dipl.-Ing. Hainitz, ÖBB-Aufsichtsrat, ÖBB-Vizechef, Aufsichtsratchef der HL-AG, und so weiter, Dr. Gerhard Stingl, ehemaliger Verkehrsreferent von Pröll, und so weiter, und so weiter. Nach bewährter österreichischer Manier: Sechs einflußreiche Direktoren, vier Rote, zwei Schwarze. Das ist das bewährte österreichische Proporzmodell! [[Abg. Müller: Und was ist mit dem ORF in Kärnten?!]] [[Abg. Parnigoni: Kärnten!]] Aber mit diesem Unfug, mit diesen unproduktiven Strukturen muß ein für allemal Schluß sein, meine Damen und Herren! Daher erlaube ich mir, mit einem Entschließungsantrag die geistige Grundlage dafür zu schaffen. Meine Damen und Herren! Ich bringe hiemit folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren! Ein klarer Antrag, ein klarer Auftrag. Wenn Sie in diesem Bereich Ordnung schaffen wollen, dann stimmen Sie dem zu. Wenn Sie auch weiterhin so "dahinwurschteln" wollen wie bisher, dann machen Sie es so wie gehabt. – Danke.
Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Mag. Firlinger vorgetragen hat, ist geschäftsordnungsgemäß unterstützt, wurde überreicht und wird in die Verhandlung miteinbezogen. Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Edler. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Geschätzter Kollege Firlinger, das war kein Schmutzkübel, das war ein total vermischter Schmutzkübel, den Sie hier ausgegossen haben. Wenn Sie schon so etwas ausschütten wollen, dann müssen Sie auch die Hierarchien kennen und den Schmutz entsprechend ordnen. Sie haben Gesellschaften angesprochen, die für die ÖBB zuständig sind. Das ist überholt! Besonders die ASFINAG ist schon Schnee von gestern! Sie sollten sich besser einlesen und etwas genauer mit dieser Thematik beschäftigen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Die Einleitung war in Ordnung, ich brauche nicht zu wiederholen, um welche Inhalte es in dieser Debatte geht. Ich möchte nur einige Anmerkungen dazu machen. Was die vorläufige Trassenverordnung betrifft, so glaube ich, diese ist unbedingt notwendig. Wir haben aus der Erfahrung gelernt. Bei einigen Projekten ist es zu großen Problemen gekommen, weil einige Leute – ich sage bewußt "einige" – mit den Grundstücken spekuliert haben und dadurch bestimmte Projekte beziehungsweise Trassen monate- oder jahrelang verzögert oder verhindert wurden. Das kann nicht Sinn und Zweck dieser Projekte sein. Ich finde, wesentlich ist auch eines, und das soll hier betont werden: daß mit der Hochleistungsstrecken-AG oder der Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft die Möglichkeit geschaffen wird, europäische Eisenbahnprojekte gemeinsam zu realisieren. Das finde ich besonders gut. Meine Damen und Herren! Zur Drittbeteiligung, zu den PPP-Modelle, die hier auch angesprochen wurden, möchte ich sagen: Es stimmt, daß ich persönlich enttäuscht bin, und wahrscheinlich ist auch der geschätzte Herr Bundeskanzler enttäuscht darüber, daß die seinerzeitigen Aussagen gewisser Herren aus der Bauwirtschaft nicht eingehalten worden sind. Diese Herren haben damals, vor einigen Jahren, angeboten: Jawohl, wir werden Finanzierungsmodelle vorschlagen, wir werden uns beteiligen! – Aber als es dann darum gegangen ist, wirklich Nägel mit Köpfen zu machen, sind diese Herren aus der Bauwirtschaft plötzlich weggetreten. Nun wird neuerlich die Möglichkeit geschaffen, auch mit Privaten zusammenzuarbeiten. Meine Damen und Herren! Ich sage aber auch dazu, daß diesbezüglich Vorsicht geboten ist. Das sogenannte Aufmachen, die Liberalisierung, mag wohl gut sein, mag mehr Wettbewerb bringen, aber schauen wir nach Deutschland oder schauen wir nach Großbritannien: Diese Länder haben einige dieser Modelle umgesetzt. Schauen wir, was dort mit dem sogenannten Flächenverkehr – dies wird besonders von den Grünen eingefordert – los ist! Da sehen wir, daß vor allem die Schüler, die Pendler, die sozial Schwachen auf der Strecke bleiben. Das können nicht unsere Modelle sein. Bei uns darf es nur ein wirklich vorsichtiges Vorgehen bei dieser Zusammenarbeit in Form von privaten Modellen geben, meine Damen und Herren. Ich möchte noch einige verkehrspolitische Anmerkungen machen, weil es gerade zum Thema paßt, meine Damen und Herren. Ich glaube, daß die Hochleistungsstrecken-AG eine sehr wichtige Aufgabe erfüllt und daß sie sie bestens erfüllt, meine Damen und Herren. Das ist ein wesentlicher Beitrag für die Beschäftigungspolitik in Österreich, und das soll hier auch in den Vordergrund gestellt werden. Ich finde, es soll auch wiederholt betont werden, daß die Bundesregierung auch zeitgerecht für die Finanzierung vorgesorgt hat, und zwar über das sogenannte Schieneninfrastruktur-Finanzierungsgesetz. Es ist dadurch die Möglichkeit gegeben, wesentliche Schienenausbauten durchzuführen. Meine Damen und Herren! Ich habe heute schon gesagt: Ich finde es nicht gut, daß wir wieder eine aktuelle Diskussion zwischen Schiene und Straße haben. Das ist schlecht! Das bringt uns meiner Meinung nach nicht weiter. Wir brauchen in diesem Bereich ein vernetztes Vorgehen, eine sinnvolle gemeinsame Verkehrspolitik. Wo die Schiene zu Recht den Vortritt hat, etwa bei der Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene, dort soll man der Schiene auch den Vorrang geben. Heute ist auch in den Medien vom Ausbau der Donau et cetera und weiteren Kanalbauten die Rede. Ich unterstütze das, meine Damen und Herren. Aber ich denke, wichtig wird vor allem sein, daß es zu einem sogenannten vernetzten Vorgehen kommt. Meine Damen und Herren! Für die Zukunft, auch was den Rail Regulator betrifft – Herr Kollege Hums wird wahrscheinlich noch darauf zu sprechen kommen –, müssen wir als österreichische Politiker uns auch folgendes überlegen: Wir müssen versuchen, unseren Bahnen im Wettbewerb zu helfen, denn die Liberalisierung wird eine Herausforderung darstellen und die Gefahr mit sich bringen, daß Deutsche, Holländer, Italiener bei uns hereinfahren und sich Marktanteile holen. Ich bin der Meinung, daß die ÖBB derzeit dagegen gewappnet und in der Lage sind, auf dem europäischen Markt zu bestehen. Wir haben allerdings die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die ÖBB sich weiterhin behaupten können, wodurch qualifizierte und sozialrechtlich abgesicherte Arbeitsplätze erhalten bleiben. – Danke schön.
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Mag. Barmüller mit einer gewünschten Redezeit von 5 Minuten; die Restredezeit der Fraktion beträgt 26 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Da wir im Eilzugstempo durch diese Materien gehen müssen, möchte ich gleich direkt auf die Bürgerinitiative Nr. 7 zu sprechen kommen, im Zuge derer es um eine Tieferlegung der Verbindungsbahn im 13. Wiener Gemeindebezirk statt der Errichtung des Lainzer Tunnels geht, was allerdings nicht die Position der Liberalen ist. Warum greife ich das heraus? – Weil wir zwar auf der einen Seite dem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zustimmen werden, der besagt, daß es mehr Bürgerinformation und mehr Kommunikation und insbesondere auch eine begleitende ökologische Bauaufsicht geben muß – auch wir sind dieser Meinung –, aber wir halten es für überbordend, Herr Bundesminister und meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, daß der Ausschuß mit Ihren Stimmen auch noch feststellen muß, daß "im Zuge aller notwendigen Bewilligungsverfahren Fristen und Parteienrechte gemäß den gesetzlichen und gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden müssen". Da frage ich Sie: Wie weit ist es denn gekommen mit dem Vollzug der Gesetze in Österreich, wenn im Nationalrat ausdrücklich festgestellt werden muß, daß auch die öffentlichen Stellen sich an die nationalen Gesetze und insbesondere auch an die gemeinschaftlichen Regelungen zu halten haben? – Es kann doch nicht angehen, daß unwidersprochen eine solche "No na net"-Aussage im Hause beschlossen wird. Man hat offenbar den Eindruck, daß der Vollzug der Gesetze "auf dem freien Land", so sage ich jetzt einmal, mangelhaft ist. Da müßte man aber woanders ansetzen und nicht nur hier eine solche Mentalität zur Schau tragen. Meine Damen und Herren! Diese Mentalität – und deshalb habe ich das an den Anfang meines Redebeitrages gestellt – setzt sich ja auch im Brenner-Eisenbahn-Gesetz fort. Denn wenn man diese neuen Bestimmungen anschaut, dann sieht man, es ist zwar wahr, daß zukünftig auch Public Private Partnership-Modelle möglich sind, aber das ist ja nur der Zuckerguß in dieser gesetzlichen Änderung. In Wirklichkeit geht es doch um die vorläufige Sicherung von Trassen. Vom Herrn Abgeordneten Edler wurde vorweg schon gesagt, da gibt es so böse Spekulanten, die spielen mit den Grundstücken herum. Er verschweigt aber, daß es auch vorher schon eine solche Möglichkeit zur vorläufigen Sicherung gegeben hat, allerdings mit der Auflage, daß a) in absehbarer Zeit die Trasse verordnet werden muß, und b) bauliche Maßnamen zu befürchten sind. Diesen Teil hat man gestrichen. Das heißt, ohne daß in Zukunft in absehbarer Zeit eine Trasse verordnet wird und ohne daß bauliche Maßnahmen befürchtet werden müssen, sind solche trassensichernde, also Raumordnungsnutzungen sichernde Verordnungen des Herrn Verkehrsministers möglich. Da wird es einerseits natürlich zu Spannungen im Zusammenhang mit Projekten des Herrn Bundesministers Farnleitner kommen, der gerade dort vielleicht einmal eine Straße bauen möchte. Das wird nämlich nicht gehen, weil es dann eine vorläufige Verordnung für eine Bahntrasse gibt, auch dann, wenn sie nicht in absehbarer Zeit und am Ende vielleicht überhaupt nicht gebaut werden wird, weil nach drei Jahren tritt eine solche Verordnung ja jedenfalls außer Kraft. Aber darüber hinaus kann, wenn es dazu kommt, daß ein Privater dort etwas errichtet, diesem aufgetragen werden, daß diese baulichen Maßnahmen, die dort gemacht worden sind, rückabgewickelt werden müssen, und zwar auf seine eigenen Kosten, unabhängig davon, ob dann in der Folge die Trasse wirklich kommt oder nicht. Darin sehen wir ein Spannungsverhältnis zum Eigentum und zur Freiheit des Eigentums, das so, wie es hier gelöst worden ist, einfach nicht zielführend ist, weil es – ohne daß es in der Folge wirklich zu einer Nutzung des Gebietes als Trasse kommt – zu Einschränkungen des Privateigentums kommt, weil andere Nutzungen ausgeschlossen werden und nicht einmal mehr die Kautelen erforderlich sind, daß das in absehbarer Zeit geplant ist und im übrigen auch bauliche Maßnahmen zu befürchten sind. All das haben Sie gestrichen. Sie geben da in Wirklichkeit dem Herrn Verkehrsminister einen Blankoscheck, damit er das, was er – oder wer auch immer in der Folge der Verkehrsminister ist – in diesem Zusammenhang zu machen müssen meint, zu Lasten aller anderen durchsetzen kann. Diese Abwägung ist Ihnen nicht gelungen, insbesondere auch deshalb nicht, meine Damen und Herren, weil die Eigentumsverhältnisse an der Bahninfrastruktur in Österreich weiter aufgesplittert bleiben werden. Es wird nach wie vor mehrere Gesellschaften geben. Es werden die ÖBB als De-facto-Monopolist in diesem Bereich bestehen bleiben, und es wird auch weiterhin viele Diskriminierungsmöglichkeiten für die Privaten geben. Denn es ist nicht so, Herr Abgeordneter Edler, daß es nur darauf ankommt, daß sich die ÖBB im Wettbewerb beweisen müssen, sondern es gibt auch Privatbahnen. Und es soll auch mehr Privatbahnen in Österreich geben, denn wahr ist doch, daß der Personennahverkehr von den ÖBB in sträflicher Weise vernachlässigt wird. Dabei geht es nicht nur um die Abschaffung der Kilometerbank, sondern auch um eine mangelnde Kundenorientierung, weil man offenbar der Meinung ist, nur im Frachtbereich Geld machen zu können, auch unter Aufkauf aller möglichen Speditionen. Der größte Frächter in Österreich ist ja kein Privater, sondern das sind ja die ÖBB. Das muß man ja auch einmal sagen und klar herausstreichen. Der Slogan "Schiene statt Verkehrslawine" meint natürlich: Die ÖBB macht die Schiene und die Verkehrslawine. – Das ist Faktum in Österreich, und diese Wettbewerbsverzerrungen werden durch diese Novelle, die Sie heute hier vorschlagen, nicht ausgeräumt. Daher werden wir dieser Novelle auch nicht unsere Zustimmung geben. Wir sind davon überzeugt, daß wir mehr Wettbewerb brauchen. Das wird auch im Eisenbahnverkehr nur durch Liberalisierung möglich sein. Das wird letztlich zu einem besseren Komfort führen, wie einzelne private Beispiele in ganz Europa, aber auch schon in Österreich zeigen. Wir sind weiters überzeugt davon, daß die Struktur, die für den Betrieb verantwortlich ist, und die Struktur, die sich rein mit der Infrastruktur beschäftigt, getrennt werden müssen. Es kann nicht so sein, daß die ÖBB diejenigen sein werden, die da allein das Sagen haben. Man braucht einen starken Regulator, und der muß außerhalb der ÖBB angesiedelt werden. Jetzt darf ich Ihnen in aller Kürze noch ein Beispiel für die Kundenorientierung der ÖBB bringen. Wenn es Ihnen jemals passieren sollte, daß Sie von den ÖBB eine Karte für eine Leistung, die es im Zug nicht gibt, "angedreht" bekommen, dann werden Sie etwas ähnliches erleben wie ich. Konkret war es bei mir im vorigen Juli so, daß man mir eine Karte verkauft, aber dazugesagt hat, der Zug wird ziemlich voll sein. Darauf habe ich gesagt: Na gut, dann nehme ich Erste Klasse. – Dann wurde es interessant. Weil das ein Sonderzug war, der nur in der Ferienzeit noch Koper fährt, gab es keine Erste Klasse. Ich habe aber ein Erste-Klasse-Ticket gelöst gehabt. Ich bin daher zum Schaffner gegangen und habe gefragt: Was machen wir? – Er hat gesagt: Macht nichts, ich bestätige Ihnen das. Gehen Sie dann in Graz zum Schalter, dort kriegen Sie das zuviel gezahlte Geld zurück. – Ist in Ordnung, dachte ich und habe das gemacht. In Graz hat mir der Mann am Schalter gesagt: Es tut mir sehr leid! Wir haben zwar ein Computersystem, aber mit dieser Sache müssen Sie zu dem Schalter gehen, der Ihnen in Wien das Ticket ausgestellt hat. – Gut, habe ich mir gedacht, macht auch nichts, ich komme ohnehin wieder nach Wien und gehe dann dort zum Schalter. In Wien gehe ich also zum Schalter und sage: Sie haben mir damals ein Erste-Klasse-Ticket verkauft, und hier hat der Schaffner bestätigt, daß es keine Erste Klasse im Zug gab. – Der Schaffner war im übrigen sehr freundlich, wie alle Schaffnerinnen und Schaffner bei den ÖBB wirklich gut ausgebildete und front-end herzeigbare Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind! Ich gehe also hin und sage: Schauen Sie, das ist da bestätigt. Ich hätte gerne das Geld zurück. – Darauf sagt der Schalterbeamte: Nein! – Und er macht eine Lade auf, zieht einen Zettel heraus [[der Redner hält ein Formular in die Höhe]] und sagt: Das füllen Sie mir aus, dann hängen Sie hinten Ihre Karte dran, das ist der Antrag auf Rückerstattung, und dann werden wir Ihnen das Geld, das wir zuviel bekommen haben, zuschicken! [[Abg. Dr. Gredler: Abzüglich der Bearbeitungsgebühr!]] [[Heiterkeit.]] Das ist richtig. Man muß nämlich auch das Kleingedruckte lesen. Da steht: Bitte lesen Sie auch die wichtigen Hinweise auf der Rückseite. – Und auf der Rückseite steht: Wichtige Hinweise für die Fahrpreiserstattung: Die Fahrpreiserstattung stellt einen Service der Bahn dar, der nicht ohne Kosten abgewickelt werden kann. Haben Sie bitte Verständnis dafür, daß sich diese Kosten im Erstattungsentgelt niederschlagen werden. – Na, da sage ich: Gute Nacht! Den Wettbewerb wird diese ÖBB nicht überleben! – Danke schön.
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mit den heute zur Diskussion stehenden Gesetzen und Berichten werden wichtige Schritte gesetzt, den Verkehrsträger Schiene weiter zu fördern. Deshalb gibt es die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen der ÖBB durch das Budget, deshalb gibt es das Privatbahnunterstützungsgesetz, deshalb werden der weitere Ausbau und die Erhaltung der Schienenwege durch den Bund und durch das Schieneninfrastruktur-Finanzierungsgesetz geregelt. Das alles kostet natürlich sehr viel Geld. Aus diesem Grund muß man auch immer die Frage stellen, ob diesbezüglich die Relationen richtig gesetzt werden. Ich möchte das nur ganz kurz vergleichen, weil immer gesagt wird, es werde so viel Geld für den Ausbau der Straßen und Autobahnen ausgegeben, aber so wenig für die Schienenwege. Für den Ausbau und den Lückenschluß der Autobahnen stehen in den nächsten Jahren jährlich 3 Milliarden Schilling zur Verfügung, aber nicht aus dem Budget, sondern durch die Einhebung von Mautgebühren und den Verkauf von Vignetten. Das wird also vom Autofahrer selbst bezahlt. Für den Ausbau der Schienenwege stehen hingegen bis Mitte des nächsten Jahrzehnts 143 Milliarden Schilling zur Verfügung, jährlich mindestens 12 Milliarden Schilling. In diesem Ausbauplan sind aber wichtige Ausbauvorhaben, die auch notwendig sind, weil sie zum Großteil Folgeaufträge sind, wie der Neubau der Westbahnstrecke zwischen Wien und St. Pölten, die Koralmbahn oder der Ausbau der Westbahn zwischen Salzburg und Attnang-Puchheim, überhaupt noch nicht enthalten. Der Masterplan, der hier vorgelegt wurde, der sozusagen den Anschluß daran bildet, was nach diesen 143 Milliarden Schilling kommen soll, verlangt weitere rund 300 Milliarden Schilling in den nächsten 20 Jahren. Es ist also, meine Damen und Herren, wirklich zu fragen, ob das, was wir hier machen, verkehrspolitisch vernünftig ist und ob wir nicht allenfalls die Prioritäten anders setzen müssen. Das wird keine Frage sein, die wir jetzt lösen können, aber jedenfalls muß zu Beginn der nächsten Legislaturperiode gefragt werden, ob wir da die verkehrspolitischen Prioritäten wirklich richtig gesetzt haben. Überdacht werden muß – damit hat Herr Kollege Firlinger ausnahmsweise gar nicht so unrecht [[Abg. Mag. Firlinger: Danke!]]–, ob diese zahlreichen Doppelgleisigkeiten, die es bei den einzelnen Gesellschaften gibt, nicht tatsächlich auch beseitigt werden sollten, ob nicht kräftig gebündelt und Synergien geschaffen werden sollten. Das sage nicht ich, sondern das sagen diejenigen, die in diesen Unternehmen arbeiten, die also konkret damit befaßt sind. Ich sage nicht, daß alles falsch ist, daß all das zu einer Gesellschaft zusammengelegt werden muß, aber selbstverständlich müssen wir uns zu Beginn der nächsten Legislaturperiode genau überlegen, ob dieser Wildwuchs, der da entstanden ist, derart fortgeführt werden soll oder ob es da nicht Konzentrationsmöglichkeiten gibt. Grundsätzlich glauben wir, daß die Österreichischen Bundesbahnen auf dem richtigen Weg sind. Wir unterstützen diese Entwicklung, insbesondere die klare betriebswirtschaftliche Orientierung der Bahn durch Generaldirektor Draxler und durch seinen Vorstand. Das ist eine höchst notwendige Entwicklung. Aber die Erfolgszahlen, die es bei der Bahn – das muß man doch sagen – im Absatzbereich gibt, die hier seit einigen Jahren immer präsentiert werden, sind gewissermaßen nur die halbe Wahrheit, denn, meine Damen und Herren, für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen für den Infrastrukturausbau der Bahn werden das Budget und damit der Steuerzahler ganz gewaltig zur Ader gelassen. Ich will das jetzt im Detail gar nicht anführen. Wir zahlen aus dem Budget jährlich 36 Milliarden Schilling für die ÖBB, dazu kommen noch diese 12 Milliarden Schilling für den Ausbau der Schienenwege pro Jahr, und dann kommen noch rund 570 Millionen Schilling an staatlichen Förderungen nach dem Privatbahnunterstützungsgesetz dazu. Das ist also eine ganz gewaltige Summe, die der Staat für das Verkehrssystem Schiene ausgibt. Man wird auch in Zukunft kritisch hinterfragen müssen, ob dieses Geld gut, effizient und volkswirtschaftlich richtig eingesetzt wird. [[Abg. Dr. Khol: Wir haben 17 Redner und 57 Minuten!]] – Herr Klubobmann, ich verkneife mir das, was ich jetzt sagen wollte. Meine Damen und Herren! Eine Bemerkung zu den Pressemeldungen, die es in diesem Zusammenhang gegeben hat, da der Slogan "Schiene statt Verkehrslawine" hier schon zitiert wurde. Es gab einen Artikel in der Zeitung "Die Presse" mit dem Titel "Der Güterverkehr auf 25 Nebenbahnen ist von der Einstellung bedroht": "Früher waren wir ein Supermarkt, wo man sich alles nehmen konnte. Jetzt sind wir auch ein Supermarkt, aber beim Ausgang steht eine Kasse." Das sagte Herr Hoser, der für den Güterbereich zuständige Vorstandsdirektor der ÖBB. – Das ist gut und richtig! Und er sagt weiters: Viele Bereiche müssen wir daraufhin untersuchen, ob die Kriterien der Wirtschaftlichkeit erbracht werden. Wenn diese aber nicht erbracht werden, wird der Slogan "Schiene statt Verkehrslawine" aber umgedreht und die Fracht auf die Straße verlagert. Meine Damen und Herren! So weit, so schlecht, denn ich glaube, es ist doch einigermaßen doppelzüngig – so wird man es wohl nennen müssen –, wenn das Verkehrsministerium seit Monaten eine 32 Millionen Schilling teure Kampagne gegen die LKW auf der Straße in den Medien schaltet, um den Güterverkehr auf die Schiene zu bringen, die ÖBB aber gleichzeitig verlauten lassen, daß sie Nebenbahnen für den Güterverkehr einstellen wollen. [[Zwischenruf des Abg. Edler.]] Meine Damen und Herren, das ist eine doppelbödige Vorgangsweise, die wir in dieser Form nicht akzeptieren können. Ich weiß schon, das wird durch die Tatsache erklärt, daß die ÖBB einer der größten Frächter sind und 600 LKW täglich auf der Straße fahren läßt. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Edler.]] Das, meine Damen und Herren, muß man in diesem Zusammenhang auch sagen. Wenn Sie schon "Schiene statt Verkehrslawine" behaupten, dann sorgen Sie auch dafür, daß nicht das Gegenteil davon gemacht wird!
Jetzt gelangt Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser zu Wort. 3 Minuten Redezeit stelle ich ein; Sie haben noch 10 Minuten Redezeit für den gesamten Klub. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es ist mir eine besondere Freude, nach dem Doyen der österreichischen Autobahnpolitik, Herrn Kollegen Kukacka, zu Wort zu kommen, weil er ja in vielem sehr recht hat. Es ist immer die Frage, wie man volkswirtschaftlich am effizientesten investiert. Da muß ich Ihnen, Herr Kollege, schon deutlich die Volkswirtschaft im Hinblick auf die Rechnung bei der Kostenwahrheit vor Augen halten. Sie wissen wahrscheinlich noch besser als ich, weil Sie schon länger dieses Metier kennen und bearbeiten, daß der LKW-Verkehr, daß der Güterverkehr ein hochsubventionierter, ein auch über das Budget subventionierter Bereich des Verkehrs ist und daß es volkswirtschaftlich schon höchst notwendig wäre, da einmal eine wahre Kostenrechnung anzustellen, und das dem LKW-Verkehr anzulasten, was er uns wirklich insgesamt kostet. Ich möchte Kostenwahrheit, ein ganz einfaches volkswirtschaftliches Rechenmodell. Da können Sie jederzeit nachprüfen, daß zum Beispiel – Sie vertreten ja auch mit Vorliebe den ÖAMTC – wir PKW-Fahrer – ich habe selbst kein Auto, aber ab und zu fahre ich ja doch – jährlich den Güterverkehr auf der Straße mit 5 Milliarden Schilling subventionieren. Es gibt die Quersubventionierung nicht nur aus dem Budget, es gibt sie auch über den PKW-Verkehr. Und jetzt rechne ich das gegen Ihre Milliarden, die Sie sozusagen als Verschwendungspolitik in Richtung ÖBB, in Richtung Schiene darstellen, auf. [[Abg. Mag. Kukacka: Das habe ich nicht gesagt!]]Diese Milliarden sind mehr oder weniger Abschlagszahlungen, sind mehr oder weniger ein Ausgleich dafür, was seit der Zeit der Monarchie in Österreich verkehrspolitisch eben nicht auf die Schiene kam, sind ein Ausgleich dafür, daß endlich einmal die Bahn die Chance hat, im Infrastrukturbereich wieder aufzuholen. Ich sehe das Investitionsprogramm für die ÖBB durchaus positiv, allerdings unter dem Aspekt, daß über die eine oder andere Strecke durchaus noch diskutiert werden muß. [[Abg. Mag. Kukacka: Wieso werden dann die Nebenbahnen eingestellt für den Güterverkehr?]] Hier möchte ich kritisch einhaken. Zwar stimme ich meinem Vorredner Edler sehr wohl zu, was die Kritik an der Liberalisierungsbedrohung im öffentlichen Verkehrsbereich anlangt, aber ich muß gleichzeitig auch sagen, daß die ÖBB, gerade was Kundenservice und Kundennähe betrifft, mit der Streichung der Kilometerbank und der Grünen Bank wirklich den völlig falschen Weg gehen. Das ist eine Methode, wie man es sich mit den eigentlich treuen Bahnkunden, mit denen, die trotz des teilweise etwas abnehmenden Qualitätsangebotes nach wie vor mit den ÖBB fahren, verscherzt. [[Beifall bei den Grünen.]] Da sollte man den Schweizer Weg beschreiten und doch eine Mobilitätscard entwickeln, die sozusagen verkehrsträgerübergreifend im öffentlichen Verkehr gesamtösterreichisch das anbietet, was bei Schiliften schon gang und gäbe ist. Ich sage: ÖBB, bitte orientiere dich an den Schiliften! Kollege Kukacka, bitte orientieren Sie sich an der Kostenwahrheit! – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hums. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Als wir dem EWR und dann der EU beigetreten sind, haben wir auch die Österreichischen Bundesbahnen mit dem Bundesbahngesetz neu gestaltet. Es gibt dabei viele Probleme, aber auch viele Vorteile, und so ist leicht zu beantworten, was Herr Kollege Kukacka behauptet hat, daß die ÖBB nämlich so viele Zuschüsse bekämen. Gerade der Bericht über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen hält sich an die EU-Normen, an das Bundesbahngesetz, und erklärt eindeutig, daß die Bundesbahnen diese Beträge nicht als Subventionen, sondern für ihre Leistungen zugunsten der Pendler, der sozial Schwächeren, der schwachen Regionen und zugunsten der Umwelt bekommen, um gefährliche Transporte auf die Schiene zu bringen. Das sind Leistungen, die den Österreichischen Bundesbahnen abgegolten werden – nicht als Subvention, sondern in Form eines Ersatzes des Marktes, weil der Markt hier nicht greifen würde, mit Quasi-Formen des Marktes über das Bundesbahngesetz als gemeinwirtschaftliche Leistungen. Kollege Kukacka! Wir haben seinerzeit gemeinsam an dieser Formulierung im Gesetz gearbeitet. Das stimmt auch. Es stimmt aber nicht, daß die Österreichischen Bundesbahnen jetzt davon profitieren, daß für die Schieneninfrastruktur 140 Milliarden plus 300 Milliarden Schilling zur Verfügung stehen. Das sind überhaupt Traumzahlen [[Abg. Mag. Kukacka: Nein, das sind keine Traumzahlen! Das können Sie nicht bestreiten, Herr Minister, daß ...!]] , die nicht richtig sind, denn das wird nicht addiert, sondern diese 300 Milliarden für die nächsten Jahrzehnte, und diese 12 Milliarden pro Jahr haben wir seinerzeit sogar im Sozialministerium mit Ihrem damaligen Minister Ditz vereinbart, weil gleichzeitig vereinbart wurde, daß auch die Straße ausgebaut wird. Im Bahnbereich ist das bitte ein längst fälliger Nachholprozeß! Nehmen Sie eine Straßenkarte her, die zehn Jahre alt ist, und Sie werden feststellen, was sich im Straßenbereich in dieser Zeit geändert hat! Nehmen Sie eine Eisenbahnkarte her, die 100 Jahre alt ist! Da werden Sie keine neue Strecke finden, da fehlen nur Strecken. Ich bin nur mit einem einverstanden, Kollege Kukacka, wenn Sie Herrn Vorstandsdirektor Hoser kritisieren – übrigens ist der Vorstandsdirektorsposten keine Erfindung von uns –, und zwar daß er sich nicht daran hält, was der Verkehrsminister will, nämlich daß die Verkehrslawine, wie es auch alle Österreicher wollen, durch die umweltfreundliche Bahn ersetzt wird. Ich bin mit Ihnen einer Meinung, wenn Sie ihn dafür kritisieren, daß er sagt, Nebenbahnen sollen vielleicht den Güterverkehr verlieren. Eine Bemerkung noch: Es gibt ja heute seit dem Bundesbahngesetz keine Nebenbahnen mehr. Es gibt Bahnen mit regionaler Bedeutung, und wir sind dafür, daß auch auf diesen Bahnen Personen- und Güterverkehr zeitgemäß und attraktiv ausgebaut werden. Darin stimmen wir überein. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ansonsten kann ich in der Kürze meiner Redezeit nicht auf alles eingehen. Ich bin nur froh darüber, daß mit diesem Bericht klargestellt wird, wofür diese Leistungen aus dem Budget gezahlt werden, und zwar nicht zugunsten der Eisenbahner, nicht zugunsten der Eisenbahn, sondern zugunsten der Umwelt und der Sicherheit auf den Straßen. Je mehr wir diese entlasten können, desto sicherer werden sie werden. Im Straßenverkehr – das muß man auch wissen – gibt es so viele verdeckte Subventionen, nicht nur aus Steuermitteln, wodurch PKW-Fahrer LKW-Fahrer subventionieren, sondern auch aus Mitteln – das weiß ich aus dem Sozialministerium – der Krankenversicherung, der Unfallversicherung zahlen wir jährlich -zig Milliarden für nicht gedeckte Unfallkosten im Straßenverkehr. Da gilt es nach wie vor, eine klare Rechnung aufzustellen. Kollege Barmüller! Diese Aufteilung, der Wettbewerb bei den Österreichischen Bundesbahnen im Schienenverkehr soll möglich sein. Gesetzlich ist für alles vorgesorgt, es muß nur jemand kommen, der diesen Wettbewerb durchführen will. Dieser Jemand soll sich aber neue Transporte suchen und nicht von den Österreichischen Bundesbahnen lukrative Gütertransporte abwerben, denn dann wird es dazu kommen, daß, wenn diese lukrativen Transporte fehlen, innerhalb der Österreichischen Bundesbahnen der Ausgleich dafür fehlt, auch die Regionen zu bedienen. In einem gebe ich Ihnen recht – ich stimme zwar nicht mit allen Vorwürfen überein, die das Management betreffen; ich kann Herrn Bundesminister Einem nur sehr herzlich dafür danken, daß er mit diesem gemeinwirtschaftlichen Bericht und mit all seinen Maßnahmen ernsthaft im Interesse der Bevölkerung und der Umwelt für den Ausbau der und für die Verlagerung zur Schiene eintritt –: Fehler gibt es im Managementbereich insbesondere beim Personenverkehr. Da ist wirklich ein dilettantisches Management am Werk. Die Eisenbahner draußen – das haben Sie auch bestätigt – sind hervorragend motiviert, obwohl sie permanent durch externe neue Rationalisierungskampagnen verunsichert werden. Aber nur mit Werbung, die im Fernsehen viel kostet – Werbung der ÖBB, nicht des Verkehrsministers! –, mit dem Slogan "Man fährt wieder Bahn" werden Sie keinen einzigen Reisenden dazugewinnen. Es ist wirklich notwendig, wieder neue Überlegungen anzustellen. Im Nahverkehr ist es notwendig, daß lokal und regional Nahverkehrsmanager eingestellt werden. Die Bahnhofvorstände waren da vor der Organisationsreform viel wirksamer. Daß man diese Reformen durchgeführt hat, ohne auf die Eisenbahner wirklich Rücksicht zu nehmen, hat dazu beigetragen, daß die Eisenbahn Reisende verloren hat. Dieser Rückstand muß wieder aufgeholt werden. Betreffend Kritik an dem zuständigen neuen Vorstandsdirektor: Die Aufstockung des Vorstandes war sicher eine Maßnahme, die außer Kosten nichts gebracht hat. Aber es gibt nun einen zuständigen Vorstandsdirektor, der morgen um 18 Uhr – Sie sind davon verständigt – zu einer informellen Aussprache herkommen wird. Ich bitte, ihm die Kritik zu übermitteln, die nicht dem Verkehrsminister, sondern dem Management gebührt. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Herr Abgeordneter, Sie haben 3 Minuten Redezeitbeschränkung gemeldet. Kommen Sie damit aus?
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Regierungsvorlage zum Hochleistungsstreckengesetz hat das Ziel, eine Verbesserung der Infrastruktur bezüglich Schiene herbeizuführen. Es ist ein langfristiges Ziel, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen, insbesondere den Güterverkehr. Das gleiche Ziel hat doch allem Anschein nach die gemeinsame Werbekampagne des Verkehrsministeriums und der ÖBB. Herr Kollege Hums! Es ist wohl nicht richtig, wenn Sie sagen, das bezahlen die ÖBB, nicht der Herr Verkehrsminister aus Steuergeldern. Das ist nicht richtig! Die Kosten aus dem Verkehrsressort belaufen sich auf 40 Millionen Schilling, nicht 32 Millionen, wie hier gesagt wurde! Da ist offensichtlich das Honorar für Roger Moore noch nicht dabei. [[Abg. Hums: Beide Kampagnen getrennt! ÖBB-Kampagne ...!]]– Dasselbe bezahlen auch noch einmal die ÖBB. Tatsache ist, Herr Bundesminister für Verkehr, daß diese Ihre Werbekampagne ein eindeutiger Etikettenschwindel ist. Sie ist deswegen ein Etikettenschwindel, weil zugunsten des größten Spediteurs Österreichs eine eindeutige Wettbewerbsverzerrung stattfindet. Geld wird in Werbung statt in den sinnvollen Ausbau des Schienennetzes gesteckt. Gleichzeitig – das muß man wissen – werden Bahnhöfe geschlossen, werden Anbindungen zu diversen Produzenten, zu Herstellern, zu Werken außer Betrieb gestellt. Es findet zum Teil keine personelle Besetzung von kleinen Bahnhöfen mehr statt. Darunter leidet die Bedienung des sogenannten Stückgutverkehrs, Bahnhöfe sind unbesetzt. [[Zwischenruf des Abg. Parnigoni.]] Aber – und das ist entscheidend! – die ÖBB kaufen Frächter, kaufen Frachtunternehmen. Die ÖBB haben Hunderte LKW auf der Straße – das verschweigt der Herr Verkehrsminister bei seiner Werbekampagne – und kaufen zwei weitere Unternehmen, nämlich "Express" und "Interfracht", über einen Treuhänder, aber im Mehrheitsbesitz der Kommunistischen Partei Österreichs. Ein weiterer Zukauf ist geplant. [[Abg. Parnigoni: Gescheit!]] Und dieser millionenschwere Ausbau der Westbahnstrecke führt letztlich dazu, daß die Fahrtdauer für die Strecke Salzburg – Wien um 12 Minuten länger ist. Das ist eine Werbekampagne, die zur Diffamierung einer gesamten Berufssparte, nämlich der Spediteure und der Frächter führt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Bundesminister! Mit dieser Werbekampagne hängen Sie sich zwar das Mäntelchen der Umweltfreundlichkeit um, aber das geht zu Lasten privater Spediteure. Das ist eine Wettbewerbsverzerrung; das, was Sie mit Steuergeldern machen, ist eine Diffamierungskampagne. Ich darf Ihnen gleichsam als Dokumentation dieses Protests eine Kopie einer Unterschriftenliste überreichen. Es sind insgesamt 7 316 Unterschriften von Personen, die sich gegen diese Ihre Werbekampagne ausgesprochen haben. Ich werde Ihnen – ich habe diese Unterschriftenliste mit [[der Redner überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Einem ein Exemplar der Unterschriftenliste]] – eine Kopie der Unterschriftenliste überreichen und werde, damit diese Unterschriftenliste nicht im Keller dieses Hauses hier verschimmelt, das Original an Ihr Ministerium übermitteln. – Recht herzlichen Dank.
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Kurzbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich in meinem Debattenbeitrag mit dem Bericht über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen beider Ministerien befassen. Es geht erstens um den mehrjährigen Bestellrahmen, den Zeitraum von 1995 bis 1998, in dem 35 Millionen Schilling bereitgestellt wurden, und es geht zweitens um den Vertrag der Leistungen, welcher immer auf ein Jahr festgelegt wird. Im Jahre 1997 waren es insgesamt 8,2 Milliarden Schilling, wovon 4,7 Milliarden Schilling vorwiegend für den Ökobonus zur Verfügung gestellt wurden. Im Jahre 1999 hat sich dieser Betrag von 8,2 Milliarden Schilling um 600 Millionen Schilling auf 8,8 Milliarden Schilling erhöht. Aufgrund dieses Gesamtfinanzierungsrahmens stehen selbstverständlich in den nächsten Jahren Bestellungen bei der ÖBB in der Höhe von rund 8,6 Milliarden Schilling und bei den Privatbahnen von 300 Millionen Schilling per anno zur Verfügung. Herr Bundesminister! Grundsätzlich hat sich dieser Rahmenvertrag in der Vergangenheit bewährt. Ich glaube aber, es gibt noch einige Punkte, hinsichtlich derer doch Forderungen bestehen. Ich möchte auf drei konkrete Punkte hinweisen. Erstens sollte im Bereich des Ökobonus die Gesamtsumme in ein nachvollziehbares System gebracht werden. Zweitens wäre eine streckenmäßige Aufgliederung der einzelnen Finanzströme von Vorteil. Drittens sollte im kombinierten Verkehr vor allem in bezug auf die Osterweiterung Vorsorge getroffen werden, daß die notwendigen Anlagen letztlich auch zur Verfügung stehen, um das Ziel der Verlagerung des öffentlichen Verkehrs von der Straße auf die Schiene zu ermöglichen. Ein Problem beziehungsweise der Knackpunkt ist auf jeden Fall die Aufbringung der finanziellen Mittel für die Entrichtung des Benützungsentgeltes. Allein im Jahr 1999 werden zusätzlich 200 Millionen Schilling gegenüber dem Jahr 1998 benötigt. Und wenn man diese Summe addiert, wird es in den nächsten fünf Jahren zusätzlich 1 Milliarde Schilling sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte aber darauf hinweisen, daß das künftig wachsende Verkehrsaufkommen nur dann bewältigt werden kann, wenn neben einer sorgfältigen Planung und sinnvollen Verknüpfung von Straße und Schiene auch die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Als niederösterreichischer Abgeordneter begrüße ich es sehr, daß vor kurzem zwischen Bund und Land ein 15-Milliarden-Paket für den Ausbau des höherrangigen Straßennetzes in Niederösterreich abgeschlossen wurde. [[Beifall des Abg. Dr. Khol.]] Ich darf dafür im besonderen unserem Herrn Bundesminister Farnleitner und Herrn Landeshauptmann Pröll ein Dankeschön sagen.
Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Dr. Preisinger. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es steht heute hier auch der Lainzer Tunnel – der sogenannte Wildschwein-Tunnel – zur Diskussion. Das ist quasi die Verbindung der Westbahn, der Südbahn und der Donauländebahn mit – das ist wichtig für den 13. Bezirk – der bestehenden Verbindungsbahn. Man kann sagen, die Errichtung dieses Tunnels ist quasi schon fix. Sie wird glatt über die Bühne gehen. Dagegen ist wohl nichts mehr zu machen. Aber von seiten der Bevölkerung und von seiten der Anrainer, die den Bau dieses Tunnels übrigens sehr kritisieren, wird Kritik laut. Es werden einige Punkte angesprochen, so zum Beispiel, daß keine Fluchtstollen in den Tunnelröhren gebaut werden sollen. Als Beispiel kann man den verheerenden Brand am 24. März dieses Jahres im französischen Mont-Blanc-Tunnel nehmen. Es war wirklich ein tragischer Fall, wobei alleine 41 Menschen ums Leben gekommen sind. Zusätzlich fordert das EU-Parlament höhere Sicherheitsstandards bei Tunnelbauten. Wir haben jedenfalls versucht, das zu erreichen. Aus österreichischer Sicht muß man jedoch sagen, daß offensichtlich ein Sicherheitskonzept für den Bau des Lainzer Tunnels in dem Sinne nicht wirklich vorhanden und eher Mangelware ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Der nächste Punkt, den ich gerne erwähnen möchte, sind die Ausstiegsöffnungen bei diesem neuen Tunnel. Die Abstände von 500 Metern sind zu groß, es sollten eher kürzere Abstände sein. Ich habe den Eindruck, das es sich dabei eher um eine Alibiaktion handelt. Weiters – was man auch nicht vergessen darf – ist das Projekt keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen worden. Außerdem ist zu erwähnen, daß es auch aus Sicherheitsgründen eine massive Ablehnung dieses Projektes gab, und zwar durch die Wiener Berufsfeuerwehr. Ich möchte aber noch einen Bereich herausgreifen, nämlich andere Projekte seitens der Bevölkerung, also Alternativprojekte. Diese möchte eine Tieflegung der Verbindungsbahn erreichen, die nicht als Tunnel durchgeführt werden soll, sondern es sollte eben nur eine Tieflegung sein. Das heißt, die Trasse der bereits bestehenden Verbindungsbahn wird um insgesamt drei bis vier Meter tiefergesetzt, verläuft also nicht unterirdisch. Zusätzlich dazu soll eine Hochleistungsstrecke in der gleichen Ebene dazu gebaut werden, und zwar ist hier von einem viergleisigen Ausbau die Rede, plus der schon bestehenden Verbindungsbahn. Das wäre eine sogenannte Eindeckelung. Die Kosten – ein Umstand, den man vielleicht nicht ganz vergessen sollte – des Ausbaus der bestehenden Verbindungsbahn mit der zusätzlichen Tieflegung, die eher die Bevölkerung und die Bürgerinitiative vorgeschlagen und geplant haben, könnten also erheblich geringer ausfallen. Das wären ungefähr drei bis vier Milliarden. Die Kosten für den Tunnel, wie er von der Regierung gebaut wird, belaufen sich jedoch auf 12 Milliarden Schilling. Das ist also nicht das gleiche. Abschließend möchte ich noch folgendes sagen: Ich war selbst im Ausschuß dabei, und in der vorletzten Ausschußsitzung wurde ein Entschließungsantrag von seiten der SPÖ und der ÖVP beschlossen. Ich zitiere: Bei der Festlegung der endgültigen Trasse wurden die Wünsche der betroffenen Bevölkerung weitgehend berücksichtigt. – Zitatende. Das ist an sich eine schöne Aussage, aber sie ist eigentlich inhaltslos. Man muß sich vorstellen, es hat ja immerhin seit Jahren öffentliche Hearings oder Bauverhandlungen gegeben, und es wurden von den Anrainern alleine 30 Einsprüche erhoben. [[Abg. Parnigoni: Von wie vielen?]] – Entschuldigung, 300 Einsprüche. 300 Einsprüche! Vielleicht waren es 299, das weiß ich jetzt nicht genau. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wir nehmen aber noch kleine Punkte heraus, und zwar die Sicherheit, die Grundwasserabsenkung, die Erschütterung, Lärm, Vibrationen und Schall. Das sind ja alles keine Kleinigkeiten für Leute, die dort in der Nähe wohnen. Und man kann sagen, daß diese Einwände der Bevölkerung von der Regierung nicht berücksichtigt wurden. Es gibt also keine Bürgernähe. Leider Gottes! – Danke schön.
Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Gabriele Binder mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich mit den gemeinwirtschaftlichen Leistungen und den eingetretenen Veränderungen beschäftigen. Unter dem Titel "Ökobonus" werden in diesem Bericht all jene Leistungen aufgegliedert, die vor allem den Pendlern, den Schülern, den Lehrlingen, Jugendgruppen, Familien, Senioren und vor allen Dingen auch den Behinderten zugute kommen. Ziel dieser Unterstützungen, meine Damen und Herren, ist es einerseits, ein bundeseinheitliches und sozialverträgliches Niveau zu gewährleisten, und andererseits, auch den Aspekt der Umweltverträglichkeit zu fördern. Auf den Punkt gebracht heißt das: Öffentlicher Verkehr muß für alle leistbar sein! [[Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.]] Eine Fülle von Ermäßigungen für verschiedenste Personengruppen kann derzeit noch in Anspruch genommen werden, wie zum Beispiel – um nur einige aufzuzählen – Wochenstreckenkarten, Umwelttickets, Vorteilscards, Familienpässe und vieles andere mehr. Die Abgeltung dieser Leistungen der ÖBB erfolgt durch den Bund. Auch dabei stehen der soziale Aspekt und die Leistbarkeit im Vordergrund. Im Sinne von Kundenfreundlichkeit wäre eine klare, verständliche Übersicht über alle Angebote wünschenswert. Wir wissen aber auch – das wurde heute bereits angeschnitten –, daß die ÖBB einige dieser Begünstigungen und Vorteile, wie etwa die Kilometerbank oder die Grüne Karte streichen beziehungsweise abschaffen wollen. Eine ersatzlose Streichung – darin bin ich mit einigen VorrednerInnen einer Meinung – kann und will ich nicht akzeptieren. Bisher wurden nur angebliche Alternativangebote der ÖBB angekündigt, und auf diese bin ich schon sehr, sehr neugierig. Meine Damen und Herren! Natürlich muß auch das Zugangebot erhalten und gefördert, vor allen Dingen aber koordiniert werden. Aufgrund der begrüßenswerten Zunahme des Verkehrs auf der Schiene kommt es schon jetzt auf der Westbahn zu Engpässen. Umso wichtiger und notwendiger ist deshalb der viergleisige Ausbau der Westbahn, der nach meinen Beobachtungen und Informationen auch sehr zügig vorangeht. Noch einige Gedanken zu der zur Debatte stehenden Bürgerinitiative Nummer 7 betreffend den Lainzer Tunnel: Auch dieser Tunnel ist ein Teilstück einer modernen und leistungsfähigen Bahn. Es gibt natürlich – das wurde bereits von Frau Kollegin Preisinger angeschnitten – wie bei vielen anderen Projekten auch in dieser Frage Pro und Kontras. Kollege Barmüller hat schon darauf hingewiesen, daß dem Bericht zu dieser Petition eine Entschließung mit der Aufforderung zu mehr Bürgerinformation, Kommunikation, begleitenden Mediationsverfahren, öffentlicher und ökologischer Bauaufsicht beiliegt. – Meine Damen und Herren! Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit! In meinem Bezirk, im Mostviertel, ist das für die HL-AG eine Selbstverständlichkeit. Über Planung, Ablauf und Bautätigkeit wurde die Bevölkerung tatsächlich immer ausreichend informiert und in diese Bereiche mit einbezogen. Sie hat auch gestaltend daran mitwirken können. Es ist dies eine Selbstverständlichkeit, die, wie ich meine, die Akzeptanz dieser Vorhaben stärken kann. Ziel der Eisenbahn insgesamt muß es sein, leistungsfähig, kundenfreundlich und umweltverträglich zu sein, und das alles im Sinne der Benützer und unserer Umwelt.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Das spielt aber keine Rolle, weil der Herr Abgeordnete nicht im Saal ist und seine Wortmeldung somit verfällt. [[Abg. Scheibner: Er war gestrichen, Herr Präsident!]]Als nächster zu Wort gelangt der Herr Bundesminister. – Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf zunächst zu einigen der bisher gemachten Aussagen ein paar Anmerkungen aus meiner Sicht machen. Eine ist an die Abgeordneten der Freiheitlichen, insbesondere an den Herrn Abgeordneten Firlinger, gerichtet: Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, daß Sie einen Entschließungsantrag an den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr eingebracht haben. Mir fällt dabei nur auf, daß die letzten drei Jahre offenbar spurlos an Ihnen vorübergegangen sind. Das ist für eine Oppositionspartei, die so sehr meint, den Finger am Puls der Zeit zu haben, immerhin bemerkenswert! [[Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.]] [[Abg. Böhacker: Keine Polemik von der Regierungsbank!]]Zum anderen hat sich Herr Abgeordneter Kukacka der Frage gewidmet, ob die Relation zwischen den Investitionen in Straße und Schiene richtig ist. – Herr Abgeordneter, es ist natürlich recht eindrucksvoll, wenn man 143 Milliarden Schilling, die im Verlauf von mehr als zehn Jahren investiert werden, jenem Betrag gegenüberstellt, der in einem Jahr, und das auf Bundesebene, investiert wird. Der Vergleich ist nicht besonders seriös und entspricht nicht dem, was Sie sonst täten. [[Abg. Mag. Kukacka: 12 zu 3 Milliarden!]]Wir haben uns die Investitionszahlen zumindest der zurückliegenden 35 Jahre ziemlich genau angeschaut. Wenn Sie das auch tun – es gibt dazu eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes –, dann werden Sie feststellen, daß nicht in einem einzigen der letzten 35 Jahre in die Schiene mehr als in die Straße investiert wurde [[Abg. Parnigoni: 1999 das erste Jahr!]]und daß in diesen 35 Jahren insgesamt 471 Milliarden Schilling in die Straße und 120 Milliarden Schilling in die Schiene investiert worden sind. [[Abg. Parnigoni: 471 Milliarden! Ein Wahnsinn!]] Das bedeutet ein Verhältnis von 4:1! Ich denke daher, daß es – derzeit jedenfalls – keinen Anlaß zur Sorge gibt, daß die Straße "verhungern" könnte. Sie haben weiters angesprochen, daß für diese Schieneninfrastrukturinvestitionen das Budget zur Ader gelassen werde. Auch diesbezüglich sollte man klarstellen: Das Budget wird für diese Infrastrukturinvestitionen nicht zur Ader gelassen! Die Infrastrukturinvestitionen werden, wie Sie wissen, aus Mitteln der Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft finanziert. Diese SCHIG nimmt ihr Geld auf dem Kreditmarkt auf und zahlt es aus den Einnahmen der Schienenbenützungsentgelte zurück. So gesehen tragen die Kosten für den Infrastrukturausbau, den wir jetzt vorantreiben, ausschließlich jene, die die Eisenbahn benützen, sei es im Personen-, sei es insbesondere aber auch im Güterverkehr. Auch der Sorge des Herrn Abgeordneten Kurzbauer, daß die Aufbringung dieses Schienenbenützungsentgeltes für die ÖBB immer mehr zu Schwierigkeit werde, kann entgegengehalten werden: Nein, so ist es nicht! Wir haben in den vergangenen Jahren mit der Ausgliederung der ÖBB und der Schaffung der Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft eine Finanzierungsform gefunden, die zunächst in pauschalierter Form eine Schienenmaut eingeführt hat, die tatsächlich wertgesichert ist und jährlich um 2 Prozent steigt. Sie ist jedoch schon im vorigen Jahr in Tonnenkilometergebühren, die sozusagen leistungsabhängig verrechnet werden können, umgearbeitet worden. Diese Entgelte werden heuer erstmals leistungsabhängig berechnet und zur Anwendung gebracht. Wenn man aber die pauschalierten Summen in Relation zum tatsächlichen Verkehrsaufkommen des vorigen Jahres setzt, dann muß man sagen, daß die ÖBB heuer ein Geschäft machen, weil die Pauschalierung, die fortgeschrieben worden ist, weniger stark als die Tonnenkilometerleistung der Bahn steigt, das heißt, tatsächlich ersparen sich die ÖBB etwas, denn sie zahlen pro transportierte Tonne und Kilometer weniger als zuletzt. Darüber sollte man sich meiner Ansicht nach keine allzu großen Sorgen machen. Das, worüber man sich Sorgen machen muß, ist – und auch dazu kann ich mich klar äußern – die Frage, ob man den ÖBB ohne weiteres gestatten kann, sich von der Strecke zurückzuziehen. Worum es tatsächlich geht, ist, so viel Güterverkehr wie möglich von der Straße auf die Schiene zu bringen [[Beifall bei der SPÖ]] , und dazu ist es absolut erforderlich, daß auch die kleineren, weniger stark befahrenen Strecken weiterhin betrieben werden. Wenn es auch Überlegungen gibt, welche Kosten dort anfallen, und trotz der unqualifizierten Äußerungen des zuständigen Güterverkehrsdirektors der ÖBB gibt es – ich habe das bereits mehrfach hier im Hohen Haus gesagt – diesbezüglich nur zwei Möglichkeiten: Entweder die ÖBB betreiben diesen Verkehr selbst – und wir wünschen uns, daß die ÖBB diesen Verkehr betreiben –, oder sie sagen, sie können es sich nicht leisten, dann werden wir andere Betreiber suchen. Wir werden aber deswegen die Schieneninfrastruktur nicht vergessen, sondern weiterhin für einen umweltfreundlichen und nachhaltigen Güterverkehr eintreten. Und das werden auch die Herren von den ÖBB verstehen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Noch ein letztes Wort zu den Ausführungen der Frau Abgeordneten Preisinger. Sie hat unter anderem gesagt, daß die Wiener Feuerwehr das Sicherheitskonzept für den Lainzer Tunnel kritisiert habe. – Frau Abgeordnete! Sie sind auch nicht auf dem letzten Stand, aber darin stehen Sie Ihrem Verkehrssprecher, der ja auch drei Jahre hintennach ist, in nichts nach. Meine sehr verehrten Abgeordneten von der Freiheitlichen Partei! Sie wissen zumindest seit jener Sitzung des Verkehrsausschusses, in der wir diese Frage sehr ausführlich diskutiert haben, daß die Wiener Feuerwehr in sehr engem Zusammenwirken mit der HL-AG das Sicherheitskonzept für den Lainzer Tunnel entwickelt hat und daß sie daher nicht daran Kritik übt, sondern es in vollem Umfang mitträgt. Sie können sich jederzeit an Branddirektor Perner wenden, Sie werden von ihm dieselbe Auskunft bekommen. Natürlich setzen wir alles daran, um ein sicheres, ein umwelt- und anrainerfreundliches Verkehrsmittel weiterzuentwickeln. Das ist der Weg der Österreichischen Bundesbahnen.
Vielen Dank, Herr Bundesminister. Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Fink. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mich ganz kurz mit dem Hochleistungsstreckengesetz beschäftigen, weil ich glaube, daß es für die Steiermark einen Fortschritt bedeutet. Das gegenständliche Gesetz gibt auch die Möglichkeit, bei der künftigen Nutzung von neu geschaffener Schieneninfrastruktur flexibler als bisher vorzugehen. Es ist nun möglich, fertiggestellte Eisenbahnprojekte nicht automatisch an die ÖBB zu übergeben, sondern für Dritte nutzbar zu machen und damit Public-Private-Partnership-Modelle zu realisieren. Dies gilt auch für ein Projekt, das für die Steiermark von eminenter Bedeutung ist, nämlich das Projekt Güterterminal Graz-Werndorf. Nachdem die ÖBB dieses Projekt anfänglich zwar für sich reklamiert, sich zuletzt aber davon distanziert haben, hat sich die Steiermärkische Landesregierung sehr dafür eingesetzt. Eine Gruppe steirischer Unternehmer hat sich bei der Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft um den Betrieb des Güterterminals beworben. Dieser Güterterminal wurde von Ihnen, sehr geehrter Herr Minister – dafür bedanke ich mich sehr –, der HL-AG zum Bau übertragen. Die SCHIG finanziert dieses Projekt und beabsichtigt, den Güterterminal an einen privaten Betreiber zu verpachten. Der Güterterminal bedeutet für die Steiermark einen wichtigen Meilenstein für eine moderne Infrastruktur. Etwa zehn Kilometer südlich von Graz gelegen bietet er wesentlich verbesserte Umschlagmöglichkeiten für die steirische Wirtschaft. Auch ist damit die Möglichkeit gegeben, grenzüberschreitenden Güterverkehr verstärkt über die Schiene abzuwickeln. Besondere Bedeutung wird dieses Güterverkehrszentrum für die Autoindustrie und den Verkehr in den Südosten Europas auch im Zuge der EU-Osterweiterung haben. Es ist weiters beabsichtigt, um den Güterterminal herum Industrieanlageflächen zu schaffen. Mit dieser Novelle zum Hochleistungsstreckengesetz wird nach jahrelanger Verzögerung endlich ein modernes und zielführendes Verkehrsprojekt für die Steiermark ermöglicht. – Vielen Dank.
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lafer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte in meinem Redebeitrag auf das Privatbahnunterstützungsgesetz eingehen. Ich bin der Meinung, daß dieses Gesetz in der vorliegenden Fassung lediglich eine Verlängerung des Provisoriums ist, denn das alte Gesetz ist mit 31. Dezember 1998 ausgelaufen und das heute hier zu beschließende Gesetz wird rückwirkend mit 1. Jänner 1999 in Kraft treten. Leider wird damit auch das Grundproblem dieses Förderinstruments, die mehr oder weniger willkürliche Ausstattung der Unternehmer mit Geldern, vor allem im Bereich der Investitionsförderung, fortgeschrieben. Ich habe mich etwas genauer mit diesem Gesetz befaßt und versucht, einige Dinge herauszuarbeiten. Es stellt sich die grundsätzliche Frage, welche Förderungskriterien überhaupt vorliegen, denn die ärmsten Privatbahnen bekommen am wenigsten Geld, die reichsten Privatbahnen bekommen das meiste Geld! – Kollege Parnigoni! Ich habe das errechnet und kann es auch aufgrund von den geförderten Bahnkilometern beweisen, wobei jedoch schon mit einzuberechnen ist, daß die Wertigkeit der einzelnen Bahnen überhaupt unterschiedlich ist. Wenn man aber zum Beispiel die Linzer Lokalbahn mit der Lokalbahn Salzburg-Lamprechtshausen vergleicht, so liegt der grundsätzliche Unterschied darin, daß die Linzer Lokalbahn bei einer Länge von 60 Kilometern mit 15 Millionen Schilling, die Lokalbahn Salzburg-Lamprechtshausen mit einer Länge von 25 Kilometern mit 29 Millionen Interventionsförderung unterstützt wird. Das heißt, daß etwa die Linzer Lokalbahn mit 250 000 S pro Kilometer gefördert wird, im Gegensatz dazu die Salzburger Lokalbahn mit 1,96 Millionen Schilling! Es gibt natürlich genügend Förderungen. Ich habe das bei den Bahnen herausgearbeitet, was aufgrund des Budgets nicht schwierig ist. Besonders aufgefallen ist mir, daß es auch innerhalb der Steiermark einen Unterschied gibt, denn der Bahnkilometer der Graz-Köflach-Eisenbahn wird zum Beispiel mit 2,54 Millionen Schilling gefördert, jener anderer Teile der steiermärkischen Landesbahn mit 100 000 S. Das heißt, daß die eine Bahn um das 25fache höher gefördert wird als ... [[Abg. Parnigoni: Entschuldigen Sie, ein Zwischenruf: Es geht vielleicht auch darum, wie oft man mit dieser Bahn fährt!]] Herr Kollege Parnigoni! Sie haben zugehört: Ich habe gesagt, daß wahrscheinlich in der Bewertung ein Unterschied vorliegen wird, das ist schon klar. Dieser Unterschied kann aber nicht so groß sein, daß eine Bahn um das 25fache höher gefördert wird als eine andere Bahn. Gerade um die Vergabe dieser Förderungsmittel geht es da, und deshalb möchte ich einen Antrag einbringen. – Herr Präsident! Ich möchte vorerst darauf aufmerksam machen, daß es in diesem Entschließungsantrag "der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr" und nicht "der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr" heißen muß. – Das gilt auch für jenen Entschließungsantrag, der schon vorhin eingebracht wurde. Unser Antrag lautet also: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich hoffe, dieser Antrag findet auch die Unterstützung der SPÖ. – Danke.
Der soeben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Seidinger vor. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Die Richtigstellungen, die zu einigen Ausführungen notwendig gewesen sind, hat der Herr Bundesminister für Verkehr bereits vorgenommen. Ich halte es für notwendig, deutlich und klar zum Ausdruck zu bringen, welche Finanzierungsunterschiede es in den letzten Jahren und Jahrzehnten zwischen dem Straßenbau einerseits und der Eisenbahn beziehungsweise Schiene andererseits gegeben hat. Wenn das Verhältnis 4:1 ist, dann wirft es ein bezeichnendes Licht darauf, worauf man Wert gelegt hat und worauf man nicht schauen wollte. Noch einige Bemerkungen zur HL-AG und zum vorliegenden Gesetz, durch das es einige Änderungen geben wird. Ich glaube, wir können der HL-AG zu ihrem zehnjährigen Bestandsjubiläum gratulieren. Es ist festzustellen, daß durch die HL-AG nach Jahrzehnten des Schließens von Bahnstrecken, des Rückbaus von Gleisen und dergleichen mehr oder überhaupt der Stillegung von Bahnen eine Trendwende eingeleitet worden ist. Diese Trendwende hat sich auch dadurch abgezeichnet, daß seit dem Jahre 1994 58,9 Kilometer von der HL-AG errichtete Neubaustrecken dem Verkehr übergeben werden konnten und sich weitere 70,2 Kilometer in Bau befinden. Auch das sollte einmal festgehalten werden. Von der HL-AG werden auch in Zukunft noch viele Aufgaben zu lösen sein. Ich glaube, daß es gerade mit dieser Novelle Möglichkeiten gibt, die relativ langen Verfahrensabläufe abzukürzen, die Freihaltung von für die Bahn benötigten Grundstücken durch Verordnung festzulegen, um so gegen Spekulantentum aufzutreten und auch den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, diesbezüglich Vorsorge zu treffen. Da auch das Thema Brenner AG auf der Tagesordnung steht: Wir können sagen, daß sich beide künftig an einer europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung, der EWIV, oder an sonstigen europäischen Gesellschaften beteiligen könnten, wenn dies für die ihnen übertragenen Aufgaben eben zweckmäßig ist. Bei der Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft gewinnt dieser zuletzt genannte Punkt besonders aktuelle Bedeutung, wenn für die gesamte internationale Brenner Eisenbahnachse eine europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung aktiv wird. Gelegentlich wird auch eine Diskussion darüber geführt, warum man mehrere Gesellschaften betreibt. Zunächst zur HL-AG. Ich glaube, daß die Eisenbahnbetriebsführung und die Erhaltung der ÖBB ein Tagesgeschäft ist, das wenig Raum für strategische und zukunftsweisende Infrastrukturprojekte läßt; die Sorge der täglichen Verkehrsabwicklung steht eben im Vordergrund. Deshalb mußte eine Gesellschaft gegründet werden, wobei in der Vergangenheit bewiesen werden konnte, daß diese langfristige Planungen, langfristige Bauten übernehmen kann. Die Finanzierung ist durch das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz gegeben. Wir meinen auch, daß mit dieser Novelle dazu beigetragen wird, unserer Forderung nach mehr Verkehr auf der Schiene und weniger auf der Straße Rechnung zu tragen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Stampler. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ganz kurz möchte ich Stellung nehmen zur Petition Nummer 24 und zur Bürgerinitiative Nummer 7, nachdem wir ja bereits im Petitionsausschuß das Vergnügen hatten, diese beiden Eingaben zu behandeln. Die Petition Nummer 24 wendet sich unter anderem gegen eine Tariferhöhung im Verkehrsverbund Ostregion. Der Einbringer dieser Petition ist ja heute nicht mehr unter uns, es war Herr Abgeordneter Rosenstingl. Mittlerweile fährt er nicht mehr mit dem Bus, auch nicht mit dem Zug. [[Abg. Ing. Tychtl: Mit dem Schiff!]] Wenn man aber heutigen Pressemeldungen Glauben schenken darf, wird sich Herr Rosenstingl bald wieder in Österreich befinden – und vielleicht braucht er gerade dann diesen günstigen Tarif im Verkehrsverbund Ostregion. [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Ing. Tychtl: Der gilt für das Flugzeug aber nicht!]] Mit Verwunderung habe ich gelesen, daß der Bund ausschließlich beim Verkehrsverbund Ostregion 50 Prozent zuschießt, bei den übrigen Verbänden in den Bundesländern Kosten zu 33 Prozent gedeckt werden. – Grundsätzlich bin ich der Meinung, daß Verkehrsverbünde notwendig sind; sie erschließen großräumige Gebiete und verringern damit den Individualverkehr. Die Abfahrtszeiten können besser koordiniert werden, und es kommt so zu keinen unnötigen Doppelgleisigkeiten. Da bereits seit Beginn dieses Jahres ein neues Tarifmodell im Verkehrsverbund Ostregion gilt und da die Stellungnahmen zu dieser Petition fast ausschließlich negativ waren, wird diese Petition seitens der ÖVP abgelehnt. Ich meine, es ist nicht notwendig, daß diese weiter behandelt wird. Ganz kurz noch zum Lainzer Tunnel. Nationalrat und Bundesminister nehmen die Bürgerinteressen sehr ernst. In Mediationsverfahren wird es den Bürgern möglich sein, ihre Anliegen voll einzubringen, und ich bin überzeugt davon, daß die Bürgerinteressen von allen respektiert werden. Es gilt auch festzuhalten, daß eine UVP in diesem Falle nicht notwendig ist. Es war aber wichtig, daß in einem Entschließungsantrag festgehalten wird, daß die österreichischen Gesetze und die EU-Richtlinien ordnungsgemäß eingehalten werden und so der Schutz der Anrainer zu jeder Zeit berücksichtigt wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[20:25]]Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wallner. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschänkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich in meinem Debattenbeitrag mit den gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Bundes befassen. Das ÖBB-Gesetz sieht ja vor, daß diese zu bestellen sind. Das sind Leistungen, die aufgrund bestimmter Hintergründe eben nicht nur nach kaufmännischen Grundsätzen zu bewerten sind, wie das aus dem Bericht des Herrn Bundesministers auch deutlich hervorgeht. Folgendes ist jedoch politisch sehr wichtig hervorgehoben zu werden: Würde der Bund diese Leistungen nicht finanziell tragen, würde das zu großen Nachteilen bei bestimmten Bevölkerungsgruppen und in bestimmten Regionen führen. In diesem Zusammenhang darf ich die Senioren, die Schüler, die Lehrlinge und vor allen Dingen die Berufspendler erwähnen. Daher ist der Gesetzgeber besonders gefordert, und es muß auch unser politischer Wille sein, daß eine Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen weiterhin gegeben ist. Als Sozialdemokrat möchte ich auch die Situation der Berufspendler hervorheben, die oft sehr weite Anfahrtswege zur jeweiligen Berufsstätte auf sich nehmen müssen. Für sie ist dieser Bericht, für sie sind diese gemeinwirtschaftlichen Leistungen besonders wichtig. Ich lege Wert darauf, daß es immer wieder zu solchen Regelungen kommt, wonach die Fahrpläne so abgestimmt werden, daß die Hin- und Rückfahrtswege für Pendler möglichst kurz sind und es aus diesem Grunde zu einem möglichst geringen Freizeitverlust kommt. Danken möchte ich in diesem Zusammenhang der gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer, der AK, für die Abhaltung sogenannter Fahrplankonferenzen, um die Bedürfnisse der Berufspendler besonders zu berücksichtigen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Die Bestellung bestimmter Verkehrsangebote, also dieser gemeinwirtschaftlichen Leistungen durch den Bund, ist im Sinne der Chancengerechtigkeit für Tausende von Menschen in bestimmten Regionen besonders wichtig, und zwar sowohl gesellschaftspolitisch als auch volkswirtschaftlich, wie ich ja bereits erwähnt habe. Hervorzuheben ist auch die Notwendigkeit, das Verkehrsangebot zu sichern, um unseren politisch gewollten Umstieg vom Individualverkehr zum öffentlichen Verkehr zu forcieren. Daher ist es außerordentlich zu begrüßen, daß bereits einige Bundesländer sogenannte Leistungsverträge mit den ÖBB abgeschlossen haben. Man hat ihnen ja dabei durch einen Parlamentsbeschluß etwas geholfen, den wir hier gefaßt haben, der dann zu einer Erhöhung der Mineralölsteuer geführt hat. Diese Mittel sind natürlich für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu verwenden. Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich als Vertreter der Obersteiermark hier sagen, daß es mich besonders freut, daß durch diesen Leistungsvertrag auch die Bahnlinie Leoben-Vordernberg längerfristig gesichert werden konnte. Den Herrn Bundesminister möchte ich abschließend noch ersuchen, nicht nur diese vertragliche Absicherung zu geben, sondern auch Maßnahmen zu setzen, die zu einer Attraktivierung dieser Bahnlinie führen würden. Dann würden auch mehr Leute dieses öffentliche Angebot annehmen. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Horngacher. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wir beschließen nun die Novelle zum Hochleistungsstreckengesetz und das Bundesgesetz zur Errichtung einer "Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft". Für die privatwirtschaftlichen Beteiligungen an Hochleistungsstrecken der Bahn werden gesellschaftliche Weichen gestellt; mit dieser Novelle wird die Verhängung einer vorläufigen Sicherung im voraussichtlichen Geländestreit mit Beginn der Einleitung des Trassenverordnungsverfahrens ermöglicht. Mit der Novelle zum Bundesgesetz zur Errichtung einer "Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft" wird die für den Bau des Brenner Basistunnels erforderliche Kooperation mit Italien ermöglicht, und das ist für uns sehr wichtig. Letzten Donnerstag fand in Radfeld die Anschlagsfeier für den ersten Erkundungsstollen für die Hangtunneltrasse, für die Zulaufstrecke zum Brenner Basistunnel statt. Für uns im Tiroler Unterland lebende Menschen ist das ein großer und wichtiger Schritt. Die Verkehrsströme der EU werden zu einem großen Teil durch dieses Nadelöhr Tiroler Unterland und Brenner geführt. [[Die Rednerin hält eine Reliefkarte von Tirol in die Höhe.]] Wenn Sie sich diese Karte anschauen, dann können Sie hier den Alpenbogen sehen; die gesamte Streckenführung geht durch diesen Alpenbogen. Die Verkehrs- und Lärmbelastung hat dort – trotz Lärmschutzmauern und trotz Flüsterasphalts – auf der Straße Ausmaße angenommen, die von der Bevölkerung als unzumutbar empfunden werden. Die tatsächliche Belastung ist auch aufgrund der Enge des Tales und der Echowirkung der Berge weitaus stärker. Die im Jahre 1970 gebaute Autobahn ist heute kaum noch in der Lage, den gesamten Verkehr zu bewältigen. Die Bildung von Bürgerinitiativen und Abhaltung von Demonstrationen zeigen immer deutlicher, daß dort die Belastungsgrenze erreicht ist und daß das nicht mehr akzeptiert wird. Laut dem bayrischen Verkehrsminister Wiesheu ist aber auf dieser Strecke weiterhin mit steigendem Verkehrsaufkommen zu rechnen. Der Verkehr von Berlin, Erlangen und München via Inntal und Brenner nach Verona wird noch wesentlich zunehmen. Daher gilt für uns: Güter auf die Schiene und die Schiene unter die Erde, soweit dies geht! Nun hoffen wir auf raschen Baubeginn und zügige Durchführung – nicht nur der Unterland-Strecke, sondern auch des Brenner Basistunnels –, damit auch dieses Problem gelöst wird. Es ist ein großes Vorhaben. Zauderer haben aber noch nie Probleme gelöst, sondern anpacken müssen wir sie. Das wünschen wir uns von Ihnen, Herr Minister!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Es wurde kein Schlußwort vom Berichterstatter verlangt. Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte, die Plätze einzunehmen. Wir gelangen nun zur Abstimmung, die über jeden Ausschußantrag getrennt durchgeführt wird. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1644 der Beilagen. Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. So Sie dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen wollen, bitte ich gleichfalls um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dies erfolgt durch die Mehrheit. Ich stelle fest, der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Firlinger und Genossen betreffend die Schaffung einer einheitlichen Bahninfrastrukturgesellschaft. Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1733 der Beilagen. Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist mit Stimmeneinhelligkeit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. So Sie dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dies geschieht stimmeneinhellig. Ich stelle fest: Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lafer und Genossen betreffend Objektivierung der Förderungsvergabe an Privatbahnen. Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, den vorliegenden Bericht III-162 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. So Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Bericht ist damit zur Kenntnis genommen. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1685 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. So Sie auch diesen Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Bericht ist damit zur Kenntnis genommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 1690 der Beilagen beigedruckte Entschließung. Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies erfolgt durch die Mehrheit. Die Entschließung ist daher angenommen. (E 173.) 10. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über den Entschließungsantrag 849/A (E) der Abgeordneten Ing. Walter Meischberger und Genossen betreffend Brennermaut (1686 der Beilagen) 11. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über den Entschließungsantrag 886/A (E) der Abgeordneten Ing. Wolfgang Nußbaumer und Genossen betreffend Schutz Gesamtösterreichs vor dem Transitverkehr (1687 der Beilagen) 12. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über den Entschließungsantrag 887/A (E) der Abgeordneten Ing. Walter Meischberger und Genossen betreffend "Maut-stretching" vom Schönberg bis Kufstein (1688 der Beilagen) 13. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über den Entschließungsantrag 889/A (E) der Abgeordneten Ing. Wolfgang Nußbaumer und Genossen betreffend Wochenend- und Feiertagsfahrverbot (1689 der Beilagen)
Ich rufe nun die Punkte 10 bis 13 der Tagesordnung auf. Die Debatte darüber wird unter einem durchgeführt. Auf mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir treten daher in die Debatte ein. Der erstgemeldete Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe seit dieser Sitzung des Verkehrsausschusses bis heute eigentlich nicht verstanden, warum Sie die von uns Freiheitlichen eingebrachten und jetzt zur Diskussion stehenden Entschließungsanträge samt und sonders abgelehnt haben. Ich frage Sie: Warum lehnen Sie einen Entschließungsantrag betreffend Brennermaut ab, der eine EU-Klage auf Reduzierung der Brennermaut verhindert und eine Schonung von Mensch und Natur auf der gesamten Transitroute bedeutet? Warum lehnen Sie diesen Antrag ab, der inhaltlich einem Entschließungsantrag der Abgeordneten Lukesch und Niederwieser vom 17. Juli 1998 zum Bau von Einhausungen und Trassenverlegungen entspricht und anläßlich einer ÖVP-Dringlichen von allen Parteien an sich angenommen wurde, aber von der Regierung nie umgesetzt worden ist? Kurios ist auch die Ablehnung unseres Antrages betreffend "Maut-streching" von Schönberg bis Kufstein. Das wäre ja ein Anschlag auf die Wirtschaft Österreichs westlich der Brennerstrecke! Aber offensichtlich kommen Sie jetzt darauf, wie wertvoll die Zustimmung zu diesem Antrag oder zu diesen beiden Anträgen gewesen wäre. Denn plötzlich lese ich in einer APA-Aussendung von heute: "Tirol will Verkehrskompromiß vom Dezember nicht umsetzen. Österreich schlägt um 6 Euro niedrigere Brennermaut vor." [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Darin lese ich weiters: "Österreich wird der EU-Kommission laut Sprecherin des Wirtschaftsministeriums nächste Woche vorschlagen, die Maut am Brenner um 6 Euro zu senken, um so die Klage der EU-Kommission zu Fall zu bringen. Die Brüsseler Behörde zeigt aber keine Bereitschaft, Österreich entgegenzukommen." Aber nicht nur die Brüsseler Behörde zeigt keine Bereitschaft, auch SPÖ-Abgeordneter Swoboda sagt: "Völlig unverständlich und inakzeptabel ist für den verkehrspolitischen Sprecher im Europaparlament Swoboda der Vorstoß des Wirtschaftsministeriums, einer Klage durch die Europäische Kommission wegen der Brennermaut durch eine Absenkung der Maut um 6 Euro entgehen zu wollen." Herr Minister! Sie werden uns wahrscheinlich anschließend sagen – ich bitte Sie, dazu Stellung zu nehmen –, was denn jetzt in dieser Koalition akkordiert ist. Die ÖVP frage ich, ob sie ihren CDU-Kollegen Jarzembowski kontaktiert hat. Hier lese ich: "... daß die konservativen Politiker im Europäischen Parlament, allen voran der CDU-Abgeordnete Jarzembowski, die Kommission per Antrag im Verkehrsausschuß dazu bringen will, Österreich trotz des erreichten Kompromisses zu klagen." – Ich jedenfalls kenne mich da nicht mehr aus. Die Freiheitlichen im Europäischen Parlament haben daher einen Gegenantrag gestellt, um Schaden abzuwenden und um zu verhindern, daß sich Österreich lächerlich macht. Es ist dies ein Antrag, in dem es wörtlich heißt: "Die Klage der Kommission von 29. Mai 1998 gegen die Republik Österreich vor dem Gerichtshof wegen der überhöhten Mautgebührensätze auf der Brennerstrecke wird nicht aufrechterhalten, da Österreich bereits im Einvernehmen mit der Kommission die Bedingungen ausgehandelt hat, unter denen die Klage zurückgenommen werden soll." Wenn ich jetzt diese Meldungen über das Hickhack zwischen SPÖ und ÖVP lese, frage ich: Herr Minister, was ist das für ein Kompromiß? [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Ich verstehe auch nicht, warum Sie einen weiteren Antrag, jenen zum Schutz Gesamtösterreichs vor dem Transitverkehr, ablehnen. In dem Antrag wird nämlich begründet, daß ausländische LKW nicht zur österreichischen Wertschöpfung, aber viel zur Umweltverschmutzung in Österreich beitragen. Die einzige Schlußfolgerung, die ich daraus ziehe, lautet: SPÖ und ÖVP wollen keinen Schutz vor erhöhtem Transitverkehr von LKW, die nicht den österreichischen Normen entsprechen. Viertens – und nicht zuletzt –: Warum sind Sie bis heute gegen den freiheitlichen Antrag gewesen, der nichts anderes will, als das jetzige Wochenend- und Feiertagsfahrverbot auf europäischer Ebene zu verankern und es nicht durch weitere EU-Beschlüsse außer Kraft setzen oder aufweichen zu lassen? – Aber anscheinend ist auch eine späte Erkenntnis eine Erkenntnis. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ihr heutiger Versuch einer Reparatur Ihres Verhaltens ändert nichts am Gesamten. Die Ablehnung der vier freiheitlichen Anträge im Ausschuß entlarvt Sie – auch als Abgeordnete – als Erfüllungsgehilfen einer Politik, die nicht auf Österreichs Interessen Rücksicht nimmt, die ausgrenzt, die kein Miteinander will und die auch keine Brücken schlagen will, wenn es ausschließlich im gesamtösterreichischen Interesse ist. Sie machen keine Politik im Interesse der Menschen und der Natur und auch nicht im Interesse von Wirtschaft und Arbeitsplätzen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ihre Haltung habe ich – zumindest bis zum gemeinsamen Antrag in dieser Richtung – nicht verstanden.
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Parnigoni. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Herr Präsident! Erlauben Sie mir zu diesen Anträgen einige Bemerkungen. Zunächst möchte ich festhalten, daß der EU-Ministerrat vom 1. Dezember 1998 trotz allem ein Meilenstein in der europäischen Verkehrspolitik war. Es ist durchaus ein Erfolg für Österreich, was als Ergebnis herausgekommen ist, denn schlußendlich haben wir 200 000 Umwegfahrten pro Jahr vom Brenner in die Schweiz zurückverlagern können. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.]] In diesem Kompromiß, Kollege Lukesch, ist selbstverständlich auch die Lösung für die Brennermaut-Klage inkludiert und mit den Mitgliedstaaten vereinbart worden. Es wurde die Sonderrolle des alpenländischen Transits anerkannt, zum zweiten wurde für die Strecke Kufstein – Brenner die Maut in Höhe von 84 ECU mehr oder weniger ermöglicht, und es wurde das Splitten der Maut in Tag- und Nachtmaut ermöglicht, wobei die Nachtmaut um 100 Prozent höher sein kann als die Tagmaut. Ich glaube, man muß Bundesminister Einem für die Ermöglichung einer Position danken. Hohes Haus! Unerträglich für mich ist aber, daß – obwohl der Regierung seit Monaten Beschlüsse vorliegen, die de facto ein LKW-Road-Pricing verlangen – der Landeshauptmann von Tirol Weingartner eine Position bezieht, die nicht mit der Bundespolitik akkordiert zu sein scheint, die den Kompromiß, der mit der EU erzielt worden ist, in Wirklichkeit gefährdet und damit vieles in Kauf nimmt. Tatsache ist, daß die EU eine Maut im Unterinntal verlangt, die nicht diskriminiert. Zum zweiten ... [[Abg. Ing. Nußbaumer: Das diskriminiert die Wirtschaft! Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen!]]Die nicht diskriminiert – das ist eine Tatsache! [[Abg. Ing. Nußbaumer: Das ist eine derartige Belastung für die Wirtschaft, daß sie Wettbewerbsprobleme bekommt! Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen!]]Kollege Nußbaumer, ich mache Ihnen einen Vorschlag. Lassen Sie mich schlüssig ein Argument formulieren. Warten Sie einmal ab, es kommt noch einiges, hören Sie einmal zu! Zum zweiten steht im Bundesstraßenfinanzierungsgesetz eindeutig, daß es seit 1. Jänner 1998 ein LKW-Road-Pricing geben müßte. Wenn Landeshauptmann Weingartner nun also wiederholt ankündigt, daß er Genehmigungen für den Bau von Mautstellen im Unterinntal nicht erteilen wird und daß er sich dem verweigert, dann wäre, wenn es zu einer Verurteilung Österreichs kommen sollte und sich daraus Milliardenforderungen entwickeln sollten, eigentlich darüber nachzudenken, wie man mit der Frage einer Organhaftung umzugehen hätte. [[Abg. Dr. Lukesch: Hast du darüber mit Herbert Prock geredet?]] Meine Damen und Herren! Ein Landeshauptmann hat Bundesgesetze zu befolgen und hat sie auch umzusetzen. Im Bundesstraßenfinanzierungsgesetz steht eindeutig, daß das LKW-Road-Pricing mit 1. Jänner 1998 einzuführen ist. Ich stehe aber zu der Forderung des Tiroler Landtages, Kollege Lukesch! Ich stehe dazu, daß man ein LKW-Road-Pricing österreichweit einführen soll. Da ist eindeutig Herr Minister Farnleitner gefordert. Er kann Landeshauptmann Weingartner aus der Patsche helfen. Er soll doch das tun, was im Gesetz steht, und das plötzlich! Wir von der SPÖ wollen das LKW-Road-Pricing lieber heute als morgen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Wir wissen ganz genau, daß 30 Prozent der LKW – nämlich ausländische LKW – nichts dafür zahlen, daß sie auf dem hochrangigen Straßennetz fahren. Das ist eine echte Wettbewerbsverzerrung, meine Damen und Herren! Das ist eine Benachteiligung der österreichischen Frächter, die Sie zu verantworten haben werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Nußbaumer: Die westösterreichische Wirtschaft hat Probleme damit! Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen!]]Meine Damen und Herren! Es ist ganz eindeutig, daß die LKW-Maut sehr leicht – mit einer Übergangsregelung, wenn man das auch händisch einführt, wenn man das Verfahren sehr rasch abwickelt – Mitte 2000 eingeführt werden könnte. [[Abg. Dr. Lukesch: Auf der Südumfahrung!]] Ich möchte dringlichst an den Minister appellieren, daß er endlich die notwendige Mautstellenverordnung erläßt und die entsprechenden Zeitpläne anpaßt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Minister Farnleitner muß auch in die Pflicht genommen werden, weil trotz Beschluß im Ministerrat, daß die EU-Verhandlungen seinerseits zu führen wären, bis heute – ich habe jetzt Ihren Ausführungen entnommen, daß es anscheinend wenigstens Vorstellungen darüber gibt, wie das Gespräch laufen soll – mit der EU noch nicht verhandelt worden ist. Ich bin daher froh darüber, daß wir uns im Ausschuß einigen konnten und hier eine Entschließung annehmen werden. Wir befinden uns in einem Wettlauf mit der Zeit, den wir gegen die EU-Kommission gewinnen müssen. Das Ziel muß es schlußendlich sein, ein EuGH-Urteil zu verhindern und dem zuvorzukommen. Hohes Haus! Rasche Verhandlungen seitens Ministers Farnleitner sind erforderlich. Von der SPÖ wird er jede Unterstützung bekommen, um dort erfolgreich zu sein. Ich möchte einen Antrag betreffend das Wochenendfahrverbot einbringen. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wir haben überhaupt kein Problem damit, Kollege Nußbaumer, daß die Freiheitliche Partei diesem Antrag beitritt und das als eine gemeinsame Aktion des Hohen Hauses sieht. [[Abg. Ing. Nußbaumer: Sie hätten dem schon im Juni letzten Jahres beitreten können!]]Kollege Nußbaumer! Sie können daher nicht behaupten, daß wir die Freiheitliche Partei ausgrenzen. Tatsache ist, daß wir politisch natürlich für Österreich und für niemand anderen arbeiten. [[Abg. Ing. Nußbaumer: Wenn es immer so lange dauert, bis Sie draufkommen, sind Sie nicht wettbewerbsfähig!]] Erlauben Sie mir noch einige wenige Sätze. Der Arbeitsplatz Straße – das bezieht sich auf diese Entschließung – ist selbstverständlich etwas, was wir ganz genau im Auge haben müssen, weil die sozialrechtlichen Bestimmungen und die Kontrollen in diesem Bereich unser besonderes Augenmerk verdienen. Es geht dort um die Gesundheit und die Lebensqualität der Anrainer und der Teilnehmer am Verkehr, im besonderen aber der Berufskraftfahrer. Wir wissen, daß an über 50 Prozent aller Unfälle im hochrangigen Straßennetz ein LKW zumindest beteiligt ist. Wir wissen, daß viele arbeitsrechtliche Normen durchbrochen werden. Es wird laufend die Höchstgrenze bei der Arbeitszeit überschritten. Es wird laufend unzulässig in Form akkordähnlicher Lohnsysteme abgerechnet. Es werden Überstunden in einer Form ausbezahlt, die nicht korrekt ist. Es wird der Tachometer meistens manipuliert, um die Arbeitszeitkontrolle unmöglich zu machen. Meine Damen und Herren! Ich schlage daher vor, daß wir uns hier dazu verstehen, einen Berufskraftfahrer-Ombudsmann einzuführen, der dafür sorgt, daß die bestehenden Gesetze eingehalten werden, der die Kontakte zum Arbeitsinspektorat aufrechterhält und der für eine entsprechende Bestrafung der Unternehmen sorgt. Denn es kann nicht sein, daß ein Lenker, der gezwungen wird, gegen Bestimmungen zu verstoßen, auch noch bestraft wird, sondern da muß auch der Unternehmer, der aus diesen Maßnahmen den Profit zieht, zur Verantwortung gezogen werden! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß Sie unserem Entschließungsantrag beitreten werden. – Danke.
Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Parnigoni, Dr. Lukesch und Mag. Firlinger wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Haller. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Scheinheiligkeit und Unverständlichkeit in der Argumentation der Regierung werden immer größer – hoffentlich aber auch für den Bürger immer durchschaubarer! –, das zeigt sich etwa an den heute behandelten Themen wie NATO, Hochleistungsstrecken AG oder Transitverkehr mit seinen Regulativen wie zum Beispiel Maut, LKW-Nachtfahrverbot und Feiertagsfahrverbot. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Mein Heimatbundesland Tirol ist besonders vom Transitverkehr betroffen. Die Vorgängerin dieser Koalitionsregierung hat Tirol mit dem Transitvertrag bereits an die EU verkauft. Wir Freiheitlichen haben bereits damals gewarnt, und wir haben recht bekommen! Nicht zuletzt wurde uns durch die ganz aktuelle "Ökoscience"-Studie aus der Schweiz recht gegeben. Die Schadstoffbelastung im Tiroler Unterland ist bis an die Grenze der Belastbarkeit gestiegen. Es heißt, daß dickere Luft als im Ruhrgebiet herrscht. Diese Regierung – sowohl Rot als auch Schwarz – versucht jedoch immer nur zu beschwichtigen! Die versprochene Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene hat bis heute nicht stattgefunden, und da wird auch dieser Tunnel im Unterinntal nichts nützen, liebe Kathi Horngacher! "Unser" – unter Anführungszeichen – Landeshauptmann von Tirol hat sich mit der Mauthäuschen-Verhinderungstaktik über die Landtagswahlen hinweggeschwindelt. Das ist der einzige Punkt, in dem ich Kollegen Parnigoni recht gebe, wobei ich dazusagen möchte, daß ich Kollegen Parnigoni sonst nicht recht geben kann, der sich auch immer wieder dadurch auszeichnet, daß er Frauen gegenüber besonders "charmant" ist, wie etwa heute gegenüber unserer Abgeordneten Preisinger. Gerade in diesem Punkt wird die Diskrepanz zwischen ÖVP und SPÖ in dieser Regierung immer größer. Und es ist wirklich unverständlich – wie mein Vorredner Nußbaumer schon gesagt hat –, daß in diesen die Bevölkerung so stark betreffenden Angelegenheiten wie Brennermaut, Schutz Österreichs vor dem Transitverkehr, "Maut-stretching" oder Wochenend- und Feiertagsfahrverbot freiheitliche Anträge immer wieder abgelehnt werden, die dann aber als Entschließungsanträge der Regierungsparteien fast wortidentisch wieder kommen. So wurde zum Beispiel bei der Dringlichen Anfrage der ÖVP vom 17. Juli unser Antrag 849/A (E), der auch heute zur Debatte steht, von der ÖVP eingebracht. Ich erinnere weiters an diese butterweiche Formulierung der gemeinsamen Entschließung der Koalition vom 18. März 1999 betreffend die Mautklage, die eine Quadratur des Kreises zwischen dem Beschluß im Ministerrat und dem Ergebnis der Verhandlungen von Minister Einem in Brüssel ist. Und nicht zuletzt das Wochenend- und Feiertagsfahrverbot: Sie haben unseren Antrag abgelehnt, und ich mußte mir von Kollegen Niederwieser über die Presse ausrichten lassen, daß das ein welkes Blümlein sei. – Nun ist es aber doch kein welkes Blümlein mehr! Denn anscheinend ist auch Kollege Niederwieser draufgekommen, daß das nicht vom Tisch ist, daß das im Europäischen Parlament noch in diesem Frühjahr ein Thema sein wird und daß eine europaweite Harmonisierung eine Nivellierung nach unten und eine zusätzliche Belastung der Tiroler Bevölkerung bedeuten würde! Daher sage ich heute, daß es zumindest ein Schritt in die richtige Richtung ist, daß Sie uns in diesen Entschließungsantrag mit einbezogen haben. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist noch viel zuwenig, Herr Kollege Parnigoni! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] In diesem Bereich müssen ÖVP und SPÖ wirklich versuchen, im Sinne und zugunsten der österreichischen und der Tiroler Bevölkerung wieder glaubwürdiger zu werden und zu handeln und nicht nur zu reden!
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Lukesch. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Präsident, ich hoffe, daß ich Frau Kollegin Haller nicht der Scheinheiligkeit bezichtige und Sie mir keinen Ordnungsruf erteilen, wenn ich sie bezichtige, daß sie wissentlich oder unwissentlich die Unwahrheit spricht! Denn Frau Kollegin Haller muß doch den letzten Verkehrsbericht des Landes Tirol kennen – und braucht nicht irgendein Schweizer Ökoinstitut zu zitieren! –, in dem eine Ganglinie der NOX-Emissionen zwischen 1982 und 1998 mit deutlichen Reduktionen, trotz des leider angestiegenen LKW-Schwerverkehrs, enthalten ist. – Das ist die Wahrheit! Bleiben Sie daher bei der Wahrheit, und machen Sie nicht Panik! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Ich habe nur sehr wenig Zeit. Kollege Nußbaumer! Ich hätte mich auch sehr gerne mit den Anträgen des Abgeordneten Meischberger, des ehemaligen Verkehrssprechers, auseinandergesetzt. Ich konzediere, daß Meischberger da ein gewisses Problembewußtsein zeigt. Er hat aber entgegen den FPÖ-Ankündigungen keinerlei Lösungen anzubieten. Im Gegenteil: Er selbst ist zum Problem seiner Partei geworden – wie offenbar alle Verkehrssprecher der Freiheitlichen Partei! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Ing. Nußbaumer.]] Erst Rosenstingl und jetzt Meischberger: Ich wünsche Kollegen Firlinger nicht das Schicksal der freiheitlichen Verkehrssprecher in den letzten Jahren! [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Ein Wort noch zu den Ausführungen des Kollegen Parnigoni. Herr Kollege Parnigoni, bei allem Respekt vor Beschlüssen über Road-Pricing und eventuelle Mautklagsrücknahmen seitens der Europäischen Union: Du wirst die Tiroler Bevölkerung nicht davon überzeugen können, daß im Inntal eine Zusatzmaut eingehoben werden muß, während auf der Südumfahrung Wien mit vielleicht zehnmal mehr Verkehr keine Maut eingehoben werden darf! – Das ist meine Meinung! [[Beifall bei der ÖVP.]] Diese Meinung teilt übrigens auch dein Parteikollege Landeshauptmann-Stellvertreter Prock im Regierungsübereinkommen zwischen der Tiroler Volkspartei und der SPÖ Tirol! Du solltest mehr Respekt vor deinen Landespolitikern haben!
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Blünegger. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Nachdem ich jetzt gehört habe, wie Abgeordneter Lukesch seinem Koalitionspartner etwas sagen will, muß ich sagen, daß er wirklich schauspielerische Fähigkeiten hat. Die kann er später wahrscheinlich auch einmal nützen, wenn er das Mandat nicht mehr hat! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es ist nämlich für mich bezeichnend, daß ein Antrag der Freiheitlichen, der von der Koalition zunächst abgelehnt wurde, dann sozusagen abgeschrieben wird. Das hat sich unter anderen beim Antrag der Freiheitlichen mit der Nummer 849/A (E) zugetragen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.]] Kollege Khol! Es ist nicht bärig, was Sie jetzt sagen! Es wäre besser, Sie würden zuerst unseren Anträgen zustimmen und diese dann auch verwirklichen! Aber dafür haben Sie keine Zeit mehr, weil Ihnen die Situation von Tirol sowieso entgleitet! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Jetzt kann ich Ihnen natürlich als Freiheitlicher sagen: Wir Freiheitlichen sind die einzigen in Tirol, die das "Maut-stretching" nicht für richtig halten! Was machen aber die ÖVP und die SPÖ und deren Abgeordnete in Tirol hauptsächlich? – Daran sieht man natürlich die Doppelbödigkeit dieser Abgeordneten von Tirol: Hier sprechen sie groß, in Tirol handeln sie jedoch anders. Das beweist wieder, wie wichtig Sie die Verkehrspolitik in Tirol nehmen! Denn was haben Sie gemacht? – Die SPÖ hat mit dem Versagen schon bei den EU-Verhandlungen begonnen. Damals war der ÖVP-Landeshauptmann am besten: Er ist nach Wien gefahren, ist dann zurückgefahren und hat gesagt, daß er nichts erledigt hat. Zuerst hat er in Tirol aber große Töne gespuckt. – Das ist einmal das erste. Zweitens: Das Versagen in der Transit- und Mautfrage liegt rein im Bereich der ÖVP und SPÖ. Drittens: Ich habe heute vernommen, als ich Ihnen zugehört habe, Herr Abgeordneter Lukesch, wie Sie das Versagen in der Verkehrspolitik verteidigen! [[Abg. Dr. Lukesch: Was denn?]] Sie verteidigen Ihren Landeshauptmann, der unter anderem wirklich – und das ist bescheiden, wenn ich das so sage! – das "Maut-stretching" mit den Mauthäuschen verhindern will. Da fängt natürlich auch die Bevölkerung zu lachen an! Aber Sie werden das sicherlich mitbekommen! Wir Freiheitlichen bringen daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das ist unser Antrag, von dem ich natürlich hoffe, daß ihm die Koalitionsregierung zustimmt, damit nicht immer wieder zwei oder drei Ministerien Beschlüsse zu fassen haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Daher möchte ich noch einmal hauptsächlich an die Adresse der Tiroler ÖVP-Abgeordneten – die sozialdemokratische Fraktion ist ohnehin schon so klein in Tirol, daß wir sie nächstes Mal wahrscheinlich überholen werden – eine Botschaft richten: Ihr Verhalten und Ihren Verrat an den Tiroler Interessen haben Sie unter anderem in der Mautfrage gezeigt. Das haben Sie einwandfrei gezeigt! Das wird aber auch ein Nachspiel haben. Ich freue mich schon auf den Nationalratswahlkampf mit Ihnen! Der Wähler wird die Entscheidung schon treffen!
Der soeben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Dr. Einem. – Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich komme der Aufforderung des Herrn Abgeordneten Nußbaumer nach, der noch einmal gefragt hat, was es denn mit der Brennermaut auf sich hat. Herr Abgeordneter! Auch Ihnen habe ich es gelegentlich schon erklären dürfen. Aber ich tue es gerne immer wieder, weil das offenbar ein Frage ist, die zwar immer wieder beantwortet werden kann, aber nie ankommt. Um es also noch einmal deutlich zu machen: Was ich in Brüssel verhandelt und erreicht habe, ist eine Klarstellung der Bedingungen, unter denen die Europäische Kommission bereit ist, die Klage gegen Österreich zurückzuziehen. Die Bedingung ist, daß die Maut auf der Strecke durch Tirol insgesamt nicht höher als 84 ECU ist. Dieses Ziel wird durch die Absenkung der Maut um 6 ECU, nämlich um die StraBA, erreicht. Es geht aber nicht nur um die Summe, sondern es geht auch um die Einhaltung der Wegekostenrichtlinie. Die Wegekostenrichtlinie ... [[Abg. Ing. Nußbaumer: Die Absenkung war aber vorher nicht in Diskussion!]]Sie war in Diskussion! Sie ist Teil der Vereinbarung. Sie können es nachrechnen. Wenn Sie sich die heutige Maut anschauen und die StraBA plus die Maut über den Brennerscheitel ausrechnen, dann können Sie den Betrag selbst ermitteln! [[Abg. Ing. Nußbaumer: Warum sagt Swoboda: Unverständlich und inakzeptabel?]]Sie sollten die ganze Antwort hören, dann könnten Sie Swoboda besser verstehen! Um es noch einmal zu sagen: Heute wird eine Maut eingehoben, die im Durchschnitt um 6 ECU höher ist als die 84 ECU, die nach Auffassung der Kommission im Durchschnitt eingehoben werden dürfen. Wenn nur 84 ECU, aber wegekostenrichtlinienkonform, eingehoben werden, dann ist die Kommission bereit, die Klage zurückzuziehen. Das Problem dabei ist, daß die Kommission der Auffassung ist, daß heute nicht richtlinienkonform eingehoben wird, auch wenn es 84 ECU sind, weil die Kosten der Straßenerrichtung, -erhaltung und des Betriebs maßgeblich dafür sind, wieviel man einheben darf. Die 84 ECU beziehen sich auf die Strecke von Kufstein bis zur Staatsgrenze am Brenner. Das ist das Problem. Denn der Abschnitt von Innsbruck bis Brennersee ist nach Auffassung der Europäischen Kommission nicht 84 ECU wert. Und das ist das Problem, das Kollege Farnleitner in den Gesprächen verhandeln und wohl auch lösen wird. Es ist andererseits keine Beschlußfassung der Bundesregierung notwendig, um auch das deutlich zu machen, sondern es reicht die vorhandene Kompetenzlage nach dem Bundesministeriengesetz völlig aus. Deswegen wird Kollege Farnleitner auch mit der Europäischen Kommission zu dieser Frage verhandeln. Es gibt Lösungen, die die Klage vom Tisch schaffen. Sie entsprechen nicht der Wunschliste des Tiroler Landtages, das gebe ich schon zu. Aber das Problem ist lösbar. Zweiter Punkt: Frau Abgeordnete Haller hat gesagt: Die Verlagerung findet nicht statt, sie hat nicht stattgefunden, und sie wird auch durch den Tunnelbau nicht stattfinden. Frau Abgeordnete! Sie haben völlig recht! Solange der Transport auf der Straße so billig ist wie heute, wird sie auch nicht stattfinden, denn die Frächter können rechnen! Die Frächter wissen, daß es billiger ist, auf dieser Straße zu fahren, als auf die Schiene zu verlagern. Selbst wenn wir alle Möglichkeiten der Rationalisierung auf der Schiene ausnützen, bleibt immer noch die Tatsache bestehen – die niemanden hier im Hohen Haus besonders beeinträchtigt hat –, daß es zwar auf der Schiene insgesamt eine Maut gibt, aber nicht auf der Straße. Diese Spaltung des österreichischen Wirtschaftsraumes kränkt offenbar auch Sie von den Freiheitlichen nicht! Die andere Tatsache, daß allenfalls in Tirol eine Maut verlangt werden würde, die sonst nicht verlangt wird, ist angeblich ein verfassungsrechtliches Problem. [[Abg. Dr. Lukesch: Sicher!]]Ich kann mich dieser Sicht nicht ganz anschließen. Weder Ihnen, Herr Abgeordneter Lukesch, noch Ihnen, und zwar einfach deshalb, weil es ja auch sonst in Österreich da und dort Mauten gibt, die eingehoben werden und die Teile Österreichs voneinander trennen, ohne daß das irgendein verfassungsrechtliches Problem wäre. Gerade in Tirol ist es eines. Diese Argumentation ist ein bißchen überraschend. Das, was nötig ist, um die Verlagerung wirklich voranzubringen, ist nicht nur eine wettbewerbsfähige Bahn – diese ist mittlerweile ziemlich gut auf dem Weg –, sondern auch eine faire Kostenanlastung auf der Straße. Und solange wir das nicht haben, wird die Verlagerung nicht stattfinden! [[Beifall bei der SPÖ.]] Solange dieselben Leute, die sich beschweren, daß die Verlagerung nicht stattfindet, dagegen sind, daß eine faire Kostenanlastung auf der Straße stattfindet, denke ich: Das ist kein besonders gutes Zeugnis für glaubwürdige politische Argumentation! Lassen Sie mich ein Letztes sagen, weil Herr Abgeordneter Lukesch so markig darauf hingewiesen hat, daß sich doch auch der SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter von Tirol auf die Linie begeben hat, die der Herr Landeshauptmann von Tirol schon vertritt. [[Abg. Dr. Lukesch: Aber nicht, um zu diskriminieren! Er ist auch ein Tiroler!]]Herr Abgeordneter Lukesch! In diesem Fall wäre es an sich angemessen, zu sagen: Es tut der Politik auch insgesamt nicht besonders gut, wenn Gebietskörperschaften, die für etwas nicht zuständig sind, ganz besonders für das Gute und Schöne eintreten, und einer anderen Gebietskörperschaft, die für etwas zuständig ist, den schwarzen Peter zuspielen. [[Abg. Dr. Khol: Das macht der Bund nie, gell Caspar?]] Das ist auch kein besonders guter Dienst am Kollegen Farnleitner. Ich glaube, daß es der Politik und der politischen Kultur guttäte, wenn man diese Art von Spiel nicht spielte. Die beiden Parteien, die in Tirol ein Regierungsabkommen geschlossen haben, haben im vollen Bewußtsein der Tatsache, daß sie in dieser Frage keine eigenständige Kompetenz haben, einen hochattraktiven Standpunkt eingenommen. Das ist relativ einfach, aber es ist nicht selten, und ich meine, wir sollten es nicht als Vorbild nehmen.
Vielen Dank, Herr Bundesminister. Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist ein Sittenbild, das es hier zu erleben gilt! Es geht darum, wer wem den Schwarzen Peter zuschiebt. Herr Bundesminister! Ich habe etwas in Ihrer Aufzählung vermißt: Gab es nicht einmal einen einstimmigen Beschluß der Tiroler Landesregierung, daß sie dem "Maut-stretching" zustimmt? Das muß irgendwann ganz am Anfang gewesen sein, als man offenbar aus konstruktiven Gründen – und damals nicht zur Diskriminierung der Tirolerinnen und Tiroler – der Meinung war, daß man doch für ein "Maut-stretching" eintritt. Die Gründe für die Meinungsänderung sind bis heute sachlich nicht ganz nachvollziehbar. Politisch ist es klar. Herr Abgeordneter Lukesch! Ich finde es interessant, wenn ich einen so profunden Kenner der Verkehrsmaterie wie Sie in Richtung des Abgeordneten Parnigoni sagen höre, daß Sie nicht einsehen, daß es auf der Südosttangente keine Maut gibt, wo zehnmal soviel Verkehr wie in Tirol ist. Das finde ich interessant! Denn damit sagen Sie natürlich auch, daß die Verkehrsbelastung hier eine zehnfach höhere ist. Damit ist auch klar, daß viel von dem, was auch im Zusammenhang mit Landtagswahlen in Tirol gespielt worden ist – "Tirol den Tirolern!" und diese Mentalität –, offenbar auch politisch aufgeschaukelt ist. Denn wenn die ökologischen Komponenten und die Belastung für die Bevölkerung das wesentliche Argument sind, dann müßten wir uns doch überlegen, wie wir flächendeckend den LKW-Verkehr von der Straße wegbringen können. Und zu diesem Zweck ist nur eine ökologische Steuerreform zielführend, was Sie auch im Nationalen Umweltplan schon einbekannt haben, aber einfach nicht umsetzen! Ich muß wirklich schmunzeln, wenn Sie von der Koalition sich hier herstellen und sagen, daß Sie ein Gesetz betreffend Road-Pricing beschlossen haben, das mit 1. Jänner 1998 in Kraft getreten ist, und dieses Gesetz dann von einem Ihrer Partei zuzuordnenden Bundesminister rechtswidrig nicht vollzogen wird, weil es der eigenen Klientel schaden würde! Das schlägt doch dem Faß den Boden aus! Es wäre doch undenkbar, daß man in anderen Fragen so etwas hinnimmt: Es gibt ein gültiges, in Kraft befindliches Gesetz, aber es wird nicht vollzogen, und zwar nicht deswegen, weil irgendwelche großen Hindernisse technischer Art dagegenstünden, sondern weil Sie das schlicht und einfach politisch nicht machen wollen! Das ist die Crux an der gesamten Verkehrspolitik: Sie ist nicht sachlich und nicht an einer gesamthaften Lösung orientiert. Und deshalb kommt es zu diesen Diskussionen, bei denen es um kleine Strecken geht und man nicht einmal die Fairneß besitzt, zu sagen: Wenn LKW-Verkehr für uns ein Problem darstellt, weil dieser eine Belastung für die Umwelt und eine Belastung für die Anrainerinnen und Anrainer bedeutet, dann müssen wir, etwa auch in Tirol, für die gesamte Strecke eine Lösung finden. [[Abg. Dr. Lukesch: Aber nicht allein in Tirol!]] Natürlich nicht allein in Tirol! Herr Abgeordneter, warum machen Sie denn nicht die große Lösung? Herr Abgeordneter Lukesch! Warum sprechen Sie denn nicht für die ökologische Steuerreform? Warum sprechen Sie nicht für eine differenzierte KFZ-Steuer? Warum sprechen Sie nicht für die Anlastung der Unfallkosten etwa im Versicherungsbereich? Warum treffen Sie denn diese Maßnahmen nicht? Warum reden Sie nicht dafür? Sagen Sie doch nicht jetzt: Wir brauchen eine gesamthafte Lösung, deshalb sind wir gegen die kleine! Aber für die kleine sind Sie auch nicht, weil es die große noch nicht gibt und Sie nirgends etwas tun! Wenn Sie aber nichts tun wollen, dann brauchen Sie nicht hier zu sitzen! Nichts tun, das können Sie draußen auch! [[Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Ich halte es auch deshalb für ein Versäumnis, zu welchem es allerdings schon am 18. November in diesem Hause gekommen ist, als man den damaligen Entschließungsantrag betreffend Schaffung eines einheitlichen Infrastrukturministeriums abgelehnt hat. Es wäre notwendig, daß die Rahmenbedingungen für die Infrastruktur in Österreich gesamthaft geschaffen werden und nicht getrennt für die Schiene und für die Straße und noch dazu – wenn es sich gerade ergibt – gegeneinander. Das wäre ein Bereich, der neben Pipelines, neben Telekommunikation, neben Elektrizitätsversorgung, weil für die ganze Volkswirtschaft wichtig, einheitlich geregelt werden sollte. Das war ein Versäumnis! Daß wir aber dennoch den ablehnenden Bericht betreffend die Brenner-Maut – was Herr Abgeordneter Nußbaumer so bekrittelt hat – zur Kenntnis nehmen werden, hat den Grund, daß der Entschließungsantrag betreffend Brenner-Maut darauf hinausläuft, daß man sagt: Wenn von der Europäischen Union die bestehende Verteilung der Maut in Österreich nicht akzeptiert wird, dann werden wir den Brenner mit einer neuen Trasse und Einhausungen und notfalls Untertunnelungen und Trassenverlegungen dermaßen zuclustern, daß es eben eine sehr hohe Maut geben kann. Daß Herr Abgeordneter Nußbaumer offenbar nicht einsieht, daß das eine hohe Belastung ist und daß es nicht sinnvoll ist, nur aus einem Justamentstandpunkt heraus Milliarden zu verplanen, das sei hier einmal festgehalten. Das rechtfertigt die Ablehnung dieses Entschließungsantrages von den Freiheitlichen, der sich "Brenner-Maut" nennt, und rechtfertigt auch die Zustimmung zu einem ablehnenden Ausschußbericht. Es geht beim "Maut-stretching" – wie bereits gesagt wurde – nicht darum, einen Unterschied zwischen "bösen" ausländischen und "guten" inländischen LKW zu machen, sondern es geht darum, die Verkehrsbelastung allerorts in Österreich – es wurde von Herrn Abgeordneten Lukesch heute schon sehr drastisch herausgestrichen, daß die Wienerinnen und Wiener die zehnfache Belastung auszuhalten haben – entlang mancher Teilstrecken gesamthaft in den Griff zu bekommen. Das wird aber nur im Sinne des Nationalen Umweltplanes, den Sie auch mit Ihrer Stimme in diesem Hause beschlossen haben, im Zuge einer ökologischen Steuerreform möglich sein. Zum Entschließungsantrag betreffend Transitlücke ist bereits das Wesentliche gesagt worden: Wir halten es für sinnvoll, daß endlich die Voraussetzungen für die Zurückziehung der Brenner-Maut-Klage durch die Kommission geschaffen werden. In diesem Zusammenhang muß die österreichische Bundesregierung etwas tun. Sie war offenbar, wie in diesem Entschließungsantrag eingestanden wird, bisher säumig. Schmunzeln muß ich beim jetzt neu eingebrachten Entschließungsantrag. Denn, meine Damen und Herren, daß hier offenbar nur auf das Wochenendfahrverbot abgestellt wird, ist interessant, und daß die Freiheitlichen dem zustimmen werden, ist auch interessant. Wahr ist aber, daß es letztlich zu einer Vereinheitlichung im europäischen Bereich kommen muß. Daher wird es notwendig sein, für sensible Gebiete einen höheren Maßstab anzulegen. Aber auch betreffend Wochenendfahrverbot und das Feiertagsfahrverbot insgesamt muß eine einheitliche Lösung gefunden werden. Das wäre ganz im Sinne einer europäischen Integration, für die die Liberalen auch heute noch eintreten. – Danke schön.
Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Die Diskussion um die Brenner-Maut hat uns schon öfters beschäftigt. Inzwischen gleicht sie einem Eiertanz oder einem Hornberger Schießen zwischen Farnleitner beziehungsweise Landeshauptmann Weingartner. Wir haben einen generellen Ansatzpunkt. Das Road-Pricing hätte tatsächlich schon längst eingeführt werden müssen. Und dieses Road-Pricing ist nach Umfragen der ASFINAG bei den verschiedensten Firmen in Österreich mit 2 S pro Kilometer so angelegt, daß es sich preislich bei den Produkten kaum auswirken wird. Daher verstehe ich diese Diskussion in Tirol nicht. Es kommt zu keiner Benachteiligung des Wirtschaftsstandortes Tirol, weil es sich preislich nicht stark oder kaum auswirken wird. Zweitens – und das ist noch viel wesentlicher –: Als die späte Einführung des Regierungs-Road-Pricings wird es leider auch keinen Verlagerungseffekt auf die Schiene haben. – Das ist das betrübliche Umfrageergebnis der ASFINAG. Und darum verstehe ich diese Debatte und das "Stretching" der Maut beim Brennerabschnitt nicht.
Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tegischer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich möchte im Zusammenhang mit dem Ausbau von Straßen die GSD-Studie und den "Masterplan" nicht unerwähnt lassen. Mit der GSD-Studie, Gestaltung des Straßennetzes im donaueuropäischen Raum unter besonderer Beachtung des Wirtschaftsstandortes Österreich, wird irgendwie – gestatten Sie mir, meine Meinung dazu zu äußern – eine Art Aktion Straße versus Schiene betrieben. Ich möchte noch einmal wiederholen, was der Minister bereits gesagt hat: Solange die Straße so billig und attraktiv ist und weiterhin ausgebaut wird, so lange wird die Bahn nicht attraktiv genug sein. In dieser GSD-Studie werden Straßenbauvorhaben mit einem Volumen in der Höhe von 25 Milliarden Schilling und mehr erwähnt. Ich frage mich, woher wir dieses Geld nehmen sollen. Noch einmal zum Road-Pricing: Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, daß manchmal Länderinteressen Bundesinteressen entgegenwirken beziehungsweise diese nicht immer konform sind. Und so verhält es sich eben auch in Tirol. Aber das müssen wir akzeptieren. Ich möchte betonen, daß ich nicht gegen Maßnahmen bin, die zur Erhaltung der Straßen oder zur Erhöhung der Verkehrssicherheit dienen, oder gegen Umfahrungen, wodurch wirklich verkehrsgeplagte Einwohner entlastet werden. Aber Entlastung heißt für mich nicht – und damit bin ich bei meinem Kernthema –, daß Straßen stückweise zu hochrangigen Transitstrecken beziehungsweise zu Europastraßen ausgebaut werden. Das beste Beispiel – ich habe es schon mehrmals erwähnt – findet sich in Osttirol und betrifft das Pustertal und das Drautal. Durch den Ausbau von Umfahrungen geht man immer mehr in Richtung einer Transitstrecke. Sie können sich vielleicht noch daran erinnern, daß ich im Plenum einmal an alle diesen Folder ausgeteilt habe, in dem es um die Angst vor der Alemagna und um die Angst vor dem Transitverkehr in Osttirol beziehungsweise in Oberkärnten geht. Ich möchte hier einen Ausspruch von Bundesminister Farnleitner in "Tirol heute" vom 24. März 1999 erwähnen, weil ich diesen als sehr zynisch empfunden habe. Ich zitiere: "Die Transitgegner sind Panikmacher. Diese Art von Angstmache löst in mir nur mehr Adrenalinstöße aus und nicht einmal mehr das. Der Straßenausbau für transeuropäische Netze soll für den Innertiroler Komfort für die Tiroler Autofahrer dienen." – Das ist für mich Zynismus! Ich bin froh darüber, daß es in Osttirol viele Initiativen gibt, die sich vehement einsetzen und die einfach unter dem Motto "Transitfreiheit ist alpines Unrecht" agieren. Derartige Projekte leisten natürlich immer wieder der Gefahr Vorschub, daß die Alemagna durch die Hintertür kommt. Denn, bitte, erzählen Sie mir nicht, daß 128 Millionen für eine kleine Gemeinde wie Abfaltersbach nur zum Wohle der Menschen sein sollen! Das kann mir niemand erzählen! Tatsache ist aber auch, daß die Steigung einfach weg muß, damit die LKW leichter durchfahren können, sowie daß dadurch in der Region nicht mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, weil eben die Aufträge an andere Firmen gegangen sind und einige Jahre lang nicht ein einziger Arbeitsplatz für Osttirol geschaffen wurde. Diese Maßnahmen führen zu einem Aderlaß an Lebensqualität für die Bevölkerung im alpinen Raum. Ich sehe hier einen Widerspruch zu Minister Farnleitners Aussage: "Straßen sind die Adern der Wirtschaft, Transitstrecken allerdings sind für mich die Krampfadern für die Bevölkerung und dienen nur zur Durchfuhr von Gütern von einem Ballungszentrum zum anderen." Meiner Ansicht nach ist die Vorgangsweise, die in die richtige Richtung geht, durch den "Masterplan" vorgezeichnet, dessen Ziel in einer sinnvollen Verkehrspolitik besteht. Ich möchte allerdings auch erwähnen, daß es mir unverständlich ist, daß jetzt Expreßgutstützpunkte von ÖBB-Privatunternehmen geschlossen werden. Das ist für die Bevölkerung unverständlich und paßt auch nicht zur Werbelinie der ÖBB. Ich möchte noch ganz kurz erwähnen, daß es mir sehr wichtig wäre, daß eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik in einem Ministerium gemacht würde, daß die Infrastruktur in einer Hand wäre. Ich plädiere daher für die Zusammenlegung von Straße und Schiene und eventuell auch Wissenschaft in einem Ministerium, und – erlauben Sie mir, diesen Wunsch zu äußern – es wäre uns natürlich lieb und recht, wenn es in sozialdemokratischer Hand wäre. – Danke.
Weiters ist Herr Abgeordneter Kopf zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ganz kurz noch einmal zum Thema "Maut-stretching" und Inntal- beziehungsweise Brenner-Maut. Ich freue mich über die Initiative, die Bundesminister Farnleitner hier noch einmal gestartet hat, den Versuch, dieses "Maut-stretching" als quasi einzige Möglichkeit, das Problem Brenner-Maut zu lösen, doch auf eine andere Art in den Griff zu bekommen, nämlich durch diese Senkung der Maut auf der Brennerstrecke. Folgendes ist aus Sicht gerade der Vorarlberger Wirtschaft und auch der Tiroler Wirtschaft schon klar zu sehen: Ein Wirtschaftsraum, der von seiner Lage her durch die große Distanz zum Ballungsraum Wien ohnedies geographisch benachteiligt ist, kann es nicht so ohne weiteres hinnehmen, daß eine für ihn unverzichtbare Strecke, nämlich die durch das Unterinntal, verteuert wird und damit die Wirtschaft Vorarlbergs und Tirols gegenüber allen anderen, die davon nicht in dem Maße betroffen wären, einseitig belastet wird. Einer von Bundeskanzler Klima kürzlich vorgeschlagenen Beschäftigungsverträglichkeitsprüfung würde diese Maßnahme ganz bestimmt nicht standhalten. Aus Sicht der Wirtschaft Vorarlbergs und Tirols ist die Maßnahme, die ursprünglich ins Auge gefaßt wurde, daher jedenfalls abzulehnen, und es ist alles zu unternehmen, auch im Sinne unseres Entschließungsantrages, der auf Artikel 4 der Verfassung verweist, nämlich eine Gleichbehandlung aller Teilnehmer an unserem Wirtschaftsleben, es ist also alles zu unternehmen, damit es zu keiner Realisierung dieser Maßnahme kommt. Da ist eine andere Lösung, zum Beispiel im Sinne des Vorstoßes von Minister Farnleitner, zu suchen und auch zu finden. Etwas erstaunlich ist auch der Ansatz des Kollegen Blünegger. Ich kann zwar mit dem Vorschlag, daß man nach den Nationalratswahlen über eine sinnvollere Strukturierung gerade des ganzen Verkehrsbereiches in der Regierung nachdenkt, durchaus etwas anfangen, aber inwiefern uns das jetzt bei diesem konkreten Thema kurzfristig weiterbringen soll, ist mir nicht ganz einleuchtend. Insgesamt und langfristig aber sehe ich das absolut als einen vernünftigen Vorschlag, der ja auch von meinem Kollegen Dieter Lukesch hier gemacht worden ist und den ich absolut unterstützen würde. – Danke.
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen. Es gibt auch kein Schlußwort des Herrn Berichterstatters. Wir kommen daher zur Abstimmung, und ich bitte, zu diesem Zweck die Plätze einzunehmen. Wir gelangen nun zur Abstimmung, und zwar über jeden Ausschußantrag getrennt. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht in 1686 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer diesen Bericht zur Kenntnis nehmen möchte, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies erfolgt durch die Mehrheit. Der Bericht ist damit zur Kenntnis genommen. Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht in 1687 der Beilagen beigedruckte Entschließung. So Sie diesem Antrag zustimmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dieses erfolgt durch die Mehrheit. Angenommen. (E 174.) Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Nußbaumer und Genossen betreffend Schaffung eines einheitlichen Verkehrsministeriums. Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht in 1688 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. So Sie diesen Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Bericht ist damit zur Kenntnis genommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht in 1689 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. So Sie auch diesen Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dieses erfolgt durch die Mehrheit. Auch dieser Bericht ist damit zur Kenntnis genommen. Weiters gelangen wir noch zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Parnigoni, Dr. Lukesch, Mag. Firlinger und Genossen betreffend Wochenend- und Feiertagsfahrverbot. So Sie diesem Antrag beitreten wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dieses Zeichen wird stimmeneinhellig erteilt. Der Antrag ist damit angenommen. (E 175.) 14. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über den Bericht (III-174 der Beilagen) des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr gemäß § 3 Abs. 4 Poststrukturgesetz – PTSG 1996, BGBl. Nr. 201/1996, über die von der Post und Telekom Austria AG erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Jahr 1997 (1734 der Beilagen)
Ich rufe nun den 14. Punkt der Tagesordnung auf. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir treten damit in die Debatte ein. Zu Wort gemeldet ist als erster Redner Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, eine Regierung, eine Bundesregierung bestellt bei irgendeinem Unternehmen Leistungen, die im öffentlichen Interesse sind, und diese Leistungen werden ordnungsgemäß bestellt. – Herr Kollege Stummvoll, vielleicht könnten Sie sich das auch überlegen und mir bei diesen Schlußfolgerungen auch ein bißchen zuhören! Ich glaube, es wäre auch für Sie interessant. – Stellen Sie sich also vor, Sie sind ein Unternehmer und bekommen vom Staat einen Auftrag, eine Leistung zu erbringen. Dann aber, wenn Zahltag ist, sagt der Auftraggeber: Ja, ich zahle alles, aber 400 Millionen Schilling zahle ich bitte nicht! Warum sage ich das? – Wir haben hier einen scheinbar konsensualen Bericht über gemeinwirtschaftliche Leistungen im Bereich der Post vorliegen. Er ist drei Seiten lang, es werden darin einige Zahlen genannt, und am Schluß kommt heraus, daß Leistungen im Ausmaß von 1,4 Millionen Schilling vergütet werden [[Abg. Parnigoni: 1,4 Milliarden, Herr Kollege!]] –, entschuldigen Sie: 1,4 Milliarden –, während es aber eigentlich 1,8 Milliarden sind, die in diesem gemeinwirtschaftlichen Bereich angefallen sind, aber über die Differenz von 400 Millionen Schilling redet man nicht. Herr Bundesminister, wie würde man das beispielsweise einem Privatunternehmer erklären? Ich kann Ihnen da schon eine Erklärung liefern, Herr Bundesminister: Es ist der Schluß naheliegend, daß, nachdem sich das Management der österreichischen Post gegen eine Abzweigung von 400 Millionen Schilling eigentlich so gut wie nicht gewehrt hat, einfach die Kalkulationsgrundlage, die Berechnungsgrundlage schlichtweg falsch ist. Ich glaube das, das ist naheliegend, denn: Welcher Unternehmer würde sich das gefallen lassen? Das bringt uns in einen Bereich, der schon eine gewisse Sprengkraft in sich birgt, denn, meine Damen und Herren, auf dem österreichischen Telekom-Sektor ist einiges los, und es wird in Zukunft noch viel mehr los sein. Denn es kommt im gemeinwirtschaftlichen Bereich zu einer Vergütung, wenn Befreiungen von der Grundgebühr stattfinden, und diese Grundgebühren werden, wenn es nach der österreichischen Post geht, in Zukunft im Zuge des Tarifanpassungsmodells, wie es so schön heißt, doch geschmalzen erhöht werden. Dann wird wieder umverteilt, und dann kommt in den gemeinwirtschaftlichen Topf wieder ein großer Brocken, und dieser Anteil wird in Zukunft steigen. Ich meine daher, daß diese Grundgebühr doch mit einem sehr hohen Fixkostenanteil belastet ist, an dessen Wahrheitsgehalt man sehr stark zweifeln kann, und das tue ich hiemit. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Bundesminister! Es wird auf dem Telekom-Sektor spannend werden, auch was diese Leistungen betrifft, denn – ich rufe das in Erinnerung – vor einigen Monaten, im Herbst 1998, wurde ein 25-Prozent-Paket an der Telekom AG an die Italiener, an die Telecom Italia verkauft, und ein Jahr zuvor wurde ein 25prozentiger Anteil plus eine wichtige Aktie im Bereich der Mobiltelekommunikation auch an die Italiener verkauft. Es hat Warnungen von unserer Seite gegeben, ob die Telecom Italia wirklich der richtige Partner ist. Sie erinnern sich, wir haben da einige Debatten abgeführt, aber es ist alles in den Wind geschlagen worden, was hier an Warnungen gekommen ist. Jetzt haben wir den Salat, denn Herr Vorstandsdirektor Ditz hat im Hauptausschuß erklärt, wenn die Telecom Italia von der Deutschen Telekom geschluckt wird, dann wird eine Ausstiegsklausel zur Anwendung kommen. – Ich bin neugierig, wie diese Ausstiegsklausel aussieht, denn im Parlament wurde über die Details eines solchen Ausstiegs nie gesprochen, und daran sieht man, wie problematisch dieser ganze Fall ist. Ich bin also gespannt, was da auf uns zukommt, wie die Lösung aussieht, und ich erhebe konkret die Forderung: Wenn diese Wettbewerbsminderung, diese Unternehmenskonzentration auf diesem Sektor kommt, dann hat die österreichische Bundesregierung die verdammte Pflicht, die Post aufzufordern, aus diesem Vertrag auszusteigen. Wenn sie es nicht tut, dann wird ja hoffentlich die zuständige EU-Behörde, die Wettbewerbsbehörde in Brüssel einschreiten. Wenn diese es aber auch nicht tut, dann ist sowieso alles zu spät, dann sage ich: Gute Nacht auf diesem Sektor in Österreich!
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sigl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wie dem Bericht des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr zu entnehmen ist, wurde für die im Jahre 1997 von der Post und Telekom Austria AG erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen ein Pauschalentgelt in der Höhe von 1,4 Milliarden Schilling an die Post und Telekom Austria AG bezahlt. Die Leistungen im Bereich Post umfassen die Annahme, Weiterleitung, Sortierung und Zustellung von Sendungen, die zum Zeitungstarif befördert wurden. Die Leistungen im Bereich Telekom umfassen die Befreiung von der Entrichtung der Grundgebühr von rund 170 S zuzüglich der Verbindungsentgelte für eine Stunde pro Monat und sind an den Nachweis sozialer Bedürftigkeit gebunden. Im Jahre 1997 gab es in Österreich rund 302 000 gebührenbefreite Teilnehmer. Vom ermäßigten Posttarif profitieren Tageszeitungen, Wochenblätter sowie Monats- und Quartalszeitungen. Begünstigt durch das ermäßigte Entgelt für vergleichbare Postsendungen sind zum Beispiel auch Vereine, gemeinnützige Organisationen und nach dem Parteiengesetz 1975 konstituierte politische Parteien. Meine Damen und Herren! In letzter Zeit wurde Kritik dahin gehend geübt, daß der Großteil der Verluste im Zeitungsbereich durch Vereinszeitungen und durch Blätter mit politischer Bestimmung entstünde. – Dieser Kritik kann ich mich nicht anschließen. Österreich ist, wie auch kürzlich erst wieder festgestellt wurde, ein Land der Vereine. Die Leistungen der verschiedenen Vereine sind nicht mehr aus unserem gesellschaftlichen Leben wegzudenken. Aus diesem Grunde sehe ich die Kritik an der Sonderbegünstigung für Vereine im Postverkehr als entbehrlich an. Genauso entbehrlich ist die Kritik an den Sondertarifen bei den Blättern mit politischer Bestimmung. In einer Demokratie sollte es den politischen Akteuren möglich sein, ihre Programme und Ideen einer möglichst großen Öffentlichkeit mitzuteilen, und dies sollte und darf nicht an den Kosten scheitern. Auch im Sinne einer Informationsvielfalt sehe ich die Sondertarife für politische Zeitschriften als gerechtfertigt an. [[Abg. Mag. Firlinger: Auch wenn gemogelt wird, Herr Kollege?]] Es wird nicht gemogelt. Hohes Haus! Am Ende des Jahrtausends stehen uns entscheidende Veränderungen auf dem Telekommunikationsmarkt bevor. Die Liberalisierung des Marktes wird auch wesentliche Neuerungen im Bereich gemeinwirtschaftlicher Leistungen mit sich bringen. Auch die Präferenzen der Konsumenten des Telekommunikationsmarktes haben sich in den letzten Jahren entscheidend gewandelt. Ich denke hier etwa nur daran, daß die Anzahl der Handy-Benützer allein schon von Tag zu Tag sehr stark steigt. Aus diesem Grund wird es auch in dieser Hinsicht in Zukunft neue Regelungen für den Bereich der gemeinwirtschaftlichen Leistungen geben müssen. Abschließend möchte ich noch anmerken, daß wir Sozialdemokraten diesen Bericht zur Kenntnis nehmen, und möchte nochmals auf die überaus wichtige und gesellschaftspolitische Bedeutung der von der Post und Telekom Austria AG erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen hinweisen. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schwemlein, Sie werden es nicht glauben [[Abg. Schwemlein: Dir glaub ich es!]]Diese Debatte, die sich hier um einen Bericht von immerhin zweieinhalb – nicht besonders dicht beschriebenen – Seiten rankt, hätte im Plenum vermieden werden können, wenn man den Bericht im Ausschuß enderledigt hätte. Denn das, was hier an Zahlen draufsteht, ist für eine Ausschußmitteilung ausreichend. Es ist auch nur eine formale Mitteilung, um die es geht. Wenn man diesen Bericht aber schon ins Plenum trägt, dann wird es in Zukunft wohl notwendig sein, mehr als nur die Zahlen, um die es geht, anzuführen. Es wird insbesondere, wie heute bereits angeschnitten worden ist, notwendig sein, daß man, wenn man mit einem Pauschalentgelt Leistungen der Post ersetzt, dann auch herausstreicht, nach welchen Kriterien bestimmte Zahlungen nicht geleistet werden. Solange man einen solchen Bericht in der Öffentlichkeit diskutieren will, ohne offenzulegen, nach welchen Kriterien Leistungen refundiert und welche Leistungen nicht refundiert werden und insbesondere nach welchen Kriterien man meint, daß die Post sich noch straffen müsse, um mehr an Effizienz zu gewinnen, so lange wird das etwas sein, was, wie ich mich in meiner eigenen Klubsitzung belehren lassen mußte, von den Lieberalen im Plenarsaal nicht zur Kenntnis genommen werden wird. Das ist seinem Umfang nach zuwenig. Insofern dann, wenn es um das Handling insbesondere des wirtschaftlich sehr impulsiven Marktes auf dem Telekommunikationssektor geht, meine Damen und Herren, wird es wohl auch notwendig sein, daß in Österreich etwa bei der Vergabe der Konzessionen im Bereich des Mobilfunks endlich das Einzug hält, was in den Gesetzen festgelegt ist. Denn der Umstand, daß immer noch von seiten gerade auch des Ministeriums auf die Telekom Einfluß genommen wird und insbesondere auch auf die bestehende Behörde, die das zu vollziehen hat und die eigentlich eine Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag ist, ist nur dem parteipolitischen Einfluß in diesem Land zuzuschreiben und muß unbedingt abgestellt werden. In diesem Sinne werden wir den Bericht über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen [[Abg. Dr. Lukesch: Gibt es dafür einen Beweis?]]– Herr Abgeordneter Lukesch [[Abg. Dr. Lukesch: Gibt es einen Beweis für diese Behauptungen?]], ich mache das dann gerne bilateral mit Ihnen aus – nicht zur Kenntnis nehmen. [[Abg. Dr. Lukesch: Das kann man doch nicht einfach behaupten!]] [[Abg. Schieder: Man kann doch nicht hier Behauptungen bringen, und die Beweise hält man im stillen Kämmerlein!]]Es ist keine Behauptung, meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen hier nicht nur die Beweise vorbringen, wir sollten durchaus einmal in einem Ausschuß darüber reden, was von seiten des Ministeriums an Briefen an das ... [[Abg. Schieder: Sagen Sie irgendwas!]]Nein, nicht irgendwas, Herr Abgeordneter! [[Abg. Schieder: Irgendeinen Nachweis!]] [[Abg. Dr. Lukesch: Das kann man doch nicht einfach so behaupten!]]Ich weiß schon, daß Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen, weil es nämlich in Wahrheit längst politische "Kultur" in diesem Lande geworden ist, daß Ausgliederungen nicht dazu dienen, die Effizienz zu erhöhen, sondern daß sie in der Regel dazu dienen, die parlamentarische Kontrolle abzuschneiden, und bewirken, daß wir in vielen Bereichen das Interpellationsrecht nicht mehr haben [[Abg. Marizzi: Das ist eben mehr privat als Staat!]]und Anfragen nicht beantwortet bekommen, weil es keine Gelegenheit dafür gibt. [[Abg. Schieder: Das ist eben die liberale Marktwirtschaft!]]Sehen Sie sich diesen Bereich doch an! Es ist dort ja nicht einmal möglich, rechtsgültige Bescheide zu erlassen, etwa für den D-Mobilfunk in Österreich. Da gab es einfach keinen rechtsgültigen Bescheid, weil nämlich die falschen Frequenzen drinnengestanden sind, sodaß es keine Genehmigung gab, die Sendemasten aufzustellen. Das wurde dann vom Ministerium berichtigt, aber weil man nicht zugeben wollte, daß es ein inhaltlicher Fehler war, und dann eine falsche Bestimmung des AVG herangezogen hat, um den Bescheid zu berichtigen, liegt heute noch kein gültiger Bescheid vor! Das alles sind Sachen, die Sie generös an sich vorbeigehen lassen. – Wir aber lassen das nicht an uns vorbeigehen. Und wenn es in Zukunft solche Berichte gibt, dann, Herr Abgeordneter, müssen sie genauer sein! – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Fink. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren den Rechenschaftsbericht über die von der Post und Telekom Austria AG erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen für das Jahr 1997. Aus diesem Bericht geht hervor, daß von der Post und Telekom Austria für die erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen 1,9 Milliarden Schilling in Rechnung gestellt und vom Bund, wie schon mehrmals gesagt, 1,4 Milliarden Schilling bezahlt wurden. Um diese Differenz von 500 Millionen Schilling geht es nun mehr oder weniger. Entspricht das den gesetzlichen Vereinbarungen, oder sind Kosten nicht akzeptiert worden? Ist es nach dem Gesetz ein Pauschalbetrag, sodaß es eben nicht mehr sein darf? Herr Bundesminister! Ich glaube, daß eine andere Form der Gestaltung der Kostenrechnung gefunden werden müßte. Sie haben ja selbst bereits aufgrund dieser Tatsache eine Umstellung des Systems in Erwägung gezogen, und zwar in Form eines Gutscheinheftes. Ich halte das für den richtigen Lösungsansatz, weil Sie bei diesem Gutschein-System nämlich auch die privaten Betreiber einbeziehen wollen, was ich richtig finde. Falls es aber zu keiner Lösung kommt, Herr Bundesminister, sollten meiner Ansicht nach unabhängige Institutionen beauftragt werden, weil Sie sich dadurch einen Vorwurf ersparen würden. Man könnte damit hinterfragen, ob die pauschalierte Deckelung gerechtfertigt ist, und es müßten nicht nur Sie mit der Post alleine diese Beträge vereinbaren. Wir werden diesen Bericht auf jeden Fall zur Kenntnis nehmen. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dr. Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Der Bericht über die von der Post und Telekom Austria AG erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen ist für mich ein Anlaß, insgesamt einmal eine kurze Zwischenbilanz über die "Liberalisierungserfolge" – unter Anführungszeichen – im Telekommunikationsbereich zu ziehen. Wenn Sie den Großteil der Österreicherinnen und Österreicher, den Durchschnitt der österreichischen Bevölkerung fragen würden, wie sich die Liberalisierung für sie ausgewirkt hat, dann würden Sie als Antwort das erhalten, was im Bericht über die Lage der VerbraucherInnen steht, , daß nämlich die Situation undurchschaubar ist, daß die Tarifgestaltung undurchsichtig ist, daß die Leute sich schwer orientieren können, wo am günstigsten zu telefonieren ist, daß es durch die Grundgebührenerhöhung für den Durchschnittsverbraucher, der hauptsächlich in der regionalen Zone telefoniert, insgesamt zu einer Erhöhung der Telefongebühren beziehungsweise seiner Telefonrechnung kommt. Das aber, sage ich, ist nicht der Zweck der Liberalisierung! Die Liberalisierung trifft mehr oder weniger die Durchschnittstelefonierer, vor allem die Älteren, die Pensionistinnen und Pensionisten, und bringt den Vorteil sicherlich den Mobilen, der Wirtschaft, den Firmen, also jenen, die Ferngespräche führen. Jetzt lege ich die Latte des Durchschnittsösterreichers beziehungsweise der Durchschnittsösterreicherin an und sage: Es nützt nichts, wenn wir jetzt die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Post, egal, ob mit Gutscheinheft oder durch Zuschüsse von seiten des Budgets unterstreichen, sondern wir müssen insgesamt Rahmenbedingungen schaffen, die die Liberalisierungsvorteile auch dem Durchschnittstelefonierer und der Durchschnittstelefoniererin gewährleisten. Die Liberalisierung soll nicht zu Lasten dieser Personen gehen, es soll nicht zu Lasten der Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher gehen. Mein Ansatzpunkt besteht hier darin, daß die Post für die vielen gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die sie jetzt noch erbringt und für die sie zusehends weniger Geld erhält – denn das ist ja der Hintergrund für die Erhöhung der Grundgebühren –, eine Abgeltung durch einen Ausgleichsfonds erhält, in den auch die Privaten, die, die jetzt die Liberalisierung bringen, einzahlen. Dadurch würden wirklich faire Wettbewerbsbedingungen bestehen, die bewirken würden, daß die Grundgebühren eher sinken als steigen, sodaß die Liberalisierung dem Österreicher im Durchschnitt wirklich Vorteile bringt und nicht dazu führt, daß er mehr zur Kasse gebeten wird. Wir werden diesem Bericht zustimmen, aber unsere Kritik an der verfehlten Richtung der Lieberalisierung, die für die Leute, die konventionell telefonieren, unter dem Strich nichts bringt, bleibt aufrecht.
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen sind natürlich – das sollte man einmal sagen – der bedeutendste Transfer von Möglichkeiten, um auch einer benachteiligten Schicht eine bessere Lebensqualität zu sichern. Ich darf dazu vielleicht anmerken, daß sie ein Teil der sozialdemokratischen Politik sind. Bei der Post machen sie etwa 2 Milliarden Schilling aus, wobei wir darüber diskutieren können, ob die 469 Millionen Schilling nunmehr durch den Pauschalvertrag abgedeckt sind oder nicht. Dieses Thema hat in Anbetracht dessen, daß die Telekom – Kollegin Moser hat es ja bereits angesprochen – daran denkt, eine Erhöhung der Grundgebühren vorzunehmen, gewisse politische Brisanz, das gebe ich gerne zu. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen haben aber auch noch eine andere Auswirkung, nämlich auf das Bundesbudget: Wenn man das bei den 302 000 gebührenbefreiten Teilnehmern in diesem Umfang fortschreibt, dann wird es auch hier zu einem nicht unbeträchtlichen Problem führen. [[Abg. Mag. Firlinger: Zu einer beträchtlichen Erhöhung!]]Tatsache ist, daß mit dem Telekomgesetz, das wir beschlossen haben, neue Wettbewerbsregeln sichergestellt werden, und das führt ganz generell zu einer tiefgreifenden Änderung. Meine Damen und Herren! Ich bin daher durchaus dafür, daß wir Möglichkeiten dahin gehend schaffen, daß die im Rahmen gemeinwirtschaftlicher Leistungen finanzierten Dienste durchaus auch von alternativen Anbietern zur Verfügung gestellt werden können, und zwar aus meiner Sicht sowohl im Festnetz- als auch im Mobilfunkbereich. Dabei muß sichergestellt sein [[Abg. Mag. Firlinger: Telekabel zum Beispiel hat eine um 50 Prozent niedrigere Grundgebühr!]]– Moment, Moment, darf ich einmal weiterreden? –, daß trotzdem die Grundgebühr sowie eine Stunde Gesprächsgebühr pro Monat beinhaltet sind. Da vertraue ich ein wenig auf den Wettbewerb und glaube, daß, wenn das, etwa mit einem auf einem Gutscheinheft basierenden System, wie das die Sozialdemokraten in die Diskussion gebracht haben [[Abg. Mag. Firlinger: Da sind wir durchaus dabei! Da sind wir dabei!]], möglich wird, dieser Wettbewerb dazu führt, daß vielleicht der eine oder andere Anbieter dann natürlich ein günstigeres Angebot macht, sodaß der Konsument dann auch aus dieser Ebene des Wettbewerbs mehr Vorteile zieht. [[Abg. Mag. Firlinger: Da sind wir dann dabei!]] Insofern ist dies daher eine sicherlich nicht uninteressante Entwicklung, meine Damen und Herren, die wir in diese Richtung weiterbetreiben müssen. Nur einen Satz noch zur Frage Zeitungen, denn dort sind ja im wesentlichen diese von dir gesuchten 400 Millionen Schilling: Meine Damen und Herren, selbstverständlich müssen wir da von einer ganz einfachen, bloßen Kostenabrechnung hin zu einem leistungsgerechten Abrechnungssystem kommen; das ist ganz klar und eindeutig. Ich bin davon überzeugt, daß wir das auch schaffen werden, und dann wird es auch beim nächsten Bericht über gemeinwirtschaftliche Leistungen kein Problem geben. Insgesamt wissen wir, daß gemeinwirtschaftliche Leistungen bei Bahn und Post für Menschen mit sozialen Problemen sehr wichtig sind. Wir werden uns im besonderen dafür einsetzen, daß diese Leistungen nicht gekürzt, sondern, im Gegenteil, ausgebaut werden. – Ich danke Ihnen.
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Gemäß § 3 Abs. 4 des Poststrukturgesetzes hat der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr dem Nationalrat alljährlich einen Bericht über die von der Post und Telekom Austria AG erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen vorzulegen. Herr Abgeordneter Barmüller! Wir haben im Ausschuß ausdrücklich beschlossen, diesen dort nicht endzuerledigen und hier im Plenum darüber eine Diskussion zu führen. Aus diesem Grund ist dieser Tagesordnungspunkt heute zu behandeln. Wesentlich sind die gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die Gebührenbefreiung beim Telefon und die nicht kostendeckenden Zeitungsbeförderungstarife. Der Bericht zeigt auf, daß es 1997 302 206 gebührenbefreite Teilnehmer gab. Leider konnte uns Minister Einem keine Statistik der befreiten Personen liefern. Und Anfragen bei der Telekom ergaben auch keine völlige Aufklärung. Es wurde uns nur mitgeteilt, daß zirka 150 000 Pensionisten, etwa 80 000 Pflegebedürftige, 14 000 Arbeitslose und 8 000 Studenten befreit sind und es etwa weitere 50 000 Befreiungen gibt, die nicht definierbar sind. Und das ist für uns an und für sich unbefriedigend. Es stellt sich in diesem Zusammenhang sehr wohl die Frage, ob nicht auch Mißbrauch möglich ist. Immerhin sind es 641 Millionen Schilling, mit welchen diese Befreiungen finanziert werden müssen. Ehrlicher wäre es, offen gesagt, bei den Ausgleichszulagenbeziehern die Ausgleichszulage um diesen Anteil zu erhöhen, statt diese Befreiungen auf Antrag vorzunehmen. Denn selbst für die Antragstellung entstehen Kosten von mehr als 14 Millionen Schilling. Oder es wäre auch ein Gutscheinsystem zu erwägen, das mein Kollege Fink bereits angeregt hat. Weiters: Rund 713 Millionen Zeitungen werden von der Post befördert. Dafür werden rund 760 Millionen Schilling bezahlt. Die Post erhält etwas mehr als 1 S pro Zeitung, während sie Kosten von rund 2 Milliarden Schilling hat. Das heißt, sie hat nahezu Kosten von 3 S pro Zeitung! Allerdings muß man auch dazu sagen, daß es sonst kaum möglich wäre, gewisse Regionalzeitungen oder kleinere Zeitungen weiterzubetreiben. Auf diese Weise kann die Meinungsvielfalt unterstützt werden, und auch das muß für uns in einer Demokratie einen Wert darstellen.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Dr. Einem. – Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich muß Herrn Abgeordneten Schwarzenberger in einem Punkt einen Hinweis geben: Sie haben kritisiert, daß ich nicht in der Lage gewesen sei, im Ausschuß die Daten für die Gebührenbefreiung kategorisiert nach den unterschiedlichen Personengruppen und Anlässen zu nennen. – Das ist richtig! Das sind Daten, die man normalerweise nicht im Kopf hat. Heute habe ich aber dem Verkehrssprecher Ihrer Fraktion diese – auch nach Jahren – aufgeschlüsselten Daten übergeben. Daher bitte ich Sie, sich in diesem Zusammenhang an Kollegen Kukacka zu wenden!
Vielen Dank, Herr Bundesminister. Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen. Da wir kein Schlußwort der Frau Berichterstatterin haben, kommen wir zu Abstimmung, und ich bitte daher, die Plätze einzunehmen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, den vorliegenden Bericht III-174 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. So Sie diesen Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Ich stelle fest: Der Bericht ist zur Kenntnis genommen. 15. Punkt Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Bericht (III-137 der Beilagen) des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr zur sozialen Lage der Studierenden aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 13. November 1997, E 91-NR/XX.GP (1510 der Beilagen.)
Wir gelangen nun zum 15. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir treten in die Debatte ein. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Wir debattieren heute über den Bericht zur sozialen Lage der Studierenden. Ich möchte zunächst einmal durchaus positiv vermerken, daß es einen derartigen Bericht und eine umfassende Aufarbeitung von Daten gibt. Aber tatsächlich verhält es sich nicht so, wie Kollege Lukesch noch im Ausschuß gesagt hat, daß dieser Bericht Anlaß zur Freude ist, weil wir einen Tag der Studenten und Studierenden feiern beziehungsweise debattieren können. Man muß feststellen – und das ist die Conclusio dieses Berichtes –, daß sich die soziale Lage der Studierenden tatsächlich dramatisch verändert hat, und zwar nicht unbedingt von der Einkommensseite, denn aus dem Bericht geht ganz klar hervor, daß lediglich ein Drittel der Studierenden noch nicht berufstätig ist und sich daher dem Studium voll widmen kann, während nahezu zwei Drittel sämtlicher Studierender zur Verbesserung ihrer sozialen Lage darauf angewiesen sind, mit einem Job oder Nebenjob ihr Einkommen aufzubessern. Dabei ist schlußendlich nicht erfaßt, wer seinen Job am Rande der Legalität ausübt; die Dunkelziffer ist wahrscheinlich sogar noch höher. All das bietet keinen Anlaß zur Freude, insbesondere wenn man vergleicht, daß die Situation vor nicht ganz 15 Jahren noch ganz anders ausgesehen hat. Da war immerhin noch die Hälfte der Studierenden in der Lage, sich voll dem Studium zu widmen. Das zeigt natürlich, wie sich die Verhältnisse geändert haben. Dramatisch geändert haben sich die Verhältnisse – das geht aus diesem Bericht ganz klar hervor – durch die Sparpakete 1995 und 1996. In diesem Zusammenhang ist in absoluten Zahlen auszudrücken, wie sich die Verhältnisse tatsächlich darstellen: Auf der einen Seite werden immer mehr Studierende in die Berufstätigkeit beziehungsweise in Jobs gedrängt, auf der anderen Seite wurde bei der Familienbeihilfe massiv eingespart, die einen wesentlichen Einkommensbestandteil der Studierenden darstellt. In Zahlen ausgedrückt: Über 31 000 Studierende haben durch die Sparpakete 1995 und 1996, konkret im Sparpaket 1995, die Familienbeihilfe aufgrund der Reduzierung der Jahre verloren. Das hat für den Staat immerhin eine Einsparung von 450 Millionen Schilling bedeutet, die bis zu diesem Zeitpunkt als Einkommen für Studenten verwendet wurden. Die Studierenden sind also in der Mehrzahl heute darauf angewiesen, einen Beruf zu ergreifen – oftmals oder leider Gottes meistens nicht in dem Fach, das sie studieren –, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen und eine möglichst gute Ausbildung zu erwerben. Wir in Österreich sind immer dafür eingetreten, unserer Jugend die beste Ausbildung von Staatsseite zu bieten. Ich glaube aber, daß wir davon schrittweise immer mehr abgehen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Die soziale Lage der Studierenden hat sich tatsächlich nicht verbessert. Was sich im vergangenen Monat allerdings immer mehr verbessert hat, ist die soziale Lage der Vertreter der Studierenden, namentlich der Vertreter der Kammer der Österreichischen Hochschülerschaft. Es tut mir wirklich leid und weh, daß Familienminister Bartenstein in einer Situation, in der über 30 000 Studenten durch Verkürzung der Familienbeihilfe Einkommen in der Größenordnung von 2 000 S bis 2 500 S weggenommen werden, auf der anderen Seite den Studentenvertretern mittels Verordnung nunmehr die Möglichkeit eingeräumt wird, die Familienbeihilfe vier Semester länger zu erhalten, damit sich ein – zukünftiger – Politfunktionär letztendlich erhalten kann. Ich halte das wirklich für ein Privileg! Das ist unzeitgemäß, dafür findet sich nirgends ein vergleichbarer Fall, und das bedeutet letztendlich, daß die Vertretung der Studierenden offensichtlich nur mehr dann übernommen wird, wenn letztendlich auch Geld von Staatsseite fließt. [[Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.]] Das Geld kommt aber nicht von Staatsseite direkt, sondern aus dem Familienlastenausgleichsfonds. Sinn und Zweck des Familienlastenausgleichsfonds ist es, einen Lastenausgleich im Interesse der Familie herbeizuführen, jedoch nicht, wenigen Politfunktionären letztendlich zwei Jahre länger ein Einkommen von 2 000 bis 2 500 S monatlich zu bringen. Ich glaube, dieser Schuß geht nach hinten los. Wir müssen wieder dafür sorgen, daß Gerechtigkeit Platz greift. Und wenn sich die politischen Parteien Vorfeldorganisationen in der Person von Studentenvertretern halten, dann sollten sie diese auch selbst bezahlen, aber nicht aus dem Familienlastenausgleichsfonds. Aus diesem Grunde bringen wir folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wir halten es für wirklich unverschämt, daß in einer Zeit, in der wir daran arbeiten sollten, Politikerprivilegien zu verringern, neue Privilegien geschaffen werden – und das im Lichte der ÖH-Wahl, die in den nächsten Wochen stattfinden wird. Ich glaube, es ist das Gebot der Stunde, daß dieses Haus den Minister auffordert, diese Verordnung zurückzunehmen! – Danke.
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Graf, Dr. Krüger und Kollegen, der soeben eingebracht wurde, entspricht den Bestimmungen der Geschäftsordnung und steht daher mit in Verhandlung. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. Die Uhr ist auf 4 Minuten gestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es war der Wunsch des Ausschusses, daß wir diesen Bericht auch hier im Plenum diskutieren. Damals haben wir allerdings noch nicht gewußt, daß wir hier heute eine sehr gedrängte Tagesordnung haben werden und das Ganze daher nur im Stenogrammstil abhandeln können. Es wird zu diesem Bericht noch eine ergänzte Fassung geben, in welcher der empirische Teil noch nachgeliefert wird. Wie mir berichtet wurde, wird das noch etwas dauern, aber bis zum Sommer werden wir einen noch etwas ausführlicheren Teil bekommen. Im Gegensatz zu Kollegen Graf meinen wir, daß es in letzter Zeit sehr wohl Verbesserungen gegeben hat. Sie können sich möglicherweise nicht mehr daran erinnern, daß wir eine Novelle zum Studienförderungsgesetz beschlossen haben, mit welcher es gelungen ist, den Bezieherkreis auszuweiten und die Beihilfe zu erhöhen, mit welcher wir bezüglich Beihilfen für die Auslandsstudierenden wesentliche Verbesserungen erreicht und mit welcher wir den Versicherungskostenbeitrag und neue Studienabschlußstipendien eingeführt haben. [[Abg. Dr. Graf: Das sind Tropfen auf den heißen Stein!]]Vielleicht ist Ihnen das zuviel an Aufzählung, sodaß Sie sich nicht damit beschäftigen wollen und sagen: Da hat sich nichts verbessert! Genau das Gegenteil ist jedoch der Fall: Wir haben bei den Studierenden gerade im heurigen Jahr ganz massive Verbesserungen erreicht. Das ist auch deshalb notwendig, weil es Auswirkungen auf das Studienverhalten hat, ob Studierende arbeiten müssen oder ob sie mit Hilfe von Elternleistungen und Stipendien ihr Studium finanzieren können. Dazu zwei Zahlen: Innerhalb der ersten zehn Semester studieren von jenen, die Beihilfe bekommen, noch 87 Prozent im gleichen Studium, von jenen, die keine Studienförderung haben, sind es nur mehr 65 Prozent. Das wichtigste Anliegen heute ist offensichtlich für die Freiheitlichen die Frage der Österreichischen Hochschülerschaft. Es finden ÖH-Wahlen statt. Und es ist interessant zu hören, daß die Freiheitlichen diese Anerkennung der Arbeit der Hochschülerschaftsvertreterinnen und -vertreter ablehnen. Dabei geht es bitte nicht um irgendwelche politischen Funktionäre! Das ist völlig falsch! Natürlich gibt es auch einige, die von der Hochschülerschaft dann in politische Funktionen überwechseln. Aber es geht vor allem um die vielen Hunderten von StudentenvertreterInnen in den Studienkommissionen, an den Instituten und so weiter, deren Arbeit verlängernd für den Bezug der Studienbeihilfe oder auch für den Bezug der Familienbeihilfe gerechnet wird. Einige Probleme gibt es noch, selbstverständlich ist noch nicht alles aufgearbeitet. Ein Problem besteht etwa darin, daß jemand, wenn er ein Studium begonnen hat, nur ein oder zwei Semester studiert, dann berufstätig wird und später wieder in ein anderes Studium einsteigt, auf diese Weise sämtliche Ansprüche auf Studienförderung verwirkt hat. Diesbezüglich gibt es allerdings das sehr interessante Modell eines sogenannten Studienförderungskontos, das der VSStÖ kürzlich vorgelegt hat. [[Abg. Dr. Graf: Das ist unser Bildungsscheck!]] Ich kann das jetzt hier wirklich nicht länger ausführen, möchte aber sagen, daß es lohnend ist, sich mit diesem Modell zu beschäftigen. Im wesentlich geht es darum, kürzere Zeit mit einem höheren Stipendium oder längere Zeit mit einem niedrigeren Stipendium zu studieren. Lassen Sie mich noch auf eine Gruppe von Studierenden hinweisen, für die wir in nächster Zeit unbedingt etwas tun müssen. Diese Gruppe betrifft nicht unseren Herrn Bundesminister für Wissenschaft, sondern im wesentlichen die Länder. Im Bereich des postsekundären Bildungswesens an den medizinisch-technischen Akademien gibt es die sogenannten Ausbildungsverträge. Hiebei handelt es sich um einen Mißstand, der immer mehr um sich greift. Denn das bedeutet konkret, daß jemand, wenn er eine Ausbildung machen will, einen Vertrag unterschreiben muß, daß er in einem bestimmten Bundesland drei Jahre oder fünf Jahre lang arbeiten wird; ansonsten muß er einen Betrag bis zu 500 000 S zurückzahlen. – Das sind bitte untragbare Zustände! Wenn es nicht gelingt, in Verhandlungen mit den Ländern zu einer Verbesserung zu kommen, wird es notwendig sein, das gesetzlich zu regeln. Unser Ziel ist weiterhin, daß man studieren kann, wenn man dazu befähigt ist, wenn man dazu den entsprechenden Eifer auch mitbringt, und zwar unabhängig von der sozialen Herkunft. Und die Studienförderung ist ein gutes Mittel dazu. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Martina Gredler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! In aller Kürze: Erstens gibt dieser Bericht des Bundesministers einen sehr guten Überblick über die soziale Lage der Studierenden. Ich bin froh darüber, daß das als parlamentarische Grundlage existiert, sodaß wir uns weitere Schritte überlegen können, wie die Studierenden ihr soziales Netzwerk betreffend zu einer Verbesserung der Situation kommen können. Wahrscheinlich ist es Ihnen nicht ganz entgangen, daß das Liberale Forum einen völlig anderen Zugang dazu hat, indem wir fordern, daß auch Studierende die Grundsicherung haben sollten. Denn so bestünde die Möglichkeit, völlig losgelöst vom Druck der Geldbeschaffung durch Arbeit oder vom Druck, den Eltern das Messer anzusetzen, zu studieren, weil damit die Bedürfnisse gedeckt wären, daß zum Beispiel Bücher gekauft oder Spezialkurse besucht werden können. Solche Bedürfnisse könnten mit einer Grundsicherung abgedeckt werden. Deswegen glaube ich, daß es an der Zeit ist, Herr Bundesminister, daß Sie sich mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im Ministerium und in Ihrer Fraktion einmal überlegen, ob das nicht ein guter Anfang wäre, damit der Druck von den Studierenden genommen und ihnen die Möglichkeit eröffnet wird, in wesentlich kürzerer Zeit fertig zu studieren. Man sieht auch ganz deutlich, daß die Kinder von Arbeiterinnen und Arbeitern sowohl weniger Möglichkeiten beim Zugang als auch die größere Drop-out-Rate im Vergleich zu Kindern aus anderen Einkommensschichten in dieser Republik haben. Ich glaube, daß man das wirklich als Signal werten sollte, daß dieser Umstand seitens der sozialdemokratischen Fraktion viel zu lange ignoriert wurde und daß da Nachholbedarf existiert. Über die Methode einer Grundsicherung wäre dieses Problem selbstverständlich zu lösen, und zwar auch für Familien von Arbeitern und Arbeiterinnen, in denen plötzlich drei Kinder studieren wollen. Dann hätten alle drei die Chance zu studieren, ohne daß die Eltern in die Bredouille kommen. Ich möchte als Zwischenschritt, weil wir wissen, daß es dazu einer längeren Vorbereitung bedarf, einen Antrag einbringen, der lautet: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Herr Präsident! Ich gebe Ihnen zu bedenken, daß ich jetzt den ersten Satz gelesen habe, im Gegensatz zum letzten Mal! Ich glaube, daß das ein guter und fairer Zwischenschritt gegenüber den betroffenen Frauen und Männern in einem Alter wäre, in dem sie noch vulnerabel sind und der ganzen Förderung der Gesellschaft bedürfen. Und die Förderung besteht darin, daß man ihnen auch die Möglichkeit gibt, einen Zusatzverdienst zu haben, ohne daß das Implikationen auf die gesamte Einkommenssituation im Jahr hat. Ich bedauere in diesem Zusammenhang, daß die Freifahrt gestrichen wurde und sich andere Einschränkungen der Sozialleistungen ergeben haben, damit die Stipendien erhöht werden können und deren Finanzierung ermöglicht werden kann. Die Gewährung der Freifahrt wäre eine Möglichkeit, jenen Studierenden entgegenzukommen, die das wollen. Nicht jeder Studierende nimmt die U-Bahn, manche fahren das ganze Jahr über mit dem Rad, und manche müssen überhaupt nur zu Fuß gehen. Aber zumindest wäre das eine Möglichkeit, auch im Sinne jener zu agieren, die diese Verkehrsmittel benutzen. Ich empfinde die Tatsache, die diesem Bericht zu entnehmen ist, daß nämlich der Fachhochschulstudienzugang sozusagen eine Explosion erfährt, als beachtlich. Das freut mich! Denn die Fachhochschulen bilden die Studierenden offensichtlich sehr praxisnah aus, sind auch in der Betreuung sehr intensiv und bieten ganz andere Möglichkeiten als die anderen Hochschulen, die im gesamten Forschungspaket enthalten sind. [[Abg. Dr. Lukesch: Selektiv sind sie auch!]]Selbstverständlich führt die Selektion am Anfang dazu, daß sich ein "Studentengut" an den Fachhochschulen befindet, das sehr privilegiert ist – und noch dazu können diese Personen ziemlich sicher sein, daß sie unmittelbar nach dem Abgang von ihrer Fachhochschule einen Job finden. Manch ein Student von der juridischen oder der medizinischen Fakultät, der, wie wir wissen, auf der Straße steht oder Taxi fahren muß, hätte auch gern diese intensive Betreuung! Vielleicht sollte man den Hochschullehrern, die sich extrem um die Betreuung ihrer Studentinnen und Studenten bemühen, auch einen entsprechenden finanziellen Anreiz bieten. Oder vielleicht könnte man ihnen verzeihen, daß sie nicht so viele Publikationen machen, wenn andererseits die Bewertung der Studentinnen und Studenten entsprechend ausfällt. Aber das bedarf großer Flexibilität, und da müßte man über viele Dinge wie zum Beispiel die Pragmatisierung reden! Nicht wahr, Herr Professor Lukesch? [[Abg. Dr. Lukesch: Mein Dienstrechtsantrag!]] Die Pragmatisierung wäre in diesem Paket auf jeden Fall mitzudiskutieren. Ich glaube, daß wir dann – aber das ist zugegebenermaßen ein anderes Thema – zu einer besseren Leistung der Studierenden kommen könnten. Ich meine, daß vor allen Dingen die Ausbildungsqualität der Studierenden zum Zeitpunkt ihres Abschlusses so gut ist, daß sie international wirklich ohne weiteres unterkommen und auch in Österreich entsprechende Jobs finden. Jetzt sehen wir, daß in manchen Studienrichtungen die Qualität und die Attraktivität nicht ausreichend sind. Und das bedauere ich, weil diese Personen vier Jahre lang oder mehr etwas angestrebt haben und dann nicht das lukrieren können, was sie ursprünglich eigentlich wollten. – Danke.
Der Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Dr. Gredler ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Lukesch. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Gredler, es gibt Probleme in der Landwirtschaft, auf dem Arbeitsmarkt, im Zusammenhang mit Arbeitslosen; es gibt Probleme bei den Fraueneinkommen, bei den Bezieherinnen und Beziehern niedriger Pensionen. Und dafür gibt es nach dem Liberalen Forum eine einzige "Patentlösung" – jetzt auch für die Probleme der Studierenden –, nämlich die Grundsicherung. – Mich befällt riesiges Mißtrauen gegen derartige Patentrezepte! [[Beifall bei der ÖVP.]] In meinen Vorlesungen können Sie hören, daß es unmöglich ist, wenn die Zahl der Instrumente kleiner ist als die Zahl der Ziele, diese Ziele zu erreichen. Dann ist nämlich das politische Können wesentlich geringer als das politische Wollen. Darüber können wir uns einmal unterhalten. [[Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.]] Die Grundsicherung ist mit Sicherheit kein sozial gerechtes Instrument, um unsere Studierenden aus niederen Einkommensschichten und kinderreichen Familien zum Studium zu bringen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Gredler: Was sonst?]] Sie sagen ja nie etwas über die Finanzierung einer solchen Grundsicherung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bericht über die soziale Lage der Studierenden wird expressis verbis und formal heute noch einmal behandelt. Implicite ist er bereits behandelt worden, und zwar bei der Beschlußfassung über die Novelle zum Studienförderungsgesetz und zum Studentenheimgesetz. Kollege Niederwieser hat die Neuigkeiten und die Inhalte dieser Novelle mit den ganz beachtlichen Fortschritten, die auf diesem Gebiet erzielt worden sind, dargelegt. Kollege Graf, Sie haben recht: Die gesamten ersparten Ausgaben durch die Sparpakete sind da noch nicht hereingekommen, aber die Budgetstabilisierung ist ein Ziel, dem jede Bevölkerungsschicht und alle einen gewissen Beitrag zollen müssen, auch die Studierenden! Wir sind froh darüber, daß wir in bezug auf die Studienförderung entsprechende Fortschritte erzielt haben. Kollege Niederwieser, Sie sollten aber auch sagen, was nicht erreicht worden ist, und ich bedauere das im Namen der Studierenden und im Namen meiner Fraktion. Wir haben uns bemüht, dem Alltag und der Realität des studentischen Lebens – Stichwort: dazuverdienen und berufstätig sein – durch die Einführung eines Durchrechnungsbetrages im Sinne einer Pauschale Rechnung zu tragen. Wir haben uns bemüht, auch die Wünsche der studentischen Mütter – Stichwort: Karenzgeld für Studentinnen – durchzusetzen. Wir sind aber leider bei unserem Koalitionspartner mit beiden Anliegen auf Granit gestoßen. Wir bedauern das! Wir werden aber in unseren Bemühungen um mehr Gerechtigkeit und auch Entbürokratisierung und für mehr Hilfe, insbesondere für die Frauen, nicht nachlassen!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Spar- beziehungsweise Belastungspakete haben überproportional die Studierenden getroffen. Das ist deutlich erkennbar, bei manchen Studienrichtungen ganz besonders. Ich denke, daß sich dieser Trend bedauerlicherweise verstärken wird, und ich bedauere das, weil die Entwicklung eigentlich durchaus eine richtige Richtung genommen hatte, da nämlich immer mehr junge Leute aus nicht allzu begütertem Elternhaus studieren konnten. Diesbezüglich wurde durch die Belastungspakete sehr viel rückgängig gemacht, und es wäre hoch an der Zeit, daß eine nächste Regierung diese Belastungspakete zu Lasten der Studierenden zurücknimmt! [[Beifall bei den Grünen.]] Ein zweiter Punkt: In der Debatte betreffend Studiengebühren kommt immer wieder das Familienargument zum Tragen. Man behauptet, daß Studierende doch noch relativ häufig aus Familien kommen, in denen die Eltern finanziell einigermaßen gutgestellt sind. – Das mag schon sein! Aber das ist kein Grund, Studiengebühren einzuheben. Vielmehr sollte man das ungerechte Steuersystem überdenken, in welchem die Erwerbsarbeit gegenüber Einkünften aus Vermögen und Kapital diskriminiert wird. In diesem Bereich sind Sie gefordert! Sie dürfen jedoch nicht auf Umwegen wie über Studiengebühren eine so nicht korrigierbare Ungerechtigkeit beheben! Dritter Punkt: Ich erneuere die Forderung von uns Grünen nach Einführung einer Grundsicherung, die insbesondere Studierenden zugute käme. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.]] Herr Abgeordneter Lukesch, wir haben das durchgerechnet: Das ist finanzierbar. Mein Kollege Karl Öllinger wird Ihnen gerne dieses Grundsicherungsmodell von uns Grünen [[Abg. Dr. Lukesch: Dem trau ich nicht!]]zukommen lassen. [[Abg. Dr. Lukesch: Dem trau ich nicht!]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Ich kann nicht verstehen, daß es manchmal für die Unternehmen so leicht ist, Kosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen, indem sie zum Beispiel einige Monate lang alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen stempeln gehen lassen und auf diesem Weg ein Grundeinkommen herstellen, während das etwa für Menschen in Ausbildung nicht gegeben ist. Es wäre also hoch an der Zeit, gerade für Phasen der Ausbildung eine Grundsicherung anzubieten, da wir doch wohl übereinstimmend der Meinung sind, daß Ausbildung eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft ist. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ablinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Minister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Diskussion um die Grundsicherung: Frau Kollegin Petrovic, wenn die Grundsicherung als Modell für Studierende diskutiert werden soll, so bin ich bereit, in diese Diskussion einzusteigen. [[Abg. Dr. Petrovic: Ein solches ist es ja!]]Ich bin bei der Grundsicherung allerdings dann skeptisch, wenn das Grundsicherungsmodell ein allgemeines Modell sein soll, das sehr viel auch mit dem Prinzip von Aussteuerung zu tun hat. Da bin ich skeptisch. Wenn wir aber über ein Modell für den Bereich der Studierenden reden, wäre es interessant, in diese Diskussion einzusteigen, und zwar nicht im Zusammenhang mit den angesprochenen Studiengebühren. Und da muß ich den Herrn Minister schon in Schutz nehmen: Ich habe noch nie gehört, daß er für Studiengebühren eingetreten ist! Ich bin auch eine leidenschaftliche Gegnerin von Studiengebühren. Ich glaube, wir könnten eine andere Diskussion eröffnen, die im Zusammenhang mit dieser Diskussion um Studiengebühren in verschiedenen Kreisen geführt worden ist und bei der es um die Idee geht, generell ein Kreditsystem einzuführen, und zwar nicht für Studiengebühren, sondern für Lebenshaltungskosten, unabhängig von der Einkommenssituation der Eltern. Eine Diskussion über eine solche Grundsicherung beziehungsweise ein solches Kreditsystem zu führen, halte ich für interessant, und zwar insofern, als sie unabhängig von der Situation der Eltern ist und nicht zur Finanzierung von Studiengebühren dient. Denn es ist klar, daß Studiengebühren ganz sicher den Bildungszugang und die Bildungsbeteiligungsquote verringern werden. Ich komme nun zum Bericht betreffend die soziale Lage der Studierenden. Ich glaube ja, daß der zweite Bericht, der für Juni angekündigt ist und in den nächsten Monaten hier ins Haus kommen wird, interessanter sein wird, weil wir daraus über Zahlen, Daten, Fakten konkret ersehen können: Wie leben die Studierenden? Wovon leben sie? Wie sind ihre Ausgaben- und Einnahmenstrukturen? Denn es ist ja interessant, zu beobachten – und hiezu gibt es beispielsweise aus Deutschland bereits Studien –: Je höher das Familiennettoeinkommen ist, desto höher ist auch die Wahrscheinlichkeit, die Chance, daß es in dieser Familie Studierende gibt, und desto höher sind auch die Zahlen der Studierenden aus diesen Familien. So sind Kinder, die aus Familien mit einem Familiennettoeinkommen unter 15 000 S kommen, nur zu 40 Prozent an einer Universität, wogegen Kinder aus Familien mit höheren Einkommen zu 70 Prozent an den Universitäten sind, und auch die soziale Herkunft spielt eine wesentliche Rolle. Insofern wäre eine Diskussion über die Grundsicherung in dieser Form durchaus interessant. Nur noch ein Punkt zu diesem Bericht, der uns hier vorliegt, dem ersten Bericht dieser Art: Ein wesentlicher und auffallender Aspekt ist etwa die hohe Drop-out-Rate von Frauen, also von Studentinnen. Denn es ist doch auffällig, daß, während Frauen 54 Prozent der Studienanfängerinnen ausmachen, ihr Anteil an jenen, die das Studium nicht beenden, höher ist. Ich glaube, an der Frage des Karenzgeldes für Studentinnen, die Sie, Herr Lukesch, angeschnitten haben [[Abg. Dr. Lukesch: Hätten Sie es gemacht ...!]] , kann das nur zu einem geringen Teil liegen, weil fast alle Bundesländer Karenzgeld für Studentinnen anbieten. Das kann es also nicht sein. Ich glaube, daß wir in der Erforschung der Ursachen, warum so viele Studentinnen das Studium abbrechen, tiefer gehen müssen, denn, wie gesagt, über die Länder gibt es diese Karenzgeldregelung, und das kann also kein Grund dafür sein. Ich glaube, daß wir bei Vorliegen des zweiten Berichtes, auf den ich schon sehr gespannt bin, dann noch eine interessante Diskussion führen werden. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Im Bericht über die soziale Lage der Studierenden, der vor rund einem Jahr fertiggestellt wurde, wird in Aussicht gestellt, daß wir Ende 1998 die Fortsetzung dieses Berichtes, in der die gesamte aktuelle Situation geschildert wird, in Händen halten werden. Ich hoffe, Herr Bundesminister, Sie werden diese Gelegenheit jetzt noch wahrnehmen, uns einen kleinen Einblick in diese letzte Darstellung der aktuellen Situation zu bieten. Dieser Bericht sagt uns: Die Studierenden Österreichs sind ärmer geworden – auch bei dieser richtigen Aufrechnung, die Professor Lukesch gemacht hat –; die Studierenden in Österreich sind älter geworden – jeder fünfte ist über 31 Jahre alt –; die Studierenden Österreichs brauchen für ihr Studium länger, als das in der Vergangenheit der Fall war – in sehr diametralem Gegensatz zu Ihren diesbezüglichen Wunschvorstellungen, Herr Bundesminister! Wenn wir jetzt glauben, daß wir durch eine Lockerung der Bestimmungen im Bereich der ÖH-Funktionäre eine gewisse Abhilfe schaffen, dann machen wir genau das Falsche. Kollege Martin Graf hat da vollkommen richtig argumentiert. Herr Bundesminister, bitte ersparen Sie den ÖH-Funktionären dieses Privileg! Diese sind ohnehin bei den Studierenden nicht besonders hoch im Kurs. Der Weg zur Urne bei der ÖH-Wahl wird noch spärlicher frequentiert werden als beim letzten Mal. Die mit ihrer Zugehörigkeit zur Hochschülerschaft zwangsbeglückten Studierenden lehnen die ÖH – bedauerlicherweise – immer mehr ab, und sie werden sie noch viel mehr ablehnen, wenn jetzt auch nur Mini-Privilegien für diese Funktionäre verteilt werden. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Auch den Versuch, dies über eine pauschalierte Fahrkarte für öffentliche Verkehrsmittel in den Griff zu bekommen, halten wir für untauglich [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen]] und ungeeignet. – Wenn ich die Glocke höre, so erscheint mir ihr Zeichen als einigermaßen symbolisch für den heutigen Abend, der so enden wird, daß bei der ungerechten Verteilung der Redezeiten für die Opposition keine Meldung mehr übrigbleibt. [[Abg. Dr. Karlsson: ... in der Präsidiale ...!]] Machen Sie daher das Ende dieses heutigen Tages so, wie Sie es gewohnt sind: in großkoalitionärer Umarmung; Sie haben mit keinerlei Widerstand zu rechnen! – Schönen guten Abend!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nur eine kurze Bemerkung: Das demokratiepolitische Verständnis meines Vorredners und seiner Fraktion ist doch ein bißchen seltsam, denn die Geschäftsordnung – Punkt, Punkt, Punkt – Sie wissen schon .... [[Abg. Dr. Graf: ... sich auf Gesetze berufen, wenn es um Gerechtigkeit geht!]] Ich möchte meine Redezeit dazu verwenden, um auf einen Aspekt hinzuweisen, der ebenso von einem FPÖ-Abgeordneten angesprochen wurde, der gesagt hat: Wenn wir uns den Bericht über die soziale Lage der Studierenden ansehen, wird klar, daß immer mehr in die Berufstätigkeit abgedrängt werden. – Das ist bitte eine fahrlässige Interpretation sowohl der Tabellen als auch der Interpretationen selbst. Was meine ich? Was sollten wir uns vor Augen führen? – 10 Prozentpunkte mehr Studierende im Alter zwischen 26 und 30 Jahren und 11 Prozentpunkte mehr Studierende ab 31 Jahren, das heißt, daß das Alter der Studierenden im Schnitt angestiegen ist. Da geht es dann in der Regel um Studierende, die zu zwei Dritteln auch arbeiten und die vermehrt aus den Bereichen der Geistes- und Kulturwissenschaften, der Ingenieur- und Architekturwissenschaften und der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften kommen. Das sind, meine Damen und Herren, nicht nur – wie man aufgrund der Darstellung des Kollegen Graf schließen könnte – lauter faule Kerle, spät vom Geistesblitz Getroffene oder "Abgedrängte" und so weiter, sondern das sind Studierende, sowohl männliche wie auch weibliche, die das Studieren mit einer systematischen Berufstätigkeit kombinieren. Da aber fehlt uns nun ein wenig das statistische Material, das statistische Instrument, um die Teilzeit-Studierenden auch als solche erfassen zu können und sie nicht in den "Topf" derer zu werfen, die aus anderen Gründen überlange Studienzeiten brauchen. Das ist nun schon eine Interpretation des Berichtes zur sozialen Lage, die wir sorgfältig genug machen müssen. Es geht hier nicht an, einfach zu sagen – so wie ich es von Ihnen gehört habe –, die Studierenden würden in die Berufstätigkeit abgedrängt. Diesbezüglich gibt es einen Nachholbedarf für einen Nachdenkprozeß. Dazu kommt sicher auch noch der Umstand, daß die Zubringerschulen vermehrt die berufsbildenden mittleren und höheren Schulen sind und daß sich von daher Studierende auch viel systematischer mit der künftigen Beschäftigung und Berufstätigkeit auseinandersetzen und nicht bloß Schwarzarbeit, wie auch angeklungen ist, betreiben oder Ferialjobs irgendwelcher Art annehmen oder sonst irgend etwas machen, sondern sich mit ihrer Berufstätigkeit in Wahrheit auf das Studium und auf den Beruf danach vorbereiten. Meine Damen und Herren! Ich rufe in Erinnerung, daß wir im November 1998 eine Entschließung gefaßt haben, in der die Bundesregierung ersucht wird, bis längstens Ende 1999 Vorlagen zur Schaffung des Teilzeitstudiums einschließlich der studienrechtlichen, sozial- und arbeitsrechtlichen Aspekte zu präsentieren, damit die Implikationen daraus abgelesen werden können. Ich bringe diese Entschließung in Erinnerung und fand den Bericht zur sozialen Lage der Studierenden bis jetzt sehr aufschlußreich und für mich hilfreich für die weitere Arbeit. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rada. – Bitte.
Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! In einem einzigen Punkt bin ich mit Kollegen Graf einer Meinung: Es ist gut, daß dieser Bericht vorliegt, und es ist gut, daß es diesen Bericht gibt. Man kann daraus auch sehr viel Positives herauslesen, und das habe ich eher herausgelesen als Sie, Herr Kollege. [[Abg. Dr. Graf: 31 Jahre alte Studenten!]] Wir nehmen natürlich zur Kenntnis – Frau Abgeordnete Brinek hat das jetzt ganz klar und deutlich ausgeführt –, daß es auch Menschen gibt, die vorher in einen Beruf einsteigen und erst später noch einmal ein Studium beginnen. Es wird sicherlich auch den einen oder anderen geben, der durch die Strukturanpassungsgesetze vielleicht noch früher und auch bereits während seines Studiums in einen Beruf eingestiegen ist. Aber das ist es nicht ausschließlich, denn mehr und mehr erwartet sich die Wirtschaft von einem Studienabgänger, daß er bereits einschlägige Berufserfahrungen gemacht hat. Wann aber soll er diese Erfahrungen denn machen, wenn nicht während seiner Studienzeit? Natürlich gebe ich auch zu, daß manche junge Menschen aufgrund ihrer sozialen Situation Berufe ausüben müssen. Aber das war nicht erst jetzt, seit es diese Strukturanpassungsgesetze gibt, so, sondern das war immer der Fall. Wenn man diesen Bericht insgesamt durchliest, so ist daraus klar und deutlich zu erkennen, daß es unseren jungen Menschen jetzt während ihrer Studienzeit doch wesentlich besser geht, als es jenen vor ungefähr 20 Jahren gegangen ist. Folgendes ist in diesem Zusammenhang allerdings hervorzuheben – und auch das kann man aus diesem Bericht herauslesen, wenn man ihn kritisch hinterfragt –: Es wird für Berufstätige schwieriger, die Rahmenbedingungen an den Universitäten und Hochschulen dafür vorzufinden, das vorgeschriebene Pflichtseminar auch dann besuchen zu können, wenn sie dazu Zeit haben, oder den Prüfungstermin dann zu bekommen, wenn es ihr Beruf zuläßt, um nicht durch dadurch bedingte Zeitverluste eine erhöhte Studiendauer zu haben. Insgesamt finde ich, daß dieser Bericht ein guter ist, daß die soziale Lage der Studenten nicht schlecht ist, wiewohl es sicher nicht leichter geworden ist, in Österreich Student zu sein.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Aus dem Bericht zur sozialen Lage der österreichischen Studenten möchte ich aufgrund meiner Diskussionserfahrungen drei Themen herausgreifen: Studium und Job, Studentin mit Kind und das MOVE-Programm des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr. Zu Studium und Job: Wie sieht es mit den Lebenshaltungskosten aus? Solange das "Hotel Mama" funktioniert, braucht ein Student 3 135 S monatlich. Wird aber das Studium nicht am Heimatort absolviert, dann steigen die Lebenshaltungskosten im Durchschnitt auf 6 395 S. Sehen wir uns das aus der Situation der Erwerbstätigkeit an: 45 Prozent der Studenten kommen aus Haushalten mit einem monatlichen Einkommen von mehr als 30 000 S. Diese Studenten können sich relativ sorgenfrei ihrem Studium widmen. 35 Prozent haben finanzielle Engpässe durch Nebenerwerb zu bewältigen, und rund 20 Prozent der österreichischen Studenten befinden sich wirklich in ökonomischer Not und müssen einen Beruf neben ihrem Studium ausüben. Sie benötigen dringend staatliche Unterstützung. Die Erwerbstätigkeit ermöglicht zwar wichtige Erfahrungs- und Lernprozesse, doch ist die zeitliche Ausdehnung des Studiums damit vorprogrammiert. Zum Thema Studieren mit Kind: Eine österreichische Studentin mit Kind erhält derzeit, so wie auch Hausfrauen und geringfügig Beschäftigte, kein Karenzgeld. Das ist in meinen Augen ungerecht und bedeutet gerade im Fall von Studentinnen meist eine besondere soziale Härte. Für mich sind alle Mütter gleich viel wert [[Beifall bei der ÖVP]] , und ich möchte, daß diese Betreuungs- und Erziehungsarbeit als wichtige Familienleistung und als notwendigste Arbeit anerkannt und vom Staat unterstützt wird. Auch das Berufsverbot sollte in diesem Fall fallen. Die Kosten für den Mehraufwand von 700 bis 800 Millionen Schilling sind aus den Überschüssen des FLAF zu bewältigen. Würde das Karenzgeld dann als zu 100 Prozent reine Familienleistung aus dem FLAF bezahlt, ergäbe das eine Entlastung der Arbeitgeber, und ihre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wären nicht zu entrichten. Damit käme es zu einer Senkung der Lohnnebenkosten von fast einem halben Prozent, also von 2,5 Milliarden Schilling. Als letztes nun zum Impulsprogramm MOVE des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr: Herr Bundesminister, ich bitte Sie, da mehr auf unsere Jugend zu schauen! Sie, Herr Minister, suchen ganzheitliche Ansätze bei der Betrachtung der Verkehrsproblematik durch den Einsatz innovativer Technologien. Ich bitte Sie, auch unsere Jugend schon früh genug an öffentliche Verkehrsmittel zu gewöhnen [[Beifall des Abg. Dr. Khol]] und im Vorfeld der Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Finanzminister über den Umstand zu sprechen, daß die Verkehrsverbünde zwar Pendler und Pensionisten unterstützen, nicht aber unsere Jugend. Das zu ändern, bitte ich Sie!
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar stimmen wir zunächst ab über den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung, den vorliegenden Bericht in III-137 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme dieses Ausschußberichtes eintreten, um ein Zeichen. – Ich stelle fest: Der Ausschußbericht ist vom Nationalrat mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Graf und Genossen betreffend Rücknahme der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Verlängerung der Anspruchsdauer für den Bezug von Familienbeihilfe für Studierendenvertreter. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag Dr. Graf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag von Frau Abgeordneter Dr. Martina Gredler betreffend Einführung einer Jahresdurchrechnung möglicher Zusatzverdienste für Studierende. Ich darf jene Damen und Herren, die für den Antrag Dr. Gredler stimmen wollen, bitten, ein diesbezügliches Zeichen zu geben. – Der Antrag Gredler hat nicht die erforderliche Mehrheit gefunden. Der Antrag ist daher abgelehnt. Damit haben wir diesen Punkt der Tagesordnung und die Abstimmungen dazu beendet. 16. Punkt Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 1036/A der Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler, Ing. Kurt Gartlehner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird (1713 der Beilagen) 17. Punkt Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 1035/A der Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler, Ing. Kurt Gartlehner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird (1714 der Beilagen) 18. Punkt Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1655 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrerstattungsgesetz geändert wird (1715 der Beilagen)
Wir gelangen zu den Punkten 16 bis 18 der heutigen Tagesordnung. Die Debatte über diese drei Punkte wird unter einem durchgeführt. Ein Wunsch nach mündlicher Berichterstattung liegt nicht vor. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Ganz kurz: Die Bundeshaushaltsgesetz-Novelle befaßt sich im wesentlichen mit einer Reform betreffend die Veräußerungsmöglichkeiten von Immobilien, die im Zusammenhang mit einem dritten Ressort bisher nicht so einfach möglich gewesen sind, weil Einspruchsmöglichkeiten bestanden haben. Die neue Regelung sieht vor, daß der Finanzminister mit dem verwaltenden Organ die Veräußerung einer Immobilie in Zukunft alleine durchführen kann. Der zweite Abänderungsantrag betrifft die Katastrophe von Galtür ganz im speziellen. Aus diesem Anlaß wurde die Novelle unseres Katastrophenfondsgesetzes geschaffen, damit der Rücktransport von Fahrzeugen, aber auch die Rückführung von Verunglückten, die Opfer dieser Katastrophe waren, mitfinanziert werden können. Ich ersuche um Zustimmung zu diesen beiden Gesetzesvorlagen. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir beschließen heute eine Novelle zum Bundeshaushaltsgesetz. Diese neue Regelung ermöglicht in Hinkunft eine flexiblere Handhabung beziehungsweise eine Erleichterung bei der Veräußerung von Liegenschaften des Bundes. Derzeit ist es so, daß vielfach eine Bedarfsumfrage durchgeführt wird, und in der Praxis geht das so vor sich, daß oft noch für in weiter Ferne liegende, völlig unsichere Projekte Bedarf angemeldet wird und so eine Verwertung oftmals verzögert oder überhaupt verhindert wird. Diese Vorgangsweise ist sicherlich nicht mehr zeitgemäß, sie widerspricht jedenfalls den Methoden eines modernen Immobilienmanagements. Mit dieser Gesetzesänderung wird nun die Voraussetzung dafür geschaffen, daß nicht mehr benötigte Immobilien ohne eine nochmalige Bedarfsprüfung verkauft werden können. Dies bedeutet, daß die Veräußerung nicht mehr benötigter Teile des Bundesvermögens erleichtert und beschleunigt wird. Letztlich geht es aber auch um eine Verwaltungsvereinfachung und schließlich auch um Kosteneinsparungen. Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Mittelfristig sollte ein professionelles Immobilienmanagement geschaffen werden. Mit einem vernünftigen Nutzungs- und Bewirtschaftungskonzept für die vorhandenen Liegenschaften unter Zugrundelegung von marktgerechten Mieten sind sicherlich Einsparungen von einigen hundert Millionen Schilling per anno zu erwirtschaften. Herr Staatssekretär, im Ausschuß haben Sie gemeint, daß ein professionelles Ressourcenmanagement bei Grundstücken und Gebäuden des Bundes notwendig ist, und Sie haben darauf hingewiesen, daß mittlerweile auch bereits seit einem Jahr daran gearbeitet wird. Weiters begrüßen wir auch, daß eine schrittweise Übertragung der Bundesgebäude in die Verwaltung der BIG erfolgt. Geschätzte Damen und Herren! Mit dieser Gesetzesänderung erfolgt ein weiterer Schritt zu mehr Effizienz in der Bewirtschaftung der Liegenschaften des Bundes und letztlich auch zu einer Verringerung der Bürokratie.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Robert Sigl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! In Europa zählt Österreich aufgrund seiner landschaftlichen Vielfalt, des alpinen Hochgebirges und der vielen Seen zu allen Jahreszeiten zu den bedeutendsten Urlaubsländern. Doch gerade die von Urlaubern so geschätzten Berge und landschaftlichen Besonderheiten bergen große Gefahren in sich, die an Hilfsorganisationen und Rettungspersonal hohe Anforderungen stellen. Das außergewöhnliche Ausmaß der Lawinenkatastrophen im Westen Österreichs vom Februar dieses Jahres macht es jetzt erforderlich, eine zusätzliche, in ihrem Anwendungsbereich eingeschränkte Leistung des Katastrophenfonds für finanzielle Hilfen des Landes zur Abdeckung der Kosten der Überführung der Todesopfer und der Überstellung von Kraftfahrzeugen in Höhe von 900 000 S zu berücksichtigen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Natur fordert immer wieder den Einsatz der Hilfskräfte, wenn Straßen mit Geröll bedeckt, Brücken unterspült, Eisenbahntrassen unpassierbar sind oder Lawinen ganze Ortsteile unter sich begraben. Die Österreicherinnen und Österreicher haben deshalb im Laufe von Generationen ein besonders großes Verantwortungsgefühl entwickelt und ein hervorragendes System ineinandergreifender Hilfsstrukturen aufgebaut. Wenn man die Zahl der freiwilligen Helfer in Bezug zur Bevölkerung setzt, sieht man, daß Österreich mit 4 Prozent freiwilligen Helfern weltweit gesehen einen Spitzenplatz einnimmt. Neben den Einsatzorganisationen kommt dem österreichischen Zivilschutz respektive dem Bundesministerium für Inneres im Rahmen von Sensibilisierung, Aufklärung und Information der Bevölkerung, die zur Verbesserung der Selbstschutzfähigkeit der Bürger beitragen sollen, eine besondere Rolle zu. Um solche Katastrophen wie die in Galtür vielleicht vermeiden zu können, müssen wir weiterhin in modernste Schutzsysteme investieren. So sind weitere Permanentverbauungen zum Schutz von Siedlungsraum unerläßlich; diese sollten aber ganzheitlich gesehen werden. Oberste Priorität muß die Schutzfunktion bleiben, aber auch Belange des Naturschutzes und des Landschaftsschutzes sollten beachtet werden. Folgendes ist sicher: Die Errichtung permanenter Lawinenschutzmaßnahmen wird aufgrund der Ereignisse des Jahres 1999 mit noch größerem Mitteleinsatz vorangetrieben werden müssen. Im Sinne integraler Lawinenschutzkonzepte sollten dabei aber auch Belange des Natur- und Landschaftsschutzes beachtet und parallel dazu rascher verwirklichbare, sinnvolle alternative Lawinenschutzmaßnahmen ebenso aus dem Topf des Katastrohphenfonds gefördert werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich Sie darum bitten, dem vorliegenden Antrag 1035/A zuzustimmen, damit wir den von der Katastrophe in Galtür Betroffenen in finanzieller Hinsicht teilweise helfen können, auch wenn dies in der Gesamtheit der Katastrophe einen eher unbeachtlichen Stellenwert einnimmt. – Ich danke Ihnen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Mühlbachler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die derzeitige Regelung des Bundeshaushaltsgesetzes bezüglich Immobilienmanagement hat sich als bewegungshemmend erwiesen. Daher waren wir gezwungen, eine Novellierung herbeizuführen. Der ursprüngliche Gedanke war der, daß alle Bundesdienststellen befragt werden – das ist ja naheliegend. Allerdings hat sich gezeigt, daß durch diese Befragung viel Zeit vergeht und daß zum Teil auch Bundesdienststellen, die keinen realen Baubedarf vorweisen konnten, Anspruch auf Grundstücke angemeldet haben. Daher kommt es nun zu dieser Regelung. Ich glaube, daß es im Sinne einer Effizienzsteigerung der Bundesverwaltung liegt, diese Regelung heute zu beschließen. – Danke sehr.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rainer Wimmer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich in meinem Debattenbeitrag ebenfalls auf die Änderung des Katastrophenfondsgesetzes beschränken und darf gleich sagen, daß wir von der sozialdemokratischen Fraktion dieser Vorlage natürlich zustimmen werden. Lassen Sie mich aber noch ein paar Sätze zum Thema Lawinen insgesamt sagen. Der heurige Winter hat gezeigt, welche Gefahren tatsächlich in den Gebirgsregionen gegeben sind und welch tragische Folgen damit verbunden sein können. Es hat sich auch gezeigt, daß neben den Unglücksgebieten in Tirol und Vorarlberg besonders die Region des inneren Salzkammergutes extrem durch Lawinen gefährdet ist. Es gab ja zu ganzen Talabschnitten über Wochen hindurch keinen Zugang, sie wurden gesperrt. Ich meine daher, daß dort weitere Sicherheitsmaßnahmen gesetzt werden müssen; diese sind einfach notwendig. Ich glaube aber nicht, daß hiefür der Katastrophenfonds unbedingt aufgestockt werden muß, sondern man muß eben die Prioritäten anders setzen, als sie bisher gesetzt wurden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es werden derzeit verschiedene Projekte ausgearbeitet, und ich kann nur hoffen, daß diese Projekte auch umgesetzt und durchgeführt werden. Denn es sind vor allem jene Kolleginnen und Kollegen des Betriebes der Wildbach- und Lawinenverbauung betroffen, die diese Projekte umsetzen. Und auch das Unternehmen der Wildbach- und Lawinenverbauung blieb nicht von einer Reorganisation verschont, die im wesentlichen darin besteht, daß auch dort Arbeitsplätze abhanden kommen; der Belegschaftsstand wird gesenkt. Ich glaube, daß gerade im Lichte der Ereignisse des vergangenen Winters dieses Reorganisationskonzept neu zu überdenken ist. Die Mitarbeiter der WLV sind Spezialisten. Sie kennen das Gelände, und sie kennen vor allem die Region, aus der sie stammen und in der sie zum Einsatz kommen. Und diese Spezialisten kann man nicht so leicht ersetzen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden dieser Vorlage natürlich unsere Zustimmung geben.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich habe mich eigentlich nur aus einem einzigen Grund zu diesem Tagesordnungspunkt Novellierung des Bundeshaushaltsgesetzes zu Wort gemeldet. – Ich bin einerseits sehr froh darüber, daß wir mit dieser Novelle einen weiteren Schritt der Verwaltungsvereinfachung setzen, was auch eine Zielsetzung des Herrn Staatssekretärs ist. Bei der Veräußerung des Bundesvermögens werden dadurch zweifellos mehr Effizienz und mehr Flexibilität gewonnen. Es wird der Unsinn beseitigt werden, daß Bedarfsanmeldungen eines Ressorts das Ganze blockieren. Herr Staatssekretär! Ich würde mir allerdings sehr wünschen, daß diese größere Effizienz nicht nur bei der Veräußerung von Bundesvermögen, sondern auch im umgekehrten Fall gilt! Ich nenne ein konkretes Beispiel: Ich bin als Mandatar einer Region seit Monaten hinter einem Akt her, der einmal im Justizministerium und einmal im Finanzministerium liegt. Ständig wird man freundlich behandelt, aber es kommt nie zu einer Entscheidung. Konkret geht es um das Bezirksgericht Waidhofen an der Thaya, das heute in einem unhaltbaren Gebäude untergebracht ist. Ich verfolge die Frage Anmietung oder Kauf eines anderen Gebäudes jetzt schon viele Monate lang. Ich werde auch von Ihrem Ressort freundlichst behandelt – das gebe ich zu –, aber es kommt nie zu einer Entscheidung. Daher lautet meine Bitte: Mehr effizientes Vermögensverwaltungsmanagement in beiden Richtungen! – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Josef Edler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kurz zu dieser Novelle zum Ausfuhrerstattungsgesetz: Hiebei geht es um eine EU-Anpassung, EG 615/1998. Mir geht es dabei im wesentlichen um den Schutz lebender Tiere beim Transport, und das ist von ganz großer Bedeutung für uns alle. Es ist noch dazu zu sagen, daß der Herr Bundesminister für Finanzen die Möglichkeit hat, die Gebühren über Verordnung festzulegen und über die Voranmeldungen von Tiertransporten eine Liste zu erstellen. Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir werden bei den nächsten Sitzungen wieder mehr Möglichkeiten haben, verstärkt auch über den Tierschutz zu reden. Vermeiden wir gemeinsam Tierquälerei! – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Günther Platter. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir ist es ein großes Anliegen, zur beabsichtigten Änderung des Katastrophenfonds kurz Stellung zu nehmen. Grund für diese Änderung sind die dramatischen Ereignisse, die sich rund um die Lawinenkatastrophe in Galtür und Valzur abgespielt und 38 Todesopfer gefordert haben. Gemeinsam mit unserem Landeshauptmann Wendelin Weingartner war ich während des gesamten Katastrophenereignisses am Einsatzort. Ich mußte mich auch deshalb bei der Plenarsitzung im Februar entschuldigen, weil ich selbst Vorsitzender einer Lawinenkommission bin. Und man konnte beeindruckt feststellen, was die Einsatzkräfte im Paznaun alles geleistet haben. Exekutive, Bundesheer, Rotes Kreuz, Bergrettung, Bergwacht und viele freiwillige Helfer haben in diesen Tagen im Paznaun Unglaubliches geleistet! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Das Leben in dieser Katastrophenregion geht zweifellos weiter, wir brauchen jedoch Hilfe. Es ist sehr erfreulich, daß bei diesem Gesetzesantrag die Kosten für die Überführung der Leichen, aber auch die Kosten für die Überstellung der Kraftfahrzeuge übernommen werden. Dennoch ist das meiner Meinung nach zu wenig; darüber hinaus sind auch noch andere Maßnahmen notwendig. Die Bürgermeister von Ischgl, Galtür, St. Anton, Kaunertal und ich haben gemeinsam ein Vier-Punkte-Forderungspaket aufgestellt. Erster Punkt: Siedlungsschutz. Die notwendigen Verbauungsmaßnahmen sind raschest umzusetzen, damit der Schutz der Orte und Weiler gewährleistet wird und bleibt, aber auch die Straßenverbindungen müssen bestmöglich lawinensicher gemacht werden. Zweiter Punkt: Transporthubschrauber. Man muß sich vorstellen, daß bei diesem Katastrophenereignis 17 000 Menschen evakuiert werden mußten. In Anbetracht dessen war es zweifellos ein Gebot der Stunde, daß eine Beschlußfassung betreffend Transporthubschrauber für das Bundesheer erfolgte. Ich bin darüber hinaus auch der Meinung, daß die Hubschrauberflotte des Bundesministeriums für Inneres verstärkt werden muß, damit zum Beispiel Erkundungsflüge für Lawinenkommissionen durchgeführt werden können. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Dritter Punkt: einheitlicher Katastrophenfunk. Meine Damen und Herren! Bei diesem Einsatz sind die Telephonverbindungen teilweise zusammengebrochen, aber auch per Funk war die Kooperation zwischen den Rettungsorganisationen nur sehr schwer möglich. Daher ist es notwendig, daß das Funksystem Adonis auf digitaler Basis errichtet wird, damit die Kooperation zwischen den Rettungsorganisationen, zwischen Exekutive und Bundesheer künftig gut funktioniert. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Vierter und letzter Punkt dieses Forderungspaketes: Wir brauchen ein Zentrum für alpine Sicherheit im Oberland. Ich habe jetzt keine Zeit mehr, das genauer zu erklären, aber die Sicherheit im alpinen Raum muß Priorität haben. Daher, Herr Staatssekretär, werden derzeit die notwendigen Erhebungen im Bereich der Lawinenverbauungsmaßnahmen durchgeführt und ein Konzept für ein Institut für alpine Sicherheit erstellt. Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Ich ersuche jetzt schon, die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit unserer Region nachhaltig geholfen werden kann! – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zweytick. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den Ereignissen in Galtür und den Ausführungen meines Vorredners Platter brauche ich, glaube ich, nicht mehr viel zu sagen. Nur soviel: Ende Februar waren die Zeitungen voll von den Katastrophenmeldungen über Galtür. Das Furchtbarste ist, daß es viele Kinder getroffen hat, sagte damals ein Retter in Galtür mit Tränen in den Augen. – Das zeigt, wie schrecklich das durch unvorhersehbare Katastrophen verursachte menschliche Leid sein kann. Realistischerweise muß uns klar sein, daß auch in Zukunft der Abgang von Lawinen nicht hundertprozentig vorausgesagt beziehungsweise vermieden werden kann. Deshalb bin ich der Meinung, daß es unumgänglich ist, vorzusorgen, damit wir Katastrophenopfern zur Seite stehen können. Wir werden zwar das menschliche Leid nicht lindern können, wir können aber zumindest dazu beitragen, finanzielle Härtefälle, die die Menschen unverschuldet treffen, abzuschwächen. Ich begrüße deshalb die Änderung des Katastrophenfondsgesetzes in die Richtung, daß Mittel des Katastrophenfonds, die bislang ausschließlich der Beseitigung von unmittelbaren Sachschäden dienten, künftig auch im Zusammenhang mit dem Verdienstentgang durch Betriebsstörungen und Aufwendungen für Bergungen, Evakuierungen oder Überführungen von Leichen eingesetzt werden können. Das wird uns zwar nicht aus der Verpflichtung entlassen, alles Menschenmögliche zu tun, um solche Katastrophen zu verhindern, aber wir können mit dieser Gesetzesänderung einen Schritt in Richtung professionelle Katastrophenbewältigung setzen, sodaß der gute Ruf Österreichs, der durch die vorbildliche Hilfeleistung im Rahmen der Katastrophenhilfe in Galtür im Ausland erwirkt wurde, auch erhalten bleibt. Meine Damen und Herren! Der heutige Tag begann mit der Debatte um den Kosovo, und ich möchte den heutigen Tag mit zwei Sätzen zum Kosovo und Albanien sozusagen beenden: Im Schatten dieser Ereignisse möchte ich anregen, im Rahmen von Sondermaßnahmen der Bundesregierung für die Zeit des Einsatzes der 400 freiwilligen Helfer, etwa von den Maltesern, dem Roten Kreuz und dem Bundesheer, deren Sozialversicherungsleistungen zu übernehmen, um mit dieser Geste deren humanitäre Leistung anzuerkennen und damit auch den sozialen Verpflichtungen dieser freiwilligen österreichischen Helfer und deren Familien entgegenzukommen. Ich bitte also den Herrn Staatssekretär und die österreichische Bundesregierung, den Leistungen dieser Menschen für jene Zeit, in der sie ohne Entgelt humanitären Verpflichtungen nachgekommen sind, die wir als Gesamtstaat Österreich zu tragen haben, auch insofern mit Beschließung dieses neuen Katastrophenfondsgesetzes etwas Rechnung zu tragen, indem wir sie wenigstens für die Zeit ihres Einsatzes von der Verpflichtung zur Leistung des Sozialversicherungsbeitrages befreien! – Herzlichen Dank.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Daher schließe ich die Debatte. Ein Wunsch nach einem Schlußwort seitens der Berichterstatter liegt nicht vor. Wir kommen daher zu den Abstimmungen, und zwar stimmen wir zunächst ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1713 der Beilagen. Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf in 1713 der Beilagen ihre Zustimmung erteilen, ein Zeichen geben. – Das ist einstimmig in zweiter Lesung beschlossen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich darf bitten, daß auch im Zuge der dritten Lesung durch ein Zeichen bekundet wird, ob Zustimmung zu dieser Vorlage herrscht. – Ich stelle fest: Die Vorlage ist in dritter Lesung einstimmig angenommen. Wir gelangen als nächstes zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1714 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, dies durch ein Zeichen zu bekunden. – Die Vorlage ist in zweiter Lesung einstimmig beschlossen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Für den Fall der Zustimmung bitte ich auch in dritter Lesung um ein Zeichen. – Ich stelle fest: Der Gesetzentwurf wurde in dritter Lesung ebenfalls einstimmig angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1715 der Beilagen. Ich darf ebenfalls bitten, daß für den Fall der Zustimmung zu dieser Vorlage in zweiter Lesung ein Zeichen gegeben wird. – Der Nationalrat hat die Vorlage in zweiter Lesung einstimmig beschlossen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich darf bitten, daß auch hier für den Fall der Zustimmung ein Zeichen gegeben wird. – Diese Vorlage in 1715 der Beilagen wird auch in dritter Lesung einstimmig angenommen. Damit haben wir die Tagesordnung erledigt. Einlauf und Zuweisungen
Ich gebe noch bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Anträge 1058/A bis 1067/A eingelangt sind. Ferner sind die Anfragen 6089/J bis 6134/J und eine Anfrage der Frau Abgeordneten Dr. Povysil, 51/JPR, an den Präsidenten des Nationalrates eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für morgen, Donnerstag, den 22. April, 9 Uhr ein. Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen. Am Beginn der morgigen Sitzung wird eine Fragestunde stehen; für 8.15 Uhr ist eine Sitzung des Hauptausschusses angesetzt. Diese Sitzung ist geschlossen.