Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich eröffne die 16. Sitzung des Nationalrates. Ich darf Sie an diesem außergewöhnlichen Tag, dem 15. März, herzlich begrüßen und Sie nochmals darauf hinweisen, alle hygienischen Maßnahmen und Vorkehrungen einzuhalten und auch die unter anderem an den Eingängen aufgestellten Desinfektionsmittelspender zu nutzen. Ich bitte auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und vor allem auch die Medienleute das in der gleichen Art und Weise zu tun. Ich begrüße die Vertreter der Bundesregierung, an der Spitze Bundeskanzler und Vizekanzler, und ich begrüße sehr herzlich die Zuseherinnen und Zuseher zu Hause. Ich darf nochmals erklären, dass wir wie bereits in der gestrigen Sitzung in einem erweiterten Abstand sitzen und dass wir uns am Ende der heutigen Sitzung, wenn die Abstimmungen stattfinden, kurz auf den Plätzen einfinden. Die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten sind auf der Galerie beziehungsweise in den Nebenräumlichkeiten im Haus zugegen. Als verhindert gemeldet sind für die heutige Sitzung die Abgeordneten Kira Grünberg, Franz Hörl, Andreas Ottenschläger, Ing. Markus Vogl, Nurten Yılmaz, Dr. Susanne Fürst, Mag. Gerald Hauser, Petra Steger, David Stögmüller, Mag. Nina Tomaselli, Dr. Helmut Brandstätter, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Fiona Fiedler, BEd. Ich darf bekannt geben, dass die Sitzung von ORF 2 bis 11 Uhr und von ORF III ab 11 Uhr in voller Länge übertragen wird. Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Um die Punkte 1 bis 4 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte abzusehen. Bei den Punkten 1 bis 4 handelt es sich um Berichte beziehungsweise Berichte und Anträge des Budgetausschusses über den Antrag 396/A der Abgeordneten Wöginger, Maurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend COVID-19 Gesetz, 102 der Beilagen; über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge und das Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung geändert werden, 103 der Beilagen; über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Strafprozessordnung geändert wird, 104 der Beilagen; sowie über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wirtschaftskammergesetz geändert wird, 105 der Beilagen. Wer dafür ist, den bitte ich, ein entsprechendes Zeichen zu setzen; die Abgeordneten im Plenum durch Aufstehen und jene auf der Galerie durch Handzeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Behandlung der Tagesordnung
Es wird vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 1 bis 4 der Tagesordnung zusammenzufassen. Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatte erzielt. Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung wurde vereinbart, dass die Redezeit pro Klub 30 Minuten beträgt. Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung wird die Redezeit von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, in der heutigen Debatte auf 5 Minuten beschränkt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die Redezeiten. Ich darf um ein entsprechendes Zeichen bitten. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gehen somit in die Tagesordnung ein. [[09:13:44]] 1. Punkt Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 396/A der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-FondsG) und ein Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz) erlassen sowie das Gesetzliche Budgetprovisorium 2020, das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022, das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden (COVID-19 Gesetz) (102 d.B.) 2. Punkt Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge und das Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung geändert werden (103 d.B.) 3. Punkt Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Strafprozessordnung 1975 geändert wird (104 d.B.) 4. Punkt Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird (105 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 1 bis 4 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundeskanzler. Ich darf ihm das Wort erteilen.
Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Wir treffen heute zusammen in einer Zeit der Herausforderung, in einer Zeit der Krise, in einer Situation, in der es wichtig ist, dass wir alle zusammenstehen. Die Ausbreitung des Coronavirus trifft uns nicht überraschend, sie trifft uns auch nicht unvorbereitet, aber dennoch konfrontiert uns dieses Virus in Europa und in Österreich mit einer Härte, wie es sich viele von uns gar nicht vorstellen können. Wir müssen uns vor Augen führen, dass unser gesamtes Nachbarland Italien unter Quarantäne steht, dass es dort sterbende Menschen gibt, die sich von ihren Angehörigen nur noch telefonisch verabschieden können, weil die Ansteckungsgefahr zu groß ist, dass dort Ärzte entscheiden müssen, wen sie behandeln, weil die Kapazitäten in den Spitälern nicht mehr ausreichen, um alle zu behandeln, die Hilfe brauchen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich sage Ihnen das nicht, um Panik zu verbreiten, sondern ich sage das in aller Deutlichkeit, weil ich in den letzten Tagen immer noch mit Menschen zu tun habe, auch in der Politik, die das verharmlosen, die das nicht wahrhaben wollen, die das nicht begreifen können oder den Ernst der Lage nicht sehen. Ich habe gemeinsam mit der Bundesregierung bereits in den letzten Tagen angekündigt, dass ab morgen unsere sozialen Kontakte in Österreich auf ein Minimum reduziert werden müssen, dass Österreich auf einen Notbetrieb heruntergefahren werden muss. Das bedeutet, dass Schulen keinen Unterricht mehr abhalten; für eine Betreuung für all jene, die es dringend brauchen, wird gesorgt. Geschäfte bleiben mit Ausnahme der notwendigen Versorgung an Lebensmitteln, Medikamenten und anderem geschlossen. Darüber hinaus werden wir mit den Beschlüssen, die heute zu fassen sind, noch weitere entscheidende Schritte zur Eindämmung des Virus setzen können. Versammlungen werden auf Zeit zukünftig gänzlich untersagt. Weiters wird die Bewegungsfreiheit in unserem Land im öffentlichen Raum massiv eingeschränkt. Das bedeutet, dass Sportplätze, Spielplätze und andere Plätze der öffentlichen Begegnung geschlossen werden. Die Österreicherinnen und Österreicher werden aufgefordert, sich selbst zu isolieren, das bedeutet, soziale Kontakte ausschließlich mit jenen Menschen zu pflegen, mit denen sie zusammenleben. Nachdem sich die ursprüngliche Sorge vieler Menschen um die Lebensmittelversorgung Gott sei Dank im Lauf des gestrigen Tages entspannt hat und wir feststellen können, dass die Zahl der Hamsterkäufe abnimmt, werden ab Dienstag die Restaurants vollständig geschlossen sein, da die Lebensmittelversorgung über Supermärkte und Lieferservices gewährleistet ist. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Österreicherinnen und Österreicher, es gilt: Bleiben Sie zu Hause! Es gibt künftig nur drei Gründe, das Haus zu verlassen: Erstens, Berufsarbeit, die nicht aufschiebbar ist; zweitens, dringend notwendige Besorgungen wie etwa von Lebensmitteln oder in der Apotheke; und drittens, wenn Sie anderen Menschen helfen müssen, die Ihre Unterstützung brauchen, wie Pflegebedürftige oder Menschen mit Behinderungen. Wenn Sie das dringende Bedürfnis verspüren, sich die Füße zu vertreten – ich werde das oft gefragt –, dann tun Sie das ausschließlich alleine oder mit den Menschen, mit denen Sie in der Wohnung zusammenleben. Halten Sie Abstand zu anderen und treffen Sie sich keinesfalls mit Menschen, mit denen Sie nicht zusammenleben! Da es eine spezielle Situation im Bundesland Tirol gibt, wird Landeshauptmann Platter um 11 Uhr weitere Schritte für das Land Tirol verkünden, die insbesondere für dieses Bundesland Gültigkeit haben. Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Wir alle in der Bundesregierung sind uns dessen bewusst, dass das massive Einschränkungen für jeden Einzelnen sind, aber diese Schritte sind notwendig, um die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung zu verteidigen und um insbesondere die ältere Generation in unserem Land zu schützen. Es geht bei diesen Maßnahmen nicht um uns als junge Menschen, es geht bei diesen Maßnahmen darum, unsere Eltern- und Großelterngeneration zu schützen. Wir alle gemeinsam müssen diese Maßnahmen setzen, um das Virus auszuhungern. Wir müssen sicherstellen, dass sich die Verbreitung verlangsamt, sodass in den Spitälern die notwendigen Kapazitäten zur Versorgung der Bevölkerung Österreichs gegeben sind. Um diese konsequenten Maßnahmen im Inland zu unterstützen und ein weiteres Einschleppen des Virus von außen nach Österreich zu verhindern, werden die Einreisebestimmungen weiter verschärft. Künftig werden auch Reisende aus Großbritannien, den Niederlanden, Russland und der Ukraine nicht mehr direkt nach Österreich einreisen können, Flugverbindungen in diese Länder werden eingestellt. Neben der Aufgabe, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, muss natürlich die Versorgungssicherheit in Österreich gewährleistet sein. Ich kann allen Österreicherinnen und Österreichern garantieren, dass das auch der Fall ist. Das gilt für die Supermärkte genauso wie für die Apotheken; das gilt für alles, was es für das tägliche Leben braucht. Damit das aber auch langfristig gesichert ist, habe ich die Verteidigungsministerin angewiesen, die bevorstehende Ausmusterung von Grundwehrdienern zu stoppen und die Bereitschaft einiger Einheiten der Miliz herzustellen. Sie werden die Polizei unterstützen und so eine notwendige strategische Reserve für logistische Herausforderungen sein. Darüber hinaus habe ich die für den Zivildienst zuständige Ministerin Elisabeth Köstingerersucht, die Dienstzeit bestehender Zivildiener zu verlängern und weitere Zivildiener, die in den letzten fünf Jahren im Sanitäts- und Pflegebereich aktiv Dienst versehen haben, zu mobilisieren, damit potenzielle Engpässe im Pflegebereich sowie in der 24-Stunden-Betreuung durch Unterstützung der Zivildiener vermieden werden können. Ich danke jetzt schon allen jungen Männern, die da gebraucht werden, die sich jetzt schon bereithalten müssen, falls der Dienst an der Republik und insbesondere an der Bevölkerung im fortgeschrittenen Alter notwendig ist. Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Krise führt natürlich auch zu enormen wirtschaftlichen Herausforderungen. Viele Menschen machen sich Sorgen, wie es mit ihrem Arbeitsplatz weitergeht, und viele Unternehmerinnen und Unternehmer fragen sich zu Recht, wie es weitergehen soll, wenn ihre Geschäftsgrundlage zumindest auf Zeit gänzlich wegbricht. Daher wollen wir heute – hier mit Ihnen gemeinsam, sehr geehrte Abgeordnete im Hohen Haus – ein umfassendes Coronakrisenpaket beschließen, um den Standort und die Beschäftigten zu unterstützen. Das mit 4 Milliarden Euro dotierte Paket baut auf drei Säulen auf. Zum Ersten: Arbeitsplätze sichern durch Sonderbetreuungszeiten, durch Kurzarbeit und andere Maßnahmen; zum Zweiten: die Liquidität in den Unternehmen durch Kreditgarantien, Überbrückungskredite und Steuerstundungen erhalten; und zum Dritten: in Härtefällen helfen, insbesondere bei EPUs und Familienunternehmen. Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, ich bedanke mich bei Ihnen ausdrücklich dafür, dass Sie die heutige Sitzung ermöglicht haben und so die Chance geben, dass dieses Hilfspaket beschlossen werden kann und dass wir auch die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Bevölkerung bestmöglich zu schützen. Damit sind wir als Republik auch in dieser schwierigen Zeit handlungsfähig und können Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestmöglich unterstützen. Ich möchte mich heute vor allem bei Vizekanzler Werner Kogler für die ausgezeichnete Zusammenarbeit und das wirklich vertrauensvolle Verhältnis in dieser außergewöhnlichen Situation bedanken. Ich möchte dem Gesundheitsminister und dem Innenminister danken, die die Hauptverantwortung für die medizinische Versorgung, aber auch für die öffentliche Sicherheit in unserem Land tragen. Ich danke dem Finanzminister, der Wirtschaftsministerin, der Arbeitsministerin und den Sozialpartnern, dass es möglich war, so schnell ein Wirtschaftspaket auszuverhandeln und auf den Weg zu bringen. Mein Dank gilt darüber hinaus allen Österreicherinnen und Österreichern, die in nächster Zeit durch Verzicht und bewusste Entschleunigung ihren wichtigen Beitrag dazu leisten, dass sich das Virus nicht weiter ausbreitet oder die Ausbreitung zumindest verlangsamt wird. Ich weiß aus der eigenen Familie, wie schwierig das für manche Menschen ist, ich weiß aus der eigenen Familie, wie viel Überzeugungsarbeit teilweise notwendig war und notwendig ist, aber glauben Sie mir, es ist die einzige Möglichkeit, die wir haben. Ich möchte mich heute ganz besonders bei all jenen Menschen bedanken, die im Moment Übermenschliches leisten. Das sind alle, die in dieser schwierigen Situation tagtäglich ihren Dienst tun. Das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsbereich, in der Pflege, die Polizistinnen und Polizisten, die Angestellten des Bundesheers und die Zivildiener. Es sind aber vor allem auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Supermärkten und in den Apotheken, die im Moment mit besonderen Stresssituationen zu kämpfen haben. Ich danke ihnen allen für diesen unschätzbaren Beitrag für die österreichische Gesellschaft. [[Allgemeiner Beifall.]] Liebe Österreicherinnen und Österreicher, es werden herausfordernde, schwierige und auch schmerzhafte Wochen werden, eine kritische Zeit, in der wir die Ausbreitung des Virus mit aller Kraft und Konsequenz eindämmen und verlangsamen müssen, in der Hoffnung, dass wir gesellschaftlich, wirtschaftlich und auch sozial nach Ostern wiederauferstehen können und unser Leben so, wie wir es schätzen und lieben, fortsetzen können. Eines aber muss uns bis dahin bewusst sein: Wir stehen vor einer Aufgabe, die niemand alleine bewältigen kann. Wir stehen vor einer Aufgabe, bei der alle gemeinsam zusammenstehen müssen, wir stehen vor einer Aufgabe, bei der jeder eine Verantwortung hat, und wir stehen vor einer Aufgabe, bei der jeder seinen Beitrag leisten muss. Als Team, als Team Österreich können wir auch diese Herausforderung bewältigen, und dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung! – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Herr Vizekanzler Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Wir erleben nicht nur krisenhafte Tage, sondern auch dramatische Tage. Ich möchte heute besonders die Zuseherinnen und Zuseher ansprechen, weil wir in der Bundesregierung das einhellig so betrachten und die vorgeschlagenen Maßnahmen, die gesetzt werden sollen, und auch den Appell an die Freiwilligkeit Ihres Verhaltens, genauso sehen und unterstützen. Danke für den Zusammenhalt auch in der Bundesregierung. Zunächst aber ist der Dank an jene besonders wichtig, die schon angesprochen wurden: an die HelferInnen – ich fange bewusst so an – im Gesundheitssystem, die KrankenpflegerInnen, die ÄrztInnen, die Pflegerinnen und Pfleger, auch die Lehrerinnen und Lehrer, die jetzt noch im Schulbetrieb helfen – der ja ganz anders organisiert wird –, die da sind, damit jene, die unbedingt noch in die Arbeit müssen, ihre Kinder gut betreut wissen. Es ist so oft von den Supermarktkassiererinnen die Rede, jetzt eben auch, aber noch einmal anders: Ich glaube, in diesen schwierigen Zeiten, in denen es zusammenhalten und zusammenhelfen heißt, sind die viel strapazierten und apostrophierten Supermarkthelferinnen in Wahrheit die Heldinnen des Alltags unserer Tage, und dafür gebührt ihnen wirklich Verneigung und Dank. [[Allgemeiner Beifall.]] Ich kann mich den Appellen nur anschließen: Im Wesentlichen wird es uns helfen, wenn wir die sogenannten sozialen Kontakte – das Thema ist mittlerweile berühmt geworden, vielleicht ist das für manche zu abstrakt; wir haben schon Hinweise darauf bekommen – auf ein Minimum reduzieren. Ich will das jetzt nicht alles wiederholen, aber die, die unbedingt in Kontakt sein müssen, auch in den Geschäften für die Versorgung, in den Banken, in den Drogeriemärkten, in den Trafiken: Halten Sie Abstand! Das ist das, was am meisten hilft. Wir haben es vielleicht auch nicht alle rasch genug verstanden, wir versuchen es jetzt. Bitte halten Sie sich daran! Machen Sie nur mehr die notwendigsten Erledigungen außerhalb Ihrer Wohnung, und treffen Sie sich dann, wenn Sie rausmüssen, auf keinen Fall in kleineren oder größeren Gruppen! Warum sage ich das? – Wir haben ganz bewusst Berichte über Beobachtungen eingeholt und mussten bis Freitag und gestern Mittag – am Abend war die Situation laut Berichten anders – immer wieder vernehmen, dass viele das offensichtlich noch nicht ganz verstanden haben und dass sich große Gruppen in den Parks, auf der Mariahilfer Straße geradezu drängen. Das kann es nicht sein, und ich sage dazu: Das darf auch nicht mehr sein! Wir werden alles daransetzen, das zu unterbinden, wenn es freiwillig nicht geht. Ich habe auch ein Ressort, das Sportressort. Ich will Sie da nicht langweilen, ich möchte nur sagen, was ich meine, wenn ich sage, wir sind wild entschlossen: Bis Freitag haben mich Nachrichten erreicht, dass Sportvereine – die kleineren, unten – immer noch Trainingseinheiten für Kinder und Jugendliche abhalten wollen – ja aber hallo!, aufwachen! –, mit dem Hintergedanken im Übrigen – da wird es nämlich besonders brutzlig –, dass die Kinder und die Jugendlichen gegebenenfalls ja nicht einmal Symptome oder keinen besonderen Krankheitsverlauf haben. – Ja das ist doch völlig pervers und absurd! Es muss doch darum gehen – das müssen jetzt einmal alle verstanden haben –, dass wir unterbinden, dass die Trägerinnen und Träger das Virus weiterverbreiten, und das sind natürlich gerade die Kinder, die das durch ihr Sozialverhalten weitertragen, und zwar genau dorthin, wo es am wenigsten hingehört, nämlich zu den Älteren und gesundheitlich Vorbelasteten et cetera. Wer das nicht versteht, dem sage ich – ich kann jetzt einmal nur von den Sportvereinen sprechen, um ein Beispiel zu geben; ich habe da keine Anweisungsbefugnis –: Wir werden uns das anschauen, von den großen Verbänden bis hinunter, und wer das ab Montag, also ab morgen, nicht einhält, der kann sich einmal für Jahre von Förderungen verabschieden – von denen schütten wir nämlich genügend aus [[Beifall bei Abgeordneten von Grünen, SPÖ und NEOS]] –, sowohl die Vereine, die diese Betriebe organisieren, als auch die Sportstättenbetreiber, die ja um Beträge in Millionenhöhe anstehen, um Sportstätten auszuweiten und neu zu bauen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Wurm.]] Ich meine das ernst. Es sollen sich alle daran halten, und die, die sich nicht daran halten, dürfen auch mit Konsequenzen rechnen. [[Abg. Kickl: Dann braucht es aber auch klare Vorgaben!]]– Wenn Sie von der FPÖ sich da äußern, dann kann ich Ihnen sagen: Wir sind wild entschlossen. [[Abg. Kickl: Klare Vorgaben!]]– Ja, natürlich aufgrund klarer Vorgaben! [[Abg. Kickl: Hat es aber nicht gegeben!]] [[Abg. Meinl-Reisinger: Ja, klare Vorgaben, aber auch Unterstützung!]]Wir haben es ja gerade gehört: Es hat sich ab morgen keine dieser Trainingseinheiten mehr abzuspielen. Das ist ja ganz logisch, wir haben es ja eben gehört. Das ist mir wirklich ein Anliegen: draußen nur mehr das Notwendigste erledigen, wie wir es gesagt haben! Was die Arbeitsplätze betrifft, in diesem Sinn auch ein Appell an die Unternehmerinnen und Unternehmer, die ja nach der jetzigen Gesetzeslage ausschlaggebend sind: Sie sollten bitte überlegen und dafür sorgen, dass nur mehr die allernotwendigsten Dienstleistungen und Produktionen veranlasst werden, damit möglichst viele Menschen zu Hause bleiben können. Noch einmal das Motto: Jetzt heißt es zusammenhalten und zusammenhelfen! Warum ist das so wichtig? – Weil das die mit Sicherheit zielführendste Maßnahme ist. Momentan ist die treffsicherste Maßnahme, die möglichst viele betrifft – und sie wurde ausgeweitet –, aufgrund der Übertragungswege keine weiteren sozialen Kontakte zu pflegen, die nicht unbedingt notwendig sind. Wir Menschen haben offensichtlich das Problem – dazu hat die Evolution noch nicht ausgereicht –, dass wir nicht wissen, was eine exponentielle Zunahme ist; ich sage dazu: explodierende Zunahme von Fällen – das versteht man vielleicht eher. Wenn wir denken, wir haben in den nächsten Tagen – Montag oder Dienstag – 1 000 Fälle [[Abg. Meinl-Reisinger: Es sind heute schon 800!]], dann sieht es mit der weiteren Zunahme folgendermaßen aus: Manche haben das so im Kopf, dass es dann einmal in einem bestimmten Zeitraum 2 000 Fälle sind, dann 3 000, dann 4 000. So ist es aber nicht. Es gibt einen Verdoppelungszeitraum, der momentan bei circa drei Tagen liegt. Wenn wir das hernehmen, dann heißt das: 1 000, 2 000, 4 000, 8 000, 16 000, 32 000, 64 000, 128 000. [[Abg. Meinl-Reisinger: Es sind 52 Stunden! Zwei Tage!]]– Das sind Annahmen, ja, ich will es nur einmal klarmachen. [[Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber das ist falsch! Zwei Tage!]] – Ja, wenn der Verdoppelungszeitraum kürzer ist, dann geht es noch schneller. In dieser Rechnung hätten wir jedenfalls Anfang, Mitte April die 100 000er-Grenze gerissen. Jetzt denke ich und denken wir das von hinten nach vorne durch: Es geht ja um die Kapazitätsgrenzen im Gesundheitssystem, das ist ja das Ausschlaggebende! Wir müssen den Kollaps beziehungsweise die Kernschmelze der intensivmedizinischen Versorgung verhindern. Wenn wir 100 000 Fälle haben, dann werden wir sehen, was das für die schwersten Krankheitsverläufe, die statistisch natürlich ein geringer Teil davon sind, und jene, die intensiv behandelt werden müssen, heißt. Wir wollen Verhältnisse wie in der Lombardei oder in Bergamo verhindern. Lesen Sie sich die Berichte von den Ärztinnen und Ärzten dort durch! Rudi Anschober, der, denke ich, jetzt noch zu Wort kommt, sagt immer – ich darf ihn an dieser Stelle zitieren –, es liest sich wie Lageberichte aus Kriegsgebieten. Das muss uns doch zu allem Handeln antreiben. Ich möchte noch kurz auf das Hilfspaket für Arbeitsplätze, Wirtschaftsstandort und weitere Beschäftigungssicherheit eingehen. Die Reihenfolge der zu verwendenden Mittel ist: als Erstes Gesundheit schützen – das wird auch noch etwas kosten –, zweitens Beschäftigung – also Arbeitsplätze sichern, Unternehmerinnen und Unternehmer unterstützen –, und drittens schon für den Wiederaufbau, für den Neustart, vielleicht da oder dort für ein Durchstarten Hoffnung geben. Das verbinden wir mit dem angesprochenen 4-Milliarden-Euro-Paket. Was heißt es, wenn gesagt wird, Liquidität herstellen, Arbeitsplätze sichern und in Härtefällen helfen? – Wir haben mehrere Instrumente zur Verfügung. Diese 4 Milliarden Euro sind im Übrigen frisches Geld, anders als woanders, und wir werden genau für folgende Maßnahmen sorgen: Die Unternehmerinnen und Unternehmer sollen dadurch über die Runden kommen, dass sie die entsprechende Liquidität haben. Das kann man durch die Stundung von Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen et cetera machen, dadurch, dass man Kredite garantiert, Direktkredite gibt oder eben auch Fondsauszahlungen gewährleistet. Wir halten das vom Prinzip her für wichtig: Wenn wir dem Einzelnen helfen, helfen wir auch dem Ganzen, weil dadurch die Wirtschaft nicht austrocknet. Wenn wir den Blutkreislauf der Wirtschaft aufrechterhalten wollen, dann muss das Geld im Wirtschaftskreislauf bleiben, und wenn die Einzelnen jetzt Geld bekommen, dann bleibt es auch insgesamt dort. Es wird das Budget natürlich nicht zu halten sein, das ist völlig klar, aber ein ausgeglichenes Budget ist in Zeiten wie diesen natürlich völlig nachranging; ich sehe das genau so wie der Finanzminister. Wir werden aber weitere Maßnahmen brauchen, die auch noch Geld kosten werden, um aus dieser Krise rauszukommen und entsprechende Investitionen zu tätigen. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Wöginger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen du Herren! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Es ist eine Besonderheit, dass an einem Sonntag eine Nationalratssitzung und eine Bundesratssitzung stattfinden, um ein sehr wichtiges Gesetzespaket zu beschließen, ein Unterstützungspaket für die Menschen in unserem Lande, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Betriebe und insgesamt für die Bevölkerung, damit wir diese Krisenzeit bestmöglich überstehen können. Ich bedanke mich an dieser Stelle ganz herzlich bei der Bundesregierung – insbesondere beim Bundeskanzler, beim Vizekanzler, vor allem auch beim Gesundheitsminister, beim Innenminister –, die täglich die Bevölkerung offen, ehrlich und transparent über die Auswirkungen und über die Ausbreitung des Coronavirus informiert. Ich danke auch ganz herzlich für alle Maßnahmen, die bereits eingeleitet wurden und die noch kommen werden, die heute bereits vom Bundeskanzler angekündigt wurden, weil es einfach notwendig ist, dass wir all unsere sozialen Kontakte auf ein Minimum reduzieren. Ich habe manchmal schon noch den Eindruck, dass das nicht überall angekommen ist. Ich will die Bilder aus Italien jetzt auch gar nicht noch einmal in Erinnerung rufen, aber es ist eine ganz, ganz herausfordernde Situation, in der sich unser Nachbarland befindet. Das Coronavirus verbreitet sich rasant in ganz Europa, und daher ist die Lage ernst zu nehmen. Deshalb unterstütze ich all jene Maßnahmen, die gesetzt werden, mit all den Auswirkungen, die sie auch haben werden. Die oberste Priorität, meine Damen und Herren, ist, die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher zu erhalten, deshalb sind all diese Maßnahmen zu unterstützen! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Ab morgen wird der Betrieb in Österreich auf ein Minimum, man könnte sagen, auf eine Art Notbetrieb, heruntergefahren. Es ist für viele Menschen schwierig, das zu verstehen, ich merke das auch in meinem Umfeld. Es ist aber notwendig, das zu tun, damit wir die Kurve des Anstiegs der mit dem Coronavirus infizierten Menschen abflachen können, damit wir diesen Gipfel nicht erreichen müssen, damit sich einfach weniger Menschen infizieren. Das ist nur dann möglich, wenn wir wirklich die sozialen Kontakte so gut wie möglich einstellen. Es bleibt die Versorgungssicherheit in Österreich aufrecht, das können wir garantieren. Was Einkaufen anbelangt, Supermärkte, kritische Infrastruktur, die medizinische Versorgung, die Sicherheit in unserem Land: All das bleibt aufrecht. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz, ganz herzlich bei all jenen, die in diesen Bereichen tätig sind, aufrichtig bedanken; sie leisten eine Arbeit, deren Wert wir wahrscheinlich erst nach dieser Krise so richtig werden bewerten können: alle Verkäuferinnen und Verkäufer, die tagtäglich in den Geschäften stehen, die Polizistinnen und Polizisten, das gesamte Sicherheitspersonal, das gesamte Gesundheitspersonal in den Spitälern, in den Pflegeheimen, das es gerade in diesen Tagen und Wochen nicht einfach hat. Bei ihnen allen möchte ich mich ganz, ganz herzlich bedanken. – Ohne Sie, meine Damen und Herren, die Sie gerade jetzt auch für uns da sind, wäre es nicht möglich, diesen Betrieb aufrechtzuerhalten und der Bevölkerung Versorgungssicherheit zu gewährleisten! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS.]] Wir schnüren hier heute ein erstes Paket, und ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Fraktionen des Hauses. Wir haben alle Fristen hintangestellt, alles, was sonst mit der Geschäftsordnung zu tun hat, wurde weggelassen, weil es notwendig ist. – Wirklich ein großes Dankeschön dafür, dass wir innerhalb eines Tages – wir haben gestern um 17 Uhr begonnen, und ich hoffe, dass der Bundesrat heute so gegen 17 Uhr dann auch den entsprechenden Beschluss fassen kann – ein 4-Milliarden-Euro-Paket schnüren konnten, um einfach zu unterstützen: damit die Arbeitsplätze unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten bleiben, so gut wie möglich gesichert werden, damit die Liquidität der Betriebe erhalten und gesichert bleibt und damit wir auch Härtefälle so gut wie möglich abfedern können. Wir wissen, dass das jetzt für viele Menschen in unserer Republik – ob es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, ob es Unternehmerinnen und Unternehmer sind – ganz schwere Zeiten sind, das ist uns völlig bewusst. – Bitte tragen aber auch Sie diese Maßnahmen zur Gänze mit, es geht um die Gesundheit unserer Bevölkerung! Wir schnüren dieses Paket gemeinsam, ich bedanke mich dafür, und das ist ein erster Schritt in dieser wirklich sehr, sehr herausfordernden Zeit. Der Gesundheitsminister ist natürlich auch damit beschäftigt, dass in den Bundesländern Lazarette aufgebaut werden, damit wir uns auf eventuelle Engpässe bei den Spitalsbetten, bei den Intensivbetten bestmöglich vorbereiten. Liebe Österreicherinnen und Österreicher, meine sehr geehrten Damen und Herren, bleiben Sie zu Hause! Bleiben Sie zu Hause! Ich kann Ihnen das nur noch einmal ans Herz legen. Gehen Sie einkaufen, wenn Sie etwas brauchen! Diejenigen, die arbeiten müssen, müssen natürlich zur Arbeit gehen. Wir brauchen Sie auch unbedingt, meine Damen und Herren! Helfen Sie jenen Menschen, die sich selber nicht helfen können, das ist auch wichtig! Ansonsten aber: Reduzieren Sie bitte alle sozialen Kontakte, auch innerhalb der eigenen Familien! Es kommt Ostern: Bitte bleiben Sie – insbesondere die ältere Generation – zu Hause! Es sollen nicht Familienessen mit 30, 40, 50 Personen zu Hause statt- finden, weil man derzeit nicht zu den Wirten gehen kann! Das ist jetzt nicht das Richtige, sondern das Richtige ist, möglichst allein zu bleiben, auch einmal allein oder mit den Personen, die im engen Umfeld leben, nach draußen zu gehen und sich die Füße zu vertreten – das ist keine Frage. Wir müssen alles tun, um die Verbreitung dieses Virus auf ein Minimum zu reduzieren. Meine Damen und Herren, danke noch einmal, dass das möglich ist, dass wir das heute beschließen können! Ich wünsche uns und Ihnen allen eine gute Zeit, hoffentlich können wir das bestmöglich gemeinsam bewältigen. Ich gehe davon aus, weil wir in Österreich immer, auch in schwierigen Situationen, gezeigt haben, dass wir zusammenstehen, zusammenhalten und schauen, dass wir auch schwierige Zeiten gemeinsam bestmöglich meistern. – In diesem Sinne noch einmal ein herzliches Dankeschön!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Rendi-Wagner. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was wir in den letzten Tagen, in den letzten Wochen in Österreich und in Europa erleben, ist bisher noch nicht da gewesen. Wir erleben eine der größten Gesundheitskrisen unseres Kontinents. Es war vor sechs Wochen, am 30. Jänner dieses Jahres, als die Weltgesundheitsorganisation den internationalen Gesundheitsnotfall erklärte. Die Situation ist ernst, sie ist sehr ernst. Wenn wir nach Italien schauen, dann müssen wir sagen: Die Situation dort ist dramatisch. Daher müssen wir alles tun – alles, was möglich ist –, damit das, was Italien – seine Bevölkerung – derzeit durchmacht, nicht auch in Österreich passiert. Wenn sich jetzt vielleicht nicht viele vorstellen können, dass die italienische Situation auch in Österreich eintreten könnte, dann sage ich: Täuschen wir uns nicht! Würden wir keine Maßnahmen setzen, dann wäre es sogar sehr wahrscheinlich, dass wir bei uns ähnliche Verhältnisse wie in Italien haben. Ja, Österreich hat weitgehende Maßnahmen beschlossen: Maßnahmen, die zu starken Einschränkungen führen werden, Maßnahmen, die für viele Menschen in Österreich schwierig sein werden; aber ich sage Ihnen: Aus medizinischer Sicht gibt es zu diesen Maßnahmen keine Alternative. Nur so kann die Ausbreitung des Virus erfolgreich verlangsamt werden, es geht um den Schutz unserer Gesundheit. Die Frage wird oft gestellt: Sind diese Maßnahmen notwendig? – Ja, sie sind notwendig. – Sind Sie ausreichend? – Das kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand mit Sicherheit sagen, und niemand kann ausschließen, dass weitere Maßnahmen notwendig sein werden. – Ist die Gefahr eingedämmt, ist sie gebannt? – Dazu gibt es als Antwort nur ein klares, lautes, deutliches Nein! Die Gefahr ist – Stand heute – nicht gebannt. Die Gefahr, sich mit dem Virus anzustecken, ist sehr, sehr groß. Eine Ansteckung bedeutet für eine gewisse Gruppe in unserer Bevölkerung, nämlich für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, eine sehr große Gefahr und kann sehr komplikationsreich sein. Ich kann an alle, insbesondere an unsere ältere Bevölkerung, nur dringend appellieren: Seien Sie achtsam, seien Sie besonnen und diszipliniert und halten Sie sich daran, Ihre sozialen Kontakte auf ein absolutes Minimum zu beschränken! Treffen Sie niemanden mehr, den Sie nicht treffen müssen! Bleiben Sie zu Hause, wenn es möglich ist! Gerade jetzt ist es so notwendig, dass wir aufeinander schauen, dass wir uns und vor allem auch unsere Mitmenschen schützen, dass wir vor allem unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger in dieser schweren Zeit nicht nur schützen, sondern auch versorgen, sie nicht ganz alleine lassen, denn viele haben jetzt Angst, alleine zu sein. Da gilt es, bei ihnen zu sein und sie zu versorgen, wenn es um Einkäufe, Apothekengänge, und selbst wenn es um den Spaziergang mit dem Hund dieser Menschen geht. Das sind Sorgen und Ängste, die ganz viele ältere Menschen haben. Wir, sehr geehrte Damen und Herren, müssen aber auch dann gemeinsam handeln, wenn es darum geht, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen dieser Krise zu bekämpfen. Was es braucht, ist ein Schutzschirm; es braucht einen Schutzschirm für die Arbeitsplätze und einen Schutzschirm für die Unternehmen. Die von der Regierung zur Verfügung gestellten 4 Milliarden Euro sind ein erster Schritt, aber aus unserer Sicht braucht es mehr, es braucht mehr für Klein- und Mittelbetriebe. Vergessen wir nicht auf die Kleinstunternehmer, auf die Unternehmer und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Vergessen wir auch nicht auf die Kunst- und Kulturschaffenden dieses Landes. Wir tragen das Paket mit, aber unsere Fraktion ist der festen Überzeugung, dass es Solidarität für alle in Österreich braucht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Solidarität für alle: Gerade in einer Krise ist es notwendig und wichtig, dass wir niemanden – niemanden! – in Österreich zurücklassen: Frauen, die Angehörige pflegen müssen und jetzt emotional doppelt belastet sind; AlleinerzieherInnen, die genötigt sind, jetzt ganztägig auf ihre Kinder aufzupassen, aber Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, von dem ihre Existenz und die ihrer Kinder abhängt; Friseurinnen und Friseure; Kaffeehausbesitzer – alle müssen sich in dieser schweren Zeit unserer Hilfe sicher sein. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren der Bundesregierung, vergessen Sie nicht auf all diese Menschen und appellieren Sie an uns alle im Parlament, auch diesen Menschen in dieser schweren Zeit Zuversicht und Sicherheit zu geben! Die Situation ist ernst. Ich habe zu Beginn Italien erwähnt und möchte zum Schluss wieder zu Italien zurückkommen. Ich möchte an alle, die in unserem Land Regierungsverantwortung haben – sei es im Bund oder in den Ländern – einen dringenden Appell richten: Wir müssen aus den Erfahrungen Italiens lernen. Wir müssen die Zeit, die wenige Zeit, die uns bleibt, nützen, bevor auch bei uns die Fallzahlen noch extremer ansteigen und damit vor allem die Zahl der schweren Erkrankungen und Todesfälle auch hierorts stark steigen wird. Das wird ein wahrer Stresstest für unsere Spitäler, für unser Gesundheitssystem werden, und für diesen Stresstest müssen wir uns alle wappnen. Da gilt es, keine Zeit zu verlieren. Es ist dringend notwendig, die Spitäler in ganz Österreich aufzurüsten: mit Beatmungsgeräten, ausreichend Schutzausrüstung, aber auch durch gezielte Schulungen für das gesamte Krankenhauspersonal, nicht erst in drei, vier Wochen, sondern jetzt, und das in allen Krankenhäusern. Es gilt, mit aller Kraft zu verhindern, dass sich Ärzte und Pflegepersonal anstecken und in der Folge ausfallen. Das wäre in dieser Situation mehr als fatal. Das ist in Italien passiert, sehr geehrte Damen und Herren. An dieser Stelle gilt mein großer, großer Dank all jenen, die an vorderster Front gegen das Virus kämpfen: den Krankenpflegerinnen und Krankenpflegern, den Ärzten und Ärztinnen, den Einsatzkräften, aber auch den Menschen in der Forschung, die dran sind, einen Stoff dagegen zu finden, und all jenen, die gerade in diesen schweren Tagen unsere Grundversorgung im Supermarkt, in den Apotheken und im Rahmen des öffentlichen Verkehrs sicherstellen. Ihnen allen sagen wir Danke! Sie sind die HeldInnen unserer Zeit, wie der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler gesagt haben. [[Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Die nächsten Wochen, wahrscheinlich die nächsten Monate, werden hart, sehr hart für uns alle werden. Die Bundesregierung ist in der Verantwortung, aber auch die Sozialdemokratie als größte Oppositionspartei dieses Landes stellt sich ihrer Verantwortung in dieser schweren Zeit, denn der Schutz unserer Gesundheit und der Schutz unseres Lebens bedürfen einer gemeinsamen Anstrengung, einer Bündelung aller Kräfte. Ich wünsche uns allen Kraft, ich wünsche uns allen Gesundheit für entschlossenes, erfolgreiches und solidarisches Handeln. Es geht um sehr, sehr viel! – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Klubobmann Kickl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Vor allem aber: liebe Österreicherinnen und Österreicher! Der Begriff Corona steht für uns alle, ob wir das wollen oder nicht, für Dinge wie Ungewissheit, Unsicherheit, Verzicht, Gefahr, Leid, Schmerz und Tod. Egal wo wir beschäftigt sind, egal wo in diesem wunderschönen Land Österreich wir leben, egal welches Alter wir haben, egal welches Geschlecht wir haben, er hat uns alle in der einen oder anderen Weise in seinen ganz, ganz negativen Bann gezogen. Jetzt stehen wir vor einer riesengroßen Aufgabe. Diese Aufgabe heißt, diesen negativen Bann zu durchbrechen, ihn abzustreifen. Dafür braucht es eine große gemeinsame Kraftanstrengung. Wir müssen dafür sorgen, dass wir Corona ehebaldigst mit ganz anderen Dingen assoziieren, dass wir Corona mit Zuversicht, mit Vertrauen, mit Erfolg bei der Bewältigung einer großen Aufgabe, mit Zusammenhalt, mit Schutz und Hilfe und letztendlich, möchte ich sagen, mit einem Sieg des Optimismus, der Vernunft in Kombination mit einem unzerstörbaren Willen assoziieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist das große Gemeinsame. Das ist das große Gemeinsame, das jeder von uns in diesen Tagen in unserem Land, überall in der Bevölkerung spüren und erleben kann, egal wo man hinschaut. Das ist auch das Gemeinsame, das alle Parteien in diesem Hohen Haus, egal ob sie Regierungsparteien oder Oppositionsparteien sind, miteinander verbindet. Vergessen wir nicht: Heute ist der erste Tag, an dem dieses Parlament tatsächliche Beschlüsse im Kampf gegen das Virus fasst. Wir haben gemeinsam – das wurde schon angesprochen – einen Weg gefunden, diese Sitzung binnen ganz, ganz kurzer Zeit zu ermöglichen, und wir haben uns gemeinsam darauf verständigt, den Prozess der Gesetzgebung auf ein absolutes zeitliches Minimum zu reduzieren, einfach deshalb, weil wir alle gemeinsam auch wissen, dass Zeit der entscheidende Faktor ist. Zeit ist der entscheidende Faktor im Kampf um die Gesundheit und um das Leben der besonders gefährdeten Gruppe, der schon angesprochenen Eltern- und Großelterngeneration, die dieses Land aufgebaut hat. Zeit ist auch der entscheidende Faktor, wenn es darum geht, möglichst umfassend negative Folgen für die Arbeitnehmer, für die EPUs, für die Selbstständigen und für die Unternehmen – egal ob für die ganz kleinen oder die großen – abzuwehren. All das ist Ausdruck dieses großen nationalen Schulterschlusses, den wir brauchen und zu dem auch wir als Freiheitliche Partei unseren Beitrag leisten. Wir werden daher dem Unterstützungspaket für die österreichische Wirtschaft im Ausmaß von 4 Milliarden Euro zustimmen, und wir werden die vorliegenden Maßnahmen, die zu einer raschen Einbremsung der Neuinfektionen beitragen sollen, unterstützen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Corona ist für uns alle absolutes Neuland, für alle von uns gleichermaßen, in Österreich, in Europa und weltweit. Wenn man ein solches Neuland betritt oder wenn das Staatsschiff an der Küste eines solchen Neulandes strandet, dann kann niemand für sich in Anspruch nehmen, allein von vornherein den besten, den schnellsten und den sichersten Weg durch all die möglichen Gefahren und über all die möglichen Hindernisse, die sich auf diesem Weg entgegenstellen können, zu wissen. Das für sich in Anspruch zu nehmen, das wäre vermessen. Was aber alle, die dieses Neuland ohne unnötige Verluste und ohne unnötiges Leid durchqueren wollen, für sich beanspruchen müssen, ist, einen Beitrag zur Findung des bestmöglichen Weges in die Entscheidungsfindung des gesamten Teams einzubringen, sei es Wissen, seien es Erfahrungen, seien es Erfahrungen aus Vergleichen mit anderen Bereichen, seien es aber auch Gefühl, Intuition und manches Mal auch der Instinkt, den es zum Überleben braucht. Genau das, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir Freiheitliche in den letzten Wochen getan, als wir zum Beispiel eine rasche und umfassende Schließung aller unserer Landesgrenzen als wirksame Schutzmaßnahme vorgeschlagen haben, weil es gute Gründe dafür gibt. Genauso gibt es aus unserer Sicht gute Gründe dafür, entschlossen ein ganzes Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen und nicht durch eine Taktik der stückweisen Vorgabe wertvolle Zeit zu verlieren. Vergessen wir nicht: Zeit ist der entscheidende Faktor. Wir haben diese Vorschläge gemacht, auch wenn die Regierung manches anders sieht. Genau das, genau dieses Bemühen um den besten, um den sichersten, um den schnellsten und um den umfassendsten Weg, um die Gesundheit der Menschen, das Leben, die Wirtschaft und die Arbeitsplätze zu schützen, haben wir auch rund um das Zustandekommen dieses Pakets, das heute auf den Weg gebracht wird, an den Tag gelegt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind überzeugt davon, dass es nur fair ist, neben den großen Unternehmen, die jetzt von diesem Paket überproportional profitieren werden, auch den kleinen und den Kleinstunternehmen, den EPUs, die volle Unterstützung zukommen zu lassen. Wir sind überzeugt davon, dass es gerecht ist, die wirtschaftlich Leidtragenden der Betretungsverbote mit einem Rechtsanspruch auf einen vollen Ausgleich ihres Schadens auszustatten. Das fehlt in diesem Paket. Wir sind überzeugt davon, dass es notwendig ist, nicht nur ein Drittel, sondern die gesamte Entgeltfortzahlung durch den Staat zu übernehmen. Wir sind überzeugt davon, dass es schon jetzt weit mehr als die 4 Milliarden Euro braucht, die heute auf den Weg gebracht werden, einfach deshalb, weil die Zeit als der bestimmende Faktor so sehr drängt und weil wir in anderen Krisenfällen – ich erwähne die Bankenkrise – gesehen haben, dass es möglich ist, innerhalb weniger Tage 100 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um das und vieles mehr ringen wir Freiheitliche. Wir tun das jetzt in Form von Anträgen, die auch im Rahmen dieser Debatte noch eingebracht werden, genauso wie wir zuvor um richtige Maßnahmen gerungen haben. Die Regierungsparteien werden heute jeden einzelnen dieser freiheitlichen Vorschläge als falsch ablehnen, so wie sie unsere Maßnahmen in der Vergangenheit abgelehnt haben. Trotzdem werden wir unsererseits den anderen Weg, den sie vorgeschlagen haben, mitgehen und unterstützen [[Beifall bei der FPÖ]] ,einfach deshalb, weil wir in diesem großen Schulterschluss, den ich angesprochen habe, vorwärtskommen müssen, weil wir dieses düstere und gefährliche Coronaneuland durchqueren und hinter uns lassen müssen. Eine Rückzugsmöglichkeit gibt es leider nicht. Im Leben gibt es nicht selten die Situation, dass es schwer oder eigentlich unmöglich ist, von vornherein zu sagen: Was ist richtig, was ist falsch? Was ist gut, und was ist besser? – Diese Erkenntnis gewinnt man erst, wenn man sieht, ob der eingeschlagene Weg den Zweck, den er erfüllen soll, auch tatsächlich erfüllen wird. Ich wünsche uns allen, dass die heute beschlossenen Maßnahmen ausreichend sind und rasch genug dazu führen, die Gesundheit der gefährdeten Menschen zu schützen und das System der Wirtschaft und die Arbeitsplätze am Leben zu erhalten. Weil ich heute wieder von einer Auferstehung nach Ostern gehört habe: Nun, dazu müssten wir zuerst sterben, und das ist das, was ich nicht will. Wir wollen nicht sterben und tot sein, um wiederaufzuerstehen, sondern wir wollen leben und weiterleben. Das muss das Ziel unserer großen Kraftanstrengung sein. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Mir bleibt abschließend nur, den Wunsch zu formulieren, dass alle unsere Hoffnungen, die wir in dieses Paket hineinlegen, sich erfüllen mögen. Ich möchte mich ganz ausdrücklich bei der österreichischen Bevölkerung bedanken, von der ich weiß, dass sie großes Verständnis für die notwendigen Maßnahmen hat, dass sie zu Verzicht und zu Opfern bereit ist. Wir sind ihr – umgekehrt – zu großer Dankbarkeit verpflichtet, denn die Österreicherinnen und Österreicher, egal ob sie sich jetzt in häusliche Quarantäne begeben oder ob sie als Polizistinnen und Polizisten, im Supermarkt oder sonst wo in diesen schwierigen Zeiten quasi die Stellung halten, sind die Heldinnen und Helden dieses Landes.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Sigrid Maurer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirmen zu Hause! Ich hoffe, Sie sind zu Hause. Ich bitte Sie: Bleiben Sie zu Hause! Von unserer Fraktion werden sich am heutigen Tag nur jene Abgeordneten in diesem Saal befinden, die auch tatsächlich Redebeiträge leisten werden. Wir sind eigentlich 183. Wir sitzen hier heute in Abständen voneinander. Wir verfolgen natürlich alle die Sitzung, aber aus gutem Grund werden die Abstimmungen an diesem heutigen Tag geblockt am Ende der Sitzung stattfinden, damit nämlich auch wir hier dafür sorgen, dass das Ansteckungsrisiko so gering wie möglich bleibt. Wir haben hier eine Verantwortung, wir haben hier auch eine Vorbildwirkung. Als Politikerinnen und Politiker sind wir dafür verantwortlich, die Bewohnerinnen unseres Landes zu schützen, dafür zu sorgen, dass sie gut versorgt sind, dass sie Arbeit haben, dass sie gesund sind und dass sie auch gesund bleiben. Es ist auch unsere Verantwortung als Politikerinnen und Politiker, dafür zu sorgen, dass die Schwächsten in unserer Gesellschaft, jene, die die schlechtesten Voraussetzungen haben, besonders geschützt werden, dass sie aufgefangen werden, dass sie besonders unterstützt werden. Im Fall von Corona haben die schlechtesten Voraussetzungen jene, die über 65 sind, jene, die Vorerkrankungen haben, aber auch jene, die die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser massiven Krise am deutlichsten spüren werden: Das sind kleinere Unternehmen, Kleinstunternehmen, Einpersonenunternehmen, ganz viele Künstlerinnen und Künstler, deren Veranstaltungen abgesagt wurden, das ist die einzelne Grafikerin, die am Ende der Kette sitzt, weil sie die Flyer und die Layouts produziert. Wir dürfen niemanden zurücklassen, wir müssen allen helfen. Wir beschließen heute in dieser Sitzung Sofortmaßnahmen, die es uns erlauben, die Risikogruppen bestmöglich zu schützen und zu unterstützen, die dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft nicht zusammenbricht, die dafür sorgen, dass Menschen ihre Arbeitsplätze behalten können. Wir schaffen heute eine rechtliche Grundlage dafür, dass die Geschäfte und die Lokale – abgesehen von den Geschäften, die für die tägliche Versorgung notwendig sind – geschlossen bleiben können. Wir schaffen eine rechtliche Grundlage dafür, dass der Gesundheitsminister per Verordnung dafür sorgen kann, dass so wenige Sozialkontakte wie möglich stattfinden. Wir wissen, eine Reduktion der Sozialkontakte um 25 Prozent senkt das Ansteckungsrisiko um 50 Prozent. Ich würde sagen: 25 Prozent sind zu wenig. Wir sollten sie noch viel stärker reduzieren. Die Situation ist ernst. Wir müssen alle daran arbeiten, alle daran mitarbeiten, dass das Ansteckungsrisiko nicht nur für uns selber, sondern für die anderen, mit denen wir in Berührung kommen, so gering wie möglich ist. Wir sorgen damit dafür, dass an den Abenden nicht Tausende Menschen in Bars und Restaurants sitzen und den Virus weiterverbreiten. An dieser Stelle möchte ich einen dringenden Appell an die Studentinnen und Studenten dieses Landes richten. Gestern hatten die Bars offen, es waren sehr viele Menschen dort. Es gibt ganz viele Wohngemeinschaften in Österreich. Ich möchte explizit darum bitten: Leute, kommt jetzt nicht auf die blödsinnige Idee, WG-Partys abzuhalten, weil sonst nichts offen hat! [[Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das ist absolut verantwortungslos euren Kolleginnen und Kollegen gegenüber, älteren Menschen gegenüber, aber auch euch selbst gegenüber. Es ist nicht so, dass junge Menschen bei einer Coronavirusinfektion automatisch einen viel milderen Verlauf haben. Es gibt genauso Fälle mit schwerem Verlauf trotz sehr jungen Alters und obwohl es keine Vorerkrankungen gibt. Wir beschließen heute mit dem 4-Milliarden-Euro-Fonds einen ersten Schritt zur wirtschaftlichen Abfederung. Wir beschließen ein Modell zur Kurzarbeit, das sicherstellen soll, dass Menschen ihren Arbeitsplatz trotz dieser extremen Herausforderung nicht verlieren werden. Wir beschließen die teilweise Bezahlung von Sonderurlaub für jene, die ihre Kinder betreuen müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass die vielen kleinen Unternehmen in unserem Land an dieser Krise nicht zerbrechen. Wir werden ermöglichen, dass Zahlungen an die Sozialversicherung und an das Finanzamt gestundet werden können. Wir werden Überbrückungskredite ermöglichen. Wir werden Fonds für Härtefälle schaffen müssen, um die Folgen für die betroffenen Menschen abzufedern. Noch nie ist hier in diesem Haus ein Gesetz in einer solchen Geschwindigkeit beschlossen worden. Es ist eine völlig außergewöhnliche Situation, dass wir in Sitzungen gestern und heute Gesetze beschließen, die morgen in Kraft treten. – Vielen Dank an alle Fraktionen im Haus, die mitmachen und mithelfen und bei diesen Maßnahmen auch mitgehen. Ich weiß, es ist eine große Herausforderung. Die Gesetze wurden über Nacht geschrieben, es sind heute noch Abänderungen gekommen, die notwendig sind. Ich danke für das Verständnis und auch für die Mitarbeit. Wir werden auch bestimmte Punkte aus euren Anträgen aufnehmen. Die Gesetze werden besser, wenn mehrere Leute drüberschauen, auf jeden Fall. Ich möchte alle Zuseherinnen und Zuseher darum bitten: Seien Sie solidarisch! Bleiben Sie zu Hause, wenn Sie nicht rausmüssen! Helfen Sie aber auch alten Menschen, der Nachbarin vielleicht, die niemanden hat, der sich um sie kümmert, beim Einkaufen, sodass sie sich nicht dem Risiko einer Ansteckung aussetzen muss! Helfen Sie sich gegenseitig bei der Kinderbetreuung, wenn möglich! Corona wird unser Leben in den nächsten Wochen deutlich entschleunigen, auch das wird eine interessante Erfahrung für das Land. Lesen Sie ein gutes Buch! Tun Sie die Dinge in der Wohnung, die Sie seit Ewigkeiten aufschieben! Ich für meinen Teil habe das vor, es liegt genügend herum. Begeben Sie sich bitte nicht mehr in Menschenmengen! Bleiben Sie zu Hause, damit Sie gesund bleiben, und vor allem, damit Sie keine Gefahr für andere werden! Ich möchte mich auch noch bei Menschen bedanken, die noch nicht bedankt wurden. Selbstverständlich gilt unser Dank genauso dem gesamten medizinischen Personal, der Polizei, allen Leuten, die dafür sorgen, dass unser tägliches Leben aufrechtbleibt, dass die Versorgung sichergestellt ist. Gruppen von Menschen, die noch nicht genannt wurden, sind die Reinigungskräfte und die Müllabfuhr. Sie sorgen genauso dafür, dass wir in dieser extrem herausfordernden Situation gut weiterleben können und dass die Rahmenbedingungen für ein sicheres Leben gegeben sind. – Vielen Dank dafür. [[Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS.]] Die nächsten Wochen werden unweigerlich eine riesengroße Herausforderung. Es bedarf unser aller gemeinsamer Kraftanstrengung, unser aller gemeinsamer Beiträge. Ich bin überzeugt davon, dass uns diese Krise stärker machen wird und uns, auch wenn jetzt Social Distancing angesagt ist, insgesamt auch näher zusammenbringen wird, zumindest in der Solidarität und in der Bekämpfung dieser Krise. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Meinl-Reisinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer zu Hause! Werte Medienvertreter, die dankenswerterweise heute hier sind! Heute ist ein außergewöhnlicher Tag für das Hohe Haus. Ich glaube, wir alle wünschten, das wäre an diesem Tag in dieser Form nicht notwendig, ich möchte aber an dieser Stelle auch sagen: Ich bin froh darüber, und ich halte es für richtig, dass die gesetzgebende Körperschaft, die Volksvertretung dieser Republik, unserer Republik Österreich handlungsfähig ist und diese Handlungsfähigkeit heute auch zeigt. Ich habe in den vergangenen Tagen schon klar gesagt, dass dies eine Phase ist, die eine enorme Verantwortung und vor allem Eigenverantwortung erfordert – Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen, einer jeden Einzelnen, aber auch Verantwortung füreinander: aufeinander schauen, umsichtig sein und miteinander diesen Weg gehen, allerdings auf Distanz. Menschen übernehmen Verantwortung für andere Menschen. Natürlich geht es – es wurde schon oft gesagt – ganz besonders um die Menschen, die in die Risikogruppe fallen. Das sind ältere Menschen, das sind Menschen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen, mit erhöhtem Blutdruck, mit Diabetes. Das sind alles Risikofaktoren, die in der Bevölkerung sehr weit verbreitet sind, wie Sie wissen. Dieses Aufeinanderschauen und Miteinander-durch-diese-Krise-Gehen, etwa indem Kinder für die Älteren einkaufen gehen und das Sackerl an die Tür hängen, ist daher etwas ganz, ganz Notwendiges. Ich möchte an dieser Stelle auch meinen Dank ausdrücken – ich hoffe, dass ich jetzt keine Gruppe vergesse, es wurden ohnehin schon so viele Gruppen aufgezählt –, ganz besonders natürlich den Personen in medizinischen Berufen, Ärztinnen, Ärzten, dem Pflegepersonal, auch den Beamtinnen und Beamten, die in den letzten Stunden so viel gearbeitet haben, den Menschen, die in den Supermärkten arbeiten. Ich habe am Samstag die Schweißperlen der Damen und Herren – vielen Damen – an der Kassa gesehen und die leeren Regale, die an Zeiten erinnert haben, die wir Gott sei Dank gar nicht erlebt haben. Danke an die Polizistinnen und Polizisten, an alle, die jetzt in irgendeiner Form für die Aufrechterhaltung der Republik – wenn auch in heruntergefahrener Form – Sorge tragen. Einen ganz besonderen Dank möchte ich an die Medien richten, insbesondere an jene Medien – ich möchte ganz explizit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwähnen –, die mit sehr viel Achtsamkeit und Sorgsamkeit durch diese Phase gehen und wirklich umfassende Information bieten. Ich danke Ihnen aus ganzem Herzen. [[Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.]] Ich habe auch gesagt, dass es jetzt einen nationalen Schulterschluss betreffend diese dringenden und sehr gravierenden und einschneidenden Maßnahmen braucht. Das sehe ich so. Wir müssen zusammenhalten. Und ich habe auch klar gesagt, schon am Mittwoch, dass die Regierung in uns NEOS hier einen verlässlichen Partner darin hat, diese einschneidenden Maßnahmen und diesen Schulterschluss auf den Weg zu bringen. Es geht hier um nichts Geringes. Es geht in den nächsten Tagen und Wochen um die Einschränkung der persönlichen Freiheit von Menschen, auch von Betrieben, von Unternehmerinnen und Unternehmern, von Kindern in einem Ausmaß, wie wir das zu unseren Lebzeiten Gott sei Dank noch nie erlebt haben. Sie wissen, dass gerade wir als Fraktion, der die Freiheit so wichtig ist, nicht leichtfertig Maßnahmen mittragen, die dazu angetan sind, diese Freiheiten so gravierend zu beschneiden. Wir glauben aber, es ist richtig, es ist wichtig und es ist in der Gesamtheit sicherlich nicht zu früh. Wir geben damit aber auch sehr viel Macht und somit auch Verantwortung in die Hände der Regierung. Sie wissen, wir haben uns dafür eingesetzt, dass zumindest heute klargestellt wird, dass dieses Sondergesetz nicht in alle Ewigkeit fortgesetzt wird, sondern ein Enddatum hat. Wenn wir draufkommen, wir müssen gegen Ende des Jahres wieder darauf schauen, dann werden wir entsprechende Maßnahmen beschließen können. Ich halte das aber als Signal für wichtig: Die Regierenden, die jetzt so viel Macht von der gesetzgebenden Körperschaft bekommen, müssen verdammt verantwortlich damit umgehen, weil es da um sehr viele Grund- und Freiheitsrechte geht. Wir müssen jetzt aber auch – und jetzt kommt ein bisschen etwas, wo ich Feedback gebe – für Klarheit und Sicherheit sorgen, Klarheit und Sicherheit vor allem für die Betroffenen. Da möchte ich schon anmerken, dass viele sagen, dass diese Salamitaktik, man macht sozusagen jeden Tag eine weitere einschneidende Maßnahme, zwar verständlich ist, weil sich die Menschen auch daran gewöhnen oder man auch sieht, dass sie sich nicht daran halten – wie wir es an den Bildern gesehen haben – oder nicht verstanden haben, was das eigentlich bedeutet, wenn sie in Massen einkaufen gehen oder Partys feiern – dann sehen wir, dass man etwas tun muss –, aber das schafft jetzt noch nicht diese Sicherheit und Klarheit, die notwendig ist. Klarheit bedeutet auch, dass man als Sportstätte, als Betrieb, als Restaurant oder als Friseur sofort verlässliche Informationen bekommt: Was heißt das jetzt für mich? Ich kann Ihnen sagen, die Telefone laufen bei uns heiß, es gibt Fragen gerade auch von Leuten, die sich diese Informationen von der Regierung, aber zum Beispiel auch von der Wirtschaftskammer erwarten würden, wo bis dato teilweise noch gar nichts gekommen ist. Also nehmen Sie das jetzt nicht als Kritik, sondern als konstruktives Feedback, aber da geht noch mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die wirtschaftlichen Auswirkungen werden massiv sein. Ich hätte morgen einen Gastkommentar geschrieben, in dem ich vor einer Rezension warne. Ich werde mir überlegen, wie ich das formuliere, weil ich glaube, wir können feststellen, dass es wirtschaftlich ganz harte Zeiten werden. Wer in den letzten Tagen unterwegs war – meine Klubdirektorin hat es mir erzählt –, weiß: Man wird in der Schlange, in der man im Supermarkt zwangsweise steht, Zeuge davon, wie Menschen telefonisch gekündigt werden – und zwar nicht knapp, nicht knapp! Also das, was in den letzten Tagen an Anrufen oder an Schreiben von Chefs bei den Leuten gelandet ist, bei Kellnerinnen und Kellnern, bei Beschäftigten in der Gastronomie, in der Hotellerie, aber natürlich auch im Einzelhandel, bei Friseuren, das ist dramatisch. Das brauche ich Ihnen wahrscheinlich beziehungsweise hoffentlich nicht zu sagen. Wir alle kennen auch Betroffene. Das muss uns völlig klar sein. Die Gesundheit kommt zuerst, aber jetzt müssen wir auch auf die wirtschaftliche Zukunft schauen. Da ist eine Sache für uns ganz klar – auch wenn das ein Zeichen ist und wir das natürlich mittragen; ich möchte hier auch sagen, wir tragen das ja mit –: Diese 4 Milliarden Euro sind viel, viel zu wenig. Ich glaube, wir brauchen hier einen anderen Weg, auch um Sicherheit und Klarheit für die Betriebe zu schaffen, und zwar von den größeren und mittleren Betrieben bis hin zu den EPUs, bis hin zu den kleinen Betrieben, die teilweise so eine geringe Eigenkapitaldecke haben, dass sie mir sagen, innerhalb einer Woche, spätestens innerhalb von zwei Wochen – das sind selbst gut aufgestellte Betriebe – geht es nicht mehr – geht es nicht mehr! Das sind Tage, die jetzt über Existenzen entscheiden, letztlich auch der von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das heißt, unser Vorschlag ist – und den werden wir heute auch einbringen –: Gehen wir den Weg von Deutschland und geben ein klares Bekenntnis zu einer unbeschränkten Haftungsübernahme und Garantien für Liquidität ab! Wirtschaft braucht jetzt auch Vertrauen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen Vertrauen, und das wäre ein starkes Signal, das ich bis jetzt vermisse. [[Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] KMUs, EPUs, die stehen am Limit ihrer Existenz – und möglicherweise sind sie in einer Woche schon drüber; daher: sofortige automatische Stundung der Steuern, Abgaben und auch der Sozialversicherungsbeiträge – unser Vorschlag wäre: für vier Monate [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ]] –, und zwar soll man das nicht beantragen müssen, sondern es soll automatisch so sein. Ich glaube, es ist jetzt wirklich an der Zeit, dass der Staat sagt – denn Nulldefizit [[in Richtung Vizekanzler Kogler]] , ich glaube, die Frage brauchen wir nicht mehr zu stellen –, dass es jetzt Zeit ist – das ist ja von unserer Seite auch ganz klar –, Geld in die Hand zu nehmen, und zwar, ich sage Ihnen das ganz ehrlich, whatever it takes, was auch immer nötig sein wird. Das ist jedenfalls der Zugang Deutschlands, und das wird – das kann ich Ihnen auch verraten – in den nächsten Wochen auch der Zugang der EZB sein. Daher: Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge automatisch stunden und dann auch entsprechend nur in gewissen Schritten zurückzahlbar machen. Es braucht jetzt wirklich maximale Sicherheit und – das ist mir auch wichtig, denn ich weiß ja, dass ganz viel auch auf dem Verordnungsweg durch den Finanzminister beschlossen wird – bitte minimale Bürokratie. Sie können den kleinen Betrieben nicht zumuten, jetzt einen Bürokratiedschungel zu erleben, wo man irgendwo, bei drei oder vier verschiedenen Stellen um Förderungen ansuchen kann – eine Stelle, unbürokratisch, rasch Garantien und Haftungen, und setzen Sie die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge jetzt einmal aus! [[Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.]] Mein Kollege Schellhorn wird dann noch weiter darauf eingehen, es gibt natürlich auch von unserer Seite einen ganz dringenden Appell, im Insolvenzrecht etwas zu machen, damit wir da etwas tun können, dass da auch Geschäftsführer nicht sofort in Haftungsfragen kommen und Betriebe sofort Insolvenz anmelden müssen. Ich möchte einen Ausblick geben, der soll, soweit es gelingt, positiv sein: Es gab eine Zeit – noch vor gar nicht allzu langer Zeit –, da haben wir NEOS, denen Vernunft und Wissenschaft und Aufklärung sehr wichtig sind, durchaus viele Kämpfe gegen Heilsversprechen, Aberglauben und auch gegen diejenigen, die gesagt haben: Hört nicht auf Experten, hört nicht auf Eliten!, et cetera, gefochten. – Ich bin so dankbar dafür, dass wir weltweit und gerade auch in Österreich so hervorragende Wissenschafterinnen und Wissenschafter, Forscherinnen und Forscher haben, die jetzt auf Hochtouren daran arbeiten, dass wir Medikamente bekommen, die die schlimmsten Auswirkungen von Covid im Griff haben, oder die vielleicht sogar eine Schutzimpfung entwickeln. Wer in den letzten Tagen Interviews gelesen hat, weiß, so schnell ist es noch nie gegangen, auch dank – das muss man sagen – eines sehr behutsamen Vorgehens der WHO, denn nach der letzten Ebolakrise wurden Bausteinsysteme geschaffen. Das Vertrauen in die Wissenschaft und in die Forschung braucht von uns allerseits Unterstützung, und beim Kampf gegen Aberglauben und Fakenews verlange ich auch einen Schulterschluss. Ich freue mich darauf, dass wir als Menschheit – wie wir das schon so oft geschafft haben – diese Krise bewältigen werden. Es wird hart sein. Ich sage Ihnen, es wird jeder und jede in irgendeiner Form davon unmittelbar oder jedenfalls mittelbar betroffen sein, aber wir werden gemeinsam, mit dem, was wir können, basierend auf Wissenschaft, durchmarschieren und hoffentlich irgendwann auch gestärkt daraus hervorgehen. Schaut auf euch und schaut aufeinander! – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Bundesminister Anschober. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen, die in diesem schönen Land leben! Wirtschaft ist wichtig, aber das Wichtigste ist die Gesundheit! – Ich denke, diesen Satz haben wir oft gehört, aber seit Jahrzehnten war er nicht so richtig und so wichtig wie in dieser Situation und in diesen Stunden. Es ist tatsächlich geschehen: Aus einer regionalen Epidemie wurde in den letzten Tagen eine globale Pandemie: 156 000 Menschen weltweit erkrankt, mittlerweile über 5 800 Todesfälle weltweit. Im Epizentrum der Zuwächse steht mittlerweile Europa. Unser Leben wird sich in den nächsten Monaten massiv verändern müssen, damit wir den Virus tatsächlich aushungern können. Wie steht es in Europa? – Die schlimmste Situation besteht nach wie vor in Italien, mit über 21 000 Erkrankungen, mit über 1 440 Todesfällen, und jeden Tag werden es mehr. Eine ähnlich dramatische Entwicklung gibt es in Spanien, eine schlimme Entwicklung in der Schweiz, drastische Zuwächse in Frankreich, in Deutschland und auch bei uns in Österreich. Wir können dieses Land nicht unter einen Glassturz stellen, wir können nur die Maßnahmen setzen, die wichtig und richtig sind. Zu den Zahlen – nur um zu zeigen, wie die Entwicklung ist –: Am Mittwoch in der Früh waren wir in Österreich bei 206 Erkrankungen, am Donnerstag dieser Woche bei 302, am Freitag bei 428, am Samstag bei 602 und heute, Sonntag in der Früh, bei 800. – Wir können das stoppen, davon bin ich überzeugt. Diese Zuwächse können wir in den Griff bekommen. Es liegt in unserer Hand, in unser aller Hand, und in unserer gemeinsamen Verantwortung, dass wir es schaffen, diesen Virus auszuhungern. Da ist jetzt jeder und jede Einzelne gefragt und gefordert. [[Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Es gibt zwei entscheidende Strategien und Bereiche. Das eine sind die sozialen Kontakte. Es wurde schon gesagt, jetzt geht es um Solidarität mit den besonders Schutzbedürftigen. Das ist der Moment der Solidarität, in dieser Situation auch der Jüngeren mit den Älteren, der jetzt Gesunden mit den vielleicht schon Vorerkrankten. – Das ist der erste Punkt. Ganz, ganz wichtig ist aber auch: Es geht um den Schutz der Spitäler, damit sie fit für die große Anforderung, die in den nächsten Wochen auf sie zukommen wird, sind. Wir haben deswegen ein Besucherverbot verankert, damit wir den Virus nicht einschleppen. Wir haben uns auch darauf geeinigt, dass medizinische Behandlungen, die nicht akut erforderlich sind, aufgeschoben werden, damit wir die notwendigen Ressourcen haben. 800 Erkrankte gibt es derzeit in Österreich: Bei zehn Personen ist derzeit eine Intensivbehandlung erforderlich, 98 sind im Spital, und der größte Teil – und das ist auch ermutigend –, 85 Prozent, können zu Hause gepflegt werden und abwarten, dass sie gesund werden. – Von dieser Stelle aus sage ich all denen, die jetzt schon betroffen sind: Gute Gesundheit und gute Genesung! Ich bin zutiefst davon überzeugt, wenn wir alle in dieser Situation zusammenhalten, wenn wir alle jetzt mit Engagement, mit Solidarität, mit einem wirklichen Zusammenhalt, den es in diesem Land geben muss und geben wird, beitragen, dann können wir das schaffen, dann können wir diese schwere Krise tatsächlich bewältigen. – Danke dafür.
Zu Wort gemeldet ist Minister Nehammer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren, die diese Sitzung jetzt verfolgen! Die Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsministerium, Bundeskanzleramt, Innenministerium, den anderen wichtigen Ministerien, die von den jeweiligen Herausforderungen betroffen sind, und den Bundesländern läuft intensiv, gut und vertrauensvoll. Die Polizei selbst, die Polizistinnen und Polizisten, die gerade jetzt Dienst tun, fühlt sich einem Motto verpflichtet, nämlich zu schützen, zu helfen und gegebenenfalls auch zu sichern. Gestatten Sie mir, dass ich als Innenminister den Polizistinnen und Polizisten, die gerade jetzt im Dienst sind, die sich auf den nächsten Dienst vorbereiten, die gerade jetzt an den Grenzen, genauso aber auch bei der Überwachung der Quarantänemaßnahmen in Kärnten und in Tirol ihren Dienst tun, ein großes Danke für ihren Einsatz, für ihr besonnenes Vorgehen und vor allem auch für die Bereitschaft, immer da zu sein, wenn es darum geht, den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, ausrichte! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und NEOS.]] Die Bundesregierung hat von vornherein klargestellt, dass die Entwicklung in Bezug auf den Coronavirus stetig ist. Da sich die Situation in den Nachbarländern leider sehr dynamisch entwickelt hat – wenn man nach Italien schaut: dramatisch – und da es jetzt auch in Österreich eine sehr dynamische Entwicklung gibt, ist es notwendig, einschneidende Maßnahmen zu setzen, um der Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken. Wir tun, auch als Sicherheitsministerium, alles, damit Sicherheit und Ordnung in der Republik auch in fordernden Zeiten weiter aufrechterhalten werden können. Ich danke der Verteidigungsministerin für die exzellente Zusammenarbeit. Das Bundesheer ist die strategische Reserve der Republik und schon jetzt im Rahmen vieler Assistenzleistungen im Einsatz, etwa bei der Betreuung der Telefonhotlines, um damit Menschen Sicherheit zu geben, wenn sie Information brauchen. Für eine weitere allfällige Unterstützung stehen uns in Summe über 3 000 Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung. Darüber hinaus sind wir bei den Planungen in Bezug auf die Polizei so weit, dass wir in Zusammenwirkung aller Dienststellen, aller Polizeiinspektionen, aber auch der Schulen eine mehrmonatige Durchhaltefähigkeit garantieren können; um den Österreicherinnen und Österreichern eines klarzumachen: Für Ihre Sicherheit ist 24 Stunden, sieben Tage die Woche gesorgt. Entscheidend ist – und das ist mir jetzt wichtig –: Sicherheit können Polizei, Bundesheer und Zivildienst, der ja auch dazu da ist, um der sozialen Sicherheit Genüge zu tun, nicht allein schaffen, sondern wir brauchen ein Zusammenwirken, ein Zusammenhalten der Bevölkerung; wir brauchen die Mitarbeit der Österreicherinnen und Österreicher. Weil es oft auch so technisch klingt, wenn es heißt, die sozialen Kontakte seien zu reduzieren, möchte ich es an meinem Beispiel verdeutlichen: Sowohl meine Eltern als auch meine Schwiegereltern sind großartige Großeltern, die für uns einen wesentlichen Beitrag in der Unterstützung der Familie und im familiären Zusammenleben leisten. Es ist aber jetzt unsere Aufgabe, sie zu schützen, den Kontakt einzuschränken, eben keine Treffen mehr abzuhalten, denn jeder von uns – auch in meiner Familie – hat es in der Hand, dazu beizutragen, dass sie sich nicht infizieren. Das alles können wir tun. Wir alle sind aufgefordert, das auch der Bevölkerung zu kommunizieren, genau das gemeinsam als Österreicherinnen und Österreicher – als Team Österreich, wie es der Bundeskanzler genannt hat – umzusetzen. Wir haben eine Chance. Gehen wir den Kampf gegen den Virus mittels Zusammenhalt in der Gesellschaft, mittels wechselseitigem Vertrauen und vor allem damit, dass wir uns tatsächlich selbst disziplinieren und die sozialen Kontakte einschränken, gemeinsam an! – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kopf. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete hier im Saal! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Wir befinden uns derzeit tatsächlich in einer sehr dramatischen Situation. Der Herr Bundeskanzler und auch einzelne Regierungsmitglieder haben den Ernst der Lage sehr eindringlich geschildert. Eine so dramatische Situation verlangt natürlich auch nach drastischen Maßnahmen, Maßnahmen, die wir bisher in dieser Dimension und Intensität nicht gekannt haben, aber sie sind notwendig, um die Ausbreitung dieses neuen Virus einzudämmen, das heißt, wie schon gesagt wurde, Österreich auf einen Notbetrieb herunterzufahren. Es gibt jetzt eine Reihe von Verboten, wobei wir natürlich appellieren, alle auch wirklich lückenlos einzuhalten. Es gibt aber auch eine Reihe von Appellen, Empfehlungen, in Bezug auf welche es von uns allen in Österreich, egal welche Tätigkeit wir ausüben, wo wir Verantwortung tragen, schlicht und einfach Vernunftentscheidungen braucht. Jeder und jede hat mit größtmöglicher Vorsicht in seinem/ihrem Umfeld zu entscheiden, was er/sie tut. Es gibt natürlich Gruppen, die ganz besonders gefordert sind; medizinisches Personal, Pflegekräfte, Rettungshilfsdienste, Sicherheitskräfte, im weitesten Sinne Mitarbeiter, die die Versorgung und Versorgungsketten sicherstellen, um nur einige herauszugreifen. Nahezu jeder und jede Einzelne in der Bevölkerung ist aber in irgendeiner Weise gefordert. Besonders gefordert sind aber auch Unternehmen, Unternehmer und ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Sie können sich gar nicht vorstellen, was sich im Augenblick an den Infopoints in den diversen Wirtschaftskammerorganisationen, bei uns in der WKÖ, in den Landeskammern, in den Bezirksstellen abspielt; es gibt aber auch Tausende Telefonanrufe von Unternehmerinnen und Unternehmern bei der Hotline. Frau Kollegin Meinl-Reisinger, es war in diesem Zusammenhang wirklich verzichtbar, uns, der Kammer, oder auch der Regierung hier vorzuwerfen, man würde nicht informieren. Das haben sich unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht verdient, sie leisten Enormes [[Abg. Meinl-Reisinger: Jetzt hören Sie auf, so beleidigt zu sein! ... wie viele mich angerufen haben?! Ist ja lächerlich!]] [[Zwischenruf des Abg. Loacker]] , sie leisten Unglaubliches in der Beratung. Ich sage Ihnen eines: In dieser Situation, in der tagtäglich neue Anweisungen kommen, erzeugt jede Anweisung natürlich auch eine Reihe von Fragen – das ist logisch –, und die müssen natürlich auch beantwortet und abgeklärt werden und können nicht immer ad hoc beantwortet werden. [[Abg. Meinl-Reisinger: Wissen Sie was? ...! Schon sehr abgehoben, dass ... mit Betrieben reden!]] Die Unternehmer sind es gewöhnt, meine Damen und Herren, Probleme in möglichst vielen Fällen direkt und gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnern und Mitarbeitern selbst zu lösen. Letzten Endes geht es ja um ihre Existenzgrundlage, es geht um ihre Arbeitsplätze, es geht vielfach um Lebenswerke, die da bei Unternehmerinnen und Unternehmern bedroht sind, aber auch bei Mitarbeitern. Vergessen wir nicht: Die Wirtschaft ist die Grundlage unser aller Auskommens! Das heißt, jetzt gilt es, das zu sichern – natürlich auch für die Zeit nach der Krise. Alles, was jetzt an Wirtschaftsstrukturen allenfalls gefährdet oder zerstört wird, fehlt uns nach der Krise für den Aufbau von Wirtschaftsleistung und Wohlstand. Das heißt, wir haben alles zu tun, um unsere Wirtschaftsunternehmen, unsere Wirtschaftsstrukturen nicht nur zu erhalten, wir haben sie zu schützen, zu unterstützen, und all dem dient ja dieser Rettungsschirm mit einem Volumen von 4 Milliarden Euro, den wir heute hier beschließen. Und ja, ich gehe auch davon aus, dass mit Sicherheit, wenn das so exponentiell zunimmt, wie es sich derzeit abzeichnet, weitere Maßnahmen, über diese 4 Milliarden Euro hinaus, notwendig sein werden. Worum geht es jetzt im Augenblick? – Es geht um die Liquidität in den Unternehmen. Da versuchen wir, mit Kreditgarantien – über das AWS, über die ÖHT –, mit Direktkrediten, mit Stundungen von Steuern und Abgabenleistungen zu helfen. Es braucht Direkthilfen, vor allem bei den Klein- und Kleinstunternehmen, aber nicht nur. Auch dafür soll es zwei Fonds geben: für Einpersonenunternehmen, für Klein- und Kleinstunternehmen, Familienbetriebe; und ich sage Ihnen auch dazu: Ja, auch die Wirtschaftskammerorganisation wird ihre Rücklagen oder einen Teil davon dafür verwenden, um gerade dieser besonders betroffenen Unternehmerinnen- und Unternehmergruppe in den nächsten Wochen finanziell unter die Arme zu greifen. Es gilt aktuell schlicht und einfach, das Richtige zu tun. Es wird eine Reihe von weiteren Maßnahmen geben müssen, die wir heute noch gar nicht kennen, weil wir nur versuchen können, die Entwicklung abzuschätzen, aber natürlich nicht wissen, wie die Dimension sein wird. Glauben Sie mir aber, meine Damen und Herren: Es wird das Notwendige im notwendigen Ausmaß getan werden, darauf können Sie sich verlassen, denn es geht letzten Endes natürlich für die Menschen auch darum, dass ihre Arbeitsplätze erhalten werden – was wir mit Kurzarbeit, mit Aussetzungs- und Wiedereinstellungsvereinbarungen tun. Ich bedanke mich an dieser Stelle auch ausdrücklich bei den Sozialpartnerorganisationen, bei der Gewerkschaft und bei der Arbeiterkammer. Es ist uns vor zwei Tagen gelungen, gemeinsam in stundenlangen Gesprächen eine sehr attraktive Kurzarbeitsregelung zu vereinbaren, mit der Regierung auch die nötige Finanzierung sicherzustellen, damit möglichst viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze behalten können. Meine Damen und Herren! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Liebe Unternehmerinnen, liebe Unternehmer! Liebe Mitarbeiterinnen, liebe Mitarbeiter in den Betrieben! Es ist bereits hart für Sie alle. Es ist zu befürchten, dass es durchaus noch härter werden kann. Wir helfen mit diesem Schutzschirm, glaube ich, sehr umfangreich und eindringlich – ich habe schon gesagt, es wird wohl nicht der letzte sein –, und glauben Sie mir: Die politisch Verantwortlichen dieses Landes und auch die Sozialpartnerorganisationen sind sich ihrer Verantwortung und ihrer besonderen Rolle jetzt bewusst. Sie nehmen diese Verantwortung wahr. Wir stehen in diesen schweren Stunden an Ihrer Seite, und ich gehe davon aus – glauben Sie mir und seien wir alle miteinander zuversichtlich! –: Wir schaffen das gemeinsam.
Zu Wort gemeldet ist Herr stellvertretender Klubobmann Leichtfried. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die jetzt zusehen! In schweren Zeiten gilt ein Prinzip: Solidarität für alle. Es darf niemand auf der Strecke bleiben. Jedem und jeder, der oder die Hilfe braucht, muss geholfen werden. Wir als österreichische Sozialdemokratie sehen dieses 4-Milliarden-Euro-Paket deshalb als ersten Schritt, der getan werden muss, der aber bei Weitem nicht genug sein wird. Es gibt Menschen, die aufgrund der gerechtfertigten Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden, spätestens ab morgen alleine sind, die spätestens ab morgen nicht mehr wissen, wie es weitergeht, die ab morgen das erste Mal in ihrem Leben vielleicht das Gefühl haben, alles, was sie sich aufgebaut haben, werde jetzt zusammenfallen: die Frisörin, die ihren Salon alleine aufgebaut hat, die nicht mehr weiß, wie sie die Miete und die Betriebskosten zahlen und einen Kredit zurückzahlen soll; die Blumenhändlerin, die gerade ihre Osterkollektion bestellt, geliefert bekommen und bezahlt hat, diese aber jetzt nicht verkaufen kann; oder der Fotograf, der plötzlich keine Hochzeiten, keine Schulklassen mehr zu fotografieren hat, was sein Hauptgeschäft war; die Angehörigen, die plötzlich mit der Pflegesituation komplett überfordert sind und keine Hilfe haben; die Eltern, die Beruf und Kinderbetreuung unter einen Hut bringen müssen und sich dabei schwertun. Sie alle brauchen Hilfe, geschätzte Damen und Herren – schnell, rasch, unbedingt jetzt Hilfe! Es gibt noch keine Telefonnummer, die sie anrufen können. Auch sie brauchen eine Telefonnummer, damit ihnen rasch gesagt wird, was zu tun ist. – Das ist die eine Gruppe. Die andere Gruppe sind die, die unser Land am Leben halten, die den Betrieb sichern: die Krankenschwestern, die Ärzte, die Menschen, die im Lebensmittelhandel tätig sind, die unglaublich gefordert sind, die Polizistinnen und Polizisten, ja, und all diejenigen, die für unsere Daseinsvorsorge da sind und sich exponieren müssen, wie etwa die Zugbegleiter, die weiterhin Fahrkarten kontrollieren müssen, die Menschen, die Züge reinigen, Flugzeuge, die noch fliegen, reinigen. – Alle diese Menschen brauchen jetzt unsere Hilfe und Unterstützung, müssen geschützt werden, geschätzte Damen und Herren. Das sind die Menschen, die unser Land am Laufen halten! Wir haben uns deshalb dazu entschlossen, den Vorschlag der Bundesregierung durch einen eigenen Antrag zu ergänzen, den ich hiermit auch einbringen möchte, und zwar den Abänderungsantrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Budgetausschusses betreffend Antrag 369/A der Abgeordneten Wöginger, Maurer, Kolleginnen und Kollegen. In diesem Antrag geht es darum, dass sichergestellt werden soll, dass erstens diese wirklich strengen Maßnahmen auf einen demokratischen Boden treffen und dass diesem Haus, dem Budgetausschuss regelmäßig berichtet wird, was da geschieht; dass zweitens alles, was an Hilfen zu gewähren ist, unbürokratisch über die Finanzämter organisiert werden kann, damit es schnell geht; dass drittens das Epidemiegesetz für Kleinstbetriebe, die diese Unterstützungen unbedingt brauchen, nicht ausgesetzt wird; und dass es viertens Sonderbetreuungszeitregelungen für Angehörige gibt, die entweder auf ihre Kinder oder auf ihre Angehörigen schauen müssen, geschätzte Damen und Herren. Es gibt in unserem Land eine Gruppe von Menschen, für die es derzeit besonders hart ist. Ich habe gestern mit meiner Großmutter telefoniert, die jetzt einen runden Geburtstag hatte. Da gibt es jetzt keine Party, sie ist ganz alleine zu Hause, weil man ja auch mit den Besuchen vorsichtig sein muss. In Österreich gibt es viele solche Menschen: Menschen, die alt sind, die allein sind und die Angst haben. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Kümmern wir uns gemeinsam um diese Menschen! Versuchen wir, dafür zu sorgen, dass sie keine Angst haben! Versuchen wir, dafür zu sorgen, dass sie sich nicht komplett alleine fühlen! Das ist eine gemeinsame Aufgabe, der wir alle nachkommen können, um deren Erfüllung wir uns bemühen sollten. Schauen Sie, dass Sie gesund bleiben! Schauen Sie, dass wir alle uns um uns alle kümmern! – Danke schön. [[Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Höfinger und Prinz.]] [[10:48]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Fuchs. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Wir haben ein Epidemiegesetz, welches für die notleidenden Unternehmer zahlreiche Vorteile bietet: Zum einen haben die notleidenden Unternehmer einen Rechtsanspruch auf finanzielle Hilfe, und zum anderen gibt es keine betragliche Deckelung für die finanzielle Hilfe. Darüber hinaus werden gemäß Epidemiegesetz Großunternehmer und Kleinstunternehmer gleich behandelt, es gibt da keine Ungleichbehandlung. Anstatt das Epidemiegesetz zu novellieren, hat sich die Bundesregierung jedoch dazu entschlossen, einen Krisenbewältigungsfonds zu errichten, der zahlreiche Nachteile aufweist. Erstens: Es gibt keinen Rechtsanspruch auf finanzielle Hilfe. Zweitens: Wir haben eine Deckelung der finanziellen Hilfe mit 4 Milliarden Euro, die – wie wir wissen – bei Weitem nicht ausreichen werden. Und zu guter Letzt: Es gibt keine finanzielle Gleichbehandlung zwischen großen und kleinen Unternehmen. Die Einpersonenunternehmen, die Klein- und Kleinstunternehmen werden durch diesen Gesetzentwurf massiv benachteiligt. Daher bringe ich einen Abänderungsantrag ein, der die eben geschilderten Nachteile des COVID-19 Gesetzes eliminiert und die Dotierung des Krisenbewältigungsfonds auf 8 Milliarden Euro verdoppelt. Durch diesen Abänderungsantrag, der bereits zur Verteilung gebracht wurde, ist sichergestellt, dass Einpersonenunternehmen sowie die Klein- und die Kleinstunternehmen in dieser Krise finanziell nicht benachteiligt werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich möchte auf einen weiteren Punkt hinweisen: Es liegt wohl auf der Hand, dass alle – alle! – Unternehmen in Österreich durch diese Krise massive Umsatzeinbrüche erleiden werden und demnach die Einkommensteuer- beziehungsweise die Körperschaftsteuervorauszahlungen im bisher vorgeschriebenen Umfang viel zu hoch sind. Der Finanzminister hat in einer Information, die gestern an die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer verteilt wurde, festgehalten, dass Anträge, die die Unternehmer auf Herabsetzung der Einkommensteuer- beziehungsweise Körperschaftsteuervorauszahlung stellen, wohlwollend behandelt werden. Es gibt da sogar einen Musterantrag. – Das ist ein bürokratischer Irrsinn! Von den Unternehmen müssen Zigtausende Anträge gestellt werden, welche sinnlose Kosten verursachen und natürlich auch die Behörde sinnlos beschäftigen; die Finanzämter werden mit Zigtausenden Anträgen zugeschüttet. Es braucht da keinen Antrag, sondern es braucht da eine Ex-lege-Lösung, wodurch es zu einer automatischen Anpassung beziehungsweise Streichung der Einkommensteuer- beziehungsweise Körperschaftsteuervorauszahlung kommt. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bernhard.]] Wir werden diesbezüglich später auch einen entsprechenden Antrag einbringen. Bei all den wichtigen Maßnahmen, die wir heute hier beschließen, muss sichergestellt sein, dass wir die Unternehmer nicht in ein Bürokratienirwana schicken. Die Unternehmer, insbesondere die Einpersonenunternehmen, die Klein- und Kleinstunternehmen, brauchen eine unbürokratische Soforthilfe, und zwar ohne Wenn und Aber! Die Aufrechterhaltung der Liquidität muss sichergestellt werden, und jeder Unternehmer muss spätestens morgen wissen, wie ihm geholfen wird und was zu tun ist. – Vielen Dank. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[10:53]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Koza. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte MinisterInnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wie können wir verhindern, dass die aktuelle Coronakrise zu einer Wirtschafts- und Sozialkrise wird, die jene von 2008 noch deutlich zu übertreffen droht? Wie können wir sicherstellen, dass Ängste genommen werden, dass Einkommen gesichert werden, und zwar in einer Situation, die für alle Beteiligten eine komplett neue ist, die so noch nie da war und in der es keine Normalität mehr gibt, weil das schlichtweg keine normalen Zeiten sind? Wie können wir soziale und wirtschaftliche Folgen der Krise so abfedern, dass es, wenn die Krise vorbei ist, ein Durchstarten und ein Neustarten und tatsächlich ausreichend Perspektiven gibt, sodass wir nachhaltig Normalität gewinnen? Darum sind wir heute hier, darum beschließen wir heute ein 4-Milliarden-Euro-Paket, mit dem ein erster – ich betone das und gebe da vielen VorrednerInnen durchaus recht – Schritt getan ist, um den wirtschaftlichen und sozialpolitischen Herausforderungen infolge der Krise ansatzweise gerecht zu werden. Ja, es wird mehr Geld brauchen, ja, es ist bei Weitem nicht perfekt und es muss auch noch konkretisiert werden, aber es ist das, was es unseres Erachtens derzeit aktuell braucht – jetzt aktuell, weil bereits ArbeitnehmerInnen gekündigt werden oder vor der Kündigung stehen, weil selbstständige Kulturschaffende nicht wissen, wie sie ihre Existenz sichern sollen, und weil die wenigsten wissen, wie es tatsächlich weitergeht. Diese Krise ist dahin gehend kein abstrakte, da keine Banken gerettet werden, sondern sie ist sehr konkret, weil es um Lebensbedingungen, um Existenzen geht. Ich möchte in diesem Zusammenhang die wichtige und zentrale Rolle der Sozialpartner, der Gewerkschaften, der Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer bei der Erarbeitung der Maßnahmen betonen und mich herzlich dafür bedanken. Ich denke, es war ganz besonders wichtig, dass gerade auch die Vertretungen, die Interessenvertretungen jener Betroffenen, die diese Krise knallhart erwischt, am Tisch sitzen und gemeinsam mit der Regierung die entsprechenden Lösungen ausarbeiten. Eine Lösung, die mir besonders gut gefällt und die ich auch für besonders gelungen halte, ist zweifelsohne die bereits erwähnte Kurzarbeitslösung. Ich denke, diese Lösung – auch mit der Möglichkeit, die Arbeitszeit auf 0 Prozent zu reduzieren und dadurch das Beschäftigungsverhältnis zu erhalten, zu sichern und gleichzeitig die MindesteinkommensbezieherInnen so zu stellen, dass ihr Einkommen weitestgehend erhalten bleibt – ist genau in dieser Situation, in der wir uns derzeit befinden, tatsächlich sehr gelungen, nützt den Betrieben und nützt den Beschäftigten. 400 Millionen Euro sind derzeit für diese Kurzarbeit bereitgestellt. Nur zum Vergleich: Das ist beinahe doppelt so viel wie in Zeiten der Krise 2008/2009. Mit dieser Regelung gibt es tatsächlich die Hoffnung, dass wir Beschäftigung, Einkommen und auch Perspektiven für die ArbeitnehmerInnen und für die Betriebe aufrechterhalten können. Ja, erste Schritte sind getan, weitere müssen noch gemacht werden. Es wurde heute bereits viel den ArbeitnehmerInnen, den Beschäftigten, den Betrieben gedankt, die derzeit dabei sind, die Versorgung sicherzustellen und zu gewährleisten. In der Krise erkennt man sehr oft die wahren Leistungsträger und Leistungsträgerinnen in unserer Gesellschaft, die unabhängig von StaatsbürgerInnenschaft, von Herkunft, von Geschlecht – wobei es in diesem Fall tatsächlich vor allem Frauen sind – ihre Leistung erbringen. Zum Abschluss: Wir können froh sein, dass wir gut funktionierende öffentliche und sozialstaatliche Institutionen haben. Wir können froh sein, dass wir uns im Bereich der Budgetpolitik eine gewisse Flexibilität erhalten haben, die uns jetzt ermöglicht, rasch zu reagieren. Wir können froh sein, dass wir Institutionen wie Gewerkschaften und Kammern haben, die ArbeitnehmerInnen und Betrieben derzeit mit Hilfe, Rat, Tat, Beratung und Unterstützung und bei der konkreten Krisenlösung zur Seite stehen. Das ist nicht selbstverständlich, daran sollten wir uns auch nach der Krise erinnern. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzter Herr Minister! Es wurde heute vielen Organisationen, vielen Menschen, auch jenen, die an der Supermarktkassa sitzen, gedankt. Auch – ich habe es gestern schon gesagt – der Regierung gebührt Respekt und Dank, dafür, dass sie in diesen Tagen schnell gehandelt und auch schnell ein Paket auf den Weg gebracht hat; das muss man auch einmal sagen. Da ist man unter Druck, da muss man etwas zustande bringen. Das ist ein erster Schritt, der richtige Weg. Nur – und das möchte ich hier ganz ehrlich sagen –: Wenn es jetzt um ein Unternehmenspaket, um ein Wirtschaftspaket geht, dann haben Sie einen Patienten mit schweren Symptomen, und Sie behandeln ihn mit Aspirin. Ich will eine Rechnung für Sie aufstellen – das habe ich gestern im Finanzausschuss auch schon gesagt, nur damit es die ZuseherInnen zu Hause und die Unternehmerinnen und Unternehmer auch verstehen –: Für einen einzelnen Unternehmer wie mich sind 4 Milliarden Euro natürlich ein Batzen Geld. Wenn wir aber ein BIP von 400 Milliarden Euro haben, davon 1 Prozent für die Unternehmerinnen und Unternehmer bereitstellen – für die Kurzarbeit, denn das ist uns ganz wichtig und das muss man auch betonen, damit wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Betrieben halten können –, also 4 Milliarden Euro bereitstellen und einmal von sechs Werktagen ausgehen – 4 Milliarden Euro für das ganze Jahr bei einem BIP von 400 Milliarden Euro –, dann kommen wir auf einen Faktor von 1,27 Milliarden Euro an Wertschöpfung pro Arbeitstag. Wenn wir davon ausgehen, dass die Dienstleistungsbranche – und das ist ja erwiesen – 70 Prozent zum BIP beiträgt und von diesen 70 Prozent jetzt wiederum 50 Prozent stillgelegt werden, dann bleiben 35 Prozent über. Dann haben wir 400 Millionen Euro – 400 Millionen Euro haben Sie in neun Tagen aufgebraucht. Sie kaufen sich jetzt Zeit, um dann, wie Kollege Kickl auch richtigerweise gesagt hat, in der Salamitaktik die nächste Wurstscheibe herunterzuschneiden. Das ist das, was wir bei all diesen Maßnahmen, die Sie jetzt setzen und die auch richtig sind, als zu wenig empfinden. Deutschland hat 555 Milliarden Euro bereitgestellt, Deutschland hat gesagt: Whatever it takes! – Und wenn wir den Faktor zehn hernehmen, werden wir nicht darum herumkommen, dass wir bei 40, 50 Milliarden Euro landen. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Es gilt jetzt – auch bei dieser Unplanbarkeit, denn der Finanzminister hat zu Recht gesagt, dass er jetzt kein Budget zusammenbringt, dass wir eine außergewöhnliche Situation haben –: Wir brauchen außergewöhnliche Maßnahmen und außergewöhnliche Antworten. Das heißt, diese Planbarkeit ist jetzt gar nicht machbar – für Sie nicht –, nur die Unternehmer kommen mit dieser Unplanbarkeit gar nicht zurecht, weil dieser Lockdown ja jetzt nur für eine Woche bestimmt ist. Zuerst haben wir vom Herrn Bundeskanzler gehört, dass nach Ostern hoffentlich alles wieder weitergeht. Also das heißt, die Unternehmerinnen und Unternehmer mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben jetzt wieder einen Gap von drei Wochen. Das ist eine riesengroße Herausforderung. Großer Respekt für diese Form der Kurzarbeit, großer Respekt auch den Sozialpartnern, dass sie das gemeinsam so schnell zustande gebracht haben, und auch für – das habe ich gestern auch zu Frau Minister Schramböck gesagt – die 48-Stunden-Regelung. Beate Meinl-Reisinger hat völlig richtig gesagt: Wir brauchen mehr Sicherheit und weniger Bürokratie. Ich möchte Ihnen jetzt ein Beispiel bezüglich der Bürokratie nennen. Was wird morgen beim AMS passieren? – Frau Minister, Sie haben wahrscheinlich die Anordnung gegeben, Homeoffice zu ermöglichen. Wie funktioniert das, dass so viele Unternehmer und Unternehmerinnen ihren Kurzarbeitsantrag einbringen, wenn eh niemand im Büro ist? Wo machen sie das? Wie passiert das? – Wir haben da ein großes Problem mit der Bürokratie, und Kollege Fuchs hat es völlig richtig angesprochen: Wir brauchen da etwas ganz anderes. Wir brauchen da ein Moratorium mit viel weniger Bürokratie und viel höherer Sicherheit, viel höherer Leistung. Das muss sofort unbürokratisch passieren. Ich als Unternehmer stelle mir auch diese Frage – und ich habe gestern bei der Herfahrt sehr viele Unternehmerinnen und Unternehmer am Telefon gehabt, die das nicht wissen –, wie das am Montag funktioniert, weil eh niemand im Büro ist, weil vielleicht eh alle im Homeoffice, zu Hause sind. Die brauchen jetzt Sicherheit. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Uns geht es um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wenn wir sie jetzt freisetzen, haben wir danach ein Problem. Uns geht es darum, dass wir schnellstmöglich durch diese Krise durchtauchen und auch schnellstmöglich wieder aufstehen. Dazu brauchen wir unsere Mitarbeiter, dazu ist es notwendig, dass sie auch in Sicherheit sind. Was Sie jetzt aber vorstellen, ist sozusagen Aspirin zu schlucken und den Patienten zu sagen: Es wird alles gut, ihr braucht euch keine Sorgen zu machen! – Wir brauchen jetzt ein Moratorium, ein Annuitätenmoratorium, bei dem es um die Liquidität geht. In meinem Unternehmen habe ich das Problem, dass es im Februar im Wintertourismus wahnsinnig viel Umsatz gemacht hat. Das heißt, bei derzeitigem Stand kommen dann bei der Umsatzsteuervorauszahlung – Kollege Fuchs weiß das sicher – und bei allen Sozialabgaben, weil wir sie ja jetzt dann abmelden, in einem Betrieb von fünf 300 000 Euro zusammen. Das schwächt meine Liquidität. Wenn es darum geht, Familienunternehmen und EPUs mittels eines Fonds zu helfen: Na, wie wird dieser Fonds bürokratisch aufgebaut, aus dem dann vielleicht erst im August gespeist wird? – Wenn wir etwa bei Gesellschaften von Insolvenz reden, wenn ich sozusagen sehe, dass das krachen geht und ich nur drei Wochen habe, bis ich eine Insolvenz anmelden kann: Da braucht es eine Änderung im Insolvenzrecht. Ich muss versuchen, den Betrieb zu retten, ich muss versuchen, den Betrieb auch mittels Liquidität zu retten. Das heißt, Sie sind gefragt, in einem Moratorium dafür zu sorgen, dass wir 50 Milliarden Euro bereithaben, um die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Einpersonenunternehmen zu schützen. Darum möchte ich mich kümmern, damit wir unsere Mitarbeiter beschäftigen können, damit das nicht eine Spirale wird. Gerade im Tourismus wird es dann eine Spirale, weil die Investitionstätigkeit im Herbst auszusetzen ist. Es müssen alle bürokratischen Hürden beseitigt werden. Bei der ÖHT muss man ja noch für diesen 100-Millionen-Euro-Topf, den Sie letzte Woche zur Verfügung gestellt haben – eine Salamischeibe –, seinen Umsatz bis 31.12. prognostizieren. Wer kann das? – Das können nicht einmal Sie, Herr Finanzminister! [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Das heißt, Bürokratie ist aufgebaut, bei der Bürokratie sollte aber genau der gegenteilige Weg gegangen werden. Ich bitte Sie darum: Gehen Sie gemeinsam mit uns! Sie haben den Schulterschluss angeboten. Gehen Sie mit unserem Entschließungsantrag mit, der da lautet: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das ist genau das, was – auch hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge – die EPUs jetzt belastet. Die wissen nicht, wie sie das nächste Quartal vorausbezahlen können. Was genau diese Unternehmer und Unternehmerinnen belastet, ist, dass sie, wenn sie jetzt einen Aufschub der Zahlung ihrer Sozialversicherungsbeiträge haben, dann den ganzen Brocken vielleicht, wenn es wieder anläuft, im Juli oder im August zahlen können. Das ist genauso eine Liquiditätsschwächung. Da brauchen wir auch längere Zeiträume, um diese Rückstände dann abbauen zu können. Ich bitte Sie darum, in einem gemeinsamen Schulterschluss mit uns diesen Weg zu gehen und bei diesem Antrag mitzustimmen. – Vielen Dank. [[Beifall bei NEOS und FPÖ.]] [[11:08]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. Frau Abgeordnete Gabriela Schwarz, Sie sind als Nächste zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem liebe Österreicherinnen und Österreicher! Sie alle sind, so wie es unser Bundeskanzler gesagt hat, im Team Österreich. Sie alle sind aber auch, so wie es der Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes Gerry Foitik ausgedrückt hat, im Team der Lebensretter – so wie alle, die im Gesundheitsbereich arbeiten, so wie alle Pädagoginnen und Pädagogen, die auch ab morgen darauf schauen, dass Kinder, die nicht irgendwo anders untergebracht werden können, in den Schulen sein können, so wie alle, die auf Postämtern arbeiten, alle, die die Infrastruktur aufrechterhalten, so wie das Reinigungspersonal. All diese Menschen sind wichtig, aber Sie, jeder Einzelne von Ihnen und jede Einzelne von Ihnen, sind genauso wichtig, wenn es darum geht, dass das, was wir Ihnen empfehlen, die Maßnahmen, die wir setzen, auch wirklich eingehalten werden. Bleiben Sie bitte daheim! Meine Mutter wird heuer 80 und so wie wir alle hier im Saal komme natürlich auch ich mit sehr, sehr vielen Menschen zusammen. Meine Schwester ist Standesbeamtin und sie muss selbstverständlich wie ihre Kolleginnen und Kollegen auf den Standesämtern nach wie vor Geburten und Todesfälle beurkunden. Wir beide sind bei unserer Mutter auf größtes Verständnis gestoßen, als wir gesagt haben: Du, Mutti, das geht jetzt nicht. Wir kommen einfach nicht, wir telefonieren, wir chatten. Schicken Sie Ihre Kinder nicht zu ihren Omas und Opas! Bitte beachten Sie diese Maßregeln. Wir haben die Chance, den Verlauf einzudämmen. Das ist unsere große Chance, um Zeit zu gewinnen, um die Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten. Viele Gemeinden haben es bereits getan: Sie bieten Einkaufsmöglichkeiten an, sie bieten die Möglichkeit an, Medikamente zu liefern. Ich danke an dieser Stelle der Ärztekammer und der Österreichischen Gesundheitskasse, dass das so unbürokratisch gegangen ist. Es werden Rezepte gefaxt, die Medikamente werden gebracht, die Rezeptgebühren werden von den Gemeinden irgendwann einmal eingeholt. Das sind wichtige Maßnahmen, die unser ganz persönliches Leben und unsere ganz persönliche Sicherheit betreffen. Ich möchte mich an dieser Stelle auch wirklich bei allen Medien bedanken, die Fakten berichten, vor allem beim ORF, der in der Kooperation mit der Bundesregierung die Initiative „Schau auf Dich, schau auf mich!“ installiert hat. Das sind Maßnahmen, um Aufmerksamkeit zu erzeugen, um auf die Wichtigkeit hinzuweisen – aber bitte nur mit Fakten, die offiziell von der Bundesregierung kommuniziert werden und richtig sind. Auch die Med-Uni Wien hat heute schon zahlreiche Dinge klargestellt. Glauben Sie bitte nur Fakten, die wir kommunizieren. Lassen Sie sich nicht verunsichern, bleiben Sie aber dabei, bleiben Sie informiert! Die Bundesregierung wird Sie über die aktuellen Maßnahmen wirklich auf dem Laufenden halten. Vertrauen Sie den Expertinnen und Experten, vertrauen Sie dem Krisenstab! Ich bin überzeugt davon, dass wir diese Krise alle gemeinsam – wenn Sie zu Hause alle Heldinnen und Helden sind – bewältigen können. Ich wünsche Ihnen dafür alles Gute, und bleiben Sie gesund!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Josef Muchitsch. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Bundesregierung! Ich bin jetzt seit 2006 hier im Hohen Haus, aber es ist mir noch nie so schwer gefallen, hier herunterzugehen und am Rednerpult eine Position zu beziehen. Ich beginne damit, an alle Menschen in Österreich, die in den letzten 75 Jahren unser Österreich so aufgebaut haben, wie wir es noch vor wenigen Tagen und Wochen vorfinden durften, wirklich zu appellieren, Ruhe zu bewahren und gemeinsam zu versuchen, vernünftig einen Weg aus dieser Krise zu finden. Der Herr Bundeskanzler appelliert ja fast täglich vor laufender Kamera, gemeinsam vorzugehen und Zusammenhalt zu leben. Diesen haben wir bei einem ersten Schritt, wenn es darum geht, Beschäftigung zu sichern, unter Einbindung von ÖGB, AK und der Sozialpartner bei der Kurzarbeit gefunden. Das ist aber nur ein Schritt für jene Bereiche – Firmen und Beschäftigte –, wo es ab morgen auch möglich ist, Kurzarbeit abzuschließen, wobei aber die Gesundheit nicht gefährdet sein soll. Deshalb ist dieses Hilfspaket mit den 4 Milliarden Euro insgesamt ein wichtiger Schritt, ein erster Schritt, aber es gibt noch viele, viele offene Fragen. Für viele Betroffene kommt dieses Hilfspaket zu spät. Morgen wird es beim AMS eine Lawine an Menschen geben, die sich arbeitslos melden müssen, die sich unverschuldet arbeitslos melden müssen. Dieses Paket hat diese Menschen nicht abgeholt, weil sich Firmen gezwungenerweise seit letztem Freitag dazu entschieden haben, abzustellen. Ihr Hilfspaket ist auch dahin gehend unklar, wie es den Einpersonenunternehmen ab morgen geht. Wie geht es den Klein- und Mittelunternehmen mit einer, mit zwei, mit fünf, mit acht Beschäftigten? Der Bereich ist zwar in den 3,6 Milliarden Euro enthalten, Herr Finanzminister, aber wir haben hier noch keine klaren Regelungen. Dieses Hilfspaket geht auch in einem anderen Bereich zu wenig weit, wenn es nämlich darum geht, dass Sie, Herr Vizekanzler, beabsichtigen, das Epidemiegesetz auszuhebeln, indem Sie ein eigenes Gesetz schaffen wollen, das für alle Betroffenen, die jetzt über das Epidemiegesetz abgesichert worden sind, schlechter und völlig ungewiss sein wird – für Unternehmer und Beschäftigte. [[Abg. Kickl: Das stimmt!]] Aus diesem Grund hat unser Abgeordneter Leichtfried diesen Abänderungsantrag eingebracht, der Punkte vorsieht, damit das ab morgen klarer wird. Bitte, stimmen Sie diesem Antrag zu! Wir sind in einer Situation, in der alleinerziehende Mütter und Väter, Angehörige von zu Pflegenden, nicht mehr wissen, wie sie ab Montag alles handeln sollen, weil 60 000 Betreuerinnen in der 24-Stunden-Pflege nicht mehr nach Österreich fahren dürfen. Was machen diese Menschen morgen? Deswegen wird das in unserem Antrag so geregelt. Den Menschen zu Hause ist es egal, ob es im Epidemiegesetz oder – wie jetzt im von uns eingebrachten Antrag – im AVRAG, im Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, steht, dass Menschen, die sich zu Hause um ihre zu betreuenden Kinder und Familienmitglieder kümmern, einen Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung haben und dass die Arbeitgeber diese Entgeltfortzahlung rückerstattet bekommen. Das ist unser Antrag! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Dieses Hilfspaket ist auch noch zu unklar. Frau Arbeitsministerin, ich weiß nicht, wie es jetzt allen in diesem Raum geht, aber unsere Handys laufen von offenen Fragen über. Ja, der Appell „Bleiben Sie zu Hause!“ ist der richtige. Ich bin eigentlich bis zum letzten Freitag immer Optimist gewesen. Ich habe versucht, die Menschen zu beruhigen, die mich angerufen und gesagt haben: Was machen wir jetzt in den Produktionshallen? Was machen wir in den engen Firmenbussen? Was machen wir in den Schlafcontainern auf den Baustellen? Müssen wir jetzt am Montag auf die Baustellen fahren, müssen wir am Montag in die Produktionshallen gehen? Frau Arbeitsministerin, wir brauchen hier eine Antwort! Was passiert arbeitsrechtlich? Pönalen, Termindruck – der Staat muss jetzt einspringen! Der Staat muss jetzt dementsprechend das lösen, was der Markt nicht lösen kann! Das ist unser Appell! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich sage auch ein großes Danke an jene, die jetzt dazu beitragen, dieses System in Österreich weiterlaufen zu lassen, an alle Menschen in der Lebensmittelindustrie, an alle Menschen in Bäckereien, an alle Menschen von der Paket- und Postzustellung, die vor der Türe die Dinge abstellen, die die Menschen jetzt brauchen, an alle, die im öffentlichen Nahverkehr – die Zugbegleiter, die Busfahrer – ihren Dienst tun, an die Lkw-Fahrer. Recht herzlichen Dank! Abschließend, meine sehr geschätzten Damen und Herren: Wir brauchen in den nächsten Stunden noch viele Lösungen und Antworten. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird es ab morgen in der Früh die Hotline von ÖGB und AK für arbeitsrechtliche Fragen, für alle Fragen, die das Arbeitsverhältnis betreffen, geben, für alle Betriebsrätinnen und Betriebsräte, Betriebe mit Vereinbarungen werden alle Fachgewerkschaften rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Versuchen wir, gemeinsam aus der Krise zu kommen! Gemeinsam schaffen wir es!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Abgeordnetenkollegen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Die Coronakrise stellt unseren gesamten Staat tatsächlich vor große Herausforderungen, und wir Freiheitlichen sind die Letzten, die nicht dabei wären, notwendige Maßnahmen mitzutragen, sofern sie angemessen und vernünftig sind und auch klar kommuniziert werden. Würden wir heute nichts tun, würde die Infektionswelle über Österreich hinwegrollen. Wie internationale Experten und auch österreichische Thinktanks sagen, wäre innerhalb weniger Wochen die Behandlungskapazität in den österreichischen Spitälern und Intensivstationen erschöpft. Deshalb ist es durchaus gerechtfertigt, zu harten Maßnahmen zu greifen. Gleichzeitig müssen wir diese Zeit aber auch nutzen, um besonders im Gesundheitssystem und nicht nur auf der wirtschaftlichen Ebene ausreichend Vorkehrungen zu treffen, damit der zu erwartende Patientenanfall, wenn die Coronawelle weiter über Österreich rollt, auch tatsächlich abgewickelt werden kann. Wir müssen Sicherheit für unsere Bevölkerung schaffen – Sicherheit vor allem auch in dem Sinn, dass wir verlässliche und nachvollziehbare Informationen geben. Das, Herr Bundesminister Anschober, sage ich auch ganz gezielt in Ihre Richtung. Noch vor gut zehn Tagen, am 3. März, wurde im Gesundheitsausschuss ein Antrag von mir abgelehnt, der eine verpflichtende und transparente Information des Parlaments, der politischen Parteien, aber auch der Öffentlichkeit nicht nur über die unmittelbare Situation, sondern auch über die geplanten durchzuführenden Maßnahmen vorgesehen hätte. Das fehlt uns bis heute. Wir bekommen auch heute wieder sehr viele neue Informationen, sehr viele neue Maßnahmen angekündigt, die in den nächsten Tagen bereits greifen sollen, über die wir nicht einmal noch diskutiert haben und die vorab noch gar nicht bekannt waren. So etwas schafft nun einmal Verunsicherung und trägt nicht dazu bei, dass die Bevölkerung diese positive Stimmung, die sie momentan noch hat, auch langfristig weiterträgt. Was können wir denn noch tun, um unser Gesundheitssystem auf die aktuelle Krise besser vorzubereiten, um diese teuer erkaufte Zeit, die wir haben, besser zu nutzen? Wir brauchen Reservekapazitäten im Spitalsbereich, im medizinischen Bereich. Bundesländer wie Wien haben ja schon angefangen, entsprechende Notquartiere vorzu- bereiten. Das brauchen wir aus meiner Sicht flächendeckend. Wir brauchen die notwendige Ausrüstung. Wir wissen jetzt, wie die Krankheit verläuft, welche Gerätschaften, welche Schutzausrüstungen notwendig sind, die wir schleunigst besorgen müssen. [[Abg. Meinl-Reisinger: Woher? Woher?]] – Ja, das ist eine gute Frage, auf die ich später noch eingehen werde. Wir müssen auch schauen, dass wir ausreichend Ärzte haben, um diese Einrichtungen zu bespielen. Mir gefällt der Vorschlag sehr gut, dass man bei der ÖGK, der Österreichischen Gesundheitskasse, die Chefarztpflicht pausiert und die 300 Chefärzte, die es österreichweit gibt, den Sanitätsdiensten zur Verfügung stellt und man damit unter Umständen auch – in Beorderung als Epidemieärzte – 300 Ärzte zusätzlich auf einen Schlag dem österreichischem Gesundheitssystem zur Verfügung stellen kann. Wir haben auch in der langfristigen Planung einiges zu tun. In der Vergangenheit wurden offensichtlich viel zu viele Reservekapazitäten abgebaut. Die Bettenstationen der Heeresspitäler wurden geschlossen. Die Feldambulanzen wurden auf eine einzige einsatzbereite reduziert, wobei wir vor 30 Jahren noch 27 hatten. Das heißt, wir sind von unseren staatlichen Institutionen her auf ein derartiges Minimum heruntergefahren, dass wir aus dieser Krise lernen und jetzt zeitnah die richtigen Maßnahmen setzen müssen, um diese Kapazitäten für den nächsten Coronavirus oder für die nächste Krise wieder zu installieren. Es gibt auch viele andere Gesetze, die wir noch anpassen müssen. Mit ein Grund für die heutige Sitzung ist, dass das Epidemiegesetz aus 1950 einfach nicht ausreichend definiert war, um für solche modernen Gegebenheiten tatsächlich vollumfänglich alles abzudecken. Es gibt im Bereich der Arzneimittelversorgung ganz gravierende gesetzliche Defizite. Wir brauchen dringend die Anpassung des Rezeptpflichtgesetzes und des Notfallparagrafen, damit die Apotheker auch weiterhin vollkommen unbürokratisch und auch dann, wenn kein Arzt verfügbar ist oder kurzfristige Versorgungsschwierigkeiten durch den Großhandel eintreten, handeln können – was alles die letzten Tage bereits passiert ist, das kann ich Ihnen aus der Praxis aus meinem eigenen Betrieb berichten. Dazu brauchen wir eine neue gesetzliche Regelung. Die Anträge wurden am 3. März im Gesundheitsausschuss behandelt. Wir behandeln sie nächste Woche in der Plenarsitzung. Wir werden schauen, dass wir sie an die aktuelle Situation anpassen, dass wir das Mitgehen für alle politischen Fraktionen so leicht wie möglich machen und die Handlungsfähigkeit in unserem Gesundheitssystem und im Bereich der Arzneimittelversorgung aufrechterhalten. Dazu gehört auch die Änderung des Apothekengesetzes, was die Öffnungszeiten, zum Beispiel, die Zustellmöglichkeiten anbelangt. Dies ist ein Thema, das schon seit zwei Jahren unter den Fraktionen diskutiert wird, aber das Gesetz liegt im Ministerium und ist noch immer nicht auf den Weg gebracht. Zu guter Letzt möchte ich betonen, dass es ganz, ganz wichtig für uns alle ist – vor allem für diejenigen, die die politischen Entscheidungen treffen und die so harte Maßnahmen, wie sie jetzt anstehen, rechtfertigen müssen –, dass wir transparente und klare Informationen darüber haben, wie die Infektionsausbreitung in Österreich tatsächlich ist. Dazu ist es zwingend notwendig, dass die Testung auf den Coronavirus in die Breite geht und der in Österreich seit über einer Woche verfügbare Schnelltest tatsächlich einmal eingesetzt wird und flächendeckend alle Erkrankten, alle Verdachtsfälle überprüft werden, und dass diejenigen aus Gesundheitsberufen, aus den Sicherheitsdiensten, die in Hausquarantäne geschickt worden sind, weil in ihrem Umfeld ein Erkrankungsfall war, nicht nur unmittelbar getestet werden, sondern auch nach zwei, drei Tagen, nach der klassischen Inkubationszeit noch ein zweites Mal getestet werden, sobald der Test eine höhere Aussagekraft hat. Wenn solche Personen ein zweites Mal negativ sind, dann müssen sie natürlich wieder für ihre Dienste zur Verfügung stehen. Wenn wir so weitermachen wie bisher, dann stehen wir in kürzester Zeit ohne wesentliche Mitarbeiter und ohne die entsprechenden Personalressourcen in unseren versorgungsrelevanten Systemen da. Genau bei diesen Personen möchte ich mich abschließend bedanken, bei all jenen, die die Ordnung, die Versorgung in unserem Land aufrechterhalten, den Ärzten, den Apothekern, den Pflegerinnen und Pflegern, den PolizistInnen und Justizwachebeamten, bei allen, die an vorderster Front unter Einsatz ihrer persönlichen Gesundheit dafür Sorge tragen, dass die öffentliche Ordnung und die Versorgung aufrechtbleiben. Abschließend möchte ich noch folgenden Entschließungsantrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Vielen Dank. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[11:25]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Elisabeth Götze. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Erste Hilfe ist das, worüber wir hier jetzt sprechen – Erste Hilfe für jene, die sie brauchen, für alle Menschen in Österreich, die sie brauchen, und auch für die Wirtschaft. Ziel ist es, die Wirtschaft am Leben zu erhalten – es wurde davon gesprochen, den „Blutkreislauf der Wirtschaft aufrechterhalten“ zu wollen – und sicherzustellen, dass, sobald wir aus diesem – wenn ich es jetzt vergleiche – quasi Winterschlaf, in den wir uns da begeben, herauskommen, das Leben, so wie wir es in Österreich lieben, wieder weitergehen kann. Das ist nötig im eigenen Interesse und im Interesse derer, die schwach sind, die wir schützen müssen. Wenn ich jetzt schwach und schützen müssen sage, dann meine ich einerseits die Menschen, die vom Coronavirus betroffen sind, uns alle, aber besonders die Älteren und sonst Geschwächten, aber auch die kleinen Unternehmen, die schwachen Unternehmen, die Kleinstbetriebe, die Einpersonenunternehmen, die Selbstständigen und auch die vielen Vereine mit ein, zwei, drei Mitarbeitern im Kunst- und Kulturbereich, die jetzt alle massiv betroffen sind. Wir wollen sichergehen, dass sie überleben können, dass es sie weiterhin gibt. Ja, es wurde schon gesagt: Ein Teil der Wirtschaft, ein Teil der Unternehmen, ein Teil der Menschen ist momentan überbelastet, weil sie das öffentliche Leben, die Grundversorgung aufrechterhalten – ihnen ist zu danken, wie es von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern schon gesagt wurde –, aber was ist mit den anderen, die wir jetzt quasi in Zwangsurlaub, in Zwangspause schicken, die morgen nicht mehr öffnen dürfen? – Die brauchen ganz massiv unsere Unterstützung, weil sie einen Einnahmenausfall, einen Totalausfall haben und gleichzeitig die Kosten – Mieten, Versicherungen, Steuern; es ist schon angesprochen worden – weiterlaufen. All das läuft weiter, und oft sind die Reserven nicht ausreichend, um eine längere Phase von – wir wissen nicht wie lange – zwei, drei oder wie viel Wochen auch immer zu überbrücken. Das heißt, sie brauchen unsere Unterstützung. Eine außergewöhnliche Krise braucht außergewöhnliche Maßnahmen. Das Epidemiegesetz ist dafür nicht geeignet, daher dieses Bundesgesetz, das jetzt von allen Beteiligten so rasch auf den Weg gebracht wurde. Ich glaube, es ist ein tolles Zeichen, dass das in Österreich funktioniert. Österreich ist auch diesbezüglich anders. Die drei Maßnahmen, die gerade auch für kleine Unternehmen wichtig sind: Kurzarbeit, sofern überhaupt Mitarbeiter beschäftigt werden – das ist ja manchmal nicht einmal so. Kurzarbeit ist eine Möglichkeit. Damit sichern wir die Arbeitsplätze, und die Menschen bleiben bei den Unternehmen beschäftigt. Bis zu 100 Prozent der Arbeitszeit kann bei Kurzarbeit ausgesetzt werde. Weiters: Erhaltung der Liquidität in Bezug auf Steuern, aber auch durch Gewährung von Krediten oder Stundung von Kreditrückzahlungen. Der dritte Punkt ist aus meiner Sicht besonders wichtig: der Härtefonds, der den kleinen Unternehmen, den Selbstständigen, den EPUs zur Verfügung steht, um die laufenden Kosten zu decken. Sie gehen ja offiziell nicht in Kurzarbeit. All die Zahlungen im Zusammenhang mit Kurzarbeit gelten für sie nicht, trotzdem laufen die Kosten weiter, und da gibt es den Härtefonds, um diese Unternehmen zu unterstützen. Viertens noch: Maßnahmen zur Konjunkturbelebung; auch diese sollen da enthalten sein. Ich habe vorhin Erste Hilfe gesagt, und das meine ich auch genau so: Erste Hilfe heißt nicht, dass es mit diesen 4 Milliarden Euro getan sein kann. Es wird und muss weitergehen. Sobald wir abschätzen können, was alles noch zu tun ist – und es werden laufend Vorschläge eingebracht –, wird das auch umgesetzt. Das ist jetzt die Erste Hilfe, und ich bin froh, dass wir diese so rasch umsetzen können. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ja, das, was jetzt passiert, bedeutet, wie es Kollegin Götze ausgeführt hat, für viele Unternehmen, aber auch für viele Arbeitnehmer eine große Umstellung, und da wird es Einbußen geben. Wenn man in Kurzarbeit ist, verdient man, Kurzarbeitsbeihilfe hin oder her, weniger. Es haben schon Menschen ihre Jobs verloren, und jeder, der Realist ist, weiß, es werden noch viele andere auch ihre Jobs verlieren. Was bei den Betrieben und bei den Arbeitnehmern an Verlusten auftritt, kann kein Rettungsschirm, den wir hier erfinden, zur Gänze kompensieren. Das geht nicht. Man kann sein Möglichstes tun, man kann versuchen, das abzufedern, aber man muss auch ehrlich sein: Jemandem, der jetzt seinen Job verloren hat, können Sie das mit dem größten Rettungsschirm der Welt nicht kompensieren. Man muss auch so ehrlich sein, zu sagen: Verschont bleiben die Menschen, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, und wir in der Politik, weil unser Einkommen gesichert ist. Das muss man sagen, da sind wir in einer ganz privilegierten Situation. Es sind heute schon viele gelobt worden, und ich möchte die Eintracht nur ungern ein wenig stören und auf Dinge, die ein bisschen besser gehen könnten, weil einfach manche Menschen den inneren Amtsschimmel im Moment nicht im Zaum haben, aufmerksam machen. Es hat bei einem Bekannten von mir, der ein Hotel führt, das natürlich schließen muss, am Donnerstag die AUVA angerufen, dass sie ihn am Montag kontrollieren kommt. Also die AUVA kontrolliert jetzt ein Hotel, in dem keine Gäste und kein Personal sind. Das ist ja großartig. Man muss auch sagen: Die Skigebiete sind jetzt geschlossen – Gott sei Dank –, aber in den Kurzentren der Sozialversicherung, da ist es fein feucht, sitzen ältere Menschen, die gesundheitliche Beschwerden haben, noch gemütlich beieinander. Also die kammergesteuerten Sozialversicherungsträger zeigen ihre Fachkompetenz wieder von der besten Seite. Dem Beispiel Ischgl sollte man auch noch näher auf den Grund gehen: Wenn Island am 5. März gewusst hat, dass Ischgl ein Coronaherd ist, dann kann mir keiner erzählen, dass Herr Platter und seine Bezirkshauptleute und alle Kollegen dort das erst eine Woche später gewusst haben. Da haben einige das Leben fremder Leute riskiert, um keine Wellen zu machen, oder was immer das Motiv war, ich weiß es nicht. Dem gehört auf den Grund gegangen. So geht es nicht. Da geht es auch darum, ein Signal zu setzen. Wenn wir wollen, dass die Maßnahmen, die die Regierung jetzt setzt, eingehalten werden, dann können wir nicht durchgehen lassen, dass sich Leute nicht an das halten, was die Vorgabe ist. Es kommen jetzt harte Zeiten auf alle, die in Gesundheitsberufen tätig sind, zu; es sind schon harte Zeiten, aber diese werden noch einige Zeit dauern. Sie sind von vielen zu Recht gelobt worden: die Pflegekräfte, die Apothekerinnen und Apotheker, die Ärztinnen und Ärzte; aber auch den Lehrerinnen und Lehrern, den KindergartenpädagogInnen, die sich jetzt um die Kinder kümmern, obwohl die Schulen an sich geschlossen sind, und die Betreuung aufrechterhalten, gilt unser Dank; auch den Jungmedizinern im klinisch-praktischen Jahr, die da jetzt für wenig bis nichts ihren Dienst versehen. Damit komme ich zu einem Punkt, den Kollege Kaniak vorhin angerissen hat, nämlich zur Schutzausrüstung. Diese ist oft kaum bis nicht vorhanden. Die Allgemeinmediziner in den Praxen draußen müssen ganz oft mit dem, was sie sonst jeden Tag zur Verfügung haben, ihre Arbeit versehen – und sie stehen im Kontakt mit den Menschen, die infiziert sein könnten, und riskieren ihre eigene Gesundheit für uns und für das Gemeinwesen. Das kann man nicht hoch genug schätzen, und ich glaube, es ist gut, wenn wir darauf achten, was wir aus dieser Phase für die Zeit, in der so etwas wieder eintritt, lernen können. Mein Dank – ich schließe mich da an – gilt allen, die unter Einsatz ihrer persönlichen Gesundheit für das Gemeinwesen tätig sind und sich aufopfern. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Haubner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ja, es ist heute schon sehr vielen gedankt worden. Ich möchte einer Gruppe danken, die Besonderes leistet, nämlich unseren Unternehmern und in Verbindung damit natürlich auch der Landwirtschaft und unseren Bauern, die mit ihren Mitarbeitern die Versorgungssicherheit in unserem Land sicherstellen. Das ist für die Bevölkerung ein ganz wichtiger Beitrag, denn die Österreicherinnen und Österreicher bekommen all das, was sie brauchen, meine Damen und Herren. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Es ist für alle eine Herausforderung, das wurde heute schon öfter festgestellt, aber es ist besonders für uns Unternehmer eine große Herausforderung. Wir kennen das: Wir Unternehmer gehen immer ein Risiko ein, das liegt schon in der Natur des Unternehmertums. Wir gehen ans Limit, mit unserem persönlichen Einsatz, mit dem finanziellen Einsatz; und wir haben gemeinsam mit unseren Mitarbeitern auch schon öfter eine Krise mit viel Engagement gemeistert. Das, was wir jetzt erleben, meine Damen und Herren, haben wir aber noch nie erlebt. Wir sind nicht mehr Pilot, und deshalb brauchen wir Begleitung. Es ist daher wichtig und richtig, dass die Bundesregierung Maßnahmen setzt, die uns unterstützen und die unseren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen auch eine gewisse Sicherheit geben. Ich möchte schon eines betonen: Unsere Bundesregierung hat einen ganz klaren Plan, und wir haben im Unterschied zu vielen anderen Ländern – das beweist diese Sitzung heute – die notwendigen Gesetze dafür geschaffen, dass wir die richtigen Maßnahmen setzen können, meine Damen und Herren – dafür ein Danke an alle, die ihren Beitrag dazu geleistet haben. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Es wurde schon öfter betont, uns Österreicher und Österreicherinnen zeichnet eines aus: Wir halten immer dann zusammen, wenn es darauf ankommt – und jetzt kommt es darauf an, dass wir zusammenhalten und vor allem unseren Mut nicht verlieren, meine Damen und Herren. Diese Bundesregierung hat deshalb Entscheidungen getroffen, die für die Sicherheit, für die Gesundheit und für die Sicherung der Arbeitsplätze richtig und wichtig sind. Es ist schon so, dass diese Entscheidungen natürlich starke Auswirkungen auf das persönliche, auf das familiäre und auch auf das wirtschaftliche Umfeld haben. Nehmen wir jetzt aber als Beispiel die Kurzarbeit her: Das ist eine ganz entscheidende Maßnahme, und wir – die Sozialpartner und die Bundesregierung – haben das Paket so geschnürt, dass es auch die richtige Wirkung hat. Es gibt kurzfristige Anmeldezeiten – 48 Stunden –, dann natürlich eine Ersatzrate, die unterschiedlich gestaffelt ist, die aber genau die Bedürfnisse abdeckt. Auch ganz wichtig ist, dass sie für alle Betriebe gilt, auch für die kleinen. Es ist uns ganz wichtig gewesen, dass Klein und Groß gemeinsam die Möglichkeit haben, dieses Modell in Anspruch zu nehmen. Wir haben auch Maßnahmen gesetzt, um die Liquidität zu sichern. Es gibt bei AWS und ÖHT in dieser Beziehung Anpassungen, damit durch diese Maßnahmen für die Unternehmen Kreditüberbrückungsmöglichkeiten geschaffen werden. Wir haben auch mit Steuerstundungen und Sozialversicherungsstundungen die Belastungen reduziert, damit man über diese Krise hinwegkommen kann. Es ist schon so, dass wir es so machen müssen, dass es die Unternehmer auch schaffen, das heißt: unbürokratisch und einfach. Die Mitarbeiter in diesen Institutionen werden uns da auch entsprechend unterstützen. Wir können es nur gemeinsam schaffen; es hilft nichts, wenn wir vorher schon kritisieren. Wie ich gesagt habe: Versuchen wir in dieser Situation, gemeinsam das Beste daraus zu machen, darum ersuche ich Sie. Ich denke, wenn wir das alles gemeinsam schaffen, dann werden wir noch stärker aus dieser Krise herauskommen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! In der Zeit, vor der wir jetzt stehen, kann es nur ein Motto geben: Solidarität und Zusammenhalt. Das bedeutet aber auch, niemanden zurückzulassen. Wir beschließen heute hier im Parlament ein 4-Milliarden-Euro-Paket, bei dem es im Wesentlichen darum geht, dass Geld – diese 4 Milliarden Euro – dafür da ist, dass wir das Gesundheitssystem stärken können, wenn es notwendig ist, dass wir die Kurzarbeit finanzieren können und dass wir auch ein Auffangnetz für Großbetriebe und Konzerne haben. Das ist gut so und das unterstützen hier alle. Wir von der SPÖ sagen, dass Sachen fehlen, die wir auch brauchen. Das Erste ist die Information. Es gibt Zehntausende Klein- und Mittelbetriebe, die morgen nicht wissen, was sie machen sollen. Dürfen sie aufsperren? Dürfen sie nicht aufsperren? Sie wissen vor allem auch nicht, wie sie ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen sollen. Es gibt keine Telefonnummer, von der sie wissen: Da kann ich morgen anrufen und die Kurzarbeit für meine Mitarbeiter anmelden, damit ich sie nämlich nicht kündigen muss! Wir hören von den Klein- und Mittelbetrieben, dass bereits viele Kündigungen teilweise einvernehmlich und teilweise einseitig vorgenommen wurden. Das ist aber nicht notwendig, denn es gibt dieses Kurzarbeitsmodell, damit die Menschen im Betrieb angestellt bleiben, aber die Kosten dafür die öffentliche Hand, der Staat übernimmt. Das heißt, wenn Sie Arbeitnehmer sind und Ihr Arbeitgeber sagt: Unterschreiben Sie eine einvernehmliche Kündigung!, dann unterschreiben Sie nicht, das ist nicht notwendig, es gibt das Kurzarbeitsmodell. Was fehlt, ist eine Telefonnummer, die man anrufen kann. Wir haben gestern vorgeschlagen, dass dies das Finanzamt sein soll, dass es eine staatliche Stelle geben soll, wo man anruft und alles für einen erledigt wird, damit nicht die Unternehmer drei, vier, fünf, sechs, sieben Stellen anrufen müssen, um diese Angelegenheiten zu bewältigen. Die Regierung hat gesagt, das sei ein guter Vorschlag, sie wolle noch überlegen. Heute ist es aber Zeit, dass die Regierung diese Telefonnummer endlich bekannt gibt, denn es gibt eine Verunsicherung bei Unternehmerinnen und Unternehmern und damit auch bei den Arbeitnehmern. Da geht es um Zehntausende Betriebe und um Hunderttausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht wissen, wie es morgen weitergeht. Wir brauchen diese Telefonnummer. Die Regierung hat das Geld, die Regierung hat die Instrumente, dass man nicht kündigen muss und dass die Betriebe überleben können. Das ist der erste Punkt, der fehlt. Das Zweite, das fehlt, ist eine Regelung betreffend die Pflege. Wir wissen, dass Zehntausende Pflegerinnen und Pfleger, die unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger im Rahmen der 24-Stunden-Pflege pflegen, jetzt womöglich nicht ins Land kommen können. Wir wissen, dass Familienangehörige werden einspringen müssen. Bis die Zivildiener das machen können, dauert es drei Wochen, sie müssen ja vorher alle in Quarantäne und so weiter. Die 20- bis 25-Jährigen sind eine Hauptüberträgergruppe. Bevor sie auf die Kranken und auf die Alten losgelassen werden, müssen sie ja sicher virenfrei sein. Das heißt, das dauert drei Wochen. Die Frage ist: Was ist in diesen drei Wochen? Da muss für die Leute, die pflegen, klar sein, dass die öffentliche Hand die Kosten übernimmt, dass es da nicht zu Kündi- gungen kommt und dass sie ihre Angehörigen pflegen können. – Das fehlt in diesem Paket auch. Das Dritte, das fehlt, sind Maßnahmen für die Einpersonenunternehmen und für Künstlerinnen und Künstler, damit sie ein Einkommen haben, um ihre Miete zu zahlen, denn Kurzarbeit gibt es für die nicht. – Das ist der dritte Teil, der fehlt. Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein, damit diese Sachen eben nicht mehr fehlen, sondern aufgenommen werden: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wir ersuchen um Zustimmung. Man kann nur sagen: Denen, die erkrankt sind, baldige Besserung, und denen, die gesund sind: Bleiben Sie gesund! – Danke schön. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Kickl und Hoyos-Trauttmansdorff.]] [[11:45]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Österreicher! An dieser Stelle erst einmal ein großes Dankeschön an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, die sich wirklich alle in einer großen Solidarität daran beteiligen, dass es uns gemeinsam gelingt, die Ausbreitung dieses Virus zu verlangsamen, und dass wir gemeinsam diese Krankheitskrise bewältigen. Ein ganz großes Danke! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, an Sie kann ich aber wenig Dank aussprechen. Das, was wir in den letzten Wochen erlebt haben, ist schauderhaft. Es gibt seit heute um 11 Uhr die erste Ausgangssperre, in Tirol. Noch vor zwei Tagen hat sich der Innenminister hingestellt und gesagt, es werde keine Ausgangssperren geben. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, legen Sie endlich die Fakten auf den Tisch [[Zwischenruf des Abg. Höfinger]] , Sie werden ja wohl ausgearbeitete Szenarien haben, unter welchen Umständen was kommen wird. Es gibt keine Information für die Bevölkerung. Wir erfahren jeden Tag irgendetwas Neues, was dann am nächsten oder übernächsten Tag passieren wird. [[Abg. Gabriela Schwarz: ... völlig absurd!]] – Ich weiß nicht, warum Sie in der ÖVP jetzt so nervös werden. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sie müssen doch auch einsehen, dass die Bevölkerung ein Recht darauf hat, zu erfahren, was sie in den nächsten Tagen zu erwarten hat. Sich nur hier herzustellen und auf die Schulter zu klopfen ist ein bisschen wenig angesichts der Ereignisse, die sich – beispielsweise in Ischgl – abgespielt haben. Da stellt man sich schon die Frage, warum nicht gehandelt wurde, wenn die Behörden wussten, dass es einen Coronafall gibt, wenn bereits im Ausland bekannt war, dass Ischgl ein Hotspot ist. Ich möchte dann aber schon, dass die Behörden dort mit genau der gleichen Härte zur Verantwortung gezogen werden wie Sportvereine – davon hat heute der Herr Vizekanzler gesprochen –, wenn diese es wagen, sich zu treffen. Das ist nämlich eine Verantwortungslosigkeit der Behörden, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Als wäre das nicht schon genug, hat man die Leute nach dem Absperren der Ortschaften auch noch hinausfahren lassen, nach Innsbruck fahren lassen, dort sind sie noch eine Nacht in anderen Hotels geblieben, haben möglicherweise Sightseeing gemacht – das wissen wir alle nicht – und waren dann am nächsten Tag am Flughafen, möglicherweise gemeinsam mit vielen von Ihnen, die gestern aus Tirol nach Wien geflogen sind. Das ist ein Behördenversagen sondergleichen, da kann sich diese Bundesregierung nicht mehr nur auf die Schulter klopfen, sondern da ist es auch Zeit, hier heute endlich zu sagen, was schiefläuft. Genau diese Fälle dürfen sich nicht wiederholen. Es ist doch eine Katastrophe, wenn wir es in Kauf nehmen, dass wir hier Party machen und es daher zusätzlich viele, viele Kranke gibt und Menschenleben aufgrund von Behördenversagen gefährdet werden. Der Bevölkerung drohen wir aber drakonische Strafen an. Meine Damen und Herren, da ist eine Diskrepanz, die es endlich zu beenden gilt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Heute beschließen wir aber auch ein 4-Milliarden-Euro-Paket. Ich war schon im Jahr 2008 hier im Nationalrat, da waren es 100 Milliarden Euro, und zwar 100 Milliarden Euro in einer Nacht-und-Nebel-Aktion für Banken. Heute stehen wir hier und reden über 4 Milliarden Euro, die bei Weitem nicht ausreichen werden; das wissen wir heute schon, das wissen Sie alle schon, das ist völlig denkunmöglich. Vor allem für kleine und kleinste Unternehmen wird das morgen in einem Chaos, in einer Katastrophe enden. Stellen Sie sich vor, Sie haben einen kleinen Betrieb, einen Blumenladen oder den berühmten Frisierladen mit einem oder zwei Angestellten! Die können Sie jetzt in Kurzarbeit schicken, aber der Betreiber selbst, der Inhaber lebt von diesem Geschäft. Der muss seine Miete bezahlen, der hat Verbindlichkeiten. Die brauchen morgen die Lösung, die brauchen sie, sonst werden wir am Ende dieser Krise sehen, dass die Zeche für die Krise die Kleinen zu bezahlen haben. Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren, und das können wir auch nicht zulassen, denn da hängen ja die Existenzen von vielen Hunderttausenden Österreichern dran. Das sind nicht nur die Unternehmer, das sind auch die Angestellten. Sie alle brauchen Sicherheit, und für diese Sicherheit, dass es eben nicht zu finanziellen Einbußen kommen wird und dass es nicht dazu kommen wird, dass es wiederum die Kleinen sind, die die Zeche bezahlen müssen, meine Damen und Herren, dafür brauchen wir sehr, sehr viel mehr Geld. Selbstverständlich sind wir für diesen ersten Schritt, natürlich stehen wir zur Verfügung. Ich bitte Sie aber wirklich, heute schon am nächsten Paket zu arbeiten, denn wir werden es demnächst brauchen. Der Bedarf wird ganz, ganz rasch kommen. In diesem Zusammenhang ist mir noch ein Antrag ein Anliegen: Die Solidarität wird ja auch von unseren Jugendlichen, von unseren Kindern gelebt. Es sind Schulveranstaltungen, Ausflüge abgesagt worden. Die Kosten? – Es weiß kein Mensch, ob die Eltern auf den Kosten, auf den Stornogebühren sitzen bleiben. Oft ganz kurzfristig, am Tag vorher, am Dienstag haben Kinder, Jugendliche, Eltern erfahren, dass der für Mittwoch geplante Schulskikurs abgesagt ist. Das sind ganz kurzfristige Entwicklungen. In diesem Zusammenhang möchte ich folgenden Antrag stellen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bitte Sie wirklich, sich das zu überlegen, denn es sind die Eltern, die diese Kosten sonst stemmen müssten. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[11:51]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Auch dieser Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind herausfordernde Zeiten, in denen wir uns gerade befinden. Die Chinesen, glaube ich, haben ein Sprichwort, das lautet: Mögest du in interessanten Zeiten leben! – Dass diese Zeiten herausfordernd und interessant sind, habe ich dieser Tage persönlich daran gemerkt, dass es bei uns zu Hause einen kleinen Rollenwechsel gegeben hat und ich meinen Eltern plötzlich ins Gewissen reden und ihnen erklären musste, dass es jetzt nicht geht, dass sie zu uns kommen, um meine Kinder, also ihre Enkelkinder, zu sehen, dass Ostern mit den Enkelkindern abgesagt ist, und, und, und. – Das ist schon etwas Besonderes, weil es in der Vergangenheit meistens so war, dass eher sie mir ins Gewissen reden mussten. Die schärfste Waffe von uns allen in dieser Krise, in der Situation, in der wir uns befinden, ist unsere Solidarität. Solidarität bedeutet zum einen, die sozialen Kontakte hinunterzuschrauben – wir haben es heute schon öfters gehört –, bedeutet zum anderen aber auch, jenen zu helfen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind: alten Menschen, Menschen, die Immunprobleme haben, und natürlich Menschen mit Behinderung, chronisch Kranken, die ohne uns nicht auskommen. Diese Solidarität dient dazu, dass wir die Ausbreitung von Corona verlangsamen, dass wir das Gesundheitssystem aufrechterhalten, damit wir am Ende des Tages jene Menschen retten können, die den Risikogruppen angehören. Das geht aber nur, wenn wir alle zusammenhelfen und die angesprochene und heute viel beschworene Solidarität dementsprechend leben. Ich möchte mich an dieser Stelle namens meiner Fraktion und auch persönlich ganz speziell noch einmal ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Sozialbereich und im Gesundheitsbereich, bei den Apothekerinnen und Apothekern bedanken. Ganz besonders möchte ich mich als Handelsangestellter auch bei den über 500 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des österreichischen Handels, insbesondere des Lebensmittelhandels bedanken, die in den letzten Tagen wirklich Sensationelles geleistet haben. Ich weiß, was es bedeutet, in solchen Situationen zu arbeiten; ich habe das selber 23 Jahre lang getan. Es war nicht einfach, was sich da in den letzten Tagen abgespielt hat. Für einen Grünen ist das Folgende möglicherweise durchaus etwas eigen: Ich möchte mich ausdrücklich – es ist vielleicht nicht üblich, dass Grüne das tun, aber auch die haben einen tollen Job gemacht – bei der Transport- und Logistikbranche bedanken, die auch ihren Anteil geleistet hat. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Ich möchte mich ganz speziell auch bei den vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen bedanken, die sich in den letzten Tagen gegründet haben, die dafür sorgen wollen, jenen, die krank sind, die zu Hause sind, die eben nicht hinausgehen sollen, zu helfen, jenen, die über Facebook, über Twitter, über Social Media generell dazu aufgerufen haben, dass man sich gegenseitig hilft. Das ist großartig. Ich möchte auch ganz speziell den kommunalen Diensten danken, der Stadt Wien mit ihrer eigenen Hotline, der Stadt Wels – man höre, bitte: ein Grüner lobt jetzt einen blauen Bürgermeister –, die in den letzten Tagen auch entsprechende Aktivitäten gesetzt hat. Es gilt, auch das positiv zu erwähnen und dafür Danke zu sagen. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass die nächsten Tage in der Isolation, die wir uns alle miteinander aufbürden, nicht gerade leicht werden. Wenn wir uns anschauen, welche Nachrichten wir aus China bekommen haben, wissen wir auch, was uns zum Teil in den nächsten Tagen und Wochen erwartet – so ehrlich müssen wir sein –, nämlich die Herausforderung, dass der verstärkte Rückzug ins Private auch mit einem Anstieg der Gewalt in Familien und Partnerschaften einhergehen wird, und deswegen möchte ich an dieser Stelle den Zuseherinnen und Zusehern – vor allem den Zuseherinnen – zu Hause mitteilen: Bitte, Gewalt ist kein privates Problem. Das Gesetz schützt alle Gewaltopfer. Wenn Sie Opfer von Gewalt sind oder wenn Sie Angst haben, Opfer von Gewalt zu werden, gerade jetzt, in den nächsten Wochen, dann nutzen Sie bitte die Frauenhelpline: 0800 222 555. Es ist ganz wichtig, nicht zu glauben, dass Gewalt halt jetzt dazugehört, weil das vielleicht immer schon so war, sondern nutzen Sie das wirklich! Danke an dieser Stelle auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genau dieser Initiativen, zum Beispiel der Frauenhelpline, die auch in den nächsten Wochen 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche erreichbar sein und helfen werden. Ein letzter Gedanke: Hoffentlich haben wir aus dieser Geschichte auch noch etwas anderes gelernt: Diejenigen, die in der Vergangenheit am lautesten für die Privatisierung des Gesundheitswesens gewesen sind, sollten in Zukunft daran denken, welchen Vorteil ein solidarisch finanziertes Gesundheitswesen uns allen bietet. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak. – Bitte.
Ich möchte gerne mit etwas sehr Grundsätzlichem anfangen, weil wir, glaube ich, alle Zuschriften bekommen, wieso wir denn überhaupt tagen, ob das notwendig sei, was wir hier tun, wieso wir das denn nicht anders machen können und ob das, was die Bundesregierung tut, nicht eh ausreiche. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir uns darüber im Klaren sind, dass wir als gesetzgebende Körperschaft, als österreichisches Parlament, handlungsfähig sind. Gerade diese Tage zeigen so sehr, wieso es so wichtig ist, dass wir handlungsfähig sind und auch handeln: Weil all diese Maßnahmen, die jetzt von der Bundesregierung vorgeschlagen werden, gar nicht möglich wären, wenn wir als Parlament nicht so schnell zusammentreten könnten und zusammentreten würden. [[Allgemeiner Beifall.]] Das ist unsere Aufgabe als Politikerinnen und als Politiker, dafür brauchen wir keinen Dank. Es ist unsere Verantwortung, das zu tun. Wenn ich aber so überlege – ich habe in den letzten drei Tagen sehr viel Zeit hier im Haus verbracht, weil es schwierig war, die Fragen zu klären, wie wir zusammentreten, wie das funktioniert und ob wir das überhaupt können –, dann muss ich sagen, es sind ganz viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den parlamentarischen Klubs, von der Parlamentsdirektion – alle, die hier sitzen, von den Stenographinnen und Stenographen bis zu den Leuten hinter mir –, wie auch die Gebärdensprachdolmetscher, die so etwas überhaupt möglich machen, weil das die Garantie dafür ist, dass die Maßnahmen, die hier vorgeschlagen werden, umgesetzt werden können. Also: Es ist wichtig, dass wir zusammentreten, es ist notwendig, und wir kommen dieser Verantwortung selbstverständlich nach. [[Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Meinl-Reisinger: Danke!]] Es ist auch wichtig, dass wir dieser Verantwortung nachkommen, weil hier Maßnahmen vorgeschlagen werden, die ganz massiv in die persönliche Freiheit von einzelnen Menschen beziehungsweise von ganz vielen Menschen in Österreich eingreifen werden. Das heißt nicht, dass ich glaube, dass die Maßnahmen nicht notwendig sind, ich glaube nur, dass man besonders behutsam und umsichtig damit umgehen muss. Wir haben gerade vorhin vom Bundeskanzler gehört, dass Zivildiener und Grundwehrdiener ihren Dienst länger ableisten sollen. Das ist für diese jungen Männer – sie werden das tun, und es gibt gute Gründe, warum sie das tun müssen – eine massive Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit, weil sie zu einem Dienst gezwungen werden. Mit solchen Maßnahmen muss man umsichtig umgehen. Es geht da um Information, es geht um umfassende Transparenz, und auch ich halte diese Salamitaktik – ich verstehe, dass man nicht alle Maßnahmen im Vorhinein weiß –, dass wir Tag für Tag neue Maßnahmen, immer eine Maßnahme mehr präsentiert bekommen, wenn sie so einschneidend sind, für schwierig. Wir geben der Bundesregierung die Möglichkeit, umfassende Betretungsverbote sowohl für Geschäftslokale als auch für bestimmte Orte, wie es im Gesetz festgelegt ist, auszusprechen. Zum Beispiel steht in den Erläuterungen: Spielplätze, öffentliche Plätze. Auch das ist eine Maßnahme, die umfassend sein kann und mit der man besonders umsichtig umgehen muss. Herr Gesundheitsminister, wir haben gestern im Budgetausschuss auch schon darüber geredet: Ich bin mir sicher, dass Sie sehr umsichtig damit umgehen werden, aber wenn wir jetzt schon lesen, wie Medien über diese Maßnahmen schreiben, dann muss man einerseits die Medien dazu auffordern, dass sie umsichtiger vorgehen, andererseits muss sicher auch die Kommunikation der Bundesregierung wie auch die Kommunikation insgesamt sehr umsichtig betrieben werden. Wenn ich nämlich von Ausgangssperren für ganz Österreich lesen muss, obwohl es nicht um Ausgangssperren geht, sondern darum, dass wir umsichtig gewisse Orte nicht aufsuchen, dass wir Menschenansammlungen meiden, dann halte ich es für wichtig, dass man einerseits mit diesen massiven Einschränkungen der persönlichen Freiheit umsichtig umgeht und andererseits auch umsichtig kommuniziert. [[Beifall bei den NEOS.]] Ich war daher ein wenig irritiert, sage ich ganz ehrlich, als der Vizekanzler hier gesagt hat: Unfassbar, dass Sportvereine noch Trainings abhalten. – Ja, selbstverständlich sollen sie das nicht tun, aber die Bevölkerung ist sich momentan noch nicht darüber im Klaren, wo und wie diese Beschränkungen gelten sollen. Ich kriege Anrufe von Leuten, die nicht wissen: Ist ihr Nachhilfeinstitut davon betroffen? – Ja, selbstverständlich werden wir auch dort schauen, dass die nicht mehr betreten werden. Das ist ja alles klar, aber die Leute wissen es noch nicht, und deswegen muss man umsichtig und umfassend kommunizieren. Dann komme ich auch zu den wirklich sehr drakonischen Strafen, die im Gesetz vorgesehen sind. Ich glaube nicht, dass viele Menschen diese Verbote leichtfertig umgehen werden, und ich glaube auch, dass es richtig ist, dass man es, wenn das jemand absichtlich tut, mit entsprechenden Strafen ahndet. Ich glaube aber auch, dass es sehr essenziell ist, dass man ganz genau schaut, dass man Leute, die schlichtweg noch nicht wissen, was das bedeutet, nicht mit absurden Strafandrohungen – bis zu 30 000 Euro sind es nach dem Gesetz – nachher noch mehr belastet. Was auch wichtig ist in diesem Zusammenhang, ist, dass wir es geschafft haben, gemeinsam eine Sunsetclause für dieses neue Epidemiegesetz zu verhandeln, weil ich es für essenziell erachte, dass diese umfassenden Möglichkeiten, die dem Minister hier in die Hand gegeben werden, auch irgendeinmal ein Ende haben. Ich bringe daher einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger, Rendi-Wagner, Maurer und Meinl-Reisinger ein, er ist verteilt worden. Es geht im Wesentlichen darum, dass man entsprechende Richtigstellungen macht, es geht darum, dass es im Zusammenhang mit den Fonds, die wir jetzt einrichten, Berichtspflichten an den Nationalrat gibt. Es geht auch darum, dass die Regelung auch für Arbeitnehmer gilt, die der Landarbeitsordnung und in Vorarlberg dem Land- und Forstarbeitergesetz unterliegen, und es geht insbesondere um diese Sunsetclause: dass es mit diesen Maßnahmen nicht ewig so weitergehen kann und dass sie mit Ende dieses Jahres auch wieder außer Kraft gesetzt werden, und selbstverständlich auch, dass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Möglichkeit haben, entsprechend zu unterstützen, um diese Maßnahmen auch durchzusetzen. Das ist etwas, was sonst im Epidemiegesetz geregelt ist, und wir ziehen das da jetzt nur noch nach. Da es ein gemeinsamer Antrag von vier Parteien ist, und ich auch an- nehme, dass die Freiheitliche Partei dem auch zustimmen wird, glaube ich, dass wir das hier gemeinsam auch schaffen können. Ich bin zuversichtlich, dass wir diese Krise gemeinsam bewältigen können, ich glaube aber, es braucht sehr viel Umsicht, und wir müssen auch bei den drakonischen Maßnahmen, die notwendig sind, aufpassen, dass wir nicht überschießend agieren. [[Beifall bei den NEOS.]] [[12:03]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Abänderungsantrag wurde in den Grundzügen erläutert, wird zur Verteilung gebracht und steht mit in Verhandlung. Herr Abgeordneter Georg Strasser, Sie gelangen zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerinnen und Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir stehen vor fordernden Wochen, hoffentlich werden es nicht Monate. Unser gemeinsames Ziel in diesem Land muss es sein, die Verbreitung des Virus einzudämmen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Maßnahmen der Bundesregierung, die gut und richtig sind, umgesetzt werden. Die kommende Woche wird entscheidend sein, damit letztendlich nicht solche Verhältnisse wie in Italien eintreten. Es braucht Zusammenhalt, es braucht Solidarität, denn es geht um Gesundheit – und da und dort wird es auch um Leib und Leben gehen. Bitte machen wir die Augen auf und helfen wir zusammen! Gemeinsam können wir das schaffen! Ein Wort zu den Hamsterkäufen: Ich darf festhalten: Die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln ist in Österreich gesichert. Verantwortlich dafür sind der Lebensmittelhandel und auch die Direktvermarkter, die lebensmittelverarbeitenden Betriebe und auch wir, die österreichischen Bäuerinnen und Bauern. Ein großes Dankeschön allen Menschen, die entlang dieser Kette verantwortlich sind, dass wir unserem Auftrag nachkommen können, die Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln sicherzustellen! Ein großes Dankeschön dafür! [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Vorderwinkler.]] Wir machen das gerne, und wir sind uns dieser Verantwortung bewusst. Die Frühjahrsarbeit beginnt in vielen Regionen Österreichs, die landwirtschaftliche Frühjahrsarbeit. Es wird gesät und es wird gedüngt, und ich danke der Bundesregierung für ihren Weitblick, für die vorsorgenden Maßnahmen, dass auf unseren Höfen die Betriebsmittel abgesichert sind, die da sind: Saatgut, Pflanzenschutz- und auch Düngemittel. Damit wird sichergestellt, dass es auch 2020 in Österreich Lebensmittel und Futtermittel gibt. Ein großes Dankeschön für diesen Weitblick! [[Beifall bei der ÖVP.]] Gerade in der Krise wird oft sichtbar, dass unser Leben, unsere Abläufe ein wenig verletzbar geworden sind. Die Globalisierung bringt viele Abhängigkeiten mit sich, und ich bin überzeugt davon, dass sich viele Systeme nach dieser Krise ganz grundsätzlich werden umstellen müssen. Wir Bäuerinnen und Bauern – es ist Sonntag Mittag – decken täglich den Tisch, und wir stehen seit Generationen zu diesem Land und zum Projekt Österreich, und wir werden das auch in dieser Krise unter Beweis stellen, das verspreche ich Ihnen hier an dieser Stelle! – Danke schön, alles Gute und Glück auf!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Vorderwinkler. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bundesregierung! Wertes Kollegium im Hohen Haus! Sehr geehrte Zuseher zu Hause! Wir sind hier zusammengekommen, um gemeinsam Soforthilfe zu ermöglichen. Es ist schon sehr viel gesagt worden: In erster Linie geht es um die Gesundheit und darum, Sie zu Hause zu schützen. Es geht außerdem um die Sicherstellung der Versorgung in allen Bereichen, weil es große Sorgen in allen Lebensbereichen gibt und dadurch Verunsicherung da ist. Sie, sehr geehrte Damen und Herren zu Hause, haben ein Recht auf Information und eine Einschätzung der Situation, weil genau das Sicherheit gibt. Der Gastronomie- und Tourismusbereich mit den vielen, den Hunderttausenden Mitarbeitern ist eines der wichtigsten Segmente der österreichischen Wirtschaft, und dieser Bereich ist ganz massiv betroffen. Die Klein- und Mittelbetriebe und ihre Mitarbeiter stehen vor großen Herausforderungen, und vom kleinen Wirten bis zum großen Hotel gibt es dramatische Auswirkungen. Es braucht gerade in diesem Bereich Maßnahmen, um das abzufedern, denn die Einpersonenunternehmen, die Klein- und Mittelbetriebe und ihre Angestellten haben Zah- lungen zu leisten. Der Dominoeffekt ist sehr groß, und der Kreislauf, der damit in Gang gesetzt wird, hat gesamtwirtschaftliche Auswirkungen. Daher braucht es gerade dort schnelle und unbürokratische Lösungen, und es wird auch ein Entgegenkommen der Banken notwendig sein. Von Regierungsseite braucht es Unterstützung, so groß und so breit wie möglich, denn es handelt sich nicht um Betriebe, in denen die Maschinen nach drei Wochen wieder angestellt werden können. Die Krise hat weiter reichende Folgen, denn es gibt schon Buchungsstornierungen bis Ende des Sommers. Für die Angestellten mit Betreuungspflichten für Kinder und die ältere Generation müssen die Entgeltfortzahlungen unbedingt stattfinden, die schnellstmöglich durch die öffentliche Hand zurückerstattet werden sollen. Da ist der Staat wirklich gefordert, meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang sind die Frauen wieder einmal am allermeisten betroffen und brauchen gerade jetzt Sicherheit und Schutz durch die Gesetze und durch die Regierung. Wir unterstützen das Soforthilfepaket, und zusätzlich bedarf es noch mehr Geld und genauerer Bestimmungen und Lösungen, um in dieser Stunde wirklich niemanden zurückzulassen. Werte Bundesregierung, verschließen Sie nicht die Augen vor den Bedürfnissen der Menschen, die Sie nicht berücksichtigt haben! [[Beifall bei der SPÖ.]] Nehmen Sie alle mit! Darum ersuche ich alle hier, unseren Anträgen zuzustimmen, denn die Menschen da draußen glauben an uns. Danke an alle, die jetzt im Moment Höchstleistungen erbringen, um für andere da zu sein! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause, befolgen Sie die Anweisungen, die Ihnen immer wieder kommuniziert wurden: Schützen Sie sich und andere und bleiben Sie gesund!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Schwarz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe als Neo-Abgeordneter ziemlichen Respekt vor dem, wovor wir jetzt stehen. Die Situation ist ziemlich herausfordernd. Die Bewältigung der Finanzkrise und der Eurokrise habe ich vor dem Fernseher mitverfolgt. Die Schwierigkeiten, die es im politischen Betrieb damals gegeben hat, haben mich durchaus dazu gebracht, ein bisschen daran zu zweifeln, dass die Handlungsfähigkeit der Politik aufrechterhalten werden kann und die Demokratie robust bleibt, insbesondere weil diese Handlungsfähigkeit und Reaktionsfähigkeit der Politik auch in einem gewissen Widerspruch zur Einhaltung der demokratischen Grundregeln stehen kann. Auf diesem schmalen Grat, glaube ich, wandern wir auch in diesen Tagen. Ich habe jetzt, wo ich quasi so nahe an den Hauptverantwortlichen für die Bewältigung dieser Krise dran bin, sehr großen Respekt vor denen, die das machen, insbesondere vor Gesundheitsminister Anschober, aber auch vor der gesamten Bundesregierung, die jetzt sehr schnell und umsichtig gehandelt hat. Auch bei der Opposition möchte ich mich dafür bedanken, dass es in diesem parlamentarischen Schnelldurchlauf gelungen ist, diese wichtigen Gesetze auf den Weg zu bringen, auch für die weitgehend konstruktive Debatte im Budgetausschuss gestern und heute im Plenum. Ich habe die Hoffnung, dass am Ende der Krise diese gemeinsame Vorgangsweise und die Bewältigung dieser Krise zu einer Stärkung des Vertrauens in die Politik und in unsere Demokratie führen kann, und ich hoffe, dass ihr alle weiterhin daran mitarbeitet. Kurz zum Krisenfonds: Ich glaube, da ist doch einiges gelungen, auch wenn die Höhe von 4 Milliarden Euro, die bisher vorgesehen ist, kritisiert wird. Ich glaube aber, dass der Krisenfonds so schnell aufgestellt worden ist – und 4 Milliarden Euro sind doch etwas, zumindest einmal fürs Erste –, noch bevor die Betretungsverbote von Betriebsstätten verordnet werden, ist eine große Leistung, auch der Beamtenschaft. Ich glaube, dass es auch super ist, dass wir es geschafft haben, in dieser Notsituation von anderen durchaus auch wichtigen Zielen der Bundesregierung, wie zum Beispiel dem ausgeglichenen Haushalt, abzugehen, um eher nach diesem Whatever-it-takes-Zugang sicherzustellen, dass es nicht zu noch schwereren Auswirkungen für das Budget und für die Volkswirtschaft kommt. Ich finde weiters, dass es eine gute Sache ist, dass wir diese Vereinbarung der Sozialpartner zur Kurzarbeit haben, und außerdem ist es gut, dass es kein klassisches Konjunkturpaket geworden ist, sondern dass es vor allem um Überbrückungshilfen für diejenigen geht, die Umsatzeinbrüche haben und auf die Betriebsschließungen zukommen – und zwar deshalb, weil es zuerst einmal quasi ein Durchtauchen durch diese medizinische Krise braucht, bevor sich dann der Nebel ein bisschen lichtet und man überhaupt einmal einen klaren Blick darauf werfen kann, was konjunkturell notwendig ist, und dann kann man spezifisch schauen, wo es einer Stärkung der Nachfrage bedarf. Ich möchte mich bei all jenen bedanken, die jetzt mithelfen, diese Situation, diese Krise zu überwinden, und auch alle Menschen in Österreich um Verständnis dafür bitten, dass es diese doch relativ drastischen Maßnahmen gibt. Es zeigt sich aber aus Asien, aus China und anderen Ländern – China ist jetzt nicht das perfekte Beispiel, aber es betrifft viele andere asiatische Länder auch –, dass dieser Zugang einer ist, der dazu führt, dass die Ansteckungs- und Infektionsrisiken tatsächlich reduziert werden und damit auch der größte volkswirtschaftliche Schaden möglicherweise abgewandt werden kann. Insbesondere danke ich auch jenen, die diesen Notbetrieb der Republik jetzt in den nächsten Tagen aufrechterhalten. – Vielen Dank.
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile und auch beginnen werde, für die Abstimmungsvorgänge einzuläuten, die ja nach Ende der Debatte folgen, möchte ich allen Abgeordneten, die die Debatte auf der Galerie und in den Nebenräumen verfolgen, sagen, dass ich knapp vor der Abstimmung noch einmal eine kurze Sitzungsunterbrechung machen werde, damit alle die Möglichkeit haben, zur Abstimmung – so, wie das auch vereinbart wurde – im Sitzungssaal zu sein. Das heißt, es wird vor den Abstimmungen eine ganz kurze Sitzungsunterbrechung geben – nur zur Ihrer Information. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Philippa Strache. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Abgeordnete! Liebe Zuseher der Übertragung! Die letzten Tage waren Tage geprägt von Verunsicherung und Sorge, und zwar auf so vielen Ebenen: zunächst die Sorge um die Gesundheit und die Sorge wegen eines neuartigen Virus, denn die Menschen machen sich Sorgen um ihre Lieben, um ihre Kinder und um ihre Eltern. Es ist eine Verunsicherung, die einem kaum jemand nehmen kann. Die Bundesregierung hat nun die Macht und auch die Verantwortung, relativ schnell Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen. Natürlich wird es auch in dieser Situation immer Menschen geben, die sagen, es ist oder war nicht genug, nicht schnell genug, nicht genügend Vorsorge. Aber was ist denn in so einer Situation schon der absolut richtige Weg? Die Republik befindet sich in einer ihrer schlimmsten Krisen – vor allem auch wirtschaftlich gesehen. Die Krise gilt es nun aber gemeinsam zu meistern, es gilt, zu zeigen, wie stark der Zusammenhalt in Österreich in so einer Ausnahmesituation ist. 4 Milliarden Euro sind als Soforthilfepaket geschnürt worden, um den größtmöglichen wirtschaftlichen Schaden vorerst einigermaßen einzudämmen, doch auch da wird es die in Aussicht gestellten zusätzlichen Maßnahmen geben müssen. Es darf nicht bei diesen 4 Milliarden Euro bleiben, denn damit lassen wir unsere Unternehmer, die Österreich stark machen, im Stich. Da muss eine Verdoppelung her – und damit wird es auch noch nicht genug sein. Dazu möchte ich relativ salopp formulieren, wie einst Bruno Kreisky: Ein paar Milliarden mehr Schulden bereiten mir weniger schlaflose Nächte, als Hunderttausende Arbeitslose! Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar!, und ich hoffe, daran hält man sich. Dieser Satz oder dieser Spruch soll mir aber bitte keineswegs als eine absurde Verschwörungstheorie ausgelegt werden. Absurde Verschwörungstheorien kursieren derzeit zur Genüge. Ich denke nur, dass Menschen spüren, wenn sie angelogen werden, und dass damit auch die Verunsicherung weiter zunimmt, was kontraproduktiv wäre. Es gibt in dieser Zeit nur einen Appell an uns alle: Nehmen wir Rücksicht! Seien wir nicht panisch, sondern rücksichtsvoll! Bleiben wir zu Hause! Auch wenn es uns noch so widerstrebt, weil manche den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt haben, aber: Meiden wir wirklich soziale Kontakte, so gut es geht! Es ist keine Coronaparty, es sind keine lustigen Ferien. Es ist leider eine ernste und notwendige Maßnahme, um Leben zu retten, so, wie es tagtäglich seit Wochen Ärzte und Ärztinnen machen, Pflegepersonal, freiwillige Helfer und viele mehr. Es wurde heute schon so oft erwähnt, man kann es aber nicht oft genug betonen – an Tagen wie diesen wirkt zwar ein Danke wie eine kraftlose Hülle, aber trotzdem –: Tausend Dank für euren großartigen Einsatz in diesen Stunden, ihr macht Unmögliches möglich! Helfen wir alle, seien wir verantwortungsvoll, zeigen wir, wie die Coronakrise solidarisch zu meistern ist! Halten wir Corona gemeinsam, aber in gewisser Weise auch einsam, zu Hause durch! Für die nächsten Tage gilt: gemeinsam einsam. Bleiben Sie alle gesund und glücklich!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Erwin Angerer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher! Ja, was erwarten sich die Menschen in diesem Land von uns? – Sie erwarten sich, dass in so einer Situation die staatlichen Strukturen funktionieren. Sie erwarten sich, dass wir ihnen bei allen Herausforderungen helfen, die jetzt auf sie zukommen, sie erwarten sich, dass wir eine klare Kommunikations- und Informationspolitik betreiben und sie erwarten sich, dass wir die richtigen Maßnahmen setzen, über die heute ja schon sehr ausführlich diskutiert worden ist. Die Menschen in diesem Land erwarten sich, dass wir ihnen Sicherheit geben, und ich glaube, es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Unsicherheit zu vermeiden und für die Menschen Sicherheit zu gewährleisten. Deswegen ist es wichtig, dass unsere staatlichen Strukturen, angefangen vom Nationalrat über die Landtage bis hin zu den Gemeinden und zu meinen Kolleginnen und Kollegen als Bürgermeister, nahtlos funktionieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir müssen den Menschen im täglichen Leben helfen, und da geht es um die kleineren Probleme: dass ältere Menschen, die nicht mehr einkaufen gehen können, die nicht mobil sind, versorgt werden. Es gibt bei uns in Kärnten eine Initiative, dass junge Leute sich bereiterklären, diese Dienste ehrenamtlich zu übernehmen, aber es muss auch geregelt und gewährleistet sein, dass sie das in den nächsten Tagen auch dürfen. Das Zweite ist natürlich die medizinische Versorgung. Ich gehe davon aus, dass sich unser Gesundheitsminister mit seinen Institutionen entsprechend darauf vorbereitet. Das Dritte – darauf möchte ich eingehen und wirklich noch einmal eindringlich darauf hinweisen; ich habe das diese Woche schon einmal getan – ist Information und Kommunikation. Kollege Scherak hat das schon angesprochen. Ich bekomme seit gestern Anrufe von Unternehmern, von Arbeitnehmern aus unserer Region. Sehr viele Leute von uns pendeln aus, die wissen jetzt nicht: Sollen sie in den Bus steigen, sollen sie morgen in der Früh in das Auto steigen, sollen sie zur Baustelle fahren, dürfen sie das oder müssen sie zu Hause bleiben? Ich erwarte mir – und ich bitte noch einmal darum –, dass da klar kommuniziert wird, und vor allem auch den Organisationen bis hin zu den Bürgermeistern entsprechende Informationen weitergegeben werden. Was die Maßnahmen betrifft, ist schon vieles angesprochen worden: Ich glaube, vieles ist am richtigen Weg, aber wir sind alle auch der Meinung, glaube ich, dass es wahrscheinlich zu wenig sein wird, ganz sicher zu wenig sein wird. Wir haben heute schon ganz konkrete Maßnahmen vorgebracht und ich werde auch noch einen entsprechenden Entschließungsantrag mit einer konkreten Maßnahme einbringen. Ich möchte noch einmal vor allem die Wirtschaftsministerin, aber auch den Finanzminister darauf hinweisen – ich habe das im Wirtschaftsausschuss schon getan –, dass man da auch die Bankenaufsicht mit ins Boot holt und die Bankenaufsicht mit der OeNB - -
Herr Abgeordneter Angerer, Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie noch einen Entschließungsantrag einbringen werden. Ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass die Redezeit Ihrer Fraktion ausgeschöpft ist. Wenn Sie ihn einbringen wollen, müssten Sie ihn jetzt verlesen, damit das auch geschehen kann. – Bitte.
Selbstverständlich, Frau Präsidentin! Ich bitte also darum, die Bankenaufsicht mit zu berücksichtigen. Ich bringe jetzt folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke schön. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[12:22]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Danke vielmals. Der Entschließungsantrag ist jetzt ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Matznetter. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es ganz kurz, es ist aber ganz wichtig: Bitte überlegen Sie sich, wie Sie abstimmen! Wir haben einen Abänderungsantrag dahin gehend eingebracht, dass das Sicherheitsnetz, das seit 100 Jahren existiert – seit dem Epidemiegesetz aus dem Jahr 1913, das seit 1950 unverändert ist –, der gesetzliche Anspruch auf Verdienstentgangentschädigung nicht entfernt wird, was jetzt in diesem Neuer-Coronavirus-, COVID-19-Maßnahmenpaket vorgesehen wäre. Stimmen Sie dem zu, sonst heißt es am Montag: Game over! – Das einzige Aktivum, das kleine Betriebe haben, ist der Rechtsanspruch auf einen Ersatz nach dem Epidemiegesetz. Mein Appell: Stimmen Sie dem bitte zu, und auch gleich dem Entschließungsantrag betreffend das Moratorium, denn sonst haben wir nämlich in einer Woche eine Sondersitzung mit mehr Problemen! – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Diese Debatte ist geschlossen. Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich werde wie angekündigt die Sitzung für 3 Minuten unterbrechen und ersuche alle Abgeordneten, in den Sitzungssaal zu kommen. Die Sitzung ist bis 12.26 Uhr unterbrochen. [[Die Sitzung wird um 12.23 Uhr unterbrochen und um 12.26 Uhr wieder aufgenommen.]] Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Wir kommen zu den Abstimmungen, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend COVID-19 Gesetz in 102 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Fuchs, Kolleginnen und Kollegen, die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen, die Abgeordneten Wöginger, Dr. Rendi-Wagner, Maurer, Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen jeweils einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. Da ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Ich lasse daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen. Die Abgeordneten Wöginger, Rendi-Wagner, Maurer, Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Änderung des Titels eingebracht. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Die Abgeordneten Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 § 2 eingebracht. Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen, haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 § 3 Z 5 eingebracht. Wer sich hiefür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Damit gelangen wir sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer spricht sich hiefür aus? – Das ist einstimmig angenommen. Die Abgeordneten Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer Ziffer 8 in Art. 1 § 3 Abs. 1 eingebracht. Wer sich hiefür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 § 3 Abs. 2 und 3 eingebracht. Wer spricht sich hiefür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Damit kommen wir zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer spricht sich hiefür aus? – Das ist einstimmig angenommen. Die Abgeordneten Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung eines neuen Absatzes 4 in Art. 1 § 3 eingebracht. Wer sich hiefür ausspricht, den bitte ich um Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben ebenfalls einen Zusatzantrag betreffend Einfügung eines neuen Absatzes 4 in Art. 1 § 3 eingebracht. Wer sich hiefür ausspricht, den bitte ich um Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Weiters haben die Abgeordneten Wöginger, Rendi-Wagner, Maurer, Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag betreffend Einfügung eines neuen Absatzes 4 in Art. 1 § 3 eingebracht. Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Die Abgeordneten Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 § 4 sowie Art. 2 eingebracht. Wer ist für diese Abänderung? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer spricht sich hiefür aus? – Das ist einstimmig angenommen. Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 4 Z 6 § 3b Abs. 1 eingebracht. Wer spricht sich hiefür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer ist hiefür? – Das ist einstimmig angenommen. Die Abgeordneten Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 4 Z 6 § 3b Abs. 2 eingebracht. Wer ist für diesen Abänderungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Somit kommen wir zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer gibt dem die Zustimmung? – Das ist einstimmig angenommen. Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 4 Z 6 § 3b Abs. 3 erster Satz eingebracht. Wer ist für diese Änderung? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Damit gelangen wir zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. – Das ist einstimmig angenommen. Die Abgeordneten Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 4 Z 6 § 3b Abs. 3 Z 1 eingebracht. Wer sich für diese Änderung ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir kommen somit gleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung eines neuen Absatzes 4 in Art. 4 Z 6 § 3b eingebracht. Wer ist für diese Änderung? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Ebenso haben die Abgeordneten Wöginger, Rendi-Wagner, Maurer, Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag betreffend Einfügung eines neuen Absatzes 4 in Art. 4 Z 6 § 3b eingebracht. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Die Abgeordneten Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung eines neuen Paragraphen 6b in Art. 4 Z 7 eingebracht. Wer gibt dem die Zustimmung? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 7 Z 1 § 18b eingebracht. Wer sich für diese Änderung ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Ebenso haben die Abgeordneten Fuchs, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag betreffend Art. 7 Z 1 § 18b eingebracht. Wer spricht sich hiefür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Da noch ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger, Rendi-Wagner, Maurer, Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend diese Bestimmung vorliegt, kommen wir sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des soeben erwähnten Abänderungsantrages. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Danke, das ist einstimmig angenommen. Die Abgeordneten Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 8 § 2 eingebracht. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer ist dafür? – Das ist einstimmig angenommen. Die Abgeordneten Wöginger, Rendi-Wagner, Maurer, Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung eines neuen Paragraphen 2a in Art. 8 eingebracht. Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 8 § 4 Abs. 1 eingebracht. Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Ebenso haben die Abgeordneten Wöginger, Rendi-Wagner, Maurer, Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag betreffend Art. 8 § 4 Abs. 1 eingebracht. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist einstimmig angenommen. Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 8 § 4 Abs. 2 eingebracht. Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist einstimmig angenommen. Die Abgeordneten Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Art. 8 § 4 Abs. 3 und Einfügung eines neuen Absatzes 5 sowie § 5 eingebracht. Wer spricht sich für diese Änderungen aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wer in dritter Lesung die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung einstimmig angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ergänzung zum wirtschaftlichen Hilfspaket“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Entschließung sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aussetzung der EU-Beiträge Österreichs bis zur Bewältigung der ,Corona-Krise‘“. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „weitergehende Maßnahmen, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Coronavirus effektiv zu bekämpfen“. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend „sofortige steuerliche Sonderregelungen für Unternehmer zur Abfederung von Belastungen aufgrund der COVID-19-Krise“. Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Damit gelangen wir zur Abstimmung über den 2. Tagesordnungspunkt: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge und das Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung geändert werden, samt Titel und Eingang in 103 der Beilagen. Wer für diesen Gesetzentwurf ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wer in dritter Lesung die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung einstimmig angenommen. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „vollständiger Kostenersatz für aufgrund der COVID-19-Krise abgesagte Schulveranstaltungen“. Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Damit gelangen wir zur Abstimmung über den 3. Punkt der Tagesordnung: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung geändert wird, samt Titel und Eingang in 104 der Beilagen. Wer für diesen Gesetzentwurf ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Abstimmung in dritter Lesung. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung einstimmig angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den 4. Tagesordnungspunkt: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 105 der Beilagen. Wer für diesen Gesetzentwurf ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung einstimmig angenommen. [[12:39:32]] Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Es liegt mir nun das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 4 zu verlesen, damit diese Teile mit Schluss der Sitzung als genehmigt gelten. Ich verlese: „Tagesordnungspunkt 1: Der Abänderungsantrag Beilage 1/1 wird abgelehnt. Der Abänderungsantrag Beilage 1/2 wird abgelehnt. Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 1/6 in zweiter und dritter Lesung angenommen. Tagesordnungspunkt 2: Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in zweiter und dritter Lesung angenommen. Tagesordnungspunkt 3: Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in zweiter und dritter Lesung angenommen. Tagesordnungspunkt 4: Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in zweiter und dritter Lesung angenommen.“ Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieser Teile des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall. Diese Teile des Amtlichen Protokolls gelten daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Nationalrat hat in dieser schwierigen Situation heute seine volle Handlungs- und Funktionsfähigkeit unter Beweis gestellt. Wir übernehmen damit auch unsere verfassungsmäßig vorgesehene Verantwortung. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 18. März 2020, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Weiters gebe ich bekannt, dass im Anschluss an diese Sitzung eine Sitzung des Hauptausschusses hier im Plenarsitzungssaal stattfinden wird. Außerdem wird heute noch der Bundesrat zusammentreten. Ich wünsche Ihnen sowie allen Österreicherinnen und Österreichern alles Gute. Diese Sitzung ist geschlossen.