Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 9. Sitzung. Die Amtlichen Protokolle der 7. und der 8. Sitzung vom 31. Jänner sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Hanger, Mag. Ofenauer, Herbert, Schartel und Steger. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Herr Bundeskanzler Sebastian Kurz wird durch Herrn Vizekanzler Heinz-Christian Strache vertreten. Ferner gebe ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt: Die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl wird durch den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl vertreten. Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 10.45 Uhr live übertragen wird. ORF III überträgt diese Sitzung in voller Länge, wobei jener Teil der Sitzung, der über 19.40 Uhr hinausgeht, zeitversetzt gesendet wird. [[09:02:08]] Aktuelle Stunde
Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: „Sicherheitsoffensive für Österreich!“ Als Erster ist Herr Abgeordneter Walter Rosenkranz zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Sicherheitsoffensive ist das Thema dieser Aktuellen Stunde. Wir Freiheitlichen sind in den Wahlkampf gegangen, die Politik der letzten Jahre logisch fortsetzend, uns als klare Sicherheitspartei zu positionieren. Wenn es heute Sicherheitsoffensive heißt, dann kann ich Sie alle versichern, es bleibt nicht bei diesem einen Schritt, der jetzt zur Diskussion steht, um Österreich einfach sicherer zu machen. Sie sehen hier auf der Regierungsbank Minister; ich sehe zum Beispiel den Verteidigungsminister, der auch für einen Bereich der Sicherheit zuständig ist, ich sehe den Verkehrsminister, auch die Verkehrssicherheit ist sehr wichtig, aber heute geht es insbesondere um die Fragen der inneren Sicherheit. Daher freut es mich, unseren Innenminister Herbert Kickl bei uns in dieser Aktuellen Stunde zu begrüßen, der in weiterer Folge auch Ausführungen machen wird. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Worum geht es? – Es geht darum, dieses Land und insbesondere die Bürger in diesem Land einfach sicherer zu machen. Was bedeutet dieser Sicherheitsbegriff im engeren Sinn? – Er bedeutet die Verhinderung von Verbrechen und, wenn sie leider passieren, die Aufklärung von Verbrechen. Um nichts mehr, aber auch um nichts weniger geht es dabei. Da sieht man, dass sich Verbrecher – und das war eigentlich schon zu allen Zeiten der Geschichte so – eines zunutze machen wollen und wollten, nämlich technischen Vorsprung. Jetzt gibt es Methoden, bei denen man fragen kann: Na ja, wenn sich der Staat dieser Methoden der Technik enthält, leistet er dadurch Verbrechen Vorschub? Und damit gerät man in ein Spannungsfeld. Das Spannungsfeld lautet schlicht und einfach: der Schutz der Grund- und Freiheitsrechte im privaten Bereich. Wir Freiheitlichen haben uns auch ganz klar dazu bekannt, dass wir aus unserer Tradition heraus eine Grundrechtspartei sind. Genau in diesem Spannungsfeld müssen wir uns bewegen, wenn wir einerseits die Grundrechte achten wollen, aber umgekehrt unsere Bürger vor Anschlägen schützen wollen. Eines kann nicht passieren – und das sage ich jetzt zu manchen, die hier bereits aus der Opposition Unkenrufe geäußert haben –, nämlich dass man sagt: Nein, nein, nein, in die Privatsphäre eingreifen, das dürft ihr jetzt nicht! – ich komme später noch dazu, warum das schon geht –, aber wenn dann etwas passiert, ein terroristischer Anschlag – wir haben das im europäischen Ausland bereits gesehen, wenn auf Weihnachtsmärkten irgendwelche Leute mit ihren Lkws hineinfahren und Menschen töten, oder wie das in Frankreich passiert ist –, zu sagen: Ja, aber der Innenminister ist schuld, denn er hat ja nicht alles getan, um das zu verhindern! Nein, ein freiheitlicher Innenminister kann sich nicht hinstellen und nach einem allfälligen Attentat – bei dem es vielleicht Verletzte, Gott behüte, Tote, vielleicht sogar auch tote Kinder gegeben hat, wie das der Fall war – sagen: Na, ich habe halt leider nicht alles getan! – Das kann nicht passieren. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Die Verhinderung von Verbrechen wird letztlich nie zu 100 Prozent gelingen können, aber wenn etwas passiert ist, muss man mit ruhigem Gewissen sagen können: Ich habe alles getan, um es zu verhindern. Das ist der Anspruch, den wir stellen. Natürlich, der Eingriff in Grundrechte passiert, aber die Frage ist: Wann und wie? – Dafür gibt es klare Grenzen. Es wird jetzt versucht, es so darzustellen – diese Ausdrücke sind ja bereits gefallen –, dass jetzt von der Regierung, im Falle einer Beschlussfassung durch das Parlament, sämtliche Bürgerinnen und Bürger dieses Landes unter Generalverdacht gestellt werden. Das kann ich sofort ganz klar verneinen und auch begründen. Warum? – Es ist folgendermaßen: Der Eingriff in Grundrechte kann nur passieren, wenn es einen entsprechenden Anfangsverdacht gibt und wenn es – und das ist für uns Freiheitliche das besonders Wichtige – den entsprechenden Rechtsschutz gibt. Das heißt nicht Polizeiwillkür. Es wird so dargestellt: Na ja, da gibt es einige Polizisten, denen ist vielleicht im Nachtdienst ein bissel fad, und die sagen sich, schauen wir halt ein bissel in den Computer, schauen wir uns halt irgendwelche Überwachungskameras oder Ähnliches an! – Nein, so spielt es sich nicht ab. Für uns in unserem Rechtsstaat zählt nach wie vor eines: Wir haben neben der Exekutive und neben der Legislative, der Gesetzgebung, auch die Judikative, sprich: das unabhängige Gericht, und das hat für uns einen hohen Stellenwert. Wir vertrauen nicht nur den österreichischen Polizisten, sondern auch der österreichischen Richterschaft, dass sie mit all diesen Mitteln entsprechend umgeht. Und da geht es jetzt nicht um den sehr oft strapazierten kleinen Hendldieb, sondern da geht es darum, dem Terrorismus, den staatsfeindlichen Aktionen, der Schwerkriminalität wie zum Beispiel dem Drogenhandel im großen Stil Herr zu werden; da geht es wirklich nicht um die kleinen Dinge. Wir glauben, dass dieser Rechtsschutz sichergestellt wird. Wir waren auch – das wird uns jetzt sogar als Umfaller ausgelegt – bei manchen Maßnahmen skeptisch, aber wir haben, als das sogenannte Staatsschutzgesetz gekommen ist, gemeinsam – es war der nicht mehr in unserer Mitte befindliche Kollege Pilz, der das mit uns gemacht hat – eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Der Verfassungsgerichtshof hat uns eine Handlungsanweisung, einen quasi Beipackzettel, gegeben, hat ganz klar gesagt, wann und unter welchen Umständen es möglich ist, tatsächlich einzugreifen, wobei die richterliche Kontrolle dabei das Entscheidende ist. Auf diesen Dingen aufbauend haben wir nun ein Sicherheitspaket aus dem Innenressort vorliegen; es hat eben auf bestimmten Dingen aufgebaut, die auch schon begutachtet wurden. Manche Dinge wurden auch herausverhandelt, aber man hat sich darauf geeinigt, das in den parlamentarischen Prozess einzubringen und für ein sicheres Österreich zu beschließen. Wenn man da jetzt sozusagen mit Äpfeln und Birnen arbeiten möchte, so kann ich etwas zitieren, denn ich finde das nahezu grotesk. Ich werde mich jetzt nicht mit Einlassungen des Herrn Altbundeskanzlers Kern beschäftigen, der jetzt gar nicht da ist. Herr Kollege Schieder, was haben Sie gemeint? – Sie haben gesagt: Es ist schlimm, man muss sich fürchten, wenn der Herbert Kickl als Innenminister etwas dazulernt. Nun eines: Lifelong Learning ist etwas, was wir sogar von einer roten Bildungsministerin immer vorgeschrieben bekommen haben. [[Abg. Jarolim: Die Frage ist, was er dazulernt!]]Herr Jarolim, Sie dürfen sich nachher eh melden. Jetzt kommt ihr natürlich ein bisschen mehr in den Saft, aber das ist auch gut so, wenn wir Sie jetzt einmal an einem wunden Punkt erwischen. Ich sage Ihnen eines: Vor Menschen, die lernen, die ewig lernen und die ihr ganzes Leben lang lernen, braucht man sich nicht zu fürchten. Aber, Herr Schieder, wenn Sie derartig mit Ihrem Allwissenheitsanspruch antreten, wundert man sich nicht, wenn Sie sogar in Ihrer eigenen Partei in Wien scheitern [[Abg. Schieder: Rauchen Sie sich eine an!]] , denn vor jemandem, der komplett allwissend ist, vor dem muss man sich am besten fürchten; da gehören Sie eindeutig dazu, wenn Sie nahezu gottähnlich allwissend sind. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Nein, wir entwickeln uns weiter, so wie sich das Land weiterentwickelt. Eine kleine Anmerkung dazu: Von Herrn Schnabl von der Sozialdemokratie Niederösterreich hieß es: „Auch die Ausweitung der KFZ-Erfassung [...] durch die Erfassung von Lenker, Kennzeichen sowie Automarke, Typ und Farbe sind Maßnahmen, die Schnabl ablehnt“. Worum geht es dabei? – Da geht es nicht darum, dass jetzt jeder Autofahrer sofort durchleuchtet wird, es geht um die Nacheile. Ich gebe zu, das ist ein gewisser antiquierter Begriff: die Nacheile. Es geht aber darum, dass bisher, wenn es heißt, ein Bankräuber ist geflohen, wir haben ein Autokennzeichen, der Zuweiser dazugesagt hat, das Auto hat diese oder jene Farbe und so weiter. Warum? – Weil auch der Polizist ein Recht hat, zu wissen, da kommt unter Umständen ein gefährliches Auto daher, und sich entsprechend darauf vorbereiten zu können, denn bevor er das Nummerntaferl lesen kann, ist er möglicherweise bereits selbst in Gefahr. Und dann ist von einem ehemaligen Polizeigeneral zu hören, dass solche Maßnahmen, die dem Schutz von Poli- zisten dienen, abgelehnt werden! Ich bin sicherlich kein Freund des ehemaligen ÖVP-Innenministers Strasser, aber wenn ich das lese, glaube ich, er hat die richtige Entscheidung getroffen, dass er diesen Polizeigeneral abgesetzt hat, der sich nicht schützend vor seine Polizisten stellen möchte. Das ist meiner Meinung nach eine ganz unerhörte Stellungnahme, vor allem ist sie auch sachlich falsch. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Sicherheitspolitik in diesem Land muss eindeutig anders aussehen. Ich habe es schon gesagt: Verbrecher haben einen technischen Vorsprung, und es wäre fahrlässig, diesen technischen Vorsprung nicht aufzuholen – unter strenger richterlicher Aufsicht. Was zum parlamentarischen Prozess gesagt wurde – und das jetzt von hier aus –, Drüberfahren oder Ähnliches: Wir haben die einzelnen Maßnahmen bereits begutachtet, aber – und das sei an die Vertreter der Opposition gerichtet – wir werden heute an alle Fraktionen herantreten, um selbstverständlich Möglichkeiten im Ausschuss, im parlamentarischen Prozess einzubringen; es gibt Vorschläge für eine Ausschussbegutachtung, es gibt Vorschläge für ein Expertenhearing, wir werden so etwas selbstverständlich machen. Dazu wird es heute bereits Gespräche geben, weil uns das wichtig ist. Wir werden nichts durchpressen, wir werden Argumente hören und abwägen. So schaut freiheitliche Politik gemeinsam mit unserem Partner ÖVP aus.
Zu einer einleitenden Stellungnahme gelangt der Herr Bundesminister für Inneres Herbert Kicklzu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich freue mich sehr darüber, dass wir heute im Zuge dieser Aktuellen Stunde die Gelegenheit haben, über das Thema Sicherheit, das ja durchaus kontroversiell diskutiert wird, unter einem ganz wesentlichen Aspekt zu diskutieren, nämlich unter dem Aspekt einer Offensive, weil ich glaube, dass es in diesem Bereich eine Offensive braucht. Ich möchte am Beginn mit einer sehr, sehr allgemeinen Frage beginnen: Meine sehr geehrten Damen und Herren, was glauben Sie denn eigentlich, wofür wir als Politiker in einer Demokratie da sind? Was glauben Sie, wofür wir da sind? [[Zwischenruf des Abg. Jarolim.]] Aus meiner Sicht – Herr Jarolim, Sie sollten ganz besonders genau zuhören! – sind wir dafür da, um die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen [[Beifall bei FPÖ und ÖVP]] und daran zu arbeiten, die entsprechenden Maßnahmen zu setzen, um diese Ängste abzubauen. Das ist ein ganz, ganz entscheidender Punkt. Ich nenne das, nach dem, was wir in den vergangenen Jahren erlebt haben, eine Rückbesinnung auf wesentliche Tugenden des politischen Geschehens. Diese Bundesregierung bekennt sich zu dieser Rückbesinnung, das ist eine der edelsten und eine der vornehmsten Aufgaben, die der Politik zukommt. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Geist dieser Aufgabe haben wir unser Regierungsprogramm verfasst und in diesem Geist gehen wir Schritt für Schritt daran, quer durch alle Bereiche der Politik die entsprechenden Maßnahmen umzusetzen. Wenn ich von den Sorgen und Nöten der Bevölkerung spreche, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann steht das Thema Sicherheit ganz zentral im Mittelpunkt und im Fokus der gesamten Aufmerksamkeit: Sicherheit – ich rede von ihrem Schutz, ich rede von ihrer Verteidigung, ich rede von ihrem Ausbau und ich rede von ihrer Bewahrung auch im Zusammenhang mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit als solcher und natürlich auch im Zusammenhang mit den bürgerlichen Freiheiten. Das ist kein Widerspruch, sondern das sind zwei Komponenten, die einander ergänzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich lade Sie ein, insbesondere vonseiten der Opposition, sich mit uns zu freuen. Freuen Sie sich mit uns darüber, dass in Zeiten, in denen wir aufgrund von vielen, vielen Fehlentscheidungen der Vergangenheit sparen müssen, im Bereich der Sicherheit nicht gespart wird! Das ist doch ein Grund zur Freude, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Freuen Sie sich darüber, dass wir mehr Geld im Sicherheitsbereich zur Verfügung haben, was es uns ermöglicht, ein ambitioniertes Personalpaket auf den Weg zu bringen! 2 000 Ausbildungsplanstellen mehr, 2 000 Planstellen mehr für die Exekutive [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried]] ,4 000 im Verlauf der gesamten Periode: Damit schließen wir eine wesentliche Lücke im Sicherheitsbereich. Das ermöglicht uns mehr Präsenz – und mehr Präsenz ist ein Garant für eine bessere und effektivere Prävention. Das sorgt für eine Entlastung bei den Überstunden [[Zwischenruf des Abg. Wittmann]] ,das motiviert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, statt sie weiter zu frustrieren, was offensichtlich die Idee der Linken in diesem Land wäre. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir schaffen es damit auch, die entsprechenden personellen Antworten auf Herausforderungen der Zukunft zu geben. Sie können es sich noch so sehr wünschen, die Kriminalität entwickelt sich weiter, die Herausforderungen stellen uns vor neue Aufgaben.
Ich bitte Sie, das in dieser Form zu unterlassen und die Würde des Hohen Hauses wiederherzustellen. Ich unterbreche die Sitzung und bitte die Klubobleute zu mir.
Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen und den Herrn Bundesminister ersuchen, fortzufahren.
Danke, Herr Präsident. – Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich bin gar nicht unglücklich über diese Maßnahme, die Sie hier gesetzt haben, weil es eines ganz klar und deutlich zeigt: wo in diesem Haus die Kräfte sitzen, die eine verantwortungsbewusste Politik vorantreiben [[ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ]] ,und wo diejenigen sitzen, die mit dem Begriff der Verantwortung offensichtlich nicht wirklich umgehen können. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das müssen Sie sich halt gefallen lassen, wenn Sie mit solchen Aktionen arbeiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich von einer Sicherheitsoffensive spreche, dann spreche ich nicht nur von der Personaloffensive, die ich gerade angesprochen habe, dann spreche ich auch von einer Rückführungsoffensive; das ist ein ganz, ganz wesentliches Anliegen, das diese Bundesregierung vorantreibt. Ich darf Sie davon in Kenntnis setzen, dass wir bei der Zahl der Rückführungen im Jänner dieses Jahres einen deutlich höheren Wert erreicht haben als im Jänner des Vorjahres. Auch das ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wenn ich von einer Sicherheitsoffensive spreche, dann spreche ich natürlich auch vom sogenannten Sicherheitspaket, und ich finde, dass dieses Paket diesen Namen vollkommen zu Recht trägt. Ich werde Ihnen jetzt ein paar Dinge dazu sagen und würde Sie ersuchen, zuzuhören, damit Sie nicht weiter Ihren eigenen Vorurteilen auf den Leim gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere von der Liste Pilz! [[Zwischenruf bei der Liste Pilz.]] Dieses Sicherheitspaket, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist kein gefährliches Überwachungspaket für die Masse. Das ist eine falsche Behauptung, da werden ganz gezielt falsche Bilder produziert, um die Bevölkerung zu verunsichern. Ich halte das für unseriös, und ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich halte das für unverantwortlich. Und wenn man es noch etwas deutlicher auf den Punkt bringt, dann könnte ich sagen, ich halte es für unangebrachte Angstmacherei, die hier betrieben wird. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Sicherheitspaket ist so etwas wie eine Firewall. Das Sicherheitspaket ist ein Schutzschirm für die Bevölkerung. Wovor wird die Bevölkerung geschützt? – Sie wird vor kriminellen Aktivitäten Einzelner geschützt, das heißt, die Masse wird geschützt, indem Einzelne im Anlassfall und auf richterliche Genehmigung hin überwacht werden können. Was sind das für Einzelne, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Das sind Personen, die im Verdacht stehen, eine schwere Straftat begangen zu haben, oder von denen wir wissen, dass sie eine solche begangen haben, und nach denen gefahndet wird. Das sind nicht die Hendldiebe und das sind nicht die Leute, die am Sonntag vielleicht vergessen, beim Zeitungsständer ein paar Cent einzuwerfen, sondern wir reden da von schweren Straftaten, wir reden da von Extremismus, wir reden von Terrorismus, und wir reden von organisierter Kriminalität, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich bin davon überzeugt, dass diesen Elementen der Boden nach Möglichkeit entzogen werden muss. Wir alle hier herinnen wissen doch eines ganz genau: Aufgrund einer richterlichen Anordnung – genau einer solchen richterlichen Anordnung wie jener, von der ich jetzt gesprochen habe – darf bei einem begründeten Verdacht gegen eine einzelne Person oder eine Gruppierung – und wenn ich von Gruppierungen rede, dann sind wir bei der organisierten Kriminalität, dann sind wir bei Menschenhandel und bei der Schlepperei, dann sind wir beim Suchtgifthandel und bei diesen Dingen – bereits heute das Festnetz dieser Person überwacht werden; es darf bereits heute das Mobiltelefon dieser Person überwacht werden, es darf bereits heute die SMS-Korrespondenz dieser Person überwacht werden, und es darf bereits heute die E-Mail-Korrespondenz dieser Person überwacht werden. Und ich denke, dass es gut ist, dass wir diese Möglichkeiten für die Ermittlungsbehörden haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Was nicht überwacht werden darf, das ist der Bereich von WhatsApp und von anderen Messengerdiensten in diesem Zusammenhang. Das wissen diese Kriminellen ganz genau, das wissen sie, und deswegen weichen sie genau in diese Bereiche aus, weil sie sich dort sicher fühlen, weil sie sich dort geschützt fühlen und weil sie dort bisher ungestört ihre kriminellen Aktivitäten zu unser aller Schaden betreiben können. – Wollen Sie wirklich die Verantwortung dafür übernehmen, dass diese riesige Lücke, dieses sicherheitsmäßig unbearbeitete Feld für diese Kriminellen offen bleibt? Wollen Sie diese Verantwortung übernehmen? Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich könnte keine Minute mehr ruhig schlafen, wenn ich nicht alles unternehmen würde, um diese Sicherheitslücke zu schließen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Scherak.]] Ich bringe es auf den Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Nicht der Trojaner, der auf dem Handy eines einzelnen Verdächtigen im Anlassfall und auf richter- liche Anordnung installiert wird, ist böse, sondern jene Person, bei der ein hochgradiger Verdacht besteht, dass es um schwere kriminelle Straftaten geht, um organisierte Kriminalität, um Extremismus oder Terrorismus, diese Person ist mit hoher Wahrscheinlichkeit böse, und deshalb wird als letzte Maßnahme dann auch diese sicherheitstechnische Methode implementiert – im Interesse aller unserer Bürgerinnen und Bürger, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich darf Sie daher darum ersuchen, aufklärend zu wirken und keine unnötige Verängstigung zu betreiben; denn das, was Sie da tun, ist, hin und wieder ein Bild zu erzeugen, als würde jeder in Österreich abgehört, als hätte jeder auf seinem Handy einen solchen Trojaner implementiert. – Das ist völliger Unfug! Erst dann, wenn der Verdacht besteht, gegen eine einzelne Person, geschützt von einem ordentlichen Rechtspaket, wird als eine der letztmöglichen Maßnahmen, die man im Kampf gegen Kriminelle und gegen organisierte Verbrecher setzen kann, zu dieser Maßnahme gegriffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein anderes Beispiel: die Kennzeichenerfassung. Sie wissen ganz genau, dass es bereits jetzt Kennzeichenerfassungssysteme gibt. Da werden Nummerntafeln automatisiert aufgenommen, und diese Nummerntafeln werden verglichen. Ja, womit werden diese Nummerntafeln verglichen? – Sie werden mit einer Fahndungsdatei verglichen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und in eine Fahndungsdatei kommt man nicht so ohne Weiteres hinein. Wenn es eine automatisiert festgestellte Übereinstimmung dieser Nummerntafeln gibt, dann tritt wiederum der Einzelfall ein, von dem wir sprechen. In diesem Einzelfall der Übereinstimmung ist mit den neuen Möglichkeiten dann auch gesichert, dass wir zu mehr Informationen über dieses Fahrzeug kommen. Dann wissen wir nicht nur die Nummerntafel, dann wissen wir auch: Das ist ein rotes Fahrzeug, das ist diese und jene Marke, und da sitzt diese und jene Person am Steuer. Das machen wir nicht aus Jux und Tollerei, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern das machen wir deshalb, damit man dieses Fahrzeug dann auch entsprechend anhalten und aus dem Verkehr ziehen kann und um nicht noch zusätzlich unsere Polizistinnen und Polizisten bei der Amtsausübung zu gefährden. Das ist alles ein Beitrag zur Sicherheit, und deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich an Sie appellieren: Die Maßnahmen dieses Sicherheitspakets – ich habe nur zwei davon genannt, man könnte es bei allen durchdeklinieren – sind zielgerichtet, sie sind treffsicher, sie sind dosiert, sie sind, um es so zu formulieren, fast chirurgisch genau, sie sind einzelfallbezogen, und sie sind mit einem entsprechenden Paket von Rechtsschutzmitteln ausgestattet. Ich glaube, es ist uns gelungen, hier das rechte Maß zwischen dem, was die Erhaltung und die Förderung der Sicherheit erfordern, und dem, was notwendig ist, um Grund- und Freiheitsrechte zu schützen, zu finden. Deshalb bitte ich Sie um ehrliche Information und um Unterstützung für diesen Kurs der Sicherheit.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Werner Amon. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Das war ja eine interessante Vorführung der verbliebenen Repräsentanten der sogenannten Liste Pilz, allerdings bin ich mir nicht ganz sicher, was das gewesen ist, denn der Aschermittwoch ist ja an sich schon vorbei, ein traditioneller Perchtenlauf war es, glaube ich, auch nicht [[Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek]] ; somit kommt allenfalls noch infrage, dass hier ein Vergehen gegen das Vollverschleierungsverbot vorliegt. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Herr Innenminister, ich glaube, der Steuerzahler kann sich über kleine Einnahmen aus Verwaltungsstrafen, die hier möglicherweise zu verhängen sind – ich weiß es nicht genau –, freuen. Jedenfalls ist das, glaube ich, ein bisschen eine Ablenkung der Liste Pilz und einzelner Repräsentanten davon, dass sie jetzt schon eine heftige interne Diskussion darüber haben, wer für Peter Pilz, der wegen schwerer Vorwürfe der sexuellen Belästigung sein Mandat nicht angenommen hat [[Abg. Rossmann: Waren Sie dabei?]], endlich das Mandat freigibt. [[Zwischenruf des Abg. Noll.]] Einerseits ein Vergehen gegen das Vollverschleierungsverbot [[Zwischenruf des Abg. Kolba]] ,andererseits ein Peter Pilz, der wegen schwerer Vorwürfe der sexuellen Belästigung das Mandat nicht angenommen hat – also ich glaube, diese Partei und die Sicherheitsdebatte [[Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Zadić]] , das geht irgendwie nicht zusammen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Weil Sie ja versucht haben, es hier so darzustellen, als ginge es um eine Generalüberwachung: Wissen Sie, das ist von den ganz linken Kräften in diesem Land schon immer ein bisschen falsch verstanden worden [[Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Das kann man nicht falsch verstehen!]] , indem man nämlich, anstatt den Opferschutz ins Zentrum zu stellen, immer den Datenschutz dafür hergenommen hat, um eigentlich einen Täterschutz vorzunehmen. [[Zwischenruf des Abg. Scherak.]] Ich sage Ihnen, das ist der völlig falsche Ansatz, den Sie hier haben. Wir haben hier ein Paket vorgelegt, das die Bundesregierung am 21. Februar beschlossen hat, das bereits in der letzten Legislaturperiode einer langen Begutachtung – sechs Wochen lang – unterzogen wurde; es hat über 9 000 Stellungnahmen gegeben, die je nach Beurteilung auch entsprechend eingearbeitet worden sind. Das ist ein Paket, das wohlausgewogen ist, das sich auf den Einzelfall konzentriert, das sicherstellt, dass nicht ohne Einbeziehung des Rechtsschutzbeauftragten des Innenministeriums Maßnahmen gesetzt werden, dass nicht ohne richterliche Einbeziehung Maßnahmen gesetzt werden. Das ist ein wohlausgewogenes Paket, meine Damen und Herren, das wir jetzt im Ausschuss mit allen parlamentarischen Möglichkeiten, die wir in der Geschäftsordnung vorfinden, noch sehr ordentlich besprechen und behandeln werden. Die Darstellung, die Sie vorgenommen haben, einer Verunsicherung, einer Generalüberwachung der Bevölkerung, eines planlosen Datensammelns, wie das manche Staaten tun mögen, trifft nicht zu. Sie sehen auch anhand der sehr kurzen Speichervorschriften, die es gibt – 14 Tage, maximal vier Wochen in einzelnen Bereichen –, dass wir hier sehr, sehr sensibel, sehr zurückhaltend vorgehen, meine Damen und Herren. Die Sicherheit ist uns eben wichtig. Es ist bei der Kennzeichenerfassung so streng geregelt, dass eigentlich kaum ein Missbrauchspotenzial gegeben ist. Es ist bei dem, was hier immer als Bundestrojaner bezeichnet wird, einfach eine Frage der Notwendigkeit, dass wir auf die neuen Technologien reagieren. Es kann doch wohl nicht sein, dass die organisierte Kriminalität geschützt im Bereich von Messengerdiensten aktiv ist, die keine Chance auf Überwachung bieten, wenn ein konkreter Anlassfall besteht. Ja wen wollen Sie schützen, meine Damen und Herren? Wen wollen Sie schützen? Ich bin der Meinung, dass es in diesen Fällen unter Einbeziehung des Rechtsschutzbeauftragten, unter Einbeziehung eines Richters sehr wohl möglich sein muss, eine entsprechende Überwachung vorzunehmen. Natürlich macht auch eine Registrierung bei den Prepaidkarten, bei den Wertkartenmobiltelefonen Sinn, weil es ja gleichsam absurd ist, dass wir der organisierten Kriminalität durch sogenannte Wegwerfhandys Tür und Tor öffnen. – Also wenn Sie die alle schützen wollen, meine Damen und Herren, dann sind Sie sicher kein Garant dafür, die Sicherheit in Österreich zu gewährleisten. Diese Bundesregierung nimmt das ernst und tut das auch.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Angela Lueger. – Bitte.
Herr Präsident! Die Herren Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Sicherheitspaket und seine Geschichte: Am 10. Juli 1917 haben das Innen- und das Justizministerium das alte Sicherheitspaket in Begutachtung geschickt. [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Zwischen 13. Juli und 21. August sind viele Stellungnahmen eingegangen. [[Bundesminister Kickl: (den Kopf wiegend) 1917?]] [[Abg. Rosenkranz: Ist eine ziemlich lange Begutachtung!]]Es ist sogar so weit gegangen, dass das Justizministerium zeitweise die Mails blockiert hat, mit denen Stellungnahmen eingegangen sind. Somit hat man Tausende Menschen ignoriert, die damals eine Stellungnahme abgegeben haben – und das sind nicht irgendwelche Menschen, und da sind auch Institutionen darunter, die sich wirklich ausführlich mit Datenschutz beschäftigen: Epicenter.works, der Oberste Gerichtshof, Ispa, die Sozialdemokratischen Rechtsanwälte, Kija, das Amt der Wiener Landesregierung, das Rote Kreuz; über 9 000 Personen haben kritische Stellungnahmen abgegeben. [[Abg. Belakowitsch: 9 000 Personen und acht Millionen ...!]]Und dann kam der 26.7. [[Ruf bei der FPÖ:1917!]]Am 26.7. des Vorjahres [[Abg. Rosenkranz: Also hundert Jahre später!]]hat sich der damalige Noch-nicht-Minister Kickl hingestellt und folgende Aussendung gemacht – wenn Sie heute sagen, Herr Minister, es sei kein gefährliches Überwachungspaket, nicht für die Masse, und es sei unseriös, es zu bekritteln, dann möchte ich Sie noch einmal mit Ihren Aussagen vom 26.7. konfrontieren –: „Sicherheitspaket der ÖVP ist gefährliche Drohung und wird von der FPÖ abgelehnt“, ein „Papier der Grässlichkeiten“, es zeichnet das „autoritäre Denkmuster [...], das sich auch in deren staatspolitischen Vorstellungen widerspiegelt“ [[Abg. Kassegger: Reden wir jetzt vom selben? Ist das Sicherheitspaket ...?]]– hören Sie weiter zu! [[Abg. Belakowitsch: Das ist ja ein anderes ...!]] [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kassegger]] –, ein Vergleich mit den „Phantasien von Erich Mielke“ und „Kritik des Rechtsanwälte-Präsidenten Rupert Wolff“, der damals auch gesagt hat, bei diesem Gesetz stehen einem die Haare zu Berge, „DDR 4.0“. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kassegger: Nur weil es Sicherheitspaket heißt, ist es nicht dasselbe!]]Sie haben damals gesagt, Herr Minister, mit diesem Gesetz würden einem Spitzelsystem Tür und Tor für geöffnet [[Abg. Haider: Mit dem damaligen Gesetz!]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] und es werde niemals Sache der FPÖ sein [[Abg. Schieder: Hört! Hört!]]und auch nicht im Interesse der FPÖ. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Kickl.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Dann rückt Sobotka aus und macht eine Pressekonferenz, bei der er sagt, alle innerhalb und außerhalb des Parlaments, die gegen gesetzliche Anpassungen sind, planen einen Anschlag auf die österreichische Sicherheit. Was passiert dann im Ministerrat letzte Woche? [[Abg. Belakowitsch: Waren Sie da dabei?]] [[Abg. Höbart: Da sind Sie ja nicht mehr dabei!]]– Da wird das neue Sicherheitspaket beschlossen. [[Abg. Rosenkranz: Das neue, genau!]] Herr Minister Kickl, Sie haben gesagt, ich glaube, es ist nichts Verbotenes, gescheiter zu werden – das finde ich recht positiv [[Abg. Belakowitsch: Das ist das, was bei Ihnen noch nicht eingetreten ist! Das wäre jetzt einmal Zeit!]]–, aber es geht da um das größte Überwachungspaket der Zweiten Republik! Schauen Sie sich an, was für IT-Pannen alleine in den Ministerien passieren! Wenn Sie jetzt von Sicherheit sprechen, Herr Minister, dann ist das verwegen. Im Zusammenhang mit den beiden Volksbegehren, für die man zurzeit Unterstützungserklärungen abgeben kann, war tagelang von Systemabstürzen die Rede, es gab lange Wartezeiten, man spricht von Serverpannen, man spricht von Problemen mit der zentralen Wählerevidenz. Sie wissen nicht wirklich, wo das Problem tatsächlich liegt, haben Sie damals gesagt – ein Schelm, der jetzt im Zusammenhang mit dem alten Sicherheitspaket Böses denkt. Bis letzten Freitag ist die Website des Innenministeriums nicht gegangen, und viele Experten, etwa jene von Cert.at, sagen, dass keine sicheren Verbindungen vorhanden sind. Wenn ich mir das Überwachungspaket anschaue, das jetzt neu vorgelegt wird, dann muss ich sagen: Ja, es gibt Veränderungen. Es werden zum Beispiel die Aufbewahrungsfristen von drei auf fünf Jahre beziehungsweise von einem Jahr auf drei Jahre ausgedehnt. Wir werden ja noch viele Möglichkeiten haben, das alles zu diskutieren und zu besprechen. Dass es, wie ich heute gehört habe, doch eine Ausschussbegutachtung und ein Expertenhearing geben soll, halte ich für sehr positiv. Wenn Sie heute sagen, es gehe um den Kampf gegen schwere Kriminalität und gegen staatsfeindlichen Terrorismus und auch das subjektive Sicherheitsgefühl sei zu stärken, dann möchte ich Ihnen antworten: Ihre eigene Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit hat gemeint, wir sind, wie die Kriminalstatistik zeigt, gut aufgestellt. [[Abg. Rosenkranz: Na dann brauchen wir überhaupt keine Polizisten mehr, eigentlich!]] Die Anzeigen gehen zurück, die Aufklärungsrate steigt, nur bei der Cybersicherheit, da sind wir ganz schlecht – und von der Wirtschaftskriminalität rede ich erst gar nicht. Herr Minister, da Sie vorhin die Polizisten – diese leisten hervorragende Arbeit! – und das Thema Überstunden erwähnt haben: Bereits jetzt gibt es eine Urlaubssperre für die Zeit der EU-Ratspräsidentschaft. Da bin ich gespannt, wie die Polizisten ihre Überstunden abbauen können. Und hinsichtlich des Personalausbaus, von dem wir schon sehr lange hören, der bis 2022 erfolgen soll, bin ich gespannt, ob dieser – wir werden ja bald das Budget diskutieren und beschließen – finanzierbar sein wird. Herr Minister! Begutachtung, Expertenhearing – ja! Kein Generalverdacht gegenüber der Bevölkerung, keine Massenüberwachung! Herr Minister, das Leben ist kein Ponyhof. Kümmern Sie sich um diese Dinge und vergessen Sie Reiterfantasien!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Johann Gudenus. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Rede meiner Vorrednerin sehr aufmerksam verfolgt und kann Folgendes feststellen: Erstens respektieren wir Ihre Meinung – überhaupt keine Frage. [[Abg. Scherak: Das ist aber nett!]]Wir als Regierungspartei respektieren Ihre Meinung [[Abg. Scherak: Also bitte!]] , aber bitte versetzen Sie Ihre Meinung mit etwas mehr Ahnung! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Sie können ja nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Sie reden von einem Sicherheitspaket, das Ihrer Meinung nach 1917 auf den Weg gebracht wurde – das haben Sie gesagt, es war aber hundert Jahre später –, von einem Sicher- heitspaket von vor einem Jahr, das sich eben von dem Sicherheitspaket unterscheidet, von dem wir heute sprechen. Das sind zwei Paar Schuhe! [[Abg. Schieder: Aber jetzt erklären Sie die Unterschiede!]] Unser Innenminister Kickl hat schon Entschärfungen vorgenommen, nämlich im Sinne der Rechtsstaatlichkeit und im Sinne der Grundrechte und der Bürgerrechte, und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Schieder: Was sind die Unterschiede?]]Ich frage mich überhaupt, wenn ich so die Ausführungen seitens der Opposition höre – hier und auch in den Medien –, wo da der Anlass für Aufregung ist, wenn man nach vielen Jahren der Verunsicherung der Bevölkerung endlich mehr Sicherheit umsetzen will. Wo kommt da wirklich die Aufregung her? 2015 – roter Bundeskanzler –: offene Grenzen, Steigerung der Kriminalität, Steigerung der sexuellen Übergriffe, um 54 Prozent mehr Kriminalität bei Asylwerbern. – All das haben Sie verursacht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, und jetzt stellen Sie sich her und regen sich auf, wenn man für mehr Sicherheit sorgen will. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Der ehemalige Herr Bundeskanzler und sein Vorgänger, aber auch der ehemalige ÖBB-Chef – wie hat er geheißen?, ich glaube, auch Kern – haben dafür gesorgt, dass die Grenzen so weit offen waren wie Scheunentore und mehr Unsicherheit und Kriminalität nach Österreich und nach Europa importiert wurden. [[Abg. Wittmann: Wer war da Innenminister?]] [[Weiterer Ruf bei der SPÖ:Lernen Sie Geschichte!]]Das ist Ihr Versagen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, und damit werden wir Schluss machen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.]] Jetzt haben wir einen Innenminister, der durch ganz Österreich fährt, der zu den Bürgern fährt, die der Schuh drückt, und der auch dort hinschaut, wo die Polizei vielleicht da oder dort etwas zu wenig gut ausgestattet ist, zum Beispiel in Kärnten, in Klagenfurt. Da wird jetzt dafür gesorgt, dass vor dem Hauptbahnhof mehr Polizei präsent ist, um für mehr Sicherheit zu sorgen. [[Abg. Schieder: Warum hat das nicht der Vorgänger gemacht?]]Der Herr Bundesminister kam, der Herr Bundesminister sah, und der Herr Bundesminister sorgt für mehr Sicherheit, und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zum nächsten Punkt: Dieser sogenannte Bundestrojaner ist natürlich auch sehr wichtig und sehr gut, um dafür zu sorgen, dass eventuelle zukünftige Terroranschläge seitens radikaler Islamisten unterbunden werden. [[Abg. Schieder: Das hat der Abgeordnete Kickl damals abgelehnt!]] Wir mussten in der gesamten EU schon viele Anschläge erleben, und wir mussten sehen, dass dafür auch viele Asylwerber, die über die Balkanroute, über die offenen Grenzen – damals waren Sie [[in Richtung SPÖ]] verantwortlich – gekommen sind, verantwortlich waren. Daher ist es gut so, dass wir jetzt endlich die Möglichkeit haben, unter Wahrung der Bürgerrechte dafür zu sorgen, dass solche terroristischen Aktivitäten schon frühzeitig erkannt und eingedämmt werden. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sorgen für mehr Sicherheit in Österreich! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Allein die personelle Aufstockung bei der Polizei – wie schon erwähnt wurde: mehr als 4 000 Polizisten mehr in Österreich, nämlich mehr als 2 000 Planstellen und mehr als 2 100 Ausbildungsplätze mehr in Österreich – ist dazu geeignet, nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen zu erhöhen, sondern auch die objektive Sicherheit hier in Österreich. Ich kann mich erinnern, wie oft, als ich noch im Wiener Landtag tätig war, Bürgermeister Häupl von der gescheiterten SPÖ daran erinnert und versprochen hat, dass es in Wien 1 000 Polizisten mehr geben wird. – Nichts davon haben wir gesehen! Ein Innenminister Kickl macht es jedoch möglich. Ich sage herzlich Danke schön – als Österreicher, als Bürger, als Wiener, als jemand, der will, dass in unserer Heimatstadt die Sicherheit wieder großgeschrieben wird. – Danke sehr.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak. – Bitte.
Vielleicht vorweg kurz ein Wort zur ÖVP: Herr Kollege Amon, Sie haben schon recht, es ist keine anlasslose Massenüberwachung. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, wäre es aber genau das, also insofern ist das etwas Positives, was die Freiheitlichen diesbezüglich eingebracht haben. Ihre Vorstellung, die Vorstellung der Überwachungspartei ÖVP, war immer die anlasslose Massenüberwachung, das haben Sie in den letzten Jahrzehnten zur Genüge bewiesen. [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] Herr Kollege Rosenkranz! Herr Kollege Gudenus! Man kann die Debatte differenziert führen. Herr Bundesminister Kickl, ja, Sie haben Dinge hineinverhandelt, das muss man Ihnen ohne Weiteres zugestehen. Es soll diese Maßnahmen in Zukunft nur bei einem Anfangsverdacht geben, es soll in Zukunft eine richterliche Genehmigung erforderlich sein, und, ich habe es schon gesagt, wenn es nach der ÖVP gegangen wäre, wäre das ohne das alles gekommen. Das ändert aber trotzdem nichts daran, dass Sie sich schließlich sehr wohl an den hemmungslosen Überwachungsfantasien Ihres Koalitionspartners beteiligen. Die Vorgeschichte haben wir schon gehört: Sie haben von Stasimethoden und DDR gesprochen. Und Sie haben jetzt eingemahnt, Sie hätten gerne ehrliche Informationen, und gesagt, man soll keine falschen Behauptungen verbreiten. Kollege Amon hat von all diesen linken Kritikern in Österreich gesprochen. Herr Kollege Amon, die österreichische Rechtsanwaltskammer ist ein Hort des linkslinken was auch immer? – Das müssen Sie dann Ihren ÖVP-Kollegen in der Rechtsanwaltskammer erklären. Ich glaube es nicht. [[Abg. Rädler: (auf den Redner deutend) Sie waren gemeint!]] Auch die Vereinigung aller Informatikfakultäten in Österreich ist, glaube ich, an und für sich nicht das, was so als linkslinks wahrgenommen werden kann – richtige Informationen und falsche Behauptungen, Herr Bundesminister Kickl. Sie haben den Bundestrojaner mit der Möglichkeit verglichen, das Festnetz zu überwachen, dass man bei einem entsprechenden Anfangsverdacht einen Festnetzanschluss oder ein Handy abhört. Kollege Gudenus hat gerade gesagt, man will ja mit diesem Bundestrojaner terroristische Straftaten entsprechend verhindern. Da haben Sie sich aber offensichtlich nicht ausreichend mit diesem Mechanismus des Bundestrojaners beschäftigt. Der Bundestrojaner will genau das machen, was normalerweise Terroristen machen. Sie verabschieden sich als Bundesregierung bewusst von IT-Sicherheit und nehmen in Kauf, dass wir Sicherheitslücken öffnen – und es sind genau diese Sicherheitslücken, die dann von Terroristen verwendet werden, die in Form von Cyberkriminalität terroristische Straftaten begehen. Das ist das große Problem. Sie müssten sich mit diesen technischen Details befassen, und dann müssten Sie so etwas auch entsprechend verhindern. [[Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sie agieren genau so wie all die Kriminellen, all die Hacker, die Sicherheitslücken absichtlich offenlassen. Sie müssen diese Lücken in Zukunft natürlich offen halten, damit auch der Bundestrojaner dort hineingehen kann, und das ist nachhaltig gefährlich für die österreichische Bevölkerung. In dem Paket ist Quick Freeze drinnen. Ja, ich gebe Ihnen recht, grundsätzlich ist Quick Freeze etwas Besseres als die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, nur: Das, was Sie hier als Quick Freeze bezeichnen, ist von dem, was man eigentlich unter Quick Freeze versteht, doch einigermaßen weit entfernt. Es gibt eine viel längere Datenspeicherung, es gibt keine Einschränkung des Personenkreises, es gibt keine räumliche Einschränkung – insofern ist auch das jedenfalls problematisch. Sie wollen als Nächstes – diesen Teil haben Sie gar nicht angesprochen – die Möglichkeit des Zugriffs auf Video- und Tonaufnahmen im öffentlichen Raum. Ich finde es schon grundsätzlich beunruhigend, wenn die Polizei auf alle Kameras im öffentlichen Raum zugreifen kann, und ich finde das noch beunruhigender, wenn man weiß, wie sich die Software zur automatischen Gesichtserkennung weiterentwickelt. Das ist natürlich der Schritt zu einem umfassenden Überwachungsstaat, weil Sie diese Möglichkeiten schaffen. Das Problem ist nämlich, wo die Möglichkeiten da sind, ist auch immer Missbrauchsanfälligkeit vorhanden; und das ist die große Gefahr dahinter: Sie schaffen Möglichkeiten, und irgendwann einmal werden genau diese Möglichkeiten auch genutzt werden. Sie haben die Überwachung im Straßenverkehr angesprochen. Es sollen in Zukunft die gesamten Kennzeichen erfasst werden können, der Autotyp, die Marke, die Daten des Lenkers, und Sie wollen die Lokalisierung von Geräten durch IMSI-Catcher. Das sind alles Überwachungstechnologien, die weitaus mehr können als das, was Sie im Gesetz vorsehen. Sie wollen die Registrierungspflicht für Prepaid-SIM-Karten. Sie wollen die Ausweitung des Lauschangriffes. Sie wollen die Einschränkung des Briefgeheimnisses – das ist eines der fundamentalen und ältesten Grundrechte in Österreich, und dieses Grundrecht wollen Sie einschränken! Sie wollen durch Sicherheitsforen eine Blockwartmentalität in Österreich etablieren. Da entstehen riesige Probleme, das ist gefährlich! Das ist kein Sicherheitspaket, sondern das ist eines der größten Unsicherheitspakete, die wir je in Österreich hatten.
Ich bitte Sie, „Blockwartmentalität“ zurückzunehmen.
Ich nehme „Blockwartmentalität“ zurück; das ändert nichts daran, dass die Sicherheitsforen etwas Gefährliches darstellen. Die FPÖ hat jetzt angekündigt, sie will eine Ausschussbegutachtung, ein Expertenhearing. Ich nehme sie dabei beim Wort. Ich halte das für zwingend notwendig. Sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, ich bitte Sie wirklich um eines, und ich weiß ja, dass Ihnen das grundsätzlich auch ein Anliegen ist: Lassen Sie sich im Zusammenhang mit Datenschutz von der Überwachungspartei ÖVP nicht über den Tisch ziehen und hören Sie auch mit diesem tätlichen Angriff auf die Freiheit, auf die Privatsphäre und auf die Rechtsstaatlichkeit in Österreich auf!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Nationalrätin Alma Zadić. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Diese Aktuelle Stunde hat ja sehr ungewöhnlich begonnen [[Abg. Rosenkranz: Ja, der Herr Kickl hat zuerst so einen ähnlichen Anzug angehabt wie der, den Sie jetzt anhaben!]]– steht ihm ja hoffentlich gut! –, wir hatten aber keine andere Wahl. Die Aktion hat Ihnen vor Augen geführt, was heute verabschiedet werden soll, nämlich kein Sicherheitspaket, sondern ein Überwachungspaket – und das Ganze ohne Begutachtung, ohne Einbindung der Bevölkerung und ohne Berücksichtigung der Meinung der Expertinnen und Experten. Somit beweisen Sie, was Sie vom Parlament, von Debatten, von Expertenmeinungen und unseren eindringlichen Warnungen halten – nämlich nichts, rein gar nichts. Wenn das gesprochene Wort Sie nicht wachrüttelt, dann hoffentlich unsere bildliche Veranschaulichung. Das Überwachungspaket enthält eine große Ausweitung der Überwachungsbefugnisse, die größte in der Geschichte der Zweiten Republik. In den letzten Tagen haben wir über 5 000 E-Mails zu diesem Thema erhalten. Die Bevölkerung macht sich große Sorgen. Sie macht sich Sorgen, dass unsere freie und offene Gesellschaft einer scheinbaren Sicherheit, einem subjektiven Sicherheitsgefühl zum Opfer fällt. So eine sensible Materie, meine Damen und Herren, darf nicht hinter geschlossenen Türen beschlossen werden. Der Überwachungsstaat darf nicht wie das Trojanische Pferd am Parlament vorbei ins Gesetz reingeschmuggelt werden. Doch was ist so schlimm an diesem Überwachungspaket? Viele sagen, als unbescholtener Bürger, als unbescholtene Bürgerin kann mir ja nichts passieren. [[Abg. Rosenkranz: Das ist richtig!]]Fürchten müssen sich ja nur jene, die im Verdacht stehen, terroristische, radikale oder schwere Straftaten zu begehen. [[Abg. Rosenkranz: Richtig!]]Doch, meine Damen und Herren, das ist nicht so, das ist ganz und gar nicht so, und ich möchte Ihnen kurz aufzeigen, warum. Der Bundestrojaner ist eine Schadsoftware, mit der die Regierung unbemerkt in unsere Handys und in unsere Computersysteme eindringen kann. [[Abg. Rosenkranz: Wieso in Ihre? Was heißt „in unsere“?]]Somit gelangt sie an alle Daten, sowohl im Handy als auch in unserem Computer. [[Abg. Rosenkranz: Sie haben gesagt, „in unsere“! Was heißt „in unsere“?]] Das kommt einer Hausdurchsuchung gleich, nur ist es viel schlimmer, und ich erzähle Ihnen auch gleich, Herr Rosenkranz, warum. Diese Software kann nur dann unbemerkt in unserem Computersystem installiert werden, wenn wir Sicherheitslücken offen lassen, wenn wir Schwachstellen des Betriebssystems offen lassen. Das bedeutet, der Staat muss diese Sicherheitslücken zukaufen wie manche kriminelle Organisationen und muss sie geheim halten, und noch viel mehr: Der Staat hat Interesse daran, dass diese Sicherheitslücken offen bleiben, und darum mache ich mir Sorgen. Diese Sicherheitslücken gefährden jeden Einzelnen von uns, und diese Sicherheitslücken gefährden unseren Staat. [[Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.]] [[Abg. Rosenkranz: Also Kriminelle dürfen zukaufen, aber der Staat nicht?]]Somit öffnen Sie, liebe Bundesregierung, die Tür zur Cyberkriminalität. Ich möchte zum Stichwort Cyberkriminalität noch etwas sagen: Zum Glück sinken ja die allgemeinen Kriminalitätszahlen, während die Aufklärungsrate steigt, und daher möchte ich an dieser Stelle auch ganz herzlich unserer Polizei für diese großartige Arbeit danken. [[Abg. Rosenkranz: Kein Applaus seitens der Liste Pilz!]]Es gibt aber einen Bereich, der regelrecht boomt, und das ist die Cyberkriminalität. Im Vergleich zum letzten Jahr ist die Cyberkriminalität um ein Drittel gestiegen, und Studien zeigen auch, dass drei Viertel unserer Unternehmen von Cyberkriminalität betroffen waren. Das Offenlassen von Sicherheitslücken, von Schwachstellen im System ist grob fahrlässig, ja, unser Strafgesetz spricht sogar von Begünstigung; daher könnten Sie sich in diesem Falle auch zu Beitragstätern machen. [[Abg. Gudenus: Sonst noch was?!]] Wenn Sie, Herr Innenminister, glauben, Sie könnten diese Sicherheitslücken geheim halten, dann möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass auch der US-ameri- kanische Auslandsgeheimdienst NSA geglaubt hat, Windows-Sicherheitslücken geheim halten zu können. Wir haben ja gesehen, was nach WannaCry passiert ist. Die Informationen über diese Sicherheitslücken sind in die Hände von Kriminellen geraten, und das hat dazu geführt, dass das britische Gesundheitssystem lahmgelegt wurde, dass Unternehmen erpresst wurden, dass also ein Milliardenschaden entstanden ist. [[Beifall bei Liste Pilz und NEOS.]] [[Zwischenruf der Abg. Winzig.]] Dazu kommen viele weitere Grauslichkeiten, von denen ja heute schon gesprochen wurde, nämlich auch die zentrale und flächendeckende Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. Wir werden in Zukunft auf Schritt und Tritt von der Regierung überwacht werden. Einen Vorteil hat es ja: Die Familienfotos brauchen wir nicht mehr selbst zu schießen, wir können sie von unserem Innenminister holen. [[Abg. Rosenkranz: Ist das jetzt ein Beitrag zur sachlichen Diskussion?]] Diese Maßnahme und viele andere schränken unsere Freiheit massiv ein. Diese Freiheit ist der Grundstein unserer lebhaften Zivilgesellschaft und einer funktionierenden Demokratie. Liebe FPÖ, es liegt an Ihnen! Werden Sie nicht zum Werkzeug der ÖVP-Überwacher! Bleiben Sie Ihren Wählerinnen und Wählern treu!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Karl Mahrer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Zuerst darf ich ganz kurz auf die Worte der letzten beiden Redner eingehen: Ich bitte Sie vielmals, der Bundesregierung nicht pauschal zu misstrauen und vor allem den Polizistinnen und Polizisten nicht zu misstrauen und nicht zu glauben, dass sie ihre Rechte missbrauchen, sondern vielmehr die Polizistinnen und Polizisten bei ihrer tagtäglichen Arbeit zu unterstützen, im Zuge derer sie ihr Leben für unsere Sicherheit einsetzen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Schieder: Wir misstrauen halt dem Gesetz!]] Meine Damen und Herren, eines der wichtigsten Ziele dieser Bundesregierung ist es, Österreich noch sicherer zu machen und auch dafür zu sorgen, dass sich die Menschen in diesem Land sicher fühlen, denn Sie wissen alle, nur wer in Sicherheit lebt, kann letztlich auch in Freiheit leben. Dazu braucht es ausreichend Personal, darüber ist heute schon gesprochen worden. Dazu braucht es Rückhalt für die Polizei und dazu braucht es auch zeitgemäße Gesetze. Meine Damen und Herren, es geht auch um Rückhalt für die Polizei; das ergibt sich für mich aus der heutigen Diskussion schon sehr deutlich. Wir unterstützen daher Bundesminister Herbert Kickl und auch Staatssekretärin Edtstadler bei ihrem Vorhaben, deutlich höhere Strafdrohungen und Mindeststrafen im Falle von Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten einzuführen. Natürlich liegt mir das Sicherheitspaket aufgrund meiner beruflichen Herkunft ganz besonders am Herzen. Meine Damen und Herren, dieses Sicherheitspaket war schon im Vorjahr in ausführlicher Begutachtung. Ich danke Bundesminister Kickl ausdrücklich dafür, dass er jetzt rasch und zügig, unter Berücksichtigung zahlreicher Anmerkungen und Anregungen, eine Regierungsvorlage erstellt hat, die wir im Parlament behandeln können. Worum geht es? – Es geht um moderne Ermittlungsmethoden, es geht um die Anpassung an technische Gegebenheiten. Meine Damen und Herren, ein Beispiel: Die Tageszeitung „Der Standard“ zitiert einen Bericht der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH RTR. Demnach ist die „Anzahl der Gesprächsminuten im Fest- und Mobilnetz [...] zwischen 2012 und 2016 um 13 Prozent zurückgegangen, die Anzahl von SMS um 61 Prozent“. Wir wissen auch, dass die Österreicherinnen und Österreicher über 16 Jahren zu 73 Prozent WhatsApp nutzen. Meine Damen und Herren, es ist also dringend notwendig und auch völlig logisch, dass die Polizistinnen und Polizisten bei Fällen schwerer Kriminalität, bei entsprechendem Verdacht im Einzelfall – und das war auch in der ursprünglichen Fassung der Regierungsvorlage enthalten – auch die internetbasierte Kommunikation von Tatverdächtigen überwachen dürfen – unter Einbeziehung des gesamten Rechtsschutzsystems, des richterlichen Auftrags, des Rechtsschutzbeauftragten. Das ist wichtig. Ebenso wichtig ist die Registrierung der Prepaid-SIM-Karten. Es kann doch nicht sein, dass Kriminelle Mobiltelefone anonym nutzen! Die Nutzung von Videoüberwachung von öffentlichen und privaten Einrichtungen sehe ich auch als sehr positiv. Wir werden das auch im Ausschuss intensiv behandeln. Meine Damen und Herren, das neue Sicherheitspaket bietet nicht nur viele Möglichkeiten der Kriminalitätsbekämpfung, sondern – und das spricht mich auch persönlich an – stärkt auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen. [[Zwischenruf des Abg. Schieder.]] Warum? – Aus langjähriger Erfahrung weiß ich, dass man das Sicherheitsgefühl der Menschen dann stärken kann, wenn man Lösungen für Sicherheitsanliegen auf regionaler Ebene gemeinsam, unter Einbeziehung der Menschen, findet. Es freut mich daher, dass die Sicherheitsforen, die auch Kernstück der Initiative Gemeinsam.Sicher sind, nunmehr auch von dieser gesetzlichen Regelung umfasst werden. Meine Damen und Herren, auch von der SPÖ, im Übrigen: Diese Sicherheitsforen sind in Wien im Zusammenwirken und in Partnerschaft mit der Stadt Wien bereits Realität. Die gesetzliche Verankerung wird den Informationsaustausch noch wesentlich verbessern. Zum Schluss, meine Damen und Herren: Ich bin als Polizeisprecher in vielen Polizeidienststellen unterwegs. Ich kann Ihnen versichern: Die Polizistinnen und Polizisten sind dieser Bundesregierung sehr dankbar für mehr Personal, für mehr Rückhalt und für zeitgemäße Gesetze. Ich bin auch viel bei den Menschen in diesem Land unterwegs. Die Menschen wollen eines: Sie wollen, dass wir Wahlversprechen einhalten. Die Regierungsparteien halten das ein, was sie vor der Wahl versprochen haben. Wir haben versprochen, dass Österreich noch sicherer wird, dass sich die Menschen sicher fühlen können. Meine Damen und Herren, dieses Versprechen halten wir Schritt für Schritt und sehr verlässlich ein!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Johannes Jarolim. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister Kickl, ich gebe Ihnen völlig recht, dass Sie mehr oder weniger einen Trümmerhaufen – so kann man das ja nahezu nennen – an Innenministerium übernommen haben und sich jetzt natürlich bemühen, aus dem Ganzen wieder etwas Positives zu errichten. Zur Polizei, Herr Kollege Mahrer, möchte ich noch sagen, dass die Polizisten und Polizistinnen eigentlich jene sind, die in dem System, das jetzt zehn Jahre lang unter der ÖVP geherrscht hat, wirklich unter die Räder gekommen sind. Sie können uns glauben: Wir sind daran interessiert, dass es denen besser geht, denn damit ist Sicherheit nämlich wirklich zu erreichen, und nicht mit diesem eigenartigen Sicherheitspaket. [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Etwas anderes wundert mich aber, auch seitens der FPÖ: Auf Wunsch der ÖVP – ich nehme an, das kommt vom Herrn Bundeskanzler – diskutieren wir über dieses Sicherheitspaket, das in drei Monaten hier zur Debatte stehen wird, zu einem Zeitpunkt, zu dem wir ganz andere Dinge zu diskutieren hätten. Da findet wieder einmal ein Ablenkungsmanöver statt, nämlich etwa vom Rauchverbot. Das ist das, was heute, jetzt gerade, hinter den Türen diskutiert wird. Wir werden damit konfrontiert, dass eine FPÖ, die im Wahlkampf immer erklärt hat, dass es bei 100 000 Unterschriften eine Volksabstimmung geben soll, jetzt, bei 400 000 Unterzeichnern eines Volksbegehrens [[Abg. Gudenus: Einleitung!]], nach wie vor versucht, nicht nur das Rauchverbot zu verhindern, sondern noch dazu damit ein Gesetz, das mit großer Mehrheit hier im Hause beschlossen worden ist, rückabzuwickeln, zu verunmöglichen. [[Abg. Rosenkranz: Aber dass das auch ein Wahlversprechen - -!]]Das ist ein Eklat, das ist eine Missachtung des Wählerwillens! [[Abg. Rosenkranz: Es ist schade, dass Kollege Jarolim nicht bei FPÖ-Wahlveranstaltungen ...!]]Ich denke, dass Sie sich nicht nur schämen, sondern auch der Bevölkerung draußen klarmachen müssen, wie Sie eigentlich dazu kommen! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.]] Nächster Fall, Erwachsenenschutz-Gesetz: Meine Damen und Herren, wir erleben, dass ein Gesetz, das wir mit 100 Prozent Zustimmung hier beschlossen haben – alle haben zugestimmt! –, nunmehr jedenfalls einmal um zwei Jahre verzögert werden soll. Der damalige Vizekanzler und Justizminister ist landauf, landab im Wahlkampf herumgelaufen und hat das als seinen Erfolg verkauft. [[Abg. Gudenus: Stimmt nicht!]] [[Abg. Rosenkranz: Das stimmt alles nicht!]] [[Vizekanzler Strache: Das stimmt ja nicht!]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, die Briefe vom Justizminister sind schon bei den Behörden eingelangt, und die Leute haben begonnen, die Zahl ihrer Mitarbeiter zu kürzen. Das ist beschämend! Ich weiß nicht, was Ihnen diese armen Leute getan haben, dass Sie hier so grausam verfahren. Wir werden jedenfalls dagegenhalten, da können Sie sicher sein! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Rosenkranz: (in Richtung ÖVP) Wer macht die tatsächliche Berichtigung? Machts ihr die? Ist ja euer Minister!]] Jetzt zur Sache: Selbstverständlich wollen auch wir die Kriminalität bekämpfen, das ist ja überhaupt keine Frage. Mit diesem Paket wird das aber wahrscheinlich sehr schwer gehen. Ich habe überhaupt nicht verstanden – ich danke Ihnen, Herr Innenminister, Sie haben ja letztlich jetzt noch die Kurve gekratzt –, dass das ja nicht in Begutachtung gehen sollte. Ich kann Ihnen auch sagen, warum: Die Richtervereinigung, die Staatsanwälte, Universitätsprofessoren, die Universitäten selbst und auch die Rechtsanwaltskammer haben nämlich vehemente Einwendungen. Ich frage Sie: Was haben Sie gegen die Stimme der Vernunft? Man kann das nicht mit Emotionen und damit begründen, dass der Bevölkerung vorgegaukelt wird: Wir machen jetzt alles besser! – Die Maßnahmen, die tatsächlich alles besser machen könnten, nämlich dass Sie endlich einmal bei der Polizei aufstocken, werden aber nicht gesetzt. Wir werden auch darauf schauen, dass das wirklich kommt und dass auch die Bevölkerung darüber Bescheid weiß. Ich kann nur eines sagen: Ärger als so, wie die FPÖ hier agiert, kann man wirklich nicht mehr umfallen. Herr Bundesminister Kickl, ich habe vor der Nationalratswahl noch Ihre Reden bewundert, als Sie hier erklärt haben, warum das alles ein Wahnsinn sei. Jetzt plötzlich klingt das aber alles ganz anders. Abseits des Bundestrojaners, den wir ja sowieso noch diskutieren, möchte ich diesen Wahnsinn der Sicherheitsforen noch einmal aufgreifen: Wir sind damit konfrontiert, dass in der Bevölkerung mitteilungsbedürftige Wichtigtuer als Privatsheriffs engagiert werden sollen. [[Zwischenruf des Abg. Mahrer.]] Die werden dann von der Polizei anerkannt, damit Sie besondere Informationen bekommen; die erklären dann in ihrem Bereich: Ja, auf Stiege 3 im zweiten Stock ist jemand, den schauen wir uns an, und auf Stiege 1 auch. Meine Damen und Herren, das ist die Blockwartsystematik, die wir aus dem Dritten Reich kennen! [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Gudenus: (die Hand hebend) Entschuldigung!]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Abg. Kitzmüller.]] Das kann sicherlich nicht mit uns ...
Ich bitte Sie, diesen Ausdruck zurückzunehmen!
Was wir wirklich brauchen, sind endlich 1 000 Polizisten – 1 300 haben wir versprochen [[Abg. Neubauer: Sie sollen das zurücknehmen!]]–; keine unnötige Schreibstubenarbeit für Polizisten; Geschwindigkeitsmessungen kann man mittels Radar machen, dazu brauchen wir nicht Menschen einzusetzen; und endlich die personelle und technische Ausstattung unserer Polizei. Meine Damen und Herren, was nicht bekannt ist: Die technische Ausstattung der Polizei in diesem Land ist eine der schlechtesten in ganz Europa; und dann sollen die armen Teufel wirklich etwas suchen! [[Abg. Gudenus: Zwölf Jahre roter Bundeskanzler!]]Dort sollten Sie einmal etwas investieren! [[Ruf bei der FPÖ:So wie ihr! So wie ihr das gemacht habt jahrelang!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Mir wurde selbst etwa mitgeteilt, als ich im vierten Stock einem Polizisten Unterlagen gab, dass das Pech sei, denn der Kopierer stehe im ersten Stock. [[Ruf bei der FPÖ:Zehn Jahre versprochen, nichts gehalten!]] [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] – ÖVP: zehn, 15 Jahre, meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen nur eines sagen: Gegen all das, was Sie hier versuchen, um das Land auf den Kopf zu stellen, zulasten der Armen, zulasten derer, die bedürftig sind, werden wir uns ganz vehement stellen, damit Sie diese Republik, die wir gemeinsam aufgebaut haben, nicht zerstören werden. Darauf können Sie Gift nehmen.
Herr Abgeordneter Jarolim, für den Ausdruck „Blockwart“, da Sie ihn nicht zurücknehmen, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. [[Ruf bei der SPÖ:Seit wann ist das ein Ordnungsruf?]] [[Abg. Rosenkranz: Der Begriff „Blockwart“ ist schon negativ konnotiert ...!]] Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Erwin Angerer . – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Herren Minister! Hohes Haus! Zuerst vielleicht zu Herrn Jarolim: Bitte hören Sie auf mit Ihren Fake News, Herr Jarolim, auf dem Rücken der Behinderten! Das Erwachsenenschutz-Gesetz tritt in Kraft, wie es vorgesehen ist, und das, was Sie heute hier behauptet haben, ist einfach unwahr. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Jarolim.]] [[Abg. Königsberger-Ludwig: Mit der Finanzierung!]] Jetzt aber zurück zum Thema dieser Aktuellen Stunde, zum Thema Sicherheit: Vielleicht hat jeder von Ihnen einen Freund oder mehrere Freunde, die es ins Ausland gezogen hat. Ich habe einen Freund, der in Chile lebt, er hat dort seine Familie, er hat sich dort seine Existenz aufgebaut. Wie jeden heimatverbundenen Kärntner zieht es ihn natürlich auch in seine Heimat zurück, und vor einigen Jahren sind wir einmal zusammengesessen und er hat gesagt: Was mir eigentlich in meiner neuen Heimat Chile wirklich abgeht, ist die Sicherheit, die ihr hier habt in eurem Land, in der Heimat, in unserem Kärnten, in unserem Österreich. Passt auf, dass das so bleibt! [[Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.]] Heute, einige Jahre danach, müssen wir über dieses Sicherheitsthema diskutieren und eine Sicherheitsoffensive starten, weil uns eine linke Regierung hier in Wien und in Kärnten ein riesiges Sicherheitsproblem hinterlassen und die Sicherheit in diesem Land massiv geschädigt hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Königsberger-Ludwig: Entschuldige?!]] [[Zwischenruf des Abg. Scherak.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich stelle mir oft die Frage, ob das berechnend war – was ja sehr schlimm wäre [[Abg. Königsberger-Ludwig: ... Realitätsverweigerung!]]– oder eine Strategie oder einfach politisches Versagen. Diese Frage stelle ich mir oft. Schauen wir uns an, was Sie beim Bundesheer gemacht haben: hinuntergewirtschaftet, Mittel entzogen, den Wehrdienst infrage gestellt, den Hubschrauberstützpunkt in Klagenfurt zugesperrt. [[Abg. Königsberger-Ludwig: Und die Polizeiinspektionen haben auch alle wir zugesperrt?!]] Alle diese Dinge haben Sie gemacht, bis das Bundesheer nicht mehr einsatzfähig war. Da rede ich nicht einmal von einem militärischen Einsatz, sondern von einem zivilen Einsatz im Katastrophenfall, der für die Bevölkerung wichtig ist. Alles das haben Sie gemacht! Letzte Woche stehe ich mit offenen Augen und Ohren bei der Angelobung in Greifenburg und der Landeshauptmann von Kärnten, Herr Kaiser, verkündet: Wir müssen das Bundesheer fördern, wir müssen das Bundesheer unterstützen. [[Zwischenruf des Abg. Plessl.]] Bitte, lieber Herr Minister Kunasek, gib dem Bundesheer die Mittel, die es braucht! – Man möchte ja glauben, in Kärnten sind nächste Woche Wahlen. Also ich habe mich echt gewundert, dass er, der Klatscher, der mitgeklatscht hat, als Darabos und Klug dieses Bundesheer hinuntergewirtschaftet haben, dort steht und von unserem Minister einfordert, dass er dieses Bundesheer unterstützt. Meine Damen und Herren von der linken Seite, der Herr Minister wird das tun, aber nicht auf Zuruf von Ihnen, sondern weil es notwendig ist und weil er ein Bundesheerler ist und das Bundesheer vertritt. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Und was hat uns diese linke Regierung in Kärnten und Wien noch hinterlassen? – 22 geschlossene Polizeidienststellen, und heute plakatieren Sie in Kärnten: „Kärnten gewinnt!“. Die Grünen schreiben drauf: Das schaffen nur wir. – Stimmt, das schaffen nur Sie [[Zwischenruf des Abg. Plessl]] [[Ruf:... ein Allparteienantrag]] [[Ruf bei der FPÖ:Geh, geh, geh!]] Ausländeranteil auf 10 Prozent angehoben, wir sind vor Niederösterreich – „Kärnten gewinnt!“, das schaffen nur wir –; Durchgriffsrecht beschlossen, in 50 Prozent der Kärntner Gemeinden Asylquartiere geschaffen – das schaffen nur wir, „Kärnten gewinnt!“ –; sieben Asylgroßquartiere, die meisten in Österreich – das schafft nur die SPÖ, „Kärnten gewinnt!“ –; Wohnbauförderungsgesetz für Asylwerber geöffnet – das schafft nur die SPÖ in Kärnten. Man muss ehrlich sagen, was da in den letzten Jahren angerichtet worden ist, schreit zum Himmel, und das Schlimmste habe ich noch gar nicht erwähnt, ich könnte diese Liste unendlich fortsetzen. Klagenfurt ist mittlerweile die Drehscheibe – leider nicht wirtschaftlich, sondern beim Drogenmissbrauch. Klagenfurt ist Spitze im Drogenkonsum. Wir haben die meisten Drogentoten – danke, meine Herren, das schaffen nur wir, „Kärnten gewinnt!“. Das also hat linke Politik dem Land Kärnten gebracht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dann besuche ich die Vollzugsanstalt in Klagenfurt und die Mitarbeiter dort sagen mir: Ja, da sitzen die Drogendealer, die sind eher harmlos, die kommen aus dem Süden; da drüben, das sind eher die Gewaltbereiten, die kommen eher aus dem Osten, und die meisten von ihnen sind ja alte Bekannte. [[Abg. Rossmann: Herr Kollege, wird am Sonntag in Kärnten gewählt?]] Ich muss Ihnen sagen, da ist der Herr Justizminister gefordert: Die sollen alle ein Ticket bekommen, aber ein One-Way-Ticket, und dann sollen sie ihre alten Bekannten in ihrer alten Heimat besuchen und dort bleiben, und sich nicht bei uns, in unseren Justizanstalten durchfüttern lassen und dort drinnen Urlaub machen, um dann wieder rauszugehen und unsere Kinder zu vergiften. Dort gehören sie hin! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ein Schlusssatz für meinen Freund in Chile: Unsere Herren Minister Kickl und Kunasek und diese Regierung werden dafür sorgen, dass Österreich wieder so sicher wird, wie es einmal war.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Stephanie Krisper. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrter Herr Innenminister! Für Sicherheit zu sorgen ist eine der Kernaufgaben des Staates, insbesondere unsere Polizistinnen und Polizisten erfüllen diese Aufgabe dankenswerterweise gewissenhaft. Die Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache, da können die Damen und Herren der Regierungsfraktionen Teufel an die Wand malen und die Menschen verunsichern, was sie wollen, die Kriminalitätsstatistik beeindrucken sie damit nicht, sie ist durchwegs positiv. Der Status quo ist die eine Sache, ihn so effizient und effektiv wie möglich beizubehalten ist die andere. Wer sich diesem Ziel verschreibt und es auf Basis von Fakten, unter sorgfältiger Abwägung und mit kühlem Kopf verfolgt, tut Richtiges, wer es mit Verunsicherung, Angstmache und Halbwahrheiten vermischt, sicher nicht. Umso problematischer wird es, wenn die eigentlichen Probleme gar nicht im Fokus stehen, sondern Symbolpolitik und Schattenboxen dominieren. Ihre ersten Entscheidungen, Herr Innenminister, sprechen dafür, dass Sie Ihre Funktion als Generalsekretär der FPÖ weiterführen. Verunsichern und Ängste schüren, sich opportunistisch auf Nebenschauplätzen aufhalten, gleich ob beim bundestrojanischen Pferd oder bei der Polizeikavallerie [[Abg. Rosenkranz: Das war jetzt richtig witzig!]]Die Symbolik – momentan besonders martialisch und pferdelastig – ist hier offenbar wichtiger als die tatsächlichen Herausforderungen. [[Abg. Neubauer: Die da wären?]]– Kommt! Die Aktuelle Stunde titelt „Sicherheitsoffensive“: Da sollten wir über Cybercrime reden, wo es von Jahr zu Jahr Anstiege von 30 Prozent und eine gewaltige Dunkelziffer gibt. [[Abg. Belakowitsch: Freie Rede, nicht freie Lesung!]]Wir sollten darüber reden, dass es in der Cybercrimeabteilung des BKA – und auch sonst – an Polizistinnen und Polizisten mangelt, mit dem Ergebnis von über 6,7 Millionen Überstunden. [[Abg. Belakowitsch: Sie sollen’s nicht lesen!]] Ein Polizist schrieb mir vorgestern: Wenn keine Leute da sind, dann gibt es eben keine Planquadrate, keine Bahnhofsstreifen und keine Schulwegsicherung, und es läuft nur das Nötigste; wir können uns nicht zerreißen! Was ist die Lösung? Pferde? – Auf dieser Idee muss ich jetzt ein wenig herumreiten, diese Idee kann wirklich nicht Ihr Ernst sein, Herr Innenminister. Dagegen sind nicht nur Menschen mit Herz für Tiere und Sicherheitsexperten, selbst die Polizeigewerkschaft will sie nicht, und Polizisten meinen, das sei die unnützeste Idee, von der sie jemals gehört haben, sie bringe nichts und koste Geld. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Rosenkranz: Also dass die NEOS auf die Gewerkschaft hören, ist mir auch ...!]]Bitte reiten Sie auf der Idee nicht trotzig herum, lassen Sie doch auch das Pilotprojekt sein, auch das Pilotprojekt kostet Geld. [[Ruf bei der FPÖ:Die FSG ist dagegen, oje!]]Was ist die Lösung? Strafverschärfung bei Sexualdelikten? – Auch da zäumen Sie, sehr geehrter Herr Innenminister, gern das Pferd von hinten auf, wenn es um Symbolpolitik geht. Keinem Opfer eines Sexualdelikts bringt es etwas, wenn nach zwei Jahren nochmals der Strafrahmen erhöht wird. Daher sind auch alle dagegen, von der Richtervereinigungspräsidentin über Experten bis hin zu den Opferschutzorganisationen. Da spricht wieder der Generalsekretär der FPÖ aus Ihnen, er denkt sich seine eigene Verfassungsbestimmung: Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom natürlichen Rechtsempfinden einer Handvoll Social-Media-Poster aus. – So das Statement Ihrer Staatssekretärin. Wir brauchen ein strafferes, schnelleres Aufnahmeverfahren für Exekutivbeamte mit sinnvollen Aufnahmekriterien und ein Besetzen der vorhandenen Planstellen. Wir brauchen eine Entbürokratisierung des Arbeitsalltags der Polizei und Geld für die Arbeit von Sexualpädagogen, Pädophilieprogramme und Männerberatungsstellen. [[Abg. Belakowitsch: Das ist ja keine Leseübung da herinnen!]] Der Herr Innenminister träumt aber von einer Welt, in der uns Polizisten auf Pferden auf der Straße und trojanische Pferde auf unseren Computern überwachen. Beiden Maßnahmen ist gemein, dass sie unser Leben nicht sicherer machen. Ich erneuere daher meine Aufforderung, dass Sie, Herr Innenminister, sich in Ihrer Verantwortung einfinden und den FPÖ-Generalsekretär sein lassen – für die Sicherheit in unserem Land!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Kolba. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren von der Bundesregierung! Die Damen sind nicht da. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf auch die Zuseher auf der Galerie und auch jene begrüßen, die uns übers Fernsehen zusehen. [[Abg. Neubauer: Die Maske hat Ihnen ganz gut gepasst!]]Der Titel dieser Aktuellen Stunde ist „Sicherheitsoffensive für Österreich!“. Wir diskutieren jetzt hier seit geraumer Zeit Sicherheit in einer sehr eingeschränkten Art und Weise, nämlich ausschließlich Sicherheit vor terroristischen Anschlägen beziehungsweise vor organisierter Kriminalität, und wir diskutieren darüber, ob das, was Sie hier vorlegen, ein Sicherheitskonzept oder ein Überwachungsgesetz mit einem Generalverdacht betreffend die gesamte Bevölkerung ist. [[Abg. Rosenkranz: Das ist es nicht!]] Ich möchte diesen Begriff der Sicherheit deutlich ausdehnen. Ich bin der Gesundheitssprecher unserer Partei, und ich habe in den letzten Wochen sehr viel mit Menschen in diesem Land gesprochen, zum Beispiel mit Senioren. Für diese bedeutet Sicherheit, dass sie nach einem arbeitsreichen Leben die Sicherheit haben, in Würde und bei guter Gesundheit alt zu werden. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] [[Abg. Rosenkranz: Also, Kickl, mach was!]]Das heißt, für diese Personen bedeutet Sicherheit viel mehr als Ihre Aufrüstung der Polizei, die Sie vorhaben. [[Abg. Rosenkranz: Aber wehe, es werden die Herzschläge überwacht!]]Ich habe auch mit AlleinerzieherInnen gesprochen, die die Unsicherheit haben, ob die Unterhaltsbeiträge, die geleistet werden, wirklich kommen und ob die Unterhaltsvorschüsse entsprechend kommen. [[Abg. Schimanek: Wir sind schon dabei!]]– Dass Sie sagen, dass wir dabei sind, ist gut. Vor der Wahl haben alle Parteien zugesagt, dass man das rasch beschließen werde. Wenn Sie sagen: „Wir sind schon dabei!“, dann werden wir schauen, wie schnell es geht oder wie lange es noch dauert, dass da Sicherheit geschaffen wird. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] Ich habe mit vielen kranken Menschen gesprochen, die Sorge haben, ob unser Gesundheitssystem auf dem guten Niveau, das es jetzt hat, verbleibt und dass dort nicht Geld hineingegeben, sondern Geld herausgenommen wird. [[Abg. Rosenkranz: Die Liste Pilz möchte einen einzigen Minister haben, der alles macht!]]Ich habe mit Menschen gesprochen, die ganz einfach sagen: Es ist ja für jeden Volksschüler klar, dass man, wenn man die Ärztearbeitszeiten reduziert, dann mehr Ärzte braucht. [[Abg. Rosenkranz: Sie sollten auch mit Menschen sprechen, die keinen Drogenhandel wollen, damit die Kinder gesund bleiben!]]– Für die Zuseher an den Fernsehschirmen: Das war jetzt Herr Rosenkranz, der schreit bei mir immer rein! [[Zwischenruf der Abg. Schimanek.]] Ich habe auch mit Arbeitslosen in diesem Land gesprochen, und zwar zum Beispiel mit jenen, die über 50 sind und keine Aussicht haben, noch einen Job zu finden. In diesem Zusammenhang haben Sie beschlossene Hilfe verweigert. [[Abg. Rosenkranz: Reden Sie mit Verbrechensopfern!]] Das heißt, mein Appell an die Regierungsparteien lautet: Verstehen Sie Sicherheit breiter, verstehen Sie Sicherheit so, wie die Menschen in diesem Land Sicherheit brauchen und wollen! [[Beifall bei der Liste Pilz.]] [[Zwischenruf des Abg. Gudenus.]] Versuchen Sie nicht nur, die Polizei auszurüsten, sondern schauen Sie, dass Sie eine Politik machen, bei der sich AlleinerzieherInnen, Senioren, arbeitende Menschen und arbeitslose Menschen in unserer Gesellschaft ebenfalls sicher fühlen können! – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[10:23:49]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Weiters teile ich mit, dass der Zweite Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung zusammenzufassen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. [[10:24:58]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Die Abgeordneten Dr. Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 350/J der Abgeordneten Dr. Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend „Rauchverbot in der Gastronomie“ dringlich zu behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir gehen in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung wurde eine Tagesblockzeit von 5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 93, SPÖ und FPÖ je 83 sowie NEOS und Liste Pilz je 28 Minuten. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten. Ich bitte die Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Stimmenmehrheit angenommen. [[10:25:38]] 1. Punkt Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (10 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird (20 d.B.) 2. Punkt Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 29/A der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) geändert wird (21 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kern. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren im Saal und vor den Fernsehgeräten! Wir erleben heute eine Plenarsitzung, in der die neue Bundesregierung, konstituiert aus ÖVP und FPÖ, die ersten Gesetzesanträge mit ihren Fraktionen im Parlament an das Hohe Haus herangetragen hat. Ich denke, es lohnt sich, sich diese Gesetze etwas näher anzusehen, wobei zwei Punkte dabei besonders bemerkenswert sind. Wir werden heute noch eine Abstimmung über die Aufhebung des Rauchverbots erleben. Diese Abstimmung kann jetzt plötzlich gar nicht mehr schnell genug gehen: Man versucht, entgegen dem Rat aller Experten, entgegen dem Rat von Ärzten und entgegen der Meinung der Bevölkerung, die Abschaffung des Rauchverbots an diesem Tag durchzuziehen. Die zweite bemerkenswerte Materie, mit der wir heute konfrontiert sind, ist das Hochschulwesen. Hinsichtlich des Hochschulwesens sind wir uns einig, dass es sich dabei um eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Fragestellungen unserer Zeit handelt. Wissen ist der Rohstoff der Zukunft, und ich denke, wir alle miteinander teilen die Einschätzung, dass wir wollen, dass unsere Kinder an den besten Universitäten studieren können, und das in Österreich. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Wir sind der Auffassung, dass diese Universitäten auch ordentlich und anständig finanziert werden müssen. Das war der Grund dafür, dass wir gegen den Willen der ÖVP in der vorigen Legislaturperiode eine entsprechende Dotierung hier im Hohen Haus durchgesetzt haben. Aber wir wissen auch, dass wir hier einen Reformweg vor uns haben, dass es notwendig ist, an der Verbesserung der Universitäten zu arbeiten. Diese Fragestellung sollten wir unter der Perspektive der zukünftigen Rolle der Universitäten bearbeiten. Es geht darum, festzustellen, was Universitäten eigentlich in Zukunft leisten müssen. Es geht darum, festzustellen, wie eine Universität der Zukunft eigentlich aussehen muss. Ganz besonders geht es mir außerdem auch um die Frage, wie wir dafür sorgen können, dass alle, die studieren wollen und dazu auch befähigt sind, die Möglichkeit haben, ein Studium an unseren Hochschulen zu absolvieren. [[Abg. Kassegger: Durch ein differenziertes Aufnahmeverfahren!]] Was wir bei dem Antrag der Bundesregierung allerdings erleben, ist, dass wir hier kein umfassendes Reformkonzept und auch nicht einmal eine Reformdebatte sehen. Vielmehr ist das, was Sie hier vorschlagen, in Wahrheit eine Beschränkung der Zahl der Studienplätze. Was wir sehen, ist, dass Wissen, ein entscheidender Faktor der Zukunft, im Zugang limitiert wird, indem nämlich dafür gesorgt wird, dass ein Fünftel der Studienplätze für Studienanfänger einfach gestrichen wird. Aber nicht nur das: Wir haben im zuständigen Ausschuss auch einen Antrag vorgelegt, der dafür sorgen soll, dass berufstätige Studierende keine Studiengebühren zahlen. Das ist ein Anliegen, mit dem wir leider in der Minderheit geblieben sind, weil das der ÖVP und der FPÖ offenbar nicht so wichtig ist und weil man sich entschlossen hat, wieder Studiengebühren einzuführen. Der spannende Punkt dabei ist: Man beginnt in diesem Zusammenhang zunächst einmal bei den Berufstätigen. Wir reden also über Studenten, die sich ihr Studium durch Erwerbsarbeit finanzieren müssen. Diese sind die Ersten, die mit den Studiengebühren drankommen. Ich finde das deshalb interessant, weil Sie immer wieder versprochen haben, dass Sie keine neuen Steuern wollen. Der erste Beschluss, den Sie in diesem Hohen Haus fassen werden, sind jedoch in Wahrheit Steuern für berufstätige Studierende. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was man auch unterstreichen muss – und ich bin der Auffassung, dass das kein Zufall ist, sondern dass es sich dabei um ein Muster handelt –: Wir haben in den letzten Wochen und Monaten immer wieder gehört, dass es ums Sparen im System geht. Ich halte das für die größtmögliche Irreführung der österreichischen Bevölkerung! Das ist regelrecht Orwellʼscher Neusprech. Das ist eine Umdeutung der Realität. Was ist nämlich gestern geschehen? – Als es in den Gremien des AMS um die Arbeitsmarktpolitik und um die Mittel, um den Arbeitnehmern einen Wiedereinstieg in den Beruf zu erlauben, gegangen ist, sind die nächsten Kürzungen gekommen! Nicht, dass wir uns missverstehen: Ich glaube, dass auch hier, genauso wie bei den Universitäten, ein Reformprozess notwendig ist. Ich glaube, dass es notwendig ist, über Effizienz nachzudenken und sorgfältig zu schauen, ob mit dem Steuergeld sorgsam umgegangen wird. Aber was da gestern vorgeschlagen wurde, ist ein massiver Kahlschlag bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Kassegger.]] Das ist etwas, was nicht ohne Auswirkungen bleibt. Genauso wie Ihre Politik auf dem Rücken der Studierenden endet, wird sie in diesem Fall auf dem Rücken der älteren Arbeitslosen enden. Die Frau Sozialministerin ist hier gesessen und hat uns erklärt, dass die Aktion 20 000 gar nicht gestoppt ist, dass sie noch evaluiert werden wird. Gestern haben Sie die Mittel dafür aber restlos gekürzt, und die Konsequenz ist, dass Menschen, die über 50 sind und aus dem Arbeitsmarkt hinausfliegen, keine Berufsperspektive mehr bekommen. Und nicht nur das: Das endet nicht nur bei den älteren Arbeitslosen, sondern jetzt sind auch die Lehrlinge betroffen, weil aus diesen Mitteln die überbetrieblichen Lehrwerkstätten bezahlt werden, und das bedeutet im Klartext, dass Lehrlingen, die keine Chance haben, in Unternehmen eine Ausbildung zu bekommen, und die bislang die Chance hatten, in einer überbetrieblichen Lehrwerkstätte unterzukommen, diese Möglichkeit gestrichen wird. Sie betreiben eine Politik, die zulasten der Studierenden und der Berufstätigen geht, eine Politik, die zulasten der älteren Arbeitslosen und der Lehrlinge geht. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Gudenus: Wovon sprechen Sie eigentlich?]] All das kann man tun, aber dann erzählen Sie uns bitte nicht mehr den Lavendel vom Sparen im System, denn Sie kürzen direkt bei den Menschen! – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rudolf Taschner. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Dr. Kern! [[Abg. Deimek: Er ist Magister und nicht Doktor!]] Sie werden mir verzeihen: Ich werde mich auf den Gesetzentwurf betreffend Universitäten laut Tagesordnung, bei dem Studiengebühren nicht einmal genannt werden, konzentrieren. Weil Sie fragten, was die Universitäten in Zukunft sollen: Einmal, als der berühmte Mathematiker Harold Davenport nach einem Kongress gefragt wurde, was er denn von dem Kongress halte, hat er geantwortet: Well, they did what could be done. – Auf Deutsch: Besonderes ist nicht herausgekommen. Genau das ist bei der Wissenschaft der Punkt: Wissenschaft besteht darin, dass bei ihr das Unerwartete, das Besondere, das Außerordentliche herauskommt, und Universitäten sind der Ort, an dem dieses Besondere und Außerordentliche geschehen soll. Das ist das Wesen von Universitäten, und es ist tatsächlich die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass dieses Wesentliche an Universitäten ermöglicht wird und dass die Grundlegung dafür geschaffen wird. Dafür steht dieses Gesetz. Es gibt in der Geschichte sehr wohl Beispiele, dass das gelungen ist. Sie werden sich erinnern können: Als in deutschen Landen Kleinuniversitäten gegründet worden sind, etwa in Erfurt, in Tübingen, in Göttingen, in Mannheim, war das so geschickt gemacht, dass plötzlich, wie durch ein Wunder, Dichter wie Hölderlin und Schiller hervorgekommen sind, dass Denker wie Fichte und Hegel hervorgekommen sind, dass Mathematiker wie Gauß und Dirichlet hervorgekommen sind, die uns heute noch etwas zu sagen haben. Und das ist auch in diesem Lande geschehen: Mitte des 19. Jahrhunderts wurde durch die liberalen Ideen von Thun-Hohenstein die Möglichkeit geschaffen, die Universität frei für das Außerordentliche zu machen. Da sind plötzlich eine Schule der Nationalökonomie durch Menger und Böhm-Bawerk, eine Medizinische Schule durch Rokitansky und Billroth und eine Schule der neuen Physik durch Mach und Boltzmann entstanden. Daraus entwickelte sich der Wiener Kreis, daraus entstanden die großen philosophischen Ideen von Wittgenstein, von Gödel bis hin zu Lise Meitner, und all das ist aufgrund eines klugen politischen Universitätsgesetzes gelungen. [[Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und FPÖ.]] Genau heute finden wir nunmehr wiederum ein Universitätsgesetz, das solche Freiräume schaffen wird. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Wie gelingt es, solche Freiräume zu schaffen? – Ich will zwei Punkte hervorheben: Zunächst wird jetzt nicht mehr gezählt, wie viele Inskribenten wir haben, sondern es kommt darauf an, dass wir die Personen wirklich fordern und fördern, die für das Studium geeignet sind und geneigt sind, ein Fach zu studieren. Genau diese Möglichkeit, dass man forschungsgeleitete Lehre durchführen kann, wird in diesem Gesetz von der Grundvorlesung an gegeben. [[Zwischenruf des Abg. Knes.]] Sie müssen bedenken, meine sehr verehrten Damen und Herren: Der bedeutende Physiker Zeilinger, der wirklich Weltgeltung hat, ist sich nicht zu schade, eine Grundvorlesung in Physik zu halten, und er hat, wenn dieses Gesetz durchkommt, Studierende vor sich, von denen wir wissen, dass sie geeignet und geneigt sind, ein entsprechendes Studium zu absolvieren; und das sind diejenigen, von denen Sie sagen, dass sie an die Universitäten ja nicht mehr herankommen, dass sie Hörsäle nur sporadisch und Seminarräume nie erblickt haben. Ein zweiter Punkt sei genannt: In diesem Gesetz wird die Möglichkeit des Opportunity Hiring geschaffen, die Möglichkeit, dass man auf kurzem Wege Spitzenkräfte hierher nach Österreich bringen kann. Diese sind tatsächlich interessiert, nach Österreich zu kommen, weil wir eine gute Universitätslandschaft haben, und diese Spitzenkräfte schnell zu uns zu bekommen, das ist eine wirklich besonders beeindruckende Maßnahme, die gesetzt werden kann. [[Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS.]] Herr Dr. Noll! Sie werden sagen, dass damit ein Risiko verbunden ist. – Jawohl, es ist ein Risiko damit verbunden, aber das Risiko ist dazu da, dass die Universitäten die Möglichkeit haben, das Außerordentliche zu leisten, auf das es ankommt, und nicht nur zu tun, what could be done. In der Politik ist es aber ein Lob, wenn man sagt: You did what could be done. Sie haben wirklich das getan, was man machen konnte: Der Rahmen ist geschaffen worden. Der Rahmen ist geschaffen worden dafür, dass Universitäten hier in Österreich Außerordentliches leisten, dass sie exzellent sein können. Der Rahmen ist durch diese Gesetzesvorlage geschaffen worden, und wir hoffen, dass dieses Gesetz ein Baustein ist, um die Universitäten zum Wohle unseres Landes weiterhin besser und attraktiver zu machen. – Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren!
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Stephanie Cox. – Bitte.
Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ich erinnere mich noch ganz genau an eine Facebook-Diskussion und einen Thread, in dem es um mich ging und in dem jemand sagte, wenn ich wirklich gut wäre, dann wäre ich schon längst nach Deutschland, in die USA oder nach China ausgewandert. – Vielen ForscherInnen geht es genauso, und ich musste schmunzeln, denn als das geschah, war ich tatsächlich gerade auf dem Sprung nach Berlin, habe mich aber dann dagegen entschieden, weil ich hier in diesem Haus mit anpacken möchte. Was mich aber noch viel mehr zum Nachdenken gebracht hat, ist die Frage: Warum gibt es diesen Glaubenssatz? Warum müssen talentierte ForscherInnen ins Ausland abwandern, um Erfolg zu haben? – Ich glaube, die Antwort auf die Frage wird klar, wenn wir uns anschauen, welche Rolle Österreich spielt, wenn es um die großen Innovationen und Trends geht, die die Welt verändern und die in der Regel an den Universitäten geboren werden, wie etwa Artificial Intelligence, Autonomous Vehicles, 4D-Printing und noch vieles mehr. Die Antwort auf die Frage nach Österreichs Rolle ist einfach, aber traurig: Wir spielen keine große Rolle! Welche Anreize sollen die klügsten Köpfe haben, um hier zu bleiben oder zu uns zu kommen? – Das beste Beispiel dafür ist Josef Penninger, ein weltweit führender Forscher im Bereich Biomedizin, den wir vor Kurzem an Kanada verloren haben. Herr Penninger mag ein außergewöhnliches Beispiel sein, Fakt ist aber: Er ist nicht der Einzige. Braindrain, also das Abwandern von Wissen und Talent, gehört zu Österreich wie der grantige Kellner oder die grantige Kellnerin ins Wiener Kaffeehaus. Umgekehrt schaffen wir es nicht, genügend ausländische SpitzenforscherInnen nach Österreich zu holen, um diesen Braindrain auszugleichen. Aber woran liegt das? – Österreich bietet SpitzenforscherInnen nicht das richtige Umfeld, in dem etwas weitergeht. Die Bedingungen für Spitzenforscherinnen und -forscher hierzulande sind einfach nicht attraktiv genug – noch nicht attraktiv genug –, und der Grund dafür sind chronische Unterfinanzierung und Überregulierung. Ich würde mir wünschen, dass wir dort anpacken; das fehlt mir noch ein wenig. Wir brauchen eine Erhöhung der Hochschulausgaben von aktuell 1,5 auf 2 Prozent des BIPs. Errichtung von Exzellenzinitiativen: Deutschland ist da schon viel weiter, da können wir uns einiges abschauen. Weiters müssen Anreize geschaffen werden, Talente natürlich auch hierzubehalten, aber sie auch nach Österreich zu holen. Die Förderung von weiblichen Studierenden in technischen Studienrichtungen ist nur ein Beispiel, das jetzt schon und nicht erst in den nächsten Jahrzehnten angepackt werden muss. All das sind Aufgaben der Politik, meine Damen und Herren – Aufgaben der Politik! –, das bedeutet, wir müssen uns hier damit auseinandersetzen. Dass es möglich ist, zeigt ein Beispiel aus jüngster Vergangenheit. Josef Penninger hat mit seinem Institut für Molekulare Biotechnologie genauso wie Thomas Henzinger mit dem Institute of Science and Technology Austria gezeigt, dass wir großartige ForscherInnen von Eliteunis wie dem MIT, Stanford und der ETH Zürich zu uns bekommen können. Wir wissen auch, dass wir in den Bereichen Informatik, Biowissenschaften, Quantenphysik und Mathematik gut unterwegs sind. Das bedeutet, es gibt also Chancen. Allerdings braucht es noch mehr Taten als Worte, mehr Entschlossenheit und weniger Selbstbeweihräucherung. Egal, wie man es dreht und wendet, wenn diese Regierung ihre selbstgesteckten Ziele ernst nimmt, wird sie mehr in Forschung investieren müssen und ein besseres – auch politisches! – Umfeld für Forscherinnen und Forscher schaffen müssen. Passiert das nicht, bleibt die Innovationsführerschaft leider noch in weiter Ferne.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kassegger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben das Gesetz zur Universitätsfinanzierung heute Gott sei Dank an sehr prominenter Stelle, zu guter Sendezeit auf der Tagesordnung. Das gibt mir einmal die Gelegenheit, die Sache von der anderen Seite anzugehen, nämlich mich mit den Fragen, mit denen sich die neue Bundesregierung intensiv beschäftigt, auseinanderzusetzen. Die Antworten auf diese Fragen sind auch in dem die Wissenschaft betreffenden Abschnitt des Regierungsprogramms und auch in diesem Gesetz erkennbar. Was sind die wichtigen Fragen, die man sich diesbezüglich als Regierung stellen sollte? – Frage eins: Was wollen eigentlich die Studierenden? – Die Studierenden wollen gute Lehrende; die Studierenden wollen Lehrende, Professoren, die ausreichend Zeit haben, um sich mit den Studierenden zu beschäftigen. [[Abg. Krainer: Sie wollen studieren dürfen!]] Die Studierenden wollen eine gute Infrastruktur, sie wollen nicht auf der Stiege sitzen oder irgendwo im Juchhe. Die Studierenden wollen gute Betreuungsverhältnisse; die Studierenden wollen, dass die Studien studierbar sind, das heißt, dass sie zum Beispiel auch in der Lage sind, in Mindestzeit zu studieren, und die Rahmenbedingungen dergestalt vorliegen. Nichts davon liegt derzeit auf den Universitäten vor, nichts von diesen Punkten liegt vor! Das liegt selbstverständlich auch in der Verantwortung der SPÖ, die die Bildungs- und Hochschulpolitik in den letzten Jahren ja maßgeblich mitzuverantworten hatte. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die zweite wichtige Frage, die wir uns stellen: Was wollen die Universitäten? – Die Universitäten, die Führungskräfte in den Universitäten wollen Planbarkeit, Verlässlichkeit. Die Universitäten wollen selbstverständlich ausreichende Mittel; die Universitäten wollen genug Kapazitäten, gute Kapazitäten, Laborplätze, Hörsäle et cetera. Sie wollen natürlich – auch zu Recht – mehr Personal, um bessere Betreuungsverhältnisse sicherzustellen, und – das ist das Ergebnis von vielen Gesprächen, die ich mit Professoren und Rektoren führe – sie wollen weniger Verwaltung. Die Verwaltung bringt die Universitäten nahezu um. Also auch da besteht ganz erheblicher Aufholbedarf – ein Zustand, den die SPÖ mitzuverantworten hat. Und ich gebe Ihnen völlig recht, Herr Kollege Kern, es ist notwendig, vieles zu verbessern, und wir beginnen jetzt damit, indem wir diesen Paradigmenwechsel einleiten! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Diese Zeiten sind vorbei, neue Zeiten brechen an! Wir haben in den Fokus unserer Hochschulpolitik Dinge wie Qualität, Leistung, effektiver und effizienter Umgang mit Ressourcen, Outputorientierung – wir sollten uns auch die Frage stellen, was am Ende herauskommen soll, und nicht immer nur die Frage, wie viel Geld wir zu Beginn hineinstecken! –, Planbarkeit und Transparenz gestellt. Dieses Gesetz ist ein erster Schritt, ein richtiger Schritt, ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Die Bundesregierung sorgt mit diesem Gesetz für die Erreichung folgender Ziele: Die Bundesregierung sorgt dafür, dass es durch diese Maßnahmen selbstverständlich eine Qualitätsverbesserung in der Lehre, eine massive Verbesserung der Betreuungsverhältnisse und somit eine Qualitätsverbesserung gibt. Die Bundesregierung sorgt mit diesem neuen Finanzierungsmodell selbstverständlich dafür, dass die Planbarkeit aus Sicht der Universitäten deutlich besser wird. Die Bundesregierung sorgt mit diesem Gesetz selbstverständlich auch dafür, dass Transparenz und Zielsicherheit der Finanzierung deutlich erhöht werden. Wir haben ein neues Modell, kein Gießkannenmodell, sondern ein Dreisäulenmodell, das klar zwischen Mitteln für die Lehre, Mitteln für die Forschung und Mitteln für die Infrastruktur differenziert – das ist also eine deutliche Verbesserung. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Lassen Sie mich bitte zwei, drei Sätze zu einem Dauerthema sagen! Seitens der SPÖ wird uns immer vorgeworfen, die FPÖ sei bei den Zugangsbeschränkungen umgefallen. Ich habe dazu zwei Punkte. [[Zwischenruf der Abg. Kuntzl.]] Erster Punkt: Die Lage hat sich in den letzten 20 Jahren auf den Universitäten massiv verändert. Jetzt kann man auf zweierlei Arten darauf eingehen: Die eine Art ist, die eigene Politik beharrend fortzuführen, sozusagen ideologiegetrieben, dogmengetrieben zu beharren, sich einzubunkern und starr weiterzufahren. Das wäre die eine Möglichkeit, die ist uns eher nicht so sympathisch. [[Zwischenruf des Abg. Drozda.]] Das kennen wir eher von der SPÖ, dass sie mit ihrer Politik fortfährt, ohne zu reagieren, ohne auf geänderte Lagebedingungen einzugehen, wissend, dass die Politik in Wahrheit nicht passt, weil man an der Realität schon erkennt, dass die eine oder andere Sache nicht so funktioniert, wie man sich das vorgestellt hat. In diesem Fall beharrt man auf seiner Position betreffend Zugangsbeschränkungen. [[Zwischenruf des Abg. Keck.]] Im Übrigen: Wo ist die SPÖ bei den Zugangsbeschränkungen gestanden? – Die letzten Regierungen haben ja bereits massivste Zugangsbeschränkungen eingeführt. Ist da die SPÖ nicht umgefallen? Wo waren Sie damals?, frage ich Sie, wenn Sie uns das jetzt vorwerfen. Was wir jetzt gemacht haben, ist, auf Grundlage des Iststandes, nämlich bestehender Zugangsbeschränkungen, diese zu adaptieren, besser zu machen, fairer zu machen und transparenter zu machen, also die Prozesse, die Zugangsprozesse transparenter und zielorientierter zu machen. Ich möchte das Stichwort ETH-Zürich-Modell vielleicht in zwei, drei Sätzen erklären. Worum geht es denn eigentlich? – Es geht darum, dass den Studierenden ausreichend Zeit gegeben werden muss, um festzustellen, ob man zu einer Universität passt, und dass der Universität Zeit gegeben werden muss, um festzustellen, ob dieser Studierende oder diese Studierende zur Universität passt. Da sind wir uns völlig einig, Herr Kollege Kern, wenn Sie sagen – und ich habe mir das genau aufgeschrieben –, „alle, die studieren wollen und dazu auch befähigt sind“, sollen auch studieren dürfen. – Dieses Modell stellt genau das sicher. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ein kurzer Satz sei auch noch zum zweiten Thema, das Sie uns immer wieder vorwerfen, gesagt, nämlich zu den Studiengebühren. Sie sagen, wir zocken jetzt die berufstätigen Studierenden ab, indem wir diese Studiengebühren wieder einführen. Zur sachlichen Richtigstellung: Erstens geht es da darum – das wissen Sie ja auch –, dass Studiengebühren in diesem Fall nur bei Überschreitung der Mindeststudiendauer plus zusätzlicher Toleranzsemester anfallen. Sie stellen das immer so dar, als ob da die Studierenden von Beginn an sofort mit einer Steuer abgezockt würden. Im Übrigen ist das keine Steuer, sondern gibt es ja eine Gegenleistung, also kann das keine Steuer sein. Gebühr und Gegenleistung sind genau die richtigen Ausdrücke in diesem Zusammenhang. Wir fordern natürlich von den Universitäten auch entsprechende Gegenleistungen für diese Gebühren, geben den Universitäten aber auch Freiheiten und Möglichkeiten, sich, was ihre eigenen Leistungen betrifft, im Rahmen ihrer universitären Autonomie auf Grundlage des UG 2002, das auch von einer schwarz-blauen Regierung beschlossen wurde und nach wie vor ein moderner Meilenstein in der Universitätsgesetzgebung ist, bestmöglich zu entwickeln. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich fasse zusammen: Selbstverständlich findet hier ein Paradigmenwechsel statt – das mag jetzt der SPÖ nicht gefallen –, ein Paradigmenwechsel in Richtung Qualität, in Richtung Leistung, in Richtung verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen, in Richtung Planbarkeit und Transparenz. Wir vergessen aber selbstverständlich die soziale Komponente nicht; das wird auch immer unter den Tisch gekehrt. Wir vergeben nach wie vor 220 Millionen Euro an Sozialstipendien. Also tun Sie bitte nicht so, als ob wir im sozialen Bereich nicht auch ausreichend Vorsorge träfen! [[Abg. Rosenkranz: Genau!]] Wir haben dafür gesorgt – Sie haben den vor der Sommerpause gefällten Beschluss von SPÖ, FPÖ und Grünen auch schon angesprochen, da war auch die Freiheitliche Partei maßgeblich daran beteiligt –, den Universitäten deutlich mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, nämlich 1,35 Milliarden Euro mehr Mittel. Es gibt also mehr Geld. Keine einzige Universität bekommt weniger Geld, sondern alle bekommen in der nächsten Leistungsperiode 2019 bis 2021 eine Erhöhung im Bereich von 7 Prozent bis 15 Prozent. Wir sorgen für eine transparente Finanzierung; wir schaffen mit diesem Gesetz mehr IT-Plätze, und wir schaffen ein faires Aufnahmeverfahren. Neu ist auch, dass nicht zugelassene Studierende im Rahmen dieses Aufnahmeverfahrens die Möglichkeit haben, einen Feststellungsbescheid zu verlangen, und damit auch Rechtsmittel ergreifen können. Weitere Schritte werden noch folgen. Unser Ziel ist es, Österreich wie in vielen anderen Bereichen auch im Hochschulbereich vom Pannenstreifen wieder auf die Überholspur zu bringen.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Andrea Kuntzl. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann jetzt nicht umhin, eingangs etwas zur Stellungnahme der Freiheitlichen Partei zu sagen. Es ist schon abenteuerlich, welche Form von – sagen wir einmal – Geschmeidigkeit Sie in den letzten Wochen entwickelt haben und an den Tag legen. [[Abg. Winzig: Der Zickzackkurs der SPÖ!]]Man fragt sich wirklich, was von dem, was Ihnen vorher angeblich so wichtig war, überhaupt noch gilt – von den Studienplätzen bis hin zur direkten Demokratie. [[Abg. Stefan: Das war ganz eindeutig!]]Es scheint so, als wäre das Einzige, was Ihnen in dieser Republik noch wichtig ist, abgesehen davon, dass Sie in der Regierung sind, dass man weiter rauchen darf – sonst ist Ihnen gar nichts mehr wichtig! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Heftiger Widerspruch bei der FPÖ.]] Schauen wir einmal, da das hier seitens der Regierungsparteien ein bisschen vernebelt wurde – das passt zum Rauchen –, was dieses Gesetz wirklich mit sich bringt [[Abg. Rosenkranz: Ich habe nie bei einer Wahlkampfveranstaltung ...! Da schauen wir einmal wirklich!]], Herr Klubobmann, und zwar, was das für die Lebenschancen von jungen Leuten in diesem Land bedeutet. Das ist ja das Wichtige, das sollte uns hier besonders wichtig sein, wenn wir über Studienplätze reden. Mit dem Gesetzentwurf, den Sie hier heute vorlegen, nehmen Sie einen Kahlschlag bei den Anfängerplätzen, beim Zugang zu den Universitäten vor [[Abg. Stefan: Inwiefern?]] , und zwar, und das ist das besonders Erstaunliche, ohne einen Funken darüber nachzudenken: Was können wir den jungen Leuten, die jetzt diese Ausbildung nicht mehr machen können, weil Sie zumachen, an Ersatz, an Alternativen bieten, wo sollen die jetzt hin, was sollen die machen? [[Abg. Stefan: Wie war das früher bei der Medizin?]]– Keine Antwort; das ist für Sie überhaupt kein Problem – keine Frage! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stefan.]] Dieses Streichen von Studienplätzen an den Universitäten verbinden Sie mit Aufnahmeverfahren und setzen damit in Gang, wie wir in den letzten Jahren schon bei der Medizin beobachten mussten [[Abg. Rosenkranz: Haben Sie das beobachtet oder haben Sie gestaltet?]],dass sich ein Markt an teuren Kurssystemen entwickelt, die die jungen Leute absolvieren müssen, damit sie überhaupt eine Chance haben [[Zwischenruf des Abg. Deimek]] , bei diesen Aufnahmeverfahren zu bestehen. [[Abg. Rosenkranz: Haben Sie die letzten zehn Jahre regiert oder nur zugeschaut?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Und wenn Sie unserem Antrag betreffend die Studiengebühren heute nicht zustimmen, dann machen Sie den Schritt dahin gehend, dass ab dem Herbstsemester 30 000 – 30 000! – junge Menschen, die neben dem Studium arbeiten, um sich das Studium finanzieren zu können, jetzt auch noch durch Studiengebühren belastet werden. [[Abg. Schimanek: Situationselastisch!]]Also in Summe ist das ein Paket, mit dem Sie den jungen Leuten in diesem Land die Startbedingungen in ihr Leben schwerer machen und sie nicht dabei unterstützen. Das ist beschämend, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie streichen ein Fünftel der Anfängerplätze, das sind ungefähr 20 000 Anfängerplätze in den kommenden drei Jahren weniger. [[Abg. Kassegger: Das entspricht nicht einmal der Hälfte der ...!]]Und das ist nur der Einstieg in dieses neue System, das ist nur der Beginn, weil Sie auch Mechanismen eingebaut haben, die einen Dominoeffekt auslösen werden. Aus heutiger Sicht können wir nicht einmal abschätzen, welche Dynamik das entfalten wird. Wir wissen, es werden in den nächsten Jahren jedenfalls mindestens 20 000 Plätze weniger sein. Sehr geehrte Damen und Herren, das Erstaunliche an dieser Debatte ist meiner Ansicht nach immer, dass der Eindruck erweckt wird, dass man da Hürden einbauen muss, weil Österreich ein Sonderfall ist, jeder an die Universität kann und weil das zu viele sind. Das Gegenteil ist der Fall, sehr geehrte Damen und Herren. Wenn Sie sich die Statistiken der OECD anschauen, sehen Sie, dass es nicht so ist, dass Österreich im Spitzenfeld wäre – ganz im Gegenteil, wir sind Nachzügler! [[Abg. Kassegger: Also ist in den letzten 15 Jahren ...!]]Wir sind Nachzügler im internationalen Vergleich, jawohl [[Abg. Rosenkranz: Das wird jetzt geändert!]] [[weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei der FPÖ]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen]] , und zwar nicht nur, was die Akademikerquote betrifft.
Die Frau Abgeordnete ist am Wort!
Beruhigen Sie sich, sehr geehrte Herren der Freiheitlichen Partei! [[Abg. Rosenkranz: Wir müssen das Versagen der roten Regierung verändern!]] [[Abg. Jarolim: Ein Armutszeugnis ist das!]]Wir sind also nicht nur Nachzügler, was die Akademikerquote betrifft, sondern auch, was die Anfänger und Anfängerinnen betrifft. Wir sind, was die OECD betrifft, da an 27. Stelle, also weit hinten. [[Abg. Rosenkranz: Und das seit Jänner 2018?]]Jetzt kann man sagen, dass in den letzten Jahren [[Abg. Rosenkranz: Zehn Jahre lang!]] die soziale Durchmischung beim Zugang zu den Universitäten zu langsam weitergegangen ist. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wir haben sehr gedrängt darauf – wir waren auch nicht alleine in der Regierung –, aber es ist nicht in dem Ausmaß verbessert worden, wie wir uns das vorgestellt haben. [[Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.]] [[Ruf bei der FPÖ:Zehn Jahre lang! Zehn Jahre lang!]] Aber, sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Paket, das Sie heute vorlegen [[Abg. Rosenkranz: ... Sie auch gesagt! Beobachterstatus in der Regierung!]]– weniger Studienplätze, Studiengebühren, teure Kurse absolvieren müssen –, schnüren Sie ein Paket, womit jetzt der Weg in die Gegenrichtung beschritten werden wird. Es wird viel schwerer werden für junge Menschen, die aus einem Elternhaus kommen, in dem die Eltern nicht die Möglichkeit haben, in dem Ausmaß zu helfen und zu unterstützen, sei es finanziell oder durch das Wissen, das sie haben. [[Abg. Schimanek: Das ist nicht wahr!]] [[Abg. Kassegger: Das ist eine Hypothese!]]Für diese jungen Menschen mit dünnen Brieftaschen wird der Zugang zu einer guten Ausbildung schwerer werden. [[Abg. Rosenkranz: Das ist nur Klassenkampf aus dem Bauch heraus! Das ist nicht erwiesen!]] Das tun Sie nicht nur bei der höheren Bildung, Sie streichen ja auch die Plätze bei den außerbetrieblichen Lehrwerkstätten, die so wichtig wären. Man kann Ihnen eine gewisse Konsequenz beim Verbauen von Chancen von Jugendlichen nicht absprechen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie sprechen von Meilensteinen, die Sie hier vorlegen. Die Wahrheit ist, sehr geehrte Damen und Herren, mit diesen Steinen verbauen Sie die Zukunft von sehr vielen jungen Menschen. Das ist beschämend!
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Claudia Gamon. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wissenschaftsminister! Ich möchte zuerst sagen, dass ich diese Novelle für einen unglaublich wichtigen ersten Schritt hin zu einer ernst gemeinten Studienplatzfinanzierung sehe. Das ist auch der Grund dafür, warum NEOS diesem wichtigen Reformvorhaben zustimmen wird. Es ist im Ausschuss oft davon geredet worden, es sei ein Paradigmenwechsel und dass sich wahnsinnig viel ändern werde. Ich glaube, es ist zumindest ein Hoffnungsschimmer am Weg zu einem Paradigmenwechsel, wie wir Hochschulpolitik sehen. Ja, die Finanzierungsreform, die neue Art der Budgetierung an den Universitäten ist enorm wichtig. Das Opportunity Hiring gibt den Universitäten mehr Flexibilität, um auch TopforscherInnen aus der ganzen Welt anzuheuern. Der Paradigmenwechsel in der Wissenschaftspolitik, in der Forschungspolitik muss aber im Kopf passieren – und da sind wir noch nicht angelangt. Da geht es um eine politische Prioritätensetzung, weil wir wissen, dass für eine ernst gemeinte Studienplatzfinanzierung wesentlich mehr Mittel notwendig sind als jene, die wir jetzt zur Verfügung stellen. Wir wissen auch, dass es um eine Bewusstseinsbildung geht, es braucht einen Zukunfts-, einen Technikoptimismus; es muss der gesamten Bevölkerung immer wieder auch erklärt werden, was wir eigentlich alle gemeinsam von der Forschung haben, was wir alle gemeinsam von unseren Hochschulen haben, was das zur Entwicklung unserer Gesellschaft beiträgt. Da geht es um eine politische Prioritätensetzung, nicht unbedingt Austria first, sondern Future first. Die Zukunft wartet nicht darauf, dass es die Regierung für politisch opportun hält, in irgendeinen Bereich zu investieren. Der Hochschulbereich, der Forschungsbereich hat in Österreich eigentlich seit Jahren mit Mangelverwaltung zu kämpfen. Da ging es gar nicht mehr darum, wo wir Schwerpunkte setzen können, wo wir investieren können, das war Mangelverwaltung – auch in der Grundlagenforschung, was man erkennt, wenn man sich die Finanzierung des FWF anschaut. Es gab Unterfinanzierung an den Universitäten, was zu schlechten Stu- dienbedingungen führt, was es wiederum gerade für Studierende mit einem schlechteren sozialen Hintergrund, mit schlechterer sozialer Absicherung umso schwieriger macht, im Studium voranzukommen. Das sind auch die Konsequenzen von schlechten Studienbedingungen. Da wird keine Exzellenz gefördert, da wird das Mittelmaß einzementiert. Wie wir wissen, sind wir ein kleines Land, trotzdem haben wir kluge Köpfe, gute, junge Forscherinnen und Forscher, die trotz der widrigen Bedingungen enorme Erfolge für unser Land, für unseren Forschungsstandort erbringen. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Was ist gut? – Die Ausgestaltung der Finanzierung, auch der Umstand, wie die Mittel jetzt neu verteilt werden, wie die Budgetierung ausschaut, und auch die zusätzlichen Möglichkeiten, die im sogenannten Zugangsmanagement für die Universitäten geschaffen werden. Auch die Uniko ist mit diesem Reformvorhaben weitgehend zufrieden; das ist ja an sich schon einmal ein gutes Zeichen. Was fehlt? – Für eine echte Studienplatzfinanzierung fehlt, wie schon gesagt, eine echte Kapazitätsorientierung, die es den Universitäten auch ermöglichen würde, selbst mitzubestimmen: ob sie die Ziele überhaupt erreichen werden und über das Geld, das dafür notwendig ist. Dieser Schritt, den wir jetzt gehen, nämlich einerseits die Budgetierung zu ändern, den Universitäten auch gewisse Indikatoren vorzugeben – was ich als enorm wichtig ansehe –, ihnen aber auf der anderen Seite nicht alle Möglichkeiten einzuräumen, diese Ziele auch zu erreichen, fördert einen sehr interessanten Konflikt zutage. Dadurch, dass das Zugangsmanagement eben nicht von jeder Uni selbst, autonom gestaltet werden kann, nehmen wir ihnen eigentlich wieder ein wenig von der Uniautonomie weg. Sie haben nicht alle erforderlichen Möglichkeiten zur Verfügung, die Budgetziele zu erreichen, weil sie nicht selbst darüber entscheiden können, wie es sich ausgeht, ob es sich ausgeht, wie sie den Zugang gestalten, welche Studenten sie haben möchten. Schlussendlich möchte ich noch ein Thema ansprechen, das nicht erwähnt wird, das aber ganz, ganz dringend ist, und das ist das Thema Grundlagenforschung, das ist das Thema Finanzierung des FWF. Wir wissen alle – und das haben wir im Wissenschaftsausschuss auch angesprochen –, dass die Finanzierung des FWF und auch die Erhöhung der Mittel, die letztes Jahr versprochen wurde, nicht gesichert sind. Ich möchte jetzt nicht zu meinen Kolleginnen und Kollegen sprechen, sondern zu allen Stakeholdern im Wissenschaftsbereich, auch zu allen Unirektoren und Unirektorinnen, und ihnen sagen, dass ich mir von ihnen allen Solidarität erwarte, Solidarität mit dem FWF. Das betrifft nämlich alle. Wenn die Finanzierung und die Erhöhung der Budgetmittel für den FWF nicht gesichert sind, dann ist das ein schlechtes Zeichen für die Prioritätensetzung im Wissenschaftssektor ganz allgemein. Daher muss für alle, die in diesem Bereich tätig sind, das Prinzip gelten: Einer für alle, alle für einen! In den nächsten paar Tagen und Wochen sollten also alle Stimmen für die Mittelerhöhung für den FWF sehr laut werden. Das erwarte ich mir und das erhoffe ich mir von allen. – Danke schön.
Als Nächster hat sich Herr Bundesminister Dr. Heinz Faßmannzu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich vermeide es, redundant zu sein, und werde nicht das wiederholen, was in Bezug auf die positiven Aspekte dieses Gesetzes schon wiederholt worden ist. Ich möchte nur zu manchen Äußerungen Stellung beziehen, die ich, glaube ich, so nicht stehen lassen kann. Herr Klubobmann Kern! Was müssen Universitäten leisten? Wohin sollen sie sich entwickeln? Wie sollen sie finanziert werden? – Das sind unzweifelhaft extrem wichtige Fragen, aber glauben Sie mir und glauben Sie auch den Universitäten, diese Fragen stellen sie sich ununterbrochen und sie reflektieren darüber. Dieses Gesetz ist auch nicht Ausfluss, wenn Sie so wollen, einer zweimonatigen Ministerschaft meinerseits, sondern das Endergebnis eines zehn Jahre dauernden Diskussionsprozesses darüber. Dieser zehnjährige Diskussionsprozess hat tatsächlich diesen Wechsel gebracht: Universitäten sollen nach Leistungen finanziert werden. Ich habe viele Leistungsvereinbarungsverhandlungen mit den Ministerien erlebt. Dort wurden Budgets nach historischen Verteilungsmustern vergeben. Alles andere wäre sehr schwierig, aber wahrscheinlich auch sehr konfliktreich gewesen, und deswegen hat man diese Art der Diskussion vermieden. Jetzt wird es eine andere Komponente geben, nämlich: Finanzierung tatsächlich nach Leistung, und eine Ausbildungsleistung ist unzweifelhaft eine Ausbildungsleistung. Wie viele Studierende an einer Universität ausgebildet werden können, ist wichtig. Der Paradigmenwechsel – und es ist wirklich ein Paradigmenwechsel – in Richtung studienplatzorientierte Finanzierung ist wesentlich, aber dazu müssen Studienplätze auch definiert, müssen Studienplätze geschaffen und errichtet werden. Und glauben Sie mir, Herr Klubobmann Kern, ein Studienplatz in Chemie beispielsweise ist nicht von heute auf morgen errichtet! Dafür müssen Labore geschaffen werden, es müssen qualifizierte Professoren und Professorinnen berufen werden. Das Berufen von Professoren und Professorinnen geht aber nicht von heute auf morgen, sondern das dauert ein Jahr, zwei Jahre und manchmal auch fünf Jahre. Weil es um Studienplätze geht und die Studienplätze eine Stabilität haben, muss man klarerweise auch die Frage klären, was passiert, wenn es mehr Interessenten für diese Studienplätze gibt. Herr Klubobmann Kern, ich habe mir auch den Satz notiert: Man muss dann sicherlich entscheiden, dass alle studieren sollen, die es wollen, aber auch dazu befähigt sind. – Diese Form einer gewissen Befähigung – wer hat tatsächlich das Zeug dazu, Chemie zu studieren?, um bei meinem Beispiel, bei meinem Bild zu bleiben – entspricht der Form eines Zugangsmanagements nach Prinzipien, nach fairen, nichtdiskriminatorischen Prinzipien. All das sollte gewährleistet sein, und das wird von meiner Seite aus sicherlich auch beobachtet werden. Es gibt also mehr Geld im System. Für diese glückliche Fügung im Frühsommer 2017 bin ich auch dankbar, gar keine Frage, aber wir müssen jetzt danach trachten, das Geld so zu verteilen, dass es nicht irgendwo im System zerrinnt, sondern dass das erreicht wird, was erreicht werden muss. Dazu darf ich eines sehr deutlich sagen: Wir wollen nicht weniger Studienplätze haben, wir wollen auch nicht weniger Studierende zum Erfolg führen, aber, Frau Kuntzl, wir wollen aktive Studierende haben, und die aktiven Studierenden sollen auch eine Chance haben, aktiv zu sein. Dafür braucht es einen Zusammenhalt zwischen den Ressourcen, die man auf der einen Seite hat, den Kapazitäten, die man auf der einen Seite hat, und denjenigen, die diese Ressourcen und Kapazitäten in Anspruch nehmen können. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Frau Kuntzl, eines darf ich auch zurückweisen – aber ich weiß, das ist natürlich ein politischer Diskurs und ein politischer Jargon, der hat auch eine andere Art der Präzision als ein wissenschaftlicher Diskurs –: Wenn Sie sagen, dass wir und indirekt auch ich, ohne einen Funken darüber nachzudenken, hinter diesem Gesetz stehen, dann sage ich Ihnen, das stimmt überhaupt nicht! Natürlich denke ich darüber nach, denken wir darüber nach, denken die Universitäten darüber nach, wie sie mit den Chancen der jungen Menschen fair umgehen. Frau Kuntzl, das ist die Raison d’être der Universität, dass sie Chancen für junge Menschen schafft. Jetzt den Universitäten vorzuwerfen, dass sie gar nicht darüber nachdenken, das halte ich schon für einen wirklichen politischen Diskurs. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Frau Kuntzl, ich habe Ihnen am Montag in unserer konstruktiven Ausschusssitzung, die ich eigentlich genossen habe, weil sie klug und strukturiert war, auch gesagt, dass es ungezählte Studiengänge gibt, für die wir sehr gerne mehr Studierende hätten. Wir haben eine Konzentration auf einige wenige Studiengänge zu verzeichnen und wir haben viele Ressourcen in anderen Studiengängen. Also dort gibt es Chancen, und diese Chancen können auch genützt werden. Ich will Sie darauf hinweisen, dass es schon auch einen Teil im tertiären System gibt, wo wir ein Zugangsmanagement haben, wo wir Studiengebühren haben und wo wir ein hohes Ausmaß an sozialer Durchmischung erreichen, und das ist der Fachhochschulsektor. Also ein bisschen etwas könnten die Universitäten von diesem Fachhochschulsektor ohne Weiteres lernen. [[Abg. Kuntzl: Ausbau!]]– Sie meinen, damit werden wenige Studierende erreicht? [[Abg. Kuntzl: Nein! Sie bauen dort wenig aus!]]– Ausbau, ja, dazu bekenne ich mich. [[Abg. Kuntzl: Zu gering!]] Wir haben derzeit 52 000 Studierende im Fachhochschulbereich, wir haben 180 000 Studierende, die im universitären Bereich aktiv sind. Man sieht, da ist schon eine ganz vernünftige Relation hergestellt, und dass dieser Bereich ausgebaut werden soll, darin stimme ich überein. Das steht auch so im Regierungsübereinkommen, und das wird erledigt. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Kassegger: Steht drin!]]Frau Präsidentin, ich weiß nicht, wie lange ich sprechen darf, aber eine Sache würde ich gerne noch erwähnen.
Herr Bundesminister, das entscheiden Sie, wie lange Sie sprechen wollen.
Danke für diese Freiheit, ich werde aber dennoch Ihre Geduld nicht überbeanspruchen. Ich möchte nur noch die Wortspenden von Frau Cox und von Frau Gamon aufgreifen. Beide haben auf die Bedeutung der Forschung, insbesondere der Grundlagenforschung, hingewiesen, und ich kann klarerweise das, was sie gesagt haben, nur unterstreichen und unterstützen. Wir müssen in Österreich, glaube ich, sehr viel mehr darüber nachdenken, wie wir Zukunft gestalten, und Zukunft gestalten wir auch über eine Grundlagenforschung, die dann zu einer innovativen Forschung wird und die dann auch noch, wenn man so will, unsere Wirtschaft, die Industrie, den Dienstleistungssektor mit innovativen Ideen befruchten wird. Wir sind ein kleines Land, eine Hochlohnregion, und das ist gut so, dass wir eine Hochlohnregion sind, aber wir werden im internationalen Wettbewerb nur dann bestehen können, wenn wir hinsichtlich der Innovationskapazität immer noch etwas nachlegen können. Das haben die beiden Damen vollkommen richtig dargestellt. Wir sind in manchen Bereichen wirklich Weltspitze, und das muss man auch einmal ansprechen, obwohl das hier im Hohen Haus höchstwahrscheinlich eher selten diskutiert werden wird. Im Bereich der Quantenphysik sind wir wirklich gut, im Bereich der Biowissenschaften sind wir wirklich gut, im Bereich der Pharmazie sind wir ausgezeichnet. Ich muss jetzt aufpassen, weil das Fernsehen live dabei ist, dass die Kollegen, die ich jetzt nicht nenne, die aber alle gut sind, dann nicht auf mich beleidigt sind. Wir sind wirklich in vielen Bereichen sehr gut! Diese Bereiche müssen wir pflegen und weiterentwickeln, und wir werden auch im Bereich der Grundlagenforschung, sprich im Bereich des FWF, etwas machen. Das kann ich zusagen. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Alfred Noll. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich bin ja gegen diese Reform des Universitätsgesetzes, das ist kein Geheimnis. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich meine, dass es einige Gründe dafür gibt, dagegen zu sein, trotzdem – lassen Sie mich ausreden, vielleicht werden Sie dann glücklicher! – halte ich die Stoßrichtung des Gesetzes insgesamt für eine richtige und gute. Ich halte das zusätzliche Geld für die Universitäten für notwendig. – Es ist zu wenig neues Geld, es sollte mehr sein. Ich halte die Drei-Säulen-Finanzierungslösung insgesamt für eine taugliche, bei der man weiter gehen sollte, allerdings habe ich ein Problem bei der genauen Zuweisung der budgetären Mittel, weil diese nach § 12 Abs. 7 im Verordnungsweg erfolgen soll; da bin ich als Verfassungsrechtler ein gebranntes Kind. Ich halte die Formulierung im Gesetz selbst, wonach nach wettbewerblichen Indikatoren vorgegangen werden soll, für eine zu geringe gesetzliche Determinierung, um diese Verordnungen inhaltlich dann auch zu bestimmen. Das kann – es muss nicht, aber es kann – dazu führen, dass die Universitäten unter die Kuratel einer budgetären Notlage kommen, die dann letztlich die Autonomie der Universitäten eher senkt, als dass sie sie stärkt. Kollege Taschner hat auf eine sehr sympathische und freundliche Art ein bisschen Wissenschaftsgeschichtserdichtung betrieben. – Ganz so war es ja nicht, dass die Heroen der Wissenschaftsgeschichte aus den Universitäten erwachsen wären. Sehr oft mussten sie sich gegen die Universitäten behaupten. In diesem Zusammenhang muss man in diesem Land nicht nur Freud nennen, da kann man auch Leibniz oder Alexander von Humboldt nennen, die fern der Universitäten gewerkt haben. [[Zwischenruf des Abg. Taschner.]] – „In deutschen Landen“ haben Sie gesagt, als Sie Ihre Wissenschaftsgeschichtserdichtung begonnen haben. Ich würde bei Friedrich II. und Neapel anfangen, dort findet man nämlich sehr viel bessere Begründungen für die Universität und auch für die Unterstützung der Studenten. [[Abg. Jarolim: Danke für die Aufklärung!]] Ein letzter Punkt zu diesem Opportunity Hiring: Das Opportunity Hiring heißt ja nicht nur so, es bietet auch ein Einfallstor für Opportunität. Wenn der Rektor ohne Ausschreibung, ohne Qualifikationsprüfung Professoren bestellen kann, gleichzeitig aber der Rektor in seiner Wiederbestellung weiterhin vom Wohl der Universitätsräte abhängig bleibt, dann können wir vor dem Hintergrund der Beschickung der Universitätsräte, wie wir in den letzten Wochen erfahren haben, auch nicht ausschließen, dass die Rektoren dem Einfluss mancher Universitätsräte ausgesetzt sind. Das ist keine gute Grundlage für die Bestellung neuer Professoren, zumal diese neuen Professoren ein ganz grobes Ungleichgewicht in die Universität selbst hineinbringen. Sie sind dort nämlich Privilegierte unter anderen, ziehen einen Rattenschwanz an Mittelbau mit, den wir vorher nicht abschätzen können und der als Lockmittel dienen kann. Ich bin gegen dieses Opportunity Hiring, ich bin aber gar nicht dagegen, dass an den österreichischen Universitäten für die dort lehrenden und forschenden Professoren bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Dazu ist dieses Gesetz eine Möglichkeit, aber man sollte mit größerer Entschiedenheit weiterarbeiten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Manfred Hofinger. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kuntzl, ich möchte ganz kurz auf Sie replizieren, denn es ist schon interessant, dass jetzt, nachdem Sie in den vergangenen Jahrzehnten viel Verantwortung dafür gehabt haben, im Universitätsbereich auf einmal alles schlecht sein soll. [[Abg. Kuntzl: Wer war Wissenschaftsminister?! Waren wir in einer Alleinregierung?!]] Das sehen wir wirklich nicht so! Es gibt natürlich einige Verbesserungsmöglichkeiten, und das sehen wir natürlich auch so. „Die Presse“ titelte im Jahr 2016: „Wieder keine österreichische Uni unter Top-100“, und es gibt uns natürlich schon auch zu denken, dass es leider nicht besser geworden ist. Auch 2018 scheint in den Times Higher Education World Reputation Rankings leider keine österreichische Universität unter den besten 100 auf. 2011 war das letzte Mal, dass die Universität Wien unter den besten 100 gewesen ist. Genau das ist auch der Grund dafür, dass wir unseren Universitäten neue Chancen und Rahmenbedingungen bieten müssen, um in diesem Ranking nicht weiter abzusacken. Ich glaube, mit diesem neuen Gesetz zur Universitätsfinanzierung schaffen wir eine Qualitätsverbesserungsoffensive, sodass es in Zukunft weniger Studienabbrecher und auch bessere und prüfungsaktivere Studenten geben wird. Das ist auch etwas, was schon im Plan A des Kollegen Kern gestanden ist, heute aber komischerweise wieder negativ dargestellt wird. Das Bachelorstudium dauert im Durchschnitt ungefähr acht Semester, das Masterstudium fünf Semester. Auch da haben wir noch Luft nach oben. Daher ist es umso wichtiger, dass wir genau diese finanziellen Aufstockungen mit 1,34 Milliarden zustande bringen, um für die Studentinnen und Studenten mehr Professorinnen und Professoren berufen zu können. Das verbessert natürlich die Ausbildungsqualität und die Betreuungsintensität, was in weiterer Folge natürlich dazu führt, dass die Studien weniger lang dauern und die Studierenden dann schnell in den Arbeitsmarkt eintreten. Mit dem neuen Drei-Säulen-Modell für die Bereiche Forschung, Lehre und Infrastruktur bringen wir mehr Transparenz in die Budgetierung. Wie der Herr Minister schon angesprochen hat: Durch nach Leistungskatalogen und Anforderungsprofilen zugeordnete Budgets wird es mehr Transparenz geben. Mit den neuen Zugangsregelungen setzen wir eine Forderung der Hochschulkonferenz um, die den aktuellen Bedürfnissen der Hochschulen entsprechen werden. Genau diese kapazitätsorientierten und effizienten Zugangsregelungen müssen wir einführen, weil es natürlich in den Massenstudien wichtig ist, auch die Qualität der Lehre und Forschung aufrechtzuerhalten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte dem Herrn Bundesminister zu diesem ambitionierten Programm für die Weiterentwicklung unserer Universitäten gratulieren. Es ist, glaube ich, auch ein wichtiger Baustein, um in den internationalen Rankings nach vorne zu kommen. Lassen Sie mich aber bitte ganz kurz noch die Fachhochschulen ansprechen: Ich persönlich bin ein ganz großer Befürworter der Fachhochschulen, weil sie sehr stark in den Regionen verankert sind, eine sehr hohe Ausbildungsqualität bieten und vor allem Facharbeiter für unsere Wirtschaft ausbilden, die die Wettbewerbsfähigkeit steigern. Ich bin froh, dass unsere Regierung laut ihrem Regierungsprogramm genau diese forcieren möchte; dafür stehe ich auch. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Faßmann, wenn Sie sich die Rede des Kollegen Hofinger soeben angehört haben, können Sie sich auf einiges gefasst machen, da fliegen die Hackln im Nachhinein tief. Im Nachhinein ist es doch so gewesen, dass scheinbar alle ÖVP-Wissenschaftsminister eine reine Katastrophe in Österreich produziert haben. Die Nachrede, die man als ÖVP-Bildungsminister aus den eigenen Reihen hat, ist nicht die allerbeste. Ich hoffe, das wird sich in Zukunft ändern. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich wüsste zumindest nicht, wo die große Unterstützung durch Kollegen Hofinger war, als wir gemeinsam, auch mit Wissenschaftsminister Mitterlehner, dafür gekämpft haben – oft gegen den ÖVP-Finanzminister –, dass es eine Erhöhung der Stipendien gibt, dass es einen Ausbau der Fachhochschulstudienplätze gibt, dass es endlich mehr Budget an den Universitäten gibt. Das waren alles Dinge, die wir mühevoll erkämpfen mussten. Nachdem Kollege Taschner heute schon den großen philosophischen Überbau zu erklären versucht hat, möchte ich ganz profan zu den konkreten Auswirkungen dieses Gesetzes kommen. Was wir heute hier diskutieren, das sind konkrete Auswirkungen auf das Leben, auf die Chancen, auf die Hoffnungen und Träume von jungen Menschen, jungen Menschen, die heute, gerade zu dieser Uhrzeit, in den Schulen sitzen, sich auf Schularbeiten vorbereiten, vielleicht schon in den Pausen miteinander diskutieren, was sie einmal studieren möchten, welche Hoffnungen und Träume sie haben, welchen Lebensweg sie einschlagen möchten. Diesen jungen Menschen sagt man heute: Ene, mene, muh, und raus bist du! Jeder Fünfte von euch wird keinen Platz an der Universität bekommen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ruf bei der FPÖ:Panikmacher!]]Das Allerschlimmste ist, dass es vor allem diejenigen Menschen trifft, die vielleicht Talente haben, die gut drauf sind, deren Eltern aber einfach nicht das Geld haben, um sich diese Vorbereitungskurse um Hunderte Euro, im Medizinbereich um über 1 000 Euro leisten zu können. Denen sagt man: Du bist vielleicht gut drauf, du könntest viel für Österreich, für die Zukunft beitragen, aber es wird sich leider nicht ausgehen! [[Abg. Kassegger: Die schaffen das alles!]]Diese Menschen vergisst man einfach. Das ist wirklich tragisch und auch traurig. Im Wahlkampf wurden sehr oft zwei Punkte thematisiert, die ich ansprechen möchte; der eine betrifft die Leistungsgerechtigkeit, wo die ÖVP in Sonntagsreden immer behauptet, sie ist die Partei der Leistungsträger, und die FPÖ redet immer von Fairness, und da frage ich Sie: Ist es fair, dass man junge Menschen, die arbeiten müssen, um sich ihr Studium leisten zu können, die während der Studienzeit durchgehend arbeiten – und das ist die Mehrheit, die Studierenden-Sozialerhebung zeigt das auch –, die eben nicht aus einem Elternhaus sind, von dem sie Geld bekommen, sondern arbeiten müssen, dass man diese jungen Menschen in Zukunft bestraft? Ist das leistungsgerecht? Ist es fair, dass man jetzt 30 000 jungen Menschen, die neben dem Studium arbeiten müssen, Studiengebühren aufbrummt, wobei mit jedem Mal Arbeiten das Studium noch länger dauert? – Das ist nicht intelligent, das ist unfair, und es ist vor allem leistungsfeindlich. [[Abg. Kassegger: Wann zahlen sie Studiengebühren?]] Das ist nicht sozial gerecht. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kassegger: Wann zahlen die Studiengebühren? Sie tun so, als ob die sofort zahlen müssten, das ist ja falsch!]] Ist es fair, dass man Menschen bestraft, die in der Früh, in der Nacht in unterschiedlichen Bereichen arbeiten müssen? Das sind einzelne Schicksale von jungen Menschen. Das heißt, den einen, deren Eltern vielleicht das Geld nicht haben, sagen Sie konkret: Du kannst noch so gut drauf sein, du kommst gar nicht erst auf die Uni!, und die anderen Menschen, die heute bereits arbeiten müssen, müssen noch mehr arbeiten, weil sie Studiengebühren zahlen. Das ist in Wahrheit eine letztklassige, rückwärtsgewandte Politik.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr.in Brigitte Povysil. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wissenschaftsminister! Sehr geehrte Damen und Herren im Plenum! Sehr geehrte Damen und Herren in den Medien! Ich möchte den etwas lautmalerischen Vokalen und Kinderreimen meines Kollegen jetzt konkret antworten, indem ich sage: Was will unser Gesetz, dieses Gesetz, das wir jetzt auf den Weg gebracht haben? – Wir wollen eine ganz klare und zum ersten Mal durchgeführte echte Studienplatzfinanzierung. Wir wollen eine Übersicht, eine Gesamtsicht auf die Universitätsentwicklung, einen gesamten österreichischen Universitätsentwicklungsplan. Und wir wollen, ganz wichtig, für jeden, der ein Studium beginnt, klare Zugangsregelungen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das, meine Damen und Herren, ist ein erster großer Schritt in Richtung einer zukunftsorientierten Universitätsentwicklung. Was sind die Ziele, die wir vor Augen haben? – Ziel ist zum einen ein gerechter Zugang für alle Gesellschaftsschichten. Ziel ist, jungen Menschen ihre Berufsträume zu erfüllen, zu ermöglichen. Und Ziel ist, die Universitäten für die Anforderungen der Zukunft fit zu machen. Da gibt es natürlich viel zu tun, das ist uns auch bewusst. Nehmen wir meine Studienrichtung: Es beginnen jetzt an allen Universitäten und Fakultäten in Österreich 1 476 Medizinstudenten – das sind die letzten Zahlen aus dem Ministerium –, und man muss natürlich schon wahrnehmen, dass acht Medizinstudenten derzeit um einen Studienplatz rittern. Das ist uns bewusst! Wir wissen auch, Österreich braucht Ärzte. Wir brauchen sie aufgrund des rasanten medizinischen Fortschritts, wir brauchen sie aufgrund unserer Bevölkerungsstruktur – wir alle haben das Glück, länger zu leben [[Abg. Rendi-Wagner: Außer man raucht!]], früher zu beginnen, später aufzuhören –, und wir alle wissen, dass bei den Ärzten eine Pensionierungswelle auf uns zukommt. Das heißt, wir haben schon zu wenig Ärzte für Lehre und Forschung, für die Altersheime, für die Spitäler. Wir haben zu wenig Ärzte am Land. Wir werden vielfältige Maßnahmen einsetzen, wir haben vielfältige Ideen, um zu verwirklichen, dass wir genügend Ärzte in unserem Land haben werden. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, das war auch schon der letzten Regierung bewusst, es hat das Ministerium auch schon Studienplätze zugekauft, und zwar an der Salzburger Paracelsus Privatuniversität. Wir sind für vielfältige, qualitätsgesicherte universitäre Ausbildungsmöglichkeiten [[Abg. Kuntzl: Wieso machen Sie das dann?]] , aber es ist uns auch ein großes Anliegen und wir werden auch darauf achten, dass, da die medizinische Versorgung ja eine Aufgabe der öffentlichen Hand ist, auch genügend öffentliche Studienplätze im Medizinstudium zur Verfügung stehen werden. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, es liegt aber schon auch an den Universitäten, aktiv die Studenten für Forschung, für Lehre zu begeistern. Es liegt an den Universitäten, aktiv eine universitäre Karriere zu ermöglichen, zu motivieren, dass diese eingeschlagen wird. Es liegt an den Universitäten, den Stellenwert einer allgemeinmedizinischen, für Österreich, für das Land so wichtigen Versorgung im Curriculum klar darzustellen und zu motivieren, damit das von den Studenten angenommen wird. Ich denke, wir haben einen großen Schritt getan, aber ich bin mir sicher, wir werden einen Sprint anschließen, einen Sprint gerade im medizinisch-universitären Bereich, um die medizinische Versorgung, die Lehre, die Forschung in unserem Land wirklich zukunftsfit zu machen und zu halten.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr.in Sonja Hammerschmid. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Fernsehschirmen! Ich habe jetzt so viele Bälle in der Luft, die ich fangen könnte, so vieles, was aufzuklären wichtig wäre; zum einen, dass Medizinstudienplätze gar nichts mit der medizinischen Versorgung und dem Engpass an Allgemeinmedizinern zu tun haben – ein Blick auf die Zahlen lohnt und man sieht sofort, was Sache ist [[Abg. Povysil: Falsch!]] –, aber darauf will ich mich gar nicht konzentrieren. Ich möchte auch klarstellen, dass die SPÖ die österreichischen Universitäten sehr, sehr schätzt und dass der SPÖ sehr wohl bewusst ist, was Universitäten heute leisten – wir sehen das sehr, sehr klar – und trotz der Rahmenbedingen schon geleistet haben. Viele haben es in einzelnen Studienfächern bis zur Weltspitze geschafft. Das ist hoch anzuerkennen, da wir Verhältnisse und Rahmenbedingungen haben, die im internationalen Vergleich suboptimal sind. Dieses Gesetz, das heute hier zur Diskussion steht, habe ich in vielen Funktionen begleiten dürfen – ich war ja Universitätsrätin, lange Rektorin, Präsidentin der Universitätenkonferenz, Spiegelministerin und jetzt bin ich Abgeordnete im Hohen Haus. Als Rektorin begrüße ich diese Gesetzesvorlage nach zehnjähriger Diskussion, denn man stellt bei der Finanzierungslogik für österreichische Universitäten auf die Kapazitäten der Universitäten ab. Es ist ein Gesetz, das dazu führen soll, dass die Betreuungsverhältnisse an den Universitäten besser werden. Es geht ganz klar um die Qualität der Bildung und Ausbildung unserer jungen Menschen. Es geht um Employability, es geht um Beschäftigungsfähigkeit, und diese kann nur mit ausreichender Qualität sichergestellt werden. Es geht um ein Gesetz, das auch sicherstellen soll, dass Forschung wieder in den Mittelpunkt rückt, denn es geht um forschungsgeleitete Lehre, die wir an den Universitäten anbieten. Uns unterscheidet ganz stark von den Fachhochschulen und anderen Hochschultypen, dass wir unseren Studierenden forschungsgeleitete Lehre anbieten können. Es geht um ein Gesetz, das mehr Transparenz bringen soll, weil es auf Indikatoren basiert und weil es auf drei Säulen abstellt, die ganz klar getrennt werden. Fakt ist aber schon, dass wir da eine Gesetzesvorlage haben, mit der genau diese Transparenz eben nicht in ausreichendem Maße gewährleistet wird. Ich als Abgeordnete würde mir schon wünschen, dass wir, wenn wir so einem Paradigmenwechsel, und das ist es, zustimmen sollen, mehr Transparenz bekommen. Wir müssen besser sehen können, wie verteilt wird, denn: die drei Säulen, deren Gewichtung, die Verteilung der Budgets – in eine Verordnung ausgelagert; die Einteilung der Fächergruppen, die Gewichtungsfaktoren, wie sie zustande kommen – in eine Verordnung ausgelagert; die Indikatoren, wie sie definiert werden – in eine Verordnung ausgelagert; die Betreuungsverhältnisse, wie diese verbessert werden – wahrscheinlich nicht in der Verordnung, sondern in den Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten entsprechend geregelt, jedoch gibt es da nicht einmal ein Ziel im Gesetz, das konkret formuliert ist; die soziale Dimension – angerissen als Ziel, aber sehr vage. Mir fehlen konkrete Maßnahmen, die schon im Gesetz festgehalten werden sollten, sodass ich ernst nehmen könnte, dass Ihnen diese soziale Dimension wirklich ein Anliegen ist. Die Reduktion der Studienplätze an den österreichischen Universitäten, die damit einhergeht: Ja, da braucht es einen Plan, wie wir damit umgehen, denn es geht um unsere jungen Menschen, um talentierte junge Menschen mit viel Potenzial, die dann möglicherweise keinen Platz finden. Es braucht Alternativen für diese jungen Men- schen, denn Österreich kann es sich nicht leisten, auf das Potenzial und die Talente unserer jungen Menschen zu verzichten. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.]] Herr Bundesminister, bitte nehmen Sie die soziale Frage wirklich, wirklich ernst! Schauen Sie genau hin, darum bitte ich Sie wirklich! Ich bitte Sie auch: Sie sind das erste Mal in der Lage, einen gesamten Entwicklungsplan, eine gesamte Strategie für den tertiären Raum machen zu können. Alle Hochschultypen sind in Ihrem Ressort, die Pädagogischen Hochschulen genauso wie die Universitäten, die Fachhochschulen, die Privatuniversitäten. Sie sind jetzt in der Lage, einen gesamttertiären Strategieplan und ein Maßnahmenpaket zu entwickeln und auch entsprechend steuern zu können, auch mit den Studienplätzen, denn wenn Sie diese an den Universitäten reduzieren, müssen Sie sie an den Fachhochschulen hochschrauben. Sie haben schon gesagt, Sie werden das tun, aber das eine ist ein Bekenntnis, das andere ist ein in Zahlen gegossenes strategisches Werk, das ich mir von Ihnen auch wünschen würde. Herr Bundesminister, bitte handeln Sie!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr.in Maria Theresia Niss. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte ZuseherInnen auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Wer mich kennt, weiß, dass ich eine Befürworterin von Begriffen wie Effizienz, Exzellenz und Transparenz bin, dass ich eine Befürworterin von Begriffen wie Verantwortung, Wettbewerb und Innovation bin. Genau diese Begriffe prägen die Novelle zum Universitätsgesetz, und auch deshalb ist diese für mich eine sehr gute. Jetzt könnte man meinen, dass die Universitäten in Österreich eigentlich nicht so schlecht sind, nicht in den Toprankings, aber immerhin ist die Arbeitslosenquote von Universitätsabsolventen mit 3,6 Prozent doch relativ weit unter der generellen Arbeitslosenquote von 7,6 Prozent. Wir müssen uns aber schon fragen, in welchen Zeiten wir uns befinden. Wir befinden uns in Zeiten, in denen wir zwar einerseits in die Zukunft investieren wollen, aber auch den nächsten Generationen gegenüber eine Verantwortung haben. Wir müssen sparen und den Schuldenrucksack abbauen. In diesem Zusammenhang müssen wir uns fragen, ob die Mittel im Universitätsbereich bisher effizient eingesetzt wurden. Und das wage ich ehrlich gesagt zu bezweifeln. Ich frage mich – das wurde heute auch schon angesprochen –: Was ist eigentlich die Aufgabe der Universitäten? – Das haben wir heute auch schon gehört, viele sind hier der gleichen Meinung: Das ist einerseits die Grundlagenforschung, Forschung, die Antworten auf gesellschaftliche Probleme sucht und hoffentlich auch findet, und eine Forschung, die Innovationen hervorbringt, die zur Marktreife geführt werden können, denn dort liegen die zukünftigen Arbeitsplätze. Ich freue mich daher, dass die zusätzlichen Mittel, die den Universitäten zur Verfügung gestellt werden, die zusätzlichen 500 Professuren, natürlich auch den Forschungsbereich entscheidend stärken werden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Durch die Einteilung in die drei Säulen Lehre, Forschung und Infrastruktur und die damit geschaffene Transparenz müssen wir nun aber auch dafür sorgen, dass das Geld auch tatsächlich in der Forschung ankommt, denn ich glaube, da haben wir Verbesserungspotenzial. Die zweite Aufgabe der Universitäten ist, zu lehren. Gerade in Bereichen wie Informatik fehlen uns heutzutage schon 10 000 Arbeitskräfte, das heißt, die Arbeitsplätze sind da, wir brauchen aber qualifizierte Arbeitskräfte dazu. Genau darauf zielt die Novelle ab: mehr prüfungsaktive Studierende, die rascher studieren, und vor allem mehr Absolventen. Frau Kollegin Kuntzl, Sie haben von einem „Kahlschlag“ geredet. Wir haben auch im Ausschuss schon über einen Abbau von 20 000 Studienplätzen diskutiert. Meiner Meinung nach geht es nicht darum, wie viele Leute inskribiert sind, wie viele Leute studieren, denn die Unis sind kein Zeitvertreib, sondern es geht darum, wie viele Studenten erfolgreich das Studium absolvieren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Die Drop-out-Quote in Jus: 70 Prozent; in Fremdsprachen: 68 Prozent. [[Abg. Schieder: Und jetzt kann keiner mehr anfangen!]]Ich selbst habe Jus studiert, die Hörsäle waren bummvoll, zwei Stunden vorher musste man dort sein, um einen Sitzplatz zu bekommen. [[Abg. Schieder: Jetzt braucht man nicht kommen, weil man keinen Platz bekommt, bravo!]]– Darf ich bitte aussprechen? [[Abg. Schieder: Sie können eh aussprechen!]] Die Professoren haben wir teilweise nicht gekannt, ich habe zwar vor zwei Jahrzehnten studiert, aber wie ich höre, ist das heutzutage am Juridicum im ersten Abschnitt nicht wirklich besser. – Qualitätsvolles Studium nenne ich etwas anderes. Die Universitäten haben eine Verantwortung, wir müssen ihnen auch die Möglichkeit geben, diese wahrzunehmen. Die Zugangsregeln ermöglichen einerseits eine bessere Steuerung der Studierendenströme und einen Abbau von Massenfächern, auf der anderen Seite haben sie dort, wo sie eingeführt wurden, auch schon Wirkung gezeigt: Medizin studieren die Studenten mittlerweile zwei Semester schneller und sind zu 90 Prozent erfolgreich beim Absolvieren. Ich frage mich: Ist das so schlecht? Am Ende darf ich noch ganz kurz etwas zum Wettbewerb sagen: Die Wettbewerbskomponente ist bei der Verteilung der Gelder ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Exzellenz. Wir haben uns dieser Exzellenz im Regierungsprogramm verschrieben, und da spielt sicher der FWF eine wesentliche Rolle. Ich begrüße daher auch die Möglichkeit des Opportunity Hiring, denn es erlaubt uns, rasch auf exzellente internationale Lehr- und Forschungspersönlichkeiten zuzugreifen, und diese besten Köpfe brauchen wir für Österreich. – Danke sehr.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Martin Graf. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Es ist schon viel zum heutigen Thema gesagt worden, einiges vonseiten der Opposition ist auch nachvollziehbar gewesen, aber ich möchte einen kleinen Bogen von Kern über Kuntzl bis Hammerschmid spannen. Herr Kollege Kern war einmal Bundeskanzler dieser Republik, sein Wort ist durchaus gewichtig – nehme ich an –, auch in den oppositionellen Reihen. Er sagt, die wichtigste gesellschaftspolitische Einrichtung sind die Universitäten, gibt eine Wortspende ab, war nicht im Ausschuss – ich habe ihn nicht gesehen –, es war ihm nicht wichtig genug [[Abg. Kuntzl: Wichtig genug, dass er hier spricht!]] , und nach seiner Wortspende geht er wieder. Der ist ja diskussionsunfähig, wenn ich mir das so anschaue, oder er will gar nicht hören! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Also wenn mir etwas wichtig ist, dann nehme ich an der Diskussion teil. [[Zwischenruf der Abg. Kuntzl.]] – Zu Ihnen komme ich schon noch, Frau Kollegin Kuntzl, ich bin über Ihre Ausführungen sehr, sehr dankbar. [[Zwischenruf des Abg. Jarolim.]] Ihr Gesetzesantrag hängt nicht mit der Universitätsreform des UG 2002 zusammen, sondern ist Ihr Antrag, der eben keine Mehrheit gefunden hat; das mag sehr traurig sein. Wir wollen uns aber schon erinnern, dass am 12.12.2016 der Oberste Gerichtshof [[Abg. Kuntzl: Der Verfassungsgerichtshof!]]– der Verfassungsgerichtshof – diese Regelung betreffend die Werkstudenten aufgehoben hat. Soweit ich mich erinnern kann, sind Sie zwölf Monate danach noch in der Regierung gesessen. [[Abg. Kuntzl: Das kann man ja neu regeln!]]Warum haben Sie es nicht repariert? [[Abg. Kuntzl: Haben wir ein Gegenüber gehabt?]]Warum haben Sie es nicht repariert? [[Abg. Schieder: Das war gestern im Wissenschaftsausschuss!]]– Ja, ja. [[Abg. Schieder: Wer hat es niedergestimmt? – Sie!]] Sie wollen immer dann reparieren, wenn Sie keine Möglichkeiten haben, es zu reparieren. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Schieder: Sie wollen es überhaupt nicht reparieren, das ist der Unterschied!]]Sie haben einfach vergessen, dass es ein Regierungsprogramm gibt, in dem vieles in Aussicht genommen ist und das festschreibt, dass vieles gemacht wird. [[Abg. Schieder: Warum haben Sie dagegengestimmt, wenn Sie eh dafür sind?]]Schauen Sie, Ihre zwölfmonatige Untätigkeit müssen Sie vor Ihren Wählern verantworten. [[Abg. Schieder: Was ist mit Ihrem Umfaller?]] Wir sind auf jeden Fall tätig geworden und haben eines sichergestellt: mehr Geld für die Universitäten, so viel wie noch nie – sowohl für die Lehre als auch für die Forschung und für die Infrastruktur. Unsere Aufgabe wird es sein, hier gemeinsam etwas Kontrolle dahin gehend auszuüben, ob das Geld ausreichend effizient ausgegeben wird. Wenn ich mir die Beiträge der Kollegen von der SPÖ, insbesondere von Kollegin Hammerschmid anhöre, dann muss ich sagen, es wundert mich, warum sie eigentlich nicht zustimmt. Das Einzige, was Kollegin Hammerschmid offensichtlich nicht verstanden hat, ist, dass es 2002 zu einer Autonomie der Universitäten gekommen ist und daher nicht alles bis ins letzte Detail in einem Gesetz zu regeln ist, sondern einiges festzulegen noch der Autonomie überlassen werden sollte. Das ist vielleicht nicht der Zugang von Kollegin Hammerschmid. Alle anderen Punkte hat sie eigentlich begrüßt, es ist daher verwunderlich, dass sie dann gegen das Gesetz ist. Ich sage auch noch zu Kollegin Cox ein Wort: Also ich finde es hervorragend, wenn österreichische Wissenschafter einen Ruf ins Ausland bekommen. Das ist die beste Visitenkarte für uns Österreicher, die zeigt, dass wir hier eigentlich gute Verhältnisse und hervorragende Forscher haben. Ich bin stolz, wenn sie so einem Ruf folgen und sich dadurch noch weiter verbessern und einen Beitrag für die Gesellschaft sowohl national als auch international leisten können. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Ich wäre auch stolz – ich bin kein Gegner einer Massenuniversität, das habe ich auch immer gesagt –, wenn sich in Österreich Studierende zwei Stunden für eine Vorlesung anstellen würden, weil der Vortragende so gut ist. Das wäre einmal etwas. Ich kenne das aus dem Ausland, da stellt man sich zwei, drei, vier Stunden, manchmal sogar viel länger an, um einen Vortragenden zu hören, der herausragend ist – und das muss unser Ziel sein. Ich sage auch immer: Wer es nie erlebt hat, in einem vollen oder übervollen Hörsaal zu studieren, der hat auch ein bissel was beim Studium versäumt, kann man doch die Zeit des Wartens durchaus auch sinnvoll nützen. Eingeführt hat die Studienzugangsbeschränkungen letztlich die SPÖ in ihrer Regierungszeit, das müssten Sie schon wissen. Frau Kollegin Hammerschmid, Sie haben sogar eine Uni geleitet, an der Sie das ganz restriktiv gehandhabt haben – und jetzt wundern Sie sich, dass wir es nicht wegverhandelt haben. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Eines haben wir aber schon gemacht: Wir haben geschaut, dass es mehr Plätze für Studierende gibt als unter einer SPÖ-dominierten Regierung unter einem Bundeskanzler Kern – und das ist ein Erfolg!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nico Marchetti. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister Faßmann! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Sprecher für die Anliegen der Studierenden sind für mich natürlich die Verbesserungen im Bereich der Lehre entscheidend. Jetzt gibt es 510 Millionen Euro mehr im Rahmen dieser Universitätsfinanzierung Neu. Weil die Kollegen von der Liste Pilz gesagt haben, das ist viel zu wenig: Ich habe es mir ausgerechnet, das wären circa 212 Millionen Kickl-Fotomasken, die Sie vorhin verwendet haben. Ich finde, das ist ganz schön ordentlich. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Stellen wir uns einmal vor, das hier ist ein Hörsaal, und das wäre nicht einmal der größte, den es in Österreich gibt. Mit diesem neuen Paket, das wir heute hier beschließen wollen, ist es so, dass nur noch 40 Studierende auf einen wissenschaftlichen Mitarbeiter kommen anstatt der bis zu dreifachen Zahl, wie es im Moment der Fall ist. Dieses Betreuungsverhältnis wäre ein gutes, denn stellen Sie sich vor, dann könnte ich jetzt vor nur 40 von Ihnen in diesem Kurs Universitätsfinanzierung Neu referieren, dann könnte ich sogar intensiv auf die Details und Widersprüche der Kollegen der SPÖ eingehen; die sind nämlich massenhaft vorhanden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie von der SPÖ haben nämlich gefordert – im Kurs haben Sie vielleicht vergessen, mitzuschreiben –, dass die Unis mehr Geld bekommen, dass das Geld indikatorbasiert und kennzahlenbasiert dort ankommt – und genau das beschließen wir heute! Ich möchte auch sagen, dass ich es interessant finde, wenn Abgeordneter Kern, der die Diskussionen ja nicht mitverfolgt, von uns sagt, wir machten eine Inszenierung, und uns ironischerweise per Facebook-Video ausrichtet, dass wir hier ein Elitenprojekt starten würden. Ich sage Ihnen etwas: Es hilft keinem einzigen jungen Menschen in diesem Land, wenn er ein Studium begonnen hat, sondern es hilft ihm, wenn er das Studium auch tatsächlich abgeschlossen hat. Und darum geht es uns hier bei diesem Universitätspaket. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Schieder: Wann schließt denn der Herr Kurz sein Studium ab?]]Die Anzahl der prüfungsaktiven Studenten wollen wir damit nämlich um 4,5 Prozent erhöhen, und darum geht es uns. Ich meine, es ist gut, wenn die Studenten, die wirklich studieren wollen, verlässlich in die Kurse reinkommen und in den Kursen eine Qualität geboten bekommen, die auch wirklich entsprechend ist. Mit den 500 zusätzlichen Professuren, die wir jetzt damit sicherstellen, ist das gegeben. Ich frage Sie jetzt: Ist es ein Elitenprojekt, wenn man verlangt, dass ein Student das Studium auch abschließt? [[Abg. Schieder: Verlangen Sie das einmal vom Herrn Bundeskanzler Kurz, bevor Sie uns anreden!]]Ist das wirklich ein Elitenprojekt? – Ich würde sagen, nein, das ist einfach das, was man auch verlangen kann. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wenn Sie hier großzügig über offene Universitäten reden, dann müssen Sie schon auch dazusagen: Unter Ihrer Regentschaft wurden die Studieneingangsphase und die Knock-out-Prüfungen beschlossen. Das ist die Realität an den Universitäten [[Abg. Schieder: Deswegen hat der Kurz nicht fertig studiert!]] , und deswegen sind viele Stu- denten frustriert und kommen gar nicht weiter. Also was Sie hier sagen, ist reine Theorie und auch ziemlich polemisch, meine ich. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte mich aber auf der anderen Seite ausdrücklich bei den NEOS und im Speziellen bei Kollegin Gamon bedanken, denn sie haben vorgezeigt, wie konstruktive Opposition im Sinne der Studierenden geht. Ich glaube, da können sich die Kollegen von der SPÖ echt eine Scheibe abschneiden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Abschließend möchte ich noch sagen: Ein positiver Punkt ist auch – es ist schon erwähnt worden –, dass wir es jetzt mit einem vereinfachten System schaffen, schnell zu reagieren und internationale Spitzenkräfte an unsere Universitäten zu bringen. Damit macht man die Lehre wettbewerbsfähig, gut und besser für uns Studierende, weil wir von Topvorlesenden wirklich etwas lernen können. Uns Jungen wird immer gesagt, wir sollen aufstehen, wenn wir etwas verändern wollen. Ich bitte Sie alle: Stehen Sie heute für uns auf! Das ist eine echte Verbesserung. So können Sie uns Studenten wirklich helfen. – Vielen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Martina Kaufmann. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Aber vor allem: Liebe Zuseherinnen und Zuseher, die Sie heute der Plenarsitzung folgen! Ich freue mich als Grazer Abgeordnete, meine erste Rede hier zu einem Thema zu halten, das meine Heimatstadt als Studienstandort enorm betrifft. Wir haben in Graz 51 000 Studierende an den vier Universitäten, daher ist natürlich dieses Thema für uns besonders wichtig. Die Lehrenden, die Studierenden und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter prägen unseren Standort, aber natürlich auch unseren Arbeitsmarkt. Mit dem vorliegenden Gesetz gelingt es, die Humanressourcen zu erhöhen. So kann auf der einen Seite den jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eine Karriereperspektive geboten werden, und auf der anderen Seite ist es durch die Änderung des Betreuungsschlüssels möglich, Qualitätsverbesserungen in der Lehre herbeizuführen. Dies ist meiner Meinung nach besonders wichtig, denn wer von uns kennt das nicht, man hat eine Vorlesung in einem übervollen Hörsaal? Das ist etwas, was jeder Studentin, jedem Studenten in Österreich geläufig ist. Man ist einfach eine Nummer, eine Nummer, die komplett anonym ist. Eine Nachfrage bei einer Professorin, bei einem Professor ist einfach unmöglich – auch kein Wunder, denn in Studienrichtungen wie Pädagogik haben wir einen Betreuungsschlüssel von 1 : 123, bei Fremdsprachen 1 : 73 und bei den Rechtswissenschaften 1 : 70. Dadurch haben wir, wie heute auch schon einige Male angesprochen, eine relativ hohe Drop-out-Quote, nämlich zum Beispiel 72 Prozent bei den Rechtswissenschaften und 68 Prozent bei den Fremdsprachen. Das sollte für uns klarer Auftrag sein, genauer hinzuschauen und den Betreuungsschlüssel zu ändern und damit auch ein Mehr an Qualität herauszuholen – und nicht ein Weniger, wovon die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ die ganze Zeit sprechen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Auch ich selbst war vor einigen Jahren Teil dieser Drop-out-Quote. Ich habe mich zum damaligen Zeitpunkt für ein effizienteres System entschieden, die Fachhochschule, nicht etwa weil ich an der Universität schlechte Lehrende hatte, sondern weil einfach die Zahl der Studierenden für die Kapazitäten zu hoch war. In der Fachhochschule war es möglich, dass wir konkret Themen und Fragestellungen mit unseren Vortragenden erörtern und diskutieren, und genau das muss uns auch an den Universitäten gelingen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Mir ist es gelungen, diese Bildungskarriere, ein Studium abzuschließen, nur die Frage, die wir uns hier alle stellen sollten, ist: Was passiert mit denjenigen, denen das nicht gelingt? Wir haben als Abgeordnete die Verantwortung, die Rahmenbedingungen für die Universitäten, die Lehrenden und die Studierenden zu schaffen, die dafür sorgen, dass eine Drop-out-Quote in dieser Höhe gar nicht erst zustande kommt. Mit dem Plus von 1 350 000 000 Euro gelingt es uns, 500 Professuren sowie Assistenzpersonal zusätzlich zu finanzieren. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Ausstiegsszenarien zu verringern und mehr prüfungsaktive Studierende in unserem Land zu haben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Gerade junge Akademikerinnen und Akademiker haben gute Jobchancen in unserem Land, und das ist für uns besonders wichtig, dass wir auch gut ausgebildetes Personal für die Wirtschaft zur Verfügung stellen. Abschließend möchte ich noch sagen: So kann Österreich in der Forschung und Entwicklung weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Schaffen wir mit diesem Gesetz die Rahmenbedingungen, die unsere Studierenden und Lehrenden in Österreich verdient haben!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehmen werde. Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird, samt Titel und Eingang in 10 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für den Gesetzentwurf aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. Ich komme sogleich zur dritten Lesung. Wer in der dritten Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Wissenschaftsausschusses, seinen Bericht 21 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer spricht sich für die Kenntnisnahme aus? – Das ist die Mehrheit. Damit ist dieser Bericht auch zur Kenntnis genommen. [[11:54:44]] 3. Punkt Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 35/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (18 d.B.)
Damit gelangen wir zum 3. Punkt der Tagesordnung. Ich begrüße Herrn Bundesminister Hartwig Lögerund Herrn Staatssekretär DDr. Hubert Fuchs. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen in die Debatte ein. Als Erste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, es ist Budgetausschuss und der Herr Finanzminister geht nicht hin! Das würden wir ja verstehen, wenn er krank wäre, keine Frage – krank gekommen ist nämlich der Herr Staatssekretär als seine Vertretung. Das würden wir auch verstehen, wenn er sich im Ausland befunden hätte, in Brüssel beispielsweise; aber soweit wir der Austria Presse Agentur entnehmen konnten, ist der Herr Finanzminister am Tag des Budgetausschusses um 15.30 Uhr in Klagenfurt gewesen und hat in einer Bank einen Vortrag gehalten. Warum sage ich das zu Beginn? – Ich glaube, das ist kein sehr freundlicher Akt gegenüber den Ausschussmitgliedern, auch nicht [[in Richtung des mit Abg. Berlakovich sprechenden Bundesministers Löger]] , wenn sich der Herr Finanzminister jetzt mit dem Herrn Abgeordneten Berlakovich unterhält und uns nicht seine Aufmerksamkeit schenkt. [[Abg. Neubauer: Der Kern war überhaupt nicht da! Kehren Sie im eigenen Haus!]]Sehr geehrte Damen und Herren! Es waren wichtige Materien im ersten großen Budgetausschuss behandelt, den wir abhalten konnten. Wir hatten einen Tagesordnungspunkt, der quasi ein Irrläufer im Budgetausschuss war, weil er in den Sozialausschuss gehört hätte, der genau einen Tag vorher getagt hat. Also es wäre jede Möglichkeit gegeben gewesen, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz dort zu diskutieren, wo es hingehört, aber nein, wir haben es im Budgetausschuss diskutiert, wo es eigentlich gar nicht hingehört. Worum geht es, sehr geehrte Damen und Herren? – Der Verfassungsgerichtshof hat im Jahr 2015 eine Neuberechnung der Einheitswerte für bäuerliche Betriebe festgelegt, und dem ist die letzte Regierung auch gefolgt, was dazu geführt hat, dass es auch zu einer Neuberechnung der Sozialversicherungsbeiträge kommen musste. Diese Vorschreibung der Beiträge ist vorige Woche im Budgetausschuss von den Mehrheitsparteien wieder einmal nach hinten verschoben worden. Das bedeutet, sehr geehrte Damen und Herren, einen Beitragsentfall von exakt 40 Millionen Euro, wovon vor allem die bäuerlichen Großbetriebe profitieren. Wie ich und VorrednerInnen vor mir schon gesagt haben: Den einen wird gegeben, den anderen wird genommen, und wem genommen wird, das liegt auch klar auf der Hand. Die FPÖ dreht sich wie eine Fahne im Wind und hat nichts mehr übrig für Arbeit suchende Menschen, hat nichts mehr übrig für die sogenannten kleinen Leute und hat nur mehr ganz viel übrig für die Reichen in diesem Land. [[Abg. Winzig: Etwas anderes fällt euch nicht mehr ein?]]Ich sage nur, im Probebetrieb haben 4 400 Arbeit suchende ältere Frauen und Männer einen Arbeitsplatz gefunden, den sie ohne Unterstützung nicht gefunden hätten. [[Abg. Winzig: Wie weit weg sind Sie von der Realwirtschaft?]] [[Abg. Belakowitsch: Sie haben überhaupt keine Ahnung von der Sozialpolitik! Nur weil Sie jetzt zufällig im Sozialausschuss sitzen! Lesen Sie einmal nach!]]Ganz viele junge Menschen, sehr geehrte Damen und Herren, haben in überbetrieblichen Lehrwerkstätten einen Job gefunden; diese geben den jungen Leuten bis 25 die Ausbildungsgarantie. Sie streichen dem Arbeitsmarktservice 600 Millionen Euro [[Abg. Winzig: Das ist auch richtig!]] , und genau die Leute, die zu vertreten Sie vorgegeben haben, werden jetzt leiden. Und die ÖVP war sowieso nie dabei, das wissen wir eh.
Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Angela Baumgartner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren im Hohen Haus und auch zu Hause! Ich bin sehr froh und stolz, meine erste Rede hier im Hohen Haus zu einem für unsere Bäuerinnen und Bauern äußerst wichtigen Thema halten zu dürfen. Warum ist der Einheitswert so wichtig? – Der Einheitswert ist die Basis für viele Abgaben, Steuern, Beiträge und Beihilfen, zum Beispiel für die Grundsteuer, für Abgaben an das Finanzamt, für die Einkommensteuer, für die Grunderwerbsteuer bei bäuerlichen Übergaben, für den Kirchenbeitrag, Studienbeihilfen und eben für die bäuerliche Sozialversicherung. Und warum gibt es neue Einheitswertbescheide? – Über viele Jahre hindurch wurde die Bewertung des Grundbesitzes in Österreich verschoben. Die letzte eigentliche Bewertung aller land- und forstwirtschaftlichen Betriebe und Grundstücke fand zum 1.1.1988 statt. Es war daher auch aus verfassungsrechtlichen Gründen höchste Zeit für eine Anpassung der Einheitswerte an die aktuellen Ertragsverhältnisse. Im November 2012 wurde dafür im Nationalrat die gesetzliche Grundlage geschaffen, mit Stichtag 1.1.2014. In der Folge wurden vom BMF Bewertungsrichtlinien erarbeitet und verlautbart und die Erklärungsformulare versandt. Die Arbeit für die Programmierung und die Erstellung der fast 600 000 Bescheide wurde von der Finanzverwaltung offensichtlich unterschätzt. Jedenfalls konnte der ursprüngliche Zeitplan nicht eingehalten werden und es kam zu erheblichen Verzögerungen. Die letzte große Aussendungswelle an neuen Bescheiden, insbesondere für die Pächter, erfolgte erst im Dezember 2017 beziehungsweise Jänner 2018. Alle Einheitswertbescheide, die von den Finanzämtern erlassen werden, sind dann auch noch der Sozialversicherungsanstalt der Bauern zu übermitteln und von dieser für die Vorschreibung der neuen Beiträge zu verarbeiten. Die Einheitswertbescheide entfalten ihre sozialversicherungsrechtliche Wirksamkeit grundsätzlich mit dem auf die Zustellung an den Versicherten folgenden Quartalsbeginn. Diese Regelung findet sich im BSVG und gilt einheitlich, gleichgültig, ob es sich um eine Steigerung oder eine Senkung des Einheitswertes handelt. Nun sind wir mit der Tatsache konfrontiert, dass eine große Zahl von Bescheiden erst nach dem 31. Dezember 2016 zugestellt wurde. Das bedeutet für unsere Bäuerinnen und Bauern unterschiedliche Wirksamkeitstermine bei einem gleichen Sachverhalt, nämlich der Berechnung der Beiträge aufgrund der aktuellen Einheitswerthauptfeststellung. Das bringt für die Versicherten eine Ungleichbehandlung, die nicht zu akzeptieren ist, und stellt die SVB überdies vor nahezu unüberwindbare verwaltungstechnische Hindernisse. Mit den unterschiedlichen Wirksamkeitsterminen ist nämlich der gesetzlich festgelegte einheitliche Stichtag, der nach bisherigem Gesetzestext mit 1. Jänner 2017 determiniert war, nicht mehr gegeben. Im neuen Regierungsübereinkommen ist die Verschiebung der Einheitswerthauptfeststellung festgelegt. Mit dem heutigen Beschluss wird diesem Punkt Rechnung getragen. Die Bescheide zur Einheitswerthauptfeststellung werden mit 1. April 2018 wirksam. Das bedeutet für die bäuerlichen Betriebe endlich Gleichbehandlung und Rechtssicherheit: Gleichbehandlung deshalb, weil es jetzt einen einheitlichen Stichtag gibt, Rechtssicherheit deshalb, weil damit drohende Rückaufrollungen bis zum 1. Jänner 2017 und dadurch unter Umständen sehr hohe Nachzahlungen für die Betriebe vermieden werden können. Damit haben die bäuerlichen Familien wieder Planungssicherheit. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Der beschlossene spätere Wirksamkeitstermin garantiert also einen einheitlichen neuen Stichtag für die bisher schon gesetzlich festgelegten Übergangsbestimmungen und auch die teilweise Abfederung von durch größere Einheitswerterhöhungen bedingte Beitragssteigerungen für kleinere und mittlere Betriebe. Zudem wird mit der Verschiebung der sozialversicherungsrechtlichen Wirksamkeit auch die Administration in der SVB erleichtert, die jetzt nach einem einheitlichen Stichtag erfolgen kann. Ich bitte aber, nicht zu glauben, dass deswegen seit 2014 für die Bäuerinnen und Bauern keine Beitragserhöhung angefallen ist. Die Beitragsvorschreibungen werden nämlich jedes Jahr automatisch angepasst. Die Aufwertungszahl wird gesetzlich festgelegt, und sie beträgt zum Beispiel 2,9 Prozent für das Jahr 2018. Ich freue mich, dass wir mit diesem Beschluss vielen Bäuerinnen und Bauern Rechtssicherheit und damit Planungssicherheit geben können. Das ist gut und wichtig, denn die Landwirtschaft braucht vor allem eines: Rahmenbedingungen, auf die Verlass ist. Dass wir mit der neuen Regelung auch zur Vereinfachung der Durchführung und administrativen Umsetzung beitragen können, ist eine erfreuliche Tatsache. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerald Loacker. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Was wir hier vor uns liegen haben, ist ein Gesetz direkt aus der Schreibmaschine des Bauernbundes. [[Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Vogl.]] Das Abgabenänderungsgesetz 2012 hat eine neue Festsetzung der Einheitswerte notwendig gemacht, und okay, die Bescheidausgabe hat ein bisschen gedauert, und die Kammervizepräsidentin Theresia Meier hat daher im Jahresbericht der SVB 2016 geschrieben, man könne auf der Homepage mit dem Beitragsrechner ausrechnen, mit wie viel man jetzt rechnen muss, daher sei die Rechtssicherheit sichergestellt, man wisse, ob es zu einer Nachzahlung komme. Im April 2017 – anders, als die Frau Bürgermeisterin ausgeführt hat – hat Dr. Weichselbraun von der Landwirtschaftskammer auf der Homepage der LWK publiziert: „Die Einheitswerthauptfeststellung ist mit einer Aussendungsquote von 97 bis 98 Prozent weitgehend abgeschlossen.“ – Seit April dürften noch weitere Leute einen Bescheid bekommen haben, und für die paar Übrigen braucht es jetzt ein Gesetz? – Nein, es braucht kein Gesetz! Was ist wirklich passiert? – Für vier Landtagswahlen hat der Bauernbund ein Geschenk für die eigene Klientel gebraucht. Man kann nämlich seit Dezember in jeder Bauernbundzeitung nachlesen, dass wir die „Entlastungen direkt zu den Höfen“ bringen, wie Bauernbundchef Strasser seine miserable Klientelpolitik formuliert.
Herr Abgeordneter Loacker, ich würde Sie bitten, sich in der Ausdrucksweise zu mäßigen! Sie wissen, das hat nicht der Würde des Hauses entsprochen.
Ja, Frau Präsidentin, Entschuldigung! Also: wie er seine Klientelpolitik, die ich verachte, in Worte fasst. Jetzt fehlen der SVB 40 Millionen Euro aus höheren Beiträgen, aber das kann der SVB wurscht sein, weil sie im Wesentlichen ohnehin steuerfinanziert ist. Das heißt, die Gemeinschaft der Steuerzahler hat dem Bauernbund dieses 40-Millionen-Euro-Wahlgeschenk finanziert. So ist es ja vor gut einem Jahr mit dem Bauernquartal, das wir den Bauern zur Hälfte geschenkt haben, auch verlaufen. Das ist ein Wahlgeschenk und als Zahlstelle dient die SVB. Es ist der ÖVP da nichts zu schade. Da fragt man sich: Wie kann das zustande kommen? – Offensichtlich hat man bei den Freiheitlichen irgendwelche Lieder im Keller gesungen [[Abg. Winzig: Na bitte!]] , der Finanzminister war gar nicht im Ausschuss, man hat die Materie auch nicht in den zuständigen Ausschuss geschickt, sondern an den Experten des Sozialausschusses vorbeigedrechselt und im Budgetausschuss untergebracht. – Zustände wie in Albanien, Sie sollten sich genieren!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Walter Rauch. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es sind ja abenteuerliche Ausführungen der beiden Oppositionsparteien hier von diesem Rednerpult vonstattengegangen – im wahrsten Sinne des Wortes. Frau Kollegin Heinisch-Hosek! Ich war ja bei diesem Ausschuss dabei. Sie haben sich echauffiert, Sie haben sich - - [[Abg. Krainer: Sie haben nicht einmal gewusst, was die Kosten sind! Das ist ja peinlich!]]– Herr Krainer, Sie sind der Nächste, der dran ist! Sie sind der Nächste. Sie kennen sich bei einem Ausschuss nicht einmal in der Geschäftsordnung aus. Okay, das ist die eine Schiene; aber wenn sich hier eine Abgeordnete, die selbst einmal Ministerin war, darüber echauffiert, dass sich ein Minister durch einen Staatssekretär vertreten lässt, dann finde ich das peinlich, dann finde ich das echt peinlich. [[Abg. Heinisch-Hosek: Das habe ich erklärt!]]Das finde ich peinlich. [[Abg. Heinisch-Hosek: Das habe ich erklärt! Die Gründe habe ich erklärt!]]Zusätzlich geht man noch her und wertet den Ausschuss als falsch zuständig, obwohl man genau weiß, dass es zum Zeitpunkt des Einbringens dieses Antrages noch keinen Sozialausschuss gab [[Zwischenruf des Abg. Plessl]] – na bitte, dann war ganz klar, dass diese Maßnahme im Budgetausschuss thematisiert wird. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Und ganz ehrlich, Herr Krainer hat sich dort echauffiert bezüglich: Es gibt keine Experten im Ausschuss!, und, und, und. Der Sozialminister, Ex-Sozialminister Stöger hat sich implizit und explizit intensiv auf dieses Thema vorbereitet und auch entsprechend inhaltlich referiert. Also wenn Sie Ihre eigenen Experten in Ihrer Partei nicht mehr wahrnehmen, na dann gute Nacht, SPÖ! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Der Schritt, dass wir den Wirksamkeitsbeginn der Einheitswertfeststellung auf den 1. April 2018 verlegen, ist ein wichtiger Schritt. Warum? – Es gibt sehr, sehr viele kleinbäuerliche Familien, die durch diese Maßnahme im Endeffekt sehr, sehr, sehr intensiv betroffen sein werden oder auch sind. Und da ist es wichtig, dass es eine einheitliche Feststellung gibt, um Rechtssicherheit für alle bäuerlichen Betriebe, die wichtig sind in unserem Land, die wichtig sind für unseren Tourismus und die natürlich auch wichtig sind für eine familiäre Struktur in diesem Bereich, aufrechtzuerhalten. Ich weiß von der SPÖ, das war nie Ihr Steckenpferd, das war es nie [[Abg. Plessl: Das stimmt nicht! Wer hat ...?]] , aber es ist wichtig für unsere Gesellschaft, wichtig für unser Land, dass es in diesem Bereich wirklich Maßnahmen gibt, die diese Betriebe entlasten und Rechtssicherheit bieten, und das ist entscheidend für uns. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Diese Planungssicherheit ist auch eine Existenzgrundlage für diese Betriebe. Das sind meistens Kleinbetriebe, die auch entsprechend geschützt werden müssen. Wir wissen auch, dass es in der Vergangenheit bei der Bescheidzustellung Probleme gegeben hat, und diese Maßnahme wird in der Zwischenzeit repariert.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eines geht gar nicht, Herr Bundesminister: Wenn wir die erste größere Sitzung des Budgetausschusses haben, Sie uns in der ersten Sitzung des Budgetausschusses gesagt haben, dass wir qualitätsvolle Debatten in diesem Ausschuss führen sollen, und Sie erst gar nicht zu dieser Ausschusssitzung erscheinen, weil Sie es offenbar für notwendig empfunden haben, einer Wahlkampfveranstaltung bei Ihrem früheren Dienstgeber in Kärnten beizuwohnen – wir haben das nicht sehr geschätzt, um es offen zu sagen und freundlich auszudrücken, Herr Finanzminister. Wenn es um Geschenke an die Bauern geht, dann kann es nicht schnell genug gehen, dann muss das am zuständigen Ausschuss, am Sozialausschuss, vorbeigehen. Ich kann den Worten meines Vorredners, dem Kollegen Rauch, überhaupt nichts abgewinnen. Was hätte uns daran gehindert, diese Materie in jenen Ausschuss zu geben, wo sie hingehört, um die entsprechende qualitätsvolle Debatte auch in diesem Ausschuss zu führen? – Das wurde wohl aber nicht für notwendig empfunden, denn es geht um Klientelpolitik und um gar nichts anderes. Und es war schon peinlich, dass uns der Herr Staatssekretär keine Auskunft darüber geben konnte, wie hoch denn die Kosten für diese Klientelpolitik für die Bauern sind, die sich aus der Verschiebung der Wirksamkeit der Einheitswertfeststellung ergeben. 40 Millionen Euro, haben wir heute in der Früh erfahren. Und jetzt frage ich Sie, Herr Finanzminister [[Zwischenruf des Abg. Rädler]] – ich lese ja auch das Koalitionsübereinkommen, meine Damen und Herren von der ÖVP, und dort steht klipp und klar drinnen, dass Maßnahmen, die zu budgetären Kosten führen, auch eine Gegenfinanzierung brauchen –, sagen Sie mir, Herr Finanzminister, wie die Gegenfinanzierung dieser 40 Millionen Euro ausschaut! Einen Vorgeschmack dafür haben wir ja gestern bekommen. Da haben wir gesehen, dass das aktive Arbeitsmarktbudget um ein Drittel gekürzt werden soll. Dient das etwa dazu, um diese Maßnahme für die Bauern zu finanzieren? Geben Sie uns eine Antwort darauf, Herr Bundesminister! – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Franz Hörl. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Frau Bundesminister a. D., Frau Heinisch-Hosek! Es geht eben bei diesem Gesetz nicht um Großbetriebe, das ist ein Irrtum, sondern es geht genau um die 10 Prozent der 25 000 Betriebe, die in Österreich Reiten organisieren. [[Abg. Loacker: Reiten?]] Es geht also ausdrücklich um die Kleinbetriebe, und ich denke, wir haben heute Morgen von Sicherheit gesprochen, jetzt sprechen wir von Klarheit und Gerechtigkeit [[Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Krainer und Vogl]] 25 000 Betriebe, 120 000 Pferde vermitteln Freude, Sport, auch die Realität des Lebens am Bauernhof mit Sterben und Leben, Liebe zu den Tieren und so weiter [[Abg. Heinisch-Hosek: Ich habe nicht vom Reiten geredet! Sie reden vom Reiten!]] , und ich denke, dass das eine kleine, feine Truppe ist, die wir hier regeln. Es gibt nämlich schon lange die Diskussion zwischen den gewerblichen Betrieben und jenen, die heute im landwirtschaftlichen Betrieb Pferde halten, und da konnten wir auch im Anschluss an die Änderung der Gewerbeordnung Klarheit für diese Betriebe schaffen. Es gab auch keinen Versicherungsschutz mehr für diese kleinen Betriebe, und auch das gelingt jetzt, dass wir das hier komplementieren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es gibt also Klarheit in Bezug auf die Abgrenzung zwischen den gewerblichen Reiterbetrieben und den bäuerlichen, Klarheit für die Höfe und Klarheit für die Betriebe und Gerechtigkeit in der Versicherung, und ich denke, dass wir hier auch einen Beitrag geleistet haben. Lieber Herr Mag. Loacker, erstens möchte ich Ihnen sagen, dass unsere Bauern nicht mehr Schreibmaschinen verwenden, sondern E-Mails. [[Beifall der Abg. Kirchbaumer.]] Sie brauchen sich nur den umfangreichen Förderungsaufwand, den die Bauern heute leisten müssen, anzuschauen, dann wissen Sie, wie gut man mit E-Mails umgehen kann. Zweitens – gerade an Sie, Frau Heinisch-Hosek –, wenn wir von Gerechtigkeit sprechen: Diese Regierung nimmt eine Entlastung der Unternehmen in der Größenordnung von etwa einer Milliarde Euro mit, indem wir den Insolvenz-Entgelt-Fonds reduziert haben und indem wir auch eine Entlastung beim Flaf herbeigeführt haben. In diesen Tagen kommt die Reduktion der Mehrwertsteuer wieder dorthin, wo sie hingehört, nämlich auf 10 Prozent. Der Kollege Schellhorn wird sich darüber freuen, dass wir dieses Unrecht, das man dem Tourismus angetan hat, auch entsprechend wieder klarstellen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Königsberger-Ludwig.]] Ich denke, die vielen Tourismusbetriebe in unserem Land haben es verdient, dass wir sie da unterstützen, und wenn wir gerade – und das ist wirklich Gerechtigkeit – die niedrigen Einkommen bis 1 940 Euro entlasten, indem wir sie vom Arbeitslosenversicherungsbeitrag freistellen, dann ist das ein Beitrag genauso wie der Familienbonus, den Sie so bekämpfen. Herr Kollege Krainer ist, glaube ich, nicht hier – oder ist er schon hier? –, der müsste doch seiner Fraktion beibringen, dass man Steuererleichterungen und -abzugsfähigkeit nur dort machen kann, wo auch Steuern geleistet werden. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir in unserem Land auch diejenigen, die die Leistung bringen, die Steuern bezahlen, entlasten; das ist ohnehin der geringere Teil. Bei 4,4 Millionen Erwerbstätigen und 1,1 Millionen Pensionisten zahlen nur 3,3 Millionen Österreicher Steuern, und wenn wir diejenigen, die die Leistung bringen, entlasten wollen, dann sind wir hier auf dem richtigen Weg. Ich denke, dass wir auch mit diesem kleinen, aber feinen Gesetz Klarheit und Gerechtigkeit geschaffen haben – Gerechtigkeit, die Sie immer predigen, die wir umsetzen. – Herzlichen Dank, Herr Minister!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Vogel. – Bitte.
Der letzte Budgetausschuss war, glaube ich, auch ein gutes Sittenbild der Arbeitsweise dieser neuen Bundesregierung. [[Abg. Povysil: Boah!]] [[Zwischenruf des Abg. Wurm.]] Es ist ja schon im Vorfeld aufgezeigt worden, dass dieser vorliegende Gesetzentwurf eindeutig eine Materie des Arbeits- und Sozialausschusses ist, und der ehemalige Arbeitsminister Stöger hat es, glaube ich, auch sehr gut ausgeführt, und die Antwort seitens der ÖVP darauf war: Man sieht ja, dass sozusagen eh Expertise zu diesem Thema in diesem Ausschuss vorhanden ist. Das heißt, wenn ich diesen Gedanken jetzt weiterführe, werden wir eine Novelle zur Straßenverkehrsordnung in Zukunft im Außenpolitischen Ausschuss diskutieren oder wie? Denn dort sitzt mit dem Kollegen Jörg Leichtfried ein ausgewiesener Experte im Verkehrsbereich. Was aber gut funktioniert, sind die Solidarität und der Zusammenhalt zwischen den beiden Koalitionspartnern. [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Die FPÖ ist sofort eine Entlastungsoffensive geritten, das Problem war nur: Die blauen Rauchschwaden haben dem Reiter die Sicht genommen, wenn man sich das Argument anhört, dieser Gegenstand konnte nur deshalb im Budgetausschuss behandelt werden, weil es am 20. Dezember den Arbeits- und Sozialausschuss noch nicht gegeben hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser ist am 21. Dezember konstituiert worden, und wir haben hier eine Materie, die seit vielen Jahren offen ist, und auf einmal haben wir es eilig. Wir könnten diese Materie immer noch dem Arbeits- und Sozialausschuss zuweisen, er tagt am 7. März, und wir würden immer noch rechtzeitig in die Umsetzung kommen. Da sieht man also, wie an den Haaren herbeigezogen diese ganze Argumentation ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir hätten natürlich auch gern im Ausschuss gefragt: Was kostet denn das Ganze? Wir haben heute in der Früh die Antwort bekommen: Die Fahrlässigkeit und das Nichthandeln des ehemaligen Finanzministers Schelling kostet den Steuerzahler 40 Millionen Euro. Wir konnten es nicht erfragen, was auch ein Sittenbild ist, wie man mit diesem Hohen Haus umgeht. Es ist das gute Recht des Ministers, sich durch seinen Staatssekretär vertreten zu lassen. Die Frage ist nur, warum. Da ist eindeutig eine schwarze Genossenschaftsbank in ihrer Wertigkeit und Wichtigkeit über das österreichische Parlament gestellt worden. Und wenn ich jetzt frage: Warum können wir nicht 17 Millionen Euro für das Erwachsenenschutzgesetz aufbringen, die dringend notwendig wären? [[Abg. Winzig: Das stimmt ja nicht! Lügen! Unwahrheiten!]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarz und Strasser.]] [[Gegenruf der Abg. Königsberger-Ludwig]] ,dann können wir uns anschauen, wie die Wertigkeit dieser Bevölkerungsgruppe im Verhältnis zu anderen gesetzt wird.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Franz Leonhard Eßl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich entzündet sich heute die Diskussion an der Frage, in welchem Ausschuss die Gesetzesvorlage behandelt worden ist. Für mich ist wichtig, dass es ein gutes Gesetz wird, und nicht, in welchem Ausschuss es behandelt wird. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Kitzmüller.]] Wenn Frau Kollegin Heinisch-Hosek sagt, dieses Gesetz wäre für die Großen, dann irrt sie, denn gerade bei diesem Gesetz ist es eher umgekehrt, insofern als nämlich vornehmlich kleinere Betriebe begünstigt werden. Das Hauptziel des Gesetzes ist aber nicht, jemanden zu begünstigen, sondern dass man das Wirksamwerden und Inkrafttreten von Bestimmungen betreffend Sozialversicherungsbeiträge vereinheitlicht, sonst hätten wir fünf, sechs, sieben verschiedene Inkrafttretenszeitpunkte, weil ja, wenn ein Bescheid nach dem 1.1.2017 zugestellt wird, dieser natürlich frühestens mit dem darauffolgenden Quartal in Kraft treten und wirksam werden kann. Um das zu verhindern, ist dieses Gesetz heute zu beschließen. Wenn sich natürlich auch der Kollege Rossmann wieder einmal echauffiert und von Geschenken an die Bauern spricht, wenn der Kollege Loacker neidisch sagt, dass der Bauernbund gute Politik macht, na ja, dann erkenne ich ihm diesen Neid zu: Die NEOS schaffen es ja nicht, gute Politik zu machen, darum brauchen wir einen starken Bauernbund – dafür brauchen wir uns nicht zu schämen – mit einer starken ÖVP im Hintergrund! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Diese gute Politik ist wichtig und dieses Gesetz ist auch wichtig, nämlich für die bäuerlichen Betriebe. Ich will, dass es den bäuerlichen Familienbetrieben gut geht, und auch die ÖVP will das und die gesamte Regierung [[Abg. Rosenkranz: Genau! Ich auch!]]will, dass es den Bäuerinnen und Bauern entsprechend gut geht. Darum vereinheitlichen wir mit diesem Gesetz das Wirksamwerden der Einheitswerte für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge. Vielleicht gibt dieses Wort – Einheitswerte – für den einen oder anderen Zuseher nicht das her, was es will, aber das ist im Grunde die Bemessungsgrundlage für das pauschalierte Einkommen, für Steuern und Abgaben. Ich glaube, wir haben es auch in der Vergangenheit bereits geschafft, mit diesem Einheitswert auf Ertragswertbasis, mit der Pauschalierung unbürokratische Lösungen für unsere bäuerlichen Betriebe, für die Bäuerinnen und Bauern zur Verfügung zu stellen. Da könnten sich andere Bereiche vielleicht noch etwas abschauen. [[Abg. Rossmann: ... Pauschalierung, um keine Steuern zu zahlen!]] Das gemeinsame Wirksamwerden ist, glaube ich, eine ganz wichtige Angelegenheit und soll so beschlossen werden. Ich bedanke mich auch dafür, dass der Rückerstattungsbetrag gemäß § 24d des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, der seit der Steuerreform 2015 zur Verfügung steht, in voller Höhe auch an jene Bäuerinnen und Bauern ausbezahlt beziehungsweise bei diesen gegenverrechnet werden kann, die eine Einheitswerterhöhung über 10 Prozent haben, dass das zielgerecht möglich ist. Das kommt wiederum, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, vornehmlich den kleineren bäuerlichen Betrieben zugute – diese Regierung schaut, dass es diesen entsprechend gut geht. Trotzdem bin ich der Meinung, dass man auch darüber hinaus, in die Zukunft blickend, noch schauen kann, ob es nicht noch andere Möglichkeiten für eine dauerhafte Entlastung gibt – Stichwort Freibetragsregelung bei den Direktzahlungen oder Ähnliches. Ein Letztes noch – dazu hat Kollege Hörl ja bereits Stellung genommen –: Wir haben in der letzten Regierungsperiode bereits beschlossen, dass die Einstellung von Reitpferden bis zu 25 Stück unter die bäuerliche Urproduktion fällt, allerdings mit einer Lücke, was den Unfallversicherungsschutz betrifft. Diese Lücke schließen wir heute, und dafür darf ich mich ebenfalls herzlich bedanken. Es ist also ein gutes Gesetz, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen. Stimmen Sie dem Gesetz zu!
Nun ist Herr Staatssekretär DDr. Hubert Fuchs zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Staatssekretär.
Herr Finanzminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wenn ich hier von der SPÖ höre, dass wir es auf einmal eilig hätten, dann haben Sie vollkommen recht: Wir sind hier angetreten, um das Regierungsprogramm so rasch wie möglich Schritt für Schritt abzuarbeiten, insbesondere um auch die Versäumnisse der Vergangenheit wieder wettzumachen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Jarolim: Ich glaub’, Sie haben den falschen Partner!]] [[Abg. Wöginger: Das hören wir nicht, Jarolim!]]Im Übrigen kann man es im Regierungsprogramm nachlesen, es sind wiederum zwei wichtige Punkte, die wir hier zur besseren Absicherung der Land- und Forstwirte umsetzen [[Abg. Wöginger: Jawohl!]] , nämlich zum einen die Einführung einer geeigneten Abfederung der stark steigenden Sozialversicherungszahlungen aufgrund der neuen Einheitswerte, und zwar – und da muss ich Ihnen widersprechen – insbesondere bei kleineren Betrieben und bei den Pachtbetrieben und nicht bei den Großbetrieben. Zum anderen geht es um eine Verschiebung der Wirksamkeit der Einheitswerthauptfeststellung für die Sozialversicherung vom 1.1.2017 auf den 1.4.2018. Die Verschiebung der Wirksamkeit um fünf Quartale gewährleistet eine Gleichbehandlung aller betroffenen Betriebe und den Schutz dieser Bauern. Es wäre nicht einzusehen, dass ein Teil der Bauern die Sozialversicherungsbeiträge auf Basis der erhöhten Einheitswerte zu bezahlen hat, nur weil eine Zustellung der Hauptfeststellungsbescheide bereits erfolgte, während diejenigen, die noch keinen neuen Hauptfeststellungsbescheid erhalten haben, die Sozialversicherungsbeiträge auf Basis der niedrigeren Einheitswerte zu bezahlen hätten. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Das wäre eine gesetzliche Willkür, die es im Sinne einer Gleichbehandlung der Bauern zu vermeiden gilt. Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Gesetz.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Damit gelangen wir nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 18 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wer in dritter Lesung dem Gesetzentwurf die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. [[12:27:52]] 4. Punkt Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 99/A der Abgeordneten Dr. Angelika Winzig, Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetzliche Budgetprovisorium 2018 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert werden (19 d.B.)
Wir gelangen zum 4. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren hier das Budget für die kommenden Jahre. Im Moment gilt ja noch ein Provisorium, das heute zu einem gesetzlichen Provisorium wird, aber in wenigen Wochen muss diese Bundesregierung, muss der Finanzminister Farbe bekennen, da müssen sie die Karten auf den Tisch legen, wie das Budget der kommenden Jahre tatsächlich aussehen soll. Wenn wir uns in Erinnerung rufen, was die Regierung vor der Wahl, auch nach der Wahl gesagt hat, dann war da ja viel Vernünftiges dabei. Sie haben gesagt, wir wollen die Verwaltung effizienter machen – das kann man unterschreiben. Sie haben gesagt, wir wollen nicht bei den Menschen sparen, wir wollen im System sparen – da kann man eigentlich gar nichts dagegen sagen. Sie haben gesagt, Sie wollen Österreich gerechter machen, Sie wollen Österreich besser machen – das wollen wir wohl alle, deswegen sind wir ja in der Politik, um Österreich besser zu machen, um Österreich gerechter zu machen. Wenn wir uns jetzt aber ansehen – und das kann nur die Spitze des Eisberges sein –, wie dann tatsächlich die Budgetpolitik aussehen wird, was tatsächlich geplant ist oder was tatsächlich bereits passiert ist, dann zeigt sich ein ganz anderes Bild. Angetreten sind Sie mit den Worten: Wir wollen die Verwaltung effizienter machen!, was aber haben Sie gemacht? – Sie haben Politkommissare eingesetzt. Sie nennen sie Generalsekretäre, aber Sie haben in Wahrheit in den Ministerien Politkommissare eingesetzt. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Deimek: Was ist der Unterschied zwischen einem blauen und einem roten Generalsekretär?]] [[Abg. Gudenus: Politkommissar, das ist eher Ihre Philosophie, ...!]]Damit haben Sie nichts effizienter gemacht, damit haben Sie die Verwaltung ausschließlich teurer gemacht. Sie haben gesagt, Sie wollen im System sparen und nicht bei den Menschen. – Das, was seit gestern herausgekommen ist und in allen Medien zu lesen ist, zeigt, dass Sie genau das Gegenteil machen: Sie sparen im System null, Sie sparen direkt bei den Menschen. Sie sparen bei jenen Menschen, die es im Leben ohnehin schwierig haben, denen es alles andere als gut geht. Wir reden von Personen, die über 50 sind und keine Arbeit haben, die am Arbeitsmarkt diskriminiert werden – denen streichen Sie die Mittel, durch die sie eine Chance haben, in den Arbeitsmarkt zu kommen. Wir reden von den Lehrlingen, die Ausbildungen in Lehrwerksbetrieben, in überbetrieblichen Lehrwerkstätten machen wollen. Und was machen Sie? – Das Geld streichen Sie diesen Menschen! [[Abg. Winzig: Das ist ja überhaupt nicht wahr!]]Wir reden von den Kriegsflüchtlingen, hinsichtlich deren wir alle gesagt haben, sie sollen eine Art Zivildienst machen, sie sollen ein Integrationsjahr machen, sie sollen lernen, wie Österreich funktioniert, wie es tickt [[Abg. Gudenus: Eben nicht! Schutz auf Zeit! ... nach Hause!]] , und am Arbeitsmarkt Fuß fassen. Was machen Sie hier? – Sie streichen das Geld! Das ist das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben! Sie sparen bei den Menschen, und zwar bei denen, denen es ohnehin nicht gut geht! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn Sie glauben, dass Sie damit Österreich gerechter oder besser machen, dann irren Sie sich. Sie machen Österreich schlechter, und dafür sollten Sie sich schämen!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr.in Angelika Winzig. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Krainer, Sie outen sich gerade nicht als Lehrlingsexperte. Es wird sicherlich nicht bei der Lehrlingsförderung gestrichen. Und: Es gibt nicht nur die Lehre in den überbetrieblichen Institutionen, es gibt sie vor allem im Betrieb, und das ist eine nachhaltige Lehre. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Herr Kollege Rossmann, ich bin heute sehr enttäuscht von Ihnen [[Oh-Rufe]] , denn Sie haben gesagt, eine qualitativ hochwertige Diskussion im Ausschuss sei nicht möglich gewesen, da der Herr Finanzminister nicht da war. Ich muss sagen, der Herr Staatssekretär MMag. DDr. Fuchs hat die Fragen hervorragend beantwortet, hat sich hervorragend der Diskussion gestellt [[Abg. Kassegger: Der kann schon was!]]und hat auch seine großartigen Erfahrungen aus der Praxis eingebracht. Vielleicht sollte man einmal überlegen, Herr Kollege Rossmann, und Herr Kollege Krainer, die Fragen strukturierter zu stellen. Vielleicht steigt dann die Qualität der Diskussion. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Wir haben am 21. Dezember hier im Hohen Haus ein gesetzliches Budgetprovisorium sowie eine Änderung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2017 bis 2020 beschlossen, da es nach Neuwahlen und Regierungsbildung aufgrund der zeitlichen Vorgabe nicht möglich war, das Bundesfinanzgesetz 2018 auszuverhandeln. Ansonsten wäre das neue Ressort des Vizekanzlers, die UG 17 – Öffentlicher Dienst und Sport –, nicht in vollem Umfang handlungsfähig gewesen, was sicherlich nicht im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger gewesen wäre. In den Erläuterungen zu diesem gesetzlichen Budgetprovisorium wurden bereits Änderungen in Aussicht gestellt, die sich aus der Bundesministeriengesetz-Novelle 2017 ergeben, und deshalb haben Kollege Angerer und ich heute diesen Antrag eingebracht. Geändert werden neben Bezeichnungen auch die Budgetstruktur, der Personalplan, weiters erfolgen Umschichtungen von Detailbudgets. Diese Änderungen bilden somit die Grundlage für das kommende Doppelbudget 2018/2019. Die Gesamtsumme der Obergrenze 2018 bleibt natürlich unverändert. Kolleginnen und Kollegen, wir stehen kurz vor der Budgetrede und kurz vor dem Budgetprozess im Nationalrat. Das sollte man nicht verwechseln, Herr Kollege Krainer, wir diskutieren heute nicht das Budget 2018. 2017 konnten wir aufgrund des Wirtschaftswachstums von 3 Prozent, das wir in erster Linie durch die Exporttätigkeiten unserer Unternehmerinnen und Unternehmer erreicht haben – ein herzliches Dankeschön dafür –, die Fiskalregeln im Wesentlichen erfüllen. Das strukturelle Defizit wird voraussichtlich geringer als 0,5 Prozent ausfallen [[Abg. Krainer: Sie reden aber auch zum Rechnungsabschluss!]] , und die Schuldenquote wird von 83,6 Prozent auf 77,7 Prozent des BIP sinken. Nichtsdestotrotz hat uns der Präsident des Fiskalrates, Professor Felderer, eindringlich vor einer expansiven Budgetpolitik in einer Phase der Hochkonjunktur wie der jetzigen, die wir hoffentlich noch lange haben werden, gewarnt, zumal wir ja auch, vor allem dank der SPÖ, im Vorwahlkampf schon einen entsprechenden finanziellen Rucksack aufgebaut haben. [[Ironische Heiterkeit des Abg. Plessl.]] Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Ich kann Ihre Zielsetzung Richtung strukturelles Nulldefizit nur unterstreichen, denn Österreich soll ein Land der Möglichkeiten sein, und Schulden verhindern Zukunftschancen.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing.in Karin Doppelbauer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Worum geht es heute? – Es geht darum, dass wir den zweiten Teil der Vorlage zur Beschlussfassung des Budgetprovisoriums vor uns liegen haben, konkret die Vorlage für ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetzliche Budgetprovisorium 2018 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert werden. Die Vorgehensweise und auch der Antrag sind an und für sich okay, sind in Ordnung, lege artis gemacht, aber wir können trotzdem nicht mitstimmen, werden also dagegen stimmen, weil die Gesetze aus vielerlei Gründen einfach nicht gut gemacht sind. Konkret geht es bei unserer Kritik darum, dass auf der Ausgabenseite ständig Zuwächse zu verzeichnen sind. Und wo? – Genau bei den Klassikern – wir kennen sie alle –: Pensionen, soziale Sicherheit, Gesundheitswesen. [[Abg. Neubauer: Warum sind Sie gegen Pensionen?]] Und die nächste Baustelle haben wir letztes Jahr vor der Wahl aufgemacht, und zwar mit der Abschaffung des Pflegeregresses. Sie erinnern sich alle, das war ein Wahlzuckerl, das vor ungefähr einem halben Jahr beschlossen wurde. Hinsichtlich der Kosten, die damit verbunden sein werden, wurde uns eine Zahl von ungefähr 100 Millionen Euro genannt. Wir waren damals die Einzigen, die nicht mitgestimmt haben, und zwar aus einem guten Grund: nämlich nicht, weil wir nicht darüber diskutieren können oder wollen, sondern deswegen, weil wir gesagt haben, die Zahlen stimmen einfach nicht. Es ist inzwischen ein halbes Jahr später, und was ist passiert? – Wir alle wissen bis heute nicht, wie viel uns die Abschaffung des Pflegeregresses wirklich kosten wird – es ist einfach so –, und wir wissen auch nicht, wer am Ende des Tages die Kosten dafür übernehmen wird. Die Gemeinden sagen ganz richtig – und ich verstehe das vollkommen, das ist nachvollziehbar –, sie können es sich nicht leisten. Die Länder richten uns oder richten der Bundesregierung über die Medien aus, sie schaffen es auch nicht. Also wer wird es heben? – Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Jetzt kann man natürlich sagen, das hat mit der jetzigen Bundesregierung nichts zu tun und man muss in die Zukunft schauen. – Ja, aber es wurden auch von der ÖVP und von der FPÖ im Wahlkampf zwei ganz, ganz wichtige Reformen angesprochen, die uns als NEOS auch sehr am Herzen liegen, nämlich die Abschaffung der kalten Progression und die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung. Jetzt möchte ich Herrn Bundesminister Löger ansprechen: Herr Bundesminister, wir kommen beide aus großen Konzernen, aus großen Unternehmen, und wir wissen damit, glaube ich, sehr gut, wie große Reformen in solchen Institutionen umzusetzen sind. Wir wissen, was man normalerweise macht, wenn man so etwas Großes angeht: Es braucht zunächst einmal frischen Wind, es braucht neue Köpfe. Im nächsten Schritt geht es darum, dass man natürlich versucht, diese Reformen dann umzusetzen, wenn die Wirtschaft stabil ist, wenn es dem Unternehmen gerade gut geht. Und man schaut sich an: Was sind die Quick Wins, also diese schnellen Dinge, die man umsetzen kann und die sofort Auswirkungen haben und Wirkung zeigen? Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Was die neuen Köpfe betrifft, so haben Sie ja Expertinnen und Experten in die Bundesregierung geholt. Die Wirtschaft wächst und brummt, wir sind in einer Hoch-Zeit – die wird nicht ewig andauern. Und es gibt zwei Reformen, die auf dem Tisch liegen, nämlich die Abschaffung der kalten Progression und die Verankerung der Schuldenbremse. Beides können Sie schnell machen, es sind diese sogenannten Quick Wins – beides könnte bis zum Sommer umgesetzt sein, Sie könnten das jetzt sofort beschließen. Was dem Ganzen aber fehlt, ist schlicht und einfach ein Zeitplan. Wenn man nachfragt, dann heißt es immer: Ja, das wird in den nächsten paar Jahren schon passieren, und es ist gut und richtig!, aber es ist nichts Konkretes. Deswegen würden wir wirklich sagen: Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, Sie haben im Wahlkampf viel versprochen, und Sie haben im Wahlkampf auch viele gute Dinge versprochen – auch das wurde schon gesagt –, aber die gehören umgesetzt, und zwar jetzt, denn jetzt haben Sie die dafür nötigen Rahmenbedingungen. Wir als NEOS werden in der Zwischenzeit das machen, was wir unseren Wählerinnen und Wählern versprochen haben, nämlich dass wir Ihnen ganz genau auf die Finger schauen und dass wir als Reformturbo genau bei diesen Themen weiter anschieben werden. – Herzlichen Dank.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Erwin Angererzu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Vielleicht zuerst noch ein Wort zu Herrn Kai Jan Krainer, damit man das vielleicht noch einmal aufgreift, was er gesagt hat. Ich hoffe, dass euer zukünftiger Parteichef bei Ihrer Rede mitgehört hat. Der Herr Kaiser soll ja, wie man hört, auf dem Weg von Kärnten nach Wien sein [[Oh-Ruf des Abg. Haider]] , und Frau Schaunig soll dann an seiner Stelle Landeshauptfrau werden. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Neuerlicher Oh-Ruf des Abg. Haider.]] [[Abg. Gudenus: Hört, hört! Fliegender Wechsel!]]Ich hoffe also, dass er das gehört hat, denn in Kärnten – Stichwort Sparen bei den Menschen – hat er den Teuerungsausgleich abgeschafft, den die Freiheitlichen eingeführt haben, er hat den Heizkostenzuschuss gekürzt, und er hat das Babygeld abgeschafft. [[Zwischenruf des Abg. Jarolim.]] So viel zu Sparen bei den Menschen, die es brauchen, gell, Herr Kai Jan Krainer? [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Drozda.]] Und jetzt zum Bundesfinanzrahmengesetz und zu dem, worüber wir heute eigentlich reden, nämlich zum Budgetprovisorium – also nicht über das neue Budget, denn das werden unsere Verantwortlichen in den Ministerien schon noch erarbeiten, und wir werden noch viel Zeit haben, hier darüber zu diskutieren. Im Grunde ist das nichts anderes als eine Anpassung an die jetzige Ministerienstruktur, damit die Ministerien ihre entsprechenden finanziellen Mittel und auch das Personal zugeteilt bekommen. Also das Provisorium des Budgets ist angepasst worden, nichts anderes ist in diesem Gesetz enthalten. Ein Punkt noch zum neuen Budget und vielleicht zu den NEOS, weil Sie, Frau Doppelbauer, heute noch einmal den Pflegeregress angesprochen haben, und Herr Loacker hat ja auch vollmundig im „Report“ über die Bürgermeister geschimpft, weil sie dem Pflegeregress zugestimmt haben. [[Abg. Loacker: Ja, Herr Bürgermeister!]] – Ich komme gleich dazu! Das ist ein sehr gutes Thema, und ich komme gerne darauf zu sprechen. Im neuen Budget wird es eine Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung geben. Das ist etwas ganz Wichtiges, und da weiß ich, wovon ich rede, weil ich seit über 15 Jahren Bürgermeister bin [[Bravoruf des Abg. Rosenkranz]] und auch einige Jahre hier im Parlament sitze. Es ist ganz wichtig, dass man Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung zusammenführt. Was den Pflegeregress betrifft, bin ich tausendprozentig dabei, dass man den Menschen hilft. Die stehen nämlich dann bei mir im Büro, die kommen nämlich dann zu mir ins Bürgermeisterbüro und stehen vor mir, wenn ein gepflegter Angehöriger gestorben ist und sie dann das Haus versteigern müssen, weil sie die Rechnung, die sie vom Land bekommen, nicht bezahlen können. Die stehen bei mir! Hier herein können sie ja nicht gehen, weil wir hier immun, abgeschottet sind und Sie hier herinnen über die Bürgermeister schimpfen, die Sie als „Ortskaiser“ bezeichnen. Die Bürgermeister sind also mit diesen Problemen konfrontiert, und deswegen stehe ich dazu, dass dieser Pflegeregress abgeschafft wurde und dass hier eine Entlastung dieser Bürger und dieser Menschen passiert, zu 100 Prozent. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Nur stehe ich genauso dazu, dass man darüber reden muss, wie man das finan- ziert. [[Abg. Loacker: Sie haben einem Gesetz zugestimmt, dessen Finanzierung nicht gut war!]] Man kann das natürlich nicht auf Kosten der Gemeinden machen, und deshalb gibt es Gespräche, die von der Sozialministerin auch schon angekündigt wurden, mit unseren Interessenvertretungen, mit dem Gemeindebund, wo das dann besprochen wird, eine gemeinsame Finanzierung, aufgeteilt auf alle Gebietskörperschaften, die Sie ja abschaffen wollen. Sie wollen ja den Föderalismus in Österreich abschaffen und einen europäischen Superstaat gründen, wir aber wollen den Föderalismus leben, denn wir werden eben nicht von Großkonzernen und Freimaurern gelenkt wie Sie. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann. – Bitte.
Wann bin ich dran? Wann komme ich dran?
Herr Abgeordneter, Sie sind jetzt dran. Ihnen habe ich das Wort erteilt, Sie haben recht.
Danke, Frau Präsidentin! – Frau Kollegin Winzig, wenn ich von qualitätsvollen Debatten spreche, dann meine ich, dass wir auch die entsprechenden Unterlagen dafür kriegen, sodass wir auch auf dieser Basis diskutieren können. Wenn wir aber erst heute in der Früh erfahren, dass diese Regierungsvorlage 40 Millionen Euro kostet, dann kann man wohl nicht davon ausgehen, dass da qualitätsvolle Unterlagen vorhanden sind. Wir wissen auch bis heute nicht, obwohl das Gesetz schon beschlossen wurde, wie das finanziert werden wird. Jetzt weiß ich nicht, irgendjemand wird uns das einmal erklären müssen! [[Ruf bei der ÖVP:Da gibt es einen Finanzminister!]] Vielleicht tut es der Herr Finanzminister doch noch im Nachhinein. Frau Kollegin Winzig, qualitätsvolle Debatten bedeuten auch, im Ausschuss Richtiges darzustellen. Der Herr Staatssekretär hat uns dort erzählt, dass dieses Gesetz keine Auswirkungen auf das Budget haben wird, sondern nur auf die Sozialversicherungsträger. Wenn aber den Sozialversicherungsträgern Einnahmen fehlen, hat das natürlich Auswirkungen auf das Budget, denn die Bauernsozialversicherung bezieht erhebliche Zuschüsse aus dem Budget. Also natürlich geht das eins zu eins in das Budget hinein! – So schaut es nämlich aus! Und wenn Sie der SPÖ den Schuldenrucksack umhängen wollen, Frau Kollegin Winzig, dann möchte ich Sie und Ihre Partei schon daran erinnern, dass Sie seit 1986 in ununterbrochener Reihenfolge in Regierungsverantwortung sind, und jeder Euro und jeder Schilling, der an Schulden aufgenommen wurde, von Ihnen mitverantwortet werden muss. – So schaut es aus! [[Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Nun zur vorliegenden Regierungsvorlage, zum gesetzlichen Budgetprovisorium. Also ich habe nicht ganz verstanden, warum man jetzt plötzlich dieses gesetzliche Budgetprovisorium novellieren muss. Warum diese Eile? – Es hätte überhaupt keine Eile bestanden! In früheren Gesetzgebungsperioden hat man das mitgenommen im Budget und die entsprechenden Umschichtungen bei den Ausgaben und beim Personal vorgenommen. Aber eines habe ich überhaupt nicht verstanden, nämlich warum das gesetzliche Budgetprovisorium – in der ursprünglichen Variante – mit 8. Jänner in Kraft getreten ist. Warum ausgerechnet mit 8. Jänner? Wozu führt das nämlich? – Das führt dazu, dass für das heurige Jahr zwei Rechnungen geführt werden müssen: eine bis zum 7. Jänner und eine andere ab dem 8. Jänner. Das nennen Sie Verwaltungsvereinfachung?! – Also bitte! Das ist Regieren neu! Ja, das ist Regieren neu, so wie Sie und die FPÖ sich das vorstellen, von Einsparungen in der Verwaltung kann man aber nicht reden. Genau das Gegenteil ist nämlich der Fall. Und da finde ich es schon ein bisschen seltsam, wenn Herr Kanzler Kurz gestern davon gesprochen hat, dass wir einen schlanken Staat brauchen, um die Steuern für die arbeitenden Menschen senken zu können. Wir alle kennen die Versprechungen, die diese Regierung den Menschen macht [[Abg. Gudenus: Zwei Monate im Amt, bitte!]], vom Familienbonus über die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, die Körperschaftsteuersenkung für Großspender à la Pierer, kalte Progression und dergleichen mehr. Alles das begünstigt aber die oberen beiden Einkommensdrittel, und da stellt sich für mich sehr wohl die Frage: Wer wird das finanzieren? Finanzieren wird das vorwiegend das untere Einkommensdrittel [[Abg. Winzig: Den Familienbonus?]] , denn Sie werden mir ja nicht erzählen können, Frau Kollegin Winzig, oder auch Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, dass sich das mit 2,5 Milliarden Euro Einsparungen in der Verwaltung bewerkstelligen lassen wird. [[Zwischenruf des Abg. Gudenus.]] [[Abg. Rosenkranz: Die Nicht-Steuerzahler!]] Einen Vorgeschmack haben wir ja gestern gesehen: Das Budget der Arbeitsmarktverwaltung soll um ein Drittel gekürzt werden. Und wer sind denn da die Betroffenen? – Das sind nicht die Begünstigten aus den oberen beiden Einkommensdritteln, nein, das sind Menschen aus dem unteren Einkommensdrittel, das sind zum Beispiel Flüchtlinge, das sind Arbeitslose. Aber bleiben wir beim Beispiel der Flüchtlinge und der Integration: Da hat uns der Herr Staatssekretär im Budgetausschuss auf meine Frage, ob die Programme für die Integration von Flüchtlingen weitergeführt werden, gesagt: Ja, sie werden weitergeführt, weil das eine Maßnahme ist, die der Fiskalrat empfohlen hat. – Gestern aber musste ich lesen und erfahren, dass diese Maßnahme um 50 Millionen Euro gekürzt wird, also genau das Gegenteil ist der Fall. Schenken Sie uns endlich reinen Wein ein und sagen Sie, wen die Finanzierung dieser Steuergeschenke an die oberen beiden Einkommensdrittel treffen wird! – Vielen Dank.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Reinhold Einwallner zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Auch ich kann es Ihnen, Herr Finanzminister, eingangs nicht ersparen, zu erwähnen, dass man als neuer Abgeordneter schon sehr überrascht ist, wenn man zu einem Budgetausschuss kommt und der Finanzminister ist nicht anwesend. Sie waren, wie Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek ausgeführt hat, zumindest in Kärnten – in Kärnten, das ausgezeichnet von Peter Kaiser und der SPÖ regiert wird [[Abg. Rosenkranz: Aber nicht mehr lange!]] , und das werden die Kärntnerinnen und Kärntner am Sonntag auch eindrucksvoll bestätigen, meine Damen und Herren, sodass dieser erfolgreiche Kurs fortgesetzt werden kann. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Rosenkranz: 2018 muss man keinen Kaiser mehr haben!]] Und wenn wir schon von der Qualität im Ausschuss sprechen, dann muss ich sagen, es ist schon sehr verwunderlich – da bin ich auch anderes gewohnt –, dass man auf Nachfragen nicht die konkreten Zahlen bekommt und diese erst viel später nachgeliefert bekommt. Beim vorliegenden Budgetprovisorium bestätigen sich leider unsere Befürchtungen, die wir von Anfang an gehabt haben, und unsere Kritik bestätigt sich. [[Abg. Rosenkranz: Fürchte dich nicht!]]Auch bei allem, was bis jetzt von Ihren Budgetplänen durchdringt, werden sich leider unsere Befürchtungen bewahrheiten: Einerseits bekommen einige wenige Steuerzuckerl, und jene, die die notwendige Unterstützung dringend brauchen, bleiben auf der Strecke. Das aktuellste Beispiel sind die Einsparungen beim AMS, die Streichung der Mittel für die Aktion 20 000 – und nicht nur das! Sie streichen auch Qualifizierungsmaßnahmen und Sie kürzen bei den überbetrieblichen Lehrwerkstätten. Und, liebe Frau Kollegin, es ist schon - -
Frau Abgeordnete Winzig – Herr Abgeordneter Einwallner, ich glaube, die Rede, die Sie heute hier halten, ist Ihre erste Rede –, ich würde bitten, dass die Usance, die wir im Haus haben, nämlich bei der Erstrede keine Zwischenrufe zu tätigen, auch Herrn Abgeordnetem Einwallner zugutekommt. [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie der Abg. Krisper.]] – Bitte, Herr Abgeordneter.
Danke, Frau Präsidentin! Ich halte das schon aus, rufen Sie einfach dazwischen! Ich habe einen Vorteil: Ich habe das Mikrofon und die besseren Argumente auf meiner Seite. [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] Lassen Sie mich den Gedanken zu Ende bringen: Gerade die überbetrieblichen Lehrwerkstätten und diese Menschen brauchen die Unterstützung ganz besonders, und wenn man dort streicht, ist das auch ein Sittenbild dieser Politik, die hier an den Tag gelegt wird. Jetzt bringe ich noch ein letztes, abschließendes Beispiel, wie diese Regierung agiert, und das betrifft das Erwachsenenschutz-Gesetz. Da gibt es ein unwürdiges Hin und Her. Da wird verschoben, dann kommt eigentlich die größte Chuzpe heraus, indem man sagt: Wir machen es, aber wir haben keinen Finanzrahmen dafür!, und jetzt kommt es – vielleicht – doch wieder. Wissen Sie, was Sie hier betreiben? – Hier betreiben Sie Verunsicherung und eine Geringschätzung der Betroffenen, der Angehörigen, aber auch jener Menschen, die in diesem Bereich arbeiten und tätig sind und Menschen betreuen. Wenn das der neue Stil dieser Bundesregierung ist, dann können wir uns auf einiges gefasst machen, was da noch alles auf uns zukommt; daher: von unserer Seite ein klares Nein zum vorliegenden gesetzlichen Budgetprovisorium und ein ganz, ganz klares Nein zu den bis jetzt durchgesickerten Budgetplänen von Ihnen, Herr Finanzminister! – Danke schön.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im vergangenen Jahr das Integrationsjahrgesetz mit dem Integrationsjahr für Kriegsflüchtlinge beschlossen. Ziel war es, die Kriegsflüchtlinge, die bei uns Schutz gefunden haben, so schnell wie möglich in die Gesellschaft zu integrieren, aber auch in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Diese Maßnahme, dieses Gesetz wurde von den Sozialpartnern, von den Kammern, den Gewerkschaften, der Industriellenvereinigung und von vielen Migrationsexpertinnen und -experten sehr unterstützt und auch gewollt. Was erfahren wir gestern Nachmittag? – Dass die neue Bundesregierung, Schwarz-Blau, dieses Gesetz zurückfährt, streicht. Sie sind nicht interessiert an der Integration der Menschen, die hier sind, die auch hier bleiben werden, und Sie streichen die Maßnahmen, die wir vor einem halben Jahr beschlossen haben, wo die Programme auch schon begonnen haben. Es interessiert Sie nicht, und das finde ich sehr, sehr schade, denn mit dieser Maßnahme lösen Sie keine Probleme des Zusammenlebens. Im Gegenteil: Was Sie machen, ist, die Probleme von morgen jetzt schon in die Wege zu leiten, und das finde ich sehr, sehr schade. Das wird nicht nur für die Menschen, die in unserem Land Schutz gefunden haben, zu einem Problem werden, sondern auch für alle Österreicherinnen und Österreicher. Wir wollen nicht, dass diese Menschen zum Nichtstun verdammt werden, herumlungern, nicht arbeiten dürfen und auch nicht unsere Sprache lernen. Und das ist schon ein Problem, da wir doch wissen, dass diese Menschen in Österreich bleiben werden. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag.a Ruth Becher. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zurzeit gilt das Budgetprovisorium. Im Verwaltungsrat wurden gestern die geplanten Kürzungen vorgestellt, das Förderbudget des AMS – wir haben es heute ja schon des Öfteren gehört – soll um fast 600 Millionen Euro gekürzt werden. Das zeigt, dass auch ein weiteres österreichisches Erfolgsmodell infrage gestellt wird – das ist bereits von Vorrednern angesprochen worden –: Mit den vorgesehenen Mitteln sind die überbetrieblichen Lehrwerkstätten weder in der bisherigen Qualität noch in der Quantität aufrechtzuerhalten. Einem jungen Menschen das Gefühl zu geben, dass er nicht gebraucht wird, ist eigentlich das Schlimmste, was man ihm antun kann. [[Beifall bei der SPÖ.]] Im vorigen Jahr haben 40 Prozent aller Pflichtschulabgänger eine Lehrstelle gesucht. Für sie hat sich die Aufgabe gestellt, Bewerbungen zu schreiben, und auf diese jungen Menschen traf das zu; am Schreiben Dutzender Bewerbungen, Hunderter Bewerbungen zerbrechen sehr viele Menschen, auch Erwachsene. Wenn Sie zum AMS gehen und mit den Betroffenen sprechen: Die haben das Gefühl, in der Berufswelt nicht mehr gebraucht zu werden und keinen Platz zu finden. Das gilt auch für junge Menschen, und es gilt für jeden zehnten Jugendlichen, der keine Lehrstelle in der Privatwirtschaft findet. Wir als politisch Verantwortliche können diese Menschen in ein schwarzes Loch fallen lassen, wo es dann auch immer schwieriger wird, Anschluss zu finden und in die Berufswelt einzusteigen, oder wir sagen: Hier greifen die überbetrieblichen Lehrwerkstätten! Was will diese Regierung? – Diesbezüglich kann man nachlesen, der Blum-Bonus soll wieder hervorgeholt und neu gefördert werden. Er ist eigentlich 2008 eingestellt worden, weil er nicht mehr den Erfolg gebracht hat, den man sich vorgestellt hat. Grundsätzlich geht es bei den Lehrlingsförderungen aber immer um die Frage, dass Geld in die Betriebe gesteckt wird, anstatt dass es den Menschen dort zugutekommt, wo sie jetzt sind, in den guten Einrichtungen. Sie beabsichtigen, das Geld aus diesen Einrichtungen, die sehr viel Kompetenz und Leistungsfähigkeit aufweisen, zu nehmen. In meinem Wahlkreis gibt es eine Reihe solcher überbetrieblicher Lehrwerkstätten. Alleine in einer, nämlich in jener in der Puchgasse, gibt es die Möglichkeit für die jungen Menschen, über 96 Lehrberufe abzuschließen. Die arbeiten dort mit großer Begeisterung, und die Hälfte schafft es auch in die Betriebe; die andere Hälfte macht ihren Lehrabschluss dort. Ich weiß nicht, ob Sie, die Regierung, ein Bild davon haben, wenn Sie das zerstören. Die jungen Menschen bauen darauf, sie bauen auf diese Einrichtungen. Begehen Sie nicht den Fehler, diese überbetrieblichen Einrichtungen zu zerstören! – Vielen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Mag.a Karin Greiner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wenn wir einen Blick auf unsere Wirtschaftsdaten werfen, dann sehen wir, diese sind durchwegs positiv. Wir verzeichnen ein Rekordwachstum, die Staatsverschuldung sinkt, die Beschäftigungszahlen entwickeln sich nach oben. Unbefriedigend sind die Beschäftigungszahlen bei den über 50-Jährigen, was auch der Grund dafür war, dass sich die SPÖ so vehement dafür eingesetzt hat, dass die Aktion 20 000 starten kann. Sie wurde in diversen Testregionen in Österreich gestartet, und über diese Aktion haben 4 400 Personen eine Arbeit bekommen. [[Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.]] Jetzt sagt man, 4 400 ist eine Zahl; aber hinter dieser Zahl stehen Gesichter, Lebensläufe, Familien, die Hoffnung geschöpft haben. Was machen Sie? – Sie streichen die Aktion 20 000 ersatzlos. Sie kürzen die AMS-Mittel um 600 Millionen Euro, die 400 Millionen Euro für die Aktion 20 000 gibt es nicht mehr. Warum? Es ist unverständlich. Warum ist es so unverständlich? – Ich gebe Ihnen ein Beispiel aus der Steiermark: Die Region Graz-Umgebung-Voitsberg, die ich hier politisch vertrete, war auch eine Testregion. Wir wissen von allen Regionen, in denen die Aktion 20 000 gelaufen ist, dass die Beschäftigungszahlen bei über 50-Jährigen gestiegen sind. Die Arbeitslosenzahlen sind dort um durchschnittlich 5 Prozent gesunken. In Voitsberg sind die Arbeitslosenzahlen bei den 50-Jährigen um 45,2 Prozent gesunken, sie haben sich nahezu halbiert. Damit war Voitsberg österreichweit die erfolgreichste Testregion. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dort versteht kein Mensch und keine der betroffenen Familien, warum Sie diese Aktion streichen. Es ist nicht nur unverständlich, es ist nahezu zynisch, Langzeitarbeitslosen, die endlich wieder Fuß zu fassen beginnen, Unterstützung zu verweigern; aber das beeindruckt Sie offenbar wenig. Was ist Ihnen wichtig? – Ihnen ist wichtig, Steuergeschenke für Großbetriebe zu verteilen. [[Abg. Neubauer: Geh, hören Sie auf mit diesem klassenkämpferischen Blödsinn!]] Herr Finanzminister, Ihr kolportierter Plan, Steuerprüfer abzubauen, ist wahrlich kein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit oder Transparenz. Der Rechnungshof hat mehrfach bestätigt, dass jeder Betriebsprüfer, insbesondere jeder Großbetriebsprüfer sich im Vergleich zu dem, was er kostet, 14-fach bis 30-fach rechnet. Und Sie wollen diese Prüfer nicht. Wir brauchen sie und wir wollen sie. Wir wollen wissen, welche Gewinne in welchen Betrieben erwirtschaftet werden. Wir wollen, dass diese Gewinne dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden. Betriebsprüfer einzusparen ist Steuergeschenkpolitik. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Winzig.]] Oder der Tourismus: Die Branche boomt und Sie senken die Umsatzsteuer auf Übernachtungen von 13 Prozent auf 10 Prozent. Das ist ein Steuergeschenk für die Tourismusbetriebe in der Höhe von 120 Millionen Euro pro Jahr. Das ist Ihnen wichtiger, als einem Familienvater, der über 50 Jahre alt ist, die Chance zu geben, einer Arbeit nachzugehen, bis er in Pension gehen kann. Das können wir nicht unterstützen.
Danke sehr. Zu Wort hat sich Herr Staatssekretär Fuchs gemeldet. – Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf ein paar Dinge richtigstellen: Zum einen – vielleicht war es doch nur ein Versprecher vom Abgeordneten Krainer – diskutieren wir nicht das Budget für die kommenden Jahre. Das Budget ist derzeit in Arbeit. Nicht einmal wir im BMF kennen das fertige Budget, und ich glaube nicht, dass Sie ein Hellseher sind und die Budgetzahlen kennen. [[Abg. Rosenkranz: Herr Krainer kennt sich aus, der war im Prater bei der Kristallkugel!]] [[Abg. Krainer: Das Bundesfinanzrahmengesetz diskutieren wir gerade! Kennen Sie die Tagesordnung nicht? Das Bundesfinanzrahmengesetz liegt heute vor, für fünf Jahre!]]Darüber hinaus möchte ich auch festhalten, dass das gesetzliche Budgetprovisorium 2018, welches wir hier im Dezember beschlossen haben, aufgrund der Bundesministeriengesetz-Novelle 2017 einer Anpassung bedarf, und diese Anpassung, Herr Kollege Krainer, ist saldenneutral. [[Abg. Krainer: Bundesfinanzrahmengesetz liegt hier heute vor!]] [[Abg. Rosenkranz: Herr Staatssekretär, bitte verständlich sprechen für Herrn Krainer!]] Das heißt, der Nettofinanzierungsbedarf bleibt insgesamt unverändert. Es wird weder ein Euro mehr noch ein Euro weniger ausgegeben als von der Vorgängerregierung beschlossen. [[Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.]] [[Abg. Krainer: Ich weiß schon, was ich sage! Der Bundesfinanzrahmen ist heute auf der Tagesordnung!]]Das heißt, es wird kein Euro mehr ausgegeben. Dieses gesetzliche Budgetprovisorium bildet die Grundlage für die Struktur, die Ausgangsbasis für das Doppelbudget 2018/2019. Zum Kollegen Rossmann, den ich an und für sich sehr schätze [[Ruf bei der Liste Pilz:„An und für sich“?]] [[Abg. Noll: Na was jetzt, an oder für sich?]] [[Abg. Loacker: ... der Minister kann ja auch etwas sagen!]] Wir haben eine Bundesministeriengesetz-Novelle, welche am 8. Jänner 2018 in Kraft getreten ist. Es wäre in der Wirtschaft undenkbar, dass man bei Umstrukturierungen – und wir haben hier im übertragenen Sinn eine Umstrukturierung, weil neue Ministerien entstanden sind – einen Jahresabschluss für sieben Tage und einen für 358 Tage macht. Das wäre in der Praxis undenkbar. Das heißt, es ist selbstverständlich, dass man im Sinne der Transparenz einen Jahresabschluss für das gesamte Jahr aufstellt. Nichts anderes haben wir mit dieser Verrechnungsbestimmung gemacht, und diese Verrechnungsbestimmung in diesem Initiativantrag stellt sicher, dass die neue Struktur rückwirkend ab 1.1.2018 an die geänderte Kompetenzlage angepasst wird. Zur Abgeordneten Greiner: Das sind keine Steuergeschenke, wenn wir eine Reduktion der Mehrwertsteuer von 13 Prozent auf 10 Prozent vornehmen. Damals, als unter Ihrer Regierungsägide die Mehrwertsteuer als sogenannte Gegenfinanzierungsmaßnahme erhöht wurde – in Wirklichkeit war es ein Angriff auf den Tourismusbereich [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP]] [[Abg. Königsberger-Ludwig: War das nicht ein ÖVP-Finanzminister?]] –, konnte die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von der Masse der Tourismusbetriebe nicht weitergegeben werden. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Plessl.]] Wenn wir jetzt eine Reduktion von 13 Prozent auf 10 Prozent vornehmen, dann setzen wir ein entsprechendes Zeichen, weil der Tourismus einer der zentralsten Wirtschaftsfaktoren in Österreich ist. Wir haben da eine direkte und indirekte Wertschöpfung von 56,5 Milliarden Euro, das sind über 16 Prozent des BIPs. 490 000 Arbeitnehmer sind im Bereich der Hotellerie und der Gastronomie beschäftigt. Das betrifft Familien, die ihre Kinder ernähren müssen, und die profitieren natürlich jetzt auch von einem abgesicherten Arbeitsplatz. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Im Übrigen hat Deutschland hinsichtlich dieser Beherbergungsleistungen einen Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent, wir haben jetzt 10 Prozent; vorher hatten wir mit 13 Prozent fast das Doppelte von Deutschland. [[Abg. Plessl: Zehn und 13 ist nicht das Doppelte!]] [[Abg. Rosenkranz: Sieben mal zwei ist 14, das ist das Doppelte von Deutschland!]] Die Reduktion der Mehrwertsteuer stärkt unseren gesamten Wirtschaftsstandort und ist für die österreichische Tourismuswirtschaft eine maßgebliche Verbesserung. Ein letzter Punkt zur Abgeordneten Doppelbauer und ihrer Aussage, dass es keinen Plan im Regierungsprogramm gibt: Na selbstverständlich gibt es einen Plan, einen ganz genauen Fahrplan hinsichtlich der Steuerreform. Wir haben mit dem Familienbonus Plus bereits einen ersten Schritt vollzogen. Mit dem Familienbonus Plus wird die Abgabenquote als erster Schritt in Richtung 40 Prozent gesenkt. Darüber hinaus planen wir, das unleserliche Einkommensteuerrecht vollkommen umzukrempeln und neu aufzusetzen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Es liegt in der Natur der Sache, dass es für ein EStG 2020 eines entsprechenden legistischen Vorlaufs bedarf. Es wird aller Voraussicht nach nächstes Jahr in Begutachtung gehen und in der Herbstlegistik 2019 beschlossen werden und am 1.1.2020 in Kraft treten. So steht es auch im Regierungsprogramm, so habe ich das auch im Budgetausschuss gesagt. – Vielen herzlichen Dank.
Danke, Herr Staatssekretär. Zu Wort hat sich Herr Minister Löger gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Gäste auf der Galerie! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ich freue mich, nach so vielen Zurufen heute auch einmal die eine oder andere Klarstellung vornehmen zu können. Ich bewundere teilweise die hellseherischen Fähigkeiten mancher Abgeordneter, die heute offensichtlich schon genau wissen, wie das Budget 2018/2019 inhaltlich aufgebaut ist und welche Detailmaßnahmen geplant sind. [[Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.]] Ich gestehe, ich höre da oder dort Zurufe, auch heute vonseiten der Opposition, aber ich kann Sie beruhigen, Sie sind in Ihren hellseherischen Fähigkeiten noch nicht genau am Punkt. Sie werden am 21. März die Chance haben, in der Budgetrede dann wirklich die Wahrheit in diesem Bereich zu hören. Sie werden vielleicht positiv verwundert sein, dahin gehend, dass diese Regierung – so wie in vielen Punkten heute schon dargestellt – dafür steht, gerade bei den kleinen Einkommen Entlastungen umzusetzen. Auch dazu haben wir heute im Ministerrat entsprechende Schritte gesetzt. Das heißt, es gibt im Bereich der Arbeitslosenversicherungsbeiträge eine Senkung und im Bereich des Familienbonus – der noch diese Woche in Begutachtung gehen wird – gerade bei den kleinen und mittleren Einkommen einen Meilenstein der Entlastung für die Österreicherinnen und Österreicher. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Diese Geduld noch zu haben bitte ich alle, damit wir die Chance haben, dann, wenn es wirklich um das Budget der nächsten beiden Jahre gehen wird, zur Diskussion der Punkte überzugehen. Jeden Unkenruf, der medial in irgendeiner Form hervorgezaubert wird und den Tatsachen nicht entspricht, jetzt zu kommentieren hat, glaube ich, nicht die Qualität, die Sie selber in diesem Bereich einfordern. Zum Budgetausschuss, und das ist eigentlich der Grund, warum ich mich heute zu Wort melde: zum einen ein Dankschön an meinen Staatsekretär, der mich in diesem Budgetausschuss, wie ich höre, in sehr hoher Qualität und mit großer Expertise vertreten hat. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Da meine Absenz bei diesem Budgetausschuss in vielfacher Form angesprochen wurde – ich habe die Ehre und Freude gehabt, beim ersten Budgetausschuss persönlich dabei gewesen zu sein –: Ich entschuldige mich noch einmal – ich habe das bereits bei Herrn Krainer persönlich gemacht, als wir uns in Brüssel getroffen haben –, nachdem meine Entschuldigung, wie ich merke, Ihren Dank in einer anderen Form erzeugt hat. Nur zur Klarstellung: Es wurden heute mehrmals auch die Lehrlinge als wichtiges Element im Sinne der Arbeitsplätze, als wichtiges Element in der österreichischen Wirtschaft angesprochen. Ich hatte die Ehre, vorige Woche, am Mittwoch, gemeinsam mit Herrn Landeshauptmann Kaiser in Velden – und ja, das ist in Kärnten – an einer großen Veranstaltung teilzunehmen. Wir hatten große Freude, dass viele Lehrlinge aus Kärnten für die Leistungen, die sie bei ihren Arbeitgebern verrichten, geehrt wurden. Sie haben dort Preise bekommen, die Landeshauptmann Kaiser und ich gemeinsam überreichen konnten. Wir haben ihnen gratuliert, wir haben ihnen zusätzlich Freude und Motivation gegeben. Ich denke, es war ein guter, wichtiger Beitrag vonseiten der Bundesregierung, dort Präsenz zu zeigen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Zur weiteren Beruhigung: Ich habe die Chance genutzt, am nächsten Tag in der Finanzverwaltung der Region, in Klagenfurt präsent zu sein. Wir haben dort wichtige Themen im Bereich der Finanzverwaltung mit den Führungskräften diskutiert. Ich habe dann aber auch viel Zeit gehabt, um mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu diskutieren, die derzeit sehr viel Einsatz zeigen, gerade in dieser Phase – März, April –, in der in der österreichischen Finanzverwaltung eine Vielzahl von Anfragen servicemäßig zu erledigen sind. Da gab es viele Themen, die bei mir platziert wurden, und ich kann jedem versichern – auch wenn es irgendwie anders dargestellt wird –, dass ich im Zuge meines Besuchs in Kärnten keinen meiner ehemaligen Kollegen aus meiner vorherigen Tätigkeit getroffen habe. Ich weiß nicht, woher dieses Gerücht kommen mag. [[Abg. Haider: Krainer!]] In diesem Sinn freue ich mich, wenn wir am 21. März hoffentlich gemeinsam die Chance haben, über ein gutes Budget 2018/2019 zu sprechen; eines, auf das wir gemeinsam – ich gehe davon aus – stolz sein können. Wir arbeiten derzeit noch hart daran, und so gesehen bitte ich um Verständnis, dass es heute um andere Punkte geht. Eine letzte Klarstellung auch bezüglich der Komplexität: Ja, es gibt eine Verzögerung, ja, die lag auch im Bereich der Verantwortung des Finanzministeriums. Man muss letztendlich dafür geradestehen, wenn etwas in dem Bereich nicht hundertprozentig funktioniert, aber es gibt auch die Klarstellung, dass die Rückrechnung nicht mit 8. Jänner, sondern mit 1. Jänner erfolgen wird, also damit gibt es auch in diesem Bereich zumindest eine kleine Verbesserungsmaßnahme, was die Komplexität betrifft. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, das ist total super, wenn Sie bei einer Veranstaltung für Lehrlinge sind, das finde ich auch vollkommen in Ordnung; die war ja auch am Mittwoch und der Ausschuss war am Donnerstag. Und ich bin auch nicht davon ausgegangen, dass Sie am Donnerstag im Kaffeehaus sitzen oder Urlaub machen, aber mir stellt sich schon eine Frage: Wenn ich am Mittwochabend einen Abendtermin in Klagenfurt habe, kann ich am Donnerstag um 10 Uhr schon auch wieder in Wien sein. Ganz ehrlich, es waren Abgeordnete aus Kärnten beim Budgetausschuss, die am Vorabend bei derselben Veranstaltung waren. Es geht sich aus, und wie man das macht, ist eine Frage des Umgangs mit dem Hohen Haus. Zweitens: Nein, wir haben keine hellseherischen Fähigkeiten, also ich jedenfalls nicht [[Abg. Haubner: Das wissen wir!]] [[Abg. Angerer: Was hat das mit dem Tagesordnungspunkt zu tun?]] [[Zwischenruf des Abg. Wöginger]] , aber wir bekommen Informationen, direkt oder indirekt aus den Medien, wo wir sehen, was diese Bundesregierung plant. Kollegin Königsberger-Ludwig hat zum Beispiel erfahren, dass es bereits Briefe vom Justizministerium gibt, dass das Erwachsenenschutz-Gesetz erst später in Kraft treten wird. Wir als Opposition werden unserer Aufgabe nachkommen, werden aufzeigen und darauf hinweisen, was Sie vorhaben, worauf Ihre Politik abzielt, und dann ist es für uns keine positive Überraschung, sondern eine große Freude, wenn Sie diesem Druck nachgeben und sagen: Okay, das war ein Fehler, wir führen doch das Erwachsenenschutz-Gesetz ein und wir finanzieren es auch! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Winzig: Das war kein Druck!]] [[Abg. Steinacker: Was ist das für ein Gerede?]] [[Abg. Angerer: Zur Sache, bitte!]]Und umso mehr, sage ich Ihnen, freuen wir uns, wenn Sie die Maßnahmen, die gestern im Verwaltungsrat des AMS vorgestellt wurden, nämlich die Kürzung der Maßnahmen im Lehrlingsbereich, bei den älteren Arbeitslosen und beim Integrationsjahr, bis 21. März zurücknehmen. Das wäre uns eine große Freude, und es wäre auch etwas Richtiges, wenn Sie das tun, denn der Weg, den Sie hier gehen, ist der falsche Weg. [[Abg. Haubner: Der sozialistische wäre der richtige!]] Überlegen Sie sich das bis 21. März und nehmen Sie diese Kürzungen zurück! – Danke schön.
Danke schön. Zu Wort hat sich noch einmal Herr Minister Löger gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
Ich danke dem Abgeordneten Krainer und ich erkläre es noch einmal und letztmalig im Rahmen eines Redebeitrags – vielleicht können wir es dann bilateral klären, um das Hohe Haus nicht zu sehr zu belasten. [[Abg. Rossmann: Ich will das auch wissen!]]Um Ihnen noch einmal eine Wegstreckenerklärung zu geben: Ja, ich war Mittwochabend in Velden, das ist auch in Kärnten, aber nicht Klagenfurt. Ich habe am nächsten Tag, am Donnerstag, um 9 Uhr – das war auch schon langfristig geplant – die Chance genützt, in der Finanzverwaltung in Klagenfurt bis 13 Uhr eine Mitarbeiter- und Führungskräfteinformation, eine Diskussion und einen Austausch abzuhalten, und das ist, wie gesagt, der Hintergrund, warum ich nicht gleichzeitig im Ausschuss vor Ort sein konnte. Da gab es Themen, die notwendigerweise geklärt und diskutiert werden mussten. Im weiteren Zusammenhang kann ich Ihnen heute sagen – ich weiß nicht, was Sie alles glauben und ob Sie nur den Medien glauben –: Geben Sie uns Zeit, am 21. März werden Ihnen etwas liefern, an das Sie glauben dürfen! [[Abg. Rosenkranz: Das wird ein Frühlingsbeginn werden!]] Alles, was Sie jetzt in dieser Form infrage stellen, wird ganz klar Grundlage der Umsetzung sein. Das heißt, wir haben das, auch was die Maßnahmen in Richtung Erwachsenenschutz-Gesetz und so weiter betrifft, nie infrage gestellt; dass es aus Diskussionen über die interne technische Refinanzierung nach außen gesickert sein mag, ist ein Faktum. Es ist aber von Beginn an von allen – vom Kanzler über den Vizekanzler und über alle Ministerien – immer ganz klar formuliert ge- wesen: Das ist ein Thema, das wir umsetzen, weil es auch so beschlossen ist. Gerade diese Zielgruppe braucht unsere Unterstützung. – Danke.
Danke, Herr Minister. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 19 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen. [[13:18:48]] 5. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion in den Jahren 2015 und 2016 (III-72/16 d.B.)
Wir gelangen jetzt zum 5. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort ist Herr Abgeordneter Schellhorn gemeldet. – Bitte.
Frau Präsident! Geschätzte Frau Minister! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Stellen Sie sich einen Tischler im Bundesland Salzburg vor, in Krimml! Hubert M. hat rund 20 Mitarbeiter und fühlt sich als Teschek der Nation. Er ist einer dieser Betroffenen, die im Tätigkeitsbericht erwähnt werden. Der Tätigkeitsbericht aus dem Ministerium besagt nämlich: Im Jahr 2016 wurden 46 000 Arbeitsstätten besucht, dazu noch 15 000 Baustellen. Es gab rund 68 000 Kontrollen; 115 000 Übertretungen wurden festgestellt, also fast jeder Zweite, 45 Prozent waren es, war zu beanstanden. Es ist dann auch insofern ein bissel skurril, wenn es, wie es der „Falter“ auch veröffentlicht hat, dazu sozusagen einen Befehl gab, eine Befehlsausgabe in dieser Hinsicht vonseiten des Ministeriums unter Minister Stöger. Der Bericht hat immerhin 74 Seiten, und zieht man jetzt von diesen 74 Seiten die Grußworte und die Höflichkeitsformeln vorab ab – das sind vier Seiten –, dann bleiben 70 Seiten übrig, was in diesen Grußworten höflicherweise erwähnt wurde. Dann gibt es aber noch eine nicht veröffentlichte Grußbotschaft, die haben Sie herausgegeben; die nicht veröffentlichte Grußbotschaft ist, dass Sie einen Erlass zur Eintreibung ausgegeben haben, wonach immerhin 38 Prozent an Beanstandungen vorgewiesen werden müssen. Sie haben sozusagen in der Befehlsausgabe die Arbeitsinspektoren dazu angewiesen, dass die Unternehmer in diesem Land ein bissel bestraft werden müssen, vielleicht ein bissel zu sehr bestraft. Erstaunlicherweise steht nämlich auf der Homepage des Arbeitsinspektorats: beraten statt bestrafen. Das ist, glaube ich, bei 38 Prozent, knapp 40 Prozent der Fall. Also von zehn erwischt es vier, die beanstandet werden, was auch kein Wunder ist. Diese gesetzliche Vorlage zur Eintreibung, weil ja grundsätzlich jeder Unternehmer einmal ein schlechter Unternehmer sein muss, ist etwas skurril, denke ich. Ich glaube, wenn man das noch näher beleuchtet, dann kommt man drauf: Im Bericht ab Seite 47 sind Rechtsvorschriften aufgelistet – ich zitiere –, die „für den ArbeitnehmerInnenschutz von wesentlicher Bedeutung sind“. Es sind dies sage und schreibe 85 unterschiedliche Verordnungen und Regelungen. 85! Es ist ein Leichtes für jeden Arbeitsinspektor, dass er da etwas findet. Das wissen wir, und das wissen Sie auch. Gleichzeitig haben wir einen Minister für Deregulierung, der vollmundig sagt: Es muss alles dereguliert werden, und es muss alles entbürokratisiert werden. – Wohin kommen wir da, wenn wir diese Regelungen, diese 85 Regelungen, die nicht einmal Arbeitgeber klar verifizieren können, geschweige denn die ArbeitnehmerInnen klar verifizieren können, wohin kommen wir da, wenn wir das nicht einmal aus dem Weg räumen? – Zu einem leichten Spiel für das Sozialministerium, für die Arbeitsinspektoren, auch hier zu bestrafen! Ich sage Ihnen noch etwas: Es gibt Unternehmer, die sagen mir – leider ist jetzt der Herr Finanzminister schon gegangen –, wenn der Finanzprüfer da und der Betrieb in Ordnung ist, dann sagt der Finanzprüfer: Na, bei Ihnen kriege ich nichts zusammen, da kriege ich keine Punkte! – Das sind verdammte Auswüchse unserer Regierung! Das sind verdammte Auswüchse auch insofern, als wir die Unternehmen in diesem Land bestrafen und sie hänseln – aber das sollte nicht sein! Dann kommt noch etwas dazu: dass der Salzburger Landeshauptmann auf einmal sagt, das ist alles ein Skandal. – Jetzt wollen wir nur erwähnen: Seit wann ist der Finanzminister von der ÖVP? Seit wann sitzt die ÖVP in der Regierung? Seit wann könnte man all das beiseiteschaffen und wirklich beraten statt bestrafen? – Diese Politik des Bestrafens der Unternehmer in diesem Land muss ein für alle Mal aufhören, das muss beendet werden! [[Beifall bei NEOS und FPÖ.]] Wir haben aus diesem Grund nicht nur bei Ihnen eine Nachfrage gestartet: Wie ist das mit den GPLA-Prüfungen bei der Gebietskrankenkasse? Wie ist das – und da haben wir auch den Finanzminister befragt, und wir werden in drei Monaten Bescheid wissen – im Finanzministerium? Gibt es da auch einen Erlass zur Eintreibung, welche Quote erfüllt werden muss? Das möchten wir genau wissen, weil ich glaube, es gehören die Unternehmer in diesem Land nicht bestraft, sondern beraten. Und Sie haben da etwas anderes vor.
Zu Wort gemeldet ist die Frau Bundesminister. – Bitte.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich darf ein paar Dinge klarstellen. Zuerst einmal, Herr Abgeordneter, lassen Sie mich klarstellen: Was ist eigentlich das Ziel des ArbeitnehmerInnenschutzes? – Das Ziel ist es, dass die Beschäftigten sicher und gesund arbeiten. Sie sollen so gesund, wie sie morgens in die Arbeit gehen, am Abend wieder nach Hause kommen und schließlich die Arbeitsfähigkeit ein ganzes Berufsleben lang erhalten. Es ist in beider Interesse, sowohl im Interesse der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen als auch der MitarbeiterInnen, im Sinne des Erfolges für ein Unternehmen zu arbeiten. Der Bericht zeigt Ihnen sehr deutlich, was hier geleistet wurde. Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang auch, mich bei allen Arbeitsinspektoren und -inspektorinnen für ihre Arbeit zu bedanken! Dass Beraten meiner Meinung nach ein wichtiges Kriterium ist, und zwar Beraten im Sinne der Prävention, das dürfen Sie mir glauben, Herr Abgeordneter. Und ich meine, diesen Erlass hätte es unter meiner Führung nie gegeben! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Ich habe ihn sofort quasi gecancelt und es wird jetzt einen neuen Erlass geben, in dem Beratung, Prävention vorgesehen ist und keine Bestrafung. Ich halte es auch für die Arbeitsinspektoren unzumutbar, solche Dinge zu machen, sage ich Ihnen, denn damit schaffe ich einen Druck auf die Arbeitsinspektoren, der einfach nicht notwendig ist, weil sie beste Arbeit machen. Sie machen beste Arbeit, und deswegen braucht man solche Zielvorgaben nicht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Man braucht solche Zielvorgaben nicht. Ich war Controller, wie Sie wahrscheinlich wissen, als Controller arbeite ich mit Kennzahlen, und Kennzahlen sollen positiv formuliert sein. Deshalb ist mir die Beratung sehr, sehr wichtig und sie wird in Zukunft auch Zielvorgabe sein. Wir werden ein entsprechendes Monitoring machen, damit klar ist, wie die Arbeitsinspektoren in den einzelnen Bundesländern arbeiten. Es wird keine, sage ich einmal, Sollzielvorgabe geben, wie viel sie zu bestrafen haben. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Vorbeugen ist einfach besser als, sage ich einmal, Mängel aufzuzeigen und zu beheben. Also Vorbeugen ist eine präventive Maßnahme, damit man Mängel behebt und nicht bestraft. Das ist unser Ziel, und das wird jetzt auch entsprechend unserem Regierungsprogramm so eingerichtet. Es wird – und das ist sowieso das Allerwichtigste – natürlich nicht zu einer Verschlechterung des Arbeitnehmerschutzes kommen, denn der Arbeitnehmerschutz ist für mich als Sozialministerin auch ein wichtiges Kriterium. – Danke.
Danke, Frau Minister. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir sprechen über den Bericht des Arbeitsinspektorates. Wir haben von meinem Vorredner und von der Frau Minister schon von einem sogenannten umstrittenen Erlass gehört. Ich gebe meinem Vorredner recht: Natürlich ist eine planwirtschaftliche Bestrafung etwas, was vollkommen indiskutabel und abzulehnen ist. Die Problematik hat sich ergeben – danke an die Frau Ministerin, dass sie diesen Erlass sofort zurückgenommen hat –, weil hier offensichtlich seit Jahren in einer planwirtschaftlichen Art und Weise geschaut wurde: Wo kann man Strafen eintreiben? – Das ist schlecht! Ich möchte jetzt kurz auf den Bericht der Arbeitsinspektion eingehen, denn dieser zeigt schon auch ein anderes Bild. Da steht nicht nur etwas über die Reorganisation der Arbeitsinspektion drin, da steht vor allem etwas drin, das mir ein sehr wichtiges Anliegen ist – und auch verlinkt auf die Webseite –, nämlich dass die Beratung im Vordergrund steht, die Beratung vor allem bei gesundheitsschädlichen Materialien. Wir wissen, dass es sehr viele kanzerogene Stoffe gibt, die in Umlauf sind, mit denen Menschen heute in Berührung kommen. Oftmals ist es den Betroffenen nicht bewusst, es ist den Firmen insgesamt nicht bewusst. Da ist es, glaube ich, die notwendige Aufgabe vor allem der Arbeitsinspektorate, beratend einzugreifen, da auch wirklich Hilfe- stellungen zu geben und zu erklären. Das ist eines der wesentlichen Dinge, und die sollte man auch verstärkt hervorheben. Ich bin auch froh darüber, dass wir das im Regierungsprogramm genau so drinnen haben, dass eben Beratung vor Bestrafung stehen soll, denn eines muss uns allen gemeinsam ein Ziel sein: Wir wollen ja unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so lange wie möglich gesund im Erwerbsleben halten. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Niemand hat etwas von kranken Menschen, am wenigsten übrigens die Arbeitgeber selber, wenn sie gute Arbeitnehmer haben, daher ist mir das wirklich eine Herzensangelegenheit. Ich stehe auch nicht an, zu sagen, dass dieser Bericht, der ja noch unter Minister Stöger geschrieben wurde, wirklich ein guter und übersichtlicher ist, dass es vor allem auch in diese Richtung gehend offensichtlich endlich ein Umdenken gegeben hat und dass man versucht, die wirklichen Probleme herauszuarbeiten. Daher werden wir diesen Bericht natürlich auch zu Kenntnis nehmen. Noch einmal: Ich bin froh darüber, dass dieser umstrittene Erlass zurückgenommen wird. Ich hoffe auch, dass wir in diesem Österreich nie wieder in die Zeiten einer Planwirtschaft zurückfallen, weil ich glaube, dass damit niemandem geholfen ist und dass man Strafen nicht planen kann. Dass es bei schweren Verstößen und Vergehen weiterhin Strafen geben wird, ist ganz klar. Das muss auch so sein, schwarze Schafe müssen immer getrennt werden. In diesem Sinne bitte ich um Ihre Unterstützung.
Danke sehr, Frau Abgeordnete. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, wenn man sich jetzt die ersten drei Redebeiträge angehört hat, hat man teils unterschiedliche Positionen erkennen dürfen, aber auch viel Gemeinsames und Positives. Fakt ist, dass dieser Tätigkeitsbericht der Arbeitsinspektion, wie es meine Kollegin vorhin bereits mitgeteilt hat, vieles aufzeigt, und zwar auch, was die gesamte Reorganisation betrifft – eine Reorganisation, die die Arbeitsinspektion insgesamt in Österreich effizienter macht, wo wir in der Planung, in den Wissenstransfers, in den überschneidenden Arbeiten viel Positives aus 2015 und 2016 in diesen Reorganisationsprozess, der bis 2021 fortgesetzt werden soll, mitnehmen. Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, um mich bei jenen Sozialministern dieser Republik zu bedanken, die diese Reorganisation eingeleitet haben: bei Bundesminister Hundstorfer und bei Bundesminister Stöger. Vielen Dank für die Einleitung dieses Prozesses! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte mich aber wie die Frau Bundesministerin auch bei den Beschäftigten bedanken: 325 Kolleginnen und Kollegen sind in der Arbeitsinspektion tätig und versuchen tagtäglich diesen Spagat zwischen Überprüfen, Beraten und Mängelbehebung. Wenn hier von Kollegen Schellhorn gesagt wird, dass das Schikanen sind und dass Strafen vorrangig ist, bringe ich nur vier Zahlen zur Kenntnis: Bei über 220 000 Kontrollen wurden bei 45 Prozent – 115 000 – Übertretungen festgestellt; wenn von diesen 115 000 Übertretungen durch Beratungen viele Mängel behoben werden konnten und letztendlich nur jede 71. Übertretung zu einer Strafe geführt hat, dann beweist das, dass wir schon längst dort sind, dass wir zuerst beraten, bevor wir strafen. Wenn ich es in anderen Zahlen ausdrücken darf: Wenn bei 1 000 Übertretungen nach Beratungen in den Betrieben mit den Unternehmern letztendlich über einige, die nicht belehrbar sind, dass Arbeitnehmerschutz für die Menschen in diesem Land wichtig ist, über 14, Strafen verhängt werden, sehr geschätzte Frau Bundesministerin, dann sind wir schon dort: Wir beraten jetzt schon, bevor wir strafen. Bei denjenigen, die nicht belehrbar sind, muss es aber auch in Zukunft möglich sein, dass entsprechende Strafen verhängt werden dürfen, und diese müssen auch verhängt werden. Zum letzten Punkt, was den Aufwand für Überprüfungen, sprich Beratungen betrifft: Sowohl der Rechnungshof als auch die ILO empfehlen Österreich ganz klar, mehr Personal in der Arbeitsinspektion einzusetzen, einfach deshalb, damit wir noch effizienter sind. Ich denke, die Schikanen, die hier mit Einzelbeispielen genannt werden, das mag so sein, aber das findet im breiten Bogen nicht statt. Ich glaube, die Zahlen sprechen für sich. Deshalb wäre es wichtig, dass wir alle hier in diesem Hohen Haus einer Meinung sind: Der Arbeitnehmerschutz für die 3,65 Millionen Beschäftigten in diesem Land geht uns alle etwas an! Und es muss unser großes Ziel sein, dass wir gerade bei diesen schwierigen Veränderungen der Arbeitsprozesse, wo es immer mehr krebserregende Stoffe und Mittel gibt, mehr überprüfen und mehr beraten, damit der Arbeitnehmerschutz gewährleistet ist und bleibt. – Danke schön.
Danke, Herr Abgeordneter. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hammer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Man muss ja den NEOS fast dankbar sein, dass wir diesen Bericht des Arbeitsinspektorats heute hier im Plenum diskutieren [[Abg. Scherak: ... einfach dankbar sein!]] – dankbar sein! – und ihn nicht im Ausschuss enderledigt haben. Wir haben dort auch schon eine intensive Diskussion geführt, aber ich glaube, gerade auch das, was medial in den letzten Tagen diskutiert wurde, macht es einfach notwendig, das auch hier ins richtige Licht zu rücken. Es gab, und das hat dieser Erlass – er wurde schon zitiert – zum Ausdruck gebracht, in der Vergangenheit natürlich oftmals vonseiten des Sozialressorts eine falsche, teilweise völlig unternehmerfeindliche Philosophie, die da geprägt worden ist. Das mündet auch in diesen Mindestbeanstandungserlass – das muss man sich ja auf der Zunge zergehen lassen –, wo dieser Ansatz gewählt wurde. Ich glaube, es ist notwendig – und die Frau Bundesministerin hat auch diesen Weg gewählt –, da die Notbremse zu ziehen und die Philosophie dort zu verändern. Es ist wichtig, und es gibt uns auch die Gelegenheit, das heute wirklich zu zeigen. Wir bekennen uns alle – und das ist wichtig, Kollege Muchitsch hat das auch angesprochen – dazu, den Arbeitnehmerschutz in den Vordergrund zu stellen; aber das muss vernünftig geschehen, und da muss auch Unterstützung gegeben sein. Ich glaube, es ist schon wichtig, eine Einrichtung wie das Arbeitsinspektorat auch entsprechend aufgestellt zu haben. Ich darf mich dem Dank für die geleistete Arbeit anschließen: Es ist – die Zahlen wurden schon genannt – eine Vielzahl, was an Kontrollen, an Prüfungen und auch an Beratungen durchgeführt wird. Ich glaube, das ist auch das, was das Regierungsprogramm abbildet. Wir brauchen ein Arbeitsinspektorat, das wirklich den ArbeitnehmerInnenschutz in den Mittelpunkt stellt, das nicht durch überzogene Kontrollen und oftmals durch Herumreiten auf Formalbestimmungen – meine Kollegen, die nach mir ans Rednerpult kommen, werden da auch noch Fallbeispiele nennen – die Betriebe, aber auch die ArbeitnehmerInnen schikaniert, sondern durch Service und Beratung an einer echten Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes arbeitet, denn nur das nützt schlussendlich der Sicherheit der ArbeitnehmerInnen, und das sollte man auch sicherstellen. Wichtig ist – und das wurde auch schon gesagt –, dass bei festgestellten Übertretungen – und die gibt es natürlich – beraten wird, dass der Missstand abgestellt werden kann – auch das nützt ja – und dass wirklich nur am Ende der Kette die Bestrafung stehen kann. Das Regierungsprogramm sieht ganz klar die Entbürokratisierung der Arbeitsinspektorate vor und dass ganz gezielt der Ansatz Beraten statt Strafen in den Mittelpunkt gestellt wird. Wichtig ist – das ist schon eine Innovation, und ich begrüße das sehr – die Ombudsstelle, bei der die ArbeitnehmerInnen genauso wie die Unternehmer die Möglichkeit haben, sich zu beschweren und Missstände aufzuzeigen, weil dort oftmals vermittelt werden kann. Einige Bundesländer, zum Beispiel Oberösterreich, haben auf Initiative des Wirtschaftslandesrates des Öfteren auch einen Runden Tisch zum Thema Arbeitsinspektorate einberufen, weil man da einfach gewisse Dinge, die die Unternehmer stören, die aber auch die Arbeitnehmervertretung stören, ausreden kann und wirklich einen vernünftigen Zugang wählen kann. Das ist der richtige Zugang. Wir diskutieren ja heute auch noch einen Entschließungsantrag der SPÖ mit, der ein Kraut-und-Rüben-Antrag ist und der da wirklich Dinge der falschen Philosophie, die man in der Vergangenheit gewählt hat, untermauert. Diesen lehnen wir natürlich ab.
Danke schön, Herr Abgeordneter. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und -bürger! Der Bericht des Arbeitsinspektorats über die Tätigkeit in den Jahren 2015 und 2016 zeigt den enormen Stellenwert dieser Institution für die Implementierung auf der einen Seite, auf der anderen Seite aber auch für die Einhaltung wesentlicher ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen. Demnach wurden im Rahmen der letzten Jahre, also 2015 und 2016, jährlich rund 70 000 Arbeitsstätten kontrolliert und über 380 000 Arbeitstage von BerufslenkerInnen überprüft. In knapp der Hälfte dieser Fälle wurden Übertretungen festgestellt, wie bereits ausgeführt worden ist – das sind nicht Bestrafungen, sondern lediglich festgestellte Übertretungen. Die Arbeitsinspektion ist aber nicht dazu da, jeden kleinen Verstoß zu sanktionieren oder abzukassieren, sondern, ganz im Gegenteil, um die Kolleginnen und Kollegen, die MitarbeiterInnen in den Betrieben vor Ort zu unterstützen und dementsprechend Beratung hinsichtlich der Einhaltung der Normen statt Bestrafung in den Vordergrund zu stellen. Gestraft wird nur dann, wenn es zu schwerwiegenden Vorwürfen kommt. Ich habe die Darstellungen von Kollegen Schellhorn dermaßen übertrieben empfunden, denn im Jahr 2015 sind von rund 450 000 kontrollierten Fällen nur 1 800 Fälle bestraft worden, das sind 0,4 Prozent. Somit: Beratung statt Bestrafung. Das Arbeitsinspektorat knechtet keine Betriebe, sondern schaut nur, dass die Arbeitnehmerschutzstandards auch wirklich eingehalten werden. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] [[Zwischenruf des Abg. Schellhorn.]] Die offensichtlich modern gewordene Kritik an dieser Regulierungsflut – wie sie genannt wird – im Arbeitsbereich ist deshalb meiner Meinung nach mit Vorsicht zu genießen, insbesondere dann, wenn sie nicht nur vom Regierungsblock kommt, sondern auch noch mit Unterstützung neoliberaler pinker Schützenhilfe und teilweise auch im Plan A durchschimmert. [[Neuerlicher Beifall bei der der Liste Pilz.]] Kritik am Arbeitsinspektorat ist ja auch im Wahlkampf ein heißes Thema gewesen. [[Abg. Hammer: Sie waren ja auch einmal dabei!]]Eines ist klar, wenn es um das Ziel geht, Menschen ein Berufsleben zu ermöglichen, das sie ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen und ohne Spätfolgen durchleben können, Frau Ministerin, wenn Sie sagen, so gesund, wie sie morgens in die Arbeit gehen, sollen sie abends auch wieder nach Hause kommen, dann braucht es klare Regelwerke und Einrichtungen wie das Arbeitsinspektorat, das nicht nur ein Papiertiger ist, sondern schlussendlich auch sanktionieren kann, wenn es zu Übertretungen kommt. Das ist uns hier herinnen im Prinzip auch allen klar. Es dürfte nicht einmal von dieser Regierung irgendwie erwogen werden, dass wir zum Beispiel Alkoholkontrollen im Straßenverkehr abschaffen oder unter dem Titel des Bürokratieabbaus vielleicht sogar Geschwindigkeitsbeschränkungen völlig abschaffen. Nein, wir würden schlussendlich wirklich selbst darunter leiden, weil wir Teilnehmer im Straßenverkehr sind, und, und, und. Geht es aber um Arbeitsmarktpolitik, dann schaut die Sache wieder ganz anders aus; dann reden wir, wie es auch im Koalitionspakt drinnen steht und wie es sich die Regierung vorgenommen hat, über – ich zitiere – die Durchforstung der ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen im Hinblick auf ihre Sinnhaftigkeit. Wenn ich das lese, kommt es eher einem angedachten und geplanten Kahlschlag gleich, dessen Spätfolgen dann natürlich die nächste Regierung wieder aufräumen muss, was man auch als schwarz-blaue Tradition sehen kann. Diese Maßnahmen, die man sich hier vornimmt, sind aber eher als Drohung denn als Unterstützung zu verstehen. Liebe ÖVP, liebe FPÖ! Bevor Sie sich deshalb hier dazu entscheiden und Gedanken machen, wie man die Institution des Arbeitsinspektorats und dessen Befugnisse beschränken kann, würde ich Ihnen raten, sich einmal Gedanken über den Anstieg der Berufserkrankungen von über 10 Prozent in den letzten Jahren zu machen, was ebenfalls im Ausschuss diskutiert worden ist. Wir haben heute noch Maßnahmen wie zum Beispiel die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages oder die Streichung des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie auf der Tagesordnung. Herr Staatssekretär Fuchs hat 490 000 Arbeitsplätze in der Gastronomie, in der Hotellerie erwähnt, die allesamt von einer Aufhebung des Nichtraucherschutzes betroffen sind. [[Abg. Hammer: Na geh!]] [[Abg. Rädler: So ein Blödsinn!]]Das heißt, wir reden hier von einer Situation, in der wir einen Anstieg von 10 Prozent bei den Berufserkrankungen haben, und Sie denken noch darüber nach, wie man diese Gruppe weiter belasten kann. Wenn Sie darauf Wert legen, ordentliche Politik zu machen, werden wir Ihnen gerne helfen. [[Abg. Hammer: Keine Ahnung!]] Voraussetzung dafür wäre aber, dass man in den Ausschüssen einmal Arbeit zulässt und nicht wie im letzten Ausschuss für Arbeit und Soziales 100 Prozent aller Anträge ins Nirwana vertagt. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Ragger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Da es meine Jungfernrede ist, werde ich mir auch erwarten dürfen, dass keiner zurückredet. Ich darf der Kollegin vielleicht etwas aus der Praxis mitgeben, weil ich jedes Jahr 20 bis 40 Verfahren habe. [[Abg. Hammer: Ja, genau!]]Es ist positiv zu vermerken – wie auch vom Herrn Minister außer Dienst –, dass die Zahl der Arbeitsunfälle gesunken ist und dass man auch die tödlichen Unfälle reduzieren konnte. Wir sollten uns aber trotzdem anschauen, wie es in der Praxis abläuft. Es ist nämlich nicht nur im Ministerium für Soziales, sondern auch in anderen Ministerien der Fall, dass einfach Quoten vorgegeben sind. Prinzipiell bin ich überhaupt kein Freund von welcher Quote auch immer, sei es eine Frauenquote oder sei es auch eine Arbeitsinspektionsquote, sondern im Endeffekt ist einzig und allein die Effizienz ausschlaggebend. Wenn Sie das bedenken, kann ich Ihnen ein praxisrelevantes Beispiel erzählen. Ich hatte einen Investor, der 30 Millionen Euro in Österreich investiert hat. Er hat eine neue Produktionsstätte ins Leben gerufen, hat Arbeitnehmer angestellt, und am Ende jedes Monats ist das Arbeitsinspektorat gemeinsam mit dem Finanzministerium gekommen und hat ihm eine Strafe auferlegt. Glauben Sie wirklich, dass das sinnvoll ist, dass das Willkommenspolitik ist, dass man damit dem Unternehmertum als förderlich erscheint? – Das glaube ich nicht! Ganz im Gegenteil: Er hat Hunderttausende Euro an Strafen bekommen, hat das jedes Mal bekämpfen müssen, und wir haben es erst durch ein wirklich intensives Zusammenwirken mit der Finanz und den Arbeitsinspektoraten zum Schluss geschafft, dass das abgestellt worden ist. Warum? – Weil es eine Quote gegeben hat. Man hat es nie offiziell gesagt, aber hinter vorgehaltener Hand hat man gesagt: Wir müssen ja kontrollieren kommen! Es ist nicht die Aufgabe der Arbeitsinspektion, es ist nicht die Aufgabe eines Gesetzgebers, Unternehmer zu drangsalieren. Ich bin bei Ihnen: Kontrolle ja, Strafen als Ultima Ratio, niemals als einziges Mittel dafür, wie man effizient wird! Ich bin abschließend insofern auch beim Kollegen Schellhorn – das steht auch im Regierungsprogramm –, dass man eine gemeinsame Entwicklung der Arbeitsinspektorate schafft, denn: Einer legt es so aus, und der andere legt es ganz anders aus. Daher sollte man im Ministerium darüber nachdenken, wie man eine einheitliche Linie, eine einheitliche Interpretation der Auslegung der Gesetze durch die Arbeitsinspektoren veranlasst. [[Abg. Hammer: Ja, genau!]] Man sollte aber nicht hergehen und am Ende des Tages den Unternehmer dafür bestrafen, dass er letztendlich nicht seinen gesetzlichen Aufgaben nachgekommen ist. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Stöger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlich willkommen im schwarz-blauen Chaos! [[Abg. Rosenkranz: Das Chaos kommt erst ab 3 Uhr!]]Nichtraucherschutz: einmal Ja, einmal Nein. [[Anhaltende Zwischenrufe und Heiterkeit bei der FPÖ.]] Hartz IV: einmal Ja, einmal Nein. Erwachsenenschutz-Gesetz: einmal Ja, einmal Nein. Aktion 20 000: einmal Ja, einmal Nein. [[Abg. Belakowitsch: Das war schon immer Nein!]]Und was kommt? – Die Betroffenen wissen es nicht, und die Regierungsmitglieder widersprechen sich laufend. [[Abg. Rosenkranz: Chaospolitik, da waren Sie einer der Ersten!]]Jetzt ist es so, dass man in zwei Punkten relativ schnell ist, nämlich wenn es darum geht, in schwarz-blau umzufärben, Posten zu verändern. Da ist man schnell, da bringt man etwas zusammen. [[Abg. Rosenkranz: Das hat man vom Gusenbauer gelernt!]] Das Zweite ist, wenn es um den Abbau von Arbeitnehmerschutz und die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen geht. [[Abg. Belakowitsch: Wie viele Illegale haben Sie ins Land geholt?]]Da will man unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Man will, dass man in Zukunft nicht nur den Stand der Technik verlangt, sondern den Stand der Praxis. Bei der Dampfmaschine ist der Stand der Praxis uralt. Ich möchte allen Arbeitsinspektorinnen und Arbeitsinspektoren Danke sagen, sie sichern das Leben der Menschen in Österreich am Arbeitsplatz. Ich bitte die Regierungsparteien: Fragen Sie Ihren Minister Moser, warum er verlangt hat, dass es einen solchen Erlass gibt! [[Abg. Belakowitsch: Sie können Ihren Erlass nicht verteidigen! Der war schlecht!]]Er hat nämlich gesagt, dass die Arbeitsinspektoren dorthin gehen sollen, wo es ein Risiko gibt, nicht ins Büro, sondern in die Werkstatt. Darum geht es. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Das Motto: weniger Regulierung, Schutzvorschriften reduzieren, Österreich auf EU-Minimalanforderungen zurückfahren – das geht nicht. Es soll der Arbeitsschutzausschuss in den Betrieben reduziert oder abgeschafft werden. Es soll die Arbeitsinspektion ihrer Kontrollfunktion beraubt werden – nur beraten, das geht nicht. Daher hat der Rechnungshof zu Recht eine Personalaufstockung und auch kürzere Überprüfungsintervalle gefordert. [[Abg. Belakowitsch: Sie haben die Quote eingeführt!]]Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie gefährden die Gesundheit, damit die Profite bei einigen wenigen steigen. Es wird zum Beispiel der 12-Stunden-Tag verlangt. Das führt zu Übermüdung, das steigert das Unfallrisiko. [[Abg. Rädler: Geh, hör einmal auf!]] Österreich wird das Schlusslicht beim Nichtraucherschutz sein. Das geht alles auf Kosten der Bediensteten. [[Anhaltende Zwischenrufe und Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehen Sie sich das an, das weiß jeder, der rechnen kann: Wenn man 500 Millionen Euro bei der Unfallversicherung einsparen will – das steht in eurem Regierungsübereinkommen, -abkommen, oder wie ihr es nennt –, dann kann das nur zu Leistungskürzungen führen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Herzlichen Dank. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Belakowitsch: Ihr eigenes Versagen steht in dem Antrag!]] [[Abg. Rosenkranz: Eine geschickte Vertuschung Ihres Unvermögens!]] [[Abg. Rädler: Ein Wischiwaschi-Antrag! Eine reine Verzweiflungstat!]] [[13:51]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Graf. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir debattieren heute im Februar 2018 den Arbeitsinspektionsbericht der Jahre 2015 und 2016. Dieser Zeitraum ist bereits Geschichte, genauso wie der damalige Auftraggeber Bundesminister Stöger außer Dienst. Was uns aber geblieben ist, ist ein ungeheuerlicher Erlass. Als Salzburgerin darf ich hier unseren Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer zitieren: Mit einem Erlass zu verfügen, wie viele Kontrollen mit Beanstandungen zu enden haben, egal, ob es tatsächlich Beanstandenswertes gibt, zeige einmal mehr, in welchem Ausmaß die vielen familiengeführten kleinen und mittleren Unternehmen mit Hürden und Schikanen belegt wurden. Das ist schlicht und einfach ein Skandal. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Wir wehren uns nicht gegen vernünftige Regeln, aber Schikanen sind eindeutig unnötig. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] Die Unternehmerinnen und Unternehmer sind ohnehin durch zu viele Rechtsvorschriften, Verordnungen, Erlässe und Richtlinien gelähmt. Mittlerweile haben wir über 1 200 Vorschriften, das sind mehr gesetzliche Regelungen, als Jusstudenten während ihres Studiums lernen müssen. Wir haben nicht nur zu viele Gesetze, sondern auch Gesetze, die einander komplett widersprechen. Eines kann ich Ihnen sagen: Einen Bodenbelag zu finden, der den Hygienebestimmungen und dem Arbeitnehmerschutz entspricht, ist wirklich eine Herausforderung – um es einmal milde auszudrücken. Ich bitte hier im Namen aller leidgeprüften Unternehmer, diesen Widerspruch zu beseitigen. Die Arbeitsinspektoren sollten auch besser geschult werden. Es wäre gut, wenn die Arbeitsinspektoren bei der Teilnahme an Betriebsanlagenverfahren nach gleichen Maßstäben beurteilen. Manche Inspektoren haben viel Erfahrung und bringen die jeweilige Praxis mit, andere wieder nicht. Ich darf ein haarsträubendes Beispiel aus einer ländlichen Region vortragen: Ein Arbeitsinspektor hat in einem bestehenden Gastbetrieb, der sich noch dazu in einem historischen Gebäude befindet, wegen weniger Zentimeter Raumhöhe den Umbau für Monate verhindert. Dabei hat er noch sechs Arbeitsplätze blockiert. Meiner Meinung nach ist das eindeutig fahrlässig. Leider gibt es viel zu viele Beispiele, die zum Schaden der Wirtschaft sind. Davon betroffen sind die Unternehmer und ihre Mitarbeiter. Die Arbeitsinspektoren sollten als verantwortungsbewusste Partner der Unternehmer auftreten. Nicht der Staat schafft wertschöpfende Arbeitsplätze, sondern es sind wir Unternehmerinnen und Unternehmer, die das machen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Das Bestreben verantwortungsvoller und zukunftsweisender Politik ist logischerweise, die Wirtschaft und die Wirtschaftstreibenden, denen wir unseren Wohlstand verdanken, zu unterstützen und nicht zu blockieren. Aufgabe der Politik ist es, für richtige Rahmenbedingungen zu sorgen. Das Arbeitsinspektorat gibt es bereits seit 135 Jahren, 1883 wurde das entsprechende Gesetz – wohlgemerkt einstimmig – beschlossen. Das zeigt, wie wichtig schon damals die Sicherheit der Arbeitnehmer war und auch heute noch ist. Unternehmer investieren ständig in die Modernisierung der Anlagen und sorgen so dafür, dass die Mitarbeiter sicher arbeiten können. Es braucht einfach mehr Hausverstand bei der Gestaltung von Vorschriften und bei deren Kontrollen. Wir wünschen uns ein Arbeitsinspektorat, das nicht durch überzogene Kontrollen und Herumreiten auf Formalbestimmungen die Betriebe und Arbeitnehmer blockiert, son- dern durch Service und Beratung zu einer echten Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes beiträgt. Ich bin zuversichtlich, dass unsere neue Bundesministerin die Harmonisierung der Gesetze und Vorschriften auf den Weg bringen wird. Beraten statt strafen ist genau der richtige Ansatz, den wir brauchen. Als Vertreter der Wirtschaft sind wir gerne Partner bei diesem Projekt.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Keck. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Der Tätigkeitsbericht der Arbeitsinspektion 2015 und 2016 stand ja im Zeichen eines großen Reorganisationsprozesses in der Arbeitsinspektion. Das Projekt wurde 2015 unter dem damaligen Bundesminister Alois Stöger mit dem Ziel gestartet, größere Arbeitsinspektorate zu schaffen, um den Wirkungsgrad der Organisation mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen zu steigern und Reibungsverluste an den Schnittstellen zu reduzieren. Alois Stöger hat aber auch viele Punkte aus dem Rechnungshofbericht umgesetzt. Ein ganz wichtiger war jener Punkt, dass die durch das Arbeitsinspektorat kontrollierten Betriebe sogenannte Risikobetriebe sein müssen, das heißt, dass die Arbeitsinspektoren nicht nur in Büros, sondern wirklich in die Risikobetriebe gehen sollen. Es wird hier immer von einem Erlass mit einer Vorgabe von 38 Prozent gesprochen. Meine Damen und Herren, dieser Erlass mit den 38 Prozent ist am 11. Jänner 2018 erlassen worden, also nicht von Herrn Bundesminister Stöger, denn da war er schon nicht mehr im Amt. Ich finde diesen Erlass, in Risikobetriebe zu gehen, auch richtig, meine Damen und Herren. Ich bin mittlerweile seit knapp 30 Jahren Belegschaftsvertreter in einem sehr großen Betrieb in Österreich, in der Voestalpine. Wir setzen dort mit den Arbeitsinspektoraten, mit der Belegschaft und mit dem Unternehmen viele, viele Maßnahmen um, und ich kenne keinen einzigen Fall, in dem das Unternehmen von den Arbeitsinspektoraten gestraft wurde. Gestraft wird nur, wenn Vorschläge oder Maßnahmen, die vom Arbeitsinspektorat vorgeschlagen werden, nicht umgesetzt werden; dann werden Strafen vom Arbeitsinspektorat vorgenommen. Ich kann Ihnen sagen: Ich bin sehr froh, dass wir die Arbeitsinspektoren haben, gleichzeitig auch die Sicherheitsvertrauenspersonen bei uns im Unternehmen, die haben dafür gesorgt, dass dieses Unternehmen ein Vorzeigeunternehmen in Sachen ArbeitnehmerInnenschutz geworden ist. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Wir arbeiten sehr, sehr gut mit den ArbeitsinspektorInnen zusammen. Ich möchte mich wirklich beim ehemaligen Bundesminister Alois Stöger, aber auch bei der Sektionschefin und bei allen Arbeitsinspektoren und Arbeitsinspektorinnen für die Arbeit, die sie hier in Österreich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geleistet haben, recht herzlich bedanken.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gödl. Ich möchte die Abgeordneten darauf hinweisen, dass das rote Lämpchen defekt ist und wir da leider ein Problem haben. – Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen und Damen und Herren vor den Bildschirmen! Es versteht sich ja von selbst, dass Vorschriften natürlich dazu da sind, dass sie eingehalten werden, und dass es in einem funktionierenden Rechtsstaat auch Kontrollorgane geben muss, die die Einhaltung dieser Vorschriften überprüfen. Die Website der Arbeitsinspektion möchte ich wirklich als vorbildhaft anführen, vielleicht können Sie sie auch nebenbei aufrufen. Dort wird jeden Monat ein positives Beispiel angeführt, wenn Arbeitsinspektoren zu Betrieben kommen, in denen sie eben beratend tätig werden, um einen unzufriedenstellenden Zustand im Sinne des Arbeitnehmerschutzes unter dem Motto beraten statt bestrafen zu beheben. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig, dass das das Ziel der Arbeitsinspektion insgesamt sein soll. Es werden von Betrieben dann aber auch immer wieder gerade an uns Politikerinnen und Politiker Vorfälle herangetragen, bei denen es eben anders aussieht, einfach Vorschriften tendenziös gegen Interessen von Unternehmen ausgelegt werden und auch der ganz normale Hausverstand abhandengekommen ist. Vor einigen Tagen hat „Die Presse“ unter der – zugegeben sehr reißerischen – Überschrift [[einen Zeitungsartikel in die Höhe haltend]] „Arbeitsinspektor an die kurze Leine“ berichtet. Da wurde auch ein Beispiel angeführt, das lautet: „Die Arbeitsinspektoren beanstandeten, dass sich die Raumhöhe dadurch“ – durch die Verlegung eines Holzbodens in einem Ausweichquartier eines Unternehmens – „von 250 auf 248 cm reduzierte. Der Holzboden musste weg.“ [[Ruf bei der ÖVP:Bravo, Herr Stöger!]]Das ist ein typisches Beispiel, wo der Mangel an Hausverstand dazu führt, dass den Unternehmen völlig unverständliche Anweisungen gegeben werden. Da kommt dann folgendes Motto zum Tragen: Vurschrift is Vurschrift! Das muss nun einmal so sein! Es ist beileibe unbestritten, dass Vorschriften, die die Gesundheit und die Sicherheit des einzelnen Arbeitnehmers und der Arbeitnehmerin betreffen, rigoros einzuhalten sind, aber dort, wo es um Ordnungsvorschriften geht, wo es auch um organisatorische Details geht, darf schon erwartet werden, dass ein gewisser Ermessensspielraum zum Tragen kommen kann, dass auch der Hausverstand Platz hat. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn Sie, Herr Bundesminister außer Dienst, Herr Stöger – wir kennen uns schon länger aus der Tätigkeit im Bundesrat, und ich schätze Sie ja auch sehr als Person und auch Ihre Haltung –, jetzt sagen, diese Regierung setze alles daran, alles zu verschlechtern, möchte ich Sie daran erinnern: Am 31. Jänner des Vorjahres haben Sie ein Pressegespräch gegeben, nach dem die Überschrift in den Medien lautete [[erneut einen Zeitungsartikel in die Höhe haltend]] „Arbeitsinspektorat: Stöger will jetzt aufräumen“. „Unzeitgemäße Verfahren sollen gestrichen, einzelne Gesetze überarbeitet werden.“ [[Ruf:Schöne Worte]] – Ja, Herr Bundesminister außer Dienst, genau das machen wir jetzt. Genau das haben wir jetzt vor. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich möchte Ihnen noch ein kleines Beispiel geben, wo auch der Hausverstand gefehlt hat. Ein Unternehmen in meinem Bundesland hat das Headquarter in einer alten großen Villa. In dieser Villa gibt es in der Mitte einen Stiegenaufgang, der nur auf der rechten Seite ein Geländer hat, damit man nicht abstürzen kann, aber auf der linken Seite des Stiegenaufganges, zwei, drei Meter breit, keinen Handlauf. Der Arbeitsinspektor beziehungsweise die Sicherheitsfachkraft sagt, eigentlich müsste da ein Handlauf sein. Der Denkmalschutz sagt, das Haus darf nicht verändert werden, man darf da keinen Handlauf montieren. So, jetzt kommt eine im Auftrag der Vollziehung der Gesetze tätige öffentliche Person und sagt, liebe Geschäftsführung, ich empfehle Ihnen, ich halte Sie dazu an, schreiben Sie an Ihre Bediensteten im Haus, sie mögen, wenn sie sich auf dieser Stiege befinden und Übelkeit verspüren, bitte an der rechten Seite gehen, damit sie sich rechtzeitig am Handlauf anhalten können. Ich meine, das kostet jetzt nichts, aber ich frage Sie: Wissen Sie, wem solch ein Schreiben an die Bediensteten am meisten schadet? – Es schadet uns hier, denn die Menschen fragen uns, ob wir deppert sind, dass wir so etwas regulieren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, das verstehen wir unter Bürokratieabbau, dass der Hausverstand einen Platz hat. Die Bürokratie ist das größte Hindernis, der größte Feind des Hausverstandes. Es ist die Aufgabe dieses Parlaments, von uns allen übrigens und von der Regierung im Besonderen im Vollzug, Regelungen zu finden, die klar und verständlich sind, und im Vollzug auch einen Ermessensspielraum auszunutzen, wo der Hausverstand einen Platz hat. Nur dann werden uns die UnternehmerInnen und auch die, die arbeiten, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, folgen und auch der Politik, glaube ich, mit Ernsthaftigkeit gegenübertreten können. Diese Bundesregierung mit dieser großen Mehrheit in diesem Parlament, hoffe ich, ist genau dazu angetreten, Bürokratie zurückzuschrauben und der Eigenverantwortung und dem Hausverstand wieder ein bisschen mehr Platz zu geben.
Zu Wort ist Herr Abgeordneter Sieber gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Wir diskutieren heute den Bericht des Arbeitsinspektorats, und ich möchte mich für diesen Bericht sehr herzlich bedanken, denn er zeigt sehr gut, dass gut gemachte Kontrollen, mit Augenmaß gemachte Kontrollen wichtig für ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen sind und oft auch zum erwünschten Ziel führen können. Nun geht es mir wahrscheinlich so wie Ihnen allen, dass ich, wenn ich bei Betriebsbesuchen draußen bin und mit den Unternehmerinnen und Unternehmern, den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern spreche, sehr oft mit Klagen über absolut überbordende Kontrolltätigkeiten konfrontiert werde und auch über Kontrollen, die sehr wenig wertschätzend durchgeführt werden. Das wird von den UnternehmerInnen im Besonderen abgelehnt. Die Unternehmerinnen und Unternehmer wünschen sich und wir wünschen uns ein Arbeitsinspektorat, das nicht auf überzogenen Kontrollen und Herumreiten auf Formalbestimmungen beruht, das die Betriebe und die ArbeitnehmerInnen nicht schikaniert, sondern dass Service und Beratung zu einer echten Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes führen. Das wäre das Ziel ebendieser Kontrollen. Nun sind das Jammern und die Klagen, die man bekommt, aber nicht allein auf dieses Arbeitsinspektorat gerichtet, sondern auf die Masse, die Summe der Kontrollen, unter denen die Betriebe zu leiden haben. Ich habe mir jetzt einmal erlaubt, zusammenzuzählen, welche Kontrollen ein lebensmittelverarbeitender, ein fleischverarbeitender Betrieb im Laufe eines Jahres bekommt. [[Abg. Schellhorn: Die Bauern ...!]] Das beginnt zunächst einmal mit einem betriebsinternen Qualitätsmanagement, das natürlich obligat durchgeführt wird. Danach kommt die Überprüfung der Tierkennzeichnung, danach die tierärztliche Lebendbeschau, nach der Tötung natürlich auch die Totbeschau, dann kommt es zu einem Einsatz des Klassifizierungsdienstes. Unbedingt notwendig ist natürlich auch, dass beim Schlachtkörper eine bakterielle Untersuchung plus eine Rückstandskontrolle gemacht werden müssen, dann kommen noch die Postkontrollen, das sind die Fleischetikettierungssysteme, die ebenfalls kontrolliert werden müssen. Da wir in Österreich ein wunderbares AMA-Gütesiegel haben, müssen natürlich auch die Kriterien nach dem AMA-Gütesiegel entsprechend kontrolliert werden. Im Anschluss daran finden die Schlachtprämienkontrollen statt, und wenn das Tier nun ein Biotier war – und erfreulicherweise haben wir in Österreich einen immer höheren Anteil an Biolandwirtschaft – muss natürlich auch die Kontrollstelle für Bio die entsprechenden Unterlagen kontrollieren. In Vorarlberg haben wir ein wunderbares Ländle Gütesiegel, und natürlich müssen auch diesbezüglich die Kriterien überprüft und kontrolliert werden. Natürlich muss auch überprüft werden, ob alle Produktkriterien dieses Ländle Gütesiegels eingehalten werden. Dann gibt es noch die Lebensmittelkontrolle, sprich die Produktdeklaration, und zum Drüberstreuen gibt es noch die arbeitsrechtlichen Kontrollen. Das Führen von Dokumentationen der Rückverfolgbarkeit und das Ausfüllen von Datenerhebungsbögen der Statistik Austria können hier eigentlich nur noch nebenbei erwähnt werden. [[Abg. Schellhorn: Danke, ÖVP!]] Nicht ganz unerheblich sind auch die Überprüfungen der Betriebsanlagen, die auch einiges an Zeit in Anspruch nehmen. Dann kommt noch das ganze weite Feld des Brandschutzes. Ich will Ihnen ersparen, aufzuzählen, was da alles überprüft werden muss. Dann gibt es noch – und damit kommen wir wieder zu unserem Bericht – das ganze Thema des Arbeitnehmerschutzes, wo das Arbeitsinspektorat ja hervorragende Arbeit leistet, und zwar im Sinne der ArbeitnehmerInnen und der ArbeitgeberInnen, zumindest meistens. Meine Damen und Herren! Diese Liste ist absolut unvollständig, und wenn ich gewusst hätte, dass das rote Licht heute nicht funktioniert, hätte ich die Liste auch vervollständigt. Sie sehen daran, mit welcher Dichte an Überprüfungen unsere Regierung, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Betriebe zu kämpfen haben. [[Zwischenruf des Abg. Schellhorn.]] Große Betriebe halten sich für diese Überprüfungen einen Stab, in KMUs und bei Kleinunternehmern bleibt diese Arbeit am Betriebsführer beziehungsweise am Eigentümer der Firma hängen. Das ist so ganz einfach nicht zumutbar. Diese Regierung, meine Damen und Herren, ist angetreten, um eine Entlastung der Betriebe vorzunehmen. Dabei geht es nicht darum, notwendige Kontrollen und Überprüfungen ersatzlos zu streichen, aber wir wissen alle, dass es eine Vielzahl an Doppelgleisigkeiten gibt. Die gilt es zu beseitigen, und auch manche Überprüfungen sind überholt. Wir glauben also, dass diesbezüglich einiges an Entlastung möglich ist. Ich hoffe, nein, ich bin überzeugt davon, dass diese Regierung das mit viel Enthusiasmus angehen wird. Wir sind an ihrer Seite. – Danke.
Danke schön. Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wenn auch das Lichtlein nicht funktioniert, Sie haben da die Uhr mitlaufen, sodass das auch kein Problem sein dürfte. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter noch ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, den vorliegenden Bericht III-72 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Kollegen und Kolleginnen betreffend „Angriff auf die Sicherheit und Gesundheit der arbeitenden Menschen“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. [[14:10:47]] 6. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetz vom 27. November 1984 über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren geändert wird (80/A)
Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Ich erteile nun dem Antragsteller, Herrn Abgeordnetem Dr. Noll, das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist kurz, aber ich hoffe, wir können hier einmal etwas einmütig weiterbringen. Sie wissen, dass die österreichischen Gerichtsgebühren mehr als das bedecken, was die Justiz insgesamt an Geld braucht. Wir finanzieren die Justiz mit 111 Prozent überreichlich. Alle Betroffenen, Richter, Rechtsanwälte, Parteienvertreter, auch Rechtschutzvereinigungen sind sich darüber klar und haben Gewissheit, dass wir zu viel an Gebühren einheben, dass unsere Gerichtsgebühren insbesondere im Rechtsmittelverfahren fast prohibitiven Charakter gewonnen haben. Ein erster Schritt für alle Beteiligten, etwas zu tun, wäre, dass diejenigen Streitteile, die sich in der ersten Verhandlung rechtswirksam vergleichen, ähnlich, wie es vor Jahrzehnten ja auch schon gewesen ist, und so, wie es beim prätorischen Vergleich heute immer noch ist, 50 Prozent der entrichteten Pauschalgebühr zurückbekommen. Es gibt die Ankündigung, dass im Justizbereich gespart werden soll. Der Mehraufwand und der Zusatzaufwand der Justiz besteht seit vielen Jahren darin, dass die Verfahren komplexer, intensiver und umfangreicher werden. Wir müssen und können, glaube ich, auf vertretbare Art und Weise sowohl den Parteien als auch den Parteienvertretern einen Anlass bieten, für weniger Verfahren zu sorgen, zumal jeder Praktiker und jede Praktikerin aus der Erfahrung weiß, vergleichen kann man im gerichtlichen Verfahren in der ersten Verhandlung, jeder weitere Vergleichsversuch scheitert fast immer an den entstehenden Kosten. Ich meine, dass wir das im Justizausschuss beraten sollten, und hoffe, dass wir hierbei etwas fraktionsübergreifend zustande bringen, was allen Beteiligten im Justizwesen dient und in weiterer Folge möglicherweise auch für eine Ersparnis im Justizwesen ein Anlass sein wird. – Danke.
Danke sehr, Herr Abgeordneter. Zu Wort ist Herr Abgeordneter Fürlinger gemeldet. – Bitte.
Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Kollege Noll! Danke selbstverständlich für Ihre Anregung! Ich glaube, es ist unstrittig, dass die Anregung bezüglich der Gerichtsgebühren eine richtige ist. Die Regierung, die in vielerlei Bereichen Entlastung und Deregulierung in ihr Programm geschrieben hat, hat auch diese Punkte, insbesondere auch jenen Punkt, den Sie heute hier eingebracht haben, in ihrem Programm stehen. [[Zwischenruf des Abg. Scherak.]] Ich muss eine kleine Korrektur für die Öffentlichkeit machen. Sie sprechen von der Überfinanzierung der Justiz. Das ist halt nur bis zu dem Punkt richtig, an dem der berühmte Strafvollzug mit all seinen Folgen, auch was die Gesundheitsthemen im Maßnahmenvollzug betrifft, miteinbezogen wird, weshalb natürlich durch die Gerichtsgebühren keine vollüberdeckende Finanzierung der Justiz gegeben ist. Ich sage aber auch dazu, dass die budgetäre Frage insbesondere im Zusammenhang mit der Justiz nicht die abschließende sein kann. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Justiz eine wesentliche Aufgabe des Staates ist, die nicht nur von der Selbstfinanzierung, von der Wirtschaftlichkeit abhängig gemacht werden kann. Sie ist eine der Gewalten dieses Staates. Es wird daher mit Sicherheit weitreichende Debatten zu geben haben, nicht nur im Zusammenhang mit den Gebühren, sondern auch darüber, wo die Justiz einzustufen ist – ist sie in den Bereich Sicherheit einzustufen? –, damit wir diese staatliche Kernaufgabe ernst nehmen und auch erfüllen können. Eine kleine Anregung zu diesem Antrag möchte ich aber trotzdem machen. Ich glaube nicht, dass es Sinn macht, jetzt einen Punkt aus diesem Gebührensystem herauszunehmen, herauszupicken, sich damit zu beschäftigen und dann zu sagen, wenn wir das abgehakt haben, ist alles gut. Es gibt in diesem Gebührengesetz, das natürlich auch eine nicht unkomplexe Regelung für all jene, die sich damit beschäftigen, ist, eine ganze Reihe von Befreiungen, aber auch Belastungen, die durchaus nicht mehr zeitgemäß und auch nicht mehr der neuen Art der Verfahren angemessen sind. Ich rege das an und ich freue mich auf eine breit angelegte Diskussion im Justizausschuss nicht nur zu diesem einen Punkt, sondern auch zu vielen anderen im Gebührengesetz. Diese Regierung steht für Entlastung, sie wird es auch in diesem Bereich tun können.
Danke, Herr Abgeordneter. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wittmann. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann dem Antrag schon vieles abgewinnen und habe nicht ganz verstanden, was mein Vorredner gesagt hat, denn: Gerichtsgebühren sind dafür gedacht, dass die Leistungen des Staates von den Rechtsuchenden abgegolten werden – Leistungen, die bei Gericht und nicht im Strafvollzug erbracht werden. Es gibt seit zehn Jahren 110 Millionen Euro Gewinn bei diesen Gebühren. Wenn man das über zehn Jahre aufrechterhält, dann muss man wohl von einer Steuer sprechen und kann nicht mehr von einer Gebühr sprechen. Eine Gebühr würde nämlich bedeuten, dass man nur jene Leistungen des Staates abgilt, die auch durch den Staat erbracht werden, während eine Steuer die Finanzierung des gesamten Justizwesens nach sich ziehen könnte. Man kann aber nicht Gerichtsgebühren, die dafür gedacht sind, dass jene Leistungen, die der Staat bei Gericht erbringt, abgegolten werden sollen, dafür verwenden, dass man andere Löcher stopft. Der erste Anwalt, der das sozusagen vor den Verfassungsgerichtshof bringt, nämlich die Dauer des Gewinnmachens über diese Gebühren, zeigt eindeutig, dass wir in Richtung Steuer unterwegs sind. Da gibt es gewisse Toleranzgrenzen, die der Verfassungsgerichtshof anerkennt, die liegen aber bei ungefähr fünf Jahren. Alles, was darüber hinausgeht, würde also wahrscheinlich schon bedeuten, dass das eine Steuer und keine Gebühr mehr ist. Man muss sich nur verständigen, was man damit will. Den Schritt aber, zunächst einmal eine Entlastung in der ersten Instanz vorzunehmen und damit anzuregen, die Leistungen des Staates gar nicht in Anspruch zu nehmen, sondern das im Vorfeld zu erledigen, halte ich für richtig, und wir werden das unterstützen.
Danke, Herr Abgeordneter. Ich erteile nun Herrn Abgeordnetem Tschank das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Bundesregierung! – Es ist [[in Richtung Regierungsbank blickend]] niemand mehr da. – Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Ich möchte einmal sagen, der Zugang zum Recht soll natürlich verbessert werden, und es soll rascher, unkomplizierter und kostengünstiger für alle werden. Das kann ich aus Sicht eines Rechtsanwaltes auf jeden Fall vertreten. Wir von der FPÖ haben das auch in der Vergangenheit immer gefordert, und es ist vor allen Dingen auch ein großes Anliegen der österreichischen Bundesregierung. Wenn Sie sich ansehen, was im Regierungsprogramm steht, so finden Sie darin, dass wir dezidiert die Senkung und Deckelung der Gerichtsgebühren inklusive Streitgenossenzuschläge für die zivilgerichtlichen Verfahren angeführt haben. Das ist das erklärte Ziel der österreichischen Bundesregierung, diesen Weg wollen wir verfolgen und einschlagen. Die Initiative der Liste Pilz übernimmt daher letztlich vor allen Dingen die Position des Regierungsprogramms. Es freut mich natürlich sehr und es freut die österreichische Bundesregierung sehr, dass Sie letztlich unsere Anliegen unterstützen und auch gemeinsam mit uns umsetzen wollen. Es gilt hier jedoch nicht – der Kollege von der ÖVP hat es ja auch schon angesprochen –, einzelne Maßnahmen herauszugreifen, sondern eben an einer Gesamtlösung zu arbeiten, ein sogenanntes Gesamtkonzept zu entwickeln. Grundlage für so ein Gesamtkonzept könnte insbesondere sein, die Finanzierbarkeit zu prüfen. Das heißt, die Deckung der Kosten für Zivilverfahren muss in der Republik sichergestellt sein. Die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs muss im Vordergrund stehen. Der Zugang zum Recht – vor allen Dingen für sozial Schwächere – gehört verbessert und sichergestellt. Die Deckelung der Pauschalgebühren soll und muss eingeführt werden. Bei all diesen Punkten werden wir uns sicherlich finden, sehr geehrter Herr Kollege Noll. Bei der Begründung Ihres Antrages ist mir etwas aufgefallen. In der Begründung verwechseln Sie offenbar Gerichtsgebühren mit Rechtsgeschäftsgebühren. Ich weiß nicht, ob Ihnen das aufgefallen ist. Im Grundsatz haben diese beiden Materien jedenfalls natürlich nichts miteinander zu tun. Ich kann Sie aber beruhigen, die österreichische Bundesregierung hat auch hier Handlungsbedarf erkannt und wird auch beim Thema Rechtsgeschäftsgebühren handeln und eine Evaluierung des Gebührenrechts vornehmen – mit dem Ziel, die Rechtssicherheit zu stärken, Umgehungskonstruktionen zu vermeiden und letztlich sogar die Abschaffung der Gebührenpflicht gewisser Rechtsgeschäfte vorzunehmen, wo diese ganz einfach nicht mehr zeitgemäß ist. An dieser Stelle gilt es vor allen Dingen auch, meinem Kollegen von der Freiheitlichen Partei, Kollegen Schrangl, sehr zu danken, weil er im letzten Jahr das Thema Gebühr für die Wohnraummiete federführend verhandelt hat und diese senken konnte. Danke an dieser Stelle. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Empfehlung: Setzen wir uns zusammen, arbeiten wir im Ausschuss an einer gemeinsamen Lösung! Ich freue mich drauf. – Danke sehr.
Danke sehr, Herr Abgeordneter. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Griss. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich ist Europameister, wenn nicht sogar Weltmeister bei den Gerichtsgebühren. Wir haben vor Jahren im Netzwerk der Höchstgerichtspräsidenten der Europäischen Union eine Umfrage gemacht, wie hoch die Gerichtsgebühren in den einzelnen europäischen Staaten sind. Ich kann mich noch gut daran erinnern: Als wir dann die Ergebnisse einander gegenübergestellt haben, waren meine Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Mitgliedstaaten der EU erstaunt, sie waren weg, dass Gebühren – Pauschalgebühren, Gerichtsgebühren – in einer derartigen Höhe verrechnet werden, wie es in Österreich der Fall ist. Die Zahlen sind schon genannt worden. 111 Prozent bringen die Gerichtsgebühren ein, 80 Prozent, wenn man den Strafvollzug hinzurechnet. Das ist wirklich absoluter Rekord. Jetzt könnte man ja sagen: Ja, warum nicht? Wir finanzieren damit weitgehend das Justizsystem, finanzieren sogar den Strafvollzug zu einem großen Teil mit. [[Abg. Rosenkranz: Verfahrenshilfe!]] – Verfahrenshilfe, das stimmt, die ist für die Armen, die sehr wenig haben. Wer aber – und es ist gerade ein Anliegen dieser Regierung, die kleineren und mittleren Einkommen zu entlasten – ein mittleres oder kleineres – also nicht ein ganz kleines – Einkommen hat, der zahlt die vollen Gebühren und den trifft diese Härte. Warum ist das so negativ? – Dafür gibt es drei Gründe. Der erste Grund ist ein europarechtlicher Grund. Gebühren sollen immer den Aufwand widerspiegeln, der mit der Leistung verbunden ist. Wenn jemand die österreichische Grundbuchseintragungsgebühr beim EuGH anficht, dann haben wir ein Problem, denn die ist nicht mit dem Aufwand vereinbar. Das heißt, unsere derzeitige Lösung ist europarechtlich bedenklich. Der zweite ganz wesentliche Grund ist, dass die hohen Gerichtsgebühren ein Anlass sind, einen Vergleich zu erpressen, oder auch ein Grund sind, dass jemand ein Verfahren aus anderen Gründen gar nicht weiterführen kann, weil die Gefahr so groß ist, dass er letztlich mit so hohen Gebühren belastet wird. Der dritte ganz wesentliche Grund ist der Zugang zum Recht. Wie oft höre ich von Leuten, dass sie es sich gar nicht leisten können, eine Klage einzubringen, weil sie dann Pauschalgebühren in der und der Höhe zahlen müssten, ohne zu wissen, wie das Verfahren ausgehen wird. Das können die sich gar nicht leisten. Das heißt, dieser Antrag ist nicht mehr als ein erster bescheidener Schritt. Was notwendig ist, ist, die Gerichtsgebühren insgesamt auf den Prüfstand zu stellen und vor allem auch bei den Gerichtsgebühren – genauso wie bei den Anwaltskosten – eine Deckelung einzuführen. Es ist ja eigentlich unglaublich, dass wir zum Beispiel in der dritten Instanz 2,4 Prozent vom Revisionsinteresse plus den Fixbetrag verrechnen, auch bei Beträgen, die sehr, sehr hoch sind, Millionen Euro betragen. Das heißt, der Bund nimmt hier sehr viel ein. Und – ich habe das einige Male erlebt – was kriegt der Revisionswerber? – Der Revisionswerber kriegt einen Dreizeiler: Die Revision war zurückzuweisen, weil keine erhebliche Rechtsfrage zu lösen war. Also das ist etwas, was die Menschen nicht verstehen. Und daher, glaube ich, muss es ein Anliegen von uns allen sein, hier zu einer Lösung bei den Gerichtsgebühren zu kommen, die europarechtlich vertretbar ist, die keine Möglichkeit für Erpressungen schafft und die den Zugang zum Recht gewährleistet. Das bedingt eine völlige Überarbeitung. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 80/A dem Justizausschuss zu. [[14:26:25]] 7. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden (Verbandsmusterfeststellungsklagegesetz) (82/A)
Wir kommen zum 7. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Ich erteile zunächst dem Antragsteller, Herrn Abgeordnetem Kolba, das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Von der Bundesregierung ist leider niemand mehr da und es ist besonders - - [[Abg. Rosenkranz: Bei der ersten Lesung ist nie jemand da!]]– Sie brauchen nicht reinzurufen, ich werde nämlich Ihre Ministerin, Frau Hartinger-Klein, loben [[Abg. Rosenkranz: Davon gehen wir aus!]] [[Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ]] , und daher brauchen Sie nicht dazwischenzurufen, sondern das können Sie ihr ausrichten. Und zwar werde ich sie deshalb loben, weil sie die Stirn hatte, dass sie die Arbeiterkammer beziehungsweise den Arbeiterkammerpräsidenten dazu gebracht hat, dass er auch zustimmt – nach langer, jahrelanger Überlegungszeit –, dass der Verein für Konsumenteninformation gegen den VW-Konzern mit Sammelklagen vorgehen darf. Das ist gut so. [[Abg. Rosenkranz: Alles in dieser Regierung ist gut! Das ist nichts Neues!]] Das einzige Problem, das da besteht, ist – auch das hat sie richtig erkannt und gesagt –, dass die Ansprüche der Geschädigten in Österreich Mitte September dieses Jahres verjähren. Da setzt meine Skepsis an, denn binnen sechs Monaten eine Sammelklage nach dem bestehenden Recht – also eine Sammelklage nach dem österreichischen Recht, wie wir sie vor circa 15 Jahren im VKI erfunden haben – für 340 000 Geschädigte in Österreich zu organisieren, das halte ich für logistisch unmöglich. Ich habe daher aus meiner Erfahrung auch im Verbraucherschutz einen Initiativantrag für eine Verbandsmusterfeststellungsklage eingebracht. Dieser Entwurf orientiert sich – das muss ich zugeben – am Entwurf des Kollegen Jarolim, aber in einem Kernpunkt ist er anders: Es ist eben nicht die Fortführung einer Gruppenklage, sondern mein Entwurf orientiert sich an dem, was in den Niederlanden Gesetz und Praxis ist, und an dem, was in Deutschland als Musterfeststellungsklage diskutiert wird. Was sind die Vorteile dieses Modells? – Erstens: Klagsberechtigte Verbände nach dem Konsumentenschutzgesetz, aber auch ad hoc zu gründende gemeinnützige Rechtsträger können direkt und ohne dass sie Geschädigte einsammeln müssen, den Schädiger beim Handelsgericht Wien – und zwar nur dort – mit dieser Feststellungsklage klagen. Das macht Sinn, weil das Handelsgericht Wien über Jahre Erfahrung mit der Abwicklung großer Massenverfahren hat. Daher ist es das richtige Gericht, bei dem man das einbringen sollte. Gerichtet ist diese Feststellungsklage auf die Klärung von Rechts- und Tatfragen, die für sämtliche Geschädigte der Gruppe von Relevanz sind. Das Einbringen der Klage – und das ist ein ganz wesentlicher Effekt – hemmt für sämtliche österreichische Geschädigte – ich habe es schon gesagt, es sind 340 000 Personen – die Verjährung dieser Ansprüche für die Dauer dieses Verfahrens. Und weil diese Verjährung gehemmt ist, haben wir einen weiteren Effekt, nämlich den, dass der Beklagte aus der Verzögerung des Verfahrens im Grunde keinen Vorteil ziehen kann. Daher haben wir ein Anreizsystem, dass sehr rasch zu einem Vergleich verhandelt werden kann und wird. Ein solcher Vergleich sollte aus meiner Sicht – und damit haben die Niederländer wirklich gute Erfahrungen gemacht – als ein Opt-out-Vergleich gestaltet sein. Das heißt, der erzielte Vergleich wird veröffentlicht und die Geschädigten können dann binnen einer bestimmten Frist erklären, dass sie sich aus dem Vergleich abmelden. Wer das nicht tut – und die Erfahrung in den Niederlanden zeigt, dass das die große, große Mehrheit ist –, wird von den Wirkungen erfasst, bekommt einen Teil seines Schadens ersetzt, kann aber dann nicht weiter gegen den Schädiger noch einmal vorgehen und mehr fordern. Was sind die Vorteile dieses Verfahrens? Es gibt erstens eine Konzentration der Verfahren bei einem spezialisierten Gericht. Es gibt zweitens dadurch, dass wir es auf Verbände beziehungsweise ad hoc gegründete gemeinnützige Rechtsträger beschränken, professionelle Kläger, die auch professionelle Unterstützung durch einen Prozessfinanzierer für die Tragung des Kostenrisikos dazunehmen können. Es gibt weiters die Geschädigten, die ihre Ansprüche nicht abtreten oder sich anmelden müssen und insbesondere eben auch keine Kostenrisiken übernehmen müssen, und die Verjährung der Ansprüche für sämtliche Geschädigte ist gehemmt. Ich glaube, wer österreichischen Geschädigten im Frühjahr 2018 verspricht, dass man alles tun wird, um gegen den VW-Konzern, der durch gewerbsmäßigen Betrug Behörden und Konsumenten geschädigt hat, vorzugehen und den VKI beauftragt, entsprechende Sammelklagen einzubringen, der muss auch die Bedingungen schaffen, damit das funktionieren kann. Meines Erachtens ist es völlig unmöglich, das mit der Sammelklage nach österreichischem Recht bis zum September 2018 zu organisieren. Daher fordere ich Sie, aber insbesondere eben auch die Regierungskoalition auf, mit uns gemeinsam dieses Verbandsmusterfeststellungsklagegesetz rasch auf den Weg zu bringen. Das kann, wenn wir es ordentlich behandeln und beraten, bis 1. Juni, 1. Juli in Kraft treten. Und das ist leistbar für den VKI, dass er rechtzeitig vor September 2018, vor der Verjährung dieser Ansprüche die entsprechende Klage beim Handelsgericht einbringt. Ich glaube, dass es im Interesse der Regierung ist, dass wir Instrumente zur Verfügung stellen, die es ermöglichen, Versprechen, die MinisterInnen machen, auch wirklich umzusetzen. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz beziehungsweise vor allem um eine gemeinsame Beratung im Ausschuss und in der Folge um eine rechtzeitige Beschlussfassung, um gegen den VW-Konzern effektiv vorgehen zu können. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Das war nahezu eine Punktlandung. Sie haben die Redezeit Ihrer Fraktion aufgebraucht. Ich erteile nun Herrn Abgeordnetem Kühberger das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Zum Antrag 82/A der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Professor Alfred Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend das sogenannte Verbandsmusterfeststellungsklagegesetz, beziehungsweise besser bekannt als Sammelklage, möchte ich Folgendes festhalten, und ich möchte auch gleich auf den Punkt kommen: Die neue Gruppenklage verspricht Vereinfachungen. Das Gegenteil ist aber der Fall. Sie würde sogar zu mehr Verfahrensbürokratie bei den Gerichten und bei den Betrieben führen. So sind die neuen Verfahrensmodelle bekannterweise wesentlich komplizierter als die bestehenden Möglichkeiten der Sammelklage österreichischer Prägung und auch langwieriger in ihrer Umsetzung. Im aktuellen Regierungsprogramm „Zusammen. Für unser Österreich.“ ist die Einführung von derartigen Sammelklagen nicht vorgesehen. Die Europäische Kommission hat aber bereits angekündigt, im Rahmen der Revision der Unterlassungsklagenrichtlinie auch Elemente des kollektiven Rechtsschutzes aufnehmen zu wollen. Details wurden noch nicht bekannt gegeben, aber der Vorschlag wurde für den 11. April 2018 angekündigt – also demnächst. Somit ist für uns klar: Die Diskussion auf europäischer Ebene muss zunächst abgewartet werden, ein Alleingang Österreichs ist nicht zielführend. Ich halte aber fest, dass wir uns grundsätzlich nicht gegen neue sinnvolle Regelungen beziehungsweise Ergänzungen und Erweiterungen des bestehenden Systems der Sammelklage österreichischer Prägung stellen. Der Ansatz ist folgender: Materielle Rechte, die Verbrauchern und Unternehmern zukommen, müssen gleichwertig garantiert sein sowie verfahrensmäßig wirksam umgesetzt werden. Wir wollen gleiche Spielregeln für alle. Es darf keine Bevorzugung von Gruppen gegenüber Einzelpersonen und einzeln Klagenden geben. Jeder potenzielle Anspruchsinhaber muss nach unserer Auffassung die Möglichkeit haben, aktiv und selbstbestimmt an einem Prozess teilzunehmen. Das wäre bei Sammelklagen kaum zu gewährleisten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sammelklagen bergen auch die Gefahr von einseitiger Privilegierung einer Prozesspartei – bei den Kosten zum Beispiel oder beim Beweismittelrecht. Des Weiteren wollen wir sicherstellen, dass in Österreich nicht amerikanische Verhältnisse Einkehr halten. Dort geht es vor allem darum, bei Sammelklagen auf Unternehmen und Handwerksbetriebe so lange durch Strafandrohung und durch Aufbauen von medialem Druck einzuwirken, bis freiwillig Kulanzlösungen gefunden werden. Das brauchen wir in Österreich nicht. Daher bergen Sammelklagen auch erhebliches Potenzial für Missbrauch. In Amerika gehört es zum Kalkül, Unternehmen öffentlich anzuprangern. Das heißt – und das hat bereits dazu geführt –, dass die häufigen Sammelklagen und die damit verbundene Rechtsunsicherheit ein Standortnachteil für Amerika sind. Herr Dr. Kolba, ich möchte nicht wissen, was passieren würde, wenn diese Lampe [[auf die Lampe am Rednerpult deutend]] drüben im Senat ausginge [[auf die Lampe deutend und klopfend, worauf diese plötzlich leuchtet]] – halt, jetzt geht sie wieder! [[Heiterkeit]] – , da gäbe es nämlich eine Klage! Ich möchte nicht die Firma in Amerika sein, die diese produziert hat, denn da gäbe es gleich eine Sammelklage, aber im Parlament in Österreich ist das noch kein Problem, da repariert sie der Abgeordnete. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Da müssen wir mit Bedacht darauf schauen, dass wir nicht amerikanische Zustände in Österreich bekommen. [[Abg. Kolba: ... VW, toll!]] Herr Dr. Kolba – da Sie gerade da- zwischenrufen und damit es die Fernsehzuseher auch hören –, Sie haben selber in einem Interview zugegeben: Na ja, es wird halt amerikanische Verhältnisse geben, und einige Rechtsanwaltskanzleien werden sich gesundstoßen. [[Abg. Kolba: Aber nicht mit meinem Prozess!]]Aber das wollen wir in Österreich nicht! [[Abg. Kolba: Sie haben den Vorschlag ja nicht einmal gelesen!]] In Österreich wollen wir mit Bedacht darangehen, damit nicht die gleichen Straf- und Schadenersatzzahlungen in Millionenhöhe und eine eigene Klagsindustrie wie in Amerika entstehen. Das brauchen wir in Österreich wirklich nicht! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kolba: Wenn Sie meinem Antrag zustimmen, kriegen wir das auch nicht!]] Herr Dr. Kolba, es soll wirklich um den tatsächlich entstandenen Schaden gehen, dieser muss im Mittelpunkt stehen. Ein neues System würde, wie gesagt, eine gewisse – und davor habe ich Angst – Amerikanisierung bei uns zulassen, wo wahrscheinlich hinter den Anwälten auch noch Prozessfinanzierer stehen, die dann auch fest mitkassieren. Wir werden aber dieses Thema – und darauf freue ich mich – noch zur Genüge in unserem Justizausschuss beraten. – Danke.
Danke sehr, Herr Abgeordneter. Danke auch dafür, dass Sie das Lamperl wieder zum Blinken und Leuchten gebracht haben. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Vogl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Als SPÖ-Konsumentenschutzsprecher freue ich mich natürlich über diese Initiative und darüber, dass wir zum ersten Mal über das Thema Konsumentenschutz in diesem Hohen Haus diskutieren. Ich freue mich deshalb, weil ich fürchte, wir werden das nicht sehr oft machen. Es ist vorhin schon auf das Regierungsprogramm „Zusammen. Für unser Österreich.“ verwiesen worden; ich darf dort auf die Seite 120 verweisen [[ein Exemplar in die Höhe haltend und auf den entsprechenden Abschnitt zeigend]] Das ist der Bereich, der euch zum Konsumentenschutz eingefallen ist, und da geht es hauptsächlich darum, den Verein für Konsumenteninformation zu verstaatlichen. Ansonsten findet sich da drinnen gar nichts zum Konsumentenschutz. Kollege Peter Wurmist jetzt leider Gottes nicht da. Ich habe ihn in der letzten Gesetzgebungsperiode als sehr engagierten Kämpfer für die Rechte von Konsumentinnen und Konsumenten erlebt, und ich kann ihm nur von dieser Stelle aus versichern: Wir werden ihn in seinem Kampf um die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten in diesem Land gegen dieses gallische Dorf der Konsumentenschutzverweigerer, hier rechts von mir, unterstützen.
Danke sehr, Herr Abgeordneter. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fürst. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen! Der vorliegende Initiativantrag zur Reformierung und Verbesserung des kollektiven Rechtsschutzes stößt eine wichtige und konstruktive Diskussion an. Die Stärkung der Verbraucherinteressen ist auch für die Freiheitliche Partei immer ein aktuelles und wichtiges Anliegen. Wir haben ein Wirtschafts- leben, in dem es im Rahmen von standardisierten Massengeschäften mitunter zu unrechtmäßigen Verhaltensweisen kommt, und dadurch entsteht für eine Vielzahl von Verbrauchern ein gleichartiger Schaden. Wenn der erlittene Nachteil im Einzelfall sehr gering ist, werden die Schadenersatz- oder -erstattungsansprüche von den Betroffenen oft individuell nicht verfolgt. Zum einen wird der erforderliche Aufwand in zeitlicher und finanzieller Hinsicht gescheut. Man ist gehemmt, zu Gericht zu gehen, oder der Aufwand erscheint im Verhältnis zum erlittenen Schaden einfach nicht als verhältnismäßig. Die Verbraucher lassen ihre Ansprüche unter den Tisch fallen, und ein durchaus auch rechtswidriges Verhalten von Unternehmen wird nicht sanktioniert. Der sich unrechtmäßig verhaltende Unternehmer hat einen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem sich rechtmäßig verhaltenden. Das ist durchaus eine unbefriedigende Situation, und es gibt daher seit Jahren eine Diskussion auf nationaler und auch auf internationaler Ebene darüber, wie man den kollektiven Rechtsschutz stärken kann. So gibt es auch eine Empfehlung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2013, in der gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadenersatzverfahren entwickelt wurden, und auch in Deutschland gibt es ja jetzt parallel eine Diskussion über die Einführung einer Musterfeststellungsklage. Effektive Rechtsdurchsetzung erfordert wirksame Instrumente des zivilprozessualen Rechtsschutzes. Sie müssen so gestaltet sein, dass sie von den Verbrauchern tatsächlich in Anspruch genommen werden. Durch einen vereinfachten Zugang zu gerichtlichen Verfahren ist nicht nur dem Verbraucherschutz gedient, sondern auch der Allgemeinheit, die ja ein Interesse an einem funktionierenden und sicheren Rechtsverkehr hat. Ein Musterfeststellungsverfahren wäre eine Ergänzung zu bereits vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten. Verbraucherverbände und auch spontan gegründete Rechtsträger – da muss man aber sicherlich noch darüber diskutieren, wie das wirklich ausgestaltet ist – können mit dieser Klage anstelle, aber eben zugunsten der Geschädigten das Vorliegen zentraler Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs feststellen lassen. Darauf aufbauend ist dann die Durchsetzung des individuellen Anspruchs des Einzelnen erheblich vereinfacht, da der Sachverhalt und die Rechtsfrage schon geklärt sind. Es wird durch eine Stärkung des kollektiven Rechtsschutzes also nicht nur der Verbraucherschutz gestärkt und der Zugang zur Justiz erleichtert, sondern sie dient auch der Verfahrensökonomie, weil es sinnvoll ist, dass ein Sachverhalt und die gleiche Rechtsfrage von einem Richter entschieden wird und nicht von einer größeren Anzahl von Richtern, die womöglich dann divergierende Urteile erlassen. Dadurch entsteht Rechtsunsicherheit. Zudem soll natürlich auch eine Entlastung der Gerichte bewirkt werden. Alle diese Vorteile rechtfertigen auf jeden Fall eine Diskussion über den Ausbau des kollektiven Rechtsschutzes. Was man hier zum Schluss jedoch noch anmerken muss und was auch der Kollege von der ÖVP betont hat: Man darf dabei auf keinen Fall auf die Interessen der Unternehmer vergessen oder diese unberücksichtigt lassen. Der kollektive Rechtsschutz kann ja auch für die Unternehmen zu mehr Rechtssicherheit führen, wenn sie dadurch eben nicht mit einer großen Anzahl von verschiedenen Verfahren konfrontiert sind, sondern eine Streitfrage einheitlich beurteilt und entschieden wird. Was jedoch nicht sein darf – und das mache ich jetzt ganz kurz, da es schon angesprochen worden ist –, ist, dass bei uns amerikanische Verhältnisse eingeführt werden. Der Entwurf der Liste Pilz grenzt sich zugegebenermaßen von diesen amerikanischen Sammelklagen strikt ab. Es muss wirklich bedacht werden, dass die Reise nicht in diese Richtung geht, denn eine Verunsicherung der Wirtschaft ist auf keinen Fall in unserem Interesse und auch nicht im Sinne der Verbraucher. Es geht in dieser Frage also einerseits darum, dass die berechtigten Interessen der Verbraucher an einer einfachen und gerechten Rechtsdurchsetzung gestärkt werden. Andererseits muss man ganz vorsichtig und mit Bedacht darauf schauen, dass die Situation der Unternehmen nicht verschlechtert wird. Alles Nähere werden wir dann im Justizausschuss diskutieren. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 82/A dem Justizausschuss zu. [[14:47:14]] 8. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden (Gruppenverfahrengesetz) (96/A)
Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Ich erteile Herrn Abgeordnetem Jarolim das Wort. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Kollegin Fürst zu ihrer Rede gratulieren. Ich glaube, das wurde selten so profund zum Ausdruck gebracht. Es ist nun aber Tatsache, dass wir die Diskussion über die Sammelklage, Musterklage, um die kollektive Rechtsdurchsetzung allgemeiner Ansprüche schon ewig lange führen. Mit dem Zugang, wie ihn Kollegin Fürst jetzt dargelegt hat, wären wir, glaube ich, relativ rasch bei einer sachlichen Lösung, um die es ja letztlich auch geht. [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Kolba.]] – Der Applaus ist Kollegin Fürst gewidmet. [[Der Redner selbst spendet auch Beifall.]] Im Grunde genommen geht es darum – wir erleben es ja immer wieder, zuletzt auch in der Angelegenheit VW –, dass wir eine Reihe von Rechtsfragen haben, die viele treffen. Das müssen nicht immer die größten Schäden sein, das können auch kleine Schäden sein, bei denen man halt eine Hürde hat, die man relativ ungern überspringt, weil dahinter natürlich Kostenrisiken stehen. Ein derartiges Überlegen, derartige Verhältnisse bevorzugen natürlich vielfach die schwarzen Schafe in der Industrie, und daher verstehe ich auch die ÖVP überhaupt nicht, die hier seit Jahren mauert, weil ja genau jene Industrieunternehmen, die die Leute eben nicht an der Nase herumführen, die sich nicht derartiger Praktiken bedienen, davon profitieren würden, dass es ein effektives Mittel gegen diese schwarzen Schafe gibt. Das hat ja Kollege Kolba auch schon gesagt. Wenn wir hier eine Allianz der Vernunft zusammenbringen, dann sollten wir wirklich einen Schritt weiterkommen. Ich kann diese unsäglichen Hinweise – ich weiß nicht, wer das da herumerzählt – auf amerikanische Verhältnisse schon nicht mehr hören. Kolleginnen und Kollegen! Es liegt an uns, die Gesetze so zu gestalten, dass wir keine amerikanischen Verhältnisse haben; das will auch keiner hier im Land. Was wir jedoch nicht wollen, ist, dass Betrü- gereien, die immer wieder stattfinden, seien das irgendwelche Adressenverkaufsgesellschaften oder Unternehmen, die ganz einfach Klumpert, und zwar wirklich wissend, produzieren – der Wert des einzelnen Stücks ist 10 Euro, das geht aber auf einen sehr, sehr breiten Markt, das kaufen Millionen – und damit kalkulieren, es passiert ihnen ohnedies nichts. Wer von uns wünscht sich das wirklich? Daher kann man wirklich nur einladen, meinetwegen auch während eines längeren Zeitraums, aber ohne dass man immer sagt, ja wir diskutieren, wir diskutieren und vertagen das, hier eine wirklich effiziente Lösung zu finden. Die Richtervereinigung und auch die Richter selbst rufen nach derartigen Konzentrationsmechanismen, nach denen man Verfahren zusammenführen kann, weil das natürlich auch in den Prozessen eine Erleichterung für die Richter bedeuten würde. [[Abg. Kassegger: Konzentration ist ein gefährliches Wort!]] Daher würde ich meinen, dass man vielleicht wirklich einen Schritt zurückgeht aus der Verbissenheit, wie wir sie in der Vergangenheit hatten. Kollegin Fürst bot da wirklich, das muss ich sagen, eine traumhafte Darstellung der Rechtsfrage. Gehen wir es noch einmal an und schauen wir, ob wir da nicht wirklich über die eigenen Schatten springen und uns vor allem von Voreingenommenheiten wie jener von den amerikanischen Verhältnissen befreien können, von denen, wenn man sie hinterfragt, ohnehin keiner weiß, was damit gemeint sein soll. Wenn man es einmal weiß, dann kann man ja das Gefürchtete mit legistischen Vorkehrungen auch verhindern. – Danke schön.
Danke schön, Herr Abgeordneter. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schnöll. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zu dieser Sachfrage ist für uns eines klar, dass natürlich jeder die Möglichkeit haben muss, sein Recht vor Gericht durchzusetzen. Das ist einmal ganz klar; dazu gibt es auch ein Bekenntnis im Regierungsprogramm. Aus meiner Sicht ist eines relevant, nämlich die effiziente und rasche Ausgestaltung der Verfahren, die wir in Österreich teilweise haben, teilweise nicht haben. Vor allem geht es um Großverfahren, bei denen wir eine kürzere Verfahrensdauer brauchen. Da könnte vor allem, und das wäre das Interessante, das auch im Regierungsprogramm angesprochen worden ist, ein Fortschritt mit der elektronischen Aktenführung erreicht werden. Ich kann mich selbst daran erinnern: Ich habe meine Gerichtspraxis bei der Staatsanwaltschaft in Wiener Neustadt gemacht und habe diese Aktenberge mit dem Einkaufswagerl durchs Gericht geschoben. Das sind unheimlich große Berge, wodurch die Verfahren auch verschleppt werden, und da könnte man auch Effizienz erreichen. Vor allem sind natürlich die Staatsanwaltschaften mit diesen großen Datenmengen belastet, und durch eine IT-unterstützte Aufbereitung und Analyse solcher Datenmengen könnten vor allem im Ermittlungsverfahren erhebliche Beschleunigungen erreicht werden. Ein wichtiger Punkt ist auch das Sachverständigen- und Dolmetscherwesen, das auch einen großen Teil dazu beiträgt, dass die Verfahren sehr umfangreich sind und lange dauern. Ich glaube, da tut man gut daran, wenn man da endlich eine Reform auf den Weg bringt. Ein interessanter Punkt sind auch die Einführung einer neuen Wirtschaftsgerichtsbarkeit, den wir im Regierungsprogramm unter dem Primat der Verfahrensbeschleunigung und Verfahrensökonomie festgeschrieben haben, vor allem zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts, in Anlehnung an das Konzept der Kartellgerichtsbarkeit und die Neuerung der Setzung von Entscheidungsfristen. Der Punkt Senkung und Deckelung von Gerichtsgebühren ist auch schon angesprochen worden. Zum Antrag möchte ich noch etwas sagen: Man darf nicht vergessen, den europäischen Aspekt mitzudenken. Wir haben einen europäischen Binnenmarkt, der auch eine europäische Rechtsdurchsetzung verlangt. Die Europäische Kommission hat ja angekündigt – wie das der Kollege von mir schon angesprochen hat –, im Rahmen der Revision der Unterlassungsklagenrichtlinie auch Elemente des kollektiven Rechtsschutzes aufnehmen zu wollen. Das heißt, wir tun gut daran, wenn wir da keinen Alleingang wagen, sondern eine gesamteuropäische Lösung anstreben. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass wir, wie Herr Dr. Kolba schon angesprochen hat, in Österreich mit der Sammelklage österreichischer Prägung ein Rechtsinstrument haben, um das uns andere beneiden. Und es gibt eine Expertengruppe im Justizministerium, die mit der Weiterentwicklung beauftragt worden ist. [[Abg. Kolba: Die Arbeitsgruppe tagt nicht!]] Für uns ist klar, dass wir gleiche Spielregeln für alle wollen, keine Bevorzugung von Gruppen gegenüber Einzelpersonen, einen Schutz der Unternehmer vor medialen Vorverurteilungen und vor allem keine Straf- und Schadenersatzzahlungen in Millionenhöhe. Ich möchte jetzt nicht das Beispiel der amerikanischen Verhältnisse bemühen, aber was dort abgeht, ist teilweise wirklich skurril. Ein Beispiel nur: Eine Reinigungsfirma ist wegen einer verlegten Hose auf 67 Millionen Euro verklagt worden. Das ist nur ein Ausdruck dafür, wie skurril das dortige Rechtssystem teilweise ist. Es gibt sogar einen eigenen Award für skurrile Klagen, der sich Stella-Award nennt. Wir tun gut daran, darauf Bedacht zu nehmen. Herr Dr. Jarolim, Sie haben schon recht. Wir haben es selbst in der Hand, diese amerikanischen Verhältnisse nicht bei uns einkehren zu lassen. Es kann nicht unser Ziel sein, dass sich da durch eine Reform einige Anwaltskanzleien oder Prozessfinanzierer eine goldene Nase verdienen. Letzter Punkt: Was die Effizienz der Verfahren anbelangt, darf man nicht vergessen, dass es nicht nur auf die Rechts- und Tatfrage ankommt, sondern dass das teilweise nur ein Bruchteil der zu klärenden Rechtsfragen bei Gruppenverfahren ist. Das heißt, es ist durchaus fraglich, ob es im Zuge dieser Sammelklagen dann wirklich zu einer effizienteren Ausgestaltung kommt. In diesem Sinne: Wir wollen jedem den Zugang zum Recht gewähren, unabhängig davon, ob er vermögend ist oder nicht, egal, woher er kommt. – Danke.
Danke sehr. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Friedl. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zuerst möchte ich betonen, dass der VKI, also der Verein für Konsumenteninformation, federführend ist, wenn es darum geht, Verbandsklagen und Musterprozesse zu führen. Er ist für Konsumentinnen und Konsumenten ein unheimlich wichtiger Partner zur Vertretung derer Interessen. Der VKI führt großartige Rechtsberatungen durch und gibt den Menschen vor allem Sicherheit. Hohes Haus! Im Regierungsprogramm auf Seite 120 steht, dass die Arbeiterkammer als ordentliches Mitglied aus dem VKI hinausgedrängt werden soll und dass stattdessen ausschließlich das Konsumentenschutz- und das Justizministerium über den VKI bestimmen sollen. Ein Vorgehen, wie es diese Regierung an den Tag legt, lehne ich ab, denn es kann nicht sein, dass sich die Regierung den unabhängigen VKI unter den Nagel reißen will. Die Regierung hat auch in dieser Frage die Interessen der Wirtschaft im Auge und nicht die Interessen der Menschen. [[Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.]] Nun zum Gruppenverfahren: Es geht darum, dass es in Massenschadensfällen wie zum Beispiel dem berühmten VW-Abgasskandal viele einzelne Geschädigte gibt, die einem mächtigen Schädiger gegenüberstehen und die natürlich alle dasselbe Problem haben. Viele Betroffene scheuen wegen der hohen Kosten den Weg vor Gericht, denn die derzeitige Gesetzeslage ermöglicht ja nur, einzeln zu klagen. Risken wie Kosten, teure Gutachten und dergleichen hindern natürlich viele oder machen viele unsicher, und die gehen dann nicht vor Gericht und klagen nicht. Das Thema Sammelklage ist ein Thema, das wir schon seit Langem betreiben, aber, meine Damen und Herren, das scheiterte bis dato am Veto der ÖVP, und damit sind [[in Richtung ÖVP]]Sie verantwortlich, dass vielen Menschen die Möglichkeit genommen wurde, zu ihrem Recht zu kommen. Warum ist dieser Gesetzentwurf der SPÖ nun so wichtig? – Weil das vorliegende Gruppenverfahrengesetz nur Vorteile bringt. Konsumentinnen und Konsumenten wird zu ihrem Recht verholfen, das Prozessrisiko wird von einem auf mehrere Kläger verteilt. Auch kleinere Schäden können daher natürlich einfacher eingeklagt werden, aber auch Unternehmer sollen vor unlauteren Methoden ihrer Mitbewerber geschützt werden. Und last, but not least wird dadurch auch die Justiz entlastet. Durch die Einführung des Gruppenverfahrengesetzes können Musterprozesse geführt werden, ohne dass den Menschen Geld verloren geht. Das ist für unsere Konsumentinnen und Konsumenten ein großer Schritt zur Rechtssicherheit vor Gericht. Ich glaube, dass das ein sehr guter Gesetzesvorschlag ist, sehr geschätzte Damen und Herren, der hoffentlich eine große Zustimmung in diesem Haus bekommen wird, denn es ist Zeit, dieses Gesetz, das den Staat nichts kostet, von dem die Menschen nur profitieren, endlich zu beschließen. Es wäre höchst an der Zeit.
Ich darf Herrn Abgeordneten Ragger fragen: Sie haben jetzt noch 2 Minuten Zeit, um Ihre Rede zu beginnen. [[Abg. Ragger: Ich bin in eineinhalb Minuten fertig!]]– In eineinhalb Minuten. Dann sage ich herzlichen Dank. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kollegen! Ich halte es für einen Abwägungsprozess, und wir werden uns das im Ausschuss sehr genau anschauen müssen. Einerseits ist mir aus der Praxis klar: Wenn wir uns die Bestimmungen in § 187 ZPO fortfolgend anschauen, dann ist klar, dass Zusammenlegungen von einzelnen Parteien wie auch immer auf der klagenden oder beklagten Seite vonstattengehen können. Aber andererseits ist es auch ein großes Risiko, Massenverfahren anzustrengen, die letztendlich dazu führen, dass wir eine unausgeglichene Vorgehensweise beziehungsweise im Bereich des Gerichts einen unausgeglichenen Zugang haben. Daher bin ich absolut der Überzeugung, dass wir dieses Gruppenverfahren durchaus brauchen, wir es uns aber auch im Regelungsinhalt genauestens anschauen müssen, sodass es nicht zu einer überbordenden, einseitigen Klärung der Mächtigeren, die in einem Gerichtssaal mittlerweile auftreten, kommen kann. Daher: Wir haben viele Instrumente gesetzt, und wir haben zuvor auch schon über das Gerichtsverfahren, nämlich über die Gerichtsgebühren, gesprochen. Wir verändern in Österreich jetzt mittlerweile leicht die Lage, dass der wirtschaftlich Stärkere agiert und der wirtschaftlich Schwächere unterliegt, weil er auch die finanziellen Mittel dazu nicht mehr hat. Daher glaube ich, dass dieses Gruppenverfahren ein notwendiges Instrument ist. Wie es aber rechtlich, inhaltlich ausgestaltet sein wird, das, glaube ich, sollte man im Ausschuss intensiv diskutieren und darüber dementsprechend auch eine rechtliche Regelung vollziehen. – Danke.
Danke schön. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 96/A dem Justizausschuss zu. [[15:00:27]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend „Rauchverbot in der Gastronomie“ (350/J)
Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 350/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich darf Frau Abgeordneter Rendi-Wagner als erster Fragestellerin zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort erteilen. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir schreiben das Jahr 2018. Warum sage ich das? – Weil es eine Schande ist, dass wir in diesem Jahr schon wieder und noch immer über dieses Thema diskutieren müssen. Es ist auch eine Schande, dass Sie, sehr geehrte Abgeordnete der FPÖ und ÖVP, im Jahr 2018 ein Gesetz wieder rückgängig machen, das wir bereits 2015 hier im Hohen Haus, aus gutem Grund und mit aller wissenschaftlichen Evidenz begründet, beschlossen haben. Es ist auch eine Schande, dass wir im Jahr 2018 noch immer um diese Selbstverständlichkeit kämpfen müssen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Zanger: Vernünftig ist das!]] [[Abg. Rädler: Dann macht ihr irgendwas falsch!]]Ihr Vorhaben, das Rauchverbot in der Gastronomie wieder aufzuheben, wirft uns Jahre, wenn nicht Jahrzehnte im NichtraucherInnenschutz und gesundheitspolitisch zurück und macht Österreich einmal mehr zum Aschenbecher Europas. Wie Sie wissen, war es meine Vorgängerin, Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, deren Todestag sich übrigens vor ein paar Tagen zum ersten Mal gejährt hat, die hier im Hohen Haus im Jahr 2015 dieses Gesetz gemeinsam mit dem damaligen ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner erarbeitet und verhandelt hat. Es war nicht einfach. Der Weg dorthin war lang und schwierig. Viele Gespräche, lange Verhandlungen mit Wirten, Hoteliers, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gastronomie gingen diesem Gesetz voraus. Dennoch war es am Ende ein Kompromiss mit der ÖVP, das Gesetz erst nach einer dreijährigen Übergangsfrist am 1. Mai 2018 in Kraft treten zu lassen; und genau dieser Kompromiss, sehr geehrte Damen und Herren, hat dazu geführt, dass wir heute da stehen, wo wir stehen, nämlich dass das Rauchverbot gekippt wird, bevor es überhaupt in Kraft treten konnte. Aber nicht nur das: Aus Angst vor Reaktionen, Stellungnahmen der Bevölkerung, der Organisationen, der Expertinnen und Experten, kippen Sie, die Bundesregierung, das Rauchverbot ohne jegliche Begutachtung und für unbefristete Zeit – sprich ewig. Stattdessen bringen Sie einen sogenannten Initiativantrag ein. Damit nehmen Sie nicht nur den österreichischen Expertinnen und Experten, sondern auch der Öffentlichkeit, den Menschen hier in diesem Land die Möglichkeit, öffentlich Position zu beziehen, Stellungnahmen abzugeben. Sie schließen die Bevölkerung aus diesem Prozess schlicht aus, genau als jene Partei, die sich Bürgerbeteiligung, mehr direkte Demokratie immer wieder lautstark auf ihre Fahnen geheftet hat. Was Sie in Ihrem Initiativantrag als Jugendschutz bezeichnen, ist für mich als Ärztin und Gesundheitsexpertin eine reine Heuchelei. [[Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.]] [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Denn es steht außer Zweifel: Der beste Jugendschutz gesundheitlicher Art ist ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie, da können Sie Experten aus allen verschiedenen Richtungen fragen. Sabine Oberhauser hat am 8. Juli 2015, an jenem Tag, an dem das NichtraucherInnenschutzgesetz beschlossen wurde, gesagt, ich zitiere: „Für mich ist das [...] ein Tag, den ich [...] mit Freude erwartet habe. Das ist für mich [...] eine seit 2008 gehende Geschichte.“ – Seit 2008, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ehrlich gesagt erschüttert, dass ich heute, zehn Jahre danach, in diesem Plenarsaal vor Ihnen stehe und das gleiche Thema, die gleichen Argumente wieder anführen, auf den Tisch legen muss. [[Abg. Belakowitsch: Wo waren Sie 2008?]] Es sind genau die gleichen wie vor zehn und auch vor 20 Jahren. [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] [[Abg. Deimek: Ja, weil sie nicht besser geworden sind, sondern schlechter!]] Unter Ihnen, sehr geehrte Abgeordnete der ÖVP, sind 28 Abgeordnete, die damals vor drei Jahren mit uns einstimmig für das Rauchverbot gestimmt haben. Ich frage mich persönlich: Wie geht es Ihnen heute damit? [[Abg. Kitzmüller: ... gescheiter geworden!]]Wie geht es Ihnen jetzt damit, dass Sie in die gegenteilige Richtung von Ihrem damaligen Beschluss gehen müssen? Wie erklären Sie das Ihrem Gewissen, Ihren Kindern, Ihren Enkelkindern, Ihren Überzeugungen? Wie erklären Sie das Ihren Wählerinnen und Wählern? [[Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.]] Und: Was ist die Meinung der Gesundheitssprecherin der ÖVP dazu? Zu all diesen Fragen habe ich von keinem von Ihnen eine klare Stellungnahme gehört; und das, obwohl sich mehr und mehr ÖVP-Landesräte, ÖVP-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeister aus ganz Österreich medial für das Rauchverbot aussprechen, sich hinter dieses Volksbegehren stellen. Es geht noch weiter: Auch der ehemalige ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll haben eben öffentlich ihre Unterstützungserklärung für das Don’t-smoke-Volksbegehren abgegeben. [[Abg. Rosenkranz: Das war schon immer ein großer Freund der Sozialdemokraten!]]Gestern konnte ich im Fernsehen sehen, dass auch Josef Pühringer sich dazu ganz klar äußert und sogar von einem Volksaufschrei spricht, einem Volksaufschrei, der seitens dieses Parlaments ernst genommen werden muss. Dabei stelle ich mir die Frage: Ist es der Koalitionspakt mit der FPÖ tatsächlich wert, die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel zu setzen, quasi zu verkaufen? [[Abg. Deimek: Vorsicht! Die haben Sie aufs Spiel gesetzt, Sie von der SPÖ!]] Für mich ist eins klar geworden in diesen Monaten: Die Meinung und die Positionierung der ÖVP zu Gesetzen, die sie bereits einstimmig beschlossen hat, ändern sich offenbar je nachdem, wer gerade ihr Koalitionspartner ist. Sehr geehrte Damen und Herren, eine Sache steht fest: Wir, die Sozialdemokratie, werden nicht aufhören, uns für dieses Thema einzusetzen und weiter dafür zu kämpfen. Wir werden nicht einfach tatenlos zusehen, wie Sie die Gesundheit der Menschen in diesem Land, die Gesundheit der Kinder, der Jugendlichen nur aus politischem Kalkül riskieren. [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der NEOS.]] Jeder von uns weiß: Gesundheit ist nicht käuflich. Ich sage aber auch klar: Sie darf niemals verkäuflich sein. [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] [[Abg. Rosenkranz: Also, bei dieser Zehnklassenmedizin, die Sie eingeführt haben, ist Gesundheit sehr wohl käuflich! Das ist sehr kühn!]] Wir wissen mittlerweile, dass jedes Jahr 13 000 Menschen in Österreich ihr Leben verlieren, weil sie Tabakrauch ausgesetzt sind – ich sage bewusst: ausgesetzt sind, denn es sind bei weitem nicht nur die aktiven Raucherinnen und Raucher betroffen. Nein, Sie wissen ganz genau, es sind auch die Nichtraucher. Jeder achte Rauchertote ist Nichtraucher. Tausende Rauchertote könnten jedes Jahr in Österreich verhindert werden, wenn wir ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie einführen und die Raucherquoten in diesem Land endlich, endlich senken würden. Woher wissen wir das? – Wir wissen es aus den Erfahrungen vieler EU-Länder, OECD-Länder, die seit vielen Jahren ein generelles Rauchverbot eingeführt haben und stetig sinkende Zahlen an RaucherInnen und damit assoziierten Erkrankungen verzeichnen können. Was ist in Österreich der Fall? – In Österreich haben wir seit Jahren stagnierend hohe Raucherzahlen, und in den letzten vier Jahrzehnten, in den letzten 40 Jahren haben wir in Österreich einen konstanten Anteil von 25 Prozent an Rauchern in der Bevölkerung. Das ist jeder vierte Österreicher, jede vierte Österreicherin. Schauen wir in die USA! Schauen wir nach Großbritannien! Dort gibt es seit geraumer Zeit ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. Genau in diesen 40 Jahren ist es diesen Ländern gelungen, ihre Raucherquoten zu halbieren, während unsere 40 Jahre lang konstant geblieben ist. Was ist der Unterschied zwischen uns und diesen Län- dern? – Es ist das generelle Rauchverbot in der Gastronomie. Weniger Raucher und Raucherinnen in Österreich und in allen Ländern heißt in Folge weniger raucherassoziierte Tote, weniger Herzinfarkte, weniger Lungenerkrankungen, weniger Fehlgeburten – all das nachzulesen in medizinischer Literatur. [[Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.]] [[Abg. Kassegger: Sehr sportlicher Schluss!]]Wir haben auch schon konkrete Zahlen aus Österreich. Eine aktuelle Studie der Medizinischen Universität Graz hat sich mit den konkreten Auswirkungen einer rauchfreien Gastronomie auf die Kindergesundheit in Österreich befasst, und das Ergebnis dieser Studie ist eindeutig: 1 500 Krankenhausaufenthalte von Kindern und Jugendlichen könnten jedes Jahr verhindert werden, wenn wir eine rauchfreie Gastronomie hätten – 1 500! Was heißt diese Zahl? – Es ist eine theoretische Zahl, aber konkret geht es um Kinder, um Kinder mit schweren Lungenentzündungen, mit schweren Asthmaanfällen, um Frühgeburten, kleine Babys sind hier betroffen! Schauen wir uns die Situation in Österreich aus medizinischer Sicht näher an: Krebserkrankungen sind in Österreich die zweithäufigste Todesursache. Die Sterblichkeit bei Krebs ist durchgehend rückläufig, das hat viele Gründe, aber es gibt eine einzige Ausnahme bei der Rückläufigkeit der Sterblichkeit der Krebsfälle, nämlich Lungenkrebs. Es ist kein Zufall, dass es ausgerechnet der Lungenkrebs ist, der die große Ausnahme darstellt, sondern es ist ganz klar: Dieser ist zum größten Teil mit Rauchen assoziiert, und genau das ist der Unterschied. Die Zahlen an Lungenkrebserkrankungen in Österreich sind in den letzten Jahren nicht gleich geblieben, sie sind in den letzten zehn Jahren gestiegen, vor allem bei Frauen. [[Abg. Belakowitsch: Unter der SPÖ-Regierung!]] [[Abg. Heinisch-Hosek: So peinlich kann das nur die FPÖ sagen!]] Ich sage Ihnen ehrlich: Für mich als Ärztin sind diese Zahlen alarmierend, und auch für Sie in der Politik sollten es alarmierende Zahlen sein, denen wir alles entgegensetzen sollten. Wir wissen auch: Fast alle Lungenkrebserkrankungen sind mit dem Rauchen assoziiert, und das ist die gute Nachricht, denn das heißt, sie sind vermeidbar. Genau hier müssen wir ansetzen. Eine Erkrankung wie Lungenkrebs, was heißt denn das? – Das ist kein banaler Schnupfen. Das heißt, dass Sie innerhalb von fünf Jahren nach Diagnosestellung eine 15-prozentige Überlebenschance haben. 15 Prozent – damit zählt Lungenkrebs zu den aggressivsten Krebsarten und Krebsentitäten, die wir in der Medizin kennen. Diese Erkrankung zerstört Leben, sie zerstört Familien. Sie nimmt Kindern Vater oder Mutter. Sehr geehrte Damen und Herren, für mich ist NichtraucherInnenschutz keine politische Frage, nein, es ist auch keine ideologische Frage, und es ist schon gar keine Frage, ob man als Abgeordneter einer linken oder rechten Partei in diesem Parlament angehört. Es ist für mich eine Frage der politischen Verantwortung, und es ist eine Frage der reinen Vernunft. [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] [[Abg. Deimek: Aber es ist inkonsequent, wenn Sie alles andere erlauben wollen!]]Genau aus diesen Gründen spreche ich heute nicht nur als Politikerin zu Ihnen, nein, ich spreche in erster Linie als Ärztin zu Ihnen, als eine Ärztin, die nichts unversucht lassen möchte, um aufzuzeigen, welche Konsequenzen Ihre Vorhaben, die Sie heute planen und eingebracht haben, für die Gesundheit der Bevölkerung in diesem Land haben werden. 13 000 Menschen kostet der Tabakkonsum in Österreich jedes Jahr das Leben. Ich habe mir das ausgerechnet: Bis zum Ende Ihrer Legislaturperiode werden es insgesamt über 60 000 Menschenleben sein, und viele davon könnten durch einen aktiven Nichtraucherschutz, durch ein totales Rauchverbot in der Gastronomie gerettet werden. Das steht außer Zweifel. Ich weiß, dass das Thema Rauchen in den vergangenen Jahren sehr emotional diskutiert wurde und auch in den letzten Wochen und Tagen von sehr viel Emotion überschattet wurde. [[Abg. Rosenkranz: Gott sei Dank versachlicht die SPÖ derartig!]] Ich will hier auch klarstellen, dass es mir nicht darum geht, mit dem Finger auf vermeintlich Schuldige zu zeigen. [[Abg. Belakowitsch: Nein?!]]– Nein, es geht schon gar nicht um ein Match Raucher gegen Nichtraucher. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Zanger.]] Das ist nicht die Debatte, die wir hier führen, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] Dieses Match Raucher gegen Nichtraucher wollen Sie, liebe Abgeordnete der FPÖ, wir machen da nicht mit. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Zanger.]] Die meisten Befürworter des NichtraucherInnenschutz-Volksbegehrens sind Raucher, jedenfalls die, die ich kenne. Worum es hier geht, kann ich Ihnen ganz klar sagen: Die Menschen in Österreich wollen einen Nichtraucherschutz. Die Menschen in Österreich wollen eine rauchfreie Gastronomie, die Menschen in Österreich wollen mehr Gesundheit, und darauf haben sie ein Recht. Um dieses Recht kämpfen sie, und eine halbe Million Unterschriften im Rahmen der Online-Petition der Krebshilfe und jetzt fast eine halbe Million Unterstützungserklärungen im Rahmen des Don’t-smoke-Volksbegehren trotz technischer Probleme sind ein Aufschrei, wie Josef Pühringer das genannt hat. Und es wird weitergehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie wissen sehr genau, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ: Diese Stimmen können Sie nicht einfach ignorieren. Diese Stimmen im Volk müssen gehört werden. Zu sagen, wir warten das Ergebnis des Volksbegehrens ab, kippen aber heute gleichzeitig das Gesetz, ohne Begutachtung [[Abg. Rosenkranz: Ah so? Was machen wir heute?]] [[Abg. Belakowitsch: Heute kippen wir gar nichts!]],ist mehr als eine Farce, sehr geehrte Damen und Herren, es ist eine Ohrfeige. [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] Es ist eine Ohrfeige für all jene engagierten Menschen, die sich hinter dieses Volksbegehren stellen und die ihre Unterstützung hiefür bereits abgegeben und dafür oft stundenlange Wartezeiten in Kauf genommen haben. Es zeigt aber auch in einer ungeahnten Deutlichkeit, wie groß Ihre Ignoranz gegenüber dem Bevölkerungswillen ist. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der ÖVP und FPÖ, Sie können nicht sagen: Wir sind für die Gesundheit der Bevölkerung, aber für den NichtraucherInnenschutz sind wir nicht. Und Sie können auch nicht sagen: Wir sind für mehr direkte Demokratie, aber eine Volksabstimmung zum Nichtrauchen wollen wir vielleicht erst 2022 machen. [[Abg. Belakowitsch: Hat keiner gesagt!]] Auch Sie, Frau Bundesministerin Hartinger-Klein, können nicht sagen, Sie hätten keine Freude mit der Aufhebung des Rauchverbots, und gleichzeitig aber offensichtlich nicht sehr viel unternehmen, um es zu verhindern, und stattdessen schlicht meinen, es sei nicht Ihre, sondern Aufgabe und Sache des Parlaments. Ich darf Sie erinnern, dass Sie als Gesundheitsministerin dieses Landes in dieser Funktion dafür zuständig sind – ich zitiere –, den „Schutz vor Gefahren für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung“ sicherzustellen, und ich weiß, wovon ich hier spreche. [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] Sehr geehrte Frau Ministerin, ich darf Sie daher auffordern, Ihrer Aufgabe als Gesundheitsministerin dieser Republik nachzukommen und dafür Sorge zu tragen, dass das Rauchverbot so in Kraft tritt, wie wir es in diesem Hohen Haus bereits beschlossen haben, so, wie es alle Expertinnen und Experten dieses Landes gutheißen, im Sinne der Gesundheit der Menschen in diesem Land. – Vielen Dank.
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich die Frau Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Bundesministerin.
Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Frau Bundesministerin a.D.! Gestatten Sie mir, mit den Fragen 21 bis 24 zu beginnen, weil das vielleicht ein paar grundsätzliche Dinge erklärt. Ich darf vorweg sagen, dass ich Ihnen unzählige Anfragebeantwortungen zeigen könnte, wo sozialdemokratische Minister sich dahinter versteckt haben, dass ihre persönliche Meinung oder die Vorhersage der Zukunft nicht Gegenstand der Vollziehung seien und sie daher Fragen dazu nicht beantworten. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Obernosterer.]] [[Abg. Deimek: ... sozialistische Politik ...!]]Ich, meine Damen und Herren, werde mich nicht verstecken. Also, wie stehe ich persönlich zum Rauchverbot in der Gastronomie? – Österreich ist ein sehr gastfreundliches Land. Wir haben eine lange Tradition im Tourismus, und abgesehen vom Geschäft sind viele Gastwirte einfach auch sehr gastfreundliche Menschen, die ihren Mitmenschen gerne eine Zeit lang Unterschlupf gewähren, und wir unterstützen die Gäste bei der Befriedigung ihrer persönlichen Bedürfnisse. Wir geben den Gästen zu essen, wir geben ihnen zu trinken, wir bieten ihnen Schutz vor extremer Hitze und wie heute vor eisigen Temperaturen. Selbstverständlich maßregelt der Gastgeber seine Gäste nicht, wenn sie kleinere Schwächen haben, doch die letzte Bundesregierung, meine Damen und Herren, hat die Gastfreundschaft in unserem Land gegenüber einer bestimmten Gruppe von Menschen verboten. Sie haben verboten, dass Gastwirte Raucher – mit all ihren kleinen Schwächen – bewirten. [[Abg. Jarolim: Das ist in ganz Europa so!]]– Bitte, Herr Kollege. [[Abg. Jarolim: Aber das ist doch lächerlich!]] [[Rufe bei der FPÖ:Das stimmt ja nicht!]] [[Abg. Kitzmüller: Das stimmt ja überhaupt nicht!]]Sie haben verboten, dass Reisende mit all ihren Bedürfnissen bei eisigen Temperaturen ein paar Stunden bis zu ihrem nächsten Termin aufgenommen werden dürfen. Sie haben den Gastwirten ihre Gastfreundlichkeit verboten, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sie haben den Gastwirten die Gastfreundlichkeit verboten, und weil Sie gewusst haben, wie grauslich dieses Gesetz ist, haben Sie eine Übergangsfrist beschlossen, damit Ihre Regelungen erst unter der nächsten Regierung in Kraft treten.
Ich bitte um Ruhe. [[Abg. Schieder: Das ist eine Dringliche Anfrage, da gibt es Antworten!]] [[Abg. Rosenkranz: Also was glauben denn Sie eigentlich!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Bundesministerin Hartinger-Klein: Herr Klubobmann, Entschuldigung - -!]]Ich bitte darum, die Antwort auch geben zu lassen! Ich darf um allgemeine Beruhigung ersuchen, die Emotion ist eine inhaltliche.
Weil Sie gewusst haben, wie grauslich dieses Gesetz ist, haben Sie eine Übergangsfrist beschlossen, damit Ihre Regelungen erst unter der nächsten Regierung in Kraft treten. Sie haben eigentlich versucht, die Verantwortung abzuschieben. – Es tut mir leid. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, jedes Gesetz braucht eine Mehrheit im Parlament. Der Initiativantrag kommt auch nicht aus meinem Ressort, sondern es ist ein Antrag der Damen und Herren Abgeordneten. Die Möglichkeit einer Einflussnahme auf den Gesetzwerdungsprozess ist mir durch die in der Verfassung verankerte Gewaltenteilung [[Abg. Wittmann: Sie sind Gesundheitsministerin! Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr!]]– Herr Kollege, hören Sie bitte zu! – weitgehend entzogen; dies unterliegt der Selbstkontrolle des Parlaments. [[Abg. Schieder: Zu welcher Frage war das?]]– 21 bis 24, Herr Klubobmann! Ich habe es am Anfang gesagt. [[Abg. Schieder: Aber ich habe nicht erkannt - -! Das ist nicht gefragt worden! Lesen Sie einmal die Fragen vor!]] [[Abg. Rosenkranz: Schlechte Verlierer in der SPÖ! Weder Bürgermeister noch Bundeskanzler ...!]]Meine Damen und Herren der Opposition! Sie können sich jetzt zurücklehnen und darauf warten, dass die Österreicherinnen und Österreicher darüber abstimmen, dann dominiert die Mehrheit die Minderheit, aber dem sozialen Frieden im Land wird es nicht dienen. Sie können ja gerade beobachten, was passiert, wenn man Verbote zu weit treibt. Das wäre mit einem echten sozialen Frieden nicht möglich. So, jetzt komme ich zur Beantwortung der Frage 1: Es besteht ein absolutes Rauchverbot in 13 Ländern und in drei Bundesländern – Bayern, Saarland und Nordrhein-Westfalen – in Deutschland. Ansonsten sind in anderen EU-Staaten mit teils unterschiedlichen Ausprägungen, Vorgaben und Einschränkungen Rauchverbote in der Gastronomie in Geltung. [[Abg. Lausch: Na schau!]]Zur Frage 2: Generell kann gesagt werden, dass Tabakkontrollmaßnahmen wie Tabaksteuer, Werbeverbote, Einschränkungen der Verfügbarkeit et cetera zu einer Reduktion der Anzahl der RaucherInnen führen. Vorliegende Zahlen aus Deutschland, England, Irland und Italien weisen in die Richtung, dass von einer Reduzierung des Tabakkonsums auszugehen ist. Detailzahlen zu den übrigen EU-Ländern liegen unserem Ministerium aktuell nicht vor, sodass derzeit keine darauf bezugnehmenden Angaben gemacht werden können. Zur Frage 3: 26 Prozent der Bevölkerung der Europäischen Union rauchen. Laut den beiden aktuellsten Befragungen im Hinblick auf das Rauchverhalten in der Bevölkerung rauchen 24 Prozent der Altersgruppe 15 plus täglich. Betrachtet man die Ergebnisse der Erhebungsreihe Befragung zu Substanzgebrauch, so zeigt das aktuelle Ergebnis einen Rückgang im Tabakkonsum, der nicht in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem Rauchverbot steht. Die Ergebnisse der Gesundheitsbefragung der Statistik Austria dokumentieren in der untersuchten Zeitspanne gleichbleibende Werte. Im europäischen Vergleich liegt Österreich bei den täglich Rauchenden mit 24 Prozent über dem EU-Durchschnitt von 19 Prozent. Der EU-28-Durchschnitt bei Rauchenden insgesamt – täglich und gelegentlich – liegt bei 24 Prozent, in Österreich sind es 33 Prozent. [[Abg. Wittmann: Unfassbar!]]– Was ist jetzt unfassbar, wenn ich Ihre Fragen beantworte, Herr Kollege? [[Abg. Krist: Das war eine allgemeine Bemerkung!]] OECD: Durchschnittlich rauchen in den 34 OECD-Ländern 18,4 Prozent der erwachsenen Bevölkerung. Zur Frage 4: Es gibt einen Rückgang, dieser steht aber nicht in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem Rauchverbot, sondern ist auf Maßnahmen der Bewusstseinsbildung zurückzuführen. Hierbei wird jedoch der Konsum von anderen, rauchlosen Tabakprodukten wie zum Beispiel Lutschtabak nicht berücksichtigt. Zur Frage 5: Laut den beiden aktuellsten Schülerbefragungen HBSC 2014 und Espad 2015 rauchen aktuell 10 beziehungsweise 16 Prozent der 15-Jährigen dreimal täglich. Etwas weniger als die Hälfte der 15-jährigen SchülerInnen gibt an, bereits erste Erfahrungen mit dem Rauchen von Tabak gemacht zu haben. Zur Frage 6: Die Quote der jugendlichen Raucherinnen und Raucher in den anderen OECD-Ländern beträgt im Durchschnitt 11,7 Prozent. Im Vergleich dazu: In Österreich sind es 14,5 Prozent. Zur Frage 7: Einschlägige Studien beziehungsweise Erhebungsergebnisse in Bezug auf das Konsumverhalten Jugendlicher im Falle genereller Rauchverbote in der Gastronomie liegen meinem Ministerium nicht vor. Aussagekräftige relevante Angaben dazu können daher in Ermangelung eines Vorliegens solcher Ergebnisse derzeit nicht gemacht werden. Zur Frage 8: Die Raucherprävalenz bei Kindern und Jugendlichen hat sich seit dem Jahr 2002 halbiert. Im europäischen Vergleich liegt Österreich nach diesem Rückgang je nach Erhebungsreihe leicht beziehungsweise deutlich über dem Durchschnitt. Zur Frage 9: Soweit Aussagen und Ergebnisse betreffend die Quote jugendlicher RaucherInnen gemessen an der Gesamtpopulation vorliegen, ist ein Vergleich insofern nur bedingt oder kaum möglich, als in entsprechenden Surveys und Befragungen dazu unterschiedliche Altersgruppen zugrunde gelegt werden. Allgemein ist zu bemerken, dass ein Trend in Richtung Reduktion des Tabakkonsums in den EU-Ländern und auch in Österreich beobachtet werden kann. Zur Frage 10: Laut OECD ergibt sich in den letzten zehn Jahren ein kontinuierlicher Rückgang an jugendlichen Raucherinnen und Rauchern in den OECD-Ländern. Zur Frage 11: Folgt man den Studien und Befragungen zum Substanzkonsum, kann davon ausgegangen werden, dass es in den letzten zehn Jahren einen signifikanten Rückgang an täglich Rauchenden in der Bevölkerungsgruppe 15 plus gab. Auf EU-Ebene ist insgesamt ein Rückgang zu verzeichnen. Nach der Espad-Auswertung 2015 ergibt sich durchschnittlich ein starker Rückgang an jugendlichen Rauchern und Raucherinnen in den EU-Ländern ab 2013. Zur Frage 12: Das Ergebnis der österreichischen Tabakkontrollpolitik: Österreich erhielt beim European Tobacco Control Scale 36 Punkte und liegt damit an 34. Stelle. Bessere Plätze beim European Tobacco Control Scale belegten beispielsweise UK, gefolgt von Irland und Island. Zur Frage 13: Die angedachte Novelle des TNRSG steht im Einklang mit der sich aus dem FCTC ergebenden völkerrechtlichen Verpflichtung, da die derzeitige Regelung für die Gastro- nomie beibehalten werden soll und die Schutzvorschriften für Kinder und Jugendliche wesentlich verschärft werden. Zur Frage 14: Zu den Spätfolgen des Tabakkonsums zählen Herz-Kreislauf-Erkrankungen wie Herzinfarkt oder Schlaganfall, Atemwegserkrankungen wie COPD, chronische Bronchitis oder Asthma und bösartige Neubildungen wie zum Beispiel Lungenkrebs, Kehlkopf- und Speiseröhrenkrebs, Harnblasenkrebs oder Bauchspeicheldrüsenkrebs. Zur Frage 15: Glimmende Zigaretten geben eine Menge kleiner Teilchen mit einer hohen Schadstoffkonzentration ab. Dazu kommt der inhalierte und wieder ausgeatmete Rauch. Die feinen Rauchpartikel sammeln sich an Vorhängen, Decken, Wänden und anderen Gegenständen und belasten als kalter Rauch die Umgebungsluft, auch wenn gar nicht mehr geraucht wird. Beim Passivrauchen wird Tabakrauch aus der Umgebungsluft aufgenommen. Dieser Rauch enthält die gleichen giftigen und krebserregenden Substanzen wie der beim Rauchen inhalierte Rauch. Zahlreiche Studien haben dokumentiert, dass auch beim unfreiwilligen Einatmen von Zigarettenrauch, bei der Konsumation von second-hand smoke, eine Gesundheitsgefährdung besteht. Durch Passivrauchen gelangen krebserregende Substanzen in die Atemwege. Die WHO schätzt, dass 10 Prozent der Lungenkarzinome von Nichtrauchern auf Passivrauchen zurückzuführen sind. Zur Frage 16: Rauchen stellt zweifelsfrei eine Ursache für Lungenkrebs dar. Weltweit sind 30 Prozent aller Krebstodesfälle auf Tabakkonsum zurückzuführen, wobei der Zusammenhang zwischen Rauchen und Lungenkrebs am eindeutigsten dokumentiert ist. Eine seriöse Schätzung, welcher Anteil der Neuerkrankungen durch Passivrauchen verursacht wird, ist nicht möglich. Wie aus der Antwort zu Frage 15 ersichtlich ist, belaufen sich die Schätzungen der WHO auf 10 Prozent. Zur Frage 17: Jährlich sterben laut Expertenschätzungen zwischen 11 000 und 14 000 Österreichern an den Folgen des Rauchens. Der Anteil der Passivraucher kann nur geschätzt werden. [[Abg. Strolz: Da gibt es Studien dazu! Das ist nicht korrekt, Frau Minister!]] [[Zwischenruf des Abg. Stöger.]] Zur Frage 18: Da sich die Organe und das Immunsystem von Kindern noch entwickeln, ist ihre Gesundheit durch Passivrauchen besonders bedroht. Außerdem haben Kinder in Relation zu ihrem Körpergewicht eine höhere Atemfrequenz als Erwachsene. Das Risiko des plötzlichen Kindstodes ist bei von Passivrauchen belasteten Säuglingen mindestens doppelt so hoch wie bei Säuglingen, die in einer rauchfreien Umgebung aufwachsen. Kinder, die Tabakrauch ausgesetzt sind, leiden oft unter einer Beeinträchtigung des Lungenwachstums und der Lungenfunktion. Auch akute und chronische Atemwegserkrankungen und Asthma sowie Mittelohrentzündung und Meningitis treten häufiger auf. Zur Frage 19: Gemäß der IHS-Studie aus dem Jahr 2008 zu den volkswirtschaftlichen Effekten des Rauchens betrugen die durch das Rauchen verursachten Nettokosten im Jahr 2003 256,8 Millionen Euro. Der fiskalische Nutzen aus dem Tabaksteueraufkommen für die öffentliche Hand beträgt im Gegensatz dazu im Lebenszyklusmodell rund 30,42 Milliarden Euro beziehungsweise 1,09 Milliarden Euro als Annuität. Zur Frage 20: Seit dem Jahr 2005 ist der Nichtraucherschutz insbesondere für Kinder und Jugendliche ständig erhöht worden; in diesem Bereich stehen auch weitere Verschärfungen bevor. Im Übrigen ist aber auch die individuelle Entscheidungsfreiheit angemessen zugrunde zu legen. Die Fragen 21 bis 24 habe ich bereits zu Beginn beantwortet. – Danke schön.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt. Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Kucher. Ich erteile es ihm.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Strache, ich tu mir wirklich schwer. [[Rufe bei der FPÖ:Herr Minister!]] [[Abg. Winzig: Vizekanzler!]] Wie führt man hier im Parlament eine Debatte, wenn man das Gefühl hat, dass Fakten, internationale Studien und alles Weitere keine Rolle spielen? Wir sind es gewohnt, Fakten und Studien auszutauschen. Pamela Rendi-Wagner hat ja nicht nur als Ärztin, sondern auch als Gesundheitsexpertin einiges zitiert, und auch die Gesundheitsministerin hat Zahlen genannt, die mich echt nachdenklich machen. Wenn man hört, dass das Risiko für einen plötzlichen Kindstod im Zusammenhang mit Passivrauchen doppelt so hoch ist, dann muss man ja sehen, dass das dramatische Folgen sind, und wir wissen das in Wahrheit alle. Die Frage ist: Wie gehen wir in dieser Debatte damit um, wenn das Gefühl da ist, dass die Fakten eigentlich völlig egal sind? Erlauben Sie mir, mit einer Metapher zu helfen, damit wir diesen Weg vielleicht ein bisschen überdenken! Vor einigen Jahren sind Wolfgang Schüssel und Jörg Haider – Sie kennen die berühmten Bilder – gemeinsam im Porsche gesessen, jetzt haben Sie es sich gemeinsam mit Sebastian Kurzim Dienstwagen gemütlich gemacht, sind auch gemeinsam unterwegs. Wenn Sie auf der Autobahn unterwegs sind und merken, es kommt Ihnen ein Auto entgegen, dann können Sie sagen: Wahnsinn, da ist ein Geisterfahrer unterwegs! Beim zweiten Auto, wenn dann Sebastian Kurzsagt: Du, H.-C., da kommt uns schon wieder ein Geisterfahrer entgegen!, könnte man vielleicht anfangen, nachzudenken. Wenn das dritte oder vierte Auto auf der Autobahn entgegenkommt, müsste man irgendwann anfangen, nachzudenken, ob man nicht vielleicht selber der Geisterfahrer ist oder ob es sein kann, dass alle anderen falscher Meinung sind? – Und genau so ist es in dieser Debatte! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.]] [[Abg. Zanger: Das ist ein super Kärntner Schmäh, gell? Der Witz geht ...!]] Es ist ja wirklich absurd. Man geht ja in dieser Debatte nicht nur gegen die Vernunft, gegen den Hausverstand vor, den Sie oft zitieren, sondern eigentlich gegen alles, woran wir hier glauben sollten. Man geht gegen den Willen der Bevölkerung vor: Eine halbe Million Menschen hat unterschrieben – und das ist völlig egal! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Lugar.]] Man geht auch gegen die eigene Gesundheitsministerin vor: Der Frau Gesundheitsministerin hat Parteichef Strache ausgerichtet, das sei ihre Privatmeinung. – Ja, kein Wunder, dass Sie sich heute gar nicht zu sagen trauen, wir müssen die Bevölkerung schützen, wenn es heißt, das ist Ihre Privatmeinung. – Unglaublich! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.]] Man ist heute gegen das, was man vor der Wahl versprochen hat. Wo ist denn die direkte Demokratie? Das ist ja alles unglaubwürdig! Die Hälfte der ÖVP-Abgeordneten – ihr tut mir ja direkt leid – hat hier für einen Nichtraucherschutz gestimmt, und auf einmal müsst ihr heute eure Meinung um 180 Grad ändern, völlig entgegen eurer vorigen Ansicht. Herr Präsident Sobotka, ich bitte Sie wirklich, reden Sie persönlich mit Sebastian Kurz und sagen Sie ihm, dass die Damen und Herren der ÖVP ihrer Meinung, ihrem Gewissen folgen können sollen! Das ist ja erbärmlich, was hier abgeht. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.]] [[Zwischenruf der Abg. Schimanek.]] [[Abg. Wöginger: Regieren ist kein Honiglecken!]]Ich darf noch einen Ausflug nach Kärnten machen: Gernot Darmann, mitten im Wahlkampf – hier sitzt der Wahlkampfleiter Angerer –, fordert eine Volksabstimmung. [[Abg. Schimanek: Der Kärntner Landtag ...!]] Wir alle wissen, dass die FPÖ Kärnten bundesweit ohnehin nichts zu reden hat, aber Sie, Kollege Angerer, fordern in Wahrheit in Kärnten eine Volksabstimmung und wollen hier in Wien, kaum sind sie über die Pack, gar nichts mehr davon wissen. Warum kämpfen Sie nicht für direkte Demokratie und eine Volksabstimmung? Unglaublich! Unfassbar! [[Heiterkeit, Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.]] Gesundheitssprecherin Belakowitsch hat vor einigen Jahren noch gesagt: Bitte handeln wir dieses leidige Thema ab, machen wir eine Volksabstimmung! – Das war Ihr Vorschlag! Es kann doch Politik nicht bedeuten, dass Sie gestern dieser Meinung waren und morgen jener Meinung sind. Ich weiß nicht, das ist ja alles nur noch beliebig. Unglaublich! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.]] [[Abg. Hauser: Das haben wir bei euch gelernt!]] Einen Punkt noch: Man fragt sich in dieser ganzen Debatte schon: Warum haben wir in Österreich eigentlich keinen Bundeskanzler? Wenn ein derartiges Chaos ausbricht, jeder anderer Meinung ist, die Gesundheitsministerin auf einmal die Tourismus- und die Wirtschaftsagenden übernimmt, dann muss es doch einen Bundeskanzler geben, der seinen Job macht! [[Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.]] Da muss er entweder eine Stellenausschreibung machen und eine Gesundheitsministerin suchen oder alle an einen Tisch holen und alle Expertinnen und Experten miteinbeziehen. Sebastian Kurzhat nicht nur in dieser Frage ungefähr jede Meinung schon einmal vertreten. Das ist erbärmlich, was hier abgeht. Unglaublich! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.]] [[Abg. Zanger: Du hast selbst einmal geraucht, so wie du dich aufführst!]] [[Abg. Lausch: Unglaublich!]] Noch abschließend, und das sage ich als jemand, der selbst Raucher ist – einer der wenigen Punkte, die ich mit H.-C. Strache gemeinsam habe –: Es ist zumutbar, dass man auf die Straße geht, es ist vielleicht bei der Kälte nicht ganz angenehm, das ist aber eh super, weil es gesünder ist, dass man weniger raucht. Es ist doch möglich, dass man im Freien raucht. Man lernt einander kennen – die Raucher sind im Normalfall auch kommunikative Menschen –, man redet miteinander, auch fraktionsübergreifend. Das wird doch wohl zumutbar sein, dass man auf die Straße geht. Es gibt sehr viele Menschen, die rauchen, die überhaupt kein Problem haben, zu sagen: Ja, ich bin für den Nichtraucherschutz, weil mir Kinder und Menschen, die in der Gastronomie arbeiten, am Herzen liegen. Das muss doch wohl möglich sein! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.]] [[Abg. Martin Graf: Aber Sie rauchen ja auch im Wirtshaus! Ich habe Sie schon gesehen, wie Sie im Wirtshaus rauchen!]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich habe es gerade gesagt: Man kann auf die Straße gehen und dort ganz genauso die Zigarette konsumieren, wenn es schon sein muss. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Ich darf bei allen Emotionen, die da vorhanden sind, um Folgendes bitten: Herr Vizekanzler Strache – und auch Sebastian Kurz möge man diese Botschaft ausrichten –, beenden wir diese peinliche Debatte und lassen wir die Bevölkerung abstimmen!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Karl Nehammer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Minister! [[Rufe bei der Liste Pilz:-in! Das ist eine Frau!]] [[Abg. Zanger: Das ist Blunzn!]] [[Rufe bei der ÖVP:Er hat eh gesagt „Frau Minister!“]]– Vielen Dank. Philip – ich darf Philip sagen, wir kennen einander schon länger; ich weiß auch, dass du ab und an gerne rauchst, auch im Wirtshaus, aber jetzt unabhängig davon –, du hast hier eine sehr polemische Rede gehalten. [[Rufe bei der SPÖ:Polemisch? Was war da polemisch?]] [[Abg. Stefan: Polemisch? Wirklich?]]Wenn ich jetzt darüber nachdenke, dass Frau Kollegin Wagner hier zu Recht etwas festgestellt hat, dann möchte ich das auch verstärken. [[Ruf bei der SPÖ:Rendi-Wagner heißt sie!]] – Ich sehe, ihr seid heute sehr genau, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ. Die Zwischenrufe hört man im Fernsehen nicht, aber ich darf sagen, es geht sehr munter zu, und es wird auch wirklich zugelassen, dass man ausreden darf. – Ein herzliches Danke dafür. Frau Kollegin Wagner hat ganz klar gesagt: Gesundheit ist ein wichtiges Gut, und die Gesundheit gilt es weiter zu schützen, auch durch unseren Antrag. Der Eindruck, der erweckt wird, ist nämlich falsch, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Rauchverbot im öffentlichen Raum bleibt bestehen, und die Rauchverbotsregelung in der Gastronomie bleibt bestehen, ausgenommen Extraräume. Das heißt, man muss einmal mit dem Mythos aufräumen, dass jetzt alles anders wird, nur weil dieser Antrag kommt. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Frau Kollegin Rendi-Wagner – auch ich kann mich korrigieren, Frau Kollegin – hat auch gesagt, dass der Nichtraucherschutz wichtig ist. Der Nichtraucherschutz wird in diesem Antrag auch dadurch gestärkt, dass wir zum ersten Mal in dieser Zweiten Republik ganz klar festhalten, dass Jugendschutz vorgeht. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Schieder: Da muss aber noch ein Abänderungsantrag kommen!]]Mit dieser Regelung wird es in Zukunft verboten sein, dass Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr Tabakwaren kaufen. Es wird den Jugendlichen verboten sein, sich in Räumlichkeiten aufzuhalten, in denen geraucht wird. Sie haben vorhin gerade gesagt, wie wichtig der Nichtraucherschutz ist. [[Abg. Krainer: Das steht nicht drin im Antrag!]]– Das kann in diesem Antrag so auch nicht drinnen stehen, Kollege Krainer, weil es – Sie wissen das als Parlamentarier ja – Länderkompetenz ist. [[Abg. Schieder: Aber dann sagen Sie’s nicht!]] [[Abg. Krainer: Dann behaupten ...!]] – Ohne Aufregung, Kolleginnen und Kollegen! Die Jugendreferenten aller Bundesländer haben sich dazu verpflichtet, diesen Nichtraucherschutz einzuführen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Ruf bei der SPÖ:Ja, ja!]] [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Sie haben vorhin gesagt, Gesundheit darf nicht Spielball der Polemik und der Parteipolitik sein. Es tut mir leid, dass die Zuschauerinnen und Zuschauer jetzt Ihre Zwi- schenrufe und die Show, die Sie hier abziehen, nicht sehen können. [[Abg. Königsberger-Ludwig: ... ja gar nichts!]]Uns geht es in Wahrheit bei dieser Regelung um den Nichtraucherschutz für Jugendliche; den werden wir auch umsetzen. [[Zwischenruf des Abg. Schieder.]] Es geht auch bei den bestehenden Regelungen darum. Dass es da eine Übereinstimmung gibt, sehr geehrte Damen und Herren, daran kann doch kein Zweifel bestehen. Es gibt niemanden hier im Raum, der nicht sein höchstes Ziel darin sieht, die Folgen des Nikotinkonsums zu bekämpfen. [[Abg. Schieder: Geh, geh, geh!]] Rauchen ist schädlich, dazu bekennt sich jeder hier im Raum, da gibt es überhaupt keinen Dissens. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Strolz: Sie sind ein Zyniker!]]– Wenn wir es ernst nehmen, Kollege Strolz, dann wird es zynisch, wenn man Ihren Zwischenruf jetzt hört; dann wird es zynisch [[Abg. Strolz: Zyniker!]], denn die effizienteste Maßnahme, um junge Menschen zu schützen, ist noch immer die Verhaltensprävention. Was heißt das? – Man muss ansetzen, bevor junge Menschen zur Zigarette greifen. [[Abg. Strolz: Das ist der Punkt!]] [[Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.]] Ich sage es Ihnen: Ich bin selbst Raucher gewesen, vor acht Jahren habe ich aufgehört. Mein Einstieg war mit 15, ganz klassisch. Da wäre es wichtig gewesen, eine Stimmung zu haben, in der man sieht, dass es uncool ist, zu rauchen. Man muss im Rahmen der Verhaltensprävention informieren, motivieren, schützen und unterstützen. [[Abg. Rendi-Wagner: Das reicht nicht!]] [[Abg. Rosenkranz: Verbieten?!]] [[Abg. Kitzmüller: Alle Zigaretten verbieten?!]] Das ist eine wirklich richtige und wichtige Maßnahme. Das ist eine Forderung an uns Politiker und Politikerinnen, an uns alle. Ich lade herzlich dazu ein: Kämpfen wir gemeinsam für den Nichtraucherschutz und für den Schutz der Jugend!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Minister! Werte Kollegen hier im Plenum und werte Zuseher! Es ist eine, wie erwartet, sehr emotionale Diskussion, Rauchen ist ein emotionales Thema. Ich habe selbst in den letzten Jahren einige sehr emotionale Reden zu diesem Thema gehalten. Heute werde ich mich bemühen, das möglichst sachlich abzuhandeln. Ich hoffe, es gelingt mir. Vielleicht noch einmal zum Start, um das klarzustellen, denn da wird natürlich bewusst sehr viel Propaganda betrieben, daher möchte ich das noch einmal festhalten, Frau Ex-Minister [[Ruf bei der SPÖ:-in!]]Rendi-Wagner, Sie sollten es eigentlich wissen: Wir haben seit zehn Jahren in Österreich ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. Wir haben aber – und da kann man sagen: Gott sei Dank! – in Österreich eine Lösung für ein friedliches und tolerantes Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern gefunden. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir haben ganz spezifische - - [[Abg. Schieder: (in Richtung des mit Präsident Sobotka sprechenden Vizekanzlers Strache) Was macht der Vizekanzler am Präsidium?]]– Hören Sie einfach zu, das würde Ihnen nicht schaden! [[Abg. Schieder: Nein, weil ehrlich gesagt: Wir haben eine Hausordnung!]]Wir haben ganz spezifische Ausnahmen, wann man in der Gastronomie einen Raucherbereich zulassen darf. [[Abg. Schieder: Entschuldigung ...!]]Diese Ausnahmen werden selbstverständlich in dieser Form weiterbestehen. [[Abg. Kuntzl: Was macht der Vizekanzler am Präsidium?]] Was 2015 passiert ist, werde ich in Folge noch genau erklären: 2015 hat die damalige Regierung ein totales Rauchverbot beschlossen. Ein totales Rauchverbot: Allein der Begriff ist schon sehr brutal, wenn Sie mich fragen. [[Oh-Rufe und Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.]] Ich frage Sie ernsthaft: Wollen Sie ein totales Rauchverbot in Österreich haben? [[Abg. Scherak: Ist das ernsthaft, die Formulierung?]] Wir wollen das nicht. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Schieder.]] Ich werde Ihnen noch einmal ganz kurz sagen, was wir Freiheitliche immer wollten; wir wollten zwei Dinge erreichen: Wir wollen die freie Wahlmöglichkeit von erwachsenen Menschen, von freien Bürgern beibehalten. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Kuntzl: Wie geht das bei Passivrauchern?]]Der zweite Bereich, der uns sehr, sehr wichtig, extrem wichtig war, ist der Bereich des Kinder- und Jugendschutzes. Auch diesen Bereich werden wir – mein Vorredner hat es erklärt – ausbauen und intensivieren. Da lautet mein Vorwurf an die Ex-Ministerin Rendi-Wagner schon: Sie haben es nicht geschafft, diesen Kinder- und Jugendschutz in einem Gesetz zu fixieren. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Schieder.]] Das haben Sie nicht geschafft. In der Vergangenheit hat sich ja leider Gottes kaum jemand das Gesetz von 2015 genau angeschaut. Ich werde ganz kurz erklären, was damals beschlossen wurde. Es wurde kein einziger Passus betreffend Jugendschutz beschlossen, nicht einer. Wenn Sie mir einen nennen können, Frau Ex-Minister, dann machen Sie das jetzt gleich! Keinen einzigen gibt es, keinen einzigen. [[Abg. Rendi-Wagner: Der beste Schutz ist das generelle Rauchverbot, Herr Kollege!]] [[Abg. Rosenkranz: Wo?]]Ein zweiter Bereich - - [[Abg. Stefan: Wo denn?]] [[Zwischenruf des Abg. Gudenus.]] [[Abg. Rendi-Wagner: Es gibt keinen besseren Schutz!]]Ein zweiter Bereich zeigt ja - -
Herr Abgeordneter Wurm ist am Wort! – Bitte.
Ein zweiter Bereich in diesem Gesetz von 2015 war der Bereich der E-Zigaretten, die Dampfergeschichte, wenn Sie sich erinnern. Daran sieht man eigentlich ganz deutlich, dass es Ihnen nicht darum gegangen ist, Passivrauchen zu verhindern. Bei E-Zigaretten ist eines ganz klar: Man kann streiten, ob E-Zigaretten für einen persönlich zu 99 Prozent unschädlich sind, aber sie sind nachweislich zu 100 Prozent unschädlich für alle anderen, die E-Dampf einatmen. Das ist nachweislich gesichert. In dem Gesetz von 2015 haben Sie aber die gesunde Variante, nämlich Dampfen, genauso verboten. Darüber hinaus haben Sie im Vereinsbereich Verbote auferlegt, sogar im Freien. Dieses Gesetz von 2015 war also ein grottenschlechtes Gesetz und es tritt Gott sei Dank 2015 [[Abg. Kassegger: 18!]] nicht in Kraft. [[Beifall bei der FPÖ.]] Man sollte vielleicht auch sagen – ich glaube, das muss man irgendwann einmal klarstellen –, um es doch ein bisschen emotional zu machen: Es gibt nicht die bösen Raucher und die guten Nichtraucher. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Rendi-Wagner.]] Diese Propaganda, die seit Jahren landauf, landab läuft, hilft niemandem weiter. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wir Freiheitliche stehen auf dem Standpunkt: Es müssen die Kinder und Jugendlichen geschützt werden, aber erwachsene, freie Bürger in einem freien Land müssen selbst entscheiden können, wie sie ihre Privatzeit verbringen. Bei der Gastronomie sprechen wir von einem Privatbereich. Der Gastronom kann selbst entscheiden, ob er ein Nichtraucherlokal oder ein Raucherlokal mit Ausnahmen macht. Noch einmal, zur Erwähnung: In Österreich sind bereits 90 Prozent [[Abg. Rendi-Wagner: Es ist verantwortungslos, was Sie machen!]] der Restaurants – Gott sei Dank! – rauchfrei. Also machen Sie nicht ein Drama aus Dingen, die sich ohnehin in eine richtige Richtung entwickeln! [[Zwischenruf des Abg. Keck.]] [[Weiterer Ruf bei der SPÖ:... können 10 Prozent ...!]]Zum Abschluss vielleicht noch ganz kurz, weil das ja auch ein Thema der direkten Demokratie war: Es hat in den letzten Jahren unzählige Volksbegehren gegeben, die von Rot, Schwarz und Grün keinerlei Beachtung gefunden haben. Wir Freiheitliche haben immer ganz klar gesagt, wir wollen die direkte Demokratie und wir werden der direkten Demokratie zum Siegeszug verhelfen. [[Abg. Schieder: Genau, und jetzt tretet ihr sie mit Füßen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich bin ganz, ganz froh und kann es kaum noch erwarten, dass alle hier vertretenen Parteien der direkten Demokratie in Österreich zum Sieg verhelfen und jedes Anliegen [[Zwischenruf des Abg. Keck]] von Bürgern in Österreich gleich viel Gewicht hat. Jede Unterschrift eines Bürgers in Österreich, egal zu welchem Thema, auch wenn es Ihnen ideologisch nicht passt, hat den gleichen Stellenwert zu haben; und ein Volksbegehren hat nicht nur Gewicht zu haben, wenn es Ihnen ins politische Konzept passt – das kann nicht sein. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Ein Schlusssatz, weil es sehr schön ist: Ich habe nicht oft die Gelegenheit, den „Standard“ als Referenz herzunehmen, das ist ja nicht unbedingt unser Hofberichterstatter. [[Abg. Schieder: Nehmen Sie sonst nur Hofberichterstatter?]] Heute im „Standard“, wer es gelesen hat: „Don’t smoke – ein Schritt in die Knechtschaft? Wo bleiben denn Minderheitenschutz oder die Freiheit des Einzelnen?“ – Das schreibt der „Standard“ heute. Dem kann ich nichts mehr hinzufügen. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Matthias Strolz. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das ist die Debatte zur rauchfreien Gastronomie – ja oder nein. Ich finde, es ist eine unglaublich zynische Debatte. Das ist eine Entscheidung auf Leben und Tod, und da kann man so viel mit den Augen rollen, wie man will, das, was Sie hier machen, ist verantwortungslos, und Sie wissen es haargenau. Das ist verantwortungslos! [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] Frau Gesundheitsministerin, was ist mit Ihnen? Sie sind für die Gesundheit der Menschen verantwortlich, und es gibt genügend Studien, die die Schädlichkeit von Tabakrauch einwandfrei belegen. Ich bin kein Visionär, der glaubt, dass morgen die drogenfreie Gesellschaft ausbricht. [[Abg. Belakowitsch: Aber ihr wollt es!]] H.-C. Strache und ich haben auch schon gemeinsam eine Zigarette geraucht, so ist es nicht. [[Oh-Rufe und Heiterkeit bei der FPÖ.]] [[Abg. Gudenus: Sapperlot!]] [[Ruf bei der FPÖ:Das ist zynisch!]]– Das ist eben nicht zynisch! [[Ruf bei der FPÖ:... Tschick!]] Dass Sie so etwas erheitert, zeigt nur, dass Sie überhaupt nichts verstanden haben! [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] [[Abg. Neubauer: Aber Sie auch nicht!]] [[Abg. Stefan: Das habe ich jetzt nicht verstanden!]]Sie sind in einer Art ignorant: Sie nehmen bewusst Tote in Kauf. Sie nehmen bewusst Tote in Kauf! [[Ruf bei der FPÖ:Na geh!]] [[Abg. Stefan: Das habe ich jetzt nicht verstanden!]] [[Abg. Gudenus: Unfassbar!]]So hart ist es! [[Abg. Stefan: Dann verbieten wir es total!]] [[Zwischenruf der Abg. Schimanek.]] Wenn Sie befragt werden, Frau Ministerin: Wir haben in Österreich jedes Jahr 13 000 Tote durch Spätfolgen des Rau- chens zu verzeichnen. 13 000 Tote! [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Die Frage ist: Wie viele davon sind Passivraucher? [[Abg. Stefan: ... überhaupt keiner rauchen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Herr Präsident, darf ich fortsetzen?
Ja, ich habe schon geläutet.
Wie viele davon sind Passivraucher? Sie sagen: Das kann man nur schätzen. – Frau Ministerin, das stimmt nicht! Ich erwarte, dass Sie sich mit der Wissenschaft beschäftigen. [[Abg. Stefan: Aus der Gastronomie oder zu Hause oder aus dem Auto?]] [[Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.]] Es gibt zum Beispiel Studien der Universität Wien, gemeinsame Studien der Forscher der MedUni Wien und des Messerli Forschungsinstitutes, die besagen, dass es im Jahr 2017 allein in Österreich 1 000 Personen waren, die durch Passivrauchen starben. Das sind zwei bis drei Österreicher, die täglich durch Passivrauchen sterben! [[Abg. Belakowitsch: Aber wo rauchen sie passiv?]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Gudenus.]] Jetzt sagen Sie, das soll weiterhin so sein. Sie sagen, weiterhin sollen täglich zwei bis drei ÖsterreicherInnen durch Passivrauchen sterben. [[Ruf bei der FPÖ:Wo?]] [[Abg. Stefan: Zu Hause verbieten!]] [[Zwischenruf des Abg. Gudenus.]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Der Ort, an dem das Passivrauchen am häufigsten stattfindet, ist die Gastronomie. Es ist die Gastronomie, und es wird weiter die Gastronomie bleiben. Sie wissen - -
Es gibt noch 17 Redner, Sie können noch genügend Argumente vorbringen. Ich bitte, den Redner ausreden zu lassen!
Sie wissen das und Sie haben ein schlechtes Gewissen. [[Ruf bei der FPÖ:Nein!]]Sie entscheiden sich fürs Sterben. Alle, die eine Ahnung von Gesundheit haben, reden nicht. Wo ist die Gesundheitssprecherin der ÖVP? Frau Schwarz, Sie kommen nicht heraus und sprechen nicht, weil Sie ein schlechtes Gewissen haben. [[Abg. Schwarz: Nein!]]Wo ist der Apotheker Keniak von der FPÖ? [[Abg. Rosenkranz: Kaniak!]] [[Weiterer Ruf bei der FPÖ:Kaniak!]] [[Abg. Rosenkranz: Ich berichtige tatsächlich: Kaniak!]]Sie wissen es, Sie kommen nicht heraus, Sie sprechen nicht. Wo ist Frau Belakowitsch? Sie als Ärztin wissen es, aber Sie kommen nicht heraus, Sie sprechen nicht. Wo ist Herr Abgeordneter Smolle? Er war Chef der MedUni Graz. [[Abg. Rosenkranz: Es ist auch gefährlich, wenn man sich so aufregt!]]Herr Smolle, Sie wissen, dass Sie hiermit das Sterben und den Tod befördern. Sie wissen es, aber Sie kommen nicht raus, Sie stellen sich nicht der Diskussion, Sie werden sich damit weiterhin für das Sterben entscheiden. [[Ruf bei der FPÖ:... die Duracell einmal raus?]]Das ist nicht okay! [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Sie stellen parteipolitische Taktik über den Tod von zwei bis drei Österreichern pro Tag. [[Ruf bei der FPÖ:Hören Sie auf damit!]]Das ist die wissenschaftliche Evidenz. [[Abg. Belakowitsch: Beruhigen Sie sich bitte wieder!]]Sie müssen sich schon fragen - - [[Abg. Stefan: Sind die im Gasthaus?]]– Das ist die wissenschaftliche Evidenz. [[Abg. Rosenkranz: Nein! Sind die im Gasthaus?]] [[Abg. Belakowitsch: Wo?]] [[Abg. Stefan: Sind die im Gasthaus, oder wo?]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] [[Abg. Rosenkranz: Ist die Säuglingskrippe im Gasthaus im Raucherstüberl?]]Noch einmal: Es gibt zwei bis drei Tote durch Passivrauchen in Österreich pro Tag, das ist wissenschaftlich erwiesen. [[Abg. Belakowitsch: Aber wo?]]Im gesellschaftlichen Kontext ist die Gastronomie jener Ort, an dem Passivrauchen am häufigsten stattfindet. [[Abg. Rosenkranz: Für Säuglinge?]] Das sind Zentren des gesellschaftli- chen Lebens. [[Abg. Stefan: Wie viele Stunden verbringt man zu Hause und wie viele im Gasthaus?]] [[Ruf bei der FPÖ:Es muss ja niemand hingehen, wenn ...!]] [[Abg. Neubauer: ... mit den NEOS!]] [[Abg. Zanger: Ich gehe jetzt auch ins Säuglingscafé!]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Schauen Sie: Hätten Sie den Mut zur Aufrichtigkeit, dann würden Sie den Klubzwang aufheben – und dann haben Sie keine Mehrheit, das wissen Sie haargenau. [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] [[Ah-Rufe bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Martin Graf.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sie entscheiden sich fürs Sterben und für Ihre parteitaktische Linie. Das ist meines Erachtens nicht in Ordnung. Frau Ministerin, Sie wissen, es geht natürlich um den Rauch, es geht aber auch um die Zusatzstoffe. Wir wissen, dass es Hunderte Zusatzstoffe sind. Insgesamt 90 davon werden von Gesundheitsexperten als wahrscheinlich krebserzeugend oder krebserzeugend kategorisiert. Sie wissen, dass es Stoffe wie zum Beispiel Acrolein gibt. [[Abg. Rosenkranz: Ich täte langsam das Autofahren abschaffen!]]Das sind teils toxische Zusatzstoffe, die dem Tabak beigefügt sind. Diese Stoffe werden sogar über die Haut aufgenommen und haften, sagen Experten, an Tischplatten, an Kleidung, an Vorhängen, an Stofftieren. All diese wissenschaftliche Evidenz haben wir. [[Abg. Stefan: Zu Hause verbieten!]]– Nein, nicht zu Hause verbieten! [[Ruf bei der FPÖ:O ja!]] [[Abg. Rosenkranz: O ja, das ist ja das Ungesunde! Da ist ja das Sterben!]]Schauen Sie: Ich sage, es gibt keine drogenfreie Gesellschaft. Die Menschen werden weiterhin rauchen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Noch einmal: Ich rauche selbst auch ab und an eine Zigarette. [[Ruf bei der FPÖ:Jetzt wissen wir’s!]]Ich bin aber hier verdammt noch mal ein Politiker und habe Verantwortung!
Entschuldigung, ich bitte, Herrn Abgeordneten Strolz ausreden zu lassen. Es gibt noch genügend Möglichkeiten, die Gegenargumente vorzubringen. [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Es ist sicherlich in unserem Hohen Haus ganz klar, dass wir ausreden lassen [[Abg. Krainer: Es gibt ja keine Gegenargumente!]]– auch den Präsidenten, Herr Abgeordneter Krainer! – Danke.
Ich erwarte von jedem Einzelnen von Ihnen, dass Sie Rollenklarheit bekommen! Sie handeln hier als Politiker, und Politik ist der Ort, wo wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben. Haben wir darüber Evidenz, dass in Österreich zwei bis drei Personen pro Tag durch Passivrauchen sterben, dann haben wir dagegen etwas zu unternehmen, dann haben wir die rauchfreie Gastronomie zu gewährleisten. Sie wissen das alle, Sie drücken das weg und entscheiden sich fürs Sterben. Ich finde, das ist absolut grotesk. Wenn ich Ihnen zuhöre, Herr Strache, und Sie sagen: Ich will eh eine Volksabstimmung, aber ich kann nicht, weil mich die ÖVP fesselt!, und dann Herrn Kurz höre, der sagt: Ich will eh eine Volksabstimmung, aber ich kann nicht, weil mich die FPÖ fesselt!, dann frage ich mich: Ist diese Regierung ein Selbstfesselungsverein? Ist das ein Bondageklub? Oder was ist mit euch? [[Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] [[Abg. Gudenus: Kabarett vom Feinsten!]] Sie haben hier für das Volk den Rahmen zu setzen. Es ist beklemmend, es ist erbärmlich und verantwortungslos, was Sie hier machen! Gabriel Obernosterer , du bist der Einzige von den 28, die sich damals schon einmal für eine rauchfreie Gastronomie entschieden haben, der nachher noch sprechen wird. Ja, was ist mit dir? [[Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Was sind die Argumente dafür, dass du eine 180-Grad-Wende machst? Die anderen haben nicht einmal den Mumm, herauszukommen, die ducken sich weg. Gegen jede wissenschaftliche Evidenz entscheiden sie sich für das Sterben. Herr Smolle, Rektor einer medizinischen Universität, noch einmal: Haben Sie einen aufrechten Gang oder nicht? [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Dann können Sie hier nicht mitstimmen! Dann müssen Sie hier gegen die Klublinie stimmen! Dann machen Sie einen Aufstand im Parlamentsklub der ÖVP! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Habt ihr Cojones oder nicht? Das geht so nicht!
Ich bitte darum, diesen Ausdruck zurückzunehmen, und zwar sofort, oder ich erteile einen Ordnungsruf. [[Ruf bei der FPÖ:Frauenfeindlichkeit! Unerhört!]] [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Ich bitte um Ruhe!
Ich nehme das zurück! Haben Sie Mumm oder nicht? Ich nehme diesen spanischen Ausdruck zurück! Es ist schon so, dass das beklemmend ist, was Sie da aufführen. Das ist ein wirkliches Trauerspiel. [[Abg. Schimanek: So ein Schatzi!]]Sie können erhobenen Hauptes hier rausgehen und sich für den Antrag entscheiden, den wir heute einbringen. Wir sagen, wir führen das einer Volksbefragung zu [[Ruf bei der FPÖ:Schade, dass ihr keinen Mediziner habt!]] , daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Diese Volksbefragung kann rasch für Klarheit sorgen und Sie können Ihrer Verantwortung gerecht werden. Wir werden in einem weiteren Schritt, sobald wir Ihren Gesetzesvorschlag im Gesundheitsausschuss beraten, natürlich auch eine Volksabstimmung beantragen. Wenn Sie, Herr Strache, liebe FPÖ, die Leute nicht verschaukeln wollen, sondern für voll nehmen, wenn Sie das tun wollen, was Sie vor dem Wahltag verkündet haben, nämlich das Volk einzubinden, dann können Sie sich doch nicht gegen solche Dinge stellen! [[Abg. Rosenkranz: Also einen nehme ich nicht mehr für voll!]] Geben Sie in dieser Frage – fast eine halbe Million Menschen haben das innerhalb von zwei Wochen schon unterstützt – dem Volk die Chance, die Weichen zu stellen! Hören Sie auf, Wahltaktik über Menschenleben zu stellen! Das ist unwürdig! [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Das ist Ihrer nicht würdig, und das ist eine Verletzung Ihrer Amtspflichten als Politiker und gewählte Volksvertreter in diesem Land. Das wissen Sie haargenau. Schämen Sie sich! [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] [[Abg. Gudenus: Der Fasching ist schon vorbei, Herr Strolz!]] [[Abg. Strolz: (auf dem Weg zu seinem Sitzplatz) Schämen Sie sich!]] [[15:59]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, genügend unterstützt und steht somit in Verhandlung. Das Wort erhält als Nächster Herr Abgeordneter Peter Kolba. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Minister! Aber auch sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen hier im Saal und insbesondere vor den Fernsehbildschirmen! [[Abg. Rosenkranz: (in Richtung Abg. Strolz) Auch sich aufregen kann gesundheitsgefährdend sein!]]– Herr Abgeordneter Rosenkranz, bitte sich ein bisserl zu beruhigen! [[Abg. Rosenkranz: Sprechen Sie!]]Jaja. Ich mag ein bisserl zur Beruhigung beitragen und wende mich vielleicht insbesondere an jene von uns und auch an jene Menschen, die uns via Fernsehgerät zuschauen, die in den letzten 20, 30 Jahren nicht nur in der österreichischen Gastronomie Unterschlupf gesucht haben, sondern die möglicherweise auch das Ausland besucht haben, die vielleicht in Irland, vielleicht auch in Italien waren, die vielleicht festgestellt haben, dass, seit das Rauchverbot in Irland, in Italien in Kraft ist, die Gastronomiebetriebe dort offensichtlich völlig leer sind. Dort gibt es niemanden mehr, daher müssen sie die Interessen der Gastronomie in Österreich verteidigen. Ich glaube, ich verstehe den Grant der Gastronomen in Österreich. Ich verstehe, dass sie fragen, warum man ihnen zuerst erlaubt, Nichtraucherbereiche zu schaffen, wenn sie sie dann wieder herausreißen dürfen. Ich habe das miterlebt, als im Cafe Drechsler, meinem Stadtbüro, das heute übrigens angekündigt hat, dass es die Pforten schließen wird [[Abg. Rendi-Wagner: Nicht deswegen!]] – nicht deswegen –, in diesem wunderschönen Kaffeehaus, irgendwo eine Trennwand für den Nichtraucherschutz eingebaut worden ist, die man jetzt wieder herausreißen darf. Ich verstehe, dass die Gastronomen diese Art von Schildbürgergesetzgebung von ÖVP und SPÖ nicht goutieren. Das sehe ich ein. [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich glaube aber auch, dass die Gastronomen überzeugen sollte, was die Mediziner zu der Frage des Passivrauchens zu sagen haben. Wir haben heute schon viele Zahlen gehört, und wenn Sie sich im Moment jetzt in der Diskussion über das Volksbegehren die Stellungnahmen verschiedenster angesehener Ärzte, angesehener - - [[Abg. Gudenus: Die selber rauchen!]]– Ja, die rauchen selber, aber nicht im Lokal. [[Abg. Rosenkranz: Im Krankenhaus! In den illegalen Raucherstüberln im Krankenhaus!]]Also für die Zuseher vor den Fernsehbildschirmen: Das ist wieder der Abgeordnete Rosenkranz, der da aus der ersten Reihe besonders gerne mit mir in den Dialog tritt. [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] Das ist sehr schön von ihm, das können wir dann auch weiter fortsetzen. Das, was ich jetzt zitieren möchte, ist zum Beispiel eine Stellungnahme von Herrn Peter Schenk, dem Präsidenten der Österreichischen Gesellschaft für Pneumologie. „Rauchverbote“ – sagt er – „führen zu einem Rückgang des Rauchens sowohl in der Gesamtbevölkerung als auch im kritischen Jugendalter. [...] beginnen weniger Menschen zu rauchen und mehr Menschen geben ihre Sucht auf. Dadurch entstehen weniger Lungenkrebs- und COPD-Neuerkrankungen sowie Herz-Kreislauferkrankungen.“ Das geht so weiter. Sie können solche Stellungnahmen auch von Onkologen hören und so weiter. Also ich meine, man braucht nicht darüber zu diskutieren, dass es wichtig ist, vor dem Passivrauchen zu schützen. Wenn Sie jetzt betonen, dass Sie neue Jugendschutzbestimmungen festlegen, und meinen, diesen Ihren Initiativantrag, den Sie eingebracht haben, damit irgendwie legitimieren zu können, dann muss ich Ihnen sagen, wenn man sich die Jugendschutzmaßnahmen anschaut, zum Beispiel was den Alkohol betrifft, dann muss man festhalten, die sind löchrig und nicht wirklich greifend. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Man braucht sich nur vorzustellen, was denn bitte ein 17-, 18-Jähriger machen wird, wenn er in einem Lokal ist und seine Freunde im Raucherzimmer sitzen. Er setzt sich dazu, das ist doch ganz klar! Also diese papierenen Schutzvorschriften, die Sie vorhaben, geben Sie ja nur vor, damit Sie Ihre Initiative, die ausschließlich darauf hinausläuft, ein schon beschlossenes Rauchverbot zu kippen, vielleicht legitimieren können. Wenn die ÖVP – und das war für mich wirklich eine Überraschung –, wenn die Frau Umweltministerin Köstinger – ich halte sehr viel von ihr – erklären, sie müssen da aus Pakttreue mitstimmen, und wenn Pakttreue tatsächlich über die Frage der Gesundheit der österreichischen Staatsbürger, der Mitbürger gestellt wird, wenn Pakttreue über das gestellt wird, was in einem Volksbegehren ganz offensichtlich eine sehr breite Unterstützung findet [[Abg. Belakowitsch: Das wissen wir noch nicht! Es gibt noch kein Volksbegehren!]] , dann ist das, meine Damen und Herren von der ÖVP, schlicht und einfach jämmerlich. [[Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wenn Sie Ihren Abgeordneten wirklich einräumen wollen, dass sie frei und nach ihrem Gewissen abstimmen können, dann sollten Sie – und darauf können Sie sich vorbereiten, ich glaube, das wäre ein klares Zeichen – eine namentliche und eine geheime Abstimmung zulassen. Dann schauen wir uns an, wie Ihre Abgeordneten abstimmen, wenn sie vom Klubzwang befreit sind. Ich bitte insbesondere die ZuseherInnen, sich durch die Diskussionen über Volksbegehren, Volksbefragung, Volksabstimmung, die wir hier führen, nicht verwirren zu lassen. Im Moment kann man in den Gemeindeämtern eine Unterstützungserklärung für das Volksbegehren abgeben, und wenn dieses Volksbegehren eine entsprechend starke Unterstützung erhält, dann, davon bin ich überzeugt, werden sich die Regierungsfraktionen nicht trauen, diese Regelung, die sie jetzt hier vorgelegt haben, wirklich durchzuziehen. Daher ist mein Appell an alle, die Passivraucher in Österreich stärker schützen wollen, das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Die Initiatoren haben heute angekündigt, dass das noch bis 4. April möglich sein wird, daher bitte ich Sie: Auf in die Gemeindeämter zum Schutz der Nichtraucher in Österreich! – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dietmar Keck. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Ich möchte die Emotionen beschwichtigen, muss aber sagen: Wer mir heute leidtut, das ist die Frau Gesundheitsministerin. Die Frau Gesundheitsminister muss heute anscheinend Aussagen tätigen, die sie eigentlich nicht tätigen will. [[Abg. Rosenkranz: Na das ist ein Psychologe!]]Es hat von ihr – warten Sie ein bisserl, Herr Abgeordneter – schon viele Aussagen in Bezug auf das NichtraucherInnenschutzgesetz gegeben. Ich zitiere zum Beispiel aus einem Interview mit der „Kronen Zeitung“, in dem eine Frage gelautet hat: „Ihr Parteichef Strache hat das geplante Rauchverbot in Lokalen gekippt. Was meint die neue Gesundheitsministerin dazu?“ Ihre Antwort: „Damit bin ich nicht glücklich. Was Heinz-Christian Strachepersönlich betrifft, werde ich alles versuchen, damit er aufhört zu rauchen! Schließlich soll er gesund bleiben.“ Damit impliziert sie ja schon: Rauchen macht krank. „Erfolgsgarantie kann ich allerdings keine geben.“ Herr Strache ist ja willensschwach, er schafft es nicht, das Rauchen aufzugeben. [[Ruf bei der FPÖ:Er möchte Bundespräsident werden!]] [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] „Bezüglich Rauchen ist mein großes Anliegen“ – so die Aussage der Frau Gesundheitsministerin – „eben das Aufhören“, dass die Raucher mit dem Rauchen aufhören. Das ist ihre persönliche Meinung, die sie in einem Interview abgegeben hat. [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] Zu dieser Meinung kann man ja stehen, meine Damen und Herren, das ist in Ordnung. Aber das, was sie heute gesagt hat, ist die FPÖ-Linie und nicht die Meinung der Frau Bundesministerin. Denn heute hat sie sagen müssen, das Rauchverbot ist ein grausliches Gesetz. [[Abg. Hauser: Das ist ja kein Widerspruch! Sinnerfassend lesen! Das ist ja kein Widerspruch!]] [[Abg. Belakowitsch: Wir haben es verstanden!]] Sie steht nicht zu ihrer Meinung, meine Damen und Herren! Ich kann nur sagen, Frau Bundesminister, lassen Sie sich nicht von dieser Parteilinie beeinflussen, denn bis jetzt haben schon 430 000 Österreicherinnen und Österreicher mit ihrer Unterschrift das Don’t-smoke-Volksbegehren unterstützt! [[Beifall bei der SPÖ.]] Doch wer glaubt, dass die türkis/schwarz-blaue Regierung dieses Signal der Bevölkerung zum Anlass nimmt, über die falsche Politik, die sie betreibt, nachzudenken, dem kann man, angesichts der Strategien, die die FPÖ, die Strache-Partei, hat, nur sagen, er irrt. Diese ist vom Ankündigungsriesen zum Umsetzungszwerg geworden, seit sie in der Regierung vertreten ist. Das Brechen von Wahlversprechen hat ja schon Tradition, seit Sie in der Regierung sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Lausch: Na, na, na! Bei der SPÖ meinen Sie!]] [[Heiterkeit der Abg. Schimanek.]] Sie haben kein einziges eingehalten! Was sagt denn die FPÖ dauernd? – Sie haben groß angekündigt, Sie wollen mehr direkte Demokratie. Ich kann mich daran erinnern, wie Strache als Klubobmann hier ge- standen ist und vom Schweizer Modell gesprochen hat, davon, dass 250 000 Unterschriften reichen müssen, um eine direktdemokratische Volksabstimmung abzuhalten. Und wie schaut es jetzt aus? Wie schaut jetzt das Motto der FPÖ aus? – Direkte Demokratie ja, aber nur wenn es ihr passt; ansonsten kommt sie nicht in Frage. [[Abg. Schimanek: Aber geh! Ceta haben wir voll unterstützt!]] All das, was man zuletzt von der FPÖ zu hören bekommen hat, zeigt ja, dass Ihnen die Meinung der Bevölkerung egal ist. Welche Argumente hat nun die FPÖ gegen das Rauchverbot? – Das Rauchverbot würde Tausende Arbeitsplätze in der Gastronomie und die österreichische Wirtshauskultur gefährden. Sie will keine wirtschafts-, gastronomie- und bürgerfeindliche Zwangsverordnung, wie sie laut Strache – das waren seine Aussagen – in Bayern eingeführt wurde. Meine Damen und Herren! Wie schaut es jetzt tatsächlich in Bayern aus? – In Bayern erfährt die Zustimmung zum Rauchverbot ein Allzeithoch. Vier von fünf Bayern loben das Verbot, auch mehr als die Hälfte der Raucher und neun von zehn jungen Erwachsenen befürworten die Umsetzung des Rauchverbots. Das besagt eine Umfrage des GfK; hochaktuell, die hält. Von Umsatzeinbußen, wie immer behauptet wurde, wisse man – so das Ergebnis der Umfrage – in Bayern nichts. Im Gegenteil, die Umsätze sanken nach der Einführung des Rauchverbots nicht, sondern sie stiegen danach sogar an. Das heißt, alle Argumente, die inzwischen von Herrn Strache gekommen sind, sind Argumente, die einfach nicht mehr passen. Es gibt aber noch weitere Scheinargumente, die Herr Strache ins Treffen führt. In Bezug auf die Beschäftigten argumentiert er beispielsweise in der „Presse“ wortwörtlich – ich zitiere –: „[...] Arbeitnehmer in der Gastronomie hätten sich ja frei für diesen Arbeitsplatz entschieden [...] Beeinträchtigungen durch Staub oder andere unangenehme Dinge kämen aber auch in anderen Berufen vor, etwa in der Stahlindustrie oder bei Zahntechnikern [...]. Die belasteten Arbeitnehmer könnten etwa eine Zulage bekommen.“ Herr Strache, gut, dass Sie heute hier sind, denn ich muss Ihnen sagen, Sie waren vermutlich das letzte Mal vor 30 Jahren oder noch nie an Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie, und als Zahntechniker sind Sie auch schon lange nicht mehr beschäftigt, sonst müssten Sie wissen, es ist in der Stahlindustrie undenkbar, dass Beschäftigte, die Belastungen durch Staub oder andere Dinge ausgesetzt sind, ohne entsprechende Schutzmaßnahmen wie zum Beispiel Schutzmasken mit den dazugehörigen Filtern ihre Arbeit verrichten dürfen. Von den Beschäftigten in der Gastronomie verlangen Sie das aber und wollen sie wegen dieser Gesundheitsgefährdung mit Zulagen abspeisen. Diese Menschen dürften Ihnen wirklich egal sein, denn Sie sagen, sie entscheiden sich frei für diesen Arbeitsplatz mit massiven gesundheitlichen Belastungen, sie entscheiden sich wohl wissend, dass sie erkranken können und eine verkürzte Lebenserwartung haben. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Eines, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen dazu schon sagen: Diese Jobs werden nicht angenommen, weil sie so super sind, sondern weil die Betreffenden keinen anderen finden. Ich möchte schon die Reaktion eines Gastwirts sehen, wenn ein Kellner, der bei ihm beschäftigt ist, erklärt, dass er im Raucherbereich nicht serviert, dass er im Raucherbereich nicht abkassiert, weil das gesundheitsschädigend ist. – Dieser Kellner hat den Job dort gehabt, der ist weg! Wenn ich an die Verordnung, die heute hier immer wieder zitiert wird, denke oder an das Gesetz, daran, was Sie die Jugendlichen betreffend alles gesagt haben, dann muss ich sagen: Es ist in Bezug auf die Jugendlichen nichts im Gesetz festgeschrieben, sondern Sie wollen das durch Verordnungen regeln. Sie schreiben nichts im Gesetz fest, sondern Sie wollen das durch Verordnungen festlegen, gesetzliche Regelungen gibt es nicht. Meine Damen und Herren! Ich denke, das ist die erste österreichische Bundesregierung, der die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher egal ist. Die türkis/schwarz-blaue Regierung geht mit der Aufhebung des Rauchverbots wirklich einen Schritt zurück in längst vergangene verqualmte Zeiten. Damit das nicht so ist, bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der SPÖ.]] [[16:15]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Danke schön. Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Krenn. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Öster- reicher! Gestern haben mich Journalisten angerufen und mich natürlich mit der Frage konfrontiert: Frau Abgeordnete, wie stehen Sie zum Nichtraucherschutzgesetz? Wissen Sie, was ich geantwortet habe? – Auch als Bürgermeisterin habe ich mit meinem Regierungspartner etwas ausgemacht und das hat gehalten, immer wieder. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich bin auch als Abgeordnete linientreu und pakttreu, denn wo kämen wir denn hin, wenn das, was ausgemacht ist, dann, wenn es einmal schwierig wird, nicht hält? Als Wirtin kann ich das Nichtrauchergesetz aber auch so befürworten, wie es jetzt ist, denn ich kenne sehr viele Gastronomen, die umgebaut und sehr viel Geld in den Nichtraucherschutz investiert haben. Das muss man auch einmal berücksichtigen. Man darf auch die Wirtinnen und die Wirte nicht vergessen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Als Mutter und Lehrlingsbeauftragte für die Gastronomie in der Steiermark ist mir besonders wichtig, dass das Rauchverbot für Jugendliche jetzt von 16 auf 18 Jahre angehoben wird und dass in der Landesjugendkonferenz ein Präventionsschwerpunkt beschlossen wird: Verhaltensänderung statt Verhältnisänderung. Noch ein Wort zur gesamten Debatte: Es heißt, überall, in der ganzen EU gilt das Rauchverbot. – In Deutschland gilt es nur in drei Bundesländern, in Griechenland gilt ein generelles Rauchverbot, aber Griechenland ist Schlusslicht bei der Zahl der Raucher. Darum sind wir mit der Anhebung des Rauchverbots für Jugendliche auf 18 Jahre wirklich auf einem guten Weg. Prävention statt Strafe, mehr Eigenverantwortung statt mehr Gesetze. Ich weiß, das ist ein emotionales Thema. Wir haben schon mehr als 400 000 Unterschriften zur Unterstützung des Volksbegehrens; das ist nicht von der Hand zu weisen. Freunde aus Nachbarländern haben aber kürzlich gesagt, wir leben eigentlich in einem sehr glücklichen Land, es geht uns wirklich sehr gut, denn dass die Debatte zu diesem Nichtrauchergesetz solche Wellen schlagen kann, das zeigt, es muss uns wirklich gut gehen, wenn wir keine anderen Sorgen haben. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Die Gesundheit ist uns allen wichtig, der NichtraucherInnenschutz auch, aber eines ist klar: Es muss mehr Eigenverantwortung geben, und jeder Gast kann selber entscheiden, in welches Wirtshaus er geht oder nicht. [[Beifall und Bravorufe bei ÖVP und FPÖ.]] In diesem Sinne ein steirisches Glückauf und danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lugar. – Bitte.
Wir haben von der SPÖ gehört, dass ein sehr, sehr großer Schaden dadurch entsteht, dass wir ein Gesetz beibehalten wollen, das sie gemacht hat. Es stimmt natürlich, dass Sie viele furchtbare Gesetze gemacht haben, da gebe ich Ihnen recht, aber in diesem einen Fall ist das nicht der Fall. Dieses Gesetz war praktikabel. Dieses Gesetz hat allen und auch mir mit meinen Kindern ermöglicht, dass ich in einem rauchfreien Bereich in einem Restaurant meine Speisen genießen kann; das ist möglich. Dieses Gesetz ermöglicht allen, die nicht von Tabakrauch belästigt werden wollen, dass das auch nicht sein muss. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.]] Das heißt, wir wollen nichts anderes als ein Gesetz beibehalten, das Sie gemacht haben, das praktikabel ist und das es jedem ermöglicht, rauchfrei seine Speisen zu genießen und ein Lokal zu besuchen. Dieses Gesetz haben Sie damals gemacht; darauf muss man immer wieder hinweisen, dass Sie dieses Gesetz gemacht haben. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Was wir auch wollen, ist, dass ein Raucher die Möglichkeit hat, selbst zu entscheiden. Das wollen Sie aber nicht, denn Ihre sozialistische Ideologie, die ja im Kommunismus schon so hervorragend gescheitert ist [[Heiterkeit bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz]] ,versucht, den Menschen passend zu machen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das heißt, da ist die Ideologie, und dann versucht man, den Menschen passend zu machen, indem man ihm Gesetze aufs Auge drückt und ihm sagt, was er zu tun und was er zu unterlassen hat. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Was wäre das Nächste? Gibt es dann ein Alkoholverbot? [[Abg. Rendi-Wagner: Passivtrinken!]]Sie haben uns erzählt, wie viele Menschen durchs Rauchen sterben. Wissen Sie, wie viele Menschen durch den Alkoholkonsum sterben? Oder gibt es ein Fettverbot oder ein Zuckerverbot oder ein Schweinsbratenverbot? [[Abg. Rendi-Wagner: Es gibt kein Passivschweinsbratensterben!]]Wenn ich so in Ihre Reihen schaue und wenn ich mir die Gewerkschafter so ansehe, dann ist es ganz augenscheinlich, dass diese einiges falsch machen. Was wollen Sie denn da machen? Wollen Sie da auf jede Konditorei ein Schild mit: Verboten für all jene mit Übergewicht!, draufkleben? [[Abg. Rendi-Wagner: Es gibt keine Passivdiabetes!]]Das ist genau das Problem, vor dem wir stehen. Das heißt, wir wollen, dass der Bürger selbst entscheiden kann. [[Ruf bei der SPÖ:Passivbürger, Kollege Lugar!]]Ich weiß, die SPÖ will das nicht. Die SPÖ und Frau Rendi-Wagner haben sich ja selbst entlarvt. Sie haben ja allen Ernstes hier heraußen behauptet, dass mehr als die Hälfte von denen, die unterschrieben haben, Raucher sind. [[Abg. Rendi-Wagner: Habe ich nicht behauptet! Zuhören!]] Das haben Sie heute hier behauptet. Erstens kann das nur falsch sein, weil Sie das gar nicht wissen können. Oder haben Sie bei jedem danach geschaut, ob er Raucher ist oder nicht? Und zweitens: Wollen Sie allen Ernstes hier behaupten, dass ein Raucher von Ihnen gezwungen werden muss, in den Nichtraucherbereich zu gehen? Wollen Sie das allen Ernstes behaupten? Glauben Sie, dass ein Raucher Sie mit einem Volksbegehren bittet, ein Gesetz zu machen, das es ihm verbietet, in den Raucherbereich zu gehen? Glauben Sie das allen Ernstes? [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Schieder: Herr Präsident, ...!]]Wenn ein Raucher – ich bin selbst eine Zeit lang Raucher gewesen – sein Essen rauchfrei genießen will, dann geht er in den Nichtraucherbereich. Das ist möglich. [[Abg. Jarolim: Eine erschütternde Rede!]]Das Problem, das die Sozialisten haben, ist ihr Weltbild. Sie haben ein Weltbild, in dem der mündige Bürger nicht vorkommt. [[Abg. Schieder: Was haben Sie?]]Es geht überhaupt nicht darum, weil wir heute vom Herrn Strolz gehört haben - - Ich weiß nicht, was er geraucht hat, dass er heute so einen Vortrag hier abgeliefert hat. [[Abg. Strolz: Du bist ein Zyniker, du entscheidest dich fürs Sterben! Zwei bis drei!]] [[Abg. Rosenkranz: (in Richtung des Abg. Strolz) Ich bedanke mich für den sachlichen Zwischenruf!]] [[Abg. Schieder: Ich bedanke mich für den sachlichen Redebeitrag!]]Da war wahrscheinlich Strolzium in der Zigarette, die Sie geraucht haben, kein Strontium. Sie haben uns heute hier allen Ernstes vorgeworfen, dass wir für tausend Tote verantwortlich sind, nur weil wir die Wahlfreiheit zulassen. [[Ruf bei der SPÖ:Genau!]] Na glauben Sie, dass sich irgendjemand vom Rauchen abhalten lässt? Sie haben es ja selbst gesagt: Die gehen dann raus vor die Tür und rauchen. Ist das dann besser? [[Ironische Heiterkeit und Ja-Rufe bei SPÖ und NEOS.]] Ich bin der Allererste, der sagt: Jeder, der mit dem Rauchen aufhört, ist ein Gewinn für die Volksgesundheit. Jeder! Aber das muss er selbst entscheiden. Genauso wie die Gewerkschafter möglicherweise ein bisschen we- niger essen müssen, das ist auch gesund. [[Ironische Heiterkeit und Ruf bei der SPÖ:Geht’s noch ein bissl tiefer, Herr Kollege?]]Letztlich ist das Leben wahnsinnig ungesund, und es führt immer zum Tod. Man kann natürlich viel tun, um gesund zu bleiben, nur macht das null Spaß; und das ist genau der Punkt. Das heißt, Ihre spaßfeindliche Einstellung, die sollten Sie sich abgewöhnen. [[Abg. Schieder: Ist das ein Spaß, was Sie da reden? Das ist kein Spaß!]] [[Abg. Rendi-Wagner: Es geht ums Passivrauchen, das ist nicht spaßig! Es geht um Leben und Tod!]]Mir ist vollkommen klar, dass Sie in die Fußstapfen der Grünen, die leider oder Gott sei Dank nicht mehr im Parlament sind, als Verbotspartei treten wollen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wir sehen das aber anders, wir wollen keine Verbotspartei sein, sondern wir sind die Partei der mündigen Bürger, und das wollen wir auch bleiben. [[Abg. Strolz: Du bist ein zynischer Opportunist!]] Und das mit der Verbotspartei, das ist Ihr Bier.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Es ist nicht verwunderlich, dass sich die FPÖ auf dem politischen Transfermarkt Robert Lugar eingekauft hat, da sich alle Personen, die sich mit der Materie auskennen, für eine solche Rede nicht hergeben würden. [[Heiterkeit und Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] Frau Dr. Belakowitsch als Gesundheitssprecherin würde nie hier stehen und so einen Unfug zum Besten geben. [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Es würde Frau Dr. Povysil als Ärztin niemals so etwas zum Besten geben, und es würde natürlich der Apotheker Mag. Kaniak auch nie so über ein Gesundheitsthema sprechen, weil es diese Personen in ihrer Intellektualität selbst beleidigen würde. [[Abg. Rosenkranz: Ein bissl mehr Toleranz würde ich mir schon erwarten!]]Deswegen brauchen Sie solche Zugänge in Ihrem Klub. Man ist wirklich beschämt, hier so etwas zu sehen. [[Abg. Jarolim: Herr Kollege, man sieht auch, dass Unverstand ...!]]Es ist unstrittig, dass in jedem Land, das ein Rauchverbot in der Gastronomie eingeführt hat, augenblicklich die Anzahl der Schlaganfälle zurückgegangen ist, die Anzahl der Herzinfarkte augenblicklich zurückgegangen ist. Natürlich zieht es sich bei Themen wie Lungenkrebs etwas länger hin, bis man die positiven Effekte sieht. Aber so etwas können Sie nicht abstreiten. Jeder, der sich auskennt, muss sich jetzt des Redens entziehen, sonst wäre er heraußen beschämt. Auf der ÖVP-Seite ist es nicht viel besser: Herr Professor Smolle kommt auch nicht heraus und bezieht Stellung, von Gesundheitssprecherin Gabi Schwarz habe ich zum Thema Rauchverbot noch gar nichts gehört, außer einer eher schwurbeligen Äußerung gegenüber Radio Burgenland [[Abg. Schwarz: Recherche!]]ist da nicht viel gekommen. Es ist auch kein Zeichen von Stärke, wenn man alle möglichen Leute ans Rednerpult schmeißt plus die ganzen Gastronomen, die man in den Reihen hat, aber die, die sich mit Gesundheit beschäftigen, verschweigen sich zum Thema. Ich halte das schon für hochgradig schwach! [[Abg. Neubauer: Sie sind ja ein ausgewiesener Gesundheitsexperte!]] – Herr Kollege Neubauer, mit Ihnen nehme ich es mit dem linken Finger auf. [[Heiterkeit und Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Rosenkranz: Wie viele linke Finger haben Sie?]] [[Abg. Gudenus: Zehn linke Finger!]] Es gibt an diesem Gesetz, das im Mai in Kraft treten sollte, durchaus einiges zu verbessern, wir haben das damals bei der Beschlussfassung schon vorgebracht. Zum Bei- spiel wird in die Vereinsfreiheit eingegriffen, in die private Sphäre der Vereine. Das wäre nicht notwendig gewesen. Reparaturen in diesem Punkt nehmen Sie natürlich nicht vor. Wenn Sie heute mit dem Auto von Graz nach Wien oder von Salzburg nach Wien fahren und Sie nehmen jemanden mit, und der gibt Ihnen 5 Euro oder 10 Euro Benzingeld, dann ist das eine entgeltliche Fahrt und Sie müssen in Ihrem Auto ein Rauchverbot ausschildern. Derartige Blödsinnigkeiten bleiben im Gesetz drin. Das zu ändern beantragen Sie nicht, stattdessen beantragen Sie, die Dinge zu ändern, die gesundheitspolitisch tatsächlich eine Auswirkung hätten. Sie behaupten auch, Sie machen etwas für den Jugendschutz, und dann kommen solche Dinge wie dass Leute, die in der Gastronomie ausgebildet werden, bitte überwiegend im Nichtraucherbereich ausgebildet werden sollen. Ich kann Ihnen sagen, wo die ausgebildet werden, nämlich überwiegend dort, wo die Arbeit anfällt, und nicht dort, wo der Qualm ist oder nicht ist. Sie müssen einmal dem Leben ins Auge schauen! [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.]] Man muss sich das Thema Arbeitnehmerschutz vor Augen führen: Die Freiheitlichen sehen sich auf den Plakaten als soziale Heimatpartei. Ich würde Arbeitnehmerschutz als soziales Anliegen sehen, aber dazu höre ich von Ihnen gar nichts. In keiner anderen Branche mutet man den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu, in diesem Qualm zu arbeiten, und in der Gastronomie wollen Sie es ihnen zumuten. Das ist nicht in Ordnung! [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.]] Es wird vonseiten der Gastronomie ins Treffen geführt, das wäre für die Umsätze der Gastronomie so schädlich: Sogar der Sprecher des Deutschen Gaststättenverbandes Dehoga, Christopher Lück, sagt: Wirtschaftlich hat sich die Lage nach kurzer Zeit wieder eingependelt. – Nach der Einführung des Rauchverbots gibt es einen kurzen Knick, und dann pendelt sich das wieder ein, sagt sogar der Sprecher der Gastronomen. Und die Gastronomen, das wissen wir ja – der Sepp hört kurz weg –, sind das Jammern gewöhnt, das ist bei ihnen normal. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Frau Abgeordnete Krenn hat ausgeführt, es hätten Gastronomen in Sachen Nichtraucherschutz im Gasthaus investiert. Ja, und deswegen ist mit dem Gesetzesbeschluss beim letzten Mal auch eine Sonderregelung getroffen worden, wie sie diese Investition steuerlich geltend machen können, damit sie nicht darauf sitzen bleiben. [[Abg. Wurm: Was seid ihr als NEOS, liberal und wirtschaftsfreundlich? Herr Loacker, was heißt liberal?]]Der Gipfel ist, wenn MinisterInnen wie Frau Köstinger sagen, wir müssten jetzt das Rauchverbot aufschieben, weil es angeblich um Rechtssicherheit gehe. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.]] – Ja wenn es um Rechtssicherheit ginge, Kollege Wurm, dann müsste das Gesetz, das in diesem Haus beschlossen worden ist, auch zum vorgesehenen Datum in Kraft treten. Wenn aber der Vizekanzler sagt, wir machen 2021 eine Volksabstimmung darüber, dann frage ich mich: Welche Rechtssicherheit? Sie lassen die Gastronomen dann drei weitere Jahre in der Unsicherheit schweben. Ich habe keine Vorstellung davon, was Sie sich unter Rechtssicherheit ausmalen. [[Abg. Wurm: Schwache Rede, Herr Loacker!]]Ich habe noch eine Frage an all jene 28 ÖVP-Abgeordneten, die hier vor zwei Jahren für das Rauchverbot gestimmt haben: Wenn ich hier herinnen 8 500 Euro verdiene, Herr Professor Smolle, Gabi Schwarz und viele andere, bin ich dem Wähler die Courage schuldig, zu meiner Meinung zu stehen, oder habe ich mir für 8 500 Euro die Courage abkaufen lassen? [[Abg. Strolz: Jawohl!]] Fragen Sie sich das!
Zu Wort gemeldet ist Frau Nationalrat Martha Bißmann. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger auf der Galerie und vor den Fernsehbildschirmen! Meine liebe FPÖ, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit! [[Ruf bei der FPÖ:So lieb sind wir gar nicht!]]Ich stelle Ihnen jetzt nämlich eine Frage: Was ist jetzt mit Ihrer vielgelobten direkten Demokratie? [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Mehr Mitbestimmung und so weiter, gilt das nur, wenn Ihnen das Thema zu Gesicht steht, wenn es Ihnen genehm ist? [[Zwischenruf des Abg. Wurm.]] Sie liefern wieder einmal ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie heuchlerisch Ihr Umgang mit Demokratie ist. [[Abg. Belakowitsch: Nix heuchlerisch!]] [[Abg. Neubauer: Ordnungsruf!]]Das Volk darf gerne mitreden, aber nur, wenn es uns in den Kram passt. Was ist passiert? – Am 11. Dezember 2017 haben Sie, liebe ÖVP, und Sie, liebe FPÖ, gemeinsam beschlossen, das Nichtraucherschutzgesetz in der Gastronomie zu kippen. Warum haben Sie das gemacht, liebe FPÖ? – Ich nehme an, um einen Popularitätszugewinn zu erreichen. [[Abg. Gudenus: Das ist Ihr Zugang!]]In Wirklichkeit aber ist das gescheiterte Klientelpolitik, denn mit dem, was passiert ist, haben Sie sicher nicht gerechnet, mit diesem massiven Widerstand aus der Bevölkerung. Die von der Österreichischen Krebshilfe initiierte Onlinepetition hat in wenigen Tagen 470 000, fast eine halbe Million Unterschriften gesammelt. [[Abg. Rosenkranz: Dann liegt die Liste Pilz in den Meinungsumfragen jetzt auch so hoch!]]Von wegen politikverdrossen: Die Menschen wollen mitreden, sie wollen mitgestalten, vor allem wenn es um ihre Gesundheit geht. Es ist unsere Aufgabe hier im Hohen Haus, nein, es ist unsere Pflicht, den besorgten Bürgerinnen und Bürgern Gehör zu verschaffen, ihnen zuzuhören, ihnen eine Stimme zu geben. [[Abg. Belakowitsch: Das machen wir ja eh!]]Die Opposition hat geschlossen diesen Ruf gehört, und sie hat etwas getan. [[Abg. Belakowitsch: Was denn?]]Klubobmann Peter Kolba von der Liste Pilz, Matthias Strolz, Klubobmann von den NEOS, und Pamela Rendi-Wagner [[Abg. Gudenus: Eine geballte Ladung!]]haben diese Petition im Petitionsausschuss eingebracht. Vielen, vielen Dank dafür, ich war gestern in diesem Ausschuss. Was ist da passiert? – FPÖ und ÖVP haben gegen die Zuweisung in den Gesundheitsausschuss gestimmt, und damit haben Sie verhindert, dass wir jetzt rechtzeitig dieses wichtige, emotionale, politisch hochgradig brisante Thema im Plenum diskutieren, debattieren, uns damit beschäftigen können. [[Abg. Rosenkranz: Was? Was erzählen Sie da alles?]]– Indem sie dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wird, wird sie vor dem 1. Mai behandelt, und damit rechtzeitig behandelt. [[Abg. Rosenkranz: Kann ich Ihre Märchen vielleicht einmal meinem Sohn erzählen, er schläft dann besser?!]]– Ob ich Märchen erzähle oder nicht, das dürfen gerne die Zuseher und die Zuhörer hier im Saal beurteilen. [[Abg. Rosenkranz: Wirklich, das ist unglaublich!]]Es ist aber nicht nur die Petition, die Sie missachten und kleinreden, es ist auch das Volksbegehren, das heute schon einige Male zur Sprache gekommen ist, das Don’t-smoke-Volksbegehren, für das gerade Unterschriften gesammelt werden. Heute in der Früh hatten es 420 000 Menschen unterschrieben, jetzt sind es schon 432 000. 12 000 Menschen haben heute während dieser Sitzung unterschrieben [[Abg. Belakowitsch: Das wird immer weniger!]],trotz stundenlanger Wartezeiten in den Gemeindeämtern, trotz IT-Problemen im Innenministerium. Trotzdem erreichte dieses Volksbegehren bereits mehr als 430 000 Stimmen. [[Abg. Rosenkranz: Diese 420 000 sind schon die absolute Mehrheit für Österreich! Das ist ja rechnerisch klar bei Ihnen!]] [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Die FPÖ nennt dieses Volksbegehren „unseriös“ und „politisch motiviert“. Das ist wirklich ein Blödsinn, „politisch motiviert“ von der SPÖ – die Initiatoren dieses Volksbegehrens – Ärztekammer Wien, Krebshilfe Österreich – sind renommierte unabhängige Fachleute, politisch motiviert wohl nur von der politisierten Öffentlichkeit, die bereit ist, ihr Schicksal gegenüber einer ignoranten Regierung selbst in die Hand zu nehmen. Das, was Sie hier sehen, ist ein Aufschrei der Zivilgesellschaft, das ist gelebte Demokratie, im Gegensatz zur gelenkten Demokratie, die Ihnen offensichtlich lieber wäre. [[Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.]] [[Zwischenruf des Abg. Gudenus.]] Zum Thema Gesundheit wurde heute schon viel gesagt. Frau Bundesministerin Hartinger-Klein, Sie haben in Ihrer Beantwortung eindrucksvoll geschildert, was die Gesundheitsfolgen des Rauchens sind, obwohl Sie bei der Frage zum Passivrauchen ausgewichen sind. Es gibt wissenschaftliche Evidenz, wir haben das heute auch gehört. Sie tun mir persönlich ein bisschen leid, dass Sie ein so großes intellektuelles Opfer in der Ausübung Ihres Amtes bringen müssen. Sie haben den Auftrag, sich um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern und müssen hier wirklich etwas tun, das dem nicht entspricht. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] Herr Strache, ich kann mich noch gut daran erinnern, Sie sind im Wahlkampf in den Fernsehdiskussionen gesessen und haben den Mund sehr voll genommen und gesagt: Wir haben sicher keine Angst vor der Meinung des Volkes. [[Abg. Gudenus: Haben wir auch nicht!]] [[Abg. Rosenkranz: Richtig! So ist es!]]Jetzt aber in der Regierung schaut die Welt anscheinend schon ganz anders aus. Das haben wir von Ihnen schon öfters erlebt und das werden wir noch öfters erleben. [[Abg. Rosenkranz: Nein!]] [[Abg. Gudenus: Im Gegenteil!]]– Na ja, dann stimmen Sie doch der Volksbefragung zu! Volksabstimmung geht vielleicht wirklich zu weit, denn das bindet Sie ja. [[Abg. Rosenkranz: Ist das schon abgeschlossen? War das schon im Parlament?]]– Es gibt heute einen Antrag, Sie können ja zustimmen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Mit Ihrem Verhalten, das Sie jetzt gerade an den Tag legen, beweisen Sie ja nur etwas, worauf wir immer hingewiesen haben [[Abg. Belakowitsch: Wer ist „wir“?]] , Sie sind nicht die soziale Heimatpartei, gar nicht, Sie tun vor der Wahl nur so. [[Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Ruf bei der FPÖ:Jetzt wissen wir’s!]]Noch ein paar Sätze zur direkten Demokratie: Im Wahlkampf hat Sebastian Kurzfür direkte Demokratie geworben. Er wollte, dass es, wenn 10 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung ein Volksbegehren unterschreiben, zu einer verpflichtenden Volksabstimmung kommt. Die FPÖ hat die Schranke sogar noch viel tiefer gesetzt, Sie wollten 4 Prozent. [[Abg. Wurm: War super von uns, gell?!]]Dann sollte es zu einer verbindlichen Volksabstimmung kommen. Und was ist jetzt nach der Wahl passiert? – Sie haben die beiden Zahlen addiert, 14 Prozent daraus gemacht, und das erst ab dem Jahr 2022 [[Abg. Gudenus: Besser spät als nie!]], dann, wenn diese Regierung nicht nur zeitlich, sondern auch moralisch schon längst am Ende sein wird. [[Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das, was heute passiert, setzt der ganzen Sauerei noch die Krone auf. [[Abg. Rosenkranz: „Heuchelei“, „Blödsinn“, „Sauerei“, die hat ja mittlerweile schon ein Ordnungsruf-Tourettesyndrom!]] Sie bringen einen Initiativantrag ein, der das Nichtraucherschutzgesetz in Lichtgeschwindigkeit kippen soll, ohne Begutachtungsfrist, die bei solch wichtigen Gesetzen hier im Parlament üblich ist. Im Eiltempo peitschen Sie durch, Sie verweigern sich dem sachlichen Dialog und hoffen, dass die Leute das bald vergessen. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich verspreche Ihnen, fürchten Sie sich vor den Wählern, die vergessen das nämlich nicht! Wir, geschlossen als Opposition, werden auch dafür sorgen, dass die Wähler das nicht vergessen. [[Abg. Rosenkranz: Und ich gratuliere Ihnen zu Ihren Umfragewerten, weil offensichtlich treffen Sie den Nerv der Bevölkerung genau!]]Den beiden Regierungsparteien sei abschließend gesagt: Wenn Sie sich dem Dialog mit der Bevölkerung verweigern, werden wir Sie dazu zwingen. Wir bringen die Stimmen der Menschen hierher ins Parlament. Herr Strache, lassen Sie Ihren Worten Taten folgen! Sie wollten mehr Mitbestimmung, Sie wollten mehr direkte Demokratie. Ich gebe Ihnen jetzt symbolisch die Hand und überreiche Ihnen damit die 432 000 Stimmen der Unterstützer des Volksbegehrens. [[Abg. Rosenkranz: Ob das alle 432 000 so wollten?!]] Danke für Ihre Aufmerksamkeit, Sie waren wirklich aufmerksam. Ich bin begeistert!
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Eva Maria Holzleitner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ganz zu Beginn möchte ich noch kurz korrigieren: Kollegin Rendi-Wagner hat nicht davon gesprochen, dass die Hälfte der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner Raucherinnen und Raucher sind, sondern die Hälfte derjenigen, die sie persönlich kennt. Das ist ein Unterschied. [[Abg. Lugar: Das hat sie aber nicht gesagt!]]Und von einem Passivschweinsbraten kriege ich maximal Hunger, aber vom Passivrauchen kann ich durchaus auch Krebs kriegen. Also das ist ein Unterschied. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Jedenfalls ist diese Aufhebung des Verbots ein Rückschritt für Österreich, auch wenn es hier oft negiert wird. In vielen Ländern der EU ist es Usus, dass ein Rauchverbot gilt. 2004 war Irland das erste Land Europas, das das Rauchverbot einführte, und wurde so für viele Länder zum Vorbild – nicht aber für die ÖVP/FPÖ-Regierung in Österreich. Die Aufhebung dieses Verbots geht zulasten der Gesamtbevölkerung Österreichs, aber insbesondere zulasten der Jungen und Kleinen in unserer Bevölkerung. Im schwarz-blauen Antrag findet sich absolut nichts, was die Jugend effektiv vor dem Rauchen schützt. Eine Abschaffung des Rauchens in der Gastronomie würde zumindest einen Schritt in die Richtung setzen, dass Jugendliche weniger zum Rauchen verleitet werden. Jugendliche beginnen meistens zwischen zwölf und 18 Jahren mit dem Rauchen, und gerade in dieser Zeit sind sie durch das soziale Umfeld geprägt. Ein Rauchstopp in Lokalen hat positive Effekte auf die Anzahl der jugendlichen Raucherinnen und Raucher. [[Beifall bei der SPÖ.]] Nach wie vor rauchen 20 Prozent der österreichischen Jugendlichen täglich, das ist mehr als in allen anderen europäischen Ländern. [[Abg. Stefan: Und das trotz roter Regierung bisher! Wahnsinn!]]Das ist eine Bilanz, die sich nicht signifikant ändern wird, solange nicht ein flächendeckendes Rauchverbot in der Gastronomie eingeführt wird. [[Abg. Stefan: So ein schlechtes Zeugnis stellen Sie der roten Regierung aus?]]Die Tobacco Control Scale besagt, dass Österreich am letzten Platz liegt, was die Umsetzung wirksamer Strategien der Tabakkontrolle betrifft. Dazu gehören Informationskampagnen, dazu gehören Entwöhnungsangebote und auch Rauchverbote. [[Abg. Stefan: Was ist bisher passiert?]] [[Abg. Rosenkranz: Was hat da die SPÖ bis jetzt versäumt?]] Die Analyse diverser PsychologInnen bestätigt, junge Menschen leiden vor allem beim Fortgehen unter Gruppenzwang, so auch beim Rauchen. Wenn die Freunde im Lokal rauchen, ist es sicherlich schwerer, dem blauen Dunst zu entsagen, gerade für junge Personen. Ein Rauchverbot im Auto ist sicherlich sehr interessant und würde eine Verbesserung für die jüngeren Mitfahrerinnen und Mitfahrer bedeuten. Die Polizei merkt aber selber an, dass so ein Verbot sehr schwierig zu exekutieren wäre. Eine Geschwindigkeitskontrolle kann man mit der Radarpistole vornehmen, aber bei 140 km/h – je nachdem, ob es dann mehr wird oder nicht – auf der Autobahn ist es schwierig, a) zu beobachten, ob jemand im Auto raucht, und b) zu sehen, ob sich eventuell hinter den verdunkelten Scheiben minderjährige Personen befinden. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Lugar: Aber beim Anschnallen muss es gehen, gell?]] [[Ruf bei der FPÖ:Und beim Handy-Telefonieren auch!]] Außerdem fehlt uns ein wichtiger Punkt: Neben dem Rauchverbot bis 18 sind Prävention und Aufklärung – das haben wir heute schon mehrfach gehört – über die Folgen des Rauchens gerade bei jungen Menschen extrem wichtig. Wir müssen den Jungen rechtzeitig aufzeigen, wieso das Rauchen so schädlich ist und man am besten gar nicht damit anfangen sollte, auch nicht in späteren Jahren. Ohne Aufklärung und Prävention beispielsweise in der Schule ist ein Verbot des Verkaufs von Zigaretten auch irgendwie zahnlos, das muss man dazusagen, und man schafft nicht das entsprechende Bewusstsein bei den Jungen. Konkrete aktive Konzepte dazu liegen aber nicht auf dem Tisch! Liebe ÖVP, liebe FPÖ! Nehmt die direkte Demokratie und die zahlreichen Unterschriften des Volksbegehrens ernst, erst recht, wenn es um Kinder und Jugendliche in Österreich geht! Nehmt euch Irland und zahlreiche andere Staaten in der EU zum Vorbild! Fortschritt ist immer besser als ein Rückschritt oder ein Stillstand. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Herr Vizekanzler Heinz-Christian Strache. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst: Ich bitte meine Stimme zu entschuldigen, da ich verkühlt bin. [[Rufe bei der SPÖ:Das ist vom Rauchen! Zu viel geraucht!]]Trotz Verkühlung habe ich es mir aber nicht nehmen lassen, heute hier im Hohen Haus zu sein und der Debatte zu folgen, weil es auch um eine Wertschätzung des Hohen Hauses geht, dass man, auch wenn man krank ist, seiner Aufgabe nachkommt. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Stöger.]] Ja, es ist heute sehr, sehr viel Richtiges und auch Vernünftiges gesagt worden. [[Abg. Strolz: Danke!]] Selbstverständlich sind Gesundheit und Prävention – ich glaube, das wird niemand irgendeinem anderen Abgeordneten in diesem Hohen Haus absprechen wollen – Werte, die uns allen wichtig sind. Wenn es um Gesundheit und Prävention geht, haben wir eine Verantwortung in unserer Gesellschaft, und da hat die Kollegin gerade zuvor etwas sehr Richtiges gesagt: Wir müssen im Bereich der Prävention bei den Kindern beginnen, auf die Gefahren, die es in den unterschiedlichsten Bereichen unserer Gesellschaft gibt, rechtzeitig aufmerksam machen. Da gibt es unterschiedliche Gefahren, unter anderem ist Rauchen schädlich; das ist völlig außer Streit gestellt. Das heißt, wir haben die Verantwortung, in den Schulen unsere Kinder auch dahin gehend aufzuklären: Fangt bitte nicht zu rauchen an! – Das ist das eine. Zum Zweiten wissen wir, dass, wenn man gerade im Jugendschutzbereich die Gesetze optimieren will, vieles landesgesetzlich zu regeln ist, wenn es etwa darum geht, dass man hoffentlich dafür Sorge tragen wird, dass junge Menschen bis zum 18. Lebensjahr nicht in Raucherlokale gehen dürfen, keine Zigaretten kaufen dürfen et cetera. Vieles ist auch über den Verordnungsweg zu regeln. Das zu realisieren ist notwendig und wichtig, weil man aufgrund der Studien weiß, dass junge Menschen, die bis zum 18. Lebensjahr nicht zu rauchen begonnen haben, in der Regel auch nicht mehr zu rauchen beginnen werden. Daher ist das der richtige Ansatz. Ja, Rauchen ist schädlich, und wir haben die Verantwortung, Passivrauchen zu verhindern. Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass Nichtraucher, die nicht belästigt werden wollen, auch nicht belästigt werden. – So weit, so richtig. Diese Debatte wurde ja sehr emotional geführt. Ich habe schon ein bisschen Angst gehabt bei Ihnen, Herr Kollege Strolz, weil Sie sich so aufgeregt haben, dass ich fast den Eindruck hatte, Sie gefährden Ihre Gesundheit und stehen knapp vor dem Herzinfarkt. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das sei Ihnen aber unbenommen, das ist Ihre Eigenverantwortung. Das ist Ihre persönliche Freiheit. Das ist Ihre eigene Entscheidungsfreiheit, die Sie zum Glück haben. Und das wird in diesem Bereich völlig außer Acht gelassen, denn es geht hier um persönliche Freiheit und Eigenverantwortung eines jeden Menschen – so wie jeder Mensch die freie Wahl hat, sich ungesund zu ernähren, wenn er das will. Da haben wir ihm nicht vorzugeben, nicht zu sagen, der Schweinsbraten ist ungesund für dich, den verbieten wir. Selbstverständlich nicht! [[Abg. Keck: Damit gefährdet man aber nicht jemand anderen!]]Diese persönliche Eigenverantwortung hat jeder, auch der Extremsportler, der seine persönliche Gesundheit gefährdet. Auch derjenige, der Medikamentenmissbrauch lebt, hat diese Eigenverantwortung. [[Abg. Strolz: Das ist ja nicht dasselbe wie Passivrauchen! Hallo!]]Und der Raucher, der die freie Entscheidung trifft, zu einer Zigarette greifen zu wollen, hat auch diese persönliche Entscheidungsfreiheit. Genau darum geht es! Es geht um die Themen Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Bürgerfreiheit und auch Eigentumsrechte der Wirte. Diese Bereiche, diese Werte haben Sie heute völlig links liegen gelassen. Genau darum geht es: Wo bleibt die Freiheit des Einzelnen, wenn man permanent versucht, staatlicherseits alles mit Zwangsverordnungen festzulegen, alles mit Geboten und Verboten zu regeln? Das ist nicht die freie Gesellschaft, die ich mir wünsche, Herr Strolz! Das ist genau der entscheidende Punkt. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Frau Abgeordnete Rendi-Wagner, Sie haben heute zu Recht gesagt, Sie haben Gesetze verändert. – Ja, es hat vor Jahren die Situation gegeben, dass die Gastronomen, und zwar jeder Einzelne, Zigtausende Euro in den Betrieb investiert haben [[Abg. Gudenus: Millionen!]] , damit der gute Kompromiss, der gefunden wurde, gelebt werden kann, nämlich einerseits einen gesetzlichen Nichtraucherschutz für die Nichtraucher zu gewährleisten und andererseits abgeschlossene Raucherbereiche für die Raucher anbieten zu können, wo keiner gezwungen ist, vom Nichtraucherbereich in den Raucherbereich zu gehen. Das war ein guter Kompromiss. Damals haben die Gastronomen investiert, und dann gibt man ihnen keine Rechtssicherheit und kommt im Jahr 2015 her und sagt, jetzt wollen wir das totale Rauchverbot – das heißt, auch für jene, die freiwillig und aus einer Freude heraus nach der Arbeit – für viele die letzte Freude – ins Kaffeehaus, ins Beisl gehen wollen, um einmal ein Zigaretterl bei einem Kaffee oder bei einem Bier rauchen zu können. [[Heiterkeit bei SPÖ und NEOS.]] Nein, denen vergönnt man nicht einmal nach der Arbeit mehr diese Freiheit. Das ist genau der entscheidende Punkt. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Nichtraucherschutz und Wahlfreiheit sind überhaupt kein Widerspruch. Genau um diesen Kompromiss geht es, dass beide Seiten selbstverständlich ihre Wahlfreiheit haben und keiner den anderen belästigt, keiner den anderen gesundheitlich gefährdet. Im Gegenteil! Genau das erwarten die Bürger von uns, abseits von emotionalen und polemischen Debattenbeiträgen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] So gesehen sind natürlich die unterschiedlichen Meinungen ernst zu nehmen. Jede Meinung ist wichtig, jede einzelne Meinung ist wichtig. Ich habe auch meine Meinung, ich habe auch meine Position. Alle Meinungen und Positionen, die wir diskutieren, sind in der Demokratie selbstverständlich nicht nur erlaubt, sondern auch legitim, und die soll man auch sachlich durchdiskutieren. Ich trete dafür ein, dass die Bürger diese persönliche Freiheit haben, um eben auch in Zukunft die freie Wahl treffen zu können, angefangen beim Gastronomen, der bei seinem Eigentum, in das er investiert hat, sagen können soll: Ich will, dass in meinem Lokal gar nicht geraucht wird, das soll ein Nichtraucherlokal sein. – Dann ist das gut, es ist die Entscheidung des Wirts und Gastronomen. [[Abg. Königsberger-Ludwig: ArbeitnehmerInnenschutz!]]Oder der Gastronom sagt: Neben den gesetzlich vorgegebenen Nichtraucherschutzbereichen möchte ich meinen Kunden einen Raucherbereich anbieten, sodass der Gast die freie Wahl, die freie Entscheidung hat, wo er sitzen will. [[Abg. Königsberger-Ludwig: ArbeitnehmerInnenschutz, Herr Vizekanzler! Es gibt kein Passivschweinsbratenessen!]]Was ist denn heute die Realität? – Die Realität ist, dass in den Hotels zum Beispiel 99 Prozent Nichtraucherflächen vorhanden sind. Das Hotel hat aber die Möglichkeit, eine kleine Raucherlounge anzubieten. Sie wollen das verbieten! Sie wollen das verbieten, Sie sagen: Geht hinaus auf die Straße rauchen! Da braucht ihr zwar keine Angst zu haben, dass ihr - - [[Abg. Königsberger-Ludwig: Wir wollen schützen, nicht verbieten!]] [[Abg. Schieder: Die Wahrheit ist, Sie pfeifen auf Arbeitnehmer!]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Rauchen ist ungesund, irgendwann einmal besteht die Gefahr, dass man erkrankt und vielleicht sogar Lungenkrebs bekommt, keine Frage, aber bei den Temperaturen draußen stirbst du vorher an Lungenentzündung! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Königsberger-Ludwig: Zynismus! Zynismus!]] [[Abg. Rendi-Wagner: Das ist zynisch!]] Da muss man schon einmal weiterdenken. Ein totales Rauchverbot in der Gastronomie bedeutet - -
Der Herr Vizekanzler ist bitte am Wort! Sie können sich dann gerne melden.
Ein totales Rauchverbot würde bedeuten: Die Raucher stehen vor den Lokalen, sie erzeugen Lärm, Anrainer werden belästigt. [[Abg. Königsberger-Ludwig: Passivlärm, oder was?]]Es kommen dann von den Behörden, wie es in Wien in den letzten Jahren passiert ist, horrende Geldstrafen auf die Gastronomen zu. Das geht so weit, dass man manchen Gastronomen sogar die Sperrstunde von 4 Uhr in der Früh auf 12 Uhr Mitternacht vorverlegt hat und Lokale vor dem Zusperren gestanden sind! Was ist denn das für eine Lösung? Das ist doch keine Lösung! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Da muss man doch gemeinsam mit allen Betroffenen versuchen, jedem gerecht zu werden. Das muss doch die Verantwortung sein, die wir alle als politische Verantwortungsträger haben. Da muss jede Meinung und Position wertgeschätzt werden und nach Möglichkeit auf alles eingegangen werden. Genau das versuchen wir mit diesem Gesetz. [[Abg. Königsberger-Ludwig: 500 000 Österreicher und Österreicherinnen!]] Im Übrigen, ein kleines historisches Detail: Die Raucherkultur ist ja eine uralte, über 1 000 Jahre alt, das weiß jeder. In Wien ist sie aber interessanterweise unter Metternich entstanden. Er hat sich damals aufgeregt, dass die Bevölkerung rauchend durch die Straßen Wiens gegangen ist und damit das öffentliche Bild eigentlich ein fürchterliches war. [[Abg. Schieder: Taugt Ihnen der Metternich, oder was? Ich habe geglaubt, der Kickl ist der Metternich!]]Da hat er angeregt, es wäre doch gescheit, die Kaffeehauskultur dahin gehend zu öffnen, dass leutselige Menschen dort die Möglichkeit haben, bei einem guten Kaffee ein Zigaretterl oder eine Zigarre zu rauchen und miteinander ins Gespräch zu kommen. Glauben Sie mir, das hat auch einen soziale Aspekt! Was glauben Sie, wie viele Menschen es in Österreich gibt – da lachen Sie vielleicht –, die einsam sind, die keine Familie haben, die keine Freunde haben und ins Beisl gehen, um dort mit anderen Menschen bei einer Zigarette, bei einem Bier, bei einem guten weißen Spritzer Kommunikation zu leben, Anschluss zu finden! Fragen Sie die Wirte! Fragen Sie einmal die Gastronomen! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Sie haben heute auch Deutschland angesprochen, aber nicht gesagt, dass 13 von 16 deutschen Bundesländern unser derzeit gültiges Gesetz haben und kein allgemeines Rauchverbot. 3 000 Gastronomen in Bayern haben nach Einführung des totalen Rauchverbots zugesperrt, und unzählige Angestellte wurden in die Arbeitslosigkeit geschickt. Auch das haben Sie nicht dazugesagt. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich komme zum Schluss. Ja, wir nehmen direkte Demokratie ernst. Ich frage Sie: Wie ist die SPÖ all die Jahrzehnte seit Bestehen der Zweiten Republik mit direkter Demokratie umgegangen? Wie sind Sie mit Volksbegehren umgegangen, die über eine Million Menschen unterschrieben haben? [[Abg. Lausch: Schubladisiert! Begräbnis erster Klasse!]]Da haben Sie gesagt: Acht Millionen haben nicht unterschrieben! – Das war damals Ihre zynische Antwort. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Gudenus: (in Richtung SPÖ) Schande über Sie!]]Wir haben daher im Regierungsprogramm eines festgemacht: einen Verfassungsänderungsantrag, der sicherstellen soll, dass in Zukunft die direkte Demokratie ein Recht des Volkes wird und weder von Ihnen noch von uns abhängig ist. Das Volk soll das Recht haben, das zu entscheiden und durchzusetzen. Das ist ein Meilenstein in der Demokratie und der direkten Demokratie. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich sage Ihnen zum Abschluss: Mit dem Volksbegehren habe ich überhaupt kein Problem, ich freue mich darauf. Es zeigt, dass die direkte Demokratie gut angenommen wird. 400 000 Unterschriften sind weniger als die 500 000 von jenen, die vor Jahren diese Petition gegen das Rauchverbot unterschrieben haben. [[Abg. Plessl: Das sind Unterstützungserklärungen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Jetzt wirklich letzter Satz: Ich habe kein Problem damit, nach dem Volksbegehren, das ja noch nicht einmal angelaufen ist, eine Abstimmung sicherzustellen und möglich zu machen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gabriel Obernosterer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Herr Vizekanzler, Sie haben in voller Sachlichkeit, glaube ich, die Problematik dargelegt. [[Widerspruch bei der SPÖ.]] Zum Beitrag des Herrn Kollegen Strolz von den Freiheitlichen [[Heiterkeit]] [[Abg. Höbart: Nein! Nein!]] [[Abg. Haider: Das hat weder er noch wir verdient!]]– ah, von den NEOS! – muss ich Folgendes sagen: Wir wissen alle um die Problematik dieses Themas. Wir wissen alle um die Ernsthaftigkeit dieses Themas, und ich erwarte mir gerade von einem Fraktionsführer, dass die Debatte darüber auch sachlich geführt wird. Herr Strolz, ich habe gerade vorhin eine SMS bekommen. Wissen Sie, was mir einer geschrieben hat – und da hört bei mir die Gaudi auf –: Wenn Sie jetzt mitstimmen, dann wünsche ich Ihnen einen Lungenkrebs und dass Sie an diesem sterben!? – Das können Sie nachlesen. Zitiert in der SMS wird Ihr Redebeitrag hier heraußen. [[Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Den Wirten, in deren Gaststätten man in Zukunft noch rauchen darf, zu unterstellen, dass sie verantwortlich sind für die vielen Toten, die durch das Rauchen verursacht werden, das finde ich einfach nicht in Ordnung und nicht korrekt. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ich bin selbst Wirt und Hotelier, ich kenne diese Problematik. [[Abg. Loacker: Selbst beschlossen vor zwei Jahren!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Können Sie mir vielleicht einmal zuhören? – Ich bin selbst Raucher, meine Frau ist Nichtraucher, ich kenne auch diese Konflikte zwischen meiner Frau und mir. [[Abg. Strolz: Sie sind hier als Politiker und nicht als Ehemann!]]Ich weiß, dass Rauchen nicht gesund ist. Leider habe ich angefangen und noch nie den Willen zum Aufhören gehabt. Eines weiß ich aber auch: wo man das Rauchen lernt und wo die Menschen rauchen. Es gibt heute bei uns noch die Möglichkeit, in Lokalen zu rauchen – nicht nur bei uns, sondern in 15 Ländern Europas –; wenn man aber sagt, die Wirte sind schuld, dann ist das nicht richtig. Bleiben wir bei der Sachlichkeit! Raucher gehen in Raucherlokale und Nichtraucher gehen in Nichtraucherlokale! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Da frage ich mich: Wo ist denn die Gesetzgebung bei den Vereinslokalen? Viele Wirte stellen auf ein Nichtraucherlokal um, und wissen Sie, was im Dorf draußen passiert? – Nach der Probe bleiben die Vereinsleute im Vereinslokal und trinken dort ihr Bier und rauchen dort. Warum darf man es denn dort machen? Erklärt mir das einmal! [[Abg. Rosenkranz: Was sollen denn die Bobos von einem Dorf wissen?]]Jetzt gehen wir wirklich zur Sachlichkeit über. Es wird immer wieder gesagt, Österreich ist mit diesem Rauchergesetz der Aschenbecher Europas. Wir haben ein bestehendes Nichtraucherschutzgesetz. Dieses bestehende Nichtraucherschutzgesetz ist sicherlich nicht das härteste in Europa [[Abg. Strolz: Warum machst den Wendehals? Warum machst den Wendehals? Ich versteh’s nicht! Wider besseres Wissen!]],aber es gehört auch nicht zu den liberalsten. Wie das auch der Vizekanzler gesagt hat: Der Gesetzestext – die Zeit ist zu kurz, sonst könnte ich ihn vorlesen – von Baden-Württemberg entspricht 1 : 1 unserem Nichtraucherschutzgesetz. Dann frage ich jetzt auch: Habt ihr euch das Gesetz, das in Kraft hätte treten sollen, anstelle dessen das Bestehende bleibt [[Zwischenruf des Abg. Plessl]] , einmal genau angeschaut? – In der Hotellerie ist es möglich, Raucherlounges und Zigarrenlounges einzurichten, und in der Gastronomie ist das nicht möglich. Wo ist da die Gerechtigkeit? Und dann geht die Hoteliervereinigung her und unterschreibt ein Nichtraucherschutzgesetz. Also bleiben wir hier bitte bei der Sachlichkeit! [[Abg. Loacker: Das Gesetz haben ja Sie beschlossen!]] Das Jugendschutzgesetz wird verschärft, bis zu 18 Jahren darf man dort nicht hinein; das ist genauso wie bei den starken Getränken. Gegen etwas verwehre ich mich mit allen Mitteln: Wir haben zwei Lokale zu Hause; ich brauche kein Gesetz, um die Zielgruppe meiner Gäste abzuklären, dahin gehend, ob ich ein Raucherlokal oder ein Nichtraucherlokal bin. Danach könnt ihr mich fragen, was für ein Lokal wir zu Hause haben. Wir haben auch ein Gasthaus, nicht nur ein Hotel. [[Abg. Kucher: Mitarbeiter...?]] – Der Mitarbeiterschutz ist - - Lieber Herr Kollege, ihr seid so was von weit weg von der Realität [[Beifall bei ÖVP und FPÖ]] [[Rufe bei der FPÖ:Richtig! So ist es!]], aber so was von weit weg von der Realität! Wir haben 70 Mitarbeiter, und wenn bei mir eine Bedienung, ein Bediensteter sagt: Im Raucherbereich bediene ich nicht!, dann braucht er dort nicht zu bedienen, weil wir froh sind, dass wir überhaupt Mitarbeiter haben. Ihr seid so weit weg von der Realität, so weit weg! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Kucher.]] Kein Wirt, kein Hotelier wird es einem Mitarbeiter aufzwingen, im Raucherbereich bedienen zu müssen. Das gibt es nicht! Bringt mir den, der das macht, einmal her! [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Kollege Schellhorn, du bist der nächste Redner [[Abg. Schellhorn: Ich komme!]] , sag einmal, was wahr ist! – Danke vielmals.
Nächster Redner ist nicht Herr Abgeordneter Schellhorn, sondern Herr Abgeordneter Christian Höbart. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Das ist ja jetzt teilweise schon eine skurrile Diskussion, die wir führen. Ich möchte jetzt ein bisschen eine Replik auf ein paar Vorredner vornehmen. Herr Klubobmann Kolba, Sie wollten vorhin – und ich möchte Sie daran erinnern, was Sie hier von sich gegeben haben – namentlich und geheim abstimmen lassen. Wie das gehen soll, entzieht sich meiner und unserer Kenntnis. Sie sollten sich ein bisschen besser in die Geschäftsordnung einarbeiten. [[Zwischenruf des Abg. Kolba.]] Das ist nicht ganz möglich, namentlich und gleichzeitig geheim abzustimmen, das funktioniert nicht so ganz; aber so sind halt die Pilze. Übrigens, die Maske heute in der Früh hat Ihnen ganz gut gepasst – das wollte ich nur anmerken –, nämlich jene unseres Innenministers Herbert Kickl. Frau Abgeordnete Rendi-Wagner, Sie haben davon gesprochen, dass es eine sehr emotionale Diskussion ist; Sie haben manchmal das Gefühl, dass es ein Ausspielen von Rauchern gegen Nichtraucher ist – ja, aber dafür sind Sie verantwortlich! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Das erleben wir in den letzten Tagen und Wochen bei diesem nicht uninteressanten Volksbegehren, und wir nehmen direkte Demokratie und Volksmeinung selbstverständlich ernst. [[Zwischenruf des Abg. Plessl.]] Auch wahr ist, dass dieses Volksbegehren selbstverständlich parteipolitisch herangezogen wird, um mit Ihren Positionen regelrecht über unsere Republik drüberzufahren. Hand aufs Herz – auch wenn Sie jetzt den Kopf schütteln –: Es ist so! Ein Vorredner hat es ja auch schon gesagt: Das, was die Sozialdemokratie am besten kann, ist, zu verbieten, möglichst unmündige, unkritische Bürger zu schaffen und das Geld aus den Hosensäcken zu ziehen, das man in Wahrheit nicht hat, um es an anderen Stellen auszugeben. [[Abg. Rendi-Wagner: Die Gesundheit zu schützen, das ist die Aufgabe!]]Darin zeichnet sich die Sozialdemokratie aus, sehr geehrte Damen und Herren. Eine Verbotspartei seid ihr geworden! [[Beifall bei der FPÖ.]] Kollege Obernosterer hat völlig recht, wenn er davon spricht, dass ihr schon so weit weg von der Realität seid. [[Zwischenruf des Abg. Krist.]] Unser Vizekanzler hat das in sehr eindrucksvollen Worten von sich gegeben: Es geht schlichtweg um eines, nämlich um Wahlfreiheit. Spielen Sie nicht Raucher und Nichtraucher aus [[Abg. Rendi-Wagner: Das spielen Sie aus! Sie spielen aus!]] , denn als Nächstes spielen Sie dann die Schweinsbratenesser und die Veganer oder die Vegetarier gegeneinander aus! Es ist nicht in Ordnung, was Sie hier machen. Die Position der Freiheitlichen Partei ist eine ganz klare: Wir stehen für Wahlfreiheit. Da finde ich es interessant, dass die NEOS, die sogenannten Liberalen – bei Klubobmann Strolz würde es mich manchmal reizen, Ihnen die Duracell-Batterien hinten rauszunehmen, das täte dem Hohen Haus manchmal nicht schaden [[Abg. Strolz: Ich nehme Ihnen auch gleich was raus!]]–, dass gerade Sie als liberale Partei auch zu einer Verbotspartei mutieren. Das steht Ihnen nicht gut, das sei Ihnen auch einmal gesagt. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wie gesagt: Wahlfreiheit, Freiheit ist unser höchstes Gut. Wir brauchen keine unmündigen, unkritischen Bürger. Die wissen schon, was gut ist, und das sollen sie auch tun können. Unsere Position möchte ich nochmals erläutern: Wir sind für die Fortführung der bestehenden Lösung mit einer Verschärfung des Nichtraucherschutzes, der Nichtraucherbestimmungen; zum Beispiel dass man Tabakwaren erst ab dem 18. Lebensjahr kaufen kann und auch durchaus strenge Kontrollen sicherzustellen sind; zum Beispiel dass wir ein strenges Rauchverbot im Pkw sicherstellen wollen, wo wir wissen, dass das Passivrauchen [[Abg. Knes: Ist das kein Verbot?!]] [[Ruf bei der SPÖ:Verbotspartei!]]für die Insassen teilweise gefährlicher ist als in den sogenannten Gasthäusern. Auch das wollen wir umsetzen. Auf der anderen Seite wollen wir die Wahlfreiheit der Konsumenten und der Gastwirte sicherstellen, nämlich, wie gesagt, dass ein Raucher – und das hat auch Kollege Obernosterer absolut richtig auf den Punkt gebracht – in der Regel in ein Raucherlokal gehen wird und ein Nichtraucher, so wie ich es übrigens bin, eher ein Nichtraucherlokal besuchen wird. Das liegt aber ganz in den Händen der Konsumenten, aber auch der Wirte, denn die Wirte sollen letztendlich entscheiden, in welche Richtung es mit ihrem Betrieb geht – in Richtung Nichtraucherlokal, Raucherlokal, oder man nutzt die derzeit geltenden Bestimmungen mit eigenen Bereichen. Noch ein letztes Wort zur direkten Demokratie; es wurde schon einiges gesagt, ich halte es auch nochmals fest: Wir legen großen Wert auf die direkte Demokratie. Auch unser Vizekanzler hat es heute noch einmal klipp und klar gesagt, damit es auch alle Journalisten, Redakteure und auch die linke Reichshälfte endlich einmal verstehen [[Zwischenruf des Abg. Knes]] Wir werden das Volksbegehren nach Abschluss bewerten und stehen einer verbindlichen Volksbefragung oder gar einer Volksabstimmung jedenfalls positiv gegenüber. [[Abg. Rendi-Wagner: Dann muss man es ja jetzt nicht kippen!]] Wir werden uns das jedenfalls anschauen, sehr geehrte Damen und Herren!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Vizekanzler! Geschätzte Ministerin! Wenn ich so die Redebeiträge der Regierungsparteien, auch Ihre Redebeiträge, Herr Vizekanzler, Frau Ministerin, anhöre, dann fällt mir eigentlich nur das Zitat von Ludwig Thoma ein: Die Mehrheit samma, aber die Bledern a. [[Heiterkeit und Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Insofern ist es nicht anders zu begründen ...
Herr Abgeordneter Schellhorn! [[Abg. Schellhorn: Das ist ein Zitat!]] – Wenn Sie mir kurz zuhören, dann sage ich Ihnen, dass es die Vereinba- rung im Haus gibt, dass auch Zitate nicht verwendet werden, die die Würde des Hauses berühren. Das heißt, es ist kein guter Trick, es über Zitate zu versuchen. Daher bitte ich Sie, das zurückzunehmen und wieder in die Debatte einzugehen.
Ich empfinde es als nicht besonders intelligent, wenn man das so argumentiert, wie Sie das gemacht haben. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Abg. Rosenkranz: Frau Präsidentin!]]Ich möchte darauf zurückkommen, Frau Minister - - [[Abg. Wurm: Das ist ja unglaublich! Frau Präsidentin!]] [[Zwischenruf des Abg. Ofenauer.]] – Das darf ich auch nicht sagen, oder was? Wenn ich fortfahren darf, Frau Minister [[Abg. Neubauer: Nehmen Sie das zurück!]] [[Abg. Rosenkranz: Was sagen denn Sie als Außenstehender zum Thema Intelligenz?]], Sie haben ja argumentiert, Nichtraucherschutz ist als Verbot der Gastfreundschaft gegenüber zu sehen. Ich weiß nicht, wohin Sie auf Urlaub fahren – vielleicht Germania oder in sonst irgendeine Bude [[Bundesministerin Hartinger-Klein: Bitte?]], ich weiß es nicht –, aber insofern können Sie wirklich nicht davon ausgehen, dass das als touristische Attraktivität herangezogen werden kann, um nach Österreich auf Urlaub zu fahren – oder Sie möchten vielleicht einen neuen Job bei der ÖW, aber so geht das nicht. Das ist nicht die Norm und das wird überhaupt nicht nachgefragt. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Genau das Gegenteil ist der Fall. Würden Sie sich bei der ÖHV oder bei einer Vorfeldorganisation der ÖVP erkundigen, wie viele Beschwerden darüber eingehen, dass in Österreich in den Hotels noch geraucht wird, dann würden Sie dementsprechend auch eine klare Argumentation haben, warum diese Verlängerung so sinnlos ist. [[Abg. Rosenkranz: Welcher Hotelier wird gezwungen, dass bei ihm geraucht wird?]] Dazu, was Sie zu den Themen Passivrauchen und Freiheit gesagt haben: Herr Vizekanzler, ich habe heute Vormittag, als es um den Trojaner gegangen ist, nicht bemerkt, dass Sie da für die Freiheit der Bürger waren. Sie sind eher für die Einschränkung der Bürger gewesen. [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] [[Bundesminister Strache: Das ist Schutz!]]– Nein, das ist kein Schutz, der Trojaner ist kein Schutz, und es ist kein Schutz, Herr Vizekanzler, es ist kein Schutz - - [[Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.]] – Lassen Sie mich bitte ausreden! [[Abg. Rosenkranz: Das ist richtig! Verbrecher gehören ins Gefängnis! So gesehen ist diese Freiheit wirklich eingeschränkt!]]– Ja, dann schreiben Sie nie, dass das eine Bombe war, was Sie gesagt haben. [[Abg. Rosenkranz: So gesehen, ja!]]– Mhm. [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] [[Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Noch etwas zum Kollegen Obernosterer – er hat das, glaube ich, gesagt –: Das neue Gesetz, Kollege Obernosterer, sieht sogar vor, dass in den Vereinen nicht geraucht werden darf. Wie darf ich mir das dann vorstellen? Kommt dann die berittene Polizei und kontrolliert das? [[Heiterkeit und Beifall bei der Liste Pilz.]] Wie wollen Sie das machen? Wie geht das? Wie will man das alles durchkontrollieren, was Sie jetzt auf sehr dünnem Eis hier propagieren, weil Sie ein Wahlversprechen gemacht haben – für den Wirt ums Eck? Für den Tourismus ist es schädlich, wenn wir dieses Gesetz haben. Dazu müssen wir ein klares Bekenntnis ablegen; für den Wirt ums Eck vielleicht, ja, aber das hat keine touristischen Aspekte, Frau Ministerin. [[Abg. Rosenkranz: Das ist für Sie nichts wert! Das ist für Sie nichts wert!]]Insofern ist es schon sehr bezeichnend, wenn Herr Höbart [[Abg. Wurm: Sagt der Hotelier!]]vom Schweinsbraten spricht. Den Schweinsbraten nehme ich zu mir, persönlich, hier, und scheide ihn auch wieder aus. [[Abg. Höbart: So genau wollen wir es gar nicht wissen!]]Den Tabakkonsum mute ich anderen zu, und das ist Tatsache. Da findet eine passive Gesundheitsschädigung statt, deshalb ist das dementsprechend risikoreich. Das sollten Sie bedenken [[Abg. Neubauer: ... Freigabe von Cannabis ...!]] , und be- gründen Sie es nie mit dem Sport, begründen Sie es nie mit dem Schweinsbraten oder dem Alkohol! [[Abg. Rosenkranz: Mich hat noch niemand gezwungen, passiv zu rauchen!]] – Soll ich noch einmal Ludwig Thoma zitieren?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn Zwischenrufe zu einer lebendigen Debatte gehören, bitte ich trotzdem, dem Redner oder der Rednerin mehr Aufmerksamkeit zu widmen. [[Abg. Neubauer: Hat er es zurückgenommen?]]Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Wolfgang Zinggl. – Bitte.
Ich möchte jetzt gar nicht mehr inhaltlich auf das Thema eingehen. Es haben die diversen Redebeiträge und insbesondere die Antworten der Ministerin auf die dringlichen Fragen gezeigt, dass es hier wirklich jeder Vernunft entbehrt und dass die Rücknahme dieser Schutzbestimmungen in den Gaststätten nicht nur einfältig, sondern auch böse und jenseits gleichzeitig ist. Mit Ausnahme des Abgeordneten Lugar hat, glaube ich, niemand wirklich erklären können, warum diese Schutzbestimmungen aufgehoben werden können und warum eine Regierung so dermaßen mit dem Kopf gegen die Wand rennt. Die Politikwissenschaft steht da vor einem großen Rätsel. Ich kann mich erinnern, dass einige Politikwissenschafter und -wissenschafterinnen während der Koalitionsverhandlungen argumentiert haben, dass es da um Nebelgranaten und um Rauchbomben geht, damit vor anderen Differenzen ein Wall aufgebaut wird und von diesen Differenzen der Regierungsfraktionen abgelenkt wird; aber jetzt machen diese Regierungsfraktionen da Ernst. Die machen das wirklich, also ganz ungeniert, und es ist irgendwie kaum einzusehen, wie das geht, dass ein und dieselben Abgeordneten im Jahr 2015 für diese Schutzbestimmungen argumentiert haben und jetzt dagegen stimmen, so als hätten sich die Verhältnisse geändert und würde das Rauchen jetzt gesünder sein. Irgendwie kann sich das überhaupt nicht ausgehen. Was passiert da? Wie kann da jetzt dieser Knopf im Kopf der einzelnen Abgeordneten gelöst werden? – Im „Kurier“ war gestern ein ganz interessanter Artikel dazu. Die ÖVP hat eigentlich nur ein Argument, das ist fast einleuchtend: Sie halten sich an die Koalitionsvereinbarung, also Pakttreue. – Na gut, dazu haben wir ohnehin schon alles Mögliche gehört, das kann man verschieden beurteilen. Aber wie schaut es bei der FPÖ aus? – Es werden drei Argumente seitens der FPÖ genannt. Das erste Argument ist, sie halten sich an den Koalitionspakt und an die Vereinbarungen mit dem Regierungspartner. Beide nennen also sozusagen als Argument, weshalb sie jetzt gegen diese Schutzbestimmungen sind, dass sie sich an den Regierungspakt halten, und keiner weiß genau, warum. Wer hat das da reingeschrieben? Warum ist das da reingeschrieben worden? – Das ist jetzt noch nicht erklärt. Der zweite Grund der FPÖ lautet: Wahlversprechen einhalten. Auch da muss ich sagen: Ein Wahlversprechen muss ja einmal mit einer Begründung gegeben worden sein. Die einzige Begründung ist der dritte Grund, der noch irgendwie verständlich klingt: Es ist jener der Wahlfreiheit und der Freiheit des Individuums. Na ja, also die FPÖ steht jetzt nicht groß für die Wahlfreiheit, werte Kollegen und Kolleginnen. Wie würde das zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Genuss von Cannabis ausschauen? Wären Sie da auch für die Wahlfreiheit des Individuums? Oder wie sieht das bei der Wahlfreiheit der Homosexuellen aus, wenn sie das gleiche Recht bei der Eheschließung haben wollen? [[Beifall bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS.]] Diese Wahlfreiheiten können Sie also nicht nachweisen, und Sie sind nicht glaubwürdig. Es gibt auch überhaupt keinen Grund für ein unverantwortliches Gesetz. Keine Ahnung, was Sie alle von den Regierungsfraktionen da reitet; die Politikwissenschaft gibt auf, sie verweist jetzt an die Psychologen und die wiederum an die Therapeuten. Schauen wir, was rauskommt! – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Volkswille ist die einzige legitime Grundlage jeglichen Regierens. – So hat schon vor rund 200 Jahren Thomas Jefferson die heutige Diskussion auf den Punkt gebracht. Was die jetzige schwarz-blaue Bundesregierung beim Thema Nichtraucherschutz tut, ist aber genau das Gegenteil davon. Sie wagen es, geschätzte Damen und Herren, den Willen der Österreicherinnen und Österreicher zu negieren. Sie negieren die Stimmen von fast einer halben Million Menschen, genauer gesagt von 432 000 Menschen. Herr Vizekanzler, wir wollen Ihnen nicht das Rauchen verbieten, aber ich persönlich möchte Sie einfach an Ihre Rolle erinnern: Sie haben eine Vorbildwirkung für alle Kinder in diesem Land, und an diese Rolle möchte ich Sie auch bei dieser Abstimmung heute hier erinnern. [[Ruf bei der FPÖ:Er stimmt ja nicht ab!]]Ich frage mich nun schon seit Tagen: Warum? Warum haben Sie eigentlich Angst, und wovor denn? Als Kärntnerin bin ich schon seit Jahren von Ländern umgeben, in denen der Nichtraucherschutz sehr hoch gehalten wird und das Rauchen in den Lokalen verboten ist. Trotzdem sind sie alle sehr gastfreundlich, Frau Ministerin, das darf ich Ihnen auch noch sagen, und ich darf Ihnen versichern, dass die Kärntnerinnen und Kärntner sehr, sehr gerne ihren Kaffee in Italien oder in Slowenien konsumieren. Ich behaupte sogar, viele Kärntnerinnen und Kärntner trinken ihren Kaffee nicht lieber in Österreich, sondern lieber jenseits der Grenze, und das sogar im tiefsten Winter, weil man danach ganz einfach nicht stinkt. [[Abg. Belakowitsch: Na das ist ein Argument!]] Ist diese Wettbewerbsverzerrung Ihr Schutz für die heimischen Gastronomen? – Die Gastronomie in Italien hat mit dem totalen Rauchverbot ein neues Geschäftsmodell geschaffen. Der Aschenbecher vor dem Lokal ist ein neuer gesellschaftlicher Treffpunkt geworden, und sogar ich als Mutter von zwei quirligen Töchtern stehe ganz gerne mit meinem Kaffee im Freien, obwohl ich Nichtraucherin bin. Die Angst vor Umsatzeinbußen im Tourismus sollten Sie also einmal ganz locker beiseitelegen. Wenn wir als Beispiel Bayern heranziehen, so sprechen auch da die Erfahrungen für sich. Seit sieben Jahren gibt es dort das Rauchverbot und die Gastronomie verzeichnet keine Umsatzeinbußen, sondern flächendeckend ein Umsatzplus. Nicht einmal die heimische Gastronomie haben Sie hinter sich, geschätzte Damen und Herren von ÖVP und FPÖ. Auch in meiner Heimatstadt, in Villach, haben sich einige Lokale bewusst dazu entschieden, auf die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auf die Gesundheit ihrer Kundinnen und Kunden zu achten, und sind Vorreiter geworden, indem sie seit einiger Zeit freiwillig rauchfrei sind. Insgesamt sind es in Klagenfurt und in Villach schon über 60 Lokale, die Verantwortung übernehmen und ein Rauchverbot eingeführt haben. Ich möchte stellvertretend für viele, viele Lokale das Gasthaus Gatternig in Villach anführen. Ich finde es einfach toll, dass die den ersten Schritt dorthin gewagt haben und dass sie das bis heute nicht bereut haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Auch in Salzburg gibt es eine Initiative, und das sogar unter einem ÖVP-Landesrat für Gesundheit, dass die Gastronomie rauchfrei wird [[Abg. Svazek: Die war ja vorher schon rauchfrei!]] , und das ist gut so. Es ist gut für die Beschäftigten, denn eines muss uns hier allen bewusst sein: Mitarbeiter können sich ihren Job nicht einfach so aussuchen, sie sind davon abhängig. Und, geschätzte Damen und Herren von der ÖVP – weil das bei Ihnen so durchgeklungen ist –, diese Mitarbeiter sind nicht die höchstbezahlten Mitarbeiter in diesem Land. Die Mitarbeiter, von denen wir hier sprechen, sind solche, die nicht unbedingt den besten KV haben, und die können sich ihre Jobs bei Weitem nicht aussuchen. Schon allein die gesetzliche Fürsorgepflicht des Arbeitgebers müsste Grundlage genug sein, das Arbeitsumfeld für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so gesund wie möglich zu gestalten. Ich möchte meine Rede abschließen mit den Worten eines Journalisten, den Sie alle kennen, mit den Worten von Kurt Kuch. Er ist 2015 leider verstorben, und nachträglich hätte er mit Sicherheit gerne auf jede gerauchte Zigarette verzichtet. Kurt Kuch sagte in einem Interview auf die Frage, was sein erster Gedanke nach der Diagnose Lungenkrebs war, Folgendes: Dass ich niemals die Matura meiner Tochter, ihren ersten Freund, geschweige denn ihre Hochzeit miterleben werde. Diesen Gedanken möchte ich speziell jenen 28 Abgeordneten der ÖVP mitgeben, die 2015 für den Nichtraucherschutz gestimmt haben und sich jetzt in der Pflicht und unter dem Zwang der neuen Volkspartei unter Sebastian Kurzbefinden und sich gegen den Nichtraucherschutz aussprechen werden. Ich appelliere hier und heute an Sie: Denken Sie bei all Ihren Entscheidungen auch an Ihre Kinder, denken Sie an Ihre Enkelkinder, und denken Sie vor allem auch an Ihre Lunge!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Vizekanzler! Es ist ja wirklich erstaunlich, welche Emotionen bei so einem Thema hier hochkommen und welche Stilblüten es dann teilweise treibt. Ich habe mir ein paar Zitate herausgeschrieben: Herr Kucher macht hier ganz lustige Geisterfahrerwitze und bedenkt dabei nicht, dass es im letzten Jahr in Österreich über 400 Geisterfahrer gegeben hat, wovon einige tödliche Unfälle verursacht haben. Aber das ist lustig, darüber machen wir uns lustig, das ist natürlich ganz witzig. Die ehemalige und abgewählte Gesundheitsministerin Rendi-Wagner übt Kritik an einem Initiativantrag – den dieses Haus hier übrigens erst in der nächsten Sitzung beschließen kann. Vielleicht sollte man sich auch ein bissel mit den Gepflogenheiten dieses Hauses auseinandersetzen: Heute wurde der Antrag nämlich nur eingebracht, und er kommt zuerst in den Ausschuss; das heißt, heute beschließen wir noch gar nichts. [[Abg. Schieder: War das jetzt für den Gudenus? Weil der ist gestern falsch ...!]] [[Abg. Gudenus: ...! Das ist wie in der Schule!]] Unabhängig davon kritisiert sie einen Initiativantrag und kritisiert damit, dass dieses Haus selbstbewusst genug ist, um selbst in der Gesetzwerdung tätig zu werden. Das ist auch ein bemerkenswerter Zugang. Aber, Herr Schieder, Ihre primitive Agitation, die Sie heute hier schon den ganzen Tag, vor allem als die - -
Herr Abgeordneter Jenewein! Sie beginnen Ihre Rede damit, dass Sie sich darüber wundern, dass diese Debatte so emotional geführt wird – und dann tragen Sie mit Ihrer Wortwahl auch dazu bei. Ich bitte Sie, sich in Ihrer Ausdrucksweise zu mäßigen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bedanke mich für die Belehrung. Ich erwünsche aber, bitte schön, vom Präsidentenpult keine Belehrung. Wenn Sie mir einen Ordnungsruf geben wollen, dann tun Sie das – andernfalls, bitte schön, lassen Sie mich weitersprechen! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wenn Sie weiter zuhören würden, ohne hier permanent irgendetwas hereinzubrüllen, was eh kein Mensch in diesem Haus versteht, dann sollte man sich auch die Aussagen von Herrn Strolz zur Brust nehmen. Ich habe mir drei Zitate herausgeschrieben. Herr Strolz meinte wortwörtlich, wir „nehmen bewusst Tote in Kauf“. [[Abg. Strolz: Ja!]]Er hat wortwörtlich gesagt, „Sie entscheiden sich fürs Sterben“, „Sie stellen parteipolitische Taktik über den Tod“. [[Abg. Strolz: Ja! Danke fürs Wiederholen!]]– Das ist jener Herr Strolz, dessen Partei im Jahr 2014 die Cannabis-Legalisierung in ihre Programmatik übernommen hat und der für die Nationalratswahl 2017 die Eigenverantwortung in Fragen des gesundheitlichen Lebensstils in seinem Programm dahin gehend definiert hat, dass das natürlich alle Drogen umfasst. [[Abg. Strolz: Stimmt ja nicht!]]Das ist jener Herr Strolz! – Zu dieser Agitation von Herrn Strolz habe ich übrigens auch nichts vom Präsidentenpult gehört. Wissen Sie, was wirklich ein Skandal ist? – Wirklich ein Skandal ist, mit welcher elitären Arroganz man hier permanent konfrontiert ist: Alles weiß man besser [[Ruf bei der FPÖ:Der Jarolim!]] – besser als die dummen Politiker, die dumme Bundesregierung, die dummen Konsumenten, die dummen Raucher. Alles weiß man besser! Wissen Sie – um abschließend noch einmal auf Herrn Strolz zu replizieren –, Sie haben uns da am Ende Ihrer Ausführungen etwas mitgegeben, und zwar dass unser Beschluss – wie gesagt, es findet ja heute kein Beschluss statt, sondern es gibt eine Zuweisung an den Ausschuss – eine Schande für das Parlament wäre. Herr Strolz! Ihre heutige Rede ist eine Schande für den Parlamentarismus, und Sie sind zu einer unerträglichen Belastung geworden mit diesen Zitaten, die Sie heute hier von sich gegeben haben. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sie sollten herauskommen und sich entschuldigen! Das wäre angebracht.
Herr Abgeordneter Jenewein, für den Ausdruck ans Präsidium: „hereinzubrüllen, was [...] kein Mensch [...] versteht“, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. [[Ruf bei der FPÖ:Wofür war denn der?]] [[Abg. Neubauer: Was ist denn da ein Ordnungsruf, bitte?]] [[Abg. Belakowitsch: Das ist ja unfassbar! Wenn Sie überfordert sind, legen Sie es zurück!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wir setzen in der Debatte fort. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Cornelia Ecker . – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Ich versuche als vorletzte Rednerin, diese emotionale Debatte noch einmal zusammenzufassen, und versuche auch, die Emotionen herauszunehmen. Sehr geehrte Damen und Herren – und auch noch einmal für die Zuseher –, es geht uns als SPÖ darum, dass die 2015 gemeinsam von SPÖ und ÖVP beschlossene No-velle zum Nichtraucherschutz beibehalten wird. Ganz ehrlich gesagt verstehe ich diesen Zickzackkurs der ÖVP nicht, Herr Obernosterer. Sie stimmten 2015 dafür und stimmen heute dagegen. Dieser Zickzackkurs ist einfach nicht verständlich. Sie vermitteln den Eindruck, dass diese Regierung nicht reformfähig ist. Schwarz-Blau ignoriert den Willen der Bevölkerung, sprich der über 430 000 Österreicherinnen und Österreicher, die das Volksbegehren Don’t smoke bereits unterschrieben haben. [[Abg. Rosenkranz: Das sind nicht einmal alle SPÖ-Wähler von der letzten Wahl!]] [[Abg. Lausch: Andere Volksbegehren waren erfolgreicher!]]Laut Medienberichten haben unter anderem auch Ihre Parteikollegen aus der ÖVP Reinhold Mitterlehner und Erwin Pröll unterschrieben. Sieht so der neue Stil aus, dass Wirtsleute, dass Ärztinnen und Ärzte, dass alle neun Landeshauptleute – alle neun Landeshauptleute! –, die sich für ein Rauchverbot einsetzten, von dieser Regierung übergangen werden? Gerade die FPÖ hat in der letzten Legislaturperiode – ich war selber dabei und konnte das oftmals beobachten – immer für direkte Demokratie plädiert. Das ist gut so. [[Abg. Rosenkranz: Das ist an Ihrem Widerstand gescheitert bis jetzt!]]Hier an dieser Stelle aber agieren Sie dagegen, frei nach dem Motto: Direkte Demokratie ja und gut, aber wenn es uns nicht passt, dann eben nicht. [[Abg. Rosenkranz: Falsch! Falsch! Haben Sie nicht zugehört?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Herr Vizekanzler, ich nehme Sie beim Wort. Ich schaue mir genau an, wie die Volksabstimmung ausgeht, und werde hier genau zusehen, wie Sie dann agieren. Die ÖVP mit ihrem Schweigekanzler Kurz sieht hier tatenlos zu. Es scheint, das Streben nach Macht zählt in der Regierung offenbar mehr als das Streben nach Verantwortung. Viele Gastronomiebetriebe, gerade aus meinem Bundesland Salzburg, sind mit diesem Rückschritt gar nicht zufrieden und haben da großen Unmut. An dieser Stelle möchte ich – und das möchte ich besonders Ihnen, Frau Gesundheitsministerin, mit auf den Weg geben – einen Gastronomen von einem In-Lokal in Salzburg zitieren, der meinte: „Ich kann es nicht glauben, die ganze Welt wird rauchfrei, nur Österreich nicht.“ – Ich könnte Ihnen noch zahlreiche Topgastronomen nennen, die diese Meinung teilen. Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir haben keineswegs die Gastfreundlichkeit verboten. Das sehen 85 Salzburger Gastronomen so, die sich freiwillig der Initiative Freiwillig rauchfrei angeschlossen haben. Zudem möchte ich Ihnen noch eine Studie mit auf den Weg geben, und zwar eine Studie von einem Zuhörer, der diese Debatte hier im Hohen Haus jetzt verfolgt. Da wurden 28 Lokale auf Feinstaub untersucht. [[Abg. Rädler: Kennen wir!]] Die Feinstaubbelastung in Lokalen mit Raucher- und Nichtraucherbereich weist im Nichtraucherbereich eine Belastung von bis zu 110 000 Feinstaubteilchen pro Kubikzentimeter auf. Zum Vergleich: In einem Nichtraucherlokal liegt die Belastung bei circa 5 000 Feinstaubteilchen. – Frau Ministerin, Sie können diese Studie gern haben. Peter Tappler und Umweltmediziner Hans-Peter Hutter haben diese gemacht. Ich stelle sie Ihnen gerne zur Verfügung. In diesem Sinne möchte ich noch einmal betonen: Ein Drittel der Krebserkrankungen ist auf das Rauchen zurückzuführen und wäre vermeidbar. 13 000 Menschen jährlich sterben an den Folgen des Rauchens. Das ist einfach nur traurig. Sehr geehrte Frau Ministerin! In Ihrer Anfragebeantwortung sprechen Sie vom „grauslichen“ Gesetz - -
Frau Abgeordnete! Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Redezeit Ihrer Fraktion ausgeschöpft ist, und ich bitte Sie, zum Schlusssatz zu kommen.
Grauslich sind die Folgen, die der Tabakkonsum verursacht, und nichts anderes. – Herzlichen Dank.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter David Lasar. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Viel haben wir heute gehört. An und für sich wollte ich nichts mehr sagen, aber es geht einfach nicht. Frau Rendi-Wagner! Liebe Frau Kollegin! Wissen Sie überhaupt, was Sie heute alles von sich gegeben haben? [[Heiterkeit.]] Ich will es jetzt nicht einzeln aufzählen. Es war: „Aschenbecher Europas“ – nicht nur Sie, auch andere haben das gesagt –, das Wort heuchlerisch habe ich heute gehört. [[Abg. Drozda: Na fürchterlich!]]– Ja, richtig, fürchterlich. Und wissen Sie auch, warum? – Gehen Sie bitte einmal 300 Meter – oder 500 Meter, es ist ein bisschen weiter – ins Rathaus hinüber. Dort haben Sie vis-à-vis vom Gemeinderatssaal einen Rauchersalon gemacht, Sie als Sozialdemokraten. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Dort können Sie rauchen, dort sehen Sie keinen Millimeter! [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Wöginger.]] Und hier regen Sie sich auf?! – Ja, liebe Opposition, Sie wissen ja nicht, auf was für ein Thema Sie setzen sollen. Das ist das einzige Thema, das jetzt bei Ihnen hängen geblieben ist. Gehen Sie hinüber, schauen Sie sich das an! Das ist ein öffentliches Gebäude. Dort hat es bis jetzt immer eine Stadträtin für Soziales und Gesundheit gegeben. Sie, Frau Rendi-Wagner, werden als neue SPÖ-Stadträtin dort drüben gehandelt! Ach so, Sie wollen nicht, weil es dort ein Raucherkammerl gibt? Deswegen gehen Sie wahrscheinlich nicht hinüber. – Also das ist Ihre Oppositionspolitik. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] An die NEOS gerichtet: Dort trifft man sich bei jeder Gemeinderatssitzung! [[Zwischenruf des Abg. Schieder.]] – Ja, greifen Sie sich nur dorthin, das ist schon richtig. [[Abg. Schieder: Dort wird ja nicht serviert! Das ist ja kein Lokal!]]– Was heißt: reserviert? Das ist ein öffentliches - - [[Abg. Schieder: Serviert!]]– Herr Schieder, das ist ein öffentliches Gebäude! Und wenn Sie es noch immer nicht wissen, dann sage ich es Ihnen noch einmal, denn Sie wissen in letzter Zeit ja gar nichts mehr [[Beifall bei der FPÖ]] Sie dürfen in einem öffentlichen Gebäude nicht rauchen – falls Sie es noch nicht wissen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder.]] – Ja, ist schon gut. Ich weiß auch, Sie kennen sich bei der U-Bahn gut aus – ich weiß es –, obwohl Sie nicht einmal wissen, wo die nächste U-Bahn-Station ist; das ist ja das Nächste. Sie kennen sich überall gut aus, nur eines wissen Sie vielleicht noch nicht. [[Abg. Schieder: Da redet der Richtige!]]–Ja, ich bin Nichtraucher [[Heiterkeit]] , glauben Sie es mir! [[Abg. Schieder: Nein, beim Auskennen hab’ ich gemeint!]] Wissen Sie, was ich noch sagen will: In Kärnten – jetzt sind ja Landtagswahlen in Kärnten, und das muss man sich einmal vorstellen –, was verteilt Ihre Fraktion dort? – Feuerzeuge! – Na, so was! Und hier wollen Sie gegen die Demokratie stimmen. Also in Wahrheit, alle über einen Kamm geschert: Geniert euch für das, was ihr heute gesagt habt! [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger, Nehammer und Rädler.]] Wir leben die direkte Demokratie in diesem Haus, meine Damen und Herren. Bei uns gibt es demokratische Abstimmungen auch über etwas, was Sie nicht einmal in Ihrem eigenen Rathaus, das Sie da drüben seit 70 Jahren mit Sozialdemokratie bevölkern [[Abg. Höbart: Aber nicht mehr lang!]] , schaffen, nämlich dass man dort nicht raucht. Nehmen Sie das vielleicht zum Anlass, in sich zu gehen, und machen Sie in Zukunft vernünftige Oppositionspolitik! Ich sage Ihnen ehrlich, das war heute einfach nichts.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Gesundheitsministerin! Herr Kollege Lasar, vielleicht kurz vorweg, nur um Sie nicht zu enttäuschen: Man kann mit einem Feuerzeug auch eine Kerze anzünden [[lebhafte ironische Heiterkeit bei der FPÖ]] , man muss nicht zwingend eine Zigarette anzünden – man kann das aber natürlich auch. Also man muss der FPÖ ja zugestehen, dass sie bei ihrer Meinung geblieben ist. Sie von der FPÖ waren immer gegen das Rauchverbot, Sie sind weiterhin gegen das Rauchverbot, und das kann man gut oder schlecht finden, man kann bessere oder schlechtere Argumente dafür oder dagegen haben. Was mich aber interessiert, das ist – und dafür ist ja die parlamentarische Debatte eigentlich da –, die Argumente zu hören, wieso jemand seine Meinung in diesem Zusammenhang ändert. Jetzt sitzen hier 28 Abgeordnete der ÖVP, und ich habe nur vom Kollegen Obernosterer etwas dazu gehört. [[Zwischenruf der Abg. Winzig.]] – Nein, ich mache mir ja keine Sorgen, Frau Kollegin Winzig, ich würde es nur gerne wissen, woher Ihr Meinungsumschwung kommt. [[Abg. Rosenkranz: Der Mitterlehner ist auch nicht mehr da!]]Ich habe es aber nicht gehört, ich habe nur den Kollegen Obernosterer gehört. Ich weiß nicht, vielleicht wollen die Wähler von August Wögingerim Wahlkreis auch wissen, wieso er seine Meinung geändert hat, oder jene von Kollegen Haubner. Bei all jenen, die neu sind, stellt sich diese Frage ja nicht in dieser Form – Kollege Nehammer hat vielleicht immer diese Meinung gehabt, ich weiß es nicht –, aber bei all jenen, die damals mitgestimmt haben, wie etwa Frau Kollegin Steinacker, Herr Kollege Hammer – bei Karlheinz Kopfweiß ich es nicht, vielleicht hat er nicht mitgestimmt, weil er gerade den Vorsitz geführt hat, das habe ich jetzt nicht recherchiert –, Kollege Strasser – Herr Kollege Strasser, wieso haben Sie Ihre Meinung dazu geändert? – oder Kollege Lopatka. Das ist das, was so nicht nachvollziehbar ist. Man kann ja gegen das Rauchverbot sein, das ist ja legitim. Ich verstehe es zwar nicht, aber ich finde es legitim. [[Abg. Winzig: Das war alles schon in den Medien ...!]] – Sie haben es schon in den Medien gesagt? Dann habe ich offensichtlich die falschen Medien gelesen; das tut mir leid, Frau Kollegin Winzig. Ich glaube aber, im parlamentarischen Prozess wäre es auch wichtig, dass man hier rausgeht und sagt, wieso man vor zwei Jahren aus nachvollziehbaren Gründen für das Rauchverbot gestimmt hat und plötzlich nicht mehr dafür stimmt. Dafür kann es ja unter Umständen sachliche Gründe und sinnvolle Gründe geben, die kenne ich nur nicht. Der einzige Grund, den ich gehört habe, ist einerseits: Die FPÖ wollte das und die FPÖ hat das ja immer gesagt, und jetzt sind Sie dem Koalitionszwang ausgesetzt. Und der zweite Grund ist dieser unsägliche Klubzwang. Das ist das, was mir so wehtut: dass 28 Abgeordnete vor zwei Jahren gesagt haben, ja, wir sind für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie, und zwei Jahre später 28 Abgeordnete der ÖVP, die gesagt haben, ja, wir sind für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie, das offensichtlich nicht mehr sagen dürfen. Das Schlimmste war – das hat mich äußerst irritiert –: Als Kollege Smolle von einem Journalisten oder einer Journalistin angerufen und gefragt wurde, wie er denn abstimmen wird, hat er gesagt, das dürfen Sie nicht mich fragen, Sie müssen bei der Presseabteilung der ÖVP nachfragen. [[Heiterkeit und Beifall bei den NEOS.]] – Ernsthaft! Das steht heute in der Zeitung. Das ist wirklich ein Problem. Sie können für oder gegen das Rauchverbot sein, aber wenn Sie Ihre Meinung innerhalb von zwei Jahren um 180 Grad drehen – die FPÖ ist immer gleich geblieben, das ist ja legitim –, dann wäre es, glaube ich, auch wichtig, dass Sie sich hier herausstellen und erklären, was die sachlichen Gründe dafür sind, dass Sie Ihre Meinung entsprechend ändern.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Durchführung einer Volksbefragung über ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie“. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den Entschließungsantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr.in Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Aufweichung des Rauchverbots in der Gastronomie“. Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher auch so vor. Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag von Dr.in Rendi-Wagner stimmen, „Ja“ -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Bitte beachten Sie, dass es nur einer dieser Stimmzettel sein soll. Ich bitte nun Herrn Schriftführer Abgeordneten Preiner, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Gahr wird ihn später dabei ablösen. – Bitte.
Die Stimmabgabe ist nun beendet. Ich bitte, die Stimmen auszuzählen, und werde zu diesem Zwecke die Sitzung kurz unterbrechen. Die Sitzung ist unterbrochen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Abgegebene Stimmen: 176; davon „Ja“ -Stimmen: 68, „Nein“ -Stimmen: 108. Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rendi-Wagner ist somit abgelehnt. [[Abweichend von der Bekanntgabe des Stimmverhaltens durch Präsidentin Bures lautet das tatsächliche Abstimmungsergebnis wie folgt: abgegebene Stimmen: 175; davon „Ja“-Stimmen: 67, „Nein“-Stimmen: 108.]] Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Androsch, Antoni; Bacher Walter, Bayr, Becher Ruth, Bernhard, Bißmann, Bures; Cox; Doppelbauer, Drozda Thomas, Duzdar Muna; Ecker, Einwallner, Erasim; Feichtinger Elisabeth, Feichtinger Klaus Uwe, Friedl; Gamon Claudia, Greiner Karin, Griss Irmgard; Hammerschmid, Heinisch-Hosek, Hochstetter-Lackner, Holzleitner, Hoyos-Trauttmansdorff; Keck, Kern, Knes, Kolba, Kollross, Königsberger-Ludwig, Kovacevic, Krainer Kai Jan, Krisper, Krist Hermann, Kucher Philip, Kuntzl; Laimer, Leichtfried, Lindner Mario, Loacker, Lueger Angela; Margreiter, Muchitsch; Noll, Nussbaum; Plessl, Preiner Erwin; Rendi-Wagner, Rossmann; Sandler, Schatz, Schellhorn, Scherak, Schieder, Stöger Alois, Strolz; Troch; Unterrainer; Vogl; Wimmer, Wittmann; Yildirim, Yılmaz; Zadić Alma, Zinggl. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Amesbauer, Amon Werner, Angerer; Baumgartner, Belakowitsch Dagmar, Berger, Berlakovich Nikolaus, Bösch, Brückl; Deimek, Diesner-Wais, Dönmez; Engelberg, Eßl; Fichtinger Angela, Fürlinger, Fürst; Gahr, Gerstl, Gerstner, Gödl, Graf Martin, Graf Tanja, Großbauer, Grünberg, Gudenus; Hafenecker, Haider, Hammer Michael, Haubner, Hauser, Himmelbauer, Höbart, Hofinger Manfred, Höfinger Johann, Hörl; Jachs, Jeitler-Cincelli, Jenewein; Kainz, Kaniak, Kassegger, Kaufmann, Kirchbaumer, Kitzmüller, Klinger Wolfgang, Kopf, Krenn, Kugler Gudrun, Kühberger Andrea, Kumpitsch, Kuss-Bergner Angelika; Lasar, Lausch, Lettenbichler, Linder Maximilian, Lindinger, Lintl, Lopatka, Lugar Robert; Mahrer, Marchetti, Mölzer, Mühlberghuber; Nehammer, Neubauer, Niss Maria Theresia; Obernosterer, Ottenschläger; Pewny, Plakolm, Povysil, Prinz; Rädler, Ragger, Rauch, Riemer, Ries Christian, Rosenberger, Rosenkranz; Schandor, Schimanek, Schmiedlechner, Schmuckenschlager, Schnöll, Schrangl, Schrott, Schwarz, Sieber Norbert, Singer Johann, Smodics-Neumann, Smolle, Sobotka, Stark, Stefan, Steinacker, Strasser, Svazek; Taschner, Tschank; Wagner, Wassermann, Weidinger, Winzig, Wöginger, Wurm; Zanger Wolfgang, Zarits Christoph. [[17:52:24]] 9. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 geändert wird (54/A)
Damit kommen wir nun zum 9. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Als Erster hat sich der Antragsteller, Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff, zu Wort gemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Werte Kollegen und Kolleginnen! Es ist mir eine Freude, heute hier bei meiner ersten Rede gleich ein so wichtiges Thema, das auch für mich persönlich ein wichtiges Thema und ein Herzensanliegen ist, ansprechen zu dürfen. Es geht in diesem Antrag, der Ihnen vorliegt, um mehr Qualität im Personenverkehr. Da steht das aktuelle Regierungsprogramm aus meiner Sicht leider ein bisschen im Widerspruch zu den EU-Vorgaben, die uns vorgelegt werden. Konkret hat die EU-Kommission 2014 klar festgehalten, dass eine europaweite Ausschreibung im öffentlichen Verkehr der Regelfall sein sollte, dass die Direktvergabe von öffentlichen Aufträgen die Ausnahme sein sollte und dass das so schnell wie möglich umzusetzen ist. – Leider ist es aber bis jetzt nicht wirklich absehbar, dass die Regierung da die Initiative ergreift. Warum sind solche Ausschreibungen so wichtig für uns? – Einerseits bringen sie klar eine Steigerung des individuellen Nutzens, das haben wir auch immer wieder am Beispiel der Weststrecke gesehen. Dort ist es so, dass die Gesellschaft Westbahn vor einigen Jahren in den Wettbewerb eingetreten ist und beispielsweise für viele Nutzer WLAN mitgebracht hat, was ein extremer Vorteil für die Nutzer auf dieser Strecke war; erst ein bisschen später haben die ÖBB nachgezogen. Daran hat man ganz klar gesehen, dass Wettbewerb auch in diesen Bereichen zu Fortschritt und Innovation führt – und da reden wir noch nicht einmal von den vielen kleinen Unternehmen, die auch in diesen Markt hineindrängen. Es gibt jetzt zum Beispiel RegioJet auf der Linie Wien–Prag, die eintreten werden. Auch das wird mehr Qualität auf dieser Strecke bringen, wird mehr individuellen Nutzen bringen und natürlich auch weitere Anreize, Jobs zu schaffen und den Wirtschaftsstandort insgesamt weiter zu stärken. Aber auch für unser Budget ist dieser Wettbewerb von Vorteil, wir sehen das an Deutschland: In Deutschland, in unserem schönen Nachbarland, werden alle Aufträge ausgeschrieben, es wird keine Direktvergabe mehr durchgeführt, und das hat in Deutschland zu Einsparungen von 30 Prozent für den Steuerzahler, für die öffentliche Hand geführt. Mir ist schon bewusst, dass man Österreich und Deutschland betreffend den Schienenverkehr nicht zu 100 Prozent vergleichen kann – da gibt es diverse Unterschiede –, aber trotzdem gibt es Berechnungen, die besagen, dass es auch hier zu einer Kostenersparnis von 193 Millionen Euro im Jahr kommen würde. Es sind fast 200 Millionen Euro, die wir in unserem Schuldenrucksack sparen würden, und gerade einer Regierung, die ja das Nulldefizit für die nächsten Jahre anvisiert und die den Schuldenstand langsam minimieren will, sollte es doch ein Anliegen sein, auch da etwas zu tun. Mir ist bewusst, dass dieser Antrag erst ein erster Schritt ist, und deswegen freue ich mich auch sehr auf die Arbeit im Ausschuss, gemeinsam mit Ihnen, liebe Kollegen und Kolleginnen, da weiterzuarbeiten und zu schauen, dass wir ein bestmögliches Ausschreibungsverfahren finden, um die Qualität zu steigern, um den individuellen Nutzen zu steigern und natürlich auch den Steuerzahler zu entlasten. In diesem Sinne: Geben wir dem Wettbewerb eine Chance, geben wir Innovation eine Chance und schaffen wir die notwendigen Rahmenbedingungen! – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Andreas Ottenschlägerzu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Es wird Sie jetzt nicht sehr verwundern, dass ich mich mit der Diskussion über mehr Wettbewerb auf der Schiene durchaus anfreunden kann, und ich möchte auch den damaligen Generaldirektor Christian Kern hier in Erinnerung rufen, der selbst, als er ÖBB-Chef war, immer gesagt hat, dass der Wettbewerb dem Unternehmen ÖBB durchaus gutgetan hat, beispielsweise auf der Weststrecke. In dem Zusammenhang, denke ich, vereint uns alle ja im Wesentlichen ein Ziel, nämlich dass wir die bestmöglichen Leistungen für unsere Kundinnen und Kunden mit möglichst wenig finanziellen Steuermitteln erreichen wollen. Ich glaube, das Ziel eint uns grundsätzlich. Wir werden zwar noch eine interessante und spannende Diskussion dazu auch im Ausschuss führen, ich möchte nur, weil Sie, sehr geehrter Herr Kollege, gesagt haben, Sie sehen im Regierungsprogramm noch nicht viel beziehungsweise Widersprüchliches, anmerken, dass ganz eindeutig drinsteht, dass wir Folgendes vorhaben: eine „Vorbereitung auf den Wettbewerb bei überregionalen Schienen-Verbindungen: Entwicklung eines Maßnahmenplanes zur schrittweisen Einführung wettbewerblicher Vergabeverfahren für gemeinwirtschaftliche Personenverkehrsleistungen unter Berücksichtigung der optionalen Möglichkeit für Direktvergaben bei der Erbringung von regionalen und kommunalen Verkehrsdienstleistungen“. Es ist, meine ich, auch sehr wichtig, in der Diskussion immer zu unterscheiden zwischen dem überregionalen Verkehr auf der einen Seite, wo wir ja schon – Sie haben es selbst erwähnt – in gewissen Teilen Wettbewerb haben, und dem, was vor allem in den Kommunen passiert. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir das auch entsprechend betonen. Sie haben auch das Beispiel Deutschland gebracht, da gibt es viele Bereiche, die wir uns durchaus zum Vorbild nehmen können. – Trotzdem: Beispielsweise in Baden-Württemberg, aber auch in anderen Bundesländern hat es doch eine Zeit lang gedauert, die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen. Ich denke, das ist jetzt der Start. Es wird noch eine Zeit dauern, bis wir so weit sind, denn wir müssen uns professionell darauf vorbereiten, damit dann auch die Umsetzung im Sinne der Kundinnen und Kunden erfolgen kann – aber darüber werden wir im Ausschuss sicher noch viel detaillierter diskutieren können. – Vielen Dank.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Alois Stöger zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Direktvergabe ist gültiges EU-Recht. Die Direktvergabe im öffentlichen Verkehr ist möglich und soll auch möglich bleiben. Es geht darum, dass es einen leistungsbasierten Ansatz über Qualität, über Kosten gibt, und in der österreichischen Verkehrspolitik hat sich die Sozialdemokratie immer dafür eingesetzt, dass das gemacht wird. Seit Faymann haben wir in diesem Bereich vieles gemacht. Das Entscheidende in der Verkehrspolitik sind die Investitionen, und gerade beim Bahnfahrerland Nummer eins, das Österreich ist, ist es wichtig, dass man in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investiert. Wenn ihr euch das anschaut, werdet ihr sehen, dass es dazu Studien und Evaluierungen gibt. Eine Vergleichsstudie der WU Wien sagt, europaweite Ausschreibungen sind um mehr als ein Achtel teurer, sie führen zu einem schlechteren Service und auch zu Unpünktlichkeit, wie in Schweden und in Großbritannien, und sie vernichten Arbeitsplätze in der Region. Die SPÖ steht dafür, dass wir das Bahnfahrerland Nummer eins bleiben, dass Bahnfahren so schnell, so pünktlich und sicher bleibt, wie wir das erreicht haben, und das braucht gesicherte 50 000 Arbeitsplätze. Die müssen in der Region bleiben. Mir geht es darum, dass nicht ein deutsches Unternehmen den Regionalverkehr in Österreich führt, sondern dass wir das selber machen. Schaut euch bitte an, was in der Luftfahrt passiert ist: Alle nationalen Gesellschaften sind zugrunde gegangen, und am Ende sind die autoritären Staaten und ein Betreiber in Europa übriggeblieben. Da muss man sehr genau hinschauen, und daher ist es auch richtig, dass man damit sehr pragmatisch umgeht. Direktvergabe muss möglich sein.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ja, worum geht es den NEOS in diesem Antrag? – Ganz kurz dazu in erster Lesung: Es geht darum, dass die NEOS offenbar einen Widerspruch zwischen dem Regierungsprogramm und dem Bundesvergabegesetz orten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, das kann man wirklich – Kollege Ottenschläger hat es auch schon getan – relativ rasch aufklären, indem man einen ordentlichen Blick ins Regierungsprogramm wirft. Wir sind uns natürlich dessen bewusst, dass wir unsere Eisenbahn vor allem fit machen müssen für die weitere Liberalisierung, die mit dem Programm 2023 auf Ebene der EU geplant ist. Das ist uns vollkommen klar. Wie gesagt, wenn man die entsprechenden Zeilen im Regierungsprogramm anständig durchliest, sieht man auch, dass es uns sehr, sehr wichtig ist, die Bahn fit zu machen. Ein weiterer Punkt, der drinnen nachzulesen ist, ist, dass wir natürlich auch die entsprechenden EU-Gelder lukrieren wollen, die wir für die Infrastrukturmaßnahmen im Sinne des Ausbaus der europäischen Achsen benötigen, und das bedingt ja natürlich geradezu den Umstand, dass man diesen EU-Richtlinien entspricht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen das sehr, sehr hintergründig und wirklich sehr genau und exakt im Verkehrsausschuss diskutieren, dafür stehen wir auch bereit. Kollege Ottenschläger hat bereits erwähnt, was dazu dezidiert im Regierungsprogramm steht. Jedenfalls aber, Herr Kollege Hoyos-Trauttmansdorff, wollen wir keinen neoliberalen Schnellschuss machen. Ich verweise da nur auf all die missglückten Eisenbahnprojekte zum Beispiel in England, im Vereinigten Königreich, wo man heute noch sehr intensiv und mit sehr viel Geld damit beschäftigt ist, die Schäden, die damals angerichtet worden sind, wieder gutzumachen. Lassen Sie uns also im Verkehrsausschuss ordentlich darüber diskutieren, ich bin überzeugt davon, dass wir auch eine gute Lösung finden.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es ist gut, dass wir über das Bundesvergabegesetz sprechen. Vor einiger Zeit haben wir dieses Gesetz hier im Hohen Haus novelliert, 2016 ist es in Kraft getreten. Was war der Ausgangspunkt? – Die Diskussionen in der Bauwirtschaft; wenn die öffentliche Hand zum Beispiel Großprojekte ausgeschrieben hat, wurden sie in cumulo ausgeschrieben. Oft sind kleine Betriebe, zum Beispiel ein Elektriker, nicht zum Zug gekommen, weil zum Schaden der kleinen Wirtschaft das gesamte Projekt ausgeschrieben wurde. Das zweite Problem ist, dass die öffentlichen Aufträge nach dem Billigstbieterprinzip ausgeschrieben werden, sodass nur der Billigste zum Zug kommt und nicht der Bestbieter. Beide Beispiele zeigen, dass das für die mittelständische Wirtschaft, für die kleinstrukturierte, regionale Wirtschaft oft ein großes Problem war, denn bei derartigen Aufträgen kommt es oft dazu, dass zum Beispiel Subfirmen aus Osteuropa kommen, die Lohn- und Sozialdumping betreiben und sich nicht an Spielregeln halten, an die sich unsere Unternehmen aber sehr wohl halten müssen. Im Sinne einer Unterstützung heimischer Betriebe oder auch von Betrieben aus dem Ausland, die sich an die Gesetze halten, die sich an Lohnregelungen halten und nicht Sozialdumping betreiben, war das eine sinnvolle Novelle. Ich weiß, wenn man sich die Ergebnisse anschaut, dass da noch einiges zu verbessern ist, aber ist es einmal in einem ersten Schritt dieses Bestbieterprinzip zu verankern, weil es damit mehr Transparenz bei der Vergabe an Subunternehmen gibt. Es soll auch verhindert werden, dass Lohn- und Sozialdumping betrieben wird. Wir wollen, dass kleine, regionale, mittelständische Unternehmen da Erfolg haben. Was wir damals bei der Novelle auch gemacht haben und fortsetzen sollten, ist, dass wir den Lebensmittelbereich hineinbekommen haben. In der heutigen Zeit ist es so, dass wir in Österreich in etwa 2 Millionen Menschen haben, die täglich ihre Mahlzeit in einer öffentlichen Einrichtung zu sich nehmen, in einer Kaserne, in einem Spital, in einem Pflegeheim oder in einer Schule zum Beispiel. Dort ist es oft so, dass über Großhändler eingekauft wird, und dann findet sich zur Verwunderung mancher in einer heimischen Kaserne Butter aus Irland. Nicht, dass ich das schlechtreden will, aber in Zeiten einer Milchkrise in Österreich sind dann viele verwundert und fragen, warum es da keine heimische Butter gibt, wo wir doch so viel eigene hochwertige Lebensmittel haben. – Die Antwort ist, dass eben die Ausschreibung nach dem Billigstbieterprinzip funktioniert. Jetzt haben wir dort das Bestbieterprinzip eingeführt; zwar erst ab einem Auftragsvolumen von 100 000 Euro, aber der Weg ist der richtige, denn das, was wir wollen, ist, dass in öffentlichen Einrichtungen, in Spitälern, in Pflegeheimen, in Schulen, in Kasernen, hochwertige heimische Lebensmittel verwendet werden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Der Punkt ist zwar, dass man natürlich nicht hineinschreiben kann, der Huber-Bauer von nebenan soll die Milch liefern, aber man in die Ausschreibungskriterien sehr wohl – und das ist der springende Punkt – kurze Transportwege, frische Lebensmittel, Bio oder jedenfalls gentechnikfrei und ähnliche Qualitätskriterien hineinnehmen kann. Ich halte das für sehr wichtig. Das Land Niederösterreich hat es vorgezeigt: In den öffentlichen Institutionen, in Pflegeheimen, in den Landeskliniken, wird das bereits gemacht. Das ist ein echter Impuls für die heimische Lebensmittelwirtschaft und gerade auch für kleine Bauern, für Biobauern und solche, die hochwertige Lebensmittel in der Region produzieren. Abschließend: Es gibt eine Studie der Kepler Universität, die sagt, wenn wir die Verwertung regionaler Lebensmittel um 1 Prozent steigern, bringt das eine zusätzliche Wertschöpfung von in etwa 100 Millionen Euro in der Region plus 1 000 Arbeitsplätze. Ich meine, wir haben einen Mehrfacheffekt: Durch den Kauf der regionalen Produkte und die Unterstützung der regionalen Wirtschaft – wohlgemerkt in öffentlichen Institutionen, darauf können ja wir zugreifen – fördert man eine kleinstrukturierte bäuerliche Landwirtschaft. Die Landwirtschaftskammer Österreich hat die Initiative „Gut zu wissen!“ gestartet, weil das auch mit der Kennzeichnung dieser Lebensmittel einhergeht. Die Bürger, die Menschen sollen wissen, was sie zu sich nehmen, sie sollen es auf den Etiketten lesen können, und dafür setzen wir uns ein. Daher ist es gut, dass im Regierungsprogramm steht, dass das Bundesvergabegesetz auch dahin gehend erweitert werden soll, dass wir mehreren dieser öffentlichen Institutionen ermöglichen, derartige Produkte zu kaufen. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 54/A dem Verfassungsausschuss zu. [[18:07:43]] 10. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstatistikgesetz geändert wird (60/A)
Schließlich gelangen wir zum 10. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bitte.
Keine evidenzbasierte Politik ohne Evidenz, so heißt es. In unserem Programm steht das auch so drinnen, wir erheben sozusagen den Anspruch auf evidenzbasierte Politik. Nun ist Österreich mit Sicherheit ein Förderweltmeister. Wir können aber zeitweise nicht überprüfen, wie effizient die Förderungen in Wirklichkeit sind. Das jüngste Beispiel ist der Beschäftigungsbonus: Wir können bis heute nicht wirklich verifizieren, wie effizient er war oder wie effizient er eingeführt wurde. In Österreich gibt der Bund mehr als 50 Millionen Euro jährlich für Sammlungen, Auswertungen, Publikationen und Speicherung von Statistikdaten aus, siehe § 32 Abs. 5 des Bundesstatistikgesetzes. Die für diese Tätigkeiten zuständige Statistik Austria beschäftigt immerhin mehr als 700 Personen. Was die Wissenschaftler dann mit diesen Daten tun können, das bezeichnen sie selbst so – ich darf zitieren –: „Wissenschaftler sprechen in diesem Zusammenhang gerne von einem österreichischen Datenfriedhof.“ Wo liegt nun das Problem? – Das Problem liegt darin, dass es beispielsweise keine Möglichkeiten gibt, zu überprüfen, ob diverse industriepolitische Förderungen effizient sind oder ob diese überhaupt irgendeine Wirkung zeigen. Hauptgrund ist nämlich folgender Paragraf aus dem Bundesstatistikgesetz, nämlich § 31 Abs. 3: „Die Verwendung von personenbezogenen Statistikdaten ist auch für wissenschaftliche Zwecke unzulässig.“ Das ist das Kernproblem. Wie kann das Problem gelöst werden? – Zum Beispiel, dass zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung die Verwendung von Daten ermöglicht wird, wenn bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllt werden, und zwar insofern, dass auch Daten von Personengesellschaften überprüft werden können beziehungsweise nachverfolgt werden können. In Holland gibt es außerdem seit Längerem die Möglichkeit von linked data; in dieser Hinsicht sollten wir uns auch umsehen, ob solche Möglichkeiten auch für Österreich verwendbar wären. Selbst das Wifo und alle anderen Institutionen würden uns dafür dankbar sein, wenn sie datenbasiert arbeiten könnten und die Effizienz der Politik, von Lenkungsmaßnahmen überprüfen könnten. Dazu braucht die Statistik Austria ein anderes Gesetz, und darum ginge es. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Schellhorn! Ich darf gleich vorwegschicken, wir haben uns den Antrag angesehen, wir wollen natürlich auch hier Gesprächsbereitschaft signalisieren und unterstützen auch Ihre Aussage, dass, wenn wir effektiv arbeiten wollen, wir entsprechende Fakten, evidenzbasierte Fakten, nach denen wir unsere Arbeit ausrichten können. Das betrifft ja unter anderem auch den Datenschutz, dem wir uns widmen. Datenschutz ist, glaube ich, derzeit in aller Munde. Es gibt sehr viele Medienberichte, die über das aktuelle Vorhaben auf EU-Ebene, die Datenschutz-Grundverordnung, berichten, und ich bin mir sicher, sehr viele von Ihnen werden zu Hause, in ihren Regionen von Unternehmen, von Vereinen, von Privatpersonen diesbezüglich angesprochen. Ein großes Thema, das uns im Zuge der Datenschutz-Grundverordnung hinsichtlich der Anpassungen der Öffnungsklauseln in Österreich beschäftigt, ist natürlich, wie wir in Österreich arbeiten. Wir haben uns in der Koalitionsvereinbarung vorgenommen, zu deregulieren, vor allem auch Gold Plating zurückzufahren, das, was überschießend ist, einfach zu streichen. Ein großes Thema ist – das hat Abgeordneter Schellhorn in seinem Antrag angesprochen – das Thema der juristischen Personen im Datenschutzgesetz. Ich kann von meiner Seite anbieten, darüber zu sprechen, inwieweit juristische Personen in diesem Bereich angeführt werden müssten. Sicherlich gebührt Unternehmen auch ein gewisser Schutz, vor allem wenn es um Geschäftsgeheimnisse, Betriebsgeheimnisse geht, und dass Unternehmen diesen Schutz erfahren, dafür müssen wir Sorge tragen. Ist es aber wirklich notwendig – angesichts des Gold Platings, das hier passiert ist –, dass auch juristische Personen umfasst werden, oder könnte es sich auf natürliche Personen, wie es auch die Datenschutz-Grundverordnung vorsieht, beschränken? Vielleicht wäre das auch schon eine mögliche Lösung in diesem Prozess. Also ich glaube, wir sollten hier im Gespräch bleiben. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Walter Bacher. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Lieber Kollege Schellhorn, natürlich ist es zu befürworten, dass wirtschaftspolitische Maßnahmen auf Sinnhaftigkeit und Nutzen evaluiert werden. Der gegenständliche Antrag betrifft ein sehr kompliziertes Rechtsgebiet, und es geht wie auch in der heutigen Aktuellen Stunde um das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten und um das österreichische Spezifikum, dass nicht nur natürliche, sondern auch juristische Personen gemeint sein können. Eine Anpassung des Grundrechts auf Datenschutz an die europäische Situation konnte im Datenschutzgesetz 2018 leider nicht mehr vorgenommen werden, da am Ende der letzten Gesetzgebungsperiode die notwendige Mehrheit nicht mehr vorhanden war. Weiters ist noch offen, ob bis zum 25. Mai 2018 von der Bundesregierung noch eine diesbezügliche Anpassung vorgeschlagen wird. Ich möchte auch auf das in Begutachtung befindliche Datenschutz-Anpassungsgesetz – Bundeskanzleramt – hinweisen, welches sich ebenfalls mit der Problematik personenbezogener Daten beschäftigt. Wir unterstützen daher eine gemeinsame Beratung dieses Antrags mit dem Datenschutz-Anpassungsgesetz. Allerdings finde ich die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie eher falsch. Ich verstehe es, Kollege Schellhorn, das ist deine Spielwiese, da willst du es haben. Ich denke, im Verfassungsausschuss wäre es besser aufgehoben gewesen. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Hohes Haus! Meine Damen und Herren zu Hause! Meine Kollegen haben dazu schon einiges gesagt. Ich glaube, dass es keine Ungleichbehandlung von Personen und Kapitalgesellschaften geben darf. Wir müssen uns das, glaube ich, ganz genau anschauen. Datenschutz ist eine heikle Materie, das wirkt auf den ersten Blick meist einfach, aber es ist dann doch heikler, als man auf den ersten Blick erkennt. Mehr Transparenz, vor allem im Umgang mit Steuergeld, ist auf jeden Fall ein Ansinnen dieser Bundesregierung. Wir werden im Zuge der Anpassungen, meine Vorredner haben es schon zweimal erwähnt, der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union auf jeden Fall zu diskutieren haben. Ich glaube auch, dass das ein Datenschutzthema ist und daher die Diskussion wahrscheinlich im Verfassungsausschuss besser aufgehoben wäre. Wir werden aber sehen, wo wir es dann am Ende des Tages diskutieren werden. Diskutabel ist es, und wie gesagt, ich halte fest, es ist wichtig, Transparenz beim Umgang mit Steuergeld herzustellen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Stark. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste im virtuellen Raum! Die letzte Rede der heutigen Sitzung zählt wahrscheinlich angesichts der bisherigen Tagesordnungspunkte nicht zu den Höhepunkten des heutigen Tages. [[Abg. Rosenkranz: Das kann man nie sagen!]] Trotzdem mache ich es mit großer Freude. Ich stehe hier und folge einer der Usancen in diesem Haus – weil ja immer wieder von Usancen die Rede war –, nämlich jener, dass sich Erstredner als solche auch outen. Dieser guten Sitte folge ich heute und darf Sie mit einem herzlichen steirischen Grüß Gott auch am Ende dieser Sitzung begrüßen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.]] Es ist für mich wahrlich eine Ehre und Freude, hier zu stehen und meine Region, mein Land, meine Stadt mit voller Kraft und Leidenschaft zu vertreten. Ich werde das auch in den nächsten Jahren tun. Als Bürgermeister von Gleisdorf, einer rund 11 000 Menschen umfassenden oststeirischen Kleinstadt, ist es seit mehr als 18 Jahren mein Ziel, mit einer sachorientierten und alle Parteien umfassenden Politik das Beste für unsere Stadt zu erreichen. Genau diese Art von Politik möchte ich auch hier ins Haus ein- und mitbringen. Einer anderen Usance, meine Damen und Herren, möchte ich allerdings keinesfalls folgen, nämlich wenn es darum geht, in so manchen Diskussionen – davon hatten wir heute einige – gute Manieren und vor allem den soliden Respekt voreinander über Bord zu werfen. In diesem Sinne wünsche ich uns allen miteinander eine gute Zeit hier im Hohen Haus. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Nun aber zum Inhalt: Meinungen gehen oft auseinander, dennoch glaube ich, dass am Ende ein guter Wille auch ein gutes Ergebnis bringt. So auch in der Sache der von Abgeordnetem Schellhorn und Kollegen initiierten Novelle. Der Antrag, da kann ich mich Kollegin Himmelbauer anschließen, ist durchaus zu begrüßen und auch positiv zu werten, weil wissenschaftliche Erkenntnisse uns alle nicht nur inhaltlich weiterbringen, sondern weil sie möglicherweise auch zu einer Entlastung der Wirtschaft führen können. Andererseits endet die Freiheit des einen dort, wo die Freiheit des anderen beginnt, und das ist in diesem Fall, wie auch schon meine Vorredner erwähnt haben, zu beachten. Es sind hier vier Aspekte zu diskutieren, nämlich: Wie kann dieser Datenschutz unter Garantie der Schutzinteressen für Betriebe und Personen ohne grobe Behinderung wissenschaftlicher Interessen gewährleistet werden? Zweitens: Das kann ausschließlich dann sichergestellt werden, wenn für die Öffnung dieser Daten entsprechende Verfahrensbestimmungen geschaffen werden, um das gleiche Datenschutzniveau zu garantieren. Drittens brauchen wir dafür keine neuen Institutionen – so viel zum Thema Deregulierung –, denn die geeignete Einrichtung gibt es bereits in Form des Statistikrates. Und viertens: Nicht zuletzt müssen wir bedenken, dass sich derzeit alle Betriebe unseres Landes auf die recht scharfe Datenschutz-Grundverordnung – auch sie wurde bereits erwähnt – vorbereiten, um eben dem Datenschutz Genüge zu tun. Auf der anderen Seite können wir als öffentliche Hand aber nicht die Türen und Tore für Daten öffnen, die die öffentliche Hand von Betrieben gesammelt hat. Diese sind nicht ohne jegliches Reglement freizugeben, auch nicht für wissenschaftliche Zwecke. – Vielen Dank.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 60/A dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zu. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[18:20:39]] Einlauf
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 100/A(E) bis 148/A(E) eingebracht worden sind. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 18.21 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Die Sitzung ist geschlossen.