Ich darf die 172. Sitzung des Nationalrates eröffnen. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Bettina Rausch, Johann Singer, Mag. Ruth Becher, Cornelia Ecker, Mag. Karin Greiner, Gabriele Heinisch-Hosek, Katharina Kucharowits, Rosa Ecker, MBA, Edith Mühlberghuberund Dr. Helmut Brandstätter. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Weiters weise ich die Anträge 2824/A(E) und 2825/A(E) dem Ausschuss für Menschenrechte, die Anträge 2827/A und 2828/A und 2829/A dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie, den Antrag 2826/A dem Justizausschuss sowie den Antrag 2830/A dem Gesundheitsausschuss zu. Fristsetzungsanträge
Ich teile mit, dass Abgeordneter Brückl beantragt hat, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2816/A eine Frist bis zum 30. September 2022 zu setzen. Weiters darf ich mitteilen, dass die Abgeordneten Steinacker und Prammer beantragt haben, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2826/A eine Frist bis zum 23. September 2022 zu setzen. [[21:44:30]] Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Die beiden Fristsetzungsanträge werden gemäß Geschäftsordnung sogleich zur Abstimmung gebracht. Wir kommen zum Antrag der Abgeordneten Brückl, Kolleginnen und Kollegen, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2816/A eine Frist bis zum 30. September 2022 zu setzen. Wer dafür ist, wird bitte um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Steinacker und Prammer, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2826/A eine Frist bis zum 23. September 2022 zu setzen. Wer dafür ist, der wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Mehrheit, daher angenommen. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 21.45 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Ich schließe die 172. Sitzung.