Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen, und ich eröffne die 73. Sitzung des Nationalrates. [[10:02:55]] Einberufung einer außerordentlichen Tagung
Der Herr Bundespräsident hat den Nationalrat mit Entschließung vom 15. Oktober 2008 gemäß Artikel 28 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes aufgrund eines von mehr als einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates unterstützten Verlangens zu einer außerordentlichen Tagung der XXIII. Gesetzgebungsperiode einberufen. Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben. [[Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.]] [[10:03:11]] Trauerkundgebung aus Anlass des Ablebens des Kärntner Landeshauptmannes Dr. Jörg Haider
In der Nacht vom 10. auf den 11. Oktober 2008 hat ein Verkehrsunfall den Landeshauptmann von Kärnten Dr. Jörg Haider mitten aus dem Leben gerissen. Dr. Jörg Haider wurde im Jahre 1979 erstmals in den Nationalrat gewählt, und er gehörte dem Nationalrat – mit Unterbrechungen – bis zum Jahre 1999 an. Es waren insgesamt rund 14 Jahre, in denen Dr. Jörg Haider als Abgeordneter hier in diesem Hause gewirkt hat. Während dieser Zeit hat Herr Dr. Haider verschiedene Funktionen bekleidet; so war er Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses und des Verfassungsausschusses. In der Zeit von 1986 bis 1989 sowie von 1992 bis 1999 führte Dr. Jörg Haider die Fraktion der Freiheitlichen Partei als Klubobmann an. Im Österreich-Konvent wirkte Dr. Jörg Haider im Ausschuss „Staatliche Institutionen“; an der dort geführten grundlegenden Diskussion und den daraus fließenden Reformentwürfen hat er aktiv mitgearbeitet. Meine Damen und Herren! Politische Differenzen und konkurrierende Wertvorstellungen werden durch den Tod nicht aufgehoben, sie werden aber entscheidend relativiert. Wir anerkennen und würdigen die große politische Lebensleistung von Dr. Jörg Haider, der die österreichische Politik der letzten Jahrzehnte mitgeprägt hat. Sein Tod sollte uns Politikerinnen und Politiker daran erinnern, dass – bei aller Schärfe der politischen Auseinandersetzung – der Respekt vor dem Menschen gewahrt bleiben muss. Unser Mitgefühl gilt in dieser Stunde seiner Familie, seinen Angehörigen, vor allem auch seiner Schwester, die unter uns weilt. Ich bitte Sie, in dieser Minute des Verstorbenen zu gedenken. [[Die Anwesenden verharren einige Zeit in stummer Trauer.]] Ich danke für die Kundgebung. [[Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.]] Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 72. Sitzung vom 24. und 25. September 2008 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Angela Lueger, Mag. Melitta Trunk, Hedwig Wechner, Rainer Wimmer, Dr. Sebastian Eder, Michaela Sburny, Dr. Glawischnig-Piesczek, Mag. Brigid Weinzinger, Dr. Gerhard Kurzmannund Lutz Weinzinger. [[10:06:04]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für 10.06 Uhr ein; das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung. Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen. Die Sitzung ist geschlossen.