Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung. Die Amtlichen Protokolle der 55. und 56. Sitzung vom 24. Februar 2010 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Am heutigen Sitzungstag sind folgende Abgeordnete als verhindert gemeldet: Hagenhofer, Dr. Grünewald, Dr. Pilz, Dr. Lichtenecker, Bucher, Windholz und List. [[10:01:39]] Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich wird durch den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger vertreten.
Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abgeordneter Hofer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es hat sich im Vorfeld dieser Sitzung gezeigt, dass es bei der Erstellung der Tagesordnung für diese Nationalratssitzung Schwierigkeiten gegeben hat. Es liegen kaum wesentliche Regierungsvorlagen vor. Ich erhebe daher gemäß § 50 Abs. 1 GOG Einwendungen gegen die Tagesordnung dieser Sitzung, und zwar dahin gehend, dass der Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport in die Tagesordnung aufgenommen und als Tagesordnungspunkt 1 der 57. Sitzung behandelt wird. Ein Misstrauensantrag gegen einen Bundesminister sollte nicht als letzter Punkt am zweiten Sitzungstag abgehandelt werden.
Ebenfalls zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Brosz zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Hofer hat recht, dass es größere Schwierigkeiten die Tagesordnung betreffend gegeben hat, dass es viele Möglichkeiten gegeben hätte, auch Oppositionsanträge in die Tagesordnung aufzunehmen. Es liegt allerdings im Finanzausschuss ein Bericht, der fertig ist und über den de facto diskutiert werden kann, und zwar geht es um den Bericht über das Stenographische Protokoll der parlamentarischen Enquete zum Thema „Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich: Transparenz und Fairness“. Ich beantrage, diesen Bericht des Finanzausschusses auf die heutige Tagesordnung zu setzen.
Ebenfalls zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Es stimmt, wir haben heute „sehr“ wichtige Punkte auf der Tagesordnung, etwa die „Vorrechte und Immunitäten des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage“. Wir glauben aber, dass es noch wichtigere Themen gäbe. Man kann auch darüber diskutieren – auch dem würden wir uns anschließen –, dass ein Misstrauensantrag gegen einen Minister – ob man jetzt dafür oder dagegen ist – wichtiger ist als diese Vorrechte und Immunitäten des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage. Wir beantragen aber ebenfalls, dass der Bericht über das Stenographische Protokoll der parlamentarischen Enquete zum Thema „Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich: Transparenz und Fairness“ als Tagesordnungspunkt 1 der heutigen Sitzung angesetzt wird.
Alle drei Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung beinhalteten Einwendungen gegen die Tagesordnung. Ich trete diesen Einwendungen nicht bei. Daher wird darüber eine Debatte stattfinden. Über alle drei Einwendungen wird eine gemeinsame Debatte stattfinden, die nach der Aktuellen Stunde aufgerufen wird. Ich beschränke gemäß § 50 Abs. 1 GOG die Anzahl der Redner auf jeweils drei Abgeordnete pro Fraktion und die Redezeit auf jeweils 5 Minuten. [[10:05:18]] Aktuelle Stunde
Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: „BM Pröll: ,Ich habe keinen Grund, über Steuererhöhungen nachzudenken‘“ Die Sitzung wird vom ORF von 10 bis 13 Uhr und von 13.15 bis 15 Uhr übertragen. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheibner. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Er habe keinen Grund, über Steuererhöhungen nachzudenken, hat unser Herr Finanzminister vor wenigen Wochen, nämlich am 27. Februar dieses Jahres gesagt. Wir haben diese Äußerung sowie einige andere aus seinem Mund gerne zur Kenntnis genommen, denn das wäre ein wichtiges Signal eines Finanzministers der Republik Österreich, dass der Sanierungsbedarf, der in Österreich sowie in anderen europäischen, aber auch außereuropäischen Ländern besteht, selbstverständlich diskutiert werden muss, dass das Geld, das in die Wirtschaft investiert worden ist, vor allem auch in die Banken hineingepumpt worden ist, um die Spekulationsverluste, die die Banken selbst verursacht haben, wieder auszugleichen, irgendwie hereingebracht werden muss, dass aber – und davon sind wir eigentlich alle ausgegangen – dieser Sanierungsbedarf natürlich nicht durch Steuererhöhungen hereingebracht werden darf, sondern durch Einsparungen in der Verwaltung und auch durch Beiträge von jenen, die durch diese Investitionen profitiert haben, etwa der Bankensektor. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Naiv!]]Meine Damen und Herren, deshalb haben wir diese Äußerung des Finanzministers sehr gerne zur Kenntnis genommen, so wie viele andere seiner Äußerungen. Im April vor einem Jahr hat er zum Beispiel gesagt: „Wer jetzt über Steuererhöhungen oder neue Steuern redet, der hilft der Wirtschaft nicht auf die Sprünge, sondern stellt ihr ein Bein.“ [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll spricht mit Staatssekretär Dr. Lopatka.]] – Wenn Sie Ihre kleinen Diskussionen kurz einmal unterbrechen könnten, Herr Finanzminister! Da haben Sie völlig recht: Wer jetzt Steuern erhöht und über Steuererhöhungen diskutiert, der schadet der Wirtschaft! [[Beifall beim BZÖ.]] Wir alle hoffen, dass dieses Pflänzchen, dass dieser Lichtstreif am Horizont, der ankündigt, dass diese Wirtschaftskrise irgendwann ein Ende haben wird und die Wirtschaft wieder einen Aufschwung bekommt, tatsächlich Realität ist. Wir sollten und dürfen – da gebe ich Ihnen hinsichtlich dessen, was Sie damals gesagt haben, völlig recht – dieses Pflänzchen nicht wieder niedertreten, sondern müssen es ordentlich gießen, vor allem auch durch Vertrauen in die Wirtschaft und in den Markt, damit wir diese Krise überwinden können. Sie haben dann im September noch gesagt: „Ich bin nicht bereit, neue Steuern einzuführen. Wir haben jetzt schon eine Steuerbelastung, die sich gewaschen hat.“ Ja, Herr Finanzminister, völlig richtig, wir müssen auch die Kaufkraft der Bürger stärken! Sie haben im Vorjahr eine Steuersenkung beschlossen. – Wir haben gesagt: Das ist zu wenig ambitioniert. Wir sollten die Kaufkraft der Menschen noch stärker fördern, wir müssen die Wirtschaft fördern, eben auch durch Stärkung der Kaufkraft der Steuerzahler. Da gebe ich Ihnen völlig recht: Ja, die Steuerbelastung hat sich gewaschen! Im September haben Sie, Herr Finanzminister Pröll, auch noch gesagt, mehr Steuern werde es mit diesem Finanzminister, also mit Ihnen, nicht geben. – Na wunderbar, Herr Finanzminister! Wir haben das zur Kenntnis genommen, dass Sie betont haben: Mit einem Finanzminister Pröll wird es keine Steuererhöhungen geben! – Das waren Ihre Aussagen noch bis Ende Februar dieses Jahres. [[Abg. Ing. Westenthaler: Was heißt das jetzt?]]Jetzt sind wir aber ein bisserl ratlos [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Immer! Das sind Sie immer!]] – Ja, wenn wir Sie ernst nehmen, müssen wir ja geradezu ratlos sein angesichts der Realität, denn, Herr Finanzminister, das ist ein Problem. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Ruf beim BZÖ:Gott schütze Österreich!]]Sie, Herr Finanzminister, versprechen ein Jahr lang, dass es mit einem Finanzminister Pröll keine Steuererhöhungen geben wird – jetzt aber werden wir tagtäglich mit neuen Ideen aus Ihrem Ministerium konfrontiert, wie man die Bürgerinnen und Bürger, wie man die Wirtschaft schröpfen möchte. Daher meine Frage, was jetzt stimmt: das, was uns Finanzminister Pröll ein Jahr vorgegaukelt hat – oder was Realität wird, nämlich der Griff in die Taschen der Steuerzahler, der Griff in die Kassen unserer guten Unternehmungen? [[Beifall beim BZÖ.]] – Was stimmt also jetzt, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien? – Ich fürchte: leider Letzteres. [[Abg. Grosz: Wegelagerer!]] Es gibt aber eigentlich auch noch einen Bundeskanzler, der sich jedoch in dieser Debatte eher zurückhält, wobei auch dieser gesagt hat, und zwar am 20. August 2009: „Ich habe versprochen, die Steuern in dieser Regierungsperiode nicht zu erhöhen. Und das halte ich.“ Im Regierungsprogramm haben Sie auch noch festgehalten, keine Steuern zu erhöhen, aber der Bundeskanzler ist ja nur dann in der Öffentlichkeit präsent, wenn er gerade einen „Oscar“-Preisträger empfängt. Leider haben wir nicht so viele, dass der Bundeskanzler ganze Regierungssitzungen beziehungsweise mehrere Veranstaltungen damit bestreiten könnte. Herr Finanzminister, Sie haben gesagt, das Einsparungsziel ist 2,8 Milliarden €, und Sie wollten das alles über Einsparungen im öffentlichen Bereich, über Einsparungen in der Verwaltung hereinholen. Ja, das wäre sinnvoll, Herr Finanzminister, das wäre wirklich sinnvoll. – Sie nicken, na wunderbar! Das gefällt mir so bei Ihnen: Sie nicken, sagen: Ja das machen wir, ja, herrlich!, nur schaut die Realität leider anders aus. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Hier sitzt ein Bürgermeister, der Kollege Großruck, der freut sich auch über den Finanzminister. [[Abg. Großruck hält seine rechte Hand mit nach oben gerichtetem Daumen in die Höhe.]] [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Er ist kein Bürgermeister mehr!]]War er zumindest einmal, und zwar ein langjähriger Gemeindefunktionär; aber Kollege Großruck ist auch schon geflüchtet vor Ihrer Politik. [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] [[Abg. Großruck: (ablehnend winkend) Nein, nein!]]Die Länderfunktionäre aber, auch die der ÖVP, freuen sich über den Finanzminister, denn der tut ihnen nicht weh. Der greift Privilegien – so etwa in den Landtagen – nicht an. Der Finanzminister greift die Pensionsrechte von Landesbeamten und Landespolitikern nicht an. Na „wunderbar“! Dort bleibt alles so, wie es ist. [[Abg. Rädler: Was war in der Steiermark?]]Keine Reformen, denn das wäre viel zu schwierig, viel zu kompliziert. Da ist es doch viel einfacher für ihn, über Steuererhöhungen nachzudenken! Das hat System: Seitens der Regierung hat man einmal mit der Diskussion über eine Bankensteuer angefangen, um die Bevölkerung ein bisschen an den Gedanken zu gewöhnen, dass es Steuererhöhungen geben wird. Da wurde dann gesagt, das zahlen ohnehin nur die Banken – bis man draufgekommen ist, dass die Banken das doch überhaupt nicht stört. 100 Milliarden € an Garantien haben diese vom Steuerzahler erhalten, und daher haben sie gesagt: Die 500 Millionen €, die diese Bankensteuer kostet, werden wir uns dann schon wieder hereinholen, und zwar über eine Erhöhung der Gebühren und Abgaben für die Bankkunden! – So hat man uns jedenfalls an Steuererhöhungen zu gewöhnen versucht. Dann ist es weitergegangen: Wirtschaftsminister Mitterlehner hat über eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 10 Cent nachgedacht, was 1 Milliarde € bringt – beziehungsweise kostet, nämlich die Pendler, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei. Das sind doch Menschen, die Sie immer zu vertreten vorgeben. Das sind doch gerade jene Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen. Zwischen 100 € und 300 € pro Jahr wären das an Mehrbelastungen für einen Pendler. Meine Damen und Herren, das ist Ihre Politik, das sind Ihre Vorschläge, um die Spekulanten entsprechend zu entlasten! – Ungeheuerlich, und das verstehe ich überhaupt nicht [[Beifall beim BZÖ]] , vor allem nicht angesichts der Tatsache, dass es die klare Gegenrechnung gibt, dass diese Milliarde ja wieder verloren geht, weil dann der sogenannte Tank-Tourismus wegfallen wird. Das heißt, diese 1 Milliarde €, die sonst an Steuern aus dem Ausland gezahlt worden wäre, zahlen jetzt die Österreicher. „Gratuliere“ zu solchen Vorschlägen, kann man da nur sagen. Der Finanzminister hat dann gleich gemeint: Na gut, wenn wir schon die Mineralölsteuer erhöhen [[Abg. Grosz: Dann können wir gleich alles machen!]] , dann machen wir doch gleich auch eine Elektrizitätsabgabe, eine „Ökologisierung des Steuersystems“. – Na „wunderbar“, 1 Milliarde € zusätzlich, und zwar über den Strompreis – und das alles bezahlt der Bürger. Na „wunderbar“, welche Ideen Sie da haben! [[Unruhe im Sitzungssaal.]] Wifo und Industriellenvereinigung haben vorgerechnet: Die Wein-, Bier- und Tabakabgabe ...
Herr Abgeordneter, eine Sekunde! – Ich darf die Damen und Herren Abgeordneten bitten, das allgemeine Gemurmel stark zu reduzieren. Wir haben hier eine sehr hohe Geräuschkulisse. Bitte, Herr Abgeordneter Scheibner.
Ihr gespieltes Desinteresse zeigt ja, wie weit wir gekommen sind mit Ihrer Politik. Sie interessieren sich überhaupt nicht dafür, wenn es darum geht, den Staat zu sanieren. Sie interessieren sich nicht dafür, wenn es darum geht, den Bürger vor Steuerbelastungen zu schützen. Das ist unsere Bundesregierung! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Erhöhung von Wein-, Bier- und Tabaksteuer: 310 Millionen €; Überstunden mehr besteuern: 100 Millionen €; Erhöhung der Mehrwertsteuer, was da auch immer wieder auftaucht. Und die SPÖ denkt dann wieder ein bisschen über die Erbschafts- und Schenkungssteuer nach. Meine Damen und Herren, das ist alles, was Sie sich überlegen?! 19 Monate lang gab es den „Österreich-Konvent“, und der Rechnungshofpräsident rechnet Ihnen genau vor, wo einzusparen ist: bei der Verwaltung, wo es beispielsweise neun verschiedene Bauordnungen gibt. – Unmöglich, sagen Sie aber. Und was die Strukturen in der Schulverwaltung anlangt: Auch da könnten Sie Geld holen. Oder auch in der Gesundheitsverwaltung: bis zu 3 Milliarden € im Jahr könnten da eingespart werden, und zwar ohne Leistungskürzungen, nur durch einen Philosophiewechsel. [[Abg. Grosz: 21 Sozialversicherungsträger!]] Das wäre doch etwas. Wenn man schon, wie Herr Voves, kurz vor der Wahl darüber nachdenkt, auch bei den Politikern zu sparen, muss man Sie auch daran erinnern, dass Sie einmal gesagt haben: Man muss glaubwürdig sein, man muss bei sich selber sparen! Unser Klubobmann Bucher hat Ihnen das vorgerechnet: Bis zu 300 Millionen € wären da einzusparen, etwa durch eine Halbierung der Zahl der Landtagsmandatare. Warum brauchen wir in Wien – das waren ja die Ersten, die gesagt haben, dass eine Kürzung nicht infrage kommt – 100 Gemeinderäte?! In der Stadt Wien völlig unnötig! Ebenso gibt es in Wien 1 000 Bezirksräte. Das wären doch Signale, wenn man da sagen würde: Ja, da gibt es ein Einsparungspotenzial. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir brauchen Vertrauen, meine Damen und Herren. In Deutschland wird über Steuersenkungen nachgedacht – Sie aber denken in Österreich darüber nach, wie man Steuern erhöht, wie man den Bürger schröpft! Und das ist der falsche Weg! Wir brauchen eine gute, eine gesunde Wirtschaft sowie Bürger, die Kaufkraft haben, um diese Wirtschaftskrise zu überstehen – aber nicht Politiker, denen nichts anderes einfällt, als in die Kassen der Wirtschaft und in die Säcke der Steuerzahler zu greifen.
Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Bildschirmen und vor allem auch die vielen Besucher hier auf der Galerie! Herr Abgeordneter Scheibner, ich wollte an sich anders einleiten, aber Sie haben zum Schluss Ihrer Rede gesagt, Deutschland diskutiert über eine Steuersenkung. – Dazu: Ja, die Deutschen diskutieren über eine Steuersenkung, die wir in Österreich schon letztes Jahr gemacht haben. Das ist der Unterschied zwischen Deutschland und Österreich! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Themessl.]] In der Bekämpfung der Krise hat diese Bundesregierung, und zwar wie nie zuvor im Lohn- und Einkommensteuerbereich, die Bürgerinnen und Bürger Österreichs im Ausmaß von 3 Milliarden € entlastet, und wir haben damit gezeigt, dass in der Krisenbewältigung die Steuersenkung – zusätzlich zu den Konjunkturpaketen – einen wesentlichen Beitrag zur Kaufkraftstärkung geleistet hat und auch in Zukunft leisten wird – und damit natürlich auch zur Stärkung der Konjunktur und des Wachstums. Das ist vorsorgende, das ist richtige Steuerpolitik, wie ich mir diese vorstelle. Sie, Herr Abgeordneter Scheibner, haben auch mit keinem Wort erwähnt, warum wir in Österreich seit ein paar Tagen beziehungsweise Wochen eine Debatte darüber haben, wie wir die Budgets auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene konkret wieder in Balance bringen können. 2009 gab es eine Krise, die so schwer war wie nie zuvor, eine Krise, die Europa, ja die ganze Welt betroffen hat. Österreich ist aber jenes Land in der Europäischen Union – das vergessen Sie immer, dazuzusagen –, das bezüglich des Vorsprungs, der in den letzten Jahren erwirtschaftet werden konnte, eben was die Arbeitsplatzsituation, was die niedrige Arbeitslosenquote, ebenso Wachstum und Budgetplanung betrifft, absolut on top ist. Österreich ist eines der besten Länder in der Europäischen Union, was die Wettbewerbsfähigkeit auch nach dieser Krise betrifft – und trotzdem haben wir Handlungsbedarf. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ]] [[Die Abgeordneten des BZÖ halten Plakate in die Höhe, auf denen die Aufschrift „Pröllnocchio“ sowie ein Foto von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll, versehen mit gezeichneten Attributen der Romanfigur „Pinocchio“ – Hut, Masche und lange Nase – zu sehen ist.]] Ich freue mich sehr – eine tolle Karikatur, die Sie hier zeigen! Das Einzige, was daran stört, ist der orange Hut, muss ich Ihnen sagen, wenn wir schon bei den Parteifarben bleiben.
Meine Damen und Herren Abgeordneten vom BZÖ, Sie haben Ihre Plakate gezeigt, und ich ersuche Sie nunmehr darum, diese zu entfernen. Bitte, Herr Vizekanzler.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können auch stolz sein, denn Österreichs Wirtschaft hat in diesen Monaten gezeigt, dass sie besonders robust und stabil ist. Aber trotzdem haben wir Handlungsbedarf – das dürfen wir nicht vergessen –, denn allein die Zinsentwicklung für die Schulden, die wir eingehen mussten, um weiterzukommen, um die Banken sozusagen durchzutragen, um die Konjunkturpakete sowie die Steuersenkung zu finanzieren, würde sich, wenn wir in Bezug auf Staatsschulden nichts täten, von derzeit 6,7 Milliarden € auf über 10 Milliarden € im Jahr 2014 erhöhen, was deutlich mehr wäre, als wir in unserem Land für die Bildung ausgeben. Und da können wir nicht zuschauen, da haben wir Handlungsbedarf, nämlich das Defizit zu verringern und den Schuldenstand der Republik wieder abzubauen. [[Abg. Scheibner: Wo? Wo sparen Sie ein?]] Dazu bekennen wir uns. Dazu bekenne ich mich, und es ist überhaupt keine Frage, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, gegenzusteuern, insbesondere ab 2011. Wir haben ein sehr schwaches Wachstum in diesem Jahr zu erwarten, 2011 jedoch ein besseres. Unser Hauptaugenmerk gilt in dieser Frage natürlich der Stärkung dieses Wachstums auch mit Offensivmaßnahmen. [[Abg. Scheibner: Mit Steuererhöhungen wollen Sie das Wachstum fördern?]]Jedes Zehntelprozent Wachstum bringt uns eine Entlastung beim Sparen oder auf der Einnahmenseite. [[Abg. Scheibner: Aber doch nicht durch Steuererhöhungen!]] Deswegen liegt der Hauptfokus der Politik dieser Regierung auf der Stärkung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums für die nächsten Jahre. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Scheibner: Sie haben ja keine Ahnung! Das glaubt nicht einmal die ÖVP!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren, über welche Größenordnungen sprechen wir? – Wir müssen 6 Milliarden € Konsolidierungsbedarf bis zum Jahre 2013 gemeinsam realisieren, und wenn ich „gemeinsam“ sage, dann betone ich auch, dass die Größenordnung von 6 Milliarden € kein Pappenstiel ist und wir daher einen nationalen Schulterschluss über die verschiedenen Gesellschafts- und Wirtschaftsbereiche hinweg brauchen werden. Herr Abgeordneter Scheibner, zu Ihnen und dem BZÖ sage ich noch: keine neuen Steuern! Das war mein Ziel, und dazu stehe ich auch. [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Aber in einer Koalition zählt nicht nur das eigene Ziel, sondern auch das, was gemeinsam mit dem Partner möglich ist. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] [[Zwischenruf des Abg. Markowitz.]] In der Frage des Konsenses lagen wir bei 60 Prozent: 60 Prozent Sparen und 40 Prozent neue Einnahmen. Herr Abgeordneter Scheibner! Sie haben ja einmal einer Regierung angehört. Ich habe mir das genau angeschaut: Wissen Sie, wo 2001 und 2002 das Verhältnis zwischen Ausgaben und Einnahmen lag, das Sie mitgetragen haben? [[Abg. Scheibner: Erläutern Sie das!]] Ich will das gar nicht näher erläutern! Es lag weitab von 60 zu 40, damals betrug das Verhältnis von Einnahmen zu Ausgaben 80 Prozent zu 20 Prozent! Das haben auch Sie mitgetragen, Herr Abgeordneter Scheibner, und es war auch klug und richtig, es zu tun! Wir profitieren heute noch davon. Auf Grund dieser Wirtschafts- und Finanzpolitik steht Österreich besser da als andere Länder der Europäischen Union. Das ist der Punkt, den man fair und offen miteinander ansprechen sollte! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden uns in den nächsten Wochen und Monaten nicht so sehr mit Steuererhöhungen und einnahmenseitigen Sanierungen beschäftigen, sondern vor allem mit den Themen Bundeshaushaltsgesetz und Bundesfinanzrahmen, die wir hier im Parlament fristgerecht debattieren werden. Es ist erstmals gelungen, den Ministerien auf der Ausgabenseite hinsichtlich Sparen klare Vorgaben zu geben. Der Ministerratsbeschluss, der, wie ich hoffe, auch hier im Hohen Haus beschlossen werden wird, zwingt die Ministerien, bis 2014 diese Einsparungsziele auch in den eigenen Reihen und in der eigenen Verwaltung in Verhandlungen mit den Bundesländern – in Klammer: Verwaltungsreform – zu erreichen. Es wird an Ihnen liegen, diesen Beschluss mitzutragen, damit die 60-Prozent-Sparquote im Sinne von Sparen für Wachstum und Investitionen in Österreich entsprechend umgesetzt werden kann. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.]] Wir werden das diskutieren. Auf dieser Frage, wie wir die Ausgabendynamik des Landes brechen, liegt jedenfalls mein absoluter Schwerpunkt, und nicht auf der Frage der Einnahmenseite. Wenn wir auch über Einnahmen diskutieren müssen – und das werden wir zur Bewältigung dieses großen Problems brauchen –, dann bin ich dafür, dass wir keine Neidde batten führen, sondern Steuern durch Steuern als oberstes Prinzip haben. Dabei steht die Frage einer ökologischen Steuerreform, einer Neuorientierung und modernen Ausrichtung des österreichischen Steuersystems im Vordergrund, und zwar nicht nur, um einen Beitrag für die Budgets zu liefern, sondern um auch Freiraum für offensive Maßnahmen zu haben und Geld für Investitionen in Zukunftsbereiche zur Verfügung stellen zu können oder auch den Faktor Arbeit zu entlasten. So verstehe ich nämlich meine Finanz- und Wirtschaftspolitik: Es ist eine Kernaufgabe, Arbeit zu schaffen und Arbeitsplätze in Österreich zu halten. Diesem Prinzip dürfen ein zukünftiges Steuersystem und eine Steuerdebatte nicht entgegenstehen. Davor warne ich auch alle, die heute darüber diskutieren, dass man die Unternehmen an die Kandare nehmen sollte, denn damit geschieht etwas, was uns nachhaltig beim Wachstum und bei der Sicherung von Arbeitsplätzen schadet. Diese Debatte ist in der Regierung gemeinsam zu entwickeln und gemeinsam zu führen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Motto der nächsten Wochen und Monate für die Debatte rund um die Sparseite der Republik und auch um die Einnahmenseite ist aus meiner Sicht unter den klaren Gesichtspunkten „sozial verträglich und wirtschaftlich vernünftig“ zu entwickeln. Das sind die beiden Parameter, an denen wir uns ausrichten und orientieren sollten, wenn wir das Steuersystem, aber auch das Sparsystem der Republik „Sparen für Österreich“ gemeinsam entwickeln. Das werden harte Debatten und harte Auseinandersetzungen werden, aber wir haben einen riesigen Vorteil, und Sie vergessen auch immer wieder, das dazu zu sagen: Wir können dieses Werk der Konsolidierung in Österreich früher als andere und aus einer wesentlich besseren Situation als andere gemeinsam angehen. Ein Vergleich: Griechenland hat 13 Prozent Defizit, UK und Großbritannien haben 13 Prozent Defizit. In Frankreich gibt es ein Defizit von 9 Prozent. In Spanien beobachtet man bei der Arbeitslosigkeit einen Kurs auf 20 Prozent und mehr. – Ich schaue mir an, wie die anderen europäischen Länder diese Mammutaufgabe stemmen werden! Wir haben die Chance, ausgehend von knapp 5 Prozent Defizit mit klugen Maßnahmen, ausgesteuert zwischen Sparmaßnahmen und einnahmenseitiger Konsolidierung, frühzeitig Wachstum zu unterstützen, nicht kaputt zu sparen, wie das manche behaupten, sondern mit diesem Verhältnis von 60 zu 40 diesen schmalen Grat zu begehen, die Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und trotzdem den Staatshaushalt wieder in Balance zu bringen. Das ist die Aufgabe, die wir haben, und in diese Richtung werde ich auch meine ganze Energie in die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner einbringen.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 GO 5 Minuten nicht übersteigen darf. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema des BZÖ für die heutige Aktuelle Stunde ist die Frage: Wie finanzieren wir diese Krise? Wir sanieren wir den Haushalt? [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Wie können wir die Kosten dieser Krise finanzieren? Machen wir das einnahmenseitig? Machen wir das ausgabenseitig? [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Wir Sozialdemokraten haben immer gesagt, dass wir einnahmenseitig und ausgabenseitig einen vernünftigen Mix zustande bringen wollen. [[Abg. Scheibner: Faymann hat etwas anderes gesagt!]]Es zeigt sich auch, dass jene Länder, die in der Vergangenheit einen guten Mix hatten, am erfolgreichsten waren. [[Abg. Scheibner: Der Bundeskanzler hat etwas anderes gesagt!]]Wenn es darum geht, die Auswirkungen der Krise vor allem auf den Arbeitsmarkt, nämlich die Arbeitslosigkeit, zu bekämpfen, dann sind für uns drei Punkte wichtig: Erstens sollen diese Maßnahmen möglichst verursachergerecht, zweitens sollen sie sozial gerecht und drittens sollen sie zukunftsgerecht sein. Verursachergerecht heißt, dass jene, die diese Krise verursacht oder mit verursacht haben, auch jene sind, die an erster Stelle einen Beitrag zur Sanierung leisten sollen. Sozial gerecht heißt, dass diejenigen, die durch Arbeitslosigkeit schon Opfer dieser Krise sind, nicht dann noch einmal auf Grund anderer Maßnahmen für die Finanzierung bezahlen müssen. Und zukunftsgerecht heißt für uns, dass wir sowohl bei den einnahmen- als auch bei den ausgabenseitigen Maßnahmen auf die Konjunktur und auf die Beschäftigung Rücksicht nehmen und jene wichtigen Zukunftsbereiche wie Bildung weiter finanzieren müssen, weil wir in diesen Bereichen nicht auf Kosten der Zukunft sparen können. Ja, wir sind für einnahmenseitige Maßnahmen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Für einseitige Maßnahmen?]] [[Abg. Grosz: Jenseitige Maßnahmen?]] Das haben wir immer gesagt. Das sagen wir nicht erst seit 14 Tagen, sondern das haben wir immer klar gesagt. Und es wundert mich, dass einige hier nicht für einnahmenseitige Maßnahmen sind, wenn wir uns ansehen, wie unser Steuersystem heute funktioniert. Unser System funktioniert nämlich so, dass die Einkommensteuer umso geringer ist, je weniger persönliche Leistung erbracht wird, um das Einkommen zu erzielen. Und je mehr man persönlich für sein Einkommen leistet, desto höher ist die Steuer. Das sieht man bei den Kapitaleinkommen, bei denen die persönliche Leistung deutlich geringer ist. So fallen etwa bei Aktienspekulation null Prozent Einkommensteuer an. Bei Zinserträgen und Dividendenerträgen beträgt sie 25 Prozent, für Verpachtung und Vermietung beträgt die Steuer unter 40 Prozent. Hingegen beträgt die Steuer für Arbeits- und Leistungseinkommen, wenn jemand persönlich eine Leistung bringt, etwa 50 bis 60 Prozent vom Bruttoeinkommen. Im Hinblick darauf geht es uns darum, dieses Ungleichgewicht zu beseitigen und dafür zu sorgen, dass jene, die heute etwa für Aktienspekulation keinen Beitrag leisten, genauso einen Beitrag leisten wie jene, die arbeiten gehen. – Sie haben recht: Die Steuern haben sich gewaschen, sie sind zu hoch! Das gilt aber nicht für alle, sondern nur für jene, die eine Leistung für ihr Einkommen erbringen und für ihr Geld arbeiten. Dort müssen wir in Wahrheit die Steuern senken. Bei den anderen können wir sie jedoch durchaus erhöhen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn wir über Verursachergerechtigkeit reden, dann sagen wir: Ja, wir wollen die Bankenabgabe! Ja, wir wollen eine Sonderabgabe für Banken, denn jene, die erstens diese Krise mit verursacht haben und zweitens vor allem von den Rettungsaktionen des Staates profitiert haben, müssen jetzt auch einen Beitrag zur Sanierung des Budgets leisten! Wir sind dafür, die Spekulationsfristen zu streichen. Wenn jemand mit Aktien spekuliert, dann soll er genauso wie jemand, der für sein Geld arbeitet, Steuern und Abgaben und nicht, wie heute, zwischen null und nichts zahlen. Darum geht es! Daher sagen wir: Streichen wir diese Fristen, damit auch jene genauso einen Beitrag leisten wie die anderen. Außerdem sagen wir auch Ja zur Einschränkung der Gruppenbesteuerung, welche hunderte Millionen € für Konzerne gebracht hat! [[Zwischenbemerkung von Vi zekanzler Dipl.-Ing. Pröll.]] [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Das ist die Art und Weise, wie Sie das gemacht haben! Dabei geht es nicht um ein Arbeitsplätze-Vernichtungsprogramm! [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Nein! Das ist eine reine Frage der Gewinnermittlung! Da geht es nicht um die Arbeitsplätze, sondern da geht es um die Dividendenausschüttung und um das, was an Gewinnen ausgeschüttet wird. Es geht darum, dass dafür genauso Steuern zu bezahlen sind, so wie jeder, der für sein Geld arbeitet, zahlen muss! Deswegen sagen wir Ja zur Einschränkung der Gruppenbesteuerung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir sagen auch Ja zu einer höheren und gerechteren Besteuerung von Stiftungen. Ja, dazu stehen wir! [[Abg. Grosz: (in Richtung SPÖ) Sagen Sie Herrn Voves einmal, dass er seine Steuern zahlen soll!]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] Aber wir wollen nicht nur einnahmenseitig, sondern wir wollen auch ausgabenseitig sanieren. Das haben wir klar gesagt. Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat hier eine Reihe von Vorschlägen gebracht, etwa eine Schwerpunktsetzung bei den Wirtschaftssubventionen und weitere Schritt in der Verwaltungsreform betreffend. Ja, diese Schritte wollen wir gehen! Aber auch hier muss man darauf schauen, dass das Ganze sozial gerecht ist, dass es möglichst verursachergerecht ist und dass es zukunftsgerecht ist. Wir müssen nämlich darauf achten, dass wir uns nicht in eine Krise oder tiefer in die Krise hinein sparen. Vielmehr müssen wir auch aus der Krise heraus investieren, und deswegen müssen wir darauf achten, dass wir auch genug Geld für die wichtigen Zukunftsinvestitionen in diesem Land haben.
Herr Klubobmann Kopf gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren! Es wird wohl niemand in diesem Hohen Haus bestreiten wollen, dass wir im letzten Jahr und auch schon am Ende des Jahres davor bei der Bewältigung der Krise in Österreich die richtigen Maßnahmen gesetzt haben. Wir waren sogar besser als viele andere Länder, und das lässt sich auch an den Zahlen eindeutig ablesen. Wir haben damals die Banken und die Konjunktur stabilisiert und konnten auch den Arbeitsmarkt zumindest besser stabilisieren als andere. Im Hinblick darauf ist es interessant, wenn das BZÖ jetzt bei dieser Themenstellung eine Anleihe bei Deutschland nimmt. Der Herr Finanzminister hat es schon erwähnt: Die Steuersenkung, über die sich die Deutschen jetzt gerade streiten und nicht einig werden, haben wir längst vorgenommen. [[Abg. Scheibner: Stimmt ja nicht!]] Vor allem aber macht uns jeder andere Vergleich mit Deutschland sicher, dass das, was wir hier getan haben, richtig war. Das Bruttoinlandsprodukt ist natürlich in allen Ländern zurückgegangen, bei uns ist es aber deutlich geringer zurückgegangen als voriges Jahr in Deutschland. Die Wirtschaftsleistung pro Kopf war in Österreich höher als in Deutschland, und die Arbeitslosigkeit war bei uns deutlich niedriger als in Deutschland. Warum sollen wir uns dann, bitte, an den Deutschen in dieser Hinsicht ein Beispiel nehmen? – Da schaue ich lieber auf Österreich! Wir haben das Richtige bei uns bereits getan. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Scheibner: Steuern senken und nicht erhöhen!]] Es war voriges Jahr richtig, aber unangenehm, Schulden machen zu müssen. Es war aber notwendig. Und es wird auch niemand bestreiten wollen, meine Damen und Her ren, dass es so nicht weitergehen kann und wir jetzt dringend in die Sanierung der Haushalte gehen müssen, wenn wir nicht wollen, dass unsere Währung ins Trudeln gerät, wenn wir nicht wollen, dass die Kreditwürdigkeit des Landes leidet, und wenn wir vor allem nicht wollen, dass wir durch höhere Zinsbelastungen Handlungsspielraum in der Politik verlieren. Das heißt: Was ist zu tun? – Wir müssen ganz gezielt sparen. Ja! Wir bekennen uns dazu. Außerdem müssen wir intelligent umsteuern, also unser Steuersystem intelligent umbauen. Und wir müssen auch unsere Wirtschaftsstrukturen offensiv modernisieren. Die Konjunkturpakete – das muss auch eingestanden werden – waren notwendig, aber machen wir uns nichts vor: Sie waren natürlich ein Stück weit auch strukturkonservierend. Die jetzt vorgestellte Agenda 2020 der EU geht in die völlig richtige Richtung: Es geht dabei darum, Wirtschaftsstrukturen zu modernisieren, auch Förderungen zu durchforsten und vor allem Innovationen, die die Wirtschaftsstrukturen modernisieren können, zu forcieren. Eine Bemerkung zum Sparen: Der ehemalige sozialdemokratische Finanzminister, Herr Androsch, hat völlig recht, wenn er heute in einem interessanten Kommentar in der „Kronen Zeitung“ feststellt – und auch darüber muss geredet werden dürfen –, dass unser Sozialsystem zu wenig effizient und missbrauchsanfällig sei und dass man legalisiertem Missbrauch einen Riegel vorschieben müsse. Wenn wir aber mit dem Transferkonto ein Instrument dafür vorschlagen, das nichts anderes bewirken soll, als Transparenz zu schaffen und Doppelgleisigkeiten zu vermeiden, dann geht interessanterweise ein Aufschrei durch das Land, der sich gewaschen hat. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] Angeblich ist dieser Aufschrei bei Herrn Landeshauptmann Voves aber noch nicht angekommen. Es ist wirklich interessant, was er heute in der „Kleinen Zeitung“ von sich gibt. Es ist jetzt immer die Rede von sozial gerecht Sparen. – Er sagt: „Wir können nicht mehr nach dem Muster der 1970er-Jahre agieren, wo es immer weiter in Richtung DDR geht – Versorgung von der Wiege bis zur Bahre.“ Und Voves sagt – man höre –: „Denn ich spüre, dass wir in unserer Gesellschaft nicht den Kältetod der Gefühle erleben, sondern den Wärmetod der Gefühle.“ [[Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Wer sagt das?]]Diese Kahlschlagsüberlegungen der Sozialpolitik sind uns von der ÖVP fern! Wenn wir vom Sparen reden, dann reden wir vom sozial verträglichen Sparen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Noch ein Wort zu den Steuern, meine Damen und Herren: Wir wollen keine Steuererhöhungen, überhaupt keine Frage! Aber die Debatte um die Bankensteuer, zu der sich offensichtlich alle bekennen, ist eine erste Diskussion über eine Steuererhöhung. Da geht es um Finanztransaktionen, und keiner redet dagegen! Tun Sie also nicht so scheinheilig, als ob Ihnen jede Überlegung fernläge, Steuern korrigieren zu wollen, meine Damen und Herren! Steuern sollten jedoch Steuerungswirkung haben. [[Abg. Scheibner: Was ist mit der Mineralölsteuer?]] Es muss doch erlaubt sein, darüber nachzudenken, ob es nicht da oder dort in unserem Steuersystem negative Steuerungswirkungen gibt, und das Steuersystem zum Beispiel im Sinne der Ökologie und unserer Umwelt umzubauen, um positive Effekte für die Umwelt zu erzielen. Das muss nicht nur erlaubt sein, sondern das ist sogar das Gebot der Stunde.
Herr Klubobmann! Es gibt Übereinstimmung auch per Geschäftsordnung, dass das Wort „scheinheilig“ einen Ordnungsruf bedingt. Ich ersuche Sie, diese Unterstellung zurückzuziehen. [[Abg. Kopf: Das tue ich sicherlich!]]– Sie nehmen es zurück. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Fernsehzuschauer und Zuschauer hier auf der Tribüne! Sie alle haben es sowohl vom Herrn Finanzminister als auch jetzt vom Klubobmann der ÖVP gehört: Der Finanzminister will keine neuen Steuern. – Dann frage ich mich aber, warum man überhaupt darüber diskutiert. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie diskutieren immer über Steuern!]] Dass Sie keine neuen Steuern wollen, hat Herr Finanzminister Pröll in mehreren Aussendungen und Pressemitteilungen in den letzten Monaten immer wieder betont. Er hat gesagt, dass er das nicht will. Wie man aber heute gesehen hat beziehungsweise seit zwei Wochen weiß, war das alles Schall und Rauch. Die Wirklichkeit sieht ganz anders aus. Ich kann mich auch erinnern, dass Sie einmal gesagt haben, dass 60 Prozent der Budgetsanierung über Einsparungen erfolgen sollte – darüber wird dann mein Kollege Lutz Weinzinger noch einiges zu sagen haben – und nur 40 Prozent über Steuererhöhungen auf der Einnahmenseite. – Herr Finanzminister, Ihr Ideenreichtum bei der Erfindung von neuen Steuern und die Argumentation, warum das geschieht und was das bringen soll, ist schon gigantisch! Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass Sie bei der Ausgabenseite denselben Ideenreichtum walten lassen, wie Sie ihn bei den Steuererhöhungen einnahmenseitig zeigen! Wir können einige Dinge ansprechen. Sie haben auch gesagt, dass neue Steuern auch einen Steuerungseffekt haben sollten. – Ja, das wäre in Ordnung! Aber dann stimmen Ihre Berechnungen nicht. Ich werde Ihnen das anhand eines Beispiels noch erklären. Sie reden über Mineralölsteuern, Sie reden über die Ökosteuer, Sie reden über die Tabaksteuer, Sie reden über die Bankensteuer. Herr Kollege Kai Jan Krainer , die Bankensteuer zahlen, wie Sie ganz genau wissen, nicht die Banken, sondern die Bankensteuer muss von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden, von den kleinen und mittleren Unternehmen. Und der erste Schritt ist schon gesetzt worden: Die Finanzmarktaufsicht verbietet den Banken, Fremdwährungskredite zu vergeben. Da stellt sich schon die Frage: Wie kann die Finanzmarktaufsicht etwas verbieten? Ich habe bisher angenommen, dass Gesetze hier in diesem Hohen Haus beschlossen werden und nicht in der Finanzmarktaufsicht oder im Finanzministerium [[Beifall bei der FPÖ]] , denn dann könnten wir ja das Parlament ausschalten. Das Verbieten der Vergabe von Fremdwährungskrediten hat im Grunde genommen nur einen einzigen Effekt beziehungsweise einen einzigen Zweck: Fremdwährungskredite sind zinsmäßig wesentlich günstiger als Euro-Kredite, wie Sie wissen, und das ist der erste Schritt dahin gehend, dass sich die Banken jetzt bereits darauf vorbereiten, die Bankensteuer direkt an den Kunden, an die kleinen und mittleren Betriebe abzuwälzen. Jetzt komme ich zum Thema Mineralölsteuer. – Wenn Sie die Mineralölsteuer, das heißt den Treibstoffpreis, um 10 Cent pro Liter erhöhen, dann hat das zur Folge, dass der Preisvorteil gegenüber den Nachbarländern praktisch verschwunden ist. Das heißt, der Tank-Tourismus, der jetzt 400 Millionen € bringt, wird verschwinden. Und was den Steuerungseffekt betrifft, den das selbstverständlich haben wird, wird es so sein, dass sich die Leute noch mehr überlegen werden, ob sie ihr Auto benützen oder nicht. Das heißt, es wird weniger Sprit verbraucht beziehungsweise gekauft. Und da frage ich mich, woher Sie die 1 Milliarde € an Steuermehreinnahmen lukrieren wollen. Also: 400 Millionen € aus dem Tank-Tourismus fallen weg. Das heißt, auch wenn Sie Mehreinnahmen lukrieren, zahlt das Länge mal Breite der österreichische Bürger, und da vor allen Dingen die Pendler und das Transportgewerbe, wo in der Zwischenzeit bis zu 100 000 Personen von der Kündigung beziehungsweise von der Arbeitslosigkeit bedroht sind, weil man dort jetzt bereits an einem Punkt angelangt ist, wo das Ganze nicht mehr finanzierbar ist. Doch das belasten Sie weiter, und zwar ohne Scham. Sie machen weiter wie bisher, Sie haben keinen Plan. Das haben wir von anderer Seite auch schon gehört, das gilt dann für alles. Herr Finanzminister, Sie haben vor zirka einem Jahr im Zuge der Budgetdebatte über das Doppelbudget wortwörtlich gesagt, und zwar in der „ZiB 2“ unter Armin Wolf: „Ich habe Ihnen deutlich gesagt, es gibt keine neuen Steuern, das war auch eine Grundlage der Bildung dieser Bundesregierung.“ Aber jetzt ist Ihnen diese Grundlage weggebrochen, denn diese Bundesregierung ist gescheitert. Sie geben das auch zu bei all den Diskussionen, die Sie in den letzten Tagen führen. Wenn Sie die österreichische Bevölkerung nicht weiter belasten wollen, dann würde ich Ihnen vorschlagen: Lesen Sie noch einmal Ihr Interview in der Zeitung „ÖSTERREICH“ vom 21. Feber! Da haben Sie wortwörtlich gesagt: „Das gemeinsame Interesse der Politik muss sein, bei uns selbst zu sparen, sonst drohen Steuererhöhungen auf dem Rücken der arbeitenden Menschen.“ Doch genau die arbeitenden Menschen in Österreich belasten Sie weiter schamlos. Sie haben keine Ideen, wie Sie ausgabenseitig sparen können, sondern Sie konzentrieren sich voll auf die einnahmenseitige Budgetkonsolidierung. Und ich befürchte, dass das Budget, wenn Sie so weitermachen, zu 100 Prozent einnahmenseitig konsolidiert wird beziehungsweise saniert wird, aber auf keinen Fall ausgabenseitig, und das ist schade.
Nun gelangt Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, Sie sollten öfters Klartext reden. Sie sollten hie und da einmal die Wahrheit sagen [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Hallo!]]und Sie sollten öfters Klartext reden. [[Beifall bei den Grünen.]] Leider machen Sie das nicht von selbst. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie zu einem aktuellen Anlass, nämlich zu einem brisanten Brief vom ÖVP-nahen Akademikerbund, auch heute hier im Hohen Haus Stellung nehmen. Das wäre wünschenswert gewesen. Klartext zu reden ist, glaube ich, etwas ganz Wichtiges in der Politik, damit man weiß, wo Sie sich verorten und wo Sie sich auch politisch ... [[Abg. Kopf: Haben Sie unsere Stellungnahmen dazu nicht registriert?]] Ich habe Stellungnahmen registriert, allerdings nicht vom Parlamentsklub, von Ihnen nicht und auch vom Finanzminister und ÖVP-Obmann nicht. Ich würde mir wünschen, dass das passiert. Ich glaube, viele Menschen wünschen sich das. In diesem Brief an die Regierung wird nämlich Folgendes gefordert: die generelle Beendigung der Einwanderung, die ersatzlose Streichung des Gleichbehandlungsgesetzes und die Aufhebung des gesamten Verbotsgesetzes. Ich würde mir wünschen, dass Sie diese Sachen wirklich ernst nehmen und dazu eine klare Distanzierung hier in diesem Haus vornehmen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.]] Klartext ist gefragt, Herr Vizekanzler, eine klare Haltung und zumindest ein Mindestmaß an Budgetwahrheit! Sie können es nicht wegleugnen, Herr Finanzminister: Sie haben die letzten Monate einfach gelogen, dass sich die Balken gebogen haben. [[Abg. Großruck: Hallo! Ordnungsruf, Frau Präsidentin!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich muss das in dieser Deutlichkeit sagen! Wissentlich die Unwahrheit zu sagen, heißt lügen, nach meinem Sprachverständnis. [[Beifall bei den Grünen.]] Und über Monate hinweg zu behaupten: Neue Steuern möchte ich nicht, will ich nicht, brauche ich nicht, wird es nicht geben unter meiner Regierung!, und dann im Nachhinein zu sagen: Ich konnte ja nicht die Wahrheit sagen, sonst hätte ich das nicht durchgebracht!, also was ist denn das, als wissentlich die Unwahrheit sagen? Ich glaube, dass es die Menschen in Österreich verdient haben, über das Budget die Wahrheit zu erfahren. Die Wahrheit ist zumutbar. Ich glaube nämlich, dass jeder Bürger beziehungsweise jede Bürgerin in Österreich gewusst hat, dass es so nicht gehen kann, nämlich dass man aus der Verwaltung bis zum Jahr 2013 10 Milliarden € herauspresst und dann das Budget saniert ist. Das hat ohnehin niemand geglaubt. Also reden wir jetzt über ein vernünftiges, durchdachtes Konzept! Was ÖVP und SPÖ heute abgeliefert haben, ist alles andere als akkordiert. Ich bezweifle auch, ob es vernünftig ist. Die ÖVP bringt bestimmte Vorschläge, die SPÖ nennt andere Vorschläge. Also was ist jetzt tatsächlich Ihr Regierungsplan, um die wirklich sehr schwierige Budgetsituation zu meistern? Ein Aspekt kommt viel zu kurz, nämlich dass wir über die Ursachen der Krise noch einmal gemeinsam diskutieren, diese auch analysieren und bestimmte Ursachen für die Zukunft beseitigen. Dazu gehören bestimmte Dinge auf dem internationalen Finanzmarkt, in dem Regelszenario, wie das weitergehen soll. Doch das vermisse ich. Sie reden jetzt über einzelne Steuervorschläge, aber über die Ursachen der Krise, darüber, wer die Krise tatsächlich verursacht hat und wie man diese Ursachen ausmerzen beziehungsweise für die Zukunft beenden kann, wird nicht mehr diskutiert. Aber das ist ein wichtiger Beitrag, und den bringen wir ein. Eine der Ursachen ist nach wie vor folgende: Wenn sich auf der einen Seite der Gesellschaft sehr, sehr viel Kapital anhäuft, immer mehr Kapital anhäuft, auf der anderen Seite der Gesellschaft aber immer weniger wird, dann sucht sich selbstverständlich dieses Kapital Veranlagungen. [[Abg. Kopf: Wollen Sie Vergeltung?]] Nein! Wir sagen, und das schon immer und auch in aller Wahrhaftigkeit und Ernsthaftigkeit: Es wird nicht ohne neue Steuern gehen, allerdings sollen diese jene leisten, die es gerne machen und die es sich auch leisten können! Das heißt, dass wir endlich in Österreich die Stiftungsprivilegien angreifen, dass wir endlich die Aktienspekulation angreifen, dass wir über Vermögenszuwachssteuern reden, dass wir über die großen Vermögen reden und auch fragen, welchen Beitrag diese Bereiche leisten können. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Kopf.]] Das machen Sie aber leider! Eine große und wichtige Sache wäre eine andere Struktur im Steuersystem über eine Ökologisierung, eine Entlastung des Faktors Arbeit und eine Anhebung bei der Energiebesteuerung, aber aufkommensneutral. Da gehört auch eine Entlastung dazu, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich anders zu verhalten. Das darf aber nicht als Ausrede dafür herhalten, dass Sie im Vermögensbereich, bei den Reichen und Superreichen, wiederum nichts machen. Das ist der wichtigste Punkt! Deswegen, Herr Finanzminister, seien Sie bitte wahrhaftig und ehrlich, legen Sie endlich Ihre gesamten Pläne auf den Tisch, diskutieren Sie or dentlich mit der SPÖ aus, was jetzt tatsächlich kommt, und präsentieren Sie uns dann einen durchdachten und vor allem sozial gerechten Vorschlag, statt jeden Tag eine neue Steuer! [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das tue ich!]]Ja, das tun Sie, und Sie tun das vor allem mit einem sehr, sehr üblen Hintergrund, nämlich eine große Idee, die Ökologisierung des Steuersystems, auf einmal jetzt zum Budgetlöcherstopfen zu verwenden. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!]] Das wollen wir nicht! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wir auch nicht!]] Ich kann es Ihnen noch einmal aufzählen: Abschaffung der Stiftungssteuerprivilegien, Einführung einer Bankenspekulationssteuer, einer Vermögenszuwachssteuer – darüber haben wir schon gesprochen –, Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, Devisentransaktionssteuer. Was ist aus diesem großen Projekt geworden? Das steckt auch, im Übrigen. Auf der anderen Seite gibt es eine Reihe von Dingen, die tatsächlich unnotwendig sind, wie zum Beispiel die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern; im Moment zahlen das nämlich die Steuerzahler. Und dann wird das Zocken mit den Pensionen steuerlich noch belohnt. Das alles können wir streichen. Unter dem Strich macht das fast viereinhalb Milliarden aus – Vorschläge, die man durchaus ernst nehmen kann, Herr Finanzminister!
Frau Klubvorsitzende, nachdem Sie relativ ausführlich begründet haben, warum Sie ein Wort, das in diesem Haus nicht verwendet wird, verwendet haben, gehe ich auch nicht davon aus, dass Sie den Vorwurf des Lügens zurücknehmen. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein!]]Damit erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister, was machen Sie eigentlich hier?, frage ich mich. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Was?]]Ja, was machen Sie noch hier? Denn Sie haben gesagt: Steuererhöhungen? – „Ich kann nur sagen: ohne mich!“ – Das sagten Sie, Herr Finanzminister, vor wenigen Monaten. Das heißt, es gibt jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder Sie sind nur mehr als Gast hier, oder Sie sagen uns heute in Form einer Rücktrittserklärung und einer Abschiedsdanksagung an das Parlament, dass Sie gehen, denn es kommen Steuererhöhungen, und Sie sitzen noch immer da, Herr Finanzminister! Das kann es ja nicht sein. [[Beifall beim BZÖ.]] Aber es kommt noch besser: Ein Zitat von Bundeskanzler Faymann vom 20. August 2009 – gut zuhören, Ohren spitzen, meine Damen und Herren von der SPÖ-Fraktion! –: „Ich habe versprochen, die Steuern in dieser Regierungsperiode“ – in der Regierungsperiode! – „nicht zu erhöhen. Und das halte ich.“ Was soll man von so einem Bundeskanzler eigentlich noch halten und auch von so einem Finanzminister, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung? Das ist Fiktion und Wahrheit: auf der einen Seite Steuererhöhungen ausschließen und auf der anderen Seite die Menschen für dumm verkaufen, hinters Licht führen und letztlich mit ihren Sorgen und Nöten im Stich lassen. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!]] Das ist diese Regierung! Sie flüchten in eine Rekordverschuldung mit dem Budget. Schuldenpartei ÖVP! – Wie viele Jahre, Stummvoll & Co, wart ihr stolz darauf und habt gesagt: Wir sind keine Schuldenpartei!? – Jetzt habt ihr das Land mit diesem Finanzminister in Rekordschulden geführt! Jetzt kommt der zweite Schritt: Rekordsteuerbelastung [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!]],denn die Schulden muss man ja wieder finanzieren. Und so dreht sich das immer im Kreis. Herr Finanzminister Pröll, Parteivorsitzender der ÖVP, ich sage Ihnen: Hochmut kommt vor dem Fall! Auch wenn Ihre Bürgermeister jetzt ein paar Gemeinderatswahlen gewonnen haben: Sie sind in dieser Republik noch nie zur Wahl gestanden! Und ich garantiere Ihnen: Die Österreicherinnen und Österreicher werden keinen ÖVP-Vorsitzenden und Finanzminister wählen, der das Land in Rekordschulden führt und in die höchste Steuerbelastung aller Zeiten! [[Beifall beim BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Höchste Arbeitslosigkeit: 400 000 Arbeitslose! Höchste Kriminalität! Höchste Armut! [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Bitte! Bitte! Bitte!]]Herr Finanzminister, es gibt in diesem Land Tausende Menschen, die noch immer jeden Tag entscheiden müssen, ob sie ihre Miete zahlen oder ob sie sich etwas zu essen kaufen. Tausende Menschen in diesem Land! Und Sie kommen daher mit der Steuerkeule und der Belastungskeule. Und das ist eigentlich der wirkliche Skandal! Weil Sie sagen, die anderen Länder denken nicht nach über Steuererhöhungen: Nein, sie denken nicht darüber nach, sondern sie führen sie schon durch! Schauen Sie einmal nach Deutschland! Weil es hier geheißen hat, Deutschland habe keine Steuersenkungen durchgeführt: Seit Anfang dieses Jahres hat Deutschland die Mehrwertsteuer auf die Hotellerie gesenkt, und zwar von 19 auf 7 Prozent. [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.]] Österreich hat 10 Prozent. Und siehe da – lesen Sie die Zeitungen! –, in den ersten beiden Monaten dieses Jahres gab es eine Investitionswelle in die deutsche Hotellerie, wie sie noch nie dagewesen ist. Das sind kluge Ideen, Herr Finanzminister – und nicht, mit der Steuerkeule daherzukommen! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Oder: Was sind noch kluge Ideen, Herr Finanzminister? [[Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.]] – Aber schreien Sie nur da oben! Der Groscherlzähler aus dem Bankenverein sitzt auch da oben. Ist alles in Ordnung. – Warum senken Sie nicht die Steuern auf Investivlöhne? Wenn Mitarbeiter einen Teil ihres Lohnes in den Betrieb wieder investieren, warum machen Sie da nicht eine Steuerbegünstigung? Das sind kluge Ansätze! Oder: Warum entlasten Sie nicht Ein-Personen-Unternehmen, die auch nur einen einzigen Mitarbeiter aufstellen, in Form einer Entlastung der Lohnnebenkosten, damit wir Arbeitsplätze schaffen? Das sind kluge Ideen! – Aber Sie haben keine Ideen, sondern Sie wollen nur die Steuerschraube anziehen. Und da sind wir dagegen! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie bestrafen Leistung. Sie rauben Kaufkraft. [[Abg. Mag. Ikrath: Sie haben keine Ahnung!]]Und was machen Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ? – Sie begünstigen die Faulheit mit einem Mindestlohn, der netto schon genauso hoch ist wie ein Mindesteinkommen. Das heißt, arbeiten in diesem Land zahlt sich schon gar nicht mehr aus, weil man ohnehin den Mindestlohn bekommt, wenn man nichts tut. Das ist Ihre Politik! Und das lehnen wir ab. Und: Jetzt kommen die Autofahrer wieder einmal dran. Das ist typisch! Der Finanzminister sagt: Wenn mir nichts einfällt, dann belaste ich die Autofahrer mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer! – Das ist überhaupt unglaublich! [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wer sagt das? Sie sagen das!]] Wissen Sie, dass die Autofahrer sieben Steuern bezahlen? Nämlich: Sie zahlen Mineralölsteuer, sie zahlen Mehrwertsteuer, sie zahlen die Umsatzsteuer beim Kauf, sie zahlen die Normverbrauchsabgabe, sie zahlen die motorbezogene Versicherungssteu er, sie zahlen die normale Versicherungssteuer, sie zahlen die Vignette. Und jetzt wollen Sie daherkommen und für die Autofahrer auch noch die Mineralölsteuer erhöhen? – Das ist wirklich ein Raubrittertum, ein Wegelagerertum von dieser Regierung, das wir ablehnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Ich sage Ihnen etwas, Herr Finanzminister: Wissen Sie, wo Sie das Geld herbekommen? – Nicht von den Autofahrern, sondern von der OMV. Gehen Sie einmal in die ÖIAG, zur OMV, die seit Jahren Millionen und Abermillionen Gewinne schreibt, sogar im letzten Jahr, im Krisenjahr noch immer 572 Millionen € Nettogewinn. Das ist Geld, das Sie holen sollten, und zwar dort, wo die Preise immer nur erhöht werden, aber nie gesenkt werden! Nicht die Autofahrer, sondern die großkopferten Industriellen in der OMV sollen einmal etwas für das Budget leisten und sollen Geld hergeben! Das ist die Aufgabe, die Sie hätten – und nicht die Autofahrer und Pendler zu schröpfen, die es sich ohnehin nicht leisten können! [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn Sie heute wie bei einer Rasur über die Menschen drüberfahren, dann gehen Sie nicht als Sanierungsfinanzminister in die Geschichte ein, sondern als größter Schröpfer der Republik.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Rudas zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Galerie und Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Kollege Westenthaler, natürlich müssen wir das Budget sanieren. Wir müssen Schulden abbauen, und wir müssen die Reparaturarbeit der Krise leisten. [[Abg. Grosz: Zahlen Sie in der Steiermark die Steuern!]]Das sind wir den nächsten Generationen schuldig. Das ist aber auch eine Frage von verantwortungsvoller und professioneller Politik. Natürlich ist es sinnvoll, eine Budgetkonsolidierung aus einem Mix von einnahmenseitigen und ausgabenseitigen Maßnahmen zu machen. Das zeigt uns nicht nur die Geschichte, sondern das bestätigen auch alle Expertinnen und Experten. Also nur durch das Einsparen von Leistungen das Budget zu sanieren, ist Unfug, genauso wie nur durch einnahmenseitige Maßnahmen. Beides müssen wir tun. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, heute beschäftigen wir uns hauptsächlich mit einnahmenseitigen Maßnahmen, also mit Steuern. Und da ist es gar nicht so schwer: Es gibt gute Steuern und es gibt „böse“ Steuern. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Gute Steuern sind gerechte Steuern. Das bedeutet, dass jene, die diese Krise mitverursacht haben, auch einen Beitrag zur Reparaturarbeit leisten müssen. Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, ... [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Ganz ruhig! – Liebe Kolleginnen und Kollegen, beantworten Sie mir einfach eine Frage! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Herr Kollege Grosz, ist es gerecht, dass beispielsweise ein Bankmanager, der vor über einem Jahr Aktien gekauft hat und sie heute mit einem großen Gewinn verkauft, Steuern zahlt? Ist das gerecht? [[Abg. Grosz: Freilich ist das gerecht!]]– Genau, es ist gerecht! Ist es gerecht, Kollege Kopf, dass Banken, die Milliarden von Steuerzahlern bekommen haben, heute einen Beitrag zur Reparaturarbeit leisten? – Ja, es ist gerecht! [[Abg. Grosz: Voves! Stiftungssteuer!]] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist es gerecht – Kollege Bartenstein ist nicht da –, dass Banken und Unternehmen, die hier Gewinne machen, unabhängig, wo im Aus land ihre Tochterfirmen sind, auch hier Ertragssteuern zahlen? – Ja, es ist gerecht! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Vorschläge für gute Steuern sind nicht nur gerecht, sondern sie tragen auch bis zu 2 Milliarden € für die Reparatur des Budgets bei. Aber kommen wir zu den „bösen“ Steuern! [[Ironische Heiterkeit.]] Die „bösen“ Steuern sind jene Steuern, die schon wieder jene belasten, die keine Mitschuld an der Krise haben, die Opfer der Krise sind, nämlich die Massen und die Mittelschicht. Die Rede ist von jenen Steuern, die immer wieder neue Deckmäntel bekommen. Jetzt gerade ist es der Deckmantel des Umweltschutzes. Das sind jene Steuern, die das Tanken, das Heizen für jeden noch teurer machen, als es ohnehin schon ist. [[Abg. Scheibner: Garantieren Sie, dass das nicht kommt?]]Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ist es gerecht, dass allen Österreicherinnen und Österreichern ins Geldbörsel gegriffen wird, undifferenziert, nach dem Gießkannenprinzip? – Nein, das ist nicht gerecht! [[Abg. Scheibner: Wer stellt den Bundeskanzler?]]Deshalb, Herr Finanzminister, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, zeigen Sie Mut, zeigen Sie Zivilcourage, stellen Sie sich zu uns, auf die Seite der Österreicherinnen und Österreicher! [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.]] Fürchten Sie sich nicht vor Raiffeisen & Co! Bei allem Respekt: Wir sind die Politik. [[Abg. Grosz: Der Voves soll Steuern zahlen!]] Wir sind für die Geschicke in unserem Land zuständig. Wir entscheiden zum Wohle Österreichs – wir hier im Haus und Sie in der Regierung! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Grosz: Voves!]]Deshalb fordere ich Sie alle auf, sehr geehrte Damen und Herren [[Abg. Grosz: Voves! Stiftungssteuer zahlen!]]– es wird leider immer lauter –, mit uns, der Sozialdemokratie, den gerechten Weg in der Reparaturarbeit zu gehen [[Abg. Grosz: Mit einer Stiftungssteuer!]] , für den Wohlstand in unserem Land, für den Wirtschaftsstandort Österreich, vor allem aber auch für den sozialen Frieden in Österreich. – Vielen Dank.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir ein bisschen über den Tellerrand der jetzigen Debatte hinausblicken und uns die Steuerpolitik der letzten 20 Jahre ansehen, fallen drei große Entlastungsoffensiven auf: die Steuerreform 1988/89 unter Finanzminister Lacina, die Steuerreform 2004/2005 unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser und die letzte Steuerreform 2009/2010 unter dem jetzigen Finanzminister Sepp Pröll – Lacina, Karl-Heinz Grasser, Sepp Pröll. Eine Partei war immer dabei und war die treibende Kraft: die Österreichische Volkspartei, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe beim BZÖ.]] Wir lassen uns durch diese Debatte unser Image als Steuersenkungspartei, lieber Kollege, nicht wegnehmen! Aber ich gebe zu, Herbert Scheibner, uns trennen zwei Dinge [[Zwischenruf des Abg. Riepl]] [[Abg. Scheibner: Wir haben gekämpft um die Steuersenkung!]]Ich debattiere aufgrund von Daten und Fakten – du machst polemische Zwischenrufe. [[Abg. Scheibner: Das ist überhaupt nicht polemisch, das ist nur eine Richtigstellung!]] Das ist der Unterschied, lieber Herbert Scheibner! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, eines ist schon richtig: Für uns ist die Stabilität des Staatshaushaltes ein wirtschaftlicher Grundwert, er ist auch die Basis für eine Strategie von Wachstum und Beschäftigung, gar keine Frage. [[Abg. Scheibner: Frau Präsidentin, für solche Sachen gehört eigentlich ein Ordnungsruf!]]Es ist unbestritten, dass wir – wie alle Staaten dieser Welt – die Krise unter Inkaufnahme einer höheren Staatsverschuldung bekämpft haben. Gar keine Frage, es gab keine Alternative. Hans-Werner Sinn vom Münchner ifo hat einmal gesagt: Alle Staaten dieser Welt haben ein Instrument zur Krisenbekämpfung eingesetzt, nämlich die Staatsverschuldung. – Es war leider so. Das heißt, jetzt müssen wir schauen, wie wir den Staatshaushalt wieder in Ordnung bringen können. Ich war vorige Woche beim Währungsausschuss der EU in Brüssel, und dort hat der Generaldirektor des IWF, des Währungsfonds, Folgendes gesagt – und das ist wirklich ernst zu nehmen –: Zunächst wurde aus der globalen Finanzkrise eine Wirtschaftskrise, und jetzt müssen wir sehr achtgeben, dass aus der Wirtschaftskrise nicht eine Krise der Staatsfinanzen wird! – Genau das ist der Punkt. Das heißt, wir müssen jetzt alles tun, um Konsolidierungsschritte zu setzen. Nun hat aber das Budget bekanntlich nur zwei Seiten, Einnahmen und Ausgaben. Und kein einziges Konsolidierungsprogramm weltweit hat ausschließlich auf Basis von Ausgabenkürzungen funktioniert, sondern es war immer ein möglichst ausgewogenes Verhältnis von Ausgabenkürzungen und Einnahmensteigerungen. Manchmal war es ein Drittel zu zwei Dritteln, heute sagen wir, 40 : 60. Auch deshalb, weil: Ginge alles zu Lasten der Ausgaben, würde das wieder den Inlandskonsum treffen. Das geht sicherlich nicht. Ich denke, 40 zu 60 ist in der Tat ein ausgewogenes Verhältnis. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eines schon auch sagen: Wenn hier über Steuern gesprochen wird und manche Kollegen meines Koalitionspartners wieder die berühmte Formel gebracht haben: Es müssen jene zur Kassa gebeten werden, die die Krise verursacht haben!, muss ich fragen: Wer hat die Krise verursacht? – Zunächst war es eine exzessive öffentliche und private Verschuldung in den USA, verbunden mit dem Casinokapitalismus der Wall Street. Herr Kollege Krainer und Frau Kollegin, kommen Sie heraus und sagen Sie mir, wie Sie den Casinokapitalismus der Wall Street in Österreich besteuern wollen! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Oder nehmen wir das Beispiel Griechenland. [[Abg. Riepl: Was haben die für eine Regierung dort?]]Die Griechen haben jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt. Das ist die Ursache der griechischen Krankheit. Wie wollen wir das mit der Steuerpolitik in Österreich bekämpfen, meine Damen und Herren? Lassen Sie mich zu der Aussage – das geht auch in Richtung meines Koalitionspartners –, dass die Betriebe mehr zahlen sollen, noch einmal Folgendes sagen: Betriebe heißt immer Arbeitsplätze. Herr Kollege Matznetter, weil Sie so herschauen: Das heißt immer Arbeitsplätze. [[Abg. Dr. Jarolim: Wohin soll er sonst schauen?]]Unsere Unternehmer sind tüchtig genug, dass sie ihre Gewinne auch im Ausland machen können – dafür gibt es sehr viele Beispiele. Alles, was wir für die Betriebe machen, machen wir für die Arbeitsplätze, für die Einkommen und für die soziale Sicherheit in diesem Land. [[Beifall bei der ÖVP.]] Hören Sie auf mit diesen klassenkämpferischen Argumenten: Es sollen jene zahlen, die die Krise verursacht haben!, Die Betriebe müssen besteuert werden!, Die Stiftungen müssen besteuert werden! – Frau Kollegin, Sie wissen schon, dass wir 400 000 Arbeitsplätze in Österreich unter dem Dach von Stiftungen haben? [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da geht kein einziger Arbeitsplatz verloren!]] Und auch die Gruppenbesteuerung hat, Frau Kollegin und auch meine Kollegen von der Koalition, dazu beigetragen, dass viele Headquarters in Österreich sind, dass die Wertschöpfung wesentlich größer ist. Natürlich, wenn es dort Verluste gibt, werden sie abgehen, wenn es Gewinne gibt, werden die Steuern bei uns bezahlt. Das ist im Wirtschaftsleben einfach so. Hören wir auf mit einer polemischen Debatte [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek und Scheibner]] , und kehren wir zurück zu Daten und Fakten, Herr Kollege Scheibner. Und weil Sie die Deutschen in Ihrer Rede so erwähnt haben [[Abg. Scheibner: Die Wahrheit sagen!]]Haben Sie gelesen, was Helmut Schmidt, der frühere deutsche Bundeskanzler, vor drei Wochen in einem großen „Kurier“-Interview gesagt hat? – Er hat gefragt: Wisst ihr Österreicher überhaupt, wie gut es euch geht? [[Abg. Scheibner: Aber nicht wegen Ihnen!]] Wenn wir heute schauen: Alle Daten und Fakten sprechen dafür, dass wir die Krise wesentlich besser überwunden haben als andere Staaten dieser Welt!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Weinzinger zu Wort. – Bitte.
Geschätzte Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war heute eine interessante Vorlesung von Politsprech. Was haben wir alles gehört? – „Handlungsbedarf“ wurde gesagt, und das kommt auf den Punkt. Dazu bekenne ich mich, das ist eine spannende Herausforderung, und Strategien für Wachstum und Beschäftigung brauchen wir, einnahmenseitig und ausgabenseitig. Das ist ja tatsächlich eine ökologische Steuerreform, wenn wir unsere fossilen Treibstoffe besteuern. Wir müssen ja das Steuersystem überhaupt intelligent umbauen. – Meine Damen und Herren, da wurde geredet und nichts gesagt! [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.]] Da wurde nicht gesagt, was unsere tatsächlichen Probleme sind. Unser Problem ist, dass wir die Lage und die Verschuldung unseres Staates auch mit neuen Steuern nicht zum Positiven verändern können. Das wird nicht gehen. Da können Sie besteuern wie die Wilden, im Endeffekt ist irgendwann einmal Schluss damit, weil die Leute kein Geld mehr haben! Sie müssen sich überlegen, wo tatsächlich die Kosten sind, die vermeidbar wären. Und da müssen Sie, bitte, bis zu den Grundlagen gehen. Die erste Grundlage, über die wir einmal nachdenken müssen, ist der Föderalismus: Wie interessant und wichtig ist für uns der Föderalismus, und wo kann man beim Föderalismus ansetzen, um die Kosten, die der Föderalismus ohne Frage mit sich bringt, zu senken? Aber diese Frage wird ja gar nicht angegriffen, es wird ja gar nicht genau darüber [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt nicht!]] –Herr Vizekanzler, ja, ich habe schon gehört, damals in der Raiffeisenkasse haben Sie gesagt, darüber sollte man auch ein bisschen nachdenken. [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.]] Aber vielleicht sollte man ein bisschen mehr darüber nachdenken und auch einmal Gespräche mit den Landeshauptleuten führen, und zwar vernünftige Gespräche, nicht Gespräche, in denen es nur heißt: Ich stehe auf dem Standpunkt, und du stehst auf dem Standpunkt! Meine Damen und Herren, das ist aber nur eines der Themen, die wir uns gar nicht anzugreifen trauen – wenn ich jetzt „wir“ sage, so ist das meine Solidarität zum gesamten Staat und damit auch meine Solidarität zur derzeitigen Regierung, obwohl ich diese sehr gerne ausgetauscht hätte, das muss ich Ihnen auch offen sagen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir trauen uns ja auch nicht darüber nachzudenken, ob in unserem Sozialsystem vielleicht etwas krank ist, ob dort irgendetwas ist, was uns so viel Geld kostet, dass wir es nicht mehr aufbringen können, und ob es in diesem Bereich vielleicht auch Missbrauch gibt. [[Abg. Mag. Kogler: Fangt einmal in Kärnten an!]]Wenn irgendjemand von Missbrauch im Sozialsystem spricht, dann ist er ja sowieso schon ein Faschist oder Ähnliches. [[Abg. Donabauer: Transparenzkonto!]]Wir müssen auch einmal darüber nachdenken, welche Kosten uns die Asylantenbetreuung bereitet, vor allem, da wir wissen, dass bei mindestens 90 Prozent – mindestens 90 Prozent! – der Asylwerber früher oder später aufgedeckt wird, dass sie keine echten Asylwerber sind, dass sie uns nur auf der Tasche liegen und das Ganze sehr viel Geld kostet. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.]] Fragen Sie einmal einen Bezirkspolizeikommandanten, was es bedeutet, mindestens einmal in der Woche einen Transport entweder zum Flughafen oder zu einer Botschaft durchzuführen! – Da braucht er für einen einzigen Asylanten: ein Dienstfahrzeug, einen Kraftfahrer, das ist natürlich ein Polizist, und zwei weitere Kraftfahrer, wovon einer möglichst ein „Prügel“ sein soll. [[Zwischenruf des Abg. Hornek.]] Die werden dafür abgestellt, sind den ganzen Tag weg und kommen dann am Abend mit dem Asylanten wieder zurück, weil er in der Botschaft etwas anderes gesagt hat. [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.]] Das kostet Geld, das kostet unendlich viel Geld! Aber wir trauen uns nicht einmal, darüber überhaupt nachzudenken. Meine Damen und Herren, wie viel kostet uns die fehlende Sicherheit? Wie viel Geld, wie viel Staatsvermögen kostet es uns, dass wir in diesem Staat nicht mehr sicher leben können? Ein Staat, der von Generationen aufgebaut wurde und ein sicherer Staat war; ein Staat, in dem es ganz selbstverständlich war, dass man sein Einfamilienhaus offen gelassen hat, dass man die Wohnung offen gelassen hat, damit der Freund hereinkonnte, die Mutter in der Küche angetroffen und gefragt hat: Wo ist denn mein Freund, der Karli? Heute ist alles verschlossen, verriegelt, versperrt und mit Kameras überwacht. Was das kostet! [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Der Freund von der Mutter oder ...?]] Meine Damen und Herren, die Kosten der Einwanderung kennen wir auch noch nicht. Es gibt noch immer keine offizielle Statistik darüber, was uns die Einwanderung tatsächlich kostet und was sie uns bringt. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Da wären wir gefragt, da wäre Handlungsbedarf, wie Sie so schön sagen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Reden Sie nicht Politsprech, sondern beginnen Sie offen und ehrlich mit der Lösung unserer Probleme!
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. – Bitte.
Danke, Frau Präsidentin! – Jetzt hat man wieder ungefähr ein Gefühl dafür, wie es in Kärnten so weit kommen konnte. [[Heiterkeit.]] Aber nun zu Ihnen, Herr Vizekanzler. – Genau so, wie es Klubobfrau Glawischnig beschrieben hat, ist es richtig: Sie haben das Instrument der Lüge aus taktischen Gründen eingesetzt. Sie sagen es ja auch dazu. Im Nachhinein wollen Sie sich noch als besonders Schlauer dafür feiern lassen, dass Sie vorher auf der Linie geblieben sind, dass es keine Steuererhöhungen geben wird, damit Sie bei Ihrem Koalitionspartner – ich gratuliere im Übrigen zu dem Koalitionspartner, wenn Sie sich dort nur mit Lügen durchsetzen – den Druck erhöhen, nämlich dadurch, dass Sie sagen, es werde keine Einnahmenerhöhungen, also Steuererhöhungen geben, um Ihre, die Ziele der ÖVP, durchzusetzen. Das haben Sie so durchargumentiert. Möglicherweise ist das in Ihrer Welt plausibel, aber ich sage Ihnen eines: Der politische Kollateralschaden, den Sie damit angerichtet haben, ist enorm, weil Sie sich natürlich auch von vornherein auf diese Debatte hätten einlassen können. Es war doch völlig klar, dass es so kommen musste. Es ist über ein Jahr her, dass Abgeordneter Dr. Van der Bellen genau an diesem Rednerpult vorgerechnet hat, wie die Zinsbelastung steigen wird, nämlich um mindestens 3 Milliarden €, wenn nichts geschieht. Exakt dieselben Zahlen haben Sie ja heute zu Recht – zu Recht! – ins Treffen geführt, um auch die Einnahmenerhöhungen zu begründen. Ich frage mich, wo der Schaden gewesen wäre, wenn Sie schon damals ehrlich gewesen wären. [[Beifall bei den Grünen.]] Also eine Lüge mit Anlauf – Sie bekennen sich ja auch dazu, aber gar nicht so sehr aus Einsicht und Moral [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie soll er sich bekennen, wenn es das ist?!]], sondern weil Sie sich hier als taktisch besonders schlau gebärden wollen. Aber mit dieser Schlauheit werden wir am Schluss, glaube ich, auch nicht sehr weit hüpfen, da man Ihnen dann nicht mehr über den Weg trauen kann. Wie soll denn das weitergehen? Kommen wir zu den wirklich großen Punkten und großen Brocken, die jetzt anstehen – darin sind wir uns ja einig. Die Grünen sind ja tatsächlich die, die sich als Einzige – jetzt auch die SPÖ – von vornherein dazu bekannt haben, dass es ohne Einnahmenerhöhungen nicht gehen wird. Wir sagen aber auch: Jawohl, wir müssen bestimmte Ineffizienzen im Staatswesen und in der Aufgabenerfüllung der öffentlichen Hände sehen und etwas machen. Ja, das ist ja auch unsere Kernkompetenz, natürlich, seit Jahr und Tag arbeiten wir im Rechnungshof beziehungsweise im Rechnungshofausschuss und im Rahmen anderer artverwandter Aufgabenstellungen daran, wo was besser gemacht werden könnte. Ich sage Ihnen, ganz locker kämen wir kurzfristig auf ein paar hundert Millionen, mittelfristig auf über eine Milliarde und langfristig vielleicht auf noch mehr, ohne im Sozialbereich Einschnitte planen zu müssen. Aber das ist genau der Bereich, wo Sie zum Angriff geblasen haben. Da haben Sie sich mit dem Sozialtransferkonto frühzeitig in die Karten schauen lassen. Ihnen geht es ja gar nicht primär um Transparenz, sondern darum, die Debatte darüber aufzubereiten, wo hineingeschnitzt wird und wo nicht. Das sei Ihnen ideologisch unbenommen, natürlich darf man das Sozialsystem hinterfragen, aber auch da sind Sie durch die Hintertür gekommen und nicht offen und von vorne. Auch das werden Sie verantworten müssen. Unser Weg ist ein anderer: Sparen bei den Staatsausgaben dort, wo es tatsächlich etwas bringt, wo die Aufgabenerfüllung im Wesentlichen weiter geleistet wird – und das läuft halt einmal, keiner kann es mehr hören, auch unter der Chiffre Verwaltungsreform. Nur: Diejenigen, die da dagegen sind, sitzen jedenfalls nicht in den grünen Reihen, vermutlich auch nicht bei der FPÖ – in Kärnten schon viel eher –, sondern die sitzen in Ihren eigenen Reihen. Das ist doch ein Jammerspiel! Wir haben uns an den Österreich-Gesprächen deshalb beteiligt und tun das bis auf Weiteres, weil wir an diesen Fünf-Parteien-Konsens geglaubt haben, dass wir als Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker da etwas auf die Reise bringen, um den Landeshauptleuten zu signalisieren, dass es da interfraktionell eine Einigkeit gibt, damit da etwas weitergeht. Was ist der Punkt? – Jeder kleinste Schritt wird blockiert, und zwar von Landeshauptleuten – einer von ihnen heißt zufälligerweise so wie Sie, Herr Minister. [[Abg. Grosz: Das ist kein Zufall, das ist ...!]] Auch von anderen, aber dieser fängt meistens an. Also machen Sie sich das einmal in der ÖVP aus! Sippenhaftung gibt es keine, das ist völlig klar, aber die ÖVP ist trotzdem eine Sippe, die hier so spricht und dort so tut. Hier sitzen die größten Reformverweigerer. Wenn Sie sich in Ihren Wahlkreisen noch einmal mit Ihren Landeshauptleuten unterhalten wollen. Und dann erklären Sie, dort und dort und dort muss gespart werden, lassen sich aber nicht in die Karten schauen. Nein, das wird nach den Wahlterminen verkündet. Sie begehen bei dieser Gelegenheit aber gleich wieder einen Verfassungsbruch, weil Sie das Budget nicht rechtzeitig vorlegen wollen. Das ist doch eine Abfolge von Unglaubwürdigkeiten, die wir Ihnen nicht mehr durchgehen lassen, bei aller Sympathie zu einzelnen Punkten, die Sie inhaltlich hier vorbringen. Worin die Unterschiede noch liegen, ist auch klar: Wenn es um Ökologisierung im Steuersystem geht, dann muss es eben im System sein. Wir werden bei der Bevölkerung sonst auch nicht durchkommen, Sie schaden ja einem guten Instrument. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Wenn ökologisch belastende Verhaltensweisen in Wirtschaft, Industrie und in den Haushalten steuerlich bestraft werden, dann muss anderes belohnt werden, damit die Verhaltensänderung, die wir wollen, auch eintritt. Deshalb wird es zum Schluss – das ist auch der Schlusssatz – darauf ankommen müssen, dass wir das Budget dort sanieren, wo noch etwas geht; und das ist sicher auch bei Ihrer Klientel, die Sie dauernd verteidigen: bei den Reichen und Betuchten. Und damit muss jetzt einmal Schluss sein.
Herr Abgeordneter Kogler, der Fairness halber frage ich Sie: Nehmen Sie die Unterstellung des Lügens zurück? [[Abg. Mag. Kogler: Nein, ich habe ja nur den Herrn Vizekanzler exakt nachvollzogen!]]– Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. [[Abg. Brosz: Der Pröll kriegt auch einen Ordnungsruf, denn der hat das zugegeben!]]Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Kollegin Rudas, von Ihrer Rede war ich ganz begeistert, von den sogenannten gerechten Steuern, den guten Steuern und den bösen Steuern. Frau Kollegin Rudas, es gibt in diesem Land gute Parteien und schlechte Parteien. Zu den schlechten Parteien und Politikern zählen sicherlich jene Politiker und Parteien, die keine Steuern zahlen. In diesem Zusammenhang erinnere ich Sie gerne an Herrn Landeshauptmann Franz Voves von der steirischen Sozialdemokratie, Ihren Parteifreund, der bis zum heutigen Tag nicht bereit ist, ein 50-Millionen-€-Vermögen im Rahmen seiner Stiftung ordentlich zu versteuern und sich das Hintertürchen offen lässt, über einen sogenannten Spendenparagraphen im österreichischen Steuerrecht sein gesamtes Vermögen in eine gemeinnützige Forschungsgesellschaft überzuführen. Das Einzige, was Herr Voves wirklich erforschen könnte, wären die Lügen, die er Tag und Nacht den Steirerinnen und Steirern auftischt, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Sehr geehrter Herr Bundesminister Pröll – um jetzt zu den Steuererhöhungen zu kommen –, Sie haben am 21.4.2009 gesagt: „Wer jetzt über Steuererhöhungen oder neue Steuern redet, der hilft der Wirtschaft nicht auf die Sprünge, sondern stellt ihr ein Bein.“ Oder, sehr interessant, vor etwas mehr als einem Monat, am 21.2.2010, haben Sie gesagt: „Das gemeinsame Interesse der Politik muss es sein, bei uns selbst zu sparen, sonst drohen Steuererhöhungen auf dem Rücken der arbeitenden Menschen“ in Österreich. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!]] – Das waren Ihre Worte noch vor einem Monat, und jetzt wollen Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, die Mineralölsteuer erhöhen, die Überstunden besteuern, quasi jedes Kapitel, das die Menschen in unserem Land betrifft, mit Steuern belegen, anstatt endlich bei sich selbst zu sparen! Herr Finanzminister Pröll, wenn Lügen kurze Beine haben, gehen Sie heute am Abend unter dem Türstock aus diesem Haus, aber sicher nicht mehr aufrecht. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich gehe immer unter dem Türstock! Gehen Sie über dem Türstock?]] [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] – Sie kriechen unter der Tür durch. Ich kann es Ihnen gerne aufzeichnen. Ich habe auch eine schöne Karikatur für Sie mitgebracht. Sie scheinen ohnedies ein sehr visueller Typ zu sein. Darauf, was Sie sagen, auf Worte, Schriftstücke und Ihre eigene Unterschrift legen Sie ja nicht viel Wert, deswegen zeichnen wir es Ihnen gerne auf, was die Österreicherinnen und Österreicher von Ihnen halten. Herr Bundesminister, allein der politische Apparat unseres Landes kostet 150 Millionen € im Jahr. 1 200 Exekutiv- und Legislativorgane! Ein Bundesrat, über den niemand – nicht einmal mehr in diesem Haus – spricht, der eigentlich restlos abzuschaffen ist. In den meisten Landesregierungen kugeln neun Regierungsmitglieder und 56 Abgeordnete herum, die eigentlich nur mehr zum Gaudium der Bevölkerung im einen oder anderen Fall dienen, aber sicher keinen Nutzen mehr erfüllen. Allein in Wien haben wir so viele Bezirksvorsteher, dass es aufgrund der Menge – volkstümlich gesagt, Frau Präsidentin – einer Sau graust. Herr Bundesminister, Ihre eigene Regierung hatte im Jahr 2009, also im vergangenen Jahr, Reisekosten von 2,2 Millionen € – nicht Ihre Beamten, nein, Sie als Regierungsmitglieder selbst bei Auslandsdienstreisen verursacht. [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.]] 7,4 Millionen € Reisekosten, reine Flugkosten für die Benützung Ihrer eigenen Flugzeuge. Und Ihre Repräsentationskosten [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wir arbeiten für Österreich!]]– ja, ich weiß, wie Sie arbeiten, Herr Bundesminister [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sehr erfolgreich! Sehr erfolgreich!]] – in der Höhe von 3 Millionen € für Buffets und Empfänge für die Mitglieder der Bundesregierung, das ist eine unnötige Ausgabe! Und daher rufe ich Ihnen zu und fordere Sie auf, diese Verschwendungsorgie endlich zu beenden [[Beifall beim BZÖ]] und wirklich bei sich selbst zu sparen. Ich weiß, Sie können es nicht, aber nehmen Sie sich und Ihre Politik zum Anlass und führen Sie in die österreichische Politik eine neue Bescheidenheit ein! Seien Sie einmal asketisch bei Ihren eigenen Ausgaben, in Ihren eigenen Ressorts, bei Ihren Empfängen, bei Ihren Buffets, bei Ihren Dienstreisen, bei den Statussymbolen, die Sie offenbar zur Befriedigung Ihrer eigenen Eitelkeiten brauchen! Seien Sie hier einmal sparsam! Sparen Sie im politischen Bereich, bevor Sie in diesem Land noch einmal die Steuern erhöhen und damit die Wirtschaft ruinieren und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belasten! [[Beifall beim BZÖ.]] Führen Sie doch endlich die Tobin Tax, die Transaktionssteuer ein! Machen Sie doch endlich eine Flat-Tax, einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent – den Polen schon längst hat, wo aber Österreich hinterherhinkt! Gehen Sie doch her und fahren Sie in die Steiermark und holen Sie sich endlich die 5 Millionen € Steuerschuld bei der steirischen Sozialdemokratie ab, bevor Sie hier auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und vor allem auf Klein- und Mittelbetriebe losgehen! Das wäre sicherlich der wesentlich richtigere Weg, der ehrlichere Weg auch für ein gesundes Österreich als das, was Sie jetzt machen: in Zeiten einer Krise die Menschen noch mehr zu belasten, indem Sie die Steuerschraube andrehen – wie moderne Wegelagerer, Raubritter, Blutsauger, die durch das Land fliegen und dann jene belasten, die eigentlich tagtäglich die Steuern in diesem Land zahlen. Herr Bundesminister, ich weiß, Sie können sich aufgrund Ihrer Äußerungen in den letzten eineinhalb Jahren nicht mehr in den Spiegel schauen. Daher schenke ich Ihnen das – das können Sie sich aufhängen. [[Der Redner hält eine Tafel mit der Aufschrift „Pröllnocchio“ in die Höhe, auf der Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll mit einem Häubchen und einer langen Nase zu sehen ist.]] Das ist im Übrigen ein rotes Häubchen – Sie dürften auch farbenblind sein, das ist nicht orange. Aber das ist kein Problem, das sehen wir Ihnen nach. Hängen Sie sich das auf, damit Sie wissen, dass Ihre eigenen Aussagen eine Halbwertszeit von wenigen Stunden haben und was die Österreicherinnen und Österreicher von Ihren Worten zu halten haben! – Ich danke Ihnen.
Herr Abgeordneter Grosz, Ihre Rede strotzt vor Formulierungen, für die ich jedes Mal einen Ordnungsruf erteilen könnte. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich tue es nicht – und zwar wegen Aussichtslosigkeit. [[Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP und BZÖ.]] [[Abg. Kopf: Ist das vergleichbar mit Dörfler?]]Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Linder zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich hoffe, dass gerade diese Aussichtslosigkeit bei unserem Herrn Vizekanzler nicht gegeben ist. Vielleicht nimmt er sich einiges von dem, was er heute gehört hat, zu Herzen. [[Abg. Grosz: FPK! FPK! Uwe Scheuch ...!]]Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Die „Salzburger Nachrichten“ haben da eine schöne Sammlung Ihrer Zitate gebracht, zum Beispiel Ihre Aussage: „Wer jetzt über Steuererhöhungen oder neue Steuern redet, der hilft der Wirtschaft nicht auf die Sprünge, sondern stellt ihr ein Bein.“ – Das sagten Sie in Ihrer ersten Budgetrede. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das höre ich heute schon zum dritten Mal!]] – Ich weiß es. Aber es ist ja gut, vielleicht merken Sie es sich. „Ich habe Ihnen deutlich gesagt, es gibt keine neuen Steuern, das war auch eine Grundlage der Bildung dieser Bundesregierung.“ – Das sagten Sie in der „ZiB 2“. „Ich habe im Unterschied zu anderen politischen Parteien nie den Fokus darauf gesetzt, nur die Menschen zu belasten; das wäre das einfachste.“ – So war es zu lesen in den „Vorarlberger Nachrichten“ im Juli 2009. „Ich bin nicht bereit, neue Steuern einzuführen. Wir haben jetzt schon eine Steuerbelastung, die sich gewaschen hat.“ – Bei den ORF-„Sommergesprächen“ im September 2009. „Ich verwechsle nicht das Steuerrad mit der Steuerschraube.“ – In Ihrer Grundsatzrede am 15. Oktober 2009. „Wenn die andere Seite die Ausgabendisziplin nicht wahren will, stellt sie damit Steuererhöhungen in den Raum. Irgendwoher muss das Geld ja kommen. Ich kann nur sagen: ohne mich.“ – Am 23. Oktober 2009 im „WirtschaftsBlatt“. „Wir wollen das vor allem durch eine Bremse bei den Ausgaben erreichen, anderenfalls würde man den Weg für Steuererhöhungen ebnen, und genau das will ich ja nicht!“ – In der „Krone“ im Jänner 2010. „Das gemeinsame Interesse der Politik muss sein, bei uns selbst zu sparen, sonst drohen Steuererhöhungen auf dem Rücken der arbeitenden Menschen. Und das ist nicht das, was ich will.“ – In „Österreich“ am 21. Feber. Oder am 27. Feber dieses Jahres: „Ich habe keinen Grund, über Steuererhöhungen nachzudenken.“ Sehr geehrter Herr Vizekanzler, und heute hören wir: 1,7 Milliarden Steuererhöhungen! Das kann seine Ursache nur im Kurzzeitgedächtnis haben: im Kurzzeitgedächtnis inso fern, als Sie hoffen, dass die Bürger vergessen, was Sie im letzten Jahr gesagt haben, was Sie vor Wahlen erzählt haben – oder aber in Ihrem eigenen Kurzzeitgedächtnis, dass Sie sich nicht mehr erinnern können, was Sie gesagt haben. Oder aber – und das wäre das Schlimmste von allem – es ist das die Pröll’sche Budgetpolitik, dass Sie nur so kurzfristig denken, dass Sie nicht mehr wissen, was Sie noch vor drei oder vier Wochen gesagt haben. – Herr Vizekanzler! Wenn man weiß, dass die Krise schon seit Mitte 2008 um sich greift und Platz gegriffen hat, dann, glaube ich, war es schlimm, dass Sie in dieser Zeit schon immer gewusst haben, dass es Steuererhöhungen geben wird, dass Sie aber trotzdem noch mit Floskeln hinausgegangen sind, die nicht ernst zu nehmen sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] Heute sind Sie überzeugt, dass Sie Steuern erhöhen wollen, und hoffen dabei wieder auf das Kurzzeitgedächtnis der Menschen, dass sie sehr schnell wieder vergessen. Ich kann dazu nur sagen: Wenn Sie den Koalitionspartner weiterhin so abräumen, werden die Wahlen sehr schnell kommen. Und ich bin überzeugt davon, dass es der Bürger nicht vergessen wird. Ich fordere Sie auf: Setzen Sie Reformen! Gehen Sie es an, packen Sie es an! Laut WIFO-Studie gibt es allein bei den schnell, in kurzer Zeit umsetzbaren Reformen 5 Milliarden € zu holen. In weiterer Folge bestünde die Chance, 11 Milliarden € zu holen. Ich glaube, Herr Vizekanzler, hier wäre es an der Zeit, etwas zu tun. Hier wäre es an der Zeit, wirklich nachzudenken und diese Reformen in Angriff zu nehmen. Wenn Sie sich heute beschwert haben, dass Sie einen Koalitionspartner haben, dann erinnere ich Sie: Die SPÖ wollte die Schulreform anpacken, und Sie waren der Erste, der das abgelehnt hat. Sie haben gesagt: Nein, das können wir aber jetzt nicht tun! – Ich glaube, so kann es nicht funktionieren. Wenn Sie Reformen setzen wollen, dann wirklich mit allen gemeinsam, mit dem Partner, mit den Koalitionsparteien! Dann wird es gelingen, dieses Land auch ohne Schuldenbelastung wieder zu sanieren. Herr Vizekanzler, nützen Sie die Chance! Setzen Sie die Reformen um, und gehen Sie so in die Geschichte ein, dass Sie es nach vielen, vielen Jahren als erster Vizekanzler und als erster Finanzminister geschafft haben, die lang ersehnte Verwaltungsreform umzusetzen!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[11:27:11]] Einwendungen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 GOG
Wir gelangen nun zur angekündigten Debatte über die Einwendungen gegen die Tagesordnung. Die Einwendungen kamen von den Abgeordneten Ing. Hofer, Brosz und Scheibner. In der gemäß § 50 der Geschäftsordnung stattfindenden gemeinsamen Debatte beschränke ich die Redezeit auf 5 Minuten – das habe ich bereits festgehalten – und die Zahl der Rednerinnen und Redner pro Klub auf drei. Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Tatsache ist – das habe ich schon vorher erwähnt –, dass es bei der Erstellung dieser Tagesordnung erhebliche Probleme gegeben hat, ganz einfach deswegen, weil den Klubdirektoren auch ein Papier vorgelegt wurde, das alle Tagesordnungspunkte der Ausschüsse vorgesehen hätte. Und jeder von uns weiß ja, dass in den Ausschüssen leider ein Großteil der Anträge vertagt wird. Die Tagesordnung ist daher leider beschämend dünn. Man hat sich dann noch bemüht, einige Anträge der Opposition im Verkehrsausschuss eben nicht zu vertagen, damit der zweite Plenartag zustande kommt. 700 Oppositionsanträge, meine Damen und Herren, warten auf die Behandlung hier im Plenum. Ein Beispiel: der Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag. Wir versuchen jetzt an allen Ecken und Enden zu sparen. 40 Millionen € zahlen wir in neue Atomkraftwerke. Ich frage mich, ob das noch zeitgemäß ist. Und da hat ein Mandatar der Regierungsparteien gemeint: Na ja, man kann sowieso nicht aussteigen, daher wird dieser Antrag vertagt. – Das ist besonders schade, denn Tatsache ist, dass man aussteigen kann und so die Vertagung unzulässig gewesen ist. Meine Damen und Herren! Der Misstrauensantrag gegen Norbert Darabos wurde verräumt und als letzter Punkt am zweiten Sitzungstag angesetzt – obwohl es baufällige Kasernen gibt, Panzer, die nicht fahren, Eurofighter, die nicht fliegen. Alles das wurde ganz nach hinten verräumt. Es gibt jetzt Verlegenheitserklärungen der Regierungsmitglieder am heutigen Tag und am morgigen Tag. Ein Punkt hätte mich schon interessiert – dazu wären Erklärungen möglich gewesen, nämlich eine Erklärung des Bundeskanzlers zum ORF-Skandal. Das hätte mich ganz besonders interessiert, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Da werden vom ORF zwei mutmaßliche Neonazis angeheuert und werden vom ORF dafür bezahlt, dass sie „Sieg Heil!“ sagen. [[Rufe bei der FPÖ:Ungeheuerlich! Unglaublich!]]Für einen „Sieg Heil!“-Sager wurde ein Betrag von 80 € geboten, meine Damen und Herren. 80 € für einen „Sieg Heil!“-Sager! Es gab mehrere Prämien: Je nachdem, was eben gesagt wird, wird ein anderer Betrag bezahlt. [[Ruf bei der FPÖ:Wahnsinn!]]Der ORF hat sogar angeboten, Reisen dieser mutmaßlichen Neonazis zu Neonazi-Treffen ins Ausland zu finanzieren, meine Damen und Herren! [[Abg. Kickl: Unglaublich!]]– Und das alles mit den Zwangsmitgliedsbeiträgen, mit den Zwangsgebühren, die die Österreicher zu bezahlen haben! [[Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist unerhört!]]Das ist eine unerhörte Vorgangsweise! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Man kann zum ORF stehen, wie man will. Ja, fast jede Partei – die SPÖ nicht, aber fast jede Partei – hatte einmal Schwierigkeiten mit dem ORF. Gut, das ist die normale politische Auseinandersetzung. Aber hier Neonazis zu bezahlen, damit sie Veranstaltungen stören, damit man ein möglichst schlechtes Licht von einer politischen Partei zeichnen kann, das ist ganz, ganz besonders mies, meine Damen und Herren. Ganz besonders mies! [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Da erwarte ich mir, dass der verantwortliche Redakteur entlassen wird und ein Hausverbot bekommt, meine Damen und Herren. Das erwarte ich mir! Denn ansonsten ... – Das wissen Sie vielleicht auch noch nicht: Wissen Sie, was dieser Redakteur gemacht hat, nachdem er bei unserer Veranstaltung war und mit seinem Prämienmodell gefordert hat, dass diese Neonazis „Sieg Heil!“ schreien? [[Ruf bei der FPÖ:Sich mit den Grünen getroffen!]]– Nachdem das aufgeflogen ist, ist er mit diesen zwei Herrschaften in ein Lokal gegangen und hat dort Bier getrunken, war völlig verunsichert und hat diese Herrschaften gebeten, ihn doch bitte zu schützen – und hat auch dafür Geld angeboten, meine Damen und Herren. [[Rufe bei der FPÖ:Unerhört! Unglaublich! Pfui! Eine Sauerei!]] [[Abg. Dr. Matznetter: ... zwei oder drei?]] Herr Matznetter, bitte! Sie sind wirklich eine der unnötigsten Personen in diesem Haus. Bitte unterlassen Sie diese Zwischenrufe. Ich bitte Sie! [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ein Redakteur, der mutmaßliche Neonazis bezahlt, der muss mit Hausverbot belegt werden! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es gibt auch Möglichkeiten, meine Damen und Herren, sich von den Zwangsmitgliedsbeiträgen beim ORF zu befreien. Und ich sage Ihnen: Wenn es hier keine Konsequenzen gibt, dann werden wir jene Zigtausende Personen, die beim Kollegen Vilimsky gegen die Zwangsgebühren unterschrieben haben, darüber informieren, wie man sich von den Zwangsgebühren befreit. Denn diese Möglichkeit gibt es. [[Abg. Grosz: Wie?]] [[Abg. Strache: Am besten da!]] Ich persönlich überlege mir auch diesen Schritt. Wer es wissen will, schreibt mir – ich sende die Unterlagen dazu zu.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Brosz zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Kommen wir zurück auf die Einwendungen gegen die Tagesordnung, die die Oppositionsparteien heute erheben! Werfen wir zuvor noch einen Blick zurück auf das, was vor genau einem Monat passiert ist: Damals hatten wir die Situation, dass wir zwei Plenartage angesetzt hatten [[Abg. Weninger: Und der Brosz hat gefehlt!]], und übrig geblieben ist ein Plenartag mit ganzen sechs Stunden [[Abg. Weninger: Und der Brosz hat gefehlt bei der Sitzung!]], wo vier Anträge auf der Tagesordnung standen, von denen zwei Rechnungshofberichte betrafen. Das heißt, dass die Regierung innerhalb eines Monats ganze zwei Regierungsvorlagen auf den Tisch gelegt hat. Schon damals wurde über die Frage debattiert, warum es denn eigentlich nicht möglich ist – wenn schon die Regierung im Vorfeld von Wahlen offenbar nicht in der Lage war, zu einem Arbeitspensum zu kommen –, Oppositionsanträge zu behandeln. Es ist vorhin angesprochen worden – die erwähnte Zahl ist korrekt –: Es sind nach wie vor über 700 Materien, die hier im Haus liegen. Und die Frage ist, ob zu einem Parlamentarismus nicht auch das Behandeln von Oppositionsanträgen dazugehört. – Ich weiß nicht, Kollege Cap: „Neuer Parlamentarismus“? Das war ein Schlagwort von Josef Cap. Ich kann mich erinnern, 1999 bis 2006 hat Josef Cap einen anderen Parlamentarismus gefordert. Und passiert ist eigentlich genau das Gleiche, was vorher auch der Fall war: Die Oppositionsanträge sind vertagt worden, sind nicht behandelt worden, haben den Weg ins Plenum nicht gefunden. [[Abg. Scheibner: Nein, das haben wir nicht gemacht!]] Jetzt haben wir die gleiche Situation wieder, mit einer etwas verschobenen Vorgangsweise. Es gab nämlich in der Vorbereitung der Sitzung ein Papier, das vorsah, dass jede Menge Oppositionsanträge auf der Tagesordnung stehen. Ein paar davon haben es gerade ins Plenum geschafft – die werden wir heute debattieren, sie betreffen den Bereich Verkehr –, alle anderen – aus dem Wissenschaftsausschuss, aus dem Forschungsausschuss – wurden flächendeckend vertagt. Ich habe die Liste mit, man kann das durchblättern: Zehn Anträge aus dem Umweltausschuss – davon kam einer. Aus dem Wissenschaftsausschuss wurden alle zwölf Anträge vertagt, aus dem Forschungsausschuss waren es sechs Anträge. Sie wurden alle vertagt und liegen nicht hier zur Behandlung vor. Da frage ich mich schon! Ich meine, man kann ja darüber diskutieren, ob der Sinn wirklich darin liegt, dass es bei jeder Sitzung eine Flut von Gesetzen geben muss. Das ist vielleicht gar nicht der Anspruch, dass das Parlament jedes Mal 50 Gesetze novelliert. Das haben wir manchmal auch schon kritisiert. Aber ich glaube schon, dass das Parlament auch dazu da ist – wenn die Regierungsparteien nicht einmal mehr eine Zweidrittelmehrheit haben, wenn ich richtig zähle, und ungefähr 40 Prozent der Abgeordneten in diesem Haus die Opposition stellt –, dass die Anträge, die von Oppositionsabgeordneten eingebracht werden, auf die Tagesordnung gesetzt werden. Sie können ja nein sagen! Es zwingt Sie niemand, dass Sie einem Antrag zustimmen! Aber in einem Parlament, das sich Arbeitsparlament nennt, ist es Usus, dass es zumindest möglich ist, dass hier im Plenum darüber diskutiert wird, dass man sich eine Meinung bilden kann – und dass nicht die Regierung sagt, wir wollen nichts von der Opposition auf der Tagesordnung haben. [[Beifall bei den Grünen.]] Das möchte ich für die Zuschauer und Zuschauerinnen noch erklären: Die Schwierigkeit ist nämlich, dass wir jetzt gar nicht hergehen und sagen können, wir wollen diesen Antrag oder jenen Antrag heute hier debattieren, weil die Geschäftsordnung vorsieht, dass nur das debattiert werden kann, was durch den Ausschuss gegangen ist. Und wenn der Ausschuss Anträge vertagt, dann ist Schluss damit. Das einzige Recht, das die Opposition hat, ist: Es muss einmal im Ausschuss debattiert werden. Und wenn es vertagt wird, dann wird schubladisiert. – Das ist ein schlechter Stil, der hier gepflogen wird. Es wäre uns gar nicht möglich zu sagen, alle diese Anträge sollen auf die Tagesordnung gesetzt werden. Es gibt aber eines, was möglich wäre: Es gab eine Enquete zur Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich, wo es durchaus sehr viel Kritik an dem gab, was die ÖVP vorgebracht hat. Wenn das aber eine Grundlage für die Steuerdebatte sein soll, die ja im nächsten Monat auf der Tagesordnung steht – im April kommt das Bundesfinanzrahmengesetz –, dann wäre es doch zumindest sinnvoll gewesen, über das, was dort debattiert worden ist, auch hier zu berichten und über die Inhalte von diesen Ideen sprechen zu können. – Auch da waren die Regierungsparteien dagegen und wollten diese Debatte nicht stattfinden lassen. Lassen Sie mich aber noch zwei, drei Sätze zu dem sagen, was Kollege Hofer hier vorhin angesprochen hat und dazu diese Einwendungsdebatte genutzt hat, nämlich den sogenannten ORF-Skandal, der von der FPÖ thematisiert wird. Was war denn Faktum? – Faktum war, dass die Kandidatur von Frau Rosenkranz mit entsprechender Berichterstattung, mit entsprechender kritischer Berichterstattung begleitet worden ist, wo die Fragen betreffend ihre Haltung zum Verbotsgesetz artikuliert worden sind, wo sie auch gefragt worden ist, ob sie die Existenz von Gaskammern anerkennt oder nicht, wo es Interviews gegeben hat – vor allem im ORF, muss man sagen – von kritischen Journalisten, in der „ZiB 2“ unter anderem, und Frau Rosenkranz die Antwort in einer Form verweigert hat, die zu einer Debatte geführt hat, die der FPÖ bei den letzten Wahlen offenbar massiv geschadet hat. Die Reaktion darauf ist [[Ruf bei der FPÖ:... Krypto-Kommunisten!]], dass man hergeht und eine Wahlkampfberichterstattung – am Nachmittag werden wir die Möglichkeit haben, über diese Form zu reden; es gibt auch eine Abgeordnete der Grünen, die bei dieser Veranstaltung anwesend war, die auch gehört hat, wie die Sprechchöre in üblicher Form abgehalten worden sind –, dass man Journalisten, die versuchen, auch solche Dinge zu dokumentieren, grundsätzlich in einer Art von Hetzjagd begleitet, durch die unabhängige Berichterstattung gestört wird. [[Abg. Dr. Hübner: Was „dokumentiert“ denn der?]] [[Abg. Strache: Unglaublich!]] Das halte ich in diesem Land für extrem problematisch. Und dass das die ÖVP in dieser Form mitzutragen beginnt und hier zu applaudieren beginnt, das wirft auf den unabhängigen Journalismus in diesem Land ein äußerst schlechtes Licht.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Satz vielleicht zu diesem wirklichen oder behaupteten ORF-Skandal: Wir, das BZÖ, sind mit vielen Initiativen der FPÖ nicht einverstanden, und es muss eine harte Diskussion über das eine oder andere geben. Das ist überhaupt keine Frage. Wenn es in den Reihen der FPÖ undemokratische Tendenzen oder Personen gibt, dann ist es gerechtfertigt, dass man das diskutiert, debattiert und auch aufzeigt. Aber wenn der Verdacht im Raum steht, dass man einer ins Parlament gewählten Partei durch bezahlte [[Ruf bei der ÖVP:Genau!]] [[Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist der Journalismus, den Sie wollen, Herr Brosz!]], und ich sage in diesem Fall, Verbrecher – denn Neonazis sind für mich Verbrecher – da durch einen staatlichen Rundfunk etwas unterschieben wollte, dann muss das aufgeklärt werden! Da darf wirklich kein Funken übrig bleiben! [[Beifall bei BZÖ, FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.]] Darüber können wir dann schon auch hier im Hohen Haus diskutieren, denn da geht es um die Grundfesten der Demokratie, der Meinungsfreiheit und auch der Medienfreiheit, die geachtet werden und die wirklich wichtig sind, aber die auch nicht missbraucht werden dürfen. Zur Tagesordnung, meine Damen und Herren – die Zuseher zu Hause wissen ja nicht, was wir noch so alles auf der heutigen Tagesordnung haben, denn da werden die Fernsehkameras schon abgeschaltet sein –: Nach der Erklärung des Außenministers zu EU-Fragen, das ist natürlich ein wichtiges Thema, haben wir die Tagesordnungspunkte 2, 3 und 4. In Tagesordnungspunkt 2 geht es um die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, also Bohrinseln und so weiter – das ist natürlich für Österreich „ganz“ wichtig [[Abg. Großruck: Nein, um das geht es nicht!]] [[Abg. Mag. Kogler: Na, Neusiedler See!]]–, gefolgt von einem Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt, Kollege Großruck. [[Abg. Großruck: Nein, um das geht es nicht!]]Das ist für uns auch wichtig: Die Piraterie auf der Donau, am Bodensee und am Neusiedler See ist ein wichtiges Thema, mit dem wir uns durchaus hier als Tagesordnungspunkt 3 beschäftigen können. Und in Tagesordnungspunkt 4, das habe ich schon angesprochen, geht es um die Vorrechte und Immunitäten des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage. [[Ruf:Das ist wichtig]]Sie sind wichtig, die Tagesordnungspunkte 2, 3 und 4, ist in Ordnung, ich bin mir nur nicht ganz sicher, ob das wirklich alle so sehen – auch jene, die wir zu vertreten haben, nämlich die Bevölkerung. Ich glaube, sie ist der Meinung, dass es wichtigere Dinge gibt und gäbe, auch wichtige Initiativen, die die Bundesregierung hier einbringen sollte. Und das Ganze fällt ja auch nur deshalb so auf, weil man keine Tagesordnungspunkte vonseiten der Bundesregierung zusammenbringt. Es ist immer über die Vergangenheit gesprochen worden. Damals hat es geheißen, es gibt zu viele Tagesordnungspunkte – gut, darüber kann man diskutieren. Jetzt gibt es aber auf jeden Fall zu wenige, in einer Zeit, in der wir eine handlungsfähige Bundesregierung brauchen würden, die hier Initiativen einbringt, über die wir diskutieren können, über die wir streiten können, die wir beschließen oder ablehnen können, aber wo etwas hier im Hohen Haus passiert. [[Abg. Weinzinger: ... sind wir ja da!]] – Das passiert nicht. Wir haben es bei der Aktuellen Stunde gesehen: Da gibt es böse Steuern und nicht böse Steuern. – Darüber wird in dieser Bundesregierung diskutiert, aber nicht darüber, wie wir uns aus der Krise herausarbeiten können. Ein Punkt wäre ja das Transferkonto gewesen; der Herr Vizekanzler selbst hat es in die Diskussion eingebracht. – Durchaus spannend, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, Kollege Kopf, wir haben sogar einen Antrag hier einge bracht, damit wir darüber diskutieren können. [[Abg. Kopf: ... haben es vereinbart mit dem Koalitionspartner!]]– Sie haben ihn abgelehnt! [[Abg. Kopf: Das wird ja gemacht!]]Sie haben die eigene Initiative hier im Hohen Haus abgelehnt, weil Sie gesagt haben, Sie sind in einer Koalition; einigen wir uns auf eine Enquete, um darüber zu diskutieren! – Wunderbar, das haben wir gemacht, diese Enquete hat getagt. Jetzt gibt es ein Stenographisches Protokoll darüber, und wir wollen es heute diskutieren; wir wollen Ihre Initiative, Herr Abgeordneter Kopf, hier diskutieren – Sie sind dagegen. [[Beifall beim BZÖ.]] Es ist schon schwierig, wenn man es hier mit Parteien und Politikern zu tun hat, die sich anscheinend selbst nicht ernst nehmen und ihre eigenen Initiativen ablehnen. Das hätten wir wirklich gerne diskutiert, denn es ist eine interessante Frage. Betreffend den Misstrauensantrag gegen den Verteidigungsminister kann man sich fragen, ob er gerechtfertigt ist oder nicht, aber ihn als letzten Tagesordnungspunkt am zweiten Plenartag anzusetzen, das zeigt schon, wie wenig Vertrauen man in diesen Minister hat, denn sonst könnte man hier hergehen und seine Erfolge und seine Qualitäten zur besten Zeit darstellen. [[Zwischenruf des Abg. Weinzinger.]] Anscheinend mangels selbiger musste man diesen Tagesordnungspunkt so spät ansetzen. Und es fällt dann auf, dass, ich glaube, 600 oder 700 Anträge der Opposition im Nationalrat in den Ausschüssen liegen. Sie werden nicht behandelt, deshalb können wir sie hier auch nicht debattieren. [[Abg. Kopf: Wenn du die abgelehnten sofort wieder einbringst!]] Meine Damen und Herren! Kollege Cap spricht nach mir: Ein Parlamentarismus, so wie Sie ihn hier auch angekündigt haben, bei dem wir alle gemeinsam, die Rechte der Opposition ausnützend, über wichtige Initiativen diskutieren können, der, glaube ich, schaut anders aus.
Nun gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Vorredner! Selbstverständlich bemühen wir uns gerade jetzt, im Rahmen der Arbeit der Reform der Geschäftsordnung, die die Arbeit des Hauses regelt, auf die Bedürfnisse und Wünsche auch der Opposition einzugehen [[Abg. Vilimsky: Aber sehr versteckt! Aber sehr versteckt!]]und hier eine Verbreiterung der Möglichkeiten zu erreichen. Das, was Sie wollen, was jene, die jetzt gerade lachen, wollen, ist, dass hier herinnen nur die Opposition bestimmt, und die Mehrheit, die von der Mehrheit der Bevölkerung gewählt wurde, gar nichts zu bestimmen hat. [[Abg. Scheibner: Sie können die Anträge ja ablehnen, nicht vertagen!]]Das ist auch nicht demokratisch, seien Sie mir nicht böse, sondern das Entscheidende hier herinnen ist immer die Balance, ist der Ausgleich zwischen Opposition und den Parteien, die gemeinsam eine Regierung bilden. Die Kontrolltätigkeit betrifft alle fünf Parteien, und das ist eines der vielen verbindenden Elemente, die dieses Parlament hat [[Zwischenruf des Abg. Mayerhofer]] , und daher bin ich der Meinung, das sollte man auch seitens der Opposition respektieren. Zu den Zahlen, die Sie genannt haben: Da hat es einmal die Kritik gegeben, es gibt eine Gesetzesflut, da sitzen wir bis 2 Uhr in der Früh da, dann hat es wieder geheißen, es passiert zu wenig, dann gibt es eine öffentliche Debatte darüber. [[Abg. Brosz: Oppositionsanträge!]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Es gibt Situationen, in denen es einmal mehr Vorlagen gibt, und dann gibt es Situationen, in denen es weniger Vorlagen gibt. Und wenn ein Regierungsmitglied wie der Außenminister vor dem EU-Rat hier eine Erklärung genau zu diesem Thema abgibt, zu sagen, das sei eine Verlegenheitserklärung, dann ist das absurd. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Das sagt der ORF!]]Ein Redner von Ihnen hat das nämlich gerade vorhin gesagt. Wenn wir anlässlich der Beschlussfassung der Mindestsicherung, wenn sie hier im Haus ist, diese mit dem Bericht zur Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeits-Enquete diskutieren wollen, so ist das nur eine Kumulierung von Themen, die zusammengehören. Was ist daran verwerflich? – Das verstehe ich nicht! Und wenn Minister Hundstorfer morgen eine Erklärung abgibt, dann, glaube ich, passiert das gerade zum richtigen Zeitpunkt, da nun unter anderem die Mindestsicherung in die Beschlussphase kommt. – Also das geht, das greift ins Leere! [[Abg. Brosz: Oppositionsanträge wären günstig!]]Wenn man den Grünen Bericht diskutiert und das ist nicht der einzige Bericht, der hier herinnen diskutiert wird, dann zeigt das auch den Respekt vor dem Plenum und dem Parlament, da das ausgiebig zu diskutieren ist. [[Abg. Brosz: Oppositionsanträge!]]– Ich verstehe die Kritik nicht. Dass es nicht immer eine hundertprozentige Einigung oder zufriedenstellende Lösung bei der Gestaltung von Tagesordnungen gibt, das gibt es, solange es das Parlament gibt. Das ist eben der natürliche Interessengegensatz, den es hier herinnen gibt und den man versucht, in der Präsidiale – und dort wirklich in einem großteils guten Arbeitsklima und Konsensklima – zu lösen und auszuarbeiten. Damit die Zuseherinnen und Zuseher wissen, was das heißt: pro und kontra Vertagung. – In den Ausschüssen, bevor etwas hier ins Plenum kommt, gibt es die Möglichkeit, etwas zu beschließen; dann kommt es ins Plenum und wird hier auch mit der gleichen Mehrheit beschlossen. [[Abg. Kickl: Der letzte Sozialausschuss ... her!]]Auch wenn man es im Ausschuss nicht beschließt, kommt es ins Plenum und wird hier diskutiert. Der Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Darabos – auch er hat das gesagt – soll selbstverständlich ins Plenum kommen. Wir hätten das sowieso gemacht! Ich glaube, dass das positiv ist. Das ist ein Oppositionsantrag, also wieso beschweren Sie sich? Im Ausschuss wurde er zwar abgelehnt, aber so wird er hier im Plenum diskutiert. Das ist doch ein positiver Vorgang. [[Ruf:Ihr vertagt ja alles]]Und bei gewissen Dingen, wo man nicht ganz der Meinung der Opposition ist, kommt es eben zu einer Vertagung und es wird darüber noch nachgedacht – und das kann man nicht einfach als negativ darstellen! Was Ihnen nicht gefällt ist Folgendes: Ihnen gefällt nicht, wenn wir es ablehnen, Ihnen gefällt es nicht, wenn wir es vertagen [[Abg. Scheibner: Sie können es ja ablehnen; wir wollen es da behandeln!]] , Ihnen gefällt es nur, wenn wir immer für das sind, was Sie wollen. – Aber so geht es leider nicht, denn Sie sind die Opposition und wir sind gerade in der Regierung. Ich finde aber, wir gehen trotzdem aufeinander zu und versuchen, mit mehr Information, mit mehr Diskussion dieses Parlament neu zu entwickeln; aber Sie sollten doch versuchen, in dem Zusammenhang einen konstruktiven Beitrag zu leisten, weil ich denke, dass das sehr wichtig ist. Ein weiterer Punkt – das ist vorhin angeschnitten worden – ist die Frage der Berichterstattung. Diese ist sehr wichtig, und es gibt zwei Dinge, die zu respektieren sind: Das eine ist, sie muss objektiv sein, und jede Art von Manipulation, egal, ob in einem elektronischen oder Printmedium, ist schärfstens zu verurteilen, wenn diese wirklich stattgefunden hat. [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.]] Darüber brauchen wir gar nicht zu reden: Das muss untersucht werden, und wenn das stimmt, müssen Konsequenzen gezogen werden. Wenn es nicht stimmt, bin ich aber der Meinung, dass man die Recherchearbeit und die Dokumentationsarbeit von Journalisten auch nicht einschränken darf – wenn es nicht stimmt. Soweit ich weiß, ist die Staatsanwaltschaft damit befasst, und soweit ich weiß, gibt es dazu Stellungnahmen des ORF, und wir werden das sowieso am Nachmittag diskutieren, aber ich bin dafür, dass das eine saubere Berichterstattung sein soll und zwar, so meine ich, generell – davon lebt auch die Demokratie.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Kunasek zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Cap, ich glaube, diese 700 Anträge, die auf Behandlung warten, kann man hier nicht einfach wegdiskutieren oder wegreden! Sie könnten diese Anträge, die in den Ausschüssen vertagt werden, ja auch negativ abstimmen, somit könnten wir sie wenigstens hier im Plenum behandeln – also ich weiß nicht, wo da das Problem liegt. Auch eine Anmerkung zum Landesverteidigungsausschuss, weil ich heute noch diesen Misstrauensantrag diskutieren möchte: Wenn acht Monate vergehen, um einen Ausschusstermin festzulegen, einen Termin zu finden, dann glaube ich, dass man nicht von gutem Parlamentarismus sprechen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei FPÖ und BZÖ.]] Zur Einwendungsdebatte zur Tagesordnung und auch zu unserem Misstrauensantrag betreffend Bundesminister Darabos, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir wollen das politische Totalversagen des Bundesministers auch in einer breiten Öffentlichkeit diskutieren, um hier die herrschenden Missstände vor den Vorhang zu holen und sie nicht wieder als letzten Tagesordnungspunkt am zweiten Plenartag sozusagen zu kaschieren, um den Bundesminister in Schutz zu nehmen. Ich hätte mir auch gewünscht, dass er heute oder morgen prominent im Fernsehen Stellung bezieht, um die Vorwürfe, die es ja durchaus gibt, zu widerlegen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Misstrauensantrag, den wir gestellt und im Ausschuss auch diskutiert haben, kommt nicht von irgendwo her, sondern das ist ein Antrag, der sehr gut überlegt ist. Gehen wir einige Zeit zurück und schauen wir uns an, was in den letzten Monaten und Jahren im Bundesheer passiert ist, und schauen wir uns an, was da alles auch an Vorwürfen gekommen ist. Zum einen hat auch die Evaluierungskommission festgestellt, dass die Bundesheerreform so, in dieser Form, nicht durchführbar und gestorben ist. Sie ist deshalb gestorben, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil wir zu wenig Budget haben, sie ist deshalb gestorben, weil wir einen Bundesminister haben, der sich auch im Bereich Budget zu wenig für das Bundesheer, für die Landesverteidigung einsetzt, und vor allen Dingen – und das ist das eigentlich Traurige –, weil hier, in diesem Haus, letztes Jahr um diese Zeit – ich schaue ganz bewusst Herrn Kollegen Prähauser als Wehrsprecher der SPÖ an –, als wir einen Dringlichen Antrag gestellt haben, um ein ordentliches Budget sicherzustellen, unsere Anträge, unsere Wortmeldungen, aber auch der Brief der Generäle, die Meldungen der Offiziersgesellschaft verlacht und lächerlich gemacht wurden. – Zitat Darabos: Das wird sich schon alles ausgehen, wir werden das schon schaffen! Meine sehr geehrten Damen und Herren der SPÖ! Man schafft es offensichtlich nicht, die Bundesheerreform auf Schiene zu bekommen, geschweige denn, sie auch umzusetzen. Es gibt massive Mängel im Bereich der Ausbildung. Warum? – Weil wir natürlich auch kein Geld haben, um Überstunden zu bezahlen, um entsprechend zu üben, um unseren jungen Grundwehrdienern in einer gewissen Zeit das notwendige Rüstzeug für ihre Aufträge zu geben. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben einen Volksanwaltschaftsbericht – und ich gehe davon aus, dass Sie alle ihn auch kennen: alle Parteien, die hier vertreten sind, und alle Abgeordneten –, der in Wirklichkeit desaströs für das Bundesheer und für Bundesminister Darabos ist. Dieser belegt auch unseren Vorwurf, den wir bereits voriges Jahr hier gemacht haben, nämlich betreffend den Zustand der Kasernen. Darin wird von desolaten Kasernen gesprochen, beispielsweise die Khevenhüller-Kaserne, wo die Bausubstanz seit 70 Jahren unverändert ist, wo wir ein Militärspital haben, in dem es nicht einmal einen Lift gibt, wo wir eine „Garderobe“ haben – ich setze das Wort unter Anführungszeichen –, die ein unbeheizbares Dachbodenabteil ist. Wir haben eine Benedek-Kaserne, wo junge Rekruten, junge Staatsbürger 200 Meter über den Kasernenhof gehen müssen, um eine Dusche zu erreichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das hat jetzt nichts mit Oppositionspolemik zu tun, sondern das sind Feststellungen der Volksanwaltschaft, und diese sind entsprechend ernst zu nehmen. Das gilt auch für Bundesminister Darabos. [[Beifall bei der FPÖ.]] In den letzten Wochen haben wir einen weiteren desaströsen Bericht erhalten, nämlich den Bericht des Rechnungshofes, der uns auch wieder recht gibt, indem er feststellt, dass der Assistenzeinsatz in der jetzigen Form nicht nur ineffektiv, sondern auch zu teuer ist und auch zulasten der Ausbildung der Rekruten und auch des Know-hows des Kaderpersonals geht. Und wir haben einen Bundesminister, der sich hinstellt und sagt: Nein, das ist wichtig, wir brauchen das! – vielleicht auch vor dem Hintergrund der kommenden Landtagswahlen im Burgenland. Das mag schon stimmen, aber ich sage Ihnen ganz offen: Eine offene und ehrliche Diskussion schaut anders aus. Hier darf nicht auf Kosten des Bundesheeres Parteipolitik betrieben werden! [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war ein kurzer Abriss der Problemstellungen, die das Bundesheer und die Landesverteidigung haben. Ich bitte Sie wirklich eindringlich, diese Probleme in der prominenten Zeit auch öffentlich zu diskutieren, um ein bisschen mehr Licht in die ganze Angelegenheit zu bringen. Ich glaube, jeder Abgeordnete hier im Haus, dem die Sicherheit Österreichs wichtig ist, sollte Interesse daran haben, hier eine entsprechende Lösung herbeizuführen. Noch ein Satz zur ÖVP, die sich immer wieder zurücklehnt, wenn es um Angriffe auf Herrn Bundesminister Darabos geht: In Wirklichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, machen auch Sie bei diesem Spiel mit. Ihr ehemaliger Verteidigungsminister Lichal sagt, der Herr Bundesminister ist überflüssig, er sollte sich mehr um den Sport kümmern und sollte den Weg frei machen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Nein, bitte nicht!]] Sie machen da mit und unterstützen in Wirklichkeit einen überforderten Bundesminister.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Amon zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner hat eindrucksvoll belegt, dass es eigentlich nicht um eine Debatte, die sich mit Einwendungen gegen die Tagesordnung beschäftigt, geht, sondern dass es hier offenbar nur darum geht, einen Tagesordnungspunkt, der von der Präsidiale eben weiter hinten angesiedelt ist, möglichst zu fernsehgerechter Zeit auf die Tagesordnung zu setzen, denn wenn Sie sich objektiv mit der Tagesordnung auseinandersetzen, dann werden Sie feststellen, dass es nicht wirklich einen Grund gibt, die Tagesordnung umzustellen. Ich glaube, dass es für die Österreicherinnen und Österreicher von großer Bedeutung ist, den Außenminister zu hören, wenn er hier eine Erklärung über entscheidende Fra gen abgibt, die derzeit Europa und damit natürlich auch uns alle betreffen. Das ist kein Thema, das man vom Tisch wischen kann, das ist ein wichtiges Thema! Und es ist nur recht und billig, dass man dann, wenn der Außenminister hier im Haus ist, Punkte, die den Außenminister betreffen, an den eigentlich ersten Tagesordnungspunkt anhängt. Sie sprechen immer von effizienter Verwaltung, von Bürokratieabbau und dergleichen: Wie effizient wäre denn das, würden wir den Außenminister herbitten, den ersten Tagesordnungspunkt hören, dann schicken wir ihn wieder fort, dann bitten wir ihn drei Tagesordnungspunkte später wieder her, dann schicken wir ihn wieder weg? – Also das hätte doch mit Effizienz und mit sinnvoller Arbeit beileibe nichts zu tun, meine Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Dann folgen wichtige Vorlagen aus dem Verkehrsausschuss, meine Damen und Herren, die alle Österreicherinnen und Österreicher betreffen. Weiter geht es mit einer Vorlage aus dem Tourismusausschuss. Das ist sogar eine Vorlage, wenn ich das richtig sehe, die alle Parteien gemeinsam hier einbringen. – Da gibt es wirklich keinen Grund, das nicht an prominenter Stelle auf die Tagesordnung zu bringen! Ich möchte aber der Opposition schon auch eines ins Stammbuch schreiben – weil Sie beklagen, es lägen so viele Anträge von Ihnen in den Ausschüssen und diese würden nicht bearbeitet werden –: Wir hatten letztens einen sehr umfassenden Sozialausschuss. Wir haben dort in etwa 15 Tagesordnungspunkten 15 Anträge der Grünen behandelt, die keine Mehrheit fanden, die abgelehnt wurden. Dann haben wir diese 15 Punkte hier im Plenum fast vier Stunden lang debattiert, und auch hier im Plenum fanden Ihre Anträge keine Mehrheit. Was war das Ergebnis? – Kurz darauf haben Sie genau dieselben Anträge wortidentisch wieder eingebracht. So schauen die Anträge aus, die tatsächlich in den Ausschüssen liegen, meine Damen und Herren von der Opposition! Sie müssen eben auch eines zur Kenntnis nehmen: Wenn einer Ihrer Anträge abgelehnt ist, dann ist er abgelehnt, dann hat er keine Mehrheit gefunden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dann wird beklagt, dass das Protokoll über die Enquete zur bedarfsorientierten Mindestsicherung hier nicht vorgelegt wird. – Weil es natürlich sinnvoll ist, das gemeinsam mit dem Transferkonto und nicht gleichsam allein zu debattieren, meine Damen und Herren. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Lassen Sie mich noch ein Letztes sagen, weil hier auch diese in den Medien erörterte Berichterstattung über eine FPÖ-Veranstaltung diskutiert wird – ich kann da nahtlos an Kollegen Cap anschließen –: Es ist inakzeptabel, wenn einzelne Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des ORF gleichsam Situationen herstellen, in denen Personen – ich weiß nicht – gekauft oder angestiftet werden, ein Bild abzugeben, das nicht der Realität entspricht. Das ist nicht nur inakzeptabel und abzulehnen, sondern das muss selbstverständlich Konsequenzen haben, meine Damen und Herren. [[Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.]] Aus unserer Sicht zusammenfassend: Die Einwendungen gegen die Tagesordnung sind unbegründet und wir werden diesen sicher nicht beitreten.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Musiol zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Warum die Tagesordnung heute so dünn ist, welche Gründe es dafür gibt, das wurde bereits erwähnt. Auch diskutiert wurde von meinen VorrednerInnen die Frage der vertagten Oppositionsanträge. Herr Klubobmann Cap hat hier gesagt – ich zitiere –, dass, wo man nicht ganz der Meinung der Opposition ist, halt vertagt wird. – Damit stellen Sie aber nicht die gesamte Palette Ihrer Vertagungsgründe dar, und ich kann Ihnen ein paar Beispiele bringen. Wir haben zahlreiche Anträge, bei denen aus der Diskussion im Ausschuss klar wird, dass alle Parteien, nicht nur die SPÖ, nicht nur die ÖVP, sondern auch die Oppositionsparteien diesbezüglich einer Meinung sind, beispielsweise ein Antrag, den vor Kurzem meine Kollegin, Frauensprecherin Judith Schwentner, im Sozialausschuss eingebracht hat, nämlich auf Anerkennung geschlechtsspezifischer Berufskrankheiten. Alle VertreterInnen der anderen Fraktionen haben gesagt: Ein sehr guter Antrag, ein wichtiger Antrag, das sollte man unbedingt machen! Was machen die Regierungsparteien? – Sie vertagen. Anderes Beispiel: Bundesrahmengesetz zur Kinderbetreuung. Da sind nicht alle einer Meinung, aber es haben sich sehr wohl hochrangige PolitikerInnen und SprecherInnen der Parteien schon positiv für dieses Bundesrahmengesetz ausgesprochen, allerdings divergent zwischen SPÖ und ÖVP. Das heißt, die Regierungsparteien sind sich nicht einig. In der Diskussion selbst wurde aber darüber gesprochen, dass dieses Bundesrahmengesetz wichtig ist und dass man darüber weiter diskutieren muss. Was ist passiert? – Dieser Antrag wurde im Mai vertagt und seither nie wieder diskutiert. Auslandsadoptionsgesetz: das Gesetz, das dazu beitragen soll, dass Eltern, die Kinder adoptieren, Rechtssicherheit bekommen, die dazu beitragen soll ... [[Zwischenruf der Abg. Steibl.]] – Das haben wir nicht verbessert, Frau Kollegin! Und das wissen Sie auch! Wir haben dieses Auslandsadoptionsgesetz – also meinen Antrag dazu – vor einem Jahr im Ausschuss diskutiert und dort besprochen, dass ExpertInnen angehört werden müssen und dass wir eine gemeinsame Enquete veranstalten. Sie selbst haben sich dafür verantwortlich gefühlt, diese Enquete zu veranstalten! Was ist passiert? – Keine Enquete, keine ExpertInnen und die Personen, die Kinder aus dem Ausland adoptieren, leben nach wie vor in Rechtsunsicherheit. Und Sie tun nichts um das abzustellen! [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Kommunales Wahlrecht für AusländerInnen, vor Kurzem im Verfassungsausschuss: Die SPÖ hat sich in früheren Redebeiträgen in anderen Sitzungen positiv geäußert. Dass ÖVP, BZÖ und FPÖ da anderer Meinung sind, das wissen wir. In dem Ausschuss, wo wir diesen Antrag behandelt haben, haben sich die SPÖ-Vertreter, die anwesend waren, die sich früher dazu geäußert haben, nicht wieder geäußert, sondern sich einer Äußerung enthalten. Was wurde gemacht? – Dieser Antrag wurde ohne Angabe irgendwelcher Gründe vertagt. Ich sage Ihnen: Politik bedeutet für mich, Entscheidungen zu treffen, Entscheidungswilligkeit, Entscheidungsfreudigkeit zu zeigen, und hier ganz klar zu sagen: Diese Position vertrete ich, und diese Position vertrete ich nicht. Indem Sie vertagen, zeigen Sie diese Entscheidungswilligkeit und -freudigkeit nicht, sondern Sie schieben die Dinge nur auf die lange Bank. Das führt dazu, dass wir 700 Anträge haben, die sozusagen in der Pipeline liegen, die manchmal schon besprochen wurden und ein anderes Mal noch nicht. Und es wird keine Klarheit darüber hergestellt: Wollen wir dieses Vorhaben oder wollen wir dieses nicht? Und das geht zulasten der Menschen, die von diesen Regelungen betroffen wären. [[Beifall bei den Grünen.]] Es geht aber nicht nur darum, dass Anträge vertagt werden. Es geht auch darum, dass Ausschüsse gar nicht stattfinden, etwa der Familienausschuss: Die letzte Sitzung fand letztes Jahr im Herbst statt. Vor zwei Wochen hätte eine weitere stattfinden sollen. [[Abg. Steibl: Frau Kollegin, das geht zu weit! Das wissen Sie selber ...!]] Aus irgend welchen Gründen hat die Regierung keine Vorlagen zustande gebracht. Alle Anträge, die im Familienausschuss liegen und die man da hätte behandeln können, sind jetzt wieder auf Mai verschoben. Nächster Ausschuss – und der wurde ja auch öffentlich in den letzten Wochen sehr intensiv diskutiert –: Unterausschuss Verwaltungsreform. Unsere letzte Sitzung dazu hat im November stattgefunden. Wir haben heute in der Aktuellen Stunde gehört, wie wichtig die Verwaltungsreform wäre. Wir wissen das. Wir wissen das seit Jahren. Nicht erst meine Generation PolitikerInnen weiß das. Alle, die schon sehr lange im Nationalrat sitzen, können das wahrscheinlich schon gar nicht mehr hören, weil das Thema Verwaltungsreform ein sehr altes ist. Es wird ein Unterausschuss eingerichtet, der sogar über den Sommer tagen soll. Der erste Termin findet Ende August statt, und das auch nur, weil ein Journalist nachgefragt hat: Wann findet denn der erste Termin statt? – Seit November ist es nicht möglich, den letzten Termin zum Thema Schulverwaltungsreform, die wirklich drängt, die wirklich höchstdringend ist, abzuhalten, weil offensichtlich entweder die Regierungsparteien kein Interesse haben, diesbezüglich etwas voranzubringen, oder weil sie Angst davor haben – und das ist meinem Eindruck nach auch sehr oft ein Grund für die Vertagung von Anträgen –, sich mit den Ländern auseinandersetzen zu müssen, mit den Ländern in Diskussion zu gehen. Und bevor man das macht, vertagt man lieber beziehungsweise lässt Ausschüsse nicht stattfinden. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Das ist nicht der Parlamentarismus, den ich mir vorstelle. [[Zwischenruf der Abg. Steibl.]] Erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung! Herr Kollege Hofer – den ich jetzt gerade nicht sehe, offensichtlich hat er den Saal verlassen –, auch wenn es ein Kollege einer anderen Fraktion ist: Kein Mensch ist unnötig, schon gar kein Abgeordneter in diesem Haus! [[Beifall bei Grünen und SPÖ.]] Das Einzige, was in diesem Land unnötig ist, ist menschenverachtende, -verhetzende Politik. Und aus welcher Ecke diese kommt, wissen wir.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich dem Schlusssatz meiner Vorrednerin anschließen und erwarte mir auch eine Entschuldigung für diesen Ausrutscher, dass irgendein Kollege oder eine Kollegin in diesem Hause unnötig sei. Herr Kollege Hofer, Ihre Entschuldigung steht an! [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] Selbstverständlich gibt es bezüglich der Arbeitsweise im Haus immer wieder Dinge, die wir diskutieren können und auch verbessern können. Das ist überhaupt keine Frage. Deswegen tagt auch das Geschäftsordnungskomitee und arbeitet Vorschläge aus. Wir überdenken das gemeinsam. Natürlich gibt es Interessengegensätze zwischen Oppositionsparteien und Regierungsparteien. Aber im Großen und Ganzen einigen wir uns, so glaube ich, auch immer auf eine entsprechende demokratische, gute, kultivierte Vorgangsweise. Was die vorher angesprochenen Ausschusstermine betrifft, Frau Kollegin: Die Zuseher wissen das nicht so genau, dass Ausschüsse nur dann zustande kommen – in guter Tradition hier im Haus! –, wenn alle Parteien einem Termin zustimmen. Es kommt sehr häufig vor, dass Ausschusstermine nicht zustande kommen, weil Oppositionsparteien den Ausschussterminen nicht zustimmen. Im von Ihnen angesprochenen Beispiel mit dem Familienausschuss etwa ist der Termin nicht zustande gekommen, weil von einer Oppositionspartei kein Termin zu bekommen war. Da sollte man schon mit der Wahrheit entsprechend umgehen. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Donnerbauer.]] Die zweite Sache ist die Frage mit den Anträgen, die in den Ausschüssen vertagt werden. Sie, Frau Kollegin Musiol, haben gesagt, wir sind hier, um Entscheidungen zu treffen. Ja, ja, das stimmt, um Entscheidungen zu treffen. Nur, ich gehe schon davon aus, dass wir darin übereinstimmen, dass Entscheidungen auch entsprechend gut vorbereitet sein sollen. Wir im Wissenschaftsausschuss haben zum Beispiel eine ganze Anzahl von Anträgen im letzten Ausschuss wieder vertagt – das stimmt –, und zwar deshalb, weil wir zuerst einmal die Ergebnisse und Diskussionsprozesse im Hochschuldialog abwarten wollen, den die Wissenschaftsministerin einberufen hat und der zumindest noch läuft. Die Beteiligung bröckelt ein bisschen ab, aber noch läuft dieser Dialog. Und dann wollen wir in Folge, auch auf Basis der Ergebnisse in diesem Dialog, unter Einbindung von Experten und Expertinnen aus den verschiedensten Bereichen der Hochschulen die Diskussion in den Ausschuss holen und dann eingehend auch über diese Anträge diskutieren und letztlich auch die entsprechenden Entscheidungen treffen. Was die Arbeitsweise hier im Haus betrifft, so denke ich, dass die Wähler und Wählerinnen von uns mit Recht nicht erwarten, dass wir eine Rekordflut von Vorlagen bearbeiten und abarbeiten, sondern woran wir mit Recht gemessen werden, ist, welche Gesetze wir beschließen, welche Maßnahmen wir beschließen, was wir beschließen – und nicht, wie viel in welchem Tempo. Und wir werden auch nicht danach bewertet, ob wir einen Misstrauensantrag zwei Stunden vorher oder drei Stunden später behandeln, sondern wie wir die Entscheidungen treffen. Ich denke, die Arbeit der Bundesregierung und die Entscheidungen, die hier im Haus in den letzten Monaten getroffen worden sind, können sich schon sehen lassen. [[Abg. Scheibner: Welche, Frau Kollegin? Zählen Sie einmal ein bisschen auf!]]Wir haben fürwahr sehr wichtige Aufgaben, die wir miteinander bewältigen müssen. Und das ist die Erwartung, die die Wähler und Wählerinnen an uns stellen. [[Abg. Scheibner: Welche Entscheidungen waren das?]]Von uns wird erwartet, dass wir den Kampf gegen die Wirtschaftskrise und vor allem auch gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise weiterführen. Diesbezüglich sind sehr wichtige Maßnahmen gesetzt worden. Denn aus unserer Warte ist die Wirtschaftskrise nicht zu Ende, und vor allem ist sie so lange nicht zu Ende, solange die Arbeitslosigkeit noch sehr hoch ist. [[Abg. Scheibner: Wieso wollen Sie dann die Steuern erhöhen, jetzt schon?]] Das heißt, es ist sehr wichtig – und das ist in den letzten Monaten auch passiert –, entsprechende Maßnahmen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, im Speziellen auch gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu setzen. Da sind wichtige Maßnahmen gesetzt worden. Ein zweiter, ganz entscheidender Bereich ist: Weiter Schritt für Schritt entscheidende, wichtige Maßnahmen zu einer besseren sozialen Absicherung zu treffen. Wir werden demnächst hier im Haus die bedarfsorientierte Mindestsicherung beschließen, ein Meilenstein. Sie wissen, es gibt noch immer viel zu viele armutsgefährdete Menschen in diesem Land und vor allem immer mehr Menschen, die arbeiten und vom Einkommen aus ihrer Arbeit nicht leben können und auf zusätzliche Unterstützung angewiesen sind. Wir wollen für die Zukunft unserer Kinder weiterarbeiten. Hier ist auch viel passiert. Die Neue Mittelschule wird Schritt für Schritt ausgebaut. Immer mehr Kinder kommen in den Genuss der besseren pädagogischen Unterstützung durch die Neue Mittelschule. Das heißt, sehr geehrte Damen und Herren: Von uns wird erwartet, dass wir wichtige Dinge in Angriff nehmen und die entsprechenden Maßnahmen beschließen. Wir werden nicht an einer Rekordflut an Vorlagen gemessen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Grund, warum wir diese Einwendungsdebatte überhaupt führen müssen, ist ja nicht nur der Wunsch des BZÖ, dass wir über Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich – ein so wichtiges Thema! – nicht zur Mitternachtsstunde diskutieren, sondern diesem Thema auch ein breites Publikum widmen – auch mit der Wichtigkeit, die die Tagesordnung ausdrückt –, nein, diese Einwendungsdebatte ist ja de facto auch der Ausdruck des Stillstands und der Arbeitsverweigerung der Bundesregierung. [[Beifall beim BZÖ.]] Sonst müssten wir diese Debatte nicht durchführen. Zwei Regierungsparteien, die nicht einmal mehr Anträge in diesem Haus stellen, eine Bundesregierung, die dieses Haus nicht mehr mit Regierungsvorlagen bedient, sondern nur mehr lapidare Erklärungen abgibt, was sie denn vielleicht in drei oder vier Jahren in Österreich vorhat: Auf diese Geschichtsstunden können wir als Parlamentarier getrost verzichten. Aber der Höhepunkt der Arbeitsverweigerung der Bundesregierung ist doch die Tätigkeit des Gesundheitsministers Alois Stöger, die ich jetzt schon thematisieren möchte. Acht Tote, mehr als 30 Erkrankte aufgrund eines Ministers, der am 14. August 2009 davon gewusst hat, dass in Österreich ein Produkt der Firma Prolactal im Umlauf ist, das todbringend ist, ein Käseprodukt, das mit Listerien verseucht ist, und bis 15. Februar 2010 nicht tätig war, nicht gearbeitet hat, ganz im Gegenteil, vertuscht hat, anstatt die Bevölkerung über die Gefahren ordentlich aufzuklären. Da brauchen Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, sich gar nicht zu freuen darüber, dass das ein sozialdemokratischer Minister war. Ihr ÖVP-Geschäftsführer Url, Ihr ÖVP-Bereichsleiter Herzog sind mit in diesem Triumvirat der Vertuschung, das zu acht Toten und mehr als 30 Erkrankten in diesem Land geführt hat. [[Abg. Kopf: Unter dem Schutz deiner Immunität traust du dich sehr viel!]] Ich habe schon langsam den Eindruck, dass diese Herren das offenbar absichtlich gemacht haben, dass sie den Minister nicht einmal informiert haben, damit überhaupt dieses Chaos über sechs Monate möglich gewesen ist. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Kopf: Jetzt schaffen wir dann die Immunität ab! Jetzt reicht es!]] Aber wir möchten auch endlich im Plenum darüber diskutieren, wie wir in Österreich einen Antrag durchbringen – eine Initiative des BZÖ –, um den Kindesmissbrauch in diesem Land zu bekämpfen. Da will ich jetzt nicht über die 40 Fälle einer religiösen Institution, der Kirche, über 40 Jahre verteilt diskutieren. Denn das täuscht ja. Allein diese Diskussion darüber – und auch, wie sie geführt wird – täuscht ja darüber und lenkt davon ab, dass wir in Österreich 7 000 Missbrauchsfälle im familiären Umfeld haben. 7 000 Missbrauchsfälle von Kindern im familiären Umfeld, ein regelrechter Mord an den Seelen der Kinder. Da gibt es vom BZÖ ein Kinderschutzpaket, das in irgendeinem Ausschuss verschimmelt, anstatt dass wir das endlich zum Anlass nehmen und hier in diesem Plenum strengere Maßnahmen [[Beifall beim BZÖ]] beschließen: Haftstrafen erhöhen, keine vor zeitige Haftentlassung für Kinderschänder, auch die chemische Kastration, wenn notwendig. Lebenslang muss lebenslang bleiben, und keine Verjährung darf bei diesen Kindesmissbrauchsfällen eintreten. Noch einmal: Ich will da sicherlich nicht über die Verfehlungen Einzelner in großen Institutionen sprechen und auch keine Polit-Hatz aufführen und mich in den Chor jener einreihen, die glauben, hier ihr Mütchen zu kühlen, indem sie eine Kirche oder Religionsgemeinschaften umbringen können, indem sie Einzelfälle diskutieren, die 40 Jahre zurückliegen. Alles schlimm genug, alles traurig! Das haben aber auch die Institutionen zu klären. Ich will endlich darüber diskutieren, wie wir den Kindesmissbrauch – 7 000 Fälle in Österreich – im familiären Umfeld beenden und endlich diese Kinderschänder hinter Schloss und Riegel bringen. Dazu ist dieser Nationalrat offenbar nicht in der Lage, wenn die Regierungsparteien es nicht zulassen, dass dieses Kinderschutzpaket in einer ganz sensiblen Zeit wie jetzt endlich diskutiert wird. Ein weiterer Bereich: Ein Antrag vom BZÖ betrifft die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten. – Da sitzt der Finanzminister vor einer Stunde hier im Nationalrat und erklärt, es kommt jetzt zu Steuererhöhungen. 21 Sozialversicherungsträger in diesem Land, Funktionäre, Kassenobleute, Generaldirektoren und, und, und verwalten das Gesundheitssystem zu Tode, und das auf Kosten der Beitragszahler, das heißt jener, die in diesem Land Leistung erbringen, Arbeit erbringen, und auf Kosten der Unternehmer. Die Regierungsparteien lassen es nicht zu, dass wir 21 Sozialversicherungsanstalten endlich auf drei große zusammenlegen und den Verwaltungsapparat dort entschlacken. Nein, man geht lieber den Weg, die Steuern zu erhöhen und einmal mehr die Menschen zu belasten, damit man die Pfründe der eigenen Funktionäre behält. Oder ein weiterer Antrag, der bis heute nicht diskutiert worden ist: die Aufstockung der Exekutivkräfte in Österreich. Die Kriminalität fegt über unser Land. Die Einbruchszahlen galoppieren und die Aufklärungsraten sinken, weil gerade zur Aufklärung von Einbruchsdiebstählen und Diebstählen im Allgemeinen eben Personal – und zwar höchstmögliches Personal – notwendig ist. Seit dem Jahr 2000 ist der Personalstand der Exekutive in Österreich gleichbleibend. Da kann mir keiner mehr etwas vorschwindeln mit systemisierten Planstellen – wie das so schön heißt –, wo Planstellen in Bundesländer vergeben werden, die nicht einmal existent sind, die Gespenster sind. Die Realität der österreichischen PolizistInnen und auch „meiner“ steirischen Polizistinnen und Polizisten ist eine andere. Seit dem Jahr 2000 besteht gleichbleibender Personalstand – aber mein Antrag wird hier nicht diskutiert! Daher rufe ich dieser Regierung und auch den Regierungsparteien zu, dieses Plenum wieder für Effizienz, für Arbeit und für die Themen zu nutzen, die die Menschen in diesem Land tatsächlich interessieren und die sie auch brauchen, und nicht für Nebenschauplätze zur Selbstbeweihräucherung der Prölls und Faymanns dieser Republik.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
Hohes Haus! Herr Kollege Grosz, eines denke ich schon: Man sollte nicht Menschen hier vom Pult aus verunglimpfen, die bemüht sind, ihre Arbeit in Ordnung zu erledigen [[Abg. Grosz: Zum Beispiel?]] ,zum Beispiel im Gesundheitsministerium oder bei der AGES. Ich glaube, dass wir das nicht notwendig haben. [[Abg. Grosz: Da braucht man nicht verunglimpfen! Acht Tote sprechen eine eigene Sprache!]] Es ist tragisch genug, was passiert ist, und wir sollten schauen, dass so etwas nicht mehr vorkommt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, wenn wir die Tagesordnung anschauen, dann sehen wir 25 Punkte darauf. Man kann immer über die Reihung diskutieren. Die Präsidiale ist ja dafür verantwortlich. Grundsätzlich ist es ja so, dass an und für sich ein Konsens hergestellt wird. Das war diesmal nicht möglich. Ich glaube, dass die Aufregung nicht begründet ist. Ich denke, wenn wir heute als ersten Punkt auf der Tagesordnung eine Erklärung unseres Außenministers haben, dann ist das ganz wichtig in dieser Zeit, wo wir eine internationale Krise haben, eine Finanzkrise, die sich auch massiv auf die österreichische Wirtschaft auswirkt. Ich denke, dass es wichtig ist, wenn diese Woche ein Gipfeltreffen des EU-Rates stattfindet, wo wir Maßnahmen besprechen, wo wir schauen werden, dass wir die österreichische Wirtschaft unterstützen. Gerade die österreichische Wirtschaft verdient doch 5 von 10 € im Ausland. Da ist es wichtig, dass wir die Exporte auch weiter aufrechterhalten und dass wir auch schauen, dass die Stabilität des Euros erhalten bleibt. Wenn morgen der Sozialminister kommt, dann gibt es – wie ich glaube – auch wichtige Punkte zu besprechen. Wir brauchen Impulse für den Arbeitsmarkt. Gerade in Zeiten wie diesen ist es ganz wichtig, dass wir solche Impulse setzen. Solche Wachstumsimpulse können einerseits gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister in der thermischen Sanierung gesetzt werden, wo wir viele Tausende Arbeitsplätze schaffen können, oder es kann natürlich auch im Bereich des Handwerkerbonus sein, wo wir die Schwarzarbeit eindämmen und wo wir auch wieder neue Arbeitsplätze schaffen können. Ich meine, man sieht, dass die Maßnahmen, die die Bundesregierung im letzten Jahr gesetzt hat – mit Arbeitsmarktpaketen, mit Konjunkturpaketen –, die richtigen Maßnahmen waren. Denn wenn wir uns den Europavergleich anschauen, dann sehen wir, dass wir überall in einer führenden Position sind, und das ist, glaube ich, ganz wichtig. Ich kann nur zum Abschluss sagen: Ich glaube, wir sind mit unserer Arbeit den Menschen im Wort, und das werden wir auch in den nächsten zwei Tagen wieder beweisen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hätte ja nicht der Wortmeldung des Kollegen Brosz aus der grünen Fraktion bedurft, damit ganz Österreich weiß, wie tief Teile der Grünen – eigentlich ohnehin fast alle – und auch Teile der Sozialdemokratie geistig im ideologischen Überbau der Baader-Meinhof-Bande drinnen hängen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es hat immerhin ganz gutgetan, das wieder einmal zu sehen und das vor Augen geführt zu bekommen. So schaut es nämlich aus. Das haben alle gewusst, aber es hat eine neue Dimension bekommen. Es ist nämlich so, dass man sich jetzt mit Neonazis ins Boot hineinsetzt [[Abg. Mag. Schatz: Was ist Ihr geistiger Überbau?]] , nur weil es offensichtlich darum geht, einen politischen Mitbewerber anzupatzen. Das ist tatsächlich etwas, was ich Ihnen bis heute nicht zugetraut hätte. Sie haben bewiesen, Sie bringen sogar das zustande. Sie haben damit auch gezeigt, wie scheinheilig alles das ist, was Sie verzapfen, wenn es darum geht, die Demokratie in diesem Land gegen angebliche Bedrohungen, die es gar nicht gibt, aufrechterhalten zu wollen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da ich schon bei den Absonderlichkeiten bin, muss ich auch etwas zum ORF und zu der Live-Übertragung sagen, die zur Stunde stattfindet. Ich halte es für ungeheuerlich, dass im Live-Kommentar darauf hingewiesen wird, dass die Ausführungen, die mein Kollege Norbert Hofer hier getätigt hat, wo er nämlich aus den entsprechenden Protokollen dargestellt hat, ... – Bei diesen Protokollen handelt es sich um die Protokolle derjenigen Nazis, die vom ORF angeheuert worden sind. Er hat aus diesen Protokollen zitiert, wie sich der Sachverhalt in Wiener Neustadt, wie sich diese Manipulation, wie sich das abgespielt hat, und dann hat der Sprecher des ORF nichts anderes zu tun, als zu sagen, dass das alles nicht stimmt. Ja, schön wäre es, wenn es nicht stimmen würde! Aber leider stimmt es, und das ist das Problem, vor dem wir stehen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Da weht einem ja im Österreichischen Rundfunk ein Hauch des nordkoreanischen Fernsehens entgegen, wenn man so etwas zur Kenntnis nehmen muss! Und wenn ich bei Nordkorea bin, meine Damen und Herren, dann bin ich auch bei anderen Dingen, wo man sich sehr, sehr fragen muss: Wie schaut es denn aus mit der politischen Kultur in diesem Land? Und dazu gehört auch die heutige Tagesordnung und die Tagesordnung für den morgigen Tag, meine Damen und Herren! Ich meine, es ist ja ein sehr, sehr eindrucksvolles Bekenntnis der Zuneigung der rot-schwarzen Mehrheit hier herinnen in diesem Haus zu ihrem eigenen Verteidigungsminister – das Verhältnis muss ganz innig, das muss ganz tiefgreifend, das muss ganz unerschütterlich sein –, wenn man nichts Besseres zu tun hat, als eine Debatte, wo er eigentlich seine ganzen Leistungen ausbreiten könnte, in den letzten Winkel einer Tagesordnung hineinzuverfrachten. Offensichtlich ist es tatsächlich so, dass nicht Sie recht haben, sondern wir recht haben, wenn wir sagen, das, was bei ihm Leistung heißt, ist in Wahrheit nichts anderes als eine riesige Latte von Fehlleistungen. Etwas anderes hat der Herr Darabos nicht zustande gebracht! [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Tagesordnung, meine Damen und Herren, ist insgesamt ein Bild des Jammers und ein Ausdruck der politischen Hilflosigkeit von SPÖ und ÖVP. Da gibt es Erklärungen, da gibt es Stellungnahmen. Allesamt – da muss man gar kein Prophet sein – werden in etwa den gleichen Larifaricharakter haben, wie wir es schon gestern erlebt haben, nämlich bei der Rede des Staatsoberhauptes. Larifari kann man da nur sagen: Viel geredet, nichts gesagt. Und ich glaube, dass es genau in dieser Tonart weitergehen wird. Die gestrige Erklärung war ein Beispiel dafür. Im Prinzip ist unser Staatsoberhaupt, unser Herr Bundespräsident ein großer Demokrat, im Prinzip, aber in Wirklichkeit ist er ein großer Freund von Frontalvorträgen. Einer Diskussion mit einem politischen Mitbewerber, wo es um den Wettbewerb der besseren Ideen, wo es um die Amtsführung und ähnliche Dinge geht, wo es um die brennenden Themen in diesem Land geht, dieser Diskussion stellt er sich im Fernsehen nicht. Da ist er zu feig dazu, sich mit der Frau Rosenkranz an einen Tisch zu setzen und zu schauen, wer die besseren Argumente für die Bevölkerung hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und wieder spielt der ORF mit! – Meine Damen und Herren! Ich fordere den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf, der ja seine Sonderstellung darüber definiert, dass er Gebühren einheben darf, Zwangsgebühren, ich fordere ihn dazu auf, für diese Konfrontation zu sorgen. Und wenn es so ist, dass der Herr Fischer nicht kommt, dann soll halt dort ein leerer Sessel stehen, und dann kann sich jeder in Österreich ein Bild davon machen, wer sich der Diskussion stellt und wer die Diskussion verweigert! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das würde man sich von einem öffentlich-rechtlichen Sender erwarten, aber nicht, dass man vor der SPÖ für einen angeblich überparteilichen Kandidaten auf die Knie geht und in Wahrheit der Erfüllungsgehilfe einer solchen Demokratieverweigerung ist, meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen noch etwas zu dieser Sache in Wiener Neustadt: Es ist nicht nur hochgradig bedenklich, was dort von dem Redakteur gemacht wurde, sondern es ist auch hochgradig bedenklich, wie die Führung des ORF damit umgeht. Man sollte einmal darüber nachdenken, ob man nicht vielen anständigen Redakteuren beim ORF, die sich überhaupt nichts haben zuschulden kommen lassen und die ihre Arbeit ordentlich machen, die bemüht sind um Objektivität, einen Bärendienst damit erweist, dass man sich jetzt am Küniglberg ganz in Rot einbetoniert und keinerlei Maßnahmen setzt, dass das Ganze nicht einmal untersucht wird. Das Einzige, was man zusammenbringt, ist, in DDR-Manier zu mauern und alles abzustreiten, was nicht abzustreiten ist. Ich glaube, denjenigen Redakteuren, die halt nicht am Spielfilmtrip sind, sondern die sich wirklich, wenn sie eine Dokumentation machen, dem Dokumentieren verschrieben haben und nicht als Möchtegern-Ruzowitzkys Regie führen, denen leistet man mit diesen Dingen einen Bärendienst, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es wäre schön gewesen, wenn wir heute von allen Seiten hier deutliche Worte gehört hätten. Ich bin sehr dankbar für die klaren Worte der ÖVP, des BZÖ. Von der SPÖ war es nicht anders zu erwarten: Es war halbherzig, es war butterweich, man kennt sich nicht aus, was es eigentlich sein soll. Ich fordere Sie auf, klare Worte in dieser Sache zu finden! Wir werden Sie auf jeden Fall nicht aus der Ziehung lassen, was das betrifft, und ich glaube, die Hörer und Seher werden das auch nicht tun.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Diese Diskussion im Rahmen einer Einwendungsdebatte zu führen, wo der eine einen ORF-Skandal wittert, der andere den Rücktritt des Bundesministers für Landesverteidigung fordert, dazu kann ich nur sagen, das hat alles nichts mit der Tagesordnung zu tun, hat nichts mit einer Einwendungsdebatte zu tun. Es geht hier nur um eines: Man will in der besten Fernsehzeit seine Botschaften schnell drüberbringen und ja keine Gelegenheit versäumen, im Fernsehen sein zu können. [[Abg. Scheibner: Hast du keine Botschaften?]]Ich glaube, diese Diskussion geht weit am Thema dieser Einwendungsdebatte vorbei. Ich darf daran erinnern, dass es die Opposition ist, die es verweigert, Zustimmungen zu Zweidrittelmaterien zu geben. [[Abg. Scheibner: Wie viele Anträge? Zwei!]] Seit einem halben Jahr, wo die Opposition gefordert ist, Gesetzen zuzustimmen oder sie abzulehnen, verweigert sie aus prinzipiellen Gründen ihre Mitarbeit. Das heißt, Sie wollen eigentlich Gesetze nur blockieren. Insbesondere im Verfassungsausschuss verweigern Sie die Zweidrittelmehrheit. Und dann redet Kollege Grosz vom Kinderschutz! Ich erinnere: Als wir die Kinderrechte in der Verfassung verankern wollten, haben Sie das aus prinzipiellen Gründen abgelehnt. Mit den Grünen und mit den Freiheitlichen haben Sie das abgelehnt! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Grosz: Da geht es um Kindesmissbrauch!]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] Ich erinnere Sie an Ihre Verantwortung, die Sie jetzt einholt, Herr Kollege Grosz! Und nun zur Kollegin Musiol, das ist nämlich ein ganz besonderer Fall. Ich habe 15 Termine angeboten für die Abhaltung eines Unterausschusses zur Verwaltungsreform, 15 Termine! Der letzte Termin ist drei Wochen lang von den Grünen blockiert worden, drei Wochen lang! [[Abg. Mag. Kogler: Das ist ja alles falsch, was Sie sagen!]] Erst gestern ist die Zustimmung gekommen. Und bevor man die Zustimmung zum letzten Termin gibt, geht man am Freitag schon an die Presse und sagt, es gibt keinen Termin. Also das ist auch sehr doppelbödig, wenn ich mir drei Wochen lang Zeit lasse mit der Zustimmung zu einem Termin und ich dann kurz davor der Presse mitteile, es gibt keinen Termin. Dasselbe passiert übrigens im Innenausschuss. Kollege Pilz hat einen Beschwerdebrief geschrieben, dass der Innenausschuss nicht tagt – und woran scheitert momentan die Abhaltung einer Sitzung des Innenausschusses? An der Zusage der Grünen, weil der Kollege Pilz den ganzen Mai nicht kann! [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Also das kann es nicht sein: sich auf der einen Seite zu beschweren und auf der anderen Seite dann selbst zur Verzögerung beizutragen. Ich halte das für sehr doppelbödig. Zu jenem Kollegen, der hier unbedingt thematisieren wollte, dass man den Misstrauensantrag gegen den Verteidigungsminister so spät behandelt, und hier etwas politisches Kleingeld wechseln wollte. – Herr Kollege, wir haben immer darauf hingewiesen, dass zu wenig Geld da sein wird, wenn man die Eurofighter anschafft, für eine Reform und für anderes Wichtiges. Das war immer die SPÖ! [[Beifall bei der SPÖ.]] Und jetzt kommen Sie endlich drauf – aber angeschafft haben ihn Sie, die Freiheitlichen mit den Schwarzen! [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein, Sie waren es!]]Nein, das waren schon noch die Freiheitlichen! Da war der Herr Finanzminister noch Freiheitlicher, und der Herr Kollege Scheibner war auch noch Freiheitlicher! [[Abg. Scheibner: Das hat aber nichts mit dem Budget zu tun!]]Also Sie waren das, und jetzt kommen Sie drauf, dass das, was wir gesagt haben, stimmt. Das ist aber Ihr Problem, dass Sie ein bisschen zu spät draufkommen, dass Sie immer ein bisschen zu spät dran sind und die wahre Situation zu spät erkennen. Ich halte das für eine ganz doppelbödige Argumentation: auf der einen Seite zu sagen, die Regierung bringt keine Gesetzesvorlagen ins Haus, auf der anderen Seite prinzipiell Gesetzesvorlagen im Verfassungsbereich abzulehnen, weil man mit der Regierung nicht zusammenarbeiten will, die Zweidrittelmehrheit zu verweigern in Bereichen, wo sie dringendst notwendig wäre, wie etwa bei der Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung. [[Abg. Brosz: Die Kinderrechte sind ein Pfusch!]] Das ist ein Anliegen, das haben Sie abgelehnt, alle Oppositionsparteien, und jetzt gehen Sie her und sagen, diese wichtigen Dinge kommen nicht auf die Tagesordnung. Wir hätten uns gerne unterhalten über die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung, wir hätten uns gerne unterhalten über viele Gesetzesvorhaben im Verfassungsbereich, die Sie momentan verzögern. Es gibt eine ganz große Initiative in Sachen Verwaltungsreform im Landesverwaltungsgerichtshof-Bereich, die bereits in Begutachtung ist, die wir im Verfassungsausschuss demnächst behandeln werden. Ich bin neugierig, wie Sie sich da verhalten werden. Wir haben morgen zum Beispiel die Chance, hier den EU-Vertrag zu behandeln, in dieser Angelegenheit weiterzukommen, damit wir die Umsetzung des EU-Vertrages hier beschließen können. Alles Themen, wo sich die Opposition aktiv einbringen kann! Das macht sie aber nicht, weil sie einen prinzipiellen Beschluss gefasst hat, sich an verfassungsrechtlichen Materien nicht zu beteiligen. Dort wäre aber eine konstruktive Zusammenarbeit notwendig. Diese zu verweigern und dann zu sagen, es gibt keine Tagesordnung, das halte ich für sehr, sehr doppelbödig.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
Herr Kollege Wittmann, ich werde versuchen, ganz sachlich zu bleiben. Vielleicht folgen Sie mir. – Während in den USA der Kongress, der Senat seit Monaten in einer intensiven Debatte einen bedeutenden Schritt in Richtung Sozialstaat machen, wodurch 35 Millionen US-Bürger und -Bürgerinnen krankenversichert werden, während dieser monatelangen Debatte, die jetzt abgeschlossen wurde, Gott sei Dank, worüber ich mich wirklich freue für die Bürgerinnen und Bürger, gibt es im österreichischen Parlament, im Sozialausschuss überhaupt keine Debatte. Keine Debatte, nichts! Nichts! Es gibt keine Sitzung des Sozialausschusses, und zwar seit Monaten nicht! Kommen Sie mir daher bitte nicht damit, Herr Wittmann, dass Sie meiner Kollegin Musiol einen Vorwurf machen und sagen, da habe es ohnehin einen Termin am nächsten Tag gegeben – und so weiter! Seit Monaten versuchen wir, einen Termin für eine Sitzung des Sozialausschusses zu bekommen! Über 70 Anträge von Oppositionsparteien wurden noch nicht behandelt, und mehr als 30 Anträge von Oppositionsparteien unterschiedlicher Materie – Erhöhung des Arbeitslosengeldes, der Notstandshilfe, was angeblich ohnehin alle wollen, aber niemand machen, niemand behandeln will – ruhen sozusagen im Ausschuss. Ich werfe das nicht der Ausschuss-Vorsitzenden, jedoch den Regierungsparteien wegen deren Untätigkeit vor, dass da nichts weitergeht. Das ist im Moment der Unterschied vom österreichischen Parlament zum amerikanischen Kongress beziehungsweise zum Senat: Dort wird gearbeitet, hier nicht! [[Beifall bei den Grünen.]] Zweiter Punkt. Wenn Sie, Herr Kollege Wittmann, uns vorwerfen, dass wir Verfassungsmaterien blockieren, kann ich Ihnen nur eines sagen [[Abg. Mag. Molterer: Es stimmt!]]Zwei Materien sind anhängig. Zum einen geht es um das Thema Kinderrechte, wo Sie den gleichen schlechten Antrag wieder eingebracht haben, mit dem Sie schon einmal versucht haben, hier im Parlament weiterzukommen. [[Abg. Steibl: Das ist aber auch nur Ihre Ansicht!]] Sechs aus 45 Kinderrechten wollen Sie erfüllen – und die restlichen nicht. Dafür geben Sie sich her, obwohl ich weiß, dass die SPÖ in den vergangenen Jahren – da hat es ja eine andere Regierungskonstellation gegeben – immer dafür war, dass alle Kinderrechte umgesetzt werden. – Jetzt aber sagen Sie von der SPÖ: Wir sind zufrieden, dass sechs aus 45 kommen. Und da wollen Sie, dass wir zustimmen?! Da wollen Sie, dass wir sagen, da sind wir dabei?! [[Beifall bei den Grünen.]] Zweiter Punkt: die Dienstleistungsrichtlinie. – Wenn wir die Dienstleistungsrichtlinie sozusagen nicht als Faustpfand gehabt hätten, dann wären wir, was Minderheitsrechte, was demokratische Rechte des österreichischen Parlaments betrifft, wahrscheinlich noch immer nicht so weit. Das sage ich Ihnen ganz offen – und Sie wissen das auch ganz genau, nur reden Sie hier heraußen halt ganz anders. Klar ist: Bei der materiellen Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie wird es noch einen harten Kampf geben, denn da sind die Vorgaben das Problem. Aber diskutieren wir das inhaltlich in den Ausschüssen! Diskutieren wir das in den Ausschüssen, wo das auch hingehört – und nicht nur im Verfassungsausschuss! Diskutieren wir das inhaltlich im Sozialausschuss, diskutieren wir das im Wirtschaftsausschuss! Wir hätten da genug zu tun, nur: Seit Monaten tagen diese Ausschüsse nicht! Herr Kollege Wittmann, hören Sie auf, da einseitig Schuldzuweisungen – der hat am Soundsovielten irgendwann erst dem Ausschuss zugestimmt – zu machen! Wir alle wissen, worum es geht: Allein im Sozialausschuss wurden über 70 Anträge noch nicht einmal behandelt, und mehr als 30 Anträge wurden vertagt. So, und jetzt komme ich zum eigentlichen Thema, denn wir haben ja den Antrag gestellt, das Stenographische Protokoll über die Parlamentarische Enquete betreffend Transferkonto auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Im Finanzausschuss wurde das behandelt; leider sehr kurz. Herr Kollege Stummvoll war schon unzufrieden, weil ich im Finanzausschuss rund 10 Minuten gesprochen habe, und hat gesagt, das kommt eh ins Plenum. – Na nix kommt ins Plenum! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.]] Natürlich kommt es irgendwann ins Plenum, Kollege Stummvoll, aber das Eigentliche – und was mich gestört hat, und das habe ich auch im Ausschuss gesagt – ist: Das Parlament veranstaltet eine Enquete und berät in dieser. Alle Experten sagen: Ein Transferkonto in der Form, wie es von Vizekanzler Pröll angesprochen wurde, zu machen, das hat keinen Sinn! Bitte passen Sie auf, nicht die Sachleistungen hineinnehmen, denn dann wird das Transferkonto nicht mehr kontrollierbar, wird es ein bürokratisches Monster et cetera! [[Abg. Kopf: Das haben wir auch nie verlangt, die Sachleistungen!]]– Moment, Moment! [[Abg. Kopf: Nein, nein, nein!]]Es gibt dann einen Bericht darüber – und dann einigen sich, nachdem das Parlament noch nicht einmal darüber beraten hat, Vizekanzler Pröll und Bundeskanzler Faymann, dass sie eine Transparenz-Datenbank machen wollen, was das Gleiche ist wie das Transferkonto, nur eben jetzt „Transparenz-Datenbank“ heißt. – „Danke“ an die SPÖ, dass Sie so ein Unding auch noch „Transparenz“ nennen, obwohl überhaupt keine Transparenz damit verbunden ist. – Das ist das eine. Aber der eigentliche Punkt ist, dass das Parlament dabei ausgeschaltet wurde. Ja, das Parlament wurde ausgeschaltet und hat nichts mitzureden. Die zwei, nämlich der Kanzler und der Vizekanzler, die bei dieser Enquete im Parlament nicht anwesend waren, obwohl sie sich das hätten anhören sollen, beschließen, nachdem die Enquete getagt hat: Wir machen so ein Konto! Und Sie alle fühlen sich noch wohl dabei und sagen: Ja, das ist eigentlich eh gut, dass wir ausgeschaltet worden sind, dass wir nichts mitzureden haben; wir wollen eigentlich gar nicht reden, wir wollen möglichst wenig im Parlament zusammenkommen, wir wollen möglichst wenig beschließen, weil die Regierung macht eh alles so super – und deshalb ist es eigentlich am besten, wenn das Plenum des Nationalrates oder die Ausschüsse fast nicht tagen!? [[Abg. Kopf: Ich glaube, Sie nehmen sich selber nicht mehr ernst!]] [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Das ist das eigentliche Problem, das wir mit Ihrer Haltung haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Jetzt habe ich alle anderen Punkte, auch diese merkwürdige Verteidigung der ÖVP für die Vorfälle am Rand von Strache-Auftritten, noch gar nicht gestreift. Dazu nur einen Satz an die Adresse der FPÖ: Es geht nicht um die zwei oder drei Skins, sondern darum, dass bei jeder FPÖ-Veranstaltung, die in diesem Land stattfindet, und zwar öffentlich stattfindet, immer irgendwelche Typen die Hand aufheben und „Nazis forever“ oder „Heil Hitler!“ schreien. [[Abg. Mag. Stefan: Sie vielleicht!]] [[Abg. Dr. Graf: Sie machen das dauernd!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das ist das Problem, und das ist der eigentliche Skandal, dass Sie da noch dazu erklären: Diese Leute haben mit uns überhaupt nichts zu tun; das sind Provokationen, die von anderen gesetzt wurden!, obwohl es Ihre eigenen Funktionäre sind. Gehen Sie in sich, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ! [[Ruf bei der FPÖ:Der ORF muss zahlen dafür!]] [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Herr Strache, der noch vor zwei Jahren gesagt hat, er ist für die Aufhebung des Verbotsgesetzes, hat ja mittlerweile dazugelernt – und offensichtlich ist er mittlerweile auch für das Verbotsgesetz. [[Abg. Linder: Schämen Sie sich! Unglaublich!]] Sie wissen ohnehin genau, auf welche Ihrer Funktionäre und Mandatare das anzuwenden wäre.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben jetzt rund eineinhalb Stunden über die Tagesordnung diskutiert – und da kann ich eigentlich nur feststellen, dass es der Opposition nicht daran liegt, sich mit den wirklichen Themen der Menschen auseinanderzusetzen, nämlich damit, wie wir Programme schaffen, damit die Menschen Arbeit und Beschäftigung haben. Eineinhalb Stunden lang nur über die Tagesordnung zu diskutieren, das finde ich in Zeiten wie diesen wirklich verantwortungslos, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Festzustellen ist ebenso, dass die Opposition offensichtlich nicht erkennt, dass wir in einer globalisierten Welt leben [[ironische Heiterkeit bei der FPÖ]] , wo es auch wichtig ist, sich mit internationalen Entwicklungen auseinanderzusetzen. Ich meine, die heutige Tagesordnung ist sehr umfangreich, eine Tagesordnung, bei der es eben auch um EU-Themen geht, darum, dass es einen EU-Gipfel gibt und wie mit der Lage in Griechenland umzugehen ist. – Wen aber die europäische Entwicklung nicht interessiert, der soll das laut hier sagen. Es ist wichtig, dass wir uns auch mit der Frage beschäftigen: Wie stärken wir, wie stabilisieren wir den Euro? Das sollte heute diskutiert werden. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich meine, dass es wichtig ist, dass Österreich hiezu EU-weit eine klare Position einnimmt. Da, meine Damen und Herren, geht es ja auch um das EU-Budget. Jetzt beginnt die Phase, wie es in der EU weitergeht nach dem Jahre 2013 bis zum Jahre 2020, Herr Kollege Scheibner. Wie geht es weiter in der EU mit diesen Programmen, die insbesondere für Österreich, die insbesondere für den ländlichen Raum eine große Bedeutung haben? Wenn es Ihnen egal ist, wie viele Programme es für die Bergbauern gibt, welche Umweltprogramme es in der EU insgesamt für den ländlichen Raum geben wird, dann sagen Sie das laut hier, werte Damen und Herren von der Opposition! [[Abg. Linder: ... für die Bauern!]] Nein, da geht es nicht nur um die Bauern! Wenn Sie nicht erkennen, dass im ländlichen Raum durch die Bäuerinnen und Bauern sehr viele Arbeitsplätze gesichert werden, dann tut es mir leid! In Österreich sind es immerhin an die 500 000 Arbeitsplätze, die durch die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern gesichert werden. Wenn Sie diesen Wert nicht erkennen, meine Damen und Herren, dann haben Sie es auch nicht verstanden, was es heißt, politisch tätig zu sein. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Scheibner: Was machst denn du für die Bauern?]]Wenn Sie das nicht interessiert, Herr Kollege Scheibner [[Abg. Scheibner: Ich will jetzt von Ihnen wissen, was Sie für die Bauern machen! – Ich höre nichts!]], dass wir uns auch auf EU-Ebene damit auseinandersetzen müssen, wie die Menschen, wie die Weltbevölkerung in Zukunft versorgt werden kann, dass es den klaren Auftrag gibt, die Menschen mit Lebensmitteln zu versorgen, dann sagen Sie doch, dass Sie das nicht interessiert! [[Abg. Scheibner: Nein, sagen Sie einmal etwas dazu, was Sie gegen die Konkurrenz der Lebensmittel aus Asien machen! Das will ich von Ihnen wissen!]]Uns von der ÖVP interessiert es sehr wohl, meine Damen und Herren, wie wir die Ernährungssouveränität in Europa, in Österreich sicherstellen können. Da geht es um Lebensmittelversorgung, da geht es um Umwelt- und auch Tiergerechtigkeit. Und ebenso geht es um Jobs! [[Beifall bei der ÖVP.]] Unser aller Aufgabe ist es jetzt – so wie es Herr Finanzminister Pröll auch gemacht hat –, Programme zu entwickeln, Konjunkturpakete zu entwickeln, damit wir die Menschen in Beschäftigung halten. [[Abg. Scheibner: Wo sind Ihre Ideen? Helfen Sie endlich der Landwirtschaft!]] – Das machen wir permanent, Herr Kollege Scheibner [[Abg. Scheibner: Überhaupt nicht!]], da haben Sie viel verschlafen. [[Abg. Scheibner: Nichts haben Sie getan! Das Bauernsterben haben Sie zu verantworten!]] Wir haben viel mehr erreicht in der EU, als ihr jemals wahrnehmen wolltet, mit der Agenda 2000. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir haben in Österreich mehr Mittel bekommen als andere Länder. Ein großartiger Erfolg – noch von Wolfgang Schüssel und Josef Pröll, gemeinsam mit Willi Molterer. Haben Sie das alles vergessen, Herr Kollege Scheibner? [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Scheibner: Nein, was machen Sie, der Bauernbund? Retten Sie endlich die Bäuerinnen und Bauern!]] Die Grundlage für diese gute Arbeit für die Bäuerinnen und Bauern wird im Bauernbund geschaffen, Herr Kollege Scheibner, nehmen Sie das endlich auch einmal zur Kenntnis! [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Scheibner: Nein, Sie machen nichts für die Bauern!]]Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass Josef Pröll im vergangenen Jahr wirklich einen sehr verantwortungsbewussten Weg gegangen ist, als er gesagt hat, es helfe nicht nur, zu sparen, sondern man müsse die Menschen in Beschäftigung halten. Jetzt haben wir die Aufgabe, das Budget zu sanieren. [[Abg. Scheibner: Steuern wollen Sie erhöhen!]] [[Abg. Grosz: Steuererhöhungen! Steuererhöhungen! Arbeitsplätze zerstören! Arbeitsplätze zerstören!]]Jetzt haben wir die Aufgabe, auch unser Steuersystem zu ändern, einen Lenkungseffekt zu schaffen – mit einer ökologischen Steuerreform, meine Damen und Herren! [[Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.]] Sie sind eingeladen, falls Sie Ideen haben, Herr Kollege Scheibner und Herr Kollege Grosz, dann sagen Sie es! [[Abg. Scheibner: Nein, zu Steuererhöhungen haben wir keine Ideen!]] Wir sind neugierig, ob Sie überhaupt welche haben.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
Lieber Kollege Grillitsch, bei einem Sprecher der Schulden- und Steuererhöhungspartei ÖVP ist es schon interessant, wenn er herausgeht, die Debatte kritisiert und sich dann selbst maßgeblich einbringt. – So schlecht kann es nicht gewesen sein. Wir haben über einige wesentliche Punkte diskutiert. Der Hauptgegenstand war nicht die Tagesordnung. Zum Beispiel wurde von Kollegem Grosz der Listerienskandal aufs Tapet gebracht, und ich habe schon erwartet, dass du zumindest einen Satz dazu verlierst in deiner Rede, oder zur Landwirtschaft. [[Abg. Scheibner: Da geht’s um den Schutz der Bauern in Österreich!]] [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Wir können gerne über jegliche Themen sprechen, und es wurde auch über Themen gesprochen, Herr Kollege Grillitsch. Ich möchte schon auch einen Satz sagen: Wenn das wirklich stimmt, was Kollege Kickl sagt – ich kann das jetzt nicht nachvollziehen, wir werden das aber sicher machen –, dass während einer Liveübertragung einer Parlamentsdebatte hier im Hohen Haus die Redner der Opposition einzeln – und das ist offensichtlich bei der Rede eines FPÖ-Abgeordneten geschehen – von einem Moderator bewertet werden, dass die Reden inhaltlich als richtig oder falsch bewertet werden, dann hat das Präsidium des Parlaments eine ganz wichtige Aufgabe, nämlich beim ORF dafür zu sorgen, dass wieder Demokratie einkehrt in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.]] Denn das kann es ja nicht sein, das kann es wirklich nicht sein! Es kann schon nicht sein, dass der ORF Debatten abwürgt, abdreht und nur singulär überträgt, aber Beiträge zu bewerten, das gehört in eine andere Sendung, Herr Kollege vom ORF, nicht in die Liveübertragung! Das gehört zu Dancing Stars oder Singing Stars, da dürfen Sie anrufen und bewerten, aber hier dürfen Sie übertragen und die Bewertung der Öffentlichkeit überlassen, und Sie haben nicht das Recht, kommentierend einzugreifen. Ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig, dass wir das auch feststellen. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.]] Zweite Feststellung zu der Geschichte in Wiener Neustadt, das betrifft ja auch den ORF. Ich möchte nicht diskutieren, argumentieren über Details, die dort wirklich gesprochen wurden und vorgefallen sind, aber man muss die Fakten bewerten. Kollegen von der SPÖ, es ist ein unbestrittenes Faktum – zugegeben –, dass der ORF demokratiefeindliche Elemente – in diesem Fall Rechtsextremisten und Neonazis – bezahlt hat, ja, bezahlt hat, und das offensichtlich von Gebührengeldern, weil der ORF großteils aus Gebühren finanziert wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das muss aufgeklärt werden! Das ist schlicht und ergreifend inakzeptabel. Kollege Öllinger ist jetzt nicht da, der so gepoltert hat, aber Kollege Brosz ist da. Hand aufs Herz, Herr Kollege Brosz! Wie laut würden Sie schreien, wenn ein rechter Journalist oder bürgerlicher Journalist – ich weiß nicht, ob es so etwas im ORF überhaupt gibt; einen rechten wahrscheinlich nicht – zu Ihrer Veranstaltung oder zu Frau Glawischnig oder zu Herrn Öllinger mit drei Linksextremisten an der Hand kommt? [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] – Entschuldigung, das darf man in diesem Land nicht sagen, ich meine natürlich Autonome. Das sind die mit dem Stern vorne auf der Pudelhaube. Der Journalist kommt hin und sagt: Freunde, greift da einmal ein und konfrontiert die Leute, wir filmen euch dabei; da habt ihr 100 € in die Hand! – Ich will nicht wissen, wie ihr schreien würdet. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Ich will nicht wissen, wie eure verlängerte Hand im ORF – das muss nämlich auch einmal gesagt werden –, Herr Strobl, reagieren würde. Da lässt er jegliche Objektivität vermissen, da wird nicht aufgeklärt, da wird zugedeckt. In einem Fall, in dem es euch betreffen würde, wären die Journalisten schon längst entlassen worden. Das ist doch die Wirklichkeit in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.]] Daher erwarte ich mir in dieser Causa volle Aufklärung, und zwar – das sage ich Ihnen auch – vor 2011, denn ich bin mir sicher, dass ein verantwortungsvoller Stiftungsrat diese ORF-Führung samt eurem Strobl 2011 in die Wüste schicken wird. 2011, das Jahr kommt, davon bin ich überzeugt. Vorher muss es aufgeklärt werden, weil wir wissen wollen, was da geschehen ist. Zustand der Regierung – kurz zum Hohen Haus. Es ist ja klar, wir haben in Wirklichkeit eine Regierung, die dieses Hohe Haus geringschätzt und das täglich produziert und beweist und auch die Räuberleiter von ihren Regierungsfraktionen hier im Hohen Haus bekommt. Untersuchungsausschüsse werden abgewürgt, Anträge werden vertagt, bei denen es lächerlich ist und man den Menschen gar nicht erklären kann, warum. Zuletzt stand im Finanzausschuss ein Antrag auf Abschaffung der Kreditgebühren auf der Tagesordnung, eine Forderung des BZÖ und auch der FPÖ. Zwei Tage vorher haben das der Finanzminister und die ÖVP laut gefordert. [[Abg. Kopf: Wird auch kommen!]]Und wissen Sie, was im Finanzausschuss passiert ist? – Vertagt, nicht abgestimmt! Ich frage mich, was sich die Menschen draußen dabei denken [[Abg. Kopf: Was denkt ihr euch?]] , wenn ihr eure eigenen Ideen im Ausschuss niederstimmt, nur weil sie von der Opposition eingebracht worden sind. Das ist kein Parlamentarismus! Oder: Wir haben die höchste Kriminalität, wir haben ein Chaos in der Asylpolitik – und seit sechs Monaten hat kein Innenausschuss mehr getagt. Seit sechs Monaten! Die letzte Sitzung war am 5. November, die nächste ist für den 6. Mai angesetzt. Sechs Monate keinen Innenausschuss – ist das Parlamentarismus? Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können diskutieren über Arbeitsplatzfragen – gerne, werden wir machen, morgen. Vor allem werden wir die SPÖ fragen, wie ernst sie das bei der Firma Siemens nimmt, in der rote Bosse Arbeitnehmer entlassen, oder bei Herrn Androsch, einem roten Boss, der überall seine Kommentare und seinen Senf dazu gibt, aber seine Betriebe ins Ausland verlagert. Da werden wir euch dann die Fragen schon stellen, wenn rote Bosse etwas zu sagen haben, wie sie mit den Mitarbeitern umgehen. Das können wir alles diskutieren. Aber wir hätten halt heute an prominenter Stelle auch gerne über die Verteilungsgerechtigkeit diskutiert, weil dieses Thema zu diskutieren ist. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt, damit wir über ungerechte Steuerbelastungen, über die Armut in diesem Land und darüber, wie die SPÖ damit umgeht – nämlich gar nicht –, auch ordentlich diskutieren können.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt einen guten Grund dafür, dass wir heute ausführlich über die Tagesordnung – auch über den Österreichischen Rundfunk – debattieren, denn die Art, wie die Regierungsparteien mit der Opposition, mit berechtigten Forderungen, mit Anträgen umgehen, hat System. Genehme Anträge, die von der Regierung kommen, werden auch mit Unterstützung des ORF zeitgerecht kommentiert, übertragen, öffentlichkeitswirksam transportiert – Anträge, berechtigte Anliegen, Themen der Oppositionsparteien werden in die Nachtstunden verlegt. Es soll der Öffentlichkeit ein Bild vorgegaukelt werden, das regierungskonform ist, das die Minister in den Vordergrund stellt und das die berechtigte Kritik der Oppositionsparteien, aus welchem Lager auch immer, in Wirklichkeit in den Hintergrund schiebt. Der ORF macht, aus welchen Gründen auch immer, bei diesem Spiel – gute Regierung, böse Opposition – tatkräftig mit. [[Beifall der Abgeordneten Jury und Linder sowie bei der FPÖ.]] Auch das ist kein Zufall, sondern das hat System. Ich möchte hier eines sagen: Wir sollen diese Entwicklung hier im Hohen Haus, aber auch beim ORF und in der öffentlichen Berichterstattung sehr ernst nehmen, fernab von aktuellen politischen Machtverhältnissen. Ich bin sehr froh, dass die ÖVP, das BZÖ und auch in gewisser Hinsicht die Sozialdemokraten die Vorgangsweisen verurteilen, denn wenn die Wahlniederlagen – die Serie der Wahlniederlagen vor allem der Sozialdemokratischen Partei – sich so fortsetzen, dann könnten auch Sie bald wieder in der Oppositionsrolle sein und so behandelt werden, wie Sie heute mit dem BZÖ, mit den Freiheitlichen und mit den Grünen umgehen. [[Beifall des Abg. Linder.]] Der ORF spielt mit, und er hat auch bei Ihnen schon mitgespielt, wenn ich nur darauf verweisen darf, dass das, was die Redakteure im ORF machen, ja ebenfalls System hat. Es gibt einen Brief des Pressesprechers der Nationalratspräsidentin, der ihr mitteilt: „Liebe Barbara, Robert Wiesner/Report plant für nächsten Dienstag einen Beitrag zu Ebensee“ –zur Erinnerung: Ebensee, das war jener Vorfall, bei dem die jungen Sozialdemokraten anlässlich einer Führung durch ein Konzentrationslager ,Sieg Heil‘ gerufen haben [[Rufe bei der SPÖ:Stimmt nicht! Völliger Schwachsinn!]] –, „SORA-Studie, Rechtsruck etc. und hätte Dich gerne dabei. Er möchte die Debatte klarerweise weiterdrehen“ – was heißt das, weiterdrehen, weiterspinnen, für einen unabhängigen ORF-Redakteur? –, „sprich: Du solltest etwas sagen“ – das kommt mir ähnlich vor wie bei den aktuellen Vorfällen im Zusammenhang mit den Freiheitlichen –, „was über das Bisherige hinausgeht, etwas ,Überraschendes‘. Dass Du Kritik übst, Besorgnis äußerst ...“ Dann rät der Pressesprecher seiner Chefin, Frau Nationalratspräsidentin Prammer: „Wir sollten etwas anbieten“ [[Ruf beim BZÖ:Unglaublich!]], für Aufmerksamkeit sorgen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ORF-Redakteure, vor allem jene, die im politischen Bereich tätig sind, haben eine fertige Geschichte im Kopf und basteln sich ihre eigene Wirklichkeit dazu. Und die lautet in Österreich: Wenn etwas links ist, grün ist, ist die Position, den Redakteur sofort zu verteidigen. Da kann sich jeder seinen Reim darauf machen. Das ist das Gute, alles andere ist böse, und darf so nicht vorkommen. [[Beifall der Abgeordneten Jury und Linder sowie bei der FPÖ.]] Das, was sich der ORF in dieser Angelegenheit geleistet hat – und das sind Fakten, untermauert durch Zeugeneinvernahmen, untermauert durch ein Polizeiprotokoll –, ist ein einmaliger Skandal! Heute trifft es die Freiheitliche Partei, morgen trifft es die Sozialdemokraten und bei irgendeiner Tierschutzdemo wird es vielleicht auch einmal die Grünen treffen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Solange es den Strobl gibt, kann das nicht passieren! Aber den gibt’s nicht mehr lange!]]Was ist geschehen? Der ORF-Redakteur hat Skinheads angeheuert und bezahlt. Er hat die Skinheads mit dem ORF-Auto mit dem Logo – mit dem Auto, das von Steuer- und Gebührenzahlern finanziert wird – abgeholt und eingekleidet. Er ist mit ihnen in ein Geschäft gegangen und hat dort die Rechnung bezahlt. Der Geschäftsinhaber dieses Military-Shops hat den Redakteur erkannt und das auch bestätigt. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Er hat sie dort eingekleidet, hat das bezahlt, hat Tafeln gekauft und sie verkabelt.
Den Schlusssatz bitte!
Das heißt, das ist eine inszenierte Geschichte. Wir brauchen und verlangen absolute Aufklärung! Heute trifft es die Freiheitlichen, morgen trifft es irgendeinen von Ihnen.
Herr Abgeordneter Krainer hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Abgeordneter Strutz hat soeben behauptet, dass bei einer Veranstaltung in Ebensee Mitglieder der Sozialistischen Jugend „Sieg Heil“ gerufen hätten. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Das stimmt nicht! Es waren natürlich öfter Mitglieder der Sozialistischen Jugend bei Gedenkveranstaltungen in Ebensee, haben dort aber niemals „Sieg Heil“ oder sonstige Parolen von sich gegeben.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jede erhobene Einwendung getrennt durchführen werde. Zunächst ersuche ich jene Abgeordneten, die den Einwendungen des Abgeordneten Ing. Hofer Rechnung tragen wollen, nämlich den Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 1008/A(E) der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport als neuen Tagesordnungspunkt 1 auf die heutige Tagesordnung zu setzen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über die Einwendungen des Abgeordneten Scheibner. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Einwendungen Rechnung tragen wollen, nämlich den Bericht des Finanzausschusses über das Stenographische Protokoll der parlamentarischen Enquete zum Thema „Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich: Transparenz und Fairness“ als Tagesordnungspunkt 1 auf die heutige Tagesordnung zu setzen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies findet keine Mehrheit, ist daher abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über die Einwendungen des Abgeordneten Brosz. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Einwendungen Rechnung tragen wollen, nämlich den Bericht des Finanzausschusses über das Stenographische Protokoll der parlamentarischen Enquete zum Thema „Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich: Transparenz und Fairness“ auf die heutige Tagesordnung zu setzen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch dies findet keine Mehrheit, ist daher abgelehnt. Somit bleibt es bei der schriftlich mitgeteilten Tagesordnung für die heutige Sitzung. [[12:55:19]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich teile mit, dass der Fünfte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde. Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Der freiheitliche Parlamentsklub hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Entschließungsantrag 1021/A(E) der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ORF-Manipulationsskandal“ dringlich zu behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung wird die Behandlung des Dringlichen Antrages um 15.55 Uhr erfolgen. Fristsetzungsantrag
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass die Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1014/A der Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 143 i.V.m. Art. 142 Abs. 2 lit. b B-VG eine Frist bis 20. April 2010 zu setzen. Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte erfolgen. Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Die Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur näheren Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der „Einrichtung von Schwarzgeldkonten, Schmiergeldzahlungen und Veruntreuung von Fördermitteln der öffentlichen Hand durch Funktionäre des Österreichischen Olympischen Comités“ einzusetzen. Es liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Debatte und Abstimmung erfolgen nach Erledigung der Tagesordnung. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 bis 5, 6 bis 8, 9 und 10, 11 bis 13, 15 bis 19, 20 bis 22 jeweils zusammenzufassen. Einwendungen werden nicht erhoben, wir gehen daher so vor. Wir gehen in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Die Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ verteilt sich wie folgt: SPÖ und ÖVP je 112 Minuten, FPÖ 100 Minuten, Grüne 88 und BZÖ 84 Minuten. Tatsächliche Berichtigungen werden erst nach Ende der Fernsehübertragung aufgerufen. Weiters schlage ich gemäß § 57 Abs. 7 vor, die Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 10 Minuten pro Debatte zu beschränken. Wir kommen zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Ich werde nun die Sitzung unterbrechen und sie um 13.15 Uhr mit dem ersten Tagesordnungspunkt, nämlich der Erklärung des Herrn Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger, wieder aufnehmen. Zur Geschäftsbehandlung, Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. – Bitte. [[12:58:47]] Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung
Ich melde mich zur Geschäftsordnung zu Wort und beantrage, eine Sonderpräsidialsitzung mit dem Ziel durchzuführen, den ORF dringlichst aufzufordern, die um 15.55 Uhr beginnende Debatte betreffend ORF-Skandal live zu übertragen und somit jeglichen Ansatz zu entkräften, dass der ORF Grund hätte, die Skandal behangenen Sachverhalte zu unterdrücken oder diese nicht öffentlich darzubieten. – Danke schön.
Wir werden darüber gleich ein Gespräch führen. – Die Sitzung ist bis 13.15 Uhr unterbrochen. [[12:59:48]] Sitzungsunterbrechung [[Die Sitzung wird um 12.59 Uhr unterbrochen und um 13.17 Uhr wieder aufgenommen.]] [[13:17:18]] 1. Punkt Erklärung des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zu aktuellen Fragen der österreichischen EU-Politik
Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung. Im Anschluss an diese Erklärung wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten eine Debatte stattfinden. Ich erteile dem Herrn Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Spindelegger das Wort. – Bitte, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, um Ihnen die europapolitischen Schwerpunkte Öster reichs, die gerade im Laufen sind, zu erläutern und dann mit Ihnen darüber zu diskutieren. Ich beginne bei dem, was morgen und übermorgen stattfinden wird, dem Europäischen Rat, der die Staats- und Regierungschefs zusammenbringt, um über eine Strategie zu beraten, die Strategie Europa 2020. Ich möchte auch eingehend auf das, was heute im Hauptausschuss dazu gesagt wurde, durchaus mit aufnehmen, dass man sehr geteilter Meinung sein kann, ob die Europäische Union Ziele vor allem quantifizieren soll, wie das hier wahrscheinlich der Fall sein wird. Die Entscheidungen werden erst beim Europäischen Rat getroffen. Aber eines möchte ich voranstellen: Dass man sich insgesamt Ziele gibt, zehn Jahre im Vorhinein, dass man ambitionierte Ziele definiert, die man Stück für Stück auch durch nationale Aktionspläne umsetzen soll, dazu stehen wir Österreicher, und das halte ich für unterstützenswert, denn wir brauchen ambitionierte Ziele für die Zukunft, damit wir international wettbewerbsfähig werden beziehungsweise bleiben und Arbeitsplätze schaffen können, die zukunftsfähig sind. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Lassen Sie mich daher einige Anmerkungen zu diesen fünf Zielen, die hier propagiert und besonders diskutiert werden, machen! Zum Teil sind es Ziele, die uns nicht fremd sind, weil wir dasselbe auf nationaler Ebene verfolgen. Wenn es darum geht, die Beschäftigungsrate vor allem der älteren Mitarbeiter zu heben, so ist das etwas, was wir wollen. Wenn wir darüber sprechen, dass es mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung geben soll, dann sind das Zielsetzungen, die uns äußerst bekannt vorkommen, die schon lange in nationale Pläne aufgenommen sind. Die Verringerung der CO2-Emissionen ist insgesamt ein Problem – das wissen wir –, das international gelöst werden muss, wozu auch Europa einen Beitrag zu leisten hat. Auch dazu können wir uns eindeutig bekennen, wie ich meine. Die Frage des tertiären Bildungssektors, nämlich mehr Akademiker für die Zukunft auch in die Ausbildungsschiene zu bringen, ist etwas, wozu wir einen spezifischen österreichischen Aspekt einbringen müssen. Wir haben Bereiche, wie etwa die Lehrerausbildung an den Pädagogischen Hochschulen, die nicht in den tertiären Bereich hineinwachsen, obwohl sie eigentlich eine postsekundäre Ausbildung sind. Dieses Thema habe ich besonders bei der Vorbereitung des Europäischen Rates auch international zur Sprache gebracht, damit wir das, was bei uns unter dieser postsekundären Ausbildung läuft, angerechnet bekommen, denn wir wollen im internationalen Benchmark-System nicht mit dem unter den Tisch fallen, was wir ohnehin bereits geleistet haben. Ich glaube, das ist ein spezifisch österreichisches Anliegen, das uns aber auch von der Kommission zugestanden wurde. Das Fünfte ist die Frage der Verringerung der Armutsquote. Da gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen in der Europäischen Union. Aber ich denke, gerade wir mit der Tradition eines Sozialstaates sollten uns dazu bekennen, dass wir uns nicht nur in Richtung Entwicklungszusammenarbeit engagieren, sondern auch die Armutsquote innerhalb der Europäischen Union zum Thema machen. Wir stehen daher dazu und treten dafür ein, dass das mit unterstützt wird. Daher werden wir uns insgesamt in der Frage Strategie Europa 2020 sehr konstruktiv verhalten und die Zielsetzungen unterstützen. Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen, der für uns in Österreich sehr viele Auswirkungen mit sich bringt, für die Union insgesamt aber ein Zeichen der Erneuerung und des Andersseins darstellt. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde ein Europäischer Auswärtiger Dienst angedacht, der jetzt in die Phase der Umsetzung kommt. Was heißt das? – Das bedeutet, dass die Europäische Union im Außenauftritt künftig einen anderen professionellen Zugang haben soll. Derzeit gibt es in einer Fülle von Drittstaaten außerhalb der EU Delegationen der Kommission. Diese sollen zukünftig in Richtung europäische Botschaften aufgewertet werden, und so, wie es im Vertrag vorgesehen ist, sollen bei diesen Diensten im diplomatischen Sinn auch nationale Diplomaten einen Platz haben und mitwirken können. Wir unterstützen das sehr, aber es bedarf noch einer Reihe von Entscheidungen, die derzeit nicht so vorbereitet sind, dass sie unsere Zustimmung finden. Wir brauchen keine Struktur für Brüssel und die Institutionen, wir brauchen eine Vertretung der Europäischen Union, die die Mitgliedstaaten in der Welt repräsentiert. Das ist für uns ein wichtiges Vorhaben, zu dem wir stehen und zu dessen Verwirklichung wir gerne einen Beitrag leisten. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich darf besonders darauf verweisen, dass wir gemeinsam mit den kleineren und mittleren Staaten der Europäischen Union – konkret mit zehn anderen – vereinbart haben, unsere Anliegen im Rahmen der Schaffung dieses Europäischen Auswärtigen Dienstes durchzusetzen. Wir haben in den Arbeitsgruppen Vorschläge unterbreitet, wie man auf eine ausgewogene Regionalisierung Bedacht nehmen und die Ausbildung der Diplomaten in einer sinnvollen Art und Weise ergänzen kann. Nicht jeder, der in Brüssel im diplomatischen Dienst beginnt und in seinem nationalen diplomatischen Dienst alle Prüfungen abgelegt hat, soll jetzt einen neuen Kurs besuchen müssen. Wir wollen auch, dass künftig jede EU-Botschaft eine Erstanlaufstelle für Bürger der Europäischen Union ist, wenn sie in Not geraten und es dort keine nationale Botschaft gibt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Man könnte wohl keinem europäischen Bürger weismachen, dass es in fast allen Ländern dieser Welt eine EU-Botschaft gibt, man aber dann, wenn man selbst Probleme bekommt, weder Rat noch Hilfe findet. Daher werden wir unsere Anstrengungen diesbezüglich noch verschärfen und gemeinsam mit anderen Ländern durchsetzen, dass es diese Erstanlaufstellen bei den europäischen Botschaften gibt. Zum Thema Europäischer Auswärtiger Dienst darf ich noch hinzufügen: Wir wollen, dass bei diesen europäischen Botschaften Außenpolitik auch präsent wird – Außenpolitik in dem Sinne, dass es nicht nur darum geht, etwas zu verwalten, sondern dass es eine Berichterstattung in Richtung der Brüsseler Institutionen und der Mitgliedstaaten gibt, um Entwicklungen vorauszusehen und darauf rechtzeitig reagieren zu können und die Europäische Union in einer anderen visibleren Art zu repräsentieren. Die europäischen Länder sind weltweit gesehen diejenigen, die am meisten für Entwicklungszusammenarbeit leisten, die die höchsten Geldbeträge dafür aufwenden. Wenn es aber darum geht, die Ziele, die wir damit verfolgen, auch in politische Tagesarbeit umzusetzen, gibt es noch einigen Aufholbedarf. Aus meiner Sicht ist das ein Ziel, zu dem wir uns voll und ganz bekennen müssen, damit wir als Europa auf der Weltbühne künftig auch eine stärkere Rolle spielen können. Ich darf einen dritten Punkt ansprechen, der die Nachbarschaft betrifft. Wir Österreicher haben eine reiche Erfahrung in unserer engeren und weiteren Nachbarschaft, auf die wir auch in europäischen Fragen zurückgreifen können. Ich darf etwa auf die Westbalkanländer verweisen. Wir haben traditionell sehr gute Beziehungen, da und dort gewinnt man den Eindruck, dass Altösterreich wieder aufsteht, wenn es um bilaterale Fragen geht. Wenn wir betrachten, wie viele österreichische Unternehmen heute in den Westbalkanländern investieren und damit Strukturen für die Zukunft schaffen, so zeigt das, dass wir in vielen dieser Länder mittlerweile Investor Nummer eins sind. Daher ist die Schlussfolgerung für uns Österreicher wohl die, dass wir uns in Zukunft ganz stark um die Westbalkanländer kümmern sollen. Wir haben gemeinsam mit Griechenland eine Initiative in die Richtung ergriffen, Land für Land stärker an die Europäische Union heranzuführen und auch zu unterstützen, dass die notwendigen Reformen Platz greifen. Das halte ich für ganz entscheidend, denn wir brauchen in diesen Ländern, damit es Investment aus Österreich gibt, Strukturen, die funktionieren und die gewährleisten, dass nicht Korruption im Vordergrund steht, sondern ordentliches Wirtschaften und ein Austausch mit den Ländern der Europäischen Union. Dafür setzen wir uns ein, dafür machen wir uns stark, das ist eine Westbalkan-Initiative mit österreichischer Handschrift. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.]] Es gibt aber darüber hinaus auch Vorhaben, die wir ein bisschen weiter sehen, auch in Richtung der Europäischen Union. Wir haben gemeinsam mit Rumänien eine Initiative für die Donauraumländer gestartet. Diese Initiative ist mittlerweile so weit vorangeschritten, dass es im April Treffen in Wien und in Bratislava geben wird, bei denen die Donauraumländer zusammenkommen, um diese Strategie für die Zukunft auch konkret zu machen. Wir haben dafür sehr viel Energie aufgewendet, und dieses Projekt gewinnt immer mehr an Dynamik. Mittlerweile glauben wir, dass wir im zweiten Halbjahr einen Entwurf für eine Donauraum-Strategie werden vorlegen können, der dann unter der ungarischen Präsidentschaft mit Beginn des nächsten Jahres beschlossen werden kann. Das ist aus meiner Sicht eine Art der Zusammenarbeit, die neu ist, die eine Art makroregionale Zusammenarbeit in der Europäischen Union darstellt, die aber für uns ganz bedeutende Konsequenzen für die Zukunft hat. Gemeinsam mit diesen Ländern haben wir auch die Chance, dass wir uns enger aneinander binden, dass wir in Fragen der Verkehrsinfrastruktur etwas bewerkstelligen, dass wir die Donau als ein gemeinsames verbindendes Element stärker in den Vordergrund stellen. In diese Richtung werden wir uns stark engagieren. Die Konsequenz daraus wird sein, dass wir in der Schwarzmeer-Region versuchen, den Fuß in einen neuen Markt zu bekommen. Diese Region, so wird uns von den Wirtschaftsforschern vorausgesagt, wird sehr stark wachsen, und das sollten wir Österreicher ganz besonders nützen. Wir brauchen für die Zukunft auch Wachstumsmärkte, wo wir präsent sein können. Daher wird das für die nächsten zehn Jahre ein Fokus der österreichischen Außenpolitik sein. Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zum Thema Naher Osten sagen! Ich habe selbst Ende Februar auf einer Reise von den Palästinenser-Gebieten über Israel, den Libanon und Syrien persönliche Eindrücke sammeln können und dort von den Gesprächspartnern gehört, dass es eine große Nachfrage nach stärkerem europäischem Engagement gibt. Ich glaube, dass wir dem gerecht werden müssen. Letztlich wurde gerade in der arabischen Welt die Erklärung der Außenminister der Europäischen Union vom 8. Dezember nicht nur begrüßt, sondern auch mit konkretem Leben erfüllt. Wir haben dort einen Stellenwert, wir haben derzeit eine Situation, in der die Kontakte gerade zwischen Israel und den USA belastet sind, und daher auch eine gewisse Chance, uns als Europäer stärker in diesem Raum zu engagieren, damit wir eines erreichen: nämlich einen Friedensprozess wieder in Gang zu setzen, der absolut notwendig ist. Der Nahe Osten ist insgesamt ein Hot Spot, der Gefahr nicht nur für unsere Region, sondern für die gesamte Welt bedeutet. Daher, so glaube ich, ist es notwendig, dass wir uns als Österreicher und als Europäer sehr stark in diesem Raum engagieren, um dazu beizutragen, dass eine neue Friedensinitiative auch konkrete Chancen hat. [[Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scheibner.]] Ich komme damit noch zu einem letzten Punkt, den ich gerne hier erläutern möchte, nämlich zur Frage: Wie gehen wir mit diesem Europadialog in Zukunft in Österreich um? Ich glaube, dass meine persönlichen Erfahrungen mir ein gewisses Handlungskonzept für diese Jahre, aber auch für die Zukunft vorgegeben haben, und zwar aufbauend auf einer Zuhörtour, die ich im letzten Jahr absolviert habe, und einer Dialogtour durch Österreich, die ich im zweiten Halbjahr des letzten Jahres begonnen habe. Letzten Mittwoch war ich in Tirol. Ich werde diesen Dialog im Burgenland fortsetzen, weil ich gespürt habe, dass in Österreich nicht die Hochglanzbroschüre gefordert ist, sondern das direkte Gespräch. Ich weiß aber, dass ich als Minister nicht in jeder Gemeinde sein kann. Darum war eine meiner Überlegungen – und das möchte ich heute auch hier zur Diskussion stellen –, dass wir auf der ersten politischen Ebene, im Gemeinderat, in jeder Gemeinde Österreichs, versuchen sollten, einen Ansprechpartner zu finden, der auf freiwilliger Basis das Thema Europa mitbetreut. Ich stelle mir vor, dass wir auf diese Art eine Drehscheibenfunktion auf der ersten politischen Ebene schaffen. Wir werden dort nicht alle Fragen beantworten können, aber wir bekommen die Informationen auch ins Ministerium, damit wir über aktuelle Fragen informieren können. Ich habe bei einer Auftaktveranstaltung mit 50 solcher Gemeinderäte in meinem Ministerium vor wenigen Wochen gesehen, dass es auch eine starke Nachfrage gibt. Aus allen politischen Lagern war jemand dabei. Alle Bundesländer waren mit vertreten. Ich halte das für ein Konzept, das wir auch ein bisschen nach Europa tragen sollten. Ich habe mich bei meinen Kollegen genau erkundigt: Das gibt es nirgends in Europa. Das sollten wir in Österreich als Projekt aufstellen. In jeder Gemeinde sollte es einen EU-Gemeinderat geben, der sich um diese Belange kümmert, der Informationen weitergibt oder auch von sich aus die Initiative ergreift, etwas an uns heranzutragen. Diese Art der Zusammenarbeit würde ich mir für die Zukunft wünschen. Ich möchte die Damen und Herren des Hohen Hauses auch bitten, mich bei diesem Vorhaben zu unterstützen. – Vielen Dank.
Ich danke dem Herrn Bundesminister für seine Ausführungen. Wir gehen in die Debatte ein. Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Schüssel. – Bitte.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal: Volle Unterstützung von der Volkspartei für die Donauraumstrategie und die Fokussierung auf die Schwarzmeerregion. Das sind interessante, zum Teil bewährte, zum Teil neue Zielbereiche, die absolut sinnvoll sind. Auch volle Unterstützung für die Fokussierung auf die wirklich wichtigen Schwerpunkte. Es macht keinen Sinn, die Fehler der Lissabon-Strategie zu duplizieren und sich unerreichbare Ziele zu setzen, die gar nicht die Kommission, sondern die Nationalstaaten oder gar die Länder, die Provinzen in ihrer Eigenverantwortung umsetzen müssen. Also in diesem Sinn: Volle Unterstützung! Ich will mich eigentlich auf das Hauptthema in diesen Tagen, oder auf zwei Themen, konzentrieren. Das eine ist Griechenland und das zweite ist die wirtschaftspolitische Konzeption. Warum ist das Thema Griechenland tatsächlich so schwierig und spannend? – Eigentlich könnte man sagen: Ein Land, das weniger als 2 Prozent der Wirtschaftskraft der Eurozone hat, kann niemals die ganze Eurozone gefährden. Das wirkliche Problem dahinter ist aber natürlich die Frage des Vertrauens in Staatsanleihen, in staatlich garantierte Papiere. Und dieses Vertrauen ist die eigentliche Währung, auf der letztlich die gesamte Weltwirtschaft basiert. Die Wirtschaftskrise vor zwei Jahren ist dadurch ausgelöst worden, dass die Banken einander nicht mehr vertraut haben. Die Nationalbanken haben einander kein Geld mehr geliehen – international noch weniger. Der Staat musste einspringen und hat zum Teil gewaltige Garantieverpflichtungen übernommen. Und wenn das zu wackeln beginnt, dann entsteht eine ziemlich ernste Situation. Damit wir die Zahlen nennen: Die europäischen Länder allein haben derzeit ungefähr 8 000 Milliarden € an Verpflichtungen, international und national. Allein im heurigen Jahr werden wir ungefähr 1 400, 1 500 Milliarden € an neuen Schulden aufnehmen oder umschulden müssen – die Amerikaner übrigens noch mehr, diese werden im heurigen Jahr ungefähr 2 500 Milliarden € umschulden oder neu aufnehmen müssen. Das heißt, der entscheidende Punkt ist: Wird das geglaubt? Ist hinter dieser Garantie von Staatsanleihen, hinter diesen Papieren auch ein echter Wert? Und was ist, wenn das zu wackeln beginnt? – Griechenland ist deswegen so interessant, weil die Griechen ein vernünftiges und, wie ich glaube, von allen unterstütztes und gutgeheißenes Sanierungsprogramm aufgelegt haben. Wenn die Griechen A gesagt haben, dann muss man auch B dazu sagen und muss ihnen die Möglichkeit geben, eine glaubwürdige Refinanzierung zu übernehmen. Besonders absurd ist ja der Begriff des Bail-out: Bail-out heißt, dass man ein Land herauskauft, das nicht mehr zahlen kann. – Das ist aber nicht der Punkt. Die Griechen haben nicht darum gebeten, jetzt, weil sie insolvent sind, herausgekauft zu werden, sondern sie wollen umschulden – nichts anderes. Der Begriff Bail-out ist in diesem Zusammenhang völlig falsch. Was sie brauchen, ist eine glaubwürdige, garantierte Möglichkeit, ihre Kreditverbindlichkeiten umzuschulden. Die Situation ist heute die, dass die Griechen etwa über 6 Prozent Zinsen bezahlen müssen, die Deutschen 3 Prozent; auch wir zahlen ungefähr so viel. Das heißt, allein diese Zinsdifferenz macht den gesamten Sanierungsgewinn, den die griechische Regierung jetzt schmerzhaft genug erreichen muss, praktisch zunichte. Deswegen ist es so wichtig, dass wir von der Europäischen Union nicht nur A sagen – wunderbar, ihr habt ein Super-Sanierungsprogramm gemacht, und wir kontrollieren und überwachen es auch mit Eurostat und mit der Kommission –, sondern den Griechen auch die Möglichkeit geben, eine vernünftige Roll-Over-Kreditverbindlichkeit zu bekommen. Dafür gibt es drei Möglichkeiten – viel mehr ist mir nicht eingefallen, und das wissen ohnehin alle Ökonomen; Professor Van der Bellen wird nachher noch sprechen –: Man nimmt den IMF zu Hilfe; das ist erfolgt. Der IMF ist übrigens eine sehr etablierte und absolut in Ordnung befindliche internationale Körperschaft, die das machen kann; er hat auch für europäische Länder bereits einige Male eingegriffen. Die europäischen Länder zusammen sind der stärkste Einzelaktionär, wenn man ihre Anteile zusammenrechnet; es ist also keine amerikanische Institution, der man misstrauen müsste, sondern durchaus eine mehrheitlich von Europäern dominierte Institution, in der die Amerikaner natürlich auch eine große Rolle spielen. Wenn man das nicht will, dann kann man eine europäische Institution heranziehen, zum Beispiel die EZB, die ja auch quasi nationale Banken finanziert, die dann ihrerseits wiederum nationale, zum Beispiel griechische, Staatsanleihen als Sicherheit hinterlegen. Also entweder macht es die EZB direkt oder die EIB, die EBRD oder die EU-Kommission – auch das hat es ja schon gegeben. Die Kommission hat ein genehmigtes Volumen von etwa 50 Milliarden € zur Verfügung, sie hat es auch schon eingesetzt für Ungarn, für Lettland, für Rumänien; in Summe sind jetzt ungefähr 15 von den 50 Milliarden € verbraucht. Der IMF hat ungefähr 30 Milliarden dazugegeben, also eine Mischfinanzierung ist durchaus möglich. – Richtig ist, dass das bisher nur für Nicht- Eurozonenländer gemacht wurde. Okay, da kann man sich meiner Meinung nach aber durchaus überlegen, ob das in einer solchen Situation noch sinnvoll ist. Oder die dritte Möglichkeit: Man macht eine bilaterale Lösung, und Mitgliedstaaten übernehmen gemeinsam oder einzeln Garantien. Die nordischen Länder haben das für Lettland in einem beachtlichen Bereich – 2 Milliarden etwa – schon gemacht. Also es gibt für alle diese Bereiche ohne Vertragsänderung genügend Möglichkeiten. Man sollte es nur nicht anstehen lassen: Das Thema ist reif und sollte behandelt werden. Zweites Thema: Im Moment wird das deutsche Exportmodell oder Wirtschaftsmodell international sehr intensiv diskutiert. – Meine Damen und Herren, davon sollten auch wir uns betroffen fühlen, denn es gibt nur wenige Länder mit einem Leistungsbilanzüberschuss in der Europäischen Union. Das sind eben Deutschland, die Niederlande, Finnland und Österreich. Also auch unser Modell steht hier auf dem Prüfstand. Der gute Ratschlag von Christine Lagarde, die ich sehr schätze, die Deutschen sollen weniger exportieren und mehr konsumieren, weniger Lohnzurückhaltung betreiben, ist absurd. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Darf ich das als Ökonom argumentieren: Er ist deshalb absurd, weil man sich ja bitte nicht an den Schwächeren orientieren darf, sondern an den Besten orientieren muss, damit man in der globalen Wirtschaft heute überhaupt eine Rolle spielen kann. Die Statistik trügt natürlich, denn hinter jedem Export, den deutsche oder österreichische Unternehmen machen, stecken ja mindestens 50 Prozent Importanteil. Das ist der Grund dafür, warum wir 15 000 Joint Ventures in Mittel- und Osteuropa haben und mithilfe dieser Zulieferungen dann unsere Exporte machen. Selbst Volkswagen importiert bereits mehr als 50 Prozent dessen, was dann am Ende unter „Made in Germany“ ausgeliefert wird. Also hinter jedem Export steckt ein beachtlicher Importanteil. Zweiter Punkt: Wir Österreicher exportieren Investitionsgüter oder Maschinen um ungefähr 50 Milliarden €, und hinter jedem dieser Exportartikel steckt in den Ländern, die diese Artikel importieren, eine enorme zusätzliche Wertschöpfung und Produktivitätssteigerung. Wenn wir das nicht machen, dann helfen wir diesen Ländern damit überhaupt nicht – in keiner Weise! –, denn unsere Exporte, die ja höchst qualifiziert sind, helfen letztlich, dort Wirtschaftswachstum zu generieren. Der dritte Bereich ist überhaupt absurd: dass hier quasi Lohndumping betrieben wird. Da gibt es eine sehr interessante Statistik – ich glaube, sie ist noch nicht einmal vollständig publiziert –, eine Befragung des wiiw von 6 000 Unternehmungen, in Österreich gemacht: Exportbetriebe und Nicht-Exportbetriebe. Die etwas schwer verständlichen Balken in dieser Grafik bedeuten: Ein Exportbetrieb hat im Schnitt um ein Viertel höhere Löhne als ein nicht exportierender Betrieb und hat ungefähr zwischen 60 und 70 Prozent mehr an Investitionen, mehr an Forschung und bessere Produktivität. – Daher bitte: Zu glauben, wenn man weniger exportiert, dann hat man höhere Löhne, ist absurd. Die Nicht-Exportbetriebe haben niedrigere Löhne, die Exportbetriebe stehen besser da. Letzter Satz: Wenn schon, dann müssen wir uns an den Besten orientieren, und nicht am Langsamsten und am Schlechtesten.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich denke, es ist eine gute Gelegenheit, gerade heute und vor diesen beiden Tagen, an denen auf EU- Ebene wichtige Fragen für die Zukunft der Entwicklung der Europäischen Union diskutiert werden, auch hier im Parlament eine Debatte abzuführen. Griechenland ist ein guter Einstieg, denn Griechenland thematisiert die Frage: Was können die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, was kann die EU eigentlich unternehmen, damit die Ursachen der Finanzkrise nicht nur aufgearbeitet und genannt werden, sondern auch Schritte gesetzt werden, damit sich das nicht wiederholen kann? Wenn jetzt selbst in den Vereinigten Staaten dieses „Mondfenster“ zu beobachten ist, wo ebenfalls versucht wird, mit der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat und auch vielleicht mit einzelnen Republikanern eine neue Regelung der Finanzmärkte in Gang zu setzen, dann ist das etwas, was auch für die Europäische Union wichtig ist und woran die Europäische Union letztendlich auch gemessen wird. Ich spreche hier vom Vertrauen der Bevölkerung in den Mitgliedsländern der Europäischen Union gegenüber der Europäischen Union, und da muss ich sagen, es ist nach wie vor die Frage berechtigt, ob wirklich ausreichende Schritte gesetzt werden. Da sind die Unterschiede nach wie vor sehr groß, und das ist meiner Auffassung nach verhängnisvoll. Wenn wir uns diesen generellen Trend ansehen, erkennen wir, dass die Finanzierung von öffentlichen Leistungen immer schwieriger wird, die Staaten immer ärmer und ärmer werden, und es umgekehrt einen Verteilungsprozess gibt, begünstigt durch die unregulierten Finanzmärkte, begünstigt durch die Spekulationsmöglichkeiten, durch die einige wenige immer reicher und reicher und reicher werden, durch die letztlich die Gewinne privatisiert, aber die Verluste sozialisiert werden. Das führt letztlich zu Sparprogrammen, die, wenn sie zu weitgehend sind und zum falschen Zeitpunkt kommen, erstens das zarte Pflänzchen des Wachstums, das zu mehr Beschäftigung führen und den Sozial- und den Gesundheitsstaat besser finanzieren soll, am Gedeihen hindern, und die andere Folge ist, dass alle so weitermachen, als wenn nichts geschehen wäre, die Banken und die Manager sich weiter ihre Boni auszahlen lassen, die Gehälter nach wie vor überhöht sind und es im Endeffekt keine Regulierung für die Finanzmärkte gibt. Zahlen muss das letztlich der kleine Mann, die kleine Frau, der Mittelstand, der kleine, der mittlere Unternehmer – sie alle müssen das „brennen“, so, wie es jetzt im Wesentlichen auch in Griechenland passiert. Wenn Griechenland das alles allein schaffen will, und wenn Griechenland bemüht ist, das jetzt mit dieser Regierung Papandreou auch anzugehen, stellt sich nicht nur dort die strukturelle Frage für die Zukunft: Was passiert eigentlich mit denjenigen, die beispielsweise 586 Milliarden € an Schwarzgeld in der Schweiz bunkern? Was passiert eigentlich mit all diesen Steueroasen, wo alle mit dem Geld hinflüchten? Ich verstehe, dass, wenn ihr eine DVD angeboten wird mit Namen und Daten all derer, die mit dem Schwarzgeld quer durch Europa wandern und dann in einer Bank in einer dieser Oasen gelandet sind, die deutsche Regierung darüber nachdenkt und sagt: Na, vielleicht kaufen wir sie doch, vielleicht schauen wir doch hinein, vielleicht können wir auf diese Art, mit dieser Transparenz dieser Steuerflucht entgegentreten und sie bekämpfen. Es kann nicht sein, dass alle immer ärmer und ärmer werden, während sich einige ganz wenige bereichern und sogar in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise noch reicher werden! Das kann kein Programm sein, und zu Recht wird von vielen erwartet, dass die Europäische Union hier effiziente Schritte setzt. Und es ist traurig, dass jetzt beim Rat, traurig, dass im Europaparlament eine Regelung für die Hedgefonds abgesetzt wurde: Es ist traurig, dass es auf der europäischen Ebene diese Regelungen immer noch nicht gibt! Folgendes haben wir heute im Hauptausschuss auch diskutiert: Was gleichfalls nicht sein kann, ist, dass unter dem Motto „Mehr Europäische Union, mehr, zentralere Strukturen und Regulierungen“ Instrumentarien kommen, mit denen einer Politik in die nationalen Haushalte hinein zum Durchbruch verholfen wird, um damit einen weiteren Umverteilungsprozess zu begünstigen oder zu erzwingen. Das kann kein Programm sein! Da, glaube ich, ist es wichtig, dass man rechtzeitig einen Diskussionsprozess in den einzelnen Mitgliedstaaten beginnt, genauso wie im Endeffekt auch auf der europäischen Ebene. Daran muss sich alles messen, und das ist die Frage, bei der, wie ich meine, mein Vorredner nicht in die Tiefe gegangen ist. Er hat technisch aufgezeigt, was man jetzt unternimmt – unter Nichtberühren der Strukturen, die dazu geführt haben, dass wir jetzt diese technische Debatten führen müssen, wie man das alles wieder in den Griff bekommt und ausgleicht, aber die Systemfrage wird nicht gestellt. Wenn jetzt selbst Obama in den USA bereit ist, die Systemfrage zu stellen, weil auch er sagt, es kann nicht sein, dass mit öffentlichen Geldern Riesenhaftungen übernommen werden, dass Förderungen in großem Umfang stattfinden und die Manager so tun, als ob nichts gewesen wäre und sich trotz Verlusten Auszahlungen in Milliardenhöhe leisten, dann ist man eigentlich berechtigt, das auch auf europäischer Ebene anzudenken. Ich danke dem Herrn Minister für seinen wirklich interessanten Bericht. Ich glaube, dass uns das für die Diskussion hier weitere gute Inhalte vermittelt hat. Ich glaube auch, dass jene Punkte, die jetzt in der Europäischen Union diskutiert werden und geplant sind – auch wenn vielleicht nicht alle gleich zu einem Beschluss kommen –, doch in die richtige Richtung gehen. Man muss sich aber bewusst sein, was die nationalen Kompetenzen und was die Kompetenzen auf der europäischen Ebene sind. Man soll nicht Latten dort legen, wo gar keine Kompetenz vorhanden ist, aber politisch dafür sorgen, dass es nationale Umsetzungen gibt. Ich glaube, dass das richtig und berechtigt ist, und dass da auch Österreich einen Beitrag leisten kann, wiewohl wir um die Größe Österreichs wissen. Wir sollen uns nicht kleiner machen, als wir sind, aber wir müssen natürlich schon wissen, dass hier eine Bündnispolitik notwendig ist, um gemeinsam mit dem einen oder anderen Großen diesen Kurswechsel und auch diese Debatte über die Struktur und das System in Gang zu setzen. Letzter Punkt, den ich noch schnell anschneiden möchte: die Initiative im Nahen Osten, Gaza, Israel. – Ich muss sagen, wenn der Chef der israelischen Regierung sagt, für ihn hat Jerusalem die gleiche Bedeutung wie Tel Aviv, und wenn jemand dort die Siedlungen ausbaut, ist das gleichbedeutend, wie wenn er es in Tel Aviv macht, so will er eigentlich keine Zwei-Staaten-Lösung. Dann soll er das aber deutlich sagen! Das ist völlig im Gegensatz zum bisherigen Verlauf und den bisherigen Diskussionen und steht im Gegensatz zu dem, was sowohl die USA als auch die Vier, das Quartett, als auch die Europäische Union anstreben, um dort Frieden herzustellen. Das ist eine der Wurzeln dieses Problems, dieses Gegensatzes zwischen Teilen der westlichen Zivilisation und der islamischen Welt. Das können wir nicht wollen. Da helfen nicht nur intensive Debatten und nicht nur diese ewig wiederkehrenden Aufrufe und Appelle: Jetzt machen wir eine neue Initiative!, oder: Jetzt versuchen wir neue Gespräche!, sondern da muss sich die Tonlage ändern. Da muss sich die Tonlage ändern, denn hier muss es zu einer Motivation kommen, die dann wirklich bestimmend ist. Ich hoffe, dass das Gegenstand der Gespräche zwischen Obama und Netanyahu jetzt in Washington war. Ich hoffe, dass das auch der UNO-Generalsekretär weiterhin vertreten wird, wie er gesagt hat. Es muss diese unmenschliche Blockade im Gazastreifen ein Ende finden. Ich warte noch immer auf einen wirklich objektiven Bericht über allfällige Kriegsverbrechen im Gazastreifen seitens des damaligen israelischen Angriffes. Ich warte noch darauf. Ich gebe da dem Terrorismus keinen Persilschein, im Gegenteil – Terrorismus ist auf allen Ebenen zu bekämpfen! – und ich habe kein Verständnis für die Art und Weise, wie von Teilen der Palästinenser und der Hamas diese Auseinandersetzungen geführt werden, da gibt es überhaupt keinen Zweifel, aber wenn zu einem Zeitpunkt, da versucht wird, eine neue Initiative zu setzen, gleich von 10 000 neuen Wohnungen in Ostjerusalem gesprochen wird, ist das ist kein Beitrag zum Frieden! Ich glaube, dass die Europäische Union gefordert ist, in Zukunft noch stärkere Worte in diesem Zusammenhang zu finden, damit es endlich Frieden in dieser Region gibt!
Nächster Redner: Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf eingangs auch die heute anwesende Präsidentschaftskandidatin, Frau Landesrätin Barbara Rosenkranz, recht herzlich begrüßen, die auf der Tribüne der Debatte hier beiwohnt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Barbara Rosenkranz ist eine mutige Frau für Österreich, die auch mutig hier im Parlament die österreichischen Interessen vertreten hat, als sie in der Frage der europäischen Unionsverfassung, die wir zu Recht als „EU-Verfassungsdiktat“ bezeichnet haben, sehr, sehr deutlich und als einzige Abgeordnete hier im Hohen Haus die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher vertreten und sich dafür eingesetzt hat, dass es in dieser Frage eine Volksabstimmung gibt, wie das in der österreichischen Verfassung auch festgeschrieben steht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Barbara Rosenkranz war damals die einzige Abgeordnete hier im Hohen Haus, die das gemacht hat, und alle anderen Parteien – egal ob SPÖ, ÖVP, Grüne oder BZÖ – haben mit einem Hurra-Geschrei dieser EU-Verfassung zugestimmt. Das zeigt auf, wie notwendig es ist, dass es Menschen mit Courage gibt, die eben den Mut haben, österreichische Interessen zu vertreten. Wir haben ja heute sehr viele salbungsvolle Worte gehört, auch von Herrn Außenminister Spindelegger – vieles wurde richtigerweise angesprochen, aber einige Bereiche wurden eben nicht angesprochen, und diese möchte ich im Rahmen meiner Rede hier ansprechen. Zu Beginn haben wir ja schon Folgendes gehört: Die Regierungsparteien haben gesagt, es ist das ein ganz, ganz wichtiger Tagesordnungspunkt heute, dass der Außenminister hier eine Erklärung abgibt und anschließend daran eine Debatte stattfindet! – Wenn ich jetzt aber in die Reihen der SPÖ-Bänke und auch der ÖVP-Bänke schaue, kann ich nur feststellen, dass da nicht unbedingt großes Interesse vorhanden ist an dieser ach so wichtigen Erklärung und Debatte [[Beifall bei der FPÖ]] und warum das heute und genau zu dieser Zeit stattfinden soll, wie Sie das in der Präsidiale festgelegt haben. Froh bin ich aber darüber, dass wir heute hier einen Dringlichen Antrag behandeln werden, und zwar zum Thema ORF – und ich hoffe, dass der ORF in eigener Sache den Zusehern zeigen wird, dass er objektiv berichtet und daher eine Live-Berichterstattung sicherstellt. Ich werde jedenfalls belegen, dass der ORF Nazi-Statisten bestellt, engagiert und bezahlt hat. Alles dokumentiert und belegt durch Fakten, und es ist sogar belegt, dass eine der handelnden Personen eine Gage von 700 € erhalten hat, eben aus dem Topf der ORF-Zwangsgebühren, und zusätzlich noch Essen und Getränke. Obendrein wur den gewisse Devotionalien von einem ORF-Redakteur in sogenannten Army-Shops gekauft – und vieles, vieles mehr, das wir heute mit Fakten belegen werden. Das ist ein Skandal im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ja des Staatsfunks, angesichts dessen man nicht zur Tagesordnung übergehen kann! Ich mache jene, die sich heute dazu verschweigen, ebenso verantwortlich dafür, denn es ist natürlich auch die Frage zu stellen, warum Herr Generaldirektor Wrabetz dazu bis heute keinerlei Stellungnahme abgegeben und keinerlei Konsequenzen gezogen hat – und das bei so einem Skandal, der nachweislich stattgefunden hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nur so viel vorweg: Wir werden heute in der Debatte über den Dringlichen Antrag dieses Thema sehr ausführlich behandeln. Nun wieder zurück zur Erklärung des Außenministers: Österreichs Außenpolitik besteht ja im Grunde genommen und leider Gottes nur daraus, dass jede Direktive aus Brüssel von Ihnen als Außenminister übernommen wird. Es gibt keine eigenständige Außenpolitik Österreichs mehr, und genau das ist es, was wir vermissen: Wir Freiheitlichen wollen die alte, positiv gelebte Rolle der österreichischen Neutralität wiederbelebt sehen. Ich verstehe schon, dass die ÖVP kein Interesse an der Neutralität hat und dass diese sukzessive abgedreht wurde, und zwar auch mit dem EU-Verfassungsvertrag. Man hat diese gute Tradition der Neutralität leider Gottes an allen Ecken und Enden aufgegeben, und das ist ein sehr, sehr trauriger Umstand, denn genau so könnte sich Österreich in der Krise und der Problematik des Nahen Ostens einbringen: als neutraler Vermittler zwischen den Parteien. Genau dort hätten wir große Akzeptanz von allen Seiten und könnten hilfreich tätig sein. Genau das ist jedoch leider nicht der Fall, denn diese Bundesregierung hat den Vertrag von Lissabon – mit tatkräftiger Unterstützung aller Parteien außer der FPÖ: SPÖ, ÖVP, Grüne und Orange – durchgepeitscht, und deshalb gibt es ja die Entwicklung, dass die Neutralität mit diesem EU-Verfassungsvertrag zu Grabe getragen wurde – und viele andere Bereiche gleichfalls zu Grabe getragen werden. Das letzte Wort ist aber zum Glück noch nicht gesprochen: Wir Freiheitliche haben eine Klage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht, und zwar der gesamte freiheitliche Klub mit Unterstützung der Kärntner Freiheitlichen, und der Verfassungsgerichtshof hat sich jetzt mit dieser Klage zumindest einmal auseinandergesetzt und hat diese Klage für zulässig erklärt und wird sie daher auch behandeln. Und das ist gut so. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das heißt, dass jetzt geprüft wird, ob die Zustimmung Österreichs zum Vertrag von Lissabon vertrags- beziehungsweise verfassungskonform war. Wir Freiheitliche sagen, das war nicht verfassungskonform, das war verfassungswidrig, weil die Rechte der Österreicherinnen und Österreicher mit Füßen getreten wurden und bei einer Überlagerung beziehungsweise Ersetzung der österreichischen Bundesverfassung durch eine andere Verfassung verpflichtend und verbindlich darüber eine Volksabstimmung in Österreich hätte stattfinden müssen. Barbara Rosenkranz, unsere Präsidentschaftskandidatin, hat genau im Sinne der österreichischen Bundesverfassung gehandelt. Wir werden ja sehen, wie die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes in dieser Frage ausschauen werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Der Vertrag von Lissabon hätte jedenfalls zwingend einer Volksabstimmung unterzogen werden müssen, was jedoch leider nicht geschehen ist. Dieser Vertrag ermächtigt – unter vielen anderen Punkten – die Europäische Union, ohne Zustimmung der nationalen Parlamente Vorschriften beziehungsweise Maßnahmen zu erlassen, um die Ziele der Verträge zu erreichen, auch wenn der Union keine Befugnisse übertragen sind. – Das wurde in der sogenannten Flexibilitätsklausel festgehalten. Des Weiteren kann die Europäische Union, um ihre Ziele zu erreichen, dafür auch eigene Steuern einheben – etwas, das wir Freiheitliche grundsätzlich immer abgelehnt haben. Sogar der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann, ohne dass die nationalen Parlamente zustimmen müssen, in wesentlichen Teilen geändert werden. Die Aufgaben und Befugnisse der EU-Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik werden zulasten der Verantwortung des Nationalrates erweitert, obwohl sie schon durch die vorausgegangenen Vertragswerke so entwickelt waren, dass das demokratische Prinzip des Artikels 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes ausgehöhlt wurde. Genau das ist der entscheidende Punkt: Wir Freiheitliche haben immer darauf aufmerksam gemacht und gesagt, dass es doch eine Selbstaufgabe des Nationalrates ist, was da stattgefunden hat. Und genau das wollen wir nicht! Wir Freiheitliche wollen keine Selbstaufgabe des Nationalrates! Das könnte beispielsweise auch bedeuten, dass – darüber wird ohnehin schon offen debattiert – EU-weite Steuern kommen, und zwar über diese sogenannte Brückenklausel, wonach das nicht mehr einstimmig beschlossen werden muss, sondern dass eben in der Europäischen Union auch mit Mehrstimmigkeit EU-weite Steuern eingeführt werden können. Es könnte auch sein, dass wir auf einmal aufwachen und die Neutralität Österreichs gar nicht mehr vorhanden ist und unser Land einem Militärbündnis angehört, weil das vielleicht irgendwann einmal so vorgegeben wird und wir uns gar nicht zur Wehr setzen können und damit die österreichische Neutralität endgültig passé wäre und wir dann vielleicht auch Einsätze im Ausland mit österreichischen Soldaten beschicken müssen. Das wollen wir Freiheitliche nicht! Wir Freiheitliche wollen nicht, dass österreichische Soldaten irgendwo international – für welche militärischen Interessen auch immer, für welche Partei auch immer – zum Einsatz gebracht werden. Wir haben dort nichts verloren, und wir haben auch in Afghanistan nichts verloren! Unsere österreichischen Soldaten sollen für die Grenzsicherung da sein, sollen dafür da sein, bei Katastrophen zu helfen und der Bevölkerung hilfreich zur Seite zu stehen, aber bitte nicht für Auslandseinsätze! [[Beifall bei der FPÖ.]] Nun zu einem weiteren wichtigen Thema: zu Griechenland. Es kann nicht sein, dass österreichische Steuergelder jetzt nach Griechenland gepumpt werden. [[Rufe bei der SPÖ:Kärnten!]] Es kann nicht sein, dass österreichische Steuergelder jetzt nach Griechenland gepumpt werden, um die dortige hausgemachte Misere aufzufangen. Das ist nicht unsere Politik und auch nicht unser politisches Verständnis, und wir Freiheitliche werden daher heute einen Antrag einbringen, mit dem die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, ersucht wird, sich dafür einzusetzen, dass Staaten wie Griechenland, deren makroökonomische Kennzahlen einen Verbleib in der gemeinsamen Währungsunion nicht rechtfertigen, davon auch ausgeschlossen werden können. Darüber müssen wir nachdenken und diskutieren; sonst werden wir nämlich auch in diese Krise hineingezogen, ja hineingerissen! Die gesamte Eurozone in der heutigen Art und Weise, wie sie besteht, ist schon auch zu hinterfragen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nicht nur Griechenland steht vor einem Konkurs des Staates, sondern auch in Ländern wie Spanien und Portugal drohen ähnliche Entwicklungen: Entwicklungen, die die Europäische Union und letztlich auch die Eurozone belasten. Ja wie will man denn das in Zukunft auffangen – ohne dramatische Inflationsentwicklung auf dem Rücken aller anderen Länder der Europäischen Union?! Ich meine, da muss man doch den Menschen die Wahrheit sagen, und man muss auch darüber nachdenken, dass wir so weit wie möglich die österreichische Bevölkerung schadlos halten vor solchen Entwicklungen. Genau darum geht es – und nicht, Milliardeninvestitionen nach Griechenland zu pumpen. Das ist in den letzten Jahren ohnehin zuhauf passiert. In den letzten zehn bis 15 Jahren gab es dafür Investitionen in Milliardenhöhe; da haben wir als österreichischer EU-Nettozahler Milliarden Euro nach Brüssel gezahlt, die dort hinuntergeflossen und in irgendwelchen dunklen Kanälen verschwunden sind. Wir in Österreich haben also dafür ohnehin schon vieles geleistet. Daher meine ich, es muss jetzt wirklich Schluss damit sein, da noch Weiteres einzufordern, sondern ganz im Gegenteil: Ziel müsste es sein, da einmal die Nettozahlungen einzustellen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das müssten wir in Österreich anstreben, um unseren Problemen hier in Österreich – den sozialen Problemen, den Arbeitsmarktproblemen, den wirtschaftspolitischen Problemen – entgegentreten zu können. Da brauchen wir jeden Cent, und wir brauchen nicht unseren hart verdienten Steuer-Euro noch irgendwo anders hineinzupumpen. Genau darum geht es, und deshalb werden wir hier auch einen Antrag dazu einbringen. Es kann nicht sein, dass man im Falle Griechenlands erleben muss, dass es diesbezüglich ein Fass ohne Boden gibt, wobei sich der Zustand wahrscheinlich noch weiter verschlimmern wird. Da muss man dringend gegensteuern! Ich denke, dass es einfach notwendig ist, diese Hilfestellungen eben nicht zu geben, wie das heute vom Vorredner, vom Abgeordneten Schüssel, eingefordert wurde. Ich meine, dass man sich bei einer hausgemachten Misere, wie sie ja in Griechenland auf dem Tisch liegt, auch selbst aus dieser hausgemachten Affäre herausziehen muss. Es kann nicht sein, dass man Budgets gefälscht hat, mit Budgettricks gearbeitet hat, die Europäische Union noch hintergangen hat, um Kredite von amerikanischen Banken für sich zu ermöglichen – alles an der Europäischen Union vorbei! –, und dann geht die Europäische Union her und sagt: Als Konsequenz helfen wir euch, weil ihr uns bis dato die Unwahrheit gesagt habt und mit solchen Tricks gearbeitet habt. Das versteht einfach keiner mehr! Deshalb ist hier eine andere Politik einzuschlagen und auch in einem anderen Ton zu sprechen, als das Klubobmann Cap zum Ausdruck gebracht hat. Also ich habe nicht viel Verständnis für die politisch Verantwortlichen, die das in Griechenland verursacht haben. Da fehlt mir wirklich jegliches Verständnis! Dann kann man sich auch durchaus erklären, warum so unglaublich große Proteste vonseiten der Bevölkerung in Griechenland stattfinden. [[Abg. Dr. Cap: Das waren die Konservativen!]] – Na ja, das war schon ein Konglomerat aus vielen Regierungen, die da Verantwortung getragen haben; da waren schon auch die Sozialisten dabei, nicht nur die Konservativen. – Aber gut. Ich hoffe, dass Sie, Herr Außenminister, das eine oder andere der Kritik, die ich Ihnen heute dargelegt habe, mitgenommen haben. Und wir sind schon sehr gespannt darauf, wie der Verfassungsgerichtshof unsere Klage beurteilen wird.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Was die wesentlichen Leitlinien der österreichischen Außenpolitik betrifft, da habe ich keine Einwendungen. Es gibt allerdings Punkte, bei denen ich als Oppositionspolitiker nicht Ihre diplomatische Zurückhaltung üben muss, und das ist insbesondere das, was die Situation der Europäischen Union und den EU-Gipfel morgen und übermorgen, die Tagung des Europäischen Rates betrifft. Herr Bundesminister, Sie wissen ebenso gut wie ich – wir haben das ja auch im Hauptausschuss am Vormittag besprochen –, dass die sogenannten Vorläufigen Schlussfolgerungen des Rates – für die Galerie zur Erklärung: Das ist der Versuch, schon im Vor feld abzuklären, worauf sich die Ministerpräsidenten der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen können – so dünn wie noch nie sind. Jedenfalls nach meiner Erinnerung habe ich so etwas noch nie gesehen, so ein Papierchen, in dem nur Allgemeinplätze stehen. In den wesentlichen Punkten, Herr Kollege Schüssel, ist eben eine Einigung nicht absehbar. [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Ich bin ja ganz bei Ihnen, dass es wichtig und richtig wäre, dass sich die EU Ziele setzt, die dann in irgendeiner Weise auf nationaler Ebene modifiziert umgesetzt werden sollen, aber gerade dieser Punkt fehlt in den Vorläufigen Schlussfolgerungen zu den sogenannten Kernzielen der Europäischen Union. Im Rahmen der „Agenda 2020“ ist ein leerer Raum vorgesehen. Das heißt auf gut Deutsch, es ist im Vorfeld nicht gelungen, hier eine Einigung zu erzielen, sondern es wird eben versucht, nächtens – wie es leider sehr oft üblich ist – irgendeinen Kompromiss zu erzielen. Ich glaube nicht, dass das im Sinne eines straffen und durchführbaren Programms der Europäischen Union ist. [[Beifall bei den Grünen.]] Ähnliches gilt in diesen Vorläufigen Schlussfolgerungen für die zwei Seiten zum Klimaschutz, aus denen lediglich hervorgeht, dass die Europäische Union nach dem Gipfel von Kopenhagen nicht vorhat, irgendwelche besonderen Maßnahmen und Initiativen zu setzen, sondern erst einmal auf Zeit setzt. Herauszulesen ist jedenfalls nicht, wie die Europäische Union aus dieser Prisoner’s Dilemma-Situation herauskommen will. Das heißt, dass jeder Staat glaubt, er muss nichts tun, aber super wäre es, wenn die anderen etwas tun. Und wenn das jeder Staat macht, dann passiert am Ende genau das, was in Kopenhagen herausgekommen ist, nämlich gar nichts! Auffällig an diesen Vorläufigen Schlussfolgerungen – und damit komme ich zum Hauptthema – ist, dass genau dazu, womit wir uns seit sechs Wochen schlagzeilenmäßig, inhaltlich, aus Interesse beschäftigen, nämlich mit Griechenland, nicht ein einziges Wort steht, nicht ein einziges Wort! – Das ist schon interessant. Es wäre ja möglich gewesen – und es wäre immer noch möglich –, dass die Mitgliedstaaten der Eurozone gemeinsam mit der Kommission ein Programm für Griechenland entwickeln. Herr Dr. Schüssel hat ja schon die einzelnen Varianten, die es gibt – oder gäbe, muss man inzwischen eher sagen –, beschrieben. Ursprünglich war die Position der EU eine andere. Ich kritisiere eher diesen Punkt, dass im Laufe der Wochen die Positionen der Mitgliedstaaten der EU und damit der EU insgesamt zunehmend unklarer, verwaschener und beliebig interpretierbar geworden sind. Ursprünglich, Mitte Februar, hieß es nach einem entsprechenden Gipfel, dass die Union bereit sei, Griechenland mit einem – nennen wir es – Hilfspaket unter die Arme zu greifen, ohne dass gesagt wurde, wie dieses Hilfspaket im Detail ausschauen könnte und würde. Immerhin: Allein diese Ankündigung hat ausgereicht, dass Griechenland in der Folge eine Anleihe über 5 Milliarden € auflegen konnte, die am Markt dreimal überzeichnet war. Das heißt, die Griechen hätten auch 15 Milliarden € zu diesen Bedingungen aufnehmen können, allerdings zu Bedingungen, die wir aus österreichischer Sicht für prohibitiv halten würden, nämlich 6,2, 6,3 Prozent – in dieser Größenordnung –, in etwa fast das Doppelte wie das, was Deutschland für eine zehnjährige Anleihe bezahlen müsste. Das war Ende Februar, Anfang März. Inzwischen scheint sich die deutsche Weltsicht verändert zu haben. Und man muss schon ein ausgesprochener Schelm sein, um zu glauben, dass das irgendetwas mit den Wahlen in Nordrhein-Westfalen zu tun haben könnte. Natürlich sind solche Hilfspakete nirgends populär, und in Deutschland sind sie besonders unpopulär. Es ist mittlerweile völlig unklar, ob sich der Europäische Rat in Bezug auf Griechenland auf irgendetwas wird einigen können. Bundeskanzlerin Merkel war jedenfalls bis ges tern der Ansicht, dass dieses Thema überhaupt nicht auf die Tagesordnung gehört, geschweige denn inhaltlich diskutiert zu werden braucht – mit dem formalen Argument, es liege ja kein Antrag von Griechenland vor. Also bis jetzt – aber korrigieren Sie mich, wenn ich das falsch sehe, meine Damen und Herren mit Regierungserfahrung! – war es nicht notwendig, dass ein Mitgliedsland einen Antrag stellt, damit sich der Europäische Rat mit etwas beschäftigt [[Abg. Dr. Schüssel: Dann kennen Sie die Anträge nicht!]], sondern man beschließt einfach, sich damit zu beschäftigen. Aus! Da bedarf es keines formellen Antrags. Das ist nichts anderes als eine formale Ausrede von Bundeskanzlerin Merkel. Auf diese Art wird man sich nicht durchschwindeln können – ich komme dann noch darauf zurück. Interessant und teilweise amüsant ist es, offen gestanden, für jemanden, der sich ein bisschen mit Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik beschäftigt, was am Rande dieser Diskussion so alles debattiert worden ist: Kuriosa, Skurrilitäten, Merkwürdigkeiten. Der deutsche Finanzminister Schäuble zum Beispiel schlägt in diesem Zusammenhang die Schaffung einer europäischen Währungsunion vor [[Abg. Mag. Molterer: Währungs fonds!]]– eines Europäischen Währungsfonds –, analog zum Internationalen Währungsfonds. Das ist eine gute Idee, aber für Griechenland bedeutet das natürlich absolut gar nichts. Wenn so ein Fonds überhaupt jemals das Licht der Welt erblickt, dann ist das frühestens in fünf, vielleicht in zehn oder in zwanzig Jahren, aber sicher nicht binnen vierzehn Tagen. Frau Bundeskanzlerin Merkel hat öffentlich über die Möglichkeit eines Ausstiegs – mehr oder weniger freiwillig – oder eines Ausschlusses aus der Währungsunion spekuliert. – Das halte ich nun wirklich für sehr leichtfertiges Gerede. Das riefe in der Tat ein Ausschluss-, ein Austrittschaos an den Finanzmärkten hervor. Das muss man sich einmal vorstellen: Da geht es ja nicht nur um das Drucken neuer Banknoten, dass die Drachme wieder eingeführt wird, um neue Münzen, sondern es geht auch um die Frage des Wechselkurses. Es geht um die Frage: Wie werden dann die öffentlichen Schulden, die jetzt im Wesentlichen auf Euro lauten, bezahlt? – Sie können mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Staatsschuld Griechenlands in diesem Fall sofort, binnen Minuten, um 30 oder 50 Prozent nur aufgrund des zusätzlichen Wechselkursrisikos anstiege. Ich muss schon sagen: Darüber von Seiten der deutschen Bundeskanzlerin – der politisch Verantwortlichen des ökonomisch, wirtschaftspolitisch wichtigsten Landes der Europäischen Union – zu spekulieren, das ist mir schon ein bisschen übel aufgestoßen. Aber umgekehrt muss man sagen, der griechische Ministerpräsident Papandreou war in diesem Zusammenhang auch nicht faul. Ministerpräsident Papandreou ist zwar im Prinzip persönlich schuldlos an dieser Geschichte, denn die neue Regierung ist erst im Herbst 2009 an die Regierung gekommen, und die ärgsten Schlamassel sind natürlich unter der vorhergehenden konservativen Regierung passiert. Aber: Schlagzeile „Neue Zürcher Zeitung“ vom 23. März, also von gestern: „Athen rüstet trotz der Krise militärisch auf“. – Da geht es um Milliarden Euro für deutsche U-Boote. Am Rande sei bemerkt, die Türken haben seinerzeit die gleichen U-Boote bestellt, weil zuvor Griechenland diese bestellt hat. Dann hatten sie die Türken, dann haben die Griechen noch einmal bestellt. Im Übrigen haben die Griechen schon 2 Milliarden € bezahlt, ohne ein einziges U-Boot in Betrieb zu haben, weil sie die letzte Rate nicht bezahlt haben. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.]] Das ist alles in den letzten Jahren passiert. Das zieht sich jetzt mittlerweile schon fünf oder zehn Jahre so. [[Abg. Dr. Cap: Die Konservativen!]] – Nein, aber jetzt, Herr Kollege Cap, jetzt haben sie zwei neue U-Boote bestellt, zusätzliche U-Boote. Ein U-Boot kostet 500 Millionen €. Nach Adam Riese kosten zwei U-Boote dann 1 Milliarde €. [[Abg. Dr. Cap: Vielleicht ist es ein Euro fighter!]]– Mitten in der Krise? Wissen Sie, wie hoch die Militärausgaben Griechenlands sind? 4,1 oder 4,3 Prozent des BIP! Österreich hat nicht einmal 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an Militärausgaben. Das ist schon eine Provokation möglicher künftiger Gläubiger innerhalb der Europäischen Union. Dafür bin ich nicht bereit, österreichische Euros an Krediten herzugeben, damit die Griechen zusätzliche sinnlose U-Boote wegen einer imaginären Furcht vor ihrem türkischen Nachbarn kaufen können. [[Abg. Scheibner: Die ist nicht so imaginär!]]– Das ist das eine. Das Zweite ist, was auch nicht schlecht vom Ministerpräsidenten Papandreou war – das war in der „International Herald Tribune“ vom Montag dieser Woche zu lesen –, dass er indirekt Deutschland dafür verantwortlich macht, dass die gesamte Eurozone zum Risikofaktor werden könnte, nämlich wegen der Weigerung von Bundeskanzlerin Merkel, über ein „rescue package“, ein Hilfspaket zu reden. Dort heißt es: This could end up destabilizing the European Union – und so weiter. Die Deutschen sind jetzt schuld an der griechischen Misere? – Also bitte! Die Deutschen wie die Griechen haben in dieser Angelegenheit schon weit über das Ziel hinaus geschossen, beide! Die Griechen, die in einer Zeitung das Brandenburger Tor mit den Nazi-Emblemen abgebildet haben, und umgekehrt die Deutschen, die den Griechen geraten haben, sie können ja Inseln oder etwas anderes verkaufen, um sich aus ihrem Schlamassel zu befreien. [[Abg. Dr. Schüssel: Die „Bild“-Zeitung!]]– Das ist alles unter der Gürtellinie. Interessanter, aber nicht weniger problematisch fand ich die Äußerung von Papandreou in Washington kürzlich: „Unprincipled speculators are making billions every day by betting on a Greek default“. – Also: Prinzipienlose Spekulanten machen Milliarden jeden Tag, indem sie spekulieren, indem sie Wetten auf eine griechische Zahlungsunfähigkeit abschließen. Also bitte! Es wird schon Spekulanten geben, prinzipienlos oder nicht, aber Milliarden jeden Tag? Das ist ja lächerlich! Jeden Tag!? Wie viele Milliarden sind das dann für das Jahr 2010? Außerdem – und das ist inzwischen Mode geworden –: Wer ist jetzt schuld an der griechischen Krise? Die Kreditversicherungen, die Credit Default Swaps oder vielleicht ein bisschen ein griechisches Eigenverschulden? [[Abg. Dr. Cap: Zeus!]] Dass die Kreditversicherungen im Preis gestiegen sind – ja no na net! Dass Credit Default Swaps im Preis gestiegen sind – ja no na net! Aber das ist ein Symptom der Krise, das ist eine Folge der Krise, das ist doch nicht die Ursache der Krise. Hier wird ja Ursache und Wirkung verwechselt, indem man Credit Default Swaps für die hohen griechischen Zinssätze verantwortlich macht. Was würden wir denn tun, was würden Sie denn tun, wenn Sie einem bekanntermaßen plötzlich unsicheren Schuldner einen Kredit geben wollten? Werden Sie den genauso behandeln wie jemanden, der seit Jahren und Jahrzehnten immer pünktlich bezahlt hat? – Sicher nicht! Das sind Risikoprämien! Das ist nichts Unmoralisches oder eine Verschwörung von Spekulanten, das sind Risikoprämien, die am Markt für einen – sagen wir – unsicheren Kantonisten bezahlt werden müssen. So ist das Leben eben. Das ist auch in Österreich nicht anders. Ich zahle für meinen Hypothekarkredit viel weniger als ein Bekannter, der bei Wüstenrot einen sogenannten Bildungskredit aufgenommen hat. In meinem Fall – weiß ich nicht mehr – 200 000 € und im anderen Fall 20 000 €. Aber meine Zinsen sind unter anderem deswegen viel niedriger, weil die Bank ja das Haus als Sicherheit hat. Das ist eben ein Hypothekarkredit, während im anderen Fall, bei diesem Bildungskredit absolut null an Sicherheit besteht. Das ist Treu und Glauben, das ist Hoffnung und das ist teurer. [[Abg. Scheibner: Haben Sie noch so ein paar Seminarbeispiele?]] [[Heiterkeit des Redners.]] Meine Damen und Herren, dass die griechischen Zinsen höher sind als die deutschen, fast um das Doppelte derzeit, und höher, erheblich höher als die österreichischen, ja das ist bedauerlich und das erhöht natürlich die Schwierigkeiten Griechenlands, aus dem Schlamassel wieder herauszukommen, aber das ist die Folge der Krise und nicht die Ursache der Krise. Und solange die Griechen die Ursachen nicht bewältigen, werden sie die hohen Zinsen nicht loswerden können. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Schüssel.]] Ich gehe deswegen so lange darauf ein, weil es ja Bestrebungen in Deutschland, aber auch in anderen Ländern der Europäischen Union gibt, quer durch alle politischen Parteien, soweit ich sehen kann, Credit Default Swaps, diese Art von Kreditversicherung, zu verbieten oder zu erschweren. Ich halte das für einen Unsinn. Wenn man Kreditversicherungen erschwert, dann zwingt man die Gläubiger dazu, im Zinssatz direkt höher hinaufzugehen. Das ist alles. An der Krise selbst und an den hohen Zinssätzen wird das nicht das Geringste ändern. Was Deutschland als Exportweltmeister betrifft, so hat Herr Dr. Schüssel schon dazu Stellung genommen. Es ist schon sehr witzig, was hier von manchen implizit insinuiert wird: Die Deutschen mögen doch ein bisschen weniger wettbewerbsfähig werden, damit die Griechen und andere, die sogenannten PIGS, ein bisschen wettbewerbsfähiger werden. – Tut mir leid, im Englischen hat sich diese Abkürzung für Portugal, Italien, Griechenland und Spanien eingebürgert. – Das ist natürlich Unsinn. Aber woran etwas ist, ist erstens: Kein Land kann auf die Dauer – die Dauer kann natürlich lange sein, sagen wir 20 Jahre – immer nur Exportweltmeister sein. Das setzt ja voraus, dass andere immer nur Importweltmeister sind. Das geht auf die Dauer nicht, da muss es einen Ausgleich geben. Die Chinesen haben das bisher – wie soll ich sagen? – auf eine raffinierte, aber nicht nachahmenswerte Weise geregelt, indem sie de facto den Amerikanern das Geld leihen, damit die Amerikaner aus China chinesische Waren beziehen. So gleicht sich das – unter Anführungszeichen – „in der Zahlungsbilanz“ aus. Beide machen sich wechselseitig erpressbar. Die Chinesen können jetzt nicht mehr aus, auch wenn sie wollten, weil sie so hohe Dollarbestände haben. – Das ist also nicht besonders nachahmenswert. Was aber richtig ist – prinzipiell richtig, jetzt ganz abgesehen von dieser kleinen Polemik, die sich da international abspielt –, ist, dass es natürlich für die gesamte Eurozone wünschenswert wäre, wenn der Privatkonsum und die privaten Investitionen in Deutschland höher wären als jetzt, weil alle davon profitieren würden. Es ist vollkommen aberwitzig zu verlangen, dass auf der Stelle die deutschen Löhne steigen, damit die Deutschen mehr nach Griechenland fahren, damit das besser für die dortige Leistungsbilanz ist. Auf diese Art wird man die Krise nicht lösen. Aber eine etwas weniger restriktive Binnennachfragepolitik in Deutschland wäre durchaus wünschenswert. Wo stehen wir jetzt? – Herr Minister Spindelegger, ich verstehe das, an Ihrer Stelle würde ich auch so diplomatisch vorgehen. Morgen ist Herr Bundeskanzler Faymann beim EU-Gipfel, und es muss irgendwie beunruhigend sein zu sehen, dass es weder in der Vorbereitung gelungen ist, diesbezüglich mehr Konsens zu erzielen, beziehungsweise die Außenminister, wenn ich das richtig sehe, jetzt nicht mehr bei diesen Gipfeltreffen dabei sind. Ich bin neugierig, was passieren wird. Die Schlagzeile gestern in der „Financial Times“ war: „Barroso demands solidarity on Greece“. – Er verlangt Solidarität, was Griechenland betrifft. Ähnlich die „Neue Zürcher Zeitung“. – Aber eine Kompromissbereitschaft auf deutscher Seite ist bisher nicht zu sehen. Sogar die Europäische Zentralbank äußert Kompromissbereitschaft, wenn man so will, das ist höchst ungewöhnlich! Trichet hat angekündigt, was die Collaterals, also die Hinterlegung von griechischen Anleihen als Sicherheit bei der Europäischen Zentralbank betrifft – in der Regel von Banken, die dadurch billiges Geld bekommen –, großzügig zu sein und diese nicht ab nächstem Jahr zu verhindern. Das ist die Position Barrosos und anderer – wenn ich Schüssel richtig verstanden habe, wäre es auch seine Position –, aber nicht die der Deutschen. Es ist durchaus möglich, dass wir sozusagen Plan B in praxi werden verfolgen können. Das heißt, die Griechen sind auf sich allein gestellt, und dann gibt es zwei Möglichkeiten: Sie schaffen es aus eigener Kraft, oder sie schaffen es nicht. Sie bringen bis April und Mai die zusätzlichen 20 Milliarden auf, die sie für die Refinanzierung ihrer Kredite brauchen, oder sie schaffen es nicht. Wenn nicht: Was ist dann? – Dann sind sie vorübergehend zahlungsunfähig. Darüber brauchen wir jetzt nicht in Panik zu verfallen, finde ich. Was wird dann sein? – Es gibt Hunderte Präzedenzfälle, Argentinien und andere, und nebenbei auch das österreichische Kaiserreich während der napoleonischen Kriege. Es kommt dann zur Zeiterstreckung bei den Krediten, Zinsnachlässen et cetera, eben zu dem, was man in solchen Situationen macht. Es ist unangenehm, der IMF wird in diesem Fall mit Sicherheit eingeschaltet werden. Warum sich die europäische Politik vor dem IMF so fürchtet, ist mir überhaupt genauso rätselhaft, wie es Herrn Barroso rätselhaft ist. Die haben Erfahrung, die wissen, wie das geht. Es ist ein Euro-Land, na und? – Wenn die Europäische Union nicht dazu imstande ist, Herr Kollege Cap, dann wird es eben der IMF machen, das ist einfach konsequent. Ein Souveränitätsverlust auf griechischer Seite ist es auf jeden Fall. Damit möchte ich schließen: Wenn ein Land sich sozusagen dermaßen ins Schlamassel begibt, dann ist es unvermeidlich, anschließend Souveränitätsrechte aufzugeben, entweder in den Verhandlungen mit dem IMF oder in Verhandlungen mit den anderen Mitgliedern der Europäischen Union. Je mehr der Ruf ruiniert ist, desto härter wird das Austeritätsprogramm sein, ganz im Gegensatz zu diesem Spruch – ist er von Wilhelm Busch, oder von wem ist er? –: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. [[Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.]] In finanzpolitischen Fragen ist es genau umgekehrt: Ist der Ruf erst ruiniert, dann lebt sich’s ganz, ganz schlecht. Das reimt sich nicht. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. 15 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister, bevor ich auf Ihre Erklärung eingehe, noch zwei, drei Vorbemerkungen zur Rede des Klubobmanns Strache: Ich meine, es war schon bemerkenswert, dass er über alles Mögliche geredet hat, über Barbara Rosenkranz, über Rechtsextremisten, über den ORF, nur nicht übers Thema selbst – weil er zum Thema nämlich nichts zu sagen hat! In dem Moment, in dem er zum Thema ... [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Bitte, Hannes [[in Richtung des Abg. Dr. Hübner]] ,sorge dafür, dass du in Zukunft auf die Rednerliste kommst, denn du kennst dich wenigstens aus. Das sei dir zugestanden. Zu sagen – und es ist gut, dass der Fernsehzuseher das live mitbekommen hat –, dass die Lösung der Finanzkrise darin gelegen hätte, über den Lissabon-Vertrag oder über den EU-Verfassungsvertrag eine Volksabstimmung durchzuführen, ist ein ... [[Abg. Dr. Hübner: Das hat er auch nicht gesagt!]]Genau so hat er es gesagt! Das ist dermaßen weit hergeholt – und das ist noch höflich formuliert. [[Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Im Übrigen rufe ich die Volksabstimmung des Jahres 1994 in Erinnerung. Glaubt wirklich jemand bei euch oder irgendjemand hier im Haus, dass bei der Volksabstimmung, die man hier hätte durchführen müssen, nicht die gleiche Propagandawalze über die Österreicher drübergefahren wäre und nicht das gewünschte Ergebnis herausgekommen wäre, so wie bei der zweiten Volksabstimmung in Irland?! Das ist ein Systemproblem. Das hat auch mit dem nichts zu tun, was er hier als Präsidentschaftswahlrede pflichtübungsgemäß gemacht hat. [[Beifall beim BZÖ.]] Zweite Vorbemerkung: Griechenland, sagt Strache, droht der Konkurs, kein österreichisches Steuergeld nach Griechenland! – Bitte, sage ihm einmal – du hast ja heute im Hauptausschuss, das fällt mir gerade ein, wortreich ausgeführt, wie viele Transferleistungs-Milliarden, auch österreichisches Geld, schon von der EU nach Griechenland gegangen sind, nach Sizilien gegangen sind [[Abg. Dr. Königshofer: Einmal ist es genug!]] –, bitte, sagt ihm das, rechnet ihm das einfach vor, ganz einfach, mit ganz einfachen mathematischen Beträgen, dann hat er es vielleicht auch begriffen und verzapft nicht das nächste Mal so einen Unsinn. Meine Damen und Herren, es geht um etwas ganz anderes, aber das hat Herr Strache nicht begriffen, und trotzdem hat er gesprochen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Vorbemerkung Numero zwei – ich komme dann gleich darauf zu sprechen –, Vorbemerkung Numero zwei: Herr Bundesminister, Ihre Ausführungen zum im Aufbau befindlichen diplomatischen Dienst sind genau das Problem, mit dem sich die Europäische Union am liebsten auseinandersetzt, nämlich mit dem Aufbau von Institutionen, Apparaten, Dienstposten. Hier war von 8 000 Dienstposten die Rede, meine Damen und Herren an den Bildschirmgeräten, 8 000 Dienstposten! Sie können sich das Gerangel jetzt schon in etwa vorstellen, wenn es dann um die Aufteilung der Dienstposten auf die Mitgliedsländer geht, darum, wer wie viele Dienstposten bekommt, meine Damen und Herren, ohne dass damit überhaupt eine Kompetenz verbunden wäre, eine Kompetenz, die der Bürger tatsächlich auch spüren würde. Er kann seine Passangelegenheiten dann nicht mehr bei irgendeiner österreichischen oder anderen Botschaft eines Mitgliedstaates erledigen, nein, wir haben dann zwei Botschaften, eine des jeweiligen Nationalstaates und eine der Europäischen Union. Da ist von Tausenden Dienstposten die Rede, ursprünglich waren es 8 000. Jetzt sollen es weniger sein; ich glaube es erst, wenn ich die Zahlen wirklich gesehen habe. Das ist das Problem: Anstatt sich mit den wirklichen Daseinsproblemen von Ländern, von Volkswirtschaften zu kümmern, werden die nächsten Apparate erfunden, damit Frau Ashton ein Aufgabengebiet und eine Kompetenz hat. Nun zu Ihrer Rede und zu Ihrer Erklärung, Herr Bundesminister: Wenn man die zwei Hauptprobleme, auf die Sie heute eingegangen sind, nämlich die Problematik Griechenland und Europa 2020 heranzieht, dann muss man zunächst zu Griechenland sagen, dass die Frage der Finanzkrise die eine Problematik ist und die Frage, wie sich Griechenland in die Eurozone hineingeschwindelt hat, die andere Problematik ist. Meine Damen und Herren, bleiben wir zunächst bei der zweiten Frage: Wie ist es möglich, dass ein Land mit erschwindelten – und ich sage dazu: erlogenen – Eckdaten in diese Eurozone hineinkommen konnte, mit der Eckdatenlüge? – Dann wundert sich die ganze Europäische Union: Oje, Griechenland hat doch ganz andere Eckdaten, die griechische Volkswirtschaft kränkelt. Das Gleiche bei den Italienern, das Gleiche bei den Spaniern, das Gleiche bei den Portugiesen, und dann tun alle so und sagen: Um Gottes willen, die Stabilität des Euro ist gefährdet! Das hat mit der Finanzkrise zunächst einmal gar nichts zu tun, sondern ist erst durch die Finanzkrise verschärft und virulent geworden. Daher ist schon die Überlegung anzustellen, ob die Europäische Union ein bisschen mehr tut, als nur mit dem erhobenen Zeigefinger der Frau Merkel zu drohen, wenn sich Länder effektiv jahrelang mit falschen Eckdaten eine Lüge, eine Stabilitätslüge zurechtgelegt haben. Ich kenne Länder, die untergegangen sind, wie die „Deutsche Demokratische Republik“, die jahrzehntelang geglaubt hat, mit einer Stabilitätslüge leben zu können, bis sie dann nicht einmal mehr hinter der Mauer mit dieser Stabilitätslüge sicher war. [[Beifall beim BZÖ.]] Das heißt, das ist die erste Frage, die man klären muss: Wie geht man mit Ländern um, die sich überhaupt in ein Politikfeld hineinschwindeln können? – Dann stellt sich heraus, es ist alles nicht wahr, und dann soll plötzlich die Gemeinschaft einspringen! Das wird von den Bürgern dieser Europäischen Union, und zwar quer durch alle Mitgliedsländer, die das bezahlen sollen, nicht verstanden werden. Daher muss es schon ein bisschen mehr geben als nur das, was jetzt Herr Kollege Schüssel gebracht hat, quasi so: Wir ändern nichts am System – da hat Kollege Cap nämlich recht –, wir ändern nichts am System, machen so weiter und schauen eben, dass wir Griechenland irgendwie aus der Bredouille bringen. Herr Kollege Schüssel, werden Sie die gleiche Rede wieder halten, wenn es um Spanien geht, wenn es um Portugal geht, wenn es um Italien geht? Die gleiche Rede? Oder werden wir dann endlich über einen Systemwechsel oder über eine andere Europäische Union nachdenken, wie Juncker es schon einmal gemacht hat? – Juncker hat schon einmal Kerneuropa in die Debatte geworfen. Auch Kollege Cap hat Kerneuropa schon einmal in die Debatte geworfen, oder Herr Pöttering hat Kerneuropa schon einmal in die Debatte geworfen. Ich fordere Sie auf, darüber nachzudenken, ob dieses Einheitskonzept der Europäischen Union vor dem Hintergrund erschwindelter Teilnahmen an Politikfeldern überhaupt noch aufrechtzuerhalten ist oder nicht. Wir haben immer gesagt, dass das nicht möglich ist, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Sie sehen ja, wie uneinsichtig einzelne große Mitgliedsländer sind. Wenn ich höre, dass die Briten sich vehement dagegen wehren, dass man die Finanzmarktaufsicht verschärft – und damit bin ich beim zweiten Hauptproblem –, dass man die Finanzmärkte stärker unter Kontrolle nimmt, dass man die Hegdefonds kontrolliert, aber ein Nachbarland hat, nämlich Irland, das wie kaum ein anderes durch die Finanzmarktkrise betroffen ist und auch ein Kandidat für eine Intervention ist – Herr Kollege Schüssel, dann werden Sie die gleiche Rede wieder halten können –, und man dann nicht bereit ist, am System etwas zu ändern, sondern sämtliche Bankmanager und all die Bankapparate weitermachen lassen will, weil es am Schluss ohnehin der Steuerzahler bezahlen muss, dann hört sich der Spaß auf, meine Damen und Herren! Ich garantiere Ihnen: Wenn die Völker der Mitgliedsländer der Europäischen Union am Schluss die Zeche bezahlen müssen, indem die Europäische Kommission ihnen auch noch die Budgets vorschreibt – und jeder weiß, wo dann an erster Stelle gespart wird, nämlich bei den Sozialausgaben, bei den Transferleistungen für die armen Schichten; dort ist am meisten zu holen, dort wird am ehesten gespart werden –, dann werden Sie die Menschen auf der Straße haben, und zwar nicht nur, wie derzeit, in Griechenland! Dann werden nicht nur von ein paar Radikalinskis Autos angezündet werden, sondern dann werden es sich breite Schichten der Bevölkerung nicht mehr gefallen lassen, wenn Leute wie Herr Michaelis und – wie heißt der andere? – Herr Pinkl, nomen est omen, immer noch glauben, dass sie mit ihren Gagen weitermachen können. Das hat nicht direkt mit der Finanzkrise zu tun, aber diese Denkweise von Managern und Bankdirektoren, die glauben, solange es gut läuft, streifen sie ein, und wenn es schlecht läuft, streifen sie weiter ein, weil der Steuerzahler alles bezahlen muss, diese Denkweise, meine Damen und Herren, wird von der Bevölkerung quer durch alle Mitgliedsländer nicht mehr verstanden werden! [[Beifall beim BZÖ.]] Daher sage ich Ihnen, wir müssen über ein Kerneuropa nachdenken. Wir müssen über ein Europa nachdenken, in dem zunächst einmal Länder zusammenarbeiten, die sich an Spielregeln halten. Denn die Spielregeln, die Griechenland gebrochen hat, hat es ja schon gegeben! Wir sollten nicht so tun, als ob Spielregeln erst hätten erfunden werden müssen. Die Spielregeln waren alle schon da, aber man hat sich darüber hinweggesetzt: Man hat falsche Daten geliefert, obwohl es Kontrollmechanismen gab, obwohl es die Verpflichtung gab, wahre Daten zu liefern. Oder muss man es in der Europäischen Union extra noch einmal fixieren, dass die Daten, die die Länder liefern sollen, auch tatsächlich stimmen müssen? Dann wird so getan, als ob es jetzt auf einmal Regeln für EUROSTAT braucht, damit man die Budgets kontrollieren kann. Ich habe den Verdacht, dass es Menschen in der Europäischen Kommission und überhaupt in den europäischen Institutionen gibt, die glauben, die Griechenland-Krise dafür nützen zu können, allgemein die Souveränität der Mitgliedsländer auszuhöhlen! Kollege Cap, du hast schon recht; nein, Kollege Van der Bellen hat das gesagt: Ich bin der Meinung, wer so wirtschaftet, wie die Griechen gewirtschaftet haben, der muss Souveränitätsverzicht akzeptieren – aber doch nicht alle! Ich möchte nicht haben, dass nur wegen der Griechen in Zukunft nicht mehr Finanzminister Pröll da oben sitzt und für sein Budget uns gegenüber verantwortlich ist, und er dann immer sagen kann: Ich bin leider von der Kommission gezwungen worden! – Das ist ihm das Allerliebste, meine Damen und Herren, aber so wird es nicht gehen. Die Budgetverantwortung trägt schon noch das Land selbst, nämlich der Nationalrat mit der Budgethoheit und die Bundesregierung mit ihrer politischen Verantwortung für den Vollzug, meine Damen und Herren [[Beifall beim BZÖ]] , aber nicht die Europäische Kommission, nur weil die Griechen „Petite“ gemacht haben, und dazu auch andere. Daher, meine Damen und Herren, ein klares Nein zur Aushöhlung der Souveränität der Mitgliedsländer durch die Griechenland-Krise! Nun zu diesem Papier „Europa 2020“, damit der Fernsehzuschauer einmal sieht, worum es hier geht: Das, meine Damen und Herren – ich muss die letzten zwei Seiten wegnehmen, weil sie nicht dazugehören [[der Redner hält ein paar zusammengeheftete A4-Blätter in die Höhe]] –, ist das Zukunftspapier, diese sieben Seiten sind das Zukunftspapier des Europäischen Rates zur Bewältigung der Krise! Es liest sich wie eine Zusammenfassung von banalsten Plattitüden; ich weiß nicht, wer sie zusammengeschrieben hat. Das ist ja alles nicht einmal mehr Krisenbewältigung, und es mündet in den Vorschlag – ich darf da vielleicht gleich ein paar Textstellen zum Besten geben –, der da lautet: Dafür ist es erforderlich, dass die EU ihren raschen Fortschritt bei all diesen Fragen erzielt. – Na, was denn, rascher Fortschritt! Insbesondere muss die Arbeit an dem neuen europäischen Aufsichtsrahmen rechtzeitig abgeschlossen werden – wer hindert sie denn daran?, das muss extra noch beschlossen werden –, damit der Europäische Ausschuss für Systemrisken und die drei europäischen Finanzaufsichtsbehörden ihre Arbeit Anfang 2011 aufnehmen können. – Ende des Zitats. Hat jemand schon so eine Krise bewältigt? – Übrigens ist das alles schon im Vertrag vorgesehen. Das ist nur eine der vielen Plattitüden, die Plattitüden gehen quer durch diese sieben Seiten durch. Herr Bundesminister, wenn ich falsch liege, dann leiste ich Abbitte, aber stehen Sie bitte nach meiner Rede auf und nennen Sie mir eine konkrete Maßnahme in diesem Papier der Schlussfolgerungen des Rates, mit der die Krise wirklich bewältigt werden könnte! Es ist keine einzige drinnen. Es wird allgemein darauf verwiesen, dass die Nationalstaaten dieses und jenes tun sollten. Es wird darauf ver wiesen, dass es eine Gesamtbewertung braucht – diese soll in Zukunft jährlich gemacht werden über die Fortschritte, die wir machen –, aber es ist keine einzige konkrete Maßnahme drinnen. Dafür gibt es auf einem anderen Papier, auf das verwiesen wird, ein paar Maßnahmen, die man vorschlägt. Diese muss ich dem Fernsehzuschauer vortragen: In Zukunft soll die Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen von 69 Prozent auf mindestens 75 Prozent angehoben werden. – Es steht zwar nirgends, wie, aber man hat es festgelegt. So wie beim 29. Parteitag der KPdSU in der Sowjetunion: Da hat der Parteitag das Wirtschaftswachstum beschlossen, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Nächster Vorschlag: Verringerung der Treibhausemissionen um mindestens 30 Prozent. Verringerung der Schulabbrecherquote von 15 auf 10 Prozent. Das heißt, wenn wir weniger Schulabbrecher haben, dann haben wir die Krise bewältigt. Und der Anteil der 30- bis 34-Jährigen mit Hochschulabschluss muss im EU-Durchschnitt von 31 Prozent auf 40 Prozent angehoben werden. Wenn wir mehr Akademiker haben, dann haben wir keine Probleme mehr, meine Damen und Herren! So banal sind also die Dinge – warum machen wir es dann nicht? Oder: Verringerung der Zahl der Menschen, die unter den nationalen Armutsgrenzen leben, um 25 Prozent. Na, dann machen wir es doch ganz einfach! Wenn die Europäische Union das beschließt, dann findet es ja auch statt, das kann man mit Beschluss regeln. – Meine Damen und Herren, wissen Sie, genau das ist Bürokraten-Denken! Das hat nichts mehr mit Bodenhaftung zu tun, das ist Abgehobenheit. Das ist in Wirklichkeit Ratlosigkeit, und die Ratlosigkeit kommt in diesen sieben Seiten Banalitätspapier zum Ausdruck, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn die Europäische Union sich nicht darauf konzentriert, die großen Probleme zu lösen, nämlich die Finanzhaie zu beaufsichtigen, die internationalen Bankinstitute an die Kandare zu nehmen, damit nicht am Schluss der Steuerzahler die Zeche zahlen muss, den Bankmanagern entsprechende Grenzen zu setzen, auch bei ihren Gehältern, auch bei ihrer Haftung endlich etwas zu tun – wenn sie das nicht zusammenbringt, dann weiß kein Mensch mehr auf diesem Kontinent, wozu wir diese Kommission, diesen Rat und diese Institution überhaupt noch brauchen!
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Plassnik. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte dort anknüpfen, wo Herr Bundesminister Spindelegger aufgehört hat, nämlich bei der Einladung, EU-Gemeinderäte zu etablieren. Ich halte das für eine hervorragende Maßnahme, um die Kommunikation zu verbessern. Ich hoffe auch, dass wir alle gemeinsam diese EU-Gemeinderäte mit dem nötigen Rüstzeug ausstatten werden, damit sie wirklich auf die Themen, die in der Bevölkerung releviert werden, eingehen können. Es geht also um jede Unterstützung, und ich hoffe, dass sich hier wirklich alle Fraktionen entsprechend einbringen werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte jetzt aber auf ein Zukunftsthema eingehen, das für uns alle in Österreich und in der Nachbarschaft sehr wichtig ist, nämlich auf das Zukunftsthema Südosteuropa. Herr Bundesminister, auch da hast du uns einige konkrete Vorhaben geschildert. Ich möchte dem noch einen Aspekt hinzufügen, und zwar geht es um das Thema Sicherheit, um das Thema Sicherheit der Bevölkerung, insbesondere eine verstärkte internationale Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung. Europa wächst zusammen, das ist gut so, das schafft für uns alle viele neue Möglichkeiten des Miteinanders. Das braucht aber auch eine intensivierte Zusammenarbeit, ins besondere bei der Kriminalitäts- und Korruptionsbekämpfung. Hier muss es auch neue Formen, neue Wege der Zusammenarbeit geben. Ich halte es für notwendig, dass hier die Innen- und Außenminister den Weg in der Europäischen Union vorgeben, denn es gibt verschiedene Ebenen, auf denen dieses Thema angegangen werden muss. Es gibt auch sehr unterschiedliche Philosophien und Werkzeuge im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit. Es geht darum, dass man auf der europäischen Ebene Druck macht, aber auch im Verhältnis zur Nachbarschaft, zu denjenigen Staaten, die nicht Mitgliedsländer der Europäischen Union sind. Meine Damen und Herren! Die Außenminister werden weiterhin als Generalmanager des europäischen Projekts Verantwortung tragen, sie müssen daher gerade in diesem Bereich neue Wege finden und vorhandenes Potenzial besser ausnützen. Die bisherige Sicherheitsentwicklungspolitik hat in Wirklichkeit den Fokus zu stark nur auf Grenzmanagement gelegt, zum Beispiel mit den Balkanstaaten. Jetzt gilt es, Kriminalitätsschübe in Zukunft nach Möglichkeit zu unterbinden. Dazu brauchen wir eine neue Qualität auch auf der polizeilich-strategischen Ebene, auch in der Alltagskoordination. Die vereinzelt erhobene Forderung nach einer Wiedererrichtung der Schengengrenzen ist unsinnig, man muss dem auf andere Art und Weise wirksam begegnen. Wir können uns regional durchaus ein Vorbild nehmen an dem, was im Bereich Mittelmeer bereits angedacht und angearbeitet wird. Da sind Frankreich, Italien, Spanien und Portugal am Werk. Für uns Österreicher kommt in erster Linie natürlich die Zusammenarbeit mit unseren Schengen-Nachbarn Deutschland, Slowenien, Schweiz und Ungarn in Frage. Auch die Strategie für den Donauraum kann da ein gutes Dach sein, unter dem wir zu einer intensivierten Zusammenarbeit finden können. Also, gemeinsame Sache machen zur Kriminalitäts- und Korruptionsbekämpfung, auch zum besseren Grenzmanagement, keine Frage. Ich bin überzeugt, dass Österreich dabei eine Schrittmacherrolle spielen kann, und dass wir diese Funktion durchaus im Interesse aller wahrnehmen können. Danke schön.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Minister, vielen Dank für den Bericht! Es ist gut und sinnvoll, wenn sich Österreich in der Welt Gehör verschafft, auch als Mitglied der EU oder als – wenn auch temporäres – Mitglied des UN-Sicherheitsrates. Österreich soll eine aktive Außenpolitik betreiben und nicht bloß Beobachter der außenpolitischen Entwicklung sein. Die UNO-Resolution 1894 zum Schutz der Zivilisten, die im November 2009 im Sicherheitsrat unter dem Vorsitz von Österreich einstimmig beschlossen wurde, ist ein positives Beispiel dafür. Dass Österreich sich in der Welt Gehör verschaffen sollte, möchte ich an zwei weiteren Beispielen illustrieren, die aktuell sind und mir besonders am Herzen liegen. Das erste Beispiel ist Österreichs Engagement für eine Welt ohne Atomwaffen. Das ist keine naive Wunschvorstellung, meine Damen und Herren, sondern eine Vision, die Realität werden kann und für unsere Sicherheit von enormer Bedeutung ist. Eine wichtige Etappe wird die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages demnächst in New York sein, wo Österreich auch Stellung beziehen wird. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass wir zu dieser Frage hier im Haus einen sehr breiten politischen Konsens haben. Es gibt auch einen Fünf-Parteien-Antrag, der heute auch auf der Tagesordnung steht. Das zweite Beispiel, das ich anführen möchte, ist der Kampf gegen die Armut. Das ist für mich eine wichtige außenpolitische Aufgabe, sowohl auf internationaler als auch auf europäischer Ebene. Auch hier wünsche ich mir ein sichtbares Engagement Österreichs durch seine Außenpolitik. Wir haben das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgerufen, und wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass trotz der unternommenen Anstrengungen ein bedeutender Teil der europäischen Bevölkerung auch heute noch in Not lebt und keinen Zugang zu Grunddienstleistungen wie der Gesundheitsfürsorge hat. Meine Damen und Herren! 16 Prozent der europäischen Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze, und einer von zehn Europäern und Europäerinnen lebt heute in einem Haushalt, in dem niemand arbeitet – einer von zehn, das ist doch eine sehr hohe Zahl! Aber auch Arbeit schützt nicht immer vor dem Risiko der Armut, wir alle kennen den Begriff Working Poor. Es gibt immer mehr Leute, die arbeiten und trotzdem unter die Armutsgrenze fallen. In den meisten Mitgliedstaaten sind Kinder noch mehr als Erwachsene der Gefahr der Armut ausgesetzt. 9 Prozent aller Kinder sind von Armut bedroht, also 19 Millionen Kinder! Umso wichtiger ist es daher – wir haben das heute schon im EU-Hauptausschuss diskutiert –, dass in der Zukunftsstrategie der EU, Europa 2020, ein Kernziel enthalten ist, nämlich dass man sich der Bekämpfung der Armut widmet. Es wäre unverständlich und ein wirkliches Armutszeugnis für die EU, wenn es dazu auf europäischer Ebene keinen Konsens unter den Mitgliedstaaten gäbe. Ebenso wichtig sind in diesem Zusammenhang auch die Zielsetzungen im Bereich der Beschäftigungspolitik, die auf die Schaffung qualitätsvoller Arbeitsplätze abzielen müssen, um prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Erwerbsarmut zu verringern. Wir dürfen da nicht dem Beispiel der USA folgen! Laut einer Studie des Economic Policy Institutes sind nur mehr 31 Prozent der männlichen Beschäftigungsverhältnisse sogenannte gute Jobs. Österreich und die EU haben in diesem Punkt aber auch eine internationale Verantwortung zu tragen. Vor Kurzem wurde eine Studie herausgegeben, der zufolge allein in Asien mehr als 20 Millionen Menschen aufgrund der Verlangsamung des Wachstums in Asien seit Beginn des letzten Jahres wieder unter die Armutsgrenze gefallen sind. Sie haben 1,25 Dollar täglich zur Verfügung, das ist wirklich nicht sehr viel! Wir müssen darauf achten, dass wir die vereinbarten Entwicklungsziele, die sogenannten Millennium Development Goals auch weiter anstreben, wir sind bereits im Verzug. Diese wachsende Ungleichheit, die auch den Migrationsdruck weiter verschärft, ist nicht nur humanitär eine Katastrophe, sie stellt auch ein enormes Konfliktpotential und eine Gefahr für die friedliche Entwicklung der Welt dar. Wir dürfen die Augen davor nicht verschließen! Meine Damen und Herren, globale Armutsbekämpfung ist Teil einer nachhaltigen europäischen Wohlstandsstrategie, deshalb ist das Eintreten der EU für eine faire und weltweite Partnerschaft mit Drittstaaten zu stärken. Es ist auch wichtig, dass sich Österreich seiner Verantwortung bewusst ist und seinen Beitrag zur Entwicklungspolitik leistet. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe gerade die Information erhalten, dass der ORF die folgende Dringliche Debatte über sich selbst, über den ORF-Skandal sondergleichen, den wir behandeln werden, nicht übertragen wird. Das ist meiner Ansicht nach wiederum ein Skandal. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn ein öffentlicher Sender, der öffentlich bezahlt wird, der jetzt zwei Wochen ein Antifa-Spektakel gegen Frau Barbara Rosenkranz und teilweise auch gegen die FPÖ inszeniert hat, jetzt überführt wurde, diese Antifa-Vorwände, nämlich Nazi-Ereignisse selbst zu installieren, selbst zu inszenieren und selbst zu bezahlen, dann ist das das Maximum an Skandal und an Verletzung des gesetzlichen Auftrages, das dem ORF vorgeworfen werden kann! [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt aber zurück zur Erklärung des Herrn Außenministers. Der Herr Außenminister hat etwas gesagt, das mich sehr gefreut hat: Er hat gesagt, dass er auf seiner Reise durch die Bundesländer, auf seiner EU-Aufklärungsmission erfahren hat, dass die Bürger keine Hochglanzbroschüren, sondern politischen Diskurs wollen. Das ist sehr schön. Es ist zwar schade, dass man reisen muss, um das zu erfahren, denn das sollte jedem klar sein, der Achtung vor seinem Wahlvolk hat, aber immerhin. Ich glaube, es reicht nur nicht, zu sagen, sie wollen statt Hochglanzbroschüren politischen Diskurs. Sie wollen vor allem zwei Dinge: Sie wollen mitreden können und sie wollen wahrheitsgemäß und vollständig informiert werden – und nicht die Propaganda, die sie auf den Hochglanzbroschüren nicht lesen, dann verbal serviert bekommen. Dieses Problem sehe ich auch in der heutigen Stellungnahme des Herrn Außenministers, nämlich dass wieder nicht eingegangen wird auf die kritisch zu hinterfragenden – eine oft verwendete Plattitüde – Ungereimtheiten in der EU, sondern dass das alles schöngeredet und unter den Tisch gekehrt wird. Es wird nicht klar gesagt, dass diese Agenda 2020, die heute schon genug angesprochen wurde, eine Ansammlung von nichts ist. Es wird nicht klar gesagt, dass es der Versuch ist, Probleme zentralisierend nicht zu lösen, indem man einige Schlagworte hingibt und beispielsweise davon spricht, dass eine Akademikerquote von 40 Prozent erforderlich wäre. Ich gehe auf das Thema Akademikerquote kurz ein, weil das besonders ärgerlich ist, ein besonderer Beleg ist für dieses Lieschen-Müller-Denken, das in der EU verbreitet ist und die Bürger wirklich für dumm verkauft. Es kann doch niemand ernsthaft glauben, dass wir mit einer Erhöhung der Akademikerquote die wirtschaftlichen Probleme in den Griff bekommen! Beispielsweise eine Statistik dazu: Wir haben derzeit – ich spreche vom Studienjahr 2009/2010 – etwa 22 Prozent der Österreicher, die ein Studium beginnen. Laut WIFO werden im Jahr 2012 am Arbeitsmarkt etwa 10 Prozent Akademiker gebraucht. Das heißt, wir haben mehr als 120 Prozent zu viel Studienbeginner! Wenn man sich aber das Anbot an Jobs ansieht – ich sage „Jobs“ statt „Arbeit“, das ist jetzt modern –, so sieht das etwa so aus: Für einen qualifizierten Absolventen einer Berufsschule, einer Facharbeiterausbildung oder einer Fachhochschule gibt es derzeit etwa 1,28 Anbote von Stellen. Pro Universitätsabsolventen gibt es derzeit 0,57 Stellen, und pro Absolventen einer geistes- und kulturwissenschaftlichen Fakultät werden derzeit im Verhältnis 1 zu 0,02 Positionen angeboten. – So viel zum Sinn dieser plakativen Forderungen. Aber auch ein Zweites wird, meine ich, in nicht akzeptabler Weise verharmlost und geleugnet, nämlich das völlige Scheitern der EU bei ihrer Wirtschaftsagenda, das völlige Scheitern der Propagandageschichte, dass die EU uns geholfen hätte, die Krise zu bewältigen oder mit der Krise besser umzugehen. Was die EU gemacht hat, um Kohäsion herzustellen, nämlich die Bedienung des Strukturfonds und der Kohäsionszahlungen an die weniger fortgeschrittenen Länder, soll angeblich zu einer Lösung oder Verbesserung geführt haben. – Im Gegenteil: Milliarden wurden in Länder wie Griechenland, aber auch Portugal, Spanien und in den Süden Italiens transferiert. Und was ist herausgekommen? Die Unterschiede sind gewachsen. Wir haben dort eine bürokratische und korrupte Hydra gezüchtet. Wir haben die Leute dort, die Regierenden und die Politiker veranlasst, ihre eigenen wirtschaftlichen Hausaufgaben nicht zu machen und genau wie afrikanische Entwicklungsländer das Geld auszugeben, das man nicht selbst beigeschafft hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich wage daher die Behauptung, dass die Krise, wie wir sie etwa in Griechenland sehen, auch eine Folge der europäischen Politik ist, auch eine Folge der übergroßen Kohäsions- und Strukturzahlungen, die in dieses Land geflossen sind. Das alles müssen wir den Bürgern sagen. Ich komme jetzt kurz zu dem Antrag, den Kollege Stadler eingebracht hat. Der Kollege Stadler hat zwar einen tief sitzenden Strache-Minderwertigkeitskomplex [[Abg. Scheibner: Minderwertigkeitskomplex – ein Blödsinn!]] und kläfft wie ein pawlowscher Hund, wenn er das Wort „Strache“ hört – ja, das nehme ich gerne, den Ordnungsruf nehme ich gerne –, aber er hat manchmal auch durchaus vernünftige Ideen und Vorschläge. Was er hier zu Kerneuropa hervorgebracht hat, hat einige vernünftige Ansätze. Wir können einiges teilen, aber nicht alles. Wenn Anträge kommen wie: „Ziel dieses Modulsystems soll es weiters sein, die Länder Europas entsprechend ihrer Stärke einzubinden, dadurch Entscheidungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Europas zu beschleunigen und damit letztlich den Fortbestand des Friedensprojekts ‚Europa‘ zu sichern“ –, wenn solche Anträge kommen, kann ich ja gleich die Regierungsvorschläge übernehmen! Die sind uns doch ein bisschen zu vage und ein bisschen zu sehr an dem vorbei, was die Bürger wollen – sie wollen nämlich klare Antworten. Deswegen werden wir dem nicht zustimmen, sondern wir werden einen eigenen Antrag einbringen, der klar ist und der, meine ich, durch die Vorredner einschließlich Van der Bellen und teilweise sogar Schüssel ausreichend begründet und erklärt ist. Der Entschließungsantrag lautet: Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass Staaten wie Griechenland, deren makroökonomische Kennzahlen einen Verbleib in der gemeinsamen Währungsunion nicht rechtfertigen, aus dieser ausgeschlossen werden und ihre alten Währungen wieder einzuführen haben.“ Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich weise darauf hin, dass der Abgeordnete Stadler den Antrag nicht eingebracht hat. Das wird, nehme ich an, ein Kollege von ihm einbringen. Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Brunner. Es ist keine Redezeitbeschränkung eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Außenminister! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus und zu Hause! Ein wesentliches Element der österreichischen EU-Politik muss jedenfalls auch die österreichische Klimapolitik sein. Herr Außenminister, Sie haben es in einem Satz erwähnt: Österreich und die EU bekennen sich zu den CO2-Reduktionszielen. Aber es reicht leider nicht, sich nur dazu zu bekennen, wir müssen endlich auch etwas tun! Ich weiß, es gibt viele Krisen, mit denen wir jetzt konfrontiert sind, Krisen, von denen Menschen im Moment vielleicht auch direkter betroffen sind, wo es um Arbeitsplätze beziehungsweise um deren Sicherheit geht. Aber Fakt ist: Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen überhaupt. Und wenn wir jetzt nicht handeln, dann wird sie uns in naher Zukunft alle direkt treffen. Man kann jetzt viel diskutieren und es wird auch viel diskutiert – über Ziele, Prozentsätze, Maßnahmen, wer wofür verantwortlich ist und was man tun soll, welche Mechanismen es zur Reduktion gibt, wie man sich’s anrechnen lassen kann, welche Tricks es da gibt. Und dann wird das, um einen meiner burgenländischen Landsleute zu zitieren, „alles sehr kompliziert“, sehr technisch und erzeugt auch nicht gerade Betroffenheit. Worum geht es aber wirklich? Ich denke, wir sollten uns das vor Augen führen, um uns bewusst zu werden, wie dringend hier unser Handlungsbedarf ist und wie sehr wir hier gefordert sind. Der Klimawandel ist Realität. Die wärmsten zehn Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen haben wir in den letzten 15 Jahren erlebt. Wir erleben immer mehr Katastrophen, Extremwetterereignisse – auch in Österreich, wenn wir nur an die Hochwasserereignisse zurückdenken. Was bedeutet der Klimawandel? Der Klimawandel bedeutet auch für uns in Österreich, dass wir mehr solche Extremwetterereignisse haben werden, er wird sicherlich negative Auswirkungen auf unseren Wintertourismus haben, es wird mehr Trockenheit geben, was wiederum Auswirkungen auf die Landwirtschaft haben wird. Da werden wir uns umstellen müssen. Es gibt Orte auf der Welt, Inselstaaten, wo Menschen nicht mehr leben werden können. Deswegen gilt es jetzt, den Klimawandel so in den Griff zu bekommen, dass er für Menschen global halbwegs erträglich ist oder eben erträglich bleibt. Dazu sagt uns die Wissenschaft, dass die globale Erderwärmung maximal 2 Grad betragen darf, besser wäre noch 1,5 Grad. Davon wird das Reduktionsziel abgeleitet, und dieses lautet für die Industriestaaten minus 40 Prozent. [[Abg. Scheibner: Hören Sie auf mit dem Märchen!]]– Das sind wissenschaftliche Fakten! Da können wir politisch nicht sehr viel diskutieren. Wir sollten darum unser politisches Handeln davon ableiten. [[Abg. Scheibner: Es gibt auch Wissenschaftler, die das Gegenteil sagen!]] Fakt ist auch, dass die Emissionen, damit wir den Klimawandel noch in den Griff bekommen, 2015 ihr Maximum erreicht haben sollten. Danach sollen sie global zurückgehen, damit sich das System nicht irgendwie verselbstständigt und wir immer noch eingreifen können. Man sieht also, wir haben nicht viel Zeit. Alle müssen einen Beitrag leisten, insbesondere die Industrieländer, denn sie haben ja den Klimawandel vorwiegend verursacht. Wir müssen zusätzlich auch die Entwicklungsländer unterstützen, weil sie die Hauptbetroffenen sind. Das alles sind Ergebnisse, die schon die Klimakonferenz in Kopenhagen hätte bringen müssen. Nur ist das leider nicht passiert, das Ergebnis war sehr enttäuschend. Jetzt sind wir schon fast ein halbes Jahr danach, und es tut sich noch immer nichts! Ende dieses Jahres wird eine weitere Klimakonferenz stattfinden. Wir können uns sicher keine weitere Konferenz ohne Ergebnis leisten, denn in der Klimafrage gibt es leider keinen Plan B, weil wir keinen zweiten Planeten zur Verfügung haben! Die EU muss deswegen eine führende Rolle übernehmen, um die Verhandlungen in Schwung zu bringen – denn jetzt stockt einfach alles. Wir brauchen hier Bewegung, und das sehe ich im Verantwortungsbereich der EU sowie in demjenigen Österreichs. Was bisher an Zielen vorgelegt wurde – das sehen wir in den Unterlagen der EU –, reicht leider überhaupt nicht. Im besten Fall werden wir ein Minus von 2 Prozent erreichen, im schlechtesten Fall sogar ein Plus von 2,6 Prozent – alles nicht genug, um den Klimawandel in den Griff zu bekommen. Es gibt auch Schlupflöcher – ich habe vorher von Tricks gesprochen –, wie man sich gewisse Dinge anrechnen lassen kann, ohne dass Klimaschutz tatsächlich erfolgt. Auch Österreich hat in diesem Bereich bisher leider eine unrühmliche Rolle gespielt, insbesondere vor der Klimakonferenz in Kopenhagen letztes Jahr. Das muss sich endlich ändern! Positiv ist, dass es in der EU nun eine eigene Kommissarin für den Klimaschutz gibt. Das ist zumindest ein Signal, das zeigt, dass in der EU dem Klimaschutz der entsprechende Stellenwert gegeben wird. Nur sind Signale leider nicht genug, man muss auch etwas tun. Ich würde mir auch in Österreich wünschen, dass wir endlich jemanden hätten, der wirklich für Klimaschutz und Umweltschutz zuständig ist, damit diese Dinge nicht – wie wir es in Österreich sehen – dauernd zwischen Bund, Ländern und verschiedenen Ministerien hin- und hergeschoben werden. Es braucht endlich jemanden, der sich wirklich dafür zuständig fühlt. Ich würde mir da jemanden wünschen, der oder die endlich Klimaschutz in Österreich macht! Was zu tun ist, wissen wir: Wir müssen endlich auf erneuerbare Energie umsteigen. Da braucht es klare Schritte, nicht nur Schlagworte und Inserate. Wir brauchen auch ein ordentliches Ökostromgesetz, wir müssen wegkommen von Gas, Kohle, Öl und Atomenergie [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch]] und auf erneuerbare Energie umsteigen. Wir brauchen die Ökologisierung des Steuersystems als Lenkungseffekt, nicht zum Budgetlöcherstopfen, und wir brauchen endlich Klimaschutz zu Hause. Wenn wir in Österreich keinen Klimaschutz machen, werden wir nicht nur Umweltschäden haben, sondern auch einen finanziellen Schaden – denn schon jetzt sind Millionen € an Steuergeldern für den Zukauf von Zertifikaten aus dem Ausland vorgesehen. Wir müssen Klimaschutz in Österreich machen, denn Klimaschutz kann auch eine Riesenchance sein. Es gäbe dadurch nicht nur positive Umwelteffekte, sondern eben auch Arbeitsplatzeffekte und Wertschöpfung im Land. Also Klimaschutz ist schon eine Bedrohung, aber er kann – wenn wir jetzt endlich beginnen zu handeln – eine Riesenchance, gerade für Österreich und die Europäische Union, sein. Ja, die EU muss eine Führungsrolle einnehmen, und es muss das Ziel der österreichischen EU-Politik sein, sich da auch entsprechend einzubringen. Die österreichische Klimapolitik muss das Ziel haben, die EU voranzubringen – aber dazu muss Österreich die Bremserrolle aufgeben und endlich mutige Schritte, hier in Österreich, setzen. Dazu braucht Österreich endlich ein eigenständiges, unabhängiges und engagiertes Umweltministerium. – Danke.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Königshofer zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort, und zwar zu einer Wortmeldung der Abgeordneten Dr. Plassnik. Ich erinnere an die einschlägigen Bestimmungen in der Geschäftsordnung und erteile Ihnen das Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Kollegin Plassnik hat gesagt, die Wiedererrichtung der Schengen-Grenzen wäre unsinnig. Ich berichtige tatsächlich: Die Wiedererrichtung der Schengen-Grenzen ist nicht unsinnig.
Herr Kollege Königshofer, bitte! Ich habe auf die Geschäftsordnung hingewiesen. Das ist eine Wertung, und diese ist daher auch nicht tatsächlich zu widerrufen beziehungsweise zu berichtigen. [[Anhaltende Unruhe im Saal.]] [[Ruf bei der SPÖ:Auf Wiedersehen!]]Nun gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben vor einigen Tagen im Haus der Europäischen Union, hier in der Wipplingerstraße, eine Veranstaltung gehabt, und dort hat ein Experte der EU relativ locker in einem Nebensatz gesagt: Wir haben unsere Strukturdiskussionen noch nicht abgeschlossen! Das habe ich als eine gefährliche Drohung empfunden, denn, Herr Außenminister, wir reden jetzt seit mehr als zehn Jahren über Strukturen der Europäischen Union: zuerst über die europäische Verfassung und dann über den Lissabon-Vertrag mit all den Problemen, den Abstimmungen und den Ratifizierungen. Jetzt sollte eigentlich einmal Schluss sein. Natürlich sollten sich die Beamten in der EU und diese Verwaltungsexperten darum kümmern, dass die Strukturen arbeiten, aber wir auf der politischen Ebene – auch auf der politischen Ebene der Europäischen Union – sollten uns endlich einmal darüber Gedanken machen, wofür diese Union, diese Strukturen und all diese Funktionen und Strukturen denn überhaupt da sind. Man sollte sich einmal überlegen, welchen Handlungsbedarf wir materiell haben und nicht nur immer über Strukturen, Positionen, Posten und Bürokratie diskutieren, denn das haben wir ja jetzt auch schon wieder gehört, als es um den diplomatischen Dienst ging. Das kann ja etwas Vernünftiges sein, und ich sage: In allen Ländern der Welt ist klar, dass es sich vor allem für kleinere EU-Mitgliedsländer nicht auszahlt, dort überall Botschaften zu haben. Es ist sinnvoll, dass dort der Bürger in Form einer EU-Botschaft einen Ansprechpartner hat und sich dadurch die Nationalstaaten die Botschaften ersparen. Genau das ist aber anscheinend noch nicht angedacht worden, denn das haben ja erst Sie [[in Richtung Bundesminister Dr. Spindelegger]] – dankenswerterweise – in die Diskussion einbringen müssen. Daran merkt man ja schon wieder, dass diese EU noch immer nicht verstanden hat, worum es den Bürgern geht. Es geht nicht um Strukturen, sondern darum, dass man wirklich einen Sinn, einen Vorteil aus dieser Mitgliedschaft bei der Europäischen Union zieht. Man sollte nicht über 8 000 Posten diskutieren – das wären dann die EU-Vertretungen, die es jetzt schon gibt, in den Botschaftsrang, in den diplomatischen Rang gehoben –, sondern zuerst einmal überlegen, wofür die denn da sein sollen. Da gibt es durchaus einen Bedarf, aber nicht so, wie es jetzt wieder dargestellt wird. Herr Außenminister, Sie haben ja einige Punkte, die wichtig wären und die sich die Bevölkerung erwartet, angesprochen. Man sollte nicht glauben, dass man mit Hochglanzbroschüren das Europabewusstsein heben kann, sondern da geht es um Inhalte – wie etwa bei der Wirtschaftskrise. Ja, da haben die Menschen gesehen, dass es sinnvoll ist, auch in größeren Einheiten solchen Krisen gemeinsam etwas entgegenzusetzen. Da würde man sich jetzt aber erwarten, dass man auch die Schlüsse zieht und dafür sorgt, dass so etwas auch nicht mehr vorkommt – etwa durch klare Regelungen gegen die Spekulanten, gegen diese Wettbüros, die sich da an den Börsen etabliert haben. Aber nein, darüber wird nicht diskutiert, und interessanterweise ist gerade jenes Land der stärkste Bremser – Großbritannien –, das jetzt massiv unter diesen Spekulationen, gegen das britische Pfund, zu leiden hat. Also das ist auch eine Merkwürdigkeit dieser Europäischen Union, aber da gehen wir davon aus, dass es stärkere Initiativen gibt und dass man nicht immer im Inland überlegt, wie man über Steuererhöhungen das Geld hereintreiben kann, das die Spekulanten verbraucht haben, sondern dass man dafür sorgt, dass diesen Spekulanten auf EU-Ebene endgültig das Handwerk gelegt wird. Das ist die Aufgabe der Europäischen Union und auch von Ihnen, Herr Außenminister, als Vertreter Österreichs. [[Beifall beim BZÖ.]] Zur Wirtschaftspolitik habe ich schon einige Male hier gesagt, dass es nicht reicht, nur innereuropäisch oder nur nationalstaatlich zu denken. Manche Europäer und auch wir Österreicher – das gibt es ja immer wieder – glauben noch immer, dass wir unter der Käseglocke sind und das reicht. Es reicht natürlich nicht, weil wir selbstverständlich von unserer Wirtschaftsstruktur her exportorientiert gestaltet sind, und dazu fehlt mir noch immer die intensive Debatte über die Konkurrenz der Märkte in Asien. Die Frau Vorrednerin hat da jetzt von Klimaschutzzielen gesprochen, die wir alle einhalten, übererfüllen, aber die Märkte, mit denen wir international konkurrieren – etwa China oder auch andere asiatische Länder –, die wollen von diesen Klimaschutzzielen überhaupt nichts wissen. Die wollen von arbeitsrechtlichen Bedingungen, wie wir sie haben, überhaupt nichts wissen, genauso wenig wie von gleichen Konkurrenzbedingungen. Das ist auch eine Aufgabe einer großen Einheit, einer starken Einheit, einer Europäischen Union, dass man da ganz einfach für gleiche Voraussetzungen sorgt und dort, wo das nicht möglich ist, unter Umständen auch mit dirigistischen Maßnahmen, wie etwa Schutzzöllen, unsere eigene Wirtschaft vor diesen Dumpingorganisationen und Dumpingmärkten schützt. [[Beifall beim BZÖ.]] Der dritte Punkt betrifft die Sicherheitspolitik: Ich meine, Herr Kollege Strache, ich weiß schon, das ist jetzt Ihr neues Programm, sich für die Neutralität einzusetzen. Soll sein! Sie sollten eigentlich wissen, wenn Sie die Bundesverfassung und die entsprechenden Kommentare dazu lesen, dass – und das kann man jetzt bedauern oder nicht – die Bundesregierung des Jahres 1998 mit der Verfassungsänderung des Art. 23f B-VG die Neutralität, so wie sie das Völkerrecht vorsieht und versteht, de facto aufgehoben hat, dass Sie also etwas verteidigen, was es in Wahrheit nicht mehr gibt. Die Frage ist auch, ob es in dem Bereich, den Sie angesprochen haben, nämlich im Nahost-Konflikt – und das ist eine wichtige Angelegenheit –, so sinnvoll ist, neutrale Kleinstaaten als Vermittler einzusetzen. Da sind eher starke Einheiten, auch Staatenverbindungen und internationale Organisationen, gefragt, die auch wirklich etwas umsetzen und durchsetzen können, nicht kleine Einheiten, die nur reden. Dieser Gesprächstourismus ist ja ohnehin bekannt. Alle möglichen Leute und Institutionen fahren dort hin, erreichen aber gar nichts. Das heißt, das wäre auch eine interessante Aufgabe, und das wird auch immer von Österreich verlangt: nicht als neutraler Vermittler aufzutreten, sondern als Brücke, als Freund, auch als unabhängiger und durchaus objektiver Experte in dieser Region. Österreich soll als Brücke zur Europäischen Union dienen und in der Europäischen Union dafür sorgen, dass sich die EU stärker in den Nahost-Friedensprozess einmischt und diese Angelegenheit nicht alleine den Vereinigten Staaten überlässt – denn welche Schwierigkeiten und Einflüsse dort gegeben sind, brauche ich ja hier nicht zu schildern. Wie Israel agiert, haben wir gesehen, als, noch während der US-Vermittler dort in Israel Verhandlungen führte, schon begonnen wurde, die nächsten Siedlungen zu bauen. Also da sieht man ja auch, wie ernst man diese Angelegenheit nimmt. Eines muss auch klar sein, wenn ich auch hier wieder höre, was wir dort überhaupt verloren haben: Ich bin stolz darauf, dass wir derzeit 1 000 Soldaten im Einsatz haben, um Frieden zu sichern – etwa am Golan zwischen Syrien und Israel, in Bosnien oder im Kosovo. [[Beifall beim BZÖ.]] Kollege Fichtenbauer ist jetzt nicht da, aber ich bin gespannt, ob die FPÖ jetzt immer alle Auslandsentsendungen des österreichischen Bundesheeres ablehnen wird, wenn man der Meinung ist, dass wir dort überhaupt nichts verloren haben und nur der Grenzschutz und der Katastrophenschutz Aufgaben des Bundesheeres sind. Diese Friedenssicherung ist eine wichtige Aufgabe des österreichischen Bundesheeres, weil wir auch wissen müssen, dass all diese Krisen und Krisenherde nicht vor den österreichischen Staatsgrenzen haltmachen. [[Ruf bei der FPÖ:... Tschad!]] Nicht die Mozartkugeln verteidigen uns, auch nicht irgendwelche Parteiprogramme der Freiheitlichen Partei, wo das vielleicht drinnen steht, sondern es geht darum, eine aktive Außen- und Sicherheitspolitik zu pflegen, wo man Krisen nicht nur managt, sondern bewältigt und den Menschen in den Krisenregionen zeigt, dass es in Demokratie und Frieden auch eine bessere wirtschaftliche Situation gibt – und dadurch gewährleisten wir auch unsere eigene Sicherheit. Der Nahe Osten, Herr Außenminister, hat eine Schlüsselfunktion, denn wenn der Nahostkonflikt gelöst wird – und dazu muss man den entsprechenden Druck auf alle dort Beteiligten ausüben –, dann haben die Terroristen in der gesamten Welt zumindest keine Ausrede und keinen Vorwand mehr für ihre Aktivitäten, nämlich dass sie in Wahrheit ja nur den armen Palästinensern helfen wollen. Herr Außenminister, das ist eine ganze Reihe von Punkten, bei denen wir uns erhoffen, dass auch Sie, dass Österreich noch stärker als bisher aktiv wird. Die Europäische Union lässt da vieles vermissen, was sich Gutmeinende von ihr erwarten würden. Eines noch zum Schluss – weil wir es auch diskutiert haben –: die Einsparungen in den Ressorts. Ich bedaure sehr, dass diese Bundesregierung jetzt rasenmäherartig versucht, Geld hereinzuholen, ohne darüber nachzudenken, wo denn wirkliche Schwerpunkte zu setzen sind. In einem Miniressort wie dem Außenamt jetzt auch noch den Rechenstift quer drüber anzusetzen und zu sagen, ihr habt jetzt auch 3 Prozent, oder wie auch immer, einzusparen, halte ich für unvernünftig und unmöglich. Herr Außenminister, wenn wir schon über den Nahen Osten als wichtiges Gebiet hier in Österreich nachdenken, dann hoffe ich doch, wenn Sie in Zukunft an Botschaftsschließungen denken, dass diese nicht in der arabischen Region erfolgen werden, sondern vielleicht dort, wo es sinnvoll ist, nämlich: In Kleinstländern der Europäischen Union ist es sicherlich notwendig zu hinterfragen – damit wir an der Europäischen Union auch einen Einsparungseffekt haben –, ob wir alle Botschaften dort brauchen, oder auch in Simbabwe – da wäre es vielleicht auch ein politisches Signal, das man gegen diesen Terror dort setzt –, aber nicht in Hoffnungsregionen und in Regionen, wo wir wirkliche Freunde haben.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Molterer zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Bundesminister! Herr Präsident! Angesichts der Diskussion, die wir, glaube ich, vor drei Stunden bei der Einwendungsdebatte geführt haben, denke ich mir, dass wir recht gehabt haben mit dieser Tagesordnung, weil so intensiv, wie über Europa jetzt diskutiert worden ist, in diesem Haus schon lange nicht mehr diskutiert worden ist. Ich danke dem Herrn Bundesminister für diese Erklärung, dass wir jetzt auch die Möglichkeit haben. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Die Problempunkte kommen ja erst!]] Diese Europäische Union ist natürlich – und auch der Rat, der in den nächsten zwei Tagen stattfinden wird – unter dem Einfluss der Wirtschaftskrise, wir brauchen uns nichts vorzumachen. Die Europäische Union hat eine Bewährungsprobe bestanden. Die Europäische Union hat in der Krise richtig reagiert: mit dem Rahmen für die Bankenstabilisierung, mit dem Rahmen für die Konjunktur- und Aufschwungpakete und mit dem Instrument der Europäischen Zentralbank. Aber es muss genauso klar sein, meine Damen und Herren, dass die nächste Bewährungsprobe der Europäischen Union eigentlich vor uns steht, ja, wir sind mitten drin. So gesehen gebe ich OeNB-Gouverneur Nowotny hundertprozentig recht, wir sind nicht im Jahr eins nach der Krise, sondern wir sind im Jahr drei der Krise. Niemand kann heute sagen, die Krise sei vorbei – wer das tut, handelt unverantwortlich –, sondern die eigentliche Aufgabe für diese schwierige Zeit der europäischen Bewährungsprobe, der wirklichen, liegt darin, dass wir jetzt, und das wird eine Aufgabe des Gipfels sein, auch in diesem Sinne die richtigen Schritte setzen. Ich bin sehr dafür, dass wir diese Strategie „Europa 2020“ nicht nur diskutieren, sondern auch umsetzen, aber dann durchaus auch mit der Offenheit – und ich bin sehr dankbar, dass das mit der Erklärung des Außenministers geschehen ist –, unsere Ziele wirklich zu hinterfragen. Ich meine, ganz trocken gesagt, 40 Prozent Akademikerquote klingt gut, aber wer kümmert sich um die ausreichende Quote von qualifizierten Facharbeitern, meine Damen und Herren? [[Beifall bei der ÖVP.]] Gehen Sie hinein in die Betriebe und die Wirtschaft! Die werden Ihnen sagen, der qualifizierte Facharbeiter ist für den Exporterfolg gleich wichtig wie der Akademiker, der Meister ist gleich viel wert wie der Master. Es ist wichtig, dass wir uns auch darüber unterhalten, wie die Mitgliedstaaten diese Ziele erfüllen. Was ist denn Lissabon? Es war wichtig, aber die Schwäche von Lissabon war, dass die Strategie auf dem Papier gestanden ist, aber was in den Mitgliedstaaten geschehen ist, ist nicht ausreichend geprüft worden, auch nicht bei uns. Diese Frage der Governance-Regeln ist eine wichtige Frage, wenn wir über „Europa 2020“ reden. Zweitens sollen wir über eine Stärkung der Währungsunion reden, meine Damen und Herren. Die gemeinsame Währung, der Euro, hat sich in der Krise bewährt, und wer hier herausgeht und das Gegenteil behauptet, sagt entweder bewusst die Unwahrheit oder er versteht nichts von der Sache. Ich bitte und empfehle zur Lektüre heute die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, Seite 8, wo Theo Waigel über die Bedeutung des Euros und der Währungsunion schreibt. Es ist lesenswert, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber genauso klar ist auch, dass die Maastricht-Kriterien nicht mehr genügen werden, es wird die Frage der Kohärenz der Wirtschaftspolitiken auf dem Prüfstand stehen. Heute früh im „Morgenjournal“ gab Norbert Walter, Chefökonom der Deutschen Bank, ein wunderbares Beispiel: Solange Europa so handelt, dass Frankreich die Spritpreise für die Frächter stützt und Deutschland eine Lkw-Maut einführt, so lange wird es nicht funktionieren. Es wird notwendig sein, dass wir auch in der Frage des Beitritts neuer Länder zur Eurozone kein Auge zudrücken, sondern die Kriterien ganz scharf einhalten. Meine Da men und Herren, Griechenland ist so gesehen ein Testfall, eine Bewährungsprobe für die Eurozone. Europa kann sich der Solidarität nicht entziehen, genauso wenig wie sich Griechenland der Verantwortung entziehen kann, keine Frage – aber wer von Austritt redet, schwächt in Wahrheit diese Eurozone, das ist falsch. Auch hier ist heute vom Rednerpult – Herr Kollege Strache, von Ihnen zum Beispiel – die Frage Austritt angesprochen worden. Lesen Sie bitte heute in der „Wiener Zeitung“ die wunderbare Analyse von Eichengreen nach, was passieren würde, wenn aus der Eurozone ausgetreten würde. Er sagt, dass nämlich genau die Eurozone und die Stabilität der Währung damit möglicherweise final geschwächt würden. So etwas ist ein falsches Signal. Ganz im Gegenteil: Auf die Kriterien zu achten ist richtig. [[Ruf bei der FPÖ:... Deutsche Bank!]] Dritter Punkt: Ich glaube, wir müssen uns – und, Herr Außenminister, ich bitte, das auch zu sehen – an die Exitstrategie und die Konsolidierungsstrategie der Europäischen Union genauso konzise halten wie an die Bankenstabilisierung und die Wirtschaftsprogramme. Ich denke auch, dass wir in der Frage der Reform der Finanzmärkte das Tempo und die Tiefe verschärfen müssen. Das, was da passiert ist, ist enttäuschend – ganz offen gesagt. Wir diskutieren seit eineinhalb Jahren neue Regeln in den Finanzmärkten, und geschehen ist leider viel zu wenig. Solange es möglich ist, dass Herr Brown, britischer Premierminister, Herrn Zapatero, spanischer Ministerpräsident – nämlich ein Sozialdemokrat den anderen – anruft und daraufhin die Regulierung für die Hedge Fonds von der Tagesordnung des Ecofin genommen wird, kann Europa nicht funktionieren. Da müssen wir uns selbst ernster nehmen, dann sind wir in der Lage, auch die Bewährungsprobe zu bestehen – und nur ein starkes Europa wird uns dabei helfen.
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Wurm zu Wort. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner hat die Finanz-, die Wirtschaftskrise in den Mittelpunkt seiner Rede gestellt. Ich möchte jetzt den Kommissionspräsidenten Barroso zitieren, der davon gesprochen hat – in Anwesenheit der Vizepräsidentin der Kommission, Viviane Reding –, dass die Überwindung der Krise nur mit den Frauen machbar ist. Dieser Überzeugung bin ich auch, wir müssen in der Europäischen Union die Gleichstellungspolitik ernst nehmen, ernster nehmen, und nicht nur in der Europäischen Union, Herr Minister, auch wir hier im eigenen Land müssen weiterhin vermehrt tätig werden. Es tut schon weh – als Frauenpolitikerin, auch hier in Österreich –, wenn wir von der Europäischen Kommission angedroht bekommen, dass Österreich eine Klage in Bezug auf ein Vertragsverletzungsverfahren ins Haus steht, weil drei Länder die Gleichbehandlungsrichtlinie nicht erfüllt haben beziehungsweise auf die Anfragen der Europäischen Kommission nicht reagiert haben. Es war heute schon einmal die Rede davon, dass wir auch in den verschiedenen Mitgliedsländern entsprechende qualitative und quantitative Zielvorgaben brauchen, um ein Monitoring-Verfahren, also Überprüfungsverfahren in den jeweiligen Ländern durchführen zu können. Was wünschen wir uns? Was wünscht sich der Kommissionspräsident? Was wünscht sich die Justizkommissarin Reding von den Mitgliedsländern, von der Europäischen Union als Gesamtkörper? – Es sind fünf Hauptziele, und diese sind in der sogenannten EU-Charta für Frauen festgeschrieben. Diese Ziele sind wichtig, gut, richtig und not wendig, um diese Krise zu überwinden, um Europa geschlechtergerechter zu machen, demokratischer zu machen, indem auch die Frauen den ihnen zustehenden Platz in dieser Europäischen Union finden. In der Charta geht es erstens um die Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Unabhängigkeit für Frauen wie für Männer, was im Rahmen der EU-Strategie 2020 gefördert zu werden hat. Dann die alte, uralte Forderung: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, für gleichwertige Arbeit! Hier sind Maßnahmen auf europäischer Ebene zu setzen, aber selbstverständlich auch hier im Land mit einem nationalen Aktionsplan. Das ist im Koalitionsübereinkommen verankert und wird auch gemacht werden. Ich hoffe, dass wir in Zukunft mit unserer in der Einkommensstatistik ersichtlichen Lohnungerechtigkeit nicht mehr dort landen, wo wir jetzt gelandet sind, nämlich an drittvorletzter Stelle im europäischen Ranking. Wir brauchen also Maßnahmen. Schauen wir uns doch an, wie es andere Länder machen, zum Beispiel Schweden mit der Einkommenstransparenz, damit endlich mehr Gerechtigkeit im Arbeitsmarkt Einzug hält. Es geht auch darum, Frauen in Entscheidungspositionen entsprechend zu fördern. Norwegen hat zum Beispiel eine 40-Prozent-Frauenquote in den Aufsichtsräten. Das wäre schnell gemacht und würde die Durchsetzung von mehr Gerechtigkeit erleichtern. Zur Frage des Gewaltschutzes: Gewalt gegen Frauen muss verstärkt bekämpft werden. In diesem Punkt könnten wir sogar unsere Maßnahmen exportieren. Wir haben gute Modelle, und die können andere Länder als Beispiel und Vorbild nutzen. Da haben wir einiges vorzuweisen, wir dürfen nur nicht nachlassen. Dann sollte selbstverständlich – und das haben Sie, Herr Bundesminister, in Ihrer Erklärung auch angekündigt – die Gleichstellung nicht nur in der Europäischen Union, sondern grundsätzlich und weltweit vorangetrieben werden. Es sollte das also in unsere internationalen Beziehungen generell hineingemischt werden, wenn ich das so sagen darf. All das würde ich mir wünschen! Da geht es dann auch darum, dass wir Zielvorgaben haben, und zwar wirkliche Zielvorgaben so wie damals mit der Barcelona-Strategie beziehungsweise Barcelona-Richtlinie. Da haben die Mitgliedsländer genau gewusst: Kinderbetreuung für 33 Prozent der Kinder unter drei Jahren soll zur Verfügung gestellt werden; Kinderbetreuung für 90 Prozent der Kinder über drei Jahre soll zur Verfügung gestellt werden. Es geht also darum, festzulegen, wie sich die Einkommensschere in Zukunft entwickeln soll, genaue Zielvorgaben zu formulieren, damit man dann ein entsprechendes Monitoring-Verfahren der Europäischen Union bei ihren Mitgliedsländern durchführen kann. Das wäre eine gute Richtlinie, eine gute Richtschnur. Ich hoffe, dass wir uns weiter dorthin bewegen, wo wir hinkommen sollen, nämlich zu einer demokratischen Gesellschaft, und das heißt mehr Gleichheit für Männer und Frauen in der Europäischen Union.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. 4 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Euro ist – und das ist heute schon mehrfach angesprochen worden – wegen der griechischen Finanzkrise unter Druck geraten. Die griechischen Staatsanleihen befinden sich sozusagen im freien Fall. Ein Kurssturz an den europäischen Börsen wird nicht mehr ausgeschlossen, und die großen europäi schen Zeitungen berichten seit Wochen, dass Griechenland und Athen der Staatsbankrott droht. Das, meine Damen und Herren, sind die Rahmenbedingungen, unter denen sich morgen die Staats- und Regierungschefs der europäischen Staaten in Brüssel treffen. Die drohende Staatspleite Griechenlands soll nicht nur besprochen, sondern auch abgewendet werden. Abgeordneter Molterer hat gesagt: Das wird ein Testfall für Europa werden. Da, meine Damen und Herren, muss man sich als Österreicher schon die Frage stellen: Was wird den österreichischen Steuerzahler der Ausflug des österreichischen Bundeskanzlers nach Brüssel kosten? Muss man wieder österreichisches Steuergeld für einen fremden Staat, für die Misswirtschaft, die wir in einem anderen Staat, nämlich in Griechenland, beobachten können, einsetzen? Oder sollte man nicht vielmehr daran denken, ein Europa der zwei Geschwindigkeiten zu schaffen, nämlich jene, die wirtschaftlich prosperieren, und jene, die mit der Entwicklung, wie wir sie in Mitteleuropa vorfinden, nicht mitkönnen? Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat bis vorgestern noch gesagt, dass sie sich Direktzahlungen an Griechenland, an Athen nicht vorstellen kann. Gestern sind dann aber interessanterweise aus Frankreich ganz andere Töne gekommen. Da hat es geheißen, wenn man einen Flächenbrand verhindern wolle, dann müsse die Europäische Union jetzt einspringen. Da stellt sich schon die Frage: Was geschieht, wenn in drei, vier Monaten vielleicht der nächste Kandidat zu wackeln beginnt? Was ist dann, wenn Portugal in Schwierigkeiten kommt? Was passiert, wenn Spanien wirtschaftliche Schwierigkeiten bekommt? Wird der österreichische Bundeskanzler dann auch wieder mit dem großen schwarzen Geldkoffer zur Europäischen Union nach Brüssel reisen? Wir können nicht weiterhin Unsummen von österreichischem Steuergeld in andere Länder verschieben und dort für einen Staat einsetzen – von Griechenland wissen wir das –, in dem Steuerhinterziehung gang und gäbe ist, in dem Korruption und Vetternwirtschaft die Politik und auch das öffentliche Leben beherrschen. Wir Freiheitlichen sagen dazu deutlich und klar nein. [[Beifall bei der FPÖ.]] Kein weiteres österreichisches Geld für eine politische Kaste, wie die griechische Politikerkaste, die seit Jahrzehnten getürkte Haushaltsdaten nach Brüssel meldet! Kein weiteres österreichisches Steuergeld für einen Staat, der mit verheimlichten Krediten von amerikanischen Banken seine prekäre Finanzsituation gegenüber der Europäischen Union immer wieder schönt und verschleiert! Im Gegenteil, meine Damen und Herren: Wir brauchen gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise das Geld im eigenen Land. In der Steiermark waren im vergangenen Jahr über 50 000 Menschen arbeitslos. Wir brauchen deshalb eine deutliche Senkung unserer EU-Zahlungen. Der Herr Außenminister und alle, die dafür Verantwortung tragen, sollten sich ein Beispiel an der klaren Haltung der Briten nehmen: Seit 1984 haben sie den sogenannten Britenrabatt. Sie haben ordentlich verhandelt und für ihr eigenes Land ein Maximum herausgeholt. Das, meine Damen und Herren, erwarten wir auch von Ihnen.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hagen. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Jörg Haider hatte schon recht, als er damals den Euro sehr vorsichtig betrachtet und ein Schilling-Volksbegehren gestartet hat. Wie recht er hatte, das erweist sich jetzt am Beispiel Griechenland, daran, wie destabilisiert der Euro mittlerweile ist. Wir wissen noch nicht, wie das Ganze ausgehen wird, sollten andere Staaten, wie sich das im Moment abzeichnet, folgen. Da fragt man sich schon: Wo bleibt die Stabilität, die uns von der damaligen Regierung Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz immer zugesichert worden ist? Das kann der Bürger, der österreichische Bürger nur sehr kritisch sehen. Ich glaube – ich will nicht das Wort „lügen“ in den Mund nehmen –, hier wurde geschwindelt, meine Damen und Herren. Wenn wir heute hören, dass Griechenland mittlerweile seit Jahrzehnten falsche Daten geliefert hat, so hat man das gewusst, aber man hat es hingenommen. So kann es aber nicht sein, meine Damen und Herren! Wir vom BZÖ fordern deshalb schon lange ein Kerneuropa der Nettozahler. Ich möchte dazu auch einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Kerneuropa vor dem Hintergrund des Budget- und Finanzdesasters in Griechenland einbringen. Der Nationalrat wolle beschließen: „Der Bundeskanzler sowie der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten werden ersucht, sich auf Europäischer Ebene für die Umsetzung nachstehender Maßnahmen im Interesse eines auf Frieden und Wohlstand abzielenden Europas der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen: ...“ Der Antrag liegt Ihnen vor. Ich werde ihn deshalb nicht mehr weiter vorlesen.
Herr Abgeordneter, kurze Unterbrechung! Sie müssen den Antrag in den wesentlichen Zügen, zumindest einige Teile, erläutern. – Bitte.
Ich werde den Antrag in kurzen Zügen erläutern. Es geht darum, ein Europa der Nettozahler zu schaffen, um Stabilität sicherzustellen. Ziel ist es, einen Grundwertekonsens zu erzielen und Mindeststandards für einzelne Politikbereiche festzuschreiben. Da muss einfach Sicherheit gegeben sein. – Das ist unser Entschließungsantrag in ein paar Worten zusammengefasst. [[Der Redner wendet sich in Richtung des Präsidenten Dr. Graf.]] Ich hoffe, ihn ausreichend erklärt zu haben. [[Präsident Dr. Graf gibt ein zustimmendes Zeichen.]] – Danke schön. Ich möchte zu meinem eigentlichen Redebeitrag zurückkommen. Meine Damen und Herren! So wie das jetzt von der Europäischen Union dargestellt wird, dass Griechenland ohne Wenn und Aber unter die Arme gegriffen werden soll, kann es nicht sein. Wenn ich mich nicht korrekt verhalte, dann muss es dafür eine Sanktion geben, und ich kann nicht hergehen und sagen, ich möchte noch eine Belohnung, indem man mich von den Schulden freikauft. Meine Damen und Herren, das ist der falsche Weg! Damit animiert man andere Staaten, die ebenfalls auf wackeligen Beinen stehen – wenn wir beispielsweise nach Portugal, Spanien und Irland und so weiter schauen –, dasselbe zu tun. Man wird als finanzschwacher Staat geradezu aufgefordert, in den Staatsbankrott zu gehen, um so von der Europäischen Union mit Hilfe der Steuergelder der Nettozahler, der ordentlich wirtschaftenden Staaten aufgefangen zu werden. Meine Damen und Herren, so kann es nicht sein! Beim Europäischen Rat soll in den nächsten zwei Tagen Herr Faymann für uns Österreicher die heißen Kartoffeln aus dem Feuer holen. Wenn man das 7-Seiten-Papier zur Zukunft anschaut, muss man sagen, dass nichts Konkretes drinnen steht. Und wenn ich schaue, was Herr Faymann im Rucksack hat – wir haben das heute im Hauptausschuss gehört –, muss ich sagen, da ist nichts da. Meine Damen und Herren, so kann man nicht Politik machen, so kann man nicht in die Zukunft Europas schauen! Ich fordere Sie auf [[der Redner wendet sich in Richtung Bundesminister Dr. Spindelegger]] , bei Ihrem Herrn Bundeskanzler, bei den Mitgliedern Ihrer Regierung – Sie dürfen ja leider nicht mehr hinfahren; das tut mir leid, weil ich glaube, dass Sie in dieser Sache wesentlich kompetenter als der Bundeskanzler sind – Druck zu machen, dass dieser Ausverkauf der europäischen Staaten, besser gesagt der Nettozahler, nicht stattfindet. Ich hoffe, die Zukunft in der Europäischen Union schaut besser aus als das, was der Herr Bundeskanzler im Rucksack hat. – Danke schön.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, in seinen wesentlichen Grundzügen grob erläutert, ob seines Umfangs bereits geschäftsordnungsgemäß im Haus verteilt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Fuhrmann. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich denke, von der Europäischen Union profitiert keine andere Generation mehr als die Jugend, nämlich durch die Reise- und Ausbildungsfreiheit, aber vor allem durch viele Förderprojekte, die den jungen Menschen zugute kommen. Das wohl bekannteste ist das ERASMUS-Programm. Das gibt es mittlerweile seit 20 Jahren. Inzwischen haben 50 000 österreichische Studierende einen Teil ihres Studiums im Ausland absolviert. Das zweite bekannte Programm ist LEONARDO DA VINCI, das inzwischen 3 000 SchülerInnen, aber auch Lehrlingen ermöglicht hat, einen Teil ihres Praktikums in einem anderen europäischen Land zu absolvieren. Insofern ist nur zu unterstützen und zu begrüßen, dass die EU-Kommission in ihrem Programm Europa 2020 vor allem auch dieser Zielgruppe entsprechend Aufmerksamkeit widmet und dabei drei zentrale Punkte in den Vordergrund stellt. Auf der einen Seite setzt sie sich zum Ziel, Mobilitäts-, Hochschul- und Forschungsprogramme auszubauen, aber auch Benchmarking im Bereich der Hochschulleistungen einzuführen und vor allem auch zu gewährleisten. Zu guter Letzt steht der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit im Vordergrund. So sollen europaweit Maßnahmen zur Beschäftigung junger Menschen ergriffen werden. Auch wenn heute die Lissabon-Strategie schon sehr kritisch erwähnt worden ist, möchte ich dennoch festhalten, dass die Ziele, auch wenn sie hochgesteckt sind und der Zeitplan nicht oder teilweise nicht einzuhalten war, dennoch gut, wichtig und richtig sind. So hat der Rat erst vor Kurzem eine Schlussfolgerung beschlossen, die auch zum Inhalt hat, eine junge, kreative Generation in Europa zu fördern, weil Kompetenz und Flexibilität nicht nur durch Allgemeinbildung allein erworben werden, sondern auch die kulturelle Bildung von enormer Bedeutung ist. In bildungspolitischen Angelegenheiten stehen wir im europäischen Kontext natürlich auch vor schwierigen Herausforderungen, die wir in Österreich zu bewältigen haben. Ich meine, diese bewältigen wir sehr gut und diesen Herausforderungen stellen wir uns auch. Ich denke an den Bologna-Prozess, wo es darum geht, mit den Universitäten und den Fachhochschulen eine gute Lösung für Österreich zu finden. Da ist noch viel zu tun. Es geht aber vor allem auch darum, nach 2012 eine Lösung für österreichische Studierende an den Medizinischen Universitäten zu finden, wobei insbesondere im Vordergrund steht, die Quotenregelung entweder als Primärrecht, als EU-Recht zu definieren – das als ein Lösungsansatz –, oder beim Herkunftsprinzip zu bleiben. Faktum ist, dass wir uns der Europäischen Union mit all ihren Chancen und Herausforderungen positiv stellen müssen. Wir seitens der Österreichischen Volkspartei tun das auch, weil Populismus nicht siegt und es zur Europäischen Union in einer globalisierten Welt auch keine Alternative gibt. Insofern danke ich dem Herrn Bundesminister dafür, dass er sich die Zeit nimmt, sich einer Dialog- und Zuhörtour zu stellen. Das ist durchaus anstrengend. Man wird mit kritischen Argumenten konfrontiert. Dass man auch Lösungen finden und vor allem auch Fragen beantworten kann, um die Akzeptanz der Europäischen Union in der Bevölkerung zu stärken, das hat der Herr Bundesminister gezeigt. Dafür gilt ihm unser aller Dank.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bayr. 5 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich macht eine aktive Entwicklungspolitik, wenn es das auch in sehr kleinem Rahmen macht, der Kleinheit des Landes angemessen, aber auch im Land noch sehr schmal dimensioniert. Wir haben in manchen Bereichen eine ganz spezielle Expertise, zum Beispiel bei der Versorgung mit Wasser oder der Entsorgung von Abwasser, auch beim Empowerment von Frauen oder in der ländlichen Entwicklung. Da gibt es viele konkrete Erfolge, die auch sehr sichtbar sind – sichtbar zum Beispiel, indem sich Österreich auch wieder aus Ländern zurückzieht, weil sie einfach keine Entwicklungsländer mehr sind, wie Kap Verde, wo sehr viel Positives geschehen ist. Oder wenn der Leiter des Koordinationsbüros der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in Bhutan zum Beispiel sagt, fünf Jahre noch und dann reicht es, denn dann ist es so weit, dass wir gehen können, so zeigt das am allerbesten: Wenn Entwicklungshilfe aufhört, dann war sie erfolgreich, weil sie nicht mehr notwendig ist. Es ist natürlich nicht überall so positiv und einfach. Es gibt auch sehr viele Rückschläge, einerseits weil es aufgrund von politischen Rahmenbedingungen nicht überall so gut funktioniert, aber auch aufgrund von Klimaerwärmung, von Naturkatastrophen, wo also klar ist, dass wir noch viele Jahre vor Ort sein werden müssen. In diesem Sinne hat sich Österreich auch völkerrechtlich verbindlich dazu verpflichtet, einen gewissen Anteil seines Bruttonationalprodukts für Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen. Wir sollten jetzt im Jahr 2010 eine Zwischenetappe mit 0,51 Prozent des Bruttonationalprodukts erreichen, wobei wir leider vom Ziel recht weit entfernt sind, auch wenn es in den letzten Jahren leichte Erhöhungen gegeben hat, aber halt viel zu wenig, um das Ziel wirklich zu erreichen. Wenn wir jetzt an der Entwicklungszusammenarbeit sparen müssen, wie das offensichtlich im Raum steht, werden wir das Ziel, das wir für 2015 haben, nämlich dann 0,7 Prozent des BNE aufzuwenden, nicht einmal ansatzweise erreichen können. Ich möchte versuchen, darauf einzugehen, warum das sehr dramatisch wäre, und ich hoffe, dass es abzuwenden ist, denn ich weiß von vielen Anschauungen – das wissen auch viele Kolleginnen und Kollegen von mir; wir waren ja gemeinsam vor Ort in vielen Ländern, bei vielerlei Projekten und haben uns vom Erfolg unserer Arbeit überzeugen können –, dass klug eingesetztes Geld lebt, dass es wirklich hilft zu entwickeln, dass es Zukunft, Hoffnung und Substanz schafft. Dieses Geld entwickelt Arbeitsplätze, was sehr wichtig ist für Einkommen und damit wiederum für Unabhängigkeit, vor allem von Frauen. Dieses Geld baut Infrastruktur in der Gesundheitsvorsorge auf, dieses Geld bringt Wasser zu den Menschen und Abwasser von den Menschen und hilft zum Beispiel dabei, dass Frauen nicht täglich acht, neun Stunden damit beschäftigt sind, von ihrer Wohngegend zu einem Fluss zu gehen, Wasser zu holen, wieder zurückzugehen, trägt also dazu bei, dass Frauen nicht mehr den ganzen Tag mit Wasserholen verbringen, sondern produktiv arbeiten zu können und ein Einkommen zu haben, ihre Familie versorgen zu können. Oft sind Frauen auch alleine beim Versorgen ihrer Familie. Dieses Geld garantiert Schulbildung, Grundausbildung, Berufsausbildung, die wiederum für eine wirtschaftliche, soziale, aber auch demokratische Entwicklung dieser Länder sehr, sehr wichtig ist. Und dieses Geld schützt Umwelt und Ressourcen und hilft, einen nachhaltigen Umgang damit zu finden. Kurz: Gescheit investiertes Geld birgt zukunftsfähige Entwicklung in sich, und auch die Österreicherinnen und Österreicher schätzen ihr so investiertes Steuergeld. Sie schätzen es deswegen, weil sie wissen, dass sie damit einen kleinen Beitrag dazu leisten, diese Welt gerechter zu gestalten, sie wissen, dass es dafür eingesetzt wird, Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern herzustellen, Menschen Perspektiven zu geben, Lebensglück und Gründe dafür zu geben, im eigenen Land zu bleiben und für sich und seine Kinder dort Zukunftschancen zu sehen, nicht flüchten zu müssen und nicht einer ungewissen Zukunft entgegenzugehen. Die Österreicherinnen und Österreicher wissen, dieses Geld ist dadurch, dass es soziale Konflikte minimiert, auch ein wichtiger Beitrag zur Friedenserhaltung. Dass die Österreicherinnen und Österreicher selbst großzügig bei ihren privaten Spenden sind, zeigt die Erdbebenkatastrophe in Haiti einmal mehr. Es zeigt sich aber auch, dass im Jahr 2009, trotz der Wirtschaftskrise, das Spendenaufkommen durch die ÖsterreicherInnen im Segment von Armutsreduzierung auch auf internationaler Ebene sogar mehr geworden ist, gestiegen ist, im Übrigen wohl auch wegen der steuerlichen Absetzbarkeit. Also die Österreicherinnen und Österreicher haben da durchaus ein tolles Bewusstsein, was Entwicklungszusammenarbeit betrifft. Und wenn wir jetzt das Budget konsolidieren müssen und das auch ausgabenseitig und auch beim Außenministerium zu tun ist, was logisch ist, dann möchte ich das mit einem ganz dringlichen Appell an den Außenminister verbinden – ich weiß, Sie sind da ohnehin sehr bemüht –, unbedingt alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die sich strukturell bieten, innerhalb des Ministeriums zu sparen, zu schauen, dass man Synergien nutzen kann, dass man Verwaltung und Bürokratie glättet. Das „profil“ dieser Woche berichtet zum Beispiel von Reisegebührenvorschriften von 1955, die ich nicht kenne, aber die veraltet zu sein scheinen. Es bietet sich wirklich eine Diskussion darüber an, ob wir in allen EU-Mitgliedstaaten, auch in sehr kleinen wie Malta, Zypern, in allen drei baltischen Staaten, eigene österreichische Botschaften brauchen. Ich bin mir sicher, wir werden eine Budgetkonsolidierung hinkriegen, die jene in die Verantwortung nimmt, die dazu beigetragen haben, dass diese Wirtschaftskrise, aufgrund der jetzt ja auch die Budgetknappheit besteht, überhaupt zustande gekommen ist. Ganz sicher sind das nicht die armen Menschen, es ist nicht die eine Milliarde Menschen, die von weniger als einem US-Dollar pro Tag leben muss, es sind nicht jene Menschen, die Hunger leiden. Ich bin mir sicher, wir werden Wege finden, zu schauen, dass wir diese gestaltbare Entwicklungszusammenarbeit nicht kürzen müssen, sondern sie, wenn auch langsam, aber doch, wirklich weiter ausbauen. Es ist für uns alle Verpflichtung und Auftrag. – Danke sehr.
Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer zu Wort gemeldet. 4 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten! Hohes Haus! Ich darf mir höflicherweise erlauben, einige kritische Punkte anzubringen, und darf vielleicht auch einen Teil Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit erheischen. [[Abg. Mag. Molterer: (auf die mit Bundesminister Dr. Spindelegger sprechende Abg. Bayr deutend) Herr Präsident!]]Ich würde im Prinzip zum Ausdruck bringen wollen, dass der wahrnehmbare Inhalt ... [[Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.]] Herr Kollege Zinggl, ich brauche keine Nachhilfestunde von Ihnen. Danke vielmals! Ich war nur höflich zur Dame und habe abgewartet, bis ihr dringliches Mitteilungsbedürfnis verschwunden ist. Aber im Zentrum stehen die Antworten, die das Hohe Haus auf die Erklärung des Herrn Außenministers in vielfältiger Form zu geben in der Lage ist. Ich würde sagen, seitens unserer Fraktion wäre auch darzustellen, dass eine gewisse mangelnde Profilierung der österreichischen Außenpolitik festzustellen ist. Das ist nicht lediglich unsere Wahrnehmung, das wird auch in Medien kritisch beleuchtet. Es gab eine Zeit, als österreichische Außenpolitik weit mehr, als es der Größe unseres Landes entsprochen hat, international wahrnehmbar war. [[Zwischenruf des Abg. Großruck.]] – Das kann ich natürlich nicht, lieber Freund Großruck, aus der Bürgermeisterebene, die hoch zu loben ist, definieren, sondern das geht nur von der Staatsspitze aus. Und vielleicht lernst du etwas dazu. [[Abg. Großruck: Nein, von dir nicht!]] – Du willst nicht. In der Schule würdest du jetzt ein „Nichtgenügend“ bekommen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber es gibt auch Lern-Resistente. Der Bauernbund ist ja überhaupt von einer beachtlichen Dimension der geistigen Schöpfungen. Aber beschäftigen wir uns kurz mit den Dingen, die staatsrelevant sind und nicht bloß Gemeindestubencharakter in sich tragen! [[Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Es geht darum, dass man nicht grölen soll, sondern artig zuhören soll. Nicht grölen, sondern artig zuhören! Wir haben jetzt eine sehr wichtige Betrachtung im Gegenstand der Angelegenheiten Griechenlands. Gerade dieses Beispiel zeigt etwas auf: Die Theorie einer gestärkten EU-Außenpolitik wird durch die Realität widerlegt. Wir haben die neu eingeführte Institution einer Hohen Vertretung der Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik – die Dame Ashton ist inzwischen auch bei uns bekannt; möglicherweise nicht in Oberösterreich, es soll aber keine Schelte daran geknüpft werden –, aber es werden neue Institutionen geschaffen, ohne dass bestehende Institutionen abgeschafft werden. Das bringt uns zur Konfliktfrage, mit der wir uns künftig beschäftigen müssen: In welcher Weise strukturiert sich das Institutionengebilde neu? In welcher Kompetenzkonfliktlage bestehen wir als österreichische Vertretung, die Außenpolitik betreibt, im Verhältnis zur EU-Außenpolitik? Jetzt müssen wir feststellen: Es spricht Sarkozy und kümmert sich nicht darum, was Merkel sagt, es spricht Merkel, ohne sich darum zu kümmern, was die anderen sagen, und eine gemeinsame Haltung und Meinung gibt es nicht. Ich bitte Sie, Herr Minister, zum Wohle Österreichs für eine entsprechende österreichische Markierung zu sorgen, für die Anhebung des österreichischen Profilierungsniveaus auch in Brüssel. Es gäbe bei der Unordnung, die gerade im Lichte der letzten Wochen feststellbar ist, wo die Neustrukturierung hinten und vorne bisher nicht Tritt und Fuß gefasst hat, genügend Raum, um der österreichischen Außenpolitik eine wahrnehmbare positive Dimension zu verschaffen. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Nach Einsicht in das Stenographische Protokoll erteile ich Herrn Abgeordnetem Dr. Hübner für seine Ausdrucksweise in Richtung des Herrn Abgeordneten Mag. Stadler, „er kläfft wie ein pawlowscher Hund, wenn er das Wort ,Strache‘ hört“, einen Ordnungsruf. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Möglichkeit des Ausschlusses aus der Währungsunion. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Kerneuropa vor dem Hintergrund des Budget- und Finanzdesasters in Griechenland. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Minderheit und somit abgelehnt. [[15:50:12]] 2. Punkt Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (582 d.B.): Protokoll von 2005 zum Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden (614 d.B.) 3. Punkt Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (583 d.B.): Protokoll von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (615 d.B.) 4. Punkt Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (602 d.B.): Änderungsprotokoll mit Änderungen am Übereinkommen zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage und am Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage (616 d.B.) 5. Punkt Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 979/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Wolfgang Schüssel, Dr. Alexander Van der Bellen, Dr. Johannes Hübner, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz für eine Welt ohne Atomwaffen (617 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 2 bis 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung zu den Punkten 2, 3 und 5 wurde verzichtet. Zum Vorbringen einer Druckfehlerberichtigung zu Punkt 4 erteile ich dem Berichterstatter, Herrn Abgeordnetem Glaser, das Wort. – Bitte.
Hohes Haus! Ich bringe folgende Druckfehlerberichtigung zum Ausschussbericht 616 der Beilagen vor: In Punkt 2 des Antrages an den Nationalrat liegt ein Druckfehler vor. Nach der Wortfolge „Sprache dieses Staatsvertrages“ hat das Wort „Sprachfassung“ zu entfallen. Namens des Außenpolitischen Ausschusses stelle ich somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem Antrag des Ausschusses unter Berücksichtigung der von mir soeben vorgebrachten Druckfehlerberichtigung die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Danke. – Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Schüssel. Da wir aber in zwei Minuten zum Aufruf des Dringlichen Antrages kommen, frage ich Sie, ob Sie diese beiden Minuten sprechen wollen. [[Abg. Dr. Schüssel: Kann ich nachher auch reden?]]– Das liegt in Ihrem Ermessen. Oder ich unterbreche die Sitzung bis zu dessen Aufruf. [[Abg. Dr. Schüssel: Ich rede lieber nachher!]] Ich unterbreche die Sitzung bis 15.55 Uhr bis zum Aufruf des Dringlichen Antrages. Die Sitzung ist kurzfristig unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und unterbreche nunmehr die Verhandlung über die Tagesordnungspunkte 2 bis 5, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrages gemäß der Geschäftsordnung um 15.55 Uhr stattfinden kann. [[15:55:16]] Dringlicher Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ORF-Manipulationsskandal“ (1021/A)(E)
Wir gelangen nur zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 1021/A(E). Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Klubobmann Strache als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Ich erteile Ihnen das Wort. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Dringliche Antrag heute soll aufzeigen und belegen, welch unfassbarer Skandal sich abgespielt hat. Am 12. März 2010 ist im Rahmen einer Wahlveranstaltung der Freiheitlichen Partei Österreichs in Wiener Neustadt ein ungeheuerlicher Medienskandal der Fall gewesen, der zu Konsequenzen führen muss. Wir können belegen und nachweisen, dass der ORF, der öffentlich-rechtliche Staatsfunk, Personen, in Wien wohnhaft, engagiert, bestellt, bezahlt hat, mit ORF-Zwangsgebühren bezahlt hat, mit einem ORF-Bus in Wien abgeholt hat, zur Veranstaltung nach Wiener Neustadt, zu meiner Veranstaltung der FPÖ, gebracht hat, unter genauer Regieanweisung gewisse Verhaltensmuster zum Besten gegeben wurden und viele andere Details mehr, die ich Ihnen heute darlegen werde. Durch den ORF-Redakteur Mag. Eduard Moschitz hat man Personen aus der Neonazi-Szene angeheuert und mit einem ORF-Bus nach Wiener Neustadt chauffiert, was als Tatsache feststeht und in den Einvernahmen durch Zeugen auch Bestätigung findet, von denen ich Sie dann auch in Kenntnis setzen werde und daraus zitieren werde. Tatsache ist weiter, dass der ORF zugegeben hat, dass die Initiative dazu nicht von den besagten Skinheads ausgegangen ist, sondern Herr Eduard Moschitz, ORF-Journalist, sie quasi gebeten oder darauf hingewiesen hat, dass man dort hinfahren sollte, und auch mitgeteilt hat, dass sie eine Gage aus ORF-Zwangsgebühren in der Höhe von über 100 € pro Tag erhalten. Nebenkosten und Spesen wie Getränke, Essen et cetera wurden noch zusätzlich bezahlt. Ich werde dann später die Details darlegen. Tatsache ist weiters, dass sich neben dieser Bezahlung etwas abgespielt hat, eine Verhaltensweise an den Tag gelegt wurde, die dokumentiert vorliegt, sodass man einfach nicht zur Tagesordnung übergehen kann. Was sich da in den letzten Tagen abgespielt hat, wirft insgesamt ein bezeichnendes Licht auf alle Journalisten in unserem Land, die in der Regel aber redlich und anständig recherchieren und eine gute Arbeiten leisten. Und ich sage auch ausdrücklich, es gibt viele, viele Journalisten im ORF, die mit dieser Causa nicht nur nicht zufrieden sind, sondern sie zutiefst ablehnen und sich wundern, dass man bei so einem Fall, der klar auf dem Tisch liegt, zu mauern versucht, wie man das eigentlich nur aus der DDR kennt, und bis dato nicht zu personellen Konsequenzen gegriffen hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Deshalb sage ich, bei diesem Skandal, der auf dem Tisch liegt, kann ich auch den Generaldirektor Wrabetz, den Informationsdirektor Oberhauser, aber auch den ORF-Sprecher Strobl nicht mehr ausnehmen, weil sie hier eine unrühmliche Rolle gespielt haben und diesen Skandal zuzudecken versucht haben, anstatt Konsequenzen zu ziehen. Das wirft insgesamt ein bezeichnendes Licht auf das Selbstverständnis mancher Personen, die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk tätig sind und zu solchen Methoden greifen. Nachdem man es vonseiten des ORF nicht mehr abstreiten konnte, dass man mir bei einer FPÖ-Veranstaltung ein paar Neonazis unterjubeln wollte, hatte man alle möglichen Ausreden gesucht und auch zu finden versucht, dass das Normalität sei im Österreichischen Rundfunk. Es sei Normalität, Personen als ORF-Nazi-Statisten zu bezahlen mit täglichen Gagen, sie anzuweisen, gewisse Dinge zu tun, sie zu einer politischen Oppositionspartei hinzubringen mit dem ORF-Bus, um ganz bewusst eine Partei zu diskreditieren, zu diffamieren und in ein bewusst manipulativ falsches Bild zu rücken. Das sei Normalität, hat der Herr ORF-Sprecher Strobl zum Besten gegeben. Und da wird noch mit Unwahrheiten operiert, dass man sagt, na ja, die haben nur einmal 100 € erhalten, um die Persönlichkeitsrechte abzutreten, während bei den Zeugeneinvernahmen von diesen Personen deutlich bestätigt wird, dass sie bis zu 700 € erhalten haben und nicht eine einmalige Zahlung von 100 €. – Da kann man einfach nicht zur Tagesordnung übergehen! [[Abg. Neubauer: Unfassbar!]]Hören wir uns jetzt einmal an, was eine dieser Personen zu Protokoll gibt, die als ORF-Nazi-Statist zum Einsatz gekommen ist und durch Herrn Moschitz engagiert wurde, der von den Personen immer liebevoll „Ed“ genannt wurde. – Man hat also „Ed“ zu ihm gesagt, er hat sich auch als „Ed“ vorgestellt; das war der Umgangston zwischen den Herren. Da kommt Folgendes, bei den Zeugeneinvernahmen dokumentiert, zum Vorschein – ich zitiere –: „Ed trug uns auf, uns möglichst aggressiv und Strache gegenüber beleidigend zu verhalten. Ed sagte uns zu, uns für einen „Sieg Heil!“-Ruf 80 € Prämie zu bezahlen. [[Ruf bei der FPÖ:Unglaublich!]]Dies zusätzlich zu den 100 €, die wir für jeden Drehtag bezahlt bekommen.“ – Zitatende. [[Abg. Grosz: Das ist Anstiftung zum Bruch des Verbotsgesetzes!]] Das ist, bitte, ein Herr, der im ORF als Reporter tätig ist! Das sind die journalistischen Methoden eines ORF-Redakteurs – und dann sagt Herr Strobl, das sei Normalität im ORF. Ja, wie hat man denn bis dato „Am Schauplatz“-Sendungen oder andere Sendungen produziert, wenn das die Normalität in einem öffentlich-rechtlichen Sender ist?! Da muss man doch sofort Konsequenzen ziehen und nicht diese Einmauer-Methode, die der ORF heute lebt, an den Tag legen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Bei der Veranstaltung ist durch Zeugen beobachtet worden, dass sich Herr Moschitz – von den ORF-Nazi-Statisten, die er mitgebracht hat, liebevoll „Ed“ genannt – intensiv mit diesen Herrschaften unterhalten hat, sie auch immer wieder angewiesen hat und mit dem Vornamen angeredet worden ist. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das werdet ihr morgen sehen, wie das wirklich war!]]– Morgen wird es einen Zusammenschnitt aus den zehn Stunden Filmmaterial geben, die werden schön hingeschnitten werden. Genau das ist die Methode. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Es wird außerdem berichtet, dass einer der ORF-Nazi-Statisten, die Herr Eduard Moschitz da mitgebracht hat, auch lautstark gegenüber einem Veranstaltungsteilnehmer, dem aufgefallen ist, dass da irgendetwas faul ist, kundgetan hat, dass er einen Kampfhund besitzt und somit heute zum zweiten Mal ins Fernsehen kommen wird. Der Mann, der das mitbekommen hat, hat aufgrund all der eigenartigen Situationen, die er auch beobachten konnte – das Gespräch mit dem Eduard Moschitz et cetera, mit diesen Herrschaften, die permanent angewiesen wurden, gewisse Dinge zu machen –, zum Glück begonnen, das auch mit seinem Handy zu filmen, und er hat uns das auch zugespielt, wodurch wir weitere Fakten und Belege finden konnten, dass es hier ein enges Zusammenspiel gegeben hat und die Manipulation gezielt stattgefunden hat, und zwar so weit, dass auf den vom ORF veröffentlichten Videos nicht erkennbar ist, dass einer der ORF-Nazi-Statisten sogar ein Mikro auf seiner Jacke hatte. [[Der Redner hält ein Foto in die Höhe, auf dem eine Person zu sehen ist, an deren Jacke ein Mikrophon angebracht ist.]] Durch die privaten Filmaufzeichnungen und die privaten Fotographien, die wir zum Glück auch von Privatpersonen zugespielt bekommen haben, können wir belegen, dass einer dieser ORF-Nazi-Statisten von Herrn Eduard Moschitz auch noch ein Mikro bekommen hat, damit auch alles gut zu hören ist, wenn er dann die richtigen Sager zum Besten gibt. Aber die Regie war eine andere. Ich hätte nämlich nicht draufkommen dürfen, dass das Ganze eine manipulierte Angelegenheit ist. Ich verweise auf den ORF-Beitrag „Am Schauplatz“ vom 22. Jänner 2010 unter der Leitung von Moschitz zum Thema „Vorsicht, bissig!“. Dadurch ist dokumentiert, dass Herr Moschitz schon damals mit einem dieser ORF-Nazi-Statisten, die er auch jetzt eingesetzt hat, eine Sendung „Am Schauplatz“ gedreht hat. Es gibt eine Filmszene, wo er mit einem Kampfhund, den er besitzt, gezeigt wird, mit einem Hakenkreuzzeichen im Hintergrund, und Herr Moschitz hat offensichtlich in Folge mit dem Herrn näheren Kontakt gehalten, um ihn für solche Aktivitäten weiter einzusetzen. Für meine Rede hat sich nachweislich weder das Kamerateam interessiert, noch die vom ORF mitgebrachten Nazi-Statisten, denn die sind vom ORF-Mann unter Regieanleitung in ein Fachgeschäft geführt worden, damit sie dort Plakate kaufen, die vom ORF bezahlt wurden, damit sie dort Stifte kaufen, die vom ORF-Mann bezahlt wurden [[Abg. Dr. Jarolim: Das stimmt angeblich alles nicht, was Sie da reden!]]– ich werde es Ihnen dann aus dem Protokoll vorlesen –, dann unter Anweisung von Herrn Moschitz gewisse Sachen draufgeschrieben haben, unter Anweisung von Herrn Moschitz – einem ORF-Redakteur! – zu den linken Gegendemonstranten geschickt wurden, um diese zu provozieren, und vieles mehr. [[Abg. Ing. Westenthaler: Die Roten verteidigen ...! Unglaublich, jetzt habt ihr die Wahlen in der Steiermark verloren! Macht nur weiter so!]] Ich bin nach meiner Rede wie immer von der Bühne hinuntergestiegen, zu den Bürgern gegangen, habe Autogramme gegeben, Fotos mit Bürgern gemacht, die sich das ge wünscht haben, und bin dann auch mehrfach von einem Mann immer wieder verbal provoziert worden. Das war Herr Moschitz, wie sich dann herausgestellt hat, der währenddessen immer wieder zu mir hineingerufen hat – sinngemäß –: Ja, Herr Strache, was sagen Sie, dass Ihnen da die größten Rechtsextremisten auf diesem Platz zujubeln? – Ich habe ihm geantwortet: Was soll das? Warum diffamieren Sie die anständigen Bürger, die da stehen? Da sind keine Rechtsradikalen! Was soll dieser Unfug? – Er hat darüber hinaus gesagt ... [[Ruf bei der SPÖ:Das wäre das erste Mal!]] [[Zwischenruf bei den Grünen.]] – Ja, es gab Linksextremisten, die dort gewalttätig waren. – Das ist auch polizeilich dokumentiert, weil Körperverletzung stattgefunden hat. Das gab es auf diesem Platz, und darauf habe ich den Herrn Moschitz auch hingewiesen, was polizeilich dokumentiert ist. Aber sonst waren dort anständige Bürger. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Moschitz hat dann gesagt: Aber die Glatzköpfe, die Ihnen auf diesem Platz zujubeln! – Und ich drehe mich um und sehe etwa hundert Bürger, die noch bei mir stehen und Autogramme wollen, unter denen aber kein einziger Glatzkopf war, wundere mich, was das soll, und sage: Was haben Sie? Wollen Sie Menschen, die keinen Haarwuchs haben, diffamieren? Da sind keine Menschen mit Glatze hier bei den Bürgern! Was reden Sie da? Später war mir dann klar, was dieses Vorspiel sollte: Die ORF-Nazi-Statisten haben gewartet, bis alle Bürger weg sind, sie sind bei der Absperrung gestanden, wollten Autogramme und ein Foto, und ich habe mich umgedreht, suchend nach dem Fotoapparat, und dann hat einer gesagt: Da ist die Kamera, das ist unser Fotoapparat!, und Herr Moschitz hat gesagt: Na, jetzt könnt ihr es ihm endlich sagen, na sagt es endlich, na komm, sagt doch endlich was, jetzt könnt ihr ihm alles sagen, sagt es doch endlich!, und ich habe mich umgedreht und konnte dann auch sehr deutlich hören, was einer gesagt hat, nämlich: Sieg Heil. Ich habe dann auch sofort meine Referentin und meinen Sicherheitsmann informiert und habe gesagt, wir rufen die Exekutive, ich will sofort haben, dass das angezeigt wird, dass festgestellt wird, wer die Herrschaften sind, wer diese Herrschaften dazu aufgefordert und angestiftet hat. Vonseiten der Polizei ist man dann entsprechend tätig geworden und hat auch die Zeugeneinvernahmen vorgenommen. Faktum ist es, dass diese Herrschaften dann auch im Polizeiprotokoll, nämlich als Zeugen, Folgendes kundgetan haben – ich zitiere aus den Zeugeneinvernahmen der Staatsanwaltschaft, wo ein Zeuge unter anderem folgendes Szenario beschrieben hat [[Abg. Dr. Jarolim: Von wo ist das Protokoll?]] –: „Mein Freund lernte Ed im Zuge von Dreharbeiten für eine ‚Schauplatz‘-Dokumentation über Kampfhunde kennen. Das war, glaube ich, Oktober 2009. Im Jänner oder Februar dieses Jahres hat Ed“ – der Herr Moschitz – „eine Doku über den Alltag der Rechtsextremen drehen wollen und sich wieder an meinen Freund gewandt. Mein Freund wusste, dass wieder 100 € pro Drehtag gezahlt werden. Hat der Ed zugesagt. In Folge absolvierte Ed mit meinem Freund einige Drehtage. Ich glaube, es waren drei Drehtage. Wir waren am Vormittag zunächst beim AMS, danach fuhren wir zu einem Shop, der rechte Sachen verkauft. Wenn ich ‚wir‘ sage, dann meine ich meinen Freund, Ed, einen Kameramann, einen Tontechniker und mich.“ Ich zitiere weiter: „Ed gab vor dem Shop an Philip 50 € und trug ihm auf, was zu kaufen. Mein Freund kaufte sich zwei Leibchen mit rechten Symbolen, ein Feuerzeug mit der Aufschrift ‚Ehre und Vaterland‘ und eine Fahne mit Adler und Kreuz. Ed nahm für einen anderen“ – Beteiligten dieser ORF-Nazi-Statisten – „noch ein Häferl mit einem deutschen Kreuz mit“. „In einem Lokal“, heißt es dann weiter, „wurde meinem Freund und dem anderen Bekannten, der da war,“ – nämlich der ORF-Nazi-Statist – „von Ed aufgetragen, dass sie sich bei der Strache-Veranstaltung in Wiener Neustadt etwas provokanter verhalten sollen. Gegen 15.20 Uhr fuhren wir dann nach Wiener Neustadt. Philip und ich fuhren mit dem Kameramann und dem Tontechniker mit, und der andere saß im Auto von Ed. Unterwegs stieg dann noch ein weiterer zu. Wir kamen auf der Autobahn bei Baden in einen Stau und waren gegen 17.15 Uhr in Wiener Neustadt.“ Ich zitiere dann weiter: „Ed sah dann eine Frau, welche ein Plakat mit der Aufschrift ‚Wir sind Österreicher – keine Nazis‘ bei sich hatte. Ed sagte [...],“ – zu dem ORF-Nazi-Statisten, den er mitgebracht hat – „dass sie auch solche Plakate machen sollen. Alle gingen in ein Papiergeschäft und kauften Papier und einen Edding-Stift und schrieben Slogans auf die Plakate.“ Unter anderem „Ihr seid Dreck“ und anderes. „Mit diesen Plakaten schickte sie Ed zu den Linken, welche sich sehr darüber aufregten, und diese Aktion wurde natürlich gefilmt.“ Weiter: „Ed schickte [...]“ – besagte ORF-Nazi-Statisten – „zu verschiedenen Positionen und filmte sie dort. Ich hielt mich nicht in ihrer unmittelbaren Nähe auf. Ed sagte zu einer Person [...] und fragte ihn: ‚Willst du Strache die Hand schütteln und mit ihm reden?‘ – Diese Person verneinte dies. Dann wurde Ed mit Kameramann und Tontechniker von einem Mitarbeiter Straches in das Innere des Veranstaltungsraumes vorgelassen.“ Kurz vorher fand zwischen Herrn Ed und den besagten Personen noch ein Gespräch statt, wobei Ed zu einer Person sinngemäß sagte – ich zitiere –: „Jetzt könnt ihr ihm die Meinung sagen, alles, was ihr ihm schon immer sagen wolltet!“ Und Ed sagte zu der Person weiters auch noch sinngemäß: „Sag ‚Sieg Heil‘ zu ihm!“ Ich zitiere weiter: „Der Bursche schaute zuerst ungläubig, wiederholte dann noch einmal leise: ‚Sieg Heil‘. Als Strache dann bei Kevin [...]“ – und bei den anderen Personen – „war, sagte dieser: ‚Sieg Heil‘. Ich hörte diesen Ausspruch nur einmal. Danach gab es eine Diskussion zwischen Strache und Ed. Danach machten wir uns in ein Lokal auf.“ Ich zitiere, was dann in dem Lokal besprochen wurde. Dort wurde nämlich dann auch noch etwas besprochen. Es ging die Feststellung des Zeugen zur Niederschrift, dass Ed „sehr aufgeregt war“ und Folgendes gesagt hat – ich zitiere aus dem Protokoll eines weiteren Zeugen –: „Ed aber sagte sinngemäß: ‚Sag das einfach, das andere bereden wir nachher.‘ Daraufhin sagte ich ‚Sieg Heil‘ in die Kamera.“ Es hat also auch der eine ORF-Nazi-Statist im Einvernahmeprotokoll zugegeben. „Zu diesem Zeitpunkt befand sich Strache ganz in unserer Nähe und war somit mit uns im Bild. Diese Situation hatten wir schon zuvor bei unserem Rundgang in Wiener Neustadt besprochen, und Ed sagte zu uns, dass er sich genau dies von uns wünschte. Strache hatte meinen Ruf offenbar gehört und wandte sich gleich an Ed mit dem Vorwurf, dass dieser ein Neonazi sei und uns Jugendliche zu solchen Handlungen anstifte und dieser Vorfall Konsequenzen haben würde. Ed musste daraufhin den Veranstaltungsraum verlassen. Wir gingen dann mit Ed in ein naheliegendes Lokal und tranken ein Bier. Ed war total aufgeregt und sagte zu uns, dass wir ihn schützen und die Schuld auf uns nehmen sollen. Er bot uns dafür auch einen dementsprechenden Preis, dessen Höhe jedoch erst später konkret besprochen werden sollte.“ [[Ruf bei der FPÖ:Feig ist er auch noch!]] Weiters aus diesem Protokoll: „Ed führte mich im Anschluss dann wieder nach Hause nach Wien. Vor dem Aussteigen bezahlte Ed noch 130 € an mich.“ – Na, das ist schön! – „Die 100 € für den Drehtag wollte Ed mir später geben.“ – So viel zu den Aussagen von zwei Personen, die als ORF-Nazi-Statisten von Herrn Eduard Moschitz engagiert worden sind und angeleitet worden sind, in dieser Art und Weise tätig zu werden. Das sind schon Ungeheuerlichkeiten, und wenn ich das nicht durch Zufall mitbekomme und dadurch aufdecken kann, dann würden solche Methoden beim ORF offensichtlich weiterhin als Normalität durchgehen [[Beifall bei der FPÖ]] , denn so beschreibt das ja der Herr Strobl, dass man ein Bild baut, Personen aus der Neonaziszene anheuert, bezahlt, ein Drehbuch macht und sie zur Opposition hinschickt, um ein falsches Bild zu erzeugen. Solche Personen sieht und findet man nämlich bei unseren Veranstaltungen sonst nicht, und daher kann man auch nicht manipulativ tätig werden, wie Herr Moschitz das eben mit dieser Szenerie dargestellt und letztlich gelebt hat. Das sind die Ungeheuerlichkeiten, angesichts derer ich sage: Da muss es Konsequenzen geben, wenn vonseiten der verantwortlichen ORF-Herren gemauert wird und man versucht, so etwas als normale objektive mediale Berichterstattung darzustellen! Natürlich wird man jetzt bei der Sendung „Am Schauplatz“ für morgen nicht das tun, was man vorgehabt hätte. Vorgehabt hätte man mit Sicherheit, wenn ich nicht auf das ganze Szenario draufgekommen wäre und es nicht aufdecken hätte können, dass es einen gepfefferten „Am Schauplatz“ gibt, der den Strache und die FPÖ darstellen soll, die mit solchen Neonazis irgendetwas zu tun haben. Das war mit Sicherheit der Plan, aber der ist gescheitert. Morgen wird man also wahrscheinlich ein anderes Szenario zeigen und natürlich versuchen, das in einem anderen Licht darzustellen. Faktum ist, dass über zehn Zeugen einvernommen wurden, die deutlich gehört haben, dass eine der Personen auf Aufforderung von Herrn Moschitz „Sieg Heil“ gesagt hat. Natürlich hat die Staatsanwaltschaft jetzt ermittelt, und auch rechtlich wird das alles zu klären sein, aber das ist nicht nur eine rechtliche Frage. Das ist eine Frage, wie Medien in unserem Land agieren. – Und das betrifft nicht nur den öffentlich-rechtlichen Sender. Wenn private Sender so agierten, wäre das genauso verwerflich. So eine Art und Weise der Inszenierung, die offensichtlich dazu dient, die politische Opposition zu diskreditieren, darf nicht stattfinden – und schon gar nicht mit Zwangsgebühren, die vom österreichischen Zwangsgebührenzahler entrichtet werden. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von BZÖ und ÖVP.]] Das hat in unserer Gesellschaft nichts verloren, und wir werden daher die Bevölkerung informieren. Ich bin entsetzt darüber, dass der ORF diese Debatte heute nicht live übertragen hat. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der nächste Fehler!]]Ich bin auch entsetzt darüber, dass der ORF vor ausgewählten Journalisten ein Band vorgespielt hat, das auch auf „derstandard.at“ veröffentlicht wurde, mittels dessen man im Nachhinein dokumentieren kann, wie plump manipuliert wurde. [[Ruf bei der FPÖ:Au weh!]] Auf dem auf „derstandard.at“ veröffentlichten Band hört man andere Wortspenden als dann später beim angeblichen Originalband des ORF, das er auf „kundendienst.orf.at“ veröffentlicht hat und von dem er per Presseaussendung geschrieben hat, das sei das Originalband mit dem Originalton – unverfälscht. Und auf einmal hört man gewisse Sequenzen, die vorher im Rahmen einer Pressekonferenz vorgespielt worden sind, nicht mehr. Das belegt auch, dass es drei Tonaufnahmen gegeben hat, nämlich eine Tonaufzeichnung von der Kamera, eine zweite vom Mikrophon eines der besagten ORF-Nazi-Statisten und eine dritte Tonaufzeichnung mit einem Richtmikrophon. Jeder Experte sagt – und es haben sich viele Experten bei uns gemeldet und auch Expertisen erstellt –: Es ist das Leichteste, so ein Band später in einem Tonstudio – das Kamerateam war ja nicht vom ORF, sondern von einer privaten Firma, die gebucht worden ist – innerhalb von 30 Minuten auf ein anderes Band zu überspielen und die Töne auszutauschen und zu verändern. – Genau um den Ton geht es ja. Wenn die Exekutive sich dann das Band beim ORF anhören will und es ohne Ton vorgespielt bekommt, frage ich mich: Was hat der ORF zu verbergen gehabt, dass er den Ton nicht vorgespielt hat? – Hier stinkt es gewaltig, und, Herr Generaldirektor Wrabetz, ich mache auch Sie für diese Situation verantwortlich, weil Sie untätig geblieben sind!
Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Dr. Ostermayer zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Staatssekretär.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Herr Klubobmann Strache enttäuscht mich nicht – und zwar deshalb, weil Enttäuschung immer in Relation zur Erwartung steht. Es enttäuscht mich aber, dass die Juristen in seinem Klub ihn nicht darauf hingewiesen haben, dass er einen Dringlichen Antrag stellt, der eigentlich zum Bruch der Verfassung und zur Missachtung des ORF-Gesetzes aufruft. [[Abg. Vilimsky: Geh bitte, das ist doch lächerlich!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sie fordern den Bundeskanzler auf ... [[Abg. Grosz: Stimmt, weil das können nur Sie, Herr Ostermayer, weil Sie telefonieren ja jeden Tag mit dem ORF ...!]] – Das ist falsch. Sie fordern den Bundeskanzler auf, dass er aufklärt, dass er untersucht, dass er dafür Sorge trägt, dass die ORF-Gebühren in einer gesetzeskonformen Weise verwendet werden. Ich nehme an, dass auch Sie wissen, dass der ORF verfassungsrechtlich unabhängig gestellt wurde. [[Ah-Rufe bei der FPÖ.]] [[Abg. Grosz: Nur, solange Sie nicht jeden Tag zum Telefon greifen und für den Herrn Voves „Report“-Auftritte organisieren!]]Es gab den hochgeschätzten Journalisten Hugo Portisch, der das erste Volksbegehren in der Zweiten Republik initiiert hat, das mit 830 000 Unterschriften unterstützt wurde, und die Konsequenz dieses sehr erfolgreichen Volksbegehrens war das Bundesverfassungsgesetz, mit dem die verfassungsrechtliche Unabhängigkeit des ORF garantiert wird. [[Abg. Kickl: Können Sie vielleicht irgendetwas zu den Vorwürfen sagen?]]Durch das ORF-Gesetz wird genau festgelegt, wie Verantwortungen zugeordnet werden. Es gibt eine klare Zuordnung der Verantwortung für die Geschäftsführung, für den Stiftungsrat, für den Publikumsrat und für den verfassungsrechtlich unabhängigen Bundeskommunikationssenat beziehungsweise in der Folge dann den Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof. [[Abg. Neubauer: Sag, schämen Sie sich nicht?!]]– Ich schäme mich nicht, nein. Ich sehe überhaupt keinen Anlass, mich zu schämen. [[Demonstrativer Beifall und Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wenn hier im Hohen Haus die ORF-Gesetz-Novelle beschlossen wird, dann gibt es noch zusätzlich die verfassungsrechtlich unabhängig gestellte Medienbehörde. [[Abg. Strache: Auf den Kern eingehen!]]Der Bundeskommunikationssenat – bestehend aus dem Vizepräsidenten des Oberlandesgerichtes Wien, einer Richterin des Oberlandesgerichtes Wien, einem Hofrat des Obersten Gerichtshofs, einem Verfassungsrechtsprofessor der WU und einem Rechtsanwalt [[Abg. Mag. Haider: Hat Ihnen das der Moschitz aufgesetzt, was Sie da von sich geben?]] [[Ruf bei der FPÖ:So was von manipuliert!]]– hat am 16. Juni 2008 in einer ähnlichen Situation im Zusammenhang mit einer Reportage „Am Schauplatz“ entschieden, und zwar im Sinne der Redaktion. Er hat festgestellt, dass es in diesem Fall keine Verletzung des Objektivitätsgebotes gab und dass kein rechtswidriges Verhalten vorgelegen ist. [[Abg. Mag. Haider: Doch der Moschitz!]] Ich zitiere aus dieser Entscheidung: „Hinsichtlich finanzieller Leistungen zu Gunsten an Dreharbeiten Beteiligter geht der Bundeskommunikationssenat davon aus, dass solche im Regelfall dann als unbedenklich hinsichtlich einer möglichen Beeinflussung der Ergebnisse der Berichterstattung anzusehen sein werden, sofern ihnen ein sachlich gerechtfertigter und nachvollziehbarer Aufwand gegenübersteht. Dieser Aufwand kann sowohl in einem Sachaufwand als auch in Gestalt von Zeitversäumnis durch die Teilnahme an den Dreharbeiten entstehen.“ Ich finde es äußerst bedenklich, wenn Medienpolitiker oder auch andere Politiker, ohne dass die zuständigen Kontrollorgane entschieden haben, ein verfassungsrechtlich unabhängiges Unternehmen auffordern, personelle Konsequenzen zu ziehen. [[Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.]] [[Abg. Strache: Das ist ja unfassbar!]]Wenn jemand glaubt, dass strafrechtlich relevante Vorwürfe vorliegen [[Abg. Strache: Sie werden doch nicht behaupten, dass wir die Bürger aufrufen, die ORF-Zwangsgebühren zu boykottieren? Das ist ja wirklich lächerlich, was Sie da sagen!]], dann ist zu sagen: Es sind die zuständigen Behörden, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte zuständig. [[Abg. Strache: Sie haben offensichtlich überhaupt kein Problembewusstsein!]] Wenn jemand glaubt, dass durch einen Beitrag die Objektivität beeinträchtigt wurde, kann jede Person einen Antrag beim Unabhängigen Bundeskommunikationssenat stellen und dort das prüfen lassen. [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Aber den Bundeskanzler aufzufordern, dafür zu sorgen, ist – ich betone es noch einmal klar – gegen das Bundesverfassungsgesetz. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Hofer: Das ist ja nicht das Problem!]]Zur Sache selbst: Es ist nicht meine Aufgabe, und ich glaube, es ist auch nicht unsere Aufgabe, bei einem unabhängigen Unternehmen mit entsprechenden Kontrollorganen [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer]] ein Urteil abzugeben, sondern dazu sind eben die Gerichte oder eben derzeit der Bundeskommunikationssenat berufen. [[Weiterer Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.]] Der ORF hat, nachdem die Vorwürfe aufgetaucht sind, für Transparenz gesorgt. Er hat das betreffende Material ins Internet gestellt. [[Abg. Strache: Er hat es geleugnet!]]Es kann jedermann auf „orf.kundendienst.at“ dieses Band sehen. [[Abg. Strache: Er hat es verändert!]]Morgen wird auch, wie Sie es schon erwähnt haben, diese „Am Schauplatz“-Sendung, für die gedreht wurde, ausgestrahlt. Danach gibt es – und ich glaube, auch das ist ein Zeichen von Transparenz und Objektivität [[Abg. Strache: Um 23 Uhr!]]– eine Diskussionsrunde, zu welcher, glaube ich, zwei Klubobleute eingeladen sind. [[Abg. Kopf: Hausjell und Mayer!]] Auch der Redakteursrat hat in seiner Aussendung aus seiner Sicht den Sachverhalt klargestellt. Ich sage noch einmal: Wer Zweifel hat, möge die rechtlich korrekten Wege beschreiten, aber nicht mit Pauschalverdächtigungen und Unterstellungen die Arbeit und das Ansehen des unabhängigen ORF und der Journalistinnen und Journalisten, die dort arbeiten, verunglimpfen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Sie finden das medienpolitisch korrekt? Das ist unfassbar!]]Ich sage abschließend noch etwas: Der ORF, die unabhängigen Medien und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort [[Abg. Mag. Haider: Die sind nicht unabhängig!]] sind ein ganz wertvoller Bestandteil der Demokratie. Und wer das beschädigen will, dem möchte ich sagen: Ich halte das für schwer verwerflich! – Danke schön!
Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zukommt. Zu Wort gemeldet hat sich als Erster Herr Abgeordneter Vilimsky. Ich stelle die Uhr auf 8 Minuten. – Bitte.
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! So eine Sache hat zwei Dimensionen. Die erste Dimension ist der Skandal selbst, auf den ich zu sprechen kommen werde. Und das Zweite ist die Frage: Wie gehe ich mit dem Skandal um? So etwas kann einmal passieren. Aber die Frage ist dann, wie das Hohe Haus, wie die Demokratie, wie der Rechtsstaat damit umgeht. Und es ist mehr als enttäuschend, was da vonseiten zweier Fraktionen abgeht. Herr Staatssekretär Ostermayer, ich habe das Gefühl, dass Sie und Ihr politisches Betreuungsobjekt Faymann noch nicht wirklich von der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien in die Realpolitik der Bundespolitik hinübergekommen sind. Ich weiß, Sie haben es gelernt, dass Sie angerufen haben beim Herrn Vavrousek im Presse- und Informationsdienst, nach dem Motto „Sie wünschen, wir spielen“ Ihre Politik gemacht haben, und zwar nach einer Wiener Verfassung, die weisungsgebunden ist, die autoritär ist, die wenig Spielraum gibt, und genau mit dieser Verfassung sind Sie in die Bundespolitik gekommen. Und ich behaupte nach dem Peter-Prinzip: Sie und Ihr Bundeskanzler Faymann sind an Ihre Grenzen gestoßen! Und es wäre gut, wenn Sie wieder zurück nach Wien gehen würden. Nur: Das funktioniert auch nicht, weil wir bei der Wiener Gemeinderatswahl mit unserem Bürgermeisterkandidaten Strache dafür Sorge tragen werden, dass auch in der Bundeshauptstadt Wien entsprechend demokratische Verhältnisse Einzug halten. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Herr Klubobmann Cap, ich nehme Ihnen ab, dass Sie die Geschichte halbwegs ehrlich beurteilen. Und ich nehme Ihnen ab, dass Sie, wenn Sie sagen: Das muss man prüfen!, in sich ziemliches Unbehagen verspüren. Und ich weiß, in Ihrem tiefsten Inneren verurteilen Sie das Ganze. Sie nehmen ja heute hier noch dazu Stellung. Und ich würde mir wünschen, dass Sie hier den Anstand hätten, angesichts der erdrückenden Faktenlage dazu auch klare Worte zu finden. Das wird für Sie eine entscheidende Probe werden. Was aber sehr enttäuschend ist, ist die Haltung dazu vonseiten der Grünen. Ich frage mich: Was alles muss noch passieren, damit bei Ihnen die letzten Reste an politischem und moralischem Gewissen aus dem Koma erweckt werden? [[Zwischenruf bei den Grünen.]] Sie haben kein Problem damit, mit Krawallhorden Randale zu begehen, sich inmitten von Demonstranten, die Polizeiautos anzünden, gemeinsam zu betätigen. Aber dann, wenn es eine derart erdrückende Faktenlage gibt, wie es hier der Fall ist, verlieren Sie den letzten Rest an Glaubwürdigkeit. Was für ein Stein fällt Ihnen denn aus der Krone, wenn Sie hier hergehen und sagen: Ja, das war unanständig!? – Dadurch, dass Sie Herrn Moschitz und diese Geschichte decken, machen Sie sich mehr als unglaubwürdig. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich weiß schon, es ist Ihr Kommunikationschef Strobl, der all das deckt, aber dem werden wir auf die Spur gehen, was hier Inszenierung gewesen ist und auch noch, was früher Inszenierung war. Das hat ein schönes Muster gehabt: Immer dann, wenn Provokateure bei unseren Veranstaltungen waren, waren ORF-Kameras dabei. Diese Personen sind nie zur Anzeige gebracht worden. Diese Personen sind irgendwo untergetaucht. Heute haben wir die Erklärung dafür, weil wir zum Glück einen Bundesparteiobmann haben, der mit scharfem Sinn hier reagiert hat und diese Geschichte aufgedeckt hat. Stündlich kommen mehr Fakten herein, wie etwa die protokollarischen Niederschriften dazu. Was wollen Sie denn sonst noch haben bei dieser Geschichte? Hier wurden über viele Tage hinweg Nazi-Provokateure vom ORF bezahlt. Diese Personen sind angewiesen worden, was sie zu sagen haben. Diese Personen haben eine Prämie in Aus sicht gestellt bekommen für den Fall, dass sie „Sieg Heil“ sagen. Diese Personen haben schon einmal im ORF Politik für Bürgermeister Häupl gemacht und für den Hundeführerschein. Und so weiter und so fort. Drei Tonspuren hat es gegeben. Die ORF-Führung hat das Band der Polizei ohne Tonspur übergeben. Und als die Polizei zum ORF gekommen ist, war noch immer keine Tonspur vorhanden. Wie sehr muss denn diese ganze Sache stinken, damit Sie aufwachen und die letzten Reste Ihres moralischen Gewissens auch noch zutage kommen? Es wäre gut, wenn Sie wenigstens ein bisschen an Glaubwürdigkeit hätten und nicht sofort solche Missetaten hier verteidigen würden. Weil Herr Ostermayer hier rechtliche Grundlagen bemüht, muss man auch einmal die Programmrichtlinien des ORF hier vor Augen halten, die da klar und eindeutig sagen, dass Objektivität Sachlichkeit bedeutet, unter Vermeidung von Einseitigkeit, Parteinahme und Verzerrung der Dimensionen. Ja was anderes ist denn da passiert, als dass unter der Regie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht verzerrt, sondern massiv manipuliert wurde?! Es ist auch Zeit, hier Danke zu sagen, nämlich auch in Richtung der ÖVP-Fraktion, die hier mit sehr viel Anstand die ganze Sache angeht, aber ebenfalls in Richtung des BZÖ, sodass sich hier eine Koalition des Anstands formiert hat, diese Schweinereien, die der Österreichische Rundfunk begangen hat, aufzudecken [[lebhafter Beifall bei der FPÖ]] und nicht nur in einem Sonderpublikumsrat, sondern auch in einem Sonderstiftungsrat dieser Sache nachzugehen. Und das wird ein Nachspiel haben! Was alles muss noch passieren, wenn im ORF der Experte von Sendung zu Sendung herumgereicht wird, der gleichzeitig bei der SPÖ im Sold steht, für sie als Berater tätig zu werden?! Was alles muss noch passieren, wenn aus dem Büro der Frau Nationalratspräsidentin Aufträge erteilt werden an das ORF-Magazin „Report“, um der FPÖ zu schaden?! [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Ich sage: Es ist höchst an der Zeit, mit dem eisernen Besen durch den ORF am Küniglberg zu gehen und für Anstand zu sorgen, denn so kann es dort nicht weitergehen! [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Beruhigen Sie sich und kommen Sie doch heraus und reden Sie zu der ganzen Geschichte! Diese Angelegenheit ist wahrscheinlich der größte Medienskandal, den diese Republik gesehen hat. Er hat eine demokratiepolitische Skandalfacette, hat eine rechtsstaatliche Skandalfacette [[Abg. Strache: Und eine kriminelle!]] und eine kriminelle Facette. Es ist meiner Auffassung nach noch immer Zeit, hier Einsicht zu üben, es ist noch immer Zeit, dass jene, die jetzt noch kriminellen Machenschaften die Mauer machen, hier am Rednerpult des Hohen Hauses, Herr Klubobmann Cap, bekunden, dass sie nicht nur ehrlich an Aufklärung interessiert sind, nicht nur ehrlich daran interessiert sind, einen objektiven ORF für die Zukunft zu installieren, sondern auch daran, all jene anständigen ORF-Journalisten zu schützen, die jetzt ins Fahrwasser dieser Diskussion kommen, und nicht diese Machenschaften decken, wie es der Staatssekretär Ostermayer gemacht hat angesichts einer erdrückenden Verfassungslage, und es nicht vorziehen, sich hinter irgendwelchen Expertisen des neu eingefärbten roten Verfassungsdienstes zu verstecken. – Danke sehr.
Herr Abgeordneter Vilimsky! Bei aller Hitzigkeit der Debatte halte ich im Interesse unserer demokratischen Republik hier ganz klar fest, dass es keine Landesverfassung in unserem Staate Österreich gibt, von Vorarlberg bis Burgenland, von Niederösterreich bis Kärnten, die „autoritär“ wäre. Würde das noch einmal fallen, würde ich einen Ordnungsruf dafür erteilen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt ja keine Ordnungsrufe mehr! Es sind alle Ordnungsrufe abgeschafft seit heute!]]Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Klubobmann Dr. Cap zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Damit wir uns richtig verstehen: Es sollte eigentlich im Interesse aller hier im Hohen Haus vertretenen fünf Parteien sein, dass es in allen Medien Objektivität gibt, und zwar sowohl in den elektronischen als auch in den Printmedien. Zu Recht hat es oft Kritik gegeben in Richtung fast aller Medien, dass dieses Gebot nicht immer erfüllt wurde. Dazu sollten wir uns verständigen – in unserem Interesse und im Interesse einer entwickelten politischen Kultur. – Punkt eins. Punkt zwei: Wir alle kennen die Verfassungslage. Die Verfassungslage ist so, dass der ORF verpflichtet ist, dem Objektivitätsgebot, der Unabhängigkeit zu entsprechen. Es gibt dafür die Möglichkeit, Beschwerden einzubringen, etwa beim Bundeskommunikationssenat, beim Publikumsrat, und es gibt diverse Initiativen im Stiftungsrat. Das soll man nützen. Und ich bin auch dafür, dass man das tut. [[Abg. Ing. Westenthaler: Zum Beispiel einen neuen Generaldirektor wählen!]]Nicht immer wurde das erfüllt. Das gebe ich auch offen zu. Es ist bis jetzt nur einem Einzigen gelungen, eine Intervention in Bild und Ton im ORF durchzusetzen, und das war Abgeordneter Peter Westenthaler. Er hat einmal angerufen, und es ist ihm gelungen, in der laufenden Sendung in Bild und Ton vorzukommen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Bist mir noch heute neidig!]] Daher würde ich für die heutige Debatte die Zwischenrufe feierlich einstellen, denn Sie sind das beste Beispiel dafür, was Intervention ist. Und das ist beweisbar, denn man hat Ihre Stimme gehört und Ihr Bild gesehen. – Das zu dem. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Bist mir noch heute neidig!]] [[Abg. Grosz: Vor Neid erblasst!]]Nun möchte ich auf den Dringlichen Antrag eingehen, in welchem steht: „Der Bundeskanzler wird aufgefordert im Rahmen seiner Möglichkeiten sicherzustellen, dass der ORF-Manipulationsskandal von Wr. Neustadt restlos aufgeklärt wird.“ Dazu möchte ich sagen: Wenn, dann die Justiz. Es gibt dazu ein laufendes Verfahren. Sie selbst, Herr Klubobmann Strache, haben Anzeige erstattet. Das wird jetzt behandelt. Sie haben hier auch aus Zeugeneinvernahmen zitiert. [[Abg. Strache: Es geht nicht nur um rechtliche Fragen!]] Da haben Sie recht: Es ist nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine politische Frage. Ich möchte aber trotzdem auch die rechtliche Frage behandeln. Daher wäre es korrekter gewesen, wenn in diesem Dringlichen Antrag drinnen stünde: die Justiz. Und die Justiz ist ja damit befasst. Sie, Herr Abgeordneter Strache, haben Anzeige erstattet. Die Polizei, die Justiz und die Staatsanwaltschaft sind tätig geworden. Wie man in diesem Land zu Vernehmungsprotokollen kommt, weiß ich nicht. Ich weiß nur eines: Sie haben heute hier daraus zitiert. Auch das ist noch keine Verurteilung, sondern jetzt wird dieses Verfahren abgewickelt. Dieses Verfahren wird dann am Ende ein Ergebnis bringen, und die unabhängige Justiz wird dann eben dieses Ergebnis auf den Tisch legen. So muss man einmal formal vorgehen. Ich glaube, das ist zu respektieren. Wenn Sie Rechtsstaatlichkeit, Verfassungstreue und Gesetzestreue einfordern, dann muss ich Ihnen sagen: Das ist auch generell einzufordern, eben auch was dieses laufende Verfahren im Endeffekt betrifft. Darauf lege ich allergrößten Wert. Ich habe mich heute bei den Diskussionen, die wir darüber schon hatten, dazu geäußert. Ich möchte gleich einmal eines vorausschicken: Mein Verständnis politischer Auseinandersetzung ist, dass diese hart sein kann, dass wir Kontroversen und Widersprü che sehr hart auszutragen haben, aber dass es Fairness geben muss. Ich selbst bekenne mich dazu, dass ich gegen jede Art von Manipulation und gegen jede Art von Auseinandersetzung bin, die unsere politische Kultur zerstört. Dafür bin ich nicht! Das möchte ich einmal in aller Deutlichkeit sagen. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strache.]] Ich glaube, da spreche ich für meine gesamte Fraktion, und ich hoffe, für alle hier herinnen. Daran haben sich aber letztlich auch die Medien zu halten, die in diesem Land sehr wichtig sind und die eine Art vierte Säule in unserer Demokratie sind, und auch die Journalisten – bei Wahrung aller journalistischen Freiheit, das möchte ich gleich dazusagen. Ich bin der Erste, der dagegen kämpfen wird, wenn es hier Versuche der Einschüchterung von Journalisten gibt, wenn versucht wird, ihren Handlungsspielraum zu begrenzen, und wenn etwas unternommen wird, dass es nicht mehr die journalistische Freiheit gibt. Ich bin dann der Erste, der da dagegen auftritt. Aber auch in den Medien ist Fairness geboten. Wir werden, soviel ich weiß, wieder einen Presserat haben. Dieser wird eine Möglichkeit darstellen, dass man sich diesbezüglich wieder äußern kann, denn diese Fairness ist entscheidend. Daher bin ich da sehr penibel und meine, dass diese Untersuchungen hier hart und präzise zu führen sind. Wenn nachgewiesen wird, dass es da Manipulationen gegeben hat, muss es Konsequenzen geben. Das Band wurde der Polizei übergeben. Ich habe mich erkundigt, die wird jetzt einmal überprüfen, ob es da Manipulationen gegeben hat. Ich bin neugierig, was morgen in der Veröffentlichung stehen wird. Es ist auch online gestellt. Aber wenn sich auch nur ein Funke einer Manipulation herausstellt, dann sind daraus die Konsequenzen zu ziehen, das ist ja überhaupt keine Frage, und zwar egal, in welchem Medium, nicht nur in elektronischen Medien, sondern in jedem Medium. [[Abg. Strache: Und die Inszenierungsmethode?]]Ich bin dafür, dass wir nicht mit Unterstellungen diskutieren. Deswegen haben Sie ja Anzeige erstattet! Sie haben Anzeige erstattet [[Abg. Strache: Die mediale Inszenierung, das ist das, was Sie okay finden!]]Nein, ich habe noch gar nicht gesagt, was ich okay finde. Ich finde okay, wenn man sich an die Gesetze hält, und ich finde okay, wenn man sich an die [[Abg. Strache: Ist das objektiv?]]Ich bin dafür, dass man die journalistische Freiheit hat. Und ich werde mir das morgen sehr genau anschauen, auch die Diskussion nachher. [[Abg. Strache: Als objektiv kann man das nicht bezeichnen!]]Nein! Aber, Herr Klubobmann Strache, wenn Sie eine Anzeige erstatten und einen Prozess im Rahmen der Justiz in Gang setzen, dann ist es auch ein Gebot der Fairness, dass man dann abwartet, was das Ergebnis ist. [[Abg. Strache: Es geht um eine medienpolitische Inszenierung! Ein öffentlich-rechtlicher Sender inszeniert Nazis zu einer Opposition!]]Nein! Wenn das so ist ... [[Abg. Strache: Das ist nicht in Ordnung!]]Hören Sie mir jetzt genau zu! Wenn das so ist, ist es genauso nicht in Ordnung wie jede andere Manipulation auch. Ich habe ja nie etwas anderes gesagt. Ich bin nur dagegen, dass Sie bereits jetzt das Ergebnis der Untersuchungen vorwegnehmen. Auch das ist nicht in Ordnung! Wenn, dann bleiben wir korrekt, und zwar auf allen Linien und in jeder Beziehung! Und dann halten wir uns alle daran! Das Gebot auch und insbesondere eines öffentlich-rechtlichen Senders ist es, dass er Unabhängigkeit und Objektivität wahrt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Auch der Justiz!]] Auch der Justiz. Herr Kollege Westenthaler, da gebe ich Ihnen recht: auch der Justiz. Das ist völlig klar. Und hier ist der Ort, wo dann darüber zu diskutieren ist, wenn es nicht so ist. Jetzt komme ich zum politischen Teil. Der juristische Teil, der rechtliche Teil, das ist die Justiz, die Polizei und so weiter. Unbestritten! Der politische Teil ist dann hier herinnen zu debattieren – das ist völlig klar! –, unter anderem auch hier herinnen zu debattieren. Noch einmal: Wir alle bekennen uns dazu! Auch ich bin nicht daran interessiert, dass, wenn ich bei einem Haus herauskomme, mir irgendwer was in die Hand drückt und sagt: Da schau’n S’ her, und jetzt sind Sie auch schon dort!, oder sonst etwas. Das will ich genauso nicht wie Sie. Ich will diese Formen der politischen Auseinandersetzung, wie sie in anderen Ländern anscheinend auch gang und gäbe sind, hier in Österreich nicht. Aber ich will, dass man sauber ist und dass man fair ist, insgesamt. Und da bin ich der Meinung, dass wir so vorgehen sollten: Wir kennen die Stellungnahmen, die der ORF abgegeben hat. Wir kennen die Stellungnahme des Informationsdirektors, die liegt genauso auf dem Tisch. Sie haben uns heute aus Vernehmungsprotokollen vorgelesen. Das wird zu bewerten sein. Und am Ende des Tages werden wir uns hier herinnen treffen und werden das politisch zu debattieren haben. Aber eines sage ich schon noch, ob Ihnen das jetzt gefällt oder nicht: Ich habe mir sehr genau die Interviews mit der Frau Rosenkranz angehört. Hier herinnen im Haus war sie eine konstruktive Gesprächspartnerin, das will ich gar nicht leugnen. Wie gesagt, ich habe mir sehr genau angehört, was sie in der „ZiB2“ und im „Morgenjournal“ gesagt hat. Und ich sage Ihnen: Das, was sie zum Verbotsgesetz gesagt hat, nämlich den § 3h zu beseitigen, sodass man sozusagen nicht mehr unter Strafe gestellt wird, weil man unter sogenannter Wahrung der Meinungsfreiheit dann auch behaupten kann, es habe keine Konzentrationslager gegeben und so weiter, lässt Interpretationsspielräume offen, die Sie zu verantworten haben. [[Abg. Strache: Das hat sie sehr deutlich klargestellt!]]Nein, sie hat da gar nichts deutlich gesagt. Sie hat gesagt, sie ist gegen die Beseitigung des Verbotsgesetzes, aber sie hat gemeint § 3h, was die Äußerung dazu betrifft. [[Abg. Strache: Sie unterstellen und interpretieren! Sie hat das sehr deutlich klargestellt!]]Nein! Da ist natürlich ein Interpretationsspielraum dagewesen, dass sie dafür ist, dass man straffrei behaupten kann, es habe keine Konzentrationslager gegeben, es habe das alles nicht gegeben. [[Abg. Strache: Das hat sie deutlich klargestellt, das müssen Sie ehrlicherweise sagen!]] Nein! Diese politische Verantwortung hat sie zu tragen. Wir haben das schon ein paar Mal hier diskutiert. Wir haben schon ein paar Mal gesagt: Dieser Standpunkt ist nicht in Ordnung! Wir werden keinen Millimeter an diesem Verbotsgesetz ändern. Das sage ich auch gleich, und ich bin überzeugt, dass es eine Mehrheit in diesem Haus gibt, dass daran nichts geändert wird. Das ist eine der Säulen der Republik. Dazu bekenne ich mich. Aber das fördert natürlich hier eine Diskussion, eine Interpretation, die Sie selbst zu verantworten haben. Ansonsten: Wir treffen uns hier noch einmal. Hier gibt es eine harte Auseinandersetzung – aber Fairness. Dafür sind wir, glaube ich, wirklich alle beziehungsweise müssen uns wirklich darauf einstellen.
Nun gelangt Herr Klubobmann Kopf zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 8 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär, ich weiß nicht, wie es den anderen Kolleginnen und Kollegen hier herinnen geht, aber mich macht Ihre Stellungnahme einigermaßen betroffen. [[Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ.]] Nicht nur deshalb, aber auch deshalb, weil Sie, Herr Staatssekretär, hier eine Äußerung des Redakteursrates wertfrei zur Untermauerung Ihrer eigenen Argumentation heranziehen. Abgesehen davon, dass diese Aussendung des Redakteursrates vor Untergriffigkeiten gegen meine Person strotzt und der Redakteursrat mir den Unterschied zwischen Reportage und Bericht erklären möchte [[Abg. Ing. Westenthaler: Aber das hältst du aus!]] – den kenne ich selbst –, eines ist bei beiden, einem Bericht und einer Reportage, gleich: Beide haben Realitäten darzustellen und nicht Realitäten herzustellen. Das ist ein großer Unterschied, für den Fall, dass Sie das noch nicht verstanden haben. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Tadler.]] Es liegt mir fern, den ORF hier irgendwie pauschal zu verurteilen. Ich teile das, was vorhin gesagt wurde: Es wird dort an vielen Stellen sehr gute Arbeit geleistet, und es sollen nicht alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF unter dem, was da möglicherweise passiert ist, leiden müssen. [[Abg. Strache: Das ist richtig! Genau!]]Aber wenn es tatsächlich stimmt, dass ein ORF-Redakteur rechtsextreme Skinheads gegen Bezahlung und Verköstigung für eine Reportage angeheuert hat [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unglaublich, so etwas!]], wenn es tatsächlich stimmt, dass dieser ORF-Redakteur diese Skinheads mit einem ORF-Fahrzeug zu einer Parteiveranstaltung hat bringen lassen, um sie dort auftreten zu lassen und somit dort ein dem Redakteur genehmes Bild herzustellen – einer dieser Skinheads sagte in der „Kronen Zeitung“, Zitat: „Ohne ORF wären wir nie zu Strache gefahren.“ –, und wenn es wirklich stimmt – wenn es stimmt! –, dass dieser Redakteur diesen Skinheads auch noch die Anschaffung von einschlägigen Utensilien für diesen Auftritt finanziert hat, ja dann, meine Damen und Herren, ist das ein grober Verstoß gegen das ORF-Gesetz, dann ist das ein grober Verstoß gegen die internen Programmrichtlinien des ORF, und dann ist das ein handfester Medienskandal und ein Anschlag auf unsere Demokratie. [[Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ und des Abg. Tadler.]] Herr Staatssekretär, es steht Ihnen nicht zu, das zu kritisieren. [[Abg. Mag. Stadler: Und eine Straftat!]]Ich habe das mit der vorangesetzten Relativierung gesagt – wenn es stimmt, dann sind auch personelle Konsequenzen zu setzen, ich habe sie nicht ultimativ und ohne Einschränkung verlangt; also stellen Sie das nicht so dar! Sie haben, nehme ich an, mich gemeint mit diesem Medienpolitiker, der das gefordert habe. Das stimmt so, wie Sie es darstellen, schlicht und einfach nicht! Noch etwas stimmt nicht: Die Bärenjagd, jener Vorfall – auch in „Am Schauplatz“ übrigens –, der Gegenstand einer Entscheidung des Senates war, ist ja wohl nicht mit diesem Fall vergleichbar. Dort hat man Leute bezahlt oder ihnen eine Reise bezahlt, um an einer Bärenjagd teilzunehmen. Diese Entscheidung wollen Sie doch wirklich nicht vergleichen mit einer politischen Inszenierung, wenn sie stattgefunden hat. Das kann man doch nicht vergleichen, nicht als Vergleich dafür heranziehen, dass dann wohl auch da der Senat so entscheiden würde. Das ist ja absurd, Herr Staatssekretär! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Tadler.]] Meine Damen und Herren, die ORF-Programmrichtlinien sagen ganz klar: „Es ist untersagt, zu Aufnahmezwecken Situationen herbeizuführen, die geeignet sind, bei Dritten den Eindruck einer strafbaren Handlung hervorzurufen“. – Ich glaube, das sagt alles. Das heißt, diese Vorwürfe müssen im ORF intern, und zwar zum Wohle des ORF, dringend aufgeklärt werden. Sie müssen auch von der Staatsanwaltschaft dringend aufgeklärt werden, nämlich zum Schutz unserer Demokratie. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Tadler.]] Aber, meine Damen und Herren, damit kein Missverständnis aufkommt: Ich verteidige nicht so manche Aussagen des Herrn Strache, so manche Handlungen des Herrn Strache, auch nicht so manche Veranstaltungsformate des Herrn Strache. [[Abg. Strache: Die braucht man ja nicht zu verteidigen!]] Damit das auch klar gesagt ist. Aber ich sage ein klares Ja zu einer ganz klaren, extrem kritischen medialen Beobachtung, zum Beispiel wenn Frau Rosenkranz eine Woche braucht, um halbwegs klare Worte zu NS-Verbrechen zu finden. Diese Aufforderung zur kritischen Beobachtung ist jedoch keine Aufforderung zur Manipulation. Das ist ein großer Unterschied! Ein Letztes, zum Antrag der Freiheitlichen: Natürlich kann man diesem Antrag nicht zustimmen, denn es wäre tatsächlich ein Bruch der Verfassung, den Herrn Bundeskanz ler aufzufordern [[Abg. Strache: Dass man gesetzeskonform agiert?]], da tätig zu werden, nämlich in einem Unternehmen tätig zu werden, das zu Recht verfassungsrechtlich in seiner Tätigkeit [[Abg. Strache: Um Gesetzeskonformität sicherzustellen!]] , in seiner Objektivität geschützt ist. – Danke.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Hofer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Ich möchte bekannt geben, dass der ORF, der die Sendung nicht überträgt, sich offenbar entschieden hat, auch den Livestream nicht zu übertragen. Das ist unterbrochen bis 17 Uhr, so steht es auf der Seite des ORF. [[Abg. Strache: Das ist unfassbar!]] Ich ersuche, das dringend in der Präsidiale zu behandeln.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Brosz. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 8 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der letzte Hinweis ist etwas, das überprüft werden sollte. Ich nehme an, dass die Präsidentin das auch machen wird, denn – unabhängig von der Schärfe der Debatte – die Form einer Übertragung vom Inhalt abhängig zu machen ist grundsätzlich unzulässig. Sollte es wirklich so sein, dass da bewusst zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht übertragen wird, dann wird es, glaube ich, auch eine klare Aussage der Präsidiale geben, dass es nicht so sein sollte. [[Abg. Ing. Westenthaler: Eigentlich wäre die Präsidentin dafür zuständig, aber sie verteilt lieber Ordnungsrufe!]]Ich gehe davon aus, dass dieser Vorwurf überprüft wird. Aber kommen wir zur Sache selbst: Ich habe mir heute auch das Dokument auf kundendienst.orf.at angeschaut. [[Abg. Kopf: Das ist ja nicht das Thema!]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.]] – Das ist ein guter Hinweis, Herr Kollege Graf, dass es hier nicht darum geht. Denn worum es geht [[Abg. Dr. Graf: Es geht ja um die Methode der Inszenierung!]],ist, glaube ich, die Differenzierung, was eigentlich die Geschichte war. Genau dazu komme ich, zur Methode der Inszenierung. Das, was Sie hier machen, ist aus meiner Sicht relativ offensichtlich: Sie versuchen, die Berichterstattung über Veranstaltungen, die im FPÖ-Umfeld stattfinden, in Zukunft – ich sage das bewusst: in Zukunft – so zu gestalten, dass man sehr viel Druck ausübt, da überhaupt einmal genau hinzuschauen, dass sich Journalisten genau überlegen werden, was da gebracht werden kann, und so politischen Druck auszuüben. Ich habe mir das auf dem Band angeschaut und kann auch nachvollziehen, dass das, was dort abgelaufen ist, auf Sie den Eindruck gemacht hat, den Sie artikuliert haben. Dieser Eindruck kann durchaus entstehen, wenn man nicht den Zusammenhang sieht, dass es da offenbar um eine Reportage gegangen ist – ich beziehe mich übrigens zum Teil auf die andere Seite, nämlich auf den Redakteursrat; das ist ja auch ein Gremium, das im ORF nicht ganz unbedeutend ist. [[Abg. Ing. Westenthaler: ... der Alt-Stalinist!]] Das ist für den Herrn Westenthaler irrelevant, ist schon klar. Nehmen wir nicht ernst. Vielleicht sollten wir einmal versuchen, die Faktenlage auseinanderzuhalten. Faktenlage ist, dass eine Reportage gedreht wurde, wie Sie es auch richtig beschrieben haben, mit diesen zwei Personen, die offenbar auch bei der Kampfhunde-Dokumentation bereits Teil einer ORF-Reportage waren. Soweit mir das der Redakteursrat auch geschildert hat – ich habe mich auch kundig gemacht und versucht, die Daten zusammenzufassen –, ist im Rahmen dieser Berichterstattung klar herausgekommen, dass einer dieser Hundebesitzer eine starke Affinität zur FPÖ hat, sich als Strache-Wähler auch dargestellt hat [[Abg. Strache: Das stimmt überhaupt nicht!]], klargemacht hat, dass in seinem Umfeld ... [[Abg. Strache: Das stimmt gar nicht!]]– Ich sage jetzt einmal das, was mir dargestellt worden ist, und das wird ja in diesem Haus auch legitim sein. [[Abg. Strache: Von wo zitieren Sie das?]]Wenn Sie dauernd von Ihren Nazi-Statisten zitieren, so wie Sie das selbst bezogen haben, und deren Protokolle als Wahrheit darstellen [[Abg. Strache: Das stimmt überhaupt nicht!]], dann wird man die offizielle Sachlage, die der ORF darstellt, auch darstellen können. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Vielleicht hören Sie einmal ein bisschen zu. Ihre Akten kennen wir schon aus anderen Fällen. Faktum ist [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] – ich habe mir gedacht, dass es so laut werden wird, dass man kein Gespräch führen kann, weil Sie nicht zuhören werden [[Abg. Kickl: Sie waren nämlich nicht dabei!]], aber darauf habe ich mich eingestellt –, Faktum ist, dass die Redakteure gesagt haben, dass es interessant ist, das Umfeld dieser Personen in einer Reportage darzustellen. Man kann darüber geteilter Meinung sein, ob das legitim ist oder nicht, aber ich finde, dass es im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftrags auch zulässig ist, solch politische Berichterstattung durchzuführen. [[Abg. Neubauer: Na Sie haben ein Demokratieverständnis!]]– Ja, weiß ich ohnehin, dass Sie das nicht haben. [[Abg. Neubauer: Das ist unfassbar! So etwas sitzt in diesem Haus!]]Wir sehen ja immer wieder die Veranstaltungen, FPÖ-Parteiveranstaltungen, bei denen die Rechtsextremisten auftreten: Kamera zu, ausblenden, nichts darf mehr berichtet werden. [[Abg. Strache: Das sind Unterstellungen!]]Das ist genau das Bild, das Sie vermitteln. Aber offensichtlich geht es ja nicht darum. [[Abg. Strache: Das sind genau die manipulativen Geschichterln!]] [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Es ging also darum, das in Form einer Reportage darzustellen – dann wären manche Dinge relativ klar darstellbar, unter anderem, wer in der Reportage ein Mikro hat. Ich habe auch versucht, genau anzuschauen, was dort an Zitaten gefallen ist. Die „Sieg Heil!“-Geschichte, die Sie erwähnen, kommt auf dem Band nicht vor. Ich kann nur das Band hören, das freigegeben worden ist, ich habe das Band nicht gefilmt. Sollte es Manipulationen gegeben haben – da bin ich beim Kollegen Cap –, dann gehe ich davon aus, dass diese von Ihnen behaupteten Manipulationen auch dargestellt werden. Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass das Band, das man sich anschauen kann, das ist, was im Originaltext dort vorliegt. Und dort gab es die Aussage: Jetzt sagen Sie, glaube ich, das, was Sie sonst auch gesagt haben!, die Aussage des Redakteurs zu dem von Ihnen genannten Naziprovokateur. Offenbar haben sie auch ausgemacht, dass sie zu dieser Veranstaltung in Wiener Neustadt fahren. Und offenbar handelt ein ganz kleiner Ausschnitt der Reportage, die dort morgen gedreht wird, von dieser Veranstaltung in Wiener Neustadt. [[Abg. Strache: Weil der Rest nicht gezeigt wird!]]Das, was Sie darstellen, ist etwas ganz anderes. [[Abg. Strache: Weil jetzt der Rest nicht mehr gezeigt wird!]]Sie behaupten Folgendes [[Abg. Strache: Weil der ganze Plan aufgedeckt wurde!]]Es gab eine FPÖ-Veranstaltung [[Abg. Dr. Rosenkranz: Das stimmt auch!]]– das kann man außer Streit stellen, okay, das ist außer Streit gestellt –, und der einzige Zweck des Auftretens dieser Personen dort war quasi, Naziparolen von sich zu geben, um der FPÖ zu schaden. Das ist Ihre Behauptung. [[Abg. Strache: Auch!]] Die andere Behauptung ist, es gab eine Reportage von Personen, die gesagt haben, sie sind Strache-Wähler, sie fühlen eine Affinität zur Partei [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben sie ja gar nicht gesagt!]], sie sind Personen, die eigentlich den Strache gut finden [[Abg. Strache: Sie geben zu, gegen die FPÖ zu sein und mich nicht zu schätzen! Soviel zur Wahrheit!]], und eine Reportage darüber zu drehen. Wir werden morgen sehen, wie es dargestellt wird. Ich frage mich, ob es grundsätzlich illegitim ist, solche Reportagen zu drehen. Ich glaube nicht. Wir werden uns das morgen anschauen. Und es gibt ja die Gremien, unter anderen den Bundeskommunikationssenat, der da auch Entscheidungen treffen wird. Aber in diesem Zusammenhang frage ich schon: Was ist denn passiert im ORF? – Und Sie brauchen mir nicht zu erklären, dass das ein Zufall ist. Frau Rosenkranz ist nach Bekanntgabe ihrer Kandidatur massiv unter Druck geraten. Warum? – Weil sie zwei Interviews gegeben hat, in der „ZiB 2“ und im „Morgenjournal“, bei denen sie nicht in der Lage war, auf die Frage, ob sie die Existenz von Gaskammern bestreitet, eine klare Antwort zu geben, sondern herumgeredet hat, weil sie dort gesagt hat, dass sie das Verbotsgesetz infrage stellt. Und infolge genau dieser klaren und scharfen Interviewführung des ORF haben Sie begonnen, diese Kampagne gegen den ORF zu führen. Das ist genauso evident. [[Abg. Strache: Das ist ja absurd!]]Wenn Kollege Kopf hier auf die Debatte einsteigt, dann wirft das schon auch ein bezeichnendes Licht. Ich sage nur, es gibt Stimmen aus der ÖVP, die sagen, weiß wählen ist in dieser Situation günstiger. [[Abg. Strache: Das kriegt wahrscheinlich demnächst einen Oscar!]]Es gibt übrigens ein zweites Band, das der ORF in den letzten Tagen freigestellt hat – nicht ganz so prominent. Wissen Sie, was das war? – Das war das Interview aus dem „Report“ mit Herrn Klubobmann Schneeberger von der ÖVP Niederösterreich, der nämlich nach seiner Aussage im „Report“, dass ÖVP-Wähler eher Rosenkranz wählen werden als Fischer oder auch weiß wählen werden, gesagt hat, dass das alles nicht so war. Der ORF hat das gesamte 10-Minuten-Interview, von dem eine Sequenz herausgenommen wurde, ebenfalls auf die Homepage gestellt. Und dass das alles Zufall sein soll, kann ich doch wirklich nicht glauben. [[Beifall bei den Grünen.]] Versuchen wir also, die Sachlage zu klären. Wenn es Manipulationen gegeben hat, dann sind sie aufzuklären, aber es muss in einem rechtsstaatlichen Verfahren wohl möglich sein, zuerst beide Seiten zu hören und dann zu einem Urteil zu kommen. Nur weil Sie hier zitieren von dem, wie Sie selbst sagen, Nazi... – wie war das? –, Nazi-Statisten – das ist jetzt offenbar die Grundlage der Parlamentsdebatte –, eins zu eins, was Ihr Nazistatist aussagt, ist offenbar der Wahrheitsgehalt ohne Überprüfung als gegeben hingenommen. [[Abg. Strache: Zwei Zeugen!]]Der andere Nazistatist vielleicht. Ich weiß nicht, wer der zweite Zeuge war. [[Abg. Strache: Plus weitere ...!]]Das ist schon ein rechtsstaatliches Verständnis, das aus meiner Sicht äußerst bedenklich ist. Was aufzuklären ist, ist aufzuklären. Aber eines muss möglich sein: kritischen Journalismus auch im Umfeld von Parteien durchzuführen, Veranstaltungen, Rechtsextremistentreffen, eine Demonstration beziehungsweise einen Ball von Burschenschaften im deutsch-nationalen Lager zu filmen, aufzuzeichnen, die Diskussionen, die Herr Präsident Graf immer wieder anzettelt über die Frage, wie das mit der Verantwortung nach dem Zweiten Weltkrieg war. [[Abg. Dr. Graf: Wir haben immer die Verantwortung übernommen!]] All das sind Dinge, die im ORF, im „Report“ gezeigt worden sind. Und ich werde mich sehr dafür einsetzen, dass diese Form der Berichterstattung in Zukunft in Österreich auch möglich ist.
Nachdem ich noch immer auf die Information zu dem, was Herr Abgeordneter Ing. Hofer in seiner Wortmeldung zur Geschäftsordnung hier gesagt hat, warte, habe ich mich entschieden, die Sitzung so lange zu unterbrechen, bis die Information bei mir eingelangt ist. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und teile Folgendes mit – ich hoffe, dass ich das jetzt perfekt wiedergebe –: Erstens: Der ORF hat nur während Live-Übertragungen einen Livestream. Der Hinweis „Livestream 17 Uhr“ bezieht sich auf die „ZiB“ um 17 Uhr. Der Parlamentsstream heißt: APA, „Standard“ Online, und beide sind am Laufen. [[Abg. Grosz: Stimmt nicht, man kann immer über den ORF einsteigen!]] Das ist die Information, die ich erhalten habe. [[Anhaltende Zwischenrufe.]] Mir wird versichert, dass es auf ORF Online keinen Livestream gibt, wenn keine Liveübertragung existiert. Ich kann jetzt nur das nachsagen und wiedergeben, was mir jetzt nicht der ORF, sondern die Parlamentsdirektion gesagt hat, die sich ja ständig um diese Angelegenheiten kümmert. Diese Information habe ich also nicht vom ORF, sondern von der Parlamentsdirektion. Wenn das nicht so sein sollte, werden wir uns in der Präsidiale weiter unterhalten. – Mehr kann ich an dieser Stelle jetzt nicht klären. Herr Abgeordneter Hofer, Sie wollen sich noch einmal zur Geschäftsbehandlung zu Wort melden. – Bitte.
Frau Präsidentin! Das ist leider nicht ganz korrekt. Tatsache ist, dass der Parlaments-Livestream auch nicht zur Verfügung gestanden ist. Wir haben deswegen auch Screenshots gemacht, um das zu dokumentieren. Es wurde in diesem Zeitraum definitiv nicht übertragen.
Gut. Mir wird gerade geflüstert, dass der Parlaments-Livestream öfter einmal leider überlastet ist. [[Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Abg. Strache: Das ist ein „Zufall“!]] [[Abg. Doppler: Das war noch nie!]]Das stimmt nicht! Das ist auch der Grund, warum es einen Web-Relaunch gibt, an dem bereits eineinhalb Jahre gearbeitet wird. Ich habe ja auch die Mitglieder der Präsidialkonferenz schon das eine oder andere Mal darüber informiert, dass wir erwarten, dass der neue Web-Relaunch mit Mitte dieses Jahres online gehen wird. Im Übrigen ist der Standard-Stream uneingeschränkt am Arbeiten. Das ist der Hintergrund und das Faktum. Wir können uns bei der nächsten Präsidiale gerne weiter darüber unterhalten. [[Ruf bei der FPÖ:... unglaubwürdig!]]Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Petzner zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es steht außer Streit – und das zeigt jetzt auch die aktuelle Diskussion –, dass Medien in einer demokratischen Gesellschaft eine ganz be sonders hohe Verantwortung haben. Man kann das leicht an zwei Fakten festmachen: Einerseits haben sich nicht umsonst viele Medienwissenschaftler, Philosophen und auch Schriftsteller wie Bert Brecht zum Beispiel mit der Rolle der Medien, dem Ethos der Medien, aber auch dem Auftrag der Medien für eine Demokratie beschäftigt. Wie wichtig Medien in einer Demokratie sind, zeigt auch der Umgang von nichtdemokratischen Regimen mit Medien. Schauen wir aktuell nach China, wo der Medienunternehmer Google nach Hongkong auswandern muss, weil von der kommunistischen Regierung Zensur geübt wird. Diese beiden Tatsachen, dass sich so viele Menschen mit der Rolle und der Aufgabe der Medien beschäftigen und dass nichtdemokratische Systeme als Erstes immer darangehen, Medien auszuschalten oder gleichzuschalten, zeigen noch einmal, wie wichtig die Frage der Medien in einer Demokratie ist, und gerade auch die Frage, wie sich öffentlich-rechtliche Sender verhalten. Nicht umsonst sind ja öffentlich-rechtliche Sender genau deswegen eingeführt worden und kassieren genau deswegen Gebühren von den Steuerzahlern, weil sie den Auftrag haben, als öffentlich-rechtliche Unternehmen für Mediendemokratie zu sorgen, und weil sie den Auftrag haben, objektiv, unabhängig und in Vielfalt über die Geschehnisse im jeweiligen Land zu berichten. Umso schwerwiegender ist der Vorwurf, wenn genau dem ORF als öffentlich-rechtlichem Unternehmen, das aus Gebühren und damit aus Steuergeld finanziert wird, vorgeworfen wird, dass er eine Dokumentation oder eine „Milieustudie“, wie das aufseiten des ORF heißt, offensichtlich mit einem Spielfilm verwechselt: wo man gewisse Personen zu einer Vorbesprechung trifft, dafür bezahlt; dann werden diese aufs Filmset geführt, da gibt es ein genaues Drehbuch, wo das dann abgedreht wird, und dann gibt es eine Nachbesprechung, und dann geht das Ganze auf Sendung. Wenn das wirklich stimmen sollte und das so stattgefunden hat, dass eine nach außen hin als unabhängige Dokumentation oder Milieustudie dargestellte Sendung tatsächlich dazu verwendet wird, um spielfilmartig eine politische Berichterstattung gegen eine gewisse Partei zu machen, dann ist das für einen öffentlich-rechtlichen Sender absolut unzulässig, und dann muss es sofort Konsequenzen auch für die Redakteure und die Verantwortlichen geben, meine Damen und Herren. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Was ich in diesem Zusammenhang wirklich für katastrophal halte, ist der Umgang des ORF mit diesen Vorwürfen. Ich würde anstelle des ORF offensiv und auch offen und transparent mit diesen Vorwürfen umgehen und sagen, wir stellen den Redakteur sofort einmal dienstfrei, wenn diese Vorwürfe im Raum stehen. Eine Dienstfreistellung des Redakteurs, bis die Vorwürfe aufgeklärt sind, wäre der erste richtige Schritt gewesen. Der zweite Schritt wäre gewesen, von sich aus sofort die Justiz einzuschalten, alles aufzuklären, vielleicht auch eine interne Untersuchungskommission einzurichten, um diese Vorwürfe lückenlos aufzuklären. Das wäre auch im Interesse und im Sinne des Unternehmens gewesen, das wäre auch im Sinne der Mitarbeiter gewesen, die jetzt alle zu Unrecht – auch das muss man sagen – in ein schiefes Licht gerückt werden. Was aber macht der ORF? – Er mauert, er streitet ab, er blockiert, er vertuscht, er deckt nicht auf, er deckt zu. Das Ganze macht die Sache nur schlimmer, und das Ganze schadet dem ORF umso mehr. Man kann das auch dokumentieren, wie der ORF Aufklärung betreibt: Am Samstag, dem 13. März hat der Info-Direktor Oberhauser zu den Vorwürfen erklärt, die Vorwürfe werden genauestens untersucht und aufgeklärt. – Am Samstag! Am Sonntag, wissen wir, sind alle zu Hause oder wo auch immer. – Am Montag am Vormittag bereits hat es seitens des ORF die Stellungnahme gegeben: Der ORF-Redakteur hat sich keinerlei Unkorrektheiten zuschulden kommen lassen. Ich gehe nicht davon aus, dass man diese schweren Vorwürfe innerhalb eines Wochenendes, an einem Sonntag, so aufklären kann, dass man den betroffenen Redakteur von jeglicher Verantwortung freisprechen kann. [[Abg. Strache: Außer der Strobl hat ihn beauftragt dazu! Das ist natürlich auch möglich! Vielleicht hat ihn der Strobl beauftragt?]]Das ist kein professionelles, kein richtiges Kommunikations- und Krisenmanagement eines öffentlich-rechtlichen Unternehmens und schadet dem ORF und den Mitarbeitern insgesamt. Noch einmal: Richtiger wäre gewesen, den Redakteur vom Dienst freizustellen und die Vorwürfe lückenlos aufzuklären und im Interesse des Unternehmens selbst seinen Beitrag dazu zu leisten, dass hier nicht Gerüchte oder Vorwürfe im Raum stehen, sondern Fakten auf den Tisch gelegt werden und einfach die Wahrheit aufgedeckt wird. Das ist nicht passiert, daher haben wir auch jetzt die Diskussion und müssen uns auch die Frage stellen, warum das seitens des ORF nicht passiert, warum hier vertuscht und gemauert wird. Ist das ein Einzelfall, oder hat das System, hat das Methode? – Ich bin mir da nicht ganz sicher, denn eines fällt schon auf, meine Damen und Herren, und das will ich jetzt hier wirklich auch festhalten: dass es eine systematische Bevorzugung gewisser Parteien gibt, die gerade im ORF das Sagen haben, dass die Grünen im ORF ganz gut wegkommen, weil sie den Pius Strobl dort sitzen haben, und dass die Rechtsparteien, sowohl FPÖ als auch BZÖ, eine systematische Benachteiligung im ORF erfahren. Ich darf Ihnen hier ein Beispiel nennen, nämlich wie die Einladungspolitik im ORF funktioniert. Wir haben da eine Woche als Beispiel herausgesucht, eine Woche lang beobachtet, welche Einladungspolitik der ORF bei den Diskussionssendungen macht: Da haben wir am Dienstag im „Report“ Eva Glawischnig von den Grünen zu Gast gehabt. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wann denn?]]– Das war nicht vorige Woche, sondern eine Woche, die wir systematisch herausgegriffen haben. Das war Ende letzten Jahres. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Letzte Woche? – 2007!]]– Dann war in der „Pressestunde“ am darauffolgenden Sonntag Justizministerin Bandion-Ortner, ÖVP. Dann war das „Hohe Haus“: Staatssekretär Schieder, SPÖ. Dann war „Im Zentrum“, wieder schön aufgeteilt zwischen SPÖ und ÖVP: Kollege Mitterlehner und Herr Staatssekretär Schieder. So wird das systematisch gemacht [[Abg. Strache: Das hat System! Der Herr Ostermayer gibt vor, was berichtet wird! Das war nicht zufällig, sondern beauftragt und mit System!]]Wenn es um Sachthemen geht, wenn es um politische Inhalte geht, werden die Grünen, werden SPÖ und ÖVP eingeladen und werden BZÖ und FPÖ ausgesperrt. Wenn es darum geht, FPÖ oder BZÖ irgendeinen Skandal anzuhängen oder wenn irgendeine große Aufregung ist, dann wird man eingeladen und darf sich rechtfertigen. So eine Einladungspolitik ist nicht Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Unternehmens [[Beifall bei BZÖ und FPÖ]] , sondern der ORF hat als öffentlich-rechtliches Unternehmen die Aufgabe und die Pflicht, alle politischen Meinungen [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wieso war ... bei „Licht ins Dunkel“ nicht eingeladen?]] – unabhängig davon, wie man persönlich zu diesen Meinungen stehen mag – aller im Parlament vertretenen Parteien in gleicher Form, auf gleiche Art und Weise, in gleichem Umfang über den Äther zu schicken. Das passiert derzeit nicht, und wir sollten diesen Vorfall, den die FPÖ da aufgedeckt hat, zum Anlass nehmen, um die Unabhängigkeit, die Objektivität des ORF und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich insgesamt zu diskutieren und hier für Verbesserungen zu sorgen, denn: Dass es diese Unabhängigkeit des ORF in Wahrheit überhaupt nicht gibt, das beweist der ORF jeden Tag selbst. [[Beifall bei Abgeordneten von BZÖ und FPÖ.]] Schlusssatz: Wenn der ORF das nicht dringend korrigiert – das muss ich auch ganz offen sagen –, dann hat er jedes Recht verwirkt, weiterhin Gebühren von den Österreicherinnen und Österreichern einzuheben. Dann gehören die Gebühren abgeschafft, denn wir zahlen Gebühren für einen unabhängigen, objektiven ORF und nicht für einen Rot-Schwarz-Funk! – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 8 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Cap hat hier die Frage aufgeworfen, woher man denn diese Unterlagen haben könne. Ich kann ihm das Geheimnis verraten: Herr Klubobmann Strache ist Privatbeteiligter, und nach unserer Rechtsordnung stehen ihm daher Einsicht in diese Protokolle von Beschuldigten- und Zeugenvernehmungen und Kopien daraus ganz einfach zu – um dieses Mysterium für die Sozialdemokraten vielleicht einmal aufzulösen. Zur Aussage des Herrn Kollegen Brosz: Der hat uns heute hier weismachen wollen, beim ORF, wenn er so eine Dokumentation dreht, handle es sich eigentlich nur um ein Reisebüro für Rechtsextremisten. – Ich zitiere dazu: Er wollte mit mir – gemeint ist Ed – ohne die anderen nach Budapest zum „Tag der Ehre“ fahren, nach Frankreich und nach England auf ein Hammerskin-Festival. Er hat Hin- und Rückfahrt, den Aufenthalt und 150 € pro Tag geboten. Er hat gemeint, dass er sich jetzt zu den Neonazis zählt. Das haben wir ihm natürlich nicht geglaubt. Nicht einmal wir würden uns als Neonazis bezeichnen. Ich würde mich eher als Freidenker bezeichnen. – Zitatende. Und dann hat Herr Brosz noch gemeint: Na ja, die haben leider vielleicht kein Geld gehabt, dass sie nach Wiener Neustadt fahren, diese armen Rechtsextremisten und Neonazis, da muss der ORF aus den Gebühren der Fernseherinnen und Fernseher das Taxi halt zur Verfügung stellen, weil – ich zitiere weiter –: Für die Veranstaltung in Wiener Neustadt hat er uns für die Teilnahme 100 bis 150 € geboten. – Zitatende. Und dann sagt er uns auch noch, in Wirklichkeit habe ja Herr Moschitz herausgefunden, dass die alle Strache-Wähler sind. – Ich zitiere weiter den betreffenden Herrn: Bei der Veranstaltung sollten wir locker aus uns raus reden. Er wusste, dass wir eigentlich gegen den Strache sind. – Zitatende. Also, das ist dieses „klare Wahlverhalten“, das da zutage kommt. Ich zitiere weiter: Für bestimmte Aussagen, welche für Rechtsextreme typisch sind, gibt es kleine Prämien. Wir wussten, dass damit so Sachen wie „Sieg Heil!“ gemeint waren. Für meine Darstellungen vor der Kamera habe ich insgesamt für alle drei oder vier Drehtage 600 oder 700 € bekommen. – Zitatende. Das ist das, was bei der Polizei zu Protokoll gegeben wurde. Und Sie wollen hier die Dinge komplett verdrehen. Ein Kollege von mir hat gesagt, er ist von Ihnen enttäuscht. Ich nicht, denn dann müsste ich mich in Ihnen grundsätzlich getäuscht haben, wenn das ein Ende der Täuschung gewesen sein sollte. Ich habe mich in Ihnen nicht getäuscht, denn Sie gehören ja zu einer anderen Gruppierung, die in Österreich hier etwas anderes ins linke Licht rücken möchte. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich komme nun überhaupt zu diesem Sendeformat „Am Schauplatz“. Der ORF selbst sagt auf seiner Heimseite – für den Kollegen Pilz auch „Homepage“ genannt –: „,Am Schauplatz‘ pflegt die Tradition der feinfühligen Reportage mit Tiefgang.“ [[Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Vilimsky und Kickl.]] – Jetzt wissen wir, was damit gemeint ist. – „Die Themenpalette ist breit gefächert: Sozialreportagen, ungewöhnliche Lebensgeschichten, liebevoll-ironische Milieustudien.“ Das ist das Sendeformat von „Am Schauplatz“. Aber seit dem 12. März kann man ein weiteres Thema hinzufügen, nämlich: Diffamierung einer Parlamentspartei durch Manipulation mit bestellten Nazistatisten und Verhetzungsplakaten. – Das ist das, was der ORF sich hier durch seinen Journalisten geleistet hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und was denkt sich eigentlich ein derartiger Redakteur wie Herr Moschitz, nämlich bei diesen Methoden eines an sich hoch gepriesenen und dekorierten Journalisten? 2004 hat er den Leopold Ungar Medienpreis von der Caritas und von Raiffeisen erhalten. Herr Konrad hat die Laudatio dazu gehalten – ich zitiere aus der Begründung dafür über den Redaktionsstil: „Ed Moschitz ist mit seiner dokumentarischen Annäherung an das Thema nie aufdringlich, nichts wirkt gestellt.“ [[Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.]] Und weiters: „Er lässt den Menschen vor der Kamera ihre Würde. Wenn er Emotionen sichtbar werden lässt, wahrt er trotzdem die notwendige Distanz.“ [[Neuerliche ironische Heiterkeit bei der FPÖ.]] „Die Jury zeichnet hier auch die Bereitschaft eines Journalisten aus, Grenzen zu überwinden“ – ja, da muss man sagen, da ist jetzt wirklich eine Grenze überwunden, aber ich glaube, „überwinden“ ist das falsche Wort, denn eine besondere Überwindung war das, glaube ich, nicht, dass das gemacht wurde –, „aber auch Grenzen zu akzeptieren.“ – Das haben wir bei Gott nicht gesehen. Er hat aber auch einen anderen Preis bekommen, den Medienpreis Davos 2005. Dieser „internationale Medienpreis Davos würdigt außergewöhnliche Leistungen im Journalismus ... in der Informationsgesellschaft ... und in der modernen Demokratie schlechthin“. Na ja, wenn das das Beispiel ist, dann sollten sich all diese Juroren jetzt einmal im Nachhinein überlegen, ob dieser Herr Moschitz tatsächlich solcher Beiträge und solcher Preise würdig ist. „Gesellschaftspolitisch relevant ist“ für diesen Davos-Preis „jedes Thema, das den Bürgern in einer Demokratie hilft, sich in ihrer Welt zu recht zu finden und sich aktiv am politischen Geschehen in ihrem Land zu betätigen.“ Also, das haben wir auch gesehen mit dem freundlichen Transport der drei Herrschaften zur Veranstaltung der Freiheitlichen Partei! Das haben wir natürlich gesehen. [[Abg. Strache: Da haben sie sich betätigen können!]]Und zuletzt gibt es dann auch noch einen Preis im März vom Land Steiermark um 6 000 € für Herrn Moschitz, wo er vom Herrn Landtagspräsidenten Flecker – der ist ja an sich im politischen Spektrum auch ganz gut angesiedelt, vielleicht kennt ihn der eine oder andere aus der Sozialdemokratie – auch noch einmal 6 000 € aus der staatlichen Förderungskasse bekommt. Was mir aber fehlt, ist eigentlich auch der Aufschrei der Journalisten insgesamt, denn Herr Moschitz hat dem Journalismus in Österreich einen wahren Bärendienst erwiesen. [[Abg. Strache: Einen Riesenschaden!]] Ein irrsinniger Schaden ist entstanden – und niemand rührt sich: Österreichischer Journalistenclub, Journalistengewerkschaft. Wo war die jetzt mit einer Äußerung? Ich habe nachgeschaut: Das Einzige, was die Journalistengewerkschaft – die ja jetzt auch in der GPA aufgegangen ist – eigentlich macht, ist, aufzufordern zum „Lichtertanz gegen Rosenkranz“. Das ist das einzige Standesinteresse, das die gewerkschaftlich organisierten Journalisten in Österreich hier offensicht lich vor sich haben. – Ich glaube, das sind Zustände, angesichts deren sehr viele anständige, selbstbewusste Journalisten eigentlich auf die Barrikaden steigen müssten. Der nächste Skandal ist, wie der ORF damit umgeht: Vertuschen! Nichts! – Aber das passt zusammen: vom E-Mail an die Frau Präsidentin Prammer über die Spitzelei des Kollegen Öllinger bis hin auch natürlich zur Inszenierung vom „Kanaken“-E-Mail von den oberösterreichischen Grünen. Das passt alles zusammen. Hier wird medial gegen die FPÖ gehetzt! Das ist jetzt der erste Fall, wo man das dingfest nachweisen konnte, und das stört viele. Deswegen halten aber viele den Mund. Ich hoffe nur eines: dass der Herr Pius Strobl bald Pressereferent im Parlamentsklub der Grünen ist, denn dort gehört er eigentlich hin.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich glaube, dass das ein wirklich sehr heikler Präzedenzfall ist, der in der gesamten Dimension noch nicht abschätzbar ist. Es ist aber, glaube ich, falsch, jetzt hier im ersten Zorn von der einen Seite zu behaupten, dass das schon ein abgeschlossener Fall wäre, wo all diese Behauptungen auch schon verifiziert wären, wo all diese Behauptungen auch schon nachhaltig ergründet wären. Das ist nämlich nicht der Fall. Und wir als Parlament sind sehr wohl dazu aufgerufen, erst dann aktiv zu werden, wenn wirklich nachgewiesen ist, was dort passiert ist. Dazu haben wir Instrumentarien, und diese Instrumentarien sind bei Gericht angesiedelt. Und erst wenn das Gericht ermittelt hat und zu einem Entschluss gekommen ist, sollte man hier über politische Verantwortungen sprechen. Das ist in dieser Frage deswegen wichtig, weil es uns alle betrifft. Kein Mensch will, wenn das alles stimmt, was Herr Strache gesagt hat, dass das einreißt. Das kann niemand gutheißen – wenn es stimmt! Daher ist es aber auch sehr, sehr ratsam, abzuwarten, ob es auch stimmt. Wir haben hier nämlich die Waage zu halten: Einerseits dürfen wir keinen Eingriff in die Unabhängigkeit des Journalismus vornehmen, und auf der anderen Seite haben wir einen Journalismus, der – in einer derartigen Form, wie sie hier behauptet wurde – nichts in einer Demokratie verloren hat, auch zu verfolgen. Aber das ist nicht unsere Aufgabe, sondern das ist die Aufgabe des Gerichts! Da sollte man die Gewaltenteilung auch wirklich ernst nehmen. Es ist der falsche Antrag, heute bei einem nicht abgeschlossenen Gerichtsverfahren dem Bundeskanzler einen Auftrag zu geben, sich in den ORF einzumischen. Ich möchte in keiner Republik leben, wo ich den Bundeskanzler beauftragen kann, in die Unabhängigkeit der Journalisten einzugreifen. Das wäre doch der völlig falsche Weg. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Die Gesetze einzuhalten! Der Antrag ist so formuliert, dass er die Gesetze einzuhalten hat!]]Ich habe es Ihnen gerade gesagt – Herr Strache, ich bin ja auf Ihrer Seite –: Wenn er die Gesetze gebrochen hat, dann kann man das nicht einreißen lassen. Aber das muss in einem ordentlichen Verfahren festgestellt werden! Deswegen gibt es ja die Legislative, die getrennt ist von der Jurisdiktion! Und da sollte man eben abwarten, was da herauskommt. [[Abg. Strache: Das ORF-Gesetz ist nicht eingehalten worden!]]Und dann kann man sehr wohl Maßnahmen setzen – da gibt es verschiedenste Möglichkeiten innerhalb unserer gesetzlichen Rahmenbedingungen. [[Abg. Strache: Man hat das ORF-Gesetz nicht eingehalten! Es geht gar nicht um die juristische Frage!]] Aber, bitte, nicht jetzt etwas skandalisieren, wenn es nicht einmal noch festgestellt ist! Wenn man sich hier an vorliegenden Zeugenaussagen orientiert, dann muss man doch davon ausgehen: Die einen werden das sagen, die anderen werden das sagen! Ich halte es für bedenklich, in solch einer heiklen Frage nicht die strikte Trennung von Jurisdiktion und Legislative einzuhalten. [[Abg. Vilimsky: Als ob ihr sonst so zimperlich wärt!]]Ich glaube, dass wir gut beraten sind, das auch weiterhin zu tun und im eigenen Interesse – jenem der Politik –, aber auch im Interesse der Unabhängigkeit des Journalismus hier nicht voreilig, nicht skandalisierend zu wirken und keinen Vorverurteilungen Platz zu geben, aber, wenn sich etwas bewahrheitet, sehr wohl mit aller Härte durchzugreifen. Ich denke, niemand will, dass das einreißt – egal, bei welcher Partei, egal, bei welcher Person, und egal, in welcher Form. Das ist zu verurteilen, wenn es stimmen sollte – aber es muss erst festgestellt werden von einer von uns unabhängigen Behörde, und das ist eben nun einmal das Gericht. Ich meine, diesen Weg sollten wir beibehalten, dann können wir auch die höchstmögliche Form der Unabhängigkeit der Journalisten wahren, aber trotzdem einen Journalismus, der derartige in den Raum gestellte Aktivitäten erzeugt, nicht dulden. – Ich glaube, diese Ausgewogenheit wäre in dieser Diskussion sehr angebracht. Nur ein Wort zu der Veranstaltung in Wiener Neustadt: Herr Strache, Sie waren ja auch öfter in Wiener Neustadt, als Ihr damaliger Parteikollege Haider gesprochen hat. Dieser ist mit diesem Thema schon etwas anders umgegangen. Durch die Aussagen der Frau Rosenkranz haben Sie natürlich eine gewisse Art von Leuten angezogen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich war selbst Zeuge Ihrer Veranstaltung und weiß, dass auch Menschen, die dem rechten Rand in Wiener Neustadt sehr, sehr nahe stehen, bei dieser Veranstaltung waren. Wissen Sie, was der Abgeordnete Haider damals gemacht hat? – Er hat sie durch die Polizei wegweisen lassen. Das haben Sie nicht gemacht. Sie haben so einen schlampigen ... [[Abg. Strache: Das waren keine Rechtsextremisten! Sie sagen jetzt, dass die Bürger, die dort waren, dem rechten Rand angehören?! Wie geht es Ihnen? Ist das Ihre Gesinnung?]]Dass bei Ihren Veranstaltungen nur Waisenknaben sind, das glaubt Ihnen kein Mensch. [[Abg. Strache: Entschuldigung, bei aller Wertschätzung, aber wenn bei meinen Veranstaltungen etwas abläuft, dann schreite ich ein!]]– Also ganz ehrlich, ich weiß, dass bei dieser Veranstaltung auch Menschen waren, die dem rechten Rand in Wiener Neustadt sehr, sehr nahe stehen, und Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill wird Ihnen das bestätigen [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] , denn es ist ganz einfach so gewesen. Gehen Sie etwas anders um mit diesem Thema! Gehen Sie etwas anders um mit diesem Thema! [[Abg. Strache: Das waren Bürger, Unternehmer am Hauptplatz! ...!]]Ja, ich war am Hauptplatz. Nein, auch andere, aber es waren 20 Personen dort, die diesem Rand sicherlich ... [[Abg. Strache: Wollen Sie die 800 000, die die FPÖ wählen, dem rechten Rand zuordnen?]]– Nein, aber bei der Veranstaltung waren auch Leute des rechten Randes. Dort waren auch Leute des rechten Randes. [[Abg. Strache: Das ist genau die Methode, die die SPÖ ...: diffamieren, diskreditieren!]]Lassen Sie die Kirche im Dorf! Sie wollen deswegen alles skandalisieren, weil Sie jetzt durch Frau Rosenkranz natürlich sensibilisiert sind. Dass diese Aussagen diese Leute natürlich anziehen, das müssen Sie verantworten. [[Abg. Strache: Das machen Sie! Sie machen das, das ist die Sauerei!]]Sie müssen verantworten, dass diese Leute auch diese Leute anziehen, und diese waren auch dort, weil ich als ehemaliger Bürgermeister von Wiener Neustadt diverse Leute kenne – das ist eben so. [[Abg. Strache: Waren Sie bei den Linksextremen? Waren Sie bei den Linksextremen, die Leute niedergeschlagen haben?]] Ich sage es Ihnen noch einmal: Sie müssen sich ein wenig mehr trennen von diesem Rand! Das schreibe ich Ihnen ins Stammbuch. [[Abg. Strache: Die linksextremistische Sozialistische Jugend war dort und hat Leute verletzt! Körperverletzung! Bei einer Demonstration der Sozialistischen Jugend kam es zu Körperverletzungen!]] Die Veranstaltungen Ihres Vorgängers und Vorbilds sind anders abgelaufen: Er hat sie wegweisen lassen und wollte damit nichts zu tun haben. Sie haben natürlich durch diese Eid-Aussagen Ihrer Präsidentschaftskandidatin eine Anziehungskraft für diese Personen, und das ist das Problem. Sie müssen damit umgehen, und Sie müssen lernen, damit umzugehen, und das in einer korrekten Form. Das hat jetzt nichts mit dem ORF zu tun, das ist ausschließlich meine Wahrnehmung Ihrer Veranstaltung in Wiener Neustadt.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Amon zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wittmann, Sie haben eingefordert, dass man bei diesem Thema Objektivität walten lassen soll, dass man die Fakten prüfen soll, und dann möge man sozusagen ein Urteil sprechen. – Eine solche Aussage hätte ich mir eigentlich vom Herrn Staatssekretär erwartet. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Ruf bei der FPÖ:Jawohl!]] [[Abg. Mag. Gaßner: Das ist auch nicht notwendig, Herr Amon!]]Herr Staatssekretär, ich kann Ihre heutige Stellungnahme nicht nachvollziehen, ich möchte das sehr deutlich sagen, denn als Medien-Staatssekretär sind Sie zuständig für die Rahmenbedingungen, die die Medien betreffen, und natürlich auch für den ORF, aber Sie sind nicht der erste Anwalt des ORF oder der erste Anwalt einzelner ORF-Redakteure. Das möchte ich hier sehr deutlich zu Protokoll geben. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Das ist in der Tat heute eine sehr sensible Debatte, Herr Staatssekretär. Ich gebe Ihnen in einem Punkt recht: Der Antrag, den die FPÖ hier stellt, ist so vom Bundeskanzler nicht vollziehbar, das haben Sie zu Recht kritisiert, aber ich hätte mir von Ihnen dennoch das eine oder andere kritische Wort erwartet, wenn derart schwerwiegende Vorwürfe im Raum stehen. [[Abg. Silhavy: Aber das sind ja Vorwürfe! Vorwürfe!]] – Und, Frau Kollegin Silhavy, es spricht sehr viel dafür, wenn Sie sich die Dinge ansehen, dass es sich so abgespielt hat, wie das Herr Kollege Strache heute hier dargestellt hat. Wenn es so ist, dass sich das so abgespielt hat, dann ist das außerordentlich problematisch und dann ist der Grundsatz des „Wehret den Anfängen!“ hier in ganz besonderer Weise anzuwenden. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Es stört mich eigentlich auch – und ich möchte das in dieser Debatte gleichfalls sehr deutlich zum Ausdruck bringen –, dass vonseiten des ORF, vonseiten der Führung des ORF und auch vonseiten des Redakteursrates von vornherein und ohne eine ordentliche Überprüfung anzuordnen einmal gleich die Mauer gemacht und gesagt wird, das ist alles unwahr, das ist alles erfunden, und im Übrigen hat sich alles ganz anders abgespielt. Herr Staatssekretär und meine Damen und Herren! Der ORF-Redakteursrat hat auf die Vorwürfe des Klubobmannes Strache nur so reagiert, dass er gesagt hat, eigentlich wäre dieser sofort vonseiten des ORF zu klagen. Und dann sagt er Folgendes – und ich zitiere aus der Aussendung des ORF-Redakteursrates –: „Entweder wird dann vor Gericht klar, dass Herrn Straches ,Informationen‘ aus dem ORF“ – weil er eben gesagt hat, es wurde ihm von einer Führungsperson des ORF bestätigt, dass sich das so abgespielt hat; ich zitiere weiter – „Behauptungen ohne jeglichen realen Hintergrund sind, oder es zeigt sich, dass es in der ORF-Führungsriege jemanden gibt, der gezielt gegen den ORF agiert.“ Es gibt aber auch noch eine dritte Möglichkeit, nämlich dass es sich so abgespielt hat, wie der Vorwurf lautet. – Es würde dem ORF-Redakteursrat eigentlich gut anstehen, auch diese Möglichkeit zumindest in Erwägung zu ziehen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Es geht noch weiter, meine Damen und Herren: Es heißt dann, dass das über „,übliches‘ parteipolitisches Wehklagen über unliebsame Berichterstattung“ hinausgeht, und es heißt, dass es sich hier um einen Kriminalisierungsversuch journalistischer Arbeit, einen Anschlag auf das Redaktionsgeheimnis und aufklärungsbedürftiges Verhalten der Ermittlungsbehörden handelt. [[Abg. Strache: Das ist unfassbar!]] – Das ist in aller Deutlichkeit zurückzuweisen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Strache: Das ist wirklich unfassbar!]]Es geht weiter in Richtung unseres Klubobmannes: „(Medien)politisch gleichermaßen peinlich wie bemerkenswert ist, dass sich ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopfdie unhaltbaren ,Manipulations‘-Vorwürfe der FPÖ für die Fortsetzung seines Anti-ORF-Feldzugs nutzbar zu machen versucht.“ [[Abg. Strache: Das ist unfassbar! Das ist unfassbar!]]Es geht dann so weiter – ich zitiere nur einen kleinen Auszug –: „... sind für den ÖVP-Mediensprecher hingegen nicht erwähnenswert. Das entspricht im Niveau dem der von Karlheinz Kopfverhandelten geplanten Änderungen von Mediengesetzen.“ [[Zwischenrufe der Abg. Strache und Kickl.]] Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren: Wenn der ORF-Redakteursrat eine derartige Meinung von unseren politischen Positionen hat, ja wie objektiv kann dann die Berichterstattung überhaupt noch sein? [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Faul.]] Das ist inakzeptabel! Ich möchte das hier in aller Deutlichkeit sagen, Herr Staatssekretär! Und auch wenn Sie das gemeinsam mit dem Herrn Bundeskanzler nicht unmittelbar anordnen können, so erwarte ich mir hier doch eine klare Stellungnahme nicht nur von Ihnen, sondern auch und selbstverständlich vom Generaldirektor des ORF zu solchen Vorwürfen. Er muss eine Position einnehmen, Herr Staatssekretär! Da kann man nicht so nonchalant darüber hinweggehen und sagen: Na ja, das ist halt ein Redakteur. Wer weiß, ob das wirklich so ist, und im Übrigen ist uns das egal. Frau Präsidentin, Ihre heutige Unterbrechung nach der Geschäftsordnungswortmeldung ist für mich auch nicht nachvollziehbar. [[Abg. Mag. Gaßner: Jetzt reicht es aber schon!]]Wir unterbrechen überhaupt schon permanent, nur weil das dem ORF zupasskommt. [[Abg. Mag. Gaßner: Das obliegt aber der ...!]] [[Abg. Silhavy: War da nicht der Kollege Neugebauer ...?]] Ich habe vorgeschlagen, dass wir Parlamentssitzungen ja auch zeitversetzt übertragen könnten; das würde uns selbstverständlich die Unterbrechung ersparen. Und es wäre auch einmal darüber nachzudenken, ob nicht die Bilder, die hier im Haus produziert werden, vom Parlament produziert werden könnten und man das dann allen Medien gleichermaßen zur Verfügung stellt.
Herr Abgeordneter, wir haben das Modell, nicht zu unterbrechen, bereits gehabt. – Ich kann gut damit leben. [[Abg. Amon: Aber die zeitversetzte Übertragung haben wir nicht gehabt!]] Das ist nicht im Interesse der Abgeordneten, das halte ich an dieser Stelle fest, und daher sind wir auch wieder zu Unterbrechungen übergegangen. Das ist nicht mein Wunsch. [[Abg. Amon: Nein, die zeitversetzte Übertragung ...!]] [[Zwischenruf des Abg. Neugebauer.]] Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Strache zu Wort gemeldet. – Bitte.
Ich berichtige tatsächlich: Herr Nationalratsabgeordneter Wittmann hat in seiner Rede behauptet, es wäre bei der Veranstaltung der FPÖ in Wiener Neustadt unter den rund 800 anwesenden Bürgern auch der rechtsextreme Rand gewesen. Ich weise das heftig und energisch zurück, denn was die Polizei festgestellt hat, war, dass es Extremisten auf diesem Platz gab – nämlich von linker Seite: eine angemeldete Demonstration von Grünen, Sozialistischer Jugend und Kommunisten, bei der es auch zu Gewalttätigkeiten gegen Bürger kam, bei der Körperverletzungen stattgefunden haben, die auch zur Anzeige gelangt sind, und bei der es auch zu Festnahmen dieser Linksextremisten gekommen ist.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 7 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um das gleich einmal vorab klarzustellen: Ich bin für absolute Aufklärung in dieser Sache; ich bin aber auch, Herr Abgeordneter Strache, gegen jede Vorverurteilung. [[Abg. Strache: Das glaubt Ihnen niemand!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Was wir hier heute erlebt haben, war eine zwei Stunden lange Vorverurteilung eines Redakteurs beziehungsweise eines Redakteursrates, die sich im Unterschied zu Ihnen, die Sie sich ausführlich äußern können, hier, in diesem Rahmen, nicht äußern können, keine Verteidigung ihrer Position vornehmen können, keine Argumente vorbringen können. [[Abg. Dr. Rosenkranz: (in Richtung des Abg. Strache) Herr Klubobmann, muss man sich das anhören oder kann man da hinausgehen?]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Was Sie hier gemacht haben, ist, zu sagen: Das, was die zwei Nazi-Statisten jetzt vor Gericht beziehungsweise vor der Polizei gesagt haben, ist wahr. – Wenn ich das vergleiche mit dem, was Sie zu diesen zwei Personen – diesen zwei Nazi-Statisten, wie Sie sie bezeichnen – vorher gesagt haben, wofür sie sich hergegeben haben, muss ich mich fragen: Warum bewerten Sie den Wert der Aussagen dieser zwei Personen vor Gericht – und es mag stimmen, es mag aber auch nicht stimmen – auf einmal als hundertprozentige Wahrheit, und das andere, nämlich den Vorfall selbst, bei dem sie eine Rolle gespielt haben, bewerten Sie als Skandal? – Das ist das eine. [[Abg. Vilimsky: Er war ja dabei!]] [[Abg. Strache: Ich habe es ja erlebt als Zeuge!]]Mich interessiert dieser Vorfall weiter nicht, außer dass ich feststelle, ich bin gegen die Vorverurteilung und die eindeutige ... [[Abg. Strache: Seit wann sind Sie gegen Vorverurteilungen? Das ist ja ein neuer Zugang von Ihnen!]]– Herr Kollege Strache, ich sage Ihnen etwas: Man braucht Kontakte von Neonazis zur FPÖ nicht zu inszenieren. [[Abg. Strache: Sie schon!]] Man braucht sie nicht zu inszenieren, denn sie finden im alltäglichen Leben der FPÖ statt. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Abgeordneter Strache, ich werde mich jetzt nicht – Sie können mitnotieren – mit den Vorfällen anlässlich von Kundgebungen beschäftigen, von denen Sie immer sagen, das sind irgendwelche linken Provokateure, die dann die Hand hochheben. Ich werde mich nicht damit beschäftigen, sondern mit dem Leben in Ihrer Partei [[Abg. Neubauer: Sie haben ja im Ausschuss auch gelogen!]], wie es in diesen Tagen und in den letzten Jahren stattfindet. Sie kommen schon noch dran, Herr Kollege Neubauer! [[Abg. Strache: ... Autos angezündet werden, Polizisten ..., da sind Sie dabei!]]Kennen Sie einen Herrn Harald Haas, Betriebsrat in der Voest? – Er war bei dem Treffen von Nazis, das in Sankt Johann im Pongau stattgefunden hat, dabei. Das ist ein AUF- und FPÖ-Mann. Kennen Sie den Herrn Wimmer Detlef? – Den kennen Sie, weil er Stadtrat in Linz ist. Er war beim Bund Freier Jugend [[Abg. Neubauer: Das ist ja die nächste ...! Das ist ja unwahr!]],zusammen mit Herrn Kohlbauer, mit Herrn Retschitzegger, mit Herrn Stefan Haider und vielen anderen Funktionären des Rings Freiheitlicher Jugend – vielen anderen! [[Abg. Strache: Das sagen Sie ja nur unter dem Schutz der Immunität! Unter dem Schutz der Immunität schütten Sie die Leute mit Schmutz an!]] [[Abg. Dr. Rosenkranz: Sagen Sie das draußen, nicht unter dem Adler!]]Wissen Sie, Herr Abgeordneter Strache, dass einige dieser genannten Funktionäre, die beim Bund Freier Jugend und beim RFJ waren, beispielsweise nach Rumänien zu einem Treffen einer neonazistischen Partei gefahren sind? – Die Bilder können Sie noch im Internet finden. Diese Partei heißt „Noua Dreapta“; das ist eine Nazi-Truppe. Da sieht man Funktionäre des BFJ und des RFJ mit diesen Personen gemeinsam sitzen. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Wann wachen Sie denn endlich auf aus diesem Albtraum?]]Wissen Sie, Herr Abgeordneter Strache, dass Herr Juritz, der ja zumindest bis vor Kurzem Bezirksobmann des Rings Freiheitlicher Jugend in Deutschlandsberg war, gemeinsam mit Herrn Pfingstl, der bis vor Kurzem Funktionär des RFS und des Rings Freiheitlicher Jugend ...? [[Abg. Grosz: Deutschlandsberg? Halt, nein! Nicht Deutschlandsberg, Fürstenfeld!]]– Juritz war in Deutschlandsberg, das weiß ich. [[Abg. Grosz: Lass meine schöne Heimatgemeinde in Ruhe!]]Herr Juritz war in Deutschlandsberg, und er hat mit Herrn Pfingstl, der ein RFS-Funktionär und ein RFJ-Funktionär war, jetzt – vor wenigen Wochen – gemeinsam mit anderen Neonazis eine Geburtstagsfeier nicht nur gestört, sondern das Geburtstagskind zusammengeschlagen, weil ihm die Lieder nicht gepasst haben. Wissen Sie, was in einigen Ihrer Ortsgruppen stattfindet? [[Abg. Strache: Unter dem Schutz der Immunität gehen Sie her und behaupten solche Dinge, die Schmutz ...!]]– Das ist kein Schmutz, das sind Realitäten, Herr Abgeordneter Strache! [[Abg. Dipl.-Ing. Deimek: ..., lügen Sie nicht!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich kann Ihnen sagen, dass in einem Nachbarort von Mariazell – Herr Kollege Kurzmann weiß das – der Spitzenkandidat der FPÖ auf einem Bild zu sehen war, das in einem Lokal, das auch der FPÖ zuzurechnen ist [[Abg. Strache: Wieder eine Unwahrheit! Unter dem Schutz der Immunität sagen Sie eine Unwahrheit!]], im Jahr 2007 aufgenommen wurde, auf dem man diesen Spitzenkandidaten der dortigen FPÖ mit einem rechtsradikalen T-Shirt sieht anlässlich des Konzerts einer deutschen Nazi-Gruppe, die Agitator heißt. Wissen Sie, welche Lieder die Gruppe Agitator offensichtlich vor versammeltem FPÖ-Publikum zum Besten gibt? – [[Abg. Strache: Unter dem Schutz der Immunität geben Sie genau diese Unwahrheit zum Besten!]] Die singt unter anderem Folgendes: Ich bin mit Leib und Seele Nazi, und ich weiß mit Sicherheit: Für mich kann’s nix Schöneres geben, ich bleibe Nazi für alle Zeit! Solcher Art, Herr Kollege Strache, sind Kontakte von einigen Leuten in Ihrer Partei. [[Abg. Strache: Solche Unwahrheiten, die Sie zum Besten geben unter dem Schutz der Immunität! Das ist ein Skandal!]]Ich stehe nicht an, dazuzusagen, dass es auch andere Leute in Ihrer Partei gibt, die sich davon distanzieren, etwa von dem Vorfall, den es in Fürstenfeld gegeben hat, und auch davon weiß Kollege Kurzmann: Da ruft ein – jetzt bin ich wieder bei Kollegem Grosz – FPÖ-Funktionär, ein Herr Pfingstl, das ist offensichtlich der Bruder, zu dem Herrn Radl „Heil Hitler!“. [[Abg. Strache: Das ist auch wieder unwahr, wieder unter dem Schutz der Immunität! Letztklassig!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Daraufhin sagen Funktionäre der FPÖ, dass sie dieses Spiel nicht mehr mitmachen wollen, und distanzieren sich von Herrn Pfingstl. [[Abg. Strache: Solche Unwahrheiten, wie Sie sie hier verbreiten, sind letztklassig! Einfach Unwahrheiten behaupten, Menschen diskreditieren, das ist Ihre Methode!]]Solcher Art sind Vorfälle, die in Ihrer Partei, rund um Ihre Partei passieren, wo es Gott sei Dank auch einzelne Leute in der FPÖ gibt, die sich distanzieren – allerdings ist das die Minderheit. Ich hätte mir von Ihnen, Herr Abgeordneter Strache, erwartet, dass Sie die Kraft aufbringen, sich von neonazistischen Umtrieben, die am Rande Ihrer Partei immer wieder in den letzten Jahren und auch aktuell stattfinden, eindeutig zu distanzieren, und dass Sie die verantwortlichen Funktionäre aus Ihrer Partei ausschließen. [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Solange Sie das nicht tun, solange Sie keine klare Distanz zum Neonazismus aufbringen [[Abg. Mag. Stefan: Kann der ORF weiter Statisten bezahlen!]], so lange werden Sie sich gefallen lassen müssen, dass man auch die FPÖ immer wieder in Bezug bringt zu derartigen, nämlich rechtsextremen Aktivitäten. [[Abg. Strache: Unter dem Schutz der Immunität!]] So schaut es aus. Und das ist alles, Herr Kollege Strache, was ich dazu zu sagen habe!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Neubauer zu Wort gemeldet. Es gibt dann noch eine zweite tatsächliche Berichtigung. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Öllinger hat behauptet, der Herr Stadtrat Detlef Wimmer sei Mitglied des BFJ. Ich berichtige wie folgt: Herr Detlef Wimmer, Stadtrat in Linz, war nie Mitglied des BFJ.
Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Kurzmann zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Öllinger hat von diesem Rednerpult vor wenigen Minuten behauptet, der freiheitliche Funktionär Werner Pfingstl habe in einer Lokalität in Feldbach bei Graz mit „Heil Hitler“ gegrüßt. Als Landesparteiobmann der Freiheitlichen in der Steiermark stelle ich fest, dass ich bisher lauter eidesstattliche Erklärungen bekommen habe, die das, was Sie behaupten, nicht belegen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Herr Abgeordneter, ich stelle die Uhr auf 10 Minuten. Ich sage nur gleich dazu: Momentan ist bei uns die Elektronik ausgefallen, aber das stört nicht, wir stoppen ohnedies. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Staatssekretär, man hat es Ihnen heute mit dem Text relativ einfach gemacht. Da haben Sie sich schön formal mit verfassungsrechtlich formal korrekten Argumenten aus der Affäre ziehen können. Es ist tatsächlich so, dass der Beschluss, so wie er hier vorgeschlagen wird, so nicht gefällt werden könnte. Wir werden aber trotzdem zustimmen, und zwar als Akt der Demonstration. Als Akt der Demonstration, um klarzumachen, dass es so nicht geht. Im Übrigen, Herr Kollege Öllinger: Es würde auch nicht gehen, wenn das alles, was Sie hier vorgetragen haben, wahr wäre. Fingieren wir das einmal! Das würde mit keinem einzigen Beistrich das Verhalten des ORF in dieser Frage rechtfertigen, mit keinem einzigen Beistrich. Das eine hat mit dem anderen zunächst einmal überhaupt nichts zu tun. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Ad zwei: Wenn es stimmt, dass ein ORF-Mitarbeiter für besonders schwerwiegende Äußerungen – der Kollege Strache hat sie genannt, ich wiederhole sie hier gar nicht – Geld geboten hat, dass für die Anschaffung entsprechender Utensilien Geld gegeben wurde, dass sogar Kostenübernahme für Nazi-Treffen angeboten wurden, wie es hier steht, dann ist das strafrechtlich relevant. Das ist strafrechtlich relevant, Herr Kollege Wittmann, aber damit endet es schon. Denn das, was bereits zugegeben wurde, nämlich dass es Zahlungen an diese Herrschaften gegeben hat – und das hat der ORF sogar selbst bestätigt –, ist nicht unbedingt strafrechtlich relevant und trotzdem ein Gesetzesverstoß, nämlich ein klarer Gesetzesverstoß gegen § 1 Abs. 3 ORF-Gesetz und gegen § 4 Abs. 5 ORF-Gesetz. Und das stellt nicht die Justiz fest. Das hätte der Kommunikationssenat festzustellen. Und es genügt mir, dass ich das heute erkennen kann. Dazu brauche ich keine Justiz, denn die Justiz wird diese Feststellung nicht treffen. Das ist nicht ein Gesetz, das die Justiz zu beachten hat, sondern das ist ein Gesetz, das der ORF zu beachten hätte, das teilweise im Verfassungsrang steht und das man hiermit gebrochen hat. Wissen Sie, warum ich geneigt bin zu glauben, dass das wahr ist, was hier berichtet wird? Weil ich selber Ähnliches zu berichten habe. Ja, ich werde Ihnen das erklären. Das heißt, das, was bereits zugegeben wurde, entspricht nicht dem Gesetz, widerspricht dem ORF-Gesetz, widerspricht den ORF-Richtlinien und ist per se bereits Anlass genug, dass der ORF handeln müsste. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Wenn es sich herausstellt, dass es auch noch eine Bestimmungstäterschaft für Delikte gegen das Verbotsgesetz gibt, dann ist die Sache nur umso dramatischer. Aber das, was bereits auf dem Tisch liegt und zugegeben wurde, ist für mich dramatisch genug. Ad drei: Meine Damen und Herren, ich habe hier herinnen erlebt – und die älteren Abgeordneten unter uns, die schon länger im Nationalrat sind, können sich daran erinnern –, welche Kampagne es zum Zeitpunkt des Briefbombenterrors gegen Jörg Haider und die damalige FPÖ gegeben hat. Unglaublich! Alle waren wir Briefbombenterroristen, alle, der Reihe nach! Es gab sogar ein Urteil – das wurde bis zum Straßburger Gerichtshof hinauf gezogen –, wonach Kollege Pilz frank und frei behaupten konnte, Jörg Haider ist der Ziehvater eines rechtsextremen Terrors, der sich spätestens nach Ebergassing als linksextremer Terror herausgestellt hat. [[Rufe bei den Grünen:Geh!]] – Aber natürlich, nicht „geh“ sagen! Die, die dort im Acker gelegen sind, waren eure Gesinnungsgenossen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Als sich dann herausgestellt hat, dass der Briefbombentäter ein alter Sozi war, habe ich hier von dieser Rostra aus gesagt: Ein Sozi war es! Und weil Sie es nicht hören wollten, habe ich es Ihnen 20 Mal gesagt. Daraufhin ist der gesamte linke Teil des Hauses ausgezogen. Die waren alle da draußen! [[Der Redner weist mit der Hand in Richtung Couloir.]] Das hat es in diesem Haus noch nie gegeben. Erinnert euch! Alle draußen! Dann hat es eine Intervention des Herrn Pressereferenten des damaligen Bundeskanzlers, Josef Kalina, beim ORF gegeben. Und ich weiß von Redakteuren, dass das am Abend in der „Zeit im Bild“ nicht gesendet werden durfte, meine Damen und Herren! So viel zum Thema Objektivität des Österreichischen Rundfunks. Seit Jahr und Tag hat es keine derartige Szene hier im Haus gegeben. Der ORF hat auf Knopfdruck damals, über Intervention von Kalina im ORF, dafür gesorgt, dass darüber nicht berichtet wurde. [[Abg. Scheibner: Zugegeben!]]– Zugegeben sogar! Drittes Beispiel: Ich selbst bin beinahe Opfer einer ähnlichen Vernaderung geworden. Als junger Abgeordneter im Vorarlberger Landtag kommt ein Redakteur, der unbedingt Karriere machen wollte und später auch Karriere gemacht hat, auf die Idee, mir irgendeinen Nachkommen von Herrn Hjalmar Schacht als Kontaktmann über Beratungen zur Aufhebung der deutsch-österreichischen Grenze zu unterstellen. [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] Ein totaler Schwachsinn! Ich werde in den ORF geladen, werde dort mit einem Video konfrontiert, wo dieser Skinhead das einfach frank und frei behauptet. Ich kürze das Ganze ab: Es gab damals einen einzigen anständigen Sozialdemokraten, den früheren Gewerkschaftschef von Vorarlberg, Karl Falschlunger, dem ich für den Rest seiner Tage Hochachtung zolle, der hinausgegangen ist und gesagt hat, er ist in keiner Weise eines Sinnes mit Ewald Stadler in politischer Hinsicht, er teilt meine politischen Auffassungen seltenst, wenn überhaupt, aber er weiß, dass der Ewald Stadler nicht derart dämlich ist, dass er so einen Unsinn verzapft. – Und damit war die Sache erledigt. Der ORF wollte weitermachen, auch der damalige schwarze Landesintendant, meine Damen und Herren! So, das ist meine subjektive Erfahrung. Ich habe gewusst, wie man in Teufels Küche kommt mit so einer gefakten Geschichte. Die war dann aber nur zu Ende, weil es einen anständigen Sozialdemokraten gegeben hat. Das war der einzige Anständige in diesem ganzen Spiel. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist denn der heute? Gibt es den heute auch noch?]] Die habe ich heute vermisst, meine Damen und Herren! Ich habe das heute vermisst. Mein lieber Peter Wittmann, ich schätze dich unglaublich! Du weißt das. Ich schätze dich auch als Juristen. Aber wenn du hier herausgehst und zu bereits zugegebenen Fakten, die klare Gesetzesverstöße vor dem Hintergrund des ORF-Gesetzes sind, die klar gegen die Richtlinien des ORF verstoßen, dann immer noch sagst, das ist zweifelhaft, man muss das alles erst untersuchen, sage ich: Das, was bereits zugegeben ist, genügt schon, um dem ORF klarzumachen, dass man so in dem Land als öffentlich-rechtliche Anstalt nicht agieren kann, meine Damen und Herren! So geht das nicht! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Ich bringe Ihnen ein weiteres Beispiel, das bis heute nicht aufgeklärt ist: Die ganze Agitation von ORF-Mitarbeitern rund um Arigona Zogaj. Ich weiß schlüssig, dass es ORF-Redakteure gab, die genau wussten, wo die bereits illegal aufhältige, von der Polizei gesuchte Arigona Zogaj untergebracht war, die falsche Informationen an die Polizei weitergegeben haben und sich daraus einen Spaß gemacht haben und sozusagen die Steuermänner dieser ganzen Regiesache waren. Das ist Aufgabe des Österreichischen Rundfunks? Ist das Objektivitätsgebot? Ist es Objektivitätsgebot, meine Damen und Herren, wenn der ORF selbst die Geschichten produziert? Wenn wir keine Nazis zur Verfügung haben, über die man realiter berichten kann, dann erzeugen wir welche? Alles hat auch schon im Ausland stattgefunden, nur dafür sind wir nicht zuständig. Wir haben eine öffentlich-rechtliche Anstalt, die eine privilegierte Stellung allein darin hat, dass sie von den Bürgern Zwangsgebühren einheben kann. Meine Damen und Herren, hier gibt es einen klaren gesetzlichen Auftrag, der dahinter steht, wenn man schon eine so privilegierte Anstalt hat. Und dann haben Leute, die solche gefakte Geschichten produzieren, dort nichts verloren, meine Damen und Herren – in aller Form! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie des Abg. Amon.]] Das hat nichts mit einer Verfolgung von Journalisten zu tun. Und letztlich sage ich Ihnen auch als Katholik: Wenn ich der Feind meines eigenen Geldes wäre, würde ich bei jeder Sendung der Religionsredaktion – insbesondere „Kreuz & Quer“ – am liebsten in den Fernseher treten. Aber ich bin nicht der Feind meines eigenen Geldes, daher verschone ich den Fernseher und gehe auf ein anderes Programm. [[Heiterkeit beim BZÖ.]] Die Mehrheit der Österreicher ist nach wie vor katholisch, Gott sei Dank. Daran werden auch die derzeitigen Kampagnen gegen die Kirche nichts ändern. Was sich aber in der Religionsredaktion an Agitation gegen die Kirche abspielt! Die Bischöfe sind nur zu feige, sich dagegen zu wehren. Aber ich, meine Damen und Herren, benutze die Gelegenheit, einmal klarzumachen, dass der Österreichische Rundfunk endlich einmal auch auf die Mehrheit dieses Landes auch hinsichtlich der konfessionellen Bekenntnisse Rücksicht nehmen sollte und die kirchenfeindliche Agitation einstellen sollte, wie der ORF auch keine gesetzliche Grundlage dafür hat und auch keine moralische Grundlage dafür hat, gegen irgendeine Parlamentspartei dieses Hauses zu agitieren, genauso wenig wie gegen eine Konfession, meine Damen und Herren. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Daher sage ich: Die Mehrheit der ORF-Redakteure ist anständig und ordentlich, aber es ist hoch an der Zeit zu sagen, dass es im ORF ein Milieu gibt, das glaubt, mit politisch korrekter Grundeinstellung als Gutmensch in dem Land gegenüber missliebigen politischen Gegnern sich einfach alles erlauben zu dürfen. Es ist hoch an der Zeit gewesen, dass wir das in diesem Haus einmal offen debattieren. Und es sollte nicht die letzte Debatte sein, wenn der ORF nicht endlich eine andere Politik einschlägt.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Höbart. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Einmal in Richtung des Kollegen Wittmann: Ich muss Ihnen schon sagen – auch wenn es Sie noch so schmerzt! –, diejenigen, die an diesem Tag unsere Wahlkundgebung in Wiener Neustadt mit unserem Bundesparteiobmann besucht haben, waren Ihre ehemaligen Wähler! Das ist richtig und wichtig, dass ein Großteil der ehemaligen sozialdemokratischen Wähler diesmal ein Zeichen gesetzt hat und die FPÖ gewählt hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Daher muss ich natürlich Ihre Aussagen aufs Schärfste zurückweisen. Ich möchte das genauso ins Reich der Träume zurückweisen, in welchem sich Herr Öllinger ständig befindet. Jetzt gerade ist er in sein Notebook vertieft. Sie sollten endlich einmal aufwachen aus Ihrem Traum – Sie müssten eigentlich schon permanent schweißgebadet ins Bett steigen und auch aufwachen! –, die FPÖ „entlarven“ zu müssen. Sie können uns nicht entlarven! Das sind Schauermärchen. Sie sollten sich eigentlich genieren für diese Schauermärchen, Herr Öllinger! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich sage Ihnen noch etwas: Was uns beispielsweise auffällt, ist, dass Sie sich gerne dort aufhalten, wo es warm ist, nämlich dort, wo Polizeiautos brennen, wo Portale von Geschäften brennen, wenn nämlich Ihre linksextremen Leute demonstrieren. Das muss man hier auch einmal in dieser Deutlichkeit sagen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich möchte jetzt zurückkommen zu diesem Vorfall in Wiener Neustadt. Ich selbst war dabei, ich kann das auch an Eides statt erklären. Ich möchte das jetzt noch einmal zusammenfassen. Wir haben heute schon einiges darüber gehört. Es geht nicht darum, ob es mögliche Dinge sind, die da passiert sind. Das sind harte Fakten. Faktum 1: Es ist schon einmal schlimm genug – egal, ob es um eine Manipulation geht; das ist nämlich die zweite schlimme Thematik –: Es wurde inszeniert, um die Freiheitliche Partei und unseren Bundesparteiobmann bei dieser Wahlveranstaltung anzupatzen. Inszenierung war das, und nichts anderes, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Man kann gut und gerne von einem schwarzen Freitag für den ORF sprechen. Und das wird mit Sicherheit auch Konsequenzen haben, das kann ich Ihnen versichern. Was ist passiert? – Ich fasse das noch einmal kurz zusammen, und ich versuche auch langsam zu reden, damit das auch die Letzten in diesem Plenarsaal begreifen und verstehen [[Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim]] Der ORF karrt Rechtsextremisten zu einer Wahlveranstaltung der FPÖ – Faktum 1. Faktum 2: Man bezahlt diese sogenannten Nazi-Statisten, damit diese mit unserem Bundesparteiobmann ins Bild einer Kamera kommen. Und dann passierte das, was wirklich passierte, dann fiel eben dieser Sager. Ich war dabei, ich habe das live gehört. Das ist so. Das ist nichts, was man in Abrede stellen kann. Das ist ein Faktum, sehr geehrte Damen und Herren! Es geht weiter: Man hat provokante Plakate entworfen, um die linken Gegendemonstranten zu provozieren, ebenfalls unter der tatkräftigen Unterstützung von dem liebevoll genannten Eduard Moschitz oder Ed Moschitz. Und der ORF bietet 80 € für rechtsextreme Sager. – Das sind alles schon Punkte, um die es geht und wo man nicht vage herumdiskutieren kann, ob das so war und dass es aufgeklärt gehört. Das sind harte Fakten! Ich kann Ihnen eines sagen: Der Eindruck in diesen Minuten war der, dass Herr Moschitz auf den besten Zeitpunkt gewartet hat, nämlich bis unser Bundesparteiobmann im Bad der Menge, beim Schreiben von Autogrammen, beim Fotos-Machen, direkt neben jenen stand, um dann wunderbar mit diesem unsäglichen Sager ins Bild zu kommen. – Und es war so. Das sage ich hier nochmals. Was ist im Anschluss dann passiert? – Die Herrschaften haben sich in ein Lokal zurückgezogen, Moschitz war hoch nervös. Das sind alles klare Aussagen, die auch bei den Zeugenaussagen zum Besten gegeben wurden. Das ist ebenfalls nichts, was wir erfunden haben. Und Moschitz hat sozusagen gefleht, dass sie doch auf seiner Seite sein sollen, damit er aus dieser Sache herauskommt. Das war wirklich sehr plump und dumm, wie dieser ORF-Redakteur vorgegangen ist. Das muss man auch einmal sagen. Letztendlich muss man festhalten, dass das Methoden sind, dass das vom ORF inszeniert wurde. Das kann sich unsere Partei – da muss jeder Verständnis haben –, aber auch unsere demokratisch zivilisierte Gesellschaft nicht gefallen lassen. Wenn wir schon dabei sind, müssen wir uns in Wahrheit einmal einige Figuren im Lichte dieses Skandals ansehen, die möglicherweise doch Strippen ziehen. Ich möchte hier einmal einen gewissen Pius Strobl erwähnen. Ich erkenne, die grüne Fraktion ist sehr in den Computer vertieft. Sie wollen das nicht gerne hören: der ehemalige SPÖ-Mitarbeiter, Grünen-Bundesgeschäftsführer, der dann in den Stiftungsrat gekommen ist, vom Kontrollorgan des ORF dann ins Dienstverhältnis übergegangen ist, also vom Kontrolleur des ORF zum Kommunikationschef. Da muss man sagen: Da wundert mich gar nichts, dass dieser Herr Strobl sich hervorgetan hat, diesen Skandal zu decken und zu verteidigen. Am Ende des Tages muss man natürlich die Frage stellen, ob hier nicht ein politischer Auftrag gegeben wurde. Ich persönlich und auch wir von unserer Fraktion können uns nicht vorstellen, dass das eine Geschichte ist, die sich dieser Eduard Moschitz aus den Fingern gezogen hat. Das können wir uns nicht vorstellen. Das heißt, wir müssen der Frage nachgehen, wer hier die politische Verantwortung zu tragen hat und wer vielleicht sogar den politischen Auftrag gegeben hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Letztlich: Wir wissen, dass diese Leute bezahlt wurden. Das heißt, es muss irgendwo Budgetverantwortung liegen. Wo liegt denn diese Budgetverantwortung? Ich denke, dass sicherlich auch Elmar Oberhauser, ebenfalls eine unnötige Figur im Bereich des ORF, seine Finger im Spiel hat. Das muss man auch einmal in den Raum stellen. In jedem Fall – und damit komme ich zum Ende – müssen wir rasch handeln, um solche Methoden nicht salonfähig werden zu lassen und unsere bereits ramponierte Demokratie nicht weiter zu schädigen. Ich kann Ihnen garantieren, unsere Fraktion wird alles tun, um diese Machenschaften im ORF – ich sage das ganz bewusst – mit dem eisernen Besen zu beseitigen, denn das ist den Gebührenzahlern nicht mehr zumutbar.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. 5 Minuten Redezeit. Gesamtrestredezeit: 10 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es gibt ein ORF-Gesetz, es gibt ein Strafgesetz, und wenn es irgendwelche Anklagen in der Richtung gibt – und die gibt es offensichtlich –, dann wird das geprüft. Das ist doch ganz selbstverständlich. Und wenn es dann dementsprechende Urteile gibt, dann wird es auch Konsequenzen geben. Aber eines kann nicht sein: Dass die Aussage von zwei rechten Skinheads ein Parlament zwei Stunden lang so beeinflusst, dass schon Vorverurteilungen vorkommen, dass der Herr Kollege Stadler von klaren Gesetzesverstößen spricht, bevor noch irgendjemand sich rechtfertigen konnte. Das kann sicher nicht sein. [[Beifall bei den Grünen.]] Es kann gar nicht Gegenstand unserer Debatte hier sein, dass wir kriminalpolizeilich überprüfen, wer wann wo war und was gesagt hat. Das ist doch überhaupt nicht das Thema. Da gibt es eindeutig eine Unschuldsvermutung, und das Wort „Unschuldsvermutung“ ist in Zeiten wie diesen schon verdächtig. [[Abg. Mag. Stadler: Die Zahlungen sind ja schon zugegeben worden! Die Zahlungen sind ja schon eingestanden worden!]] – Nein, es gibt so etwas wie eine wissenschaftliche Nullhypothese. Zunächst einmal gehe ich davon aus, ich habe überhaupt keinen Grund zur Annahme, dass irgendein ORF-Redakteur irgendjemanden ins rechtsrechte Eck rücken will. Das macht die FPÖ sowieso ständig selbst. Da braucht man keinen ORF-Redakteur dafür. [[Beifall bei den Grünen.]] Und das Zweite ist: Ich habe auch überhaupt keinen Grund anzunehmen, dass die FPÖ das bewusst lanciert, in die Welt setzt. Dazu habe ich auch keinen Grund. Da gilt genauso die Unschuldsvermutung. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Aber eine Strategie ist schon erkennbar: Mir kommt vor, Sie suchen jede Gelegenheit, mit dem Thema Nationalsozialismus irgendwie in Verbindung gebracht zu werden, und zwar am besten, ohne straffällig zu werden. Das ist schon eine gewisse Art von Pilgerschrittverfahren: zwei Schritte vor, dann entschuldigen und so weiter, also wieder einen Schritt zurück. Das nennt man Pilgerschrittverfahren. Also da, glaube ich, gibt es schon einen Zusammenhang, der jetzt auch an der Unabhängigkeit des ORF ein bisschen kratzen soll. Und das geht auch ein bisschen in Ihre Richtung, Herr Kollege Stadler. [[Abg. Mag. Stadler: Sie haben es ja zugegeben, dass sie bezahlt wurden!]]Klar ist: Wir sind total gegen jede Art von Manipulation, aber wir sind auch gegen jede Art von Einschüchterung von unabhängigen Redakteuren durch das Parlament, durch Parteien in diesem Parlament. Das kann es auch nicht sein. Denn wenn jetzt der ORF in die Situation kommt, dass die Redakteure sich vielleicht fürchten müssen, dass irgendwann einmal, wenn sie über eine Parteiveranstaltung der FPÖ berichten, vielleicht wirklich „Sieg Heil!“ irgendwo gerufen wird und sich dann das niemand mehr filmen traut, weil das vielleicht manipuliert worden ist, das kann es auch nicht sein. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wieso passiert das eigentlich keiner anderen Partei? Wieso passiert das immer Ihnen? Das ist auch irgendwie eigenartig. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Stellen Sie sich einmal vor, wir würden klagen, weil bei irgendeiner Wahlveranstaltung von uns irgendjemand angehalten worden wäre, nationalsozialistische Sprüche zu skandieren. Da würden alle sofort sagen: So ein Blödsinn! Kann gar nicht sein! – So etwas kann eigentlich eh nur bei Ihnen geprüft werden. Das kann bei uns gar nicht geprüft werden. Das hat aber nichts damit zu tun, dass wir absolut gegen jede Art von Manipulation sind. Aber es gibt da schon immer wieder einen Grund, und da nützt es nichts, mit eidesstattlichen Erklärungen und mit Unschuldsbeteuerungen wieder zurückzurudern. Das sind Aussagen von Frau Rosenkranz, von Herrn Strache, von Herrn Graf und so weiter. Das ist immer wieder das Gleiche. [[Ruf bei der FPÖ:Was hat denn die Frau Rosenkranz mit dem ORF zu tun? Können Sie mir das erklären?]] Wer wie eine Ente watschelt, wer ausschaut wie eine Ente und wer auch so schnattert, der kann auch eine Ente sein, meine Damen und Herren!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.
Hohes Haus! Es ist schon sehr auffallend, wie die grüne Fraktion ausrückt, um die Vorfälle und auch den Redakteur, der hier offenkundig gegen das ORF-Gesetz, gegen das politische Ethos verstoßen hat, gleich einmal zu verteidigen und alle anderen zu verurteilen. Es ist nicht umsonst, dass heute hier zwei Stunden lang über die sogenannte Unabhängigkeit des ORF diskutiert wird. Und der Kollege Stadler hat in sehr eindrucksvoller Weise hier vorgeführt, dass es sich da um keinen Einzelfall handelt. Es geht nicht um die zwei Skinheads und die Aussagen dieser Skinheads, sondern es geht um die Fakten – und es geht um ein System, das hier vom ORF betrieben wird und das kein Einzelfall ist. Eine Frage, die hier, neben einer lückenlosen Aufklärung, für die sich, mit Ausnahme der Grünen, eigentlich alle Fraktionen ausgesprochen haben, zu stellen ist: Wer steht eigentlich hinter diesem Redakteur? Wer steht hinter diesem System? Denn Sie können mir hier nicht erklären, dass ein kleiner Redakteur einer Redaktion ausrückt, Provokateure bezahlt, ORF-Wagen anfordert – da gibt es ein langwieriges Verfahren, für jene, die vielleicht einmal im ORF gearbeitet haben –, mit diesen ORF-Wagen herumfährt, ohne dass ein Vorgesetzter, ohne dass eine übergeordnete Stelle – bis hin zum Herrn Strobl, der den Grünen ja sehr nahesteht – davon gewusst und Kenntnis gehabt hat. Das können Sie mir nicht erzählen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Deshalb ist es auch kein Einzelfall, was der FPÖ da geschehen ist. Die ÖVP hat schon erkannt: Heute sind es die Freiheitlichen, das letzte Mal in Ebensee waren es die So zialdemokraten, denen man das unterstellt hat, nicht die Sozialistische Jugend, die Roten Falken, wie wir heute gelernt haben. Und das nächste Mal trifft es irgendjemand anderen aus dem politischen Spektrum. Deshalb ist es so wichtig, dass wir heute ausführlich über dieses System debattieren. Aber wir hätten uns mehr von Ihnen erwartet, Herr Staatssekretär, und das wäre Ihnen heute auch gut angestanden, nämlich hier herauszugehen und zu sagen: Ja, ich wirke mit an einer lückenlosen Aufklärung dieser Vorwürfe und dieser Fakten! – Das haben Sie aber nicht getan! [[Beifall bei der FPÖ.]] Nein, Sie haben dem ORF die Mauer gemacht, anstatt für eine lückenlose Aufklärung im Interesse der Demokratie, im Interesse der Politik und, ich sage, auch im Interesse des ORF zu sorgen. Es würde dem ORF gut anstehen, wirklich Licht in diese unsägliche Causa und in die schwerwiegenden Vorwürfe zu bringen. Aber was tut der ORF? – Zuerst wird ein Tonband ohne Tonaufnahme weitergegeben. Das dient nicht der Aufklärung! Dann werden Tonspuren manipuliert, gelöscht. Dann werden Übertragungen aus dem Hohen Haus ausgeschalten. Plötzlich fällt der Server aus. Welch Zufall! Wahrscheinlich haben so viele Personen auf das Internet zugegriffen, weil sie an die Objektivität der Berichterstattung und der heute stattgefundenen Kommentare von ORF-Journalisten einfach nicht mehr glauben. Aber es geht weiter. Anstatt aufzuklären – auch im eigenen Interesse, im Interesse der Unabhängigkeit, des politischen Ethos –, geht der ORF noch viel weiter: Er bietet, wie wir der APA entnehmen können, jetzt Verteidiger aus der Medienszene auf, einen sogenannten Wissenschaftler. Ein Wissenschaftler stärkt dem ORF den Rücken. Er sagt – Zitat –: Die Dinge, die der ORF in der Reportage gemacht hat, sind üblich. Sind üblich, meine Damen und Herren! [[Abg. Strache: Das ist die übliche Methode! Eine gefährliche Drohung!]]Das ist eine gefährliche Drohung, und um das geht es eigentlich, nämlich dass es offenbar, auch bestätigt durch den Herrn Hausjell, im ORF üblich ist, dass man Provokateure bezahlt, dass man Beiträge manipuliert, dass man Andersdenkende ins falsche Licht rückt. In ganz Europa, bei allen Sendeanstalten sieht man das anders. Bei unseren Nachbarn in Bayern, befragt zu den Vorfällen in Österreich, wo es nur Kopfschütteln gibt, stellt der Sprecher des Bayerischen Rundfunks fest: „Im Rahmen einer Reportage die Leute von A nach B zu bringen, und da auch noch Geld zu zahlen, das ist“ in Deutschland „nicht üblich“. Herr Staatssekretär, sorgen Sie dafür, dass im unabhängigen ORF, im Interesse der Unabhängigkeit [[Abg. Strache: Dass er endlich wieder unabhängig wird!]] , auch der medialen Szene in Österreich, derartige Vorfälle sofort abgestellt werden und sofort eine lückenlose Aufklärung dieser schwerwiegenden Vorwürfe vorgenommen wird!
Frau Abgeordnete Silhavy hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte.
Danke, Herr Präsident! – Der Herr Abgeordnete Vilimsky hat in seiner Rede wieder einmal behauptet, dass Aufträge aus dem Büro der Parlamentspräsidentin an einen ORF-Redakteur ergangen wären. [[Abg. Vilimsky: Sind ja auch!]] Ich stelle richtig: Diese Behauptung ist unrichtig, wie schon mehrmals im Hause auch dargestellt wurde. Die Frau Präsidentin wurde um eine Stellungnahme gebeten. Zweitens: Genau aus diesem Grund ist gegen den FPÖ-Klub eine Klage wegen übler Nachrede anhängig. Und drittens: Von der FPÖ war im ganzen E-Mail nie die Rede, sondern von Rechtsextremismus, und es ist sehr verwunderlich, dass die FPÖ sich da so betroffen fühlt.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Abgesehen davon, dass wahrscheinlich jetzt niemand verstanden hat, was die Frau Kollegin Silhavy vermitteln wollte [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Grosz]] , es aber auch keinen Anlass gibt, diesem Perzeptionsdefekt näher auf die Spur zu gehen – ich darf von vornherein die wahrscheinliche Unerheblichkeit ihrer vermutlichen Äußerungen unterstellen –, liegt es mir aber doch sehr daran zu verdeutlichen, dass es schade ist, dass vom Herrn Staatssekretär nicht die Gelegenheit genutzt worden ist, klarzustellen, dass seitens der Regierung, der Sozialdemokraten in der Regierung nicht im Geringsten ein Interesse bestünde, solcherlei Vorkommnisse, die wir heute debattieren, für billig zu halten, für gut zu halten, billigend in Kauf zu nehmen, sondern dass man sich auf einen, noch dazu verfassungsrechtlich nicht haltbaren, Formalstandpunkt zurückzieht [[Beifall bei der FPÖ]] und behauptet, mit einem gewissen Tremolo in der Stimme, der Ihnen nicht wirklich zugute passt, das sei ein verfassungswidriger Antrag. Es steht nämlich nichts anderes im Antrag als: „Der Bundeskanzler wird aufgefordert im Rahmen seiner Möglichkeiten sicherzustellen, ...“ [[Staatssekretär Dr. Ostermayer: Zweiter Satz!]]– Wenn Sie sagen: Ich verstehe den Antrag materiell, aber er kann nichts machen!, dann könnten wir schon debattieren, aber Sie prallen mit der geballten geistigen Ablehnungsformulierungsmöglichkeit, die Ihnen zu Gebote steht, gegen unsere Fraktion und sagen: Das ist verfassungswidrig. – Das ist nämlich nicht verfassungswidrig! [[Staatssekretär Dr. Ostermayer: Zweiter Satz!]]Ich zitiere weiter: „... sicherzustellen, dass der ORF-Manipulationsskandal von Wr. Neustadt restlos aufgeklärt wird, ...“ – Ich sage Ihnen [[Staatssekretär Dr. Ostermayer: Zweiter Satz!]]Ja: „... und untersucht wird, ob in ähnlichen Fällen manipuliert wurde. Weiters hat er dafür Sorge zu tragen, dass die ORF-Gebühren in einer gesetzeskonformen Weise verwendet werden.“ Darüber kann man natürlich debattieren, und wenn ich das formuliert hätte, hätte ich es vielleicht anders formuliert, aber wir haben eine forsche, gute, aktive Jugend als Referenten. Die haben das gut geschrieben, dass es jeder versteht – und verstanden hat heute jeder, worüber debattiert worden ist! Zur vorgehaltenen Verfassungswidrigkeit darf ich Ihnen Folgendes sagen: Punkt eins: § 46 des ORF-Gesetzes birgt die Vollzugsklausel in Richtung des Bundeskanzlers. Also der Bundeskanzler und damit Sie als Zuständiger, als Medienstaatssekretär sind für die Vollziehung zuständig! [[Beifall bei der FPÖ.]] Zweiter Punkt: Nicht zu übersehen ist, § 36 Abs. 2 tut das Antrags- und Beschwerdelegitimationsrecht des Bundes kund. [[Abg. Mag. Stadler: Nein, Peter, das ist falsch! Vollzug der Unabhängigkeit!]] Gut ist es, danke! Er bietet aber jedenfalls die Möglichkeit, dass der Bund, dieser wieder vertreten durch den Bundeskanzler, eine Beschwerde beim Bundeskommunikationssenat einbringt. Das heißt, Sie könnten diesen Fall zum Anlass nehmen, sich beim Bundeskommunikationssenat zu beschweren. Kollege Stadler hat schon richtig ausgeführt: Die ganze Sache hat zwei juristische Ebenen. Erstens: Beschwerdemöglichkeit beim Kommunikationssenat. Zweitens: die strafrechtliche Dimension, die neben dieser Causa steht; die läuft ohnedies. [[Abg. Strache: Und die interne Überprüfung des ORF, mit Konsequenzen!]] Von der strafrechtlichen Seite her haben wir zwei Ebenen: entweder Anstiftung zur Wiederbetätigung oder Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung – auch eine Möglichkeit. Dass wir die Justiz hier nicht aufzufordern haben, tätig zu sein, versteht sich von selbst, aber wir hatten guten Grund, den Bundeskanzler aufzufordern, im Rahmen seiner Möglichkeiten tätig zu werden. Wenn er sagt, er hat keine Möglichkeiten, müssen wir es zur Kenntnis nehmen, aber verfassungswidrig ist dieser Aufforderungsinhalt allemal nicht. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Staatssekretär! In einem gebe ich den Kritikern der Antragsformulierung recht, denn da steht: „Der Bundeskanzler wird aufgefordert im Rahmen seiner Möglichkeiten sicherzustellen, ...“ – Wenn es um Medien geht, Herr Staatssekretär ... [[Staatssekretär Dr. Ostermayer spricht mit Abg. Ablinger.]] – Es würde mich sehr freuen, wenn das Gemurmel hinter mir ein wenig eingestellt wird, denn das ist auch störend während der Rede. Ich danke. Herr Staatssekretär, ich habe Sie angesprochen, denn wenn es um unerlaubte Interventionen bei Medien geht, sind ja eher Sie der Ansprechpartner. Ich erinnere an einen Vorfall vor einigen Monaten: Ein Staatssekretär, der die Pressesprecherin des Bundeskanzlers anweist, bei der APA anzurufen, einen APA-Redakteur sofort zu entfernen, weil er sich erlaubt hat, kritisch über die Bundesregierung zu berichten, das ist einzigartig in der Geschichte der Republik. [[Abg. Mag. Stadler: Leider nicht!]] Das zieht sich wie ein roter Faden durch Ihr Handeln, dieser Umgang mit den Medien in Österreich, den die SPÖ vornehmlich, aber auch die ÖVP pflegt. Das gehört auch einmal gesagt, sehr geehrte Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Mit dieser Geringschätzung, dieser nicht vorhandenen Achtung, die Sie als Polit- und Parteioffiziere unabhängigen Redakteuren dieser Republik entgegenbringen, kann man Bände füllen. Abgeordneter Stadler hat heute schon auf einen Vorfall aufmerksam gemacht, der ihn betroffen hat, und heute diskutieren wir über einen Vorfall, der einzigartig in der Geschichte der Republik ist: Mit öffentlichen Geldern werden Täter an einen Tatort gebracht, damit sie ihre Tat ausführen können und man diese Tat noch einem Dritten unterjubeln kann. Da frage ich mich schon, Herr Staatssekretär: In welcher Republik leben wir eigentlich? Was wird der ORF als Nächstes machen? [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Wird der ORF als Nächstes einen Drogenkurier zu einer Veranstaltung des BZÖ bringen, im steirischen Landtagswahlkampf oder wo auch immer, werden da ehemalige Drogenkuriere oder wegen Drogenmissbrauchs gesessene Straftäter dann auf mich losgeschickt, die mir dann in meine Manteltasche im Gewühl, wenn man Autogrammkarten verteilt oder sonst was, ein kleines Brieferl hineinstecken – und der ORF filmt mit, und am Ende des Tages bin ich dann selbst ein Drogendealer?! Herr Staatssekretär, wo endet das? Wo endet diese politische Grenzüberschreitung, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, die Sie offensichtlich goutieren und pardonieren und die sich die Grünen in diesem Land fast wünschen? Wo endet das? Das ist schon die Frage, die wir uns heute hier stellen müssen. Daher ist es ein Akt der demokratiepolitischen Hygiene und auch ein Akt der Demokratie, dass wir so etwas im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber auch in allen Bereichen des öffentlichen Lebens nicht zulassen. Politische Auseinandersetzung jederzeit. Wir richten uns über Aussendungen und hier im Plenum sehr viel aus. Es gibt auch politische Wertungen, die ich als BZÖ-Landes obmann der FPÖ entgegenbringe oder der SPÖ oder den Grünen oder der Österreichischen Volkspartei, aber Menschen zu vernadern, Menschen zu strafbaren Handlungen anzustiften, strafbare Handlungen zu inszenieren, damit man sie schön mit der ORF-Kamera mitfilmen kann – und da rede ich vom Verbotsgesetz –, das ist einzigartig in der Geschichte der Republik. Herr Staatssekretär, da ersuchen wir Sie schon, tätig zu werden. Ich war erschüttert von Ihrer Stellungnahme hier, wie realitätsfremd Sie hier oben gestanden sind und gesagt haben, es wäre eh alles in Ordnung, das gehöre quasi zum guten Ton, erschüttert, wie Sie das hier handhaben. Das ist ungefähr so realitätsfremd wie das Skandalmanagement des Herrn Stöger bei der Listeriose, auf das wir jetzt beim nächsten Tagesordnungspunkt zu sprechen kommen werden. Dass sich die Sozialdemokratische Partei Österreichs den ORF herrichtet, wie sie will, das verdeutliche ich Ihnen anhand von einigen Beispielen. Vorige Woche, 4 Tage vor den steirischen Gemeinderatswahlen, bekommt der Landeshauptmann der Steiermark im ORF-„Report“ einen servierten Auftritt – hergerichtet auf Intervention zwischen Voves, Faymann und Ostermayer, bestellt bereits eine Woche vorher beim ORF –, damit der Herr Voves 4 Tage vor der Gemeinderatswahl im ORF seinen Vorschlag, die Landtage zu halbieren, einen 20 Jahre alten Vorschlag, noch einmal präsentieren kann. Wissen Sie, warum es so verräterisch war? Weil der Herr Voves am Donnerstag vor diesem Auftritt am Dienstag bereits zwei Veranstaltungen für diesen Dienstag in der Steiermark abgesagt hat, mit dem Hinweis, dass er an dem Abend einen ORF-„Report“-Auftritt hat. 5 Tage vorher sagt er die Eröffnung der Diagonale in Graz für Dienstag am Abend ab und sagt weitere Termine ab nach dem Motto: Meine Freunde in Wien haben mir einen Auftritt beim ORF organisiert, weil die „Krone“ und die „Kleine Zeitung“ im Zusammenhang mit der Stiftung nicht gut über uns schreiben. Und jetzt habe ich einen Deal mit dem Faymann, der richtet uns den ORF ordentlich her. Drei Tage später tritt er dann noch einmal in der „ZIB2“ auf, wieder auf Intervention dieses Herrn Staatssekretärs, der hinter mir sitzt, als sogenanntes Part of the Game: Ich – Voves – habe ein bisschen Probleme im Landtagswahlkampf, ich verspreche euch, ich kritisiere nicht die Bundespartei, aber bitte schön organisiert mir den ORF! Der Parteivorsitzende der SPÖ und ihre Funktionäre sind in allen Sendungen des ORF in dieser Republik durchgeschaltet. Oder: Der ORF hat vorige Woche eine Pressekonferenz des BZÖ einfach negiert. Er hat ein Team geschickt; das Team hat im Übrigen 1 000 € gekostet, und es sollte ein Beitrag für die Mittags-„ZIB“ gemacht werden. Es ging in dieser Pressekonferenz darum, diese parlamentarische Anfragenserie zu den Repräsentations- und Reisekosten der Regierung zu präsentieren. Ich wundere mich dann, warum darüber den ganzen Tag im ORF nicht berichtet wird, obwohl ein Team hin entsandt worden ist, das immerhin 1 000, 2 000 € gekostet hat: Mitarbeiter, Kamera, Techniker, ein fixfertig geschnittener Beitrag, und komme dann um 22 Uhr nach einem Telefonat mit der Redakteurin des ORF darauf [[Ah-Rufe bei der SPÖ]] , dass es offenbar wieder einmal eine Intervention des Bundeskanzleramtes gegeben hat, hier weiter zu vertuschen. Oder wenn wir uns die legendären Auftritte, die durchgeschalteten Auftritte der Frau Glawischnig anschauen. Sie gibt fast dreimal, viermal in der Woche um 10.30 Uhr eine Pressekonferenz, sagt dort ihr Gedichterl auf, stellt ein paar Gänseblümchen auf die Pressekonferenztischchen – und wird dann durchgeschaltet: 13 Uhr-„ZIB“, 17 Uhr-„ZIB“, 19.30 Uhr „ZIB1“, 20 Uhr „ZIB-Newsflash“. Sie sagt seit 2 Jahren immer das Gleiche, erhebt immer die gleiche Forderung, eine ähnliche Forderung, manchmal mit ähnlichen Sätzen – aber sie wird durchgeschaltet. Ich erinnere auch an den Auftritt in „Wir sind Kaiser“ vor zwei Jahren, als „Wir sind Kaiser“, dieses Sendeformat, noch vollkommen politfrei war. Erster Auftritt: Eva Glawischnig. Was geschieht, wenn der Letzte in der Reihe dieser Grünen irgendeine OTS-Meldung hinausschickt, die keine Redaktion interessiert? – Die Grünen werden durchgeschaltet. Bis hin zu „im Zentrum“: Seit Monaten lesen wir es in der Programmvorschau in den Tageszeitungen: der gesamte Parlamentsklub der Grünen darf dort auftreten, jeden Sonntag ein anderer. [[Abg. Ing. Westenthaler: Aber es nutzt nichts!]]– Das, sehr geehrte Damen und Herren, hat doch nichts mehr mit Demokratie zu tun, das hat doch nichts mehr mit einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu tun. Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, Ihr Geschrei heute, sich darüber zu mokieren – also wenn es nicht einen Ordnungsruf bedeuten würde, hätte ich jetzt vielleicht „heuchlerisch“ gesagt, aber das tue ich nicht. [[Ruf bei der ÖVP:Aber nur vielleicht!]]– Aber nur vielleicht. Die ÖVP hat sich über Jahre mit den Lindners und Mücks den ORF hergerichtet, das Moltofon ist in die Geschichte dieser Republik eingegangen [[Abg. Grillitsch: Wer ist denn für den Wrabetz verantwortlich?]], es hat noch nie eine solch brutale Einflussnahme auf den ORF gegeben wie unter Ihnen. – Ihre Krokodilstränen, Ihre Beschwerden darüber, dass jetzt eben die SPÖ besser Einfluss nehmen kann, bitte schön, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist sehr offenkundig. [[Abg. Grillitsch: Wer ist denn für den Wrabetz verantwortlich?]]Ich würde daher vorschlagen, dass man dazu zurückfindet, in der Geschichte der Zweiten Republik endlich einmal sicherzustellen, dass man dem Gebührenzahler insofern gerecht wird, als dieser Rundfunk, dieser ORF, endlich von sämtlichen parteipolitischen Einflussnahmen befreit wird, dass dort junge Redakteure endlich auch das tun können, wofür sie engagiert worden sind, nämlich einen objektiven, kritischen Journalismus zu garantieren, einen interessanten Journalismus, der auch die Quoten steigen lässt. [[Abg. Kopf: Herr Grosz, mir kommen die Tränen!]] Denn, entschuldigen Sie, wenn ich mir die Quoten des ORF anschaue, die ÖVP und SPÖ verursacht haben, dann, muss ich sagen, ist das Kasperltheater bei uns in Frauental in der Steiermark besser besucht als manche ORF-Sendungen, bei denen ohnedies jeder nur mehr abschaltet. Daher sage ich Ihnen, es wäre auch von wirtschaftlichem Interesse, dass wir dem ORF wieder mehr Freiheiten geben und ihn endlich auch aus der parteipolitischen Geiselhaft der Ostermayers, und wie sie alle heißen, endlich befreien. – Ich danke Ihnen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Grosz, würden die Grünen wirklich durchgeschaltet werden beim ORF, dann hätte ich gar nichts dagegen. Wenn wir in der Sendung „im Zentrum“ alle miteinander auftreten könnten, hätte ich auch nichts dagegen. Aber bitte behalten Sie Ihre populistischen Äußerungen bei sich oder in der Steiermark, das hat hier wirklich nichts zu suchen. [[Beifall bei den Grünen.]] Die Frage, die hier gestellt wurde, war: Wo endet die politische Grenzüberschreitung? [[Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.]] Und die Frage ist wahrlich richtig. [[Abg. Kopf: Wo beginnt sie?]] Fakt ist, Funktionäre und Funktionärinnen der FPÖ distanzieren sich bis heute nicht von der Forderung, das Verbotsgesetz zumindest teilweise zu lockern. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.]] Fakt ist auch, dass das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit hier völlig missbräuchlich verwendet wird, und Fakt ist auch, dass der Spitzenkandidat der FPÖ in Wiener Neustadt [[Abg. Kopf: Das hat mit dem Thema nichts zu tun!]]– somit ergibt sich die Verbindung zu Wiener Neustadt – im Jahr 2008 gefordert hat – auf Ö1, für jeden und jede nachhörbar –, das Verbotsgesetz zumindest teilweise aufzuheben. Und das ist beschämend, meine sehr verehrten Damen und Herren! Beschämend ist das. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Was geschieht, wenn sich eine Partei nicht hundertprozentig distanziert? Was geschieht bei ihren Veranstaltungen? – Es kommt zu rechtsextremen Handlungen. Es kommt dazu, unabhängig davon, ob die hier vorgebrachten Beschuldigungen gegenüber dem ORF stimmen oder nicht [[Abg. Weinzinger: Ich habe euch nie auf solchen Veranstaltungen gesehen!]], unabhängig davon geschehen sie. Wenn Sie dort gewesen wären, abseits der Bühne des Klubobmanns Strache, abseits der Kameras, abseits der Journalisten und Journalistinnen, dann hätten Sie es auch bemerkt. Sie hätten Gruppen von vor allem Männern schreiend, lachend, tanzend, springend und Parole schreiend wahrgenommen. Nichts dergleichen wie „Heil Hitler“ oder was da in den Raum gestellt worden ist, nichts davon kann ich bestätigen. Aber bestätigen kann ich, dass junge Menschen abseits der Veranstaltung geschrien haben: „Nazis forever“. [[Abg. Grosz: Das waren Mitglieder der Grünen, oder? Das waren Ihre Mitglieder, Grün-Alternative!]]„Nazis forever“-Rufe in Wiener Neustadt, und das ist rechtsradikal. Das ist eine rechtsradikale Tendenz, und das muss auf jeden Fall aufgezeigt und mit allen Mitteln verhindert werden. [[Beifall bei den Grünen.]] Noch ein Wort zur tatsächlichen Berichtigung. Es kommt ja immer wieder vor, dass es tatsächliche Berichtigungen gibt, aber viele tatsächliche Berichtigungen sind oft einfach nicht richtig, das muss man auch einmal sagen. Es ist nicht richtig, wie Klubobmann Strache gemeint hat, dass die Sozialistische Jugend und die Grünen diese Demonstration, diese Kundgebung angemeldet haben. Das ist einfach de facto falsch und eine Lüge, und er kann sich nicht einfach hier herstellen und sagen, dass die Grünen das gemacht haben. Das ist falsch! Auf keinen Fall ist es so gewesen, und ich bitte auch um eine Entschuldigung, denn wir haben sie nicht angemeldet. [[Abg. Strache: War’s illegal? War sie nicht angemeldet?]] Passen Sie auf, was Sie sagen! Passen Sie auf, was Sie tun! Vermanschen Sie niemals das Demokratiebewusstsein und das Geschichtsbewusstsein, und lassen Sie es nie zu, nie! Distanzieren Sie sich endlich von rechtsradikalem Gedankengut!
Es folgt eine tatsächliche Berichtigung durch Herrn Abgeordneten Ing. Höbart. – Bitte, Herr Kollege.
Tatsächliche richtige Berichtigung an Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill: Wie du weißt, waren die Einzigen, die randaliert haben, von eurer Seite, weil es ...
Herr Kollege, stellen Sie den Sachverhalt in den Raum, der zu berichtigen ist. – Bitte.
Ich berichtige: Die einzigen Randalierer an diesem Abend waren Linke.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Strache. Restredezeit Ihrer Fraktion: 1 Minute. – Bitte.
Zum Abschluss möchte ich sagen, ich bin froh, dass wir heute diese Causa aufzeigen und aufklären und auch die Fakten darlegen konnten. Enttäuschend ist es, dass die Abgeordneten der Grünen hier nur mit Diffamierungen und Unwahrheiten operieren können, und das unter dem Schutz der Immunität. [[Beifall bei FPÖ und BZÖ.]] Ich sage Ihnen zum hundertsten Mal in aller Deutlichkeit: Wir haben weder mit linkem noch mit rechtem Extremismus etwas zu tun, im Unterschied zu Ihnen und Herrn Öllinger, der bei illegalen Demonstrationen anwesend war, bei denen Autos und Geschäftsportale angezündet und auch noch 14 Polizeibeamte verletzt worden sind. [[Oh-Rufe bei den Grünen.]] Das ist der Unterschied. So etwas gibt es bei meinen Veranstaltungen nicht und wird es bei meinen Veranstaltungen auch nie geben. Es wird auch nie Freiheitliche geben, die andere Veranstaltungen stören oder mit Eiern oder Steinen oder sonst etwas Andersdenkende gewalttätig attackieren, wie das bei unseren Veranstaltungen permanent betrieben wird. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.]] Zum Abschluss halte ich fest: Ich bin enttäuscht von Herrn Staatssekretär Ostermayer. Ich habe den Eindruck und die Befürchtung, dass hinter einer solchen Wortmeldung, wie er sie abgegeben hat, doch ein politisch motiviertes System stehen könnte [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen]] ,dass das nämlich nicht eine Ausnahme ist, die wir aufgezeigt haben, sondern Methode, politisch motivierte Methode, und man so etwas offenbar auch weiterhin vorhat und nicht abstellen will. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.]] [[18:28]] [[18:28:28]] Abstimmung
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Selbständigen Entschließungsantrag 1021/A(E) der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ORF-Manipulationsskandal“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[18:28:56]] Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Wir kommen nunmehr zur kurzen Debatte betreffend den Antrag der Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1014/A der Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 143 i.V.m. Art. 142 Abs. 2 lit. b B-VG eine Frist bis 20. April 2010 zu setzen. Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden. Ich mache auf die Redezeitbeschränkungen aufmerksam: kein Redner länger als 5 Minuten, Erstredner 10 Minuten, Stellungnahmen von Mitgliedern der Regierung und zu Wort gemeldeten Staatssekretären nicht länger als 10 Minuten. Das Wort erhält der Antragsteller, Herr Abgeordneter Grosz.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich bei dieser Debatte jetzt sehr kurz fassen, denn es ist doch eigenartig: Wir bringen heute diesen Fristsetzungsantrag ein, um über den Lebensmittelskandal endlich auch im Gesundheitsausschuss diskutieren zu können, um auch die Ministeranklage gegen Minister Stöger behandeln zu können, und um exakt 9.36 Uhr – nachdem es ruchbar geworden ist, dass wir den Fristsetzungsantrag heute hier einbringen werden – waren SPÖ und ÖVP endlich dazu bereit, im Gesundheitsausschuss am 20. April [[Abg. Dr. Rasinger: 14. April!]] – am 14. April, Entschuldigung; beantragt war der 20., jetzt ist es der 14. April – darüber zu diskutieren, was Österreich seit 14. August 2009 erleben muss. Sehr geehrte Frau Abgeordnete Oberhauser und vielleicht auch noch Herr Abgeordneter Maier! Ich war ja unheimlich begeistert, wie Sie seit 15. Februar dieses Jahres Herrn Bundesminister Stöger die Mauer gemacht haben. Alles, was ich am 15. und 17. Februar behauptet habe, wie sich dieser Skandal entwickelt hat, wie Bundesminister Stöger vertuscht hat, seit 14. August 2009 bis 15. Februar 2010, haben Sie – und ich zitiere Ihre OTS-Meldung – pauschal als Lüge bezeichnet, die es noch einzuklagen gilt. Kennen Sie jetzt, Frau Abgeordnete Oberhauser, da Sie so gefällig nicken, das Ergebnis dieser sogenannten Lüge? – Acht Tote, 30 Schwererkrankte. Mittlerweile sollte auch Ihnen bekannt sein, sehr geehrte Frau Abgeordnete und sehr geehrte Sozialdemokratie, die Sie Herrn Stöger beim Misstrauensantrag noch die Mauer gemacht haben, dass dieser Minister laut seinen eigenen Aufzeichnungen und jenen seines Ministeriums seit 14. August 2009 Bescheid weiß, dass wir in Österreich gehäuftes Auftreten aufgrund ein und desselben Listeriose-Stammes zu verzeichnen haben. Drei Fälle, 14. August, quer durch Österreich, Ansteckung im Juni und im Juli erfolgt – drei Fälle, nicht im Familienverband, wo vielleicht falsch gekocht worden ist, nein, drei Fälle quer durch Österreich! Und Minister Stöger war bis Oktober nicht in der Lage, in seinem Ministerium einen Krisenplan hochzufahren. Bis zum 27. Oktober mussten bereits ein Toter und acht Schwererkrankte verzeichnet werden, als der Minister seine erste Arbeitsgruppe eingerichtet hat. Vom 27. Oktober bis zum 22. Dezember mussten noch einmal knapp zwei Monate vergehen, bis der Minister die ersten Recherchen mittels Kassabons eingeleitet hat, um die Bevölkerung vor dem Käse der Firma Prolactal zu schützen. Es ist kein Hartberger Bauernquargel, es ist holländische Versandmilch, die in Deutschland die wunderbare Metamorphose zu einem Topfen genommen hat, um sich dann in Hartberg zu einem ländlich-bäuerlichen Naturprodukt zu wandeln, nämlich zum Hartberger Bauernquargel. Bis zum 22. Dezember hat Minister Stöger es verabsäumt, die ersten Recherchen zu veranlassen. Dann vergehen noch einmal eineinhalb Monate, bis er erst einmal die EU über das internationale, das europaweite Warnsystem informiert, dass wir – damals schon – fünf Todesfälle und 22 Erkrankte zu verzeichnen haben. Der Minister war aber noch immer nicht bereit, die Öffentlichkeit zu informieren. Nein, sondern er hat am 15. Februar vor dem Ministerrat gesagt: Ich habe erst heute davon erfahren, und seit ich davon weiß, haben wir das Krisenmanagement übernommen. – Das war die Äußerung des Herrn Stöger am 15. Februar. Daraufhin hat er in den nächsten Tagen noch zu vertuschen versucht, musste aber endlich zugeben, dass die Behörde AGES bereits seit 14. August Bescheid wusste und er durch die Fahrlässigkeit, dass er es der Herstellerfirma überlassen hat, die Produkte einzuziehen, verursacht hat, dass wir weitere Tote zu verzeichnen haben, und zwar jene Toten, die sich nach der Rückholaktion im Jänner mit dem Quargel angesteckt haben. Daher besteht ein direkter Zusammenhang zwischen dem Minister, seinen Handlungen und den Todesfällen in Österreich. Vorsatz, Fahrlässigkeit, Unwissenheit – was auch immer. Aber es ist erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik so, dass sich ein Minister selbst den Vorwurf gefallen lassen muss, dass sein fehlendes Krisenmanagement über sechs Monate hinweg, seine Unwissenheit und wahrscheinlich auch sein Desinteresse – sein Desinteresse – es verursacht haben, dass Menschen in Österreich in Gefahr gekommen sind. Das hat es noch nie gegeben. Ich erinnere vor allem die älteren Abgeordneten in diesem Haus, die vielleicht den Weinskandal noch miterlebt haben, an die politische Diskussion, die es über Monate, über Jahre gegeben hat, und daran, dass damals zumindest im ursächlichen, direkten Zusammenhang kein Todesopfer zu verzeichnen war. Beim Weinskandal ist die Republik stillgestanden. Ich glaube, der Gesundheitsminister hat Steyrer geheißen, der durch Sonne, Mond und Sterne geschossen worden ist. Es war aber kein Toter zu verzeichnen. – Heute machen Herr Maier und Frau Oberhauser wider besseres Wissen Gesundheitsminister Stöger die Mauer. Was geschieht, nachdem wir jetzt diesen Skandal offenkundig haben? – Ein Minister verschleppt und verschlampt die Angelegenheit, samt seinen Handlangern in der AGES, dem ÖVP-Mann Url als Geschäftsführer und der parteipolitischen Postenbesetzung Herrn Herzog – auch von der ÖVP, aus dem Büro Rauch-Kallat –, der Leiter des Bereichs Verbrauchergesundheit ist. Was geschieht, nachdem wir diesen Missbrauch, diese Vertuschung, diese Fahrlässigkeit aufgedeckt haben? – Die AGES hat vorige Woche in Auftrag gegeben, sofort Telefonprotokolle aller ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszuheben. Herr Maier, Datenschutzvorsitzender – auf diesen Titel sind Sie ja immer so stolz, Sie sagen es auch; Sie haben, glaube ich, eine meterlange Visitenkarte, auf der Sie es sich jeden Tag anschauen, Sie sind ja total stolz darauf –, Sie als Vorsitzender der Datenschutzkommission sollten einmal in Ihren schlauen Büchern nachlesen, ob es in Ordnung ist, dass mit Zustimmung der Betriebsräte die persönlichen E-Mail-Ordner von Mitarbeitern geöffnet und die Telefonprotokolle von Handys, die auch einen privaten Nutzungsanteil haben, ausgehoben werden – auf Veranlassung dieses Herrn Url von der ÖVP und offenbar mit Wissen des Herrn Gesundheitsministers –, um draufzukommen, wer denn in der AGES nach sechs Monaten geplaudert hat – um es anders zu sagen –, es nicht mehr ausgehalten hat, dass Menschen aufgrund des politischen Versagens von Herrn Stöger zu Tode kommen mussten. Darauf haben Sie bis heute nicht reagiert. Wir haben hier den Misstrauensantrag gegen Herrn Bundesminister Stöger diskutiert, und da war in Ihrer Fraktion [[in Richtung SPÖ]] noch die Rede davon, dass ja ohnehin alles in Ordnung sei, ohnehin alles so super und so klasse und warum wir uns da überhaupt aufpudeln. Wir haben versucht, mittels dieser Ministeranklage den Minister endlich in den Ausschuss zu bekommen, um ihn im Rahmen einer aktuellen Aussprache, aber auch in der Debatte zu dieser Ministeranklage einmal peinlichst darüber zu befragen, wann er wirklich etwas gewusst hat, denn er wird von der Justiz ohnedies auch dazu befragt werden, was er angestellt hat. Wir möchten ihn einmal befragen können, um auch die politischen Konsequenzen zu ziehen; auch einzelne Abgeordnete, die noch nicht davon überzeugt sind – viele sind ja schon überzeugt –, dass er eine Fehlbesetzung war. Viele sozialdemokratische Abgeordnete und viele Mitarbeiter vor allem ermutigen uns, dass wir hier weitermachen sollen. [[Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Oberhauser.]] – Soll ich Ihnen die Namen sagen, Frau Abgeordnete? – Gerne, überhaupt kein Problem. [[Abg. Dr. Oberhauser: Na bitte!]]Es gibt viele, die diesen Minister loswerden wollen und uns auch ermutigen, hier weiterzumachen. Wir haben gesagt, wir wollen diese aktuelle Aussprache im Ausschuss haben, wir wollen die Ministeranklage diskutieren, und das war nicht möglich. [[Ruf bei der ÖVP:Sagen Sie die Namen!]] Ich bin irrsinnig stolz und auch froh, dass wir allein mit dem Antrag, heute eine Fristsetzungsdebatte durchzuführen, ohnedies das erzwingen konnten, was im Ausschuss am 14. April Realität werden wird, nämlich einen weiteren Meilenstein in der Aufklärung dieses größten Lebensmittelskandals in der Geschichte Österreichs, den ein Minister der Sozialdemokratie und seine beiden schwarzen Handlanger, die offenbar unfähig sind, zu verantworten haben. – Ich danke Ihnen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Grosz, Sie haben zuerst mehrfach das „Frauentaler Kasperltheater“ zitiert. Mittlerweile nehme ich fast an, dass die Rolle des Krokodils dort sehr eindeutig besetzt ist, wahrscheinlich auch mit einem großen Taschentuch, um die Krokodilstränen dann dort auch vorbringen zu können. Es war wirklich beeindruckend. Also das Frauentaler Kasperltheater wird sicherlich einmal einen Ausflug wert sein, allerdings nur dann, wenn ich Sie dort wirklich voller Inbrunst weinen sehen kann. [[Beifall bei der SPÖ.]] Diese Rede hier bestand wirklich aus so letztklassigen Unterstellungen ... [[Abg. Grosz: Was soll dieser Auftritt? Was soll dieser Auftritt?]]Sehr geehrter Herr Abgeordneter Grosz [[Abg. Grosz: So diskutieren Sie acht Tote und 30 Erkrankte?]], wir sind heute ohnehin gestraft damit, dass wir den steirischen Landtagswahlkampf durch Ihre Anwesenheit hier an diesem Podium mehrfach miterleben müssen. Sie haben ganz kurz gesagt, Sie können sich in Ihrem Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt kurz fassen. Ich habe kurz Hoffnung gehabt, Sie fassen sich kurz. Sie haben sich nicht kurz gefasst, sondern Sie haben das ganze Schauspiel gebracht. Machen Sie den Wahlkampf zu Hause und lassen Sie uns hier, bitte, damit in Ruhe! [[Beifall bei der SPÖ.]] Was wir hier diskutieren, ist der Antrag auf Fristsetzung. Hätten Sie Anstand gehabt, hätten Sie diesen Fristsetzungsantrag zurückgezogen, wenn es Ihnen darum geht, im Ausschuss diese Debatte zu führen. Der Mailverkehr, den Sie heute erwähnt haben, beginnt am 17. März, an dem wir die Vorschläge für eine Tagesordnung ausgesendet haben. Daraufhin kam von Frau Dr. Weber eine Rückantwort mit der Bitte, diesen Tagesordnungspunkt der Ministeranklage draufzunehmen. Gleichzeitig hat sie darum gebeten, dass wir zum Thema Ernährung den Antrag 631/A(E) Schulgesundheitsprogramm auch mit draufnehmen. Nur zur Erklärung: der liegt im Unterrichtsausschuss. Vielleicht sollten Sie Ihre Mitarbeiter auch etwas dahin gehend schulen, wo die ganzen Anträge liegen. [[Abg. Grosz: Das steht Ihnen nicht zu! Sie sind gewissenlos!]] Daraufhin kam eine Antwort von uns um 9.26 Uhr, wo es zur Tagesordnung heißt, dass zur allgemeinen Aussprache zu den Listerien, die von der FPÖ eingefordert ist und eine Stunde dauern wird, auch noch der Antrag hinsichtlich Ministeranklage dazukommen wird. Hierauf kam von Frau Kollegin Weber um 12.52 Uhr: Liebe Frau Kollegin, für das BZÖ in Ordnung. Das heißt, Sie hätten wissen müssen, dass dieser Fristsetzungsantrag im Prinzip in die Luft geht, dass Sie hier also nichts anderes machen als die Gelegenheit zu nutzen, einen Minister anzupatzen und zu versuchen, mit acht Toten politisches Kleingeld zu machen. Das werfe ich Ihnen vor, und das werfe ich Ihnen noch immer vor! Sie haben hier gesagt, dass am 14. August bekannt wurde, dass es drei Stämme sind, und dass die Ansteckung und Todesfälle nach Bekanntwerden der Verursacherquelle erfolgten. – Das ist falsch! Alle Erkrankungen sind nachweislich vor der eindeutigen Identifikation des Verursachers erfolgt. Lieber Herr Abgeordneter Grosz [[Ruf bei der SPÖ:Lieb ist der nicht!]], Sie erinnern sich wahrscheinlich auch noch an das Jahr 2002, als die Frage der Salmonellenerkrankungen virulent wurde. Damals gab es 7 417 Erkrankungen und zehn Tote. Ich habe heute die APA-Meldungen noch einmal durchsucht und festgestellt, es gab keine Warnung und keine Stellungnahme des damaligen Ministers Haupt und von Ihnen als Pressesprecher. [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] – Warten Sie einen Moment! – Und ich mache Ihnen daraus keinen Vorwurf. [[Abg. Grosz: Es war ja kein Produkt!]]Genau so ist es! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sobald das Produkt nachweisbar war, erfolgte nach dem 2006 novellierten Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, LMSVG, die Meldung. [[Abg. Grosz: Das war im familiären Umfeld aufgrund einer Hendlsuppe! Informieren Sie sich vorher!]] Bis zum Jahr 2006 waren es das Ministerium und die Behörde, die bei einem Verdacht auf eine Erkrankung eine Meldepflicht hatten: Ministerium oder AGES. Bei der Novellierung im Jänner 2006 unter Bundesministerin Rauch-Kallat unter Regierungsbeteiligung von Blau/Orange, was immer es damals auch war, wurde das Gesetz an eine Richtlinie der EU angepasst, ohne dass die nationalen Spielräume genützt wurden, und hat die Warnpflicht einzig und allein dem Unternehmen zugeordnet. Und nur wenn das Unternehmen nicht meldet, liegt die Verpflichtung bei der Behörde und beim Ministerium. Das heißt, was Sie hier dem Minister vorwerfen, nämlich Bruch von Gesetzen, um ihn beim Verfassungsgerichtshof anzuklagen, ist schlichtweg falsch. Und ich verwahre mich dagegen, dass Sie hier die Bühne dafür bekommen, mit toten Menschen politisches Kleingeld für einen regionalen Wahlkampf zu machen!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn Herr Abgeordneter Grosz meint, acht Tote klagen an, dann ist es natürlich ein sehr, sehr, sehr schwerwiegender Vorwurf. Und ich möchte mich dem Thema nicht nur als Abgeordneter nähern, sondern auch als Arzt, dem auch Fehler unterlaufen könnten. Erstens: Jeder Tote, der im Medizinbetrieb passiert, ist wahrscheinlich ein Toter zu viel, und wir müssen alles tun, um das zu vermeiden. Das gebietet, wie ich meine, allein schon der Respekt vor dem Patienten. Ich glaube aber nicht, dass es adäquat ist, einen Minister als „Herrn Stöger“ zu bezeichnen, ihm gleichzeitig Desinteresse und Vorsatz vorzuwerfen, um dann gleich zu sagen: Was hat er angestellt? – Das ist meiner Meinung nach schon von der Wortwahl zu tief gegriffen. Aber das müssen Sie selber verantworten. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Jetzt sage ich Ihnen zweitens als Arzt: Ich bin 25 Jahre als Arzt tätig. Sie werfen in Ihrem Antrag dem Herrn Minister schwere Körperverletzung mit tödlichem Ausgang, und zwar mit Vorsatz, bitte, vor. Eine Seite vorher schreiben Sie – ich habe es mir genau durchgelesen –, dass das klinische Bild der Listeriose sehr variabel ist, daher ist die Erkrankung klinisch nicht sicher festzustellen: Bauchschmerzen und Durchfall. Ich selbst habe jeden Tag in der Ordination wahrscheinlich fünf bis zehn Fälle von Durchfall und Bauchschmerzen. Es ist einfach gar nicht möglich, jeden zu untersuchen, denn bis ich die Diagnose habe, ist er in der Regel gesund. Sie schreiben selber korrekt: sehr schwer festzustellen. – Erstens. Zweitens: Noch schwieriger ist es [[Zwischenruf des Abg. Grosz]] – warten Sie! – festzustellen, welcher Keim es ist. [[Abg. Grosz: Da gebe ich Ihnen recht!]]Ich mache Ihnen jetzt keinen Vorwurf, dass Sie nicht Arzt sind, aber es gibt Hunderte verschiedene Keime, es gibt die Salmonellen, Shigellen, wurscht. Noch viel schwieriger festzustellen ist, von wo der Keim gekommen ist. Wenn in diesem Zusammenhang gesagt wird, Beamte vertuschen bewusst, missbrauchen oder sind unfähig, dann ist das meiner Meinung nach ein schwerwiegender Vorwurf. Der Minister muss sich einer politischen Diskussion stellen. Aber Beamte namentlich hier zu nennen und als unfähig darzustellen, ist, glaube ich, nicht fair. Ich muss sagen, jeder Mensch verdient meiner Meinung nach einen gewissen Respekt. Auch wenn der Minister Grosz geheißen hätte oder Haupt, Ihr voriger Dienstgeber: Der Minister hätte Hellseher sein müssen, wenn er am 15. August, von dem Sie immer sprechen, gewusst hätte, dass es Listerien sind und von wo sie kommen. [[Abg. Grosz: Das war die Meldung vom Referenzinstitut!]] Bitte, hören Sie mir zu! Der Minister hätte Hellseher sein müssen, wenn er gewusst hätte, von wo sie kommen. Listerien können theoretisch in allen Milchprodukten, allen Fleischprodukten vorkommen. Ich glaube – das ist jetzt meine persönliche Einschätzung, da können Sie mir gern widersprechen –, es war eine durchaus passable Leistung, dass man überhaupt herausgefunden hat, von wo das genau gekommen ist. Wir können uns jetzt darüber unterhalten, was wir hinsichtlich Verlautbarung noch besser machen können. Das wird im Gesetz jetzt auch geschehen. Nach dem Gesetz ist prinzipiell die Firma zuständig, und man wird bei dringendem Verdacht gleich agieren und nicht erst aufgrund von amtlichen Gutachten. Auch das ist eine Lehre, eine sinnvolle Lehre. Ich meine aber auch, dass dort, wo Österreich draufsteht, Österreich auch drin sein sollte. Das ist auch eine wichtige Sache. Meiner Meinung nach – und da komme ich zurück zum Antrag – ist, jemanden praktisch schwerer Körperverletzung mit tödlichem Ausgang zu zeihen, ein sehr schwerwiegender Vorwurf. Okay, das soll die Staatsanwaltschaft klären, dazu ist sie da. Wenn Sie Beweise haben, Herr Grosz – Sie drehen mir den Rücken zu –, dann legen Sie sie auf den Tisch, und die Staatsanwaltschaft soll prüfen. Jetzt soll das Parlament ohne Kenntnis der genauen Vorgänge eine Ministeranklage beschließen. Das ist ein sehr, sehr schwerwiegendes Instrument, das schwerste, das wir haben. Und ich lese, Sie sollen mit der Vertretung der Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof beauftragt werden. – Sorry, da kann ich nicht mit und da kann meine Partei nicht mit.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir werden dieser Fristsetzung zustimmen. Ich möchte aber schon auch Folgendes sagen: Wir haben am 3. Dezember den letzten Gesundheitsausschuss gehabt, und es war meine Fraktion, die urgiert hat, wann endlich wieder Gesundheitsausschüsse stattfinden. Ob am 14. April ein Gesundheitsausschuss überhaupt stattfindet, ist auch noch nicht sicher. Es ist ja noch nicht unterschrieben. Es war also ganz, ganz schwierig, überhaupt einen Termin zu finden. Herr Kollege Grosz, auch Ihre Fraktion war nicht unbedingt eine, die großartig Termine bekannt gegeben hat. Sie wissen schon, es war auch Ihre Fraktion, wo es sich sehr lange gespießt hat und schwierig war, überhaupt einen Termin zu finden. Es war dann die ÖVP, die keine aktuelle Aussprache wollte. Also da sind schon viele Dinge passiert, wo man sich einmal fragen muss. Da geht es zunächst nur darum, dass wir einen Termin finden. Ich hoffe, dass dieser Termin am 14. zustande kommt. Ich bin auch sehr froh darüber, dass wir die allgemeine Aussprache zu diesem Listerienskandal auf die Tagesordnung bekommen haben, denn ich glaube schon, dass es wichtig ist, über diesen Fall auch zu sprechen. Spätestens am 20. Jänner war der Bundesminister über die Quelle informiert. Aber am 16. Februar hat er noch immer nicht die Öffentlichkeit informiert gehabt. Ich sage schon, ein Bundesminister und eine Regierung, die so viel Geld für Inserate ausgeben, hätten es sich leisten können, ein Inserat in den wichtigsten Tageszeitungen zu schalten, hätten eine Pressekonferenz geben können. All das hat der Bundesminister nicht gemacht. Zwischen dem 20. Jänner und dem 17. Februar ist viel, viel Zeit verronnen. In dieser Zeit, und das wissen wir heute, haben sich nachweislich Personen noch angesteckt. Diese Verantwortung hat der Herr Bundesminister jedenfalls zu tragen. Aus dieser Verantwortung können wir ihn auch nicht entlassen. Das muss er eigentlich auch eingestehen. Wir haben bereits am 19. Februar eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Die rechtliche Komponente haben die Gerichte zu klären. An die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien: Es gibt aber schon auch so etwas wie eine politische Verantwortung. Und die hat der Bundesminister Stöger zu tragen. Er ist die oberste Instanz. Er kann sich nicht immer ausreden, dass die Firma vielleicht einen Fehler gemacht hat oder sonst jemand, irgendein Beamter einen Fehler gemacht hat. Denn wenn es so ist, dass nur mehr Beamte dafür Verantwortung tragen, dann schaffen wir den Bundesminister ab, dann machen wir eine Beamtenregierung! Dann brauchen wir keinen Minister. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich persönlich bin schon der Meinung, dass es der Bundesminister ist, der hier auftreten muss und der auch die Pflicht hat, die Bevölkerung zu informieren. Denn eines ist schon ganz klar: Eine Firma wie die Firma Prolactal ist ja zu dem Zeitpunkt nicht unbekannt gewesen. Die hat ja schon im Herbst vorigen Jahres immer wieder Probleme gehabt wegen Milchschimmels, da haben viele Handelsketten bereits den Vertrag storniert. Und genau diese Firma wird vom Bundesminister mit dem Krisenmanagement beauftragt! Und dann lehnt er sich offensichtlich zurück und kontrolliert auch gar nicht mehr, was dort passiert. Da startet diese Firma eine halbherzige Rückholaktion, die kein Mensch mitbekommt. Es ist auf der Homepage des Gesundheitsministeriums nichts zu lesen. Kein Mensch erfährt etwas in der Öffentlichkeit. Der Bundesminister selber spricht am 15. Februar im Zigarrenclub, am 16. Februar im „Morgenjournal“ und erwähnt mit keiner Silbe, dass endlich die Ursache für diese heimtückischen Infektionen gefunden worden ist. Das hätte ich mir von einem Bundesminister erwartet, dass er auch diese Medienauftritte nutzt, um die Bevölkerung zu informieren, und darüber hinaus auch noch eine Pressekonferenz gibt. Das wäre Aufgabe eines Ministers. Bei allen anderen Themen ist permanent irgendein Minister im Fernsehen mit irgendetwas, was er glaubt jetzt verkünden zu müssen. Aber bei einer so heiklen und wichtigen Sache, da war Stillschweigen. Und er schweigt bis heute. Das ist das, was ich dem Bundesminister Stöger schon vorwerfe. Jetzt kommt gestern dann – und das sage ich schon ganz offen, das war natürlich auf Druck der Opposition und auf Druck der Medien – eine halbherzige Regierungsvorlage in den Ministerrat, die noch nicht online gestellt ist. Wir wissen noch nicht, was genau darin stehen wird. Aber es ist eine ziemlich halbherzige Geschichte, denn es besagt wieder, dass der Minister wieder nichts sagen muss, das soll jetzt die AGES machen, die es jetzt auch nicht gemacht hat. In Wahrheit ist diese Regierungsvorlage null und nichtig. Es gibt einen Bundesminister, der die oberste Instanz ist, und wir wollen auch, dass er diese ist und auch bleiben soll. Der Bundesminister hat daher die Verantwortung. Er hat vor allem die politische Verantwortung, aus der wir ihn nicht entlassen werden. Die rechtliche Verantwortung werden die Gerichte zu klären haben. Darüber haben wir hier nicht zu urteilen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte BesucherInnen hier im Haus! Es ist doch ein Thema, das alle betrifft. Das Essen betrifft uns alle. Die Ernährungsfrage ist wirklich eine eminent politische Frage. Darum ist es so schade, Kollege Grosz, dass Sie mit Ihrer Art der Argumentation tatsächlich der Sache schaden. Das ist traurig. Teilweise sind ja auch in Ihrem Papier, in diesem langen Antrag einige Argumente drin, die man genauer prüfen sollte und die man sich auch ansehen muss. Aber hier eine Ministeranklage vorzulegen, hier zu wettern und gerade mit diesen wirklich traurigen Schicksalen hier Politik betreiben zu wollen, das ist eine Art und Weise, die wir nicht unterstützen dürfen, die in diesem Haus nicht einreißen darf. [[Beifall bei den Grünen.]] Das darf nicht einreißen, Kollege Neubauer! Wenn wir einfach bei der Sache bleiben, wäre es ja noch berechtigt gewesen, wenn der Kollege Grosz auch aus politischen Gründen argumentieren könnte, die Lebensmittelkontrolle in der Steiermark hat versagt, die Dotierung der Lebensmittelorgane und die Zahl der Lebensmittelkontrollen in der Steiermark sind viel zu gering. Die Zahl der Kontrollen ist auch nicht erfüllt worden. Das wäre eine konkrete Kritik. Da müsste man schauen, wo in der mittelbaren Bundesverwaltung wirklich die Ursachen liegen, nämlich in der Finanzierung der österreichischen Lebensmittelkontrollorgane und in der Umsetzung in den einzelnen Bundesländern. Das wäre ein konkretes und politisch korrektes Vorgehen gewesen. Aus unserer Sicht muss man aber schon auch eines sagen: Woran berechtigt Kritik geübt werden kann, ist, dass durch diese Schwerfälligkeit des Kontrollsystems und das Kaputtsparen der Organe eine Gesundheitsgefährdung erfolgt. Das ist ein Thema. Bei den nächsten Budgetverhandlungen – und da ist der Minister Stöger sehr wohl in der Verantwortung – wird dieses Thema auch ganz wesentlich behandelt werden. Das Zweite ist, dass das Kennzeichnungssystem in der jetzigen Form eine Tendenz sozusagen zur Betrugsmöglichkeit eröffnet. Der Hartberger Bauernquargel ist ganz ohne Zweifel eine Betrugsauslobung, weil jeder Konsument davon ausgeht, dass ein Hartberger Bauernquargel aus österreichischer oder vorwiegend aus regionaler Milch erzeugt wird. Für mich ist das übrigens überhaupt noch eines der völlig ungeprüften Dinge, wie es überhaupt möglich ist, dass eine Firma mit Sitz mitten in der Steiermark Milchvorprodukte in so einer hohen Menge importiert und das rentabel sein kann, und das in einem Land wie Österreich, das so viel Milch hat. Wir haben eindeutig mehr Milch, als wir konsumieren, wir exportieren Milchprodukte. Diese Frage würde ich gerne auch einmal analysieren. Es wäre sehr interessant, was vielleicht auch da an offenen Themen plötzlich auftauchen würde. Das ist sicher auch ein Punkt. Kurz zur Finanzmisere der Lebensmittelkontrolle: Die AGES hat im Jahr 2009 ein Minus von 1 Million € gemacht, definitiv ein negativer Abschluss. Und in der Vorschau der AGES, der Vorstände sprach man von 18 Millionen €, die fehlen. Ich habe das hier. Wenn Sie es nicht glauben: Hier ist die Übersicht der AGES, hier ist der eigene Finanzplan. In diesem Finanzplan spricht die AGES von 18 Millionen €. Das ist das eigentliche politische Problem. Hier geht es um die Zukunft der Lebensmittelqualität und der Lebensmittelsicherheit. Da wird es eine Frage sein, wie Minister Stöger damit umgeht, wie Minister Berlakovich, der auch für die AGES zuständig ist, damit umgeht, wie die Bundesregierung die langfristige Sicherung dieser Institution ermöglichen wird. Eines vielleicht auch zur Frage: Hat Minister Stöger etwas eingesehen oder haben die Regierungsfraktionen etwas eingesehen? – Ich würde sagen, zu einem Teil ja. Wir sind uns doch einig, dass ein kleiner Teil des Antrages, den wir im letzten Plenum gemeinsam beschlossen haben – Kollege Maier lächelt, es war ja auch sein Antrag, der hier eingebracht wurde –, jetzt in der Vorlage des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes umgesetzt wurde, keine Frage, nämlich der jährliche Lebensmittelsicherheitsbericht. Auch richtig. Ich erwarte mir, Herr Kollege Maier, dass wir den auch wirklich hier jährlich diskutieren. Das ist eine neue Qualität, eine positive Entscheidung, das zu machen. Gut, dass es so kommt. Wir werden sehen, was wir alles noch diskutieren, wenn die Vorlage wirklich im Internet steht. Es sind einige Punkte dieses Antrages offen – Stichwort Herkunftskennzeichnung, ein ganz zentraler Punkt, meine Damen und Herren. Das wird uns weiter bewegen, denn Konsumententäuschung darf nicht System haben. Wo Österreich draufsteht, sollte und muss auch Österreich drin sein.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Spadiut. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Listerien-Skandal ist täglich in den Medien, wird täglich von der Bevölkerung diskutiert. Acht Tote durch den Verzehr von mit Listerien verunreinigten Lebensmitteln und keine Warnung durch die zuständigen Stellen erregen die Gemüter. Es ist für mich noch immer nicht nachvollziehbar, dass erst durch die Initiative des BZÖ, das diesen Skandal aufgedeckt hat, der Herr Minister aktiv geworden ist. Und dann kommt noch ein Herr vom Ministerium und sagt: Es ist alles passiert, es ist alles geschehen, wir haben rechtzeitig reagiert. – Und das nach acht Toten! Schlussendlich beschließt dann der Ministerrat eine Gesetzesänderung, die es dem Minister unter anderem erlauben soll, die Bevölkerung rechtzeitig vor einer Gefahr zu warnen. – Bitte, wo steht geschrieben, dass man, wenn Gefahr im Verzug ist, die Bevölkerung nicht warnen soll oder sogar muss? Ich denke fast, dass es eher eine Unterstützung sein soll, um sich gegen die Industrie durchsetzen zu können und dem Druck der Industrie standhalten zu können. Kommen wir aber zurück zur Listerien-Infektion. Begünstigt werden die Listerien-Infektionen sicherlich durch die Aufweichung der exzellenten österreichischen Hygienebestimmungen. Bis zum Jahr 2004 gab es in Österreich die absolute Nulltoleranz für Listerien sowohl im Betrieb als auch im Handel. Hintergrund für die Änderung dieser Bestimmungen war ein Gutachten der European Food Safety Agency, wonach maximal 100 Keime pro Gramm des Produktes vorhanden sein dürfen. Sie müssen wissen, eine Listerie braucht ungefähr eineinhalb Stunden, um sich durch Zellteilung zu vermehren. Das potenziert sich dann, und Sie können sich ausrechnen, in welchem Zeitraum das Lebensmittel vollkommen verseucht ist. [[Abg. Großruck: Auf den Wirt kommt es an!]] – Ja, Rohmilch, Käse, Fleisch. Wir reden jetzt gerade vom Käse, Herr Kollege Großruck, nicht vom Fisch. Nur nebenbei erwähnt: Für die Salmonellen wurde diese Bestimmung auch aufgeweicht. Hier gelten 20 Keime pro Gramm. Die Salmonelle vermehrt sich aber innerhalb von 20 Minuten. Das zeigt aber, glaube ich, auch, wie wirtschaftslastig die EU ist: Durch die Anhebung dieser Toleranzgrenze wurde dem Druck der Staaten, die Rohmilch für die Käseproduktion verwenden, stattgegeben. An der Spitze steht hier Frankreich. Diese Aufweichung der entsprechenden Bestimmungen ist eine gefährliche, ja eine tödliche, wie sich zeigt und wie auch der aktuelle Fall beweist, da jetzt mit allem Nachdruck von Medizinern festgestellt wurde, dass ältere Menschen auch innerhalb dieses Toleranzbereiches eine hochgefährdete Risikogruppe darstellen. Wir haben deshalb einen Entschließungsantrag eingebracht, der die absolute Nulltoleranz für Listerien in Lebensmitteln wiederherstellen soll. Meine Damen und Herren, da der Gesundheitsminister nicht fähig ist, die Menschen zu schützen, liegt es an uns, bestmögliche Voraussetzungen für einen Schutz der Menschen zu schaffen. – Danke.
Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1014/A der Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Artikel 143 in Verbindung mit Artikel 142 Abs. 2 lit. b Bundes-Verfassungsgesetz eine Frist bis 20. April 2010 zu setzen. Wenn Sie für den Fristsetzungsantrag sind, bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[19:04:17]] Fortsetzung der Tagesordnung Präsident Fritz Neugebauer: Wir nehmen die Verhandlung über die Punkte 2 bis 5 der Tagesordnung wieder auf. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Schüssel. – Bitte.
Hohes Haus! Herr Minister! Wir haben einen Fünf-Parteien-Antrag vorbereitet, der eine Welt ohne atomare Bedrohung vorsieht, und das ist, glaube ich, schon ein sehr wichtiges Thema, weil es sehr viele strategische Analytiker gibt, die als eine der größten Bedrohungen derzeit weltweit die nuklearen Fragen sehen. Wenn Sie – ein kleiner Buchtipp – diese hochinteressante und spannende Biographie über Mao von Jon Halliday und Jung Chang, einer früheren Rotgardistin, lesen, werden Sie dort atemberaubende Informationen darüber finden, wie die Welt einige Male schon am Rande eines Atomkonfliktes gestanden ist, im Jahr der Koreakrieg-Krise etwa, wie Mao alles versucht hat, um beispielsweise zur russischen Atomtechnologie zu kommen – und das Ganze spannt quasi einen Bogen bis zur heutigen Frage Nordkorea beziehungsweise Iran. Es gab einige Hoffnungen mit der Vorjahresrede von Barack Obama in Prag, als er dort erklärt hat, er bekräftigt sozusagen das amerikanische Commitment, Friede und Sicherheit in einer Welt ohne nukleare Waffen zu sehen. Andererseits gab es ja auch schon früher Initiativen von Kissinger, vonSam Nunn, von Genscher, von Weizsäcker, von Helmut Schmidt, die ja ebenfalls diese Linie massiv unterstützt haben. Und wir wollen mit diesem gemeinsamen Antrag aller politischen Parteien Mut machen, dass man auf diesem Weg weitergeht. Mittlerweile gibt es aber durchaus skeptische Elemente und skeptisch machende Entwicklungen. Man ist fast auf einem Retro-Kurs unterwegs. Der START-Vertrag etwa ist im Dezember vorigen Jahres ausgelaufen. Die Nachfolgeverhandlungen, die ja vor allem von den Russen und Amerikanern geführt werden müssen, weil sie noch immer den überwältigenden Anteil von atomaren Sprengköpfen in ihren Waffenarsenalen haben, stocken, und selbst wenn sich Barack Obama mit Medwedew und Putin einigen würde: Ich erinnere nur an die Demütigung, die ein Bill Clinton im Jahr 1999 erfahren hat, als etwa der Senat den Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty, den CTBTO-Vertrag, quasi blockiert hat und damit der amerikanische Präsident in aller Öffentlichkeit blamiert wurde. Es gibt im April einen Weltgipfel zu Atomfragen, der nicht unwichtig sein wird und der natürlich vor allem diese ganze Themenbreite von der Raketenabwehr bis zu der Abrüstungsfrage voll beleuchten wird. Es wird im Mai das achte Treffen im Rahmen des NPT-Vertrages, der ja die Nichtweiterverbreitung von nuklearem Material beinhaltet, stattfinden. Wir sind sehr beunruhigt, weil die IAEO diese Fragen sehr genau überprüft und täglich ein Monitoring durchführt. Die Zahl der berichteten Zwischenfälle, der Reported Incidents, hat sich in den letzten drei Jahren verdoppelt, und zwar auf etwa 500 Zwischenfälle, die gemeldet wurden. Was nicht gemeldet wird an nuklearen Materialtransporten, das steht sozusagen auf einem anderen Blatt. Wir wissen, dass die IAEO derzeit ja praktisch nur ein Drittel aller Atomreaktoren überhaupt regelmäßig überprüft; zwei Drittel der Reaktoren sind nicht überprüft. Und wir wissen weiters, dass etwa 50 Länder Interesse an der Atomtechnologie haben. Wir befürchten, dass damit aber auch natürlich die Gefahr viel größer wird, dass man sich auch in den Besitz von atomarer Waffentechnologie setzen könnte. Es gibt heute sieben bis acht Atommächte, die diese Technologie besitzen und beherrschen, und es könnte durchaus in den nächsten Jahren mit einer Verdopplung etwa der Zahl der AKW auch eine Verdopplung der Zahl der Atommächte Hand in Hand gehen. Und das wäre eine besonders besorgniserregende Entwicklung. Wie schwierig das Ganze ist, zeigt ein kleiner Bericht aus der „Washington Post“ vor, ich glaube, ein oder zwei Wochen. Da wurde der pakistanische Vater der Atombombe, Abdul Kadir Khan, erwähnt, der ja bekanntlich nicht nur die Atomtechnologie in Pakistan aufgebaut hat, sondern verdächtigt wird, dass er quasi sein Wissen weitergegeben hat an den Iran, an Libyen, an verschiedene andere Länder; auch an Saddam Hussein ist er herangetreten. Das Interessante: Khan stand ja unter Hausarrest, und einige Tage bevor ein Gericht in Islamabad diesen Hausarrest aufgehoben hätte, sind genaue Fakten bekannt geworden, dass Abdul Kadir Khan Zeichnungen weitergegeben hat, dass er Material für Urananreicherungsanlagen weitergegeben und zugleich auch eine ganze Liste von Firmenkontakten weitergereicht hat, wie man sich mit solchen Dingen auseinandersetzen kann, wie man zu diesen Zulieferprodukten kommen könnte. Das Ganze ist also ein unerhört interessantes, sehr schwieriges und sehr gefährliches Thema. Und ich bin eigentlich sehr stolz darauf, dass wir hier gemeinsam einen Antrag zur Unterstützung einer Welt ohne Atomwaffen vorgebracht haben. Es war einmal schon sehr knapp dran, dass es seitens des Internationalen Gerichtshofes im Jahr 1996 einstimmig klare Erkenntnisse gegen den Gebrauch und die Drohung mit Atomwaffen gemacht hat. Das Interessante war, dass die Abstimmung, ob man in Selbstverteidigung Atomwaffen anwenden dürfte, 7 : 7 ausgegangen ist – und nur der IGH-Präsident hat mit seiner Stimme dann quasi entschieden und dirimiert, dass dieser Punkt letztlich dann herausgefallen ist. Sonst hätten wir auf Wunsch der UNO-Generalversammlung eine komplette Verurteilung der Atomtechnologie, der Atomwaffentechnologie, der Drohung mit dem Gebrauch von solchen Atomwaffen gehabt. Das ist schon ein Thema, das auch international große Beachtung findet, und es ist, glaube ich, ein gutes Zeichen und ein Signal, dass sich der österreichische Nationalrat zu dieser Unterstützung aufrafft.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ja, ich schließe mich dem an: Es ist erfreulich, dass alle im Parlament vertretenen Parteien an einem Strang ziehen und gewissermaßen mit einer Stimme sprechen, wenn es um eine atomfreie Welt geht. Man kann durchaus Hoffnung in die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages setzen, denn schon lange nicht war die Zivilgesellschaft wie auch die Politik so überzeugt, dass konkrete Schritte in Richtung atomarer Abrüstung erfolgen müssen. Es ist auch wahrlich an der Zeit, 65 Jahre nach dem verheerenden Abwürfen der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, und es besteht eben die Chance, jetzt, wo erstmals von Washington aus ein US-Präsident die Vision einer atomfreien Welt in den Raum gestellt hat. Das war ja bis jetzt nie der Fall. Wir wissen alle, dass es noch ein weiter und holpriger Weg ist, um dieses „Arsenal des Schreckens“, wie es auch bezeichnet wird, abzubauen. Aber was kann die Lösung sein? – Meine Damen und Herren, die einzige Alternative zu einem ungehemmten atomaren Wettrüsten kann eben nur eine Welt ohne Atomwaffen sein. Es ist wichtig, dass sich Österreich in den verschiedenen Gremien einbringt, Stellung bezieht, sich vernetzt und auf rechtlich verbindliche Abrüstungsinstrumente pocht, denn nur ein wirklich breiter Konsens zur nuklearen Abrüstung wird dazu beitragen, dass die im Mai in New York stattfindende Überprüfungskonferenz ihr Ziel, nämlich eine wirksame Stärkung des Nichtverbreitungsvertrages zu garantieren, auch erreicht. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat mit seinem Fünf-Punkte-Plan bereits Wege aufgezeichnet, die wir, die unterschiedlichen Nationen, verfolgen können und unterstützen müssen. Die Erarbeitung einer umfassenden Nuklearwaffenkonvention, welche die Entwicklung, die Tests, die Produktion, den Besitz und den Einsatz von Atomwaffen für illegal erklärt, wäre ein wichtiger und zentraler Schritt. Daher freue ich mich und ersuche ich Sie, meine Damen und Herren, diesen Antrag zu unterstützen, und ich ersuche den Herrn Minister, sich vehement dafür einzusetzen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich erfreulich, dass es in dieser so wichtigen und sensiblen Sache eine Fünf-Parteien-Einigung gibt und alle an einem Strang ziehen. Es ist natürlich weltpolitisch nicht bedeutend, wenn wir an einem Strang ziehen. Es ist auch nicht bedeutend, wenn Belgien oder Luxemburg mit uns an einem Strang ziehen, aber es wäre bedeu tend, wenn die Atommächte an einem Strang ziehen, und vor allem die führende Atommacht, nämlich die USA. Trotz der erfreulichen Äußerung des Präsidenten Obama im vergangenen Jahr sehe ich jetzt wenig Signale in Richtung einer wirklichen atomaren Abrüstung. Die USA verfügen über ungefähr 50 Prozent aller weltweit existierenden Atomraketen. Nicht allein auf ihrem Territorium, sondern auch in unmittelbarer Nähe des österreichischen Territoriums, etwa in Bayern, sind große atomare Waffenbestände lokalisiert – gegen wen möchte ich gar nicht wissen. Aber das ist sicherlich kein Schritt, der uns hoffen lässt, dass es zu einer wirklichen Abrüstung kommt. Eine glaubhafte Verhinderung einer Weiterverbreitung kann es nur dann geben, wenn diejenigen, die die Waffen haben, sich dazu verpflichten, mit diesen Waffen weder zu drohen, noch sie zu verwenden, und dieser Entscheidung zufolge diese Waffen auch – zumindest mittelfristig – zu beseitigen. Dazu gibt es aber bis jetzt nichts. Die Atommächte haben sich nicht einmal bereit erklärt, auf eine Drohung oder auf eine Angriffsverwendung dieser Waffen zu verzichten, insbesondere auch nicht die USA. Weiters ist es sicher erforderlich, dass wir darauf dringen, dass die Mächte gleich behandelt werden, denn Gleichbehandlung und Gerechtigkeit ist ganz wichtig, wenn man etwas Moralisches und Rechtliches durchsetzen will. Und da nenne ich noch einmal Staaten wie Israel, weil es so evident ist, die an allen internationalen Organisationen, an allen Kontrollen vorbei ein riesiges Atomwaffenpotential aufbauen. Es gibt 200 bis 250 oder 280 Sprengköpfe in Dimona – genau wissen wir es nicht. Israel ist die dritt- oder viertgrößte Atommacht, und es wird nicht reichen, wenn wir Nachbarstaaten Israels noch so sehr sanktionieren und sie bedrohen und auffordern, auch die zivile Nukleartechnik zu stoppen oder internationaler Kontrolle zu unterstellen, wenn wir einen solchen Verletzer internationaler Konventionen nicht einmal erwähnen. Meine abschließende Bitte an die Bundesregierung ist, hier Augenmaß zu üben und den Dingen wirklich ganzheitlich ins Auge zu sehen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Wesentlichen kann ich mich den Ausführungen meiner Vorredner/meiner Vorrednerin anschließen. Ich wiederhole nur ganz kurz: Warum jetzt? Es ergibt sich – hoffentlich – ein Zeitfenster für solche Initiativen: erstens durch die Rede von Präsident Obama vor einem Jahr in Prag, zweitens durch die Sicherheitsratssitzung in den Vereinten Nationen im September 2009 unter Vorsitz von Präsident Obama, wo ja auch Präsident Heinz Fischer eine Rede gehalten hat, mit der Resolution 1887, die unter anderem zu größeren Anstrengungen aufruft gegen die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen, drittens durch die laufenden START-II-Verhandlungen zwischen USA und Russland zur Reduzierung von sogenannten Offensivwaffen, viertens durch den Gipfel über nukleare Sicherheit, der im April in Washington stattfinden wird, und fünftens und last but not least das alles vor dem Hintergrund des Fünf-Punkte-Plans von Generalsekretär Ban Ki-moon, der schon im Oktober 2008 vorgestellt worden ist und größtes Gewicht darauf legt, dass entweder eine neue Konvention zur Nichtverbreitung von Atomwaffen beziehungsweise zu vollkommener Abrüstung geschaffen wird oder eine Reihe sich wechselseitig verstärkender Instrumente mit den entsprechenden Kontrollmöglichkeiten, denn die Intransparenz dieses Bereichs ist ein großes Problem. Warum Österreich? – Ich bin nicht ganz so bescheiden wie Kollege Hübner. Es bietet sich schon einiges an, dass gerade Österreich versucht, eine solche Initiative zu er greifen. Österreich ist bis Ende dieses Jahres Mitglied im Sicherheitsrat. Österreich hat alle einschlägigen Verträge ratifiziert beziehungsweise ist Mitglied in den entsprechenden Organisationen. Österreich hat sich, glaube ich, einen guten Namen gemacht durch die Initiativen und Erfolge im Bereich des Verbots der Streumunition und der Anti-Personenminen. Und schließlich ist Österreich auch Sitz nicht nur der Internationalen Atomenergieagentur, sondern auch der CTBTO. Zusammen mit der traditionellen Anti-AKW- und Anti-Atom-Einstellung in Österreich wären wir, glaube ich, gut beraten, weiter die Initiative zu ergreifen, und ich wünsche Ihnen, Herr Außenminister, in dieser Beziehung viel Glück. – Danke schön.
Nun gelangt Herr Bundesminister Dr. Spindelegger zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz dazu Stellung nehmen, dass dieses Thema – Welt ohne Atomwaffen – durchaus eines ist, das wir auch vorantreiben müssen. Ich unterstütze es sehr, dass der Nationalrat heute in einer Entschließung das bestätigen möchte, was wir auch als Bundesregierung bereits im letzten Jahr, aber auch heuer als Teil unseres Programms verstehen. Wir wollen dafür eintreten, dass wir auch die Partner, vor allem auch die Vereinigten Staaten, dazu auffordern, diesem Atomteststoppvertrag beizutreten. Das ist ja ein wesentlicher Punkt, damit dieser Vertrag endgültig einmal in Kraft treten kann und wir dazu auch eine entsprechende Handhabe haben. Zum Zweiten gab es natürlich durch die Initiative von Präsident Obama auch Fortschritte. Die START-Verhandlungen, die es mit Russland gibt und die jetzt zu ihrem Ende kommen, sind ja ein Beweis dafür, dass man auch im Atomwaffenbereich Waffenpotentiale reduziert. Zum Dritten werde ich Anfang Mai in New York bei der NPT-Revisionskonferenz unseren Standpunkt noch einmal klar auf den Tisch legen. Wir brauchen auch neue Verträge, was die Verbreitung von spaltbarem Material betrifft. Wir haben das vorgeschlagen und wir haben auch Erfahrung in diesem Bereich. Denken Sie nur an das, was wir betreffend Streumunition und Minenverbot bewerkstelligt haben. Daher glaube ich: Das ist eine runde Sache, wir werden das weiter stark unterstützen. Ich freue mich über eine Beschlussfassung heute im Nationalrat, die diese Linie bestätigt und uns auffordert, in diese Richtung weiter aktiv zu sein. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Plassnik. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Auch ich halte nichts von unangebrachter falscher Bescheidenheit in der internationalen Positionierung und Arbeit Österreichs. Ich möchte daher ein paar Worte zur internationalen Sicherheitspolitik sagen. Das haben wir auch im Außenpolitischen Ausschuss diskutiert. Da ist auch ein interessanter Zeitfaktor im Gange. Wir sind jetzt Mitglied im UN-Sicherheitsrat, es werden aufgrund des Lissaboner Vertrages die Weichenstellungen für die Neuordnung der europäischen Außenpolitik Stück für Stück umgesetzt. Und auch Österreich sollte sich da wieder mehr mit sicherheitspolitischen Fra gestellungen beschäftigen. Ich nehme die heutige Beschlussfassung auch als Aufforderung an uns selbst, das wieder vermehrt zu tun. Insbesondere geht es um internationale Friedensmissionen, denn Österreich hat seine Reputation international nicht ohne Grund. Wir haben uns bisher als verlässlicher Partner der Vereinten Nationen erwiesen. Meiner Meinung nach ist jetzt auch die Zeit reif für einen weiteren Schritt bei den Friedensmissionen. Ich unterstütze sehr, was der Herr Außenminister in mehreren öffentlichen Wortmeldungen bereits angekündigt hat, nämlich dass Österreich die Entsendung einer österreichischen Einheit in den Libanon, in den Südlibanon zur UNIFIL in Aussicht nimmt. Ich erwarte diesbezüglich möglichst bald einen entsprechenden Regierungsbeschluss. Das Hohe Haus wird sich mit diesem Thema selbstverständlich zu beschäftigen haben, aber zunächst brauchen wir eine Entscheidung der österreichischen Bundesregierung. Ein weiteres Thema in diesem Zusammenhang – auch das wurde im Außenpolitischen Ausschuss angesprochen – ist die Sicherheitsdoktrin. Da gibt es verschiedene Gerüchte aus verschiedenen Ecken über den Stand der Vorbereitungen. Ich glaube, dass man sich die Erfahrungen, die wir in diesem Bereich gewonnen haben, aber auch die neuen Herausforderungen, die vor uns liegen, scheuklappenfrei vornehmen und auch Partnerschaften entsprechend bewerten sollte, die sich in der Vergangenheit durchaus bewährt haben. Ich denke da etwa an die NATO-„Partnerschaft für den Frieden“, die uns ja im Kosovo ein von allen Fraktionen dieses Hauses gestütztes Mitwirken ermöglicht hat. Lassen Sie mich noch ein Wort der Information zu einem Thema sagen, das auch die internationale Sicherheitspolitik betrifft: Es geht um die UN-Resolution 1325. Dazu sind Arbeiten im Gange, um den zehnten Jahrestag der Annahme dieser Sicherheitsrats-Resolution entsprechend zu würdigen. Da passiert ein interessanter Vorgang auf UN-Ebene, und zwar beschäftigt man sich jetzt mit der Entwicklung von Indikatoren. Österreich ist da führend mit dabei. Indikatoren wofür? – Dass die Nachvollziehbarkeit und die Überprüfbarkeit der Fortschritte, die einzelne Staaten in diesem Bereich – UN-Resolution 1325, Frauen und Peacebuilding – machen, auch entsprechend bewertet werden können, dass man eben einen Schritt in Richtung Implementierungsüberprüfbarkeit macht. Ich bin sehr dafür, dass sich Österreich da weiter führend engagiert, und ich bin mir auch ganz sicher, dass der Herr Bundesminister darauf ein entsprechendes Auge haben wird. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Außenminister! Hohes Haus! Ich sehe den heutigen Beschluss, diesen Fünf-Parteien-Antrag „Für eine Welt ohne Atomwaffen“ durchwegs in einer großen Tradition aktiver österreichischer Außenpolitik im Zusammenhang mit der Anti-Atom-Positionierung Österreichs, aber auch in der Tradition der österreichischen Friedensbewegung und als Signal der Unterstützung für die Initiativen von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon zur Erarbeitung einer internationalen Atomwaffenkonvention. Von Beginn des Atomzeitalters im Juli 1945 an bis heute ist die Zahl der Staaten, die über Atomwaffen verfügen, immens gestiegen. Atomtests und die Sorge, dass atomare Sprengkörper in den Besitz terroristischer Organisationen kommen, nehmen ständig zu. Außerdem hat sich das Weltgefüge in den letzten Jahrzehnten grundsätzlich verändert. Die Doktrin der „friedlichen Koexistenz“ zwischen den Supermächten, die Bipolari tät des Kalten Krieges ist einer multipolaren Weltordnung gewichen. Spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges vor 20 Jahren sind wir aufgefordert, über eine neue handlungsfähige Welt-Innenpolitik nachzudenken. Ich glaube, dass dem über Jahrzehnte herrschenden Dogma des Gleichgewichts des Schreckens endlich ein Gleichgewicht des Vertrauens folgen sollte. Ich will jetzt nicht im Detail auf die Abrüstungsfragen eingehen, die schon die Kollegen Schüssel und Muttonen angesprochen haben, aber es ist Tatsache, dass es noch immer an die 28 000 atomaren Sprengkörper gibt, die die Existenz der Menschheit mehrfach vernichten können. Demgegenüber – das wäre mir ein Anliegen in der heutigen Debatte und auch in der zukünftigen Außenpolitik – erscheint die Weltgemeinschaft, vor allem was die Katastrophenhilfe betrifft, oft eher hilflos. Ich beziehe mich da beispielsweise auf die jüngsten Erdbebenkatastrophen in Haiti und Chile. Während Vernichtungswaffen in Sekundenschnelle starten, braucht die Organisation von Hilfslieferungen oft Tage und Wochen. Während Flugzeugträger ständig die Ozeane queren, braucht das einzige medizinische Hilfsschiff Wochen, bis es in See sticht. Während Aufklärungsflugzeuge um die Welt kreisen, müssen humanitäre Hilfsgüter im Katastrophenfall erst mühsam verfrachtet werden. Ich sehe es als humanitäre Aufgabe der Weltgemeinschaft, hinsichtlich der militärischen Aufrüstung grundsätzlich umzudenken. Statt Kriege zu führen, ist den Menschen zu dienen. Ein erster Schritt sollte sein, die militärisch vorhandenen Strukturen im Notfall, im Katastrophenfall sinnvoll und effizient für die menschliche Hilfe einzusetzen. Ich mache diese Anmerkung aus tiefer persönlicher Betroffenheit, ohne die Leistungen der helfenden Staaten, des Roten Kreuzes und vieler NGOs, die sehr aktiv in der Katastrophenhilfe tätig sind, mindern zu wollen. Ich glaube jedoch, dass ein Umdenken im Bereich der internationalen Katastrophenhilfe-Strategie längst überfällig ist. Ich würde mich freuen, wenn die österreichische Außenpolitik neue Akzente in diese Richtung gemeinsam setzen würde.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Abwürfe der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 durch amerikanische B-29-Bomber haben unsere Welt grundlegend verändert. Erstmals in der Geschichte der Menschheit wurden allein in Hiroshima binnen weniger Sekunden 20 000 Japaner getötet, weitere 50 000 starben bis zum Jahresende an den Folgen des Angriffes und zehntausende weitere Menschen an den Folgekrankheiten danach. „Little Boy“ und „Fat Man“, wie die Bomben von den Amerikanern genannt wurden, beendeten den Zweiten Weltkrieg im wahrsten Sinne des Wortes blitzartig. Seitdem streiten sich Menschenrechtler und Historiker aus verschiedenen Ländern und von unterschiedlichen Positionen aus, ob diese Abwürfe völkerrechtlich, ethisch und politisch verantwortbar waren. Bezeichnend ist, dass selbst der Oberkommandierende der amerikanischen Streitkräfte Dwight D. Eisenhower und der bekannte amerikanische General MacArthur den Atomwaffeneinsatz damals als militärisch nicht sinnvoll und nicht notwendig bezeichnet haben. Meine Damen und Herren, auch der Einsatz von Atomwaffen in unserer heutigen Zeit ist nicht vertretbar, ist moralisch nicht vertretbar, und wir Freiheitlichen begrüßen deshalb jede Initiative, die unsere Welt völlig atomwaffenfrei macht. Wir wissen aber auch, dass diejenigen, die dieses Ziel verfolgen – und das sind nicht nur die Vertreter kleinerer oder mittlerer Staaten –, aber nicht gleichzeitig jene sind, die auch die Macht haben, einen absoluten Atomwaffenstopp in aller Welt durchzusetzen. Ideal wäre eine solche Welt ohne Atomwaffen, aber wir wissen, dass es neben den offiziellen Atommächten – den USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und der Volksrepublik China – auch weitere Staaten gibt, die über ein beachtliches Atomwaffenarsenal verfügen: beispielsweise Israel, Indien, Pakistan oder auch die Volksrepublik Nordkorea. Und diese Staaten denken nicht daran, sich irgendeiner Kontrolle zu unterwerfen. Die Atomwaffen werden auch technisch immer weiterentwickelt, sie werden kleiner und damit umso gefährlicher. Wir Freiheitlichen – das habe ich schon gesagt – unterstützen diese Initiative aus Überzeugung, weil es zwar immer wieder Rüstungsspiralen gegeben hat, aber ein Atomkrieg für unsere Erde die gefährlichste Form der militärischen Auseinandersetzung wäre.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen unter diesen zusammengefassten Tagesordnungspunkten auch drei Änderungen von Übereinkommen. Das eine ist das Übereinkommen bezüglich des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage; bei den anderen Übereinkommen geht es um die Sicherheit der Seeschifffahrt und die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden. Zum Ersteren dürfte ich laut Geschäftsordnung, da ich quasi durch die Druckfehlerberichtigung hier Berichterstatter war, im Plenum nicht reden, es ist mir aber ein Anliegen, zu sagen, dass dieses Übereinkommen wichtig ist, weil dadurch neue Mitglieder leichter aufgenommen werden können und weil eine gute und breite meteorologische Zusammenarbeit gerade in Zeiten des Klimawandels wichtig ist – das auch deswegen, weil gerade in diesen Zeiten Wetteranomalien häufiger sind. Außerdem hat dieses Zentrum in den letzten Jahren wesentlich zu besseren Wettervorhersagen beigetragen und damit Schutz für Leben und Güter gebracht. Es ist daher absolut sinnvoll, diese Institution weiter auszubauen. Bezüglich der beiden anderen Übereinkommen geht es darum, dass terroristischer Bedrohung effizienter begegnet werden kann. Das will man dadurch erreichen, dass man die Liste der strafbaren Handlungen erweitert, dass man neue Tatbestände begründet und die Kontrolle in internationalen Gewässern entsprechend verbessert. Wir von der ÖVP werden diesen Übereinkommen gerne zustimmen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Kollegin Plassnik hat darauf hingewiesen, dass es für Österreich ein wichtiger sicherheitspolitischer Aspekt ist, diese gemeinsame Initiative heute zu verabschieden. Auch wir Freiheitlichen schließen uns dieser Initiative natürlich gerne an. Wir haben aber darüber hinaus zur Atom-Frage einen zusätzlichen Aspekt einzubringen, nämlich dahin gehend, dass wir diesen sicherheitspolitischen Aspekt auf die sogenannte friedliche Nutzung der Atomenergie ausdehnen wollen. Wir haben in der letzten Woche diese Frage im Umweltausschuss eingehend erörtert. Unser Antrag ist damals mit der Begründung – das möchte ich ganz klar hier festhalten – durch den Kollegen Plessl, der jetzt leider nicht im Saal ist, abgekanzelt worden, dass der Vertagungsantrag deshalb zustande kommen müsse, weil es noch rechtliche Fragen gebe, die noch zu klären sind, was den Ausstieg aus EURATOM zum Inhalt habe. In der Zwischenzeit haben sich aber die Ereignisse fast überschlagen, weil wir mittlerweile in Kenntnis dessen sind, dass die rechtliche Fragen schon von Fachexperten geklärt werden konnten. Ich bringe deshalb namens meiner Fraktion folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich ersuche um Ihre Unterstützung hiefür. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich möchte aber diesen Antrag dahin gehend begründen, weil die Frage, ob man aus österreichischer Sicht den EURATOM-Vertrag einseitig aufkündigen kann, durch vier Gutachten unterstützt wird. Universitätsprofessor Dr. Bernhard Wegener von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg hat in seinem Gutachten auf diese Frage eindeutig hingewiesen, dass der Vertrag als ein klassisches Beispiel eines seiner Natur nach kündbaren Vertrages angesehen werden muss. Universitätsprofessor Dr. Michael Geistlinger von der Universität Salzburg hat in seinem Gutachten festgestellt, dass gemäß dem Völkergewohnheitsrecht nach Artikel 56 der Wiener Vertragskonvention ein Recht auf einseitigen Austritt aus dem EURATOM-Vertrag besteht. – Also auch dadurch wird wissenschaftliche festgestellt, dass die freiheitliche Position eindeutig bestätigt wird. Universitätsprofessor Dr. Manfred Rotter von der Johannes Kepler Universität Linz hat in seinem Gutachten, unabhängig davon, später festgestellt, dass sich ein nach Artikel 59 rechtlich geordnetes Verfahren, aus der EU auszutreten, nicht auch auf die als eigenständige Organisation verbleibende EAG erstreckt, also den EURATOM-Vertrag. Letztendlich ist gestern allen Parlamentariern diese Broschüre zugegangen [[die erwähnte Broschüre in die Höhe haltend]] , nämlich eine Broschüre des Austria Instituts für Europa- und Sicherheitspolitik. Darin hat der hervorragende Völkerrechtler, Universitätsprofessor Dr. Waldemar Hummer, Ordinarius der Universität Innsbruck festgehalten, dass erstmals – und das ist das, was ich damals im Ausschuss schon festgestellt habe – auch aufgrund des Lissabon-Vertrages und auch des angefügten Protokolls die Möglichkeit eines Austritts aus EURATOM eindeutig geklärt ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vier voneinander unabhängige Fachexperten, Universitätsprofessoren haben festgestellt, dass der Austritt aus dem EURATOM-Vertrag unabhängig von einem Austritt aus der Europäischen Union möglich ist. Ich ersuche Sie deshalb, Ihre Position zu überdenken. Geben Sie diesen Positionen maßgeblicher Fachleute hier einen neuen Anstoß! Unterstützen Sie diesen Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag [[Abg. Dr. Plassnik: Das geht aber nicht!]] , denn er kostet Österreich im Jahr etwa 100 Millionen €! Abschließend darf ich Ihnen noch sagen: Die ÖVP möge die Bestellung des Herrn Abgeordneten Dr. Schüssel zum Aufsichtsrat für den RWE-Konzern überdenken. Sie erweisen der gesamten Anti-Atompolitik Österreichs einen Bärendienst, wenn das hier durchgeht. Wir werden sonst in Österreich in der Anti-Atompolitik unglaubwürdig, wenn ein Mitglied dieses Hauses einen Grundkonsens die Atompolitik betreffend durch so eine Bestellung mit Füßen tritt.
Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Neubauer, wir haben den gegenständlichen Antrag ja schon mehrfach auf der Tagesordnung gehabt, auch schon mehrfach abgelehnt. Zum einen ist es aus unserer Sicht, auch mit wissenschaftlichen Gutachten belegt, nicht möglich, aus dem Vertrag auszusteigen. Ich sage aber auch ganz ehrlich: Wir wollen auch nicht aus EURATOM aussteigen. [[Abg. Neubauer: ... gefährlich!]]Ich will es nicht, denn als Atomgegnerin bin ich der Ansicht, dass es zwischen lauter Ländern, die Atomenergie nutzen, die zum Teil über Atombomben verfügen, sehr gut ist, wenn ein kleines Land, ein neutrales Land wie Österreich, das auf die Gewinnung von Atomenergie verzichtet, innerhalb von EURATOM ein waches Auge auf die Sicherheit der atomaren Forschung, der atomaren Weiterentwicklung und auf die Sicherheit der gesamten atomaren Entwicklung in Europa hat. Ich möchte das auch wissen, und um das alles zu wissen, muss ich dabei sein. Aus diesem Grund bin ich der Ansicht, dass gerade Österreich hier eine ganz zentrale Aufgabe und Position hat. [[Abg. Neubauer: Warum vertagen Sie dann?]] Und daher sollten wir diese Verantwortung auch weiterhin mit unserer Position, die ganz anders ist als jene vieler europäischer Staaten, wahrnehmen. Davon abgesehen, steht heute auch ein Abkommen auf der Tagesordnung, nämlich das Änderungsprotokoll mit Änderungen am Übereinkommen zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage und am Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage. Einige der Titel der Abkommen und Tagesordnungspunkte sind ja heute recht lustig, stehen aber auch in Verhandlung, und am Beispiel dieses Europäischen Zentrums möchte ich den Herrn Außenminister darum ersuchen, diese und ähnliche Initiativen noch massiver als bisher zu unterstützen. Es ist nämlich das – wie Clinton gesagt hat –, was für Europa in Zukunft zählt: „It’s the economy, stupid!“ Wir werden also schauen müssen, wie wir gemeinsam aus dieser Finanz- und Wirtschaftskrise herauskommen. Da ist eine Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft und Forschung, eine Verbesserung des Kenntnisstandes beispielsweise bei mittelfristiger Wettervorhersage – ganz zentral für die Landwirtschaft, für viele Industrien und Wirtschaften und Europa in führender Forschungsposition – unglaublich wichtig, dass wir in Europa insgesamt auch zu einem anderen Datenmanagement finden. Da sind die skandinavischen Staaten Vorreiter, indem sie staatlich erhobene Daten nicht einfach nur auf einem „Datenfriedhof“ schlummern lassen, sondern mittels dynamischer Schnittstellen der Wirtschaft für die Entwicklung von Applikationen oder für die Entwicklung von Produkten zur Verfügung stellen. Insgesamt hat das in ganz Europa und auch in Österreich noch keinen Niederschlag gefunden. Darum würde ich dich, Herr Bundesminister, ersuchen, da wirtschaftlich großes Potenzial für junge, neue Unternehmen in Europa mit heben zu helfen und dafür einzutreten, dass nicht personenbezogene Daten in Österreich, aber auch in Europa der Bevölkerung wieder zurückgegeben und genutzt werden können, statt auf öffentli chen „Datenfriedhöfen“ zu schlummern. Ich glaube, das würde einen ganz wichtigen Impuls in dem Bereich bringen, wo schon jetzt 30 Prozent des europäischen Wachstums herkommen, und das wäre eine ganz wichtige Initiative. Bei den Wetterdaten könnte ein erster Schritt gemacht werden. Ich werde diesbezügliche Anträge stellen und hoffe, dass das auch auf europäischer Ebene entsprechenden Niederschlag findet. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Meine beiden Klubkollegen Glaser und Hakl sind auf die einzelnen Punkte eingegangen und haben sie erläutert, deshalb erübrigt es sich, dass ich dies ebenfalls tue. Ich möchte lieber, Kollege Neubauer – wo ist er denn? –, auf zwei Erleuchtungen von dir eingehen. Die erste Erleuchtung war die, dass du dem Lissabon-Vertrag hier trotzdem etwas Positives abgewinnen konntest, nämlich die Möglichkeit des Ausstiegs aus EURATOM. So schlecht kann er also auch aus Sicht der Freiheitlichen nicht sein! Du kannst nur froh sein, dass wir alle – außer den Freiheitlichen – damals hier im Hohen Haus dafür gestimmt haben. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Der zweite Punkt: Da bitte ich jetzt um dein Verständnis und darum, einmal nachzudenken. Du hast gesagt, die ÖVP sollte dafür sorgen, dass Bundeskanzler außer Dienst Dr. Wolfgang Schüsselden Posten des Aufsichtsrats bei RWE nicht annimmt. Erstens einmal hat das mit der ÖVP überhaupt nichts zu tun. Wir haben weder einen Einfluss noch sonst etwas, sondern die RWE ist auf Dr. Schüssel zugekommen, weil er ein kompetenter und hervorragender Politiker ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Jetzt frage ich dich, Kollege Neubauer: Ist es gescheiter, wenn bei RWE ein Atomlobbyist im Aufsichtsrat sitzt – oder ein deklarierter Atomgegner wie Dr. Schüssel? [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Da ist es mir viel lieber, dass einer drinnen ist, der auch dort permanent gegen die Atomlobby Stellung bezieht. Insofern ist die Entscheidung von RWE aus unserer Sicht eine ganz hervorragende. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, klar ist, dass wir heute einen einstimmigen Beschluss fassen. Alles andere wäre ungewöhnlich, wenn nicht alle Parteien gegen Atomwaffen wären. Nur weise ich darauf hin, dass das ein Anfang ist. Wir wissen, wie es bei den Anti-Personen-Minen, den Streuminen war, da waren wir auch Pioniere, da sind wir ebenfalls herumgepilgert und haben gesagt: weg damit! Ich glaube, es liegt jetzt an uns, permanent darauf zu dringen und die Themen zu bestimmen, ob es internationale Konferenzen sind, wo wir uns zu diesem Punkt zur Tagesordnung melden, oder ob es die Regierung ist, die darauf hinweist, dass Atomwaffen auf der Welt keinen Platz haben sollen. Es wird schwierig sein. Es wird nicht heute gehen, es wird nicht morgen gehen, aber irgendwann werden wir wahrscheinlich herinnen sitzen und uns darüber freuen, dass diese Initiative auch von vielen anderen angenommen worden ist. Das wissen wir: Steter Tropfen höhlt den Stein, und Hartnäckigkeit wird, glaube ich, auch den Erfolg bringen. Lieber, geschätzter Herr Bundesminister, ich bin völlig bei Ihnen, wenn es um das geht, was Sie heute Vormittag gesagt haben: dass die Vertretungen der Europäischen Union, des neuen Außenministeriums, selbstverständlich auch Konsulartätigkeit machen sollen. Damit bekommen sie auch viel mehr Zustimmung und viel mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung. Es kann doch nicht so sein, dass in irgendeinem Land, in dem, wie Sie gesagt haben, ein Österreicher Hilfe braucht, wenn wir dort keine Botschaft haben, der EU-Botschafter, der dort ist, sagt: Das geht mich nichts an, dafür bin ich nicht zuständig! Daher haben Sie völlige Unterstützung von uns für diese Initiative auch von Ihnen. Meine Damen und Herren, zum Schluss kommend: Bundespräsidentenwahlen stehen vor der Tür, der Start der FPÖ war etwas verhaut, das kann man schon sagen. Deshalb gibt es von mir zum Schluss einen Vierzeiler: Ich rat’ Herrn Strache, der in Nöten, einen Rosenkranz zu beten, der Barbara die Leviten zu lesen – und die Wahlen zu vergessen. Das ist, glaube ich, das Gescheiteste, was man machen kann.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zu den Abstimmungen. Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages – Protokoll von 2005 zum Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, 582 der Beilagen – gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen. Wer hiezu die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag im Sinn des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass die arabische, chinesische, französische, russische und spanische Sprachfassung dieses Vertrages dadurch kundzumachen sind, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegen. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages – Protokoll von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlung gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt, 583 der Beilagen – gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte um ein Zeichen im Fall Ihrer Zustimmung. – Das ist einstimmig beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag, im Sinn des Artikels 49 Abs. 2 der Bundesverfassung die arabische, chinesische, französische, russische und spanische Sprachfassung dieses Staatsvertrages dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegen. Wenn Sie dafür sind, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Das ist einstimmig beschlossen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages – Änderungsprotokoll mit Änderungen am Übereinkommen zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage und am Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Europäi schen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage, 602 der Beilagen – gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen. Wenn Sie dem beitreten, bitte ich Sie um Ihr Zeichen. – Das ist einstimmig beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses unter Berücksichtigung der vom Berichterstatter vorgebrachten Druckfehlerberichtigung, dass die Fassungen des Änderungsprotokolls in italienischer und niederländischer Sprache und die Fassungen des Übereinkommens in dänischer, finnischer, griechischer, irischer, norwegischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und türkischer Sprache dieses Vertrages gemäß Artikel 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen sind, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegen. Ich bitte im Fall Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 617 der Beilagen angeschlossene Entschließung. Auch hier bitte ich Sie im Fall der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. (E 83.) Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordne- ten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag. Wer sich diesem Entschließungsantrag anschließt, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Dieser Antrag ist abgelehnt. [[19:50:01]] 6. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (576 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr erlassen wird und mit dem das Eisenbahngesetz 1957 und das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz geändert werden (642 d.B.) 7. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 851/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitergehende Fahrgastrechte im Bahn-Fernverkehr nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten (643 d.B.) 8. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 788/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Fahrgastrechte für Öffi-Pendlerinnen und -Pendler – Entschädigung bei Unpünktlichkeit, verpassten Anschlüssen, ausgefallenen Verbindungen und weiteren gravierenden Qualitätsmängeln (644 d.B.)
Wir kommen zu den Punkten 6 bis 8 der Tagesordnung und führen die Debatte darüber unter einem durch. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kunasek mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ja, wir werden dem Bericht des Verkehrsausschusses betreffend das Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr erlassen wird, zustimmen, weil wir der Meinung sind, dass es da erste Schritte gibt, um auch Verbesserungen für die Bahnnutzer in diesem Bereich herbeizuführen. Genau aus diesem Grund können wir dem negativen Ausschussbericht des Verkehrsausschusses betreffend den Antrag der Frau Kollegin Moser nicht zustimmen, denn wir wissen – nicht zuletzt auch aufgrund einer Analyse des VCÖ –, dass wir in Österreich durchaus Nachholbedarf haben, was die Fahrgastrechte betrifft. Wenn man sich andere Länder wie Frankreich, Spanien, Schweden, Großbritannien und so weiter anschaut, dann haben wir hier in Österreich Nachholbedarf. Ich denke, das sollte uns ein Auftrag sein, im Sinne einer Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Verkehrs auch hier in diese Richtung zu gehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nützen, folgenden Entschließungsantrag einzubringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist in dieser Form nichts Neues. Er wurde bereits im Nationalratswahlkampf ganz massiv auch von den Regierungsfraktionen, insbesondere vonseiten der SPÖ und von Frau Lohfeyer, sogar hier im Parlament eingebracht. Er hat damals auch entsprechende Zustimmung gefunden, nur wurde leider in diesem Bereich bis dato nichts weitergebracht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass Österreich im internationalen Vergleich die Schweiz als Vorzeigeland dienen kann. In der Schweiz ist es durchaus möglich, mit einem Ticket sämtliche Verkehrsmittel im öffentlichen Bereich zu nutzen. Die Schweiz sollte uns da ein Vorbild sein, zumal auch Minister Berlakovich und Minister Mitterlehner erst vor einigen Tagen in der von ihnen präsentierten Energiestrategie von einem attraktiven Ticket-Angebot gesprochen haben, um im öffentlichen Verkehr etwas weiterzubringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute haben wir die Möglichkeit, da Nägel mit Köpfen zu machen. Steigern wir die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs, deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie diesem Antrag auch zu!
Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sie wissen, seit Jahren ist es gang und gäbe, dass Flugreisende bei Verspätungen Ansprüche auf Entschädigungen, auf Verpflegung oder sogar auf Übernachtung haben. Nun erhalten endlich auch Fahrgäste im Eisenbahnfernverkehr vergleichbare Rechte. Zu verdanken ist das im Übrigen einer entsprechenden EU-Verordnung. Konkret erhalten Fahrgäste im Fernverkehr ab 60 Minuten Verspätung eine Entschädigung von 25 Prozent des Fahrkartenpreises, bei über zwei Stunden Verspätung sind es 50 Prozent. Außerdem sind die Unternehmungen bei einer Verspätung von über einer Stunde zu Information und Hilfe verpflichtet. Das bedeutet zum Beispiel, dass Erfrischungen oder Essen angeboten werden müssen. Diese Informations- und Hilfeleistungspflichten sind vor allem für Menschen mit eingeschränkter Mobilität von besonderer Bedeutung. Bei Verspätung von mehr als 60 Minuten müssen auch Kosten für eine Übernachtung übernommen werden, wenn keine Weiterfahrt mehr möglich ist. Damit hat Österreich den durch die EU-Verordnung ermöglichten Gestaltungsspielraum optimal zugunsten der Fahrgäste genutzt. Es ist unserer Verkehrsministerin Doris Buresein besonderes Anliegen, dass es nicht nur für Bahnfahrer im Fernverkehr, sondern auch für Zigtausende Pendlerinnen und Pendler Verbesserungen zu erreichen gilt. Gerade die Pendlerinnen und Pendler sind die treuesten Kunden der ÖBB, und sie verdienen es auch, so behandelt zu werden. Sehr geehrte Damen und Herren! Im Nahverkehr bekommen die rund 40 000 Jahreskartenbesitzer ein Recht auf Entschädigung, wenn zu viele Züge unpünktlich sind. Monat für Monat wird abgerechnet werden, ob die Züge auf einer Strecke pünktlich sind. Wird der Anteil der Verspätung zu groß, gibt es eine Entschädigung von 10 Prozent des Preises der Jahreskarte. Wer mit einer Gutschrift auf die nächste Jahreskarte nichts anfangen kann, soll einen Gutschein erhalten. Diese Regelung für Jahreskartenbesitzer geht über die EU-Verordnung hinaus und kann als besondere Serviceleistung der ÖBB an ihre Kunden betrachtet werden. Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Pünktlichkeit und Service im Bahnverkehr sind ein wesentliches Anliegen unserer Verkehrsministerin. Dazu ist der Ausbau der Fahrgastrechte ein weiterer wichtiger Schritt. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Heinzl, eine optimale Umsetzung kann man das aus verschiedenen Gründen nicht nennen: erstens viel zu spät, zweitens mangelhaft! Du hast ja selbst zugegeben, dass erst auf Druck der Arbeiterkammer beziehungsweise unseres Antrags, den Sie jetzt ablehnen werden, eine Verbesserung für Pendler, sprich Jahreskartenbesitzer, ausverhandelt worden ist. Vorher war überhaupt nicht die Rede davon, vorher hat sich sozusagen das ganze Entschädigungspaket nur auf eine Minimalumsetzung der EU-Richtlinie konzentriert, sprich Fernverkehr, sprich ursprünglich erst ab einer Stunde, und jetzt ist es sogar bei der Stunde geblieben. Mein Kollege von der FPÖ hat ohnehin schon gesagt, dass viele Staaten viel bessere Umsetzungen haben. Bereits bei 25 Minuten Verspätung, einer halben Stunde Verspätung gibt es einen erklecklichen Ersatz beziehungsweise eine Rückvergütung des Preises der Fahrkarte. Wir sind da leider wieder einmal zeitlich Schlusslicht und auch inhaltlich fast Schlusslicht. Ich möchte hier die Gelegenheit wahrnehmen, Frau Ministerin, Ihnen eines noch einmal ans Herz zu legen: Es geht nicht nur um Fahrgastrechte, es geht vor allem um die grundsätzliche Orientierung der ÖBB am Interesse und an den Bedürfnissen der Fahrgäste, an den Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden! Die Fahrgastrechte sind ein Teil. Die Ausrichtung des Verkehrs – fahrplanmäßig, Umsteigerelationen, Attraktivität der Fahrzeuginhalte beziehungsweise Ausstattung der Waggons, Pünktlichkeit et cetera – ist ein Grundanliegen und ein Grundauftrag der ÖBB. Sie müssen viel mehr auf diesen Grundauftrag pochen, weil sich ja auch aus Kreisen der ÖBB immer wieder die Kritik bestätigt hat, dass sich die ÖBB leider viel zu sehr als Bauunternehmen verstehen, nicht als Transport- und schon gar nicht als Kundenserviceunternehmen. Die Fahrgastrechte sind der erste Anfang. Wesentlich ist, dass prioritär sich auch noch die Bedürfnisse der Menschen, die mit den ÖBB unterwegs sind, einerseits in der Politik und andererseits in der Unternehmenskultur widerspiegeln. Keine Frage, die Schaffner sind meistens – ich kann sagen, zu 90 Prozent – sehr höflich, sehr entgegenkommend, sehr hilfsbereit. Woran es fehlt, ist die Informationspolitik, woran es fehlt, ist teilweise auch die Bereitstellung der entsprechenden Service-Rahmenbedingungen. Ich bringe Ihnen nur ein Beispiel: Es war lange nicht möglich, eine Waschanlage für schmutzige Waggons in Klagenfurt zu errichten. Die Südbahnwaggons waren dreckig, die Leute konnten nicht aus den Fenstern schauen, beziehungsweise es war einfach der Service in Richtung Sauberkeit schlecht. Zweites Beispiel: Es hat Jahre gedauert, bis am Westbahnhof endlich eine Toiletten-Entsorgungsanlage errichtet worden ist. Alles andere war interessanter für die Bau AG, nur diese kundennahen Einrichtungen hat man aufgeschoben und aufgeschoben. Sie können es jetzt noch erleben. Wenn Sie zum Beispiel in Villach in einen Zug nach Feldkirchen umsteigen wollen, gibt es Ansagen, die nicht den Wechsel des Gleises ansagen. Da stehen Sie dann am falschen Gleis. Da ist oben „Zug nach Feldkirchen“ angegeben, aber der Zug nach Feldkirchen fährt auf einem anderen Gleis ab. Die Ansage fehlt, die Anzeige direkt am Bahnsteig ist falsch. Richtig ist sie auf dem Bildschirm, nur ist der Bildschirm in der Unterführung beziehungsweise irgendwo im Bahnhofsgebäude, Sie aber stehen am Bahnsteig. Das sind Beispiele aus dem täglichen Leben, in denen die Kundenorientierung maßgeblich ist, in denen Fahrgastrechte, was etwa Verspätungen anlangt, nicht unbedingt sofort verletzt werden. Darum geht es mir, dass wir in diese Richtung noch verstärkt arbeiten. Wir brauchen auch, Frau Ministerin, Fahrgastrechte bei den Busunternehmungen. Es gibt auch die Tendenz der ÖBB, Regionalbahnen zuzusperren beziehungsweise den Ländern zu überantworten. Die Länder bieten dann statt Bahnen oft nur Busse an – und da haben wir, was Fahrgastrechte betrifft, gar nichts! Und wie oft hat man Schwierigkeiten, rechtzeitig das andere Verkehrsmittel zu erreichen, weil die Busse zu spät kommen und der Zug womöglich gar nicht wartet! Da sind noch sehr, sehr viele Hausaufgaben zu erledigen, weil es de facto um die Fahrgastrechte noch nicht optimal bestellt ist. Lassen Sie mich noch ganz kurz auf einen anderen Teil zu sprechen kommen – ich glaube, Kollege Haberzettl wird noch darauf eingehen –, die Eisenbahnkreuzungsverordnung. Sie haben dazu einen Abänderungsantrag vorgelegt. Wir werden dem leider nicht zustimmen können, weil insgesamt die Vorgangsweise bei der Eisenbahnkreuzungsverordnung sehr schlecht ist. Wir haben den Verdacht, dass durch die hohen technischen Standards, die hier verordnet werden – Schutzstandards für die Autofahrer, die nicht aufpassen, sagen wir es einmal so –, die Kosten sehr hoch werden. Die Kosten müssen die Gemeinden oder die Straßenerhalter tragen. Jetzt kommt der Antrag von Haberzettl, dass die ÖBB dafür wenig bis gar keine Kosten übernehmen müssen. Wir sind aber dafür, dass man mit Augenmaß ans Werk geht, dass man den Sichtraum freihält, die Warnschilder optimal macht, aber bei den Kosten unten bleibt. Sonst droht uns nämlich verstärkt die Schließung von Regionalbahnen, weil die Fahrzeiten nicht mehr eingehalten werden können aufgrund Ihrer neuen Vorschriften – nur mehr eine Höchstgeschwindigkeit von 80 oder 60 km/h, wenn gewisse technische Voraussetzungen nicht gegeben sind. Frau Ministerin! Ein langes Kapitel, die Kundenorientierung der ÖBB, ein kleiner Beitrag heute. Was die Fahrgastrechte betrifft, werden wir Ihren Vorschlag zwar unterstützen, unser Antrag ist aber weiter gehend und wird für uns inhaltlich weiter in Diskussion bleiben, auch im Verkehrsausschuss. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Maier. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich muss der Frau Bundesminister gratulieren. Es geht um die Aussendung, die ich vor mir habe, in der sie schreibt, der Kunde stehe im Mittelpunkt, Qualität, Verlässlichkeit und Pünktlichkeit wären oberstes Gebot. Das hat offensichtlich dazu geführt, dass Kollege Heinzl das glaubt, denn er spricht da von großartigen Dingen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn man sieht, dass wir Hunderttausende von Pendlern haben, die mit der Problematik der ÖBB konfrontiert sind, ist dieses Gesetz, mit dem wir im Nahverkehr zirka 40 000 Leute sozusagen „beglücken“, fast eine Verhöhnung! Ich halte das nicht wirklich für den großen Wurf. [[Zwischenruf des Abg. Heinzl.]] Ich bedaure auch, dass wir momentan in der Argumentation, wenn wir über die Bundesbahn reden, eher eine Politik der Schönfärberei, lieber Toni Heinzl, eine Politik der Schönrederei machen und bei Problemen ein bisschen wegschauen. [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Frau Bundesminister, Sie haben in letzter Zeit oft gesagt, die ÖBB sei eine Konjunkturlokomotive, ein Arbeitsplatzstifter, die Ökologisierung im Güter- und Personenverkehr stehe im Mittelpunkt. Sie träumen von einem 40-prozentigen Modal Split. Aber wenig, um nicht zu sagen: gar nichts, hört man von den monatelangen Streckensperren, von irgendwelchen Busersatzverkehren, von den Fragen der schadhaften Türen, von all den Qualitätsproblemen in den Waggons, von gestörten technischen Anlagen und dergleichen mehr. Meine Damen und Herren, wenn man die Ursachenforschung angeht, kommt man drauf, dass die beiden verantwortlichen Managements offensichtlich untereinander streiten. Das Management des Personenverkehrs sagt: Na ja, an 65 Prozent der Verspätungen im Nahverkehr ist die Infrastruktur schuld, und auch im Fernverkehr ist an zirka 50 Prozent der Verspätungen die Infrastruktur schuld. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Aber was sagt das Management der Infrastruktur? – Das Management der Infrastruktur sagt: Na ja, die geplanten Bauarbeiten sind ja schon seit Langem bekannt, man hätte das bei der Fahrplanfestlegung einbeziehen können. Sie sind ja selbst schuld, sagt die Infrastruktur zum Personenverkehr, denn dass es schadhaftes Waggonmaterial gibt oder zu lange Verweildauer in den Bahnhöfen, daran ist das Management vom Personenverkehr schuld. Ich orte da daher nicht nur eine gewisse Abstimmungsproblematik, sondern ein eklatantes Managementdefizit bei den verantwortlichen Managern. Lassen Sie mich einfach für die Zukunft sagen: Ich glaube, dass man – Herr Haberzettl, da tragen Sie ein wenig Schuld – in diesen gewerkschaftlich verkrusteten Strukturen, wie sie da gegeben sind, ein wirkliches Spitzenmanagement gar nicht mehr engagieren wird können. Jetzt bewirbt sich die zweite und dritte Management-Wahl, die sollen dann das Unternehmen führen. [[Abg. Riepl: Wer ist dritte Wahl?!]] Der jetzt ausgesuchte, also künftige Generaldirektor wird in diese Schönfärberei, die die Frau Bundesminister seit geraumer Zeit praktiziert, einstimmen. Ich sage Ihnen schon jetzt voraus, Herr Kern wird spielen wie ein Stehgeiger auf der Titanic. Er wird uns vorfiedeln, wie großartig er ist – und das Unternehmen ÖBB fährt gegen die Mauer! Und die Frau Bundesminister und auch Herr Aufsichtsratspräsident Pöchhacker werden dabei noch ein bisschen dirigieren. Wir werden uns dann wundern, dass die Schulden immer größer werden – die Verspätungen aber auch. Das ist das eigentliche Problem. Das orte ich schon als Management-Problem, insbesondere als Qualität, und das kommt hier zum Ausdruck. Es kommt hier zum Ausdruck, dass zwei Managements, das im Personenverkehr und das im Infrastrukturbereich, streiten, wer schuld ist. Sie sind nicht geführt. Das ist für mich auch eine Frage des Eigentümerwillens, aber ich habe den Eindruck, der Eigentümerwille ist nicht so sehr bei der Frau Bundesminister loziert, sondern eher bei der Gewerkschaft. Er sucht sich ja auch aus, wer das Unternehmen künftig führen soll. Ich glaube, dass die Zukunft der ÖBB aufgrund dieser Haltung und dieser Planung eine äußerst problematische sein wird.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hagen. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Zuerst zu Tagesordnungspunkt 6, zur Neuregelung betreffend die EU-Verordnung. Unserer Ansicht nach werden die Rechte und Pflichten für die Fahrgäste zu großer Verunsicherung und Verwirrung führen. Deswegen werden wir dem Ganzen nicht zustimmen. Ich glaube, dass da großer Aufklärungsbedarf besteht, um die Kunden auf ihre Rechte aufmerksam zu machen. Wenn man schaut, wie kompliziert das ist, wenn es zu Verspätungen kommt, und worauf man alles schauen muss, bis man Geld zurückbekommt, wird einem klar: Es werden sehr wenige davon Gebrauch machen. Ich glaube, dass das bewusst so gestaltet ist und man damit kalkuliert, um möglichst wenig zurückzahlen zu müssen. – So viel dazu. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich möchte aber, dass, wenn das Thema Bahn auf der Tagesordnung steht, Folgendes nicht vergessen wird: Vor Kurzem hat man einen neuen Bahnvorstand installiert. Ich habe dazu einen Pressedienst ausgesendet, in dem es mir darum gegangen ist, dass die Managergehälter da so gestaltet werden, dass bei Misswirtschaft ein Abzug anfällt und nur dann ein Bonus bezahlt wird, wenn jemand positiv wirtschaftet. Ich habe dann von einem Bahnbediensteten ein Mail bekommen, in dem mir dieser schreibt: Für uns Eisenbahner sind Entlohnungen auf diesem Niveau auch wirklich nicht mehr nachvollziehbar, vor allem wenn die geforderten Ziele bei Weitem nicht erreicht werden. Daher kann ich Ihren Einwand mit den Abzügen infolge einer Misswirtschaft ganz gut verstehen und finde diese auch durchaus in Ordnung. – Zitatende. Er hat dann auch Bezug genommen auf unsere Forderung, das Pensionsalter bei ÖBB-Bediensteten, das ja nach wie vor sehr niedrig ist, hinaufzusetzen; ich komme später noch darauf zurück. Er hat zu diesem Thema auch Ihnen ein Mail geschickt, was anscheinend schon länger her ist, hat aber bis heute keine Antwort darauf bekommen. Auch darüber hat er sich da ein wenig beschwert. Ich möchte aber auf die Pensionssituation der ÖBBler und der Beamten überhaupt eingehen, denn es wird immer so ein bisschen hinuntergehaut. Da muss man sagen: Die ASVG-Anpassung erscheint da dringend notwendig. Wenn Herr Haberzettl – ich se- he ihn jetzt nicht; aber ja, da ist er – tritt ja immer für Privilegien ein. [[Zwischenruf des Abg. Haberzettl.]] Da muss man ganz klar sagen: gleiche Rechte und gleiche Pflichten! Wieso stellen wir nicht die Pensionssysteme gleich? Dann gibt es keine ungerechte Behandlung mehr. [[Abg. Haberzettl: Das ist ja schon geschehen!]] – Nein, eben nicht, und das schreibt mir dieser ÖBB-Bedienstete selbst! Er sagt: Wenn gleichstellen, dann alles! Dann ist es für Sie von den ÖBB kein Problem. Ich kenne die ganzen Probleme bei den Exekutivbeamten, bei den Postlern, die alle einen Pensionssicherungsbeitrag bezahlen müssen. Natürlich, das ist nicht fair gegenüber dem ASVGler, der das nicht bezahlen muss. Also wenn, dann gleiche Rechte für alle, dann fahren wir mit einem Stift drüber, dann gibt es nur ein Pensionssystem, das verständlich und nicht kompliziert ist. [[Beifall beim BZÖ.]] Ganz kurz möchte ich noch auf die Eisenbahnkreuzungsverordnung, die Sie später in einem Entschließungsantrag einbringen, eingehen. Das ist für uns, nach diesem Text zu urteilen, eine weitere Methode zum Abkassieren der Autofahrer. Da stimmen wir sicher nicht mit. Abkassieren ist nichts Neues für Sie, Herr Haberzettl. Wir werden das ablehnen.
Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Bures zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe natürlich großes Verständnis dafür, dass wir die Debatte einer Gesetzesnovelle zum Eisenbahnrecht auch nützen zu grundsätzlichen Erläuterungen rund um ein ganz wichtiges österreichisches Unternehmen, wie es die Österreichischen Bundesbahnen sind. Mag es auch unterschiedliche Sichtweisen geben, ist dies doch ein Bekenntnis zu diesem Unternehmen. Ich glaube, es müsste unser gemeinsames Anliegen sein, dass wir – nicht nur aus beschäftigungspolitischen, sondern auch aus wirtschafts- und umweltpolitischen Beweggründen heraus – dieses Unternehmen Österreichische Bundesbahnen stärken, dass wir alle gemeinsam auf dieses Unternehmen stolz sind, denn die Eisenbahn ist heute in Fragen der Mobilität meiner Auffassung nach nicht wegzudenken. Lassen Sie mich kurz auf den Kern der Gesetzesnovelle zurückkommen. Es geht im Eisenbahngesetz selbst darum, dass wir wieder einen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit leisten und Rahmenbedingungen für die Liberalisierung des Personenverkehrs einführen. Frau Abgeordnete Moser, bei den Rahmenbedingungen für die Liberalisierung des Personenverkehrs war mir das, was Sie angesprochen haben, auch so wichtig, dass es nämlich eine Orientierung trotz Liberalisierung im Schienennetz gibt, eine Orientierung an den Bedürfnissen der Menschen. Daher haben wir in dem Gesetz, dem Sie heute offensichtlich mit breiter Mehrheit zustimmen werden, eine klare Regelung, dass wir nämlich nicht die Einführung der Zugangsrechte für Private ohne Einschränkungen ermöglichen. Es ist klar vermerkt, dass es dort Einschränkungen gibt, wo das Interesse der österreichischen Menschen auf Mobilität vorgeht. Daher haben wir zum Beispiel jetzt eine Regelung auf dem Tisch, die dann auch zu beschließen sein wird, dass im Nahverkehr jene Züge, die wir durch gemeinwirtschaftliche Leistungen fördern, bevorzugt werden, dass sie trotz Liberalisierung bevorzugt behandelt werden. Das heißt, wir werden heute eine Bevorzugung der Pendlerinnen und Pendler beschließen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir beschließen auch – und das steht auch im Zusammenhang mit dem Thema Verkehrssicherheit – eine einheitliche qualifizierte Ausbildung von Lokführern und Bediensteten der österreichischen Eisenbahnunternehmen, und zwar auf einem einheitlichen hohen europäischen Niveau. In Österreich haben wir dieses Niveau bei der Ausbildung unserer Lokführer schon lange, aber wir wollen es für alle haben, weil sie, wie gesagt, durch die Liberalisierung auch im Schienennetz sein werden. Im Bereich der Sicherheit gibt es eine dritte Maßnahme, die wir hier beschließen. Das ist ein Punkt, der schon in den letzten eineinhalb Jahren Schwerpunkt war, nämlich Investitionen, Maßnahmen zur Sicherung von Eisenbahnkreuzungen. Wir schaffen heute die gesetzliche Möglichkeit, zusätzlich mit Videoüberwachungen an Eisenbahnkreuzungen auch dafür zu sorgen, dass man nicht – wie es viel zu oft vorkommt – trotz Rotlicht, obwohl es eine gesicherte Eisenbahnkreuzung ist, in diese noch einfährt. Es gibt eine Umfrage des Kuratoriums für Verkehrssicherheit. In dieser gibt jeder vierte Lenker an, dass er schon einmal trotz Rotlicht über die Kreuzung gefahren ist. Ich glaube, das ist ein Alarmsignal. Daher werden wir heute neben den Sicherungsmaßnahmen noch eine Maßnahme setzen. Wir haben ja vor zwei Jahren die gefährlichsten Eisenbahnkreuzungen in Österreich verifiziert, das waren 56 Eisenbahnkreuzungen. Ich kann Ihnen heute berichten, 53 davon sind baulich so umgerüstet, dass wir sie entschärft beziehungsweise sicherer gemacht haben, dass wir in den letzten Jahren rund 100 Millionen € nur in die Sicherung der Eisenbahnkreuzungen investiert haben und, wie gesagt, mit der heutigen Novelle auch gute Voraussetzungen schaffen, um dieses Sicherheitsprogramm auch wirklich fortzusetzen. Ich bedanke mich bei all jenen, die das wichtige Thema mehr Rechte und stärkere Konsumentenschutzrechte für die Fahrgäste auf österreichischen Eisenbahnen schon jetzt in der Debatte angeschnitten haben. Wir werden die EU-Richtlinie nicht einfach nur unambitioniert umsetzen, dazu hätte ich nämlich keine Vorlage gebraucht. Es ist so, dass die EU-Richtlinie ohne eigene nationale Bestimmungen ohnedies Rechtscharakter hat. Also wäre es wirklich so, dass wir heute nichts anderes täten, als EU-Recht in Kraft treten zu lassen, dann hätte sich der Nationalrat um diese Uhrzeit nicht mehr treffen müs sen, weil das automatisch in die nationalen Bestimmungen aufgenommen würde. [[Abg. Grosz: Wir waren ja den ganzen Tag da!]] [[Abg. Riepl: Dich habe ich nicht gesehen!]] Das Parlament muss zusammentreten, und die Regierungsvorlage, die ich hier auf den Tisch gelegt habe, ist deshalb notwendig, weil wir zusätzliche Fahrgastrechte schaffen, weil wir nicht nur im Fernverkehr bei Verspätungen eine Reduktion der Kosten haben wollen, sondern auch für die Pendlerinnen und Pendler in Österreich. Daher haben wir für den Nahverkehr heute auch Regelungen zu beschließen, die es ermöglichen, dass man, wenn das Service, die Kundenorientierung nicht stimmt, unbürokratisch Geld zurückbekommt. Mein Dank gilt all jenen verantwortungsvollen Entscheidungsträgern und -trägerinnen des Hohen Hauses, die dafür sorgen werden, dass wir mehr Rechte für die Fahrgäste in Österreich beschließen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Abgeordneter Maier, ich denke, dass die ÖBB ein sehr wichtiges österreichisches Unternehmen sind. Ich bin stolz darauf, dass es ein österreichisches Unternehmen ist, und bin der Auffassung, dass es ein österreichisches Unternehmen bleiben muss. Es geht darum, dass wir die Verlässlichkeit und die Pünktlichkeit für die Fahrgäste verbessern. Es geht darum, dass wir weniger Lkws auf Österreichs Straßen haben wollen und daher den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern wollen. Es geht darum, dass wir eine leistungsfähige, schnelle, moderne Bahn haben wollen. Daher müssen wir heute in die Bahn investieren, damit das, was wir heute nicht haben, aber morgen brauchen, dann auch wirklich da ist. Herr Abgeordneter Maier, I have a dream! Aber ich brauche keinen Traum, um zu wissen, dass die Bahn für die Wirtschaft, für die Mobilität, für die Menschen unseres Landes nicht wegzudenken ist, weil es das sicherste, das günstigste und das umweltfreundlichste Verkehrsmittel dieses Landes ist. Wir alle sollten einen Beitrag dazu leisten, dass wir da weiterhin gut unterwegs sind. – Herzlichen Dank.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Haberzettl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Geschätzte Frau Bundesminister! Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte auch auf einen besonderen Abschnitt eingehen, der vielleicht nicht auf den ersten Eindruck, aber letztendlich doch enorme Kundenauswirkungen hat. Ich meine den neuen Teil 9 des Eisenbahngesetzes, der einerseits die Einführung des Lokführerscheins, eine europäische Berechtigung, beinhaltet und andererseits die Erlangung der Fahrerlaubnis schlechthin behandelt, bis hin zum Ersatz von Ausbildungskosten. Das ist deswegen so wichtig, weil da sicherheitsrelevante europäische Ausbildungsnormen eingeführt werden beziehungsweise die Voraussetzungen auf dem Weg dorthin geschaffen werden. Ich glaube, Österreich ist eines der führenden Länder in Europa, die diese Schritte auf nationaler Ebene setzen. Ich möchte aber den Augenblick auch nutzen, einen Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage einzubringen – der Antrag wird verteilt –, und zwar den Abänderungsantrag der Abgeordneten Heinzl, Dr. Maier, Kolleginnen und Kollegen. Dieser Antrag behandelt die technische Ausstattung von Eisenbahnübergängen, behandelt insbesondere auch § 139, wo es darum geht, eine arbeitspsychologische Untersuchung für den Triebfahrzeugsdienst festzulegen. – Auf den Rest brauche ich, glaube ich, nicht näher einzugehen. Ich erlaube mir einige Bemerkungen in Richtung der Abgeordneten Maier und Hagen und stelle mit aller Deutlichkeit Folgendes fest: Das Pensionsrecht der Eisenbahnerin nen und Eisenbahner wird seit dem Jahre 1997 permanent reformiert. [[Abg. Steibl: Ist eh notwendig!]] Es ist gleichwertig oder gleich wie jenes der Beamten und unterliegt dem APG wie alle anderen auch. Ein „Privileg“ haben die Eisenbahner: Sie bezahlen um fast 50 Prozent höhere Pensionsbeiträge als Sie, Frau Kollegin – und das ist in Wirklichkeit ein „Privileg“, über das wir uns auch unterhalten sollten. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Steibl.]] Abschließend möchte ich anmerken, dass ich verwundert bin, wie Abgeordnete in diesem Haus versuchen, den Ruf eines Unternehmens, das der Republik Österreich gehört, unter fadenscheinigen Vorwänden zu beschädigen. [[Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Grosz.]] Liebe Frau Kollegin, Sie sollten sich an der Nase nehmen. Würden Sie das mit Ihrem eigenen Unternehmen auch tun, dann hätten Sie wahrscheinlich ein enormes Problem. Es ist eigentlich verantwortungslos, wie sich hier insbesondere die ÖVP verhält. An eines darf ich auch noch erinnern, zur Frage der Erfolge: Sie haben eine Struktur geschaffen, ein Unternehmen zerschlagen, Sie haben eine Holding gegründet, wo permanent festgelegt wird, dass sie keine operative Kompetenz haben darf. Dann aber hier nur zu sagen, da gehöre eingegriffen, ist zu wenig. Sagen Sie mir, wer? Sie haben diese Struktur geschaffen, sodass das nicht möglich ist. Das sollten Sie selbst wissen. Sie behaupten immer, Sie hätten die Wirtschaftskompetenz – ich stelle sie leider nicht fest.
Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, wurde in seinen Kernpunkten erläutert, ob seines Umfanges bereits geschäftsordnungsmäßig verteilt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Frau Bundesminister Bures hat gesagt, die Basis ist natürlich die EU-Verordnung, aber diese EU-Verordnung ist nicht alles. Dieser Vorschlag, den wir heute zu beschließen haben, geht darüber hinaus. – Ja, grundsätzlich sind wir damit einverstanden, wir wollen ihn auch mitbeschließen, aber wir sind schon der Meinung, es könnte noch ein ordentliches Stück weiter in dieser richtigen Richtung gehen. Man kann uns wirklich alles unterstellen, aber dass wir Fans des Radfahrklubs VCÖ sind, ist sicher nicht der Fall. Wenn der einmal etwas feststellt, was bei der Eisenbahn richtig ist, dann kann man sich dem ohne Zweifel anschließen. Wenn der zum Beispiel einen Vergleich zieht mit dem, was wir bei Fluggesellschaften haben, oder wenn der in Betracht zieht, was sich im Bereich der Pendler tut, dann sehen wir doch noch etliche Punkte, die wir berücksichtigen könnten. Nicht alles, das möchte ich schon zur Kenntnis bringen, was Kollege Maier heute hier gesagt hat, ist falsch. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Seien es die Waggons, die zu kalt sind, seien es etliche andere Dinge, die natürlich korrigiert gehören, es kommt gleich wieder das Totschlagargument, dass die Bahn ja kaputtgespart wurde. Bitte, die Bahn ist derzeit schon etwas besser, als sie sich nach außen im Verkauf gibt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Tausende von Arbeitnehmern richtige Ansätze haben, aber diese Ansätze irgendwo im Bereich des mittleren Managements stecken bleiben und weiter nach oben hin dann nichts mehr geschieht. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.]] Da haben wir im Bereich des oberen Managements durchaus noch Aufholbedarf, da muss noch modernisiert werden. Kommen wir zurück zu den Pendlern, besser gesagt, zu den Zeitkartenbesitzern. Die Regelung, die wir jetzt beschließen, heißt: 10 Prozent bei weniger als 90 Prozent Pünktlichkeit. Also, da gibt es durchaus noch verbesserungswürdige Ansätze. In anderen Ländern, seien es Frankreich, Spanien, Schweden und so weiter, gibt es diese Ansätze. Man sollte sie sich anschauen, genau wie das, was wir jetzt beschließen, aber in spätestens einem Jahr sollten wir so weit sein, noch einmal darüber nachzudenken und das durchaus noch zu verbessern. Ich möchte auch noch einen Antrag in Erinnerung rufen, den Kollege Neubauer vor längerer Zeit eingebracht hat. Wir sollten auch noch über die Senioren nachdenken und diese mit einem entsprechenden Österreich-Ticket, zu günstigen Preisen – wie zum Beispiel 7 € –, reisen lassen. Aber was macht die Bahn? [[Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.]] Denken wir nur an den durchaus guten Bericht, den die Schienen-Control gelegt hat. Die Bahn macht ein Ticket, das bei den Frauen mit 60 und bei den Männern mit 65 Jahren limitiert ist. Das heißt, wir können hier herinnen beim Pensionsrecht beschließen, was wir wollen, Altersregelungen hin oder her, für die ÖBB gelten 60 und 65 Jahre. Ein Wort noch zum Abänderungsantrag, den Kollege Haberzettl eingebracht hat. Ja, wir sind auch dafür, dass man Leute, die sich – sagen wir es ruhig einmal so – allgemeingefährdend auf Eisenbahnkreuzungen bewegen, auch blitzt. Ich gebe nur gleich zu bedenken – Frau Bundesminister Bures, da bin ich bei Ihnen nicht ganz falsch –: Wenn wir schon blitzen, dann sollten wir alle blitzen, nicht nur die Inländer, sondern auch die Ausländer. Sie haben noch einen Satz gesagt, den ich unterstreiche: Die ÖBB sind ein österreichisches Unternehmen, und sie sollen es bleiben. Ja, aber wenn wir das wirklich wollen, dann muss es ein funktionierendes österreichisches Unternehmen sein, und wenn die ÖBB wirklich funktionieren sollen, dann brauchen Sie den eisernen Besen, um einmal im oberen Drittel durchzukämmen, sonst wird es nämlich keines mehr sein. – Danke.
Als vorläufig letzter Redner hiezu gelangt Herr Abgeordneter Gahr zu Wort. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist übergreifend klar, dass wir die Fahrgastrechte bei den ÖBB stärken, weil wir zu unserem heimischen Unternehmen stehen. Kollege Haberzettl, es geht aber auch darum, dass man Dinge umsetzt, und der Rechnungshof hat ja oftmals aufgezeigt, dass es gerade bei den Frühpensionierungen bei den ÖBB Handlungsbedarf gibt. Ich stelle nicht in Abrede, dass es Pensionsbeiträge gibt, aber das Frühpensionierungsalter liegt nun einmal bei 52 Jahren, und es ist durchaus fair und gerecht, dass man das auch, wie in den übrigen anderen Bereichen, anhebt. [[Abg. Haberzettl: ... Eisenbahner selber pensioniert!]] Der Rechnungshof stellt auch fest, dass gerade bei den Sonderaktionen ohne Plan und Kontrolle gearbeitet wird. Die ÖBB haben viele Sonderangebote, diese wurden aber ohne Konzept gestartet. Ein wirtschaftlicher Nutzen war mangels Planungsrechnungen und aussagekräftiger Evaluierungen nicht nachweisbar. Mir wäre es ganz wichtig, dass man einfach die Dinge, die der Rechnungshof empfiehlt, auch umsetzt. Ich meine, der Rechnungshof, der die Empfehlungen an den Nationalrat abgibt, ist da die richtige Adresse. Ich begrüße es, dass heute ein Auftakt stattfindet, die Fahrgastrechte zu stärken. Es ist durchaus positiv, das einmal im Fernverkehr zu beginnen, aber für die vielen Pendlerinnen und Pendler, Frau Bundesminister, müssen wir noch mehr machen. Da müssen wir noch nachschärfen, weil es diese Menschen tagtäglich betrifft. Es stört mich ein bisschen, dass der Pünktlichkeitsgrad und die Feststellung für diese Übertretungen intern von der Schienen-Control-Kommission gemacht werden. Da wäre es wichtig, dass man auch Externe einbindet, die diese Überschreitungen feststellen. Die Kriterien insgesamt sollten wir jetzt einmal einführen, aber laufend evaluieren, und das, was dann beschlossen ist, auch weiterentwickeln. Abschließend: Wir alle sollten daran arbeiten, die Interessen und Wünsche der Fahrgäste zukünftig stärker zu hinterfragen und zu berücksichtigen. Mobilität und Bahn passen zusammen, wir setzen auf dieses Verkehrsmittel. Es wird ja viel in Infrastruktur investiert, und ich glaube, es muss im Interesse aller liegen, dass wir diese Infrastruktur auch nützen. Die Eisenbahn als ehemaliger Staatsbetrieb muss zu einem modernen und leistungsfähigen Dienstleistungsbetrieb entwickelt werden. Die heutige Umsetzung der EU-Verordnung soll ein Auftakt sein, an der Baustelle – und es gibt viele Baustellen bei der Bahn – zu arbeiten und gute Vorschläge einzubringen. Es bringt aber auch nichts, wenn man gerade dieses Unternehmen betreffend öffentliches Hickhack betreibt. Es ist wichtig, im Sinne der Angestellten, Bediensteten, aber natürlich auch im Sinne der Konsumenten und Kunden gemeinsam an der Bahn zu arbeiten. – Vielen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr erlassen wird und mit dem das Eisenbahngesetz und das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 642 der Beilagen. Hiezu liegt ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Heinzl, Dr. Ferdinand Maier, Kolleginnen und Kollegen vor, der sich auf eine Änderung der Ziffern 12, 14, 27 sowie des Inhaltsverzeichnisses und auf eine Einfügung einer neuen Ziffer 28a bezieht. Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Heinzl, Dr. Ferdinand Maier, Kolleginnen und Kollegen abstimmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Österreich-Tickets. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 643 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 644 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen. [[20:32:07]] 9. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (366 d.B.): Änderung des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) (631 d.B.) 10. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (495 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion (VAIG 1994) geändert wird (632 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 9 und 10 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Haberzettl. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Frau Bundesminister! Herr Präsident! Bei der Änderung zum Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationa len Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals, kurz AETR genannt, geht es darum, die regelmäßige Anpassung der EU-Verordnungs- beziehungsweise -Rechtsgebung in dieses internationale Abkommen zu transferieren, wo auch Nichtmitgliedsländer der Europäischen Union vertreten sind, damit sich diese Länder dann auch den Regeln der Europäischen Union quasi unterwerfen. Wir haben in die Regierungsvorlage die sogenannten Änderungen 3 und 4 eingearbeitet, ebenso die Änderung betreffend den digitalen Tachograph. Der digitale Tachograph ist ja ein Bemühen der Europäischen Union, die Themen Fahrzeitüberschreitungen und Arbeitszeitüberschreitungen halbwegs in den Griff zu bekommen. Es ist allerdings traurig, dass wir jetzt schon zwei Tachographen brauchen, die sich gegenseitig überwachen, weil dort in solch großem Maße manipuliert wird. Der Grund für diese Änderung war eben die Angleichung des AETR an die einschlägigen EU-Verordnungen. Ich betone aber gleichzeitig: Es handelt sich hiebei eigentlich um eine Zwischenanpassung, weil wir dabei sind, da noch weitere endgültige Regelungen abzuschließen. Die Verhandlungen laufen noch, aber nach Auskunft des Verkehrsministeriums wird Frau Bundesministerin Bures alles daran setzen, in der zweiten Jahreshälfte 2010 auch diesbezüglich einen erfolgreichen Abschluss hier beschließen zu lassen.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gahr. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Verkehrs-Arbeitsinspektorat werden zukünftig Genehmigungsverfahren im Bereich des Arbeitnehmerschutzes bei eisenbahn- und seilbahnrechtlichen Genehmigungsverfahren optimiert und beschleunigt. Es geht darum, dass bisher Gutachten und öffentliche Urkunden als Nachweis gedient haben und zukünftig auch fachliche Aspekte und Nachweise und Bescheinigungen Eingang in das Ganze finden. Worum geht es eigentlich insgesamt? – Es geht darum, dass man mehr Effizienz und Transparenz bei der Umsetzung von Arbeitnehmerschutzvorschriften bekommt. Es geht darum, dass es eine Klarstellung bei den Nachweisen gibt. Aus meiner Sicht hätte es noch eine Möglichkeit gegeben, da ein bisschen weiter gehend einzugreifen. Es hat den Vorschlag der Zusammenlegung der Arbeitsinspektionen von Verkehrs-Arbeitsinspektorat – angesiedelt beim BMVIT – und Arbeitsinspektorat – angesiedelt beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz – gegeben. Es ist so, dass derzeit 400 Personen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales tätig sind, 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind es im Verkehrs-Arbeitsinspektorat. Aus meiner Sicht hätte es durchaus Sinn gemacht, diesbezüglich über eine Zusammenlegung zu diskutieren beziehungsweise diese einzuleiten, denn ich glaube, es wäre wichtig, dass das bei einer Dienststelle angesiedelt wäre und damit Strukturen angepasst und Doppelgleisigkeiten abgebaut werden könnten. Es gibt natürlich immer einen Abtausch, aber man sollte in Zukunft trotzdem noch einmal darüber nachdenken, die Agenden der Arbeitsinspektion zusammenzuführen. Insgesamt können wir sagen, dass damit Verfahren beschleunigt werden. Die Frau Bundesministerin wird mittels Verordnung ermächtigt, Verwaltungsverfahren zu beschleunigen – dafür ein Danke –, dagegen spricht überhaupt nichts. Es geht darum, dass es keine zusätzlichen Belastungen, sondern eine Entlastung gibt. Es ist wichtig, dass es bei dem Ganzen einen Praxisbezug gibt. Wir befürworten diese Gesetzesinitiative aus dem Jahre 1994. Ich glaube, es ist längst überfällig, dass das angepasst wird. Wir stimmen daher dieser Gesetzesvorlage gerne zu. – Vielen Dank.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Vock. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Beim Tagesordnungspunkt 9 sprechen wir über wichtige Änderungen, die beschlossen werden, die die Zulassung von technischen Änderungen der sogenannten digitalen Tachographen bestimmen. Beim Tagesordnungspunkt 10 geht es um Verwaltungsvereinfachungen der Verkehrs-Arbeitsinspektion. Gerade dazu habe ich ein Beispiel, das zeigt, wie man bei der Verkehrs-Arbeitsinspektion etwas vereinfachen könnte. Ich bringe Ihnen das Beispiel eines niederösterreichischen Unternehmers, dessen Chauffeur mit dem Lastwagen von Baden nach Stockerau gefahren ist. Der drei Monate alte Lkw – also ein neuer Lkw – wurde im Zuge einer Routinekontrolle auf der Tangente angehalten, um festzustellen, ob das Fahrzeug technisch in Ordnung ist. Weil man das vor Ort nicht feststellen konnte, wurde der Fahrer samt Lkw nach Simmering zur Überprüfungsstelle gebeten, wo dieser Fahrer mit dem drei Monate alten Lkw eineinhalb Stunden lang warten musste, bis festgestellt wurde, dass der Lkw technisch in Ordnung ist. – Wider Erwarten? Das ist doch etwas, wo man fragen kann: Ist es wirklich notwendig, einen drei Monate alten Lkw, wo man anhand des Zulassungsscheines feststellen kann, dass es sich um ein ziemlich neues Fahrzeug handelt, das modernen Standards entspricht, das den modernsten Umweltstandards entspricht, dorthin zur Überprüfung bringen zu lassen? Das ist noch nicht die Crux, es geht noch weiter: Als der Chauffeur dann mit dem Lkw auf der Tangente wieder zurückgefahren ist, wurde er noch einmal aufgehalten. Er sagte: Bitte, ich bin am Vormittag schon überprüft worden mit meinem drei Monate alten Lkw, der ist in Ordnung! Worauf ihm gesagt wurde: In der Zwischenzeit könnte ein Mangel eingetreten sein!, und er wurde wieder nach Simmering gebeten, um noch einmal festzustellen, dass der drei Monate alte Lkw verkehrstauglich ist. Was den Chauffeur besonders verärgert hat, war, dass gleichzeitig zahlreiche Ostblock-Lkws nicht einmal angehalten wurden, geschweige denn, dass man die zum Zwecke einer technischen Überprüfung gestoppt hätte. Dieser niederösterreichische Unternehmer hat dann natürlich mit Recht gesagt, dass er sich vom österreichischen Staat schikaniert fühlt. Daher: Wir sagen ein Ja zu Routinekontrollen, aber auch zu mehr Mut, überaltete Lkws aus dem Osten zu überprüfen, anstatt inländische Unternehmer zu schikanieren.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Mein Vorredner hat ein Beispiel gebracht, das ich gerne ergänze. Ich war einmal Zeu gin bei Lkw-Kontrollen, und zwar beim fixen Kontrollpunkt der ASFINAG auf der West Autobahn bei Stadt Haag. [[Abg. Scheibner: Da hoffen wir doch, dass Sie mit dem Fahrrad unterwegs waren!]] Ich war keine halbe Stunde dort, wurden zahlreiche Ost-Lkws herausgewunken und einer näheren technischen Prüfung unterzogen. Da waren Lkws unterwegs, bei denen der Kontrollzeiger bei der Bremsprüfung über den roten Bereich hinaus ausgeschlagen hat. Das war also dermaßen eklatant. Wenn man sich anschaut, wie gering eigentlich die Kontrolldichte gerade angesichts dieses Gefahrenpotenzials insgesamt ist – dieser Lkw ist ja auf Österreichs Straßen schon 150 Kilometer unterwegs gewesen, weil er ja von Ungarn gekommen ist –, dann denkt man schon, dass oft ein Schutzengel unterwegs ist, dass nicht noch mehr passiert. Deswegen sage auch ich: Lkw-Kontrollen ja, aber eben dort, wo sich die Verdachtsmomente auf technische Gebrechen oder die Überschreitung von Lenk- und Ruhezeiten sehr stark fokussieren. Wir werden selbstverständlich dem vorliegenden Antrag zustimmen. Er stellt eine enorme Verbesserung dar, aber ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, Ihnen, Frau Ministerin, noch ans Herz zu legen, dass Sie gemeinsam mit der Innenministerin die Lkw-Kontrollen in Österreich überhaupt verbessern. Die paar stationären Anlagen der ASFINAG sind zu wenig! Wenn jemand von Deutschland nach Österreich fährt, wird er auf der West Autobahn derzeit gar nicht kontrolliert, weil der Kontrollpunkt Kematen durch eine Baustelle blockiert ist und es in Niederösterreich in dieser Fahrtrichtung überhaupt keine Kontrollstelle gibt. In Bruck an der Leitha befindet sich eine erst im Bau. Wir haben da also praktisch ein Lkw-Eldorado bei der Durchfahrt von Westen nach Osten. Von Osten nach Westen gibt es die Kontrollstelle Stadt Haag und sonst nichts. Von Süden nach Norden ist es auch teilweise schlecht bestellt, wenn ich zum Beispiel an die Pyhrn-Strecke denke. Ich weiß, die einzelnen Länder haben mobile Kontrollzüge. Das Problem bei diesen ist allerdings, dass es auf den Bundesstraßen oft zu wenig Platz gibt, um die mobilen Kontrollzüge überhaupt aufzustellen. Dafür müssen dann auch die Landesregierungen eintreten. Unser Antrag in diesem Zusammenhang war ja, vorhandene Flächen wie zum Beispiel in Suben bei Schärding zu nützen; eine alte Kontrollstelle noch aus der Zeit, als bei uns noch Schengenkontrollen vorgenommen wurden. Dieser Platz steht jetzt leer, und der müsste aktiviert werden, Frau Ministerin. Zum Schluss noch ein paar Worte zur aktuellen Verkehrssicherheitsbilanz: Ich bin sehr, sehr froh darüber, dass wir wieder eine Reduktion der Verkehrsopferzahlen haben, dass die Zahl der Toten zurückgegangen ist. Ich bedaure es aber über alle Maßen, dass gerade die Gruppe der sogenannten schwachen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer, nämlich die Kinder, die Fußgänger, die älteren Leute und auch diejenigen, die mit einspurigen Fahrzeugen unterwegs sind, einen höheren Blutzoll und einen höheren Verletzungsgrad aufweist und dass die Verkehrssicherheitspolitik ihres Ressorts in diesem Bereich wirklich nur sehr, sehr langsam und träge voranschreitet. Wir waren schon in mindestens drei oder vier Sitzungen in Fortschreibung des Verkehrssicherheitsprogramms, und es wird teilweise noch immer nicht an Maßnahmen gearbeitet, sondern es werden erst wieder Analysen vorgelegt. Das geht jetzt schon mindestens zwei Jahre so dahin, Analyse für Analyse, aber keine Maßnahmen. Frau Ministerin, die heutige Zustimmung gilt für den Bereich Verbesserung im Arbeitsinspektorat und für diese elektronischen Lkw-Tachoscheiben. Diese Zustimmung ist aber gleichzeitig die Aufforderung an Sie, endlich etwas für die allgemeine Verkehrssicherheit zu tun. Ich bin neugierig, was Sie dazu sagen. – Danke.
Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Bures zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Änderung des Europäischen Übereinkommens ist auch ein Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit, da sie es uns ermöglicht, die Lenk- und Ruhezeiten für Lkw-Fahrer, die in der Europäischen Union gelten, auch auf Länder auszuweiten, die nicht Mitglieder der Europäischen Union sind, die sich aber, da Österreich Transitland ist, auf Österreichs Straßen befinden. Wenn mit diesem Abkommen gewährleistet ist, dass sich auch Lkw-Fahrer aus Albanien, Andorra, Armenien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, San Marino und Norwegen – Sie kennen das, Sie haben es in den Unterlagen – in Zukunft an die Lenk- und Ruhebestimmungen halten müssen, dann ist das ein gutes und wichtiges Abkommen, das hier beschlossen wird. Die Unfallstatistik zeigt, dass das Risiko, bei einer Kollision mit einem Lkw schwer verletzt oder getötet zu werden, viermal so hoch ist wie bei anderen Fahrzeugen. Es ist das also ein richtiges Abkommen, das heute vom Nationalrat ratifiziert werden soll. Zur Diskussion der Fragen, wie es mit Kontrollen ausschaut und wie wir Lkw, die technische Mängel haben und ein Sicherheitsrisiko darstellen, aus dem Verkehr ziehen können: Da gibt es eine enge Kooperation zwischen mir und der Innenministerin, und da gibt es eine klare Aufgabenteilung, das ist auch gut so. Einen Lkw aus dem fließenden Verkehr zu nehmen und einer Überprüfungsstelle zuzuweisen, das ist Aufgabe der Exekutive. Nur die Exekutive kann ein Fahrzeug aus dem Verkehr holen. Daher glaube ich auch, dass Vorwürfe, dass es da Schikanen gegen österreichische Unternehmen gäbe, jeder Grundlage entbehren. [[Abg. Vock: Und was ist das dann, wenn ein drei Monate alter Lkw zweimal hintereinander überprüft wird?]] Ich gehe davon aus, dass die österreichische Exekutive auf Basis der gesetzlichen Regelungen Handlungen, Amtshandlungen setzt und dass man da nicht von Schikanen gegen Unternehmungen reden kann, sondern dass es darum geht, dass wir viel zu viele gefährliche Lkw auf den Straßen haben. Ich sage Ihnen auch, wie viele es waren – sie werden nämlich dann, wenn die Polizei sie aus dem Verkehr gezogen hat, seitens des Verkehrsministeriums, der BAV, überprüft, ob technische Sicherheitsmängel bestehen –: Es waren im letzten Jahr 8 700 Lkw, die wir aus dem Verkehr ziehen mussten, die nicht mehr auf Österreichs Straßen gekommen sind, weil sie schwere Mängel aufgewiesen haben. Das ist um ein Viertel mehr als noch ein Jahr davor. Es ist wichtig für die Sicherheit der Autofahrer, der Fußgänger, dass wir Lkw, die technische Schäden aufweisen, bei denen die Bremsanlagen nicht funktionieren, aus dem Verkehr holen, und das gemeinsam mit der Exekutive. Und bei den Kontrollen ist es mir gelungen – ich werde das heuer jedenfalls so machen –, dass wir zusätzlich noch eine mobile Einrichtung finanzieren werden, damit man nicht mehr so weit fahren kann. Wir haben die finanziellen Mittel dafür von 1,6 Millionen € auf 2,6 Millionen € aufgestockt – das sind um 60 Prozent mehr! –, damit wir eben diese gefährlichen Lkw von den Straßen holen können. Das sollte uns ein gemeinsames Anliegen sein!
Als vorläufig letzter Redner hiezu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Was die Änderung des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals betrifft, kann ich meinen Vorrednern und der Frau Bundesminister nur zustimmen: Diese Neuregelung soll der Entwicklung des technischen Fortschritts Rechnung tragen und auf jeden Fall jene Dinge berücksichtigen, die Österreich noch nicht nachvollzogen hat, wie die technischen Vorgaben, die Mindestanzahl der Überprüfungen bei den Straßenkontrollen, aber auch die Umstellung der Tachographen auf digitale Kontrollgeräte, wofür eine Übergangsfrist von vier Jahren selbstverständlich gerechtfertigt ist, denn von heute auf morgen ist nicht alles zu bewältigen. Wir werden dem natürlich zustimmen. Was die Arbeitsinspektion betrifft, so begrüßen wir diese Gesetzesänderung, durch die in Zukunft Verzögerungen in den Verwaltungsverfahren vermieden werden und zugleich auch die diskriminierungsfreie Kontrolle gewährleistet ist. Dem Kollegen Hermann Gahr möchte ich Folgendes sagen: Die Arbeitsinspektionen zusammenzulegen, das hat schon etwas für sich. Das sind allerdings Peanuts. Gehen Sie endlich einmal die Verwaltungsreform an, eine Bundesstaatsreform, die schon seit 2003 vorgeschlagen wird. Dann können wir über diese Sachen gleich mit entscheiden, das wäre dann alles in einem Abwaschen zu erledigen. [[Abg. Kopf: Aufwaschen!]] Da müssten Sie sich einmal drübertrauen, denn das wären die wirklichen Einsparungen!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wünscht die Berichterstatterin beziehungsweise der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Änderung des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals, in 366 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion geändert wird, samt Titel und Eingang in 495 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[20:51:00]] 11. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (577 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird (633 d.B.) 12. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 918/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der im Bundesstraßengesetz vorgesehenen hochrangigen Straßenbauprojekte (634 d.B.) 13. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 983/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überdenken unwirtschaftlicher, klimabelastender Straßenprojekte im Burgenland (635 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 11 bis 13 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Lausch. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Eisenbahn und Straße erregen oft die Gemüter im Plenum, und das ist gut so, denn das ist in der Bevölkerung auch so. Bei der Eisenbahn sind es die Verspätungen, die die Bevölkerung erregen, weiters überfüllte und natürlich auch oft veraltete Züge, veraltetes Inventar. Bei den Schnellstraßen schaut es anders aus: Da diskutiert man oft über die Variante Süd, West, Mitte – wie auch immer. Dazu muss man auch sagen, dass oft zu wenig auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingegangen wird und sie da eigentlich nicht ernst genommen wird. Es schaut so aus: Die Bevölkerung freut sich oft, wenn nach Jahren, nach Jahrzehnten irgendwo eine Schnellstraße errichtet wird, und ist dann bitter enttäuscht, wenn die Anliegen der Bevölkerung in keiner Weise berücksichtigt werden. Die S 34, die Traisental Schnellstraße, war im letzten Verkehrsausschuss das große Thema. Prinzipiell, so muss ich einmal vorausschicken, sind wir für die Errichtung der S 34, weil das die Bevölkerung des Traisentals so will und es auch eine gute Sache ist, aber eben nicht die Westvariante, die scheinbar wieder die billigere Variante ist. Ich erinnere daran: Wer billig baut, baut oft auch teuer. Wir wären für die unserer Meinung nach viel, viel bessere Ostvariante. [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] Warum man diese nicht baut, kann ich nicht nachvollziehen und können wir nicht nachvollziehen. Zig E-Mails aus der Bevölkerung des Traisentals wurden an mich und Kollegen herangetragen, die unserer Meinung sind und ebenfalls die Ostvariante befürworten. Ich sage Ihnen auch, warum wir gegen die Westvariante sind: Eine Anbindung an den Knoten A 1/S 3 kann mit der Westvariante nicht direkt erfolgen. Zweitens: Die Westvariante geht durch bestes landwirtschaftliches Nutzland, das damit zerstört wird. Es ist auch ein Erholungsgebiet in der Umgebung von St. Pölten – es wird oft als die grüne Lunge bezeichnet. Und drittens: Es entsteht damit noch ein zweiter riesiger Autobahnknoten westlich von St. Pölten. – Das findet nicht unsere Zustimmung. Die Ostvariante, die wir befürworten würden, wäre direkt an den Knoten A 1/S 3 angebunden und würde entlang des Traisenflusses in Richtung Traisental geführt. Das wäre für uns und auch mehrheitlich für die Bevölkerung des Traisentals die bessere Variante. – Danke schön.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Heinzl. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die heute zu beschließende Änderung des Bundesstraßengesetzes steht voll im Zeichen des Sparens. Aus diesem Grund wird im Konsens mit allen Politikern in Bund, Land und auf Gemeindeebene die S 31 aus dem Bauprogramm genommen. Statt der hochrangigen Schnellstraße wird eine Landesstraße errichtet werden. Die zweite wichtige Änderung betrifft die S 34 in Niederösterreich. Die S 34 ist eines der, und davon bin ich überzeugt, wohl wichtigsten Straßenbauprojekte für den niederösterreichischen Zentralraum. Die S 34 bedeutet für die Region eine massiv verbesserte Anbindung an das hochrangige Straßennetz. Sehr geehrte Damen und Herren! Bis jetzt wälzt sich der gesamte Verkehr mitten durch die niederösterreichische Landeshauptstadt St. Pölten. Täglich rollen bis zu 40 000 Autos und Lkw durch St. Pölten und die angrenzenden Siedlungsgebiete, direkt an Schulen, Kindergärten und Geschäften vorbei. So ist es wohl kein Wunder, dass es zu zahlreichen Unfällen mit Personenschäden kommt. Allein von 2005 bis November 2009, also keine wirklich lange Zeitspanne, wurden 338 Menschen bei Unfällen verletzt oder getötet. Sehr geehrte Damen und Herren! Viele Unfälle passieren bei Tageslicht und zu den Stoßzeiten. Zur Unfallgefahr kommt noch die massive Belastung durch Verkehrslärm und Feinstaub. Durch das zu erwartende steigende Verkehrsaufkommen wird sich diese Situation noch weiter verschärfen. Eine Entlastung der Anrainer durch Fahrverbote oder eine Verlagerung des Verkehrs aus den Ortschaften heraus ist ohne den Bau der S 34 nicht möglich, denn Sie wissen, dass die B 20 gegenwärtig die einzige Straße ist, die die Landeshauptstadt St. Pölten Richtung Süden verlässt. Die Mariazeller Bundesstraße, also die B 20, stößt darum bereits jetzt schon zu den klassischen Stoßzeiten an ihre Kapazitätsgrenzen. Staus in den Morgen- und Abendstunden gehören für viele Pendlerinnen und Pendler aus dem Traisen- und Pielachtal schon zu den alltäglichen Szenarien. Hohes Haus! In Zeiten wie diesen gilt es aber hart zu kalkulieren. Gegenwärtig ist der Bau der S 34 östlich von St. Pölten vorgesehen. Ich wundere mich wirklich, dass mein Vorredner von der FPÖ für die Ostvariante eintritt, während jetzt erst wieder aktuell der stellvertretende Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, der FPÖ-Abgeordnete Königsberger, für überhaupt keine Variante eintritt. [[Abg. Zanger: Das ist nicht wahr!]] Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der heutigen Änderung hin zu einer Variante westlich von St. Pölten wird dem Spargedanken Rechnung getragen. Ich darf Folgendes in Erinnerung rufen: Die Westvariante ist mit rund 9 Kilometern kürzer und für die Westvariante werden Kosten in Höhe von 135 Millionen € veranschlagt; gegenüber der jetzt im Gesetz verankerten Ostvariante werden somit 50 Millionen € eingespart. Auch sonst sprechen für die Westvariante einige Vorteile: Die Straße braucht weniger Flächen, außerdem werden keine zusammenhängenden Siedlungsgebiete durchschnitten. Auch umweltpolitisch ist die Westvariante zu bevorzugen: Die Straße wird sich besser in das Landschaftsbild einfügen und auch der Hochwasserschutz entlang der Traisen wird durch die Westvariante nicht beeinträchtigt. Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es freut mich, dass mit dem heutigen Beschluss im Nationalrat mit den Vorarbeiten für dieses wichtige Projekt begonnen werden kann. Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Im Namen der großen Mehrheit der betroffenen Bevölkerung des niederösterreichischen Zentralraumes möchte ich mich für deine Unterstützung bedanken und bin mir sicher, mit deiner Unterstützung steht einem Baubeginn der S 34 2012 und einer Verkehrsfreigabe 2014 nichts mehr im Wege.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. Eingestellte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Vom Sparen war heute in der Früh die Rede. Der Herr Finanzminister hat groß angekündigt, dass uns budgetär sehr, sehr schwierige Zeiten bevorstehen. Vom Sparen liest man auch in den Wirtschaftsteilen der verschiedenen Tageszeitungen genau dann, wenn es darum geht, Infrastrukturprojekte neu zu bewerten und zu evaluieren. Frau Ministerin, vom Sparen kann im Fall der S 34 aber überhaupt keine Rede sein. Sie brauchen sich ja nur das interne Ranking der ASFINAG anzuschauen, was sozusagen die Rentabilität der geplanten Schnellstraßen und Autobahnen anlangt. Da gibt es durchaus auch bei der S 34 eine Bewertung der Rentabilität: minus 10. – Also verkehrspolitisch ist das meines Erachtens, da es eine Bahnlinie gibt, die attraktiviert werden kann, sowieso ein Blödsinn, betriebswirtschaftlich, aus ASFINAG-Sicht, ist es auch ein Blödsinn, und wir wissen ganz genau, dass sie nur gebaut wird, weil Herr Landeshauptmann Pröll eine Aufschließung von Betriebsbaugebiet in der Nähe von Wilhelmsburg mit einem Autobahnanschluss versehen will. Aber dieses Landesanliegen dürfen jetzt ASFINAG-Institutionen umsetzen, dürfen wir im Bundesgesetz in einer neuen Variante neu verankern und sollen wir laut Ihrem Vorschlag heute beschließen. Unser Nein ist ganz klar, und deshalb bringe ich folgenden Abänderungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren, wir sparen der ASFINAG 170 Millionen €, wir sparen den AnrainerInnen den Widerstand beziehungsweise wir erhalten ihre Lebensqualität, wir verbessern dort die Lebenssituation insgesamt, und vor allem, Frau Ministerin, etwas ganz Wichtiges: Wir respektieren, wenn wir das nicht machen, den Rechtsstaat, denn Ihr Vorgehen, teilweise das Vorgehen der ASFINAG, war, wenn wir die Strategische Prüfung Verkehr bedenken, hanebüchen, war Rechtsbruch par excellence. Sie selbst haben über das Ministerium definiert, welche Kriterien ausschlaggebend sind, damit es zur Errichtung einer Schnellstraße oder Autobahn kommen soll. Keines dieser Kriterien erfüllt die S 34! Keines: nicht die Frequenz, denn wir haben beileibe nicht die 24 000 Fahrzeuge pro Tag, die notwendig sind, damit gemäß Ihren Kriteriendefinitionen ein Straßenprojekt hochrangig wird, ASFINAG-Rang erhält, wir haben kei ne Verbindung von Landeshauptstädten, wir haben keinen Lückenschluss. Das alles sind Voraussetzungen, die Sie gesetzlich geschaffen haben, die in der SP-V verankert sind. All das erfüllt die S 34 nicht, aber trotzdem, mit Rechtsbruch soll sie gebaut werden, wird sie jetzt in neuer Form im Bundesstraßengesetz verankert. Bitte, das geht nicht! Es wird wahrscheinlich – 100-prozentig sogar, nicht nur wahrscheinlich – Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingelegt werden, weil es auch noch einen zweiten massiven Grund dafür gibt: Sie verstoßen damit nämlich auch gegen die Alpenkonvention. Österreich hat sich laut Protokoll der Alpenkonvention vertraglich verpflichtet, keine Transitstrecken im Alpenbereich mehr zu errichten, doch die S 34 ist praktisch der Beginn einer möglichen Abkürzung von der West Autobahn zur Süd Autobahn. Ich weiß, Landeshauptmann Pröll will in erster Linie Betriebsbaugelände aufschließen, aber sonst, wenn nicht in irgendeiner Form weitergebaut wird, macht ja dieser Stichstraßeneffekt südlich von St. Pölten überhaupt keinen Sinn. Insgesamt, Frau Bundesministerin, haben wir Ihnen vorgeschlagen, endlich im Sinne der Sparsamkeit und der Effizienz einer Verkehrspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert – denken Sie auch an eine Verkehrspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Frauen orientiert –, dieses milliardenteure Bundesstraßengesetz zu evaluieren und die wesentlichen Korrekturen vorzunehmen, die ganze Hitliste der negativen Rentabilität abzuarbeiten und zu streichen, schlicht zu streichen. Sparen Sie, streichen Sie, verlagern Sie in Richtung frauenfreundliche Verkehrspolitik und lassen Sie das, was Ihnen die Landeshauptleute aufgebrummt haben, nicht weiterhin zur Umsetzung gelangen! Sie werden doch nicht auf ewig die Dienerin dieser Landeshauptleute sein?! Ich meine, das ist ja wirklich entwürdigend. Sie machen das aber – das verstehe ich überhaupt nicht. Und das auch noch angesichts der Erdölpreisfalle. Ich meine, Sie bauen da eine Infrastruktur, obwohl in Zukunft aufgrund der Entwicklung der Kosten gerade im Treibstoffbereich sicherlich weniger Verkehr sein wird, keine Frage. Sie reduzieren sogar Arbeitsplätze. Mir ist das ja wirklich ein persönliches Anliegen. Nehmen Sie das Geld in die Hand, betreiben Sie Wohnbausanierung, finanzieren Sie günstige Wohnräume! Das schafft Arbeitsplätze in Österreich und nützt gleichzeitig den Menschen. Sie waren ja früher im Wohnungsbereich tätig: Sie wissen ganz genau, dass wir dort viel mehr Qualität brauchen, dass wir teilweise bessere Bereitstellung von Wohnfläche nötig haben, dass das Bauvolumen dort durchaus ausgeweitet werden kann. Aber nein! Tiefbau muss es sein auf Teufel komm raus. Jetzt schließe ich noch mit folgendem Hinweis: Es ist auch ökonomisch ein Blödsinn, denn die österreichische Tiefbauindustrie ist auf ein Volumen von maximal 1,6 Milliarden € pro Jahr ausgelegt. Und wenn Sie zusammenrechnen, was die ÖBB und die ASFINAG pro Jahr investieren – Sie nennen es ja immer ganz großzügig –, dann sind das 3 Milliarden €. Bitte, 3 Milliarden, das sprengt die Kapazität der Bauindustrie in Österreich völlig. Sie bedienen die Großbauunternehmen Mitteleuropas oder Westeuropas, Arbeitskräfte, die woanders beheimatet sind, aber nicht bei uns. Also Ihre Argumentation in Richtung Infrastrukturpaket kann ich vorne und hinten widerlegen, vor allem was die Rechtsbrüche bei der S 34 angeht. Ich danke den AnrainerInnen, die sich heute Abend noch Zeit genommen haben, dieser Debatte beizuwohnen.
Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. Eingetragene Redezeit: 1 Minute. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Frau Kollegin Moser, es steht ja hier und heute nicht nur ein Antrag zu einem ganzen konkreten Verkehrsprojekt und Infrastrukturprojekt zur Debatte, sondern auch ein Antrag der Grünen, die überhaupt alle Straßenbauprojekte generell in Frage stellen wollen, und daher möchte ich Ihnen eines sagen: Gott sei Dank gibt es Landeshauptleute wie Landeshauptmann Pröll, die auf der Seite der Regionen stehen, die für die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen eintreten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das sind ja wichtige Infrastrukturprojekte, zum Beispiel die Weinviertler Schnellstraße, die S 3, die einfach einen ganz wesentlichen Effekt haben für die wirtschaftliche Weiterentwicklung dieser Regionen. Diese wieder in Frage zu stellen, kommt nicht an – man hat es auch bei den Gemeinderatswahlen wieder gesehen –, also bitte überdenken Sie diesen Standpunkt! Es ist wichtig, dass dort auch hochrangige Straßen gebaut werden. Das sind Verbindungen, die nicht nur die Regionen anbinden, sondern die auch Verbindungen schaffen, die überregional von Bedeutung sind – zwischen Wien, Prag und Berlin –, die auf der anderen Seite betroffene Orte und damit die Bevölkerung entlasten und die letztlich, wie gesagt, auch die wirtschaftliche Dynamik der Regionen steigern. Ich darf Sie daher ersuchen: Überdenken Sie Ihren Standpunkt! Unterstützen Sie mit uns auch diese wichtigen Infrastrukturprojekte! Die Bevölkerung in den betroffenen Regionen wird es Ihnen danken.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hagen. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Wir reden heute unter diesen Tagesordnungspunkten im Prinzip speziell über zwei Straßen, die S 34 und die S 31 – beides widersprüchlich: Die eine will man bauen, die andere will man nicht bauen. Lassen Sie mich zunächst einmal kurz auf die S 34 eingehen, die Traisental Schnellstraße. Was ich jetzt mitbekommen habe bezüglich des Sturms der Anrainer, der auf uns zugekommen ist – zu Recht, nehme ich an –, das sagt mir eines: dass die Anrainer nicht oder zu wenig eingebunden worden sind. Da sehe ich den Fehler, und deswegen kann ich hier nur sagen: Zurück an den Start! Setzen Sie die Straße zurück an den Start, beurteilen Sie das neu! Dann kann man das neu bewerten: mit neuen Verkehrszählungen, mit neuen Verkehrszahlen, mit Einbindung der Anrainer, mit Abwägen der Probleme. Was mich auch etwas gestört hat, ist, dass diese Straße irgendwo in die „Pampa“ führt – unter Anführungszeichen –, das heißt, sie hört mittendrin auf. Es gibt keine Weiterführung der Straße, keinen Anschluss an das höherrangige Straßennetz, und das scheint mir nicht gut durchdacht. Das andere ist die S 31 im Burgenland, die Burgenland Schnellstraße, die mir persönlich ein großes Anliegen ist. Ich kenne die Zustände rund um Schützen am Gebirge. Wenn Sie dort durchfahren oder dort wohnen, das ist ein Wahnsinn! Das hält man nicht aus, was da an Verkehr durchrollt, wie dort die Häuser richtig vibrieren, weil zwei Meter vor dem Haus die Lkw vorbeirauschen. Das kann es nicht sein! Wenn ich mir die ganze Geschichte dieser Burgenland Schnellstraße, dieser S 31, anschaue, die damals nach einer negativen Volksabstimmung für die ganze Straße – lediglich Schützen hat dafür gestimmt – gegen den Willen der Bevölkerung in den Generalverkehrsplan aufgenommen worden ist, und dann geht Herr Landeshauptmann Niessl her und löst das aus wahltaktischen Gründen wieder heraus und sagt zu, er macht eine Umfahrung Schützen, dann muss ich sagen, da stimmt etwas nicht. Wir vom BZÖ lassen uns nicht für parteipolitische und wahltaktische Spielchen missbrauchen. Schließlich möchte ich noch kurz auf den Punkt 13 und den Antrag der Kollegin Brunner eingehen – Kollege Donnerbauer hat es vorhin schon angesprochen –: Dieser Antrag betreffend den Stopp aller Straßenbauprojekte muss total abgelehnt werden. Ich sage Ihnen auch warum: Mobilität muss gewährleistet sein. Es ist wichtig, dass man ein höherrangiges Straßennetz hat, auf das der ganze Verkehr geleitet wird, sodass er nicht mitten durch die Dörfer rattert. Das ist abzulehnen. Ich habe das bei uns vor der Haustüre erlebt. Gott sei Dank bekommen wir die zweite Pfändertunnelröhre! Frau Ministerin, das hat Ihr Vorgänger, Hubert Gorbach, begonnen, und Sie führen es fort. – Danke schön dafür!
Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Bures. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, dass man natürlich, wenn es Änderungen im Bundesstraßengesetz gibt, diese Debatte auch zum Anlass nehmen muss, auf die neuen wirtschaftlichen Hintergründe, vor denen wir uns befinden, Bezug zu nehmen und das einfließen zu lassen. Es ist ohne Zweifel so, dass die wirtschaftliche Situation massive Auswirkungen auf den Import und Export und damit insgesamt auf die österreichische Transportwirtschaft hatte. Das bedeutet gleichzeitig natürlich auch, dass das Auswirkungen auf Transportunternehmen hat, wie das Güterverkehrsunternehmen Bahn eines ist, aber auch auf das Unternehmen ASFINAG, weil dessen Finanzierung sich natürlich unter anderem aus Einnahmen aus der Lkw-Maut ergibt. Aufgrund der wirtschaftlichen Situation haben wir hier massive Einbrüche. Man geht davon aus, dass es im Jahr 2009 rund 130 Millionen € Mindereinnahmen bei der ASFINAG geben wird. Gleichzeitig ist es so, dass wir natürlich, was die öffentlichen Haushalte und auch die notwendige Konsolidierung dieser Haushalte betrifft, unter einem extremen auch finanziellen Druck stehen. Ich glaube, dass die heutige Änderung ein guter Beweis dafür ist, dass diese möglichen Einsparungspotenziale, die es gibt, auch realisiert werden können, und dass wir mit der heutigen Novelle bei zwei ganz konkreten Projekten nicht nur das zeigen, was das Unternehmen ASFINAG ohnedies permanent tut – es wird natürlich permanent überprüft, wo es Einsparungspotenziale gibt, es werden permanent ganz strenge Kosten-Nutzen-Rechnungen in diesen Unternehmungen vorgenommen, aber es gibt durch die taxative Aufzählung von Straßenbauprojekten gesetzliche Verpflichtungen, diese Investitionen in gewissen Zeiträumen durch Vereinbarungen auch umzusetzen –, sondern neben diesen permanenten Kosten-Nutzen-Kalkulationen, die hier laufen, ist es gelungen, bei zwei Projekten tatsächlich ganz konkret Einsparungspotenziale zu nützen. Was das erste Projekt, nämlich die S 34, die Traisental Schnellstraße betrifft: Wir diskutieren heute nicht ihre Aufnahme in das Bundesstraßengesetz, sondern wir diskutieren heute die Frage der Verlegung einer Trasse, also einer anderen Variante. Seit 2006 ist diese Straße im Bundesstraßengesetz, und was heute auf dem Tisch liegt, ist die Möglichkeit, dass wir für diese Straßenverbindung – ohne dass die Bahn darunter leidet, denn im Übrigen, Frau Abgeordnete, sind die Erlaufbahn und die Traisentalbahn in den Konjunkturpaketen der Schiene, in den Ausbau- und Sanierungsprogrammen, enthalten – eine Trasse wählen, die ökonomischer ist, die wirtschaftlicher ist, die auch geringere ökologische Auswirkungen hat. Das ist das, was heute auf dem Tisch liegt, und wenn man davon redet, dass das günstiger ist und bei dieser neuen Trassenführung rund 50 Millionen € an Einsparungen bringt, dann, glaube ich, ist das etwas, vor dem man nicht die Augen verschließen kann, wo man nicht sagen kann, da geht es nur um ein paar Cent, sondern das ist wahnsinnig viel Geld. Da geht es um Investitionen, die wir womöglich in vielen anderen Bereichen, die in der Diskussion auch gekommen sind, besser einsetzen könnten. Daher ist die S 34 mit einer neuen Trassenführung die Möglichkeit, diese Verkehrsverbindung, die, wie gesagt, seit Jahren im Bundesstraßengesetz ist, auch ökonomischer und ökologischer anzusetzen. Zur Frage der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger: Wir haben sehr strenge Umweltverträglichkeitsprüfungen, und die Bürgerrechte werden natürlich im Zuge der UVP gewahrt und werden natürlich, so wie das bei allen Projekten der Fall ist, mit hoher Sorgfalt, mit hoher Sensibilität, mit hoher Genauigkeit beachtet. – Aber es ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir Einsparungspotenziale nützen können. Das Zweite ist ein Vorschlag, wo wir – insgesamt betrachtet – das erste Mal etwas herausnehmen. Ich habe viele gefragt, die schon sehr lange im Verkehrsausschuss sind: Es kann sich kaum jemand daran erinnern, dass jemals ein Straßenbauprojekt aus dem Bundesstraßengesetz herausgenommen wurde. Ich kann Ihnen sagen, ich kriege vielmehr täglich Wünsche und Begehrlichkeiten, was wir denn nicht noch alles hineinnehmen könnten, aber es ist zum ersten Mal, auch in Gesprächen mit der Bevölkerung im Burgenland, mit Herrn Landeshauptmann Niessl, dargelegt worden, dass es nicht ein Naturgesetz ist, dass es immer mehr Straßen werden, sondern es ist uns gelungen, dass wir eine Straße aus dem Bundesstraßengesetz herausnehmen, dass wir uns Kosten von rund 52 Millionen € ersparen und dass es – im Interesse der Bevölkerung, mit Landeshauptmann Niessl – im Burgenland eine andere Variante, eine kostengünstigere Variante geben wird, die auch auf die verkehrspolitischen Bedürfnisse der Region Rücksicht nehmen wird. Das heißt, es ist gelungen, eine Win-win-Situation zwischen dem Bund – wir nehmen erstmals ein Bundesstraßenprojekt heraus –, dem Land Burgenland und der Bevölke rung in Schützen am Gebirge herzustellen und in dieser Region auch eine für alle günstige und gute Lösung zu finden. Lassen Sie mich abschließend insgesamt zur Frage der Straßeninvestitionen und zur Frage der Investitionen in den Tiefbau etwas sagen: Sie müssen wissen, dass 40 Prozent der Mittel, die wir in die Straße investieren, wieder Maßnahmen zur Stärkung auch der Verkehrssicherheit sind. Das ist heute fast ein Verkehrssicherheitsplenum, das hier stattfindet, weil es bisher kaum eine Materie gegeben hat, bei der wir sukzessive nichts auslassen, um für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Wenn wir in den Bestand, nämlich in die Straßenbeläge, investieren – wie gesagt, das sind 40 Prozent –, wenn wir Investitionen in zweite Tunnelröhren tätigen – ich möchte nur an die katastrophalen Tunnelbrände im Tauerntunnel, im Montblanc-Tunnel erinnern mit zig toten Menschen –, so geschieht dies aus Verkehrssicherheitsgründen. Deshalb haben wir gesagt, wir brauchen auch zweite Tunnelröhren, wir brauchen stärkere Überwachungszentralen und Verkehrsleitsysteme, wir brauchen Rumpelstreifen, wir brauchen, wie gesagt, Maßnahmen, die dazu führen, dass es auch bei der Investition in die Straße nicht nur um Neubau, nicht nur um Betonieren geht, sondern dass es darum geht, dass wir ein Verkehrsnetz in Österreich haben, bei dem auch die Sicherheit, soweit das technisch möglich ist, vorhanden ist. Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass ich ganz klar eine Priorisierung bei der Mobilität anstrebe, und das ist die Schiene. Das Ergebnis spiegelt sich auch in den Zahlen wider: Bei den Konjunkturpaketen haben wir 700 Millionen € in die Schiene investiert und 200 Millionen € in die Straße, und da ausschließlich in den Bereich der Verkehrssicherheit. Also auch das sind Tiefbauinvestitionen, aber Investitionen, die den Menschen zugute kommen.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hell. 1 Minute Redezeit ist eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Die Novelle zum Bundesstraßengesetz bringt nach der heutigen Beschlussfassung wesentliche notwendige Änderungen. Konkret geht es dabei auch um Verfahrensbeschleunigung bei Projektänderungen, was wesentlich mehr Flexibilität mit sich bringen wird. In dieser Vorlage wird auch ausdrücklich festgehalten, dass durch das Bundesstraßengesetz nicht in das verfassungsmäßig gewährleistete Recht auf Demonstrationsfreiheit eingegriffen wird. Ebenfalls gesetzlich geregelt wird, dass es zu keinen Grundstücksspekulationen im Zusammenhang mit Umwidmungen kommen wird. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, im derzeit gültigen Bundesstraßengesetz ist für den Zentralraum Niederösterreich der wichtige Netzanschluss der S 34, wie auch die Frau Bundesministerin bereits angeführt hat, niedergeschrieben und von diesem Hause beschlossen. Nach einer strategischen Prüfung soll nun der Straßenzug anstelle der ursprünglichen Ostvariante in einer Westvariante ausgeführt werden – eine Überlegung, die bereits 2008 der Bevölkerung vorgeschlagen und den betroffenen Bürgermeistern mitgeteilt wurde. Viele Argumente, die für diese Straßenführungen sprechen, hat Herr Abgeordneter Anton Heinzlbereits ausgeführt. Zusammengefasst heißt das, dass die Westvariante S 34 ökologische und wirtschaftliche Vorteile gegenüber der Ostvariante mit sich bringt und daher eine Gesetzesänderung zwingend notwendig ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wissen, dass die Errichtung von Neubautrassen für die Bahn, aber auch für Straßen immer wieder zu Diskussionen führt. Für und Wider müssen abgewogen werden. Wesentlich ist dabei immer, den Blick in die Zukunft zu richten. Der niederösterreichische Zentralraum wird diesen Netzanschluss benötigen, zum Schutz und zur Entlastung der Bevölkerung an der derzeitigen B 20. Verkehrslösungen müssen aber nicht nur im Bereich der Straße gefunden werden, daher unterstützen wir regionalen Abgeordneten auch den weiteren Ausbau und die Modernisierung und Weiterführung der Bahnstrecke ins Traisen- und ins Gölsental. Frau Bundesminister, Sie haben nach einer Übereinkunft mit dem Land Niederösterreich auch die finanziellen Mittel sichergestellt, dass die derzeitige Infrastruktur von Traisen bis auf Schrambach vorerst einmal ausgebaut werden kann. Daraus ergibt sich, dass es ab Dezember 2010 wieder möglich ist, den Fahrplan des Jahres 2008 anzubieten. Ich bin überzeugt davon, dass mit der Fertigstellung des St. Pöltner Hauptbahnhofes eine alternative, gute Streckenführung auch im Bahnbereich in dieser Region möglich sein wird. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neubauer. 2 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich weiß schon, dass das Burgenland momentan sehr wichtig ist, weil ja auch wichtige Wahlen anstehen. Ich hätte mich trotzdem gefreut, wenn Sie, so engagiert, wie Sie diese Thematik vorgetragen haben, vielleicht auch ein paar Worte zu Oberösterreich gefunden hätten. Vielleicht können Sie das ja auch noch nachholen, was zum Beispiel den Westring und was vor allem die Frage Mühlkreisbahn und Linz betrifft. [[Abg. Dr. Moser: Die streichen wir ja!]] Sie haben im Bundesrat ein klares Bekenntnis zum Westring abgelegt. Mittlerweile hört man aus den Medien, dass das vielleicht nicht mehr so sein könnte. Ich würde Sie deshalb darum ersuchen, dass Sie sich dazu noch einmal zu Wort melden. Wir Freiheitliche bekennen uns jedenfalls zum Projekt Westring – und ich als Linzer sowieso. Bemerkenswert dabei ist, dass wir in der letzten Gemeinderatsitzung in Linz einen Antrag auf Volksabstimmung zu diesem Thema eingebracht haben, und die Grünen – man höre und staune! – haben diesem Antrag auf Volksabstimmung zum Westring nicht die Zustimmung erteilt. [[Oh-Rufe bei der FPÖ.]] Also das, muss ich schon sagen, ist wirklich bemerkenswert, Frau Kollegin Moser, denn da hätten die Grünen, wenn sie es ehrlich mit der Politik und mit diesen Straßenprojekten meinen, die einmalige, historische Chance gehabt, zuzustimmen. Dann hätte ich das, was Sie heute hier beantragt haben, auch geglaubt. So fehlt mir jedoch wirklich der Glaube, dass Sie es ernst meinen. Wenn 80 Prozent der Linzer Bevölkerung für den Westring sind und 70 Prozent sagen, dass der Westring in Oberösterreich dringend gebraucht wird, weil er zu einer wirklichen Entlastung des Linzer Stadtgebietes und damit zu einer unglaublichen Verbesserung der Lebensqualität beiträgt, dann befinden wir uns auf der richtigen Seite, und deshalb sind wir für den Westring!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Auer. Ebenfalls 1 Minute Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Frau Dr. Moser, Sie haben ja vom Sparen gesprochen. Ich kann Ihnen versichern, dass es bei der Änderung des Bundesstraßengesetzes sehr wohl zu Einsparungen kommen wird. Ich weiß nicht, wie sehr Sie davon überzeugt sind. Im Ausschuss haben Sie nicht den Eindruck gemacht, dass Sie unseren Argumenten Glauben schenken, ich kann Ihnen aber versichern, dass es sehr wohl zu Einsparungen kommen wird. Herr Kollege Hell hat ja bereits versucht, Ihnen das zu erklären. Vielleicht darf ich das noch einmal deutlicher herausstreichen: Es kommt zu einer Beschleunigung der Verfahren. Das ist Ihnen, glaube ich, doch klar. [[Abg. Dr. Moser: Nein, zu Lasten der Bürger!]] [[Abg. Dr. Walser: Allein, es fehlt der Glaube!]]Es wird durch dieses Gesetz ermöglicht, dass in der Zeit zwischen der Genehmigung und der Verkehrsfreigabe auf geänderte Umstände eingegangen werden kann – und auch eingegangen werden muss. Das ist nicht wegzudiskutieren. Bezüglich Grundstücksspekulationen: Die werden in Zukunft unterbunden, und das wird wirklich große Beträge freimachen. Es wird in Zukunft so sein: Wenn die Gemeinde über die öffentliche Auflage eines Bundesstraßenbauvorhabens in Kenntnis gesetzt wurde, ist keine wertsteigernde Flächenumwidmung mehr möglich. [[Abg. Dr. Moser: Gott sei Dank!]]Das sagt doch wohl alles. Ich habe heute noch einmal mit dem Ministerium bezüglich der Gewährleistung der Rechte der Demonstrationsfreiheit telefoniert. Es ist eindeutig so: Genehmigen muss es die Bezirkshauptmannschaft, sie hält aber Rücksprache mit der ASFINAG, und letzten Endes entscheidet die Bezirkshauptmannschaft. Noch einer Ihrer Kritikpunkte geht völlig ins Leere: Sie haben sich darüber mokiert, dass für die Begutachtung nur vier Wochen Zeit sind, und das in der sommerlichen Haupturlaubszeit. [[Abg. Dolinschek: ..., wieso sollen wir das andere glauben, was Sie sagen?]]Das zeigt doch eindeutig, dass die Regierung auch während des Sommers arbeitet [[Abg. Mag. Brunner: Nein, die Regierung eben nicht!]] , wo Sie doch immer wieder sagen, dass sie das nicht tut. Das geht also völlig ins Leere. – Danke.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner. 4 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich möchte auch die AnrainerInnen der S 34 auf der Besuchergalerie ganz herzlich begrüßen. Das zeigt, wie groß das Engagement der vielen Bürgerinitiativen in Österreich ist, und dafür möchte ich mich auch bedanken. [[Beifall bei den Grünen.]] Heute ist ein historischer Tag: Es wird erstmals eine Straße aus dem Bundesstraßengesetz gestrichen, nämlich die S 31. Das bedeutet für das Burgenland, dass unser Weltkulturerbe unberührt bleibt und die Tourismusregion rund um den Neusiedlersee unberührt bleibt. Für uns Grüne ist das, wenn ich das jetzt sagen darf, auch ein ganz besonderer Tag, weil nach Jahren und Jahrzehnten unsere Argumente endlich ernst genommen werden und diese Straße fällt und weil neun Jahre nach den Volksbefragungen, die dort stattgefunden haben, endlich auch die Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden und ihre Entscheidung zur Kenntnis genommen wird. Das ist ein Riesenerfolg für die Bürgerinitiativen! – Ich möchte Ihnen ganz herzlich gratulieren, und ich finde, das sollte vielen anderen Bürgerinitiativen auch Mut machen, dass dieses Bundesstraßengesetz nicht in Stein gemeißelt ist, sondern dass wir da auch noch weiter Bewegung hineinbringen können. Notwendig ist es jedenfalls. [[Beifall bei den Grünen.]] Frau Ministerin, Sie haben Sparpotentiale angesprochen. Ich habe noch einige mehr für Sie – ich beziehe mich auf meinen Antrag –, nämlich die S 7 und die A 3 im Burgenland, die zu den unwirtschaftlichsten Projekten überhaupt zählen. Bei der S 7 geht es um über 500 Millionen € Steuergelder für 29 Kilometer Autobahn – also wirtschaftlich ist das sicher nicht! Es werden Naturräume zerstört – Natura 2000-Gebiete –, regionale Stärken werden nicht berücksichtigt, und über den Klimawandel haben wir heute schon gesprochen. All diese Infrastrukturprojekte werfen uns in der Klimabilanz noch viel weiter zurück. Auch deswegen müssen wir umdenken und viele Straßen aus diesem Bundesstraßengesetz streichen. Auch der Mobilität im Burgenland, der Mobilität der Burgenländerinnen und Burgenländer helfen diese Straßenprojekte, diese Transitrouten überhaupt nicht. Wir brauchen kleine Lösungen, die die Mobilität in den Regionen erhöhen, und nicht riesengroße Infrastrukturprojekte, die dazu führen, dass die Burgenländerinnen und Burgenländer auf Jahrzehnte weiterhin dem Autofahren und dem Pendeln verhaftet sind – und das bei steigenden Treibstoffpreisen. [[Abg. Mag. Donnerbauer: Fragen Sie einmal die Betroffenen, dann werden Sie sehen, dass die anders denken! Fragen Sie einmal die Burgenländer und Burgenländerinnen!]] Das finde ich höchst unverantwortlich und auch sozial bedenklich. [[Beifall bei den Grünen.]] Wo es um Belastung geht, ist es Aufgabe des Landes, für Entlastung zu sorgen – und das sollte auch endlich gemacht werden: lokale Entlastungsmaßnahmen und keine Transitrouten, deswegen auch heute mein Antrag, die Transitrouten, die das Burgenland zerschneiden, aus dem Bundesstraßengesetz und aus dem Generalverkehrsplan herauszunehmen. Das UVP-Verfahren als Bürgerbeteilungsverfahren ist schon angesprochen worden. Wenn Sie, Kollege Auer, jetzt sagen, Sie wollen das kürzen, dann geht das gerade zu Lasten der Bürgerbeteiligung, und das zeigt, worum es geht, nämlich diese Straßenprojekte gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen, auch mit Androhungen von Enteignung, die wir belegen können, Frau Ministerin – die können Sie nicht mit schwammigen Anfragebeantwortungen wegwischen! Die Bevölkerung im Burgenland hat ihren Willen ganz eindeutig zum Ausdruck gebracht, nämlich in vielen, vielen Volksbefragungen mit ganz eindeutigen Ergebnissen – bei der S 7, bei der S 31 und bei der A 3. Da haben wir auch höhere Wahlbeteiligungen als bei so manch anderen neulich durchgeführten Volksbefragungen. Ich denke, wenn es der burgenländischen Landesregierung, wenn es dem Landeshauptmann, wenn es auch Ihnen mit dem Willen der BürgerInnen ernst ist, wenn man Volksbefragungen als verbindlich erachtet, dann kann man damit gleich anfangen. Die burgenländischen Abgeordneten, von denen viele gar nicht anwesend sind, hätten jetzt hier die Gelegenheit, zu zeigen, wie ernst es ihnen mit Volksbefragungen tatsächlich ist. Im Übrigen bin ich der Meinung: Österreich braucht ein eigenständiges, unabhängiges und engagiertes Umweltministerium. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Vock. 2 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
Hohes Haus! Heute soll die West-Trasse der S 34, der sogenannten Heinzl-Schnellstraße, beschlossen werden. Mein Kollege Christian Lauschhat schon begründet und Argumente aufgelistet, warum eine Ost-Trasse der West-Trasse vorzuziehen wäre. Kollege Christian Lauschist da übrigens im kompletten Gleichklang mit unserem Landtagsklub und mit unserem Klubobmann-Stellvertreter im niederösterreichischen Landtag, Königsberger, der genau dieselben Argumente im Landtag, aber auch in Presseaussendungen vorgebracht hat. [[Abg. Heinzl: Hat er nicht!]] – Kollege Königsberger hat sehr wohl die Gründe aufgelistet; Sie hätten sich nur genauer informieren müssen. [[Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Heinzl.]] Zu Ihren Argumenten, Frau Minister: Die West-Trasse soll die wirtschaftlichere Variante sein, sagen Sie, weil die Baukosten um 50 Millionen € niedriger seien. – Da muss ich schon fragen: Wie ist denn das bei einem neuen Autobahnknoten – denn bei der Ost-Trasse gibt es schon einen solchen – möglich? Bei der West-Trasse muss dieser erst komplett neu errichtet werden, und da frage ich mich schon, ob das wirklich so stimmt, was Sie sagen, Frau Minister. Ich glaube jedenfalls den Experten, wenn sie sagen, dass die Baukosten niedriger sind. Frau Minister, Sie haben auch gesagt, die West-Trasse sei vom ökologischen Standpunkt her besser. Allerdings haben Sie dazugesagt, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung, mit der geprüft wird, welche Variante die ökologisch bessere ist, noch gar nicht durchgeführt wurde. Es wäre also fairer gewesen, beide Varianten genau zu prüfen, eben auf deren Wirtschaftlichkeit hin, aber nicht nur in Bezug auf die Baukosten, sondern auch in Bezug auf die laufenden Kosten, nämlich auch die der Steuerzahler, denn die Autofahrer müssen bei dieser neuen Trassenführung dann täglich einen Umweg fahren. Auch das kostet Geld. Das Geld der Steuerzahler ist Ihnen, Frau Minister, aber offensichtlich nicht so wichtig. Was den ökologischen Gesichtspunkt betrifft, ob Ost- oder West-Trasse, kann ich nur sagen: Wenn man jetzt die „grüne Lunge“ St. Pöltens zerschneidet, kann ich mir auch nicht vorstellen, dass das ökologisch besser sein sollte. Prüfen Sie die berechtigten Einsprüche der betroffenen Anrainer! Betonieren Sie die Einsprüche der Anrainer nicht einfach zu, sondern lassen Sie es zu, dass beide Varianten in gleichem Maße geprüft werden!
Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser. 4 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! [[Ruf bei der FPÖ:Wo ist das Leiberl?]] – Schön, dass den freiheitlichen Kollegen mein Leiberl abgeht. Ich kann es Ihnen gerne wieder präsentieren, wenn das gewünscht wird. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Es gibt bekanntlich nichts Schlechtes, das nicht auch etwas Gutes hat – und das meine ich jetzt nicht mit Blick auf die Freiheitliche Partei, sondern mit Blick auf die Wirtschaftskrise. Die Regierung hat ja heute schon mehrfach Tipps bekommen, wo man einsparen könnte. Ich werde heute noch ein paar Tipps dazu geben, die sich auf Vorarlberg beziehen; Tipps, Herr Kollege Donnerbauer, die nicht in die Richtung gehen, dass wir Grünen, wie Sie das dargestellt haben, gegen alles sind, sondern wir prüfen Projekte sehr genau. Denselben Unsinn hören wir ja von Ihnen, Herr Kollege, auch in Bezug auf Kraftwerke. Auch da ist es keineswegs so, dass wir Grünen prinzipiell alles ablehnen, sondern auch da prüfen wir und schauen, ob die Projekte wirtschaftlich sinnvoll sind, ob sie ökologisch verträglich sind und ob sie in einen großen Plan hineinpassen. [[Abg. Mag. Donnerbauer: Das ist ja geprüft! Dann wäre es ja nicht im Gesetz, wenn es nicht geprüft wäre! Das ist alles schon geprüft, jahrelang geprüft!]]Das ist bei der S 34, wie Sie sehr genau wissen, bei dieser „Pröll-Variante“ eben nicht der Fall, und deshalb sind wir ganz entschieden gegen diese. Zum Ausbau eines hochrangigen Straßennetzes gäbe es sehr, sehr viel zu sagen. Der Verkehrsclub Österreich hat eine Studie veröffentlicht, wonach das Verkehrsaufkommen seit 2006 stagniert. Im Jahr 2009 war es – zugegebenermaßen krisenbedingt – sogar rückläufig, aber ich glaube, in dieser Zeit ist es mehr als angebracht, dieses Straßenverkehrsgesetz genau zu hinterfragen. Das tun wir nicht, aber da wäre ein Einsparungspotential in Millionenhöhe möglich. Ein paar kleine Beispiele aus Vorarlberg: Im Montafon wird derzeit eine Umfahrung geplant beziehungsweise projektiert, und zwar geht es da um eine Umfahrung einer Umfahrung in Lorüns. Allerdings wäre es da mit ausreichenden Lärmschutzmaßnahmen mehr als getan – und auch da regt sich daher bereits Widerstand. [[Ruf bei der ÖVP:Keine Ahnung!]]Im Wahlkampf hat auch die Süd-Umfahrung Feldkirch eine heftige Rolle gespielt, ein Millionenprojekt, das genau den gegenteiligen Effekt haben wird: Die Bevölkerung wird nicht ent lastet, sondern be lastet, weil dieses Projekt ganz eindeutig zusätzlichen Verkehr anzieht. Gleichzeitig wäre es nämlich möglich, die Bahnverbindungen entsprechend auszubauen, sodass es ein attraktives Angebot für die vielen Pendler nach Liechtenstein gäbe. Aber nichts davon wird derzeit auch nur erwogen! Beim Fertigbau der zweiten Pfänder-Tunnelröhre: genau dasselbe Problem. Wir wissen, der Pfänder hat sozusagen Pförtnerfunktion. Die zweite Röhre wird aber dazu führen, dass das natürlich mehr Verkehr anziehen wird; das ist ganz klar. [[Abg. Hagen: Das ist doch ein Schwachsinn ...!]]– Herr Kollege, Sie wissen das auch. [[Abg. Hagen: Zehn Jahre zu spät! Jeden Tag Stau! Du hast doch keine Ahnung!]]Das Hauptproblem ist aber zugegebenermaßen die S 18, die Bodensee-Schnellstraße. Da hat ja schon – glücklicherweise – Anfang 2007 der Verfassungsgerichtshof sein Veto angemeldet. Die Planungen gehen aber dennoch unbeirrt weiter, obwohl wir auch da wissen, dass dieses Projekt nicht notwendig ist und wir uns da sehr, sehr viel Geld ersparen könnten. Auf einiges haben Sie, Frau Ministerin, hingewiesen, so zum Beispiel auf die S 31 im Burgenland – aber das ist zu wenig. Wir müssen generell „ausmisten“ und müssen Projekte, die angedacht sind, wirklich noch einmal neu hinterfragen, und zwar unter dem Gesichtspunkt eines Verkehrs, der ganz sicher nicht so zunehmen wird, wie das noch vor Jahren prognostiziert wurde. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an höhere Erdölpreise, an höhere Benzinpreise. All das wird zu dramatischen Einbrüchen führen. Denken Sie daran – das Hearing im Verkehrsausschuss hat das deutlich gemacht –: Dieses Projekt betreffend die S 34 ist rechtswidrig! Das hat ein Experte im Ausschuss eindrucksvoll unter Beweis gestellt. [[Abg. Heinzl: Hat er nicht! Das hat er sicher nicht!]] Es ist das eine „Pröll-Variante“. Wir können darauf verzichten, nein: Wir müssen darauf verzichten! Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis und richten Sie sich danach, was uns dazu Experten empfohlen haben! – Danke schön. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[21:37]] [[21:37:50]] Abstimmung
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz geändert wird, 633 der Beilagen. Hiezu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen vor. Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Ing. Hofer vor. Ich werde zunächst über den erwähnten Abänderungsantrag, sodann über den von dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Wir kommen daher zunächst zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen, der sich auf eine Änderung der Ziffer 12 bezieht. Ich bitte jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über den Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen nun zur getrennten Abstimmung über die Ziffer 13 in der Fassung des Ausschussberichtes. Bei Zustimmung ersuche ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 634 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 635 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. [[21:40:52]] 14. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 907/A(E) der Abgeordneten Johann Rädler, Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung der „Rettungsgasse“ auf Österreichs Autobahnen und Autostraßen mit baulicher Mitteltrennung (636 d.B.)
Wir gelangen nun zum 14. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist als Erste Frau Abgeordnete Dr. Moser. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Wir sind für jede Verkehrssicherheitsmaßnahme. Wenn Rettungsfahrzeuge sozusagen den Pannenstreifen benützen müssen, gerne. Nur: Was wir nicht wollen, ist, dass es über den Umweg der Benützung des Pannenstreifens für Rettungsfahrzeuge insgesamt zu einer Öffnung des Pannenstreifens bei Verkehrsstaus sozusagen als dritte Spur kommt. Ihr Antrag ist leider so formuliert, und deswegen müssen wir ihn ablehnen, obwohl wir natürlich dafür sind, dass es „Rettungsgassen“ für Pannenfahrzeuge gibt. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Heinzl. 1 Minute Redezeit ist eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! In Situationen, in denen Minuten über das Leben von Menschen entscheiden, ist es lebensrettend, wenn Einsatzkräfte so rasch wie möglich am Unfallort eintreffen. Eine Möglichkeit, schnell am Unfallort sein zu können, ist eben die sogenannte „Rettungsgasse“. Frau Kollegin Moser, über technische Details werden wir uns sicherlich im Ausschuss noch unterhalten. Ich freue mich, dass auch die Grünen sowie die Blaulichtorganisationen – das Rote Kreuz, ASBÖ, die Feuerwehren, die Autofahrerorganisationen ARBÖ und ÖAMTC – für die Einführung einer „Rettungsgasse“ sind. Wir werden, wie gesagt, im Verkehrsausschuss noch die konkreten Fragen zur Umsetzung dieser wichtigen Initiative beraten, und ich freue mich schon darauf. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rädler. 1 Minute Redezeit ist eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Frau Abgeordnete Moser, es ist einfach unerklärlich, dass Sie da jetzt auch noch dagegen sind. Sie sind dagegen, weil Sie dagegen sein wollen, sonst ist das nicht zu erklären. Ich verstehe das überhaupt nicht und kann Ihnen nur eines sagen: Vielleicht erkundigen Sie sich einmal bei den Ersthelfern, bei den Leuten des Roten Kreuzes, bei der Feuerwehr, die tagtäglich unterwegs sind, ob auf der Inntalkreisautobahn oder am Wechsel. Dort werden freiwillig schon Rettungsgassen gebildet. In der Schweiz und in Deutschland ist das schon seit 30 Jahren eine Gesetzesbestimmung. Sie aber wehren sich dagegen, weil Sie einfach Opposition machen wollen. Das finde ich verwerflich! Wenn auch die heutigen Medienberichte sagen, dass die Unfallzahlen zurückgehen, worüber wir sehr froh sind, sind 630 Tote – wir haben ein Minus von 7,4 Prozent – noch immer 630 zu viel. Frau Bundesministerin, ich darf Sie ersuchen, sehr rasch die Prüfung durchzuführen, unter Einbindung aller, die damit befasst sind, und ich freue mich schon auf den 1. Dezember, wo dieser Bericht vorliegen wird. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. 2 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Wenn man in Deutschland fährt und in einen Stau kommt – selbiges gilt für Italien –, funktioniert das Ganze sehr wunderbar: die Autos spritzen auseinander, und in der Mitte ist eine entsprechende Gasse frei. Bei der Einfahrt in die Stadt Washington geschieht Ähnliches: Überkopfanzeiger zeigen, dass etwas sein kann, und schon verhalten sich die Autofahrer dementsprechend. Es ist gut, wenn wir dasselbe hier und heute beschließen, dass es in Österreich geprüft wird. Allein ich habe in puncto Österreich schon etwas Bedenken. Das fängt an mit dem Kreisverkehr. Auf der ganzen Welt funktioniert ein Kreisverkehr wunderbar, in Österreich aber wird falsch geblinkt. Die Autofahrer blinken beim Hineinfahren, sie blinken nicht beim Hinausfahren. Ich kenne etwas Ähnliches von einer Mitfahrt in einem Exekutivfahrzeug: Da ist ein Polizeifahrzeug hinter einem Pkw hergefahren, es ist ein Stau entstanden, und es gab einen Unfall, und irgendwann ist der Abstand zu knapp geworden, und der Polizist hat gesagt: Links ist die andere Seite, fahren Sie jetzt wirklich nach links! Ich weiß, dass auch manche Beamte im BMVIT diese Bedenken haben. Ich hoffe, dass sich die Österreicher als reif erweisen und dass die Prüfung dementsprechend ausfällt. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Auch wir vom BZÖ werden diese Forderung unterstützen, denn es müssen alle Möglichkeiten geschaffen werden, dass Einsatzkräfte bei Staus und Unfällen rasch, sicher und schnell helfen können. Wir haben auch einen Antrag betreffend Lärmschutzwände eingebracht, der schon das zweite Mal vertagt worden ist. Frau Bundesministerin, es sollten alle Autobahnstrecken und Autostraßen mit Schallschutzeinrichtungen darauf überprüft werden, ob Fluchtmöglichkeiten bestehen, ob eine Behinderung bei Schneeräumung gegeben ist, ob der Wasserablauf gesichert ist, damit es nicht bei niederen Temperaturen zu spiegelglatter Straßenfläche kommt. Es sollte auch sichergestellt werden, dass es hier zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit auf Autobahnen und Schnellstraßen kommt, um eine sichere bauliche Vorkehrung dort zu veranlassen. Notausstiege sollten eine Mindestbreite von mindestens 1,20 m haben. Und vor allem sollten Lärmschutzwände zwischen den Richtungsfahrbahnen vermieden werden, weil sie ein Hindernis darstellen bei Hubschrauberlandungen und dergleichen, vor allem dann, wenn sie nach innen gekrümmt sind. Ich hoffe – die Asfinag ist ja dabei, diese Dinge aufzubereiten, und zwar gemeinsam mit dem Roten Kreuz und mit der Freiwilligen Feuerwehr –, dass dahin gehend einiges passiert, Frau Bundesministerin. Und als Alternative zu Lärmschutzwänden sollte man auch für eine Lärmreduzierung durch die Produktion entsprechender Reifen und entsprechenden Straßenbelags sorgen.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Binder-Maier. 1 Minute Redezeit ist eingestellt. – Bitte.
Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass jede Maßnahme wichtig und notwendig ist, die dazu dient, dass Einsatzfahrzeuge möglichst rasch bei Unfällen vor Ort den Verunglückten helfen können, dass jede Maßnahme wichtig ist, wo Einsatzfahrzeuge möglichst ohne Barrieren und Hindernisse zu den Unfallopfern kommen können. Interessant ist – daher möchte ich doch darauf hinweisen –, dass es schon 2005 eine Anfragebeantwortung von dem damaligen Verkehrsminister gegeben hat, der dazumal meinte, es gebe keinen Handlungsbedarf, weil an und für sich alles im Gesetz geregelt sei. Aber es zeigt sich nun mit diesem Antrag, wie wichtig unserer Ministerin die gewünschten Anliegen der Blaulichtorganisationen sind. Ich bedanke mich sehr herzlich dafür. Ich meine, dass durch diesen vorliegenden Antrag vor allen Dingen danach getrachtet werden muss, dass diese geforderte „Rettungsgasse“ eine hohe Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung findet, dass das mögliche Chaos, weil die Menschen nicht daran gewöhnt sind, verhindert wird und dass rasche und effiziente Hilfe angeboten, gewährleistet und erreicht wird.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. 1 Minute Redezeit ist eingestellt. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Dezember erst haben wir hier im Nationalrat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Vision Zero“ abgehalten, eine Vision, die sich dem langfristigen Ziel der Vermeidung von Todesopfern im Straßenverkehr verschrieben hat. Erfreulich ist, dass im Jahr 2009 die Zahl der Verkehrstoten von 679 im vergangenen Jahr auf 633 zurückgegangen ist. Bei allen baulichen Sicherungsmaßnahmen wird aber oftmals übersehen, dass wir auch deshalb Verkehrstote zu beklagen haben, weil Einsatzfahrzeuge nicht rechtzeitig am Unfallort eintreffen können. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist daher wichtig, heute den Startschuss zur Umsetzung für die „Rettungsgasse“ zu geben, weil damit den Einsatzfahrzeugen ein besseres Vorankommen bei Stau nach einem Unfall ermöglicht werden soll – ein Modell, das sich bei unseren Nachbarn Deutschland und Schweiz schon positiv ausgewirkt hat. Wir werden damit auch einer langjährigen absolut berechtigten Forderung der Rettungsorganisationen Rechnung tragen. Bedanken möchte ich mich neben den Einsatzorganisationen auch bei den Autofahrerklubs, die als Sprachrohr aller verantwortungsbewussten Verkehrsteilnehmer wiederholt für die „Rettungsgasse“ eingetreten sind. Das Bundesministerium wird nun in Zusammenarbeit mit den Ländern, mit den Fahrschulen, der Asfinag und den Rettungsorganisationen sowie den Autofahrerklubs das Thema „Rettungsgasse“ kommunizieren, das Bewusstsein für das richtige Verhalten der Verkehrsteilnehmer schärfen und darüber hinaus im Dezember darüber berichten. Aus diesen Ergebnissen werden wir – und das hoffe ich – alle weiteren Maßnahmen für eine legistische Umsetzung veranlassen. – Danke.
Als vorläufig Letzter zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jury. 5 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Minister! Hohes Haus! Als Bürgermeister einer Gemeinde mit einer Portalfeuerwehr, die 80 Prozent ihrer Einsätze auf der Tauern Autobahn leistet, schätze ich diese Initiative von Kollegen Rädler sehr. Er weiß, wovon ich spreche, wenn ich sage, dass diese Sicherheitsgasse der Weg in die Zukunft ist. [[Abg. Pendl: Rettungsgasse!]] Sicherheits- oder Rettungsgasse. Der Herr Abgeordnete Pendl kennt sich da sehr gut aus. Die „Rettungsgasse“ ist eine gute Initiative, denn: Wer schnell hilft, hilft doppelt! Die Umsetzung mit den Blaulichtorganisationen, mit den Autofahrerklubs, aber vor allem mit dem Straßenerhalter, der Asfinag, ist für die Sicherheit unserer Autofahrer eine gute Maßnahme. – Danke sehr.
Zu Wort ist hiezu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen nun zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 636 der Beilagen angeschlossene Entschließung. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. [[Abg. Kopf: Was wollen Sie? Was war das?]] – Hat niemand zugehört? [[Heiterkeit.]] Ich wiederhole: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 636 der Beilagen angeschlossene Entschließung. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 84.) [[21:53:52]] 15. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (496 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Austro Control Gesellschaft mit beschränkter Haftung geändert wird (637 d.B.) 16. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 853/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zulassung von Tragschraubern als Ultraleichtflugzeuge in Österreich (638 d.B.) 17. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 354/A der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz vom 2. Dezember 1957 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz – LFG) (639 d.B.) 18. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 996/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absenkung der Immissionsschwellenwerte für Lärm in der Luftverkehr-Immissionsschutz-VO (640 d.B.) 19. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 997/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Hubschrauberrettung im Bundesland Salzburg (641 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 15 bis 19 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zum Wort gemeldet ist als Erste Frau Abgeordnete Gartelgruber. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Grund meines vorliegenden Antrages ist die Zulassung von Tragschraubern als Ultraleichtflugzeuge in Österreich. Tragschrauber werden in anderen Ländern der EU bei der Verkehrs- und Grenzraumüberwachung oder bei der Personensuche eingesetzt und haben sich dabei als sehr nützlich erwiesen. In Spanien werden etwa Tragschrauber bei der Polizei eingesetzt, und auch in Deutschland testet die Polizei in Brandenburg ebenfalls ihren Einsatz. Es stellt sich also die Frage, warum in Österreich angemeldete Tragschrauber nicht zugelassen werden, und weiters, inwieweit die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Verwendung von Tragschraubern in Österreich unterbunden werden, wenn im Vergleich zu anderen Ländern der EU wie Frankreich, Italien oder Spanien Tragschrauber ohne Probleme und ohne Hürden zugelassen sind. Herr Kollege Keck, Sie haben meinen Antrag abgelehnt und dies begründet mit dem Hinweis auf die EU-Verordnung 216/2008. Leider haben Sie diese aber nicht genau gelesen, und ich muss Sie daher korrigieren: Nach Artikel 4 Abs. 4 der Verordnung 216/2008 des Europäischen Parlaments sind die Bestimmungen und Regelungen derselben unter anderem auf einsitzige und zweisitzige Tragschrauber mit einer höchst zulässigen Startmasse von nicht mehr als 560 kg gar nicht anzuwenden. Ebenso ist eine ganze Reihe von Tragflächenflugzeugen und Hubschraubern mit verschiedenen Höchstgewichten bis zu 500 kg davon gar nicht erfasst. Zudem, Herr Kollege, schließt diese Verordnung entgegen der Beantwortung meiner Anfrage aus dem Verkehrsministerium eine Subsumierung der Tragschrauber unter dem Begriff „Ultraleichtflugzeuge“ gar nicht aus, weil der Begriff „Ultraleichtflugzeug“ in dieser Verordnung explizit gar nicht genannt wird. Also eine deutsche Lösung wäre für Österreich sehr wohl möglich. Es wäre meines Erachtens allerhöchste Zeit, Schluss mit Ausflüchten zu machen und die sinnvolle Nutzung von Tragschraubern auch in Österreich zu ermöglichen. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Heinzl. 1 Minute Redezeit ist eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! In Österreich ist die Austro Control für den sicheren und wirtschaftlichen Ablauf der zivilen Luftfahrt verantwortlich. Täglich werden bis zu 4 000 Luftfahrzeuge, groß oder klein, betreut. Für ihre Tätigkeit erhält die Austro Control Geld vom Staat, andererseits hebt sie auch von ihren Kunden Gebühren ein. Gegenwärtig enthält das Gesetz keine Regelung, dass diese Gebühren regelmäßig und automatisch angepasst werden. Das hat dazu geführt, dass allein zwischen 1994 und 2008 die realen Gebühreneinnahmen um 30 Prozent gesunken sind. Diese Entwicklung sowie der generell zu geringe Kostendeckungsgrad aus Gebühreneinnahmen wurden auch vonseiten des Rechnungshofes massiv kritisiert. Um notwendige große Anpassungsschritte hinkünftig zu vermeiden, sollen die Gebühren zukünftig automatisch jährlich angepasst werden. Das nunmehrige Modell wird analog den Anpassungen der Vignettenpreise erfolgen. Ab 2011 werden die Gebühren der Austro Control jährlich um die Inflationsrate angehoben. Damit, sehr geehrte Damen und Herren, ist sichergestellt, dass der Forderung des Rechnungshofes Rechnung getragen wird und der Kostendeckungsgrad nicht weiter sinkt.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hagen. 1 Minute Redezeit ist eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Ich möchte auf zwei Punkte eingehen. Zunächst zur Austro Control: Der Automatismus bei der Gebührenerhöhung erscheint mir etwas verfehlt. Da wird einfach nur abkassiert, da wird nicht auf die wirklichen Kosten Rücksicht genommen, sondern es ist ganz einfach eine Gebührenerhöhung, die nur dazu dient, Geldbeschaffung zu machen. Ich möchte Ihnen, Frau Minister, erklären, wie die Austro Control so gerne Geldbeschaffung betreibt; ich habe mir das von einem Polizeihubschrauberpiloten erklären lassen. Dieser Pilot hat mir erzählt, dass zwar die Lizenz für die Flugberechtigung für fünf Jahre ausgestellt wird – jedes Jahr muss man eine ärztliche Untersuchung machen, dass man sie verlängern kann –, dass man aber jedes Jahr neuerlich ansuchen muss, obwohl die Lizenz, wie gesagt, für fünf Jahre gilt. Dieses Ansuchen ist ein A4-Blatt, das dorthin geschickt wird, abgestempelt und abgelegt wird. Das alte Ansuchen wird herausgenommen und zerrissen. Und das kostet jedes Mal sage und schreibe fast 1 100 €. Das ist eine Frechheit, das ist eine Ausplünderung der Piloten, meine Damen und Herren, so kann es nicht gehen! Im Zusammenhang mit Punkt 19 möchte ich die Flugrettung ansprechen. In diesem Bereich wird sich ein großes Problem auftun, wenn hier keine Lösung gefunden wird. Die neuen Polizeihubschrauber sind nicht für die Flugrettung ausgelegt, das muss ich hier deponieren. Der Grund dafür, dass ich das hier anspreche, ist die Verordnung. All die Hubschrauber, die wir im Rettungseinsatz haben, haben die EU-Berechtigung, für Österreich werden sie jedoch nicht zugelassen, weil der schwarze ÖAMTC, eine Vorfeldorganisation der ÖVP, hier ein Monopol errichten und entsprechend abkassieren möchte. Frau Minister, ich verstehe nicht, dass Sie das zulassen. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Eines muss ich Ihnen dazu auch noch sagen: Es gibt die Hubschrauber der Firma Knaus, die jetzt zwei Hubschrauber angemietet hat, damit sie den Rettungsdienst weiterführen kann. Das gefällt dem ÖAMTC nicht, ich weiß, Herr Kopf schaut schon ein bisschen schief. Jetzt komme ich noch zur Schenk Air. Die Schenk Air hat zwei der besten Fluggeräte europaweit. Diese dürfen in Österreich aber nicht eingesetzt werden. – Das, was hier gemacht wird, stinkt doch zum Himmel! Das ist reine Politjustiz. Das kann nicht sein, Frau Minister, bitte kümmern Sie sich darum! Ich habe das aus sicherer Quelle und gehe gerne einmal mit Ihnen auf einen Kaffee und erkläre es Ihnen.
Frau Abgeordnete Schittenhelm gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine Vorredner haben die Gesetzeslage schon auf den Punkt gebracht, aber dennoch einige Worte dazu. Mir hätte es sehr gut gefallen und es wäre auch sinnvoll gewesen, so wie in den Vorgesprächen auch von den Sozialpartnern gewollt und befürwortet, Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer, da einen Nutzerbeirat einzurichten, wo auch andere Einrichtungen ein Mitspracherecht bei der Gestaltung der Gebührenerhöhung und Gebührenzusammensetzung haben. Das wurde leider vom BMVIT abgelehnt. Vielleicht kann man das doch noch überdenken und auch installieren. Noch etwas sollten wir überdenken: Wir haben da einen Körper, der anscheinend nicht wirklich harmonisch arbeitet. Auf der einen Seite ist die Republik, sie ist zu 100 Prozent Gesellschafter, und gleichzeitig ist ein privatrechtliches Unternehmen da Organisator und Logistiker. Ich meine, dass das weder wirtschaftlich noch finanziell wirklich zusammenpasst. Es wäre sinnvoll, da eine Teilung vorzunehmen, damit wir auch bei der Austro Control mehr Transparenz, mehr wirtschaftliche Effektivität und auch eine stabilisierte Finanzpolitik haben. Ich ersuche, auch darüber nachzudenken.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Herbert. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der gegenständliche Antrag des Kollegen Hofer, der vorsieht, die Schwellenwerte der Luftverkehr-Immissionsschutzverordnung, das sind jene Werte, die festlegen, wann eine unzumutbare Belästigung durch Fluglärm vorliegt, so deutlich herabzusetzen, dass sie sich an den Richtwerten beziehungsweise Empfehlungen der WHO orientieren, bietet eine gute Gelegenheit, hier auf ein massives Problem hinzuweisen, nämlich auf die enorme Belästigung und Beeinträchtigung der Bevölkerung in den Anrainergemeinden, die rund um den Flughafen Wien angesiedelt sind. Die Flugbewegungen haben sich in den letzten Jahren fast verdreifacht, nämlich von 125 000 Starts und Landungen im Jahr 1990 auf nunmehr 350 000 jährlich. Daran sieht man, welch dringender Handlungsbedarf da gegeben ist. Sowohl Arbeiterkammer als auch Bundesumweltamt haben in ihren Stellungnahmen zu dieser Verordnung bereits festgestellt, dass die darin angeführten Lärmschutzschwellenwerte viel zu hoch angelegt sind, beziehungsweise die faktische Ermittlung der Lärmmessung kritisiert und auch hervorgehoben, dass der Bodenlärm da keine Beachtung fand. Ich darf daher noch einmal eindringlich auf die Situation hinweisen: Lärm macht krank, nicht nur psychisch, sondern Lärm begünstigt auch Herz-Kreislauf-Erkrankungen in hohem Ausmaß, und darf Sie alle daher recht herzlich einladen, insbesondere Sie, meine Damen und Herren von ÖVP, SPÖ und den Grünen, die Sie diesen Antrag im Ausschuss bereits im Vorfeld einmal abgelehnt haben [[Zwischenruf des Abg. Fazekas]] , zum Wohle der Bevölkerung, die in den Anrainergemeinden rund um den Flughafen lebt, diesem Antrag zuzustimmen. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Inhaltlich stimme ich meinem Vorredner Kollegen Herbert voll zu. Keine Frage: Fluglärm ist besonders gesundheitsschädlich, weil da Lärmbelastungen sehr punktuell und massiv gerade auch nachts auftreten. Deswegen haben wir extra einen Entschließungsantrag vorbereitet, den ich hiermit ein- und zur Verlesung bringe: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wir haben mit dieser Formulierung einen umfassenden Antrag vorbereitet, um den AnrainerInneninteressen gerade beim Bau der dritten Piste im Wiener Zentralraum auch gerecht zu werden. Wir werden daher jetzt allen Tagesordnungspunkten von 15 bis 19 zustimmen. – Danke.
Es hat sich nun Frau Bundesministerin Bures zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sie wissen, dass ich in Begutachtung gegangen bin mit neuen Regelungen, weit niedrigeren Schwellwerten, was Lärmentwicklung betrifft, als wir sie derzeit haben, auch deshalb, weil ich die Auffassung vertrete, dass wir sehr sensibel sein müssen bei der Frage Lärmentwicklung und Maßnahmen dagegen, weil diesbezüglich in der Bevölkerung zu Recht sehr hohe Sensibilität vorhanden ist. Es ist aber natürlich dieser Ausgleich zu finden. An oberster Stelle steht der Schutz der Gesundheit der Menschen, und das bedeutet auch Schutz vor Lärmentwicklungen. Aber außer Diskussion steht zweifellos, dass es natürlich nicht zu einer Schließung aller österreichischen Flughäfen kommen kann. Da würde man über den Bug hinaus schießen. Es sind daher unter der Prämisse: Die Gesundheit steht im Vordergrund!, alle Maßnahmen zu setzen. Und das ist auch geschehen. Wir haben eine sehr lange Begutachtungsfrist gehabt. Ich habe natürlich alle Aspekte, nämlich auch was ein umweltmedizinisches Gutachten betrifft, hier einbezogen und die Medizinuni Wien eingeladen, dieses Gutachten zu erstellen. Und wir haben etwas, worum uns viele europäische Länder beneiden, nämlich eine Form der Bürgerbeteiligung in einem Mediationsverfahren – was zum Beispiel den Flughafen Wien-Schwechat betrifft –, das heute Beispiel für Bürgerbeteiligungsverfahren in anderen europäischen Ländern sein soll. Und was wir in Österreich auch erreichen werden, ist, dass wir sozusagen die Schaltstelle für diese Form der Einbeziehung der Bevölkerung bei solchen Projekten sein werden. Daher steht es für mich außer Zweifel, dass das, was bei Schwellwerten in Mediationsverfahren vereinbart wurde, auch bindend ist; dass wir hier die Einbeziehung und die Expertise und die Teilnahme der Bevölkerung auch schätzen und daher alles, was dort an Schwellwerten vereinbart wurde, unabhängig von der Verordnung für uns auch bindend ist. Lassen Sie mich kurz zum Austro-Control-Gesetz noch Folgendes sagen: Die Austro Control hat ja zwei wesentliche Bereiche sozusagen zu erledigen: einen nicht hoheitlichen und einen hoheitlichen Teil. Der nicht hoheitliche Teil leistet für die Flugsicherung einen ganz entscheidenden Beitrag. Das sind rund 300 hoch und gut ausgebildete Fluglotsen, die Tag und Nacht dafür sorgen, dass es im österreichischen Flugraum Sicherheit gibt, das sind die Luftfahrtinformationsdienste, die auch die Piloten permanent versorgen, die meteorologischen Dienste – damit wir ein bisschen wissen, wovon wir hier reden. Die Austro Control hat aber auch einen hoheitlichen Auftrag. Da geht es um die Zulassungen von Luftfahrzeugen, um die Ausstellung von Pilotenscheinen und auch um die Überprüfung von Luftfahrzeugen. Ich glaube, dass es auch richtig ist – und deshalb gibt es auch diese Transparenz –, dass wir zwei Finanzierungsbereiche haben, je nachdem, ob es sich um den hoheitlichen oder den nicht hoheitlichen Aufgabenbereich der ACG handelt. Beim nicht hoheitlichen Bereich ist es so, dass wir eine hundertprozentige Kostendeckung haben, nämlich das Vollkostendeckungsprinzip anstreben. Im hoheitlichen ist es eine Empfehlung des Rechnungshofes gewesen, diesen Kostendeckungsbeitrag ebenfalls anzuheben. Das werden wir mit dieser Novelle auch tun, nämlich die Valorisierung dieser Beiträge, was auch eine Empfehlung des Finanzministeriums und auch des Rechnungshofs war. Es wird uns damit gelingen, dass wir diesen Deckungsgrad von 39 Prozent auf rund 49 Prozent anheben. Wir werden damit aber nicht alle notwendigen Einsparungspotenziale abdecken können, nicht einmal annähernd. Daher möchte ich Sie auch davon in Kenntnis setzen, dass bei Aufrechterhaltung all dieser im Flugraum notwendigen Si cherheitsmaßnahmen das Unternehmen selbst im letzten Jahr durch einen harten Sparkurs im Bereich der Verwaltung eine Einsparung von immerhin 10 Prozent tatsächlich erreicht hat. Daher braucht es, wie ich meine, beides, nämlich dass der Kostendeckungsgrad auf der einen Seite durch diese Gebührenverordnung angehoben wird und dass auf der anderen Seite weiter dieses engagierte und ambitionierte Einsparungspotenzial im Bereich der ACG realisiert wird. Was mir auch noch wichtig ist, denn das unterscheidet uns von vielen anderen europäischen Ländern, ist, dass wir im schwierigsten Jahr der österreichischen Luftfahrt – und das war das Jahr 2009, wo wir ja einen Rückgang um 7,7 Prozent in der Luftfahrt zu verzeichnen hatten – eines der wenigen europäischen Länder waren, die gesagt haben, in diesem für die Luftfahrt schwierigen Jahr erhöhen wir gar keine Gebühren. Es hat in diesem Jahr einen Gebührenstopp gegeben. Es war der Community natürlich bewusst, dass das eine einmalige Krisenhilfe ist. Und daher, glaube ich, wird das heute einer guten Lösung zugeführt, wenn wir in Zukunft, nämlich im Einvernehmen mit dem BMF und mit dem Rechnungshof, eine Valorisierung dieser Gebühren vornehmen, um nicht dann große Sprünge zu haben, sondern auch einen Wertausgleich sicherzustellen. – Danke.
Ich trage noch nach, dass der Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Dr. Moser ordnungsgemäß eingebracht wurde und mit in Verhandlung steht. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
Frau Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hubschrauberrettung in Salzburg – in unserem Entschließungsan- trag 997/A(E), eingebracht am 24. Februar 2010, ist alles sachlich aufgelistet. Der Salzburger Landtag fasste einen einstimmigen Beschluss zugunsten der Heli Austria und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und gegen die Vorgangsweise der Austro Control. Es wurde auch vonseiten der Salzburger Landesregierung Strafanzeige wegen des Verdachts des schweren Amtsmissbrauchs und erheblicher Bedenken gegen die Unbefangenheit der bei der Austro Control maßgeblich handelnden Personen eingebracht. – Bis jetzt keine Reaktion, obwohl vonseiten der Austro Control, aber auch vom zuständigen Ministerium willkürlich, gleichheitswidrig und EU-wettbewerbswidrig vorgegangen wurde. Sicherheit ist im Flugrettungsdienst oberstes Gebot, das steht außer Frage. Aber was hier geboten wird, meine sehr geschätzten Damen und Herren, lässt den Verdacht aufkommen, dass hier ein Monopol geschaffen werden sollte, damit nur mehr ÖAMTC-Hubschrauber Flugrettungsdienste durchführen dürfen und sonst niemand. Und das kann es nicht sein, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Auf die Frage in der ORF-Sendung „Salzburg heute“, was genau man der Firma Heli Austria vorwirft oder was nicht erfüllt wurde, wusste ein Sprecher der Austro Control keine Antwort. Ich sage Ihnen, meine sehr geschätzten Damen und Herren: So soll es in Österreich nicht sein! – Herzlichen Dank.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Stauber zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Ministerin! Ich möchte auch auf den Tagesordnungspunkt 18 des Kollegen Hofer betreffend die Absenkung der Immissionsschwellenwerte für Lärm eingehen. Zuerst möchte ich mich sehr herzlich bei dir, geschätzte Frau Bundesministerin, bedanken für die Art und Weise, wie du die gegenständliche Problematik angegangen bist, nämlich unter Einbeziehung aller Beteiligten, inklusive Begutachtungsverfahren, Mediationsverfahren und unabhängiger Expertengutachten. Selbstverständlich ist jedem, der diese sensible Materie kennt, klar, dass eine Lösung nur in einem Mittelweg zwischen Minimierung der Lärmbelastung für die Anrainer und natürlich auch den für den Wirtschaftsstandort wichtigen Fragen, welche die Allgemeinheit betreffen, bestehen kann. Ich denke, dass dieser Mittelweg hier gefunden wurde. Die Luftverkehr-Immissionsschutz-Verordnung musste jedenfalls erlassen werden, weil diese Verordnung eine unbedingte Voraussetzung für den Abschluss eines UVP-pflichtigen Bauvorhabens auf österreichischen Flughäfen ist. Das betrifft jetzt sowohl die Länder Wien und Niederösterreich im Fall der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat, die als langfristige Absicherung dieses wichtigsten Luftfahrtstandortes und damit auch Wirtschaftsstandortes für Wien und Niederösterreich gilt, als auch alle anderen österreichischen Flughäfen. Wichtig wird auch sein, dass in Zukunft auch die Länder verstärkt hier mitwirken, denn ich denke, dass man auch mit der Raumplanungspolitik vorsorgen kann, dass künftig in unmittelbarer Nähe keine Wohnbauten errichtet werden können. Was die Schwellenwerte betrifft, glaube ich, hat man sich an die Vorgaben der WHO gehalten. Es wurde zusätzlich auch ein umweltmedizinisches Gutachten beim Institut für Umwelthygiene der Medizinischen Universität Wien eingeholt. Ich denke, dass das eine wichtige Bereicherung zur Feststellung der Schwellenwerte von dritter, objektiver Seite war. Alles in allem kann man sagen, dass das eine gut vorbereitete Sache war, und ich denke, die Frau Verkehrsministerin hat eine vorbildliche Vorgangsweise für dieses schwierige Problem zwischen Lebensqualität, Gesundheit und Wirtschaftsentwicklung gewählt. – Danke schön.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Ing. Hofer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Was die Austro Control anbelangt, so vergeht keine Woche, kein Monat, wo es nicht massive Beschwerden über diese Behörde gibt, und ich bin der Meinung, dass es aufseiten der Bundesministerin auch tatsächlich Handlungsbedarf gibt. Sie dürfen nicht vergessen: Wenn der Salzburger Landtag einen einstimmigen Beschluss fasst – der übrigens heute von den Vertretern der Regierungsparteien nicht mitgetragen werden kann, was mich sehr wundert – und wenn die Salzburger Landesregierung eine Anzeige wegen des Verdachts auf schweren Amtsmissbrauch erstattet, dann sieht man daran schon sehr deutlich, dass in dieser Behörde so einiges nicht stimmt und einige Mitarbeiter als „unguided missiles“ unterwegs sind, um heimischen Unternehmen – und heute sitzen auch Vertreter dieser Unternehmen hier, die ich herzlich begrüße [[der Redner wendet sich in Richtung Galerie]] – zu schaden. [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] Frau Bundesminister, ich ersuche Sie, da Sie heute im Haus sind, die Zeit zu nutzen, ein kurzes Gespräch mit den Betroffenen zu führen, damit Sie sehen, mit welchen enormen Schwierigkeiten diese Branche in Österreich zu kämpfen hat. Frau Minister, Sie haben die Einsparungsmaßnahmen angesprochen. Tatsache ist, dass die Gebühren zuletzt um 50 Prozent erhöht worden sind – das entspricht dem Hundertfachen der Inflationsrate – und dass gleichzeitig der Rechnungshof aufzeigt, dass ein Mitarbeiter der Austro Control im Jahr 2007 durchschnittlich 154 470 € verdient hat, meine Damen und Herren. 154 470 € Durchschnittseinkommen im Jahr 2007! [[Abg. Ing. Höbart: Das ist ein nettes Gehalt! Ist ja unglaublich! Das sind ja lauter Geschäftsführer, die dort arbeiten!]] Hier gibt es natürlich auch Möglichkeiten, zu einer vernünftigen Bezahlung zu kommen. Zu Knaus Helicopter und zu anderen Unternehmen, die betroffen sind – Eisinger spreche ich hier konkret an –: Es gab seit 1. Jänner 2010 geänderte Betriebsvorschriften. Es gab schon davor schwere verfassungs- und EU-rechtliche Bedenken gegen diese Vorschriften. Den Unternehmen wurde schwerer Schaden zugefügt. Es wurden Flugzeuge gegroundet, es wurden sogar Lizenzen von Piloten eingezogen, und zwar auf willkürlicher und gleichheitswidriger Basis, meine Damen und Herren. Ich dränge daher darauf, Frau Bundesminister, dass Sie diese Behörde sehr, sehr intensiv unter Ihre Fittiche nehmen und mit den wild gewordenen Mitarbeitern, wie einem gewissen Herrn, der in einer ORF-Sendung aufgetreten ist – ich glaube, er heißt Hasenhütl; es war, glaube ich, „Report“ oder „Thema“; ich hoffe, er ist nicht bezahlt worden für seinen Auftritt –, einmal Tacheles reden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dieser Herr hat nämlich auf die Frage, warum die Helikopter nicht fliegen dürfen und was man besser machen sollte, nicht antworten können. Es war ihm nicht möglich, eine vernünftige Antwort zu geben. Daher ist es notwendig, dass wir diese Behörde genau unter die Lupe nehmen. Noch einen Punkt spreche ich am Schluss an – das wissen vielleicht viele von Ihnen nicht –: Mitarbeiter der Austro Control machen ihre Flugstunden bei Unternehmen, die sie eigentlich prüfen sollten! [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] Man stelle sich vor, eine Bezirkshauptmannschaft stellt Führerscheine aus, und gewisse Fahrschulen stellen der Bezirkshauptmannschaft kostenlos ihre Fahrzeuge zur Verfügung. Das ist genau die gleiche Vorgangsweise! Daher, meine Damen und Herren, muss auch dem Einhalt geboten werden. Frau Bundesminister, ich bitte Sie sehr, sehr dringend, erstens mit den Betroffenen heute noch ein Gespräch zu führen und, zweitens, sich diese Behörde wirklich zur Brust zu nehmen. – Ich bedanke mich.
Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer kommt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich nehme auch Bezug auf diesen Entschließungsantrag des Abgeordneten Hofer betreffend die Hubschrauberrettung im Bundesland Salzburg. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen, denn am 1. Jänner 2010 endete die eineinhalbjährige Übergangsfrist zum Inkrafttreten dieses § 3 Abs. 2 der Luftverkehrsbetreiberzeugnis-Verordnung – AOCV –, die an sich bereits im Juli 2008 in Kraft getreten ist. Die neue Regelung kam keineswegs überfallsartig für die Firma Knaus. Bereits 1995 ergingen nachweislich erste Infos an die Unternehmen, die im Rettungs- und Ambulanzflug tätig sind. Absicht des Verordnungsgebers war es, durch die Vereinheitlichung auf Ebene höchster Sicherheitsstandards für Rettungshubschraubereinsätze größtmögliche Sicherheit für Flugretter und Passagiere herzustellen. Praktisch alle Rettungsflugbetreiber mit Ausnahme der Firma Heli Austria haben ab Mitte 2008 ihre Hubschrauberflotte auf die neue Verordnung ausgerichtet und angepasst. Durch rechtzeitige Vorbereitungen wäre es auch für die Firma Heli Austria mit Beginn des Jahres nicht zu diesen Problemen gekommen. [[Abg. Ing. Hofer: ... in Salzburg sind anderer Meinung!]] Auch der Vorwurf, dass die Verordnung nur durch den ÖAMTC und seine Partner erfüllt werden hat können, ist nicht haltbar, denn die Austro Control hat einzig und allein die gesetzlichen Bestimmungen zur Aufrechterhaltung dieser hohen Sicherheitsstandards umzusetzen. Die Erfüllung der technischen und flugbetrieblichen Voraussetzungen ist unbedingt geboten, vor allem bei gewissen topographischen Bedingungen wie eingeschränkter Planbarkeit, Einsätzen bei widrigen Witterungen, Flügen im Hochgebirge und in dicht verbautem Gebiet. Die Heli Austria hat mittlerweile ja seit Mitte März Hubschrauber, die sämtlichen Sicherheitsstandards entsprechen, und so konnte der Rettungsflugbetrieb am Einsatzstandort St. Johann auch wieder aufgenommen werden und damit der Flugrettungsbetrieb im Bundesland Salzburg beziehungsweise eine optimale notfallmedizinische Versorgung der Region gesichert werden. Abschließend möchte ich noch festhalten, dass die Aussage, dass die Flugrettung in Österreich nicht abgesichert sei, in keiner Weise stimmt. 37 Hubschrauber erfüllen derzeit die dafür notwendigen Voraussetzungen.
Frau Bundesministerin Bures hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Hofer, früher hätte es für mich als langjähriges Mitglied dieses Hohen Hauses, als Nationalratsabgeordnete, einen Anlass gegeben, eine tatsächliche Berichtigung zu dem abzugeben, was Sie hier gesagt haben, zu Ihren Ausführungen. Aber das mache ich jetzt nicht, sondern ich nehme von der Regierungsbank aus dazu Stellung. Wissen Sie, Herr Abgeordneter Hofer, man kann natürlich versuchen, sozusagen insgesamt diese wichtige Aufgabe hier nicht dementsprechend darzustellen. Ich glaube, insofern war es besonders wichtig, dass ich auch auf die Aufgaben der ACG, was die Absicherung des österreichischen Flugraumes betrifft, Bezug genommen habe. Natürlich kann man dann mit Zahlenspielereien beginnen und hier immer so ein bisschen eine Art von Verdächtigungen in den Raum stellen. Wenn man es sich aber wirklich seriös und ernsthaft ansieht, dann sieht man natürlich sofort, dass „Zahlenspielereien“ ja ein freundlicher Ausdruck ist, denn: Wenn Sie die Zahl aus dem Rechnungshofbericht, was die Einkommenssituation bei der ACG betrifft – und ich nehme an, Sie greifen auf Daten des Rechnungshofes zurück, der beim Personalaufwand in sehr guter und transparenter Art und Weise eine Summe bekannt gibt –, durch die Anzahl der Köpfe der Beschäftigten dividieren und dann sagen, da werden Hunderttausende an Bezügen bezahlt, dann versuchen Sie, absichtlich zu verschweigen, dass bei den Personalaufwendungen in einem Unternehmen natürlich die Dienstgeberbeiträge – um einen Teil zu nennen – dabei sind [[Abg. Ing. Hofer: Na, das ist aber eine Überraschung! Wer hätte denn das gedacht? Das ist ja etwas ganz Neues!]] , so wie es da bei den Rechnungshofzahlen der Fall ist. Und dass ein seriöses Unternehmen Rückstellungen für mögliche Abfertigungsanspüche macht, das ist auch in diesen Summen enthalten. Da, Herr Abgeordneter Hofer, habe ich viel dafür übrig, dass wir über die Frage diskutieren: Wo können wir sparen?, aber mogeln wir nicht bei den Zahlen, denn das haben sich die Beschäftigten dort nicht verdient! Ich glaube, wir sollten nicht eine Politik auf dem Rücken einer Neidgesellschaft machen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Neubauer: Das machen ja Sie nicht!]] [[Abg. Ing. Hofer: Was sagen Sie zu Knaus?]]Das Zweite, was mir wichtig ist – da bedanke ich mich auch bei der Frau Abgeordneten Lohfeyer, die ohnedies darauf hingewiesen hat, worum es geht –: Wenn wir dafür sorgen wollen und müssen, dass Rettungsflüge unter höchsten Sicherheitskriterien stattfinden, dass wir dort den Schutz der Patienten, die ja gerettet werden sollen, den Schutz der Sanitäter und Sanitäterinnen [[Abg. Ing. Hofer: Das ist ja alles falsch!]],der Piloten haben wollen, dann ist es, glaube ich, ganz wichtig, dass wir hier in Österreich die höchsten Sicherheitsstandards haben, die möglich sind. Wir haben eineinhalb Jahre Übergangsfrist gehabt – eine Regelung, die vor meiner Zeit auch so vereinbart wurde. Ich glaube, eineinhalb Jahre ist viel Zeit. Die Unternehmen haben diese Chance auch genützt. [[Abg. Ing. Hofer: (in Richtung Galerie weisend) Fragen Sie die Betroffenen! Reden Sie mit den Betroffenen!]]Und ich denke, dass wir, wie gesagt, nichts unterlassen sollten, um hier auch für Sicherheit zu sorgen. Wir haben auch viel zu viele Hubschrauberabstürze – ich könnte Ihnen die Liste gerne geben. Auch da hat eine Verkehrsministerin nicht zuzuschauen, wenn wir einen Anstieg bei Unfällen und in Wirklichkeit Todesfällen und Schwerverletzten bei Hubschrauberunglücken haben. [[Abg. Ing. Hofer: Die sind mit dieser Verordnung nicht verhinderbar!]]Da haben wir dafür zu sorgen, dass wir für alles, was nach dem technischen Stand heute möglich ist, die entsprechenden Investitionen auch tatsächlich tätigen. Ein Punkt noch, weil Sie davon gesprochen haben, dass eine 50-prozentige Erhöhung der Gebühren stattgefunden hat: Herr Abgeordneter Hofer, dann reden wir von den Zahlen! Dann sagen wir doch, um welche Gebühren es geht! Es geht zum Beispiel um die Gebühr, die jemand zahlt, wenn er einen Privatpilotenschein macht. Jeder, der einen Autoführerschein, einen Mopedführerschein macht, weiß, dass er dafür Gebühren zahlt. Und wenn man einen Privatpilotenschein macht und dafür – allemal auch ein guter Luxus, würde ich meinen – die Gebühr von 120 € auf 180 € angehoben wird, dann glaube ich: Wenn jemand einen Privatpilotenschein macht, dann kann er sich diese 180 € auch leisten [[Abg. Ing. Hofer: Wer zahlt denn 10 000 € für den Schein selbst?]] – denn der 15-Jährige, der einen Mopedführerschein macht, muss sich auch etwas leisten können, wenn er sich diesen vom Verkehrsamt abholt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Also insofern: Betrachten Sie es nur als eine tatsächliche Berichtigung zu Ihren Ausführungen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.
Frau Präsident! Frau Minister! Kollege Hofer, dein Entschließungsantrag lautet: „Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, das Aufsichts- und Weisungsrecht gegenüber der Austro Control GmbH in der Form wahrzunehmen, dass die Hubschrauber der Firma Heli Austria GmbH in St. Johann im Pongau bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens für Ambulanz- und Rettungsflüge eingesetzt werden dürfen.“ Das heißt, es geht um eine einzige Firma, Kollege Hofer! Und was verlangst du da? – Du verlangst nichts Geringeres, als dass die Frau Verkehrsministerin die Austro Control, die in Österreich für die Flugraumsicherung verantwortlich ist, anweist, einer Hubschrauberfirma noch während eines laufenden Verfahrens den Flugbetrieb zu erlauben. [[Abg. Ing. Hofer: Salzburger Landtag! Vom Salzburger Landtag einstimmig beschlossen!]]– Lieber Kollege Hofer, das ist Polit-Intervention in Reinkultur, was du da machst! [[Abg. Neubauer: Burgstaller hat das beschlossen im Salzburger Landtag!]]Ich muss dir wirklich eines sagen, Kollege Hofer: Ich schätze dich, du weißt das, aber ich frage dich jetzt Folgendes: Weißt du eigentlich wirklich, was du mit diesem Antrag willst, und weißt du eigentlich wirklich, was du mit diesem Antrag tust? [[Abg. Neubauer: Die Burgstaller hat das beschlossen! Sag es der Burgstaller und nicht uns!]]Ich sage dir, was du da tust, Kollege Hofer – ich habe mich erkundigt –: Du wirfst dich hier für eine Firma auf die Schiene, die seit 1995 nachweislich darüber informiert wurde, dass sich die Luftverkehrsbetreiberzeugnis-Verordnung ändern wird. Du wirfst dich hier für eine Firma auf die Schiene, die noch eine weitere Übergangsfrist von eineinhalb Jahren hat verstreichen lassen, Kollege Hofer! [[Abg. Ing. Hofer: Salzburger Landtag!]]Das war nur eine Firma – alle anderen Firmen in Österreich, lieber Kollege Hofer, haben das nicht getan: nicht die ARA-Flugrettungs GmbH, nicht die FlyMed GmbH, nicht die Schider Helicopter Service GmbH und auch nicht der ÖAMTC. Lieber Kollege Hofer! Wenn man sich die Zahlen anschaut, wie viele Hubschrauber für den Ambulanz- und Flugrettungsbetrieb es vor dem 1. Jänner 2010 gegeben hat und wie viele nach dem 1. Jänner 2010, muss man Folgendes feststellen: Die ARA-Flugrettungs GmbH hatte vorher zwei und nachher zwei – sie hat investiert –; die FlyMed GmbH hatte vorher zwei und nachher zwei; die Heli Austria GmbH hatte vorher sechs, nachher nur noch zwei; der Christophorus Flugrettungsverein – das ist der ÖAMTC – hatte vorher 24, nachher 27; die SchenkAIR hatte vorher zwei, nachher einen; die Schider Helicopter Service GmbH hatte vorher sechs, nachher zwei und die Wucher Helicopter GmbH hatte vorher null und jetzt einen. Kollege Hofer! Ich sage dir da wirklich Folgendes: Alle, die ich dir jetzt vorgelesen habe, haben Millionen in neue Fluggeräte investiert [[Abg. Ing. Hofer: Nein, das hat mit dem nichts zu tun!]] und erfüllen damit die hohen Standards, wie sie auch in unseren Nachbarländern gelten, und diese sorgen zuallererst für die Sicherheit des Flugpersonals und der Passagiere. Und ich muss dir sagen, Kollege Hofer, wenn die Sicherheit der Passagiere der Firma Heli Austria kein Anliegen ist, dann besteht dieses Verfahren wirklich zu Recht und dann werden wir unsere Ministerin wirklich zu Recht unterstützen. Was sie tut ist in Ordnung, denn das, was da betrieben wird, lieber Kollege Hofer, ist für mich nichts anderes als Freunderlwirtschaft. Uns geht es um die Sicherheit der Menschen beim Transport mit Ambulanz- und Flugrettungsgeräten, und dafür treten wir ein.
Zu Wort gemeldet ist neuerlich Herr Abgeordneter Ing. Hofer. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Bundesminister, es rächt sich, wenn jemand ein Amt innehat und sich mit der Materie überhaupt nicht auskennt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie sind aus einem Grund, der mir nicht erklärbar ist, Infrastrukturministerin geworden und sind für den Bereich der Luftfahrt zuständig. Wenn Sie mir heute erklären, dass der Rechnungshof bei den Personalkosten auch Rückstellungen für Mitarbeiter hinein rechnet, die eigenen Nebenkosten, dann ist das wirklich nichts Neues. Der Betrag ist trotzdem ein wirklich erklecklicher, und Sie können mir glauben, dass man bei der Austro Control gut – zu gut – verdient, wenn man sich die Leistungen der Mitarbeiter dort ansieht – einzelner Mitarbeiter, ich rede nicht von allen. Zweitens: Einige Mandatare hier haben mit einer Leidenschaft, die wirklich bemerkenswert ist, meinen Antrag abgelehnt. – Ich darf Sie aber daran erinnern, dass dieser Antrag auch von Ihren eigenen Genossen und Kollegen im Salzburger Landtag und damit einstimmig beschlossen worden ist [[Hö-Rufe bei der FPÖ]] – einstimmig! Ich würde Sie daher ersuchen, mit der gleichen Leidenschaft Ihre Genossen in Salzburg und die Landeshauptfrau zu kontaktieren, die wegen dieser Vorgangsweise auf die eigene Bundesministerin bitterböse ist, und einmal dort dieses Match auszutragen. [[Zwischenruf des Abg. Keck.]] Was Knaus anlangt – Sie haben den Vergleich mit dem Ausland gebracht –: Diese Verordnung gilt nur in Österreich, nicht im Ausland. Wir haben hier ganz andere Bestimmungen festgelegt. Das würden Sie wissen, wenn Sie mit Unternehmern reden würden. Es sitzen ja auch welche hier – fragen Sie sie doch! Fragen Sie doch die Unternehmer, wie es wirklich ist! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das Problem ist, dass in diesem Hohen Haus viel zu viele Leute sitzen, die noch keinen einzigen Tag in einer privaten Firma gearbeitet haben [[Zwischenruf des Abg. Hörl]] , geschweige denn eine Firma geführt hätten. Das ist das Grundproblem dieses Hauses, meine Damen und Herren!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Es wird keine Berichterstattung gewünscht. Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Austro Control Gesellschaft mit beschränkter Haftung geändert wird, samt Titel und Eingang in 496 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Entwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 638 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 639 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer hiezu die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 640 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fluglärm-Grenzen am Stand der medizinischen Wissenschaft, die tatsächlich die Gesundheit schützen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 641 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. [[22:37:09]] 20. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (457 d.B.): Änderungsurkunden der Satzung der Internationalen Fernmeldeunion und des Vertrages der Internationalen Fernmeldeunion, Genf 1992, geändert durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kyoto 1994), durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) sowie durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Marrakesch 2002), samt Erklärungen und Vorbehalten (645 d.B.) 21. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 523/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellen der dauerhaften Speicherung und Verfügbarkeit gesundheitlich relevanter Mobilfunk-Daten und entsprechender Daten anderer Funksysteme (646 d.B.) 22. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 690/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend regelmäßige Kontrollen über die Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte bei Mobilfunkanlagen (647 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 20 bis 22 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Vock. – Bitte.
Frau Präsident! Frau Minister! Den ersten beiden Punkten können wir gerne zustimmen. Zum dritten Punkt, betreffend den Antrag des Abgeordneten Hagen: Die Idee, die Sendeanlagen regelmäßig zu überprüfen, klingt im ersten Moment sehr sinnvoll, ich kann aber sagen, dass wir in der Stadt Mödling die Anrainersorgen ernst genommen und die Sendeanlagen dort überprüft haben. Wir haben festgestellt, dass die Grenzwerte, die vorgegeben sind, bei Weitem nicht erreicht werden. Das heißt, wenn man da regelmäßige Kontrollen durchführen würde, würde das nur bedeuten, dass man immer wieder feststellt, dass der Grenzwert bei Weitem nicht erreicht wird. – Das führt nur zu unnötigen Kosten, die die Mobilfunkbetreiber letzten Endes an die Handynutzer weitergeben würden. Die Strahlung im Mobilfunk ist zweifelsohne gesundheitsgefährdend für bestimmte Gruppen – für Kinder, ältere Personen, kranke Personen –; in welchem Ausmaß, darüber diskutieren die Experten. Eines ist aber sicher: Gefährlicher als die Strahlung am Sender ist das Handy am Ohr.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Nur ganz kurz: Ich kann mich den Ausführungen des Vorredners bezüglich des Antrages Hagen im Wesentlichen anschließen. Zur Kollegin Moser möchte ich anmerken, dass ihr Antrag betreffend dauerhafte Speicherung und Verfügbarkeit gesundheitlich relevanter Mobilfunk-Daten ein, würde ich sagen, doch sehr gewagter Antrag ist, denn wenn man das wirklich über 60 Jahre speichern wollte, bedeutet das wahrscheinlich, dass man eine zweite Google-Zentrale in Österreich errichten müsste – abgesehen davon, dass momentan die technische Verfügbarkeit dieser gesundheitlich relevanten Daten nicht gegeben ist. Ich glaube, dass es auch aus dem Blickwinkel, dass wir alle uns oder einige sich bemühen, in Österreich die Vorratsdatenspeicherung auf nicht länger als sechs Monate einzuführen, weil auch dort wesentlich höhere Kosten damit verbunden wären, wenn die Telekom-Betreiber diese Daten speichern müssten, sozusagen nicht unbedingt Sinn macht, diese Daten für lange Zeit zu speichern. 60 Jahre? – Liebe Gabi Moser, um ehrlich zu sein, ich kann es mir fast nicht vorstellen. – Danke.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wir sind natürlich dafür, dass wir das, was Sie, Herr Kollege Vock, gesagt haben, nämlich dass die Gesundheit der Bevölkerung im Mittelpunkt steht, und das, was wir als Fünf-Parteien-Beschluss schon in früheren Perioden zu Papier gebracht haben, auch umsetzen. Was haben wir beschlossen, was hilft dem Gesundheitsschutz? – Epidemiologische Studien über umstrittene – ich sage jetzt vorsichtshalber „umstrittene“ – Effekte der Mobilfunk-Technologie. Ich persönlich habe ja den Eindruck, dass es in erster Linie gilt, endlich einmal die biologischen Effekte bei Grenzwerten et cetera einer näheren Berücksichtigung zu unterziehen. Wir wollen jetzt einmal sicherstellen, dass das gewährleistet ist, was wir schon einmal beschlossen haben: dass man endlich forschen kann – und für das Forschen in der Epidemiologie braucht man Daten, deshalb unser Antrag. Ich finde es völlig sinnlos, dass wir jetzt, um drei viertel elf Uhr nachts, noch eine grundsätzliche Diskussion beginnen. Ich appelliere an Sie, Frau Ministerin, dass wir uns irgendwann einmal intensiv Zeit nehmen für die doch sehr wesentliche Problematik von elektromagnetischer Strahlung, was Handys selbst oder auch Sendemasten anlangt. Fürs Erste noch einmal ein Plädoyer für unseren Antrag. – Danke.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Hakl zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Bundesministerin! Wir beschließen hier auch eine Änderung der Satzung der Internationalen Fernmeldeunion. Das ist jenes Gremium, das die internationalen Funkkonferenzen durchführt, auf denen festgelegt wird, in welchen Frequenzbändern welche Art von Funk – Mobilfunk, Fernsehen, Radio – gesendet wird. In diesem Zusammenhang darf ich die Frau Bundesministerin darum ersuchen – da in etwa einer Woche dem Verkehrsministerium ein entsprechendes Gutachten vorliegen wird –, über die Funkfrequenzen, die durch die Digitalisierung des Fernsehens frei geworden sind, volkswirtschaftlich sinnvoll zu verfügen. Es besteht die Möglichkeit, diese Frequenzen – so wie es Deutschland, die Schweiz, eigentlich die überwiegende Mehrzahl der europäischen Ländern bereits getan hat, oder gerade dabei ist, es zu tun – dem Mobilfunk zur Verfügung zu stellen. Das ist aus mehreren Gründen wichtig: Beispielsweise haben wir in ländlichen Regionen noch immer keine Breitbandabdeckung, und mittelfristig würden diese Frequenzen dafür ausreichen, ein leistungsfähiges Breitbandnetz auch in ländlichen Regionen zur Verfügung zu stellen. Ich hoffe, Frau Bundesministerin, dass Sie diese Entscheidung zeitnah fällen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Ich mache es ganz kurz: Wir werden allen drei Punkten zustimmen. Betreffend unseren Antrag möchte ich zu seiner Verteidigung einfach Folgendes sagen: Herr Kollege Vock, hier liegen Sie falsch! Wir alle wissen, dass diese Mobilfunkanlagen immer wieder aufgerüstet werden, und die Frau Minister hat im Ausschuss gesagt, sie kann nicht wirklich genau sagen, wie oft diese Anlagen überprüft werden. – Ich denke, eine regelmäßige Prüfung würde sicherstellen, dass nicht wild darauf los hinaufmontiert wird, die Sender verstärkt werden und dann irgendeine Gesundheitsschädigung verursachen, sondern dass das geregelte Wege geht und Sicherheit für die Bevölkerung in der Umgebung besteht. – Danke.
Es liegen hiezu keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Änderungsurkunden der Satzung der Internationalen Fernmeldeunion und des Vertrages der Internationalen Fernmeldeunion, Genf 1992, geändert durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kyoto 1994), durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) sowie durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Marrakesch 2002), samt Erklärungen und Vorbehalten, in 457 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag, dass die arabische, chinesische, englische, russische und spanische Sprachfassung der Änderungsurkunden und die englische und spanische Sprachfassung der Erklärungen und Vorbehalte dieses Staatsvertrages gemäß Artikel 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen sind, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie aufliegen. Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 646 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 647 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer dazu die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. [[22:47:05]] 23. Punkt Bericht des Tourismusausschusses über den Antrag 908/A(E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Franz Hörl, Mag. Roman Haider, Maximilian Linder, Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Optimierung der Zusammenarbeit zwischen der österreichischen Freizeit- und Tourismuswirtschaft und den Österreichischen Bundesbahnen, mit besonderem Fokus auf Radtourismus und Gästeanreise (629 d.B.)
Wir gelangen nun zum 23. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Hörl zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem All-Parteien-Antrag des Tourismusausschusses sollen die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung aufgefordert werden, Maßnahmen zu setzen und auf das Management der Bundesbahn einzuwirken, um die Urlaubsanreise mit der Bahn attraktiver zu gestalten und damit die Zahl der Gäste, die mit der Bahn zu ihren Urlaubsorten reisen, zu erhöhen. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Moser.]] Darüber hinaus soll der Fahrradtourismus weiter gestärkt werden. Dazu sollen insbesondere Beförderungstarife attraktiver gestaltet werden und die Mitnahme von Fahrrädern möglichst in allen Zügen – derzeit ist das nur in 55 Prozent der Züge möglich – möglich gemacht werden [[Abg. Mag. Wurm: Mountainbikes!]]– auch von Mountainbikes. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Derzeit reisen 74 Prozent der Gäste in Österreich mit dem eigenen Auto und nur bescheidene 6 Prozent mit der Bahn – damit liegt Österreich im bescheidenen europäischen Durchschnitt. [[Abg. Riepl: Und wie viele fahren mit dem Fahrrad?]] – In der Schweiz sind es 32 Prozent. Da meine Fraktion auf weitere Ausführungen verzichtet, weil wir natürlich noch eine Reihe von guten Rednern haben, darf ich mitteilen, dass wir diesen einstimmigen Antrag natürlich unterstützen. – Danke.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Kollege Hörl, ich kenne dich ja als engagierten Tourismusexperten; dass du jetzt auch engagierter Schnellredner geworden bist, ist verwunderlich, aber um diese Tageszeit verständlich. [[Abg. Dr. Moser: Engagierter Radler ist er auch!]] – Engagierter Radler auch? – Davon müssen wir uns erst überzeugen, Kollegin Moser. Ich kann mich inhaltlich den Ausführungen des Kollegen Hörl weitgehend anschließen. Ich glaube aber, dass es auch wichtig ist, zu betonen, dass der Antrag auf eine Initiative der Kollegin Moser zurückzuführen ist und zeigt, dass es, wenn alle guten Willens sind, sehr wohl Fünf-Parteien-Anträge gibt, die auch auf die Initiative einer Oppositionspartei zurückzuführen sind. Ich möchte aber doch noch einen Punkt erwähnen, weil jetzt auch der Wintertouristik-Bericht veröffentlicht wurde und wir erkennen müssen, dass die Österreichische Tourismuswirtschaft zwar gut abgeschnitten hat, aber trotzdem weniger Nächtigungen zu verzeichnen sind als in den Jahren zuvor. Ich halte das für besonders problematisch, weil wir das allgemeine Ziel miteinander formuliert haben, einen ganzjährigen Tourismus anzustreben. Es geht ja auch um die Beschäftigung der Menschen im Tourismus. Und der Tourismus ist ein wesentlicher Faktor für unser Bruttosozialprodukt. In diesem Zusammenhang hat Minister Mitterlehner angekündigt, Südosteuropa als nächste Zielsetzung zu haben, um Gäste für Österreich zu werben. Ich habe kürzlich in einer Diskussion wieder gehört, dass die Fremdenfeindlichkeit, die zum Teil auch über politische Parteien in Österreich verbreitet wird, natürlich für den Tourismus nicht besonders gut ist. Gestatten Sie mir, dass ich jetzt die FPÖ anschaue! Herr Kollege Fichtenbauer, wenn Sie heute nicht verstanden haben, dass wir verwundert sind, dass sich die FPÖ betroffen fühlt, wenn man von Rechtsextremismus redet, dann müssen Sie sich selbst ein Bild darüber machen, was das für Ihre Politik bedeutet! Abschließend möchte ich aber nicht anstehen, meinem Vorgänger, Kollegem Linder danke dafür zu sagen, dass er im Tourismusausschuss eine konsensorientierte Vorsitzführung gemacht hat. Ich möchte das hier im Hohen Haus auch ganz offiziell machen.
Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein Fünf-Parteien-Antrag, dem wir selbstverständlich zustimmen werden. Allerdings, und darauf weise ich schon hin, weil wir bei diesem Antrag einen besonderen Fokus auf den Radtourismus gerichtet haben: Da könnte es in absehbarer Zeit passieren, dass wir die Rechnung ohne den Wirt machen, denn am Donauradweg – das ist die meistbefahrene Radfahrerstrecke in Österreich – droht im Winter, zwischen Oktober und April, ein Radfahrverbot. Und das gilt es unter allen Umständen zu verhindern, auch im Hinblick auf die erst vorige Woche vorgestellte Tourismusstrategie, wo der Radtourismus ein wesentlicher Pfeiler des österreichischen Tourismus ist. Der Hintergrund dieser drohenden Sperre des Treppelweges ist, dass im Winter nicht geräumt wird, Radfahrer trotzdem fahren und im Jahr 2008 ein Radfahrer gestürzt ist, sich verletzt hat und den Wegeerhalter geklagt hat. Man sollte meinen, der Hausverstand sagt schon, dass man mit dem Rad nicht auf dem Eis fährt, aber offensichtlich gibt es den Hausverstand nur noch beim „Billa“, dort aber nicht zu kaufen. Ich stelle daher folgenden Antrag:
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin ...
Herr Abgeordneter, das ist jetzt mein Versäumnis. Sie sind schon da gestanden, ich habe mich irritieren lassen. Eigentlich wäre Frau Abgeordnete Dr. Moser vor Ihnen dran, aber Sie sind bereits am Wort. Ich glaube, wir werden es überleben. – Bitte.
Frau Präsidentin! Dieser Fünf-Parteien-Antrag betreffend die Tourismuswirtschaft und die Österreichischen Bundesbahnen wird von uns natürlich unterstützt. Ich finde, dass es längst an der Zeit ist, dass der österreichische Tourismus auch auf Schiene gebracht wird. Diese klimafreundliche Art des Reisens mit dem Rad ist derzeit in Österreich leider nur schwierig möglich. Man könnte fast schon sagen, dass der Tourismus nicht mit dem Bahnangebot ausgestattet ist. Wenn man zum Beispiel das neue Aushängeschild der ÖBB hernimmt, den „railjet“, dann muss man sagen, dass er mit Komfort wenig zu tun hat, weil man nur einen kleinen Koffer unterbringen kann und die Hauptverbindungen von Wien nach Kärnten oder von Wien nach Innsbruck heillos überfüllt sind. Wir haben uns die Kosten diesbezüglich angeschaut, nämlich für die Stecke Wien – Innsbruck in der zweiten Klasse. Wenn man einen Sitzplatz reserviert, kostet das Ticket kostet 130 €. Die gleiche Strecke mit dem Auto – Wien – Innsbruck und retour – kostet mit dem Auto 90 €, obwohl man unabhängig und flexibel unterwegs und schneller am Urlaubsort ist. Da ist es wenig verwunderlich – Kollege Hörl hat es schon gesagt –, dass 74 Prozent der Gäste in Österreich mit dem eigenen Auto in den Urlaubsort fahren, und nur 7 Prozent mit der Bahn. Ein wichtiger Punkt, den ich noch ansprechen möchte, ist, gerade was den Tourismus betrifft, dass wir Gott sei Dank – muss ich sagen – im Februar dieses Jahres 1 484 offene Lehrstellen hatten, und das, obwohl die Gastronomielehrlinge keine Überstunden machen dürfen und die Arbeitszeit bis 20 Uhr beschränkt ist. Da liegt es an der Kommunikation. Ich finde, wir brauchen gut ausgebildete Fachleute im Tourismus für unsere Wirtschaft. – Vielen Dank.
Nun kommt Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich finde es sehr gut, dass Sie, Frau Ministerin, obwohl Sie für den Verkehr zuständig sind, jetzt zuhören, wie konstruktiv wir Kolleginnen und Kollegen im Tourismusbereich zusammenarbeiten. Im Tourismusbereich ist es dank Kollegin Silhavy, dank des BZÖ [[Abg. Dr. Stummvoll: Dank Franz Hörl!]],dank unserer durchaus kooperationsbereiten ÖVP-Partner möglich, dass Initiativen, die einzelne Fraktionen entwickeln, dann wirklich von allen angenommen werden. Dort gibt es nicht diesen komischen Beißreflex: Kommt von der Opposition, muss hinausgebissen werden. Nein, dort gibt es den kooperativen, gemeinschaftlichen, gästefreundlichen, oppositionsfreundlichen, sozial ausgerichteten Rhythmus und diese Kultur, dass man wirklich gemeinsam arbeitet. Ich verstehe nicht, warum man diese Kultur des Tourismusausschusses nicht auch in anderen Bereichen leben kann. Herr Kollege Hörl kann Ihnen von der ÖVP-Fraktion wirklich als Vorbild gelten [[Abg. Kopf: Schaden Sie ihm nicht zu sehr!]] ,Kollegin Silhavy in der SPÖ-Fraktion, aber auch Kollege Obernosterer. Ich lobe alle gerne, vor allem wenn es um mein Leibthema geht. Und damit möchte ich schließen: Mein Leibthema heißt Förderung des Fahrradverkehrs. Es ist eine Schande, Frau Ministerin, dass ich den Umweg über den Tourismusausschuss gehen muss, um das Thema Radverkehr hier konsensual zur Beschlussfassung zu bringen, dass nämlich die ÖBB endlich Anstrengungen unternehmen, die Transportmöglichkeiten zu verbessern. Es ist bezeichnend: Über eine Wirtschaftsargumentation – sprich: Wertschöpfung durch den Radtourismus – schafft man es dann doch, dass ein Konsens herbeigeführt wird. Ich gewöhne mir jetzt überhaupt an, nur mehr wirtschaftlich zu argumentieren, weil da vielleicht doch mehr Erfolgspotenzial vorhanden ist. Wir brauchen letztlich aber nicht nur im Radtourismus gewisse Fortschritte, wir brauchen auch insgesamt bei den Beförderungsbedingungen der ÖBB Fortschritte, und wir brauchen auch in verschiedenen anderen gemeinsamen touristischen Anliegen mehr Impetus. Ich erwähne nur zum Schluss – und wiederhole es gerne immer wieder – die Österreich Werbung. – Danke schön.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Obernosterer zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Sektionschefin für Tourismus, schön, dass Sie auch da sind! [[Beifall bei der ÖVP.]] Frau Kollegin Moser, ich danke Ihnen für diesen Antrag, denn an diesem Antrag hängt mehr Ernsthaftigkeit als man hier zum Teil mitbekommt. Wenn man bedenkt, dass in den letzten zehn Jahren der Flugtourismus im Reiseverhalten zugenommen hat und der Bahntourismus abgenommen hat, so weiß man, wie notwendig es gerade in dieser sensiblen Zeit ist, dass alle Wirtschafts zweige, ganz besonders die Bundesbahnen, die Hotellerie und die Länderorganisationen, zusammenstehen und Angebote entwickeln und dass auch das Angebot der Bundesbahnen im Reiseverkehr dementsprechend verbessert wird, damit wir die Gäste – wie gesagt – verstärkt auf die Schiene bekommen. Es ist nicht nur wichtig, dass die Gäste auf die Schiene kommen, sondern wir müssen abgesehen vom Radtourismus auch wissen, dass viele Nebenbahnen nicht existenzfähig sind und zusperren müssen, wenn es uns nicht gelingt, die Gäste auf die Schiene zu bekommen. Nur über den Tourismus ist es möglich, viele Nebenbahnen aufrechtzuerhalten. In diesem Sinne danke ich für den einstimmigen Antrag und danke dir nochmals, Frau Kollegin Moser, für diese Initiative. Ich möchte mich seitens der ÖVP auch bei Kollegem Linder für die Vorsitzführung recht herzlich bedanken. Es tut mir leid, dass dich dein Kärntner Parteiobmann aus dem Ausschuss herausgeschossen hat und dass du in deiner neuen Heimat, der FPÖ, keinen Platz bekommen hast [[Abg. Neubauer: Das geht ja gar nicht! Wir können dort nicht nominieren!]] , aber wir von der Regierungspartei sind gerne bereit, deine guten Ideen im Ausschuss, wenn du anwesend bist, einzubringen, wenn es deine eigenen Leute dort nicht zulassen. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hakel. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Natürlich begrüße auch ich es, dass die ÖBB in Zukunft noch mehr mit dem Tourismus zusammenarbeiten werden. Ich möchte zwei Beispiele aus meinem Heimatbezirk berichten, aus der Region Schladming, also der Dachstein-Tauern-Region. Dort findet 2013 die Schi-WM statt. Das Schienennetz wird dort bestens renoviert, saniert und ausgebaut, damit die Touristen, die dort hinkommen, in Zukunft mit dem Zug anreisen können. Es gibt aber noch eine andere Region, und zwar die Gesäuse-Region, in der auch das Streckenpotential vorhanden wäre. Dort schaut es aber nicht so schön aus. Da gibt es auch einen Nationalpark und einen Naturpark. Aber wir sind jetzt guter Hoffnung, dass wir gemeinsam mit den ÖBB ausverhandeln können, dass wir den Zug, der am Samstag von Wien ins Gesäuse fährt, vielleicht schon am Freitag fahren lassen können. Damit hätten wir nämlich eine Übernachtung mehr für die Hotellerie. Die Gäste wären einen Tag länger da, und das unterstützt natürlich auch die Wirtschaft vor Ort und bringt der gesamten Region etwas. – Danke.
Frau Abgeordnete Dr. Winter kommt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Frau Kollegin Silhavy, ich muss hier vom Rednerpult aus den Wahrheitsgehalt Ihrer Aussage sehr in Zweifel ziehen. Beim Wahlkampf 2008 in Graz gab es einen Menschenrechtsbeirat, der nichts Besseres zu tun hatte, als dem BZÖ und der FPÖ rassistische und fremdenfeindliche Aussagen vorzuwerfen, und die Nächtigungsbilanz ist um 2 Prozent gestiegen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Sie können das in der Statistik nachschauen. – Nur so viel dazu. Frau Kollegin Moser, darf ich Sie noch schnell etwas fragen? Wir nehmen Ihnen Ihr Engagement in den Bereichen Umwelt und Verkehr wirklich ab, aber ich möchte doch ger ne wissen, wie Sie zu der Lkw-Überprüfungsstätte – jetzt geht sie aufs WC! – nach Amstetten gekommen sind. Mit dem Rad, oder wie? Das wäre sehr interessant für uns. Zum Antrag als solches ist im Wesentlichen nichts zu sagen. Es ist ein Fünf-Parteien-Antrag. Er wird also wahrscheinlich auch dementsprechend abgestimmt werden. Nur etwas möchte ich noch infrage stellen, nämlich den Zusammenhang zwischen Radfahren und CO2-Bilanz beziehungsweise Klimaänderung. Graz hatte vor 20 Jahren einen Vizebürgermeister Edegger, der Graz zu der Radstadt Österreichs gemacht hat. Auch viele Arbeitnehmer fahren mit dem Rad in ihre Arbeitsstätte, aber Graz hat ganz schlechte Luftwerte. Das heißt, man muss da auch hinterfragen, ob das wirklich in Zusammenhang gebracht werden kann.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es ja angesprochen: Es ist ein großes Engagement für den Tourismus zu spüren – das freut mich als Touristikerin besonders –, vor allem auch über alle Fraktionen hinweg. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit auch bei den zuständigen Ministern und bei der Frau Ministerin und vor allem auch bei der Sektionschefin für Tourismus und ihren Mitarbeitern. Traurigerweise kann ich aber dieses Engagement beim Bundeskanzler nicht feststellen. Er hat das Europaforum Alpbach abgesagt – Stornokosten 50 000 €. [[Abg. Binder-Maier: Das ist ja unglaublich!]] Viele Journalisten kommen nicht. Es gibt keine Berichterstattung. Es ist schade, dass dieses Forum, das von Bundeskanzler – damals noch Wirtschaftsminister – Wolfgang Schüssel mit Landeshauptmann Purtscher initiiert wurde, nicht fortgesetzt wird. Wie gesagt, aus meiner Sicht ist nicht nur ein wirtschaftlicher Schaden und ein Imageschaden entstanden, sondern diese Absage ist an Peinlichkeit kaum zu übertreffen. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Kollegin Fürntrath-Moretti, ich glaube, dass die Zahlen im Tourismus nicht von der Teilnahme des Bundeskanzlers in Alpbach abhängen, sondern von ganz anderen Faktoren. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Der Radtourismus ist ein wachsender Faktor auf dem österreichischen Freizeit- und Tourismussektor. Vor allem in einem Land, wo der Haupttourismusfaktor auf den Wintermonaten liegt, ist dieser Wirtschaftszweig nicht zu unterschätzen. Dem Ganzjahrestourismus wird einmal mehr Gewicht verliehen, was bedeutet, dass Ganzjahresarbeitsplätze gesichert werden, vor allem in ländlichen Regionen. Es gibt ja bereits unzählige Angebote für Sportliche und weniger Sportliche, die die Welt per Rad erkunden wollen. In Österreich sind unzählige UrlauberInnen per Fahrrad auf Radreisen. Gängige Angebote betreffen die Planung der Radroute und der darauf abgestimm ten Reiseroute, samt Hotelaufenthalten und Radverleih. Der Trend geht auch dahin, mit dem eigenen Fahrrad zu fahren und es von Beginn der Urlaubsreise an im Gepäck zu haben. Da besteht sicher Nachholbedarf, obwohl in 55 Prozent der Fernverkehrszüge die Radmitnahme bereits möglich ist. Auch bei Nebenbahnen der ÖBB gibt es bereits funktionierende Angebote, im Zuge derer Radreisende mit ihrem Fahrrad mit dem Zug fahren können. In den „Regio-Biking“-Zügen der ÖBB, der S-Bahn und den Regio S-Bahnen, können Fahrräder mitgenommen werden. Ein positives Beispiel zur Ankurbelung des Radtourismus ist die Pinzgauer Lokalbahn, wo von Beginn an Radtouristen miteinbezogen wurden, die Fahrradmitnahme immer positiv besetzt war und Radfahrer und Radfahrerinnen zum Ausgangspunkt der 270 Kilometer langen Route des Tauernradweges gebracht werden. Im Sinne der Gesundheit des Menschen und einer gesunden Umwelt begrüße ich es, dass auf dieses touristische Segment nunmehr der Akzent gelegt wird und parteiübergreifend auf eine positive Entwicklung beim Bahn-Rad-Tourismus gesetzt wird.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Franz. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Zur Klarstellung noch: Das Europaforum hätte in Lech am Arlberg stattfinden sollen, und es ist wirklich schade, dass es abgesagt wurde. Österreich ist ein Tourismusland, und es ist der Radtourismus in den letzten Jahren um vieles bedeutsamer geworden als früher. Das zeigt, dass jeder fünfte Sommertourist sein Fahrrad oder sein Mountainbike dabei hat. Das zeigt aber auch, dass vor allem beispielsweise in Vorarlberg die Wertschöpfung aus dem Radtourismus beziehungsweise aus der Radwirtschaft über 53 Millionen € beträgt. Die ÖBB sind nun also gefordert, kooperativ mit der österreichischen Tourismuswirtschaft zu arbeiten. Es sollen Angebote geschaffen werden. Die Urlaubenden sollen ganz unkompliziert von zu Hause zum Urlaubsort und wieder zurück gebracht werden. Das heißt, dass es beispielsweise auch möglich sein sollte, dass online gebucht wird und dass auch die Buchung für Schlafwägen beziehungsweise für die Fahrradmitnahme unkompliziert online vorgenommen wird. Wir müssen weiter in die Qualität investieren, denn derjenige, der in Qualität investiert, wird die Nase in Zukunft vorne haben.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steier. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Maßnahmen zur Optimierung der Kooperation Tourismus/ÖBB – im Fokus Fahrradtourismus – sind aus mehreren Gründen als äußerst positiv zu bewerten. Alle Vorrednerinnen haben die Vorteile des Fahrradtourismus gepriesen. Sie haben auch darauf hingewiesen, dass die ÖBB nunmehr bereit ist, 55 Prozent der Züge für den Fahrradtouristen in der Offerte zu haben und damit auch entsprechend die Möglichkeit zu geben, mit der Bahn zu reisen. Wir alle sind der Meinung, dass Fahrradfahren absolute Vorteile bietet, sowohl im gesundheitlichen Sinne, als auch im klimatechnischen Sinne. Es ist dadurch auch weniger Verbrauch im Straßenbereich da. Daher ist alle Unterstützung dem Radfahren zu gewährleisten, aber auch entsprechend dem Radfahrtourismus angedeihen zu lassen. Es geht heute um die Unterstützung dieser ÖBB-Kooperation, und folglich gibt es alle Unterstützung in diese Richtung. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte.
Frau Präsident! Frau Bundesminister! Es wurde eigentlich schon alles über die Optimierung der Zusammenarbeit Tourismus/ÖBB gesagt. In Bezug auf den Radtourismus möchte ich den Fokus noch auf die Länder und auf die Gemeinden legen. Im Land Niederösterreich haben wir mit der Aktion Leihrad und Freirad über alle Regionen ein Netz gespannt, in dem dieser Tourismusbereich angeboten beziehungsweise angekurbelt wird. Jetzt geht es darum, diese Angebotspalette zu optimieren. Wenn man sich Österreich im Vergleich zur Schweiz anschaut, dann sieht man: In der Schweiz reisen 32 Prozent der Touristen mit der Bahn an; da haben wir noch einiges zu tun. Ich bin sehr optimistisch, dass uns das in Zusammenarbeit mit den ÖBB, dem Bund, den Ländern und den Gemeinden gelingen wird. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Auer. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Frau Kollegin Fürntrath-Moretti, vielleicht kann ich Ihre schlechte Laune zu so später Stunde ein bisschen heben, wenn ich Sie daran erinnere, dass der Tourismusausschuss auf Initiative der SPÖ existiert. Dass der Tourismusausschuss sehr wichtig ist, das zeigt ja unter anderem dieser Fünf-Parteien-Antrag, über den ich mich, wie ich nicht verhehlen möchte, sehr freue. Ich möchte noch auf einen Punkt hinweisen, der in der Diskussion noch nicht angezogen worden ist: Was ist für einen Urlauber wichtig, um sich für eine Urlaubsdestination zu entscheiden? Wichtig für die Wahl ist die Erreichbarkeit: Wie ist das Urlaubsziel zu erreichen? – Wir alle wissen, wenn wir bei der Anreise und vor allem bei der Abreise stundenlang im Stau stehen, dann ist das eher ein Entscheidungskriterium dafür, diese Destination nicht mehr zu wählen. Ich bin überzeugt davon, dass auf Initiative von unserer Ministerin auch noch weitere Touristen auf Schiene gebracht werden. – Danke, Frau Minister.
Es hat sich nun Frau Bundesministerin Bures zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bin ja heute bei diesen Tagesordnungspunkten eigentlich in Vertretung des Wirtschaftsministers und seiner Staatssekretärin anwesend. Ich habe diese Aufgabe aber auch übernommen, weil es ein Zeichen der guten Kooperation ist, die wir in dieser Bundesregierung haben. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Wir haben nicht nur eine gute Kooperation, was die Tourismuswirtschaft und die Österreichischen Bundesbahnen betrifft, die ja von allen Fraktionen lobend erwähnt wurden, weshalb ich, wie gesagt, auch den nächtlichen Termin für meine beiden Regierungskollegen übernommen habe, sondern wir haben auch eine gute Zusammenarbeit, was unsere Vorgangsweisen betrifft. Daher – Frau Abgeordnete, Sie können es natürlich nicht wissen – ist die Vorgangsweise in der Regierung besprochen worden. Die Entscheidung bezüglich des Treffens in Lech ist in enger Abstimmung mit Ihrem Außenminister erfolgt. Wir haben auch in der Regierungssitzung darüber diskutiert. – Es mag Ihnen vielleicht ein Trost sein: Ich werde heuer im Sommer eine Wanderwoche in Lech verbringen. – Danke vielmals.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pack. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Meine Vorredner haben es schon erwähnt: Dieser Antrag ist wichtig für den österreichischen Tourismus, und ich sage das gerade auch in meiner Funktion als Vorsitzender des Tourismusverbandes Oststeiermark und oststeirisches Thermenland; da kann man das auch konkret auf Zahlen herunterbrechen. Wir haben Gott sei Dank in der Steiermark ein gut ausgebautes Netz an Fahrradwegen, das touristisch sehr attraktiv ist und auch von unserer Landesabteilung und vor allem von Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer unterstützt wird. Dieses Netz noch weiter zu attraktivieren, indem auch die ÖBB attraktive Angebote im Hinblick auf die Radmitnahme beziehungsweise natürlich auch auf die Taktung machen, ist notwendig, um dieses touristische Angebot für die Steiermark, insbesondere für die Oststeiermark, noch besser vermarkten zu können. Deswegen kann man diesen Antrag nur begrüßen und in diesem Sinne unterstützen, und wir wollen auch hoffen, dass er seine entsprechende Umsetzung findet. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hell. – Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Bereits die allgemeine Zustimmung im Tourismusausschuss zu diesem Antrag zeigt die Bereitschaft, neue Wege für den Tourismus zu gehen. Eine im letzten Jahr vom Umweltbundesamt durchgeführte Studie zum Alpentourismus in Österreich zeigt, dass nur jeder zehnte Tourist mit der Bahn anreist. Analysiert wurden die nationalen und internationalen Bahnverbindungen in 13 österreichischen Alpenregionen. Die Studienautoren empfehlen eine intensive Zusammenarbeit zwischen Tourismus- und Verkehrsmanagement auf regionaler und internationaler Ebene. Es werden Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene empfohlen, und die gilt es jetzt aufzugreifen. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang große Mobilität. Das Mobilitätsangebot war einer der wesentlichen Punkte, die in dieser Studie gefordert wurden. Ein Ausbau von Bus- und Bahnlinien in den Regionen ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Im Rahmen einer zunehmenden, vielfältigen Mobilität spielen Bahnhöfe eine sehr wichtige Rolle. Bahnhöfe sind heute Mobilitätsdrehscheiben, an denen wir ein Verkehrsmittel, etwa das Fahrrad, mit der Nutzung der Bahn verknüpfen können. Diese Möglichkeit sollte angeboten werden, und die Initiativen zum Ausbau der Bahnhöfe sind daher besonders wichtig. – Danke.
Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Die Tourismus- und Freizeitwirtschaft hat das letzte schwierige Jahr durchwachsen, aber trotzdem sehr gut überstanden. Wir brauchen uns, glaube ich, um jene Bereiche im Tourismus, die sich ständig erneuern, verbessern und Impulse setzen, keine Sorgen zu machen. Andere Regionen, meine ich, haben es noch nicht verstanden, sich den Herausforderungen anzupassen, haben es noch nicht verstanden, dass sich die Betriebe, die Destinationen vernetzen müssen, weil ein einzelner zu schwach ist, um hohe Touristenzahlen zu bringen. Daher braucht man gerade in diesen Bereichen Nachhaltigkeit und Vernetzung. Es macht zum Beispiel keinen Sinn, eine Landesausstellung irgendwo hinzubringen, und wenn sie vorbei ist, bleiben nur Ruinen und frustrierte Investoren übrig. Die Zusammenarbeit zwischen Tourismuswirtschaft und ÖBB ist besonders wichtig, weil es den sanften Tourismus fördert; gerade da spielt der öffentliche Personennahverkehr eine besondere Rolle. Es ist gerade in Entwicklungsgebieten wichtig, dass alle Angebote sozusagen in einem Gesamtkunstwerk vereint sind und dass kulturelle, kulinarische, gastronomische, landschaftliche oder sportliche Attraktionen vernetzt und zu einem Ganzen verbunden werden. Das ist wichtig. Es ist uns allen klar, dass nicht jede Region zu einer touristischen Hochburg werden kann, aber jede Region hat ihre Qualitäten, und die müssen wir dem Besucher zeigen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf als Vorarlberger auf einen besonderen Aspekt hinweisen, ist doch unser Nachbarland Schweiz wirklich Vorreiter im Bereich öffentlicher Verkehr, Ausbau desselben und Zusammenarbeit von Tourismus und öffentlichem Verkehr. Es ist mir ein großes Anliegen, besonders im Bereich der Erziehungseinrichtungen, der Schulen darauf zu achten, dass, wenn Klassen auf Wien-Woche, auf Schulschikurse fahren, dazu verstärkt öffentliche Verkehrsmittel genutzt werden. Ich weiß, es gibt konkrete Ansatzpunkte, auch mit der SCHULcard, Bahn und Bus zu vernetzen. Ich glaube, diese Dinge zu fördern, ist wichtig, denn nur dann, wenn wir auch bei den kommenden Generationen den Hebel ansetzen und ihnen diese Dinge beibringen, werden sie auch in Zukunft, wenn sie später als Touristen unterwegs sind, verstärkt öffentliche Verkehrsmittel benützen. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Linder kommt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es wäre nicht der Gabi Obernosterer, wenn er nicht ein bisschen zündeln und stänkern täte. – Lieber Gabi, mich hat keiner „herausgeschossen“. Das einzige Schießen findet im Moment bei euch in der ÖVP in Kärnten statt: Pacher gegen Martinz. Und ich glaube, das ist wirklich ein Schießen. Zum Nächsten: Ich hätte es gerne getan, und die FPÖ hat mich auch in den Ausschuss nominiert, aber leider hat es die Geschäftsordnung nicht zugelassen. Ich bin überzeugt davon, dass ich nach wie vor in der FPÖ mehr Mitspracherecht habe, als du in deiner ÖVP jemals kriegen wirst, lieber Gabi. Davon bin ich felsenfest überzeugt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Gemeinsamkeit in unserem Ausschuss war und ist wirklich gegeben. Wir haben uns auch nicht stören lassen, wenn der liebe Kollege Obernosterer die gemeinsamen Anträge und die gemeinsamen Beschlüsse als seine eigenen verkauft hat, weil wir einfach an die Sache geglaubt haben und weiterhin an die Sache glauben werden. Gabi, da kannst du noch lange für dich allein Dinge verkaufen! Es ist wichtig, dass wir für den Tourismus gemeinsame Anträge zusammenbringen und uns gemeinsame Ziele setzen, und es wäre schön, wenn diese gemeinsam gefassten Beschlüsse von der Regierung auch umgesetzt würden. Vielleicht gelingt es Ihnen, liebe Frau Minister, dass Sie das Thema Radmitnahme in der Bahn aufgreifen und es von den ÖBB umgesetzt wird. Für eines danke ich dir, lieber Roman Haider, nämlich für das Thema Haftung, denn das Thema Haftung und Regressforderung der Versicherungen trifft uns Gemeinden ganz extrem. Wir schaffen es immer schwerer, Wanderwege, Radwege und dergleichen zu erhalten, von den Grundbesitzern die Genehmigungen zu kriegen, da die Haftungsfragen immer kritischer werden und vor allem die Haftpflichtversicherungen, die Privatversicherungen immer wieder Regressforderungen an die Wegerhalter stellen. Ich glaube, es würde uns guttun, gemeinsam im Tourismusausschuss über dieses Thema nachzudenken und eine Lösung zu finden, dass man die Haftungen zurückschraubt, den Grundbesitzern einen Teil dieser Haftungsgefahr nimmt, um so die Natur und die Landschaft für den Tourismus, für den Sport, für die Freizeitwirtschaft weiterhin freihalten zu können. Vielleicht gelingt uns das als nächstes Thema im Tourismusausschuss, damit wir unsere Landschaft weiterhin dem Tourismus zur Verfügung stellen können – ein Thema für den nächsten Ausschuss. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Schlusswort vonseiten der Berichterstattung wird keines gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 629 der Beilagen angeschlossene Entschließung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 85.) Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend ganzjährige Nutzungsmöglichkeit des Treppelweges für Radfahrer. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[23:22:21]] 24. Punkt Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 971/A(E) der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend freien Eintritt in Museen (613 d.B.)
Wir gelangen zum 24. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Unterreiner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Damen und Herren! Die Hiobsbotschaften aus der Museumsszene reißen nicht ab, wie wir alle wissen. In der Albertina schwemmt es fast die weltweit einzigartige Grafiksammlung weg. Im Leopold-Museum morschen die Fensterrahmen, und die Fenster sind undicht, man muss schon die Bilder wegräumen. [[Abg. Mag. Rudas: Frau Minister, machen Sie schönes Wetter!]]– Ja, wenn Sie meinen, dass das bei der Albertina der Grund war, dass es geregnet hat, dann muss ich leider entsetzt darauf reagieren, denn dann haben Sie keine Ahnung, was in der Albertina wirklich passiert ist! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das Volkskundemuseum bröckelt vor sich hin, die Museen verleihen ihre Schätze, und niemand weiß, wohin. Der Rechnungshof hat das aufgedeckt. Und mit dem Segen der ÖVP, der Bezirksvorsteherin Stenzel wird der Museumstempel Secession zu einem Puff verwandelt, und – man möge mir meine etwas derbe Ausdrucksweise verzeihen – dort kann man beim „Rudelpudern“ entweder mitmachen oder zuschauen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich meine, das ist ganz einfach eine Schande, nicht nur die letzte Geschichte, die ich jetzt erwähnt habe, sondern die Museen sollten der Stolz unserer Nation sein [[Abg. Rädler: Das ist ein Ordnungsruf!]] – den Ordnungsruf nehme ich gerne entgegen –, sie sind die großen Institutionen, die unser kulturelles Erbe wahren sollen. Daher ist eine effiziente Subventionspolitik von großer Bedeutung. Der freie Eintritt für Jugendliche unter 19 Jahren in Museen ist großartig und selbstverständlich gutzuheißen. Sehr geehrte Frau Ministerin! Sie wissen, dass wir Freiheitlichen immer das Zusammenwirken von Bildungs- und Kulturpolitik ganz besonders hervorgehoben haben, aber es stellte sich im Laufe der Zeit heraus, dass man die 3,5 Millionen € für den freien Eintritt, was das Ganze kosten wird, nicht mit einem Sonderbudget zur Verfügung gestellt hat, dass man das nicht extra mit dem Finanzminister verhandelt hat, sondern dass diese Mittel aus dem operativen Budget bestritten werden sollen. Und dieses Geld – Frau Ministerin, Sie wissen das – fehlt den Museen. Jetzt müssen sich die Direktoren den Kopf darüber zerbrechen, wo sie das Geld einsparen können, denn die Erhöhung der Basissubvention hat damit gar nichts zu tun; das haben einige der Kolleginnen der SPÖ im Ausschuss behauptet. Das hat damit gar nichts zu tun, denn diese Erhöhung der Basissubvention deckt gerade einmal die Personalkosten, die inzwischen gestiegen sind, und ich glaube, das wissen Sie auch alle. Das heißt, wir wollen mit unserem Antrag eigentlich heute darauf hinweisen, dass der freie Eintritt der Jugendlichen das Budget schmälert, und das, würde ich sagen, ist schon eine Schande, wenn es dann einen negativen Ausschussbericht gibt, denn die Ablehnung unseres Antrags bedeutet ja, dass man die Bedeutung der Museen in unserem Land verkennt. Jetzt muss ich noch zu einem anderen Thema kommen, zu einem anderen Schandfleck kommen, nämlich der Missachtung des Volkskundemuseums im Palais Schönborn im 8. Bezirk. Sie wissen alle, dass da eine wirklich großartige, umfangreiche Sammlung besteht, die die Geschichte unseres Landes, einschließlich der Zeit der Monarchie – also da sind auch die Kronländer eingeschlossen –, dokumentiert und wissenschaftlich bearbeitet – und damit auch eine einzige Quelle für unsere ureigenste österreichische Identität darstellt. Seit Jahren befindet sich das zukünftige Schicksal dieses Museums in einem Schwebezustand. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde es auch schade, dass man jetzt auf die Idee kommt und das als großartige Idee anpreist, dass man die beiden Museen, nämlich das Völkerkundemuseum und das Volkskundemuseum, zusammenschließen möchte. Das ist deswegen ein Paradoxon, denn die beiden Museen haben selbstverständlich ganz verschiedene Aufgaben zu erfüllen. Allein die Namen drücken das schon aus: Das Völkerkundemuseum beschäftigt sich selbstverständlich mit den großartigen kulturellen Entwicklungen anderer Kulturen, anderer Völker – und das Volkskundemuseum, auch da sagt es schon das Wort, kümmert sich natürlich um unsere ureigenste Volkskunst und ist damit ganz wichtig für unsere eigene Identität. Deswegen sind wir der Meinung, dass diese Idee, das Zusammenlegen, ein Anschlag auf unsere ureigenste Identität ist. Hier soll ganz offensichtlich ein Schlachtschiff der Multikultigesellschaft entstehen. Die Grünen sagen ja auch – ich habe das auch schon im Ausschuss gesagt –, da soll ein Zentrum gegen Fremdenhass und gegen Rassismus entstehen. Da hört sich der Spaß nämlich wirklich auf, denn damit werden unsere Geschichte und unsere Identität verweht, ganz einfach weggewischt und werden in einem großen Schmelztiegel der Völker verschmolzen. Das heißt, die Idee der Fusion ist eine beinharte Kampfansage der – so, wie ich Sie da sehe – Altachtundsechziger und der Altmarxisten. Die holen jetzt ihre verstaubten Ideologien heraus und wollen mit dem Vehikel Museum-neu eine Multikultigesellschaft installieren. Das hat gar nichts mit zukunftsträchtiger Kulturpolitik zu tun – Frau Ministerin, ich wende mich jetzt an Sie, dass Sie da noch einmal darüber nachdenken –, sondern das ist wirklich ein Anschlag auf unser ureigenstes Kulturerbe. Ich glaube, das spürt jetzt jeder: Mit dieser Zusammenlegung möchte man das Volk von den eigenen Wurzeln kappen, und wir sind in der Hinsicht sehr empfindlich und werden uns immer wieder dagegen aussprechen. Anscheinend sind wir überhaupt die Einzigen hier im Haus, die die eigene Identität hochhalten. [[Abg. Petzner: Wir auch vom BZÖ!]] – Ich glaube, Sie sind da gar nicht so sehr viel anderer Meinung. Ich glaube, Sie sollten sich nicht darüber lustig machen. Wir sind anscheinend wirklich die einzige Partei, die das tut, und unsere Maxime lautet – und ich werde das immer wiederholen –: Die Bewahrung unserer Identität ist das Gewissensthema unserer Epoche. Deswegen bringen wir folgenden Entschließungsantrag ein:
Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Ich werde keinen Ordnungsruf erteilen. Ich betrachte die gefallenen Ausdrücke als „künstlerische Freiheit“. [[Heiterkeit.]] Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ablinger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich habe nur eine Minute Redezeit und möchte mich deswegen ganz kurz halten. Frau Abgeordnete Unterreiner, zu Ihrer Erregung im Hinblick auf die Secession und zu Ihrer Konstruktion über einen „Anschlag auf unsere Identitäten“ zitiere ich nur Stella Rollig in ihrem Vorwort zum Programm für das Lentos für das Jahr 2010. Sie sagt – Zitat –: Gäbe es das Museum nicht, man müsste es erfinden für Sie. – Sie meint jetzt nicht Sie, aber das steht so. – Das Museum ist ein unvergleichlicher Ort, es ist voll von schönen Dingen, ohne dass Sie etwas kaufen müssen. Es erlaubt den Umgang mit dem Fremden ohne Furcht und Vorbehalte. Es lässt Ihnen Ruhe, wenn Sie Ruhe brauchen und es fordert Sie heraus, ohne dass Sie scheitern können. Es macht Sie glücklich, und es regt Sie vielleicht auf. Sie müssen nicht mit allem einverstanden sein, Sie brauchen sich für den Widerspruch nicht zu rechtfertigen. Sie treffen auf vibrierende Gegenwart und senken Lote in die Vergangenheit. Jede Suchbewegung ist erlaubt. Das alles ermöglicht die Kunst in all ihrer Vielfalt, und wenn Sie es brauchen, spendet sie Trost. – So weit Stella Rollig. Kommen Sie ins Museum, es gäbe keine wunderschönere Begründung für einen freien Eintritt, für das Wesen der Museen und dafür, weshalb Museen jedenfalls auch für Sie offen sein können! – Ich danke Ihnen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Der Kulturausschuss zeichnet sich im Unterschied zu anderen Ausschüssen dadurch aus, dass man sehr wohl auch über die Parteigrenzen hinweg gemeinsame Initiativen im Sinne des Kulturlandes Österreich umsetzen kann. Das ist auch heute der Fall in der Hinsicht, dass es einen gemeinsamen Entschließungsantrag gibt, der im Zuge des heutigen Plenartages ausgemacht wurde zwischen der SPÖ, der ÖVP, den Grünen und dem BZÖ, in dem es darum geht, dass wir uns dazu bekennen, dass der freie Eintritt für Kinder und Jugendliche bis 19 Jahre in die österreichischen Bundesmuseen und in die Österreichische Nationalbibliothek in Zukunft gewährleistet werden und stattfinden soll. Die Frau Bundesminister wird beauftragt, über den bisherigen Versuch einen entsprechenden Evaluierungsbericht vorzulegen und daraus dann die weiteren Schritte zu treffen, die den freien Eintritt auch in Zukunft sicherstellen sollen. Ich glaube, dass das ein richtiger, ein kluger Ansatz ist. Kärnten ist auch diesbezüglich Vorreiter gewesen. Kärnten hat als erstes Bundesland diesen freien Eintritt für Kinder und Jugendliche in Form des Kulturpasses, den es im Bundesland Kärnten gibt, einge führt. Das wäre vielleicht ein Modell, das sich auch die Bundesregierung ansehen sollte, weil es durchaus auch umsetzungswert ist. – Das zu diesem Antrag, dem wir, wie gesagt, beitreten. Zum Zweiten: Antrag der Abgeordneten Mag. Unterreiner betreffend Erhalt des Volkskundemuseums in Wien. – Ich glaube, dass Frau Kollegin Unterreiner in ihrer Argumentation insofern recht hat, als dass es falsch wäre, das Völkerkundemuseum mit dem Volkskundemuseum zusammenzulegen. Da würden Äpfel mit Birnen vermischt werden. Ich denke, dass gerade in der heutigen Zeit, in der sich vor allem viele junge Menschen, aber auch andere die Identitätsfrage stellen oder nicht wissen, woher sie kommen, wohin sie gehen sollen, auch ein Volkskundemuseum von essenzieller Bedeutung für die Identität dieses Landes und die Bildung ist und daher diese Zusammenlegung des Volkskundemuseums und des Völkerkundemuseums alles andere als richtig wäre. Daher sind die Intentionen der FPÖ, dass man zuerst die Regionalkultur, die eigene Identität unterstützt, stärkt und fördert, der richtige Ansatz, weshalb wir diesem Antrag der FPÖ, der Kultursprecherin Kollegin Unterreiner auch beitreten können. – Danke, meine Damen und Herren.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Fuhrmann. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Zum Antrag der Frau Unterreiner betreffend zusätzliche Budgetierung beziehungsweise zusätzliche Mittel für den Gratiseintritt muss Folgendes gesagt werden: Gegen Ende der Budgetverhandlungen und auch bei der Darstellung der Basisabgeltung für die Bundesmuseen wurde uns seitens des Bundesministeriums versichert, dass erstens die Direktoren diese Entscheidung mittragen und zweitens diese 3 Millionen €, die für den Gratiseintritt verwendet werden, ohnehin ein zusätzliches Budget sind, die zur Basisabgeltung hinzugerechnet worden sind. Dem können Sie jetzt Rechnung tragen, Glauben schenken oder nicht. Faktum ist – die Kollegin von der SPÖ wird ohnehin noch einen Antrag dazu einbringen –, dass wir uns die Frage stellen werden, ob das im Sinne der Kunst- und Kulturvermittlung für Jugendliche etwas gebracht hat oder nicht. Es wird eine Evaluierung geben, und wenn sich herausstellt, dass das nicht den notwendigen oder erhofften Erfolg bringt, wird man Maßnahmen setzen. Ich bin froh, dass alle Parteien das so sehen. Ich denke, wir haben, gerade was die Museumslandschaft betrifft, wichtige Dinge zu besprechen beziehungsweise in die Wege zu leiten, wie zum Beispiel die Rahmenzielvereinbarungen. Das kritisiert sogar der Rechnungshof. Das ist schon längst notwendig, weil es einfach auch einer Präzisierung des kulturpolitischen Auftrages bedarf. Was zusätzliche Investitionen in Kunst und Kultur betrifft, so möchte ich – wir haben es im Ausschuss von der Frau Bundesminister gehört –auf die Investitionen hinweisen, die zusätzlich erfolgen. Die Frau Bundesminister hat drei Projekte genannt, durch Unterstützung natürlich des Finanzministers: die Kunstkammer, das Zwanzgerhaus und das Literaturmuseum. Einige wichtige Dinge stehen noch an: der Tiefenspeicher, das Volkskunde- und Völkerkundemuseum. Ein Satz sei dazu noch erlaubt: Wenn jemand glaubt, die eigene Identität wird gefährdet, indem man sich mit anderen Kulturen beschäftigt, so kann ich, nobel ausgedrückt, nur sagen, der irrt. Ich finde es schade, dass man sich vor solchen Dingen fürchtet. Ich würde dem entgegenhalten, dass es sehr wohl eine gute Idee wäre, ein Haus der Kulturen in Angriff zu nehmen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Minister! Auch wir begrüßen den seit Jahresanfang freien Eintritt für Jugendliche in Bundesmuseen, obwohl wir eines zu bedenken geben: Die kleinen regionalen Museen werden darunter leiden, wenn es freien Eintritt gibt. Sie finanzieren sich zum Teil durch den Eintritt, auch Personalkosten werden davon beglichen. Ich würde es schade finden, käme es quasi zu einem Museumssterben in den Regionen, nämlich der sogenannten Heimatstuben. Wir müssen darauf achten, dass sich nicht alles in die großen Städte verlagert. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Die Grünen sind mindestens schon so lange, solange ich im Parlament bin, also seit fünf Jahren, für den freien Eintritt in die Bundesmuseen, und zwar für alle. Jetzt gibt es seit diesem Jahr die Möglichkeit für alle, die unter 19 Jahre alt sind, die Bundesmuseen bei freiem Eintritt zu besuchen. Ich frage mich, ehrlich gesagt: Wieso bis zu einem Alter von 19 Jahren? Das hat mir bis jetzt noch niemand erklären können, die Volljährigkeit ist ja eigentlich im Alter von 18 Jahren gegeben. – Aber es sei, wie es sei. Die Bundesmuseen bekommen auch eine entsprechende Abgeltung für den Entfall der Eintrittsgelder. Das, Frau Unterreiner, heißt, Ihre Überlegung ist hinfällig. Im Gegenteil, ich würde sogar sagen, sie bekommen zu viel – ich habe Ihnen das auch schon vorgerechnet, Frau Bundesministerin –, weil die Familienkarten gleich teuer geblieben sind. Das ist schon sehr interessant, denn welche Kinder – wenn man schon so sagt – oder Jugendliche gehen ohne Eltern ins Museum? Sie gehen meistens mit den Eltern, und das heißt, mit der Familienkarte zahlen sie als Familie insgesamt das Gleiche. Aber die Museen haben dem Ministerium gegenüber angegeben, dass die Kinder sozusagen einzeln abgerechnet, also zusätzlich abgegolten werden sollen, und das wurden sie auch. Das heißt, die Museen bekommen jetzt eigentlich mehr, als notwendig wäre. Dieses Geld könnte man in Zukunft einsparen und für das Völkerkundemuseum im Sinne eines Hauses der Kulturen zumindest ansparen, denn seit vielen Jahren, ich möchte schon fast sagen seit Jahrzehnten, wird an der Sanierung des Völkerkundemuseums gearbeitet – mit vielen Millionen € – und es wird nicht aufgesperrt. Das ist eine Schande für Österreich und ich glaube, dass da dringender Handlungsbedarf wäre. Genauso, wie ein dringender Handlungsbedarf in einem anderen Fall besteht. Eines ist schon interessant: Im Ausschuss wird ein Antrag von der Kollegin Unterreiner abgelehnt – zu Recht, weil er völlig aus der Luft gegriffen und überhaupt nicht passend war; dann wird er hier im Plenum verhandelt, muss verhandelt werden, aber die Salzburger Festspiele zu reformieren, wozu wir einen Antrag im Ausschuss eingebracht haben, das wird vertagt. Das wäre nämlich wirklich eine dringende kulturpolitische Notwendigkeit. Wir werden dieses Thema jetzt deswegen nicht auslassen, denn wir haben uns inzwischen festgebissen. Ich bin überzeugt davon, dass das, was jetzt vom Direktorium beziehungsweise vom Kuratorium vorgelegt wurde, nicht einmal die Spitze des Eisberges ist, sondern dass dieser Eisberg jetzt so nach und nach rausgelöffelt werden muss. Ich bin auch überzeugt davon, dass da Handlungsbedarf seitens Ihres Ministeriums, Frau Ministerin, aber auch des Parlaments wirklich ganz dringend gegeben ist, denn dort spielt es sich wirklich ab, das kann ich Ihnen sagen. Wir sind dran, wir bleiben dran. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.
Hohes Haus! Frau Bundesminister! Ich möchte zunächst das unterstreichen, was der Vorredner von der grünen Fraktion hier gesagt hat, nämlich dass im Zusammenhang mit den Salzburger Festspielen, mit den Missständen und der Misswirtschaft, die dort in den letzten Monaten zutage getreten sind, tatsächlich akuter Handlungsbedarf besteht – vor allem bedarf es einer dringend notwendigen Reform. Nicht nur auf der strafrechtlichen Ebene, wo jetzt Aufklärung gefordert ist, ist dieser Handlungsbedarf gegeben, sondern die Salzburger Festspiele sind ja jene Kultureinrichtung, die einen der höchsten Brocken des Kulturbudgets bekommen; und gerade diese Subvention an die Salzburger Festspiele ist nachweislich missbräuchlich verwendet worden. Zum Thema möchte ich sagen, dass jede Initiative, die den freien beziehungsweise den kostengünstigen Zugang zu Museen und Einrichtungen der Kultur erleichtert, zu unterstützen ist, insbesondere in Bezug auf Jugendliche. Da hier auch die monetäre Frage und die Bitte nach freiem Eintritt im Raum steht, möchte ich doch darauf verweisen, dass sich die Museen und die Kultureinrichtungen ja nicht darüber definieren, wie viel Geld sie durch Eintritte lukrieren. Sie definieren sich über Besucherzahlen, über Ausstellungen, über die Qualität des Dargebotenen – und darüber sollten wir diskutieren. Wir wissen, dass gerade auch in Ihrem Budget, Frau Bundesminister, die Bundesmuseen den größten Brocken der finanziellen Zuwendungen bekommen. Wir wissen, dass die Besucherzahlen rückläufig sind. Das heißt, wir müssen uns überlegen, wie wir diese Zahlen rechtfertigen, wie wir die Subventionen rechtfertigen und müssen uns überlegen, wie wir vor allem die Jugend wieder mit interessanten Ausstellungen, aber vor allem auch mit der Möglichkeit des kostengünstigen und freien Eintritts für Museen, für Kultur, für Geschichte begeistern können. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass es nicht nur die Jugend sein kann, der der Zutritt zu Kultur, zu Kunst erleichtert werden soll. Es gibt in Österreich sozial bedürftige Menschen, die an Kultur interessiert sind und für die ein Eintritt von 5 € oder 10 € eine Hemmschwelle ist, in ein Museum, in eine Kultureinrichtung zu gehen. Wir haben in Kärnten ein Modell umgesetzt – der Kollege Petzner hat bereits darauf verwiesen –, einen sogenannten Kulturpass. Der ermöglicht sozial bedürftigen Personen, ob es jetzt Pensionisten mit einem geringen Einkommen oder Sozialhilfeempfänger sind, kostenlos die kulturellen Einrichtungen des Landes zu besuchen. Warum? Weil diese Kultureinrichtungen hohe Subventionen, hohe finanzielle Zuschüsse des Steuerzahlers bekommen, und deshalb sollen jene ... [[Abg. Mag. Wurm: Das gibt es in Salzburg und in Wien schon lange!]] – Wenn es das in Salzburg gibt, ist das zu begrüßen. Wir diskutieren ja, es hat ja nicht nur Kärnten gute Ideen, es gibt auch andere Bundesländer. Das heißt, dort, wo es schon funktioniert, können wir ja diese Anregungen aufnehmen. In diesem Sinne – Frau Bundesminister, die Verantwortlichen der Bundesregierung –: Treten Sie dieser Forderung näher, sehen Sie sich die Modelle an, die es auf regio nalen Ebenen bereits erfolgreich gibt, und hängen Sie nicht immer alles am monetären Sektor auf – sondern schauen Sie, dass die Besucherzahlen in den heimischen Museen durch das Öffnen der Türen gehoben werden.
Frau Bundesministerin Dr. Schmied gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte kurz zum freien Eintritt in Museen Stellung nehmen. Wie Sie wissen, haben wir seit 1. Jänner 2010 – natürlich auch bedingt durch die Basisabgeltung, die wir um 8,5 Millionen € aufgestockt haben – diesen freien Eintritt bis zum Alter von 19 Jahren finanziert. Der freie Eintritt, Herr Abgeordneter Zinggl, ist natürlich auch eine Finanzierungsfrage, vor allem wenn wir an eine Ausweitung der Altersgrenze denken. Also die Finanzierung und die Kartenpreise hängen unmittelbar zusammen. Wir hatten letzte Woche eine Konferenz mit den Direktoren/Direktorinnen der Bundesmuseen, die erste Berichte über die ersten Wochen und Monate abgegeben haben. Diese zeigen einen erfreulichen Zuwachs bei den Besucherzahlen, und ich werde selbstverständlich einen umfassenden Bericht über die Besucherzahlenentwicklung, aber natürlich auch über die Inanspruchnahme der Vermittlungsprogramme und Vermittlungsaktivitäten, ausarbeiten – auch als Grundlage für die weitere Vorgangsweise. Zu der von Ihnen aufgestellten Behauptung, Herr Abgeordneter Strutz, dass es bei den Salzburger Festspielen nachweislich missbräuchliche Verwendung von Förderungen gäbe, muss ich Ihnen sagen, dass mir diesbezüglich keine Tatbestände und Sachverhalte vorliegen. Der jetzt vorliegende, vom Kuratorium auch besprochene und diskutierte Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Audit Services Austria weist eindeutig auf kriminelle Handlungen eines Einzelnen hin. Das Kuratorium hat beschlossen, noch weitere Prüfungen durchzuführen. Das ist der Stand der Dinge bei den Salzburger Festspielen. Zur Frau Abgeordneten Unterreiner, zum Volkskunde-, Völkerkundemuseum: Das jetzt vorliegende Konzept wurde vom Volkskundemuseum und vom Völkerkundemuseum vorgelegt, es ist ein Grobkonzept. Ich habe weitere Detailausarbeitungen in Auftrag gegeben und kann mich nur den Ausführungen der Frau Abgeordneten Fuhrmann anschließen, dass die Auseinandersetzung mit dem Fremden Ich-Stärke und Identität voraussetzt, und in dem Sinne ist das kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch. – Vielen Dank.
Frau Abgeordnete Mag. Muttonen gelangt nun zu Wort.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Ich möchte Ihnen dazu gratulieren, dass wir jetzt den freien Eintritt für Jugendliche bis 19 Jahre in die Museen haben. Damit wurde ein wichtiger Schritt in Richtung weitergehende Partizipation der Bevölkerung an der kulturellen Vielfalt getan. Wir wissen alle, dass kulturelle Präferenzen schon sehr früh im Kindesalter geprägt werden. Ganz wichtig ist auch die Vermittlungsoffensive, die gestartet worden ist. Ich möchte noch kurz auf den Entschließungsantrag von Frau Unterreiner eingehen. Wir werden ihn ablehnen, denn wie auch die Frau Ministerin gesagt hat, beide Museen, das Volkskundemuseum und das Völkerkundemuseum, haben gemeinsam ein sehr engagiertes Konzept für ein Museum vorgelegt, das eine Zusammenführung vorsieht – ein Konzept, das den Blick für ein modernes Museum der Kulturen öffnet. Kurz zur Identität: Frau Unterreiner und Herr Petzner, Identität entsteht in der Auseinandersetzung mit dem Fremden, dem anderen, dem Neuen. Das heißt aber nicht ablehnen, sondern das heißt wahrnehmen und daraus auch lernen. Identität heißt nicht, über die Jahrhunderte gleich zu bleiben und zu versteinern. – Danke.
Herr Abgeordneter Höfinger gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Ich denke, im Grunde ist der freie Eintritt bis zum 19. Lebensjahr eine sehr begrüßenswerte Initiative, zu der wir auch stehen und hinter der wir stehen, denn die Bevölkerung, vor allem auch die Jugend, soll Kultur wirklich spüren. Sie soll sie sehen, sie soll sie begreifen, auch die Geschichte, die dahinter steht. Ich meine, es ist eine wichtige Grundlage für die Entwicklung jedes einzelnen Menschen, sich mit der Kultur und der Gesamtheit unserer Entwicklung auseinanderzusetzen. Ich denke auch, der Weg ist vorgezeichnet. Was bei der Evaluierung herauskommt, werden wir in einem Jahr sehen, und das wird auch die Grundlage für die weitere Entwicklung dieser Initiative sein. Auch die finanziellen Ansätze sind bereits gemacht. Vielleicht eines zu Kollegin Unterreiner, zu ihrer Bemerkung zur Secession und der Anspielung, was man dort alles machen kann: Ich kann Ihnen sagen, ich gehe auch nicht hin. Ich fahre lieber zur Alten Donau, nehme meinen Hund mit und gehe mit meinem „Pudel rudern“.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Der freie Eintritt in die Bundesmuseen ist uns allen ein großes Anliegen, das hat man jetzt auch in der Debatte gesehen. Die Ziele, die dahinter sind, sind ja eindeutig, dass man einen größtmöglichen Teil der Bevölkerung an unserem Kulturschaffen teilhaben lässt, auf der einen Seite, und vor allem auch, dass es neue Angebote bei der Kulturvermittlung gibt. Unsere Frau Ministerin hat das mit Vehemenz vertreten und auch umgesetzt. Dafür ein herzliches Dankeschön an dich, Frau Ministerin, und auch dafür, dass es eine höhere Basisabgeltung gibt! Das ist ein erfreulicher Schritt. Seit 1. Jänner 2010 gibt es eben diese Möglichkeit des freien Eintritts für Jugendliche bis zum 19. Lebensjahr. Ich bringe nun den Entschließungsantrag ein, der schon ein paar Mal angesprochen wurde: „Der Nationalrat hat beschlossen: Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird ersucht, dem Nationalrat bis Mai 2011 eine Evaluierung über das erste Jahr der Initiative ,freier Eintritt‘ für Kinder und Jugendliche bis 19 Jahre“ in die österreichischen Bundesmuseen und die Öster reichische Nationalbibliothek zu übermitteln, um davon ausgehend weitere Maßnahmen zu setzen, um die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen gezielt zu erweitern. Insbesondere soll dabei auch auf die begleitenden Vermittlungsprogramme und deren Nutzung, etwa auch in regionaler Hinsicht, eingegangen werden.“ Ich ersuche um Ihre Zustimmung.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Sacher. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesminister! Die verbleibende kurze Redezeit reicht nicht aus, um wieder mit Frau Kollegin Unterreiner die kulturellen Klingen zu kreuzen. Das würde sie auch überbewerten. Aber ein Wort schon noch: Sie schüren wieder die Ängste bei der Zusammenlegung von Volkskundemuseum und Völkerkundemuseum. Das sind die Urängste, die Ihnen zu eigen sind. Wir haben keine Angst davor, uns mit fremden Kulturen auseinanderzusetzen und in einen positiven Dialog zu treten. [[Abg. Dr. Fichtenbauer: Wie oft waren Sie schon im Völkerkundemuseum?]] Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Meilenstein der Kulturpolitik, mit dem freien Eintritt in die Museen für Kinder und Jugendliche, setzen wir auch ein Signal. Ich möchte dieses Signal als Lehrer an die Pädagogenschaft weitergeben. Ich möchte alle Kolleginnen und Kollegen dazu aufrufen, die Chance zu nützen, diese museumspädagogische Chance zu nützen, mit den Kindern die Museen zu besuchen und diesen Kulturvermittlungsauftrag wahrzunehmen. Vertauschen Sie ein paar Stunden das Klassenzimmer mit dem Museum, und bereichern Sie damit die Kultur- und Bildungsarbeit in unserem Land! In diesem Sinne: Herzlichen Dank! Wir werden dieser Evaluierung getrost entgegensehen können, weil dieses Angebot mit Sicherheit angenommen wird. Herzlichen Dank, Frau Bundesminister!
Es ist hiezu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 613 der Beilagen ... [[Ein Parlamentsbediensteter ist zur Verteilung eines Antragstextes zwischen den Sitzreihen unterwegs.]] – Werden hier noch Verteilungen vorgenommen, die jetzt notwendig sind? Sonst würde ich bitten: nach den Abstimmungen! Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 613 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt des Volkskundemuseums in Wien. Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ablinger, Mag. Fuhrmann, Dr. Zinggl, Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend freien Eintritt für Kinder und Jugendliche bis 19 Jahre in die österreichischen Bundesmuseen und die Österreichische Nationalbibliothek. Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 86.) [[23:56:16]] 25. Punkt Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes in die Parlamentarische Versammlung des Europarates
Wir gelangen zum 25. Punkt der Tagesordnung. Es liegen Nominierungen der Fraktionen für ein Mitglied und ein Ersatzmitglied vor. Als Mitglied soll der Abgeordnete Dr. Alexander Van der Bellen und als Ersatzmitglied der Abgeordnete Christoph Hagen gewählt werden. Da somit ein Wahlvorschlag vorliegt, werde ich im Sinne des § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung hierüber nicht mit Stimmzetteln, sondern durch Erheben von den Sitzen abstimmen lassen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich ersuche daher jene Damen und Herren, die für die Annahme des von mir bekanntgegebenen Wahlvorschlages sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Damit ist die Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes in die Parlamentarische Versammlung des Europarates vollzogen. [[23:57:16]] Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur näheren Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der „Einrichtung von Schwarzgeldkonten, Schmiergeldzahlungen und Veruntreuung von Fördermitteln der öffentlichen Hand durch Funktionäre des Österreichischen Olympischen Comités“. Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Wir gehen in die Debatte ein. Im Sinne des § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit in dieser Debatte jeweils 5 Minuten. Der Erstredner verfügt über eine Redezeit von 10 Minuten. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung sollen 10 Minuten nicht übersteigen. Erster Redner: Herr Abgeordneter Westenthaler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als wir im Jahr 2007 die ersten Machenschaften im Österreichische Olympische Comité vernommen haben, als zwischen der Salzburg Winterspiele 2014 GmbH und dem Olympia-Förderverein mir nichts, dir nichts ein paar hunderttausend Euro an Fördergeldern zwischen roten Politikern und roten Politikern herumgeschupft worden sind und 150 000 € einfach mir nichts, dir nichts verschwunden sind und bis heute nicht mehr aufgetaucht sind, haben wir eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Salzburg eingebracht. Wir konnten damals noch nicht ahnen, dass das eigentlich nur die Spitze des Eisberges in diesem Skandal rund um das ÖOC ist – ich bin sehr froh, dass auch Kollege Wittmann hier sitzt –, einem Skandal, der mittlerweile eine Dimension erreicht hat, die in der Sportpolitik, das kann man durchaus sagen, bisher historisch einzigartig ist, nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass in diesem Österreichischen Olympischen Comité neben Herrn Präsidenten Leo Wallner, damals verantwortlich, durchaus auch prominente Politiker gesessen sind – oder noch immer sitzen – wie der ehemalige SPÖ-Abgeordnete zum Nationalrat Arnold Grabner, Präsident des ASKÖ, der Nationalratsabgeordnete Peter Haubner, der da vor mir sitzt, oder der Nationalratsabgeordnete Peter Wittmann, der da vor mir sitzt – wunderbar, alles rot-schwarz vermischt! [[Abg. Grosz: Großkoalitionäre Packelei!]] Zusätzlich kooptiert in den Vorstand des Österreichischen Olympischen Comités: niemand anderer als Herr Bundesminister Mag. Norbert Darabos , rot, Mag. Anna-Maria Hochhauser, Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich, schwarz, und wieder Peter Wittmann, Präsident des ASKÖ, rot. Er sitzt schon zweimal drin, das ist wunderbar, er sitzt überall drin. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Aber was in den Zeiten, als diese Politiker von Rot und Schwarz in diesem Comité gesessen sind – wovon sie heute alle nichts wissen wollen –, passiert ist, das ist wirklich ein einzigartiger Skandal in der österreichischen Sportgeschichte, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde jetzt mit einem internen Prüfbericht vom Mai 2009 bekannt, und das alles sickert ganz, ganz langsam durch. Der Bericht wird nicht veröffentlicht. Bis heute ist er nicht veröffentlicht worden, sondern zizerlweise wird bekannt, was dort alles passiert ist, welche Machenschaften, wel che zum Teil strafrechtlich relevanten – sonst würde ja die Staatsanwaltschaft in Salzburg nicht aufgrund unserer Anzeige ermitteln –, aber auch politischen Machenschaften in diesem Österreichischen Olympischen Comité über die Bühne gegangen sind. Es wurde jetzt bekannt, dass Schwarzgeldkonten aufgetaucht sind. Das muss man sich vorstellen: Da gibt es Förderungen von Hunderttausenden Euro für die Ausrichtung von Olympischen Spielen. Und was machen diese „ehrenwerten“ Herren im Österreichischen Olympischen Comité? Sie – der damalige Geschäftsführer, mittlerweile ist er das nicht mehr – richten sich ein Schwarzgeldkonto ein. Niemand weiß mehr etwas davon, niemand will mehr davon gewusst haben, auch Herr Wittmann nicht, Herr Haubner nicht, Herr Darabos schon gar nicht, der setzt sich jetzt an die Spitze der Aufklärer. Aber über diese Schwarzgeldkonten wurden tatsächlich Zahlungen abgewickelt, wie jetzt bekannt geworden ist. Die „Kronen Zeitung“ schreibt wunderbar auf einer Doppelseite – „Olympia in Flammen“ –, wie das dort alles passiert ist: Schwarzgeldkonten in der Höhe von 3 Millionen €, per Botendienst wurden hohe Summen in bar abgehoben. Der Mann mit dem Koffer, das kennen wir noch aus den siebziger und achtziger Jahren. Die Sportfunktionäre wissen ohnehin, wer das damals war. [[Abg. Mag. Stadler: Rabelbauer!]]– Rabelbauer, jawohl. Das gibt es heute alles wieder. Die im Raum stehenden Vorwürfe, wie die Gelder veruntreut wurden, sind gewaltig. Das schreiben die Medien – nicht nur die „Kronen Zeitung“, sondern quer durch die Bank alle österreichischen Sportmedien. Gegner wurden mit Schmier- und auch Schweigegeldern gefügig gemacht. Teure ÖOC-Autos wurden angeschafft und an die Funktionäre einfach verschenkt. Das muss man sich vorstellen: Die AUA, unsere Fluglinie, war Sponsor des Österreichischen Olympischen Comités und hat dem ÖOC Gratisflüge zur Verfügung gestellt. Wissen Sie, was dort passiert ist? – Man hat die Gratisflüge, die man geschenkt bekommen hat, über dieses Schwarzgeldkonto mit Business-Class-Tickets verrechnet [[Abg. Grosz: Unfassbar!]],um das Geld zu lukrieren. Das sind die Machenschaften im Österreichischen Olympischen Comité! [[Beifall beim BZÖ.]] Spesen wurden doppelt und dreifach verrechnet. Was die Reisen betrifft, würde ich Sie bitten, Herr Klubobmann Cap und Herr Kollege Wittmann, einmal bei Ihrem Ex-Kollegen Grabner nachzufragen, wer denn seine Reisen alle bezahlt hat. – Nicht er, nicht Sie von der SPÖ, sondern der österreichische Steuerzahler mit den Fördergeldern des Österreichischen Olympischen Comités [[Abg. Grosz: Pfui! Unglaublich!]]– die Reisen Ihres Abgeordneten Grabner! Das ist der körperlich opulente Herr, der bei den Eröffnungen immer vorangegangen ist, ganz wichtig, immer gleich hinter dem Fahnenträger: Herr Grabner. Der „Kurier“ hat sich erlaubt – sehr interessant! –, bei Herrn Grabner nachzufragen, und hat ihn gefragt, wie ist denn das mit seinen Reisen im Zusammenhang mit Olympia in der Höhe von Hunderttausenden Euro über viele, viele Jahre hindurch sei. – Da haben sie Herrn Grabner erwischt! Zitat Grabner: „Nein, nein, nein, nein,“ – viermal „nein“! – „ich bin in einer Sitzung, rufen S’ mich morgen wieder an!“ Dann schreibt der Kurier weiter: „Tags darauf war Grabner nicht mehr erreichbar.“ Er ist bis heute untergetaucht, der Herr „Noldi“ Grabner, ein „wunderbarer“ Sportfunktionär, der sich offenbar aus den Mitteln des ÖOC – aus öffentlichen Geldern, aus Förderungsgeldern – bereichert hat und seine Reisen zu den Olympischen Spielen und seine Privilegien damit bezahlt hat. „Wunderbare“ Sportfunktionäre – ein Skandal sondergleichen, und Sie schauen dabei weg, Herr Kollege Wittmann! [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist eigentlich unglaublich, aber es geht weiter. [[Ruf beim BZÖ:SPÖ!]] [[Abg. Grosz: In der Steiermark zahlen sie keine Steuern!]] Es geht weiter: Die öffentlichen Gelder sind auch noch anders über dieses Schwarzgeldkonto gelaufen. Das Internatio nale Olympische Comité – das muss man sich einmal vorstellen! – hat für die Österreicher, weil sie noch nicht fertig ausgebildet waren, Fortbildungskurse bezahlt. Die haben sich gedacht: Die Österreicher müssen wir fortbilden. Ich weiß nicht, ob Sie auch einmal auf so einem Kurs waren, Herr Wittmann oder Herr Haubner. Vielleicht waren Sie auch dort. Wir zahlen euch Fortbildungskurse in Asien und Afrika, hat das ÖOC gesagt, fahrt hin, bildet euch fort! Was ist passiert? – Diese Gratis-Fortbildungskurse wurden plötzlich über das Schwarzgeldkonto verrechnet, nämlich mit den österreichischen Förderungsgeldern. Diese Kurse, die vom Internationalen Olympischen Comité geschenkt worden waren, wurden vom Österreichischen Comité mit Fördergeldern abgerechnet, doppelt und dreifach über Schwarzgeldkonten und über das Spesenkonto. Das ist ein unglaublicher Skandal, was hier mit öffentlichen Geldern passiert ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Jetzt kommt der Höhepunkt! Der Höhepunkt ist nämlich Folgendes: Dem Bundeskanzleramt wurden vom ÖOC fingierte Belege vorgelegt. Wissen Sie, was das Bundeskanzleramt gemacht hat? – Das Bundeskanzleramt hat allen Ernstes den Stempel daraufgegeben: Geprüft und für in Ordnung befunden. Aber genau diese Belege, die übers Bundeskanzleramt abgerechnet worden sind, die von dort als geprüft und in Ordnung befunden abgestempelt worden sind, sind auch über dieses Schwarzgeldkonto abgerechnet worden! Das heißt, auch der Herr Bundeskanzler muss Rede und Antwort stehen, warum er denn dies alles für geprüft befunden hat, aber in Wirklichkeit über Schwarzgeldkonten – Herr Kollege Matznetter, schauen Sie sich das genau an – Gelder abgerechnet worden sind. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Das ist ein unglaublicher Skandal, der nach Aufklärung und nach politischer Verantwortung schreit. Noch in keinem anderen Fall war ein Untersuchungsausschuss so gerechtfertigt wie in diesem Fall eines rot-schwarzen Skandals, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Dazu kommt noch, dass sich dieses Österreichische Olympische Comité selbst kontrolliert. Es gibt zwei Kontrollausschüsse: den Kontrollausschuss und die Kontrollkommission. Der Kontrollausschuss wird besetzt von ASKÖ, ASVÖ, SPORTUNION, ÖFB und BSO. Die Kontrollkommission wird besetzt von ASKÖ, ASVÖ, SPORTUNION, ÖFB und BSO. Und wissen Sie, wie das ÖOC besetzt wird? – Von ASKÖ, ASVÖ, SPORTUNION, ÖFB und BSO! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heißt nichts anderes, als dass Förderwerber, Fördergeber, Fördernehmer und die Vergabekontrolle der Förderungsmittel in Personalunion in den Händen derselben Personen liegen! Das gibt es nirgends sonst auf der Welt. Das ist ein evidenter Skandal, der aufgeklärt werden muss, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Das ist eine Unglaublichkeit, und daher wollen wir diesen Untersuchungsausschuss. Herr Kollege Wittmann und Herr Kollege Haubner, ich verspreche Ihnen, wenn Sie heute mit großkoalitionärer Mehrheit diesen Untersuchungsausschuss niederstimmen, dann werde ich als Vorsitzender des Sportausschusses sofort eine Sportausschusssitzung einberufen und von jeglicher geschäftsordnungsmäßigen Möglichkeit Gebrauch machen. Dann werden wir eben im Sportausschuss diesen Skandal aufklären. Aber es kann nicht sein, dass Millionen Euro aus öffentlichen Geldern dazu missbraucht werden, sie Ihren privilegierten Sportfunktionären in den Rachen zu werfen, damit sie Reisen und Fortbildung, Autos, Flüge und Spesen abrechnen. Das ist ein Skandal, und das ist eine Schande für die österreichische Sportpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krist. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! [[Abg. Dr. Graf: Ist eh alles in Ordnung, oder?]]Ich möchte in Erinnerung rufen, dass der Sportminister, seit er als Sportminister in Funktion ist, auch mit beratender Stimme in diesem Gremium gesessen ist und bereits damals evident aufgezeigt hat, dass da verschiedene Dinge ... [[Abg. Ing. Westenthaler: Der sitzt ja selbst drin!]]– Mit beratender Stimme, das müssten Sie wissen, Kollege Westenthaler! Er hat seit diesem Zeitpunkt begonnen, verschiedene Dinge aufzuzeigen, und er hat auch von Anbeginn an die Offenlegung der Finanzierung gefordert, das wissen Sie ganz genau. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Das Sportministerium hat auch angekündigt, dass sofort eine Überprüfung erfolgt, sobald die Fakten endgültig auf dem Tisch liegen. Sie selbst wissen, dass zurzeit x Prüfungen laufen – die Staatsanwaltschaft ermittelt, Sachverhaltsdarstellungen liegen auf dem Tisch –, dass sofort geprüft wird, ob eine Rückforderung der Fördermittel möglich ist. Wenn das möglich ist, wird das vom Ministerium zurückgefordert. Alle Vorgänge rund um die Salzburger Olympia-Bewerbung wurden bereits von der Staatsanwaltschaft überprüft und sind in Überprüfung. Alles ist also in Bewegung. Die Kritik des Rechnungshofes wird beachtet, insbesondere in diesem jetzt laufenden Diskussionsprozess um die Reform des Sportförderwesens, in dem es um mehr Transparenz, um bessere Kontrolle und um eine bedarfsorientierte Förderung gehen soll. Das alles ist berücksichtigt. Der Sportminister legt ganz großen Wert darauf, dass das intensiv betrieben wird, und qualitätsvolle Beiträge – das gilt insbesondere für den Abgeordneten Grosz – sind von allen Parlamentsparteien erwünscht und von allen Sportexperten herzlich willkommen. Meine Damen und Herren, in aller Deutlichkeit: Die SPÖ und auch ich persönlich, wir sind für eine lückenlose Aufklärung [[Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ]] ohne Pardon und für harte Konsequenzen für alle Personen, die Schuld auf sich geladen haben – egal, ob sie im alten Vorstand gesessen sind oder im neuen Vorstand sitzen. Liebe Freunde, fuchteln Sie nicht mit der Hand herum! Das schaut nicht gut aus, Kollege Petzner! [[Beifall bei der SPÖ.]] Egal, welche Verbindungen da bestanden haben, Seilschaften oder Sonstiges [[Rufe beim BZÖ:Meistens rote Seilschaften! ... in der Steiermark!]], alles, was mit diesen skandalösen Vorgängen zu tun hat, auch wenn jemand nur weggeschaut hat oder von einer spontanen Alzheimerkrankheit befallen ist – alles muss ordentlich aufgedeckt und Konsequenzen müssen gezogen werden! [[Abg. Petzner: Wer sitzt denn in den Gremien?!]]Bitte nicht zu vergessen, meine Herren, die Sie sich jetzt so lautstark zu Wort melden, das ÖOC ist ein privater Verein. Ich meine, wir haben hier im Hohen Haus Wichtigeres im Sinne der BürgerInnen zu beschließen, zu diskutieren und umzusetzen, als einen privaten Verein durch einen Untersuchungsausschuss zu überprüfen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Es geht um öffentliche Gelder!]] – Ja, es ist alles in Ordnung, die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Gerichte beziehungsweise die Behörden ermitteln. Wir haben Vertrauen zu den Behörden. Sie offensichtlich nicht, aber Sie hatten schon relativ oft Berührungsprobleme mit den Behörden. Wir haben keinerlei Probleme damit. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.]] Wir vertrauen auf die Behörden. Sie sind jetzt am Zug, die gewissenhafte Aufarbeitung liegt in den Händen der Behörden. Daher kommt für die SPÖ ein Untersuchungsausschuss aktuell nicht in Frage, das sage ich gleich vorweg! Meine Damen und Herren, die Diskussion über diesen Tagesordnungspunkt erfolgt heute zu später Stunde, aber es ist nicht zu spät, um die Gelegenheit auch für etwas Positives zu nutzen. Ich möchte von hier aus der Paralympischen Mannschaft namens des SPÖ-Klubs recht herzlich zum großartigen Erfolg in Kanada gratulieren: 11 Medaillen, meine Damen und Herren, von 19 SportlerInnen, von 19 wunderbaren Botschaftern österreichischer Herzlichkeit und außergewöhnlichen Sportgeistes, Beispiel und Hoffnung für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen, selbst mit ihren schicksalhaften Lebensgeschichten Einzigartiges leisten zu können! Begleitet waren sie von einem engagierten und hervorragenden Organisations- und Betreuerstab und einem MODUL-Team im Österreich-Haus, das lebendig gewordene österreichische Gastfreundschaft und Gemütlichkeit verkörperte. Diese Leute, meine Damen und Herren, haben ein Recht auf ein aufrichtiges und herzliches Danke für ihre Leistungen und ihren außerordentlichen Einsatz! Ihnen vor allem gebührt unser voller Respekt und unsere volle Aufmerksamkeit und Unterstützung!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, es ist sehr bedauerlich und bedarf wirklich der Aufklärung, was im Österreichischen Olympischen Comité passiert ist. Das ist keine Frage. Ich glaube, es ist für alle – und vor allem für den Sport, für die Sportlerinnen und Sportler – keine Freude, dass das Flagschiff des österreichischen Sports, das Österreichische Olympische Comité, eine derartige Schieflage erlitten hat. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] Herr Kollege Westenthaler! Das muss man schon in drei Teile unterteilen. Das eine ist die Salzburg Winterspiele 2014 GmbH, das zweite ist der Olympia-Förderverein und das dritte ist das Österreichische Olympische Comité – drei total getrennte Einheiten. [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] – Nein, das ist nicht ganz richtig. Da möchte ich sagen: Sobald im Österreichischen Olympischen Comité die ersten Vorwürfe gegen das Generalsekretariat und die Mitarbeiter aufgetaucht sind, die da Malversationen betrieben haben, ist sofort der Vorstand aktiv geworden und hat zwei externe Prüfungen veranlasst, nämlich die Prüfung der öffentlichen Gelder und diejenige der extern erwirtschafteten Gelder. Eine Prüfung dauert eine gewisse Zeit, das wissen alle. Sobald im Mai die ersten Prüfungsergebnisse da waren, sind auch die entsprechenden Maßnahmen in die Wege geleitet worden, und die gesamten Unterlagen wurden der Staatsanwaltschaft übergeben. Nachdem die Neuaufstellung des Österreichischen Olympischen Comités Platz gegriffen hat, hat Karl Stoss unseren Weg fortgesetzt – denn wir waren es ja, die die Prüfungen beantragt haben. Er hat den Weg fortgesetzt, weitere Prüfungen veranlasst, und erst durch die Staatsanwaltschaft sind dann diese geheimen Konten aufgetaucht. Man konnte diese Konten ja nicht kennen, denn ein geheimes Konto hat ja den Sinn, geheim zu sein, und so werden es die Leute auch angelegt haben, dass es geheim bleibt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wallner hat alles unterschrieben!]] Jetzt gilt es, die Verantwortungen zu klären. Das ist ganz klar, und die Justiz prüft das. Alle Unterlagen sind bei der Staatsanwaltschaft, und ich denke, parallel zur Prüfung seitens der Justiz macht jetzt ein Untersuchungsausschuss keinen Sinn. Wir sollten vielmehr zuerst die strafrechtlichen Ermittlungen abwarten und daraus dann allfällige politische Konsequenzen ziehen. In diesem Sinne ist jetzt, glaube ich, die Staatsan waltschaft am Zug und an der Arbeit. Wir sollten die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft abwarten.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kunasek. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! [[Abg. Dr. Rosenkranz: Sag ihnen, wie es wirklich war!]] Kolleginnen und Kollegen! Zum Abgeordneten Krist und dem, wie er sagt, privaten Verein ÖOC: Ein privater Verein, der 2,2 Millionen € jährlich bekommt und zu zwei Dritteln von der öffentlichen Hand finanziert wird, ist, meine ich, auch durchaus aufklärungswürdig und sollte auch hier in diesem Haus ein Thema sein! [[Beifall bei FPÖ und BZÖ.]] Herr Abgeordneter, ich glaube, das kann man nicht einfach so vom Tisch wischen. Ich gebe dem Abgeordneten Westenthaler recht. Auch ich gehe davon aus, dass dieser Skandal in dieser Dimension wahrscheinlich der größte Skandal in der österreichischen Sportgeschichte ist. Ich gehe auch davon aus, Herr Abgeordneter Haubner, dass Sie die Konsequenzen kennen, die damals eingeleitet wurden, nachdem diese ersten Missstände aufgeklärt wurden: Leo Wallner und der gesamte Vorstand sind zurückgetreten. Jetzt sickert langsam durch, was in diesem ÖOC eigentlich passiert ist. Da gab es Schwarzgeldkonten – ich rede nicht von den 150 000 € am Anfang, sondern von den 3 Millionen € –, wo 1,4 Millionen € ja quasi verschwunden sind und belegmäßig nirgendwo mehr nachvollziehbar sind. Es gab im großen Stil Bargeldabhebungen von Botendiensten, von Chauffeuren und Hausbediensteten, die heute nicht mehr nachvollziehbar sind. Es gab angeblich, nimmt man die Medienberichterstattung her, Zahlungen an Abgeordnete dieses Hauses. Na ja, bitte, also wenn so etwas nicht aufklärungswürdig ist, dann weiß ich nicht, wofür das Hohe Haus dann das Instrument Untersuchungsausschuss hat! [[Beifall bei FPÖ und BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Abgeordneter Westenthaler hat es schon angesprochen, doch möchte ich Folgendes hinzufügen: Dieser Mechanismus und dieses Konstrukt, das dort besteht, wo Förderwerber und Kontrollorgane in Wirklichkeit alle die gleichen Personen, die gleichen Verbände sind – nämlich ASVÖ, ASKÖ, BSO, SPORTUNION und dergleichen –, das fordert ja regelrecht dazu auf, Missstände herbeizuführen und vielleicht auch Missbrauch mit öffentlichem Geld zu betreiben! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz offen: Ja, es ist der größte Skandal in der Sportgeschichte. Ja, hier muss Aufklärung erfolgen, und hier muss auch die politische Verantwortung geklärt werden. Und die Klärung der politischen Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird nicht durch die Staatsanwaltschaft erfolgen, sondern das haben wir hier in diesem Haus durchzuführen, und zwar ordentlich, in einem U-Ausschuss, durch den wirklich Aufklärung und Transparenz hergestellt werden. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
Herr Präsident! Ich beginne einmal mit der Frage, inwiefern der aktuelle Sportminister an Aufklärung interessiert ist. Ich würde dem ja gerne zustimmen. Das Problem ist nur, es entspricht nicht wirklich der Realität. Es ist kein Wunder, dass die Anfragebeantwortungen des Herrn Sportministers und Verteidigungsministers Darabos auch in der Präsidiale Thema waren, denn wenn man sich diese anschaut, dann sieht man, dass das nicht nur den Bereich der Landesverteidigung betrifft, sondern auch den Bereich des Sports. Ich habe eine parlamentarische Anfrage mit 126 detaillierten Fragen zum Bereich des ÖOC-Missbrauchs gestellt. Hermann Krist , wenn du dir anschaust, wie diese Fragen beantwortet wurden, dann, glaube ich, wirst du relativ rasch draufkommen, dass da etliches an Aufklärung notwendig wäre, was nicht erfolgt ist. Ich sage nur zwei Details dazu. Ich frage den Herrn Sportminister, ob das Sportressort zumindest anteilig diese 150 000 €, von denen der Salzburger Rechnungshof festgestellt hat, dass sie verschwunden sind, zurückgefordert hat. Das hat mit der Frage der Staatsanwaltschaft wenig zu tun. Die Antwort des Sportministers dazu: „Alle Vorgänge [...] werden derzeit von der Staatsanwaltschaft geprüft. Ich ersuche um Verständnis, dass ich von einer inhaltlichen Beantwortung Abstand nehme.“ Auf die Nachfrage, ob die Staatsanwaltschaft schon den Herrn Sportminister Darabos prüft, der in seiner Ressortverantwortlichkeit dafür zuständig wäre, zu klären, ob hier zumindest der Versuch unternommen worden ist, die Gelder zurückzubekommen, hieß es: Nein. Nächste Frage – noch besser! –: „Wurden den Vertretern des Bundeskanzleramts durch den zuständigen Sportminister konkrete Weisungen und Aufträge für die Aufsichtsratssitzungen erteilt?“ Die Antwort des Sportministers Darabos: „In diesem Zusammenhang liegen in meinem Ressort keine näheren Informationen auf.“ Das muss man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen, dass der Sportminister nicht weiß, ob er Weisungen erteilt hat oder nicht! Wenn man dann sagt, Sportminister Darabos tue alles, um Aufklärung zu erwirken, dann muss man sagen, das stimmt mit dem, was er in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage getan hat, einfach nicht überein. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von BZÖ und FPÖ.]] Weiters stellt sich auch die Frage, ob diese Neustrukturierung im Österreichischen Olympischen Comité eine Neustrukturierung in dem Ausmaß ist, wie sie es sein sollte. Es ist in diesem Zusammenhang groß genannt worden, dass Karl Stoss, von den Casinos Austria kommend, das jetzt neu aufstellt und dass beim ÖOC offensichtlich mit der alten Tradition gebrochen wird. – Ich habe damals, und zwar als Einziger, glaube ich, sehr klar in Richtung Karl Stoss gesagt, ich halte es für eine Grundvoraussetzung, dass die Geldflüsse von den Casinos Austria als Hauptsponsor des ÖOC aufgeklärt werden, bevor er, Karl Stoss also, diese Funktion übernimmt. Daher meine Frage: Ist irgendetwas aufgeklärt worden? Ist eine einzige Zahlung von den Casinos Austria an das ÖOC öffentlich und transparent gemacht worden? – Nichts! Keine einzige Zahlung! Es gibt keine Transparenz bezüglich dessen, was vom Hauptsponsor, den Casinos Austria, zum ÖOC geflossen ist! Wenn es dann heißt, das prüft ohnehin die Staatsanwaltschaft, kann ich nur sagen: Das prüft die Staatsanwaltschaft alles nicht, weil das Sponsorbeträge sind, die die Staatsanwaltschaft nichts angehen. Also da ist viel an Aufklärung zu erledigen, Aufklärung, die Sie aber bisher verweigert haben, weshalb ich diesem Antrag – das kündige ich hiermit an – zustimmen werde. Dieser Antrag wird heute vermutlich keine Mehrheit bekommen, aber ich kann nur sagen: Da gibt es etliche Dinge, die aufzuklären sind! Ich hätte noch eine Frage an die mittlerweile im Österreichischen Olympischen Comité vertretenen Personen. Kennen Sie eigentlich den Herrn [[phonetisch]] Boguslaw Waleczyk? Ist Ihnen der bekannt? [[Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.]] Der sollte Ihnen aber bekannt sein, denn er hat im Februar 2008, und zwar an einem einzigen Tag, 450 000 € auf ein Sparbuch des Österreichischen Olympischen Comités einbezahlt. Dieser Mann sollte eigentlich bekannt sein. Sie können ja selbst recherchieren und herauszufinden versuchen, wer das ist. Ein kleiner Hinweis: Der Chauffeur des Herrn Jungwirth, zeichnungsberechtigt auf den Konten des Österreichischen Olympischen Comités. Plastiksackerl, Geld einbezahlt, Geld herausgeholt! Die Frage ist natürlich, woher dieses Geld kam und was da aus der öffentlichen Sportförderung drinnen ist. Das ist etwas, das wirklich aufgeklärt werden sollte. Wenn offenbar Personen, die mit der Struktur gar nichts zu tun haben, diejenigen waren, die die Konten betreut haben, dann ist da wirklich Feuer am Dach – und es ist höchst an der Zeit, dass auch die politische Verantwortung geklärt wird. Deshalb wäre es gut, wenn Sie schon heute zustimmten, aber Sie werden vermutlich irgendwann in Zukunft dann ohnehin diesem Antrag zustimmen müssen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die sogenannten Gutmenschen des ÖOC haben sich jahrelang, und zwar gemeinsam mit hohen Funktionären von SPÖ und ÖVP, bedient, und zwar auf eine, wie ich meine, abscheuliche Weise. Peter Westenthaler und dem BZÖ ist es zu verdanken, dass das Ganze schlussendlich aufgedeckt wurde und doch ins Rollen gekommen ist. Peter Westenthaler hat bereits im Februar 2009 in dieser Sache Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Wenn man sich die Verflechtungen zwischen den Fördergebern, den Fördernehmern und den Kontrollorganen anschaut, kann man nur sagen: Das stinkt – auf Tirolerisch gesagt – zum Himmel! Das muss aufgeklärt werden. Damit diese Missstände politisch ein für alle Mal abgestellt werden, ist es ganz wichtig, dass ihr euch heute dazu bekennt und der Einsetzung eines solchen U-Ausschusses die Zustimmung erteilt. Wenn ihr von ÖVP und SPÖ, wie ihr alle behauptet, nichts zu befürchten habt, dann werdet ihr doch nichts gegen eine Aufklärung in dieser Sache einzuwenden haben. Diese 3 Millionen € sind ja nur die Spitze des Eisberges, und diese Personalunion, die es da zwischen den Kontrollorganen und den Fördergebern und -nehmern gibt, ist ja geradezu einzigartig. Kontrolle gibt es ja keine; der Fördernehmer kontrolliert sich selbst. Zu jenen Gutmenschen, die diesen Skandal zu verantworten haben: Das ist ja eine Bandenbildung, die einzigartig ist. Der Strategieberater des ÖOC, Herr Erwin Roth, hat festgestellt, dass Leo Wallner bei allen Konten zeichnungsberechtigt war. Weiters sagte Herr Roth, dass das Ganze so funktioniert hat: Das IOC überweist Geld auf zwei verschiedene ÖOC-Konten. Eines geht in die offizielle Buchhaltung; das zweite Konto scheint aber in keiner Buchhaltung auf. Leo Wallner hat alles gewusst, sämtliche Sportfunktionäre der beiden Großparteien sind informiert gewesen – und das „Schönste“ ist: Leo Wallner sitzt im höchsten Prüfungsgremium des IOC und prüft seine eigenen Finanzen. Meine Damen und Herren, stimmen Sie einem Untersuchungsausschuss zu – und versuchen Sie nicht, etwas zuzudecken, was zum Himmel stinkt, denn der Geruch weht dann zu Ihnen hinüber!
Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das findet keine Mehrheit. Abgelehnt. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[00:26:03]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1021/A(E) bis 1062/A(E) eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 4907/J bis 4979/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 0.26 Uhr, das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung, ein. Diese Sitzung ist geschlossen.