Einen schönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen. Gemäß § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung obliegt es der Präsidentin der vergangenen Gesetzgebungsperiode, die Sitzung zu eröffnen und bis zur Wahl der neuen Präsidentin beziehungsweise des neuen Präsidenten den Vorsitz zu führen. Ich eröffne die erste und konstituierende Sitzung des neu gewählten Nationalrates der XXV. Gesetzgebungsperiode, die wir mit der Bundeshymne beginnen. [[Das auf der Galerie befindliche Trompetenensemble „The Art of Trumpet Vienna“ intoniert die österreichische Bundeshymne, die von den Versammelten stehend mitgesungen wird.]] Ich begrüße alle Mitglieder des Hohen Hauses sehr herzlich, und zwar sowohl jene, die neuerlich in den Nationalrat gewählt wurden, als auch jene, die heute als neu gewählte Abgeordnete am Beginn ihrer parlamentarischen Tätigkeit stehen. Mit Respekt begrüße ich unseren Herrn Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer, der bei dieser Sitzung anwesend ist. Herzlich willkommen! [[Allgemeiner Beifall.]] [[Bundespräsident Dr. Heinz Fischer erhebt sich von seinem Platz und dankt mit einer Verbeugung.]] Die konstituierende Sitzung wird auf ORF 2 von 10 bis 13 Uhr und auf ORF III in voller Länge live übertragen. Weiters weise ich darauf hin, dass während der heutigen Nationalratssitzung ein Fotograf im Auftrag der Parlamentsdirektion für die Homepage fotografieren wird. Er ist der Einzige, der hier herinnen fotografieren darf, wenn er sich im Saal befindet. [[10:03:13]] Einberufung der ordentlichen Tagung 2013/2014
Der Herr Bundespräsident hat mit Entschließung vom 18. Oktober 2013 den Nationalrat gemäß Artikel 27 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes zur XXV. Gesetzgebungsperiode und gleichzeitig gemäß Artikel 28 Absatz 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes zu seiner ordentlichen Tagung 2013/2014 für den 29. Oktober 2013 einberufen. Aufgrund dieser Entschließung des Herrn Bundespräsidenten wurde die heutige Sitzung anberaumt. [[10:03:42]] Einlauf
Ich darf dem Hohen Haus ferner von folgendem Schreiben des Herrn Bundeskanzlers vom 1. Oktober 2013 Mitteilung machen: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 1. Oktober 2013, GZ S210.010/2-BEV/13, die in der Sitzung des Ministerrates am 1. Oktober 2013 beschlossene Demission der Bundesregierung zur Kenntnis genommen und die Bundesregierung und die Staatssekretäre gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz des Amtes enthoben hat. Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident mich und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung gemäß Artikel 71 Bundes-Verfassungsgesetz bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung mit der Fortführung der Verwaltung und mich mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung betraut. Ferner hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung die Staatssekretäre Dr. Josef Ostermayer, Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Andreas Schiederund Sebastian Kurzzu Staatssekretären ernannt und sie den zuständigen Bundesministerinnen bzw. Bundesministern zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung beigegeben. Mit den besten Grüßen Werner Faymann“ Gemäß § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung berufe ich nach Beratung in der Präsidialkonferenz folgende vier Abgeordnete zur vorläufigen Besorgung der Geschäfte der Schriftführer: Harry Buchmayr, Angela Lueger, Jakob Auerund Wolfgang Zanger. Einlauf
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[10:05:27]] 1. Punkt Angelobung der Abgeordneten
Wir gehen in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt: Angelobung der Abgeordneten. Schriftführer Wolfgang Zangerwird die Angelobungsformel verlesen; sodann werden die Abgeordneten über Namensaufruf durch den genannten Schriftführer – der später vom Schriftführer Jakob Auerabgelöst wird – die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben. Ich darf nunmehr den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Zanger, bitten, die Angelobungsformel zu verlesen und anschließend mit dem Namensaufruf zu beginnen. – Bitte.
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“ Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Auer leisten die nachstehend angeführten Abgeordneten die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“: Alm Nikolaus, Mag; Amon Werner, MBA; Antoni Konrad; Aslan Aygül Berivan, Mag; Aubauer Gertrude, Mag.; Auer Jakob; Bacher Walter; Bayr Petra, MA; Becher Ruth, Mag.; Belakowitsch-Jenewein Dagmar, Dr.; Berlakovich Nikolaus, Dipl.-Ing.; Bösch Reinhard Eugen, Dr.; Brosz Dieter, MSc; Brunner Christiane, Mag.; Buchmayr Harry; Bures Doris; Cap Josef, Dr.; Darabos Norbert, Mag.; Darmann Gernot, Mag.; Deimek Gerhard, Dipl.-Ing.; Diesner-Wais Martina; Dietrich Waltraud, Ing.; Doppler Rupert; Durchschlag Claudia; Ecker Cornelia; Eder-Lindner Astrid Monika, Dr.; El Habbassi Asdin, BA; Eßl Franz Leonhard; Faymann Werner; Fekter Maria Theresia, Mag. Dr.; Fichtinger Angela; Franz Marcus, Dr.; Fuchs Hubert, MMag. DDr.; Gahr Hermann; Gartelgruber Carmen; Gerstl Wolfgang, Mag.; Gessl-Ranftl Andrea; Glawischnig-Piesczek Eva, Dr.; Grillitsch Fritz; Groiß Werner, Ing. Mag.; Grossmann Elisabeth, Mag.; Gusenbauer-Jäger Marianne; Hable Rainer, Dr.; Hackl Heinz-Peter, Ing.; Hafenecker Christian; Hagen Christoph; Haider Roman, Mag.; Hammer Michael, Mag.; Hanger Andreas, Mag.; Haubner Peter; Hauser Gerald, Mag.; Hechtl Johann; Heinisch-Hosek Gabriele; Heinzl Anton; Hell Johann; Himmelbauer Eva-Maria, BSc; Höbart Christian, Ing.; Hofer Norbert, Ing.; Höfinger Johann; Holzinger Daniela, BA; Hübner Johannes, Dr.; Hundstorfer Rudolf; Jank Brigitte; Jannach Harald; Jarmer Helene, Mag.; Jarolim Johannes, Dr.; Karl Beatrix, Mag. Dr.; Karlsböck Andreas, Dr.; Kassegger Axel, MMMag. Dr.; Katzian Wolfgang; Keck Dietmar; Kickl Herbert; Kirchgatterer Franz; Kitzmüller Anneliese; Klug Gerald, Mag.; Knes Wolfgang; Köchl Matthias; Kogler Werner, Mag.; Königsberger-Ludwig Ulrike; Kopf Karlheinz; Korun Alev, Mag.; Krist Hermann; Kucharowits Katharina; Kucher Philip; Kunasek Mario; Kuntzl Andrea, Mag.; Kurz Sebastian; Lausch Christian; Lettenbichler Josef, Mag.; Lichtenecker Ruperta, Dr.; Lintl Jessi, Dr.; Lipitsch Hermann; Loacker Gerald, Mag.; Lopatka Reinhold, Dr.; Lueger Angela; Lugar Robert, Ing.; Maurer Sigrid; Mayer Elmar; Meinl-Reisinger Beate, Mag.; Mikl-Leitner Johanna, Mag.; Mitterlehner Reinhold, Dr.; Mlinar Angelika Rosa, Mag. Dr.; Mölzer Wendelin; Moser Gabriela, Dr.; Muchitsch Josef; Mückstein Eva, Dr.; Mühlberghuber Edith; Musiol Daniela, Mag.; Muttonen Christine, Mag.; Nachbaur Kathrin, Dr.; Neubauer Werner; Oberhauser Sabine, Dr., MAS; Obernosterer Gabriel; Ottenschläger Andreas; Pendl Otto; Pfurtscheller Elisabeth, Dipl.-Kffr.(FH); Pilz Peter, Dr.; Pirklhuber Wolfgang, Dipl.-Ing. Dr.; Plessl Rudolf; Pock Michael; Podgorschek Elmar; Prammer Barbara, Mag.; Preiner Erwin; Prinz Nikolaus; Rädler Johann; Rauch Johannes, Mag.; Rauch Walter; Riemer Josef A.; Rosenkranz Barbara; Rosenkranz Walter, Dr.; Rossmann Bruno, Mag.; Rudas Laura, Mag.; Schatz Birgit, Mag.; Schellenbacher Thomas, Ing.; Schenk Martina; Scherak Nikolaus, Mag.; Schieder Andreas, Mag.; Schittenhelm Dorothea; Schmid Gerhard; Schmid Julian; Schmuckenschlager Johannes; Schönegger Bernd, Mag.; Schrangl Philipp, Mag.; Schultes Hermann, Ing.; Schwentner Judith, Mag.; Sieber Norbert; Singer Johann; Spindelberger Erwin; Spindelegger Michael, Dr.; Stefan Harald, Mag.; Steger Petra; Steinacker Michaela, Mag.; Steinbichler Leopold; Steinhauser Albert, Mag.; Steßl Sonja, Mag.; Strache Heinz-Christian; Strasser Georg, Dipl.-Ing.; Strolz Matthias, Mag. Dr.; Stronach Frank; Tamandl Gabriele; Themessl Bernhard; Töchterle Karlheinz, Dr.; Troch Harald, Dr.; Unterrainer Maximilian, Mag.; Vavrik Christoph, Mag.; Vetter Georg, Dr.; Vilimsky Harald; Vogl Markus, Ing.; Walser Harald, Dr.; Weninger Hannes; Willi Georg; Wimmer Rainer; Windbüchler-Souschill Tanja; Winter Susanne, Dr.; Winzig Angelika, Dr.; Wittmann Peter, Dr.; Wöginger August; Wurm Gisela, Mag.; Wurm Peter; Yılmaz Nurten; Zakostelsky Andreas, Mag.; Zanger Wolfgang; Zinggl Wolfgang, Mag. Dr.
Meine Damen und Herren, die Angelobung ist damit beendet. Sie haben sich mit Ihrem Gelöbnis zur gesetzestreuen und gewissenhaften Ausübung Ihrer Funktion verpflichtet. Ich darf Ihnen für Ihre verantwortungsvolle parlamentarische Arbeit alles Gute und den besten Erfolg wünschen. [[10:15:10]] 2. Punkt Wahl der Präsidentin/des Präsidenten, der Zweiten Präsidentin/des Zweiten Präsidenten und der Dritten Präsidentin/des Dritten Präsidenten
Wir kommen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung. Hiezu liegen schriftliche Wahlvorschläge vor, die ich bekannt gebe: Der Vorschlag für die Präsidentin des Nationalrates lautet auf Abgeordnete Mag. Barbara Prammer . Zur Wahl des Zweiten Präsidenten liegt ein Wahlvorschlag lautend auf Abgeordneten Karlheinz Kopf vor. Für die Wahl des Dritten Präsidenten liegt ein Wahlvorschlag lautend auf Abgeordneten Ing. Norbert Hofer vor. Im Einvernehmen mit der Präsidialkonferenz schlage ich zu diesem Tagesordnungspunkt die Durchführung einer Debatte vor und ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Redezeitbeschränkung
Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung wird für diese Debatte eine Blockredezeitbeschränkung von 15 Minuten pro Klub vorgeschlagen, wobei maximal zwei Redner/Rednerinnen pro Klub zu Wort gelangen. Dabei wird nach Klubstärke vorgegangen. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch dafür eintreten, um ein Zeichen. – Auch das ist wieder einstimmig angenommen. Wir gehen nun in die Debatte ein. Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Schieder. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 11 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Bei der Nationalratswahl am 29. September haben die Österreicherinnen und Österreicher über die heutige Zusammensetzung des Nationalrates entschieden. Es waren rund 4,8 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, die ihre Stimme am Wahltag abgegeben haben. Ein herzliches Danke allen, die an den Wahlen teilgenommen haben, dafür. [[Allgemeiner Beifall.]] 1,6 Millionen Personen sind leider den Urnen ferngeblieben, obwohl sie wahlberechtigt waren. Das ist ein Auftrag an uns, nämlich eine spannende Politik zu machen, offene Diskussionen zu führen und mutige Entscheidungen für die Zukunft zu treffen, um so bei den nächsten Nationalratswahlen die Wahlbeteiligung wieder anzuheben. Viele Begriffe werden zurzeit in den Medien diskutiert: neuer Stil, guter Stil, Reformbereitschaft, modernes Regieren. Egal, wie man es nennen mag, es geht darum, gemeinsam gute Entscheidungen zu finden, die richtigen Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft. Ein Wahlrecht zu haben, frei gewählte Parlamente, die uneingeschränkte Ausübung von Demokratie, all das ist keine Selbstverständlichkeit, auch nicht in der Geschichte. Das Wahlrecht in Österreich besteht seit 1907 – mit der Einschränkung: nur für Männer; für Frauen, also für alle Österreicherinnen und Österreicher seit weniger als 100 Jahren, nämlich seit 1918. Vor 80 Jahren, 1933, war die Demokratie in unserem Land so schwach und waren ihre Feinde, die Feinde der Demokratie, so stark, dass das Parlament sogar ausgeschaltet werden konnte. Heute sind die Demokratie und das Parlament zum Glück so stark verankert, dass so etwas nicht mehr denkbar ist. Aber es ist auch in der Gegenwart so, dass parlamentarische Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. 2012 gab es weltweit 117 parlamentarische Demokratien, das sind knapp 60 Prozent aller Staaten der Erde. Also 40 Prozent der Staaten haben keine parlamentarische Demokratie! Um eines auch ganz offen zu sagen: Demokratie und insbesondere Parlamentarismus leben von Diskurs, von unterschiedlichen Meinungen, von Ideenvielfalt, von Streit im positiven Sinne. Parlamentarismus lebt schlussendlich aber auch von Kompromissen und von Kooperation. Vielfalt gibt es auch hier im Hohen Haus durch die Fraktionen – sechs an der Zahl –, aber auch durch jeden einzelnen Abgeordneten und jede einzelne Abgeordnete. Auch in der sozialdemokratischen Fraktion, in meiner Fraktion, gibt es eine große, bunte Vielfalt. Wir haben alte und junge Abgeordnete. Wir haben neu angelobte Abgeordnete – mehr als ein Viertel der Abgeordneten unseres Klubs sind neu hier im Haus – und solche, die schon lange, über Jahrzehnte als Abgeordnete im Dienste der Republik und ihrer Bürgerinnen und Bürger stehen. Wir haben in unserer Fraktion Frauen und Männer. Mit 38 Prozent haben wir eine Frauenquote, die annähernd dem entspricht, was wir uns erwarten. Ein bisschen mehr wäre sicherlich noch wünschenswert – sage ich mit Blick auf Gabi Heinisch-Hosek. Bei uns gibt es ein Gastarbeiterkind, genauso wie Abgeordnete, die aus den österreichischen Alpen stammen. Die sozialdemokratische Fraktion besteht aus Angestellten, aus Unternehmerinnen und Unternehmern, aus Freiberuflerinnen und Freiberuflern, aus Beamten und Beamtinnen, aus Studierenden und Arbeitern. Abgeordnete müssen – und das ist ganz, ganz wichtig – aus allen Bereichen der Gesellschaft stammen und aus ihrer Mitte kommen. Abgeordneter zu sein bedeutet, den Willen zur Gestaltung zu haben, aber auch den Mut, Verantwortung zu tragen. Verantwortung zu übernehmen ist oft keine leichte Aufgabe, und eine ganz schwierige ist es, bei der Suche nach den richtigen Antworten für unsere Gesellschaft mitzumachen. Abgeordneter zu sein heißt aber auch, zwischen dem Wahlkreis und dem Hohen Haus zu vermitteln, wenn man so will, den eigenen Wahlkreis herein ins Hohe Haus zu tragen, aber auch gleichzeitig das Hohe Haus hinaus in den Wahlkreis, in die Gemeinden und Dörfer und Städte unseres Landes zu tragen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch eines ganz aufrichtig sagen, nämlich: Ein Danke jenen ausgeschiedenen Mitgliedern des Nationalrates aus allen Fraktionen, die in den letzten Jahren hier gearbeitet haben und von denen ich mit vielen – wiederum aus allen Fraktionen – lange und gut zusammengearbeitet habe. Das ist mir ein besonderes Anliegen. [[Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen.]] Es ist mir dies auch deshalb ein Anliegen, weil gerade unterschiedliche Parteien und auch ideologische Unterschiede ein wichtiger Punkt für demokratische Auseinandersetzungen sind. Politische Parteien haben – und auch das muss gesagt werden – eine zentrale demokratische Funktion. Wir sollten uns selbstbewusst dazu bekennen: Parteien sind notwendige Instrumente, um Demokratie leben zu können! Ohne Parteien gibt es keine parlamentarische Demokratie. Aber ebenso muss man sagen: Parteien sind kein Selbstzweck! Das Ziel ist, für Österreich und die Menschen in unserem Land Lösungen zu erarbeiten und hier auch gemeinsam zu beschließen. Die Fähigkeit zur guten Zusammenarbeit ist Voraussetzung für Demokratie. Kooperationsbereitschaft und Kompromissfähigkeit – quer über die Fraktionen hinweg – müssen das Ziel haben, Österreich zu gestalten und Österreich weiterzubringen. Die parlamentarische Arbeit in der Vergangenheit hat genau das gezeigt: Wir haben durch Kooperation und Zusammenarbeit viele gute Regelungen und Gesetze geschaffen. Von den 674 Beschlüssen in der vergangenen Gesetzgebungsperiode waren rund 80 Prozent Beschlüsse mit mehr Parteien, als die Regierungskoalition ausgemacht haben. 40 Prozent aller Beschlüsse waren sogar einstimmige Beschlüsse. Das möchte ich deshalb betonen, um den Leuten, die zuhören und sich fragen, wie denn Demokratie funktioniert, klar zu sagen: Es gibt auch einen großen Bereich in unserer Demokratie, wo wir gemeinsam, Regierungs- und Oppositionsparteien, wo alle Abgeordneten hier gemeinsam Verantwortung tragen. Meiner Fraktion, der SPÖ, ist das konstruktive Miteinander wichtig. Hier im Parlament müssen wir das konstruktive Miteinander – auch mit den Oppositionsparteien! – in Zukunft noch mehr betonen und noch mehr leben. Das ist das, was meiner Meinung nach der neue Stil ist! Faktum ist aber auch: In den nächsten fünf Jahren werden wir viel zu tun haben, um den Herausforderungen der Zeit zu begegnen – zumindest denen, die wir heute schon sehen. Dazu zählen: die Bewältigung der globalen Wirtschaftskrise, das Fördern von Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Verbesserung der Verteilungsgerechtigkeit, ein würdiges Altern zu ermöglichen und die Pensionen zu sichern, ein modernes Bildungssystem zu entwickeln, das unserer Jugend mehr Chancen eröffnet. Das alles sind wichtige Punkte – ebenso wie die Rolle Österreichs als aktiver Partner im internationalen und europäischen Zusammenhang. Das sind all die Fragen, die heute schon auf dem Tisch liegen. Wir wissen aber aus der Vergangenheit: Sehr oft bringt der Zeitenlauf auch neue, zusätzliche Herausforderungen mit sich. Eine wichtige Entscheidung für die kommenden fünf Jahre wird mit der Neuwahl des Nationalratspräsidiums gefällt. Ein ganz, ganz wichtiger Punkt! Die SPÖ hat als Kandidatin für die Erste Präsidentin – und das freut mich sehr – Barbara Prammer nominiert. [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] Barbara Prammer zeichnen viele positive Eigenschaften aus. Sie ist eine erfahrene Parlamentarierin, sie ist eine Kämpferin für den Parlamentarismus, sie ist international anerkannt und engagiert. Menschenrechte sind ihr ein wichtiges Thema – genauso wie auch die Frauenrechte! Barbara Prammer hat in der Vergangenheit auch bewiesen, dass sie für die Öffnung des Parlaments steht. Am Nationalfeiertag vor wenigen Tagen haben mehr als 10 000 Besucherinnen und Besucher den „Tag der offenen Tür“ genützt, um sich mit dem Parlament, dem Gebäude, aber auch mit dem Parlamentarismus und mit der Demokratie auseinanderzusetzen. Mit der „Demokratiewerkstatt“, die Barbara Prammer eingerichtet hat, wird das Hohe Haus erfolgreich den Schülerinnen und Schülern geöffnet. 58 000 Besucherinnen und Besucher haben diese Einrichtung bis dato besucht. Das ist ein großer Erfolg! Barbara Prammer steht aber auch – gemeinsam mit den ehemaligen Kollegen im Nationalratspräsidium – für die Professionalisierung des Hohen Hauses. Durch den Ausbau des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes und durch den Aufbau des Budgetdienstes hat Barbara Prammer auch daran mitgewirkt, dass sich die parlamentarische Arbeit entscheidend verbessert. Und das Wichtigste ist: Ihre Vorsitzführung ist unparteiisch und auf das Ansehen des Parlaments bedacht. Und über allem steht die Größe von Barbara Prammer als Politikerin und Mensch. Barbara Prammer wird auch in der neuen Gesetzgebungsperiode – da bin ich mir sicher – eine umsichtige Präsidentin für das Parlament sein. In diesem Sinne, liebe Barbara: Alles Gute!
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter und Vizekanzler Dr. Spindelegger. – Bitte.
Sehr geschätzter Herr Bundespräsident! Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Heute, am ersten Tag dieser Legislaturperiode, nach einem Gelöbnis, gibt es ein Drittel neue Abgeordnete in diesem Nationalrat. Ich wende mich besonders an die neuen Abgeordneten, die mit Sicherheit alle mit großem Engagement, mit sehr viel Enthusiasmus, mit großen Plänen in dieses Plenum gekommen sind, um etwas für Österreich zu bewegen. Und das muss ein guter Auftakt sein für uns alle! – Letztlich geht es für alle darum, für Österreich die besten Lösungen in der Gesetzgebung zu finden, eine gute Vollziehung und auch die Kontrollaufgaben des Parlaments sicherzustellen. Am Beginn meiner Rede heute möchte ich auch sagen: Wir von der Fraktion der Österreichischen Volkspartei möchten diesen Anfang durchaus auch so sehen, dass wir allen die Hand zu reichen versuchen, um miteinander gute Lösungen zu verhandeln und zu guten Ergebnissen zu kommen. Das ist für mich das Entscheidende in dieser Legislaturperiode! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Kogler hält eine Tafel in die Höhe mit der Aufschrift „Vereinbarung U-Ausschuss als Minderheitsrecht. Unterschrieben von Cap & Kopf“ sowie mit einer Kopie der besagten Vereinbarung.]] Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt am Beginn die Aufgabe, die Präsidenten des Hohen Hauses zu wählen. Wir als Fraktion der Österreichischen Volkspartei haben als Kandidaten Karlheinz Kopfaufgestellt, der viele Jahre als Parlamentarier jene Erfahrung gesammelt hat, die notwendig ist, um eine Vorsitzfunktion in diesem Haus auszuüben. Er hat viele Funktionen ausgeübt: Sprecherfunktionen, Ausschussfunktionen. Und er hat als Klubobmann fünf Jahre lang auch für die Österreichische Volkspartei hier Verantwortung getragen und sich immer darum bemüht, auch in der Präsidiale Lösungen zu finden, Lösungen auch über die eigenen Parteigrenzen hinweg. Ich möchte ihn daher heute als unseren Kandidaten präsentieren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich bin überzeugt davon, meine Damen und Herren, dass Karlheinz Kopf, wenn er heute vom Hohen Haus gewählt wird, ein sehr guter Präsident sein wird, einer, der kooperativ mit den anderen versucht, diesem Nationalrat die entsprechende Geltung zu verschaffen – auch in der Öffentlichkeit! Ich ersuche Sie daher alle, ihm auch dieses Vertrauen zu schenken. Ich möchte namens meiner Fraktion auch sagen, dass wir die Kandidatin der SPÖ, Barbara Prammer, wählen werden. Die Präsidentin des Nationalrates, die wiederbestellt werden soll, hat ihre Amtsführung so gewählt, wie wir das von einer Präsidentin erwarten. Und ich weiß, dass sie auch durchaus schwierige Tage hinter sich hat, nicht nur in dieser Amtsführung, sondern auch persönlich. Ich möchte ihr nicht nur sagen, dass wir sie wählen werden, sondern ihr auch persönlich alles Gute wünschen – von ganzem Herzen und im Namen meiner Fraktion! [[Allgemeiner Beifall.]] Ich möchte hier auch sagen, dass wir den Kandidaten der Fraktion der Freiheitlichen, Herrn Kollegen Hofer, wählen werden. Er ist von der FPÖ als der drittstärksten Fraktion nominiert worden. Herr Abgeordneter Hofer hat sich im Laufe der Jahre als Parlamentarier einen Ruf verschafft, und wir möchten auch ihm das Vertrauen entgegenbringen, als Präsident in diesem Haus seine Funktion so auszuüben, wie wir das erwarten. Wir werden ihn daher unterstützen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang auch einige Worte dazu sagen, wie wir uns die Vorsitzführung im Nationalrat erwarten. Ich glaube, dass wir alle aus dem lernen müssen, wo es vielleicht Schattenseiten gegeben hat – Schattenseiten nicht nur in der Vorsitzführung, sondern auch in der Frage des Stils in diesem Hohen Haus. Ich habe viel an Kritik von Bürgern gehört – und Sie alle wohl auch –, wo es darum geht, dass im Nationalrat Debatten geführt werden, bei welchen nicht die inhaltliche Auseinandersetzung im Vordergrund steht, sondern die persönliche Anfeindung, Unterstellungen, vielleicht da und dort auch ein Missgriff in der Wortwahl. Ich glaube, dass wir das eigentlich nicht nötig haben, sondern dass wir uns darauf konzentrieren sollten, im Inhalt die Auseinandersetzung zu führen, durchaus auch hart das eine oder andere zu kritisieren, uns aber nicht so weit treiben lassen, mit persönlichen Untergriffen den anderen zu beleidigen, verächtlich zu machen oder bloßzustellen. Ich glaube, es wäre heute auch der Tag, dass wir alle einen Grundkonsens darüber finden und dass die drei Präsidenten diejenigen sind, die mit starker Hand darüber wachen, dass der Stil in diesem Hohen Haus der richtige ist und nicht entgleitet. Ich wünsche mir das und hoffe, dass das auch in der Praxis so stattfinden wird. [[Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Moser und Dr. Strolz.]] Ich möchte noch einen Punkt hinzufügen, wenn es darum geht, die richtige Zusammenarbeit zu finden: Ich werde mich als Obmann der Österreichischen Volkspartei bemühen, zu allen Führern der anderen Parteien regelmäßig Kontakt zu halten, auch über das zu reden, was uns vielleicht trennt, aber insbesondere über das, was uns miteinander verbindet – und das sind wohl die richtigen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit, auf die großen Fragen, die für Österreichs Zukunft im Mittelpunkt stehen. Dazu ist es nicht nur notwendig, Mehrheiten in diesem Haus zu finden, sondern dazu ist es auch notwendig, die richtigen Rezepte zu diskutieren und miteinander in einen konstruktiven Dialog einzutreten. Ich hoffe, dass das von allen Fraktionen dieses Hauses auch erwidert wird, dass wir uns auf diese Art und Weise mit dem auseinandersetzen, was uns wirklich in der Zukunft bewegen wird: wie wir zu entsprechender Beschäftigung kommen, wie wir ein Wachstum für Österreich kreieren und durch den richtigen Rahmen in der Politik unterstützen können, und auch, wie wir in der Außen- und Europapolitik einen Konsens finden, wo es letztlich um die Präsentation unseres ganzen Landes geht. Ich möchte Ihnen heute von dieser Stelle aus anbieten, dieses regelmäßige Gespräch miteinander zu versuchen, über Parteigrenzen hinweg die Lösungen zu finden, die für Österreich richtig sind. Ich hoffe, dass es uns gelingen kann, gerade am Beginn einer neuen Legislaturperiode das eine oder andere Zeichen im Interesse Österreichs zu setzen. Ich werde das jedenfalls versuchen und hoffe, dass Sie auch bereit sind, diesen Dialog offen und regelmäßig zu führen. So wünsche ich uns allen in der heutigen Debatte, am heutigen Tag, am Beginn einer Legislaturperiode einen guten Anfang, den wir alle im Interesse der Bevölkerung auch brauchen, denn letztlich hat niemand Verständnis, wenn die Auseinandersetzung im Zentrum steht, sondern alle wollen in diesem Land, dass die Lösung im Zentrum steht. Und darum ersuche ich Sie nachdrücklich! – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt nun Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Ich freue mich sehr, im Rahmen der konstituierenden Sitzung und am Beginn der XXV. Gesetzgebungsperiode die neuen Kollegen, die heute aus allen Fraktionen hier angelobt worden sind, willkommen zu heißen. Es sind hier auch viele bekannte Gesichter, die man aus der vergangenen Periode kennt – und uns allen wünsche ich eine sehr gute und erfolgreiche Arbeit für unser Heimatland Österreich! Darüber hinaus wünsche ich mir vor allen Dingen einen respektvollen Umgang miteinander, denn ich glaube, dass gerade in der Demokratie eines wichtig ist: dass man demokratische Wahlergebnisse respektiert und auch festhält, dass Ausgrenzung in der Demokratie gegenüber demokratisch Andersdenkenden nichts verloren hat! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nützen, von diesem Pult aus mit Dank und mit Freude, aber auch mit Demut das Wahlergebnis noch einmal kurz zu kommentieren und dankend entgegenzunehmen, mit dem wir von 34 Abgeordneten des freiheitlichen Parlamentsklubs in der vergangenen Legislaturperiode auf 40 Abgeordnete gestärkt worden sind. Natürlich tragen wir mit dieser Stärkung auch eine große Verantwortung, in diesem Hohen Haus für unser Heimatland und für die Menschen in unserem Land einiges weiterzubringen. Der 29. September 2013 hat dazu beigetragen, dass die Karten demokratiepolitisch neu gemischt worden sind, und viele Österreicherinnen und Österreicher warten nunmehr gebannt darauf, wie die Regierungsverhandlungen ihre Fortsetzung finden werden und zu welchen Ergebnissen es dabei am Ende kommen wird. Faktum ist jedenfalls, dass diese Verhandlungen für eine neue Bundesregierung kein Grund und keine Ausrede sein können, nicht sofort zur Arbeit überzugehen. Und ich sage ganz bewusst: Da gibt es vieles, was in Angriff zu nehmen wäre, noch bevor es zu einer Regierungsbildung kommt. Wenn man etwa den Parlamentarismus der letzten Jahre betrachtet, so muss man leider Gottes kritisch anmerken, dass es in vielen Bereichen Stillstand gegeben hat. Und ich sage ganz bewusst: Das Minderheitsrecht für Untersuchungsausschüsse wäre etwas, das man noch vor der Regierungsbildung gemeinsam in diesem Hohen Haus sicherstellen sollte. [[Beifall bei FPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.]] [[Abg. Mag. Kogler hält neuerlich die Tafel in die Höhe mit der Aufschrift „Vereinbarung U-Ausschuss als Minderheitsrecht. Unterschrieben von Cap & Kopf“ sowie mit einer Kopie der besagten Vereinbarung.]] In diesem Zusammenhang gibt es einen mehrheitlich angenommenen Antrag, der in der vergangenen Legislaturperiode vom SPÖ-Klubobmann außer Dienst Cap, aber auch vom Klubobmann außer Dienst Kopf und auch von anderen Fraktionen mehrheitlich beschlossen wurde und daher umgesetzt werden sollte. Wir stehen aber auch weiterhin zur Verfügung, wenn es darum geht, den Privilegienabbau in unserem Land mit Zweidrittelmehrheit sicherzustellen. Die Privilegien der Nationalbank, aber auch die Alt-Politiker-Pensionen und vieles andere mehr sind anzugehen. Nützen wir diese Gelegenheit, gehen wir so rasch wie möglich an die Arbeit, noch bevor sich eine neue Regierung zusammengefunden hat! [[Beifall bei der FPÖ.]] Auch halte ich fest, dass der ORF kein Spielball einer kommenden Regierung sein darf, wo man versucht, den ORF als staatlichen, als öffentlich-rechtlichen Sender noch stärker unter die Regierungsknute zu stellen. Weiters halte ich fest, dass die direkte Demokratie ein Wollen der österreichischen Bevölkerung ist, das wir jetzt endlich auch rechtlich verbindlich zur Umsetzung bringen sollten. – Es gibt also viel zu tun. Natürlich möchte ich meine erste Rede in der neuen Legislaturperiode auch zum Anlass nehmen, an alle im Nationalrat vertretenen Parteien zu appellieren, gemeinsam dafür Sorge zu tragen, den Parlamentarismus zu stärken und in vielen Bereichen neu zu aktivieren und mit neuem Leben zu erfüllen. Auch wenn es zwischen den einzelnen Fraktionen zahlreiche gravierende Unterschiede gibt, von denen manche oftmals unüberbrückbar erscheinen, sollten wir dennoch nicht vergessen, dass wir aus einem Grund zur Übernahme der Verantwortung von den Menschen gewählt worden sind, nämlich um unser Heimatland, die Republik Österreich entsprechend positiv zu gestalten und für die Menschen in diesem Land tätig zu sein, die Sorgen und Nöte der Menschen ernst zu nehmen und auch in vielen Bereichen sozialpolitisch zu lindern und die Leistungsträger zu entlasten. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.]] Unser Credo sollte es sein, dass in erster Linie das Miteinander gelebt und gesucht wird und nicht das Gegeneinander, auch wenn es natürlich aus der Natur der Sache heraus erklärbar ist, dass das aufgrund der durchaus vorhandenen unterschiedlichen Grundsatzpositionen da und dort nicht immer möglich sein kann. Zumindest den Versuch sollten wir aber wagen, bei allen Unterschieden einander nicht mit Diffamierungen zu begegnen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt, wo in der Vergangenheit doch das eine oder andere schiefgelaufen ist. Natürlich wird es – und da brauchen wir uns auch nichts vorzumachen – da und dort bei unterschiedlichen Positionen emotionale Debatten geben, auch die sind im Parlamentarismus notwendig, und natürlich werden da und dort auch die sprichwörtlichen Fetzen fliegen, auch das gehört dazu, aber es sollte nicht gang und gäbe sein, sondern eher die Ausnahme bleiben. Nur gemeinsam können wir der Skepsis und dem Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der parlamentarischen Demokratie entsprechend entgegentreten. Ich sage auch: Gemeinsam soll uns bewusst sein, dass jeder hier im Haus seinen Beitrag zu leisten hat, das Bild auch wieder in eine positive Richtung zu führen und zu bringen und nicht nur zu verwalten, sondern eben zu gestalten, wie es die Menschen erwarten. Das ist die Aufgabe der Parlamentarier: letztlich auch Verantwortung zu leben. Wie üblich befassen wir uns nach der Angelobung der Abgeordneten natürlich auch mit der Wahl des Nationalratspräsidenten, des Zweiten und des Dritten Nationalratspräsidenten – oder -präsidentin –, und es ist auch eine Usance und demokratische Tradition, dass dem demokratischen Wahlergebnis entsprechend, wo der Bürger – und das Recht geht ja vom Volk aus – gesprochen hat, die stärkste Fraktion, die zweitstärkste und drittstärkste Fraktion das Nominierungsrecht haben: die stärkste Fraktion für den Nationalratspräsidenten, die zweitstärkste Fraktion für den Zweiten Präsidenten und die drittstärkste Fraktion für den Dritten Präsidenten. Das ist ein Nominierungsrecht, das guter demokratischer Tradition entspricht. Wir Freiheitlichen haben uns in der Vergangenheit immer an diese demokratiepolitische Vorgangsweise gehalten und werden dies auch diesmal tun. Das sind demokratische, parlamentarische Gepflogenheiten, die auch ein hohes Gut darstellen, an dem wir nicht rütteln. Deshalb werden wir die von der SPÖ, aber auch von der ÖVP vorgeschlagenen Kandidaten selbstverständlich wählen, bei allen Unterschieden, die es inhaltlich da oder dort gibt. Frau Präsidentin, natürlich gibt es inhaltliche Unterschiede zwischen Ihnen und mir, meiner Fraktion und Ihrer Fraktion, aber es ist wichtig, dass man respektvoll miteinander umgeht und dass man auch auf Augenhöhe miteinander umgeht und sich bei allen Unterschieden auch im Ton nicht vergreift. Das wollen wir auch leben. Es ist notwendig, die Verfassungsgegebenheiten durch drei Präsidenten zu erfüllen, damit diese Arbeit hier im Hohen Haus, im Parlament sichergestellt werden kann. Wir respektieren demokratische Wahlergebnisse, und wir wollen diesen korrekten und respektvollen Umgang leben und sicherstellen. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Wöginger.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für das Amt des Dritten Präsidenten haben wir Freiheitliche unseren Nationalratsabgeordneten Ing. Norbert Hofervorgeschlagen, der Ihnen wohlbekannt ist. Er gehört dem Nationalrat seit dem Jahr 2006 an, ist ein engagierter, kompetenter Sachpolitiker, der durchaus über die Parteigrenzen hinweg auch Anerkennung findet. Er ist in vielen Themenbereichen engagiert, vor allen Dingen im Pflege- und Behindertenbereich, aber auch im umweltpolitischen Bereich liegen seine Stärken und Interessen. Diese Bereiche will er als Dritter Präsident auch stärker mit Leben erfüllen. Norbert Hofer, ist ein fairer, verlässlicher und besonnener Mensch, der als Dritter Nationalratspräsident – das kann ich Ihnen versprechen – sicherstellen wird, dass man ihm mit gutem Grund das Vertrauen schenken kann, weil er damit sehr verantwortungsvoll umgehen wird. Ich sage zum Abschluss: Ich wünsche uns allen eine erfolgreiche Arbeit für unser Heimatland Österreich, aber vor allen Dingen für die Menschen in unserem Heimatland Österreich, die von uns erwarten, dass wir – wie gesagt, das möchte ich zum Abschluss noch einmal betonen – ihre sozialen Nöte, Sorgen, Ängste auch ernst nehmen und da ansetzen, um konkret, rasch etwas zu verbessern, die Menschen zu entlasten, ihnen zur Seite zu stehen. Das ist unsere Aufgabe, der wir auch nachkommen werden.
Zu Wort gelangt nun Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Liebe Angehörige! „Die Kultur einer parlamentarischen Demokratie kommt weniger darin zum Ausdruck, dass am Ende Mehrheiten entscheiden, sondern dass Minderheiten eigene Rechtsansprüche haben, die weder der Billigung noch der Genehmigung durch die jeweilige Mehrheit unterliegen.“ Von wem – von welchem Oppositionspolitiker, würde man wohl meinen – stammt dieses Zitat? – Van der Bellen vielleicht? Strache? Glawischnig, in der Vergangenheit? [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.]] Von einem österreichischen konservativen Politiker kann man sich das schwer vorstellen, aber es war tatsächlich ein konservativer Politiker, der das gesagt hat, nämlich Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU, genau vor einer Woche in Deutschland. Er hat dort eine demokratiepolitische Diskussion begonnen, nämlich vor dem Hintergrund, dass dort eine große Koalition mit 80 Prozent der Sitze darüber nachdenken muss, wie sie in Zukunft mit der Minderheit umgeht, die nur mehr 20 Prozent der Sitze innehat, und dort 25 Prozent notwendig sind, um beim Verfassungsgerichtshof Beschwerden einzubringen oder Untersuchungsausschüsse zu Kontrollfragen einzusetzen. Ich erzähle das deswegen, weil das ein so ganz anderer Zugang zu Parlamentarismus ist, als es in Österreich der Fall ist. In Österreich haben wir nur einen wesentlichen Unterschied: In Österreich hat die große Koalition zusammen nicht mehr 80 Prozent der Sitze, sondern bedeutend weniger, also wäre eine Diskussion über die Stärkung der Minderheitsrechte im Parlament absolut angebracht. Ich habe dazu heute noch sehr wenig gehört. [[Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS-LIF sowie des Abg. Kickl.]] SPÖ und ÖVP haben massiv an Vertrauen in der Bevölkerung verloren, noch vor zehn Jahren, 2002, waren es 80 Prozent, mittlerweile sind es jetzt 52 Prozent der Parlamentssitze. Ich glaube, die Ursachen sind ziemlich klar, wir haben sie alle auch im Wahlkampf von vielen Bürgerinnen und Bürgern immer wieder gehört: fehlende Reformkraft; auch der Eindruck, dass der Wille zu Reformen gefehlt hat; dass das gegenseitige Blockieren oft wichtiger war, als gemeinsam zu Erfolgen zu kommen; das Gefühl, alles wird aufgeteilt, Proporz. Auch jetzt gibt es schon wieder Töne in diese Richtung, wenn man sich vor Augen führt, was aktuell aus dem ORF, aus dem öffentlich- rechtlichen Rundfunk zu hören ist. Da, befürchte ich, ist tatsächlich wieder vom Generaldirektorium bis zur letzten Topfpflanze hinunter eine Machtaufteilung zwischen Rot und Schwarz geplant – und genau das muss ein Ende haben! Viele Menschen haben zwei Worte in diesem Wahlkampf genannt, was sie nicht mehr wollen: Sie wollen keinen Stillstand mehr, und sie wollen keine Korruption. Österreich ist nicht mehr nur Rot/Schwarz! [[Beifall bei Grünen und NEOS-LIF sowie der Abg. Ing. Dietrich.]] Österreich braucht eine neue politische Kultur. Österreich braucht sehr viel mehr Transparenz, sehr viel mehr Kontrolle, sehr viel mehr Mut zur Veränderung und ein ganz anderes Verhältnis, gerade von den Regierenden zur Bevölkerung, nämlich ein Verhältnis auf Augenhöhe und nicht der Abgehobenheit. Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis, gläserner Staat statt gläserner Bürger! SPÖ und ÖVP haben sich jetzt mehrmals zu einem „neuen politischen Stil“ bekannt. Ins Zentrum dieses neuen politischen Stils gehört auch die Stärkung des Parlaments, die Stärkung der Kontrolle und die Stärkung der Rechte der einzelnen Abgeordneten, und vor allem auch die Stärkung der Minderheit. Dieses Parlament verdient etwas anderes, als die verlängerte Werkbank der Regierung zu sein! Dafür sollten wir uns viel mehr Selbstbewusstsein vornehmen, und das nicht nur wir als Opposition, sondern auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von NEOS-LIF.]] An dieser Stelle ein Willkommen den neuen Abgeordneten! Es ist ein Drittel des Nationalrates nun neu besetzt, und ich möchte gleich zu Beginn einen Appell an Sie, an die neu Gewählten richten: Wenn junge Menschen, wenn Schulklassen durch das Parlament geführt werden, wenn junge Menschen aus der Demokratiewerkstatt hier im Parlament erforschen, wie Gesetze zustande kommen, dann hören sie in erster Linie von drei Aufgaben der Abgeordneten. Das ist die Beratung und der Beschluss von Gesetzen, das ist die Information der Bevölkerung, und das ist die Kontrolle der Regierung und der Verwaltung. Das ist nicht nur Aufgabe der Oppositionsabgeordneten, sondern aller Abgeordneten in diesem Haus. In diesem Sinn auch ein Appell an Sie, als neue Abgeordnete der Regierungsparteien: Helfen Sie uns dabei, die Verwaltung und die Regierung zu kontrollieren! Kontrolle erhöht die Qualität der Entscheidungen, Kontrolle führt zu mehr Transparenz, und Kontrolle verhindert Steuergeldvernichtung! Das ist unsere Aufgabe! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS-LIF.]] Und an die Regierung gerichtet, die es jetzt noch nicht gibt, die verhandelt wird, möchte ich Folgendes sagen: Finger weg von der parlamentarischen Kontrolle! Es darf nie wieder passieren, dass Untersuchungsarbeit verhindert wird, abgedreht wird, Untersuchungsausschüsse abgedreht werden! Es muss das Untersuchungsrecht, das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses endlich Minderheitsrecht werden! [[Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS-LIF.]] Damit sind wir bei der Wahl der Präsidentinnen und Präsidenten, des Präsidiums dieses Hauses: Es ist eine freie Wahl. Ich kann vorweg sagen, unsere Abgeordneten, meine Fraktion, werden Barbara Prammer als amtierender und hoffentlich neuer Präsidentin volle Unterstützung gewähren. Wir hatten in Details immer wieder Diskussionsbedarf, aber sie ist in den entscheidenden Fragen immer auf der richtigen Seite gestanden, nämlich auf der Seite des Parlaments und auf der Seite der Minderheit und auch auf der Seite der Kontrolle. Jetzt ist meine Frage an den Kandidaten, den die ÖVP vorgeschlagen hat, nämlich an Karlheinz Kopf Auf welcher Seite planen Sie zu stehen? Auf der Seite der Rechte aller Abgeordneten? Werden Sie sich dem Vorbild Deutschlands anschließen, hier auch ei- nen Diskussionsprozess in Gang zu setzen, wie wir die Minderheitsrechte stärken können, wie wir Kontrolle verstärken können? Oder werden Sie das fortführen, was Sie in Ihrer Rolle als Klubobmann gemacht haben? Und ich muss es sagen: Wir haben hier einen Misstrauensvorschuss Ihnen gegenüber. Wie soll man damit umgehen, wenn man mit einem Klubobmann zweimal Vereinbarungen trifft, schriftliche Vereinbarungen, wo es um ganze Reformpakete geht, und dann ein Teil diese Unterschrift nicht einhält? Und würde ein Kopf, ein Cap – jetzt bringe ich es schon wieder durcheinander [[Heiterkeit]] –, Cap als Präsidentschaftskandidat nominiert sein, würde ich genau dieselbe Frage stellen. Es geht doch um eine gewisse Verbindlichkeit, Handschlagqualität. Auf welcher Seite werden Sie stehen? [[Abg. Mag. Kogler hält neuerlich die Tafel in die Höhe mit der Aufschrift „Vereinbarung U-Ausschuss als Minderheitsrecht. Unterschrieben von Cap & Kopf“ sowie mit einer Kopie der besagten Vereinbarung.]] Die erste Vereinbarung wurde im Sommer 2009 unterschrieben – da war ich gerade in Babypause, zwei Monate. Mein Sohn Sebastian wird im nächsten Sommer fünf Jahre alt. Also entweder gehen wir hier einen komplett neuen Weg, oder meine Fraktion wird Sie nicht wählen, denn diese Grundskepsis ist einfach da, die kann man jetzt nicht einfach wegwischen. Und ich hätte mir auch erwartet, dass man zu dieser Frage der Kontrollrechte etwas Deutlicheres sagt, als dass Kontrolle wichtig ist. Also: Wir bitten hier um eine Garantie, dass das in Zukunft anders wird; dass Sie diesen radikalen Rollenwechsel von einem Klubobmann, der auch daran beteiligt war, Untersuchungsausschüsse nicht mehr bis zum Ende arbeiten zu lassen, zu einem Präsidenten des gesamten Nationalrates und auch der Minderheiten in diesem Haus vollziehen. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Vavrik.]] Man kann jetzt über Usancen streiten. Wir sehen es als freie Wahl in diesem Haus. Wir haben auch, was den Kandidaten der FPÖ betrifft, inhaltliche Skepsis – das sage ich auch offen –, insbesondere, was unsere inhaltlichen Erfahrungen mit der Programmarbeit im Rechtsbereich, im Asylbereich, im Arbeitsmarktbereich betrifft. Wir brauchen in vielen Bereichen eine neue Kultur, und wir müssen als Grundvoraussetzung für inhaltliche Reformen diese Kontrollfrage lösen. Ich möchte Sie alle vonseiten der Regierungsparteien noch einmal herzlich einladen, dass bis zum Beginn der Weihnachtsferien diese Frage endlich aus dem Weg geräumt ist. Wir brauchen so viele Reformen, es ist so viel zu tun, dass ich nicht möchte, dass diese Frage uns weiter belastet – also erhoffe ich mir von Ihnen Offenheit. Das Gebiet, glaube ich, wo es mit Abstand am meisten Unzufriedenheit gegeben hat in der Bevölkerung, war der Bildungsbereich, und deswegen möchte ich noch zwei Sätze dazu sagen. Das war mit Abstand der größte Bereich, wo die Bevölkerung das Gefühl hatte, aus dieser Blockadehaltung heraus ist nichts mehr möglich. Und das Wahlergebnis ist mit Sicherheit ein Signal, es in diesem Bereich anders zu machen. Deswegen hier ein Vorschlag: Machen wir die Bildungspolitik zum koalitionsfreien Raum, und geben Sie dem Parlament die Chance, bis zum Sommer nächsten Jahres auch tatsächlich eine Reform auszuarbeiten und sie dann in geheimer Abstimmung, ohne Klubzwang abzustimmen! Geben Sie uns die Möglichkeit, das einmal auszuprobieren! [[Beifall bei Grünen und NEOS-LIF.]] Wir brauchen hier ein radikales, komplettes Umdenken. Und ich denke, wenn wir uns mit dem Ziel zusammensetzen, die beste Förderung für jedes einzelne Kind zu gewährleisten, dann können wir unter Umständen bis zum Sommer zu einem Kompromiss finden. Bildung raus aus dem Parteienstreit! – Das ist mein zweites Angebot heute. Ein abschließender Punkt noch: Wir Grüne sehen uns als das Umweltgewissen dieses Landes. Vor einem möchte ich Sie eindringlich warnen, auch in den Regierungsver- handlungen: Sollten Sie tatsächlich planen, Umweltpolitik zu zerschlagen, diesen wichtigen Zukunftsbereich – also all die internationalen Vorhaben, die auch von Österreich mit großem Engagement vorangetrieben werden müssten, Klimaschutz als Beispiel –, dann werden Sie unseren erbittertsten Widerstand spüren. Wir sind das Umweltgewissen des Nationalrates [[Abg. Heinzl: Das war einmal!]] , und wir möchten, dass dieser Bereich auch in den Regierungsverhandlungen eine wesentliche Rolle spielt. In diesem Sinne: auf gute Zusammenarbeit!
Zu Wort gelangt nun Klubobfrau Dr. Nachbaur. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Verehrte Abgeordnete, Gäste auf den Galerien, Vertreter der Medien! Es war mir eine große Ehre, vorhin zu schwören, der Republik Österreich und dem österreichischen Volk zu dienen. Das ist nicht nur eine große Ehre, sondern ich sehe das auch als sehr große Verantwortung, insbesondere wenn man sich die Wahlbeteiligung ansieht. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich möchte dazu beitragen, Politik wieder in einen positiv besetzten Begriff zu verwandeln, und das wird uns nur gelingen, wenn wir uns auf die besten Lösungen konzentrieren und gemeinsam arbeiten. Ich reiche daher allen die Hand, allen, die vom österreichischen Volk durch die Wahl legitimiert wurden – egal, von welcher Partei –, und wünsche uns eine gute und konstruktive Zusammenarbeit. Ich wünsche Frau Präsidentin Prammer von Herzen das Allerbeste für ihre Gesundheit. Selbstverständlich werden wir auch den Wahlvorschlag der drei Präsidenten unterstützen. Ich selbst habe zwölf Jahre lang in Kanada gelebt, in der Nähe von Toronto. Dort leben Menschen aus über 100 Nationen friedlich zusammen. Sie fühlen sich als Kanadier, ganz egal, woher sie kommen, und sie sind unendlich stolz auf ihr Land. Ich habe eigentlich noch keinen Kanadier getroffen, der mir nicht innerhalb der ersten Stunde unseres Gesprächs sagte: Canada is the greatest country in the world! Jetzt bin ich wieder in Österreich, in meiner geliebten Heimat, und frage mich manchmal: Wo ist unser Stolz? Wo ist unsere Weltoffenheit? Und sagen auch wir aus tiefstem Herzen, wir leben im besten Land der Welt? Ich bin mir nicht sicher, möchte aber einen Beitrag dazu leisten, dass wir alle stolz sein können auf unser wunderschönes Land und dass wir ein Vorbild sein können für die ganze Welt, wo jeder Mensch eine faire Chance bekommt. [[Beifall bei Team Stronach und ÖVP sowie des Abg. Mag. Schieder.]] Gerechtigkeit, meine Damen und Herren, meine ich aber, lässt sich nicht durch ein Absenken des Niveaus und der Anforderungen herstellen. Dies gilt für alle Lebensbereiche, aber insbesondere für die Bildung. Ich bin nicht für Gleichmacherei und Zentralismus: weder aus Wien, noch aus Brüssel. Ich bin dafür, dass wir Vielfalt und Buntheit zelebrieren, so, wie wir Menschen eben vielfältig und bunt sind. Ein friedliches Nebeneinander und Miteinander, geprägt von Wettbewerb, Unternehmertum, Eigenverantwortung und einem großen sozialen Herz für die Schwachen in unserer Gesellschaft – das ist das Mandat des Team Stronach. [[Beifall beim Team Stronach.]] An dieser Stelle danke ich Frank Stronachsehr herzlich, dass er uns geholfen hat, den Fuß in die Türe zu setzen. Er mag es auf eine unkonventionelle Art und Weise ge- macht haben, aber ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Das Motiv war ein durch und durch ehrliches. – Danke, Frank! [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei meinem Vater bedanken, der mich schon in jungen Jahren für Politik begeistert und mein Interesse geweckt hat, ins Ausland zu gehen. Er ist heute auf der Galerie, und ich freue mich sehr. Wir im Team Stronach sind keine Berufspolitiker. Wir sind Menschen mit einem frischen Blick auf die Politik, mit neuen Ideen, und wir haben konkrete Forderungen. [[Zwischenruf des Abg. Heinzl.]] Wir wollen uns für einen schlanken und effizienten Verwaltungsapparat einsetzen, denn es gibt viel zu viele Gesetze, die das Leben der Bürger verkomplizieren. Der römische Historiker Tacitus hat gesagt, je korrupter ein Staat ist, desto mehr Gesetze braucht er – und wir haben so viele Gesetze wie noch nie zuvor, und es gibt leider auch so viel Misswirtschaft wie nie zuvor. Es braucht auch ein Umdenken, was den Umgang mit Steuergeld anlangt. Wir brauchen mehr Eigenverantwortung, damit sich das Anspruchsdenken an den Staat aufhört. Thomas Jefferson, der Hauptverfasser der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und große Freiheitsdenker, sagte: „I predict future happiness for Americans if they can prevent the government from wasting the labors of the people under the pretense of taking care of them!” – Wie recht er doch hat! Wir sind viel zu staats- und systemgläubig geworden. Es sollte doch umgekehrt sein: Das System sollte uns Bürgern dienen, nicht wir müssen dem System dienen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Vor allem in Europa wird immer mehr Eigenverantwortung hingeschoben zum Staat, und wir sind abhängig geworden von einem Versorgerstaat und haben dabei eines vergessen: Der Staat kann uns nichts geben, was er uns nicht vorher genommen hat. Was Europa anlangt: Was wurde denn aus dem Subsidiaritätsprinzip? Wir begrüßen natürlich den Binnenmarkt und die Offenheit der Grenzen, aber viele Gesetzgebungskompetenzen sollte man wieder den nationalen Parlamenten zutrauen. Bei Bedarf können ja auch die sich mit Glühbirnen beschäftigen. [[Beifall des Abg. Dr. Hübner.]] Aber ich glaube, wir sollten nicht die große europäische Idee von Politikern und Bürokraten durch zentralistische Planwirtschaft und Regulierungswut beleidigen. [[Beifall bei Team Stronach und FPÖ.]] Wir haben viel Arbeit vor uns, um Österreich wieder wettbewerbsfähig zu machen und für Wirtschaftswachstum zu sorgen. Die Wirtschaft kann aber nur wachsen, wenn wir unternehmerfreundlicher werden und auch, wenn es wieder mehr Kinder in Österreich gibt. Wir fordern daher auch, dass Österreich kinder- und mütterfreundlicher wird. [[Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Österreich soll zu einem Vorzeigeland für die ganze Welt werden: mit der höchsten Innovationskraft, den besten Universitäten, dem besten Gesundheitssystem, den besten Sportlern und der höchsten Lebensqualität. Meine Vision für Österreich: Ich möchte aus dem American Dream den österreichischen Traum machen. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Mag. Dr. Strolz. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundespräsident! Geschätzte Kollegen und Kollegin auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Liebe Gäste! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den TV-Geräten! Wir sind da, wir NEOS, das Neue Österreich und Liberale Forum, und darüber freuen wir uns sehr. [[Beifall bei NEOS-LIF.]] Es freuen sich nicht alle mit uns, aber das kann ja noch werden. [[Heiterkeit.]] Ich habe einen Vorsatz gefasst, nämlich dass ich in jeder Rede, die ich hier im Hohen Haus halten werde, ein Wort der Wertschätzung voranstellen möchte. Das ist in Brasilien bei Regierungsmitgliedern der Brauch. Ich denke, diesen schönen Brauch könnte man auch in Österreich einführen. Somit möchte ich mich heute bei den anderen Fraktionen bedanken; die ersten Gespräche waren sehr offen und von Freundlichkeit geprägt. Bedanken möchte ich mich auch bei der Parlamentsdirektion und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Hauses für das sehr gute Service, was gerade für uns Neue wichtig ist, denn es gibt für uns einiges zu lernen. Dass die Klubobleute von zwei Parteien in der zweiten Reihe sitzen müssen, finden wir unpassend, ich glaube, da geht es dem Team Stronach ebenso wie uns, aber ich denke, die Wähler werden da beim nächsten Mal eine kleine Korrektur vornehmen. Angesichts von zwölf Plätzen finde ich dies ein bisschen kleinlich. [[Beifall bei NEOS-LIF.]] Ich möchte Ihnen NEOS ein bisschen vorstellen. Wir sind ein neues Wesen für viele von Ihnen. Wir NEOS haben uns ein gemeinsames Verständnis von Politik gegeben, schon im Februar 2012, als wir mit 40 Personen begonnen haben, bei unserer ersten Klausur, wir sind jetzt 7 500 Leute, die diese Bewegung mit voranbringen, und dieses lautet: Politik ist der Ort, wo wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben, der Ort, wo wir uns ausmachen, wie wir miteinander tun. Das klingt fürs Erste ein bisschen banal, aber diesen Ort wird es immer brauchen, selbst im Waldviertel oder in anderen wenig dicht besiedelten Gebieten in Österreich, wo es vielleicht mehr Hasen als Menschen gibt. [[Zwischenrufe.]] – Ich liebe das Waldviertel, aber ausmachen musst du überall etwas, und wir müssen uns ausmachen, wie wir miteinander tun. Ich war im Frühjahr in einer Schule in Vorarlberg. [[Abg. Mag. Schieder: Das war kein gutes Angebot!]] – Wenn Sie mir zuhören, rede ich weiter. – Ich habe in der Schule mit hundert jungen Menschen über Politik diskutiert, über diesen Ort, wo wir uns ausmachen, wie wir miteinander tun. Und ich habe sie gefragt, bevor wir in die Diskussion eingestiegen sind: Was kommt euch in den Kopf, wenn ihr an Politik denkt? Was fällt euch ein? Was sind eure Assoziationen? Was, glauben Sie, kommt hundert jungen Menschen in den Kopf, wenn sie an Politik denken? – Na, einstweilen nicht, kann noch werden. – Es kommt ihnen in den Kopf, und das waren die Top-3-Nennungen: erstens: Korruption, zweitens: es geht nichts weiter, Stillstand und drittens: Lügen. Stellen Sie sich vor, Sie sind Chef/Chefin eines Unternehmens und Sie fragen Ihre Mitarbeiter oder Kunden: Was fällt Ihnen zu unserem Unternehmen ein? Und die sagen: Korruption, Stillstand, Lügen! – Glauben Sie, das wäre eine goldene Zukunft? Da sind wir, wie ich meine, in der Pflicht als Hohes Haus, als Abgeordnete, 183 Mal! Wir sind natürlich so etwas wie Kulturträger/Kulturträgerinnen auch für Politik. Wir hüpfen das auch vor. Und wir sind auch so etwas wie Taktgeber/Taktgeberinnen, und es wird an uns liegen. Und hier gelobe ich als NEOS, dass wir das Gemeinsame vor das Trennende stellen werden. Wir werden das Konstruktive vor das Destruktive stellen und das Positive vor das Negative. Und in diesem Sinne sehen wir auch das Recht auf die drei Posten der Nationalratspräsidenten bei den drei stärksten Fraktionen und werden das in zwei Fällen voll und in einem Fall mehrheitlich unterstützen. Wir werden auch sonst hier im Parlament das Gemeinsame suchen. Sie wissen – und ich möchte nur zwei Schwerpunkte herausgreifen –, uns ist besonders wichtig die Bildung. Ich habe einen Traum, wir NEOS haben einen Traum, und der lautet: Jedem Kind die Flügel heben. Jedem! [[Der Redner breitet seine Hände aus.]] [[Beifall bei NEOS-LIF.]] Jedem Kind die Flügel heben! Ich weiß, Frau Ministerin, Sie haben sich bemüht, aber auch dieses Haus hat hier in den letzten Jahren ausgelassen, das gelingt uns nicht gut genug. Von den 15-Jährigen können über ein Viertel nicht sinnerfassend lesen. Geschätzte Kolleginnen, Kollegen, wären wir die Versammlung der 15-Jährigen von Österreich, dann müsste ich, Herr Hofer, neben Ihnen abschneiden [[der Redner zieht eine imaginäre Linie durch das Plenum]] und sagen: Euch hat es erwischt, Ihr könnt mit 15 Jahren nicht lesen! Jeder von Ihnen, der selbst Kinder hat, eine Tochter, einen Sohn, oder der ein Patenkind hat und darüber nachdenkt, dass dieses Kind mit 15 Jahren nicht lesen kann, wird feststellen: Da bleibt doch nur noch Beklemmung! Und wenn ich neben Karlheinz Kopf die Linie ziehe, dann bleibt ein Fünftel, das mit 15 Jahren nicht ordentlich rechnen kann. Und da bleibt auch nur Beklemmung! Daher: Daran müssen wir etwas ändern! Ich finde den Vorschlag von Frau Glawischnig-Piesczek sehr gut: koalitionsfreier Raum. Und ich rate auch, Frau Präsidentin Prammer – Sie sind ja ein Fan der Enquete-Kommission, das kam in Österreich noch nie wirklich in die Welt –: Machen wir aus diesem Parlament ein echtes Arbeitsparlament, stärken wir den Parlamentarismus, fahren wir die Parteiapparate zurück! Wir werden heute einen Antrag zur Kürzung der Parteienförderung einbringen. Wir wollen dieses Haus in die Lebendigkeit führen, gerade auch im Bildungsbereich: koalitionsfreier Raum. Machen wir eine Enquete-Kommission, einen nationalen Dialog und dann auch einen großen Wurf für einen echten Sprung nach vorne in der Bildung. Das ist unsere Ansage, für die wir hier heute und in den nächsten fünf Jahren antreten. Ein anderes Thema, das uns ganz wichtig ist: Zu dieser Stunde präsentiert die Pensionskommission ihren Befund über die Zukunft der Pensionen in Österreich. Und dieser steht in eklatantem Widerspruch zu so manchen Versprechungen im Wahlkampf: Die Pensionen sind sicher, machen Sie sich keine Sorgen, es gibt keine Probleme! Diese Aussage ist nach dem Befund der Pensionskommission drei Wochen nach Ende des Wahlkampfs nicht mehr haltbar. Und deswegen schlage ich auch hier vor: Führen wir einen breiten Dialog, setzen wir auch da eine Enquete-Kommission zum Thema Pensionen ein! Schauen wir uns an, wie es die anderen gelöst haben, wie es etwa die Schweden gemacht haben! Selbst die Italiener haben in dieser Frage klarere und wegweisendere Lösungen gefunden als Österreich. Ich denke, da sind wir als Hohes Haus auch in der Pflicht, hier zu echten Veränderungen zu kommen. Wir haben viele andere Themen, die uns beschäftigen. Wir werden heute auch einen Antrag zum Thema Informationsfreiheit, gläserner Staat statt gläserne Bürgerinnen und Bürger einbringen. Auch das ist uns ein Anliegen, den Menschen Luft zum Atmen zu geben. Die Steuerabgabenquote muss runter. Dass zwei junge Menschen, ein Paar, sich heute nicht einmal mehr den Traum eines Eigenheims erfüllen können, ist doch nicht zum Packen. Das kann uns doch nicht egal sein, da müssen wir doch etwas tun. Wir sollten denen mehr in der Geldtasche lassen. Diese und alle weiteren Themen, die wir in 150 000 Stunden ehrenamtlicher Arbeit mit Tausenden von Menschen entwickelt haben, wollen wir hier in diesem Haus vorantreiben, wollen wir zu Lösungen führen. Ich weiß, das wird kein einfaches Unterfangen. Wir haben in den ersten Tagen schon auch das eine oder andere dazugelernt – und geben uns da auch keiner Illusion hin, aber wir werden kämpfen wie die Löwen und wir werden hier immer auch die Zusammenarbeit suchen. Ich glaube, dass es fünf spannende Jahre werden. Es ist mit diesem Wahltag Bewegung in dieses Parlament gekommen. Ich freue mich auf diese fünf Jahre, ich freue mich auf gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen im Interesse der Res publica, der öffentlichen Sache, im Dienste der Republik, in dem wir alle stehen. Bis bald!
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete und Bundesministerin Heinisch-Hosek. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte das Bild ein bisschen zurechtrücken, denn ich bin schon der Meinung, dass die letzten fünf Jahre für dieses Land sehr wohl gute Jahre waren, weil wir uns gemeinsam hier in diesem Hohen Haus – sei es jetzt auf der Regierungsbank oder seien es die Abgeordneten, die hier fünf Jahre zusammengearbeitet haben – sehr bemüht haben, uns durch diese Wirtschafts- und Finanzkrise zu bringen, in aller Konkurrenz mit allen Spitzfindigkeiten mitunter, aber doch immer von Respekt getragen, sodass wir heute sagen können: Es hat zwar nicht alles super gut funktioniert, aber das meiste, die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger wurde doch zum Großteil erfüllt! Nun hat es Wahlen gegeben, und dieses Hohe Haus, dieses Parlament ist reicher geworden, um Gruppierungen und Parteien reicher. Es sind sechs Parteien angetreten, vertreten durch 183, zum Teil – ein Drittel, haben wir heute schon gehört – neue Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte noch einmal betonen, dass viele, viele Gesetzesbeschlüsse einstimmig und der Rest mehrheitlich gefasst wurden. Es sind diese Bestimmungen, die wir in den nächsten fünf Jahren vor uns sehen, nämlich die persönliche Bestimmung, als Fraktion hier anzutreten, aber auch die gesellschaftspolitische Bestimmung, wie wir gemeinsam in die Zukunft schauen wollen. Denn gerade diese Erwartungshaltung, die in den letzten fünf Jahren zum Großteil, würde ich glauben, erfüllt wurde, stellt sich ja wieder, stellt sich uns allen. Da ist schon die Frage: Redet man über koalitionsfreie Räume oder nicht? Ich glaube schon, dass wir legitimiert sind, hier Entscheidungen zu treffen, mehrheitliche Entscheidungen zu treffen. Daher ist meine Fraktion weniger begeistert von der Idee von koalitionsfreien Räumen, denn ich glaube, dass wir so schneller zu Entscheidungen kommen können, wenn wir, die Abgeordneten dieses Hohen Hauses, bestimmen können, wie sich Gesetze zu entwickeln haben. Denn auch hier geht es um Respekt, ja, es geht um Toleranz, ich möchte aber nicht, dass wir bei großen Reformen allzu lange warten müssen. Es ist meiner Meinung nach auch wichtig, zu betonen, dass die gesellschaftspolitischen Herausforderungen der nächsten fünf Jahre sehr große an uns alle sein werden und dass wir, die wir aus allen Teilen Österreichs kommen, aus gesellschaftlich und beruflich unterschiedlichen Gruppierungen stammen, einfach die Bevölkerung hier am besten vertreten können. In genau dieser Vielfalt ist es, glaube ich, wichtig, dass hier Entscheidungen getroffen werden müssen, wenn möglich Entscheidungen, die einstimmig getroffen werden, wenn schon nicht einstimmig, dann zumindest mehrheitlich. Die großen Herausforderungen der Zukunft werden sein, wie wir in Zukunft mit den Kleinsten in unserer Gesellschaft umgehen – der Weg ist beschritten, der Weg ist ein guter gewesen –, wie wir hier weitere Veränderungen hervorrufen können, wir gemeinsam in diesem Hohen Haus, und wie wir die arbeitende Bevölkerung so unterstützen können, dass Arbeitsplätze auch in Zukunft gesichert sind, dass niemand Angst haben muss, dass er seinen Arbeitsplatz verliert, weil wir unmögliche Vorgaben machen, zum Beispiel an Tagesarbeitszeitmodellen oder was auch immer. Die Menschen müssen das Gefühl haben, dass ihre Arbeit, die sie leisten, eine gute Arbeit ist, dass gute Arbeit gefragt ist, jene der Facharbeiterinnen und Facharbeiter oder auch von Menschen, die studiert haben. Alle sind in diesem Land gefragt, sich mit ihrer Leistung selbst einzubringen und den Wirtschaftsstandort Österreich nicht nur abzusichern, sondern uns in diesem Europa, in dem wir uns befinden, auch jenen Platz einzuräumen, den wir uns in letzter Zeit verdient haben, den wir uns aber auch in der Zukunft verdienen wollen. Es ist auch wichtig – auch das ist heute schon gesagt worden –, wie respektvoll und würdig wir mit der älteren Generation umgehen, und natürlich auch, uns damit zu beschäftigen, wie wir sicherstellen können, dass Menschen, die sich schon im Ruhestand befinden, in diesem Ruhestand auch abgesichert sind, und zu schauen, wie wir auch für die Zukunft absichern können, dass Pflege und Betreuung der älteren Generation – ganz große Fragen! – auch sichergestellt sind. So ist es wichtig, glaube ich, dass auch wieder viele Kolleginnen in diesem Hohen Haus vertreten sind, obwohl es leider wieder zu wenige sind. Es sind insgesamt knapp 30 Prozent. Ich bin schon der Meinung, dass Frauenpolitik immer auch Gesellschaftspolitik ist und dass sich die Entscheidungen von Frauen – wir stellen die Hälfte der Bevölkerung – hier in diesem Hohen Haus widerspiegeln müssen. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Ich möchte abschließend sagen: Wir heißen die Kandidatur des Zweiten und Dritten NR-Präsidenten willkommen und unterstützen natürlich unsere Nationalratspräsidentin, denn dieses Hohe Haus ist durch Barbara Prammer sehr offen geworden, und sehr viele Jugendliche und junge Menschen konnten erleben, wie Demokratie hier gelebt wird. Alles Gute!
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
Sehr geschätzter Herr Bundespräsident! Frau Präsidentin! Regierungsmitglieder! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt hier Abgeordnete, die erstmals in dieses Haus eingezogen sind und sich darüber freuen. Im Unterschied dazu sind Kollege Cap und ich seit über 30 Jahren in diesem Haus. Ich gratuliere allen, die wiedergewählt wurden, insbesondere aber jenen, die neu gewählt wurden. Meine Damen und Herren! Ich melde mich aber nicht deshalb zu Wort, weil ich bereits mehr als 30 Jahre diesem Parlament angehöre, sondern deshalb, weil ich in dieser Zeit doch einige Erfahrungen gemacht habe, über die ich auch nach drei Jahrzehnten noch sehr intensiv nachdenke. Unser Land hat sich in den drei Jahrzehnten massiv verändert. Nur einige Stichworte: EU-Beitritt, der Eiserne Vorhang ist gefallen, es gab viele Veränderungen weltpolitisch und europapolitisch, auch in Österreich. Trotz dieser Veränderungen, trotz vieler wirtschaftlicher Schwierigkeiten steht dieses Land, dieses Österreich gut da, trotz einer Krise. Sie wurde in einem Ausmaß bewältigt, wie manche Länder in Europa es sich wünschen würden. Das sollten wir auch einmal klar festhalten! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Auch die politische Landschaft hat sich verändert: 1983 ein Drei-Parteien-Parlament, SPÖ und ÖVP hatten damals 171 von 183 Mandaten. Man könnte sagen, Österreich war damals viel weniger pluralistisch, weniger demokratisch und hatte verkrustete Strukturen. Heute gibt es sechs Parteien. Das zeigt, dass sehr viel auch auf dem Wählermarkt aufgebrochen ist, wenn man es so sagen darf. Die Erstarrung ist viel geringer. Trotzdem: Im vergangenen Wahlkampf habe auch ich viele Staatsbürger getroffen, die mir sagten, sie seien frustriert. Ja, es geht um den Frust auch gegenüber der eigenen Partei, vor allem auch gegenüber dem politischen Establishment als Ganzem. Warum ich das erwähne? – Es ist zu einfach und zu billig, wenn wir die Schuld an diesem Frust ausschließlich der Regierung umhängen. Es geht um uns alle, auch um das österreichische Parlament. Die gesamte politische Kraft hat sich zu bemühen, sich ernsthaft mit veränderten Einstellungen der Menschen gegenüber der Politik auseinanderzusetzen. Die Erwartungshaltung ist heute eine ganz andere als damals, als 1983. Wir brauchen auch eine andere, eine offenere Art des gegenseitigen Umgangs im Parlament, Respekt vor der Meinung des Andersdenkenden, gegenüber der Minderheit, aber auch gegenüber der Mehrheitsmeinung, meine Damen und Herren. Herr Kollege Strolz, Sie haben vollkommen recht, die Arbeitsbasis im Parlament ist renovierungsbedürftig, das ist unbestritten. Wenn ich vergleiche, welche Chancen und Möglichkeiten ein deutscher Bundestagsabgeordneter hat, dann muss ich sagen: Da leben wir noch in vorsintflutlichen Zeiten, meine Damen und Herren. Daran ist etwas zu ändern! [[Allgemeiner Beifall.]] Es geht aber auch um die Kultiviertheit auch im Streit, um eine angemessene Wortwahl. Das Parlament ist und soll der Ort der harten politischen Auseinandersetzung sein, durchaus, aber das Parlament ist kein Richtplatz, und wir sind nicht die Richter. Da meine ich einen ganz bestimmten Kollegen in diesem Haus. Meine Damen und Herren! Andersdenkende sind keine Feinde, schon gar keine Täter, denn auch Worte können verletzen, und ich maße mir nicht an, Ihnen Verhaltensregeln vorzugeben. Ich habe auch nicht die Autorität, diese Gedanken als Forderung an uns alle zu formulieren, aber ich darf sie vielleicht als persönliche Wünsche formulieren. Ich möchte als Vorsitzender des Budgetausschusses noch einen weiteren Wunsch äußern, meine Damen und Herren. Derzeit laufen Regierungsverhandlungen. Die einen verhandeln, die anderen begleiten diesen Prozess als politische Opposition. Ich habe einen großen Wunsch, eine Bitte an alle Seiten: Bitte, beachten wir, dass alles, was wir hier formulieren, was wir fordern, was in konkreten Projekten formuliert wird, auch im Rahmen der budgetären Möglichkeiten der nächsten Jahre Platz haben muss. Ich denke vor allem auch ein wenig an die Nachhaltigkeit. Es wird nicht möglich sein, uns die Wohltaten zuzuschanzen und den Enkeln die Rechnung dafür zu präsentieren, sondern wir haben da die richtige Balance zu finden und für entsprechende Investitionsanreize, für entsprechende Impulse, für Möglichkeiten der Beschäftigung zu sorgen. Da schließe ich alle Bereiche mit ein: Gewerbe, Handel, Industrie und Landwirtschaft. Genauso sollten wir wissen und stolz darauf sein, dass wir in Österreich eine Schar von hervorragenden Fachkräften haben, um die Österreich von vielen anderen Ländern auch durchaus beneidet wird. Meine Damen und Herren, damit komme ich abschließend zum Wahlvorschlag für das Präsidium und bitte Sie, diesen zu unterstützen. Barbara Prammer wird von uns die Unterstützung erhalten, genauso auch Herr Kollege Hofer – selbstverständlich! –, den ich als hervorragenden und sachpolitisch orientierten Parlamentarier kennengelernt habe. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, auch unseren Kandidaten für das Amt des Zweiten Präsidenten, Karlheinz Kopf , zu unterstützen. Er ist ein begeisterter und erfahrener Parlamentarier. Er hat sich im letzten Jahrzehnt sehr intensiv mit Fragen des Parlamentarismus beschäftigt. Frau Kollegin Glawischnig, Sie wissen ganz genau, dass es nicht an Karlheinz Kopf gelegen ist, dass diese unterschriebene Vereinbarung noch nicht eingehalten wurde. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt nicht!]]Ich halte es für einen schlechten Stil – lassen Sie mich Ihnen das sagen, wobei ich nicht belehrend wirken möchte! –, dass man jemandem, bevor er eine neue Aufgabe übertragen bekommt, schon pro futuro das Misstrauen ausspricht. Das hat sich Karlheinz Kopfauch nicht verdient! [[Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.]] Wir haben Ihre Kandidatin immer gewählt, ohne Vorbedingung. [[Abg. Brosz: Ha, ha, ha!]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ein Scherz!]]– Herr Kollege Brosz, Sie sollten hier nicht „ha, ha!“ rufen. Der Redakteur um Mitternacht hat Ihnen gesagt, was Sie machen, ist glatte Erpressung, und daran sollten Sie sich erinnern! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, die entscheidende Frage wird sein, ob es uns gelingt, durch vernünftige Gespräche trotz aller Gegensätzlichkeiten das Miteinander zu finden. [[Abg. Brosz: Ihr habt blockiert!]] Dazu sind wir aufgerufen, denn die Staatsbürger, die Österreicherinnen und Österreicher, werden uns in Zukunft nicht fragen, wer den besseren Vorschlag gemacht hat, sondern sie werden schauen, ob wir gemeinsam für dieses Land etwas Positives weitergebracht haben.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kickl zu Wort. Ich stelle Ihnen – da es vorher Probleme mit der Uhr gab – die gesamte Restredezeit Ihrer Fraktion von 6 Minuten ein. – Bitte.
Herr Bundespräsident! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Debatten wie der heutigen am Beginn einer Gesetzgebungsperiode gibt es wiederkehrende Muster und wiederkehrende Inhalte. Man könnte vielleicht auch von rhetorischen Usancen sprechen, ohne dass das in irgendeinem abwertenden Sinn gemeint ist. Ich rede jetzt aber nicht von der wiederkehrenden Skepsis der Grünen, auf die ich jedoch zu Beginn kurz eingehen möchte, meine Damen und Herren. Ihnen, Frau Glawischnig, und Ihren Kolleginnen und Kollegen wünsche ich nur, dass sich diese Skepsis, die Sie manchmal in einer fast schon penetranten und grenzenlosen Art gegenüber allen anderen zur Anwendung bringen, auch einmal skeptisch gegen Ihre eigene Skepsis richtet, denn sonst wird sie für immer unvollendet, unvollständig und in Wirklichkeit peinlich bleiben. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Team Stronach.]] Was ich gemeint habe, sind aber ganz andere Dinge. Es ist in der heutigen Debatte – so wie es auch schon in der Vergangenheit in Debatten am Beginn einer Gesetzgebungsperiode der Fall war – immer davon die Rede, dass das Parlament als gesetzgebende Körperschaft einen ganz besonderen Wert im Gefüge der demokratischen Institutionen eines Staates hat. Das wird herausgestrichen, und das ist gut so. Es klingt auch immer wieder die besondere Demut vor dem Votum des Wählers und der Wählerin durch, die ja dafür gesorgt haben, dass wir uns heute in dieser Zusammensetzung konstituieren. – Auch das ist gut so. Es ist in diesen Debatten auch immer wieder davon die Rede, dass wir den Konsens, das Miteinander suchen wollen und dass wir es über das Trennende stellen wollen, ohne dass wir dabei aber unsere eigenen Positionen verlieren. – Auch das ist gut so! Es ist weiters das eine oder andere Mal – selbst aus dem Munde von Regierungspolitikern oder Bald-wieder-Regierungspolitikern – zu hören, dass auch der Wert der Opposition in diesem Haus geschätzt wird und dass Oppositionsarbeit ein essenzieller Bestandteil der Arbeit in einer Demokratie ist. Da wird dann philosophiert, meine Damen und Herren, wie denn die Mehrheit mit der Minderheit umgeht, und manch einer hat in der Vergangenheit die Antwort auf diese Frage gar zu einem – ich habe mir das aufgeschrieben – ganz entscheidenden Moment der demokratischen Qualität erhoben. – Herr Kollege Cap, Sie dürfen sich positiv angesprochen fühlen und Sie dürfen das Lob annehmen, auch wenn es nicht von Ihrer eigenen Fraktion kommt, sondern diesmal von einer anderen. Sie haben recht mit dem, was Sie gesagt haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber, meine Damen und Herren, so sehr ich all diesen Dingen zustimmen kann, muss ich doch einen ganz wesentlichen Aspekt ergänzen. Ich möchte das mit den Worten des großen Philosophen Hegel, den ich sehr schätze, tun. Hegel hat geschrieben, „die Wahrheit der Absicht ist nur die Tat selbst“. Genau um diese Taten und genau um diese Wahrheit wird es in der kommenden Legislaturperiode gehen. Die Frage wird sein, ob der Wert, den Sie vonseiten der Regierungsparteien gegenüber der Opposition immer wieder zum Ausdruck bringen, auch seinen Niederschlag in wertvollen Kontrollmechanismen finden wird, und die Einlösung Ihrer diesbezüglichen Versprechen ist überfällig, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Um diese Taten wird es auch in der Frage gehen, ob sich das Parlament tatsächlich als Teil eines Systems versteht, das auf Gewaltenteilung aufgebaut ist, oder ob Regierungsparteien dieses Parlament wieder als verlängerte Werkbank für die Durchsetzung ihrer Interessen verwenden werden. Es wird darum gehen, ob die Demut gegenüber dem Souverän, von der so oft die Rede war, dann auch so weit reicht, dass wir als Mandatare in diesem Haus die Stärke und die Kraft haben, neben der repräsentativen Demokratie auch die direkte Demokratie zu ihrer Unterstützung, zu ihrer Ergänzung und zu ihrer Stärkung einzusetzen – und nicht, um sie zu untergraben und auszuhöhlen, wie fälschlicherweise immer wieder behauptet wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] – Sie wissen, dass die wahre Kraft im Zulassen steckt und nicht im Verhindern, Herr Faymann. Es wird auch um die Frage gehen, ob wir hier im Parlament die Kraft haben, die österreichische Verfassung, unsere Souveränität, die Freiheit und unsere Selbstbestimmung auch gegen jene Anmaßungen zu verteidigen – bewusst und konsequent! –, die oft unter sehr schönfärberischem Namen meistens aus Europa daherkommen. Auch da geht es um das, was Hegel gesagt hat: Die Wahrheit der Absicht ist die Tat! [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.]] Wir von der freiheitlichen Fraktion bekennen uns dazu. Wir wollen diesen Wahrheitsbeweis antreten. Das wird einiges an Mut verlangen, aber ich glaube, wir sind hier angelobt worden, um diesem Mut in unserer politischen Arbeit auch Ausdruck zu verleihen. Unser Klubobmann hat schon gesagt, dass wir selbstverständlich die Kandidatin und den Kandidaten der anderen Fraktionen unterstützen. Ich ersuche Sie natürlich auch umgekehrt darum, unserem Kandidaten Norbert Hofer das Vertrauen auszusprechen. Meine Damen und Herren, Norbert Hofer wird sein Amt in dem Wissen führen, dass Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander verbunden sind und nur in dieser Kombination einen hohen Wert darstellen. [[Abg. Dr. Pirklhuber: „Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit!“ – Auch Hegel!]] Kollege Hofer wird sein Amt mit dem großen sozialen Herzen führen, das er mit seiner Arbeit in der Vergangenheit hier im Hohen Haus oft genug unter Beweis gestellt hat. Und er wird sein Amt – Herr Pirklhuber, das ist jetzt für Sie – auch mit der notwendigen Bodenhaftung und mit der Erdung führen, die jedem von uns hier herinnen sehr gut ansteht, auch wenn wir zu einer sogenannten Elite dieses Landes, zu den Privilegierten gehören. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dazu gehört es auch, manchmal den Mund zu halten, Kollege Pirklhuber, und zuzuhören. Sie haben das vielleicht notwendiger als mancher andere hier herinnen. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: Sehr interessant!]] Meine Damen und Herren, Sie wissen so gut wie ich: Es ist nicht das Amt, das eine Person ausmacht und ihr den Wert verleiht, sondern es ist umgekehrt. Es ist die Person, die ein Amt ausmacht und diesem Amt den Wert verleiht. Ich bin überzeugt davon, meine Damen und Herren, dass unser Kandidat Norbert Hofer in seiner Amtsführung den Wahrheitsbeweis für diese beiden Sätze antreten wird.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 5 Minuten Restredezeit der Fraktion. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundespräsident! Hohes Haus! Diesmal muss es uns gelingen: Parlamentarismus neu! Das war auch der Schlachtruf der letzten Legislaturperiode, und deshalb sind wir so skeptisch. Ich darf mich auch an alle Neuen wenden, insbesondere in der ÖVP und in der SPÖ: Aufpassen! Es ist etwas drinnen. Lassen Sie sich nicht am Gängelband führen, wie das bis jetzt bei Ihren KollegInnen oft der Fall war! Parlamentarismus neu bedeutet vielerlei, aber lassen Sie mich am Anfang auch etwas Positives sagen: Ja natürlich, Österreich steht insgesamt ökonomisch – sozial ist eine andere Frage – verglichen mit vielen Ländern auf der Welt, ja selbst im immer noch gerade erfolgreichen Europa, gut da. Das ist schon bald ein Standardsatz. Ich sage das aber auch, um zu demonstrieren, dass es nicht darum geht, immer nur alles schlechtzureden. Aber mittlerweile stellt sich schon die Frage, ob das trotz oder wegen unseres politischen Systems so ist – und ich tendiere immer mehr zur Antwort, dass es trotz unseres politischen Systems so ist. Ich will mich jetzt nur mehr mit dem parlamentarischen System befassen. Die Aufgaben sind völlig klar: Gesetzgebung und Kontrolle – aber selbstbewusste Gesetzgebung! Ich schließe mich da den Ausführungen von Jakob Auer an und sage: Ja, das ist gar nicht so leicht möglich hier im Hause – und ich konzentriere mich jetzt gleich auf die Kontrolle, auf die unabhängige Kontrolle, denn alles was keine unabhängige Kontrolle ist, bedeutet mehr Schaden als Nutzen. Lassen Sie sich das ins Stammbuch schreiben, denn Sie [[in Richtung SPÖ und ÖVP]] haben da schon genug Schaden angerichtet! Da rede ich leider aus Erfahrung! [[Beifall bei den Grünen.]] Nie wieder, nie wieder – und nicht weil der Untersuchungsausschuss ein Selbstzweck ist; das Wort „Untersuchungsausschuss“ ist ja schon geradezu ein Unwort bei den Parteien hier links und rechts [[in Richtung SPÖ und ÖVP]] –, wirklich nie wieder soll ein Untersuchungsausschuss abgedreht und abgewürgt werden – schon gar nicht, wenn er gerade dem Höhepunkt der Aufklärung zusteuert! Nie wieder! Das ist jedoch mehrmals hier geschehen. In dieser Legislaturperiode haben wir die Pflicht, diesen seltsamen Usus abzustellen – oder wir sind eben dann doch kein selbstbewusstes Parlament! Das alles hat doch einen Nutzen für die Bürgerinnern und Bürger, für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Beispiel: Wäre der Untersuchungsausschuss Banken im Jahre 2007 nicht von Ihnen von Rot und Schwarz, am Höhepunkt der Aufklärung sozusagen, abgedreht und abgewürgt worden, dann wäre das Hypo-Desaster in diesem Ausmaß gar nicht möglich gewesen! Da geht es um mehrere Milliarden Euro; rechnen Sie sich das durch! Da soll doch bitte niemand behaupten, es gehe bei einem Untersuchungsausschuss irgendwie um einen Politik-Zirkus hier im Hause [[Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner]] ,sondern da geht es um die Interessen der Bürger und Bürgerinnen, auch der sozial Schwachen, denn für die braucht man Geld, Geld, das Sie woanders einfach hinausgeschmissen haben – wider besseres Wissen! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS-LIF.]] Wenn Sie es nicht gewusst haben, dann hätten Sie sich von der aufklärenden Arbeit im jeweiligen Untersuchungsausschuss überzeugen lassen können. Aber auch das haben Sie verhindert! Sie haben sogar verhindert, dass Sie gescheiter hätten werden können! Sie wollten diese Aufklärung nicht! Warum wollten Sie keine Aufklärung? – Da komme ich jetzt auf eine andere Realverfassungsproblematik in unserer Republik zu sprechen. – Weil es einen Raiffeisenkonzern gibt, der die Medien bestimmt! Ex-SP-Klubobmann Cap ist damals zu mir gekommen und hat gesagt: Wir halten den Druck nicht mehr aus; die dem Raiffeisen-Konzern nahestehenden Medien agitieren gegen uns, und deshalb können wir den Untersuchungsausschuss Banken nicht fortführen! – So viel zur „vierten Säule“ in dieser Republik. Das ist auch unsere Verantwortung im Parlament: gegenüber derart gesteuerten Medien aufzutreten! Das muss auch einmal gesagt werden. Und da haben wir noch viel zu tun. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist die letzte Rede!]] [[Abg. Dr. Fekter: ... da habt ihr aber nichts gefunden!]]Auch in Sachen Eurofighter wäre es anders gekommen, hätte man uns in diesem Untersuchungsausschuss weiter untersuchen lassen, denn dann hätte man wesentlich rascher und wesentlich kostengünstiger aus den Verträgen herauskommen können. [[Abg. Dr. Pirklhuber: (die Tafel mit der Aufschrift „Vereinbarung U-Ausschuss als Minderheitsrecht. Unterschrieben von Cap & Kopf“ sowie mit einer Kopie der besagten Vereinbarung in die Höhe haltend) Ihre Unterschrift, Herr Kollege Kopf!]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sie wollten diese Untersuchung nicht und haben dieses Mittel gebraucht, besser: missbraucht. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Deshalb soll so ein Missbrauch in Zukunft nicht mehr möglich sein, und deshalb ist es so wichtig, Herr Abgeordneter Kopf, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein Minderheitsrecht wird: im Interesse der österreichischen Bürgerinnen und Bürger! Schauen Sie in den deutschen Bundestag, wie das dort geht, wie die das machen! Und genau auf dieses Modell haben wir uns verständigt; es ist doch schon alles unterschrieben. [[Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.]] Da frage ich Sie schon, auch Sie – Herr Spindelegger und Herr Kopf: Ist eine Unterschrift nichts mehr wert? Soll die Unterschrift eines künftigen Nationalratspräsidenten nichts wert sein? Wir meinen, die muss etwas wert sein! Wenn das mit der Unterschrift nicht klargestellt wird, dann können wir Ihnen hier unser Vertrauen nicht aussprechen, weil dann wieder droht, dass zum Schaden der Republik Österreich, dass zum Schaden der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit formellen Mehrheitsrechten Missbrauch betrieben wird, und zwar gegen den Geist des Parlaments und der Demokratie. [[Beifall bei den Grünen.]] Das sind unsere Erfahrungen, und unsere Erfahrungen sind auch, dass hier in verfassungsbrecherischer Absicht ein Budget nicht eingebracht wird, so einfach mir nichts, dir nichts – undenkbar woanders! –, weil es irgendwo Landtagwahlen gibt. Ich erinnere mich, dass ich als Vorsitzender des Rechnungshofausschusses die Sitzung unterbrechen musste, weil offenkundig ein Mitglied der ÖVP-Fraktion beim Abstimmen nach seinem freiem Willen gehindert wurde! Soweit ist es gekommen hier im Parlament – und das muss aufhören! [[Abg. Haubner: Wo ist denn das wieder her?]] Deshalb appelliere ich an alle, gemeinsam einen Neustart zu wagen. Und das manifestiert sich eben auch darin, dass dieses Untersuchungsinstrument ein Minderheitsrecht wird und nicht von der Mehrheit missbraucht werden kann.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Stronach. Die Gesamtrestredezeit der Fraktion beträgt 9 Minuten; ich stelle die Uhr auf diese 9 Minuten ein. – Bitte.
Werter Herr Bundespräsident! Werte Präsidentin! Vorerst möchte ich Ihnen für Ihre Gesundheit alles Beste wünschen. Werte Abgeordnete! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Bürger, die persönlich hier sind, sowie auch an jene, die jetzt die Möglichkeit haben, an den Fernsehschirmen diesen demokratischen Prozess zu verfolgen: alles Beste! Es freut mich und es ehrt mich, heute hier in diesem ehrenhaften Parlament zu sein. Wir sind alle durch harte Wahlen gegangen, es war sehr emotional, aber ich versuche immer, nicht persönlich zu werden. Sollte das in diesen Diskussionen und Debatten trotzdem der Fall gewesen sein, möchte ich mich hier persönlich entschuldigen. [[Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und NEOS-LIF.]] Dieses ehrenwerte Haus hier ist ein Ort zum Nachdenken, ein Ort zum Umdenken. Wir haben die Verpflichtung, alles Beste für die österreichischen Bürger zu tun. Viele fragen mich, warum ich in Österreich in die Politik gegangen bin. Das ist ganz einfach: Ich bin in Österreich geboren, ich bin Österreicher, ich bin sehr stolz auf dieses Land – und ich glaube, wenn man ein gewisses Alter hat, dann hat man auch viele Erfahrungen gesammelt, und ich möchte meine Erfahrungen einbringen, ich möchte Österreich dienen, denn ich weiß: Es gibt auch große Probleme in unserem Land. Im Leben ist es so: Wenn irgendetwas nicht funktioniert, dann sollte man wissen, dass man Probleme hat und welche – sei es im persönlichen Leben, sei es in der Familie, sei es in einer Firma oder eben im Land. Probleme muss man identifizieren. Probleme sind wie Krebs. Wenn man sie nicht behandelt, dann sind sie sehr zerstörerisch. Das ist meine Meinung, und deshalb versuche ich – natürlich muss man im Parlament auch auf die Meinung anderer hören –, über die verschiedensten Meinungen nachzudenken und nach konstruktiven Lösungen zu suchen. Meiner Überzeugung nach gilt es, vier wichtige Themen anzugehen, Themen, die in mir große Besorgnis hervorrufen. Erstens: In Österreich sollten wir ein ausgeglichenes Budget haben – mit einem kleinen Überschuss [[Beifall beim Team Stronach]] , damit wir endlich einmal die Schulden zurückzahlen können. Es ist doch unverantwortlich, wenn jedes Kind in Österreich sozusagen schon mit 30 000 € an Schulden auf die Welt kommt. Da haben wir eine Verantwortung auch künftigen Generationen gegenüber. Zweitens: Wir leben in einer globalen Wirtschaftswelt – egal, ob das gutgeheißen wird oder nicht –, das ist die Realität, und in einer solchen Wirtschaftswelt muss man konkurrenzfähig sein. Meine Beobachtung ist: Österreich ist überverwaltet! Ich glaube, wir können die Verwaltung sozusagen zivilisiert abbauen: 5 Prozent jedes Jahr, fünf Jahre lang. Das ist möglich, und zwar muss und kann das in zivilisierter Form erfolgen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Drittens: Großen Einfluss haben die Steuergesetze, und zwar nicht nur auf die einzelnen Menschen, sondern auch auf die gesamte Wirtschaft. Wie ich das sehe, sind die Steuergesetze sehr „grau“, voll mit Privilegien und diversen Schlupflöchern. Es kann doch nicht sein, dass sich ein Bürger vor einer Steuerprüfung fürchten muss. Das muss ganz klar sein, schwarz auf weiß. Die zwei für uns wichtigsten Punkte einer vernünftigen Steuergesetzgebung wären: Firmen, die ihren Profit in Österreich investieren, sollten nur 10 Prozent Steuern bezahlen – und 10 Prozent können Sie an ihre Arbeitnehmer weitergeben. Natürlich werden sich da viele fragen, wie denn der Staat da überhaupt ein Budget erstellen könne, wie er dann zu seinem Geld komme. – Wir alle wissen, die Arbeitnehmer zahlen den größten Teil der Steuereinnahmen. Erstens haben die Arbeitnehmer ein moralisches Recht, einen Teil des Profites zu bekommen, den sie durch ihren Fleiß miterwirtschaftet haben. Und das heißt weiters: Wenn die Arbeiter mehr Geld bekommen, so belebt das den Konsum, die Wirtschaft wird dadurch angekurbelt. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ein ganz wichtiger Punkt ist auch: Firmen, die ihren Profit im Ausland investieren, müssen die volle Steuer zahlen, und sie können die Verluste nicht mehr gegenüber ihren Gewinnen und Profiten in Österreich abschreiben. [[Beifall des Abg. Strache.]] Jetzt besteht ein Ansporn für österreichische Firmen, ins Ausland abzuwandern, und das ist ein Verrat gegenüber den österreichischen Arbeitern. [[Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Das Allerwichtigste, was ich sehe, ist: Wir brauchen Parlamentsreformen. Wir müssen als Bürger verstehen, dass die Regierung das Management eines Landes ist, und unglücklicherweise – und ich meine das jetzt nicht in einer zynischen Art und Weise, denn meine Tochter war auch in der Politik, ich habe großen Respekt vor ihr, und ich kenne auch viele Leute hier, von den verschiedensten Parteien, die ich auch respektiere; es gibt doch auch viele Politiker, die aus Idealismus hier im Haus sitzen – ist es eine gewisse Realität, dass das Mandat eines Politikers ist, gewählt zu werden und wiedergewählt zu werden. Das heißt, das ganze Land wird durch politische Überlegung gemanagt. Das kann nicht gut sein! Das ist wider die Natur! Und deshalb möchte ich mit Ihnen konstruktiv darüber sprechen: Wie können wir diesen Zyklus brechen? Wir sind hier Gefangene in einem System, und wir müssen konstruktiv darüber sprechen. Es würde sehr einfach sein: ein Bürgerrat, wo wir das Land aufteilen und zum Beispiel sagen, es gibt 50 Bürgerräte. Ein Formular wird vorgedruckt, ein Bürger muss das Formular ausfüllen – wo geboren, welche Schulen, welche Arbeitserfahrungen, wie der Finanzstand ist –, und dann werden diese Formulare, kurz gefasst, an die Haushalte ausgeschickt. Dann kommt eine geheime Wahl, und wer die meisten Stimmen hat, würde ein Bürgervertreter sein. Es würde ein Bürgervertreter nichts kosten. – Ich sehe, das Licht hier beim Rednerpult blinkt schon, und es muss ja Ordnung sein hier im Haus. Eines hat mich doch gefreut: dass ich hier heute 9 Minuten gehabt habe – beim ORF höchstens eine oder zwei, da wurde ich immer unterbrochen. [[Heiterkeit und Beifall.]] Das hat mich besonders gefreut, und ich möchte euch versichern – wir sind nicht links, nicht rechts, wir sind bei der Sache! –, dass wir konstruktiv hier mitarbeiten wollen, und ich respektiere alle, die hier sind. Noch einmal vielen Dank fürs Zuhören! Und auch allen Bürgerinnen und Bürgern, die im Fernsehen mitgeschaut haben, das Beste! Seid mit dabei und hört genau zu! – Danke.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Dr. Mlinar mit der gesamten Restredezeit ihres Klubs von 7 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Spoštovane dame in gospodje! Miteinander statt gegeneinander – diese Einstellung hat in den letzten Monaten „NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum“ geprägt! Für diese Einstellung haben uns 5 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme geliehen – nicht geschenkt, denn sie erwarten im Gegenzug dazu ganz klar etwas von uns: einen neuen Stil in der Politik. Und viele trauen uns NEOS und dem Liberalen Forum diesen neuen Stil zu. Gemeinsam mit unseren geschätzten Kolleginnen und Kollegen in der künftigen Regierung sowie in der Opposition werden wir uns nach allen Kräften konstruktiv einbringen, denn wir alle stehen sehr großen Herausforderungen gegenüber – nicht nur, aber vor allem in Europa! Sehr viele junge Menschen wollen dieses Europa mitgestalten, sie wollen dazugehören und sie wollen zeigen, was sie können, aber sie finden dazu keine Möglichkeit. Mit der Generationengerechtigkeit ist ein Grundpfeiler Österreichs in Gefahr, und die dramatische Zahl an Jugendlichen, die vergeblich nach Arbeit suchen, nimmt die Politik in die Pflicht. Wir alle, wir Politikerinnen und Politiker, werden daran gemessen werden, wie sehr es uns gelingt, diesen jungen Menschen eine Lebens- und eine Gestaltungsperspektive zu schaffen. Als Sprachrohr der Jungen wissen wir: Unsere Zukunft liegt in einem starken Europa, das demokratisch, transparent und bürgernah ist! Hierzu aber braucht es eine große gemeinsame Anstrengung und einen beherzten Schulterschluss der Reformkräfte in der Europäischen Union. Die Afrikaner sagen: Worte sind schön, aber Hühner legen Eier. – Es ist hoch an der Zeit, dass die Politik auch in diesem Land endlich wieder Eier legt. In diesem Sinne wünsche ich der zu wählenden Präsidentin, die wir unterstützen, und den beiden zu wählenden Präsidenten für diesen Nationalrat viel Erfolg für ihre Arbeit. – Hvala lepa!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Es liegt das Verlangen vor, die Wahlen in Wahlzellen durchzuführen, und ich werde daher so vorgehen. [[11:46:29]] Wahl der Präsidentin/des Präsidenten
Zunächst wird die Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Nationalrates vorgenommen. Es liegt ein Wahlvorschlag lautend auf Mag. Barbara Prammer vor. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 87 Abs. 3 der Geschäftsordnung auch Stimmen gültig sind, die auf andere wählbare Kandidatinnen oder Kandidaten lauten. Gemäß § 87 Abs. 7 der Geschäftsordnung ist die Wahl der Präsidentin/des Präsidenten geheim, und zwar mit Stimmzetteln, durchzuführen. Ich unterbreche nun kurz die Sitzung, um die technischen Voraussetzungen für diese Wahl in Wahlzellen zu schaffen. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Die Vorbereitungen sind beendet. Ich bitte den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Zanger, sich bereitzuhalten. [[Unruhe im Saal.]] Meine Damen und Herren, darf ich bitte um Aufmerksamkeit ersuchen?! [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Meine Damen und Herren! Ich habe die unterbrochene Sitzung wieder aufgenommen. Wir gelangen nun zur Wahl, und ich werde das Wahlprozedere näher erläutern. Der Stimmzettel, der zu benützen ist, wird samt Kuvert bei Namensaufruf durch den Schriftführer von den hiezu bestimmten Bediensteten der Parlamentsdirektion ausgegeben. Für die Wahl ist ausschließlich der amtliche Stimmzettel zu verwenden. Auf diesen ist der Name der gewünschten Kandidatin/des gewünschten Kandidaten zu schreiben. Nach dem Ausfüllen des Stimmzettels in der Wahlzelle ist dieser im Kuvert verschlossen in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche nunmehr die Abgeordneten, bei Namensaufruf durch den Schriftführer Stimmzettel und Kuvert in Empfang zu nehmen und sich sodann in eine der Wahlzellen zu begeben. Ich bitte den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Zanger, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Auer wird ihn später dabei ablösen. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass alle von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht haben. Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenauszählung vornehmen. Zu diesem Zweck wird die Sitzung für einige Minuten unterbrochen. Die Sitzung ist unterbrochen.
Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und darf Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen. Ich gebe das Wahlergebnis bekannt: Abgegebene Stimmen: 183; davon gültig: 176. Die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen beträgt somit 89. Es entfielen auf Mag. Barbara Prammer147 Stimmen. [[Allgemeiner Beifall.]] 29 Stimmen entfielen auf andere Abgeordnete. Somit ist Mag. Barbara Prammer zur Präsidentin des Nationalrates gewählt. [[Die restlichen 29 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Cap: 17, Hundstorfer: 3, Dr. Eder-Lindner: 2, Muchitsch: 2, Faymann: 1, Mag. Klug: 1, Kopf: 1; Dr. Pilz: 1, Schittenhelm: 1.]] [[12:36:15]] Antrittsansprache der Präsidentin
Meine Damen und Herren, wie üblich, darf ich an dieser Stelle meine Antrittsrede halten. Zunächst möchte ich festhalten, dass ich die Wahl mit großer Freude annehme, dass ich allen, die mir ihr Vertrauen geschenkt haben, aber auch allen darüber hinaus, aufrichtig danke und dass ich versichern kann, dass ich mit diesem Vorschuss an Vertrauen sehr verantwortungsvoll umgehen werde. „Verantwortungsvoll“ heißt für mich, dieses Amt wie in den vergangenen sieben Jahren objektiv auszuüben. Ich werde mich weiterhin redlich bemühen, ausgleichend zu wirken und meinen Beitrag zu einer konstruktiven parlamentarischen Arbeit zu leisten. Ich nehme meinen Arbeitsauftrag als Präsidentin des Nationalrates mit viel Freude und in großer Demut an. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir gehen mit einer Premiere in die XXV. Gesetzgebungsperiode. Zum ersten Mal – das ist heute schon oft erwähnt worden – setzt sich der Nationalrat aus sechs gewählten Fraktionen zusammen. Es wird darauf ankommen, was wir in den kommenden fünf Jahren aus dieser Konstellation machen, wie wir aus unterschiedlichen, zum Teil weit auseinanderliegenden Positionen immer wieder zum Gemeinsamen finden. Jede Wahl bedeutet auch, dass es zu personellen Veränderungen kommt – dieses Mal in besonderer Weise, auch darüber wurde heute schon gesprochen. 59 Abgeordnete haben zum ersten Mal in diesem Saal Platz genommen, weitere 19 haben dem Parlament schon früher einmal angehört und kehren zurück in den Nationalrat. Der Anteil der Frauen hat erfreulicherweise zugenommen – vielleicht wird er auch in Zukunft wachsen, sage ich dazu –, und auch der Anteil der jungen Abgeordneten ist deutlich gestiegen. Das heißt, der Nationalrat setzt sich zu mehr als einem Drittel neu zusammen und ist vielfältiger geworden. Ich begrüße besonders die Neuen und biete ihnen wie selbstverständlich allen Abgeordneten volle Unterstützung des Hauses an. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion sehen eben genau darin ihre zentrale Aufgabe, und ich möchte mich an dieser Stelle sehr, sehr herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, auch für ihre hohe Professionalität, die sie allen zuteilwerden lassen. [[Allgemeiner Beifall.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Wir, eine jede/ein jeder von uns, haben heute der Republik Österreich „unverbrüchliche Treue“ gelobt, wir haben „stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze sowie – nicht zuletzt – „gewissenhafte Erfüllung unserer Pflichten“ gelobt. – Das ist mehr als eine Formel, das ist persönliche Verpflichtung, und es wird an uns allen liegen, durch unsere Arbeit hier im Hohen Haus, aber auch außerhalb des Hauses die parlamentarische Demokratie und den Rechtsstaat zu leben. Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dieser konstituierenden Sitzung wird nicht nur eine neue Gesetzgebungsperiode eröffnet. Wir sollten den heutigen Tag auch als Chance verstehen, uns in neuer Zusammensetzung gemeinsam um eine parlamentarische Debatten- und Streitkultur zu bemühen, die den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird. Auch darüber wurde heute schon mehrfach am Redner-/Rednerinnenpult gesprochen. Eine solche Kultur verlangt gleichermaßen politische Leidenschaft einerseits, aber Respekt vor anderen Meinungen andererseits. Es wird an uns liegen, Politik als das zu verkörpern und zu vermitteln, was sie ist: die unverzichtbare Auseinandersetzung mit der Frage, wie unsere Gesellschaft organisiert sein soll. Das verlangt klare politische Vorstellungen und Gemeinschaftssinn zugleich. Es wird auch an uns liegen, die Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz von Politik zu beweisen. Politik wird zu Recht daran gemessen, ob sie willens und in der Lage ist, Antworten auf die Fragen der Zeit zu finden, Probleme zu lösen, letztendlich für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft zu sorgen. Das verlangt Sachkenntnis und vor allem Fähigkeit zum Kompromiss. An uns wird es liegen, durch unser Handeln dazu beizutragen, dass Politik im öffentlichen Ansehen jenen Stellenwert genießt, den sie aufgrund ihrer Bedeutung verdient und auch braucht. Das wiederum verlangt Ernsthaftigkeit und das, was gemeinhin als Anstand bezeichnet wird. Dieser hohen Verantwortung war sich in der Vergangenheit der weitaus überwiegende Teil der Abgeordneten immer bewusst. Ich betone: immer bewusst! Ich bin aber auch überzeugt davon, dass der neugewählte Nationalrat dem ebenso gerecht werden wird. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen nicht, was die nächsten fünf Jahre an Veränderungen und damit an politischen Herausforderungen bringen werden. Die vergangene Gesetzgebungsperiode war überschattet von einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, die alle Planungen außer Kraft gesetzt und entsprechende politische Reaktionen erzwungen hat. Wir erinnern uns alle gemeinsam an den Beginn der XXIV. Gesetzgebungsperiode. Österreich hat diese Aufgabe im Vergleich zu vielen anderen Ländern gut gemeistert. Es liegt im Wesen der Zukunft, dass sie ungewiss ist; das ist freilich kein Grund, ihr ohne Zuversicht oder konzeptlos entgegenzutreten. Lassen Sie mich einige Eckpunkte skizzieren, die für unsere Arbeit in den vor uns liegenden fünf Jahren wichtig erscheinen, und lassen Sie mich dabei mit dem Haus selbst beginnen! Die Generalsanierung des mittlerweile mehr als 130 Jahre alten Parlamentsgebäudes ist unaufschiebbar. Sie hat zu erfolgen, und sie muss ein nationales Anliegen sein, denn dieses Haus ist in vielerlei Hinsicht – architektonisch, historisch, kulturell, politisch – ein kostbares Erbstück, das es zu bewahren gilt. Vor allem ist dieses Haus das Zentrum unserer Demokratie. Im Wissen um die Bedeutung dieses Hauses sind sich die Fraktionen einig über die Notwendigkeit und die Dringlichkeit der Sanierung, das ist eine stabile Basis für ein derartiges Vorhaben. Wir, der Nationalrat, werden in absehbarer Zeit zu entscheiden haben, in welchem Umfang und in welcher Form dieses Sanierungsprojekt umgesetzt werden soll, und wir werden zu beschließen haben, wie viel Steuergeld dafür aufgewendet werden soll. Umfangreiche Vorarbeiten der Parlamentsdirektion werden uns eine fundierte Basis für Entscheidungen liefern, wir sollten sie mit Selbstbewusstsein für einen zeitgemäßen Parlamentarismus einerseits, aber auch mit Sinn für Sparsamkeit andererseits treffen. Sehr geehrte Damen und Herren! Parlamentarismus und Demokratie in unserem Land sind gewiss kein Sanierungsfall, wir dürfen uns jedoch einer Weiterentwicklung nicht verschließen und müssen zu Reformen bereit sein. Es findet eine öffentliche Debatte darüber statt, wie die Bürgerinnen und Bürger wirksamer in den politischen Willensbildungsprozess eingebunden werden können. Die Frage lautet nicht – die Frage lautet für mich nicht –: repräsentative oder direkte Demokratie?, denn das eine schließt das andere nicht aus, vielmehr ergänzen einander beide. Das Parlament ist in der Demokratie der Ort des Ausgleichs zwischen unterschiedlichen politischen, sozialen und ökonomischen Interessen, der Ort, an dem gesellschaftliche Konflikte ausgetragen und gute tragfähige Kompromisse erstritten werden. Das heißt, politische Willensbildung muss auch in Zukunft auf parlamentarischem Boden passieren. Wer Demokratie reformieren will, muss daher zunächst das Parlament stärken, denn ohne ein starkes, selbstbewusstes Parlament kann es keine lebendige Demokratie geben. Zweites entscheidendes Kriterium für eine Demokratiereform ist Ausgewogenheit. Es muss gewährleistet sein, dass Politik nicht auf die Durchsetzung von Gruppeninteressen reduziert wird und dass auf die Rechte von Minderheiten Rücksicht genommen wird. Wir sollten uns ausreichend Zeit für eine gründliche Diskussion über eine solche Demokratiereform nehmen. Das gilt im Übrigen für alle Themen, die eine breite, umfassende Debatte verdienen. Und wir sollten dafür die vielfältigen Instrumente nutzen, die unsere Geschäftsordnung vorsieht, etwa die Parlamentarische Enquete oder die Enquete-Kommission. Sehr geehrte Damen und Herren! Das angesprochene Verhältnis von Mehrheit zu Minderheit prägt auch den Parlamentarismus. Wenn Beschlüsse breitestmöglich mitgetragen werden sollen, braucht es ein Klima gegenseitigen Vertrauens und die grundsätzliche Bereitschaft zum Konsens, jedenfalls aber zum Kompromiss. Allen Abgeordneten, egal, ob sie einer Regierungsfraktion oder der Opposition angehören, kommen die gleichen Rechte zu. Die Minderheitsrechte sind im österreichischen Parlament verglichen mit anderen Ländern gut ausgestaltet, andererseits machen Mehrheitsentscheidungen das Wesen der Demokratie aus und haben somit per se nichts Anrüchiges. Das eine wie das andere schließt jedoch eine Diskussion über eine Reform der parlamentarischen Spielregeln nicht aus. Auch Parlamentarismus selbst muss sich permanent neu definieren und neu ausrichten. Tatsache ist, dass sich die Anforderungen an die Abgeordneten massiv verändert haben, sie sind umfangreicher geworden und komplexer, sie sind entgegen immer wieder geäußerten Behauptungen seit dem EU-Beitritt Österreichs auch nicht weniger geworden, ganz im Gegenteil: Es sind neue Aufgaben und neue Herausforderungen dazugekommen. Ein zeitgemäßes Parlament ist so gut ausgestattet, dass es den Anforderungen in einem sich wandelnden Umfeld gerecht werden kann, und es ist selbstbewusst, damit es der Regierung auf Augenhöhe begegnen kann. Zeitgemäßer Parlamentarismus bedeutet schließlich auch Transparenz. So wie Kontrolle neben der Gesetzgebung wichtigste Aufgabe des Parlaments ist, so muss sich das Parlament selbst der öffentlichen Kontrolle unterziehen. Dem hat sich unser Haus gestellt. Es wurde in der vergangenen Legislaturperiode eine Reihe von Gesetzen und Maßnahmen beschlossen, die ein Mehr an Offenlegung und Transparenz garantieren. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden die in den vergangenen Jahren forcierte Öffnung des Hauses fortsetzen. Damit werden wir dem wachsenden Bedürfnis nach Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungsprozesse gerecht und werben zugleich für Teilnahme an der Demokratie. Transparenz verlangt im Gegenzug jedoch auch verantwortungsvollen Umgang mit Information. Ich appelliere in diesem Zusammenhang nicht nur an uns, sondern speziell auch an die Medien, dem Parlament zwar kritisch, aber fair gegenüberzustehen. Leichtfertige, auf Vorurteilen und bloßen Verdächtigungen basierende Kritik zerstört das Vertrauen in das politische System und beschädigt letztendlich die Demokratie. Sehr geehrte Damen und Herren! Der heutigen Sitzung wohnen auch viele Angehörige von uns Abgeordneten bei. Ich darf Sie in unser aller Namen sehr, sehr herzlich begrüßen und Ihnen danken: für Ihre Unterstützung, für Ihr Verständnis, auch für den Verzicht auf gemeinsame Zeit, der Ihnen durch unsere politische Tätigkeit abverlangt wird. Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wünsche ich alles Gute und viel Erfolg bei Ihrer politischen Tätigkeit! Uns allen wünsche ich eine konstruktive Zusammenarbeit im Dienste und zum Wohl des Landes sowie aller hier lebenden Menschen. Ich greife ein wenig vor und bedanke mich jetzt schon – und das erwarte ich mir auch – für eine konstruktive Zusammenarbeit im zukünftigen Nationalratspräsidium genauso wie in der zukünftigen Präsidiale. Wir wollen es, glaube ich, so halten wie in der Vergangenheit und diese Gremien dazu nutzen, bestmögliche parlamentarische Arbeit vorzubereiten. In diesem Sinne: Alles Gute und vielen Dank. [[Allgemeiner Beifall.]] [[12:49]] [[12:50:22]] Wahl der Zweiten Präsidentin/des Zweiten Präsidenten
Wir gelangen nun zur Wahl des Zweiten Präsidenten. Es liegt ein Wahlvorschlag lautend auf Karlheinz Kopf vor. Gemäß § 87 Abs. 7 der Geschäftsordnung ist auch diese Wahl mit Stimmzetteln durchzuführen. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 87 Abs. 3 der Geschäftsordnung auch Stimmen gültig sind, die auf andere wählbare Kandidatinnen oder Kandidaten entfallen. Der Wahlvorgang ist der gleiche wie vorhin, daher erspare ich mir nähere Erläuterungen. Ich bitte nun den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Wolfgang Zanger, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Jakob Auerwird ihn später ablösen. – Bitte.
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass alle ihren Stimmzettel abgegeben haben. Damit ist die Stimmabgabe beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden wieder – so wie auch vorhin – die Stimmenauszählung vornehmen, und zu diesem Zweck unterbreche ich die Sitzung.
Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und darf Sie bitten, Ihre Plätze wieder einzunehmen. Ich gebe das Wahlergebnis bekannt: Abgegebene Stimmen: 183; davon gültig: 172. Die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen beträgt somit 87. Es entfielen auf Karlheinz Kopf141 Stimmen. [[Allgemeiner Beifall.]] 31 Stimmen entfielen auf andere Abgeordnete. Damit ist Karlheinz Kopf zum Zweiten Präsidenten des Nationalrates gewählt.
Ich frage Sie, Herr Abgeordneter: Nehmen Sie die Wahl an?
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich ganz, ganz herzlich für Ihr großes Vertrauen und nehme diese Wahl sehr, sehr gerne an. Ich darf Ihnen allen versprechen, dass ich diese Funktion zum Wohle des gesamten Hauses, im Sinne und Interesse der Demokratie und des Parlamentarismus und im guten Zusammenwirken mit allen Fraktionen dieses Hohen Hauses objektiv und unparteiisch ausüben will. – Vielen, vielen Dank.
Kollege Kopf, auch ich darf Ihnen natürlich sehr, sehr herzlich gratulieren, und wenn dann die erste Gratulationswelle abgeschlossen ist, darf ich Sie bitten, hier bei mir am Präsidium Platz zu nehmen. [[Präsident Kopf nimmt auf dem Präsidium Platz.]] [[13:32:36]] Wahl der Dritten Präsidentin/des Dritten Präsidenten
Wir kommen nun zur Wahl der Dritten Präsidentin/des Dritten Präsidenten. Es liegt ein Wahlvorschlag lautend auf Ing. Norbert Hofer vor. Gemäß § 87 Abs. 7 der Geschäftsordnung ist auch diese Wahl mit Stimmzetteln durchzuführen. Wiederum mache ich darauf aufmerksam, dass gemäß § 87 Abs. 3 der Geschäftsordnung auch Stimmen gültig sind, die auf andere wählbare Kandidatinnen und Kandidaten entfallen. Der Wahlvorgang ist der gleiche wie vorhin. Ich darf nun den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Zanger, ersuchen, mit dem Namensaufruf zu beginnen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Meine Damen und Herren, die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden – so wie vorhin – die Stimmenzählung vornehmen. Die Sitzung wird zu diesem Zweck unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Wahlergebnis bekannt. Abgegebene Stimmen: 178; davon gültig: 147 Stimmen. Die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen beträgt somit 74. Auf Herrn Abgeordneten Ing. Norbert Hofer entfielen 118 Stimmen. [[Allgemeiner Beifall.]] 29 Stimmen entfielen auf andere Abgeordnete.
Damit ist Herr Abgeordneter Ing. Norbert Hofer zum Dritten Präsidenten des Nationalrates gewählt. Ich frage Sie, Herr Abgeordneter, ob Sie die Wahl annehmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich sehr herzlich für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Ich nehme die Wahl sehr gerne an und darf versprechen, dass ich alles tun werde, um einen objektiven, fairen Vorsitz zu führen, um mich für Demokratie und Parlamentarismus einzusetzen und auch um Brückenbauer zwischen den Fraktionen zu sein. – Herzlichen Dank.
Ich beglückwünsche den Dritten Präsidenten, Herrn Abgeordneten Ing. Hofer, zu seiner Wahl. Ich darf Sie natürlich auch bitten, hier am Präsidium Platz zu nehmen. Wir wollen einer Usance folgen, dass alle drei Präsidenten/Präsidentinnen kurz gemeinsam auf dem Präsidium Platz nehmen. Ich warte, bis die Gratulationen abgeschlossen sind, würde aber bitten, ob nicht ein Teil der Abgeordneten vielleicht später gratulieren könnte. Ist das möglich? [[Präsident Ing. Hofer nimmt auf dem Präsidium Platz.]] – Somit sehen Sie das neue Präsidium. [[Allgemeiner Beifall.]] Jetzt sage ich etwas, was man als Vorsitzführende normalerweise nicht sagt: Wir werden nur selten zu dritt hier Platz nehmen. Insofern ist es nicht so tragisch, dass die beiden Sessel neben mir nicht die besten sind. Bevor wir zum dritten Tagesordnungspunkt gelangen, darf ich den Vorsitz an den Zweiten Präsidenten, Kollegen Kopf, übergeben. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] [[14:15:26]] 3. Punkt Wahl der Schriftführerinnen und der Schriftführer sowie der Ordnerinnen und der Ordner
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Wir setzen fort in unserer Tagesordnung und gelangen zum 3. Punkt: Wahl der Schriftführerinnen und der Schriftführer sowie der Ordnerinnen und der Ordner. Da nur ein Wahlvorschlag vorliegt, lasse ich diese Wahl entsprechend einer Vereinbarung in der Präsidialkonferenz nicht mittels Stimmzettel, sondern durch Aufstehen und Sitzenbleiben vornehmen. Überdies wird die Wahl der Schriftführerinnen und der Schriftführer sowie der Ordnerinnen und der Ordner unter einem vorgenommen. Erheben sich gegen diese Vorgangsweise Einwände? – Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Wir gelangen zur Wahl. Es liegt mir der Vorschlag vor, die Abgeordneten Harry Buchmayr, Angela Lueger, Hermann Gahr, Wolfgang Zanger, Mag. Daniela Musiol zu Schriftführerinnen beziehungsweise Schriftführern sowie die Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Gabriele Tamandl, Mario Kunasek, Dieter Brosz, MSc, Christoph Hagen und Mag. Nikolaus Scherak zu Ordnerinnen beziehungsweise Ordnern zu wählen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Wahlvorschlag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Ist unter den Gewählten jemand, der die Wahl nicht annehmen möchte? – Da ich kein Zeichen dieser Art sehe, gratuliere ich allen Gewählten und gehe davon aus, dass sie die Wahl angenommen haben. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt. [[14:17:19]] 4. Punkt Wahl des Hauptausschusses
Wir gelangen somit zum 4. Punkt der Tagesordnung: Wahl des Hauptausschusses. Gemäß § 30 Abs. 1 der Geschäftsordnung wird die Zahl der Mitglieder des Hauptausschusses durch Beschluss des Nationalrates festgesetzt. Die Wahl erfolgt gemäß § 30 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung aufgrund von Wahllisten, wobei von jeder Liste so viele Abgeordnete als gewählt gelten, wie es dem Verhältnis der Zahlen der Abgeordneten entspricht, die die einzelnen Listen unterfertigt haben. Für die Wahl ist die Reihenfolge des Wahlvorschlages entscheidend. Für den Hauptausschuss ist unpräjudiziell eine Ausschussgröße von 24 Mitgliedern vorgeschlagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Vorschlag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle die einstimmige Annahme dieses Vorschlags fest. Demnach entfallen gemäß § 30 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf den SPÖ-Klub 7 Mitglieder, auf den ÖVP-Klub 7 Mitglieder, auf den FPÖ-Klub 5 Mitglieder, auf den Klub der Grünen 3 Mitglieder, auf den STRONACH-Klub 1 und auf den NEOS-LIF-Klub 1 Mitglied. Es sind somit aufgrund der mir übermittelten Listen die nachstehenden Abgeordneten gewählt: vom SPÖ-Klub: Dr. Josef Cap, Anton Heinzl, Angela Lueger, Mag. Christine Muttonen, Mag. Barbara Prammer, Mag. Andreas Schieder und Hannes Weninger ; vom ÖVP-Klub: Werner Amon, MBA, Mag. Wolfgang Gerstl, Fritz Grillitsch, Peter Haubner, Karlheinz Kopf, Ing. Hermann Schultes und Dr. Michael Spindelegger ; vom FPÖ-Klub: Heinz-Christian Strache, Ing. Norbert Hofer, Dr. Johannes Hübner, Dr. Walter Rosenkranz und Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein ; vom Klub der Grünen: Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl und Tanja Windbüchler-Souschill ; vom STRONACH-Klub: Dr. Kathrin Nachbaur; vom NEOS-LIF-Klub: Dr. Matthias Strolz. Damit sind Wahl und Bestellung der Mitglieder des Hauptausschusses ebenfalls vollzogen. [[14:20:01]] 5. Punkt Wahl von ständigen Ausschüssen (Unvereinbarkeitsausschuss, Immunitätsausschuss, Budgetausschuss, Geschäftsordnungsausschuss)
Wir kommen zum 5. Punkt der Tagesordnung. Es liegt mir der einvernehmliche Vorschlag vor, zunächst folgende ständige Ausschüsse einzusetzen: Unvereinbarkeitsausschuss, Immunitätsausschuss, Budgetausschuss und Geschäftsordnungsausschuss. Ich ersuche nun jene Damen und Herren, die sich für die Einsetzung der erwähnten Ausschüsse aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Gemäß § 32 Abs. 1 der Geschäftsordnung setzt der Nationalrat die Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder jedes Ausschusses fest. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden auf die parlamentarischen Klubs im Verhältnis der Zahl der ihnen angehörenden Abgeordneten nach den im § 30 der Geschäftsordnung festgelegten Grundsätzen verteilt. Die Klubs haben die auf sie entfallenden Ausschussmitglieder und Ersatzmitglieder der Präsidentin beziehungsweise dem Präsidenten namhaft zu machen; diese gelten damit als gewählt. Nach Beratungen der Präsidialkonferenz ist nun für den Unvereinbarkeitsausschuss, den Immunitätsausschuss und den Geschäftsordnungsausschuss jeweils eine Zahl von 18 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern unpräjudiziell vorgeschlagen, deren Aufteilung auf die Fraktionen wie folgt festgelegt wurde: je 5 Mitglieder und Ersatzmitglieder jeweils auf die SPÖ und die ÖVP, je 4 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die FPÖ, je 2 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die Grünen, je 1 Mitglied und Ersatzmitglied jeweils auf STRONACH und NEOS-LIF. Für den Budgetausschuss ist unpräjudiziell eine Ausschussgröße von 24 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern vorgeschlagen. Diese werden auf die Fraktionen wie folgt verteilt: je 7 Mitglieder und Ersatzmitglieder jeweils auf die SPÖ und die ÖVP, je 5 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die FPÖ, je 3 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die Grünen und je 1 Mitglied und Ersatzmitglied jeweils auf STRONACH und NEOS-LIF. Wir gelangen zur Abstimmung. Zunächst lasse ich über die Ausschussgröße des Unvereinbarkeitsausschusses, des Immunitätsausschusses und des Geschäftsordnungsausschusses abstimmen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für eine Ausschussgröße von 18 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Nun lasse ich über die Ausschussgröße des Budgetausschusses abstimmen. Jene Damen und Herren, die für eine Ausschussgröße von 24 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern sind, ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Die Namen der von den Klubs der Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten als Mitglieder beziehungsweise Ersatzmitglieder bekannt gegebenen und damit als gewählt geltenden Abgeordneten werden im Stenographischen Protokoll angeführt werden. [[Siehe Anhang S. 51]] [[14:23:29]] 6. Punkt Wahl der vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 Finanz-Verfassungsgesetz 1948
Wir kommen nun zum 6. und letzten Punkt der Tagesordnung. Es ist dies die Wahl der vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 Finanz-Verfassungsgesetz 1948. Der Ausschuss besteht aus insgesamt 26 Mitgliedern, die je zur Hälfte vom Nationalrat und Bundesrat gewählt werden. Die 13 Mitglieder und Ersatzmitglieder des Nationalrates verteilen sich auf die Klubs nach d’Hondt wie folgt: je 4 Mitglieder von SPÖ und ÖVP, 3 Mitglieder von FPÖ und 2 Mitglieder von den Grünen. Es liegen mir folgende Wahlvorschläge für diesen Ausschuss vor: Als Mitglieder: vom SPÖ-Klub: Elmar Mayer, Erwin Preiner, Ulrike Königsberger-Ludwig, Mag. Gisela Wurm ; vom ÖVP-Klub: Jakob Auer, Mag. Bernd Schönegger, Gabriele Tamandl, Mag. Andreas Zakostelsky ; vom FPÖ-Klub: Walter Rauch, Bernhard Themessl, Christian Hafenecker ; vom Grünen Klub: Mag. Bruno Rossmann, Mag. Werner Kogler . Als Ersatzmitglieder: vom SPÖ-Klub: Mag. Ruth Becher, Andrea Gessl-Ranftl, Johann Hell, Hermann Lipitsch ; vom ÖVP-Klub: Ing. Mag. Werner Groiß, Mag. Michael Hammer, Mag. Andreas Hanger, Ing. Hermann Schultes ; vom FPÖ-Klub: Rupert Doppler, Anneliese Kitzmüller, Dr. Susanne Winter ; vom Grünen Klub: Dr. Ruperta Lichtenecker, Dr. Gabriela Moser . Meine Damen und Herren, Sie haben die Vorschläge gehört. Gibt es einen Einwand dagegen, die Vorschläge unter einem abzustimmen? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Wahl der genannten Abgeordneten sind – wie ich sie bekannt gegeben habe –, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Damit ist auch diese Wahl vollzogen. Die Tagesordnung ist somit erschöpft. [[14:26:01]] Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 4 betreffend die Wahl des Hauptausschusse sowie des Tagesordnungspunktes 5 betreffend die Wahl von ständigen Ausschüssen (Unvereinbarkeitsaus- schuss, Immunitätsausschuss, Budgetausschuss und Geschäftsordnungsausschuss) zu verlesen, damit diese Teile mit Schluss der Sitzung als genehmigt gelten. Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr die entsprechenden Teile des Amtlichen Protokolls. „TO-Punkt 4: Wahl des Hauptausschusses Die Zahl der Mitglieder des Hauptausschusses wird einstimmig mit 24 festgesetzt. (Demnach entfallen auf den SPÖ-Klub 7 Mitglieder, auf den ÖVP-Klub 7 Mitglieder, auf den FPÖ-Klub 5 Mitglieder, auf den Grünen Klub 3 Mitglieder, auf den Klub STRONACH 1 Mitglied und auf den Klub von NEOS-LIF 1 Mitglied.) Aufgrund der übermittelten Listen gelten nachstehende Abgeordnete als gewählt: Vom SPÖ-Klub: Dr. Josef Cap, Anton Heinzl, Angela Lueger, Mag. Christine Muttonen, Mag. Barbara Prammer, Mag. Andreas Schieder, Hannes Weninger. Vom ÖVP-Klub: Werner Amon, MBA, Mag. Wolfgang Gerstl, Fritz Grillitsch, Peter Haubner, Karlheinz Kopf, Ing. Hermann Schultes, Dr. Michael Spindelegger. Vom FPÖ-Klub: Heinz-Christian Strache, Ing. Norbert Hofer, Dr. Johannes Hübner, Dr. Walter Rosenkranz, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Vom Grünen Klub: Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Tanja Windbüchler-Souschill. Vom STRONACH-Klub: Dr. Kathrin Nachbaur. Vom NEOS-LIF-Klub: Mag. Dr. Matthias Strolz. TO-Punkt 5: Wahl von ständigen Ausschüssen (Unvereinbarkeitsausschuss, Immunitätsausschuss, Budgetausschuss, Geschäftsordnungsausschuss) Die Einsetzung des Unvereinbarkeitsausschusses, des Immunitätsausschusses, des Budgetausschusses und des Geschäftsordnungsausschusses wird einstimmig beschlossen. Für den Unvereinbarkeitsausschuss, den Immunitätsausschuss und den Geschäftsordnungsausschuss wird einstimmig eine Zahl von je 18 Mitgliedern und 18 Ersatzmitgliedern festgesetzt. Demgemäß entfallen auf: SPÖ je 5 Mitglieder und Ersatzmitglieder ÖVP je 5 Mitglieder und Ersatzmitglieder FPÖ je 4 Mitglieder und Ersatzmitglieder Grüne je 2 Mitglieder und Ersatzmitglieder STRONACH je 1 Mitglied und Ersatzmitglied NEOS-LIF je 1 Mitglied und Ersatzmitglied. Für den Budgetausschuss wird einstimmig eine Ausschussgröße von 24 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern festgesetzt. Diese verteilen sich auf die Fraktionen wie folgt: SPÖ je 7 Mitglieder und Ersatzmitglieder ÖVP je 7 Mitglieder und Ersatzmitglieder FPÖ je 5 Mitglieder und Ersatzmitglieder Grüne je 3 Mitglieder und Ersatzmitglieder STRONACH je 1 Mitglied und Ersatzmitglied NEOS-LIF je 1 Mitglied und Ersatzmitglied.“ Ich frage Sie: Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieser Teile des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall. Diese Teile des Amtlichen Protokolls gelten daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt. [[14:30:10]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1/A(E) bis 33/A(E) eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 1/J bis 6/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 14.31 Uhr, also unmittelbar im Anschluss an diese Sitzung, ein. Diese Sitzung ist geschlossen.