Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich eröffne hiermit die 12. Sitzung des Nationalrates und darf Sie recht herzlich begrüßen. Ich begrüße die Gäste auf der Galerie, die Presse und vor allem jene, die die Sitzung zu Hause vor den Fernsehgeräten verfolgen. Die Amtlichen Protokolle der 10. Sitzung vom 22. und 23. Jänner 2020 sowie der 11. Sitzung vom 23. Jänner 2020 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Gabriela Schwarz, Mag. Dr. Sonja Hammerschmidund Nurten Yılmaz. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Vertretungen von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht: Ministerin Dr. Margarete Schramböck wird durch Ministerin Mag. Klaudia Tanner vertreten, Minister Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.durch Ministerin Mag. Karoline Edtstadler und Ministerin Elisabeth Köstinger durch Ministerin Mag. (FH) Christine Aschbacher . Einlauf
Vom Bundeskanzler ist ein Schreiben eingelangt, wonach der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 29. Jänner 2020 nachstehende Bundesministerinnen und Bundesminister aufgrund von Änderungen im Bundesministeriengesetz von ihren bisherigen Ämtern enthoben und wie folgt ernannt hat: Vizekanzler Mag. Werner Koglerzum Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport; Elisabeth Köstingerzur Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus; Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.zum Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten; Rudolf Anschoberzum Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz; Leonore Gewessler, BAzur Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie; Mag. (FH) Christine Aschbacherzur Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend; und Dr. Alma Zadić, LL.M.zur Bundesministerin für Justiz. Weiters wurden nach der Enthebung von ihren bisherigen Funktionen Mag. Ulrike Lunacekzur Staatssekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport sowie Dr. Magnus Brunner, LL.M. zum Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ernannt. Ich darf bekannt geben, dass ORF 2 die Sitzung bis 13 Uhr überträgt, anschließend wird sie bis 19.15 Uhr auf ORF III übertragen. Danach können Sie die Sitzung in der TVthek mitverfolgen. Bevor wir zur Aktuellen Stunde gelangen, darf ich Abgeordnetem Hofinger, der heute seinen 50. Geburtstag feiert und Sie natürlich alle am Buffet einladen wird, gratulieren. – Herzlichen Glückwunsch! [[Allgemeiner Beifall.]] [[09:09:08]] Aktuelle Stunde
Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: „Green Deal im Güterverkehr: Transitfrage lösen, Bevölkerung und Umwelt von Stau, Lärm und Schadstoffen entlasten“ Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Weratschnig. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Abgeordnete! Ein Green Deal für den Güterverkehr, die Transitfrage damit lösen, die Bevölkerung entlasten: Wir haben dieses Thema für heute vorgeschlagen, weil wir überzeugt sind, dass es diesbezüglich einen österreichischen Schulterschluss, einen Schulterschluss hier im Parlament braucht. Es braucht eine europäische Verkehrswende, es braucht eine Wende im Güterverkehr. 30 Jahre Transitwiderstand nahmen ihren Ausgang in Tirol [[Abg. Wurm: Was haben die Grünen erreicht, Herr Kollege? Was haben die Grünen in Tirol erreicht?]], das wird in dieser schönen Publikation [[eine Ausgabe des Buchs „Transit-Saga. Bürgerwiderstand am ‚Auspuff Europas‘“ in die Höhe haltend]] der Professoren Sickinger und Hussl dargelegt. [[Abg. Wurm: 1 Million Lkw mehr!]]Breite Bevölkerungsschichten haben die Politik damals vor sich hergetrieben, Bürgerinnen und Bürger haben, Herr Abgeordneter Wurm, um ihre Versammlungsfreiheit [[Abg. Wurm: Da war ich dabei!]], für ihren Lebensraum, für ihre Zukunft gekämpft; das taten sie vor dem EU-Beitritt, mit ganz neuer Dynamik und berechtigter Skepsis gegenüber der EU in dem Wissen, dass der freie, ungezügelte Warenverkehr eine Bedrohung für Regionalwirtschaft und Lebensqualität sein kann. Der Transitwiderstand und der BürgerInnenprotest – erst später unterstützt von der Politik – zeigten die Perversion eines Binnenmarktes ohne ökosoziale Schranken beziehungsweise mit zu wenigen Spielregeln, an die sich alle im Interesse des Allgemeinwohls halten, auf. Die jüngsten Reportagen zu Tiertransporten zeigen uns diese Perversion der Märkte: Rücksichtslosigkeit und Respektlosigkeit. [[Beifall bei den Grünen.]] Diese grauenhaften Bedingungen sind europäisch, national und regional abzustellen, werte Abgeordnete. Wir sollten uns vor den nächsten Generationen schämen [[Abg. Bösch: (in Richtung ÖVP) ... Regierungsprogramm! Ihr solltet aufpassen!]] , wenn am Opferaltar des Binnenmarktes Tiere zu Tode gequält und gepeinigt werden, bis sie auf unseren Tellern landen. So ist dieser Markt realisiert und organisiert [[Zwischenruf des Abg. Hörl]] , und da müssen wir auch als österreichisches Parlament dagegenhalten. Ich danke an dieser Stelle Herrn Bundesminister Rudi Anschober, der sich dieses Themas sofort angenommen hat und zu einem runden Tisch ruft [[Abg. Wurm: ... in Tirol, oder?!]],um weitere mögliche Sofortmaßnahmen abzuklären und diese auch abzustimmen. [[Beifall bei den Grünen.]] An dieser Stelle appelliere ich an die Regierung, alle uns möglichen Maßnahmen für eine tiergerechte Haltung zu ergreifen. [[Abg. Wurm: Ihr seid in der Regierung, Kollege! Ihr seid in der Regierung!]]Ja, in Österreich sind wir in vielen Bereichen vorbildlich, aber ich erkenne noch viele Handlungsspielräume, wie wir uns verbessern und uns auf Europaebene starkmachen können. Ja, wir sind in der Regierung [[Abg. Wurm: In Tirol auch!]], und ja, lieber Herr Abgeordneter, wir sind auch Parlamentarier, und ich erwarte mir vom Parlament ein selbstbewusstes Auftreten [[Abg. Wurm: Das tun wir!]]im Allgemeinen – das zu Ihnen gesagt. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Zurück zum Brenner: Der raue Wind am Brennersee beim Besuch der EU-Kommissarin war spürbar: eisige Stimmung [[Abg. Hörl: Die Ministerin war auch da!]]und vollständiges Unverständnis [[Abg. Hörl: Die Ministerin war auch dabei!]] , Unverständnis einer Politik, die eigene Vereinbarungen ignoriert. An dieser Stelle danke ich Frau Bundesministerin Leonore Gewessler [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl]] , dass sie einen Lokalaugenschein organisiert hat, schon zwei Mal in Tirol war und sich die Situation vor Ort angeschaut hat. – Danke, Frau Ministerin! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Wurm: Dann ist ja alles in Ordnung!]] [[Abg. Belakowitsch: Aktuelle Stunde erledigt!]]Die Aussagen der Kommissarin waren ein Schlag ins Gesicht der betroffenen BürgerInnen. Ich fühlte mich, ehrlich gesagt, in die Zeit Ende der Achtzigerjahre zurückversetzt – verzweifelt, verärgert, betrogen, ohnmächtig. So fühlen sich die TirolerInnen entlang der Transitstrecken am Brenner, an der Tauernroute, so fühlen sich die Menschen in anderen Bundesländern, in denen der Ost-West-Transit eine große Rolle spielt. Der Unterschied zu den Achtzigerjahren ist allerdings, dass sich jetzt Landesregierungen, Landesparlamente und, so hoffe ich, auch das österreichische Parlament parteiübergreifend in vielen Punkten einig sind, was zu tun ist, um diese Transithölle zu beenden. Es gibt Vereinbarungen, es gibt das Weißbuch 2011; gerade darin ist festgelegt, dass der Transitverkehr um 30 Prozent reduziert werden soll. Es gab einen Berliner Gipfel, daraus folgte das Zehnpunkteprogramm der Staaten Österreich, Deutschland und Italien. Es gibt Bekenntnisse, es gibt Prozesse wie den Zürichprozess, I-Monitraf und viele andere, man bekennt sich klar dazu, dass das ein Problem ist [[Zwischenruf des Abg. Wurm]] , dass wir im Bereich des Güterverkehrs vermindern, vermeiden und verlagern müssen. Trotzdem ist die Anzahl der Transitfahrten auf Tiroler Seite auf 2,5 Millionen angestiegen. Nicht zu vergessen sind die anderen Transitrouten: die Tauernstrecke, die Routen in Oberösterreich, der Ost-West-Transit im Burgenland und in Niederösterreich. [[Abg. Leichtfried: Die Steiermark gibt’s auch noch!]]Daher: Bei jedem Straßenprojekt in jedem Bundesland – völlig richtig – ist zu prüfen, ob wir damit nicht eine neue Transitschneise aufmachen. [[Abg. Wurm: Was tun wir jetzt, Hermann? Was tun wir jetzt?]]Das ist ein wesentlicher Punkt bei allen zukünftigen Projekten. Ich will mir nicht ausmalen, welche Situation wir hätten, wenn NGOs wie das Transitforum, wie die Arge Stop Transit, wie die Cipra, all diese NGOs nicht Druck auf die Politik machen, den Druck erhöhen würden – damals wie heute –, damit es – Beispiel Tirol – ein Nachtfahrverbot, Tonnagebeschränkungen, Tempolimits, ein dichtes Kontrollnetz, ein sektorales Fahrverbot für Fahrzeuge bestimmter Schadstoffklassen und für solche, die gewisse Güter transportieren, Wochenendfahrverbote, Fahrverbote auf Landes- und Bundesstraßen gibt. [[Abg. Wurm: Was macht ihr jetzt, Hermann?]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] All das sind wichtige Maßnahmen, die gesetzt wurden, und dafür hat es eine starke Zivilgesellschaft gebraucht. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.]] An dieser Stelle danke an alle BeamtInnen und ExpertInnen, die stets im Fokus hatten, dass all diese Maßnahmen vor den Höchstgerichten halten! Danke auch an alle Fraktionen, auch jene hier im Hohen Haus, die in der Vergangenheit entsprechende Initiativen gesetzt haben! [[Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.]] Trotzdem: Der Befund ist eindeutig, der Anstieg im Bereich des Schwerverkehrs hat ein unerträgliches Ausmaß erreicht, das für die transitgeplagte Bevölkerung nicht mehr tragbar ist. Zwei Punkte möchte ich herausgreifen und ansprechen, was die Möglichkeiten sind, welche Lösungen möglich sind, um die Situation zu verbessern. Punkt eins – das wird von dem angesprochenen Beispiel, dem Treffen mit der Kommissarin am Brenner, illustriert –: Arbeiten wir weiter intensiv an einem Verständnis für den sensiblen Alpenraum, an einem Verständnis dafür, dass Straßengütertransit die Bevölkerung schwerer belastet als der Güterverkehr mit der Bahn! Konkret: Viel Geld in einen Bahntunnel wie den BBT zu stecken und gleichzeitig die Zügel auf der Straße zu lösen ist kontraproduktiv, das ist ein Anschlag auf die österreichischen SteuerzahlerInnen. Umso mehr sind die diesbezüglichen Aussagen der Kommissarin zu hinterfragen. Zweitens: Arbeiten wir intensiv für eine Kostenwahrheit betreffend Bahn und Straße unter Berücksichtigung von Lärm, Staub und klimaschädlichen Schadstoffen! Am Beispiel eines Mautvergleiches wird ganz klar, wie wichtig die Korridormaut am Brenner ist. Wenn wir Gotthard- und Brennerroute vergleichen, so haben wir folgende Kostensituation: Auf der Gotthardroute kostet es 0,82 Euro pro Kilometer, demgegenüber kostet es auf der Brennerroute 0,36 Euro pro Kilometer. Ja welche Route wird der europäische Frächter da wählen? – Ganz klar und eindeutig die Route über den Brenner! Dazu kommt noch die Verbilligung aufgrund des Treibstoffs, des Dieselprivilegs, das wir hier auch ganz offen ansprechen müssen. [[Abg. Wurm: Hermann, aber jetzt ...!]]Für ein Fünftel dieser Verbilligung sind die günstigen Treibstoffpreise beziehungsweise auch die Vertragstankstellen verantwortlich – Stichwort Tanktourismus; auch darüber werden wir heute reden. Zum Zweiten sind natürlich die günstigen Mauten dafür verantwortlich, nämlich zu vier Fünfteln. [[Beifall bei den Grünen.]] Werte Abgeordnete, es braucht einen österreichweiten Schulterschluss, aber nicht gegen die EU, sondern für eine europäische Verkehrswende, für einen gemeinsamen Green Deal, für rasche Notwehrmaßnahmen, wenn das erforderlich ist. Es braucht einen österreichweiten Schulterschluss, und dazu braucht es eine österreichische Bundesregierung mit Gewicht. Ich bin überzeugt, dass wir mit gemeinsamen Beschlüssen hier im Parlament das schaffen werden, was viele in den letzten Jahren nicht geschafft haben.
Schlusssatz bitte!
Ich sehe hier klar den Herrn Bundeskanzler, die Bundesregierung in der Verantwortung [[Abg. Wurm: Sehr lauwarme Rede! Sehr lauwarme Rede von den Grünen!]], all jene Punkte, die in Tirol versprochen wurden, entsprechend umzusetzen. [[Abg. Wurm: Acht Jahre ...! Acht Jahre Schwarz-Grün in Tirol!]] Wir werden die Partner sein, wir werden das Beste versuchen. In diesem Sinne: Es lebe der Parlamentarismus! Es braucht ein starkes Parlament, um diese Verkehrswende einzuleiten. – Danke.
Ich darf recht herzlich die Schülerinnen und Schüler der HTL Hallein bei uns begrüßen. Herzlich willkommen im österreichischen Parlament! [[Allgemeiner Beifall.]] Zu Wort gemeldet ist Ministerin Gewessler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte ZuseherInnen hier im Saal – liebe HTL Hallein – und auch zu Hause vor den Bildschirmen! Ich denke, die vergangenen Wochen und Monate haben einmal mehr gezeigt, warum das Vorantreiben der Ökologisierung unserer Transportsysteme, vor allem im Bereich des Güterverkehrs, nicht nur sinnvoll, sondern schlicht notwendig ist. [[Abg. Loacker: ... Vorarlberg!]] Ich spüre die Notwendigkeit der Debatte auch hier im Hohen Haus, in diesem Raum, und ich glaube, das Thema dieser Aktuellen Stunde heute ist gut gewählt. Wie drängend eine kurzfristig machbare politische Lösung ist, hat der Besuch der Kommissarin Vălean in Tirol gezeigt. Ein Green Deal der EU-Kommission, das muss ein Handlungsauftrag sein – für Österreich, aber auch für die Kommission. Ich möchte deswegen gleich am Anfang noch einmal klarstellen, dass die Bundesregierung – die gesamte Bundesregierung – die Maßnahmen, die in Tirol getroffen wurden, vollinhaltlich unterstützt. Ich glaube, bei diesem Thema passt kein Blatt Papier zwischen den Bund und die Tiroler Regierung, das haben wir auf unterschiedlichen Ebenen auch der EU-Kommission vermittelt, das ist eine völlig logische Konsequenz der aktuellen Situation. Österreich ist als Transitland extrem belastet, und das hat vielerorts wirklich zu einer unzumutbaren Situation für Mensch und Umwelt geführt. Wir haben ein Mengenproblem, wir sind gerade in einer sensiblen Region wie den Alpen tatsächlich am Rand eines Kollapses. Die Zahl ist erwähnt worden: 2,5 Millionen Lkw am Brenner, mehr als auf allen anderen Alpenquerungen zusammen. Es geht nicht nur um den Brenner, da muss ich allen, die sich inzwischen zu Wort gemeldet haben, recht geben; wir müssen nach Oberösterreich schauen, wir müssen nach Kärnten schauen, wir müssen auch in die Steiermark schauen. Der Druck nimmt zu, und das ist nicht nur ein Problem für die menschliche Gesundheit, für die Ökosysteme, für die Klimabilanz, das ist auch ein Problem für den Warenverkehr. Wir laufen angesichts dieser Entwicklung Gefahr, die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung für den Gütertransport zu verlieren. Das sieht man auch an den Reaktionen in Tirol, die es gerade im Zusammenhang mit dem Besuch der Kommissarin gegeben hat. Damit es nicht so weit kommt, damit wir nicht die Akzeptanz verlieren, braucht es rasch wirksame politische Maßnahmen im Sinne einer Paketlösung für den Brenner. Dazu hat sich die Bundesregierung bekannt, auf allen Ebenen, im Regierungsprogramm und in den konkreten Taten, dafür werde ich mich auch persönlich einsetzen. Wir können am Brenner die Zukunft der Güterverkehrspolitik in Europa bauen, wenn wir alle – fraktionsübergreifend, Parlament und Regierung – an einem Strang ziehen. Wir stehen vor großen Aufgaben: volle Energie in die unmittelbare Verlagerung von Lkw-Fahrten auf die Schiene, vor allem in sensiblen Gebieten, auf die Rollende Landstraße, rasches Vorantreiben der Lösung für die Korridormaut – eine der ganz drängenden Fragen –, die Strecke München–Verona an den Schweizer Gotthardkorridor anpassen. Auf EU-Ebene muss es wieder Bewegung hinsichtlich der Wegekostenrichtlinie und den raschen Beschluss des Mobilitätspakts geben, den wir unter österreichischer Präsidentschaft ausgehandelt haben. Es braucht mutige Politik im Zusammenhang mit dem langfristigen Schienenausbau. Konkret am Brenner, das ist allen Beteiligten klar, geht es nicht nur um die rasche Fertigstellung des Tunnels, der – wie wir wissen – seine Wirkung nur dann entfalten kann, wenn auch die Zulaufstrecken und die Terminals in Italien und in Deutschland rechtzeitig fertiggestellt werden. All diese Lösungen werden wir nicht allein stemmen, das wird nur gemeinsam mit unseren Nachbarländern, mit den anderen EU-Mitgliedstaaten, mit der Schweiz und natürlich auch mit der EU-Kommission möglich sein. Ich bin deswegen gegen eine Politik des Türenzuschlagens. Auch in dieser Frage bringen uns europäische Lösungen weiter. Selbstverständlich führe ich das Gespräch mit der EU-Kommissarin weiter, ich werde aber sehr deutlich machen, dass die Rolle der Kommission in diesem Bereich nicht die Rolle einer Moderatorin sein kann. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Die Rolle der Kommission kann nicht die einer Moderatorin sein, sondern sie hat einen aktiven Handlungsauftrag. Gerade weil sie ja die Meinung vertritt, dass der Brennerkorridor von europäischer Bedeutung ist, hat die Europäische Kommission eine aktive Rolle einzunehmen. Ohne die Kommission werden wir in diesem Bereich nicht weiterkommen, und das muss auch deutlich klargestellt werden. Wir haben in Österreich unseren Beitrag immer geleistet, auch in der Umsetzung des mit Deutschland und Italien beschlossenen Zehnpunkteplans vom Juli 2019; da sind wir von unserer Seite auf einem guten Weg. Darüber hinaus möchte ich Sie noch über die konkreten Aktivitäten, die wir in den letzten Wochen gesetzt haben, informieren: Die Gespräche mit den Amtskollegen und -kolleginnen in Deutschland und Italien sind am Weg. Bereits vereinbart ist auch ein Austausch mit dem EU-Umweltkommissar. Ich möchte gerade in dieser Hinsicht noch einmal daran erinnern: Die Tiroler Maßnahmen entstehen ja nicht aus einer Abwehrhaltung heraus, sondern aufgrund der Notwendigkeit, EU-Richtlinien einzuhalten, die Österreich dazu verpflichten, das Problem der Luftschadstoffe gerade entlang der Transitrouten in den Griff zu bekommen. Mit den ÖBB setzen wir die Hochlaufphase der Rollenden Landstraße fort. Wir erweitern die Kapazitäten von 250 000 Lkw auf 400 000 Lkw pro Jahr im April und auf 450 000 Lkw pro Jahr ab 1.1.2021. Die Rollende Landstraße ist gerade für kleinere Logistikbetriebe, die oftmals nicht über ausreichende Ressourcen für eine Umstellung des Betriebs verfügen, tatsächlich eine gute Möglichkeit, auf einer großen Teilstrecke den Gütertransport auf die Schiene zu verlagern. Wir arbeiten im BMK mit großer Energie in Abstimmung mit Deutschland an der Umsetzung der Wegekostenrichtlinie, auch wenn Deutschland im Rat im Dezember dagegengestimmt hat. Wir sehen aber auch da die Kommission gefordert, auf Deutschland und auf Italien einzuwirken, einer Einigung zuzustimmen. Für Österreich – auch diesbezüglich waren wir immer sehr klar – hat eine Einigung dann einen Mehrwert, wenn es eine Möglichkeit zur vollen Anlastung externer Kosten gibt, auch betreffend CO2, und wenn es Verbesserungen in Fragen der Querfinanzierung und weiterer Punkte gibt. Betreffend Korridormaut gibt es tatsächlich ein positives Signal. Der Koordinator der Brenner-Corridor-Platform Pat Cox hat für den 18. März zu einem Treffen der Vorsitzenden der Arbeitsgruppen eingeladen, um über eine gemeinsame Vorgehensweise zu diskutieren. Das ist auf Arbeitsebene nach dem überaus ernüchternden Besuch der Kommissarin in Tirol ein positives Signal. Selbstverständlich – auch das ist ein weiterer Punkt, der in diesem Zusammenhang wichtig ist – wird die Kommission eine deutlich aktivere Rolle einnehmen müssen, was die Vereinheitlichung des Bahnraums gerade im Bereich Gütertransport betrifft. Wir haben da deutlich Nachholbedarf, Chancen der Digitalisierung zu nützen, es geht aber auch um die Vereinheitlichung der Sprachen et cetera. In Österreich – es wurde erwähnt – startet die Taskforce zur Steuerreform. Maßnahmen gegen den Lkw-Schwerverkehr und den Tanktourismus stehen ganz oben auf der Agenda. Ich kann Ihnen versichern: Wir hören die Tiroler Rufe und wir werden das Dieselprivileg und die damit zusammenhängenden Thematiken gerade im Hinblick auf den Transit dort sicher tabulos diskutieren. [[Ruf:40 Millionen ...]] Der Transport von Gütern ist sicherlich eines der zentralen Zukunftsthemen im Rahmen des Green Deal. Gerade in Zeiten der globalen Klimakrise ist es wichtiger denn je, Lösungen zu finden, wie Güter als Teil des Wirtschaftskreislaufes transportiert und gleichzeitig Lärm, Ver- kehr, Luftschadstoffe und CO2-Ausstoß gesenkt werden können. Wir rechnen, wenn wir uns die Prognosen anschauen, mit einer weiteren Steigerung des Güterverkehrs um 30 Prozent bis 2030 – 30 Prozent bis 2030! –, insbesondere auf der Straße; Sie sehen also, der Handlungsdruck ist groß. Wir müssen da anhand der verkehrspolitischen Leitlinien agieren: vermeiden, verlagern, verbessern, und an erster Stelle steht sicherlich, den Transportaufwand zu vermeiden. Ich muss hier im Haus nicht erwähnen, dass Raumplanung in diesem Zusammenhang ein zentrales Thema ist. Auch das Thema Kostenwahrheit betreffend Schiene und Straße ist eine der zentralen Fragen, bei der es unter anderem darum geht, unnötige Transporte in den Griff zu bekommen. Zweitens ist die Verlagerung auf klimaverträgliche Verkehrsmittel wie Schiene und Binnenschifffahrt so weit wie möglich voranzutreiben. Wir haben im Ministerium und in Österreich immer alles getan, um das Potenzial, den Rahmen, den wir haben, all das auszunutzen, um diese Verlagerung voranzutreiben, auch durch Finanzierungsmöglichkeiten. Wir werden das auch weiterhin machen, damit der Transport für den größten Teil der Strecken auf die Schiene gebracht wird, mit einer guten Kombination der ersten und der letzten Meile auf der Straße für die Verteilung in der Fläche, um die Ökologisierung tatsächlich voranzutreiben. Neue ressourcen- und umweltschonende Technologien können die Umweltbilanz auch von schwer verlagerbarem oder nicht vermeidbarem Güterverkehr deutlich verbessern. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Wir haben in Österreich das Ziel – und dieses Ziel eint uns, glaube ich –, den Anteil der Schiene am Güterverkehr von derzeit rund 30 Prozent deutlich zu steigern. Es ist an der Zeit, dass wir diesbezüglich eine echte Wende herbeiführen. Das Bundesministerium für Klimaschutz wird das im Masterplan Güterverkehr angehen, um Antworten auf diese Fragen zu finden. Ich lade Sie alle sehr herzlich zur Mitarbeit an diesem Masterplan ein. Ich habe diese Einladung auch schon an die Interessenvertretungen ausgesprochen, weil mir der Dialog und die Zusammenarbeit mit dem Parlament und mit den Stakeholdern, gerade was dieses höchst sensible, für Österreich extrem wichtige und auch – und das ist ein Faktum – schwierige Zukunftsthema betrifft, ein Anliegen ist, damit wir gemeinsam in Bewegung kommen und im Sinne des Green Deals, im Sinne des Klimaschutzes hier gemeinsam Segel setzen für den Klimaschutz. In diesem Sinne bedanke ich mich für den Auftakt zu dieser Aktuellen Stunde und für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich darf die Schülerinnen und Schüler des Bundesrealgymnasiums Sankt Johann im Pongau recht herzlich begrüßen. – Herzlich willkommen! [[Allgemeiner Beifall.]] Ich darf darauf aufmerksam machen, dass die Redezeit ab nun 5 Minuten beträgt. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist tatsächlich ein aktuelles Thema, das wir heute hier besprechen, mit einer langen Historie – Kollege Weratschnig hat es schon beschrieben. Wir haben es hier mit einem zutiefst europäischen Thema zu tun. Sie, Frau Bundesministerin, haben auch schon erwähnt, welche Maßnahmen wir brauchen. Und gerade jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die Lösungen, die auf dem Tisch liegen, endlich umzusetzen. Die Kommissionspräsidentin hat ja, wie Sie wissen, den Green Deal zum Leitthema ihrer Funktionsperiode gemacht. Wir brauchen jedoch nicht nur einen Green Deal, sondern wir brauchen in diesem Zusammenhang auch einen Brenner Deal, um Leben in diese Vereinbarungen zu bringen. Wir haben uns ja wohlweislich auch im Rahmen des Regierungsprogramms sehr intensiv mit dem Thema Transit beschäftigt und darin auch einige Maßnahmen niedergeschrieben, die teilweise schon erwähnt wurden, die dazu beitragen sollen, eine Entlastung insbesondere in Tirol herbeizuführen. Es gibt aber, wie Sie auch schon beschrieben haben, mittlerweile auch andere betroffene Regionen in Österreich, und wir müssen für diese Regionen Entlastungen – natürlich auch im Einklang mit der Wirtschaft – finden. Einige sind schon erwähnt worden, wie die Korridormaut, aber es sollten zum Beispiel auch intelligente Lkw-Leitsysteme implementiert werden – das wiederum war eine der Vereinbarungen, die wir mit unserem Nachbarland Deutschland geschlossen haben. Frau Bundesministerin, ich finde es sehr gut, dass Sie diesbezüglich eine eher diplomatische Position einnehmen, denn Sie sind diejenige, die wahrscheinlich jetzt am öftesten mit der Kommissarin darüber reden und verhandeln wird und Druck machen wird. Ich traue mich das etwas pointierter auszudrücken: Ich glaube schon, dass es fast ein Skandal war, wie sich die Kommissarin in Tirol verhalten hat. [[Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich muss dazusagen, ich war wenige Wochen vorher in Brüssel, und wir hatten eigentlich sehr, sehr gute Gespräche mit Spitzenbeamten ihres Hauses, und da hatten wir wirklich einen anderen Eindruck [[Abg. Wurm: ... schon von der EVP, die Kommissarin!]] ,nämlich den Eindruck, dass die Kommission sehr wohl ganz genau weiß, dass wir ein massives Problem haben und dass man einen Beitrag leisten will, die Lösungen nicht nur auf den Tisch zu legen, sondern auch umzusetzen, wie eben die Korridormaut, aber auch die Errichtung der Zulaufstrecken für den Brennerbasistunnel, die für die Entlastung notwendig sind. Meine Damen und Herren! Der Brennerbasistunnel ist ein europäisches Projekt, das zu 40 Prozent aus Mitteln der Europäischen Union und damit auch aus den Steuermitteln zum Beispiel der Deutschen finanziert wird. Und eigentlich sollten die auch Interesse daran haben, dass das wirklich funktioniert, und daher auch ihren Beitrag dazu leisten, nämlich mit den Zulaufstrecken, damit wir da wirklich zu einem attraktiven Angebot auf der Schiene kommen, um eben diese Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene zu erreichen, um also ein wirklich attraktives Angebot zu schaffen. Und dazu sollte man auch stehen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Frau Bundesministerin, Sie haben es ja auch schon erwähnt: Das allein ist auch nicht die Lösung. Wenn wir die Verlagerung von der Straße auf die Schiene forcieren wollen, dann gilt es auch endlich den einheitlichen europäischen Eisenbahnraum voranzutreiben. In diesem Zusammenhang gibt es viele Punkte, die schon lange auf dem Tisch liegen und gelöst gehören. Wir haben im Eisenbahnwesen keine einheitliche Betriebssprache – wir haben sie beim Fliegen; auf der Straße fragt kein Mensch –, wir bringen es nicht zustande, dass ein Lokführer theoretisch von Wien bis Paris fahren kann, weil es keine einheitliche Betriebssprache gibt. Wir haben unterschiedliche Regelungen bei den Bremsregeln, bei den Betriebsregeln, bei den Datenstandards und so weiter und so fort. Was ich damit sagen will: Wir brauchen da wirklich mehr Europa. Wir müssen das sogenannte vierte Eisenbahnpaket mit Leben erfüllen, dann können wir die Schiene auch wirklich attraktivieren und dann können wir auch die Wirtschaft dazu motivieren, von der Straße auf die Schiene umzusteigen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Noch ein letzter Satz zu den Vorkommnissen in Tirol, - -
Den Schlusssatz bitte!
- - weil Sie betreffend die Frau Kommissarin gemeint haben, es ist zu wenig, da als Moderatorin zu fungieren: Da gebe ich Ihnen vollkommen recht, vielleicht sollte sie aber als Mediatorin fungieren und unsere Nachbarländer darauf hinweisen, dass auch sie einen Beitrag für dieses europäische Projekt leisten müssen, und nicht immer nur auf die Tiroler Maßnahmen hinzeigen, - -
Den Schlusssatz bitte!
- - sondern wirklich sagen, dass es ein europäisches Projekt ist und sie eine gemeinsame Lösung haben will.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stöger. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Schülerinnen! Liebe Schüler! Liebe ZuseherInnen! Herr Präsident, wir haben nicht nur jemanden, der heute den Fünfziger feiert, hier, sondern auch ein weiteres Geburtstagskind: Cornelia Ecker. – Herzliche Gratulation!
Es war mir nicht bekannt, dass wir noch einen zweiten Zahler haben. Sehr gut.
Sie ist jünger – ich wollte es nur dazusagen. [[Allgemeine Heiterkeit.]] Zum Thema der Aktuellen Stunde, dem Verkehr: Ich bedanke mich bei den Grünen dafür, dass sie das Thema Güterverkehr ansprechen. Ich habe im Rahmen der Debatte bei der Vorstellung der Regierung darauf hingewiesen, dass gerade betreffend den Güterverkehr das Regierungsprogramm zu ungenau ist. Heute versucht man hier, ein paar Dinge in den Mittelpunkt zu stellen, und das finde ich prinzipiell wichtig und gut. Das zeigt aber auch deutlich, dass wir gerade im Bereich des Güterverkehrs einiges zu erledigen haben. Wenn hier eingefordert wird, einen Schulterschluss betreffend eine gesamte Position zu machen, betreffend einen Grünen Deal, dann sage ich für die Sozialdemokratie: Wir sind dabei! Wir haben gerade im Bereich des Güterverkehrs Interesse, dass wir vernünftige Lösungen zustande bringen. [[Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht darum, dass wir hier keine Märchenstunde veranstalten über das, was alles schön und nett ist. Viel spannender ist, wie am 18. März das Budget dieser Republik ausschauen wird, was es betreffend die Fragen des Güterverkehrs beinhalten wird. Wie viel wird man dafür zur Verfügung stellen? – Das wird die spannende Frage sein. Ich warte darauf, und ich sage es auch sehr deutlich: Die SPÖ ist immer dabei, wenn man eine vernünftige Verkehrspolitik macht und wenn man die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene zustande bringt. Ich bringe Beispiele – es geht nicht um Märchenstunden, sondern es geht um konkretes Handeln –: Ich erinnere daran, dass der damalige Verkehrsminister und spätere Bundeskanzler Werner Faymann begonnen hat [[Abg. Hafenecker: Das haben wir schon vergessen!]] – gegen Ihren [[in Richtung Bundesministerin Gewessler]] Koalitions- partner –, in die Schiene zu investieren. Es hat lange gedauert, bis das spürbar geworden ist, aber heute fahren wir mit einer Selbstverständlichkeit in 2 Stunden 22 Minuten von Salzburg nach Wien, und somit haben die Menschen das Verkehrsmittel Schiene genutzt. Wir haben in dieser Zeit begonnen, über den Brennerbasistunnel nicht nur zu diskutieren, sondern konkret in den Berg zu bauen, da Initiativen zu starten. Es war Doris Bures , die die Verantwortung dafür übernommen und eine Entscheidung getroffen hat, die über ihre Funktionsperiode weit hinausgeht. Daran erkennt man, dass die Sozialdemokratie immer dafür ist, Veränderungen und Maßnahmen zu setzen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte auch deutlich kritisieren, was Sie in Ihrem Regierungsprogramm geschrieben haben. Sie gehen her und reduzieren die Maut für die Euro-6-Lkw – im Transitverkehr sind nur Euro-6-Lkw unterwegs, die anderen kann man hintanstellen –, Sie verbilligen die Maut, also müssen Sie eine andere Maßnahme setzen, die dann notwendig ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich lasse Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, heute nicht durchgehen, nur über Tirol zu reden. Nein, reden wir auch über Leonding! Da geht es auch darum, ob die Menschen mehr Stau haben oder nicht, ob sie Lärm haben oder nicht. Wie gehen wir in Leonding mit dem Ausbau der Schiene um, wenn der Ausbau der Westbahn betrieben wird? Wie gehen wir damit um, wenn im Osten Österreichs Fragen betreffend den Bau der Breitspurbahn gestellt werden? Wo werden die Menschen von Staub, Lärm und auch Stau entlastet werden? Das sind die entscheidenden Fragen. Es geht auch darum, ob wir die Lkw-Maut auf allen österreichischen Straßen einführen werden. Da sind Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch entscheidend gefordert. [[Beifall bei der SPÖ.]] Mir ist es wichtig, auf eines hinzuweisen und nicht die europäische Ausrede in den Mittelpunkt zu stellen – ich sage es Ihnen ganz deutlich –: Die Wegekostenrichtlinie der Europäischen Union ist ein neoliberales System [[Abg. Schellhorn: Ha!]] , das nicht funktioniert. Diese neoliberale Position muss geändert werden.
Den Schlusssatz bitte!
Daher nenne ich die wichtigste Forderung: Wenn wir uns durchsetzen, dass bei jedem Produkt, das weiter als 500 Kilometer in Europa transportiert wird, 80 Prozent der Verkehrsleistung auf der Schiene erbracht werden müssen, dann haben wir gewonnen. Ich verlange von Ihnen, dass Sie das in der europäischen Diskussion umsetzen.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ja, der Green Deal: Sie haben sich da ein sehr, sehr schönes Thema bei Ihrer Fraktion bestellt – und ich glaube, Sie sind heute wieder in der Koalitionsrealität aufgewacht, denn die ÖVP hat Ihnen mit der Erklärung zum Coronavirus Ihre schöne Aktuelle Stunde schon wieder abgestochen. Wie gesagt: Willkommen in der Koalitionsrealität! Ich gebe Ihnen nur den Tipp: So ist die ÖVP immer, darauf müssen Sie sich in Zukunft einstellen. Gedealt worden sind in dieser Regierung in Wahrheit nur die Grünen, das sollte man vielleicht auch noch dazusagen; die Schwarzen lachen jetzt schon, wenn man das nur ausspricht, aber es ist tatsächlich so. Ich habe mir Gedanken gemacht: Wie schaute der Green Deal eigentlich in der Vergangenheit aus? Wo gibt es Beispiele für einen Green Deal? Wo ist so etwas schon gelaufen? Ich bin dann relativ bald, auch nach einem Hinweis des Abgeordneten Hauser, auf die Situation in Tirol gestoßen, wo Frau Landesrätin Felipe schon seit sieben Jahren für die Verkehrspolitik verantwortlich ist. Sie hat wirklich eine ausgezeichnete Leistung vollbracht. Schauen Sie, Frau Bundesministerin, der Green Deal auf Tirolerisch bedeutet plus 25 Prozent mehr Lkw-Transit durch Tirol im Zeitraum 2013 bis 2018. [[Der Redner zeigt eine Tafel in Richtung Bundesministerin Gewessler, auf der zu lesen steht: „,Green Deal‘ auf Tirolerisch: + 25 % LKW Transit durch Tirol 2013-2018! Das sind 500.000 mehr LKW’s! Grüne LH-Stv. Ingrid Felipe für Verkehr zuständig!“]] Also eine Batzenleistung! Ich hoffe, Sie machen es zumindest ansatzweise besser. Ich stelle die Tafel [[die erwähnte Tafel auf das Rednerpult stellend]] einmal hierher. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn in Tirol etwas passiert ist – das sei vielleicht auch noch gesagt –, dann ist das nie von den Grünen ausgegangen, sondern lediglich vom Transitforum Tirol, an das Sie sich immer ganz gerne drangehängt haben. Faktum ist, dass in Tirol Fritz Gurgiser Transitpolitik macht, bei den Grünen ist da bis jetzt nicht viel zu bemerken gewesen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Eines, Frau Bundesminister, haben Sie richtig erkannt: Das ist die Problematik in Tirol, die sich um den Brenner dreht. Aber auch da muss man anders ansetzen. Wenn ich höre, dass es in Südtirol gang und gäbe ist, dass es dort ausgedealt ist – wenn wir schon bei Deals sind –, dass die Südtiroler Gemeinden jährlich von der Autostrade 350 Millionen Euro als Entschädigung für den Transitverkehr bekommen, dann ist ja ganz klar, dass sich dort niemand dafür interessiert, alternative Transitrouten einzuführen und vielleicht den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern; das heißt, hier muss man ansetzen, gerade dann, wenn es um ein gesamteuropäisches Paket, um ein gesamteuropäisches Interesse gehen soll. Nur dann wird auch das größte europäische Tunnelprojekt, nämlich der Brennerbasistunnel, sinnvoll sein. Frau Bundesminister, da müssen Sie ansetzen, im Süden wie auch im Norden, in der Bundesrepublik Deutschland, wo es bis heute keine konkreten Planungen für Zulaufstrecken für dieses Tunnelprojekt gibt. Wenn wir da nicht rasch auf die Tube drücken, wenn wir nicht in der Lage sind, klare Umsetzungen von unseren europäischen Nachbarländern einzufordern, dann sehe ich schwarz, dann werden wir – da können Sie sich nach vorne und hinten drehen und wenden, wie Sie möchten – das Transitproblem nicht lösen. Das heißt, die Lösung liegt bei der Europäischen Union und bei unseren Nachbarstaaten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir haben, solange wir in der Regierung waren, mit Norbert Hofer als Verkehrsminister zumindest versucht, unsere Hausaufgaben zu machen, das zu lösen, was wir in Österreich lösen können. Das war zum einen - - [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Na selbstverständlich! Da schreit gerade die SPÖ wieder heraus, die jahrzehntelang nichts in der Verkehrspolitik zustande gebracht hat. [[Abg. Matznetter: Sie haben doch nur Leuten die Asfinag-Millionen ...!]] Wir haben das größte Eisenbahnausbauprojekt gestartet, wir haben 14 Milliarden Euro in den Ausbau der ÖBB gesteckt. Warum hat das die SPÖ nie zustande gebracht? Das ist die Frage. Es sitzen ja einige ehemalige Verkehrsminister hier, vielleicht erfahren wir das heute noch im Laufe der Sitzung von ihnen. Wir haben natürlich auch die Nahverkehrsmilliarde sozusagen auf Schiene gebracht, es ist nur der Bruch der Regierung durch die ÖVP dazwischengekommen, auch das war aufgesetzt. Frau Bundesminister, Sie täten gut daran, dieses Konzept weiter zu verfolgen, weil es gut war und weil es ein wichtiges Bindeglied zwischen dem ländlichen Raum und dem städtischen Bereich ist. Wir haben uns deshalb auch für alternative Antriebskonzepte eingesetzt. Wir haben deshalb auch Geld und Mut dafür aufgebracht, Innovation zu befördern, die Forschung zu fördern und natürlich auch in alternative Antriebskonzepte zu investieren. Was Sie machen – und das ist interessant, wenn man sich Ihr Regierungsprogramm durchschaut –, ist: Sie lösen alles mit der Bestrafung von Autofahrern. Sie wollen das Tempo reduzieren, Sie wollen, dass in Ortschaften 30 gefahren wird, Sie wollen, dass auf Bundesstraßen 80 gefahren wird. Sie wollen den Diesel teurer machen, 5 Euro mehr pro Tankfüllung. Sie haben Tempo 140 zurückgenommen. Und Sie bestrafen die Pendler, die ja nicht zum Spaß mit dem Auto herumfahren, sondern sie müssen jeden Tag vom ländlichen Raum zu ihrem Arbeitsplatz kommen; auch diese Menschen wollen Sie bestrafen. Das ist Ihre Art der Politik. Frau Hebein möchte auch noch 300 000 Autos aus Wien verbannen. Die stehen auch nicht zum Spaß herum; die Menschen kommen her, um hier zu arbeiten, um das Geld zu verdienen, mit dem sie die Steuern zahlen. Da sind Sie absolut auf dem Holzweg. Vielleicht noch Folgendes: Sie sagen, der Frachtversand wird zunehmen. Natürlich wird er zunehmen, denn auch der autobefreite grüne Bobo im 7. Bezirk kommt irgendwann einmal drauf, dass er gerne einen Latte Macchiato trinkt und dass er den nicht irgendwie herbeizaubern kann; das heißt, er braucht eine Kaffeemaschine. [[Abg. Stögmüller: Das ist genau die gleiche Rede, die der Hofer gestern gehalten hat!]]Da er kein Auto hat und das Lastenrad auch nicht zur Verfügung steht, bestellt er diese natürlich bei Amazon. Das ist genau das, wo es ja hinführt. Deswegen ist es so, die Leute haben keine Autos mehr und können ihren täglichen Bedarf nicht mehr decken.
Den Schlusssatz bitte!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schlusssatz. Ich bin froh darüber, dass Ihre Maßnahmen erst 2022 greifen sollen; bis dahin wird nämlich der Aufstand der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung da sein und Sie nicht mehr in der Regierung. So wird es am Ende des Tages ausschauen.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Rössler. – Bitte.
Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer der Schulklassen der HTL Hallein und der HTL Sankt Johann, wir hatten gestern schon ein erstes Kennenlernen zu Umweltthemen! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Ich möchte mich gerne dem zweiten Thema widmen: Güterverkehr, Transit, aber auch der Bevölkerung, der Frage, wie wir die Bevölkerung und die Umwelt von Lärm und Luftschadstoffen, die Auswirkungen der starken Zunahme des Verkehrs sind, entlasten können. Was bedeutet denn die Entwicklung des Güterverkehrs tatsächlich für die Bevölkerung? – Es geht um Gesundheit, es geht um Lebensbedingungen, es geht um Umweltbedingungen und natürlich um den Klimaschutz, der heute genauso Thema ist. Die weitere Verlagerung des Gütertransports auf Lkws und die Zunahme des Lkw-Verkehrs in Zahlen ausgedrückt bedeutet zum Beispiel für ein Bundesland wie Salzburg innerhalb der letzten fünf Jahre Zunahmen, die deutlich über die wirtschaftliche Entwicklung hinausgehen. Es gibt also erstmals eine starke Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Verkehrszunahme an Standorten wie Wals an der Autobahn A 1 mit plus 6 Prozent und Hallwang mit plus 10 Prozent; auf der A 10 Richtung Süden – also auch eine Transitstrecke – gibt es eine Zunahme des Lkw-Verkehrs von 13 Prozent und im Lungau von sagenhaften 19 Prozent. Was das für die Bevölkerung bedeutet, kann sich, glaube ich, jeder von Ihnen hier vorstellen. Das waren die letzten fünf Jahre; das heißt, die rechte Autobahnspur ist in Österreich inzwischen zur rollenden Lagerhalle geworden. Was bedeutet das für den Lärm? – Wir haben die Lärmaktionspläne, Umgebungslärm-Aktionspläne, die zeigen, welches großflächige Ausmaß die Lärmbelastung bereits angenommen hat. Mehr als die Hälfte der Salzburger Gemeinden, einschließlich der Stadt Salzburg, sind bereits so stark von Lärmüberschreitungen betroffen, dass wir tatsächlich mehr als 400 Ansuchen um Lärmschutzwände haben, von denen wir maximal zehn bis 20 pro Jahr abarbeiten können. Es ist ein ungeheurer Kostenfaktor, eine Verlagerung der Auswirkungen der Emissionen auf die Bevölkerung und in Wahrheit auf die öffentliche Hand. In Wahrheit zahlen wir alle gemeinsam die Umweltauswirkungen und die schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung durch fehlende Kostenwahrheit im Güterverkehr. [[Beifall bei den Grünen.]] Die Lärmbelastung hat noch eine weitere Auswirkung. Durch die stark belasteten Ortsdurchfahrten, den Ausweichverkehr werden maßgebliche Siedlungsbereiche unbewohnbar. Wir haben bereits Leerstände an Ortsdurchfahrten, die durch die Lärmbelastung, die mit dem Verkehr verbundene Umweltbelastung – Staub, durch den Schwerverkehr verursachte Erschütterungen – und die schlechte Luftqualität verursacht werden; Leerstände, die dann wieder dazu drängen, in der Raumordnung neue Baulandflächen auszuweisen. Das bedeutet eine Schwächung der Ortszentren, die Verlagerung des Wohnens und Arbeitens in Bereiche außerhalb der Ortszentren – mit allen damit verbundenen Auswirkungen – und natürlich mehr Verkehr. Es ist also eine Spirale, in der wir uns befinden. 60 Gemeinden im Land Salzburg sind so stark von Verkehrslärm betroffen, dass die Schwellenwerte zum Schutz der Gesundheit bereits überschritten sind. In manchen Gemeinden sind sogar bis zu 40 Prozent der Bevölkerung betroffen, das sind Gemeinden, in denen fast die Hälfte der Menschen unter gesundheitsschädlichen Lärmbelastungen leidet. Die Kapazitätsengpässe der Hauptrouten verursachen vor allem Ausweichverkehr. Auch Salzburg zieht die Notbremse und erlässt ein Transitfahrverbot im Flachgau, natürlich mit Auswirkungen auf die angrenzenden Gemeinden, das Bundesland Oberösterreich und das angrenzende Bayern. Das heißt, da regt sich sofort Widerstand, daher ist mein Appell in dieser Debatte: nicht durch Verlagerung zu versuchen, das Problem in den Griff zu bekommen, sondern natürlich durch Entlastung, durch Verringerung des Verkehrs, durch Verlagerung auf die Schiene und natürlich auch durch entsprechende Kostenwahrheit. Wir brauchen die Kostenwahrheit im Verkehr, sonst schaffen wir es nie, eine Verlagerung auf die Schiene zu erreichen. [[Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Kühberger und Smolle.]] [[Abg. Leichtfried: Da hat jetzt von der ÖVP niemand geklatscht!]] Tatsächlich sind die Luftschadstoffe in einem großen Ausmaß Stickstoffdioxide, und es hört sich vielleicht harmlos an, Stickstoff und Dioxid, aber in Wahrheit ist es ein lungenschädigendes Reizgas, das die Immunkräfte von Menschen stark reduziert, das zu einer Schwächung führt, das vor allem bei sensiblen Bevölkerungsgruppen, allen voran Kindern, zu massiven Verschlechterungen der Gesundheit führt: zu Anfälligkeit für Asthma, zu häufigeren Lungenerkrankungen. Das sind gesundheitliche Auswirkungen, die so von uns nicht mehr weiter toleriert werden dürfen. Das heißt, wir brauchen alle Maßnahmen, es genügt nicht, anzufangen zu fragen, ob die eine oder andere Maßnahme möglich ist und ob sie notwendig ist, sondern es ist klar, dass sie notwendig ist, dass sie dringend ist!
Den Schlusssatz bitte!
Das braucht die Unterstützung aller und das bedeutet, dass die Diskussion nicht auf emotionaler, sondern wirklich auf faktenbasierter Ebene zu führen ist, damit wir zu einer Verbesserung, zu einer dringend erforderlichen Verbesserung kommen. – Danke.
Ich darf die Schülerinnen und Schüler des Bundesgymnasiums aus der Boerhaavegasse aus Wien recht herzlich bei uns begrüßen. [[Allgemeiner Beifall.]] Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte in der Debatte einen Schritt zurückgehen. Es geht um den Green Deal und den Güterverkehr. Ich habe jetzt meinen Vorrednern der Regierungsfraktionen und auch Ihnen, Frau Bundesministerin, zugehört, und ich muss gestehen, einen Green Deal habe ich da noch nicht so sehr herausgehört. Ich würde gerne einmal auf die Ausgangslage schauen – und zwar aus einer klimapolitischen Perspektive. Wir stehen in Österreich vor der Situation, dass wir die Beschleunigung des Klimawandels ganz deutlich spüren. Das wurde uns lange vorhergesagt und es ist auch genau so eingetreten, schneller und deutlicher, als es vorhergesagt war. Wir spüren es in den Ballungszentren natürlich im Sommer, aber auch in den anderen Jahreszeiten, wir spüren es im Moment gerade in den Skigebieten, in allen touristischen Zentren. Wir spüren es in unserer Natur, in den Ökosystemen und wir spüren es im gesamten inneralpinen Raum. Das hat zur Folge, dass wir eine Zunahme an Extremereignissen von bis zum Zehnfachen im Vergleich zu vor 20 Jahren und damit eine bedeutend negative Auswirkung im Bereich der Gesundheit, der Lebensqualität, der Ökosysteme und der Wirtschaft haben. Von dieser Ausgangslage sprechen auch die Europäische Union und die Kommissionspräsidentin, wenn sie vom Green Deal sprechen. Wenn wir das jetzt rein auf den Güterverkehr herunterbrechen, dann sprechen wir von 5 Prozent aller Emissionen und klammern die anderen 95 Prozent aus. Der Verkehr an sich ist schon das Problemkind in Österreich, das kann man ganz klar sagen. Wir haben seit 1990 – und so wird das in der Klimapolitik berechnet – eine Zunahme von 75 Prozent der CO2-Emissionen im Gesamtbereich Verkehr, während beispielsweise die Industrie aufgrund entsprechender Investitionen sinkende Emissionen hat, in vielen anderen Bereichen stagnieren oder sinken die Emissionen auch. Es ist aber zu kurz gegriffen, wenn wir da nur über den Transit und nur über den Güterverkehr sprechen, weil der Güterverkehr natürlich in Konkurrenz zu anderen Formen der Mobilität steht, nicht nur in Konkurrenz zur Schiene. Das, was fehlt und was ich jetzt weder bei der ÖVP noch bei den Grünen im ausreichenden Ausmaß gehört habe, ist Folgendes: Es gibt zwei ganz konsequente Antworten, die man geben muss, wenn man richtige Lösungen in der Klimapolitik und ganz konkret auch im Verkehr finden will. Das sind Prinzipien, und das eine ist, Kostenwahrheit herzustellen. Wir müssen den Emissionen jenen Preis geben, den dann die Allgemeinheit, die nächsten Generationen und ganz Europa und natürlich die gesamte Weltgemeinschaft bezahlen. Der zweite Punkt ist folgende Frage: Mit welchen Werkzeugen greifen wir hin? – Das sind die Marktmechanismen. Es funktioniert natürlich in der Ordnungspolitik. Man muss einen großen Rahmen vorgeben, aber es braucht dann auch entsprechende Marktmechanismen, um wirken zu können. [[Beifall bei den NEOS.]] Das alles habe ich jetzt aber nicht wirklich wahrgenommen. Ich habe keine Lösung gehört. Ich habe ein starkes Problematisieren gehört, was in Tirol derzeit schiefläuft, was die EU-Kommissarin vielleicht falsch gemacht hat. Ich habe viel von der Schiene gehört, die in Österreich in Wirklichkeit sehr gut ausgebaut ist und ein Teil der Problemlösung sein kann. Ich habe beispielsweise nicht wirklich etwas zur Frage der Rolle der Wirtschaft gehört. Ich war letztes Jahr auf der Klimakonferenz. 90 Prozent der Investitionen in Klimapolitik, in klimawirksame Maßnahmen weltweit werden durch die Wirtschaft geschultert, durch richtige Anreize von Staaten und Regionen, aber hauptsächlich aus wirtschaftlicher Motivation heraus. – Sie sprechen im Wesentlichen von Verboten und Planungen. Das ist zu wenig für einen Green Deal. Was im Besonderen fehlt – und das ist ein zentrales Element –, ist das Stichwort Steuerreform. Der Staat steuert durch Steuern. Sie steuern durch Untätigkeit in dieser Frage. Das ist tatsächlich verantwortungslos. Es braucht – das habe ich vorher gesagt – einen Preis für die CO2-Emissionen, es braucht aber vor allem eine Entlastung der Menschen in unserem Land und damit auch eine Entlastung der Umwelt. Wir haben keine Zeit. Sie haben sich selbst als Republik vorgenommen, bis 2040 klimaneutral zu sein. Das unterstützen wir NEOS. Das bedeutet aber eine Einsparung von 5 Prozent aller Emissionen pro Jahr. Das wäre der gesamte Güterverkehr bis zum nächsten Jahr – der gesamte Güterverkehr! [[Beifall bei den NEOS.]] Sie sprechen davon, dass Sie 2022 so weit sein wollen, überhaupt die richtigen Antworten zu finden. [[Abg. Loacker: Die Grünen ... mit dem Lastenfahrrad!]]Ein dritter Punkt in diesem ganz konkreten Kontext ist: Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs hat natürlich Vorrang. Wenn wir über Mobilität sprechen, müssen wir darüber sprechen, dass es attraktiv ist, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen, in den Ballungszentren, aber auch außerhalb.
Den Schlusssatz bitte!
Ganz wichtig für uns NEOS ist: Öffentlicher Verkehr bedeutet nicht, weiterhin nur Geld für die ÖBB zur Verfügung zu stellen, es bedeutet, klug zu investieren – zum Beispiel in autonome Kleinstbusse in Kleinstgemeinden –, und es bedeutet, viele, viele weitere Maßnahmen zu setzen. Zum Schlusssatz, Herr Präsident: Wir NEOS stehen mit guten Ideen bereit, wenn Sie wirklich an einem Green Deal für Österreich arbeiten wollen. Für uns stehen die Lebensqualität und die Chancen im Vordergrund, und diese wollen wir in unserem Land wachsen lassen. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Pfurtscheller. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Wir Tirolerinnen und Tiroler sind sehr überzeugte Europäer. Wir wissen um die positiven Aspekte seit dem Beitritt zur Europäischen Union, wir wissen, was uns der Beitritt gebracht hat. Gerade als Tourismus- und Exportland ist es für uns von großem Vorteil, in einem geeinten Europa ohne Grenzen zu leben, und weil wir so lange Grenzabschnitte zu Deutschland und zu Italien haben, pflegen wir traditionell zu den bayerischen und deutschen Kolleginnen und Kollegen und natürlich auch zu den SüdtirolerInnen und zu den Italienern sehr gute Kontakte. Die große, die ganz große bittere Pille aber, die wir seit Jahren schlucken müssen, ist der zunehmende Transitverkehr, insbesondere jener Transitverkehr, der durch Lkw verursacht wird, die von Norden nach Süden und von Süden nach Norden fahren. Diese bittere Pille können und wollen wir in dieser Form nicht mehr schlucken. Unsere Heimat, die Menschen und unsere Natur werden durch mittlerweile rund zweieinhalb Millionen Lkw, die pro Jahr über den Brenner fahren, belastet. Damit Sie sich den Zuwachs an Lkw ein bisschen vorstellen können: 2015 waren es noch 1,93 Millionen, 2019, im vergangenen Jahr, waren es 2,47 Millionen. Das bedeutet eine Steigerung von 500 000 Lkw oder 20 Prozent innerhalb von fünf Jahren, und das ist natürlich spürbar und merkbar. Das kann man nicht wegdiskutieren. Allein der Lkw-Verkehr über den Brenner ist doppelt so stark wie alle Lkw-Verkehre über die Schweizer Alpenübergänge! Auch da sieht man also, dass das Verhältnis einfach alles andere als gerecht und ausgeglichen ist. Das ist so für uns nicht mehr tragbar, und die Bevölkerung in den betroffenen Tälern ist auch nicht mehr bereit, das hinzunehmen. Tirol hat alles unternommen und wird alles unternehmen, was von Landesseite möglich ist, um den Lkw-Verkehr einzudämmen, und wir sind sehr froh und glücklich, dass in das aktuelle Regierungsprogramm ein eigenes Transitkapitel aufgenommen worden ist, das die Tiroler Forderungen komplett abbildet und unterstützt. Dafür möchte ich mich im Namen aller Tirolerinnen und Tiroler ganz herzlich bei den Verhandlern und Verhandlerinnen, insbesondere aber natürlich bei unserem Herrn Bundeskanzler Sebastian Kurzund bei Ihnen, Frau Ministerin Gewessler, bedanken. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Tirol und der Bund haben vergangenes Jahr im Juli – es wurde schon erwähnt – mit Bayern beziehungsweise Deutschland einen Zehnpunkteplan vereinbart, um die Lage in Tirol bis zur Eröffnung des Brennerbasistunnels zu verbessern. Dieser Plan beinhaltet: Förderung des kombinierten Verkehrs einschließlich der Rollenden Landstraße, bessere Anbindung der Güterverkehrsterminals an die Brennerstraße, intelligentes Lkw-Leitsystem, Entlastung der untergeordneten Verkehrsnetze im Raum Kiefersfelden–Kufstein, gemeinsames Vorgehen bei der Überarbeitung der europäischen Richtlinien, gemeinsames Voranbringen von verkehrspolitischen Innovationen, Einrichtung einer neuen Leit- und Sicherungstechnik auf der Bestandsstrecke von München nach Kufstein, Ausschöpfung aller gesetzlichen Möglichkeiten zur Planungsbeschleunigung der Zuläufe vor allem von Norden, Erhöhung der Kapazitäten der Rollenden Landstraße und Errichtung einer verkehrsträgerübergreifenden Arbeitsgruppe zwischen Deutschland und Österreich. In Tirol sind seither alle Hausaufgaben gemacht worden, was man leider von Bayern und Deutschland überhaupt nicht sagen kann. Es ist nur leider so, dass die bayerische Verkehrsministerin sich laufend über irgendwelche Nachteile, die angeblich der bayerischen Bevölkerung entstehen, beschwert, aber ganz außer Acht lässt, auch etwas dafür zu tun, dass endlich an den vereinbarten Punkten weitergearbeitet wird. Genauso ergeht es uns leider mit der Europäischen Kommission. Es wurde schon erwähnt: Frau Kommissarin Vălean war vor circa zwei Wochen in Tirol, und wir haben fassungslos zur Kenntnis nehmen müssen, dass sie kein Verständnis für die Tiroler Notmaßnahmen hat.
Den Schlusssatz bitte!
Jawohl, Herr Präsident! – Deswegen hoffen wir, dass es uns gelingt, einen Schulterschluss mit Deutschland und Italien herzustellen, damit die Europäische Kommission im Sinne des Green Deals voranschreitet, Vernunft annimmt und endlich die Dinge umsetzt, die wir notwendig brauchen. Von unserer Seite werden wir alles dafür tun. – Herzlichen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Herr. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Werte Mitglieder der Regierung! Werte Kollegen und Kolleginnen und liebe Zuschauer und Zuschauerinnen, zu Hause und auf der Galerie! Der ausufernde Transitverkehr in Tirol belastet Mensch und Umwelt. Die Millionen Lkw, die jährlich über den Brenner rollen, verstopfen unsere Autobahnen und sämtliche Nebenstraßen. Die Situation am Brenner ist akut, wenn dort ganze Dörfer wortwörtlich im Verkehr ersticken. Man weiß dort, dass man am Wochenende besser zu Hause bleibt, weil es ganz einfach sein kann, dass man, wenn man sich ins Auto setzt, auf dem Weg in die Nachbargemeinde Stunden im Stau steckt, und man muss sich Sorgen machen, ob sich die Rettung, sollte man sie rufen müssen, überhaupt durch ein Stauchaos durchdrängen kann. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass diese Situation nicht so bleiben kann [[Zwischenruf des Abg. Loacker]] , und ich denke, wir sind uns auch einig, dass alle gesetzten Maßnahmen, die den Lkw-Verkehr ein wenig zurückdrängen sollen, entgegen der Meinung der EU-Kommissarin natürlich aufrechtbleiben müssen. Wie ich feststelle, sind wir uns anscheinend auch einig, dass der Verkehr, der derzeit europaweit mit umweltschädlichen Lkws stattfindet, in Zukunft auf der umweltfreundlichen Schiene stattfinden soll, und da sage ich: Sehr gut. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dann bauen wir aber den öffentlichen Verkehr, bauen wir die Schiene doch endlich aus! Richten wir diese Schieflage zwischen Zug und Lkw gerade! Denn: Während ich mit dem Lkw durch den gesamten EU-Binnenmarkt kurven kann, ist das auf der Schiene ganz einfach nicht möglich. Ein Unternehmen, das seine Waren von A nach B bringen will, aber einfach keinen Bahnhof in der Nähe hat, hat ja derzeit keine Alternative. Das heißt, es braucht die Alternativen, es braucht den Ausbau und es braucht natürlich auch die Vereinheitlichung. Noch immer sind die EU-weiten Schienennetze nicht vereinheitlicht, was Signalgebung, aber auch Bahnstrom betrifft. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl, Krainer, Stögmüller und Schellhorn.]] [[Abg. Leichtfried: Wer hat denn die Eisenbahn ...?]]Wem wird das etwas bringen? – Vor allem Österreich, denn wir wissen: Gerade der Warentransport in Österreich ist zu 80 Prozent ein grenzüberschreitender Warenverkehr. Warum sage ich das? – Weil gerade jetzt ja auch ein EU-Budget verhandelt wird. Jetzt gibt es die Möglichkeiten für diesen Ausbau und seine Finanzierung. Seit Tagen redet in Österreich der Bundeskanzler, der da den starken Mann spielen will, über sein Veto gegen das EU-Budget. Wie wäre es denn, wenn wir etwas fordern würden, statt einfach nur zu blockieren, nämlich eben diese zusätzlichen finanziellen Mittel für den Ausbau der Schiene in Europa? [[Beifall bei der SPÖ.]] – Das wäre doch einmal ein gutes Signal von Österreich in Richtung EU-Kommission, anstatt sinnloser Blockadehaltungen! [[Abg. Ragger: ... neu verhandeln ...!]] Wenn wir hier in dieser Aktuellen Stunde über den Transitverkehr und über die Belastungen reden, dann müssen wir auch über die Belastungen der Lkw-Fahrer und -Fahrerinnen, die täglich ausgebeutet werden, um den Lkw-Verkehr überhaupt so billig machen zu können, reden. Wir hören, dass Lkw-FahrerInnen 16 Stunden lang unterwegs sind, keine Pausen machen, im Lkw kochen. Ja, da hat man auf EU-Ebene große Fortschritte erzielt, wir werden aber – und es ist wichtig, dass wir uns immer wieder daran erinnern – diese Probleme erst lösen, wenn man innerhalb der EU für gleiche Arbeit am gleichen Ort auch gleich viel Geld bezahlt bekommt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir können aber nicht nur auf EU-Ebene Sofortmaßnahmen setzen, um die Bahn zur wirklichen Alternative zu machen, nein, auch wir hier können das eigentlich schon heute tun. Ein erster Schritt dazu wäre auch schnell und leicht umgesetzt, beispiels- weise die Energieabgabe auf Ökostrom im Bahnverkehr – und da reden wir im Übrigen von Ökostrom, den die ÖBB selbst erzeugen –, diese teure Abgabe, endlich zu streichen. Wir müssen die Bahn finanziell entlasten. Dazu bringt Greenpeace gerade eine Klage ein, und auch wir haben zu diesem Thema schon einen Antrag eingebracht, aber da hat die Einigkeit dann schnell geendet. Ich fasse zusammen: Senken wir die Energieabgabe für die Bahn, führen wir endlich eine flächendeckende Lkw-Maut ein! [[Beifall bei der SPÖ.]] – Danke schön. Das sind im Übrigen auch zwei Maßnahmen, von denen die eine zur Finanzierung der anderen beiträgt, und damit sind wir schon beim Punkt der Finanzierung. Ich komme zum Schluss meiner Rede [[Abg. Hörl: Gott sei Dank!]] , aber nicht zum Schluss dieses Themas, denn wir werden Sie, liebe Regierung, und wie ernst dieses Thema von Ihnen tatsächlich genommen wird, nicht an der Empörung hier in den Redebeiträgen, sondern an den konkreten Zahlen im Budget messen. Wir fordern – wie zahlreiche Klimaschutzorganisationen auch – eine jährliche Klimamilliarde, wovon mindestens die Hälfte der Gelder in den öffentlichen Verkehr fließen muss.
Den Schlusssatz bitte!
Anders wird es ganz einfach nicht gehen. Deshalb: Stellen wir endlich Budget bereit, machen wir die Schiene zur Alternative! – Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rauch. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau und Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich muss kurz auf meine Vorrednerinnen eingehen, zunächst auf Frau Herr – die sitzt da hinten –: Man sollte schon wissen, wenn man sich auf eine Rede vorbereitet, dass es in Österreich bereits ein Wochenendfahrverbot gibt – das also einmal einleitend. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] In Richtung ÖVP, an Frau Pfurtscheller: Sie als Tiroler ÖVP-Abgeordnete stellen sich hier heraus, bedanken sich beim Herrn Bundeskanzler und bei der Frau Bundesminister für ein Papier. Wo ist die Lösung? – Es gibt keine Lösung! Es gibt keinen Ansatz einer Lösung in diesem Bereich! Wir haben in Tirol seit 13 Jahren eine aus ÖVP und Grünen bestehende Landesregierung. Wo ist die Lösung? [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Wo ist die Lösung? [[Abg. Pfurtscheller: Sie glauben, dass es mit der FPÖ besser wäre ...!]]Eine Verkehrslandesrätin aus dem grünen Sektor, einen Landeshauptmann aus dem schwarzen Sektor - - [[Abg. Pfurtscheller: Deshalb beschließt die FPÖ in Tirol alle Vorhaben mit ...! Also kann es nicht so falsch sein!]]Wenn man Sie auf die Tatsachen betreffend die Lösungen anspricht, dann gibt es nur Stillschweigen oder Gekreische. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: (in Richtung ÖVP) Alles ist schlimmer geworden unter euch!]] [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.]] – Sie kreischen, Sie kreischen weiter [[Abg. Pfurtscheller: Ich kreische nicht! Das ist jetzt die Wahrheit!]] , aber es gibt trotzdem keine Lösung für die Tiroler. Der Begriff Green Deal ist eine EU-Floskel, die im Endeffekt auch nicht zur Lösung beiträgt, sondern mehr Probleme aufwirft. Die Ökologisierung des Güterverkehrs, das wäre ein guter Ansatz: Wie schaffe ich es, den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern? Wie schaffe ich es, da eine Ökologisierung zustande zu bringen? – Dazu braucht es ein Budget, und das wurde von der Vorgängerregierung auch dementsprechend bereitgestellt. Von dem liest und hört man jetzt überhaupt nichts mehr. Ich bin schon auf die Budgetdebatten gespannt, die in den nächsten Tagen und Wochen vonstattengehen werden. Insbesondere wenn man hergeht und versucht, den ländlichen Raum, alles das, was den Verkehr, das Auto betrifft, immer mehr zu belasten – in Zeiten, in denen der ländliche Raum immer mehr ausgedünnt wird und es in den Städten immer mehr Brennpunkte gibt, da es immer mehr Zuzug gibt –, frage ich mich schön langsam, wo denn Frau Bundesminister Köstinger ist – die heute nicht hier ist, aber für diesen Bereich zuständig ist –, um hier einmal einen Aufschrei zu machen. Es gibt in dem Bereich überhaupt nichts. Wir machen in diesem Bereich nichts! [[Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.]] Wir machen im Endeffekt nur eines, wir versuchen zu zentralisieren, die Macht auf eine Konzentration in Richtung ÖVP zu trimmen, aber nichts, nichts, um den ländlichen Raum in dem Sinn zu schützen, und vor allem die Bevölkerung, die dort zu Hause ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich muss auch noch ein bissel auf die Wirtschaftskammer eingehen, da Karlheinz Kopf gerade in seinen Computer schaut. Er ist ja gestern mit dem Thema Kurzarbeit für die Touristiker aufgetreten. Der angesprochenen Kurzarbeit wurde gleich wieder von TUI widersprochen, die gesagt haben, das hat überhaupt keinen Sinn. Wo aber ist die Wirtschaftskammer generell im Bereich Güterverkehr? Welche Maßnahmen gibt es? Welche Stellungnahmen gibt es in diesem Bereich? – Davon ist überhaupt nichts zu lesen. [[Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.]] Die Position ist, dass es keine Position gibt. Warum? – Weil Sie am Ende des Tages weder die einen noch die anderen verärgern wollen, und so gibt es einfach die Position, dass es keine Position gibt. Also da würde ich mir schon etwas erwarten. Was vor allem noch entscheidend ist, was noch spannend ist, ist, dass viele der Wirtschaftskämmerer dann zu uns kommen und sagen, wir müssen etwas gegen die Regierung unternehmen, also gegen die Maßnahmen, die da passieren. Diese Interessenvertretung hat dementsprechend irgendwann einmal eine Position zu beziehen, damit es auch eine Möglichkeit gibt, eine Stellungnahme einzufordern, die die Regierung dementsprechend auffordert. Ein Beispiel, das ich noch bringen möchte, ist die Geschichte, die am 31.1. im Rahmen von Fridays for Future in Graz beim Magna-Werk stattgefunden hat. Fridays for Future hat dieses Werk blockiert, insgesamt einen halben Tag lang, wobei jede Stunde Produktionsausfall 100 000 Euro kostet. Es war vier Stunden blockiert, insgesamt waren davon 10 000 Mitarbeiter betroffen, über den gesamten Tag hat diese Maßnahme, die dann rundherum passiert ist, 24 000 Arbeitnehmer betroffen, und es hat einen Tagesablauf von in der Früh bis Mitternacht gebraucht, um den Produktionsausfall aufzuholen. Diese wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen, die in diesem Bereich gegen einen Produktionsbetrieb im Automobilzulieferbereich getroffen wurden, sind für mich ein Wahnsinn, vor allem weil Magna schon darauf hingewiesen und gesagt hat, dass sie auch südlich von Graz, 75 Kilometer südlich, also in Marburg, einen Standort haben, wo sie genau diese Produktion durchführen können. – Ich frage mich: Wo ist die ÖVP als Wirtschaftspartei, als die sie sich schimpft? [[Abg. Hörl: Na, na, na!]]Und wo ist in diesem Bereich die Verantwortung der Grünen, dass sie hergehen und ihre Demonstranten im Griff haben? – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hammer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen und Zuschauerinnen und Zuschauer! Stellen Sie sich einen Stau von Lkws vor, der auf der A 1 von Linz bis nach Salz- burg reicht, 135 Kilometer lang, das sind ungefähr 6 850 Lkws. 135 Kilometer, das ist die Kolonne von Lkws, die jeden Tag über den Brenner rauscht – eine 135 Kilometer lange Lkw-Kolonne! 2,5 Millionen Lkws rauschen pro Jahr über den Brenner. Für die Menschen vor Ort ist das eine Hölle von Lärm und Luftverschmutzung. Es ist aber nicht nur für die Umwelt schädlich, sondern auch für unsere Treibhausgasbilanz. Allein seit dem Jahr 1990 ist die Treibhausgasbilanz im Güterverkehr auf der Straße auf mehr als das Doppelte gestiegen – doppelt so viele Emissionen! Österreich kann dieses Problem nicht alleine lösen, das haben wir heute auch schon gehört. Die Tiroler Landesregierung tut sehr viel, um dieses Problem in den Griff zu bekommen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, aber die Möglichkeiten – zum Beispiel hinsichtlich der Frage, wie hoch die Maut sein darf, was die europäischen Nachbarländer machen – sind eben begrenzt. Deswegen brauchen wir einen besseren, einen neuen europäischen Rahmen, und wir brauchen auch eine gute Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern, mit der Schweiz, mit Deutschland und Italien. Wir müssen aber so ehrlich sein und auch zugeben, dass wir noch nicht alle unsere Hausaufgaben erledigt haben. Ich bin daher froh, dass wir im Regierungsprogramm einige Maßnahmen festgelegt haben, um zum Beispiel den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Es wird mehr Budget geben. Es wird auch eine Regionalverkehrsmilliarde geben, eine Nahverkehrsmilliarde. – Frau Herr, das ist alles vorgesehen. Was den Leuten konkret und sehr schnell helfen wird, ist, wie ich glaube, dass wir auch ein Problem angehen, das sehr viele Leute übersehen, nämlich dass die Lkws im Schnitt auch zu schnell fahren. Sie fahren nicht 80 km/h, sondern sie fahren in der Regel mit um die 90 km/h, weil die Toleranzmargen bei den Geschwindigkeitskontrollen zu groß sind. Auch das werden wir angehen, das haben wir im Regierungsprogramm vereinbart. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir haben auch vereinbart, dass wir entschlossen gegen den sogenannten Tanktourismus und den Lkw-Schwerverkehr aus dem Ausland kämpfen werden, so wie es im Regierungsprogramm steht. Mehr als ein Drittel aller Lastwägen nehmen einen Umweg in Kauf und donnern durch unser Land, weil das die billigere Route ist. Ja, da geht es um die Maut, da geht es darum, wie streng kontrolliert wird, da geht es auch darum, wie streng die Strafen sind, zum Beispiel im Vergleich zur Schweiz. Es geht aber eben auch um die steuerliche Begünstigung von Diesel in Österreich. Aufgrund des österreichischen Dieselprivilegs ist der Sprit für Lkws so billig, dass sich die Route durch Österreich auszahlt, weil man bei uns billig tanken kann. Alle Frächter wissen: Bei uns in Österreich gibt es billigen Stoff. [[Beifall bei den Grünen.]] Das Dieselprivileg hat dazu geführt, dass sich der Dieselverbrauch seit dem Jahr 1990 in Österreich verdreifacht – verdreifacht! – hat. Ich bin der Meinung: Ohne eine Abschaffung des Dieselprivilegs werden wir weiterhin der Kreisverkehr Europas bleiben, auf dem sich die Frächter mit billigem Stoff eindecken werden. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.]] Es ist daher meine feste Überzeugung, dass wir das Dieselprivileg abschaffen müssen, und ich werbe auch bei unserem Koalitionspartner dafür. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich bin froh, dass die Verkehrspolitik nicht mehr in der Hand der FPÖ ist. Was Ihnen zum Beispiel zum Transitverkehr einfällt: Sie wollen die Probleme nicht lösen, sondern Sie wollen eine neue Transithölle schaffen und einen Transittunnel irgendwie durch Osttirol und Kärnten bohren. Das verstärkt die Probleme nur, statt sie zu lösen, Stichwort: Alemagna. Wenn man sich anhört, was Parteivorsitzender Hofer gestern gesagt hat, nämlich – sinngemäß – dass die Abgase aus einem Dieselauto sauberer sind als die Luft, die vom Motor eingesaugt wird, dann weiß man ungefähr, wie seriös die De- batte vonseiten der FPÖ hier geführt wird. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich bedanke mich und freue mich sehr, dass wir eine Umweltministerin und Verkehrsministerin haben, die faktenbasierte Politik macht; das wird uns auch weiterbringen. Zum Schluss – weil Sie die Geburtstage angesprochen haben, Herr Präsident – möchte ich von dieser Stelle aus auch noch der Arbeiterkammer ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren, nämlich zum Hunderter. Alles Gute!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Margreiter. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich habe das Privileg, als letzter Redner bei der Debatte dieser Aktuellen Stunde zu Wort zu kommen, und kann daher ein bisschen Bilanz ziehen. Diese Bilanz ist durchaus zwiespältig: Positiv ist einmal festzustellen, dass breiter Konsens über alle Fraktionen in diesem Haus hinweg darüber herrscht, dass wir im Bereich des Transitverkehrs tatsächlich ein massives Problem haben. Positiv ist auch festzustellen, dass Lösungen auf dem Tisch liegen. Es wurden schon viele Lösungsansätze formuliert. Ich möchte das noch ergänzen und unterstreichen, weil das auch so im Regierungsprogramm steht: Wir müssen zur Kostenwahrheit kommen. Tatsache ist nämlich, dass das Transitproblem in Tirol zu einem guten Teil auch darauf basiert, dass vollkommen marktverzerrende Verhältnisse herrschen. Wenn wir da mehr Marktmechanismen walten ließen, würde sich beispielsweise dadurch, dass wir die ökologischen Externalitäten einpreisen, sprich über eine CO2-Steuer reden, die Zahl der Transitfahrten sofort um circa 300 000 reduzieren. [[Beifall bei den NEOS.]] Das heißt also: Die Lösungen liegen auf dem Tisch, quer durch alle Fraktionen, und trotzdem habe ich den Eindruck: Wir kommen nicht ins Tun. In diesem Zusammenhang möchte ich hier schon meine besondere persönliche Betroffenheit zum Ausdruck bringen: Ich lebe an der Autobahn. Ich lebe im Inntal in Tirol an der A 12. Daher denke ich, obwohl das heute schon mehrfach angesprochen wurde, dass man doch noch einmal darstellen sollte, was es bedeutet, wenn 2,5 Millionen Transit-Lkw pro Jahr an der Haustüre beziehungsweise Wohnungstüre vorbeifahren. Die Zahl von 2,5 Millionen Transit-Lkw bedeutet, dass vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres in jeder Minute Tag und Nacht fünf Lkw vorbeidonnern. Diese 2,5 Millionen Lkw verbrennen auf der Fahrt von Kufstein auf den Brenner in einem Jahr circa 90 Millionen Liter Diesel. 90 Millionen Liter Diesel entsprechen dem Energiebedarf von 40 000 Wohnungen. Dabei werden Schadstoffe produziert, unter denen wir alle leiden, unter denen unsere Kinder leiden, die mit Atemwegserkrankungen zu kämpfen haben. All das muss man miterleben. Deswegen mein Appell: Kommen wir ins Tun! Die Regierung ist gefordert – das steht im Regierungsprogramm, die Erkenntnisse sind da. Ich sage auch immer: Es ist besonders fahrlässig und geht schon in Richtung Vorsätzlichkeit, wenn man Probleme erkennt und Lösungen kennt und nichts tut. [[Beifall bei den NEOS.]] Daher der dringende Appell: Regierung, komm ins Tun! Tut etwas, die Unterstützung des Parlaments ist euch sicher! – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. Ich darf auch die ÖVP-Mitglieder aus der Gemeinde Sankt Roman auf der Galerie herzlich begrüßen. Herzlich willkommen! [[Allgemeiner Beifall.]] Ich begrüße auch die Minister Nehammer, Anschober, Tanner und Aschbacher recht herzlich im Hohen Haus. [[10:27:22]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung darf ich darauf verweisen, dass die Mitteilung laut Geschäftsordnung verteilt wurde. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich darf weiters mitteilen, dass der Zweite Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 6 bis 8 unter einem durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde folgende Vereinbarung getroffen: Es gibt eine Tagesblockzeit von 8,5 „Wiener Stunden“; demgemäß entfallen auf die ÖVP 166, auf die SPÖ 115, auf die FPÖ 94, auf die Grünen 85 und auf die NEOS 68 Minuten. Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 34 Minuten, die Redezeit pro Debatte jeweils 5 Minuten. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die dargestellten Redezeiten. Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Fristsetzungsantrag
Vor Eingang in die Tagesordnung darf ich mitteilen, dass Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek beantragt hat, dem Gleichbehandlungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 117/A(E) eine Frist bis zum 17. März 2020 zu setzen. Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Die kurze Debatte wird nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr stattfinden. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach dem Schluss der Debatte stattfinden. Wir gehen nun in die Tagesordnung ein. [[10:29:19]] 1. Punkt Erklärungen des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und des Bundesministers für Inneres gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema „Corona-Virus SARS-CoV-2/COVID-19 und Aktionsplan“
Wir gelangen zu Punkt 1 der Tagesordnung. Im Anschluss an diese Erklärungen wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden, ausreichend unterstützten Verlangen eine Debatte stattfinden. Ich darf nun Herrn Bundesminister Anschober das Wort erteilen. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Sie heute gemeinsam mit dem Herrn Innenminister ganz einfach darüber informieren, wie die Lage in Sachen jener Epidemie ist, die uns seit zwei Monaten weltweit in Atem hält und die eine große Herausforderung für alle Gesundheitsbehörden, für alle Sicherheitsbehörden sowie für die gesamte Bevölkerung darstellt, weil es darum geht, zu verhindern, dass aus einer regionalen Epidemie eine globale Pandemie wird. Das ist unser Ziel. Daran arbeiten wir in einer extrem guten, engen Vernetzung – international wie auch regional hier in Österreich –, in einer sehr guten Zusammenarbeit zwischen den Behörden, sowohl auf Regierungsebene als auch in den einzelnen Bundesländern, die allesamt auf die eine oder andere Art und Weise betroffen sind. Alle Experten der Welt sagen uns, wir treten jetzt in die entscheidende Phase ein, dahin gehend, ob es zu dieser Pandemie kommt oder nicht. Die nächsten zwei bis drei Wochen werden darüber eine Entscheidung bringen. Ich sage Ihnen am Beginn meiner Ausführungen ein bisschen etwas darüber, wie die Dinge weltweit stehen. Es gibt derzeit 82 168 bestätigte Erkrankungsfälle – das sind die Zahlen von heute Früh –, davon mit rund 79 000 Erkrankungen in China den abso- lut allergrößten Anteil. Interessant ist aus meiner Sicht, dass es international zwei Botschaften gibt, nämlich einerseits eine sehr hohe Zahl von Todesfällen – mittlerweile müssen wir mehr als 2 800 Todesfälle weltweit verzeichnen –, andererseits gleichzeitig aber auch das Phänomen, dass es bereits 32 000 Menschen gibt, die wieder geheilt sind. Das ist die positive Aussage und Perspektive. Das heißt, Corona ist absolut kein Todesurteil, ist absolut kein Urteil in Richtung einer unbedingt schweren Erkrankungssituation. China hat bei den ersten 45 000 Erkrankten eine Analyse durchgeführt, wie der Verlauf dieser Erkrankung ist, und es hat sich herausgestellt, dass in rund 81 Prozent der Erkrankungsfälle ein absolut leichter Erkrankungsverlauf vorliegt. Das heißt aber nicht, dass wir das Thema auf die leichte Schulter nehmen, ganz im Gegenteil; 2 800 Todesfälle sind Mahnung genug. Wir haben befürchtet, dass auch Europa davon betroffen sein wird. In Zeiten wie diesen – mit der Globalisierung, mit internationalen Handelsbeziehungen, einer aktiven Reisetätigkeit, die wir alle lieben, an die wir uns gewöhnt haben und die einen Teil unseres Lebens darstellt – war zu erwarten, dass dieses Virus auch nach Europa kommt. Seit vergangenem Wochenende ist es mit den Ausbrüchen, die in Italien zu verzeichnen sind, so richtig angekommen. Es gibt in Italien – ich habe gerade am Dienstag die Möglichkeit gehabt, länger mit dem italienischen Gesundheitsminister zu reden – mittlerweile rund 330 Erkrankungen. Das große Problem in Italien ist, dass man zwar sehr offensiv mit der Bekämpfung von Corona umgeht – in einem sehr breiten italienischen Konsens, im Übrigen –, dass wir aber bis zum heutigen Tag den sogenannten Patienten uno nicht kennen. Das heißt, die eigentliche Quelle der Ansteckung ist unbekannt. Wir wissen nur, dass es bei Patient eins – das war jene Person, die in Oberitalien als erste mit einer schweren Lungenentzündung in eine Klinik eingeliefert wurde – nicht perfekt gelaufen ist, was die akute, schnelle Behandlungssituation betrifft. Das war die Vergangenheit. Wir müssen uns auf jeden Fall darauf einstellen, dass die Zahl der Coronafälle insgesamt in Europa auch in den nächsten Wochen noch zunimmt – das muss man realistisch sehen – und dass damit auch Österreich zunehmend betroffen sein wird. Wir haben in Österreich bis heute Morgen, bis heute Vormittag 445 Testungen durchgeführt. Im Augenblick sind zwölf Personen in Quarantäne. Die Situation konzentriert sich natürlich zunächst einmal auf Innsbruck mit den zwei konkreten Erkrankungsfällen, die wir seit Dienstag dieser Woche kennen. Es wird dort von den Behörden sehr professionell agiert und gut gehandelt. Es wird für eine breite Information der Bevölkerung gesorgt, und es wird genau das verwirklicht, was unsere Strategie ist, nämlich dort, wo eine Erkrankung auftritt, möglichst schnell zu begrenzen, einzugrenzen – das ist unsere einzige Handlungsmöglichkeit, die wirklich erfolgreich sein kann. Zwei Erkrankungen gibt es also bisher; leider habe ich vor ein paar Minuten den Anruf des Gesundheitsstadtrates von Wien erhalten, dass es zusätzlich einen Fall in Wien gibt, der bestätigt ist. Das war zu erwarten, das war zu befürchten. Ich bin absolut überzeugt davon, wie ich die Wiener Gesundheitsbehörden kenne, dass perfekt reagiert wird, dass gut gehandelt wird und dass die Strategie, die wir in Österreich abgesprochen und geplant haben, eins zu eins konsequent umgesetzt wird. Wir hatten am Dienstag dieser Woche eine Krisenkonferenz der Gesundheitsminister der Europäischen Union plus Schweiz plus Gesundheitskommissarin plus Weltgesundheitsorganisation und europäische Gesundheitskontrollbehörde ECDC in Rom, und da haben wir gemeinsam ein Vorgehen paktiert, das de facto eins zu eins dem entspricht, was wir in Österreich verwirklichen. Ich möchte Ihnen das kurz präsentieren, denn ich glaube, es ist wichtig, dass wir das auch gemeinsam tragen. Aus meiner Sicht ist so ei- ne Krisensituation eine Situation, in der wir alle zusammenstehen müssen, in der nicht der Zeitpunkt für politische Kleinigkeiten, für kleine Auseinandersetzungen ist, sondern in der wir gemeinsam versuchen müssen, unsere Bevölkerung bestmöglich zu schützen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.]] Wir setzen in dieser Situation in Europa und natürlich auch in Österreich ganz stark auf die Information der Bürgerinnen und Bürger, erstens betreffend die Vorsorgemaßnahmen. Ja, es klingt manchmal ein bissl banal, aber Händewaschen – richtiges Händewaschen – ist die beste Antwort auf diese Situation. Mittlerweile gibt es viel Informationsmaterial darüber, wie das funktioniert – also handeln und es mehrmals täglich tun! Der zweite Informationsschwerpunkt betrifft die Reisetätigkeit. Wir sind natürlich in unserer Reisetätigkeit selbstbestimmt, aber wir sollten uns, denke ich, gut überlegen, ob es im Augenblick Sinn macht – ich glaube nicht –, in die unmittelbar betroffenen Regionen Italiens zu fahren. Das heißt nicht, dass man Italien meiden sollte, ganz im Gegenteil. Es gibt aber sehr klar definierte Gebiete, in erster Linie in der Lombardei, in denen derzeit – nach sehr konsequentem Vorgehen der italienischen Behörden – insgesamt elf Gemeinden gesperrt sind, in denen der Ausbruch sehr aktiv und sehr stark war und teilweise auch noch ist. – Das ist der zweite Punkt, die Reisetätigkeit. Das Dritte ist die Informationsoffensive dahin gehend, dass wir Bürgerinnen und Bürger darüber informieren wollen, was bei Symptomen zu tun ist. Die Symptome ähneln leider – in der jetzigen Situation ist das schwierig – ein bisschen den Grippesymptomen, das heißt Fieber, das heißt Husten, aber in erster Linie trockener Husten; Atemnot kommt dazu – das ist ein wichtiger Punkt zur Unterscheidung von Grippesymptomen. Bei Symptomen bitte nicht zum Arzt fahren, nicht den eigenen Haushalt verlassen, sondern die Hotline 1450 anrufen, direkt Kontakt mit den dortigen Behörden, mit dem medizinischen Personal aufnehmen! Dann erfolgt die Detailberatung, was zu tun ist, ob die Situation bei der betroffenen Person tatsächlich ernst zu nehmen ist, ob möglicherweise ein Verdachtsfall vorliegt. Wenn ein Verdachtsfall vorliegt, dann machen wir in Österreich konsequent lieber fünf Testungen zu viel als eine zu wenig, in allen Bereichen. Wie gesagt, die Zahl ist mittlerweile bereits auf 445 angewachsen. Im nächsten Schritt – ganz, ganz wichtig –, falls positiv, ist unsere Strategie in ganz Europa und in Österreich die Strategie der Eingrenzung, der Abgrenzung, einerseits, was die betroffene Person betrifft, andererseits aber auch, was das Umfeld betrifft, um eine Ausbreitung möglichst zu vermeiden. Der vierte Punkt unseres Maßnahmenprogramms ist, dass wir ganz stark auf internationale, auf europäische Zusammenarbeit setzen. Wir haben eine ausgezeichnete europäische Gesundheitskontrollbehörde und ein, wie ich meine, perfektes Informationssystem – das Early Warning and Response System –, das dafür sorgt, dass es uns sofort gemeldet wird, wenn eine Spur, wenn irgendein Hinweis auf Österreich auftaucht, wenn etwa ein betroffener Patient in Italien befragt wird, seine Anamnese vorgenommen wird und er auch befragt wird, was seine Reisetätigkeit war und mit welchen Personen er konkret Kontakt hatte. Das geht innerhalb weniger Minuten und wir können dann diesem Verdacht auch konkret nachgehen. Der große fünfte Punkt, über den, wie ich annehme, Kollege Nehammer intensiver informieren wird, ist unsere gemeinsame Einsatzgruppe – früher hat man gesagt: der gemeinsame Krisenstab –, in der wir uns täglich eigentlich rund um die Uhr hervorragend abstimmen und in die auch täglich die Bundesländer eingebunden sind. Wie gesagt, der Herr Innenminister wird das sicher im Detail ausführen. Wir setzen auf eine ganz enge Zusammenarbeit. Viren kennen keine Grenzen: Sie sind nicht beeindruckt davon, wenn man einen Grenzbalken runterlässt, sondern Viren sind dann beeindruckt, wenn wir mit den richtigen Maßnahmen der Abgrenzung und ei- nem - - [[Abg. Kickl: ... sie können nicht ohne Träger ...!]]– Das habe ich mir gedacht, dass darauf der Herr Klubobmann gleich reagiert. [[Abg. Kickl: Na stimmt ja ...!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Lieber Abgrenzung als Eingrenzung des Landes: Abgrenzung vom Virus, das ist die Antwort. [[Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir setzen also auf intensive Zusammenarbeit, wir setzen auf eine Politik der Sachlichkeit, wir setzen auf eine Politik des konsequenten Handelns und wir setzen auf eine Politik der ruhigen Hand. Stehen wir in dieser Situation gut zusammen, damit wir diese Herausforderung gut gemeinsam meistern!
Ich darf, bevor ich dem Bundesminister für Inneres das Wort erteile, die Schülerinnen und Schüler der HTL Ybbs recht herzlich im Hohen Haus willkommen heißen. [[Allgemeiner Beifall.]] Zu Wort gelangt der Herr Innenminister. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Damen und Herren hier auf der Galerie und auch zu Hause vor den Fernsehgeräten! Wie Sie wissen, hat das Coronavirus vor einigen Tagen auch Österreich erreicht. Es ist wichtig, da ein realistisches Bild zu zeichnen – so wie der Gesundheitsminister es gerade ausgeführt hat. Ich möchte eines gleich vorweg bestätigen: Die Zusammenarbeit zwischen Innenministerium und Gesundheitsministerium sowie mit allen weiteren betroffenen Ressorts funktioniert hervorragend. Sie ist wichtig, auch in ihrer Effizienz; das zeigt, dass man dann schnell und entschlossen handeln kann – so wie der Gesundheitsminister es vorher ausgeführt hat. Ich darf Ihnen jetzt ein aktuelles Lagebild geben, das der Einsatzstab heute Früh wieder erarbeitet hat. Es gab mehr als 400 Testungen in Österreich, bis vor Kurzem noch mit zwei positiven Testungen, mittlerweile gibt es, wie wir erfahren haben, eine dritte positive Testung in Wien. Auch da greifen jetzt sofort alle Maßnahmen. Während wir hier sitzen, tagt der Einsatzstab und bespricht alle notwendigen Maßnahmen mit Wien, mit dem dortigen Einsatzstab – einerseits von der polizeilichen, aber natürlich vor allem auch von der gesundheitsbehördlichen Seite her. Aktuell stehen 16 Menschen in Österreich unter Quarantäne. Das ist eine wichtige Maßnahme, um – wie der Gesundheitsminister gesagt hat – alles dafür zu tun, dass man das Virus eindämmt, dass es sich nicht schneller verbreiten kann. Auch da leistet die Polizei eine wertvolle Arbeit, weil sie diese Maßnahmen überwacht und unterstützt. Genauso gilt – und das ist ganz besonders wichtig –: Kommt es zu einem Erkrankungsfall, führt die Polizei die Befragungsmaßnahmen durch – wo sich die betreffende Person bewegt hat, mit wem sie Kontakt gehabt hat –, um auch in diesem Fall rasch Maßnahmen zu ergreifen. Wieder ist das Ziel, das Virus bestmöglich einzudämmen. Was wissen wir zu den bisherigen Fällen? – Jeder Fall, den wir jetzt auch im Einsatzstab bewältigt haben, ist wieder ein Fall, aus dem wir lernen, um beim nächsten besser werden zu können. Wie Sie wissen, gab es am Dienstag in Tirol gemeinsam mit der Polizei einen Einsatz der Gesundheitsbehörden, um das Umfeld der infizierten Personen abzuklären. Es stellte sich dabei heraus, dass eine der Infizierten in einem Hotel gearbeitet hat. Daraufhin wurde das Hotel gesichert, es konnte niemand mehr hinein und hinaus. Warum war das notwendig? [[Abg. Kickl: Da habe ich aber was anderes gesehen! Na bitte, während er das gesagt hat ... Drehtür ...!]] [[Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.]] – Der Gesundheitsminister hat vorhin gerade angeführt, dass wir die Situation nicht für Polemik nutzen sollten. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] [[Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.]] Meine sehr geehrten Abgeordneten der Opposition, wenn Sie genau recherchiert hätten, würden Sie wissen, dass die betroffene Person, die beim Verlassen des Hotels zu sehen war, kontrolliert worden ist und vom Amtsarzt freigegeben worden ist, weil diese betroffene Person keinen Kontakt zu weiteren Personen im Hotel hatte. Ich bitte Sie daher, in einer so sensiblen Situation wie dieser nicht mit Häme und Spott zu reagieren. [[Abg. Belakowitsch: Genau! Ihr habt ...!]] Besonnenheit ist jetzt angebracht, das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist angebracht. Polizistinnen und Polizisten waren dort vor Ort im Einsatz, und ihnen mit Spott, mit Lachen und Gelächter zu begegnen, sehr geehrte Kollegen von der FPÖ, ist genau die falsche Antwort in so einer Situation [[Beifall bei ÖVP und Grünen]] [[Abg. Kickl: Warten Sie! Warten Sie ...!]] , denn wenn wir der Bevölkerung das Gefühl vermitteln wollen, dass wir auch hier im Hohen Haus gemeinsam in der Lage sind, einer herausfordernden Situation für die Republik, für die Gesundheit und Sicherheit der Menschen zu begegnen, dann ist es besser – auch an die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ gerichtet, die mit Häme kommentiert haben –: Informieren Sie sich genau – der Einsatzstab steht jederzeit dazu bereit –, bevor Sie hier mit Spott und Hohn auf die Arbeit der Ärztinnen und Ärzte und der Polizistinnen und Polizisten am Einsatzort reagieren! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Abg. Belakowitsch: Falsch! … ihre Arbeit ...!]] [[Zwischenruf des Abg. Vogl.]] [[Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.]] Nun zurück zum Fall in Tirol: Es waren umfassende Sicherungsmaßnahmen notwendig. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Es war wichtig, dass rasch gehandelt worden ist, dass das Umfeld analysiert worden ist. Es wurde daraufhin auch ein Bewegungsprofil der betroffenen Personen erstellt, das genau zeigt, wo sie sich am Tag aufgehalten haben. Der Landeseinsatzstab Tirol hat daraufhin die Informationen auch der Bevölkerung bekannt gegeben, weil auch da ersucht wird, sich, wenn es Kontakt mit den infizierten Personen gegeben hat, rasch an die Landeswarnzentrale in Tirol zu wenden, um eventuelle Symptome abzuklären. Kärnten war ein besonders dramatischer Fall: Eine 56-jährige Patientin ist verstorben. Es gab auch da den Verdacht auf eine Coronavirusinfektion. Es wurden auch in dieser Apartmentanlage sofort Sicherungsmaßnahmen durch die Polizei vorgenommen, um eben zunächst einmal abzuklären: Gibt es einen bestätigten Fall – ja oder nein? Als Gott sei Dank das Ergebnis negativ war, konnte auch die Quarantäne, die Isolierung dieses Gebäudes aufgehoben werden. Gleichzeitig gilt es, der Familie der verstorbenen Patientin, die jetzt gerade sicher schwere Stunden durchmacht, meine Anteilnahme auszudrücken. Nun zu der Schule in Wien: Wie Sie wissen, gab es da den Verdacht, eine Lehrkraft könnte infiziert sein. Daraufhin wurde die Schule gesichert, bis abgeklärt werden konnte, dass Gott sei Dank in diesem Fall eine negative Testung auf den Coronavirus vorliegt. Warum war die Sicherung notwendig? – Sie wissen, es gab nachher auch eine Diskussion, ob die Maßnahme sinnvoll und richtig war. [[Abg. Belakowitsch: Gar nicht war sie notwendig, ... sinnlos ...!]] Ich möchte Ihnen die Frage stellen: Was wäre gewesen, wenn die Patientin infiziert gewesen wäre? Was ist die Aufgabe der Polizei und auch der Ärztinnen und Ärzte vor Ort in so einem Fall? – Rasch abzuklären, mit wem sie Kontakt hatte, mit wem sie intensiven Kontakt hatte, und man kann dann genau nach einem festgelegten Ablaufplan die notwendigen Schritte bis zur Isolierung der betroffenen Personen setzen. Warum ist auch das wichtig? – Um wiederum eine Ausbreitung des Virus einzudämmen und gleichzeitig für die betroffenen Personen Sicherheit herzustellen, dass sie eben nicht betroffen sind, im besten Fall, dass sie gesund sind, damit auch da Sicherheit gegeben ist. Die Veränderung in Norditalien, die stärkere Ausbreitung der Krankheit dort, hat ja auch in Italien selbst zu massiven Maßnahmen geführt. Ich bin in enger Abstimmung mit der italienischen Innenministerin, der Einsatzstab ist in enger Abstimmung mit den italienischen Sicherheitsbehörden. Was ist unser Ziel? – Der Gesundheitsminister hat es ausgeführt: Unser Ziel ist, das Netz engmaschig zu machen, um Sicherheit für die Republik, für die Menschen hier gewährleisten zu können. Was heißt das? – Dass wir auch in der Lage sind, grenzüberschreitende Warnungen sofort umzusetzen. Wo ist das gelungen? – Sie wissen, es gab für einen Zug von Italien Richtung Deutschland Hinweise, dass sich möglicherweise mit dem Coronavirus infizierte Personen in dem Zug befinden. Es konnte rasch abgeklärt werden, dass das nicht so war. Die Personen wurden getestet und es wurde Gott sei Dank ein negatives Ergebnis festgestellt. Auch da wurden aber Isolierungsmaßnahmen gesetzt, indem der Zug angehalten wurde und die Personen nicht aussteigen durften, bis klar war, dass keine Infektion vorliegt. Dann konnten die Passagiere ihre Reise wieder sicher fortsetzen. Bei all diesen Maßnahmen steht immer die Frage im Raum: Ist es angemessen und gerechtfertigt? – Ja, das ist eine Frage, der sich die Gesundheitsbehörden, die Sicherheitsbehörden immer stellen müssen, weil es immer auch um einen Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte geht. Gleichzeitig – bei Abwägen dieser Fragen und unter Wahrung der Sorgsamkeit – ist es notwendig, so wie der Gesundheitsminister gesagt hat, dass man dann auch Maßnahmen setzt, um herauszufinden: Gibt es eine Infektion – ja oder nein? Wie schnell kann ich das Umfeld abklären? – Das ist alles erfolgt. In allen Fällen, auch bei im Nachhinein erfolgten Evaluierungen, sind die betroffenen Personen – sei es im Zug, sei es im Hotel, und seien es jetzt selbst die, die aus Sicherheitsgründen in Isolierung sind, solange die Inkubationszeit noch nicht abgeschlossen ist, um definitiv festzustellen, dass keine Infektion vorliegt – vollkommen kooperativ gewesen, haben die Maßnahmen der Polizei, der Ärztinnen und Ärzte vor Ort bestmöglich unterstützt. Was unser aller gemeinsames Ziel ist, wissen auch diejenigen, die davon betroffen sind: Es gilt, rasch abzuklären, ob es eine Infektion gibt; wenn ja, kann rasch medizinisch geholfen werden, und wenn nein, gibt es auch für die Personen, die von Seuchenisolierungsmaßnahmen betroffen sind, dann die Gewissheit, dass sie sicher nach Hause zurückkehren können. Das Innenministerium ist für die zivile Sicherheit in der Republik verantwortlich. Wie arbeiten Gesundheitsministerium und Innenministerium in so einer Situation zusammen? – Der Einsatzstab im Innenministerium tagt permanent – 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, auch jetzt –, mittlerweile mit Expertinnen und Experten des Gesundheitsministeriums, aller anderen betroffenen Ressorts, wie des Verkehrsministeriums, sowie des Roten Kreuzes und des österreichischen Samariterbundes, um rasch und eng abgestimmt zu sein, sollte es wieder zu einem Einsatzfall kommen. Wenn das so ist – wie jetzt gerade in Wien –, gibt es eine Liveschaltung mit allen Bundesländern, in welcher die Einsatzstäbe miteinander kommunizieren, den Fall genau besprechen, um dann in weiterer Folge alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, die eines bewirken sollen: das Virus einzudämmen. Wir vonseiten des Innenministeriums haben zu diesem Zweck das Gesundheitsministerium mit einem zusätzlichen Callcenter unterstützt und können aus dem Einsatzstab heraus mittlerweile über 1 100 Anrufe bewältigen. Das Ziel dabei ist, für alle Maß- nahmen, die die Bundesregierung und die Gesundheitsbehörden setzen, Transparenz zu wahren und die besorgten Bürgerinnen und Bürger zu informieren. Ja, wir haben in Österreich die Situation, dass die Menschen große Sorge haben. Es ist unsere Verantwortung als Politik, diese Sorge ernst zu nehmen, die richtigen Antworten darauf zu liefern, aber mit Sicherheit auch die Sorgen nicht unnötig zu verstärken oder gar Panik zu verbreiten. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] In diesem Zusammenhang ist es mir wichtig, diejenigen, die uns zuhören, darauf hinzuweisen, dass es zwei Telefonnummern gibt, die infrage kommen, um richtig aufgehoben zu sein, wenn man Sorgen hat. Sind Sie von Symptomen unmittelbar betroffen, dann wählen Sie bitte die Telefonnummer 1450! Es ist nämlich wichtig, bereits zu Hause abzuklären, ob Sie unmittelbar betroffen sind, und dann, wenn Sie Symptome haben, den Hausarzt oder andere Sanitätsdienste anzufordern, die zu Ihnen nach Hause kommen, und eben nicht zu tun, wovor der Gesundheitsminister gewarnt hat: noch zusätzlich aus dem Haus zu gehen und andere zu infizieren. – 1450 ist die Nummer, die Ihnen mit Rat und Tat zur Seite steht, wenn Sie selbst Symptome verspüren. Wenn Sie sonstige Fragen zum Thema Coronavirus haben, dann wählen Sie bitte die Nummer 0800 555 621! Da bekommen Sie alle Informationen rund um das Thema Coronavirus, die für Sie zu Hause hilfreich sein können. Wie gesagt, allein im Callcenter des Einsatzstabes sind auf dieser Nummer bereits über 1 100 Anrufe bewältigbar. Wichtig in solch einer herausfordernden Situation ist es auch, dass man rasch Testungen durchführen kann. Es gibt immer wieder Verdachtsfälle, und gleichzeitig ist es sowohl das Bedürfnis der Gesundheitsbehörden, der Sicherheitsbehörden als auch der betroffenen Personen, rasch Gewissheit – gibt es eine Bestätigung: ja oder nein? – zu bekommen. Das heißt: Der Einsatzstab hat alle Bundesländer angewiesen, Verbindung mit den jeweiligen Labors aufzunehmen, sodass ein 24-Stunden-Betrieb gesichert ist, um diese Testungen rasch durchzuführen. Zum Beispiel ist das Labor der Ages in diesem Fall schon einsatzbereit. Der Erlass des Gesundheitsministeriums, der den Standard festlegt, wie in solchen Situationen vorzugehen ist – nämlich bundeseinheitlich –, ist in diesen Stunden am Fertigwerden und wird den Gesundheitsbehörden demnächst zugehen. Die Polizei hat bereits vor zwei Wochen in jeder Landespolizeidirektion sogenannte Kompetenzteams zusammengesetzt, die rasch zum Einsatzort kommen können, sollte dort tatsächlich eine Coronainfektion vorliegen. Was aber auch ganz wichtig ist: Jede Staatsbürgerin, jeder Staatsbürger, jeder, der in Österreich lebt, kann selbst einen Beitrag dazu leisten, das Virus einzudämmen und nicht zu verbreiten. Was kann ich also tun? – Wie der Gesundheitsminister schon vorgeschlagen hat: Ganz wichtig ist es, die Hygienemaßnahmen zu setzen. Das kann jeder von uns, das ist nicht weiter schwierig. Gleichzeitig ist es aber wichtig, eigenverantwortlich zu handeln. Was meine ich damit? – Wenn Sie selbst an sich feststellen, dass Sie Krankheitssymptome haben, dann rufen Sie bitte den Arzt und fangen Sie nicht an, sich selbstständig wieder quer durch die Gesellschaft zu bewegen, wodurch das Infektionsrisiko erhöht werden würde! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Der Einsatzstab im Innenministerium unter der Führung des Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit General Lang – ein sehr erfahrener Mann im Umgang mit besonderen Herausforderungen –, das Gesundheitsministerium, die Gesundheitsbehörden, die Landeshauptleute, also all jene, die derzeit für die Sicherheit der Bevölkerung Verantwortung tragen, arbeiten eng zusammen. Der heutigen Sitzung hier im Hohen Haus folgt eine Konferenz mit den Landeshauptleuten und dem Bundeskanzler, um das weitere Vorgehen eng abgestimmt durchzuführen. Mein Ersuchen und mein Appell noch zum Abschluss: Lassen Sie uns diese Herausforderung entschlossen und mit aller Klarheit bewältigen, aber verzichten wir auf politisches Kleingeld! Schauen wir darauf, dass die Menschen genau das kriegen, was sie von der Politik erwarten: Sicherheit und Klarheit im Umgang mit Herausforderungen!
Ich danke für die beiden Berichte. Wir gehen nun in die Debatte ein. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Smolle. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Covid-19, diese Erkrankung, dieses Virus ist im Moment tatsächlich eine Herausforderung, die schon viele Länder betrifft, natürlich auch Österreich. Was man bisher vom medizinischen Standpunkt aus darüber weiß: In gut 80 Prozent der Fälle verläuft die Erkrankung relativ milde als grippaler Infekt. Das ist eine gute Nachricht. Gleichzeitig bedürfen unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie Personen mit einem eingeschränkten Immunsystem ganz besonderer Achtsamkeit, denn da besteht – das ist gut dokumentiert – wirklich die Gefahr schwerer, gegebenenfalls auch lebensbedrohlicher Verläufe. Wir in Österreich können uns wiederum glücklich schätzen, ein sehr gutes Gesundheitssystem zu haben, das in der Lage ist, auch mit schweren Erkrankungsfällen entsprechend umzugehen. Die Ansteckungsmöglichkeit ist natürlich das, was man jetzt politisch besonders im Fokus hat. Dabei geht es um die Tröpfcheninfektion, damit meint man: Ansteckung im direkten Kontakt. Man sagt, innerhalb eines Abstandes von 1 bis 2 Metern zwischen Infizierten und Nichtinfizierten ist diese Gefahr gegeben. Das Virus hat aber auch die Eigenschaft, auf Oberflächen – zumindest eine Zeit lang – zu persistieren, sodass auch ein indirekter Übertragungsweg möglich ist. Zusammengenommen bedeutet das natürlich, dass entsprechende Maßnahmen gesetzt werden müssen. Und diese Maßnahmen – das kann man wirklich ohne Einschränkung sagen – sind in Österreich gesetzt worden. Das Staatliche Krisen- und Katastrophenschutzmanagement ist unmittelbar hochgefahren worden, der schon genannte Einsatzstab sowie die Fachgruppe Gesundheit im Katastrophenschutzmanagement wurden eingesetzt, also ist insbesondere die Abstimmung der verschiedenen Entscheidungsebenen in Österreich sehr gut auf den Weg gebracht worden. Es ist auch ganz wesentlich, dass die Informationsschiene entsprechend bespielt wird. Es gibt von offizieller Seite zahlreiche Websites sowie die Aktion, die Botschaften und Informationen über die APA, über den ORF und über andere Medien zu verbreiten. Dann wurde natürlich auch die 1450er-Nummer hochgefahren und eine eigene Hotline zum Thema Coronavirus eingerichtet. Was kann man selbst zur Eindämmung beitragen? – Es ist schon die ganz banale Weisheit des Händewaschens angesprochen worden – das ist wirklich das Um und Auf dahin gehend, was jeder von uns machen kann. Bitte setzen Sie kein falsches Vertrauen in Masken! – Diese haben, wenn überhaupt, eine höchst untergeordnete Bedeutung. Wenn man eventuell betroffen ist, ist es ganz wichtig, nicht sofort in die nächste Menschenansammlung, in eine Arztordination zu rennen, sondern 1450 anzurufen und zu veranlassen, dass die Gesundheitsdienstleister zu einem kommen. Eine ganz wesentliche Maßnahme sind natürlich die Quarantäneeinrichtungen, einerseits die Heimquarantäne für einzelne Personen, andererseits das, was in vielen Bundesländern schon sehr gut vorbereitet ist: spezialisierte Krankenhäuser. In der Steiermark ist sogar ein stillgelegtes Krankenhaus bereit, wieder hochgefahren zu werden, sodass man darauf eingestellt ist, betroffene Personen entsprechend versorgen zu können, sollten mehr Fälle auf uns zukommen. Die nächsten zwei bis drei Wochen – das ist auch schon angesprochen worden – werden darüber entscheiden, ob es gelingt, die Ausbreitung tatsächlich zu stoppen, oder ob wir uns darauf werden konzentrieren müssen, die Ausbreitung möglichst einzudämmen und zu verlangsamen. Das erste Szenario ist wünschenswert, aber auch betreffend das zweite ist zu sagen: Im zweiten Szenario sind alle Bemühungen absolut sinnvoll, denn je weniger es sich ausbreitet, desto weniger schwere Fälle werden wir haben und desto besser wird unser hochgerüstetes Gesundheitssystem eine optimale Betreuung für diese Patientinnen und Patienten bieten können. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Ich möchte zum Schluss noch einen Appell anbringen – das gilt jetzt für Corona, ist aber eigentlich immer der Fall –: Wenn Behörden irgendwo präventiv tätig werden und sich nachher herausstellt, dass Gott sei Dank Entwarnung gegeben werden kann, dann heißt es sofort: Die Maßnahme war übertrieben!, und: Ist das überhaupt notwendig gewesen? – Wenn aber einmal etwas eintritt, dann heißt es sofort: Warum haben die Behörden nicht reagiert? – Deshalb halte ich es für richtig und gut, dass entsprechend reagiert wird und dass wir da wirklich gemeinsam an einem Strang ziehen. Ich möchte abschließend der Bundesregierung für dieses konsequente Vorgehen danken und wünsche den beteiligten Ministerinnen und Ministern eine so wie bisher ruhige und sichere Hand. – Danke schön.
Als Nächste ist nun Frau Klubvorsitzende Dr.in Pamela Rendi-Wagner zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Nehammer, ich habe Ihnen gut zugehört. Ich stimme Ihnen voll zu [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP]] , Ihrer Feststellung [[Zwischenruf bei der ÖVP]] , dass wir dieser ernsten Situation und Thematik nicht mit Polemik begegnen sollen; aber im Sinne eines konstruktiven Umgangs mit dieser ernsten Situation muss schon eines klar sein: Dieser Appell gilt für uns alle, insbesondere auch für Sie, Herr Bundesminister! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Kickl: Bravo! Bravo!]]Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber in den letzten Tagen wurde ich sehr oft kontaktiert, via Twitter, Facebook, SMS, Whatsapp [[Abg. Michael Hammer: Und von Parteimitgliedern!]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] , wurde auf der Straße angesprochen – spätestens seit dem Wochenende, seit dem starken Ansteigen der italienischen Fallzahlen, und seit gestern natürlich, seit den ersten österreichischen Fällen. Seit wenigen Minuten wissen wir, dass ein dritter Fall in Wien aufgetreten ist. Diese Gespräche und diese Nachrichten haben vor allem einen zentralen Inhalt: Die Menschen haben ein Bedürfnis, eine Antwort zu bekommen; das große Thema ist Corona. Die Menschen stellen Fragen, egal wo, auf der Straße oder wo auch immer man ihnen begegnet; diese Fragen sind einfach und sie sind naheliegend. Die Frage, die immer gestellt wird, lautet: Wie kann ich mich schützen? Wie kann ich meine Kinder schützen? Wie gefährlich ist das Virus und was kommt noch auf uns zu? – Diese Fragen werden oft gestellt, und man könnte sich jetzt fragen: Sind sie übertrieben? – Nein, diese Fragen sind nicht übertrieben. Ist es überraschend, dass sie jetzt in dieser hohen Zahl gestellt werden? – Nein, das ist nicht überraschend. Haben wir es mit einer Krise zu tun, sehr geehrte Damen und Herren? – Ich persönlich gehe mit dem Wort Krise sehr vorsichtig und sorgfältig um und bin auch der Meinung, dass das Wort Krise im politischen Diskurs viel zu oft verwendet wird. Hier und heute aber, im Hinblick darauf, was wir in den letzten Wochen gesehen haben, müssen wir schon sagen: Das ist eine Epidemie – vor dem Hintergrund des Ansteigens der Zahlen auf mehr als 80 000 Fälle weltweit innerhalb weniger Wochen, auf mehr als 300 Fälle innerhalb weniger Tage in Italien und auf drei Fälle innerhalb weniger Stunden in Österreich, mit einer nicht zu unterschätzenden Zahl an Todesfällen. Diese Entwicklung macht Sorge, verunsichert und bringt die Menschen dazu, viele Fragen zu stellen. Es ist gerechtfertigt, jetzt und heute von einer Krise zu sprechen, von einer Krise in Österreich, in Europa, weltweit, von einer Gesundheitskrise, die grenzüberschreitend ist. Ja, unser gemeinsames Ziel kann nur sein und muss sein, diese Krise – Sie haben es gesagt, Herr Bundesminister Anschober – gemeinsam zu lösen, gemeinsam zu meistern. Wir meistern Krisen dann besonders gut und effizient, wenn wir zusammenarbeiten, wenn wir zusammenstehen, Schulter an Schulter, die Behörden mit der Regierung, mit dem Parlament, mit der Bevölkerung, mit den Ärzten, der Pflege, der Wissenschaft und natürlich auch mit den internationalen Organisationen, die es weltweit gibt. Es geht in der Bewältigung und beim Management dieser Krise nur um eines: Es geht um die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher, und es gibt im Leben der Menschen nichts Bedeutenderes als die Gesundheit. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich gebe Ihnen auch recht, wenn Sie beide sagen, parteipolitisches Hickhack hat da nichts verloren, Ängste schüren hat da nichts verloren, Panikmache hat da absolut nichts verloren und ist fehl am Platz – ist eigentlich immer fehl am Platz, nennen wir es beim Namen! Es gilt, Verantwortung zu übernehmen, wir alle müssen Verantwortung übernehmen. Verantwortung zu übernehmen heißt, Probleme zu lösen. Verantwortung zu übernehmen heißt, ehrliche, transparente Antworten auf Fragen, die gestellt werden, zu geben. Die Österreicherinnen und Österreicher wollen informiert werden, und ich gehe weiter: Sie müssen informiert werden. Ich habe deshalb vor wenigen Tagen vorgeschlagen, eine Informationsoffensive zu Corona zu starten, weil Krisenkommunikation das Um und Auf des Krisenmanagements und auch des damit hoffentlich verbundenen Erfolgs ist. Ich bin froh, dass Sie vonseiten der Bundesregierung diese Anregung und Forderung sehr rasch aufgenommen haben, und ich hoffe, dass sie auch bald zur Gänze umgesetzt wird, weil Unsicherheit, Ängste und Sorgen nicht das sind, was man in dieser Situation braucht. Den Ängsten kann man eben nur mit Information, Aufklärung und Transparenz begegnen, und diese müssen wir geben. Es ist Information, die jetzt am meisten zählt, die am wichtigsten ist, und sie muss verständlich sein, in einer Sprache, die verständlich ist, die leicht zugänglich ist, eine Information, die transparent und ehrlich ist und die auch sagt, was wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht wissen. Das ist ein neues Virus, und – ich gebe meinem Vorredner recht – wir wissen auch noch nicht, wie sich die nächsten Wochen entwickeln, ob wir wirklich vor einer Pandemie stehen und in wenigen Wochen seitens der WHO der Pandemiezustand ausgerufen wird. Sehr geehrte Damen und Herren! Um in dieser Krise bestmöglich zusammenzuarbeiten, braucht es einen guten, einen ehrlichen Austausch zwischen der Regierung, dem Parlament und uns Parteien. Deswegen ist es gut, dass Sie hier heute Ihre Erklärung abgeben, und es ist sehr gut, dass wir morgen dieses wichtige Thema auch im Nationalen Sicherheitsrat gemeinsam diskutieren und beraten. Da wird es mir um Fragen gehen wie: Auf welche Szenarien ist die Regierung in welcher Form und wie vorbereitet? Das durchzuspielen ist ganz wichtig. Wie sind Ihre Pläne, Ihre Stufen- und Einsatzpläne? Wie schaut die medizinische Versorgungskapazität aus, was Isoliereinheiten betrifft, was Beatmungsgeräte betrifft, was Medikamente, die man in diesen Situationen braucht, betrifft? Auch: Gibt es Expertinnen und Experten, die Ihnen in Form von Beiräten, zum Beispiel im medizinischen Bereich, zur Verfügung stehen, und wenn ja, welche? Wie schauen Sicherheitsvorkehrungen für möglicherweise exponiertes Personal aus – Personal im Bereich der Sicherheit an Flughäfen, Personal, das im Reinigungsdienst in den verschiedensten exponierten Bereichen bis hin zur Bahn und anderen Verkehrsmitteln arbeitet, Lkw-Fahrer, die möglicherweise in diese Regionen fahren? All das sind Fragen, die wir auch beantwortet haben wollen. Wer leitet zentral das Krisenmanagement in Österreich? Wer trifft die Letztentscheidung und wer hat die Verantwortung dafür? Es gibt drei Ministerien, die involviert sind, manchmal auch das Außenministerium, dann sind es vier. Es gibt neun Bundesländer, die involviert sind. Ja, und es gibt auch eine Krankenversicherung, eine Sozialversicherung, die involviert und ein wichtiger Partner sein muss. Wer ist der zentrale Krisenkoordinator? Wer koordiniert die Bundesländer in engmaschigen Sitzungen und Strukturen? – Das sind Fragen, die wir Ihnen morgen stellen werden [[Abg. Kickl: Da hätten wir heute gern schon Antworten gehabt!]] und die hoffentlich auch beantwortet werden. Diese Fragen gilt es, zu stellen, und ich bin auch sehr froh, dass Sie, Herr Minister Anschober, erst gestern gesagt haben, dass Sie der Forderung nach einem zentralen Gesundheitskrisenmanagement insofern nachkommen wollen, als Sie eine Struktur im Gesundheitsministerium, nämlich eine Krisenmanagementstruktur, die jahrzehntelang gut funktioniert hat, die unter Schwarz-Blau, unter Ministerin Hartinger-Klein, vor zwei Jahren zerschlagen wurde, wieder aufbauen wollen. Es fehlt der zentrale Gesundheitskrisenmanager. Ich bin sehr froh, dass Sie angekündigt haben, sich zu bemühen, diese Ministerienstruktur wieder aufzubauen und wieder zu errichten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Nur bin ich davon überzeugt: Es muss rasch gehen. Wir brauchen diese funktionierende Struktur nicht erst in ein paar Monaten, wir brauchen sie rasch. Wir müssen rascher werden, wir müssen effizienter werden, denn ein Ziel muss erreichbar sein: Wir dürfen dem Virus nicht hinterherhinken, wir müssen dem Virus einen Schritt voraus sein. In diesem Sinne wünsche ich mir Transparenz und Information. Das schafft Vertrauen, und Vertrauen ist die notwendige Voraussetzung für eine erfolgreiche Bewältigung der Gesundheitskrise Corona. – Vielen Dank.
Als Nächster ist Herr Klubobmann Herbert Kicklzu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Klubobmann.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zu Beginn gleich mit Herrn Minister Nehammer befassen. Wissen Sie, Herr Minister, auch wenn Sie noch so unqualifizierte Angriffe gegen die Freiheitliche Partei starten, können diese nicht von den Defiziten Ihres Umgangs mit dem Coronavirus ablenken. Sie können sich noch so bemühen, aber diese Defizite werden von Tag zu Tag sichtbarer. [[Beifall bei der FPÖ.]] Niemand von uns hat irgendeine Polizistin oder irgendeinen Polizisten in dieser Republik verhöhnt oder verächtlich gemacht, wie Sie es behauptet haben – das Gegenteil ist der Fall! Man muss die Polizisten und Polizistinnen in dieser Situation vor Ihnen schützen, denn eine Verhöhnung, Herr Bundesminister, ist etwas ganz anderes: Das ist das, was Sie machen, wenn Sie den eigenen Polizisten im Burgenland zum Schutz vor dem Coronavirus Grippeschutzmasken austeilen – Produktion: Jahr 2005, Ablaufdatum: Jahr 2010. Selbst wenn ich die Toleranzgrenze noch dazurechne – das ist das alte Glumpert, das aus den Zeiten des Vogelgrippevirus noch irgendwo herumgelegen ist –, ist das keine effektive Schutzmaßnahme für unsere Polizistinnen und Polizisten, und gleichzeitig schicken Sie hunderttausend Masken nach China! [[Beifall bei der FPÖ.]] So etwas zu machen, das ist eine Verhöhnung unserer Polizistinnen und Polizisten, und nicht, Kritik an Ihren Maßnahmen zu üben. Das schreibe ich Ihnen ins Stammbuch. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Ich glaube, es ist kein falscher Befund, wenn man in Österreich davon spricht, dass das Land zumindest seit einigen Tagen in einer Art Coronafieber liegt. Nicht, dass die Ersten gleich wieder zu jammern beginnen – das hat überhaupt nichts mit Panikmache zu tun. [[Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.]] – Hören Sie zu, wie ich das meine! Wenn ich von einem Coronafieber spreche, dann meine ich damit nicht, dass die Zahl der Neuerkrankungen irgendwelche Dimensionen annehmen würde, bei denen man sich berechtigterweise größere Sorgen machen müsste. Das ist Gott sei Dank nicht der Fall, und ich glaube, wir sind auch in der guten Situation, dass wir keine Szenarien vor uns haben, dass uns keine Entwicklungen bevorstehen, an die man nur mit Schrecken denken kann – wenn man etwa auf den Bildern aus China sieht, welche Maßnahmen dort notwendig sind, um dieses Virus einzudämmen. Nein, Gott sei Dank, so ist es in Österreich nicht. Seien wir alle froh und hoffen wir, dass dieser Zustand möglichst lange anhält. Am besten wäre es, wenn es ein dauerhafter Zustand wäre, denn wenn ich in eine Situation käme, in der ich darauf angewiesen wäre, von dieser Regierung entsprechend koordiniert und informiert zu werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann würde es nämlich traurig ausschauen, und ich werde Ihnen auch sagen, warum das so ist. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Ich habe mit dem Coronafieber, in dem dieses Land liegt, etwas anderes gemeint. Ich habe damit gemeint, dass weite Teile der Bevölkerung in einem Zustand der Verunsicherung sind, in einem Zustand der Unklarheit, was Information und Organisation betrifft [[Abg. Steinacker: Deswegen gibt es jetzt die Erklärung der Bundesregierung!]], und die Regierung leistet durch ihr Tun und Unterlassen unheilvolle Beiträge zu diesem Zustand, anstatt für Aufklärung zu sorgen. Ich meine aber mit Fieber auch eine Art Reizüberflutung – ich möchte schon fast sagen: ein Hyperventilieren – seitens der Medien in diesem Zusammenhang. [[Abg. Ottenschläger: Und das werfen Sie jetzt der Regierung auch noch vor?]]Da gibt es ja ein regelrechtes Berichtsstakkato, der Medienkonsument wird in gewisser Weise fast erschlagen: eine Sondersendung nach der anderen, Breaking News am laufenden Band, Liveticker von irgendwelchen Verdachtsfällen [[Abg. Ottenschläger: Was kann da jetzt die Regierung dafür?]] , die man dann aufplustert, als ob es tatsächliche Infektionsfälle wären, und so weiter und so weiter. Ich denke, dass es notwendig ist, die Damen und Herren auch einmal an ihre Verantwortung im großen Gesamten zu erinnern, ohne dass das vonseiten der Medien gleich als Majestätsbeleidigung aufgefasst wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich habe Verständnis dafür, dass es einen Kampf um Marktanteile gibt, und ich verstehe auch, dass es eine gewisse Gier nach Klicks gibt, weil damit Werbeeinschaltungen verbunden sind, aber ich glaube, es gibt in einer solchen Situation auch einen notwen- digen Beitrag zur Gesamtverantwortung, und dem können sich auch die Medien nicht entziehen. Jetzt bin ich wieder bei Ihnen [[in Richtung Regierungsbank]] Ich mache hier Ihre Arbeit. Warum erledigen Sie das mit den Medien nicht? Warum höre ich das, was ich jetzt gesagt habe, nicht von Ihnen, vonseiten der Regierung [[Abg. Loacker: Es gibt so schöne Krisenstabsfotos! So schöne!]], indem Sie die Verantwortlichen auch einmal in die Pflicht nehmen? Ich erledige gerne Ihre Arbeit, wenn Sie dazu nicht in der Lage sind! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das eigentlich Schlimme an der ganzen Situation ist aber, dass es der gesamten Regierung – und jetzt bin ich wieder [[in Richtung Regierungsbank weisend]] bei Ihnen – trotz einer Vielzahl von Auftritten – von Inszenierungen darf man ja nicht mehr sprechen, das ist ja jetzt ein verpöntes Vokabel – nicht gelingt, dieses Durcheinander zu entwirren und kommunikativ und organisatorisch endlich einmal Klarheit im Kampf gegen das Coronavirus zu schaffen. Dabei kommen Sie sehr, sehr rasch an ein Ende. Die schwarzen Sprechroboter geraten dabei mit ihrem Bausatz: Deutsch in 300 Worten – das ist ja das Rhetorikprogramm, durch das alle durchmarschieren müssen – an die Grenzen der Leistungsfähigkeit. Es reicht nicht aus, um dieser Krise entsprechend entgegenzutreten, und das ist das eigentliche Problem. Ich denke an Ihr Fünfpunkteprogramm, das Sie präsentiert haben – zu Beginn dieser Woche wurde es der Öffentlichkeit präsentiert –, und ich nehme nur Punkt eins heraus. Der erste Punkt ist ja immer der wichtigste, und der erste Satz ist der wichtigste im ersten Punkt. Dieser erste Satz Ihres Projekts, Ihres Krisenbekämpfungsplans besagt, dass der Gesundheitsminister und der Innenminister den Bundeskanzler jeden Tag informieren. Das ist Punkt eins des Krisenbekämpfungsplans der österreichischen Bundesregierung gegen das Coronavirus. Jetzt sage ich Ihnen etwas: Von Ihren innerkoalitionären Huldigungsritualen wird die österreichische Bevölkerung nichts haben, wenn es darum geht, den Kampf gegen dieses Virus mit aller Entschlossenheit zu führen. Das können Sie sich untereinander ausmachen, aber die Wirkung dieser Maßnahme auf Corona ist gleich null – die anderen vier Punkte sind aber auch nicht viel aussagekräftiger. [[Beifall bei der FPÖ.]] Genau darin liegt das Problem: keine klare Struktur und Koordination, was das Organisatorische betrifft, keine klare Koordination und keine klare Information. [[Abg. Steinacker: Er will’s nicht verstehen!]]Informationspolitik ist etwas anderes, als einen Fleckerlteppich zu präsentieren. Informationspolitik heißt nicht, dass möglichst viele unterschiedliche Personen zu möglichst vielen Zeiten in möglichst viele Mikrofone hineinsprechen sollen. Das ist, glaube ich, Ihre Interpretation von Informationspolitik, aber so wird das nichts. Sie haben darüber hinaus auch auf Regierungsebene ein heilloses Durcheinander, was die Kompetenzbereiche betrifft; permanent pfuscht einer dem anderen in Bereichen, die ihn eigentlich gar nichts angehen, ins Handwerk. Ich habe ja schon Angst, Herr Gesundheitsminister, dass Sie ein Opfer des ÖVP-Projekts, das sich betreutes Regieren nennt, geworden sind. Bei Frau Zadić haben wir ja schon gesehen, wie weit das führt, wenn jeder seinen eigenen Sachwalter gestellt bekommt. Da muss man ein bisschen aufpassen. Es geht aber darum, die Kompetenzen klipp und klar auseinanderzuhalten. Jetzt frage ich Sie, meine zuständigen Herren Minister: Seit wann wissen Sie eigentlich, dass das Coronavirus auf dem Vormarsch nach Europa und damit wohl auch nach Österreich ist? Ich denke, Sie werden es nicht kürzer wissen als wir alle. Wir wissen es seit etwa Mitte Jänner. Jetzt frage ich Sie: Warum, verdammt noch einmal [[Ruf bei der ÖVP:Hallo!]] , ist es bis zum heutigen Tag nicht gelungen, eine – und ich betone: eine – zuständige zentrale Stelle für die Koordination der Information der Bevölkerung zu etablieren? Es geht um eine, nicht viele [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , denn nur mit einer solchen Stelle können Sie diesen Fleckerlteppich ausschalten. [[Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS]] . Ich frage die beiden Minister, wer eigentlich dafür verantwortlich ist, dass man es verabsäumt hat, einen ganz naheliegenden Schritt zu setzen und zum Beispiel eine Domain wie www.coronavirus.at für sich zu reservieren. Das wäre ja in meinen Augen eine Kommunikationsplattform der österreichischen Bundesregierung. Wer ist dafür verantwortlich, dass man so etwas verschlafen hat? Das ist ja der Begriff, der überall gegoogelt wird, und das wäre die Seite, auf der jeder landen würde, der jetzt mühsam in einer Art Schnitzeljagd versucht, sich Informationen aus dem Netz zusammenzuholen, von denen man gar nicht weiß, von welcher Qualität und wie aktuell sie sind. [[Abg. Steinacker: Es gibt ja die Hotline! ... Das ist ja unglaublich!]] [[Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.]] Wer hat das verabsäumt? Ich frage Sie, meine Herren aufseiten der Bundesregierung: Wo ist die Coronavirusapp? Wir leben im Jahr 2020, für alles gibt es eine App – das ist eine programmiertechnische Kleinigkeit, so etwas herzustellen. Sie aber haben das alles verschlafen, obwohl man damit einen unmittelbaren Zugang zum Smartphone eines jeden, das er täglich privat und natürlich auch bei der Arbeit braucht, hätte. Ich frage Sie, weil Kommunikation ja nicht nur eine Holschuld der Bevölkerung, sondern auch eine Bringschuld der Regierung ist: Wo, bitte, ist die aktive Kommunikationskampagne der Bundesregierung? Wo sind die durchgeschalteten Spots im TV, in den sozialen Medien, auf verschiedenen Websites, im Radio? Wo ist das alles und warum gibt es das nicht in dieser Form, sodass derjenige, der das sieht, weiß: Das ist eine Information, die das Gütesiegel der österreichischen Bundesregierung trägt, darauf kann ich mich verlassen!? – Das alles werden die Leute verzweifelt suchen, doch so etwas gibt es schlicht und ergreifend nicht. Wo sind die Informationsfolder? Wo sind die Flugblätter und die Inserate, die zu einer solchen Kampagne dazugehören? [[Abg. Loacker: Inserate?]]Wo ist das alles? [[Abg. Loacker: Inserate?!]] – Ja, da hätten Regierungsinserate einmal Sinn, Abgeordneter Loacker! Da hätten sie einmal Sinn – aber all das gibt es nicht, und das ist ein Vorwurf, den man Ihnen machen muss. [[Beifall bei der FPÖ.]] Weil Sie so viel davon reden, dass Sie auf den Fall der Fälle perfekt vorbereitet sind: Das haben wir gesehen, als die einzige Hotline – für die Sie heute schon wieder mehrere Nummern in der Weltgeschichte herumgeschmissen haben, die sich ohnehin keiner merkt –, also eine dieser Hotlines beim geringsten Andrang sofort in die Knie gegangen ist, weil der Ansturm auf diese Hotline zu groß gewesen ist. Nennen Sie das eine gute Vorbereitung auf das, was eigentlich zu erwarten gewesen ist? – Bei mir schaut das anders aus. Nennen Sie das eine gute Vorbereitung, wenn Sie den sogenannten Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit – der im Übrigen gar kein Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit ist, sondern nur ein Stellvertreter, weil Sie diese Position seit neun Monaten nicht besetzen [[Zwischenruf bei der ÖVP]] [[Heiterkeit der Bundesministerin Tanner]] ;ich sage es Ihnen nur dazu: der macht das, eine Schlüsselfunktion im österreichischen Sicherheitsgetriebe, als Nebenjob – ins Fernsehstudio, in eine der wichtigsten Nachrichtensendungen dieses Landes schicken und er dort dahindilettierend die ganze Situation noch verschärft, weil er plötzlich davon spricht, dass man Mineralwasser einlagern soll, und damit den Eindruck erweckt, als hätte unser Trinkwasser und Leitungswasser irgendetwas mit der Übertragung des Coronavirus zu tun? – Das ist ja ein Akt der Verantwortungslosigkeit, was da im Namen des Sicherheitsapparates passiert! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Steinacker.]] Ich glaube aber, dass es das gewesen ist, was Sie gemeint haben, als Sie gesagt haben, Sie werden jetzt mit aller Härte gegen das Virus vorgehen. Das sind Auftritte wie diese des Herrn Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit, der ein solcher gar nicht ist – denn von Grenzkontrollen oder von einer Quarantäne etwa von Illegalen sind Sie Lichtjahre entfernt! Ich bin schon bei Ihnen, Herr Gesundheitsminister, wenn Sie sagen, dass es schwierig ist, eine entsprechende Kontrolle durchzuführen, aber Sie tun ja gerade so, als ob dieses Virus nicht auch in Form von Menschengestalt – logischerweise – den Weg über unsere Grenzen finden würde. Wenn es unsere Zielrichtung und unsere gemeinsame Stoßrichtung ist, eine Ausbreitung zu verhindern, dann liegt es doch wohl bitte auf der Hand, dass alles unternommen werden muss, um ein weiteres Hereinschleppen dieses Virus hintanzuhalten. Dazu höre ich aber nichts! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wahrscheinlich ist es so, dass Sie sich nicht zu dieser Maßnahme durchringen können, weil als Sicherheitsausrüstung nur die abgelaufenen Vogelschutzmasken [[Heiterkeit der Abg. Belakowitsch]] aus dem Jahr 2005 zur Verfügung stehen und Sie mit diesen natürlich die Polizisten nicht guten Gewissens an die Grenze stellen können. Das ist die Wahrheit hinter Ihrer Passivität in dieser Angelegenheit. Ich kann Ihnen nur sagen, meine Herren Bundesminister: Machen Sie endlich Ihre Arbeit! Frei nach Sebastian Kurz Leisten Sie einmal in dieser so wichtigen Frage einen substanziellen Beitrag, der dieses Land vorwärtsbringt und der Bevölkerung die Unsicherheit nimmt, die jetzt in weiten Teilen Ihrer verfehlten Kommunikationspolitik geschuldet ist! Die Leute können es sich eh irgendwie richten, aber das geht in der jetzigen Situation; ich möchte mich nicht darauf verlassen, dass das alles funktioniert, wenn die Entwicklung tatsächlich eine negative Dynamik aufnimmt. Ich habe in den vergangenen Wochen kennengelernt, dass Sie in dieser Situation heillos überfordert sind.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen zu Hause vor den Bildschirmen und hier im Haus auf der Galerie! Eigentlich habe ich mir gedacht, wir diskutieren jetzt halbwegs sachlich miteinander die Erklärungen der beiden Minister. Das hat auch ganz gut funktioniert, bis eben dann wieder das Sprichwort Gültigkeit bekommen hat: Und wenn du glaubst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo der Kickl her!, denn etwas anderes als Panikmache war das jetzt nicht, Herr Klubobmann. [[Abg. Hauser: Fakten sind immer „Panikmache“! Mein Gott!]] Ich weiß schon, Sie würden sich das alles ein bisschen anders vorstellen, Sie haben es sich auch damals anders vorgestellt. Wahrscheinlich würden Sie heute, wären Sie noch Bundesminister für Inneres, mit der selbst geschneiderten Coronavirusuniform hier auftreten und eben eine andere Rede halten. Das soll Ihnen erlaubt sein und ist auch in Ordnung. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Entscheidend ist aber, dass es in diesem Land einen anderen Umgang mit dieser Herausforderung gibt, nämlich einen ruhigen, einen sachlichen, einen faktenbasierten Umgang. Das ist gut so, denn wir wissen auch ganz genau, dass uns diese ruhige, sachliche, transparente Art einen adäquaten Umgang mit dieser ganzen Geschichte ermöglicht. Corona zeigt uns zum einen, wie wichtig international gedachte Arbeit im Krisenfall ist. Es ist gut, dass wir in Europa ein gemeinsames Vorgehen gewählt haben. Damit ist nicht nur sichergestellt, dass wir immer auf dem aktuellsten Stand der Dinge sind, damit ist auch sichergestellt, dass wir wissen, was in unseren Nachbarländern abgeht. So können wir gemeinsam mit unseren Nachbarländern auch entsprechend darauf reagieren, und das ist gut so. Zum anderen: Dieses internationale Miteinander zeigt uns auch, dass Kooperation zwischen den Ländern auch große Hoffnungen weckt, denn je schneller, je mehr und je enger wir zusammenarbeiten, desto eher können wir eine Lösung für diese Herausforderung, die das Coronavirus bringt, finden, desto eher wird es wohl auch einen Impfstoff geben. Es hat keinen Sinn, die Grenzen hochzufahren; das sagen uns alle Expertinnen und Experten tagtäglich, das wird uns immer und immer wieder auch ganz genau erklärt. [[Abg. Deimek: Warum fliegen ... dann nicht nach China?]]Es hat auch keinen Sinn, irgendwelche Grenzkontrollen durchzuführen, denn Sie wissen vielleicht, dass ein Virus das Prinzip einer Grenze nicht kennt. [[Abg. Kickl: Aber die Person, die es in sich trägt, schon, oder? Warum stecken sie dann die Leute in Quarantäne? Erklären Sie mir das!]]– Aber Sie wissen schon, dass wir eine 14-tägige Übertragungsfrist haben? – Geh’n S’, hör’n S’ doch auf! [[Abg. Kickl: Jetzt stehen Sie auf der Leitung!]]– Nein, ich stehe nicht auf der Leitung, aber Sie offensichtlich, denn Sie akzeptieren nicht, was uns unsere Expertinnen und Experten, unsere WissenschafterInnen evidenzbasiert sagen. [[Abg. Kickl: Na dann brauchen sie aber auch niemanden in Quarantäne zu stecken!]]– Passt schon, ist okay, ist in Ordnung. [[Beifall bei den Grünen.]] Es ist übrigens auch bezeichnend, dass von Ihrer Seite die Forderung kommt, geflüchtete Menschen per se sozusagen unter Generalverdacht zu stellen und sie gleich in Quarantäne zu stecken. Auch das zeigt ja, in welcher Dimension und in welcher Art und Weise Sie da offensichtlich immer noch denken. Mit solchen diskriminierenden Auswüchsen wird aber auch etwas anderes zum Thema, denn genau mit so einer Politik kommt es nämlich dazu, dass Asiatinnen und Asiaten in der Zwischenzeit in aller Öffentlichkeit aufgrund ihrer Herkunft angepöbelt werden. Das passiert! Wir haben erst vor Kurzem gesehen, dass eine junge Chinesin selbst mit einem Schild durch Wien gelaufen ist, auf dem gestanden ist: Ich bin kein Virus! – Ich meine, das ist schon beschämend, und da sind genau Sie diejenigen, die eben - - [[Abg. Kickl: Sagen Sie einmal: Geht es Ihnen noch ganz gut?]]– Mir geht es schon noch sehr gut, aber Ihnen geht es offensichtlich nicht gut.
Ich würde um Folgendes ersuchen: Zwischenrufe sind ein Instrument der Debatte – Sie alle wissen es –, aber ich würde meinen, bei Zwischenrufen gilt es auch, die Würde des Hauses nicht zu verletzen. Herr Abgeordneter, bitte fahren Sie mit Ihren Ausführungen fort!
Wir können schon noch einmal festhalten: Bisher wurde bei jedem in Österreich gemeldeten Verdachtsfall rasch und professionell von den Behörden reagiert. – Darauf können wir uns, glaube ich, einigen. Es wurde auch evaluiert, wie reagiert wurde, um daraus auch zu lernen. In einem Land, in dem Strukturen gerade im Gesundheitswesen derartig kleinteilig sind, ist es ehrlicherweise auch nicht selbstverständlich, dass alles so gut funktioniert. Umso besser ist es, dass alle wirklich an einem Strang ziehen. – Das ist so, das ist Fakt. Wir haben heute von den beiden Ministern auch mitgeteilt bekommen, was die aktuelle Strategie ist. Wir sehen, dass es auch entsprechende Kampagnen gibt, die ab heute auch in der Öffentlichkeit kommuniziert werden. Die Forderungen, die heute hier erho- ben wurden, werden also auch erfüllt, daher verstehe ich die beiden Anträge, die eingebracht wurden, nicht. Eine gute Seite hat die ganze Sache aber auch: In der Zwischenzeit diskutieren wir in Österreich auch darüber, wie es mit dem Eigenschutz vor Krankheiten ausschaut. Diese erhöhte Aufmerksamkeit sollten wir, sollte die Politik auch nutzen. Während sich alle in unserem Land den Kopf über Corona zerbrechen, ist nämlich die echte Influenza mit mehreren 100 000 Erkrankten wahrscheinlich durchaus eine größere Herausforderung, genauso wie wir in unserem Land seit Jahren eine Rückkehr der Masern erleben – beides Krankheiten, gegen die es übrigens einen Impfschutz gibt. Das heißt, wir sollten diese erhöhte Aufmerksamkeit der Bevölkerung dazu nutzen, die Menschen in unserem Land zu animieren und dazu zu bringen, sich vor genau diesen Krankheiten, für die es eben einen Impfschutz gibt, zu schützen und diesen Impfschutz auch zu nutzen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Zu Klubobmann Kickl möchte ich gleich anmerken: Wenn er sagt, in diesem Fall hätten Regierungsinserate einmal einen Sinn gehabt, gesteht er natürlich auch ein, dass seine Regierungsinserate offensichtlich keinen Sinn gehabt haben. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Stögmüller: „Info-direkt“!]]Gut, ein neues Virus, das sich auf der Welt verbreitet, ist natürlich sehr unerfreulich, aber man kann damit auf zweierlei Weise umgehen: Man kann der Bevölkerung erklären, wie die Situation ist, man kann das nüchtern und sachlich mit Information begleiten, und man kann erklären, welche Maßnahmen die öffentliche Hand ergreift. Das hat zum Beispiel der Österreichische Rundfunk auf vielen Kanälen sehr nüchtern und sachlich gemacht; nicht alle Medien haben das so gemacht. Auch der Gesundheitsminister hat diese Variante gewählt: den Ball flach halten, Informationen einholen, Informationen weitergeben, anhand der Fakten arbeiten. – Gut: Nachschauen, Anschauen, Weiterschauen, Zuschauen sind natürlich eine Domäne von Rudi Anschober, aber in diesem Fall ist die Vorgangsweise gerechtfertigt. Für die Hysterievariante haben sich SPÖ, FPÖ und ÖVP entschieden. Besonders peinlich ist dabei, wenn die Immunologin Rendi-Wagner [[Abg. Rendi-Wagner: Ich bin keine Immunologin!]]auf die Paniktaste drückt und eine Behandlung im Nationalen Sicherheitsrat verlangt. Wenn die vorliegenden Informationen ein Einschreiten des Nationalen Sicherheitsrates verlangen würden, dann müsste man aufgrund der Influenza jedes Jahr den Nationalen Sicherheitsrat zusammentreten lassen. Die Ärztin Rendi-Wagner wüsste es besser, aber die Politikerin Rendi-Wagner ist da schon ein bisschen aus der Spur geraten. [[Abg. Rendi-Wagner: Ein Wahnsinn!]] Wenn die FPÖ ebenfalls sofort in Fahrt kommt, Grenzkontrollen verlangt und den Grenzverkehr auf ein Minimum beschränken will, ist niemand überrascht – so läuft das politische Spiel –, aber im Wettbewerb nach unten möchte natürlich Innenminister Nehammer um nichts nachstehen. Er stellt sich in Salzburg in die Landespolizeidirektion und erklärt neben dem uniformierten Landespolizeidirektor, dass gegen das Coronavirus mit aller entschlossenen Härte vorgegangen werde. Das Coronavirus fürchtet sich, und bei diesen Worten fürchten sich zu Recht auch die Bürger, die verunsichert werden. Dazu trägt auch der geschäftsführende Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit bei, wenn er im Radio davon redet, dass Apotheken- und Medikamententransporte unter Polizeischutz gestellt werden – ohne Not. Da ist es ja klar, da muss ja wirklich jeder Bürger langsam in Sorge geraten, wenn die öffentlichen Amtsträger mit solchen Worten an die Bürgerschaft herantreten. Wenn man sich die Zahlen jetzt nüchtern anschaut, könnte man aber auch sagen: In Italien sterben jedes Jahr zwischen 11 000 und 16 000 Personen an der Influenza, an der klassischen Grippe, und ebenso wie beim Coronavirus sind es häufiger Menschen, die älter und gesundheitlich schon geschwächt sind. Man würde auch nicht wegen der Influenza jedes Jahr die Grenzen dicht machen, den Sicherheitsrat einberufen oder den Apotheken Polizeischutz geben. Dann machen Sie es doch jetzt bitte so, wie es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitssystem machen: Machen Sie Ihren Job, machen Sie Ihre Arbeit, und hören Sie auf, die Menschen in Panik zu versetzen! Jetzt noch zu dem, was wir in Österreich daraus lernen können: Wir können sehr viel über Krisenbewältigung reden, denn was wir jetzt haben, sind drei Krisentelefonnummern: die 1450, die sowieso die Gesundheitshotline ist, die zehnstellige Nummer, die Herr Minister Nehammer im Stakkato heruntergerattert hat, und die Tiroler haben noch eine eigene Nummer, denn was ist ein Landeshauptmann ohne Telefonnummer! Peter Kaiser – er ist heute hier – hat noch keine, aber das wird er sicher schnell nachholen. Wir haben Krisenstabsfotos in den Medien. – Super, aber was ist das für ein Krisenstab, wenn der Bundeskanzler und mehrere Minister drinsitzen? Sie wissen nicht, wie ein Krisenstab in einem Unternehmen funktioniert! Da müssen die Experten rein und das Management ist draußen. Ihnen geht es aber nicht um die Sache, Ihnen geht es um die Inszenierung. Wie es den Bürgern geht, ist völlig wurscht. [[Beifall bei den NEOS.]] Wir müssen also darüber reden: Wie gehen wir mit einer Krise um? Was tun wir, wenn uns zum Beispiel ein Blackout betrifft? Was macht Österreich dann? – Dann gibt es dasselbe Chaos, wie wir es jetzt erleben. Wir müssen auch über Folgendes reden: Was heißt eigentlich Pharmaindustrie und Forschung in der Pharmaindustrie? Was heißt Forschung und Entwicklung am Standort Österreich? Was heißt Forschung und Entwicklung in Europa? – Dann sollten vielleicht ein paar dort auf der linken Seite das Pharmabashing ein paar Stufen zurückdrehen und wissen, dass Gesundheit zu einem großen Teil auch ein Ergebnis des wissenschaftlichen Fortschritts ist. – Danke schön.
Ich begrüße auf der Galerie – er verfolgt die Debatte – den Landeshauptmann von Kärnten, Peter Kaiser. Herzlich willkommen! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Der nächste Debattenredner ist Herr Abgeordneter Karl Mahrer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Coronavirus: Dieses Thema beherrscht die globale Diskussion der letzten Tage und der letzten Wochen ganz besonders. Zuerst darf ich vielleicht – an Abgeordneten Loacker anschließend – ein bisschen auf die Faktenlage in Österreich zu sprechen kommen. Es ist heute berichtet worden: 445 Testungen, drei positiv, also drei Infektionen, zwei davon mit sanftem Verlauf. Wenn man sich im Vergleich dazu die Zahlen der letzten Jahre hinsichtlich Influenza – des Grippevirus, der Influenza, die wir eigentlich aus dem Alltag kennen und die jeden von uns betrifft – anschaut: 1 800 bis 2 000 Tote in Österreich jährlich. Viele Mediziner sagen daher ganz klar: Die Lage ist ja gar nicht dramatisch! – Andere sagen: Na ja, ganz so einfach ist das nicht, wir wissen noch zu wenig – über die Entstehung, den Krankheitsverlauf, die Gefährdung, die Schutzmaßnahmen. Unmittelbar nach Bekanntwerden dieser Entwicklungen, meine Damen und Herren, hat daher die Bundesregierung das einzig Richtige – das einzig Goldrichtige! – getan, nämlich unaufgeregt unter der Führung von Bundeskanzler Sebastian Kurzgemeinsam mit dem Gesundheitsminister und mit dem Innenminister Verantwortung für Österreich übernommen und sachlich fundiert die entsprechenden Maßnahmen vorbereitet. Der integrierte Führungs- und Einsatzstab, von dem heute schon die Rede war, ist der Mittelpunkt der Koordination der Arbeiten zwischen dem federführenden Gesundheitsministerium, allen betroffenen Ressorts und den Ländern. Dieser Stab tagt – wir haben es heute gehört – rund um die Uhr. Was mir aber besonders wichtig ist – und das ist auch aus den Ausführungen von Frau Klubobfrau Rendi-Wagner hervorgegangen –: Die Bundesregierung hat auch verstanden, was die Menschen in diesem Land wollen und brauchen, nämlich Information. Täglich gibt es entsprechende Informationen zur Einschätzung der Gefahren, aber auch praktische Tipps, wie man sich schützen kann, all das mit dem Ziel, eine weitere Ausbreitung des Virus jetzt – denn jetzt ist es notwendig, jetzt ist die richtige Zeit – zu verhindern oder zumindest einzudämmen. Meine Damen und Herren! Nach den mehr als professionellen Berichten unseres Gesundheitsministers Rudolf Anschoberund unseres Innenministers Karl Nehammer kann ich nur mit gutem Gewissen sagen: Die Österreicherinnen und Österreicher können sich darauf verlassen: Wir sind gut vorbereitet. Wir sind sehr gut vorbereitet. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Es ist auch ganz klar, dass wir auf Verdachtsfälle konsequent und schnell reagieren müssen, so auch in dem Fall an der Wiener Schule gestern. Es waren genau die richtigen Maßnahmen, die da gesetzt worden sind. Man wird auch diese Maßnahmen immer wieder evaluieren und in der gemeinsamen Stabsarbeit zu – vielleicht auch neuen – Lösungen kommen. Wesentlich scheint mir aber, und das ist heute deutlich angesprochen worden: Machen wir das Thema nicht zu einem politischen Spielball! Das haben sich die Österreicherinnen und Österreicher nicht verdient. Bleiben wir auf einer sachlichen Grundlage! Ich sage es Ihnen ehrlich – ich hätte es gerne Herrn Klubobmann Kickl persönlich gesagt, richten Sie es ihm bitte aus –: Ich glaube, viele Österreicherinnen und Österreicher sind heute gerade in dieser Situation froh – auch ich ganz persönlich bin es –, dass es keinen Innenminister Herbert Kickl, sondern einen ruhigen, besonnenen und konsequenten Innenminister Karl Nehammer gibt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Abschließend möchte ich mich noch bei allen Mitgliedern der Bundesregierung, aber auch bei den Ländern und beim Herrn Landeshauptmann – er ist gerade rechtzeitig eingetroffen – für seine besonnene Art bedanken. – Vielen Dank für die Zusammenarbeit! So bewältigen wir Herausforderungen, und das ist gut so. Österreich kann sich darauf verlassen, dass das Gesundheitswesen und das Sicherheitswesen wirklich gut funktionieren. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute bereits sehr oft darüber gesprochen, dass dieses Thema, wie ich glaube, zu ernst für parteipolitisches Hickhack ist. Wir alle kennen Menschen – im Freundeskreis, im familiären Umfeld –, haben Menschen getroffen oder Menschen haben uns geschrieben, die Sorgen haben. Großeltern machen sich Sorgen darüber, wie es um die Gesundheit ihrer Enkel steht. Es gibt Menschen, die sich um die Großeltern Sorgen machen; Freundeskreise und Familien diskutieren über das Thema Coronavirus. Die Politik hätte aus meiner Sicht zwei große Aufgaben: einerseits für all die Menschen, die im Gesundheitsbereich, im öffentlichen Dienst dafür Sorge tragen, dass sich dieses Virus nicht ausbreitet, die besten Rahmenbedingungen zu schaffen, und andererseits eine transparente Information zur Verfügung zu stellen, die auch Ängste nimmt, denn Ängste sind natürlich vorhanden. Zu dem, was heute passiert ist, muss ich sagen, dass dieses Hickhack zwischen Kickl und Nehammer leider etwas ist, bei dem, glaube ich, alle Seiten gemerkt haben: So soll es nicht sein. Auf der einen Seite der ehemalige Minister Kickl, der gesagt hat, es sei ein Wahnsinn, was Herr Minister Nehammer aufführt, wie dieser verunsichert – an Kollegen Kickl gerichtet: das muss natürlich nicht sein, das schafft natürlich genauso Angst –; auf der anderen Seite Herr Minister Nehammer, der, ganz anders als sein Vorredner, Minister Anschober – da kommt deine alte Rolle als Generalsekretär noch ein bisschen durch, lieber Herr Minister –, immer wieder ein bisschen den Aktionismus, die Inszenierung im Hinterkopf hat. So funktioniert es halt auch nicht. Es ist wichtig, dass der Krisenstab gut arbeitet, aber es ist nicht so wichtig, dass das Foto von Sebastian Kurz perfekt ist und seine Frisur sitzt. [[Abg. Steinacker: Geh bitte!]] Sorgen wir also dafür, dass wir alle wirklich die Information in den Vordergrund stellen und nicht die Frisur von Sebastian Kurz! Das muss doch die gemeinsame Aufgabe sein. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.]] Gerade dieses Hickhack zwischen Kickl und Nehammer zeigt doch, dass dieses Thema zu ernst ist. Lassen wir das alle miteinander weg! Ein Punkt, der heute öfter angesprochen worden ist, Kollege Kickl hat es kritisiert: Wo ist denn die zentrale Stelle? – Natürlich, es hat am Anfang zwischen Gesundheitsministerium und Innenministerium ein bisschen geholpert. Minister Nehammer hat am Vormittag gesagt, es gibt keinen Grund zur Panik, wie es die „Kleine Zeitung“ so schön ausgeführt hat, und 12 Stunden später ist dann der Zug gesperrt worden. Das ist natürlich keine Kongruenz in der Kommunikation. Es wäre wichtig gewesen, gemeinsam mit dem Gesundheitsminister aufzutreten. Damit es aber diesen gemeinsamen Informationsfluss und die entsprechende Kommunikation gibt, brauchen wir, glaube ich, eine zentrale Stelle. Da kann ich die Kritik nicht aussparen, dass Sebastian Kurz und Beate Hartinger-Klein unter dem Titel Sparen im System zwar ihren Politapparat aufgebläht haben, aber einen der wichtigsten Bereiche in Österreich zerdroschen haben, nämlich den Bereich der Generaldirektion für die öffentliche Gesundheit. Eine funktionierende Sektion, die die internationale Koordination übernommen hat, die mit der WHO in Kontakt gestanden ist, ist zerschlagen worden – Pamela Rendi-Wagner hat es heute angesprochen. Sie hat in dieser Funktion exzellente Arbeit geleistet – du [[in Richtung Abg. Rendi-Wagner]] hast das selbst nicht angesprochen –: Egal ob es Mers war, ob es Ebola war, ob es Ehec war, ob es der Vorfall in Fukushima war, du warst ruhig und unaufgeregt. Du hast Informationen aus einer wissenschaftlichen Sicht, aus Sicht der Medizin zur Verfügung gestellt. Diese Stelle ist aber leider zerschlagen worden. Da muss ich begrüßen, dass man den Fehler jetzt repariert und das Ganze sozusagen im Nachhinein eingesehen hat. Wir brauchen im Gesundheitsbereich eine zentrale Stelle und nicht irgendwo einen Fleckerlteppich, wobei jeder etwas anderes dazu sagt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Um das Ganze jetzt schnell auf den Weg zu bringen, darf ich folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, diesen Entschließungsantrag zu unterstützen. Es ist wichtig, neben der Unterstützung all der Menschen, die sich jetzt Tag für Tag dafür einsetzen, dass sich das Coronavirus nicht ausbreitet, die Information und die Koordination in Österreich zu verbessern. Das wäre, glaube ich, ein wichtiger Schritt, den wir hier gemeinsam beschließen könnten. Vielen Dank für die Unterstützung vorab. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[11:44]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerhard Kaniak. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Zunächst muss ich eine kurze Replik auf meinen Vorredner beziehungsweise auch auf Kollegin Rendi-Wagner machen: Das Argument, dass Gesundheitsministerin Hartinger-Klein das Gesundheitskrisenmanagement im Gesundheitsministerium zerschlagen hätte und keine zentrale Managementfunktion mehr da wäre, ist schlichtweg falsch. Bis September 2019 war die zuständige Gesundheitsdirektorin Frau Dr. Magdalena Arrouas, sie ist in Pension gegangen und wurde halt von der Übergangsregierung beziehungsweise der aktuellen Regierung noch nicht nachbesetzt. Diese Position war aber sehr wohl besetzt und da wurde überhaupt nichts zerschlagen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nach meinem Kenntnisstand gab es damals auch ein direktes Angebot an Kollegin Rendi-Wagner, diese Funktion selber wieder zu übernehmen, das sie abgelehnt hat. Da hätten wir in dieser Situation jetzt eine erwiesene Expertin, da wäre sie sicherlich gut aufgehoben gewesen. Nun aber zum Thema der heutigen Debatte: Ich weiß, es ist Usus, einer neuen Bundesregierung, einem neuen Bundesminister 100 Tage Schonfrist einzuräumen, bevor man ihn mit zu heftiger Kritik konfrontiert. Das aktuelle Vorgehen der Bundesregierung in der Coronakrise, das ich nur als zögerlich, halbherzig und als vor allem in der Anfangsphase unprofessionell bezeichnen kann, macht es mir aber wirklich sehr schwer, das durchzuhalten. Es herrschte offensichtlich die Devise, ausschließlich zu reagieren anstatt ordentlich zu agieren und die entsprechenden Vorsorgemaßnahmen rechtzeitig zu treffen. Dabei ist es mir wichtig, klarzustellen, dass auch ich keine übermäßige Gefährlichkeit des aktuell kursierenden Coronavirus Sars-Cov-2 beziehungsweise der davon ausgelösten Krankheit Covid-19 sehe. Der Virus ist zwar leicht übertragbar, aber der Krankheitsverlauf ist, wie wir heute auch schon gehört haben, in über 80 Prozent der Fälle ebenfalls leicht und die Sterblichkeitsrate liegt ähnlich wie bei der saisonalen Grippe im niedrigen Prozentbereich. Nein, gefährlich ist vielmehr die bisher mangelhafte und zögerliche Informationspolitik vonseiten der Bundesregierung. Nicht nur die Öffentlichkeit, auch das Parlament, die Parlamentsfraktionen und die Gesundheitssprecher mussten sehr lange auf konkrete Informationen von öffentlicher Seite warten. Ich sehe es zwar als sehr positiv an, dass Sie, Herr Minister, heute hier ausführliche Informationen verteilt und auch Stellung genommen haben, doch diese Informationen wären bereits vor drei bis vier Wochen notwendig gewesen, nachdem es die ersten Verdachtsfälle in Österreich gegeben hat. So tragen Sie Mitverantwortung daran, dass die Medien diese Lücke mit Spekulationen, Halbwahrheiten und Unwissenheit gefüllt haben. Auch bis zur Einrichtung einer kostenlosen Telefonhotline für die Bevölkerung hat es nach den ersten Verdachtsfällen über einen Monat gedauert, und ob eine Nummer wie 0800 555 621 unbedingt dazu geeignet ist, dass die Bürger sich diese leicht merken und dort anrufen, sei dahingestellt; abgesehen davon, dass die Hotline schon beim ersten größeren Ansturm Anfang dieser Woche zusammengebrochen ist. Auch die ersten Maßnahmen, die Sie gegenüber Reisenden aus Epidemiegebieten erlassen haben, waren vollkommen unzureichend, denn Fiebermessungen und eine ärztliche Meldepflicht kann ich leider nur als Placebomaßnahmen bezeichnen, vor allem in Anbetracht dessen, dass wir damals schon gewusst haben, dass die Inkubationszeit zwei Wochen beträgt – mindestens, teilweise sogar noch länger – und Infizierte ohne Symptome bereits ansteckend sein können. Mittlerweile haben Sie das, was ich auch damals schon gefordert habe, umgesetzt, nämlich dass betroffene Einzelfälle isoliert werden, ein sofortiger Virustest durchgeführt und der Infektionsstatus abgeklärt wird, damit diese Personen schnellstmöglich aus der Isolierung entlassen werden können oder Erkrankungsfälle eben frühzeitig festgestellt werden, bevor eine weitere Verbreitung der Krankheit stattfindet. So gesehen, Herr Innenminister, ist es reines Glück und nicht der Erfolg Ihres Krisenmanagements, dass es bis heute nicht mehr Infektionsfälle in Österreich gibt. Ich hoffe inständig, dass das weitere Vorgehen besser mit den Experten, vor allem auch aus Ihrem Ressort, abgestimmt wird und dass ausreichende und frühzeitige Vorsorge für einen größeren Ausbruch, der hoffentlich nie eintreten wird, getroffen wird. Da es mir auch besonders wichtig ist, dass wir eine bessere und vollständige Information der Bevölkerung und des Parlaments erreichen, bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Vielen Dank. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[11:50]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Auch dieser Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Klubvorsitzende Rendi-Wagner gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Kaniak hat in seiner Rede behauptet, dass unter Schwarz-Blau im Gesundheitsministerium keine Struktur zerschlagen wurde, die jetzt fehlt. Das ist unrichtig. Sehr geehrte Damen und Herren, der richtige Sachverhalt lautet: Unter der Zuständigkeit der damaligen Gesundheitsministerin Hartinger-Klein wurde in ihrem ersten Amtsjahr – das heißt sofort – eine Organisationsreform in ihrem Ministerium durchgeführt und im Rahmen dieser Reform die seit Jahrzehnten bestehende und in Krisen hervorragend funktionierende Sektion für öffentliche Gesundheit ersatzlos aufgelöst. Vor diesem Scherbenhaufen stehen wir jetzt bei der ersten großen Gesundheitskrise seit Abtreten von Schwarz-Blau. Wir haben davor gewarnt. – Vielen Dank.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Georg Bürstmayr zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Was wir heute im Parlament gehört haben, sind Berichte aus Ministerien, Zwischenberichte der Verwaltung. Verwaltung ist der Versuch, die Gegenwart zu bewältigen. Politik ist der Versuch, die Zukunft zu gestalten. Über die Gestaltung der Zukunft streiten wir auch hier im Parlament entlang von Parteigrenzen, entlang unserer Überzeugungen. Die Herausforderungen der Gegenwart sollten wir gemeinsam angehen, wie man so schön sagt, über die Parteigrenzen hinweg. Deshalb geht an dieser Stelle auch ein Dank an Sie, Frau Dr.in Rendi-Wagner, für ein Video, das Sie vor einigen Tagen ins Netz gestellt haben, mit mehreren Minuten sachlicher, kompetenter, ruhiger Information dazu, wie wir uns nicht nur selbst schützen können, sondern auch dazu, wie wir in dieser Situation aufeinander schauen können, da es nämlich darum geht. [[Beifall bei Grünen und SPÖ.]] Ich halte es für ein gutes Zeichen, dass beides – Bewältigung der Gegenwart und Gestaltung der Zukunft – zugleich möglich ist und dass das auch hier geschieht. Wir se- hen uns für die Gegenwart so gut aufgestellt, dass wir hier im Hohen Haus nach dieser Debatte auch Zeit haben werden, über die Zukunft und über ganz andere Themen als über ein neues Virus zu streiten. Da Parlamentarier vor uns es gestaltet haben und Zehntausende MitarbeiterInnen es aufgebaut haben, haben wir nämlich ein Gesundheitssystem, das vorbereitet ist. Wir müssen in Österreich nicht in zehn Tagen ein Krankenhaus für ein Einzugsgebiet von bis zu elf Millionen Menschen aus dem Boden stampfen, denn wir haben in Österreich schon jetzt 60 Krankenhäuser, die in der Lage sind, die nötige medizinische Behandlung anzubieten, für dieses neue Virus genauso wie für altbekannte Erkrankungen. Wir sind vorbereitet. Wir müssen nicht in aller Eile Gesetze, Notverordnungen oder sonstige Beschlüsse durchs Parlament jagen, da die nötigen Gesetze und Verordnungen längst erlassen, die Krisenstäbe und Koordinationsstellen eingerichtet, die Abläufe eingeübt sind. Wir sind vorbereitet. Und wir sind sicher, denn Sicherheit bedeutet nicht die Abwesenheit von Gefahr, sondern Sicherheit ist das Wissen darum, dass mir geholfen wird, wenn ich in Gefahr bin, ob das jetzt die Bedrohung meines Eigentums, meiner körperlichen Integrität oder meiner Gesundheit ist. Sicherheit ist das Wissen darum, dass wir nicht alleine sind, sondern füreinander da. Weil Generationen von Abgeordneten, von BeamtInnen, von MedizinerInnen und von Bauarbeiterinnen und Bauarbeitern vor uns daran gearbeitet haben, können wir heute sagen: Wir sind vorbereitet und wir sind sicher, denn wir wissen, dass wir einander helfen können und werden. Vielleicht gibt es manche, die finden, das ist langweilig. Schlagzeilen macht nur die Gefahr. Das Wissen darum, dass wir einander helfen, generiert keine Klicks und erhöht keine Auflagezahlen. Das ist keine Sensation, dieses Wissen ist langweilig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus, lassen Sie uns daran arbeiten, dass uns diese Langeweile erhalten bleibt! – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Alexandra Tanda. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Als neue Abgeordnete fühle ich mich heute ganz besonders geehrt, meine erste Rede hier im Hohen Haus zu einer großen Herausforderung halten zu dürfen, der wir unbedingt nur gemeinsam und mit Umsicht begegnen sollten. Ich danke Herrn Bundesminister Anschober und dem Herrn Innenminister für die sachlichen und inhaltlich klaren Ausführungen zum Coronavirus. Speziell in Zeiten der Verunsicherung sind Mythen und Panikmache und das Schüren von Angst absolut nicht hilfreich. Wir benötigen Fakten, Fakten aus erster Hand, damit wir gemeinsam eine Ausbreitung des Virus bestmöglich verhindern. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Panikmache begegnet man am besten mit Aufklärung, Information und Hilfestellung. Unsere Bundesregierung hat sich rasch, gewissenhaft, umsichtig und international abgestimmt. Ich komme aus Innsbruck. Wie wir alle wissen, versuchen wir im Land Tirol – und dafür danke ich unserem Landeshauptmann Günther Platter besonders –, jede notwendige und zielführende Maßnahme zu ergreifen, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Neben dem ständigen Austausch mit dem Bund, insbesondere dem Bundeskanzler und dem Innenminister, ist es vor allem notwendig, grenzüberschreitend zu koordinieren und Informationen auszutauschen. Der enge Kontakt mit unserem Nachbar Italien, speziell in der Euregio, ist von größter Wichtigkeit. Unser aller Aufgabe ist es, die Bürgerinnen und Bürger gut zu informieren. Ich darf hier als eine von vielen Organisationen, die alle einen wichtigen Beitrag in dieser Zeit leisten, das Rote Kreuz erwähnen. Die Vorsorgearbeit des Roten Kreuzes wurde massiv verstärkt, und hauptamtliche und freiwillige Mitarbeiter sorgen dafür, dass die Verbreitung des Virus eingedämmt wird. Wir haben schon viel über Informationsoffensiven gesprochen: Es wurde vom Roten Kreuz eine Website mit allen erforderlichen Informationen zur Vorsorge und zur Betonung der Einhaltung der Hygienevorschriften eingerichtet. Daneben braucht es für die Menschen natürlich Gewissheit. Es ist daher wichtig, eine Hotline eingerichtet zu haben und dass sich die Bürgerinnen und Bürger in sogenannten Screeningambulanzen testen lassen können. – Ich danke daher noch einmal dem Sozialminister, der gesamten Bundesregierung sowie allen Beteiligten für den unermüdlichen Einsatz im Sinne unserer Bevölkerung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Reinhold Einwallner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Man hätte ja die Erwartung haben können, dass das heute zu diesem sehr wichtigen und sensiblen Thema eine sehr sachliche Diskussion wird und dass es da kein parteipolitisches Hickhack gibt. Das ist zwar über weite Strecken gelungen, aber leider hat es auch Ausreißer gegeben. Herr Klubobmann Kickl, ich habe so ein bisschen das Gefühl, Sie hatten gestern zu wenig oder gar keine Redezeit beim politischen Aschermittwoch, so wie Sie heute hier aufgedreht haben. Das war auf jeden Fall der falsche Ort, um so in die Emotion zu gehen und zu polarisieren! [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.]] Und Kollegen Loacker, der sich hier ja jedes Mal wie der Experte für eh fast alles aufspielt, sei gesagt [[Beifall bei der SPÖ]] [[Zwischenruf des Abg. Loacker]] Das ist der falsche Zeitpunkt und der falsche Ort, um in dieser Form Kritik zu üben. [[Abg. Kickl: Aber Sie haben die Weisheit mit dem Löffel gegessen!]] – Es kann gut sein, Herr Klubobmann Kickl, es kann gut sein, auf jeden Fall, glaube ich, schaut es nicht so schlecht aus. Es muss das oberste Ziel sein, meine Damen und Herren – um wieder auf die sachliche Ebene zurückzukommen –, dass wir die Bevölkerung so gut wie möglich informieren und alles tun, damit es nicht zu Verunsicherung und Panik kommt. Ich glaube, das ist das Wichtige, das wir auch hier bei dieser Debatte berücksichtigen müssen, um vorsichtig und achtsam mit dieser Situation umzugehen. Was braucht es dafür? – Es braucht eine ruhige und sachliche Art, zu informieren. Da bin ich sehr froh, Herr Minister Anschober, dass Sie das in dieser Form machen und tun, aber wir sind der Meinung, es braucht noch mehr. Es braucht aus unserer Sicht einen nationalen Krisenkoordinator, eine Person, die gut informiert, die Vorsorge trifft und die dann auch mit Bedacht die richtigen Maßnahmen setzt. Das ist, glaube ich, das Wichtige und das Entscheidende. Zu Beginn der Krise sind Sie noch im Ministerduo vor die Medien getreten und haben gesagt: Es gibt kein Land, das besser vorbereitet ist als Österreich!, doch im jetzigen Szenario zeigt sich, dass es im Ablauf Schwächen gibt. Wir haben Schwächen im Ablauf. Es gibt zwar schon die Erkenntnis – Herr Minister Anschober sagt, man wird nachbessern müssen und schauen, wie man sich verbessert –, aber die große Herausforderung ist, dass man die Balance findet und Sicherungsmaßnahmen setzt, ohne Verunsicherung zu schaffen. Das ist die Balance, die man in dieser Frage finden muss, und das gelingt uns nicht überall. Ich finde, dass die Balance in ein, zwei Fällen durchaus gekippt ist. Ich nehme als Beispiel die Zuganhaltung in Tirol oder auch gestern den Fall der Schule, die geschlossen und abgesperrt worden ist. Es geht nicht darum, zu sagen: Das muss man nicht tun. – Ich bin der Meinung, man muss Maßnahmen treffen, aber es geht um die Dosierung, und die Dosierung ist da aus meiner Sicht die falsche. Es ist nicht notwendig, gleich ein Großaufgebot der Polizei an jeden Ort, zu jedem Verdachtsfall zu schicken. Das ist nicht das Entscheidende und das Wichtigste, was wir tun müssen. Viel wichtiger, Herr Minister Nehammer, ist, dass man schaut, dass die Polizei entsprechend ausgestattet ist, dass der Schutz für die Beamtinnen und Beamten vor Ort gegeben ist und dass wir da wirklich auch alle Rahmenbedingungen schaffen, damit die, die dann tagtäglich vor Ort Maßnahmen treffen müssen, entsprechend geschützt sind und auch das Material haben, um diese Aufgabe zu erfüllen. Es ist ein Thema, das sich nicht für Inszenierungen eignet, es ist ein Thema, das wir sachlich behandeln sollten, ein Thema, das gute Information, gute Koordination zwischen Ministerien, zwischen den Bundesländern und auf europäischer Ebene mit der WHO braucht und dessen Abläufe und Zuständigkeiten optimiert gehören. Aus solchen Fällen müssen wir auch lernen, und aus unserer Sicht würde das mit einem nationalen Krisenkoordinator, der all das koordiniert, bei dem die Fäden zusammenlaufen, am besten funktionieren. Aus unserer Sicht wäre jetzt der Zeitpunkt, einen solchen wieder einzusetzen. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Damit gelangen wir zur Abstimmung. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „sofortige, umfassende und einheitliche Information der Bevölkerung über das Coronavirus“. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „lückenlose Informationspolitik zu den Bedrohungsszenarien durch die Corona-Virus-Seuche in Österreich und Europa“. Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. [[12:05:11]] 2. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 275/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Jörg Leichtfried, Mag. Ulrike Fischer, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz – EBIG), BGBI. I Nr. 12/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBI. I Nr. 32/2018, geändert wird (43 d.B.)
Wir kommen zum 2. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Erster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Gerstl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Barack Obama hat einmal gesagt: Wahlen alleine machen noch keine Demokratie. – Zitatende. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Vogl.]] Da stimme ich ihm voll zu, denn es genügt nicht, den Menschen alle paar Jahre einen Wahlzettel hinzulegen und dann zu sagen: Danke, das war’s! In einer Demokratie geht es darum, in einer Gesellschaft zusammenzuleben. Und dieses Zusammenleben funktioniert nur, wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme geben. Transparenz und Partizipation – das sind die Eckpfeiler einer Demokratie. Das Wort Transparenz, meine sehr verehrten Damen und Herren, kommt im Regierungsprogramm 26 Mal vor, weil Transparenz ein entscheidender Faktor eines demokratischen Gemeinwesens ist. Dabei müssen wir aber auch über den nationalen Tellerrand hinausblicken. Klar ist: Nur als starkes Europa können wir in den Wettbewerb zur Welt, zu den USA und zu China, treten. Brüssel alleine darf aber nicht über die einzelnen Länder bestimmen, daher freue ich mich ganz besonders, dass wir mit Karo Edtstadler und Sebastian Kurzeine sehr, sehr starke Stimme in Europa haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Mit der Europäischen Bürgerinitiative, die wir hier beschließen, holen wir die Menschen ins Boot und geben ihrer Stimme Gewicht. Wir räumen bürokratische Hürden aus dem Weg, zum Beispiel dadurch, dass die europäische Kommission von Amts wegen ein kostenloses Onlinesammelsystem zur Verfügung stellen muss, oder auch dadurch, dass Identitäten künftig auch anhand des zentralen Wählerregisters überprüft werden können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der Europäischen Bürgerinitiative können wir als Bürger und nicht nur als Republik wichtige Entscheidungen innerhalb der Europäischen Union herbeiführen. Darum ist es so wichtig, dass wir die Menschen mitbestimmen lassen, um welche Dinge man sich in der EU kümmern muss. So lassen Sie mich mit dem Satz enden: Wir leben Demokratie durch Partizipation und Transparenz. – Vielen Dank!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jörg Leichtfried. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Die Auseinandersetzung mit den Phänomenen der Demokratie und der demokratischen Prozesse ist für einen Demokraten – und das sind wir hier ja alle – wohl eine der interessantesten Auseinandersetzungen, die man führen kann, insbesondere betreffend diesen Balanceakt zwischen den unterschiedlichen Systemen. Die repräsentative Demokratie auf der einen Seite und die direkte Demokratie auf der anderen Seite sind wirklich spannende und herausfordernde Themen. Wenn man das Ganze auf die europäische Ebene überträgt, und das tun wir jetzt bei diesem Tagesordnungspunkt, hat man mit noch mehr Unbekannten, mit mehr Komponenten in der Diskussion zu tun. Ich muss Ihnen sagen, ich bin froh, dass es gelungen ist, überparteilich, zwischen den Fraktionen, einen gemeinsamen Weg zu finden, diese Europäische Bürgerinitiative etwas voranzubringen und voranzutreiben. Warum ist das notwendig? – Wir haben ja schon das eine oder andere Mal erlebt, wie es funktioniert hat, und man hat erkannt, dass es große bürokratische Hürden gibt, dass die Frage der Vernetzung eine sehr, sehr schwierige ist und dass die Anzahl der Unterschriften manchmal schwer zu erreichen ist. Das alles hat dazu geführt, dass nicht viele derartige Initiativen so erfolgreich waren wie beispielsweise die Right-to-Water-Initiative, bei der es einmal gelungen ist, einen wirklich großen europäischen Schritt in Richtung mehr direkte Demokratie zu machen. Es ist darum gegangen, unsere Wasserressourcen zu schützen – vor der Liberalisierung, vor dem Ausverkauf und auch vor der hemmungslosen Privatisierung -, geschätzte Damen und Herren. Diese wenigen Erfolge zeigen aber, dass es notwendig ist, weitere Schritte zu setzen. Ich glaube, die nächsten Schritte, auf die wir uns ja auch geeinigt haben – nämlich kostenlose Onlinesammelsysteme, Herabsetzung des Mindestalters, nationale Kontaktstellen und so weiter und so fort –, werden diese Bürgerinitiativen wahrscheinlich – nein, sogar ziemlich sicher – für die Zukunft erfolgreicher machen. Geschätzte Damen und Herren, setzen wir uns dafür ein, dass die europäische Demokratie besser funktioniert und dann auch in der Lage ist, mit diesen schwierigen Dingen, mit denen sie jetzt befasst ist, umzugehen! Setzen wir uns dafür ein, dass auf europäischer Ebene die BürgerInnenbeteiligung einfacher wird, dann werden wir am Ende auch ein lebenswerteres, schöneres und demokratischeres Europa haben! Das ist ja unser gemeinsames Ziel. – Herzlichen Dank.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Volker Reifenberger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Direkte Demokratie ist für uns Freiheitliche seit jeher eine echte Herzensangelegenheit. Sie sichert, vorausgesetzt richtig und nicht nur halbherzig umgesetzt, dem Wahlvolk eine fundamentale und direkte Mitsprache beziehungsweise Mitentscheidungsmöglichkeit. Direkte Demokratie ist ein wichtiges Korrektiv der Wähler gegenüber einer häufig abgehobenen Politikerkaste. Nach dem Sprichwort: Der Wähler hat immer Recht, sollte sich auch die Politik nicht vor der direkten Demokratie fürchten. [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried.]] Die Realität der Europäischen Bürgerinitiative sieht leider etwas anders aus. Mit dem vorliegenden Antrag wird zwar nicht viel besser, aber auch nicht viel schlechter gemacht, daher werden wir diesem zustimmen, wobei ich trotzdem davor warne, dass wir uns in Zukunft zu sehr in Richtung eines Systems des E-Voting entwickeln. Die Europäische Bürgerinitiative ist ein zahnloses, technokratisches Konstrukt, welches dem Bürger eine echte Beteiligung, ein echtes Mitwirkungsrecht in Wahrheit nur vorgaukelt. Die Europäische Bürgerinitiative richtet sich nicht, wie das in richtigen Demokratien eigentlich üblich ist, an das Parlament, also an die Legislative, sondern an die Europäische Kommission, also an die Exekutive. Das hängt wohl damit zusammen, dass die EU etwas eigenartig konstruiert ist, wonach die Europäische Kommission grundsätzlich das alleinige Initiativrecht im EU-Gesetzgebungsverfahren innehat, was für sich genommen schon – sozusagen – einer Kastration des Europäischen Parlamentes gleichkommt und ein Demokratiedefizit darstellt. Da sich die EU-Kommission mit solchen Initiativen lediglich beschäftigen muss und bloße Stellungnahmen abzugeben hat, zerbricht der schöne Schein des Mitspracherechtes an dem unverbindlichen Petitionscharakter – wenn der EU-Kommission der Inhalt einer Initiative nicht gefällt, dann wird sie eben schubladisiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist keine direkte Demokratie, so wie wir uns das vorstellen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn wir es als kleines Österreich schon nicht schaffen, auf europäischer Ebene direkte Demokratie umzusetzen, welche die Bezeichnung verdient, dann sollten wir die direkte Demokratie zumindest auf nationaler Ebene in Österreich verbessern und stärken. Die schwarze Volkspartei, deren türkiser Lack längst abgeblättert ist, ist aber eine Bremserin, und zwar aus Furcht vor dem eigenen Wahlvolk. [[Ruf bei der ÖVP:Hallo!]] Die ÖVP hat im eigenen Wahlprogramm im Jahr 2017 die direkte Demokratie zwar angeführt, aber das war reine Wählertäuschung und nicht mehr. Das hat sich dann in den Regierungsverhandlungen zwischen Schwarz und Blau im Jahr 2017 herausgestellt. Da wollten die Kurz-Jünger plötzlich nichts mehr von der direkten Demokratie wissen. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] So wurde unsere Forderung, dass von 4 Prozent der Stimmberechtigten, das entspricht circa 260 000 Unterschriften, eine verpflichtende Volksabstimmung erzwungen werden kann, von der vergangenen schwarz-blauen Regierung durch schwarze Taktik [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl]] auf 900 000 Stimmen hinauflizitiert und schließlich zeitlich so weit nach hinten geschoben – bis ins Jahr 2022 –, dass sie gar nicht mehr umgesetzt werden konnte. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bin schon gespannt, wie die anderen Fraktionen zu diesem Antrag stehen werden. Wie wenig die Türkisen von der direkten Demokratie wirklich halten, zeigt auch ein Blick in das türkis-grüne Regierungsübereinkommen. Dort steht nämlich gar nichts dazu. Die Begriffe direkte Demokratie, Volksbegehren oder Volksabstimmung finden sich kein einziges Mal in diesem aktuellen Regierungsübereinkommen, und von den vollmundigen Versprechungen der Grünen, die ich hiermit an Seite 63 ihres eigenen Wahlprogrammes erinnern darf, ist in diesem Übereinkommen rein gar nichts übriggeblieben. Wir haben es seinerzeit zumindest geschafft, das in einer abgeschwächten Variante ins Regierungsübereinkommen zu bringen. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Die Grünen aber haben so schlecht verhandelt, dass sie inhaltlich bereits vor der Angelobung ihrer eigenen Regierungsmitglieder auf ganzer Linie gescheitert sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt noch viel zu tun. Der Weg wird ein langer sein. Wagen wir den Schritt zu echter direkter Demokratie sowohl auf europäischer Ebene als auch auf nationaler Ebene! Die Wähler werden es Ihnen danken. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[12:16]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ulrike Fischer. – Bitte.
Ich grüße Sie, sehr geehrte Damen und Herren! Danke, dass ich heute hier sein darf! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich denke, es ist ein ernstes Thema. Direkte Demokratie: Wir können es tun oder wir können es nicht tun, und die Europäische Bürgerinitiative, die es seit 2011 gibt, könnte natürlich heutzutage schon einen anderen Stellenwert haben, aber wir setzen mit der Änderung einen wichtigen Schritt. Es wird in Österreich nun möglich sein, eine solche Bürgerinitiative einfach, wenn man im Zentralen Melderegister mit der Meldeadresse eingetragen ist, zu unterstützen. Das heißt: Ich befinde mich im Ausland, bin 16 Jahre alt, schreibe meine Adresse hin, die dann in Österreich geprüft wird, und damit kann ich mich an der direkten Demokratie beteiligen. – Das ist kein kleiner Schritt. Es gibt im Bundesministerium für Inneres ab jetzt eine Stelle, wo man alle nötigen Informationen bekommt: Wie startet man eine Europäische Bürgerinitiative? Wie viele Unterschriften braucht man? Wie funktioniert das Ganze? Es gibt auch eine Plattform, mittels derer man sich vernetzen kann. All diese Dinge helfen, direkte Demokratie auszubauen. Wenn wir direkte Demokratie leben wollen, dann müssen wir hier im Parlament beginnen. Das heißt, dass wir einander auf Augenhöhe begegnen müssen, dass wir einander zuhören müssen, dass wir wertschätzend sein und die Anträge der anderen ernst nehmen müssen. Wir Grüne stehen für direkte Demokratie, und der Ausbau der Europäischen Bürgerinitiative ist eine richtige, wichtige Maßnahme. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Felix Eypeltauer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir NEOS – das wissen Sie alle – lieben und feiern das gemeinsame Europa. Wir brennen für die Idee, dass hier ein in der Welt einzigartiger Raum der politischen Freiheit für 440 Millionen Menschen besteht, die diesen Raum ihre Heimat nennen, nicht getrennt durch Grenzen, sondern vereint vor allem auch durch den European Way of Life. Was heißt European Way of Life? – Das ist ein Lebensgefühl von Freiheit und auch von Sicherheit. Es heißt, Freundschaften am ganzen Kontinent zu haben. Es heißt, zu leben, zu arbeiten, zu wohnen, zu lieben, wo man möchte und wie man möchte. Es heißt, sich im Nachtzug von Wien nach Rom keine Gedanken über Roaminggebühren machen zu müssen und vieles mehr. Es heißt, mit Erasmus plus die Lehre in ganz Europa machen zu können. Es heißt für Unternehmen, für Unternehmerinnen und Unternehmer, den gewaltigen Binnenmarkt bespielen und sich dadurch am globalen Markt besser behaupten zu können. Natürlich muss das alles noch viel mehr heißen. Wer dieses vereinte Europa liebt, muss es kritisieren und muss es weiterentwickeln. Heute geht es darum, wie 440 Millionen Europäerinnen und Europäer bestmöglich mitentscheiden können, welchen Kurs die Europäische Union künftig nimmt. Deshalb beschließen wir, und das ist sehr begrüßenswert, die Weiterentwicklung der Europäischen Bürgerinitiative, die damit wesentlich niederschwelliger wird. Sie ist, das wurde vorher schon ausgeführt, ein Instrument der direkten Demokratie und erlaubt es einer Million Bürgern aus zumindest sieben Mitgliedstaaten, mit einem Anliegen vor die Kommission und das Europäische Parlament zu treten. Für das Sammeln der Unterschriften, auch das ist schon ausgeführt worden, gibt es künftig ein kostenfreies Onlinesammelwerkzeug und es kommt zu zahlreichen Erleichterungen und Klarstellungen. Europäische Demokratie wird heute also auch hier in Österreich ein kleines Stück erlebbarer und direkter. Geben wir uns aber bitte keinen Illusionen hin! Die wahren Chancen für ein starkes Miteinander Europas liegen natürlich woanders: Das beginnt bei der Kommission, die von nationalen Regierungen besetzt wird, statt dass wir die Kommissionspräsidentin direkt wählen; es geht weiter bei den Wahlen zum EU-Parlament, wo wir nationale Parteien statt europäischen Listen wählen; das drückt sich darin aus, dass das Europäische Parlament noch immer kein Gesetzesinitiativrecht hat; das gipfelt darin, dass EU-Wahlkampagnen meistens von innenpolitischen Scharmützeln bestimmt sind, die wenig und teilweise überhaupt nichts mit der Zukunft Europas zu tun haben. Dabei, meine sehr geehrten Damen und Herren, wären das alles gewaltige Chancen, und die gehören genutzt. Das sage ich Ihnen als Angehöriger einer Generation, die ganz wesentlich darauf angewiesen ist, dass sich die Union in Zukunft stark und gemeinsam weiterentwickelt und in der Welt behauptet. Jetzt frage ich Sie – oder fragen wir uns bitte gemeinsam –: Wer könnte diese Chance nutzen? – Ich sage Ihnen, das könnten mutige proeuropäische Politiker sein, wahre Staatsmänner und Staatsfrauen, denen die europäische Art zu leben ein Anliegen ist und die sehen, dass sich die Wirtschaft und der Freiheitsraum nur dann in der Welt behaupten können, wenn wir politisch enger zusammenarbeiten. Die Gelegenheiten gibt es natürlich auch. Ratspräsidentschaften sind solche Gelegenheiten, die gerade laufenden Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen sind solche Gelegenheiten. Leider erleben wir von unserer Regierungsspitze momentan gerade Aussagen über Tricks und Fallen und die Darstellung der Union als einen geldgierigen Verein. Das finde ich, ehrlich gesagt, verantwortungslos. Das ist ein weiterer Schritt auf jenem gefährlichen Weg, der gefährlich für die Zukunft Europas und für die Zukunft der Freiheit und des Wohlstands meiner Generation ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich schließe: Die europäische Art zu leben, von der ich gesprochen habe, in Freiheit, in Wohlstand und in Demokratie, hängt auch davon ab, wie wir die Europäische Union weiterentwickeln, wie wir stärker zusammenstehen, auch, indem wir demokratische Instrumente stärken – da ist die Europäische Bürgerinitiative ein wertvoller Mosaikstein –, aber viel mehr noch, indem wir mutige, verantwortungsbewusste Politik machen und indem sich Politikerinnen und Politiker, die sich dieser Politik und dieser Zukunft auch wirklich verpflichtet fühlen, für mehr Europa, für ein handlungsfähigeres Europa, für ein stärkeres Europa einsetzen, das in der Welt mit einer Stimme spricht und das sich behaupten kann. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johann Singer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Der Ursprung der Europäischen Bürgerinitiative liegt im Vertrag von Lissabon. Mit 1. April 2011 trat die entsprechende Verordnung in Kraft. Im Jahr 2015 wurde dann eine Phase der Evaluierung dieser Europäischen Bürgerinitiative begonnen und unter dem österreichischen Ratsvorsitz wurde diese entsprechend weiterentwickelt. Ich darf auch noch erwähnen, dass Deutschland, Luxemburg und Finnland dabei sehr engagiert tätig waren. Diese neue Verordnung trat nun mit 1. Jänner 2020 in Kraft. Mit der heute zu beschließenden Novelle werden die nötigen Anpassungen entsprechend durchgeführt. Eine kleine interessante Nebenbemerkung: Auf diese Novelle wirkt sich der Brexit erstmalig – zwar nur in einem sehr geringen Ausmaß, aber doch – aus: Die notwendige Mindestanzahl der Unterzeichnenden pro Mitgliedstaat wurde geändert. Für Österreich bedeutet das, dass künftig nicht mindestens 14 250 sondern 13 395 Unterschriften notwendig sind. Sehr geehrte Damen und Herren! Was war das Ziel der Europäischen Bürgerinitiative? – Ganz klar soll damit für die europäischen Bevölkerung die Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Europäische Union geschaffen werden. Die Europäische Bürgerinitiative ist ein Instrument für teilhabende und teilnehmende Demokratie, damit gibt es ein größeres Mitspracherecht in der EU-Politik. Mit dieser neuen Verordnung wird der Zugang für die Bevölkerung – das ist ganz, ganz wichtig – noch entsprechend verbessert. Auf der Homepage der EU wird zum Ausdruck gebracht, dass es wichtig ist, dass sich viele Menschen an Initiativen beteiligen. Man lädt ein, stärker in Bereichen mitzubestimmen, die das Leben beeinflussen, und man ist an der Verbreitung der Möglichkeit der Europäischen Bürgerinitiative interessiert. Auch die heutige Debatte hier in unserem Parlament kann ein Beitrag dazu sein. Für alle Interessierten: Das Prozedere dazu ist auf der Homepage der EU sehr detailliert dargestellt, und es gibt eine gute Anleitung zum Einbringen solcher Initiativen. Sehr geehrte Damen und Herren, damit die Politik gelingen kann, braucht es den ständigen Kontakt und den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Sowohl auf Bundes- als auch auf Länder- und Gemeindeebene gibt es dazu viele Möglichkeiten. Auf Landesebene nenne ich als Beispiel den Vorarlberger Bürgerrat, auf Gemeindeebene den Lokale-Agenda-21-Prozess, den es in vielen Gemeinden Österreichs gibt. Sehr geehrte Damen und Herren und vor allem geschätzte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehgeräten! Ich lade Sie alle ein, die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung zu nutzen, vom Agenda-21-Prozess bis hin zu den Europäischen Bürgerinitiativen. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Thomas Drozda. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Bei der gegenständlichen Novellierung geht es, wie wir gehört haben, darum, die Nutzerfreundlichkeit dieses Instruments, der Europäischen Bürgerinitiative, deutlich zu verbessern. So soll beispielsweise in Zukunft OrganisatorInnengruppen der Europäischen Bürgerinitiative vonseiten der Kommission ein kostenloses Onlinesammelsystem zur Verfügung gestellt werden. Zudem sollen Unterstützungsbekundungen auch mittels elektronischer Signaturen möglich sein. Wenn wir uns heute für Verbesserungen im Rahmen des Europäische-Bürgerinitiative-Gesetzes aussprechen, dürfen wir aber nicht aus den Augen verlieren, warum dieses Thema so wichtig ist. Warum Bürgerinitiativen wichtig sind, erkennt man, wenn man sich konkrete Beispiele vor Augen führt. Ich zitiere Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: „Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“ – Da würden wohl alle sehr rasch und problemlos behaupten, dass wir dem zustimmen. Die Wahrheit ist aber – ich spreche über die Causa Julian Assange –, dass europäische Regierungen in den letzten Jahren zugeschaut haben, wie genau das passiert ist. Assange hat Folter aufgedeckt, er wurde selbst gefoltert und könnte in den USA gefoltert werden. Was, wenn nicht das, sollte in meinen Zuständigkeitsbereich fallen?, hat der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer Anfang dieses Jahres in einem Interview gesagt. Im selben Interview zeichnet er erschütternd nach, wie rechtliche Vorwürfe gegen Assange kreiert, Zeugenaussagen manipuliert wurden und Assange die Möglichkeit genommen wurde, sich zu verteidigen. Die Interviews lesen sich wie eine Anklage, zuerst gegen Schweden und in weiterer Folge gegen alle Staaten Europas und der EU. Sehen wir zu und lassen wir zu, was Assange passiert ist, dann akzeptieren wir auch, dass jeder Bürgerin und jedem Bürger in Europa das gleiche passieren kann. Wenn Regierungen sich irren oder vorsätzlich das Falsche tun, ist es notwendig, dass sich die Menschen Europas dagegen auflehnen. Mit heutigem Stand haben deutlich mehr als 400 000 Menschen eine Petition gegen die Auslieferung an die USA unterschrieben. Im Interesse unseres Kontinents, unserer Werte und unseres Menschenbildes hoffe ich, dass es noch viel mehr sein werden und dass wir uns heute auch dazu durchringen können, einen weitgehenden Antrag anzunehmen. Wenn wir heute akzeptieren, dass Assange ausgeliefert wird, was akzeptieren wir dann morgen? Welche Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Bürgerrechte ist dann der nächste Schritt? Abschließend möchte ich daran erinnern, dass es ein amerikanischer Präsident war, Truman, der vor dem Hintergrund der Schrecken des Zweiten Weltkrieges folgenden Satz prägte: Wenn nur ein einziger unbescholtener Amerikaner, der nichts falsch gemacht hat, Angst haben muss, frei zu denken und seine Meinung offen zu äußern, dann ist der Zeitpunkt gekommen, an dem alle Amerikaner in Gefahr sind. – Zitatende. Geben wir den Bürgern und Bürgerinnen Europas mehr Möglichkeit, nicht in Angst und Gefahr zu leben! Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Vom Antrag, der von den Regierungsfraktionen in den nächsten Minuten eingebracht werden wird, unterscheidet sich unser Antrag in zwei Punkten: Es geht um die Frage der Freilassung und es geht um die Frage und um die Möglichkeit der Nichtauslieferung. Genau das ist es auch, was im Europäischen Parlament beschlossen wird und wofür wir eintreten. Ich ersuche daher sehr, für diesen weitergehenden Antrag zu stimmen. [[Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[12:32]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Dieser Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht damit auch mit in Verhandlung. Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler Kogler! – Daran muss ich mich erst gewöhnen, aber ich schaffe das schon! Frau Minister! [[Vizekanzler Kogler: Ja, wenn Ihnen Strache lieber ist!]] – Ja, sowieso, statt Kogler lieber Strache! [[Heiterkeit des Redners sowie Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Hanger: Bist du dir da sicher?]]– Statt Kogler auf alle Fälle! Hohes Haus! Die fiebrigen Missionare reiten wieder in Österreich. Vielleicht darf ich es kurz erklären, Sie werden es vielleicht gelesen haben: Es geht darum, dass offensichtlich in Planung und Vorbereitung ist, auch ein Rauchverbot in den Gastgärten und Schanigärten vorzuschlagen und durchzusetzen. [[Abg. Hörl: So ein Blödsinn! Das sagst du nur wegen der Kammerwahlen!]] Wenn man ein wenig zurückdenkt, nämlich genau fünf Jahre: 2015 – das war auch kurz vor der Wirtschaftskammerwahl – wurde hier im Hohen Haus von allen versprochen: Das totale Rauchverbot kommt nicht! – Nächste Woche sind wieder Wirtschaftskammerwahlen, und wieder werden alle hier im Haus, vor allem die ÖVP, sagen, ein Rauchverbot in den Gastgärten und Schanigärten werde nicht kommen. Deshalb machen wir heute mit einem Entschließungsantrag die Nagelprobe für die ÖVP. Da könnt ihr dann sicher zustimmen, dass das eben nicht kommen wird, dass es kein Rauchverbot in Schanigärten und Gastgärten geben wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn man allerdings die militante Splittergruppe um Herrn Rockenbauer und Co, die ja in den letzten Jahrzehnten dieses Raucherbashing durchgeführt haben, und ihr Programm kennt, wird man auch wissen, dass diese Forderung selbstverständlich bereits seit Jahren in ihrem Programm steht. Die Gefahr, dass das mit der neuen ÖVP-Grün-Regierung kommen wird, ist relativ groß, deshalb bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich darf es vielleicht noch einmal sagen: Seit 1. November gilt das absolute Rauchverbot, und – die Insider werden es wissen – es gibt bei sehr, sehr vielen Betriebstypen Umsatzrückgänge zwischen 20 und 40 Prozent. Es gibt und gab zahlreiche Schließungen, vor allem von traditionellen Gastronomiebetrieben. Das kann man auch vonseiten der Wirtschaftskammer nicht wegleugnen, die gibt es. Die Insider wissen das, die Gastronomie weiß das. Ich bin der Meinung, dass das der absolut falsche Schritt war. Es leiden nicht die Haubenlokale darunter, es leiden auch McDonald’s und Co nicht darunter, aber die klassischen Beiseln, die klassischen Gasthäuser, die Nachtgastronomie, Shishabars und Ähnliches mehr haben aufgrund dieses absoluten Rauchverbots natürlich ganz massive Umsatzeinbrüche und es sind auch Schließungen zu verzeichnen. Da muss man noch einmal darüber nachdenken, das entsprechend zu überdenken. Wofür stehen wir Freiheitliche? – Das ist, glaube ich, nichts Neues: Wir stehen für die Wahlfreiheit von Bürgern und Unternehmern und wir stehen für ein sinnvolles und vernünftiges Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern. Ich möchte noch einmal ganz kurz sagen: Ich glaube, es ist höchst an der Zeit, die fiebrigen Missionare, die es gibt und die diesen Raucherkrieg ausgelöst haben, aus dem Land zu jagen. Wir stehen für die Freiheit von Bürgern, und ich bitte Sie um Ihre Unterstützung. – Danke. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[12:37]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Die Zulässigkeit dieses Entschließungsantrages ist nur dem geschuldet, dass wir in den letzten Jahren eine sehr großzügige und breite Praxis entwickelt haben, was den inhaltlichen Zusammenhang zu Verhandlungsmaterien betrifft. Ich werde ihn daher jetzt zulassen, wollte aber trotzdem noch einmal deutlich darauf hinweisen, dass dieser inhaltliche Zusammenhang aus einem Antrag hervorgehen muss und jener Abgeordnete oder jene Abgeordnete, der oder die ihn einbringt, das auch begründen muss. Ich werde vorschlagen, dass sich die nächste Präsidialkonferenz mit dieser Frage und der Auslegung des inhaltlichen Zusammenhangs von Entschließungsanträgen befasst, um in Zukunft die Grenze vielleicht wieder klarer ziehen zu können. Somit steht dieser Entschließungsantrag mit in Verhandlung und gelangt nach Ende der Debatte auch zur Abstimmung. Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Astrid Rössler. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Europäische Bürgerinitiative ist ein relativ junges direktdemokratisches Instrument, im Vergleich zu den Erfahrungen Österreichs mit Volksbegehren, die es in Österreich bereits seit 1964 gibt. Auf europäischer Ebene ist das eben ein relativ junges Instrument, das es seit 2011/2012 gibt. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die formellen und zum Teil auch die inhaltlichen Hürden derzeit zu hoch sind. Es ist sehr zu begrüßen, dass mit diesem jetzigen Beschluss diese formellen Hürden etwas gesenkt werden, um den Zugang zu diesem Instrument zu erleichtern. Auch in Österreich gab es diesen Schritt. 1981 hat man die Zahl von 200 000 Unterstützern und Unterstützerinnen auf 100 000 gesenkt, also halbiert. Man hat aus der Erfahrung gelernt, dass man sich als Gesetzgeber oder als Parlament vor den direktdemokratischen Instrumenten nicht zu fürchten braucht, sondern, ganz im Gegenteil, sie sogar noch ermächtigen und ermutigen soll. Wir verdanken diesem bürgerschaftlichen, zivilgesellschaftlichen Engagement sehr viel: sehr viele wertvolle Diskussionen, Entwicklung von Standards, sehr viel im Umweltbereich, auch bei sozialen Fragen. Wir verdanken dieser Debatte und diesem ehrenamtlichen Engagement in Wahrheit aber auch eine Qualität der Diskussion, die es sonst in vielen Bereichen nicht geben würde. Betreffend Umweltstandards sind es die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die NGOs gewesen, die auf Fehlentwicklungen hingewiesen haben, die über Missstände diskutiert haben, die aber auch Lösungen vorgeschlagen haben. Genau diese Qualität der Debatte und auch die konstruktiven Vorschläge brauchen wir unbedingt. Wir sollten sie auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens und der politischen Diskussion fördern, einfordern und natürlich inhaltlich und formell auch noch erleichtern. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Andererseits hat uns die EU bei der Anhebung von Standards vor allem im Umweltbereich in Form der Aarhuskonvention sehr wertvolle, qualitätsvolle Verbesserungen gebracht: den Zugang zu Information, den Zugang zum Rechtsschutz, die Mitsprache in Umweltverfahren – ein ganz wichtiger Quantensprung in der Umweltgesetzgebung, auch als Impuls auf österreichischer Ebene –, die Parteistellung im Genehmigungsverfahren; aber auch, in Österreich einzigartig, das Instrument der Umweltmediation in UVP-Verfahren, weltweit einzigartig. All dies ist auf diese Initiativen und Debatten zurückzuführen. Ich begrüße es sehr, dass mit dem heutigen Schritt auf europäischer Ebene wieder so ein kleiner Quantensprung gelungen ist. Wir haben, wie auch von meinem Vorredner schon erwähnt, auch auf österreichischer Ebene, auf Gemeinde- und Regionsebene, mit der Agenda 21 ein sehr wertvolles Instrument, das wir unbedingt verbessern, verstärken und weiter einbringen sollen. Das Leitbild für nachhaltige Entwicklung braucht diese Debatte auf allen Ebenen, und mit dem heutigen Gesetzesbeschluss ist dafür ein weiterer Schritt gelungen.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Drobits zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Erster Partner für die Politik, für die Politiker muss die Bevölkerung, müssen die Bürgerinnen und Bürger sein, denn das Recht hat vom Volk auszugehen; daher ist es ganz wichtig, den Partizipationsgrundsatz im Fokus zu halten, gerade für die Politiker, wenn sie verantwortungsbewusst Politik machen wollen. 2012 wurde durch das Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz erreicht, dass die Partizipation gestärkt wird. Allerdings gibt es da sehr hohe Hürden – eine Million europäische BürgerInnen aus sieben Staaten müssen diese Initiativen unterstützen –, und diese Hürden führen dazu, dass es wenige Initiativen gibt, sodass die Partizipation nicht so gelebt wird, wie es eigentlich gedacht ist. Die Zivilgesellschaft hat aber die Möglichkeit, der Europäischen Kommission auf die Füße zu treten. Es gibt einige Themen – wenn man vom Fleisch dieser Europäischen Bürgerinitiative spricht –, die möglicherweise zukünftige Themen sind, wie zum Beispiel das Bekenntnis zum arbeitsfreien Sonntag oder auch die Möglichkeit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Heute, 2020, sehen wir, dass dieses erste Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz relativ halbherzig und zahnlos ist, das wurde bereits von den Vorrednern erwähnt. Deshalb war es wichtig und richtig, 2015 im Rahmen der Evaluierung Initiativen zu setzen. Österreich hat neben anderen Ländern Initiativen gesetzt, um zu sagen: Es gehört etwas novelliert! – Die Novellierung liegt uns vor. Im konkreten Fall brauchen wir das Gesetz, um innerstaatlich eine Begleitung zu haben, damit auch der Vollzug gewährleistet werden kann. Drei Punkte dieses meiner Meinung nach lahmen Instruments – in dem formale Hürden bestehen, wobei auch die Unterschriftensammlung sehr veraltet ist – werden heute durch die Novelle geändert. Der erste Punkt ist das kostenlose Onlinesammelsystem, der zweite Punkt sind Klarstellungen und Erleichterungen, und der dritte Punkt ist für uns weniger wichtig, weil die Herabsetzung des Mindestalters auf 16 Jahre bereits erfolgt ist. Hohes Haus, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, mir und uns muss es wichtig sein und die Zielsetzung muss darin liegen, dass das Engagement von EU-Bürgern zur Partizipation gesteigert wird. Es muss uns aber auch wichtig sein, dass die Beteiligung am EU-Gesetzgebungsprozess weiterhin erleichtert wird und im Endeffekt auch erweitert werden kann. Mit diesem Gesetzesvorschlag haben wir grundsätzlich die Möglichkeit, eine Erleichterung zu erreichen. Es ist ein erster Schritt, meiner Meinung nach ist dieser Schritt aber zu wenig. Er macht es zwar leichter, der Europäischen Kommission auf die Füße zu treten, trägt aber nicht dazu bei, dass wir das bekommen, was wir eigentlich wollen, nämlich ein Europa für Bürgerinnen und Bürger. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Bürgerbeteiligung, Partizipation, aber auch Meinungs- und Pressefreiheit sowie meiner Meinung nach auch Rechtsstaatlichkeit sind ganz sicher nicht nur unumstrittene, sondern, wie wir wissen, hart erkämpfte Rechte in Europa, genauso wie sie demokratische Grundpfeiler sind, die es immer wieder zu verteidigen gilt, weil sie nicht selbstverständlich sind; insofern verstehe ich die Intention des Kollegen Drozda, den Antrag betreffend Assange einzubringen. Sie wissen, am Montag war Prozessbeginn, und dieser sorgte international für Aufsehen. Wieso? – Der Fall Assange wird von vielen Journalisten und Journalistinnen, Menschenrechtsaktivisten und -aktivistinnen als ein möglicher Präzedenzfall gesehen, um Druck auf regierungskritische und investigative Journalisten auszuüben beziehungsweise diese einzuschüchtern. Der Sonderberichterstatter über Folter der Vereinten Na- tionen Nils Melzer und die Parlamentarische Versammlung des Europarates sehen in diesem Zusammenhang ebenfalls die Presse- und Meinungsfreiheit in Gefahr. Wir sagen deshalb: Angesichts der im laufenden Verfahren gegen Assange erhobenen Vorwürfe ist es auch uns wichtig, dass bestehende Rechtsschutzmechanismen auf nationaler wie internationaler Ebene gewährleistet werden, und bringen im Zuge dieser Debatte ebenso einen Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Es wäre ein wichtiges Zeichen – tatsächlich, da gebe ich Ihnen recht –, wenn sich diesem Antrag möglichst viele hier anschließen würden. Ich bin der Meinung, ein Antrag ist dann weitreichender, wenn möglichst viele in einem Parlament sich diesem nicht nur anschließen, sondern wenn dieser Antrag tatsächlich auch von der Mehrheit getragen wird. In diesem Sinne appelliere ich an die NEOS, aber auch an die SPÖ, sich diesem Antrag der ÖVP und der Grünen anzuschließen. – Vielen Dank. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[12:49]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Dieser Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und ordnungsgemäß eingebracht. Er steht mit in Verhandlung und wird gleich abgestimmt. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 43 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wer in dritter Lesung die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung einstimmig angenommen. Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl , Kolleginnen und Kollegen betreffend „die Einführung des Rechtsinstruments der Volksinitiative“. Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Drozda, Scherak, Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Förderung der Bürgerbeteiligung an der europäischen Politik, Stärkung der Grundrechte, Freilassung von Julian Assange aus der Haft“. Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? [[Abg. Leichtfried: Das scheint nicht klar zu sein!]]Da die Parlamentsdirektion sagt, dass es schwierig ist, das jetzt genau festzustellen, mache ich von der Möglichkeit Gebrauch, zwei Schriftführer zu mir zu bitten, um eine Stimmenzählung vorzunehmen. – Frau Abgeordnete Steinacker und Frau Abgeordnete Ecker, ich bitte, die Stimmen zu zählen. [[Die Schriftführerinnen Ecker und Steinacker nehmen die Stimmenzählung vor.]] [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] [[Abg. Leichtfried: (in Richtung ÖVP) Während der Abstimmung braucht keiner hereinzukommen!]] [[Abg. Krainer: Wie viele waren das jetzt? Da müssen wir gleich zwei abziehen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Die Abgeordneten Lopatka und Wöginger betreten den Sitzungssaal und begeben sich auf ihre Plätze.]] [[Rufe bei der SPÖ:Na geh! Hallo!]]– Die Zählung ist bereits durchgeführt. Es gibt noch eine Kontrolle. [[Abg. Krainer: (in Richtung ÖVP weisend) Die zwei darf man aber nicht mitzählen!]] [[Rufe bei der SPÖ:Minus vier!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind in einer Abstimmung. Ich bitte um Geduld, auch wenn die Abstimmung ein paar Minuten länger dauert. [[Abg. Kickl: Ja, werden die jetzt mitgezählt oder nicht?]] [[Ruf bei der ÖVP:Na sicher!]] [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried.]] – Die Schriftführer haben mir mitgeteilt, dass die Stimmenzählung fertig ist. Ich habe das Ergebnis hier auf dem Zettel, es gibt nur noch eine Kontrolle. Das entscheiden die Schriftführer, sie werden mir das Ergebnis geben. [[Abg. Drozda: Der Wöginger zu spät bei der Abstimmung, das hat es schon einmal gegeben!]] [[Abg. Leichtfried: Da ist es um die Pensionen gegangen!]] [[Abg. Kickl: (in Richtung ÖVP) Da kommt schon wieder wer!]] [[Abg. Matznetter: Die werden immer mehr von der ÖVP!]] [[Ruf bei der FPÖ:Noch dreimal zählen, dann sind alle Schwarzen da!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass es für uns wichtig ist, dass wir, auch wenn es ein bisschen Zeit in Anspruch nimmt, diese Abstimmungsvorgänge so absolvieren, dass es nachher keine Unklarheiten gibt. Da der Unterschied beim Ergebnis ohnedies einige Stimmen beträgt, braucht es jetzt auch keine große Debatte, um eines auf oder ab, weil der Unterschied größer ist. [[Abg. Kickl: Ist schon eine Grundsatzfrage!]] Der Entschließungsantrag wurde mit 91 Stimmen abgelehnt und es gibt 71 Pro-Stimmen. Das heißt, der Entschließungsantrag hat keine Mehrheit gefunden. Wir kommen nun zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Wurm , Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nein zum Rauchverbot in Gastgärten der heimischen Gastronomie“. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist einfach zu erkennen: Das ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ewa Ernst-Dziedzic, Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Achtung, Schutz und Gewährleistung der Presse- und Meinungsfreiheit in Europa“. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Auch das ist gut zu erkennen: Das ist einstimmig angenommen. [[9/E]] [[12:58:08]] 3. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 176/A(E) der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere Fortbildungsmöglichkeiten im Sicherheitsbereich (44 d.B.)
Wir gelangen zum 3. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Lausch. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Leider Gottes findet der Entschließungsantrag heute keine Mehrheit – das wäre eine wichtige Sache. Seit 2006 findet im Bereich Sicherheit der Studiengang Polizeiliche Führung auf der Fachhochschule in Wiener Neustadt sehr erfolgreich statt. Ich möchte mit diesem Entschließungsantrag – ich glaube, das ist legitim, wenn man sich hier im Haus überparteilich für die Justizwache einsetzt und immer beteuert, man will die Justizwache stärken, ihr helfen – die gleichen Rechte auch der Justizwache zukommen lassen. Leider Gottes gibt es dafür keine Mehrheit. Es gibt einen Selbständigen Entschließungsantrag aller Parteien, der im Prinzip das Gleiche sagt. In dem von mir eingebrachten Entschließungsantrag heißt es: „Die Bundesregierung wird aufgefordert die Fortbildungskooperation im Bereich Sicherheit zu verbessern, indem öffentlich-rechtlich Bediensteten im Sicherheitsbereich der Justizwache, der Zugang zum Fortbildungsangebot der Fakultät Sicherheit an der FH Wiener Neustadt ermöglicht wird.“ Da steht jetzt also nichts betreffend den Vizekanzler und Beamtenminister, den Innenminister, den Justizminister. Man wollte dann drinnen haben: in die Gespräche miteinzubeziehen. Das sagt dieser gemeinsame Antrag jetzt. Im Rahmen der Gespräche soll auch abgeklärt werden, welche bereits bestehenden Fortbildungsangebote im Rahmen von Fortbildungskooperationen auch für die Justizwache zugänglich gemacht werden können. Da ist für mich schon wieder ein bisschen ein schlechtes Gefühl, denn die Justizwache versucht das schon lange, schon über Jahre, und es wurde eigentlich immer verwässert. Man hat gesagt, man muss einmal mit der Strafvollzugsakademie, der sogenannten Stak reden, vielleicht gibt es da auch ein Angebot. Man wollte das, aber es zieht sich schon über Jahre, dass man das jetzt durchbringt. [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Mit diesem abgeänderten Antrag – ich bin zwar drauf und dabei – bin ich nicht sonderlich glücklich, denn er ist nicht so konkret wie mein ursprünglicher Entschließungsan- trag; aber so ist es, wenn zwei Parteien regieren, jetzt haben wir eben diesen Mehrparteienantrag. Ich glaube, für die Sicherheitsexekutive gilt es, auch ein Sicherheitspaket als Ganzes zu schnüren, da sind noch einige Sachen im Argen: Schaffung von Sicherheitsassistenten; mehr Anerkennung für die Justizwache; Umbenennung der Justizwache analog der Kiab, die jetzt Finanzpolizei heißt – dass man die Justizwache in Justizpolizei umbenennt, wäre dringend notwendig, um auch den Stellenwert dieser Berufsgruppe zu heben, die Anerkennung zu heben –; Definitivstellung; Schutz der Privatsphäre; Nein zu irgendwelche Fantasien von Nummerntafeln an den Uniformen von Justizwache und Polizisten; Stärkung der Persönlichkeitsrechte; finanzielle Besserstellungen; Schwerarbeiterregelung – ich glaube, Exekutivdienst ist Dienst an uns allen, an der Sicherheit, ist Schwerarbeit mit Nachtdienst, Wochenenddienst, Schicht- und Wechseldienst, Feiertagsdiensten –; Ballungsraumzulage; Regelung für 50-plus-Bedienstete – man wird einsehen, dass Bedienstete über 50 Jahre, die schon 20 bis 30, 35, 40 Jahre Exekutivdienst machen, dann nicht mehr an vorderster Front stehen können beziehungsweise wird es da auch eigene Regelungen für den Innendienst und so weiter geben müssen –; Polizeiausbildung als öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis. In diesem Zusammenhang, weil da noch viel, viel für die neue Bundesregierung zu tun ist – die alte Bundesregierung mit unserer Beteiligung hat das alles angedacht, hat das alles auf Schiene gebracht, teilweise hat es die ÖVP jetzt wieder vergessen –, wollen wir sie mit einem Entschließungsantrag wieder daran erinnern: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich ersuche den Nationalrat parteiübergreifend, dass man sich zur Exekutive, zur Sicherheit, zur Polizei, zur Justizwache bekennt und um Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag. Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. – Danke schön. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[13:04]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Antrag wurde in den Grundzügen erläutert, er wird gerade verteilt, ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung. Zu Wort gelangt nun Frau Kollegin Mag.a Michaela Steinacker. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Innenminister! Ich ha- be die Aussagen des Kollegen Lausch gerade eben gehört, aber ich denke, wenn ich die Diskussion, die wir im Ausschuss gehabt haben, ernst nehme und evaluiere, dann weiß Kollege Lausch natürlich ganz genau, warum alle Parteien gemeinsam einen Selbständigen Entschließungsantrag zu dem Thema gemacht haben. Ziel ist, dass die Justizwachebeamten in ihrer Arbeit gewürdigt werden und Möglichkeiten haben, zukünftig auch Karriere zu machen. Karriere machen heißt und bedeutet, dass die Justizwache als Wachkörper mit ihren Spezialitäten auch wahrgenommen und ernst genommen wird. Das bedeutet, dass die Justizwache Besonderheiten – Kollege Lausch, Sie sollten das eigentlich genauer wissen! –, andere Aufgabenstellungen hat als die Polizei. Daher kann man bei Ausbildungen nicht einfach Copy-and-paste machen. Dazu hat ja der Herr Innenminister ganz klar gesagt, selbstverständlich ist er zur Zusammenarbeit mit der Justizwache und zur Einführung einer Ausbildung auf der Fachhochschule in Wiener Neustadt bereit. Selbstverständlich sollen die Justizwachebeamten die Möglichkeit haben, in Zukunft einen Karriereweg zu beschreiten, der vielleicht irgendwann einmal auch in einer Ausbildung auf Bachelorniveau endet. Selbstverständlich sollen Synergien gehoben werden, nur hat natürlich die Justizwache weit weniger Mitglieder als das Polizeicorps, aber selbstverständlich gibt es Module im Rahmen einer modularen Ausbildung – so, wie uns das vorschwebt –, die gemeinschaftlich, gemeinsam gemacht werden können, die völlig ident sind, weil es um allgemeine Sicherheitsthemen geht, zu denen unsere Justizwache ja auch regelmäßig ausgebildet wird. Darüber hinaus gibt es eben Spezialitäten, denn die Justizwachebeamten haben keinen Innendienst als solchen, wo sie auch einmal Schreibtischarbeit machen, sie sind in den Haftanstalten permanent Gefährdungen ausgesetzt. Sie müssen durch ihre besondere Bekleidung geschützt werden, sie müssen durch die Möglichkeiten, die sie haben, aggressive Insassen auch entsprechend zu separieren und mit der Sicherheit für ihre eigene Person entsprechend umzugehen, besonders geschützt werden. Am Ende des Tages bedeutet das doch, dass die Justizwachebeamten als dritte Sicherheitssäule Österreichs für uns alle da sind, neben der Polizei und neben dem Bundesheer. Meine Damen und Herren, die Zusammenarbeit ist in die Wege geleitet, es wird diese Fortbildungskooperation geben. Es ist angedacht gewesen, schon unter unserem Bundesminister Moser. Als er noch für die Justiz zuständig war, hat er sich selbstverständlich bemüht, Synergien zu heben. Wir sind alle bereit, diese gemeinsam zu heben. Zum direkten Ansprechen der Bundesregierung und insbesondere auch des Herrn Vizekanzlers, der für den öffentlichen Dienst zuständig ist: Es geht ja am Ende des Tages darum, dass eine andere Bewertung der Positionen vorgenommen werden muss, und dazu ist, glaube ich, der Vizekanzler, darauf haben wir uns im Regierungsprogramm schon verständigt, selbstverständlich bereit. In diesem Sinne: Für die Justizwache, für ein sicheres Österreich, eine moderne Ausbildung! Wir alle bedanken uns bei allen Justizwachebeamtinnen und -beamten für ihr großartiges Tun jeden Tag.
Zu Wort gelangt nun Frau Kollegin Mag. Selma Yildirim. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der vorliegende Bericht des Verfassungsausschusses beschäftigt sich mit den Fortbildungs- möglichkeiten im Sicherheitsbereich, insbesondere mit besseren Fortbildungsmöglichkeiten für Justizwachebedienstete. Dazu darf ich vorweg festhalten, dass die Justizwachebediensteten einen außerordentlich wichtigen Beitrag für die Sicherheit innerhalb und außerhalb der Justizanstalten leisten. Trotz einer Klientel, die immer schwieriger wird, wird nicht nur sichere Verwahrung gewährleistet, sondern darüber hinaus gibt es auch den gesetzlichen Auftrag, für die Resozialisierung zu sorgen. Es sind dies außerordentlich herausfordernde Aufgaben, besonders unter den Rahmenbedingungen, die derzeit für diese Bediensteten gegeben sind. Es ist grundsätzlich erfreulich, dass wir mit dem heutigen Beschluss einen Schritt in die richtige Richtung machen, mit dem Ziel, die Situation für Justizwachebedienstete zumindest partiell zu verbessern. Der Bachelorstudienlehrgang Polizeiliche Führung an der Fachhochschule Wiener Neustadt steht nur Polizistinnen und Polizisten offen, für Bedienstete in leitender Funktion im Sicherheitsbereich der Justizwache existiert nichts Vergleichbares. In einer sehr sachlichen Debatte aller Parteien wurde im Verfassungsausschuss gemeinsam der ursprüngliche Entschließungsantrag noch verbessert. Ministeriumsübergreifende Gespräche sollen nun eine Neubewertung von Karrierewegen für Justizwachebedienstete ermöglichen. Dabei soll auch abgeklärt werden, welche bereits bestehenden Fortbildungsangebote im Rahmen von Kooperationen für die Justizwache zugänglich werden können, das heißt, gemeinsam wird eine Richtschnur dafür gelegt, wie es zu Verbesserungen im Bereich der Justizwache kommen kann. Die involvierten Ministerien stehen im Zusammenhang mit dieser klar formulierten einstimmigen Beschlussfassung im Nationalrat in der Verantwortung und haben nun eine Bringschuld. Trotz dieses erfreulichen Erfolges muss an dieser Stelle aber schon daran erinnert werden, dass in der Justizwache nach wie vor ganz andere Probleme bestehen. Die längst versprochene und eigentlich beschlossene Aufstockung um 200 Justizwachebeamtinnen und -beamte ist immer noch nicht da. Eine außerordentliche personelle Anspannung in den Justizanstalten ist unübersehbar. Von mir wird deshalb heute ein Selbständiger Entschließungsantrag eingebracht, bei dem die Forderung von zusätzlichen 200 Justizwachebeamtinnen und Justizwachebeamten mit ein Thema ist. In Österreich war es über Jahrzehnte üblich, dass es bei einer Aufstockung des Personals im Bereich der Polizei auch eine entsprechende Aufstockung beim Personal der Justizwache gegeben hat, und zwar im Verhältnis 10 : 1. Wenn also beispielsweise 2 000 Polizisten mehr beschlossen worden sind, dann sind auch 200 Bedienstete bei der Justizwache dazugekommen – mit gutem Grund, denn bei 2 000 PolizistInnen mehr im Dienst gibt es dementsprechend mehr aufgeklärte Kriminalfälle und in der Regel dann auch mehr Insassen in den Justizanstalten. Die schwarz-blaue Bundesregierung ist von diesem sinnvollen Prinzip abgewichen und hat damit wesentlich zur derzeitigen außerordentlichen personellen Anspannung im Bereich der Justizwache beigetragen. Nicht vergessen werden sollte, dass im Sommer letzten Jahres mit großer Mehrheit eine Entschließung gefasst wurde, die Justizwachebediensteten in die Schwerarbeiterregelung aufzunehmen. Die gesetzliche Umsetzung dieses parlamentarischen Versprechens fehlt noch immer. Es gäbe noch genug andere Themen im Bereich der Justizwache zu diskutieren, wozu ich hier aber aus zeitlichen Gründen nicht komme. Die heute zur Diskussion stehende Entschließung mit dem Ziel einer sinnvollen, berufsbegleitenden Weiterbildung für Justizwachebedienstete unterstützt meine Fraktion jedenfalls sehr gerne, und wir freuen uns, dass hier Einvernehmen über eine gemeinsame Vorgangsweise erzielt werden konnte. – Herzlichen Dank.
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Minister! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir sind in Wien, Justizanstalt Wien-Mittersteig. Es ist Sonntagabend, halb sieben, alles bereitet sich langsam auf den Nachtdienst vor. Das Wachpersonal hofft auf eine ruhige Nacht, bevor die nächste, anstrengende Woche beginnt. Plötzlich riecht es nach Rauch. Es schlagen schon Flammen aus den Fenstern: Feueralarm. Feuer in der Justizanstalt bedeutet allerhöchste Gefahr. Feuer löst den Instinkt aus, davonzulaufen, genau das aber können die Insassen einer Justizanstalt nicht. Man kann ihnen nicht sagen: Ruhe bewahren! Begeben Sie sich zum nächsten Notausgang! [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Gehen Sie zügig, aber drängeln Sie nicht! – Die sind eingesperrt, und das auch aus gutem Grund. Angst macht sich breit, Panik droht auszubrechen, es besteht höchste Lebensgefahr. Was also tun? Was die Beamten am Mittersteig an diesem Abend getan haben, war einfach nur beeindruckend: Sie haben die Feuerwehr alarmiert und sind dann in die verrauchte Abteilung hineingegangen, dorthin, wo schon die Flammen aus den Fenstern schlugen, dorthin, wo der Rauch in den Augen beißt und in der Lunge brennt. Sie haben die Insassen, die ihnen anvertraut sind, dort herausgeholt, haben sie aus der Gefahr geholt, haben dafür gesorgt, dass sie in einer anderen Justizanstalt aufgenommen wurden, und dann erst haben sie sich selbst in Sicherheit gebracht. Das sind Helden! [[Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Herr.]] Wir wollen, dass diese Menschen und ihre Kolleginnen und Kollegen in diesem so wichtigen Beruf auch Karriere machen können. Was wir heute beschließen, ist der erste Schritt dahin. Aktuell ist es nämlich so, dass die Aufstiegsmöglichkeiten innerhalb des Systems überschaubar sind. Wir wollen für leitende Exekutivbeamte eine Ausbildung auf akademischem Niveau an der Fachhochschule Wiener Neustadt ermöglichen und entsprechende weiterführende Qualifikationen im Strafvollzugsmanagement schaffen. Diese Qualifikation würde den nationalen und internationalen Entwicklungen vergleichbarer Führungspositionen im Bildungsbereich um nichts nachstehen. Sie würde den berufsspezifischen Anforderungen nachhaltig Rechnung tragen, das Berufsbild der leitenden Justizwachebeamten für künftige InteressentInnen attraktiver machen und nicht zuletzt das Image der Justizwacheoffiziere bedeutend heben. Das Ziel ist, dass sich leitende Exekutivbedienstete mit einem abgeschlossenem Bachelorstudium beziehungsweise einem entsprechenden Aufbaulehrgang künftig auch wieder für höchste Leitungspositionen bewerben können. Unser Strafvollzugssystem hat das Ziel, dass Verurteilte nach Verbüßung ihrer Haft wieder wertvolle Mitglieder der Gesellschaft sein können. Dazu braucht es gut ausgebildete und motivierte MitarbeiterInnen in der Justizwache. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind mit Einsatz und Motivation in Vorleistung gegangen, jetzt liegt es an uns, nachzuziehen und ihnen höhere Ausbildungswege und Karrieremöglichkeiten zu schaffen. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Kollege Dr. Johannes Margreiter. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Weshalb sperren wir in Österreich Menschen ein? – In Zeiten, in denen über eine präventive Haftform, bekannt auch als Willkür- oder Sicherungshaft, diskutiert wird, ist das eine nicht ganz untriviale Frage, wie mir scheint. Wir sperren Menschen ein, die Unrecht begangen haben oder im dringenden Tatverdacht stehen, Unrecht begangen zu haben. Die Betonung liegt dabei auf begangen haben, und dabei sollte es auch bleiben, meine Damen und Herren. Menschen, die Straftaten begangen haben, werden eingesperrt. Das heißt, es wird über einen beschränkten Zeitraum, der vom Gesetz vorgegeben und von der Richterin genau zugemessen wird, die persönliche Freiheit massiv und entscheidend eingeschränkt. Warum tun wir als Gesellschaft das? – § 20 des Strafvollzugsgesetzes führt den Zweck des Strafvollzugs aus. Ich zitiere: „Der Vollzug der Freiheitsstrafen soll den Verurteilten zu einer rechtschaffenen und den Erfordernissen des Gemeinschaftslebens angepaßten Lebenseinstellung verhelfen und sie abhalten, schädlichen Neigungen nachzugehen. Der Vollzug soll außerdem den Unwert des der Verurteilung zugrunde liegenden Verhaltens aufzeigen.“ – Wir sehen, unser Strafrecht endet nicht mit dem Urteilsspruch des Richters oder der Richterin. Mit dem Urteilsspruch beginnt erst die eigentliche Arbeit, eine Arbeit, die meines Erachtens in der öffentlichen Wahrnehmung viel zu wenig Beachtung und Wertschätzung findet. Ich bin daher sehr dankbar dafür, dass es diese Initiative gibt, über die wir heute hier im Hohen Haus sprechen können. Im Schnitt befindet sich ein Inhaftierter in Österreich 23,7 Monate, annähernd also rund zwei Jahre, in Haft. Damit wird deutlich, welch enorme Verantwortung auf den österreichischen Justizanstalten und den Justizwachebeamtinnen und -beamten liegt. Mit ihrer Arbeit leisten sie täglich einen wichtigen Dienst an unserer Gesellschaft. Dafür möchte ich mich namens unserer Fraktion bei den rund 3 200 Beamtinnen und Beamten der Justizwache sehr herzlich bedanken. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die Justizwachebeamtinnen und -beamten sind es, die die Aufgabe haben, bei den über 9 000 Menschen, die sich derzeit in Österreich in Haft befinden, dem gesetzlichen Strafzweck, der Resozialisierung – und das ist der Hauptzweck: es geht um Resozialisierung – zum Durchbruch zu verhelfen, und das unter gewiss sehr, sehr schwierigen Bedingungen. Die Rahmenbedingungen sind heute auch ganz andere als vielleicht noch vor 20, 30 Jahren: der hohe Anteil an Fremdsprachigen, unterschiedliche Religionsbekenntnisse, unterschiedliche kulturelle Hintergründe. Ich habe gerade in der letzten Woche die Justizanstalt in Innsbruck besucht und habe hautnah erlebt, wie groß die Herausforderungen an das Justizwachepersonal sind. Um diesen Herausforderungen gewachsen zu sein und gerecht werden zu können, braucht es die bestmögliche Ausbildung für dieses Personal und die bestmöglichen Fortbildungsmöglichkeiten. Je qualitätsvoller die Ausbildung und die Fortbildung, desto besser sind die BeamtInnen für ihre Tätigkeit im Interesse unseres Gemeinwesens gerüstet, und daher unterstützen wir diese Initiative auch. Einen Appell möchte ich zum Schluss noch an die Bundesregierung richten, und zwar mit Blick auf das jetzt in Erstellung befindliche Budget und den letzte Woche veröffentlichten Bericht des Rechnungshofes zum Straf- und Maßnahmenvollzug: Gute Ausbildung allein wird nicht reichen, die Situation im Strafvollzug insgesamt zu verbessern. Da gibt es noch viel mehr zu tun. Neben den längst überfälligen Verbesserungen für die Justizwache im Dienstrecht – ich sage nur die Stichworte: enorme Zahl an Überstunden, sehr viele Krankenstände – braucht es auch dringend Budgetmittel, um längst überfällige Reformen, beispielsweise im Maßnahmenvollzug, umsetzen zu können. Dazu liegt eine fertige Reform schon lange in den Schubladen des Justizministeriums, und diese ist endlich umzusetzen. Meine Damen und Herren, wer Rechtsstaat sagt, muss ihn auch finanzieren! – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lukas Brandweiner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Innenminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Sprechen wir heute über die Mitarbeiter der Justizwache, dann beschäftigen wir uns mit Menschen, die einen wesentlichen und wichtigen Beitrag für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung leisten. Bei uns im Waldviertel haben wir mit der Justizanstalt Stein das zweitgrößte Gefängnis in ganz Österreich, und ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch ihren Kolleginnen und Kollegen in ganz Österreich Danke zu sagen für den wertvollen Beitrag, den sie für unsere Gesellschaft leisten. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Um diese hohe Sicherheitsqualität in den Justizanstalten beizubehalten, ist es wichtig, auch in Zukunft gute Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten zu schaffen – da sind wir uns einig. Es wurde seitens der FPÖ vorgeschlagen, den Bediensteten der Justizwache das sechssemestrige Studium Polizeiliche Führung an der FH Wiener Neustadt zu ermöglichen. Ich muss sagen, dass es prinzipiell zu begrüßen ist, Synergien im Sinne der Kosten zu nutzen, und natürlich stehen wir dem auch positiv gegenüber, wir dürfen dabei aber keinesfalls darauf vergessen, dass in der Justizwache spezielle Anforderungen bestehen. Deshalb ist es uns wichtig, Synergieeffekte zu nutzen, einzelne Module herauszugreifen, aber eben auch spezielle Module anzubieten, die sich an die Justizwache richten. Daher haben wir auch den Entschließungsantrag umformuliert und einen eigenen gemacht, dem alle Parteien zustimmen. Es braucht eine gute Abstimmung zwischen dem Innenministerium, dem Justizministerium, aber auch dem Ministerium für öffentlichen Dienst, denn nur so können wir die bestmögliche Lösung für die Kolleginnen und Kollegen im Justizbereich, in der Justizwache und dadurch auch für die Sicherheit in Österreich finden. Abschließend möchte ich mich deshalb bei allen Fraktionen bedanken, dass wir diesem Entschließungsantrag gemeinsam zustimmen und auch gemeinsam an einem Strang ziehen. Ich glaube, das ist wichtig, und nur so können wir die Weiterbildung im Sicherheitsbereich schnellstmöglich vorantreiben.
Zu Wort gemeldet ist nun Kollege Mag. Georg Bürstmayr. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Einige Worte zum gemeinsamen Entschließungsantrag: Wenn Erfahrungen aus der Polizeiarbeit in die Justizwache einfließen können und umgekehrt, wenn Organisationen auf diesem Weg also voneinander lernen können – gut; wenn mögliche Karrieren und Erwerbsbiografien vielfältiger und diese Berufe damit attraktiver werden – gut; wenn vorhandene Strukturen, und die sind ja bitte sehr nicht gratis, für möglichst viele und optimal genützt werden – dann ist das gut. Worauf wir dabei aber achten sollten, ist, dass wir es aus gutem Grund mit zwei verschiedenen Entitäten, mit zwei verschiedenen Wachkörpern, mit zwei sehr verschiedenen Aufgabenbereichen zu tun haben. Aufgabe der Polizei – sehr geehrter Herr Innenminister, Sie werden mir da zustimmen – ist es, im Wesentlichen auch dazu beizutragen, dass wir Sicherheit in einer freien Gesellschaft haben. Aufgabe der Justizwache ist es, dazu beizutragen, dass wir einen guten Strafvollzug in geschlossenen Anstalten haben. Wer das in einen Topf wirft, der tut so, als wäre unsere freie Gesellschaft eine geschlossene Anstalt. Damit möchte ich kurz zum Selbständigen Entschließungsantrag der FPÖ kommen, der mich doch ein wenig verwundert, denn – und jetzt ist der, den ich ansprechen wollte, nicht da –, in der letzten Legislaturperiode hat die FPÖ den Innenminister gestellt. Die Hälfte von dem, was da drin steht [[der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe]] ,hätte sie 17 Monate lang umsetzen können, und jetzt fordert sie es von der neuen Bundesregierung [[Abg. Lausch: Was habt ihr denn schon umgesetzt?]] , und die andere Hälfte – und das sei nur einmal ganz kurz angemerkt – steht ideengeschichtlich, pardon, für Konzepte aus dem 19. Jahrhundert. Das steht für ein rückwärtsgewandtes, autoritäres Bild von Polizei und Justizwache, und dafür, meine Damen und Herren, stehen wir Grüne, steht diese Koalition nicht zur Verfügung. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nun zu den Abstimmungen. Zunächst lasse ich über den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 44 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 176/A(E) zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 44 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „bessere Fortbildungsmöglichkeiten im Sicherheitsbereich“. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. [[Einige Abgeordnete der SPÖ setzen sich zunächst hin, erheben sich dann wieder von ihren Plätzen.]] [[Abg. Wöginger: (in Richtung SPÖ) Was jetzt? Tut ihr mit?]] – Das ist einstimmig angenommen. [[10/E]] Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl , Kolleginnen und Kollegen betreffend „freiheitliches Sicherheitspaket“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[13:28:30]] 4. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion in den Jahren 2017 und 2018 (III-68/45 d.B.)
Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Werte Frau Bundesminister! Werter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier bei uns auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Im Ausschuss für Arbeit und Soziales haben wir den Tagesordnungspunkt Bericht über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion in den Jahren 2017 und 2018 sehr intensiv diskutiert. Im Besonderen haben sich die Inspektoren die Lenkzeiten, die sogenannte Leiharbeit und die Gefahren krebserregender Arbeitsstoffe im Detail angesehen. Dabei haben sie festgestellt, dass es eine positive Entwicklung im Bereich der Arbeitsunfälle in diesem Zeitraum gegeben hat. Weiters konnte festgestellt werden, dass es bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Arbeitskräfteüberlassungsfirmen, den sogenannten Leiharbeiterfirmen, nicht zu vermehrten Arbeitsunfällen gekommen ist. Besonders festzuhalten ist, dass das Bild, welches da nach außen getragen wird, nicht bestätigt werden konnte. Alles in allem konnte eine maßgebliche Verbesserung festgestellt werden. Leider konnten die Ausschussmitglieder der SPÖ trotz des erfreulichen Berichtes kein gutes Haar an der Unternehmerschaft lassen. Sie stellen die Unternehmerschaft grundsätzlich unter den Generalverdacht, sich ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber nicht ordentlich zu verhalten. Wir, die ÖVP, sind der Ansicht, dass Beraten vor strafen eine sinnvolle präventive Maßnahme ist, und das zeigt auch dieser Bericht. Es wurde seitens der Arbeitsinspektorate und der AUVA sehr viel Zeit in Beratungen investiert, und das Ergebnis ist durchaus positiv. Die Unternehmerinnen und Unternehmer haben die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Vorbeugung von Arbeitsunfällen gerne angenommen und diese auch umgesetzt, was in diesem Bericht auch bestätigt wurde. Was mir persönlich in diesem Bericht fehlt, sind die genauen Zahlen der Bundesländer, wie zum Beispiel die Situation betreffend Arbeitsunfälle in Kärnten im Vergleich zu Vorarlberg ausschaut. Des Weiteren würde es mich auch interessieren, wie oft ein Arbeitsunfall wegen einer Unachtsamkeit eines Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin passiert. Aus der Praxis kann ich erzählen: Wenn ich zu meinen Mitarbeitern sage: Bitte nicht auf eine Bierkiste steigen, um von oben etwas herunterzuholen, sondern bitte die Leiter dafür verwenden!, dann wird das oft gerne aus Bequemlichkeit nicht gemacht. Ein weiteres Beispiel aus der Gastronomie sei genannt. Es wird oft von den Unternehmerinnen und Unternehmern gebeten: Bitte bei der Arbeit keine offenen Schuhe oder gar Flipflops tragen!, aber auch da wird oft nicht zugehört und erst später wird festgestellt, dass ein Mitarbeiter nicht korrekt gekleidet am Arbeitsplatz erscheint. Wenn aber etwas passiert, dann ist meist der Unternehmer schuld und weniger oft wird an die Eigenverantwortung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter appelliert. [[Zwischenruf des Abg. Silvan.]] Was mich besonders freut, ist, dass bei den Kontrollen der Lenkzeiten eine 20-prozentige Verbesserung festgestellt werden konnte. Die enge Zusammenarbeit zwischen den Arbeitsinspektoraten und den Verkehrsunternehmungen, zum Beispiel Eisenbahnen, Straßenbahnen, Seilbahnen, Luftfahrt-, Schifffahrt-, Bus- und Transportunternehmen zeigt, dass auch da durch Beraten vor strafen eine maßgebliche Verbesserung erzielt werden konnte. Die Sicherheitsvorschriften im Bereich Verkehr spielen eine zu wichtige Rolle, eine Zusammenarbeit beider Seiten ist da ganz wichtig und richtig. Abschließend möchte ich sagen, Österreich zählt in der Europäischen Union zu den Ländern mit den besten Arbeitsbedingungen. Das liegt vor allem daran, dass Österreich über ein sehr gutes Sozialwesen verfügt. Arbeitslosenleistungen ebenso wie Krankengeld, bezahlter Mutterschutz und Elternkarenz schützen Menschen auch rund um die Erwerbsarbeit vor Ausgrenzung und Armut. [[Abg. Keck: Wer hat das gemacht?!]] Das alles ermöglichen wir, die Unternehmerschaft in Österreich, gemeinsam mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt nun Herr Kollege Josef Muchitsch. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Wir haben heute sehr intensiv eine Debatte über das Coronavirus geführt; es war im Mittelpunkt. Das ist eine neue Erkrankung, der man gezielt entgegenwirken muss – geschlossen und gemeinsam. Nun diskutieren wir den Bericht der Arbeitsinspektion der Jahre 2017 und 2018. In diesem Bericht geht es auch um Krankheiten – Berufserkrankungen bis hin zu tödlichen Arbeitsunfällen. Diese Krankheiten und tödlichen Unfälle gibt es seit Bestehen der Menschheit, seitdem gearbeitet wird. Ich bin sehr froh, dass wir als SPÖ diesen Bericht heute hier ins Plenum gebracht haben, weil alle Menschen in Österreich ein Recht darauf haben, zu wissen: Wie funktioniert die Arbeitsinspektion? Warum ist sie so wichtig für dieses Land, für alle Beschäftigten? Wo gibt es aber noch Verbesserungsmöglichkeiten? Ich bedanke mich vorweg recht herzlich bei allen Beschäftigten in der Arbeitsinspektion, sowohl im Innendienst wie im Außendienst, für die von ihnen geleistete Arbeit im Interesse der Gesundheit und der Sicherheit der Menschen am Arbeitsplatz – vielen, vielen Dank. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gödl.]] Nun aber zu einigen Zahlen: Frau Abgeordnete Kirchbaumer, es geht nicht um einen Generalverdacht, sondern es geht um Zahlen, die ganz klar zeigen, dass es bei jeder zweiten Arbeitsstätte Rechtsverletzungen gibt! Es geht um Zahlen, die ganz klar dokumentieren, dass es 2018 94 906 Übertretungen gegeben hat [[Abg. Michael Hammer: Aber deutlich weniger als vorher!]] , und es geht um Zahlen, die dokumentieren, dass demgegenüber nur 934 Strafanzeigen gestellt wurden. Wenn man sich die Berufserkrankungen anschaut – 1 106 Berufserkrankungen wurden von der Arbeitsinspektion registriert –, wenn geschätzte 1 800 Todesfälle jährlich darauf zurückzuführen sind – auf Krebserkrankungen aufgrund von Arbeiten mit gefährlichen Arbeitsstoffen, aufgrund von Arbeiten in Verbindung mit Asbest – und wenn es seit drei Jahren auch die ersten Hitzetoten auf Baustellen gibt: Das kann man nicht wegschieben, da muss man hinschauen, Frau Bundesministerin, und darf nicht wegschauen – genauso wie beim Coronavirus! Wenn man sich dann die steigende Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle ansieht – von 60 im Jahr 2016 auf 83 im Jahr 2018 –, dann muss man sich fragen, was die neue Bundesregierung dagegen tut. Wir haben uns das angeschaut; ganz kurz zu drei Maßnahmen: Beraten vor strafen: Mehr Beraten vor strafen heißt nicht automatisch mehr Schutz für die Arbeitnehmer. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Kontrollen sind unverzichtbar. [[Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.]] Kontrollen sind genauso wie Strafen unverzichtbar. Auch Strafen sind unverzichtbar. Wenn die Europäische Unternehmenserhebung – nicht wir, sondern die Europäische Unternehmenserhebung, Ihre Interessenvertretung! – klar aufzeigt, dass das Hauptmotiv der österreichischen Arbeitgeber, für Sicher- heit und Gesundheit am Arbeitsplatz zu sorgen, die bestehenden Rechtsvorschriften sind, dann zeigt das, wie wichtig es ist, dass wir Rechtsvorschriften haben. Wenn man glaubt, mit Bewusstseinsbildung und Freiwilligkeit eine Verbesserung der Situation zu erreichen, muss man sagen, das ist das Gleiche wie bei der Gurtenpflicht und der Straßenverkehrsordnung: Solange es freiwillig war, haben sich viele nicht mit dem Gurt angeschnallt, und als die Gurtenpflicht eingeführt wurde, war die Sicherheit da. Die Entbürokratisierung von Schutzvorschriften darf nicht zulasten des Schutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen; da sind wir gezielt dagegen. Zum letzten Punkt, Bürokratieabbau bei der Nachbesetzung von Planstellen: Frau Bundesministerin, in der Arbeitsinspektion wächst die Personallücke. Es gibt immer mehr Beschäftigte und immer weniger Arbeitsinspektoren im Außendienst. Die Internationale Arbeitsorganisation, die International Labour Organization, gibt ganz klar die Empfehlung heraus, dass in jenen Ländern, in denen die Industrie stark entwickelt ist, jeweils 10 000 Beschäftigten zumindest ein Arbeitsinspektor gegenüberstehen soll. Das heißt, in Österreich gibt es eindeutig eine Unterbesetzung, denn bei 3,4 Millionen Beschäftigten, für die die Arbeitsinspektion zuständig ist, stehen 303 Arbeitsinspektoren zu Verfügung. [[Abg. Hörl: ... die beim Stöger ...!]] 303 Arbeitsinspektoren! Fakt ist, dass wir Aufholbedarf haben, aus diesem Grund bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren: Alle hier im Raum tragen als Abgeordnete und somit als Gesetzgeber Mitverantwortung, wenn es um ausreichende personelle Ressourcen und ausreichende Maßnahmen im Bereich Arbeitsschutz und Arbeitsinspektion geht. Jeder von Ihnen hier trägt Mitverantwortung, wenn es um die tägliche Sicherheit und die Gesundheit von mehr als 3,4 Millionen Beschäftigten am Arbeitsplatz geht. Stimmen Sie unserem Antrag bitte zu! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[13:39]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch mit in Verhandlung. Zu Wort gelangt nun Frau Dr. Dagmar Belakowitsch. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Vizekanzler! Der Bericht der Arbeitsinspektion zeigt ganz deutlich, dass zwar die absolute Zahl der Arbeitsunfälle gestiegen ist, aber prozentuell ist sie gesunken, denn es gab sehr viel mehr Beschäftigte. Es ist sehr erfreulich, dass die Bedingungen offensichtlich immer besser werden, sodass es immer weniger Arbeitsunfälle gibt. Das ist etwas sehr Positives. Ich glaube auch, dass die Arbeit der Arbeitsinspektoren sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer eine wichtige ist, weil sie ja auch dem Arbeitgeber hilft, zu sehen, ob er das ordnungsgemäß macht, und vor allem weil sie auch schwarze Schafe herausfiltert, die sich an überhaupt gar keine gesetzlichen Bestimmungen halten möchten oder versuchen, diese eben zu umgehen. Wir haben im Ausschuss ja sehr lange darüber diskutiert, und die Frau Minister hat dann auf meine Frage, ob es denn, ähnlich wie beim AMS, Übergriffe auf die Arbeitsinspektoren gibt, geantwortet. Wir alle können uns vielleicht an den Fall Mitte Jänner in Wien erinnern, als eine AMS-Mitarbeiterin von einem Arbeitsuchenden beziehungsweise von einem Kunden des AMS wirklich schwer verletzt wurde, geprügelt wurde. Solche Fälle kommen leider immer wieder vor. Wir hören dann immer das Bedauern der zuständigen Minister beziehungsweise Ministerien in den Medien, aber passieren tut in Wahrheit eigentlich nichts. Das heißt, viele Mitarbeiter auch der Arbeitsinspektion sind dem Ganzen in Wahrheit schutzlos ausgeliefert. In diesem Zusammenhang möchte ich gerne einen Entschließungsantrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten für uns alle, und ich denke, sie haben auch das Recht darauf, einen entsprechenden Schutz zu erhalten. Daher bitte ich um Zustimmung. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[13:41]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und ordnungsgemäß eingebracht, er steht in Verhandlung. Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Markus Koza. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuseherInnen! Das Arbeitsinspektorat ist dafür zuständig, zu überprüfen, dass der ArbeitnehmerInnenschutz in den Betrieben auch tatsächlich eingehalten wird. Umso spannender ist der Bericht, weil er ein guter Gradmesser ist, nämlich einerseits dafür, inwieweit die Tätigkeit und die Arbeit des Arbeitsinspektorats tatsächlich wirkt, auf der anderen Seite aber auch dafür, vor welchen Herausforderungen wir in der Berufs- und Arbeitswelt hinsichtlich neuer Berufsrisken, neuer Gesundheitsrisken tatsächlich stehen. Aufgrund dieser Ergebnisse lassen sich dann eben wunderbar entsprechende Schlussfolgerungen ziehen oder Forderungen an die Politik nach Maßnahmen stellen, die dann hoffentlich auch entsprechend umgesetzt und berücksichtigt werden. Ein für mich interessantes Ergebnis ist tatsächlich, dass das berühmte Beraten vor strafen die Arbeitsweise des Arbeitsinspektorats eigentlich schon längst über weite Strecken bestimmt. Das zeigen auch die Zahlen: Die Beratungstätigkeit der Arbeitsinspektorate ist zum Beispiel von 2017 auf 2018 deutlich gestiegen, nämlich von in etwa 33 700 Beratungen auf über 38 000. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Kontrollen und interessanterweise auch der Strafanzeigen gesunken, nämlich von 1 282 im Jahr 2017 auf 934 im Jahr 2018. Entsprechend sind auch die Strafzahlungen gesunken: Das Volumen hat sich beinahe halbiert – von 2,7 Millionen Euro auf 1,5 Millionen Euro. Das heißt, offensichtlich wirkt Beraten vor strafen, wirkt die Beratung, denn ich gehe nicht davon aus, dass die ArbeitsinspektorInnen schlechter prüfen, schlechter kontrollieren als zuvor. Erfreulich ist auch der – wenn auch nur geringfügige – Rückgang der Unfallrate insgesamt: Im Jahr 2018 gab es pro 10 000 Beschäftigten 283 Unfälle. Das ist nach wie vor zu viel, aber es zeigt auch eindeutig: ArbeitnehmerInnenschutz rettet Leben, ArbeitnehmerInnenschutz reduziert Unfallgefahren und Verletzungsgefahren deutlich, und ArbeitnehmerInnenschutz hilft den Arbeitgebern dabei, ihren gesetzlichen Fürsorgepflichten nachzukommen. Ein Punkt, der mir persönlich schon auch sehr wichtig ist, weil er meines Erachtens in der gesamten Diskussion noch zu wenig Beachtung findet: ArbeitnehmerInnenschutz sichert tatsächlich fairen Wettbewerb, weil ArbeitnehmerInnenschutz für alle gilt, weil er allgemeingültige Mindeststandards festlegt und ein Dumping, ein Unterlaufen von Schutzbestimmungen verhindert. Diesem Aspekt wird meiner Meinung nach bislang viel zu wenig Bedeutung zugemessen. Was der Bericht auch zeigt, ist allerdings, dass es neue Herausforderungen gibt: Zu den alten Gesundheitsrisken am Arbeitsplatz kommen neue dazu. Berufsbilder ändern sich – ebenso auch Gesundheitsrisken. Einerseits steigt die Zahl psychischer Erkrankungen aufgrund von Stress, Arbeitsdruck, längeren Arbeitszeiten; es steigt die Belas- tung und die Gesundheitsgefährdung durch krebserregende Stoffe. Der Bericht zeigt auch, dass der Personalstand in den Arbeitsinspektoraten tatsächlich seit Jahren annähernd gleich geblieben ist, und das bei steigenden Beschäftigtenzahlen und steigenden Zahlen von Betriebsstätten. Es ist natürlich schon eine Frage, die wir uns stellen müssen, ob wir uns insbesondere dann, wenn wir Beraten vor strafen stärker ausbauen wollen – und Beraten ist natürlich deutlich ressourcenintensiver, gute Beratung braucht einfach mehr Personal –, nicht überlegen müssten, wie denn die Personalentwicklung in den Arbeitsinspektoraten so gestaltet werden kann, dass sie diesen Herausforderungen tatsächlich gerecht wird. Ich möchte schon kurz auch zum Antrag der SPÖ Stellung beziehen, in dem gefordert wird, dass das Arbeitsinspektorat in den nächsten zwei Jahren von derzeit 303 auf 350 Personen aufgestockt wird. Im Jahr 2012 hatte das Arbeitsinspektorat 312 MitarbeiterInnen, heute hat es 303. Im Jahr 2012 hatte das Arbeitsministerium einen sozialdemokratischen Minister, und seit damals ist es mit der Zahl der ArbeitsinspektorInnen trotz steigender Beschäftigung, trotz steigender Betriebszahlen in Wirklichkeit leider nicht unbedingt hinaufgegangen, sondern sie hat sich reduziert. Es ist schon die Frage, warum – bei steigenden Beschäftigtenzahlen – nicht damals bereits entsprechende Initiativen von den damaligen sozialdemokratischen ArbeitsministerInnen gesetzt worden sind, darum kann ich diesem Antrag eine gewisse Form von – na ja – Scheinheiligkeit leider fast nicht absprechen. [[Abg. Michael Hammer: Richtig!]] Das spricht aber natürlich nicht dagegen – das habe ich ja ganz klar betont –, dass wir uns die Sache mit den Beschäftigtenzahlen in den Arbeitsinspektoraten anschauen müssen, weil einerseits die Menschen, die dort arbeiten, eine Entlastung brauchen, weil es andererseits für die Beratungstätigkeit, wenn sie ausgebaut wird, auch entsprechende Ressourcen, entsprechendes Engagement braucht. Wir werden uns das anschauen, ich bin mir sicher, die Frau Ministerin wird sich auch um das Thema kümmern, und wir werden im Ausschuss für Arbeit und Soziales darüber diskutieren. Zuletzt noch: Die Expertise des Arbeitsinspektorats, die in den Berichten immer wieder auch klar zum Ausdruck kommt, muss gut genutzt werden. Entsprechend müssen das Arbeitsinspektorat, das Arbeitsrecht und natürlich auch das Arbeitsschutzrecht weiterentwickelt werden, damit auch künftig durch das Arbeitsinspektorat für die ArbeitnehmerInnen, aber auch für die Betriebe ein realer Mehrwert entsteht, ein Mehrwert, der nicht nur Leben und Gesundheit schützt, sondern auch einen fairen Wettbewerb sicherstellt. – Danke.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Koza, für den Vorwurf der „Scheinheiligkeit“ erteile ich, wie in diesem Hause üblich, einen Ordnungsruf. [[Abg. Ottenschläger: Das war jetzt sehr streng!]] [[Weitere Rufe bei der ÖVP:Streng!]] Zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Mag.a (FH) Christine Aschbacher zur Abgabe einer Stellungnahme. – Bitte, Frau Bundesminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Abgeordnete im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte die Gelegenheit nun nutzen, um zum Bericht Stellung zu nehmen. Zu Beginn aber möchte ich gerne allen Expertinnen und Experten, die bei der Erstellung des Tätigkeitsberichtes der Arbeitsinspektion 2017 und 2018 mitgearbeitet haben, Danke sagen. Danke auch an das Team der gesamten Arbeitsrechtssektion und des Zentralarbeitsinspektorats für den Einsatz und das tagtägliche Engagement! Ich freue mich auf eine weitere gute Zusammenarbeit. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Das Arbeitsinspektorat kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften im Bereich Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutz vor Ort und führt Beratungen durch. Es besteht aus 16 regionalen Arbeitsinspektoraten, dem Verkehrsarbeitsinspektorat und dem Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten. Dabei kommt dem Zentralarbeitsinspektorat die oberste Leitung zu. Im Folgenden möchte ich auch auf einige Punkte eingehen, die wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Nationalrat im Ausschuss diskutiert haben: Zur genannten Personalsituation: Es ist so, dass es dann, wenn es Einsparungen gab, diese im Innendienst und nicht im Außendienst gab. Wir haben derzeit im Arbeitsinspektorat einen Personalstand von insgesamt 401 Beschäftigten. Bei den Arbeitsinspektorinnen und Arbeitsinspektoren stieg die Personenzahl auf 303. Aktuell laufen auch drei Ausschreibungen, da Arbeitsinspektoren nachbesetzt werden. Es gibt bestehende Schutzmaßnahmen im Arbeitsinspektorat, die auch regelmäßig evaluiert und weiterentwickelt werden, zum Schutz auch unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mit den Personalmaßnahmen gehen auch eine gezielte und effiziente Arbeitsplanung sowie das Setzen von Schwerpunktaktionen einher. Einen Schwerpunkt möchte ich gerne herausgreifen, da er auch schon im Ausschuss Thema war, nämlich den Bereich der Arbeitskräfteüberlassung. Im Rahmen dieses Beratungs- und Kontrollschwerpunktes wurden 214 Besichtigungen dahin gehend durchgeführt, in welchem Ausmaß die gesetzlich erforderlichen Vorgaben auch bei den Arbeitskräfteüberlassungen tatsächlich umgesetzt werden. Das Ergebnis ist ein sehr positives, denn es wurde festgestellt, dass die überlassenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchaus gleiche Sicherheits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen wie das Stammpersonal haben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Der anfängliche Verdacht einer ungleichen Behandlung hat sich damit nicht bestätigt. Ein positives Bild zeichnet sich auch, wenn wir uns die Zahlen des Berichtes hinsichtlich Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten näher ansehen. Die relative Unfallgefahr ist dem langjährigen Trend folgend weiter gesunken und liegt mit 283 Unfällen pro 10 000 Versicherten auf einem Minimalwert. Auch die Zahl der anerkannten Berufskrankheitsfälle sank gegenüber dem Vorjahr leicht, nämlich von 1 186 im Jahr 2017 auf 1 106 im Jahr 2018. Die Arbeitsunfälle gehen bereits seit dem Jahr 1974 generell zurück – ein Trend, der erfreulicherweise anhält. An dieser Stelle möchte ich allen bemühten und beteiligten Personen danken, auch den Institutionen, vor allem unseren Beschäftigten, unseren Unternehmen, unserer Arbeitsinspektion sowie den Unfallversicherungsträgern und den Interessenvertretungen, die sich tagtäglich für Verbesserungen zum Schutz unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen. Da sind wir gemeinsam auf einem richtigen und guten Weg. Zu der Entwicklung in Bezug auf Kontrollen und Beratungen sowie Strafanzeigen: Die Zahl der Kontrollen sank um 2 Prozent; die Zahl der Beratungen stieg hingegen um 13 Prozent, von 33 746 Beratungen auf 38 121 Beratungen. Im Jahr 2017 mussten wir nur bei 2 Prozent der Kontrollen und im Jahr 2018 nur mehr bei 1,5 Prozent der Kontrollen wirklich Strafanzeigen erstatten. Die Zahlen zeigen daher, dass im Vergleich von 2017 zu 2018 bei den Kontrollen weniger Strafanzeigen notwendig waren und dass die Beratung durch unsere Arbeitsinspektorate hilft. Generell ist auch die Zahl der Strafanzeigen gesunken. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.]] Wenn wir nun in die Zukunft blicken: Ich möchte Maßnahmen zur Entbürokratisierung im Sinne sowohl der Beschäftigten als auch der Unternehmer in Österreich umsetzen, denn wir wollen weiter entlasten statt belasten. Wir werden eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Sozialpartner einrichten, um Bürokratiehemmnisse zu identifizieren, aber auch aufzuzeigen. Festhalten möchte ich aber schon, dass der Maßstab für Änderungen die geltenden Schutzvorschriften sind. Gleichwohl braucht es auch die notwendige Weiterentwicklung – wie es schon von Kolleginnen und Kollegen angesprochen wurde – und müssen überholte Bestimmungen überdacht werden. Auch sind die bestehenden Verpflichtungen natürlich regelmäßig einer Zweckmäßigkeitsprüfung zu unterziehen. Darüber hinaus ist es mir auch ein besonderes Anliegen – ich kenne beide Seiten, nämlich sowohl die der Arbeitnehmerin als auch die der Unternehmerin –, dass wir im Bereich der Arbeitsinspektion vermehrt auf den Grundsatz Beraten vor strafen setzen, denn Ziel der Arbeitsinspektion muss es sein, zwar Fehlverhalten zu bestrafen, es aber im besten Fall gar nicht dazu kommen zu lassen, indem wir die Unternehmerinnen und Unternehmer dabei unterstützen, regelkonform zu arbeiten. In letzter Konsequenz geht es um den sicheren und effektiven Schutz unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ja, Sie sehen, wir haben einiges zu tun, und an positiven Veränderungen können wir gemeinsam hart arbeiten. Daher: Packen wir es an und geben unser Bestes, um 4,3 Millionen arbeitenden Österreicherinnen und Österreichern das Leben zu erleichtern! – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist nun Abgeordneter Mag. Michael Hammer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ja, wir diskutieren heute hier den Bericht über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion 2017/2018, da dieses Thema im Ausschuss nicht enderledigt wurde. Mittlerweile bin ich ja schon wieder froh, dass wir den Bericht im Plenum diskutieren, da mir bei der Vorbereitung meine letzte Rede dazu vom 28. Februar 2018 untergekommen ist. Damals wurde die Diskussion etwas anders geführt, da damals der Bericht 2015/2016 diskutiert worden ist. Wir haben darüber diskutiert, dass die Grundphilosophie, die vom damaligen Minister Alois Stöger vorgegeben wurde, nicht die richtige war; das war nämlich der bürokratische Zugang. Wir haben damals hier einen Mindestbeanstandungserlass diskutiert, also quasi die Vorgabe, dass immer etwas beanstandet werden muss. Das war damals der Grund, dass wir hier diskutiert haben. Ich glaube, die Tätigkeit der Arbeitsinspektion – und das haben die Kolleginnen und Kollegen auch schon gesagt – ist unglaublich wichtig, um das hohe Arbeitsschutzniveau, das wir in Österreich haben, zu halten. Das entnehme ich auch dem Bericht; das Vorwort der Arbeitsinspektion zielt auch auf dieses hohe Arbeitsschutzniveau in Österreich ab. Ich glaube, darauf können wir stolz sein, dass das selbst von der Arbeitsinspektion so bestätigt wird. Ich glaube, uns allen ist bewusst, dass Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten das höchste und wichtigste Gut sind und dass wir alle gemeinsam aufgerufen sind, um das durch entsprechende Kontrollen und Verbesserungen zu gewährleisten. Es muss aber immer – und das hat die Frau Bundesministerin auch ganz deutlich ausgeführt – der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und nicht die Schikane der Be- triebe oder überbordende Bürokratie im Vordergrund stehen. Daher gilt es, genau in diesem Bereich auch entsprechend zu entbürokratisieren. Die Betriebe und damit auch die ArbeitnehmerInnen sollen also nicht durch überzogene Kontrollen und ein Herumreiten auf Formalbestimmungen schikaniert werden, sondern es soll durch Service und Beratung zu einer echten Verbesserung im Sinne der ArbeitnehmerInnen beigetragen werden. Das Motto Beraten statt strafen trifft da immer am besten zu; und die Zahlen der Arbeitsinspektion zeigen auch ganz eindrucksvoll, dass die Zahl der Beratungen deutlich angestiegen ist und daher jene der Kontrollen und der Strafen auch entsprechend zurückgegangen sind. Vor allem durch Information und Beratung sollen Defizite erst gar nicht entstehen, wie es auch die Frau Bundesminister gesagt hat. Man soll da also auch präventiv tätig werden. Die falsche Philosophie, die die SPÖ in der Vergangenheit, als sie noch den Minister gestellt hat, vertreten hat, habe ich schon erwähnt. Ich glaube, das ist genau das Gegenteil dessen, was wir wollen. Es ist erfreulich, dass die Zahl der Arbeitsunfälle zurückgeht, dass die Zahl der Strafen zurückgeht. Es ist natürlich so, dass jeder Arbeitsunfall und jeder Berufserkrankungsfall einer zu viel ist, aber dennoch haben wir einen langjährigen Trend, der in die richtige Richtung geht. Es gilt, daran entsprechend weiterzuarbeiten. Es wurde auch angesprochen: Man muss sich all diese Bestimmungen auch dementsprechend, was Arbeitsstoffe betrifft, was auch Wetterextreme betrifft, anschauen. Das ist klar und das wird man auch entsprechend tun. Das soll aber seitens der Arbeitsinspektion auch immer als Service sowohl an den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als auch an den Betrieben gesehen werden. Dort, wo es zu Beanstandungen kommen muss und wo zu strafen ist, passiert das, Herr Kollege Muchitsch. Es gibt klare Bestimmungen und keine Freiwilligkeit. Dort, wo etwas anzuzeigen ist oder zu bestrafen ist, wird es auch gemacht. Es gilt aber einfach, durch Beratung und Information vieles zu vermeiden, abzustellen und auch für konkrete Verbesserungen zu sorgen. Ich glaube, der Bericht zeigt eine klare und gute Entwicklung. Der Weg soll, so wie es die Bundesregierung und die Frau Bundesminister auch vorhaben, fortgesetzt werden. Es geht in die richtige Richtung. – Danke.
Zu Wort gelangt Abgeordneter Mag. Christian Drobits. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Nun, die Diagnose Krebs ist eine Diagnose, mit der viele Personen in Österreich konfrontiert sind. 400 000 Menschen leben mit der Krebsdiagnose, jährlich kommen 40 000 dazu. Die WHO sagt, dass innerhalb der nächsten 20 Jahre – bis 2040 – eine Verdoppelung der Krebsdiagnosen und Krebsraten erfolgen wird. Im Bericht wird zum Themenschwerpunkt krebserzeugende Arbeitsstoffe von einer geschätzten Zahl von 1 800 Todesopfern im Zeitraum 2017/2018 aufgrund des arbeitsbedingten Umgangs mit krebserzeugenden Stoffen ausgegangen. Jede oder jeder einzelne Tote ist eine oder einer zu viel. Deshalb ist es ganz wichtig, zu erwähnen, dass es nicht nur um Beratung geht, dass es nicht nur darum geht, zu beraten, sondern auch darum, Sanktionen zu setzen, wenn keine Maßnahmen vorliegen, die den Umgang mit diesen krebserzeugenden Arbeitsstoffen entsprechend regeln. Frau Minister, in der Ausschusssitzung wurde meinerseits auch klargelegt, dass die bestehenden Grenzwerte nicht ausreichen. Wir haben Grenzwerte, die weit über jenen in Deutschland liegen. Bei uns gelten die TRK-Grenzwerte, nicht die risikobasierten Grenzwerte – es ist Zeit, diese Grenzwerte im Namen der vielen Todesopfer einzuführen. Es ist auch Zeit, Frau Minister, endlich die EU-Richtlinie mit der Liste der einzelnen Arbeitsplatzfeststellungen umzusetzen, die wir bereits bis 17.1.2020 hätten einführen sollen. Es ist Zeit, klar zu sagen, dass Gesundheit vor Profit steht. Ich fordere Sie auch auf, klarzulegen, dass die AUVA zukünftig für diese arbeitsbedingten Krebserkrankungen zuständig bleibt und sich ihr Tätigkeitsbereich um diese erweitert. Ich denke auch, dass es wichtig sein wird, die AUVA als Partner für genau diese Tätigkeit finanziell zu erhalten. In diesem Sinne: Dieser vorliegende Bericht wurde sehr gut gemacht, dafür bedanke ich mich beim Arbeitsinspektorat. Ich freue mich schon auf den nächsten Bericht, in dem es darum gehen wird, ob die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages dazu führt, dass auch Maßnahmen notwendig sein werden, denn der Bericht zeigt klar: Eine erhöhte Stundenanzahl wird eine erhöhte Auswirkung auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben. Dieser Bericht wird notwendig sein. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu Wort gelangt Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Arbeitsinspektorat verfolgt mich schon seit meiner Kindheit, muss ich jetzt hier gestehen. Es verfolgt mich deswegen seit meiner Kindheit, weil meine Eltern Kleinunternehmer waren. Sie hatten einen kleinen textilverarbeitenden Betrieb mit bis zu 60 Mitarbeitern in ihrer besten Zeit, und das Arbeitsinspektorat war regelmäßig bei uns vor Ort. Dementsprechend gab es dann teilweise auch die Gespräche am Abend, wenn man beim Abendessen zusammengesessen ist, bei denen sich meine Eltern darüber unterhalten haben: Hast du darauf eh aufgepasst? Nicht, dass die uns wieder kontrollieren kommen!, und, und, und. Am Ende des Tages ist aber immer eines passiert: Diese Besuche waren zwar unangenehm, weil unangekündigt, diese Besuche waren sicherlich nicht immer fein, aber am Ende des Tages hat es fast nie eine Strafe gegeben. Ich meine, wir reden von den Achtziger- und Neunzigerjahren. Da hat es fast nie eine Strafe gegeben, weil sich die Arbeitsinspektoren – auch damals schon – sehr wohl darüber im Klaren waren, dass es durchaus Herausforderungen gibt, dass man nicht einfach alle über einen Kamm scheren kann; damals wurde auch meinen Eltern als Unternehmerinnen und Unternehmern geholfen. Das Prinzip von Beratung vor Strafe ist ja nichts Neues. Das ist in Wirklichkeit etwas, das ich selber immer und immer wieder miterlebt habe – schon in den Achtzigern und Neunzigern. Umso besser ist es, wenn das Prinzip so fortgeführt wurde und durchaus greift, wie man anhand der Zahlen und anhand dieses Berichts sieht. Klar ist eines: In der Zwischenzeit haben sich die Herausforderungen geändert. Die Herausforderungen für die Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind durchaus komplexer geworden. Die entsprechenden Schutzmaßnahmen, all die Gesetze und Verordnungen sind natürlich um einiges mehr geworden. Dementsprechend ist auch die Arbeit eines Arbeitsinspektorats umso wichtiger geworden – mit dem Ziel, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer, aber natürlich auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützt werden und man ihnen am Ende des Tages hilft. Ich finde den Bericht daher gut. Es stimmt, in einem schließe ich mich an: Der 12-Stunden-Tag ist da drinnen noch nicht erwähnt und noch nicht ausgewertet. Das werden wir dann das nächste Mal sehen, das wird vielleicht eine noch ein bisschen spannendere Diskussion. In Summe ist es ein guter Bericht, und es freut mich, dass die Zahlen durchaus in eine richtige Richtung gehen. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, den vorliegenden Bericht III-68 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aufstockung des Arbeitsinspektionspersonals“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schutzmaßnahmen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Arbeitsinspektorats und des Arbeitsmarktservice“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[14:06:50]] 5. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 264/A(E) der Abgeordneten Mag. Verena Nussbaum, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Menschen mit Behinderungen, sowie über den Antrag 185/A(E) der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Empfehlungen der Volksanwaltschaft für einen inklusiveren Arbeitsmarkt (46 d.B.)
Wir gelangen zum 5. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Kira Grünberg. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Uns liegt heute ein Antrag vor, der von allen im Parlament vertretenen Fraktionen unterstützt wird. Es freut mich als Sprecherin für Menschen mit Behinderung der neuen Volkspartei, aber insbesondere als Betroffene, dass bei dem wichtigen Thema der Inklusion und der Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung über die Parteigrenzen hinaus zusammengearbeitet wird. Der Antrag geht auf folgende drei Punkte ein, die sich auch im aktuellen Regierungsprogramm wiederfinden: Zum Ersten soll die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit von Menschen mit Behinderungen erst nach längerer Erprobungsphase erfolgen. Zudem sollen die vielfältigen Unterstützungsangebote des AMS und des Sozialministeriumservice ausgeschöpft werden. Durch die Miteinbeziehung einer berufskundigen Expertise im Vorfeld geben wir Menschen mit Behinderung eine bessere Chance, am Ersten Arbeitsmarkt mit Unterstützung Fuß zu fassen und dadurch ein eigenes Einkommen zu erlangen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Der zweite Punkt bezieht sich auf Menschen mit Behinderung, die in Tagesstrukturen arbeiten. Gemeinsam mit Stakeholdern und den Ländern sollen Umsetzungsschritte erarbeitet werden, um die in Tagesstrukturen tätigen Menschen in die gesetzliche Kranken- und Pensionsversicherung miteinzubeziehen. In Österreich arbeiten derzeit 24 000 Menschen mit Behinderung in einer Tagesstruktur. Dabei stehen sie jedoch in keinem Arbeitsverhältnis, sie bekommen lediglich ein Taschengeld. Deshalb sind diese Menschen nicht selbst kranken- und pensionsversichert, sondern aktuell immer noch bei ihren Eltern mitversichert. Sie werden in dieser Hinsicht als Kinder behandelt, obwohl sie schon längst erwachsen sind. Das wollen wir mit dem vorliegenden Antrag ändern. Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf volle Teilhabe an allen Aspekten des Lebens und müssen dementsprechend unterstützt werden. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.]] Nun zum dritten und letzten Punkt des Antrages, die „Erarbeitung bundeseinheitlicher Rahmenbedingungen zur ,Persönlichen Assistenz‘ und Prüfung der Schaffung eines Inklusionsfonds“. In Österreich wird momentan noch zwischen der persönlichen Assistenz am Arbeitsplatz und der persönlichen Assistenz in allen anderen Bereichen unterschieden. Die persönliche Assistenz am Arbeitsplatz ist bereits bundeseinheitlich geregelt; dies gilt es nun auch für die persönliche Assistenz in allen anderen Lebensbereichen umzusetzen. Weder der Wohnort noch die Art der Behinderung darf darüber entscheiden, ob jemand in Österreich persönliche Assistenz bekommt oder nicht. Menschen mit Behinderungen brauchen die Sicherheit, ihr Leben selbstbestimmt gestalten zu können, so wie es alle anderen Menschen, die keine Behinderung haben, auch tun. Zum Abschluss möchte ich noch einmal betonen, wie wichtig es ist, diese Schritte für uns Menschen mit Behinderungen umzusetzen, denn die Forderungen gibt es schon seit Jahrzehnten, und ich finde, sie sind mehr als berechtigt. – Vielen Dank.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Verena Nussbaumzu Wort. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich freue mich heute wirklich sehr, dass wir es schaffen werden, über die Parteigrenzen hinweg zu beschließen, dass wir das Leben für Menschen mit Behinderungen verbessern werden. Wir sehen tagtäglich, wie die Menschen in den Beschäftigungsstrukturen großartige Arbeit leisten und ihnen dadurch auch Eigenständigkeit und Selbstständigkeit gegeben wird. Was wir aber nicht sehen – und auch nicht einsehen wollen –, ist, dass diese Menschen in den Tagesstrukturen für ihre Arbeit keine gerechte Entlohnung bekommen. Sie erhalten keinen Lohn und unterliegen auch keiner krankenversicherungsrechtlichen und pensionsversicherungsrechtlichen Absicherung, die sie im Alter vor Ar- mut schützt; das setzt sie immer in Abhängigkeit zu ihren Familienmitgliedern. Da frage ich mich schon ernsthaft, wie wir das mit unseren gesellschaftlichen Werten vereinbaren können – immerhin hat Österreich ja auch der UN-Behindertenrechtskonvention zugestimmt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das wollen wir nun ändern. Darüber hinaus ist es gerade auch bei jungen Menschen mit Behinderung wichtig, nicht sofort eine immerwährende, dann bindende Arbeitsunfähigkeit festzustellen, sondern ihnen längere Erprobungsphasen zu ermöglichen. Dadurch sollen die Potenziale und Fähigkeiten von Menschen besser erkannt werden und damit soll auch dem Wunsch vieler junger Menschen mit Behinderung Genüge getan werden, in der Erwerbstätigkeit ihre Zukunft zu finden. Die dritte Maßnahme, die mit diesem Antrag umgesetzt werden wird, befasst sich mit der persönlichen Assistenz im Freizeitbereich. Da gibt es leider noch immer keine österreichweite Regelung – ganz im Gegenteil: Die Regelungen sind österreichweit dermaßen unterschiedlich gestaltet, dass man sagen kann, das Angebot ist von relativ unzufriedenstellend bis praktisch nicht vorhanden gegeben. Darüber hinaus soll ein Inklusionsfonds geschaffen werden – aus unserer Sicht analog zum Pflegefonds –, der das eben bundesweit regeln soll. Es ist schön, dass wir heute zu einer Einigung kommen werden, jetzt geht es aber um die Umsetzung. Wir werden dahinter bleiben und schauen, dass diese Maßnahmen im Interesse der Menschen mit Behinderungen rasch umgesetzt werden. Darauf werden wir weiterhin unser Augenmerk legen. – Danke schön.
Zu Wort gelangt nun Kollege Mag. Christian Ragger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hauses! Für mich ist das heute ein wunderbarer Tag, weil ein zehnjähriger Kampf von mir – zu Beginn, in jungen Jahren, war ich Sozialreferent im Land Kärnten – zu Ende geht, indem wir nach zehn Jahren heute zum ersten Mal einen Ansatz gefunden haben, das, was wir in Kärnten umgesetzt haben, nämlich das Kärntner Chancengleichheitsgesetz, heute hier auch im Hohen Haus öffentlich zu diskutieren. Für mich ist es eine Farce, dass wir es in den letzten Jahrzehnten nicht geschafft haben, Artikel 27 dieser UN-Konvention wirklich zur Umsetzung zu bringen, denn Einschränkungen aufgrund einer Behinderung dürfen heute keinen Platz mehr in unserer Gesellschaft haben – ganz im Gegenteil: Es muss heute die Regel sein, dass Menschen mit einer Beeinträchtigung ganz normal in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt sind. Ich möchte Ihnen vier Beispiele bringen, was wir in Kärnten für Menschen mit Beeinträchtigung gemacht haben – wir haben im Jahr 2012 die erste Inklusionsklasse in Kärnten eingeführt –, wie wir das umgesetzt haben und wo wir schon im Vorhinein das, was wir heute hier dankenswerterweise von allen Fraktionen beschließen lassen wollen, umgesetzt haben. Ein kleines Beispiel: Wir haben gemeinsam mit dem AMS damals ein Café eröffnet, in dem Menschen, die eine Beeinträchtigung gehabt haben, in den Arbeitsprozess überführt worden sind. Die Vermittlungsquote bei diesem Projekt liegt heute bei 85 Prozent. Wir haben das Tierheim in Klagenfurt umgebaut und eine Behindertentagesstätte dazugebaut, in der wir die Hälfte der Menschen dort dazu animiert haben, als Tierpfleger ausgebildet zu werden, und wir haben sie geschult. Das sind Menschen, die heute versichert sind, die in den Sozialtopf einzahlen, die in den Pensionstopf einzahlen, die damit eine Pension erhalten werden. Ich möchte Ihnen ein viertes Beispiel nennen: Ich musste bei mir in Wolfsberg einen Adeg-Shop zusperren, und wir haben es dann in Zusammenarbeit mit einer Organisation, der Pro Mente – man darf sie auch öffentlich nennen –, geschafft, dort Menschen als Kaufleute auszubilden. Die sind heute integriert, bekommen Pension, sind heute sozialversichert. Das soll das Regelwerk sein, an dem wir uns messen sollen, daher danke ich heute allen Fraktionen, dass wir diesen ersten Schritt und diesen Beschluss ermöglichen – und der nächste sollte bald und rasch folgen. – Danke.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Heike Grebien. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen hier im Hohen Haus, auf der Galerie und auch zu Hause beziehungsweise vor jedwedem technischen Gerät! Wir als RepräsentantInnen der österreichischen Bevölkerung haben einen Auftrag, nämlich die Interessen jener Gruppen zu vertreten, für die wir hier sprechen dürfen. Jene Gruppe, die ich in der grünen Fraktion vertreten darf, ist eine Gruppe von über 1,4 Millionen Menschen in Österreich, ohne die Angehörigen noch miteinzuberechnen. Das sind Menschen mit Behinderungen in unterschiedlichsten Lebenslagen, in unterschiedlichsten Lebenssituationen, unterschiedlichsten Alters, Geschlechts, unterschiedlichster Religionszugehörigkeit und Herkunft – kurz gefasst: unsere Mitmenschen, die noch ein Stück davon entfernt sind, tatsächlich gleichberechtigt, inklusiv und selbstbestimmt an unserer Gesellschaft teilhaben zu können. Als Aktivistin war ich es gewohnt, einen gemeinsamen Nenner zu suchen, auch wenn er noch so klein war, um sich gemeinsam stark zu machen, um vielen Menschen ein gutes Leben in Österreich zu ermöglichen, um etwas zu bewegen. Wie Sie wissen, geht es dabei um Lebensrealitäten unserer Mitmenschen, und es sollte nicht um parteipolitischen Hickhack gehen. Deswegen ist mir persönlich die fraktionsübergreifende Arbeit sehr wichtig, denn wir alle hier, meine wertgeschätzten Kolleginnen und Kollegen, können und müssen miteinander arbeiten, wenn wir es mit der Behauptung, RepräsentantInnen der österreichischen Bevölkerung zu sein, ernst meinen. Meines Erachtens ist uns allen im letzten Sozialausschuss genau dies gelungen. Kollegin Nussbaum von der SPÖ hat dafür einen Antrag bereitgestellt, der bereits eingebracht worden ist, ein Antrag der Kollegin Fiedler von den NEOS wurde miteinbezogen, und herausgekommen ist ein gemeinsamer abgeänderter Entschließungsantrag, mit dem sich alle fünf Fraktionen dieses Hohen Hauses für verbesserte Arbeitsbedingungen für Menschen mit Behinderungen ausgesprochen haben – also genau das, was unsere Mitmenschen von uns hier erwarten. Konkret wurden drei Punkte beschlossen, auf die schon meine KollegInnen und Vorrednerinnen und Vorredner eingegangen sind. Der erste Punkt ist, dass der Minister für Soziales aufgefordert wird, Umsetzungsschritte dahin gehend vorzubereiten, dass künftig eine Feststellung der Arbeitsunfähigkeit von Menschen mit Behinderungen erst nach einer längeren Erprobungsphase erfolgt und dabei auch die vielfältigen Unterstützungsangebote von AMS und Sozialministeriumservice berücksichtigt und berufskundige Expertise miteinbezogen werden. Beim zweiten Punkt geht es um die in Tagesstrukturen tätigen Menschen. Gemeinsam mit den Stakeholdern und den Ländern sollen Umsetzungsschritte zur Einbeziehung dieser Gruppe in die gesetzliche Kranken- und Pensionsversicherung erarbeitet werden. Im dritten Punkt haben wir uns gemeinsam dafür ausgesprochen, bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die persönliche Assistenz zu erarbeiten und die Schaffung eines Inklusionsfonds zu prüfen. Die Punkte eins und zwei, die ich angesprochen habe, stammen zu einem Großteil auch aus den Empfehlungen der Volksanwaltschaft, die in ihrem Sonderbericht 2019 bereits auf die dramatische Situation von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsplatz hingewiesen hat. Punkt drei, die persönliche Assistenz und der Inklusionsfonds, ist ein großer Schritt, damit Menschen mit Behinderungen tatsächlich an allen Lebensbereichen selbstbestimmt teilhaben können. Damit wird dem Wunsch vieler selbst Betroffener entsprochen und die menschenrechtliche Lage stark verbessert. Wenn ich schon von Menschenrechten spreche: Wie der Kollege oder die Kolleginnen schon richtig angesprochen haben, haben wir die UN-Behindertenrechtskonvention 2008 ratifiziert, und mit diesem Antrag wird man dem Artikel 27 gerecht. Wertgeschätzte Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus! Wir haben hier gemeinsam einem großen Stein, der zu manchen Zeiten – wie ich sagen würde – ein bisschen ruhend gewirkt hat oder unbeweglich schien, einen Riss verpasst. Bitte bleibt weiterhin so konstruktiv im Miteinander, im Guten, und lasst uns gemeinsam den Stein Stück für Stück aufbröseln und auch gemeinsam den Schutt abtragen! Wenn wir das geschafft haben – und es ist ein breiter Weg, ich weiß –, dann können wir alle hier wirklich von echter Barrierefreiheit sprechen. Ich bin bereit, und ich hoffe, ihr auch. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Kollegin Fiona Fiedler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Inklusion beginnt in unseren Köpfen, und ich finde, heute können wir alle stolz auf uns sein – wir sind uns einig. Überparteilicher Konsens ist ja, man kennt es aus vielen anderen Themenbereichen, eine wahre Seltenheit. Heute aber wollen wir alle die Lebenssituation für Menschen mit Behinderung verbessern. Das ist gut so und, wenn es nach uns NEOS geht, schon längst überfällig. Was wir aber nicht sein dürfen, ist naiv. Alles, was hier gefordert wurde, ist keineswegs etwas Neues. Es sind Forderungen, die Vertreter aus den verschiedensten Organisationen für Menschen mit Behinderung schon seit Jahren, teilweise Jahrzehnten immer wieder stellen. Das Rad muss also nicht mehr neu erfunden werden, die Forderungen müssen nur endlich umgesetzt werden. Inklusion war jahrelang eine politische Randmaterie. Machen wir sie doch zu einer Hauptmaterie und heben wir sie in den Mittelpunkt! Leben wir Inklusion! Ich durfte in den letzten Monaten viele bereichernde Menschen kennenlernen, die sich teils ehrenamtlich, teils hauptberuflich für die Schwächsten unter uns einsetzen. Ich bin nach jedem Termin, nach jedem Gespräch überwältigt. Es gibt Vereine und Stiftungen für Menschen mit verschiedensten Behinderungen. Diese Vielzahl an Vereinen gibt es nur, weil die Politik – wir alle, meine Damen und Herren – viel zu lange zugeschaut hat. Man musste sich arrangieren und das Beste aus nicht zufriedenstellenden Tatsachen machen. Die Ergebnisse sind sensationell. Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen und mich bei all jenen Menschen bedanken, die seit Jahren für Inklusion kämpfen. Ich möchte ihnen heute hier und jetzt versichern: Ich bin eine von ihnen. Ich werde mich mit all den mir möglichen Mitteln dafür einsetzen, dass den schönen Worten in den Anträgen auch wirklich Taten folgen. [[Ruf bei der SPÖ:Wir auch!]] – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie, aber auch zu Hause! Ja, es ist erfreulich – das ist ja schon zum Ausdruck gekommen –, dass wir heute einen gemeinsamen Antrag haben, eine gemeinsame Initiative, die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung im Ersten Arbeitsmarkt zu forcieren. Ich glaube, darauf kommt es an. Kira Grünbergund auch andere haben ja schon sehr konkret ausgeführt, worum es geht, welch große Chancen es dabei gibt, wenn wir die Rahmenbedingungen entsprechend ändern und es auch ehrlich meinen. Ich denke, das Ziel muss sein, Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Es wurde ja schon gesagt, es geht dabei nicht nur um rein medizinische Kriterien, sondern auch um die berufskundliche Expertise, die wir berücksichtigen müssen. Ich möchte vor allem der Wirtschaft Danke sagen, denn ohne die Wirtschaft geht das nicht. Es gibt so viele positive Beispiele, die in die richtige Richtung gehen – internationale, aber auch nationale. Ich denke beispielsweise an das Unternehmen Walgreens, das 50 Prozent Menschen mit Behinderung in seinen Logistikzentren beschäftigt und große Erfolge hat, aber auch an viele tolle Beispiele in Österreich – den Maschinenbauer Trumpf, Rewe, DM, die Bank Austria oder Raiffeisen International. Ich nenne auch kleinere und mittelständische Unternehmen, beispielsweise Zotter oder Sonnentor und auch das schöne Beispiel der Marien-Apotheke in Wien. Doch es wird den Unternehmen nicht leicht gemacht, das muss man auch festhalten. Wir brauchen flexiblere Varianten, es gibt zu viele unterschiedliche Ansprechpartner, und es gibt Informationsdefizite. Es gibt aber auch Barrieren, ja, auch im Kopf – das hat eine meiner Vorrednerinnen ja schon gesagt. Der Kündigungsschutz, der ja 2012 massiv gelockert wurde, schwirrt noch immer in den Köpfen herum. Daher gilt es, mit Best-Practice-Beispielen zu inspirieren und die Wirtschaft und die Betroffenen zusammenzuführen, wie es beispielsweise die Essl Foundation mit Herrn Kommerzialrat Martin Essl tut, der ja letzte Woche auch hier im Parlament und mit einem Kongress hier in Wien war, der Dialogveranstaltungen organisiert und so auf die Wirtschaft zugeht. Ich möchte mich aber auch bei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bedanken, der letzte Woche das Parlament für dieses Thema geöffnet hat. Auch das, glaube ich, ist ein wichtiges Signal und ein richtiger Schritt. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.]] Es gibt viele Initiativen, beispielsweise jene von Ö3 mit unserem langjährigen Kollegen Franz-Joseph Huainigg, für die sich über 150 Unternehmen gemeldet haben. Es ging um die Suche nach Lehrstellen. Herausgekommen ist aber letztlich nicht so viel, wie man sich erwartet hätte. Die Neba-Organisationen, das AMS und das Sozialministeriumservice müssen enger und flexibler zusammenarbeiten. Wir brauchen eine Art One-Stop-Shop-Modell, ähnlich wie wir es in Kärnten mit der Firma Autark seit längerer Zeit organisieren. Wie gesagt – noch einmal –, die Botschaft muss sein, dass wir alles tun, damit es für die Unternehmen einfacher wird, dass wir alles tun, um Österreich mit diesem Antrag zu einem Vorbildland für inklusive Beschäftigung zu machen. Haben wir den Mut dazu! Ich glaube, wir sind heute am richtigen Weg. Ich freue mich darüber sehr.
Zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Bedrana Ribo. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Wichtigkeit der Inklusion am Arbeitsplatz bestätige ich natürlich voll und ganz, aber was kommt danach? Was kommt nach der Arbeitsphase eines Menschen? Ich als Pflege- und Seniorensprecherin der Grünen möchte auf das Thema Behinderung im Alter eingehen. Nicht nur in Österreich, sondern überall auf der Welt altern Gesellschaften. Das ist nichts Neues. Dabei wird oft vergessen, dass nicht bei allen Menschen das Altwerden gleich ist. Manche haben Glück und nehmen ihre körperliche und geistige Fitness mit ins hohe Alter, andere wiederum erfahren leidvoll, oft schon vor der Pensionierung, dass es nicht so einfach ist – die körperliche, aber auch die seelische Gesundheit und die geistige Leistungsfähigkeit lassen nach. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran: Demenz ist eine der häufigsten Krankheiten im Alter. Dann gibt es eben auch noch jene Menschen, die bereits von ihrer Geburt an oder von jungen Jahren an auf Unterstützung angewiesen sind, nämlich Menschen mit Behinderung. Diese Menschen werden heutzutage immer älter. Das ist erfreulich, stellt uns aber auch vor neue Herausforderungen. Unsere Gesellschaft, aber auch das derzeitige Sozialsystem sind auf diese Entwicklung nicht vorbereitet. Über ein Drittel der Menschen mit Behinderung, die über 40 Jahre alt sind, leben noch immer bei ihren Eltern, und da tritt auch das Phänomen – für einige vielleicht bekannt – des doppelten Alterns auf: hochbetagte Eltern, die mit der Pflege ihrer ebenfalls älter werdenden Kinder überfordert sind. Dazu kommt die berechtigte Sorge der Eltern, was nach ihrem Ableben passiert: Was passiert mit dem Kind? Wer kümmert sich? Wer pflegt diese Kinder beziehungsweise diese erwachsenen Menschen? Wo werden sie leben? Die Situation ist in Österreich derzeit so, dass Menschen mit Behinderung de facto fast kein Mitspracherecht bei der Wahl ihres Wohnorts im Alter haben, dabei ist überall die Rede von Selbstbestimmung; wir haben das auch heute öfters gehört. Auch Menschen mit Behinderung sollten das Recht haben, selbst zu bestimmen, wo und wie sie im Alter leben: ob zu Hause, ob in einer Wohngemeinschaft, ob im betreuten Wohnen. Das sollte der Regelfall sein. Die Realität ist eben leider eine andere. Menschen mit Behinderung finden wir oft bereits in relativ jungen Jahren – also im Alter von 50, 60 Jahren – in Pflege- oder Altersheimen. Das ist definitiv nicht der geeignete Wohnort für diese Menschengruppe. Menschen mit Behinderung erwarten sich zu Recht Verbesserungen, und gemeinsam – das haben wir auch mit diesem gemeinsamen Antrag unter Beweis gestellt – können wir für diese Veränderungen und Verbesserungen eintreten – und wir müssen das auch. Es liegt an uns, die Teilhabe und Selbstbestimmung der Betroffenen auch im Alter sicherzustellen. Da es zum Thema passt, auch ein Buchtipp [[eine Kopie des Covers des entsprechenden Buches in die Höhe haltend]] „Weil es mich gibt: 24 Porträts von außergewöhnlichen Menschen“, von Christopher Mavric und Stefan Schlögl; das kann ich wärmstens empfehlen. – Danke.
Meine Damen und Herren! Wir haben die Ehre, den serbisch-orthodoxen Bischof Andrej Ćilerdžić in unserer Mitte begrüßen zu dürfen. – Herzlich willkommen im Hause! [[Allgemeiner Beifall.]] Zu Wort gelangt nun Frau Kollegin Dr. Gudrun Kugler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Verehrte Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zuerst einmal bei meinen Vorrednerinnen und meinem Vorredner bedanken, die zum Thema Inklusion am Arbeitsmarkt ganz viele wichtige Dinge gesagt haben, und ich freue mich, dass wir heute einen gemeinsamen Antrag beschließen können. Ich möchte drei allgemeine Gedanken zum Thema Inklusion ausführen, denn Inklusion beginnt im Herzen. 20 Prozent der Menschen in Österreich sind von Beeinträchtigungen betroffen. Wenn wir in unsere eigenen Familien blicken, erinnern wir uns vielleicht daran. Ich selber habe einen Neffen, der mit einer Entwicklungsverzögerung und Epilepsie lebt, der aber die bestmögliche Förderung in der Familie bekommt. Ich habe auch eine fast taube Nichte und einen fast tauben Neffen, die durch die unglaubliche Arbeit ihrer Eltern beide die Matura machen konnten. Meine Großtante mit Downsyndrom ist kürzlich hochbetagt verstorben. Viele Jahrzehnte hat sie in der Familie mitleben können. Ich verneige mich vor Menschen, die eine solche Leistung vollbringen, die durch ihren Dienst, ihre Rücksichtnahme, ihre Liebe zeigen, wie Inklusion gelingen kann. Der Dienst dieser Menschen sagt: Du bist wertvoll – jeder ist wertvoll –, egal wie du bist. Die Betreuerinnen und Betreuer in den Werkstätten und Tagesstätten machen das genau so, wie wir auch im Bericht der Volksanwaltschaft lesen. – Das ist Inklusion. Inklusion beginnt aber auch im Kopf. Im Parlament – Kollegin Scheucher-Pichler hat das schon erwähnt – gab es vor einer Woche eine Veranstaltung, bei der wir gelernt haben, wie viele großartige Technologien es gibt, um Inklusion und die Teilhabe am Arbeitsmarkt möglich zu machen. Einige davon wurden hier im Parlament vorgestellt: eine Brille, die vorliest, was man selber nicht sehen kann, oder ein Tablet, das mitschreibt, was man selber nicht hören kann, oder das die Antwort, die jemand geben möchte, der sie nicht sagen kann, dann für ihn sagt. Diese großartigen Innovationen müssen wir flächendeckend nach Österreich bringen. Auch das ist Inklusion. Inklusion ist aber auch eine Grundhaltung, und etwas stimmt vielleicht mit einer Gesellschaft nicht, wenn eine Mutter, ein Vater mit einem Kind mit Beeinträchtigungen auf der Straße erklären muss, warum dieses Kind überhaupt da ist – wussten sie denn nicht, dass es da andere Möglichkeiten gibt?, hören diese Eltern dann –, oder wenn – wie in Österreich nach gängiger Judikatur – Ärzte schadenersatzpflichtig werden, wenn sie Eltern von Kindern mit Beeinträchtigungen nicht sagen, dass sie dieses Kind auch abtreiben können – es geht dabei nicht um Schadenersatz hinsichtlich der Mehrkosten, die durch die Beeinträchtigung entstehen, sondern um Schadenersatz auf das gesamte Leben dieses Menschen, so als ob der Mensch selber der Schaden wäre –, oder wenn, wie wir aus den Statistiken wissen, die uns vorliegen, Kinder mit Downsyndrom, mit Trisomie 21, kaum mehr geboren werden – 95 Prozent weniger als es normalerweise der Fall wäre. Da sprechen wir doch von einem Unwerturteil, und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht Inklusion! Mose sagte an prominenter Stelle: „Wähle das Leben, damit du lebst“. Wir wollen jedem Menschen sagen: Du bist wertvoll, du bist einzigartig, du bist willkommen, wir wollen auf dich nicht verzichten. – Das ist Inklusion.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich die Debatte schließe und wir zur Abstimmung kommen, darf ich bekannt geben, dass heuer im Juni unsere Parlamentarische Bundesheerkommission die internationale Konferenz der militärischen Ombudsinstitutionen ICOAF veranstalten wird. Heute findet die Organisationssitzung statt, und ich begrüße auf der Galerie Vertreter aus der Schweiz, aus Deutschland, aus den Niederlanden, aus Australien und aus Südafrika. – Herzlich willkommen! [[Allgemeiner Beifall.]] Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 46 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Menschen mit Behinderungen“. Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. Das ist einstimmig angenommen. [[11/E]] – Ich gratuliere sehr herzlich dazu. [[14:37:56]] 6. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 240/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammer-Gesetz geändert wird (47 d.B.) 7. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 241/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz geändert wird (48 d.B.) 8. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 242/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammer-Gesetz geändert wird (49 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 6 bis 8 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt Frau Dr. Dagmar Belakowitsch. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Werte Minister auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir behandeln jetzt drei Anträge der NEOS, und alle drei beschäftigen sich mit der Arbeiterkammer. Es ist so – zumindest der Begründung des Antragstellers nach, und dem kann man ja durchaus zustimmen, wenn man sich ein bisschen anschaut und ein bisschen durchklickt, was die Arbeiterkammer Salzburg in den letzten Monaten so gemacht hat –: Die Arbeiterkammer Salzburg hat sehr viele – sagen wir einmal – Werbekampagnen gemacht, in denen sie verschiedene Parteien in dieser Republik verunglimpft hat. Konkret ist die einzige Partei, die da gut davonkommt, natürlich die SPÖ, denn die Arbeiterkammer kann man ja schon fast als Vorfeldorganisation der SPÖ bezeichnen. Das ist etwas, was es seit vielen Jahren gibt, was wir seit vielen Jahren kritisieren. Da hat Kollege Loacker von den NEOS durchaus recht, wenn er das kritisiert und wenn er sagt, man muss auch die Arbeiterkammer einmal zu Objektivität verpflichten, denn nur weil Kammerwahlen so ausgehen, wie sie ausgehen, heißt das nicht, dass die Beitragszahler alle die SPÖ wählen. Wenn man weiß, wie hoch da die Wahlbeteiligung ist, wie wichtig also die Arbeiterkammer den Bürgern, den Arbeitnehmern wirklich ist – Wahlbeteiligungen von unter 30 Prozent! –, dann muss man die Kirche im Dorf lassen. Es macht insoweit natürlich auch Sinn, dass man sagt, Salzburg sollte einmal ein Pilotprojekt, eine Pilotregion werden, in der man die Pflichtmitgliedschaft der Arbeiterkammer abschafft. Das ist etwas, dem wir als Freiheitliche jedenfalls zustimmen werden, denn wir haben über viele Jahre das Aussetzen der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern gefordert, selbstverständlich nicht nur bei der Arbeiterkammer, sondern auch bei der Wirtschaftskammer. Es gibt im 21. Jahrhundert wirklich überhaupt keine Begründung mehr für Pflichtmitgliedschaften. Das heißt, eine Kammer, die gut arbeitet, wird auch ihre Mitglieder bekommen. Das ist immer unser Zugang gewesen und daher werden wir diesen Antrag von Kollegen Loacker selbstverständlich unterstützen. Was er – in einem anderen Antrag – ausdrücklich fordert, sind Objektivität und Überparteilichkeit der Kammern; auch das ist natürlich zu unterstützen. Jedem, der diesem Antrag nicht zustimmt, stelle ich die Frage: Was ist dann das Gegenmodell? Die Parteilichkeit der Arbeiterkammer?! Wollen Sie alle, meine Damen und Herren, die Sie diesem Antrag jetzt nicht die Zustimmung geben, das wirklich? Sie wollen wirklich alle, dass die Arbeiterkammer nicht überparteilich ist?! – Denken Sie, bevor Sie abstimmen, darüber nach, was Sie mit Ihrem Abstimmungsverhalten heute hier ausdrücken werden! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Dann gibt es noch den dritten Antrag des Kollegen Loacker, nämlich betreffend die Begrenzung der Rücklagen der Arbeiterkammer. Auch da hat er ein Beispiel gebracht: Das Reinvermögen der Arbeiterkammern aus dem Jahr 2018 ist mit 444 Millionen Euro beziffert, und das, obwohl die jährlichen Ausgaben nur ungefähr 400 Millionen Euro ausmachen. Das heißt, das Reinvermögen, das die Arbeiterkammern aufgrund der Pflichtbeiträge – die jeder Arbeitnehmer zahlen muss, ob er möchte oder nicht, ob er die Arbeiterkammer braucht oder nicht, ob er ihren Service in Anspruch nimmt oder nicht – horten, ist weit höher als das, was die Arbeiterkammer in einem Jahr ausgibt. Das ist etwas, was wirklich nicht nachvollziehbar ist, denn wenn man sich überlegt, dass bei den Sozialversicherungen die Rücklagen auf die Ausgaben eines Monats beschränkt sind, dann stellt sich die Frage, welchen Sinn es denn eigentlich hat, dass die Arbeiterkammer Vermögen hortet, das in Wahrheit den Arbeitnehmern zustehen würde. Wenn sie ein so großes Vermögen anhäufen kann, dann kann das nur bedeuten, dass die Beiträge zu hoch sind, und daher fordert er die Senkung der Beiträge der Arbeiter in der Arbeiterkammer. Wir werden allen drei Anträgen zustimmen. Ich würde mir das analog auch für die Wirtschaftskammer wünschen.
Zu Wort gemeldet ist Mag. Klaus Fürlinger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! In Österreich sind sämtliche Berufe, ganz egal ob selbstständig oder unselbstständig, in Körperschaften öffentlichen Rechts, in gesetzlich eingerichteten Kammern organisiert. Ob Sie Arzt, Anwalt oder Apotheker sind, ob Sie Arbeiter oder Angestellter sind oder schlichtweg Un- ternehmer: Sie haben eine Kammer. Diese Kammern haben vom Staat gesetzliche Aufgaben, ordnungspolitische Aufgaben übertragen bekommen – sie tun Dinge, die sonst die staatliche Verwaltung im Hoheitsbereich tun müsste –, das arbeiten sie ab. Sie überwachen die Stände, sie schauen auf die Qualität der Arbeit, sie üben in gewissen Bereichen die Disziplinargerichtsbarkeit über ihre Mitglieder aus. Selbstverständlich kann man eine Debatte darüber führen, ob man Kammermitgliedschaften auflöst, ob man die Zwangsmitgliedschaften abschafft, aber, meine Damen und Herren, man muss das Ganze immer auch zu Ende denken: Tut man das, dann muss man wissen, wer sonst die gesetzlichen Verwaltungsaufgaben dieses Landes erfüllt. Meine Damen und Herren, gerade Kollege Loacker ist noch nicht als jemand aufgefallen, der gesagt hat: Wir müssen dringend den Verwaltungsapparat aufstocken und mehr Beamte einstellen! – Diese wären sonder Zahl notwendig, wenn die Kammern nicht mit ihren Mitgliedsbeiträgen diese Aufgaben, die unabdingbar notwendig sind, erfüllen würden. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Schellhorn: Welche? Gulaschsuppenpreisvergleich oder was?]] Meine Damen und Herren, der Teil A und die Überschrift sind ja ganz verlockend und klingen wunderbar, aber eines, meine Damen und Herren von den NEOS, sei Ihnen gesagt: Quidquid agis, prudenter agas et respice finem! Blicke auf das Ende deines Antrages und mache dazu einen ordentlichen Vorschlag! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Schellhorn: Das war jetzt Latein für Angeber!]] [[Abg. Kassegger: ... auf Deutsch!]]Zum Zweiten, meine Damen und Herren: Selbstverständlich braucht man auch keinen Antrag einzubringen, dass Kammern und gesetzliche Vertretungen gesetzlich objektiv sein müssen. [[Abg. Schellhorn: (in Richtung ÖVP) Tut euch das nicht weh dort drüben?]] Wir müssen allerdings ein wachsames Auge darauf haben – ich komme aus Oberösterreich; ich weiß nicht wie es in Salzburg war, aber auch in Oberösterreich gibt es ja den einen oder anderen, der im Hinblick auf eine starke Nähe zur Sozialdemokratischen Partei und eine starke Nähe zur Erfüllung der Vorfeldaufgaben der Sozialdemokratischen Partei leicht verhaltensauffällig ist [[Zwischenruf des Abg. Martin Graf]] –, meine Damen und Herren, wir müssen ein wachsames Auge auf die Arbeiterkammer haben, dass sie sich um die Belange der von ihr vertretenen Arbeiter und Angestellten kümmert und nicht um die SPÖ, denn die zahlt natürlich keinen Zwangsbeitrag. Wir werden das gut beobachten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu Wort gemeldet ist nun Mag. Gerald Loacker. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! 100 Jahre Arbeiterkammer – na schön, aber leider arbeitet die AK immer noch wie vor 100 Jahren, nämlich im Wesentlichen im Dunkeln. Sucht das Zwangsmitglied auf dem Lohnzettel, wie hoch seine Zwangsbeiträge sind, dann sucht dieses Mitglied im Dunkeln, weil das irgendwo bei den Sozialversicherungsbeiträgen versteckt ist. Will dieses Mitglied wissen, was mit seinen Zwangsbeiträgen gemacht wird, geht es vielleicht auf die Homepage der AK und will den Rechnungsabschluss sehen und wissen, wie viel für Wertpapiere ausgegeben wird, wie viel für Pensionsaufwand ausgegeben wird und an welchen GmbHs die AK eigentlich beteiligt ist, dann bleibt das alles im Dunkeln. [[Abg. Martin Graf: Da kann er zum Oktoberfest die Jazz Gitti engagieren!]] Wollen Sie es genauer wissen, dann dürfen Sie als Mitglied natürlich persönlich vorbeikommen und Einblick in den Rechnungsabschluss nehmen – wie vor 100 Jahren, als die AK gegründet worden ist. Die Zuschauer werden sich jetzt vielleicht denken: Na, dafür schaut sich der Rechnungshof die Arbeiterkammer an! – Leider aber nur ein bisschen, denn bei einer Kammer darf der Rechnungshof, der die Grundsätze der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit prüft, die Zweckmäßigkeit nicht prüfen. Sie haben ein millionenschweres Inseratenvolumen, und der Rechnungshof könnte fragen: Warum gebt ihr als Zwangsorganisation so viel Geld für Inserate aus? Dann werden die sagen: Das ist eine Frage der Zweckmäßigkeit, die dürfen Sie nicht stellen! – Prüfen Sie einmal die Sparsamkeit, wenn Sie die Zweckmäßigkeit nicht prüfen dürfen! Auch da bleibt alles im Dunkeln. Wer prüft, ist das interne Kontrollorgan der Kammer. – Super! Vorgesetzt ist der Kammeramtsdirektor, und dessen Mitarbeiter geben nachher dem eigenen Direktor einen Bericht ab; dieser Bericht, Sie haben es schon erraten, bleibt im Übrigen im Dunkeln. Um etwas Licht in die Sache zu bringen, stelle ich folgenden Entschließungsantrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Die Einnahmen der Arbeiterkammer steigen im Schnitt um die doppelte Inflationsrate. Stellen Sie sich das für sich privat oder für Ihr Unternehmen vor: nächstes Jahr einfach mit der doppelten Inflationsrate hinauf! Mit diesem vielen Geld, das da beim Fenster hereinkommt, muss man etwas machen, also beteiligt man sich an GmbHs, kauft Wertpapiere – 129 Millionen Euro liegen da zum Teil in Aktieneinzeltiteln herum. Sonst haben es die Supersozis von der AK ja nicht so mit dem Kapitalmarkt, aber mit den Zwangsbeiträgen der Zwangsmitglieder kann man durchaus ein paar Aktien kaufen – alles nur im Interesse der Arbeitnehmer. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Schellhorn: Da schau her!]] In Österreich gibt es, anders als in Deutschland, keine Rücklagengrenze für solche Vermögensanhäufungen der AK. Wir beantragen daher eine solche Obergrenze. Eigentlich gäbe es den Auftrag, alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu vertreten, aber man beschränkt sich auf die SPÖ und man haut in eigenen AK-Zeitschriften ordentlich auf die ÖVP, die FPÖ und die NEOS drauf, weil die alle ganz böse sind. Ein Verein mit freiwilliger Mitgliedschaft könnte das alles machen, dann kann nämlich das Mitglied entscheiden, ob es das mitträgt oder nicht. Bei einer Organisation aber, bei der sich niemand aussuchen kann, ob er dabei ist oder nicht, da geht das nicht. Da ist Objektivität gefordert, sonst gehört dieser Zwang weg. Ein Ende des Kammerzwangs würde auf einmal die Zwangsmitglieder zu Kunden machen. Das wäre ein völliger Systemwechsel, das hätten wir gerne: eine serviceorientierte Arbeiterkammer anstelle eines roten Geldspeichers. Ihnen geht es aber nicht um Service, Ihnen geht es nicht um die Mitglieder, Ihnen geht es einzig und allein um Macht. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[14:49]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Der Antrag ist ausreichend unterstützt und ordnungsgemäß eingebracht, er steht auch in Verhandlung. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Alois Stöger zu Wort gemeldet. – Sie kennen die sehr klaren Bestimmungen der Geschäftsordnung dazu. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abgeordneter Loacker hat behauptet, bei der Frage der Arbeiterkammern liege alles im Dunklen. – Das ist unrichtig. Er hat auch behauptet, die Rechnungsabschlüsse seien nicht veröffentlicht. Lieber Herr Abgeordneter Loacker, ich habe in der Zwischenzeit, während deiner Rede, im Internet nachgeschaut. [[Abg. Loacker: Das soll ein Rechnungsabschluss sein, die paar Zahlen?]] Die Arbeiterkammer Oberösterreich veröffentlichte den Rechnungsabschluss, so wie es gesetzlich vorgesehen ist.
Zu Wort gelangt nun Herr Kollege Dietmar Keck. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wir haben hier drei Anträge des Abgeordneten Loacker zu diskutieren. Der erste Antrag beinhaltet den Abbau der sozialen Rechte der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer, denn der Antrag bedeutet den Anfang vom Ende der hervorragenden sozialen Rechte, die die Beschäftigten in Österreich genießen. [[Abg. Schellhorn: Wer sagt denn das?]]Konkret sind das der juristische Schutz bei Konflikten mit den Unternehmen und die starke Vertretung der Interessen der Beschäftigten gegenüber der Politik. Der zweite Antrag, Kollege Loacker, bedeutet nichts anderes als die Senkung der Beiträge, die du mit diesem Antrag erreichen willst. Du hast gerade erklärt, wie reich die Arbeiterkammer ist, was sie alles hat. – Ich kann dir zu diesem sogenannten gehorteten Reinvermögen von 440 Millionen Euro, das du immer wieder zitierst, nur sagen: Da stecken vor allem die Gebäude der Arbeiterkammer drin. [[Abg. Loacker: Paläste!]]Das sind insgesamt rund 100 Beratungs- und Bildungszentren in ganz Österreich, auch in den ländlichen Gebieten, damit die Menschen dort richtige Beratungsstellen leicht erreichen. Der dritte Antrag, die Verpflichtung zur Überparteilichkeit: Lieber Kollege Loacker! Die AK ist als gesetzliche Interessenvertretung von 3,7 Millionen Menschen in Österreich der Überparteilichkeit verpflichtet und macht das alles. [[Abg. Michael Hammer: Sie tun es aber nicht!]] [[Abg. Belakowitsch: Die sind nicht überparteilich!]] Ich möchte eines sagen, meine Damen und Herren: Weil jetzt immer wieder Zahlen genannt wurden, um zu zeigen, wie schlecht die AK an und für sich ist, möchte ich am Beispiel der Arbeiterkammer Oberösterreich jetzt einige Zahlen präsentieren. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Was hat die AK Oberösterreich 2019 erreicht? – Sie hat fast 118 Millionen Euro für ihre Mitglieder erkämpft – fast 118 Millionen Euro! –, Geld für die Betroffenen, das ihnen eigentlich zugestanden wäre, das sie aber erst mithilfe der Arbeiterkammer bekommen haben, darunter vorenthaltene Löhne, Geld für bis dahin unbezahlte Überstunden oder fehlende Kündigungsentschädigungen. 117,91 Millionen sind es ganz genau. Der Großteil davon, nämlich 72,1 Millionen Euro, entfiel auf den Bereich Sozialrecht. [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Ein weiterer großer Anteil – nämlich 30,35 Millionen Euro – wurde in Insolvenzverfahren für die von Firmenpleiten betroffenen Beschäftigten erkämpft. [[Abg. Schellhorn: Insolvenzlastenausgleichsfonds!]] In Arbeitsrechtsangelegenheiten holte die AK 11,7 Millionen Euro herein. Insgesamt waren es 118 Millionen Euro für die Beschäftigten. Gäbe es die Arbeiterkammer nicht, dann wären diese 118 Millionen Euro nicht mehr vorhanden, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Leichtfried: Bravo!]] [[Abg. Kassegger: So ein Blödsinn!]] Das Nächste: Schauen wir uns das Ganze an! Wie viele Beratungen hat es 2019 bei der Arbeiterkammer alleine in Oberösterreich gegeben? – 325 539 Beratungen, davon 62 771 persönliche Beratungen, meine Damen und Herren! Das ist natürlich eine Masse. Es sind 8 878 Vertretungen erfolgt, davon im Bereich Arbeitsrecht alleine 3 515, im Bereich Sozialrecht 2 064 und in Insolvenzrechtsangelegenheiten 3 299. [[Zwischenruf des Abg. Martin Graf.]] Einen Dauerbrenner, meine Damen und Herren – und auch damit befasst sich die Arbeiterkammer –, bildet das Pflegegeld. Seit 2018 berät die Arbeiterkammer nämlich auch in Sachen Pflegegeldeinstufung. Im Jahr 2019 hat es 1 100 Beratungen alleine in Bezug auf die Pflegegeldeinstufung gegeben, weil da wirklich sehr, sehr schlecht eingestuft wurde. Was kostet das alles die sogenannten Zwangsmitglieder? – Genau 23 Cent pro Tag. 23 Cent pro Tag macht der Arbeiterkammerbeitrag bei einem durchschnittlichen Einkommen aus. Das sind rund 7 Euro pro Monat. Wenn man bedenkt, dass eine Stunde eines Anwalts in solchen Rechtsangelegenheiten, in Vertretungen ein Vielfaches des jährlichen Beitrags ausmacht, den die Beschäftigten an die Arbeiterkammer zahlen, dann muss ich sagen: Gott sei Dank haben wir die Arbeiterkammer, Gott sei Dank feiern wir 100 Jahre Arbeiterkammer! Ich hoffe, dass wir in 100 Jahren 200 Jahre Arbeiterkammer feiern, dass wir weiterhin eine ordentliche Vertretung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich haben.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Peter Wurm. –Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Minister! Es dürfte Sie wenig überraschen, dass wir als Freiheitliche, wie der Name schon sagt, ganz grundsätzlich gegen Zwangsmitgliedschaften und Pflichtmitgliedschaften sind. Im Übrigen gilt das zum Beispiel auch für den ORF; da gibt es eine ähnliche Thematik. Sehr viele Österreicher würden sich wahrscheinlich wünschen, dass es die Pflichtmitgliedschaft nicht mehr gäbe. Auch das ist ein Zwang, der unserer Meinung nach weggehört. Sprechen wir aber noch einmal über die Kammern! Heute sprechen wir aktuell über die Arbeiterkammer, aber es geht natürlich auch um die Landwirtschaftskammer und die Wirtschaftskammer. Es geht heute nicht darum, dass wir ein Bashing machen, was die Kammern betrifft, das muss ich einmal grundsätzlich sagen. Ich möchte auch aus- drücklich darauf hinweisen, dass sowohl in der Arbeiterkammer als auch in der Wirtschaftskammer von den Mitarbeitern sehr, sehr gute Arbeit geleistet wird. Das will ich jetzt gar nicht in Abrede stellen. Es gibt aber einen massiven Reformbedarf bei allen Kammern. Natürlich ist der Widerstand – in diesem Fall von der SPÖ und von der ÖVP –, was die Kammern betrifft, seit Jahren und Jahrzehnten ganz massiv. Man muss die politischen Realitäten auch zur Kenntnis nehmen. Wir alle wissen: Die Kammern wurden von Rot und Schwarz in den Verfassungsrang gehoben. Das heißt, die Abschaffung wird es wahrscheinlich zu meinen Lebzeiten nicht geben, außer die ÖVP und die SPÖ tendieren irgendwann in Richtung 10 Prozent, was man ja hoffen kann, was aber vielleicht nicht unmittelbar zu erwarten ist. Was es schon gibt, das muss man auch ganz klar sagen: Es gibt eine rote Allmacht bei der Arbeiterkammer, es gibt eine schwarze Allmacht bei der Wirtschaftskammer. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein. Da würde ich SPÖ und ÖVP auffordern, ein bisschen in sich zu gehen und wirklich als Interessenvertretung zu agieren. Natürlich macht die Arbeiterkammer Politik der Sozialdemokratie. Das fällt vor allem dann auf, wenn die SPÖ in der Regierung ist; dann ist die Arbeiterkammer in der Regel sehr zahm. Im umgekehrten Fall muss man sagen, immer dann, wenn die ÖVP in der Regierung ist [[Abg. Schellhorn: Das ist sie aber schon lang!]]– das war die meiste Zeit so –, dann ist auch die Wirtschaftskammer der ÖVP gegenüber sehr zahm. Die Kammern sollten aber eine Interessenvertretung sein und Dinge, die die Wirtschaft betreffen oder in diesem Fall die Arbeitnehmer betreffen, unabhängig von der Regierungsbeteiligung entsprechend kritisieren. [[Abg. Schellhorn: Die Millionen bei der Kammerförderung!]]Was es bei der Arbeiterkammer auch gibt: eine Zweigleisigkeit, was die Gewerkschaft betrifft. Das heißt, die Gewerkschaft macht die Lohnverhandlungen. Also auch da, muss man sagen, gibt es Doppelgleisigkeiten. Ich glaube, die sollte und könnte man, Herr Kollege Vogl, zumindest einmal diskutieren oder im Idealfall auch abschaffen. Dass die Transparenz nicht gegeben ist, brauchen wir, glaube ich, auch nicht zu diskutieren; diese fehlt bei den Kammern ganz grundsätzlich. Ich sage es noch einmal: Irgendwann wird der Druck der Straße vielleicht so groß werden, dass sich die Kammern bewegen müssen. Man sieht es leider Gottes an der Wahlbeteiligung: Da haben ja Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer ein Problem. Wenn man irgendwann 70 Prozent der Mitglieder nicht einmal zu einer Wahl, die teilweise sehr einfach vonstattengeht, bewegen kann [[Abg. Schellhorn: Die Wirtschaftskammerwahl ist nicht einfach!]] , dann wird es problematisch. Also wir lehnen diese politische Kampfgruppe der Kammern natürlich ab. Wir sind für eine überparteiliche Lösung, die auch transparent vonstattengeht. Ich möchte einen pragmatischen Vorschlag ins Spiel bringen. Ich frage, ob man bei den Kammern nicht eine Opt-out-Lösung nach fünf Jahren Zwangsmitgliedschaft diskutieren könnte. Dann kann man als Unternehmer nach fünf Jahren sagen: Okay, jetzt habe ich es fünf Jahre erlebt! Hat es für mich als Unternehmer etwas gebracht? Kann ich aussteigen? Dasselbe gilt für die Arbeiterkammer. Wenn man fünf Jahre lang Zwangsmitglied bei der Arbeiterkammer war, dann sollte vielleicht irgendwann der Zeitpunkt da sein, zu dem man als Arbeitnehmer sagen kann: Bitte, danke, diese 30 Euro pro Monat – es sind in Wahrheit ja 30 Euro pro Monat, nicht 3 Euro; bleiben wir bei der Wahrheit! – erspare ich mir lieber, da möchte ich aussteigen! Das heißt, Vorschlag unsererseits: Denken wir darüber nach, eine Opt-out-Version bei Zwangsmitgliedschaften zumindest nach fünf Jahren vorzusehen! Ansonsten würde ich mir mehr Veränderung bei ÖVP und SPÖ wünschen. – Danke.
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 6 bis 8 zur Durchführung einer kurzen Debatte. [[15:00:20]] Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Die kurze Debatte betrifft den Antrag von Frau Kollegin Heinisch-Hosek, dem Gleichbehandlungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 117/A(E) betreffend „Echte Gewaltschutzmaßnahmen statt Rückschritte zu Lasten gewaltbetroffener Frauen und Kinder“ eine Frist bis 17. März 2020 zu setzen. Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort kommenden StaatssekretärInnen sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Zu Wort gelangt zunächst die Antragstellerin, Frau Kollegin Heinisch-Hosek. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! [[Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Aufschrift: „Frauenhelpline gegen Gewalt: 0800 222 555. www. gewaltschutzzentren.at. Polizei: 133“ auf das Rednerpult.]] Über Gewalt redet man nicht gerne, aber über Gewalt muss gesprochen werden. Ich darf daran erinnern, dass wir aufgrund der vielen Wahlen, die es in den letzten beiden Jahren gegeben hat, in diesem Sektor nicht wirklich so weitergekommen sind, wie es notwendig wäre. Ich glaube aber, dass es möglich sein müsste, dass der Finanzminister, wenn eine unvorhergesehene Häufung solcher Gewalttaten auftritt, ein Sofortpaket bereitstellen können sollte, um da schnell Hilfe leisten zu können. [[Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.]] Genau darum geht es heute. Wir müssen wieder einmal über Gewalt sprechen, wir reden wieder einmal über Gewalt an Frauen, ausgeübt von ihren Partnern oder Ex-Partnern – es sind noch mutmaßliche Verbrechen, die begangen worden sind, weil die Täter noch nicht verurteilt sind. Alleine im heurigen Jahr, in den ersten Wochen dieses Jahres sind es fünf Mordversuche und sechs Morde gewesen. 15. Jänner in Ybbs: Eine Frau wird erstochen. 29. Jänner in Wien: Eine Frau wird erdrosselt aufgefunden. 4. Februar in Trieben in der Steiermark: Eine Frau wird erstochen. 4. Februar in Graz: Eine Frau wird erstochen. 13. Februar in Kössen in Tirol: Eine Frau wird vermutlich erwürgt. Und am 23. Februar der vorläufig letzte tragische Fall in Hartberg in der Steiermark: Eine Frau wird erschossen. – Erschossen, erstochen, erwürgt: Voriges Jahr waren es 41 solche Fälle, vor zwei Jahren 34. 2017 hat der damalige Bundeskanzler – es war schon Kanzler Kurz – gesagt: 100 Plätze werden wir da sofort zur Verfügung stellen. – Ob es Frauenhausplätze, Übergangswohnungsplätze oder Beratungsplätze sind, war nicht klar. Es ist aber bis heute nicht erfolgt, dass wir von Bundesseite auch nur einen Platz mehr für Frauen geschaffen hätten. [[Ruf bei der ÖVP:Wer hat uns daran gehindert?!]]Kein einziger Platz mehr! [[Ruf bei der ÖVP:Ihr habt uns daran gehindert!]] Es ist aber in den letzten zwei Jahren schon so gewesen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass ziemlich viel verzögert wurde, sodass quasi nichts weitergegangen ist. Leider sind viel zu viele Frauen in dieser Zeit ermordet worden, und wenn Frauen ermordet werden, nennt man das Femizid. Frauen werden ermordet, weil sie Frauen sind, meistens von ihren Partnern oder Ex-Partnern, und der gefährlichste Ort für Frauen – das wissen wir auch – sind oft die eigenen vier Wände. Die Zeit, in der es für Frauen am gefährlichsten ist, ist, wenn sie sich entschlossen haben, sich von ihren Partnern zu trennen, oder auch nach der Trennung, wenn deren Ego und – was weiß ich – möglicherweise Alkoholeinfluss sie es nicht ertragen lassen, dass sie ihre Partnerin verloren haben. Wissen Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, allein von der Wiener Interventionsstelle wurden im letzten Jahr 6 000 Frauen betreut. Wissen Sie auch, wie viele Kinder es waren? – 5 000 Kinder wurden mitbetreut – so gut es eben ging, denn gerade für Kinder gibt es keine Ressourcen. Für Kinder gibt es von Bundesseite keine Ressourcen, um diesen Kindern eine Therapie anzubieten, um diese Kinder gut zu begleiten, wenn sie in Prozessen aussagen müssen. Das findet alles nicht statt. Wir haben hier über das Frauenvolksbegehren geredet. Einer der Punkte war: Wie können wir schnell bessere Maßnahmen gegen Gewalt ergreifen? Alle Regierungsmitglieder haben da die Regierungsbank verlassen; es war niemand da. Hier in diesem Hohen Haus haben wir immer noch nicht so richtig über das Frauenvolksbegehren befinden können. Wie lange muss es noch so weitergehen, dass fast jede Woche eine Frau ermordet wird und hier diesbezüglich nichts passiert? Wir als Politikerinnen und Sie als Politikerinnen und Politiker werden sehr oft gefragt: Warum macht ihr nichts? Warum machen wir nichts in diesem Hohen Haus? Deswegen stellen wir heute diesen Fristsetzungsantrag. Der Finanzminister hat die lächerlichen 4 Millionen Euro – so viele Millionen werden für so vieles ausgegeben! –, damit Hunderte MitarbeiterInnen in den einzelnen Frauenberatungseinrichtungen, zig, zig MitarbeiterInnen in den Gewaltschutzzentren, aber auch in Männerberatungsstellen angestellt und vor allem auch die Kinderschutzzentren gut ausgestattet werden könnten. Wartezeiten sind problematisch, und ich bleibe dabei, was ich schon einmal gesagt habe: Lange Wartezeiten können Frauenleben gefährden. Wenn man drei, sechs, acht Wochen auf einen Termin warten muss, um sich anonym beraten zu lassen, wenn man sich trennen will, weil man diese Nummer [[auf die auf dem Rednerpult stehende Tafel zeigend]] vielleicht nicht kennt, die es seit über 20 Jahren gibt, kann es problematisch werden. Ich darf Ihnen auch etwas zu dieser Helpline sagen: Ich möchte für die Gebärdensprachdolmetscherin noch hinzufügen, dass die Helplinenummer, die Nummer der SMS-Helpline für gehörlose Frauen 0800 133 133 ist. Das ist die Polizeinotrufhelpline für gehörlose Frauen. Das heißt, es gibt Hilfe. 30 Prozent der Frauen rufen am Wochenende an, 10 Prozent der Frauen rufen in der Nacht an. Diese Helpline steht das ganze Jahr über jeden Tag 24 Stunden lang zur Verfügung. Um diese Nummer zu bewerben, fehlt auch Geld, denn jeder Cent wird in Beratung gesteckt. Es bleibt kein Geld für Kampagnen, für Informationen übrig, aber genau die wären notwendig, damit nichts passiert, damit, bevor ein Mord passiert, den Frauen und den Kindern Hilfe zuteilwerden kann. [[Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.]] Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, als die Mordserie 2018 ein Ausmaß angenommen hat, das uns im Europavergleich zu den traurigen Schlusslichtern gehören ließ, haben sich zwei damalige Ministerinnen und die Staatssekretärin im Jänner zu dritt hingestellt und ein Achtpunkteprogramm präsentiert. Von diesen Punkten wurde kaum einer umgesetzt. Es gab die Fantasie, dass wir eine dreistellige Notrufnummer brauchen – nicht diese hier [[erneut auf die auf dem Rednerpult stehende Tafel zeigend]] , die die Leute nach über 20 Jahren schon so halbwegs kennen. Es ist eh nichts draus geworden. Was ist denn daraus geworden? Das Budget sollte um bis zu 10 Prozent erhöht werden. – Bisher ist es nicht einmal um 1 Prozent höher gewesen. Was von diesen acht Punkten wurde umgesetzt? – Die Bannmeile wurde im Gewaltschutzgesetz verankert. Die Beratungseinrichtungen ausbauen: Alle Parteien haben sich für mehr Geld für Fraueneinrichtungen ausgesprochen. – Nichts ist passiert, bis heute nicht! Ich bitte, da auch nicht mit der Ausrede zu kommen, dass wir aufs Budget warten müssen. Der Finanzminister hat Geld für so vieles. Für Beraterverträge – und ich weiß nicht wofür noch – werden Millionen ausgegeben (Abg. Michael Hammer: Na geh, so ein Blödsinn!), und diese lächerlichen 4 Millionen Euro für Fraueneinrichtungen sollen nicht möglich sein? Das ist wirklich ein Scherz, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.) Der damalige Innenminister hat die Hochrisikofallkonferenzen – das waren monatliche Zusammenkünfte von Frauenberatungseinrichtungen, der Polizei, also allen Beteiligten, bevor etwas passiert, bevor ein Mord passiert – abgeschafft. Dann sind so viele Morde passiert, und er hat sich dann gedacht: Jetzt schaue ich mir das einmal ein Jahr lang an, wie das so aussieht, aus welchen Gründen Frauen ermordet werden! – Ja, das wissen wir ohnehin. Es waren die Partner, die Ex-Partner; es waren Alkoholismus und Arbeitslosigkeit, die Männer in ihren Allmachtsfantasien offenbar dazu getrieben haben. So, und was ist dann passiert? – Nach dem Screening hat man gesagt: Na ja, mit den Gefährdern sollte man wieder ein bissl deutlicher reden! – Das ist das Einzige, was passiert ist. Ein Projekt für unter 18-Jährige wurde begonnen – keine Ahnung, was daraus geworden ist –, und sonst ist nichts passiert. Wissen Sie, was die interimistische Frauenministerin in diesen paar Monaten alles gemacht hat? – Sie hat in jedem Bundesland eine Fachstelle für Frauen, die von sexueller Gewalt betroffen sind, einrichten lassen, obwohl sie nicht mehr Geld gehabt hat. Es gibt jetzt in jedem Bundesland für Frauen, die von sexueller Gewalt betroffen sind, eine Fachstelle. Sie hat im Sommer mit einer Aktion betreffend K.-o.-Tropfen 100 000 junge Menschen erreicht – das ist auch nicht von der Hand zu weisen –, damit ein Bewusstsein dafür geschaffen wird, dass das immer passieren kann. Sie hat die Finanzierung für die Beratungsstelle gegen Hass im Netz für dieses Jahr sichergestellt, und sie hat unzählige Workshops für SchülerInnen, ÄrztInnen, Pflegepersonal angeboten. Was ist von Regierungsseite sonst bisher gekommen? – Die neue Regierung ist da, und die beiden Ministerinnen – auf der einen Seite jene für Frauen und Integration, auf der anderen Seite jene für Familien und Jugend – haben sich zum Thema Gewalt gegen Frauen überhaupt noch nicht geäußert. Null Toleranz bei Gewalt! – Ja, das sagen wir alle, schon lange, aber handeln, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, müssen wir hier. [[Beifall bei der SPÖ.]] Deshalb: Stimmen Sie bitte diesem Fristsetzungsantrag zu! Es geht um das Leben der Frauen in diesem Land.
Ich darf die Schülerinnen und Schüler des Adalbert-Stifter-Gymnasiums in Linz recht herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. [[Allgemeiner Beifall.]] Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pfurtscheller. – Bitte. [[Abg. Krainer: Aber die Ministerin interessiert sich ja gar nicht für das Thema, die ist ja gar nicht da!]] [[Ruf:Ja, wo ist die überhaupt?]] [[Abg. Michael Hammer: Es ist eine Fristsetzungsdebatte!]] [[Abg. Steinacker: Bei einem Fristsetzungsantrag ...! ... kennst doch die Usancen!]] [[Abg. Krainer: Ist das eine Usance, dass die Ministerin ...?!]] [[Der Präsident gibt das Glockenzeichen.]] Die Frau Abgeordnete ist am Wort, Herr Kollege Krainer, ich würde Sie bitten, dass man das respektiert.
Herr Krainer, es wird ganz sicher so sein, dass die Frau Ministerin dann nachschauen wird, wie die Debatte gelaufen ist. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Da brauchen Sie keine Angst zu haben, dass sich unsere Ministerin für diese Debatte nicht interessiert. Ich wollte eigentlich ganz anders anfangen, aber da die Angriffe von Kollegin Heinisch-Hosek jetzt doch so umfassend waren, möchte ich schon zuerst auf zwei Themen eingehen: Wir führen jetzt gerade die Budgetverhandlungen, und Sie unterstellen uns jetzt schon von vornherein, dass wir zu wenig Budget haben werden. Das halte ich für ziemlich vermessen. Schauen wir einmal, was am 18. März präsentiert wird! [[Abg. Heinisch-Hosek: Wir brauchen es jetzt!]] Wenn es schon ums Budget geht, dann möchte ich gern etwas anmerken, was wahrscheinlich auch Ihre Kollegin Schatz bestätigen kann: Es hat neulich eine Aussprache mit verschiedenen Gewaltschutzeinrichtungen gegeben, und da war auch Frau Wölfl von der Kinderschutzeinrichtung Die Möwe in Wien dabei. Sie hat uns ganz erbost erzählt – und das können alle KollegInnen, die dabei waren, bestätigen –, dass die Gemeinde Wien heuer genau 0 Euro für diese Gewaltschutzeinrichtung vorgesehen hat. Das ist eine große Schande! Sich dann hierherzustellen und uns irgendwie vorzuwerfen, wir würden zu wenig Geld vorsehen, halte ich für ziemlich vermessen. Vielleicht fragen Sie einfach einmal bei der Stadtregierung in Wien nach, ob es nicht möglich wäre, dass sie doch wieder etwas dazuzahlen, die lieben Kollegen von der SPÖ Wien. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] So, und jetzt fange ich da an, wo ich eigentlich anfangen wollte: Ich möchte als Allererstes den trauernden Familien und Angehörigen dieser sechs ermordeten Frauen mein herzliches Beileid und mein Mitgefühl ausdrücken. Wir haben es uns in unserem Regierungsprogramm zum Ziel gesetzt, Menschen in Österreich bestmöglich vor Gewalt zu schützen, vor allem Kinder und Frauen sollen in Österreich keine Angst haben müssen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, auch von der SPÖ, Sie finden alle unsere umfangreichen Vorhaben in unserem Regierungsprogramm, und zwar ab Seite 272, falls Sie es nachlesen möchten. Wenn Sie es nachlesen, dann werden Sie feststellen, dass ganz viele der Forderungen, die jetzt von der SPÖ gekommen sind oder die in diesem Antrag, zu dem jetzt der Fristsetzungsantrag eingebracht wurde, stehen, auch in unserem Regierungsprogramm vorhanden sind. Man sieht also, eigentlich liegen wir gar nicht so weit auseinander. [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Die Überschrift des gegenständlichen Entschließungsantrages scheint mir aber etwas seltsam zu sein, da wird nämlich unterstellt, dass in der letzten Gesetzgebungsperiode keine – unter Anführungszeichen – „echten“ Gewaltschutzmaßnahmen beschlossen worden sind. Da möchte ich für alle Zuhörerinnen und Zuhörer ergänzen: „Echte“ – unter Anführungszeichen – Maßnahmen gibt es nur, wenn die SPÖ sie beschließt und in Kraft setzt; wenn wir etwas beschließen, dann ist es ja nicht echt. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] – Das halte ich für einen seltsamen Zugang zu demokratischen Vorgängen, denn alle diese Gewaltschutzmaßnahmen haben ja nicht nur wir als ÖVP mit der FPÖ beschlossen, sondern da haben auch die NEOS mitgestimmt und, soweit ich mich erinnern kann, auch die Liste Pilz, die damals hier war. Von echt und unecht zu sprechen halte ich also irgendwie für ziemlich vermessen. [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried.]] Ich möchte mir deshalb erlauben, noch einmal ganz kurz darüber zu berichten, was wir im vergangenen September ohne die Stimmen der SPÖ beschlossen haben, das mitt- lerweile auch umgesetzt wird: Aus dem Bündel an Maßnahmen scheinen mir die sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen besonders wichtig zu sein, gerade auch, weil Kollegin Heinisch-Hosek beklagt hat, dass es diese nicht mehr geben soll. Das stimmt nicht, die sind auf neue Beine gestellt worden, weil es notwendig war, die Verantwortung klar zu regeln und den Austausch von Daten zu ermöglichen. Wir haben Möglichkeiten geschaffen, dass Opfer ihren Namen und ihre Sozialversicherungsnummer ändern können, damit sie von ihren Verfolgern nicht mehr aufgefunden werden können. Wir haben Möglichkeiten geschaffen, das Betretungsverbot in ein Annäherungsverbot umzuwandeln, damit die gefährdeten Personen nicht nur zu Hause, in ihrer Wohnung, sondern im Umkreis von 100 Metern und Kinder nicht nur direkt bei der Schule geschützt sind. Es wurden, wie Frau Kollegin Heinisch-Hosek gesagt hat, flächendeckend in allen Bundesländern Fachberatungsstellen bei sexueller Gewalt eingerichtet. Frau Kollegin Ex-Ministerin Stilling hat das auch umgesetzt, was natürlich sehr begrüßenswert ist und uns auch sehr freut. Die Täterarbeit wurde festgeschrieben, in Zukunft müssen sich Täter einer Therapie unterziehen. Außerdem wurden zahlreiche strafrechtliche Verschärfungen beschlossen, weil wir überzeugt davon sind, dass es für die Frauen auch wichtig ist, dass die Täter verurteilt werden, wenn sie deren Taten zur Anzeige bringen. Ich hätte noch viele Punkte, habe aber leider keine Zeit mehr. Es ist mir wichtig, abschließend nur Folgendes festzuhalten: Uns allen ist bewusst, dass wir für die wichtige Arbeit der Gewaltschutzorganisationen, für die Prävention, für die Aufklärung und für alle weiteren Maßnahmen, die wir im Regierungsprogramm vereinbart haben, die entsprechenden Budgetmittel brauchen.
Den Schlusssatz bitte!
Sofort, Herr Präsident! Ich möchte darauf hinweisen, dass Gewaltprävention und Gewaltschutz ja eine Querschnittsmaterie sind und die Budgetmittel dafür nicht nur durch das Frauenministerium vergeben werden. Allerdings kann ich Ihnen versichern, dass unsere Frauenministerin bei den laufenden Budgetverhandlungen unsere Anliegen voll unterstützt und sich mit aller Kraft dafür einsetzt. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schatz. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sechs Frauen wurden in den ersten neun Wochen des Jahres 2020 ermordet, es gab in diesem Jahr auch fünf Mordversuche an Frauen. 34 Frauenmorde gab es im Jahr 2019 und 41 Frauenmorde im Jahr 2018, Kollegin Heinisch-Hosek hat das vorhin schon ausgeführt. Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich bei allen bedanken, die diesen 81 Frauen heute Morgen bei einer Mahnwache ihre Stimme gegeben haben, die für sie aufgestanden sind, um ein Zeichen gegen diese alarmierende Situation zu setzen. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schellhorn.]] Ich glaube, diese tragische Situation führt uns aber auch vor Augen, dass wir dringenden Handlungsbedarf haben. Wir haben Handlungsbedarf im Bereich Gewaltschutz, wir haben Handlungsbedarf in Bereich Gewaltprävention. Eines ist auch klar: Beides kann nicht ohne die notwendigen finanziellen Mittel funktionieren. Diese Mittel müssen rasch, müssen schleunigst zur Verfügung gestellt werden, und nicht erst nach Budgetverhandlungen, die im April stattfinden werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Vor Kurzem war ich – Kollegin Pfurtscheller hat es schon angesprochen – mit Kolleginnen und Kollegen von ÖVP, NEOS und Grünen bei der Allianz gewaltfrei leben eingeladen. Die Organisationen im Gewaltschutzbereich und im Gewaltpräventionsbereich, die in der Frauenberatung und in der Mädchenarbeit tätig sind, haben sich vorgestellt. Was alle diese Organisationen eint, ist die prekäre finanzielle Situation, vor der sie stehen, und eine Unsicherheit hinsichtlich der Finanzierung ihrer Arbeit. Wir wissen aber, dass diese Arbeit dringend notwendig ist. An dieser Stelle möchte ich mich bei all diesen Einrichtungen herzlich bedanken, bei den Menschen, die ehrenamtlich und hauptberuflich in diesem Bereich tätig sind und Gewaltschutz und Prävention fördern. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.]] Auch die Zahlen dieser Organisationen zeigen, dass wir für den Gewaltschutz und im Frauenressort insgesamt zu wenig Mittel zur Verfügung haben. Ich erinnere mich an die Budgetverhandlungen im Jahr 2018, bei denen das Frauenbudget um 0,5 Millionen Euro gekürzt wurde, wieder auf 10,17 Millionen Euro reduziert worden ist. Die Allianz gewaltfrei leben fordert für die Umsetzung der notwendigen Gewaltschutzmaßnahmen und Gewaltpräventionsmaßnahmen das 21-Fache des aktuellen Frauenbudgets. Das heißt, da haben wir dringend etwas zu tun, und wir haben noch Luft nach oben. Dass es diesen Ausbau von Gewaltschutzeinrichtungen dringend braucht, das zeigt zum Beispiel auch der Landesrechnungshof in Oberösterreich auf. Im Landesrechnungshofbericht wird festgehalten, dass von den 148 notwendigen Frauenhausplätzen nur 41 tatsächlich vorhanden sind. Das heißt, wir brauchen dringend Mittel zum Ausbau der Gewaltschutzeinrichtungen. Frau Kollegin Pfurtscheller, weil Sie sich den Seitenhieb auf die Stadt Wien nicht ersparen konnten: Die Stadt Wien baut gerade ein fünftes Frauenhaus! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Was ich an dieser Stelle auch klar festhalten möchte, betrifft die in den letzten Wochen in den Medien bekannt gewordene Ausschreibung der Frauenhäuser in Salzburg. [[Abg. Schellhorn: Hat die SPÖ Graz auch gemacht!]]Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Vorgehensweise ist für uns nicht tragbar [[Abg. Schellhorn: Die SPÖ Graz hat das auch gemacht!]] , und ich möchte mich solidarisch zeigen mit allen drei Frauenhäusern in Salzburg und mich für ihre wertvolle Arbeit bedanken! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Echte Gewaltschutzmaßnahmen, wie Sie sie angesprochen haben, Frau Kollegin Pfurtscheller, bedeuten zum Beispiel auch, dass man die im Jahr 2018 hier – ich glaube: einstimmig – beschlossenen hundert zusätzlichen Betreuungsplätze für gewaltbetroffene Frauen dann tatsächlich mit den notwendigen Budgetmitteln ausstattet und in die Realisierung bringt, ansonsten sind es nur reine Lippenbekenntnisse, und davon wird keine einzige Frau beschützt, davon wird kein einziges Kind beschützt, das Gewalt miterleben muss. Aus diesem Grund bringen wir heute einen Fristsetzungsantrag betreffend unsere Forderung, die notwendigen finanziellen Mittel sofort und nicht erst in Wochen oder Monaten zur Verfügung zu stellen, ein. Ich ersuche um Unterstützung unseres Antrages im Sinne der gewaltbetroffenen Frauen und Kinder, die Gewalt miterleben. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Ecker. – Bitte.
Sehr geehrtes Präsidium! Auf meiner Unterlage habe ich auch stehen: Sehr geehrte Frau Minister – doch die ist so unsichtbar wie die Gewalt an Frauen. [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried.]] [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sehr geschätzte Damen und Herren hier im Saal! Erst vor Kurzem gab es hier im Hohen Haus die Debatte über Gewalt gegen Frauen. Wir wissen, dass es mittlerweile den sechsten Frauenmord gegeben hat. Wir könnten in jeder Sitzung die Gewalt thematisieren, aber das allein wird nichts nützen. Die Frauenministerin und die Justizministerin sind in der Pflicht, damit die Frauen in Österreich die Hilfe und Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Es braucht mehr Gewaltprävention, und wir müssen die Opfer schützen und nicht die Täter. Dazu gehört auch, dass die rechtlichen Möglichkeiten der Wegweisung und auch der Untersuchungshaft zum Schutz des Opfers genutzt und angewendet und, bitte, Betretungsverbote und Annäherungsverbote schneller ausgesprochen werden, sonst führt das – wir haben es gehört! – immer öfter zum Mordfall. Das ist für die Familie des Opfers unfassbar und untragbar, und das muss es auch für uns sein. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, dass auch die Öffentlichkeit wachgerüttelt wird. Im besagten Fall hat das Mordopfer vorher noch selbst via Facebook einen Hilferuf gestartet, die Nachbarschaft gewarnt. Es ist Fakt, dass viele Frauen und Mütter viel zu lange der Gewalt ausgesetzt sind und irgendwie durchhalten, weil sie nicht wissen, wo sie hinsollen. Wir werden dem Fristsetzungsantrag der SPÖ zustimmen; nicht, weil wir den Forderungen im Wortlaut zustimmen, wir stimmen zu, weil unglaublicherweise bis Ende April kein Ausschusstermin zustande gekommen ist. [[Abg. Leichtfried: Genau!]]Die Regierung ist seit Jänner im Amt, und es gab bisher weder eine Familienausschusssitzung noch eine Gleichbehandlungsausschusssitzung. Geplant sind eine Sitzung des Familienausschusses am 12. Mai und eine Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses Ende April. Frauen und Familie stehen auf der Prioritätenliste der Regierung Schwarz-Grün – Türkis-Grün – offensichtlich nicht weit oben. [[Abg. Leichtfried: Eigentlich ganz unten!]] Es hätte keinen Fristsetzungsantrag der SPÖ gebraucht, wenn ein früherer Ausschusstermin möglich gewesen wäre, aber es braucht Maßnahmen, keine Lippenbekenntnisse, und daher stimmen wir zu, und wir werden uns im Ausschuss aktiv einbringen.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Disoski. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Sehr geehrte Frau Kollegin Heinisch-Hosek! Wir haben es schon gehört: Das Jahr ist noch keine neun Wochen alt, und bereits die sechste Frau ist mutmaßlich von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet worden, und an fünf weiteren hat es Mordversuche gegeben. Das Gewaltausmaß an Frauen ist schlichtweg unerträglich und unterstreicht die dringende Notwendigkeit von Investitionen in den Ausbau von Opferschutzeinrichtungen, Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen. Das passiert in Wien – Wien wurde angesprochen – auf eine vorbildliche Art und Weise. Hier wird das Gewaltschutznetz mit einem fünften Frauenhaus gerade ausgebaut, da werden 50 neue Plätze geschaffen, um für Frauen, die in einer entsprechenden Si- tuation sind und diese brauchen, ein Angebot zu haben. [[Beifall bei Grünen und SPÖ.]] Das passiert in Wien. Und auch auf Bundesebene haben wir dem Gewaltschutz jene Priorität eingeräumt, die er braucht und die er unbedingt auch haben muss, nämlich die höchste. Ich bin selber seit 2019 hier im Hohen Haus, die Grünen sind seit Jänner in der Regierung, aber in den letzten zehn Jahren gab es unterschiedliche Regierungsbeteiligungen und -konstellationen: mit der FPÖ, mit der ÖVP und auch mit der SPÖ, und dementsprechend hat es auch Frauenministerinnen der FPÖ, der ÖVP und der SPÖ gegeben. Was hat es in den letzten zehn Jahren gegeben, völlig unabhängig davon, welcher Partei die Frauenministerin angehört hat? – Ein immer gleichbleibendes Frauenbudget und damit immer gleichbleibende statt steigende Mittel für echte Gewaltschutzmaßnahmen, wie es Ihr Antrag im Titel fordert. Von diesen stagnierenden Budgets und auch von den Mittelkürzungen, die es unter der türkis-blauen Regierung gegeben hat, waren Opferschutzeinrichtungen, Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen direkt betroffen. Das gilt übrigens auch für Frauenprojekte, die seit Jahrzehnten engagierte feministische Arbeit leisten. So gut wie jede Maßnahme, die in Ihrem Antrag gefordert wird, Kollegin Heinisch-Hosek, findet sich im Regierungsprogramm. Mit der Erhöhung der budgetären Mittel schaffen wir die Voraussetzung für die Sicherstellung und für den Ausbau von Gewaltschutzzentren, von Frauenberatungseinrichtungen und Interventionsstellen, und wir arbeiten an der Umsetzung der Istanbulkonvention weiter. Wir investieren in Sensibilisierungsmaßnahmen für Justiz, Polizei und weitere MultiplikatorInnen, und auch die schon angesprochenen multiinstitutionellen Fallkonferenzen in Hochrisikofällen, die im Antrag gefordert werden, finden sich in unserem Regierungsprogramm. Dass diese vom damaligen Innenminister der FPÖ abgeschafft worden sind, war schlichtweg verantwortungslos [[Abg. Leichtfried: Ja, aber dann stimmt mit mit uns! Dann passt das eh!]] , wir brauchen nämlich mehr und nicht weniger Schutz vor Gewalt. Und wenn ich schon bei der FPÖ bin, die das auch immer wieder vorbringt: Nein, patriarchale Haltungen und patriarchale Denkmuster, Gewalt als Konfliktlösungsmethode, das wird nicht importiert. Gewalt gegen Frauen ist ein strukturelles Problem, das auf patriarchale Machtverhältnisse zurückzuführen ist und sonst nichts. [[Beifall bei den Grünen.]] Das gilt auch für die digitale Welt: Jedes dritte Mädchen, jede dritte Frau ist von Hass oder Gewalt im Netz betroffen. Umso wichtiger ist es, dass Justizministerin Alma Zadić erste wichtige Schritte für ein Maßnahmenpaket gegen Gewalt im Netz vorgesehen und schon angekündigt hat. Unter anderem soll die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass Polizei und Staatsanwaltschaft jene ausforschen, die Hass im Netz verbreiten, damit die Betroffenen nicht auch noch auf eine Privatklage angewiesen sind. Das sind wichtige erste Schritte, die schon sehr konkret gesetzt worden sind. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich kann heute, sehr geehrte Damen und Herren, hier nicht über Gewaltschutz und über Gewaltprävention sprechen, ohne etwas zur Situation in Salzburg zu sagen. Die dortige NEOS-Landesrätin Klambauer möchte Frauenhäuser neu ausschreiben. Für dieses Vorhaben fehlt mir jedes Verständnis, zumal eine solche Ausschreibung weder fachlich noch rechtlich nötig ist. Die Frauenhäuser sind bewährte, erfahrene Einrichtungen, die regional verankert sind. Ihre Mitarbeiterinnen verfügen über genau diese langjährige Expertise in der Frauenhausarbeit. Sie haben etablierte Kontakte zu Polizei, Kinder- und Jugendhilfe und anderen Einrichtungen. Wenn solche Strukturen international ausgeschrieben werden, dann geht das zulasten der Betroffenen, im konkreten Fall sind das Gewaltopfer. Das kann doch niemandes Interesse sein. Neoliberaler Gewaltschutz ist kein Gewaltschutz. [[Beifall bei den Grünen.]] Kollegin Heinisch-Hosek, uns beide verbindet die Überzeugung, dass es sich beim Gewaltschutz und bei der Gewaltprävention um ein Thema handelt, das wir als Politikerinnen und Politiker mit der höchsten Dringlichkeit behandeln müssen, und zwar fraktionsübergreifend. So begreife ich Ihren heutigen Fristsetzungsantrag. Als Regierungspartei hat meine Fraktion die Dringlichkeit der Themen und entsprechende Maßnahmen bereits im Regierungsprogramm verankert, wie ich ausgeführt habe.
Ich darf recht herzlich die Gäste auf der Galerie begrüßen, die Abgeordneter Obernosterer eingeladen hat und die offenbar den weiten Weg von Kärnten nach Wien auf sich genommen haben. Herzlich willkommen! Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Brandstötter. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Gäste auf der Galerie! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche Fakten, die ich Ihnen jetzt erzähle, haben Sie heute vielleicht schon gehört, nicht aber die Frauenministerin, die jetzt, in diesen Minuten den Fernseher vielleicht aufdreht und zuhört. 41 tote, ermordete Frauen im letzten Jahr, das war jene Zahl, die ich bei meiner allerersten Rede hier im Nationalrat genannt habe. Das ist erst wenige Wochen her, und es ist erschütternd, dass wir jetzt, am Jahresanfang schon sechs ermordete Frauen zu beklagen haben. Das ist schon unfassbar – und das, obwohl es eigentlich über alle Fraktionen hinweg auch eine Einigkeit darüber gibt, dass Gewaltschutz oberste Priorität hat, und Österreich eigentlich auch Vorreiter im Gewaltschutz war. Wir haben schon vor 25 Jahren die ersten wirksamen Maßnahmen erlassen. Seit damals können beispielsweise gewalttätige Männer auch weggewiesen werden. Viele Politikerinnen und auch der eine oder andere Politiker haben sich seither für Verbesserungen im Gewaltschutz eingesetzt. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gewaltschutz kämpfen täglich für gefährdete Frauen und Mädchen. Sie kämpfen darum, dass Opfer Schutz bekommen und Gefährdete erst gar nicht zu Opfern werden. Diesen Frauen und Männern, die sich in diesem Bereich einsetzen, möchte ich meinen ganz großen Dank aussprechen. Sie leisten wirklich eine unverzichtbare Arbeit. Ohne sie gäbe es auch keine Zuflucht für bedrohte Frauen und Mädchen. Vielen herzlichen Dank! [[Beifall bei den Neos sowie der Abg. Bures.]] Wir haben also gut begonnen, aber es reicht nicht. Wir müssen uns im Bereich Gewaltschutz dringend weiterentwickeln. Wir müssen die finanzielle Ausstattung von Justiz und Gewaltschutzeinrichtungen drastisch verbessern. Das sind wirklich wichtige Institutionen, die nicht chronisch unterfinanziert sein dürfen. Bei ihnen zu sparen dürfen wir uns nicht leisten. Mit einer besseren Finanzierung schaffen wir auch die Voraussetzungen für eine verbesserte Koordination, weil Polizei, Justiz und Opferschutzeinrichtungen zusammenarbeiten und auch Informationen austauschen können müssen. Uns als Politik obliegt es, den Spielraum dafür zu schaffen. Damit dies funktioniert – noch einmal –, müssen wir die Finanzierung von Gewaltschutz- und Opfereinrichtungen auf neue und auf solide Beine stellen. Dazu gehört es auch, längere Förderzeiträume zu schaffen, weil die Institutionen wissen sollen, wie sie planen, womit sie rechnen können, und nicht jedes Jahr aufs Neue zittern sollen: Gibt es jetzt eine Förderung, wird sie gekürzt, wird sie fortgeführt? Für die Institutionen und auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist es wirklich essenziell, das zu wissen. Damit gibt es auch Voraussetzungen für eine bessere Kooperation, und all diese Maßnahmen steigern natürlich auch die Chance für eine ge- lingende Prävention, die unser wichtigstes Ziel im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen sein muss. Wir NEOS begrüßen daher diesen Antrag. Wir sind auch gespannt, wie er sich im Budget niederschlagen wird, weil Budgets natürlich in Zahlen gegossene Politik sind. Wir werden daran erkennen, wie wichtig Ihnen Frauenthemen sind und welchen Stellenwert Gewaltschutz hat. Wir NEOS wollen diesen Antrag aber gerne um einige Punkte ergänzen, denn Gewaltschutz ist – wie auch heute schon gesagt worden ist – eine Querschnittsmaterie. Wir fordern deshalb die Einrichtung einer nationalen Koordinationsstelle, denn es kann nicht sein, dass die Agenden, die Kompetenzen auf drei Ministerien und neun Bundesländer aufgeteilt sind und wichtige Maßnahmen in diesem Kompetenzdschungel auf der Strecke bleiben. Eine solche Koordinationsstelle braucht natürlich ein ordentliches Budget. Derzeit stehen 10 Millionen Euro zur Verfügung. Das deckt natürlich nur einen Bruchteil der Kosten und ist nicht einmal 5 Prozent von dem, was Expertinnen und Experten vorschlagen. Diese schätzen, dass es gut 200 Millionen Euro braucht, um Gewaltschutz effizient zu koordinieren. [[Auf die blinkende rote Lampe auf dem Rednerpult blickend:]] Jetzt fängt das rote Lämpchen zu leuchten an. Es gibt noch eine Menge anderer Punkte, die wir gerne ergänzen möchten. Ich habe schon gesagt, wir brauchen eine bessere finanzielle Ausstattung und eine langfristige Planung, und möchte meinen KollegInnen von SPÖ und Grünen Folgendes mitgeben: Es ist in Ihrer Welt vielleicht normal, dass man freihändig und ohne Ausschreibung Förderungen an Kumpani vergibt. [[Die Abgeordneten Maurer und Ernst-Dziedzic:Also, bitte!]] [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Für uns ist das nicht normal, deshalb braucht es angesichts dieses Budgets auch eine europaweite Ausschreibung. Das ist nun einmal Gesetz. [[Beifall bei den Neos.]] Ich würde mir wünschen, dass wir wirklich Schulter an Schulter gehen und nicht politisches Kleingeld auf dem Rücken der betroffenen Frauen gemacht wird. [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Das ist wirklich eine Schande, und da erwarte ich mir schon, dass wir wieder zusammenfinden und einen normalen Dialog starten. – Vielen Dank.
Das war eine Punktlandung. Die Rednerliste ist erschöpft. Die Debatte ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen, dem Gleichbehandlungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 117/A(E) eine Frist bis zum 17. März 2020 zu setzen. Ich darf die Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. [[15:36:45]] Fortsetzung der Tagesordnung
Ich darf die Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 6 bis 8 wieder aufnehmen. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Koza. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern hat die Arbeiterkammer, wie bereits erwähnt worden ist, ihren 100. Geburtstag gefeiert. Manchmal hat man den Eindruck, dass manche hier in diesem Haus durchaus ganz froh wären, wenn es der letzte Geburtstag gewesen wäre. Ich befürchte nur – für Sie –, dass es nicht so sein wird, und das ist gut so. Das ist sogar sehr gut so. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Muchitsch.]] Wenn die selbsternannten Kammerjäger und die selbsternannten sozialen Heimatschützer gemeinsam ausreiten, dann geht es in der Regel bekanntlich fast immer gegen die Kammern. Man hat das Gefühl, täglich grüßt das Murmeltier. [[Abg. Belakowitsch: Die Kammern sind auch kein Selbstzweck!]] Faktum ist es, dass es auch relativ egal ist, was gerade ganz konkret gefordert wird, ob es die Begrenzung der Rücklagen ist, ob es ein Opt-out betreffend eine bestimmte Arbeiterkammer ist oder ob es das Ende der gesetzlichen Mitgliedschaft überhaupt ist. Es geht im Prinzip immer um das eine, und das eine ist: Wie kann man die Arbeiterkammer finanziell schwächen? Die finanzielle Schwächung der Arbeiterkammer hat logischerweise zur Folge, dass sie die Leistungen, das Serviceangebot, das sie derzeit in den Bereichen Beratung, Rechtsberatung, Vertretung vor dem Arbeits- und Sozialgericht, KonsumentInnenschutz, Steuerberatung bietet, nicht mehr bieten kann [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] , dass sie das reduzieren muss. Das geht natürlich ganz klar zulasten der unselbstständig Beschäftigten, der ArbeitnehmerInnen, die sie zu vertreten hat, denn bekanntlich geht es nicht nur darum, möglichst gute Rechte zu haben, sondern man muss diese Rechte auch durchsetzen können. Dazu braucht es eben Institutionen, und die Arbeiterkammer ist genau eine jener Institutionen, die ArbeitnehmerInnen dabei unterstützen, diese Rechte durchzusetzen. Die Zahlen sind ja bekannt – beziehungsweise sie wären bekannt, wenn man sich für sie interessierte. Faktum ist: Das Aufkommen aus der AK-Umlage beträgt derzeit insgesamt 476 Millionen Euro, das wurde schon erwähnt. Das, was die AK insgesamt für ihre Mitglieder im Rahmen von Prozessen herausholt, sind über 530 Millionen Euro, sie macht zwei Millionen Beratungen pro Jahr, 86 000 Rechtsvertretungen. Jedes fünfte AK-Mitglied – das heißt, 20 Prozent aller AK-Mitglieder, nämlich jene, die arbeitslos, geringfügig beschäftigt oder in Karenz sind – zahlt keine AK-Umlage. Auch sie werden von der AK vertreten – Mitglieder, die sich nie eine private Rechtsvertretung leisten könnten, da ihnen schlichtweg das Geld fehlt. Die AK-Umlage und das solidarische Finanzierungssystem der AK garantieren genau diesen Gruppen aufgrund der gesetzlichen Mitgliedschaft, dass sie eine entsprechende Vertretung und eine starke Interessenvertretung haben. Sie garantiert prekär Beschäftigten, sie garantiert schlecht Qualifizierten, sie garantiert Menschen, die besonders häufig von Arbeitslosigkeit betroffen sind, Menschen, die ein niedriges Einkommen haben, eine entsprechende Vertretung und eine entsprechende Unterstützung, Beratung und Hilfe bei Prozessen. Von der FPÖ erwarte ich mir nicht besonders viel, aber wenn eine Partei, die sich immer wieder als einzige Wahrerin und wirkliche Wahrerin von liberalen und bürgerlichen Freiheitsrechten bezeichnet und auch immer gern in alle Richtungen austeilt, wenn es darum geht, dass andere das nicht so sind, wenn ausgerechnet diese Partei – ich spreche jetzt von den NEOS – der Arbeiterkammer, die ein Selbstverwaltungskörper ist, deren Gremien – ich betone es noch einmal – demokratisch gewählt sind, unter dem Titel eines Objektivierungsgebots und unter Androhung der Kürzung von Mitteln, finanziellen Mitteln, einen Maulkorb verpassen will, dann finde ich das schon relativ eigenartig. Es ist überhaupt keine Frage, dass die AK auch politisch zu kritisieren ist und kritisiert werden kann. Wir machen das oft genug, wenn es um ökologische Fragen geht, wenn es um die Vertretung von atypisch Beschäftigten oder was auch immer gegangen ist. Ja, auch wir haben die AK teilweise für unserer Meinung nach falsche politische In- halte, oder wenn sie etwas Falsches vertreten hat, kritisiert, aber: Kritik ist das eine, Strafmaßnahmen setzen das andere. Kritik werden sich alle gefallen lassen müssen: die AK, die Kammern, aber genauso die politischen Parteien, von ÖVP über SPÖ, Grüne, FPÖ und auch die NEOS. Auch wenn diese Kritik von den Arbeiterkammern kommt, wird man sich das gefallen lassen müssen. Zum Abschluss noch: Wir Grüne wünschen der Arbeiterkammer alles Gute zu ihrem 100. Geburtstag. Wir Grüne wünschen der Arbeiterkammer für die nächsten 100 Jahre alles Gute für ihren Kampf und Einsatz für soziale Gerechtigkeit, für Mitbestimmung und Gleichstellung. Für uns ist die Arbeiterkammer ein Partner, wenn es darum geht, den notwendigen ökologischen Wandel sozial gerecht zu gestalten. In diesem Sinne: Von uns ein klares Ja zur Arbeiterkammer, für immer!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Ich möchte noch ein bisschen auf die Ausführungen von Kollegen Keck und von Herrn Kollegen Stöger, der der Zahlen offensichtlich nicht so mächtig ist, eingehen. Von den 500 Millionen Euro, die Sie erstritten haben, haben Sie in der Tat 132 Millionen Euro für Ihre Mitglieder erstritten. Fakt ist, dass Sie 200 Millionen Euro gegen sich selbst für Ihre Arbeiterkammerpensionen erstreiten. Das ist der Punkt. Also Sie arbeiten eher für sich selbst und streiten gegen sich selbst als für Ihre Mitglieder. Das sollte man auch nicht außer Acht lassen, wenn es darum geht; wenn Sie große Summen in den Raum stellen, dann muss man diese Summen auch transparent behandeln. [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried.]] Mit den Sozialpartnern hat es schon seine Bewandtnis, denn die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer sind halt nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Das ist auch mein Punkt. Geht es um Freiwilligkeit, geht es darum, dass man um die Mitglieder kämpft, muss ich der Arbeiterkammer ja zugestehen, dass sie um ihre Mitglieder kämpft, was man bei der Wirtschaftskammer nicht so merkt. Ich glaube, jeder hat im Kopf, wie es damals bei 9/11 war. Wir alle wissen, was wir damals getan haben. Jeder weiß, wenn er jetzt die Augen schließt, was er zu dem Zeitpunkt getan hat. Ich glaube, der 9/11-Tag der Unternehmer war der Opernball letzte Woche [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , denn dort, meine Herrschaften Unternehmer, hat dieser Harald In-allen-Gassen Mahrer gesagt: Wir gehen sparsam mit den Beiträgen unserer Mitglieder um! Mir ist es wurscht, was jemand trinkt, isst, wo er tanzt – das sollten sie alles auf ihre eigene Rechnung machen –, aber es ist mir nicht egal, wenn jemand zynisch und vielleicht auch satirisch sagt: Wir gehen sparsam mit den Beiträgen unserer Mitglieder um! Zu diesem Zeitpunkt, als er das gesagt hat, war ich in meiner Küche und habe darunter gelitten, dass wir einen Fachkräftemangel haben, habe darunter gelitten, dass wir keinen Koch haben. – Das ist ein Punkt. Was hast du dir gedacht, Kollege Hörl, als Herr Mahrer das gesagt hat? [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Axel Kassegger wird sich als Unternehmer auch etwas gedacht haben, der Vizepräsident der Wirtschaftskammer, Herr Matznetter, wird sich etwas gedacht haben; bei den Grünen weiß ich es nicht, da kenne ich keinen Unternehmer, die denken auch nicht so unternehmerisch. Der Punkt ist aber schon: Es gibt genügend Tischler, die sich gedacht haben: Wo ist meine Entlastung? Welche Rechnung kann ich bezahlen? Kann ich meine Aufträge ausführen, abhandeln, abarbeiten, habe ich genügend Mitarbeiter? Zu diesem Zeitpunkt, als Präsident Mahrer gesagt hat: Wir gehen sparsam mit den Mitgliedsbeiträgen um!, hat sich wahrscheinlich der eine oder andere Installateur auch gedacht: Der Faktor Arbeit ist ziemlich stark belastet – was hat die Wirtschaftskammer für mich getan? Zu diesem Zeitpunkt hat sich ein anderer wahrscheinlich gedacht: Entlastung? Oje! 30 Jahre lang ist die ÖVP in der Regierung, die Wirtschaftskammer war immer unter ihrem Einfluss, und weitergegangen ist gar nichts! Das, was sich hier abgespielt hat, ist 9/11 für jeden Unternehmer. Ich bin überzeugt davon, da draußen sind lauter solche Unternehmer, die sich gedacht haben: Der sagt mir, man geht sparsam mit meinen Mitgliedsbeiträgen um – mit Sicherheit nicht! [[Beifall bei den NEOS.]] [[Heiterkeit des Abg. Scherak.]] Mit Sicherheit nicht! Jetzt komme ich nämlich zu den Zahlen, und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Es gibt eine Bundeskammer, neun Landeskammern, 70 Spartenorganisationen und 857 Fachorganisationen. Da braucht es natürlich, Kollege Matznetter, auch 41 Vizepräsidenten. – Das sind Buffetpräsidenten, nichts anderes [[Heiterkeit des Abg. Kickl]] ,die sind bei Buffeteröffnungen vom Neusiedler See bis zum Bodensee, von Litschau bis Hermagor verstreut, und das ist es. Jetzt nenne ich noch ein paar Zahlen: Die Wirtschaftskammer macht sicher gute Arbeit, die Mitarbeiter machen gute Arbeit, aber warum braucht es 5 000 Vollzeitangestellte, die Einnahmen von 1,9 Milliarden Euro verwalten, immerhin Werbeausgaben von 15 Millionen Euro jährlich verwalten, einen Werbeetat haben, der weitaus höher als die Medienförderung ist? Nebenbei gibt es noch eine großzügige Förderung beim Wirtschaftsparlament, da kassiert der Wirtschaftsbund 13,5 Millionen Euro. Wofür braucht er das? Wofür brauchen wir das? Für einen Wahlkampf oder wofür? [[Zwischenruf des Abg. Hauser.]] Dabei rede ich noch gar nicht von den untergelagerten Vereinen. Würde das jedes Mitglied wissen, dann würden ihnen die Kabel reißen, das garantiere ich Ihnen. Und ich rede noch gar nicht von externen Verträgen wie mit Pantarhei oder sonst irgendetwas. Da wird einem ganz schwindelig. Passen Sie nur auf, das kommt alles! Darum haben wir sechs Anträge vorbereitet und werden diese sechs Anträge noch einbringen, weil es genauso um Freiwilligkeit geht. Wir werden einen Antrag – Sie werden es erraten – auf Abschaffung der Wirtschaftskammerpflichtmitgliedschaft einbringen. Ihr habt einmal propagiert: Mutig in neue Zeiten! – Wo ist euer Mut? Wenn ihr so gut seid, braucht ihr keine Pflichtmitgliedschaft, wenn ihr so gut seid, dann rennen euch die Mitglieder zu, weil ihr um die Mitglieder rennt. Das macht ihr nicht. – Punkt eins. Punkt zwei ist die sofortige Streichung der Kammerumlage 2. Das wäre eine Entlastung. Das wäre eine klare Entlastung für jeden Unternehmer, für jeden Kleinstunternehmer, der sich vielleicht auch an diesem Abend – an dem 9/11-Abend der Unternehmer, beim Opernball – gedacht hat: Sie wollen mich entlasten, sie haben es wirklich vor, mich zu entlasten und sparsam mit meinem Geld umzugehen! Diesen Antrag bringen wir ein, da das eine temporäre Geschichte war, seit Präsident Sallinger damals gesagt hat: Wir brauchen eine Hilfe für notleidende Kleinstunternehmen! Dieser Kammerumlage-2-Kleinstunternehmerbeitrag ist ja gerade die Belastung, die Kleinunternehmer schwitzen lässt, ob sie ihre Zahlen noch liefern können oder nicht. Wir bringen drittens einen Antrag zum Thema Rücklagen ein: 1,7 Milliarden Euro hortet die Wirtschaftskammer – 1,7 Milliarden Euro aus dem Jahr 2018! Für jeden Unternehmer in diesem Land wurden Rücklagen von 2 500 Euro hinterlegt. Warum braucht man das? – 500 Euro reichen auch! Geben Sie 2 000 Euro je Mitglied zurück, streichen Sie das! Wir werden weiters einen Antrag betreffend eine Obergrenze für Inserate für die Wirtschaftskammer einbringen. 118 Millionen Euro an Werbeaufwendungen schmeißt die Wirtschaftskammer hinaus, um sich die Medien gefügig zu machen. So ehrlich müssen wir doch sein! Es ist doch so! Oder was wollen Sie mir sagen? Heute lese ich ein großes Inserat in den „Salzburger Nachrichten“, dass jetzt Wirtschaftskammerwahl ist. – Das wissen wir doch! Da braucht ihr mich nicht zu informieren, dass ich zur Wahl gehen muss. Das ist ja völlig absurd! Wir brauchen weiters Transparenz in der Wirtschaftskammer. Die Wirtschaftskammer schafft sich nämlich per Hausordnung ihre eigenen Regeln und kontrolliert sich auch selbst. Ich hätte mir nie gedacht, dass ich einmal Herrn Pilz mit der Knackwurst und dem Dackel zitieren würde: Sie haben das alles noch im Griff, der Dackel kontrolliert selber seine Knackwurst. [[Abg. Wöginger: Wenn du eine gscheite hast!]]Das ist so wie bei Ihnen, Sie kontrollieren sich selber, daher brauchen wir eine Ausweitung der Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes. Da habe ich recht, ja! Wir brauchen auch eine Demokratiereform in der Wirtschaftskammer, das ist der letzte Antrag, den wir liefern: eine Entschlackung der Kammerorganisationen, eine Aufteilung der Interessenvertretungen in Branchen und eine Novellierung des Wahlrechts. Damit die Bürger draußen wissen, wie eine Kammerwahl funktioniert: Wir wählen faktisch den Gemeinderat, und das Ergebnis dieser Wahl bestimmt, wer Präsident wird. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] So absurd ist das, das geht über Schichten hinauf – Kaskadensystem nennt man das! Das ist Selbstbetrug, den Sie da betreiben! [[Abg. Wöginger: Um Gottes willen!]] Dann höre ich aus der Wirtschaftskammer Wien noch: Digitale Wahlkarten oder digitales Wahlrecht machen wir sowieso nicht, denn sonst fahren uns die anderen Fraktionen um die Ohren! – So geht das nicht! Wir brauchen Freiwilligkeit, seien Sie mutig! Seid stolz darauf, was ihr geleistet habt, liebe Vertreter der Wirtschaftskammer! Wenn ihr so gut seid, dann laufen euch die Mitglieder zu und nicht davon.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung gelangt Herr Abgeordneter Muchitsch zu Wort.
Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist keine tatsächliche Berichtigung zu den Ausführungen betreffend Wirtschaftskammer, sondern zu jenen betreffend Arbeiterkammer. Abgeordneter Schellhorn hat behauptet, die AK hat 200 Millionen Euro für eigene Pensionen erstritten. Ich berichtige: Allein 2019 wurden über 500 Millionen Euro für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Österreich erstritten. Genau das tut den NEOS so weh. – Schlimm!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hammer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Nach dieser unentgeltlichen Werbeeinschaltung zur Wirtschaftskammerwahl des Kollegen Schellhorn – denn recht viel mehr war das nicht, deine unqualifizierten Abkanzelungen, was die Wirtschaftskammer betrifft –, sage ich: Ich glaube, gerade als Unternehmer sollte man auf eine Einrichtung wie die Wirtschaftskammer, die schon viele Hausaufgaben im eigenen Bereich gemacht hat, die wirklich gut aufgestellt und in der Modernität angekommen ist, auch stolz sein. [[Abg. Loacker: Mit 5 000 Arbeitnehmern!]]Genau das macht ja die österreichische Sozialpartnerschaft stark, und die Wirtschaftskammer war da immer führend mit dabei. Das sollte man auch dazusagen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es war auch deswegen rein der Wirtschaftskammerwahl geschuldet, weil sich die Tagesordnungspunkte, die wir heute hier diskutieren, mit der Arbeiterkammer auseinandersetzen. Auf die hast du ja nicht Bezug genommen. [[Abg. Schellhorn: Schon! Habe ich!]]Ich glaube, wir sollten schon alle ein klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft und ihren Verdiensten ablegen. Es wurden schon 100 Jahre Arbeiterkammer und Sozialpartnerschaft angesprochen. Ich glaube, gerade dieser Interessenausgleich war es, der Österreich immer auch entsprechend stark gemacht hat. Wozu wir uns auch bekennen, ist die Selbstverwaltung, und natürlich bedeutet Selbstverwaltung auch Selbstverantwortung. Es war uns auch bei der Reform der Sozialversicherung wichtig, diese Selbstverwaltung entsprechend sicherzustellen. [[Abg. Vogl: Das ist ein Scherz!]]Darum sind uns die Anträge der NEOS in diesem Bereich auch zu weitgehend, weil sie ein zu massiver Eingriff in die Selbstverwaltung und auch Selbstverantwortung sind. In solchen Diskussionen neigt man ja immer dazu, alles besonders einseitig zu sehen. Ich glaube, man sollte schon auch eines sagen: Natürlich leistet die Arbeiterkammer in vielen Bereichen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gute Arbeit; diese soll es auch geben, und wir schätzen sie auch entsprechend. Das heißt aber nicht, dass es dort nicht auch entsprechenden Änderungsbedarf gibt und einige Punkte, die in den Anträgen der NEOS als Kritik vorgebracht sind, nicht durchaus ihre Berechtigung haben. Einige Arbeiterkammern und vor allem deren Präsidenten kommen in ihrer Arbeits- und Handlungsweise nicht immer dem nach, was man sich von einer überparteilichen und unparteiischen Interessenvertretung erwartet. Salzburg und Oberösterreich wurden angesprochen. Es wurde auch angesprochen, dass die Arbeiterkammern von Gesetzes wegen natürlich grundsätzlich objektiv und überparteilich sein müssen, aber manche Arbeiterkammern wie eben jene in Oberösterreich und Salzburg agieren wie Vorfeldorganisationen der SPÖ. Dort werden Studien in Auftrag gegeben, dort werden Inserate bezahlt, um die Themen, die die SPÖ entsprechend vorantreiben will, aufzuarbeiten. Das ist nicht, was sich die Mitglieder, die Beiträge zahlen, erwarten. [[Abg. Belakowitsch: Dann könnt ihr ja dem Antrag zustimmen!]] Es ist ja bis zu einem gewissen Grad verständlich: Wenn man sich den Zustand der SPÖ in diesen Bundesländern anschaut, sieht man, die Arbeiterkammer ist dort halt das bestehende Rückgrat, das noch halbwegs funktioniert, um die SPÖ-Arbeit voranzutreiben. Es sind auch die Rücklagen angesprochen worden. Die Arbeiterkammer hat aufgrund der Beschäftigungssituation – wir haben Höchstbeschäftigung – natürlich das Glück, dass die Summe der Beiträge entsprechend ansteigt. Ich glaube, das soll aber nicht daran hindern, dass wirklich sparsamst mit den Mitteln umgegangen wird und dass auch Reformen und interne Einsparungsmaßnahmen getätigt werden, ohne dass das zu Leistungskürzungen führt, denn das geht allemal, wenn man gewisse Maßnahmen zurückschraubt. Das heißt auch, dass man die Rechnungsdaten wirklich objektiv veröffentlicht, denn als Betriebswirt sage ich schon dazu: Die komprimierte Version, die Herr Stöger präsentiert hat, ist wirklich ein Nepp, denn da liest man ja überhaupt nicht heraus, wofür das Geld ausgegeben wird. [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Also, das kann man schon machen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir bekennen uns zur Sozialpartnerschaft, auch zu den entsprechenden Selbstverwaltungskörpern, aber interne Hausaufgaben sind auch in der Arbeiterkammer zu machen, und diese Diskussion ist zu führen.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Götze. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Ministerin! Liebes Hohes Haus! Geschätztes Publikum, auch vor den Bildschirmen! Das war jetzt ein ziemliches Bashing der Kammern. Es gibt dieses Bild vom Glas – Sie kennen es wahrscheinlich, das Glas, das halb voll oder halb leer ist. [[Die Rednerin gießt Wasser in ein Trinkglas.]] – Jetzt ist es sogar mehr als halb voll. Das Glas, das Sie jetzt gezeigt haben, ist halb leer, eigentlich haben Sie es aus meiner Sicht schon ausgeschüttet, auf den Boden geworfen. [[Abg. Loacker: Zahlen müssen wir jedenfalls das volle!]] [[Abg. Wurm: Wenn es billig ist!]]Da bleibt von den Kammern und von der Sozialpartnerschaft und davon, was uns wichtig ist, nichts mehr über. Für mich ist das Glas halb voll. Ich möchte auf das Gute schauen, was die Kammern bieten, was die Sozialpartnerschaft bietet und was sie in den letzten Jahrzehnten geleistet hat: Wiederaufbau in Österreich, wirtschaftlicher Aufbau, soziale Errungenschaften. Dafür waren die Kammern ganz entscheidend mit verantwortlich, und dafür möchte ich mich bedanken. [[Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.]] Kammern bedeuten Interessenvertretung der Arbeitnehmerschaft, der Arbeitgeberschaft und Ausgleich der Interessen, zu versuchen, einen Konsens in wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Angelegenheiten zu finden. Und darum geht es: Konsens und Mitsprache bei der Regierung. Das ist das Erste, was aus meiner Sicht im internationalen Vergleich wirklich gut läuft, und das wissen wir alle. Wir haben im Vergleich zu anderen Ländern relativ wenige Streiks. Was ist die Alternative, wenn wir keine Kammern haben, die demokratisch legitimiert mitarbeiten? – Dann gibt es die Mächtigen, die sich einbringen können, die Reichen, oder die Lobbyisten, Firmen, die das finanzieren können. [[Abg. Loacker: So wie in Schweden und in Dänemark!]]Das ist nicht das, was wir wollen. [[Beifall bei den Grünen.]] Ein aktuelles Beispiel: Gestern wurde im Ministerrat beschlossen, dass Teile des Regierungsprogramms umgesetzt werden, und zwar insbesondere – was mir persönlich ein großes Anliegen ist – die Absetzmöglichkeit des Arbeitszimmers, des nicht definierten Arbeitsplatzes. Das war ein ganz großes Anliegen der Einpersonenunternehmen, die oft keinen Arbeitsplatz haben, die von zu Hause aus arbeiten. Sie haben sich in Form der Wirtschaftskammer, auch in Form der Grünen Wirtschaft, bei den Regierungsverhandlungen eingebracht. Sie haben keine Lobby. 60 Prozent der österreichischen Unternehmen sind Einpersonenunternehmen ohne Lobby, und die konnten sich auf diese Art und Weise einbringen und haben so beitragen können. Ein dritter Punkt: Es wurde angesprochen, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer als Mitglieder der Kammer so unzufrieden sind. – Die Zahlen zeichnen aber ein anderes Bild: Unternehmerinnen und Unternehmer sind mit den Leistungen der Kammer zufrieden. [[Abg. Schellhorn: Darum gehen 30 Prozent zur Wahl!]]Dazu gibt es Studien und diese zeigen, dass Unternehmerinnen und Unternehmer die Kammer in Schulnoten, nämlich auf einer Skala von 1 bis 5, durchschnittlich zwischen 1 und 2 bewertet haben. Sie sind also mit den Dienstleistungen der Kammer zufrieden. Junge Unternehmen sind besonders zufrieden, das zeigt eine Studie aus Vorarlberg. 97 Prozent der beratenen Unternehmen empfehlen die Beratungen weiter, weil sie so zufrieden sind. [[Abg. Loacker: Studie oder Umfrage bei den eigenen ...?]] Sie geben durch- schnittlich die Note 1,2. Das heißt, die Unternehmen sind zufrieden und nehmen die Leistungen auch in Anspruch, nämlich mehr als 50 Prozent mehrmals im Jahr. [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried.]] Ich habe vorhin gesagt, das Glas ist für mich halb voll, aber es ist nicht ganz voll; und da gebe ich Ihnen recht: Es gibt Verbesserungsbedarf, aber Verbesserungen hinsichtlich Demokratisierung und Transparenz erreicht man nicht, indem man das ganze Glas ausschüttet, sondern man geht hin, man wählt [[Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Loacker]] [[Ruf:Macht aber keiner]] , man wählt Alternativen, die Verbesserungen anbieten, und gestaltet so demokratisch mit. Dazu rufe ich auf. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kopf. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! [[Ein Parlamentsbediensteter bringt dem Redner ein Glas Wasser.]] [[Abg. Leichtfried: Ist da kein Mineralwasser?]]Man kann eine Auseinandersetzung über eine Sozialpartnerorganisation natürlich hier ins Haus hereintragen. Dass der Zeitpunkt, den Herr Schellhorn gewählt hat, möglicherweise etwas mit der Wirtschaftskammerwahl nächste Woche zu tun hat, das wird wohl reiner Zufall sein und hat sicher nichts damit zu tun. [[Abg. Scherak: Zufall!]] [[Ruf:Total]] Man kann eine Auseinandersetzung über eine Sozialpartnerorganisation natürlich hier herinnen führen – das soll man auch; es gibt ja schließlich auch gesetzliche Regelungen und Rahmenbedingungen für die Kammern, die hier herinnen beschlossen werden –, und man kann das auf sehr qualifizierte und differenzierte Art und Weise tun, wie es Frau Kollegin Götze gemacht hat, oder in einer unflätigen Art und Weise wie Herr Schellhorn. Wenn Sie den Begriff „Buffetpräsidenten“ verwenden oder jetzt zum x-ten Mal den Spruch mit der Wurst und dem Dackel strapazieren, so mag das alles am Stammtisch irgendwie Schenkelklopfen hervorrufen, vielleicht auch in euren Reihen hier herinnen, aber eine seriöse Debatte ist das nicht. Da würde ich mir etwas anderes wünschen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Scherak: Seriös war der Generalpräsident auch nicht!]]Ja, die Pflichtmitgliedschaft, die es in Österreich bei den beruflichen Interessenvertretungen gibt – bei der Arbeiterkammer, bei den Notaren, bei den Rechtsanwälten, Ärzten, aber eben auch bei der gewerblichen Wirtschaft –, das ist etwas, dass es in Europa nur in ein paar Ländern gibt. [[Abg. Schellhorn: Ein paar Länder? Welche?]]Wenn man sich dann aber anschaut, welche Ergebnisse das erzielt, welchen Beitrag zum wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ausgleich die Kammern in diesem Land in den letzten Jahrzehnten geleistet haben [[Abg. Schellhorn: Ladenöffnung, Gewerberecht!]], dann ist das mit Sicherheit eine Einzigartigkeit oder etwas, das es, wie gesagt, nicht in vielen Ländern gibt. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir das in unserem Lande haben. In Wahrheit müsste eine Partei wie Ihre, die sich liberal nennt [[Abg. Schellhorn: Freiwilligkeit!]] ,diesem Gedanken der Selbstverwaltung eigentlich zustimmen – und der steht ja hinter der Überlegung der verpflichtenden und damit flächendeckenden Mitgliedschaft einer bestimmten Berufsgruppe oder gesellschaftlichen Gruppe in diesem Land. Dahinter steht die Überlegung, dass nicht der Staat alles macht, sondern dass auch zivilgesellschaftliche Organisationen und Berufsgruppenorganisationen staatliche Aufgaben übernehmen. Die Arbeiterkammer, die Wirtschaftskammer wie auch die an- deren Berufsvertretungen erfüllen eine Reihe von Aufgaben, die sonst der Staat machen müsste. [[Abg. Loacker: Inserate schalten, Zusatzpensionen ...!]] Es ist ein zutiefst liberaler Gedanke, der dahintersteckt. Da sind Sie dagegen? – Das kann ich nicht verstehen, das kann ich wirklich nicht verstehen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Loacker: Würde sonst der Staat die Wertpapiere kaufen?]]Die Vertretung der jeweiligen Berufsgruppe ist natürlich eine ganze andere, wenn sie flächendeckend und vollumfänglich erfolgt. Das gibt der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer, den Notaren und wem auch immer die Möglichkeit, Interessen einer bestimmten Gruppierung gegenüber der Politik – und darum geht es ja letzten Endes – zu vertreten. [[Abg. Schellhorn: Oder für die Politik, für! Aber der Generalsekretär ... nicht gegenüber!]]Da braucht man natürlich ein entsprechendes Gewicht und eine Position auf Augenhöhe. Diese umfassende Vertretungskompetenz gibt den Interessenvertretungen natürlich die Möglichkeit, der Politik auf Augenhöhe entgegenzutreten und damit die Interessen dieser Gruppierung im Sinne eines gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ausgleichs auch tatsächlich zu vertreten, und zwar wirkungsvoll zu vertreten, und das findet in der Praxis tatsächlich auch statt. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.]] Ich sage aber auch dazu, dass diese gesetzliche Mitgliedschaft, diese Pflichtmitgliedschaft den Kammern auch zwangsläufig bestimmte Pflichten auferlegen muss – das heißt: eine Verpflichtung zur Sparsamkeit, zur Zweckmäßigkeit im Umgang mit Geldmitteln [[Abg. Scherak: Opernballbesuch!]]und auch eine Verpflichtung zur Transparenz. Die Kammern werden seit Langem regelmäßig vom Rechnungshof geprüft. [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Wir, die Kammern, machen unsere Rechnungsabschlüsse nach Fertigstellung selbstverständlich öffentlich, wir stellen sie ins Netz. Der Rechnungshof prüft sie. [[Abg. Schellhorn: Es gibt eine Auswertung!]]– Sie waren gestern in der Wirtschaftskammer, Herr Schellhorn, und haben selbstverständlich von meinem Stellvertreter einen Jahresabschluss nicht nur gezeigt, sondern auch ausgehändigt bekommen. [[Abg. Schellhorn: Nein, stimmt nicht!]]Sie können in unsere Gebarung Einsicht nehmen, das ist überhaupt kein Problem. Sie haben es vorhin in einem kurzen Gespräch mit mir sogar sehr gelobt, dass das so stattgefunden hat. Auch diesbezüglich haben wir uns überhaupt nichts vorwerfen, etwa dass wir intransparent wären oder dass die Kammern ihrer Verpflichtung zur Transparenz, weil es letzten Endes Pflichtbeiträge sind, nicht nachkommen würden. Vielleicht noch ein Letztes: Wenn man flapsig sein will, wenn man cool sein will, wenn man irgendeine lässige Bemerkung machen will, ist es allemal nett, Kammerpräsidenten Harald Mahrer für seinen Besuch am Opernball zu kritisieren. [[Abg. Leichtfried: ... Besuch!]]Der Opernball ist eine Einrichtung in Österreich, die man, wenn es sie nicht gäbe, erfinden müsste. Der Opernball ist ein Instrument der Darstellung österreichischen Kulturschaffens, eine Einrichtung, wie es sie selten irgendwo auf der Welt gibt. [[Abg. Kickl: Das ist wahr!]] [[Zwischenruf des Abg. Drozda.]] Dieser Ball führt Wirtschaftstreibende, Künstler, Personen des öffentlichen Lebens aus der ganzen Welt zusammen, bietet damit ein Schaufenster in die Welt hinaus und ist somit ein Werbeinstrument für Österreich und den Standort Österreich. [[Ruf:Na dann]] Ich möchte dieses Instrument nicht missen. Und weil so viele Wirtschaftstreibende aus dem In- und Ausland dort sind, weil so viele Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens dort sind, gehört selbstverständlich auch der Präsident der Wirtschaftskammer als Teilnehmer dorthin! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Schellhorn: Nicht ... den Satz habe ich kritisiert!]] Daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln, weil auch der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich ein Teil des öffentlichen Lebens ist, ein Repräsentant des öffentlichen Lebens ist und Tag für Tag sehr viel dafür leistet, die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer hier im Inland, aber auch im Ausland zu vertreten. 60 Prozent unserer Wirtschaftsleistung und damit unseres Wohlstandes werden im Ausland erwirtschaftet. Die Wirtschaftskammer Österreich mit ihrer Außenwirtschaftsorganisation und ihr an der Spitze stehender Präsident leisten einen enormen Beitrag zum Wohlstand, den dieses Land und die Menschen in diesem Land genießen – durch diese Außenvertretung. [[Abg. Kickl: Er verdient auch gut!]]Und das wollen Sie madigmachen? [[Abg. Schellhorn: Gar nicht!]] – Genieren Sie sich dafür!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Dem ist nicht so. Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 47 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich darf die Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung bitten. – Das ist die Mehrheit. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Offenlegung der vollständigen Kammerrechnungsabschlüsse“. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 48 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 49 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. [[16:12:03]] 9. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 195/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden (50 d.B.)
Wir kommen nunmehr zum 9. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Im Juni und im September 2019, also mit den National- ratswahlen im Blick, sind hier im Haus die Pensionsgeschenke großzügig in alle Richtungen und von fast allen Seiten verteilt worden. Die alte Regierung war schon gestürzt, die Übergangsregierung war politisch ein Leichtgewicht, weil sie hier im Haus keinen Rückhalt hatte, also hat die Parlamentsmehrheit versucht, sich die Wählerzustimmung bei der größten Wählergruppe mit Geschenken zu erkaufen. Es hat gegeben: eine 1 200-Euro-Pension für alle, die 40 Jahre gearbeitet haben – auch wenn sie 39 Jahre in einem anderen Land gearbeitet haben und ein Jahr bei uns, bekommen sie jetzt 1 200 Euro –; eine doppelte Pensionserhöhung für jene mit kleinen Pensionen – dass davon über die Hälfte ins Ausland geht, ist auch egal –; die Abschaffung der Wartezeit für die erste Pensionserhöhung und natürlich – ganz wichtig und ganz super und ganz groß – die Wiedereinführung der abschlagsfreien Frühpension, um einen Anreiz zu setzen, damit die Menschen mit möglichst geringem Alter in Pension gehen. Das Geld ist also 2019 ganz offensichtlich aus dem politischen Bankomaten nur so herausgeschossen und musste unbedingt verteilt werden. Dass diese Beschlüsse über ein paar Jahre aufsummiert Kosten im Milliardenbereich bedeuten, das war ÖVP, SPÖ und FPÖ gleichermaßen wurscht, und wenn die Grünen hier gewesen wären, hätten sie diesen Salat eins zu eins mitbeschlossen. In diesem Geschenkereigen sind nicht nur grobe inhaltliche Fehler passiert, sondern auch Formalfehler. Wir haben heute dieses Zeug auf der Tagesordnung: weil das Gesetz so schlecht geschrieben ist, dass die Pensionsversicherungsanstalt dieses Wahlgeschenk nicht einmal auszahlen kann. Man hat also den jungen Generationen, die aus diesem Pensionssystem nachweislich weniger herausbekommen werden als jene, die in diesen Tagen in Pension gehen, noch einen ordentlichen Milliardenklotz an Belastungen draufgehauen, den diese mit Steuern und Beiträgen finanzieren müssen, und jenen, die jetzt zu besseren Konditionen in Pension gehen, hat man ein bisschen etwas draufgegeben. Wir wissen, dass die Pensionen in 20 Jahren um 20 Prozent niedriger sein werden als heute, gemessen an der Ersatzrate. Na gut, das ist die neue Gerechtigkeit, von der Sebastian Kurzgesprochen hat, glaube ich, und dort hinten sitzen die Mandatare und Mandatarinnen der Jungen ÖVP, die sich so für die jungen Leute einsetzen und unbedingt eine Pensionsreform haben wollen, damit wir in 20, 30 Jahren auch noch etwas davon haben. – Nichts, nichts! Sobald sie hier ins Hohe Haus eingezogen sind, singen sie das Lied des Seniorenbundes mit: Die Pensionen sind [[singend]] sie-hi-hi-cher. [[Allgemeine Heiterkeit.]] Und als Nächste kommt als einzige Rednerin der ÖVP – als einzige Rednerin der ÖVP! – Elisabeth Scheucher-Pichler ans Rednerpult, die Chefin des Kärntner Seniorenbundes. Genau darum geht es! [[Beifall bei den NEOS.]] Es geht immer nur um Klientelpolitik für die Menschen, die schon alt sind, und die Jungen werden komplett vergessen. Sie haben aber übersehen, dass es um eine Balance geht. Der Generationenvertrag verlangt eine Balance zwischen den Alten und den Jungen, und man kann nicht immer nur von den Jungen zu den Alten umverteilen und jedes Jahr noch ein bisschen umverteilen – aber genau das machen Sie. Da sind die Leute von der Jungen ÖVP aber mucksmäuschenstill und die Seniorensprecherin darf nach draußen treten und der eigenen Klientel die Wahlgeschenke erklären. Das ist der einzige Beitrag der ÖVP zum Thema Pensionen: null Komma null. Gehen wir zum Fachlichen über: Der Vorsitzende der Alterssicherungskommission Walter Pöltner – unverdächtig, meiner Partei gegenüber irgendwie freundlich zu sein – sagt, dieses Geschenk der vorzeitigen Alterspension ohne Abschläge gehört weg. Der Chef des AMS Johannes Kopf – er gehört parteilich eher in diese Richtung [[in Richtung ÖVP weisend]] – sagt auch, das gehört weg. Und der Chef des Instituts für Höhere Studien Martin Kocher sagt auch, das gehört weg. Wir haben einen Antrag eingebracht, diese Wahlgeschenke wieder zu beseitigen, und wir werden heute sehen, wie ernst Sie die Experten nehmen. Man kann aber auch eines annehmen: Experten dürfen unter der Regierung Kurz alles sagen, wenn sie der Meinung von Kurz sind, und sonst sollten sie eher ruhig sein. Der Sozialminister – er ist leider nicht hier; die Pensionen sind ihm nicht wichtig genug – hat gemeint, wir haben ein Demografieproblem und deswegen werden die Kosten bei der Pflege steigen. – Das ist ganz spannend, ja: Wir haben ein Demografieproblem bei der Pflege, aber bei den Pensionen haben wir keines! Also irgendwie werden die zu Pflegenden älter, aber die Pensionisten bleiben ewig jung. Ich weiß nicht, wie er das in seinem Kopf macht, aber entweder haben wir ein Demografieproblem, dann haben wir überall eines, oder wir haben keines. Nur bei der Pflege eines zu haben, bei den Pensionen aber nicht, das gibt es in den Anschober’schen Fantasien, aber nicht in der Wirklichkeit. [[Beifall bei den NEOS.]] Ihnen allen – Sie werden uns nachher niederstimmen, gegen unsere paar Stimmen von den NEOS – geht es nur um eines: Sie denken nicht an die Jungen, die hier auf der Galerie sitzen und uns zuschauen, Sie denken nicht, was in 20, 30, 40 Jahren sein wird, sondern Sie denken an den nächsten Wahlsonntag; und da sind Schwarz, Blau und Rot genau gleich. Es würde ein bisschen Mut brauchen, sich für ein faires System einzusetzen, aber Sie kennen nur eine Kategorie in Ihrem politischen Handeln: den nächsten Wahlsonntag.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Scheucher-Pichler – schon angekündigt durch den Vorredner. – Bitte.
Ja, danke, Herr Präsident, das gibt es nicht immer, dass man vom Vorredner angekündigt wird. Mir gefällt die Art und Weise, wie Sie [[in Richtung Abg. Loacker]] das diskutieren, nicht. [[Abg. Loacker: Wie großzügig!]]Das ist so ein bisschen süffisant, mit dem Seniorenlied, mit den Jungen, die bei uns nichts zu reden haben. – Ja, wir haben Gott sei Dank viele Junge. [[Abg. Loacker: Aber sie reden nichts!]] Wir stehen für ein generationenübergreifendes Miteinander. Wir haben die Senioren, aber wir haben auch die Jugend hinter uns, und darauf kommt es an. Wir werden miteinander arbeiten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es stört mich schon lange, dass das immer so diskutiert wird – hier, aber auch in anderen Bereichen, manchmal auch in den Medien –, dass man versucht, die Jungen gegen die Älteren auszuspielen, beziehungsweise es macht. Das ist ja nicht der richtige Weg. Wir brauchen die Jugend, wir brauchen die Älteren, und nur gemeinsam werden wir die Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben, bewältigen. Ich sage Ihnen auch eines, Herr Kollege, weil Sie sich darüber ein bisschen lustig gemacht haben: Gott sei Dank werden wir älter, Gott sei Dank! Das ist die größte Errungenschaft dieser Zeit. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Ribo.]] Vor 100 Jahren hat man sich gar nicht vorstellen können, dass so viele Menschen so alt werden. Wir vonseiten der ÖVP-Fraktion werden uns jedenfalls weiterhin dafür einsetzen, dass die ältere Generation in Würde und bei guter Lebensqualität alt werden kann. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ribo.]] Wir haben Gott sei Dank eine Alterssicherungskommission – Sie haben es ja schon angesprochen –, die gute Arbeit leistet, die wir ernst nehmen, und wir werden dann möglicherweise hören, was die Alterssicherungskommission zu Ihren und auch zu den anderen Anträgen, die heute da noch kommen, sagt. Positiv ist – und das haben wir auch im Sozialausschuss diskutiert –: Ja, es stimmt, es ist da zu einem Fehler gekommen. Das kann auch passieren. Jeder, der arbeitet und der etwas Gutes erreicht, kann auch einmal einen Fehler machen, aber wir haben uns dazu durchgerungen – ohne die Stimmen der NEOS, es hat die SPÖ mitgestimmt, es haben die Grünen mitgestimmt, es haben die Freiheitlichen mitgestimmt –, einen Abänderungsantrag einzubringen, und haben damit auch klargestellt, wie es im Bereich Ausgleichszulagenrecht weitergeht. Wir haben dazu in den Seniorenorganisationen sehr viel Kritik bekommen. Ingrid Korosec, unsere Präsidentin, ist da sofort aktiv geworden, aber ich glaube, da ist es allen anderen Seniorenvertretern gleich ergangen. Da hat es Briefe, Anrufe gegeben, weil es nicht zu verstehen war, wieso es in diesem Bereich nur zu einer Erhöhung von 0,49 Euro kommt. Das war sicherlich nicht das Ziel. Es geht um den sogenannten Ehegattenrichtsatz. Der Richtsatz wurde ab 1.1.2020 außertourlich um 5,2 Prozent brutto erhöht. Man wollte dadurch sicherstellen, dass die betroffenen Ausgleichszulagenbezieher durch die gleichzeitig vorgesehene Streichung der Steuerbefreiung betreffend Ausgleichszulage keine Nettoeinkommenseinbußen erleiden. Der Hintergrund dieser Regelung ist das Ziel, dass eben AusgleichszulagenbezieherInnen und Personen mit gleich hoher Eigenpension künftig steuerlich gleichgestellt werden. Gemäß diesem Antrag ist der Richtsatz für das Kalenderjahr 2020 rückwirkend mit dem Faktor 1,036 zu vervielfachen. Durch diese Initiative konnte jetzt eine weitere Bruttoerhöhung um 3,6 Prozent erreicht werden. Da geht es eben um eine Gruppe der Ausgleichszulagenbezieher, die jetzt eine Nettoerhöhung von 35,92 Euro bekommen; und ich denke, das ist mehr als gerechtfertigt. Wir stehen dazu! Sebastian Kurz und auch die Neue Volkspartei haben ganz klar gesagt: Wir wollen speziell die niedrigen Pensionen aufwerten! – Und das tun wir. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich sage es abschließend noch einmal: Wir brauchen die Jugend, wir brauchen aber auch die Seniorinnen und Senioren. Die Senioren sind ein wichtiger Faktor in der Gesellschaft. Ich schaue mir die Vereinbarkeit von Beruf und Familie an, ich schaue mir viele Bereiche in der Gesellschaft an: ohne Seniorinnen und Senioren, die da einen wichtigen Beitrag leisten, ginge es nicht. Wir werden uns daher als Seniorenvertreter, aber auch als neue Österreichische Volkspartei weiterhin für die Interessen der älteren Generation einsetzen, die ganz entscheidend dazu beigetragen hat, dass Österreich heute eines der reichsten Länder dieser Welt ist und dass wir in Österreich trotz vieler Probleme, die es auch da und dort gibt – keine Frage –, die wir lösen werden, in sehr hohem Wohlstand leben; dafür gilt es vor allem auch die ältere Generation entsprechend wertzuschätzen.
Ich darf die Schülergruppe des Adalbert-Stifter-Gymnasiums in Linz recht herzlich begrüßen. Das ist die zweite Gruppe, die heute hier ist. – Herzlich willkommen! [[Allgemeiner Beifall.]] Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Shetty. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, nicht nur die heutige Debatte, sondern vor allem das, was im Herbst letzten Jahres passiert ist, empfinde ich als junger Abgeordneter – und ich verstehe eigentlich nicht, warum es den anderen jungen Abgeordneten nicht gleich geht – gerade nach den ersten Monaten hier im Hohen Haus als besonders beklemmend und beschämend. In einer Zeit, in der wir den jüngsten Bundeskanzler aller Zeiten haben, den jüngsten Bundeskanzler weltweit, glaube ich – der übrigens noch vor einigen Jahren ziemlich genau das gesagt hat, was wir auch sagen –, wird wenige Wochen vor der Wahl von ÖVP, FPÖ und SPÖ ein Beschluss gefasst, der von allen Expertinnen und Experten als Husch-pfusch-Gesetz qualifiziert wurde. Jetzt wird versucht, dieses Husch-pfusch-Gesetz mit einer Husch-pfusch-Änderung zu reparieren, ganz nach dem Motto: Aus Minus und Minus wird Plus. – Da werden wir auf jeden Fall nicht mitgehen. Alle reden derzeit von der Nachhaltigkeit, und das ist ja auch sehr gut so, nur kann es kein Rosinenpicken sein, wann man sich Nachhaltigkeit auf die Fahnen heftet und wann nicht. Unser Pensionssystem wird von renommierten internationalen Zeitungen als eines der unnachhaltigsten Pensionssysteme in der Europäischen Union bezeichnet. Sie lassen dabei die junge Generation, uns Junge vollkommen im Stich, und das nur, wie Kollege Loacker auch schon angesprochen hat, wegen der Wählerstimmen, weil Sie dafür alles tun. Das ist unglaublich kurzsichtig und unverantwortlich. [[Beifall bei den NEOS.]] Es ist eben nicht so, wie die Vorrednerin von der ÖVP gemeint hat, sondern eben genau so, wie Kollege Loacker es schon ausgeführt hat. Es ist nicht ein Jung-gegen-Alt, darum geht es uns nicht. Es ist ein Vorwurf an Sie, die diese Pensionswahlgeschenke beschlossen haben, die diese billige Wahlkampfpolitik betreiben und eine dem, was alle Expertinnen und Experten – Wifo, IHS, Agenda Austria und sogar der Chef der Alterssicherungskommission, der uns, glaube ich, nicht wahnsinnig nahesteht – sagen, entgegengesetzte Politik machen. Wir reden dabei nicht von Peanuts. Es geht um 20 Milliarden Euro, die wir jährlich ins Pensionssystem zuzahlen, und die Budgetlangfristprognose zeigt, dass diese Zuzahlungen auf 30 Milliarden Euro explodieren werden. Ich habe Ihnen etwas mitgebracht, um zu veranschaulichen, um welche Größenordnungen es da überhaupt geht. Wir sehen hier das Budget 2019 [[eine Tafel mit der im Folgenden beschriebenen Grafik in die Höhe haltend]] zwei Balken, zwei Vergleichsbalken; einmal der grüne Balken, die Investitionen in Umwelt, Energie und Klima, 0,6 Milliarden Euro im Jahr 2019. Der schwarze Balken sind die Pensionen. [[Der Redner entfaltet die Tafel, auf der somit ein schwarzer Balken mit der dreifachen Länge sichtbar wird.]] [[Ruf bei der SPÖ:Für Menschen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ja, so viel geben wir für Pensionen jedes Jahr aus [[Beifall des Abg. Kollross]] , und da sind die Wahlgeschenke von 2019 noch nicht miteingerechnet. [[Abg. Vogl: Was ist das Problem?]] Das Geld, das hier drinsteckt, fehlt für die wichtigen Zukunftsinvestitionen. [[Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Hanger.]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Dieses Geld, diese Milliarden, fehlen für die großen Zukunftsinvestitionen in Bildung, in Wissenschaft und in den Klimaschutz. Diese Ausgaben treffen die Jungen am härtesten, obwohl gerade die Jungen, zum Beispiel Jungfamilien, die im Erwerbsleben stehen, schon armutsgefährdet sind. Mein Appell an Sie, an die ÖVP, an die FPÖ, an die SPÖ, aber auch an die Grünen, ist: Stellen Sie diese verantwortungslose Politik ab und beginnen Sie, sicherzustellen, dass unser Pensionssystem zukunftsfit wird! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] Daher bringen wir heute mehrere Anträge ein, zuerst folgenden: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Zusätzlich bringen wir einen Abänderungsantrag ein, der im Saal verteilt wurde, der zum Inhalt hat, die Pensionswahlgeschenke vom Herbst 2019 zurückzunehmen und das, was damals an Husch-Pfusch beschlossen wurde, richtig zu reparieren und nicht so, wie es heute versucht wird. [[Beifall bei den NEOS.]] [[16:27]] Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Die Anträge sind ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und stehen somit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Vogl. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Wir diskutieren heute eigentlich einen Antrag der SPÖ, den wir zur Verfügung gestellt haben [[Abg. Belakowitsch: Na ja, Moment, ich stehe auch drauf! Ganz stimmt es nicht!]], damit hier das, was im letzten Jahr unter Schwarz-Blau passiert ist, repariert werden kann. [[Zwischenruf des Abg. Wurm.]] Ich glaube, das Wichtige ist, dass man gerade die Bezieher der kleinsten Einkommen entlastet, nämlich mit dem Familienrichtsatz. Da geht es um 50 Euro im Monat, die diese Menschen mehr bekommen – und vor allem bekommen sie es rückwirkend mehr. Das heißt, wir reparieren hier etwas, und manchmal, wenn man etwas reparieren muss, sagt man, das war ein Pfusch. Das bringt mich zu einer anderen Geschichte, und da muss ich vielleicht ein bisschen ausholen, bevor ich unseren Abänderungsantrag einbringe. Wir haben erlebt, dass der Herr Wirtschaftskammerpräsident – und es war Faschingszeit, das ist immer ein bisschen eine Ausnahmesituation in unserem Land – in einer vielleicht sehr weinseligen Laune versucht hat, lustig zu sein und die 40 000 Euro, die die Wirtschaftskammer Österreich und die Wirtschaftskammer Wien für eine Loge beim Opernball ausgegeben haben, irgendwie als sparsam zu verkaufen. Wir wissen, dass der Herr Wirtschaftskammerpräsident viele Talente hat, aber ich glaube, lustig zu sein ist nicht eines seiner Haupttalente. [[Heiterkeit des Abg. Drozda.]] Jetzt ist natürlich ein anderer Wirtschaftstreibender versucht, sofort für ihn in die Bresche zu springen, er hat versucht, ihn in Schutz zu nehmen. Wie es dann halt so ist, wenn Alphamännchen aufeinandertreffen, wird auch ein bisschen ein Revierverhalten an den Tag gelegt und dann stänkert man vielleicht auch einmal gegen die Industriellenvereinigung. Das ist irgendwie so ein Match, wo man dann gerne einmal stänkert und sagt: Jetzt schaut doch da rüber, die wissen nicht, wie man mit dem Geld umgeht, die saufen Champagner, wir sind eh so sparsam! [[Abg. Scherak: Bei denen ist es freiwillig, vor allem!]] Wo die Geschichte aber dann ein bisschen problematisch wird, ist, wenn man auf einmal in dieser aufgeheizten Atmosphäre etwas macht, was aus meiner Sicht gar nicht mehr in Ordnung ist, wenn man auf einmal die Arbeiterkammer mit ins Boot nimmt und sagt: Und wenn ihr richtig große Champagnerflaschen sehen wollt, dann geht zur Arbeiterkammer!, wenn da also im Fernsehen bewusst eine Lüge erzählt wird. Was mich bei dem Ganzen eigentlich gestört hat – Kollege Kopf, die Rede vorhin war sehr in Ordnung –, was gefehlt hat, ist aus meiner Sicht dieser Aufschrei; den hätte es damals auch gebraucht, nämlich den Sozialpartner vor dieser ungerechtfertigten Kritik in Schutz zu nehmen, bewusst dagegen aufzutreten, dass eine Lüge erzählt worden ist. Man hätte sofort sagen sollen: Das geht so nicht, das ist nicht in Ordnung! Der Grund, warum ich die Geschichte so ausführlich erzähle, ist, dass mir leider Gottes die Geschichte als solche irgendwie bekannt vorkommt. Man behauptet einfach einmal Dinge, die nicht stimmen: Also da ist die Arbeiterkammerloge mit dem Champagner. – Aus der Vergangenheit ist noch so in Erinnerung: Da gibt es eine Funktionärsmilliarde – daran können wir uns noch erinnern, die Funktionäre sind ja so teuer –, da gibt es so viele Dienstautos. Kennen wir diese Geschichte? – Wir alle wissen, dass das im Nachhinein betrachtet alles nicht gestimmt hat. [[Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.]] Ich glaube, dass uns in Österreich die nächste große Reparaturmaßnahme bevorsteht. [[Der Redner stellt eine Tafel verkehrt herum auf das Rednerpult.]] Wir haben damals, als wir im Jahr 2008 die Sozialversicherung von Schwarz-Blau I übernommen haben [[Abg. Scherak: Markus, du musst es umdrehen!]] [[Heiterkeit bei den NEOS]] – stimmt, die roten Zahlen sind immer oben, ihr habt vollkommen recht [[die Tafel richtig hinstellend]] –, ein Minus in der Höhe von 1,8 Milliarden Euro übernommen. [[Auf der Tafel mit der Aufschrift „Finanzsituation der allgemeinen Krankenversicherung von 2000 – 2024“ ist ein Diagramm mit einem blauen, einem roten und einem blaugrünen Balken zu sehen.]] Wir haben es in mühevoller Arbeit geschafft, dass in der österreichischen Sozialversicherung wieder ein Überschuss von 800 Millionen Euro erzielt worden ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Jetzt kommt die nächste Reparatur. Das heißt, neben dem, was wir jetzt gerade im Kleinen reparieren, kommt hier diese große Reparatur. Den österreichischen Gesundheitskassen droht ein Minus von bis zu 1,7 Milliarden Euro. Da im Gesetz steht, dass man, wenn man kein Geld hat, gezwungen ist, unter anderem Selbstbehalte einzuführen, muss man die Frage stellen, wer am Ende darüber entscheidet, ob wir als Versicherte, die für den ganzen Schwachsinn, den man da angestellt hat, nichts können, auf einmal Selbstbehalte zahlen. Es sind die gleichen Arbeitgeber, die in einer Opernballloge stehen und dort lustig sind, die dann darüber entscheiden, ob die Versicherten in diesem Land Selbstbehalte zu zahlen haben. Das geht aus meiner Sicht nicht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich darf daher folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Damit würden wir verhindern, dass in Zukunft jene Leute Selbstbehalte in der Gesundheitskasse anschaffen können, die genau dafür verantwortlich sind. Ich glaube, das ist gescheit und das ist fair. Vielleicht noch ein kleiner Hinweis – wir werden nachher noch einen Antrag einbringen, weil auch die Selbstbehalte bei den kleinen Selbstständigen aus unserer Sicht unsozial sind –: Wer glaubt, dass man ein bisschen eine andere Politik gerade für die kleinen Selbstständigen machen möchte: Unsere ehemalige Kollegin Doris Margreiter steht in Oberösterreich bei der Wirtschaftskammerwahl bereit. Ich glaube, sie ist eine gute Stimme für die vielen fleißigen kleinen Unternehmer in unserem Land. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[16:33]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, auch ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Margreiter, nicht die Wirtschaftskammerfunktionärin aus Oberösterreich. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und via Medien! [[Abg. Belakowitsch: (in Richtung der den Saal verlassenden Bundesministerin Aschbacher) Frau Ministerin! Was ist?]] Die vorliegende Thematik betrifft mich zweifach: Einmal bin ich als Rechtsanwalt tagtäglich damit befasst, Gesetzesbücher in die Hand zu nehmen, damit zu arbeiten. Leider kommt es doch immer wieder vor – und das ist dann sehr ärgerlich –, dass Gesetze, noch bevor sie in Kraft getreten sind, novelliert werden müssen, weil sie nicht anwendbar sind. Da frage ich mich immer – ich bin jetzt erst kurz im Hohen Haus, aber schon lange als Rechtsanwender tätig –: Wie kann so etwas passieren? Wie kann es passieren, dass in diesem Hohen Haus, wo man doch erwarten darf, dass, gerade wenn allgemein verbindliche Normen beschlossen werden, diese mit der notwendigen Sorgfalt beschlossen werden, Gesetze in Kraft gesetzt werden, die nicht vollziehbar sind? So stehen wir jetzt halt vor diesem Problem: Wie kann es passieren, dass so ein Husch-pfusch-Gesetz zustande kommt? Ich möchte fast sagen, das ist der Fluch der bösen Tat, wenn man so aus der Hüfte heraus Gesetze macht, weil man irgendwelche Geschenke aus sehr durchsichtigen Motiven verteilen will. Und jetzt setzt man auf diesen Pfusch noch einen drauf. – Das kann es wohl nicht sein! Zum Zweiten bin ich betroffen, weil doch immer wieder versucht wird, in dieser Pensionsdebatte die Generationen gegeneinander auszuspielen. Die Befürworter dieser Maßnahmen machen sich da zu den Anwälten der älteren Generation. Ältere Generation? – Ich bin vielleicht ein XL-Boomer, die Pension ist bereits am Horizont sichtbar, aber ich sage als davon Betroffener: Ich bin nicht an einer Pension interessiert, die auf Kosten der jungen Generation geht, die auf Kosten der Generation des Kollegen Shetty geht. [[Beifall bei den NEOS.]] Ich denke, dass ich da wirklich auch im Namen dieser Boomer plus spreche. Das ist ganz natürlich, die ältere Generation will, dass es der jüngeren Generation gutgeht und nicht, dass diese dann vor leeren Pensionskassen steht und, wenn sie dann selber einmal in der Situation ist, dass sie eine Altersversorgung braucht, zur Kenntnis nehmen muss: Nada! Nichts mehr da! – Das kann es nicht sein. Daher: Nehmen wir Abstand von solchen populistischen Schnellschüssen – aus zwei Gründen: inhaltlich, weil wir es uns nicht leisten können, und formal, weil es dem Rechtsstaat und der Rechtssicherheit äußerst abträglich ist, wenn wir Gesetze beschließen, die wir dann im Husch-pfusch-Verfahren wieder novellieren müssen, die wir reparieren müssen! Das kann es nicht sein. – Vielen Dank, Hohes Haus.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.
Herr Präsident, bevor Sie jetzt meine Redezeit erfassen: Ich möchte einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen. Die Frau Arbeitsministerin hat den Saal verlassen, sie hat sich bei Ihnen auch noch verabschiedet. Wir sind aber mitten in der Debatte, daher stelle ich den Antrag auf Herbeischaffung der Ministerin. [[Beifall bei FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Wurm: Jawohl!]] [[Abg. Loacker: Lass sie doch Kaffee trinken!]]– Sie hat sich verabschiedet, sie ist gegangen. Sie ist nicht Kaffee trinken gegangen. Sie hat ihre Unterlagen gepackt, hat sich beim Herrn Präsidenten verabschiedet und ist gegangen.
Darf ich um das Wort bitten? [[Abg. Belakowitsch: Wir sind im Abstimmungsvorgang!]]Nach § 18 der Geschäftsordnung – ich habe eben nachgesehen, welcher Paragraf das ist – lasse ich unverzüglich [[Abg. Belakowitsch: Unverzüglich!]]über die Herbeischaffung der Frau Minister abstimmen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Ich würde darum bitten, dass Sie zumindest bei der Abstimmung Ruhe bewahren! [[Abg. Hauser: Das war Zeit schinden!]] [[Der Präsident gibt das Glockenzeichen.]] Wer für - - [[Unruhe im Saal.]] [[Der Präsident gibt erneut das Glockenzeichen.]] – Noch einmal: Wer für diesen Antrag auf Herbeischaffung der Frau Minister ist, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[Beifall bei der ÖVP für die wieder den Saal betretende Bundesministerin Aschbacher.]] [[Der Präsident gibt erneut das Glockenzeichen.]] [[Abg. Leichtfried: Herr Präsident!]] Zur Geschäftsbehandlung, Abgeordneter Leichtfried. – Bitte.
Herr Präsident, ich glaube, wir haben jetzt ein Beispiel dafür erlebt, wie parteiische Führung dieses Hauses funktioniert [[anhaltender Beifall bei SPÖ und FPÖ]] [[Abg. Belakowitsch: Wo es nicht geht!]] , nämlich so lange zu warten, so lange hinauszuzögern, bis die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP – von wo immer sie gewesen sind – herbeizitiert werden konnten, und dann auch noch bei der Abstimmung, als es zweifelhaft war, wie sie ausgegangen ist, sofort zu behaupten, es wäre abgelehnt worden. – Herr Präsident, das ist keine überparteiliche Führung dieses Hauses!
Herr Klubobmannstellvertreter, nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich, wenn ich eine Abstimmung durchführe, mich auch rechtlich vergewissere, nach welchem Paragraf der Geschäftsordnung ich vorgehe, und keine Verzögerung habe. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Jetzt bin ich am Wort, Sie können sich dann zu Wort melden! Ich akzeptiere Ihre Ausführungen, aber ich stelle klar fest, dass es weder eine Verzögerungstaktik meinerseits, vom Präsidium war, sondern dass es [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] , wenn keine Ruhe ist – und ich habe das vorher im Saal erlebt –, dann letzten Endes zu einer neuerlichen Zählung kommt. [[Zwischenruf des Abg. Martin Graf.]] Ich darf doch darauf hinweisen, dass es so viel Disziplin geben muss, dass man als Vorsitzender ganz klar sieht, wer hier ist und welche Abstimmung verlangt wird. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.
Danke, Frau Minister, dass Sie zurückgekommen sind. Sie sind ja relativ neu, vielleicht wussten Sie nicht, dass Sie hier während der gesamten Debatte anwesend sein sollen. – Meine Kritik, Herr Präsident, hat sich schon eher an Sie gerichtet, denn Sie haben sie ja verabschiedet. Jetzt aber zurück zum Inhalt: Es geht darum, wir haben hier gemeinsam – mit Ausnahme der NEOS – beschlossen, dass der erhöhte Ausgleichszulagenrichtsatz nach 40 Arbeitsjahren 1 200 Euro pro Person betragen soll. Was allerdings damals legistisch untergegangen ist, ist die Tatsache, dass es ja Ehepaare gibt, die von einer einzelnen kleinen Pension leben – und das ist die Reparatur: Das sind 1 500 Euro für ein Ehepaar. Das ist das, worum es jetzt in diesem Antrag speziell geht. Ich möchte jetzt aber schon auch die Gelegenheit nützen, weil ja heute vor allem von Kollegen Loacker wieder einmal ein Schreckensszenario gemalt worden ist, zu sagen: Es ist keineswegs so, dass die Pensionen uns alle auffressen werden, dass alle Pensionen nur unsicher sind und dass es eine Umverteilung von Jung zu Alt gibt. – Und wenn ich mir anschaue, was Ihr junger Kollege heute hier ausgebreitet hat, dann weiß ich nicht, was er damit sagen wollte. Sollen wir jetzt alle Pensionen kürzen? Sollen wir den Leuten die Pensionen wegnehmen? Das ist eine Debatte um des Kaisers Bart, die Sie hier führen. Selbstverständlich sind jene Personen, die in Pension sind, auch berechtigt, diese zu beziehen. Unsere österreichischen Pensionen sind auch sicher, es ist auch der Pensionssicherungsbeitrag in den letzten Jahren gesunken. Das muss man hier auch einmal sagen; natürlich sind es die gute Wirtschaftslage und die hohe Beschäftigungsrate gewesen, und es ist auch das Ziel – ich hoffe, auch dieser Bundesregierung –, die Beschäftigung in Österreich hoch zu halten. Das ist hoffentlich das Ziel jedes Politikers, davon gehe ich jetzt einmal aus. – Hören Sie also bitte endlich damit auf, die Leute so zu verunsichern, sodass viele Angst bekommen und das, was Sie hier erzählt haben, womöglich glauben und Angst haben, dass sie keine Pensionen mehr bekommen! Jetzt zu – und das geht in Richtung der derzeitigen Regierungsparteien – der Alterspension mit 62 Jahren bei 540 Arbeitsmonaten: Das ist kein Geschenk, sondern das betrifft Menschen, die viele Jahre gearbeitet haben. Da geht es nicht um Ersatzmonate, sondern da geht es um definitive Arbeitszeiten. Es gibt nicht sehr viele, die das zusammenbringen, und ich kann nicht verstehen, warum das diese Regierung den Menschen, die sich das erarbeitet haben, sofort wieder nehmen will, denn es ist auch eine Art von Gerechtigkeit, die wir diesen Langzeitversicherten schuldig sind. [[Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.]] Das, meine Damen und Herren, ist etwas, von dem ich wirklich bitte, dass man das einmal wirklich mitnimmt und sich auch überlegt. Da appelliere ich schon auch an die Grünen. Kollege Koza hat ja heute hier sehr großartig die Arbeiterkammer verteidigt, auf der anderen Seite hat er sich im Ausschuss als Arbeitnehmerverräter betätigt, denn er hat gesagt, dass eine sechste Urlaubswoche für ihn undenkbar ist, wenn sie nicht zur Fortbildung verwendet wird. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Koza und Schallmeiner.]] – Nein, das haben Sie gesagt, Herr Kollege Koza. Sie haben auch nicht mitgestimmt, sondern Sie waren bei der Vertagung dabei. Für die Grünen kommt eine sechste Urlaubswoche allgemein nicht in Frage, das waren Ihre Worte. Also hören Sie auf! Sie verkaufen sich hier, Sie legen sich hier vor der ÖVP flach auf den Boden. [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Oder Sie nehmen das, was Sie sagen, selber nicht ernst – das ist die zweite Möglichkeit. [[Abg. Ernst-Dziedzic: ... genau zuhören!]] Gut, das müssen Sie jetzt für sich entscheiden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir als Freiheitliche Partei stehen dazu. Wir sind die soziale Heimatpartei. Wir sind die Partei für jene, die in dem Land fleißig sind, die in dem Land arbeiten. Wir sind auf der Seite der Arbeitnehmer, und wir werden auch weiter dafür kämpfen, dass alle Arbeitnehmer eine sechste Urlaubswoche bekommen, nicht nur die, die den Grünen in den Kram passen. Wir werden auch weiter dafür kämpfen, dass die sogenannte Hacklerregelung aufrecht bleibt und dass sie nicht mithilfe der Grünen abgeschafft wird – von einer Regierung von Reichen für Reiche.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Koza. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! [[Abg. Wurm: Die steht im Protokoll drinnen, deine Aussage!]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Zuallererst zu den Freiheitlichen: Wenn ihr eine Arbeitnehmerpartei seid, dann esse ich einen Besenstiel, von mir aus auch von einer deutschen Eiche! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kickl: Guten Appetit!]]Das Zweite an die NEOS: Man will es nicht glauben, aber Oma und Opa eine Pension zu zahlen, von der sie leben können, und Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren, das ist machbar, das ist vereinbar. Wir müssen nicht bei Omi und Opa streichen, damit wir künftig das Klima schützen können. [[Abg. Loacker: Das hat ja niemand gesagt!]] Das ist nicht notwendig. [[Beifall bei den Grünen.]] Ökologische Fragen und soziale Fragen hängen bekannterweise eng aneinander und können nicht voneinander losgelöst betrachtet werden. [[Zwischenruf des Abg. Bernhard.]] Jetzt zum Thema: Im September wurden bekanntermaßen einige Pensionsregelungen beschlossen, deren Qualität und Inhalt ja bis heute recht umstritten sind. Dabei sind auch Fehler passiert. Ein Fehler betrifft die Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes. Das ist so etwas wie eine Existenzsicherung im Alter, ein Existenzminimum im Alter, in diesem Fall für Paare, wobei eben – wäre dieser Fehler nicht behoben worden – diese existenzsichernde Pension für Paare praktisch gekürzt worden wäre. Das, was ich im Rahmen der Behebung dieses Fehlers sehr spannend gefunden habe, war – ich habe es heute ohnehin schon berichtet –, dass wir das beispielsweise, wie viele andere auch, von unmittelbar Betroffenen erfahren haben und dass glücklicherweise alle Parteien – also fast alle Parteien – relativ rasch bereit waren, entsprechend zu handeln und diesen Fehler zu beheben. Ich möchte mich auf diesem Weg auch bei der SPÖ und bei der FPÖ dafür bedanken, dass sie ihren Antrag zur Verfügung gestellt haben, dass das im Sozialausschuss auch relativ einfach und problemlos durchgegangen ist, sonst hätten wir nämlich bis April warten müssen und dann hätten auch die betroffenen PensionistInnen warten müssen, bis sie ihr Geld bekommen. Jetzt ist dieser Fehler rückwirkend behoben, das heißt, es gibt keine Kürzungen. Die Existenzgrundlage ist gesichert. Das hat auch gezeigt, dass es durchaus Sinn macht und gut ist, wenn Menschen, die unmittelbar von Gesetzen negativ betroffen sind, sich auch sofort bei ihren VertreterInnen im Parlament melden und sagen: Da ist etwas passiert! Ist das wirklich das, was ihr wolltet? – Es kann tatsächlich einmal so etwas passieren, und man bessert dann die Fehler aus, aus denen man lernen kann. In dieser Hinsicht freut es mich, dass wir heute diesen Irrtum von anno dazumal beheben, weil es sich gerade ältere Menschen, die eh an der Armutsgrenze dahinschrammen, auf jeden Fall verdient haben, dass sie eine Existenzsicherung haben und in Würde altern können, dass das für sie möglich ist. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister, schön dass Sie wieder hier sind! Der Sozialausschuss ist immer ein sehr spannender Ausschuss. Es geht dort um ganz, ganz wichtige Dinge und Sachen, die alle Österreicher betreffen. Da sollte man vielleicht einige Dinge, die da letzte Woche passiert sind, noch einmal ganz kurz aufklären. Noch einmal zurück: 45 Jahre Arbeit müssen und sollen genug sein. Wir haben gemeinsam mit den Sozialdemokraten einen Antrag eingebracht, da auch die Bundesheerzeit und die Jahrgänge 1953 bis 1957 in diese Regelung miteinzubeziehen. Dieser Antrag wurde von Grün und Schwarz abgelehnt. Darüber hinaus ist in der Diskussion im Ausschuss ganz klar geworden, dass die ÖVP offensichtlich auch diese 45-Jahre-Regelung abschaffen will. Dass die Grünen, wie man heute gesehen hat, bei all diesen Sozialthemen brav die Hand heben und mit der ÖVP mitmarschieren [[Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic]] ,finde ich mittlerweile nicht einmal mehr lustig, sondern eigentlich nur noch tragisch, aber mit dem müssen die Grünen leben, leider Gottes aber wahrscheinlich auch die ganze österreichische Bevölkerung. Zweiter Bereich, Schlagwort Arbeitskräftemangel: Ich darf Ihnen hier noch einmal die aktuellen Arbeitslosenzahlen in Österreich vom Januar anführen: Es gibt in Österreich 420 000 arbeitslose Personen – 420 000! Rund eine Viertelmillion Menschen sind in der Mindestsicherung und rund 150 000 im Notstandsbereich. Gesprochen wird aber von einem Arbeitskräfte mangel. [[Abg. Weratschnig: Deshalb die AK abschaffen?!]] Die andere Geschichte, die sechste Urlaubswoche nach 25 Jahren, hat meine Kollegin bereits erklärt. Ich bin ganz klar der Meinung, dass alle im Privatbereich Beschäftigten diese 25 Jahre in einem Unternehmen in der heutigen Praxis kaum noch erreichen können. Diese Regelung trifft vor allem Arbeitnehmer bei staatlichen und halbstaatlichen Arbeitgebern. Ich bin der Meinung, die Privatangestellten in der Privatwirtschaft haben es sich auch verdient, nach 25 Jahren Arbeit eine sechste Urlaubswoche zu bekommen. Gestern ist ja der Ministerrat gewesen – die Frau Minister war ja dabei –: Ganz spannend werden die Veränderungen hinsichtlich der Rot-Weiß-Rot-Card. Was das heißt, wird momentan in der Presse ein bisschen totgeschwiegen, und zwar: Das ist nun wirklich die endgültige Öffnung des Arbeitsmarktes für die ganze Welt. Das Lohn- und Sozialdumping hat den Mittelstand erreicht. Die wichtigsten Informationen beziehungsweise Neuerungen ganz kurz: Das Mindesteinkommen wurde auf rund 1 800 Euro netto reduziert. Es ist nicht mehr notwendig, eine Wohnung nachzuweisen, wenn man als Arbeitnehmer aus Drittstaaten nach Österreich kommt. Es ist nicht mehr notwendig, diesen Antrag bei der Botschaft im Ausland zu stellen, das kann man jetzt in Österreich machen. Auch interessant, aber nicht verwunderlich mit dem Partner Grüne: Die Sprachen Deutsch und Englisch sind gleichgestellt. Das heißt, es wird nicht mehr verlangt, dass man Deutsch kann, sondern es ist ausreichend, wenn man Englisch kann. Das ist die große Offensive der ÖVP gemeinsam mit den Grünen, um den sogenannten Arbeitskräftemangel in Österreich zu bereinigen. [[Abg. Kickl: Wahnsinn!]] Was wird passieren? – Es ist vollkommen klar: Das Lohndumping nimmt zu und alle schauen zu und spielen mit. Wie Sie das den Arbeitnehmern erklären, das schaue ich mir an! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich muss aber leider Gottes – das ist auch das Drama an der Geschichte – die SPÖ da mit ins Boot holen, und zwar wegen dem, was gerade in Tirol auf Initiative der Sozialdemokratie und mit Zustimmung aller anderen Parteien ausgenommen der Freiheitlichen passiert ist: Sie wollen nun auch die Abschiebung von Asylwerbern, die keinen Asylbescheid bekommen haben, aber irgendwo in Lehre oder auch in Ausbildung sind, aufschieben, Frau Kollegin Yildirim. [[Zwischenruf der Abg. Yildirim.]] Man muss dazu etwas erklären. Ich habe mir den Spaß gemacht, diese Fälle, die da angeführt werden, einmal hinsichtlich Rot-Weiß-Rot-Card durchzuspielen, und zwar mit dem neuen System, das die Frau Minister gestern im Ministerrat zur Abstimmung gebracht hat: Plötzlich werden auch jene Unqualifizierten, die nicht Deutsch können, aber vielleicht Englisch, dieses Punkteschema der Rot-Weiß-Rot-Card entsprechend erreichen. Ich sage es noch einmal: Das ist nun endgültig der Schritt, bei dem alle Parteien bis auf die FPÖ mitspielen. Wir sind die einzige Partei, die auf die österreichischen Arbeitnehmer schaut, und ich hoffe, die Bevölkerung wird das auch bei den nächsten Wahlen honorieren. – Danke.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Yildirim zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Abgeordneter Peter Wurmhat in seiner Rede behauptet, dass alle Parteien in Tirol mit Ausnahme der FPÖ beantragt haben, dass Asylwerber, die in Ausbildung oder in Lehre sind, von der Abschiebung nicht betroffen sind, also dass es einen Abschiebestopp geben soll. – Das ist unrichtig. Der richtige Sachverhalt lautet, dass eine Petition gestartet wurde und auch ein Entschließungsantrag von der SPÖ eingebracht wurde, wonach Asylsuchende, die sich derzeit in Pflegeausbildung befinden, nicht abgeschoben werden. Das ist der tatsächliche Inhalt des Antrages, und ich ersuche Sie, diesen auch gründlich zu lesen, bevor Sie pauschale Behauptungen aufstellen.
Ich darf die dritte Gruppe des Adalbert-Stifter-Gymnasiums bei uns recht herzlich willkommen heißen. – Herzlich willkommen! [[Allgemeiner Beifall.]] Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Matznetter. – Bitte.
Herr Präsident, ich freue mich auch, dass Sie heute die Geschäftsordnung soweit kennengelernt haben, dass bei der nächsten Abstimmung zur Herbeischaffung die Unverzüglichkeit dann unverzüglich ist. – Ich freue mich darauf. Frau Bundesminister, schön, dass Sie hier bei uns sind! Sie sind ja eigentlich nicht für diesen Themenkomplex zuständig [[Abg. Wöginger: Das habt ihr jetzt auch schon mitgekriegt!]] und die Mehrheit des Hauses wollte Sie auch nicht sehen – fassen Sie es nicht persönlich auf. Wir freuen uns, wenn Sie unserer Diskussion beiwohnen. [[Beifall des Abg. Leichtfried.]] [[Abg. Wöginger: Ah geh!]]Ich habe dafür gestimmt, dass Sie hier sind. Das möchte ich Ihnen an dieser Stelle nur sagen; ich will nicht unhöflich ein. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Kommen wir nun aber zur Sache selbst! Zu den Kolleginnen und Kollegen von den NEOS: Ich meine, das ist ja kurz abgehandelt, denn wenn ich in die Reihen schaue, muss ich sagen, es ist kein Einziger hier, der ab dem Zeitpunkt, ab dem er eine Pension beziehen wird, 45 Jahre gearbeitet haben wird. [[Abg. Schellhorn: Hä? Hast du dich schon mal mit mir auseinandergesetzt?!]] [[Weitere Rufe bei den NEOS:Hä? Hallo!]] – Also gut, Sepp Schellhorn gestehen wir es zu, dass er sie vielleicht gearbeitet haben wird, der Rest wird das schon aufgrund der Akademikerquote nicht erreichen. Daher kurz ein Appell an die Anständigkeit der Kolleginnen und Kollegen: Wer selber in seinem Leben eine hervorragende Ausbildung im Land bekommen hat, ein gutes Gehalt bezieht [[Zwischenruf des Abg. Scherak]] , sollte dann nicht Stimmung für Altersarmut machen. Menschen, die das Land aufgebaut haben, die 45 Jahre gearbeitet haben, sollen abschlagsfrei in Pension gehen dürfen. Das ist gut. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Schellhorn: Kannst du das ...?]] [[Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.]] Ich möchte aber nun noch auf einen ganz anderen wichtigen Aspekt eingehen. Wir haben heute sehr lang über eine medizinische Krise hinsichtlich der Bedrohung durch das Coronavirus gesprochen, und man muss sagen, die beste Antwort einer Gesellschaft [[Zwischenruf der Abg. Maurer]] und einer Zivilisation darauf ist ein hervorragendes Gesundheitssystem, das niederschwellig ist und kostenfrei sofort in Anspruch genommen werden kann. Warum? – Weil man, wenn das kostenfrei ist, schon beim ersten Symptom rasch ärztliche Hilfe in Anspruch nimmt, damit die Therapie rascher greift, und dann sind die Heilungschancen höher, die Heilungsdauer ist kürzer und die Kosten im System sind geringer. Dem stehen Strafsteuern oder Selbstbehalte fundamental entgegen. Wir haben einen richtigen Antrag dafür, dass die Selbstbehalte im Bereich ASVG nicht kommen sollen, aber ich vertrete auch eine Gruppe von 100 000 Selbstständigen, die Strafsteuern zahlen, wenn sie krank sind. Damit muss Schluss sein, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Seit 15 Jahren will ich die Abschaffung und seit 15 Jahren stimmt eine ÖVP-Mehrheit in der Wirtschaftskammer mit Nein. Walter Ruck, Spitzenkandidat des ÖVP-Wirtschaftsbundes in Wien, möchte die Selbstbehalte den Kammermitglieder in Wien refundieren, anstatt diesen Unsinn abzuschaffen. [[Abg. Loacker: A super Bürokratie!]] [[Zwischenruf des Abg. Vogl.]] – Ein Wahnsinn, die Bürokratie! Da hat Kollege Loacker recht! Da geht man zum Arzt – am schlimmsten ist aber, wenn man die Reduktion haben will, da macht man einen Gesundheitsplan –, dann muss man noch einmal hin, dann muss man die Bescheinigung vorlegen und dann kriegt man vielleicht etwas rückerstattet. Das ist ja, als wenn jemand die Bürokratie erfinden würde. Schluss damit, meine Damen und Herren! Krankheit darf nicht bestraft werden! Wo wollen Sie denn hinkommen? Ich habe Ihnen schon oft genug im Wirtschaftsparlament gesagt: Sie wollen von einer Lenkungsabgabe reden; von einer Lenkungsabgabe, wenn Menschen freiwillig zum Arzt gehen, ohne krank zu sein, Medikamente nehmen, ohne welche zu brauchen. Die brauchen ja ärztliche Hilfe, aber mehr von einem Facharzt für Erwachsenenpsychiatrie. [[Beifall bei der SPÖ.]] Deswegen sind wir dagegen, und ich bringe einen Entschließungsantrag ein. Ich hoffe, die Grünen stimmen diesmal mit. Das Anliegen wird nämlich von Sabine Jungwirth, der Vorsitzenden der Grünen Wirtschaft, seit 15 Jahren vehement verlangt: Abschaffung der Selbstbehalte im GSVG. – Ich wollte nur die Klubobfrau informieren, damit sie weiß, wie sie richtig stimmen kann. Der Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das ist der Entschließungsantrag zu diesem Thema. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Präsident! Ohne in der Geschäftsordnung nachzuschauen: Brauchen Sie noch etwas? Nein? – Dann bedanke ich mich recht herzlich. Schaffen wir die Selbstbehalte ab! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[17:01]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Danke für die Ausführungen. Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung. Die Tagesordnung ist - - [[Abg. Wöginger: Nein, die Debatte!]] [[Abg. Kickl: ... wird immer schlamperter!]] [[Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.]] [[Allgemeine Heiterkeit.]] Nicht die Tagesordnung ist erschöpft, sondern die Debatte ist geschlossen, weil dazu keine Wortmeldung mehr vorliegt. Manche sind schon erschöpft – ja, richtig. Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 50 der Beilagen. Hiezu liegen ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen vor. Ich werde zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Die Abgeordneten Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 1 in Artikel 1 sowie die daraus resultierende Umnummerierung der Folgeziffer eingebracht. Wer dieser Änderung beitritt, den darf ich um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Die Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend § 727 und Einfügung neuer Ziffern 2, 3 und 4 in Artikel 1 eingebracht. Wer hiefür eintritt, den darf ich um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Artikel 1 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Die Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 2 und 3 eingebracht. Wer dafür eintritt, den darf ich um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist die Minderheit. Wir gelangen nun zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich ersuche die Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich darf jene Damen und Herren, die in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, um ein Zeichen bitten. – Das ist ebenfalls die Mehrheit, angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Retten wir unser Pensionssystem und die Zukunftschancen unserer Kinder“. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschaffung der Selbstbehalte für UnternehmerInnen“. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. [[17:05:26]] 10. Punkt Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 141/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Petra Steger, Mag. Eva Blimlinger, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung von Antisemitismus und der BDS-Bewegung (40 d.B.)
Wir gelangen nun zum 10. Tagesordnungspunkt. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Loacker [[Abg. Loacker: Eine seltene Verwechslung!]] [[Heiterkeit des Abg. Schellhorn]] ,Entschuldigung, Lopatka. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Loacker ist einverstanden, dass ich spreche. – Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, Anschläge und Studien belegen es: Antisemitismus ist europaweit eine tatsächliche Bedrohung für das jüdische Leben, aber auch für unsere offene, freie Gesellschaft. Vier von zehn jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern erlebten in den letzten fünf Jahren wegen ihres Glaubens Belästigungen, Anfeindungen oder sogar tätliche Angriffe. Das belegt eine Studie der Europäischen Union aus dem letzten Jahr. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Mit unserem Fünfparteienantrag, der von Mandatarinnen und Mandataren aller Fraktionen unterstützt wird, geben wir hier auch der schweigenden Mehrheit in Österreich eine Stimme: eine Stimme für Toleranz, eine Stimme gegen Intoleranz und auch eine Stimme gegen Antisemitismus. Wie auch der Deutsche Bundestag, setzen wir als österreichischer Nationalrat hier gemeinsam ein klares Zeichen. Aber Österreich und Deutschland wären zu wenig. Es ist ein Thema, das uns europaweit beschäftigen sollte. Daher habe ich auch in der letzten Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats einen ähnlichen Antrag zu dem eingebracht, den wir heute hier diskutieren. Auch dieser Antrag fand in einer ersten Runde in allen Fraktionen, die in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vertreten sind, Unterstützer. Was mit dem Antrag im Europarat, in der Parlamentarischen Versammlung, passiert, das ist noch ungewiss. Ich jedenfalls werde sehr dafür kämpfen, dass wir auch im Europarat zu einer Entschließung kommen werden. Eine eigene Frage in diesem Zusammenhang ist eine Bewegung, die 2005 ins Leben gerufen worden ist. Diese Bewegung heißt BDS: Boycott, Divestment and Sanctions, was so viel heißt wie Israel mit Boykott, mit Investitionsstopp und Sanktionen zu belegen, oder wie es in Erklärungen heißt: Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch zu isolieren. 2005 gegründet, wird diese Bewegung von weit mehr als hundert Organisa- tionen unterstützt. Unter diesen Organisationen sind auch von der EU als Terrororganisationen eingestufte Gruppierungen wie die Hamas, die im Palestinian BDS National Committee mitarbeiten. Diese Bewegung darf man – das hat jüngst der Österreichische Presserat entschieden – antisemitisch nennen. In der BDS gibt es zwar auch jüdische Vertreter, auf der anderen Seite stellen aber führende Vertreter der BDS das Existenzrecht von Israel auf dem jetzigen Territorium überhaupt in Frage. All das, was von dieser Bewegung kommt, ist für mich zweifelsohne ein Beitrag, um ein antisemitisches Klima zu schaffen, und daher treten wir mit unserem Antrag dieser Bewegung auch entschieden entgegen. Was ich erwähnen möchte, ist, dass der Nationalratspräsident im letzten Jahr eine Reihe von Initiativen gesetzt hat. Ich darf nur drei nennen: Es gibt schon die erste große Antisemitismusstudie. Diese soll es hinkünftig alle zwei Jahre geben, damit wir auch sehen, ob es in Österreich einen Fortschritt oder Rückschritte gibt. Das ist das eine. Das Zweite: Das Parlament soll in Zukunft einen international ausgeschriebenen Simon-Wiesenthal-Preis an Persönlichkeiten verleihen, die sich im Kampf gegen Antisemitismus besonders verdient machen. Und der dritte Punkt, der auch sehr wichtig ist: Unter der Ägide der Akademie der Wissenschaften soll hier in Österreich ein unabhängiges, interdisziplinäres Forschungszentrum geschaffen werden, das sich wissenschaftlich mit Fragen des Antisemitismus auseinandersetzt. Das heißt, das österreichische Parlament mit unserem Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka an der Spitze ist da aktiv – aktiver als andere Parlamente. Das Entscheidende ist aber, dass in diesem Kampf gegen Antisemitismus nicht nur die Politik aktiv ist, sondern es ist auch eine Aufgabe jeder Staatsbürgerin und jedes Staatsbürgers, in unserer Gesellschaft alles zu tun, um diesen Tendenzen, die europaweit im Steigen sind, entschieden entgegenzutreten. Antisemitismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Harald Troch zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Antisemitismus. Ich denke, wir haben ganz klare Positionen zu dem Faktum, dass der Antisemitismus in Europa wieder zunimmt. Warum diskutieren wir heute Antisemitismus sowie antisemitische Strömungen und Bewegungen? – Weil Antisemitismus ganz einfach ein schrecklicher Faktor bei der Machtergreifung der Nazis und bei der ideologischen Aufbereitung der Schoah, der millionenfachen Vernichtung jüdischer Bürger und Bürgerinnen mitten in Europa, war. Es geht darum, ein Zeichen zu setzen. Es ist ein breit unterstützter Fünfparteienantrag. Allerdings gibt es zu diesen konkreten Maßnahmen auch einen Anlass, einen Vorfall. Konkret war das ein Infostand der BDS, der Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions, vor der Universität Wien mit der Forderung: keine Vorträge von Professoren aus Israel. Es ist eine Aktion vor jener Universität Wiens gewesen, welche die Nazis 1938 für arisiert, für judenfrei erklärt haben. Jetzt gibt es eine Bewegung, die wiederum Wissenschaftern aus Israel – und das sind natürlich auch jüdische Wissenschafter – den Zugang zur Universität und zu Vorträgen verwehren will. Die BDS-Bewegung fordert auch, keine Künstler und Künstlerinnen aus Israel hier in Österreich auftreten zu lassen. 1938 gab es in Österreich Berufsverbote für Juden und Jüdinnen von den Philharmonikern und von anderen Orchestern und Theatern. Wir bekennen uns zum Existenzrecht Israels. Für die SPÖ sind die UNO-Resolutionen zu Israel und Palästina absolut gültig und bindend. Es gibt in Israel jüdische, nicht jüdische Bevölkerung, es gibt Palästinenser und deren autonome Gebiete. Entscheidend ist, an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten und dass es konkrete Fortschritte gibt. Für einseitige Maßnahmen, die im Nahen Osten gesetzt werden, um einer gemeinsamen Lösung entgegenzustehen, sind wir nicht zu haben. Das heißt, es muss Kritik möglich sein, um zu bestimmten Maßnahmen auch Nein sagen zu können – zum Beispiel, wenn die israelische Regierung Schritte in der Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten setzt. Die SPÖ setzt auf den klaren Dialog der positiven, friedensbejahenden Kräfte im Nahen Osten, in Israel und in Palästina. Boykott und Sanktionen entgegnen wir hingegen mit einem klaren Nein. Wir sagen Ja zum Schutz der jüdischen Bevölkerung hier in Österreich und hier in Europa. Wir sagen klar Ja zu Maßnahmen, um den Antisemitismus zu bekämpfen und wenn möglich wirklich zu beenden. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Eva Blimlinger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie! Vor genau einem Monat, am 27. Jänner, gab es weltweit einen Gedenktag anlässlich der Befreiung von Auschwitz. Man fragt sich natürlich: Wie kann es nach dem Nationalsozialismus, nach dem Holocaust, nach der Schoah überhaupt noch Antisemitismus geben? Wie kann das nach dieser Katastrophe überhaupt sein? – Immer wieder wird dann ins Treffen geführt: Gerade wegen Auschwitz gibt es Antisemitismus. Er hat die unterschiedlichsten Ursachen, die unterschiedlichsten Zusammenhänge. Er ist politisch unterschiedlich verankert – links, rechts, wo auch immer. Seit Jahrzehnten gibt es die Bemühung, alles Mögliche gegen den Antisemitismus zu unternehmen. Da und dort ist man damit erfolgreich, aber leider ist es offensichtlich etwas, was sich durch keinerlei Bildung, durch keinerlei Schulungen, durch keinerlei Awarenesspolitik tatsächlich beseitigen lässt – ähnlich wie Rassismus, ähnlich wie andere Diskriminierungen, sei es gegenüber LGBT-Menschen oder wem auch immer. Der Antisemitismus ist – wie Henryk Broder, ein bekannter Streiter für die Sache, sagt – eine Art Weltkulturerbe. In einem sehr guten, alten Film – „Das Narrenschiff“ – gibt es eine Szene, in der Heinz Rühmann, der Julius Löwenthal spielt, in den Dreißigerjahren auf seinem Bett sitzt und mit einem deutschnationalen Antisemiten diskutiert und leicht versonnen sagt: Ja, ja, an allem sind die Juden und die Radfahrer schuld! [[Heiterkeit des Abg. Jakob Schwarz.]] Daraufhin fragt der Deutsche: Wieso die Radfahrer? – Und genau das ist das Problem: Wir wissen von keiner Schuld, sie sind an nichts schuld, sie haben sich eben nicht schuldig gemacht. Jetzt haben wir aber plötzlich die Situation – meine Vorredner haben das schon erwähnt –, dass im Zusammenhang mit der BDS wortreich erklärt wird – und das belegen die zahlreichen E-Mails, die zahlreichen Meldungen, die mir in den letzten Wochen, seit dieser Entschließungsantrag bekannt ist, zugegangen sind –, die BDS sei in keinem Falle antisemitisch und würde von vielen Juden unterstützt. Das ist auch ein beliebtes Argument, nämlich immer Juden ins Treffen zu führen, um zu beweisen, dass man kein Antisemit ist; das macht die BDS genauso. Sie sagt: Na ja, wir setzen uns ja nur für die Menschenrechte ein, wir setzen uns dafür ein, dass die Palästinenser zu ihren Rechten kommen. Die BDS sowie Vertreter und andere Personen schreiben dann: Na ja, aber vielleicht ist die israelische Politik schuld am Antisemitismus. Wer ist schuld? Die Radfahrer und die Juden? – Israel ist nicht schuld am Antisemitismus. Die Rechtsregierung von Netanjahu ist in vielen Dingen nicht zu unterstützen, sie ist heftig zu kritisieren, aber sie ist sicher nicht schuld am Antisemitismus. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zu diesem Thema hätte man viele Bücher mitbringen können, ich habe eines von Leon Zelman mitgebracht [[eine Ausgabe des Buches „Ein Leben nach dem Überleben“ in die Höhe haltend]] ; ich werde gleich erklären, warum. Man kann auch Simon Wiesenthal nehmen – man muss auch Simon Wiesenthal lesen –, zum Beispiel das Buch mit dem schönen Titel „Recht, nicht Rache“, oder „Ari heißt Löwe“ von Ari Rath oder auch „Unfassbare Wunder“, in welchem Alexandra Föderl-Schmid sehr viele Schicksale von Menschen, die den Holocaust überlebt haben, beschrieben hat. Warum habe ich Leon Zelman mitgebracht? – In diesem Buch ist Folgendes zu lesen: Aufgewachsen als kleiner Bub in einem Schtetl in Polen, ist er dann in jungen Jahren nach Łódź ins Ghetto gekommen, und er beschreibt so ergreifend, wie die Entmenschlichung dort stattgefunden hat, wie es darum ging, dass man den Juden klarmacht: Ihr seid keine Menschen! – Die Entmenschlichung. Dann beschreibt er, wie er seinen Bruder in Auschwitz verloren hat und dann nach der Befreiung auf einmal in einem Spital in Bad Ischl liegt und das erste Mal wieder eine Hand spürt, die ihn berührt. Also wenn Sie das gelesen haben, werden Sie sehen: Das kann man nicht einfach irgendwie lesen, das ist schon etwas Besonderes. Ich erinnere mich an viele Gespräche mit Leon Zelman, und ich erinnere mich an ein Zitat, das er mehrfach gesagt hat, er hat nämlich gesagt: Du wirst sehen, irgendwann werden sie wieder auf Menschen losgehen; das werden nicht wir Juden sein, wir sind ja viel zu wenige. Sie werden sich andere herausnehmen, sie werden sich wieder Feinde suchen, weil sie etwas begründen wollen, weil sie ein gewisses politisches System aufbauen wollen. – Damit müssen wir uns beschäftigen. Was passiert denn heute? – Wenn ich im Internet sehe, dass ein lokaler Politiker das Foto eines Afrikaners, der halt nicht so schöne Zähne hat, hernimmt und dann sagt: Er will sich nur auf unsere Kosten die Zähne reparieren lassen!, dann ist das einfach Hetze. Das können wir auch nicht unkommentiert lassen, wir müssen darüber reden. Wir müssen schauen, wo Menschen heute wieder ausgegrenzt werden. Das ist der Anfang. Das Nächste ist, dass sie entmenscht werden, und dann ist es ja auch ganz einfach, solche Menschen zu vernichten. Das ist das, was wir erlebt haben. Das ist das, wovon ich als junger Mensch immer gedacht habe, das ist sicher nie wieder möglich, weil das so unfassbar ist und weil das so unbegreiflich und so monströs ist. Je älter ich geworden bin, umso mehr befürchte ich, dass es sehr wohl wieder möglich ist. Weil Eva Blimlinger von Bildung gesprochen hat – auch das ist in all diesen Büchern ja beschrieben –: Manche der schlimmsten Wärter in Auschwitz, manche der grässlichsten Menschen, die dort Menschen umgebracht haben, waren sehr gebildet, waren sehr gut ausgebildet, aber was ihnen jedenfalls gefehlt hat, war jede Form von Herzensbildung. Deswegen müssen wir auch darauf achten, nicht nur zu versuchen, die historischen Fakten zu begreifen, so schwierig das ohnehin ist, sondern auch zu begreifen, was Herzensbildung für die jungen Menschen, aber nicht nur für die jungen Menschen, bedeutet. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Martin Engelberg. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ein spezieller Gruß auch an die Galerie! Wir haben hier Gäste der Jüdischen Hochschülerschaft und auch Gäste aus Israel – ein herzliches Schalom! –, die dabei sein wollten, wenn wir über diesen Antrag sprechen. [[Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich würde sehr gerne eine tatsächlich sehr differenzierte, kurze Diskussion zu der Frage abhalten: Wann ist eine politische Diskussion, wann ist ein politisches Argument antisemitisch? – Das ist etwas, das mich eigentlich schon mein ganzes Leben begleitet. Bei der Diskussion mit rechten Neonazis ist es meistens sehr einfach gewesen. Da ging es meistens darum, dass infrage gestellt wurde: Waren es tatsächlich 6 Millionen Juden, die ermordet wurden?, oder: Gab es überhaupt Gaskammern?, bis hin zu der Frage der klassischen Holocaustleugnung überhaupt, die dann natürlich sehr klar identifizierbar war. Leider ist es so, dass das heute nicht mehr nur Neonazis und Rechtsextreme vertreten, leider gibt es auch Staaten im Nahen Osten, die sich die Holocaustleugnung zu eigen machen, allen voran das Regime im Iran. Bei den Diskussionen mit, sagen wir einmal, Linksextremen, prononciert linken Gruppierungen ist mir auch in meiner Studentenzeit aufgefallen, dass da eine unglaubliche Emotion vorhanden war, fast ein Hass, wenn es um das Thema Israel, um die Politik Israels ging. Das war aber viel schwieriger festzumachen, weil es sich ja „nur“ – unter Anführungszeichen – vermeintlich gegen die Politik Israels oder die jeweilige Regierung gerichtet hat, immer unter dem Titel: Na, das wird man doch noch sagen dürfen!, oder: Kritik an Israel muss erlaubt sein! – ein Argument, das wir bis heute sehr gut kennen. Was mir damals schon sehr verdächtig erschienen ist, ist, wenn es dann so eine Begrifflichkeit gegeben hat, die in die Richtung ging: Die Palästinenser müssen in Konzentrationslagern leben!, oder: Es gibt einen Holocaust an den Palästinensern!, dann gab es auch die Hobbypsychologen und Politpsychologen, die immer öfter davon sprachen: Ja, ist eh klar, die Israelis behandeln heute die Palästinenser so, wie die Nazis die Juden behandelt haben! Was dann entstanden ist, sind die sogenannten drei Ds der Identifizierung: Wann ist eine Argumentation, eine politische Argumentation gegenüber Israel antisemitisch? Die drei Ds sind – erstens – die Dämonisierung Israels, das heißt der Vergleich von Israel oder den Israelis mit den Nazis, dass Israel sozusagen der Inbegriff des Bösen, der Satan ist und dass Israel ein Terrorregime ist. Das zweite D sind die sogenannten Double Standards, die doppelten Standards: das heißt, Israel wird anders behandelt als alle anderen Staaten, wird für ein Verhalten kritisiert, das bei anderen Staaten toleriert wird. Als Beispiel: Im UNO-Menschenrechtsrat gab es in den Jahren 2006 bis 2015 sage und schreibe 61 Verurteilungen Israels. Und jetzt raten Sie einmal, wie viele Verurteilungen es für alle anderen gab, also Syrien, Myanmar, Nordkorea, den Iran, den Sudan, Libyen und so weiter! – Israel: 61, alle anderen zusammen: 54. Ist klar, was wir unter Double Standards verstehen? Das dritte D ist die Delegitimierung, sozusagen das Existenzrecht des Staates Israel überhaupt infrage zu stellen. Dabei wird meistens das Argument verwendet: Israel ist sozusagen ein Rest des europäischen Kolonialismus. Es wird das Selbstverteidigungsrecht des Staates infrage gestellt, und es gibt allerlei Verschwörungstheorien hinsichtlich der Staatsgründung Israels, dahin gehend, wie das überhaupt zustande gekommen ist. Warum erwähne ich das und warum sage ich das? – Weil sich natürlich, wenn wir über die BDS-Bewegung sprechen – inzwischen ist ja klar, worum es da geht: Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung –, immer die Frage stellt: Ist das antisemitisch oder nicht? – Aktivisten der BDS-Bewegung argumentieren natürlich: Das ist überhaupt nicht antisemitisch. Deswegen ist es mir jetzt auch ganz wichtig gewesen, genau zu spezifizieren, warum die BDS-Bewegung tatsächlich antisemitisch ist. Jetzt kommen wir in den einzelnen Punkten dazu: Der Boykott ist eine ganz klare Parallele zur Boykottbewegung unter den Nazis. Wir alle haben noch die Fotos im Kopf, auf denen ein SA-Mann vor einem jüdischen Geschäft mit der Aufschrift: Kauft nicht bei Juden!, steht. – Der Ausschluss der Juden aus der Gesellschaft ist sozusagen eine über Jahrhunderte aufrechterhaltene, sehr schädigende Politik gegenüber Juden gewesen. Die Dämonisierung: In der BDS-Bewegung wird immer davon gesprochen, dass Israel ein Apartheidstaat ist. Auf der Website der BDS-Bewegung wird das ausdrücklich geschrieben und Israel als Pariastaat bezeichnet. Die Delegitimierung: BDS-Vertreter sprechen davon, dass Israel aus dem europäischen Kolonialismus hervorgegangen ist, ein expansiver Kolonialstaat ist. Das heißt, das Existenzrecht Israels wird infrage gestellt, und zwar nicht nur betreffend den Rückzug aus den 1967 eroberten Gebieten, sondern es wird die Abschaffung des Staates Israel, wie von der UNO 1947 anerkannt, gefordert. Ich möchte zwei oder drei Aktivisten der BDS-Bewegung zitieren, darunter Omar Barghouti. Ich zitiere: „Definitiv, äußerst definitiv lehnen wir einen jüdischen Staat in irgendeinem Teil Palästinas ab. Kein Palästinenser [...] wird je einen jüdischen Staat in Palästina akzeptieren.“ – Und er sagt, Israel ist ein „Schurkenstaat“. Abu Khalil, ein weiterer BDS-Aktivist, sagt: „Das wirkliche Ziel von BDS ist, den Staat Israel niederzuringen. [...] Gerechtigkeit und Freiheit für die Palästinenser sind unvereinbar mit der Existenz des Staates Israel.“ Nicht zuletzt – Kollege Lopatka hat es schon erwähnt – wird BDS von Terrororganisationen wie der Hamas unterstützt. Es ist vollkommen widersinnig, israelische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Künstlerinnen und Künstler, Sportlerinnen und Sportler zu boykottieren. Es ist eine Ironie, weil das ja gerade jene sind, die meistens der kritische Geist in Israel sind. Es ist vollkommen widersinnig, den Dialog mit gerade diesen Menschen nicht aufrechtzuerhalten, so wie es überhaupt widersinnig ist, jemanden zu boykottieren, jemanden auszuschließen, egal mit oder ohne diese Konnotation der Vergangenheit. Daher ist auch Folgendes passiert – und ich finde das sehr bemerkenswert –: Schon 2005 haben die arabische Al-Kuds-Universität in Jerusalem und die Hebräische Universität in Jerusalem eine gemeinsame Erklärung gegen BDS abgegeben und zur Zusammenarbeit auf Basis gegenseitigen Respekts, Austauschs und Dialogs aufgerufen. Ich finde das vorbildlich. Präsident Obama hat 2015 die Ablehnung der BDS-Kampagne als ausdrückliches Politikziel definiert, und sogar Bernie Sanders, der ja bekanntermaßen durchaus sehr kritisch gegenüber Israel und der Politik Israels ist, hat gesagt, dass die BDS-Kampagne zweifellos antisemitische Züge hat. In der Zwischenzeit – 2016 – haben die britische und die kanadische Regierung Beschlüsse zu BDS gefasst. Mir ist es aber auch noch wichtig zu sagen, dass 2019 der Deutsche Bundestag die BDS-Bewegung ausdrücklich als antisemitisch verurteilt hat und es dazu eine breite Mehrheit von CDU/CSU, SPD, FDP und auch mehrheitlich den Grünen gab. Lediglich – das finde ich auch auffallend – die Linke stimmte dagegen und die AfD enthielt sich der Stimme. In Österreich – und da muss man auch einmal die Österreichische HochschülerInnenschaft sehr loben – wurde bereits im Herbst 2017 beschlossen, BDS-Unterstützergruppen nicht mehr zu finanzieren. In der Zwischenzeit haben auch die Stadt Wien und die Stadt Graz entsprechende Beschlüsse gefasst, und vor Kurzem hat, wie Kollege Lopatka schon erwähnt hat, der Österreichische Presserat festgehalten, dass ein Antisemitismusvorwurf gegenüber BDS zulässig ist. Der gegenständliche Entschließungsantrag ist ein ganz bedeutendes Zeichen. Ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist, mit welch großer Aufmerksamkeit diese Abstimmung hier im Inland, aber vor allem auch im Ausland wahrgenommen wird. Ich kann Ihnen versichern: Von Vertretern jüdischer Organisationen, aber auch von amerikanischen politischen Personen, und natürlich auch in Israel, wird sehr genau wahrgenommen, dass wir diesen Antrag eingebracht haben und, was mich wirklich besonders freut, von allen Parteien unterstützt dann auch darüber abstimmen werden. Ich hoffe, dass es tatsächlich einen einstimmigen Beschluss dazu gibt, weil das ein besonderes Zeichen ist, das bisher meines Wissens noch in keinem Parlament möglich war. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.]] – Danke. Es ist ein bedeutsames Zeichen, dass Österreich den Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus ernst nimmt, und nochmals: Es ist bemerkenswert, dass alle im Nationalrat vertretenen Parteien das unterstützen. – Vielen Dank.
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Michaela Steinacker zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Mitglieder des Hohen Hauses! Werte Bürgerinnen und Bürger! Antisemitismus gibt es im Grunde seit der Antike. Die Ausgestaltung, die Art und die Trägergruppen mögen sich im Laufe der Jahre, der Jahrzehnte, der Jahrhunderte geändert haben, aber Antisemitismus ist eine Strömung, die sich kontinuierlich durch unsere Geschichte zieht. Die Basis sind Vorverurteilungen und Vorurteile gegenüber Volksgruppen oder Religionsgruppen ohne jegliche sachliche oder wissenschaftliche Grundlage. Martin Engelberg hat vorhin ausgeführt, was Antisemitismus ist und wie man ihn fasst, und ich denke, dass die International Holocaust Remembrance Alliance eine gute und richtige Antwort gibt, nämlich eine Antwort mit einer Definition. Erlauben Sie mir, dass ich diese hier verlese: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“ Die österreichische Bundesregierung hat diese Definition für Österreich als einen der ersten EU-Staaten im April 2017 angenommen. Es sind dann natürlich Einzeltaten, die letztendlich diesen Hass, diese Gewalt gegen genau diese Gruppierungen ausmachen. Die Bundesregierung hat sich im Regierungsprogramm ganz intensiv mit diesem Thema befasst. Es ist eines unserer erklärten Ziele, ganz konkret dagegen aufzutreten. Wir unterhalten uns über Schutz vor Hass und Gewalt im Netz; eine Studie der TU Berlin belegt, dass es diese antisemitischen Ressentiments mittlerweile nicht nur in Randgruppen, in der rechtsextremen Szene, sondern leider auch in der Mitte der Gesellschaft gibt. Leider ist es so, dass die Alltagsuser im Internet Multiplikatoren dieser antisemitischen Einstellung sind, die schnell und gezielt verbreitet wird. Dem müssen wir entgegentreten. Unserem Nationalratspräsidenten liegt nicht nur als Präsident, sondern auch als Historiker sehr, sehr viel daran, diesen Kampf gegen Antisemitismus zu unterstützen. Mit Veranstaltungen, Preisen, öffentlichen Diskussionen – hier im Hohen Haus, aber nicht nur hier, sondern auch außerhalb – setzt er seine Schwerpunkte und ist ein stetiger Mahner. Die Leugnung des Existenzrechts Israels und der Aufruf zum Boykott von israelischen Produkten, Künstlern, Wissenschaftern und so weiter sind ein ganz klarer Ausdruck von Antisemitismus. Ich bin stolz darauf, dass ich seit mehreren Jahren Obfrau der bilateralen Freundschaftsgruppe zwischen Österreich und Israel hier im Hohen Haus sein darf. Es ist eine ganz wichtige Freundschaftsgruppe, nicht nur, weil wir uns mit der Knesset und den Abgeordneten dort regelmäßig austauschen, um zu verstehen, wo Probleme liegen, um letztlich auch die Lage in dieser Nahostregion besser zu verstehen. Wir diskutieren mit Botschaftern, wir laden sie ein, wir treffen Vertreter der Kultusgemeinde. Wir versuchen, zu verstehen, uns ein Bild zu machen und das zu tun, wofür wir alle hier heute gemeinschaftlich eintreten werden, nämlich dem Antisemitismus den Kampf anzusagen und überall dort mit Mut aufzustehen, wo es gilt, Flagge zu zeigen. Wir Österreicher tun das im Sinne dessen, was ich soeben gesagt habe. – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Josef Moser zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Zuhörerinnen und Zuhörer! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die Lehren aus der Geschichte ziehen wollen – und dafür tragen wir jetzt und heute die Verantwortung –, haben wir uns mit vollem Nachdruck gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit sowie Intoleranz und Diskriminierung zu stellen. Wir haben dabei auch den Leitspruch von Yad Vashem, nämlich: Niemals vergessen, mit unserem Tun am Leben zu erhalten. Wollen wir, dass das dunkelste Kapitel unserer Geschichte keine Chance hat, sich in Zukunft zu wiederholen, müssen wir heute und jetzt etwas tun, und zwar gemeinsam. Dieser Antrag, der heute zur Behandlung ansteht, ist ein wichtiger Mosaikstein im Kampf gegen Antisemitismus. Ich bedanke mich daher besonders bei allen hier im Nationalrat vertretenen Parteien, dass sie diesen Antrag mittragen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Besonders bedanken möchte ich mich bei dieser Gelegenheit aber auch bei Nationalratspräsident Mag. Sobotka, der in seiner Funktion als Nationalratspräsident den Grundsatz: Niemals vergessen!, lebt und bereits eine Vielzahl von Initiativen in diese Richtung gesetzt hat, so zum Beispiel auch mit der Beauftragung einer Studie zum Thema Antisemitismus in Österreich, deren Ergebnis mit ein Grund für diesen heutigen Entschließungsantrag ist. 10 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sind laut dieser Studie manifest und 30 Prozent latent antisemitisch eingestellt. Es besteht also aktiver Handlungsbedarf. Wir müssen uns gemeinsam gegen jede Form von Antisemitismus stellen, und zwar nicht nur national, sondern auch international! Gerade das beweist wiederum eine Onlineumfrage der EU aus dem Dezember 2018. Sie besagt nämlich, dass das Wissen über den Holocaust nach wie vor gering ist. Ein Großteil der Europäer, nämlich 58 Prozent, weiß nicht, dass es strafbar ist, den Holocaust zu leugnen. Nur 3 Prozent der Europäer gaben an, sehr gut über jüdische Geschichte und Bräuche informiert zu sein. 68 Prozent sagten, sie hätten überhaupt kein Wissen darüber. In Deutschland nimmt der Studie zufolge 61 Prozent der Bevölkerung zunehmenden Antisemitismus wahr, in Schweden sind es sogar 73 Prozent. Grundsätzlich hält jeder zweite EU-Bürger Antisemitismus in seinem Land für ein Problem. In einigen Ländern ist das Bewusstsein für Judenfeindlichkeit deutlich höher, auch in Deutschland. Dort sehen zwei Drittel der Bevölkerung Antisemitismus als Problem, in Frankreich sogar 72 Prozent und in Schweden 81 Prozent. 40 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Umfrage waren der Ansicht, dass die jüdische Bevölkerung dem Risiko rassistischer Gewalt ausgesetzt sei, und die Hälfte vertritt die Meinung, dass sich die Regierungen vermehrt dem Kampf gegen Antisemitismus widmen müssen. Genau das tun wir heute mit diesem Antrag: Wir verurteilen Antisemitismus und setzen aktiv Maßnahmen zu dessen Bekämpfung. Das tun wir aber nicht nur national, sondern auch international. So habe ich auch die Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit den Mitteln des Strafrechts zu einem Thema der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft gemacht, denn: Bereits 2008 haben die EU-Mitgliedstaaten einstimmig den Rahmenbeschluss 2008/913 verabschiedet. Dieser zielt darauf ab, dass bestimmtes kriminelles Verhalten, nämlich einschlägig die Leugnung von Holocaust, in allen Mitgliedstaaten gerichtlich strafbar ist und entsprechende Mindeststrafen eingeführt werden. Es kann nicht sein und ist meiner Meinung nach wirklich sehr bedauerlich, dass es mehr als zehn Jahre nach dessen Annahme nach wie vor Lücken bei der vollständigen Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses gibt. Daher freut es mich, und ich sehe es als Verdienst der österreichischen Ratspräsidentschaft, dass die Initiative des österreichischen Justizressorts im Rahmen des Rates für Justiz und Inneres in Brüssel mit Einstimmigkeit in die Erklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus eingeflossen ist. Mit dieser gemeinsamen Zustimmung zu diesem Antrag nehmen wir unsere Verantwortung wahr, jede Form von Antisemitismus zu bekämpfen und jeglichen Tendenzen in diese Richtung entschlossen und konsequent in unserem täglichen Tun entgegenzutreten. Damit ziehen wir die Lehren aus einer dunklen Vergangenheit und leisten einen Beitrag dafür, dass sich diese Gräuel in Zukunft hoffentlich nicht mehr wiederholen können. – Ich danke Ihnen.
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 40 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Verurteilung von Antisemitismus und der BDS-Bewegung“. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Entschließungsantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Abg. Amesbauer. ) (12/E) [[17:43:48]] 11. Punkt Bericht des Budgetausschusses über den Einspruch des Bundesrates vom 19. Dezember 2019 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaftungsobergrenzengesetz geändert und das EUROFIMA-Gesetz aufgehoben wird (20/41 d.B.)
Damit gelangen wir nun zum 11. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Erste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Karin Greiner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir behandeln den Einspruch des Bundesrates gegen den Beschluss zum Bundeshaftungsobergrenzengesetz, der hier am 11. Dezember gefasst wurde. Die SPÖ-Fraktion hat dem Beschluss am 11. Dezember nicht zugestimmt. Warum? – Weil für außerbudgetäre Einheiten die Meldepflicht entfällt. Als Rechnungshofsprecherin ist Transparenz für mich vordergründig wichtig. Wir, die SPÖ-Fraktion, fordern, dass eine Veröffentlichung der Haftungsobergrenzenberichte erfolgt, was zurzeit nicht der Fall ist. Wir möchten eine Veröffentlichung beispielsweise auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen – das ist übrigens auch eine Empfehlung des Budgetdienstes. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 19.12. Einspruch gegen den Nationalratsbeschluss erhoben und diesen fundiert begründet. Erstens: Schon der Rechnungshof hat mehrfach kritisiert, dass Zinsen und Kosten nicht in die zukünftigen Obergrenzen eingerechnet werden. Was heißt das? – Das bedeutet, dass die Auswirkungen, wenn der Bund Haftungen übernimmt, auf den Bundeshaushalt unzureichend dargestellt werden. Das ist nicht wirkliche Transparenz. Die SPÖ-Fraktion im Bundesrat ist entschieden für eine transparente Darstellung eingetreten – ich habe vorhin schon die Veröffentlichung angesprochen. Wie war die Reaktion auf diese fundierte Kritik im Bundesrat? – Die Reaktion war nicht vorhanden. Es gab keine Reaktion. Die Kritik wurde ignoriert, nicht beachtet. Was geschah im Budgetausschuss? – Die Grünen haben einen gemeinsamen Antrag mit der ÖVP eingebracht, der Nationalrat möge den Beschluss vom 11. Dezember wiederholen. Das ist bemerkenswert. Folgendes ist auch bemerkenswert: Die SPÖ hat im Budgetausschuss dreimal nachgefragt: Wie ist Ihre Reaktion auf die Kritik des Bundesrates? Auf ihre dreimalige Nachfrage hat sie dreimal keine Antwort bekommen. Ich muss ganz ehrlich sagen – ich schaue jetzt in Richtung der Kollegen von den Grünen –: Das ist wirklich erstaunlich. Als die Grüne Partei noch in Opposition war, ist sie für Transparenz, für Kontrolle eingetreten und hat sich zur Kontrollpartei hochstilisiert. Jetzt, in der Regierung, scheint alles anders zu sein. Wir haben im Budgetausschuss ein weiteres Beispiel dafür bekommen, und ich erinnere an ein letztes Beispiel: Der Antragstext zum Untersuchungsausschuss – Ibiza, Casinos – wurde von den Grünen gemeinsam mit der ÖVP um zwei Drittel radikal gekürzt. Ja wie soll da eine umfassende Kontrolle durch das Parlament möglich sein? Wie soll man da umfassend politische Verantwortung aufklären? Was ist das für ein Umgang mit dem Parlament? Sehr geehrte Damen und Herren! Wir, die SPÖ-Fraktion, werden diesem Gesetz, das das Bundeshaftungsobergrenzengesetz ändern soll, nicht zustimmen, weil wir entschieden für eine transparente Darstellung der Haftungen eintreten. Wir alle sollten aus dem Hypo-Skandal eine Lehre gezogen haben. – Vielen Dank.
Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Klaus Lindinger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren hier den Einspruch des Bundesrates gegen den Beschluss des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaftungsobergrenzengesetz geändert und das EUROFIMA-Gesetz aufgehoben werden soll. Was Letzteres betrifft, so sind sich, glaube ich, hier im Hohen Haus alle Fraktionen einig, dass, wenn ein Gesetz nicht mehr gebraucht wird, wenn ein Gesetz überflüssig ist, es entsprechend auch aus dem Gesetzesdschungel ausgemistet werden soll. Zum Bundeshaftungsobergrenzengesetz aber sei Folgendes festgehalten: Diese Gesetzesnovelle basiert zum einen auf dem Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2015 und zum Zweiten auf der im Zuge der letzten Finanzausgleichsverhandlungen zustande gekommenen Bund-Länder-Vereinbarung. Zum ersten Punkt, dem Rechnungshofbericht: Ziel der Prüfung war damals, die Regelungen für die Länder und Gemeinden betreffend Haftungsobergrenzen zu erheben und auf ihre Übereinstimmung mit den Vorgaben und Zielsetzungen des Österreichischen Stabilitätspakts 2012 zu beurteilen. Im Vergleich zu anderen Ländern weist Österreich einen eher hohen Haftungsstand auf. Mit 16,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen wir im Vergleich der EU-Länder hinter Finnland an zweiter Stelle. Dieses System der Haftungsübernahme ist aber per se nichts Schlechtes. Zum Beispiel haben wir in Österreich die ÖBB als Kapitalgesellschaft ausgelagert, und ich bin davon überzeugt, dass diese dadurch rascher Entscheidungen treffen kann und somit auch handlungsfähiger gegenüber äußeren Einflüssen ist. Der Staat übernimmt dafür die Haftungen, und das im Sinne der Bevölkerung Österreichs. Der zweite Punkt ist: Bisher ist die Festlegung der Haftungsobergrenzen unterschiedlich erfolgt. Diese Novelle schafft eine einheitliche Berechnungsmethodik für alle Ebenen, sprich Bund, Länder und Gemeinden, und genau das soll mit diesem Beschluss umgesetzt werden. Unverständlich für mich ist, dass sich der Bundesrat als sogenannte Länderkammer im Dezember dagegen ausgesprochen hat, obwohl diese Vereinbarung mit allen neun Bundesländern abgestimmt wurde und damals bei den Finanzausgleichsverhandlungen mit den Stimmen von FPÖ und SPÖ beschlossen wurde. Ist das Parteipolitik auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger? Oder, anders gesagt: Bestimmt vielleicht der Standort den Standpunkt? [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Zusammenfassend kann ich nur sagen: Diese Novelle bringt eine Vereinheitlichung des Systems, somit auch klare und vergleichbare Regelungen und, was mir auch noch ganz wichtig ist, verursacht keine Mehrkosten, weil die Leistungsvereinbarung, die mit der Statistik Austria getroffen wurde, gleich bleibt. Somit ist das ein Gesetz im Sinne der Nachhaltigkeit und im Sinne der nächsten Generationen. Ich bitte alle Fraktionen hier im Hohen Haus, dass sie dem auch zustimmen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hubert Fuchs. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Es geht bei diesem Tagesordnungspunkt – wir haben diesen Gesetzentwurf ja schon einmal im Plenum behandelt – um die Frage, ob Zinsen und Kosten in die Obergrenze der Haftungen des Bundes eingerechnet werden sollen oder nicht. In diesem Zusammenhang habe ich den Budgetdienst um Erstellung einer Kurzstudie ersucht. Ich darf mich bei dieser Gelegenheit auch für die hervorragende Arbeit des Budgetdienstes bei Dr. Berger recht herzlich bedanken. Konkret habe ich folgende Frage an den Budgetdienst gerichtet: „Wie beurteilt der Budgetdienst die Forderung des Rechnungshofes nach Anrechnung von Zinsen und Kosten auf die Obergrenze der Bundeshaftungen [...]?“ Die Haftungen für Zinsen und Kosten werden nämlich derzeit nicht auf den Haftungshöchstbetrag des Bundeshaftungsobergrenzengesetzes angerechnet. Wenn es nach Schwarz-Grün geht, soll diese Intransparenz und Haftungsverschleierung auch so beibehalten werden, obwohl der Rechnungshof wiederholt darauf hingewiesen hat, dass dadurch die Auswirkungen aus der Übernahme von Haftungen unzureichend dargestellt werden. Haftungen für Zinsen und Kosten stellen nämlich ökonomisch, so wie eben die zugrundeliegende Haftung für das Kapital, Eventualverbindlichkeiten dar. Die möglichen Belastungen aus Eventualverbindlichkeiten könnten somit künftig tatsächlich höher sein als die Haftungsobergrenze. Der Budgetdienst hat sich der Kritik des Rechnungshofes, dass Haftungen für Zinsen und Kosten eine potenzielle ökonomische Belastung des Bundes bedeuten und daher bei der Ermittlung der Haftungsobergrenze berücksichtigt werden sollten, auch grundsätzlich angeschlossen. Abschließend noch eine Anmerkung zum Erfordernis einer transparenten Berichterstattung: Es braucht eine abgestimmte Darstellungsmethodik der Haftungen einschließlich einer Überleitung, die sicherstellt, dass sowohl den Vorgaben des BHG und des Bundeshaftungsobergrenzengesetzes als auch den EU-Vorgaben in transparenter Weise Rechnung getragen wird. So wie sich aber Schwarz-Grün im Regierungsprogramm von der Steuertransparenz verabschiedet hat, war Schwarz-Grün auch bei diesem Thema – transparente Berichterstattung bei Haftungen – nicht diskussionsbereit, wie Frau Abgeordnete Greiner es eingangs schon ausgeführt hat. Das finde ich sehr schade, waren es doch immer die Grünen, die immer mehr Transparenz eingefordert haben – aber eben nur bis zum Regierungseintritt. Aus all diesen Gründen werden wir diesem Beharrungsbeschluss nicht zustimmen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Schwarz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wie schon im Novemberplenum erörtert, geht es bei diesem Beschluss zum Bundeshaftungsobergrenzengesetz darum, einheitliche Regeln für die Haftungen der öffentlichen Hand zu schaffen. Die einschlägigen Skandale der Vergangenheit, glaube ich, zeigen auch, dass das dringend notwendig ist. Darum bitte ich – auch an die SPÖ und die FPÖ gerichtet –, diesen Beschluss nicht länger aufzuschieben, sondern dieses wichtige Bekenntnis zu einem verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichem Geld in die Tat umsetzen, also diesen Beschluss zu fassen. Das heißt allerdings nicht, dass es nach diesem Beschluss nicht eine Nachbesserung geben kann und geben soll, ich glaube nur, dass die vorgebrachten Einwände zu diesem Zeitpunkt eine weitere Verzögerung des Beschlusses nicht rechtfertigen. Ich möchte darauf jetzt doch im Detail eingehen, weil der Vorwurf gekommen ist, dass wir das im Budgetausschuss nicht gemacht hätten. Zum einen zur Frage der Anrechnung von Zinsen und Kosten: Ich danke dem Budgetdienst für die Analyse, die er gemacht hat. Das Ziel dieser Novelle ist ja, das Bundeshaftungsobergrenzengesetz an die HOG-Vereinbarung – eine 15a-Vereinbarung – und die EU-Sixpack-Richtlinie anzupassen. Würde man jetzt quasi eine andere Regelung für das Bundeshaftungsobergrenzengesetz schaffen, dann würde das ja der Vereinheitlichung zuwiderlaufen. Es gibt auch gute Gründe dafür, dass sowohl die EU-Sixpack-Richtlinie als auch die HOG-Vereinbarung eine Anrechnung von Kosten und Zinsen nicht vorsehen: weil das in der Praxis schwer umsetzbar ist. Man denke nur daran, dass Zinsen den Schwankungen der Marktdynamik unterliegen und man als Haftungsnehmer weder beeinflussen kann, wie hoch die Zinsen sind, noch bei der Übernahme der Haftungen weiß, wie die Zinsen sich entwickeln werden. Der zweite Punkt betrifft die Transparenzregeln: Da fände ich schon eher, dass man darüber diskutieren kann. Ich bin auch bereit dazu, dass man sich in Zukunft überlegt, wie man das besser weitergestalten kann. Ich glaube nur, dass gerade diese Regelung hinsichtlich Abweichen um mehr als 10 Prozent und unterjähriger Berichterstattung schwierig ist, weil es ja von diesen Prognoseungenauigkeiten abhängt, und das macht es dann natürlich bei den außerbudgetären Einheiten schwierig. Daneben sind natürlich weiterhin die jährlichen Meldungen der außerbudgetären Einheiten an die Statistik Austria vorgesehen sowie ein Überblick im Bericht des Finanzministeriums an den Nationalrat und im vom Rechnungshof erstellten Bundesrechnungsabschluss. Ich halte das einmal für ausreichend, zumindest um diesen Beschluss heute zu fassen. Meine Bitte wäre deshalb, dass die SPÖ mitunterstützt – auch die FPÖ, aber insbesondere die SPÖ –, was sie selbst auch mitverhandelt hat, zumindest im Rahmen der 15a-Vereinbarungen, weil das ja jetzt daran angepasst wird. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bitte.
Frau Präsident! Geschätzter Herr Minister! Ja, für uns war das Bundeshaftungsobergrenzengesetz natürlich besser als der Status quo, daher haben wir damals auch zugestimmt. Das ist klar, und das sehen wir immer noch so, daran ändert auch der Einspruch des Bundesrates nichts. Kollege Fuchs hat die Anfragebeantwortung des Budgetdienstes zitiert; ich möchte das auch tun. Es geht ja, wie der Budgetdienst auch klar dargelegt hat, um eine politische Abwägung, ob man eine Vergleichbarkeit will oder nicht, ob man einheitliche Regelungen will oder nicht. Ich zitiere aus der Anfragebeantwortung des Budgetdienstes: „Die Haftungsobergrenze wäre damit auch unter Einrechnung der Zinsen bei weitem nicht ausgenutzt gewesen und ein Überschreiten ist aktuell nicht zu erwarten.“ – Das ist einer der Punkte. Dennoch, glaube ich, ist dieses Thema nach wie vor ein Dauerbrenner. Was wir immer noch sehen, ist, dass die eigentlichen Probleme bei den Haftungen noch die gleichen sind und noch immer nicht angegangen werden. Fakt ist jedoch, dass Bund, Länder und Gemeinden da mit Haftungen arbeiten, wie es bei Banken, Versicherungen und Rückversicherungen undenkbar wäre – Kollege Moser wird gleich nach mir sprechen und ich denke, er beurteilt das auch so –, nämlich ohne Risikobewertung, ohne eine ausgearbeitete Haftungskaskade, dafür in einer Größenordnung, das müssen wir auch zugeben, die in Europa ihresgleichen sucht; da sind wir nämlich wieder einmal Spitze, Zweiter hinter Finnland – das ist aber eine unrühmliche Spitze. Was ich damit sagen will, ist: Wenn ein Banker oder ein Rückversicherer an die Sache so herangehen würde wie die Landesfürsten und Bürgermeister, dann würde die FMA ihn unter Vormund stellen, ihn besachwalten. Jede Bank, jede Versicherung, die Haftungen ohne Risikobewertung, ohne Haftungskaskade, ohne einheitliches Reporting übernimmt, würde völlig aus dem Verkehr gezogen. Das ist Fakt, das ist so, und das ist auch zu Recht so. In der Finanzwelt wäre das undenkbar. Wir haben bei Bund, Ländern und Gemeinden den Status, dass das gang und gäbe ist. Ich will Ihnen dazu drei Zahlen nennen: Die Stadt Wien hat rund 5 Milliarden Euro an Haftungen ausgegeben, die Gemeinden in Salzburg 305 Millionen Euro, und in Niederösterreich ist es besonders lustig, da sind es 679 Millionen Euro – ohne Risikobewertung, ohne Haftungskaskaden, ohne einheitliches Reporting. Das müssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen! Was passiert, wenn diese Haftungen schlagend werden? Was haben wir dann? Wie holen wir das Geld? Mit Kommunalsteuern? – Mit einer Hundesteuer wird man diese Summe auf alle Fälle nicht stemmen können. Dann zahlt der Bund. Das haben wir schon einmal gehabt, da wird es ähnlich gefährlich wie bei der Hypo. Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir das alle nicht wollen. Das war im Falle der Hypo sehr teuer und wird auch in Zukunft sehr teuer, wenn wir nicht einheitliche Regelungen haben. Im Grunde genommen: Reden wir einmal über einen einheitlichen Haftungsbericht, das ist ganz wichtig, und dann über eine Risikogewichtung!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Moser. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Es freut mich, dass im Rahmen der Debatte immer wieder auch auf die Empfehlungen des Rechnungshofes eingegangen wurde und dass gleichzeitig darauf hingewiesen wird, wie wichtig es ist, dass Rechnungshofempfehlungen tatsächlich umgesetzt werden. Abgeordneter Schellhorn hat in seinem Debattenbeitrag gerade angesprochen, dass es immer wieder die Problematik gab, dass insbesondere im Bereich des Rechnungswesens eben nicht die volle, wahre finanzielle Lage der Gebietskörperschaften darge- stellt wird. Es war ein Unterfangen, wofür wir Jahre benötigt haben, um die Kameralistik, die für Bund, Länder und Gemeinden gegolten hat, auf eine Doppik umzustellen, wie sie ja bei jedem Kleinunternehmer an und für sich eingefordert wird. Es ist erfreulich, dass seit dem 1.1.2020 nunmehr nicht nur der Bund und die Länder, sondern eben auch die Gemeinden ein Rechnungswesen haben, bei dem nicht nur Einnahmen und Ausgaben ausgewiesen werden, sondern auch der Aufwand, der Ertrag und das Vermögen dargestellt werden. In diesem Zusammenhang ist natürlich nicht nur ein Rechnungswesen isoliert zu betrachten, es sind auch die Haftungen ein wesentlicher Bestandteil, um den Gesamtstand beziehungsweise die Gesamtverpflichtungen des Staates darstellen zu können. Das war auch der Grund, warum ich während meiner Rechnungshofpräsidentschaft eingefordert habe, dass die Haftungen transparent, nachvollziehbar und eben einheitlich – das haben auch Sie angesprochen, Herr Abgeordneter Schellhorn – von Bund, Ländern und Gemeinden, und natürlich einschließlich der Rechtsträger, dargestellt werden. Ich habe auch – das hat Abgeordneter Lindinger angesprochen – im Jahr 2015 auf die Unübersichtlichkeit und Intransparenz bei der Darstellung der Haftungen hingewiesen. Ich habe in diesem Zusammenhang auch darauf aufmerksam gemacht, dass bei der Vermittlung des Ausnützungsstandes der Haftungsobergrenzen der Landes- und Gemeindeebene höchst unterschiedliche Vorschriften in Geltung sind und – das ist entscheidend – dass die unterschiedliche Methodik der Ermittlung der Haftungsobergrenzen zu Unübersichtlichkeit führt. Es ist dadurch nicht möglich, sich ein genaues Bild über die tatsächlichen Haftungsstände von Ländern und Gemeinden zu machen. Nunmehr kommen wir zum vorliegenden Initiativantrag: Dieser wird eben ab dem Jahr 2020 eine einheitliche Berechnungsmethodik für die Haftungsobergrenzen von Bund, Ländern und Gemeinden, nämlich auf Basis der EU-Sixpack-Richtlinie, schaffen, und gleichzeitig – auch das ist entscheidend für die Vergleichbarkeit – wird die Bewertung der Haftungen zum Nominalwert eingeführt. Damit erfolgt auch – das ist auch wieder entscheidend – die notwendige Anpassung an die Berechnungsmethodik, und zwar an die 2017 von Bund, Ländern und Gemeinden festgelegte Haftungsobergrenzenvereinbarung. Das ist sicherlich ein wesentlicher Schritt zu mehr Transparenz und gleichzeitig auch zur Rechenschaftspflicht. Dabei muss ich auch Folgendes sagen: Es ist richtig, dass die Empfehlung des Rechnungshofes, nämlich dass die Zinsen und Kosten auch in die Haftungsobergrenze einbezogen werden, mit diesem Antrag derzeit nicht umgesetzt wird. Das ist meines Erachtens bedauerlich, und da komme ich zum Abgeordneten Fuchs, der ja den Budgetdienst beauftragt hat, sich die Haftungen anzuschauen, und einen Teil der Informationen und der Ausführungen des Budgetdienstes angeführt hat, nämlich dass der Budgetdienst sich der Argumentation des Rechnungshofes anschließt und man die Zinsen und Kosten miteinbeziehen sollte. Der Budgetdienst weist aber in diesem Zusammenhang gleichzeitig darauf hin, dass die praktische Umsetzung der Einbeziehung von Zinsen und Kosten in die Haftungsobergrenze derzeit in mehrfacher Hinsicht komplex wäre: Erstens müsste nämlich die Haftungsobergrenzenvereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die dort abgeschlossen wurde, neu verhandelt beziehungsweise angepasst werden. Das wäre sehr zeitaufwendig und würde, wie wir in den bisherigen Verhandlungen gesehen haben, die gesamte Maßnahme wiederum verschieben und gerade die mit diesem Haftungsobergrenzengesetz vorgesehene Vereinheitlichung erschweren beziehungsweise hinausschieben. Zweitens: Es wäre mit einem erheblichen zusätzlichen administrativen Aufwand zu rechnen, da die Kosten für Haftungen mangels verfügbarer Daten derzeit noch sehr schwer abschätzbar sind. Drittens: Es müssten darüber hinaus allenfalls weitere Rechtsgrundlagen angepasst werden, und gleichzeitig wäre damit auch die Berichterstattung, die andere Grenzen vorsieht hinsichtlich der EU-Sixpack-Richtlinie, erschwert. Aus diesen Gründen unterstütze ich die Absicht, dass dem Einspruch des Bundesrates nicht entsprochen wird und den Initiativantrag, der heute beschlossen wird, und, wie bereits erwähnt, zu einer wesentlichen Verbesserung der Transparenz über die tatsächliche Haftungssituation von Bund, Ländern und Gemeinden beiträgt. Ich halte es aber für notwendig, dass weitere Schritte zur Harmonisierung gesetzt werden, die aber jedenfalls die Einbeziehung aller Finanzausgleichspartner erforderlich machen, denn – auch darauf möchte ich hinweisen – allein strengere Regelungen auf Bundesebene würden den Harmonisierungsnotwendigkeiten, die Sie, Herr Abgeordneter Schellhorn, angesprochen haben, eben entgegenstehen. Ich bin aber zuversichtlich, dass in Zukunft die Umsetzung der Rechnungshofempfehlungen im Bereich des Rechnungswesens schneller möglich sein wird, da der vorliegende Einspruch des Bundesrates zeigt, dass nunmehr auch die Länderkammer ein Interesse an der Vereinheitlichung des Rechnungswesens und damit auch der Haftungen hat. In diesem Zusammenhang danke ich auch dem Bundesminister für Finanzen, dass er bereits im Ausschuss erklärt hat, dass er auch diese Problematik im Rahmen der anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen miteinbeziehen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, da das Licht schon rot leuchtet, dass ich meine Redezeit noch etwas ausweite. Der Grund dafür ist nämlich, dass ich aus persönlichen Gründen im März mein Mandat zurücklegen werde. Ich möchte mich daher bei dieser Gelegenheit bei Ihnen allen für Ihre Kollegialität, die bereichernden Diskussionen und die Aktivitäten bedanken. Besonders bedanken möchte ich mich aber auch bei den Bediensteten der Parlamentsdirektion und bei den Bediensteten der parlamentarischen Klubs für die ausgezeichnete Unterstützung. Ich war nämlich nahezu 30 Jahre in verschiedenen Funktionen mit dem Parlament verbunden und habe gerade den Parlamentarismus eingehend kennen und schätzen gelernt – als Parlamentsmitarbeiter, Rechnungshofpräsident, Generalsekretär der Intosai, Nationalratsabgeordneter und Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz. Jede einzelne dieser Funktionen hat mich mit vollem Einsatz und großer Freude in Anspruch genommen – immer vom Willen getragen, etwas weiterzubringen und auf Zahlen und Fakten basierende, nachhaltige Lösungsansätze zu bieten. Viele von Ihnen, nämlich aus allen hier im Haus vertretenen Parteien, waren für mich dabei wichtige Partner. Ich hoffe, dass Sie das auch so empfunden haben. Ihnen allen danke ich für die konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Jahrzehnten und auch dafür, dass Sie meine Hartnäckigkeit in dem Fall auch teilweise mit Gelassenheit entgegengenommen haben. Ich möchte mich abschließend aber auch bei Herrn Bundeskanzler Kurz bedanken, der mich in sein Regierungsteam geholt hat und der meinen Wunsch, mich bei der Bildung der derzeitigen Regierung nicht mehr zu berücksichtigen, ohne Groll akzeptiert hat. Ich wünsche Ihnen allen alles erdenklich Gute. Ich bin mir sicher, dass Sie trotz unterschiedlicher Zugänge in wechselseitiger Zusammenarbeit die anstehenden Herausforderungen bewältigen und für die Menschen in unserem Land die in Angriff genommenen Strukturreformen umsetzen, die notwendigen Kontrollrechte des Parlaments und seiner Hilfsorgane ausbauen, die Transparenz erhöhen und insbesondere die Rechtsstaatlichkeit sichern werden. – Ich danke.
Herr Abgeordneter Moser, ich möchte mich persönlich bei Ihnen für Ihr Engagement in den unterschiedlichsten Funktionen, die Sie ausgeübt haben, bedanken; ich denke, ich kann das in unser aller Namen sagen. Herzlichen Dank und alles erdenklich Gute für all das, was Sie jetzt vorhaben! Alles Gute, Herr Moser! [[Allgemeiner Beifall.]] Herr Abgeordneter Pöttinger, Sie gelangen jetzt zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Lieber Josef, du bist und warst eine tolle Bereicherung für dieses Haus und für ganz Österreich – danke nochmals dafür! [[Beifall bei der ÖVP.]] Eigentlich wurde von Dr. Moser alles erklärt, aber hier noch meine Worte zum Bundeshaftungsobergrenzengesetz, das wir in der Sitzung vom 11.12.2019 bereits beschlossen haben [[Zwischenruf des Abg. Drozda]] Der Beschluss beinhaltet die Anpassung an Artikel 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes und somit eine Einigung mit den Ländern zur Vereinheitlichung der Haftungsobergrenzen, wie damals im Finanzausgleich vereinbart. Das Ziel der 15a-Vereinbarung ist eine einheitliche Regelung für Bund, Länder und Gemeinden und außerbudgetäre Einheiten. Die Novelle ist für die Veröffentlichung im Bundesrechnungsabschluss erforderlich, weil ohne diese Novelle die konkrete datenschutzrechtliche Grundlage für die Erhebung, Weitergabe und Veröffentlichung dieser Daten fehlt. Diesem Gesetz wurde 2019 seitens der SPÖ und der FPÖ bedauerlicherweise nicht zugestimmt, und auch im Bundesrat folgte von beiden Fraktionen ein Einspruch. Die im Finanzausgleich 2017 getroffene Vereinbarung entstand unter ausdrücklichem Bezug auf die EU-Sixpack-Richtlinie, nach der die Bewertung zu Nominalwerten erfolgt. Das bedeutet, diese Bewertung findet ohne Einrechnung von Zinsen und Kosten statt. In der Umsetzung der EU-Richtlinie sieht die 15a-Vereinbarung ebenfalls Nominalwerte vor. Die nun vom Bundesrat geforderte Berücksichtigung von Zinsen und Kosten wäre damit von der 15a-Vereinbarung abweichend. Ein Nichtbeschluss würde bedeuten, dass wir damit von unserem ursprünglichen Ziel, nämlich einer Vereinheitlichung der Bewertung von Haftungen von Bund, Ländern und Gemeinden, abrücken würden. Im Übrigen enthält der Bundesrechnungsabschluss ohnedies die Darstellung inklusive Zinsen und Kosten, somit geht es absolut nicht um Intransparenz, wie seitens SPÖ und FPÖ behauptet wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, Sie beeinspruchen den Entfall der Haftungsvorschau für außerbudgetäre Rechtsträger, also jene Rechtsträger, die dem Staat zugehörig und im Verantwortungsbereich des Bundes sind. Die von Ihnen geforderte Haftungsvorschau wäre nur notwendig, um Anpassungen der Obergrenze durchzuführen. Das ist da aber nicht erforderlich, da die 15a-Vereinbarung ohnehin bereits die Grenze vorgibt. Herr Kollege Krainer, Sie haben im Ausschuss angemerkt, es würden die Argumente für eine Beharrung fehlen. In diesem Fall ist ein Beharrungsbeschluss notwendig, denn ohne Novelle des Bundeshaftungsobergrenzengesetzes ist eine 15a-konforme Veröffentlichung der Haftungsstände im Bundesrechnungsabschluss 2019 nicht möglich. Wir sollten uns deshalb auf das eigentliche Ziel, nämlich die einheitliche Berechnung der Obergrenze für Haftungen des Bundes, der Länder und Gemeinden, besinnen und diesem Gesetz zustimmen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Franz Hörl. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hochgeschätzter Herr Minister! Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt mit dem komplizierten Wort Bundeshaftungsobergrenzengesetz bleibt mir nur noch ein Kommentar, weil ich nicht alles wiederholen will. Ich denke, dass wir da schon einen erfolgreichen Schritt in die richtige Richtung machen. Es gibt 17 verschiedene Regelungen für Haftungsobergrenzen im EUROFIMA-Gesetz und eine einheitliche Regelung, die mit einer 15a-Vereinbarung beschlossen wurde und die vor allem – und das erscheint mir ganz, ganz wichtig – für Bund, Länder, Gemeinden und für außerbudgetäre Rechtsträger – das sind die Österreichischen Bundesbahnen, die Asfinag und solche ausgelagerte Firmen – gilt. Ich denke mir, bei Haftungen – das ist auch von Sepp Schellhorn richtigerweise schon gesagt worden – geht es um gewaltige Summen: 62,7 Milliarden Euro oder 16,3 Prozent des BIPs, immerhin so viel, wie der Tourismus in diesem Land zum BIP beiträgt. Also da braucht es sicher Kontrolle, damit Wildwüchse, wie sie in Kärnten passiert sind, vermieden werden. Da hat ein Bundesland mit einem Budget von knapp 3 Milliarden Euro 25 Milliarden Euro an Haftungen übernommen [[Abg. Kassegger: Wie viel davon ist schlagend geworden? – Null! Null! Null!]] und die Republik fast in ihren Grundfesten erschüttert. Gott sei Dank gab es Finanzminister wie Herrn Schelling und natürlich auch Herrn Löger sowie Herrn Staatssekretär Fuchs, damit er auch genannt ist, die dazu beigetragen haben, dass die Ergebnisse bei Weitem nicht so schlecht waren, wie wir es erwartet hatten. Es sind, glaube ich, derzeit noch 6 Milliarden Euro. Damit so etwas nicht mehr vorkommt, ist diese Regelung, glaube ich, ganz, ganz wichtig. Haftungen sind ja nichts grundsätzlich Schlechtes, wir brauchen sie für die Wirtschaft und für die Weiterentwicklung unseres Staatsgefüges. Die Verhältnismäßigkeit muss natürlich gegeben sein, und es gehören eine Gesamtschau und ein entsprechender Rahmen her. Dass Sie das im Bundesrat blockiert haben, hat doch, glaube ich, eher parteipolitische Gründe. Es war gerade die Zeit der Koalitionsverhandlungen, in der Sie natürlich einigermaßen beleidigt waren. Ich glaube, darin liegt das Problem. Am besten wäre natürlich, wenn Sie so wirtschaften würden wie das Bundesland Tirol. Dort wurden gerade zwei Doppelbudgets vorgelegt: 3,9 Milliarden Euro Budget, kaum Schulden, nämlich 270 Millionen Euro Schulden. [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried.]] Die Tiwag, die Hypo und die Wohnbauförderung sind ist im Unterschied zu Ihrer Steiermark [[in Richtung Abg. Leichtfried]] noch im Eigentum; das hat einen Gegenwert von fast 8 Milliarden Euro. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.]] Wenn Sie so wirtschaften würden, dann hätten wir in diesem Staate kein Problem. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Landeshauptmann Platter! Zu Ihnen, lieber Sepp Schellhorn: Der Vergleich mit dem Hund und der Wurst ist schon einmal schiefgegangen, nämlich bei Finanzminister Edlinger. Der hatte damals diesen Vergleich gebraucht und dann Schwarz-Blau provoziert. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried, Loacker und Schellhorn.]] Wenn Sie heute mit dem Dackel und der Wurst daherkommen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Man könnte auch meinen, eine beleidigte Leberwurst – weil man halt im eigenen Bundesland und bei der Wirtschaftskammer nichts geworden ist – frisst nicht einmal ein pinker Dackel. – Herzlichen Dank.
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Budgetausschusses in 41 der Beilagen. Im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 3 der Geschäftsordnung stelle ich zuerst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Der Budgetausschuss stellt den Antrag, Folgendes zu beschließen: Der ursprüngliche Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaftungsobergrenzengesetz geändert und das EUROFIMA-Gesetz aufgehoben wird, wird gemäß Art. 42 Abs. 4 B-VG wiederholt. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Ausschussantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Damit hat der Nationalrat gemäß Art. 42 Abs. 4 B-VG seinen ursprünglichen Beschluss wiederholt. [[18:21:16]] 12. Punkt Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 282/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2020 getroffen wird, (Gesetzliches Budgetprovisorium 2020) und das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 geändert werden (42 d.B.)
Wir kommen zum 12. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Erster Redner: Herr Abgeordneter Markus Vogl. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Abgeordneter Hörl, du hast leider Gottes recht gehabt, denn was Finanzminister Edlinger gesagt hat, war ja nicht als Scherz gemeint. Dass Finanzminister Edlinger recht gehabt hat, haben uns die vielen Sparpakete über Jahre hinweg gezeigt. Wir haben versucht, diese Budgets wieder zu sanieren, und wir haben es bis 2017 geschafft, ein saniertes Budget mit einem Budgetpfad zu haben, mit dem wir die Schuldenquote, die wir der ersten schwarz-blauen Regierung zu verdanken gehabt haben, wieder Richtung 60 Prozent bewegt haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Hörl: Und wie war das mit der Bawag?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Was ist in den eineinhalb Jahren seither passiert? – Wir haben in den eineinhalb Jahren erlebt, dass viele Chancen, die da waren, die wir durch unsere Budgetpolitik geschaffen haben, ungenutzt geblieben sind. Und was haben Sie jetzt zu beschließen? – Sie beschließen jetzt natürlich ein Budgetprovisorium. Um es auch den Zuseherinnen und Zusehern zu erklären: Die letzte Bundesregierung wäre eigentlich verpflichtet gewesen, diesem Hohen Haus ein Budget vorzulegen. Das ist nicht passiert. Nur zur Klarstellung: Wir haben dem 2019er-Budget natürlich nicht zugestimmt, weil darin viele Maßnahmen zu finden sind, die aus unserer Sicht einfach komplett in die falsche Richtung gehen, und darum werden wir auch dieser Fortschreibung des 2019er-Budgets nicht zustimmen. Was wird jetzt gemacht? – Es werden die Mittel zwischen den Ministerien entsprechend verschoben. Das heißt, was sich aus dem machtpolitischen Spiel bei der Regierungsbildung ergeben hat, findet jetzt auch seinen finanziellen Niederschlag. Diese Woche waren Vertreter des Internationalen Währungsfonds bei uns, um den jährlichen Bericht zu machen; das war ganz spannend. Was hat der Internationale Währungsfonds gesagt? – Er hält die Situation in Österreich eigentlich für ganz gut. Die Schulden sind gut im Griff, da sieht er keine Notwendigkeiten, weitere Maßnahmen zu setzen. Es gibt aber riesige Herausforderungen, die vor uns liegen. Er hat diese Regierung gelobt, er hat Schwarz-Grün für die engagierten Ziele im Klimabereich gelobt. Er hat genau das gemacht, was wir auch sagen. Was wir in den letzten zwei Jahren erlebt haben, war: The show must go on!, aber die Maßnahmen sind nicht gekommen. Genau das ist es aber, woran ihr gemessen werdet. Es geht nicht um Showpolitik mit Ankündigungen, sondern es geht um das, was ihr umsetzt. Ihr habt eineinhalb Jahre verloren, und durch die Fortschreibung des Budgets verliert ihr weitere Zeit. Wir warten jetzt darauf, was im nächsten Budgetvorschlag tatsächlich drinnen ist, und an dem werden wir euch messen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gabriel Obernosterer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen. Kollege Vogl, ich bin nicht Ihrer Meinung, dass die letzten eineinhalb Jahre eine verlorene Zeit waren, und ich maße mir auch nicht an, das alleine zu beurteilen. Wenn wir jedoch die Menschen draußen fragen und wenn ich in meinem Wahlkreis in Kärnten unterwegs bin, sagen sie zu mir: In diesen eineinhalb Jahren ist mehr umgesetzt worden als in den zehn Jahren davor! Ich bin auch dieser Meinung. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Wie man ein Budget in den Griff bekommt – nicht nur durch Steuererhöhungen, sondern bei gleichzeitiger Entlastung der Kleinverdiener und der Mittelverdiener und ohne neue Schulden zu machen –, das wurde von dieser Regierung vorgezeigt. Dem Herrn Finanzminister geht es, wenn er sein Budget vorstellt, darum – schon in der Regierungserklärung war das ganz klar –, die Menschen zu entlasten und das Land nicht neu zu verschulden, damit auch die nächste Generation in diesem Land gut leben kann. Worum geht es bei Tagesordnungspunkt 12 jetzt wirklich? – Mein Kollege hat es vorhin schon gesagt: Wie bei jeder Bildung einer neuen Regierung gibt es Kompetenzverschiebungen zwischen den Ministerien. Damit jeder Minister in seinem Aufgabenbereich sofort ordentlich und gesetzeskonform arbeiten kann, ist es notwendig, das Budgetprovisorium, das wir haben, fortzusetzen und das Bundesfinanzrahmengesetz noch einmal in dieser Form zu beschließen. So kann ganz normal weitergearbeitet werden. In knapp zwei Monaten werden wir ja wieder hier sein und uns in der Tiefe mit dem Budget auseinandersetzen, wenn dann das Budget für das Jahr 2020 auf dem Tisch liegt. Deshalb würde mit einer Zustimmung eigentlich niemand etwas vergeben, egal welche Oppositionspartei es ist. Das wurde in der Vergangenheit, als wir mit der SPÖ in der Regierung waren, genauso gemacht. Das wurde vor zwei Jahren, als wir mit euch, mit der FPÖ, in der Regierung waren, genauso gemacht, wie wir es jetzt in der neuen Regierung mit der Freiheitlichen Partei machen. [[Beifall des Abg. Angerer.]] [[Widerspruch bei der SPÖ.]] Es gibt keinen Freibrief, das Budget aus dem Ruder laufen zu lassen, sondern es ist nach oben gedeckelt, und um nichts anderes geht es. Als die Regierung hier am Anfang ihr Programm vorgestellt hat, wurde von jeder Partei gesagt, dass sie ihr eine Chance geben will. – Bitte schön, da vergebt ihr euch nichts, stimmt dem zu! Ihr vergebt euch nichts, die Minister sollen so arbeiten können, wie es im Ministerium mit allen Kompetenzen notwendig ist. – Danke vielmals.
Herr Abgeordneter Erwin Angererist der Nächste, der zu Wort gelangt. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Kollege Obernosterer hat es nicht ganz richtig gesagt: Die jetzige Regierung besteht nicht aus ÖVP und FPÖ, sondern aus ÖVP und Grünen, so werden Sie das gemeint haben, Herr Kollege. [[Abg. Amesbauer: Da war der Wunsch der Vater des Gedankens!]]Wir reden jetzt im Grunde über die Fortschreibung des Budgets 2019. Wir werden das ablehnen, obwohl es eigentlich unser Budget ist. Eigentlich müsste man sich fragen: Warum lehnen die Freiheitlichen das ab? [[Ruf bei der ÖVP:Da bin ich aber gespannt auf die Argumentation!]] Diese Fortschreibung ist auch nicht wirklich spannend, das dazugehörende – und das hat Gabriel wohl richtigerweise angesprochen –Bundesministeriengesetz, die totale Machtverschiebung hin zur ÖVP und dass man dann auch noch die Zivildiener dem Landwirtschaftsministerium zuordnet, muss man jedoch ablehnen, und konsequenterweise muss man dann natürlich auch das entsprechende Budget ablehnen. Es ist also wie gesagt nicht sehr spannend. Dieses Budgetprovisorium wird ja auch nicht sehr lange halten. In ein paar Wochen schon wird der Herr Finanzminister die Budgetrede halten. Das finde ich sehr spannend. Was mich eher ein bisschen bedenklich stimmt, ist, dass man die Grundsätze unserer gemeinsamen Regierungsarbeit mittlerweile schon über Bord geworfen hat. Wir haben immer gesagt: Keine neuen Schulden! Die Grünen und vor allem der neue Herr Vizekanzler halten davon nichts und bezeichnen die Schuldenbremse als Investitionsbremse. Es wird also interessant werden, wie das Budget im Hinblick darauf ausschauen wird. Unser Zugang war auch: keine neuen Belastungen, Steuerentlastungen, die Bürger in diesem Land endlich einmal entlasten, nicht neu belasten! Man hat zwar Steuerbelastungen nicht in das Regierungsprogramm reingeschrieben, man nennt es halt anders. Man nennt es CO2-Bepreisung, man nennt es Anpassung der Pendlerpauschale. Man setzt eine Taskforce ein, die sich mit dem Steuersystem befasst, um es ökologischer zu machen. Da ist einfach zu befürchten – und wir wissen es auch schon –, dass massive Belastungen auf die Bürger zukommen, vor allem alle, die in ländlichen Gebieten leben und das Auto brauchen wird das schwer belasten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir als Oppositionspartei – mittlerweile –, wir können uns auf dieses Budget freuen. Wir freuen uns schon auf die Debatten, sie werden sehr spannend und interessant werden. Die österreichische Bevölkerung muss sich leider davor fürchten, was auf sie zukommt. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Schwarz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag führt ja nur aus, was durch das Bundesminis- teriengesetz schon beschlossen worden ist, und deshalb werde ich mich zu der Kritik in Bezug auf das Bundesministeriengesetz nicht mehr äußern, das ist ja schon im vorigen Plenum diskutiert worden. Wo ich allerdings dem Kollegen Vogl recht geben muss – jetzt ist er nicht mehr da –, ist, dass das Budgetprovisorium natürlich auf dem alten Budget aufbaut und entsprechend die Prioritäten von Türkis-Blau widerspiegelt. Daran erkennt man allerdings nur, wie wichtig es ist, dass wir Grüne jetzt die Chance bekommen haben, in die Bundesregierung einzutreten. [[Zwischenruf des Abg. Hauser.]] Zum Beispiel gab es damals unter Türkis-Blau das Vorhaben, im Bundesfinanzrahmengesetz ab 2018 sinkende Auszahlungsgrenzen für Umwelt und Klima vorzugeben, und zwar gleich um 15 Prozent bis 2022. Deshalb war es auch höchste Zeit, dass wir in die Regierung eingetreten sind. Wir werden jetzt ein ambitioniertes Klima- und Umweltbudget verhandeln. Die Auszahlungen sind aber natürlich nur eine Seite des Budgets, auch die Steuern und Abgaben sind wichtig, was von Kollegen Angerer schon angesprochen wurde. Das kann ich gleich verwenden, um Kollegen Vogl zu widersprechen, der sagt, das sind nur Ankündigungen, es gibt keine Umsetzung, er sehe schon den CO2-Preis vor sich. – Die Taskforce zur Steuerreform ist eingesetzt und wird in diesen Wochen mit der Arbeit beginnen, und ich freue mich darauf, dass wir so sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite des Budgets dazu beitragen werden, dass Kostenwahrheit bei CO2-Emissionen entsteht und dass wir ambitionierte Klima- und Umweltpolitik auch im Budget sehen werden. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Noch ganz kurz zum Treffen mit dem IWF: Der IWF hat das gesagt, was Herr Vogl vorher zitiert hat: dass viel zu wenig passiert ist, gerade wenn es um die Umweltmaßnahmen geht. Was der IWF auch noch empfohlen hat – nur als Anmerkung –, ist, sofort die kalte Progression abzuschaffen. [[Beifall bei den NEOS.]] Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es auch noch ums Budgetprovisorium. Wir haben es ja schon gehört: In drei Wochen wird uns der Herr Bundesminister den Entwurf für ein neues Budgets vorlegen und im April wird es auch ein Budget für die Republik für das Jahr 2020 geben, an das die Bundesregierung dann auch gebunden ist. Wenn man bedenkt, dass es eigentlich nur um ein paar Wochen geht und dass das Budget ja eigentlich fortgeschrieben wird – automatisch fortgeschrieben wird –, dann stellt sich natürlich die Frage: Warum macht man das? – Es wurde schon erwähnt: Was jetzt noch geändert worden ist, ist einfach, dass sich die ÖVP und die Grünen die Aufgaben neu aufgeteilt haben. Dadurch muss eben das Bundesministeriengesetz geändert werden, und da wandern halt dann auch einige Budgetposten mit. Jetzt könnte man natürlich sagen: Es ist eh okay, weil sich die neue Regierung natürlich die Aufgaben so aufteilen muss, wie sie das will! – Das ist durchaus richtig, aber eben nur, solange kein Unsinn dabei herauskommt. [[Abg. Leichtfried: Das ist richtig!]] Und da haben wir doch ein paar Punkte entdeckt. Der erste Punkt wurde schon angesprochen. Bis jetzt konnte uns wirklich noch niemand erklären – also zumindest nicht vernünftig erklären –, warum der Zivildienst vom Innenministerium ins Landwirtschaftsministerium gewandert ist. [[Abg. Schellhorn: Ver- nünftig hast du erwähnt!]]– Ich habe vernünftig erwähnt, genau, das ist richtig. [[Abg. Schellhorn: Das ist der Punkt!]] Der zweite Punkt ist, dass der Verfassungsdienst vom Justizministerium ins Bundeskanzleramt gewandert ist, und da kann man natürlich argumentieren, das war früher auch schon mal so, und deswegen kann man das auch machen. Uns NEOS aber wäre es lieber gewesen, wenn der Verfassungsdienst im Justizministerium geblieben wäre, und der Hintergrund für diese Verschiebung ist natürlich nur der, dass die Justizministerin jetzt eine Grüne und der Kanzler nach wie vor ein Türkiser ist. Wirklich absurd wird es, wenn man sich die Post- und Telekomagenden anschaut, die sind nämlich vom Infrastrukturministerium ebenfalls ins Landwirtschaftsministerium gewandert, und das ist natürlich schon sehr spannend. Die Antwort, die wir im Ausschuss auf unsere Frage bekommen haben, war allen Ernstes: Die Telekommunikation funktioniert am Land nicht. [[Zwischenruf des Abg. Vogl.]] Das glaubt man im ersten Augenblick wirklich nicht, wenn man das hört. Dann hat aber die Frau Landwirtschaftsministerin auch noch die Chuzpe, dass sie sich am selben Tag bei einem Fernsehinterview hinstellt und diese Begründung mit ganz, ganz ernstem Gesicht nochmals wiederholt. Chapeau – sie ist heute nicht da –, aber das muss man einmal zusammenbringen. [[Zwischenruf des Abg. Hanger.]] Richtig ist natürlich, meine Damen und Herren, dass die ÖVP einfach den Einfluss auf wichtige staatsnahe Betriebe, auf Posten, auf Budgets und natürlich auch auf die Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen nicht aus der Hand geben will, und deswegen hat man diese Bereiche aus dem Infrastrukturministerium, das ja jetzt bei den Grünen ist, herausgelöst. Der vierte und letzte Punkt ist wirklich enttäuschend: dass diese türkis-blauen Generalsekretäre, die man eben unter Türkis-Blau geschaffen hat und die die Übergangsregierung aus wirklich gutem Grund wieder abgeschafft hat, jetzt wieder eingeführt werden. Wir wissen alle, dass diese Supervorgesetzten, die völlig ohne Jobausschreibung – ja, manche schreiben jetzt aus, aber es ist keine Ausschreibung notwendig – geschaffen werden, einfach nicht notwendig sind. Wir brauchen sie nämlich gar nicht. Wir haben das Prinzip der Ministerverantwortlichkeit. Wir haben die Unterstützung der Kabinette für die Ministerinnen und Minister, und natürlich haben wir auch die Fachbeamten in den Ministerien. Das ist vollkommen ausreichend – deswegen sind das keine Verbesserungen für Österreich. Wir haben das Budget 2019 schon nicht unterschrieben und aus guten Gründen abgelehnt, und diesen Absurditäten, die in diesem neuen Provisorium enthalten sind, werden wir auch nicht zustimmen. – Danke sehr.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Angela Baumgartner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der Neuwahlen im September 2019 konnte weder ein Bundesfinanzgesetz 2020 noch ein Bundesfinanzrahmengesetz 2020 bis 2023 beschlossen werden; deshalb musste ein Budgetprovisorium beschlossen werden, welches bis zur Wirksamkeit des neuen Budgets Gültigkeit hat. Das ist kein unüblicher Vorgang. Nun haben wir es aber mit der Besonderheit zu tun, dass die provisorische Fortschreibung des mehrjährigen Finanzrahmens keine Rücksicht auf die Kompetenzverschiebungen in den neuen Ministerien nimmt. Diese redaktionelle Änderung wurde notwendig, um den Ressorts die notwendigen Budgetmittel zur Verfügung zu stellen, damit es zu keiner Einschränkung in der Ver- waltung kommt. Wir stellen somit bis zum Budgetbeschluss Handlungssicherheit her. Im April werden wir dann das neue Bundesfinanzgesetz und das Bundesfinanzrahmengesetz beschließen, und ich bin mir sicher, Herr Kollege Vogl und Herr Kollege Angerer, dass unsere Bundesregierung mit unserem Finanzminister Gernot Blümel ein gutes Budget beschließen wird. [[Zwischenruf des Abg. Vogl.]] Unser Ziel ist es, Steuern zu senken, um die Menschen in unserem Land spürbar zu entlasten und trotzdem keine neuen Schulden zu machen. Unser Auftrag ist es, mit dem Steuergeld so sparsam und effizient wie nur möglich umzugehen. Wir müssen auch auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass unser Beitrag zum EU-Budget nicht ins Unermessliche steigt. Wir sind bereits jetzt Nettozahler, und bei steigender Wirtschaftsleistung wird unser Beitrag automatisch erhöht, auch ohne Anhebung. Die Position des EU-Parlaments lautet: 1,5 Milliarden Euro mehr Beitrag zum EU-Budget pro Jahr. Ich bin froh, dass sich unser Bundeskanzler Sebastian Kurzauf europäischer Ebene gegen eine Erhöhung starkmacht, denn mit diesem Beitrag können wir dringende Reformen in Österreich zur Entlastung der Menschen durchführen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Max Lercher. – Bitte.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Vorrednerin ist voller Optimismus, das bin ich nicht. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner, Kopf und Sieber.]] Es gibt einige Indizien dafür, dass wir besorgt sein sollten, aber man vertraut ja am Beginn einer Partnerschaft durchwegs. Das Budget – das klingt ab und zu so abstrakt, ist aber in Wahrheit eigentlich etwas ganz Einfaches. Das Budget ist nichts anderes als die Entscheidung unserer Gesellschaft, wofür man Geld ausgibt. Die Sozialdemokratie hat da klare Vorstellungen. Wir wollen die 80 Prozent in diesem Land entlasten, die alltäglichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger. Wir wollen es denen, die es in diesem System sowieso schon schwer genug haben, nicht schwerer machen. Dieses Budgetprovisorium erlaubt es aber auch, mit einer Mär aufzuräumen, die die Vorgängerregierung geschaffen hat, nämlich mit diesem sogenannten Sparen im System. Was ist aus diesem Sparen im System geworden? – Sie haben – und die Kollegin der NEOS hat das ganz richtig gesagt – eine Kaste an neuen Politsekretären in Form der Generaldirektorinnen und Generaldirektoren, die in Wahrheit so niemand braucht, geschaffen, sehr verehrte Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Ich hoffe, die Grünen werden darauf achtgeben, dass der Thinktank Think Austria, den sich der Herr Bundeskanzler selbst gegönnt hat, abgeschafft wird, denn ich sehe wirklich nicht ein, warum die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für irgendwelche JVPlerinnen und JVPler aufkommen sollen, die Papiere für die ÖVP-Regierungsmannschaft vorbereiten, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Steinacker.]] Wenn das Sparen im System ist, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, dann habe ich das anscheinend nicht richtig verstanden und hoffe, es geht nicht in die Richtung, wie Sie es auch bei der Kassenreform gezeigt haben, dass aus der versprochenen Milliarde dann ein Milliardenloch wird. So verstehen wir von der Sozialdemokratie Sparen im System nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir verstehen darunter, dass man mit diesem Geld all jenen geben kann, die es sowieso schwer genug haben; dass diejenigen, die 45 Jahre lang gearbeitet haben, zu Recht abschlagsfrei in Pension gehen können. Das muss es uns wert sein, meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Fleißigen in diesem Land! – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Andreas Hanger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir debattieren das gesetzliche Budgetprovisorium 2020. Meine Vorredner haben es schon ausgeführt, es ist im Prinzip ein Formalakt, weil ja in wenigen Wochen das neue Budget beschlossen werden soll. Die Grundlage dafür ist natürlich das Budget aus 2019, und das hat noch kein Vorredner erwähnt. Wir kennen mittlerweile die vorläufigen Zahlen des Rechnungsabschlusses 2019. Wir haben einen administrativen Überschuss von 1,5 Milliarden Euro. Das ist schon etwas sehr Positives. Ich glaube, das muss man sehr deutlich sagen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das hat es in der Zweiten Republik noch nicht gegeben und das schafft die Grundlage für weitere Steuersenkungen [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker]] und vor allem auch für die Aussage, dass in Zukunft keine neuen Schulden kommen sollen. Erwin, du als Budgetsprecher der Freiheitlichen, schau dich an! Wir haben ja in wirtschafts- und budgetpolitischen Fragen, glaube ich, immer ein sehr gutes Einvernehmen gehabt – in anderen Fragestellungen vielleicht weniger. Was ich in dem Zusammenhang nicht verstehe: Wieso tut sich die SPÖ so schwer, wenn man einen Überschuss erwirtschaftet? – Ich weiß schon, man kann einen Betrieb nicht unbedingt mit einem Staat, mit einer Gebietskörperschaft vergleichen, aber das ist erfreulich, weil es entsprechende Spielräume für die Zukunft schafft. Ich möchte auch auf Frau Doppelbauer replizieren. Ich habe es im Ausschuss schon probiert, ich probiere es jetzt noch einmal: Wieso macht es Sinn, dass die Telekomagenden in das Ministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus kommen? – Ich möchte es einmal ganz kurz erklären: Die Telekommunikation war immer eine staatliche Aufgabe, die Telekom war ein Monopolbetrieb, und – ich glaube, da werden Sie mir zustimmen – Monopolbetriebe sind immer ein bisserl schwierig. Es kamen die Europäische Union und eine Marktliberalisierung. Das heißt, der Markt wurde privatisiert. Im Telekombereich führte das – wenn ich jetzt Gesamtösterreich sehe – dazu, dass der Telekommarkt im städtischen Gebiet, dort, wo es eine hohe Einwohnerdichte gibt, hervorragend funktioniert. Wir haben europaweit betrachtet eines der besten Handynetze. Wir haben eine ganz gute Breitbandversorgung in den Städten, aber Aufholbedarf in den ländlichen Regionen. [[Abg. Loacker: Wer sich mit Traktoren auskennt, kennt sich auch mit dem Netz aus!]] [[Weitere Zwischenrufe bei NEOS und SPÖ.]] Wir als Volkspartei bekennen uns dazu, dass wir den flächendeckenden Glasfaserausbau vorantreiben wollen. Wir wollen die modernste Telekomtechnologie auch für den ländlichen Raum, und dazu braucht es staatliche Intervention. Das sage sogar ich als ÖVP-Politiker. Damit das dort funktioniert, braucht es Rahmenbedingungen, und deshalb ist es gescheit, dass diese Agenden im Ministerium für Regionen angesiedelt sind. Ein Gedanke zum Zivildienst, weil immer über den Zivildienst diskutiert wird: Es ist doch nicht relevant, wo der Zivildienst zugeordnet ist, relevant ist, dass man etwas macht. Die Frau Bundesminister hat bereits einen Zivildienstgipfel angekündigt. Wir ha- ben diesbezüglich Handlungsbedarf. Die Zivildienstträger können derzeit nur zu 85 Prozent die Zivildienststellen besetzen. Da wird agiert, und das ist, glaube ich, das Allerwichtigste. Persönlich bin ich auf die Budgetrede unseres Herrn Finanzministers schon sehr gespannt. Erste Eckdaten sickern ja schon durch: weitere Steuersenkungen, Eingangssteuersatz von 25 auf 20, die zweite Tarifstufe von 35 auf 30, Erhöhung des Familienbonus, Mitarbeitererfolgsbeteiligung, aber auch in Zukunft keine neuen Schulden mehr, und das ist, denke ich, eine gute Nachricht. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Christoph Stark. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es geht um das Budgetprovisorium, ein Vehikel, wozu eigentlich schon alles gesagt ist, nur noch nicht von jedem. Ich schließe das mit einer kurzen Geschichte ab und möchte auch auf meine Vorredner ein wenig eingehen. Kollegin Doppelbauer hat gemeint, was hier passieren würde sei Unsinn. Frau Kollegin, dem halte ich entgegen, dass es Wahlen gegeben hat. Die Wahlen hatten einen Ausgang, eine Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher hat sich für einen Weg entschieden, dieser Weg ist jetzt eine neue Regierung. Diese neue Regierung hat Kompetenzverteilungen durchzuführen und diese Kompetenzverteilungen brauchen ein Budget. Also nicht alles, womit Sie nicht einverstanden sind, ist Unsinn, sondern es ist politische Realität, und wir werden mit dem Budgetprovisorium diese politische Realität auch mit Zahlen unterlegen, damit wir – und das ist das Wichtige daran – eine handlungsfähige Regierung haben, die das Budget zu vollziehen hat. Das ist kein Wunschprogramm, sondern die Regierung hat ein Budget zu vollziehen. Ob Ihnen das jetzt genehm ist oder nicht, sei in dem Fall eher sekundär. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Zu Kollegen Vogl: Na ja, es hat heute schon ein paar so Heißluftballons in diesem Raum gegeben, die nach außen hin sehr bunt sind und innen ist nicht so viel drinnen. Dazu, dass die SPÖ der Budgetsanierer ist und dass die Regierung innerhalb von zwei Monaten ein Budget hätte vorlegen können: Lieber Kollege, du weißt genau, das war in all den Jahren davor auch nie der Fall, auch nicht mit SPÖ-Beteiligung. Warum also lastet man das nun der neuen Regierung an, dass sie innerhalb von zwei Monaten kein Budget hat vorlegen können? Lassen wir die Kirche im Dorf! Minister Blümel wird in Kürze ein Budget vorlegen. Bis dahin brauchen wir ein Provisorium, und ich bitte heute das Hohe Haus, dieses Provisorium auch zu beschließen. Zu Kollegen Lercher und den Politsekretären: Ich glaube, es gab in letzter Zeit auch in der Steiermark Jobs, die aus eigenartigen Quellen finanziert wurden. Ich glaube, Kollege Lercher weiß, wovon ich rede. Sich hierherzustellen und darüber zu schimpfen ist schon etwas spannend. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch zu Kollegen Angerer noch ein Wort: Lieber Herr Kollege, bitte machen Sie den Menschen doch keine Angst, indem Sie sagen: Ihr müsst euch jetzt fürchten! Wir sind durch eine Mehrheit gewählt, und unser Ziel ist vor allem, was das Budget anbelangt, die Menschen zu entlasten. Wir setzen diesen Weg der Entlastung fort. [[Beifall bei der ÖVP.]] Bitte malen Sie keine Dämonen an die Wand! Machen Sie den Menschen keine Angst! Wir werden die richtigen Entscheidungen treffen, und das Budgetprovisorium ist eine gute Grundlage dafür. – Besten Dank!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 42 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wer in der dritten Lesung seine Zustimmung gibt, den ersuche ich auch um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen. [[18:49:14]] 13. Punkt Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Landespolizeidirektion Wien, GZ. PAD/19/2395031/2 und PAD/19/2387323/2, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat David Stögmüller(35 d.B.)
Wir gelangen nun zum 13. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Mir liegt keine Wortmeldung dazu vor, daher werde ich die Debatte auch gleich wieder schließen. Ich frage den Berichterstatter, ob es den Wunsch auf ein Schlusswort gibt. – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses in 35 der Beilagen, Folgendes zu beschließen: „In Behandlung des Ersuchens der Landespolizeidirektion Wien [...] um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat David Stögmüllerwird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass ein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat David Stögmüllerbesteht. Einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat David Stögmüllerwird nicht zugestimmt.“ Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dem anschließen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig so angenommen. [[18:50:49]] 14. Punkt Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Landespolizeidirektion Wien, GZ. PAD/19/2387422/2, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Michel Reimon, MBA(36 d.B.)
Damit gelangen wir zum 14. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Es liegen mir Wortmeldungen vor. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Christian Drobits. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich wollte mich zu diesem Tagesordnungspunkt melden, weil das Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten Michel Reimon seitens der Landespolizeidirektion Wien gestellt wurde. Es ist der Verdacht naheliegend, dass es sich um eine Verwaltungsübertretung nach dem Versammlungsgesetz handelt. Für mich ist es an und für sich der gleiche Fall wie im vorangehenden Tagesordnungspunkt betreffend Kollegen David Stögmüller. Bedauerlicherweise musste ich mit Verwunderung feststellen, dass im Immunitätsausschuss seitens der Regierungsparteien die Zustimmung zur Auslieferung erteilt wurde, obwohl die Oppositionsparteien dieselbe Vorgehensweise wie auch im Fall Stögmüller gewählt haben. Nun, was unterschiedet die beiden Fälle? – Es ist der gleiche Sachverhalt. Es war am 26. September 2019 in der Früh, als beide Kollegen, Kollege Reimon und auch Kollege Stögmüller, bei einer Blockade der Zufahrt zum Tanklager der OMV mitgewirkt haben und an einer Veranstaltung und Versammlung der Grünalternativen Jugend teilgenommen haben – eine Aktivität, eine Aktion im Zuge des Wahlkampfes, die für die Grüne Partei nicht unüblich war und ist. Es wurde aufgrund der Sitzblockade und der Auflösung dieser Versammlung eine Verwaltungsübertretung angezeigt. Jetzt könnte man sagen, Michel Reimon wird aus einem anderen Grund verurteilt beziehungsweise ausgeliefert als David Stögmüller. – Ich sehe nur keinen. Ich sehe auch nicht das Argument, dass Kollege Stögmüller zum Zeitpunkt der Tatbegehung ein Bundesratsmitglied war. Wenn er Bundesrat gewesen ist, ist die Frage der Immunität im Landtag, wo er gewählt worden ist, abzuklären. Ich sehe daher auch diese Begründung nicht. Ich frage mich daher, warum der Auslieferung zugestimmt wurde, auch, weil im Bericht der Landespolizeidirektion Wien klar nachlesbar ist, dass sogar die Landespolizeidirektion Wien davon ausgeht, dass es sich um außerberufliche Immunität handelt und für sie kein Zusammenhang zwischen der politischen Tätigkeit und der Handlung gegeben ist. Das heißt, es ergibt sich aus dem Bericht keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass man dieser Auslieferung zustimmen sollte. Ich habe mir die Praxis seit 1979 angeschaut. Dabei stellte ich fest, dass es 157 Auslieferungsbegehren gegeben hat und bloß 36 Zustimmungen erteilt wurden. Es gibt aber keinen Präzedenzfall wie diesen, bei dem die Zustimmung zu einer Auslieferung gewährt wurde. Ich frage mich deshalb nochmals: Was ist der Grund dafür? – Ich finde keinen rechtlichen und sachlich nachvollziehbaren Grund. Ich sehe vielmehr eine Ungleichbehandlung gegenüber dem Fall Stögmüller. Ich sehe teilweise sogar eine Diskriminierung und damit eine Aushöhlung des Immunitätsschutzes nach Art. 57 B-VG. Dieser Art. 57 B-VG soll uns Abgeordnete davor schützen, dass wir für im Rahmen, im Zuge der politischen Tätigkeit ausgeführte Handlungen, aber auch für Handlungen anlässlich eines Wahlkampfes, verantwortlich gemacht werden. Wenn es jetzt der Fall wäre, dass man von dieser Praxis abweicht und seitens der Regierungsparteien einen neuen Präzedenzfall kreiert, muss man hinterfragen, wohin der Weg gehen soll. Für mich gäbe es nur Gründe des Anstandes. Hat man Michel Reimon vielleicht deshalb ausgeliefert, weil er unbequemer war? Ich habe vor Kurzem einen ORF-Artikel gelesen, in dem er sich gegen die Sicherungshaft ausgesprochen hat. Vielleicht ist ein Grund darin gelegen, dass manche meinen, er verdiene es. – Eine Frage des Anstandes, wie es Viktor Frankl gesagt hat. Für mich kann es nur so sein, dass man sagt: Die bisherige Praxis war eine gute Praxis. Ich würde auch bitten, dass die Modernisierung und Neuregelung der Immunität von Abgeordneten in den nächsten Wochen – das wird im nächsten Tagesordnungspunkt behandelt – auch Grundlage für diese Entscheidung sein soll. Im Sinne einer glaubwürdigen Vorgehensweise hinsichtlich Immunität würde ich bitten, alle Fälle gleich zu behandeln, wenn die Sachverhalte gleich sind. In dem Fall haben wir deshalb klar gesagt, wir als Fraktion werden keinerlei Zustimmung zu einer Auslieferung geben, wenn es sich um einen solchen Sachverhalt handelt, der in der bisherigen Praxis jedenfalls nicht auslieferungswürdig war. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Friedrich Ofenauer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Es geht um den Immunitätsfall Reimon. Kollege Drobits, ich denke, es ist auch eine Frage des Anstandes, nicht durch unhaltbare Vorwürfe versuchen zu wollen, einen Keil zwischen Koalitionspartner zu treiben. Ich erkläre Ihnen, welche sachlichen Gründe vorgelegen sind, um diesen Fall anders zu beurteilen als den zuvor behandelten Fall des Kollegen Stögmüller. Richtig ist, es geht bei beiden um die Teilnahme an einer Demonstration. Im Unterschied zu Abgeordnetem Stögmüller, der bei derselben Demonstration war, war der jetzige Abgeordnete Michel Reimon zu diesem Zeitpunkt kein Abgeordneter, weder Abgeordneter zum Europäischen Parlament noch Mitglied des Bundesrates noch Abgeordneter zum Nationalrat oder zu einem Landtag. [[Ruf bei der FPÖ:Egal, es kommt darauf an, was er jetzt ist!]] Nur die Verfolgungshandlung wird zum jetzigen Zeitpunkt gesetzt, wo er Abgeordneter ist. Meine Damen und Herren, zum Thema Auslieferung – weil immer davon gesprochen wird, es muss ausgeliefert werden –: Im Immunitätsausschuss haben wir zuerst einmal zu prüfen, ob diese Tat offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit steht. Wenn offensichtlich kein Zusammenhang besteht, dann können die Behörden strafbare Handlungen ohne Befassung des Nationalrates ohne Weiteres verfolgen und es braucht nicht ausgeliefert zu werden. Erst wenn feststeht, dass ein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit besteht, ist auch die Entscheidung zu treffen, ob einer behördlichen Verfolgung zugestimmt wird. Dieser Zusammenhang zwischen der Tat und der politischen Tätigkeit ist im Einzelfall zu beurteilen, und das ist im Einzelfall durchaus schwierig zu beurteilen. Sicherlich kein Zusammenhang besteht aber, wenn der Täter nicht einmal Abgeordneter ist, so wie es im konkreten Fall zutrifft. Aber – das Aber ist auch wichtig –: Wenn der Betroffene zwar zum Zeitpunkt der Tat kein Abgeordneter war, sich aber im Wahlkampf befunden hat und als Folge dieses Wahlkampfes sein Mandat erreicht hat, dann war es bisher auch schon so, dass Handlungen im Zuge eines Wahlkampfes unter die dann zutreffende Immunität gefallen sind, aber – wieder ein Aber! – eine Demonstration an sich als Wahlkampfveranstaltung zu beurteilen, wäre zu weit gegriffen. Das heißt, wir sagen: Diese Demonstration war keine Wahlkampfveranstaltung, daher kann diese Tat nicht unter die Immunität fallen. Deswegen hat der Immunitätsausschuss vorgeschlagen festzustellen, dass kein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit besteht und damit eine behördliche Verfolgung möglich ist. Ich gebe Ihnen Recht, dass wir zum Thema Immunität noch etliche Diskussionen führen müssen. – Dazu mehr beim nächsten Tagesordnungspunkt.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Philipp Schrangl. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehgeräten oder via Livestream! Worum geht es heute? – Es geht zweimal um den gleichen Sachverhalt, nämlich eine Blockade – was ja bei den Grünen nicht unüblich ist – eines Tanklagers der OMV im Zuge des Wahlkampfs am 26.9.2019. Auf der einen Seite, bei Abgeordnetem Stögmüller, wird die Auslieferung klar verweigert [[Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic]] ,und auf der anderen Seite wollen die Grünen und auch die ÖVP mit haarsträubenden Argumenten die Auslieferung genehmigen. Meine Damen und Herren, bitte zuhören! Frau Sigi Maurer spricht nachher, aber ich habe ihr im Ausschuss auch schon erklärt, wie es wirklich ist. [[Abg. Maurer: Lieb, danke!]]– Ja, Sie sind lieb, danke! Tatsächlich ist es aber so: Nicht der einzelne Abgeordnete ist da geschützt, sondern die Gesetzgebung als Ganzes. Es geht auch nicht darum, wann die inkriminierte Tat passiert ist, sondern es ist wichtig, ob der Abgeordnete jetzt hier im Saal sitzt oder nicht und jetzt seine Stimme abgeben kann, oder ob ihn die Staatsgewalt dem Parlament entzieht und ihn quasi an seiner Stimmabgabe hindert. [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Leider haben es noch immer sehr viele Abgeordnete nicht verstanden, und ich lese auch heute in der Zeitung „Kurier“, dass Sigi Maurer sehr generös auf ihre Immunität verzichtet hat. [[Abg. Maurer: Ich habe auf ....!]]Frau Kollegin Maurer, Sie können auf nichts verzichten, was Sie nicht haben. Um ein lateinisches Zitat zu bringen, was normalerweise die Tätigkeit des Herrn Abgeordneten Fürlinger ist, der leider heute hier nicht spricht: Nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet. [[Abg. Schellhorn: Schon wieder!]]– Sie haben nicht das Recht der Immunität, das Recht der Immunität hat dieses Hohe Haus als Gesamtes, daher kann nur der Immunitätsausschuss beziehungsweise das Plenum auf eine Immunität verzichten oder auch nicht, beziehungsweise Sie ausliefern oder auch nicht. Nicht umsonst hat sich von der ÖVP leider kein Jurist hier zum Pult begeben. [[Abg. Scherak: Der Fritz ist Jurist!]] [[Unruhe bei der ÖVP.]] Ich reite sicher nicht für die Grünen aus, sondern, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich reite für Parlamentarismus und Demokratie aus, und denen wurde – wenn ein gleicher Sachverhalt ungleich behandelt wird – ganz eindeutig nicht entsprochen. Hier wird etwas gemacht, was nicht rechtens ist. Liefert man einen aus und den anderen nicht – das fällt jedem auf –, dann behandelt man zwei Menschen, zwei Abgeordnete ungleich und nimmt dieses Parlament, den Parlamentarismus und die Demokratie nicht mehr ernst.
Zu Wort gelangt nun Frau Klubvorsitzende Sigrid Maurer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern versuchen, diese Debatte wieder ein bisschen ins Seriösere zu bringen. [[Abg. Deimek: Seriös!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Im Immunitätsausschuss haben wir grundsätzlich die Praxis, möglichst gemeinsam zu entscheiden. Das halte ich für gut und richtig. Diese Frage: Wie gehen wir im Parlament mit der Immunität um?, betrifft uns alle, und das ist auf jeden Fall wichtig. Ich bedauere es auch, dass es in diesem Fall nicht gelungen ist, zu einer gemeinsamen Entscheidung zu kommen. Es ist durchaus juristisch diskutierbar, wie man diese Dinge auslegt, es gibt aber einen sehr klaren Unterschied zwischen den beiden Fällen. Im Übrigen: Man braucht sich keine Sorgen zu machen, dass Michel Reimon ungerecht behandelt oder diskriminiert wird, er selbst ist für diese Auslegung eingetreten – also keine Sorge, dass es da unsererseits irgendwie eine Ungleichbehandlung gäbe. Der Unterschied ist, David Stögmüller war Bundesrat und ist damit in seiner politischen Tätigkeit immun. Wenn jemand noch nicht Abgeordneter ist und der Wahlkampf von der Immunität umfasst wird, dann ist die Frage: Was ist Wahlkampf? In unserer Interpretation ist das Besetzen einer Straße, wie es da der Fall war, keine Wahlkampfveranstaltung und dementsprechend nicht von der Immunität umfasst. [[Abg. Hafenecker: Sie haben die ganze Hainburger Au besetzt und jetzt sagen Sie, das ist kein Wahlkampf!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich glaube aber, dass es sinnvoll ist, dass wir solche Fragen diskutieren. Wir haben hier eigentlich auch noch andere Thematiken zu diskutieren, nämlich: Wer ist eigentlich zuständig? Es ist nämlich nicht zutreffend – an den Kollegen von der SPÖ –, dass der Landtag zuständig wäre, denn in dem Moment, in dem David Stögmüllernicht mehr Bundesrat ist, ist der Landtag nicht mehr zuständig. Da gibt es also möglicherweise eine Lücke, die wir diskutieren könnten. [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker.]] Es gibt eine Arbeitsgruppe zur Immunität, in der wir alle gemeinsam mit unseren MitarbeiterInnen, mit unseren KlubdirektorInnen und den zuständigen Abgeordneten diskutieren. Ich hoffe, dass wir im Rahmen dieser Diskussion wieder zu einer gemeinsamen Auslieferungspraxis kommen. Das, glaube ich, täte uns allen gut, und ich glaube, wir können uns auch eine seriöse juristische Diskussion dazu leisten. – Vielen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses in 36 der Beilagen Folgendes zu beschließen: „In Behandlung des Ersuchens der Landespolizeidirektion Wien, GZ. PAD/19/2387422/2, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Michel Reimon, MBAwird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass kein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Michel Reimon, MBAbesteht.“ Ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist mehrheitlich angenommen. [[19:05:59]] 15. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (98/A)
Wir kommen jetzt zum 15. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Zu Wort gelangt zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Mag. Leichtfried. Ich erteile es hiermit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren, die noch zusehen! Ich glaube, die beiden vorhergehenden Tagesordnungspunkte haben gezeigt, dass die Debatte über die parlamentarische Immunität eine ist, die wir mit großer Vehemenz zu führen haben, da sich natürlich die Dinge im Laufe der Zeit ändern und der Begriff, der Inhalt dieser Immunität auch ein sich mit der Zeit mitverändernder sein sollte. Ursprünglich ist diese Immunität in den Parlamenten der Monarchien entstanden, als die Abgeordneten vor der Willkür der monarchistischen Exekutive geschützt werden sollten, wahrscheinlich sehr zu Recht geschützt werden sollten. Sie hat sich inzwischen zu einem Instrument weiterentwickelt, das meines Erachtens zwei Dinge ganz wesentlich bedingen muss: Die Abgeordneten müssen auf jeden Fall in ihrer Meinungsfreiheit geschützt werden. Das verbale Vertreten der Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler darf niemals dazu führen, dass Abgeordnete durch Gesetze, durch die Exekutive in ihrer Redefreiheit eingeschränkt werden können. Das Zweite ist, dass das Parlament als Ganzes in seiner Arbeitsfähigkeit nicht behindert werden darf, dass die Abgeordneten immer die Möglichkeit haben müssen, an ihrem Abgeordnetenplatz Platz nehmen zu können, um nicht nur mit Reden für ihre Wählerinnen und Wähler einzustehen, sondern um am Ende auch durch ihr Abstimmungsverhalten Gesetze zu beschließen. Im Laufe der Zeit und eigentlich in den letzten Monaten war zu bemerken, dass sich neue Hindernisse für die Tätigkeit der Abgeordneten auftun. Man hat am Beispiel der Kollegin Krisper gemerkt, dass sich die Exekutive, die Polizeibehörden plötzlich für Informationen, die ihr vertraulich zugekommen sind, interessierten. Die Frage war: Sind diese Informationen durch ihre parlamentarische Immunität geschützt oder sind sie es nicht? Das skurrile Ergebnis dieses ganzen Prozesses war, dass eigentlich festgestellt wurde, dass die Informationen aufgrund der parlamentarischen Tätigkeit von Frau Krisper nicht geschützt sind. Sie sind aber geschützt, weil Frau Krisper einen Blog betreibt und daher sozusagen in diesem Bereich journalistische Immunität genießt. Das ist, geschätzte Damen und Herren, meines Erachtens nicht der Zugang, den wir länger vertreten sollten. Das ist etwas, was zu ändern ist, denn wir Abgeordnete leben ja davon, in unserer Tätigkeit teilweise Informationen von Menschen zu bekommen, die es vielleicht für sich persönlich für gefährlich halten, diese Informationen, auch wenn es legal ist, zu liefern. Wir leben ja davon, dass wir gut informiert, besser informiert sind als andere, um uns eine Meinung bilden zu können. Es ist auch unsere Aufgabe, Korruption aufzudecken, Misswirtschaft aufzudecken, Vorgänge in Behörden aufzudecken, die illegal sind und nicht den Gesetzen entsprechen. Das alles bedingt meines Erachtens eine Diskussion darüber, wie unsere Immunität in Zukunft aussehen soll. Ich freue mich schon auf die Debatten, die wir hier führen werden. Ich würde aber appellieren, dass gerade dieser Teil von uns intensiver debattiert werden sollte und wir alle gemeinsam danach trachten sollten, die Immunität dahin gehend zu verändern, dass die parlamentarische Arbeit durch derartige Ermittlungen nicht eingeschränkt werden kann, denn die parlamentarische Arbeit wird in den Zeiten, die vor uns liegen, wichtiger denn je sein, geschätzte Damen und Herren. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Der aktuelle Antrag zur Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes bezieht sich auf eine Änderung des Art. 57 B-VG, die einmal gewünscht war, die es aber so nicht gibt. Ich denke, damit kann das nicht mehr als eine Anregung, ein Anlass sein, über eine Än- derung des Immunitätsrechts zu reden, wofür auch eine eigene Arbeitsgruppe gebildet wurde. Wie notwendig das ist, hat schon die Debatte zum vorigen Tagesordnungspunkt gezeigt. Aus meiner Sicht ist es aber auch wichtig, zu beachten, dass die Immunität an sich kein subjektives Recht eines Abgeordneten – der darauf verzichten kann –, sondern ein Recht des Parlaments ist. Es ist ein Recht aller Abgeordneter, denn damit soll die Handlungs- und Funktionsfähigkeit des Nationalrates sichergestellt werden, nämlich die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Verpflichtung von uns Abgeordneten, an den Sitzungen des Nationalrates teilnehmen zu können. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Immunität zu betrachten. Die historische Begründung der Einführung der Immunität war der Schutz der Abgeordneten vor einer übermächtigen Verwaltung. Damals wie heute ist natürlich auch die Frage zu stellen, ob hinter einer Verfolgungshandlung politische Willkür oder das Ziel steckt, die Arbeit der Abgeordneten zu behindern oder zu verhindern. Im aktuellen Fall war die Abnahme eines Smartphones mit Anlass für die Wiedereinbringung dieses Antrages. Hausdurchsuchungen aber sind zum Beispiel im konkreten Antrag nicht erwähnt, obwohl auch sie Anlassfall dazu sind. Ich denke, es wird auch zu klären sein, ob man nicht auch im Sinne einer historischen Interpretation die Abnahme eines Smartphones mit einer Hausdurchsuchung gleichsetzen kann, zumindest was die Intensität des Eingriffes betrifft. Auf einem solchen Smartphone befinden sich ja mittlerweile fast alle Dokumente, alle Unterlagen, der gesamte Schriftverkehr, auch Telefonverkehr, fast das ganze Leben eines Menschen. Ein solches Gerät abzunehmen kann durchaus schwerwiegender sein als die Erlangung von Informationen im Rahmen einer Hausdurchsuchung. Hausdurchsuchungen wurden auch erst später in die Geschäftsordnung aufgenommen, weil früher eine Hausdurchsuchung ohne Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit eines Abgeordneten zulässig gewesen wäre. Der Verfassungsausschuss hat ja auch bereits einmal in Entsprechung einer Judikatur des Verfassungsgerichtshofes festgestellt, dass zum Beispiel eine Personendurchsuchung unter den Begriff der Verhaftung fällt, wie man im neuen Kommentar von Herrn Professor Zögernitz nachlesen kann. Zu diskutieren wird sicherlich auch sein, ob ein Zeugnisverweigerungsrecht, Quellenschutz und Informantenschutz nicht eine Ausweitung der an sich schon privilegierten Position eines Abgeordneten darstellt. Ich denke, auch im Lichte aktueller Entwicklungen sollte es nicht zu einer Ausweitung von privilegierten Positionen kommen. Dennoch müssen wir aktuelle Entwicklungen immer im Auge behalten. Wir müssen genau diskutieren, genau prüfen und überlegen, was alles notwendig ist, damit die Abgeordneten ihre Arbeit machen können und das Parlament nachhaltig handlungsfähig bleibt. Das alles wird in der Arbeitsgruppe noch zu diskutieren sein.
Zu Wort gelangt Herr Kollege Mag. Harald Stefan. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die beiden vorherigen Tagesordnungspunkte haben bereits gezeigt, dass es tatsächlich die Notwendigkeit gibt, über die Immunität nachzudenken, denn das derzeitige Stadium ist sehr unbefriedigend. Wir haben an sich eine Immunität für die politische Tätigkeit. Da stellt sich schon einmal die Frage, was die politische Tätigkeit ist. Dazu werde ich gleich noch etwas sagen. Wir haben aber das Problem, dass bereits mit der Auslieferung, mit dem Auslieferungsbegehren, egal, wie dann hier abgestimmt wird, Schaden eingetreten ist und eine Art Vorverurteilung stattfindet. In Wahrheit funktioniert das sehr oft bei Abgeordneten, die ja geschützt werden sollen, indem Verfahren über ganz andere Dinge, also nicht über politische Themen, eingeleitet werden und dort ja dann kein Immunitätsschutz besteht. Das heißt, wir sollten, wenn wir über die Immunität diskutieren, weiterdenken und sagen: Womit soll ein Abgeordneter – meistens natürlich einer der Opposition – möglicherweise in seiner Tätigkeit eingeschränkt werden und wo ist Willkür zu befürchten oder zumindest ein Einfluss der Justiz auf die Legislative, der abzulehnen ist? Über dieses Thema sollten wir ernsthaft diskutieren. Natürlich muss auch die Freiheit der Meinungsäußerung – der Abgeordnete soll seine freie Meinung äußern können und das auch tun – unbedingt geschützt werden. Wir haben dazu derzeit das Thema der politischen Tätigkeit, die geschützt ist, und dabei bin ich vollkommen anderer Ansicht, als es jetzt hier von der ÖVP und den Grünen argumentiert wurde. Ich bin überzeugt, dass der Sinn des Gesetzes, der Sinn der Immunität ist, dass der Abgeordnete nicht für politische Tätigkeiten und Äußerungen von seiner Funktion abgezogen werden soll oder daran gehindert werden soll, tätig zu sein. Es muss dann egal sein, ob das vor seiner Abgeordnetentätigkeit war, überhaupt wenn es im Wahlkampf war. Wenn es eine politische Tätigkeit war, soll er eben genau davor geschützt werden. Es kann ja nicht sein, dass es der Tag der Angelobung ist, der entscheidend ist, sondern es müssen die politische Tätigkeit an sich und die Äußerungen des Abgeordneten in diesem Zusammenhang sein. Ich bin da also völlig anderer Ansicht. Wir haben dann das weitere Thema, dass es in der Vergangenheit über den Umweg der Zeugeneinvernahmen Versuche gegeben hat, mit denen man Abgeordnete als Zeugen, die unter Wahrheitspflicht aussagen müssen, dazu bringen wollte, Informanten zu nennen. Daher müssen wir uns auch ganz klar darüber einig sein, dass es ein eindeutiges Aussageverweigerungsrecht geben muss, um so etwas zu verhindern. Es darf auch keinen Umweg geben, dass man über Abhörungen oder Entziehung von elektronischen Kommunikationsmitteln indirekt zu Informationen kommt und in Wirklichkeit damit wiederum die Immunität und die freie Meinungsäußerung aushöhlt. Es gibt wirklich viel zu tun, und ich hoffe, dass wir hier das Immunitätsrecht weiterentwickeln, und zwar durch gesetzliche Bestimmungen, nicht durch fragliche Entscheidungen in Ausschüssen in diesem Haus.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Bürstmayr. – Bitte schön.
Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich an meinen Vorredner anschließend festhalten, dass Gesetze immer auslegungsbedürftig sind und sein werden und wir wohl auch deshalb immer einen Immunitätsausschuss brauchen werden, denn egal, wie unsere Immunitätsbestimmungen aussehen, wir werden sie praktisch anzuwenden haben, und dafür braucht es ein Gremium. Worum geht es? – Ich glaube, das wird ein bisschen vergessen. Es geht nicht um den Schutz des einzelnen Abgeordneten oder der einzelnen Abgeordneten, sondern es geht um den Schutz der Klubs, dass diese am Parlamentsbetrieb teilnehmen können, und um den Schutz des Parlaments als Vertretungskörper insgesamt. Es soll nie wieder geschehen dürfen, dass durch die Vorwegverhaftung von einigen oder möglicherweise sogar von einem oder zwei Dutzend Abgeordneten katastrophale Gesetze er- möglicht werden, wie das seinerzeit in Deutschland rund um das sogenannte Ermächtigungsgesetz passiert ist. Das ist der Hintergrund der Immunitätsbestimmungen und nicht der Schutz einzelner Abgeordneter. Im Übrigen sei festgehalten: Worum geht es im Fall Michel Reimon? – Um eine Verwaltungsstrafe von – correct me if I’m wrong – 150 Euro, die Herr Reimon bezahlen wird, weil er einen Akt des zivilen Ungehorsams gesetzt hat. Ein Akt des zivilen Ungehorsams ist eine Regelübertretung, bei der ich weiß, dass ich eine Regel übertrete und bei der ich die dafür ausgeschriebene Sanktion in Kauf nehme. Es wäre irgendwie ein bisschen schräg, dann zu sagen: Jetzt bin ich aber immun! [[Zwischenruf des Abg. Stefan.]] Mir geht es aber eigentlich um etwas anderes. Uns liegt aus dem November 2019 ein Antrag der SPÖ betreffend eine Änderung der Verfassung vor, nämlich des Artikels 57 B-VG und der dort enthaltenen Immunitätsbestimmungen. Wir haben aus der vorletzten Sitzung dieses Hohen Hauses in dieser Legislaturperiode einen Antrag der NEOS zur Ausweitung des Redaktionsgeheimnisses auf Abgeordnete vorliegen. Auch die SPÖ behandelt in ihrem Antrag dieses Problem. Allerdings schlägt sie vor, eine ganz andere, deutlich größere Stellschraube zu drehen, als dass das die NEOS getan haben. Jetzt kommt die SPÖ drauf, hoppala, wenn wir die große Stellschraube Bundesverfassung drehen, dann müssen wir im GOG-NR ebenfalls eine Schraube weiterdrehen, weil das zusammenhängt. Was bedeutet das? – Das heißt nichts anderes, als dass der böse Spruch: Wenn du nicht mehr weiterweißt, dann mach mal einen Arbeitskreis!, in diesem Fall nicht böse ist, sondern dass es durchaus Sinn macht, das in einer eigenen Arbeitsgruppe, die bereits eingerichtet ist, zusammenzutragen und gemeinsam zu behirnen – aber bitte nicht mit 183 Leuten, sondern mit einer deutlich kleineren Gruppe –, wie wir hier die Immunität an das 21. Jahrhundert, an die aktuellen Gegebenheiten anpassen. [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Beides zugleich, Strafprozessordnung, Bundesverfassung und dann möglicherweise noch ein drittes und ein viertes Gesetz hier im großen Plenum zu diskutieren und da auf einen grünen Zweig zu kommen – ich fürchte, das gelänge uns in den nächsten drei Jahren nicht. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 98/A dem Geschäftsordnungsausschuss zu. [[19:21:53]] 16. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (127/A)
Wir gelangen zum 16. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Zu Wort gelangt nun Herr Dr. Scherak. – Bitte schön.
Herr Präsident! Wir haben heute eine erste Lesung zur Frage der Öffnung von Ausschüssen für die Öffentlichkeit. Das ist eine langjährige Forderung von uns NEOS. Wir verstehen nicht, wieso es im 21. Jahrhundert immer noch normal sein soll, dass die Bevölkerung kein Recht hat, zuzuhören, wenn wir im Ausschuss diskutieren. Es gibt ganz wenige öffentliche Ausschüsse hier im Haus, wo man überhaupt zuhören und dazukommen kann. In anderen Parlamenten ist das ganz normal. Schauen Sie sich das Europäische Parlament an: Da kann man bei jeder Ausschusssitzung auch live mitgestreamt zuschauen, was dort passiert. Das ist aus meiner Sicht ganz normal. Wieso sollten wir, wenn wir hier Argumente austauschen, das entsprechend öffentlich machen und im Ausschuss nicht? Insofern würde ich mich freuen, wenn auch in diesem Parlament bei dieser Frage endlich einmal ein Umdenken Einzug hält und auch die anderen Fraktionen der Meinung sind, dass es vielleicht gescheit ist, dass man im 21. Jahrhundert transparenter agiert. Ich habe vorher, wenn ich mich nicht irre, noch Sigi Maurer von den Grünen auf der RednerInnenliste gesehen, oder vielleicht meldet sich ja jemand anderer von den Grünen zu Wort. Jedenfalls würde mich da die Position der Grünen besonders interessieren, weil die Grünen ja auch immer für Transparenz hier im Parlament waren, auch im Zusammenhang mit der Öffnung der Ausschüsse. Ich hoffe, dass die Grünen da vielleicht einen positiven Einfluss auf die ÖVP ausüben, denn die ÖVP meint ja eher: Ich mache mir etwas im Hinterzimmer aus und sage es niemandem, das soll am besten ja keiner hören. Wie gesagt, ich hoffe, dass die Grünen da vielleicht einen positiven Einfluss haben, dass wir im österreichischen Parlament dann endlich im 21. Jahrhundert ankommen und die Bevölkerung immer zuhören kann, wenn wir Abgeordnete diskutieren.
Zu Wort gelangt nun Frau Irene Neumann-Hartberger. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Geschätzter Herr Präsident! Werte neue Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte restliche Zuhörerinnen und Zuhörer! Es freut mich, dass ich heute hier im Hohen Haus meine erste Rede halten darf. Als niederösterreichische Landesbäuerin bin ich Obfrau von rund 40 000 Bäuerinnen und Frauen im ländlichen Raum und kenne viele ihrer Sorgen und Bedürfnisse. Es ist mir ein großes Anliegen und auch ein Herzenswunsch, unsere Regionen und unseren Lebensraum mitzugestalten. So vielfältig unsere Gesellschaft auch sein mag und so unterschiedlich die Ansprüche an einen attraktiven, lebenswerten ländlichen Raum sind, so einheitlich sind wir aber bei wirklich wichtigen Themen wie Gesundheitsversorgung, flexible Kinderbetreuung, Schulen, Pflege, Mobilität und Infrastruktur. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.]] Wir Bäuerinnen unterscheiden uns in unseren Ansprüchen nicht mehr vom Rest der Gesellschaft. Deshalb ist es mir auch so wichtig, unsere Forderungen hier mit auf den Tisch zu bringen. Meine Berufung war und ist es immer noch, Bäuerin mit Leib und Seele zu sein. Trotzdem kam mir mit jeder weiteren Funktion, die ich annahm, die Erkenntnis, dass Engagement in der Interessenvertretung und in der Politik absolut notwendig ist, um positive Veränderungen voranzutreiben. Diese Tätigkeit erfüllt mich mit Freude und Stolz. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Meine ersten Tage im Parlament waren durch viele intensive Gespräche, neue Aufgaben und ungewohnte Abläufe geprägt. Es ist aber eine Herausforderung, die ich mit Motivation und Demut annehme. Forderungen und Anträge machen den parlamentarischen Alltag erst lebendig, das wurde mir heute wieder sehr bewusst. Auch den Antrag des Kollegen Scherak betreffend Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen finde ich interessant, auch wenn dieses Thema nicht das Neueste ist. Die Dis- kussion darüber kommt nämlich immer wieder auf und das ist auch gut so. Ich gebe aber zu bedenken, dass Ausschüsse jenes Gremium sind, wo offen Meinungen eingebracht und Standpunkte aller Fraktionen dargelegt werden sollten. Genau das ist nämlich notwendig und wichtig. All das wird aber schwieriger, wenn das in Zukunft öffentlich geschehen soll, da es dann auch durchaus für Einzelne unangenehm werden kann, nämlich dann, wenn sich der eigene Standpunkt in Richtung eines Kompromisses verschiebt. Die Basis gelebter Politik sind nämlich gemeinsam gefundene Kompromisse. Ich freue mich trotzdem, dass ich darüber berichten darf, dass das Geschäftsordnungskomitee unter unserem Nationalratspräsidenten Sobotka am Dienstag dieser Woche entschieden hat, dass in Bälde, nämlich noch heuer im Frühjahr, die Verhandlungen über eine Geschäftsordnungsreform wieder aufgenommen werden. Die Öffentlichkeit der Ausschüsse wird weit oben auf der Agenda stehen und im Gesamtpaket der Geschäftsordnung entsprechend diskutiert werden, und das, da bin ich mir sicher, mit einem guten Ergebnis. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Thomas Drozda. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt in der zweiten Legislaturperiode Mitglied dieses Hauses. Ich habe mehreren Ausschüssen angehört, dem Verfassungsausschuss, dem Kulturausschuss, dem Finanzausschuss und dem Budgetausschuss. In keiner dieser Ausschussfunktionen hätte mich Öffentlichkeit gestört. Für keine dieser Funktionen wäre es in irgendeiner Form schädlich oder problematisch gewesen. Ich verrate hier auch kein Geheimnis, wenn ich sage: Nirgendwo war es so geheim, dass man das nicht auch öffentlich hätte diskutieren sollen. Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin bin ich auch der Meinung, dass sich die Öffentlichkeit durchaus eine Meinung bilden kann von der Art und Weise, wie wir zu Kompromissen kommen, wie wir zur Annäherung kommen. Ich halte das nicht für schädlich. Der langen Rede kurzer Sinn ist: Wie ich in der Frage der Informationsfreiheit der Meinung bin, dass man das Amtsgeheimnis abschaffen und in Richtung einer Informationspflicht umdrehen muss, bin ich in dieser Frage der Meinung, dass Ausschüsse prinzipiell öffentlich sein sollten – es sei denn, es gibt schwerwiegende und gravierende Argumente dagegen. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt nun Kollege Mag. Harald Stefan. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin anderer Meinung als Herr Kollege Drozda und unsere Fraktion an sich ist nicht für die Öffentlichkeit von Ausschüssen. Ich begründe das folgendermaßen: In den Ausschüssen wird in der Regel noch diskutiert, nämlich ernsthaft diskutiert, nicht so wie hier, wo nur noch präsentiert wird. Es wird in den Ausschüssen oft tatsächlich noch eine gemeinsame Lösung gefunden, dort werden Änderungen durchgeführt, und es wird dort natürlich, weil die Sitzungen eben nicht-öffentlich, nicht medienöffentlich sind, in einer anderen Art und Weise gesprochen. Es ist dort natürlich die Selbstinszenierung nicht so wichtig. Es ist dort leichter, vielleicht auch einmal etwas zuzugeben und auf den anderen zuzugehen. Es wird also dort viel sinnvoller und, ja, auch tatsächlich in einer Art und Weise diskutiert, dass es eher zu einer Lösung kommt. Ich denke, es wäre schlecht, wenn wir es jetzt umdrehen und sagen, Ausschüsse sind an sich grundsätzlich öffentlich, außer man beschließt das Gegenteil, weil man damit einen Rechtfertigungsdruck erzeugt, dem man dann natürlich regelmäßig nicht standhalten wird, und dann wird in der Regel jeder Ausschuss in Wahrheit öffentlich sein. Wie gesagt, ich glaube, es würde dem Parlamentarismus nichts Gutes tun. Das Ergebnis einer Ausschusssitzung wird sowieso festgehalten, es gibt die Parlamentskorrespondenz, das kann jeder nachlesen. Es passiert ja dort in dem Sinn nichts Geheimes, es ist ja nicht so, dass da etwas versteckt wird, aber man kann dort frei sprechen, und es werden letztendlich nur die Ergebnisse zusammengefasst und präsentiert. Ich denke, wir würden dem Parlamentarismus nichts Gutes tun, wenn wir hier eine grundlegende Änderung vornehmen, weil wir in Wahrheit die Ausschüsse entwerten würden. Diese wären dann kleine Plenarsitzungen und wir hätten dann eine kleine Plenarsitzung und eine große Plenarsitzung. In beiden würden nur Dinge ausgetauscht werden, einander frontal gesagt werden, vielleicht auch noch so, dass es medial möglichst gut ankommt. Das, was jetzt stattfindet, nämlich eine Diskussion, bei der es doch immer wieder auch zu Änderungen kommt, die dann auch dazu führt, dass sich vielleicht mehr Fraktionen an einem Beschluss beteiligen, würde man damit aber abschaffen. Daher plädiere ich dafür, das zu überdenken, und ich hoffe, dass es nicht so weit kommt und dass dieser Antrag der NEOS letztlich nicht Gesetz wird.
Zu Wort gelangt Frau Klubvorsitzende Sigrid Maurer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir Grüne sind auch in der Vergangenheit schon immer für die Öffentlichkeit von Ausschüssen eingetreten. Es ist eine Frage der Transparenz und auch der Rechenschaft gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern darüber, worüber wir hier diskutieren – wiewohl ich die Argumente höre. Vielleicht waren in den eineinhalb Jahren unserer Abwesenheit die Ausschüsse besonders konstruktiv und quasi kleine Arbeitsgruppen – es würde mich jetzt doch ein bisschen wundern, wenn das tatsächlich der Fall gewesen wäre. Wie gesagt, grundsätzlich glauben wir, dass es gut wäre, wenn die Ausschüsse öffentlich und nachvollziehbar wären, aber ich denke, wir werden das weiter diskutieren müssen. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir als Parlament auch in diesen Fragen zu einer gemeinsamen Lösung finden. Das werden wir wohl noch länger diskutieren müssen. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 127/A dem Geschäftsordnungsausschuss zu. [[19:32:48]] 17. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Er- richtung der Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA-Gesetz 1992) geändert wird (271/A)
Wir kommen zum 17. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Das Wort erhält zunächst Herr Kollege Schmiedlechner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Vorweg darf ich dem Bauernbund heute noch gratulieren [[Rufe bei der ÖVP:Danke!]]zu den am Mittwoch stattgefundenen Protesten. Es ist wirklich verwunderlich, dass kurz vor der Kammerwahl auch der Bauernbund einmal munter wird und damit eindrucksvoll seine Scheinheiligkeit bewiesen hat. [[Abg. Scherak: Oje!]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Immerhin hat der Bauernbund ohne Wimpernzucken für die Abschaffung der Milchquote, die Abschaffung der Mutterkuhprämie, die Abschaffung der Dieselrückvergütung, die Abschaffung der Rübenquote, die Einheitswerterhöhungen, das Auslaufen der Anbindehaltung sowie das Verbot von Pflanzenschutzmitteln ohne passenden Ersatz, die Bioweideverordnung und verstärkte Umwelt- und Tierschutzauflagen gestimmt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die ÖVP hätte es in der Hand, die ÖVP hätte es immer in der Hand gehabt, die Rahmenbedingungen zu ändern [[Abg. Prinz: ... Glyphosat!]] , und es ist ein eigenartiger Versuch, da dem Handel die alleinige Schuld für die Untätigkeit, für die eigene Untätigkeit, zuzuweisen. Nun aber zur AMA und zur AMA-Marketing, ihrer 100-prozentigen Tochter. Für jene, die die AMA nicht kennen: Die AMA ist die Kontrollstelle und ist für unnötige Bürokratie für die Bauern verantwortlich. Ihre Aufgabe wäre es, landwirtschaftliche Produkte zu bewerben. Das macht sie einerseits mit den AMA-Gütesiegeln, auf der anderen Seite mit Werbung, Inseraten und anderen Marketingaktivitäten. Die AMA-Marketing finanziert sich großteils durch Bauernhand: 19,3 Millionen Euro kommen von den Bauern, 1,3 Millionen Euro aus EU-Mitteln, 3,8 Millionen Euro sind sonstige Einnahmen. Eine Eigenart ist auch, dass die Produzenten, die Bauern, der verarbeitenden Industrie und dem Handel die Werbung bezahlen. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass eine echte parlamentarische Kontrolle der AMA sowie deren Tochtergesellschaft, der AMA-Marketing, dringend notwendig ist – nicht nur die Probleme rund um die Futterflächenfeststellung auf Almen zeigten das sehr deutlich. Die Rechnungshofberichte machen immer wieder viele Mängel deutlich und verlangen mehr Transparenz. Die letzte Rechnungshofsonderprüfung der AMA-Marketing GmbH offenbarte eine Fülle von Unregelmäßigkeiten und Interessenkonflikten bei Vergaben und anderem. Auch die Vergabe von Inseraten und Unterstützungen an Vereine und Parteimedien benötigt eine wirksame und laufende parlamentarische Kontrolle. Es besteht Handlungsbedarf. Die parlamentarische Kontrolle der AMA-Marketing müsste für uns alle selbstverständlich sein. Unser Antrag auf Gesetzesänderung betrifft das Kontrollgremium der AMA. Um eine demokratische Zusammensetzung zu erreichen, sollten wir unbedingt alle im Nationalrat vertretenen Parteien einbinden. Derzeit schaut es so aus, dass dieses Gremium ausschließlich von ÖVP und SPÖ besetzt wird – und das über den Umweg der Sozialpartner. Das heißt, von fünf im Nationalrat vertretenen Parteien können lediglich zwei Parteien der AMA auf die Finger schauen und die dortigen Praktiken kontrollieren. Transparenz sollte uns allen wichtig sein. [[Abg. Leichtfried: Redezeit!]] Wir hoffen, dass wir mit diesem Antrag die AMA und die AMA-Marketing unter parlamentarische Kontrolle bringen können. Ich bitte und fordere alle hier vertretenen Parteien auf, das zu unterstützen, um für mehr Transparenz zu sorgen. – Danke.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schmiedlechner, wie in diesem Hause üblich erteile ich für den Vorwurf der „Scheinheiligkeit“ einen Ordnungsruf. Zu Wort gelangt nun Frau Martina Diesner-Wais. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen im Nationalrat! Herr Kollege Schmiedlechner hat verlangt, dass im AMA-Verwaltungsrat nicht so wie bisher die Sozialpartner vertreten sind, sondern zusätzlich auch Vertreter der im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen politischen Parteien. Diesen Antrag, Herr Kollege Schmiedlechner, kennen wir schon, denn Sie haben ihn schon 2014 eingebracht. Weil Sie zuerst vom Bauernbund gesprochen haben: Der Bauernbund ist immer für die Bauern da und nicht nur für eine Wahlkampfrede kurz vor der Kammerwahl, so wie Sie das jetzt gemacht haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wie schon ausgeführt: Der AMA-Verwaltungsrat ist ein Kontrollorgan und ist mit Vertretern der Sozialpartner bestückt. Das sind jeweils drei von der Landwirtschaftskammer, von der Wirtschaftskammer, von der Arbeiterkammer und vom ÖGB. Ich führe jetzt einige Punkte an, die aufzeigen, warum ich glaube, dass das gut ist: In vergleichbaren öffentlich-rechtlichen Unternehmen, wie zum Beispiel in der Ages, ist ebenfalls keine politische Vertretung zu finden. Es wäre auch nicht sinnvoll, diesen Apparat aufzublähen, denn das würde natürlich wieder Mehrkosten verursachen. Die AMA funktioniert auch als Zahlstelle, und gerade da ist es wichtig, dass keine politische Einflussnahme gegeben ist, denn andernfalls würde die Unabhängigkeit angezweifelt werden. [[Abg. Loacker: Glauben Sie das selbst?]] Ein Punkt, der meiner Meinung nach auch noch wichtig ist: Laut Verfassung gibt es eine Trennung zwischen Gesetzgebung und Vollziehung, und wenn Sie die Kontrolle der AMA durch das Parlament ansprechen, muss ich sagen: Sie wissen, dass der Rechnungshof ein Organ des Parlaments ist, und so erfolgt die Kontrolle durch den Rechnungshof. Wir haben hier in diesem Haus auch schon oft Berichte über die AMA diskutiert. Weiters haben wir als Nationalrat auch das Fragerecht betreffend die AMA, und es gibt auch die Kontrolle durch die Europäische Kommission und den Europäischen Rechnungshof. In diesem Sinne erachte ich eine Ausweitung des AMA-Verwaltungsrates als nicht notwendig. Da Sie die AMA angesprochen haben: Diese gibt es seit 1993. Sie haben Kritik geübt, aber ich denke, sie ist trotzdem eine Institution, die gute Arbeit leistet. [[Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.]] Durch das AMA-Gütesiegel haben auch unsere Konsumenten sozusagen die Garantie, dass sie österreichische Produkte bekommen, und das ist, denke ich, etwas ganz Wichtiges.
Zu Wort gelangt nun Frau Cornelia Ecker. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzesantrag der FPÖ ist aus meiner Sicht in seiner Begründung mehr als mangelhaft. Zum einen werden da Äpfel mit Birnen verglichen, denn der Verwaltungsrat der AMA ist ein Aufsichtsorgan und die §-7-Kommission nach dem Landwirtschaftsgesetz nur beratend tätig, also kein Aufsichtsorgan im Ministerium. Die beiden Gremien haben daher komplett verschiedene Aufgaben und auch ihre Entscheidungen wirken sich völlig unterschiedlich aus. Zum Zweiten wird hier wieder einmal ganz konkret versucht, die gut funktionierende Sozialpartnerschaft zu verdrängen und parteipolitisch besetzbare Posten zu schaffen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine geschätzten Damen und Herren, der AMA-Verwaltungsrat ist sozialpartnerschaftlich besetzt. Das hat sich als gut erwiesen, das soll auch so bleiben. Ich möchte auch nicht unerwähnt lassen, dass die AMA einer strengen Kontrolle unterliegt, einerseits durch den Rechnungshof, andererseits durch viele andere Kontrollgremien. Schon in der Vergangenheit hat uns der österreichische Rechnungshof oftmals auf Mängel hingewiesen, denen wir uns im Parlament, im Ausschuss gewidmet haben und die wir auch ausgeräumt haben. Auch der jährlich veröffentlichte Bericht der AMA-Marketing zeigt ein Mehr an Transparenz, und das ist gut so. Wir als SPÖ sehen den FPÖ-Antrag auf Ausweitung des Verwaltungsrates als ein Mehr an Bürokratie, und in keinster Weise sehe ich da persönlich, und ich darf auch für meine Fraktion sprechen, eine Verbesserung, deshalb werden wir auch nicht zustimmen. Ich möchte aber an dieser Stelle und zum Schluss kommend – ich hätte es gerne der Landwirtschaftsministerin mitgegeben, aber sie ist nicht zugegen [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] [[Gegenruf des Abg. Vogl]] [[Abg. Leichtfried: Wo ist denn die schon wieder?!]]– somit Ihnen, liebe ÖVP, etwas mitgeben: Wenn wir hier im Hohen Haus Gesetze beschließen, sollen diese von der Frau Ministerin auch umgesetzt werden! [[Abg. Leichtfried: Ja beim Glyphosat zum Beispiel!]] Wir haben hier im Hohen Haus, im Parlament ein Glyphosatverbot beschlossen, und ich bitte inständig endlich um die Umsetzung! – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Alois Kainz. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Hohes Haus! In den letzten Jahren ist etwas in unserer Gesellschaft immer wichtiger und wichtiger geworden, nämlich verschiedene Vorgänge und Entscheidungen nachvollziehen zu können, vereinfacht gesagt: die Transparenz. Die Marktordnungsstelle Agrarmarkt Austria sowie deren Tochtergesellschaft, die AMA-Marketing GesmbH, leisten zweifelsohne einen wichtigen Beitrag zu Österreichs Agrarpolitik. Trotz allem fehlt es oftmals an Transparenz. Die letzten Rechnungshofberichte, insbesondere jene im Zusammenhang mit der AMA-Marketing GesmbH, zeigten, dass eine Fülle von Unregelmäßigkeiten, Interessenkonflikten sowie Vergabemängeln vorhanden war. Gerade deswegen, meine Damen und Herren, benötigen wir da dringend mehr Transparenz. Derzeit werden in den Verwaltungsrat der AMA Vertreter der Landwirtschaftskammer, der Bundesarbeiterkammer, der Wirtschaftskammer und des Gewerkschaftsbundes entsandt. Über den Umweg über die Sozialpartner entsenden derzeit also faktisch nur ÖVP und SPÖ die Vertreter. In unseren Augen sollten jedoch alle im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen Parteien das Recht bekommen, je einen Vertreter in den Verwaltungsrat der AMA zu entsenden. Dadurch könnten wir nicht nur eine bessere Vollziehung der Aufgaben und echte parlamentarische Kontrolle gewährleisten, sondern auch mehr Transparenz über die Rechnungshofberichte hinaus schaffen. – Danke.
Zu Wort gelangt nun Frau Dipl.-Ing. Olga Voglauer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Spoštovani gospod president! Dragi kolegi, drage kolegice! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Agrarmarkt Austria sprechen, dann schauen wir uns doch die aktuellen Rechnungshofberichte an und hören wir nicht bei dem auf, was 2014 geschrieben wurde! Wir haben gerade im Jänner 2019 einen Follow-up-Bericht über die AMA-Marketing bekommen, und wir haben gemerkt, dass die Kritik des Rechnungshofes sehr wohl wahrgenommen und gehört wurde. Von 19 Beanstandungen wurden 15 umgesetzt, vier sind in teilweiser Umsetzung – also so ist es nicht. Wir sehen, dass auch bei der AMA Rechnungshofkontrollen und deren Beanstandungen sehr wohl ernst genommen werden und auch dort eine gewisse Transparenz herrscht. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Vogl.]] Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn man sich das aktuelle Regierungsprogramm anschaut, wird man sehen, dass wir uns sehr wohl der Evaluierung der AMA-Marketing widmen werden. Es geht auch um die Weiterentwicklung des AMA-Gütesiegels, genauso wie wir die Gentechnikfreiheit weiter forcieren und zum Einsatz von gentechnikfreiem Soja in Europa kommen wollen. Letztendlich geht es aber auch darum, eine bestmögliche Transparenz herzustellen, wenn es darum geht, die Agrarmittel an die bäuerlichen Betriebe zu bringen, nämlich dort, wo wir Beraterverträge zwischen Landwirtschaftskammer und der AMA haben – auch da braucht es Transparenz. Wir haben das hineingeschrieben, und wir sind uns sehr wohl der Aufgabe bewusst, die AMA für unsere bäuerlichen Betriebe und letztendlich für die Bevölkerung transparent zu gestalten. Sie haben schon recht: Beim Förderrückzahlungsfiasko betreffend die Almförderungen ist der AMA wirklich einiges nicht gelungen. Das Problem war, dass unsere Betriebe keine rechtliche Sicherheit hatten, obwohl sie Verträge unterschrieben haben. Wenn man sich jetzt das aktuelle Beispiel der Weideverordnung anschaut, hat die AMA beziehungsweise haben auch alle Ministerien und zuständigen Stellen sehr wohl daraus gelernt. Man sucht die Sicherheit für die bäuerlichen Betriebe, und der Schulterschluss zwischen Ministerien, Kontrollstellen und der AMA ist gelungen. Wir sind da auf einem guten Weg, und auch zukünftig werden wir auf Transparenz setzen – sicherlich aber nicht mit einem Antrag, der anscheinend 2014 fertiggeschrieben wurde, sondern mit einer guten Planung und mit einem Schulterschluss aller, die da beteiligt sind. – Hvala lepa. Danke schön.
Zu Wort gelangt nun Frau Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen, werte Zuseher! Im vorliegenden Antrag geht es um Kontrolle, und zwar um die Kontrolle einer staatlichen Einrichtung durch das Parlament. Dagegen ist natürlich nichts einzuwenden. Es gab auch schon 2017 einen wortgleichen Antrag dazu, dem ich damals auch – übrigens auf Anraten der grünen Fraktion – zugestimmt habe. Worum geht es? – Es sollen die im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen Parteien, also auch die Oppositionsparteien, ein Mitglied für den Verwaltungsrat der AMA nominieren können. Das ist natürlich besser als der Istzustand, in dem Kammern und ÖGB den rot-schwarzen Proporz fröhlich weiter ausleben, als ob in der Zwischenzeit nichts passiert wäre. Wir wissen ja auch alle, dass diese Organisationen gemeinhin nicht als Leuchttürme der Transparenz gelten. Ein gutes Beispiel dafür ist auch das inzwischen seit Jahren untätige Netzwerk Kulinarik Österreich, angesiedelt in der AMA-Marketing, und der peinliche Markenstreit, der jetzt gerade mit freien Vereinen durchgeführt wird, in dem es wirklich darum geht, den Genuss-Regionen diese Marke wegzunehmen. [[Abg. Strasser: Ah geh!]] Wir NEOS werden sehr, sehr genau darauf schauen, wie das weitergeht, und wir werden uns auch konstruktiv einbringen, Herr Kollege. Jetzt noch zu unserer Kritik an diesem Antrag: Wofür wir als NEOS nicht zur Verfügung stehen, ist die Schaffung von neuen Politjobs ohne Mehrwert. Dazu sagen wir Nein. Wir wollen auch keine aufgeblähten Strukturen. Prinzipiell müssen wir uns einfach einmal anschauen, wer im Augenblick in diesem Verwaltungsrat sitzt. Wenn man sieht, wie wir eben schon gesagt haben, dass es die Kammern und der ÖGB sind, dann muss man einfach sagen, dass unser Vorschlag sein wird, dass man diese aus dem AMA-Verwaltungsrat herausnimmt. Das wird nicht alle freuen, aber das sollten wir diskutieren. Wir müssen uns auch im Detail anschauen, ob der Verwaltungsrat in der Größe, in der Form und auch in der Kostenstruktur, so wie er im Augenblick aufgestellt ist, sinnvoll ist. Dazu werden wir morgen eine Anfrage einbringen. Ich glaube, dass alle in diesem Haus sehr interessiert daran sein werden, was da herauskommen wird. Was wir jedenfalls brauchen – und das wurde auch schon angesprochen –, ist einfach eine Klärung, was die Rolle der AMA-Marketing überhaupt sein soll. Ist die Vermarktung von Agrarprodukten, wenn sie so zentralisiert und kollektiv, wie sie im Augenblick gemacht wird, vor allem gegen kleinere Vereine, wie wir auch immer wieder hören und sehen, sinnvoll? Ich meine das jetzt wirklich nicht zynisch, wenn ich sage, wir müssen uns den Mehrwert anschauen, den so eine Organisation bringt – ich weiß nicht, wie schlau das in Zeiten wie diesen ist –, und darüber müssen wir ernsthaft diskutieren. Was wir für die AMA wollen, ist Kontrolle, ist Transparenz, ist Accountability; diese drei Gebote sollten eigentlich in jeder Organisation, die durch Steuergelder und vor allem auch durch Zwangsbeiträge finanziert ist, gelten. Es muss jeder Euro offengelegt werden, es muss jede Entscheidung nachvollziehbar sein. Die Hinterzimmer, in denen sich die Funktionäre etwas ausmachen, sind hiermit geschlossen. Die Arbeit im Ausschuss liegt vor uns. Ich freue mich darauf, vielleicht bringen wir ja in dieser Sache ein bisschen etwas weiter. – Herzlichen Dank.
Zu Wort gelangt Ing. Johann Weber. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Vor allem aber liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Aufgrund des sehr guten Wahlergebnisses am 29. September darf ich heute hier im Hohen Haus Österreichs meine erste Rede halten. Ich möchte mich an dieser Stelle bei meinen Unterstützern und vor allem bei meinen Wählern auf das Herzlichste bedanken. Danke vielmals! [[Beifall bei der ÖVP.]] Nach mehreren Jahrzehnten haben wir bei dieser Wahl im Herbst wieder einmal ein Grundmandat für die ÖVP in meinem Wahlkreis – das ist der Wahlkreis Kärnten Ost, das sind die Bezirke Wolfsberg, Sankt Veit und Völkermarkt – geschafft und das erfüllt uns und mich im Besonderen mit großem Stolz. Wer mich kennt, weiß, dass ich die Arbeit im Wahlkreis sehr ernst nehme. Als Lehrer an der landwirtschaftlichen Fachschule in Sankt Andrä im wunderschönen Lavanttal freut es mich, dass ich meine Erfahrungen im Unterrichtsausschuss, im Wissenschaftsausschuss und darüber hinaus auch als Ersatzmitglied im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft werde einbringen können. Gerade auch als Vertreter der Bevölkerung Kärntens freue ich mich schon auf die Ausschusstätigkeit im Tourismusausschuss und im Ausschuss für Menschenrechte. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Kucher.]] Nun zum vorliegenden Antrag der FPÖ: Die Agrarmarkt Austria ist eine seit 1993 bestehende Körperschaft öffentlichen Rechts. Die AMA kommt einer großen Zahl an Aufgaben nach. Ja, wir haben es schon gehört, da werden öffentliche Gelder im Auftrag der Regierung verwaltet. Die AMA unterliegt somit zu Recht – ich betone: zu Recht! – den strengen Prüfungen durch den Rechnungshof. Das ist richtig und auch gut so. In ganz Europa bewundert man uns für Einrichtungen wie die Sozialpartnerschaft und eben auch die AMA. Dass der Verwaltungsrat der AMA von den österreichischen Sozialpartnern beschickt wird, das hat sich eigentlich bewährt. Speziell vor dem Hintergrund der ohnehin strengen Prüfungen durch den Rechnungshof sehe ich keinen Grund, den Verwaltungsrat, wie im Antrag vorgesehen, unnötig aufzublähen. Es soll auch zu keiner Vermischung von Legislative und Exekutive kommen. Ich denke, vor allem wir hier im Hohen Haus sollten in Zukunft gemeinsam eher an Vereinfachungen denken, Dinge wesentlich effizienter und somit transparenter machen, statt sie zu verkomplizieren und noch viel undurchsichtiger zu machen. In diesem Sinne freue ich mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit in der Zukunft. – Danke.
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 271/A dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zu. [[19:54:32]] 18. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG), BGBl. I Nr. 96/2019, geändert wird (272/A)
Wir gelangen zum 18. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Das Wort erhält zunächst Herr Abgeordneter Wurm. Ich erteile es hiermit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseher! Südtirol ist – hoffe ich oder glaube ich – ein Herzensanliegen jedes Tirolers. Noch einmal kurz zur Erinnerung: Die Dreiteilung Tirols ist mittlerweile gute 100 Jahre her. Vor 100 Jahren, 1919, wurde Tirol in drei Teile geschlagen: Nordtirol, Südtirol und Osttirol. Diese Dreiteilung hat die Geschichte Tirols in den letzten 100 Jahren auch sehr entscheidend geprägt. Es gab eine sehr schwierige Phase während des Zweiten Weltkriegs beziehungsweise vor dem Zweiten Weltkrieg im Zusammenhang mit den Optanten. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs gab es auch eine ganz schwierige Phase für unsere Südtiroler Mitbürger, als von Italien wirklich versucht wurde, Südtirol mehr oder weniger zu italienisieren. Es gab, wie alle, glaube ich, noch in Erinnerung haben oder wissen, auch in Südtirol einen Freiheitskampf, der dann in eine Autonomie gemündet ist, die – das kann man ruhig so sagen – für Südtirol Frieden und Wohlstand gebracht hat. Wir wissen aber wohl alle hier im Saal, dass von Südtirol ausgehend ganz massive Bestrebungen und der wirkliche Wunsch da sind, als Südtiroler die Doppelstaatsbürgerschaft beanspruchen zu können, weil auch die Zugehörigkeit zur österreichischen Sprachgruppe gegeben ist. Es gibt einen Landtagsbeschluss des Südtiroler Landtages, eine Initiative von 51 Personen, die nicht freiheitlich sind, sondern von denen sehr viele einer anderen Fraktion angehören, die diesen Wunsch noch einmal ausdrücklich bekräftigt haben. Darüber hinaus gibt es natürlich aus der Südtiroler Bevölkerung heraus auf den unterschiedlichsten Ebenen einen ganz starken Wunsch, unterschiedliche Unterschriftenaktionen und die dringende Bitte an Österreich, diese Doppelstaatsbürgerschaft zu erlauben und möglich zu machen. Zur Erinnerung für die nach der letzten Wahl neu Dazugekommenen: Wir haben in diesem Haus bereits mit einem Entschließungsantrag, auch mit Mehrheit und mit Zustimmung der ÖVP, entschieden, dass das möglich sein wird. Jetzt plötzlich kann sich niemand mehr an diese Entscheidung hier im Hohen Haus erinnern, und alle versuchen, sich irgendwie wegzuducken. Das kann und wird aber nicht funktionieren. Ich sage es auch noch einmal ganz klar und deutlich: Die Entscheidung, wem wir eine doppelte Staatsbürgerschaft erlauben, obliegt ausschließlich der Republik Österreich. Da brauchen wir niemanden zu fragen, wir brauchen auch keine Zustimmung. Im Falle von Italien darf ich schon noch einmal erwähnen, falls es jemand vergessen haben sollte: Italien hat das bereits mehrfach gemacht, 2006 das letzte Mal, als es ehemaligen Staatsbürgern in Dalmatien und Istrien die Doppelstaatsbürgerschaft erlaubt hat. Ich komme zum Schluss, denn wir werden das Thema, glaube ich, noch ausführlich weiterdiskutieren. Für mich als Tiroler ist vollkommen klar: Wir werden und müssen unseren Südtiroler Nachbarn die Doppelstaatsbürgerschaft erlauben. Ich bitte Sie alle hier im Plenum um Unterstützung. – Danke.
Zu Wort gelangt nunmehr Ing. Josef Hechenberger. –Bitte, Herr Abgeordneter.
Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte ZuseherInnen hier im Saal, aber ganz besonders zu Hause in meinem Bundesland Tirol, in meinem Wahlkreis Kufstein, Kitzbühel und ganz besonders in meiner Heimatgemeinde Reith! Vor allem meine Nachbarin, die Brun Juli, möchte ich von dieser Stelle aus ganz herzlich grüßen. Das ist meine erste Rede hier im Plenum. Ich darf gleich zu einem Thema sprechen, das mir besonders am Herzen liegt, lieber Peter, zum Thema Südtirol. Ich darf aber, bevor ich auf dieses Thema eingehe, ein bisschen darüber sprechen, wie schwer es ist, zur Staatsbürgerschaft zu kommen. Eine gute Freundin von mir ist vor gut 20 Jahren aus Holland nach Tirol gekommen, hat sich in Tirol verliebt und hat einen meiner besten Freunde geheiratet. Inzwischen haben sie eine Familie gegründet und einen landwirtschaftlichen Betrieb gestartet. Sie ist eine sehr kreative und innovative Bäuerin. Sie kämpft heute noch um die österreichische Staatsbürgerschaft, und ich denke, das ist gut so, denn Staatsbürgerschaften zu verleihen, das muss, glaube ich, sehr gut überlegt und gut durchdacht sein. Zum Thema Südtirol: Wir pflegen einen intensiven Austausch mit Südtirol. Wir wissen zum Beispiel, dass im Jahr 1904 der Tiroler Bauernbund in Sterzing in Südtirol gegründet wurde. Ob fachlich, persönlich oder wirtschaftlich – der Austausch mit Südtirol ist intensiv. Es ist auch so, dass sich die Europaregion Tirol sehr intensiv austauscht beziehungsweise versucht, sich weiterzuentwickeln. Ich denke, entscheidender als die Doppelstaatsbürgerschaft ist, dass wir die Schutzfunktion für Südtirol ausüben und die Autonomie Südtirols von Österreich aus sichern und gewährleisten. Ich denke, das ist die wirkliche Kernaufgabe. Zum Antrag: Die Vergabe einer Doppelstaatsbürgerschaft ist sicher ein sehr sensibles Thema. Wir wissen ja, es wäre zwar ganz gut, wenn wir in Österreich zustimmen würden, aber Fakt ist: Es muss Rom zustimmen, es muss Brüssel zustimmen, es müssen Bozen und Wien zustimmen. [[Abg. Wurm: Das ist falsch!]] [[Ruf bei der FPÖ:Das stimmt ja nicht!]] Ich muss sagen, es ist so, dass Italien beim letzten Besuch unseres Präsidenten ganz klar gesagt hat, dass man da nicht mitmacht beziehungsweise dabei ist. Ich glaube auch, dass der Antrag der FPÖ durchaus viele Fragen aufwirft, dass er mehr Fragen aufwirft als Antworten bringt. Wie ist es mit dem Thema Rechte und Pflichten? Jeder Staatsbürger hat Rechte und Pflichten; Wahlrecht, Wehrpflicht und viele andere mehr. Wir wissen auch, dass es laut unserem Regierungsübereinkommen, dem der aktuellen Bundesregierung, nicht geplant ist, diesen Ansatz der Doppelstaatsbürgerschaft umzusetzen. In der alten Bundesregierung wurde es geplant, aber wir wissen, diese ist aufgrund von Ibiza eben gescheitert. Zu Kollegen Schmiedlechner, zum vorigen Tagesordnungspunkt: Es braucht keine Gesetzesänderung für die AMA. Man braucht nur bei den Wahlen anzutreten, gewählt zu werden, dann kann man mitdiskutieren. – Herzlichen Dank.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Petra Vorderwinkler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseher! Wussten Sie eigentlich, dass nur 6 Prozent der Bevölkerung Südtirols es befürworten, die österreichische Staatsbürgerschaft zu bekommen? Das von der Regierung Kurz/Strache verfolgte Projekt einer doppelten Staatsbürgerschaft für deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler, das mit diesem Antrag wieder aufgegriffen wird, ist in mehrerlei Hinsicht problematisch. Zum einen verfolgt das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht den Grundsatz der Vermeidung mehrfacher Staatsangehörigkeit, und das beruht auf einem breiten politischen Konsens in Österreich. Es gibt ohnedies Ausnahmen, zum Beispiel die direkte Abstammung eines Elternteils oder das Geburtslandprinzip. Es muss natürlich auch unterschieden werden, ob die Staatsbürgerschaft eines Landes angestrebt wird, in dem der Betroffene lebt. – All dies ist da nicht gegeben. Das Projekt hat schon 2017 in unserem Nachbarland Italien für gehörige Irritationen gesorgt. Besonders vehement war dabei übrigens die Ablehnung durch den italienischen Innenminister Salvini, der jemand ist, der Ihnen politisch eigentlich nahesteht. Er hat mehrfach laut und deutlich klargemacht, dass es ein Veto Italiens gegen den Doppelpass gibt. Auch in Südtirol ist die doppelte Staatsbürgerschaft sehr umstritten. Ich habe mit Interesse auch die Begründung des Antrages gelesen, und hier steht, Sie würden einen Wunsch erfüllen. Allein diesen Wunsch scheint es in der Südtiroler Bevölkerung gar nicht zu geben, denn tatsächlich, wie anfangs erwähnt, halten das laut Umfragen und anerkannten Studien lediglich 6 Prozent der Bevölkerung für eine sehr gute Idee. [[Abg. Wurm: Das haben Sie falsch aufgeschrieben, Frau Kollegin!]]Die Mehrheit ist aber dagegen. [[Abg. Wurm: Da müssen Sie noch einmal nachschauen!]]63 Prozent sehen das als problematisch und lehnen das völlig ab. Erhalten nur bestimmte Südtiroler eine Doppelstaatsbürgerschaft, ist das Konfliktpotenzial innerhalb der Bevölkerung schon sehr hoch, und außerdem wird Österreich dort mittlerweile als befreundetes Land, aber nicht mehr als Heimatland angesehen. Die italienische Regierung und der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher übten schon 2017 massive Kritik und tun es immer noch. Wir sehen, diese Forderung stört das gute Verhältnis zwischen Italien und Österreich, ein gutes bilaterales Verhältnis mit Italien ist aber eine der Grundlagen für eine funktionierende Autonomie Südtirols und die Schutzfunktion, die Österreich ausübt. [[Abg. Wurm: Ich weiß jetzt, warum es keine Sozialdemokraten in Südtirol gibt!]] All dies dürfte auch dazu geführt haben, dass die jetzige Bundesregierung dies nicht mehr weiterführt – aus unserer Sicht zu Recht. Meine Damen und Herren! Südtirol hat derzeit – wie wir auch heute schon gehört haben – dringendere Anliegen und Probleme, die zu lösen sind, als eine Doppelstaatsbürgerschaft. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Mag. Georg Bürstmayr. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der FPÖ! Ich werde mich kurz fassen: Die italienische Regierung lehnt dieses Ansinnen ab [[Abg. Wurm: Das ist mir wurscht!]], die Südtiroler Bevölkerung lehnt dieses Ansinnen ab, und zwar sowohl die deutschsprachige als auch die italienischsprachige [[Abg. Wurm: Machen Sie sich schlau, Herr Kollege ... Tatsachen!]] , und wir lehnen dieses Ansinnen ab. – Ende der Durchsage, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu Wort gelangt nun Dr. Helmut Brandstätter. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz so schnell wie Kollege Bürstmayr werde ich es nicht machen. [[Zwischenruf des Abg. Fürlinger.]] Wir könnten jetzt natürlich lange über die Geschichte Südtirols diskutieren, das ist sehr interessant. Es ist aber schon angesprochen worden – ich habe sogar die Grafik hier [[ein Schriftstück in die Höhe haltend]] ; das ist eine Umfrage, die Herr Professor Pallaver mit anderen gemacht hat, und zwar bei allen drei Volksgruppen, Deutschen, Italienern und Ladinern, und daraus geht eindeutig hervor –: Zwei Drittel der Bevölkerung wollen das nicht. – Das ist der erste Punkt. Der zweite ist – und das können Sie auch bei Professor Pallaver nachlesen – ganz wichtig: Es ist juristisch sehr kompliziert. [[Zwischenruf des Abg. Angerer.]] Wer ist denn ein Deutscher? Jemand, der sich als Deutscher deklariert, oder muss er nachweisen können, dass seine Vorfahren in der Habsburgermonarchie gelebt haben? – Es ist extrem kompliziert. Theoretisch, wenn es durchginge, könnte jemand, der sagt, er habe seit Kurzem die italienische Staatsbürgerschaft, lebe in Bozen, erkläre sich als Deutscher – der ist möglicherweise Mexikaner, vielleicht, noch schlimmer, ein Araber, da sind Sie gleich geschreckt [[Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen]] –, auf einmal die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen. [[Abg. Angerer: ... Doppelstaatsbürgerschaft!]]Das wollen Sie ja schon überhaupt nicht. Es ist juristisch sehr, sehr heikel. Das Dritte: Es hätte Sie gewundert, wenn ich Ihnen nicht ein Buch mitgebracht hätte [[eine Ausgabe des Buchs „Von Mussolini zu Salvini“ in die Höhe haltend]] , es stammt von meinem Freund Lorenz Gallmetzer. Das kann ich leider nicht herschenken, denn da ist eine Widmung drinnen, aber bitte kaufen! Lorenz Gallmetzer erklärt in „Von Mussolini zu Salvini“ nämlich - - [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Horcht einmal zu! [[Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Nein, es ist noch schlimmer. Jetzt horcht einmal zu, es ist noch schlimmer! Salvini ist das eine, das andere sind die Fratelli d’Italia. Das sind die Faschisten. Die wollen miteinander einmal eine Regierung machen. Wissen Sie, was dann passieren wird? – Ganz einfach: Die Südtiroler Autonomie wird gefährdet sein, denn Ihre nationalistischen Freunde sind italienische Nationalisten, die mit Autonomie überhaupt nichts am Hut haben. Dann gefährden wir genau das. [[Abg. Wurm: Wen verteidigen Sie gerade?]] Wir wollen Europäer sein, wir wollen die europäische Staatsbürgerschaft, wir wollen europäisch sein. Auch die Südtiroler Freunde wollen diese österreichische Staatsbürgerschaft nicht. Bücher lesen! – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 272/A dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zu. [[20:08:23]] 19. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001 – WG 2001, BGBl. I Nr. 102/2019, geändert wird (273/A)
Wir kommen zum 19. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Zu Wort gelangt zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen stellen in diesem Antrag folgende Forderung: „Dem Haupt- ausschuss des Nationalrates ist vom Bundesminister für Landesverteidigung von der Heranziehung des Bundesheeres zu Assistenzeinsätzen unverzüglich zu berichten.“ Wir sahen uns zu diesem Antrag aufgrund von Medienberichten gezwungen, die in etwa so gelautet haben: „Zum ersten Mal leisten die Experten des Bundesheeres einen Assistenzeinsatz für Aufklärung und Abwehr eines Cyberangriffs auf das Außenamt“, berichtete Klaudia Tanner. „Das Innenministerium von Karl Nehammer hatte angefragt, Parteifreundin Tanner umgehend zugesagt.“ Meine Damen und Herren, der Hauptausschuss des Nationalrates beschließt derzeit schon vieles, das die Landesverteidigung betrifft, zum Beispiel die Auslandseinsätze, aber auch den Übungskatalog des österreichischen Bundesheeres. Wir halten es auch für notwendig, dass in diesem Bereich der Assistenzeinsätze vom Landesverteidigungsminister oder von der Landesverteidigungsministerin wesentliche Einsätze, die den Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen oder der Handlungsfähigkeit der Republik betreffen, hinkünftig dem Hauptausschuss berichtet werden. – Danke sehr.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Hohes Haus! Wir diskutieren heute den Initiativantrag der FPÖ, dass das Wehrgesetz insofern geändert wird, dass eben, wenn es zu einem Assistenzeinsatz kommt, dem Hauptausschuss berichtet werden soll. Auslöser dieser Debatte ist jener Assistenzeinsatz beim Cyberangriff auf das Außenministerium, der am 3. Jänner publik geworden ist. Mit gemeinsamen Anstrengungen des Innen-, des Außen- und des Verteidigungsministeriums ist es gelungen, diesen Angriff erfolgreich abzuwehren. Vor zwei Wochen wurde das Aus dieses Angriffs bekannt gegeben. Bei solch einem heimtückischen Angriff braucht es alle Kräfte. Ich möchte mich herzlich dafür bedanken, dass die Ministerien sozusagen Tag und Nacht gearbeitet haben, um dem Herr zu werden. Grundsätzlich können natürlich alle Behörden der Gemeinden, der Länder und des Bundes Assistenzeinsätze anfordern – es gibt da ein genaues Prozedere, wie das vor sich geht –, ich möchte aber nur zwei Beispiele herausgreifen. Wenn es um Assistenzeinsätze mit über 100 Soldaten geht, muss die Bundesregierung zustimmen, und nur dann, wenn es um eine unmittelbare Bedrohung geht, kann mit Abstimmung zwischen Verteidigungsministerium und Innenministerium ein Assistenzeinsatz stattfinden. Ich möchte aber auch hervorheben, dass die Assistenzeinsätze in Österreich eine ganz wesentliche Bedeutung haben und immer wichtiger werden. Neben dem Grenzschutz, der Hilfe bei Naturkatastrophen und großen Unglücksfällen, dem Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und der Aufgabe, für die Sicherheit und Ordnung für die Menschen in Österreich zu sorgen, sind die Cyberkriminalität und die Hackerangriffe ein ganz wesentlicher Punkt, dem wir uns widmen müssen. Dazu wurde ja im vergangenen Jahr die Taskforce Hybride Bedrohungen eingerichtet, in die alle wesentlichen Akteure für die Sicherheit in Österreich eingegliedert sind, ob das das Bundeskriminalamt, das Abwehramt des Heeres, das Heeres-Nachrichtenamt oder das BVT sind sowie alle Ministerien. Abschließend möchte ich schon auch die Möglichkeit nutzen, mich bei allen Soldatinnen und Soldaten und deren Vorgesetzten für die Assistenzeinsätze zu bedanken, die für die Sicherheit in Österreich sorgen und vor allem für die Bevölkerung Sicherheit bieten. In diesem Sinne: Diskutieren wir im Ausschuss weiter! – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Laimer. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Cyberangriffe auf das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten haben unsere Republik wochenlang in Schach gehalten – die Betonung liegt auf wochenlang. Dahin gehend sei auch die Frage erlaubt, ob die Ministerien bei neuerlichen Angriffen, die jederzeit wieder möglich sind, überhaupt in der Lage sind, diese rasch abzuwehren. Es herrscht da jedenfalls dringender Handlungsbedarf. Gerade weil die Menschen in ganz Österreich davon betroffen sein könnten, erwarte ich mir auch sofortige Maßnahmen von der Bundesregierung. Wo ist die gemeinsame Strategie zur Abwehr von Cyberangriffen und generell zur Abwehr neuer Bedrohungen? – Die Planung des Regierungs-VIP-Bunkers, von der ich aus den heutigen Medien erfahren habe, wird es wohl nicht sein. Oder ist es das kolportierte gesamtstaatliche Lagezentrum, um dann die Lage der einigen wenigen VIPs zu entschärfen? Meine Damen und Herren, der Schutz unserer verfassungsmäßigen Einrichtungen ist mit allen Mitteln – mit allen Mitteln! – zu gewährleisten und aufrechtzuerhalten. Dabei ist die parlamentarische Kontrolle in unserem Rechtsstaat von essenzieller Bedeutung. Die Assistenzleistungen des österreichischen Bundesheeres sind in Krisen und in Ausnahmesituationen unverzichtbar für die Sicherheit in unserem Staat, und zwar im In- und im Ausland. Als Abgeordnete in diesem Haus haben wir alle Rechte und Pflichten gegenüber unserer Republik. Wir müssen daher auch von unserem Recht Gebrauch machen, die nötigen Informationen zeitgerecht und formal adäquat zu bekommen, und daher – da bin ich beim Punkt – geht der Antrag des Kollegen Bösch in die richtige Richtung, nämlich dass die Bundesministerin für Landesverteidigung unverzüglich und umfassend dem Hauptausschuss des Nationalrates in Bezug auf den Assistenzeinsatz des Bundesheeres bei Elementarereignissen beziehungsweise Krisenfällen zu berichten hat. Meine Damen und Herren, drohenden Krisen und wachsenden Unsicherheiten kann nur mit einem hohen Maß an Transparenz begegnet werden. Ein stringenter Informationsaustausch zwischen Regierung und Nationalrat auf Augenhöhe und in professionaler Qualität festigt nicht nur unseren Rechtsstaat, sondern kann auch bei den Menschen für neues Vertrauen in die Politik sorgen, das wir – alle Parteien in diesem Haus – dringend und bitter nötig haben. – Danke.
Zu Wort gelangt Ing. Mag. Volker Reifenberger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Als Milizoffizier ist es mir eine Herzensangelegenheit, zu diesem Antrag unseres Wehrsprechers Dr. Reinhard Bösch zu sprechen. Ich darf die Gelegenheit auch wahrnehmen, ihm vom Rednerpult aus zu seiner Beförderung zum Brigadier zu gratulieren. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Jakob Schwarz.]] Gemäß § 2 Wehrgesetz hat das Bundesheer vier Aufgaben: erstens die militärische Landesverteidigung, zweitens den Schutz von verfassungsmäßigen Einrichtungen und der demokratischen Freiheiten sowie die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren, drittens die Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen und viertens Auslandseinsätze im Rahmen der Friedenssicherung und Hilfeleistung. Neben der Bewältigung seiner eigentlichen Hauptaufgabe, der militärischen Landesverteidigung, beweist das Bundesheer seit Anbeginn seines Bestehens, wie viel engagierte Soldaten im In- und Ausland leisten können – trotz der ständigen Nähe zum finanziellen Hungertod und dem politischen Unverständnis manch anderer Parteien. Umso mehr überrascht es mich, dass die gewählten Repräsentanten des Nationalrates von aktuellen Assistenzeinsätzen des Bundesheers häufig erst aus den Medien erfahren müssen und nicht von den jeweiligen Ministern informiert werden. Wenn wir die letzten Jahre Revue passieren lassen, so sehen wir, dass das österreichische Bundesheer wiederholt zu Assistenzleistungen herangezogen wurde und auch laufend wird. Ich denke dabei beispielsweise an die Chaostage von Rot-Schwarz im Jahr 2015, an denen Zehntausende Migranten in unser Land gelassen beziehungsweise durch das Land durchgeschleust wurden [[Zwischenruf des Abg. Lindinger]] ,an die folgende Assistenzleistung an den Grenzen zu Ungarn, Slowenien und Italien, die bis heute andauert, die Assistenzleistung an den Botschaften zum Schutz vor potenziellen Angriffen derer, die die Altparteien Rot und Schwarz zuvor ins Land gelassen haben, die Assistenzleistungen bei Elementarereignissen durch Hochwasser und Schneefall im Jahr 2019, die Assistenzleistung in den letzten Wochen durch Cyberabwehrexperten des Bundesheers zur Abwehr eines bislang in diesem Ausmaß noch nie dagewesenen Hackerangriffs auf das Außenministerium und vieles mehr. In einer parlamentarischen Demokratie ist es nur billig und recht, dass auch wir, die Legislative, über solche Ereignisse zeitgerecht von den entsprechenden Ministerien informiert werden, damit wir auch unsere politische Kontrollfunktion wahrnehmen können. Aus diesem Grund haben wir Freiheitliche den Antrag eingebracht, das Wehrgesetz um einen Beisatz zu erweitern, sodass künftig der Hauptausschuss des Nationalrates bei Heranziehung des Bundesheers zu Assistenzleistungen unverzüglich informiert werden muss. Selbst wenn andere Parteien das Thema Landesverteidigung oft sehr kritisch betrachten oder ihm offen feindlich gegenüberstehen, wie das vielleicht bei den Kollegen der Grünen der Fall ist, oder eher gleichgültig oder opportunistisch, wie dies die Wehrpolitik von Schwarz und Rot der letzten Jahrzehnte zeigte, so soll doch eine unverzügliche Informationsweitergabe an den Nationalrat im Sinne von uns allen sein. Insofern fordere ich Sie auf, kraft Ihrer Verantwortung als Abgeordnete hier in diesem Hohen Haus diesen Antrag zu unterstützen.
Zu Wort gelangt nun Frau Kollegin Dr. Ewa Ernst-Dziedzic. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Tatsächlich gibt es unterschiedliche Arten von Assistenzeinsätzen in Österreich, in einem friedlichen Land. Es wurde schon einiges aufgezählt: Naturkatastrophen, Unglücke, aber natürlich auch sicherheitspolitische Assistenzeinsätze. Da werden wirklich Kraut und Rüben vermischt und wirklich nicht bedacht, dass es gerade in dem Fall, wenn es um Cyberangriffe geht, ein sicherheitspolitisches Risiko wäre, einen Automatismus einzuführen, die Unverzüglichkeit einzuführen, in deren Rahmen der Hauptausschuss Informationen bekommt und sofort der Nationalrat zu informieren ist. Ich finde das, was Sie hier fordern, ehrlich gesagt unverantwortlich. Natürlich und grundsätzlich soll der Nationalrat darüber informiert werden, wenn es Dinge gibt, die die Republik betreffen, und natürlich sind wir da für vollste Transparenz. Was Sie aber hier fordern, ist a) unverhältnismäßig, kann b) erst recht ein Sicherheitsrisiko sein, und es gibt c) keinerlei Kriterien, wie das dann letztendlich auszusehen hat. Ob der Hauptausschuss jetzt wirklich das richtige Gremium ist, wage ich zu bezweifeln. Man kann darüber diskutieren, ob der Landesverteidigungsausschuss oder der Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses der adäquate Ort wäre. Wir wissen – der Kollege von der ÖVP hat das gesagt –, dass die Bundesregierung sowieso immer informiert wird, wenn es um größere Einsätze geht. Das heißt: Bitte, bleiben wir da seriös! Diskutieren wir, wie wir auch tatsächlich die Information des Nationalrates garantieren, wenn es um wichtige Einsätze geht, aber machen wir doch bitte keine Anlassgesetzgebung, weil Sie irgendetwas in der Zeitung gelesen haben! – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Hohes Haus! Der letzte Besucher oben auf der Galerie! Parlamentarische Kontrolle ist natürlich etwas sehr Wichtiges und dementsprechend finde ich diesen Vorstoß der Kollegen der FPÖ durchaus positiv. Es gibt noch viele andere Bereiche in der Landesverteidigung, bezüglich der wir uns über die parlamentarische Kontrolle unterhalten sollten –die Nachrichtendienste beispielsweise und so weiter –; ich glaube, dass wir diese durchaus stärken sollten und können, und dementsprechend freue ich mich sehr auf die Diskussion. Ich möchte hier nur schon auch eine Sache anbringen, weil jetzt alle über diesen Cyberangriff und über die Assistenzleistungen des Bundesheers sprechen: Auf der einen Seite ist es natürlich großartig, was da von den Beamtinnen und Beamten geleistet wurde, man darf aber eine Sache nicht vergessen: Das Bundesheer ist unter Umständen sogar selber zuständig, und gerade bei diesem Cyberangriff wäre es möglicherweise auch zuständig gewesen. Wir unterscheiden da zwischen Cyberincident und Cyberdefencefall. Ein Cyberdefencefall ist, wenn beispielsweise ein Staat angreift. Das Problem, das wir haben, ist: Man weiß bei einem Cyberangriff am Anfang natürlich nicht, ob das ein staatlicher Angriff oder nur ein kleiner Incident – also nur ein kleiner Unfall sozusagen – ist, der da passiert. Genau darin liegt die Problematik, und ich glaube, das ist etwas, worüber wir uns unterhalten sollen: Wie schaffen wir da diesen Prozess, den Übergang dazwischen? Wann übernimmt bei dieser Thematik die Landesverteidigung vom BMI? Da gibt es also sehr viele spannende Fragen, die wir auch im Ausschuss, weit über diesen Fall hinaus, erörtern müssen, und deswegen freue ich mich auf die Debatte und auf die weiteren Debatten, die folgen werden.
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 273/A dem Landesverteidigungsausschuss zu. [[20:23:38]] 20. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 geändert wird (274/A)
Wir gelangen zum 20. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Zu Wort gelangt Herr Dr. Martin Graf. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir haben heute schon einiges über die Geschäftsordnung erfahren. Vielleicht kann man bei der Geschäftsordnungsdebatte auch das Institut der ersten Lesung behandeln, weil ich glaube, so wie wir derzeit die ersten Lesungen betreiben, ist das nicht das Gelbe vom Ei: am Ende der Tagesordnung, am Abend, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. De facto wird ein an sich wichtiges Instrument, nämlich das Initiativrecht der Abgeordneten, diskutiert. Kaum jemand hört hier im Saal zu, nur ein paar Fans klatschen am Ende, und das war es auch schon, und man geht schon zum nächsten Tagesordnungspunkt über. Vielleicht kann man überlegen, dass jede Fraktion auch das Recht hat, das eine oder andere Mal eine erste Lesung am Anfang einer Tagesordnung zu haben, damit auch die Öffentlichkeit ein bisschen teilhaben kann und es spannender wird. Mir tut ja schon Frau Professor Blimlinger leid, die nach mir zum Reden kommt. Sie muss sich dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit echauffieren, damit sie ein bissel Stimmung hineinbringt und Ähnliches mehr. [[Abg. Angerer: Die ist keine Professorin, die ist Magister!]]– Was? [[Abg. Angerer: Sie ist keine Professorin!]]Ist keine - - Frau Professor Blimlinger – wieso? Sie war doch Rektorin! [[Abg. Angerer: Sie ist nur Magister! ... Parlaments-Infodienst ...!]] Sie ist nur Frau Magister, hat nicht einmal ein Doktorat?! Hat die Frau Doktor nie wissenschaftlich gearbeitet? Sie war ja Rektorin! Wie geht das? – Na, in Österreich geht alles. Hauptsache, man ist bei den Grünen, da braucht man oftmals auch wenig Qualifikationsnachweise, nicht? [[Beifall und Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Heiterkeit bei den Grünen.]] Im Großen und Ganzen geht es bei dieser ersten Lesung auch um eine Trägerrakete zur Reform der Österreichischen Hochschülerschaft. Auf der einen Seite wollen wir, dass man mit dem allgemeinpolitischen Mandat in der Österreichischen Hochschülerschaft aufräumt, weil dieses ja ausschließlich von der Exekutive, die sehr links und linksextrem gesteuert ist, zweckentfremdet und missbraucht wird. [[Heiterkeit des Abg. Schallmeiner.]] Auf der anderen Seite wollen wir auch die Valorisierung und die Indexierung, die sich beim ÖH-Beitrag, beim Zwangsbeitrag, findet, zu Fall bringen. Das gibt es nicht einmal bei den Studienförderbeiträgen. [[Unruhe im Saal.]] – Das, was ich schon immer gesagt habe: Es passt ja niemand bei der ersten Lesung auf, es ist ja eigentlich fast für die Fisch, wenn man da redet. – Aber lassen Sie mich noch den einen oder anderen Punkt anbringen: Letztlich geht es auch um die Reduzierung des ÖH-Zwangsbeitrages auf das Maß dessen, was die Beteiligung an der Wahl – nämlich 25 Prozent – zu dieser Zwangskammer, über die – nicht über diese im Speziellen – wir heute auch schon viel diskutiert haben, über das Interesse daran aussagt. Das ist die Trägerrakete, weil die Interessenvertretung der Hochschülerschaft mit ihren Zwangsbeiträgen das, was die Studierenden wirklich betrifft, tatsächlich nicht wahrnimmt. Man hört überhaupt nichts von der Hochschülerschaft über Zugangsbeschränkungen – dass man diesbezüglich ins Feld zieht –, oder über Studienbeiträge und Ge- bühren. Man lässt sich in den Universitäten ein verschultes System gefallen, Lehr- und Lernfreiheit gibt es sowieso nicht, aber dafür hatten wir eine Hochschülerschaft, die das allgemeinpolitische Mandat exzessiv ausübt und die vornehmlich Hassveranstaltungen gegen politisch Andersdenkende organisiert und finanziert. [[Abg. Zorba: ... Antifaschismus!]] [[Abg. Schallmeiner: ... Ordnungsruf!]] Es muss an sich Schluss damit sein, dass diejenigen, die aufgrund ihrer Weltanschauung von Gewalt und Hass betroffen sind, dies auch noch finanzieren müssen. Daher sollte man auch über eine Opting-out-Möglichkeit für diejenigen diskutieren, die die Österreichische Hochschülerschaft ja nicht einmal vertreten möchte, sondern sogar bekämpft: dass wenigstens diese von dem Zwangsbeitrag befreit werden, weil das ja sonst ähnlich wäre – und das widerspricht den guten Sitten und ist sittenwidrig –, als würde man verlangen, dass ein Opfer von Gewalttätern dem Täter in einem Prozess auch noch den Rechtsanwalt zu bezahlen hat. [[Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.]] Das ist die Trägerrakete. Wir wollen in der zweiten und dritten Lesung darüber diskutieren, und ich hoffe, es wird eine spannende Diskussion. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Nico Marchetti. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen, es frustriert mich ein Stück weit, dass jede Debatte, die wir hier in den letzten Monaten über Universitäten geführt haben, immer nur darum ging: Einmal sind die Linken gegen die Rechten, dann – wie halt heute einmal – sind die Rechten gegen die Linken. Ich bin wirklich der Meinung, das haben sich unsere Unis nicht verdient. Das sind keine Arenen für politische Extreme, sondern Orte, an denen Leuten Bildung vermittelt werden soll, an denen sie auf einen demokratischen Diskurs vorbereitet werden sollen, und vielleicht ersparen wir uns da diese Schlammschlacht von Links und Rechts! [[Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS.]] Ich habe natürlich schon auch Verständnis dafür, dass man Kritik an der ÖH übt. Das habe ich ja zum Beispiel bei meiner letzten Wortmeldung auch getan. Ich finde auch nicht alles gut, was die eine oder andere ÖH-Unigruppe macht und wie sie sich politisch äußert, nur kann es ja nicht die Lösung sein, Herr Kollege Graf, dass man deswegen ihr Geld kürzt, sie mundtot macht, ihnen die Kompetenzen wegnimmt – nur, weil sie nicht das sagen, was Ihnen genehm ist, Herr Graf! So funktioniert es halt nicht. Das ist einfach irre! [[Beifall von ÖVP und Grünen.]] Ich glaube, dass sich auch nicht alle Bürgerinnen und Bürger über die Zwangsbeiträge freuen, die Ihnen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Form von Klubbeiträgen geben [[Beifall bei den Grünen]] [[Abg. Martin Graf: Dass Sie ... das wissen die eh!]], da man auch sieht, was zum Beispiel Herr Strache damit macht. Solche Diskussionen nehmen dann also kein Ende; und ich glaube, das wollen auch Sie nicht, dass wir solche Dinge aufmachen. [[Abg. Martin Graf: Sie wollen einen Zwangsbeitrag, wo es nur geht!]]Der ÖH-Beitrag: Natürlich, 20,20 Euro ist für eine Studentin oder einen Studenten jetzt nicht nichts, aber ich glaube, es ist ein fairer Beitrag dafür, was sie dann auch bekommen. Es gibt ganz, ganz viele Unigruppen, die eine hervorragende Servicearbeit machen, übrigens großteils mit Ehrenamtlichen. [[Abg. Martin Graf: Das sollte man fördern!]] Ich finde, das sollte man an der Stelle auch sagen. Das bekommt auch ein gutes Feedback von den Studenten, das ist sehr sinnvoll, und ich glaube, das wollen wir alle nicht infrage stellen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich würde mich wirklich freuen, wenn wir die nächste Debatte zu Universitäten in diesem Haus über die Qualität an den Hochschulen, über Dinge, die wir dort besser machen können, führen – und nicht über irgendwelche ideologischen Schlammschlachten [[Abg. Martin Graf: Wann fangen Sie endlich an, inhaltlich was zu sagen?!]] – aus welcher Richtung auch immer geführt, Herr Graf.
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Damen und Herren! In ersten Lesungen bemüht man sich ja meistens, Ansatzpunkte zu finden, bei denen man das Gefühl hat, man kommt vielleicht miteinander auf einen grünen Zweig, Ansatzpunkte, um miteinander einen Weg zu finden. Ich habe mich bei diesem Antrag bemüht, ich habe keinen derartigen Ansatzpunkt gefunden. Das ist ein lupenreiner Anschlag auf die gesetzliche Interessenvertretung der Studierenden, und zwar deshalb, weil Sie Ihnen, Herr Kollege Graf, und Ihrer Fraktion politisch nicht passt. [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] [[Abg. Martin Graf: Aber er ist wenigstens ehrlich, oder?!]] Lassen Sie sich sagen: Nicht alles, was Ihnen nicht passt, ist radikal! – Es ist wirklich lächerlich, zu sagen, die ÖH, die aus gewählten linken Studentengruppen, die zum Teil Parlamentsparteien angehören, besteht, sei eine linksradikale Gruppe. Das ist wirklich eine ganz schräge politische Punzierung, die ich auch auf das Schärfste zurückweisen muss. [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] Die Studentenvertretung nur deshalb, weil sie Ihnen in der derzeitigen Form politisch nicht passt, in ihren materiellen Grundlagen und in ihren politischen Rechten zu beschneiden, das kommt in einer guten, anständigen Demokratie, wie wir das sind, nicht infrage, Herr Kollege Graf! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Das muss ich auch in der ersten Lesung so deutlich sagen. Ganz besonders verwundert hat mich Ihr humorvoller Zynismus: Sie haben in der letzten Legislaturperiode massive Verschlechterungen beim Zugang zu den Universitäten beschlossen – Sie haben als Regierungspartei mitgestimmt, selbstverständlich haben Sie mitgestimmt –, und dann stellen Sie sich hierher und sagen: Ja, bei der ÖH gehört etwas gemacht, weil die sich das, was wir gemacht haben, gefallen lassen. – Also wirklich: Der Zynismus ist nahezu nicht mehr zu übertreffen. Anschließen kann ich mich aber meinem Vorredner von der ÖVP: Auch ich möchte hier, was die Universitätspolitik betrifft, über andere Dinge reden und daran arbeiten. Ich möchte daran arbeiten, wie wir die Studienbedingungen verbessern können und wie wir die ökonomische Situation der Studierenden verbessern können.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich muss wieder einmal auf 1848 zu sprechen kommen, da offensichtlich das historische Gedächtnis der FPÖ ein schwindendes ist, weil sie 1848 als ihre Revolution bezeichnen. Das waren politisierte Studenten, die das gemacht haben. Ich weiß, die NEOS reklamieren das auch für sich, die können sich da besser erinnern. [[Abg. Martin Graf: Mit Zwangsbeiträgen? Haben die damals Zwangsbeiträge eingehoben?]] Sie wollen eine Entpolitisierung der ÖH. – Herr Abgeordneter Graf versucht es seit 2000; es gelingt ihm halt nicht. Und es ist auch gut [[Beifall bei Grünen und SPÖ]] , dass es ihm nicht gelingt, weil die ÖH eine Interessenvertretung ist, mit der die Studierenden ihr allgemeinpolitisches Mandat haben. Wir haben heute bei unserem Entschließungsantrag zum Antisemitismus die jüdischen Hochschüler und Hochschülerinnen hier gehabt. Die haben als Gruppierung in der Österreichischen Hochschüler_innenschaft ein allgemeinpolitisches Mandat. Sie haben das Mandat, auch auf den Universitäten gegen Antisemitismus aufzutreten; und das haben sie auch in den letzten Monaten im Zusammenhang mit Lothar Höbelt getan. Dazu gehört ein allgemeinpolitisches Mandat – und das werden wir im Sinne der Demokratie immer verteidigen und immer fordern. Lassen Sie mich eine Zusatzbemerkung machen: Unsere jetzige Klubvorsitzende Sigi Maurer war von 2009 bis 2011 ÖH-Vorsitzende. Und wie viele von Ihnen wissen, hat sie im Parlament bei der Budgetdebatte am 22. Dezember 2010 von der Galerie – nicht von dieser, sondern im Haus, das jetzt gerade renoviert wird – Flugzettel geworfen und bekam dafür 18 Monate Parlamentsverbot. Als Vorsitzende einer ÖH, die ein allgemeinpolitisches Mandat hat, hat sie dann eine politische Karriere gemacht – wie viele hier im Hohen Haus, die in der Interessenvertretung der Studierenden, der Österreichischen Hochschüler_innenschaft, aktiv waren. Es ist vielleicht kein Zufall, dass Sie der ÖH das allgemeinpolitische Mandat aberkennen wollen: Der RFS, Ihre Vorfeldorganisation im Bereich der Studierenden, hat halt leider nur 1,9 Prozent – das ist ein Prozentsatz, den ich mir persönlich für Sie hier im Hohen Haus auch wünschen würde, denn dann würden Sie nicht hier sitzen. [[Beifall bei Grünen und SPÖ.]] [[Abg. Martin Graf: 25 Prozent Wahlbeteiligung, 75 Prozent ...!]] Sie reißen auf den Universitäten kein Leiberl! Sie haben dort keines. Das hängt auch damit zusammen, dass Sie lieber Pekeschen und Bergkittel tragen. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist nun Kollege Yannick Shetty. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Graf, der Punkt, den Sie gerade durch den Raum gerufen haben, ist ein ganz guter Aufhänger für das, was ich eigentlich eh sagen wollte. Vielleicht von diesem Links-rechts-Hickhack, der mich auch ein bisschen an die ÖH erinnert, zurück zu sachlichen Argumenten: Ich weiß ja nicht, wer von Ihnen schon einmal an einer ÖH-Sitzung teilgenommen hat. Es ist teilweise ja wirklich ungeheuerlich, was da diskutiert wird. Manchmal hat man den Eindruck, dass die Interessen der Studierenden das Letzte sind, was in diesem Gremium von Bedeutung ist. Viel lieber wird über große gesellschaftspolitische Themen, über die Außenpolitik, also über sehr vieles, was mit den tatsächlichen, mit den unmittelbaren Interessen der Studierenden nichts oder wenig zu tun hat, diskutiert. Das finden wir deswegen schlecht, weil eine Interessenvertretung, die die Interessen ihrer Mitglieder der Selbstdarstellung hintanstellt, sich selbst ad absurdum führt. Wir haben daher bereits seit einigen Jahren im Hohen Haus, aber auch schon hochschulpolitisch immer wieder zwei Forderungen vorgebracht, nämlich einerseits das allgemeinpolitische Mandat abzuschaffen und andererseits die Zwangsmitgliedschaft – nicht nur in der ÖH, sondern, wie wir es heute auch schon diskutiert haben, auch in der Wirt- schaftskammer und der Arbeiterkammer – zu beenden. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Eine gute Interessenvertretung braucht keinen Zwang. Eine schlecht geführte Interessenvertretung, wie die ÖH in den letzten Jahren, braucht diesen Zwang, weil ihr ohne diesen Zwang die Mitglieder in Scharen davonlaufen würden. Ich nehme zwar an, dass Herr Abgeordneter Dr. Graf dieselbe politische Intention hat wie wir, doch dieser Antrag ist erstens im Hinblick auf die bisherige Positionierung der FPÖ eben widersprüchlich und zweitens in seiner Begründung entlarvend. Er ist widersprüchlich, weil die FPÖ und ihr Kollege – ich glaube, es ist nur ein Kollege des RFS in der Bundesvertretung – bisher auch für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft waren; nunmehr verabschieden Sie sich aber von diesem Gedanken und verlangen nur mehr eine Senkung des ÖH-Beitrags auf 5,50 Euro. Zweitens, und das ist eigentlich der zentrale Punkt, ist dieser Antrag vor allem in seiner polemischen Begründung entlarvend. Sie wollen ja gar nicht die Ideologie aus der ÖH rausholen; Sie wollen nur die Linken aus der ÖH verdrängen und wünschen sich stattdessen viel mehr rechte Gesellschaftspolitik. Die ÖH ist aber kein Spielplatz, weder für rechte noch für linke Funktionäre [[Zwischenruf des Abg. Matznetter]] , die auf Kosten der Studentinnen und Studenten ihre ideologischen Grabenkämpfe austragen wollen. Sie muss wieder das werden, wozu sie eigentlich bestimmt ist, nämlich eine echte Interessenvertretung für die Studierenden, also für die Studentinnen und Studenten, zu sein.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Martina Kaufmann. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier in einer ersten Lesung über die Österreichische Hochschülerschaft. Die Diskussion ist schon ein bissl ausgeweitet, denn ich glaube, da auch wir hier gewählte Vertreterinnen und Vertreter sind, damit auch InteressenvertreterInnen unserer Wahlkreise, unserer Berufsgruppen und so weiter, sollten wir eigentlich eine ÖH, die eine Interessenvertretung für Studierende ist, in keiner Art und Weise infrage stellen. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Amesbauer: Die stellt sich eh selbst infrage!]] Als ehemalige Schülervertreterin und auch Interessenvertreterin der ÖH kann ich sagen: Ja, manchmal werden Diskussionen geführt, bei denen man sich fragt: Na, hat das mit der eigentlichen Interessenvertretung zu tun?, und es wäre wahrscheinlich sinnvoller, wenn sie sich darauf konzentriert, die Interessenvertretung und die Ideen, Wünsche und Forderungen der Studierenden auch wirklich voranzutreiben. Das hängt aber, wie wir alle wissen, immer wieder auch von den Protagonisten ab. Ich kann dazu sagen, es gibt einige, die sich sehr, sehr stark in der Interessenvertretung engagieren. Einer zum Beispiel ist der ÖH-Vorsitzende der Karl-Franzens-Universität Armin Amiryousofi, mit dem ich auch enger zusammenarbeiten darf und der mit seinem Team fraktionsübergreifend wirklich gute Arbeit in der Interessenvertretung leistet. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite ist eine weitere Aufgabe, die die ÖH noch zusätzlich hat – das darf man auch nicht vergessen –, Serviceeinrichtungen für die Studierenden anzubieten, von Information bis hin zum Kopierservice. All das macht die Österreichische Hochschülerschaft, und auch da sollten wir sie nicht beschneiden. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe als Abgeordnete, da wirklich die Demokratie zu ermöglichen und die Interessenvertretung der Studierenden in Österreich auch weiterhin zu ermöglichen. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.]] Zusammenfassend hoffe auch ich, wie schon einige Redner vor mir, dass wir uns über andere Dinge in Bezug auf die Universitäten unterhalten können, nämlich wie wir die Qualität verbessern können, wie wir noch mehr Unterstützung leisten können und noch mehr junge Menschen in Österreich gut ausbilden und auch in die Forschung bringen können, damit wir als Standort Österreich gut gesichert sind und uns mit diesen Dingen hier im Hohen Haus beschäftigen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 274/A dem Wissenschaftsausschuss zu. [[20:42:25]] 21. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommenstransparenzgesetz geschaffen wird (277/A)
Wir kommen zum 21. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zweimal im Jahr reden wir ein bisschen intensiver über Einkommensunterschiede, wenn man den Equal-Pay-Day im Frühling – das war vorgestern – oder den im Herbst hernimmt. Da gibt es Unterschiede in den Bundesländern. Wien ist immer das allerbeste Bundesland, und es ist kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, warum. Das ist deswegen so, weil dort die wenigsten Frauen in Teilzeitbeschäftigung sind, weil das Angebot an Kleinkindbetreuung am allerbesten in ganz Österreich ist und weil sich auch dadurch die Gehaltssituation von Frauen ein bissl anders darstellt als in anderen Bundesländern. Abgesehen von einem Maßnahmenpaket, das man eigentlich schnüren müsste, damit das Drumherum passt, geht es auch um die Frage, wie wir die bestehenden Einkommensberichte, die ja vor etlichen Jahren gesetzlich verankert wurden, verbessern können, denn die Einkommensberichte, die gelegt werden müssen, sind eine sehr grobe und oberflächliche Darstellung der Einkommensunterschiede von Frauen und Männern in einem Betrieb und geben keine Auskunft darüber, wie sich Überstunden, Bonuszahlungen, Teilzeit oder Vollzeit auswirken. Daher haben wir – und ich freue mich auf die Debatte im Sozialausschuss – jetzt einen Antrag dahin gehend eingebracht, wie man ein Einkommenstransparenzgesetz schaffen kann, das folgende Dinge beinhaltet: Ich glaube, dass es wichtig wäre, dass man über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch einzelne Daten erfassen kann – das macht die Lohnverrechnung, das macht die Personalverrechnung –, damit man dann auch über die Unterschiede, etwa wer welche Stundenanzahl arbeitet oder wie lange jemand schon im Betrieb ist, einen guten Überblick bekommt. Das ist das sogenannte Mitarbeiter-/Mitarbeiterinnenverzeichnis. Was den Einkommensbericht selber betrifft, so ist da ambitioniert im Regierungsprogramm aufgelistet, dass man diesen quasi vereinheitlichen möchte. Vor vielen Jahren haben wir schon einmal Muster an alle Betriebe ausgeschickt. Das muss kein Telefonbuch sein, das kann auch ein Einkommensbericht sein, der nicht eine derartige Stärke aufweist, aber trotzdem alle wichtigen Informationen beinhaltet. Auch dazu gibt es einen Vorschlag. Natürlich soll man über den Inhalt innerbetrieblich reden dürfen, aber was bisher nicht der Fall war: Es muss auch, wenn nichts passiert, irgendwelche Sanktionen geben. Daher schlagen wir vor: zwischen 500 und 1 000 Euro, wenn sich jemand nicht daran hält. Wichtig wäre auch, dass man verpflichtend einmal im Jahr, wenn ein Betriebsrat da ist, mit dem Betriebsrat, der Betriebsrätin darüber redet, wie sich diese Einkommensunterschiede auch verkleinern beziehungsweise beseitigen lassen. Das wäre in etwa ganz im Groben dieser Antrag, und ich freue mich auf die Debatte schon nächste Woche im Sozialausschuss.
Zu Wort gelangt nun Frau Maria Großbauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Ich darf mich betreffend den Antrag der SPÖ zur Schaffung eines Einkommenstransparenzgesetzes zu Wort melden. Es geht also um die Forderung nach Offenlegung aller Gehälter im Betrieb. Der vorliegende Antrag der SPÖ wird ja, wie schon gesagt wurde, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zugewiesen, und der Ausschuss wird sich auch genau damit auseinandersetzen und ihn prüfen. Was ich allerdings zu diesem Thema generell schon festhalten möchte: Wir von der Volkspartei wollen nicht noch mehr Bürokratie, noch mehr Aufwand für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land. [[Abg. Heinisch-Hosek: Die Frauen sind Ihnen wurscht!]] Wir stehen für Entbürokratisierung, für Deregulierung und für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. [[Beifall bei der ÖVP.]] Vor allem gibt es ja schon eine Datenbank: Jede Arbeitgeberin, jeder Arbeitgeber, die/der dauerhaft über 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, ist ja bereits verpflichtet, alle zwei Jahre einen Bericht zur Entgeltanalyse zu erstellen. Wie die SPÖ in der Begründung ihres Antrages auch richtigerweise sagt, hat es in den letzten Jahren Gott sei Dank einige Verbesserungen gegeben. Es ist gut, zu sehen, dass sich aufgrund einer Vielzahl an Maßnahmen und auch einer steten gesellschaftlichen Bewusstseinsänderung die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern von Jahr zu Jahr mehr schließt, bisher auch ohne ein Einkommenstransparenzgesetz. Ja, es gibt noch immer einen großen Genderpaygap, und wir brauchen unbedingt weitere Maßnahmen zur Stärkung der Lohnfairness zwischen Männern und Frauen, ein positiver Trend ist aber deutlich erkennbar. Österreich liegt im europäischen Vergleich beim Einkommensunterschied immerhin an achtbester Stelle – der Einkommensunterschied von 19,6 Prozent ist übrigens ein unbereinigter Wert, was Eurostat und die Statistik Austria bestätigen. Eurostat berechnet den bereinigten Wert bei 9,4 Prozent. Trotzdem: Jedes Prozent ist jedenfalls eines zu viel. Was ich wirklich stark bezweifle, ist, dass das Bekanntmachen des Einkommens aller Mitarbeiter reibungslos und ohne erhebliche Konflikte in der Belegschaft vonstattengeht. Was wir sicher nicht möchten, ist die Schaffung einer betrieblichen Neidkultur, und ich glaube, dass wir den Frauen damit auch nicht wirklich weiterhelfen. In Österreich haben wir auch im Unterschied zu Deutschland fast flächendeckend Kollektivverträge – weil Sie auch den Vergleich mit Deutschland angestellt haben –, ebenso gibt es bei uns im Gegensatz zu Deutschland die gesetzliche Pflicht der Angabe des Mindestlohns in den Stelleninseraten, in den schon genannten zweijährlichen Einkom- mensberichten. Außerdem besteht in Deutschland auch kein Anspruch auf die Offenlegung des Entgelts eines bestimmten Kollegen, es muss lediglich das mittlere Einkommen einer anonymen Vergleichsgruppe genannt werden. Das wird aber durch die Einkommensberichte ohnehin schon abgedeckt. Es gibt auch im aktuellen Regierungsprogramm in vielen Kapiteln eine Reihe von Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen, wie gesagt, nicht nur bei Frauen und Familie, auch im Wirtschaftskapitel. Diese und viele andere Fragen wird jedenfalls der Ausschuss zu klären haben. Zum Abschluss noch zwei Bemerkungen: Jeder Einzelne, jede Einzelne hier im Hohen Haus und vor den Bildschirmen kann tagtäglich dazu beitragen, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen gelebt und in der Gesellschaft weiter verankert wird. Sie ist ein Menschenrecht – und es wäre sicher auch von Vorteil, wenn in den Kollektivvertragsverhandlungsteams der Gewerkschaft auch mehr Frauen sitzen würden. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt nun Frau Rosa Ecker. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Lohnunterschied lächelt aus dem Kinderwagen. Im globalen Ranking des im Dezember 2019 veröffentlichten Global-Gendergap-Index legte Österreich 19 Punkte zu und liegt jetzt auf Platz 34. Wer ist zum Beispiel unter den ersten Zehn? – Etwa Island, Norwegen, aber auch – eher unerwartet – Nicaragua, Spanien, Ruanda. Beim Zugang zu Bildung schneidet Österreich super ab, bei Gesundheit sind wir auf Platz 82; bei der Lohn- und Gehaltssituation sind wir weltweit nur auf Rang 86, mit Einbezug der Lohnschere auf Platz 108. Zum Antrag der SPÖ: Einkommenstransparenz, ja, warum nicht?! – Frauen müssen sich nach dem Motto: Ich bringe dieselbe Leistung, also möchte ich auch dasselbe Gehalt wie mein Kollege!, noch mehr auf die Füße stellen. Das ist eine gute Idee. Die Einbindung des Betriebsrates und der Gewerkschaft kann nicht schaden, aber natürlich wären die Sozialpartner auch schon bisher in der Pflicht gewesen, die Kollektivlöhne besonders in jenen Berufssparten besser zu verhandeln, in denen eben zumeist Frauen ihren Beruf ausüben. [[Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.]] Die Agenda Austria wählte im März vorigen Jahres eben genau diesen Satz als Titel: „Der Lohnunterschied sitzt im Kinderwagen.“ Eine Mutter verdient zehn Jahre nach der Geburt eines Kindes noch immer um ein Drittel weniger, als wenn sie kinderlos geblieben wäre, das belegt der Motherhoodpaygap. Die Quintessenz daraus ist eben: Kinder machen den Unterschied. Die bessere Anrechnung der Karenzzeit von bis zu 24 Monaten, die wir ja hier im Hohen Haus beschlossen haben, war eine erste Maßnahme, aber es müssen weitere folgen. Ich verstehe jede Frau, die ihr individuelles Lebensmodell umsetzt, ich unterstütze aber jene Frauen, die sich dafür entscheiden, für – und nicht wegen, für – Kindererziehung und Betreuung ihrer Angehörigen nur Teilzeit zu arbeiten – und es ist bestätigt, dass genau diese Teilzeitarbeitszeit das Problem ist, das sich eben später monetär auswirkt. Bedenken wir aber eines: Wenn alle Frauen Vollzeit arbeiten würden, dann bräuchten wir für alle Kinder und für die zu betreuenden Angehörigen Fremdbetreuung. Abgesehen von diesen immensen Kosten: Wollen wir das wirklich? Und die wichtigste Frage: Wollen die Frauen das wirklich? Lassen wir die Frauen und Familien selbst entscheiden, wie sie ihre Betreuungspflichten aufteilen und organisieren! Unser Ziel muss sein, Frauen für diese Betreuungszeiten ausreichend abzusichern, damit sie später eine entsprechende Pension erhalten. Ach ja, und übrigens [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen]] Das bessere Ranking von Österreich im „Global Gender Gap Report“ gelang auch aufgrund einer deutlich größeren Vertretung von Frauen sowohl in der Regierung als auch im Parlament in Österreich. Schauen wir also, ob mehr Frauen in unserer Regierung auch mehr und bessere Frauenpolitik machen!
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Disoski. [[Abg. Brandstötter begibt sich zum Rednerpult.]] – Nein, Frau Abgeordnete Brandstötter, Sie sind wieder eine Rednerin zu früh. [[Abg. Diskoski: (auf dem Weg zum Rednerpult) Immer nach mir!]]Frau Abgeordnete Diskoski, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie – ein paar gibt es ja doch noch! Die Business and Professional Women haben in der Vorwoche anlässlich des Equal-Pay-Days vorgerechnet, dass die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern 15,2 Prozent betragen; das ist um 15,2 Prozent zu viel. Wenn Frauen jedes siebente Jahr nicht bezahlt werden, dann ist das nichts anderes als eine krasse geschlechterbedingte Diskriminierung, und das können wir nicht so stehen lassen. [[Die Rednerin macht eine Sprechpause, woraufhin sich der Lautstärkepegel im Saal senkt.]] – Ah, wenn man nichts sagt, werden sie leise; wie schön! Umso wichtiger ist es, dass wir es in Angriff nehmen, gemeinsam Maßnahmen zu setzen, die zu Einkommensgerechtigkeit führen sollen, denn weniger Lohn für Frauen und auch die daraus resultierenden ökonomischen Nachteile begleiten Frauen ihr Leben lang und führen sie meistens auch direkt in die Altersarmut. Das können wir nicht akzeptieren, das dürfen wir nicht akzeptieren. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.]] Für die Beseitigung von geschlechtsbedingten Unterschieden zentral ist, das wissen wir, die wir hier sitzen, alle, Einkommenstransparenz. Kollegin Heinisch-Hosek, Sie stellen eine Vielzahl an Maßnahmen zur Diskussion, die auf eine Erhöhung von Einkommenstransparenz in größeren Betrieben abzielen, was ich persönlich begrüße. Ohne jetzt die inhaltliche Auseinandersetzung, die wir dazu im Sozialausschuss führen werden, vorwegzunehmen, stellt sich mir allerdings die Frage des gesetzlichen Ortes. Ähnliche Bestimmungen wie jene, die Sie vorschlagen und die Sie damals, 2011, als Frauenministerin implementiert haben, finden sich ja bereits im Gleichbehandlungsgesetz. [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Eine Parallelstruktur, wie sie durch ein neues Gesetz entstehen würde, finden wir jedenfalls nicht zielführend. Unabhängig davon möchte ich mich bei Ihnen für diese Initiative bedanken. Ich habe rund um den Equal-Pay-Day eigentlich von jeder hier im Parlament vertretenen Fraktion vernommen: Wir müssen etwas tun! Wir müssen das tun! Das ist eine Ungerechtigkeit, die wir so nicht stehen lassen wollen! Das stimmt mich doch positiv, dass wir fraktionsübergreifend auch solche Maßnahmen auf den Weg bringen können werden, die zu mehr Einkommenstransparenz und damit auch zu mehr Lohngerechtigkeit führen werden, und so das notwendig ist, werde ich auch gerne beim Koalitionspartner dafür werben. – Danke schön.
Jetzt gelangt Frau Abgeordnete Brandstötter zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Am Ende eines doch recht langen Plenartages kann man auch einmal zurückblicken und sich die Frage stellen: Wo sind eigentlich die Zeiten geblieben, als die Sozialdemokratie die Welt noch verändern wollte? Es gäbe nämlich viel zu verändern, und zwar zuallererst die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Das ist eine Ungerechtigkeit, die viele Ursachen hat: Frauen erledigen immer noch den Großteil der Carearbeit, fehlende Kinderbetreuungsplätze gehen immer noch zulasten von Frauen, Väterkarenz gilt immer noch als Sonderfall, und viele Unternehmen vermeiden es nach wie vor, in die Karriere weiblicher Mitarbeiter zu investieren, denn diese könnten ja schwanger werden. – Das sind nur einige Beispiele, wo wir ansetzen müssen, um die Gleichstellung von Männern und Frauen auch im Berufsleben zu erreichen, und wenn die SPÖ einfach nur mehr Bürokratie fordert, dann ist dieser Gedanke halt einfach nicht zu Ende gedacht. Mehr Bürokratie ist kein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, es ist eine Hürde für mehr und neue Jobs. Aufzeichnungspflichten, wie Sie sich das vorstellen, tragen nämlich vor allem dazu bei, dass sich Kontrollarmeen aus Arbeitsinspektorat, AUVA, SVA und Finanz vergrößern, und diese produzieren dann lange Listen, die als zahnloses Papier in den Schubladen landen. Wir wollen stattdessen konkrete Maßnahmen. Dazu gehören flexible Arbeitszeitmodelle [[Abg. Heinisch-Hosek: ... gesagt, gell?!]] , die sich besser an die Menschen und ihre Bedürfnisse im Unternehmen anpassen lassen, wir wollen neue Modelle der Mitarbeiterbeteiligung, weil solche gleichzeitig Motivation, Gerechtigkeit und mehr Einkommenstransparenz schaffen, wir wollen die gerechte Aufteilung von Karenzzeiten und Pflegezeiten zwischen Männern und Frauen, wir wollen keine negativen steuerlichen Anreize, die Frauen nur vermehrt in die Betreuungs- und Hausarbeit drängen, und wir wollen einen massiven Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten und endlich den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. Das sind Maßnahmen, mit denen man Ungerechtigkeiten gegenüber Frauen bekämpfen kann. Mehr Bürokratie, komplizierte Listen, die man für die Schublade produziert, sind es unserer Meinung nach nicht.
Last but not least gelangt Franz Leonhard Eßlzu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Wir diskutieren heute einen Antrag betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommenstransparenzgesetz geschaffen wird“. Ich darf feststellen, dass wir diesen Antrag eigentlich wortident schon einmal am 20.4.2018 hereinbekommen und am 29.5.2018 ausführlich im Ausschuss für Arbeit und Soziales diskutiert haben; letztendlich war aber im Plenum hier im Parlament am 14. Juni 2018 keine Mehrheit dafür zu finden. Ich darf ganz klar festhalten, dass es als Zielsetzung der ÖVP selbstverständlich ist, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit zu erzielen ist [[Ruf bei der SPÖ:Aha!]] , nur ist der vorliegende Antrag, glaube ich, nicht gut geeignet, dieses Ziel zu erreichen. [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Überdies sind einige Instrumente ohnehin schon vor- handen, wie zum Beispiel Gehaltsangaben bei Stelleninseraten oder Einkommensberichte. Ich könnte also jetzt zum Schluss kommen und sagen, dass dieser Antrag nicht geeignet ist, aber eine kurze Begründung möchte ich doch noch geben und zwei Punkte herausgreifen. Erstens, das Mitarbeiterverzeichnis: Was wird von der SPÖ verlangt? – Aufzuzeichnen ist: „1. Name und Geburtsdatum, 2. Geschlecht, 3. Ausbildung und sonstige Qualifikationen, 4. Verwendung und berufliche Stellung, 5. Beginn und Art des Arbeitsverhältnisses, 6. Ausmaß der wöchentlichen Normalarbeitszeit, 7. Zeiten einer Karenz sowie einer Herabsetzung der Normalarbeitszeit, 8. allfällige Einstufung in ein generelles Schema, 9. Höhe des monatlichen Bruttogrundentgelts, der Sonderzahlungen, allfälliger Zulagen, Überzahlungen und Sachbezüge, 10. Datum und Höhe sonstiger Zahlungen, wie insbesondere Boni oder Belohnungen.“ So weit, so gut. Na ja, das soll also vom Arbeitgeber aufgezeichnet werden. Nur: Diese Informationen sollen jedem anderen Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt werden, und da wird es für mich doch ein bisschen heikel. Das wollen nämlich auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Form sicher nicht, und ich will das auch nicht. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Fragen Sie die Frauen einmal!]] Was den zweiten Punkt, den Einkommensbericht, betrifft, so bin ich bin der Meinung, dass zusätzliche, mit hohem bürokratischem Aufwand erstellte Einkommensberichte wohl nicht zu einer Verbesserung der Einkommen führen würden. Ich bin daher gespannt auf die Diskussion im Ausschuss, aber ich halte diesen Gesetzesantrag nicht für geeignet, zu einer Verbesserung der Einkommenssituation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu führen.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. Ich darf den Antrag 277/A dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zuweisen. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[21:01:09]] Einlauf
Ich darf bekannt geben, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 290/A bis 395/A(E) eingebracht worden sind. Verlangen im Sinne des § 99 Abs. 2 GOG
Weiters gebe ich bekannt, dass im Zusammenhang mit dem Selbständigen Antrag 291/A auf Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof, und zwar betreffend die Bereiche Grundversorgung und Bundesbetreuung im Bundesministerium für Inneres einschließlich der Tätigkeit der Ressortleitung in diesem Bereich, ein Verlangen von 20 Abgeordneten im Sinne des § 99 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellt wurde. Da die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, ist diese Gebarungsprüfung auch ohne Beschluss des Nationalrates durchzuführen. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 21.02 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.