Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 18. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 der Geschäftsordnung einberufen wurde. Die Amtlichen Protokolle der 16. Sitzung vom 11. März 2009 und der 17. Sitzung vom 12. März 2009 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Josef Auer, Keck, Stauber, Praßl, Mag. Schönegger und Markowitz. [[09:01:48]] Mandatsverzicht und Angelobung
Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass der Abgeordnete Mag. Gernot Darmann auf sein Mandat verzichtet hat und an seiner Stelle Herr Dr. MartinStrutz in den Nationalrat berufen wurde. Da der Wahlschein bereits vorliegt und der Genannte im Haus anwesend ist, werde ich sogleich seine Angelobung vornehmen. Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Frau Schriftführerin wird der neue Mandatar seine Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben. Ich ersuche nun die Frau Schriftführerin, Frau Abgeordnete Anna Franz, um die Verlesung der Gelöbnisformel.
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Ich gelobe.
Ich begrüße den neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. [[Allgemeiner Beifall.]] Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, Folgendes bekannt gegeben: Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich wird durch den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger vertreten. [[09:03:16]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Der Parlamentsklub des BZÖ hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 570/A(E) der Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Der ORF muss unabhängig bleiben – Erhalt eines parteiunabhängigen öffentlich-rechtlichen österreichischen Rundfunks anstelle des geplanten rot-schwarzen Regierungsfunks“ dringlich zu behandeln. Der Aufruf des Dringlichen Antrages erfolgt um 12 Uhr. Weiters gebe ich bekannt, dass die Sitzung im Zeitraum von 12 bis 13 Uhr und von [[13:15]]bis 16 Uhr vom ORF live übertragen wird. Sollte die Sitzung länger als bis 16 Uhr dauern, wird der ORF weiter auf TW1 übertragen. Ich unterbreche die Sitzung bis 12 Uhr.
Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Ich gebe bekannt, dass im Einvernehmen mit allen fünf Fraktionen die Sitzung von 13 Uhr bis 13.15 Uhr unterbrochen wird. [[12:01:39]] Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Der ORF muss unabhängig bleiben – Erhalt eines parteiunabhängigen öffentlich-rechtlichen österreichischen Rundfunks anstelle des geplanten rot-schwarzen Regierungsfunks“ (570/A)(E)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 570/A(E). Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführerin. Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile nun Herrn Abgeordnetem Mag. Stadler als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung mache ich darauf aufmerksam, dass die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten darf. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Vergangenen Freitag hat der ORF-Redakteursausschuss eine Resolution verfasst und beschlossen, die keinen alltäglichen Text beinhaltet. Man würde sich so etwas eher aus einer sogenannten Bananenrepublik irgendwo in Lateinamerika erwarten. [[Heiterkeit.]] Ich zitiere wörtlich aus diesem Beschluss: „ORF-Journalisten warnen vor wachsendem politischen Druck“ „Die ORF-Journalistinnen und -Journalisten verwehren sich gegen alle Versuche, die finanzielle Krise des ORF zum Anlass zu nehmen, das wichtigste Medienunternehmen des Landes stärkerer Kontrolle der parteipolitischen Macht zu unterwerfen. Sie schließen sich den Alarmrufen gegen wachsenden politischen Druck auf öffentlich-rechtliche Medien in ganz Europa an.“ Und weiters: „Die ORF-Journalistinnen und -Journalisten warnen eindringlich davor, dass Regierungsparteien versuchen, es zu einer Tradition zu machen, über Gesetzesänderungen stärkeren Einfluss auf den ORF zu nehmen.“ – Zitatende. Unterschrieben ist diese Resolution – damit das die Fernsehzuseher und –zuseherinnen auch wissen – von der wirklich sehr bekannten und sehr sympathischen Redakteurin Danielle Spera, von Eva Ziegler und Fritz Wendl als Redakteursratsvorsitzender. Ich bin überzeugt davon, meine Damen und Herren, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher nicht schlecht gewundert haben, als sie heute auf ganzen Titelseiten eine Rieseneinschaltung einer Plattform, eines Personenkomitees, nämlich „Rettet den ORF!“ gelesen haben, in der es wörtlich heißt: „Die Plattform ,Rettet den ORF!‘ fordert Regierung und Parteien auf, die Unabhängigkeit des ORF besonders in personalpolitischer Hinsicht zu respektieren. Bund und Länder gehen mit dem ORF um, als gehörte er ihnen. Die interessierte Öffentlichkeit liest von personellen Vorstellungen der großen Koalition, eine neue parteiengenehme Führung zu installieren, deren fachliche Qualifikation keinesfalls den notwendigen Anforderungen entspricht.“ [[Abg. Ing. Westenthaler: Hört! Hört!]] Das ist nicht von irgendjemandem unterfertigt, dieses Personenkomitee besteht aus Hugo Portisch, der sich um den ORF sehr verdient gemacht hat – ich komme noch darauf zurück –, aus Journalisten, Künstlern, Schriftstellern, Schauspielern, mit einem Wort: aus prominenten Vertretern der Zivilgesellschaft, die nicht irgendein parteipolitisches Mäntelchen tragen, nicht irgendein parteipolitisches Anliegen verfolgen und nicht irgendein Gruppeninteresse im Auge haben, wenn sie sich um den Österreichischen Rundfunk Sorgen machen, meine Damen und Herren. Und das sollte in Erinnerung gerufen werden: Diese Unabhängigkeit des Österreichischen Rundfunks ist über Jahrzehnte mühsam erkämpft worden, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich erinnere daran, dass Hugo Portisch bereits im Jahre 1964 gemeinsam mit anderen jungen Redakteuren das Aktionskomitee der unabhängigen Presse geleitet hat, das damals ein Volksbegehren zur Sicherung eines unabhängigen Rundfunks eingeleitet hat. Am 7. August 1964 musste der damalige Innenminister Franz Olah eingestehen, dass 215 000 Österreicherinnen und Österreicher die Einleitung eines Volksbegehrens – es war das erste Volksbegehren der Zweiten Republik! – verlangt haben, womit sie die Unabhängigkeit des Österreichischen Rundfunks mittels eines Verfassungsgesetzes verlangt haben. Dieses Volksbegehren fand dann vom 5. bis zum 12. Oktober 1964 – man muss das wirklich immer wieder wiederholen: 1964! – statt, und 832 353 Österreicherinnen und Österreicher unterstützten damals das ORF-Volksbegehren. Die Unabhängigkeit des ORF ist ein plebiszitärer Akt, meine Damen und Herren, und den lassen wir uns nicht so einfach antasten von einer machtbewussten Regierung, die glaubt, sich einen ORF zurechtschnitzen zu können. [[Beifall bei BZÖ und Grünen.]] Erst 1974 – ich schaue jetzt in die Reihen der Sozialdemokraten – wurde unter der Regierung Bruno Kreisky ein Bundesverfassungsgesetz beschlossen, das im Verfassungsrang die Objektivität und die Unparteilichkeit der Berichterstattung des ORF verlangt, die Berücksichtigung der Meinungsvielfalt, die Ausgewogenheit der Programme und – jetzt kommt die zentrale Passage – die Unabhängigkeit der Personen und Organe des ORF. – Soweit die verfassungsgeschichtliche Entwicklung. Nun lesen nicht nur Journalisten, Künstler, Schriftsteller, Schauspieler, sondern wir alle, dass diese Regierung den größten Anschlag auf die Unabhängigkeit des ORF plant, seit dieser ORF in der Zweiten Republik unabhängig gemacht wurde, meine Damen und Herren, und das ist nicht irgendeine Phobie, die wir haben. Und glauben Sie ja nicht, meine beiden Herren auf der Regierungsbank [[Rufe:Drei]] – drei sind es mittlerweile schon; ich begrüße Sie, Herr Bundesminister Hahn –, dass Sie im Windschatten der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise ungestraft die Unabhängigkeit des Österreichischen Rundfunks antasten können! Glauben Sie das ja nicht! Glauben Sie ja nicht, dass den Österreichern aufgrund der derzeitigen anderen Sorgen, die sie auch haben, der ORF vergleichsweise egal ist! Das wäre ein schwerer Irrtum, glauben Sie mir das. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Der Österreichische Rundfunk ist ein solch zentrales Medium der Identität, der kulturellen Eigenständigkeit Österreichs, dass er den Österreicherinnen und Österreichern sehr wohl ein großes Anliegen ist, glauben Sie mir das! Die Leute haben Interesse daran. [[Zwischenruf des Abg. Faul.]] Herr Kollege, von Ihnen höre ich alle heiligen Zeiten einmal irgendeinen Satz; vernünftig ist jedoch noch selten einer davon gewesen. Sie als Sozialdemokrat sollten der Tradition ihres Bruno Kreisky treu bleiben und für die Sicherung der Unabhängigkeit des Österreichischen Rundfunks sorgen – anstatt sich darüber Gedanken zu machen, wie Sie diesen ORF für Ihre Machtspielchen missbrauchen können! [[Beifall beim BZÖ.]] Den Österreichern ist es wichtig, im ORF nicht nur ein Instrument der kulturellen Identität zu haben, sondern auch der Berichterstattung, der sachlichen und objektiven Berichterstattung über ihre Probleme, auch über die Versäumnisse einer Regierung, die derzeit die aktuelle Krise nicht wirklich meistert. Daher ist es ein Novum – es ist jedenfalls nicht alltäglich –, dass sich alle drei Oppositionsparteien über alle weltanschaulichen Schranken hinweg auf diese heutige Sondersitzung verständigt haben. Das sollen die Zuschauer an den Fernsehgeräten wissen, wenn sie sich darüber wundern, wieso wir ausgerechnet jetzt: Halt! schreien, und zwar alle – BZÖ, Grüne und FPÖ gemeinsam –, wenn es um die Versuche der Regierung geht, auf den ORF zuzugreifen. Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Was möchte diese Regierung? – Diese Regierung möchte nicht mehr und nicht weniger, als sich im ORF ein Exekutivgremium zu sichern, das sie praktisch selbst, mit ihren eigenen Mehrheiten, besetzt, um damit eine regierungsgenehme, eine regierungskonforme Berichterstattung sicherzustellen. Man nennt das Ganze „Exekutivausschuss“. Die Rolle der Österreichischen Volkspartei ist dabei völlig unklar. Das Ganze geht schwergewichtig vom Propaganda-Staatssekretär Ostermayer aus, das wissen wir; das ist offensichtlich zu seiner eigenen Angelegenheit gemacht worden. Deswegen sitzt Ostermayer ja auch als Staatssekretär in dieser Bundesregierung, denn ich habe noch nie erlebt, dass man einen Kabinettschef zum Staatssekretär macht. Jetzt wissen wir es endlich. Mein Verdacht bei der Vorstellung der Bundesregierung, wieso wir zum ersten Mal einen Propaganda-Staatssekretär haben, hat sich leider bewahrheitet: Es droht der Anschlag auf die Unabhängigkeit der Medien! Das ist Ostermayers Hauptaufgabe in dieser Regierung. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich sage noch einmal: Die ÖVP ist zufrieden, wenn sie ein paar Posten bekommt; und die ÖVP hat offensichtlich den Deal mit ihrem Regierungspartner geschlossen, dass man auf EU-Ebene die Posten schwarz besetzt, dafür darf die SPÖ im ORF alles rot besetzen, und dass man das, was die ÖVP im ORF noch bekommt, quasi als Brosamen akzeptiert. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie haben den ORF zu parteipolitischen und parteitaktischen Spielchen zu missbrauchen versucht, Sie versuchen, im ORF Ihre Macht auf die nächsten Jahrzehnte hinaus zu zementieren – und die Österreichische Volkspartei spielt dabei mit! Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, werden sich noch anschauen, denn wenn Sie glauben, dass Sie Herrn Ostermayer und seine machtpolitischen Spielchen dann irgendwann ausbremsen können, sind Sie schief gewickelt, glauben Sie mir das! Und da wird Sie kein EU-Kommissar retten können. Ihre Deals schaden einer objektiven Berichterstattung und schaden einem unabhängigen Journalismus in unserem Land! [[Beifall beim BZÖ.]] Das sollten Sie sich vergegenwärtigen, wenn Sie mit Ihrem Regierungspartner solche Deals zu Lasten unabhängiger Medien schließen! Es genügt Ihnen offensichtlich nicht – vielleicht ist das auch ganz interessant für die Zuseherinnen und Zuseher –, wenn die Regierung ohnehin möglichst häufig im ORF vorkommt. Beispiele hiefür: „ZiB 1“ im November 2008: Auf die SPÖ entfielen 35 Prozent der Zeit der Berichterstattung; auf die ÖVP gar 50 Prozent. In der „ZiB 2“ war es umgekehrt: 50,9 Prozent der Berichterstattungszeit entfielen auf SPÖ; auf die ÖVP 45 Prozent. In der „ZiB 3“ war es sogar so, dass im November 2008 auf die SPÖ 62 Prozent der Berichterstattungszeit entfielen. In der Zwischenzeit ist es jedoch nicht viel besser geworden. Schauen wir uns beispielsweise die Situation im Februar 2009 an – die Regierung war zwar mittlerweile gebildet, aber weiterhin untätig –: In der „ZiB 1“ entfielen auf die SPÖ 38,2 Prozent der Sendezeit, auf die ÖVP 28,7 Prozent der Sendezeit. Und in der „ZiB 2“: fast 30 Prozent der Sendezeit für die SPÖ; für die ÖVP 38 Prozent der Sendezeit. In der „ZiB 3“: Auf die SPÖ entfallen 30 Prozent der Sendezeit; auf die ÖVP 24 Prozent. Es genügt Ihnen aber nicht, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, dass Sie überproportional im Staatsrundfunk vorkommen, nein, denn Sie wollen auch noch bestimmen, wie Sie vorkommen! Das ist Ihr Anliegen. Sie wollen auch noch bestim- men können, was im ORF berichtet wird! Sie wollen bestimmen können, dass dort gejubelt werden muss, wenn Faymann und Josef Pröll etwas sagen! [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] Sie von SPÖ und ÖVP wollen auch bestimmen können, dass dieser Regierungsrundfunk Sie zu belobigen hat – und jede Nichtbelobigung von Ihnen ihrerseits bereits als „Kritik“ ausgewiesen wird! Das alles ist jedoch – das konzediere ich – nicht neu. Ich erinnere mich daran – und Ältere hier im Hause werden sich sicherlich auch noch daran erinnern –, dass auch früher schon Interventionen aus Kanzlerkabinetten kamen, Berichterstattungen „abzudrehen“. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich habe das selbst einmal erlebt [[Abg. Faul: Westenthaler!]], damals haben sich sogar sozialdemokratische Redakteure bei mir gemeldet und gesagt: Das ist eine Schweinerei, was der Herr Kalina bei uns aufführt! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Faul.]] Abgesehen davon, dass Kalina damals dauernd am Küniglberg angerufen hat und so eine bestimmte Berichterstattung für den damaligen Bundeskanzler Vranitzky sicherstellen wollte, ist bei der NR-Sitzung, in der ich der SPÖ vorgeworfen habe, dass der Briefbomben-Attentäter ein Sozialist war – Sie erinnern sich, mein Credo damals: Ein Sozi war’s! –, die linke Seite dieses Hauses hier hinausgeflüchtet in die Couloirs, und Herr Kalina hat im ORF so lange interveniert, bis das alles gar nicht gesendet werden durfte – so, als ob das ein alltäglicher Vorgang im Parlament gewesen wäre. [[Ruf beim BZÖ:Unglaublich! Skandalös!]] Das alles ist also schon vorgekommen, und man soll daher nicht so tun, als wäre der ORF derzeit ein Paradies. Nun aber kommt hinzu, dass man das auch noch ins Gesetz schreiben und so institutionalisieren möchte! Da muss man schon sagen: Das hat eine neue „Qualität“, meine Damen und Herren! Das ist der Versuch, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, vor die Zeit des ORF-Volksbegehrens 1964! Sie von ÖVP und SPÖ wollen das Rad der Geschichte um 50 Jahre zurückdrehen, damit Sie sich eine Medienmacht im ORF sicherstellen können! Das wird aber nur gegen entschlossenen Widerstand stattfinden. [[Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Graf.]] Ich selbst habe noch nie im ORF interveniert; Sie können jeden Redakteur fragen, Sie werden keinen finden, der anderes sagt. Ich habe noch nie interveniert! [[Abg. Faul: Aber der Westenthaler öfter!]] Dort, wo ich mit dem ORF zusammengearbeitet habe, etwa im Bereich der Sendung der Volksanwaltschaft, habe ich über jede weltanschauliche Grenze hinweg mit dem Team unter Dr. Peter Resetarits hervorragend zusammengearbeitet. Der ORF hat – Weltanschauung hin oder her – hervorragende Leute, die in der Lage sind, ein gutes Leitmedium dieses Landes zu führen. Ich bin überzeugt davon, meine Damen und Herren, dass hier in diesem Hause 99,9 periodisch Prozent der Abgeordneten, aber auch der Regierungsmitglieder in Wirklichkeit keine Ahnung haben, wie man ein Medienunternehmen wie den ORF führt! Sie sind zwar alles keine Fachleute, mischen sich aber „halstief“ in den ORF ein: Sie sagen, was der ORF zu tun hat, Sie sagen, was der ORF nicht zu tun hat, Sie sagen, wer dort oben zu sitzen hat – und Sie wollen in Zukunft auch noch sagen, wie über Sie berichtet werden soll! Das ist zu viel, das ist „bananenrepublikanisch“, aber nicht der Standard einer westlichen Demokratie! [[Beifall beim BZÖ.]] Sie von ÖVP und SPÖ wollen ein Propagandainstrument haben, das ein Propaganda-Staatssekretär kontrolliert und bestimmt; Sie wollen, dass der ORF an die Regierungskandare genommen wird. Aber glauben Sie mir, Herr Staatssekretär Ostermayer: All das sind Kennzeichen autoritärer Systeme! Wollen Sie in ein autoritäres System hineinsteuern? Ist es Ihr Anliegen, aus dieser Demokratie eine „Fassaden-Demokratie“ zu machen, in der Sie von der Regierungsbank auch noch darüber entscheiden, was über Sie berichtet werden darf und was nicht?! Dabei denke ich noch gar nicht daran, was über die Opposition berichtet werden darf und was nicht, es geht ja vielmehr darum, dass Sie entscheiden wollen, was über Sie berichtet wird. – Das ist doch unerträglich, meine Damen und Herren! Wir werden uns zur Wehr setzen – gemeinsam mit allen Künstlerinnen und Künstlern, mit Schriftstellern, mit Schauspielern, mit der Zivilgesellschaft – gegen Ihre Versuche, den ORF zu Ihrem Propagandainstrument zu machen! [[Beifall beim BZÖ.]] Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es mag schon sein, dass man über Missstände im ORF wird reden müssen. Es kann sein, dass man darüber nachdenken muss, ob der Betriebsrat tatsächlich an der Wahl des Direktors mitwirken soll. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ja, man kann darüber diskutieren. Man kann darüber diskutieren, ob es Sinn macht, dass Stiftungsratsmitglieder wie etwa die Ihnen nahestehende Frau Wentner seit Jahr und Tag Geschäfte mit dem ORF machen. Man sollte auch darüber diskutieren, ob es gescheit ist, dass sich Frau Langthaler dort selbst Aufträge holt und – sie hat diesbezüglich einen eigenen Auftrag bekommen – über den CO2-Ausstoß im Funkhaus nachdenkt. Das war eine „epochale“ Studie! Auch das ist zu hinterfragen. Es ist alles zu hinterfragen, was Herr Strobl macht. Unlängst hat er sogar versucht, sich auch noch das ORF-Archiv unter den Nagel zu reißen – unter einer Verlagsadresse, an der er früher selbst wohnhaft war. – All das ist zu hinterfragen! Es ist zu hinterfragen, ob das Hauptabendprogramm tatsächlich attraktiv genug ist. In den letzten Tagen wurde der Programmauftrag in Wirklichkeit nur ein einziges Mal erfüllt: als man eine „Universum“-Folge ausgestrahlt hat. „Dancing Stars“, „CSI: Miami“, „SOKO Kitzbühel“, „Dr. House“, Donna Leon, „Tatort“, „Die Millionenshow“ – all das sind nicht wirklich Sendungen im Hauptabendprogramm, durch die der Programmauftrag erfüllt wird. Auch darüber soll man diskutieren können – darüber sollten insbesondere jene diskutieren, die die Verantwortung dafür tragen –, aber dass Sie, meine Da- men und Herren von SPÖ und ÖVP, das dazu nützen, um jetzt den im Gesetz festgeschriebenen Programmauftrag zu ändern, wie Sie das vorhaben, ist nicht akzeptabel! [[Beifall beim BZÖ.]] Sie von SPÖ und ÖVP wollen die Krise des ORF dazu nützen, Ihre Macht dort auszuüben, und Sie wollen das zum Teil anerkannt schlechte Hauptabendprogramm dazu nützen, den Programmauftrag zu ändern – wiederum in Ihrem Sinne, um Ihre Machtspielchen dabei treiben zu können. [[Abg. Ing. Westenthaler: ... Hauptabendprogramm!]] In Zukunft werden wir statt Dr. House dann Werner Faymann im Hauptabendprogramm sehen und der Dancing-Star wird Dr. Ostermayer sein, gemeinsam mit Dr. Hahn – ich weiß nicht, wie man sich das vorstellt; aber glauben Sie mir, auch das wird die Quoten des Österreichischen Rundfunks nicht verbessern. Diese Entscheidungen sollten jene treffen, die etwas davon verstehen – und Sie sollten aufhören, von außen mit gesetzgeberischen Maßnahmen in diesen ORF hineinzufunken. Das ist nicht Aufgabe einer Bundesregierung! [[Beifall beim BZÖ.]] Die einzige sachliche Kritik, die wir gelten lassen, ist die Kritik des Rechnungshofes. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.]] Der Rechnungshof hat einen Bericht verfasst, den man sachlich diskutieren kann und der eine Grundlage für eine Reform des Österreichischen Rundfunks wäre. In diesem Bericht heißt es zum Beispiel, dass eine umfassende Gesamtstrategie fehlt – aber die fehlt seit Jahr und Tag –, dass ineffiziente Organisationsstrukturen, nicht realisierte Einsparungspotenziale und zu hohe Personalkosten vorhanden sind, dass der Personalstand gegenüber 2004, also in den letzten fünf Jahren, um 13,2 Prozent gestiegen ist, dass man bei den Organisationseinheiten stärker auf ein Kosten-Nutzen-Verhältnis achten sollte, anstatt ständig neue Organisationseinheiten zu erfinden, und dass die Programmkosten zu hoch sind, was natürlich wieder mit den Lizenzen und Gebühren zu tun hat, insbesondere für die Sportberichterstattung. Über all das sollte man sachlich diskutieren, und über all das kann man auch im Hohen Haus diskutieren, aber all das ist kein hinreichender Vorwand für den machtpolitischen Anschlag, den Sie auf den ORF vorhaben, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! [[Beifall bei BZÖ und Grünen.]] Machtmissbrauch kann auch nicht auf der Basis eines Rechnungshofberichtes legitimiert werden. Die Strukturkonzepte des Herrn Generaldirektor Wrabetz sind meiner Ansicht nach eine diskussionstaugliche Grundlage – ich kenne sie aus den Medien; ich habe sie mittlerweile auch selbst übermittelt bekommen. Man kann auch darüber diskutieren, und Dr. Wrabetz hat zumindest einen Willen geäußert, wie er sich bei der geltenden Rechtslage vorstellt, dass man den Österreichischen Rundfunk verbessern und sanieren sollte – denn mittlerweile ist der ORF leider ein Sanierungsfall geworden; und zwar nicht nur wegen Wrabetz, sondern trotz Wrabetz, aber aufgrund der politischen Einflussnahme, die die Koalitionsparteien seit Jahr und Tag im ORF tätigen. Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn der Herr Bundeskanzler glaubt, er könne sich hier zu einem „Austrian Silvio“ machen, dann erklärt das zwar, warum er so wie Silvio Berlusconi dauernd grinst, ohne zu wissen, warum – aber es ist jedenfalls nicht angezeigt, dass dieser Bundeskanzler versucht, aus dem ORF ein Privatmedium des Werner Faymann zu machen – sozusagen nach der Devise: Was Silvio Berlusconi mit Geld zusammengebracht hat, werde ich immer noch mit meiner parteipolitischen Macht zusammenbringen! [[Beifall beim BZÖ.]] Da werden wir nicht mitspielen, sondern wir werden entschlossenen Widerstand leisten. Wir verlangen eine einheitliche Gebührenhöhe für alle Österreicher. Da sind die Länder gefordert mit ihrer Landesabgabe. Es ist nicht einzusehen, warum der Vorarlberger weniger zahlen soll als der Steirer und der Niederösterreicher, oder umgekehrt, der Steirer, der Niederösterreicher und der Wiener mehr zahlen sollen als der Vorarlberger und der Oberösterreicher – der sieht das gleiche Programm. Ich sehe das nicht ein, und die Österreicherinnen und Österreicher sehen das auch nicht ein. Ich verlange echte Reform- und Entwicklungskonzepte, dass man auch das Konzept des Herrn Wrabetz abtestet auf seine Reformtauglichkeit, dass man es untersucht mit internationalen Fachleuten – nicht mit Ihren Parteisekretären, sondern mit internationalen Fachleuten einmal darauf hin untersucht, ob es taugt oder nicht, wo man Einsparungs- und Kooperationspotenziale in Europa hat, wo man die Qualität verbessern kann, insbesondere im Hauptabendprogramm, wo man für behinderte Menschen, vor allem die Taubstummen, mehr tun kann. All das sind Ansätze, meine Damen und Herren, für einen ORF – aber diese haben nichts mit Ihrem Anschlag, mit Ihrem machtpolitisch motivierten Anschlag auf die Organe des ORF zu tun, sauber und glatt gar nichts; denn damit ist noch keine Qualitätssteigerung im Programm sichergestellt, damit ist noch nicht sichergestellt, dass der ORF überhaupt aus den roten Zahlen in schwarze Zahlen kommt, damit ist nur sichergestellt, dass Sie [[in Richtung SPÖ]] und Sie [[in Richtung ÖVP]] in diesem Österreichischen Rundfunk besser vorkommen. Das ist alles, was Ihnen ein Anliegen ist. Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Oppositionsfraktionen werden sich zu wehren wissen, nicht nur mit einem plebiszitären Akt [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] – Frau Präsidentin, es ist der letzte Satz –, sondern wir haben mit 60 Abgeordneten auch die Möglichkeit, an den Verfassungsgerichtshof heranzutreten, wenn Sie glauben, Ihre machtpolitischen Gelüste in ein neues ORF-Gesetz schreiben zu können.
Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort gemeldet. Herr Bundeskanzler, Ihre Redezeit soll ebenfalls 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Stadler, Ihr Redekonzept ist leicht durchschaubar: Zuerst trifft man eine falsche Annahme – und dann regt man sich eine Viertelstunde lang darüber auf. Die falsche Annahme ist, dass es irgendeine Art von Gesetzentwurf gibt, über den hier zu befinden ist, aber es gibt keine Vorlage für eine gesetzliche Änderung. Wenn eine solche erarbeitet wird, dann wären Sie ein Hellseher, zu wissen, was in dieser drinnen steht. Wir haben im Ministerrat keine Vorlage beschlossen [[Ruf beim BZÖ:... vorgehabt!]], auch nicht vorgehabt, eine Vorlage zu beschließen. [[Abg. Grosz: Dann hat sie der Osterhase wahrscheinlich versteckt!]]Wir haben vor, aus der Kritik des Rechnungshofs, aus der wirtschaftlichen Situation des ORF, Konsequenzen zu ziehen dort, wo wir für Rahmenbedingungen verantwortlich sind [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja nicht die „Millionenshow“ da!]] – zur Sicherung eines objektiven ORF, zur Sicherung eines ORF, der nicht in die Lage gerät, einen oder beide Sender zu verkaufen, zur Sicherung und zur Unterstützung der Leistung jener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort, die engagiert und – ich sage das bewusst: auch im Informationsbereich – sehr fair ihre Arbeit machen. Ich gehöre nicht zu jenen, die sich über die Berichterstattung beklagen – und Sie werden auch keine Passage finden, wo ich mich, seit ich Verantwortung in dieser Regierung und für diese Regierung trage, als Bundeskanzler je über die Berichterstattung beklagt hätte. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben den Herrn Ostermayer! Er sitzt ja da!]]Es ist dies daher ein Unterschied zu der Zeit, als Sie in der Regierung waren [[Abg. Ing. Westenthaler: Aber der Ostermayer nicht!]]– da waren noch andere Verhältnisse, und Sie werden kaum eine Redakteurin oder einen Redakteur finden, die/der sich die Zeit, als Sie in der Regierung waren, wieder herbeiwünscht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Daher sind Sie auch der Falsche – das gilt sowohl für Herrn Strache als auch für Sie vom BZÖ, die Sie damals in der Regierung waren [[Abg. Strache: Also, ich war in keiner Bundesregierung, Herr Faymann!]]–, denn, Herr Strache: Eher setzt sich ein Bankräuber für eine Sicherheitstür ein als Sie für die Objektivität der Berichterstattung! [[Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.]] Es gibt daher eine Reihe von Aufgaben, die zu bewältigen sind [[Abg. Dr. Haimbuchner: Minus 10 Prozent! – AK-Wahlen in Oberösterreich!]], um die wirtschaftliche Basis eines ORF zu sichern, die nämlich die Voraussetzung dafür ist, um überhaupt über jene wichtigen Punkte zu reden, die sehr wohl zu den wichtigen Gütern in unserer Gesellschaft gehören, nämlich objektive Berichterstattung, eigenständiges Unternehmen und die Möglichkeit, ein Programm zu gestalten [[Abg. Kickl: Ein Faymann-TV!]]ohne parteipolitische Einflüsse. Diese Voraussetzung überhaupt erst zu schaffen, ist keine Kleinigkeit. Es war bisher im Stiftungsrat mit 35 Personen eine so hohe Zahl von Personen vertreten, dass ich überhaupt keinen vergleichbaren Betrieb in Europa kenne, der sein Unternehmen mit einem Aufsichtsrat von 35 Personen führt. – Darunter waren übrigens auch Vertreter der Oppositionsparteien, von denen man angesichts der wirtschaftlichen Situation des ORF auch nicht viel an Vorschlägen gehört hat, die unter „bahnbrechend“ einzureihen wären. – Sie waren also bei den 35 dabei. Die ehemalige Generaldirektorin Lindner hat kürzlich bei einer öffentlichen Diskussion – sonst würde ich es nicht erwähnen – erzählt, dass das dann so abläuft, dass man ja mit 35 Aufsichtsräten gar nicht in der Lage ist, ein Unternehmen zu führen, sondern es entwickeln sich dann jeweilige Sprecher einzelner Gruppen dieser 35 [[Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Krammer zum Beispiel!]], mit denen man dann zu verhandeln hat. – Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben recht: Für diese Art der Führung des ORF – und da teile ich die Bedenken des Rechnungshofes – bin auch ich nicht. Ich bin für drei Punkte. Erstens: für einen kleineren und damit leistungsfähigeren Aufsichtsrat. Zweitens: keine Vertreter von Parteien im Aufsichtsrat, die sich als Parteienvertreter im Aufsichtsrat verstehen. Es gibt nur eine Partei, das ist der ORF – und Aufsichtsräte haben die Verantwortung, für diesen Bereich tätig zu sein. [[Abg. Strache: Dann soll Ihre Parteizentrale in Zukunft die ORF-Gebühren übernehmen, Herr Kanzler! Aber die Bevölkerung entlasten von den Zwangsgebühren, Herr Kanzler!]]Und Sie werden ja sehr genau beurteilen, was in dem Gesetz steht, Sie werden sehr genau beurteilen, welche Leute entsandt werden, und Sie können ja dann entweder den Beweis – oder wir den Gegenbeweis – führen für Ihre selbst erfundenen Vorwürfe. Drittens: Ich bin auch für eine Teilrefundierung der Gebührenbefreiung, für ein wirtschaftliches Fundament des ORF. Allerdings sage ich, dass eine Reform und eine Strukturreform nicht mit einer zusätzlichen Leistung beginnen soll [[Abg. Dr. Graf: Und die Reform geht ohne Gesetz, oder wie?]] – weil das ja auch vom Steuerzahler zu be- zahlen ist, auch Teilrefundierungen bezahlt der Steuerzahler [[Abg. Strache: Es gibt eh nur die Abschaffung der Zwangsgebühren, die wir ... müssen!]]–, sondern eine Reform für eine gesunde wirtschaftliche Basis bedarf zuerst einer Strukturreform, damit dann auch ein zusätzlicher Beitrag der Politik verlangt werden kann – und nicht umgekehrt. [[Abg. Dr. Graf: Und das alles ohne Gesetz?]]Wenn wir uns also für einen kleineren und leistungsfähigen Aufsichtsrat einsetzen, wenn wir keine Parteienvertreter in den Aufsichtsrat, die sich auch als solche verstehen, entsenden wollen [[Abg. Weinzinger: Ich hab’ geglaubt, es gibt noch gar kein Konzept?]],wenn wir aber für eine Teilrefundierung der Gebührenbefreiung nach Klarlegung einer wirtschaftlichen Basis für den ORF eintreten, dann geschieht das aus Respekt vor jenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sehr engagiert im ORF ihre Leistung erbringen, und dann geschieht das aus der Überzeugung, dass weder von Ihnen als Oppositionspartei noch von irgendjemand anderem der ORF zerschlagen, verkauft oder beeinflusst werden sollte. Es ist notwendig, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schützen, indem man auch die wirtschaftliche Basis erhält. [[Beifall bei der SPÖ.]] Nicht an falschen Behauptungen sind wir zu messen, sondern an Taten. [[Abg. Mag. Stadler: Der Portisch hat das alles erfunden, wahrscheinlich!]]Und tatsächlich ist es notwendig, im heurigen Jahr einen Vorschlag zu machen, der in diese Richtung geht [[Abg. Mag. Stadler: Hat der Portisch alles erfunden?]], und Sie können ja dann mitberaten, wie Sie sich das vorstellen. Es hat übrigens im jetzigen Stiftungsrat mit den 35 Mitgliedern auch die Regierung die Mehrheit. Also, dass eine Regierung sagt, sie bestellt überhaupt niemanden mehr und sie weiß überhaupt nichts mehr [[Abg. Strache: Aber die Opposition ausradieren, das ist der Hintergrund!]]– nach dem Motto: mein Name ist Hase, und mit dem Unternehmen habe ich nichts zu tun! –, das ist eine unsinnige Forderung. [[Abg. Strache: Das ist Ihr Name, „Hase“! „Osterhase“! Der heimliche Kanzler daneben!]]Aber wissen Sie, was richtig ist? – Wenn eine Regierung sagt: Bis hierher sind wir verantwortlich – nämlich für eine Struktur, für die Mitwirkung an einer wirtschaftlichen Basis mit Zukunft, für die Bestellung von qualifizierten Personen, die den ORF und seine Bedeutung kennen, schätzen, und im Aufsichtsrat vertreten. – Und dann hat sich die Politik wieder geordnet zurückzuziehen. Lediglich für diese Rahmenbedingungen ist die Politik verantwortlich! Für die ist sie aber deshalb verantwortlich, weil man sich auch das Gegenteil davon ausrechnen kann: Auch wenn Sie nämlich die verschiedenen Szenarien, die jetzt im ORF diskutiert werden, durchrechnen, kommen Sie ohne zusätzliche Mittel – im Bereich etwa des Szenarios Rezession, also einer wirtschaftlichen Entwicklung, wie wir sie derzeit vorfinden – überhaupt nicht in die schwarzen Zahlen, sondern Sie verbrauchen dann noch das Stiftungsvermögen, das vorhanden ist [[Abg. Brosz: ... Gebührenbefreiungen?]]– und ein Volksschüler kann ausrechnen, wie lange es dauert, bis die wirtschaftliche Basis völlig entzogen ist. [[Abg. Dr. Graf: Nur, weil die Volksschulen so gute Schulen sind!]] [[Abg. Neugebauer: Weil sie gute Lehrer haben! So sehe ich das auch!]] Für eine derartige wirtschaftliche Rechnung, wo man so tut, als wäre alles in Ordnung, stehen wir nicht zur Verfügung. Wir wollen die Augen öffnen, auch die Analyse des Rechnungshofes als Basis heranziehen, und wir wollen die Prinzipien und Grundsätze, die wir vertreten, auch in entsprechende Taten umsetzen. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.]] Dazu gehört die Erarbeitung eines Gesetzes, das genau diesen drei Punkten Rechnung zu tragen hat. Ich bin also davon überzeugt, dass der ORF in den letzten Jahren in vielen Bereichen durch den zusätzlichen Wettbewerb, etwa durch die Digitalisierung einerseits, aber andererseits auch durch die Werbeeinnahmen der Programmfenster, die es in anderen Bereichen auch möglich gemacht haben, den ORF zu konkurrenzieren, in eine schwierigere Situation gekommen ist. Es sind auch die Wirtschaftskrise und die Fragen etwa der Veranlagung ja nicht nur ein Thema des ORF, sondern sie sind ein Thema auch in anderen Bereichen. [[Abg. Mag. Stadler: Das rechtfertigt Ihren Machtmissbrauch nicht!]]Es gibt auch noch eine Reihe von Privilegien, die mitzudiskutieren sind, die viele Jahre zurück schon bestehen, als auch die Opposition dort im Stiftungsrat zugeschaut und keine Anträge gestellt hat, Herr Stadler. Hier ist die Glaubwürdigkeit der Oppositionsvertreter in den letzten Jahren nicht erreicht worden [[Abg. Mag. Stadler: Aber das rechtfertigt Ihren Machtmissbrauch nicht!]], und in der Zeit, als Sie in der Regierung waren, war von dieser Glaubwürdigkeit überhaupt nichts zu merken und zu spüren. [[Abg. Mag. Stadler: Das ist alles keine Basis für Ihren Machtmissbrauch!]]Hier ist ein Neubeginn zu setzen, der der Bevölkerung beweist, dass auch zusätzliche Mittel, die notwendig sind, gut aufgehoben sind – in einem reformierten ORF, in einem ORF, der die journalistische Leistung in den Vordergrund rückt, der die Seherinnen und Seher mit Innovationen im Programm, einem verbesserten Programm zufriedenstellt und der rechtfertigt, dass die Politik Rahmenbedingungen schafft, die belegen sollen, dass dieser ORF eine Zukunft hat und dass all jene, die nur darauf warten, dass der ORF gegen die Wand fährt [[Abg. Strache: Dort führen Sie den ORF hin!]], um dann vielleicht irgendwelche Bestandteile herauszukaufen, unrecht behalten. [[Abg. Strache: Genau dort führen Sie ihn hin! Genau zur Zerschlagung des ORF wollen Sie beitragen! Das ist genau Ihr Plan! Was hat Ihnen der Herr Konrad dafür angeboten, Herr Kanzler? Was hat Ihnen der Herr Konrad dafür angeboten?]] Recht müssen die behalten, die Objektivität ernst meinen, die die Zukunft des ORF sichern wollen und die auf der Seite der Seherinnen und Seher stehen, die ebenfalls Ansprüche an dieses Programm haben. Und für diese Vorgangsweise werden wir sorgen!
Wir gehen nun in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner, keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zukommt. Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Strutz mit einer Redezeit von 10 Minuten zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Das waren jetzt schöne und salbungsvolle Worte des Bundeskanzlers – allein: ganz Österreich fehlt der Glaube, denn Ihre Taten, Ihre Handlungen, auch die Ihres Staatssekretärs, sprechen eine ganz andere Sprache. Es ist wirklich empörend, wenn Sie hier behaupten, es gebe kein Gesetz in Vorbereitung, wo doch Ihr eigener Staatssekretär Ostermayer noch vor wenigen Tagen in der Zeitschrift „NEWS“ ein Interview gegeben hat, in dem er genau dieses neue Gesetz präsentiert und wörtlich gemeint hat, das Herzstück sei ein „verkleinertes Entscheidungsgremium“. Nicht die Unabhängigkeit des ORF, nicht die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen – nein, ein verkleinertes Aufsichtsorgan, um besser steuern zu können, ist das Herz- stück! [[Abg. Dr. Graf: Die Ausschaltung der Opposition!]]Und ich werde Ihnen sagen, warum dieses Gesetz noch nicht beschlossen ist, warum es nicht den Ministerrat passiert hat: weil Sie etwas ganz anderes vorgehabt haben. Sie wollten, in Absprache mit der ÖVP, dieses Gesetz gar keiner Begutachtung unterziehen, sondern gleich über einen Initiativantrag hier beschließen. [[Abg. Strache: Und die ÖVP über den Tisch ziehen!]]Und nur der Aufschrei österreichischer Medien, der geschlossene Aufschrei der Opposition haben dies verhindert – denn sonst hätten wir schon das, was Sie nämlich in Wirklichkeit geplant haben. [[Beifall beim BZÖ.]] Würde es Ihnen tatsächlich um einen unabhängigen ORF gehen, würde es Ihnen tatsächlich auch darum gehen, ihn auf eine wirtschaftliche Basis zu stellen, dann hätten Sie nicht Ihren Medienstaatssekretär ausgeschickt und den ORF-Generaldirektor Wrabetz medial hingerichtet; dann hätten Sie nicht einen Pakt mit der ÖVP geschlossen, in dem Sie Ihre EU-Kompetenz über Bord geworfen haben, um die Personalprobleme und die Versorgungsprobleme der ÖVP zu lösen; dann hätten Sie nicht dieses Gesetz in Auftrag gegeben, das Ostermayer, wie gesagt, als das bezeichnet, was es ist, nämlich die Verkleinerung der Strukturen und in Wirklichkeit damit die Ausschaltung der Opposition und deren Mitsprache. Ehrlicher, Herr Bundeskanzler, wäre es, zu sagen, was Sie wirklich vorhaben: Sie wollen keinen kritischen Journalismus, Sie wollen keine kritischen Fragen à la Wolf, à la Thurnher – mehr fallen mir im Moment nicht ein –, sondern Sie wollen Hofberichterstattung, so wie es schon bei einigen Zeitungen gelungen ist, auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen haben. Sie haben Berlusconi als Ihr großes Vorbild erkoren – offenbar mutiert Faymann mit dieser Gesetzesnovelle, die Sie vorhaben, zum „Alpen-Berlusconi“. [[Beifall beim BZÖ.]] Sie wollen und planen ja nicht nur eine Umfärbeaktion des ORF, sondern Sie wollen die Kontrolle über alle Medien bekommen. Neben der Novellierung des ORF-Gesetzes ist nämlich auch ein neues Presseförderungsgesetz in Ausarbeitung, wo man ebenfalls versucht, Abhängigkeiten zu schaffen. Es geht Ihnen nicht um das Wohl des Unternehmens, sondern Sie nutzen jetzt das finanzielle Schlamassel des ORF, um noch stärker – ich betone: noch stärker! – Einfluss auf das wichtigste Medium zu bekommen. Sie haben ja diesen Einfluss schon. Sie haben Macht und Einfluss. Reicht es Ihnen nicht, dass Minister Darabos anruft und bei „Sport am Sonntag“ eine dreiviertelstündige Belangsendung bekommt? Reicht es Ihnen nicht, dass das „Bürgerforum“, eine breite Plattform von Österreich, ausschließlich mit roten und schwarzen Funktionären beschickt wird? Reicht es Ihnen nicht, dass die MediaWatch im November und im Dezember einen Anteil der Regierung von 90 Prozent ausweist? Reicht es Ihnen nicht, dass Sie in jeder „Seitenblicke“-Sendung vorkommen müssen, kein Fußballspiel, kein Skirennen ohne Faymann, Darabos, ohne Pröll vonstatten geht? Herr Bundeskanzler, Sie planen in Wirklichkeit die größte Umfärbeaktion in der Geschichte des ORF, einen Rückfall in die schlimmsten Zeiten des rot-schwarzen Proporzes [[Beifall beim BZÖ]] , und Sie planen in Wirklichkeit den Zugriff auf die Information. Ihnen geht es nicht um Köpfe, Ihnen geht es nicht um Konzepte! Apropos Köpfe: Der Klubobmann der ÖVP Kopf sieht all dem tatenlos zu. [[Abg. Ing. Westenthaler: Der lobt ihn noch!]]In Wirklichkeit hat er ja nicht gesehen, welche rote Dampfwalze über ihn drüberfährt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Der applaudiert noch!]] Hätte er den Beitrag im „Jahrbuch für Politik“ seines Parteikollegen Morak gelesen, dann wüsste er, was ihm blüht, wenn dieser rot-schwarze Pakt umgesetzt wird: Die ÖVP versorgt ihre Günstlinge auf der europäischen Ebene, die SPÖ bekommt den Ein- fluss über den ORF. Und nur der massive Aufschrei und einige Gespräche, die Andersdenkende in der ÖVP aufgeweckt haben, haben es verhindert, dass dieser Anschlag auf die Unabhängigkeit des ORF heute schon umgesetzt ist. [[Beifall beim BZÖ.]] Hohes Haus! Was braucht der ORF? – Der ORF muss auf eine wirtschaftlich solide Basis gestellt werden, und das schafft er aus eigener Kraft nicht mehr. Dabei muss ihm der Staat, muss ihm der Eigentümer zur Seite stehen. Er braucht eine Programmreform, die auch dem gesetzlichen Programmauftrag entspricht. Ewald Stadler hat bereits darauf verwiesen: Was ist definiert im Österreichischen Rundfunkgesetz? – Von 20 bis 22 Uhr anspruchsvolles Programm! Sehen Sie sich die Liste an, sie wurde genannt! Jetzt gibt es ein neues Sendekonzept. Die Strategen des ORF haben ein neues Sendeformat entwickelt, „tschuschen:power“, womit eine neue Zielgruppe angesprochen werden soll, nämlich die Immigranten. Da sie nicht arbeiten, sind sie am Nachmittag zu Hause und können fernsehen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Wenn das die Strategie des ORF ist, na dann, „Gute Nacht!“ [[Beifall beim BZÖ.]] Hohes Haus! Ihre Aufgabe ist es, ordentliche Gesetze vorzulegen, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die auch die ökonomische Basis des ORF sicherstellen. Dazu gehört sicherlich, die Frage der Gebührenbefreiung klar gesetzlich zu regeln. Wir brauchen vernünftige Sparmaßnahmen. Schicken Sie die weißen Elefanten endlich nach Schönbrunn und geben Sie jungen, unabhängigen Journalisten eine Chance, endlich auch Kreativität in dieses Unternehmen einzubringen! [[Beifall beim BZÖ.]] Wir brauchen Privatisierungen dort, wo es sinnvoll ist, aber wir brauchen nicht die Abschaffung und die Beschneidung der Landesstudios. Wir brauchen eine Lockerung der Werbebeschränkungen, damit der ORF auf eine Basis auch mit Privaten gestellt wird. Und wir brauchen wirklich einen Rückzug von Regierung und Parteien aus den personellen, aus den strukturellen und aus den finanziellen Entscheidungen dieses Unternehmens. Hauptursache für den ruinösen Zustand des ORF ist, dass Führungsposten nicht nach fachlichen Gesichtspunkten, sondern nach parteipolitischen besetzt werden. Die rote Lampe hier leuchtet – diese müsste eigentlich am Küniglberg leuchten, denn dort ist Alarmstufe rot angesagt. Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Der ORF ist eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Institutionen unseres Landes, auf die wir stolz sind, auf die die Österreicher stolz sind und waren wie auf die AUA. Wir waren stolz auf die AUA als österreichisches Unternehmen, wir waren stolz auf die Post, auf die Bahn – ersparen Sie dem ORF dasselbe Schicksal und entlassen Sie ihn endlich aus dem rot-schwarzen Würgegriff!
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ob Herr Abgeordneter Strutz gerade der Richtige war, die Unabhängigkeit des ORF zu verteidigen, wage ich zu bezweifeln. Denn wir alle, die wir ein etwas längeres Gedächtnis haben, können uns erinnern, dass er einmal in einer Gruppe von anderen Rabauken seiner Partei versucht hat, das ORF-Landesstudie Kärnten zu stürmen. Das nur einmal kurz zur Erinnerung. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Daher sollten Sie nicht hier herausgehen und Vorträge halten, als wären Sie an der Spitze einer Bewegung zur Wahrung der Unabhängigkeit des ORF. Sie sind exakt der Falsche. Ich meine, die Rednerliste des BZÖ hätte im Vorfeld noch überprüft werden müssen. Aber zu dem Thema, das wir heute zu diskutieren haben, möchte ich kurz zitieren aus dem Manifest, das laut Tageszeitungen eine namhafte Liste von sehr veritablen und sehr honorigen Persönlichkeiten unterzeichnet hat. Ich zitiere zum ORF: „Er ist ein unersetzlicher Partner für Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Sport. Er ist eines der wenigen Medien österreichischer Identität, kaum ein anderes kann seine Aufgaben übernehmen. (...) Er ist der unverzichtbare Partner der österreichischen Filmindustrie und fast aller Sparten des Kulturlebens.“ Ich glaube, dass das sehr treffend formuliert ist, weshalb ich mich dazu entschlossen habe, das hier zu Beginn meiner Ausführungen darzubringen. Ich denke, die Politik steht unter der Beobachtung der Medien und der Zeitungen, der Bevölkerung, und was mich besonders verblüfft, ist: Am wenigsten wird immer von jenen gesprochen, die die Gebühren bezahlen. Das sind diejenigen, die zuschauen und zuhören [[Abg. Grosz: Deshalb haben Sie ja die Gebühren erhöht!]], und das sind diejenigen, die der Zielpunkt jeder Programmreform sein müssen; diejenigen sind es, und nicht Machtspiele von irgendwelchen selbsternannten Befreiern. Es geht darum, dass genau dieser Gruppe entgegengekommen wird, dass sie ein Programm serviert bekommen, von dem sie sagen: Jawohl, es lohnt sich wirklich, diese Gebühren zu bezahlen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Die zweite Gruppe, die mir ein Anliegen ist, kommt auch oft zu kurz: Das sind die fleißigen und kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ORF, die jetzt unter dieser öffentlichen Debatte leiden, und das sind auch die Journalistinnen und die Journalisten. [[Abg. Strache: Die rufen um Hilfe! Die haben die Opposition gebeten um diese öffentliche Debatte, die Mitarbeiter!]] Ich möchte noch einmal auf das Rundfunkgesetz verweisen, in dem Folgendes zur Unabhängigkeit formuliert steht. ORF-Gesetz, § 4 Abs. 5 und 6 – ich zitiere Abs. 6 –: „(6) Unabhängigkeit ist nicht nur Recht der journalistischen oder programmgestaltenden Mitarbeiter, sondern auch deren Pflicht. Unabhängigkeit bedeutet Unabhängigkeit von Staats- und Parteieinfluss, aber auch Unabhängigkeit von anderen Medien, seien es elektronische oder Printmedien, oder seien es politische oder wirtschaftliche Lobbys.“ Es ist mir ganz wichtig, das herauszustreichen, denn ich habe schlicht und einfach auch die Position, dass ich sage: Das ist zu respektieren! Der ORF kann kein Verkündigungsmedium sein – weder der Regierung noch der Opposition! –, sondern er ist verpflichtet, dass er unabhängig berichtet. Das ist das entscheidende Kriterium. Bei Ihnen [[in Richtung BZÖ]] bin ich mir nicht ganz sicher, bei Ihren Reden, was Sie in Wirklichkeit unter „Unabhängigkeit“ verstehen. Wenn, dann ist Unabhängigkeit unteilbar. Das ist im Rundfunkgesetz festgeschrieben, das ist in der Verfassung festgeschrieben, und wir alle hier herinnen haben das zu respektieren. Daran werden wir gemessen, daran werden wir zu messen sein auch in Zukunft. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.]] Sie wissen ganz genau: Wenn das in die eine oder andere Richtung falsch läuft, dann hat das Konsequenzen bei den Quoten und bei den Einschaltungen. Wenn man den Eindruck hat, dass da geschummelt, nicht korrekt berichtet wird, wenn man irgendwelche Interventionen merkt, dann pflegen die Zuschauerinnen und Zuschauer, die Höre- rinnen und Hörer einfach den Kanal zu wechseln. Das können sie jetzt auch. In früheren Zeiten – an diejenigen, die heute gescheite Zurufe machen an die jetzt agierende Geschäftsführung – hat es eine Monopolsituation gegeben, eine Empfangsmonopolsituation und eine Sendemonopolsituation. Jetzt ist es so, dass fast alle österreichischen Haushalte verkabelt sind, Satellitenanschlüsse haben, dass die deutschen Fernsehsender mit dem österreichischen Werbefenster arbeiten, in Wienerisch oder in sonstigen Dialektformen, damit man lieber zuhört, und 200 bis 300 Millionen € abkassieren, muss man dazusagen, die dem Werbemarkt entzogen werden. Es ist jedenfalls eine radikal andere Situation. Die Digitalisierung, die neuen Techniken, die neuen Herausforderungen, online – all das, bitte, hat es in früheren Zeiten nicht gegeben, und all das hat Auswirkungen auf die Zukunftsplanung eines Unternehmens. Ich sage auch ganz ehrlich, das Zukunfts- und Strukturkonzept – und da mische ich mich jetzt nicht ein – ist Sache des Stiftungsrates, Sache des Finanzausschusses, und wir sollten nicht klüger sein als diejenigen, die dazu berufen sind, darüber zu urteilen. [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Die haben das zu beurteilen, die haben ihre Sitzungen dafür, die haben die Besprechungen und die haben auch zu entscheiden. Es ist deren Sache, wie das vor sich geht. Eines ist natürlich schon auch ein Faktum: Wenn eine Regierung vor dem Jahre 2000 beschließt, es soll soziale Erleichterungen geben, und daher ein Entfall von rund 50 bis 60 Millionen € zu verzeichnen ist, dann ist das ein Entfall, und daher ist es berechtigt, wenn man, wie der Herr Bundeskanzler gesagt hat, über eine Refundierung oder Teilrefundierung nachdenkt, weil ja natürlich auch Geld notwendig ist, um all diesen Anforderungen zu entsprechen. Bitte, wie oft ist der ORF mit einem stillen Sportministerium, Kulturministerium verwechselt worden, wo Sportsendungen übertragen worden sind, die nicht einmal die Quote gebracht haben, aber ohne ORF wären die Sponsoren nicht dabei gewesen? Oder Festivals in den verschiedensten Teilen Österreichs; man hat gesagt, na logisch, selbstverständlich überträgt der ORF. – Jawohl, ich bekenne mich dazu, ist auch in Ordnung so. [[Zwischenruf des Abg. Petzner.]] – Über Kärnten können Sie dann gleich reden, was dort alles von Ihnen übertragen worden ist. Ich sage es nur, denn das ist ein wesentlicher Aspekt. Wenn unter dem Titel „Rundfunkgebühren“ 650 Millionen € abkassiert werden und 450 Millionen davon der ORF bekommt, dann muss man das nur sehen. Mehr sage ich dazu nicht. [[Abg. Scheibner: Machen! Machen!]]Das Gesetz 2001 hat ebenfalls Einschränkungen für den ORF gebracht, die sich in den letzten Jahren auch summiert haben. Das ist die aktuelle objektive Situation, plus Wirtschaftskrise, weniger Finanzmarkterträge und Einbrüche im Werbebereich. Daher ist es berechtigt, wenn sich heute die Politik zusammensetzt – und nur aus diesem Grund und nur, um die materielle Absicherung des ORF zu besprechen – und sich Gedanken darüber macht, wie man den ORF für die Zukunft absichert. Das ist das einzige Motiv, und das muss das einzige Motiv sein. [[Abg. Strache: Geh bitte, das glaubt ja nicht einmal Ihre Großmutter, Herr Cap!]] Moment, hier im Haus werden Sie alle noch die Möglichkeit haben, darüber zu diskutieren, denn nach einem sauberen Verfahren, wenn es darüber eine Einigung gibt und wenn das EU-Beihilfenverfahren kommt, wonach wir am Rundfunkgesetz sowieso Veränderungen werden durchführen müssen, wird es eine Regierungsvorlage geben, wird es ein Begutachtungsverfahren geben, wo dann alle, auch jene, die das Manifest unterschrieben haben, auch die Zeitungen, auch die anderen elektronischen Medien, die uns so wichtig sind, weil wir in Wirklichkeit ja für das duale System sind [[Abg. Dr. Graf: Und ohne Änderung wird es durchgezogen!]], „Puls“, „Pro7“, „ATV“, die selbstverständlich auch einmal mehr Medienförderung bekommen sollen, und die vielen anderen, auf dem Prüfstand stehen. Dann wird das wahrscheinlich noch einmal bearbeitet werden, und dann wird es hier ins Haus hereinkommen, und hier herinnen wird es einen sauberen Diskussionsprozess geben [[Abg. Dr. Graf: Und keine Änderung!]] , einen transparenten Diskussionsprozess. Hier wird nicht drübergefahren werden, denn das ist eine gesellschaftspolitisch relevante Angelegenheit, die gründlich zu debattieren ist. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.]] Als Letztes sei noch gesagt, weil man immer darüber diskutiert: Ich bin gegen jede Art von Ausverkauf, jede Art von Zerstückelung, sondern ich glaube, der ORF muss in seiner Gesamtheit ein Zukunftskonzept haben, damit er weiterarbeiten kann. Aber vergessen wir eines nicht: Der ORF ist in Summe ein erfolgreiches Unternehmen! Bei einem Jahresmarktanteil beim Fernsehen mit 39,3 Prozent und Platz 3 in der Europäischen Union im Jahr 2008 oder beim Radio mit 78 Prozent Marktanteil, bei online mit 64 Prozent Marktanteil, kann man das auch einmal sehen. Der ORF ist ein erfolgreiches Unternehmen, und wir alle sind daran interessiert, in einer nationalen Kraftanstrengung zu erreichen, dass dieses Unternehmen die Rahmenbedingungen bekommt, damit es eine Zukunft hat und damit es dann auch wirklich gelingt, die Zukunft eines erfolgreichen Unternehmens abzusichern. Diese Einschaltquoten sind keine Selbstverständlichkeit bei einem Unternehmen, das sich im Gegensatz zu früher dem Wettbewerb stellen muss. Das war früher nicht so, vor allem nicht zu der Zeit jener, die uns in Zurufen erzählen, wie früher alles besser war. Früher – als es natürlich andere Einschaltquoten gab, als die Haushalte nicht so verkabelt waren, als es keine Satellitenantennen gab, als der Wettbewerb nicht in dieser Form stattfand. Vor diesem Bild des Wettbewerbs gilt es, in einem 80 Millionen Bürger umfassenden deutschsprachigen Raum dafür zu sorgen, dass der ORF diese Kulturaufgabe weiterhin erfüllen kann, dass das Element des Österreichischen weiterhin in den vielen Kanälen im Wettbewerb Bestand hat, weiter ein Leitmedium ist, dass die Fahne Österreichs weiter in diesem Medienbereich wehen kann. Dazu sind wir aufgerufen und nicht, um zu streiten und billige machtpolitische Spiele auf dem Rücken des ORF auszutragen. Das sollte unser Ziel sein!
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Kopf zu Wort. Seine Wortmeldung wird sich in zwei Teile teilen: der erste Teil vor der Sitzungsunterbrechung, der zweite Teil nach der Sitzungsunterbrechung; insgesamt 10 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich teile die Meinung der Proponenten der Aktion „Rettet den ORF!“, wenn sie sagen, der ORF sei ein Sanierungsfall. Aber, liebe Damen und Herren von den antragstellenden Parteien BZÖ, FPÖ und Grüne, Sie sorgen sich jetzt so wirkungsvoll und bedeutungsvoll um die Zukunft und Unabhängigkeit des ORF: Es waren vor zwei Jahren Ihre Vertreterinnen und Vertreter im ORF-Stiftungsrat [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ]] , die diese Situation mit herbeigeführt haben. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.]] Ihre Vertreterin, Frau Glawischnig, Ihr Vertreter, Herr Bucher, Ihr Vertreter, Herr Strache, waren es [[Abg. Strache: Der Herr Konrad, der die Linken eingesetzt hat ...!]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] , und sie sitzen heute noch in diesem Gremium im Stiftungsrat und sind damit mit verantwortlich für das, Kollege Stadler [[Abg. Mag. Stadler: Ohne SPÖ wäre es nicht gegangen! Die SPÖ war mit dabei!]] , was du vorhin alles kritisiert hast. Also ich bitte, an die eigene Brust zu klopfen und nicht etwa bei den Regierungsparteien anzuklopfen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Haimbuchner: Die Opposition hat ja nicht die Mehrheit gehabt im Stiftungsrat! Das ist ja absurd!]] Meine Damen und Herren! Kollege Cap hat bereits aus dem Manifest zitiert, und ich wiederhole noch einmal zwei, drei Sätze, die ich gerne unterstreiche: „Der ORF ist eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Institutionen Österreichs. (...) Er ist eines der wenigen Medien österreichischer Identität, kaum ein anderes kann seine Aufgaben übernehmen. Er ist eines der wenigen Massenmedien, die nicht nur eine nationale, sondern auch eine übernationale Rolle spielen. Zumindest sollte er das alles sein und tun.“ – Das steht etwas einschränkend dabei. – „Das ist der öffentlich-rechtliche Auftrag.“ Ich sage für die ÖVP ganz deutlich dazu, wir bekennen uns uneingeschränkt zu diesem öffentlich-rechtlichen Auftrag [[Beifall bei der ÖVP]] [[Abg. Strache: Seit wann?]], wie auch zu einem unabhängigen, zu einem erfolgreichen, zu einem eben öffentlich-rechtlichen Rundfunk [[Abg. Brosz: Ist das das neue Programm? Unter Schüssel war das anders!]], nur, damit wir diesen ORF in seiner Existenz auch absichern können, braucht es – und auch da bin ich wieder mit den Proponenten eins – dringend eine Gesetzesnovelle. Das bestreiten ja nicht einmal Sie in Ihrem Antrag. Allerdings, was mich schon wundert, meine Damen und Herren, ist: Es liegt nicht einmal ein Gesetzentwurf auf dem Tisch, trotzdem veranstalten Sie hier diese Sitzung. [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Auch das Manifest der Proponenten kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem es wirklich nur auf Zeitungsmeldungen, auf Gerüchten basieren kann. [[Abg. Mag. Stadler: Lesen Sie die APA-Meldung!]] [[Abg. Strache: Lesen Sie die Zeitungen nicht?]] [[Abg. Mag. Stadler: APA-Meldung 12.28 Uhr!]]Lesen Sie Ihren Dringlichen Antrag, meine Damen und Herren! Darin ist die Rede von „verdichten sich die Anzeichen“, es gibt „Pläne“. Sie schreiben, es ist „angedacht“. [[Abg. Strache: Wenn man so will, ist das ein ORF-Putsch!]]Weiters: „sollen“ dieser oder jener „abgelöst werden“. – Meine Damen und Herren, wenn wir auf dieser Grundlage von Gerüchten, von Vermutungen Politik machen und Gesetze, die es noch gar nicht gibt, diskutieren wollen, dann „Gute Nacht!“ für dieses Parlament. [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber, noch einmal zurück: Diskutieren wir es nicht weg: Der ORF befindet sich in einer existenziellen Krise! Daran sind nicht etwa nur der Finanzmarkt und die Wirtschaftskrise schuld, daran ist auch nicht etwa nur die Gebührenbefreiung schuld, sondern da handelt es sich um eine Vielzahl hausgemachter Probleme [[Abg. Strache: Geld verspekuliert!]],eine gescheiterte Programmreform zum Beispiel [[Abg. Strache: Und ein paar Gelder verspekuliert!]] oder die Beibehaltung überholter Strukturen in dem Unternehmen oder – wie der Rechnungshof festgestellt hat – eine fehlende Unternehmensstrategie; eine Vielzahl von Dingen also, die mit der Wirtschaftskrise nichts zu tun haben und die auch mit gesetzlichen Bestimmungen wie zum Beispiel der Gebührenbefreiung nur am Rande zu tun haben. Es besteht Handlungsbedarf, und deshalb, meine Damen und Herren: Setzen wir den ORF nicht aufs Spiel, indem wir diese dramatische Situation kleinreden! Der Weg in die Insolvenz ist bei manchen schon kürzer gewesen, als sie geglaubt haben. Setzen wir den ORF nicht aufs Spiel, indem wir den enormen strukturellen und organisatorischen Reformbedarf ignorieren, und setzen wir den ORF nicht aufs Spiel, indem wir so tun, als würden weitere Geldspritzen allein das Unternehmen dauerhaft sichern können! Nein, es braucht grundlegende Strukturreformen, und die werden wir Ihnen demnächst vorlegen. – Zweiter Teil folgt nach der Unterbrechung, meine Damen und Herren.
Herr Klubobmann Kopf hat seine Rede unterbrochen. Ich unterbreche die Sitzung bis 13.15 Uhr.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Am Wort ist Herr Klubobmann Kopf mit weiteren 5 Minuten im Rahmen seiner Redezeit von 10 Minuten. – Bitte.
Meine Damen und Herren, ich darf meine durch die „Zeit im Bild“ unterbrochene Rede fortsetzen. [[Abg. Bucher: Nach dem Mittagessen, das ist die beste Redezeit!]]Ich habe vorhin zum Ausdruck gebracht, dass mir, dass auch der ÖVP der öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF ein ganz besonderes Anliegen ist und dass das eine ganz besondere Verpflichtung ist. Mir ist auch klar, dass dieser öffentlich-rechtliche Auftrag für die Führung eines Unternehmens, eines Medienunternehmens, eines Rundfunkunternehmens eine besondere Herausforderung darstellt – sowohl inhaltlich als auch wirtschaftlich, überhaupt keine Frage. Es ist nicht einfach, inhaltlich ständig dem gesetzlichen Auftrag gerecht zu werden, die identitätsstiftenden Ereignisse im Land – kultureller Art, sportlicher Art und so weiter –in ihrer ganzen Breite und Qualität zu präsentieren und auf der anderen Seite aber doch auch, weil man als Unternehmen in einem kleinen Land durchaus auf die duale Finanzierung – Gebühren und Werbung – angewiesen ist, entsprechende Quoten zustande zu bringen, die natürlich nicht immer mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag und dem, was man da genötigt oder auch gewillt ist zu zeigen, einhergehen können. Dieser Schwierigkeit bin ich mir selbstverständlich bewusst. [[Abg. Öllinger: Aber die Identitätsstiftung ist nicht der einzige Auftrag!]] Meine Damen und Herren, es ist ja nicht so, dass der ORF nicht in der Summe dieser beiden Einnahmequellen über ein ordentliches Maß, einen ordentlichen Umfang an Geldmitteln verfügen würde. Daher darf die soeben erwähnte Schwierigkeit natürlich nicht dazu führen, dass man es sich als Führung einfach macht, ständig erklärt, wo einnahmenbeschränkende Restriktionen da sind – noch einmal gesagt: einerseits die Gebührenbefreiung und andererseits Einbrüche im Werbemarkt –, und dann zum Eigentümer geht und um mehr Geld bittet. – Eigentümer ist in diesem Fall die Republik und die gesamte Bevölkerung. Eine Alternative wäre, sich anzustrengen und sich zu bemühen, das, was der Rechnungshof festgestellt hat – nämlich all die strukturellen Mängel im Unternehmen -, zu beseitigen, die natürlich eine Menge an Geld verschlingen und Kosten verursachen. Das geschieht in unzureichendem Maße, so wie auch die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrages – wenn ich nur an ORF 1 denke – in unzureichendem Maße stattfindet. [[Abg. Öllinger: Das ist ein Widerspruch!]]Und daraus resultiert enormer Handlungsbedarf in mehrerlei Hinsicht. Wir müssen zum einen die Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Auftrages auf eine neutrale Basis stellen – das verlangt auch schon die einschlägige EU-Richtlinie, schon deswegen werden wir das Gesetz ändern müssen – und zum anderen natürlich auch die Strukturen im Unternehmen in Ordnung bringen. Der Herr Bundeskanzler hat schon darauf hingewiesen [[Abg. Hagen: Der Herr Bundeskanzler !]], dass ein 35-köpfiges Aufsichtsorgan bei dem, was heute bei Entscheidungen an Schnelligkeit notwendig ist, nicht immer das Optimale darstellt. [[Abg. Strache: (auf leere Plätze auf der Regierungsbank deutend) Da schau’ ich mir nur die Regierungsbank an!]]Kein Mensch denkt daran, die Opposition oder die Länder auszuschalten [[Widerspruch bei Grünen und BZÖ]] , kein Mensch denkt daran [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... aus der APA!]] – haben Sie je etwas über die Zusammensetzung gelesen? –, die Breite der demokratischen Entscheidungsfindung in Frage zu stellen, aber es muss erlaubt sein, über effizienzsteigernde Strukturen in diesem Unternehmen nachzudenken – und nichts anderes werden wir tun! [[Beifall bei der ÖVP.]] Selbstverständlich wird, meine Damen und Herren, seriös vorgegangen in der Entscheidungsfindung. Das heißt, es wird eine ordentliche Begutachtung eines Gesetzentwurfes geben, wo ausreichend Zeit sein wird zur Stellungnahme für alle auch immer Involvierten bei Gesetzentwürfen. Es wird ausreichend Zeit sein, hier in diesem Hohen Haus diesen Gesetzentwurf zu diskutieren, mit Hearings und allem, was wir auch in der Vergangenheit bei solch wichtigen Gesetzesmaterien immer wieder angewendet und eingesetzt haben. Und es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass wir diesen demokratischen Weg in der Entscheidungsfindung auch weiter gehen werden, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Zur Bekräftigung dieser Vorgangsweise bringe ich jetzt noch folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich fordere Sie auf, an dieser Diskussion teilzunehmen.
Herr Klubobmann, es tut mir leid, aber Ihre Redezeit ist abgelaufen. [[Beifall bei der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Kopf.]] Der Antrag ist gerade noch erwähnt worden, ausreichend unterstützt, auch ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Bevor ich Herrn Klubobmann Strache das Wort erteile, halte ich fest, dass Herr Klubobmann Dr. Cap aufgrund seiner Aussage „in einer Gruppe von anderen Rabauken seiner Partei“ einen Ordnungsruf von mir erhält. [[Beifall und Bravorufe beim BZÖ.]] Nächster Redner: Herr Klubobmann Strache. 10 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Hörer und Seher! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ich wende mich heute ganz bewusst an das Fernsehpublikum, denn bei Rot und Schwarz ist wirklich Hopfen und Malz verloren. Zu diesem Schluss kommt man unweigerlich, wenn man die Ausführungen der Vorredner in dieser Frage heute analysiert. Und wenn Sie, Herr Bundeskanzler, heute hier gesagt haben, Sie planen kein Gesetz: Ja, bitte, was ist denn da die letzten Wochen Thema gewesen in der österreichischen Medienlandschaft? – Dass der heimliche Bundeskanzler, Ihr Staatssekretär Ostermayer, ein Interview nach dem anderen gegeben und mitgeteilt hat, dass er ein Gesetz fertig formuliert hat, das er demnächst durchziehen und beschließen lassen will. Das war Thema, bitte, und das können Sie nicht einfach in Abrede stellen! Herr Kollege Strutz hat zu Recht gesagt, Faymann sei ein „Alpen-Berlusconi“. Ich würde aber eher sagen, der „Alpen-Berlusconi“ ist Herr Konrad vom Giebelkreuz-Regime in Österreich! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist der wahre „Alpen-Berlusconi“! Wenn ich mir Herrn Kanzler Faymann anschaue, frage ich mich aber: Was hat er eigentlich mit Mao Tse-Tung gemeinsam? Vielleicht ist er doch der Mao Tse-Tung der Medienlandschaft, denn er hat mit Mao Tse-Tung etwas gemeinsam: Auch der hat nämlich nie persönlich bei den Medien interveniert, sondern hat das andere machen lassen. Aber ähnlich funktioniert es ja auch hier, und wir kennen ja das Spiel zur Genüge, das Herr Faymann betreibt. Da gibt es eine Tageszeitung, „ÖSTERREICH“, die knapp vor der Pleite steht, aber trotzdem gibt es jede Woche färbige Hochglanzprodukte, die über die Ministerien finanziert werden, und so versucht man eben, entsprechend Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen. Wir kennen das. Wir kennen diese Methoden, und deshalb ist es gut, dass alle drei Oppositionsparteien die heutige Sondersitzung initiiert haben, und das nicht aus Jux und Tollerei, sondern wegen Gefahr im Verzug. Und was die Bundesregierung mit dem neuen ORF-Gesetz plant: Herr Faymann, das ist ein Plan, den Sie mit Herrn Ostermayer in den letzten Wochen rauf und runter getrommelt haben in den Medien, und dieser Plan bedeutet nichts anderes als die Ausschaltung der Opposition im öffentlich-rechtlichen Rundfunk! [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bucher.]] Genau darum geht es Ihnen: Es geht Ihnen darum, die endgültige Aufteilung des Österreichischen Rundfunks zwischen Schwarz und Rot, zwischen Rot und Schwarz vorzunehmen. Den alten Proporz, den alten Privilegienstadl, den wir in diesem Bereich in den letzten Jahrzehnten sukzessive zwar noch immer nicht ganz ausräumen, aber zumindest verringern konnten, wollen Sie wieder auf ein DDR-Niveau zurückführen. Und das ist in Wirklichkeit das, was wir heute behandeln müssen: den Medien-Totalitarismus, den wir in manchen Bereichen erleben! Es darf nicht sein, dass Sie vonseiten der SPÖ oder der ÖVP das Rad der Mediengeschichte in die fünfziger, sechziger, siebziger Jahre zurückdrehen und einen reinen rot-schwarzen Regierungsjubelfunk gestalten! Das braucht niemand in dieser Republik, aber Sie machen das mit einer Dreistigkeit, die ihresgleichen sucht. Sie haben es schon angesprochen: Es soll ja neben den 35 Mitgliedern, die es im Stiftungsrat gibt, ein Exekutivausschuss des Stiftungsrates als neues Organ konstituiert werden, dessen Hauptaufgabe die Wahl der ORF-Direktoren und die operative Unterstützung der Geschäftsführung sein soll. Na, da kann man dann eins und eins zusammenzählen: Exekutivausschuss – die Mitglieder sollen im Stiftungsrat mit einfacher Mehrheit gewählt werden – na ja, SPÖ und ÖVP haben diese einfache Mehrheit immer, wenn man eins und eins zusammenzählt. Das bedeutet nichts anderes, als dass Sie in Zukunft mit der Ausschaltung der Opposition auch die Kontrollmöglichkeiten für die Opposition ausschalten wollen. Das heißt, Sie haben also genau das vor, was heute alle oppositionellen Vorredner dargelegt haben. Meine Damen und Herren, wir sind ja nicht die Einzigen, die diese Gefahr sehen! Der ORF-Redakteursausschuss hat erst vergangenen Freitag gewarnt – ich zitiere –: „Die ORF-Journalistinnen und -Journalisten“ – so heißt es dort – „verwehren sich gegen alle Versuche, die finanzielle Krise des ORF zum Anlass zu nehmen, das wichtigste Medienunternehmen des Landes stärkerer Kontrolle der parteipolitischen Macht zu unterwerfen.“ Daher ist es eine besondere Chuzpe, wenn Sie sich heute hier herausstellen, Herr Klubobmann Cap, und sagen, Sie stehen hinter den Mitarbeitern! Die Mitarbeiter des ORF sind ja Hilfe suchend zur Opposition gekommen und haben gesagt: Bitte helft uns! Was da geplant ist, ist ein Anschlag auf den öffentlich-rechtlichen Sender! Da geht es offenbar darum, den öffentlich-rechtlichen Sender noch stärker unter rot-schwarze Kontrolle zu bringen und diesen Proporz weiter einzuzementieren. Genau das darf nicht der Fall sein! Der ORF soll und muss entpolitisiert werden. Dorthin sollte die Reise gehen. Und natürlich sollte man auch darüber nachdenken, ob es nicht vernünftig wäre, ein Hearing mit Experten hier im Parlament zu beschließen, ob das jetzt Herr Mahr ist, ob das andere Experten sind, die wir da einladen, um einmal wirklich über die Zukunft der elektronischen Medien zu diskutieren. Das wäre ein sachlicher Zugang – aber nicht mit solchen Methoden, wie sie da von der Regierungsbank vorbereitet werden! Wir wollen einen ORF, der sich dem Objektivitätsauftrag auch wirklich verpflichtet fühlt und diesen auch umsetzt und die Qualität steigert. Transparenz, Qualität, Objektivität – das ist gefragt, aber das haben wir leider in den letzten Jahren nicht immer erlebt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir wollen nicht, dass die Regierungsparteien diese entscheidenden Werte und vor allen Dingen auch gesetzlichen Vorgaben mit Füßen treten, und wir brauchen natürlich einen starken rot-weiß-roten ORF, für den wir auch stehen und eintreten – keine Frage –, aber nicht Misswirtschaft und Parteiproporz! Die Bundesregierung will aber genau in diese Richtung vorpreschen! Es geht in Richtung Regierungsfunk à la DDR, und man kann sogar sagen, Albanien ist heute medienpolitisch weiter als Sie mit dem, was Sie vorhaben, Herr Faymann und Herr Ostermayer. Die ÖVP spielt da leider mit – und da frage ich mich schon, warum. Warum? Da muss es doch einen Masterplan dahinter geben, und ich frage mich: Wie kann der Plan dahinter ausschauen? Was steckt dahinter, dass man den ORF systematisch in diese Richtung führt und offenbar vorhat, ihn am Ende zu zerschlagen? Für solch ein Vorhaben könnte es mehrere Hintergründe geben. [[Abg. Bucher: Kann nur Raiffeisen sein!]] Und ich sage ganz offen, da gibt es nun einmal den Raiffeisen-Chef Konrad, der schon ein begehrliches Auge auf den Kanal ORF 1 geworfen hat und ein begehrliches Auge auf den Radiosender Ö 3 geworfen hat. Das ist seit Längerem bekannt. Und Monika Lindner, eine enge persönliche Busenfreundin von Herrn Konrad, ermöglichte ja zu ihrer Zeit als ORF-Generalintendantin eine strategisch enorm wichtige Beteiligung an einem Kernpunkt der ORF-Macht. „Natürlich“ hat Raiffeisen damals – mit Lindners Unterstützung – 40 Prozent Anteil am ORS, dem ORF-Tochterunternehmen, erhalten, das auch den Auftrag zur digitalen Verteilung erhalten hat. Und natürlich ist der ORF ganz eng verflochten mit ORS, mit dem Raiffeisen-Unternehmen, wo Konrad die entscheidende Gewalt hat und natürlich auch Pläne entwickelt hat. Und aufgrund der schlechten finanziellen Situation des ORF überlegt man sogar, weitere ORS-Anteile jetzt an den Raiffeisen-Konzern, sprich: Konrad, zu verkaufen, damit es dann eine totale Abhängigkeit im Bereich des Vertriebs des ORF-Programms gibt, eine Privatisierung des ORF zugunsten des Medienriesen Raiffeisen – ganz im Sinne Konrads. Sie, Herr Faymann, spielen offenbar mit bei diesem Masterplan, denn anders kann ich mir Ihre Vorgangsweise in dieser Frage nicht erklären. Als Dank ist Lindner nach ihrer Abwahl gleich „weich gefallen“ und berät heute die Medien-Holding von Raiffeisen. Geschäftsführer dieser Holding ist der ÖVP-Abgeordnete Ferdinand Maier. [[Oh-Rufe bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.]] – Es sitzen ja viele, die dem Raiffeisen-Konzern von Konrad nahestehen, heute hier auf Mandaten der ÖVP. Der ORF-Stiftungsratsvorsitzende Pekarek ist übrigens auch Teil des Raiffeisen-Konzerns, und in diesem Zusammenhang haben sogar die ORF-Betriebsräte im September des Vorjahres nicht zu Unrecht den Rücktritt Pekareks gefordert. All das sind Entwicklungen, die man sich einmal im Detail ansehen muss. Und ich sage, diese monopolistischen Entwicklungen und Bestrebungen müssen verhindert werden! [[Beifall bei der FPÖ.]] Deshalb ist es notwendig, den ORF zu schützen, und wir stellen daher folgenden Entschließungsantrag: Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich medienpolitisch strikt gegen monopolistische Entwicklungen und Bestrebungen auszusprechen und die Unabhängigkeit von ORF und ORS sicherzustellen.“ Abschließend: Spargedanken, Transparenz, Qualität, Objektivität – das erwarten sich die Österreicherinnen und Österreicher von einem rot-weiß-roten ORF, den sie auch wollen. Aber wenn das ein parteipolitischer Apparat von Rot und Schwarz werden soll, dann sollen in Zukunft die Parteisekretariate von Rot und Schwarz auch die Gebühren zahlen – und nicht die Österreicher mit ihrer manipulativen Berichterstattung belasten, einer Berichterstattung ohne Qualität, ohne Objektivität und ohne Transparenz! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich frage mich ja in den letzten Jahren immer wieder, wenn ich an die Zwangsgebührenzahler denke, die immer wieder erleben müssen, dass eine Gebühr nach der anderen erhöht wird, und das bei dieser Qualität, bei fehlender Objektivität –, und Sie wollen das noch weiter verschlechtern! –, wie Sie das rechtfertigen können. Sie sollten eigentlich den Seherinnen und Sehern Schmerzensgeld dafür bezahlen, was ihnen da zum Teil geboten wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Über all das sollten Sie einmal nachdenken [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] ,anstatt hier eine Mediendiktatur im Sinne des rot-schwarzen Proporzsystems errichten zu wollen. Das wird auf heftigen Widerstand stoßen, und zwar nicht nur der Opposition, sondern auch der gesamten österreichischen Bevölkerung!
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nun gelangt Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. 10 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier im Haus über die Zukunft des ORF reden, über den rot-schwarzen Würgegriff, der sich abzeichnet, legt der Herr Bundeskanzler in der Öffentlichkeit, nämlich gegenüber der APA, ein volles Geständnis ab. Ein volles Geständnis! Die Kollegen Kopf und Cap mögen sich noch so sehr bemühen, die Bedenken, die Sorge zu zerstreuen, aber das, was hier gerade gesagt wurde, ist eindeutig! Sie haben gesagt: Kein Mensch denkt daran, die Opposition auszuschalten, die Zivilgesellschaft auszuschalten. Bundeskanzler Faymann spricht davon, es werde in Zukunft ausschließlich so besetzt werden, dass es keine Parteienvertreter mehr in den zentralen Gremien des ORF geben soll. Gleichzeitig spricht er davon, dass in Zukunft die Regierung alles allein besetzt, das heißt: SPÖ und ÖVP. [[Abg. Petzner: Genau!]] [[Widerspruch bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Petzner: (in Richtung SPÖ und ÖVP) Lesen Sie die APA!]] Ist das die Entpolitisierung? Sagen Sie, wollen Sie uns für dumm verkaufen?! Oder wen wollen Sie hier für dumm verkaufen? Das ist ja unglaublich! [[Beifall bei den Grünen.]] Es geht hier nicht um die Opposition, sondern es geht in erster Linie auch um die Zivilgesellschaft, die ein Recht darauf hat, und ein Recht haben vor allem auch die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler in Österreich. Sie wollen ein gutes Gefühl haben, wenn sie in Österreich Nachrichten sehen. Sie wollen die Gewissheit haben, dass das stimmt, sie wollen die Gewissheit haben, dass hier nicht Geschichten gedreht werden oder überhaupt abgedreht werden. Dieses Recht gilt es auch zu verteidigen, und deswegen ist die Sondersitzung heute auch schon ein erster Erfolg, denn: Hätte es diese Sondersitzung nicht gegeben, hätte es, im Hinterzimmer vorbereitet, das Durchpeitschen eines ORF-Gesetzes mit Sicherheit gegeben – mit Sicherheit! Daher ist die heutige Sitzung ein Erfolg! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.]] Herr Bundeskanzler, wenn Sie einen Sender wollen, dann kaufen Sie sich einen, aber lassen Sie den ORF frei! [[Heiterkeit und Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.]] [[Abg. Strache: Faymann kauft sich die Medien eh mit Inseraten – und mit Steuergeldern!]] Herr Bundeskanzler, Sie sagen, wir gehen von falschen Annahmen aus und regen uns dann grundlos darüber auf. Jetzt möchte ich mir einmal genau ansehen – und das mit Ihnen gemeinsam machen –, wie Sie das die letzten Wochen vorbereitet haben, wie perfide Sie das vorbereitet haben und wie dreist und wie unverschämt. Eines Ihrer Hauptargumente war immer der Vergleich mit der AUA und der Hinweis auf die absolut dramatische Situation: Der ORF sei in einer unglaublich dramatischen Situation, man müsse das verhindern, das sei besorgniserregend, es drohe eine Katastrophe. – Ich hätte mir gewünscht, dass Sie bei anderen, ganz besonders relevanten Fragen, ob das jetzt die Wirtschaftskrise, die verstaatlichte Industrie, die ÖBB oder die AUA sind, ähnliche Attribute verwendet hätten, nämlich „katastrophal“ und „verheerend“. Schauen wir uns das einmal näher an: Der Abgang des ORF bewegt sich in diesem Jahr in einer Größenordnung von 80 Millionen €. Das ist ein Unternehmen, das nicht verschuldet ist. Dieses Unternehmen wird finanziert aus Gebühren und Werbung. 300 Millionen € von den Gebühren, die die österreichischen Haushalte bezahlen, bekommt nicht der ORF, sondern die werden eingestreift von den Landeshauptleuten und vom Finanzminister: 125 Millionen € der Finanzminister Pröll, 110 Millionen € die Landeshauptleute, Erwin Pröll. Was macht er damit? – In Niederösterreich wird nur ein Bruchteil davon tatsächlich für Kultur, für Filmförderung ausgegeben, der Rest rinnt einfach ins Budget beziehungsweise – ich weiß nicht – in Hofstaat-Veranstaltungen oder in Dinge, die mit Medienförderung, mit Unabhängigkeit, mit Objektivität, für die die Gebühren eigentlich gedacht sind, überhaupt nichts zu tun haben. Darüber sollten wir auch einmal reden! [[Beifall bei den Grünen.]] 300 Millionen € „sackeln“ sich die Landesregierungen, die Landeshauptleute und der Finanzminister ein, und Sie sprechen von einer dramatischen Situation, von einer Katastrophe bei 80 Millionen €! Man muss das ernst nehmen, allerdings: Das mit der AUA zu vergleichen grenzt an Rufmord! Ich finde das sogar noch schlimmer als Rufmord. 500 Milliarden – in der letzten Nationalratssitzung war das überhaupt kein Problem; die AUA braucht das, da gibt es keine Alternative. [[Abg. Kopf: Millionen! Nicht übertreiben!]] [[Abg. Dr. Bartenstein: Millionen, nicht Milliarden!]] – 500 Millionen, Entschuldigung! Aber es wird noch mehr! 180 Millionen betrug der Verlust letztes Jahr, heuer sind es 430 Millionen. Was sind da die Relationen, was ist da wirklich eine Katastrophe, was ist da so dramatisch jetzt beim ORF, einem Unternehmen, das nicht verschuldet ist und es aus eigener Kraft schaffen müsste, wenn etwa die Gebührenbefreiung für die sozial Schwachen, diejenigen, die keine Gebühren zahlen – was der Gesetzgeber, was wir sozusagen vorschreiben, genauso wie bei den ÖBB oder bei der Telekom –, nicht aus dem Unternehmen heraus finanziert wird, sondern von der öffentlichen Hand, so wie es sich gehört, refundiert wird? Warum wollen Sie das erst machen – und das macht die Erpressung so deutlich! – als Einstandsgeschenk? Das Einstandsgeschenk für eine neue Geschäftsführung könnte die Refundierung der 57 Millionen € Gebühren für die sozial Befreiten sein. Das Einstandsgeschenk! Warum war es nicht möglich, das bereits vorher zu machen? Warum entziehen Sie zuerst die wirtschaftliche Grundlage, um eine erpresserische Situation herzustellen und dann die ganze Geschäftsführung auszutauschen, die Direktoren neu zu bestimmen? Und sozusagen als Einstandsgeschenk ist es dann möglich, einfach 60 Millionen € herzugeben. Was ist das für eine Strategie, wenn nicht eine Erpressungsstrategie?, frage ich Sie. Und Sie haben dazu gar nichts gesagt! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich finde es auch unverschämt, wenn sich einzelne Politiker in einer derartigen Weise einmischen. Landeshauptmann Pröll fordert die Ablöse des ORF-Chefs. [[Ruf bei der ÖVP:Recht hat er!]] – „Recht hat er“, sagen Sie! Ihre Vertreter sagen doch immer, die Politik habe sich in die Konzeptgestaltung, in die Programmgestaltung, auch in die Wahl der Direktoren nicht einzumischen, sonst bestimmen Sie es ja ohnehin gleich selber. Dann machen Sie es direkt politisch, aber dann gehen Sie nicht den Umweg über einen Stiftungsrat. „Recht hat er!“ – Das war ein glattes Schuldeingeständnis. Sie wollen politisch unliebsame Personen einfach weghaben! [[Beifall bei den Grünen.]] Was ist die Aufgabe dieses neuen Exekutivorgans, wo Sie sagen, da brauchen wir überhaupt keine Sorge haben, niemand braucht hier Sorge haben? – Dass ausschließlich mit roter und schwarzer Regierungsmehrheit bestellt wird. Niemand von der Zivilgesellschaft, niemand, der andere Aufgaben hat, außer die Regierung zu vertreten, soll dort drinnen sitzen. Und die ausschließliche Aufgabe ist die Wahl der Direktoren. Jetzt frage ich Sie noch einmal: Ist das alles, was Ihnen zu einer wirtschaftlichen Sanierung einfällt, die Personen auszutauschen? Verstehen Sie nicht auch ein bisschen den Verdacht, den nicht nur die Opposition, sondern die Zivilgesellschaft und vor allem die Redakteurinnen und Redakteure in aller Deutlichkeit aussprechen, dass es sich dabei ausschließlich um den politischen Machtzugriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk handelt? – Sie haben dazu noch nichts gesagt, aber ORF-Journalisten warnen vor wachsendem politischen Druck in einer Deutlichkeit, wie wir sie schon lange nicht mehr erlebt haben. Ich möchte Ihnen das noch einmal vortragen, weil Sie sagen, das sei ja alles so anlasslos und basiere irgendwie nur auf Gerüchten. Da heißt es: „(...) Die ORF-Journalistinnen und -Journalisten verwehren sich gegen alle Versuche, die finanzielle Krise des ORF zum Anlass zu nehmen, das wichtigste Medienunternehmen des Landes stärkerer Kontrolle der parteipolitischen Macht zu unterwerfen. Sie schließen sich den Alarmrufen gegen wachsenden politischen Druck auf öffentlich-rechtliche Medien in ganz Europa an. (...) So wenig die Politik sich in Personalentscheidungen und die journalistische Arbeit des ORF einzumischen hätte, so sehr sollte sie endlich erledigen, wofür sie verantwortlich ist: ordentliche gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Nicht ,nur‘ für den ORF, sondern für die gesamte österreichische Medienlandschaft.“ Und das diskutieren Sie überhaupt nicht! Sie reden über Ihr neues Exekutivorgan und ignorieren völlig die Notwendigkeiten, die tatsächlich anzugehen wären. Unser Ausweg ist, so glaube ich, sehr deutlich, und den sollten Sie vielleicht auch einmal ernsthaft überlegen, nämlich 100 Prozent Gebühren für tatsächlich hundertprozentige mediale Unabhängigkeit. Das trifft nicht nur den ORF, das trifft auch andere Sender. 100 Prozent der Ausgaben, die die Haushalte aus ihrer Geldbörse, von ihrem Budget für öffentlich-rechtliche, verlässliche, ordentliche Berichterstattung zur Verfügung stellen, sollen auch in die Berichterstattung fließen und nicht in irgendeinen Kulturschilling, in das Budget des Herrn Landeshauptmannes Pröll und seine Hofstaatveranstaltungen, sondern 100 Prozent in öffentlich-rechtliche, ordentliche, objektive Berichterstattung in Radio und Fernsehen. Diesen unverschämten Missbrauch bei den Gebühren, der jetzt passiert, sollten Sie zuerst abstellen, bevor Sie über politische Zugriffe auf Personen in einem Unternehmen nachdenken, das noch lange nicht in einer dramatischen und katastrophalen Situation ist.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Petzner mit 6 Minuten gewünschter Redezeit zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Mein erster Appell bei dieser Live-Übertragung ist einmal: Herr Bundeskanzler, Schluss mit der Märchenstunde, die Sie heute hier von sich gegeben haben! [[Beifall beim BZÖ.]] Hören Sie auf, Ihre Schmähs da zu erzählen! Die glaubt Ihnen doch ohnehin niemand. Das sage ich Ihnen jetzt auch anhand konkreter Beispiele. Sie stellen sich heute vor das Hohe Haus und erklären den Leuten draußen, es gibt überhaupt keine Novelle, Sie kennen keine Novelle. [[Bundeskanzler Faymann: Kennen Sie sie?]]Ich kenne sie, weil Sie selber am heutigen Tag in einer APA-Meldung von 12.28 Uhr von einer Novelle berichtet haben, in der Sie quasi parallel genau im Detail berichten, was Sie mit dem ORF vorhaben. Sie sagen, der Stiftungsrat soll auf zwölf bis 15 Mitglieder verkleinert werden. [[Abg. Mag. Stadler: ... Opposition raus!]]Dann reden Sie genau von dem Exekutivausschuss, von dem Sie jetzt hier nichts wissen wollen. Sie sagen auch – wie Frau Glawischnig schon ausgeführt hat –, es sollen keine Parteienvertreter drinnen sein. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nur Regierung!]] Da keimt dann Hoffnung auf, so ein bisschen Obama-Hoffnung, wo man sich denkt: Na, er hat es vielleicht doch kapiert. Aber schon zwei Zeilen weiter sagen Sie, aber natürlich sollen schon Regierungsvertreter – das heißt Vertreter von SPÖ und ÖVP – drinnen sein. Das ist genau die Umfärbeaktion, die Sie vorhaben und die wir mit allen Mitteln verhindern werden. Das sage ich Ihnen auch an dieser Stelle. [[Beifall beim BZÖ.]] Das „Beste“ ist ja, Sie kündigen auch gleich in dieser APA-Meldung eine weitere Gebührenerhöhung an, indem Sie sagen, mehr Geld vom Staat für den Sender sei für Sie vorstellbar. – Danke schön, sagen die Gebührenzahler! Schlechtes Programm, SPÖ- und ÖVP-Hofberichterstattung, Propagandaberichterstattung und höhere Gebühren. Danke schön, Herr Bundeskanzler Faymann! Das ist Ihr Verständnis einer funktionierenden Mediendemokratie. Wenn Sie sagen, Sie wissen nichts von dieser Novelle, dann weiß jeder in diesem Haus, dass diese Novelle in der Schublade des Osterhasen Ostermayer liegt und dass Herr Klubobmann Cap, Ihr Klubobmann, der ja gegen Ihre Reformbestrebungen im ORF ist, diese Novelle hinausgespielt hat, um genau das mit dem ORF zu verhindern, was Sie vorhaben. Das ist die Wahrheit, dass es nämlich einen Streit in der SPÖ gibt: der Klubobmann Cap gegen den Herrn Bundeskanzler! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Mag. Stadler: Genau so!]]Er hat das selber an die Austria Presse Agentur hinausgespielt, um genau diese Novelle, die Sie und Ihr Staatssekretär, der Herr „Osterhase“, durchdrücken wollen – ohne parlamentarische Bestimmungen –, zu verhindern. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das Gleiche gilt für Herrn Klubobmann Kopf. Das ist ja auch so ein Experte, der heute wieder einmal seine unglaubliche Inkompetenz als Klubobmann gezeigt hat. Ich frage mich immer, wo die ÖVP diesen Klubobmann ausgegraben hat, der immer so tut, als ob die ÖVP mit dem Herrn Wrabetz nichts zu tun hätte. [[Abg. Neugebauer: Langsam!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Warten Sie einmal, nicht nervös werden! Ich habe eine Frage an Ihren Klubobmann, nicht an Sie. Herr Klubobmann Kopf, wissen Sie nicht, dass bei der Wahl des Herrn Wrabetz zwei ÖVP -Betriebsräte den Herrn Wrabetz gewählt haben? Zwei sogar: Heinz Fiedler und Roland Schmidl! [[Ah-Rufe beim BZÖ.]] [[Abg. Mag. Stadler: Da schau her!]] Erkundigen Sie sich zuerst, informieren Sie sich, und dann stellen Sie sich hier heraus und halten kluge Reden! Ich gebe Ihnen gerne die diesbezügliche APA-Meldung. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn Sie von der ÖVP dann noch weiter so tun, als sei unter Generaldirektor Wrabetz, den ich an dieser Stelle einmal herzlich begrüßen darf – ich begrüße ihn herzlich im Hohen Haus; noch niemand hat es der Mühe wert gefunden, ihn zu begrüßen: Herzlich willkommen, Herr Generaldirektor! –, Sodom und Gomorrha ausgebrochen und alles sei unter Ihrer Generaldirektorin Monika Lindner wunderbar gewesen, dann erinnere ich Sie an den Chefredakteur Werner Mück, der nicht unbedingt ein Hort der Objektivität war, wie Sie vielleicht selber wissen. Wenn Sie jetzt sagen, dass der objektiv war, dann fragen Sie die ganzen ORF-Redakteure, die teilweise dort oben in der ORF-Kabine sitzen und die alle unter Ihrem Werner Mück gelitten haben, der heute TW1 leitet beziehungsweise mittlerweile Gott sei Dank überhaupt schon in Pension ist. Sie sprechen auch von Vermutungen, die Opposition stelle Vermutungen an. Sie sagen, wir würden vermuten und irgendetwas spekulieren. [[Abg. Grillitsch: Was sonst?]]Wissen Sie, dass Ihr eigener ÖVP-Bundesparteiobmann und Finanzminister auch immer nur vermutet? Der vermutet auch immer irgendetwas! Er hat zu Beginn dieser Legislaturperiode gesagt, keine neuen Schulden. Das war das Motto der ÖVP. Dann ist er hergegangen und hat gesagt, er vermutet, die Neuverschuldung wird doch höher sein, 2 Prozent ungefähr. Jetzt ist er hergegangen und hat gesagt, er vermutet, die Neuverschuldung wird noch höher sein, 3 oder 4 Prozent. Also erzählen Sie uns nichts von Vermutungen! Fragen Sie Ihren eigenen Bundesparteiobmann! Der hat sein eigenes Budget nicht im Griff und verweigert dem Parlament die Vorlage dieses Budgets bis 21. April. Zum Schluss gehe ich noch auf den SPÖ-ÖVP-Entschließungsantrag der Klubobmänner Cap und Kopf ein. Der ist ja besonders „lustig“. Herr Klubobmann Cap, haben Sie den überhaupt selber gelesen? [[Der Redner hält ein Exemplar des erwähnten Antrags in die Höhe.]] – Ich bin mir nicht ganz sicher. Das, was hier drinnen steht, ist ja wirklich ganz interessant. Sie schreiben: „Die Antragsteller“ – das heißt die SPÖ und die ÖVP – „rufen in diesem Zusammenhang § 4 Abs. 5 und 6 ORF-Gesetz in Erinnerung: ...“ [[Heiterkeit beim BZÖ.]] Da geben Sie ja selber zu, dass Sie diese Paragraphen schon vergessen haben, dass Sie sich nicht an diese Paragraphen halten, dass Sie sich nie daran gehalten haben, dass Sie Ihrem eigenen Bundeskanzler diese Paragraphen in Erinnerung rufen müssen. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich sage Ihnen diese Paragraphen noch einmal, weil das auch die Problematik, in der sich der ORF derzeit befindet, zeigt. In § 4 Abs. 5 Ziffer 1 steht, dass der ORF „für eine objektive Auswahl und Vermittlung von Informationen“ zu sorgen hat. Ich frage Sie, findet das statt? [[Abg. Riepl: (auf das Leibchen des Redners zeigend) Gibt es das Leiberl auch in Orange?]]– Das Leiberl ist giftgrün und passt heute genau zu Ihrer Politik, die Sie hier machen, und ist nicht leuchtorange. [[Beifall beim BZÖ.]] – Diese objektive Berichterstattung findet jetzt schon nicht statt. In § 4 Abs. 5 Ziffer 2 steht, dass es darum geht, die „Vielfalt der im öffentlichen Leben vertretenen Meinungen“ angemessen zu berücksichtigen. Ich frage Sie, findet das statt? – Nein, das findet jetzt schon nicht statt und wird mit Ihrer Novelle noch weniger stattfinden. Das ist auch das Problem des ORF: Er war nie unabhängig und wird mit Ihrer Novelle noch weniger unabhängig sein. [[Abg. Strache: Das Leiberl ist gelb und nicht giftgrün!]] Abs. 6 ist ja überhaupt der beste Absatz! Wenn es nach Ihnen geht, Herr Klubobmann Cap, beziehungsweise nach dem Herrn Ostermayer, dann müsste ja dieser Absatz überhaupt gestrichen werden, denn da steht [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , dass Unabhängigkeit wichtig ist, und: „Unabhängigkeit bedeutet Unabhängigkeit von Staats- und Parteieinfluss ...“. Und genau diese Unabhängigkeit wollen Sie abschaffen. Wir werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren, gemeinsam mit den Gebührenzahlern draußen, gemeinsam mit den Medien, mit den Zeitungen, die diese Plattform „Rettet den ORF!“ gebildet haben. Das unterstützen wir. Sie von den Regierungsparteien werden mit dieser ORF-Reform nicht durchkommen, weil wir heftigsten Widerstand leisten werden. Das garantiere ich Ihnen an dieser Stelle. – Danke schön.
Nur zur Erinnerung, weil es diesbezüglich Zwischenrufe gegeben hat: Ich stelle die gewünschte Redezeit ein. Das rote Licht leuchtet weiter. Unterbrochen wird die Rede nach 10 Minuten, so, wie es die Geschäftsordnung vorsieht. [[Abg. Mag. Stadler: ... ein Geschäftsordnungsseminar!]]Ich möchte auf noch etwas aufmerksam machen. Es hat jetzt mehrere Wortmeldungen gegeben, in denen Namen von Ministern beziehungsweise Abgeordneten und anderen Personen verunglimpft wurden. Wir haben diese Debatte schon öfter in der Vergangenheit geführt und haben uns im Konsens in der Präsidiale darauf geeinigt, das zu unterlassen. Daran möchte ich Sie alle an dieser Stelle auch erinnern. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie das den Regierungsabgeordneten auch?!]] Nun gelangt Herr Bundesminister Dr. Hahn zu Wort. Seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist unbestreitbar, dass der ORF einer schwierigen wirtschaftlichen und strukturellen Herausforderung gegenübersteht. Daher ist es angemessen, darüber zu diskutieren. Weil das so ein ernsthaftes Thema ist, verkneife ich mir ein Schmunzeln angesichts der Krokodilstränen, die hier von einigen Abgeordneten der Opposition in den letzten zwei Stunden vergossen wurden. [[Abg. Ing. Westenthaler: Keine Polemik von der Regierungsbank!]]Ich beziehe mich da unter anderem auch auf Ihre Anträge. Sie, Herr Kollege Petzner, haben sich gerade über den Entschließungsantrag der Regierungsparteien etwas lustig gemacht beziehungsweise haben ihn inhaltlich kritisiert. Ich hoffe, dass Sie jedes Wort auf die Waagschale legen und mit Bedacht wählen, wenn Sie Ihre Dringlichen Anfragen formulieren. [[Abg. Scheibner: Sie regieren ja! Sie sollen was tun!]] Oder wenn Sie sie „hinnudeln“, wäre das auch sozusagen erhellend. Aber Sie schreiben unter anderem in diesem Dringlichen Antrag: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, (...) politische Einflussnahme insbesondere von Regierungsseite auf das Unternehmen, die Besetzung von Posten und die Programmgestaltung wirksam auszuschließen, ...“ Nun frage ich mich: Heißt das im Umkehrschluss, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, die politische Einflussnahme der Opposition auf das Unternehmen nicht wirksam auszuschließen, wenn Sie sozusagen die Forderung erheben, dass ausschließlich der Einfluss von Regierungsseite auszuschließen wäre? [[Ironische Heiterkeit des Abg. Strache.]] Also ich würde schon darum ersuchen, dass Sie hier die Dinge mit gleichem Maß messen und eine ernsthafte Debatte führen. Und um diese ernsthafte Debatte ersuche ich Sie. [[Abg. Strache: Sie versuchen krampfhaft lustig zu sein, aber das gelingt Ihnen nicht!]] [[Abg. Brosz: ... Nachfolger von Morak!]]Ich habe heute noch keinen wirklich inhaltlichen Debattenbeitrag gehört, der sich mit der Frage beschäftigt hätte, was denn nun in der Tat die Anforderungen an einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk am Beginn des 21. Jahrhunderts sind. [[Abg. Öllinger: Das ist unglaublich!]]Was ist die Aufgabenstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks am Beginn des 21. Jahrhunderts? Diese Diskussion haben wir zu führen! [[Abg. Öllinger: Sie haben nicht aufgepasst!]] [[Abg. Brosz: Sie sollten den Schüssel fragen! Der weiß das genau!]]Ich darf in Erinnerung rufen, wie vor etwa 45 Jahren Hugo Portisch gemeinsam mit anderen Personen dieses Volksbegehren gestartet hat. Damals hat es viele Themen gegeben. Vieles ist logischerweise nicht mehr aktuell. Aber zwei Dinge sind bis heute, so glaube ich, nach wie vor gültig, wenn es um den ORF und seine Zukunft geht. Zum einen: Der ORF ist das wesentlichste Medium, wenn es um die Identität unseres Landes geht. Dafür stehen auch hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung, gibt es im Land toll verankerte Redaktionen, die zusammen mit Partnern aus der Kreativwirtschaft, aber auch etwa der Wissenschaft sicherstellen, dass diese Diskussion, etwa über die Identitätsstiftung Österreichs, geführt werden kann. Zum Zweiten – und das sollten wir uns auch in Erinnerung rufen –: Es ist damals drei Jahre lang mit großer Ernsthaftigkeit unter Aufbietung in- und ausländischer Experten über die Frage der Positionierung des ORF mit einem öffentlich-rechtlichen Auftrag diskutiert worden. Nun haben wir nicht mehr die Zeit, drei Jahre lang darüber zu diskutieren, aber wir haben diese Diskussion sehr wohl zu führen. Und die heutige Debatte war wieder davon gekennzeichnet, dass wir zuerst über Strukturen und über Personen diskutieren und keineswegs über Strategien. Wir haben die Aufgabe und die Verpflichtung, meine Damen und Herren, auch und gerade hier im Parlament darüber zu diskutieren. Ehrlich gesagt, es ist skurril, zu meinen, ein Gesetz könne am Parlament vorbeigeschmuggelt werden. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wie kann man, meine Damen und Herren, ... [[Abg. Strache: Wie kann man die Kammern in den Verfassungsrang erheben? Alles schon erlebt! Die Absurditäten dieser Regierung!]]– Ja, dann frage ich mich, welche Aufgabe die Opposition hier im Parlament erfüllt, wenn sie sich in einen Gesetzwerdungsprozess offensichtlich nicht hinreichend einbringen kann. [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Also: Sie sind gefordert, auch dann hier im Parlament die Diskussion zu führen, zunächst vor allem über den öffentlich-rechtlichen Auftrag, dann über die Strukturen und dann über die Finanzen. [[Abg. Öllinger: Unglaublich!]]Und die Personalentscheidungen werden von jenen getroffen, die dann organschaftlich die Verantwortung haben. [[Abg. Grosz: Sie sind auch noch nie im Parlament gesessen!]]Darum möchte und muss ich Sie ersuchen, nämlich dass wir eine ORF-Debatte mit dieser Qualität, mit diesem Anspruch, mit dieser Seriosität und mit dieser Ernsthaftigkeit führen, denn damit sind wir dem wichtigsten Medium dieses Landes mit seinen tollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verpflichtet. [[Abg. Strache: Dann beginnen Sie damit!]] Und diese Verantwortung haben wir hier gemeinsam – ob Regierung oder Opposition! – Vielen herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Wittmann mit 4 Minuten gewünschter Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Grundlage dieser Diskussion ist die zweifelsohne schwierige Lage des ORF. Analysieren wir zuerst einmal die Grundlagen, die der ORF hat und auf denen er jetzt zu arbeiten hat, um dann wieder zum Thema zurückzukommen! Die Grundlage ist, dass es natürlich zu wenig Geld im Unternehmen gibt. Das ist mit zweierlei Möglichkeiten zu bekämpfen. Die Erste ist: Man kann aus sich heraus neue Strukturen finden, man kann aus sich heraus neue Ansätze finden, die man bereits in einem Strategieprogramm vorgelegt bekommen hat. Der ORF hat seine Hausaufgaben gemacht, hat eine Diskussionsgrundlage geliefert, hat auch Einsparungspotentiale klargelegt, hat im Wesentlichen ein Programm vorgelegt. Zweiter Analysepunkt sind natürlich die Rahmenbedingungen: In welche Rahmenbedingungen ist der ORF eingebettet? – Die Rahmenbedingungen geben wir von der Politik vor. Und diese Rahmenbedingungen beinhalten momentan folgende Finanzierungsvarianten: Die erste Finanzierungsseite sind die Gebühren, die zweite Finanzierungsseite sind die Werbeeinnahmen, die dritte Finanzierungsseite sind die Finanzergebnisse. Es ist die Frage, ob man einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch von Finanzergebnissen finanzieren lassen soll. Diese Frage müssen wir uns im Zuge einer Reform durchaus stellen, denn wenn diese dritte Säule dahin gehend eine Frage ist, dass man Finanzmittel veranlagt, aber die Veranlagungen nicht mit den Bedürfnissen, die man hat, Schritt halten, dann ist das eine Säule, die wegbricht und die, glaube ich, nicht eine Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist, nämlich sich durch veranlagte Finanzmittel zu refinanzieren; sondern da muss man wohl einen Ersatz, wenn man einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben will, in der Zuführung der Mittel finden. Das heißt, wir haben die Gebührenseite zu beachten. Und diese Gebührenseite ist auch international hochinteressant. Diese Gebührenseite macht nämlich beim Schweizer Fernsehen 72 Prozent der Ausgaben aus, bei der BBC 78 Prozent und bei ARD und ZDF 83 Prozent. – Beim ORF lediglich 57 Prozent! Also wenn man einen gebührenrechtlichen Sender will, dann muss man ihn wohl auch im internationalen Maßstab dotieren. Ich meine, dass das die Aufgabe der Politik ist. Wir diskutieren heute darüber, welche Ansätze eine wirtschaftliche Gesundung des ORF ermöglichen. Wenn man ein gebührenrechtliches Fernsehen will, dann muss man wohl internationale Ansätze herbeiführen. Ich halte es nicht für zweckdienlich, den Ersatz in Finanzveranlagungen zu suchen. Und die letzte Seite sind die Werbeeinnahmen. Auch diese dritte Seite ist konjunkturell durch die Rahmenbedingungen bedingt, die national, aber auch international gegeben sind. Wir dürfen uns dann nicht darüber wundern, dass diese Seite in einer Zeit, in der wir uns eben befinden, nicht jenes Ergebnis bringt, das wir haben wollen, und dann der ORF in eine Schieflage kommt. Das heißt, wir haben zwei Möglichkeiten: die Rahmenbedingungen zu justieren und die Strukturen innerhalb des ORF neu zu gestalten. Beide Seiten werden bedient, und ich glaube nicht, dass die Aufregung jetzt angebracht ist. Aber eines will ich nicht, und zwar dass man den ORF mit Behauptungen schlechtmacht, die nicht stimmen [[Abg. Petzner: Das macht der Staatssekretär in Interviews!]] , denn 64 Prozent der Bevölkerung sind der Meinung, dass der ORF sehr gut bis gut arbeitet. Es gibt eine Akzeptanz von 40 Prozent beim Jahresmarktanteil. Das ist der dritte Platz in Europa. Es gibt außerdem einen Marktanteil beim Radio von 78 Prozent. Das kann doch nicht schlecht sein, wenn das von der Bevölkerung akzeptiert und als gut bezeichnet wird. Wir Politiker sind jedoch gefordert, hier die Rahmenbedingungen abzustecken. Und wenn man weiß, dass zu wenig Geld im System ist, dann müssen wir dafür Sorge tragen, dass genug Geld ins System kommt.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grillitsch. 8 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Herren auf der Regierungsbank! Ganz kurz noch zum Kollegen Petzner, der hier wirklich eine Talentprobe als Schauspieler aus dem Theaterstück „Das Nullerl“ in Steirisch Laßnitz abgegeben hat. Du hast ja dazu passend auf deinem Leiberl heute auch ein Nullerl stehen. [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.]] Lieber Stefan Petzner, ich sage dir ehrlich, ich hätte mir mehr Ernsthaftigkeit in dieser Diskussion erwartet, und ich bin froh, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass wir einen Finanzminister haben, der sich jetzt nicht nur an Budgetzahlen festkrallt, sondern für den es ein Anliegen und ein Gebot der Stunde ist, die Menschen in Beschäftigung zu halten [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ]] ,dass die Menschen Arbeit haben, dass die Menschen Einkommen verdienen können. Das ist verantwortungsvolle Politik! [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ÖVP steht für eine pluralistische, vielfältige Medienlandschaft, die europäischen Standards gerecht wird und in der ein fairer Wettbewerb stattfinden kann. Diese Bedingungen haben sowohl für den Printbereich als auch für die elektronischen Medien und für die sogenannten neuen Mediendienste zu gelten. Ich glaube, mit der Mediendienstrichtlinie haben wir für die privaten Anbieter in Österreich die Finanzierung der Rundfunkveranstaltungen erleichtert und damit auch den Standort im internationalen Vergleich gesichert. Damit leisten wir einen gerechten und wichtigen Beitrag zur Sicherung des dualen Rundfunks in Österreich. Ich glaube, es ist jetzt wichtig, in einer zweiten Etappe eine Gesamtstrategie für den ORF zu entwerfen, und da haben wir doch alle ein Ziel: Wir wollen einen unabhängigen rot-weiß-roten Rundfunk in Österreich haben, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Sie als Konrad-Stimme wollen den ORF an den Raiffeisen-Konzern verkaufen! Sie sind die Konrad-Stimme! Sie wollen, dass der Herr Konrad den ORF1-Kanal kaufen kann!]]Herr Strache, Ihre Kaffeesudleserei wird zerplatzen wie eine Seifenblase. Ich wundere mich immer, woher Sie diese Informationen haben. Der ORF ist ein wichtiger Partner für Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Sport. Sagen wir das auch ehrlich! Wir brauchen diese österreichische Identität, wir brauchen diese rot-weiß-rote Identität in der Anstalt des ORF. [[Abg. Strache: Aber Sie sehen das nicht so!]]Das sehe ich ganz genauso, Herr Strache. Hier können Sie uns nichts anhaben, weil wir das ehrlich meinen und hier verantwortungsbewusst vorgehen. Der ORF befindet sich jetzt in einem Prüfungszeitraum, und es gibt auch den diesbezüglichen Rechnungshofbericht. Das ist aber auch Auftrag, jetzt eine entsprechende Gesamtstrategie für diesen Rundfunk zu erarbeiten. Das ist unsere Aufgabe hier, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! [[Abg. Strache: Die Verscherbelung des ORF1-Kanals an den Raiffeisen-Konrad – ist das Ihre Strategie?]] Verweigern Sie sich nicht, machen Sie mit, bringen Sie Ihre Ideen ein! Das ist ein Ideenwettbewerb hier in diesem Haus – nützen Sie doch endlich einmal diese Möglichkeit, und üben Sie sich nicht immer nur in billiger Oppositionspolitik, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wer sonst, wenn nicht wir, soll die Rahmenbedingungen machen [[Widerspruch bei FPÖ, BZÖ und Grünen]] [[Rufe bei den Grünen:Wir von der ÖVP!]]hier in diesem Hohen Haus, meine lieben Kolleginnen und Kollegen?! Wer sonst, wenn nicht wir hier in diesem Haus?! [[Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Haben Sie keine Angst, wir werden mit den Versäumnissen, die es gibt, aufräumen, damit wir hier eine ordentliche Finanzplanung durchführen können [[Abg. Strache: So wie bei der AUA, so erfolgreich!]] – und das erhalten können, was wir uns alle wünschen, nämlich einen unabhängigen rot-weiß-roten ORF in Österreich, mit Qualität, mit Transparenz, Nachvollziehbarkeit. Ich glaube, das ist wichtig, und das wünschen sich die Menschen in Österreich.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, eingangs noch zwei, drei Sätze zu meinen Vorrednern zu sagen. Zum Ersten zum Klubobmann Cap. Das Interessante an ihm ist, immer dann, wenn er etwas sagt oder sagen muss, von dem er nicht wirklich überzeugt ist – da muss man ihn im Vorfeld beobachten –, kratzt er sich immer so und rutscht am Sessel ein bisschen hin und her. Ich habe ihn ja als Mann des Dialogs kennengelernt, der durchaus in alle Richtungen – zumindest dann, wenn es um Minderheitenrechte geht, dann, wenn es darum geht, technisch irgendwelche Ungerechtigkeiten zu beseitigen – jemand ist, der zumindest guten Willens ist. Diese Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist vorbei, weil jetzt der Herr Bundeskanzler Faymann als SPÖ-Chef seine Gruppe anführt und nach dem neuesten Plan der Stiftungsrat, wo alle politischen Gremien zumindest mit einem Vertreter und auch alle gesellschaftlich relevanten Gruppen vertreten waren, ausradiert werden soll. Laut O-Ton des Herrn Bundeskanzlers Faymann sollen nur mehr Regierungsvertreter darin vertreten sein. Ich glaube, der Herr Bundeskanzler und SPÖ-Chef Faymann verwechselt da einiges. Er verwechselt die Republik Österreich und den ORF mit der MA 53 der Stadt Wien, mit dem PID, wo entweder der Herr Bürgermeister Häupl oder er angerufen hat, nach dem Motto „Sie wünschen, wir spielen“. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das macht dann entweder der PID oder der neue Vertraute des Herrn Bundeskanzlers, der Karl Amon, der schon als Chef des Studio Wien gezeigt hat, wie er in Wien Medienpolitik macht. Ich denke, er wird in Zukunft nur mehr zwei Telefonnummern haben: die eine ist vom „Onkel Hans“, die andere vom „Onkel Karl“, vom Karl Amon nämlich, der Faymanns Favorit für den künftigen ORF-Generaldirektor ist. [[Abg. Strache: Und der Fellner! Das ist der Cousin!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich die Misere des ORF ein bisschen anhand des Programm-Schemas qualifizieren. Da gibt es auf der einen Seite das Duo Faymann/Ostermayer, so ein bisschen wie die „Dancing Stars“, die jeden Schritt, den sie setzen, verfehlt setzen. [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.]] Egal, ob das beispielsweise die AUA ist, die unter seiner Ägide als Verkehrsminister erst so richtig in Richtung Wand geflogen wurde, ob das jetzt der ORF ist, der seit einem Jahr in mediale Diskussion gebracht wurde, oder der nächste Komapatient, der sich schon androht, ÖBB und ASFINAG, die zusammen Richtung 20 Milliarden Schulden gehen werden. Das ist Faymanns Politik, und da verwechselt er offensichtlich einiges. Die Republik Österreich und die Komplexität der Entscheidungen sind nicht die diktatorische Verfassung der Bundeshauptstadt Wien, wo entweder der Bürgermeister Häupl oder er anruft und alles geschieht, was sie sich wünschen. Hier gibt es noch demokratische Spielregeln, die Sie völlig außer Acht lassen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Neben den beiden „Dancing Stars“ gibt es so etwas wie das „Extrazimmer“ – Sie erinnern sich, das war diese gefloppte Produktion des ORF –, wo die ÖVP drinnen sitzt, die zurzeit so froh ist, dass sie den EU-Kommissar stellen darf, und der SPÖ dafür den ORF-Generaldirektor überlässt. – Ich appelliere an Sie: Reden Sie einmal mit Ihrem Klubobmann, reden Sie einmal mit den Leuten in Ihren Reihen und fragen Sie sie, ob sie das wirklich wollen, dass der ORF komplett rot umgefärbt wird! Ich glaube, dass damit der Demokratie ein sehr schwerer Schaden zugefügt wird. Eine weitere Gruppe ist die „Millionenshow“, das ist das Direktorium des ORF. Ich hätte mir gewünscht, dass ein führender Sozialdemokrat – Faymann, Cap, Ostermayer, wie immer sie heißen – seine Stimme erhebt, wenn abkassiert wird ohne Ende, wenn der Generaldirektor des ORF mehr verdient als der Bundeskanzler und wenn der Bundeskanzler mehr verdient als der von ihm so beschworene Obama. Das ist unanständig! [[Beifall bei der FPÖ.]] Und das Unanständigste überhaupt ist, dass zwei Direktoren des ORF, die nur ihre Funktion und das Zimmer wechseln, dafür eine halbe Million als Abfertigung kassieren. Eine halbe Million als Abfertigung für den Informationsdirektor und den Programmdirektor, die beide mehr als schlechte Spuren in ihren Wirkungen hinterlassen haben! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie haben heute kein einziges Wort darüber gesagt, dass der ORF längst den öffentlich-rechtlichen Kurs verlassen hat, dass der ORF dreimal so oft seine Sendungen wiederholt wie ARD oder ZDF, dass der ORF in seiner Programmqualität absackt – ich sage nur „Mitten im Achten“ et cetera –, dass der ORF von Bayern 3 oder BBC weit entfernt ist. Ihnen geht es nicht um die öffentlich-rechtliche Qualität und den Programmauftrag und darum, dass alle Gruppen im ORF vertreten sind. Ihnen geht es nur darum: Wie richten wir uns die Führungsgremien des ORF her, wie schaffen wir es, dort als Partei möglichst viel Einfluss zu nehmen? Das ist eine mehr als ungerechte Sache. Diese Politik, da den „Onkel Hans“ und dort den „Onkel Karl“ anzurufen und zu glauben, es funktioniert so wie in Wien, das kann es nicht sein! Und da freut es mich, dass alle drei Oppositionsparteien hier einen Grundkonsens gefunden haben, dagegen anzulaufen, dagegen gemeinsam ihre Stimme zu erheben. Ich sage Ihnen eines: Wenn es gelingt, Blau, Grün und Orange unter einen Nenner zu bringen, dann ist wirklich Feuer am Dach. Und Sie sollten sich überlegen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk so umzufärben, diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zu dem wir uns bekennen, der eine Chance haben muss, der auch als identitätsstiftendes Merkmal Österreichs eine gedeihliche Zukunft haben muss und nicht im parteipolitischen Würgegriff durch Rot und ein bisschen Schwarz eine mehr als schlechte Zukunft nehmen darf. [[Beifall bei der FPÖ.]] Folgendes möchte ich Ihnen von der Sozialdemokratie auch noch ins Stammbuch schreiben: Ist es wirklich Ihre Auffassung einer Reform und Ihre arbeitsmarktpolitische Philosophie, dass man bis zu 1 000 Mitarbeiter im ORF mehr oder minder vor die Türe setzt und nicht ein Wort der Kritik erhebt, dass oben kassiert wird ohne Ende, dass in Kitzbühel Hully-Gully gefeiert wird, dass Millionen kassiert werden – mehr, als der Kanzler verdient – und dass eine Politik des Verluderns und des Vergeudens von Gebühren stattfindet, die mehr als ungerecht ist?! Ich sage Ihnen abschließend: Diese Ihre Politik, das, was Sie sich parteipolitisch in Sachen ORF ausgemauschelt haben, wird das Ziel sein, das wir bekämpfen. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Josef Cap, das war heute wahrscheinlich eine der schwierigeren Reden, nehme ich an, in den letzten Jahren. Wir kennen uns ja aus der ORF-Debatte bereits seit geraumer Zeit, und ich kann mir gut vorstellen, wie Josef Cap diese Rede gehalten hätte, wäre das nicht eine rot-schwarze Regierung gewesen, sondern eine schwarz-blaue Regierung, die dieses Gesetz vorbereitet hätte. Da wäre getobt worden – mit Recht getobt worden –, da wäre darauf aufmerksam gemacht worden, was da an Zugriff auf den ORF geplant ist, und es wäre all das ausgebreitet worden, was in den Jahren davor geschehen ist. Das ist, glaube ich, auch der Punkt, wo wir unser größtes Problem mit Bundeskanzler Faymann haben, nämlich mit seinem Begriff von unabhängiger Berichterstattung. Ich möchte noch einmal auf das zurückkommen, was war, bevor die Situation im ORF erstmals eskaliert ist, nämlich im Jahr 2006, als dann die Ära Lindner/Mück beendet worden ist. Wer kann sich nicht noch an diesen ominösen und berühmten Auftritt erinnern, den der Herr Bundeskanzler bei den „Sommergesprächen“ geliefert hat? Für die Leute zu Hause zur Erinnerung: Da gab es den Herrn Jelinek, der diese „Sommergespräche“ moderiert hat, und damit der Bundeskanzler richtig ins Bild kommt, ist der Sessel, der bei diesen „Sommergesprächen“ Verwendung fand, mit dem Auto vom Küniglberg zum Herrn Bundeskanzler geführt worden – wohlgemerkt vom Herrn Jelinek persönlich –, und es wurde eine Sitzprobe gemacht und geschaut, ob der Bundeskanzler eh richtig ins Bild kommt. Und ich glaube, dass wir uns mit Recht darüber aufgeregt haben, dass das mit unabhängiger Berichterstattung nichts zu tun hat. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Strache: Das war der Kanzler Schüssel damals, gell?]]– Schüssel war das, ja, ja. Und wenn man eines konstatieren, eines feststellen kann nach dieser Änderung im Jahr 2006, dann war es das, dass eine willfährige Berichterstattung in Richtung einer Partei in dieser Form, glaube ich, nicht mehr stattgefunden hat. Man kann ja viel sagen, aber dass Gusenbauer, der damals ja auch als Mitarchitekt dafür kritisiert beziehungsweise genannt worden ist, in den letzten zwei Jahren eine besondere Schonung durch den ORF erfahren hätte, das kann, glaube ich, nicht einmal jemand von der Opposition behaupten. Man erinnere sich nur an den „Report“ mit dem Sager – wie war das?; aber lassen wir das! [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: „Suderei“!]]–, mit dem „Gesudere“. All das hat der ORF aufgedeckt, das muss man schon dazusagen. Man muss sich einmal vorstellen, ob das unter Schüssel möglich gewesen wäre, dass irgendjemand vom ORF einen solchen Sager ins Programm nimmt, wenn ihn Schüssel damals getätigt hätte. Das wäre damals unmöglich gewesen, dass so etwas auch nur ansatzweise den Weg in den ORF gefunden hätte. Und das war die Qualität, die sich verändert hat – bei aller Kritik, die es jetzt an dem ORF noch immer gibt. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Bundeskanzler Faymann, ich finde Ihre Form von Medienpolitik ziemlich bedenklich. Schauen wir uns an: Was haben Sie in den letzten Jahren gemacht? Sie sind jener Minister gewesen – und das war erstmalig seit vielen Jahren so –, der bei den Werbeausgaben seines Ministeriums sogar den Bundeskanzler übertroffen hat. [[Abg. Strache: Millionen an die Zeitung „ÖSTERREICH“, damit die nicht in Konkurs gehen müssen!]] Ministerien haben eine unsägliche Praxis, Berichterstattung zu beeinflussen. Das funktioniert so, dass es sehr viel Geld für Inserate, für Medienkooperationen gibt, wodurch man sich dann erwartet, dass die Berichterstattung erfreulich wird. Wer war der, der das meiste Geld in die Hand genommen hat, um die Berichterstattung über sein Ministerium einzufärben, um eine positive Berichterstattung zu gewährleisten? – Es war der Verkehrsminister Faymann, der im Jahr 2008 allein mehr als 6 Millionen € aus Steuermitteln für Medienkooperationen aufgewendet hat. Und das genau mit den Medien – man kann sich das anschauen –, in denen die Berichterstattung dann besonders Faymann-freundlich war. Das ist eine Form von politischer Berichterstattung und von „Unabhängigkeit“, die uns zutiefst zuwider ist. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Sie, Herr Faymann, haben sehr bewusst die Medien eingesetzt. Sie waren der, der dann zur „Kronen Zeitung“ gegangen ist und seinen berühmten Europa-Brief über die „Kronen Zeitung“ hat verbreiten lassen. Sie waren übrigens auch der Spitzenkandidat, der es zusammengebracht hat, die TV-Konfrontationen zum Teil zu boykottieren. Wer kann sich denn nicht an Sendungen auf ATV und Puls TV im Wahlkampf erinnern, wo der leere Sessel oder das verwaiste Rednerpult zu sehen war, weil der Herr Faymann schlicht und einfach nicht gekommen ist? Das waren Formate, die für die Politiker gar nicht so einfach waren, zum Teil auch recht schwierig gestaltet. Wer ist nicht gekommen? – Bundeskanzler Faymann. Das ist genau die Form, wie Sie, Herr Bundeskanzler, Medienpolitik betreiben: Geld gibt es dann, Förderung gibt es dann, wenn eine entsprechende Berichterstattung erfolgt. Und Sie sagen das beim ORF ident und ganz klar auch jetzt: Zunächst werden meine Reformen umgesetzt, und dann können wir über die finanziellen Grundlagen reden. Und das ist genau etwas, was einem Bundeskanzler aus unserer Sicht absolut nicht zusteht. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Reden wir doch einmal über das, was in Österreich Monat für Monat von den Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahlern an sogenannten ORF-Gebühren bezahlt wird. Da hat sich jeder wahrscheinlich schon darüber geärgert. Immer, wenn man irgendetwas im Fernsehen sieht, was man nicht will, wird man sagen: Pfui, und dafür habe ich Gebühren bezahlt, das will ich nicht! – Ja, ist verständlich, jeder wird seine Bereiche haben, die ihm nicht gefallen, aber das gehört zu einem öffentlich-rechtlichen Sender dazu. Man zahlt im Monat 22, 23 € – das ist unterschiedlich –, und jeder hat das Gefühl, die gehen an den ORF. – Mitnichten geht der ganze Betrag an den ORF! Von den ORF-Gebühren gehen lediglich 15,10 € wirklich an den ORF. Niederösterreich ist ein wunderbares Beispiel, da zahlt man im Monat 22,70 €, also 8,20 € zusätzlich, und die werden schön aufgeteilt, nämlich an die Familie Pröll [[Hallo-Rufe bei der ÖVP]] Der Finanzminister Pröll ist der eine, der das Geld bekommt, und der andere ist der Landeshauptmann Pröll, und die können das Geld dann sehr gut vermarkten. [[Abg. Strache: Und der Konrad ist im Hintergrund!]] Das war ja besonders lustig, dass Sie hier sitzen, Herr Kollege Hahn, sozusagen als Alibi-Schwarzer, der sich heute auf die Regierungsbank setzen darf. Eigentlich müsste da der Finanzminister Pröll sitzen, jener, der nämlich genauso den ORF attackiert wegen seiner schwierigen finanziellen Lage und jährlich 125 Millionen € aus den ORF-Gebühren nimmt und im Budget vermarktet und damit alles Mögliche macht, nur nicht die Medienvielfalt fördert. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Und der zweite mutige Mann sitzt in Niederösterreich: Das ist der Erwin Pröll, der de facto das Gleiche macht und dort seine Landesabgaben damit finanziert. Also das hat schon eine Scheinheiligkeit, die kaum zu überbieten ist, dass da ein Drittel der ORF-Einnahmen für Landesgelder und für Budgeteinnahmen zweckentfremdet wird – viel mehr, als das Defizit ausmacht. Deshalb stelle ich folgenden Entschließungsantrag: Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage vorzulegen, derzufolge dem ORF die Gebührenbefreiungen für Personengruppen mit einem geringen Haushalts-Nettoeinkommen refundiert werden. Das wäre im Übrigen in etwa die Größenordnung, wenn man 2008 hernimmt und zugesteht, dass es Ausgaben gegeben hat, die etwas außertourlich waren, weil eine Fußballeuropameisterschaft und auch Olympische Spiele nicht jedes Jahr in Österreich stattfinden. Es war ein großer Teil der Sportgelder, die reingeflossen sind. Wenn man das wegnimmt und sagt, das normale Ergebnis könnte man mit diesen Gebührenentschädigungen so gestalten, dass man ausgeglichen bilanzieren kann, dann hätten wir das Akutproblem einmal bereinigt und könnten dann ernsthaft über Strukturreformen reden, die es im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch brauchen wird. Das, was Sie machen, den ORF finanziell zu erpressen, Berichterstattung über Finanzen zu beeinflussen und herzugehen und letztlich die Unabhängigkeit des ORF in Frage zu stellen, das ist eines Bundeskanzlers in Österreich unwürdig!
Der eingebrachte Antrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen, die sich nach einer mehrstündigen Debatte nach wie vor begeistern lassen, das ORF-Programm zu nutzen! Natürlich fragen sich viele: Ist das eigentlich ein Thema, dieser ORF? Ist das angesichts der Tragödie von 500 000 verlorenen Arbeitsplätzen bis zum Ende des Jahres 2009 ein Thema, wenn auf der anderen Seite ein Bundeskanzler dazu ewig grinst und sich ein Vizekanzler an 5,8 Millionen € für Repräsentation vergreift? Ist das ein Thema, dieser ORF, wenn wir in Österreich reihenweise Kurzarbeit haben und die Bundesregierung im Rahmen ihrer eigenen Kurzarbeit auch die Mitmenschen noch zu Kurzarbeit vergattern will? Ist es ein Thema, wenn wir in Österreich eine neue Armut haben, wie wir sie noch nicht gekannt haben, wie sie zumindest meine Generation noch nicht gekannt hat? Ist es ein Thema, wenn wir Wirtschaftsprognosen haben, wonach die Wirtschaft mit 4,8 Prozent einbricht, wie wir heute in den Medien nachlesen können? Ich sage Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren: Ja, es ist ein Thema! Dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk, dieser ORF ist auch in diesen schwierigen Zeiten ein Thema, weil er eigentlich das einzige Medium sein sollte, das objektive Medium, das im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes diese Situation kritisch beleuchten sollte. [[Beifall beim BZÖ.]] Der ORF hat den Auftrag – nicht zuletzt durch das Gesetz –, sich nicht in monarchistischer Hofberichterstattung vor den Faymanns, den Prölls und den Ostermayers zu üben, sondern jenen Menschen in diesem Land endlich wieder eine Stimme zu geben, die keine Stimme haben, die keinen Arbeitsplatz haben und die in ihrer Armut und in ihren Sorgen von der Politik – und zwar von Rot und Schwarz – völlig alleingelassen werden. [[Beifall beim BZÖ.]] Diese Diskussion führen wir daher auch in diesem Haus, weil wir in Zukunft wieder Journalisten brauchen, die ihren Arbeitsauftrag so verstehen, dass sie an der Seite der Bürgerinnen und Bürger stehen – und nicht an der Seite der Parteizentralen in der Lichtenfelsgasse und der Löwelstraße und von dort ihre Befehle empfangen; weil wir Journalisten brauchen, die die Probleme der Menschen auch aufdecken und nicht den Kniefall vor Parteigängern und Politoffizieren üben; weil der ORF eben nicht ein technokratisches Unternehmen mit einer XY-Summe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist, sondern ein Unternehmen, das – für uns zumindest, für das BZÖ – das Symbol von Demokratie, von Neutralität und auch von politischer Hygiene ist. Daher kämpfen wir auch für einen objektiven ORF und gegen die parteipolitische Einflussnahme, die tagtäglich von Seiten der Ostermayers und Faymanns und wie sie alle heißen mögen stattfindet. [[Beifall beim BZÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Der ORF ist kein selbstgefälliger Selbstbedienungsladen, den man über das „Molto-Phon“, den man über Telefonate und Interventionen führt. Der ORF hat einen rechtlichen Auftrag der Bürgerinnen und Bürger zu Objektivität. Und welches Bild bietet sich da? – Schauen Sie doch selbst, sehr geehrte Damen und Herren, die heute jetzt noch zusehen. Sie schalten den „Report“ ein und sehen dort stundenlang Herrn Bundeskanzler Faymann als Protagonisten einer Homestory über die Bilder seines Kanzleramtes, wie er zeigt, was so schön, was gebastelt ist und welches neue Möbelstück er hat. Entspricht das den Problemen der Österreicherinnen und Österreicher, wenn wir zulassen, dass ein sinnbegabter Bundeskanzler über seine eigene Bildersammlung sinniert? Sollte ein Bundeskanzler nicht eher danach trachten, dass wir in Österreich wieder Arbeitsplätze haben und dass es der Wirtschaft wieder besser geht, sehr geehrte Damen und Herren?! [[Beifall beim BZÖ.]] Welches Bild des ORF bietet sich, wenn in einer Sendung, die den Namen „Bürgerforum“ trägt, unter der Ägide des Herrn Generaldirektors zugelassen wird, dass eine Latte von Regierungspolitikern auftritt und den berühmten Fisch des Herrn Kreisky zu Tode streichelt: Es wird schon wieder besser werden, mit einer homöopathischen Impfung. Ihr verliert zwar den Arbeitsplatz, das Land geht den Bach hinunter, aber Hundstorfer, nachdem er von der Wurstsemmel abgebissen hat: Es wird schon wieder besser werden! Ist denn das der kritische öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF, Herr Generaldirektor Wrabetz? Das frage ich Sie! Das lassen Sie zu! Da entlassen wir Sie auch nicht aus Ihrer Verantwortung! Was bietet sich für ein Bild, wenn man „Sport am Montag“ sieht, und ein Sportminister, der im Übrigen weder etwas vom Bundesheer versteht noch vom Sport, eine Stunde über Sportpolitik philosophiert und dabei meilenweit, ja Lichtjahre von einer ordentlichen Sportpolitik in Österreich weg ist?! Daher sage ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren: Der ORF ist nicht das Eigentum Ihrer Handlanger, Ihrer Pressesprecher! [[Beifall beim BZÖ.]] Der ORF muss in Zukunft wieder entfilzt, ich sage Ihnen: entseucht von Ihren rot-schwarzen Politoffizieren werden, die dieses Unternehmen den Bach hinuntergetrieben haben. Sie müssen wissen, Sie machen das ja nicht auf dem Rücken Ihrer eigenen Parteizentralen, sondern auf dem Rücken der Gebührenzahler. Sie vergessen es! Die Leute, die heute hier zuschauen, können sich den ORF, den ihnen Wrabetz & Co. servieren, jeden Tag anschauen. Wir stehen daher auch auf der Seite der Gebührenzahler, die mit den Stimmen der Grünen und der Sozialdemokratie und sinnigerweise auch eines Herrn Küberl von der Caritas vor einigen wenigen Monaten noch einmal gepeinigt worden sind. Für TV-Schrott müssen die Menschen auch noch zahlen! Für ein nicht barrierefreies Programm, an dem für Menschen mit besonderen Bedürfnissen nicht einmal Teilhabe möglich ist, müssen sie auch noch zahlen. Wir kämpfen für einen ORF, das versprechen wir Ihnen, sehr geehrte Seherinnen und Seher, der in Zukunft wieder dem Auftrag der Gebührenzahler nachkommt. – Ich danke Ihnen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Kollege Grosz, jetzt wissen wir, wie sich das BZÖ auf eine Debatte zum ORF vorbereitet: Sie nehmen alte Konservensendungen wie „Sport am Montag“ und versuchen, das in die Jetztzeit hinüberzuretten. Sehr geehrter Herr Kollege Grosz, ich habe Sportminister Darabos am Sonntag gesehen, als er sehr fundiert Antworten zu Fragen des Dopings gegeben hat. [[Abg. Grosz: Das glaubst du ja selber nicht!]] – Man sieht, das BZÖ orientiert sich in seiner Medienpolitik an historischen Konserven. Danke schön. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die gesamte Diskussion, die wir hier heute schon durchgeführt haben beziehungsweise durchführen, ist meiner Meinung nach seitens der Oppositionsparteien getragen gewesen davon, dass sie benachteiligt seien im ORF und zu wenig Einfluss hätten, dass sie wahrscheinlich mehr „Sport am Montag“-Sendungen haben wollen und noch einiges mehr in diese Richtung. [[Abg. Petzner: Dass objektive Berichterstattung stattfindet!]]Sehr geehrte Damen und Herren, der ORF ist Marktführer. In seinen Angeboten spiegelt sich für die Zuhörerinnen und Zuhörer, für die Seherinnen und Seher Österreich wider; ebenso Österreichs Platz in der Welt und in Europa. Der ORF ist ein wichtiger Angelpunkt für Identität und Heimat, und viele Sendungen des ORF sind in den folgenden Tagen Themen von Diskussionen in Betrieben, an verschiedenen Treffpunkten der Bevölkerung. Der ORF hat ein umfassendes Programm, und die Reichweite – auch das wurde heute schon mehrmals erwähnt – ist wesentlich größer als bei anderen europäischen öffentlichen Sendern. Zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher sind der Meinung, dass der ORF seine Sache sehr gut beziehungsweise gut macht. Ich denke, darauf müssen wir aufbauen, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF wahrgenommen wird, dass Pluralität und Unabhängigkeit gewährleistet wird. – Sie von der Opposition meinen, das Gras wachsen zu hören. Wahrscheinlich sind Sie irgendwelchen Phantasien erlegen, die in einem Zusammenhang standen mit jener Zeit, als Sie an der Regierung waren, sehr geehrte Damen und Herren. Der Stiftungsrat wird kleiner werden. Bundeskanzler Faymann hat hier heute – das können Sie alle im Protokoll nachlesen – gesagt, es soll einen kleineren Aufsichtsrat geben und nicht „gar keinen Aufsichtsrat“, sehr geehrter Herr Kollege Vilimsky! Es soll auch weniger beziehungsweise gar keine Parteienvertreter geben. [[Abg. Petzner: Ohne Oppositionsvertreter! Nur mit Regierungsvertretern!]] Das sind also die Strukturen, mit denen es weitergehen wird in der Entwicklung des ORF. Dazu gibt es auch die Rechnungshofberichte. So gab es im Jahr 1996 einen Rechnungshofbericht; jetzt gibt es einen aktuellen Rechnungshofbericht. Im jetzigen Rechnungshofbericht wird angeführt, dass in Bezug auf den ORF die Gesamtstrategie überlegt werden soll. – Hiezu sind die Vorarbeiten bereits begonnen worden, und der Rechnungshof begrüßt diese Anstrengungen. Es wurde in diesem RH-Bericht darauf hingewiesen, dass es beim Personal flachere Strukturen und weniger Führungskräfte geben sollte. – Auch in dem Bereich gibt es Anstrengungen vonseiten des ORF, um 25 Prozent weniger Führungskräfte zu haben. Weiters wurde eine Neuorganisation beim Marketing angeregt. – Auch das ist in Umsetzung, und das Marketing wird in eine Abteilung zusammengefasst. Auch die Personalagenden sollen in eine Abteilung ressortieren, wie der Rechnungshof betont. – Auch das ist jetzt in Arbeit. Es zeigt sich also, dass der Rechnungshof mit seinen Berichten eine unterstützende Expertise für die Arbeit des ORF bringt. Durch das negative Ergebnis 2008 ist der ORF jetzt im Fokus, und viele selbst ernannte „Retter“ treten auf und reden die wirtschaftliche Situation und das programmliche Angebot schlecht. Manchmal frage ich mich: Stehen da Eigeninteressen dahinter? Wir von der SPÖ treten ein für einen starken Marktführer, für einen unabhängigen Marktführer, der sich am öffentlichen Interesse und an der Pluralität ausrichtet und orientiert.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fuhrmann. – Bitte.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zukunft des Österreichischen Rundfunks ist untrennbar mit der Zukunft der österreichischen Kultur verbunden, und das ist auch der Grund, warum ich mich heute als ÖVP-Kultursprecherin zu Wort melde. Ich mache mir weniger Sorgen um die Unabhängigkeit des ORF, denn ich glaube, wir haben hier in Österreich ein gutes System, auf das wir vertrauen können. Ich mache mir allerdings viel mehr Sorgen um die Zukunft der österreichischen Kunst und Kultur, denn angesichts des Kurses, den der ORF derzeit einschlägt, ist eine solche Sorge berechtigt. Man muss die diesbezüglichen Vorgänge genau beobachten. Es ist heute schon der seinerzeitige Generalintendant des ORF, Gerd Bacher, zitiert worden. Bacher ist in einer Zeit aktiv gewesen, als der ORF ein Vorzeigeunternehmen war. [[Abg. Dr. Haimbuchner: Das glaube ich! Da war die ÖVP-Herrschaft noch ungebrochen!]] Er selbst hat sogar von einer Zentralanstalt der österreichischen Identität gesprochen. Und das ist schon richtig! Damals hatte der ORF ein Korrespondentennetz, um das uns viele beneidet haben, es gab Programminnovationen, kreative Sendungskonzepte, und vor allem gab es eine Vielzahl österreichischer Produktionen, die es heute in dieser Form leider nicht mehr gibt. Das hat diese Phase geprägt, und dadurch konnten wir auch einen hohen Kulturstatus genießen. Wenn wir uns das Programm des ORF heute ansehen, merken wir, dass davon leider nicht mehr sehr viel übrig geblieben ist. Wenn man den Vergleich mit deutschen Privatsendern anstellt, so gibt es da mittlerweile durchaus viele Gemeinsamkeiten, mit dem einzigen Unterschied, dass die US-amerikanischen Serien in den deutschen Privatsendern innerhalb einer Woche gezeigt werden, während sie bei uns an einem Abend ausgestrahlt werden. Deshalb fragt sich die Zuseherin, der Zuseher zu Recht: Was ist mit dem Programmauftrag des ORF und was ist mit dem differenzierten Gesamtprogramm aus Information, Kultur und Unterhaltung? Um ein Beispiel aus Deutschland heranzuziehen: Der bekannte Literaturpapst Marcel Reich-Ranicki hat aus Protest gegen die Inhalte der öffentlich-rechtlichen Anstalten sogar einen deutschen Fernsehpreis abgelehnt, um dem Ausdruck zu verleihen, um zu demonstrieren, dass er mit dem, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk anbietet, nicht zufrieden ist. Natürlich ist das, auf österreichische Verhältnisse umgelegt, ein Symbolakt, aber er drückt einfach auch die Befindlichkeiten der Bürgerinnen und Bürger aus, die tagtäglich vor dem Fernseher sitzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der ORF argumentiert die derzeitige Vorgehensweise und auch den Einkauf vieler US-Serien damit, dass es dabei vor allem auch um die Gewinnung werberelevanter Zielgruppen geht. Vor allem junges Zielpublikum soll dadurch generiert werden. Dazu kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung nur Folgendes sagen: Junge Menschen sind bereits Stammgäste bei anderen Medienplattformen. Die sind auf diese Weise nicht mehr anzulocken! Dass es Einbrüche bei der Werbung gegeben hat, ist mittlerweile deutlich. Das ist unumstritten, und deshalb wird es auch am Generaldirektor liegen, in der Diskussion mit dem Stiftungsrat, wo ja dieses neu vorgelegte Konzept auch sehr kritisch betrachtet werden wird, Antworten auf diese Situation zu finden. Ich möchte speziell auch für eine betroffene Branche Partei ergreifen, die am heutigen Tag noch nicht angesprochen worden ist, nämlich die Filmwirtschaft. Die österreichische Filmwirtschaft hat viele Erfolge einfahren können: Oscar, Oscar-Nominierungen, viele internationale Preise. Was mich persönlich bedrückt, ist, dass der ORF es nicht geschafft hat, dieses Potential und diese Erfolge zu nutzen. Österreichische Produktio- nen werden irgendwann mitten in der Nacht ausgestrahlt, und ein österreichischer TV-Film oder auch ein österreichischer „Universum“-Beitrag wird gerade einmal im Monat gezeigt. Das ist viel zu wenig! Eine weitere Verschärfung der Situation droht, wenn jetzt diskutiert beziehungsweise kommuniziert wird, dass die Möglichkeit besteht, das Film/Fernseh-Abkommen aufzukündigen. Meine Damen und Herren! Das ist die einzige Möglichkeit, um anspruchsvolle österreichische Produktionen realisieren zu können, vor allem auch deswegen, weil auch die öffentliche Hand einen Teil dazu beiträgt. Ich würde eindringlich ersuchen, davon abzusehen, weil das eine Ausdünnung der heimischen Produktionsinfrastruktur bedeuten würde und definitiv auch eine Gefährdung für die gesamte Wertschöpfungskette darstellt. Ich könnte jetzt noch viele Beispiele nennen, warum es notwendig ist, eine Novelle in Angriff zu nehmen. Es ist nämlich für die österreichischen Musiker nicht anders in Bezug auf die ORF-Radios, wie es sich für die Filmwirtschaft darstellt. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Medienstaatssekretär aufgefordert, Antworten zu geben für strukturelle, wirtschaftliche, aber auch kulturpolitische Problemfelder. Der von Klubobmann Kopf eingebrachte Entschließungsantrag bietet wichtige Inputs. Wir von der ÖVP stehen jedenfalls für die Zukunftssicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; die ÖVP ist definitiv ein Garant für Stabilität und Wirtschaftlichkeit. Unser Interesse, meine sehr geehrten Damen und Herren, gilt dem Programm und dem Kulturauftrag.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuschauer! Sehr geehrte Geschäftsführung des ORF! Es ist eine sehr wertvolle Debatte, die heute durchgeführt wird, weil es parlamentarisch von großem Wert und auch historisch interessant ist, dass drei sich durchaus differenziert fühlende Oppositionsparteien aus der Gegebenheit der Stunde einen gemeinsamen Antrag für diese Sitzung gestaltet haben. Das kommt nicht von ungefähr! Interessant ist, dass der Herr Bundeskanzler eingangs vom Phänomen eines „unwirklichen Vorhabens“ sprach: Es gebe keinerlei Vorhaben zu einem ORF-Gesetz. Der neben Ihnen sitzende Herr Staatssekretär Ostermayer hat hingegen am 5. März 2009 im „NEWS“ auf die Frage „Wann rechnen Sie mit einem neuen ORF-Gesetz?“ geantwortet: „Vor dem Sommer geht es nach derzeitigem Stand in Begutachtung, im Herbst würde es dann beschlossen, und es gilt ab Anfang 2010.“ – Gut. – „Herzstück ist ein verkleinertes Entscheidungsgremium mit acht bis zehn Personen.“ Niemandem fällt eigentlich auf, dass doch eine gewisse – ich will nicht sagen besonders intelligente, aber interessante – Falsifizierungsstrategie abläuft, indem man so tut, als ob das österreichische Gesellschaftsrecht so beschaffen wäre, dass das Entscheidungsgremium einer Aktiengesellschaft, sagen wir einmal, denn die Ausgestaltung des ORF in Form einer Stiftung ist einer Aktiengesellschaft sehr ähnlich, der Aufsichtsrat wäre. Bitte, das ist nach wie vor, und zur Klarstellung, der Vorstand. Der Vorstand führt unter eigener Verantwortung das Unternehmen und hat alle unternehmensrelevanten Entscheidungen zu treffen, unter Beiziehung des Aufsichtsrats für bestimmte, dem Aufsichtsrat zur Zustimmung zugewiesenen Materien. Das ist das Herzstück. Ich bitte also, die Sache nicht umzudrehen. Wenn Sie sagen, es seien zu viele Mitglieder des Aufsichtsrates, des Stiftungsrates, sie seien nicht geeignet – na ja, es ist Ihnen ja unbenommen, die von Ihnen entsendeten, Ihnen nicht geeignet erscheinenden Personen abzuziehen. Da haben wir überhaupt nichts dagegen. Sie können auch durchaus von 35 zehn der Ihren wegnehmen, oder auch 20. Das kann es ja nicht sein, daran kann es nicht liegen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist also das Herzstück, das nach dieser Äußerung darin zu bestehen scheint, dass das Überwachungsgremium, das Sie als Entscheidungsgremium mit acht bis zehn Personen bezeichnen, allein zuständig – darauf wurde schon von Vorrednern hingewiesen – für die Bestellung des Vorstandes sein soll. Wenn wir jetzt innehalten und unter Vermutung der Redlichkeit dieser Gedankenfolge debattieren, dann soll zu dieser Vermutung nicht die Vermutung der Dummheit hinzugefügt werden. Es gibt real keine Epoche in der Zeitgeschichte, sagen wir seit 1955, oder genau seit 1965, als, das muss man ehrenderweise sagen, die ÖVP die Alleinregierung gestellt und die Rundfunkreform Bacher I beschlossen hat, in der die Begehrlichkeit des Zugriffs durch politische Kräfte, sofern man sie ließ, nicht ihr Un- und Urwesen trieb. Nichts anderes steht doch, bitte, jetzt im Inhalt beziehungsweise auf dem Programm Ihres Vorhabens. Der Umschwung vom 17. August 2006 war zutiefst wertvoll. Ich bekenne mich apodiktisch zur Regenbogenkoalition, auch wenn die ÖVP über diesen Sachverhalt ewig beleidigt sein wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Man hat ihr den Rundfunk weggenommen! Lindner/Mück wurde abgeschafft! [[Abg. Kopf: Und was ist das Resultat?]]Das Resultat bestand in einer Verbesserung, aber nicht in einer Vervollkommnung. Sie wollen die Zurücknahme [[Abg. Kopf: Interessant!]] , zurück in die Anfangsstube, in der die ORF-Gesellschaft unter der Herrschaft, der möglichen Herrschaft einer ÖVP-Struktur steht! Das steht im Herzen Ihres Vorhabens, und deshalb lassen Sie sich auf diesen Deal ein. [[Zwischenruf des Abg. Großruck.]] Die Unabhängigkeit des ORF ist etwas, was täglich am Prokrustesbett steht. Ein letzter Satz: Ich fordere, dass das ORF-Orchester nicht aufgelöst wird! – Danke.
Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Regierung! Die Reihen der ÖVP haben sich ordentlich gelichtet, offensichtlich ist das Thema ORF doch nicht ganz so interessant. Es ist auch kein Regierungsmitglied der ÖVP hier, kein Finanzminister. [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Ja, ich weiß, der Wissenschaftsminister ist zu spät gekommen, hat uns kurz die Welt erklärt, und dann ist er wieder gegangen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.]] Möglicherweise hat das damit zu tun, dass es unangenehm ist, dass man sein eigenes Gesetz – das Sie nämlich in den Jahren 2000 und 2001 entwickelt haben – jetzt at- tackieren muss. Das ist natürlich sehr unangenehm; das heißt ja eigentlich, dass das Gesetz damals nicht in Ordnung war. Meine Damen und Herren, ich war damals gleich danach Stiftungsrat, und ich kann Ihnen erzählen, dass sämtliche ... [[Ah-Rufe bei der ÖVP.]] Damals war ich noch nicht im Parlament. Sie müssen sich die Gesetze genau anschauen. – Damals haben sämtliche Mitglieder des Stiftungsrates, meine Kolleginnen und Kollegen, egal, welche Nähe sie zu irgendeiner Partei hatten, nicht gewusst, warum die Rundfunkgebühren nicht eins zu eins dem ORF übertragen werden. Das hat niemand erklären können. Es ist dies in Wirklichkeit – dessen müssen wir uns bewusst sein – eine Sondersteuer, werte Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, nämlich eine, die der Progression nicht unterliegt. Das heißt, die Reicheren und die Ärmeren zahlen gleich viel. [[Abg. Weinzinger: Alle gleich viel!]]Wenn der gesamte staatliche Haushalt so zusammengesetzt wäre, hätten wir erstens kein Geld und zweitens Unruhen. Daher ist das etwas sehr Eigenartiges, das natürlich abgeschafft gehört. Rechnen wir einmal ganz trocken: Wenn drei Millionen Haushalte insgesamt 800 Millionen € dem ORF an Gebühren einspielen würden und dazu noch 100 Millionen € von der Geschäftstätigkeit ohne Werbeeinnahmen kommen, dann sind das 900 Millionen €, und der ORF ist eigentlich schon gedeckelt – und zwar ohne Werbeeinnahmen! Das heißt, das ist ganz wichtig; diese wirtschaftliche Abhängigkeit wäre dann weg. Es gibt tatsächlich zwei Abhängigkeiten, die der ORF hat, nämlich eine politische und eine wirtschaftliche. Wenn das Programm nicht massentauglich ist, dann sinken die Quoten, dann sinken automatisch die Werbeeinnahmen, und das ist der Grund dafür, dass der ORF laufend ganz eigenartigen Boulevard produziert und nicht wenig Verdummungsklamauk dabei hat. Das hat damit zu tun, dass einfach mehr in der Richtung produziert werden muss. Aufgabe einer Regierung wäre es eigentlich, das zu verhindern und diese wirtschaftliche Abhängigkeit zu reduzieren. Das macht die Regierung aber nicht! [[Beifall bei den Grünen.]] Sie macht es deswegen nicht, weil sie so die Geschäftsführung jederzeit am Gängelband hat. Das erleben wir gerade jetzt! Man kann sozusagen jederzeit mit dem wirtschaftlichen Argument kommen und Ablösen fordern. Die Regierung könnte das ändern. Aber die Regierung könnte auch etwas ganz anderes in Frage stellen, nämlich zum Beispiel die Landesstudios. Das sind weitere 100 Millionen bis 200 Millionen €, die eigentlich eingespart werden können. Das muss man einmal irgendeinem erwachsenen Menschen erklären, dass Österreich, das etwa so groß wie irgendein durchschnittliches Bundesland in der deutschen Bundesrepublik ist, noch einmal neun Landesstudios hat, während aber beispielsweise ein Büro wie in Washington oder in Brüssel gut funktioniert. Mit Büros wäre das also ganz genauso getan, aber natürlich müssen diese Landeshauptleute bedient werden. Das ist ein feudales System, das da anhält. Ich frage mich, ob wirklich alle Österreicher und Österreicherinnen um 19 Uhr ihren Walter Ulbricht als ihren jeweiligen Landeshauptmann sehen wollen. Da ist Handlungsbedarf gegeben! Ich glaube, da könnten eigentlich entweder die Gebühren wieder um bis zu 20 Prozent reduziert oder ein besseres Programm geleistet werden. [[Abg. Strache: Oder die Landesstudios von neun auf vier reduzieren! Ost, West, Süd und Nord!]] Damit sind wir jetzt bei der politischen Abhängigkeit. Diese funktioniert in Wirklichkeit so: Der Generaldirektor und sein Team werden immer dann, wenn sie nicht genehm sind, mit einer Gesetzesnovellierung attackiert; das heißt, es kommt ein neues Gesetz. Weil sie das aber über Jahre und Jahrzehnte wissen, machen alle, die den Job annehmen, Folgendes: Es gibt so etwas wie Selbstzensur, sie fangen von vornherein an, zu überlegen, ob sie der jeweiligen Regierung nicht eher positiv oder zumindest nicht sehr negativ gegenüberstehen sollten. Das nenne ich eine Konditionierung im bösesten politischen Sinn, immer unter dem Titel: Damit alles besser wird, wird dann ein neues Gesetz erarbeitet und herausgebracht. Kollege Cap geht soeben hinaus – schade, ich hätte ihn nämlich gerne an das erinnert, was er im Jahr 2001 kritisiert hat, weil es so aktuell wie noch nie ist. Es passt heute genau! Er hat damals, an die Regierung gewendet, geschrieben: „Ich behaupte, nach der Niederlage bei den Landtags- und Gemeinderatswahlen ... werden Sie“ – gemeint war die Regierung – „jetzt noch härter versuchen, Ihren Machtanspruch in Österreich durchzusetzen. Sie werden noch weniger mit der Opposition reden, ... Daher meine ich, wenn es um dieses ORF-Gesetz geht, dann geht es Ihnen nicht darum, dass dieses Gesetz die Unabhängigkeit des ORF sichern soll, und dann geht es Ihnen auch nicht darum, dass der ORF seine wirtschaftliche Existenz ... in Zukunft ... gesichert haben soll, ... Sie wollen den ORF gleichschalten. Der ORF soll ein regierungsabhängiges Organ sein, das endlich einmal die Hörer und Seher so beeinflussen kann, dass“ sie „trotz schlechter Politik andere Wahlergebnisse“ liefern! [[Abg. Strache: Ein wahres Wort! Das gilt für heute!]] Das ist genau das, was heute gelten kann für das, was Sie vorhaben! – Ich danke Ihnen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. Restredezeit Ihrer Fraktion: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Ich hoffe, wir langweilen Sie hier nicht. Wir haben den Eindruck, wenn Sie da hinten so sitzen – das erinnert mich an „Pat & Patachon“, Sie kennen dieses Duo. Ich weiß schon, es ist Ihnen unangenehm ... [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ja, wenigstens wird jetzt die SPÖ-Fraktion wieder munter. Guten Morgen, meine Damen und Herren! Es ist heute Sondersitzung, es geht um den Österreichischen Rundfunk, ganz besonders wichtig! [[Beifall beim BZÖ.]] Ich weiß, auch Kollege Cap hat es schon gesagt: Ihnen ist die Debatte heute unangenehm. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Er hat hier – allerdings wahrscheinlich aus einem anderen Grund – gesagt: Die Redakteure leiden unter dieser ORF-Debatte. Herr Kollege Cap, ich glaube nicht, dass die Redakteure unter dieser Debatte leiden, sondern sie leiden unter diesem Politdruck, den Sie hier permanent ausüben und den Sie jetzt auch in das Gesetz hineinschreiben. Das wollen wir verhindern! Deshalb haben wir diese Sondersitzung verlangt, und deshalb haben wir vom BZÖ auch diesen Dringlichen Antrag eingebracht. Wir wollen genau die unabhängigen Redakteure schützen vor dem Druck, den Sie ausüben, vor der Hofberichterstattung, die hier eingesetzt werden soll. Das ist der Grund für diese Sondersitzung, und dieser Debatte wird sich sowohl die Regierung stellen müssen als auch Sie, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! [[Beifall beim BZÖ.]] Ich weiß schon, an der ÖVP geht das Ganze ein bisschen vorbei. [[Ruf bei der SPÖ:... auch nicht da!]]Wir haben auch versucht, ein bisschen darüber zu diskutieren, haben aber nicht wirklich einen Ansprechpartner gefunden, weil wir den Eindruck gehabt haben, es interessiert niemanden. Ich verstehe, anscheinend haben Sie sich das aufgeteilt: Die Zeitungen – über Raiffeisen und andere Eigentümerstrukturen – berichten über Ihre [[in Richtung ÖVP]] Sachen positiv, und der ORF soll eben über die SPÖ positiv berichten. Das ist aber, glaube ich, nicht der Punkt, wie wir uns die Medienlandschaft in Österreich vorstellen. [[Abg. Großruck: Al Jazeera berichtet positiv ...!]]Da sind Sie sich ja einig: Bis jetzt wird nichts gemacht gegen die Krise, es wird nichts gemacht, um die Arbeitslosigkeit entsprechend zu beheben. Aber beim Postenschacher, beim Proporz und bei der Aufteilung des medialen Österreichs ist man sich einig: auf der einen Seite die Zeitungen, auf der anderen Seite der ORF. – Nicht mit uns, meine Damen und Herren, sicherlich nicht mit uns! In einer Demokratie braucht es auch eine unabhängige, objektive Medienlandschaft, und dafür werden wir einstehen. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn es darum geht, die finanzielle Situation des ORF zu beleuchten, dann sagen wir eines, Herr Kollege Wittmann: Nicht so, wie Sie das hier eingebracht haben! Denn das war auch interessant, und man muss genau zuhören, wenn hier die SPÖ spricht. Er hat gesagt: Wenn man weiß, dass zu wenig ... [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Offensichtlich hören Sie selbst nicht zu, weil Sie da in den eigenen Reihen immer schlafen. [[Abg. Mag. Gaßner: Was?]]Aber dann werde ich es Ihnen noch einmal sagen. Kollege Wittmann hat gesagt: Wenn man weiß, dass zu wenig Geld im System ist, dann muss man schauen, dass mehr Geld in das System hineinkommt. – Man höre und staune! Was heißt das in der Praxis? – Gebührenerhöhung! Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie haben schon einmal die ORF-Gebühren erhöht. Kein zweites Mal, meine Damen und Herren! Weg mit dem Griff in die Taschen der Steuerzahler, der Österreicherinnen und Österreicher! Meine Damen und Herren, seien Sie sparsam in der Verwaltung, und sorgen Sie dafür, dass die Gebühren auch wirklich dort hinkommen, wo sie hingehören, nämlich zum ORF – und nicht, dass ein Großteil oder ein großer Teil dieser Gebühren als Körberlgeld an die Landeshauptleute oder wieder an den Finanzminister geht. Wenn die Landeshauptleute mehr Steuergeld haben wollen, dann soll man ihnen das über den Finanzausgleich geben – und wenn man für die Kultur etwas investieren will, dann soll man das über die Kulturförderung machen, aber nicht über den Umweg der ORF-Gebührenzahler! [[Abg. Strache: ... Landesstudios streichen!]] Gebühren ja – wir wollen ja keine Unterbrechung durch Werbespots haben –, aber dann ausschließlich für den Österreichischen Rundfunk und zur Hebung der Qualität in diesem Bereich. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] In diesem Sinne, Herr Präsident, mein Schlusssatz: Herr Bundeskanzler Faymann hat in Bezug auf den ORF gesagt, es sei alles in Ordnung. – Hugo Portisch hingegen warnt in diesem Zusammenhang vor Zuständen à la Berlusconi und Kommunismus. Im Zweifelsfall glauben wir Hugo Portisch.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Respekt und Wahrheit sind beim BZÖ anscheinend keine Größe. Ich möchte das präzisieren und sagen: Wenn sich jemand als Redner hier he- rausstellt und Herrn Bundeskanzler Faymann und Herrn Staatssekretär Ostermayer mit „Pat & Patachon“ vergleicht, so ist das wirklich respektlos und ungebührlich, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: ... „Tick, Trick und Track“ auch sagen!]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] Wenn ein jugendlicher Redner des BZÖ sich hier heraus stellt und der Bevölkerung via Fernsehen Versprechen macht, ist das eine gefährliche Drohung – weiß man doch, wie das BZÖ mit der Wahrheit umzugehen pflegt. Ich darf nur an Folgendes erinnern: Der BZÖ-Parteigründer hat einmal behauptet und auch der Bevölkerung versprochen, kein Mitglied seiner Partei werde mehr als 60 000 Schilling von der Bevölkerung als Salär nehmen. – Wir wissen, dass das nicht gestimmt hat. Wir wissen, dass genau jener Parteiobmann, der Ihre Partei gegründet hat, dann wegen Spesen aus der Parteikasse, und zwar in Millionenhöhe, Schwierigkeiten bekam. Der Kollege ist dafür ja der beste Zeuge. [[Abg. Petzner: Seien Sie vorsichtig, Herr Kollege ...!]] Herr Kollege Petzner, erzählen Sie uns keine Märchen! Sie haben hier Versprechungen abgegeben, die Sie jedoch nicht halten können. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weinzinger.]] [[Abg. Petzner: Dass Sie hier Behauptungen aufstellen ...!]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] Meine Damen und Herren! Wir in der Politik haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der ORF aus der täglichen Diskussion herausgenommen wird, in einer Situation, in die Sie ihn mit Ihrer Politik gebracht haben, meine Damen und Herren vom BZÖ. [[Abg. Grosz: Letztklassig, Herr Prähauser!]]Was also dürfen wir keinesfalls? – Wir dürfen den ORF keinesfalls krankreden, wir dürfen ihn keinesfalls zerschlagen und eine Privatisierung nicht zulassen. Wir bekennen uns zum dualen System: Wir wollen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wollen aber auch, dass privaten Sendeanstalten die Arbeit ermöglicht wird. [[Abg. Grosz: Sie sind die fleischgewordene unterste Schublade!]]In diesem Zusammenhang darf ich auch Herrn Staatssekretär Ostermayer ein Kompliment machen. Seit er im Amt ist, sehen wir, dass auch private Radio- und Fernsehbetreiber erstmals wirklich das Gefühl haben, verstanden zu werden. Danke, Herr Staatssekretär Ostermayer, dafür! Da sich einige Kollegen hier so aufregen, kann ich nur sagen: Natürlich tut Ihnen die Wahrheit weh! [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Aber es war nun einmal so, Herr Kollege Westenthaler, dass Sie in Bezug auf den ORF geradezu ein Berufsintervenierer waren; wir haben das ja mehrmals gesehen. [[Abg. Grosz: Sie sind ein Nullum ...!]]Tun daher Sie, Herr Westenthaler, jetzt nicht so, als würden Sie davon nichts mehr wissen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Wir sehen es als unsere Aufgabe an, den ORF zu unterstützen – auch dahin gehend, dass im ORF die Einnahmen, die er hat, einer Verwendung zugeführt werden, die ihm ein Überleben ermöglicht. [[Abg. Grosz: Sie sind tiefste Schublade, Herr Prähauser!]] Natürlich ist es opportun, nachzufragen, was denn mit den Einnahmen aus Hörerbeiträgen ist, wenn ein Drittel abgeführt werden muss. Natürlich hat man ein Auge darauf und betrachtet manchmal mit Wehmut diese Angelegenheit – und möchte auch, dass das in Zukunft anders wird. Der ORF hat aber natürlich auch eine Eigenverantwortung. Er sollte einmal darüber nachdenken und überlegen, ob er wirklich „auf allen Hochzeiten tanzen“ muss – oder ob nicht auf manchen „Hochzeiten“ andere Berichterstatter vielleicht effizienter und kostengünstiger wären. Mir persönlich ist es ein Anliegen, hier auch Folgendes zu sagen. Ich ärgere mich bei jeder größeren Sportveranstaltung, etwa bei einem Abfahrtslauf am Hahnenkamm, darüber, dass bereits eine Stunde vorher mit der „Übertragung“ begonnen wird – und dann wird oft eine Stunde lang nur geredet, bevor das Rennen beginnt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Du weißt ja gar nicht, was ein Skirennen ist, das ist dein Problem!]]Ob man in der Stunde nicht etwas anderes machen könnte, frage ich da schon. Das ist zwar nicht wirklich meine Angelegenheit; jedenfalls sollte man seitens des ORF schon darüber nachdenken. Der Rechnungshof hat ganz klar aufgelistet, welche Maßnahmen gesetzt werden sollten. Wir alle sollten gemeinsam dafür sorgen, dass auch im ORF einmal darüber nachgedacht wird. Dann können wir dem ORF helfen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Nehmen Sie das zurück!]] Sie, meine Damen und Herren vom BZÖ, werden ja wahrscheinlich in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr hier sein [[ironische Heiterkeit beim BZÖ]] , aber zumindest an Enqueten hier können Sie vielleicht noch teilnehmen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Kollege Dr. Haimbuchner. Restredezeit Ihrer Fraktion: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler Herr Staatssekretär! Ein wesentliches Fundament einer funktionierenden Demokratie ist die Unabhängigkeit der Medien. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der sogenannten großen Koalition, die ja nicht mehr ganz so groß ist, sondern vielmehr immer kleiner wird, sind dafür verantwortlich, dass den Medien dieses Fundament, nämlich die Unabhängigkeit, immer mehr entzogen wird. Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, sind gerade dabei, dem ORF den letzten Anschein der Unabhängigkeit zu nehmen. Sie von ÖVP und SPÖ haben zwar einen schwindenden Wählerzuspruch, wollen aber immer mehr an Einflussnahme im Österreichischen Rundfunk. Herr Kollege Kopf, der sich jetzt gerade in Richtung Ausgang bewegt, hat hier ohnehin die Position der ÖVP verraten, indem er diese „Regenbogen-Koalition“ im ORF kritisiert hat. Kollege Kopf hat gezeigt, worum es der ÖVP wirklich geht: Ohne der ÖVP darf in diesem Staat nichts mehr zustande kommen, ohne der ÖVP darf kein ORF-Generaldirektor mehr bestellt werden. Darum geht es Ihnen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Kollege Kopf, Sie sollten einmal ein bisschen nachdenken, denn offensichtlich ist es so, dass Sie von der ÖVP damals Ihre eigenen Leute nicht so unter Kontrolle hatten, eben bei dieser maßgeblichen Sitzung des ORF-Stiftungsrates vor einigen Jahren. [[Abg. Großruck: „Ohne die ÖVP“ heißt das! Deutsch lernen!]] Wenn damals nicht auch ÖVP-nahe Stiftungsräte für Herrn Dr. Wrabetz gestimmt hätten, würde es Herrn Dr. Wrabetz als ORF-Generaldirektor gar nicht geben. Darum also geht es der ÖVP: Sie will für sich die Macht erhalten. – Wir Freiheitliche werden jedoch dafür sorgen, dass die Macht der ÖVP in diesem Lande schwindet. Im ORF muss sich tatsächlich einiges ändern, und es wurde ja heute hier mehrmals auch der diesbezügliche Rechnungshofbericht angesprochen. Ja, es gibt einige Dinge, die zu klären und nachzuverfolgen sind, und zwar in Richtung effiziente Organisationsstrukturen, in Richtung nicht realisierte Einsparungspotentiale, hohe Personalkosten, nicht nachvollziehbare Gehaltszulagen, hohe Pensionsansprüche, äußerst großzügige Abfertigungsregelungen und so weiter. Direktoren, auch Landesdirektoren, erhielten Bonifikationen für Ziele, zu deren Erreichung sie keinen wesentlichen Beitrag geleistet haben. Mehrkosten wurden verrechnet für die auswärtige Produktion von „Im Zentrum“, und zwar in Höhe von jährlich 570 000 €! Das muss man sich einmal vorstellen: All das lediglich dafür, dass die Sendung „Im Zentrum“ sozusagen auswärts stattfindet. Was den ORF betrifft, gibt es viel zu tun; es steht dazu auch viel an Kritik im Rechnungshofbericht zu lesen. Aber eines habe ich in diesem Rechnungshofbericht wahrlich nicht gelesen, nämlich dass der Rechnungshof empfehlen würde, im Stiftungsrat die Opposition auszuschalten. Davon hat der Rechnungshof mit keinem einzigen Wort gesprochen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber darum bemühen Sie von der mittlerweile immer kleiner werdenden „großen Koalition“ sich offensichtlich. Anscheinend sehen Sie von Rot und Schwarz das ORF-Gesetz als „Betriebsunfall der Geschichte“. Es ist Ihnen ganz offensichtlich unangenehm, dass im ORF-Stiftungsrat auch andere Parteien vertreten sind: also nicht nur rote, nicht nur schwarze Funktionäre, sondern dass dort beispielsweise auch ein freiheitlicher Funktionär sitzen darf, auch ein Grüner, auch einer vom BZÖ. Das alles aber wollen Sie von SPÖ und ÖVP nicht haben. Sie wollen es vielmehr so haben wie bei der ASFINAG oder in der Energiewirtschaft. Sie wollen es überall so haben wie bei öffentlichen Unternehmungen: Ohne Rot und Schwarz darf in diesem Land niemand etwas werden! Entweder man ist ein Roter, oder man ist ein Schwarzer – und auch jetzt wollen Sie es sich ganz genau auspackeln. Jetzt wird man sich schon aushandeln, wer EU-Kommissar wird, wer der nächste ORF-Generaldirektor wird, wer vielleicht wieder einen höheren Posten in der Energiewirtschaft bekommt. Das ist Proporz, das ist ganz, ganz mieser Proporz, wie wir ihn aus den letzten Jahrzehnten kennen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Eines sage ich Ihnen: Die Freiheitliche Partei sagt selbstverständlich ja zu einem ORF in österreichischer Hand, ja zur Unabhängigkeit des ORF, ja zur Medien- und Pressefreiheit – und nein zum Allmachtswahn von Rot und Schwarz!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Maximale Redezeit: 4 Minuten. – Frau Kollegin, bitte.
Herr Präsident! Meine Herren auf der Koalitionsbank! Man muss dazu gleich sagen, dass der Kuschelkurs der Koalition beim Thema ORF offensichtlich vorbei ist. Von der ÖVP war Minister Hahn kurzfristig hier, er erklärte uns kurz die Welt und ging wieder. Die ÖVP verzichtet sogar auf den letzten Redner oder die letzte Rednerin in dieser Sondersitzung. Das heißt eigentlich nur: Es geht uns nichts an, wir haben daran kein Interesse. Kollege Grillitsch hat vorhin gesagt: Wer, wenn nicht wir, steht für einen unabhängigen ORF?! – Da kann ich nur sagen, das ist die übliche Überheblichkeit der ÖVP, die hier glaubt, sie selber hätte das alles in der Hand – und der Rest interessiert sich nicht und kann es nicht. Ich möchte Sie aber daran erinnern, was im Redakteursausschussbericht der Redakteure und Redakteurinnen des ORF steht. Darin steht ganz klar: Es darf zu keiner „Berlusconisierung“ der europäischen Medienlandschaft kommen. Im Gegenteil, erst recht in Krisenzeiten sind unabhängige öffentlich-rechtliche Medien noch wichtiger für eine lebendige Demokratie. Aber wissen Sie – das ist jetzt an die ÖVP gerichtet –, bei welcher europäischen Parteienfamilie Berlusconi, der Medienmogul, der für Medienmissbrauch steht, Mitglied ist? Bei der Europäischen Volkspartei, meine Damen und Herren von der ÖVP. Wissen Sie, was das heißt? Wissen Sie, wen Sie da haben? Sie haben da jemanden, der Ihnen anscheinend dazu Tipps gibt, wie man es bewerkstelligt, dass es auch in Österreich so wird, wie Sie das gerne hätten – am liebsten alles in Ihrer Hand, und niemand anderer darf mitreden. [[Abg. Strache: Und das noch vom Steuergeld!]] So wird das nicht gelingen, meine Damen und Herren von der ÖVP! [[Beifall bei den Grünen.]] Herrn Bundeskanzler Faymann möchte ich Folgendes sagen: Herr Bundeskanzler, in Ihrer Rede ging es vor allem um die gremiale Neuzusammensetzung, nämlich: künftig ohne Opposition und ohne unabhängige Vertreter und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft. Auch die drei Publikumsvertreter und -vertreterinnen, die vom Publikum direkt gewählt wurden, wollen Sie im neuen Gremium nicht mehr haben. Sie wollen also, dass sich am besten nur die Regierung alleine ausmacht, wie der ORF ausschauen soll, und damit Schluss. Nein, Herr Bundeskanzler, Ihre Rede hier war ein Alarmsignal – insbesondere, da Sie sich gar vom Kollegen Stadler vom BZÖ ausrichten lassen müssen, dass auch Künstlerinnen und Künstler sehr wichtig sind! Das unterschreibe ich auch, aber das ist wirklich ein Alarmsignal. Herr Bundeskanzler, Sie haben ein gestörtes Verhältnis zu Medienvielfalt und Opposition, Sie wollen offensichtlich nur Hofberichterstattung. Herr Bundeskanzler, die Monarchie ist seit fast 100 Jahren vorbei und wird auch im ORF nicht mehr eingerichtet werden, weder unter Ihnen noch unter sonst jemandem! Auch wir werden dafür sorgen, dass das nicht mehr geschieht! [[Beifall bei den Grünen.]] Was mich auch noch erstaunt hat: In Ihrer Rede gab es kein einziges Wort über Inhaltliches – zum Beispiel darüber, dass der ORF, wie es in seinem Leitbild steht, das Fenster Österreichs zu Europa und der Welt ist. Ich habe von Ihnen auch kein Wort darüber gehört, wie wichtig gerade die europäische und die globale Perspektive in Zeiten dieser Krise ist. Sie haben auch kein Wort darüber verloren, ob Sie vielleicht daran denken, die Initiative der European Broadcasting Union, bei der der ORF Mitglied ist, zu unterstützen – ich meine die Initiative mit dem Ziel, in diesem europäischen Kontext gemeinsam regelmäßig Magazine mit europäischem und globalem Inhalt zu bringen. Nein, das interessiert Sie nicht. Aber wundert das wirklich noch irgendjemanden hier in diesem Plenum, auf der Galerie oder vor den Bildschirmen? – Nicht wirklich, auch mich nicht; denn Bundeskanzler Faymann ist ja jener, der hergegangen ist und gesagt hat: Der Kommissar oder die Kommissarin in der Europäischen Kommission interessiert mich auch nicht, den oder die soll die ÖVP haben, wir behalten uns dafür die Vorherrschaft im ORF. Herr Bundeskanzler, das ist mieseste Abtauschpolitik in einer Regierungskoalition! Das ist eine Absage an jegliche Unabhängigkeit des ORF und auch an jegliche europäische Politik einer Regierung, der Sie vorstehen. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich kann nur sagen: Keine Berlusconisierung des ORF! Dieser Entwicklung werden wir Einhalt gebieten! Das wird es in Österreich nicht geben!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Es ist vielleicht ganz gut, wenn ich als letzter Redner die Gelegenheit nutze, mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ORF zu bedanken. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Widerspruch bei BZÖ, FPÖ und Grünen.]] Ich verstehe gar nicht, was Sie dagegen haben, wenn man sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ORF bedankt. Ich glaube, der ORF ist ein wichtiges Leitmedium in der Medienbranche. Er soll – das ist heute zum Ausdruck gekommen – ein unabhängiges und starkes Leitmedium sein und trägt eine hohe Verantwortung in der Medienbranche insgesamt. Ich habe die Diskussion heute sehr genau verfolgt und möchte zwei Anmerkungen machen. Zum einen möchte ich jenen entgegnen, die hier salbungsvoll behauptet haben, man müsse überlegen, ob man vielleicht den Mitarbeiterstand im ORF auf die Zeit des Jahres 2003 zurückführt. Damit kann doch nur gemeint sein, dass man wieder beseitigt, was man bereits erreicht hat, dass man also prekäre Beschäftigung und Beschäftigung von freien Dienstnehmern wieder fördert, statt sie in Richtung von Anstellungsverhältnissen zu führen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das die Zielsetzung ist. Wir haben in der Medienbranche eine massive Entwicklung in Richtung eines verstärkten Prekariats. Wir haben viele junge Menschen, die nur mehr Praktikantenjobs bekommen. Es gibt viele Anstrengungen und Bemühungen, um das zu verhindern. Da kann man doch jetzt nicht hergehen und sagen, wir wollen den kleinen Schritt, den wir hiezu gesetzt haben, wieder rückgängig machen! Wir brauchen fixe Anstellungsverhältnisse in den Medien – und ganz besonders im ORF, denn er soll in diesem Zusammenhang ein Vorbild sein! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich komme zum zweiten Punkt, der mir sehr wichtig ist. Herr Mag. Stadler hat so nonchalant gesagt, man könne darüber reden, ob die Mitbestimmung der Betriebsräte so stattfinden muss, wie dies der Fall ist. Dazu sage ich sehr, sehr deutlich: Spielen Sie bitte nicht mit diesem wichtigen Stück der Demokratie! [[Abg. Mag. Stadler: Drehen Sie sich um und sagen Sie das dem Herrn Bundeskanzler!]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher, Dr. Glawischnig-Piesczek und Strache.]] Wir reden, Sie alle reden hier andauernd von der Notwendigkeit der Demokratie. Auch Betriebsrätinnen und Betriebsräte und die betriebsrätliche Mitbestimmung sind ein Teil der Demokratie, vergessen Sie das nicht! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es geht darum, dass die Möglichkeiten der Betriebsrätinnen und Betriebsräte nicht eingeschränkt werden und auch in Zukunft vorhanden sind – auch als Vorbild, das der ORF in Zukunft sein soll. – Danke schön.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir haben nun über vier Anträge zu befinden. Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Der ORF muss unabhängig bleiben – Erhalt eines parteiunabhängigen öffentlich-rechtlichen österreichischen Rundfunks anstelle des geplanten rot-schwarzen Regierungsfunks“. Jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Zukunftssicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich. Jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen. (E 22.) Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend den drohenden Ausverkauf von ORF und ORS an Raiffeisen. Jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Refundierung der Gebührenbefreiungen an den ORF. Jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. [[15:08:15]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 570/A bis 586/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 1517/J bis 1555/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates ist für Dienstag, den 21. April 2009, 9 Uhr, in Aussicht genommen und wird auf schriftlichem Wege einberufen. Diese Sitzung ist geschlossen.