Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Ich eröffne die 192. Sitzung des Nationalrates. Die Amtlichen Protokolle der 188. und der 189. Sitzung vom 28. Juni 2017 sowie der 190. und der 191. Sitzung vom 29. Juni 2017 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Katzian, Mag. Groiß, Haubner, Dr. Töchterle, Jannach, Kitzmüller, Lausch, Neubauer, Brosz, Dr. Lichtenecker, Dr. Walser, Gamon, Schellhorn, Dr. Winter und Doppler. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht: Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz wird durch den Vizekanzler Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter und der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried wird durch den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger vertreten. [[10:03:15]] Trauerkundgebung anlässlich der Ermordung eines Ehepaares in Linz
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit nunmehr über 15 Jahren sind wir, die westliche Welt, mit einer neuen, bisher unbekannten Dimension des islamistisch-fundamentalistischen Terrorismus konfrontiert. Wir haben in diesem Haus zu diesem Thema viele grundsätzliche Debatten geführt; wir haben dabei vor allem versucht, zu überzeugen, dass terroristische, extremistische Anschläge nie einen Beitrag zur Lösung von Problemen darstellen. Extremistische Angriffe sind auf das Schärfste zu verurteilen, und wir haben als Demokratinnen und Demokraten alles daranzusetzen, unsere Grundwerte einer offenen Gesellschaft zu verteidigen. Wir mussten in diesen letzten Jahren aber leider auch immer wieder der Opfer solch extremistischer Anschläge im Hohen Haus gedenken. Die Nachricht von der brutalen Ermordung eines älteren Ehepaares in Linz Ende Juni hat uns nunmehr bewusst gemacht, dass auch Österreich nicht immun gegen diese Tendenzen ist. Noch sind die genauen Umstände und Hintergründe nicht geklärt, die diesbezüglichen polizeilichen Ermittlungen laufen auf Hochtouren. Auch wenn es in unserer Verantwortung als Politikerinnen und Politiker der Republik Österreich liegt, keine voreiligen Schlüsse und Vermutungen zu äußern und so die Ängste und die Verunsicherung der Bevölkerung noch zu verstärken, so kann man eines heute mit Sicherheit sagen: Unser Mitgefühl in dieser Stunde gilt der Familie und den Freunden und Freundinnen der Ermordeten. In der Hoffnung, dass unsere offene und demokratische Gesellschaft Gewalt und Terror bald überwindet, darf ich Sie ersuchen, sich als Zeichen der Solidarität und des Ge- denkens von den Plätzen zu erheben. [[Die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzplätzen und verharren einige Zeit in stiller Trauer.]] – Ich danke Ihnen. [[Die Anwesenden nehmen ihre Sitzplätze wieder ein.]] Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis längstens 13 Uhr und von ORF III in voller Länge übertragen wird. [[10:06:11]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[10:06:22]] Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 12483/AB
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 12483/AB der Anfrage 13054/J der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Palmöl in den Futtermitteln“ durch den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft abzuhalten. Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt. [[10:07:05]] Fristsetzungsantrag
Weiters teile ich Ihnen mit, dass Herr Abgeordneter Dr. Strolz beantragt hat, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 412/A der Abgeordneten Dr. Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einkommensteuergesetz eine Frist bis 19. September 2017 zu setzen. Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden. Wir gehen in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatte erzielt. Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung wurde eine Tagesblockzeit von 2 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 27, FPÖ 25, Grüne 21 sowie NEOS und STRONACH je 11 Minuten. Die Rednerreihenfolge bestimmt sich in dieser Sitzung nach der Fraktionsgröße. Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung wird die Redezeit von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, in der heutigen einzigen Debatte auf 5 Minuten beschränkt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargelegten Redezeiten. Ich ersuche alle Damen und Herren Abgeordnete, die sich dafür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[10:08:38]] Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 2162/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Heinz-Christian Strache, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Dr. Matthias Strolz, Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (1675 d.B.)
Damit gelangen wir nun zum Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 2162/A. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuschauer und Besucher hier im Parlament, im Parlament, das die nächsten Jahre umgebaut und erneuert wird! Mit dem heutigen Beschluss wird die Legislaturperiode vorzeitig beendet, und mich haben gerade in den letzten Tagen öfters Leute angesprochen und haben gesagt: Ist es nicht komisch, da wird der Wahlkampf ausgerufen, und dann gehen auf einmal in den letzten Sitzungstagen im Parlament wesentliche und wichtige Beschlüsse für unser Land oft auch nicht nur mit Regierungsmehrheit, sondern in einer breiten Mehrheit durch?! Ich habe dem Menschen, der mich letztens diesbezüglich angesprochen hat, geantwortet: Ja, es ist komisch, aber man muss ganz ehrlich sagen, es ist besser, als wir hätten diese Sachen nicht beschlossen! – Es ist besser, dass wir den Pflegeregress, der ungerecht ist, abgeschafft haben, als dass wir gesagt hätten, es ist nur Wahlkampf und wir reden alle schön und tun nichts. Das heißt, für das Land Entscheidungen zu treffen, das ist die Verantwortung, die wir auch im Wahlkampf vor Augen haben sollten. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Im Wahlkampf ... [[Abg. Kickl: Am Abend wird der Faule fleißig!]] – Sie können nachher noch über sich reden, wenn Sie wollen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.]] [[Abg. Lopatka: Es ist aber noch Morgen!]]Im Wahlkampf, Herr Kickl, spricht man viel zu oft von den Kandidaten – auch von Ihnen. Sie reden dann nur noch über sich und den H.-C., die großen Bilder auf den Plakaten, es geht nur mehr um Personen, und eigentlich ist das falsch, denn es geht um Österreich. [[Abg. Kickl: Drehen Sie sich um, und sagen Sie das Gleiche noch einmal!]]Es geht um die Zukunft unseres Landes, und es geht darum, unser Land gut und richtig weiterzuentwickeln. [[Beifall bei der SPÖ.]] Reden wir auch heute einmal kurz über Österreich und sparen wir uns dieses Hin und Her! Reden wir darüber, wie sich unser Land entwickelt hat, wohin es geht und was geschehen muss, um die Zukunft gut zu gestalten! Das Wirtschaftsforschungsinstitut und das IHS haben kürzlich auch wesentliche Prognosen nach oben revidiert. Das Wifo hat seine BIP-Prognose für heuer von 2,0 Prozent im März auf nunmehr 2,4 Prozent erhöht. [[Abg. Kickl: Wohl die Reaktion auf das Regierungsaus!]] Auch das IHS, das Institut für Höhere Studien, geht von 2,2 Prozent Wachstum statt, wie es ursprünglich dachte, von 1,7 Prozent aus. Die Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen auch damit, dass der private Konsum wieder stark ansteigen wird – das ist eine wesentliche Stütze für die Konjunktur – und dass die Inflation auf dem Niveau bleiben wird, auf dem sie ist, das heißt, dass sie nicht steigen wird. Ja, bei der Inflation gibt es ein paar Preistreiber, die man bekämpfen muss; dazu werde ich später noch etwas sagen. Wir merken endlich auch, dass auf dem Arbeitsmarkt eine Entlastung spürbar ist. Entlastung heißt, dass mehr Leute Jobs haben als zuvor, Entlastung heißt, dass Arbeitslose auch wieder leichter einen Job finden, dass die Arbeitslosigkeit in unserem Land zurückgeht, aber es heißt nicht, dass man sich einfach zurücklehnen kann – auch dazu später noch. Die Boston Consulting Group – wahrlich kein Spindoctor irgendeiner Partei oder ein Regierungsbeauftragter, der Zahlen schön darstellt, sondern eine beinharte Consulting-Group – hat Österreich, was die Lebensqualität betrifft, auf dem vierten Rang platziert, und zwar deshalb, weil sie der Meinung ist, dass es sich fast nirgendwo auf der Welt besser lebt als in Österreich. Dass es uns in Österreich so gut geht und dass es sich hier so gut leben lässt, macht sie auch an wesentlichen Faktoren fest, nämlich an den Investitionen in den öffentlichen Sektor und in das Zusammenleben. Uns als Politikern ist aber wohl auch klar, dass der Umstand, dass jede Studie, jede Consulting-Group uns ein gutes Zeugnis ausstellt, nicht heißt, dass man sich zurücklehnen und sagen kann: Super gelaufen!, sondern wir wissen, dass Bereiche wie die Lebensqualität und die Qualität des Zusammenlebens auch große Herausforderungen in sich tragen und wir auch in Zukunft große Herausforderungen meistern müssen. Der Arbeitsmarkt, ich habe es schon gesagt, erholt sich, trotzdem dürfen wir nicht wegschauen. Die älteren Arbeitslosen sind die, die sehr oft von der Gesellschaft zum alten Eisen gelegt werden, obwohl sie das nicht verdient haben, und deswegen haben wir mit der „Aktion 20.000“ und all diesen Maßnahmen auch bewusst gegengesteuert. [[Beifall bei der SPÖ.]] Der zweite Bereich auf dem Arbeitsmarkt betrifft die Jüngeren, denn einfach zu sagen: Okay, es läuft jetzt wieder besser!, ist nicht genug. Wir müssen die Lehre und die Berufsausbildung unserer jungen Leute so weiterentwickeln, dass sie auch vor der zukünftigen Herausforderung der wirtschaftlichen Entwicklung bestehen können, dass Lehrlinge wieder das Rückgrat unserer Wirtschaft sind, indem sie gut ausgebildete Fachkräfte sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] Österreichs wirtschaftlicher Erfolg funktioniert letztlich auch nur mit guten Fachkräften und guten Mitarbeitern, die wir in allen Betrieben in Österreich haben. Bildung ist auch so ein Punkt. Ja, wir haben die Bildungsreform beschlossen – das ist in Wirklichkeit die technische Antwort auf die Probleme im Bildungssystem –, und jetzt geht es darum, gemeinsam mit den PädagogInnen, den Lehrern, den Schülern, allen, die an einem modernen Bildungssystem interessiert sind, weiterzuentwickeln, was Spaß am Lernen heißt, zukunftsorientiertes Lernen zu ermöglichen und auch die Herausforderungen einer digitalen Welt, wie zum Beispiel durch die Ausstattung der Schulklassen und der Schülerinnen und Schüler mit Laptops, mit digitalen Lehrinhalten, stärker in unsere Klassenzimmer der Zukunft zu tragen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn von Lebensqualität gesprochen wird, dann geht es immer auch um Infrastruktur – da erwähne ich nur die Eisenbahn, den Ausbau mit Hochleistungsschienennetzen in unserem Land, und auch die digitale Infrastruktur ist inzwischen eine ganz zentrale –, aber auch die Schönheit unserer Landschaft, gerade im Sommer, wenn die Touristen kommen, wenn wir selbst begeistert durch Österreich wandern. Die Schönheit der Natur ist nichts, wofür wir etwas können. [[Abg. Lugar: Ach so? Die SPÖ kann nichts für die Schönheit der Natur?]] Diese ist einfach so entstanden, aber wofür wir etwas können [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar]] , ist, sie zu beschützen, nicht zuzulassen, dass die Schönheit der Natur zerstört und verbaut wird, und das ist auch unsere Aufgabe, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Moser.]] [[Abg. Kickl: Der Kanzler runzelt schon die Stirn!]] [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wie ist das bei den Steinhofgründen?]] Auch bei den Kindern anzusetzen ist ein wichtiger Punkt, und gerade heute gab es im „Morgenjournal“ eine Diskussion über ein zweites Gratiskindergartenjahr. Ja, wir haben in Österreich große Fortschritte gemacht, indem wir eine große Zahl an Kindergartenplätzen anbieten, sehr oft auch kostenfrei, aber wir können den Ansturm, die Nachfrage nicht ausreichend befriedigen. Das heißt, wir müssen diesbezüglich weitere Anstren- gungen unternehmen und auch die Artikel-15a-Vereinbarung verlängern, damit das Geld bei den Ländern und Gemeinden nicht nur ankommt, sondern auch entsprechend investiert wird. Ich glaube, das, was wir auch brauchen, ist nicht nur eine Diskussion, sondern die Umsetzung von österreichweiten Qualitätsstandards. [[Beifall bei der SPÖ.]] Unsere Kindergärten brauchen gleiche Qualitätsstandards hinsichtlich der pädagogischen Ausbildung, der Werteausbildung, für die Erziehung von jungen Leuten zu Demokraten, zu offenen, hinterfragenden und aufgeweckten Menschen. Dafür brauchen wir in unserem Land Qualitätsstandards, was Öffnungszeiten und Pädagogik betrifft. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich könnte die Liste jetzt lange fortsetzen, und darum wird es auch in diesem Wahlkampf gehen. Wir sollten im Wahlkampf, der nach dem Sommer beginnt, aber auch eines nicht vergessen: Es geht eben nicht um den Streit zwischen Parteien, es geht darum, gute Konzepte für unser Land zu entwickeln, und es geht schlussendlich darum, dass wir Österreich dorthin bringen, wo wir es haben wollen: an die Spitze, was Lebensqualität betrifft, als ein Land, das für seine Bürger der beste Ort zum Leben ist, ein Österreich, auf das wir stolz sein können. Dafür werden wir uns jedenfalls starkmachen.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach vier arbeitsreichen Jahren [[Abg. Schimanek: Na, na, na!]] [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Arbeitsreich?]] [[Abg. Kassegger: Ha!]] wird am 9. November, wenn die Abgeordneten zum neuen Nationalrat angelobt werden, diese Legislaturperiode zu Ende gehen. Heute machen wir mit einem Sechsparteienantrag und mit Zustimmung aller Fraktionen den Weg frei, um am 15. Oktober in die Nationalratswahlen zu gehen. Klubobmann Schieder hat die richtige Frage gestellt. Darum geht es: Wo steht Österreich jetzt, nach diesen vier Jahren? – Und ich gebe Klubobmann Schieder recht: Österreich steht gut da! Österreich ist aber nicht dort, wo es schon einmal war, nämlich an der Spitze in der Europäischen Union. Was meine ich damit? – Bei Standortfragen hinken wir natürlich hinterher. Eine Titelseite, wie wir sie einmal hatten [[die Titelseite des Magazins „Stern“ mit der Überschrift „Warum Österreich Spitze ist“ in die Höhe haltend]] , mit Aussagen wie: Was machen die Österreicher besser? Weniger Arbeitslose! Mehr Wirtschaftswachstum! Bessere Stimmung! Warum Österreich Spitze ist, was können die, was wir Deutsche nicht können? – Solche Titelseiten haben wir momentan nicht. Wir wollen, dass wir wieder solche Titelseiten bekommen. Wir wollen Österreich wieder an die Spitze in der Europäischen Union bringen! Darum geht es, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ja, die Arbeitslosigkeit ist zuletzt zurückgegangen. Aber liegen wir an der Spitze der Europäischen Union? – Österreich liegt zurzeit nach Eurostat-Messungen mit 5,4 Prozent Arbeitslosigkeit zwischen Rumänien und Estland, aber weit hinter Deutschland. Wenn ich mir die Flüchtlingskrise ansehe, dann muss ich sagen, diese Frage ist nach wie vor nicht gelöst. Ein Beitrag, um auch da eine Verbesserung zu erreichen, war die Schließung der Westbalkanroute. Ebenso notwendig ist aber die Schließung der Mittelmeerroute, und dafür werden wir weiter kämpfen und weiter eintreten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Oder, um einen dritten Punkt zu nennen: Wir waren froh, als wir es 2003 geschafft haben, eine österreichweit einheitliche Mindestsicherung zu regeln. Jetzt haben wir die Si- tuation, dass sich die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher seit 2003 österreichweit verdreifacht hat; eine Entwicklung, die uns zu denken geben muss. In Wien ist mittlerweile jede/jeder Zweite, die/der in der Mindestsicherung ist, eine Ausländerin/ein Ausländer. Als wir die Mindestsicherung eingeführt haben, war das noch völlig anders, daher kann man nicht die Augen verschließen und sagen, es gebe keinen Handlungsbedarf. Es gibt hier Handlungsbedarf! Wir wollen österreichweit einheitliche Regelungen nach dem Vorbild von Niederösterreich und Oberösterreich, denn dort sind die richtigen Schritte schon gesetzt worden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Lassen Sie mich noch einen Punkt anführen! Der Finanzminister ist heute nicht hier, aber wir hatten vorher Klubsitzung, und in dieser hat er uns eindringlich darauf hingewiesen, wie die Finanzsituation der Republik ist. Unsere Situation ist besser als jene im europäischen Schnitt, besser vor allem auch als jene der Euroländer, aber 83,5 Prozent, das ist schon eine Verschuldung, die nicht dazu Anlass geben kann, weiterhin Ausgaben zu tätigen, ohne über deren Bedeckung nachzudenken. Deutschland, im Vergleich dazu, liegt bei 68 Prozent. Warum sage ich das? – Wir haben einerseits viel erreicht, auch hier im Parlament, oft mit großen Mehrheiten wichtige Beschlüsse gefasst. Ich führe diese nur schlagwortartig an: das Asyl- und Sicherheitspaket, ganz wichtig, mit Asyl auf Zeit; das Integrationsgesetz, Integration durch Leistung als Prämisse, eine wichtige Beschlussfassung; das Islamgesetz, auch mit Regelungen, die sehr notwendig sind, um auch die Sicherheit im Land zu gewährleisten; im Forschungsbereich eine Erhöhung der Forschungsprämie von 12 auf 14 Prozent oder die Investitionszuwachsprämie für Klein- und Mittelbetriebe, womit an die 25 000 Arbeitsplätze geschaffen werden können. – All das sind wichtige Beschlüsse! Wir selbst, das Parlament, unabhängig von der Regierung, haben auch große Reformen geschafft. Gestern ist der zweite nach den neuen Spielregeln eingesetzte Untersuchungsausschuss zu Ende gegangen. Diese neue Regelung hat sich bewährt. Wir haben den Oppositionsfraktionen ein Instrument zur Verfügung gestellt, das in der letzten Legislaturperiode nur die Regierungsparteien in der Hand hatten. Wir haben noch etwas gemacht – denn die Zukunft Österreichs kann nur in einem starken Europa, in einer starken Europäischen Union liegen –, nämlich durch das Rederecht unserer Mitglieder des Europäischen Parlaments hier im Hohen Haus, durch deren Mitwirkungsmöglichkeiten in den Ausschüssen die Zusammenarbeit der Europaparlamentarier mit uns institutionalisiert. – Ganz, ganz wichtig! Jetzt sind es keine hundert Tage mehr bis zu den Nationalratswahlen, und jetzt wird es darum gehen, dass am Ende dieser Gesetzgebungsperiode keine Casinomentalität aufkommt, dass keine Wahlzuckerlschlacht hier im Hohen Haus eröffnet wird. Das liegt in unserer Hand, in diesem Sinne sollten wir gemeinsam verantwortungsvoll vorgehen. Gestern hat die Wifo-Expertin Schratzenstaller gemeint, wir sollten alles tun, um eben das Budget nicht zu gefährden. Sie hat wortwörtlich gesagt: „Sollte der Gesetzgeber vor der Nationalratswahl noch in letzter Sekunde teure Wahlgeschenke beschließen, hätte das ernste Folgen“ für das Budget und erschwere spätere Reformen. Heute hat sich die Präsidentin des Rechnungshofes, Frau Dr. Kraker, ganz ähnlich dazu zu Wort gemeldet. Wir müssen aufpassen, dass ein 24. September 2008 kein zweites Mal passiert. Mehr als 4 Milliarden € hatten die damaligen Beschlüsse zur Folge. Und das war keine einmalige Sache, diese 4 Milliarden € sind auch heute noch für das Budget schlagend. Daher mein Appell an dieser Stelle an alle Fraktionen: Beherzigen wir das, was die Experten sagen, lassen wir uns nicht dazu verleiten, Beschlüsse zu fassen, die die Kolleginnen und Kollegen, die das nächste Plenum bilden werden, und die nächste Regie- rung in einer Form belasten, die nicht zu verantworten ist! Stehen wir zu einem verantwortungsvollen Handeln in den noch ausstehenden Sitzungen – es wird neben den schon festgelegten Sitzungen sicherlich auch noch Sondersitzungen geben. Das ist unsere Verpflichtung den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber, den Wählerinnen und Wählern gegenüber! Meine Damen und Herren! Wir seitens der Volkspartei werden unsere Verantwortung in diesem Sinne wahrnehmen, und ich ersuche auch alle Fraktionen, in den nächsten Sitzungen nur mehr solche Beschlüsse zu fassen, die wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber auch tatsächlich verantworten können. – Danke.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Plenum und auch vor den Fernsehgeräten! Die heutige Debatte stellt gewissermaßen eine historische Stunde dar – wahrlich keine Sternstunde des Parlamentarismus, aber zumindest eine historische Stunde –, weil wir heute zum letzten Mal für einige Jahre hier in diesem Plenarsaal sitzen, hier die Sitzung abhalten können, bevor wir das Haus verlassen und für die nächsten Jahre umziehen und dann hoffentlich in vier Jahren ein neu renoviertes Parlamentsgebäude vorfinden werden. Also eine gewisse Wehmut ist heute natürlich dabei. Ansonsten ist die Wehmut nicht groß, wenn es darum geht, zu beurteilen, dass diese Regierung, die jetzt seit zehn Jahren eine rot-schwarze Regierung ist, zum x-ten Mal gescheitert ist. Die Erfahrung hat uns ja einiges aufgezeigt, wir haben vieles erlebt in den letzten zehn Jahren. 2008 hat Molterer gesagt: Es reicht! 2013 hat Faymann gesagt: Genug gestritten! Heuer im Mai haben wir die Fortsetzung sozusagen dieses Szenarios erlebt. Dazwischen hat es vonseiten der rot-schwarzen Regierung gefühlte hundert und mehr Neustarts gegeben. Wie gesagt, diese letzten zehn Jahre waren, wenn man sich das in Erinnerung ruft, kein Ruhmesblatt – und die letzten vier Jahre schon gar nicht. Diese rot-schwarze Koalition ist wieder einmal geplatzt, sie hat wieder einmal durch Stillstand, durch Streitereien und viele negative Entscheidungsprozesse gezeigt, dass sie nicht imstande und nicht willens ist, die notwendigen Schritte, die die österreichische Bevölkerung in vielen Bereichen erwarten würde, zu setzen. Die Opposition hat jetzt als Regierungsabschleppdienst helfen müssen, der Koalition zur Seite springen müssen. Wäre die Opposition im Mai nicht als Regierungsabschleppdienst eingesprungen, um diese Regierungshavarie zum Schrottplatz zu führen, dann hätten wir heute nicht diesen Neuwahlbeschluss beziehungsweise die Auflösung sicherstellen können. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.]] Das zeigt schon, dass da bei den handelnden Personen in der Regierung einiges im Argen liegt. Natürlich ist das eine Chance für einen Neubeginn. So gesehen gibt es da keine Wehmut, denn das ist ohnehin die x-te Fortsetzung einer rot-schwarzen Streit- und Stillstandsentwicklung, die wir immer wieder erleben mussten. Das ist eine Chance für einen Neubeginn, und damit meine ich nicht den 150. rot-schwarzen Neustart nach dem 15. Oktober, sondern ich hege ganz bewusst die Hoffnung, dass am 15. Oktober eine große Mehrheit der österreichischen Bevölkerung eine Entscheidung treffen wird, die einen Neustart oder eine weitere Fortsetzung von Rot-Schwarz verhindern wird. Genau das ist notwendig, und ich sage, wir Freiheitlichen sind in Wirklichkeit der einzige Garant dafür! Eine Stimme für die Freiheitliche Partei ist der einzige Garantieschein dafür, dass Sie, meine Damen und Herren, nach der Wahl nicht das tun können, was Sie nach 2008, nach 2013 gemacht haben, nämlich: vorher streiten, täuschen, tarnen und sich nach der Wahl wieder zusammenstreiten! [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.]] Ich glaube, darauf hat die große Mehrheit der österreichischen Bevölkerung wirklich keine Lust mehr. Natürlich können wir nicht stolz darauf sein, was da in den letzten Jahren alles passiert ist. Da ist, sage ich einmal, natürlich die Inszenierung großgeschrieben worden – 95 Prozent, haben wir gehört, sei Inszenierung –, von Arbeit, von Umsetzung, von Ernsthaftigkeit war da wenig in Sicht. Bei der ÖVP hat es intern Intrigen gegeben. Vor wenigen Wochen, im Mai, ist Herr Kurz vorläufig siegreich hervorgegangen, jetzt allerdings tut er so, als wäre er in den letzten Jahren nicht als Regierungsmitglied dabei gewesen. Auch das muss man festhalten. Herr Kurz ist seit sechs Jahren in der Regierung dabei. Heute fehlt er zwar wieder, aber er hat überall mitgemacht, bei all den negativen Entscheidungen herrschte das Einstimmigkeitsprinzip im Ministerrat! [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Lugar.]] Unverantwortliche Willkommenskultur 2015! – Damals hat er nicht gewarnt, nein, damals saß er bei Frau Merkel auf dem Schoß und hat mitgespielt bei dieser Entwicklung: die österreichischen Grenzen nicht zu sichern und nicht zu kontrollieren und über eine Million Menschen rechtswidrig nach Österreich hereinzulassen. Es waren viele Entwicklungen. Er war ja in den letzten Jahren auch Integrationsminister, als der er natürlich Entscheidendes zu der Situation beigetragen hat. Wir mussten die dramatischsten Fehlentwicklungen der Zweiten Republik im Integrationsbereich erleben, ein Integrationsversagen, Parallel- und Gegengesellschaften, Fehlentwicklungen im Bereich islamische Kindergärten in Wien, 150 an der Zahl, bei denen Herr Kurz damals, 2010, als ÖVP-Landtagsabgeordneter brav mitgestimmt hat. Die ÖVP hat immer für die Genehmigung dieser Kindergärten gestimmt. Seit 2015 liegt der Bericht von Ednan Aslan auf dem Tisch, dass vorwiegend Salafisten und Islamisten hinter diesen Kindergärten stehen – und nichts ist unternommen worden! Da wird er sich nicht herausreden können, und da reicht es auch nicht, die Partei einfach auf der Außenwand farblich umzupinseln. Ich sage, das haben wir schon erlebt, das ist mit der neuen Volkspartei unter Wolfgang Schüssel im Jahr 1995 ja ähnlich gewesen. Im Hintergrund herrschen natürlich Kammern, Funktionäre, Bünde und Parteiapparatschiks, nämlich die alten Strukturen, die da natürlich weiterleben wollen und bedient werden wollen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Bei der SPÖ hat es natürlich auch Intrigen gegeben, nur ein bisschen früher; das ist schon über ein Jahr her. Damals hat sich Herr Kern durchgesetzt. Wir haben die Jubelchöre gehört, dass da ein neuer Wunderwuzzi kommt, ein neuer Messias, als der er angepriesen worden ist. Von einem neuen Stil war die Rede, von New Deal bis Plan A. Davon ist nach dem vergangenen Jahr nicht wirklich viel übrig geblieben. Man kann jetzt schon sagen: Der Lack ist ab! Das zeigt, dass gerade auch medial künstlich herbeigeschriebene Wunderwuzzis oftmals sehr rasch wieder auf den Boden der Realität zurückgeholt werden. Die Menschen erwarten nämlich mehr als so künstlich aufgebauschte Wunderwuzzis in der Darstellung, sie erwarten Umsetzung, sie erwarten Ernsthaftigkeit und auch Ehrlichkeit im Umgang mit den Problemen. Wenn es um die Verantwortung für Österreich geht, dann, sage ich, kann man schon einiges aus den letzten zehn Jahren ablesen. Wie hat sich – weil das heute angesprochen worden ist – Österreich entwickelt? – Wir sind in wesentlichen Wettbewerbspositionen in den letzten Jahren im Vergleich auch innerhalb der Europäischen Union und international dramatisch abgestürzt. Das ist Realität. Der Wirtschaftsstandort hat in den letzten zehn Jahren massiv Schaden genommen. Wir haben eine Höchststeuer- und Höchstgebührenbelastung, weshalb in Wirklichkeit viele Betriebe abgewandert sind und der Wirtschaftsstandort schmerzliche Verluste hinnehmen musste. Wir mussten eine Arbeitslosenentwicklung erleben, die natürlich auch durch die Regierung verursacht wurde, eben durch solch eine Steuer- und Abgabenpolitik. Da muss man natürlich gegensteuern, aber dieses Gegensteuern ist bisher nicht erfolgt. Herr Lopatka ist heute hier gestanden und hat gesagt, was er sich alles wünscht. – Na ja, die ÖVP ist seit 30 Jahren in dieser Regierung. Sie reden seit 30 Jahren davon, die Wirtschaft ankurbeln und entlasten zu wollen. Sie haben 30 Jahre lang die Möglichkeit dazu gehabt. – Sie sind dramatisch gescheitert, wenn wir uns die Entwicklung ansehen. Das kauft Ihnen niemand mehr ab, Herr Lopatka! [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker, Lugar und Schenk.]] Es braucht natürlich eine Trendwende, es braucht natürlich auch eine glaubwürdige Trendwende, wenn es um Entlastung geht, wenn es um Steuerentlastung geht. Die ist notwendig, und da muss man natürlich endlich einmal beim eigenen rot-schwarzen Verwaltungsspeck ansetzen. Da muss man auch einmal ganz offen sagen: Also bitte, dieser Kammerzwang ist in der Form nicht aufrechtzuerhalten! Auch das muss einmal angesprochen werden. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.]] All diese Zwänge in der Gesellschaft – da muss man doch endlich einmal bereit sein, auch vonseiten der Sozialpartner Reformschritte zu setzen, auch bis hinein zu den Sozialversicherungsträgern, wo im Wesentlichen jahrelang nichts passiert ist. Da sind die rot-schwarzen Sozialpartner natürlich entsprechend aufgestellt, ja nichts zuzulassen und ja im eigenen Bereich nicht einzusparen, ja keine Verwaltungsreform zuzulassen. Genau dort ist es aber notwendig, bis hin zu den Subventionen und Förderungen in unterschiedlichen Bereichen, wo mit dem Geld, sage ich, einfach unverantwortlich umgegangen wird. Natürlich kommen auch andere Probleme dazu; so etwa die dramatische Fehlentwicklung aufgrund einer völlig unkontrollierten Massenzuwanderung, die Rot-Schwarz möglich gemacht hat. Nicht die Flüchtlinge, die versucht haben, sich aus wirtschaftlichen Gründen quasi auf rechtswidrigem Weg zu uns aufzumachen, sind schuld, nein, diese rot-schwarze Regierung – und da waren Sie in den letzten Jahren die Verantwortlichen – ist die Ursache für diese Entwicklung, weil sie es zugelassen hat. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.]] Die EU-Außengrenzenkontrolle hat versagt. Seit 2015 ist man nicht bereit, die Grenzen zu kontrollieren, zu schützen und rechtswidrige Zuwanderer abzuhalten beziehungsweise zurückzuweisen – und Sie sind bis heute nicht dazu bereit, wie man am Beispiel Brennersperre sieht. Wie da schon wieder herumgewurschtelt wird, genauso wie 2015 mit den lächerlichen Toren mit Seitenteilen! Auch jetzt heißt es wieder: Wir sind in Vorbereitung! – Nein, das hätte schon seit längerer Zeit stattfinden müssen! Es sind im letzten Jahr 30 000 Illegale über die Brennergrenze gekommen. Wenn man keine Kontrollen macht, dann kann man sie auch nicht aufgreifen, keine Frage! Es gibt auch keine Zahlen, wenn man die Züge nicht kontrolliert. Wir wissen aber durch die Arbeit der Exekutivbeamten, dass jeden Tag Hunderte rechtswidrig über die Brennergrenze nach Österreich hereinkommen. Das halten Sie alles unter dem Deckel. Sie sind nicht bereit, dort endlich die Grenze zu schützen und zu kontrollieren, und das zeigt Ihre Verantwortungslosigkeit! [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.]] Wir haben eine Zuwanderung ins Sozialsystem, die Sie verursacht haben. Wir haben 50 000 rechtswidrig aufhältige Personen in Österreich, wofür Sie die Verantwortung tragen, und Sie sind nicht bereit, sie endlich abzuschieben. Nichts wird unternommen! Sie und all Ihre Vorschläge, die Sie jetzt kurz vor der Wahl machen, kann ja niemand mehr ernst nehmen, denn in Wirklichkeit sind Sie in allem komplett gescheitert. Die Zuwanderung in das Sozialsystem – das hat auch Abgeordneter Lopatka richtig angesprochen – bedeutet in Wien: 57 Prozent der Mindestsicherungsbezieher sind nicht- österreichische Staatsbürger; das betrifft über 110 000 Personen. Unglaublich! Asylanten bekommen sie natürlich, über 40 000 in dieser Aufschlüsselung, auch rechtswidrige Asylwerber, wie wir hören. Unglaublich! Daneben gibt es Österreicher, die 40 Jahre lang gearbeitet haben und dann mit monatlich 820 €, 830 €, 840 € Pension ihr Leben fristen müssen, während eben andere, die nicht einmal eine Stunde lang gearbeitet haben, mit einer Mindestsicherung von 840 € bedient werden! [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.]] Das hat mit Fairness und Gerechtigkeit nichts mehr zu tun. Das alles sind Entwicklungen, für die natürlich auch die Regierung Verantwortung trägt. Und ich sage: Einer großen Mehrheit in Österreich reicht’s! Eine große Mehrheit in Österreich erwartet sich von dieser rot-schwarzen Regierung natürlich gar nichts mehr. Es sind viele über die Entwicklungen in den letzten Jahren empört und deshalb auch froh, dass es am 15. Oktober die Chance gibt, endlich auch – ich sage – ganz bewusst eine Wahl zu treffen, damit es nicht zu einer Fortsetzung dieses rot-schwarzen Weiterwurschtelns kommt. Und genau diese Wahl wird die Freiheitliche Partei für die Österreicherinnen und Österreicher auch sicherstellen. Wir sind der einzige Garant dafür, dass Sie nach der nächsten Wahl, wenn wir so stark wie möglich werden, nicht wieder hergehen können, sich nicht wieder einhängen können und nicht wieder das fortsetzen können, was Sie da angerichtet haben! Sie sind die Ursache vieler Probleme in Österreich – Sie haben sie nicht gelöst, nein, aber Sie haben sie geschaffen, und das teilweise in einer unverantwortlichen Art und Weise, und unsere Kinder und Kindeskinder werden das einmal auszubaden haben. Ich sage: Auch damit wollen wir am 15. Oktober Schluss machen! Herr Bundeskanzler Kern, zum Abschluss auch noch zu Ihnen, zu Ihrem New Deal, den Sie angekündigt haben, und zu Ihrem Plan A! Ich meine, Sie sollten von dieser reinen Inszenierung, von der Sie immer sprechen, wirklich wegkommen. Diese leeren Worthülsen, diese ganzen Marketingluftblasen greifen nicht. Seien Sie einmal ehrlich und selbstreflektiv! Sie waren es ja zu Beginn auch, als Sie Kanzler geworden sind und davon gesprochen haben, dass wir eine Zukunftsvergessenheit und eine Machtversessenheit haben, aber mit diesen Worthülsen, mit denen man da jetzt permanent auch seitens der Regierung herumwirft, machen Sie es nicht besser, sondern bestätigen Sie sich eigentlich selbst in Ihrer Kritik, die Sie am Anfang, als Sie das Amt übernommen haben, auch zu Recht ausgesprochen haben. Die Menschen haben diese Worthülsen satt. Sie wollen wirklich eine ganz konkrete Umsetzung, ganz konkrete Vorschläge und ganz konkrete Maßnahmen, die sie spüren können, aufgrund derer es ihnen besser geht. Die Menschen wollen keinen pseudokapitalistischen Kampf, wollen keinen Klassenkampf, wollen nicht, dass man davon redet, weitere Steuern einzuführen. Wir haben heute schon die Reichensteuer mit über 50 Prozent. Die Menschen wollen hören: Wie kann eine Steuerentlastung umgesetzt werden? Wie können diejenigen, die arbeiten, endlich so unterstützt werden, dass sie mehr Netto vom Brutto haben? Die Menschen wollen endlich mehr im Geldbörsel haben. Sie haben nichts von einer Neiddebatte, nichts davon, wenn man den Reichen mit einer Erbschaftssteuer noch einmal irgendetwas wegnehmen will, was völlig ungerecht wäre. Ich sage daher auch ganz offen zum Schluss: Eine Erbschaftssteuer wird es mit uns nicht geben! [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.]] Die Menschen haben sich das Geld redlich erarbeitet, es sich oftmals mit über 50 Prozent besteuert über Jahrzehnte hinweg erwirtschaftet. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.]] Sie haben Kredite aufgenommen, um sich kleine Eigentumswohnungen zu kaufen oder irgendwann einmal ein kleines Haus auf dem Land ihr eigen nennen zu können – und dann kommen Sie daher und wollen am Ende eines Lebensabends, wenn ein Familienvater oder eine Familienmutter stirbt, den Kindern wieder ins Geldbörsel greifen?! Damit muss Schluss sein! Lasst die Leute arbeiten und Geld verdienen und hört endlich auf mit dieser Belastungs- und Steuerbelastungspolitik! [[Beifall bei der FPÖ.]] Alle Arbeitnehmer und Angestellten und kleinen und mittleren Unternehmer in diesem Land müssen sich in Wirklichkeit einhängen gegen diese rot-schwarze Belastungsregierung, die sie permanent ausgesackelt hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ihr seid die Raubritter, ihr seid diejenigen, die die Leistungsträger in diesem Land aussackeln, und von euch muss man sie befreien!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Steinhauser. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heutigen Neuwahlantrag hat auch die Regierung ihr Scheitern eingestanden. Ich möchte nur drei Sätze über das Scheitern verlieren, mehr macht keinen Sinn: Zwei Regierungspartner, die sich wechselseitig keinen Erfolg gönnen, sondern immer darauf ausgerichtet sind, dass der andere den maximalen Schaden hat, können nicht erfolgreich sein. Zwei Regierungsparteien, die auf Umfragen schielen und dann, wenn sich die Chance bietet, dass man abspringen kann, weil man entweder die Nummer eins halten oder die Nummer eins erreichen kann, dies tun, können nicht erfolgreich sein. Eine Regierung, die nach zweieinhalb Jahren das Arbeiten einstellt, ist gescheitert. Wenn wir heute hier unseren Neuwahlantrag beschließen, ist das auch ein Grund, auf die großen Debatten zurückzuschauen, die wir im Parlament geführt haben. Es gab ein Thema, das die letzten Jahre dominiert hat: das Thema Flucht und Migration. Man hat mit freiem Auge sehen können, wie der Ton in diesem Parlament rauer geworden ist. Und in einem Punkt hat die FPÖ recht: Sie hat Positionen vertreten, und ein halbes Jahr später haben SPÖ und ÖVP die gleichen Positionen vertreten. SPÖ, ÖVP und FPÖ sind in diesen vier Jahren nach rechts gerutscht. Wenn wir über Flucht und Migration reden, ja, dann reden wir über eine radikale Änderung der Politik, aber nicht der Menschenrechtspolitik, sondern dann reden wir über eine radikale Änderung der Politik, die die Fluchtursachen ausmacht! [[Beifall bei den Grünen.]] Was sind die Fluchtursachen? – Krieg und Armut. Und wenn wir über Krieg reden, dann müssen wir über Waffen und Waffenexporte reden. Reden wir über Saudi-Arabien! Saudi-Arabien ist der zweitgrößte Waffenimporteur! Saudi-Arabien ist aber nicht nur der zweitgrößte Waffenimporteur, sondern Saudi-Arabien ist der größte Exporteur von Terrorismus und islamistischem Hass! Saudi-Arabien hat die Schirmherrschaft über zahlreiche kriegerische Auseinandersetzungen! [[Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.]] Wer sind die Waffenexporteure an Saudi-Arabien? – An vorderster Stelle stehen die Vereinigten Staaten von Amerika, gefolgt von Russland – das sind die Freunde der Freiheitlichen –, und an dritter Stelle steht Europa. So ist das. Wir wundern uns: Wir schicken Waffen und Menschen kommen. Wenn wir über Krieg und Armut reden oder über Armut im Besonderen, dann reden wir über die EU-Handelspolitik, die die Ursache für Flucht ist. Ein Beispiel: In Ghana gibt es Zigtausende Tomatenpflücker, die sind dort beschäftigt, sie können aber ihre Tomaten nicht mehr verkaufen. Warum? – Weil Europa aus Italien und Spanien Billigtomaten dorthin exportiert. Und jetzt kommt der Punkt: Wer steht auf den europäischen Tomatenfeldern? – Zigtausende Flüchtlinge aus Afrika, die mit Billiglöhnen ausgebeutet werden. Wir zerstören dort die Lebensgrundlagen und wundern uns [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein]] , dass die Menschen, die dort in Pappendeckelsiedlungen leben, um ein Mindestmaß an Auskommen zu haben, dann nach Europa kommen und hier ein ausgebeutetes Dasein fristen. – Das ist das Ergebnis europäischer Handelspolitik! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Walter Rosenkranz: ... die Frau Lunacek!]] Es fehlt innerhalb der Europäischen Union – und davon ist Österreich ein Teil – an Vision und Strategie, was geändert werden muss, damit sich die Lebensgrundlagen in Afrika ändern und sich Menschen nicht auf die Flucht machen müssen. [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn auf einem Teil der Erde Hunger, Armut und Krieg herrschen und auf dem anderen Teil Wohlstand, Stabilität und Frieden, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Menschen dorthin kommen, wo Wohlstand, Stabilität und Frieden herrschen. Es war die Gründergeneration der Grünen, die schon vor 30 Jahren vor diesem Wohlstandsgefälle gewarnt hat. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.]] Das wollte niemand hören – im Gegenteil! Die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit wurden gekürzt, zuallerletzt von Außenminister Sebastian Kurz . Es geht noch weiter: Er droht sogar damit, den afrikanischen Staaten die Entwicklungshilfe weiter zu kürzen. Das ist ein absurder Vorschlag, denn es gibt nur mehr drei Staaten, die eine bekommen; davon ist einer Uganda, ein Staat, der ungefähr eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat. – Das ist plumper Populismus, der die Menschen hier und dort hinters Licht führt. [[Beifall bei den Grünen.]] Dieser Außenminister hat in fünf Jahren an keiner einzigen Sitzung der Entwicklungsminister teilgenommen, wo man all das hätte besprechen können, was ich hier zur Diskussion stelle. Das ist Populismus ohne Lösungen und Antworten! Reden wir über Sozialpolitik und Gerechtigkeit! [[Abg. Schieder: Warum lasst ihr nicht einmal den Pilz reden?]]Viele Menschen in diesem Land haben das Gefühl, dass sich ihre Lebensumstände verschlechtern. [[Abg. Strache: Heast, der Pilz wäre besser ...!]]Das ist aus einem ganz einfachen Grund sonderbar: Alle Zahlen zeigen, dass unsere Gesellschaft immer reicher wird. Irgendetwas stimmt nicht! Wenn unsere Gesellschaft reicher wird und immer weniger Menschen das Gefühl haben, dass dieser Reichtum bei ihnen ankommt, dann stellt sich offensichtlich die Verteilungsfrage. Wenn der Konsens aufgekündigt ist, dass das, was erwirtschaftet wird, über faire Löhne weitergegeben wird, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, dass sich immer weniger Menschen von der Politik vertreten fühlen. Kommen wir zur lebensnahen Sozialpolitik! Die Mieten sind eines meiner Lieblingsthemen. Wir brauchen uns nicht zu wundern, wenn wir hier mit der Bundesregierung innerhalb von drei Jahren keine Mietrechtsreform zustande bringen. Die Mieten steigen schneller als die Löhne, und jeder weiß, das kann sich nicht ausgehen. Wir wissen, wenn wir nichts machen, dann werden wir in den österreichischen Städten Zustände wie in London, Paris oder München haben, wo sich eine Mittelschichtsfamilie zentrumsnah keine Wohnung mehr leisten kann. [[Abg. Kickl: Oder in Hamburg!]] Es ist untragbar, dass eine Familie, die 2 000 € verdient, 1 200 € für das Wohnen ausgeben muss. Das geht sich nicht aus! [[Beifall bei den Grünen.]] SPÖ und ÖVP haben in dieser Frage versagt. Wir haben aber noch eine Chance! Es gibt die Möglichkeit, mit einer freien Mehrheit – wenn die Freiheitlichen mitgehen – im Mietrecht etwas zu ändern. Ja, ziehen wir Mietzinsobergrenzen ein! Es geht darum, Menschen in einem Grundbedürfnis ein Auskommen zu ermöglichen. Ich lade alle ein, im Herbst diesen Schritt gemeinsam zu setzen. [[Beifall bei den Grünen.]] Es gibt dann aber noch etwas anderes: den berühmten Steuerpopulismus, wenn die neue ÖVP – die so alt ist – mit ihrem Spitzenkandidaten Kurz plötzlich 12 Milliarden € einsparen muss, weil sie etwas verschenkt. Dieser Steuerpopulismus wird sich nicht ausgehen. Seine Vorschläge, wie man das alles bedecken kann, halten keiner Prüfung stand. Verwaltungsreform – das höre ich seit 20 Jahren. Das ist nichts anderes als das Synonym für: Ich weiß nicht, woher das Geld kommt. Der zweite Punkt: fehlgeleitete Sozialleistungen. Jeder Experte hat gesagt: Da kommt man nicht einmal auf 1 Milliarde €. Hinter diesem Punkt steckt ein ganz anderes Programm: die Neiddebatte des Sebastian Kurz . [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn sich jemand hier herstellt und 12 Milliarden € verschenken will, dann heißt das nichts anderes, als dass dieser Politiker massiven Sozialabbau für die nächsten fünf Jahre ankündigt. Dafür werden wir nicht zur Verfügung stehen! [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn wir über die großen Zukunftsfragen reden, dann reden wir über Klimapolitik! Das ist ein Problem, das die Regierung und alle anderen Parteien gerne wegschieben. Das betrifft zukünftige Generationen, damit kann man keine Wahl gewinnen, glaubt man. Manche, wie die FPÖ, leugnen den Klimawandel überhaupt. [[Abg. Strache: Im Gegenteil! Der natürliche Klimawandel ist ein Faktum, was reden Sie da?!]]Das ist sozusagen die absurdeste Variante, und ihr Freund Donald Trump hüpft Ihnen das vor. Der Klimawandel findet aber nicht in der Zukunft statt, da findet er nur in seiner extremsten Form statt. Der Klimawandel findet jetzt statt: Die Zahl der Hitzetoten steigt [[Abg. Strache: Der Klimawandel findet seit Jahrtausenden statt!]], die hohen Ernteschäden, man muss ja nur beim Bauernbund nachfragen, die Hochwasserschäden. – Der Klimawandel ist Realität! [[Beifall bei den Grünen.]] Wir müssen jetzt reagieren! Kein Land hat so gute Voraussetzungen, die Energiewende mit erneuerbarer Energie zu schaffen, wie Österreich, aber kein Land hat eine solch schlechte Klimabilanz wie Österreich. Das Kyoto-Protokoll: Alle Länder haben es geschafft, einzusparen, im Schnitt 12 Prozent. Österreich hat einen Anstieg der schädlichen Emissionen um 2,5 Prozent. Österreich versagt auf diesem Gebiet. Klimapolitik ist Umweltpolitik, aber nicht nur, sondern auch Arbeitsmarktpolitik. Investitionen in die erneuerbare Energie bringen laut einer TU-Studie ein Plus von 60 000 Arbeitsplätzen. Klimapolitik stärkt die Wirtschaft! Wer hat bei den innovativen Maßnahmen in Zukunft die Nase vorne? Sind das österreichische Firmen oder sind das nicht österreichische Firmen? [[Abg. Strache: ... Abwanderung der Voest!]] Klimapolitik schafft Versorgungssicherheit! Strom wird andere Energiequellen ersetzen. Wer es jetzt schafft, die Stromversorgung sicherzustellen – und das wird nicht über fossile Energie gehen –, der hat die Nase vorne. [[Beifall bei den Grünen.]] Klimapolitik und erneuerbare Energie sind aber auch Sozialpolitik. Wer nicht umsteigt, wird in zehn, 20 Jahren merken, dass fossile Energie immer teurer wird. Wer wird die Zeche zahlen? – Die DurchschnittskonsumentInnen, die an der fossilen Energie hängen, weil die Politik heute versagt hat. Energie- und Klimapolitik ist aber auch Friedenspolitik. Worum werden denn heute kriegerische Auseinandersetzungen geführt? – Um Öl und um Gas. Daher: Jetzt Einstieg in eine Klimapolitik! Es ist der letzte Tag oder das letzte Jahr, wo wir diese Wende schaffen können. Ich möchte aber noch etwas ganz anderes anschneiden: Wir haben einen durchaus schwierigen Generationenwechsel hinter uns. Das ist schmerzlich und hat zu Geräuschen geführt. Ich bin ein Teil dieses Generationenwechsels. Und manche fragen sich: Brennt bei den Grünen noch das Feuer? – Ich sage: Ja, es lodert! – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe aufgewühlte Kolleginnen und Kollegen! Wir hoffen, es brennt am richtigen Ort – wenn es die Leidenschaft ist, die brennt, ist es immer gut, beim Dach ist es weniger gut. Wir wünschen unseren Mitbewerbern für die nächsten Monate natürlich alles Gute! Liebe Bürgerinnen und Bürger, das ist die letzte Sitzung in diesem Haus! Das ist natürlich ein historischer Moment, bevor dieses Haus auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger generalsaniert, revitalisiert wird. [[Abg. Kickl: ... Haselsteiner zahlen!]] Das war eine Entscheidung, die alle sechs Fraktionen des Hauses gemeinsam getroffen haben und die ich auch für richtig halte. Das Hohe Haus ist das Symbol einer selbstbewussten und starken Demokratie. Die Macht geht vom Volk aus! Alles, was Sie, was wir gemeinsam an Steuern abgeben, hat natürlich sinnvoll, effizient und effektiv verwendet zu werden. Über diese Verwendung zu entscheiden, das ist auch die Aufgabe dieses Hohen Hauses, die Aufgabe des Nationalrates, und Sie, geschätzte Bürgerinnen und Bürger, geben im Oktober die Richtung an, Sie werden die Weichen stellen. Nicht nur der Auszug aus diesem Haus für drei Jahre ist eine historische Zäsur in der Nachkriegsgeschichte Österreichs, sondern wesentlich größer ist die Zäsur, die wahrscheinlich mit Oktober kommen wird. Es geht eine Phase zu Ende, die über 70 Jahre gewährt hat, nämlich dieses rot-schwarze Machtkartell. Zwei Parteien, die im Jahre 1945, als dieses Land nach dem Zweiten Weltkrieg in Schutt und Asche lag, gesagt haben: Wir bauen dieses Land gemeinsam wieder auf! Ich sage auch dazu, dass wir diesen zwei alteingesessenen Parteien für die ersten Jahrzehnte auch zu danken haben, sie haben sehr viel richtig gemacht. Es ist mir immer wichtig, da auch den Ton der Wertschätzung zu finden, gleichermaßen aber auch den Ton der Kritik für das, wofür er angebracht ist, weil ÖVP und SPÖ in den letzten zwei Jahrzehnten die Bürgerinnen und Bürger über weite Strecken nicht mehr im Auge hatten. Sie hatten ihre eigenen Sessel, ihre eigenen Machtansprüche und ihre Pfründe im Auge und sind aus dieser Logik nicht herausgekommen. Wir haben zwei absandelnde Großparteien vor uns, die zugegebenermaßen durchaus attraktive Köpfe auf einen sterbenden Corpus draufgesteckt haben, aber diese zwei alteingesessenen Parteien werden dieses Land nicht mehr allein schultern können. Ich kann Ihnen versprechen, wenn Sie ÖVP und SPÖ stärken, dann wird in dieser Republik Folgendes passieren: Ihre Chancen werden nicht wachsen, die Chancen Ihrer Kinder in den Kindergärten und in den Schulen werden nicht wachsen, Ihre Chance auf eine sinkende Steuer- und Abgabenquote wird nicht wachsen und Ihre Chancen am Arbeitsplatz werden nicht wachsen, denn wir haben mit Beginn des Jahres – auch wenn jetzt ein kleiner Hoffnungsschimmer aufkommt – die höchste Arbeitslosigkeit seit 70 Jahren bilanziert. Wenn Sie die alteingesessenen, verkrusteten Strukturen stärken, wird der Filz in diesem Land wachsen, es werden die Muster struktureller Korruption in diesem Land wachsen, und es wird natürlich auch die Parteibuchwirtschaft wachsen; es gibt genügend Belege dafür. Es gibt ein Bundesland zum Beispiel, in dem heuer die Parteienfinanzierung nicht erhöht wurde. Wir haben die höchste in ganz Europa, und sie wird von den alteingesessenen Kräften gemeinsam mit den Blauen, gemeinsam auch mit den Grünen überall laufend erhöht, nur in Vorarlberg nicht, weil dort eine frische, mutige Kraft sitzt, nämlich die NEOS, die gesagt haben: Wir tragen das nicht mit, und wir tragen das in die Medien, wenn ihr so weitermacht! Deswegen haben die anderen gesagt: Dann lassen wir es lieber! [[Beifall bei den NEOS.]] [[Zwischenruf des Abg. Schönegger.]] In Wien war es so, dass sich alle einig waren – Blau, Grün, Schwarz, Rot –, sie haben nach der letzten Wien-Wahl sogar die Parteienfinanzierung erhöht, obwohl sie bereits die höchste in ganz Österreich und in Österreich die höchste in ganz Europa war. Wir NEOS waren die Einzigen, die gesagt haben: Wir nehmen diese Parteiakademieförderung nicht an. – Das ist ein Musterbruch in der Nachkriegsgeschichte Europas. Wir reden nicht nur darüber, wir handeln auch so! Ich glaube, dass das eine Richtungsentscheidung ist, wodurch sich Österreich im Oktober neu ordnen wird. Wir machen ein Angebot, indem wir sagen: Wir wollen, dass Ihre Chancen wachsen, die Chancen der Bürgerinnen und Bürger! Jede Geldtasche in Österreich würde NEOS wählen, weil wir mehr Geld in diesen Geldtaschen lassen wollen und auch die Rezepte dafür haben. Jede Schule, hätte sie ein Wahlrecht, würde NEOS wählen. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na geh, wirklich wahr?]]Es gab unlängst unter 100 Schulexpertinnen und -experten, Bildungsexpertinnen und -experten eine Abstimmung, wer denn die größte Kraft für Erneuerung im Bildungswesen hätte – das war in der Industriellenvereinigung –, und auf Platz eins wurden von den Fachleuten die NEOS gewählt. [[Abg. Kickl: Dann sollten Sie als Klassensprecher kandidieren!]] Das sind die Angebote, die wir machen. Nicht der Filz und nicht die Parteibuchwirtschaft sollen wachsen, sondern die Chancen der Menschen in Freiheit. Sie sollen mehr Freiheit haben, deswegen soll ihnen auch mehr Geld bleiben – und das Ganze mit Verantwortung. Zum Thema Verantwortung noch: Wir haben jetzt natürlich die Chance, bis Ende September, Mitte Oktober noch einige Dinge zu erledigen. Ich glaube, dass wir einen gemeinsamen Qualitätsrahmen für Kindergärten angehen sollten, alle reden darüber, auch – sinnvollerweise den Finger in die Wunde gelegt – bei den islamischen Kindergärten. Wir brauchen da einen gemeinsamen Qualitätsrahmen! Ich halte es für wichtig, Probleme aufzuzeigen, was ich aber nicht verstehe, ist, dass Sie zwar Probleme immer aufbauschen, dann aber für eine Lösung, die Sie unter vier Augen gut finden, nicht zur Verfügung stehen, sondern da auf die Kinder und Jugendlichen vergessen und nur auf die Parteitaktik schielen. – Das ist verantwortungslos! Ebenso verantwortungslos wäre es, Wahlzuckerl in großem Stil zu verteilen, wie Sie es im Jahr 2008 bis morgens um 4 Uhr kurz vor der Wahl gemacht haben. Da haben Sie mit machtpolitischem Kalkül und mit dem Schielen auf irgendeine Klientel die Milliarden verschossen. – Das ist nicht okay, und deswegen habe ich diesen Pakt für Verantwortung vorgelegt [[der Redner zeigt ein Schriftstück]] und bitte Sie hier, diesen zu unterschreiben. Der Herr Bundeskanzler hat schon unterschrieben, Sebastian Kurz , der neue ÖVP-Obmann, hat zugesagt, dass er unterschreiben wird. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Ich gehe davon aus, dass der neue ÖVP-Obmann sein Wort hält, ich habe ihm die Unterlage schon geschickt, aber ich habe noch keine Unterschrift retour bekommen. Er hat sein Wort im Kreis aller Parteichefs gegeben, und ich gehe davon aus, dass wir uns auf das Wort eines Parteichefs verlassen können müssen, sonst haben wir auch etwas gelernt. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Zwischenruf des Abg. Höbart.]] Wir werden da dranbleiben – auch das Team Stronach hat unterschrieben. Abschließend noch ein Punkt: die kalte Progression, die schleichende Steuererhöhung. Meine Damen und Herren! Dabei steigen der Finanzminister und der Bundeskanzler gleichsam über den Balkon bei Ihnen ein und nehmen allein heuer und nächstes Jahr 800 Millionen € zusätzlich mit. Das müssen wir abschaffen! Ich weiß, dass Minister Schelling die schleichende Steuererhöhung, bei der man den Menschen immer tiefer in die Tasche greift, abschaffen will, ich weiß, dass die FPÖ dabei wäre, ich weiß, dass die NEOS dabei sind, und ich weiß, dass wir damit eine Mehrheit hätten. Zum Schluss noch einmal: Es ist unverantwortlich, liebe ÖVP, parteitaktisches Kalkül voranzustellen, wenn wir hier eine Mehrheit für eine echte Entlastung der Menschen hätten. Nehmen Sie sich ein Herz, nehmen Sie Anlauf, springen Sie über Ihren Schatten – zum Wohle der Menschen!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.
Die Frau sitzt zu Hause mit ihren Kindern, es fehlt am Nötigsten, die Kinder brauchen neue Schuhe, aber man kann sie sich nicht leisten. Der Mann kommt wieder einmal nach Hause, hat den Lohn mit Alkohol und mit sonst irgendetwas durchgebracht und gelobt der Frau, dass er es beim nächsten Mal besser macht. Viele Frauen glauben das natürlich auch nach dem 100. Mal, nach dem 200. Mal: Ja, morgen macht er es besser! – Kommt Ihnen das bekannt vor? – Genau so agiert diese Regierung. [[Abg. Strache: Wer ist jetzt der Mann und wer ist jetzt die Frau?]] [[Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.]] Schauen Sie doch zurück in die Vergangenheit! Ich weiß, dass viele gerne vergessen. Schauen wir zurück: vor zehn Jahren Molterer, dann Pröll, dann Spindelegger, dann Mitterlehner und jetzt Kurz – alle haben gelobt: Ja, dieses Mal machen wir es besser, jetzt haben wir es verstanden! Ja, aber diesmal wirklich, jetzt wissen wir, was zu tun ist! – Das ist genau so wie in meinem Beispiel: Da kommt der Mann nach Hause und hat zum x-ten Mal und einfach immer gegen die Familie agiert, immer gegen die Interessen jener, die er eigentlich schützen sollte, und genau so agiert diese Regierung. Der Grund, warum Sie jetzt anscheinend einsehen, dass das falsch war, ist nicht, weil Sie tatsächlich glauben, dass es falsch war. Es gab auch noch keine einzige Entschuldigung vonseiten des Bundesministers Kurz oder sonst eines Regierungsverantwortlichen für die 2 Milliarden €, die wir jedes Jahr für diese Flüchtlingskatastrophe extra zahlen; nächstes Jahr werden es 2,7 Milliarden € sein, dann 3 Milliarden € und so weiter. Sie glauben gar nicht, dass diese Politik falsch ist, ganz im Gegenteil, Sie befördern diese Politik sogar: Der Innenminister hat im Dezember 2016 öffentlich gesagt, wir brauchen nicht 37 500, sondern mindestens 50 000 Flüchtlinge jedes Jahr, weil, wie er sagt, der Arbeitsmarkt das irgendwann brauchen wird. Das ist der Grund, warum die ÖVP ihre Politik nicht ändern will. Was die ÖVP aber ändern will, ist der Wählerschwund. Deshalb haben Sie eine Politik aufgesetzt, die scheinbar vorgibt, jetzt endlich zu wissen, was zu tun ist, nämlich jetzt endlich für die Bevölkerung zu arbeiten, jetzt endlich zu verhindern, dass Menschen nach Österreich kom-men, die die Gewalt und den Krieg aus ihrer Heimat mitbringen. Genau das passiert im Moment: Diese Menschen bringen diese Probleme mit nach Österreich. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Und wenn sich die ÖVP dann hinstellt und sagt: Da kommen 2 000 Menschen, die können wir nicht alle kontrollieren, das ist viel zu aufwendig, viel zu kompliziert, die müssen wir reinlassen!, und wenn diese dann illegal da sind und keinen Aufenthaltstitel haben – über 100 000 gibt es in unserem schönen Land, die hier als U-Boote leben, die gar nicht hier sein dürfen –, dann heißt es: Wir können sie nicht zurückbringen, das geht natürlich nicht! – Das ist das Problem. Und wenn wir einen Antrag im Parlament einbringen, um all das, was schiefläuft, abzustellen, was macht dann Kurz? – Er stimmt mit seinen Leuten dagegen. Da sieht man, was er will, nämlich die Wählerstimmen. Er will nicht für Österreich arbeiten. Er pfeift darauf. Die Wähler sind ihm egal, außer am 15. Oktober, da will er sie haben. Da will er, dass sie ihn wählen. Da will er, dass sie ihn zum Kanzler machen, und nach der Wahl wird er das alles nicht umsetzen. Warum nicht? – Weil er nicht muss! Er muss nicht, denn die Wähler wählen ihn beim nächsten Mal sowieso wieder, vielleicht wieder in drei, in vier oder in fünf Jahren, wer weiß. Auch dann werden sie ihn wieder wählen, und wenn nicht ihn, dann den Nachfolger, den Nachfolger des Nachfolgers. So funktioniert das in unserer Republik: Wenn man Politik macht, die die Wähler nicht wollen, dann ändert man nicht die Politik, sondern man ändert die Köpfe und erzählt den Bürgern: Aber jetzt haben wir es verstanden, jetzt machen wir es, jetzt geht es auf! – Und wenn dann wieder alles wie vorher ist, dann tauscht man den Kopf aus. Es gibt noch ganz viele Köpfe in der ÖVP, und diese werden auch nachwachsen, Sie werden es sehen! In den Bundesländern wachsen die Köpfe wie die Schwammerln nach, denn von dort kommt die Macht. Kurz hat nicht die Macht. Wer glaubt denn das hier herinnen?! Kurz hat überhaupt nichts. Kurz ist innerhalb seiner Partei demokratisch gewählt, und wissen Sie, von wem? – Von den Bünden und von den Ländern wird er gewählt, und wenn er nicht spurt, wird er abgewählt. – So läuft das nämlich. Das heißt, die ÖVP ändert sich nicht, nur weil da jetzt ein neuer Kopf vorne steht. [[Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Das ist auch der Grund, warum sich in der Politik der ÖVP nichts ändern wird. Die ÖVP will Zuwanderung, mindestens 50 000 im Jahr. Und wenn da Kollateralschäden passieren? Ja, was soll’s?! – Das ist die Einstellung der ÖVP. Viele fragen: Warum macht ihr nichts im Parlament? – Jetzt gebe ich den Ball einmal zurück: Liebe Wähler! Liebe Fernsehzuschauer! Wissen Sie, wer tatsächlich in diesem Land etwas verändern kann? [[Ruf bei der SPÖ:Sie!]] Wissen Sie, wer tatsächlich dafür sorgen kann, dass wir in eine gute Zukunft gehen? Wissen Sie, wer dafür sorgen kann, dass nicht Leute hereinkommen, die ihre Gewaltpotenziale und ihre Konflikte nach Österreich mitbringen? – Sie da draußen sind es, Sie, die Wähler! Am 15. Oktober haben Sie diesen einen Tag, ein kleines Zeitfenster. Dieses geht am 15. Oktober auf, und Sie haben die Möglichkeit und die Macht, und alle hier herinnen zittern vor Ihnen! Nur, was die ÖVP und die SPÖ haben, das haben Sie da draußen nicht, nämlich die Macht über die Medien, über ihre Inserate, über ihre legistischen Möglichkeiten, auch über den ORF. Damit suggerieren SPÖ und ÖVP Ihnen, was gut für Sie ist. Schenkt man den Umfragen Glauben, so glauben das auch viele: Na, jetzt aber, jetzt wird’s besser! – Und dann wählen Sie wieder Rot und Schwarz, und dann haben Sie wieder das Gleiche und sind wieder angefressen und schimpfen wieder auf uns Parlamentarier: Warum macht ihr nichts?! Ich gebe das jetzt zurück: Warum macht ihr nichts? Warum sorgt ihr nicht am 15. Oktober für neue Mehrheiten in diesem Hohen Haus? Warum sorgt ihr nicht dafür, dass es hier neue Mehrheiten abseits von Rot und Schwarz gibt? Warum sorgt ihr nicht dafür, dass wir endlich etwas umsetzen können, und zwar mit Parteien, die müssen? Die müssen etwas umsetzen, sonst werden sie nicht wiedergewählt. Rot und Schwarz wissen, dass sie nichts umsetzen müssen, denn sie haben die Medien. Sie können den Bürgern alles erzählen, und das funktioniert, wie wir in der Vergangenheit leidvoll erfahren mussten. Liebe Bürger! Deshalb ersuche und bitte ich Sie – auch als Staatsbürger –: Machen Sie nicht wieder die gleichen Fehler! Sie haben doch gesehen, dass diese Regierung nichts auf die Reihe bringt. Sie haben doch gesehen, dass sie gar nicht will. Sie haben doch gesehen, dass diese Regierung ihren eigenen Interessen und nicht den Bürgerinteressen dient. Viele fürchten sich davor, neue Mehrheiten zu schaffen. Viele sagen: Wer weiß, jetzt wählen wir doch wieder Rot und Schwarz, denn da wissen wir wenigstens, was wir haben – so nach dem Motto: Die Medizin wirkt zwar nicht, aber ich habe mich schon so an die Nebenwirkungen gewöhnt. Das ist die Logik, der da gefolgt wird. Viele haben Angst und sagen: Na, wählen wir doch wieder Rot und Schwarz. Aber ich sage Ihnen: Wenn Sie dieses Mal etwas anderes wählen und nicht Rot oder Schwarz, dann haben Sie die Möglichkeit für Veränderung geschaffen. Schlechter kann es nicht werden! Ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Schlechter kann man nicht regieren! Man kann nicht schlechter regieren, aber man kann viel besser regieren! Diese Chance sollten wir im Interesse Österreichs nutzen! Wählen Sie deshalb im Interesse Österreichs und vor allem in Ihrem eigenen Interesse bei der nächsten Wahl nicht Rot oder Schwarz! Schaffen Sie neue Mehrheiten im Parlament! Das haben sich Österreich und wir uns alle verdient!
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundeskanzler Mag. Kern zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Vertreter des Hohen Hauses! Sehr geehrte Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich bei Ihnen allen für die gemeinsame Arbeit im vergangenen Jahr zu bedanken. Wie Sie wissen, bin ich seit rund 13 Monaten dabei, und ich habe mir heute Morgen die Zahlen ausheben lassen und geschaut, was wir gemeinsam erreicht haben. Wir haben – das sollte man nicht vergessen – 190 Gesetze in den letzten 13 Monaten in unterschiedlichen Mehrheitskonstellationen, manchmal – und gar nicht so selten – auch einstimmig, beschlossen. Ich denke, wir haben damit gezeigt, dass wir das gemeinsame Interesse haben, im Sinne des Landes, im Sinne seiner Menschen zu arbeiten. Ich halte es für unsere wichtigste Verpflichtung, zu verstehen, dass wir eine Aufgabe haben, die wir im Dienste Österreichs und der Österreicher und Österreicherinnen zu erfüllen haben. Wir schulden diesem großartigen Land tatsächlich, dass wir gemeinsam arbeiten und dieses Land mit ruhiger Hand in eine gute Zukunft führen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich habe meinen Vorrednern bei ihren Diskussionsbeiträgen sehr aufmerksam zugehört – naturgemäß teilt man nicht immer die Meinung aller –, aber es gibt einen Punkt, über den wir schon sehr sorgfältig diskutieren sollten, nämlich dass wir alle wissen – ich habe heute von keiner Fraktion gehört, dass sie das anders sieht –, dass dieses Land Veränderungen braucht, dass wir vor neuen Herausforderungen stehen, dass wir neue Antworten für diese Herausforderungen brauchen, dass wir wahrscheinlich mit den alten Rezepten nicht den Erfolg haben, den wir uns wünschen. Aber wir haben heute auch erlebt, dass es ein bisschen eine Trennung in der Einschätzung, wo wir stehen, gibt. Ich habe dem Vertreter der ÖVP, Herrn Klubobmann Lopatka, dem Vertreter der FPÖ, Herrn Strache, auch Herrn Lugar, dem Klubobmann vom Team Stronach, aufmerksam zugehört. Ich denke, ein ganz entscheidender Punkt ist, dass wir, wenn wir hier reden, das schon auch im Bewusstsein tun müssen, dass wir eine Verantwortung dafür haben, die Dinge präzise und richtig darzustellen, da das wichtig ist. Ich darf Ihnen vielleicht zwei, drei Punkte sagen, auf die ich hier eingehen möchte: Wir haben vor wenigen Tagen erlebt, dass The Boston Consulting Group – ich glaube, das ist der weltweit zweitgrößte Unternehmensberater, also keine sozialdemokratische Vorfeldorganisation – Österreich ausgestellt hat, dass wir das vierterfolgreichste Land der Welt sind. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Haben wir heute schon einmal gehört!]] Sieht man sich diese Analyse etwas genauer an, dann sieht man, dass die Erfolgsgrundlagen doch ziemlich bestechend sind: Wir verdanken das dem Einsatz der vielen Menschen, dem Einsatz vieler Einzelner in diesem Land. Wir verdanken das den Talenten, die die Menschen in Österreich haben. Wir verdanken das auch der Kraft der Unternehmen, und wir verdanken das vor allem dem sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Das Bemerkenswerte an dieser Studie ist, dass eine Institution, die eigentlich nur Unternehmen berät, damit diese höhere Gewinne machen können, explizit festgehalten hat: Die Stärke Österreichs ist, dass wir zusammenstehen und dass in unserem Land darauf geachtet wird, dass jeder eine faire Chance bekommt. – Das ist das, was uns in Wahrheit in der Vergangenheit stark gemacht hat. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Mein Anliegen ist es, dass wir diesen Weg in Österreich ganz konsequent fortsetzen, dass wir dafür sorgen, dass alle vom Aufschwung profitieren, dass alle etwas vom Wohlstand in unserem Land haben und eben nicht nur die 5 Prozent, die von den Zinsen ihres Vermögens leben können. Wir müssen Politik für die restlichen 95 Prozent in unserem Land machen. Wir müssen eine Politik machen, die die Mittelschicht in Österreich konsequent stärkt. Wenn wir uns anschauen, wie weit wir da gemeinsam gekommen sind – viele der 190 Gesetze, die wir gemeinsam beschlossen haben, waren ein deutlicher Beitrag dazu, Verbesserungen in unserem Land zu erreichen –, dann ist das wirklich bemerkenswert. Ich teile die Einschätzung der Kollegen von ÖVP, FPÖ und vom Team Stronach nicht, ich möchte mir unser Österreich nicht schlechtmachen lassen; ich sage Ihnen, wie es ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Klubobmann Lopatka, natürlich brauchen wir diese Veränderungen, aber wir wissen auch, wo wir stehen. Wir können stolz und selbstbewusst sein, dass wir in diesem Land aufgewachsen sind, unsere Kinder hier großziehen und auch unser Alter hier verbringen wollen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Lugar.]] Schauen Sie sich nur die Zahlen an – das ist heute schon gefallen –: Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat ein Wachstum von 2,4 Prozent prognostiziert. Das ist nicht nur deutlich mehr, als wir noch vor einem Jahr gedacht haben – damals sind wir davon ausgegangen, dass wir in Österreich weiter Nachzügler bleiben –, das ist auch deutlich besser als der Eurozonen-Schnitt. Das erste Mal seit sechs Jahren sind wir wieder in einer Situation, in der wir besser als der Rest der Eurozone sind. Und wenn wir über Wirtschaftswachstum reden, dann reden wir ja nicht nur über eine abstrakte Zahl, die den Wirtschaftsforschern Freude machen soll, sondern dann reden wir darüber, dass das für die Menschen in Österreich sichere Arbeitsplätze, mehr Arbeitsplätze und bessere Einkommen bedeutet. – Das ist der wichtige Zusammenhang. Nehmen wir uns nur diese Parameter heraus und schauen wir, was da in den letzten Monaten passiert ist. Ich weiß noch zu gut, dass wir vor einem Jahr zusammengesessen sind und den Eindruck gehabt haben, es wird eine Schlacht mit viel Gegenwind geben, es wird die Arbeitslosigkeit steigen, es wird kein Wachstum geben, die Unternehmen werden nicht investieren. Wie ist die Faktenlage heute? – Sie haben uns das Cover gezeigt, Herr Klubobmann Lopatka, ich glaube, es war vom „Stern“. Die Faktenlage ist, dass wir in Österreich 63 000 neue Arbeitsplätze in den letzten 12 Monaten hatten. Die Unternehmen waren stark, die Wirtschaft war stark, der kreative Erfindergeist der Menschen in Österreich war stark, und die Konsequenz war, dass wir deutlich besser als Deutschland liegen, deutlich besser! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Lopatka: Die Arbeitslosigkeit ist deutlich höher!]] Wenn Sie die Arbeitslosigkeit zitieren, Herr Lopatka, dann würde ich vorschlagen: Bleiben wir doch bei den Fakten! Wir wissen, dass das Arbeitskräfteangebot in Deutschland in den letzten fünf Jahren dreimal so rasch gestiegen ist wie in Österreich. Wir bei- de kennen die Demografiekurve und wissen, wo wir da ansetzen müssen. Aber da müssen wir weitertun, wir sind hier relativ besser. Wenn wir uns das Beispiel Deutschland anschauen: Investitionen. Ich denke, Sie sind auch eine Wirtschaftspartei, so wie wir, und jeder weiß, Investitionen tätigt man dann, wenn man sich erwartet, dass es in Zukunft einen positiven Return, positive Ergebnisse darauf gibt. Kein Mensch würde investieren, wenn er nicht glauben würde, dass er aus dieser Investition etwas rausholen kann. Vergleichen wir uns mit Deutschland: Wir haben 3 Prozent vom BIP mehr Investitionen in Österreich im letzten Jahr gehabt als Deutschland. Übersetzt bedeutet das, dass die Deutschen, um auf unser Niveau zu kommen, 90 Milliarden € mehr investieren müssten, als sie heute tun. Erst kürzlich wurde eine Statistik über Industrieoutput, sprich die Industrieproduktion, in vielen internationalen Zeitungen publiziert: Was wird in den Industrieunternehmen geschaffen? Gehen wir zurück bis zur Wirtschaftskrise: Österreich liegt da deutlich besser als Deutschland. [[Abg. Kassegger: Warum haben wir dann ... Defizit und die Deutschen einen Überschuss?]] Da, wo jetzt Herr Mahrer sitzt, ist Reinhold Mitterlehner gestanden und hat mit Stolz darauf hingewiesen, dass wir im vergangenen Jahr 331 zusätzliche Betriebsansiedlungen aus dem Ausland bekommen haben. – Auch das ist eine Rekordgrößenordnung. Ich könnte diese Liste jetzt beliebig lang fortsetzen, ich will Sie aber nicht langweilen, ich wollte nur darauf hinweisen, dass diese Inszenierung und diese Kommunikationsstrategie – wir reden Österreich erst schlecht und erklären dann den Leuten, wie wir den Weg zum Licht finden – eigentlich nicht von übermäßiger Verantwortung geprägt sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn wir also wissen, wo wir stehen, und eine präzise Analyse gemacht haben, dann, glaube ich, sind wir uns auch in dem Punkt einig, dass wir uns überlegen müssen, wie wir dieses Erfolgsmodell Österreich fortsetzen können. Mir geht es nicht nur darum, wie erfolgreich das nächste Jahr werden wird, sondern wir brauchen eine Strategie, wie wir die nächsten zehn beziehungsweise 15 Jahre gemeinsam gestalten können. Ich glaube, da gibt es ein paar Fragen, zu denen wir relativ leicht Konsens finden können, dass wir die beantworten müssen. Da ist zum Beispiel die Frage: Was bedeutet die Technologieentwicklung, was bedeutet die Automatisierung und die Digitalisierung für die zukünftigen Arbeitsplätze? Wie können wir sicherstellen, dass wir unter diesen Bedingungen entsprechend attraktive Arbeitsplätze für die Menschen in Österreich schaffen? Wir müssen uns fragen: Ist unser heutiges Bildungssystem darauf vorbereitet, die Herausforderungen der Zukunft zu gestalten? Was können wir tun, um unsere Position hier zu verbessern? Wir müssen uns auch fragen – das ist richtig, Herr Strolz –: Wie schaffen wir es, dass den Menschen mehr Geld in den Taschen bleibt?, denn wir wissen, dass der Konsum ein wichtiger Punkt ist, damit unsere Wirtschaft floriert, Arbeitsplätze entstehen, die Menschen sich etwas leisten und auch wieder etwas aufbauen können. Wir müssen uns genauso fragen – da hat Herr Lugar sicher recht –: Wie schaffen wir es in Österreich, das Gefühl herzustellen, dass jede Frau weiß, dass sie am Abend bei finsterer Nacht sicher nach Hause kommen kann? Und wir müssen uns die Frage stellen: Wie schaffen wir es, unsere Hilfsbereitschaft weiter aufrechtzuerhalten, aber gleichzeitig nicht überzustrapazieren? Wie können wir unsere Grenzen schützen? – Auch das ist eine wichtige Frage. Wir haben Konzepte vorgelegt. Wie können wir in Europa eine Rolle spielen, die diesen Wirtschaftsraum tatsächlich zum stärksten macht, weil er auf einem pluralen, offenen Wertemodell beruht? Wie können wir den Zugang zu unserem Gesundheitssystem sicherstellen? Es ist eines der besten der Welt, und wir haben dafür zu sorgen, dass das so bleibt und dass jeder die Möglichkeit bekommt, hier versorgt zu werden. Und es geht um die Frage: Wie schaffen wir es, unseren Senioren einen sicheren Lebensabend zu bescheren? Wenn wir all das getan und diese Fragen beantwortet haben, dann geht es uns darum – das ist die Politik, für die ich stehe –, in vielerlei Hinsicht für Sicherheit in Österreich zu sorgen und eine Politik zu machen, von der die 95 Prozent der Menschen in diesem Land, die sich jeden Tag anstrengen müssen, profitieren. Es geht bei dieser Wahlauseinandersetzung – ich darf darauf eingehen – tatsächlich um die Frage, ob wir in einem Land leben, in dem der Egoismus dominiert, in dem wir darauf setzen, dass derjenige gewinnt, der den stärksten Ellbogen hat, oder in dem wir Zusammenhalt und Gerechtigkeit zu unseren Leitprinzipien machen. Wir wollen ein Land schaffen, in dem es jeder schaffen kann, und zwar wirklich jeder schaffen kann! Mein großes Ziel ist es, in einem Österreich zu leben, in dem der große österreichische Traum meiner Eltern erfüllt wird, nämlich dass es den Kindern eines Tages besser geht als den Eltern. – Danke.
Nun hat sich Herr Vizekanzler Dr. Brandstetter für eine Stellungnahme zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Vizekanzler.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Ich möchte jenseits und fernab von jeglicher Wahlkampfrhetorik – diese gehört natürlich dazu, das verstehe ich schon – nur zu einer Frage Stellung nehmen, die ich auch wirklich authentisch beantworten kann, nämlich zur Frage, die Herr Klubobmann Schieder aufgeworfen hat, zur Frage, die auch oft an ihn gerichtet wird: Warum geht es in den letzten zwei Monaten besser, warum bringen wir wichtige Vorhaben durch, warum schaffen wir es, viele der gemeinsamen Regierungsvorhaben jetzt in sehr kurzer Zeit doch rasch umzusetzen? Auch ich bekomme diese Frage oft gestellt. [[Abg. Kogler: Weil der Brandstetter Vizekanzler ist!]] – Nein, nein, keine Sorge, meine Damen und Herren von der Opposition, das hat wenig mit mir zu tun, auch ich bin kein Wunderwuzzi. Aber ich sage Ihnen eines: Ich bin seit etwas mehr als drei Jahren in der Politik – ich war vorher nicht dort – und habe meinen Freundes- und Bekanntenkreis nicht verloren. Ich spreche viel mit Menschen, die mir sagen, worauf es ankommt, und ich höre ihnen gut zu. Wenn Sie den Menschen zuhören, dann werden Sie feststellen, dass die Menschen hier in diesem Land vor allem eines wollen, nämlich das, was auch der Herr Bundeskanzler zu Recht betont hat: Zusammenarbeit, das Gemeinsame vor das Trennende stellen und das tun, was wir in den letzten zwei Monaten auf der Basis – wie ich glaube sagen zu dürfen – wechselseitiger persönlicher Wertschätzung, was den Herrn Bundeskanzler und mich betrifft, und im Bewusstsein der Verantwortung gegenüber unserem Land gemacht haben. Wir haben das Trennende hintangestellt und haben es geschafft – das kann ich Ihnen, Sie wissen es, von dieser Stelle aus noch einmal bestätigen –, das weit hinter uns zu lassen, was man früher vor allem auch vonseiten der Oppositionsparteien immer den Geruch von Klientel- und Interessenpolitik genannt hat. Ja, das haben wir geschafft, sonst hätten wir keine Einigung bei der Bildungsreform, beim Primärversorgungsgesetz, bei der Frauenquote in den Aufsichtsräten großer Unternehmen erzielt. Wir hätten es nicht geschafft, zwei wichtige Gesetzesvorhaben auf Schiene zu bekommen, nämlich die Reform des Privatstiftungsrechts und auch das Sicherheitspaket. Wie es der Herr Bundeskanzler zu Recht betont hat: Sicherheit ist ein wichtiges Thema. Ich bin froh darüber, dass wir mit aller Offenheit und Transparenz – mir ist auch wichtig, dass wir im Rahmen einer langen Begutachtung ganz offen und ausführlich darüber diskutieren – diese Themen angehen konnten und wir es zuletzt geschafft haben, hier Konsens zu finden; Konsens, der so wichtig ist. Ich sage den Menschen, die mich fragen, aber noch etwas, ich sage ihnen auch in aller Ehrlichkeit: Ja, es ist richtig, dass wir nicht so weit gekommen sind, wie wir gerne gekommen wären. Das muss man der Ehrlichkeit halber auch dazusagen. Ja, Herr Klubobmann Steinhauser, Sie haben recht, auch ich hätte im Bereich des Mietrechts über die Thermenregelung hinausgehend gerne etwas mehr geschafft, ja, wir haben unsere Programme nicht zur Gänze erfüllen können. Das muss man schon auch selbstkritisch sagen. Das hat vielerlei Gründe. Man darf nicht vergessen: Ich bin erst seit dreieinhalb Jahren in der Politik, aber ich gehöre zu den, glaube ich, insgesamt nur noch vier Regierungsmitgliedern der ursprünglichen Regierungsmannschaft, die noch in ihrer ursprünglichen Funktion sind. Alle anderen haben zumindest die Funktion gewechselt, das Ressort gewechselt oder haben überhaupt die Tätigkeit gewechselt. Das muss man auch sehen. Ich will da jetzt nichts entschuldigen, überhaupt nicht, aber man muss es der Ehrlichkeit halber sagen: Natürlich ist es schwierig, wenn in einer Fußballmannschaft während des laufenden Spiels mehr als die Hälfte der Mannschaft getauscht wird; darunter leidet der Spielfluss. Wir haben irgendwann einmal einfach zu wenig Teamgeist entwickelt, und ich kann daher nur hoffen, dass das in Zukunft unter einer neuen Regierung besser sein wird. Das ist das, was ich auch den Menschen ehrlicherweise sage: Ja, wir haben unser Potenzial nicht ausgeschöpft. Wir hatten eine Zeit lang in den Entscheidungsfindungsprozessen innerhalb der Regierung zum Teil auch eher nicht optimale Strukturen, das muss man auch ganz ehrlich sagen. Da war vieles zu mühsam, da war vieles nicht so, wie man es sich vorstellt. [[Zwischenruf des Abg. Höbart.]] – Ja, Sie können es bewerten, wie Sie wollen. Ich sage ganz ehrlich, wie es ist, ich sage das den Menschen: Ja, da wäre Besseres notwendig, auch in dem Bereich, da ist es wirklich Zeit für etwas Neues. Zuletzt haben wir es aber geschafft, und wir haben es deshalb geschafft, weil wir das Gemeinsame, wie der Herr Bundeskanzler schon betont hat, in den Vordergrund gestellt haben – im Interesse des Landes und in Wahrnehmung der Verantwortung, die wir gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes empfinden. Ich möchte Ihnen kurz noch etwas erzählen: Erst kürzlich hatte ich ein Gespräch mit einem meiner Schaffner auf der Pendlerstrecke im Waldviertel [[Zwischenruf des Abg. Jannach]] ,die sich übrigens sehr darüber freuen, dass wir die Schaffner durch ein entsprechendes Gesetz jetzt besser schützen können; dieses schützt sie besser gegen Attacken gewaltsamer Natur, die leider immer öfter passieren. Er hat mir Folgendes gesagt: Was ich bei euch Politikern nicht verstehe, ist, warum ihr so aggressiv aufeinander losgeht und gleichzeitig die Notwendigkeit betont, gegen Radikalisierung einzutreten! Das verstehe ich nicht! Ich finde, das ist ein sehr kluger Mann, das ist ein sehr kluger Gedanke. [[Abg. Lugar: Da muss sich die Regierung bei der Nase nehmen!]]Diesen Gedanken möchte ich durchaus gerne auch auf diesem Wege verbreiten, denn gerade in einem Jahr wie diesem, in dem wir auch der tragischen Ereignisse rund um den Justizpalastbrand 1927 verstärkt gedenken, ist es wichtig, sich dessen bewusst zu werden, dass man das Gemeinsame, den Konsens suchen muss und möglichst verhindern sollte, dass es durch übersteigerte Aggression und Radikalisierung dazu kommt, dass man einander unversöhnlich gegenübersteht und dann eben genau das nicht mehr schafft, was wir nur schaffen können, wenn wir das Gemeinsame, den Konsens in den Vordergrund stellen. Wir haben das zuletzt geschafft, ich danke dem Herrn Bundeskanzler auch ausdrücklich für diese gute Kooperation. Das ist auch genau das, was der Parteiobmann der ÖVP Sebastian Kurz [[Abg. Lugar: Wo ist er? Wo ist er? Ich sehe ihn nicht! Wo ist er?]] von mir als Vertreter der Regierungspartei hier wollte. Genau das habe ich auch gerne nach besten Kräften erfüllt, und ich denke, wir sind noch nicht ganz am Ende, einige Vorhaben sollte man noch verwirklichen können. Ich bin überzeugt: In jenem Geist, den wir zuletzt entwickeln konnten, werden wir auch das noch erledigen können. Einiges schaffen wir noch, genau das ist es auch, was die Bevölkerung mit Recht von uns verlangt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ich war jetzt schon leicht nervös, ich gebe es zu, und ein bisschen aufgeregt ob der geschmacklosen Vergleiche von Ihnen, Herr Lugar [[Zwischenruf des Abg. Lugar]] ,ob der Worthülsen des Herrn Strache – er ist wie immer nicht da – und auch ob der Relativierungen von Ihnen, Herr Klubobmann Lopatka, und des Kleinredens der gemeinsamen Erfolge gerade der letzten zwei Wochen. Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir nicht am 11. Jänner mit Plan A von Christian Kern begonnen hätten [[ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP]] , dieses Land mit Ideen und Möglichkeiten, die Ihnen vielleicht bis heute nicht eingefallen wären, in eine Zukunft zu führen [[Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz]] ,dann hätten heute ältere ArbeitnehmerInnen nicht die Möglichkeit, beispielsweise über die „Aktion 20.000“ wieder einen Arbeitsplatz, eine sinnstiftende Arbeit und ein Selbstwertgefühl zu bekommen. Ich habe zwei Beispiele mitgebracht: Zum einen hat eine 53-jährige Frau aus der Gemeinde Trumau im Bezirk Baden über die „Aktion 20.000“ einen Arbeitsplatz erhalten. [[Abg. Walter Rosenkranz: War das das ...? Da haben wir übrigens erfahren, dass das AMS eine Vorfeldorganisation ...!]]Gestern war ich in Salzburg, auch der Pongau ist Modellregion für die „Aktion 20.000“, und dort hat eine 58-jährige Frau in der Frauenberatungseinrichtung Kokon eine Arbeitsstelle gefunden. [[Abg. Walter Rosenkranz: Da war der Schnabl auch dabei!]] Und wenn Sie sich die Gesichter dieser Frauen ansehen, wenn Sie sehen, wie glücklich sie sind und wie sinnvoll sie das erleben, dann würden Sie nicht so reden, wie Sie es in den letzten Minuten gemacht haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich glaube aber, es ist wichtig, auch zu erzählen, welche Maßnahmen in den letzten Wochen und Monaten konkret gesetzt wurden, denn Sie haben Dinge erzählt, die Sie bisher ohnehin nicht zu verantworten hatten – zum Teil haben Sie aber sogar mitgestimmt, und dafür bedanke ich mich. Zum einen: Jede Frau in diesem Land darf sich für sich, für ihre Altersgruppe, für ihre Kinder ein gutes Gesundheitssystem erwarten. [[Abg. Walter Rosenkranz: Bekommt sie es auch? Zwischen erwarten und bekommen ist schon ein Unterschied!]] Wir haben es – und da geht es genauso um Frauen mit Behinderungen wie um ältere Frauen, die eine optimale Gesundheitsversorgung brauchen. Mit Primärversorgung werden wir es in den nächsten Jahren schaffen, dass die Wege, die Frauen nicht zurücklegen können, weil sie kein Auto zur Verfügung haben, entfallen, dass sie in ländlichen Regionen vor Ort multiprofessionell und gut versorgt sind. – Herzlichen Dank dafür. [[Beifall bei der SPÖ.]] Auch wissen wir, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass an die 80 Prozent der pflegenden Angehörigen weiblich sind, und es war nicht einzusehen – es ist glücklicherweise gelungen, das zu ändern –, dass es nicht möglich ist, wenn jemand einen Bausparvertrag, ein Sparbuch, eine kleine Eigentumswohnung hat, pflegebedürftig wird und in ein Heim kommt, dieses erworbene kleine Vermögen zu behalten; nein, es wurde weggenommen. Mit der Abschaffung des Pflegeregresses haben wir Verantwortung übernommen, und zum Teil haben Sie mitgestimmt. – Danke dafür. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr viele Frauen in diesem Land haben aber auch gutgläubig als Bürginnen Kredite unterschrieben, haben gedacht, die Beziehung hält ewig, und wenn dann eine Trennung oder Scheidung ansteht, Privatkonkurs angemeldet wird, dann waren es in der Regel die Frauen, die keine zweite Chance bekommen haben, weil die Entschuldung nicht und nicht enden wollte. – Nein, nicht mehr sieben Jahre zahlen, fünf Jahre zahlen; und nein, keine 10 Prozent mehr ein Leben lang! Das wird den Frauen in diesem Land massiv helfen und sie unterstützen. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Moser.]] Abschließend: Es ist unglaublich wichtig: Je mehr ganztägige Schulen in verschränkter Form wir in diesem Land haben, desto weniger Sorgen werden Mütter und Väter haben, sich die Nachhilfe nicht mehr leisten zu können. Sie werden ihre Kinder gut versorgt, mit Sportvereinen, mit Musikvereinen, in ganztägig verschränkten Schulen betreut wissen. Und es geht nicht nur um Schulkinder, sondern es soll angeboten werden, dass Eltern ihre Kinder ab dem ersten Lebensjahr in gute Einrichtungen geben können. – Das sind die Dinge, Herr Vizekanzler, die noch auf der Tagesordnung sind, die wir noch erreichen wollen; ebenso ein Inklusionspaket und, und, und. Packen wir es also in den nächsten Wochen doch an, dann schaffen wir das noch!
Nun ist Frau Abgeordnete Dr. Winzig zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Ja, seit Beginn der Legislaturperiode hatten wir in jedem Plenum Anträge, dass Mitglieder der Bundesregierung zurücktreten sollen [[Abg. Kickl: Ist ja gar nicht wahr!]] [[Abg. Kogler: Das wäre zwar berechtigt gewesen!]]oder dass endlich Neuwahlen kommen sollen. Das hat natürlich auch die Sacharbeit nicht nur mit dem Koalitionspartner, sondern auch hier im Hohen Haus erschwert. [[Zwischenruf der Abg. Brunner.]] Ich verstehe daher die Aufregung der Opposition nicht, denn Sie wollten Neuwahlen, und heute ist es so weit. [[Abg. Schimanek: Wir haben euch ...!]] Nicht nur diese ständigen Auflösungsforderungen der Opposition haben aber die Sacharbeit erschwert, sondern spätestens seit der Herr Bundeskanzler den Plan A präsentiert hat, war mir persönlich klar, dass auch der Koalitionspartner in Neuwahlen gehen will. [[Zwischenruf des Abg. Kogler.]] Vizekanzler Mitterlehner hat mit dem Regierungs- übereinkommen noch versucht, eine Einigung zu erzielen – war wahrscheinlich zu spät. [[Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.]] Nichtsdestotrotz haben wir wichtige Beschlüsse gefasst, auch Teile des Regierungsprogramms umgesetzt – der Herr Vizekanzler hat es schon angesprochen –, das Sicherheitspaket zur richtigen Zeit eingebracht, aber genauso Maßnahmen für die Wirtschaft gesetzt: die Forschungsprämie, die Investitionsförderpakete, das Start-up-Paket und den Beschäftigungsbonus. Natürlich war ich sehr enttäuscht über die Art der Universitätsfinanzierung, dass nämlich Geld ohne Strategie in das System gepumpt wird [[Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Walter Rosenkranz]] ,obwohl es im Plan A genau anders stand. Jeder Unternehmer greift sich da wirklich an den Kopf und fragt sich, wieso Sie das so gemacht haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich hoffe aber, dass sich die Stimme der Vernunft künftig in diesem Hohen Haus durchsetzt, denn wir alle wissen, dass der Stimmenkauf durch Schnellschüsse im Parlament auch 2008 nichts gebracht hat, außer dass der Rucksack für unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler größer geworden ist. Aus Sicht der Wirtschaft bin ich trotzdem froh, dass wir diese schwierige Kompromisspolitik zulasten unseres Standorts, zulasten der Betriebe und letztlich auch zulasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jetzt beenden. Mich hat aber fürchterlich geärgert, dass auch die Grünen und die FPÖ nichts zur Verbesserung der Situation der KMUs beitragen wollten. [[Abg. Schimanek: Geh bitte, Frau Kollegin!]] [[Zwischenruf der Abg. Moser.]] Wir haben das beim One-Stop-Shop und auch beim vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gesehen. – Das wären echte Entbürokratisierungsschritte für die KMUs gewesen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Kassegger.]] Das Land braucht keine Politik mit Retroblick oder, wie Einstein eben sagte: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ [[Zwischenruf des Abg. Kogler.]] Es funktioniert auch in einem Betrieb nicht, dass man mit der gleichen Strategie andere Ergebnisse erzielt. Daher braucht es gerade jetzt, in einer Zeit des Wandels, einen neuen Stil, neue Wege. Die Bevölkerung will die Wahrheit wissen, sie will sachpolitische Lösungen abseits von Populismus und von Inszenierung, und sie will vor allem auch Respekt und Wertschätzung für das Gegenüber. Wir haben eine klare Vorstellung, wie wir Österreich für alle Bürgerinnen und Bürger besser und chancenreicher machen können. Mit Sebastian Kurz [[Abg. Kassegger: Wo ist er, der Sebastian? Der ist heute nicht anwesend!]] und unserer offenen neuen Volkspartei werden wir das auch schaffen, damit auch Ihr Traum, Herr Bundeskanzler, erfüllt wird, dass es den Kindern einmal besser geht als den Eltern.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gleich den letzten Satz aufgreifen, um auch einige Unterschiede klarzumachen: Selbstverständlich, das wird jeder unterschreiben, dass es den Kindern besser gehen soll als der Generation, die sozusagen diese Kinder hervorbringt. Wir müssen uns aber schön langsam die Frage stellen, von welchen Kindern wir in diesem Land dann noch sprechen werden [[Beifall bei der FPÖ]] , wenn die Zuwanderungspolitik so weitergeht, wie Sie sie betreiben – von den Österreicherinnen und Österreichern mit Sicherheit nicht. [[Ruf bei der SPÖ:Kinder sind Kinder!]] Ich habe heute bei den Reden meiner Vorredner, der Klubobleute, der Regierungsmitglieder phasenweise gedacht, ich bin in einer Satireveranstaltung. Da ist ja manches wirk- lich kleinkunstpreisverdächtig, was da heute geboten worden ist. Unglaublich, unglaublich! Dem Mann vom Land, also dem Herrn Vizekanzler, der beim Bahnfahren immer mit der Bevölkerung spricht, wird ja der Satz geläufig sein, dass eine Schwalbe noch lang keinen Sommer macht. Das sollten Sie als alter Mann vom Land eigentlich wissen. Und genau so ist es. Es wird ja wohl nicht so sein, dass Sie jetzt wirklich glauben, dass man ein paar Beschlüsse, die Sie da am Ende einer Legislaturperiode mehr oder weniger zusammenwurschteln, als seriöses und solides Regieren verkaufen kann [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach]] – und sich dann noch hierherstellen, wie es der Bundeskanzler getan hat, mit einem einzigen Plädoyer: Eigentlich ist eh alles ganz gut, machen wir doch so weiter wie bisher! Das war doch der Kern der Botschaft – und sonst habe ich nur Fragen von ihm gehört. Der Mann hat, glaube ich, noch immer nicht begriffen, dass es die Essenz der Regierungsarbeit ist, hier etwas umzusetzen. Er ist der Lieferant – aber nicht für Pizzas, sondern für Lösungen. Dafür hat er zu sorgen, das hat er zu liefern [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach]] , und das ist er bis zum heutigen Tag im Wesentlichen schuldig geblieben. Wenn ich sage: Untauglich für die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft; außen hui, innen pfui, eine schöne Fassade, aber irgendwie ein sehr in die Jahre gekommener Kern!, dann rede ich nicht von diesem Parlamentsgebäude aus dem Jahr 1883, sondern dann rede ich von Ihnen da hinter mir, meine sehr geehrten Damen und Herren in dieser rot-schwarzen Konstellation. Das ist nämlich die Karikatur einer Bundesregierung und nichts, das auch nur ansatzweise in der Lage ist, die Probleme in diesem Land für die Zukunft zu lösen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.]] Sie sollten hier nicht Weihrauch aufsteigen lassen und den Leuten sozusagen einmal mehr da etwas Falsches vorspielen, Sie sollten eigentlich mit gesenktem Haupt und mit Asche auf dem Kopf da links und rechts hinausgehen: Auf Wiedersehen und auf Nimmerwiedersehen! [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Das wäre eigentlich der Gruß, wie man Sie verabschieden sollte: Auf Nimmerwiedersehen auf dieser Regierungsbank! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.]] Schauen wir uns doch einmal die Phasen Ihres Regierens an – wobei man aufpassen muss, wenn man das Wort Regieren im Zusammenhang mit Ihnen verwendet, dass man sich nicht dem Verdacht aussetzt, dass man da eventuell die Demokratie verhöhnen möchte –, schauen wir uns einmal das an, was Sie Regieren nennen! Was war denn die erste Phase? – Alles verschlafen, was man nur verschlafen kann; sämtliche internationalen Bedrohungsszenarien – alles verschlafen, alles verschlafen, alles schöngeredet! Katastrophale Fehlentscheidungen, eine nach der anderen, insbesondere in der gesamten Frage der Zuwanderung: Sie haben es bis heute nicht kapiert, dass ein Asylant etwas ganz anderes ist als ein Flüchtling und dieser wieder etwas ganz anderes ist als ein Wirtschaftsmigrant. Das haben Sie alles noch nicht kapiert, und deswegen machen Sie so weiter – eine katastrophale Fehlentscheidung nach der anderen, was uns heute in allen Bereichen auf den Kopf fällt. Da werfen Sie uns vor, dass wir die Ausländerpolitik ins Zentrum stellen; aber die Ausländerpolitik hat ihre Verbindungen hinein in die Bildungspolitik, sie hat ihre Verbindungen hinein in das Gesundheitssystem, das diese Lasten nicht mehr tragen kann, sie hat Verbindungen hinein in den Wohnungsmarkt, sie hat Verbindungen zur Sicherheitsproblematik, und so weiter und so weiter. Das ist ein Schlüssel, der viele Schlösser sperrt. Solange Sie aber diesen fundamentalen Fehler, dass Asyl gleichzusetzen ist mit Flucht und das wiederum mit Zuwanderung, nicht einsehen, wird es mit diesem Land weiter bergab gehen, völlig egal, was Sie da oben jetzt an Schönrederei betreiben. So weit sind Sie noch nicht, ich glaube, es müssen weitere fünf Jahre ins Land ziehen, bis Sie dann hinter den Freiheitlichen hinterherjapsen werden – außer wir helfen Ihnen in der Regierung auf die Sprünge. Das ist, glaube ich, das, was Sie verstehen, das Rohrstaberl, das ist das, was Sie brauchen, damit das, was Sie angekündigt haben, auch umgesetzt wird. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Sie sind Rückfallstäter! Die Gefahr, dass das, was Sie hier ankündigen, den Tag der Wahl nicht überlebt, ist riesengroß; das haben wir alle schon mehrmals erlebt – riesige Rückfallgefahr, und deshalb muss man Sie an die Kandare nehmen, anders wird das nichts. Man muss Ihnen jemanden zur Seite stellen, der Ihnen sagt, dass diese Versprechen auch einzuhalten sind – nur dann wird es in diesem Land eine Änderung und eine Erneuerung geben. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.]] Sie sind alles andere als ein Garant dafür. Sie sind ein Garant für das, was schon mehrere Male gescheitert ist, und wer dem Kanzler genau zugehört hat, der hat auch heute gehört, dass das so ist. Erste Phase – ich bin noch lange nicht fertig –: Dem Islam, bitte, haben Sie den rot-schwarzen Teppich ausgerollt. Bei Herrn Kurz hatte ich ja schon eine Zeit lang Angst, dass er als Zeichen der gelungenen Integration konvertiert [[Heiterkeit bei der FPÖ]] , viel hat ja nicht mehr gefehlt. Und so geht das weiter: Gesetze haben Sie außer Kraft gesetzt, aber jeden Hühnerdieb verfolgen Sie; und wenn man zu schnell mit dem Auto fährt, dann brennt man. Sie haben im Zusammenhang mit dieser Zuwanderungsmaschinerie, die Sie da betrieben haben, sämtliche Gesetze außer Kraft gesetzt. Und die Reformen sind Sie allesamt schuldig geblieben. – Das ist die erste Phase. Dann ist es mit den Umfragewerten nach unten gegangen, und dann haben Sie die zweite Phase eingeleitet: Die zweite Phase besteht im Wesentlichen darin, dass Sie einen Pinsel ausgepackt haben. Die ÖVP hat sich türkis umgestrichen, und ich bin mir ziemlich sicher, dass die Roten zu Rosarot gegriffen hätten, wenn die Farbe nicht schon besetzt wäre [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ]] ;die hätten sich sicher auch umlackiert, nur um irgendwie ein neues Erscheinungsbild an den Tag zu legen. Und dann haben Sie die Köpfe an der Spitze ausgetauscht – wobei: Neu sind diese Köpfe auch nicht. Der eine war Chefpilot des Geil-o-Mobils; das dürfen wir nicht vergessen, der ist ja in der Jungen Volkspartei sozialisiert worden und ist heute sozusagen der Anführer dieser Buberlpartie 2.0. – Das ist der eine. Neu ist das nicht! [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.]] Und der andere ist derjenige, der im VSStÖ, im Verband Sozialistischer Studenten, sozialisiert worden ist – das ist dort, wo man, glaube ich, mit Hammer und Sichel zu Mittag isst. Das ist der andere. [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.]] Aber auch das ist nicht neu, meine sehr geehrten Damen und Herren, überhaupt nicht neu! Dann haben Sie in der zweiten Phase noch etwas getan – wir haben schon kurz darüber geredet –: Sie haben die Rollen gewechselt; dann hat die Regierung plötzlich so getan, als wäre sie die Opposition. Also: Wir stellen uns hin und stellen eine Forderung nach der anderen – bis hin zur Landschaftsgärtnerei; heute von Herrn Kollegen Schieder, auch ein karikaturistischer Beitrag –, eine Forderung nach der anderen, die sich an niemanden anderen richtet als an Sie selbst. Sie haben also offenbar vergessen oder verdrängt, dass Regieren Liefern und Umsetzen heißt und dass die Opposition – es gibt auch Oppositionsparteien in diesem Parlament – diejenige ist, die Forderungen an Sie stellen kann. – So schaut das aus, so funktioniert eine Demokratie! Sie kapieren aber nicht einmal diese elementaren Bestandteile. Da wundert es mich überhaupt nicht, dass in diesem Land nichts mehr weitergeht. Liefern hätten Sie also sollen, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber nicht ein Forderungspaket nach dem anderen aufstellen. Mich wundert es, dass heute noch kei- nes präsentiert worden ist. Weiße Weihnachten am 24. wäre zum Beispiel noch etwas oder lauter Einser im Zeugnis für die Enkerl – eine gute Idee! Das könnte das nächste Paket des Herrn Bundeskanzlers sein. Wunderbar! [[Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.]] Heute haben wir noch keines gehabt; ich bin schon gespannt, was morgen daherkommt. Auf jeden Fall ist das, was Sie hier präsentiert haben, ein fataler Rollentausch und das Gegenteil von Regieren, nämlich eine Karikatur davon. Deswegen darf man sich auch nicht wundern. Ich glaube Ihnen schlicht und ergreifend kein Wort mehr. Ich glaube überhaupt nichts mehr, was [[auf die Regierungsbank weisend]] von dort hinten in dieser Konstellation kommt. [[Abg. Kogler: Das wundert uns auch nicht wirklich!]]Deswegen ist der 15. Oktober ein so wichtiger Tag. Das ist ein Lostag für die Bauern in der ÖVP: So, wie es da wird, so geht es die nächsten Jahre weiter. Es gibt nur eine gefährliche Drohung für dieses Land, und das ist die, dass wir nach dieser Wahl wieder mit Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot aufwachen [[Zwischenruf des Abg. Wöginger]] , und das ist nicht an den Haaren herbeigezogen, sondern daran wird in den Hinterzimmern dieser Republik gearbeitet. Der Kanzler war ja heute schon verräterisch offen: Eigentlich eh alles ganz gut, wir haben eh gut zusammengearbeitet, funktioniert ja eh. – Also Rot-Schwarz ante portas! So schaut es aus im Vorfeld dieses 15. Oktober, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das ist die gefährlichste Drohung, die man gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern aussprechen kann. [[Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Loacker.]] Das haben wir zweimal gehabt, aber ein drittes Mal mit Sicherheit nicht mehr! Für wie blöd halten Sie denn die Leute, dass Sie glauben, dass das nicht durchschaut wird?! Das haben wir von Rot und Schwarz alles schon gehört: „Genug gestritten.“ – Der Faymann ist weg, der Streit ist geblieben. „Es reicht!“ – Der Molterer war weg, Rot-Schwarz ist geblieben. Und so weiter und so weiter. Und jetzt glauben Sie, der Schmäh geht das dritte Mal hinein. – Mit Sicherheit nicht! Das kann ich Ihnen sagen. Jedem, der in den innenpolitischen Debatten der letzten Wochen und Monate aufgepasst hat, wird eines aufgefallen sein: Weder SPÖ noch die neuen Türkisen haben sich zu dem Satz durchringen können, dass es keine Neuauflage von Rot-Schwarz geben wird. Warum nicht? Warum nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren? Heute hätten Sie in dieser parlamentarischen Sitzung, bei der Sie sicherlich viele Zuseher haben, die Gelegenheit. Stellen Sie sich hin und sagen: Das tun wir den Österreichern nicht mehr an! Hand aufs Herz, stellen Sie sich hin und sagen: Es wird keine Neuauflage geben! – Sie tun es nicht! Sie tun es schlicht und ergreifend nicht. Und warum tun Sie es nicht? – Weil Sie genau diese Konstellation und das Weiterwurschteln wie bisher im Schilde führen. Und das ist die gefährlichste Drohung, die man gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern aussprechen kann – mit all den sozialen Ungerechtigkeiten, der Inländerdiskriminierung und allem, was Sie unter diesem Deckmantel in Wirklichkeit betreiben. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.]] Und deshalb: Es gibt nur eine Garantie, um das durchbrechen zu können, und das ist eine starke Freiheitliche Partei bei den Wahlen am 15. Oktober. [[Rufe bei der SPÖ:Genau! Genau!]] Das ist die einzige Möglichkeit! [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.]] Die Themen haben wir Ihnen schon gesagt, Sie waren in den letzten Monaten hauptsächlich als Plagiatoren unterwegs. Das ist uns egal, wir zeigen Ihnen aber auch, wie man es umsetzt. Wir zeigen Ihnen das gerne, wir helfen Ihnen auch dabei. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Stöger.]] Sie sollten etwas weniger stolz darauf sein, dass Sie jetzt Abschreibübungen gemacht haben! Wissen Sie, der Mond am Nachthimmel leuchtet auch nicht von sich aus, falls Sie auf die Idee gekommen sind. Er leuchtet, weil die Sonne ihn anstrahlt. [[Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.]] So ähnlich ist es bei dem Themenklau, den Sie seit Monaten begehen. Es gibt also nur eine Möglichkeit: Die Freiheitliche Partei muss so stark wie möglich werden, damit Sie an uns nicht mehr vorbeikommen. Die Themen haben wir Ihnen gesagt, als Nächstes zeigen wir Ihnen, wie man in diesem Land zugunsten der Österreicherinnen und Österreicher regiert!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren hier und vielleicht auch zu Hause! Keine Frage: Nach dem 15. Oktober muss es neue Mehrheiten geben, neue Mehrheiten für einen Zusammenhalt der österreichischen Gesellschaft jenseits von Spaltungsversuchen. Dafür stehen wir und dafür treten wir ein. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Walter Rosenkranz: War das jetzt an den Peter Pilz gerichtet?]] Herr Bundeskanzler, es war die Rede davon, dass es bergauf geht. Sie sagen: Zuwachs, Wirtschaftswachstum. Herr Kollege Kickl, jetzt war die Rede davon, dass es bergab geht. – Ja, diese Regierung ist an einem gescheitert, und zwar schlichtweg an den Mühen der Ebene. Sie sind vor den Mühen der Ebene leider in die Knie gegangen. Sie haben es nicht geschafft, Ihr eigenes Regierungsprogramm umzusetzen. Sie haben es auch nicht im zweiten Anlauf vom Jänner geschafft, dieses Programm „Für Österreich“ umzusetzen. Jetzt sitzen Sie hier und sagen: Ja, der Zusammenhalt ist uns wichtig. – Keine Frage! Der Zusammenhalt war Ihnen wichtig, und er ist uns wichtig, wenn es um das Gesellschaftliche geht. Nur, Sie tun ja nichts für diesen Zusammenhalt! Sie schauen ja zu, wenn wir Einkommensberichte vom Rechnungshof bekommen, die ganz klar zeigen, dass sich die Einkommenssituation in Österreich total auseinanderentwickelt. Das geschieht nicht seit gestern und auch nicht seit vorgestern und auch nicht seit letztem Jahr. Nein, seit 1990, 1991 haben wir diese Entwicklung, und Sie schauen einfach zu und reden gemütlich von Zusammenhalt. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir brauchen die Gerechtigkeitsfrage im Mittelpunkt unserer politischen Auseinandersetzung. Jeder hat die historische oder vielleicht angelesene Kenntnis, dass die politische Frage immer eine Verteilungsfrage ist. Es gibt unterschiedliche Vorzeichen, aber es geht immer um Verteilung. Ich bin sehr dafür, dass man gerecht verteilt, dass man die Zuwächse auch wirklich denen zukommen lässt, die dafür arbeiten. Ich bin dagegen, dass es diese Einkommenszuwächse ohne Arbeit gibt. Nur, wenn man etwas dahin gehend tun möchte, gibt es leider Mehrheiten in diesem Parlament, die verhindern, dass wir die Gerechtigkeitsfrage endlich angehen. Herr Vizekanzler oder wahrscheinlich insbesondere Herr Wirtschaftsminister, Sie merken es: Wir sind da durch Klientelinteressen gefesselt. Klientelinteressen regieren dieses Haus, regieren teilweise in den Parteien und schädigen das Land! [[Beifall bei Grünen und NEOS.]] Herr Bundeskanzler, Sie haben ja recht: Die Leute wollen, dass wir etwas weiterbringen. Die Leute wollen, dass es den Kindern und Enkelkindern besser geht. Das Problem ist aber, dass die Leute täglich merken, dass eine gewisse Klientel es sich einfach irgendwie richten kann – ganz egal wo, da brauchen Sie nur in der Gemeinde vor die Haustüre zu gehen. Das empört die Menschen, und das werden sie dann am 15. Oktober sicherlich auch auf ihrem Stimmzettel zum Ausdruck bring en. Ich kann Ihnen den Versuch der Gemeinsamkeit an einem wunderbaren Beispiel illustrieren: Sie alle wissen, der Rechnungshof ist ein Organ dieses Hauses. Gehen wir sachlich vor, denn Sie wissen ja, Grüne betreiben Sachpolitik. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] – Na sicher! Schauen Sie her! [[Beifall bei den Grünen.]] Wir haben immer dafür gesorgt, dass es Zweidrittelmehrheiten gibt, sprich den politischen Zusammenhalt bei wichtigen und entscheidenden Fragen, sei es in der Bildungspolitik, sei es in der Pflegepolitik, sei es sozusagen in der Gerechtigkeitspolitik. Ich erinnere nur an die Nationalbankprivilegien: Wir haben den Kopf hingehalten, damit sich ein bisschen etwas zum Besseren verändert. – Wirklich! Ich möchte zu unserer Expertenebene zurückkommen, zum Rechnungshof: Der Rechnungshof gibt immer wieder Empfehlungen ab. Meine lieben Kollegen – Kollege Mayer; Kollege Gahr ist nicht hier, er muss ja in Tirol irgendwie das Mandat sichern [[Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ]] [[Zwischenruf der Abg. Tamandl]] ; Kollege Zanger geht ja oft in seinen Klub; Kollegin Schenk ist Gott sei Dank hier; Kollegin Gamon ist leider nicht hier – und ich versuchen ja wirklich, den wahren Parlamentarismus zu leben, indem wir dank der Initiative des Herrn Kollegen Mayer versuchen, Vorschläge, die der Rechnungshof entwickelt, sozusagen auf eine überfraktionelle, gemeinsame Ebene zu stellen. Wir haben uns mühsam durchgerungen, drei Vorhaben, die eigentlich watscheneinfach sind – Frau Kollegin Tamandl, auch im Sinne der Budgetwahrheit –, endlich einem Beschluss zuzuführen. Diese drei Vorschläge werden heute als gemeinsame Initiativanträge eingebracht, sie sind gemeinsam entwickelt worden. Herr Bundeskanzler, passen Sie bitte auf, denn das ist eine Frage des Zusammenhalts! [[Beifall bei den Grünen.]] Auf diesen gemeinsamen Anträgen stehen heute die Namen Claudia Gamon, Martina Schenk und Gabriela Moser. Sie sehen, die Frauen arbeiten zusammen. Entwickelt haben es jedoch die Männer, aber die trauen sich nicht mehr, auf dem Antrag zu stehen. [[Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.]] Kollege Zanger – das ist alles optisch sichtbar! – hat sich durchstreichen lassen, er traut sich nicht. Die FPÖ ist da irgendwie verschwunden. Ich zähle jetzt auf, welche Binsenwahrheiten, welche einfachen Elemente eines Konsenses für die Verbesserung der parlamentarischen Kontrolltätigkeit durch den Rechnungshof wir haben wollen. Das Erste: Wir wollen haben, dass die gesetzlichen beruflichen Vertretungen geprüft werden und die Prüfungsergebnisse auch veröffentlicht werden. Geprüft werden sie ja jetzt schon, aber veröffentlicht wird nicht. [[Beifall bei den Grünen.]] Es ist ganz logisch, warum wir das wollen: Wenn die Ministerien die Veröffentlichung ihrer Prüfberichte im Internet zur Kenntnis nehmen müssen, warum nicht auch die Arbeiterkammer oder die – wie heißt denn das geschwind? – Industriellenvereinigung, die Wirtschaftskammer oder wer auch immer? – Nein, entschuldigen Sie, die Wirtschaftskammer! [[Heiterkeit der Abgeordneten Loacker und Scherak.]] Das ist ja eine Interessenvertretung. Zweites Beispiel, das lässt sich ja wunderbar ausführen: Verkürzung der Stellungnahmefrist bei Rechnungshofprüfungen. Das ist ein Anliegen des Rechnungshofes, es gibt Konsens. Die Herren im Rechnungshofausschuss sind auch dafür, nur: Auf den Antrag dürfen Sie nicht gehen – Menschen, Abgeordnete, die immer für gemeinsame Dinge auftreten. Das ist ja das Sittenbild in diesem Parlament! Ich habe oft mit Einzelnen privat geredet. Es ist ja wunderbar: Privat kommt man schnell im Sinne des Staatsganzen und der Republik auf einen Nenner. Privat ist das kein Problem, aber wehe, es kommt im Parlament zur Abstimmung! Wehe! – Dann ist man sofort wieder der Parteimeinung oder dem Klubzwang unterworfen. Das ist genau das, was ich anspreche, das sind die Fesseln der Klientelpolitik. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.]] Wir wollen also die Stellungnahmefrist bei Rechnungshofprüfungen verkürzen, auf Vorschlag des Rechnungshofes. Wer tritt dafür ein? – Die drei genannten Damen, die Herren sind schon wieder hinter der Budel und verstecken sich. Zum letzten Antrag: Präzisierung der Auskunftspflicht gegenüber dem Rechnungshof. Wir wollen nur haben, dass die Rechnungshofbeamtinnen und -beamten vor Ort bei der Prüfung alle Unterlagen bekommen und dass ihnen die Wahrheit gesagt wird. Das wollen wir. Wer lässt sich streichen? – Wolfgang Zanger . Wer steht nicht drauf? – Herr Kollege Gahr und Herr Kollege Mayer. – So läuft der Zusammenhalt im Parlament auf einer ganz simplen, sachlichen Ebene! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Wenn sich da nichts ändert, was soll dann das ganze Spiel? Ich meine, wenn solche Einfachheiten – ich sage jetzt absichtlich Einfachheiten – von Gemeinsamkeiten parlamentarisch nicht möglich sind, dann ist etwas faul im Staate Österreich! [[Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Loacker und Scherak.]] – Entschuldigen Sie diese Verkürzung, aber ich kann es nicht anders ausdrücken. Jeder normale Mensch greift sich ans Hirn – ich sage jetzt absichtlich Hirn –, wenn ich ihm diese Beispiele erzähle. Sie sind aber politische Realität, und da hilft kein Reden von mehr Zusammenhalt und allem Möglichen. Ich bin sehr dafür, ich praktiziere das auch und möchte mich auch in Zukunft als Grüne dafür einsetzen. Das Problem ist nur, dass dieser Zusammenhalt an den Klientelinteressen scheitert, und diesen müssen wir am 15. Oktober eine äußerst deutliche Absage erteilen! – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Kollegin Moser hat es richtig ausgeführt: Die Regierung hat es nicht einmal geschafft, ihr eigenes Regierungsprogramm umzusetzen. Sie haben es nicht einmal geschafft, diese Ergänzung vom Jänner dieses Jahres umzusetzen. Da kann man sich fragen: Wie kommt das? Man hat doch extra die Legislaturperiode verlängert, damit man wahlkampfbefreit ein bisschen länger arbeiten kann! – Am Anfang musste man aber Rücksicht auf Landtagswahlen in der Steiermark nehmen; dann musste man Rücksicht auf Landtagswahlen in Oberösterreich und Wien nehmen. Nachdem man ganz viel Rücksicht genommen hatte, auch noch auf die Bundespräsidentenwahl, ist man draufgekommen, man hat einander eigentlich nichts zu sagen. – Und deswegen geht nichts weiter. Präsident Kopf, der dieses Haus sehr gut kennt, weil er schon sehr lange hier arbeitet, hat vorgeschlagen, die Oktobersitzungen ausfallen zu lassen, denn da könnten ja Wahlgeschenke verteilt werden. – Diese Befürchtung ist natürlich nicht von der Hand zu weisen. Der September 2008 ist ein himmeltrauriges Beispiel dafür, wie Parlamentarismus ausufern kann, wenn er schlecht gemacht ist. Solche Zurufe gerade aus der ÖVP-Fraktion zu hören befremdet aber besonders, wenn wir an die Sitzung von vor 14 Tagen zurückdenken: Am 29. Juni sind an einem Tag locker 4 Milliarden € hinausgeworfen worden, 2 Milliarden € davon für den Beschäftigungsbonus, den diese Fraktion unbedingt haben wollte. Das ist auch ein Beispiel für die Klientelpolitik, die Kollegin Moser erwähnt hat. Es ging darum, die Firmen, die Industrie mit einem Beschäftigungsbonus zu bedienen, der keinen einzigen Arbeitsplatz schafft. Dieser Bonus ist ein reiner Mitnahmeeffekt, mit dem man auf bürokratischem Wege ein bisschen Geld zu den großen Industrieunternehmen wirft. Die einzigen Arbeitsplätze, die dadurch gesichert werden, sind die in der Austria Wirtschaftsservice, und die gehört zum Wirtschaftsministerium. Daher war es okay, das mit der „Aktion 20.000“ abzudealen, die zum Sozialministerium gehört. Das ist das Einzige, was Sie können, das ist das Einzige, was Rot und Schwarz können: Dinge abtauschen, abdealen und gegeneinander aufrechnen. Das ist diese Klientelpolitik, die Kollegin Moser auch zu Recht kritisiert hat. Was wir brauchen würden, wäre die Änderung, die hier schon mehrere verlangt haben: Wir müssen weg von diesem rot-schwarzen Proporzsystem. Wir brauchen auch eine Art Superwahlsonntag, an dem an einem Tag auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene gewählt wird. Dann muss man nicht die Arbeit aus Rücksicht darauf, dass ein wichtiges Bundesland wählt – wir wollen jetzt nicht dem Landeshauptmann oder der Landeshauptfrau XY in die Quere kommen! –, aufschieben. Dann könnte man wirklich beherzt arbeiten und wahrscheinlich auch in einer vierjährigen Legislaturperiode die Arbeit voll durchziehen. Man hätte nicht auf fünf Jahre verlängern müssen, die man ohnehin nicht durchhält, weil man sich nichts zu sagen hat. Um zurückzukommen zur Frage, ob es eine Oktobersitzung geben soll oder nicht: Die Abgeordneten hier sind gewählt, und sie sind auch bezahlt. Ich kann ja nicht gut sagen, wir machen im Oktober keine Sitzung, aber das Gehalt streifen wir ein. – Für das Geld ist auch etwas zu leisten! Da appelliert meine Fraktion an die Verantwortung aller, die weit über den Wahltag hinausgeht, nicht Geld zu verblasen, das die nächsten Generationen teuer zurückzahlen müssen!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Entscheidung, vorzeitige Neuwahlen durchzuführen, ist eine absolut richtige. Es geht nicht um die Wünsche der Mandatare, es geht um die Wünsche der Bevölkerung. Was wünscht sich die Bevölkerung? – Die Menschen wollen, dass endlich gearbeitet wird statt gestritten. Die Menschen wollen, dass die Versprechungen der Regierung eingehalten werden, und die Menschen wollen sozialen Frieden. Ich sage Ihnen: Die Menschen haben Besseres verdient! Aus diesem Grund sind Neuwahlen absolut der richtige Schritt. [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Meine geschätzten Damen und Herren, als Oppositionspolitiker ist man immer geneigt, nur Kritik zu üben, nur das Negative in den Vordergrund zu stellen. Ich möchte heute aber einmal auf die Stärken unseres Landes hinweisen. Wir leben in einem wunderbaren Land, in einem Land mit einer unheimlichen Vielfalt: Vielfalt im landschaftlichen Bereich – Gebirge, Bäche, Seen, Flüsse bis hin zu Gletschern und Weinbauregionen –, aber auch kulturelle Vielfalt, vom Brauchtum bis hin zur Hochkultur. Meine geschätzten Damen und Herren, der Fleiß vieler Generationen, die harte Arbeit vieler Generationen haben es ermöglicht, dass wir heute in einem so wunderschönen Land leben. Dieser Fleiß und dieser Wohlstand sind auch Auftrag für uns alle, dafür Sorge zu tragen, dass es weiterhin so wunderschön ist. Wir leben aber auch in einem Land, in dem es Menschen gibt, die bereit sind, mehr einzubringen, die die Freiwilligkeit in unterschiedlichsten Vereinen leben, in Sportvereinen, in Kulturvereinen, bei der freiwilligen Feuerwehr, in vielen Gruppierungen. Heute ist auch der Zeitpunkt, ihnen für ihr großes Engagement, das sie trotz aller Hindernisse, die die Politik gebracht hat, an den Tag legen, einmal recht herzlich Danke zu sagen. Meine geschätzten Damen und Herren, es ist nicht selbstverständlich, dass Menschen sich in ihrer Freizeit, neben Beruf und Familie, für die Allgemeinheit engagieren, etwa als Mitglied der freiwilligen Feuerwehr ausrücken, wenn die Sirene heult, egal zu welcher Tages- oder Nachtzeit. – Ein recht herzliches Dankeschön! [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Auer.]] In wenigen Monaten werden wir in Österreich eine neue Bundesregierung haben. Ich erwarte mir von dieser Bundesregierung Arbeit vor Inszenierung, Planung vor Planlosigkeit – Stichwort Lehrermangel, Stichwort Ärztemangel –, Fairness vor Privilegien. Privilegien müssen der Vergangenheit angehören! Wir leben in einem schönen Land, und damit das für die nächsten Generationen auch so bleibt, sind Aufgaben zu lösen, Aufgaben wie: Wirtschaftsstandort stärken, Steuerquote senken, Lohnnebenkosten senken, soziale Gerechtigkeit schaffen, Pensionen sichern und, und, und. All das sind große Aufgaben, aber sie sind machbar, wenn der politische Wille vorhanden ist. Ich wünsche mir für die nächste Legislaturperiode daher eine Regierung, die den Willen hat, etwas für das Land umzusetzen, die Arbeit vor Inszenierung stellt, dann wird es auch gelingen. In diesem Sinn: Glück auf für die Zukunft, Glück auf für Österreich!
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Plenum! Und vor allem meine sehr geehrten Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen! Wir werden in einigen Minuten einen Sechsparteienantrag zur Auflösung des Nationalrates beschließen, und anlässlich eines solchen Beschlusses macht man persönlich – oder ich weiß nicht, wie es Ihnen mit diesem Thema geht – ein bisschen einen Rückblick und einen Ausblick: Was ist in den letzten vier Jahren gelungen? Wo sind die großen Themenfelder für die Zukunft? Man soll dabei nicht immer alles schlechtreden und alles schlechtjammern, und ich glaube – ich möchte da insbesondere auf den Bereich Sozialstaat eingehen –, dass wir im Sozialbereich sehr viel erreicht haben, dass wir sehr vieles im positiven Sinne beschlossen haben und viele Punkte aus dem Plan A noch umsetzen konnten. Ich erinnere an die Gesetze im Sozialbereich zu den Themen Menschen mit Behinderungen, Menschen mit Handicaps, an den ständigen Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping, durch das Beschäftigte unterentlohnt werden, ausgebeutet werden und seriöse Unternehmen einem unfairen Wettbewerb ausgeliefert werden. Ich erinnere an die „Aktion 20.000“, durch die wir in den nächsten zwei Jahren den davon betroffenen Menschen, die kaum eine Chance haben, mit 50 plus einen Job zu bekommen, eine Chance geben, wieder mehr an Wertigkeit und Selbstbewusstsein zu erreichen. Sicherlich einzigartig war auch die hier im Hohen Haus einstimmig erfolgte Beschlussfassung der Rente für Heimopfer, durch die jene Menschen, die als Kinder in Heimen missbraucht worden sind, eine kleine Anerkennung erhalten. Und letztendlich wurde in der letzten Sitzung auch die Abschaffung des Pflegeregresses beschlossen, sodass die Länder in Zukunft nicht mehr auf Erspartes, auf das, was man sich selbst geschaffen hat, zugreifen dürfen, wenn Menschen, die nichts dafür können, eine Pflege in einem Heim beanspruchen müssen. Ich bedanke mich bei allen Sozialsprecherinnen und Sozialsprechern dafür, dass dies gelungen ist, ebenso bei unserem Sozialminister Alois Stöger, der da mit seinem gesamten Team und seinen Experten im Ministerium ganz tolle Arbeit geleistet hat, und letztendlich auch bei allen Klubexpertinnen und Klubexperten in allen Klubs, die uns hier entsprechend begleitet haben, sodass wir das auch erreichen konnten. Wir haben in den letzten vier Jahren viel Gutes an Sozialpolitik gemacht, und darauf können wir alle miteinander stolz sein. Deswegen stört es mich unheimlich, wenn von dieser Stelle aus davon gesprochen wird, dass Österreich ein Schrottplatz ist. Ich halte es für irrsinnig niveaulos, ich halte es für unterste Schublade, wenn Österreich und all jene Menschen, die in diesem Land leben, die hier arbeiten, die hier Steuern zahlen, von dieser Stelle aus von Herrn Strache die Botschaft bekommen [[Abg. Walter Rosenkranz: Wer hat das gesagt? Das stimmt ja nicht! Hören Sie einmal genau zu!]], Österreich befinde sich auf einem Schrottplatz. [[Abg. Walter Rosenkranz: Nein, diese Regierung ist es! Diese Regierung ist es! Da muss man sensitiver zuhören! Das kann man im Protokoll nachlesen!]]Wenn Sie dann von dieser Stelle aus auch noch behaupten, dass wir eine Erbschaftssteuer einführen wollen, durch die wir auf das kleine Häusl, das sich jemand errichtet hat, hingreifen wollen, dann fängt bei Ihnen ein kleines Häusl offenbar bei 1 Million € an. Auch diese Ihre Aussage entspricht also nicht den Tatsachen. Das sind falsche Fakten, die Sie da den Menschen vermitteln [[Abg. Kogler: Ja, das ist wahr!]] ,und das ist einfach nicht okay und nicht fair. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie haben auch von jenen Menschen gesprochen, die eine Mindestsicherung brauchen. Und ja, eine österreichweit einheitliche Lösung für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung wäre gut. Unser Herr Sozialminister hat diesbezüglich mehrfach Vorschläge auf den Tisch gelegt. Was es mit uns, der SPÖ, aber nicht geben wird, ist, dass man hier mit einer Rasenmähermethode drüberfährt und diesen Menschen die Leistungen kürzt. Das wird es mit uns nicht geben! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es wird mit uns auch nicht dieses Ziel der Ausgabenbremse geben, nämlich in jenen Bereichen, wo wir jenen Menschen etwas wegnehmen sollen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, wie etwa einem Arbeiter, der nach 40 Jahren Schwerarbeit den Job verliert, um eine Pension kämpft und keinen Job mehr erhält, oder auch einer alleinerziehenden Mutter, die teilzeitbeschäftigt ist. Dort hinzugreifen und diesen Menschen die Mindestsicherung zu kürzen, das wird es mit uns auch nicht geben. Ich finde es auch niveaulos, in Zeiten, in denen die Wirtschaft wächst, in denen mehr Unternehmen in diesem Land entstehen, in denen es eine Rekordbeschäftigung gibt und die Arbeitslosigkeit sinkt, eine Studie zu beauftragen, um herauszufinden, wo man den Menschen wie etwas wegnehmen kann. Das ist nicht seriös und das wird es mit uns, der SPÖ, auch nicht geben. Ich möchte mich nicht mit Deutschland vergleichen, obwohl das viele hier im Hohen Haus tun. Deutschland ist nicht Vorbild, wenn es darum geht, Hartz-IV-Pläne zu schmieden. Deutschland ist nicht Vorbild für uns, wenn es darum geht, als Gesetzgeber flexible Arbeitszeiten zuzulassen, bei denen den Menschen, die arbeiten, das Geld aus den Geldtaschen herausgezogen wird. Auch das wird es mit uns, der SPÖ, nicht geben – nicht vor dem 15. Oktober und auch danach nicht. Abschließend: Österreich ist gut unterwegs. Wir leben in einem wunderbaren Land – ich bedanke mich für diese Worte bei Kollegin Dietrich. Österreich hat einen großen sozialen Zusammenhalt, den es festzuhalten gilt – anstatt die Menschen auseinanderzudividieren. Und ich hoffe und wünsche mir von den Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen, dass sie sich im Wahlkampf nicht durch Populismus, Angstmache und Unmenschlichkeit Sand in die Augen streuen lassen. Österreich ist gut unterwegs mit Christian Kern an der Spitze, und er soll es auch nach dem 15. Oktober bleiben. – Danke schön.
Zu Wort gelangt nun der, glaube ich, längst dienende Abgeordnete dieses Hauses, Jakob Auer. – Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank und im Plenum! Geschätzte Zuhörer! Herr Präsident, ich werde trotzdem noch eine gewisse Zeit hier sein, auch wenn ich der längst dienende Parlamentarier bin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stimme dem Kollegen Muchitsch zu, dass Österreich im Grunde genommen ein sehr positives Land mit einer hervorragenden sozialen Absicherung ist. Das ist gar keine Frage. Dass es aber manchmal auch Verbesserungen geben sollte und muss, das sollte man nicht verschweigen; das ist unbestritten. Und da muss ich meinen Klubobmann Lopatka ein bisschen in Schutz nehmen, er meinte nämlich: „Österreich steht gut da.“ – Wörtlich hat er es so gesagt: „Österreich steht gut da“, und es könnte noch besser sein. Und wenn Kollege Muchitsch darauf hinweist, dass Hartz IV kein Beispiel für Österreich ist und auch nicht empfehlenswert ist, dann tut er dies zu Recht. Aber eines hast du vergessen, Kollege Muchitsch: Hartz IV hat in Deutschland eine SPD-Regierung eingeführt! Das sollten wir nicht vergessen! – So viel zur politischen Wahrheit. Meine Damen und Herren! Den heutigen Beschluss zum Neuwahlantrag möchte ich natürlich so wie viele meiner Vorredner zum Anlass nehmen, ein wenig zurückzublicken, vielleicht auch ein bisschen in die Zukunft zu schauen, aber es wird mit Sicherheit nicht meine letzte Rede sein. In meiner Zeit als Parlamentarier habe ich in etwa – ich habe es einmal gezählt – 119 Ministerinnen und Minister erlebt. 119 Ministerinnen und Minister! – Josef Cap lächelt, der weiß es, ihm geht es genauso. Er wird noch ein wenig hier bleiben – und ich wünsche es vor allem auch, dass du auch in der kommenden Legislaturperiode noch vorhanden bist, weil es wichtig ist, in diesem Haus auch erfahrene Parlamentarier zu haben, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich habe in diesem Haus eine Unzahl von Versprechungen erlebt. Da kamen 1987 die Grünen ins Haus und haben uns damals erklärt, es wird alle zwei Jahre revolviert, also gewechselt. [[Abg. Kogler: Revoltiert ...!]]– Ja, revoltiert habt ihr öfter, das stimmt. – Dann kamen neue Aussagen, nämlich: Nein, ein Abgeordneter der grünen Fraktion darf nur mehr maximal zwei Gesetzgebungsperioden hier herinnen sitzen, denn es muss hier ein Generationenwechsel vollzogen werden. – Alles Makulatur, denn: Kollege Pilz tritt wiederum neu an, obwohl er damals versprochen hat, nach zwei Perioden ist Schluss und muss bei den Grünen Schluss sein. [[Abg. Pilz: Ich trete mit dir gemeinsam an!]] – Nein, später! Später! Du schaust auch älter aus. [[Allgemeine Heiterkeit.]] Meine Damen und Herren! Wenig überraschend ist, dass ich mich natürlich auch mit jenen Bereichen beschäftige, in denen es im Parlament Kompromisse, Verhandlungsergebnisse gegeben hat, die für beide Seiten und vor allem für die betroffenen Bürgerinnen und Bürgern wichtig und von entscheidendem Vorteil waren. Wir konnten bei der letzten Regierungsvereinbarung durchaus auch Erfolge erzielen. Mein Verhandlungspartner war damals Sozialminister Hundstorfer, dem ich nach wie vor höchsten Respekt entgegenbringe und der wirklich ein kongenialer, ein sehr fairer und kompetenter Verhandlungspartner war. Ich möchte ausdrücklich auch von dieser Stelle noch einmal ein Danke dafür sagen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Es war uns beiden wichtig, ein für beide Seiten faires Angebot zu machen, eine faire Vereinbarung zu treffen und zu beschließen, und das ist letztlich auch gelungen. Und weil Maria Fekter seinerzeit Finanzministerin war, sei auch sie im positiven Sinne erwähnt. Sie hat in vielen Bereichen, gerade auch gegenüber der Landwirtschaft, gegenüber den Bäuerinnen und Bauern – einer Gruppe, die es nicht immer am leichtesten hat – sehr faire Lösungen angeboten. Meine Damen und Herren! Die Steuerreform, ein maßgeblicher Beschluss dieser Regierung – wie wurde diese kritisiert! Wie wurde diese gesehen? –, wurde negativ dargestellt, bis ins Bodenlose schlechtgeredet, und in der Zwischenzeit wissen wir, dass sich die Erfolge eingestellt haben. Aber das erlebt man ja immer wieder! Man braucht ja nur verschiedenste Regierungserklärungen, Budgetreden, Budgetdebatten und so weiter durchzulesen, auch aus den letzten Jahren. Man braucht gar nicht so weit zurückzugehen, wie ich hier im Haus bin, denn es ist immer so: Die Regierung lobt sie, die Opposition verteufelt sie. – Tatsache war und ist, dass die Ergebnisse in den letzten Jahren, man möchte fast sagen, ein Jahrzehnt lang, immer besser waren als von der Opposition befürchtet wurde. Die Regierung war mit den Prognosen eindeutig auf der sicheren Seite. Das sei auch gesagt. Wir gehen nun in neue Wahlen, und Wahlen sollten in einer Demokratie kein Unfall sein. In vielen Ländern der Welt würde man sich heute noch freuen, wenn es dort demokratische, freie Wahlen wie in Österreich überhaupt geben könnte. [[Abg. Kogler: Da hast du recht!]]Darauf sollten wir stolz sein. [[Abg. Kogler: Bravo!]] Natürlich gibt es bei Wahlen Spannungen, Auseinandersetzungen, sehr oft auch Untergriffe – ja, das bedauere ich. Als langjähriger Parlamentarier habe ich eine einzige Bitte – und ich appelliere an alle, an die eigene Fraktion genauso wie an die Opposition, gleich, welche Fraktion –: Man sollte bei aller Härte der Auseinandersetzungen auch an morgen denken, nämlich an den 16. Oktober, denn nachher muss wieder gearbeitet werden, im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher. Von Kollegen Strolz wurde heute zu Recht darauf hingewiesen, dass das die letzte Sitzung im sogenannten Hohen Haus ist, und leider muss man sagen: Nicht immer haben wir uns so verhalten, wie es diesem Hohen Haus entsprechen sollte und müsste. Vielleicht sollten wir auch darüber manchmal nachdenken. Und vor allem sollten wir, weil von ihm der Pakt der Vernunft angesprochen wurde, auch an die Aussagen der Rechnungshofpräsidentin, der Wifo-Expertin Schratzenstaller und vieler anderer Budgetexperten denken, in denen sie deutlich gemacht haben, dass Derartiges wie damals, 2008, nicht mehr passieren sollte. Ich glaube, wir sollten diese Warnungen und Hinweise ernst nehmen, denn andernfalls gibt es danach wiederum Sparpakete und Einsparungen, Maßnahmen, wie wir sie bereits kennen, und das sollten wir vermeiden. Wir sollten in eine offene, in eine faire Auseinandersetzung gehen, und daher nochmals mein Appell: Bei allen kräftigen Formulierungen, die es in Wahlkämpfen und Wettbewerben immer geben wird, ist meine Bitte, daran zu denken, dass es nachher möglich sein muss, die Gesprächsbasis aufrechtzuerhalten. – In diesem Sinne herzlichen Dank.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Herr Abgeordneter, Sie hatten 5 Minuten eingemeldet, es sind aber nur mehr 3 Minuten Ihrer Fraktion übrig. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! In einem kann ich gleich an die Ausführungen meines Vorredners Jakob Aueranschließen, auch als Oppositionsabgeordneter: Ja, wenn man sich die Situation auf dem gesamten Globus anschaut, dann stellt man fest, es ist nicht nur nicht selbstverständlich, dass gewählt werden kann und darf, sondern es ist immer noch so, dass das überhaupt nur für eine Minderheit der Weltbevölkerung möglich ist. Insofern sollten wir uns durchaus dessen bewusst sein und auch die Arbeit der Abgeordneten untereinander mehr schätzen – wenn Sie das so gemeint haben. Da fühlen wir Grüne uns schon sehr verpflichtet, was diese nächsten Auseinandersetzungen betrifft – ich rede jetzt nur von der Zukunft –, in denen es natürlich darum geht, ob der viel zitierte, aber immer weniger gelebte Zusammenhalt gelingt oder ob das Zusammenhauen im Vordergrund steht. Bei aller wechselseitigen Wertschätzung habe ich nämlich schon öfters den Eindruck, dass die Motivlage auch so ist. Und da Außenminister Sebastian Kurzja kein Abgeordneter ist, muss ich ihn in dieses Gebet von vorhin ja nicht einschließen, denn da habe ich wirklich einen anderen Eindruck. Da geht es jetzt mittlerweile um die europäische Frage – er ist sogar Europaminister –, um die Frage der Verteidigung des Sozialstaates, um eine gerechte und vernünftige Steuerpolitik, um eine vernünftige und faire Handelspolitik und mittlerweile schon um ein Verhindern des Zurückruderns und Zurückdeklinierens bei einer vernünftigen und fortschrittlichen Umweltpolitik. All das ist momentan bereits in Gefahr. Und siehe da, diese Gefahr geht auch – lassen wir einmal die FPÖ weg! – vor allem von der ÖVP aus. Sie haben Ihre Parteizentrale, Ihre Fußtruppen türkis übertüncht, das verhindert aber nicht, dass immer klarer wird, dass Sie blaue Politik machen wollen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Heiterkeit bei sowie Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.]] Das ist nun einmal eine nüchterne Feststellung. Aber den vielen, vielen christlich-sozial motivierten Menschen, die es in Österreich ja gibt, legen wir jedenfalls für die nächsten Jahre und für die nächste Legislaturperiode ein Angebot. Was die schon erwähnte Europafrage betrifft, so ist aus meiner Sicht wirklich nicht mehr verantwortlich, wie die ÖVP hier handelt. Sie hat eigentlich als Europapartei abgedankt. Auch auf der europäischen Ebene werden die Frage der Steuergerechtigkeit und die Verteidigung des Sozialstaates mittlerweile zur ersten Frage, während der Außenminister hergeht und die Unionspolitik missbraucht – lesen Sie seine Argumente durch: das sind Brexit-Befürworter-Argumente, die er dauernd bringt; mit denen zieht er in die Auseinandersetzung! – Deshalb haben wir hier einen Auftrag. Das Ganze setzt sich fort in der Steuerpolitik. Ich halte es auch mittlerweile für unerträglich, wenn Sie so tun, als ob die geplante oder – von mehreren Fraktionen – beabsichtigte Besteuerung von Millionenerben und Stiftungsmilliardären irgendetwas Antisoziales wäre, bei dem es um die kleinen Häuslbauer geht. Also das ist wirklich das Letzte! Sie wollen damit nur kaschieren, dass die ÖVP eigentlich längst eine soziale Kühlschrankpartei geworden ist. Aber diese Auseinandersetzung werden wir führen.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, ich stimme mit all jenen überein, die heute hier im Rahmen dieser Debatte gesagt haben, dass unser Land gut dasteht. Das ist richtig und wir sind durchaus auch auf einem guten Weg: Die Arbeitslosigkeit sinkt, Wachstum und Beschäftigung steigen – und das sind Grundfundamente für unser Land und vor allem für die Menschen in Österreich. Da sind wir auf einem guten Weg, und daher zählen wir nicht zu jenen, die unser Land schlechtreden. Das möchte ich eingangs auch einmal betonen. Aber wir sind nicht dort, wo wir hingehören oder wo unser Land eigentlich sein könnte. Wir waren vor einigen Jahren Spitzenreiter im Wirtschaftswachstum und wir hatten auch die niedrigste Arbeitslosigkeit in ganz Europa. Und dorthin, meine Damen und Herren, sollten wir als Österreich wieder kommen, weil es für unseren Wohlstand ist und weil es um die Menschen in unserem Lande geht. Wenn wir unser Land positiv weiterentwi- ckeln, dann wird auch der Wohlstand weiter steigen, und das sicherzustellen ist eine Grundaufgabe der Politik. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben auch viel weitergebracht – es ist richtig, was diesbezüglich gesagt wurde –: Ich erinnere nur an das 5-Milliarden-Entlastungspaket der Steuerreform, durch die wir den Menschen zu Recht Geld zurückgeben, an den Beschäftigungsbonus, durch den Lohnnebenkosten gesenkt werden, damit auch tatsächlich eine Initiative in Richtung Wachstum und Beschäftigung gesetzt wird. Die Ökostromgesetz-Novelle, in der wichtige Punkte gerade auch für den ländlichen Raum beinhaltet sind, wurde noch verabschiedet, und wir haben den Pflegeregress abgeschafft. Was ist nach wie vor das wichtigste Thema für die Menschen in unserem Land? – Das ist die gesamte Frage der Sicherheit: Wie geht es in der Flüchtlings-, Asyl- und Fremdenpolitik weiter? Da haben wir eine gute Bilanz gelegt, wir haben die Integrationsgesetze beschlossen, und zwar dahin gehend, dass es verpflichtende Deutsch- und Wertekurse gibt, dass es Sanktionen gibt, wenn diese Kurse nicht besucht werden, und dass es letzten Endes Integration nur dann geben kann, wenn von jenen Menschen, die in unserem Land bleiben wollen, auch eine Gegenleistung erbracht wird. Sebastian Kurz hat als Integrationsminister dafür gesorgt, dass diese Gesetzesvorschläge ins Parlament gekommen sind, und wir haben sie auch beschlossen. Das ist ganz wichtig im Sinne der Sicherheit und im Sinne der Weiterentwicklung in diesem Bereich. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir hatten aber auch einige Punkte, bei denen wir uns nicht einigen konnten, und das ist natürlich auch der Grund dafür, dass es am 15. Oktober zu Neuwahlen kommt. Nehmen wir zum Beispiel die Mindestsicherung her: Wir haben lange verhandelt, aber wir sind nicht dorthin gekommen, wo bereits drei Bundesländer sind, nämlich mein Heimatbundesland Oberösterreich, Niederösterreich und auch das Burgenland. Sie haben bereits Maßnahmen beschlossen, dass es für Menschen, die in den letzten Jahren nicht in Österreich gelebt haben, eine niedrigere Mindestsicherung gibt. [[Abg. Königsberger-Ludwig: Juhu!]]560 € in Oberösterreich, 572 € in Niederösterreich oder 584 € im Burgenland. Meine Damen und Herren! Es ist wichtig, dass wir die soziale Gerechtigkeit auch in der Gesetzgebung berücksichtigen. [[Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist doch keine Gerechtigkeit!]] Wenn eine Mindestpensionistin in Wien mit 840 € auskommen muss, dann ist nicht einzusehen, dass ein anerkannter Flüchtling, der neben ihr einzieht, vom ersten Tag an gleich viel Geld bekommt wie die Mindestpensionistin, die seit Jahrzehnten in unserem Land lebt. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Königsberger-Ludwig: Christlich-sozial!]] [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Meine Damen und Herren! Wir stehen nach wie vor für eine bundesweit einheitliche Mindestsicherung, weil es notwendig ist, da die Differenzen aufzuzeigen. Da die Frage Europa angesprochen wurde, auch hiezu ein ganz klares Wort – unser Außenminister ist übrigens derzeit in Italien unterwegs –: Es geht um die Schließung der Mittelmeerroute. Warum wollen wir diese Route schließen? – Weil wir das Sterben, dieses unsinnige Sterben im Mittelmeer beenden wollen, weil den Schleppern das Handwerk gelegt werden muss und weil wir nicht unbegrenzt Zuwanderer in Österreich aufnehmen können. Das sind die drei wesentlichen Punkte, meine Damen und Herren, und deshalb muss die Mittelmeerroute geschlossen werden! [[Beifall bei der ÖVP.]] Abschließend kann ich nur sagen, dass ich natürlich die Nervosität bei den anderen Fraktionen verstehe. [[Ruf bei der FPÖ:Geh bitte! Ihr seid solche Pharisäer!]] Wir erleben ja derzeit ein Spiel, man könnte sagen, alle gegen Kurz. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das ist auch verständlich, wenn man sich diese riesige Bewegung anschaut, die Sebastian Kurz seit einigen Wochen anführt. [[Abg. Kogler: Der ist ja ein Phantom! Der ist ja nie da!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Wir haben am 1. Juli unseren Parteitag in Linz abgehalten, und als der Parteitag zu Ende war und wir auf den Platz vor dem Design Center gekommen sind, sind 5 000 Menschen auf diesem Platz gestanden und haben auf Sebastian Kurzgewartet. [[Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.]] Zweieinhalb Stunden haben Menschen sich mit ihm fotografieren lassen und Selfies gemacht, weil die Menschen in Sebastian Kurzdie Hoffnung und eine gute Zukunft sehen. Das macht Sie natürlich nervös [[Abg. Königsberger-Ludwig: Wir zittern schon!]] [[Abg. Walter Rosenkranz: Das hat keinen Neuigkeitswert!]] , uns ist es sehr recht, denn wir wollen diese Bewegung bis zum 15. Oktober so groß machen, dass wir, die neue Volkspartei mit Sebastian Kurzan der Spitze, eindeutig als Erste durchs Ziel gehen. [[Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und Grünen.]] Daher kann ich den Wählerinnen und Wählern nur zurufen: Wir bedanken uns bei jedem Einzelnen, der zu uns, zu dieser Bewegung dazukommt. Ich kann nur sagen: Entscheidet gut, entscheidet frei, entscheidet für Sebastian Kurzund die neue Volkspartei!
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
Na ja, es ist einfacher: Das war keine Rede, es war eine Predigt. [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Das ist in Ordnung, jetzt ist Wahlkampf und er ist der Herold des Sebastian Kurzund hat hier seine Aufgabe erfüllt. Wir sollten ihm auch nicht böse sein, er wird noch ein bisschen üben müssen, es war ein bisschen zu vordergründig, aber es wird sicher noch hintergründiger werden. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Kollege Wöginger, eines muss ich noch sagen: Sie haben die Wahl noch nicht gewonnen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ruf bei der SPÖ:Genau!]] Sie haben hier heraußen schon gefeiert, Sie haben sich schon feiern lassen, aber ich finde, das ist ein bisschen voreilig und fast schon überheblich gegenüber den Wählerinnen und Wählern, die wollen nämlich entscheiden, wer ab 15. Oktober im Endeffekt hier im Haus etwas zu sagen hat. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.]] [[Abg. Königsberger-Ludwig: So schaut‘s aus!]]Daher möchte ich sagen, wir sollten versuchen, über den Tellerrand zu schauen. Die Diskussion hier herinnen ist sehr eingeschränkt. Viele der Dinge, die wir in Österreich machen wollen, haben eine internationale Verstrebung, sind von anderen Dingen abhängig und so weiter. Wir sind natürlich dafür, dass die österreichischen Grenzen gesichert sind und kontrolliert werden [[Abg. Höfinger: Seit wann?]] , wir sind natürlich dafür, dass die EU-Außengrenzen gesichert werden – na selbstverständlich! –, und wir sind natürlich dafür, aufgrund der neuen Gesetzeslage, dass die Integration auch so funktioniert, wie wir das wollen, weil wir die Lebensstandards in Österreich, weil wir die Lebenskultur in Österreich, weil wir die Österreicherinnen und Österreicher zu schützen haben, weil sie sich auf uns verlassen müssen und weil sie davon ausgehen müssen, dass wir alle gemeinsam hier auch die österreichischen Interessen vertreten. Jakob Auer hat das vollkommen richtig gesagt: Am 16. Oktober müssen wir uns alle hier in die Augen schauen können – auch wenn wir jetzt Unterschiede herausarbeiten, auch wenn wir jetzt diskutieren – und versuchen, wirklich das Beste für Österreich zu machen. Sie können der Regierung viel vorwerfen, viel, aber Sie haben jetzt die einzelnen Redner gehört, und ich muss Ihnen sagen, es sind viele Projekte umgesetzt worden. Man hat es ja beim Kollegen Kickl bemerkt, der schimpft gerade Kollegen Strache zusammen, weil er bei seiner Rede nicht hier war und nicht zugehört hat, aber er hat jedenfalls mehr Applaus bekommen als Kollege Strache. Das würde mich in Ihrer Fraktion nachdenklich machen. In Wirklichkeit war das für Sie eine Muttherapie, die er da abgehalten hat, und ich habe mir nach der Rede die Frage gestellt, wo in dieser Rede das Angebot für eine Regierungsbeteiligung war. Wo? [[Abg. Kassegger: Ich sage nichts mehr!]]Das war maximal eine Bewerbung für die Tschauner-Stegreifbühne. Das ist okay, das mag ich auch. Ich höre ihm wahnsinnig gerne zu, aber was geschieht danach? – Das ist das Entscheidende, das wir auch zu beurteilen haben. [[Abg. Kassegger: Was ist das Thema der heutigen Sitzung?]]Der Außenpolitische Ausschuss war im spanischen Parlament und im deutschen Parlament – Kollege Lopatka war auch dabei –, und wir haben uns dort vor allem mit Migrationsfragen beschäftigt. Die Mittelmeerroute bloß zu schließen [[Abg. Lopatka: Aber das Ziel sollte es schon sein!]] [[Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz]] , geht nicht, denn das ist keine Tür, wo man einen Schlüssel nimmt, zusperrt und sagt, jetzt ist sie geschlossen; das ist es nicht. Dass man alles dafür tun muss, auch dafür, dass die Schiffe, die Libyen verlassen, zurück nach Libyen oder zurück nach Ägypten fahren und nicht nach Italien, das alles ist unbestritten. Bitte tun Sie nicht so, als gäbe es hier herinnen jemanden, der sagt: Gott sei Dank gibt es die Mittelmeerroute; 35 Millionen Afrikaner und Afrikanerinnen wandern jetzt und möglichst alle sollen nach Europa kommen. – Das ist doch Unsinn, das will doch niemand [[Ruf bei der SPÖ:Genau!]] , und das ist vor allem auch unfair gegenüber diesen Millionen, die wandern und von den Schleppern, das sind Kriminelle, die Frauen vergewaltigen, belogen und betrogen werden. Als wir im Deutschen Bundestag und im deutschen Entwicklungsministerium – übrigens ein CSU-Ministerium, aber in einer CDU-SPD-Regierung – waren, wurde uns gesagt, sie haben überprüfen lassen, wie viele Tote in der Sahara liegen, die aufgrund dieser Lügengeschichten und der Hoffnungen, die sie haben, gewandert sind. – 1 Million bis 1,5 Millionen Tote! Das ist doch nicht irgendeine Anmerkung, das ist doch keine Nebensächlichkeit, das ist doch, wenn man die Werte Europas und die Menschlichkeit in den Mittelpunkt stellt, auch zu sehen und zu berücksichtigen. Daher muss man Maßnahmen setzen. Wissen Sie, was mutig ist? – Mutig ist es nicht, beim CSU-Parteitag gemeinsam gegen Merkel vorzugehen und zu kritisieren, aber mutig ist es, dass man sich hinstellt – zum Beispiel in Davos, wenn sich die wichtigen Leute der Weltwirtschaft treffen – und fragt: Ist das noch eine gerechte Weltökonomie, die wir haben? Ist das gerecht? In einem Artikel der aktuellen Ausgabe der „Zeit“ steht, dass 600 Milliarden € in den letzten 50 Jahren nach Afrika geflossen sind. Wieder stehen 20 Millionen Menschen vor dem Hungertod. Ist das gerecht? 35 Millionen Menschen wollen jetzt wandern, alle wollen herauf. Ist es gerecht, dass wir nicht imstande sind, die Lebensgrundlagen durch fairen Handel zum Beispiel, durch die Chance, dass sie dort Wertschöpfung betreiben können, durch die Chance, dass sie ihre Produkte verkaufen können, zu schaffen? Kurzum, dass die Menschen dort bleiben, wo sie sind, und zwar nicht, weil wir sie nicht mögen, sondern weil sie eine Chance haben sollen für ihr Leben, für ihre Zukunft und weil sie Partner für eine wirtschaftliche Entwicklung sein sollen. Das ist entscheidend! [[Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.]] Wenn man sich den Jahresbericht anschaut – das ist ein CSU-geführtes Ministerium –, sieht man, dass 0,7 Prozent in der Welt 45 Prozent besitzen und 73 Prozent nur 2,4 Pro- zent besitzen. Der Vertreter des Ministeriums sagt: Das sind korrupte und kriminelle Regierungen in Afrika, wir können nicht mit jeder Regierung zusammenarbeiten, das sind Kriminelle, das sind Ganoven, wir müssen uns die Länder aussuchen. Wir haben 8 Milliarden € im Entwicklungshilfeministerium zur Verfügung und wir wollen, dass sich dort eine Wirtschaftsstruktur entwickelt, Start-ups, alles Mögliche, Infrastruktur. In Wirklichkeit sind nämlich das die Partner der Zukunft. Wir müssen schauen, dass die Bevölkerungsexplosion dort nicht unendlich weitergeht, weil das nicht mehr mit dem Wirtschaftswachstum, das es in Afrika gibt, zu vereinbaren ist. Wir müssen schauen, dass der Kapitalabfluss aus Afrika nach Europa – wo Fonds errichtet werden und Geld abgeschöpft wird – endet, und wir müssen schauen, dass das Geld wieder zurück nach Afrika kommt. Daher greift es zu kurz zu sagen, die Mittelmeerroute zu schließen ist richtig, wenn nicht die Frage beantwortet wird, was die Wurzeln für diese Misere sind. Das betrifft den gesamten Mittelmeerraum, die nordafrikanischen Länder, die Länder südlich der Sahara, wo all diese Wanderungen stattfinden. Aber das bedeutet, mutig zu sein gegen die Waffenhändler, gegen die Rüstungsindustrie, gegen die dummen, korrupten und kriminellen Regierungen, gegen die kriminellen Schlepper. Es bedeutet, mutig zu sein, auch hier in Europa dafür zu kämpfen, dass Europa gemeinsam auftritt. Daher ist dieser EU-Beauftragte, der sich darum kümmern soll, richtig; es ist goldrichtig, dass wir alle gemeinsam darauf einwirken. Da braucht man die Macht und die Kraft, um auch wirklich etwas zu bewirken. Dazu gehört es auch, dass man Bündnisse schließt, da gehören auch China und Amerika dazu – bei Trump weiß ich es nicht, der lebt in einer anderen Welt, sein Sohn mittlerweile auch, ich glaube, die ganze Familie, also das ist schwierig –, jene, die die wirklich Kräftigen sind, die wirklich dahinter sind. Ich wollte das in aller Deutlichkeit sagen. Wir haben das im Deutschen Bundestag diskutiert. Spanien hat spezielle Verträge mit Marokko. Die Spanier sichern dort ebenfalls die Grenzen, die zahlen dort sogar die Polizeibeamten, die haben Spezialverträge geschlossen, die sind dort auch tätig. [[Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.]] Wir sollten im Interesse Österreichs in dieser Hauptfrage, die für den 15. Oktober eine wichtige Frage sein wird, gemeinsam an einem Strang ziehen, dann, glaube ich, werden die Österreicherinnen und Österreicher auch voll hinter uns stehen, hinter uns allen, aber ich hoffe natürlich ganz besonders hinter den Sozialdemokraten.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1675 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir kommen zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. – Ich bitte, das Fotografieren während des Abstimmungsvorgangs einzustellen. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[12:32:46]] Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 12483/AB
Wir gelangen zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit der Ordnungszahl 12483/AB. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch die Schriftführerin erübrigt. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Steinbichler als Antragsteller die Debatte zu eröffnen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Wenn Sie zu Hause gerade beim Mittagessen sind, eine gesegnete Mahlzeit! [[Der Redner stellt eine Tafel, auf der ein Containerschiff und darüber die österreichische Flagge abgebildet sind, mit der Aufschrift „Genussland Österreich“ auf das Rednerpult.]] Ich bedanke mich ganz außerordentlich! Eingangs ein Generalvergleich: Was hat die Diskussion am Vormittag, diese Regierungsdiskussion mit dieser Lebensmitteldiskussion gemein? – Ein starkes Etikett und einen schwachen Inhalt. Ich darf mich ganz klar und in aller Deutlichkeit bei Klubobmann Steinhauser, bei August Wögingerund beim Kollegen Cap für ihre berührenden Worte bedanken, die sie im Zuge der Flüchtlingsdiskussion, im Zuge der Hungerdiskussion und im Zuge der Kriegsdiskussion gefunden haben. Hunger erzeugt Kriege, und das alles produzieren wir täglich selber. Wir haben aktuell ja eine Spendenaktion von „Nachbar in Not“ laufen: „Hungersnot in Afrika“. Wir sind genau bei dieser Debatte, der Beantwortung der Anfrage, die ich an den Herrn Minister gestellt habe. Ich habe ihm sieben Fragen gestellt, die er leider nicht beantwortet hat. Wir unterstützen mit unserem Konsumverhalten – vom Tierreich bis zum täglichen Mittagstisch, an dem jetzt viele von uns sitzen – täglich diese Fehlentwicklung. Stündlich werden 1 000 Hektar Regenwald gerodet. Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich diese Fläche vor: 1 000 Hektar Regenwald pro Stunde, und das zu einem Zeitpunkt, zu dem „Nachbar in Not“ eine Solidaritätsaktion laufen lässt. Die braven Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen für die Sünden spenden, die die Konzerne auf den Kontinenten anrichten. Das ist die Conclusio aus diesem Verhalten. Herr Minister Rupprechter, es ist unverständlich, dass du eine Anfrage, die ausschließlich zu diesem Thema gestellt wurde, nicht beantwortest. Du könntest sämtliche Unterstützung haben, wenn du wolltest. Wir haben neun Landwirtschaftskammern, wir haben eine Bundeslandwirtschaftskammer, wir haben die Statistik Austria, du hast selber Tausende Beamte, Hunderte in der Statistik, und du sagst, es liegt kein statistisches Material vor. Wir haben neun Tierzuchtdirektoren, wir haben neun Pflanzenbaudirektoren, wir haben neun Hauswirtschaftsabteilungen, wir haben neun Umweltabteilungen in den Landwirtschaftskammern, und wir haben neun Fütterungsberatungen. Ich war betroffen, als vor einer Woche der Fütterungsberater der Landwirtschaftskammer Oberösterreich Franz Tiefenthaler, ich nenne ihn beim Namen, bei einer Bauernversammlung der AGÖ vor 350 Bauern gesagt hat: Diese blöde Debatte mit dem Palmöl! Das ist ein ganz wertvolles Öl, und wenn wir das nicht mehr haben, dann werden die Futtermittel teurer. Damit wir wissen, was die Debatte bedeutet – wir haben ja die Debatte –, werde ich immer wieder Beispiele zu den Futtermitteln und Lebensmitteln bringen, die gar nicht Lebensmittel heißen dürften. Vielleicht gleich das erste Beispiel, ein ganz aktuelles: Der arme Konsument soll entscheiden. Wie oft hat die Konsumentenpartei oder Bauernpartei ÖVP gesagt, der Konsument kann entscheiden, der Konsument muss sich mit seiner Kaufentscheidung für die richtige Ware entscheiden? Das soll mir jemand erklären. Das ist Butter [[eine Packung Butter in die Höhe haltend]] , wertvollste Butter von heimischen Kühen, und das ist Palmölbutter [[eine Packung PHASE-Butter in die Höhe haltend]] aus dem Regenwald. Wenn das ausgepackt ist, hat der Konsument überhaupt keine Chance mehr, zu erkennen, was es ist, weil die Lebensmitteltechnik das so hinfälscht, dass es bestens aussieht. Herr Minister, wenn du auf die Frage, welche Tierarten Palmöl oder Palmfett bekommen, keine Antwort gibst, dann gebe ich sie: Es ist auch im Hundefutter, es ist im Katzenfutter, es ist im Fischfutter. Ich bin neugierig, was du dann dahin gehend sagen wirst. Die dritte Frage war, wie viel Palmöl in den Milchaustauschern ist. Das ist ja das Größte, die alten Bauern waren ja nicht blöd, die haben nicht gesagt, das ist Kälberglück oder Kälbermilch, die haben gleich Milchaustauscher gesagt. Es ist überhaupt ganz interessant, wenn man im Zuge des gestern abgeschlossenen Eurofighter-Ausschusses bei den Gegengeschäften zur Firma Prolactal in Hartberg kommt: Das ist eine ganz berühmte Firma – mein Beileid den Listerien-Toten und deren Angehörigen –, die bei den Gegengeschäften zum Eurofighter-Kauf aufgetaucht ist. Vorhin hat ein Kollege zu mir gesagt, Leo, du wirst es schaffen, dass du beim Palmöl auch noch zu den Eurofightern kommst. – Jetzt sind wir dort und sehen diese Vernetzung. Herr Minister, ich bin enttäuscht, dass du kein statistisches Material über Palmöl hast, aber bereits die erste Broschüre [[eine Ausgabe des Magazins „Landreport“ in die Höhe haltend]] , in der du dich in 20 Bildern selber bejubelst. Eines ist ganz wesentlich, und zwar von der Eröffnung der größten Kornkammer Österreichs. Da habt ihr noch nicht gewusst, dass wir dank des Klimawandels, den wir übrigens mit dem Palmöl erzeugen, heuer eine Dürre haben. Jetzt gibt es die ersten Wetterexperten, die das doch in Zusammenhang bringen. Wir zerstören damit auch das Klima und die Umwelt, und dann wird in Aschach an der Donau mit Bauerngeld – das hat schon etwas mit Bauern zu tun – die größte Siloanlage, die größte Kornkammer Österreichs eröffnet, für die Spekulation. Herr Minister, lagert dort drinnen – und deshalb habe ich das Schiff [[auf die Tafel auf dem Rednerpult zeigend]] mitgenommen, wir müssen ja wissen, wie die Siloanlage befüllt wird – das AMA-Gütesiegel-fähige Palmöl? Es ist nicht zufriedenstellend, wenn du schreibst, na ja, es gibt erste Gespräche mit der AMA. Du hast nicht aufgelistet, welche Futtermittel da drinnen sind, wir haben die Rezepturen vorliegen, da werben die Futtermittelhersteller mit AMA-Gütesiegel-fähigem Palmöl. Das ziehen wir uns ja nicht bei der Nase heraus! Es ist einfach unfair, wenn du keine Antwort auf die Frage nach der Informationspflicht der Futtermittelfirmen gibst. Ja, wo sind wir denn? Bei den Bauern muss jeder Baum als Landschaftselement aufgezeichnet werden, jede Fuhre Mist mit Fläche, wo sie hingefahren wurde, mit Datum, und das muss sieben Jahre lang aufbewahrt werden. Wir reden von Entbürokratisierung. Jeder Schatten auf der Alm muss herausgemessen werden, damit es zu keiner Übernutzung durch die Bergbauern kommt. Oder wenn ich mir das anschaue: Jedes Rind hat zwei Ohrmarken; ab sieben Tagen nach der Geburt werden die dann kontrolliert – da ist man scharf! Dann schauen wir uns an, was in der Verarbeitung in den Schlachthöfen passiert! Aber wir haben keine Unterlagen, sagst du. – Dafür produzierst du ganz wertvolle Hochglanzbroschüren zur Eigenwerbung. Ich habe gesagt, ich bringe auch Beispiele mit Lebensmitteln [[eine Packung Kokos-Mandel-Gebäckkugeln in die Höhe haltend]] Das ist täglich bei jeder Supermarktkasse zu haben: mit Palmöl. Natürlich ist das nur ein Produkt, ich könnte hier Hunderte nennen. Damit wir wissen, welche Mengen hier gehandelt werden: Das [[einen entsprechenden Karton aus Wellpappe in die Höhe haltend]] ist eine Packung für die Hotellerie und Gastronomie – ich rede noch gar nicht von der Systemgastronomie; dort ist es am ärgsten –, für vier 2,5-Kilo-Packungen Palmöl. Man muss wissen, um welche Mengen es da geht! Und da geht es nicht nur um das Öl an sich – weil der Kollege von der SPÖ immer sagt, das ist wichtig, wir würden ja sonst die Bevölkerung nicht versorgen können –, nein, hier geht es um die Fläche unserer Kulturlandschaft! Eine Kuh verwertet ein Hektar wertvollstes Dauergrünland – Trinkwasserschutz, Biodiversität, Pflanzenvielfalt, Gesundheit für die Menschen, gesundes Fett. Das [[eine Packung PHASE-Butter in die Höhe haltend]] ist das Ersatzfett, das [[eine Packung Butter in die Höhe haltend]] ist das gesunde Fett. Genau das ist das Problem, und genau deswegen ist es auch so wichtig, dass wir die Bürgerinnen und Bürger informieren. [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] Wir wollen sie nicht bevormunden wie der Kollege Wöginger, indem wir ihnen sagen, es gibt nur einen Messias zu wählen, sondern sie sollen am 15. Oktober frei entscheiden. Sie sollen eine gute Wahl treffen, eine nachhaltige Wahl treffen, denn seit 2009 wird in diesem Haus das Qualitätsgütesiegel-Gesetz vertagt, das mit einem Schlag diese Problematik lösen würde. Und mir ist völlig klar, Herr Minister, warum das nicht passieren darf: weil mit einem Schlag die Überschusslüge zerbröseln würde: Der Milchsee würde sofort auslaufen, der Butterberg würde sofort schmelzen, die Getreideüberschüsse, die es nie gegeben hat, wären weg! Schauen wir uns die Wege des Holzes an: Wir haben in Österreich 47 Prozent Wald. Und jetzt schauen wir uns an, wo die Pellets, wo das Brennholz in den Baumärkten herkommt. – Deshalb will man verhindern, dass dort, wo Österreich draufsteht, Österreich drin ist, und deshalb bin ich so enttäuscht, Herr Minister, dass du diese Antworten verweigerst. Das gibt es doch nicht, dass wir am Bauernhof jeden Schaufelstiel zählen müssen, und in der Verarbeitung, wo es um große Mengen geht, wo es um Containerzüge geht, gibt es keine statistischen Unterlagen. Eines war für mich sehr interessant: Ich war am Sonntag in Niederösterreich bei einer Schlachthoferöffnung. Ich war erstaunt – und es hat so sein müssen, dass ich hingefahren bin –, denn 50 Meter davor war natürlich eine Produktionsstätte von Vegemite; nur, damit wir wissen, welche Missstände es bei uns auf dem Lebensmittelmarkt gibt. Deshalb wollen wir für Nachhaltigkeit eintreten, deshalb stellen wir solche Anfragen: damit wir der Sache auf den Grund gehen [[Beifall beim Team Stronach]] , damit wir den Bürgerinnen und Bürgern, den Konsumenten – und wir sind zu 100 Prozent Konsumenten! – die Garantie geben, dass wir eine faire Partnerschaft haben, eine nachhaltige Partnerschaft, eine Partnerschaft im Sinne der Umwelt, des Klimas, der Gesundheit, der Arbeitsplätze, aber ganz besonders eine enkerlgerechte Partnerschaft im Sinne unserer Nachkommen. – Danke.
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Steinbichler! Palmöl ist gemäß der EU-Verordnung Nummer 68/2013 im Einzelfuttermittelkatalog dem Eintrag pflanzliche Fette einzuordnen und in der EU als Futtermittel für ein Inverkehrbringen zulässig. Palmölfette werden als Rohfett unter anderem aufgrund ihrer guten technischen Eigenschaften und als Ersatz für tierische Fette verwendet. Wie in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage festgehalten, liegen dem Ressort tatsächlich keine detaillierten statistischen Daten, wie sie in der Anfrage erfragt worden sind, vor. Es kann jedoch folgende zusätzliche Auskunft erteilt werden: Laut der aktuellen Versorgungsbilanz 2015/2016 für pflanzliche Fette und Öle werden in Österreich rund 457 000 Tonnen, davon rund 200 000 Tonnen aus inländischer Erzeugung, verwendet. Nur knapp 17 000 Tonnen werden als Futtermittel ausgewiesen. Die Palmölimporte nach Österreich betrugen 2016 insgesamt rund 43 000 Tonnen, das sind weniger als 10 Prozent des Gesamtverbrauchs an pflanzlichen Fetten und Ölen. Generell ist festzustellen, dass in den letzten zehn Jahren der Einsatz von Palmöl in Österreich sehr stark rückläufig ist; es gab ein Minus von 30 Prozent in zehn Jahren. Im Jahr 2015 belief sich der Verbrauch von Palmöl bei Futtermitteln auf gerade einmal 10 000 Tonnen. Palmöl wird neben anderen pflanzlichen Ölen und Fetten von einigen Mischfutterherstellern als Zutat für Futtermittel verwendet. Die Dosierung hängt dabei von Futterart und Zieltierart ab und schwankt zwischen 5 und 45 Prozent. In Milchaustauschern, welche jedoch nicht in Österreich produziert werden – sie stammen großteils aus den Niederlanden und werden zum Weitervertrieb eingeführt –, wird Palmöl in einer Dosierung von circa 20 Prozent eingesetzt. Palmölfreie Futtermittel sind auch mir ein wichtiges Anliegen, wir haben daher auch jetzt für den Grünen Bericht 2017 eine Studie in Auftrag gegeben. Der Grüne Bericht wird dem Nationalrat zeitgerecht im September übermittelt werden, und diesem Thema ist ein eigenes Kapitel gewidmet. Abschließend möchte ich noch gerne auf die Entschließung des Nationalrates mit der Nummer 201/E vom 17. Mai eingehen. Diese betrifft die Regelung der Verwendung von Palmöl in AMA-Gütesiegel-Produkten. Mit dieser Entschließung wurde ich aufgefordert, „in Gesprächen mit der AMA Marketing GmbH darauf einzuwirken, damit in mit AMA-Gütesiegel zertifizierten Lebensmitteln kein Palmöl verwendet wird.“ Diese Gespräche haben stattgefunden. Die AMA ist aufgefordert, in den derzeit nur mehr sehr wenigen AMA-Gütesiegel-Produkten, in denen Palmöl enthalten ist, dieses in der Rezeptur zu untersagen. Ich darf Ihnen mitteilen, dass laut AMA Marketing dieser minimale Einsatz mit Jänner 2018 vollständig auslaufen wird. – Vielen Dank, Herr Abgeordneter Steinbichler! Vielen Dank, Hohes Haus!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Vogl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Steinbichler hat wieder einen sehr weiten Bogen gespannt, wo sich dann am Ende jeder fragt, worum es eigentlich gegangen ist. Das Thema ist: Palmöl-Futtermittel, welche Zahlen gibt es dazu in Österreich? Der Minister hat hier auch einiges an Zahlen erwähnt. Wenn man aber generell schaut, wofür Palmöl eingesetzt wird, dann kommt man drauf, dass circa ein Drittel des gesamten Palmöls in der EU in den Nahrungsmittelbereich geht, auch in die Futtermittelerzeugung, aber der größte Teil des Palmöls als Biodiesel verfeuert wird. Das heißt, fast die Hälfte des Palmölverbrauchs in Europa passiert in Form von Biodiesel, und da stellt sich natürlich berechtigterweise die Frage: Ist es sinnvoll, ein pflanzliches Fett, das unter sehr bedenklichen ökologischen Bedingungen hergestellt wird, als Treibstoff zu verwenden? Genau darum geht es! Diese Schwarz-Weiß-Diskussion, die du führst: Wir machen ein Gesetz, und alles ist gut!, das stimmt so nicht. Wir wissen: Würde man heute in Deutschland Palmöl verbieten, würde sich die Anbaufläche weltweit um 1,4 Millionen Hektar erhöhen. 1,4 Millionen Hektar wären zusätzlich notwendig, um andere pflanzliche Fette zu erzeugen, die das Palmöl ersetzen sollen. Darum brauchen wir eine viel breitere Diskussion, denn wir haben nichts davon, wenn sich diese Not und dieses Elend, die durch die Palmölproduktion in den Dritte-Welt-Staaten tatsächlich vorhanden sind, um weitere 1,4 Millionen Hektar erweitert. Das ist doch keine Lösung für ein Problem, das tatsächlich existiert! Wir wissen, dass die Produktionsbedingungen in den Entwicklungsländern solcherart sind, dass sie unseren nicht entsprechen. Wir wissen auch, dass gerade diese Brandrodungen zum Beispiel in Indonesien zu einer massiven Klimaerwärmung führen. – All das sind Probleme, die uns bewusst sind! Jetzt kommen wir, weil du die Diskussion so breit aufgestellt hast, auch zu dem Thema, warum wir so kritisch sind, wenn es um freien Handel geht: weil freier Handel mehr sein soll als kostengünstiger Handel! Freier Handel sollte ein fairer Handel sein, freier Handel sollte auch das Lebenswohl der Menschen berücksichtigen. Da hast du recht, aber es ist keine Lösung, zu sagen: Verbieten wir Palmöl!, und dann nehmen wir einfach das nächstgünstigere Öl, das zu den gleichen schlechten Bedingungen produziert wird. Es geht darum, dass wir für die Menschen in der Dritten Welt nachhaltig andere Lebensbedingungen erreichen müssen – das ist unsere Aufgabe! –, und das erreichen wir nur, indem wir den Handel endlich einmal umstellen auf einen fairen Handel: weg von diesen Billigimporten, wo keine Standards gefordert werden! Hier sollten durchaus einmal Standards eingefordert werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Und weil die Futtermittel angesprochen wurden: Natürlich ist es ein Thema, Palmöl für Futtermittel zu verbieten. Zum einen wissen wir, der Flächenbedarf für die Ersatzstoffe ist größer [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler]] , aber wenn wir wissen, dass in der Europäischen Union nur circa 2 Prozent für Futtermittel verwendet werden, dann kann man, glaube ich schon, durchaus auch einen Antrag unterstützen, der besagt, wir sollten ein Verbot von Palmöl in Futtermitteln erreichen. Der Schweizer Bauernverband fordert inzwischen ein solches, das ist die neueste Entwicklung in der Schweiz. In der Schweiz geht circa ein Sechstel des Palmölverbrauchs in die Futtermittelindustrie. Darum ist eines ganz wichtig für uns: Was ist die Lösung des Ganzen? – Wir brauchen in diesem Bereich der Fette einen fairen Handel, wir brauchen auch ein geändertes Verbraucherverhalten. [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Und weil das Thema tierische Fette gekommen ist: Wir sollten auch noch einmal auf den ganzen Bereich der Lebensmittelerzeugung zu sprechen kommen. Warum ist denn überhaupt auf einmal pflanzliches Fett in den Futtermitteln drinnen? – Weil dank der BSE-Krise damals die tierischen Futtermittel durch pflanzliche Futtermittel ersetzt wurden; dadurch erst kam das Palmöl in die Futtermittel hinein. Wichtig ist eines – Leo hat es ja schon angesprochen –: Wenn sich Konsumentinnen und Konsumenten entscheiden sollen, bewusst zu Produkten zu greifen, dann brauchen sie auch entsprechende Informationen. Deshalb ist es wichtig, und das fordern wir schon seit Langem, dass wir noch mehr Transparenz bei den Produkten haben. Wir brauchen noch mehr einfache Erklärungen für die Konsumentinnen und Konsumenten betreffend das, was drinnen ist, und da ist einfach für mich die Erwartungshaltung, dass, wenn ich mir ein Produkt kaufe, auf dem sich ein AMA-Gütesiegel befindet, kein Palmöl drinnen ist. Wir haben es dank der Initiative des Hohen Hauses erreicht, dass wir das bei den Lebensmittelprodukten umsetzen werden – ich hoffe, sehr rasch umsetzen werden –, und ich hoffe, dass wir im Herbst dann auch so weit kommen, dass wir ein Verbot bei Futtermitteln fordern, sodass kein Palmöl mehr in Futtermitteln enthalten sein darf.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Hofinger. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Auch wir sehen den Einsatz von Palmöl in der Lebensmittelindustrie sehr kritisch, muss ich ganz ehrlich sagen, und darum freut es mich auch, diese Diskussion hier immer wieder zu führen. Kurzfristig ist nämlich die Bewusstseinsbildung bei den Konsumenten der einzige Weg, der tatsächlich dazu führt, dass die Verwendung von Palmöl reduziert wird. Dabei muss man ja schon sagen – der Herr Minister hat das angesprochen –, dass die Verwendung von Palmöl in den vergangenen Jahren reduziert wurde. Vor allem die Backwarenhersteller verzichten, wahrscheinlich auch aufgrund der Diskussion und der Bewusstseinsbildung, immer mehr auf Palmöl, auch wenn es sehr gute Eigenschaften hat. Wir wissen, dass Palmöl sehr billig ist, leicht verfügbar und leicht handelbar ist. Die Umwelteinflüsse kennen wir natürlich auch: In Indonesien und Malaysia, in diesen zwei Ländern werden 30 Prozent, fast ein Drittel der gesamten Pflanzenölproduktion der Welt erzeugt – das muss uns schon zu denken geben! Auf die Auswirkungen auf die Umwelt und auch auf die sozialen Auswirkungen in diesen Ländern muss besonders Rücksicht genommen werden. Wir sind aber ein kleines Land und wir müssen diesbezüglich eine gemeinsame Lösung schaffen – gemeinsam mit der EU –, damit es zu Zollbeschränkungen und Einfuhrbeschränkungen kommt. Die Handelsbeziehungen dieser Länder können wir nämlich nicht beeinflussen, insofern wir diesen Ländern natürlich nicht verbieten können, dass sie Palmöl produzieren. Das muss uns schon bewusst sein. [[Abg. Pirklhuber: Das sind Investoren aus der EU ...!]] [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Ich glaube auch nicht, dass wir das Palmöl zur Gänze aus der Lebensmittelproduktion wegbringen, weil es einfach sehr, sehr gute Eigenschaften hat. Palmöl in den Futtermitteln, dazu möchte ich noch ein paar Bemerkungen machen: Wir haben im Landwirtschaftsausschuss einen gemeinsamen Antrag gestellt, und ich meine, hier ist wirklich die AMA gefordert, dass wir das, wie der Herr Minister es gesagt hat, bis 2018 tatsächlich aus den Futtermitteln wegbringen. Ich denke, das ist ein gemeinsames Ziel, sage aber auch dazu, dass in der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik Kompensationsmöglichkeiten bestehen würden, indem wir dieses Palmöl sicher zum Teil durch mehr Anbau von Raps und anderen Ölpflanzen und durch tierische Fette kompensieren könnten. In diesem Sinne danke ich für diese Diskussion, denn solche Diskussionen führen immer wieder dazu, dass das Bewusstsein bei den Konsumenten gestärkt wird, und ich hoffe darauf, dass wir betreffend die Verwendung von Palmöl eine Reduktion zustande bringen. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rauch. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ja, das Interpellationsrecht steht jedem Abgeordneten zu und ist natürlich auch ein wichtiges Instrument dieses Hauses. Herr Bundesminister, Sie haben diese Anfrage auch meines Erachtens sehr, sehr knapp beantwortet, um es höflich zu formulieren. Aber da komme ich gleich zu dem Entschließungsantrag, den Sie schon positiv erwähnt haben: zu diesem Entschließungsantrag aller Fraktionen dieses Hauses, in dem Sie aufgefordert wurden, diesbezüglich im Zusammenhang mit der AMA Maßnahmen und Initiativen zu ergreifen, um auch in diesem Bereich Klarheit zu schaffen. Man kann Leo Steinbichler viel vorwerfen, aber eines kann man ihm nicht absprechen: Das Thema Palmöl hat er in dieser Gesetzgebungsperiode mit aller Macht und Kraft [[Abg. Schönegger: „Macht“ ist übertrieben!]] hier beackert und auch bedient. Diesbezüglich muss man dir gratulieren. [[Beifall bei FPÖ, Grünen und Team Stronach sowie der Abg. Doppelbauer.]] Du hast als Abgeordneter in diesem Bereich sicher die Themenführerschaft in diesem Haus erzielt und hier für dieses Thema sensibilisiert. Ein wichtiger Punkt für uns Freiheitliche ist natürlich, die Kennzeichnung im Bereich von Lebensmitteln, aber auch bei den Futtermitteln zu erzielen, und vor allem, Herr Bundesminister – das ist jetzt die zukünftige Aufgabe in diesem Bereich –, auch die nötigen Daten zu sammeln. Man braucht Daten – in welcher Form auch immer – bezüglich der Verwendung von Palmöl, egal ob in Futtermitteln oder in Lebensmitteln. Ein weiterer Punkt ist natürlich auch das verarbeitete Palmöl in den Lebensmitteln, denn es ist auch nachgewiesen, dass es sich dabei um gesundheitsschädliche Stoffe handelt, die wir als Konsumenten dann auch konsumieren. Diesbezüglich müssen wir uns hier im Hohen Haus einsetzen, und ich wünsche in diesem Bereich alles, alles Gute und dass wir in der neuen GP dann auch entsprechend mit Daten und Fakten zur Umsetzung kommen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Rauch war wirklich sehr höflich; ich möchte nicht ganz so höflich sein, sondern ein bisschen mehr Klartext reden: Herr Bundesminister, diese Anfragebeantwortung an den Kollegen Steinbichler ist ein Nicht genügend. Nicht genügend! – Wir haben Schulschluss, und das ist eine klare Feststellung, die wir treffen müssen. [[Beifall bei Grünen und Team Stronach.]] Ihre Antwort ist so formuliert: Zu den Fragen 1 bis 7 sagen Sie eine Zeile und ein Wort: „Detaillierte statistische Daten zur Beantwortung der Fragen 1 bis 7 liegen dem Ressort nicht vor.“ [[Abg. Öllinger: Das macht er öfter!]] – Ja, nur der Kollege Steinbichler hat keine statistischen Daten von Ihnen verlangt, sondern er hat Auskunft von Ihnen verlangt, welche Meinung Sie zu diesen und jenen Fragen, was Palmfett in Futtermitteln betrifft, haben, was da die Rechtsmeinung ist, was die fachliche Meinung in Ihrem Ressort ist et cetera. – Keine Antwort. Ihre heutige mündliche Beantwortung war da schon wesentlich griffiger und auch inhaltsvoller. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.]] Die hätten Sie hineinschreiben müssen, Herr Minister, dann hätten Sie eine ordentliche Anfragebeantwortung gemacht [[neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter]] dass derzeit eben etwa 10 000 Tonnen Futtermittel aus Palmfett bestehen – das haben Sie ja beantwortet – und dass auch, das war interessant, Milchaustauscher aus den Niederlanden bis zu 20 Prozent Palmfett enthalten. Meine Damen und Herren, wir haben einen freien Markt in Europa, das heißt, solche Futtermittel werden in der österreichischen Landwirtschaft verwendet, Herr Minister, und da haben wir Handlungsbedarf, gar keine Frage! [[Beifall bei Grünen und Team Stronach.]] Dass Sie nicht Auskunft geben darüber, welche ungefähren Mengen von Milchaustauschern aus dem Ausland, aus Holland, da gehandelt werden, halte ich auch aus agrarpolitischer Sicht schlicht und einfach für eine Antwortverweigerung. Wenn Sie die Zahlen nicht haben, wäre es notwendig, dass Sie sie endlich einmal bekommen! Als Minister haben Sie ja auch Rechte, und die Futtermittelfirmen werden laufend von der AMA überwacht, also dort könnten Sie jederzeit die Daten bekommen. Aber, meine Damen und Herren, ich möchte diese Besprechung einer Anfragebeantwortung auch nutzen, noch einmal darauf einzugehen, was mehrere Kolleginnen und Kollegen heute sehr, sehr klar und treffend hier geäußert haben. Kollege Steinhauser hat mit der Grundfrage begonnen: Wie geht es denn in ein Glas hinein, wenn die Menschen aus jenen Regionen, die tatsächlich von Klimawandel betroffen sind, von Agrarausbeutung betroffen sind, durch Landraub, durch Palmöl, durch Plantagenwirtschaft, durch Investment europäischer und amerikanischer Konzerne, wenn diese Menschen in Bewegung kommen? Kollege Cap hat, was die Geschichte der Investitionen betrifft, auch sehr, sehr gut versucht, hier eine Stoßrichtung zu eröffnen. Jawohl, Kollege Cap, es ist richtig: Die afrikanischen Regierungen sind rückständig, und es gibt sehr viel Korruption. Warum? – Weil die Zivilgesellschaft in diesen Staaten nicht gestärkt wird, weil eine öffentliche Presse, die wirklich unabhängig ist und auch über Korruption, über Missstände im Land berichtet, eben nicht existiert, weil dort nach wie vor Journalisten auch mit dem Tode bedroht werden und auch damit rechnen müssen, dass sie, wenn sie die herrschenden Eliten angreifen, dieser politischen Arbeit wirklich zum Opfer fallen. Meine Damen und Herren, das sind heute die Fragen von Europa, es geht darum, dieses Europa neu zu gestalten: aus den nationalen Parlamenten heraus, in Zusammenarbeit mit dem Europaparlament und mit starken Ministerien, die Nachhaltigkeit nicht nur in ihrem Titel tragen oder Lebensministerium heißen, sondern die auch Entwicklungszusammenarbeit im Agrarbereich offensiv vertreten. Herr Minister, das wären Ihre Aufgaben gewesen. Vor einigen Jahren sind Sie hier angetreten mit: „Ich bin ein Grüner der ersten Stunde“. Ich kann heute nur mehr lachen darüber. [[Bundesminister Rupprechter: Ich habe mich auch ...!]]Wir beide sind gemeinsam in Hainburg gewesen, das stimmt, aber übrig geblieben ist bei Ihnen nicht sehr viel: ab und zu ein, zwei Lippenbekenntnisse. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Denken wir nur an das World Food Programme: Österreich hat das gekürzt. Wo bleiben die großen Initiativen in Ihrem Bereich [[Bundesminister Rupprechter: ... stimmt ja gar nicht!]] , gerade, was die agrarische Entwicklung betrifft? Meine Damen und Herren! Gerade dieser sensible Bereich der agrarischen Produktion ist im globalen Zusammenhang entscheidend. Mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung arbeitet noch im ländlichen Raum Afrikas, Asiens et cetera. Dort herrscht Hunger – im ländlichen Raum, unvorstellbar! Wie das? – Weil eben Agrarkonzerne, weil eben Landraub, weil eben großes Investment passiert, die Bäuerinnen und Bauern, die Kleinbäuerinnen und -bauern vertrieben werden von ihren Parzellen, vertrieben werden aus dem Regenwald, vertrieben werden aus einer nachhaltigen Entwicklung, damit wir hier in Europa Billigstrohstoffe für die Industrie bekommen, für den Diesel bekommen. Meine Damen und Herren! Solch ein Lebensstil ist nicht nachhaltig. Herr Minister, da gehört entschieden dagegen gearbeitet! Sie als Minister hätten schon lange im Umweltrat, im Agrarministerrat eine grundsätzliche Reform der europäischen Agrarpolitik fordern müssen [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler]] , nämlich weg von einer Exportorientierung, die weltweit zu Zerstörung führt, hin zu einer echten ökologischen Kreislaufwirtschaft hier in Europa für unsere Bäuerinnen und Bauern und natürlich für unsere Konsumentinnen und Konsumenten! – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Doppelbauer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich muss auch noch einmal darauf eingehen. Herr Steinbichler, Leo Steinbichler, hat Anfang Mai eine Anfrage zum Thema „Palmöl in den Futtermitteln“ gestellt und hat de facto keine Antwort darauf bekommen. Das kann zwei Gründe haben: Entweder man wollte nicht antworten oder man konnte nicht antworten. Möglicherweise hat das Ministerium die Daten wirklich nicht. Wir haben soeben gesehen, es gibt doch einige Daten. Deswegen ist es einfach schade, diese Antwort zu bekommen, denn es gibt hier natürlich den Verdacht, dass bei der Anfragebeantwortung nicht sehr ernsthaft gearbeitet wurde. Das ist wirklich schlimm, das ist eine glatte Missachtung des Kontrollrechtes des Parlaments! Wie auch immer – zur Sache selbst: Es geht um ein Thema, bei dem wir uns im Grunde genommen ja einig sind. Es geht darum, dass der globale Anbau von Palmöl weltweit eine Bedrohung des Ökosystems darstellt – Artenvielfalt ist ein Riesenthema -, und wir sehen die Problematik in Landraub, Investitionsschutz, Lohnsklaverei, Kinderarbeit. Das sind genau die Themen, die hier schon angesprochen wurden. Deswegen ist Palmöl einfach auch ein sehr, sehr wichtiges Thema, das wir ernsthaft diskutieren müssen. Auch wenn ich nicht der Meinung des Herrn Kollegen bin, dass wir das gesamte Palmöl durch Milchfett substituieren können, gibt es doch großartige Ansätze, die bereits auf dem Tisch liegen. Palmöl im Biosprit: 45 Prozent der globalen Produktion gehen in Biosprit, das ist natürlich etwas, das wir uns anschauen müssen. Das ist nicht sinnvoll, und dafür soll es auch keine Förderungen geben. Zu den 34 Prozent, die global in Lebensmittel gehen: AMA-Gütesiegel recht und gut, aber hier geht es einfach darum, dass für jedes zweite Produkt im Supermarkt – und da geht es nicht nur um Lebensmittel, es geht sogar um Waschmittel, Seifen, Kosmetika und solche Sachen, wie auch immer – Palmöl verwendet wird. Es gäbe andere Substanzen, die genauso gut eingesetzt werden könnten. Da braucht es nicht nur den fairen Handel, der vorhin auch angesprochen wurde – der ist absolut wichtig –, sondern auch Bewusstseinsbildung bei den Konsumentinnen und Konsumenten, die stattfinden muss. Darauf haben wir ja auch schon in einer der letzten Sitzungen hingewiesen. Was es braucht, um diese bewussten Entscheidungen treffen zu können, sind auch eine Zertifizierung und eine Kennzeichnung. Eine einheitliche Zertifizierung von Palmöl, damit die mündigen Konsumenten da auch zuschlagen können oder eben nicht, damit sie das Richtige und bewusst kaufen können, ist aber ausständig. Wir NEOS sind angetreten, um evidenzbasierte Politik zu machen. Palmöl ist keine Kleinigkeit, deswegen erwarten wir auch in Zukunft eine seriöse Auseinandersetzung mit diesem Thema. Das umfasst die Erhebung der einschlägigen Daten, das umfasst die ordent- liche Beantwortung von parlamentarischen Anfragen und das umfasst natürlich auch das Vorantreiben von Lösungen in Österreich und auf EU-Ebene. – Danke sehr.
Zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
Frau Präsident! Ich bedanke mich auch bei den Vorrednern für die Wertschätzung und Anerkennung, bei allen Kolleginnen und Kollegen: Herzlichen Dank! Was Geduld heißt, zeigt Folgendes: Es geht nicht nur um die letzten vier Jahre, sondern schon vor zwölf Jahren habe ich mit dieser Dose [[der Redner hält eine Dose Pflanzensprühsahne in die Höhe]] in der Gmundner Generalvollversammlung in der Bezirkssporthalle die Diskussion begonnen. Kolleginnen und Kollegen, wisst ihr, was sich durch die Agrarpolitik seither geändert hat? – Jetzt steht auf dieser belgischen Pflanzensprühsahnedose nicht mehr drauf: „Das Gute aus dem Salzkammergut“, aber die Gmundner Milch ist nach wie vor der Generalimporteur dieses Hauptkonkurrenzproduktes des gesunden, ehrlichen Schlagobers! Das muss gesagt werden. Das ist das Entscheidende: Die EU ist der zweitgrößte Palmölimporteur nach Indien! Es sind unerhörte Mengen – deshalb wäre wieder das Bild vom Frachtschiff mit den Containern angebracht –, die da importiert werden, was da an Fläche substituiert wird! Wir haben damals, Kollege Vogl, von Überschussflächen gesprochen: Wir brauchen Biogasanlagen, wir müssen die Überschussflächen verwerten. – Wir importieren nach Österreich 140 000 Hektar an Fläche für Soja. Wir importieren nach Österreich 120 000 Hektar an Fläche von Palmenhainen. Wir wissen – und deshalb, Herr Minister, schließe ich mich bei der Bewertung mit der Note Fünf an, besonders auch bei dir als Lebens- und Umweltminister –, dass bei diesem Palmöl, bei dieser Monokultur, besonders viel Kunstdünger verwendet und besonders viel Glyphosat gespritzt wird. Das ist ja die Katastrophe par excellence: Wir füttern die Konsumentinnen und Konsumenten mit Glyphosat direkt vom Teller. Das ist unverantwortlich! [[Beifall bei Team Stronach und Grünen.]] [[Abg. Kogler: Bravo!]] Kollege Vogl! Mir ist das so wesentlich, weil ich insbesondere das Verständnis der Konsumenten so schätze, weil ich weiß, der Konsument ist der wichtigste Partner, und er will gesunde Produkte haben. Aber mit dieser Palmöldiskussion haben wir eine Milch-„Überschussproduktion“ – unter Anführungszeichen – erzeugt. Es hat nie einen Überschuss gegeben, aber die EU hat im Vorjahr ein Milchreduktionsprogramm ausgerufen, und dadurch wurden 300 000 unschuldige Milchkühe geschlachtet. Wer einmal ein solch liebes Tier gestreichelt hat, weiß, was man diesen Rindern angetan hat! Die wurden mit dem Argument der Überschüsse in die Schlachthöfe getrieben. Und was noch passiert – ich appelliere an die Tierschützer –: 10 000 Orang-Utans werden auf den Palmölplantagen erschossen, weil sie dort die Früchte rauben. Da wird brutalst umgegangen, und zwar nicht nur mit den Menschen, mit den armen Flüchtlingen, sondern auch mit der Tierwelt! Das ist einfach unverantwortlich. Deshalb: Herzlichen Dank für diese Unterstützung! Ich bin überzeugt davon, dass wir noch viele Themen haben, die wir hoffentlich in der nächsten Legislaturperiode weiterführen können. Ich wünsche allen einen angenehmen Sommer! Es ehrt mich irrsinnig, dass wir mit einem solch wichtigen Thema, mit den Lebensmitteln, mit der Ernährung, mit der Grundlage unseres Volkes, diese Sitzung schließen können. Ich habe ein großes Ziel: Wir sollten Österreich für die Zukunft positionieren: als Vorzeigeland im Bereich Umwelt, als Vorzeigeland im Bereich Tourismus, in den Bereichen – ganz wesentlich! – Ernährung und Landwirtschaft sowie im Energiebereich. Ich glaube, das ist das Beste, das wir für unsere Bürgerinnen und Bürger, für unsere Gäste und ganz besonders für unsere nachfolgenden Generationen tun können. – Herzlichen Dank! Einen schönen Sommer!
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[13:08:44]] Abstimmung über Fristsetzungsantrag
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Dr. Strolz, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 412/A der Abgeordneten Dr. Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird, eine Frist bis 19. September 2017 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den Fristsetzungsantrag aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. [[13:09:24]] Beschluss auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2016/2017
Es liegt mir folgender Antrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Lopatka, Strache, Mag. Steinhauser, Dr. Strolz und Ing. Lugar vor: „Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2016/2017 der XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 14. Juli 2017 für beendet zu erklären.“ Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. [[13:10:01]] Einlauf
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 2274/A bis 2282/A(E) eingebracht worden sind. [[13:10:15]] Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des eben gefassten Gesetzesbeschlusses, mit dem die XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird, 1675 der Beilagen, sowie des eben gefassten Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2016/2017 der XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates zu verlesen, damit diese Teile des Amtlichen Protokolls mit Schluss der Sitzung als genehmigt gelten. Ich verlese: „Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 2162/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Heinz-Christian Strache, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Dr. Matthias Strolz, Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betref- fend ein Bundesgesetz, mit dem die XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (1675 der Beilagen) Abstimmung: Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1675 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung mehrstimmig (dafür S, V, F, G, N, T) angenommen.“ „Es liegt der Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Heinz-Christian Strache, Mag. Albert Steinhauser, Mag. Dr. Matthias Strolz, Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen (Beilage E) vor: ‚Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2016/2017 der XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 14. Juli 2017 für beendet zu erklären.‘ Der Antrag (Beilage E) wird mehrstimmig (dafür S, V, F, G, N, T) angenommen. Es liegt ein Verlangen gemäß § 51 Abs. 6 GOG von 20 Abgeordneten auf Verlesung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des einzigen Tagesordnungspunktes sowie des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2016/2017 der XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vor (Beilage F).“ Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieser verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall. Diese Teile des Amtlichen Protokolls gelten daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss der Sitzung als genehmigt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 13.13 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.