Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wünsche einen schönen guten Morgen und eröffne die 121. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde. Die Amtlichen Protokolle der 117. und 118. Sitzung vom 16. März 2016 sowie der 119. und 120. Sitzung vom 17. März 2016 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Bayr, Katzian, Krist, Vogl, Mag. Gisela Wurm, Eßl, Obernosterer, Belakowitsch-Jenewein, Darmann, Dr. Fuchs, Mag. Hauser, Höbart, Hübner, Dr. Kassegger, Dr. Lintl, Neubauer, Barbara Rosenkranz, Brosz, Jarmer, Schenk, Willi und Dr. Franz. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht: Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz wird durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Rupprechter vertreten. [[10:17:48]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[10:18:00]] Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Der Grüne Klub hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 1620/A(E) der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Panama-Leaks: Versäumnisse in Österreich und die fehlende Aktivität der Bundesregierung bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug auf europäischer und internationaler Ebene dringlich zu behandeln. Fristsetzungsantrag
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass die Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 348/A der Abgeordneten Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Feststellung der fachlichen Kompetenz der Ministeramtsanwärter/innen) eine Frist bis zum 18. Mai 2016 zu setzen. Ferner liegt ein gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestelltes Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Diese kurze Debatte wird im Anschluss an die Debatte über den Dringlichen Antrag stattfinden; die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte erfolgen. Der Aufruf des Dringlichen Antrages wird um 13.15 Uhr erfolgen. Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung ab 13.15 Uhr von ORF III in voller Länge live übertragen wird. Ich unterbreche nun die Sitzung bis 13.15 Uhr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. [[13:16:20]] Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Panama-Leaks: Versäumnisse in Österreich und die fehlende Aktivität der Bundesregierung bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug auf europäischer und internationaler Ebene (1620/A)(E)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 1620/A(E). Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Herr Bundesminister ist im Haus, wurde mir mitgeteilt, aber offensichtlich noch nicht im Sitzungssaal. [[Bundesminister Schelling nimmt soeben auf der Regierungsbank Platz.]] Ich begrüße den Herrn Bundesminister und erteile als Antragstellerin Frau Klubvorsitzender Dr. Glawischnig-Piesczek zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Frau Klubvorsitzende, Ihre Redezeit darf 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren Abgeordnete! Herr Finanzminister! Dieses gigantische Datenleck, das von einer einzigen Rechtsanwaltskanzlei in Panama ans Tageslicht gekommen ist, gibt eigentlich einen unglaublich bösen Einblick, wer hinter Briefkastenfirmen steckt, wer wie sein Geld verschieben kann, wie diese fast blickdichte Fassade für das oberste reiche Prozent weltweit funktioniert. Und es ist ein erschreckendes System. Ich glaube, man muss auch einmal Respekt und Anerkennung an das Journalisten-/Journalistinnennetzwerk aussprechen, die sich durch Hunderte Millionen Seiten gewühlt, 14 Millionen Datensätze ausgewertet und de facto ein System noch einmal dargestellt haben, das man nicht anders als als globale Verdunkelungsindustrie beschreiben kann. Und das stellt aus unserer Sicht ein globales Megaproblem dar. [[Beifall bei den Grünen.]] Geld wird da auf Kosten der Bevölkerung, von Volkswirtschaften und von Staaten hin und her verschoben und versteckt. Vieles davon ist offensichtlich legal, vieles davon aber nicht. Es geht um Steuervermeidung auf der einen Seite, aber es geht auch um Steuerbetrug. Es geht um Steuerhinterziehung. Es geht um das Waschen von Schwarzgeld aus Korruption, das Waschen von Schwarzgeld aus Verbrechen. Es geht um Terrorismusfinanzierung. Es geht um Drogenhandel. Es geht um Frauen- und Mädchenhandel. Es geht also auch um ganz, ganz große Verbrechen, die eigentlich mit aller Kraft und mit aller Schärfe bekämpft werden sollten. Ich glaube, wir sind uns ziemlich einig, dass hinter diesen smarten Anwaltskanzleien etwas steckt, was tatsächlich eine riesige politische Herausforderung darstellt, womit offensichtlich große Banken, auch aus Österreich, in Kooperation mit Briefkastenfirmen und Anwaltskanzleien Geldverschiebungen und damit de facto auch Terrorismus und Geldwäsche ermöglichen, wobei sie mit unter einer Decke stecken. Ich glaube, die Ursache des Problems – das war in diesem Haus oft umstritten, aber das ist noch einmal anzusprechen – war folgende: Bis 2007 gab es eine auch sehr stark ideologisch geführte Diskussion über die Notwendigkeit von Deregulierung. Ich kann mich noch gut daran erinnern, „there is no alternative“, hat es immer geheißen. Und das sind jetzt die Auswirkungen: neoliberale Deregulierungsstrategien sowohl in den USA als auch auf der europäischen Ebene und in der Europäischen Union in ihren Rechtssetzungsinstrumenten. Wie viel den Staaten jetzt wirklich an Geld verlorengeht, wie viel den Volkswirtschaften wirklich verlorengeht, lässt sich ja nur sehr schwer schätzen. Aber die Zahlen, die da genannt werden, die da geschätzt werden, sind wirklich abenteuerlich. Es ist von 5 800 Milliarden € die Rede, die in solchen Briefkastenfirmen offshore geparkt sein sollen. Und das ist schon ein sehr dramatisches Ausmaß: Geldverschieben auf Kosten von Bevölkerung und Staaten. Auf der anderen Seite: Wir kennen die Probleme in Europa, es gibt viele Länder, wo im Moment Sozialabbau betrieben wird, wo viel zu wenig in Bildung investiert wird, wo keine Gegenmaßnahmen gegen die wirtschaftliche Situation getroffen werden können, wo es viel zu wenig Investitionen gibt, um den Arbeitsmarkt oder auch die wirtschaftliche Situation zu verbessern, aufgrund der Last und aufgrund der Enge in vielen Budgets. Geld, das dringend gebraucht wird, ist nicht vorhanden. Das Schlimmste ist natürlich die Arbeitslosigkeit, vor allem auch die Jugendarbeitslosigkeit, die in manchen europäischen Ländern bei 50 Prozent liegt. – Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite haben wir angeblich 5 800 Milliarden €, die dort geparkt sind. Vor diesem Hintergrund, vor dieser Schere, die sich da auftut, möchte man meinen, dass mit allem Nachdruck, mit aller Schärfe und mit aller Härte gegen dieses System der globalen Verdunkelungsindustrie, der Geldversteckindustrie vorgegangen wird, und zwar sowohl von der Europäischen Union als auch von Österreich. [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist aber leider nicht der Fall. Und das ist das Problem, worüber wir heute mit Ihnen reden wollen, Herr Finanzminister. Nachdem dieses Journalistennetzwerk diesen ganzen Fall und auch die ganzen Details veröffentlicht hat … [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] – Stimmt, es wird sicher noch einiges an Interessantem kommen. Es wird noch einiges auf uns zukommen. Ich wollte jetzt aber kurz auf die Reaktion des Herrn Finanzministers eingehen, darauf, wie er reagiert hat, als das öffentlich geworden ist. Und mich hat diese Reaktion, ehrlich gesagt, etwas erschreckt, ich habe sie nicht verstanden. Sinngemäß haben Sie nämlich gesagt: Ich verstehe die Aufregung nicht, ich verstehe die Hysterie nicht, das war ja eh bekannt, dass es Briefkastenfirmen in Panama gibt. Es ist schon sehr ärgerlich, dass Sie diese – unter Anführungszeichen – „Aufregung“, wie Sie es bezeichnet haben, nicht verstehen können. Ich kann sie sehr wohl verstehen, ich kann sie sehr gut verstehen. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.]] Die öffentliche Empörung begründet sich ja nicht nur darin, dass da de facto Steuerausfälle in Milliardenhöhe zu beklagen sind, sondern sie gründet sich auch auf eine wahnsinnige Ungerechtigkeit, auf eine systematische Steuerungerechtigkeit. Die Kleinen, die Arbeiter, Arbeiterinnen, Angestellten, kleinen und mittleren Unternehmen müssen Woche für Woche, Monat für Monat ihre Steuern zahlen, teilweise braucht mittlerweile jeder Greißler eine Registrierkasse. Und dann gibt es eine Kaste von wenigen Reichen, einer Elite, einer Elite in Europa, die ihr Vermögen von Land zu Land schieben kann, und dagegen wird nichts unternommen. Die Empörung kann ich zu 100 Prozent nachvollziehen; aber Ihre Reaktion kann ich in keiner Weise nachvollziehen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.]] Immerhin, im Europäischen Parlament ist sogar ein Untersuchungsausschuss eingerichtet worden. Ich hätte mir vielleicht auch erwartet, wir hätten uns erwartet, dass es eine eigene Initiative von Ihnen gibt, dass Sie im Parlament Ihre Vorschläge präsentieren. Es hat schon seit Wochen keinen Finanzausschuss mehr gegeben, es hat keine Stellungnahme von Ihrer Seite gegeben, was jetzt tatsächlich ernsthaft angegangen wird und wodurch man von dieser Vorreiterrolle, die Österreich angeblich einnimmt, auch tatsächlich etwas bemerken, etwas sehen kann. Deswegen haben wir auch diese Sondersitzung beantragt. Über all das möchten wir heute mit Ihnen in aller Präzision einmal reden. Ich glaube, in einem Punkt sind wir uns einig: Steuer einheben ist kein Selbstzweck – natürlich nicht –, sondern es geht dabei um politische Ziele, um gesellschaftliche Aufgaben, die verfolgt werden. Gerade in Österreich, einem Land mit hoher Steuer- und Abgabenquote, ist das selbstverständlich ein Thema. Aber wir haben in Europa trotzdem eine sehr, sehr besorgniserregende Situation – ich habe es vorher schon genannt –, es fehlen die Mittel für die Investitionen, um die sehr schlimme Situation auf dem Arbeitsmarkt, die wirtschaftliche Situation auch tatsächlich in den Griff zu bekommen. Es ist also kein Selbstzweck, das ist keine Frage. Es muss aber genau von diesen Personen einen größeren Beitrag zur Steuergerechtigkeit geben, und es müssen alle Maßnahmen in aller Schärfe und Härte, auch Sanktionen in aller Schärfe und Härte getroffen werden. Der Kontext ist nämlich schon ziemlich übel – wirklich übel –, was man erkennt, wenn man sich ansieht, dass auch Politiker, dass amtierende Staatschefs beziehungsweise ihre Strohmänner in diesen Briefkastenfirmen ihr Vermögen verstecken: Putin, Assad, der Premier von Pakistan, das saudi-arabische Königshaus, aber auch Ölhandelsfirmen, die die Luftwaffe von Assad heimlich mit Kerosin versorgt haben, womit dann wiederum mit Fassbomben die Zivilbevölkerung terrorisiert und ermordet worden ist. All das versteckt sich hinter dem. Und das ist schon wahnsinnig ungustiös. Auch osteuropäische Machthaber, ob das jetzt Kasachstan ist, ob das die Ukraine ist, können auch über Wiener Konten und über Wiener Banken offshore sozusagen eigentlich noch ungestört investieren. Wir fordern jetzt von Ihnen mit aller Nachdrücklichkeit: Bitte, machen Sie Schluss mit diesen globalen Versteckspielen, mit aller Vehemenz und mit aller Schärfe und auch mit allen Sanktionen! [[Beifall bei den Grünen.]] Die letzten Jahre hat sich Österreich nicht gerade ausgezeichnet, das wissen wir alle. Immer am letzten Drücker, immer dann, wenn es nicht mehr anders gegangen ist, wenn die internationale Kritik vonseiten der OECD und anderen so scharf geworden ist, dass Österreich nicht mehr aus konnte, wurde agiert und gehandelt. Das hat sich zwar verbessert, das ist keine Frage, aber wir sind noch weit davon entfernt, da eine führende Rolle beziehungsweise eine Führungsrolle zu spielen. Im Gegenteil: Österreich war gemeinsam mit Luxemburg, der Schweiz und Liechtenstein so etwas wie das Panama des europäischen Kontinents und jahrelang auch stolz darauf, sich gegen alle Einmischungen und gegen alle Vorarbeiten, die auf europäischer Ebene getätigt wurden, zu wehren. Österreich war lange sehr, sehr stolz darauf. Ich erinnere daran: Österreich hat den automatischen Informationsaustausch jahrelang blockiert, und Österreich war der letzte Mitgliedstaat der Europäischen Union, der dem automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen letztlich auch zugestimmt hat. Diese lange Sündenliste hat Verursacher. Das sind in erster Linie die ÖVP-Finanzminister gewesen. Es hat aber auch hier im Parlament einige sehr unerfreuliche Situationen gegeben, in deren Verlauf verhindert wurde, dass bei Geldwäsche genauer hätte hingeschaut werden können, das war nämlich der Banken-Untersuchungsausschuss 2008, der genau dann abgedreht worden ist, als es um große Geldwäschefälle beim Raiffeisen-Sektor und ausgerechnet auch bei der Hypo Alpe-Adria gegangen ist. Das ist leider die leidvolle Sündengeschichte auch in diesem Haus. Wir sollten mit aller Kritik und mit aller Energie auf die jetzige Situation schauen. Und ich muss Ihnen leider sagen, Herr Finanzminister, die Versäumnisse setzen sich fort. Das Wichtigste, was man in diesem Sektor braucht, ist Transparenz. Und Transparenz ist in Österreich in vielerlei Hinsicht nicht gegeben. Denken wir an die Möglichkeit der verdeckten Treuhandschaft! Ich habe das selbst kaum glauben können, aber da kann teilweise über mündliche Vereinbarungen erreicht werden – das bedarf nicht einmal der Schriftform –, dass der wirtschaftlich Begünstigte, der Eigentümer, erkannt werden kann. Dadurch wird für Umgehungsgeschäfte und Missbrauch ein Scheunentor geöffnet. Und ich frage mich, warum man das noch nicht angegangen ist. Transparenz ist eines der wichtigsten Dinge, der wichtigsten Ziele bei der Geldwäschebekämpfung. In Österreich ist mit der verdeckten Treuhandschaft eigentlich im Wesentlichen eine riesige Umgehungsmöglichkeit gegeben. Dasselbe gilt auch für Stiftungen; auch bei Stiftungen fehlt maßgeblich Transparenz. Harte Sanktionen gegen Staaten, die Offshoregesellschaften ermöglichen, habe ich jetzt auch nicht in dem Ausmaß bemerkt, wie es notwendig wäre. Im Gegenteil, Österreich hat sich bis 2015, als es um die Liste gegangen ist, um die sogenannte Blacklist, in keiner Weise beteiligt und die Liste der Kommission, die aus allen Länderlisten zusammengestellt worden ist – 18 Länder haben mitgearbeitet, Österreich nicht –, nicht einmal übernommen. Jetzt haben Sie am 5. April 2016, also vor wenigen Tagen, interessanterweise gesagt: Österreich hat in Bezug auf die Geldwäsche das wahrscheinlich strengste Regime in Europa installiert. – Das überrascht uns schon einigermaßen. Sie haben sicher auch den „profil“-Artikel vom Wochenende sehr aufmerksam gelesen; was da zutage tritt, ist die Zustandsbeschreibung eines Systems, das nach wie vor ein riesiges Problem mit Geldwäsche hat. Die Journalisten im „profil“ gehen so weit, zu schreiben: „In Europa muss unter den Augen von Regierungen und Behörden arg viel Geld gewaschen werden – wenn schon das Land mit dem ,strengsten Regime‘ seine liebe Not damit“ – nämlich mit der Geldwäsche – „hat.“ Ja, und dazu hätten wir gerne heute etwas von Ihnen gehört, Herr Finanzminister, denn offensichtlich ist dieser Bericht zwar noch im Rohstadium, aber es gibt Annahmen, dass der Bericht, wenn er im Juni veröffentlicht wird, extrem kritisch ausfallen wird. Sich hier auf die Sonnenseite zu stellen und zu sagen, es ist alles super, es ist alles leiwand, wir haben das strengste Regime in Europa, ist dieser globalen Herausforderung, der wir uns zu stellen haben, überhaupt nicht adäquat. Wenn Europa wirklich eine Krise hat, dann besteht sie nach wie vor in diesem Finanzsektor und nach wie vor in dieser systematischen Ungleichheit von einer Gruppe von Menschen, die es sich offensichtlich gegenüber einer anderen Gruppe von Menschen, die de facto den Wohlfahrtsstaat und den Sozialstaat aufrechterhalten, richten kann. Das ist auch das Ungerechte an der Situation. Jedem Arbeiter, jedem Angestellten wird de facto die Steuer Ende des Monats abgebucht, und nach wie vor gibt es eben Möglichkeiten, das in einem dermaßen großen Stil und Ausmaß zu umgehen. Offensichtlich ist es nicht nur die politische und wirtschaftliche Elite Europas, sondern es geht mittlerweile weit in den Mittelstand hinein. Und ich fürchte, dass dieses Auseinanderdriften zu einer Entsolidarisierung in den Gesellschaften führt und dass das mittelfristig eine gewaltige Gefahr für unseren Zusammenhalt darstellt, wenn nicht mit allem Nachdruck, mit aller Schärfe, mit aller Härte gegen diese Situation, gegen diese systematische Verdunkelungsindustrie vorgegangen wird. Wir haben jetzt einen sehr präzisen Antrag vorbereitet. Wie gesagt, es wäre ja auch möglich gewesen, von Ihrer Seite eine Stellungnahme oder eine Erklärung abzugeben und als Reaktion auf Panama Leaks dem Parlament persönlich vorzuschlagen, was gemacht werden muss. Dazu war jetzt eine von uns geforderte Sondersitzung notwendig. Unser präziser Antrag richtet sich an mehrere Ebenen, nämlich an die nationale Ebene, wo endlich auch die Hausaufgaben zu machen sind, was die Transparenz betrifft, an die europäische Ebene und auch an die internationale Ebene. Ich stimme mit Ihnen in einem Punkt überein, nämlich dass international und global sehr viel gemacht werden muss. Aber das darf nicht als Ausrede dafür verwendet werden, dass die eigenen Hausaufgaben nicht gemacht werden, dass in Österreich nach wie vor Intransparenz möglich ist, dass nach wie vor auf europäischer Ebene nicht klar ist, in welcher Gruppe Sie jetzt dabei sind – bei den Bremsern und Blockierern, im Mittelfeld oder wirklich vorne dabei. Wir wollen, dass Österreich ganz vorne dabei ist, dass Österreich tatsächlich ein Vorreiterland wird, was die Bekämpfung von Geldwäsche betrifft. Vor dem Hintergrund, dass es dermaßen ernste und grausame Dinge sind, die damit finanziert werden, hätte ich mir eigentlich erwartet, dass Sie offensiver in dieses Thema hineingehen. Die ÖVP-Finanzminister – ich habe es schon erwähnt – haben sich jahrelang durch Bremsen und Blockieren ausgezeichnet. Sie haben, das müssen wir zugeben, eine gewisse andere Tonalität angeschlagen. Das darf aber trotzdem nicht darüber hinwegtäuschen, dass in vielen Bereichen nach wie vor Untätigkeit, Bremsen und Blockieren vorherrschen und viel zu wenig Fokussierung auf die tatsächlichen Herausforderungen erfolgt. [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] – Sie können sich gerne zu Wort melden und dann die langen ÖVP-Sündenregister erklären: Wieso haben die ÖVP-Finanzminister jahrelang mit Stolz vor sich hergetragen: Wir heben das Bankgeheimnis nicht auf, es gibt keine Kontenöffnung in Österreich!? – Gemeinsam mit der Schweiz, mit Liechtenstein und Luxemburg war Österreich tatsächlich ein Schurkenstaat. Und das wegzuleugnen ist … [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Kogler: Na sicher!]]– Ja, das ist die Wahrheit! Das ist die Wahrheit! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sie ertragen es schwer, aber es ist die Wahrheit. Sie können das gerne heute hier erklären, die ganzen Versäumnisse und warum so manches in dem Bereich jahrelang verzögert worden ist. [[Abg. Wöginger: Jetzt wissen wir, wie Sie denken!]] – Sie können sich wieder ein bisschen beruhigen und hier am Rednerpult dann in eine seriöse Diskussion einsteigen. Manche Sachen wurden über Jahre verschleppt. Es hat Informationen aus Deutschland gegeben, die CD aus Liechtenstein, die Lagarde-Affäre; dabei hat Österreich jahrelang gezögert, österreichische Daten aktiv einzusammeln und auch aktiv dagegen vorzugehen. Das ist einfach ein Faktum. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] So, Herr Finanzminister, abschließend wünsche ich mir von Ihnen Aktivität. Wir wünschen uns von Ihnen Aktivität. – Sie von der ÖVP sind immer noch so aufgeregt. Ich verstehe das nicht. Das ist ein Faktum! [[Abg. Lopatka: Na entschuldigen Sie: „Schurkenstaat“?! Also bitte!]] [[Abg. Strache: Und die Frau Präsidentin schweigt wieder!]] [[Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Ja, 214 000 Briefkastenfirmen, auch über österreichische Banken, auch über österreichische Konten, Oligarchen aus Kasachstan, Oligarchen aus der Ukraine, ungestört auch …
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da die Rednerin gesagt hat, sie kommt zum Schluss, wollte ich sie in ihren Ausführungen nicht mehr unterbrechen. Aber es ist so, dass ich Ihnen, Frau Klubvorsitzende Glawischnig, für den Ausdruck „Schurkenstaat“ einen Ordnungsruf erteile. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Lugar.]] [[Abg. Kogler: „Ehemaliger Schurkenstaat“! Das ist doch unmöglich!]]– Dazu braucht es keine Zustimmung, weil klar geregelt ist, auf welche Ausdrucksweise wir uns laut Geschäftsordnung geeinigt haben. [[Abg. Kogler: In einer Reihe mit Liechtenstein, Schweiz! Das ist ja eine unmögliche Vorsitzführung!]] Frau Abgeordnete, jetzt sind Sie noch kurz am Wort, und dann folgen die Ausführungen des Herrn Finanzministers zu Ihrer einleitenden Stellungnahme. – Frau Klubvorsitzende, bitte.
Ich zitiere, weil Sie das jetzt so aufgeregt hat, noch einmal das „profil“ von dieser Woche: „Es gab eine Zeit, da steckte tatsächlich noch ein Geheimnis im Bankgeheimnis, da waren Sparbücher anonym und Wertpapierkonten auch. Eine Zeit, in der sich niemand um Treuhänder oder wirtschaftlich Berechtigte hinter Briefkästen und Stiftungen scherte und Schmiergeldzahlungen im Ausland von der Steuer abgesetzt werden konnten. Eine Zeit ohne internationalen Datenaustausch, ohne zentrales Kontenregister, ohne Ausweispflicht, ohne Geldwäscheverdachtsmeldungen, ohne Finanzmarktaufsicht. Die Zeit, in der Österreich gemeinsam mit der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein eine Art panamaische Enklave Kontinentaleuropas bildete. Und auch noch richtig stolz darauf war.“ Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen.
Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Schelling zu Wort gemeldet. Herr Bundesminister, Ihre Ausführungen sollen 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wenn Sie mich schon zitieren, dann richtig! Das würde ich von Ihnen als Klubvorsitzende erwarten. Ich habe in keiner Weise gesagt, dass ich das gutheiße, sondern ich habe gesagt: Was mich überrascht, ist die Aufregung, dass man nach 40 Jahren draufkommt, dass es in Panama Briefkastenfirmen gibt. – Das haben Sie wahrscheinlich auch gewusst, Frau Klubvorsitzende. [[Abg. Fekter: Die Grünen mögen Österreich nicht!]]Wir werden ja noch sehen, was alles herauskommt. In manchen Bereichen werden Sie, wenn das stimmt, was in den Daten drinnen sein soll, noch überrascht sein und möglicherweise insofern überrascht sein, als das, was Sie jetzt als so illegal darstellen, von vielen genutzt wird. [[Abg. Fekter: Greenpeace beispielsweise!]]Es gibt angeblich, so sagte man mir jetzt bei der Besprechung in Washington – ich weiß es nicht, weil ich die Daten nicht zur Verfügung habe –, es gibt offensichtlich auch Organisationen, die in verschiedensten Bereichen auch mit diesen Offshorefirmen Tätigkeiten durchführen. [[Oh-Rufe bei der ÖVP.]] Wenn das so sein sollte, dann ist zuallererst zu überprüfen – und auf das lege ich Wert –, ob diese Vorgangsweise den Gesetzen entspricht. Und wenn sie den Gesetzen entspricht, dann müsste man die Gesetze ändern, aber dann haben sie das bisher, egal, ob es ein Unternehmen oder wer anderer ist, legal gemacht. Alles, was illegal ist, ist zu bekämpfen, und zwar zu hundert Prozent. Da kann es überhaupt kein Pardon geben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sie haben in Ihrem Antrag auch Themen drinnen, die bereits erledigt sind. Ich finde das insofern sehr spannend, als Sie zum Beispiel die erhöhte Prüfkapazität drinnen haben. – Wir selbst haben bekannt gegeben, dass wir die Zahl der Prüfer deutlich aufstocken. Sie verlangen eine Strafmilderung statt Strafbefreiung bei Selbstanzeigen. – Wir haben die Regelung, dass Selbstanzeigen nur noch mit Strafzahlungen möglich sind und nur noch einmal möglich sind und nicht im Wiederholungsfall. Sie fordern eine steuerliche Nichtanerkennung von Gesellschaften, die nur zu dem Zweck der Steueroptimierung gegründet wurden. – Das ist im österreichischen Steuerrecht längst alles geregelt. Also wenn schon eine so wahnsinnige Dringlichkeit da ist, dann hätte ich mir doch auch erwartet, dass man auf diese Themen, die schon erledigt sind, entsprechend eingeht. [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Wir kommen eh noch einmal zu Wort!]] – Ja, Sie können es ja dann noch einmal erläutern. Und ich kann es ja dann auch noch einmal erläutern. Die Betrugsbekämpfung ist auch insofern ein interessantes Thema, als wir im Rahmen der Steuerreform sehr viele Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung gesetzt haben. Und diese Maßnahmen, die gesetzt wurden, wurden durchaus heftig und scharf kritisiert: dass es zu weit geht und alle möglichen Verdachtsmomente erzeugt würden. – Fest steht, dass viele derjenigen, die uns ein halbes Jahr lang kritisiert haben, jetzt plötzlich die Verschärfung fordern. Daher habe ich von Anfang an gesagt: Wir werden uns auf europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass die Steueroasen trockengelegt werden. – Und, Frau Klubobfrau, diese Steueroasen sind nicht nur in Panama, die gibt es genauso in Europa, die gibt es in Amerika. Jetzt mit dem Finger auf andere zu zeigen ist einfach falsch. Nur: Wenn es keine internationale Regelung gibt, dann wird eine Steueroase trockengelegt und am nächsten Tag die nächste eröffnet. Daher ist es so wichtig, dass wir im internationalen Bereich darauf achten. Ich möchte Sie auf Folgendes hinweisen, das von Ihnen auch zitiert wurde, den automatischen Informationsaustausch. Im Oktober beziehungsweise Dezember 2014 habe ich in der öffentlichen Sitzung des ECOFIN-Rates die Einrichtung eines internationalen Trust-Registers verlangt. Im Jänner 2015 hat Österreich im Rahmen der vierte Geldwäscherichtlinie zu Protokoll gegeben, dass wir in der Richtlinie den für uns wesentlichen Inhalt nicht finden, nämlich die Errichtung von internationalen Trust-Registern. Was war der Hintergedanke? – Wenn man einen internationalen Informationsaustausch macht, am Schluss dann aber wieder nicht weiß, wer dahintersteht, was soll man denn dann mit den Informationen machen? Daher muss man das vernetzen. Und im Oktober beziehungsweise im Dezember 2014 ist das von Österreich gefordert worden. Übrigens: Frankreich wird die Richtlinie noch einmal aufmachen – durch den Vorgang Terrorismusfinanzierung –, und wir werden dort denselben Antrag wieder einbringen; und dann werden wir ja sehen, ob all diejenigen, die das bisher verhindert haben und es jetzt vehement fordern, bereit sind, diese Entscheidungen mit uns zu tragen. Aber uns den Vorwurf zu machen, dass wir hier nicht aktiv gewesen wären, hätte man sich durch das Lesen eines einfachen Protokolls ersparen können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Datensätze, die angeblich vorhanden sind, umfassen die Jahre 1977 aufwärts. Man kann durchaus davon ausgehen, dass vermutlich der größte Teil nicht mehr nachvollziehbar ist, und klarstellen muss man natürlich, dass vor allem ab dem Jahr 2008 auch international massive Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung gesetzt wurden. Dass damals andere Regeln gegolten haben, mag ja sein. Wenn Sie jetzt dazu noch aus „profil“ zitieren, Bezug nehmend auf einen Bericht, der noch nicht einmal vorliegt, der noch von mehreren Ministerien bearbeitet werden muss, dann möchte ich auch einmal klarstellen: Sie werden dann im Bericht sehen, es gibt zwei unterschiedliche Bereiche, nämlich den Bereich: Hat man die technischen Voraussetzungen geschaffen?, und den Bereich: Wie effektiv ist das Ergebnis? Betreffend technische Voraussetzungen werden Sie sehen, dass wir sehr gut abschneiden. Meine Ausführungen haben sich darauf bezogen, dass wir alle Maßnahmen für diese technischen Voraussetzungen geschaffen haben und daher eines der strengsten Regime haben. Ich gehe aber davon aus, dass Sie vermutlich infolge der Beantragung dieser dringlichen Sitzung alle Regime in ganz Europa geprüft und mit Österreich verglichen haben, um zu sehen, ob wir gut oder schlecht liegen. Die zweite Themenstellung, die ich vorausschicken möchte, ist die Frage der Beschaffung der Daten. Wir haben den Journalisten, Organisationen, die in Österreich in diesem Netzwerk drinnen sind, mündlich und schriftlich mitgeteilt, dass wir die Daten zur Analyse gerne hätten. – Wir bekommen sie nicht! Wir bekommen sie nicht. Jetzt kann man natürlich darüber diskutieren, ob es vertretbar ist, dass eine öffentlich-rechtliche Organisation, die Daten zur Verfügung hat, diese Daten, von denen Sie ja zu Recht anführen, dass sie mögliche Grundlagen für diese Steuerbetrugsgeschichten sein könnten, einfach nicht herausgibt. Und da muss man sich natürlich fragen: Warum ist das so? – Da kann man verschiedene Motive dahinter sehen. Irgendwann wird sich dann herausstellen, wo die wirklichen Motive gelegen haben. Ich habe kein Verständnis dafür, denn wenn schon ein Hype erzeugt wird, dann wäre es doch das Richtige, diese Daten sofort der Finanzverwaltung zur Verfügung zu stellen, damit wir entsprechende Analysen durchführen können. Wir haben, wie Sie wissen, zahlreiche Regelungen zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung getroffen. Ein wesentliches Instrument zur Bekämpfung von missbräuchlichen Gestaltungen über Steueroasen ist der internationale Informationsaustausch. Übrigens habe ich mich persönlich dafür eingesetzt, dass in dieser Sit- zung im Dezember Österreich diese Regelung mit aufnimmt. Und natürlich gibt es seit Längerem die internationalen Steueraustauschdaten, sobald solche Fälle auftreten. Sie haben einige auch erwähnt, unter anderem die Lagarde-Liste. Als die bekannt wurde, habe ich unmittelbar danach persönlich mit dem französischen Finanzminister gesprochen und darum gebeten, dass wir die Österreich-relevanten Daten bekommen – und wir haben sie auch bekommen. [[Abg. Rossmann: Ein bisschen spät angefordert!]]– Wir haben sie nicht spät angefordert, Herr Rossmann! Auch Sie würden ganz gut daran tun, bei den Fakten zu bleiben. [[Abg. Rossmann: Da gibt es eine Anfrage von uns, die sollten Sie vielleicht lesen!]] Bereits seit 2009 übermittelt Österreich über Ersuchen ausländischer Steuerbehörden Bankinformationen für steuerrechtlich relevante Zwecke. Das Gesetz über den gemeinsamen Meldestandard, auch bekannt als automatischer Informationsaustausch, wird innerhalb der EU-Staaten ab dem vierten Quartal 2016 für Neukonten und für alle übrigen Konten ab dem Meldezeitraum 2017 umgesetzt. Ab 2018 wird im Einklang mit dem Fahrplan der OECD und den G20-Staaten der automatische Informationsaustausch über Bankkontendaten auch mit Drittstaaten aufgenommen werden. Weil Sie die schwarzen Listen zitiert haben: Ich hätte überhaupt kein Problem damit, wenn man Regeln für die schwarzen Listen entwickeln würde; denn die schwarze Liste, die Sie aus der Kommission zitieren, ist eine schwarze Liste, die subjektiv von einzelnen Ländern festgelegt wird. Da kommst du drauf oder kommst du nicht drauf. Das halte ich nicht für den richtigen Weg. Man könnte aber auf europäischer Ebene den Weg beschreiten, zu sagen: Alle, die nicht am Informationsaustausch teilnehmen, sind automatisch auf der schwarzen Liste; dann hat man ein konkretes Ergebnis, und dann kann sich jeder überlegen, ob er gerne auf der schwarzen Liste bleibt oder nicht oder ob er am Informationsaustausch teilnimmt. Wir haben, um die Abflüsse von Geldbeträgen aus Steueroasen beziehungsweise den Zufluss zu überwachen, gemeinsam hier im Haus ein Kapitalabfluss-Meldegesetz beschlossen. Wir haben, um eine schnelle Erlangung von Kontoinformationen in abgabenrechtlichen Verfahren sicherstellen zu können, eine Meldepflicht der österreichischen Banken eingeführt. Wir haben – schwer kritisiert – ein zentrales Kontenregister eingeführt. Wir haben die Einschau in diese Konten erleichtert. Dort übrigens hätte man viel weiter gehen können, aber da haben Sie aus Datenschutzgründen diese strengere Regelung gefordert. Der Datenschutz von möglicherweise illegal beschafften Daten spielt aber hier keine Rolle. Wir haben seit 1. März 2014 das Verwertungsverbot für Geldwäscheverdachtsmeldungen des Bundeskriminalamts in Finanzstrafsachen aufgehoben. Wir hatten bisher ein Verwertungsverbot. Die Revision des gesamten Netzwerks der österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen zur Herstellung internationaler Amtshilfestandards, mit der bereits 2009 nach Aufgabe des Bankgeheimnisses für Zwecke der internationalen Amtshilfe begonnen wurde, ist bereits sehr weit fortgeschritten. Es konnten spezielle Abkommen mit Steueroasenjurisdiktionen wie Andorra, Gibraltar – Sie kennen die alle – abgeschlossen werden, um einen Informationsaustausch in Steuersachen zu gewährleisten. Das Finanzstrafrecht wurde verschärft. Zum Beispiel sind Selbstanzeigen im Zuge einer Betriebsprüfung mit strafbefreiender Wirkung nur dann möglich, wenn eine „Strafzahlung“ im Sinne einer Abgabenerhöhung entrichtet wird. Diese Möglichkeit ist auf nur mehr eine Selbstanzeige beschränkt. Auch da haben wir klare Regelungen getroffen, und Sie wollen mit Ihrem Antrag wieder zurückgehen und sagen, es soll eine Strafmilderung geben. [[Abg. Kogler: Es gibt ja noch genug Strafbefreiungen!]] Die Maßnahmen mit dem Ziel der Einschränkung bestimmter grenzüberschreitender steuerlicher Gestaltungen sind ebenfalls umgesetzt. Seit 1. März 2014 sind Zinsen und Lizenzgebühren, die an konzernzugehörige Körperschaften geleistet werden, nur mehr dann abzugsfähig, wenn diese bei der empfangenden Körperschaft mit mindestens 10 Prozent besteuert werden. Das sollen uns die anderen einmal nachmachen. Und deshalb muss ich Ihre Kritik an Österreich vehementest zurückweisen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber Sie setzen eigentlich eine Tradition Ihrer Vorsitzenden fort, Sie brauchen sich ja nur einmal anzuschauen, was der frühere Vorsitzende zu den Sanktionen gegen Österreich gesagt hat. Sie setzen mit Ihrer Kritik dort an, wo wir eine Vorreiterrolle übernommen haben. In keinem anderen Land ist das so geregelt, bei uns schon – und jetzt kritisieren Sie uns dafür. Seit 1. Jänner 2011 müssen Unternehmen und Körperschaften gestaltungsanfällige Zahlungen ins Ausland, zum Beispiel Vermittlungsprovisionen, dem Finanzamt mitteilen, wenn die Zahlungen an einen Empfänger pro Jahr 100 000 € übersteigen oder wenn die Zahlungen an eine Körperschaft erfolgen, die mit mindestens 15 Prozent besteuert wird. – Zeigen Sie mir die anderen europäischen Länder, in denen es diese strengen Regelungen gibt! Dann würden Sie nämlich vielleicht auch den von Ihnen gebrauchten und mit einem Ordnungsruf belegten Begriff zurückziehen – was ich übrigens für sehr angebracht halten würde. Seit 2011 müssen Körperschaften, die auf Verlangen der Abgabenbehörde die Gläubiger oder Empfänger einer Schuld/Zahlung nicht benennen, einen Zuschlag zur Körperschaftsteuer in Höhe von 25 Prozent entrichten. – Nennen Sie mir ein europäisches Land, in dem es diese Regelungen in dieser Schärfe wie in Österreich gibt! Zinsaufwendungen für einen fremdfinanzierten Erwerb von Kapitalanteilen innerhalb eines Konzerns sind steuerlich nicht abzugsfähig, um unerwünschte Gestaltungen wie Debt Push-down zu verhindern. Seit 1994 sind Dividenden aus einer internationalen Schachtelbeteiligung nicht mehr befreit, wenn die ausschüttende Körperschaft schwerpunktmäßig passive Einkünfte erzielt und nicht oder niedrig besteuert wird. Seit 2009 sind Portfoliodividenden nicht befreit, wenn die ausschüttende Körperschaft nicht mit mindestens 15 Prozent besteuert wird. Im internationalen Vergleich ist Österreich einer von sehr wenigen Staaten mit einem vergleichbaren Mechanismus gegen Gewinnverschiebungen ins Ausland. Weiters enthalten die österreichischen Antigeldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsbestimmungen bereits jetzt Maßnahmen hinsichtlich der Transparenz des wirtschaftlichen Eigentümers sowie ein Verbot von Inhaberaktien. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind viele Maßnahmen gesetzt worden, und falls jemand von Ihnen in den letzten Jahren ein ganz normales Konto eröffnet hat, dann wird er miterlebt haben, wie umfassend die Informations- und Identifikationsanforderungen bei der Bank geworden sind, um so ein Konto eröffnen zu können. Das könnten alle, die hier Kritik üben, auch einmal in ihre Überlegungen mit aufnehmen. Und natürlich ist das logischerweise die Grundvoraussetzung, wenn man einen internationalen Austausch von Daten macht, dass man auch weiß, wem das Konto gehört. Daher müssen Aktien auf Namen lauten und muss sich jeder bei der Eröffnung eines Sparbuchs oder Eröffnung eines Kontos identifizieren. Sie merken in Ihrem Antrag an, dass Österreich und insbesondere ich Maßnahmen gegen Steuerbetrug und -hinterziehung erst dann umsetzen, wenn hoher internationaler Druck besteht. – Es sei in dem Zusammenhang auf die Diskussion über Register der wirtschaftlich Berechtigten verwiesen: Da waren wir die Vorreiter, und wir haben den Druck erzeugt! [[Abg. Rossmann: Automatischer Informationsaustausch: Vorreiter?!]]– Es geht nicht um einen Austausch, es geht um das Register, Herr Rossmann. Das Register haben wir 2014 gefordert und sind in den Diskussionen darüber alleine geblieben. Den automatischen Informationsaustausch habe ich kurz nach meinem Amtsantritt bereits mit den zuständigen Einrichtungen beim ECOFIN freigegeben. Er wird umgesetzt und wird gemacht! Und daher können Sie mir – bei allem Respekt – das nicht vorwerfen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie können natürlich gerne die Protokolle nachlesen, dort ist es auch verschriftlicht, und es war ja auch online mitzuverfolgen, dass es dies gibt. Die internationalen Gespräche, die Sie angesprochen haben, sind ja klarerweise auch eine wichtige Voraussetzung dafür, dass man gemeinsame Regeln findet, und nur mit diesen gemeinsamen Regeln wird es am Schluss funktionieren. Der Fall, den Sie auch zitieren, nämlich jener betreffend die Nationalbanktochter Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH, wurde von der Finanzverwaltung aufgedeckt und entsprechend nachverfolgt. [[Abg. Kogler: Wenn in Österreich die OeNB schon Panama-Konten …! Die, die es kontrollieren sollten!]] Die deutsche Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen hat Daten angekauft, wobei übrigens teilweise solche aus dieser Kanzlei in Panama betroffen sind; diese werden demnächst dem Finanzministerium zur weiteren Bearbeitung überreicht. Daher habe ich veranlasst, dass eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt wird – weil Sie gemeint haben, wir sollten Initiativen setzen: die haben wir gesetzt! –, die überprüft, ob die nationalen Regelungen, die bisher getroffen wurden – und ich habe sie zitiert –, ausreichend sind oder ob internationale Experten uns empfehlen, da weitere Maßnahmen zu setzen. Ich halte diese Vorgangsweise für die richtige. Nun noch zur Geldwäsche, die ja immer ein zentrales Thema hinter diesen Fragen ist –nicht zwingend, die aber eines sein muss und die irgendwann natürlich wieder ins Gespräch gebracht wird, und es wird diese Fälle durchaus geben, und zwar viele Fälle dieser Art –: Wir haben alle Geldwäscherichtlinien der Kommission umgesetzt. Wir haben 2007 das Antigeldwäschegesetzespaket in Umsetzung der dritten Geldwäscherichtlinie beschlossen. Wir haben ein Antigeldwäschegesetzespaket, das sogenannte Transparenzpaket, im Jahr 2010 beschlossen. Wir haben 2011 die gesetzlichen Grundlagen für eine Antigeldwäscheabteilung in der FMA festgelegt. Wir haben die Abschaffung des Verwertungsverbots im Jahr 2014 im Bankwesengesetz verankert. Wir haben 2015 ein zentrales Kontenregister eingeführt, und wir werden bis Mitte des Jahres ein umfassendes Gesetzespaket – Umsetzung der vierten Geldwäscherichtlinie – mit der Frühjahrslegistik diesem Hohen Hause zuleiten. Zudem, und das wird unterschätzt, hat auch die Finanzmarktaufsicht im Rahmen der Geldwäscheprävention entsprechende Maßnahmen gesetzt: Erlässe und laufende Aktualisierungen der FMA-Hochrisikoverordnung, Aufsichtsmaßnahmen der FMA, Einführung der risikobasierten Aufsicht, Verwaltungsverfahren, Rundschreiben zur Anleitung beaufsichtigter Unternehmen. Und es gibt in jeder österreichischen Bank einen Geldwäschebeauftragten. Sie können gerne einmal versuchen, von einem Konto auf das andere mehr als 10 000 € zu überweisen, und dann versuchen, herauszufinden, ob der Geldwäscheverdacht erhärtet oder nicht erhärtet wird. Die arbeiten da scharf. Die FMA ist auch mit einigen Prüfungen bereits vor Ort. Wir sind in vielen Bereichen auch die Gründungsmitglieder von solchen Organisationen gewesen, unter anderem auch der Financial Action Task Force. Wir haben die erhöhte Transparenz hinsichtlich der Begünstigten von Privatstiftungen im Jahr 2010 erledigt; das ist eine Zuständigkeit des Justizministeriums, nicht des Finanzministeriums. Auch die Abschaffung der von mir zitierten Inhaberaktien 2011 ist per Vorlage durch das Justizministerium geregelt worden. Wir haben immer eine Teilnahme österreichischer Experten an internationalen Länderprüfungen zur Überprüfung von globalen Antigeldwäschesystemen zugesagt, um da entsprechend mitwirken zu können. Ich werde daher nicht damit aufhören, dies auch auf internationaler Ebene zu thematisieren. Aber dann sozusagen zu sagen, wir tun hier nichts, das ist eine ein bisschen sehr fadenscheinige Geschichte, die Sie hier vorbringen. 2013 wurde eine Taskforce im Ministerium eingerichtet, deren Mitglieder IT-Experten, Steuerfahnder und Offshoreexperten der Großbetriebsprüfung sind. Diese prüfen eingelangte Datenbestände betreffend Offshorefinanzplätze und verfolgen auch eigene Projekte wie zum Beispiel die Zypernliste und die Aktivitäten bestimmter Vermittler von Briefkastenkonstruktionen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frage, die Sie aufgeworfen haben, nämlich, wie wir da international besser werden können, werden wir durch die Umsetzung der vierten Geldwäscherichtlinie sofort in Angriff nehmen. Alle Register, alle Rechtsträger zu erfassen, damit ein zentrales Register zu schaffen, das über das Firmenbuch hinausgeht, das wird unter anderem über diese Richtlinie zu regeln sein. Da es sich bei den Informationen in diesem Register um sehr sensible Informationen handelt, soll dieses Register nicht öffentlich sein. Allerdings soll jeder, der ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft nachweisen kann, auch einen Auszug aus diesem Register erhalten können. Änderungen des Firmenbuchs selbst liegen in der Kompetenz des Justizministeriums. Zu Trusts muss man jedoch anmerken, dass eine Einrichtung, von der hier als Offshoretrust gesprochen wird, die so wie diese Trusts gegründet wird, nach österreichischem Recht gar nicht möglich ist. Die Erhöhung der Prüfkapazität habe ich angesprochen. Der Vortatenkatalog zur Geldwäsche wird anlässlich der Umsetzung der vierten Geldwäscherichtlinie erweitert und die Zuständigkeit durch den Justizminister wahrgenommen. Die Ausdehnung des Kapitalabfluss-Meldegesetzes auf nicht kooperierende Staaten ließe sich leicht über Nachbarländer umgehen, was zeigt, dass eine isolierte nationale Maßnahme nicht zielführend ist. Das Abschlussprüfungsrechts-Änderungsgesetz 2016 setzt die EU-Abschlussprüfungsrichtlinie um und trifft legistische Begleitmaßnahmen zur wirksamen Durchführung der EU-Abschlussprüfungsverordnung. Steuerliche Nichtanerkennung von Gesellschaften, die allein zum Zweck der Steueroptimierung gegründet werden: Österreich verfügt im Steuerrecht, in der Bundesabgabenordnung, über ausgezeichnete Möglichkeiten, derartige Konstruktionen nicht anzuerkennen. Bereits derzeit findet bei Neugründungen von Gesellschaften, die eine UID-Nummer benötigen, um nachzuweisen, dass sie Vorsteuerabzugsberechtigung haben, nach Risikokriterien eine Vor-Ort-Prüfung über den Sitz des Unternehmens und die Geschäftsführung des Unternehmens statt. Wie Sie wissen, setzt sich Österreich seit über zehn Jahren dafür ein, dass durch Reverse Charge, nämlich eine Umdrehung des Mehrwertsteuersystems, tatsächlich eine Vermeidung des Karussellbetrugs gigantischen Ausmaßes auf der Mehrwertsteuerebene erreicht wird, dass diese Reverse Charge auch kommt. Soweit mir bekannt ist, wird die Kommission am Freitag dieser Woche einen entsprechenden Vorschlag in zwei Richtungen unterbreiten. Wir werden ihn prüfen, ob wir diese Möglichkeiten wahrnehmen können. Auf europäischer Ebene wird die Country-by-Country-Reporting-Geschichte vorangetrieben; dies wird bereits im Rahmen der Frühjahrslegistik umgesetzt. Wesentlich ist, dass aufgrund eines politisch bereits im ECOFIN akzeptierten Richtlinienvorschlags diese Unternehmensdaten den Finanzverwaltungen zugänglich werden. Die Implementierung eines wirksamen Sanktionsregimes gegen Länder, die nicht den G20-Standards für Steuertransparenz entsprechen, ist zwingend notwendig und wird von uns gefordert. Wichtig ist betreffend Transparenz von Steuerdeals, dass alle Länder auch ihre Ausnahmen melden, diese Rulings, und dass diese nur in vollkommener Übereinstimmung mit dem Steuerrecht erlassen werden dürfen. Diesbezüglich ist Österreich übrigens ein Land, das kaum Ruling-Regelungen hat. Wenn Sie sich daran erinnern, was in anderen Ländern der Europäischen Union stattgefunden hat, von Double Irish bis zu anderen Dingen, dann wissen Sie, wovon ich hier spreche. Ich habe mich daher auf EU-Ebene für den Austausch der Rulings eingesetzt. Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zum Ruling-Austausch werden ebenfalls in der Frühjahrslegistik umgesetzt. Daher unterstütze ich voll und ganz das Bestreben der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken. Ich unterstütze diese Vorhaben auch deshalb, weil es, wie Sie sagen, nicht machbar ist, politisch zu argumentieren, dass die einen diese Möglichkeit nutzen können und die anderen nicht. Und daher wird es notwendig sein, dass wir uns weiterhin stark dafür einsetzen. Was die internationale Ebene betrifft, so habe ich schon die vierte Geldwäscherichtlinie erwähnt, die aus meiner Sicht aufgemacht werden muss, damit man tatsächlich diese Protokolländerung, die wir am 21. Jänner im COREPER eingebracht haben, in die Geldwäscherichtlinie aufnimmt, nämlich ein international vernetztes Trust-Register zur Feststellung der Eigentümerschaft. Die Forderung der Einrichtung einer schwarzen Liste habe ich schon erwähnt. Wir sind sofort dabei, wenn es klare Kriterien gibt, nach denen man auf eine schwarze Liste kommt. Sie werden vielleicht mitbekommen haben, dass Österreich auch auf einer schwarzen Liste stand, interessanterweise aus Gründen, die nicht nachvollziehbar sind, und jetzt von der schwarzen Liste von diesem Land auch wieder heruntergenommen wurde. Was wir unterstützen ist das Programm zum Aufbau der Steuer- und Zollverwaltung, und wir unterstützen jede Maßnahme, die vonseiten der OECD im Rahmen von BEPS vorgeschlagen wird. Es wird allerdings erforderlich sein, dass man diese Vorschläge und Anregungen der OECD tatsächlich in gültiges Recht übersetzt. Ob man das auf europäischer Ebene macht oder auf jener des nationalen Rechts, sei dahingestellt. Das Bundesministerium für Finanzen unterstützt aktiv internationale Maßnahmen, die zur Verbesserung der Antigeldwäschesysteme europaweit, aber auch auf globaler Ebene beitragen. Dazu zählt auch die Möglichkeit, dass wir Experten in manche Länder entsenden, um ähnliche Standards zu erzeugen wie in Österreich. Meine geschätzten Damen und Herren, Sie sehen, dass in den letzten eineinhalb Jahren eine Reihe von Maßnahmen gesetzt wurde, die auf nationaler, aber auch auf internationaler Ebene Vorkehrungen treffen, um diesem Thema entsprechend zu entgegnen und entgegenzuwirken. Es wird aber notwendig sein, dass man klarstellt, Panama ist kein Einzelfall. Diese Fälle passieren in Delaware in den USA, die passieren vermutlich irgendwo auf den Virgin Islands und – ich schließe auch das nicht aus – in dem einen oder anderen europäischen Land. Wenn wir in diesem Bereich gemeinsam etwas tun wollen, dann ist es unsere Aufgabe, unterstützend dahin gehend zu wirken, dass auf europäischer Ebene diese Umsetzung erfolgt. – Vielen herzlichen Dank.
Wir gehen nun in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Bundesminister, ich glaube, die grüne Fraktion hat keine Veranlassung, zu behaupten, dass das, was Sie gesagt haben, alles falsch ist. Ganz im Gegenteil, Frau Klubobfrau Glawischnig hat ja ausdrücklich gesagt, dass das eine oder andere in den letzten ein, zwei, maximal drei, vier Jahren besser geworden ist. Aber in welche Kultur ist das eingebettet? Der Punkt, der jedenfalls locker zu widerlegen sein wird, auch wenn wir es uns gar nicht a priori wünschen würden, ist die Behauptung, dass Österreich die strengsten Geldwäschebestimmungen hätte. Darauf werden wir gleich eingehen; aber mir geht es auch um diese Kultur, die jahrelang, jahrzehntelang in Österreich geherrscht hat und die Sie, der Sie wirklich auch etwas tun – im Gegensatz zu all Ihren Vorgängerinnen und Vorgängern –, nicht mir nichts, dir nichts wegbringen. Die von Ihnen angesprochene Financial Action Task Force, FATF, hat ja gerade eben den von Ihnen angesprochenen Rohbericht in Arbeit – darauf werden wir auch noch eingehen –, und dieser sieht massive Defizite in Österreich bei der Geldwäschebekämpfung. Der ist ja noch nicht einmal veröffentlicht – und jetzt kommt es: Der kugelt in vier Ministerien herum, um dort wieder versteckt zu werden, wie das bei allen kritischen Berichten dieser Art, von der OECD und so weiter, bis jetzt die Übung war. Das ist doch das Problem und nicht die Lösung! Und es stimmt, was die Einheiten im Finanzministerium betrifft, da sieht man schon Wirkung, da fällt der Bericht besser aus. Aber in den anderen Ressorts? Wir hätten ja vielleicht auch einen anderen Minister herzitieren können, wenn es um die Geldwäschebekämpfung geht. Das Finanzministerium ist nicht das einzige. Wirtschaftsministerium: Ein verheerender Befund! Darauf werden wir gleich eingehen. Justizministerium: Justiz, Gerichtsbarkeit, Verurteilungen – minimal im Vergleich zu anderen Staaten! Ein Haufen Meldungen – fast keine Verurteilungen! Das steht ja dort schon in der Überschrift. Wovon reden wir da eigentlich? Vom Innenministerium gar nicht zu reden, was die Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt betrifft. Nicht, dass die dort nichts zusammenbringen würden, aber die sagen doch selber – hochaktuell in diesem Bericht, den Sie heute nicht mitgebracht haben, der versteckt wird –, dass sie, die Geldwäschemeldestelle, personelle Probleme hat, den ganzen Dingen überhaupt nachzugehen. Und für die großen Verdachtsfälle gibt es überhaupt keine einzige Meldung! Da sind ja sogar die Folien von der internen Debatte abgedruckt. Bitte sich das heutige „profil“ zu besorgen, wo die von „Sorgfaltspflichten“ schreiben, aber: Keine einzige Verdachtsmeldung bei den größten Fällen! Nicht einmal eine Verdachtsmeldung – und dementsprechend keine Verurteilung! Die haben zu wenig Personal, das sagen sie auch. In ehrlicher Offenheit sagt das die Sprecherin des Bundeskriminalamts! Und das gehört auch dazu – und nicht nur die teilweisen Verbesserungen im Finanzministerium. Deshalb habe ich auch gesagt, es besteht wenig Anlass, auf Ihnen da in irgendeiner Form herumzuhacken – das war gar nicht das Thema –, auf Ihnen persönlich. Der Punkt ist, dass Sie sich halt da mit hinausbewegt haben und gesagt haben: die – ja, korrekt zitiert: wahrscheinlich – stengsten Geldwäschebestimmungen in Europa oder auf der Welt. Aber von dem sind wir eben weit weg. Jetzt werden wir uns gleich einmal über die langjährige Kultur in Österreich unterhalten, warum das eigentlich logisch ist, dass das nicht so sein kann: Bis vor wenigen Jahren – und das ist halt leider so – haben schwarze und rote Regierungen sich in Schurkenmanier auf einer Ebene mit Liechtenstein, Luxemburg, Schweiz, und wie die in Europa alle heißen, und auch mit Panama bewegt. Die Aussage war völlig richtig …
Herr Abgeordneter Kogler [[Abg. Kogler: … in Schurkenmanier …! – Fladert mir nicht wieder was von den zehn Minuten, die ich da zum Reden hab!]] ,ich erteile Ihnen für die Ausdrucksweise „in Schurkenmanier“ einen Ordnungsruf.
Ja, in Schurkenmanier; ich bleibe dabei! [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist doch unmöglich! Jetzt könnt ihr euch vorstellen, wie es im Untersuchungsausschuss zugeht! [[Abg. Rädler: Ist das Van-der-Bellen-Manier?]] [[Abg. Lopatka: Das ist die „Heimat“ von Herrn Van der Bellen, die „Heimat“, die er plakatiert!]] Jedenfalls ist das die Chronologie, die Österreich vorzuweisen hat, und ich werde Ihnen jetzt beweisen, in welchem Umfeld das geschieht. Das wäre ja genauso, wie wenn man sagen würde, vor drei Jahren hat Simmering in der Wiener Ostliga gespielt und jetzt sind sie die Ersten in der Weltrangliste. Das ist doch ein völliger Blödsinn, das lassen wir uns hier nicht verkaufen! Das ist schon deshalb nicht denkbar – schauen wir uns die Chronologien an! –, weil nämlich, als es auf der europäischen Ebene um die Zinsenrichtlinie gegangen ist, wo minimale Geschichten zum automatischen Datenaustausch drinnen waren, Österreich damals – ja, auch wenn es jetzt da ist – nach Luxemburg, ausgerechnet nach Luxemburg der letzte Staat war, der hier den Weg frei gemacht hat – nicht nur, dass wir das selber nicht anerkannt haben für uns, wir haben auch in Europa die Aufnahme von Verhandlungen mit anderen Steueroasen, mit diesen Verdunkelungszonen der Welt, blockiert, damit ja nichts passiert! Das sind doch die Fakten! Und wenn wir uns anschauen, wie das bei Raiffeisen, wie auch bei der Hypo Alpe-Adria im Übrigen bis vor Kurzem munter vonstattengegangen ist: Was glauben Sie, wohin das ganze Geld verschwunden ist? – Natürlich in die Offshorezentren, nach Liechtenstein, Zypern, auch Panama. Wir sehen es ja in den bescheidenen Akten, die übermittelt worden sind. Dort ist bis heute viel zu wenig geschehen! Und das wundert mich auch nicht bei die- ser Kultur. Sie und Sie – Sie mit Ihren rot-weiß-roten Krawatten da, genau – haben den Untersuchungsausschuss abgewürgt, als wir bei Raiffeisen waren und bei einem 400-Millionen-Geldwäschefall. Genau so war es! Und bei der Hypo Alpe-Adria haben Sie nicht einmal gewusst, wer der Geldwäschebeauftragte ist! Das mag jetzt vielleicht besser sein, aber ich sage Ihnen auch: Die neue FMA kommt auch nicht hinterher! Die FMA klagt ja selber, dass sie nicht herankommen. Die machen ein paar systemische Prüfungen, und das war es dann. Das ist ja nett, wenn die jetzt zur Hypo Vorarlberg rennen und zu Raiffeisen. Dort ist eh schon klar, was gelaufen ist. Aber in Großbritannien hat der Finanzminister – da ist bei uns die Rechtslage eine andere – die Aufsichtsbehörden losgeschickt und einmal in allen Banken abgefragt, was Sache ist. Das würde ich mir auch von unserer FMA wünschen. – Im Übrigen hat der Finanzminister das Recht, diese Dinge auf dem Informationsweg beschaffen zu lassen. An dieser Stelle ist die Behörde nicht so unabhängig. Aber das sind doch ganz andere Maßnahmen! Und in Österreich war es Jahr und Tag so, dass die Banken da mitgespielt haben. Wir haben es ja gesehen! Und da geht es nicht nur um kleine Steuerflüchtlinge, da geht es um Großverbrechen, die Ostoligarchen – ganz klar. Dort, wo Sie den Ausschuss abgedreht haben, hat man ganz genau gesehen, dass die nicht nur die Millionen versteckt haben. Was glauben Sie, warum Herr Firtasch immer noch hier in Wien sitzt? Man hat auch gesehen, dass die Oligarchen nicht davor zurückschrecken, Auftragsmorde zu vergeben. Das ist doch die Nummer, mit der wir unterwegs sind! Bis vor einigen Jahren haben sich die alle in den Hotels auf der Ringstraße eingemietet, weil sie bei uns so eine super Zone vorgefunden haben! Aber was hat denn die Politik gemacht? – Wir haben irgendwo in einem historischen Zeitfenster Untersuchungen eingeleitet, aber man hat sich von Raiffeisen in die Enge treiben lassen. Die Spitze von Raiffeisen hat ja sogar gesagt – das ist ja unfassbar, normalerweise gibt’s so etwas nur im Karneval, aber es ist leider ernst –, sie, Raiffeisen, klagen das Parlament, weil wir da Untersuchungen durchführen. Wo leben wir denn?! – Genau so ist es dann aber ausgegangen: dass Sie umgefallen sind. Und statt dass der Herr Finanzminister damals die Akten vorgelegt hätte, hat er sie zurückgehalten und geschwärzt, weil wir immer drauf waren. Und das ist eben noch nicht so lange her. Genauso ist es erst vor Kurzem passiert, dass es nach diesen diversen Leaks – Bruno Rossmann wird noch darüber sprechen – in ganz Europa und auf der halben Welt Hausdurchsuchungen gegeben hat, nach der Liechtenstein-CD-Affäre, aber auch anderen, während in Österreich monatelang die Annahme der Daten verweigert wurde! Das war das System der ÖVP! – Und so ließe sich das beliebig fortsetzen. Das Bankgeheimnis, das eigentlich gegenüber internationalen Steuerbetrügern immer hätte aufgelockert werden sollen, ist mit Zähnen und Klauen verteidigt worden. Frau Fekter hat noch Mitte 2013, zum Ende ihrer Amtszeit, gesagt – und wie gesagt, es ging um internationale Betrüger –: Wo kommen wir denn da hin, wenn wir das aufweichen, denn dann erzählt jeder Bankangestellte am Biertisch irgendetwas über die Konten?! – Das war das Niveau der Debatte! Und das ist noch nicht lange her. Warum jetzt über Nacht alles anders sein soll, verstehe ich nicht. Und zu den von Ihnen genannten Notenbanktöchtern: Ja, es hat schon die FMA oder irgendwer den Auftrag zur Untersuchung gegeben, nur: Die Notenbank selber, die ja vor Ort mitprüfen könnte und sollte, hat Töchterfirmen unterhalten, die ihrerseits über Panama Bestechungsgelder in Osteuropa und in Syrien für ihre komischen Geschäfte gezahlt haben. [[Abg. Pirklhuber: Wahnsinn! Unglaublich!]] Das ist doch völlig absurd! Und die gleichen Leute sitzen noch dort – teilweise wenigstens – und sollen jetzt untersuchen. Deshalb ist es so notwendig, dass wir unser Augenmerk auf eine totale Veränderung legen, und deshalb war der Begriff ehemaliger Schurkenstaat völlig richtig. Das ist einfach so. [[Hallo-Rufe bei der ÖVP.]] Es ist so! Da können Sie …
Herr Abgeordneter Mag. Kogler, Sie sind schon so lange Abgeordneter, dass Sie genau wissen, dass Sie auch für diese Art der Formulierung einen Ordnungsruf bekommen. Ich würde Sie wirklich ersuchen, nämlich als langjährigen Abgeordneten, sich so zu verhalten, wie wir uns das gemäß der Geschäftsordnung vor- genommen haben und wie es auch der Würde und dem Anstand dieses Hauses entspricht. – Danke.
Das ist wenig hilfreich, denn das führt nur dazu, dass Sie die Differenz zwischen den Begriffen nicht erkennen. Und ich bleibe genau bei dem, was ich gesagt habe. Dem füge ich noch hinzu, dass wir jetzt auf die modernen Prinzipien einschwenken müssen – da sind einige Ansätze da, aber maximal auf halbem Weg –, die da lauten: maximale Transparenz, und zwar überall – da wird Österreich nur glaubwürdiger auftreten können, wenn wir selber alles weggeräumt haben –, und harte Sanktionen. [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.]] Natürlich geht es auch darum, dass diese Stellen, dass diese Länder auf der Welt auch mit Sanktionen belegt werden können – das ist doch völlig klar! –, genauso wie die Firmen und Banken in Österreich, die ständig dorthin Geschäftsbeziehungen unterhalten.
Herr Abgeordneter, Sie müssen jetzt den Schlusssatz formulieren.
Danke schön. – Wenn man will, geht das. Österreich sollte wirklich zum Vorreiterstaat in dieser Angelegenheit werden. Dazu wird es aber noch einiges mehr als bisher brauchen. Legen Sie die Berichte vor, die kritisch sind, und machen wir eine Parlamentsarbeitsgruppe, denn der Regierung allein ist da nicht zu trauen!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Panama Papers haben uns ja eigentlich in der Substanz nicht wesentlich überrascht, denn Steueroasen, Briefkastenfirmen, diese Vorgangsweisen kennen wir leider schon seit Längerem. Die Qualität von Panama Papers macht aber der Umstand aus, dass wieder Namen auftauchen, dass sich wieder Leute, die sich dieser Machenschaften bedienen, zu fürchten beginnen und Selbstanzeige vornehmen. Wir hatten schon davor Offshore Leaks und Lux Leaks und wie all diese Veröffentlichungen geheißen haben, und es ist auch gut und richtig, dass die G20, die EU und andere internationale Institutionen sich jetzt auch diesem Thema widmen und auch darauf einschwören, dass Steueroasen trockengelegt werden müssen und Steuerhinterziehung vehement bekämpft werden muss. Allerdings – das haben wir auch schon nach Lux Leaks und Offshore Leaks gehört, und wir hören es eben jetzt schon wieder – stimmt es, dass es Verbesserungen auf internationaler Ebene und auch in Österreich gegeben hat. Seit 2009 führt die OECD an vorderster Front und mit ihr viele andere Institutionen auch den weltweiten Kampf zur Verschärfung der Transparenz und zum Informationsaustausch. Auch Österreich hat, wie der Finanzminister schon erwähnt hat, wichtige Maßnahmen gesetzt: Die Finanzstrafen sind verdoppelt worden, wir haben das zentrale Kontenregister eingeführt, wir haben mehr Personal in die Steuerbehörden gesteckt, und wir haben auch die strafbefreienden Regelungen bei Selbstanzeige reformiert. Das alles geschah aber nur dank des Drucks von außen, der OECD, und des Drucks von innen, vor allem auch von sozialdemokratischer Seite her. Aber die Panama Papers zeigen auch eines: dass der Kampf bis jetzt nicht ausreichend war. Wir müssen auf internationaler und auf nationaler Ebene den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung verstärken. Wir wollen das nicht nur verringern, sondern wir wollen in Zukunft, dass es gar keinen Steuerbetrug, keine Geldwäsche und dergleichen gibt, denn Steuerbetrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung sind keine Kavaliersdelikte. [[Beifall bei der SPÖ.]] Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und gegen Steuervermeidung, wie es manchmal auch verniedlichend genannt wird, ist ein Kampf für mehr Gerechtigkeit. Der Großteil der Bevölkerung liefert nämlich seine Steuern einfach brav und ordnungsgemäß rechtzeitig ab. Gleichzeitig gibt es aber ein paar Superreiche, Großunternehmen, multinationale und internationale Konzerne oder halt auch Einzelpersonen, die glauben, sich alles richten zu können, und diese unfairen Verhaltensmuster dürfen in Zukunft nicht mehr hingenommen werden. Allein in der Europäischen Union entgehen dem Fiskus und dem Staat 1 000 Milliarden € jährlich durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung – Geld, das man dringend bräuchte und für andere Dinge besser einsetzen könnte. Was ist also unserer Meinung nach zu tun? – Auf internationaler und europäischer Ebene sind strengere Maßnahmen im Kampf gegen Geldwäsche und steuermindernde Modelle zu entwickeln. Dazu gehören Kapitalverkehrskontrollen bei Überweisungen in und aus Steueroasen. Dazu gehören europaweit koordinierte Sanktionen gegen Steueroasen, wie zum Beispiel das Verbot von Briefkastenfirmen und Stiftungen, vor allem von Konstruktionen, wo die Berechtigten anonym bleiben. Und dazu gehört die Offenlegung aller Gewinne und entrichteten Steuern von grenzüberschreitend tätigen Unternehmen. Es ist aber auch so, dass wir nachdenken und diskutieren müssen, was wir in Österreich machen können. Zum Beispiel: Schaffung eines Transparenzregisters, wo sich österreichische Staatsbürger als wirtschaftlich Berechtigte deklarieren können, wenn sie Briefkastenfirmen in Steueroasen haben, denn dann, wenn sie nicht deklariert sind, ist klar, dass ein steuerliches Vergehen dahintersteckt. Auch eine schwarze Liste mit nicht kooperativen Ländern kann auf internationaler Ebene erstellt werden, kann aber, solange sie dort nicht erstellt wird, auch auf nationaler Ebene erstellt werden. Und wir müssen auch darüber reden, was mit jenen Leuten ist, die das Geschäftsmodell „Steuerhinterziehung“, das Geschäftsmodell „Briefkastenfirma“ als ihr Geschäftsmodell verstehen, nämlich jene Banker, Wirtschaftsprüfer, Vermögensberater, Rechtsanwälte, die diese Modelle auch umsetzen. Und wir müssen auch darüber reden, ob die österreichische Geldwäschemeldestelle wirklich gut funktioniert. Gerade angesichts dieser Diskussion ist, glaube ich, eine Evaluierung in diesem Bereich auch entscheidend. Ich sage das deshalb, weil wir uns auch darüber klar sein müssen, dass auch österreichische Firmen und Banken in den Panama Papers aufgetaucht sind. Die sind eben auch deshalb aufgetaucht, weil der österreichische Finanzplatz nicht so sauber ist, wie wir es uns wünschen würden, sonst wären ja die Hypo Vorarlberg und andere dort nicht aufgetaucht. [[Abg. Kogler: Also!]] Wirtschaftspolitisch ist auch eines klar: Ein sauberer Finanzplatz ist in Zeiten wie diesen ein entscheidender Finanzplatz und ein entscheidender Faktor für den Wirtschaftsstandort. Wenn man den sauberen Finanzplatz als Vorteil empfindet, dann müssen auch wir in Österreich, glaube ich, noch einiges unternehmen. Ich möchte aber auch noch kurz zurückblicken und sagen: Es gibt eine Partei hier im Haus, die keiner der bisher getroffenen Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zugestimmt hat, und das ist die FPÖ. Die Freiheitliche Partei hat im Juli 2015 gegen das Kontenregister und die Konteneinschau gestimmt. Sie von der FPÖ haben im Februar 2014 gegen die Aufhebung des Verwertungsverbotes gestimmt und am selben Tag auch noch gegen die Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Zinsen und Lizenzgebühren. Übrigens: Das Gleiche spielt sich auch auf europäischer Ebene ab, wo als einzige jene Fraktion gegen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Evaluierung der Fragen rund um Panama Papers gestimmt hat, welcher die Freiheitliche Partei angehört. Ich finde es bemerkenswert, wie sehr man vonseiten der FPÖ der Steuerhinterziehung und der Steuervermeidung, dem Steuerbetrug die Mauer macht – auch hier im Hause die Mauer zu machen versucht. Ich bin aber überzeugt, dass wir eine Mehrheit finden, die für einen sauberen, transparenten Finanzplatz auch in Zukunft eintreten wird.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Groiß. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher! Wir diskutieren heute die Medienberichterstattung über Panama Leaks, die Gründe und die möglichen Auswirkungen. Dabei zeigt diese Aufdeckung eigentlich nur das, was wir eigentlich alle wussten: dass es solche Sachen gibt. Österreich beziehungsweise unsere Regierung arbeitet – ohne dass es dieses Berichts bedurft hätte – schon seit einiger Zeit an der Aufdeckung und Trockenlegung dieser Methoden. Unsere ehemalige Ministerin Fekter hat bereits im Zuge der Zypern-Krise eine Offenlegung der Anti-Trust-Bestimmungen für alle gefordert. Das wird jetzt von Österreich auch innerhalb der EU vehement vertreten. Das sind Vorgänge, wo wir federführend sind, wo wir Vorreiter sind. Ich bedanke mich dafür, denn der wirtschaftliche Eigentümer muss bekannt sein. [[Zwischenruf des Abg. Lugar.]] Aber versuchen wir, die Problempunkte darzustellen: Was ist ein Offshore-Finanzplatz? – Das sind Standorte mit niedrigen Steuern, einem hohen Maß an Vertraulichkeit und Geheimhaltung, minimaler Finanzaufsicht, hoher Rechtssicherheit, politischer Stabilität und hohen Bildungsstandards. Viele Länder, die diese Voraussetzung haben, haben sich mit Offshore-Gesellschaften einen Markt aufgebaut. Wer nutzt einen solchen Marktplatz? – Menschen, die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung forcieren; Menschen, die Einnahmen und Vermögen vor dem Staat und vor ihrer Besteuerung verstecken wollen, die klassischen Steuerhinterzieher; aber auch Menschen, die die hohen Steuerbelastungen ihrer Wohnsitzstaaten nicht mehr hinnehmen wollen und legale Steuerverminderungen praktizieren wollen [[Abg. Pilz: Ja bravo!]]; auch Menschen, die ihr legal verdientes Vermögen international anlegen möchten und sich vor möglicher Enteignung in Entwicklungsstaaten schützen möchten; auch Menschen, die mit den Erb- und Scheidungsregeln in den Heimatstaaten nicht … [[Abg. Pilz: Empfehlen Sie Panama?]]Ich empfehle es nicht, nein! Aber das sind die Marktmethoden. [[Abg. Pilz: Was empfehlen Sie: Liechtenstein?]] Einen solchen Marktplatz nutzen auch Menschen, die mit den Erb- und Scheidungsregeln in ihren Wohnsitzstaaten nicht einverstanden sind, weil in die Privatautonomie zu weit eingegriffen wird; Unternehmen, die internationale Haftungsbeschränkungen brauchen, um ihre legalen Geschäfte durchzuführen; Menschen, die für ihre Finanzierung ei- nen neutralen Boden brauchen, denn es soll nicht Ost oder West sein [[Abg. Lugar: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?]] ; auch Organisationen, die Spenden international verwalten oder sonstige Einnahmen, um nicht in den Geruch von West oder Ost, Nord oder Süd zu kommen. Sie sehen also, sehr viele Dinge in diesen Offshore-Gesellschaften sind zu verabscheuen, gehören abgedreht, gehören abgeschaltet. [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber wir können in die nationalen Gesetze anderer Staaten nicht eingreifen. Die österreichische Regierung und die österreichischen Unternehmen und speziell auch die Finanzindustrie bekennen sich zum effektiven Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug. Wir können aber nur die internationalen und nationalen Rahmenbedingungen, die das Zusammenleben unserer Bürger und Unternehmen mit solchen Staaten betreffen, beeinflussen. Wir können aber, wie schon gesagt, nicht die nationalen Regeln anderer Staaten beeinflussen. Zahlreiche Maßnahmen wurden in der EU und auf nationaler Ebene bereits umgesetzt oder befinden sich in Umsetzung. Ich beginne mit dem Thema Geldwäsche. – Ich denke, alle hier im Saal und 99,9 Prozent der österreichischen Bevölkerung finden Geldwäsche und ähnliche Praktiken verabscheuenswürdig und sind der Meinung, dass sie abgedreht gehören. Mit der Umsetzung der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie, die bis 26. Juni 2017 zu erfolgen hat, werden folgende Verschärfungen in nationales Recht übernommen: Ein risikoorientierter Ansatz wird gestärkt mit besonders hohen Sorgfaltspflichten bei Geschäften mit solchen Ländern; gewisse Steuerdelikte werden in den Vortatenkatalog für Geldwäsche aufgenommen, wodurch die Prüfpflichten für Banken wesentlich erhöht werden; die Mitgliedstaaten haben Register der wirtschaftlichen Eigentümer zu erstellen und, wenn möglich, auch international zugänglich zu machen; Sanktionen werden verschärft, und auch die natürlichen Personen werden veröffentlicht. Mit der Umsetzung der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie wird ein großer Teil dieser Forderungen oder Wünsche bereits umgesetzt. Die Ministerien sind in Verhandlung, und wenn wir die Umsetzung dieser Richtlinie vorher schaffen, wenn wir das bis 1. Jänner 2017 zusammenbringen, dann setzen wir international ein Zeichen, dass Österreich massiv gegen Geldwäsche auftritt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zur Steuerhinterziehung: Es ist mit allen Mitteln dafür zu kämpfen, dass im großen Stil betriebener Steuerbetrug verhindert wird. Auch da haben Österreich und die EU bereits viel umgesetzt. Der Herr Minister hat die Maßnahmen bereits aufgezählt, wie zum Beispiel Doppelbesteuerungsabkommen und den Informationsaustausch. Auch die Gewinnverlagerungen ins Ausland wurden durch Abzugsverbote von Zinsen und Lizenzgebühren sowie von Vermittlungsprovisionen massiv erschwert, und bestimmte Zuschläge zur Körperschaftsteuer wurden eingeführt. Aufgrund der sogenannten Mutter-Tochter-Richtlinie ist es uninteressant geworden, dass man Gewinne in Niedrigsteuerstaaten macht, man hat die Ausschüttungen unattraktiv gemacht. Mit der im Regierungsprogramm vorgesehenen Neukodifizierung des Ertragssteuerrechtes werden unerwünschte Lücken geschlossen. Wir müssen allerdings auf eines aufpassen: 99 Prozent der Unternehmungen Österreichs brauchen keine neuen Regeln. Aber wenn wir, um ein Prozent zu erreichen, wieder große bürokratische Hürden und Regelungen schaffen, die 99 Prozent der Unternehmer befolgen müssen, dann tun wir Österreich nichts Gutes. Zu den Themen Steuermoral und legale Steuervermeidung: Je größer die Abgabenquote ist, desto eher informiert man sich über die legalen Möglichkeiten zur Steuer- vermeidung. Die beste Waffe gegen die Auswirkungen von Panama Leaks ist eine Steuerpolitik mit Augenmaß, wo sich Leistung lohnt. [[Abg. Kogler: Na bitte!]]Gerne würden sich die Firmen die horrenden Beratungskosten und Gründungskosten von Offshore-Firmen und Zwischengesellschaften ersparen, wenn das Gefühl da wäre, dass Leistung sich lohnt und dass vom Gewinn etwas übrig bleibt. Zum fahlen Geschmack der aggressiven Steuerplanung mancher internationaler Konzerne: Es ist darauf zu achten, dass die Steuern transparent dargestellt werden. Es gibt eine neue Richtlinie, wonach die Ertragssteuern der einzelnen Länder transparent dargestellt werden sollen. Der Konsument, der Unternehmer, der Bürger soll entscheiden: Wo kaufe ich mein Produkt, welche Firmen nehme ich in Anspruch? Da wird sich zeigen, dass die österreichischen KMUs und unsere Pilotbetriebe nicht auf der Steuerschraube nach unten sind, sondern dass es die internationalen Konzerne sind. Wir müssen unser Einkaufsverhalten dementsprechend anpassen. [[Ruf bei der FPÖ:Amazon!]]Zum Beispiel. Zu den Dokumenten aus Panama möchte ich aber noch einen wichtigen Punkt anbringen. Und zwar: Auch der Datenschutz ist ein Grundrecht. Bevor wir die Informationen, die aus Panama kommen, in die Öffentlichkeit tragen, gehört analysiert: Warum ist diese Person oder diese Firma mit einer Briefkastenfirma verbunden?, denn ist der Ruf einmal angepatzt, weil man dort dabei ist, kann hintennach eine Entschuldigung das nie wiedergutmachen, und der Schaden ist unausweichlich. Daher sind Pressefreiheit und Datenschutz gegeneinander genau abzuwägen, denn auch Datenschutz ist ein Menschenrecht. Zum Finanzstrafrecht: Die Finanzstrafen haben wir in den letzten Jahren massiv verschärft. Wenn wir wieder einzelne Punkte verschärfen wollen, dann sollten wir bedenken: Das trifft meistens den kleinen Unternehmer, der eventuell einen Fehler macht. [[Abg. Pilz: Das ist schon ein Geständnis, was Sie da ablegen! Verlangen Sie schon mildernde Umstände?]]Wenn wir beim Finanzstrafrecht so weitermachen, dann bin ich für eine generelle Novellierung des Gesetzes, wo wir das Wirtschaftsstrafrecht und das Finanzstrafrecht harmonisieren, wo wir Möglichkeiten schaffen, dass man Anpassungen durchführt, dass man kleine Fehler nicht bestrafen muss. Ich bin dafür, dass man die Diversion oder ähnliche Sachen auch im Finanzstrafrecht einführen kann. [[Beifall bei der ÖVP.]] Was lernen wir aus der heutigen Sitzung? – Es ist wichtig, dass in der Vollziehung die bestehenden Gesetze eingehalten werden. Die 4. Geldwäsche-Richtlinie soll möglichst rasch umgesetzt werden. Die internationale Zusammenarbeit muss gestärkt und vorangetrieben werden. Die Besteuerung soll auch für die Leistungsträger als gerecht empfunden werden können. Nationale Schnellschüsse sind derzeit nicht notwendig, sondern die Änderungen sollen im internationalen Gleichklang erfolgen. Zu den beiden Kollegen von den Grünen, die jetzt leider nicht mehr da sind: Ich meine, Heimatliebe zu plakatieren und „Schurkenstaat“ hinzuschreiben, das ist kein Thema! [[Abg. Kogler: Vom „ehemaligen“ Schurkenstaat war die Rede! Tun Sie lesen!]] Wir müssen schauen, dass wir hier unsere Arbeiten erledigen, dass wir hier unseren Verpflichtungen nachkommen und dass wir international die Änderungen vorantreiben. Nur, bei der Umsetzung möchte ich auf Folgendes hinweisen: Wenn wir auch alle wollen, dass wir die großen Fische fangen, so darf das nicht dazu führen, dass das Netz so eng gespannt wird, dass keine kleinen Unternehmen mehr in unserem Teich schwimmen können. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie und liebe Steuerzahler und Steuerzahlerinnen zu Hause, die via ORF unserer Debatte lauschen! – Wenn der Herr Finanzminister wieder Zeit hat, würde ich gerne weitermachen. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.]] Wir treffen uns also hier zu einer Veranstaltung im Hohen Haus, die von den Grünen verlangt wurde, in der Hoffnung, damit ihrem Präsidentschaftskandidaten im Wahlkampf zu helfen [[Abg. Kogler: Aus aktuellem Anlass!]] – jenem Kandidaten übrigens, dem die Grünen mehr als 2 Millionen € dafür zahlen, dass er sich ununterbrochen von ihnen distanziert. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.]] Ob das jetzt wirklich hilfreich ist, wage ich ja zu bezweifeln. Aber sei es drum. Überhaupt kommt mir die heutige Debatte – angestoßen durch die Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers – ein wenig heuchlerisch vor. Es ist ja nicht gerade so, dass Steuervermeidung, Steuerbetrug und Geldwäsche erst seit gestern publik geworden wären. Und es ist ja auch nicht gerade so, dass man ins ferne Panama schauen müsste, um derartige Praktiken zu sehen. Ein kleiner Blick nicht einmal vor unsere eigene Haustüre, sondern in unser eigenes österreichisches Haus genügt da ja. Als beispielsweise im März 2013 der Geschäftsbericht von Raiffeisen Bank International vorgestellt worden ist, waren darin – oh Wunder! – mehrere Tochterfirmen in den British Virgin Islands, den Bermudas, Jersey, Zypern, Malta und so weiter aufgelistet. RBI-Chef Stepic hat dann noch Ende des selben Jahres zurücktreten müssen, weil seine Offshore-Geschäftsaktivitäten in Asien öffentlich geworden sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Kogler: Zu Recht!]] Gerade die zwei schönen Mittelmeerinseln Malta und Zypern haben es ja den heimischen österreichischen Unternehmen offensichtlich ganz besonders angetan. Um steuerschonend zu operieren – das ist in Wirklichkeit nichts anderes als ein Euphemismus für mehr oder weniger legalen Steuerbetrug – hat man zum Beispiel den Firmensitz der XXXLutz Marken GmbH, also des ehemaligen Arbeitgebers unseres Herrn Finanzministers, nach Malta verlegt und sich auf diese Art und Weise ungefähr 40 Millionen € Steuern in Österreich erspart. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.]] Weniger Geld gespart, als vielmehr im Mittelmeer versenkt hat ein anderes österreichisches Unternehmen – das kennen wir auch noch sehr gut –: Die Kommunalkredit, in deren Vorstand ja die spätere SPÖ-Ministerin Claudia Schmied tätig gewesen ist, hat ihre Offshore-Geschäfte in Zypern getätigt. Das nachfolgende Fiasko hat ja auch, wie wir wissen, den Steuerzahler Milliarden gekostet. Aber auch wenn es um Geldwäsche geht, muss man nicht bis nach Panama schauen. Direkt in Wien gibt es ja Beispiele genug, beispielsweise die Privatisierung der ehemaligen Semmelweis-Klinik durch die Stadt Wien. Bürgermeister Häupl ist dazu sogar extra nach Singapur gereist, wie wir wissen. Da sollen ja irgendwelche Oligarchen über einen neuseeländischen Unternehmer ihr Schwarzgeld gewaschen haben. Auch beim Media Quarter Marx – entwickelt durch die Technologieagentur der Stadt Wien – steht der Verdacht der Geldwäsche im Raum. Gerade durch die Panama Papers ist dieser Verdacht noch einmal erhärtet worden. Wenn es also um Steuerbetrug, Steuervermeidung, Geldwäsche und so weiter geht, dann muss man nicht bis nach Panama schauen, denn ein Blick nach Österreich genügt. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Und da braucht es einen dann nicht wirklich zu wundern, wenn diese Bundesregierung völlig untätig geblieben ist [[Beifall bei der FPÖ]] [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling]] , völlig untätig angesichts der Verflechtung des einen Regierungspartners, der ÖVP, mit Raiffeisen, völlig untätig aber auch an- dererseits mit einer SPÖ, der die eigenen Parteistiftungen schon immer das liebste Instrument für Freunderlversorgung und Steuervermeidung gewesen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Oh-Rufe bei der FPÖ.]] Da können Sie dementieren … [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Ja, da können Sie dementieren – das hören Sie nicht gerne [[neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ]] –, wie Sie wollen, meine Damen und Herren Kollegen von der SPÖ! Es ist schon mehr als entlarvend, dass beispielsweise Ihre deutsche Schwesterpartei, die SPD, am 19. November 2014 ein eigenes Offshore-Unternehmen in der Steueroase Hongkong gegründet hat. Übrigens heißt diese Firma Cavete, das ist lateinisch für „hüte dich“, also hüte dich offensichtlich vorm Steuerzahlen! Dafür haben sie sie gegründet. Direktoren dieser Gesellschaft sind zwei Herren namens Jens Berendsen und Matthias Linnekugel, die zufällig auch Geschäftsführer der ddvg sind, der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, die zu 100 Prozent der SPD gehört und einen Konzernjahresumsatz von 77 Millionen € hat. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wenn man sich dann die Verflechtungen und Firmenkonglomerate im österreichischen Medien-, Verlags- und Druckwesen anschaut, wo die SPÖ entweder direkt oder indirekt unzählige Beteiligungen hält, dann ist es schon mehr als hinterfragenswert, wie Sie selbst es halten, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das bekommt dann gleich eine ganz andere Qualität, wenn Sie und Klubobmann Schieder davon sprechen, dass Offshore-Firmen nur gegründet werden, um Steuern zu hinterziehen und kriminelle Machenschaften zu verschleiern. [[Abg. Wittmann: Wie war das mit der Werbefirma?]] Sie sprechen da offensichtlich ganz glaubwürdig aus eigener Erfahrung, so nach dem Motto: Was ich denk und was ich tu, das traue ich auch den anderen zu. – Da rinnt verdammt viel Butter über die roten Köpfe herunter! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Bei jeder Gelegenheit preisen SPÖ, ÖVP und die Grünen geradezu die Vorzüge der EU, aber wenn es um Steuerbetrug und Geldwäsche im unvorstellbaren Ausmaß geht, dann ist Brüssel blind und taub. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Und anstatt tatkräftig gegen den echten Steuerbetrug und die Geldwäsche vorzugehen, versuchen die Eurokraten lieber mit der schleichenden Abschaffung des Bargelds von den realen Problemen abzulenken und dabei gleichzeitig auch noch die eigenen Bürger zu entmündigen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.]] Ich erinnere bei dieser Gelegenheit an die Petition der FPÖ zur Schaffung eines Bundesgesetzes über die Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr. Ich rufe Sie, aber auch die Zuschauer, die via ORF bei uns dabei sind, dazu auf, diese Petition, die auf der Parlamentshomepage anzuschauen ist, zu unterstützen. Genauso problematisch wie das Verhalten der EU ist aber auch das Verhältnis zu den USA, die ja bekannterweise hinter der Aufdeckung dieser Panama-Papiere stecken. Während die USA andere Staaten mit massivem Druck gezwungen haben, die Finanzdaten von US-Bürgern im Ausland offenzulegen, passiert das umgekehrt nicht. Einzelne Bundesstaaten – ich nenne zum Beispiel nur Delaware, Wyoming und Nevada – agieren ja ähnlich wie die bekannten Steueroasen. Da wäre ein endlich gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten, um die USA zur Kooperation zu zwingen, sinnvoll – nur passiert es leider nicht. [[Beifall bei der FPÖ.]] All diese Vorgänge – egal, ob in Wien, auf den Bermudas oder auf Panama – haben eines gemeinsam: Durch Steuerbetrug oder exzessive Steuervermeidung im Ausland wer- den jene Steuerzahler geschädigt, die sich an die Gesetze halten – und im Endeffekt werden alle Bürger unseres Staates geschädigt. Das ist die Wahrheit, und Mitleid mit Steuerbetrügern ist völlig fehl am Platz! [[Beifall bei der FPÖ.]] Eine Wahrheit ist aber auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass sowohl unsere Bundesregierung als auch die EU bei diesen Praktiken – wenn sie im großen Stil begangen werden – viel zu oft wegschauen. Wenn einflussreiche Unternehmen, große Banken oder auch Kommunen Steuerflucht betreiben, schaut die Bundesregierung weg, und die EU schaut weg, wenn sogenannte Partner oder gar einzelne Mitgliedstaaten wie etwa Großbritannien weiterhin Steueroasen wie Jersey, Guernsey, Virgin Islands und so weiter auf ihrem eigenen Staatsgebiet unterhalten. Dabei wäre es höchst an der Zeit, endlich Maßnahmen zu setzen, Druck auf Staaten, die Steuerflüchtlingen und Geldwäschern Tür und Tor öffnen, auszuüben, und zwar nicht nur dann, wenn es sich dabei um Kleinstaaten wie Liechtenstein handelt, harte Strafen bis hin zum Lizenzentzug vorzusehen für Banken, die an solchen Geschäften verdienen. Die Probleme sind seit Jahren bekannt, die Lösungswege auch. Man müsste es eben nur einmal anpacken. Aber das ist etwas, das dieser Bundesregierung – nicht nur bei diesem Thema – offensichtlich ganz besonders schwerfällt.
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Bürgerinnen und Bürger am Bildschirm zu Hause und auf der Galerie! Wir verhandeln jetzt die Panama Papers und deren Konsequenzen. Ich halte das in der Tat für eine Frage der Gerechtigkeit, die wir hier zu verhandeln haben. Wir haben ein europäisches Lebensmodell, auf das wir zu Recht stolz sein dürfen. Dieses heißt Wohlstand für breite Massen, und es heißt auch: Wer aus Krankheit, Gebrechlichkeit im Alter oder durch einen Unfall in eine Notlage kommt, hat ein Sozialsystem. Wir alle zahlen Steuern dafür, dass diese Systeme halten. Dass sie nicht ordentlich generationengerecht aufgegleist und in Gefahr sind, dazu komme ich später noch. Aber wenn wir sie finanzieren wollen, brauchen wir natürlich eine faire Finanzierung. Deswegen ist die Frage von Panama Papers, die Frage von Steuerhinterziehung und von Schwarzgeld, eine Frage der Gerechtigkeit – da werden wir NEOS leidenschaftlich. Gerechtigkeit wird es nämlich brauchen, wenn wir das europäische Lebensmodell aufrechterhalten wollen. Von uns gibt es daher ein klares Ja zur konsequenten Verfolgung von Steuersündern, ein klares Ja zur Trockenlegung von Schwarzgeld-Oasen sowie ein klares Ja zur Bekämpfung von aggressiver Steuerplanung. Und da, Herr Finanzminister, müssen wir natürlich als Österreich initiativ werden. Das halte ich für wichtig. Sie haben da einiges in Gang gebracht, aber richtige Leidenschaft kann ich nicht erkennen – Leidenschaft würde ich aber einfordern! Bevor ich sehr differenziert darauf schaue, dass man das Kind nicht mit dem Bade ausschüttet: Natürlich möchte ich nicht Wasser auf die Mühlen jener kippen, die eine latent wirtschaftsfeindliche Haltung haben, denn das wäre völlig falsch. Bei diesem Thema dürfen wir nicht schwarz-weiß malen. Aber wir müssen entschlossen sein. Österreich war natürlich über viele Jahre hinweg zu wenig entschlossen, auch weil viel zu viele in diesem alten System davon profitiert haben. Ich kann mich erinnern, dass, als wir begonnen haben, unsere Bürger- und Bürgerinnenbewegung zu gründen, Leute auf mich zukamen, die gesagt haben: Weißt du was, da bekommst du 10 000 €, die erreichen dich über die Kanalinseln! Das ist eh gescheit, was ihr da macht! – Da habe ich gesagt: Das ist eine Verwechslung, denn erstens will ich dein Geld dann, wenn es ordentlich erwirtschaftet ist, und zweitens werden wir deinen Namen offenlegen, weil – das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit – Transparenz immens wichtig ist. Sonnenlicht ist das beste Desinfektionsmittel. [[Beifall bei den NEOS.]] Das Geld ist nie gekommen, weil er sich offensichtlich sagt: Wenn ich es nicht unter der Hand geben kann, dann kann ich es nicht geben! – Alleine dass das so selbstverständlich war, einem Parteigründer mitzugeben, man schicke ihm das über die Kanalinseln, das sei irgendwie eine schwindlige Geschichte, aber so sei das halt in Österreich! Das war natürlich offenbar. Das war übrigens im selben Jahr, als die ÖVP kolportierterweise mit 7 Millionen € entschuldet wurde. Wir wissen bis heute nicht, woher das Geld kam. Das wirft kein gutes Licht auf die ÖVP, wenn damals solche Praktiken gang und gäbe waren. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Deswegen denke ich, dass wir da entschlossen vorangehen müssen. Ich halte die Initiativen, die Herr Schäuble auch in Vorbereitung hat, über weite Strecken für sinnvoll – man muss es sich im Detail anschauen. Und natürlich müssen wir auch auf die aggressive Steuerplanung schauen. Selbstverständlich ist es für den Mittelstand zum Verzweifeln, wenn eine amerikanische Coffeeshop-Kette neben einem sitzt – zehn Meter daneben –, die mit einem Steuersatz von null bis zwei Prozent heimgeht, weil sie die Gewinne verschiebt, bis nichts mehr herauskommt, und wir unseren klein- und mittelständigen Unternehmen einen Grenzsteuersatz von 50 Prozent aufdrücken. – Das ist zum Verzweifeln, da müssen wir ansetzen! [[Beifall bei den NEOS.]] Da müssen wir zweifach ansetzen: Erstens müssen wir aggressive Steuerplanung zurückdrängen, wozu es ja auch viele Expertisen gibt. Ich meine, nicht alles, was rechtens war, ist auch moralisch in Ordnung. Es ist nicht okay, dass man mit Lizenzboxen 341 Millionen € an Werten nach Malta verschiebt und dort nur noch einen Prozentsatz von 5 Prozent Steuer zahlt und neun Mitarbeiter hat. Da stimmt etwas nicht. Solche Dinge müssen wir ein Stück weit auch moralisch ächten, dort, wo wir offensichtlich mit rechtlichen Handhabungen nicht hinkommen. Aber mehr noch wünsche ich mir, dass wir rechtlich dorthin kommen. Dann müssen wir halt international arbeiten, Herr Minister. Da sind wir NEOS entschlossene Europäer. Dafür brauchen wir Europa, genau für solche Dinge brauchen wir Europa gemeinsam! Wir müssen als Europa gemeinsam vorangehen, und dann das Thema in der OECD auf die Tagesordnung setzen. Wir können die Dinge nur auf internationaler Ebene lösen, nicht durch nationale Alleingänge. Was wir national lösen können, ist, dass wir den Steuerabgabendruck, der mittlerweile der zweithöchste in der EU ist, nach unten bringen. Das wäre für den Mittelstand unendlich wichtig. Und es wäre im Kampf gegen die höchste Arbeitslosigkeit, die wir je in der Zweiten Republik hatten, ein ganz wichtiges Ding, das wir endlich drehen müssen. [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] – Danke schön. Es sind bei den Grünen einige sinnvolle Dinge drinnen, die meines Erachtens auch in der Frage Gerechtigkeit absolut zu tun sind, so zum Beispiel, dass wir uns weltweit vernetzen und Register für die Letztbegünstigten offenlegen. Ich bin auch der Meinung, dass wir so weit gehen sollten, zu sagen, dass verdeckte Treuhandschaften nicht sinnvoll sind. Das war schon bei den „Kickl-Back-Zahlungen“ relativ dubios, und es ist in vielen anderen Fällen dubios. Ich glaube, wir brauchen das einfach nicht. Diesbezüglich sollten Politiker mit gutem Beispiel vorangehen. Ich hatte als Klubobmann Berufsverbot und musste meine zwölf Jahre lang aufgebaute Firma abgeben, weil ich von mehreren Parteien auch Druck bekommen habe, nämlich exakt von zwei Regierungsparteien, die sich nach der Nationalratswahl erkundigt haben – auch die SPÖ –, ob ich noch beteiligt bin. Da habe ich gewusst, dass ich im Notverkauf die Anteile wegbringen muss, denn wenn man in Österreich als Firma die ÖVP und die SPÖ gegen sich hat, dann ist man bei einer Staatsquote von 51 Prozent und mehr und ihrem Einfluss bis in die letzte Ritze dieser Gesellschaft natürlich erledigt. Da gab es Leute, die gesagt haben, ich solle doch eine verdeckte Treuhandschaft machen. Ich habe gesagt, dass ich das nicht mache, denn das sei nicht ehrlich. Das ist in diesem Kontext nicht ehrlich. Wir Politiker haben verdammt noch mal mit gutem Beispiel voranzugehen. [[Beifall bei den NEOS.]] Unser Problem ist, dass die Wirtschaft besser vernetzt ist als die Politik, und das in Zeiten, wo eben die einen sagen, dass die in der Wirtschaft keine guten sind. Damit habe ich ein wenig ein Problem. Der Antrag der Grünen atmet auch ein bisschen zu wenig Wirtschaftsfreundlichkeit, enthält auch ein bisschen zu wenig Realitätssinn, dass die Wirtschaft eben global vernetzt ist. Ich glaube, das sollten wir auch zur Kenntnis nehmen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler und Rossmann.]] Hätten wir keine global vernetzte Wirtschaft, dann hätten wir keinen Wohlstand und nicht diese Lebensqualität, dann hätten Sie nicht die Hose an, auf der Sie heute sitzen – die kommt wahrscheinlich nicht aus dem Waldviertel –, dann hätten Sie nicht das Halstuch um und, wie ich befürchte, dann hätten die ÖVP-Abgeordneten auch heute nicht diese hübschen Krawatten umgebunden, denn ich denke, dass die einfach ein Produkt einer vernetzten Wirtschaft sind. [[Zwischenruf des Abg. Kogler.]] Das gilt es auch zu kultivieren, und zwar nicht im Sinne davon, dass alles böse ist. Das europäische Lebensmodell ist zutiefst mit einer sozialen Marktwirtschaft und, wie ich hoffe, in Zukunft mit einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft verbunden. Es gab auf diesem Planeten kein Modell, dass mehr Wohlstand für breite Massen geschaffen hat, als dieses ökologisch-soziale Marktwirtschaftsmodell. Deswegen bitte ich auch um eine differenzierte Betrachtung. Abschließend: Wir müssen die Panama Papers natürlich sehr ernst nehmen. Es sind 2,6 Terabyte, 11,5 Millionen Dokumente, 214 000 Briefkastenfirmen. Unsere Losung ist Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Wir müssen in großer Entschlossenheit Konsequenzen ziehen. Wir müssen uns aber auch vor populistischen Reflexen in diesem Kontext in Acht nehmen, ansonsten werden wir das mit sinkendem Wohlstand und sinkender Lebensqualität bezahlen. Noch einmal das klare Bekenntnis von NEOS: Trockenlegung von Schwarzgeld-Oasen, Verfolgung von Steuersündern und Bekämpfung von aggressiver unmoralischer Steuerplanung.
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Lugar zu Wort. – Bitte.
Hohes Haus! Wir haben da heute ganz interessante Sachen gehört. Das Interessanteste war, was die ÖVP gesagt hat, und zwar hat sie gesagt: Ja, da gibt es ganz viele Menschen, die da halt ganz illegale Dinge machen, aber es gibt natürlich auch welche, die das ganz legal machen, und zwar deshalb – das habe ich mir aufgeschrieben –, weil sie die hohe Steuerbelastung in Österreich nicht mehr hinnehmen wollen. – Das haben Sie gesagt. Es gibt wahrscheinlich viele Österreicher, die die hohe Steuerbelastung nicht mehr hinnehmen wollen. Ich denke da ganz speziell an alle Lohn- und Einkommensbezieher, die eine hohe Steuerlast haben, die sie nicht mehr hinnehmen wollen. Nur haben die nicht die Möglichkeit, eine Offshore-Gesellschaft zu gründen, um sich dementsprechend Steuern zu sparen. Genau das ist der Punkt, auf den ich hinauswill! Aber bevor wir näher ins Detail gehen, einmal für die Zuschauer ganz kurz, wie das funktioniert – das funktioniert relativ einfach –: Da gibt es eine Firma in Österreich, die, weil sie erfolgreich ist, sehr viel Gewinn macht, sagen wir einmal – zum leichteren Rechnen – 100 Millionen € Gewinn. Diese Firma gründet im Ausland eine Firma, und dann mietet sie mit einer Lizenz einen Namen oder sonst ein Patent oder was auch immer. Diese ausländische Firma stellt dann – als Rechenbeispiel – Lizenzgebühren von 100 Millionen € in Rechnung. [[Zwischenruf des Abg. Pilz.]] Damit fallen in Österreich null Euro Steuern an. Warum? Weil es keinen Gewinn gibt. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Das heißt, vorher hätte man für die 100 Millionen € in etwa 50 Millionen € Steuern zahlen müssen [[Ruf bei der ÖVP:27!]], nachher null. [[Abg. Matznetter: 27!]] Möglicherweise fallen im Ausland Steuern an – 15 Prozent –, denn es gibt seit 2014 das neue Gesetz, dass diese Steuern im Ausland anfallen. Aber auch da gibt es eine Umgehungsmöglichkeit, wie man dies gegen Null bringen kann. Firmen wie Google zeigen das ja vor. Google zahlt nicht einmal 1 Prozent Steuern. Das funktioniert mit solchen Umgehungsstrategien. Jetzt ist die Frage: Was können wir dagegen tun? Und was haben wir da heute von der SPÖ gehört? – Die SPÖ hat gesagt: Schuld sind die Rechtsanwälte, die Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, die hier mithelfen! Das ist ein moralisches Problem! – Schauen Sie, das ist überhaupt kein moralisches Problem! Die Frage ist, was wir in Österreich tun können, um das zu verhindern, und es gibt einiges, das wir tun könnten, nur will man nichts dagegen tun. – Das ist das Problem. Die ÖVP hat heute auch einiges gesagt, was man tun könnte. Nämlich: Die Konsumenten könnten dieses Produkt boykottieren, wenn moralisch danebengegriffen wird. Ich sage Ihnen einmal eines: Wir könnten ohne Probleme diese Modelle schon bei der Veranlagung, bei der Prüfung der in Österreich anfallenden Steuern nicht mehr anerkennen. Nur: Das will man nicht, weil man Angst hat, dass diese Firmen dann nicht nach Österreich kommen. Das ist genau jenes Wirtschaftsförderungsprogramm, das in die komplett falsche Richtung läuft. Sie locken Firmen an, indem Sie ihnen die Hintertür aufmachen, um Steuern zu sparen, und konkurrenzieren damit die heimischen Firmen, die bis zu 50 Prozent Steuern zahlen. Das ist das Problem! [[Beifall beim Team Stronach.]] Das heißt: Ihre Wirtschaftspolitik macht nichts anderes, als Großkonzerne mit dem Versprechen, über die Hintertür Steuern zu sparen, anzulocken und letztlich auf dem heimischen Markt all jene zu verdrängen, die bisher Steuern bezahlt haben. – Das ist Ihre Politik! Sie sind wie ein Juwelier, der jeden Tag ausgeraubt wird und sich darüber beschwert, dass er ausgeraubt wird, aber jeden Abend die Hintertüre offenlässt. Das ist genau der Punkt! Das machen Sie, und Sie machen es ganz bewusst, denn das letzte Abgabenänderungsgesetz 2014 hat diese Hintertüre offengelassen, und zwar mit der Regelung, dass man Lizenzen an ausländische Unternehmen, die Steuern in Höhe ab 10 Prozent zahlen, zur Gänze abziehen kann. Sie hätten diese Tür zumachen können. Aber da Sie diese Hintertüre aus eigener Anschauung sehr, sehr gut kennen – denn der Lutz hat das ja auch nicht anders gemacht, und das wissen Sie, weil Sie damals auch dementsprechend involviert waren –, haben Sie sie offengelassen, um, wie Sie glauben, die Konzerne nicht zu verschrecken. Aber was haben wir von einem Konzern, der keine Steuern zahlt? Was haben wir davon? – Gar nichts. Und das ist genau der Punkt! Das heißt: Wenn Konzerne nach Österreich kommen und hier Geld erwirtschaften wollen, dann haben sie auch gefälligst Steuern zu zahlen. Das ist der Punkt, auf den Sie hinauswollen. Sie sagen ja auch immer: Wenn alle ihre Steuern zahlen, müssen alle weniger Steuern zahlen! Dafür würden sich auch alle Lohn- und Einkommenssteuerzahler, die ja nicht irgendwelche Offshore-Firmen gründen können, bedanken. Wenn wir endlich alle dazu verpflichten, Steuern in Österreich zu zahlen, dann haben wir die Möglichkeit, dass alle weniger Steuern zahlen. Dann muss man auch nicht darüber nachdenken, wie man Steuern vermeiden kann. Wenn die Steuerlast nicht so hoch ist, wird auch jeder gerne Steuern zahlen. Da sind wir auch schon beim nächsten Punkt: Das machen Sie nämlich nicht. Sie schaffen es nicht, diese Fairness herzustellen. Auf der anderen Seite wird einem richtig schwindlig, wenn man sieht – und ich habe es im Untersuchungsausschuss gesehen –, was man der Hypo über Jahre erlaubt hat, nämlich unzählige Gesellschaften quer um den Erdball zu gründen, nur um Geschäfte zu verschleiern und Gewinne zu verschieben. Das ist bis heute nicht abgestellt. Wir hätten auch die Möglichkeit zu sagen: Heimische Banken haben einfach nicht die Möglichkeit, x Gesellschaften rund um den Globus zu gründen, um letztlich der österreichischen Finanzmarktaufsicht die Kontrolle zu versagen. – Das könnten wir machen. [[Zwischenruf der Abg. Fekter.]] Schauen Sie, Frau Fekter, Sie sind in der Regierung, und dann höre ich von Ihnen: Die Moral, die Moral! Und von der anderen Seite höre ich: Die bösen Rechtsanwälte! Schauen Sie, Sie haben es in der Hand. [[Abg. Fekter: … Das ist Planwirtschaft!]] – Oh, jetzt kommt die Planwirtschaft, jetzt ist es soweit! [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.]] Na, wo ist denn da die Planwirtschaft, Frau Fekter? Wenn der Staat von allen erwartet, dass die Steuern gezahlt werden, ist es sicherlich keine Planwirtschaft. Ich weiß, dass Sie natürlich die Großkonzerne schützen wollen. Aber ich sage Ihnen eines: Die Großkonzerne sind nicht schützenswert! Wenn sie in Österreich Gewinne erwirtschaften, dann haben sie auch gefälligst Steuern zu zahlen [[Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP]] , und wenn sie das nicht wollen, dann sollen sie zu Hause bleiben! Wir haben genug kleine Betriebe, die genau das erwirtschaften, was die Großen auch erwirtschaften. Die müssen die Steuern zahlen und sich mit Ihren Gesetzen, mit Ihren Auflagen und den bürokratischen Hindernissen herumschlagen. Den Großen macht man es leicht. Die holt man ins Land, lockt sie mit Versprechungen ins Land, fördert jeden einzelnen Arbeitsplatz, und die heimische Wirtschaft wird umgebracht. Das ist ja das Modell, das Sie vertreten! [[Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ.]] – Und die SPÖ macht die Mauer: Ich kann das überhaupt nicht verstehen, warum Sie von der SPÖ hier die Mauer machen. Die Arbeitnehmer, die Sie angeblich vertreten wollen, können auch nicht irgendwo im Ausland irgendeine Firma gründen, um Steuern zu sparen. Trotzdem machen Sie die Mauer. Das Einzige, das ich heute von Ihrem Sprecher gehört habe, war, dass die Machenschaften unmoralisch sind und die Rechtsanwälte – die bösen Rechtsanwälte und Steuerberater, die diese Modelle ermöglichen – zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Aber wer hat ihnen denn die Tür aufgemacht? Sie haben ja genauso die Hintertür offengelassen für solche findigen Steuerberater. Also machen Sie die Tür zu! Führen wir hier keine Scheindebatte! Ich erwarte mir von der Regierung nicht, dass sie sagt: Oh, das ist alles so furchtbar!, sondern dass sie Gesetze macht, um genau das zu verhindern. Dafür sind Sie da, und das erwarte ich mir im Sinne der Steuergerechtigkeit.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich und auch die Fernsehzuseher und -zuseherinnen dem Finanzminister zugehört haben, mussten wir den Eindruck gewinnen, die Steueroasen sind trockengelegt, Gewinnverschiebungen gibt es nicht mehr, Amazon, Google et cetera zahlen alle voll und brav ihre Steuern. Das ist aber ein falsches Bild. Es ist nach wie vor so, Herr Finanzminister, dass es den Steueroasen, diesen Verdunkelungsoasen, besser geht als je zuvor. Das Beispiel Panama-Leaks ist ja nur die Spitze des Eisberges. Tatsache ist es auch, dass die aggressive Steuerplanung nach wie vor blüht wie eh und je. Sie, Herr Finanzminister, haben eingangs die Frage gestellt oder die Aussage gemacht, dass man alles, was illegal ist, bekämpfen muss. – Na ja, jetzt sage ich Ihnen: Steueroasen, Verdunkelungsoasen, Briefkastenfirmen, Offshore-Firmen mögen ja legal sein, aber die Frage ist: Was steht denn dahinter? Wenn man weiß, dass hinter diesen Steueroasen die Tatsache steckt, dass es hier um Versteckspiel geht, dass es darum geht, Gelder zu verstecken, welcher Herkunft auch immer, und wenn man weiß – und das sagt der Steueroasen-Experte Zucman –, dass 80 Prozent der in Steueroasen liegenden Finanzvermögen hinterzogen werden, dann muss man dagegen vorgehen. Dann kann man nicht sagen: Nur das, was illegal ist, muss bekämpft werden, sondern man muss das Übel an der Wurzel packen [[Beifall bei den Grünen]] und das heißt, Herr Finanzminister, die Frage stellen: Wozu brauchen wir Briefkastenfirmen? Wozu brauchen wir Offshore-Firmen? – Wir brauchen sie nicht! Ein Weiteres, Herr Finanzminister: Sie tun so, als hätten Sie in den letzten Monaten auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene alles Mögliche bewegt. Aber das ist mitnichten so. Was war denn Ihre erste Reaktion auf die Panama Papers? – Ihre erste Reaktion war: Sobald die Daten bei uns einlangen, werden wir, wie auch bei vergangenen Fällen, zügig mit der Analyse und Aufarbeitung starten. Also eine attentistische Haltung: Warten wir einmal ab, was passiert, und dann tun wir was!, wie auch bei vergangenen Fällen. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.]] Nehmen wir vergangene Fälle her: die Liechtenstein-CD! Was hat denn der Herr Molterer da gemacht? – Verzögert bis zum Gehtnichtmehr! Mein Eindruck war, dass er jeden persönlich, der auf dieser Liste stand, zum Finanzamt hingeführt und ihm gesagt hat: Bitte, bitte, mach eine Selbstanzeige! – Das war österreichische Vorgangsweise. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Wie war es mit der Lagarde-Liste, Herr Finanzminister? Wann haben Sie denn das Amtshilfeersuchen an Frankreich und diese Staaten gestellt? – Erst als News diese Swiss-Leaks öffentlich gemacht hat. Das war am 8. Februar des vergangenen Jahres, und am 12. Februar haben Sie dieses Amtshilfeersuchen gestellt. – Und es wäre im Übrigen schon interessant, was mit diesen Daten passiert ist. Was ist denn da herausgekommen? [[Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.]] Ein Weiteres, Herr Finanzminister: In Ihren Reaktionen auf Panama-Leaks loben und preisen Sie die Transparenz bei Privatstiftungen. Da kann ich nur lachen: Jahresab- schlüsse im Firmenregister? – Nicht verpflichtend für Privatstiftungen! Die wirtschaftlichen Nutzungsberechtigten werden dort nicht ausgewiesen. Wir wissen nicht einmal, wie viel Vermögen in diesen Privatstiftungen in Österreich steckt. So schaut es in Wirklichkeit aus. – Das kann ja nur ein schlechter Scherz sein! Und wenn wir schon von Untätigkeit nicht nur in Österreich, sondern auch auf europäischer Ebene reden, dann schauen wir uns zwei Beispiele aus jüngster Vergangenheit an! Das eine betrifft – das haben Sie erwähnt – die sogenannten Tax Rulings. Da gibt es einen Informationsaustausch, aber kein öffentliches Register dazu. Ja nicht einmal die Europäische Kommission wird über diese Steuerabsprachen in Kenntnis gesetzt. – Das kann es dann nicht sein! Im Übrigen hat mich eine Aussage von Ihnen, Herr Finanzminister, heute sehr verwundert. Es gibt kaum Tax Rulings in Österreich, haben Sie gesagt. Als Sie vom TAXE-Sonderausschuss gefragt worden sind, ob es solche in Österreich gibt, haben Sie sich hinter dem Steuergeheimnis versteckt. Lüften Sie dieses Geheimnis, Herr Finanzminister, und geben Sie uns bekannt, welche Steuer-Rulings es in Österreich gibt! Ein anderes Beispiel: Letzte Woche hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zum sogenannten Country-by-Country-Reporting präsentiert. Da geht es darum, dass Großkonzerne Meldungen über Nettoumsätze, Zahl der Beschäftigten, Gewinne oder Verluste vor Steuern, Steuerzahlungen und dergleichen mehr machen. Was sehen wir dort? – Wenn Großkonzerne in Staaten der EU handeln, gibt es eine Meldepflicht, separat für jedes Land. Aber außerhalb der EU, also für Staaten wie die USA, die Schweiz – mit Ausnahme von einigen kleinen Steueroasen, die man als Reaktion auf Panama-Leaks offensichtlich herausgenommen hat – müssen nur aggregierte Meldungen gemacht werden. Das ist ja geradezu eine Einladung, in Verdunkelungsoasen zu gehen, denn die USA und die Schweiz sind doch die größten Steueroasen. Der Schattenfinanzindex von Tax Justice Network weist die Schweiz an erster Stelle aus, die USA ist an dritter Stelle, und dazwischen ist Hongkong. Panama kommt erst irgendwann einmal auf Platz zwölf oder 14, das weiß ich jetzt nicht genau. Aber das sind Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit, wo ich Sie, Herr Finanzminister, nicht als jemanden erlebt habe, der aktiv vorgeht und der eine aktive Rolle einnimmt. [[Bundesminister Schelling: Aber Sie waren ja dabei!]] – Ich war nicht dabei, aber es gibt so etwas wie eine Medienöffentlichkeit, Herr Minister. Ich muss Ihnen doch nicht sagen: Wenn man irgendetwas in Österreich, auf europäischer Ebene oder international durchsetzen will, dann geht das doch nur über Öffentlichkeit und Transparenz! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Bundesminister Schelling: Bei den Grünen …!]] [[Zwischenruf des Abg. Lugar.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Transparenz ist überhaupt eines der zentralen Dinge im Kampf gegen die Steueroasen: die Bekanntgabe in Firmenregistern, die öffentlich zugänglich sein müssen, über alle wirtschaftlich Letztbegünstigten. In Österreich, Herr Finanzminister, haben wir dies mittels eines entsprechenden Entschließungsantrages im Vorjahr, am 7. Juli, im Zusammenhang mit dem Bankengeheimnis beschlossen. Da hätten Sie ja längst tätig werden können. Warum haben Sie so ein Register in Österreich noch nicht geschaffen? Wenn Sie sich wirklich als Vorreiter fühlen, dann verstehe ich das, ganz ehrlich gesagt, nicht. Ich verstehe auch nicht, warum Sie sagen, die Frage mit den österreichischen Finanzbeamten und deren Ausstattung wäre abgeschlossen. Unserer Auffassung nach ist das nicht abgeschlossen. Wir haben in den damaligen Verhandlungen mehr gefordert. Im Übrigen haben wir auch im Zusammenhang mit dem automatischen Informationsaustausch mehr gefordert, nämlich die Schließung von einigen Lücken. Wissen Sie, wie viele Lücken laut dem Tax Justice Network in dem automatischen Informationsaustausch und dem entsprechenden Beschluss, der aus den USA kommt, enthalten sind? – 35 Lücken. Und da wollen Sie, Herr Finanzminister, uns allen Ernstes sagen, die Welt sei in Ordnung und es sei in den letzten Jahren nichts passiert. Wenn Sie wirklich zum Vorarbeiter werden wollen, dann werden Sie endlich tätig, dann zeigen Sie international auf, dann erfüllen Sie Ihre Hausaufgaben, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung von Transparenz! Das muss das Oberste sein. Aber auch in Sachen Sanktionen muss einiges mehr passieren, denn Transparenz alleine reicht nicht. Sanktionen können von der Einschränkung von Kapitalverkehrskontrollen bis hin zu Handelsverboten reichen. – Da können Sie sich einen Namen machen. Ich denke, wir sollten endlich – und Panama-Leaks bietet die Chance dazu – den Versuch unternehmen – national, auf europäischer und auf internationaler Ebene –, die Sümpfe der Steueroasen trocken zu legen. Aus Gründen der Steuergerechtigkeit ist das mehr als notwendig. Ich sehe es überhaupt nicht ein, warum die Lohnsteuerpflichtigen und die kleinen und mittleren Unternehmen brav ihre Steuern zahlen, wohingegen die Reichen und Mächtigen hier und dort es verstehen, über die Verschleierungsindustrie und ihre Vertuschungsakteure, Steuerberater und dergleichen mehr, ihre Gelder in Steueroasen zu verbergen. Wir brauchen dieses Geld in Österreich und in anderen europäischen Staaten ganz dringend. Dann müssen wir nämlich auch nicht darüber diskutieren, Herr Finanzminister, ob wir die Bezieher von Mindestsicherung drangsalieren müssen oder nicht. Denn: Die Sorgen der kleinen Leute ernst nehmen, heißt unter anderem – so hat es Barbara Coudenhove-Kalergi am 14. April, also vor wenigen Tagen, sinngemäß formuliert –, Menschen, die in Not und sozialer Notlage sind, nicht zu drangsalieren und dort, wo es Steuerprivilegien gibt, darüber zu diskutieren. – Und das, Herr Finanzminister, sollten Sie schnell und rasch angehen. – Danke sehr.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort. – Bitte.
Mein Vorredner, Mag. Rossmann, hat natürlich recht: Was wir sehen in den Panama-Leaks, ist nur die Spitze des Eisbergs. Das Thema beschäftigt uns ja schon sehr lange. Allein, womit ich mich an diesem Pult schon vor mehr als einem Jahrzehnt auseinandersetzen durfte, in Bezug auf immer neue Bemühungen, mehr Hintertüren herzustellen. Es reicht nicht, meine Damen und Herren von der Opposition, zu versuchen, irgendjemand anzupatzen. Man kann konkret handeln. Herr Dr. Strolz, auf den Kanalinseln liegen sicher nicht nur die 10 000 €, die für die NEOS-Gründung vorgesehen waren, dort liegt mehr. Da sitzt der Behördenleiter. [[Abg. Strolz: Das sag’ ich ja!]] – Ja, dann sagen Sie ihm, wie der Name der Person lautet, die irgendwo auf den Kanalinseln ein Geld hat! [[Zwischenruf des Abg. Strolz.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ihnen werden 10 000 € angeboten, und Jahre später haben Sie noch nicht einmal die Anzeige gemacht, wer die Person ist?! Machen Sie es jetzt! Legen Sie offen, wer von den Kanalinseln zu den NEOS kommt und sagt: Ihr seid mir die 10 000 € wert! Machen Sie es jetzt, Herr Dr. Strolz! Nennen Sie die Person hier und heute dem Finanzminister! Dann kann er nämlich untersuchen, ob sich das Geld rechtmäßig dort befindet. So et- was wäre schon einmal ein erster Schritt, wenn Sie von Sauberkeit und Ordnung reden. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Strolz: Und hier klatscht die SPÖ! 7 Millionen …! Glaub mir es!]] [[Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP.]] Und wenn wir bei dem Punkt sind: Nach Ihnen sprach noch der Herr Ing. Lugar, von einer Liste mit dem Namen Stronach. Wo wohnt er denn, der Herr Stronach? Wo ist denn sein steuerlicher Wohnsitz? Wo befindet er sich denn immer? Wann muss er denn Österreich wieder verlassen, damit er ja nicht voll steuerpflichtig ist? Wann muss er denn das Mandat zurücklegen, um nicht voll steuerpflichtig zu sein? Wo erklärt er denn, wie viel an Steuern? [[Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.]] – Das sollten Sie einmal aufklären, wenn Sie heute die Liste STRONACH sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn Sie, Herr Ingenieur, schon dabei sind: Sie sind als BZÖ-Abgeordneter aufgestanden, als ein gewisser Karl-Heinz Grasser solche Dinge umgesetzt hat, derselbe Karl-Heinz Grasser, den wir nicht nur als FPÖ-Finanzminister kennen [[Ruf:ÖVP]] [[Zwischenrufe bei ÖVP und NEOS]] , sondern der auch Manager bei Meinl war, wo das Honorar für das Management wohin geflossen ist? – Auf die Kanalinseln! Das ist ja alles kein Zufall! Und hier haben Sie Gesetze eingebracht, zum Beispiel im Rahmen der Steuerreform 2005, zu denen Sie aufgestanden sind – Sie, Herr Ing. Lugar! –, in denen stand, dass Verluste, die bei Auslandsgesellschaften eintreten, den österreichischen Gewinn mindern. Sie brauchen das Lizenzmodell gar nicht. [[Abg. Lugar: Was redest du da?! Du verwechselst Äpfel mit Birnen! Das ist ja ein Wahnsinn!]]Da gab es mit Ihrer Mitwirkung Politiker wie den ehemaligen FPÖ-Finanzminister Grasser, die das in Wirklichkeit umgesetzt haben. Und Sie scheinen ja sich nicht so gut auszukennen. Ich kläre Sie kurz auf. Die Steuer wurde auf 25 Prozent gesenkt, es waren also nicht 50 Prozent Einsparung bei den 100 Millionen € Lizenzgebühren. Aber gleichzeitig ist Österreich ein Land, das seit Jahrzehnten ein sogenanntes internationales Schachtelprivileg hat. Das heißt, bei diesem Wettbewerb, der bei uns angesiedelt wird, haben wir gesagt: Alle Gewinne von Konzerntöchtern, die von außen kommen, sind in Österreich steuerfrei, sogar die Verkäufe der Anteile, die sogenannten Capital Gains, sind steuerfrei. Dann kam dieser Karl-Heinz Grasser und sagt: Über den reinen Umstand, dass ihr sowieso keine Steuer zahlen müsst, könnt ihr euch nach freier Wahl im Konzern Tochtergesellschaften aussuchen, deren Gewinne und Verluste ihr mit der österreichischen Grundlage verrechnen dürft. Nur ein Voll… – „Idiot“ darf ich nicht sagen, Herr Präsident – würde eine Firma als Tochter aussuchen, die Gewinn abwirft. Die suchen sich jene aus, wo der Verlust dann die österreichische Steuergrundlage auf null setzt. [[Abg. Lugar: Geh! Ihr klagt euch ja selber an!]]Sie haben zugestimmt, Sie haben dazu beigetragen, und hier stellen Sie sich her und erklären, Sie seien der große Retter vor der Steuererosion!? Entschuldigung, da haben Sie zu oft die Fraktion gewechselt und offensichtlich auch die Erinnerung mit der Parteifarbe abgegeben. Tut mir leid, Herr Ingenieur. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Aber wir führen den Kampf trotzdem fort. Ich habe ihn hier geführt, und ich glaube, dass das Sieben-Punkte-Programm, auf das Mag. Schieder vorhin hingewiesen hat, genau das Richtige ist, nämlich jetzt konzentriert Maßnahmen setzen, wobei wir viele davon nur auf europäischer Ebene machen können, manche aber auch in Österreich. Dort sollten wir weitermachen. Ein Teil betrifft die Frage des Kapitaltransfers, nämlich die Meldepflicht, wann Geld wohin fließt. Und da hoffe ich auf die Unterstützung von Dr. Schelling. Ich weise an der Stelle darauf hin, dass die Liste, die er aufgezählt hat, stimmt. Seit die SPÖ nämlich wieder in der Regierung ist, haben wir eine Reihe von Maßnahmen ge- macht: Einschränkung bei der Gruppenbesteuerung, bei den Stiftungen. Wir haben Maßnahmen bei der Meldepflicht gesetzt, auch hinsichtlich der Straffreiheit bei den Finanzstrafen. Wir haben vieles gemacht. Wir sind unermüdlich unterwegs, es ist mit dem Regierungspartner nicht immer einfach. Ich freue mich, wenn es die ÖVP hier lobend erwähnt, denn es waren wir, die das innerhalb der Koalition durchgesetzt haben. Danke unserem Regierungspartner für das Lob, und in diesem Sinn werden wir unermüdlich weitermachen. Und apropos: Die Stadt Wien zahlt keine Steuern und braucht daher keine Steueroase. Also so einen Unsinn habe ich überhaupt noch nicht gehört. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Frau Klubobfrau Glawischnig, es ist schon einigermaßen unglaublich! Sie plakatieren draußen momentan groß landauf, landab Heimat – und hier herinnen bezeichnen Sie Österreich als Schurkenstaat! [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Sie haben nicht zugehört!]]Aber wissen Sie was? – Es wundert uns nicht einmal wirklich, denn Sie, Ihre Partei und Ihr damaliger Vorsitzender, Herr Dr. Van der Bellen, waren es, die mit den ungerechtfertigten Sanktionen gegen Österreich auch keinerlei Probleme hatten. Es tut mir leid, dieser Mann ist für uns nicht wählbar! [[Beifall bei der ÖVP.]] Geschätzte Damen und Herren, seit Bekanntwerden der Panama-Papers ist auch die Vorarlberger Hypo-Bank ins Licht der Öffentlichkeit gerückt worden, und schon die Tatsache der Nennung in diesen Berichten hat bei vielen zu einer gewissen Vorverurteilung geführt, ohne sich jemals näher mit der Bank auseinandergesetzt zu haben. Dabei lohnt sich ein tieferer Blick. Die Hypo Vorarlberg ist nicht nur die zehntgrößte Bank in Österreich, sie ist seit vielen Jahrzehnten Partner und Begleiter der Vorarlberger Wirtschaft. Die Bank hat die positive Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Vorarlberg begleitet und ist selbst mit dem Standort mitgewachsen. Heute weist die Hypo Vorarlberg eine Bilanzsumme von 14 Milliarden € auf. In den letzten zehn Jahren wurde das Eigenkapital mehr als verdoppelt, und die gesamten anrechenbaren Eigenmittel betragen im Konzern zum 31. Dezember 2015 knapp 1,2 Milliarden €. Das ist gegenüber den gesetzlichen Anforderungen ein Überschuss der Gesamteigenmittel von 538 Millionen €, meine Damen und Herren. Nur circa 3,4 Prozent der gesamten Ausleihungen entfallen auf notleidende Kredite, und jeder, der sich etwas im Bankgeschäft auskennt, weiß, dass das ein hervorragender Wert ist. Bemerkenswert ist auch, dass die Hypo Vorarlberg in den vergangenen zehn Jahren rund 250 Millionen € an KöSt und Bankenabgabe bezahlt hat, und dabei sind die Lohnnebenkosten noch nicht einmal berücksichtigt. Noch im vergangenen Jahr wurde die Bank von Standard & Poor’s als eine der besten Banken in Österreich geratet. Die Hypo Vorarlberg, die zu beinahe 75 Prozent uns Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern gehört, wurde im Jahr 2013 in London zur Bank of the Year gewählt. Dass die Bank sich in den letzten Jahren ausgezeichnet entwickelt hat, ist nicht zuletzt dem Management zu verdanken. Der Rücktritt von Vorstandsvorsitzendem Dr. Grahammer ist ein Verlust für die Hypo Vorarlberg und wird von der wirtschaftlichen und politischen Führung im Land ausdrücklich bedauert. [[Abg. Lugar: Was ist das? Eine bezahlte Einschaltung?]] Alle bisherigen Prüfungen zeigen klar, dass sich Dr. Grahammer zu jeder Zeit im Rahmen der Gesetze bewegt hat und sich nichts zuschulden kommen ließ, was diese seine sehr persönliche Entscheidung auch nur ansatzweise rechtfertigen würde. Bemerkenswert ist auch, dass die Bank von den vielen Turbulenzen der vergangenen Jahre weitestgehend verschont blieb. Haben Sie während der Finanzkrise irgendetwas Negatives von der Hypo Vorarlberg gehört? – Ganz im Gegenteil, auch in dieser Zeit machte die Bank mit ihrer konservativen Geschäftspolitik Gewinne. [[Abg. Lugar: Wer bezahlt diese Einschaltung?]] So viel zum Status quo. Lassen Sie mich aber auch einige Sätze zum Thema Offshore sagen. Auch hier sollte man die Relationen ins rechte Licht rücken. Die Hypo Landesbank hat insgesamt 110 000 Kunden, davon sind circa 0,6 Prozent Offshore-Kunden. Darunter befinden sich circa 120 klassische Offshore-Gesellschaften, daneben rund 80 Firmen und circa 300 private Personen in Liechtenstein. 2015 erreichte die Bank ein Ergebnis von 121 Millionen € vor Steuern. Aus den viel zitierten Briefkastenfirmen wurde laut Auskunft der Bank gerade einmal 1 bis knapp 2 Millionen € verdient. Das sind also 1 Prozent des gesamten Ergebnisses vor Steuern. Meine Damen und Herren! Es ist vollkommen klar und legitim, dass das Land Vorarlberg als Mehrheitseigentümer einen höheren, über das gesetzliche Maß hinausgehenden Anspruch an die Tätigkeit unserer Bank hat. Und deswegen ist klar zu sagen: Offshore in diesen verschachtelten Briefkastenfirmen ist für die Hypo Vorarlberg entbehrlich! Die Bank selbst hat unzählige Verdachtsmeldungen der Geldwäsche an die Behörde weitergegeben. Eine eigene Abteilung in der Bank checkt die Kunden sehr genau. Alljährlich erfolgt eine Prüfung durch externe Unternehmen bei der Erstellung des Jahresberichts. Auch die FMA hat geprüft. Bei dieser Prüfung gab es zwei Fälle, bei denen die FMA mit der Beurteilung und Prüfung der Bank nicht einverstanden war. Sie hat dann die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Beide Fälle wurden sehr schnell niedergelegt, es konnte nichts Unrechtes gefunden werden. Dennoch hat der Aufsichtsrat der Bank – und ich denke, dass es eine richtige Entscheidung war – in einer außerordentlichen Sitzung vom 12. April dieses Jahres den Vorstand damit beauftragt, das Offshore-Geschäft der Bank bis zum Sommer zu segmentieren und klare Empfehlungen über die Stilllegung beziehungsweise Fortführung der einzelnen Teilsegmente zu erarbeiten. Dieser Kriterienkatalog, der in den kommenden Monaten ausgearbeitet und sodann im Aufsichtsrat beschlossen wird, ist notwendig, da die Hypo Vorarlberg als führende Unternehmerbank selbstverständlich auch in Zukunft heimische Exportbetriebe bei ihrem Engagement auf internationalen Märkten beraten und auch begleiten wird. Fazit: Die Hypo Vorarlberg ist eine Perle und hat es nicht verdient, durch unqualifizierte Vorverurteilungen in ein derart schiefes Licht gerückt zu werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ein gutes Management, ein verlässlicher Eigentümer und 650 hervorragende Mitarbeiter, bei denen ich mich an dieser Stelle ausdrücklich für ihre geleistete Arbeit bedanken möchte, haben die Bank zu einer der besten in Österreich gemacht. Und das, meine Damen und Herren, können Ihnen tausende zufriedene Kundinnen und Kunden und zahlreiche internationale Experten auch belegen.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Zanger zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wenn über das Thema Geldwäsche gesprochen wird, dann rückt ein The- ma ebenfalls immer wieder, immer öfter in das Zentrum der Diskussionen, das ist das Thema Abschaffung des Bargeldes. Dabei werden Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche nur vorgeschoben, um die wahren Hintergründe der Bargeldabschaffung zu verdecken, frei nach dem Motto: Wir schränken Ihre Freiheiten ein, und davor belügen wir Sie. Die Abschaffung des 500 €-Scheins und die Einführung eines Bargeldlimits wurden diskutiert. Das waren die ersten Schritte der EU zur kompletten Abschaffung des Bargeldes, oder hätten sie sein sollen. Obwohl der Präsident der EZB, Mario Draghi, vor dem Europäischen Parlament zwar versichert hat, dass ein Ende des 500 €-Scheins nichts mit einer Begrenzung des Bargelds zu tun habe, sind die Aussagen von Spitzenrepräsentanten der Europäischen Union mit großer Vorsicht zu genießen. Warum? – Es gibt zwei Statements, zwei Zitate des Präsidenten Jean-Claude Juncker. Eines lautet: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ So sagte Juncker auf einer Abendveranstaltung zur Euro-Krise in Brüssel. [[Ruf bei der ÖVP:Das wissen wir eh!]] – „Das wissen wir eh“, das ist typisch ÖVP. Jetzt wissen wir auch, wie ihr das mit dem Lügen hält! Und dann noch ein zweites Zitat: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Das sind durchaus offene Worte innerhalb der Europäischen Union, wie man mit dem Bürger umgeht. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung wird immer wieder versucht, die Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wieder ein Zitat von Draghi: „Der 500 €-Schein ist ein Instrument für illegale Aktivitäten.“ – Das Problem ist jedoch nicht das Bargeld, wie Draghi es behauptet, sondern das Problem sind die Feinde von Freiheit und Vermögen, und die sitzen in Brüssel in der Europäischen Zentralbank. Es wird immer so getan, als ob nur mit Bargeld kriminelle Machenschaften möglich wären, dass das auch in einer digitalen Welt mit virtuellem Geld möglich ist – Cyber-Kriminalität et cetera –, daran denkt keiner, das sagt auch kein Mensch. In einer Welt ohne Bargeld ist alles, was man bargeldlos kauft, verfolgbar. Es gibt keine Freiheiten mehr, keine Privatheit mehr, und der Bürger ist der totalen Kontrolle der Europäischen Union und der Nationalstaaten unterworfen. Das ist eine Welt, wie ich sie mir nicht vorstellen kann und auch nicht vorstellen will. Es wäre der finanziell entmündigte und gläserne Bürger. Der Bevormundung des Bürgers wären keine Grenzen mehr gesetzt. Es macht aber sehr wohl einen Unterschied, ob ein Bürger freiwillig einen digitalen Fingerabdruck hinterlässt – das ist heute beispielsweise bei Bezahlungen mittels Kreditkarte im Internet schon gang und gäbe – oder ob er mangels Bargeld keine andere Wahl hat. Diese Wahlfreiheit muss auch in Zukunft gegeben sein. Bargeld ist für mich gedruckte Freiheit. In Wirklichkeit geht es der EU oder der EZB nur darum, Negativzinsen einzuheben, sodass hoch verschuldete Staaten, insbesondere die südeuropäischen Länder, zulasten der Sparer entschuldet werden können. Wer den Umgang der Banken kennt, der weiß, dass es so kommen würde, dass diese Negativzinsen an ihre Kunden beziehungsweise Sparer weitergegeben werden. Die Sparer wären dann den Banken schutzlos ausgeliefert, weil ja niemand mehr Geld abheben könnte. Anstatt Zinsen für ihre Schulden zahlen zu müssen, erhalten hoch verschuldete Staaten Geld von den Sparern. Die Schulden werden also paradoxerweise nicht vom Schuldner getilgt, sondern vom Spa- rer. Es kommt somit zu einer Umverteilung des Vermögens von den Gläubigern zu den Schuldnern. Es war – und das ist bezeichnend – als Erster der freiheitliche Abgeordnete und Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer, der gefordert hat, dass die Verwendung des Bargeldes in Österreich in den Verfassungsrang zu heben ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ein entsprechender Antrag liegt vor, ebenso eine Petition, das ist schon angesprochen worden. Am kommenden Sonntag hat das österreichische Volk die Gelegenheit, ein klares Bekenntnis zum Bargeld abzugeben, indem es Norbert Hofer zum Bundespräsidenten wählt. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hable zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Es ist tatsächlich sehr spannend, was durch diese Panama-Papers ans Tageslicht kommt. Eines möchte ich schon vorausschicken und auch betonen: Es ist nicht alles illegal, worum es sich hier handelt, sondern es gibt durchaus auch legale Verwendungsmöglichkeiten, legale Gründe, warum es solche Gesellschaften gibt. Zum Beispiel kann man ja mit Panama Geschäfte tätigen, das soll auch möglich sein. Bei grenzüberschreitenden Geschäften ist es oft so, dass sich die Vertragspartner ein neutrales Land suchen, über das sie dann ihre Geschäfte abwickeln. Es gibt also durchaus legitime und zweckmäßige Gründe dafür; aber eben nicht nur. Dass das so ist, zeigt auch, dass ja schon vor ein paar Jahren einige Dokumente an die Öffentlichkeit gekommen sind, natürlich nicht so viele wie jetzt, aber schon damals haben nervöse Kunden von Mossack Fonseca bei ihrer Kanzlei angerufen und gefragt, ob denn ihre Geheimnisse eh sicher sind. Mossack Fonseca hat natürlich versichert, dass das alles in Ordnung ist, dass ihr Datenzentrum das sicherste ist und dass modernste Verschlüsselungstechnologien verwendet werden, dass also alles in Ordnung sei. [[Ruf bei der ÖVP:Wer hat denn mit ihnen geredet?]] [[Abg. Lugar: Er hat mit ihnen geredet!]]Allein die Tatsache, dass nervöse Kunden anrufen und fragen, ob hier die Geheimnisse sicher sind, zeigt ja auch, dass es eben nicht nur legitime Möglichkeiten gibt, sondern diese Gesellschaften zu einem großen Teil für illegale Zwecke verwendet werden. Da streiten jetzt die Experten, wie groß das Ausmaß ist; manche sagen, bis zu 90 Prozent. Das mag sein, es ist auf jeden Fall ein sehr hoher, signifikanter Anteil, der hier für illegale Zwecke missbraucht wird. Aber, das sage ich auch dazu, es geht hier – sehr viele Diskussionen, vor allem hier im Hohen Haus, aber auch in der Öffentlichkeit, drehen sich um das Thema Steuerhinterziehung – nicht nur um Steuerhinterziehung. Worum geht es tatsächlich? Was wird hier tatsächlich von diesen Gesellschaften angeboten? – Anonymität! Darum geht es! [[Abg. Kogler: Richtig!]] In diesem Schatten der Anonymität verstecken sich nicht nur die Steuerhinterzieher, da verstecken sich Menschenhändler, da verstecken sich Waffenhändler, Drogenbarone, Terrorismus wird über diese Kanäle finanziert, Kleptokraten. Warum findet man zum Beispiel einen Cousin des syrischen Diktators Assad in den Panama-Papers, aber nicht nur ihn, sondern viele andere, Schwiegersöhne, -töchter und wen auch immer von Diktatoren und anderen Staatsoberhäuptern, die hier offensichtlich ihre Länder bestehlen, ausräumen und diese Gelder in Sicherheit bringen? Das heißt, es geht hier natürlich auch darum, dass Gelder versteckt werden, Gelder mit illegaler Herkunft, und dass diese Gelder gewaschen werden. Das sind die Hauptthemen! Es ist jetzt allerdings auch ein bisschen einfach und billig, den Finger nur auf Panama zu richten und zu sagen: Das sind die Bösen! Die G20 – der Finanzminister hat es auch schon erwähnt – haben jetzt gesagt: Alle Steueroasen dieser Welt werden trockengelegt. Herr Finanzminister, Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass es die Steueroasen auch bei uns gibt. Ich bin mir nur nicht so sicher, ob die USA, ein wichtiges Mitglied der G20, das auch so sieht, denn gerade in den USA gibt es Steueroasen, aber auch Oasen der Anonymität, zum Beispiel Delaware. Ein amerikanischer Trust garantiert absolute Anonymität. Die bekommt man in Delaware, da braucht man nicht nach Panama. [[Ruf bei der ÖVP:Yes we can!]] Genauso müssen wir nach Europa schauen, nach Großbritannien. Circa die Hälfte all jener Gesellschaften, die in diesen Panama-Papers erwähnt sind, sind Gesellschaften der British Virgin Islands, eines britischen Überseegebiets, also stehen auch Großbritannien und Europa hier mit in der Diskussion. Viel näher noch, vor unserer Haustür: Liechtenstein. Es ist ja auch ein sehr konkretes Ergebnis des Hypo-Untersuchungsausschusses, ich betone: des Hypo Alpe-Adria-Untersuchungsausschusses, dass wir auf zahlreiche dieser Verschleierungskonstruktionen gestoßen sind, wo Millionen und Milliarden aus diesen Leasing- und Immobiliendeals hingeflossen sind, auf Nimmerwiedersehen auf Offshore-Konten weggeflossen sind, letztlich Geld der österreichischen Steuerzahler. Warum ist das gemacht worden? – Eben um diese Anonymität auszunützen, um die wirtschaftlich Begünstigten zu verschleiern. Und sehr viel ist da über Liechtenstein gelaufen. Und was ich hier vermisse, ist Aktivität. Ich kann ja verstehen, dass die Liechtensteiner Behörden da nicht sehr enthusiastisch sind, aber dass hier die österreichischen Behörden auch sehr wenig Freude und Engagement gezeigt haben, kann ich nicht verstehen. Das betrifft jetzt weniger Ihren Verantwortungsbereich, Herr Finanzminister, sondern vor allem den Justizminister. Und da reichen – das zeigt ja dieses Beispiel – eben nicht nur neue Regeln, es reichen nicht nur Gesetze, das muss man auch leben, das muss man auch mit Engagement vorantreiben und umsetzen. Das Beispiel Liechtenstein im Zusammenhang mit Hypo Alpe-Adria zeigt, dass eben genau dieses Engagement sehr oft fehlt. Was braucht es? – Es braucht viele Schritte, aber ich glaube, ein ganz zentraler Schritt ist es, diese Anonymität zu bekämpfen. Das heißt, wir brauchen ein zentrales Register, in dem das wirtschaftliche Eigentum von Gesellschaften klar und transparent der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird. Das brauchen wir europaweit, das brauchen wir aber natürlich auch weltweit. Ich betone das nochmals, ich wiederhole das: keine Pauschalurteile, keine undifferenzierte Diskussion! Es gehört zur globalen Wirtschaft, es gehört zur internationalen Wirtschaftstätigkeit, auf der unser aller Wohlstand beruht, dass man internationale Geschäfte tätigt, dass man auch internationale Firmen benützt, aber was wir nicht brauchen, ist diese Anonymität, hinter der sich nicht die legale Wirtschaftstätigkeit versteckt, sondern hinter der sich Drogenbarone verstecken, hinter der sich alle Kleptokraten dieser Welt verstecken und hinter der sich auch diejenigen verstecken, die die Hypo Alpe-Adria über Jahre hinweg ausgeräumt haben. Mit dieser Schattenwirtschaft, in der sich diese Kriminellen verstecken, muss Schluss sein. Das ist jedenfalls notwendig, und diesen ganz großen ersten Schritt müssen wir als Europa gemeinsam, muss die ganze Welt gemeinsam machen. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen und vor den Fernsehgeräten! [[Abg. Rasinger: Was ist das? Karl-May-Bilder?]] Zu deiner Zwischenfrage [[sich auf die Bildtafel beziehend, die der Redner vor sich auf das Rednerpult gestellt hat, auf der ein reitender Cowboy mit der Aufschrift „Konzernsteuer“ drei Rinder mit den Aufschriften „Ikea“, „Starbucks“ und „Google“ verfolgt]] Das sind Bilder aus der „Kronen Zeitung“ von Dr. Tassilo Wallentin. Aber wenn du schon eine Zwischenfrage hast, dann habe ich auch eine: Hoffentlich hält eure rot-weiß-rote Farbe auch in Sachen TTIP. [[Beifall beim Team Stronach.]] Wenn man das Rot-Weiß-Rot schon so trägt, dann soll man auch dazu stehen – ich glaube, das wäre das Wichtigste –, und das kann man relativ bald, in den nächsten Monaten beweisen. Aber zur aktuellen Diskussion: Ich möchte meine Rede in zwei Bereiche unterteilen, in einen internationalen und einen nationalen Bereich. Von Finanzminister Schelling wurde schon erwähnt, dass diese Geldwäsche-Richtlinie immer wieder verbessert wird und scheinbar sehr gut funktioniert. Dennoch haben wir jetzt nachweislich Beispiele, dass eigentlich viel mehr gesprochen als gehandelt wird. Ich denke, diese Offshore-Geschäfte, die man ja immer nur den wohlhabenden Leuten zuschreibt, gehen ja darüber hinaus, da sie auch von den Konzernen benutzt werden, um hier Geld zwischenzuparken, das man für gewisse Lobbyistentätigkeiten und für andere nützliche Dienste dann auch sehr gut ausbezahlen kann. Hier muss man ganz klare Riegel vorschieben. Ich habe dann auch im nationalen Bereich einige Vorschläge, da ich denke, wir sollten von den Worten zu den Taten kommen. Nicht gewollt ist scheinbar diese Einschränkung. Es ist scheinbar immer wieder so, dass man Ziele definiert, dass man Pläne darstellt und sagt, da passiert jetzt etwas, um die Bevölkerung zu beruhigen. Das ist auch notwendig. Wenn man bei Veranstaltungen ist, wenn man bei Stammtischen ist, dann weiß man, dass die Leute besorgt sind. Warum? Sie sehen natürlich, dass sie steuerlich geschröpft werden und dass auf der anderen Seite sehr viel Geld in Umlauf ist. Ich darf dann später noch eine Aussage von dir, Herr Minister, zitieren. Aber nun zwei Beispiele, denn ich denke, man kann diese Offshore-Geschäfte, diese Steuerspekulation mit den aktuellen Abläufen und Vorgängen bei anderen Themen vergleichen. Zum Beispiel beim Schleppertum: Da sieht man doch auch nachweislich in der Asylthematik, dass man das eigentlich nicht unterbinden will, da es scheinbar Kräfte gibt, die mit dieser Materie gut verdienen. Oder, da der Umweltminister auch hier sitzt, ganz passend, ich hätte ihn ja sonst gar nicht herbestellt: Umweltkonferenz in Paris, herrlich, eine großartige Umweltkonferenz, 190 erwachsene Staatschefs sind sich um den Hals gefallen, mit Tränen in den Augen – man muss doch die Bevölkerung auch wirklich am Herzen treffen. Nur dann hat man natürlich den Flugverkehr und den Schiffsverkehr bei den Verhandlungen ausgeschlossen! – Na, wunderbar, was ist das für ein Umweltgipfel? Ich denke, so ähnlich verhält es sich mit diesen Offshore-Geschäften, so ähnlich verhält es sich mit dieser Steuerhinterziehung. Denn es stimmt einen schon bedenklich – ich habe mir bewusst diese „Presse“ vom Samstag mitgenommen [[eine Zeitung in die Höhe haltend]] – , und ich bin überzeugt, dass der spanische Industrieminister überhaupt keine Bedenken gehabt hat, in keinster Weise, er hat mit Offshore-Geschäften nichts zu tun, denn er hat wahrscheinlich gar nicht gewusst, was das ist. Ganz im Gegensatz zum Kollegen Sieber, der nach seiner heutigen Darstellung scheinbar irgendeine Funktion bei der Vorarlberger Hypo bekommt. [[Beifall beim Team Stronach.]] Aber siehe da, ein paar Tage später ist der spanische Industrieminister Soria zurückgetreten. Das zieht sich durch wie ein roter Faden, wenn man auch weiß, um wie viel Gelder es geht. In der EU fehlt uns eine Billion Steuergeld, eine Billion Steuergeld fehlt uns durch Steuerhinterziehung. Und das eigentlich ganz Spannende ist – da heute jemand gesagt hat: Kommst du heute auch wieder aufs Palmöl? –, mir wird manches immer klarer über die Entwicklungsstaaten: Wenn man nämlich in diesem „Presse“-Bericht liest, dass eigentlich die Entwicklungsländer von diesen Spekulationsgeschäften der Konzerne am meisten betroffen sind und dass zum Beispiel nur dem Staat Bangladesch von diesen 1,8 Milliarden Dollar an Steuereinnahmen 310 Millionen dadurch entgehen, dass die Konzerne erhöhte Rechnungen stellen und sich hier selbst bei der Bilanz helfen, da muss man dann einmal den einen oder anderen Euro Entwicklungshilfe ins rechte Licht rücken und überlegen, wovon hier gesprochen wird, auch in diesem Haus, und wie gehandelt wird. Ich glaube, das ist ganz wesentlich, Kolleginnen und Kollegen. Ich habe gesagt, der zweite Teil soll der nationale Teil sein. Das ist ganz wesentlich, denn wir haben die Bürgerinnen und Bürger in diesem Haus zu vertreten, und das möchte ich in die Richtung machen, dass ich daran erinnere, dass man von einer Transparenzdatenbank, die es ja in anderen Bereichen gibt, relativ schnell wieder Abstand genommen hat. Ich denke, wenn Österreich eine Vorbildrolle einnehmen will – du warst ja gerade beim internationalen Treffen, Herr Minister –, dann sollten wir auch mit einer Vorbildrolle in Erscheinung treten und mit Beispiel vorangehen. Du hast gesagt, wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Ich glaube, das ist das ganz Treffende, und ich bitte hier wirklich die Regierung, diese Reformen, die periodenmäßig bei jeder Neuwahl angekündigt werden, auch endlich einmal umzusetzen. Das ist ja das Hauptproblem. Ich weiß, dass man vor einem Jahr noch einen Ordnungsruf dafür bekommen hat, deshalb weise ich darauf hin, nicht ich sage es, sondern der KTM-Vorsitzende Stefan Pierer hat von einer Bananenrepublik gesprochen, mit unseren bürokratischen Auflagen, mit den ganzen Hindernissen für die Großindustrie, für die KMUs, die Klein- und Mittelbetriebe, da sie die Bürokratie nicht mehr stemmen können. Und das ganz Wesentliche, was er auch gesagt hat, ist, wir reden nicht von den Lohnnebenkosten, sondern von den Lohnhauptkosten, die unseren Wirtschaftsstandort so gefährden. Wer weiß es besser als der Finanzminister: Wenn die Unternehmen laufen, wenn die Beschäftigung läuft, wenn das tägliche Geld hereinkommt, dann kann der Finanzminister gestalten, dann kann der Finanzminister Politik für das Volk machen, Sozialpolitik machen, Wirtschaftspolitik machen, Gesundheitspolitik machen, wo wir überall schwächeln, da wir die Reformen nicht umsetzen, da angekündigte Reformen nicht umgesetzt werden, auf Kosten und zulasten der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. [[Beifall beim Team Stronach.]] Wenn es dazu an Beispielen bedarf, vielleicht auch noch ein Hinweis Richtung Unternehmertum und Aktionäre und Investoren. Von diesen Erträgen, von diesen Gewinnen muss wesentlich mehr am Standort bleiben. Ich glaube, es ist eine berechtigte und ganz wesentliche Forderung, dass der Ertrag und die Gewinne der Milch, die hier gemolken wird, nicht ins Ausland wegtransferiert werden. Zur Situation im Inland – ich habe das schon angesprochen –: Wir haben 900 000 Pensionistinnen und Pensionisten mit unter 900 € Einkommen. Bitte sehr, denen muss man einmal erklären, wie sie im täglichen Leben zurechtkommen sollen, wie sie das schaffen sollen, finanziell über die Runden zu kommen, wenn sie vielleicht auch noch eine größere Familie haben oder ein Haustier erhalten. Dazu ein aktuelles Beispiel von gestern: Unsere „Wut-Wirtin“, die „Wut-Oma“ Frieda Nagl hat das mit der Kindergärtnerin auf den Punkt gebracht, die 30 Jahre Kinder betreut hat, die als Alleinerzieherin zwei Kinder großgezogen hat, eine großartige Leistung für diese Republik erbracht hat – und dann bekommt sie 890 € Pension. Ich könnte hier gleich auch noch die durchschnittliche Pension von Bäuerinnen anfügen. Fragts einmal eine, wie lustig das ist, 40 Jahre lang in der Landwirtschaft tätig zu sein und 365 Tage im Jahr Dienst zu haben, aber nicht nur bei der Familie – meistens haben die auch eine größere Familie –, nicht nur bei der Verköstigung und bei der Schulausbildung, sondern auch im Stall! Das würde ich Sie einmal bitten nachzuvollziehen und nachzuleben, dann wissen Sie, welch „großartige“ Pension das mit 670 € ist Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, diese Diskussion ist eine große Chance, und ich bitte besonders die Regierungsparteien, hier keinen Abwehrkampf zu führen. Abschließend möchte ich noch kurz auf Kollegen Matznetter eingehen. Lieber Kollege Matznetter, du solltest deine Recherchen etwas genauer machen, etwa beim Klubobmann Lugar, der war nämlich zu dem Zeitpunkt, für den du ihn beschuldigt hast, dass er mitgestimmt hat, nicht in diesem Hause. [[Abg. Matznetter: Beim BZÖ!]] War er auch nicht! Allerdings, mein lieber Kollege Matznetter, warst du Finanzstaatssekretär. Und wenn Frank Stronach irgendetwas in diesem Land nicht auf der Basis der österreichischen Steuergesetzgebung versteuert hat, bitte ich um Beispiele und keine anonymen Beschuldigungen.
Den Schlusssatz, bitte!
Wir sollten diese Thematik, diese Diskussion für einen Neustart nützen, für eine transparente, ehrliche Steuerdiskussion zum Wohle des Standortes Österreich. – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Greiner. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Im Zusammenhang mit dem Skandal um Briefkastenfirmen in Panama gehe ich kurz auf die Rolle der Medien ein. Das Ausmaß der betrügerischen Aktivitäten zeigt uns, wie wichtig Medien in einer Demokratie sind. Warum erwähne ich das? Es waren engagierte Journalistinnen und Journalisten, die in einer internationalen Kooperation gemeinsam recherchiert haben. Sie sind internationalen Geschäften auf den Grund gegangen und haben Skandale, Korruption und Kriminalität ans Tageslicht gebracht. Sie haben Millionen an Dokumenten und Dateien durchforstet und Anfang April über 100 neue Medien in 76 Ländern erste Ergebnisse präsentiert. Die nunmehr bekannten Machenschaften werden ohnehin Behörden und Gerichte beschäftigen. Was ist die Rolle der Politik? Ich spreche von einer Allianz zwischen Medien und Politik. Die Medien haben aufgedeckt und die Sache ins Rollen gebracht. Die Politik wird fortsetzen mit politischen Instrumenten, mit parlamentarischen Debatten, mit einem Untersuchungsausschuss, und die Politik muss Gesetze und Spielregeln verändern. Die im EU-Parlament vertretenen Fraktionen – das haben wir schon gehört – haben sich mittlerweile auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Panama Papers verständigt. Da darf ich mich schon sehr wundern, dass sich die rechtsnationalistische Fraktion ENF, der auch die FPÖ-Abgeordneten angehören, bislang gegen einen derartigen Untersuchungsausschuss ausgesprochen hat. Die Bevölkerung erwartet sich nämlich zu Recht, dass diese weltweiten Machenschaften, korrupten Geschäfte und kriminellen Handlungen aufgedeckt und abgestellt werden, national und international. Als EU sind wir ein einheitlicher Wirtschaftsraum, und da ist es sinnvoll, Regeln zu vereinheitlichen, beispielsweise die Unternehmensbesteuerung zu harmonisieren. Es ist erforderlich, den Informationsaustausch zwischen den europäischen Aufsichtsbehörden zu forcieren. Unternehmen, die in mehreren Staaten tätig sind, sollten Gewinne und auch abgeführte Steuern offenlegen. Und es ist sicher erstrebenswert, die Anonymität von Briefkastenfirmen abzuschaffen. Es scheint auch sinnvoll, auf Steueroasen wirklich einzuwirken, damit sie Steuerabkommen abschließen. Unter Federführung der OECD sind zahlreiche Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung bereits umgesetzt beziehungsweise befinden sich in Umsetzung, und Österreich ist dabei ein sehr starker Partner. Steuerschlupflöcher innerhalb der Europäischen Union und innerhalb Europas sind nicht zu tolerieren. Als sozialdemokratische Abgeordnete ist mir eines besonders wichtig: Millionen von Arbeitnehmerinnen, von Arbeitnehmern führen ihre Steuern pünktlich ab und zahlen in den Steuertopf ein. Und da geht es sicher nicht an, dass Superreiche es sich richten können, ihre Gewinne, ihr Vermögen irgendwo verstecken und dann Steuern nicht zahlen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Für eine erhöhte Steuergerechtigkeit, für eine erhöhte Verteilungsgerechtigkeit sind Gewinne nämlich genau dort zu versteuern, wo sie auch erwirtschaftet werden. Und, sehr geehrte Damen und Herren, es ist wohl auch legitim und angebracht, von wirklich Vermögenden einen fairen Beitrag zu fordern, um sozialer Dysbalance entgegenwirken zu können. Da geht es um soziale Gerechtigkeit. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir, an unsere Zuschauerinnen und Zuschauer einen Appell zu richten: Ich ersuche Sie, machen Sie von Ihrem Wahlrecht am kommenden Sonntag Gebrauch. [[Beifall bei der SPÖ.]] Abschließend darf ich nochmals meinen Dank und meine Hochachtung gegenüber jenen Journalistinnen und Journalisten aussprechen, die an der internationalen Aufdeckung mitgearbeitet haben. Ich möchte aber auch Danke sagen an all jene Medienvertreterinnen und Medienvertreter, die uns hier im Haus beim Hypo-Untersuchungsausschuss begleiten und über das Geschehen berichten – seit nunmehr 65 Sitzungen, wobei eine Sitzung zwischen 10 und 14 Stunden dauert. – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Lebensminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Es ergeben sich halt solche Sondersitzungen immer vor Wahlen. Heute wurde ja mit den Bundespräsidentenwahlen am Sonntag sehr zurückhaltend umgegangen. Es ist aber schon interessant, dass die Opposition beispielsweise beginnend mit der Frau Glawischnig, aber dann auch natürlich mit meinem geschätzten Kollegen Haider hier Maßnahmen einfordert, die einerseits bereits auf europäischer Ebene passieren – der Herr Finanzminister hat klar dargelegt, was die 4. Geldwäsche-Richtlinie betrifft. Aber es gibt auch in Österreich natürlich verschiedenste Möglichkeiten, wie man dem Steuerbetrug und wie man insgesamt solchen Auswirkungen, dass Steuer hinterzogen wird et cetera, begegnet. Da erinnere ich an ein paar Gesetze und an ein paar Maßnahmen, die wir getroffen haben, wo es die eine oder andere oder vielleicht alle Oppositionsparteien überhaupt nicht der Mühe wert gefunden haben zuzustimmen. Das erste Beispiel wäre das Abkommen über FATCA. Für alle Zuseherinnen und Zuseher, das ist ein Abkommen mit Amerika, den Vereinigten Staaten, mit dem man anstelle eines automatischen Datenaustausches die Kreditinstitute berechtigt und verpflichtet, amerikanische Staatsbürger zu melden. Komischerweise ist keine der Oppositionsparteien damals bei diesem Abkommen mitgegangen. Heute stellen Sie sich hierher und fordern Maßnahmen. Das finde ich sehr spannend. Zweite Geschichte: Wer geht bei den Maßnahmen zur Steuerbetrugsbekämpfung des Jahres 2015 und auch schon davor, 2014 beispielsweise bei der Abschaffung des Verwertungsverbotes – das heißt, wenn ein Bankinstitut beispielsweise über eine Geldwäscheverdachtsmeldung einen Verdacht geäußert hat, darf diese sehr wohl von der Finanz verwertet werden –, wer geht nicht mit? – Die FPÖ geht nicht mit, weil die FPÖ der Meinung ist, dass manchmal nur um des Verweigerns willen verweigert werden muss, handelt es sich dabei um eine notwendige Zweidrittelmehrheit oder eine andere Zustimmung. Oder die Einführung des Kontoregisters im Jahr 2005, also die Einschau in das Kontoregister und die Bankkonteneinschau, die wir im Zuge der Steuerreform beschlossen haben, das Kapitalzufluss- und das Kapitalabflussgesetz, wo wir gezielt darauf geschaut haben, dass wir in Zukunft Steuerbetrügern und solchen, die ihr Geld irgendwohin verschippern wollen, auf die Schliche kommen. Wer ist dagegen? – Die FPÖ ist dagegen, aber stellt sich hier raus und fordert Maßnahmen. Da muss man sagen, da haben der Herr Kollege Rossmann und der Herr Kollege Kogler ja durchaus verhandelt, aber ihr wolltet Verschärfungen beispielsweise bei der Bankkonteneinschau, ihr wolltet einen Gerichtsbeschluss und, und, und. Heute stellt ihr euch heraus und sagt: Man muss da viel schärfer vorgehen. Da frage ich mich schon: Wann ist es weiß, wann ist es schwarz und wann ist es schattiert? [[Abg. Kogler: Natürlich muss man den Datenschutz mitbedenken!]] [[Abg. Rossmann: Datenschutz ist immer ein Thema, Frau Kollegin!]]Wenn man die Steuerbetrugsbekämpfung angehen will, dann kann man nicht die ganze Zeit bemängeln, dass diese Gesetze zu scharf sind. Ich frage mich, warum man hier mit zweierlei Maß misst. Das heißt, man hat in Österreich in den letzten Jahren verschiedenste Möglichkeiten gehabt. Und jetzt möchte ich mich noch mit dem Thema Wien beschäftigen. Kollege Rossmann, dort, wo Sie die Verantwortung tragen, nämlich in Wien, gibt es keine Bestrebungen, dass man beispielsweise es in Zukunft verhindert, dass … [[Abg. Rossmann: Ist Wien jetzt schon eine Steueroase?]]– Nein, aber es ist in den Panama Papers beispielsweise auch der Name Alijew gefallen und der Name einer gewissen Gesellschaft, die Maximus heißt. Dabei geht es um die Finanzierung des Media Quarter in Wien mit einem PPP-Modell. Dabei ist ein durchaus sehr glaubwürdiger Verdacht entstanden, dass es sich hierbei auch um Geldwäsche handelt, was den Herrn Alijew – der ja nicht mehr unter uns weilt – betrifft. Dazu, was das Verhindern beispielsweise von Transparenz betrifft, die die Grünen ja gern hier im Hohen Haus einfordern: In Wien, wo sie selbst mit der SPÖ in einer Regierung sind, haben sie bereits im Jahr 2014 zwei Anträgen nicht zugestimmt, die mein Kollege Wolfgang Ulm eingebracht hat. Inhalt war, dass es beispielsweise in Zukunft keine Public-Private-Partnership-Modelle mehr geben soll, also die Stadt Wien keine mehr eingehen soll, in denen private Partner lediglich als Treuhänder fungieren. [[Abg. Rossmann: Hat es welche gegeben?]] Und jetzt frage ich Sie: Sie wollen ein Trust-Register, Sie wollen, dass alle wirtschaftlichen Eigentümer offengelegt werden. – Aber dem stimmen Sie nicht zu! Also bitte, wecken Sie einmal Ihre Freunde bei den Wiener Grünen auf und sagen Sie ihnen, sie sollen auf der Wiener Ebene genauso agieren, wie Sie hier auf Bundesebene agieren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Und zum Schluss, Herr Kollege Lugar und auch Herr Kollege Steinbichler: Es ist ja wohl evident, dass Herr Stronach in Österreich nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt haben möchte, das heißt, pro Jahr nicht mehr als ein halbes Jahr in Österreich sein will. Er hat darum ja offenbar auch sein Mandat zurückgelegt, damit er in Österreich nicht bis zu 50 Prozent Einkommensteuer bezahlen muss. [[Ruf bei der SPÖ:55!]]– 55 in seinem Fall, danke fürs Assistieren! Erkundigt euch einmal, ob Frank Stronach nicht auch so ein Steuerflüchtling in Österreich ist! Auf der anderen Seite möchte ich Frau Glawischnig ins Stammbuch schreiben [[Abg. Kogler: Aha!]]– und das mache ich ein bisschen anders als meine Kollegen vorher –, denn ich glaube, dass das den Österreicherinnen und Österreichern, den Männern und Frauen, die dieses Land aufgebaut haben, ganz einfach nicht zumutbar ist. Sie ziehen das Amt des Bundespräsidenten teilweise sowieso in Zweifel, stellen infrage, ob es notwendig ist in der heutigen Zeit. Aber wir brauchen einen Bundespräsidenten! Wir brauchen einen Bundespräsidenten, der sich zu diesem Land bekennt! Aber wir brauchen keine Partei, die Österreich als Schurkenstaat bezeichnet und einen Bundespräsidentschaftskandidaten mit fast 2 Millionen € unterstützt! [[Abg. Kogler: Das ist falsch!]] In diesem Sinne sollen sich die Österreicherinnen und Österreicher für Sonntag selbst ein Bild machen.
Bevor ich Herrn Abgeordnetem Schellhorn das Wort erteile, gebe ich Folgendes bekannt: Ich bin vorhin darauf aufmerksam gemacht worden, dass Herr Klubobmann Lugar Abgeordnetem Matznetter angeblich zugerufen haben soll: Welche Drogen nehmen Sie? Den Mitschriften der Parlamentsstenographen kann ich diese Bemerkung nicht entnehmen, daher kann ich auf diesen Einwand auch nicht weiter eingehen. [[Ruf bei der SPÖ:Wieder einmal!]] [[Ruf bei der FPÖ:Nur Nikotin!]]Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Minister! Beim Auftritt der Kollegin Tamandl hat man ja den Eindruck – irgendwie analog zu „Bauer sucht Frau“ –: Partei sucht ihre Wähler, ansonsten findet man sie nicht mehr, außer man hat die rotweißrote Krawatte an. [[Ruf bei der ÖVP:Schon ein schlechter Scherz!]] Aber lassen Sie mich jetzt einen differenzierten Blick auf die ganze Sache werfen, weil ich denke, dass die Undifferenziertheit bei meinen Vorrednern Einzug gehalten hat. Das, was hier so geboten wird, ist zum Teil auch Standard. Und in dieser Hinsicht möchte ich auch erwähnen: Ja, ich habe einen Freund, der hat in Panama ein Konto, der importiert mittelamerikanischen Rum nach Europa, nach Österreich. Ist das jetzt ein Verbrecher? Ist das jetzt einer, der in dieser Medienlogik sofort als einer einzementiert wird, der etwas Illegales macht? – Nein, das ist er nicht. Wenn meine Vorredner auch die Verantwortung auf die EU geschoben haben – was die EU alles tun muss, tun darf oder tun soll –, dann darf schon auch eines erwähnt werden: Die zwingende Information auf Anfragen betreffend die Umsatzsteuer – wie existiert der Unternehmer und erfüllt er im angefragten Staat seine steuerlichen Pflichten? – wird nur schleppend erteilt, und diese wird auch nur sehr schleppend übermittelt, nicht einmal die Dreimonatsfrist halten wir ein. Also was meinen wir eigentlich in dieser Hinsicht mit der Transparenz, die wir so dringend einfordern? Um Missverständnisse auszuschließen: Ja, wir sprechen uns klar und deutlich gegen kriminelle Handlungen aus. Ja, wir sprechen uns klar und deutlich dafür aus, dass Steuern nicht hinterzogen werden dürfen, auch nicht über Offshore-Firmen. Und ja – und das müssen wir auch anerkennen –, auf irgendeiner Liste aufzuscheinen wird nicht reichen, um kriminell zu sein. So viel Rechtsstaat muss auch sein, glaube ich. Und wenn wir schon beim Rechtsstaat sind: Nicht jeder, der ein Konto im Ausland hat, ist per se ein Verbrecher! Nicht so, wie ich es in dem „Falter“-Artikel gelesen habe, wo der Staatsanwalt davon spricht, dass jeder, der im Ausland ein Konto hat, per se ein Verbrecher ist. Es kann in einem Rechtsstaat nicht sein, dass man so verurteilt wird. [[Beifall bei den NEOS.]] Denken wir an die vielen Inhaber eines Kontos im Ausland, beispielsweise auch an die Vorarlberger. Auch in der Verwandtschaft des Herrn Walser wird es sicher irgendwen geben, der in Liechtenstein oder in Zürich, in der Schweiz aus der Historie heraus ein Konto hat. [[Abg. Schimanek: Nie!]]Ist er deswegen ein Verbrecher? Ist er deswegen ein Steuerhinterzieher? [[Abg. Walser: Was hat das mit der Geschichte zu tun?]]Wissen Sie, es ist unangebracht, hier ein Reichen-Bashing vom Stapel zu lassen. Es ist auch unangebracht, hier ein Unternehmer-Bashing – dass alle Steuerhinterzieher sind – vom Stapel zu lassen. Jeder Unternehmer ist in dieser Diskussion per se ein Böser, auch jeder, der ein Konto im Ausland hat, ist hier per se ein Böser. Was hat er denn getan? Was ist denn bis jetzt herausgekommen? – Das ist diese undifferenzierte Diskussion. Was tun wir mit all diesen Terabytes? Was ist denn schon herausgekommen bei all diesen Terabytes? Man verhandelt schon ein Jahr, es werden keine 20 Fälle werden, so viel werden es nicht werden. Und was machen wir? – Der Kollege Groiß hat in seiner „Oppositionsrede“ – die ÖVP sitzt ja nicht in der Regierung – gesagt: Wir müssen mit den Steuern hinunter. – Ja, da hat er recht. Das ist die soziale Gerechtigkeit! Einer Entsolidarisierung kann nur entgegengewirkt werden, wenn wir die Steuerlast im eigenen Land senken und mit diesen Einnahmen auch vernünftig umgehen. Ich darf hier zitieren, was der Wirtschaftspsychologe Kirchler im „trend“ gemeint hat: „Wenn eine Institution Macht auf Basis von Vertrauen ausübt, wäre eine Institution sehr effizient. Machtausübung ohne Vertrauen führt zum Gegenteil.“ Und das haben wir. Es hat keiner mehr Vertrauen in diese Regierung, es hat keiner mehr Vertrauen in diese Politik. Da frage ich mich schon: Wo bleibt da bei Ihnen allen die Hysterie? Wo bleibt die Hysterie bei der Steuerverschwendung in diesem Staat, in diesem Land? Wo bleibt die Hysterie bei der Subventionitis? Wo bleibt die Hysterie, wenn der Flughafen oder das Krankenhaus Nord in Wien das Doppelte kostet? Wo ist diese Hysterie? Ich höre nichts. Wo bleibt die Hysterie, wenn es immer noch keine Transparenzdatenbank gibt? Wo bleibt sie, Herr Kollege Lopatka? Wo bleibt Ihre Hysterie? [[Abg. Lopatka: Hysterie? Ja, es ist schade …!]] Wo bleibt die Hysterie bei Ihnen, wenn wir in dieser Bürokratielawine ersticken und in der Steuerlast ausbluten? Wo bleibt Ihre Hysterie bei den 500 000 Arbeitslosen? Was ist jetzt los? Wo sind Sie? Das einzige Konzept, das Ihnen dabei einfällt, ist, wieder auf die Unternehmer zu drücken: ein Bonus-Malus-System, vielleicht eine Arbeitszeitverkürzung. – Das alles sind keine Konzepte! Wo ist diese Hysterie? Wo ist die Hysterie bei der Hypo, die Milliarden kostet? Und wo bleibt Ihre Ehrlichkeit? Machtausübung ohne Vertrauen führt zum Gegenteil, und die Menschen in diesem Land haben auch kein Vertrauen mehr in Sie. Die Ausgabenprobleme, von denen der Herr Finanzminister auch gesprochen hat, die kennen wir alle. Wir kennen keine Einnahmenprobleme. Und das vermisse ich in dieser Diskussion. Bevor wir uns auf Panama stürzen, sollten wir erst einmal im eigenen Land unsere Rezepte, unsere Konzepte und unsere Aufgaben erfüllen, ohne parteipolitisches Hickhack. Die österreichische Botschaft, deren Amtsbereich Zentralamerika umfasst, sitzt in Mexiko. Sie hat bis gestern laut ORF noch keine einzige Anfrage erhalten. Sie hat bis gestern überhaupt noch nicht einmal eine Anfrage erhalten: Ist da etwas mit uns? Haben wir da etwas? Ist da vielleicht etwas? Können wir irgendwo etwas nachstecken? Nun komme ich eben auf diese Stimmung zu sprechen. Wenn wir schon davon sprechen, dass es so viele böse Unternehmer und so viele böse Steuerhinterzieher gibt – weil offensichtlich alle, die ein Konto im Ausland haben, per se Steuerhinterzieher sind, wie wir uns auch von einem Staatsanwalt ausrichten lassen dürfen –, dann kommen wir auf das Problem, das in Österreich herrscht: Wir haben eine depressive Stimmung. Wir haben keinen Optimismus. Und dieser Optimismus kann auch nur gehen, wenn ich selbst ein Vorbild bin, wenn ich selbst Vertrauen gebe. Nur, dieses Vertrauen in diese Verschwendungssucht, das dieser Staat ausübt, ist ein Wahnsinn. Wo ist die Hysterie, wenn bei den Finanzausgleichsverhandlungen herauskommt, dass fünf von neun Bundesländern nicht rechnen können? Wo ist hier ein Aufschrei? [[Abg. Schieder: Rechtfertigt das alles Steuerhinterziehung?]]Es gibt keinen Aufschrei, aber wir haben die bösen Unternehmer, die im Ausland ein Konto haben. Reformen und Rechtssicherheit sind in Österreich leider Fremdwörter, das ist Tatsache. Liebe SPÖ, liebe ÖVP, liebe Grüne und FPÖ, ihr löst die Probleme nicht, ihr schafft und befeuert sie! Auch mit Populismus werden diese befeuert. Mit höherer Bürokratie und höheren Steuern ist kein Staat zu machen und auch kein Unternehmen zu führen! [[Abg. Schieder: Redezeit!]] Auf reiche Unternehmen, auch auf Rechtsanwälte und Steuerberater – was ist mir dir heute, lieber Georg? – einzuhauen und sie zu kriminalisieren, das ist nicht unsere Kultur. Unsere Kultur für Österreich, die Kultur von NEOS heißt: Transparenz, Steuerehrlichkeit und vor allem Steuersenkung. Das ist das sozialste Konzept für ein funktionierendes Österreich. – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! [[Der Redner stellt eine Tafel mit einem Balkendiagramm vor sich auf das Rednerpult.]] [[Abg. Rossmann: Ui, ein Taferl!]] Kollege Schellhorn, Hysterie ist in der Politik immer ein schlechter Ratgeber. Ich bin froh, dass es wenig Hysterie gibt, weder in einem von den von Ihnen zitierten Fällen noch im gegenständlichen Fall. Es geht darum, dass man sich einfach die Probleme, die es gibt, sehr nüchtern ansieht und sie dann auch adressiert. Das Problem, über das wir heute alle – zum Teil zumindest – reden, ist die Frage: Wie viel Geld geht uns eigentlich durch Steuerflucht oder durch Steuerhinterziehung verloren? Das, was wir auf europäischer Ebene sehen, ist – das sind die Zahlen für die gesamte Europäische Union –, dass in der Europäischen Union zirka 1 000 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen werden. Jetzt ist das eine Zahl, mit der kaum jemand etwas anfangen kann. Wenn wir uns aber anschauen, welche Defizite alle Länder der Europäischen Union im Jahr haben, dann ist diese Zahl im Verhältnis dazu nicht einmal halb so hoch: Etwas über 400 Milliarden Euro sind die Defizite aller Staaten in der Europäischen Union zusammen. Das, was uns durch Steuerflucht oder an Steuerhinterziehung verloren geht, ist mehr als das Doppelte, zirka 1 000 Milliarden Euro. – Nur, damit man sich auch vorstellen kann, wie groß dieses Problem ist. Wenn wir auch nur die Hälfte verhindern würden, dann hätte man, im Schnitt jedenfalls, innerhalb der Europäischen Union keine Budgetdefizite mehr, sondern Überschüsse, und zwar im Schnitt durch alle Länder – nur damit uns klar ist, von welcher Dimension wir reden. Mehr dagegen zu tun wäre also, denke ich, wirklich ein Riesenschritt. Jetzt ist es so, dass man dazu natürlich auf nationaler Ebene mehr tun kann und mehr tun muss, und das tut Österreich auch. Alleine bei der Steuerreform gibt es auf der Gegenfinanzierungsseite eine Reihe von Maßnahmen gegen Steuerbetrug, die die Masse, die Kleinen treffen, muss man sagen, wo es um die Registrierkassen, Belegerteilungspflicht und dergleichen geht. [[Zwischenruf des Abg. Schellhorn.]] Der Großteil der Österreicherinnen und Österreicher kann ja gar keine Steuern hinterziehen – zum Beispiel alle, die unselbstständig erwerbstätig sind –, weil ihre Lohn- beziehungsweise Einkommensteuer automatisch abgebucht wird. Ja, wir haben Maßnahmen gesetzt, damit auch in der breiten Masse – dort, wo es vielleicht hie und da noch möglich ist – nicht so leicht Steuern hinterzogen werden können. Ich glaube aber, dass diese Maßnahmen auf eine weitaus höhere Glaubwürdigkeit stoßen würden, wenn wir gegen die großen Steuerhinterzieher effektiver vorgehen würden. Das sind natürlich große Konzerne, die international Steuern hinterziehen, und das sind natürlich auch sehr reiche Einzelpersonen, die mit Briefkastenfirmen, Treuhandschaften und so weiter ihr Geld vor dem Fiskus – und damit vor uns allen – verstecken und nicht ihren gerechten Beitrag leisten. Das sind jene, die nicht nur auf die Butterseite, sondern sogar auf die Schokoladenseite des Lebens gefallen sind, aber nicht bereit sind, sage ich jetzt einmal, einen Teil von dieser Schokoladenseite so mit der Gesellschaft zu teilen, wie das alle anderen tun, auch die, die sich nicht auf der Schoko- und nicht auf der Butterseite befinden, die ganz brav ihre Steuern und Abgaben zahlen, obwohl sie es im Leben viel härter haben als diese wenigen, die überhaupt die Möglichkeit haben, über Briefkastenfirmen zu schauen, dass sie weniger Steuern zahlen. Insofern ist es, glaube ich, ganz, ganz wichtig, dass wir auf der internationalen Ebene genauso effektiv vorgehen. Jetzt haben wir zum Beispiel unserem Koalitionspartner einen Entschließungsantrag übermittelt, in dem es darum geht, zu schauen, was wir national machen können. Natürlich kann man diese Probleme im Wesentlichen nur auf internationaler Ebene lösen, aber wir wissen, dass dort zu wenig weitergeht und dass das nicht effektiv genug ist. Es gibt mehr als genug Schritte, die man auch national angehen kann – ob das schwarze Listen sind, die man national einführen kann, ob das ein Transparenzregister ist, wo einfach jede Österreicherin, jeder Österreicher, der sich Briefkastenfirmen bedient, diese klar und offen eingestehen und auch transparent darstellen muss, oder ob das höhere Strafen und längere Verjährungsfristen sind. Es gibt eine Reihe von Vorschlägen, und ich würde die ÖVP wirklich darum ersuchen, noch einmal darüber nachzudenken, wie wir gemeinsam nationale Schritte gegen die Steuerflucht setzen können, wenn wir nicht nur darauf warten wollen, dass auf internationaler Ebene etwas weitergeht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was man dazu vor allem auch sagen muss, weil heute wieder 400 Menschen – Flüchtlinge – im Mittelmeer ertrunken sind: Uns allen ist klar, dass dieses Thema – Menschen, die vor Krieg flüchten, vor Hunger flüchten, vor Verfolgung flüchten – auch nur international lösbar ist. Trotzdem ist es so, dass man auch in dieser Frage nationale Maßnahmen setzen muss, wenn es auf internationaler Ebene noch keine Lösungen gibt. Genau so ist es bei Steuerflüchtlingen. Ich habe echt ein Problem damit, wenn manche Parteien bei Kriegsflüchtlingen immer nur ans Mauernbauen denken und bei Steuerflüchtlingen nur daran denken, ihnen die Mauer zu machen. Ich glaube, wir müssen vor allem darauf achten, dass Steuerflüchtlinge einfach genauso ihren gerechten Beitrag leisten wie alle anderen und sich nicht mit Briefkastenfirmen oder auf andere Weise davor drücken, ihren Beitrag zu leisten. Dann habe ich noch kurz zwei Bildrätselauflösungen, weil das ja heute schon Thema war: Wie viele Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP gibt es, die kein Andreas-Khol-Gedächtnis-Geschirrtuch umgebunden haben? – Es sind drei. Und die sind bitte nicht mit Kollegen Heinzl zu verwechseln. [[Männliche Abgeordnete der ÖVP tragen rot-weiß-rot gestreifte Krawatten, weibliche Abgeordnete der ÖVP sowie Abg. Heinzl tragen rot-weiß-rot gestreifte Halstücher.]] Er kommt aus St. Pölten und freut sich heute einfach über das großartige Wahlergebnis gestern. Wir freuen uns mit dir und gratulieren auch dazu.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winter zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Zuhörer auf der Galerie und zu Hause! Herr Kollege Schellhorn, die Panama Papers sind ganz sicher kein Bashing der Unternehmen, sehr wohl aber die Registrierkassenpflicht – das höre ich jeden Tag, wenn ich irgendwohin einkaufen gehe. Ein paar Worte möchte ich noch zu den Ordnungsrufen der Frau Präsidentin einstreuen, weil ich damit als Abgeordnete ganz einfach nicht einverstanden bin: Das Wort „Schurkenstaat“ ist ein Terminus technicus, ein Fachbegriff. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Rädler: So wie „wilde Abgeordnete“!]]Den gibt es seit 2004 unbeanstandet im Duden und seit 2008 unbeanstandet in der Deutschen Enzyklopädie. Die Amerikaner selbst haben diesen Ausdruck für Staaten, die Terroristen in irgendeiner Weise fördern, geprägt – nur kurz dazu. [[Abg. Schieder: Aber es gibt auch Ordnungsrufe für …! Ich möchte jetzt keine zitieren!]] [[Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Panama Papers – ich habe das heute vonseiten der SPÖ bereits gehört und kann dem auch nur voll und ganz zustimmen –: Warum regen wir uns darüber eigentlich so auf? Was ist denn eigentlich so wahnsinnig neu an diesem Thema Panama Papers? Wir wissen, es gibt Offshorefirmen, Offshorebanken, Offshorekonten und Briefkastenfirmen en masse, und das schon seit Jahren. Haben wir geglaubt, dass die nur zum Spaß da sind und überhaupt nicht verwendet werden? Oder was ist eigentlich die Erkenntnis aus diesem ganzen Skandal und aus diesem ganzen großen Brimborium drumherum? Wir wissen, dass die Weltfinanz, und dazu gehören schließlich und endlich die EZB und die Weltbank, auch Briefkastenfirmen hat, um gewisse Geschäfte abzuwickeln. Wir wissen auch, dass man um ungefähr 40 000 € eine Offshorebank ganz regulär kaufen kann. Also irgendetwas stimmt da nicht! Wo liegt jetzt der große Wirbel an dem Ganzen? – Ich glaube, das Spannende sind ganz einfach die Namen, denn es handelt sich nicht mehr um eine anonyme Masse, sondern man kann es Einzelnen zuordnen, und man kann zuordnen, wer quasi mit der Steuergerechtigkeit nicht absolut übereinstimmen will. Das Problem – oder sagen wir einmal: der Kollateralschaden – dabei ist, dass es auch gewisse Stars, Weltstars sind, die eben eine große Beliebtheit in der Bevölkerung haben. Aber mit all diesen Namenlisten kann man ganz sicher eines machen, nämlich politischen Rabatz, und das geschieht heute meiner Meinung nach. Auf eine Sache bin ich sehr wohl gestoßen: Wenn etwas besonders grell, schrill und lautstark verlautbart wird, dann sollte man zuerst einmal zwei Schritte zurückdenken und sich fragen: Was ist eigentlich die Story hinter dieser Story? – Ja, es sind die Namen, gar keine Frage, aber es ist nicht wichtig, wer auf der Liste steht, sondern viel wichtiger ist, wer nicht draufsteht und warum derjenige nicht draufsteht, denn das ist die eigentliche Frage. Wir wissen, dass die „Süddeutsche Zeitung“ die Erste war, die diese Namensliste veröffentlicht hat. Ja, gut, okay. Die Frage ist nur: Woher hat sie diese Informationen? Es wurde heute bereits darauf hingewiesen, dass es eine journalistische Vereinigung in den Vereinigten Staaten ist, die sich um investigativen Journalismus bemüht. Es sind freie Journalisten. Wenn man jetzt aber ein Stückchen dahinterblättert, dann kann man sehen, dass George Soros einer der Finanziers dieser Organisation ist, und das schon seit Jahren, mit riesigen Beträgen. Man muss sich also immer fragen, woher die Information kommt. – Das wäre das Nächste. Diejenigen, deren Namen auf der Liste stehen, werden natürlich an den Pranger gestellt. Einer, dessen Name groß und breit auf der Titelseite der „Süddeutschen Zeitung“ zu sehen war, ist Putin: Putin mit seinen Verbindungen, Putin mit seinen Freunden und Ähnliches mehr. In diesem Frühjahr läuft der Handelsvertrag beziehungsweise die Privatisierung der russischen Bank aus und die Gläubigerfamilien dieser Bank, die natürlich in Amerika beheimatet sind, sind vehement dagegen. Ist das vielleicht auch ein Grund dafür, dass diese Papiere so ganz plötzlich und unwahrscheinlich schnell aufgetaucht sind? – Man weiß es nicht. Man muss sich in solchen Situationen immer fragen: Cui bono? Und im schlimmsten Fall sogar auch noch: Wer bezahlt das? Panama als solches steht, wie wir wissen, faktisch unter US-Protektorat und hätte daher schon vor langer Zeit aufgelöst und sozusagen ausgeräumt werden können – wurde es aber nicht. Meine Redezeit geht zu Ende; ich möchte dazu nur noch eines sagen: Ich glaube, dass dieser Antrag ganz einfach zu spät eingebracht worden ist, um zu zeigen, dass man sich tatsächlich um die Finanzwelt als solche kümmert beziehungsweise Sorgen macht. Ich denke, dass auch die Stellungnahme von unserem Finanzminister sehr gut war und dass die Probleme ganz einfach nicht in Österreich lösbar sind. Da jeder noch sein Wort zum Sonntag sagen durfte, sage auch ich meines, und ich möchte an den CSU-Politiker Seehofer erinnern [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen]] – letzter Satz –: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“
Frau Abgeordnete Winter, mit Ihrem an sich verzichtbaren Kommentar zur Entscheidung über Ordnungsrufe, die allein der Frau Präsidentin oder dem jeweiligen Vorsitzenden vorbehalten ist, am Beginn Ihrer Ausführungen, als Sie gesagt haben, für welche Art von Staaten üblicherweise der Begriff „Schurkenstaat“ verwendet wird, haben Sie eigentlich noch einmal die Begründung für diesen Ordnungsruf geliefert. Ich hätte ihn Herrn Abgeordnetem Kogler übrigens auch erteilt. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Somit gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher! Frau Tamandl hat sich abfällig über Frank Stronach geäußert. [[Zwischenruf der Abg. Tamandl.]] – Frau Kollegin, ich muss richtigstellen: Frank Stronach hat Tausende … [[Abg. Tamandl: Nein, ich habe mich nicht abwertend geäußert!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Da könnt ihr noch so dagegenschreien.
Herr Abgeordneter Steinbichler, wie lange sind Sie jetzt schon im Parlament? [[Abg. Steinbichler spricht ins Mikrofon, obwohl es ausgeschaltet ist.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Herr Abgeordneter, wie lange sind Sie jetzt schon im Parlament? Ich habe geglaubt, ich muss die Bestimmungen der Geschäftsordnung zur tatsächlichen Berichtigung nicht mehr wiederholen. Soll ich es doch noch tun? Also: Ich bitte, zuerst den zu berichtigenden Sachverhalt möglichst wortgetreu zu wiederholen und dann die Berichtigung anzubringen – ohne Debatte mit den Damen und Herren von der ÖVP.
Dann müsste ich einen Großteil dessen, was die Frau Kollegin gesagt hat, wiederholen, weil sie einen Großteil Ihrer Redezeit dem gewidmet hat, Frank Stronach in einem nicht richtigen Licht darzustellen. Frank Stronach hat neun Jahre 202 Millionen € für 70 Fußballspieler in die Fußballakademie investiert. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Und da sind berühmte Spieler wie Alaba und andere herausgekommen! Frau Kollegin, mit …
Danke, Herr Abgeordneter. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Steinbichler: (ins ausgeschaltete Mikrofon sprechend) Mit dieser Klientelpolitik vertreiben wir internationale Investoren!]] [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] – Herr Abgeordneter, danke! Noch einmal: Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Steinbichler! Es gibt eine saubere Formulierung in der Geschäftsordnung darüber, wie eine tatsächliche Berichtigung anzubringen ist: Zuerst ist der zu korrigierende Sachverhalt zu wiederholen, damit alle wissen, worum es geht, und dann ist die Korrektur anzubringen. Da Sie das nun zum zweiten Mal nicht gemacht haben und Ihre Ausführungen einer tatsächlichen Berichtung nicht entsprechen, habe ich Ihnen das Mikrofon abgedreht, aber ich sehe, Sie können gut damit leben. [[Heiterkeit beim Team Stronach.]] Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Pilz. – Bitte.
Herzlichen Dank! Pilz wird gerne in die Hofburg gehen, um Alexander Van der Bellen zu gratulieren. Danke für diesen Zuruf. [[Ruf bei der ÖVP:Zum „Schurkenstaat“!]] Ich begrüße, wenn es die ÖVP schon nicht tut, unseren werten Kollegen Andreas Khol herzlich hier im Parlament [[allgemeiner Beifall]] und drücke ihm in aller persönlichen Wertschätzung mein herzliches Beileid zu seiner Partei aus. [[Heiterkeit bei den Grünen.]] [[Zwischenruf der Abg. Fekter.]] Jetzt zum Thema selbst: Herr Abgeordneter Schellhorn, ich befürchte, Sie haben falsch aus dem „Falter“ zitiert. Das richtige Zitat im „Falter“ ist ein wörtliches Zitat von Michael Radasztics, dem Leiter der Wirtschaftsgruppe der Staatsanwaltschaft Wien. Es lautet wörtlich: „(…) ein anständiger Mensch hat kein Konto in Lichtenstein“. Das sagt der Leiter der Wirtschaftsgruppe der Staatsanwaltschaft Wien. Ich halte das für eine sachlich sehr begründete Feststellung. In diesem Zusammenhang lese ich Ihnen etwas vom 17. Dezember 2013 von einer Homepage aus Liechtenstein vor. Zitat: „Es erfüllt uns mit Stolz und Freude, dass unser langjähriges Kanzleimitglied, Univ.Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter , am 16.12.2013 zum österreichischen Justizminister angelobt wurde. Diese Aufgabe erlaubt ihm leider nicht, weiter für Batliner Gasser Rechtsanwälte in Liechtenstein und unsere Klienten tä- tig zu sein, so wie er dies die letzten Jahre erfolgreich getan hat. Unsere Partner, Rechtsanwälte und Mitarbeiter bei Batliner Gasser wünschen ihm in seiner neuen Herausforderung und Aufgabe alles Gute.“ Drei Tage vorher hat „profil“, ohne dass „profil“ geklagt worden wäre, Folgendes festgestellt – ich zitiere nur –: „Brandstetter berät in erster Linie Privatpersonen zu allen Fragen des Wirtschaftsstrafrechts. Er berät Klienten in Liechtenstein und Österreich.“ Und dann: „Der designierte Justizminister steht als Konsulent mit Tätigkeitsschwerpunkt ‚Steuerbetrug‘ beim geistigen Vater des Liechtensteiner Stiftungswesens unter Vertrag.“ Jetzt äußere ich nur meine Besorgnis. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das der geeignete Justizminister ist, um Steuerflucht, Steuerhinterziehung und Steueroasenmisswirtschaft international bekämpfen zu helfen. Ich weiß auch nicht, ob der amtierende Finanzminister sein gesamtes Wissen aus XXXLutz in die Bekämpfung von Steuerflucht, Steuerhinterziehung und Steueroasenwesen eingebracht hat. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich würde es für sinnvoll halten, Herr Finanzminister, wenn Sie uns hier einmal das Lutz-Modell erklären, wie man über Malta einen realen KöSt-Steuersatz von 25 Prozent auf 5 Prozent reduziert hat, mit dem Lizenzentrick, den auch Frank Stronach viele Jahre mit seinem Unternehmen zum Schaden der Republik Österreich angewandt hat. Darum geht es! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich möchte Ihnen jetzt nicht leichtfertig das Misstrauen aussprechen, aber Sie werden verstehen, Herr Finanzminister Schelling, dass man Personen mit Ihrer beruflichen Erfahrung, mit Ihrer einschlägigen Erfahrung [[Abg. Rädler: Welche berufliche Erfahrung haben Sie in der Privatwirtschaft?]]ähnlich jener des Justizministers, nicht zu hundert Prozent trauen kann, dass sie sich so gewandelt haben, dass sie mit hundert Prozent Einsatz und nicht nur mit Expertise die massive Steuerflucht aus der Republik Österreich und der Europäischen Union bekämpfen. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.]] Da geht es um mehr als 5 000 Milliarden Euro, um mehr als 1 000 Milliarden Euro pro Jahr in der Europäischen Union. [[Abg. Fekter: … Greenpeace!]]Wenn wir den österreichischen Steueranteil umrechnen, sind das wahrscheinlich 25 Milliarden € pro Jahr in Österreich. Wissen Sie, was das in einem Bundesbudget bedeuten würde, im Bildungswesen, bei der Pflege, bei der Unterstützung derjenigen, die sich zu Recht im Stich gelassen fühlen?! [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Und jetzt tritt der ÖVP-Finanzsprecher, der demnächst Vorsitzender des Finanzausschusses werden will, Herr Abgeordneter Groiß, hier ans Rednerpult und sagt, ja, wir müssen Verständnis dafür haben, dass die Herrschaften in die Steueroasen gehen, wenn ihnen die Steuern in Österreich zu hoch sind und der Steuerdruck zu groß wird. [[Abg. Rädler: Ihr habt noch keinen Euro erwirtschaftet!]]Erzählen Sie uns mehr aus Ihrer Kanzlei, Herr Abgeordneter Groiß! Nennen Sie die Klienten! Nennen Sie die Oasen, die Sie persönlich empfehlen! [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Sagen Sie, wie das Geschäft läuft! Wir haben da offensichtlich einige unter uns. Und wir als Abgeordnete der Republik Österreich haben nicht nur das Recht, zu erfahren, wer die Steuerflüchtlinge sind, sondern auch, wer die Fluchthelfer und wer die Schlepper bei der Steuerflucht sind. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wir haben ein Recht, das zu erfahren, denn das sind die Steuergelder, für die viele andere – die ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung – in dieser Republik arbeiten und ehrlich Steuern zahlen [[Abg. Rädler: Sie nicht!]]; die haben nicht diese Gestaltungsmöglichkeiten von Liechtenstein bis in die österreichische Volkspartei.
Herr Abgeordneter, die Redezeit Ihres Klubs ist beendet. Bitte den Schlusssatz!
Mein Schlusssatz lautet: Weil nur ein Teil illegal, aber das meiste dessen, was wir bekämpfen wollen, vollkommen legal sein dürfte, müssen wir die Gesetze ändern. Ich fordere insbesondere FPÖ und ÖVP auf, ihre Haltung zu überdenken und uns im Kampf gegen die organisierte Steuerflucht zu unterstützen. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 1620/A(E) der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Panama-Leaks: Versäumnisse in Österreich und die fehlende Aktivität der Bundesregierung bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug auf europäischer und internationaler Ebene. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. [[16:26:03]] Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Wir kommen nun zur Durchführung einer kurzen Debatte. Diese betrifft den Antrag des Abgeordneten Dr. Strolz, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 348/A der Abgeordneten Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Feststellung der fachlichen Kompetenz der Ministeramtsanwärter/innen) eine Frist bis zum 18. Mai 2016 zu setzen. Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung und zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger, von wo auch immer Sie uns zuhören oder zuschauen! Wir haben heute Nachmittag über die Panama Papers und darüber, wie wir Schwarzgeldwirtschaft, Steuerbetrug, Steueroasen und Steuerflucht zurückdrängen können, diskutiert. Das ist über weite Strecken eine Frage der Transparenz. Und auch dieses Anliegen, das wir jetzt zum Schluss dieser Debatte, dieses heutigen Nachmittags auf die Tagesordnung setzen, hat die Transparenz im Herzen. Wir NEOS nehmen für uns in Anspruch, die transparenteste politische Bewegung und Parlamentspartei zu sein. Von Beginn an war es uns wichtig – wie es übrigens Frau Griss als einzige Kandidatin bisher beim Bundespräsidentschaftswahlkampf getan hat –, alle Einnahmen und Ausgaben detailliert offenzulegen. [[Abg. Rädler: … Haselsteiner!]] – Das ist eine Frage der politischen Kultur. Da können Sie noch viel lernen, auch in Ihrer Gemeinde, Herr Bürgermeister, und dann ein bisschen die Luft bei den Zurufen anhalten. Das ist eine Frage der politischen Kultur, eine Frage des aufrechten Ganges vor den Bürgerinnen und Bürgern. Da geht es darum, dass man sagt: Okay, habe ich etwas zu verbergen oder nicht? Wenn ich Zurufe von der ÖVP höre, dann erinnere ich daran, dass die ÖVP vor einigen Jahren mit 7 Millionen € entschuldet wurde; und wir wissen bis heute nicht, wo die 7 Millionen € hergekommen sind. Aus ganz dunklen Kanälen befürchte ich. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sie haben natürlich auch ganz viele Fürsten der Finsternis in Ihren Reihen. Da gibt es jene, die in den Funktionen der Landeshauptleute sind und die seit fünf Jahren die Transparenzdatenbank verhindern. Deswegen werden wir nicht aufhören, die Transparenz einzufordern. Hier liegt nun ein Antrag am Tisch, der im Verfassungsausschuss vertagt wurde. Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger, etwas zu vertagen, das ist ein Begräbnis erster Klasse. Im Parlament heißt vertagen, dass die Regierungsparteien in der Regel nicht einmal bereit sind, Ja oder Nein zum Antrag zu sagen, damit dieser Antrag nicht ans Licht der Öffentlichkeit kommt, damit dieses Thema nicht öffentlich diskutiert wird. Sie wollen solche Anliegen, konkret das Anliegen der Transparenz, auch hier ein weiteres Mal verlochen: Loch ausschaufeln, Transparenz hinein, Loch zuschaufeln! Das ist Ihre Politik, und da werden wir dagegenhalten. Was ist unser Anliegen? – Wir haben das Anliegen, zu sagen: Es sollen Mitglieder der Bundesregierung zur Feststellung der fachlichen Kompetenz zu einer Anhörung durch den Nationalrat eingeladen werden. Das heißt, wenn jemand Minister, Ministerin wird – und aus aktuellem Anlass bringen wir das Thema wieder in den Nationalrat –, wenn jemand als Minister, Ministerin vorgeschlagen ist, soll sich diese Persönlichkeit einer öffentlichen Debatte stellen. Das macht natürlich Sinn, dann kann man nämlich darauf schauen, welche Qualifikationen diese Person mitbringt. [[Zwischenruf des Abg. Weninger.]] – Wenn eine Mehrheit Freunderlwirtschaft und Packelei im Schilde führt, dann darf man das, glaube ich, zumindest öffentlich hinterfragen. Das halte ich schon für wichtig. Wir werden dann jedoch jede Mehrheit akzeptieren. Wir sind aufrechte Demokraten, aber wir sind als Vertreter des Volks schon auch noch berechtigt, Qualifikationen zu hinterfragen. Solche Rochaden sind in der österreichischen Bundesregierung ja üblich, und da stellt sich dann immer wieder die Frage: Was sind denn die Kriterien? Waren denn auch die Qualifikationen irgendwann einmal das Kriterium? Jedem Praktikanten, jeder Praktikantin, die wir heute irgendwo in Österreich einstellen, werden Fragen gestellt: Woher kommst du? Was machst du? Was hast du gelernt? Was hast du an Erfahrungen? Es gibt aber einen Bereich, in dem wir diese Fragen nicht stellen: in vielen öffentlichen Ämtern. Und das halte ich für falsch; das versteht auch die Bevölkerung nicht. Das versteht die Bevölkerung nicht. Es gibt eine sehr erfolgreiche Initiative von Hannes Jagerhofer. Die sucht für Unternehmen die besten Praktikanten; die hat ein Motto, einen Slogan, den ich der SPÖ und der ÖVP ins Stammbuch schreibe. Der Slogan lautet: Du musst niemanden kennen, du musst etwas können! Wenn das die Leitlinie der Personalpolitik wäre, dann wäre der Republik sehr geholfen – dann wäre der Republik sehr geholfen. [[Beifall bei den NEOS.]] Keine Transparenz, keine Kompetenz und, wenn es schief läuft, keine Konsequenz – das ist die falsche Marschrichtung, und deswegen reklamieren wir noch einmal. Nehmen wir uns ein gutes Beispiel an der Europäischen Kommission! Die Europäische Kommission hat sich als Kollegialorgan, also alle gemeinsam, einem Votum des Europäischen Parlaments zu stellen. Natürlich sind davor auch die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten zu einem Hearing eingeladen. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder gesehen, dass die eine oder andere Kandidatur wieder aussortieren werden musste, weil einfach inhaltliche Fragezeichen da waren, weil die Qualifikationen nicht gepasst haben. Ich glaube, dass es ein wesentliches Qualitätsmerkmal eines Kollegialorgans ist, dass es sich der Öffentlichkeit stellt. Ich kann hier natürlich auch einen sehr prominenten Unterstützer unserer Forderung zitieren – Andreas Khol sitzt oben auf der Galerie –, ich halte hier die Worte ausgeschildert, die er im „Report“ am 13. April 2016 gesprochen hat: Meinen allgemeinen Ankündigungen entsprechend werde ich als Bundespräsident allerdings niemanden angeloben, der nicht vorher durch ein Hearing im Parlament gegangen ist. Also das setze ich da hinzu. Mein Vertrauen hat er an sich, aber ein Hearing wäre für mich unverzichtbar. – Zitatende. Andreas Khol als Leuchtfeuer der Transparenz für die ÖVP – nehmt euch ein Beispiel, Herrschaften! [[Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Gerstl und Singer.]] Schöne Krawatten! Ich glaube [[in Richtung ÖVP]] , Socken hätten auch noch dazu gepasst, so schwarz-weiße. Die ÖVP ist heute sehr engagiert! Also, wenn Sie hier schon klatschen, liebe Kollegen von der ÖVP, dann können wir gleich damit beginnen: Es geht nicht nur um die Minister. Wir können auch öffentliche Hearings für den Rechnungshofpräsidenten, die Rechnungshofpräsidentin machen. Wir werden voraussichtlich Anfang Juni ein Hearing im Hauptausschuss haben. Warum machen wir das nicht öffentlich? Das ist ein Organ des Nationalrats. Der Nationalrat ist die Vertretung des Volkes. Machen wir es öffentlich! Wir haben nichts zu verbergen! Wir sind ein transparentes Haus. Wer ist dafür? – Der möge klatschen. [[Beifall bei den NEOS.]] Na, und hier das Schweigen im Walde bei der ÖVP. Loch auf, Transparenz rein, Loch zu! – Das ist die Politik, die Sie verfolgen. Streamen wir das Hearing für Kandidaten, Kandidatinnen zum Generaldirektor, zur Generaldirektorin des ORF. Warum nicht? Wir alle zahlen den Generaldirektor, das ist unser Angestellter. Streamen wir das und packeln nicht im Hinterzimmer! Wer dazu bereit ist – machen wir das öffentlich! –, der möge klatschen. Öffentliches Hearing für Generaldirektoren des ORF, das sind unsere Angestellten! [[Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Dietrich.]] Loch auf, Transparenz rein, Loch zu! – Das und nicht Transparenz ist Ihre Personalpolitik. Und das machen Sie jedes Jahr tausendfach, nämlich zum Beispiel bei Schuldirektoren. Die Frage ist nicht: Was kannst du? Was hast du bisher gemacht?, die Frage ist: Was hast du für ein Parteibuch? Das ist bei der Direktorenbestellung leider immer noch die zentrale Frage. Lesen Sie den „Kurier“-Artikel von letzter Woche! Es ist immer noch so! Es ist ein Elend, dass wir das Wohl und Wehe der Schulen Direktoren, Führungskräften anvertrauen, denen wir als Signal mitgeben: Die wichtigste Qualifikationen, die du hast, ist die Parteimitgliedschaft! – Es gibt so viele beherzte Pädagoginnen und Pädagogen, die ihr verbiegt; und dann gibt es viel zu viele Parteigänger, die dann auch noch die Kinder verbiegen. Das ist falsch! So kann Erneuerung nie wachsen. Wenn wir sagen, die Parteibuchwirtschaft ist wichtiger als Initiative, Engagement und Qualifikation, dann wird die Schule nicht besser werden. Deswegen stellen wir den Antrag auf Fristsetzung bis 18. Mai. SPÖ und ÖVP müssen sich endlich dazu bekennen. [[Abg. Rädler: Warum immer nur SPÖ und ÖVP? Was ist zum Beispiel mit Loacker?]] Und wenn es ein Nein ist, dann ist es ein Nein. Dann wissen wir eben einmal mehr, was Ihre Personalpolitik ist, was Sie von Transparenz halten – Loch auf, Transparenz rein, Loch zu –; Sie sollten sich aber zumindest einmal erklären. Ich halte es wirklich für völlig mutlos, was Sie immer mit den Anträgen machen, dass Sie nämlich sagen: Unsere Lieblingsmasche ist es, zu vertagen, zu verlochen. Wir sind nicht einmal mutig genug, Ja oder Nein zu sagen. Wir sind nicht mutig genug, die Diskussion in der Öffentlichkeit zu führen, sondern handeln nach Art der Fürsten der Finsternis: Loch auf, Transparenz rein, Loch zu. So regieren Sie die Republik, und deswegen sind Sie auf der schiefen Bahn.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst einmal möchte ich als Vorsitzender des Verfassungsausschusses zum Vorschlag eines Hearings des Bundespräsidenten, zu manchen Äußerungen der derzeitigen Bundespräsidentschaftskandidaten ein sehr kritisches Wort anbringen. Wenn ein Kandidat sagt, er ist nicht bereit, auch wenn eine absolute Mehrheit eine Partei wählt, Mitglieder dieser Partei als Regierung anzugeloben, dann ist das für mich schon sehr nahe am Missbrauch dieser Verfassung. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, NEOS und Team Stronach.]] Die Wahl ist wohl das Kernstück unserer Verfassung, und die kann ein Bundespräsident nicht außer Kraft setzen. Ich halte das für eine ganz gefährliche Ansage, denn das würde bedeuten, dass man Wahlen nicht akzeptiert. Ich halte das für demokratiepolitischen Wahnsinn, und es verwundert mich, dass das gerade von den Grünen kommt. Wenn man auf der anderen Seite von Kollegen Hofer hört, dass er die jetzige Regierung abberufen will, dann halte ich das auch für Allmachtsfantasien, denn kein Mensch in dieser Republik will, dass man Instabilität herbeiführt, dass man gegeneinander aufhetzt, gegeneinander ausspielt. Der Bundespräsident soll eine einigende Funktion haben, eine Funktion, die im Wesentlichen den Zusammenhalt dieser Republik und nicht das Auseinanderdividieren dieser Republik repräsentiert. [[Abg. Weninger: Hundstorfer – wer sonst!]]Auch diese Ansage während des Präsidentschaftswahlkampfs halte ich daher für demokratiepolitisch sehr gefährlich und auch für nahe am Verfassungsbruch. Jetzt zum Vorschlag des Kollegen Strolz: Das ist durchaus ein auf das erste Anhören sehr gut klingender Vorschlag, aber denken wir den einmal zu Ende. Erstens einmal würde er unserer Verfassungssystematik widersprechen. Jetzt hat der Bundespräsident das Recht, einen Minister anzugeloben oder nicht. Wenn ich dem ein Hearing vorlagere, entmachte ich damit de facto den Bundespräsidenten, der ja die Letztentscheidung haben sollte. Wenn ich davor ein Hearing setze, das ein bestimmtes Ergebnis bringt, über das abgestimmt werden muss – nehme ich einmal an, denn irgendeine Form der Beendigung eines solchen Hearings muss es ja geben –, dann wird sich wohl jeder hier im Haus darüber im Klaren sein, dass die Mehrheit, die ja die Regierung zusammensetzt, immer für ihre Kandidaten stimmen wird. Es wird dann für den Bundespräsidenten sehr schwierig, eine gegenteilige Position einzunehmen. Das heißt, de facto nimmt man dem Bundespräsidenten damit eine Einflussmöglichkeit aus der Hand und überlässt sie jener Mehrheit, die bereits die Kandidaten vorschlägt. Der Bundespräsident kann dann einzelne Minister gar nicht mehr ablehnen, weil ja die Mehrheit hier im Parlament beschlossen hat, dass diese Kandidaten in Ordnung sind. [[Abg. Strolz: Muss nicht sein! Es gibt da auch andere Varianten!]] Also das bleibt dann zwar de jure eine Möglichkeit, aber de facto eben keine. Daher ist das nicht konsequent zu Ende gedacht. Man könnte durchaus sagen, der Nationalrat soll überhaupt die Minister bestellen. Das wäre ein konsequent zu Ende gedachter Vorschlag. Darüber kann man sicherlich reden. Aber so, wie es jetzt vorgeschlagen wird, entmachtet man auf der einen Seite den Bundespräsidenten, gibt dem Nationalrat aber nicht die Möglichkeit, es auf seine Kappe zu nehmen, das dann durchzuführen, und letztendlich wird die Mehrheit ihre Kandi- daten bestimmen; für den Bundespräsidenten ist es dann umso schwieriger, da ihm dann eine positive Entscheidung aus dem Nationalrat vorliegt, einen dieser Kandidaten abzulehnen. Ich halte das also für einen nicht zu Ende gedachten Antrag. Ich halte das – die Idee ist einmal ganz gut, weil sie sehr öffentlichkeitswirksam und was weiß ich was alles ist – für eine Riesenshow und alles Mögliche, aber sonst ist es nichts, weil es verfassungsmäßig nicht zu Ende gedacht ist und in unserem System nicht vorhanden ist. Es ist de facto eine Show, die man da abliefern würde, und die Mehrheit würde dann ihre Kandidaten trotzdem beschließen. [[Abg. Scherak: Öffentlichkeit ist für Sie also eine Show!]] [[Abg. Strolz: Öffentlichkeit ist also nur Show!]] Daher glaube ich, dass bei diesem Antrag ein ganz großer Showeffekt dabei ist, aber dass er in der Verfassungssystematik keinen Platz findet, da er zu Ende gedacht werden müsste. Ich halte diesen Antrag daher für falsch.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst freue ich mich, Herr Kollege Strolz, dass Sie einen Tag nach der „Pressestunde“ mit unserem Dr. Andreas Khol, in der er den Vorschlag gemacht hat, Hearings durchzuführen, das heute hier auf die Tagesordnung setzen, denn Sie setzen damit ein Zeichen der Zustimmung zu diesem Vorschlag von unserem Präsidentschaftskandidaten und setzen sich damit ab von dem ehemaligen Teil des Liberalen Forums in Ihrer Partei [[Beifall bei der ÖVP]] , nämlich Heide Schmidt, die das noch strikt verurteilt hat, dass ein Bundespräsident vorher einem Hearing im Parlament beiwohnen sollte und sich das anhört. [[Abg. Scherak: Ihr müsst dem Antrag dann aber auch zustimmen!]]Meine Damen und Herren, das ist bei den NEOS eben so: Sie versuchen, die Geschichte umzudrehen. Bereits 2012 ist im Demokratiepaket der Jungen Volkspartei dieses Hearing vorgeschlagen worden. Da gab es die NEOS noch gar nicht, Herr Kollege Strolz! [[Zwischenrufe bei den NEOS.]] Sie sind jetzt auf einen Zug aufgesprungen, den wir schon lange vorgehabt haben. Von der Jungen Volkspartei bis zu unserem Präsidentschaftskandidaten gab es einen klaren Vorschlag: Hearings im Parlament! [[Abg. Strolz: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!]] Herr Kollege Wittmann, wir verstehen uns sehr gut, und ich schätze die Arbeit mit dir auch immer sehr, aber da haben wir ein bisschen einen Unterschied, denn es kommt darauf an, wie man diese Hearings organisiert. Es ist richtig, dass der Bundespräsident die Regierung ernennt, aber das hält uns nicht davon ab, auch ein Hearing im Parlament zu machen, weil es die Möglichkeit birgt, dass sich alle ein Bild davon machen, welche Qualitäten die Kandidaten in der Regierung haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strolz: Genau!]] [[Abg. Loacker: Stimmen Sie jetzt für unseren Antrag?]]Das ist, glaube ich, wichtig und notwendig: ein öffentliches Hearing. Bei der Entscheidung danach ist der Bundespräsident noch immer allein. Der Bundespräsident kann danach ganz allein entscheiden, ob er einem Ernennungsvorschlag folgt oder nicht. Ist das nicht eine positive Kompetenz, die wir da ausüben? – Wenn ein Kandidat hier ein positives Feedback bekommt, dann tut sich der Bundespräsident auch wirklich schwer, zu sagen: Den lehne ich ab! – oder? –, das muss er dann wirklich ganz besonders begründen. Daher hebt das sicherlich die Entscheidungsqualität, und wir können verhindern, was wir vor einigen Jahren gehabt haben. [[Abg. Strolz: Das überrascht mich jetzt!]] Vielleicht erinnern Sie sich noch: Justizminister Krüger, Kandidat der Freiheitlichen Partei, war zwei Wochen Justizminister. Er wollte unbedingt einen Jaguar als Dienstwagen haben, und dann musste er nach zwei Wochen zurücktreten. [[Abg. Lichtenecker: Wessen Saustall war denn das?]]Wenn ein Hearing gemacht worden wäre, hätten wir uns das alles erspart, wenn er es dort gleich gesagt hätte. Wir hätten den Minister nicht angeloben müssen. Daher ist ganz klar: Hearings sind richtig. Ich verstehe somit auch überhaupt nicht, warum der Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer, als bei der Salzburger Landesregierung ein Hearing durchgeführt wurde, gesagt hat, es handle sich um eine Politshow. 2013 sprach Norbert Hofer von einer Politshow, wenn Hearings gemacht werden. Interessant die Übereinstimmung zwischen den Lagern, die es da gibt, von etwas weiter links und etwas weiter rechts. Ich glaube, wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit hier im Haus für Hearings für Regierungsmitglieder. Das würde die Qualität hier nur stärken, meine Damen und Herren! [[Abg. Strolz: Stimmen Sie zu!]]Wir sind hier mit einigen einer Meinung, aber um eine Zweidrittelmehrheit müssen wir noch kämpfen. Daher: Diskutieren wir das im Verfassungsausschuss! [[Abg. Loacker: Stimmt doch einfach zu!]] Schauen wir, dass wir da eine Zweidrittelmehrheit zustande bringen! Vielleicht können wir im nächsten Regierungsprogramm, wenn wir dann einen Bundespräsidenten Andreas Khol haben, diesem die Möglichkeit geben, eine Regierung nach einem Hearing anzugeloben. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schrangl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Damen und Herren hier im Haus und vor den Fernsehgeräten! Ich halte es auch für lustig: Zuerst sagt die ÖVP noch, dass man das nicht dazu nützen soll, Bundespräsidentschaftswahlkampf zu machen, aber seit der Rede der Abgeordneten Tamandl hat sich noch jeder ÖVP-Sprecher hierher gestellt und Bundespräsidentschaftswahlkampf gemacht. Ich möchte mich aber sachlich mit dem Thema auseinandersetzen, das wir behandeln, und zwar mit der Anhörung von Ministerkandidaten im Nationalrat. Ich finde die Idee sehr beachtenswert, und es ist darüber nachzudenken. Ich finde in diesem Zusammenhang etwas besonders beachtenswert, und zwar haben wir so einen ähnlichen Antrag genau einen Tag vor den NEOS eingebracht. Wir haben ja die Möglichkeit, jeden Minister – und das muss man schon ein bisschen mitbedenken – hier ins Hohe Haus zu zitieren und ihn zu seiner derzeitigen Politik zu befragen. Wer einmal von der Bundesregierung bestellt wird, aber dann fünf Jahre nicht mehr hier im österreichischen Nationalrat in Erscheinung tritt, das sind die Beamten und Kommissare in der Europäischen Union. Einen genau die betreffenden Antrag haben wir am 26. März 2014 gestellt und eingebracht, nämlich dass wir für die gerne ein Hearing hätten. Wir sollten diesen Antrag dann gemeinsam mit dem Antrag der NEOS im Verfassungsausschuss behandeln. Deswegen werden wir diesem Fristsetzungsantrag natürlich zustimmen, weil wir das durchaus für behandelnswert halten. Wir wollen allerdings, dass sich auch der EU-Kommissar, der in Europa, ja in der Welt als Österreicher wahrgenommen wird, einer Anhörung im Nationalrat stellt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Warum soll der von der Bundesregierung ganz allein beschlossen werden und uns hier dann nie wieder verantwortlich sein? Weiters fordern wir, dass nicht nur die Bundesregierung den Kommissar auswählt, nein, es sollen bitte hier im Hohen Haus analog zur Bestellung der Volksanwälte auch alle Bewerber für Toppositionen in der Europäischen Union, in Europa und natürlich auch jemand, der sich um die Funktion eines Kommissars bewirbt, einer Anhörung zugeführt werden und hier im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates bestellt werden. Wir – und das haben Sie vollkommen richtig dargestellt – hier im Nationalrat, und nicht die Bundesregierung allein, sind die Vertretung des Volkes! Deswegen freue ich mich auf die Diskussionen im Verfassungsausschuss und natürlich auch auf den Sonntag. Für mich besteht kein Zweifel – auch wenn manche hier versuchen, ihren Kandidaten noch ins Spiel zu bringen –, dass Norbert Hofer, der als sachlicher und überparteilicher Kandidat bekannt ist, in die Stichwahl gehen wird. Deswegen, meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger, nehmen Sie am Sonntag die Chance wahr, gehen Sie zur Wahlurne, um endlich einen freiheitlichen Bundespräsidenten zu ermöglichen! – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.
Herr Präsident! Ich muss Ihnen sagen, normalerweise mag ich die Debatten zu Verfassungsmaterien, ob es Kurzdebatten sind oder Fristsetzungsanträge im Ausschuss aufgrund von unseren Anträgen oder Anträgen anderer Parteien. Heute, muss ich Ihnen wirklich sagen, ist jedoch das eingetreten, was ich befürchtet habe: plumper Bundespräsidentschaftswahlkampf. [[Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.]] Das tut mir insofern leid, als das Thema ein ernstes ist, nämlich Demokratie. Herr Kollege Wittmann, wenn Sie hier sagen, dass eine Äußerung eines bestimmten Kandidaten, nämlich von Alexander Van der Bellen, einem Verfassungsbruch nahekommt [[Abg. Rädler: Genau!]], dann muss ich Ihnen sagen, das könnte man auch über den Kandidaten sagen, der von Ihrer Partei gestellt wird – und das hat mir besonders wehgetan. Ich muss Ihnen sagen, ich bin – ich oute mich jetzt als unwissende Juristin – im Zusammenhang mit den Unterstützungserklärungen zur Wahlbehörde gegangen und wollte für drei KandidatInnen eine Unterstützungserklärung abgeben. Ich habe einfach nicht ins Gesetz geschaut und nicht gewusst, dass man das nur für einen Kandidaten tun darf. [[Ruf bei der ÖVP:Das ist aber lächerlich!]]Hätte ich das früher bemerkt, hätte ich vielleicht sogar einen Antrag dazu vorbereitet, weil ich ein Nominierungsrecht eigentlich gerne breiter aufgestellt wüsste. Einer dieser Kandidaten wäre Rudolf Hundstorfer gewesen, weil ich ihn seit Jahren kenne – noch aus Wien –, ihn immer geschätzt habe und noch immer sehr schätze – auch als Sozialminister –, wobei ich überhaupt nicht verstanden habe, warum er sich jetzt auf diese Kandidatur einlässt – aber das ist irgendwie seine Angelegenheit. Jedenfalls war ich letzte Woche sehr enttäuscht, als ich vernommen habe, dass er folgende Äußerung getätigt hat: Eine Stimme für Alexander Van der Bellen – und da geht es jetzt gar nicht darum, dass er Alexander Van der Bellen genannt hat, das würde auch für jeden anderen Kandidaten gelten – ist eine verlorene Stimme. [[Ruf bei der ÖVP:Richtig!]] Das halte ich für eine äußerst undemokratische Äußerung, und das hat mich als Demokratin wirklich geärgert, weil ich mich gefragt habe: Für wie dumm soll denn da das Wahlvolk verkauft werden? – Ich hoffe, dass jede Österreicherin und jeder Österreicher, jede Person ab dem 16. Lebensjahr, die wahlberechtigt ist, sich ihre Meinung gebildet hat, welche Kandidatin oder welchen Kandidaten sie für den geeignetsten oder die geeignetste hält, und diese Wahl trifft. Warum haben wir es notwendig, hier im Par- lament oder bei irgendwelchen Wahlkampfveranstaltungen der Bevölkerung irgendwelche taktischen Tipps zu geben?! Es reicht schon, dass wir hier permanent gemäß der Wahlkampftaktik miteinander agieren, sodass hier heute fünf Parteien herauskommen, behaupten, diese Idee ist ihre originäre Idee, und ihre Mutterschaft anmelden [[Abg. Prinz: Die Grünen machen das nicht, oder?]], anstatt dass man irgendwie darüber redet, was sinnvoll und was nicht sinnvoll wäre. Ich bin nur mehr neun Tage in diesem Haus – am 27. April ist mein letzter Tag im Nationalrat –, aber ich muss Ihnen wirklich sagen, diese Methodik, diese Atmosphäre hat mich immer schon gestört und stört mich auch heute. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Und ja, auch die Grünen – jetzt steige ich in diesen Reigen ein – halten diesen Vorschlag für gut. Auch wir, vertreten durch Eva Glawischnig, sind zum Beispiel beim Österreich-Konvent für ihn eingetreten, dort ist er auch intensiv diskutiert worden. Wir alle wissen, was mit den Ergebnissen des Österreich-Konvents passiert ist. [[Abg. Rädler: … nicht durchgesetzt!]]Sie sind eben nicht umgesetzt worden, nur vereinzelte Ergebnisse sind erst jetzt im Laufe der letzten Jahre umgesetzt worden, aber dieser Vorschlag eben nicht. Unser Vorschlag geht sogar weiter! Er geht so weit, dass wir sagen, nicht nur ein Hearing, sondern auch eine Wahl soll stattfinden; und ihr Argument, Herr Kollege Wittmann, das liefe der Verfassungssystematik zuwider, stimmt nicht. Sie sollten wissen – und ich denke, Sie wissen es auch –, dass dieser Vorschlag in der Stammfassung der Verfassung von 1920 dringestanden ist. Das ist die Variante, wie sie 1920 vorgelegen ist, und erst durch eine Verfassungsänderung 1929 ist es dann zu jener Variante gekommen, die wir seither haben und seither leben. Es stimmt also nicht, dass das mit unserer Verfassung nicht konform geht. Wir sind dafür, dass man das europäische Modell umlegt. Das würde Transparenz durch ein Hearing, aber auch eine breitere Entscheidung bedeuten – und eben nicht das, wie es jetzt passiert. Aber nicht nur für die Mitglieder der Bundesregierung soll das gelten, sondern auch für viele andere Funktionen [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Rechnungshofpräsident zum Beispiel!]], und die nächste wird demnächst bestellt, nämlich die der Rechnungshofpräsidentin beziehungsweise des Rechnungshofpräsidenten. [[Abg. Kogler: Gute Idee!]]In den vergangenen Jahren haben die Hearings im Hauptausschuss stattgefunden, und der Hauptausschuss darf die Öffentlichkeit gar nicht zulassen. Also ich glaube, es wäre durchaus an der Zeit, hier darüber zu diskutieren, ob man das das nächste Mal nicht anders stattfinden lassen kann, zum Beispiel im Rahmen des Rechnungshofausschusses, wo dann eben alle KandidatInnen als Auskunftspersonen einer Öffentlichkeit präsentiert werden können und Transparenz hergestellt wird. Wir fordern das schon sehr lange: Alev Korun und ich haben gemeinsam mit Wolfgang Zinggl einen entsprechenden Antrag bezüglich der VolksanwältInnen eingebracht, nicht der Usance zu folgen, dass die drei stärksten Parteien nominieren [[Abg. Rädler: Wollt ihr auch wieder rein?]], sondern dass wirklich auf Basis von Kompetenz und Qualifikation eine Auswahl von Personen getroffen wird, die eben nicht irgendwo dazugehören, sondern die etwas können. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Gleiches gilt auch für die österreichischen Mitglieder der EU-Kommission und den Europäischen Rechnungshof. [[Abg. Rädler: Zeit!]] Transparenz wird gebraucht, nicht nur für uns, sondern für die Demokratie. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.
Herr Präsident! Wer der Debatte jetzt zugehört hat, weiß, woran diese Republik krankt: Sie krankt erstens einmal daran – der Herr Kollege Lugar wird nachher sicher noch sagen, dass das Team Stronach das auch gut findet – dass es hier offensichtlich fünf Parteien gibt, die ein Hearing für Ministeranwärter gut fänden, dass es einen Präsidentschaftskandidaten Khol gibt, der das gut fände, dass es offensichtlich eine Junge ÖVP gibt, die das ganz großartig findet … [[Beifall und Bravorufe bei der ÖVP, wo man in Richtung Galerie zeigt, auf der Dr. Andreas Khol sitzt.]] – Herr Kollege Schönegger, mir ist völlig egal, wer die Idee als Erster gehabt hat, Fakt ist, fünf Parteien sind der Meinung, dass wir so etwas bräuchten. Kollege Gerstl hat einen kleinen Rechenfehler gemacht – er hat gesagt, wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit. Also wenn ich Folgendes probiere – gehen wir es einmal durch –: Gehen Sie von da [[der Redner weist zum äußersten rechten Rand der Abgeordnetensitzplätze, wo die ÖVP sitzt, und unterstreicht seine weitere Beschreibung mit einem Schwenk der Hand]] bis zu den Abgeordneten der NEOS, und dann schauen Sie sich das an! Also ich glaube, das ist eine Zweidrittelmehrheit! Wir könnten das ganz schnell machen, Herr Kollege Gerstl – aber genau daran krankt die Republik: dass [[in Richtung ÖVP und SPÖ weisend]] Sie zwei so aneinandergekettet sind, dass es nicht möglich ist, dass wir sinnvolle Vorschläge, die in diesem Parlament eingebracht werden, auch entsprechend umsetzen. [[Beifall bei NEOS und Grünen.]] Das Zweite, woran die Republik krankt, ist Folgendes – und lieber Peter Wittmann, ich schätze dich sonst sehr, aber das, was du hier gesagt hast, war wirklich atemberaubend. Du hast gesagt, Öffentlichkeit ist eine „Show“. [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] – Gut, dann hören wir auf mit den Nationalratssitzungen! Und wir brauchen sie auch nicht mehr entsprechend im Fernsehen zu übertragen, denn Öffentlichkeit ist ja eine Show – aber wir müssen abstimmen. Das Problem ist nur, jeder weiß im Vorhinein, wie die Abstimmungen hier herinnen ausgehen – und das ist auch das, was die Bevölkerung draußen nicht versteht, weswegen man immer wieder fragt: Was diskutiert ihr denn da eigentlich, weil wir wissen immer schon vor dem Plenum, wie die Abstimmungen ausgehen werden, und zwar jedes Mal! [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] – Wenn die Öffentlichkeit nur Show ist, können wir uns das Ganze hier sparen. Ich empfinde es nicht als Show! Ich meine, Öffentlichkeit hat etwas mit Transparenz zu tun [[Abg. Kogler: Ja, genau!]] , hat auch damit etwas zu tun, was die Bürger in diesem Land von uns erwarten, nämlich dass wir uns ernsthaft mit Themen auseinandersetzen, diese diskutieren, dass wir Transparenz hineinbringen. Das beginnt bei den Ausschüssen, die in Österreich immer noch nicht öffentlich sind. Was vollkommen absurd ist, ist, dass sich Abgeordnete in einem Ausschuss treffen und etwas vorbesprechen, wenn man weiß, wie in solchen Ausschüssen in der Regel diskutiert wird: Meistens dauert es zweieinhalb Minuten, bis der Antrag entsprechend vertagt wird – genauso wie dieser. Sie sagen, dass das Show ist?! – Die österreichische Bevölkerung möge sich selbst ein Bild darüber machen, was hier Show ist! Ich denke, Öffentlichkeit für dieses Haus, egal in welcher Hinsicht – sei es in den Ausschüssen, sei es in der Frage der Ministerbestellung, sei es in einer sinnvollen Debatte hier im Parlament –, ist ein Gebot der Stunde. Und wenn, wie offensichtlich die SPÖ, jemand eben will, dass diese Dinge nur im Hinterzimmer ausgemacht werden, dann ist das zwar in Ordnung – das kann man gerne machen –, ich glaube nur, dass die österreichische Bevölkerung dahin gehend eine andere Ansicht hat. [[Beifall bei NEOS und Grünen.]] Ich denke, wir werden die Debatte ja jetzt wieder bei der Regierungsumbildung haben, und ich will hier überhaupt nicht qualifizieren, ob der zukünftige Innenminister, den die ÖVP aus Niederösterreich schickt, für den Job qualifiziert ist oder nicht – das steht mir momentan gar nicht zu, weil es ja auch kein Hearing geben wird –, aber ich glaube, das Prozedere dahinter muss man einfach hinterfragen, nämlich die Frage, wie selbstbewusst dieses Parlament sein will und wie sich das Parlament auch in der Öffentlichkeit darstellen will und sagen: Ja, wir haben ein entsprechendes Selbstvertrauen, wir lassen uns auch gewisse Dinge nicht gefallen und wir glauben, dass wir wo mitzureden haben. Wir haben jetzt eine ähnliche Situation, wo wir merken, dass das Parlament nicht sonderlich selbstbewusst, sondern offensichtlich eher eine Abnick-Maschine der Bundesregierung ist, nämlich dort, wo es um die Verschärfungen im Asylgesetz geht. Da hat man uns jetzt bei so weitreichenden Varianten eine Begutachtung mittels einer Ausschussbegutachtung zugestanden – die dauert zehn Tage, dann gibt es ein paar Tage, um etwas einzuarbeiten, wenn etwas Sinnvolles aus der Begutachtung kommt, wovon ich grundsätzlich ausgehe –, aber auch das ist eine Scheinlösung, die wir hier machen, weil dieses Parlament eben nicht selbstbewusst ist und es nicht schafft, klar zu sagen, dass es auch bei Bestellungen von Ministern zumindest bei einem Hearing mitmachen will, was ich grundsätzlich für ganz, ganz wichtig halte. Ich glaube, es kann kaum jemand in Österreich nachvollziehen, wie diese Rochade vonstattengegangen ist, ich brauche auch nicht darüber zu urteilen, wie die Machtverhältnisse in der ÖVP sind, und es gebührt der ÖVP auch, dass sie grundsätzlich selbst entscheidet, wer der nächste Innenminister wird, aber ich meine, dass man ohne Weiteres hier darüber diskutieren und den Landeshauptmann-Stellvertreter Sobotka fragen könnte, wie er sein Amt anlegen will, was ihn dazu befähigt, und, und, und. Es geht um eine öffentliche Debatte, und eine öffentliche Debatte ist ein wesentlicher Bestandteil des Grundprinzips einer Demokratie. Dass sich die ÖVP das nur selbst ausmacht, ist in der momentanen Situation ihr gutes Recht, aber es ist absurd, dass wir nicht daran arbeiten wollen, wie wir mehr Transparenz in dieses Hohe Haus hineinbringen und wie wir auch mehr Transparenz schaffen, wenn es um Umbildungen in der Regierung geht. Wir wissen, dass das in der Europäischen Union ganz normal funktioniert, dass auch immer wieder Kommissare vom Parlament abgelehnt werden, weil sie offensichtlich nicht entsprechend qualifiziert sind, weil ihnen in einem Hearing auch auf den Zahn gefühlt wird, und wir wissen, dass wir als Parlament das in anderen Bereichen ja auch machen. Es gibt grundsätzlich Hearings zu Verfassungsrichtern – darüber muss man auch immer wieder diskutieren, denn wenn es nur Stellvertreter sind, mag die SPÖ kein Hearing haben, was ich auch für völlig absurd halte –, oder es gibt an und für sich auch Hearings im Zusammenhang mit dem Rechnungshofpräsidenten, wenn diese auch nicht öffentlich sind. Das alles ist aber etwas, was ganz logisch und ganz normal sein sollte, nämlich dass man diese Hinterzimmer, in denen in Österreich momentan einfach Entscheidungen gefällt werden, aufmacht, durchlüftet und die Bevölkerung an der Entscheidungsfindung teilhaben lässt. Nichts anderes ist das, worauf unser Antrag abzielt, und ich denke, die österreichische Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass sie sich auch selbst ein Bild machen kann, wer in Österreich Minister oder Ministerin ist [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen]] und der Regierung angehört.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Lugar. – Bitte.
Hohes Haus! Wenn man es genau betrachtet, würden wir so eine Anhörung im Parlament gar nicht brauchen. Dass sich ein Bundeskanzler die Minister selbst aussucht, ist doch geradezu eine Selbstverständlichkeit. Das Parlament hat Aufgaben, aber es ist sicherlich nicht die Aufgabe des Parlaments, mitzureden, wer Minister wird oder nicht. Trotzdem stehen wir heute hier, und auch ich werde zustimmen, dass es ein solches Hearing im Parlament geben soll. In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich die Frage: Was ist passiert? – Passiert ist Folgendes: Der Landeshauptmann von Niederösterreich hat seine eigenen Interessen über die Interessen seiner eigenen Partei und der Bundesregierung sowie der Republik Österreich gestellt! Da gibt es den Herrn Sobotka, der gerne Landeshauptmann geworden wäre und diesen Posten, wie man hört, mit einigem Nachdruck eingefordert hat. Und da Herr Pröll eine Möglichkeit gesucht hat, wie man den Herrn Sobotka los wird, ihm aber nichts Besseres eingefallen ist, als Herrn Sobotka zu versorgen, und zwar mit einem Posten, der möglicherweise besser ist als der eines Landeshauptmannes von Niederösterreich, hat Pröll einfach über den Kopf der ÖVP, über den Kopf des Vizekanzlers sowie über den Kopf der gesamten Bundesregierung hinweg entschieden, Herr Sobotka wird Innenminister. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das Ganze in einer Situation, wo wir über ein Jahr lang einen permanenten Rechtsbruch der Regierung erlebt haben und jetzt mittlerweile die Innenministerin – Gott sei Dank! – draufgekommen ist, dass dieser Rechtsbruch so nicht weitergehen kann! Mittlerweile hat Mikl-Leitner den richtigen Weg eingeschlagen – und ausgerechnet in dieser Situation „entsorgt“ ein Landeshauptmann von Niederösterreich sein Problemkind Sobotka in die Bundesregierung, ohne irgendjemanden darüber zu informieren! Das alles möglicherweise mit riesengroßem Schaden für das Gemeinwohl unseres Staates. [[Ruf bei der ÖVP:… Problemkind?!]]Mag sein, dass der Herr Sobotka ein Naturtalent ist. Sobotka hatte heute ein Speed-Dating mit dem Herrn Bundespräsidenten, wo Herr Sobotka gesagt hat, seine Qualifikation sei in der Kommunikation zu sehen. Möglicherweise ist Sobotka ein Naturtalent; möglicherweise wird er das großartig machen, aber dennoch ist das Risiko gewaltig. [[Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.]] Deshalb: Wir bräuchten im Parlament gar kein Hearing, nämlich dann, wenn die Regierungsspitze das Personal nach objektiven Kriterien aussuchen würde. Da müsste sich die Regierung zusammensetzen, also ÖVP und SPÖ, und darüber sinnieren, wer als Innenminister optimal wäre. [[Abg. Höfinger: Geh, red einmal über …! Geh, halt einmal eine Rede über …!]]In einem solchen Fall wäre ich dafür, dass sich das Parlament da völlig heraushält, aber man sieht ja, wie hilflos Sie da [[in Richtung ÖVP]] sind, indem Sie selbst heute hier ein solches Hearing im Parlament vertreten, weil Sie ja sozusagen selbst ein Schutzschild brauchen gegenüber Ihrem übermächtigen Landeshauptmann, der tut, was er tun will – und Sie davon dann in Kenntnis setzt. [[Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Rosenkranz und Rädler.]] Das ist ja das Problem, vor dem wir stehen, und deshalb brauchen wir diese Kontrollinstanz und deshalb muss das Parlament Dinge tun, die normalerweise dem Parlament gar nicht zustehen. Das Parlament kann nicht entscheiden über Ministerbesetzungen; das ist ja auch gar nicht notwendig. Aber in der speziellen Situation, in der Hunderttausende Flüchtlinge sozusagen vor unser Tür stehen und die Entscheidung zu fällen ist, ob wir diese hereinlassen oder eben nicht, muss eine Entscheidung gefällt werden. In diesem Zusammenhang wird ein Gesetz kommen, mit dem die Regierung ermächtigt wird, dazu Stopp zu sagen. [[Abg. Rädler: Raus aus der…!]] Abhängen wird es auch davon, ob Sie sich gegen die Europäische Union durchsetzen können, denn die Europäische Union ist fest entschlossen, jedes Jahr 3,5 Millionen Menschen nach Europa zu lassen. Jedes Jahr bitte – und das 20 Jahre lang, so lange, bis 70 Millionen Menschen hier sind. Wer das nicht glauben will, möge auf unsere Facebook-Seite schauen; auf dieser wurde die Originalrede des Griechen Avramopoulos, dem EU-Kommissar für Migration, ins Netz gestellt, sodass sich jeder überzeugen kann, dass das leider die Wahrheit ist. 70 Millionen Menschen sollen in die EU hereingelassen werden! Da stellt sich schon die Frage, welchen Innenminister wir hier in Österreich haben: Haben wir einen Innenminister, der hiezu Stopp sagt – oder haben wir einen Innenminister, der da umfällt, weil ihn die österreichische Bevölkerung und das Wohl unse- res Landes überhaupt nicht interessieren? [[Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Schittenhelm.]] Das ist die zentrale Frage, und deshalb brauchen wir ein Hearing, um da möglicherweise noch die Notbremse ziehen zu können. Ein Punkt noch am Schluss: Da könnte uns der scheidende Bundespräsident Fischer noch ein Abschiedsgeschenk machen und dem Herrn Sobotka ordentlich auf den Zahn fühlen, um herauszufinden, ob er ein Innenminister sein wird, den sich die Österreicherinnen und Österreicher verdient haben [[Zwischenruf des Abg. Rädler]] – oder ob man da eher sozusagen in eine zweite Runde gehen sollte. Vielleicht gibt es ja doch jemanden bei der ÖVP, der geeignet wäre, einen solch wichtiges Amt zu leiten. Wer kann denn das ausschließen, dass die ÖVP doch noch jemanden findet, der jene Linie, die jetzt eingeschlagen wurde, auch noch nach der Wahl durchzieht. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Das ist der Punkt, und deshalb hoffe ich sehr auf den jetzigen Bundespräsidenten Fischer – oder eben auf den zukünftigen, nämlich Norbert Hofer.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 348/A eine Frist bis zum 18. Mai 2016 zu setzen. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. [[17:05:48]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1620/A(E) bis 1624/A(E) eingebracht wurden. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 17.06 Uhr ein, das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung. Diese Sitzung ist geschlossen.