Ich eröffne die 165. Sitzung des Nationalrates. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, sich für eine Gedenkminute von Ihren Plätzen zu erheben. [[Die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzplätzen.]] [[Auf dem ehemaligen Platz auf der Regierungsbank von Bundesministerin Oberhauser liegt ein Bukett rosafarbener Rosen.]] [[Die Abgeordneten und Regierungsmitglieder der SPÖ tragen rote Nelken am Revers.]] [[10:01:43]] Trauerkundgebung aus Anlass des Ablebens der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Dr. Sabine Oberhauser, MAS
Vergangenen Donnerstag hat uns eine leidenschaftliche Politikerin und liebenswerte Frau viel zu früh verlassen. Bundesministerin Sabine Oberhauser hat ihren tapferen Kampf gegen den Krebs mit nur 53 Jahren verloren. Sie ist anderen Menschen immer mit Respekt und offenem Herzen begegnet. Dafür wurde sie über Parteigrenzen hinweg geschätzt. 1963 in Wien geboren, absolvierte sie nach ihrem Medizinstudium zwei Facharztausbildungen, parallel engagierte sie sich in der gewerkschaftlichen Arbeit, wurde 2009 Vizepräsidentin und 2013 Bundesfrauenvorsitzende des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. Im österreichischen Nationalrat, dem sie von Oktober 2006 bis September 2014 angehörte, hat sie in zahlreichen Ausschüssen gewirkt, unter anderem als Obfrau des Ausschusses für Arbeit und Soziales sowie als Obfraustellvertreterin im Gesundheitsausschuss. Während ihres gesamten Lebens, im politischen wie gewerkschaftlichen Bereich, war Sabine Oberhauser eine starke Kämpferin für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, für die Gleichstellung der Frau und für ein leistungsstarkes Gesundheitswesen für alle Menschen. Sie ist stets mit beiden Beinen fest am Boden gestanden. Sie war Tochter, Ehefrau, liebevolle Mutter und seit Kurzem auch Großmutter. In den Herzen ihrer Liebsten und in den Herzen vieler Menschen wird sie einen bleibenden Platz einnehmen, so auch in meinem. Unser Mitgefühl gilt in dieser Stunde der Familie von Sabine Oberhauser. Hohes Haus! Ich bitte Sie, in einer Minute des Schweigens Frau Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser zu gedenken. [[Die Anwesenden verharren einige Zeit in stummer Trauer.]] Ich danke Ihnen. [[Die Anwesenden nehmen ihre Sitzplätze wieder ein.]] Die Amtlichen Protokolle der 160. und der 161. Sitzung vom 31. Jänner 2017 sowie der 162., der 163. und der 164. Sitzung vom 1. Februar 2017 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Haubner, Wöginger, Mag. Haider, Ing. Schellenbacher, Strache, Maurer, Mag. Vavrik, Mag. Alm, Gessl-Ranftl und Dr. Jarolim. [[10:05:34]] Einlauf
Vom Bundeskanzler ist folgendes Schreiben eingelangt: Aufgrund des Ablebens von Frau Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser am 23. Februar 2017 hat der Herr Bundespräsident gemäß Artikel 71 in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 4 Bundes-Verfassungsgesetz Bundesminister Alois Stöger mit der Fortführung der Verwaltung des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen betraut. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht: Der Bundeskanzler Mag. Christian Kern wird durch die Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Mag. Muna Duzdar vertreten. Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr übertragen wird. ORF III wird diese Sitzung in voller Länge übertragen, wobei jener Teil der Sitzung, der über 17 Uhr hinausgeht, zeitversetzt gesendet wird. [[10:06:45]] Aktuelle Stunde
Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: „Sichere Arbeitsplätze und Pensionen statt Masseneinwanderung ins Sozialsystem“ Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt nicht so einfach, nach der Trauerminute als Erstrednerin hier zu stehen, aber ich glaube, es wäre auch im Sinne unserer verstorbenen Gesundheitsministerin gewesen, hier die politische Debatte wirklich weiterzuführen. Frau Präsidentin, Sie haben schon vieles gesagt, aber eines möchte ich noch ergänzen: Es war Frau Bundesministerin Oberhauser, die bis zum Schluss, trotz ihrer sehr schweren Erkrankung, immer die politische Debatte gesucht hat, und ich glaube, es wäre auch in ihrem Sinne, heute hier die Debatte weiterzuführen. [[Allgemeiner Beifall.]] Damit bin ich schon beim Thema: Herr Bundesminister Stöger, es geht um die sicheren Arbeitsplätze, um die sicheren Pensionen. Wir haben heute, am 1. März, die neuen Daten des AMS bekommen. Wir sehen, wenn wir uns diese anschauen, es ist ein Nullsummenspiel, verglichen mit dem Vorjahr, was die Arbeitslosigkeit an und für sich betrifft. Wenn man sich die Zahlen ein bisschen genauer anschaut – das werden wir in den nächsten Stunden noch ganz genau analysieren –, fällt einem Folgendes gleich einmal auf: Es gibt einen enormen Anstieg von fast 8 Prozent bei den Schulungen, das bedeutet, die Arbeitslosigkeit ist natürlich nicht gleich geblieben. Durch den Anstieg bei den Schulungen hat man wieder Leute in der Arbeitslosigkeit versteckt. Herr Bundesminister, ich beginne gleich mit etwas, was mir schon sehr unter den Nägeln brennt: Das ist die Öffnung des Dienstleistungsschecks für Asylwerber. Da versuchen Sie offensichtlich, gerade im Niedriglohnsektor Menschen gegeneinander auszuspielen, nämlich jene, die jetzt schon wenig verdienen, circa 5 € verdienen, sollen durch solche ersetzt werden, die dann nur noch 1 € verdienen. Ich sage Ihnen: Das ist der falsche Weg, denn letzten Endes werden wir diese Menschen alle wieder beim AMS haben – jene, die jetzt verdrängt werden, sowieso, und es werden immer weitere nachgeholt werden, denn dafür stehen Sie und Ihre Politik. Und das ist der falsche Weg, Herr Bundesminister! [[Beifall bei der FPÖ.]] Auch wenn sich jetzt der Herr Innenminister als tapferer Krieger aufspielt und erzählt, er möchte sehr viele Menschen abschieben, es würden ab nun alle abgeschoben werden, die keine Aufenthaltsberechtigung haben, so sage ich, das haben wir schon einmal gehört, nämlich vor ungefähr einem Jahr von der damaligen Innenministerin Mikl-Leitner. Sie hat damals schon angekündigt, sie werde jedes Jahr 3 000 Personen abschieben. Passiert ist dahin gehend gar nichts! Man hat betreffend Herrn Minister Sobotka ein bisschen den Eindruck, er ist Frau Mikl-Leitner mit Glatze: Auch er stellt sich hin, kündigt an, aber es werden keine Taten folgen! Da ist übrigens auch der Herr Verteidigungsminister nicht ganz aus der Verantwortung zu entlassen, der eine Abschiebung medienwirksam in einer Hercules durchführen ließ: eine Schengen-Abschiebung, bitte schön, bei der mehr Journalisten und mehr Sicherheitspersonal im Flieger waren als Abzuschiebende. Das macht man medienwirksam, wobei die Flugstunde über 11 000 € kostet. Das ist nicht Sinn der Sache, meine Damen und Herren! Wenn, dann müssen wir ordentlich in die Heimatländer abschieben, aber da – das muss man ehrlicherweise sagen – gibt es ein großes Problem, denn wir haben einen Außenminister, der die letzten zwei Jahre offensichtlich auf Urlaub gewesen ist. Jetzt tut er gerade so, als hätte er überhaupt nichts mitbekommen – vielleicht hatte er kein Telefon oder kein Internet –, aber Tatsache ist, er stellt sich hin, hält große Reden, wacht jetzt auf und spielt den Kraftmeier. In Wirklichkeit hat er bis heute kein einziges Rückführabkommen zustande gebracht, aber ohne das wird es nicht funktionieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] In diesem Zusammenhang erinnere ich auch an das Berufsanerkennungsportal des Integrationsfonds, das im Auftrag des Integrations- und Außenministers betrieben wird. Dort können sich Asylberechtigte schlaumachen, schauen, welche Anerkennung sie brauchen, und wenn sie dann eingeben, dass sie Rauchfangkehrer sind, dann finden sie: keine Anerkennung notwendig. – Na, das stelle ich mir interessant vor, wenn sich der irakische oder der afghanische Rauchfangkehrer hier in Österreich bewirbt! Wir wissen, dass es dort zwar an allen Ecken und Enden raucht, ob allerdings die Sicherheitsvorkehrungen wirklich so gegeben sind und ob das wirklich der richtige Weg ist, der richtige Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt, das wage ich hier jetzt einmal zu bezweifeln. Aber nun zu Ihnen, Herr Sozialminister, denn diese Aktuelle Stunde ist ja in erster Linie an Sie gerichtet – Sie sind ja nicht nur Sozial-, sondern vor allem auch Arbeitsminister. Vorigen Sommer sind Sie durch eine Forderung, die Sie erhoben haben, aufgefallen, nämlich: Kebab auf der Alm. Sie haben damals gesagt, das wäre gut, da könnte man die Asylwerber integrieren, man hätte genug Köche auf der Alm. Ich stelle mir schon die Frage, ob die Touristen, die nach Österreich kommen, wegen des Kebabs auf der Alm kommen, oder ob es nicht typisch österreichische Spezialitäten sind, die diese gerne hätten. Aber Sie werden mir wahrscheinlich gleich in Ihrem Statement sagen, dass jetzt ohnehin alles super wird, da es das neue Übereinkommen zwischen den beiden Regierungspartnern gibt, das den Beschäftigungsbonus enthält. Wenn man sich den Beschäftigungsbonus anschaut und nur so oberflächlich hört und sieht, was Sie dazu sagen, könnte man meinen, dass das jetzt wirklich ein richtiger Denkansatz ist. Ich kenne allerdings die handelnden Personen, wir alle kennen sie und wissen, es wird nicht so kommen, wie Sie das wollen, denn diesen handelnden Personen fehlt die Umsetzungskraft. Und wenn ich höre, was da schon wieder kommen soll, und der Herr Bundeskanzler davon spricht, dass es vor allem um jene, die beim AMS gemeldet und schon so lange arbeitslos gemeldet sind, geht, dann muss ich sagen: Schauen wir uns doch die Arbeitsmarktzahlen an! Wenn wir die Detailzahlen vom Jänner hernehmen, dann sehen wir, dass vor allem die Zahl der arbeitslosen Ausländer ganz rapide steigt. Das war in den letzten Monaten so, und es ist davon auszugehen, dass es auch im Februar nicht anders gewesen sein wird. Natürlich steigt die Arbeitslosigkeit im Bereich der Ausländer überproportional, und genau die sollen jetzt wieder gefördert werden. Ich sage Ihnen eines, Herr Bundesminister: Dieser Beschäftigungsbonus, den Sie bringen, ist ein einziges Bürokratiemonster, das Sie hier aufbauen. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.]] Dazu würde ich gerne noch ergänzen: Auch der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes hat sich schon öfter geirrt. Was passiert denn, wenn dieses Bürokratiemonster nicht EU-konform ist? – Dann wurde Bürokratie aufgebaut, und am Ende des Tages müssen wir sie doch wieder zurücknehmen, müssen vielleicht auch noch Strafe zahlen. Folgendes hätte ich gerne auch noch von Ihnen gewusst: Warum wird denn dieser Beschäftigungsbonus nicht über das AMS ausbezahlt? – Immerhin unterliegt das AMS, das Arbeitsmarktservice, der öffentlichen Kontrolle. – Nein, dieser Bonus wird vom aws, vom Austria Wirtschaftsservice, betreut und ausbezahlt. Da gibt es keine parlamentarische Kontrolle, da kann irgendetwas passieren. Das ist nicht transparent. Das müssen Sie mir jetzt erklären! Da werden Steuermittel, Steuergelder über einen privaten Verein ausbezahlt, wo es doch das AMS gibt. Wozu haben wir denn das AMS? – Es wäre also ganz nett, wenn Sie mir, uns allen und vor allem den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern das noch ein wenig näher erklärten. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.]] Dazu kommt, dass in diesem Übereinkommen noch sehr viele Punkte enthalten sind wie: Ich behübsche jetzt meine Arbeitslosenstatistik bei den sogenannten schwierigen Fällen. – Schwierige Fälle sind solche, wenn Leute nicht zu den Gesprächsterminen beim AMS erscheinen; das waren im letzten Jahr, im Jahr 2016, immerhin 103 Personen. Diese nehmen Sie sowieso gleich einmal aus der Arbeitslosenstatistik heraus. Da gibt es jetzt eine eigene Statistik, das heißt, damit behübschen und beschönigen Sie einerseits all diese Statistiken. Andererseits wollen Sie Österreich insgesamt zu einem sozioökonomischen Betrieb umbauen. Das ist doch das Ziel, das offensichtlich dahintersteht. Es wird also eine Fülle von Maßnahmen angekündigt und gesetzt, wobei in Wirklichkeit nicht durchschaubar ist, wem diese zugutekommen, und es gibt keinerlei parlamentarische Kontrolle. Das sind Ihre Ziele. Oder: die Ausbildungspflicht, die Sie jetzt so großartig angekündigt haben. Herr Bundesminister, auf wen zielt denn diese Ausbildungspflicht ab? Schauen Sie sich doch die überbetrieblichen Lehrwerkstätten an! Schon heute sind dort über 90 Prozent Jugendliche mit Migrationshintergrund. Da gibt es wieder eine Förderung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Mit Ihrem Amtsvorgänger haben wir sogar eine Besichtigung in einer dieser ÜBAs gemacht. Der dortige Leiter hat gesagt: Über 90 Prozent sind hier mit Migrationshintergrund! – Das ist keine Erfindung von uns, das sind die Tatsachen, das sind die Zahlen. Es wird nicht funktionieren, wenn Sie nicht versuchen, den österreichischen Arbeitsmarkt nachhaltig zu stabilisieren. Dazu braucht es nun einmal eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes. [[Beifall bei der FPÖ.]] Denn der Sinn der Arbeitnehmerfreizügigkeit war schon, dass es zu einem Ausgleich von Arbeitskräften kommt – und nicht zu einer Einbahn in Richtung Österreich. Das ist heute kein Ausgleich, und daher wäre es so notwendig, dass Sie sich auf EU-Ebene für eine Schließung einsetzen. Sie haben uns im Sozialausschuss erklärt, dass Sie es probiert haben, aber Sie seien allein geblieben. – Dann ist das ganz genau das Problem! Die österreichische Bundesregierung und ihre Mitglieder bleiben immer allein in der EU, weil sie es einfach nicht mit Nachhaltigkeit und mit Druck versuchen, sondern sie denken nur etwas an, sie reden über etwas. Dann werden sie niedergestimmt und dann schweigen sie. Das ist doch das Problem! Darum ist Österreich auch das einzige EU-Land, in dem die Arbeitslosigkeit permanent steigt, während sie in allen anderen EU-Ländern sinkt. Es ist nicht so, dass es nicht möglich wäre, etwas zu tun. Erinnern Sie sich: Bevor es zum Brexit kam, hatten die Briten bereits ausverhandelt, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit eben eingeschränkt wird. Warum ist es für Großbritannien gegangen? Warum geht es für Österreich nicht? Erklären Sie das bitte jetzt den Zusehern! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich sage Ihnen eines – und das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit –: Für uns gilt nach wie vor: Österreich zuerst! Es kann nicht sein, dass in Österreich ein Verdrängungswettbewerb stattfindet, wo unqualifiziertes Personal, wo Niedriglohnarbeiter in Massen importiert werden, die die eigenen, im Land befindlichen Menschen verdrängen. Österreich ist nicht das Welt-Sozialamt, nicht das Welt-Arbeitsamt, nicht das Welt-Ausbildungsamt. Mit dieser Flickschusterei werden Sie den Arbeitsmarkt jedenfalls nicht umdrehen können!
Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Stöger zu Wort gemeldet. Herr Bundesminister, Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren Zuseherinnen und Zuseher hier und vor den Bildschirmen! Ich darf mich bedanken – bedanken bei der FPÖ, dass sie dieses Thema für die Aktuelle Stunde gewählt hat. Ich bedanke mich deshalb, weil deutlich geworden ist, dass die Bundesregierung dem Thema Arbeitsmarktpolitik und dem Thema Beschäftigung auch höchsten Stellenwert einräumt. [[Abg. Kickl: Dann hättet ihr es machen müssen!]] Es ist wichtig, dass gerade dieses Thema zum wichtigsten Punkt der Regierungspolitik erklärt worden ist. Wir brauchen eine Arbeitsunion, eine Europäische Union, die sich danach ausrichtet, dass wir in Europa investieren, dass in Europa neue Wege der Investitionspolitik und damit neue Wege der Arbeitsmarktpolitik gegangen werden. Manches an Kritik ist durchaus berechtigt. Es gibt auf dem europäischen Arbeitsmarkt tatsächlich ein zentrales Problem, nämlich dadurch begründet, dass viele Investitionsmaßnahmen nicht stattfinden konnten und auch die staatlichen Spielräume massiv eingeschränkt wurden. [[Abg. Neubauer: Warum? Wieso denn?]]Wir als Österreich haben uns dafür starkgemacht, dass wir den österreichischen Arbeitsmarkt verbessern, dass wir den österreichischen Arbeitsmarkt mit Investitionen stärken können. Wir dürfen auch nicht akzeptieren, dass der österreichische Arbeitsmarkt ungeregelt ist. Daher haben wir in Österreich auch ganz deutlich – und dafür werde ich zum Beispiel von anderen Ländern massiv kritisiert – das strengste Recht, was die Entsenderichtlinie betrifft, umgesetzt. Auch die Durchsetzungsrichtlinie haben wir ganz streng umgesetzt. Daher gibt es natürlich die Diskussion auf der europäischen Ebene: Wie können wir es schaffen, dass sich die Bedingungen an den Arbeitsplätzen für die arbeitenden Menschen in Österreich, aber auch in Europa nicht durch Lohn- und Sozialdumping verschlechtern? Daher ist es so wichtig, hier eine tiefgehende Auseinandersetzung darüber zu führen, wie wir sicherstellen können, dass der Arbeitsmarkt auch ein zentrales Thema ist, welche Maßnahmen man auf der europäischen Ebene zu setzen hat, aber in erster Linie, welche Maßnahmen wir in Österreich setzen sollen. Wir haben im Regierungsprogramm sehr klar gesagt, dass der Beschäftigungsbonus sehr wichtig ist, weil wir der Industrie, den Betrieben für die zusätzlichen Arbeitsplätze, die geschaffen werden [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nicht übers ...!]], Unterstützung bieten wollen. Wir haben ganz klar gesagt, wir machen eine „Beschäftigungsaktion 20.000“. Wir wollen 20 000 Menschen, die langzeitarbeitslos sind und nur einen Mangel haben – und das ist kein Mangel, das ist Erfahrung –, und zwar den, dass sie das Alter haben, das ich habe, nämlich älter als 50 zu sein, fördern. Sie haben auf dem Arbeitsmarkt deshalb keine Chance, weil sie einfach ein Lebensalter erreicht haben, das über 50 liegt. Diese Menschen haben immer gut gearbeitet, und vielleicht ist die Firma geschlossen worden, in Konkurs gegangen – was auch immer. Nur aufgrund dieser Tatsache sind viele Menschen arbeitslos, und wir haben gesagt, wir wollen diesen Menschen eine Garantie geben, dass sie im öffentlichen Bereich Arbeit finden – Arbeitsplätze in Unternehmen, bei Gemeinden oder auch bei Sozialträgern. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir werden im Sommer Modellprojekte in jedem Bundesland in einem Arbeitsmarktbezirk umsetzen, und wir haben dafür 200 Millionen € zusätzlich sichergestellt. Sie haben den Beschäftigungsbonus angesprochen: Auch da werden wir drei Jahre lang 50 Prozent der Lohnnebenkosten für jene Unternehmen, die zusätzliches Personal aufnehmen, zur Verfügung stellen. Warum macht das das aws? – Das sage ich ganz deutlich: Da geht es um eine Förderung, und das aws ist der Förderungsabwickler der Wirtschaft. Daher macht das auch das aws. Es ist auch relativ gut kontrolliert [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Von wem?]] , es ist eine Einrichtung des Wirtschaftsministeriums und natürlich auch parlamentarisch kontrolliert. Wir werden einen weiteren Schritt setzen. Ich bedanke mich bei den Sozialpartnern dafür, dass sie gesagt haben, man müsse auch darauf schauen, dass Menschen, die in Österreich arbeiten, mit ihrem Einkommen das Auskommen finden. Daher geht es nicht an, dass es in dieser Republik Menschen gibt, die 40 Stunden arbeiten und nicht 1 500 € Mindestlohn bekommen. Ich bedanke mich daher bei den Sozialpartnern dafür, dass sie bereit waren, zuzugestehen, bis zum Sommer eine Lösung zu haben, damit der Mindestlohn von 1 500 € umgesetzt werden kann. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich bedanke mich auch bei den Gewerkschaften. Die Gewerkschaften haben sehr deutlich gesagt, dass 1 500 € eine Untergrenze sind, dass sie das Ziel von 1 700 €, also 10 € in der Stunde, zustande bringen wollen, der erste Schritt sind aber diese 1 500 €. Da Sie im Thema der Aktuellen Stunde auch die Pensionen angesprochen haben: Ich habe in den letzten Tagen und Wochen auch viele Diskussionen mit Menschen aus der Bundesrepublik Deutschland geführt. Es sind Abgeordnete in dieses Haus gekommen und haben gefragt: Wie macht denn ihr das mit der Pension?, weil sie gemerkt haben, dass das österreichische Pensionsrecht jenes Recht ist, das zur Benchmark in ganz Europa geworden ist. [[Abg. Kassegger: Hoffentlich nicht!]] [[Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.]] Daran sehen wir, dass die Themen, die Sie hier im Parlament beschlossen haben, auch international sehr gut ankommen. Ich erlaube mir, ein paar Gesichtspunkte zum Thema Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt zu beschreiben. Natürlich ist es so, dass wir wollen, dass alle Menschen unterstützt werden. Wir haben Menschen, die langzeitarbeitslos sind, die eine besondere Intensivbetreuung brauchen. Wir werden in diesem Feld unsere Aktivitäten stärken. Wir haben ganz deutlich gesagt, wir brauchen ein Integrationsjahr in Österreich. Warum? – Weil Menschen zu uns kommen, junge Menschen, die unsere Kultur kennenlernen müssen [[Abg. Peter Wurm: ... Männer!]], die sich auch mit den Arbeitsmöglichkeiten in Österreich auseinandersetzen müssen. Wir wissen natürlich, die beste Integrationsform ist, in Arbeit zu stehen und für den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit selbst sorgen zu können. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das wissen wir eh!]]Das wollen wir. Daher haben wir das Integrationsjahr ganz deutlich umgesetzt, bei dem es darum geht, die Sprache zu vermitteln, die Werte zu vermitteln, Arbeitstrainings zu ermöglichen, aber auch die Qualifikationen dieser Menschen hervorzuheben. Was mir ganz wichtig ist – Sie haben es angesprochen –: Es geht um die Frage der Qualifikation. Wir haben in Österreich Menschen, die als Ausbildung eine Lehre absolviert haben. Wir wissen, dass das österreichische Beschäftigungswunder auch damit zu tun hat, dass die Menschen in der dualen Berufsausbildung Fertigkeiten entwickelt haben, die sie und damit Österreich gegenüber anderen Ländern auszeichnen. Diese Menschen, die eine Lehre gemacht haben, wollen wir stärken. Daher haben wir ganz deutlich gesagt, wir wollen die Lehre aufwerten, indem wir die Kosten von Vorbereitungskursen für die Lehrabschlussprüfung übernehmen, indem wir die Finanzierung von Sprachkursen zustande bringen. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welche Sprachkurse wären das genau?]]Ich hätte auch gerne die Lehre aufgewertet, indem wir auch die Führerscheinprüfung unterstützen. [[Zwischenruf der Abg. Schimanek.]] Das ist noch nicht umgesetzt, aber es wäre eine wichtige Maßnahme in diesem Bereich. Ich selbst habe eine Lehre absolviert, und daher weiß ich, was alles man da lernen kann und wie wichtig das für die österreichische Wirtschaft ist. Und daher möchte ich mich gerade an jene Menschen wenden, die die österreichische Facharbeit so stärken. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Schluss kommend: Die Lebensbedingungen der Menschen daheim sind entscheidend, sie sind auch für Europa entscheidend. Die Lebensbedingungen und Arbeitsbedingungen müssen in Europa gleich, und zwar gleich gut werden – für alle. [[Abg. Kickl: „Wünsch Dir was“!]] Dazu müssen wir uns verstärkt anstrengen, denn wenn die Distanz zwischen Wien und anderen Ländern sehr kurz ist – 60, 70 Kilometer –, dann ist es wichtig, dass die Lebensbedingungen auf dieser Seite und auf der anderen Seite der Grenze gleich sind. [[Abg. Kickl: Und weiße Weihnachten!]] [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was genau werdet ihr da machen?]] [[Zwischenruf des Abg. Lugar.]] Das ist eine Herausforderung für Europa. In diese Richtung werden wir arbeiten. Da ist die Stärkung der sozialen Säule in Europa ein wichtiges Thema. Das werden wir in den nächsten Räten ganz intensiv einbringen. Wir arbeiten dafür. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Mit österreichischem Steuergeld!]] Kritik ist etwas Einfaches – das ist leicht –, aber es ist ganz entscheidend, dass wir hier die weiteren Schritte setzen. Mit dem Regierungsprogramm, mit dem Beschäftigungsprogramm „Beschäftigungsaktion 20.000“, mit der Maßnahme des Beschäftigungsbonus, mit der Qualifikationsoffensive, mit der Stärkung der Lehre hat die Bundesregierung ihre Beiträge geleistet. – Herzlichen Dank.
Danke, Herr Bundesminister. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Bevor ich mich dem Thema widme, darf ich die Schülerinnen und Schüler der Neuen Mittelschule Schwertberg im Namen unserer Abgeordneten Marianne Gusenbauer-Jägerund aller Abgeordneten dieses Hohen Hauses recht herzlich begrüßen. [[Allgemeiner Beifall.]] Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es ist wirklich nicht leicht, jetzt zu einem Thema Stellung zu beziehen, da wir noch vor wenigen Minuten einer ganz großartigen Kollegin, Freundin und Politikerin gedacht haben. Die Aktuelle Stunde auf Verlangen der FPÖ ist aber auch eine Chance, glaube ich, gewisse Fakten zu bringen und für Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen, das eine oder andere klarzustellen. Wir leben in einer sehr bewegten Zeit – wir alle bekommen das mit –; und ja, Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein, es ist nicht alles super. [[Abg. Walter Rosenkranz: Na ja, das, was sie sagt, schon!]]Wir haben natürlich mit Problemen zu kämpfen, was den Arbeitsmarkt betrifft, der sehr schwierige Rahmenbedingungen hat. Und wenn Sie in Ihrem Statement von Masseneinwanderung sprechen, sichere Arbeitsplätze und Pensionen fordern und sagen, unser Sozialsystem sei gefährdet, dann muss ich schon sagen, man muss sich die Ursachen anschauen. Sie werden mir sicherlich recht geben: Eine der größten Ursachen ist, dass wir das vielleicht alle miteinander etwas unterschätzt haben. [[Abg. Mölzer: Wir haben das nicht unterschätzt!]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Peter Wurm .]] Die Personenfreizügigkeit ist eine der vier Grundfreiheiten und damit Teil dieses EU-Vertrags, und auch Sie, die FPÖ, haben als Partei in Regierungsverantwortung 2003 die EU-Erweiterung mitbeschlossen. [[Abg. Schopf: Genau!]] [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber der Arbeitsmarkt war nicht geöffnet!]] Schieben und reden wir die Dinge nicht immer weg, sondern sagen wir ganz einfach: Ja, die größte EU-Erweite- rung ist 2003 in diesem Hohen Haus beschlossen worden unter Regierungsverantwortung der FPÖ und mit einstimmiger Annahme der FPÖ. Das sind einmal die Fakten. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Die größte EU-Erweiterung hat am 9. Juli 2003 stattgefunden. Auch bei der anderen Erweiterung, die Bulgarien und Rumänien betrifft, hat es große Zustimmung seitens der FPÖ gegeben – bis auf zwei Abgeordnete. Auch betreffend den letzten Schritt, die Erweiterung um Kroatien, sitzen jetzt einige Mandatarinnen und Mandatare von Ihnen hier, die auch dem ihre Zustimmung gegeben haben. Das sei einmal als Faktum genannt und dafür, dass die Menschen zu Hause wissen, dass das einfach die Realität ist. Die Frage ist jetzt: Was machen wir daraus? Sie werden mir auch zugestehen, Österreich profitiert aber auch von diesen Freiheiten. Wir haben halt einige Branchen, auf die diese Personenfreizügigkeit ganz massiv einwirkt. Für diese Entwicklung braucht es Gegenmaßnahmen. Sie wissen es: Gerade in den letzten Wochen und Monaten haben sich hier die SPÖ mit Bundeskanzler Kern und in weiterer Folge auch die ÖVP in einem gemeinsamen Arbeitsauftrag dazu bekannt, Maßnahmen zu setzen – Maßnahmen, mit denen wir noch stärker Lohn- und Sozialdumping bekämpfen können, mit denen wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen, sodass ältere Arbeitsnehmer, Arbeitnehmer über 50, wieder mehr Chancen haben, einen Job in Österreich zu bekommen, und mit denen wir auch zusätzliche Arbeitsplätze mit einem Bonussystem schaffen wollen. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor hoch, obwohl sie im Vergleich zum Vorjahr bei jenen, die als arbeitsuchend gemeldet sind, mit minus 1,3 Prozent rückläufig ist, aber das ist alles noch viel zu wenig. Ich gebe hier all jenen Kritikern auch recht, und deswegen ist diese Maßnahme mit dem Beschäftigungsbonus eine Chance. Anstatt jetzt hier in diesem Hohen Haus zu diskutieren, welche Stelle was abwickeln soll, wäre es viel gescheiter, daran zu arbeiten, wie wir es schaffen, diesen Beschäftigungsbonus bestmöglich umzusetzen. Ich möchte Sie an die Worte unseres Bundeskanzlers erinnern, der Sie, alle Oppositionsparteien, eingeladen hat, auch an diesem Maßnahmenpaket in den nächsten Wochen und Monaten mitzuwirken, und es wird an Sie liegen, sich entsprechend einzubringen. [[Abg. Kickl: Ihnen!]] [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] Auch heiße Eisen, wie Maßnahmen gegen Branchen, die unseren Arbeitsmarkt in Gefahr bringen, sind in diesem Arbeitsprogramm enthalten. Es liegt jetzt wirklich an uns allen – den politischen Parteien –, in den nächsten Wochen und Monaten hier politische Arbeit zu leisten, um diesen Einflüssen entgegenzuwirken. Dazu lade ich Sie ein, und ich erwarte mir wirklich, dass wir in dieser Diskussion inhaltlich sehr sachlich und auch fair miteinander umgehen. – In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Wie von den Vorrednern schon angesprochen wurde, ist das Thema dieser Aktuellen Stunde über den Arbeitsmarkt und sichere Pensionen ein ganz wesentliches und angesichts der Arbeitslosenzahlen auch ein aktuelles, und dem müssen wir uns auch widmen, wenngleich der Titel dieser Aktuellen Stunde wieder einmal typisch für die FPÖ ist und vieles vermischt – bis hin zur „Masseneinwanderung ins Sozialsystem“, wie es im Titel heißt. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Für uns als ÖVP ist absolut klar, dass alles zu unternehmen ist, um die Arbeitslosigkeit entschieden zu bekämpfen; und das geht in erster Linie – und so sieht es die Österreichische Volkspartei immer – durch die Unterstützung der heimischen Wirtschaft, damit Arbeitsplätze entstehen. Es ist aber auch die ÖVP, die sich immer wieder ganz konsequent auch im Diskurs mit dem Koalitionspartner für ein zukunftsfittes Pensionssystem einsetzt. [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] [[Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Es ist uns allen klar, dass wir hier entsprechende Schritte setzen müssen, um das Pensionssystem dauerhaft abzusichern; und wir haben gerade auch mit dem Pensionspaket Ende letzten Jahres, 2016, wieder wichtige Schritte gesetzt. Für uns ist aber klar, dass dem auch weitere folgen müssen. Zum zweiten Teil Ihres Themas der Aktuellen Stunde, der „Masseneinwanderung ins Sozialsystem“, einige Feststellungen: Es ist die ÖVP, die ganz vehement darauf drängt und in der operativen Umsetzung in der Bundesregierung auch schaut, die Zuwanderung zu begrenzen. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wo denn?!]]Wir sprechen uns ganz klar für Obergrenzen aus und auch für Abschiebungen. Gerade gestern im Ministerrat wurde das aktuelle Fremdenrechtspaket beschlossen [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Bla, bla, bla!]] [[Abg. Schwentner: Sind Sie stolz darauf?]], und da haben Sie als FPÖ die Gelegenheit [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Bla, bla, bla!]], dem zuzustimmen und nicht so wie beim Staatsschutzgesetz alles zu fordern und dann bei der Abstimmung hier im Haus zu kneifen. So stellt man sich konsequente Arbeit nicht vor. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es wird bei diesem neuen Fremdenrechtspaket für diejenigen, die ausreisepflichtig sind, keine Grundversorgung mehr geben, und es wird auch schnellere Ausweisungen und Asylaberkennungen bei straffälligen Asylwerbern geben. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ein Wort auch, weil Sie das immer wieder ansprechen, zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung: Die ÖVP ist immer für eine Deckelung der Mindestsicherung eingetreten, und vor allem auch für eine niedrigere Mindestsicherung für Asylberechtigte. [[Abg. Walter Rosenkranz: Ha, ha, wann denn?!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Gerade in den ÖVP-geführten Bundesländern – in Oberösterreich sind Sie sogar mit in der Landesregierung –, in Oberösterreich und Niederösterreich sind diese Deckelungen und Restriktionen schon eingeführt worden [[Abg. Kickl: Der Pühringer ...!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ]] ; und Sie können Ihren Fokus ganz stark auf die Stadt Wien legen, da hat nämlich der Rechnungshof gerade dieser Tage einen erschütternden Bericht vorgelegt. Da sind Handlungen zu setzen, da ist gegenzusteuern! [[Beifall bei der ÖVP.]] Da es gerade dazupasst: Für die ÖVP ist Folgendes auch selbstverständlich, und wir werden es auch durchziehen: die Anpassung der Familienbeihilfe bei ausländischen Kindern an das dortige Preisniveau. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, und wir werden das auch entsprechend umsetzen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler, Schimanek, Kickl und Walter Rosenkranz.]] Nun aber noch konkreter zum Thema Arbeitsmarkt: Für die ÖVP und die Bundesregierung liegt mit dem aktualisierten Regierungsprogramm ein absoluter Schwerpunkt auf Wirtschaft und Arbeit, denn nur eine florierende Wirtschaft sichert Arbeitsplätze und damit auch Wohlstand und Sicherheit. Da werden wichtige Maßnahmen gesetzt. Es ist schon in den letzten Jahren gelungen, nicht zuletzt durch die europäische Zinspolitik, aber auch durch positive Konjunktureffekte und ganz wesentlich durch die Steuerreform, die Wirtschaft anzustoßen und Investitionen anzureizen; und bei den nächsten Schritten geht es darum, zusätzliche Arbeitsplätze und konkrete Anreize mit der Investitionszuwachsprämie, mit dem Beschäftigungsbonus, aber auch Arbeitsanreize für ältere Arbeitnehmer zu schaffen. Auch die Abschaffung der kalten Progression wird die Bürger entsprechend entlasten und damit den Konsum steigern. Es braucht aber weitere Maßnahmen wie Deregulierung und Bürokratieabbau, eine zukunftstaugliche Lösung bei den flexiblen Arbeitszeiten, Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer – da sieht das Regierungsprogramm auch Lösungen vor. Für uns ist klar: Jede und jeder Arbeitslose ist eine/einer zu viel, und wir müssen Maßnahmen setzen, um diese in Beschäftigung zu bringen. Die ÖVP und die Bundesregierung tun das.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Kollege Muchitsch! Sehr geehrter Kollege Hammer! Zur Personenfreizügigkeit in der EU ist ja wohl ganz klar eines festzuhalten: Illegale Zuwanderung ist gesetzwidrig, war gesetzwidrig und wird gesetzwidrig bleiben! [[Beifall bei der FPÖ.]] Und dafür steht diese Bundesregierung, und deshalb hat sie auch die Verantwortung dafür zu übernehmen, wie diese Angelegenheit in der Gegenwart und in der Zukunft zu bewältigen sein wird. Zum Pensionssystem, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich sagen, die Freiheitliche Partei bekennt sich natürlich zum staatlichen Pensionssystem, dem sogenannten Umlageverfahren, aber zwei Dinge sind für uns dabei maßgeblich, nämlich: Einerseits muss sichergestellt sein, dass die Pension ein Altern in Würde auf jeden Fall gewährleistet, und andererseits darf es keine Armut in der Pension geben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die beiden wichtigsten Herausforderungen, vor denen wir stehen, und diese Herausforderungen haben wir – wie Herr Bundesminister Stöger auch schon angesprochen hat – in der letzten Woche auch gemeinsam mit Vertretern aus dem Deutschen Bundestag besprochen. Sie haben gesagt, die Situation in Österreich sei so toll, die Deutschen würden uns darum beneiden. Dazu darf ich Ihnen schon eines sagen: Dieses Sozialschmarotzertum, das es hier in Österreich gibt, das ist das, was uns, was dieses Pensionssystem an den Rand der Leistbarkeit bringt [[Beifall bei der FPÖ]] , und das ist wirklich nichts, worum uns die Deutschen beneiden! Praktisch jede Woche wird ein neuer Skandal aufgedeckt, wo das Sozialsystem in Österreich durch irgendwelche Kanäle ausgenutzt wird. Und das soll es in Zukunft nicht mehr geben! Erst vor einer Woche hat der Rechnungshof wieder aufgezeigt, was hier in Wien los ist, wie hier das System ausgenutzt wird. Ich bin überzeugt davon, dass mein Kollege Wurm darauf noch näher eingehen wird. Wir haben eine massive Problematik in der demografischen Entwicklung in unserem System zu verzeichnen, und wir haben auf dieses System die Arbeitsmarktpolitik aufgebaut. Wir haben in den letzten Jahren durchaus gute Beschäftigungszahlen gehabt, aber wir haben – und das ist ja wohl nicht wegzuleugnen – auch die höchste Arbeitslosigkeit der letzten Jahrzehnte wahrzunehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und diese hohe Arbeitslosigkeit ist auch durch die Entwicklung in der EU, durch das Lohndumping, durch die Arbeitskräfte aus dem Osten, die nach Österreich kommen, entstanden. Es wird kaum mehr wirklich Produktives in unser Sozialsystem eingezahlt, und dieses Geld fehlt uns dann auch bei den Pensionen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Deshalb bekommen wir auch immer geringere Pensionen ausbezahlt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dem müssen wir massiv gegensteuern! Zu dem System bekennen wir uns, aber, Herr Bundesminister, wir müssen endlich darangehen, eine Harmonisierung des Pensionssystems zu erreichen, alle Systeme nach dem ASVG geregelt zu bekommen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, endlich mit allen dafür Zuständigen in Wien, in den Bundesländern, die das bis heute nicht umgesetzt haben, in Kontakt zu treten und auf eine Umsetzung zu drängen. Es kann nicht sein, dass Sie bei den von der Sozialdemokratie dominierten Ländern immer wieder zuschauen, dass keine Harmonisierung des Systems erfolgt, dass das Pensionsantrittsalter nicht eingehalten wird – es fehlen teilweise zehn und mehr Jahre auf das gesetzliche Pensionsantrittsalter von 65 Jahren –, dass bei den ÖBB das Pensionsantrittsalter nicht eingehalten wird, dass in Wien das Pensionsantrittsalter nicht eingehalten wird. Wir alle zahlen für die mit! Daneben gibt es auch noch die Luxuspensionen, die bis heute nicht in dem Ausmaß geregelt sind, wie wir uns das vorstellen würden. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Dietrich.]] Vor zwei Tagen hat die Industriellenvereinigung gemeinsam mit dem IHS eine Studie veröffentlicht. Wissen Sie, Herr Bundesminister, was aus dieser Studie hervorgegangen ist? – Die Forderung, die neun Gebietskrankenkassen auf vier zusammenzulegen, weil man darin das größte Einsparungspotenzial im Sozialsystem ortet! Was fordert Kollege Kickl seit zehn Jahren? – Genau diese Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen! Herr Bundesminister, es wird wirklich Zeit, dass Sie endlich handeln und die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen vorantreiben! Da sind Sie wirklich gefordert, Herr Bundesminister! [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Dietrich.]] Eines muss klar sein: Dieses Pensionssystem ist nur dann noch leistbar, wenn wir all diese notwendigen Schritte setzen, anderenfalls sind Sie in der Pflicht, der Jugend zu erklären, warum sie einmal keine Pension mehr bekommen wird.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich erspare mir jetzt nähere Kommentare, weil ich, ganz ehrlich gesagt, nicht nachvollziehen kann, worauf die FPÖ jetzt abzielt – das waren bisher sehr verwirrende Statements Ihrerseits zu dem von Ihnen selbst gewählten Thema –, was ich aber schon anmerken möchte, ist, dass es offensichtlich Ihrem Klubobmann, Herrn Strache, nicht wert ist, anwesend zu sein, wenn es um nichts Geringeres als um das Sozialsystem in Österreich, um die Menschen in Österreich geht. Ihm ist es wichtiger, bei einer Veranstaltung der rechtspopulistischen Partei AfD in Deutschland zu sein [[Rufe bei der FPÖ:Wie der Herr Bundeskanzler!]] und hier zu fehlen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Neubauer: Wo ist die Glawischnig?]]– Frau Glawischnig ist hier, sie ist kurz hinausgegangen. Ihr Klubobmann feiert lieber Aschermittwoch mit der AfD, als sich hier zu einem Thema, das angeblich ach so wichtig für Sie ist, zu Wort zu melden. [[Abg. Neubauer: Dann reden Sie halt zum Thema!]] Ich versuche, einen Faden zu finden bei all dem, was vorgekommen ist. Ich glaube, die Botschaft ist kurz, die Botschaft ist relativ simpel, daher beschäftigt mich viel mehr, wie sehr von ÖVP- und teilweise auch von SPÖ-Seite auf diese Debatte eingegangen wird. Mein Vorredner von der ÖVP hat ja nur bestätigt und Ihnen mehr oder weniger schon ein Koalitionsangebot gemacht [[Abg. Deimek: Das tut euch weh, das ist ganz klar! Aber mit euren 12 Prozent?!]], zumindest was sozialpolitische Themen anlangt. Ich frage mich wirklich: Was gefährdet unser Sozialsystem wirklich? [[Ruf bei der FPÖ:Die Grünen!]]Ist es die permanent in Rede gebrachte Pflegerin, die 24-Stunden-Betreuerin, die uns angeblich so viel wegnimmt? Oder ist es zum Beispiel die ewig lange Debatte um die Mindestsicherung im letzten Jahr, die von Schwarz und Blau, die dank schwarz-blauer Koalitionen angetrieben worden ist, die in einigen Ländern, in Niederösterreich und Oberösterreich, sogar bis an die Spitze getrieben worden ist, in der es darum gegangen ist, Menschen auszugrenzen? [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Machen wir es wie in Wien, keine Kontrollen!]]Es ist immer nur um die Frage gegangen: Wie und wem können wir noch mehr wegnehmen? Es ist immer nur darum gegangen: Wie können wir Menschen [[Abg. Kickl: Unglaublich bei diesem rot-grünen Saustall, der in Wien herrscht!]] , wie können wir Menschen, die sich in unserem Sozialstaat bereits ganz unten in der Hierarchie befinden, noch etwas wegnehmen? Leider ist es in der Debatte nie darum gegangen: Wie schaffen wir es, Menschen von der Mindestsicherung wegzubringen? Wie können wir Inklusion gewährleisten, damit Menschen am Arbeitsmarkt Fuß fassen, damit sie Arbeitsplätze finden? Wie finden wir neue Arbeitsplätze in Bereichen, wo wir sie brauchen, nämlich in der Bildung, im Sozialbereich, in der Pflege? Nein, Ihnen geht es nicht darum, Ihnen geht es darum, möglichst viele perfide Wege zu finden, Menschen etwas wegzunehmen! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kickl: Darauf sind Sie spezialisiert mit immer neuen Steuervorschlägen!]]Somit wäre ich jetzt bei der 24-Stunden-Betreuerin, über die sehr viel gesprochen worden ist, und diese möchte ich jetzt einmal in diesen Raum hereinholen [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Können Sie zum Thema gar nichts sagen?]], denn ich glaube, wir vergegenwärtigen uns nicht, wie diese Frauen in Haushalten bei uns meistens leben. Sie arbeiten 24 Stunden – so heißt ihr Job: 24-Stunden-Betreuung –, sie arbeiten rund um die Uhr, sie pflegen unsere Eltern, unsere Großeltern, sie sind in jeder Minute da. Sie sind mitunter ziemlich überfordert mit ihrem Alleinsein, mit dem, was sie an Tätigkeiten zu vollbringen haben. Und wo sind ihre Kinder? – Ihre Kinder sind zu Hause, sind in Rumänien, in Ungarn, in der Slowakei. Das aber nicht deswegen, weil sie ihre Kinder nicht gerne bei sich hätten, sondern weil erstens der Job das gar nicht erlaubt und weil sie es sich zweitens wahrscheinlich gar nicht leisten könnten, ihre Kinder zu sich zu holen. Es geht auch gar nicht, neben der 24-Stunden-Betreuung auch noch die Kinder um sich zu haben. Diese Frauen kommen in der Regel alle zwei Wochen oder einmal im Monat nach Hause. Nur dann können sie ihre Kinder sehen. Darüber hinaus kommunizieren sie per Skype. Sie fühlen sich hier einsam und finden keinen Anschluss. [[Abg. Deimek: Und was hat das mit der Höhe zu tun?]]– Ja, das erkläre ich Ihnen jetzt, was das mit dem Thema Ihrer Aktuellen Stunde zu tun hat. Sie behaupten, dass man diesen Frauen ganz einfach die Familienbeihilfe entziehen kann. Diese Frauen, die genauso Steuern bei uns zahlen und ein Recht auf die Familienbeihilfe haben, sollen sie nicht mehr bekommen, weil sie sie Ihrer Meinung nach nicht verdient haben. [[Abg. Deimek: Das heißt, in Rumänien kostet alles so viel wie bei uns?! Das ist ein Kostenausgleich, Madame!]] [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Und die ÖVP – weil Sie auch zwischenrufen, Herr Rädler –, die ÖVP beteiligt sich munter an diesem perfiden Spiel des Wegnehmens. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kickl: Unglaublich! Unglaublich! Sie betreiben Inländerdiskriminierung!]]Es ist unglaublich – unglaublich! –, was Sie seit Monaten betreiben. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sie bringen eine Gruppe von Menschen in Misskredit, die wir hier in unserem Land dringend brauchen. Menschen, die in der Pflege tätig sind, bringen Sie in Misskredit. [[Abg. Kickl: So ein Schmarrn! Das wird immer schlechter!]] Sie tun es nicht? – Dann reden wir einmal darüber, ob diese Personen, die bei der Wirtschaftskammer angemeldet sind, tatsächlich selbständig sind! Ich würde behaupten, sie sind maximal Schein selbständige. Sie arbeiten an einem Arbeitsplatz rund um die Uhr und sind keine Selbständigen. Bitte, beschäftigen wir uns einmal damit!
Frau Abgeordnete, Sie müssen jetzt bitte zum Schlusssatz kommen!
Es gibt so viele Fragen, also spielen Sie nicht permanent Menschen gegeneinander aus, sondern kümmern wir uns um die Fragen, die wirklich gewährleisten, dass wir einen stabilen Sozialstaat haben!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Wir debattieren heute am Beginn dieses Plenartages auf Vorschlag der FPÖ das Thema Sozialstaat, Arbeitsmarkt, Arbeitsplätze, Pensionssystem. Ich glaube, alle Kräfte hier im Parlament verfolgen das Ziel, ein sicheres Pensionssystem zu haben, nur die Rezepte dazu sind natürlich unterschiedlich. Deswegen gibt es auch Wahlen, liebe Bürgerinnen und Bürger, um Richtung zu geben. Wir haben unterschiedliche Ideen. Der Vorschlag, den wir NEOS immer wieder machen, ist, das Pensionssystem so umzugestalten, dass die jungen Menschen, die nächste Generation, auch darauf vertrauen können. Ich habe selbst drei Kinder, viele von uns haben Kinder; die und auch die vielen jungen Menschen dort oben auf der Galerie haben ein Anrecht darauf, dass das Pensionssystem hält. Diese Zusicherung ist aber heute nicht mehr gegeben, und deswegen müssen wir das System umgestalten. Andere Länder haben das geschafft, und zwar in einem Mehrparteienkonsens. Wir – ich schaue in Richtung des Kollegen Loacker – haben uns das in Schweden angeschaut, die haben das damals in einem Konsens von fünf Parteien gemacht. Auch wenn sie heute nachschaffen und nachjustieren müssen, treffen sich immer wieder Vertreter dieser Parteien von damals, vier oder fünf an der Zahl, die zwanzig Jahre später immer wieder außer Streit stellen können, was zu tun ist. Wir sollten das auch endlich machen. In Schweden waren die Sozialdemokraten dabei, es waren die Konservativen dabei. Das ist kein Teufelszeug, was die dort gemacht haben. Sie haben es geschafft, das System entsprechend umzugestalten, in eine sogenannte Flexi-Pension. Die Menschen können selbst entscheiden, ob sie mit 61 oder 69 Jahren in Pension gehen. Jeder Bürger/jede Bürgerin bekommt pro Jahr einen Brief in einem orangen Kuvert, in dem steht, was er/sie ausbezahlt bekommt, wenn er/sie mit 61 in Pension geht, was, wenn er/sie mit 65 beziehungsweise mit 69 Jahren in Pension geht. Ich glaube, Herr Minister, wir haben Schritte in diese Richtung gemacht, wir sollten nur entschlossen in diese Richtung weitergehen. Diese Entschlossenheit aber fehlt Ihnen! Stattdessen verteilen Sie nach einem faulen Kuhhandel wie zuletzt Pensionshunderter, und zwar auch an Menschen, die 30 000 € Pension 14 Mal im Jahr bekommen. Das verstehen die Menschen in unserem Land natürlich nicht, dass man die Sonder-pensionen, die Luxuspensionen nicht abschafft oder dass die Stadt Wien ihre Sonder-pensionsrechte bis ins Jahr 2042 aufrechterhält. Dazu ist einfach zu sagen, das ist eine Sauerei, das müssen wir abschaffen.
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, sich in Ihrer Ausdrucks-weise zu mäßigen. – Bitte.
Jawohl, das werde ich machen, wir werden aber trotzdem weiter gegen diese Missstände ankämpfen, weil es Missstände sind! [[Beifall bei den NEOS.]] Zum Thema Arbeitsmarkt und Jobs: Ja, es wird jetzt viel diskutiert, und ich frage die SPÖ und die ÖVP, einst tapfere Mitstreiter auf dem Weg für ein starkes Europa: Was ist mit euch passiert? Was ist passiert mit ÖVP und SPÖ? Was ist mit den ehemaligen Europaparteien los? Sie waren auf dem Weg zu einem starken Europa, denn es ist Europa, wo wir leben werden, auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten, und dann haben Sie gemerkt, da kommt Gegenwind auf. Und was haben Sie, die ÖVP, die SPÖ, gesagt? – Ui, ein Gegenwind! Können wir den in einen Rückenwind verkehren? Und dann haben Sie eine Kehrtwende gemacht, und heute sind Sie Geisterfahrer wider die europäische Einigungsidee. [[Abg. Hübner: Wieso bitte?]]Sie kommen jede Woche mit anderen Vorschlägen, die haarsträubend sind: Abschottung des Arbeitsmarktes beispielsweise. Natürlich haben wir mancherorts Probleme im Grenzbereich mit Leuten, die über die Grenze hereinkommen, aber wir haben auch großartig davon profitiert. [[Abg. Kickl: Man könnte das auch Steuerung bezeichnen!]]Es gibt Licht und Schatten, und Sie diskutieren im Moment nur über den Schatten und Sie spielen so mit den Ängsten der Menschen. Von der FPÖ weiß ich, dass sie immer mit dem Verbreiten von Ängsten Stimmen gemacht hat, das ist ihr Geschäftsmodell, dass SPÖ und ÖVP in diesen Chor einstimmen, das ist eine echte Enttäuschung. „Die Presse“ schreibt heute [[einen Zeitungsartikel in die Höhe haltend]] , es gibt kein anderes Land unter 28 EU-Ländern, das vom europäischen Binnenmarkt mehr profitiert hat, es gibt kein Land in Europa, das von der Osterweiterung mehr profitiert hat. [[Abg. Kickl: Das ist aber eine bescheidene Erfolgsbilanz der EU!]]Unsere Eltern, Großeltern werden gepflegt von über 50 000 Pflegekräften aus dem Osten. Sie, ÖVP, SPÖ und FPÖ, müssen dazusagen, wenn Sie weiterhin eine sektorale Abschottung verfolgen, dass dann auch das nicht mehr möglich sein wird. Sie müssen den Familien sagen, dass die 24-Stunden-Pflege in dieser Form nicht mehr möglich sein wird. Haben Sie den Mut, das den Familien zu sagen! [[Beifall bei den NEOS.]] Sie sind elende Rosinenpicker, völlig verantwortungslos! In welcher Welt wollen diese jungen Menschen leben? [[Rufe bei der FPÖ:Aufpassen! Aufpassen!]] [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nicht Ängste schüren!]]Auf 28 Inseln mit Stacheldrahtzaun rundherum? – Nein! [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie schüren permanent Ängste!]] Der Wohlstand, die Lebensqualität, der Frieden auf diesem Planeten, vor allem aber auf diesem Kontinent werden nur in einem Miteinander zu kultivieren sein, Sie aber befeuern im Moment das Gegeneinander. Die FPÖ hat damit angefangen, und SPÖ und ÖVP stimmen jetzt mit ein. Das ist grundfalsch, das ist Zukunftsraub, das ist verantwortungslos gegenüber den jungen Menschen!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Manche aus der linken Reichshälfte haben die Frage gestellt, was denn die Zuwanderung mit dem Sozialstaat und den Arbeitsplätzen zu tun habe, und da wir ja sachlich reden wollen, werden wir ein bisschen ausleuchten, was das miteinander zu tun hat. Wir haben heute von Minister Stöger gehört, dass man mit neuen Programmen und neuen Ideen 20 000 neue Arbeitsplätze schaffen will. Wenn man auf der anderen Seite aber in einem Jahr 100 000 neue Zuwanderer ins Land lässt, dann kann sich wahrscheinlich jeder ausrechnen, dass diese beiden Dinge sehr wohl etwas miteinander zu tun haben. Wenn man sagt, man will die Pensionen retten, indem man Zuwanderer ins Land lässt, indem man ganz bewusst aus allen möglichen Ländern Menschen anlockt, die dann hier unsere Pensionen zahlen, dann muss man auf der anderen Seite die Frage stellen: Können diese Menschen diese Pensionen überhaupt zahlen? Und wenn dann der Chef des AMS, Herr Kopf, sagt, dass 80 Prozent von jenen, die jetzt gekommen sind, in zehn Jahren immer noch arbeitslos sein werden, dass 80 Prozent ungebildet sind, dass manche nicht einmal lesen und schreiben können, dann weiß man, dass diese Menschen niemals unsere Pensionen zahlen werden. Ganz im Gegenteil, diese Menschen werden noch zusätzlich das Sozialsystem belasten. Deshalb ist es nicht egal, ob wir diese Türen auf der einen Seite offen lassen. Genau das ist die Frage, die wir klären sollten: Wollen wir weiterhin die Türen offen lassen, wollen wir weiterhin jeden hereinlassen, der herein will, trotz der Probleme, die wir dann haben? Die Regierung hat ein Programm geschmiedet, um jetzt all jene, die nicht hierbleiben können, zurückschicken zu können. – Das wird aber nicht passieren! Das wird deshalb nicht passieren, weil es gewisse Schlupflöcher gibt, die von gewissen Menschen ausgenutzt werden. Ich nenne nur ein Beispiel: die Massenvergewaltigung durch Iraker. Iraker können zurückgeschickt werden, wenn sie keinen Asylgrund haben, sobald aber Iraker eine Frau in Österreich vergewaltigen, können sie ihr Leben lang nicht mehr zurückgeschickt werden. Warum? – Im Irak steht auf Vergewaltigung die Todesstrafe. Deshalb ist es nicht zumutbar, diesen Menschen zurückzuschicken. – Nur damit man einmal ein bisschen versteht, wie die Logik dieser Regierung funktioniert. Das heißt, wir schaffen eine Regelung, mit der wir jemanden belohnen, der eine Straftat begeht, weil er dann nicht mehr abgeschoben werden kann. Genau diese Mechanismen sind das Problem, vor dem wir stehen. Ein anderes Beispiel: Im Jahr 2015 waren 5 000 freiwillige Ausreisen zu verzeichnen. Ich habe mit jemandem gesprochen, der das organisiert, und der sagt: Das ist total eigenartig. Da kommen Menschen aus Afghanistan, aus dem Irak, sind einen Tag lang in Österreich und wollen dann freiwillig wieder ausreisen. Sie bekommen Geld und fahren wieder nach Hause. Er konnte sich das gar nicht erklären, bis er dann nachgeforscht hat. Wissen Sie, was der Hintergrund von diesen freiwilligen Ausreisen ist? – Das sind die Schlepper; die Schlepper, die nach Österreich gekommen sind, die 20 Leute oder mehr im Gepäck hatten, die einen Tag lang hier geblieben sind, ihre Arbeit erledigt haben und dann Geld von Österreich bekommen haben, um nach Hause zu fahren und die nächste Truppe zu holen. – Nur um einmal ein bisschen ein Gefühl dafür zu bekommen, was hier in unserem Land abgeht. Das ist das Problem, vor dem wir stehen, und die Politik schaut weg! Die Politik schaut weg, anstatt hinzuschauen und sich vor die Bevölkerung zu stellen, und zwar schützend vor die Bevölkerung zu stellen. [[Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Die Bevölkerung erwartet sich von der Politik, dass sie Fehlentwicklungen eindämmt. Es gibt natürlich Menschen, die Schutz suchen, es gibt Menschen, die verfolgt sind, und es gibt auch Menschen, die bei uns Asyl brauchen, aber das sind nicht 100 000 im Jahr, das sind auch nicht – entsprechend der Obergrenze – 40 000 im Jahr, sondern das sind ganz, ganz wenige. Es sind vielleicht 1 000 oder 2 000 Menschen im Jahr, die tatsächlich Schutz brauchen. Der Rest kommt über viele, viele sichere Länder und sucht sich einfach das Land aus, das ihm die besten Möglichkeiten bietet, und das sind nun einmal Österreich, Deutschland und Schweden. Es geht nicht darum, dass wir unser Sozialsystem herunterfahren – was auch viele angeregt haben und heißt: machen wir unser Sozialsystem für alle schlechter! –, sondern das Thema in einem Sozialstaat ist immer: Wir können nur dann ein Sozialsystem erhalten, wenn viele Leistung erbringen und wenige, die es wirklich brauchen, Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Sobald alle diese Leistungen in Anspruch nehmen wollen, ist es wie bei einer Versicherung: Das System kollabiert. – Das muss man einmal verstehen. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Sie, Herr Minister, haben das aber anscheinend noch nicht verstanden, denn Sie setzen auf der einen Seite Maßnahmen, um Beschäftigung oder neue Wohnungen zu schaffen, um den Sozialstaat zu erhalten, auf der anderen Seite lassen Sie aber eine Tür sperrangelweit offen, wodurch genau das konterkariert wird. Deswegen, Herr Minister: Sie sind in Wirklichkeit der Totengräber jenes Sozialstaates, den Sie vorgeben erhalten zu wollen! Das ist genau das Problem dieser Regierung. Die SPÖ stellt sich immer hin und sagt: Wir wollen den Sozialstaat erhalten!, und gleichzeitig machen Sie eine Tür auf, wodurch genau dieser Sozialstaat umgebracht wird. – Das muss aufhören! Das erwartet sich die Bevölkerung, und das erwarte auch ich mir von einem ordentlichen Minister. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen! Ich möchte nach den Ausführungen des Kollegen Lugar wieder zum Thema der Aktuellen Stunde, „Sichere Arbeitsplätze und Pensionen statt Masseneinwanderung ins Sozialsystem“, zurückkommen, weil ich denke, es ist ein Thema, das wichtig ist; da bin ich ganz der Meinung der Freiheitlichen Partei. Ich habe mir nur, als ich den Titel gelesen habe, die Frage gestellt: Was möchte die Freiheitliche Partei damit? Möchte sie sich ernsthaft mit den großen Themen, die uns beschäftigen, auseinandersetzen [[Abg. Peter Wurm: Natürlich!]] , auch mit Arbeitslosigkeit, auch mit den Pensionen? Ich habe mir auch die Frage gestellt, was das eine mit dem anderen zu tun hat, denn ganz schlüssig war das für mich nicht; ich werde das dann noch ein bisschen erläutern. Oder möchte die Freiheitliche Partei wieder schwarz-weiß malen? Möchte sie die Welt wieder einteilen: wir und die anderen? Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, wenn ich Ihnen und auch einigen anderen Rednerinnen und Rednern so zuhöre, dann denke ich: Es war leider wieder einmal Letzteres. Ich habe nicht viele Antworten gehört, die Sie auf diese großen Fragen geben können. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da hätten Sie zuhören müssen!]]– Ich habe Ihnen zugehört. [[Abg. Neubauer: Dann geben uns halt Sie welche!]]Kollege Muchitsch hat Ihnen ja in seiner Rede gesagt, dass Sie bei der EU-Osterweiterung auch mitgestimmt haben. Die Freiheitliche Partei war damals dabei! [[Abg. Neubauer: EU-Osterweiterung heißt nicht Afrika!]] Sie waren dabei. Sie wissen auch, dass Österreich die Übergangsregelungen so lange ausgeschöpft hat, wie es möglich war. Wir haben das gemacht. Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, wo die Freiheitliche Partei jedoch nicht dabei war – und das sollten auch die ZuseherInnen wissen –, das war beim Beschluss des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes. [[Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kickl.]] [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das haben wir aber auch gefordert: Verlängern Sie die Übergangsfristen!]]Dort, wo es möglich ist, die Stimme zu erheben, sind Sie leise, aber da, wo es darum geht, Menschen gegeneinander auszuspielen, sind Sie immer ganz laut zu hören, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich möchte auch einmal Folgendes anbringen, weil es schwierig ist, so zu diskutieren – Frau Kollegin Schwentner hat es ebenfalls angesprochen –: Sie vermischen Asyl mit Einwanderung, Sie vermischen EU-Freizügigkeit mit der Rot-Weiß-Rot-Karte, und es ist einfach sehr schwierig, eine differenzierte, wirklich auf Fakten basierende Diskussion zu führen, wenn in Ihren Reden alles einfach vermischt wird. Würden Sie mit Fakten argumentieren, dann wüssten Sie ganz genau – und das könnten auch die Zuseherinnen und Zuseher vielleicht eher nachvollziehen –, dass es gar nicht möglich ist, zum Beispiel in das Pensionssystem „einzuwandern“, wie Sie das schreiben. Sie alle wissen ganz genau, dass das Pensionssystem ein Versicherungsprinzip ist. Nur wenn man in das Pensionssystem einzahlt, bekommt man auch eine Leistung daraus. [[Abg. Neubauer: Ja, aber wenn ich ..., kann ich nichts einzahlen!]]Gemäß einer Studie, die Sie alle kennen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, haben im Jahr 2016 AusländerInnen – allgemein gesagt – 3 Milliarden € in die Pensionsversicherung einbezahlt und lediglich 821 Millionen € aus der Versicherung herausbekommen. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wahnsinn!]] [[Abg. Neubauer: Das ist ja eigentlich eine ganz logische Sache!]]Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Ausgleichszulage. – Geschätzter Herr Kollege Neubauer, Ihnen ist das so wichtig, dann hören Sie mir vielleicht einmal zu! [[Abg. Neubauer: Gerne!]]– 217 940 Menschen haben im Vorjahr in Österreich eine Ausgleichszulage erhalten, 930 Millionen € wurden dafür aufgewendet. Davon waren 19 025 Menschen aus Drittstaaten und 6 805 Menschen aus dem EU-Ausland, für diese wurden 97 Millionen € beziehungsweise 35 Millionen € aufgewendet. Es ist also wirklich nicht so, wie Sie es immer behaupten, dass man in ein System „einwandert“, sondern das sind durch Versicherungsleistungen erworbene Rechte. [[Abg. Neubauer: Das hab’ ich ja gar nicht gesagt! Das haben Sie nicht verstanden!]] Genau das Gleiche, Herr Kollege Neubauer – und das gilt auch für Kollegen Hammer von der ÖVP –, gilt für das Thema Familienbeihilfe: Familienbeihilfe erhalten Menschen, weil sie in das System einzahlen. Die Dienstgeber zahlen Dienstgeberbeiträge in den Familienlastenausgleichsfonds ein. Man kann sich das also nicht erschleichen, sondern man erwirbt das; man erwirbt Ansprüche. Das Gleiche gilt für das Arbeitslosengeld, geschätzte Damen und Herren: Menschen erhalten Arbeitslosengeld nur dann, wenn sie in das System einbezahlt haben, wenn sie Anwartschaften durch ihre Leistung, die sie auch in Österreich erbracht haben, erworben haben. Und ich frage Sie daher wirklich, Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei: Wo sehen Sie da eine Einwanderung in unser Sozialsystem? Ich kann eine solche nicht sehen. Das Empfangen von Sozialleistungen ist, wie ich gesagt habe, nur dann möglich, wenn man mit Leistung, mit Beiträgen, die man in die Systeme einzahlt, auch tatsächlich Anwartschaften erwirbt. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl.]] [[Abg. Kickl: Eine ziemlich vereinfachte Darstellung!]]Das ist so. Da können Sie jetzt sagen, was Sie wollen, Herr Kollege Kickl: Es ist so! Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, sichere Arbeitsplätze und Pensionen sind wichtig – da stimme ich Ihnen voll und ganz zu! –, ich glaube nur, die Wege, die wir gehen wollen, sind andere. Das hat auch Kollege Strolz angesprochen. Wir wollen sinnvolle Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit; Herr Minister Stöger hat sie heute angesprochen. Mit dem Beschäftigungsbonus werden wir Arbeitsplätze schaffen, davon bin ich überzeugt. [[Abg. Neubauer: Ja wenn ihr wenigstens Wege hättet!]] [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber das hören wir seit Jahren!]] [[Abg. Kickl: Das hören wir seit zehn Jahren, und die Talfahrt geht weiter!]]Auch die ÜBAs haben einen großen Anteil daran, dass junge Menschen in Lehrstellen, in Beschäftigungsverhältnisse gebracht werden. Das ist nicht schlecht. Da können junge Menschen nachreifen. Das ist ganz, ganz wichtig für viele junge Menschen – wurscht, ob es AusländerInnen oder ÖsterreicherInnen sind. Wenn Sie bei uns das Recht haben, in eine ÜBA zu kommen, dann können sie dort auch nachreifen. Das ist ganz wichtig. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Kolleginnen und Kollegen, unser Weg ist es, sinnvolle Maßnahmen zu schaffen. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weiterwurschteln ist Ihr Weg!]] Ihr Weg ist, immer nur schwarz-weiß zu malen und Ressentiments zu schaffen, aber Sie haben keine Antworten. Ich bin überzeugt davon, dass die Menschen den richtigen Weg erkennen werden.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Winzig. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Titel dieser Aktuellen Stunde suggeriert in gewohnter FPÖ-Manier einen kausalen Zusammenhang, der in dieser Schwarz-Weiß-Form sicherlich nicht gegeben ist. [[Rufe bei der FPÖ:Blau-Weiß!]] Ich war gestern bei einem Vortrag von AMS-Chef Kopf, der berichtet hat, es sind aktuell 15 000 Asylberechtigte von dieser Flüchtlingswelle beim AMS gemeldet. Erfreulich dabei ist, dass wir, anders als andere Länder, bereits im ersten Jahr 15,1 Prozent in den Arbeitsmarkt integrieren konnten. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Rufe bei der FPÖ:Wow! Wahnsinn!]] Nichtsdestotrotz diskutieren wir heute ein wichtiges Thema, das uns auch sehr beschäftigt. Klar ist, sichere Arbeitsplätze schaffen nur Unternehmerinnen und Unternehmer. Dass sie das auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten hervorragend können, haben sie mit der Rekordbeschäftigung von 3,6 Millionen Menschen bewiesen. Fakt ist auch, wir haben eine zu hohe Arbeitslosenquote. Unser Problem ist, dass mehr als 50 Prozent unserer Arbeitslosen keine weiterführende Ausbildung aufweisen. Wir aber wollen auch die Arbeitsunwilligen, die unser Sozialsystem ausnützen, nicht verschweigen. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aus der Statistik wollt ihr sie haben, das wissen wir!]] Daher können wir auch diese 70 000 offenen Stellen nicht besetzen. Eine Umfrage bei Unternehmen zeigt ja, dass Unternehmer – 74 Prozent waren es in dieser Umfrage – Probleme haben, geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre offenen Stellen zu finden. Wichtig waren daher der Beschluss der Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr, aber genauso die Arbeitsintegrationsmaßnahmen. Und wir haben ja schon vor dem Regierungsübereinkommen entscheidende Anreize für Beschäftigung gesetzt. Kollege Hammer hat schon die Steuerreform erwähnt, ich möchte aber auch das Bestbieterprinzip, die Schwellenwertverordnung genauso wie die Lohnnebenkostensenkung in der Höhe von einer Milliarde Euro und nicht zuletzt ein sehr gelungenes Start-up-Paket, eine Start-up-Politik mit Strategie und Weitblick anführen. Für die Schaffung von Arbeitsplätzen war es äußerst wichtig, dass bei diesem Regierungsübereinkommen auch die Wirtschaft Gehör findet, und das sieht man ja auch. Mit dem Beschäftigungsbonus, mit der Erhöhung der Forschungsprämie, mit der Abschaffung des Kumulationsprinzips und vor allem mit der Arbeitszeitflexibilisierung haben sich die Unternehmer eingebracht. Natürlich haben Sie, Herr Minister, in Bezug auf Unternehmermotivation zur Schaffung von Arbeitsplätzen noch sehr viele Baustellen offen. Ich möchte auf einen zeitgemäßen Arbeitnehmerschutz hinweisen, der der digitalen und automatisierten Produktion angepasst ist, aber genauso den Wünschen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach mehr Eigenverantwortung und Selbstbestimmung. Ich muss sagen, mich nervt das auch immer, wenn ich Mitarbeiter auf irgendein Arbeitnehmerschutzproblem hinweise, das sie beachten sollen, und sie glauben dann, das ist eine Schikane meinerseits. Auch im Bereich Arbeitsinspektionsgesetz haben wir einiges zu tun. Da sollten wir endlich einmal die Punkte, auf die die Rechnungshofkritik abzielt, umsetzen, denn sonst führt das zu einer Wettbewerbsverzerrung, die wir ja vermeiden wollen. Auch die Arbeitsinspektoren müssen besser geschult werden. Sie sollen nicht die Feinde der Unternehmer sein, sondern deren Partner für Beschäftigung. Sie brauchen auch Erfahrung im Bereich soziale Kompetenz, denn bei den Betriebsbegehungen geht es zurzeit schon eher in Richtung Mitarbeiterschreck. Die Unternehmer halten diese Behandlung zwar aus, es ist aber keine Motivation, stärker zu wachsen und mehr Mitarbeiter zu beschäftigen. Kurz zum Lieblingsthema der FPÖ, Masseneinwanderung ins Sozialsystem. Dazu möchte ich anmerken: Auch mir wäre ein gesteuerter Zuzug von High Potentials für unseren Arbeitsmarkt lieber, aber leider ist die Welt nicht so friedlich, wie wir sie gerne hätten. Wir sind ein kleines, reiches Land und haben daher nicht nur eine internationale Verpflichtung, sondern auch eine moralische. Wir haben schon einiges getan, um den Zustrom in den Griff zu bekommen, aber wir wissen, das ist auf EU-Ebene zu regeln. Wenn Sie das Thema wirklich ernst nehmen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dann unterstützen Sie das Fremdenrechtspaket, unterstützen Sie das Integrationspaket, stimmen Sie dem Freihandelsabkommen für mehr Export zu und auch den Maßnahmen des aktuellen Regierungsübereinkommens, denn all diese Maßnahmen wurden von den Wirtschaftsexperten als sehr positiv zur Schaffung von Arbeit und Beschäftigung bewertet! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher hier im Saal und zu Hause! Heute muss ich einmal Frau Schwentner von den Grünen recht geben; das tue ich grundsätzlich selten. [[Abg. Rädler: Grün-Blau ist im Anmarsch!]]Natürlich müsste man als Freiheitlicher froh sein, wenn man sich aktuell, während der letzten Wochen, anschaut, wie Rot und Schwarz unsere Positionen und Forderungen in den Sonntagsreden übernehmen, aber es ist ein riesengroßer Marketing-Gag à la Kern und Kurz, ohne Substanz, nur den aktuell schlechten Umfrageergebnissen geschuldet. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.]] Wie gesagt, die ÖVP ist plötzlich für eine Obergrenze bei der Mindestsicherung, die ÖVP ist plötzlich für eine Beschränkung der Familienbeihilfe, die SPÖ hat plötzlich erkannt, dass der Zuzug ausländischer Mitarbeiter ein Lohn- und Sozialdumping in Österreich nach sich zieht. [[Ruf bei der ÖVP:... Eurofighter!]] Das sind sehr späte Erkenntnisse und, wie gesagt, in Wirklichkeit ein riesengroßer Schmäh, und ich hoffe, dass die Österreicher bei der nächsten Wahl wissen, wo sie ihr Kreuz machen müssen, damit diese Probleme wirklich gelöst werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Rolle rückwärts!]] Kommen wir zum eigentlichen Thema, zur Sozialquote: Mehr als 30 Prozent des BIPs werden bereits in Sozialausgaben investiert. Damit man sich das vorstellen kann: Das sind in Österreich bereits weit über 100 Milliarden € pro Jahr, die in diese Sozialtöpfe hineinfließen, 35 Prozent davon – also rund 35 Milliarden € – aus reinen Steuerleistungen, und natürlich auch sehr viel aus Leistungen von Beitragszahlern. Vielleicht kurz erklärt: Ein Topf, aus dem man Mittel verteilen will, muss natürlich gefüllt werden. Wenn die Leute in der Tschechei oder in der Slowakei angestellt sind und dort Sozialabgaben leisten, dann wird der Topf in Österreich natürlich nicht gefüllt. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Schatz: Die kriegen auch keine Leistungen!]]Das sollte man einmal verstehen. Man kann nur das verteilen, was man vorher eingenommen hat. Falls das jemand vergessen haben sollte: 2016 hat Österreich im Budget ein Minus von 4,5 Milliarden € – oder sogar 9 Milliarden €, je nach Rechnung – gemacht. Das heißt, unsere Töpfe sind sowieso schon leer. Zur Sozialquote noch einmal ganz kurz: Wir reden hier bitte von Zahlen aus dem Jahr 2015, teilweise mit Werten von 2014. Die Realität schaut im März 2017 wesentlich bitterer und schlimmer aus, und das Loch ist noch wesentlich größer. Unser Sozialsystem kracht wie eine Kaisersemmel, und natürlich sind die ungebremste Zuwanderung der letzten Jahre und das Asylchaos 2015/2016 schuld an dieser Entwicklung. Eine Zahl noch ganz kurz: 8,8 Millionen Einwohner hat Österreich, darunter bereits 1,4 Millionen Ausländer. [[Abg. Loacker: Und wie viel Prozent Deutsche?]] Noch ein paar Zahlen: Es gibt 490 000 Arbeitslose, 39 Prozent davon sind Ausländer, 340 000 Personen sind aktuell in der Mindestsicherung, 190 000 beziehen Notstandshilfe und 80 000 Asylwerber sind in der Grundversorgung. – So viel zu den Ausgaben im Sozialsystem. Kommen wir zum Thema Mindestsicherung – einem Thema, das wir Freiheitliche und auch ich persönlich seit 2014 versuchen, Ihnen hier im Plenum klarzumachen! Ich kann mich noch an die Ausführungen von Rot und Schwarz erinnern, die jetzt plötzlich ganz anders ausschauen. Das Problem hätten Sie jedoch bereits 2014 erkennen sollen. Die aktuelle Entwicklung – man sieht es ja auch am Rechnungshofbericht – in Wien ist einfach schockierend. Wien rechnet mit Ausgaben von 1,6 Milliarden €, es sind Tausende Akten verloren gegangen, es erfolgten keine Kontrollen, keine Ausweiskontrol- len, es gab Phantomauszahlungen und, und, und – und das betrifft nur Wien, das System ist aber in ganz Österreich das gleiche! [[Beifall bei der FPÖ.]] Bei der Mindestsicherung sind sogar meine Prognosen von vor drei Jahren weit übertroffen worden. Wir sprechen aktuell von Kosten von 3 Milliarden € in der Mindestsicherung – 3 Milliarden €! –, und alle schauen zu, wie die Entwicklung von Jahr zu Jahr fortschreitet. 90 Prozent der Asylberechtigten landen natürlich in der Mindestsicherung, völlig klar. Ganz schlimm ist meiner Meinung nach, Herr Minister – und Sie haben das ja im letzten Sozialausschuss zugegeben –, dass Sie überhaupt keine aktuellen Zahlen, Daten, Fakten haben. Es gibt sogar Bundesländer – aktuell Kärnten –, die nicht einmal genaue Zahlen und Daten zur Mindestsicherung erheben, und die schreiben das auch in Anfragebeantwortungen. Das heißt, das ist ein Blindflug des Sozialministers ohne Ende. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Noch ein Thema, das nicht neu ist, auch bei der Mindestsicherung: 50 Prozent der Mindestsicherungsbezieher sind keine Österreicher, das heißt, aktuell – Tendenz stark steigend – fließen 1,5 Milliarden € jährlich bereits an Ausländer. Ich habe auch die Gemeindeebene erwähnt und kann noch einmal kurz ein Beispiel aus meiner Gemeinde erwähnen: In meiner Gemeinde haben sich die Sozialausgaben im Bereich der Mindestsicherung in fünf Jahren vervierfacht. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Schlusssatz: Wir Freiheitliche fordern ganz klar, dass die Sozialausgaben für jene da sind, die in diesen Sozialtopf auch eingezahlt haben, nämlich für die Österreicher. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige haben es schon angesprochen: Es ist ein bisschen schwierig, bei dieser Debatte einen roten Faden zu finden. [[Abg. Neubauer: Das fällt den Grünen eh schwer, einen roten Faden zu finden!]]Es wird da alles, was wir irgendwie an Problemen haben, hineingepackt. [[Abg. Rädler: Bei den Eurofightern habt ihr ihn ja gefunden!]] Ich möchte es einmal so versuchen: Die Veränderungen in Österreich in den letzten zehn bis 15 Jahren und auch die Geschwindigkeit dieser Veränderungen sind sicher für sehr viele Leute belastend und auch überfordernd. Diese Überforderung setzt die Leute unter Druck, und sie fühlen sich verunsichert, zutiefst verunsichert. Es gibt mehrere Gründe, denn es gibt sehr viele Veränderungen, aber einer der Gründe ist sicher die Veränderung auf dem Arbeitsmarkt. Menschen so wie wir hier können es sich wahrscheinlich kaum vorstellen, einen Job von der Schule bis zur Pension zu haben, aber über Jahrzehnte war das in Österreich eine Art Gerüst, auf dem man sein Leben aufgebaut hat. Auf dieser Basis, einem stabilen Arbeitsplatz, haben die Menschen ihre Familien gegründet, sich Wohnraum geschaffen, versucht, ihr Leben zu entwickeln. Heute dauert ein durchschnittliches Arbeitsverhältnis 1,5 Jahre, und diese 1,5 Jahre Beschäftigung im Schnitt sind immer wieder von Phasen der längeren oder kürzeren Arbeitslosigkeit unterbrochen. Meine Damen und Herren, ja, es gibt viele – momentan leider sehr viele –, die es in dieser Jobspirale irgendwann nicht mehr schaffen, wieder einen Arbeitsplatz zu finden, und das sind nicht mehr nur diejenigen, die durch jahrzehntelange schwere körperliche Arbeit mit 55 oder 58 Jahren nicht mehr können, sondern das sind auch immer mehr hoch qualifizierte, gut qualifizierte Menschen, die einfach nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können. So viel zur Verunsicherung der Leute; das andere Thema ist jedoch ihre Einkommenssituation. Man konnte in Österreich jahrzehntelang davon ausgehen, dass man sich einen gewissen Wohlstand, eine gewisse materielle Sicherheit schaffen kann, wenn man engagiert und fleißig arbeitet. Und wo stehen wir heute? – Die Regierungsparteien sagen, es sei ihr Ziel, einen Mindestlohn von 1 500 € durchzusetzen. Das sind 1 200 € netto. 1 200 € netto für Vollzeitarbeit – auf so einem Einkommen kann man keine Lebensperspektive aufbauen [[Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Winter]] ,denn die Lohnsteigerungen sind – das sieht man bei den Kollektivverträgen – da nicht rapide, sondern man bleibt im unteren Einkommenssegment, wenn man da drinnen steckt. Wenn Menschen mit so niedrigem Einkommen dann arbeitslos werden, bekommen sie 55 Prozent ihres letzten Einkommens. Das ist deutlich weniger, als die Mindestsicherung beträgt, und damit werden sie zwangsläufig zu Mindestsicherungsbeziehern. Das ist das nächste Problem, das wir haben: Arbeitslosigkeit führt Hunderttausende Menschen sofort in die Armut. Diese Situation ist unhaltbar. [[Beifall bei den Grünen.]] Von solchen Einkommen, meine Damen und Herren, soll man dann das Wohnen finanzieren – wir alle haben es gerade gelesen: Wohnen wurde in den letzten Jahren um 68 Prozent teurer –, man soll Gesundheitsleistungen bezahlen – nicht alles zahlt die Versicherung, Sie wissen das ganz genau –, man soll sich gut um seine Kinder kümmern – Nachmittagsbetreuung, Nachhilfeunterricht, Sportwoche. Wie soll sich das bitte alles ausgehen? Die FPÖ sagt, an all dem seien die Ausländer schuld. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.]] Und was tun jetzt die Regierungsparteien? – Die sagen, an all dem seien die rumänischen Kinder schuld, ihnen müsse man die 150 € Familienbeihilfe wegnehmen. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich frage Sie: Wer ist schuld daran, dass wir keinen existenzsichernden Mindestlohn haben? Die Ausländer? [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: SPÖ und ÖVP!]]Wer ist schuld daran, dass das Arbeitslosengeld so niedrig ist? Die Ausländer? – Nein, es ist die Regierungspolitik der vergangenen Jahre [[Abg. Deimek: ... ideologisches Weltbild!]] , die uns dorthin geführt hat, wo wir jetzt sind. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Wir brauchen eine Politik, die für stabile und faire Arbeitsverhältnisse sorgt und für Einkommen, von denen die Leute leben können. Wir brauchen leistbares Wohnen und nicht jahrelanges Gerede darüber. Wir brauchen Bildungseinrichtungen, die allen Kindern in unserem Land die besten Chancen geben. Darauf sollten wir uns konzentrieren.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist immer so schön berechenbar, wenn die FPÖ das Thema der Aktuellen Stunde vorschlägt; dann ist die Quintessenz: Die Ausländer sind schuld. Und Sie haben viel geschafft, denn inzwischen sehen SPÖ und ÖVP das ja auch so: Die Ausländer sind schuld. [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm .]] Daher will Bundeskanzler Kern eine Arbeitsmarktprüfung, wenn EU-Bürger nach Österreich arbeiten kommen wollen. Verteidigungsminister Doskozil äußert sich zur Kran- kenversicherung und will, dass die Mitversicherung für Angehörige im EU-Ausland – die es gar nicht gibt – abgeschafft wird. Und Sie, Herr Minister Stöger, wollen den Beschäftigungsbonus ausschließen, wenn ein Unternehmen einen Bürger aus einem EU-Land zusätzlich beschäftigt. Das ist die Vorstellung von Rot, Schwarz und Blau von Österreich als einer wirtschaftlichen Insel. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Falsch! Von uns nicht!]]Auf dieser Insel glauben Sie zu leben, aber ich sage Ihnen, es ist eine Traumwelt. Wer sich den österreichischen Arbeitsmarkt genau anschaut, der sieht nämlich, dass die Probleme im Wesentlichen hausgemacht sind. Wir haben so viele offene Stellen wie noch nie, nur passen die Arbeitsuchenden nicht auf diese offenen Stellen, weil die Qualifikation nicht stimmt. [[Abg. Peter Wurm: Das haben Sie bestritten, Herr Loacker! Das haben Sie bestritten!]]Das heißt, reden müssen wir über Ausbildung, über Weiterbildung, über Bildung generell, aber nicht über Ausländer, denn es gibt ja genug Österreicher, die keinen Pflichtschulabschluss haben und deswegen arbeitslos sind. [[Abg. Peter Wurm: Das sage ich seit Jahren!]] [[Zwischenruf des Abg. Höbart.]] Die Zahl der offenen Stellen, die rekordverdächtig, um 37 Prozent gegenüber dem Vorjahr, gestiegen ist, wird nicht kleiner, wenn wir uns von der EU abschotten. Es wird nicht leichter, offene Stellen zu besetzen, wenn man niemanden mehr hereinlässt, und es wird auch nicht leichter, wenn man jemanden, der nach Österreich arbeiten kommt, mit noch mehr bürokratischen Hürden behindert. Eigentlich wollte die Regierung ja Entbürokratisierung erreichen, aber das schafft sie einfach nicht. Dieser rot-schwarze Populismustrieb, der sich da gerade aufbaut, wird zu einer ökonomischen Gefahr für das Land. Wir haben auch ohne Zuwanderung ein massives Problem, und das sehen Sie, wenn Sie sich die Langzeitarbeitslosigkeit anschauen. Langzeitarbeitslos sind ja nicht diejenigen, die letztes Jahr und vorletztes Jahr aus Syrien und aus dem Irak gekommen sind. Langzeitarbeitslose sind Menschen, die schon sehr lange hier sind. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... dürfen Sie nicht vergessen!]] [[Zwischenruf der Abg. Schimanek.]] Wir haben eine steigende Zahl an Beziehern der Notstandshilfe. Da sind Leute dabei, die zehn Jahre, 15 Jahre, 20 Jahre lang Notstandshilfe beziehen, weil es oft auch zu attraktiv ist, in der Versorgung der Arbeitslosenversicherung zu bleiben. [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm .]] In Wirklichkeit hätte man die Bezugsdauer für Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung schon längst auf zwei Jahre beschränken und die Personen danach in die Mindestsicherung überführen müssen, damit es nicht zwei soziale Sicherungssysteme nebeneinander gibt, sondern, wie es der Rechnungshof schon lange fordert, ein gemeinsames soziales Absicherungssystem. Es gehört auch die Arbeitslosenversicherung degressiv gestaltet, das heißt, dass man am Anfang eine sehr gute Arbeitslosenleistung bekommt und das in Stufen zurückgeht, wenn man länger arbeitslos ist. Das haben in der EU alle Länder außer zwei, nämlich Belgien und Österreich. [[Zwischenruf des Abg. Katzian.]] Wenn Sie bei uns einmal in der Komfortzone gelandet sind, dann können Sie dort bleiben. Besonders schräg ist es, wenn etwa Kollege Neubauer von der FPÖ das schrottreife Pensionssystem in Zusammenhang mit der Zuwanderung bringt, denn das, was Ihre Partei für die Pensionen fordert, das, was Sie an Mindestpension fordern, das würde jedes Jahr 9 Milliarden € extra kosten. Dieses Geld gibt es nicht, das hat niemand, und das hat Ihre Partei auch nicht. Da macht Ihr Sozialflügel eine Politik, von der der Wirtschaftsflügel zum Glück nichts weiß, denn Ihre Kollegen würden Ihnen den Kopf abreißen. Wenn Herr Bundesminister Stöger sagt, das österreichische Pensionssystem sei international ein Vorbild, dann kann ich ihn nur bitten, die gestern erschienenen länder- spezifischen Empfehlungen der EU-Kommission noch einmal anzuschauen [[Zwischenruf des Abg. Katzian]] ; da steht nämlich zum wiederholten Male drin, dass wir das Pensionsalter an die steigende Lebenserwartung anpassen müssen, dass wir das Frauenpensionsalter rascher erhöhen müssen. Sie können das nicht nur bei der EU-Kommission nachlesen, sondern auch bei der OECD und beim Internationalen Währungsfonds, aber auf der ökonomischen Insel, auf der Sie und die Bundesregierung sich befinden, da schottet man sich ab, da schaut man natürlich nicht zu den Experten über die Grenzen. SPÖ und ÖVP schaffen es nicht, die arbeitsmarktpolitischen Hausaufgaben zu lösen, und heute ist sichtbar geworden: Die FPÖ kann es auch nicht.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Ing. Dietrich zu Wort. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute in der Aktuellen Stunde über das Thema „Sichere Arbeitsplätze und Pensionen statt Masseneinwanderung ins Sozialsystem“. Viele meiner Vorredner waren der Meinung, da gebe es keinen Zusammenhang, das sei von der Thematik her so gewählt, dass man das nicht in einem diskutieren kann. Ich bin aber sehr wohl der Meinung, dass es einen sehr engen Zusammenhang gibt, dass es nämlich schlicht und ergreifend nicht kompatibel ist, auf der einen Seite ein nachhaltig finanziertes Sozialsystem zu erhalten und auf der anderen Seite die Grenzen aufzumachen. Das heißt, ein Sozialsystem, das nachhaltig für die Bürger eines Landes da sein sollte, braucht auch einen Schutz, denn es ist nicht unendlich belastbar. [[Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Sie alle können sich wahrscheinlich noch an den Slogan „Wir schaffen das“ vom August 2015 erinnern. Der damalige SPÖ-Bundeskanzler Faymann meinte, man könne die Leute nicht aussperren, der jetzige Vizekanzler sagte sogar, wir brauchen eine „Schubumkehr im Denken“, und Außenminister Kurz hat gesagt: Warum die Aufregung, der durchschnittliche Zuwanderer von heute ist gebildeter als der durchschnittliche Österreicher. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Das alles sind Aussagen, die auf ein kollektives Staatsversagen hindeuten. [[Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Niemand in der Bundesregierung konnte anscheinend die Tragweite dieses Geschehens abschätzen, und auch heute wissen wir nicht, ob das die Spitze des Eisbergs war. Wenn man dem maltesischen Botschafter zuhört, der sagt, Millionen von Menschen warten darauf, über das Meer nach Europa zu kommen, sobald das Meer ruhiger wird, dann müssen wir uns dessen bewusst sein, dass diese Problematik enorm groß und für einen Sozialstaat wie Österreich nicht bewältigbar ist. Meine geschätzten Damen und Herren! „Die Flüchtlinge werden Österreich verändern“ [[Abg. Peter Wurm: ... schlechter, leider Gottes!]] , so hat „profil“ im September 2015 getitelt, und das stimmt, weil eine unkontrollierte Zuwanderung vorwiegend ins Sozialsystem die Zukunft unserer Kinder, die Zukunft unserer Jugend gefährdet. Das ist nicht nur meine Meinung, das hat Hans-Werner Sinn, einer der renommiertesten Ökonomen in Deutschland, gesagt; er meinte, wir müssten alle länger arbeiten, damit wir uns diese Flüchtlingskrise leisten können. Das entspricht auch einer Prognose des Finanz- ministeriums, wonach der Wohlstand im Land bis 2060 durch die Flüchtlingswelle gesenkt wird. Das heißt, es ist Realität, dass die Zuwanderung, unabhängig vom menschlichen Leid, unabhängig davon, was viele Personen mitmachen, wobei uns aber auch bewusst sein muss, dass einige dieses System ausnützen wollen – und das dank der SPÖ auch sehr gut können; Stichwort Wien, wo man ohne Lichtbildausweis gleich einmal zum Geldhahn kommt –, dass diese Flüchtlingsproblematik uns und die nachfolgenden Generationen nachhaltig beschäftigen wird. Eines der Probleme ist die Qualifikation der Zuwanderer. Wenn es etwa bei den Afghanen das Problem gibt, dass die Hälfte keinen Pflichtschulabschluss hat, 10 Prozent Analphabeten sind, dann wird es sehr, sehr schwierig werden, diese Menschen in den Arbeitsprozess zu integrieren. Noch dazu wissen wir, dass seit dem Fall des Eisernen Vorhangs gerade bei jenen, die nur einen Pflichtschulabschluss haben, die Arbeitslosigkeit von 9,2 Prozent auf mittlerweile 27 Prozent gestiegen ist. Das heißt, schlecht Qualifizierte haben es enorm schwer, in den Arbeitsmarkt zu kommen, und mit der Digitalisierung – Stichwort Arbeitswelt 4.0 – wird es noch schwieriger. Wir haben da also ein riesiges Problem, und ich bin schon neugierig, wie es dem Sozialminister gelingen wird, wie es dem AMS gelingen wird, jemanden, der mit 35 Jahren als Analphabet nach Österreich kommt, so in das System zu integrieren, dass er selbst Fuß fassen kann. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Abschließend: Die Aktuelle Stunde ist punktgenau dem richtigen Thema gewidmet, denn die Zusammenhänge kann und darf man nicht leugnen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aktuelle Stunde: „Sichere Arbeitsplätze und Pensionen statt Masseneinwanderung ins Sozialsystem“. Es gibt politische Debatten, bei denen man sich entscheiden muss, sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch in sozialpolitischer Hinsicht. Man braucht auch kein Studium, um zu wissen, dass die enorme unkontrollierte Zuwanderung Österreich weit mehr kostet, als sie Nutzen bringt. Das soziale Gefüge unseres Staates, meine sehr geehrten Damen und Herren, kommt ins Wanken und aus dem Lot. Unser Brauchtum, unsere Kultur werden infrage gestellt. Was ist das für eine Entwicklung? – Diese Entwicklung in dieser Form lehne ich ganz entschieden ab. [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Franz.]] Wenn man ein Auge offen hat, sieht man, was mit unserem Sozialsystem passiert. Ja, es stimmt, es findet derzeit eine Zuwanderung im großen Ausmaß in unseren Sozialstaat statt. Österreich kann sich diese Entwicklung in dieser Form nicht leisten, und diese Entwicklung ist auch der heimischen Bevölkerung gegenüber unfair, aber das interessiert so manche Herrschaften hier nicht; das interessiert sie überhaupt nicht. Wir haben Riesenprobleme, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Gesundheitspolitik in dieser Form aufrechtzuerhalten, die Sicherheitspolitik in dieser Form aufrechtzuerhalten, die Bildungspolitik aufrechtzuerhalten und das Bildungssystem weiter auszubauen, leistbare Wohnungen zu schaffen, sichere Arbeitsplätze zu gewährleisten – da findet ein massiver Verdrängungswettbewerb statt – und sichere Pensionen für jene Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, zu gewährleisten. Überall heißt es, wir müssen sparen, wenn es aber um unser Sozialsystem geht, hat es den Anschein, als sei dieses ein Selbstbedienungsladen für Nichtösterreicher. Dieser Topf ist mehr als leer, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das AMS wird immer mehr zum modernen Reisebüro für Einwanderer. Für uns alle hier müsste es selbstverständlich sein, dass für die Arbeits- und Sozialpolitik unsere Menschen in unserem Land an erster Stelle stehen und nicht andere. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! „Sichere Arbeitsplätze und Pensionen“: Einerseits ist Österreich von einer guten wirtschaftlichen Lage geprägt, wobei hohe Qualität im Vordergrund steht; andererseits besteht das Langzeitproblem hoher Arbeitslosigkeit mit einem Höchststand bei unselbständig Beschäftigten. Dieser Höchststand beruht auch auf dem uneingeschränkten Zugang von Arbeitnehmern aus dem EU-Raum zum heimischen Arbeitsmarkt. Zu den bereits bestehenden Problemen kommen nun noch Asylberechtigte, mehrheitlich Wirtschaftsflüchtlinge, hinzu, welche auf den heimischen Arbeitsmarkt beziehungsweise – ohne je einen Beitrag geleistet zu haben – in unser Sozialsystem drängen. Gerade auf unser Sozialsystem hat die Flüchtlingsproblematik großen Einfluss, und es kann nicht hingenommen werden, dass heimischen Langzeitarbeitslosen, welche in das Sozialsystem eingezahlt haben, wegen Wirtschaftsflüchtlingen die Bezüge gekürzt werden. Die von uns bisher praktizierte Großzügigkeit gegenüber Personen, welche noch nichts für unseren Staat beziehungsweise unser Sozialsystem geleistet haben, ist demnach zu überdenken. Die Grenze des Erträglichen scheint überschritten zu sein. Wenn das Flüchtlingsproblem derzeit rückläufig zu sein scheint, so trügt der Schein. Das Problem ist noch lange nicht vom Tisch und wird unser Sozialsystem auch noch in der Zukunft massivst belasten. Unsere Bevölkerung hat ein Recht auf Arbeit, sodass es dringend erforderlich ist, mit nachhaltigen Maßnahmen Arbeitsplätze zu schaffen. Mit einem erfolgreichen Abbau arbeitsloser Personen geht logischerweise eine finanzielle Stärkung unseres Sozialsystems einher. Ein Abbau der Arbeitslosigkeit kann lediglich durch eine Stärkung der heimischen Wirtschaft erfolgen. Zahlreiche Problemstellungen unserer Wirtschaft – zum Beispiel die Sanktionen gegen Russland – sind auch der EU zuzuschreiben. Schlussfolgerung: Es besteht massiver Handlungsbedarf. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Der Nobelpreisträger Milton Friedman, Nobelpreisträger für Ökonomie, hat einmal gesagt: „Man kann einen Sozialstaat haben – und man kann offene Grenzen haben. Aber man kann nicht beides gleichzeitig haben.“ [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich denke, das ist eine ganz zentrale Aussage und ein Leitsatz, nach dem man sich richten kann. Wenn man diesen Leitsatz in der jetzigen Situation durchdenkt, angesichts der Krise, die wir hinter uns haben, und der Krise, die wir noch vor uns haben, dann kommt man nur zu einem einzigen klaren Schluss, der da lautet: Grenze zu, weil sonst Sozialstaat kaputt! Diese Schlussfolgerung ist logisch und liegt absolut auf der Hand. Was wir brauchen, sind geschlossene Grenzen. Geschlossene Grenzen heißt ja nicht, dass wir alles zumachen, rickeracke, und Abschottungspolitik betreiben, sondern dass wir genau kontrollieren, wer hereinkommt. [[Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Doppler.]] Wir wissen, es kommen noch immer mehr als genügend Leute herein, die hier nichts verloren haben – gar nichts verloren haben. Etwas verstehe ich nicht: In dem Rahmen, in dem jetzt die Außenpolitik und auch die Innenpolitik abgehalten werden, geschehen einige Dinge, die man durchaus unterstützen kann und soll, nämlich die Anhaltezentren und die Absage, abgelehnte Asylwerber weiter zu unterstützen. Das ist richtig und ich glaube, diesen Weg muss man weitergehen. Wenn man diesen Weg weitergeht, dann kommt man ja zu der Einsicht, dass auch die Anhaltezentren Geld kosten, und zwar nicht zu wenig. Man kann ja nicht die Leute dort hineinstecken und dann das Türl zumachen und glauben, das Problem existiert nicht mehr. Wir müssen ganz massiv Geld in die Rückführung, in die zwangsweise Rückführung hineinbuttern, und wir müssen uns darum kümmern, dass wir ein Zielland im Orient schaffen. Warum geht Österreich nicht her und prescht in der EU nach vorne und sagt: Okay, wir mieten Zonen in Libyen oder in einem anderen arabischen Land an? Ich denke, das ist machbar, wenn man Geld in die Hand nimmt. Das Geld ist ja da, dort kostet ja die Versorgung nur ein Zwanzigstel von dem, was sie hier kostet. Warum machen wir als Land das nicht? Warum schicken wir nicht alle Leute in betreute Flüchtlingszonen vor Ort? Wir hören immer von der Hilfe vor Ort, aber es geschieht nichts. Wir hören Bekenntnisse in Brüssel, aber es geschieht nichts. – Na bitte, dann nehmen wir doch als Österreich, das ohnehin mehr als genug geleistet hat, die Sache in die Hand und machen wir das! Ich verstehe nicht, dass noch keine Aktionen in diese Richtung gesetzt worden sind. [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen, Steinbichler und Doppler.]] Noch einmal: Wir müssen, wenn wir das durchdenken, die Grenzen zumachen, denn wir kommen sonst nicht weiter. Wir kommen zur Milton-Friedman’schen Erkenntnis, dass es so nicht gehen wird. Wir machen den Sozialstaat kaputt. Wir haben im Lande mehr als genug Probleme: Wir haben das Pensionssystem; wir haben eine extrem hohe Arbeitslosenrate; wir haben das Gesundheitssystem, das neu aufgestellt werden muss; wir haben die Lohnnebenkosten, die die Wirtschaftsbetriebe drücken und irgendwann erwürgen; und wir haben in erster Linie eine Verantwortung für Österreich, der wir endlich nachkommen sollten. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[11:41:53]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2 sowie 9 bis 12 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 7,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 101, FPÖ 94, Grüne 79 sowie NEOS und Team Stronach je 41 Minuten. Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 21 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die mit diesem Vorschlag betreffend Redezeiten einverstanden sind, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[11:43:14]] 1. Punkt Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2015 der Bundesregierung (III-334/1479 d.B.) 2. Punkt Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1934/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Finanzierung von gewaltsamen Konflikten bei der Rohstoffbeschaffung unterbinden (1482 d.B.)
Wir kommen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Somit gehen wir in die Debatte ein. Erste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Ich werde vielleicht ein bisschen an das anschließen, was die vorige Debatte gebracht hat, sie war nämlich über weite Teile von einer Realitätsverweigerung gezeichnet. [[Beifall bei der FPÖ.]] Diese Realitätsverweigerung hat bei manchen Fraktionen meiner Ansicht nach bedenkliche Ausmaße erreicht. Ich lasse die Redebeiträge der NEOS Revue passieren: Da wird einfach so getan, als ob Einwanderung, als ob Masseneinwanderung, als ob Asylmissbrauch nichts mit der Entwicklung in Österreich, mit den Krisen, mit den finanziellen Problemen, mit der Verschlechterung im Gesundheitswesen zu tun hätten. Es wird so getan, als ob es für das Anbot im Gesundheitswesen völlig irrelevant wäre, wenn 100 000 oder 105 000 oder 200 000 Leute dazukommen, die so gut wie nichts in dieses System einzahlen. Wir haben von Zahlen gehört, die absurd verzerrend dargestellt wurden. Die eine Kollegin von der SPÖ hat uns zum Beispiel weisgemacht, dass die Ausländer viel mehr in das Pensionssystem einzahlen, als sie entnehmen. [[Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.]] Ja, wissen Sie, warum das zustande kommt? – Das kommt daher, dass die Ausländer in der Regel nicht als Pensionisten, sondern als Arbeitskräfte einwandern, im Laufe ihres Arbeitslebens aber üblicherweise österreichische Staatsbürger werden und die Pension dann als österreichische Staatsbürger beziehen. Dadurch haben sie einen relativ hohen Bezugsanteil an der Pension. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Neubauer: Ungeheuerlich!]] [[Abg. Königsberger-Ludwig: Weil sie einbezahlt haben!]] Aber das ändert ja nichts daran: Wenn ich die Ausländer als Ausländer einzahlen lasse, und dann werden sie Österreicher, dann fallen sie aus dem System heraus. Dann beziehen sie auf einmal nichts, und dann komme ich natürlich zu absurden Zahlen. [[Abg. Königsberger-Ludwig: Aber sie zahlen in das System ein! Sie verstehen das nicht!]]–Frau Kollegin, ich verstehe das schon. Sie wollen nur die Statistiken nicht korrekt darstellen und richtig lesen. [[Abg. Königsberger-Ludwig: Sie wollen das nicht verstehen!]]Ich komme jetzt zurück zum Außen- und Europapolitischen Bericht, Thema Realitätsverweigerung: Der Bericht ist wie immer sehr informativ und gut und hat zu Recht ein Drittel seines Platzes der Europafrage gewidmet – Österreich in der Europäischen Union. Gerade dieser Teil ist aber so geschrieben – unabhängig davon, was der Herr Außenminister sagt und was viele andere von den Regierungsparteien gesagt hätten –, als ob er vom Kollegen Strolz oder meinetwegen von Othmar Karas geschrieben worden wäre. Das Jahr 2015 war das Jahr, in dem uns allen, vielleicht ausgenommen vom Kollegen Strolz und einigen anderen, klar werden musste, dass in der Europäischen Union im ganzen System der Wurm in einer Weise drinnen ist, dass wir aufschreien müssen. [[Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.]] Da zur Tagesordnung überzugehen und die üblichen Phrasen wie in den Vorjahren zu bemühen – nur lösbar im Rahmen des europäischen Konzepts und Stärkung der europäischen Idee und so weiter –, ist Realitätsverweigerung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist der Grund dafür, warum dieses Kapitel – ich möchte Sie jetzt aber nicht propagandistisch überhöhen – fast strolzianisch ist. [[Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.]] Das steht in einem gewissen Konflikt zu den Äußerungen des Außenministers, die er auch gestern getätigt hat, wo er selbst klargestellt hat, dass eine Reform der EU an Kopf und Gliedern unvermeidlich ist. Das ist ja jedem klar, außer vielleicht dem Kollegen Strolz. [[Abg. Strolz: Mehr, mehr!]]– Das ist meine letzte Erwähnung. Ich hoffe, wir bekommen da ein entsprechendes PR-Angebot zurück. [[Abg. Strolz: Wir organisieren das!]]Kommen wir einmal zu dieser Problematik der Masseneinwanderung: Die führt dazu, dass Europa sein Gesicht in einer Weise ändert, die unübersehbar ist. Wir sind dabei, dass Städte in Österreich, in Deutschland sich den Städten in Frankreich – Lyon, Grenoble, Lille –, dem Norden Frankreichs angleichen. Wer das will, der soll das sagen. Wer will, dass sich weite Teile Europas in Exklaven der Dritten Welt verwandeln, der soll das sagen und den Leuten reinen Wein einschenken. Wer das wegdiskutieren will oder nicht zur Kenntnis nehmen will und sagt: Wir reden darüber gar nicht, das ist Hetze, Ausgrenzung, Ärmste gegen Ärmste ausspielen, wir müssen nur integrieren!, der soll das auch den Leuten offen sagen. Er soll sagen: Ich sehe das Problem nicht, das Problem gibt es nicht, die Städte schauen zwar anders aus, aber es ist viel besser als früher. [[Abg. Strolz: Probleme gibt es, aber andere Lösungen!]]Wenn ich sage, wir haben ein Recht, nicht zu Lille, Grenoble oder Saint-Denis im Norden von Paris zu werden – ich hoffe, diese erwähnten Städte sind mir nicht böse –, dann muss ich Maßnahmen verlangen und die Schuldigen nennen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Schuldigen sind zu einem großen Teil die völlig versagenden EU-Institutionen. Ich kann nicht von Grenzschutz, von Grenzsicherung und von Herstellen der Souveränität über die Grenze als Mittel gegen die Masseneinwanderung sprechen, wenn ich gleichzeitig alle möglichen Anreize setze, damit die Leute hierherkommen. Wir haben ja das perverse System, dass wir alles machen, um sie anzulocken, die Botschaft geben: Wer hier ist, der bleibt hier. – Siehe zum Beispiel Ceuta in den letzten Tagen: Die Grenze wird gewaltsam aufgebrochen, die Leute sind in der Europäischen Union und bleiben da. [[Ruf bei der FPÖ:Ja, unfassbar!]] Glauben Sie, irgendwo in der Europäischen Union hat es Maßnahmen oder Druck gegeben, dass die Spanier diese Menschen nach Marokko zurückschicken? Glauben Sie, irgendwo ist man an die marokkanische Regierung herangetreten und hat gesagt: Freunde, ihr habt jetzt 24 Stunden um a) diese illegal und gewaltsam in die Europäische Union Eingebrochenen wieder zurückzunehmen, b) eure Grenzen zu sichern und das künftig zu verhindern, sonst gibt es a) keine Hilfe im Rahmen der Mittelmeerunion – minus 700 Millionen € pro Jahr für Marokko – und b) das Ende des Freihandelsabkommens?! Ich wage zu behaupten: Marokko würde innerhalb von 24 Stunden all dem zustimmen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist also evident, dass die Institutionen der Europäischen Union nicht bereit und nicht daran interessiert sind, Europa, seine Grenzen, seine Interessen, den Sozialstaat und so weiter zu verteidigen. Es ist daher auch evident – meiner Ansicht nach zumindest –, dass in einem Außen- und Europapolitischen Bericht dieses Versagen erwähnt werden muss. Das Jahr 2015 ist das Kulminationsjahr des Versagens. Niemand – ich sage es noch einmal: außer einigen totalen Realitätsverweigerern, deren Namen ich nicht noch einmal nennen will [[Ruf bei der FPÖ:Kennen sie eh!]] – kann das übersehen. Ich denke, in Österreich ist es die Regierung dem Volk, dem Parlament schuldig – und die Parlamentarier sind es den Bürgern schuldig –, dass diese Dinge beim Namen genannt werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Damit komme ich schon zum Ende: Wir können diesen Außen- und Europapolitischen Bericht deswegen nicht zur Kenntnis nehmen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Außen- und Europapolitische Bericht, der uns heute vorliegt, zeigt, dass wir vor Herausforderungen stehen, die es noch vor wenigen Jahren in dem Ausmaß nicht einmal annähernd gegeben hat. Die Europäische Union steht natürlich an einer Wegkreuzung: Einerseits brauchen wir mehr Europa. Abgeordneter Hübner hat es jetzt vermieden, zum neuen Vorschlag von Strache Stellung zu nehmen, was eine gemeinsame europäische Armee – sogar mit österreichischer Beteiligung, natürlich unter Einhaltung der Neutralität – betrifft. Mich freut es, wenn die FPÖ für mehr Europa ist, vielleicht hören wir das heute noch von einem Redner. Der FPÖ-Klubobmann kann leider nicht das Wort ergreifen, weil er verhindert ist. Ich möchte es nur sagen: Mich freut es, wenn an einem Tag wie heute, an dem ja auch andere Reden von der Freiheitlichen Partei gehalten werden, Aussagen für mehr Europa kommen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Auf der anderen Seite waren die Gründerväter der Europäischen Union, die vor allem aus unserer Parteienfamilie gekommen sind, immer der Auffassung, dass die Europäische Union nur funktionieren kann, wenn der Subsidiaritätsgedanke am Leben bleibt. Wir brauchen also nicht nur immer mehr Europa, sondern auch in manchen Bereichen weniger Europa. Wir müssen sehen, wo wir nationalstaatlich bessere Lösungen finden, dort brauchen wir keine europäischen Lösungen. Das sind die Grundsätze der Österreichischen Volkspartei seit 1945. [[Abg. Kickl: Mal mehr, mal weniger!]] [[Zwischenruf des Abg. Kogler.]] Wir haben das jetzt auch in unserem Programm festgeschrieben. Kollegen von der FPÖ, wir haben dort übrigens auch festgehalten, dass es unser Endziel ist, zu einer europäischen Armee zu kommen. Da deckt sich die ÖVP jetzt mit der FPÖ. So ge- sehen freut es mich, dass sich die FPÖ hier klar festgelegt hat, denn wir brauchen diese Balance. [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] [[Ruf bei der FPÖ:Zur Verteidigung!]]Supranationale Lösungen, um die EU-Außengrenzen zu schützen, sind uns ein Anliegen. Dort, wo das nicht gelingt, müssen wir nationalstaatlich agieren, aber europäische Lösungen sind in der Flüchtlingsfrage und in anderen großen Fragen natürlich besser. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nur gibt’s die nicht!]]Das ist selbstverständlich, wenn ich zum Beispiel an den Klimaschutz denke. Dort, wo es nicht gelingt, handeln wir nationalstaatlich. Dort, wo es die Europäische Union eine Zeit lang nicht geschafft hat, war es Außenminister Sebastian Kurz, der aktiv geworden ist. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die EU schafft’s noch immer nicht!]]Denken Sie an die Schließung der Westbalkanroute: Wie ist er am Beginn kritisiert worden! Und wie wird er jetzt sogar von Angela Merkel am Parteitag der CDU dafür gelobt? [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Es ist wichtig, den Mut zu haben, voranzugehen. Das ist die Außenpolitik, für die Sebastian Kurzsteht. Ein anderer Bereich betrifft die Gewährung von Sozialleistungen: Stark ist die Europäische Union nur dann, wenn die Nationalstaaten stark bleiben. Wir dürfen nicht zulassen, dass Österreich als eine ganz starke Nation innerhalb dieser 28 EU-Mitgliedstaaten geschwächt wird, wenn es um unser Gesundheitssystem, um unser Sozialsystem, um unsere Transferleistungen geht. Zur Familienbeihilfe sage ich Ihnen: Darüber, dass wir es jetzt in Angriff nehmen, die Leistungen, die ins Ausland gehen, zu regeln, bin ich persönlich sehr froh. [[Abg. Neubauer: Habt’s das dem Karas auch schon gesagt?]]Warum bin ich froh? – Ich habe das schon im Jahr 2010 als Finanzstaatssekretär machen wollen, habe es aber nicht geschafft. [[Abg. Kickl: Wer hat’s verhindert?]]Wir werden es jetzt schaffen, weil wir jetzt auch die Unterstützung seitens der Sozialdemokratie haben werden. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sind Sie da ganz sicher?]] Ich sage Ihnen: Es gibt da in Europa riesige Unterschiede. [[Zwischenruf des Abg. Kogler.]] – Ja, weil wir eine Familienpartei sind, wollen wir, dass wir unsere Gesetze ernst nehmen. Kollege Kogler – in der letzten Reihe sitzend, eigentlich wäre dein Platz in der ersten Reihe –, ich weiß nicht, was innerhalb der Grünen vorgefallen ist, dass du jetzt so weit zurückversetzt worden bist. [[Zwischenruf der Abg. Moser.]] Vielleicht war der Faschingsdienstag zu lange, dass es besser ist, irgendwie im Dunkeln zu bleiben, aber gut. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kogler.]] Was ich sagen möchte, ist: Die Familienbeihilfe ist kein Einkommensbestandteil. Kollege Kogler, die Familienbeihilfe ist auch keine Leistung, die aufgrund einer Versicherung erbracht wird, sondern die Familienbeihilfe ist per definitionem eine Leistung, um einen Beitrag für Lebenshaltungskosten zu gewähren. [[Weiterer Zwischenruf des Abg. Kogler.]] Es gibt natürlich riesige Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten zum Beispiel zwischen Österreich und Rumänien, oder auch im Vergleich zu unserem unmittelbaren Nachbarn Ungarn. Man sieht, wie hoch dort die Kinderbeihilfeleistungen sind: in Rumänien pro Monat 20 €, in Ungarn 39 €. Wenn wir jetzt auf diesen Index, was die Lebenshaltungskosten betrifft, abstellen, bekommt eine Arbeitnehmerin, die in Österreich zum Beispiel als Pflegerin arbeitet, noch immer ein Vielfaches an Familienbeihilfe im Vergleich zu einer Arbeitnehmerin, die in Ungarn ist [[Zwischenruf des Abg. Kogler]] , aber natürlich nicht mehr jene Summe, die man erhält, wenn man gemeinsam mit den Kindern in Österreich ist. Meine Damen und Herren, solange das Durchschnittseinkommen in Bulgarien unter 500 € und dort oder etwa in Rumänien die Familienbeihilfe bei 20 € liegt, können wir nur so vorgehen, sonst träumen wir – da bin ich ja beim Kollegen Hübner. Entweder ich erkenne die Realitäten in der Europäischen Union – dann muss ich so vorgehen, wie wir vorgehen wollen – oder ich träume. Nur: Am Ende werden wir uns das nicht leisten können. [[Abg. Kickl: Tun!]] Daher ist dieser Schritt, diese Änderung bei den Familienleistungen für jene, deren Kinder im Ausland leben, ein richtiger Schritt. Auch da gehen wir wieder voran, und andere Staaten in Europa werden uns folgen. Davon bin ich fest überzeugt. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, der entscheidende Punkt ist die Frage, die uns mehr als alle anderen hier im Hohen Haus in den letzten Jahren beschäftigt hat: Wie gehen wir mit jenen um, die zu uns kommen? Wie schaffen wir es, dass so etwas wie im Jahr 2015 nie mehr wieder passiert? – Natürlich verfolgen wir da einen ganzheitlichen Ansatz: Schutz der EU-Außengrenzen, alles tun, damit schon an den EU-Außengrenzen die Flüchtlingsströme gestoppt werden; alles tun, damit vor Ort entsprechende humanitäre Unterstützung da ist. Denn: Wir werden von Österreich aus die Probleme, die zur Flucht führen, nicht lösen können. Denken Sie an die kriegerischen Auseinandersetzungen im Irak, in Syrien! [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Niemand von uns weiß, wann sie ein Ende finden werden. Wir müssen natürlich alles tun, damit die Europäische Union mehr schafft als bisher. Wenn aber die Europäische Union dazu nicht imstande ist, dann werden wir weiter nationalstaatlich vorgehen. Wir haben auch im Rahmen der OSZE Möglichkeiten, auch was die Konfliktbewältigung betrifft. Ich darf Kollegin Muttonen wirklich gratulieren – Kollege Cap und andere waren ja auch bei der Tagung der OSZE letzte Woche in Wien dabei –, dass es auch auf parlamentarischer Ebene entsprechende Unterstützung für Sebastian Kurzin seiner derzeitigen Funktion als Vorsitzender der OSZE gibt – Österreich hat ja den Vorsitz übernommen. Wir können auch im Rahmen unserer internationalen Aufgaben, die wir wahrnehmen, viel leisten. Wien leistet auch als Standort viel für internationale Organisationen. Da ist Österreich größer als seine Einwohnerzahl oder die Fläche des Landes. Die Außenpolitik, die von Sebastian Kurzvertreten wird, ist eine, die von starkem Mut und starkem Willen gezeichnet ist, um voranzugehen und nicht hinterherzulaufen. Sebastian Kurzverdient parteiübergreifend unsere Unterstützung, so wie wir es auch bei der Tagung der OSZE gemacht haben.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Klubobmann Lopatka! Das Vorgehen der ÖVP scheint nicht sehr mutig zu sein. Es scheint eher so zu sein, als wäre es die totale Anbiederung an die FPÖ-Politik, und gerade bei der Familienbeihilfe merkt man das ja. ArbeitnehmerInnen, die in das System einzahlen, und sie zahlen alle das Gleiche ein, haben auch das Recht, dasselbe herauszubekommen – ganz einfach! Ganz einfach! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Lopatka: ... Familienlastenausgleich! Das zahlen auch die, die keine Kinder haben! Es ist falsch, was Sie sagen! Es ist falsch!]]Es sind die ArbeitnehmerInnen aus der Europäischen Union, die hier wichtige Arbeit leisten, insbesondere Frauen, die in Österreich Arbeit leisten, die notwendig ist, gerade in der Alten- und Pflegeversorgung. [[Abg. Kickl: Wie ist denn das bei der Mindestpension? – Umgekehrt gilt es nicht!]] Und dann zu sagen, für die Kinder, die in ihren Ländern zu Hause bleiben müssen, weil es sonst nicht mehr geht, bekommt man weniger ausbezahlt, ist eigentlich eine Schande, eine Schande für die ÖVP als Familienpartei, meine sehr verehrten Damen und Herren. [[Abg. Lopatka: Das zahlen auch die, die keine Kinder haben! Es ist falsch!]]Jetzt aber zurück zur Weltpolitik: Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben es alle mitbekommen: Donald Trump hielt vor ein paar Stunden seine erste Rede vor dem Kongress. Diese Rede wurde mit großer Spannung erwartet und natürlich auch von Protesten begleitet. Nach seinen verbalen Attacken und Entgleisungen – Stichwort Frauenpolitik, Stichwort Minderheitenpolitik –, aber auch den Entgleisungen in seinen ersten Tagen als US-Präsident, was die politische Ausrichtung betrifft [[Abg. Kickl: Krieg hat er noch keinen angefangen, wie so manche andere!]]– Stichwort Einreiseverbote gerade für muslimische Menschen –, war es ja auch wichtig, genau hinzuschauen. Er hat sich zwar möglicherweise an das Skriptum gehalten und irgendwie Irrwege seiner Gedankengänge zumindest nicht verbalisiert, dennoch ist es politisch inhaltlich ganz klar, in welche Richtung es mit Trump und den USA gehen wird, wenn dies so fortgesetzt wird: Investitionen, Infrastruktur, Jobs schaffen natürlich, aber auch die ungerechte Position der USA in Handelsfragen und natürlich auch der Mauerbau zu Mexiko – dieser als Zeichen einer Politik, die von der FPÖ natürlich begrüßt wird, und nicht nur von der FPÖ begrüßt wird, sondern durchaus auch von Außenminister Sebastian Kurz. Dieses Wahnsinnsprojekt löst weltweit Kopfschütteln aus, und Sebastian Kurzhat es dennoch zumindest mit Verständnis bedacht – eine Jubelbekundung, die aus meiner Sicht vollkommen inakzeptabel ist und vor allem auch die neutrale Stellung der Außenpolitik Österreichs vollkommen konterkariert. [[Beifall bei den Grünen.]] Es geht anscheinend nur mehr um den Bau von Mauern, um den Bau von Grenzen, darum, dass alles plötzlich nicht mehr inhaltlich sicherheitspolitisch ist – auch das, was notwendig wäre –, es geht nur mehr darum: Wie kann ich Mauern und Grenzen aufziehen? – Das ist etwas, was ich zutiefst ablehne. Auch Herr Klubobmann Lopatka hat es mit seinen Gründervätern – ich hoffe, es gibt auch Gründermütter in der ÖVP – angesprochen, dass einfach Mauern abgebaut wurden, abgerissen wurden, Grenzen abgebaut wurden, und das sollte eigentlich auch weiterhin klare Prämisse des österreichischen Außenministers sein, nämlich eine Situation zu schaffen, in der Grenzen nicht aufgebaut, sondern wieder abgebaut werden. [[Beifall bei den Grünen.]] Grenzen hochziehen im Namen der Sicherheit? – Es wäre vielmehr notwendig, Menschen vor Ort zu unterstützen, Entwicklung, Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten, gerade in den Ländern, die eben nicht so gut entwickelt sind. Es geht aber, auch ausgehend von Donald Trump, in eine ganz andere Richtung. US-Präsident Trump will die sogenannte Global Gag Rule wieder einführen, und diese Regelung sieht vor, dass entwicklungspolitische Gelder der USA nicht mehr in die Gesundheitsversorgung von Frauen und Mädchen fließen sollen. Das bedeutet, dass Aufklärung zu Infektionskrankheiten, HIV-Prävention, Aids-Prävention, Zika-Informationsstellen, die so wichtig sind – nämlich auch für Frauen- und Mädchengesundheit –, weltweit reduziert werden und dieses viele Geld, nämlich 560 Millionen €, nicht mehr dafür verwendet wird. Anstatt den weltweiten Kampf gegen Frauen- und Kinderzwangsverheiratungen, gegen Ausbeutung und Diskriminierung [[Abg. Schimanek: Auch hier in Österreich!]] von Frauen tatsächlich voranzubringen, geht US-Präsident Trump in die andere Richtung und sagt: Nein, Gesundheitsvorsorge für die ganze Welt, für die Frauen dieser Welt, bleibt auf der Strecke. Deshalb hat die niederländische Entwicklungsministerin eine Initiative gestartet. Diese nennt sich „She Decides“, und morgen, am 2. März, wird wegen des Ausfalls dieser 560 Millionen € auch eine internationale Konferenz zu diesem Thema in Brüssel abgehalten. Es geht jetzt darum, ganz genau zu schauen, welche Rolle Österreich tatsächlich einnimmt. Es geht um einen finanziellen Beitrag, und es geht auch darum, sich zu dem Ziel zu bekennen, Frauen- und Mädchengesundheit weiterhin zu fördern. Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Notwendig erscheint das deshalb, weil eben diese Regelung umgesetzt werden soll und auch Europa als starkes gemeinsames Europa ein klares Zeichen dagegen setzen muss. [[Beifall bei den Grünen.]] Zur Verhinderung von Konflikten und Krisen braucht es aber noch mehr, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir leben nun einmal in einer sehr schwierigen, angespannten Zeit. Weltweite und internationale Entwicklungen sind einfach besorgniserregend. Ein wichtiger Punkt ist auch eine nachhaltige, transparente Bewirtschaftung, gerade wenn es um Konfliktmineralien geht. Wir alle wissen, wir brauchen in unserer digitalisierten, elektronischen Wohlstandsgesellschaft bestimmte Mineralien aus dem globalen Süden. Und der Abbau dieser Mineralien ist nicht nur kinderrechtlich und menschenrechtlich total verwerflich, er hat auch den Nachteil, dass durch die Einnahmen Waffen für die Konfliktgebiete gekauft werden. Das betrifft die Republik Kongo, Simbabwe, zum Beispiel aber auch Kolumbien. Wenn 100 Kilogramm Gold verkauft werden, dann bedeutet das wiederum den Ankauf von 7 000 Gewehren, und da muss man ganz genau hinschauen, was die europäische, aber auch die österreichische Wirtschaft und vor allem der Außenhandel tatsächlich tun können. Diese Regelung ist jetzt auf europäischer Ebene geschlossen worden. Es geht nun darum, dass auch Österreich diese ausgestaltet und klare Regeln vorsieht, wie Österreich und Unternehmen damit umgehen, Mineralien aus Konfliktgebieten zu verwenden und auch zu verkaufen. Diese Kette, wie schon gesagt, vom Abbau bis zur Verwendung in der Produktion von Rohstoffen aus militärischen Konfliktgebieten, ist eigentlich durchbrochen, und das ist noch nicht transparent und klar nachzuvollziehen. Deshalb gibt es auch einen Entschließungsantrag, der nach zweimaliger Debatte im Außenpolitischen Ausschuss nun an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie verwiesen wird. Gut, jetzt kann man darüber reden, welcher Ausschuss besser geeignet ist, aber wir haben im Außenpolitischen Ausschuss schon zweimal darüber diskutiert. Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass der Europaminister diesbezüglich auch klare Regelungen vollziehen soll, dass es da Gespräche auf europäischer Ebene braucht und nicht über den Wirtschaftsausschuss und dass er als zuständiger Europa- und Außenminister auch die Verantwortung trägt, klare Regeln in Österreich umzusetzen. [[Beifall bei den Grünen.]] Ganz kurz noch zu den wichtigsten Krisen, mit denen sich die OSZE beschäftigt, vor allem zu jenen in der Ukraine und der Türkei. Wir haben schon so oft über die Situation in der Ukraine debattiert – manchmal ist es besser, manchmal ist es wieder schlechter. Ich bin noch immer davon überzeugt, dass tatsächlich friedenspolitische, neutrale Initiativen gesetzt werden können, um in der Ukraine Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Ich glaube noch immer, dass man im Dreieck Russland, Europäische Union und Ukraine tatsächlich auch gut verhandeln kann. Doch da stockt es und stockt es und stockt es, und ich halte es friedenspolitisch für eigentlich abträglich, da nicht in die Gänge zu kommen. Die OSZE bemüht sich – diesbezüglich auch ein Danke an Christine Muttonen, dass sie da so engagiert ist –, aber es braucht trotzdem diese Verbindung zwischen allen OSZE-Ländern, die auch sagen: Wir wollen diesen Konflikt endlich bereinigen und endlich ruhen lassen, damit die Menschen vor Ort ein friedliches Leben führen können. Das Gleiche gilt natürlich auch für die Türkei. Die zentralen innenpolitischen Themen, Sie alle wissen das und bekommen es mit, die Verhaftungswellen, gerade was Journalisten und Journalistinnen anlangt, bedeuten einfach das Ende eines demokratischen Systems, und man geht noch mehr in Richtung autokratisches System. Und wenn kritische Köpfe eingesperrt werden, nicht nur Journalisten und Journalistinnen, sondern auch Richter und Richterinnen, Lehrer und Lehrerinnen, Teile der Zivilgesellschaft einfach, dann hat die Türkei sowieso ein Problem, aber auch die Europäische Union, da sie nämlich tatsächlich handeln muss. Wir müssen uns endlich noch einmal darüber unterhalten und auch darüber nachdenken, ob nicht die Gelder, die zur Annäherung der Türkei an die Europäischen Union ausgegeben werden, tatsächlich nicht nur kontrolliert, sondern endlich auch einmal eingefroren werden sollten, da diese IPA-Gelder anscheinend nicht mehr der Zivilgesellschaft zugutekommen, sondern nur mehr dem staatlichen System. Das alles sind Herausforderungen, die der Außen- und Europaminister einfach auch angehen muss. Leider höre ich davon viel zu wenig, außer manchmal einen populistischen Aufschrei, aber das ist zu wenig. Es braucht tatsächlich inhaltliche Initiativen für Frieden, nicht nur im OSZE-Raum, sondern weltweit. – Danke.
Der von Frau Abgeordneter Windbüchler-Souschill eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Herr Abgeordneter Dr. Cap gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
Ich kann mich zumindest dem Außenminister anschließen, der seine Sorge zum Ausdruck gebracht hat, was gewisse Inhalte der Aussagen des neuen amerikanischen Präsidenten betrifft. Ich habe mit einem seiner Vorgänger, Othmar Karas, einmal bei einer großen Friedensdemonstration als Vorsitzender der Sozialistischen Jugend gegen diesen Atomrüstungswahnsinn demonstriert. Es waren damals 70 000 Teilnehmer, und es ist darum gegangen, dass alle Atomwaffen abgebaut werden. Ich dachte, dass das ein Weg in die richtige Richtung ist und dass das auch wirklich so sein wird, und plötzlich höre ich wieder andere Töne. Wir brauchen mehr Atomwaffen!, sagt der neue Präsident der USA. Er verwechselt das mit einer Pokerpartie. Das ist keine Poker- partie, das ist eine todernste Frage vom Overkill, von einer Vernichtung, die den ganzen Planeten betreffen kann. Ich bin genauso der Meinung, Europa muss jetzt mit Vernunft, mit Stärke – und in diesem Sinn bin ich auch der Meinung, Österreich kann da durchaus ein Reformmotor sein – und mit einer gewissen Übereinstimmung reagieren. Womit ich nichts anfangen kann, ist die Frage einer europäischen Armee. Wer soll das eigentlich zahlen? – Die Franzosen wollten einmal das Kommando über die Mittelmeerflotte der NATO haben, und die Amerikaner haben gesagt: Super! Könnt ihr haben, aber ihr müsst es selbst bauen, selbst zahlen, und dann könnt ihr selbst kommandieren! – Das ist fantastisch. Und Atomwaffen soll eine Europaarmee schon gar nicht haben, denn wenn man diese Atomwaffen hat, dann haben wir an der tschechischen Grenze, in Ungarn und überall Atomraketen. Umgekehrt frage ich mich: Gegen wen soll das alles eigentlich gerichtet sein? Wollen wir diese Kalter-Krieg-Geschichte noch einmal reaktivieren? – Das wäre ein Wahnsinn, weil wir nämlich in Wirklichkeit mittendrin sind, und das würde die österreichische Bevölkerung auch wirklich treffen. Dann brauchen wir nicht mehr zu diskutieren: Atomkraftwerke: ja oder nein?, denn das ist dann die weit größere Gefahr in diesem Zusammenhang. Daher ist es, glaube ich, gescheit, wenn man in diesem Zusammenhang sagt, dass es darum geht, die Grenzen abzusichern, dass dafür wirklich robust alles getan wird, aber man muss sich auch Gedanken darüber machen, wie man die Ursachen der Massenmigration in den Griff bekommt, auch in Richtung Europa. Wenn ich jetzt wieder höre, dass in Somalia und in vielen afrikanischen Ländern Millionen vom Hungertod bedroht sind, dann ist mir klar, dass einer der Gründe Dürrekatastrophen, Armut, Kriege, Klimawandel ist, doch die Antwort von Donald Trump ist unter anderem: Wir müssen den Rüstungsetat um 10 Prozent erhöhen! Das ist bei dem Rüstungsetat in den Vereinigten Staaten ein gigantischer Betrag. Daher kann ich nur sagen: Man bekommt Angst, wenn man sich ansieht, was im Moment gerade abläuft, und da kann Österreich, glaube ich, einen Beitrag als neutrales Land leisten und vielleicht sogar als eines, das versucht, für Konferenzen, Plattformen und Abrüstung wirklich Beiträge zu leisten. Wir haben auch über die Entwicklung der Europäischen Union selbst gesprochen. Herr Minister, Sie sagen, die Personenfreizügigkeit in der EU dürfe nicht dazu führen, „dass man sich das beste Sozialsystem aussucht“ und so weiter. Ich bin auch da Ihrer Meinung, aber der Hintergrund für die Wanderungen sind unter anderem das gigantische Wohlstandsgefälle, das Lohngefälle, das Sozialgefälle, die Investitionen, die unterschiedlich getätigt werden. Wir waren im ungarischen Parlament, und dort wurde uns gesagt: Wir bilden Ärzte aus, wir bilden Techniker aus, Ingenieure, alles, die sagen dann Danke und gehen in die Industriezonen in Europa, verdienen dort ihr Geld, und wir in Ungarn haben nichts davon! Das ist eine Schieflage, und diese Schieflage ist der Hintergrund, der dann dazu führt, dass es die Diskussion gibt, dass dann einer sagt: Hurra, jetzt bin ich in Österreich, ich bekomme da einen Job, ich werde sowieso nachgefragt, und das Sozialsystem gefällt mir eigentlich auch ganz gut! – Man muss sich daher wirtschaftspolitisch etwas überlegen, und es wäre doch eines der großen Traumen der Europäischen Union, wenn uns da nichts gelänge. Das ist, meine ich, ebenfalls ein Aspekt, und wenn man sich das in Österreich anschaut, sieht man, dass vom Ausländeranteil die Hälfte EU-Bürger sind, dass vom Arbeitslosenanteil die Hälfte EU-Bürger sind. Das ist jedenfalls ein wichtiger Punkt; wenn dieser gelöst wird und wenn es in die richtige Richtung geht, dann schafft das auch mehr Vertrauen in die Europäische Union, die wir jetzt brauchen, denn ich lasse mir nicht von den USA vorschreiben, wie wir in Europa zu leben haben, und vom jetzigen Präsidenten lasse ich mir das schon gar nicht vorschreiben. Wir haben da, glaube ich, selbstbewusst zu agieren, und das, was wir erkämpft haben, unser Lebensniveau, unsere Standards, das ist unser europäisches Element! Das braucht er uns nicht zu erklären, und seine Umgebung, die da immer wieder herumzündelt, schon gar nicht. Im Übrigen habe ich manchmal den Eindruck, Trump sagt, was er will, sein Vizepräsident macht, was er will, und der Kongress beschließt, was er will. Das ist vertrauenserweckend, kann ich nur sagen, für ein Land, das einen Führungsanspruch stellt und uns permanent erklären will, dass das, was es vorschlägt, letztlich das Gelbe vom politischen Ei ist. Zu dem Punkt, ob man jetzt eine Direktwahl macht, Herr Minister: Wenn Sie sagen, dass der Kommissionspräsident dann mehr Stärke hätte, dann müsste man sich das natürlich genau überlegen, denn dann frage ich mich, ob Sie wollen, dass er bei Ihnen anruft und Ihnen etwas anschafft. Das kann ich mir aber nicht vorstellen. Da sollte man, glaube ich, ein bisschen Nachdenklichkeit dahin gehend entwickeln, ob man das in dieser Form auch will. Sie sagen, immer dann, wenn ein EU-Gesetz kommt, müssen zwei aufgehoben werden, aber dann müssen wir, bevor das Gesetz kommt, regelmäßig diskutieren, welche zwei aufgehoben werden – das kommt nie, dieses Gesetz! Diesen Tag erlebe ich nicht, wenn man solch ein System verfolgt. Ich setze mich auch ein bisschen kritisch mit diesen Punkten auseinander, aber ich weiß, Sie sind ja keiner, der allein dasteht, es gibt auch andere, die darüber nachdenken, aber, ehrlich gesagt: In welche Richtung soll das gehen? – Dazu möchte ich schon eine durchaus kritische Anmerkung machen, ob das in dieser Form auch wirklich vernünftig ist und sein muss. Ich muss Sie jetzt aber fast schon gegen die „Kronen Zeitung“ verteidigen, denn die sagt, es sind fromme Wünsche, die Sie hier äußern, aber sie sind nicht realistisch. Fromm ist okay, aber dann sagt sie auch noch populistisch – das würde ich nicht einmal sagen. Wir sollen darüber diskutieren, und wir sollen kritisch sein, und von mir aus schlagen wir Dinge vor, die nicht gleich umsetzbar sind. Die Lohnschutzklausel ist richtig, aber sie wird vielleicht nicht gleich umsetzbar sein, weil man dafür andere Mitgliedsländer der Europäischen Union braucht. Ich finde, dass wir da durchaus gemeinsam agieren sollten, aber wir sollten das auch ein bisschen unter dem Gesichtspunkt tun: starkes Europa – ja, aber mit starken nationalen Staaten, die auch wirklich einen Beitrag leisten können, und dazu bekenne ich mich, und ich glaube, das können wir alle hier gemeinsam unterschreiben.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte mit der Diskussion über die Kinderbeihilfe, die ins Ausland geschickt wird – das Thema ist vorhin schon angesprochen worden –, beginnen. Herr Bundesminister, es ist ein Schritt in die richtige Richtung, den Sie da machen. Erinnern wir uns daran, als vor einigen Jahren türkische Gastarbeiter hier in Österreich das halbe Dorf als Kinder angegeben haben; dort ist ein Beamter bestochen worden, und dann haben sie für alle kassiert. In diesem Bereich findet doch einiges an Betrug statt, und man muss auch überlegen: Warum hat man die Kinderbeihilfe damals eingeführt, und was für einen Zweck hat sie gehabt? – Der Zweck war, dass man hier in Österreich die Familien stärkt, damit man sich Kinder wieder leisten kann, damit die Kaufkraft hier in Österreich wieder gestärkt wird, denn dieses Geld geht in die Wirtschaft und ein Teil kommt dann über Steuern wieder zurück. Das hat ja sehr wohl Sinn, und wenn ich das Geld ins Ausland schicke, dann ist es für immer verloren. Da muss man sich schon überlegen, ob man diese Kinderbeihilfe nicht überhaupt nur noch im Inland auszahlt, nämlich für Kinder, die hier in Österreich leben und wohnen. Das wäre meiner Ansicht nach der richtige Schritt. Vielleicht denken Sie einmal darüber nach, Herr Minister, das wäre der erste Punkt. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte – er ist auch schon in der vorhergegangenen Debatte angesprochen worden –, ist der Asylbereich. Das betrifft den Außenminister genauso wie den Innenminister und einige andere auch noch, und natürlich in erster Linie die österreichische Bevölkerung. Meine Damen und Herren, Herr Minister Kurz sagt hier immer – wir haben im Ausschuss und hier im Plenum schon oft darüber diskutiert –: Wir müssen Österreich für Asylwerber und Wirtschaftsmigranten unattraktiv machen! – Wie machen wir es unattraktiv? – Die Antwort darauf sind Sie uns schuldig geblieben. Vielleicht höre ich sie heute. Es würde mich interessieren, was Sie diesbezüglich vorhaben. Ich bringe Ihnen jetzt ein Beispiel dafür, wie man es unattraktiv machen könnte, aber das ist dann natürlich wieder an Probleme und Maßnahmen auch für die österreichische Bevölkerung gekoppelt; anders geht das nicht. Es kommen ja sehr viele dieser Asylwerber oder Wirtschaftsmigranten aus Ländern, die nicht den Standard wie Österreich haben, schon gar nicht im Sozialbereich, aus Ländern, die in ihrer Entwicklung um viele Jahre zurück sind. Dort gibt es zum Beispiel kein WC, also kein Wasserklo, sondern dort gibt es irgendein Loch im Boden, und das ist das WC dort, oder es gibt einen Bach, wo die Notdurft verrichtet wird. Die Menschen dort haben kein fließendes Wasser, selbstverständlich keine Klospülung, gar nichts, und jetzt kommen diese Leute hierher zu uns, in einen Top-Sozialstaat. Wenn ich jetzt diesen Staat unattraktiv machen möchte, müsste ich unser System zurückfahren und den Standard, den wir in Österreich haben, auf den Standard im Mittelalter oder im 17. Jahrhundert bringen. Dann gäbe es aber unter anderem keine Sozialleistungen mehr, und davon wäre natürlich auch die österreichische Bevölkerung betroffen. Jetzt würde es mich interessieren, wie Sie das vorhaben, dieses Land unattraktiv zu machen, denn es ist klar, in dieses Sozialsystem hineinzuwandern, das ist natürlich sehr attraktiv für diese Menschen. Denen wird dort unten alles versprochen, Sie kennen ja diese Berichte von deutschen Medien, in Österreich sehen Sie so etwas selten im Fernsehen: Wenn die sogenannten Asylwerber oder Flüchtlinge gefragt werden, warum sie denn hergekommen sind, zeigen sie sich ganz enttäuscht, schlagen die Hände über dem Kopf zusammen und sagen: Man hat uns ein Haus versprochen, wenn wir hierherkommen, ein Auto, 5 000 € und vieles mehr! Diese Versprechungen werden von den Schleppern ganz bewusst eingesetzt, um die Menschen von dort wegzulocken, dass sie ihr Hab und Gut in ihrem Heimatland verkaufen und in den Westen gehen. Die machen damit eine Mörderkohle – und wir schauen mit offenen Augen zu. Und das, Herr Minister, ist der falsche Weg. Sie weisen immer darauf hin, wir haben die Balkanroute dichtgemacht! – Die ist nicht dicht, das wissen Sie selbst! Es kommen weiterhin jeden Tag Hunderte über diese Route zu uns. Es sind nicht mehr diese Massen, 15 000 am Tag, wie wir es gehabt haben, aber es kommen immer noch genug. Klar, das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber die Route ist nicht dicht, sonst hätten wir nicht im letzten Jahr wieder fast 37 000 Zuwanderer in Österreich gehabt. Von irgendwoher müssen sie ja kommen, mit dem Flugzeug kommen sie jedenfalls nicht. Und da haben wir schon das nächste Problem: Der deutsche Geheimdienst hat klar gesagt – vor ein paar Tagen war es in den Medien –, dass über 20 Millionen Menschen aus Afrika jetzt auf dem Weg nach Europa sind. Die kommen über die Route nach Italien herauf. Ich war auch in Italien, habe mich ein bisschen umgehört und habe dort mit Polizisten, mit Behörden am Brenner gesprochen, auf der österreichischen Seite mit Polizisten und Behörden, mit Geschäftsleuten, mit allen möglichen Menschen. Da wurde mir gesagt, dass Italien diese Flüchtlinge im Mittelmeer, meistens an der nordafrikanischen Grenze, aufnimmt. Dann werden sie nach Italien gebracht, aufs Festland – und dann auf den Weg Richtung Mitteleuropa geschickt. Das ist die Problematik, Herr Minister, und da sind Sie gefordert, nämlich auf Italien Druck auszuüben, dass dieses Land seiner Verpflichtung, nämlich dem Schutz der EU-Außengrenze, auch entsprechend nachkommt und das so macht, wie wir uns das vorstellen. Dann funktioniert das auch mit den offenen Grenzen. Kollege Hübner hat es schon richtig angesprochen: Offene Grenzen funktionieren nur dann, wenn ich sie auch sichern kann. Und wenn wir in Europa offene Grenzen haben wollen, dann müssen wir auch etwas dafür tun, Herr Minister, und dafür sind Sie zuständig. Immer nur zu sagen: Wir müssen etwas machen, aber das geht aus diesem und jenem Grund nicht!, das ist nicht das, was sich die Bevölkerung von einem Minister erwartet, sondern die erwartet sich, dass Sie, Herr Minister, ihre Interessen, die Interessen des österreichischen Steuerzahlers auch entsprechend vertreten und dass da Lösungen gefunden und umgesetzt werden. In der letzten Sitzung, glaube ich, war es, da habe ich in Gegenwart des Innenministers angeregt, dass man die Handydaten jener Menschen, die ihre Pässe wegwerfen, auslesen sollte, um zu sehen, wohin sie telefoniert haben, damit wir wissen, woher sie kommen, und sie dann auch wieder zurückstellen können. Deutschland hat das schon wohlwollend aufgenommen, und ich hoffe, dass das in Österreich auch geschieht. Aber wenn Sie weiter so schlafen, dann passiert nichts und dann geht es immer so weiter – und die österreichische Bevölkerung wird im Stich gelassen. Und das ist nicht das, was ich mir von einer Regierung erwarte, Herr Minister. Ich hätte noch so viel Stoff, dass ich jetzt noch eine halbe Stunde reden könnte, aber das kann ich Ihnen einmal in einem Vieraugengespräch sagen. Ich glaube, der österreichische Steuerzahler und die österreichische Steuerzahlerin erwarten, dass jetzt einmal diese Regierung handelt und dass diese Probleme gelöst werden, von denen wir schon über Jahre hier sprechen. Sie kennen meinen Vorschlag zu Wartecamps in Nordafrika. Das ist – Kollege Franz hat es vorhin schon angedeutet – ein Vorschlag, der seit über einem Jahr hier im Parlament liegt und der eine Lösung für dieses Problem wäre, denn wenn diese Menschen wüssten, dass sie nicht in Europa bleiben können, wenn sie hier illegal einreisen, nicht mit gutem Willen zu uns kommen, und auch wirklich wieder außer Landes gebracht werden, dann würden sich diese Flüchtlingsströme reduzieren, und zwar ganz massiv, und dann hätte man einen Riesenschritt gemacht. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich möchte den Europapolitischen Bericht zum Anlass nehmen, um ein paar grundsätzliche Dinge zur Europapolitik der Bundesregierung zu sagen. Diese Europapolitik, sofern man sie überhaupt noch so bezeichnen kann, läuft im Moment unter dem Titel „Österreich zuerst“. Von Bundeskanzler Kern hören wir, dass er einen Beschäftigungsbonus einführen will. Dieser soll nur für Inländer gelten, aber nicht für EU-Bürger. Das halte ich auch für etwas zynisch und problematisch, wenn man auf Deutschland schimpft wegen der dortigen Autobahnmaut, aber bei uns dasselbe macht: ein Beschäftigungsbonus für Inländer, aber nicht für EU-Bürger. Das scheint irgendwie so nach dem Motto zu gehen: Österreichisches Geld für österreichische Bürger! [[Abg. Hübner: Wow, das ist ganz schlecht!]]Das scheint ja im ersten Moment plausibel zu klingen, aber die Frage ist doch: Wer verdient denn das österreichische Steuergeld? – Und da sage ich Ihnen: Das verdienen auch die EU-Bürger, die in Österreich wohnen, leben und arbeiten und hier auch Steuern zahlen. Und dann sollten wir uns auch fragen: Wo wird dieses österreichische Steuergeld verdient? – Na klarerweise nicht nur in Österreich. Es wird vor allem durch Exporte verdient. [[Abg. Hübner: Die Frage ist: Wer vertritt denn die Interessen der österreichischen Steuerzahler im Parlament? Das ist die Frage!]]Österreich lebt zu einem Großteil von seinen Exporten. Drei Viertel unserer Exporte gehen in den europäischen Binnenmarkt. Dort wird unser Geld verdient, dort wird auch unser österreichisches Steuergeld verdient. Darauf beruht der Erfolg unserer Betriebe, darauf beruhen unsere Arbeitsplätze, und dieser Erfolg und diese Arbeitsplätze beruhen zu einem wesentlichen Teil auf den europäischen Grundfreiheiten. [[Abg. Hübner: Ja, natürlich!]]Doch leider äußert sich auch Außenminister Kurz in der letzten Zeit ähnlich in diese Richtung. Sie wollen die Familienbeihilfe einschränken für EU-Bürger, deren Kinder in anderen EU-Staaten leben. Da lasse ich jetzt einmal beiseite, dass Ökonomen uns vorrechnen, dass die Einsparungseffekte nicht so sein werden, wie Sie uns glauben machen wollen. Was mir allerdings schon wichtig ist und was ich sehr zentral finde in der Debatte, das ist das politische Signal, das hier ausgesendet wird, das Sie, Herr Außenminister, hier aussenden, wenn Sie von EU-Bürgern als Ausländern sprechen [[Abg. Hübner: Wow! Das ist eine Frechheit!]], wenn Sie von EU-Bürgern und deren Kindern als belastender Migration sprechen. [[Abg. Hübner: Da muss das Verhetzungsrecht sofort novelliert werden! Unglaublich!]] Wenn Sie mit diesen Worten diese Debatte führen, dann ist das Europa ohne Grenzen zu Ende, dann sind die Freiheiten, die wir in Europa in vielen Jahren und Jahrzehnten erarbeitet und erkämpft haben, zu Ende, dann sind die Freiheiten in Europa, wo wir arbeiten, leben, studieren, Unternehmen gründen wollen, zu Ende. Das sind nationalistische und protektionistische Töne, wie wir sie von der FPÖ kennen, das ist ihre Positionierung, ihr Geschäftsmodell – aber jetzt auch das von ÖVP und SPÖ. Das war aber nicht immer so! Wir sollten uns daran erinnern, warum Österreich überhaupt in der Europäischen Union ist, wer uns denn in den Neunzigerjahren politisch in die Europäische Union geführt hat. Das geschah unter der Federführung des damaligen SPÖ-Bundeskanzlers Vranitzky, das geschah unter der Federführung des damaligen ÖVP-Außenministers Mock, und denen gebührt dafür Dank und Anerkennung, dass sie das gemacht haben. Doch heute ist von diesem europapolitischen Bekenntnis von ÖVP und SPÖ nichts mehr übrig. Deswegen soll Ihnen gesagt sein: Das europäische Projekt, das Projekt der Europäischen Union ist trotz aller Schwierigkeiten, die es in der Vergangenheit gegeben hat, die es jetzt gibt und die es auch in der Zukunft geben wird, noch immer das erfolgreichste Projekt für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Deswegen möchte ich einen Appell an Sie richten, an die Bundesregierung von SPÖ und ÖVP, an die Mehrheitsfraktionen hier im Haus: Bekennen Sie sich zu diesem gemeinsamen Europa! Nehmen Sie einen Richtungswechsel vor! Hören Sie auf mit diesen nationalistischen und protektionistischen Tönen! Wir NEOS stehen auf jeden Fall dazu, wir stehen zu diesem gemeinsamen Europa, wir werden davon auch nicht abrücken, egal ob bei Rückenwind oder heftigem Gegenwind. Wir bekennen uns weiter dazu und werden weiter für dieses Zukunftsprojekt, für dieses gemeinsame Projekt Europa kämpfen und dafür eintreten. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hable, das war jetzt ein klassisches Beispiel der vorhin erwähnten Realitätsverweigerung. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.]] Die Flüchtlings- und Migrationskrise, die im Außenpolitischen Bericht thematisiert wird, ist ja tatsächlich eines der brennendsten Probleme unserer Zeit, und die durch Krieg und Terror ausgelöste Flüchtlingsbewegung droht unseren Kontinent bereits in seinen Grundfesten zu erschüttern. Im Bericht wird zwar ein gesamtheitlicher Ansatz vorgeschlagen, der Sicherheit, humanitäre Unterstützung für Flüchtlinge vor Ort und einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen vorsieht, aber wir alle wissen, es geschieht halt leider nicht so, wie es im Bericht steht – und das, obwohl die Errichtung von Betreuungseinrichtungen vor Ort allemal humaner und kostengünstiger wäre als die kaum funktionierende Integration von Millionen Asylsuchenden auf dem europäischen Festland. Stattdessen betreibt die EU Beihilfe zur Schlepperei, indem sie all jenen, die im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet werden, nicht nur ärztliche Hilfe und Versorgung angedeihen lässt, was natürlich eine absolute Selbstverständlichkeit ist, sondern danach auch sofort Asyl auf dem europäischen Festland gewährt. Die Aufnahmekapazitäten sind aber nun einmal längst überschritten, die Situation am Arbeitsmarkt ist, wie wir heute schon besprochen haben, dramatisch, der Verdrängungswettbewerb ist enorm, die Kriminalität steigt, und es brodelt in der Gesellschaft. Wir alle wissen das und schlittern sehenden Auges trotzdem in die Katastrophe. Herr Minister, die Balkanroute ist im Wesentlichen gesperrt. Mit Hilfe der Schlepper, die als Teil der Asylindustrie am millionenfachen Leid verdienen, nehmen die Flüchtlinge nun aber die Route über das Mittelmeer. Wie wir heute auch schon gehört haben, warten bereits sechs Millionen junge, vitale Männer, die nichts zu verlieren haben, an der nordafrikanischen Küste auf ihre Überfahrt ins vermeintliche Paradies Europa. Ich weiß, dass Sie, Herr Bundesminister, seit Neuestem einen neuen Ton anschlagen, einen nach außen hin sehr harten Ton. Sie arbeiten hier durchaus mit von uns unterstützten Überschriften, aber es gibt in Ihrer Fraktion und bei Ihrem Koalitionspartner trotzdem noch einen Haufen von Realitätsverweigerern, die weiterhin einer Willkommenskultur alten Schlages das Wort reden. Jetzt, Herr Minister, braucht man keine Angst mehr davor zu haben, wie das noch vor einiger Zeit der Fall war, sofort in dieses seltsame Eck des Ausländerfeindes gestellt zu werden, wenn man die Wahrheit anspricht. Spätestens mit der Brexit-Entscheidung in Großbritannien und der Wahl eines neuen Präsidenten in Amerika wurde diesen Leuten der Boden unter den Füßen weggezogen. Die Haltet-den-Dieb-Strategie, mit der Gegner der ungebremsten Zuwanderung als geistige Brandstifter und Populisten diffamiert werden, geht seither nämlich ins Leere. Die Menschen haben die Beschwichtigungspolitik satt und verlangen nach einer Kehrtwende, wie wir Freiheitliche sie schon im Jahr 1993 im Rahmen des FPÖ-Volksbegehrens „Österreich zuerst“ gefordert haben, zu einer Zeit, als man die heutige Asylkrise noch in den Bereich der Utopie verwiesen hat. Das ist jetzt 25 Jahre her, zeigt aber doch, dass wir unseren Grundsätzen seit damals treu geblieben sind. Ich würde gerne daran glauben, dass auch Sie, Herr Minister, Ihrer harten Linie, die Sie vorgeben zu fahren, treu bleiben, aber, mit Verlaub, Sie sind noch jung, und ich kann mich noch sehr gut erinnern, welche Statements Sie in den letzten ein, zwei Jahren in diesem Bereich abgegeben haben. Ich möchte Sie hier jetzt nicht vorführen und das alles breittreten, aber so viel möchte ich schon sagen, dass auch Sie mittlerweile – und darüber bin ich froh – zur Erkenntnis gekommen sind, dass der Islam eben nicht zu Österreich gehört und dass die Österreicher per se nicht unintelligenter sind als die neuen Zuwanderer. „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!“ – Wir lassen uns, wie gesagt, positiv überraschen. Zum Schluss noch etwas anderes: Man hört von bedenklichen Vorgängen in Ihrem Ministerium, Herr Minister, und ich möchte das hier noch einmal ganz dezidiert ansprechen. Sie verurteilen zu Recht die Einflussnahme des türkischen Geheimdienstes hier in Österreich auf türkische Doppelstaatsbürger, türkische Bürger, vielleicht sogar auch auf Österreicher mit türkischen Wurzeln. Das tun wir alle hier. Umso befremdlicher scheint es mir daher zu sein, weil sich nämlich hier immer stärker die Hinweise mehren, dass offensichtlich – und ich glaube mittlerweile schon daran, dass das systematisch stattfindet – österreichische Beamte des Außenministeriums systematisch österreichische Oppositionspolitiker im Ausland, sagen wir vielleicht nicht bespitzeln, aber doch herauszufinden versuchen, was sich bei diesen Politikern, die demokratisch gewählt sind, die der Republik Österreich verpflichtet sind, die nach bestem Wissen und Gewissen für Österreich ihre Aufgabe erfüllen, so tut. Herr Minister, ich sage es noch einmal mit aller Deutlichkeit und ich lasse es damit auch bewenden – ich habe Vertraulichkeit zugesagt und werde hier keine Einzelfälle nennen; es gibt nicht nur einen Einzelfall, es gibt aus unserer Sicht mehrere solche Fälle –: Es kann nicht sein, dass systematisch versucht wird, herauszufinden, mit wem sich österreichische Oppositionspolitiker im Ausland treffen, mit welchen ihrer Pendant-Abgeordneten, was dort besprochen wird und was die weiteren Pläne derjenigen sind. Das ist striktest abzulehnen, Herr Minister! Ich ersuche Sie hier mit aller Eindringlichkeit, diesen Unfug abzustellen, und wenn das nicht der Fall sein sollte, werden wir uns mit allen parlamentarischen Mitteln, die uns als Opposition zur Verfügung stehen, zu wehren wissen. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Durchschlag. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Außen- und Europapolitische Bericht zeigt ja sehr deutlich die vielfältigen Herausforderungen für die österreichische Außenpolitik, zum Teil sind die Vorrednerinnen und Vorredner schon in einem eher etwas begrenzten Ausmaß darauf eingegangen. Ich möchte einen Teil herausgreifen, der zwar eher klein ist, für die Betroffenen aber durchaus von großer Bedeutung: das österreichische Engagement zur Umsetzung der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates. Für die Zuschauerinnen und Zuschauer zur Verdeutlichung: Diese Resolution ist im Jahr 2000 vom UN-Sicherheitsrat einstimmig verabschiedet worden und hat zum Ziel, auf der einen Seite Frauen in Krisen-, Konflikt und Postkonfliktsituationen stärker zu schützen und auf der anderen Seite Frauen in die Friedensarbeit und in die verschiedensten Strukturen in diesem Bereich verstärkt einzubinden. Wir waren eines der ersten Länder, die sich dieser Thematik angenommen haben. Wir haben im Jahr 2007 einen Nationalen Aktionsplan dazu verabschiedet, der im Jahr 2010 aktualisiert wurde. Seit dieser Zeit haben auch die verschiedenen Ministerien, die an der Umsetzung dieses NAPs beteiligt sind, unterschiedlichste Maßnahmen gesetzt; das zeigt auch der siebte Umsetzungsbericht sehr deutlich. Die fünf beteiligten Ministerien und die ADA – alles unter der Federführung und Koordinierung des Außenministeriums – haben beispielsweise starke Anstrengungen unternommen, sowohl für internationale Friedensoperationen als auch für Führungspositionen in internationalen Organisationen und für die Wahlbeobachtungen in Drittstaaten vermehrt Frauen zu nominieren. So hat beispielsweise GREVIO mit Rosa Logar eine österreichische Vizepräsidentin bekommen. Von den Wahlbeobachtern in Drittstaaten sind 36 Prozent Frauen, wobei zu bemerken ist, dass der Frauenanteil unter den von Österreich vorgeschlagenen Wahlbeobachtern mit über 42 Prozent um einiges höher war als nach der Auswahl durch die Europäische Union. Dass Genderaspekte und internationale Frauenfragen Teil der Ausbildung sein müssen, ist für die beteiligten Ministerien ganz klar – im Außenamt beispielsweise ist das Teil des verpflichtend zu absolvierenden Grundausbildungsprogramms für den höheren und auch für den gehobenen auswärtigen Dienst. Das Außenministerium kann auch auf ein hohes Engagement in internationalen und supranationalen Organisationen in Bezug auf die Resolution 1325 verweisen. So ist mit Dr. Lilian Hofmeister seit 1. Jänner 2015 eine von Österreich nominierte Richterin Mitglied bei CEDAW. Auch im Rahmen der Tätigkeit bei UN Women hat sich Österreich für die Umsetzung der Resolution 1325 starkgemacht und sich auch für eine stärkere strafrechtliche Verfolgung der Täter von sexueller Gewalt gegen Frauen in bewaffneten Konflikten eingesetzt. Zudem werden auch vom österreichischen Vertretungsnetz in dieser Richtung vielfältige Aktivitäten gesetzt. Ich möchte ganz besonders die ehemalige Außenministerin und Botschafterin Ursula Plassnik erwähnen, die zahlreiche Veranstaltungen zu weltweiten Frauenthemen initiiert und durchgeführt hat. Gerade was die Schaffung von Sicherheit für Frauen in bewaffneten Konflikten angeht, ist noch viel zu tun, und es bedarf großer Anstrengungen, um in diesem Bereich weitere Verbesserungen zu erreichen – daher auch ein Dankeschön an das Außenministerium und die anderen befassten Ministerien, verbunden mit der Bitte, an diesem wichtigen Thema weiter dranzubleiben.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die uns auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause zuschauen! [[Die Rednerin platziert auf dem Rednerpult eine Tafel mit den Aufschriften „Freiheit für alle inhaftierten Journalist*innen in der Türkei“, „#FreeDeniz“, „#FreeTurkeyJournalists“.]] Stellen wir uns eine aktive Außen- und Friedenspolitik vor, die sich nicht erst im vierten Jahr eines blutigen Krieges, zum Beispiel in Syrien, dafür interessiert, wenn sich dort Tausende Menschen, vertriebene, geflüchtete Menschen, auf den Weg zu uns in die Europäische Union machen! Stellen wir uns eine aktive Friedenspolitik vor, die sagt: Wer über Flucht redet, darf über Waffenproduktion, auch hier in Europa, und über Waffenhandel nicht schweigen! Stellen wir uns eine aktive Außenpolitik vor, die mit einem Nachbarn, einem Nachbarland, das noch dazu EU-Beitrittskandidat ist, wie der Türkei, nicht einen schmutzigen EU-Flüchtlingsdeal abschließt, damit Zehntausende und Hunderttausende vertriebene und geflüchtete Menschen dort mehr oder weniger festgehalten werden beziehungsweise damit die Grenzen der Türkei zubleiben, damit keine vertriebenen und geflüchteten Menschen zu uns nach Europa kommen können! Diese aktive Außenpolitik wäre eine nachhaltige Außenpolitik. Solch eine aktive Außenpolitik wäre eine aktive Friedenspolitik. Das wäre eine Politik, sehr geehrter Herr Bundesminister, die nicht erst die Folgen von kriegerischen Auseinandersetzungen problematisiert, noch dazu die Menschen problematisiert, die dann vor Vertreibung flüchten, sondern das wäre eine nachhaltige Außenpolitik, die versucht, viel früher anzusetzen, die nicht einfach sagt: Ach, machen wir doch die Grenzen zu, damit die Vertriebenen nicht hierher zu uns kommen können! Das wäre eine Außenpolitik, die auch eine gerechtere Handelspolitik im Blick hätte. Das wäre eine Außenpolitik, die nach den Gründen fragt, warum Menschen entwurzelt werden, warum Menschen ihre Heimat verlassen: weil sie dort keine Existenzgrundlage mehr haben. So zum Beispiel in Senegal, wo im Jahr 2014 von der EU, von unserer Europäischen Union, von der wir ein Achtundzwanzigstel sind, die Fischereirechte vor der senegalesischen Küste aufgekauft wurden [[Abg. Kogler: Richtig!]] ,wodurch mit einem Schlag Hunderttausende Fischer und Fischerinnen in Senegal arbeitslos geworden sind, ihre Arbeits- und Lebensgrundlage losgeworden sind. Jetzt möchte ich Sie bitten: Stellen Sie sich vor, Sie wären zufällig in Senegal auf die Welt gekommen! Stellen Sie sich vor, Sie wären ein Fischer oder eine Fischerin in Senegal! – Ich glaube, wir alle können nichts dafür, wo wir geboren wurden, in welche Familien wir geboren wurden und mit welcher Staatsbürgerschaft wir ausgestattet wurden. Das sind pure Zufälle. Und jetzt möchte ich Sie fragen: Wenn Sie ein Fischer/eine Fischerin in Senegal wären, der/die mit einem Schlag die Lebensgrundlage losgeworden ist, würden Sie zuschauen, wie Ihre Kinder verhungern, oder würden Sie sich auf den Weg machen und versuchen, sich irgendwo, unter welchen Umständen auch immer, eine neue Lebensgrundlage, eine Zukunft für Ihre Kinder aufzubauen? – Ich glaube, die Antwort ist relativ klar. Egal, ob wir Kinder haben oder nicht, wir alle können uns nicht vorstellen, dass wir tatenlos bleiben würden. Deshalb brauchen wir auch eine aktive und nachhaltige Außen- und Friedenspolitik. Wir brauchen eine aktive und demokratische Nachbarschaftspolitik. In der Türkei sind derzeit mehr als 150 Journalisten und Journalistinnen in Haft, weil sie berichtet haben, und zwar weil die Berichte, die sie geschrieben, gesendet, produziert haben, den Machthabern, der Regierung, dem Präsidenten Erdoğan nicht gepasst haben. Neuestes Beispiel ist Deniz Yücel, Doppelstaatsbürger, sowohl deutscher als auch türkischer Staatsbürger, der nach 13 Tagen in Polizeigewahrsam auf unbestimmte Zeit und auf unbeschränkte Zeit in Untersuchungshaft genommen wurde. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen vor der Gretchenfrage: Wie halten wir es mit Demokratie und Menschenrechten – nicht nur hierzulande in Österreich, sondern zum Beispiel auch in der Türkei? Und unsere Bundesregierung und alle Regierungen der EU-Länder stehen vor der Entscheidung. Sie werden sich entweder für Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit entscheiden oder für den schmutzigen EU-Türkei-Flüchtlingsdeal [[Abg. Deimek: Erdoğan in Österreich ist gut und Erdoğan in der Türkei ist böse?]] , damit keine Flüchtlinge die EU erreichen können. Wir haben die Wahl. Ich bin absolut dafür, dass wir uns als Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und für die Freilassung von Journalisten und Journalistinnen in der Türkei aussprechen. In diesem Sinne: Freiheit für Deniz Yücel, Freiheit für alle inhaftierten Journalisten und Journalistinnen in der Türkei! – Danke.
Frau Abgeordnete, wollten Sie nicht einen Entschließungsantrag einbringen? [[Abg. Korun: (auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz) Den bringen die Kollegen ein!]]– Okay. Danke. Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Außenminister! Hohes Haus! Der Außen- und Europapolitische Bericht, den wir heute hier diskutieren, bietet wieder einen kompakten und guten Überblick über die außenpolitischen und europapolitischen Geschehnisse. Der Bericht beschreibt auch Österreichs Anspruch, sich stärker in die gesamteuropäische Sicherheitspolitik einbringen zu wollen, vor allem als traditioneller Vermittler und als Förderer des Dialogs, als Unterstützer eines strategischen Sicherheitsdialogs zur konventionellen Rüstungskontrolle und als Vorreiter für multilaterale Initiativen zur nuklearen Abrüstung. Seit Jänner dieses Jahres hat Österreich auch den OSZE-Vorsitz inne und damit die Möglichkeit, wichtige Impulse in vielen dieser Bereiche zu setzen. Und, sehr geehrte Damen und Herren, das ist wichtiger denn je, denn viele NATO-Länder, viele NATO-Staaten sowie auch Russland bewegen sich noch immer auf eine gefährliche Spirale aus Misstrauen, militärischer Abschreckung und Aufrüstung zu. Letzten Herbst war ich als Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE als Rednerin bei der Versammlung der NATO in Istanbul eingeladen. Und mit meinen Aufrufen zur Friedenspolitik, zum Dialog und zur Abrüstung war ich dort wohl eher allein. Das Thema, das alle am meisten beschäftigte, war die Finanzierung der militärischen Aufrüstung im NATO-Lager. Aber auch die nukleare Abrüstung ist ein heikles Thema; es wurde auch vom Kollegen Cap schon angesprochen. Dazu haben die beiden Präsidenten Trump und Putin in den letzten Monaten erklärt, aufrüsten zu wollen. Und Präsident Trump hat das im Dezember mit den Worten unterstrichen, das sei nötig, bis die Welt in Sachen Atomwaffen zur Vernunft komme. – Meine Damen und Herren, in meinen Ohren klingt das eher nach einer Drohung. Im März dieses Jahres beginnen in der UNO die Verhandlungen für ein Verbot von Atomwaffen. 113 Staaten haben diesen von Österreich mitinitiierten Verhandlungen zugestimmt. Das wäre also eine gute Möglichkeit, Vernunft zu zeigen. In einer Zeit, in der die Ideen nationaler Egoismen, militärischer Aufrüstung und nuklearer Abschreckung wieder ernsthaft diskutiert werden, ist es wichtig, dass wir uns umso mehr und umso lauter für die Alternativen einsetzen – für ein starkes Völkerrecht, für Dialog, für Sicherheit durch friedliche Kooperation –; und zwar nicht nur die Bundesregierung und der Außenminister, sondern es ist auch wichtig, dass wir, die Parlamentarier, dass das Parlament sich außenpolitisch engagiert, sei es durch außenpolitische Anträge, sei es durch unsere Kontakte zu Botschaften, zu den Parlamenten, zu den Abgeordneten anderer Länder und durch unser Engagement in internationalen parlamentarischen Organisationen und Netzwerken. Wir können durch parlamentarische Diplomatie für breite Kontakte zwischen den Ländern sorgen und vertrauensbildend wirken, was meist mit viel Umsicht und auch ohne Medien stattfindet – nur dann kann man nämlich wirklich vertrauensbildend agieren. Wir können oder wir müssen und sollten bestehende Partnerschaften pflegen, und wir müssen auch neue Kooperationen eingehen und stärken. Wir können uns für unsere Werte und Ideen einsetzen, für sie werben und versuchen, andere zu überzeugen. Dieses Parlament kann und soll also einen wichtigen Beitrag für Frieden und für Sicherheit leisten. Aktiv sollten wir auch werden, was die besorgniserregende Zunahme von Angriffen auf medizinische Einrichtungen und humanitäre Organisationen in Konfliktregionen betrifft. Zu diesem Thema möchte ich daher den Entschließungsantrag der Abgeordneten Cap, Muttonen, Lopatka, Pfurtscheller, Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen einbringen. Laut der Präsidentin von Ärzte ohne Grenzen wird die Nichtbeachtung medizinischer Unparteilichkeit gerade zum neuen völkerrechtswidrigen Standard in der Kriegsführung. Allein 2015 wurden 106 Luft- und Artillerieangriffe auf 75 Krankenhäuser, die Ärzte ohne Grenzen geführt hat, dokumentiert. Die WHO, also die Weltgesundheitsorganisation, berichtet von fast 600 gemeldeten Angriffen in den Jahren 2014 und 2015, und auch das Internationale Rote Kreuz dokumentiert 2 400 Angriffe in den Jahren 2012 bis 2014. Die unterfertigten Abgeordneten fordern daher in diesem Entschließungsantrag oberste Priorität für die Sicherheit von medizinischen Einrichtungen und humanitären Organisationen. Daher ersuchen wir Sie, Herr Außenminister, sich auf europäischer und internationaler Ebene und auch als amtierender Vorsitzender der OSZE für einen besseren Schutz lokaler und internationaler Helfer einzusetzen. In diesem Sinne ersuche ich Sie, diesen Antrag zu unterstützen. – Danke schön.
Der von der Frau Abgeordneten Muttonen eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Europäische Union nimmt im Außenpolitischen Bericht einen zentralen Raum ein, und auch Sie, Herr Bundesminister, haben sich in den letzten Tagen zur Reform der Union geäußert. Ich halte es für dringend notwendig, dass im kommenden Jahr auch diese Reform der Europäischen Union begonnen wird, weil die Institutionen der Union in ihrer gesamten Breite völlig versagt haben. Es kann nicht so sein wie das Wolkenkuckucksheim, das uns die Kolleginnen und Kollegen von den NEOS hier vormachen. Wissen Sie, Herr Kollege Strolz, der Präsident der Kommission ist in der Beurteilung der realen Lage schon weiter als die Kolleginnen und Kollegen von den NEOS. Er erkennt bereits, dass die Europäische Union, wenn es keine Änderungen gibt, am Abgrund steht. Sie sind noch nicht so weit, Sie werden das aber noch lernen müssen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Zur Reform der Union gehört auch der Aufbau eines wirkungsvollen gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen Konzeptes. Das fehlt der Europäischen Union. Die Europäische Union ist verpflichtet, die Außengrenze zu sichern. Diese Aufgabe haben die Mitgliedsländer treuhänderisch in die Hände der Institutionen der Europäischen Union gelegt, und diese treuhänderische Verpflichtung ist nicht erfüllt worden. Deshalb haben wir hier auch in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vermehrt und konsequente sicherheitspolitische Maßnahmen zu verlangen. Herr Kollege Cap hat es schon angedeutet: Die neue Administration in den USA wird sich vielleicht zum Segen für Europa auswirken. Wir wissen nämlich nicht, in welche Richtung sich die NATO entwickeln wird: Entweder wird sie zerbrechen, indem der transatlantische Partner wegbricht, oder sie wird vermehrt zu einem Instrument aggressiver US-Außenpolitik werden. Wir wissen es nicht. Aber vielleicht können dieser Konflikt und diese Krise dazu beitragen, dass die europäischen Länder endlich erwachsen werden und sich darauf besinnen, dass sie eine eigene Außenpolitik zu betreiben haben und eine Äquidistanz zwischen den USA und Russland die richtige Linie für Europa ist [[Beifall bei der FPÖ]] , anstatt sich einseitig an das Gängelband der USA nehmen zu lassen. Wir haben das ja im Fall der Sanktionen gegen Russland, die uns auch heute noch wirtschaftspolitisch schädigen, schmerzhaft erlebt. Herr Bundesminister! Ich ermuntere Sie, in diesen Bereichen im Rat tätig zu werden. Sie haben ja im Rat in Bezug auf die Resolution zur Türkei schon Charakter gezeigt. Und ich als Freiheitlicher möchte Sie ermuntern, noch mehr Charakter zu zeigen, nämlich auch in Bezug auf den Aufbau einer neuen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir haben ja die Strukturen dazu schon im Rahmen der sogenannten Battle Groups, nur wurde das mit faulen Ausreden nicht eingesetzt. Wir haben schon die Möglichkeit, nach Beschluss des Europäischen Rates auch militärische Kräfte im europäischen Sinne einzusetzen. Das wurde nicht gemacht. Wir haben deshalb auch die Forderung zu erheben, dass Streitkräfte auf europäischer Ebene natürlich mobilgemacht werden können. Diese europäische Armee kann aber nicht eine europäische Berufsarmee sein, die unter dem zentralistischen Kommando einer zentralistischen EU steht, sondern das muss vom Willen der Mitgliedsländer getragen werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und der Beitrag österreichischer Soldaten muss immer hier in Wien beschlossen werden, das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Beschlüsse, die defensive Maßnahmen betreffen – in Bezug auf die Sicherung der Europäischen Union, in Bezug auf die Sicherung der Außengrenze, in Bezug auf die Sicherstellung, dass wir nicht weiterhin von einer illegalen Massenzuwanderung, aber auch von Terrorismus bedroht werden –, sind selbstverständlich auch von unserer Seite, vonseiten der Freiheitlichen, zu unterstützen. Wir brauchen aber, um der EU diese Unterstützung gewähren zu können, eine vernünftige europäische Politik, und daran mangelt es. Ich glaube – in Bezug auf Ihre Vorschläge, Herr Minister –, es ist nicht so sehr eine Frage der Verfasstheit der Union, sondern es ist eine Frage der praktischen Politik. Wenn die europäischen Institutionen in der Lage sind, eine praktische Politik zu betreiben, die von den Menschen Europas getragen wird, dann werden auch solche Beschlüsse in Bezug auf die Sicherung der Außengrenze möglich sein. Aber das passiert nicht. Das ist die Problematik der Europäischen Union, und wir haben dazu beizutragen, dass sich die Union dramatisch ändert und dass die Union vor allem auch ihre wichtigsten Aufgaben erfüllt, und dazu zählt vor allem die Sicherung der Außengrenze. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn Europa, meine Damen und Herren – und darüber müssen wir uns alle im Klaren sein –, nicht zur Festung wird, dann wird es zur Ruine werden. Wir sollten das nicht zulassen.
Herr Klubobmann Dr. Strolz gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die FPÖ macht sich heute ganz viele Sorgen um die NEOS. Ich finde das geradezu rührend. Allerdings: Die Vorhalte, die Sie hier vorbringen, dass wir hier ein Stück weit die Realität nicht akzeptieren wollen, sind einfach nicht zutreffend. [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Kollege Karlsböck, Kollege Hübner, Kollege Bösch, für uns NEOS ist ganz klar, dass die Europäische Union in ihrer derzeitigen Verfasstheit keinen Bestand haben kann, sie muss sich natürlich weiterentwickeln, das steht für uns völlig außer Streit. Gleichermaßen außer Streit steht für uns, dass wir auch morgen in Europa leben werden und leben wollen. Das ist der Ort, an dem wir zu Hause sind: Europa, Österreich, Vorarlberg, Dalaas, Wald, Außerwald, Obere Gasse. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Wir schaffen es durchaus, multiple Identitäten zu haben, und Europa ist dabei eine ganz zentrale Identität von uns. Da beginnt nun der Unterschied: Realitätsnahe, lebensnahe Vorschläge, die kommen von uns immer wieder. Sie und der Europa- und Außenminister Sebastian Kurz– er hat es leider nicht aufgegriffen – haben es von NEOS gehört: Seit Monaten sagen wir, 30 000 Mann und Frauen an die Außengrenze. Natürlich wollen wir, dass an der Außengrenze registriert wird, wer kommt, wer geht, und zwar ausnahmslos. Ich will den Fingerprint haben, weil jeder nur einen Zeigefinger auf der rechten Hand hat, und deswegen soll er registriert werden, damit wir so elende Zustände wie neun Identitäten bei Leuten, die wir in manchen Kontexten festnehmen, in Zukunft nicht mehr haben. Das können wir ganz leicht lösen, das können wir morgen lösen. Ich weiß nicht, warum die Konservativen und die Sozialdemokraten das auf europäischer Ebene nicht lösen. Wir haben andere Vorschläge gemacht: Residenzpflicht für Leute, die als Schutzsuchende gekommen sind und einen positiven Aufenthaltstitel bekommen. Wir wollen Residenzpflicht in Österreich und auf europäischer Ebene, weil wir keine unkontrollierten Binnenwanderungen haben wollen. – Das sind Vorschläge, die wir machen. Sebastian Kurzkann sie heute aufgreifen und morgen mit seinen Kolleginnen und Kollegen umsetzen. Wo liegt nun das Problem? – Bei der FPÖ und zunehmend auch bei der ÖVP und der SPÖ, den ehemaligen Europaparteien. Wir haben das Problem, dass sie sich offensichtlich in fortschreitendem Tempo vom Le-Pen- und Trump-Virus anstecken lassen, und das leitet ihre Handlungen. Neonationalistischer Populismus der Marke FPÖ, der Marke AfD, neonationalistischer Populismus ist das, was SPÖ und ÖVP zunehmend machen. Ich halte das für grundfalsch. [[Abg. Kogler: Genau! Geisterfahrer!]] [[Abg. Deimek: Was schlagen Sie vor?]] [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Ich würde mir von unserem Europaminister wünschen, dass er anlässlich der Diskussionen, die derzeit laufen, sagt, ja, es gibt Licht und Schatten und wir haben Probleme, wir haben aber gleichermaßen auch, liebe Österreicherinnen und Österreicher, 68 000 Arbeitsplätze durch den europäischen Binnenmarkt gewonnen. [[Abg. Deimek: Das ist übelster Rassismus weißer, europäischer Männer!]]Wir haben 53 000 Arbeitsplätze allein in den ersten zehn Jahren nach der EU-Osterweiterung für Österreich gewonnen. – Das heißt: Für Arbeitsplätze ist Europa immens wichtig! [[Abg. Deimek: Was ist mit der Solidarität mit Asien? Was ist mit der Solidarität mit Afrika? ... Das ist ein Skandal! Das ist unsinnig! So etwas schlagen Sie vor! Europäischer Rassismus!]]Was kommt diesbezüglich von Sebastian Kurz? Was kommt von Herrn Stöger? – Es kommt nix. Herr Stöger sagt, wir müssen jetzt einen strammen Kurs einschlagen – so im übertragenen Sinne –, weil wir dichtmachen müssen, sonst sind die Rechten am Vormarsch. Das kann doch nicht ernsthaft Ihre Politik sein, Sebastian Kurz, Sie als Vertreter der Generation Erasmus! [[Abg. Deimek: Das ist ein Skandal, was der sagt!]] [[Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.]] Ich hoffe, dass noch viele hinausgehen – Lehrlinge, Studierende, SchülerInnen – und Europa erleben, aber dann dürfen wir nicht Grenzen bauen, dann dürfen wir nicht teilabschotten, abschotten, dann müssen wir das Miteinander kultivieren. Und das ist das, was mir fehlt: das Miteinander zu kultivieren! [[Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Deimek: Der neue europäische Rassismus ist das, was Sie betreiben!]] [[Abg. Neubauer: Erasmus!]]Sie kultivieren das Gegeneinander in Europa, im Großen und im Kleinen, auch als Regierung. Sie sollten sich vorbereiten, Sebastian Kurz, auch der Herr Kern, auf die EU-Ratspräsidentschaft von Österreich. Was machen Sie? – Wieder zwei getrennte Arbeitsgruppen und Arbeitsprozesse. Jeder zieht in die eigene Richtung, jeder befeuert nur seine parteitaktisch wichtigen Themen. [[Abg. Neubauer: Die sagen ganz einfach, wer wählt uns, und die vertreten sie!]] [[Abg. Deimek: Ihr seid ganz einfach Europarassisten!]]Sie verwechseln Europapolitik mit Parteitaktik, und das ist falsch, so kann sich Europa natürlich nicht vorwärtsbewegen. Europa und die europäische Einigungsidee wird derzeit durch nationalpolitische Logiken erwürgt. [[Abg. Deimek: Europarassismus!]]28 Länder machen innenpolitische Wahlkämpfe – taktisch, klein-klein –, so wird Europa natürlich den Wohlstand, den Frieden, die Lebensqualität nicht weiter aufrechterhalten können, deswegen kultivieren wir eine andere Vision. Wir haben die Vision, dass die Menschen eines Tages das tun werden, was sie seit 2 500 Jahren machen, wenn das Fass überläuft: Sie rufen die Republik aus. Der Tag wird kommen. Es werden nicht 28 Staaten sein, aber es wird der Tag kommen, da werde ich den gleichen Pass wie Menschen aus Istrien, möglicherweise aus Südböhmen und möglicherweise auch aus dem Elsass haben, und das ist gut so. Es müssen nicht alle mitmachen, in diesem weiteren Schritt der Einigung. Wir werden Europa in einem weiteren Schritt vorantreiben, bei dem manche später dazukommen, aber dafür braucht es Visionen. [[Abg. Neubauer: Ihr werdet bald gar nichts mehr vorantreiben!]] [[Abg. Hübner: ... in eurer fiktiven Parallelwelt!]]Sebastian Kurz, das würde ich mir für einen wünschen, der noch 60 Jahre Lebenserwartung vor sich hat, das wäre etwas für die nächste Generation, und nicht neonationalistischer Populismus. Den kann die FPÖ gut genug, den braucht sonst niemand.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mölzer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Strolz, wir beschäftigen uns nicht deswegen mit den NEOS, weil wir uns Sorgen um Sie machen, sondern weil Sie offenbar, zumindest nach außen hin, die Rolle derer übernommen haben, die völlig ohne Wenn und Aber einen europäischen Zentralstaat forcieren. [[Abg. Aslan: Was tun sie?]] Sie betreiben – muss ich fast sagen – demagogische Schwarz-Weiß-Malerei, die nämlich genau die Ursache für diese Probleme ist, die wir in Europa haben; in Wirklichkeit sind das nicht irgendwelche angeblich bösen Populisten und dergleichen, sondern das System ist falsch, der ganze Grundgedanke in dieser Form, mit diesem Zentralismus ist falsch. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Pirklhuber: ... wofür gibt es demokratische Spielregeln?]]Wir Freiheitliche bekennen uns natürlich zu einer europäischen Einigung, zu europäischen Werten, nur glauben Sie mir – das sind genau die falschen Symbolismen –, wir brauchen keinen gemeinsamen Pass, um etwa mit Istrianern an einem gemeinsamen Strang zu ziehen, sondern wir brauchen Politik für unsere Völker, für unsere Vielfalt in Europa, dann werden wir eine gute Zukunft haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich gebe Ihnen in einem recht, Herr Kollege Strolz: Die Parteitaktiererei, die ÖVP und SPÖ betreiben, ist unzumutbar und nicht in Ordnung. Sie ist eines – und das muss man leider schon anerkennen –, sie ist nur ein Sand-in-die-Augen-Streuen. Das tut leider nichts zur Sache, wenn es darum geht, die wahren Probleme zu lösen, das sind nur Worte und keine Taten. Damit komme ich zum eigentlichen Thema, zu dem ich heute kurz sprechen möchte: Wir haben ja heute schon mehrfach gehört, dass Herr Minister Kurz oder auch die Bundesregierung im Gesamten, wenn man so will, so etwas wie Ankündigungskaiser sind, die sich in Wirklichkeit als Umsetzungszwerge herausstellen. [[Abg. Rädler: In Ihren Augen!]] – Ja, schon, das muss man ganz klar sagen. Es wird viel gesprochen, viel Gutes gesprochen – in Fragen der Zuwanderungspolitik und dergleichen fort –, wie wir heute schon mehrfach festgestellt haben. Ich komme aber zu einem Thema, bei dem man nicht einmal mehr vom Ankündigungskaiser sprechen kann, geschweige denn vom Umsetzungskaiser, das ist die Frage der Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien: Meine lieben Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, wir haben im Jahr 2012 sowie im Jahr 2014 jeweils einstimmig hier im Hohen Haus beschlossen, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, sich in bilateralen Gesprächen mit Slowenien für die Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien einzusetzen und darauf einen Fokus zu legen. Das ist gleich zweimal beschlossen worden, eben in der letzten Gesetzgebungsperiode und auch in dieser noch einmal. Wir haben das im letzten Außenpolitischen Ausschuss diskutiert, weil wir da offenbar nicht wirklich weiterkommen. Man stellt sich also die Frage, was seither passiert ist. So richtig wissen wir das nicht; zum einen deswegen, weil der Herr Außenminister nicht nur im Außenpolitischen Ausschuss dazu auf Nachfrage geschwiegen hat. Wenn man sich die Außen- und Europapolitischen Berichte der letzten Jahre anschaut, sieht man, dass da immer nur der gleiche Satz drinnen steht – ich zitiere –: „Die Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien bleibt weiterhin ein wichtiges Anliegen für Österreich, das in bilateralen Kontakten regelmäßig angesprochen wird.“ Im Jahr 2014 stand drinnen: „Die offizielle Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien ist Österreich weiterhin ein wichtiges Anliegen und wird regelmäßig in bilateralen Kontakten thematisiert.“ – Ich erspare Ihnen jetzt die Zitate von 2013, 2012 und 2011; es ist immer wieder der gleiche Satz, bei dem man nicht wirklich herauslesen kann, was passiert. Da stellen wir uns die Frage, was wirklich passiert ist, Herr Minister: Wollen Sie uns nicht genau sagen, was da los ist? Wir haben wieder eine Anfrage vorbereitet, da können Sie das machen und uns das genau sagen, oder vielleicht auch heute, wenn Sie hier zu uns sprechen. Passiert in Wirklichkeit gar nichts? – Dann muss ich mich schon fragen, was Sie von Entschließungen des Nationalrates halten. Auf jeden Fall, meine Damen und Herren, werden wir Freiheitliche uns weiterhin mit Anträgen, Anfragen und dergleichen für die Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien einsetzen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir alle wissen, dass wir uns in Österreich für die autochthonen Minderheiten – einerseits etwa die Slowenen in Kärnten oder auch die Burgenlandkroaten und so weiter und so fort – vorbildlich einsetzen, dass wir wirklich alles tun, damit es denen gut geht und wir deren kulturelle Identität erhalten. Ich glaube, es ist nicht zu viel verlangt und wir haben nicht wenig Druckmittel gegenüber der Republik Slowenien, uns auch dafür einzusetzen. Herr Minister, ich ersuche Sie also, da tätig zu werden, uns auch Antworten auf die Frage, was in den letzten fünf Jahren passiert ist, zu geben. Ich bitte auch darum, im Außenpolitischen Bericht 2016 vielleicht nicht wieder den gleichen Satz mit „Steuerung+C“ einzufügen. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Strolz, Sie haben sich heute als Dr. med. versucht, indem Sie der ÖVP und auch anderen Parteien irgendwelche Virusinfektionen in Richtung Populismus unterstellt haben, um dann selbst in einen unglaublichen Populismus zu verfallen und zu sagen, Außenminister Kurz tue nichts. [[Abg. Strolz: Ich habe nicht gesagt, dass er nichts tut!]] Das ist doch Populismus par excellence, Ihre rhetorischen Übertreibungen und populistischen Ausritte sprechen für sich selbst, und die Aktion widerlegt doch Ihre Anwürfe. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Neubauer: Ja!]]Gerade in der Frage der Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise hat Sebastian Kurzeuropäische Politik gemacht, hat vorgezeigt, wie es gehen kann, in Kooperation mit den Mitgliedstaaten. [[Abg. Rädler: Er ist blind, der Herr Strolz!]]Insofern sind die Ausführungen meines Vorredners Mölzer – hier werde nur angekündigt und nichts getan – daher auch nicht zulässig. [[Abg. Neubauer: Bei den Slowenen passiert nichts!]] Mit Sicherheit beschreibt der Bericht, den wir heute diskutieren – Außen- und Europapolitischer Bericht 2015 –, ein Jahr der riesigen Herausforderung, weil ja niemand beziehungsweise die wenigsten in Europa eine derartige Flüchtlings- und Migrationskrise erwartet hätten. Anfangs haben viele in Europa noch gemeint, dass das alles bewältigbar ist. Über 600 000 Menschen sind allein durch Österreich durchgegangen, das hat eine Riesenverunsicherung in Österreich und in anderen Ländern nach sich gezogen. Sebastian Kurz war es, der bereits 2015 gesagt hat, dass Europa handlungsfähig sein muss, dass man zum Beispiel Ursachenbekämpfung in Syrien, in Libyen betreiben muss, dass man den Menschen, den Flüchtlingen vor Ort helfen muss, dass man die EU-Außengrenze schützen und letztlich die Westbalkanroute schließen muss. So ist es dann auch gekommen, und das Ergebnis dieser vielen Bemühungen, auch mit den Ländern am Westbalkan, war eine Schließung der Balkanroute mit der Folge, dass in diesen Monaten nur mehr ein Bruchteil der flüchtenden Menschen nach Österreich und in die Länder rundherum kommt. Das ist eine konkrete Politik, die Ergebnisse liefert, europäische Ergebnisse, die gut für Österreich sind. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich meine, dass das damals schon, 2015, eine Vorwegnahme des heutigen OSZE-Vorsitzes war, denn es ist damals schon versucht worden, in Kooperation mit den OSZE-Mitgliedsländern die Situation am Westbalkan zu verbessern. Man hat Sicherheit und Stabilität geschaffen, und das unterstützt die jetzigen Bemühungen. Österreich hat eine lange Tradition und einen außenpolitischen Schwerpunkt, gerade mit diesen Ländern zusammenzuarbeiten, mit den Westbalkanländern zu kooperieren: um erstens die Beziehungen zu stärken und sie zweitens bei ihrer Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen. Kroatien ist bereits Mitglied, Serbien ist auf dem Weg dorthin, Montenegro und andere Staaten bekommen eine Perspektive, und das ist wichtig – genauso wie die Reise von Sebastian Kurz nach Mazedonien und Serbien, um die zu unterstützen, die am Balkan eine Schlüsselrolle in der Migrationsfrage haben und sich ohnedies in einer wirtschaftlich schwierigen Situation befinden. Daher ist das richtig und bedeutsam. In diesem Sinne finde ich auch die kulturellen Aktivitäten des Außenamtes wichtig. Heuer, 2017, findet das Kulturjahr „Österreich - Kroatien“ statt, voriges Jahr war es „Österreich - Bosnien und Herzegowina“. Auch auf dieser Ebene findet, neu organisiert durch Sebastian Kurz , kultureller Austausch statt. Immerhin 500 000 Menschen mit Wurzeln am Westbalkan leben in Österreich, sind integriert und sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Das hilft, und das unterstützt die Politik, daher ist es so wichtig, dass die OSZE-Aktivitäten in der Ukraine stattfinden, auch in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, wie es zuletzt in New York mit dem neuen UNO-Generalsekretär geschehen ist. Abschließend zu den Aktivitäten der Weiterentwicklung der Europäischen Union: Natürlich ist die ÖVP eine Partei, die sich zur Europäischen Union bekennt. Da in wenigen Tagen 60 Jahre Römische Verträge gefeiert wird, ist der Zeitpunkt gerade richtig, die Europäische Union weiterzuentwickeln. Es ist notwendig, sich die Frage zu stellen, wie die EU-Außengrenze richtig geschützt wird. Das wurde nie beantwortet und muss jetzt mühsam erarbeitet werden. Oder: Wenn sich viele Länder einfach nicht daran halten, was im Rahmen von Asylverträgen ausgemacht wurde – Dublinfälle und so weiter –, dann muss man das ernsthaft diskutieren. Ich sehe das aber positiv, denn die Ideen von Sebastian Kurz , Europa zu gestalten, sind proaktiv und proeuropäisch. Ich meine, dass sich Österreich da als Brückenbauer und Staat, der auch zwischen Konfliktparteien vermittelt, sehr gut einbringen kann. – Herzlichen Dank.
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Kurz zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben heute den Außen- und Europapolitischen Bericht für das Jahr 2015 auf der Tagesordnung, und wenn wir auf das Jahr 2015 zurückblicken, dann merken wir, dass das ein Jahr war, das uns bis heute prägt, das einiges ausgelöst und verändert hat. Normalerweise wird in der Debatte über solche Berichte, die oft erst Jahre später diskutiert werden, nur über Aktuelles gesprochen, aber gar nicht mehr über das vergangene Jahr. In diesem Fall ist es etwas anders: Obwohl das Jahr 2015 relativ lange zurückliegt, gab es trotzdem sehr vieles, das uns nach wie vor beschäftigt, das uns geprägt hat und auch die Europäische Union bis heute verändert. Wenn wir auf das Jahr 2015 zurückblicken, so war es für uns im Ministerium ein intensives Jahr, im Positiven und im Negativen: ein intensives Jahr im Positiven, weil wir es zum Beispiel geschafft haben, die Atomverhandlungen mit dem Iran nach Österreich zu holen, und ein intensives Jahr im Negativen, weil im Jahr 2015 die Flüchtlingskrise ausgebrochen ist und das Weiterwinken der Flüchtlinge bis nach Mitteleuropa gestartet wurde. Ich kann an dieser Stelle nur sagen, dass ich Verständnis für alle habe, die damals geglaubt haben, man tue mit dem Weiterwinken der Flüchtlinge etwas Gutes. Ich habe damals von Anfang an davor gewarnt und bin dafür massiv kritisiert worden, als ich gesagt habe, dass das Weiterwinken der Flüchtlinge die Situation nicht verbessern wird, den Schleppern die Geschäftsgrundlage nicht entziehen wird und auch das Sterben im Mittelmeer nicht beenden wird, sondern, ganz im Gegenteil, alles nur noch verschlimmern und zusätzlich zu einer massiven Überforderung in Mitteleuropa führen wird. [[Abg. Neubauer: Das kennen wir!]] Ich bin froh, dass es gelungen ist, das Weiterwinken entlang der Balkanroute zu stoppen. Alle Kollegen von der FPÖ, die gesagt haben, dass es nach wie vor Menschen gibt, die über diese Route kommen, haben selbstverständlich recht. Es ist nach wie vor notwendig, dort gegen Schlepper anzukämpfen, aber bitte geben Sie schon auch zu, dass es einen großen Unterschied macht, ob 100 Menschen pro Tag mit Schleppern versuchen, an den Polizeibehörden vorbeizukommen, oder ob staatlich und europäisch organisiert 15 000 pro Tag weitergewinkt werden. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, das zu beenden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir wissen, im Jahr 2015 hatten wir die Möglichkeit, auf 20 Jahre Österreich in der Europäischen Union zurückzublicken. Ich sage, wir konnten nicht nur zurückblicken, sondern wir im Ministerium haben das auch gefeiert. Ich persönlich habe 20 Jahre Österreich in der Europäischen Union gefeiert, weil wir in Österreich massiv von diesem Schritt, beizutreten, profitiert haben. Es war die richtige Entscheidung, das galt damals, das galt im Jahr 2015, und das gilt heute. Gerade weil wir profitiert haben, ist es aber auch unsere Pflicht, uns einzubringen und die Europäische Union weiterzuentwickeln. Ich glaube, wir alle dürfen mit dem Status quo nicht zufrieden sein, denn es gibt massive Spannungen innerhalb der Europäischen Union, auch aufgrund der Flüchtlingskrise. Mit Großbritannien ist ein großes Land, eine der größten Volkswirtschaften der Europäischen Union, gerade dabei, aus Europa beziehungsweise aus der Europäischen Union auszutreten, und es gibt auch Fehlentwicklungen, die dringend gestoppt werden müssen. Wer ein Proeuropäer ist, ist nicht zufrieden mit dem Status quo und bejubelt ihn, sondern engagiert sich dafür, Europa besser zu machen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meiner Meinung nach ist es entscheidend, dass wir unserer Verantwortung nachkommen und den österreichischen Ratsvorsitz nutzen, damit vom österreichischen Ratsvorsitz nicht nur das übrig bleibt, was sowieso stattfinden wird – nämlich das Ende der Brexit-Verhandlungen, damit die Briten austreten können, was ich zutiefst bedauere. Wir sollten auch Impulse für eine positive Entwicklung in der Europäischen Union setzen. Ich möchte gerne auf das Prinzip der Subsidiarität setzen, denn ich glaube, dass alle, die sagen, wir brauchen mehr Europa, genauso falsch liegen wie die, die sagen, wir brauchen weniger Europa. Es geht darum, in welchem Bereich wir was brauchen. Es braucht in der Europäischen Union mehr Fokussierung [[Abg. Kogler: Richtig!]], wir brauchen einen Fokus auf die großen Fragen, bei denen es gemeinsame Regelungen braucht, und wir brauchen gleichzeitig eine Europäische Union, die sich zurücknimmt, Nationalstaaten und auch Regionen wieder mehr Entscheidungsspielraum in Bereichen einräumt, in denen auf regionaler und nationaler Ebene besser entschieden werden kann. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es hat zu Recht keiner in der Europäischen Union Verständnis, wenn wir es nicht schaffen, unsere Außengrenzen zu schützen, aber gleichzeitig die Muße haben, für Speisekarten Regelungen vorzusehen, was die Allergene betrifft. Das heißt nicht, dass diese Regelung schlecht ist, sondern die Frage ist, ob so etwas auf europäischer Ebene geregelt werden muss. [[Abg. Kogler: Das ist überhaupt das ...!]] [[Abg. Pirklhuber: Für das ..., das Wie kann man infrage stellen!]]All jene, die der Meinung sind, dass das eine Verfehlung einzig von Brüssel oder den europäischen Institutionen ist, liegen massiv falsch [[Abg. Pirklhuber: Wer entscheidet denn? Das ist der Rat, das sind die Minister! Keine Transparenz über unsere Politiker in Europa! Setzen Sie sich doch einmal dafür ein!]], denn der Grund für ein Mehr an Bürokratie, der Grund für die hohe Regelungsdichte, die wir haben, liegt oft nicht in Brüssel, sondern der Grund sind nationale Politiker, die alles, was sie selbst für das eigene Land für richtig erachten, sofort auf die europäische Ebene heben, um es für ganz Europa zu regeln, und es sind nationale Politiker, die, wenn sie selbst keine Lösung finden, sofort nach der europäischen Lösung rufen, ohne sich zunächst einmal selbst zu bemühen. [[Abg. Pirklhuber: Da gehören Sie auch dazu!]]Insofern hoffe ich sehr auf Ihre Unterstützung, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das Prinzip der Subsidiarität in Europa zu stärken. Ich glaube, es ist ein wichtiges Fundament für ein Europa der Zukunft, für ein stärkeres, besseres und effizienteres Europa. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte auch noch ein paar Worte zu dem sagen, was du, lieber Matthias Strolz, angesprochen hast, was aber auch andere thematisiert haben betreffend den Bereich Zahlung von Familienbeihilfe ins Ausland oder auch betreffend den Grenzschutz und Grenzkontrollen – vorhin ist gesagt worden, Mauern sollen gebaut und Zäune sollen errichtet werden; sogar Alois Mock ist strapaziert worden. [[Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.]] Ich meine, wenn wir es mit dieser Europäischen Union ernst meinen und wenn wir wollen, dass sie weiter Bestand hat, dann haben wir die Verantwortung, bei Fehlentwicklungen gegenzusteuern. Ich halte die Niederlassungsfreiheit für ein hohes Gut, und ich halte es für entscheidend, dass man die Möglichkeit hat, in anderen europäischen Staaten zu arbeiten, aber wenn die Niederlassungsfreiheit so interpretiert wird, dass man nicht nur anderswo arbeiten darf, sondern dass man den vollen Anspruch auf Sozialleistungen hat, auch wenn man vielleicht nur einen Tag dort gearbeitet hat, dann wird das nicht dazu führen, dass die Niederlassungsfreiheit erhalten bleibt, sondern, ganz im Gegenteil, das wird dazu führen, dass die Niederlassungsfreiheit in Kürze schon infrage gestellt wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn wir Hunderte Millionen Euro an Familienbeihilfe ins Ausland zahlen und dabei zusehen, dass es zu einer massiven Verzerrung kommt, weil die Zahlungen, die aus Österreich kommen, einfach viel, viel höher sind als die dortigen Lebenshaltungskosten und es dadurch für jemanden aus Rumänien oder aus Ungarn noch attraktiver wird, sich auf den Weg zu machen, um in Österreich zu arbeiten – denn wenn er dort zwei Kinder hat, wird das Durchschnittseinkommen in seinem Land in dieses Land überwiesen [[Abg. Schwentner: Weisen Sie das einmal nach!]] [[Zwischenruf der Abg. Korun]] [[Abg. Rädler: Kollegin Korun, wenn Sie bitte nicht stören würden!]] –, dann führt das nicht dazu, dass die Europäische Union stärker wird und dass die Grundfreiheiten erhalten bleiben, sondern ganz im Gegenteil: Es wird zu Entscheidungen wie dem Brexit-Votum führen, und es wird dazu führen, dass es immer mehr Abschottung und Nationalismus gibt. [[Abg. Kogler: Ja, dann sollen sie aber auch weniger einzahlen!]]Insofern lade ich alle dazu ein, dass man hier nicht mit populistischen Maßnahmen oder mit nationalen Maßnahmen, die als nationalistisch abgetan werden, agiert, sondern ich lade alle dazu ein, dass wir uns bei Fehlentwicklungen anschauen: Ist das wirklich sachlich richtig, was da passiert? [[Abg. Schwentner: Die Fehlentwicklungen passieren doch ...!]] [[Abg. Pirklhuber: Aber Sie müssen das doch in Europa vortragen!]]Ist es sachlich notwendig, Hunderte Millionen Euro an Familienbeihilfe ins EU-Ausland zu überweisen, auch wenn die Zahlungen dort nicht der Höhe in Österreich entsprechen, sondern wenn die Zahlungen dort ein Durchschnittseinkommen sind? [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich halte es für massiv entscheidend, dass wir bei diesen Fehlentwicklungen gegensteuern. Ein letzter Punkt ist mir noch wichtig – vielleicht darf ich den loswerden, ohne dauernd unterbrochen zu werden [[Zwischenruf des Abg. Kogler]] [[Abg. Rädler: (in Richtung Abg. Kogler) Sozialromantiker!]] [[Abg. Kogler: (in Richtung Abg. Rädler) Schlechtmensch!]]–, zu den Grenzen und zu Alois Mock: Wenn heute wieder Grenzkontrollen mitten in Europa stattfinden, etwa zwischen Deutschland und Österreich oder zwischen Österreich und unseren anderen Nachbarstaaten, dann sollten wir uns schon die Frage stellen, warum es diese Grenzkontrollen gibt. Sind dafür Politiker wie ich verantwortlich, die 2015 schon vor dem Weiterwinken gewarnt haben [[Ruf:Ja]], oder sind diese Grenzkontrollen vielleicht das Ergebnis der falschen Flüchtlingspolitik [[Abg. Korun: Waffenhandel!]]und all derjenigen, die damals am Westbahnhof und anderswo voller Euphorie für die unbeschränkte Aufnahme in Mitteleuropa eingetreten sind? [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Dass wir heute Grenzkontrollen mitten in Europa haben, ist das Ergebnis einer falschen Flüchtlingspolitik [[Zwischenrufe bei den Grünen]] , und diejenigen, die damals falsch abgebogen sind, sollten sich bewusst sein, was sie angerichtet haben. Ich werde alles tun, und ich werde mich weiterhin dafür einsetzen [[Abg. Korun: Waffenhandel!]],dass wir auch in Zukunft ein Europa ohne Binnengrenzen haben – und das wird nur funktionieren, wenn wir unsere Außengrenzen ordentlich schützen. [[Abg. Korun: Reden wir über Waffenhandel!]]Da hat Matthias Strolz recht, aber ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Es geht nicht nur darum, dort zu kontrollieren, wer hereinkommt und wer nicht hereinkommt – beziehungsweise wer hereinkommt und wer hinausgeht, hast du gesagt –, sondern es geht auch darum, dort zu entscheiden, ob jemand überhaupt hereinkommen darf [[Abg. Korun: Flüchtlingskonvention!]], und ihn dort, wenn er sich illegal auf den Weg nach Europa gemacht hat, zu stoppen, zu versorgen und wieder zurückzustellen. [[Abg. Korun: Lesen Sie einmal die Genfer Flüchtlingskonvention!]] Wenn wir das nicht tun, dann wird es in Zukunft keinen Schengenraum geben, und das würde ich als massiv negativ empfinden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Noch ein allerletzter Punkt – zur Frage, wie die Europäische Union, wie wir mit unseren eigenen Regeln umgehen –: Ich bin ein Verfechter dessen, dass wir ein Europa mit weniger Regeln brauchen, aber die Regeln, die es gibt, die müssen eingehalten werden. Und damit wieder zur Flüchtlingspolitik: Als damals das Weiterwinken nach Mitteleuropa perfektioniert wurde [[Zwischenruf der Abg. Korun]] – und es sitzen viele hier in diesem Parlament, die das damals abgefeiert haben [[Abg. Steinhauser: ... Innen- minister? ÖVP-Innenministerin!]]–, war das ein Bruch des europäischen Rechts, und es gab Politiker, die massiv dafür kritisiert worden sind, dass sie das damals angesprochen haben. Ich hätte mir gewünscht, dass es, wenn wir uns schon über europäisches Recht hinwegsetzen und das nicht gemeinsam beschlossen wird [[Abg. Korun: ... Familienbeihilfe!]] [[Abg. Rädler: (in Richtung Abg. Korun) Korun! ... Anstand!]] , zumindest eine Sitzung gibt, in der darüber geredet wird. Ich hätte mir von allen, die jetzt bei der Familienbeihilfe und bei anderen Themen laut aufschreien, gewünscht, dass sie das damals auch getan und damals vielleicht auch die Frage gestellt hätten: Ist es wirklich richtig, europäisches Recht zu brechen, ohne das auch nur ein einziges Mal in Brüssel zu diskutieren? – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich bedanke mich für Ihre Ausführungen – das, was Sie zum Schluss gesagt haben –, denn das, was Sie aufgezeigt haben, ist ein Problem für die Bevölkerung und ein Problem für unsere heimische Wirtschaft. Ich bedanke mich für diese Ausführungen, das war sehr richtig. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Außen- und Europapolitischer Bericht 2015: Dass Österreich durch die aktuellen Flüchtlings- und Migrationsbewegungen mit einer neuen Herausforderung konfrontiert ist und war, schlägt sich auch im Außen- und Europapolitischen Bericht nieder. Ich habe vorhin dem Herrn Außenminister zugehört, als er die deutsche Kanzlerin zitiert hat, die gesagt hat: „Wir schaffen das!“ – Ich sage: Wir schaffen das in dieser Form nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn es kann nicht so weitergehen und die Zeit des Durchwinkens muss vorbei sein! Die massiven Folgen und Auswirkungen hat jedoch die heimische Bevölkerung zu tragen: Der unkontrollierte Zuzug aus aller Herren Länder brachte Österreich an den Rand der Belastbarkeit, das steht außer Frage, und das ist so. Circa 90 000 Asylwerber und Asylwerberinnen im Jahr 2015, das ist die zweithöchste Aufnahmequote. Der unkontrollierte Zuzug ist ganz entschieden abzulehnen, sowohl für Österreich als auch für die EU. Die Grenzen – das haben wir gerade vom Herrn Außenminister gehört – gehören natürlich gesichert, ganz besonders auch die EU-Außengrenzen. Ich weiß nicht, war es Herr Kollege Strolz oder sonst irgendjemand, jedenfalls hat jemand gesagt, die Grenzen zu sichern wäre so, als würde man das Land zusperren. – Dem ist nicht so, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern man kontrolliert, wer in unser Land hinein- und wer aus unserem Land hinausgeht. Ich glaube, das ist ein wichtiger Ansatz. Das 20-Jahr-Jubiläum von Österreichs EU-Beitritt ist für diesen Bericht Anlass, die nach wie vor ungebrochene Bedeutung der Mitgliedschaft in der EU zu unterstützen – nur was aus dieser EU geworden ist, verstehen viele Menschen in unserem Land nicht mehr. Was aus diesem Bericht darüber hinaus hervorgeht – Herr Minister, da muss ich Ihre Aussagen unterstreichen –, ist Folgendes: Österreich als Ort des Dialogs, zum Beispiel bei den Atomverhandlungen mit dem Iran in Wien, Österreich als Brückenbauer und als Austragungsort für heikle internationale Verhandlungen. Das sind positive Ansätze in diesem Bericht, und dafür bedanke ich mich. – Herzlichen Dank.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Da von Herrn Bundesminister Kurz die Rechtskonformität angesprochen wurde: Es ist auch immer rechtskonform zu handeln, wenn es um Menschenrechte geht und wenn es um die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention geht. – Auch das sei hier erwähnt. [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich heute besonders mit dem Thema der Frauenverträglichkeit dieses Berichts auseinandergesetzt, auch – nicht nur, aber auch – deshalb, weil wir bedauerlicherweise des Todes, des Ablebens von Sabine Oberhauser gedenken mussten, und Sabine Oberhauser war eine sehr engagierte, eine leidenschaftliche Frauenpolitikerin, der es darum ging, mehr Gerechtigkeit in unserer Welt zu schaffen. Gleichstellungspolitik und auch die Frage der Gerechtigkeit waren für sie große Anliegen in ihrer politischen Karriere. In diesem Sinne, Herr Bundesminister, habe ich mir die Frage gestellt: Wie schaut es denn so aus im Außenamt, wie sind die Frauen da vertreten? – Dort ist es so, dass im höheren auswärtigen Dienst, bei den Diplomatinnen zum Beispiel, der Frauenanteil 35,6 Prozent beträgt, im gehobenen auswärtigen Dienst, zum Beispiel konsularische Angelegenheiten, beträgt der Frauenanteil 42,6 Prozent, und im Sekretariatsdienst sind es 62,8 Prozent. Wenn es umgekehrt wäre, dass es 62,8 Prozent Diplomatinnen gäbe, würde ich mich mehr freuen, Herr Minister. Ich möchte aber nicht unerwähnt lassen, dass der Anteil von 35,6 Prozent auch schon eine Leistung ist – ich habe es auch im Ausschuss erwähnt. Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist mir natürlich die europäische Politik, die europäische Politik des größeren Europas ein großes Anliegen, und ich möchte an dieser Stelle einen Bericht erwähnen, den die Italienerin und jetzige Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Elena Centemero verfasst hat. Darin geht es darum, wie es denn in Europa um die Anzahl der Frauen zum Beispiel in den gesetzlichen Vertretungskörpern bestellt ist. – Leider sind die Frauen in den verschiedenen Parlamenten mit nicht mehr als im Durchschnitt 20 Prozent vertreten. Daher, sehr geehrte Damen und Herren, ist die konservative Politikerin Centemero zu dem Schluss gekommen, wie auch immer mehr Frauensprecherinnen hier im Parlament – zwar nicht unisono, aber doch – zur Auffassung gekommen sind, dass mehr Frauen in den Parlamenten vertreten sein sollen. Welche Möglichkeiten gibt es? – Betreffend die Frage der gesetzlichen Quotierung, sei es durch Sanktionen, sei es durch Anreizsysteme, wie sie auch Kollegin Schittenhelm angedacht hat, soll uns alles recht sein, im Endeffekt müssen dann nur mehr Frauen hier im Parlament sitzen. In diesem Sinne sollten und müssen wir weiterarbeiten. Kollege Lopatka schaut ganz interessiert und sehr angestrengt in die Akten, wenn es um diese Enquete geht, die jetzt stattfinden soll. Ich hoffe, dass das Thema Wahlrecht dann nicht an den Frauen vorbei-, sondern mit den Frauen verhandelt wird und dass wir im Endeffekt, was Ihre Kollegin Schittenhelm schon in verschiedenen Interviews gesagt hat, im nächsten Parlament hier 50 Prozent Frauen haben. Das wäre mir ein großes, großes, großes Anliegen – und offensichtlich nicht nur mir. [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] Lassen Sie mich am Ende meines Debattenbeitrags noch einen Antrag einbringen, und zwar den Entschließungsantrag der Kollegen Mag. Andreas Schieder , Dr. Reinhold Lopatka [[Abg. Lopatka: Na bitte, es geht doch!]] , Mag. Alev Korun , Dr. Matthias Strolz und Ing. Robert Lugar . Darin geht es um die Menschenrechtssituation in der Türkei, die auch immer wieder Thema im Europarat gewesen ist; wir haben viel darüber diskutiert. Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt, dass die Türkei die Todesstrafe wieder einführt beziehungsweise exekutiert. In diesem Antrag wird auf die Menschenrechtssituation insbesondere betreffend Journalisten und Journalistinnen eingegangen – und dass die Frage der Medienfreiheit eine ganz zentrale ist, das ist, wie ich meine, uns allen hier bewusst. Der Antrag lautet:
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nun gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Es wurde bereits zu Tagesordnungspunkt 1, dem Außen- und Europapolitischen Bericht 2015, ausführlich diskutiert, ich möchte nun zu Tagesordnungspunkt 2 kommen, zum Antrag der Kollegin Windbüchler betreffend das Unterbinden der Finanzierung von gewaltsamen Konflikten bei der Rohstoffbeschaffung. Herr Minister Kurz hat vorhin von falscher Flüchtlingspolitik gesprochen, und ich denke, ein Teil dieser Falschbewertung der Flüchtlingspolitik liegt daran, dass man einfach nicht genau definiert, ob es sich dabei um Kriegsflüchtlinge handelt, wie allgemein diskutiert wird, weil man immer nur von Kriegsflüchtlingen spricht, obwohl man weiß, dass 80 Prozent davon Klima- und Wirtschaftsflüchtlinge sind. [[Ruf:Darum Klimaschutz]] Ich denke, wir können europäische Politik – auch nationale Politik – nur dann machen, wenn es uns gelingt, jene Konzerne, die die Hauptprofiteure dieser Rohstoffgewinne, dieser Landvernichtungen sind, zur Übernahme von Kosten zu verpflichten, dass sie also die Kosten übernehmen, sowohl was die Schäden anlangt, aber auch natürlich ihrer Steuerpflicht nachkommen. [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] Ich denke (eine Tafel mit einem Balkendiagramm, das die Überschrift „Die Top-10 Importeure von Palmöl weltweit (in Mio. Tonnen)“ trägt, auf dem Rednerpult platzierend), diese Statistik sagt alles. Wenn Europa der zweitgrößte Palmölimporteur weltweit ist, dann wissen wir, dass wir Hauptverursacher und Mitverursacher von großem menschlichen Leid vor Ort und von diesen Flüchtlingsströmen sind. Kurt Langbein hat das in seinen Dokus „Landraub“ und jetzt „Die Fett-Falle – Leben ohne Palmöl“ behandelt. Über 200 Millionen Flüchtlinge sind auf dem Weg, auch immer mehr Afrikaner. Ich war von der medialen Berichterstattung der UNESCO wirklich enttäuscht. Es wird gesagt [[die Tafel mit dem Balkendiagramm umdrehend, wodurch das Foto eines unterernährten Kindes sichtbar wird]] Hilfe, 1,4 Millionen Kindern in Afrika droht der Hungertod! – genau wir sind aber die Verursacher. Das ist an Falschheit nicht zu überbieten! Wir müssen uns längst dessen bewusst sein, welche Auswirkungen unser Tun und unser Handeln vor Ort für die regionale Zivilbevölkerung hat. Wir nehmen ihnen nicht nur die Heimat, wir nehmen ihnen – und das bestätigt der Konzernbericht 2015 – durch diese Zentralisierung in der industriellen Lebensmittelproduktion auch jede Überlebenschance dort. [[Beifall bei Team Stronach und Grünen.]] Ich denke, es ist berechtigt, dass diese Leute sich dann als Flüchtlinge auf den Weg machen und natürlich versuchen, dieses Europa zu erreichen. Wenn man weiß, dass bei Palmöl sogar mit Qualitätsgütesiegeln gehandelt wird, wenn man weiß, dass 90 Prozent – 90 Prozent! – illegale Rodungen im Spiel sind [[Abg. Pirklhuber: ... europäische Banken!]]– richtig, Herr Kollege Pirklhuber! –, und wenn man weiß, dass da auch deutsche Banken investieren und der Hauptinvestor die britische HSBC mit 16,5 Milliarden ist – mit 16,5 Milliarden US-Dollar! –, dann wissen wir, welche Größenordnungen wir hier diskutieren, dann wissen wir, Herr Minister, dass hier anzusetzen ist. Ich denke in diesem Zusammenhang ganz besonders an das Pariser Klimaabkommen, wo man zwar wieder von den Treibstoffen und von der Kohlebesteuerung gesprochen hat, letztlich dieses wesentliche Thema aber nicht berücksichtigt hat. Beispielsweise sind durch die Produktion im Lebensmittelbereich die Konsumentinnen und Konsumenten europa- und weltweit betroffen, und wir füttern sie mit diesem giftigen Glyphosat, das wir hier manches Mal oberflächlich diskutieren. Über die Agrarproduktion füttern wir das den Menschen direkt. [[Abg. Pirklhuber: (in Richtung Bundesminister Kurz weisend) Er spielt lieber am Smartphone! Er spielt lieber am Smartphone, statt dass er zuhört!]] [[Bundesminister Kurz: Ich kann beides!]] – Er hört zu. Die Leute essen dieses Glyphosat direkt mit dem gesunden Pflanzenöl. Das ist unverantwortlich! Kolleginnen und Kollegen, hier besteht höchster Handlungsbedarf! Und [[auf das Foto am Rednerpult weisend]] diese Bilder kann man ja gar nicht oft genug anschauen, wenn sie auch noch so fürchterlich sind. Ich bin einfach betroffen, dass das negiert wird. Ich bin betroffen, wenn ich in den Medien von dem berühmten Haze lese, der bei der Brandrodung entsteht, bei der Tausende Hektar gerodet werden. Ich habe jetzt wieder mit einem Zeugen gesprochen, der selber 25 Jahre drüben war und Safaris organisiert hat. Der hat gesagt, dass man sich nicht vorstellen kann, welches Umweltverbrechen da passiert, dass bei dieser Brandrodung nicht nur der wertvolle Sauerstoff verbrannt wird, sondern auch wertvoller Boden, zudem aber bei solchen Brandrodungen auch bis zu 100 000 Tote vor Ort zu beklagen sind! Wir reden hier nicht von 100 000 Tieren, die getötet werden. Und deshalb besteht höchster Handlungsbedarf! Ich glaube, hier gilt es anzusetzen. Das ist ein Thema, das alle berührt. Herr Minister, ich glaube, es wäre eine Riesenchance, wenn Österreich hier die Vorreiterrolle übernimmt, auch puncto Ernährungssouveränität, die auch in Europa bereits gefährdet ist. Man hört, dass in Norddeutschland auch die größten Agrarfarmen in Konkurs gehen. Wir sollten bei der Ernährungssouveränität eine Vorreiterrolle einnehmen, um uns europaweit, weltweit zu positionieren und zu punkten. Wir müssen keine neuen Steuern erfinden, wie es in letzter Zeit, in den letzten Jahren passiert ist, sondern wir müssen mit Steuern steuern. Frankreich hat bereits seine Palmölsteuer. Ich denke, dass es ganz wesentlich ist, auch in Österreich anzusetzen, und diesen Wahnsinn, diesen Unfug mit Palmfett, Palmöl und Kokosfett abzustellen. Deshalb dieser Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler und Kollegen: Palmöl- und Palmfettsteuer auch zum Schutz der heimischen Nahrungsmittelproduktion, der heimischen Landwirtschaft, aber ganz besonders unter dem Aspekt der Gesundheit für die Konsumentinnen und Konsumenten. Ich bringe folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wir bitten um Unterstützung. – Danke.
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Der Außenpolitische Bericht zeigt eindrucksvoll, welche Maßnahmen Österreich in einer Welt setzt, die viele neue Herausforderungen mit sich bringt. Ich möchte vor allem Folgendes hervorstreichen, nämlich Österreich als Brückenbauer, seine Rolle zur Sicherung des Friedens und seine Sorge um mehr Sicherheit. Ich unterstütze das Engagement von Sebastian Kurz, vor allem am Westbalkan, denn zu diesen Staaten haben wir eine enge politische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehung. Es geht darum, diese Staaten auch an Europa heranzuführen und einen Stabilitätsgürtel zu bilden. Österreich unterstützt dort im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit vor allem die zivile Bevölkerung, aber auch die Rechtsstaatlichkeit. Ich selbst habe vor zwei Jahren in Albanien erlebt, wie dort eine Reform des Justizsystems in Kooperation mit Österreich vorangetrieben wird, denn Rechtssicherheit ist die Grundlage für Frieden und auch gegen Korruption. Auch im Rahmen des OSZE-Vorsitzes legt Österreich durch Sebastian Kurzden Schwerpunkt auf die Friedensschaffung, gegen Radikalisierungen und auch auf mehr Verständnis füreinander – das ist auch die Aufgabe der Politik, Dialoge zu fördern. Meine Damen und Herren, heute ist Aschermittwoch, der Beginn der Fastenzeit. Ich glaube, wir sollten uns in dieser Zeit auch darüber bewusst werden, was wir haben, in welchem Land wir leben und in welchem Wohlstand wir leben, und auch einmal daran denken, dass wir das teilen könnten. Staatliches Engagement ist das eine, und Österreich tut ja sehr viel: Wir werden das Budget für Entwicklungszusammenarbeit verdoppeln, die Mittel für den Katastrophenfonds wurden schon vervierfacht. Das andere ist privates Engagement, und das ist genauso wichtig. Ich danke allen NGOs für ihre Initiativen, die es zahlreich gibt, und ich möchte wirklich dazu auffordern, gerade jetzt in der Fastenzeit sich selbst zurückzunehmen und das Ersparte auch für wohltätige Zwecke zu spenden, denn alle zehn Sekunden stirbt ein Kind an Hunger, und das kann man vermeiden. Das sollte auch im Rahmen der SDGs nicht mehr Realität sein. Das sind auch Bemühungen im Sinne der Menschenwürde, wie sie auch in der österreichischen Verfassung verankert werden muss. – Vielen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Gäste auf der Galerie und vor den Fernsehapparaten! Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat herausgefunden, dass das aktuelle syrische Regime zwischen 5 000 und 13 000 Gefangene im Rahmen von Massenhinrichtungen töten ließ. Die Menschen wurden von 2011 bis 2015 im berüchtigten Militärgefängnis Saidnaya nahe Damaskus ohne ein rechtsstaatliches Verfahren gehängt, wie es in einem Amnesty-Bericht heißt. Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich möchte anschließend noch einmal einen sehr wichtigen Punkt unterstreichen: Herr Bundesminister, Sie haben davon gesprochen, dass 2015 für uns als Land, als Bevölkerung ein wichtiges Jahr war. – Ja, aus mehreren Gründen stimme ich dem zu. Was Sie leider nie dazusagen, ist, dass wir im Jahr 2015 mit Johanna Mikl-Leitner eine ÖVP-Innenministerin hatten, die schon seit vier Jahren im Amt war und die in diesen vier Jahren sowohl vom UN-Flüchtlingshochkommissariat als auch von Menschenrechtsorganisationen immer wieder bekniet wurde, sie möge bitte etwas tun und Kapazitäten vorbereiten, denn eine größere Fluchtbewegung sei in Sicht. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, warum diese größere Fluchtbewegung in Sicht war: Das World Food Programme, also das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, musste die Zuwendungen kürzen, es hatte nicht mehr die Gelder, um die Zehntausenden Flüchtlinge, die in Massenlagern im Libanon, in Jordanien, in der Türkei, in Ägypten und in anderen Nachbarländern Syriens untergebracht waren, zu ernähren. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz.]] Sowohl das World Food Programme, also das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, als auch österreichische Menschenrechtsorganisationen haben Frau Innenministerin Mikl-Leitner jahrelang darauf hingewiesen, dass mit einer großen Fluchtbewegung auch Richtung Europa zu rechnen ist. Also wenn die zuständige Innenministerin, die vier Jahre lang im Amt ist, nichts tut – im Jahr 2015 beginnt die große Fluchtwelle auch nach Europa –, und sagt: Wir werden überrannt, und wir können nicht mehr!, dann ist das kein nachhaltiges Regieren. Auch das muss man dazusagen: Ja, leider haben wir im Jahr 2015 eine ziemlich unfähige Innenministerin und eine nicht handlungsfähige Regierung erlebt, sodass es nicht möglich war, dass jene Menschen, die an die österreichische Grenze gekommen sind, ordnungsgemäß registriert werden, aufgenommen werden und von der EU gemeinsam versorgt werden. – In diesem Sinne: Vergessen wir die Wahrheit bitte nicht!
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Krist. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundes-minister! Hohes Haus! Im Außenpolitischen Bericht ist natürlich auch das Thema Südtirol beinhaltet, und ein paar wenige Punkte möchte ich hervorheben, weil es mir wichtig ist und weil es auch den Südtirolern wichtig ist. Es ist zum Beispiel sehr interessant und wahrscheinlich viel zu wenig bekannt, dass es derartig viele positive und erfreuliche Kooperationen gibt – im Bereich der Wirtschaft ist es noch eher bekannt, aber im Bereich der Kultur, der Schulen, der Berufsschulen und auch der land- und forstwirtschaftlichen Schulen wie zum Beispiel in Sankt Florian, in meinem Heimatbundesland Oberösterreich, weniger –, die bestens funktionieren. Es gibt auch über 40 Übungsfirmen in Südtirol, die mit ihren österreichischen Partnern als Übungsfirma sehr, sehr gut zusammenarbeiten und sich perfekt austauschen. Erfreulich ist auch, dass über 3 000 Südtiroler Jugendliche in den letzten vier Jahren unsere Bundeshauptstadt im Rahmen der Aktion „Europas Jugend lernt Wien kennen“ besucht und schätzen gelernt haben. Es gibt natürlich jede Menge politischer Themen, die wir beispielsweise im Südtirol-Unterausschuss diskutieren. Eines der letzten heißen Themen war die Verfassungs-reform vom vergangenen November, wodurch quer durch alle Bevölkerungsschichten, durch alle Medien, durch alle Parteien in Südtirol – ich hätte bald gesagt: ein Riss – eine große Diskussion entstanden ist und große Befürchtungen geschürt wurden. Wir haben dann – ich denke, es war die Initiative des Kollegen Neubauer, die dann vom Vorsitzenden des Ausschusses aufgegriffen worden ist – die Senatoren Zeller und Peterlini von der SVP eingeladen und selbst die beiden haben sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können. Wir haben live mitverfolgen können, wie emotional dieses Thema diskutiert wird, ganz offensichtlich ein wichtiges Thema. Der Ausgang des Referendums ist bekannt, die Auswirkungen für Italien sind auch bekannt, die befürchteten Verschlechterungen für Südtirol sind somit vorläufig vom Tisch. Wir würden halt sagen: Gut is‘ ‘gangen, nix is‘ g’schehn. Wer weiß, wie lange!? Ein Südtiroler Politiker sagte nach dem Referendum dazu: In Italien ist wieder einmal Chaos, der Vorteil ist, wir sind daran gewöhnt. Meine Damen und Herren, es gibt viele Themen, die Österreich und Südtirol verbinden, beschäftigen und gemeinsamer Beratungen bedürfen. Wir werden – so wie bisher – auch weiterhin im Sinne unserer Schutzmachtfunktion den aktiven Dialog und die enge Zusammenarbeit auf allen Ebenen suchen und pflegen. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Troch. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eine aktive Außenpolitik ist für Österreich wichtig, nicht nur aus Imagegründen und nicht nur aus Tradition. Eine aktive Außenpolitik kann Brückenbauer in andere Länder sein: Andere Länder sind für uns wirtschaftlich von großer Bedeutung, allein die österreichische Industrie ist stark exportabhängig. Österreich ist ein Tourismusland, auch da sieht man, dass Außenpolitik ein wichtiger Brückenbauer sein kann. Im Außen- und Europapolitischen Bericht der Bundesregierung 2015 ist Russland natürlich ein Thema. Russland ist für uns ein wichtiges Thema, weil Russland auch ein Partner ist. 2014 sind von der Europäischen Union Sanktionen verhängt worden, die ich kritisch sehe, 2015 sind diese Sanktionen voll schlagend geworden. Eine Untersuchung des WIFO hat ergeben, es geht um ein Exportvolumen von 550 Millionen €, um welches Österreich durch diese Sanktionen de facto umgefallen ist. Es geht aber auch um 7 000 Arbeitsplätze in Österreich – schade um diese 7 000 Arbeitsplätze. Die Frage ist nun: Was tun? – Da ist natürlich die Außenpolitik Österreichs gefordert. Ich schätze die Positionen des österreichischen Außenministers hierzu positiv ein; die Bemühungen und brückenbauenden Funktionen in der Europäischen Union wirken, sodass die Sanktionen schrittweise abgebaut werden können. Ich schätze es auch eher, so wie es im Bericht heißt, von den Strafen wegzugehen, zu einem ermunternden System zu kommen, um Fortschritte im Minsker Prozess zu belohnen. Der Wirtschaftskrieg schadet Europa und schadet insbesondere Österreich, das heißt, es geht ja um realistische Positionen. Realistische Positionen hatte aber auch schon der ehemalige österreichische Bundespräsident, der sich sehr für den Dialog mit Russland eingesetzt hat, wie auch unser Bundeskanzler und der Wirtschaftsminister, und das ist sehr positiv zu bewerten. Russland ist auch international ein wichtiger Partner. Ich glaube, dass Russland zu einer Befriedung in Syrien beitragen kann. Wir haben jetzt einen Antrag der Kollegin Alev Korun zum Thema „Massenhinrichtungen in syrischen Gefängnissen stoppen“ vorliegen. Ich möchte darauf eingehen: Es liegt mir auch der Amnesty-International-Bericht zu Syrien aus dem Jahr 2017 vor, der ein sehr ausgewogener Bericht ist, und ich würde sagen, gerade in unserer Außenpolitik gegenüber dem Nahen Osten und Syrien ist Ausgewogenheit gefragt. Ich betone, dass Folter und Hinrichtungen auch seitens der SPÖ natürlich ganz klar abgelehnt werden, aber eine unglaubliche Brutalität und Gewaltanwendung gibt es weit und breit, auch der gefürchtete und berüchtigte Islamische Staat wendet in außerordentlichem Ausmaß Gewalt brutalster Art an. Amnesty International verweist in seinem Bericht auf Massenhinrichtungen, Anschläge, bei denen massenhaft Menschen umkommen; von unglaublicher Versklavung, von der Gewaltanwendung gegenüber Frauen gar nicht zu sprechen. Wir sind hier sehr gesprächsbereit, die SPÖ wird aber diesem Entschließungsantrag nicht zustimmen. Mein Vorschlag ist, dass wir im nächsten Außenpolitischen Ausschuss gemeinsame Positionen einbringen, in denen man insgesamt zur Gewaltanwendung in diesem Krieg und Bürgerkrieg eine negative Position einnimmt und diese ablehnt. In diesem Sinne: Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen. Der Herr Berichterstatter und die Frau Berichterstatterin wünschen kein Schlusswort. Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, den vorliegenden Bericht III-334 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Fundamentale Rechte von Frauen und Mädchen in den ärmsten Ländern sind bedroht – Unterstützung für die Initiative „She Decides“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Lopatka, Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend besorgniserregende Zunahme von Angriffen auf medizinische Einrichtungen und Humanitäre Organisationen in Konfliktregionen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 190.) Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Lopatka, Mag. Korun, Dr. Strolz, Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freilassung von Journalisten und Journalistinnen in der Türkei. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 191.) Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Massenhinrichtungen in syrischen Gefängnissen stoppen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 1482 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Ich weise den Antrag 1934/A(E) dem Ausschuss für Wirtschaft und Industrie zu. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Palmöl- und Palmfettsteuer“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. [[14:02:33]] 3. Punkt Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1367 d.B.): Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits (1480 d.B.)
Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winzig. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Seit zehn Jahren besteht eine gemeinsame Erklärung zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über die Beziehungen und die Zusammenarbeit. Im Jahr 2012 wurden dann die Verhandlungen über das vorliegende Abkommen eröffnet, seit Jänner dieses Jahres ist dieses sogenannte PARC in vorläufiger Anwendung. Ziel dieses Abkommens ist es, einerseits die wirtschaftlichen Beziehungen zu verstärken, aber andererseits auch den politischen Dialog zu intensivieren. Man kann das Abkommen in drei Kategorien einteilen: die Zusammenarbeit in außenpolitischen und sicherheitspolitischen Fragen – dazu zählt die Terrorismusbekämpfung, aber auch die Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen –; die sektorale Zusammenarbeit bezieht sich auf die Bereiche Forschung und Entwicklung, Bildung und Kultur, aber auch auf Bereiche wie organisiertes Verbrechen und Cyberkriminalität; die Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich zielt auf die Erleichterung von Handels- und Investitionsströmen und auf landwirtschaftliche, gesundheitspolizeiliche sowie pflanzenschutzrechtliche Fragen ab. Aus wirtschaftlicher Sicht ist Neuseeland mit 4,6 Millionen Einwohnern ein überschaubarer und kleiner Markt, sowohl für Europa als auch für Österreich. Allerdings haben unsere Exporte aufgrund der guten Wirtschaftslage in Neuseeland deutlich zugenommen. Zurzeit exportieren wir Waren in der Höhe von 120 Millionen € und importieren in etwa um 47 Millionen € pro Jahr, was summa summarum eine positive Handelsbilanz für Österreich bedeutet. Da Partnerschaftsabkommen eine gute Basis für Freihandelsabkommen sind, bin ich auch zuversichtlich, dass die Verhandlungen, über die sich die zwei Vertragsparteien EU und Neuseeland bereits im Oktober 2015 geeinigt haben, nun gestartet werden. – Danke.
Frau Abgeordnete Mag. Grossmann gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die bisherige Zusammenarbeit der EU mit Neuseeland wird auf eine neue rechtliche Basis gestellt und soll auch intensiviert werden. Die bisherige Basis war ja lediglich eine gemeinsame Erklärung, nun soll ein formelles Partnerschaftsabkommen die Beziehungen in den Bereichen Politik, Sicherheit, Handel und Investitionen verbindlicher und auch strukturierter regeln. Themen, für die man verlässliche Kooperationspartner braucht, gibt es genug, wenn es um die friedliche politische Lösung internationaler Konflikte geht. Es gibt einige, die es zu lösen gilt: den Syrienkonflikt, die Situation in der Ukraine, die Krisenherde in Afrika und in aller Welt. Das sind große Herausforderungen. Zu wissen, dass man einen verlässlichen Partner im pazifischen Raum hat, der auch die Menschenrechte und das Völkerrecht hochhält, hat natürlich einen großen Wert. Insofern ist es auch sehr positiv, dass die Zusammenarbeit mit Neuseeland verstärkt wird. Aus wirtschaftlicher Sicht ist Österreich ein Exportland, Neuseeland ist natürlich auch, wie Kollegin Winzig schon dargelegt hat, ein wichtiger Absatzmarkt. Wir exportieren sehr viele Anlagen, Maschinen und Fahrzeuge und importieren auch im Umfang von 46 Millionen € pro Jahr, und das werden sicherlich nicht nur Kiwis sein, die ja auch bei uns immer besser gedeihen. Also auch aus wirtschaftlicher Sicht ist das ein wichtiges und erstrebenswertes Abkommen. Eines möchte ich an dieser Stelle in Zeiten eines wieder erstarkenden Nationalismus, Protektionismus und der Tendenz zur Selbstisolation schon betonen: Es muss hervorgehoben werden, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit ist, wirtschaftlich und politisch, als Basis für eine gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung, aber vor allem als Basis für ein friedliches Zusammenleben in unserer Welt. Und wir haben nur diese eine Welt, und die haben wir alle gemeinsam. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Als Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses liegt es mir natürlich am Herzen, die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen auf allen fünf Kontinenten möglichst zu bewältigen. Auch hierin sind wir Österreicher gefordert, unsere Brückenbauerfunktion und Mittlerrolle wahrzunehmen. Speziell – darum spreche ich heute auch dazu – als Obmann der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich –Süd- und Südostasien, Australien und Ozeanien begrüße ich das Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland ganz besonders. Auch wenn Neuseeland auf der gegenüberliegenden Seite unseres Globus liegt, steht es uns kulturell doch sehr nahe. So ist der Staat nach wie vor eine parlamentarische Monarchie mit Königin Elisabeth II. als Staatsoberhaupt, was nicht heißt, dass wir Neuseeland auf eine ehemalige britische Kolonie reduzieren dürfen, die innenpolitisch von einer Debatte um eine neue Staatsflagge geprägt ist, so wichtig dies auch für die Identität des Landes sein mag. Es handelt sich um ein wichtiges, westlich orientiertes und kulturell hochentwickeltes Land mit einem Bruttoinlandsprodukt von jährlich circa 180 Milliarden Neuseeland-Dollar. Die Vertiefung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen kann daher nur im beiderseitigen Interesse, von Europa und Neuseeland, sein. Wir Freiheitliche unterstützen daher die Schaffung eines neuen Klimas sowie bessere Rahmenbedingungen für die Verstärkung der Handels- und Investitionsströme, wie sie in den Leitlinien zum Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland vorgesehen sind. Es ist wichtig, dass sich Europa und Neuseeland vor allem auf eine politische Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen von gemeinsamem Interesse verständigt haben. Auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit, etwa der Abbau technischer Handelshemmnisse, sowie die sektorale Kooperation in den Bereichen Forschung, Bildung, Migration und Terrorismusbekämpfung sind aus freiheitlicher Sicht zu unterstützen. Ich habe einen netten Spruch gefunden, der Neuseeland in gewissem Sinne charakterisiert. Er lautet in etwa so: Die Neuseeländer haben vor zwei Dingen Angst: erstens davor, dass Neuseeland irgendwann von der Weltkarte herunterfällt, aber noch viel größere Angst haben sie davor, dass es niemand bemerkt. Mit diesem Abkommen wird die EU dagegenhalten. – Danke schön.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill zu Wort. – Bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Neuseeland ist ja nicht nur reich an Schätzen, an landwirtschaftlichen und kulturellen Schätzen, es ist in erster Linie auch reich an einer Kultur, die wir entweder selbst kennenlernen können oder auch nur vom Hörensagen kennen, nämlich die Kultur der Maori. Das hat mein Kollege gerade vollkommen vergessen zu erwähnen, nämlich dass das, was wir von Neuseeland und neuseeländischer Politik lernen können, das ist, dass Minderheitenrechte und Selbstbestimmung in ein demokratisches System Einzug halten können und das auch wunderbar funktioniert. Partnerschaftsabkommen sind ja per se nichts Schlechtes, vor allem, wenn diese auf Augenhöhe geschlossen werden. Dennoch bleibt in diesem Punkt wieder eines zu sagen, wie auch bezüglich aller anderen Partnerschaftsabkommen: Der Fokus wird extrem stark auf die Bekämpfung von Migration und Einwanderung gerichtet. Das haben wir nicht nur mit Neuseeland, sondern auch bei allen anderen Partnerschaftsabkommen. Wir müssen uns schon überlegen, was das eigentlich bedeutet, einerseits werden wirtschaftliche Beziehungen gestärkt, aber dann, wenn irgendetwas nicht funktioniert, sollten irgendwie auch die Rückkehrabkommen funktionieren. Wenn die Außenpolitik nur mehr diesen Fokus hat, haben wir alle miteinander ein großes Problem, meine sehr verehrten Damen und Herren. Neuseeland hat seit 2014 – und daraus können wir auch tatsächlich etwas lernen – den Klimawandel als Asylgrund und als Bleiberechtsgrund installiert. Das heißt, alle Auswirkungen des Klimawandels, sei es der Anstieg des Meeresspiegels, seien es Dürren, seien es Überschwemmungen, seien es einfach diese Klimakatastrophen, die wir tagtäglich spüren, sind Gründe dafür, dass Neuseeland ein Bleiberecht gewährt. Wenn wir Partnerschaftsabkommen schließen, dann sollten wir uns, finde ich, auf der Gegenseite – auch von Österreichs Seite – genau anschauen, was wir daraus lernen können und was wir auch von Ländern wie Neuseeland tatsächlich lernen können. Der Klimawandel ist zu verhindern, dafür gibt es den Weltklimavertrag, aber dafür braucht es auch klare Maßnahmen. Solange diese Maßnahmen nicht tatsächlich greifen, wird es Klimaflüchtlinge geben, und diese Klimaflüchtlinge dürfen wir auch nicht außen vor lassen. Deshalb müssen wir auch von Neuseeland lernen. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hell zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es wurde heute schon angesprochen: Das bisherige Abkommen und die Zusammenarbeit zwischen der EU und Neuseeland haben ja hervorragend funktioniert und auch beide Partner gestärkt. Nun sollen in dem vorliegenden Part- nerschaftsabkommen die Beziehungen zwischen der EU und Neuseeland in den Bereichen Politik, Soziales, Sicherheit, Handel und Investitionen weiter vertieft werden. Für die Europäische Union ist Neuseeland ein wichtiger gleichgesinnter Partner im pazifischen Raum. Gemeinsam mit Australien ist dieses Land auch ein wichtiger Impulsgeber für die Entwicklung der Südpazifikregion. Für Neuseeland ist die Europäische Union ein wichtiger Handelspartner und ein Auslandsinvestor. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Insbesondere für die kleinen Inselstaaten im Pazifik ist ein rascher Umstieg auf nachhaltige Energieformen – meine Vorrednerin hat es bereits angesprochen – von zentraler Bedeutung für ihre unabhängige Versorgung. Viele dieser Staaten sind vom Klimawandel und einem Anstieg des Meeresspiegels massiv betroffen. Für sie ist eine rasche und weltweite Abkehr von fossilen Energieträgern mehr als eine Frage des Wollens, es ist eine Überlebensfrage. So haben sie sich beispielsweise entschieden, in den nächsten Jahren 100 Prozent ihrer Energie aus erneuerbaren Quellen zu beziehen, womit sie in der nachhaltigen Energieversorgung global führend wären. Für Österreich ist diese Entwicklung sehr interessant, weil wir da umfangreiche Technik und Know-how anbieten können. Österreich exportierte im Jahr 2015 Waren im Wert von 114 Millionen € nach Neuseeland, insbesondere in den Bereichen Maschinen und Anlagen sowie Fahrzeuge. Importiert werden überwiegend landwirtschaftliche Produkte, und zwar im Wert von rund 47 Millionen €. In den Handelsbeziehungen liegt auch der Grund dafür, dass die Europäische Union noch in diesem Jahr die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland aufnehmen möchte. Es bleibt zu fordern, dass die Europäische Kommission Lehren aus dem Schlamassel der letzten großen Freihandelsverhandlungen zieht und jene Produkte, die wir selbst ausreichend produzieren, nicht aus Neuseeland einführen lässt. Wir fordern eine umsichtige Handelspolitik. Denken wir bei der Handelspolitik innerhalb der EU auch an Transportwege! Das hilft in diesem Fall nicht nur Neuseeland, sondern ist auch ein wichtiger Punkt im Zusammenhang mit dem CO2-Ausstoß. – Danke sehr.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 1367 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[14:16:47]] 4. Punkt Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1458 d.B.): Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (1481 d.B.)
Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher hier und vor den Bildschirmen! Vielleicht ein ganz kurzes Wort zur Bedeutung des Außenministeriums, seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der ganzen Welt, unserer Botschafterinnen und Botschafter: Sie alle sind von großer Bedeutung, auch für die österreichische Wirtschaft. Österreich ist eine Exportnation, deswegen ist es auch wichtig, dass wir Handelsabkommen schließen. Der Handel hat nicht nur eine entsprechende Bedeutung für die Wirtschaft, sondern der Handel kann auch ein Türöffner für den Austausch zwischen verschiedenen Nationen sein. Meine Damen und Herren! Wir haben ein Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits vorliegen. Ich darf es in aller Kürze darstellen: Dieses umfangreiche Vertragswerk knüpft an den Beitritt Kasachstans zur WTO, also zur Welthandelsorganisation, an und soll vor allem bessere Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der Handels- und Investitionsbeziehungen schaffen. Im Einzelnen geht es dabei um ein verbessertes regulatorisches Umfeld in den Bereichen Handel, Niederlassung und Rechtssicherheit von Unternehmen, Bodenschätze, Energie sowie öffentliches Beschaffungswesen und geistiges Eigentum. Das Abkommen sieht überdies eine Intensivierung des politischen Dialogs und der außen- und sicherheitspolitischen Kooperation vor und betont zugleich die Aspekte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie nachhaltige Entwicklung. Es wurde Ende 2015 unterzeichnet und ist schon von einigen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert worden, auch die Republik Kasachstan hat es bereits im Jahr 2016 ratifiziert. Meine Damen und Herren! Ich betone noch einmal: Handelsabkommen sind wichtig, und wir sollten diese Abkommen möglichst nüchtern betrachten. Auch dann, wenn es sich um so – unter Anführungszeichen – „furchtbare“ Staaten wie Kanada handeln könnte, sollten wir doch ein Auge darauf werfen, was für uns als Wirtschafts- und Exportnation wichtig ist. Deswegen appelliere ich an Sie, dieses Abkommen, welches irgendwann wieder hier diskutiert werden wird, möglichst sachlich zu behandeln. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Außenminister! Kasachstan hat sich in den letzten Jahren zu einem verantwortungsvollen und konstruktiven Partner in Zentralasien, in der OSZE und auf der internationalen Ebene entwickelt. Kasachstan teilt auch unser Interesse an einer kooperativen Sicherheitspolitik und engagiert sich für Frieden und Stabilität. So hat sich das Land zum Beispiel bereits 2014 sehr für eine Krisenvermittlung in der Ukraine eingesetzt, so hat es zwischen der Türkei und Russland vermittelt und war vor Kurzem Ort für die Syrien-Gespräche. Ganz besonders bei der nuklearen Abrüstung sind Kasachstan und Österreich seit Jahren enge Partner, wenn es darum geht, internationale Initiativen auf den Weg zu bringen. Eine engere Partnerschaft ist daher für beide Seiten positiv – das wurde auch gestern während des Festakts zu 25 Jahren diplomatischen Beziehungen zwischen Österreich und Kasachstan betont. Auch für die EU ist eine engere Partnerschaft wichtig, denn Astana kann als wichtiger Brückenbauer zwischen Moskau auf der einen Seite und Peking auf der anderen Seite wirken. Mit Blick auf die weitere Entwicklung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Good Governance ist das Partnerschaftsabkommen ebenfalls zu begrüßen. Bei Besuchen im Rahmen der OSZE war stets mein Eindruck, dass es ein ehrliches Interesse bei den Kasachen gibt, voranzukommen und bestehende Defizite zu beheben. Das haben auch die kasachischen Abgeordneten noch einmal bekräftigt, die in der vorigen Woche auf der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE hier in Wien waren. Im Augenblick sind jedenfalls umfassende Verfassungsreformen geplant, die das Parlament stärken und die Macht des Präsidenten beschränken sollen. Angesichts des irgendwann absehbaren Sich-Zurückziehens von Präsident Nasarbajew ist es auch wichtig, dass die demokratischen Institutionen bis dahin stark genug sind, um Frieden und Stabilität sichern zu können. Auch mit Blick auf den wirtschaftlichen Teil des Abkommens ist festzuhalten, dass Kasachstan ja nicht nur wegen der Rohstoffe interessant ist. Ein wesentlicher wirtschaftlicher Faktor liegt dabei auf den erneuerbaren Energien. In diesem Bereich wird es sicherlich auch für Österreich, für österreichische Unternehmen interessante neue Kooperationsmöglichkeiten geben. Das wird man ganz bestimmt auf der Expo, die dieses Jahr in Astana stattfindet, ausloten können, an der Österreich auch teilnimmt. Das Abkommen ist daher für Österreich, für die EU und für Kasachstan sinnvoll, und wir sollten diesem Abkommen zustimmen. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Handel schafft ja nicht immer automatisch Frieden, aber ich bin davon überzeugt, dass Frieden durch Partnerschaftsabkommen durchaus existent sein kann. Mein Vorredner von der ÖVP hat in dem Sinn besonders betont: Wenn wir Handel betreiben, dann ist auch irgendwie die ganze Region stabilisiert!, aber so ist es ja nicht, das ist eine zu einfache Rechnung, es braucht viel mehr. Solche Kooperationsabkommen können nur dann tatsächlich wirken, wenn sie breiter aufgestellt sind und wenn der politische Dialog tatsächlich stattfindet. Aus meiner Sicht ist dieses Partnerschaftsabkommen an sich eine Chance zur Öffnung Kasachstans, aber auch eine Chance, die demokratischen Kräfte vor Ort auch tatsächlich zu unterstützen, und somit ist es auch positiv. Dennoch ist zu sagen, dass ja Astana der Ort der Vorbereitungen weiterer Friedensverhandlungen für Syrien war und es schon ein bisschen so gewirkt hat, als würde sich Weißrussland selbst aus der Situation ein bisschen herausziehen und Kasachstan jetzt sozusagen auch ein Ort der Verhandlungen für Syrien ist. Ich glaube, dass es umso wichtiger ist – wenn es so sein sollte –, dass Europa auch den politischen Dialog mit Kasachstan tatsächlich stärkt, um auch weiter in der Region, aber auch darüber hinaus, gerade in Richtung Syrien, tatsächlich Frieden zu schaffen. Das heißt: Ja zum Partnerschaftsabkommen, aber genau hinschauen, was politischer Dialog ist, und genau hinschauen, wie es tatsächlich mit dem Friedensdialog aus-schaut.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Außenminister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Österreich rühmt sich zu Recht seiner guten außen-politischen Beziehungen, auch und ganz besonders zu Osteuropa und zu den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. Historisch ist das sicherlich durch unsere Lage als neutraler Staat zwischen den beiden Blöcken des Kalten Krieges bedingt, aber auch durch eine klare außenpolitische Schwerpunktsetzung in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Wie wir wissen, ist Kasachstan nach Russland das flächenmäßig größte Land, das aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangen ist. Gleichzeitig befindet sich das Land in einer strategisch, wie ich meine, wichtigen Position zwischen Ost und West. Eine enge Kooperation zwischen Österreich und der Europäischen Union einerseits und Kasachstan andererseits ist daher eindeutig von beiderseitigem Interesse. Nach dem Beitritt Kasachstans zur WTO wurde nun ein umfassendes Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Kasachstan erarbeitet. Dieses Partnerschaftsabkommen, das durch das österreichische Parlament, also durch uns, bestätigt werden muss, schafft zahlreiche und wirtschaftlich beste Rahmenbedingungen. Es soll den weiteren Ausbau der Handels- und Investitionsbeziehungen bewirken. Im Einzelnen bringt das Partnerschaftsabkommen bessere Regelungen für den Handel, für die Niederlassung von Unternehmen und generell, was ich für besonders wichtig erachte, mehr Rechtssicherheit. Angesichts dieser Situation, sehr geehrte Damen und Herren, und auch der schon angesprochenen bedeutenden Bodenschätze Kasachstans, zum Beispiel Erdöl, ist es wirklich sehr zu begrüßen, dass es mehr Rechtssicherheit geben wird. Dasselbe gilt natürlich auch für die Bereiche Energie sowie öffentliches Beschaffungswesen und geistiges Eigentum. Es wird auch eine Intensivierung des politischen Dialogs und eine engere außen- und sicherheitspolitische Kooperation geben. In beiden Themenfeldern – das hat die Frau Präsidentin der OSZE auch schon angesprochen – existiert mit Kasachstan bereits jetzt eine gut funktionierende Kooperation im Rahmen der OSZE. Natürlich, sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus, sollen auch die Aspekte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte nicht außer Acht gelassen werden; Bereiche, in denen Kasachstan in meinen Augen von einer intensiven Kooperation mit Europa sehr profitieren kann. Zusammenfassend: Eine Intensivierung der Partnerschaft zwischen Kasachstan und Österreich beziehungsweise der EU ist im beiderseitigen Interesse, und Österreich setzt damit auch seine bedeutende außenpolitische Tradition fort. – Danke schön.
Meine Damen und Herren! Für jene Abgeordneten, die die Redezeiten auf parlament.gv.at verfolgen, darf ich mitteilen, dass die EDV derzeit nicht funktioniert und die Redezeiten dann noch korrigiert werden. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 1458 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent-sprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[14:28:59]] 5. Punkt Bericht des Familienausschusses über den Siebenten Bericht der Bundesministerin für Familien und Jugend zur Lage der Jugend in Österreich (III-330 und Zu III-330/1472 d.B.)
Wir gelangen zum 5. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Kitzmüller. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrte – ja, die Frau Minister Dr. Karmasin ist nicht hier! Wir befassen uns heute mit dem Jugendbericht. Die Grundlage dieses Berichtes war ja eine Entschließung des Nationalrates 1988, um eben hier in jeder Legislaturperiode über diesen Jugendbericht reden zu können. Die jetzige Regelung führt aber dazu, dass es innerhalb einer Legislatur-periode eben einmal zur Vorlage des Jugendberichtes kommen soll. Daher ist das Problem gegeben, dass oft mehrere Jahre verstreichen und die tatsächliche Vergleich-barkeit in diesem Fall schwierig ist. Der letzte Bericht stammt aus dem Juni 2011, und jetzt haben wir diesen Bericht hier zu besprechen. Ein weiterer Verbesserungs-vorschlag wäre daher natürlich, dass wir eine kürzere Periode anstreben, sagen wir, dass alle drei Jahre ein Bericht vorgelegt wird, um tatsächlich Vergleichbarkeiten zu haben. Wenn wir uns hier die Auslegung des Begriffes Jugend anschauen – das haben wir auch im Ausschuss besprochen –, so müssen wir sagen, diese ist ja schon sehr different. Wir haben hier verschiedene Begriffe: die juristische Definition für Jugend und auch die sozialwissenschaftliche Auslegung des Begriffes Jugend. Das differiert natürlich auch sehr, und daher ist auch die tatsächliche Vergleichbarkeit etwas schwie-rig. Ich glaube, man sollte anstreben, da eine einheitliche Altersdefinition herauszu-finden. Das ist auch ein Thema, das die Autoren angesprochen haben. Sie haben auch gesagt, dass hier eine einheitliche Regelung geschaffen werden müsste, um Vergleiche durchführen zu können, um genau analysieren zu können. [[Bundesministerin Karmasin nimmt auf der Regierungsbank Platz.]] – Grüß Gott, Frau Minister! Jetzt ist die Vergleichbarkeit schwierig, denn ich habe für die Jugend einmal einen Zeitraum zwischen 14 und 28 Jahren, dann geht es bis zu 30 Jahren. Die juristische Definition ist zwischen 14 und 30 Jahren, die Zielgruppe ist zwischen 14 und 24 Jahren, und die sozialwissenschaftliche Definition lautet, dass diese Phase vom ersten bis zum vierten Lebensjahrzehnt dauert. Da muss ich sagen, dass das schon sehr weit gegriffen ist und doch eine einheitliche Regelung erfolgen müsste. Jetzt komme ich zum Inhalt dieses Jugendberichts, der doch sehr viele alarmierende Punkte aufzeigt. Zum Beispiel sehen wir, dass die Armuts- und Ausgrenzungs-gefähr-dung der jungen Menschen in Österreich sehr hoch ist und 2014 rund 1,6 Millionen betroffen hat. Ein Viertel der Jugend, der Menschen in dieser Altersgruppe, ist armutsgefährdet. Das sind bei uns 431 000 Kinder und Jugendliche, die das betrifft, und absolut gesehen sind das 21,6 Prozent der Jugendlichen, die gefährdet sind. Wir haben einen Vergleich mit 2013, damals waren es 20 Prozent – auch schon sehr viel –, im Jahr 2014 ist es dann auf 21,6 Prozent gestiegen. Das ist doch ein alarmierender Anstieg der Zahl armutsgefährdeter Jugendlicher und Kinder. Ein besonderes Problem in diesem Zusammenhang stellen die Wohnkosten dar, die immer wieder steigen und wo es auch einen dringenden Handlungsbedarf gibt. Wir haben schon eine leichte Verbesserung der Jugendarbeitslosigkeit in Österreich, aber wenn wir uns den EU-Durchschnitt anschauen, so sehen wir, dass dieser, was die Arbeitslosigkeit der Jugendlichen betrifft, auch noch schlecht ist, aber um vieles besser als in Österreich. Diese Entwicklung ist auch darauf zurückzuführen, dass wir zwar immer wieder davon reden, dass wir eine Ausbildungsgarantie haben wollen, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag am besten, dass diese Ausbildungsgarantie aber noch immer nicht sagt, wie der Stand der tatsächlichen Ausbildung der Jugendlichen ist, um im Arbeitsleben und in der Berufswelt bestehen zu können. Das sind Probleme, deren Lösung angegangen werden muss. Ein weiteres Problem ist natürlich auch der Druck, unter dem die Jugendlichen vermehrt leiden, der ihnen auch teilweise die Kraft raubt. Von Rat auf Draht, den wir den Jugendlichen zur Verfügung gestellt haben, wissen wir, dass sehr viele suizid-gefährdet sind und dass Cybermobbing ein großes Problem für die Jugendlichen ist. Ich glaube, da besteht Handlungsbedarf, es geht darum, die Möglichkeiten der Politik auszuschöpfen, um den Jugendlichen mehr Sicherheit zu geben und sie auch zu stärken, um sich nicht mobben zu lassen. Wir Freiheitliche fordern daher nach wie vor, dass die Jugendlichen weniger bevor-mundet werden. Wir haben 16-jährige Jugendliche, die wählen dürfen, andererseits werden sie bevormundet, als wären sie Kleinkinder. Das passt nicht zusammen. Auch hier muss eine ordentliche Regelung getroffen werden. Die Schuldenpolitik darf nicht auf Kosten unserer Jugendlichen gehen. Wir verschulden uns ständig, und die Jugend, unsere Jugendsprecher und unsere Kinder und Enkelkinder haben das dann auszubaden. Das muss auch wirksam angegangen werden. Wir brauchen auch wirksame Maßnahmen, um die Jugendarbeitslosigkeit einzudäm-men und am besten so weit wie möglich zurückzuschrauben, wobei die Jugend nicht vor Jugendarbeitsarbeitslosigkeit gerettet wird dadurch, dass wir eine Ausbildungs-garantie haben, sondern dadurch, dass das Wissen besser vermittelt wird. Gerechter Lohn: Es darf keine unbezahlten Praktika mehr geben. Auch ein einheitliches Jugendschutzgesetz auf Bundesebene wäre in Angriff zu nehmen. – Frau Minister, mit all diesen Forderungen sind Sie, glaube ich, schon sehr eingedeckt. Folgendes ist mir natürlich noch ein großes Anliegen: Mein Kollege aus dem Mühl-viertel, Abgeordneter Hammer, ist gerade nicht im Saal, er hat gesagt, dass die ÖVP immer schon für die Familienbeihilfenkürzung nach dem Herkunftslandprinzip war. Ich erinnere an den Ausschuss im Dezember, als ich diesen Antrag eingebracht habe, und die ÖVP natürlich wiederum einmal für eine Vertagung gestimmt hat, obwohl es möglich gewesen wäre, zuzustimmen und zu sagen: Es geht ja nicht darum, das auf der Stelle durchzusetzen, sondern darum, eine Grundlage zu schaffen, um das machen zu können. Die Frau Minister hat damals gesagt, als ich ihr ein Zitat aus dem „Kurier“ vorgehalten habe: Sie werden doch nicht alles glauben, was in der Zeitung steht. – Das ist auch sehr bezeichnend dafür, wie die ÖVP hier handelt und draußen in den Medien – wenn man Ihnen glauben kann – agiert und was sie dort verlautbart.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter El Habbassi. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich beginne, möchte ich im Namen meines Kollegen Georg Strasser die Gruppe aus dem fünften Jahrgang des Francisco Josephinums aus Wieselburg ganz herzlich begrüßen. Liebe Josephinen, liebe Josephiner, herzlich willkommen bei uns im Parlament! Schön, dass ihr hier seid. [[Allgemeiner Beifall.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Jugendbericht, und ich möchte in diesem Zusammenhang mit drei positiven Dingen beginnen. Zum Ersten bin ich dankbar dafür, dass man bei der Erstellung dieses Jugendberichtes nicht nur quasi auf Studien, die ja zuhauf gemacht werden, Rücksicht genommen hat, dass man nicht nur sehr wertvolle Daten gesammelt hat, sondern dass man vor allem einem ganz wichtigen Kriterium, das wir Jugendsprecherinnen und Jugendsprecher hier im Haus immer wieder fordern, entsprochen hat, nämlich dass bei der Erstellung des Berichts auch junge Menschen und deren Sichtweisen einbezogen worden sind und dass sich diese Erkenntnisse über die Lebenswelten und die Realitäten der jungen Menschen in Österreich jetzt auch in diesem Bericht wiederfinden. – Dafür ein herzliches Dankeschön an die Frau Ministerin! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Julian Schmid.]] Sie dürfen ruhig klatschen, denn es geht um die Interessen der jungen Menschen. Ich finde es auch positiv, muss ich ganz ehrlich sagen, dass dieser Bericht erstmals nicht erst am Ende einer Legislaturperiode, wenn alles gelaufen ist und man dann quasi einen Rückblick hat, vorgelegt wird, sondern dass wir ihn während der Legislaturperiode bekommen, sodass wir jetzt noch knapp zwei Jahre Zeit haben, diese Daten als Basis für die zukünftige Politik heranzuziehen. Warum ist das wichtig? – Wir haben oft damit zu kämpfen, dass das Thema Jugendpolitik als Jugendschutz gesehen wird, im Zusammenhang mit gewissen Bestimmungen, die nur junge Menschen betreffen. Was aber gerade in diesem Bericht sehr stark zum Ausdruck kommt, ist – und ich werde später noch genauer darauf eingehen –, dass das Thema Jugendpolitik ein ganz, ganz breites ist und in ganz, ganz viele Bereiche – ob das die Wohnungspolitik, die Sozialpolitik, die Bildungspolitik ist – hineinspielt. Selbst beim Thema Pensionen werden wir, wenn wir uns die demografische Entwicklung anschauen, sehen, welch große Auswirkungen es hat. Das heißt also, dass der Grundstein, den wir jetzt in der Jugendpolitik setzen, die Basis für die Ergebnisse unserer Politik in der Zukunft ist. Deswegen freut es mich, dass es diesen Bericht gibt und dass wir ihn heute besprechen. Jetzt möchte ich auf die inhaltlichen Details eingehen. Ich habe es als sehr spannend empfunden, dass gleich zu Beginn dargelegt wird, wie viele junge Menschen zwischen 10 und 29 Jahren es in Österreich überhaupt gibt. Das sind ungefähr zwei Millionen junge Menschen, die in der tagtäglichen Politik, sage ich einmal, von einigen wenigen Jugendsprechern repräsentiert werden, weil manche älteren Semester so vorausschauend sind, auch junge einzubinden. Ich danke allen, die das bereits tun, und möchte an die anderen Ministerien und an die zuständigen Sprecherinnen und Sprecher appellieren: Es wäre wichtig und schön, würde es Standard werden, dass wir bei allen großen politischen Themen auch die Perspektive der jungen Menschen berücksichtigen. Ich danke Frau Kollegin Kitzmüller dafür, dass sie das angesprochen hat: Die Verschuldung, die wir mit manchen unserer Maßnahmen immer wieder größer werden lassen, ist vielleicht nicht vordergründig ein Jugendanliegen, aber sie wird ganz entscheidend die Möglichkeiten und Chancen der jungen Menschen in der Zukunft beeinflussen. Ich habe mir zwei Themen herausgesucht, die mir ganz wesentlich zu sein scheinen, nämlich die Themen Beschäftigung und Bildung, und da ist Folgendes interessant: Obwohl unsere Jugendarbeitslosigkeit von 10,6 Prozent nur halb so hoch ist wie der EU-28-Schnitt, gibt es trotzdem Länder wie beispielsweise Deutschland, die mit 7,2 Prozent eine wesentlich niedrigere Arbeitslosigkeit haben. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir dieses Thema im Fokus haben und uns dessen bewusst sind, dass wir da eine große Aufgabe vor uns haben. Dazu kommt die Tendenz, dass junge Menschen nicht nur später in das Arbeitsleben, das Erwerbsleben eintreten, sondern dass sie auch viel länger zu Hause leben. Ich glaube, das ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass es eigentlich kaum noch möglich ist, sich eine Wohnung zu leisten; von Eigenheim und Eigentum möchte ich jetzt gar nicht sprechen. Das wäre ein großes Anliegen. Abschließend, da ich sehe, dass meine Redezeit jetzt schon sehr knapp ist, möchte ich ganz kurz zwei Bitten formulieren. Die eine ist: Damit wir auch weiterhin eine gute, qualitative Basis für politische Entscheidungen haben, wäre es wichtig, dass dieser sehr gute Bericht regelmäßig erstellt wird und dass sich diese Studien, die hier zitiert werden, auch in den künftigen Berichten wiederfinden, damit eine Vergleichbarkeit im Zeitablauf möglich ist. Die zweite Bitte ist, dass wir immer wieder bedenken, dass Jugendpolitik Querschnittspolitik ist, dass Politik für junge Menschen die Politik für die Zukunft in diesem Land ist. Das müssen wir bei allen Maßnahmen und Entscheidungen, die wir hier im Haus treffen, immer im Hinterkopf behalten. – Besten Dank.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Dieser vom Jugendministerium vorgelegte Bericht lässt einen die These aufstellen, dass wir vielleicht gar kein Jugendministerium brauchen. Der Bericht setzt sich aus drei Teilen zusammen. Wir haben einerseits den Teil A, das sind Studien und Statistiken über das Thema junge Menschen in Österreich, dann haben wir den Teil B, eine Analyse der Lebensqualität junger Menschen, und wir haben noch den Teil C, den eigentlich politischen Teil dieses Berichts, und das ist der Teil, in dem es um die Österreichische Jugendstrategie geht und anhand dessen man die Arbeit des Jugendministeriums evaluieren könnte. Die Österreichische Jugendstrategie erweist aber meiner Meinung nach dem Ganzen gar keinen Dienst, sondern ist eher ein weiterer Beweis für die möglicherweise fehlende Daseinsberechtigung des Ganzen. Warum? – Ein Großteil des Berichts ist eine Auflistung von Projekten, die gar nicht vom Jugendministerium durchgeführt werden, sondern von anderen Ministerien, von der BJV oder von der Offenen Jugendarbeit. Das heißt, dass das Jugendministerium eigentlich gar keinen oder nur beschränkten Einfluss auf diese Projekte hat. Der Rest ist ein Sammelsurium von Inhalten, in denen auf die jeweiligen Websites verwiesen wird, in denen in relativ vielen großen Worten über abstrakte Handlungsfelder philosophiert wird. Das schlägt sich darüber hinaus in den exakt definierten Zielen, die in dem Bericht schon auch vorkommen und durchaus ambitioniert sind, nieder. Zwei davon möchte ich jetzt gerne herausnehmen: Beim Thema Bildungsabschluss lautet das Ziel im Jugendbericht: „Die Quote der Schulabbrecher/innen ist 2020 die niedrigste in der EU“, beim Thema Gesundheit: „Österreich liegt bei der Gesundheit Jugendlicher unter den drei besten Ländern in der EU“. Das klingt wunderbar, aber auf beide Ziele haben Sie als Ministerin absolut keinen Einfluss. Für das Thema Gesundheit ist das Gesundheitsministerium, für das Thema Bildung das Bildungsministerium zuständig. Sollten diese Ziele erreicht werden, so wäre das großartig für die Jugendlichen in Österreich, es wäre aber ganz sicher nicht Ihr Erfolg, sondern jener anderer Minister und Ministerinnen. Ich gehe aber davon aus, dass es auch keine Konsequenzen für das Jugendministerium haben wird, wenn diese Ziele nicht erreicht werden – wahrscheinlich auch nicht für den Gesundheitsminister, höchstwahrscheinlich für gar niemanden. Selbst in den Bereichen, in denen Sie tatsächlich Projekte unterstützen, scheitert es auch ein wenig an der Analyse des Ministeriums. Sie geben zum Beispiel das strategische Ziel aus: „50 % der Jugendlichen zwischen 14 und 24 Jahren haben an einem Beteiligungsprojekt teilgenommen“. Einige Absätze weiter heißt es dann aber im Bericht: „Um dieses Ziel zu quantifizieren, bedarf es vorab einer Definition von Kriterien, die ein Beteiligungsprojekt ausmachen.“ Da fragt man sich: Was hat das Ministerium denn in den letzten drei Jahren gemacht [[Beifall bei den NEOS]] , wenn man sich noch auf keine Definition des Begriffes Beteiligungsprojekte einigen konnte, um dieses strategische Ziel, das da festgemacht ist, für den nächsten Bericht vielleicht auch messbar zu machen? Es gibt aber sehr wohl auch Themen, die Jugendliche in ihrem alltäglichen Leben betreffen und beschäftigen, um die sich das Jugendministerium sehr wohl kümmern könnte beziehungsweise mit denen sich das Jugendministerium beschäftigen könnte, die man auch in solch einen Bericht hätte einfließen lassen können; so zum Beispiel das Thema Sexualität. Wir reden hier im Hohen Haus sehr selten darüber, aber das ist etwas, das Jugendliche immer sehr beschäftigt. Obwohl wir wissen, dass es in Österreich um die Aufklärung und um den Zugang zu Verhütungsmitteln relativ schlecht steht, wird dieses Thema in diesem Bericht mit keinem Wort erwähnt. Es gibt darüber hinaus auch noch das Thema Generationengerechtigkeit, das heute auch schon hier zur Sprache gekommen ist. Jedes Mal, wenn es um Verschuldung geht, wenn es darum geht, welche Auswirkungen Gesetze auf junge Menschen haben, könnte sich das Jugendministerium dazu zu Wort melden, sich damit auseinandersetzen. Ein Beispiel etwa wäre der vor nicht allzu langer Zeit hier beschlossene Pensionshunderter, der eigentlich eine Katastrophe für die jungen Menschen in Österreich ist. Im Übrigen wird auch das Thema Generationengerechtigkeit in diesem Bericht mit keinem Wort erwähnt. [[Beifall bei den NEOS.]] Ein weiteres Thema sind die Unterschiede bei der Kinder- und Jugendhilfe in Österreich. Ich habe dazu eine Anfrage gestellt, und es gibt übrigens im „Standard“ von heute, 1. März 2017, auf Seite 8 einen Artikel darüber. Das ist wiederum ein Problem des österreichischen Föderalismus. Kinder werden unterschiedlich oft in Fremdbetreu- ung gegeben, je nachdem, in welchem Bundesland sie leben. Das ist meiner Meinung nach eine untragbare Folge des österreichischen Föderalismus, und auch das ist ein Thema, das Sie als Jugendministerin aufgreifen könnten. Das ist etwas, das man lösen kann, indem man das Ganze zur Bundessache macht. Das Jugendministerium ist kein Thinktank, sondern sollte die Situation der jungen Menschen in Österreich verbessern, und wenn es das nicht kann und nicht tut, dann brauchen wir es vielleicht gar nicht. – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Siebente Bericht zur Lage der Jugend in Österreich liegt vor, und in einem gebe ich Kollegin Kitzmüller recht: Es ist sehr schwierig, diesen Bericht mit jenem aus dem Jahr 2011 zu vergleichen, denn diesmal ist der Bericht in drei Teile gegliedert. Ich bin überzeugt davon, dass die Abschnitte „Wissen um die jungen Menschen in Österreich“, „Better-Life Index Jugend“ und „Österreichische Jugendstrategie“ wesentliche Punkte einer Jugendpolitik sein sollten. Ich möchte dazusagen, dass gerade Teil A des Berichts wirklich aus Zahlen, Fakten und Daten besteht, zusammengefasst aus vielen anderen Studien, was eine gute Basis ist, von der man sozusagen wegarbeiten kann. Teil B zeigt auf, dass zwar partizipativ mithilfe des Better Life Index mit den Jugendlichen ermittelt wird, wesentliche Lebensbereiche, die Jugendliche auch betreffen, dadurch aber leider nicht immer erfasst werden. Es waren auch im Ausschuss Expertinnen und Experten, die über den Jugendbericht referiert haben, und einer der Kritikpunkte dabei war, es wäre mehr an quantitativer Befragung nötig gewesen – und keine subjektiven Befindlichkeiten, die dann durch die Befragung der Jugendlichen oft herausgekommen sind. Die Auswahl der Indikatoren für diese Befragung war sehr, sehr allgemein. Es läuft unter dem Titel Gesundheit, Freizeit, Bildung, soziale Beziehung und Sicherheit. Leider enden viele Aussagen der Jugendlichen – ich weiß gar nicht, wie ich das definieren soll – in einer Art Glücksdefinition, ob sie sich damit glücklich fühlen oder nicht. Was ich auch ein bisschen bedaure: Es sind sehr, sehr viele bürgerliche Haushalte befragt worden, und deshalb ist der Bereich, wie Jugendliche mit Armut umgehen, für mich nicht ganz erfasst. In Teil C wird der Status quo beschrieben. Es wird oft darauf hingewiesen, dass Jugendpolitik eine Querschnittsmaterie ist. Letztendlich soll die Jugendpolitik jungen Menschen den Übergang zum Erwachsenenleben erleichtern. In dem Bericht steht aber auch, dass diese Übergangszeit beziehungsweise dass dieser Übergang immer später stattfindet. Die Jugendlichen ziehen immer später von zu Hause aus, ergreifen immer später einen Beruf, und dadurch ergibt sich so einiges an Problemen. Es gibt aber auch Positives in diesem Bericht. Wenn man ihn liest, ist man überrascht über die Vielzahl der Aktivitäten, die angeführt werden. Ja, es ist richtig, das sind zwar nicht direkt die Aktivitäten des Jugendministeriums, aber sie werden im Bericht erwähnt, weil Jugendpolitik eben eine Querschnittsmaterie ist. Letztendlich ist es auch zu einer Verbesserung des Wohnstandards gekommen, obwohl ich einen Zusatz nicht verhehlen möchte: abgesehen von den Wohnkosten! Es gibt eine Zunahme im Bereich Bildungsaktivitäten und noch viele andere positive Punkte. Zu den negativen Punkten werden meine Kolleginnen noch Stellung nehmen. Ich bin sehr froh, dass es diesen Jugendbericht gibt, und wir werden ihn auch zur Kenntnis nehmen. Ich hoffe, dass er eine Basis bildet, dass man davon ausgehend weiterarbeitet und dass die Kritikpunkte, die von Expertinnen und Experten geäußert worden sind, in den neuen Bericht auch einfließen werden. – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Steger. – Bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum siebten Mal seit 1987 gibt es den Bericht zur Lage der Jugend in Österreich. Das ist ein wichtiger Bericht, keine Frage, doch abgesehen davon, dass in dem Bericht natürlich versucht wird, einiges sprachlich schöner darzustellen, als es in Wirklichkeit ist, ist eines ganz besonders herauszulesen, nämlich: das Versagen dieser Regierung gegenüber unserer österreichischen Jugend! Dieser Bericht ist ein trauriger Befund sowohl für die SPÖ als auch für die ÖVP – wie bereits erwähnt, es ist eine Querschnittsmaterie –, also für die gesamte Regierung. Was zeigt dieser Bericht im Detail? – Er zeigt zum Beispiel eine Ausdehnung der Jugendphase. Das klingt positiv, ist es aber nicht. Das heißt nichts anderes als ein höheres Alter beim Verlassen des elterlichen Haushaltes. 70,4 Prozent der 20- bis 24-Jährigen und 34 Prozent der 25- bis 29-Jährigen leben noch bei den Eltern. Schlimmer schaut es nur noch bei der Antifa aus: Laut Studien wohnen 92 Prozent der Linksradikalen noch bei den Eltern. Was sagt uns das? – Abgesehen davon, dass man nicht zur Antifa sollte, dass es für Jugendliche immer schwieriger wird, ein Leben selbständig, eigenständig außerhalb des Elternhauses aufzubauen. Natürlich hat das auch mit der Bildungspolitik in diesem Land zu tun. Laut Bericht gibt es in den letzten Jahren einen anhaltenden Trend zur Verlängerung der Ausbildung in den Schulen. Die Jugend sitzt also immer länger in der Ausbildung, tritt damit später in den Arbeitsmarkt ein, verdient dadurch später Geld, zahlt natürlich auch später Steuern und lebt, wie gesagt, länger bei den Eltern. Ich habe prinzipiell nichts dagegen, wenn sich Jugendliche länger in Ausbildung befinden, um eine höhere Qualifikation zu erreichen, doch Letzteres ist nicht der Fall. Im Gegenteil, die Jugendlichen sitzen länger in der Schule, können jedoch immer weniger. 30 Prozent der Pflichtschulabsolventen in Österreich können nicht sinnerfassend lesen und schreiben. Und was macht die Regierung? – Anstatt das Bildungssystem, das eines der teuersten in ganz Europa ist, qualitativ zu verbessern, erweitert sie die Ausbildungspflicht bis 18 und verpflichtet damit die Schüler, einfach länger in diesem System auszuharren. Genau das ist der falsche Ansatz, sehr geehrte Damen und Herren! Es kommt auf die Qualität der Bildung und nicht auf die Quantität der Ausbildungsjahre an! [[Beifall bei der FPÖ.]] Natürlich spielt in diesem Zusammenhang auch die Sprache eine große Rolle. Mittlerweile haben laut Bericht 24 Prozent der 15- bis 29-Jährigen einen Migrationshintergrund, und davon haben 12 Prozent nicht einmal einen Pflichtschulabschluss. Nur zum Vergleich: Bei den Deutschsprachigen sind es unter 3,5 Prozent. Wieso ist das so? Weil sie benachteiligt werden? – Nein, sondern ganz einfach deswegen, weil sie die deutsche Sprache nicht können. Ohne Kenntnis der Sprache des Landes, in dem man lebt, wird man weder in der Schule noch im Leben irgendwie erfolgreich sein können. Nein, vielmehr noch, man wird niemals Teil der Gesellschaft sein können, solange man deren Sprache nicht gut kann. Natürlich haben neben der Politik auch die Eltern eine große Verantwortung. Wie sollen die Kinder die Sprache erlernen – richtig erlernen! –, wenn man sie nicht einmal zu Hause spricht? Wir haben die Situation, dass jedes vierte Kind zu Hause nicht Deutsch spricht. Das ist in Wien sogar noch schlimmer, denn da spricht jedes zweite Kind zu Hause nicht Deutsch. Es gibt keinerlei Integrationsbemühungen von zu Hause aus. Für diese Menschen braucht es daher endlich irgendeine Form der Konsequenz. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber nicht nur zu Hause, auch in der Schule sprechen die Kinder untereinander nicht Deutsch. Es gibt in Wien teilweise Schulklassen mit einem Ausländeranteil von 90 Prozent, wo vom Deutschsprechen oder von einer gelungenen Integration überhaupt keine Rede mehr sein kann, denn jeder weiß: Solange der Ausländeranteil in einer Klasse gering ist, ist Integration möglich, sobald der Ausländeranteil über der Hälfte liegt, ist Integration nicht mehr möglich. Daher wäre es zum Beispiel dringend notwendig, Deutsch in der Schulpause verpflichtend einzuführen. – Auch eine Forderung, die wir schon seit Jahren aussprechen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wo landen viele dieser Jugendlichen ohne Deutschkenntnisse und ohne Ausbildung? – Sie landen anscheinend in Jugendbanden. Wie nämlich auch in diesem Bericht steht, kommt es in allen Teilen Österreichs vermehrt zur Bildung von ausländischen Jugendbanden und damit auch zu vielen brutalen Übergriffen vor allem auf Österreichs Bahnhöfen. Doch was macht die Politik? – Sie schweigt. Der Justiz und auch der Exekutive sind teilweise die Hände gebunden. Man erinnert sich in diesem Zusammenhang auch an die Wiener Studie über die Radikalisierung der Jugend, die vor einem Jahr herausgekommen ist und die aufgezeigt hat, dass viele junge Muslime eine hochexplosive und radikale Einstellung haben. Ständig – und das stört mich besonders – stecken wir unsere Ressourcen in diese importierten Probleme, anstatt uns mit den Problemen der eigenen, der österreichischen Jugend zu beschäftigen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber kommen wir zurück zum Bericht: Auch die Jugendarbeitslosigkeit ist natürlich ein wichtiges Thema – es gibt 76 000 junge Arbeitslose –, wir haben des Weiteren 400 000 jugendliche Armutsgefährdete und so weiter. Wir haben zahlreiche Probleme, doch anstatt betreffend diese Entwicklung gegenzusteuern, verfolgt diese Regierung noch zusätzlich eine gewaltige Schuldenpolitik auf Kosten der kommenden Generationen, und das ist besonders zu kritisieren. Das ist, kurz gesagt, einfach unverantwortlich, sehr geehrte Damen und Herren! Zusammenfassend ist zu diesem Bericht zu sagen: Es ist ein Versagensbericht. Um eine positive Zukunft für die österreichische Jugend, für die nächsten Generationen sicherzustellen, ist ein Umdenken dringend notwendig. Dazu ist diese Regierung aber anscheinend nicht imstande, das hat sie mit dem hundertsten Neustart bereits mehrfach bewiesen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Wir diskutieren jetzt den Jugendbericht, und ich möchte zunächst allen jungen Menschen, die auf der Galerie sitzen, Hallo sagen. Es freut mich sehr, dass ihr da seid, auch weil gerade dieser Tagesordnungspunkt verhandelt wird. Ihr habt jetzt viel über den Jugendbericht gehört. Das ist der Jugendbericht [[ein Exem-plar in die Höhe haltend]] , es ist sehr viel Papier. Ich muss dazusagen: Der Bericht ist gut, er listet viele interessante Daten auf. Einiges hat ja mein Kollege Asdin El Habbassi schon gesagt; dass zum Beispiel in dem Bericht auch Jugendliche zu Wort kommen. Der Bericht ist wirklich das Ergebnis eines Zusammentragens von gutem Datenmaterial, mit dem man arbeiten kann. Das Zentrale ist nur: Es macht keinen Sinn, Datenmaterial und zahlreiche Analysen zur Verfügung zu haben, wenn dann die Handlungen auslassen, fehlen. Und das ist es, worum es hier im Hohen Haus eigentlich geht. Was wir hier eigentlich beschließen sollten, sind Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der jungen Menschen in Österreich. Das Papier allein verbessert deren Lage leider noch nicht, egal, ob es jetzt mitten in oder am Ende der Legislaturperiode vorliegt. Wir produzieren kilometerlange Papierbahnen an Berichten, dabei wissen wir eigentlich genau, was die großen Baustellen sind: Wir brauchen eine Totalreform unseres Bildungssystems, weil dieses ineffizient ist, weil es ungerecht ist; es gibt noch genug junge Leute, die keine Lehrstelle finden, die keinen Job finden – wir haben die höchste Jugendarbeitslosigkeit in der Geschichte –; und wir haben explodierende Mieten in den Städten. Das sind ein paar Themengebiete, von denen wir wissen, dass wir da handeln müssen, zu denen von der Bundesregierung aber de facto nichts kommt. Ich werde mich jetzt kurz auf einen Aspekt konzentrieren, der – wie der Bericht auch aufzeigt – sehr wichtig für junge Menschen ist, nämlich: leistbares Wohnen. Die Mieten in den Städten sind in den letzten Jahren regelrecht explodiert. Erstens wirkt sich das bei den Jugendlichen so aus, dass sie länger zu Hause wohnen, was ihre Eltern an die Grenze der Armutsgefährdung bringt. Zweitens wirkt sich das aus, wenn sie ausziehen und ihre erste eigene Wohnung beziehen wollen, weil das immer schwieriger wird. Und drittens wirkt sich das aus, wenn sie eine Familie gründen wollen und sich deshalb eine Wohnung suchen müssen. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Die explodierenden Mieten sind also ein massives Problem. Im Moment ist es so, dass junge Menschen circa die Hälfte ihres Einkommens, teilweise sogar etwas mehr, für das Wohnen ausgeben, vor allem in Wien, vor allem in den Ballungsräumen. Wir haben in Wien die Situation, dass Mieten für Neuverträge, die man heute abschließt, gegenüber Mieten für Neuverträge, die man im Jahr 2008 abgeschlossen hat, um circa 80 Prozent höher sind. 2008 bin ich nach Wien gekommen, um hier zu studieren. Damals war eine Wohnung – ein Neuvertrag – um 80 Prozent günstiger als heute. Das heißt, es gibt in den Städten tatsächlich explodierende Mieten, und dagegen wird de facto nichts getan. Es gibt im Moment eine Spekulationsblase, und das ist eigentlich das, worüber wir hier reden müssten. Wir haben es wirklich mit Spekulation zu tun. Es gibt Privatinvestoren und institutionelle Investoren, die im Moment die Mieten dermaßen in die Höhe treiben, dass die Wohnungen für junge Menschen nicht mehr leistbar sind. Ich möchte kurz zitieren, was im Regierungsprogramm 2013 unter Bundeskanzler Faymann von Rot und Schwarz vereinbart wurde – Zitat –: „Die Preise bzw. Kosten für Wohnraum sind seit 2005 überproportional stark angestiegen. Es werden daher gezielt Maßnahmen gesetzt, um eine bedarfsgerechte Abdeckung des Wohnbedürfnisses sicherzustellen.“ Dafür notwendig wären ein einheitliches Mietrecht, transparente Mietzinsbildung, Entfall der Mietvertragsvergebührung und eine Reform des Betriebskostenkatalogs. Darauf haben Sie von Rot und Schwarz sich im Jahr 2013 geeinigt. Jetzt gibt es sozusagen eine Neuauflage des Regierungsprogramms unter Bundeskanzler Kern, und in diesem steht davon gar nichts mehr. Man hat sich also davon verabschiedet, von der zentralen sozialen Fragestellung, die es im Moment gibt und die den jungen Menschen in Österreich das Leben wirklich erschwert. Was müsste getan werden? – Wir haben im Moment eigentlich eine Art Lulu-Mietrecht, das heißt, es wirkt nicht. Wohnungen in Gebäuden, die vor 1953 gebaut wurden, gelten als Altbauwohnungen, und dafür gibt es auch Richtwertmieten, aber die Vermieterinnen und Vermieter schlagen sozusagen drauf, was sie wollen. Das ist im Moment die Realität. Alles, was ab 1953 gebaut worden ist, ist der sogenannte Neubau. Seitdem sind 64 Jahre vergangen – 64 Jahre! –, aber das alles gilt als Neubau, und diesen Neubau betreffend ist überhaupt nichts mehr reglementiert. Es herrscht Wilder Westen, das Recht des Stärkeren, es gibt auch keine Möglichkeit, später etwas einzuklagen. Wir haben im Moment ein Mietrecht, das überhaupt nichts reguliert. Vor allem junge Menschen, die sich jetzt Mietwohnungen suchen, sind dem Turbokapitalismus völlig ausgeliefert. Wir brauchen also ein Mietrecht, das ganz klar regelt, wie hoch die Zuschläge sein dürfen, und das transparent macht, wofür die Mieten verlangt werden. Das wäre ein ganz zentraler Punkt. Wir brauchen eine Reform des Mietrechts. Der zweite Punkt – und es ist mir wichtig, diesen hier auch einmal zu erwähnen – sind die Maklergebühren. Man muss gleich zwei Monatsmieten an Maklergebühren zahlen; das gilt für die meisten neuen Wohnungen. Zu diesem Punkt habe ich bisher zwei Anträge eingebracht, und diese zwei Anträge sind von den Regierungsparteien im Ausschuss einfach – man nennt das so – vertagt worden. Das heißt, sie verschwinden in der Schublade, damit sie hier im Plenum nicht diskutiert werden. [[Zwischenruf des Abg. Zanger.]] Die Maklergebühren sind im Moment aber ein großes Problem: Junge Menschen, die eine Wohnung suchen, müssen sie zahlen, obwohl sie im Internet selbst recherchieren. Durch das Internet hat sich der Markt ja wahnsinnig verändert, man kann heute Wohnungen selbst im Internet suchen. Man zahlt also für etwas, wofür es kaum eine Leistung gibt, denn eigentlich braucht man gar keinen Makler, da man selbst auf der Suche war. Deutschland hat letztes Jahr das Modell des Bestellerprinzips eingeführt: Diejenigen, die den Makler beauftragen, zahlen den Makler; bei uns zahlen immer nur die Mieter und Mieterinnen die Maklergebühren. Wir Grüne sind dafür, dass – so wie das in Deutschland der Fall ist – diejenigen zahlen, die den Auftrag erteilen. [[Beifall bei den Grünen.]] Das soll in Österreich bitte endlich eingeführt werden! Das wäre etwas, womit wir akut etwas dafür tun könnten, Wohnraum für junge Menschen, für junge Familien günstiger zu machen, für Entlastung in diesem Bereich zu sorgen. Dafür wäre der erste Schritt, dass diese Anträge bis hierher ins Plenum kommen und von uns diskutiert werden können. Ich weiß nicht, was die Regierung tut, aber sie diskutiert wohl lieber ein Jahr lang über den Burkini. Ganz ehrlich, zu den echten Problemen, die es im Moment in Österreich gibt, gehören auch die Mietpreise. Sie sind unfassbar hoch, sie sind nicht leistbar für junge Menschen, und ich finde, dass da endlich etwas getan werden muss. Ein weiterer Punkt im Regierungsübereinkommen: Entfall der Mietvertragsvergebührung, die man derzeit zahlen muss. Wissen Sie, wann das eingeführt worden ist? – Vor 250 Jahren führte Maria Theresia diese Gebühr ein, weil damals aufgrund der hohen Analphabetenrate Beamte eingesetzt wurden, die den Leuten übersetzen mussten, was denn die Verträge bedeuteten. Diese Mietvertragsvergebührung gibt es noch immer, es gibt jedoch keine Leistung mehr dafür, das Geld geht nur an das Finanzamt. Das wäre etwas, was wir als Staat, was wir Politiker hier von heute auf morgen einfach abschaffen könnten. Auch das würde beim Abschluss neuer Mietverträge in den Städten für Entlastung sorgen. Ich finde, das wäre Solidarität, das wäre angebracht. [[Beifall bei den Grünen.]] Es geht nicht, dass nur wir Junge uns anpassen, indem wir später aus dem Elternhaus ausziehen, indem wir in WGs ziehen, sozusagen auf kleinerem Raum leben. In einer Zeit, in der immer mehr Menschen in die Städte ziehen, bezieht sich Solidarität nicht nur darauf, dass man sich einseitig an diese neue Situation anpasst, sondern auch darauf, dass sich die Vermieter ebenfalls an diese Situation anpassen und dass Gesetze so gemacht werden, dass sozusagen keiner den anderen wirklich rücksichtslos ausbeuten kann. Letzteres ist angesichts dieser Spekulationsblase, die es im Moment gibt, leider viel zu oft der Fall. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bericht zur Lage der Jugend in Österreich: Einen aktuellen und umfassenden Überblick über die Situation und Perspektiven junger Menschen in Österreich bietet ein dreiteiliger Bericht des Familienministeriums. Auf insgesamt 436 Seiten werden nicht nur Zahlen, Daten und Fakten aus unterschiedlichen Quellen und Studien präsentiert und vorgestellt, sondern auch Einschätzungen der Jugendlichen selbst dargestellt. Mit Stichtag 1. Jänner 2016 gab es in Österreich circa 1,6 Millionen junge Menschen im Alter von 14 bis 30 Jahren. Ich habe diesen Bericht ganz genau gelesen, genau sind es 1 607 298. Herr Kollege El Habbassi, du hast gesagt: circa zwei Millionen. Die demografische Alterung ist seit einiger Zeit feststellbar, die Geburtenzahlen sind rückläufig. Da muss dringend angesetzt werden. Die Familien, die Kinder, die Jugend gehören mehr gefördert und unterstützt. Frau Ministerin, das neue Kindergeldkonto reicht da bei Weitem nicht aus. Beim nächsten Tagesordnungspunkt haben wir gleich die Möglichkeit, das unter Beweis zu stellen. Wir haben längere Bildungszeiten und steigende Jugendarbeitslosigkeit, seit dem Jahr 2000 steigt die Jugendarbeitslosigkeit massiv an. Im Vergleich zu den meisten anderen EU-Ländern ist sie bei uns niedriger, aber trotzdem viel zu hoch. Aus diesem Bericht geht auch eindeutig hervor, dass die jungen Menschen Ausbildung, Bildung, einen sicheren Arbeitsplatz benötigen. Auf das, was Herr Kollege Julian Schmid angesprochen hat, nämlich die Wohnungspreise, ist natürlich großes Augenmerk zu legen. Wir müssen alles daran setzen, damit Jugendliche in Österreich auch in Zukunft Chancen haben und abgesichert sind. – Herzlichen Dank.
Herr Abgeordneter Steinbichler gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsident! Sehr geehrte Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Hoffentlich sind es dort mehr, denn wir sollten den Jugendbericht ernst nehmen, und wenn ich mir die Präsenz hier im Saal ansehe, so bin ich als Großvater von 14 Enkeln sehr betroffen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Zanger.]] – Ja, die Familienpartei ÖVP ist am lautesten, genau. Euch werde ich heute noch auf die Probe stellen. Ihr könnt heute, beim nächsten Tagesordnungspunkt, noch beweisen, wie ihr den Familienstandpunkt vertretet. Jetzt hätte ich ganz gerne etwas zum Kollegen Schmid gesagt, da ich irgendwie erschüttert bin, dass ein junger Abgeordneter so ein negatives Bild zeichnet. Ich habe ja immerhin vier verheiratete Kinder. Wenn ich mir anschaue, wie wir diesen Jugendbericht im Familienausschuss diskutiert haben, so war das eigentlich sehr aussagekräftig. Die Experten, die da gesprochen haben, waren lauter Jungpolitiker. In Oberösterreich endet das mit dem Landeshauptmann. Da plant man von der politischen Wiege, von der Jungen ÖVP weg die eigene Karriere. Bei den einen hat der Abgeordnete gesprochen, bei den anderen der Wissenschafter. Die einzige Jugendliche, die aus Erfahrung, aus dem Leben geredet hat, habe ich mitgebracht, das war Marlene Winter, eine Köchin, die eine duale Ausbildung macht, Köchin und Matura. Sie hat eigentlich ganz positiv gesprochen. Das war ja höchst interessant. [[Abg. Eßl: Ist die freiwillig gekommen?]] Sie hat gesagt, die Angebote für die Jugend seien großartig und hat auch darum gebeten, dass sich die Jugend mehr einbringt und mehr anbietet und nicht nur fordert, wie wir es gerade gehört haben. Schauen wir uns das an: Am Land draußen sind die Bedingungen schwierig, wir wissen, was zu leisten ist, wenn man eine Karriere mit Lehre anstrebt. Die Jugendlichen sind in der Früh bereits am Weg zur Arbeit, kommen oft erst spät abends nach Hause, die Lehrlingsentschädigung ist nicht groß. Darüber hinaus sind manche dann noch bei einem Verein ehrenamtlich engagiert, helfen zu Hause im Betrieb – egal ob gewerblicher Betrieb oder Landwirtschaft – oder im elterlichen Wohnhaus mit. Wenn man sieht, wie zufrieden diese Leute sind, dann dürfen wir die Lage nicht so düster zeichnen. Wenn jemand das harte Los, zu studieren, wählt, dann wird er halt mit den Mietwohnungen, die da angeboten werden, auskommen müssen. Da können wir jetzt nicht sagen, wir müssen wahrscheinlich Studentenresidenzen bauen – die würden noch ein bisschen teurer werden! –, sondern wir müssen die Realität, glaube ich, mit dem nötigen Augenmaß betrachten. Das ist da ganz wichtig. Ich bin besonders bei den Jugendlichen sehr zuversichtlich. [[Beifall der Abg. Dietrich.]] – Danke. Kollege El Habbassi hat es angesprochen: Ich glaube, dieser Zeitraum von 14 bis 30 Jahren ist zu weit gegriffen, um von Jugendlichen zu sprechen. Ist ein 27-, 28-Jähriger jugendlich? Ich glaube, man sollte bei der Begriffsdefinition ein bisschen straffer vorgehen. Natürlich ist das eine Gruppe von 1,6 Millionen Menschen, aber ich glaube, wenn man mit 16 Jahren wählen will, wenn man sich mit 16 als mündiger Demokrat empfindet, dann muss man auch früher in das Erwachsenenleben entlassen werden. Die Jugendarbeitslosigkeit wurde angesprochen: 10,6 Prozent ist viel zu hoch, in Deutschland sind es 7,5, ich glaube, das Ziel wäre 0 Prozent – mit einigen Ausnahmen. Das wäre zu schaffen, wir haben genug Firmen, die Arbeitsplätze anbieten. Was überhaupt noch nicht gesagt wurde: Ein Arbeitsplatz oder ein Studienplatz ist für Jugendliche sehr wichtig, um Sinn und Zweck zu finden und eine Aufgabe zu haben. Wir sehen in manchen europäischen Staaten bereits Jugendrandale, die fast nicht mehr in den Griff zu bekommen sind. Was entsteht, wenn Jugendliche keine Aufgabe haben? – Vorrednerinnen und Vorrednern haben schon von kriminellen Vereinigungen gesprochen. Ich glaube, es ist das Schlechteste, wenn Jugendliche aus dem sozialen Netz fallen – sie kommen dann schwer wieder zurück, können schwer wieder integriert werden. Da gilt es zu hinterfragen, ob manche Modelle, die da angeboten werden, den Jugendlichen dienen oder Selbstzweck sind, das möchte ich in aller Deutlichkeit festhalten. Wir vom Team Stronach sind ganz zuversichtlich, was die Jugend anbelangt. Ich bin auch ganz zuversichtlich, dass wir uns auf die Jugend verlassen können. Wir als Politik dürfen ihnen diese Zuversicht, diese Freude und diesen Mut nur nicht nehmen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Das ist das Wesentliche, dass sich die Politik darauf beschränkt, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Deshalb: Die Zukunft gilt der Jugend!
Nun hat sich Frau Bundesministerin Dr. Karmasin zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich freue mich, dass Sie da sind. Zum siebenten Jugendbericht ist, glaube ich, Folgendes zu sagen: Wir haben eine neue Herangehensweise gewählt, die einerseits darin gelegen ist, dass wir diesen Bericht in der laufenden Regierungsperiode – und nicht am Ende der Periode – vorgelegt haben, um darauf aufbauend noch weitere Schritte gemeinsam zu überlegen und zu diskutieren. Das ist ein wichtiger Faktor. Zum Zweiten: Wie schon ausgeführt wurde, wurden Jugendliche eingebunden. Das ist zentral, um die Stimme der Jugend zu hören und in den Bericht einzubringen. Ich glaube, mit diesen drei Teilen sind drei sehr wichtige methodische Herangehensweisen gelungen. Zum einen der Teil A über alles Wissenswerte, alle Studien und Fakten, Daten, die es zu dem Thema in Österreich und im europäischen Vergleich gibt. Das ist, glaube ich, der Statistik Austria und der Donau-Universität Krems hervorragend gelungen. Ich denke, diese Inhalte sind sehr gut geeignet, um darauf aufzubauen, um diesen Bericht möglicherweise zu wiederholen. Zum Zweiten wurde der Better-Life-Index zum ersten Mal unter besonderer Berücksichtigung junger Menschen – wie sie Lebensqualität definieren, welche Faktoren ihnen wichtig sind, wie die Situation im Moment ausgeprägt ist – aufgesetzt. Das Instrumentarium eignet sich auch hervorragend, um es weiterzuschreiben und jährlich oder in bestimmten Abständen vergleichen zu können. Das ist in den letzten Berichten in dieser Art nicht gelungen. Wenn wir sehen, dass die jungen Menschen in Österreich in diesem Better-Life-Index 78,2 von 100 Punkten erreichen, sind wir nicht sehr, sehr zufrieden, aber wir sind recht zufrieden, vor allem deswegen, weil ältere Menschen, also Erwachsene, mit 75,6 Punkten darunter liegen. Das macht uns durchaus ein wenig, aber natürlich nicht restlos zufrieden. Wir müssen in vielen Bereichen weiterarbeiten. Punkt C ist die Zusammenschau aller jugendpolitischen Maßnahmen – und ich betone: Maßnahmen –, die ja, Julian Schmid, eine Verbesserung erreichen sollen. Das ist ja nicht nur Papier, sondern das sind alles wertvolle Projekte aller Ministerien, die etwas Positives bewirken. Im Weiteren möchte ich vor allem auf die Punkte eingehen, die aus dem Jugendministerium stammen. Aus Teil A und Teil B möchte ich die Tatsache, dass sich 43 Prozent unserer Jugendlichen ehrenamtlich engagieren, positiv hervorheben. 43 Prozent sind im Europaschnitt ein ganz großartiger Wert. Zudem sehen wir eine Verbesserung der Wohnsituation – nicht der Wohnkosten, sondern der Wohnsituation – und der Bildungs- aktivitäten sowie eine Verringerung des Anteils von Erwerbstätigen mit ganz niedrigen Stundenlöhnen. – Das sind einige positive Faktoren. Dennoch gibt es natürlich Gruppen – und da möchte ich im Besonderen auf bestimmte Zielgruppen eingehen –, die benachteiligt sind, die wir besonders unterstützen müssen. Das sind einerseits Menschen mit Migrationshintergrund, die vielfältige Problemstellungen vorfinden und besondere Unterstützung benötigen. Zum Zweiten sind es junge Menschen, die nur über den Pflichtschulabschluss verfügen. Da müssen wir besondere Maßnahmen ergreifen, wie zum Beispiel die Initiative AusBildung bis 18. Auch junge Mädchen, junge Frauen sind im Better-Life-Index relativ gesehen eher im unteren Bereich angesiedelt. Was müssen wir also besonders präzisieren und worauf müssen wir unseren Fokus legen? – Das Thema Stress ist für junge Menschen eine besondere Herausforderung, sei es in der Familie, aber auch in den sozialen Medien oder in der Schule. Zum Zweiten das Thema Bildung: Ja, ich kann allen Vorrednern nur recht geben, wir brauchen verstärkt Bildungsmaßnahmen. Wir brauchen aber auch mehr Anerkennung der informellen Bildung, das, glaube ich, ist ein Punkt, der in unserem, in meinem, Bereich liegt. Betreffend Maßnahmen gegen Armutsgefährdung, vor allem im ländlichen Raum: Wir müssen darauf achten, dass junge Menschen weiterhin qualitätsvoll im ländlichen Raum arbeiten und leben können und Familien gründen wollen. Integration und Inklusion ist etwas, das uns stetig begleiten wird, und natürlich auch die Jugendbeteiligung im politischen Prozess. Ich möchte darauf hinweisen und Leo Steinbichler recht geben: Der Ausschuss mit der Beteiligung der jungen Menschen –von wissenschaftlich bis praktisch – war, finde ich, sehr gelungen, um zu hören und zu reflektieren, was die jungen Menschen bewegt. Kurz zum Jugendministerium: Welche Programme und Maßnahmen stehen im Vordergrund? – Die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit ist, glaube ich, ein ganz zentraler und so sinnvoller und positiver Aspekt, der viel zu wenig Beachtung findet. Junge Menschen entscheiden sich freiwillig und autonom, dort hinzugehen, sich zu beteiligen, sich unterstützen zu lassen, Hilfe zu suchen, Information zu suchen. Sie stehen nicht wie in der Schule unter Stress und Druck, sondern da steht Freiwilligkeit im Vordergrund, wodurch auch der Selbstwert der Jugendlichen besonders gestärkt wird. Das Jahr der Jugendarbeit hat ja genau diese Bereiche herausgegriffen und Projekte in dem Feld besonders herausgehoben und auch prämiert. Besonders wichtig ist uns auch das Thema Medienkompetenz. Wir haben die Plattform Digi4Family für Jugendliche, für Familien aufgesetzt, um die Medienkompetenz entsprechend auszubilden, was ja gerade in Zeiten von Cybermobbing, Hass im Netz und all diesen Vorkommnissen ganz besonders wichtig ist. Auch alle Faktoren, die mit dem Schönheitsbild von jungen Mädchen in Zusammenhang stehen, sind uns besonders wichtig. In diesem Bereich haben wir die verschiedensten Workshops angeboten und werden sie auch noch weiter intensivieren. Die Ausbildungspflicht bis 18 habe ich schon erwähnt. Ebenso steht der Schwerpunkt Jugendförderungen im Bereich Inklusion und Integration in diesem Jahr besonders prominent auf der Agenda und ist entsprechend wichtig im Ressort. Abgesehen davon, dass wir den verschiedenen Elternbildungsangeboten im Bereich Integration einen besonderen Stellenwert eingeräumt haben, kooperieren wir besonders gut mit dem Gemeindebund, um die außerschulische Jugendarbeit noch stärker in den Gemeinden verankern zu können. Abschließend möchte ich sagen, dass dieser Jugendbericht kein Abschlussbericht ist, deswegen ist er auch schon jetzt präsentiert worden. Er ist eine Ausgangsgrundlage für weitere, überparteiliche Diskussionen, und ich lade wirklich alle ein – so wie das im Ausschuss, finde ich, sehr positiv stattgefunden hat –, sich gemeinsam mit den verschiedensten Themen auseinanderzusetzen, zu diskutieren und weitere Schritte auszuarbeiten, nicht nur in Bezug auf den nächsten Bericht. Auch dort können wir natürlich bestimmte Themen vertiefend aufgreifen und noch einmal einen besonderen Schwerpunkt darauf legen, aber besonders wichtig wäre mir wirklich, gemeinsam an den jugendpolitischen Herausforderungen, die in der Tat eine Querschnittmaterie sind, weiterzuarbeiten. – Danke.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter El Habbassi zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung dazu. – Bitte.
Jawohl, und zwar beziehe ich mich auf die Aussage, ich hätte falsche Zahlen in meiner Rede berichtet. Dazu möchte ich tatsächlich berichtigen: Auf Seite 38 der Beilage A zum Jugendbericht steht: „Die Altersgruppe der 10- bis 29-Jährigen umfasst rund 2 Millionen Jugendliche [...].“ Kollege Doppler hat die Zahl aus der Executive Summary zitiert, wo steht: Mit Stichtag 1. Jänner 2016 stellten 1,6 Millionen Menschen im Alter von 14 bis 30 Jahren die Jugendlichen. Herr Kollege Doppler, wenn Sie vielleicht außer der Executive Summary auch die anderen Daten lesen, dann werden Sie sehen, dass ich keine falschen Zahlen verwendet habe. – Besten Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Strasser. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Der Basiswert, den der Jugendbericht analysiert, ist der Better-Life-Index. Der Better-Life-Index steht für das Wohlergehen und den Fortschritt in unserem Land, so, wie sie unsere Jugendlichen einschätzen. Ich möchte schon einmal anführen, dass wir von möglichen 100 Punkten 78 Punkte erreicht haben, was durchaus ein schöner und herzeigbarer Wert ist. Ganz kurz noch zur Methode: Ganz nach dem Motto unserer Frau Bundesministerin, Politik in Österreich gemeinsam mit unseren jungen Menschen zu machen, wurde eine Online-Befragung durchgeführt, es gab Workshops mit Jugendlichen, es gab Workshops mit Expertinnen und Experten zu den Themen Gesundheit, Prävention, Jugendarbeit, Jugendwohlfahrt und Jugendpolitik. Als Abgeordneter aus dem ländlichen Raum hat mich eine Analyse sehr gefreut: In dieser Studie über den Better-Life-Index werden zwei Gruppen definiert. In der Risikogruppe sind leider jene Jugendlichen überrepräsentiert, die in der Stadt wohnen, im urbanen Bereich. In der Topgruppe, unter den Jugendlichen, die die Zukunft sehr positiv sehen, sind die Jugendlichen aus dem ländlichen Raum überrepräsentiert. Das, meine ich, hat seine Gründe. Einige Kolleginnen und Kollegen haben es schon angesprochen: Zum einen sind die Gemeinden Orte der Bürgernähe und der direkten Demokratie, und auch dort wird sehr viel Dialog mit den Jugendlichen geführt, und es wird sehr viel Jugendarbeit geleistet. Ausgehend von dieser Analyse kann man die Konsequenz ziehen: Wir sollten unsere Gemeinden und damit auch unsere Jugendlichen stärken. Ein ganz ein großes Dankeschön geht an die Landjugend in Österreich, denn – das ist der zweite Punkt – es gibt ja immer wieder Partner, die auch im Auftrag der Frau Bundesministerin Programme abarbeiten. Da geht es zum einen um Freizeitgestaltung und die Pflege der Gemeinschaft, zum anderen aber auch um eine gewisse Bildungsarbeit. Ich darf da aus dem Programm 2015/2016 der Niederösterreichischen Landjugend Beispiele bringen: Bildungsangebote im Bereich Einstieg in den Beruf, Bildungsangebote im Bereich Medienkompetenz, Bildungsangebote im Bereich friedliches Zusammenleben. Aus dem nächsten Arbeitsprogramm für 2017/2018: Vielfalt – Integration – Inklusion, E-Youthwork und Generationendialog. Hier sieht man: Programme, die auf Bundesebene auf den Weg gebracht werden, werden in den Bundesländern und auch in den Gemeinden abgearbeitet. Ich darf mich bei der Frau Bundesministerin und allen anderen Beteiligten für ihr Engagement im Zusammenhang mit der Bundesjugendförderung und ganz speziell bei der Österreichischen Landjugend bedanken. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es gibt aber auch viele Herausforderungen. Ohne Frage ist es auch im ländlichen Raum so, dass wir die Jugendperspektiven, und vor allem jene der Mädchen und Frauen, vorantreiben wollen. Wir wollen, dass der ländliche Raum ein Arbeits- und Wirtschaftsraum bleibt, und wir wollen den Lebens- und Erholungsraum pflegen und wertschätzen. Ich glaube, wenn wir gemeinsam unsere Ziele verfolgen, wird es noch viel zu feiern geben. Der Jugendbericht ist ein gutes Beispiel dafür, dass es immer wieder auch sehr schöne Ergebnisse zu präsentieren gibt, wenn man an einem Strang zieht. In diesem Sinn: danke schön und alles Gute.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kucharowits. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus oder vor den TV-Geräten! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne an den Kollegen Strasser anschließen und mich nicht nur bei einer Organisation für ihre Arbeit bedanken, sondern bei etlichen ehrenamtlichen Jugendorganisationen, ob politisch oder nicht politisch, die einfach ungemein viel für Kinder und Jugendliche in ganz Österreich leisten. Das möchte ich vorausschicken. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ, NEOS und Team Stronach.]] Wir diskutieren heute anhand des Siebenten Jugendberichts über die Lage der Jugendlichen in Österreich. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir heute im Plenum darüber diskutieren und das nicht im Ausschuss enderledigt haben, sondern das Ganze wirklich öffentlich debattieren, weil Kinder und Jugendliche sehr, sehr selten in der öffentlichen Debatte vorkommen und das aber gar nicht oft genug tun können. Es gibt etliche positive Aspekte in dem Bericht, der eben in drei Teile strukturiert ist. Einer betrifft, wie schon erwähnt, den Better-Life-Index, der ein wirklich zentrales Element ist und der in dem Bericht ausführlich behandelt und auch gut dokumentiert ist. Wie auch schon einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, ist es wirklich sehr, sehr wünschenswert und positiv, dass Jugendliche partizipieren und mitreden konnten und Teil dieses Jugendberichts sind. Jetzt komme ich aber schon zum Aber, Frau Ministerin. Es ist wichtig, die Situation von Jugendlichen wissenschaftlich zu beleuchten. Die Frage ist aber: Nach welchen Kriterien wurden Jugendliche ausgewählt? Welche Themen wurden ausgewählt, und vor allem welche Zielgruppen? Ich habe das auch im Ausschuss schon gesagt: Es fehlen ganz klar bestimmte Gruppen von Jugendlichen, zum Beispiel Jugendliche mit Behinderung, Jugendliche, die in Haft sind, Jugendliche, die in Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht sind, und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Flüchtlinge kommen im Jugendbericht ausschließlich im Zusammenhang mit Sicherheitspolitik vor. Deshalb meine Frage: Warum sind diese Gruppen ausgeblendet worden, warum kommen sie nicht vor? Ich möchte noch einzelne Herausforderungen für Jugendliche thematisieren. Das eine ist der spätere Einstieg in die Selbständigkeit, der, wie schon angesprochen, oftmals geschieht, weil die jungen Menschen keinen Vollzeitjob haben, der gut bezahlt ist – Stichwort: Generation Praktikum –, aber auch in der Wohnsituation begründet ist. Wir brauchen dringend bezahlbare Wohnungen. Es ist unrichtig, was Kollege Schmid vorhin gesagt hat, dass wir uns von der Forderung nach bezahlbaren Wohnungen für junge Leute verabschiedet hätten. Diese ist im neuen Regierungsprogramm verankert, aber im Übrigen gilt ja auch das Regierungsprogramm von 2013. Ich darf daran erinnern, dass man Wohnbaufördermittel – und da sind die Länder auch in der Pflicht – zweckwidmen und endlich junges Wohnen durch diese Methode bezahlbar machen soll. [[Beifall bei der SPÖ.]] Im Übrigen haben wir auch Vorschläge auf dem Tisch, was das Mietrecht anbelangt. Da appelliere ich auch an den Koalitionspartner, denn dadurch würde bezahlbares Wohnen auch möglich. Ein zweiter Bereich kommt im Bericht vor, nämlich Jugendliche, die nicht partizipieren können, weil sie aufgrund ihrer NichtstaatsbürgerInnenschaft vom Wahlrecht ausgeschlossen sind: Frau Ministerin, ich glaube, wir haben dringenden Handlungsbedarf für eine ganz große Gruppe von Jugendlichen, die ihre Zukunft nicht mitgestalten können. Ich denke, es braucht dringend Änderungen, ob im StaatsbürgerInnenschaftsrecht oder auch im Wahlrecht, weil es einfach nicht zu verantworten ist, eine ganze Gruppe auszuschließen. Ganz kurz noch zu einem dritten Bereich: Jugendliche, die nach Österreich geflüchtet sind und ihre Schulpflicht bereits erledigt haben, haben oftmals Schwierigkeiten, danach an anderen Schulen, höheren Schulen, oder im Job Fuß zu fassen. Ich bin der Meinung, da hätten wir uns – auch Sie, Frau Ministerin – stärker einsetzen müssen, was die Ausbildungspflicht für Asylwerberinnen und Asylwerber anbelangt – die wir leider nicht haben –, und nicht, indem wir mit unbezahlten Praktika reagieren. Ganz zum Schluss: Es ist wichtig, dass es diesen Jugendbericht gibt. Wir brauchen ihn nur aussagekräftiger, und wir brauchen alle Lebensrealitäten von Jugendlichen abgebildet. Kinder kommen gar nicht vor. Deshalb meine große Bitte: Wir brauchen eine ganzheitliche Jugendstrategie. Alle Ministerien, alle Bundesländer müssen an einem Strang ziehen. Ich fordere Sie an dieser Stelle auf, sich für einen expliziten Kinderbericht starkzumachen. – Vielen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Durchschlag. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Siebente Jugendbericht aus dem Jahr 2015 liefert aus meiner Sicht sehr genaue und detaillierte Grundlagen dafür, welche jugendpolitische Maßnahmen man durchführen sollte. Er zeigt auch eine Entwicklung, und zwar sowohl positiv als auch negativ. Positiv ist beispielsweise zu vermerken, dass sich die Bildungssituation der jungen Menschen verbessert hat, das heißt, es gibt eine höhere Bildungsbeteiligung, und es gibt eine deutlich geringere Neigung zu Schulabbrüchen. Allerdings gibt es auch einen deutlichen Unterschied zwischen Jugendlichen mit deutscher Umgangssprache und Jugendlichen ohne deutsche Umgangssprache. Das heißt, Jugendliche, die als Umgangssprache nicht Deutsch haben, sind wesentlich öfter unter den frühen Schul- und Ausbildungsabbrechern zu finden und stellen daher unter diesem Aspekt schon eine größere Risikogruppe dar, die einer ganz besonderen Aufmerksamkeit bedarf. Zu hoffen ist, dass die Ausbildungspflicht bis 18 – Frau Bundesministerin, Sie haben schon darauf Bezug genommen – auf diesem Gebiet wirklich Wirkung zeigen wird. Positiv zu bewerten ist auch die allgemeine Gesundheitssituation der Jugendlichen. – Na klar, Jugendliche sind in der Regel gesünder als das Gros der Erwachsenen. Aber es gibt auch da einige Problembereiche, die sich besonders langfristig auswirken, und zwar negativ auswirken können. Es gibt einen hohen Anteil an jugendlichen Rauchern. Es gibt viele Jugendliche mit Bewegungsmangel. Es gibt Fehlernährung und die damit assoziierten Erkrankungen, und es gibt Untergewicht und Übergewicht. Das sind Defizitbereiche, von denen wir zwar hoffen würden, dass sie eigentlich in den Familien angesprochen werden, aber wo das nicht der Fall ist, dort sollte es meiner Meinung nach – und müsste es – über das Bildungssystem ausgeglichen werden; das heißt, wirklich jeden Tag Bewegung in der Schule, Schulkantinen, die einen besonderen Schwerpunkt auf gesunde Vitalkost legen, den Tabakkonsum unter 18 wirklich verbieten, so wie das die Familienministerin ja schon vorgeschlagen hat, und vielleicht doch, wie es die WHO empfiehlt und wie es auch einige andere Länder, wie Schweden beispielsweise, machen, über eine höhere Besteuerung von stark zuckerhaltigen Getränken nachdenken. Angesichts der Tatsache, dass all diese Erkrankungen, von denen ich vorhin gesprochen habe, durchaus auch sehr langfristige Auswirkungen sowohl auf die Lebensqualität der Einzelnen als auch auf das Gesundheitssystem im Ganzen haben können, ist hier wirklich Handlungsbedarf gegeben. Einen sehr spannenden Einblick liefert der schon öfter zitierte Better-Life-Index Jugend, der die Lebensqualität der jungen Menschen in wesentlichen Lebensbereichen gut abbildet. Wenn man sich da die Risikogruppen anschaut, ist aus meiner Sicht besonders auffällig, dass sich in der Gruppe mit der untersten Lebensqualität – das ist das Viertel, wo besonders viele sagen, sie haben eine eher schlechte Lebensqualität und auch schlechte Ausblicke – besonders viele junge Frauen und Mädchen finden. Jetzt kann man sagen, das ist sehr ungewöhnlich, weil es sehr viele junge Menschen oder besonders junge Frauen gibt, die gut gebildet sind. Aber zurückzuführen ist das auf ein zum Teil subjektiv schlechteres Sicherheitsgefühl und natürlich auch auf materielle Unterschiede. In diesem untersten Viertel finden sich überproportional viele Menschen mit Migrationshintergrund, das heißt, auf Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund sollte daher besonderes Augenmerk gelegt werden, da sie gleich mehreren Risikogruppen zuzurechnen sind. Alles in allem kann man aber trotzdem sagen: Ds ist ein sehr informativer Bericht, der die Problembereiche gut aufzeigt und daher auch eine gute Handlungsgrundlage für die verschiedenen Ministerien, die das betrifft, darstellt.
Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig ist die nächste Rednerin:. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Jugendbericht gibt einen guten Einblick in das Leben von Jugendlichen in Österreich, auch in die Wünsche von Jugendlichen, die in Österreich leben, aber natürlich zeigt er auch sehr gut die Problemlagen auf. Ich möchte noch einmal ganz kurz auf einen Punkt eingehen, den ich besonders problematisch finde, nämlich den, dass es Jugendliche aus bildungsfernen Schichten beim Start in ihr Erwachsenenleben ganz besonders schwer haben. Ich bin überzeugt davon, dass wir genau auf diese Schnittstelle vom schulischen Leben in das Erwachsenenleben schauen und alles daransetzen müssen, diese Jugendlichen bestmöglich dabei zu unterstützen. Ich bezweifle aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass die Debatte, die wir hier führen, manchmal auch politisch führen, tatsächlich dabei helfen kann. Ich erinnere nur daran, dass immer wieder die ÜBAs infrage gestellt werden. Ich bin überzeugt davon, dass ÜBAs ein ausgezeichnetes Mittel sind, Jugendliche zu unterstützen. Es ist nicht sinnvoll, auch da immer wieder zwischen Österreicherinnen und Österreichern mit und ohne Migrationshintergrund zu unterscheiden. Ich denke, alle Kinder, alle Jugendlichen sollte man in dieser Lebensphase unterstützen. Ein weiterer Punkt, den ich kurz ansprechen möchte, ist die Tatsache, dass in Sonderschulen auffällig viele Jugendliche mit Migrationshintergrund untergebracht sind. Frau Ministerin, ich appelliere wirklich an Sie, in dieser Debatte eine ehrliche Diskussion über eine mögliche Abschaffung der Sonderschulen zu führen, denn es nützt nichts, wenn man Kinder in Sonderschulen auslagert. Die Probleme sind damit nicht weg. Man muss diese Diskussion ganz ehrlich führen, denn ich glaube nicht, dass Kinder mit Migrationshintergrund per se einfach unintelligenter sind. Das kann ich mir einfach nicht vorstellen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich weiß, dass nicht alle Menschen gleich sind. Aber ich bin überzeugt davon, dass man dafür sorgen muss, dass alle die gleichen Chancen erhalten, und da sind auch Sie als Jugendministerin tatsächlich gefordert. Einen Punkt, der mir ganz besonders wichtig ist, hat Kollegin Gamon schon kurz angesprochen, nämlich die unterschiedlichen Regelungen bei der Kinder- und Jugendhilfe, nicht nur, was die Kosten, sondern auch, was die Kontrolle anbelangt. Frau Ministerin, da hätten wir jetzt gerade eine Chance, tatsächlich entgegenzuwirken. Sie wissen es, das Erwachsenenschutzgesetz ist in Begutachtung und kommt am 14. März in den Justizausschuss. Im Erwachsenenschutzgesetz wäre auch das Heimaufenthaltsgesetz beinhaltet gewesen, das den Schutz vor Freiheitsbeschränkungen regelt. Leider ist das herausgenommen worden, und das wird wieder dazu führen, dass Kindern und Jugendlichen, die in Kinder- und Jugendeinrichtungen untergebracht sind, diese Kontrolle nicht zuteil wird. Frau Ministerin, ich ersuche Sie wirklich inständig, dass Sie auch Ihr politisches Gewicht in diese Diskussion einbringen, damit man diese ungerechtfertigte Differenzierung aufhebt und alle Kinder und Jugendlichen mit Behin- derungen die gleichen Kontrollmöglichkeiten erhalten, egal, in welcher Einrichtung sie leben.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.
Zum Bericht: Dieser ist immer wieder eine gute Chance, um auf der einen Seite die aktuelle Lage zu analysieren, auf der anderen Seite aber auch Schlüsse daraus zu ziehen, Problemlagen zu erkennen und diesen zu begegnen. In diesem Zusammenhang möchte ich kurz zwei konkrete Bereiche ansprechen, die mir enorm wichtig sind. Was mir im Bericht gefehlt hat, ist der wichtige und jetzt sogar im Regierungsprogramm häufig diskutierte Bereich der Vereinheitlichung der neun Jugendschutzgesetze. Das findet leider keine Erwähnung, und neben österreichweit ähnlichen Bestimmungen, was Ausgehzeiten betrifft, was Alkoholkonsum betrifft, wäre es meiner Meinung wesentlich, dass auch auf die Bereiche Suchtprävention und Gesundheit besonderes Augenmerk gelegt wird. Dabei ist etwa ganz besonders der Schutz von Kindern und Jugendlichen zentral, welche sich nicht aussuchen können, wohin sie von ihren Eltern mitgenommen werden. Wovon spreche ich? – Ich spreche vom Rauchen im Auto, und ich spreche von Kindern in Raucherbereichen. Da wäre es wichtig, in dieser zentralen Entwicklungsphase der Kinder einen besonderen Jugendschutz walten zu lassen. Frau Ministerin, hier hoffe ich auf Ihre Unterstützung als Kinder- und Jugendministerin. Länder wie Italien und unter anderem auch Großbritannien sind Vorreiter, was den Schutz von Kindern vor Passivrauchen betrifft. Wir in Österreich haben auf diesem Gebiet erheblichen Nachholbedarf. Ein zweiter Bereich, den ich noch kurz ansprechen möchte: Sie haben gesagt, wir wollen unterstützen, dass Familien gegründet werden und Eltern Kinder haben. – In diesem Zusammenhang ist es aber auch dringend notwendig, das aktuell bereits gute Netz von Kinderbetreuungseinrichtungen, das auch ständig ausgebaut wird, so weit zu unterstützen, dass derzeit bestehende Lücken, die Raum für Verbesserungen bieten, gefüllt werden. Wovon spreche ich? – Ich wurde unter anderem vom Verein KiB Children Care auf die Situation hingewiesen, dass Eltern oft vor der Situation stehen, dass das Kind am Abend fiebert, und nicht klar ist, wie der nächste Tag geplant werden soll. Man muss eventuell arbeiten gehen. Die Möglichkeit einer Pflegefreistellung in diesem Zusammenhang ist eventuell nicht gegeben. Und genau in dieser Situation soll es nicht sein, dass die Eltern die Kinder kränkelnd in die Krabbelstube, kränkelnd in den Kindergarten stecken, sondern es braucht unbedingt Betreuungspersonen – Notfall-Muttis wurden sie vom Verein KiB Children Care genannt –, die in dieser Situation einspringen. Es gibt bereits Vereine, die so etwas organisieren, aber das Angebot soll nicht nur Personen in einzelnen Bezirken zugutekommen, sondern es braucht unbedingt bundesweite Unterstützung. Daher hoffe ich, dass wir diesen Bedarf, der direkt aus den Familien kommt, bundesweit unterstützen können, und ich zähle auch auf Ihre Unterstützung, um das bundesweit angehen zu können. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bundeskanzler Kern hat es auf den Punkt gebracht, als er meinte: Worauf warten wir noch? Es ist Zeit, die Dinge neu zu ordnen! Und ich denke, das ist auch in Bezug auf die Jugendpolitik sehr, sehr treffend, denn wir sprechen, wie wir schon hörten, von zwei Millionen Menschen in unserem Land. Eine Rede über die Jugend ist oftmals auch verbunden mit der Zukunft, und oftmals vergessen wir, dass die Zukunft nicht in weiter Ferne liegt, sondern ganz, ganz nahe ist. Aus den Jugendlichen werden bald Erwachsene. Jeder von uns, der Kinder hat, weiß, wie schnell das geht. Darum gilt es, rasch zu handeln. Deshalb auch meine Kritik an dem Jugendbericht. Auch wenn er einen guten Überblick über das Leben von jungen Menschen verschafft, so ist er eine Bestandsaufnahme, gerade im Teil A. Was wir aber brauchen, ist ein Handlungsprogramm, werte Frau Ministerin Karmasin, nicht nur für Jugendliche, sondern auch für Kinder. Ich bin zutiefst überzeugt davon, dass wir alle als ParlamentarierInnen verpflichtet sind, dafür Sorge zu tragen, dass alle Kinder und alle Jugendlichen in unserem Land gleiche Chancen haben. Dazu gehören eine warme Wohnung – da bin ich bei dir, Julian Schmid. Leistbares Wohnen wird ein Riesenthema sein, das steht auch im Regierungsprogramm. Ich lade alle dazu ein, daran mitzuarbeiten. Niemand von uns konnte sich aussuchen, mit welchem Namen er geboren wurde, niemand konnte sich seine Heimat oder seine Nationalität aussuchen; ob unsere Eltern reich oder arm waren, konnten wir nicht selbst bestimmen. Daher begrüße ich viele Maßnahmen, die im Bericht verankert sind, die unsere Jugend voranbringen – allen voran die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Insgesamt wünsche ich mir – und diesen Wunsch richte ich explizit an Sie, Frau Ministerin – im Bereich der Jugendpolitik mehr Mut, mehr Zusammenhalt und mehr Engagement, auch mehr Inklusion von Menschen mit Behinderung, also insgesamt auch mehr Strategie. Wenn wir also über den Jugendbericht sprechen, dann wünsche ich mir eines: handeln, handeln, handeln, und nicht die Daten sammeln und diese wissenschaftlich zu beleuchten. Dann legen wir mit einer guten Jugendpolitik eines vor: ein Fundament für Österreich, denn die Jugend ist unser Fundament. Ich denke, wir im Nationalrat sollten allen jungen Menschen gleiche Chancen geben, und dann müssen wir auch hier im Hohen Haus voranschreiten und handeln. In diesem Sinne freue ich mich, auf dem Jugendbericht aufbauen zu können. Es gilt jetzt, vorwärtszugehen und für unsere Jugend zu arbeiten. – Vielen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Familienausschusses, den vorliegenden Bericht III-330 und Zu III-330 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für die Kenntnisnahme aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. [[15:44:22]] 6. Punkt Bericht des Familienausschusses über den Antrag 1728/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kinderbetreuungsgeld für mehrere Kinder – jedes Kind muss gleich viel wert sein“ (1473 d.B.)
Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mühlberghuber. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon ein Zufall, dass wir gerade heute wieder über das Kinderbetreuungsgeld diskutieren, denn heute, am 1. März 2017, tritt die Novelle des Kinderbetreuungsgeldes in Kraft. Die Begeisterungsströme halten sich trotz der teuren Informationskampagnen in Grenzen – und das auch nicht zu Unrecht. Das neue Kinderbetreuungsgeld-Konto, das an die Stelle der Pauschalvariante tritt, verwirrt viele junge werdende Mütter, denn das, was sich tatsächlich ändert, ist die Angabe der Bezugsdauer. Bei den Varianten sind früher noch die Monate angegeben worden, und jetzt sind aus den Monaten Tage geworden. Die Mütter können sich zuerst oft nichts darunter vorstellen, wenn sie hören, sie können 851 Tage Bezugsdauer haben. Das ist dann schwierig, dann brauchen sie meistens einen Rechner, damit sie wissen, wie viele Monate sie zu Hause bleiben können. Die Anspruchsdauer wurde auch verkürzt, was vor allem alleinerziehende Mütter betrifft, und unsere jahrelange Forderung nach Anpassung des Kinderbetreuungsgeldes an die Inflationsrate wurde wieder nicht erfüllt. Die Bundesregierung – Frau Minister, da spreche ich auch Sie an – hat die Novelle nicht genutzt, um die Familien bei den Folgegeburten besser zu fördern. Der Antrag betreffend „Kinderbetreuungsgeld für mehrere Kinder – jedes Kind muss gleich viel wert sein“, den wir heute diskutieren, wird von uns, von den Freiheitlichen, unterstützt, ist auch im Ausschuss unterstützt worden, ist jedoch von den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ abgelehnt worden. Auch mit dem neuen Kinderbetreuungsgeld hat sich nichts an der Rechtslage für Folgegeburten geändert, so endet der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für das ältere Kind mit der Geburt des jüngeren Kindes. Weiterhin diskriminiert werden auch die Mehrlingsgeburten, so erhält nur das erste Kind das volle Kinderbetreuungsgeld, und für das zweite und die weiteren Kinder folgt nur mehr ein 50-prozentiger Zuschlag. Außerdem ruht für die Mutter das Kinderbetreuungsgeld auch dann, wenn sie vor der Geburt eines weiteren Kindes Anspruch auf Wochengeld hat. Unser Anliegen, um die geringe Geburtenrate zu erhöhen, ist daher: Das Kinderbetreuungsgeld sollte bei Folgegeburten parallel ausbezahlt werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Bei Mehrlingsgeburten fordern wir einen 100-prozentigen Zuschlag, denn jedes Kind hat den gleichen Wert und den gleichen Status in unserer Gesellschaft, zumindest nach unseren Prinzipien der Familienförderung. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Strasser. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ganz kurz einleitend zum Antrag des Teams Stronach – Frau Kollegin Mühlberghuber hat es schon kurz ausgeführt –: Wenn zwei Kinder relativ kurz hintereinander geboren werden, dann hat es früher sein können, dass man um einen gewissen Anteil des Kinderbetreuungsgeldes umgefallen ist. Diesen Sachverhalt sollte es eigentlich jetzt mit dem Kinderbetreuungsgeld-Konto Neu nicht geben, weil es möglich ist, am Ende der Bezugsdauer den Restbetrag abzuholen und dann in die nächste Phase überzugehen. [[Abg. Neubauer: Was heißt das jetzt: „sollte es nicht“?]] – Das ist so. Der zweite Bereich ist, dass der Verfassungsgerichtshof festgestellt hat, dass bei Mehrlingsgeburten ein 50-prozentiger Aufschlag beim Kinderbetreuungsgeld gerechtfertigt ist. Aber jetzt zum 1. März: Heute tritt das neue Kinderbetreuungsgeld-Konto in Kraft und sorgt für mehr Fairness, weil es unabhängig von der Bezugsdauer einen gleichen Geldbetrag vorsieht. – Das ist der erste Aspekt. Der zweite Aspekt: Auf Wunsch der Eltern wurde dieses System auch flexibler gemacht. Das heißt, die Bezugsdauer kann in einem Rahmen grundsätzlich gewählt werden, und die Bezugsdauer kann einmal in dieser Periode geändert werden. Und der dritte Aspekt, den ich anführen möchte, ist die Partnerschaftlichkeit. Es gibt einen 1 000 €-Bonus, wenn sich die Eltern die Betreuungsleistung 50 zu 50 oder 60 zu 40 teilen. Es wird in diesen Tagen immer wieder diskutiert – lautstark diskutiert –, wo diese Bundesregierung familienpolitisch steht. Ich möchte schon einige Argumente vorbringen, die ganz deutlich untermauern, dass uns die Familien in Österreich ein großes Anliegen sind. Zum einen die ÖIF-Studie von Professor Mazal, die Folgendes besagt: Zwischen 2000 und 2014 ist die Inflationsrate bei 33,5 Prozent gelegen. Die Steigerung für familiäre Ausgaben, auf ein Kind bezogen, hat eine Erhöhung um 44 Prozent erfahren, also die Erhöhung lag weit über der Steigerung der Inflation. Zum Zweiten sei hier angeführt: Die Erhöhung der Familienbeihilfe lag 2014 bei 4 Prozent, 2016 bei 1,9 Prozent und wird 2018 bei 1,9 Prozent liegen. Dann gab es 2015 die Steuerreform, von der Familien überdurchschnittlich profitiert haben, dann das Budget 2017 mit Mehrausgaben in der Höhe von 60 Millionen € aus dem Familienbudget. Und abschließend ein kleiner Ausblick auf die nächsten Monate: die Indexierung der Familienbeihilfe ins Ausland. Auch hierin hat die Bundesregierung ein Bekenntnis abgegeben, dass anhand der Kaufkraft in den betreffenden Ländern, wo dieses Kind lebt, eine Indexierung der Familienleistungen zu erfolgen hat. Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren, Frau Bundesministerin, und fasse zusammen: Die Geburtenrate steigt. Es sagen immer mehr Menschen in diesem Land: Ja, Österreich ist ein familienfreundliches Land! Wir haben im Europa-Ranking schon den zweiten Platz. Und es sind wichtige und richtige Projekte auf den Weg gebracht worden. Wir bleiben dran, und das mit aller Konsequenz. – Danke schön und alles Gute.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Frau Minister! Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Man kann natürlich die Geburtenrate positiv bewerten, nur wissen wir, wie weit wir von der tatsächlich benötigten Geburtenrate entfernt sind, die wir brauchen würden, um unseren Bevölkerungsstand halten zu können. Das Wesentliche ist: Wir diskutieren gerade eine Verbesserung im Familienbereich, jedes Kind soll gleich viel wert sein. Ein Teil davon ist umgesetzt worden, die Fakten sehen jedoch so aus, dass wir noch einiges zu erledigen haben. Es geht um die Mehrlingsgeburten: Zwillinge und Drillinge. Die Kosten sind gegeben, von der Kinderausstattung über die Bekleidung bis hin zu den Impfungen. Ich denke, ganz wesentlich ist, und das hat auch der Präsident des Katholischen Familienverbandes Alfred Trendl kritisiert, dass man die Inflationsabgeltung wieder nicht ausgeglichen hat, Herr Kollege Strasser. Wenn wir von wesentlichen Besser-stellungen reden, dann müssen wir immer schauen, von welchem Standpunkt aus wir diese Besserstellungen betrachten. Ich denke dabei auch an die Verkürzung der Bezugsdauer um zwei Monate: Wenn jemand in der längeren Variante ist – was besonders die alleinerziehenden Mütter und die Mütter mit mehr Kindern betrifft –, kann das im Vergleich zu früher einen Verlust von bis zu 700 € beim Kinderbetreuungsgeld bedeuten. Da müssen wir realistisch bleiben. Wie gesagt: Familien sind die wichtigste, billigste und günstigste Zelle für den Staat und die Zukunft – keine Frage. Ich habe es auch bereits angesprochen, Kolleginnen und Kollegen: Es besteht noch ein ganz großes Manko hinsichtlich der Wertschätzung von Müttern, ob alleinerziehend oder in einer Partnerschaft lebend, und der von ihnen erbrachten Leistung für unseren Staat und unsere Gesellschaft. Somit sind wir bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten für die Pension. Es ist ein wesentlicher Punkt, dass jene Leistung, die tatsächlich erbracht wird, auch bezahlt wird. Wir können Mütter nicht mit Absichtserklärungen vertrösten – das ist unglaubwürdig. Kollege Wöginger hat sogar berechnen lassen, dass es sich um ein Investitionsvolumen von 280 Millionen € handelt, welches den Müttern unberechtigterweise vorenthalten wird, und ich denke, es ist wichtig, zu wissen, dass das 280 Millionen € für unsere Wirtschaft wären. Die Familien investieren regional, die Kinder sind Auftraggeber in der Region, egal, ob für die Schulbildung, für die Ausbildung, für die Kleidung oder für die Wohnungseinrichtungen – diese Gelder sind sofort für die heimische, regionale Wirtschaft wirksam. Deshalb, glaube ich, ist da unbedingt anzusetzen, es besteht unbedingt Handlungsbedarf. Wie bereits begründet, geht es im Wesentlichen um eine gerechte Behandlung der Leistung von Müttern. Ich darf daher folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Deshalb richte ich mich heute auch mit der Bitte an die Kolleginnen und Kollegen von der Familienpartei – die sich ja ganz massiv dafür einsetzen, ein Bekenntnis abzulegen – sowie an alle anderen Kolleginnen und Kollegen, uns zu unterstützen. – Danke.
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte KollegInnen des Hohen Hauses! Ja, heute ist der Tag, an dem das neue Kinderbetreuungsgeld-Konto wirksam ist. Die Basis dafür war, dass sich viele Eltern dieses gewünscht haben, da es zu kompliziert war, zuerst das einkommensabhängige Kindergeld und dann vier Varianten zu haben. Die vier Varianten waren relativ starr, nun ist die Möglichkeit geschaffen worden, zu sagen: Nicht diejenigen, die es am längsten beziehen, bekommen am meisten Geld, sondern jedes Kind hat einen Betrag, und der soll vonseiten der Eltern aufgeteilt werden, wie sie es gerne möchten. Es hat noch dazu den positiven Nebeneffekt, dass man sagen kann: Teilen die Eltern es sich in etwa Hälfte, Hälfte – 60 zu 40 ist die mindeste Variante –, dann gibt es auch noch zusätzlich den Partnerschaftsbonus dazu. Das heißt, erstmals ist damit geregelt, dass man für ein Kind 15 499 € plus 1 000 € erhält, wenn man die Betreuung wirklich 60 zu 40 teilt. Darin ist dann auch zum Beispiel der Papamonat enthalten, wobei der Papa innerhalb der ersten Monate beim Kind zu Hause bleiben kann, und zwar zwischen 28 und 31 Tagen und dafür 700 € erhält. Ich denke, gerade der Partnerschaftsbonus, die Möglichkeit, mit dem Kinderbetreuungsgeld ganz einfach gemeinsam einen Monat zu verbringen, ist eine sehr gute Sache. Alleinerziehende erhalten auch wesentliche Verbesserungen, im Gegensatz zum alten Kinderbetreuungsgeld. Die Bezugsdauer kann man verändern. Und das ist auch ein Punkt, werter Kollege Leo Steinbichler, den wir schon im Ausschuss besprochen haben. In Wirklichkeit ist Ihr Antrag überholt. Denn ich kann nun, wenn ich ein Kind habe, Kinderbetreuungsgeld mit dem neuen Konto beziehen und kann noch 91 Tage vor Ende der Bezugsdauer meine Bezugsvariante ändern. Das heißt, ich habe nun sogar die Möglichkeit, es noch einmal zu ändern, mir das gesamte Geld für das erste Kind auszahlen zu lassen, und für das nächste Kind mache ich dasselbe. Daher haben wir den Antrag abgelehnt, denn in Wirklichkeit ist dieser überholt. Er hat sich mit der heutigen Änderung erledigt. Und den zweiten Antrag kommentiere ich nur mehr so: Das Thema Pensionszeiten pro Kind, Kindererziehungszeiten haben wir lange im Ausschuss diskutiert. Du kennst sämtliche Gründe, aus denen wir nicht zustimmen.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Doppler zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Kinderbetreuungsgeld für mehrere Kinder – jedes Kind muss gleich viel wert sein“ – das haben wir gehört. Das ist ein sehr guter Antrag von der Frau Kollegin Dietrich. Frau Kollegin Lueger! Dieser Antrag hat sich nicht erledigt, sondern ist weiterhin offen! Das Kinderbetreuungsgeld wird für das jüngste Kind gewährt. Das stimmt schon. Es gibt Neuerungen beim Kindergeldkonto, Frau Ministerin. Nichtsdestotrotz, was die Mehrlingsgeburten und Zwillingsgeburten anbelangt, ist dieser Antrag nicht erledigt. Das muss ich ganz ehrlich sagen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Wird in der Zeit des Bezuges ein weiteres Kind geboren, endet der Anspruch für das ältere Kind am Tag vor der Geburt – Frau Kollegin Mühlberghuber, nicht am Tag der Geburt, sondern einen Tag vor der Geburt – des jüngeren Kindes. Ich glaube, es ist wichtig, dass der Staat weiterhin Anreize schafft. Die Politik muss Maßnahmen setzen und ergreifen. Auf der einen Seite hören wir immer wieder, dass die Geburtenzahlen zurückgehen, aber auf der anderen Seite wird für die Familien und für die Kinder zu wenig getan. Jetzt komme ich eben zu diesem Antrag von Frau Kollegin Dietrich. Zum Beispiel bei Mehrlingsgeburten: Diese Regelung ist in keiner Weise zufriedenstellend. Es wäre ganz wichtig, die Geburtenzahlen in Österreich zu erhöhen. Wie könnte man das erreichen? – Indem das Kinderbetreuungsgeld erhöht wird. Frau Minister, das neue Kindergeldkonto ist nicht der große Wurf, aber es stimmt, es ist besser als bisher, was die vier verschiedenen Varianten betrifft. Ganz wichtig wäre – das hat, glaube ich, Kollege Steinbichler angesprochen –, dass der Mutter für jedes Kind die volle Versicherungszeit für die Pensionsberechnung angerechnet wird und außerdem die volle Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes für jedes Kind, unabhängig vom Alter der anderen Kinder oder davon, ob es sich um Zwillinge oder eine Mehrlingsgeburt handelt. Familien, mehr Familien gehören gefördert und unterstützt. Es ist nicht so, wie Frau Kollegin Lueger gesagt hat: Der Antrag hat sich erledigt. Dieser ist nach wie vor wichtiger denn je! – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Ich möchte jetzt schon etwas klarstellen, vor allem in Richtung Team Stronach und FPÖ und auch gegenüber meinem Vorredner: Beim Kinderbetreuungsgeld geht es nicht um ein Müttergeld und auch nicht um eine Herdprämie, sonderns es geht dabei darum, dass für Eltern – hoffentlich auch immer mehr auch für Väter, und ich hoffe, auch mit diesem Kinderbetreuungsgeldkonto Neu, das heute in Kraft tritt, für mehr Väter – die Zeit kompensiert wird, die Eltern zu Hause bleiben und ihre Kinder betreuen. Es geht also nicht darum, dass wir schauen, dass man möglichst lange zu Hause bleibt, sondern darum, dass man in dieser Zeit möglichst gut versorgt ist und für die Kinder sorgen kann. Deswegen ist aus meiner Sicht der Antrag – und wir haben ihn auch im Ausschuss diskutiert, man braucht ihn jetzt nicht immer und immer wieder einzubringen –, wobei ich das auch wie Kollegin Lueger und Kollege Strasser sehe, erledigt. Ich denke, einer der Vorteile dieses Kinderbetreuungsgeldkontos Neu ist tatsächlich der, dass man in der Mitte der Zeit oder wann auch immer noch einmal wechseln kann. Das heißt, wenn man plötzlich noch ein zweites Kind ungeplanterweise bekommt und eine andere Frist beantragt hat, dann kann man wechseln, das Geld ausbezahlen lassen und neu beantragen. Das ist tatsächlich ein Vorteil. [[Beifall bei Grünen und SPÖ.]] Womit ich schon bei einem der leider wenigen Vorteile wäre; eben heute tritt dies in Kraft. Wir wissen, dass seit einigen Tagen schon sämtliche Hotlines in Beratungsstellen, aber auch im Ministerium heißlaufen, weil die Leute über das neue Kinderbetreuungsgeldkonto nicht entsprechend informiert sind. Ich glaube – und wir haben es auch immer wieder moniert –, dass es ein sehr komplexes System ist, obwohl es um eine Summe geht; das ist sozusagen die eine Geschichte. Aber das System an sich ist sehr komplex, teilweise sehr unübersichtlich und nicht selbstredend. Das wirft viele Fragen auf, und viele Leute sind überfordert. Ich frage mich schon: Warum haben die Krankenkassen, warum haben die Leute nicht früher Informationsmaterial, Antragsformulare zur Verfügung gestellt bekommen? – Frau Ministerin, Sie haben zwar in den Medien viel darüber gesprochen, aber Sie haben den Familien nicht das entsprechende Material in die Hand gegeben, um gut informiert zu sein. Was mich auch stört, sind die Dinge, die wir immer wieder kritisiert haben, wie zum Beispiel der Papamonat. Dieser wird immer wieder insofern hervorgestrichen, als es eine große Errungenschaft ist, dass es ihn jetzt gibt. Ich halte das ein bisschen für eine Farce, denn es gibt noch immer keinen Rechtsanspruch für den Papamonat. Es ist also vom Goodwill des Arbeitgebers abhängig, ob es den Monat gibt oder nicht. Die zweite Geschichte, die ich sehr kritisiere, ist: Diese 700 €, die es für den Papamonat gibt, werden vom Gesamtbetrag abgezogen. Das jetzt Familienzeit- Bonus zu nennen, ist schon ein bisschen ein Witz. Ich hätte noch mehr Kritik – leider ist meine Redezeit zu Ende. Wir bringen aber noch laufend entsprechende Anträge ein, weil beim Kinderbetreuungsgeldkonto Neu einiges zu reparieren ist. Ich bitte um Unterstützung, um diese Missstände im Laufe der Zeit zu beheben. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Kinderbetreuungsgeldkonto und der Antrag von Frau Kollegin Dietrich sind das Thema. Meine VorrednerInnen sind ja schon sehr deutlich darauf eingegangen. Der Antrag ist tatsächlich obsolet, er ist durch das Kinderbetreuungsgeldkonto überkommen. Ich möchte aber schon auf ein paar Probleme eingehen, gerade auf das, was Sie gesagt haben, Frau Kollegin Lueger: Ganz so ist es nicht, dass das Problem zur Gänze gelöst ist. Es gibt hier zwei Möglichkeiten, die man grundsätzlich nutzen kann: den Pauschalbetrag oder das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld. Beim Pauschalbetrag kann man wechseln, wenn ein Kind kommt, beim einkommensabhängigen aber nicht. Das geht nicht. Jetzt wissen wir aber – und das muss man sich einfach genauer überlegen –, dass wir in der politischen Debatte sehr oft auch auf das Thema Väterbeteiligung eingehen. Da komme ich dann wiederum zu dem Thema, das auch von der Sozialdemokratie oft genannt wird, nämlich zur Frage des Einkommensunterschiedes zwischen Mann und Frau. Wir wissen, dass es real bei den Vätern ein höheres Einkommen als bei den Müttern gibt. Das heißt, wenn man die Väter stärker ansprechen will, dann redet man auch eher vom einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld – das aber wiederum, wenn ein weiteres Kind kommt, nicht neu konstruiert werden kann. Das heißt, solange diese beiden Varianten nicht flexibler gestaltet werden, so lange bleibt die Väterbeteiligung problematisch. Wir von den NEOS haben einen Vorschlag eingebracht – wir haben schon verschiedene Vorschläge eingebracht –, nämlich: Im Wesentlichen wäre es aus unserer Sicht sinnvoll, die Vorteile aus beiden Varianten zu nutzen, nämlich, dass man die Pauschalvariante nimmt, anstatt der Pauschalvariante einfach einen Mindestbetrag, das aber einkommensabhängig und auch monatsabhängig gestaltet. Das heißt, das Kinderbetreuungsgeld so, wie es jetzt ist, ist ein deutlicher Schritt nach vorne, es hilft aber nicht, um tatsächlich die Väterbeteiligung zu heben und auch die Mütter ... [[Zwischenruf der Abg. Lueger.]] Es ist ein bisschen eine Augenauswischerei, denn wenn es wirklich helfen würde, müsste man mehr Geld in die Hand nehmen, und das hat man nicht getan. Es ist ein Schritt nach vorne, es ist aber nicht ausreichend Anreiz, jemandem einmalig 700 € dafür zu geben, dass er in die Väterbetreuung geht. Sie kennen meine Einstellung, ich bin für halbe-halbe. Aber ich glaube, dass man dafür auch entsprechende Anreize geben muss, was man noch nicht getan hat. Wichtiger und abschließender Punkt ist: Nach der Reform ist vor der Reform. Es wäre aus meiner Sicht der nächste wichtige Schritt, in einer Übersicht zusammenzufassen – dann gäbe es auch weniger Anrufe im Ministerium –, wie es genau funktioniert: Mindestdeckel und einkommensabhängig und noch einmal bedeutend kürzer, kombiniert mit einem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr, denn es hilft keiner Mutter, dass sie früher arbeiten gehen kann, wenn sie keinen Betreuungsplatz hat. Das muss bis hin zur letzten Marktgemeinde geregelt sein, nicht nur in Wien. – Danke.
Es hat sich Frau Bundesministerin Dr. Karmasin zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe ZuseherInnen! Heute ist der 1. März, und wir sind sehr froh und stolz darauf, dass heute das Kinderbetreuungsgeldkonto Neu in Kraft tritt. Warum? – Weil für die Eltern optimale Wahlfreiheit, Individualität und Flexibilität möglich geworden sind. Wie wir gehört haben, kann in einem Zeitkorridor auf Tagesbasis jegliche Dauer eingestellt werden, fair für jedes Kind mit der gleichen Summe versehen. Also der Staat bewertet nicht, ob kurz oder lang besser oder schlechter sei, sondern eine Summe von bis zu 15 449 € wird für jedes Kind gleichermaßen zur Verfügung gestellt und auf bis zu 16 449 € noch einmal ausgeweitet, wenn auch der Partnerschaftsbonus zusätzlich in Anspruch genommen wird. Diese Summe ist um einiges mehr als mit jeglicher Systematik jetzt in den Pauschalvarianten. Es gibt also jedenfalls mehr Geld für unsere Familien, was sich auch im Budget niederschlägt. Wir konnten 40 Millionen € mehr pro Jahr für das neue System lukrieren, was jedenfalls ein Erfolg in diesen budgetär angespannten Zeiten ist. Zusätzliche Möglichkeiten für die Eltern – wir haben es gehört –: Familienzeit gleich nach der Geburt. Das heißt, mit dem Vater gemeinsam die erste Zeit mit dem Kind zu erleben, ist besonders wichtig, um Geschlechterrollen langfristig auch von Beginn an partnerschaftlich aufzustellen und das auch noch zusätzlich längerfristig quasi im eigenen Familienleben zu implementieren, wenn der Partnerschaftsbonus genommen wird, wo eben noch einmal 1 000 € extra lukriert werden können. Ich möchte schon darauf hinweisen, dass die Väterbeteiligung ein ganz zentrales Anliegen dieses neuen Systems ist. Wir werden sehen, wie sich die Zahlen entwickeln. Wir sind sehr, sehr positiv gestimmt und zuversichtlich, dass wir in den nächsten Jahren auf mindestens 25 Prozent kommen werden, vor allem auch deswegen, weil die zwei zentralen Elemente Familienzeit und Partnerschaftsbonus auch im einkommensabhängigen System möglich sind und dieses, wie Sie sagen, gerne von den Vätern in Anspruch genommen wird. Wunderbar, dann sollen sie das einkommensabhängige System wählen und nicht das Konto, uns ist alles recht – Hauptsache, die Väter entscheiden sich für die Zeit mit ihrem Kind! Abgesehen davon können wir im Kontosystem noch einmal diese Wechselmöglichkeit anbieten, sprich nicht nur direkt nach der Geburt den parallelen Bezug, sondern, wie gesagt, die Wechselmöglichkeit, die ja dann auch beim zweiten oder dritten Kind eine mögliche Antwort ist und jedenfalls bei einer früheren Geburt auch sicherstellt, dass das ganze Geld abgeholt werden kann – was im Moment nicht der Fall ist, wie wir wissen, das ist also ein zusätzlicher Vorteil für unsere Familien – und zusätzlich auch überlappend im Rahmen des Kindergeldes Zeit und auch Geld bezogen werden können, wenn die Eltern später im Laufe des Kinderbetreuungsgeldbezugs noch einmal wechseln wollen, sodass eben auch ein Übergabemonat für beide Eltern bezahlterweise stattfinden kann. Summa summarum ist es, glaube ich, wirklich eine sehr gute neue Systematik, um das Kinderbetreuungsgeld oder die finanzielle Leistung nach der Geburt für bis zu 35 Monate zu gestalten. Aber ganz wichtig ist mir persönlich, dass wir mehr Flexibilität, Individualität und Freiheit für die Familien anbieten und mit der Familienzeit, mit dem Partnerschaftsbonus zusätzlich langfristig tatsächlich Geschlechterrollenstereotype aufbrechen können und so ein partnerschaftliches Familienbild prägen werden. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Bei dieser Debatte geht es in erster Linie um das Wohl der Kinder in unserem Land. Vieles wurde schon gesagt, und ich denke, dass einerseits die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und andererseits die Wahl- freiheit und die Gestaltungsmöglichkeit in der Kinderbetreuung nach der Geburt für die Familien wichtige Elemente sind. Seit heute gilt ja das neue Kinderbetreuungsgeldkonto. Es wird, wie schon des Öfteren erwähnt, mehr Flexibilität für die Familien bringen, die Wahlfreiheit wird entsprechend verbessert. Ich glaube, die Regelungen sind auch wirklich übersichtlich, und sie nehmen vor allem verstärkt auf die individuellen Bedürfnisse der Familien Rücksicht. Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Ich darf mich bei dir, da ja beim Kinderbetreuungsgeldkonto auch sehr viel Arbeit im Vorfeld zu erledigen war, aber vor allem auch bei deinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium und in deinem Kabinett für diese wertvolle Arbeit sehr herzlich bedanken. Ich glaube, das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen. Meine Damen und Herren! Forderungen nach mehr Geldleistungen sind natürlich immer wieder verlockend, wir sollten diese aber durchaus mit einem gewissen Augenmaß und mit einem Blick auf die Zweckmäßigkeit verfolgen und vorbringen. Neben der Geldleistung wichtig und letztlich entscheidend für die Familien ist vor allem und grundsätzlich die positive Einstellung der Gesellschaft zu Kindern und natürlich zu Familien. Österreich kann sich, was die Geldleistungen für Familien betrifft, durchaus sehen lassen! Beispielsweise 1,2 Milliarden € bekommen die Familien in Form des Kinderbetreuungsgeldes jährlich ausgezahlt. Die nun geschaffene einheitliche Regelung ermöglicht ein Kinderbetreuungsgeld von bis zu 16 449 €. In Summe – da geht es nicht nur um Familienleistungen, sondern auch um Transferleistungen, Sozialleistungen und so weiter, um steuerliche Berücksichtigungen – reden wir in Österreich von einem Volumen von 8 Milliarden € in Richtung Familien. Die Erhöhung der Familienbeihilfe in den letzten Jahren – Kollege Strasser hat das schon ausführlich vorgebracht –, die nächstes Jahr noch einmal erhöht wird, oder auch die Verdoppelung beim Absetzbetrag: all das sind entscheidende Schritte, die von der Politik gesetzt werden. Es sind aber auch wesentliche Mittel für die Betreuung und den Ausbau der Kinderbetreuung vorgesehen, und diese werden auch eingebracht. Es ist schon interessant, wie sich manche Zahlen entwickeln. So haben die Arbeiterkammer und das Institut für Familienforschung gemeinsam festgestellt, dass für den Zeitraum von 2000 bis 2016 die Aufwendungen für die Familien in Österreich um mehr als 50 Prozent gestiegen sind, und das ist um 12 Prozent mehr, als die Inflationsrate im Zeitraum von 2000 bis 2016 ausmacht. Also auch darauf dürfen wir durchaus stolz sein, selbst wenn manchmal bei uns – und das ist die österreichische Mentalität – natürlich ein bisschen gejammert wird. Wir dürfen auch ein wenig kritisieren, aber festhalten sollten wir schon, dass in der österreichischen Politik – und das gilt für beide Parteien in der Bundesregierung – die Familien und die Kinder wirklich einen hohen Stellenwert genießen, auch wenn manche das noch immer nicht ganz sehen wollen. Die Kinder werden gleichwertig behandelt. Manche können da noch nicht ganz folgen, Team Stronach oder beispielsweise auch manche im Schlepptau der FPÖ. Familienfreundlichkeit lässt sich aber nicht ausschließlich über Gesetze und finanzielle Angelegenheiten regeln und darüber definieren. Familienfreundlichkeit zeichnet sich in erster Linie durch gegenseitigen Respekt und persönliches Verständnis für die Kinder und ihre Familien, ihre Eltern aus. Wie sieht es damit in Wirklichkeit in unserem Land aus? Wie reagieren Nachbarn, wenn Familien mit Kindern in die Region ziehen? Wie gehen wir damit um, wenn vielleicht die Kinder auf dem Spielplatz einmal etwas lauter sind? Oder wie reagieren wir, wenn sie meinetwegen in öffentlichen Verkehrsmitteln oder sei es auch in unserer Nachbarschaft lauter sind? Reagieren wir mit Verständnis oder sind manche vielleicht skeptisch bis genervt? Ich glaube, Familienfreundlichkeit beginnt bei der ganz persönlichen Einstellung, und sie endet mit einem umfassenden Bekenntnis dazu, die Bedürfnisse der Kinder und Familien wahrzunehmen und Kinder und Familien zu fördern und zu unterstützen. Die familien- und sozialpolitischen Maßnahmen, die seitens der Politik geleistet werden, unterstützen das. Wir leisten mit dem heutigen Beschluss, wodurch das Kinderbetreuungsgeldkonto mit 1. März wirksam wird, einen wertvollen Beitrag in diese Richtung.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fichtinger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Besucher! Sehr geehrte Damen und Herren! Vieles ist schon gesagt worden, aber eines kann man sagen: Österreich ist ein überaus familienfreundliches und offenes Land. Wir sind über die Grenzen hinaus dafür bekannt, dass wir immer und tagtäglich um unsere Familien bemüht sind. Gerade für uns von der ÖVP sind die Werte Familie und Kinder ein hohes Gut. Im internationalen Vergleich nimmt Österreich, was die Geldleistungen betrifft, mit 6 Milliarden € jährlich einen Spitzenplatz ein. Wir tun etwas für unsere Familien und auch für unsere Jugend. Es ist schon gesagt worden, dass der Gesamtaufwand für die Familien in den letzten 16 Jahren insgesamt um über 50 Prozent gestiegen ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute schon viel gesagt worden, viel Positives über das Kinderbetreuungsgeldkonto, über die Flexibilität, über die Fairness und die Partnerschaftlichkeit der Eltern, die wichtig sind. Aber es ist auch wichtig, dass es weiterhin die Wahlmöglichkeit gibt – und die haben wir –, dass sich die Eltern entscheiden können zwischen dem flexiblen pauschalen Kinderbetreuungsgeldkonto und der einkommensabhängigen Unterstützung. Auch die einmalige Veränderung der Bezugsdauer bringt für die Eltern eine große Flexibilität. Trotzdem ist es etwas Wichtiges, dass die Wahlfreiheit im Gesamten besteht und dass es sie gibt. Besonders wichtig ist es, auf die jungen Eltern zu schauen. Gerade die Zeit nach einer Geburt ist oft sehr intensiv und heftig für die jungen Eltern. Es ist wichtig, dass sie Zeit haben, dass sie einander unterstützen und dass auch der Vater die Möglichkeit hat, eine emotionale Bindung zum Kind aufzubauen. Gerade für die Jungpapas wichtig ist die Möglichkeit, dass sie für 28 bis 31 Tage einen Familienzeitbonus beziehen können. Partnerschaftlichkeit sollte gerade beim gemeinsamen Erziehen eines Kindes außer Frage stehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind nicht nur im Parlament ständig gefordert; auch als Bürgermeisterin weiß ich, was es bedeutet, draußen für die Familien etwas zu bieten und für die Eltern da zu sein. Es ist heute eine Selbstverständlichkeit, dass es eine neue Volksschule gibt, dass sie in einem Topzustand ist, dass es wunderbare Kindergärten gibt, dass es eine Nachmittagsbetreuung gibt, dass es eine Kleinkindbetreuung gibt, dass es einen schönen Kinderspielplatz gibt. Das alles sind Dinge, die für uns schon selbstverständlich sind, die aber viel Geld kosten und die gerade die Gemeinden leisten müssen – natürlich immer mit Unterstützung von Land und Bund. Trotzdem ist es etwas Wichtiges, für unsere Familien da zu sein, speziell dann da zu sein, wenn sie uns brauchen. Gerade Kinder sind ein Geschenk Gottes, sie sind aber auch eine große Herausforderung, und sie zu haben ist eine große Verantwortung. Sie kosten auch sehr viel Geld. Daher ist meine Bitte an unsere Ministerin, dass sie auch weiterhin dranbleibt, und meine Bitte an uns alle, dass nicht nur wir Politiker, wir Bürgermeister – egal, in welcher Funktion – auch dranbleiben, dass für die Familien in Zukunft immer wieder ein neuer Schritt gesetzt werden kann, um etwas zu verbessern. So ist auf jeden Fall die Möglichkeit gegeben, dass Österreich wieder ein Stück familienfreundlicher und attraktiver für unsere jungen Menschen wird, dass diese sich auch in Zukunft entscheiden, ein Kind zu bekommen. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Familienausschusses, seinen Bericht 1473 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbesserte Anrechnung der Pensionszeiten pro Kind für die Kindererziehungszeit“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. [[16:23:00]] 7. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2016/20 (III-320/1506 d.B.)
Wir gelangen zum 7. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Ich begrüße die Frau Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker. Wir gehen in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es hat eine interessante letzte Rechnungshofausschusssitzung gegeben. Wir haben zuerst eine aktuelle Aussprache mit unserem Vertreter im Europäischen Rechnungshof, Oskar Herics, zusammen mit Frau Mag. Spindelegger zum selben Thema, das wir anschließend mit dem EU-Finanzbericht beraten haben, gehabt. Es gibt Kritik vom Europäischen Rechnungshof vor allem an den erschwerten Prüfungen im Bereich der EU-Finanzinstrumente, wie dem Europäischen Stabilitätsmechanismus und der Europäischen Investitionsbank. Auch der sogenannte Juncker-Plan, das Hunderte Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm der EU zur Senkung der Arbeitslosigkeit, weist aus Sicht des Europäischen Rechnungshofes Kontrolllücken auf. Ebenso wurde der mangelnde Zugang zur EZB kritisiert. Systemmängel, die auch uns in Österreich sehr massiv betreffen, im Bereich der Abwicklung bei österreichischen EU-Projekten führten erstmals zu einer Finanzkorrektur von insgesamt 10 Millionen €. Besonders betroffen sind dabei der Europäische Sozialfonds und der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, EFRE. Eine Erkenntnis daraus ist sicherlich, dass wir nicht nur wollen, sondern uns auch bemühen, dass wir auch die direkte Möglichkeit haben, aufseiten des Rechnungshofes auch die direkten Förderungen zu kontrollieren, in sie Einsicht zu nehmen. Zum zweiten Bereich, der heute zur Debatte steht: Der EU-Finanzbericht des Rechnungshofes ist eine freiwillige Leistung des Rechnungshofes, aber – das möchte ich gleich vorweg sagen – aus meiner Sicht eine unverzichtbare Leistung, die der Rechnungshof uns bietet, denn er bietet wesentliche Voraussetzungen dafür, im Bereich der Finanzströme zu agieren. Ich nehme an, Kollege Rossmann wird darauf im Speziellen noch eingehen, auch auf die spezielle Problematik des Brexit, des Austritts eines großen Nettozahlers der EU. Es ist wichtig, dass man die Finanzströme auch als nationales Parlament mitbekommt, mitdiskutieren kann und eventuell schaut, welche notwendigen Maßnahmen da zu setzen sind. Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Ich meine, dieser Bericht sollte Anlass dazu sein, dass wir das in ähnlicher Form machen. Ich glaube, dass es für uns als Nationalrat wichtig ist, zunächst den Kontakt mit unserem Vertreter im Europäischen Rechnungshof zu haben und eine Aussprache zu führen und dann gemeinsam mit Ihnen in Bezug auf Ihren aktuellen Bericht dasselbe zu tun. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Hofinger. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin des Nationalrates! Geschätzte Präsidentin des Rechnungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Galerie! Ich darf euch alle begrüßen und zum EU-Finanzbericht 2014 kurz Stellung nehmen. Er ist ein sehr umfassendes Nachschlagewerk, das die Stellung Österreichs im EU-Finanzhaushalt aufzeigt und einen generellen Überblick über den EU-Finanzhaushalt bietet. Der Bericht sorgt für mehr Transparenz; und ich glaube, es ist für Österreich ganz besonders wichtig, die Stellung Österreichs zu sehen. Wir sind Nettozahler, wir liegen an 8. Stelle, wir zahlen netto circa 1,3 Milliarden € mehr in die EU-Kasse ein, als wir bekommen. Das ist natürlich an sich negativ. Schauen wir uns Folgendes an: Eines der am meisten profitierenden Länder ist Polen. Polen ist der größte Nettoempfänger, Deutschland ist mit 17,7 Milliarden € der größte Nettozahler. Dazu passt vielleicht Folgendes ganz gut: Der neue Außenminister von Deutschland, Sigmar Gabriel, hat uns einen Antrittsbesuch abgestattet und gesagt, man müsse zu mehr Ehrlichkeit kommen, denn Deutschland sei zwar auf dem Papier mit Abstand der größte Nettozahler, aber auch der größte Profiteur der EU, und das wiege die Nettosumme bei Weitem auf. Wie schaut es bei uns in Österreich mit den Rückflüssen, mit den 1,5 Milliarden €, die wir aus der EU zurückbekommen, die wir uns abholen, aus? – Die meisten Gelder gehen in den Agrarfonds und der andere Teil in den Strukturfonds, wie wir gerade gehört haben. Wie sieht es mit der Mittelausnutzung aus? – Es schaut so aus, dass sich gerade beim Agrarfonds die Rückflüsse auf 96,4 Prozent belaufen. Das ist ein sehr, sehr guter Wert und hängt sicher auch damit zusammen, dass wir in der Landwirtschaft sehr interessante, zielorientierte Programme anbieten; ob das die Bergbauernförderung ist, ob das Umweltförderungen oder auch die Erhaltung der Kulturgüter und so weiter sind. Ich glaube, da sind wir sehr gut aufgestellt. Die Programme werden von den Menschen auch sehr gut angenommen. Das muss man natürlich auch dazusagen, denn das ist keine Selbstverständlichkeit, denn es kann sein, dass man Programme anbietet, die dann nicht genutzt werden. So geht es uns zum Teil auch bei den Strukturfonds, die wir leider nicht so gut ausnützen können. 66 Prozent können wir da nur nutzen, das hängt laut EU sicher auch mit der Verwaltung zusammen, aber meiner Meinung nach auch besonders damit, dass die komplexen Förderrichtlinien immer umfangreicher werden, weshalb sich sicher viele sagen, dass sich der Aufwand einfach nicht lohnt, dass sie das lieber lassen. Das besser zu regeln ist umso wichtiger, wenn wir in die Zukunft schauen. Ich möchte noch kurz auf die Gegenwart, zur Förderperiode von 2017 bis 2020, zu sprechen kommen. Es wird um insgesamt 317 Millionen € weniger, was wir von der EU erhalten. Dann wird es umso wichtiger, dass wir genau diese Förderprogramme ausnützen und dass wir die Gelder aus der EU zurückholen. Ich glaube, da sind wir alle miteinander gefordert. Bei der Fehlerquote liegen wir ungefähr bei 4,4 Prozent. Das ist ein durchschnittlicher Wert. Da gibt es größere Verstöße, aber sehr viele kleine Verstöße, falsche Flächenangaben zum Beispiel bei der Landwirtschaft oder einfach Beträge, die eingereicht wurden, die nicht förderfähig sind. Ich glaube, da sind wir insgesamt nicht schlecht unterwegs. Prüfungstechnisch sind wir sicher gefordert. Ich glaube, das sprechen auch unser Rechnungshof und auch der Europäische Rechnungshof an, dass die Prüfer noch mehr geschult werden müssen, noch fachkompetenter prüfen müssen, um da noch mehr Effizienz zu fördern. Die Zukunft bringt leider nicht unbedingt eine bessere Zeit in Sachen Geld. Mein Vorredner Elmar Mayerhat es kurz angesprochen: Der Brexit wird uns auch in diesen Bereichen massiv treffen. Es gibt Schätzungen, dass der EU-Haushalt dann um 5 bis 8 Milliarden € weniger an Geld zur Verfügung haben wird. Wo wird uns dieses Geld in Zukunft abgehen? – Die Frage erübrigt sich, wenn man weiß, wo die Gelder zurzeit hingehen. Das wird natürlich auch der Bereich der Landwirtschaft sein. Da werden uns die Gelder abgehen, und ich glaube nicht – das sagt auch der Währungskommissar Moscovici –, dass wir das durch Einsparungen kompensieren können. Die Finanztransaktionssteuer wird hier sicher noch mehr Thema sein müssen, und Moscovici redet auch davon, dass wir wegmüssen von der Transferunion, dass wir eine gerechtere Mittelverteilung in den Ländern brauchen, um mehr Effektivität zu schaffen. Ich glaube, da sind wir in Zukunft sicher sehr stark gefordert, und ich glaube, da liegt sehr viel Arbeit vor uns. Ich hoffe aber doch auf eine gute Zukunft. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.
Sehr geehrte Präsidentinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zuerst wirklich für die interessanten Berichte bedanken, vor allem auch für den interessanten EU-Finanzbericht von Mag. Oskar Herics und seinem Team. Darüber hat es ja auch im Ausschuss eine rege und lange Debatte gegeben. Ohne dass ich jetzt die Zahlen wiederhole, die die Vorredner schon angesprochen haben: Fakt ist, dass Österreich ein großes Nettozahlerland ist und pro Jahr ungefähr 1,3 Milliarden € mehr nach Brüssel zahlt, als es zurückbekommt. Wenn ich mir die Situation in der Realpolitik so anschaue und mir dann vergegenwärtige, wie mit diesen Rückflüssen umgegangen wird, muss ich sagen: Es heißt zwar immer, wir bekommen von der Europäischen Union Geld, aber man darf nicht vergessen, dass wir wesentlich mehr Geld nach Brüssel schicken, als wir unter dem Strich zurückbekommen. Um das bildhaft zu formulieren: Wir geben 1 € aus, bekommen 50 Cent retour [[Abg. Rossmann: So stimmt das aber nicht!]] und sagen dann: Danke schön, liebe Europäische Union, dass wir so eine großartige Unterstützung bekommen! – Das möchte ich schon einmal bildhaft auf den Punkt bringen, damit auch die Relationen klar sind. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.]] Die Sache mit dem Geld geht natürlich weiter. Wie schon angesprochen, gibt es Kürzungen im Budget in der Höhe von 317 Millionen €. Was aber uns in Österreich und speziell in Tirol sehr betroffen macht, das sind vor allem auch die Kürzungen beim Brenner Basistunnel, der für 2020 ins Haus steht. Der Brenner Basistunnel wurde schon angesprochen, und Sie wissen, wie wichtig und notwendig sich der Brenner Basistunnel speziell für uns in Tirol darstellt; was man erkennt, wenn man sich die Entwicklung der Zahlen der Transitfahrten ansieht. Wir haben letztes Jahr weit über zwei Millionen Transitfahrten durch Tirol gehabt – die Zahlen steigen permanent –, allein im November hatten wir um 20 000 Fahrten mehr als im Jahr davor, und das trotz schwächelnder Wirtschaft. Dass dadurch natürlich die Bevölkerung entlang des Inntals seit dem Beitritt zur Europäischen Union massiv belastet wird und logischerweise unter der zusätzlichen Belastung – nicht nur Lärmbelastung, sondern auch Stickstoffbelastung und durch zusätzliche Umweltverschmutzung – leidet, ist klar. Man hat uns beim Beitritt zur Europäischen Union einen Transitvertrag versprochen, der aber nicht das gehalten hat, was man uns versprochen hat. Im Transitvertrag, der im Jahr 1992 abgeschlossen wurde – 1995 sind wir ja der Europäischen Union beigetreten – und 2003 ausgelaufen ist, hat man der Tiroler Bevölkerung versprochen, dass die Schadstoffbelastung auf Basis des Jahres 1991 um 60 Prozent zurückgehen wird. Das hat man versucht, über das Ökopunktesystem zu erreichen. Das ist nie und nimmer eingetreten, das Gegenteil war der Fall! Die Belastungen sind gestiegen, sind für die Tiroler Bevölkerung mittlerweile im wahrsten Sinne des Wortes zu einer tatsächlichen Belastung geworden, so ganz nach dem Motto: Die Europäische Union fährt über uns, die Tiroler Bevölkerung, sprichwörtlich drüber – „drüber“ im Sinne einer steigenden Verkehrs- und Transitbelastung. Da schon der Transitvertrag nicht das gehalten hat, was man uns versprochen hat, war es richtig und notwendig, den Brenner Basistunnel zu bauen. [[Zwischenruf der Abg. Schimanek.]] Da ist man ursprünglich im Jahr 2002 von Gesamtkosten in Höhe von 4,5 Milliarden € ausgegangen, und die Europäische Union sollte dazu bis zum Jahr 2019 1,7 Milliarden € beisteuern. Das sind knapp 50 Prozent. Mittlerweile ist es allerdings so, dass die Kosten nicht mehr bei 4,5 Milliarden € liegen, sondern bei 8,7 Milliarden € – nach oben hin relativ offen. Das heißt, die Kosten haben sich verdoppelt, nur der Beitrag der Europäischen Union, obwohl sie diese Problematik und Thematik verursacht hat, ist nicht gestiegen. Da sehe ich massiven zusätzlichen Handlungsbedarf in dieser für die Tiroler Bevölkerung absolut notwendigen und wichtigen Frage. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.]] Jetzt ist genau das Gegenteil eingetreten. Auf der einen Seite sind die Kosten explodiert – auf 8,7 Milliarden € [[Abg. Schimanek: ... Deutschen!]]–, und auf der anderen Seite werden die Beiträge der Europäischen Union reduziert. Wie schon festgehalten werden für 2020 die zugesagten 411 Millionen € für dieses Projekt Brenner Basistunnel nicht ausgezahlt. Da fehlen uns 411 Millionen €. Frage: Wer stemmt denn das Ganze? – Gerade hatten wir eine Debatte über Familienpolitik. Überlegen Sie sich einmal, wie viel zusätzliche familienpolitische Leistungen man allein mit diesen 411 Millionen € heben und stemmen könnte! Auf diese Frage möchte ich schon eine Antwort. Für uns in Tirol und auch für Österreich ist es schon essenziell, wie es mit der Gesamtfinanzierung des Tunnels ausschaut. [[Zwischenruf der Abg. Moser.]] 411 Millionen € fehlen. – Bitte, wer soll denn das bezahlen? Das heißt, auf der einen Seite haben wir ein riesengroßes Finanzierungsproblem. Das ist das erste Problem, mitverursacht von der Europäischen Union [[neuerlicher Zwischenruf der Abg. Moser]] , was ja auch von Mag. Herics offen angesprochen worden ist. Der hat das richtigerweise festgestellt, dass die Gesamtfinanzierung nicht steht. [[Abg. Moser: Das sage ich seit 20 Jahren!]]Auf der anderen Seite wird – das ist das zweite Problem – der Tunnel gebohrt, und die Zulaufstrecken sind auch noch nicht auf Schiene. Wir haben Zulaufstrecken von Norden und auch von Süden und speziell von Deutschland her für dieses Projekt, bei welchen man sich bis jetzt noch nicht einmal über die Trassen einigen konnte. Das Ganze passiert unter dem Dach der Europäischen Union, die das auch mit öffentlichen Mitteln steuern soll. Man darf nicht vergessen, dass die Europäische Union für den Zeitraum 2007 bis 2013 28 Milliarden € in dieses Projekt investiert hat. Es gibt aber keine abgestimmte Strategie. Auf der einen Seite wird in Tirol der Tunnel gebaut [[Abg. Moser: Warum?]], auf der anderen Seite fehlen die Finanzierungen und sind die Zulaufstrecken nicht auf Schiene. [[Abg. Moser: Dann hat es gar keinen Sinn!]]Das Dritte, das wir Freiheitlichen immer kritisiert haben: Es gibt auch keine Garantie für die Verlagerung der Lkws von der Straße auf die Schiene, wenn der Tunnel tatsächlich einmal auf Schiene ist. Jetzt vermutet man, dass das gesamte Projekt vielleicht 2027 realisiert wird. [[Abg. Schimanek: 37!]]Das sind also gut und gerne noch zehn Jahre bis zu diesem Zeitpunkt – zehn Jahre, in denen die Tiroler Bevölkerung unter diesen zusätzlichen Belastungen leiden wird. Ich fordere hier also schon endlich einmal die fixe Finanzierungsgarantie ein. Es fehlen nicht nur die 411 Millionen € [[Abg. Moser: Das nutzt ja alles nichts!]] , sondern der Beitrag der Europäischen Union ist aufzustocken. Das ist unsere Forderung! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Moser.]] Man kann uns da nicht so einfach im Regen stehen lassen. Da erwarte ich mir ein entsprechendes Vorstellen in Europa mit einer Forderung, mit einem Finanzpaket auf dem Tisch, denn ohne eine entsprechende Zusage können wir nicht zufrieden sein. Wir werden das auf jeden Fall massiv einfordern.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
Sehr geehrte Präsidentinnen! Vielen Dank, Frau Präsidentin des Rechnungshofes, für diesen EU-Finanzbericht, der mit Sicherheit eine Fülle von Daten enthält. Allerdings – und darauf habe ich ja schon im Ausschuss hingewiesen – beziehen sich die Daten auf das Jahr 2014, das ist das erste Jahr des neuen mehrjährigen Finanzrahmens, und in diesem Zusammenhang sind ja schon einige Probleme angesprochen worden. Ich meine, das Problem des mehrjährigen Finanzrahmens besteht doch vor allem darin, dass das erste Mal Kürzungen eines EU-Haushalts vorgenommen worden sind; unter Protest, würde ich sagen, des Europäischen Parlaments, das ja zu Recht ganz andere Vorstellungen gehabt hat. Auch wir hatten ganz andere Vorstellungen, und zwar deshalb, weil die EU-Ziele 2020 vorgegeben sind und dieser laufende mehrjährige Finanzrahmen eben nicht geeignet ist, diese Probleme zu bewältigen. Das beginnt bei den Klimazielen und endet bei den Armutsproblemen, und von der hohen Arbeitslosigkeit wollen wir schon überhaupt nicht reden. Auf der anderen Seite ist es schon auch so, dass es im mehrjährigen Finanzrahmen auch Strukturprobleme gibt. Das heißt, die Mittel werden eigentlich falsch zu- und aufgeteilt. Anstatt sie sozusagen in die Zukunftsbereiche hineinzuschieben, wandern nach wie vor sehr viele Gelder in die falsche Richtung. Und das ist eines der zentralen Probleme, auf das wir damals bei der Entstehung des mehrjährigen Finanzrahmens hier von dieser Stelle aus auch mehrfach hingewiesen haben. Ein Problem, das in diesem Finanzbericht auch angesprochen wird, ist die Reform des EU-Eigenmittelsystems. Es wird darauf hingewiesen, dass es im Jahr 2011 einen Vorschlag der Europäischen Kommission gegeben hat, die Finanztransaktionssteuer zu einer eigenen Abgabe zu machen. Jetzt schreiben wir das Jahr 2017, und wir sind eigentlich meilenweit davon entfernt, eine Finanztransaktionssteuer zu haben. Wir haben zwar noch zehn willige Staaten, aber ehrlich gesagt habe ich große Zweifel daran, dass eine Finanztransaktionssteuer in diesen zehn Staaten überhaupt zustande kommt. Das heißt, eine Reform des Eigenmittelsystems ist notwendiger denn je. Seit 2014 ist in diese Richtung auch viel unternommen worden. Es hat eine hochrangige Arbeitsgruppe unter der Leitung des ehemaligen Kommissars Monti gegeben. Mittlerweile liegt auch der Endbericht vor, und darin sind gute Vorschläge enthalten, wie man dieses Eigenmittelsystem reformieren könnte, um endlich von dieser Nettozahler-Debatte wegzukommen. Dieser Nettozahler-Debatte möchte ich jetzt meine abschließenden Bemerkungen widmen. Ich meine, es gibt vonseiten der FPÖ keinen Debattenbeitrag hier von diesem Rednerpult aus ohne EU-Bashing. Es wird gesagt – ja, zu Recht –, wir zahlen mehr in die Europäische Union ein, als wir an Mitteln zurückbekommen, und sind somit einer der Nettozahler. Das ist richtig. Nettozahler Nummer 1 ist Deutschland, Nettozahler Nummer 2 Frankreich, Nettozahler Nummer 3 Großbritannien – es wird uns verlorengehen, und das wird uns noch allen wehtun; darüber werden wir zu diskutieren haben, welche Folgen dieser Brexit hat –, und Österreich folgt an 8. Stelle. Wir zahlen gerade einmal 0,32 Prozent des Bruttonationaleinkommens netto in diesen Topf ein. Wer heute die Zeitung „Die Presse“ gelesen hat, der weiß – vielleicht [[einen Zeitungsartikel in die Höhe haltend]] kann ich das ein bisschen näher präsentieren –, dass Österreich zu den großen Profiteuren des Binnenmarktes gehört. Laut einer Studie der US-amerikanischen Handelskammer ist es so, dass Österreich die größten Wohlstandszuwächse von allen EU-Staaten zu verzeichnen hat. [[Beifall bei den Grünen.]] Das heißt, diese Nettozahlerposition, die wir in Österreich haben, hat sich mehrfach gerechnet. Das sei an dieser Stelle schon gesagt. Ein abschließendes Wort: Das Problem des Wohlstandszuwachses besteht darin, dass dieser Zuwachs nicht gleichmäßig und vor allem nicht auf die unteren Einkommen verteilt wurde. [[Abg. Pirklhuber: Das ist es, genau!]] Aber darauf komme ich in der Debatte über den nächsten Tagesordnungspunkt, unter dem wir den Einkommensbe- richt des Rechnungshofes besprechen, noch einmal in aller Ausführlichkeit zurück. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ziel und Inhalt, Zahlen, Daten, Fakten zu diesem EU-Finanzbericht aus dem Jahr 2014 haben meine Vorredner großteils schon erwähnt. Dieser Bericht zeigt, dass es in Österreich im landwirtschaftlichen Bereich sehr gut gelingt, Mittelrückflüsse aus der EU zu mobilisieren, in vielen anderen Bereichen aber hat Österreich schon noch Aufholbedarf. Aus unserer Sicht sind da vor allem die Bundesländer gefordert. Die Bundesländer sind gefordert, größere Anstrengungen zu unternehmen und dringend notwendige Programme für dringend notwendige Unterstützungsmaßnahmen, zum Beispiel Programme zur Revitalisierung der Stadtzentren, aufzusetzen. Die historischen Zentren von Städten leeren sich immer mehr. Der Stadtrand wird ausgeweitet und somit auch alle damit verbundenen Probleme: neue Infrastrukturen, zunehmender Verlust von landwirtschaftlichen Flächen. Man spricht vom sogenannten Donut-Effekt der Städte: innen hohl und außen herum wird es immer mehr. Weiters sind die Bundesländer gefordert, ihre Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten zu verstärken und die Qualität bei Forschung und Entwicklung weiter zu heben. Wir haben hier erst unlängst einen Rechnungshofbericht diskutiert, in dem der Rechnungshof auch kritisch festgestellt hat, dass die Forschungslandschaft in den Bundesländern hie und da schon verbesserungswürdig ist. Diesen Bericht haben wir vor Kurzem diskutiert. Er bestätigt auch, dass in diesem Bereich wirklich noch viel zu tun ist und die Fragen, die sich hier stellen, noch lange nicht geklärt worden sind. Kollege Rossmann hat das Eigenmittelsystem zur Finanzierung des EU-Haushalts angesprochen. Es gibt zwar Vorschläge, aber es gibt nichts Konkretes, da sind wir noch weit von einem Ziel entfernt. Dieser Bericht ist aus dem Jahr 2014, jetzt haben wir 2017 und viele Probleme in diesem Bereich sind noch nicht gelöst. Ich möchte in diesem Zusammenhang natürlich auch noch auf andere wichtige Bereiche eingehen, die im Zusammenhang mit der EU und natürlich auch mit den Finanzen anzusprechen sind. Zur Bewältigung der Finanzkrise ist relativ wenig zu finden, und die Finanzkrise ist nach wie vor evident. Also da hat die EU noch einiges zu tun, da hat sie ihre Hausaufgaben nicht erfüllt. Als gescheitert kann man auch die Europäische Migrationsagenda 2015 bezeichnen. Wir haben im Ausschuss mit den Vertretern des Europäischen Rechnungshofes darüber diskutiert, und auch dort wurde das bestätigt. Es gibt zwei Prüfberichte, die demnächst auch fertiggestellt werden. Die Europäische Migrationsagenda 2015 ist gescheitert. Leider gibt es dazu nichts Konkretes, das ist also ein Problem, mit dem wir sicher noch sehr lange zu tun haben werden. [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hafenecker.]] Ein Problem, das noch niemand angesprochen hat und worüber, wie ich glaube, auch nicht gerne gesprochen wird – wie auch, geht es doch um Privilegien, um Pensionsprivilegien –, sind die hohen Pensionsprivilegien der EU-Beamten. Dieses Kapitel wurde bis dato komplett ausgespart. Da gilt es anzusetzen, denn da liegt viel Geld, viel Kapital, das gehoben werden muss. Daran zu arbeiten sollten wir alle Interesse haben. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hanger. – Bitte.
Sehr geehrte Präsidentinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich spreche ebenfalls zum EU-Finanzbericht 2014. Die wesentlichen Kennzahlen wurden ja schon genannt: 2,9 Milliarden € gehen an Zahlungen nach Brüssel; über verschiedene EU-Programme fließen 1,6 Milliarden € nach Österreich zurück; wir sind mit 1,3 Milliarden € Nettozahler. Ich möchte jetzt der Frage: Zahlen sich diese Zahlungen aus, macht das für Österreich Sinn?, ein bisschen auf den Grund gehen. Für einen Betriebswirt, für einen Ökonomen ist das sehr klar und sehr eindeutig beantwortbar, wenn man sich die volkswirtschaftlichen Kennzahlen anschaut, die seit 1995, seit EU-Beitritt, vorliegen. Die ausländischen Direktinvestitionen in Österreich haben sich verdreifacht. Damit wurden jede Menge Arbeitsplätze geschaffen. Das Exportvolumen ist von 33 Milliarden € auf 85 Milliarden € gestiegen. Der österreichische Export ist eine Erfolgsgeschichte, wozu die EU ganz wesentlich beigetragen hat. Hatten wir zum Zeitpunkt des EU-Beitritts noch 10 000 Exportunternehmen, so sind es mittlerweile über 50 000, also mehr als fünfmal so viele. Alle Ökonomen sprechen davon, dass mindestens 1 Prozent des Wachstums beim Bruttoinlandsprodukt auf den EU-Beitritt und auf die Ostöffnung zurückzuführen ist. Man spricht insgesamt von 350 000 bis 400 000 Arbeitsplätzen, die durch diesen Integrationsprozess entstanden sind. Also das Resümee ist wirtschaftlich sehr, sehr einfach: Die EU ist, auch wenn nicht alles ideal ist, eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte. Wir brauchen Reformen bei den Institutionen, wir brauchen beim Thema Bürokratie Fortschritte, aber in Summe, insgesamt betrachtet, ist sie eine Erfolgsgeschichte. Der EU-Finanzbericht liefert das entsprechende Zahlenmaterial dazu. EU-Programme gibt es viele, und ich möchte eines herausgreifen: das Programm Leader; ich bin selbst Leader-Obmann in der Leader-Region Eisenstraße in Niederösterreich. Das Leader-Programm wurde neu aufgesetzt, und ich halte es für ein sehr gutes und spannendes Instrument. Wieso? – Es fördert den Bottom-up-Prozess. Leader verlangt von Regionen eine lokale Entwicklungsstrategie, Leader verlangt die Bürgereinbindung. Ich bin persönlich auch der Überzeugung, dass die Projekte in den Regionen dann gut sind, wenn sie von der Bevölkerung getragen werden, wenn es eine Identifikation damit gibt. Dann sind diese Projekte, diese Programme erfolgreich. LEADER hat aber auch Schattenseiten, wir erleben das tagtäglich in der Abwicklung: Die Programme sind zum Teil doch sehr bürokratisch geworden. Wir müssen enormen formalen Erfordernissen gerecht werden, Regelungen im Wettbewerbsrecht, Beihilfenrecht und Vergaberecht. Das ist natürlich alles legitim, aber ich möchte an dieser Stelle doch einen lauten Appell an Sie richten: Wir brauchen die Instrumente noch bürgernäher und unbürokratischer, denn wenn Projektträger dann irgendwann einmal sagen, sie reichen kein Projekt mehr ein, weil der Prozess zu bürokratisch ist, dann kann das nicht Sinn der europäischen Idee sein. Das kann nicht das Prinzip der Subsidiarität fördern. Da braucht es sicher konkrete Verbesserungen, zum Beispiel bei den Kleinprojekten: maximales Projektvolumen 5 700 € – und auch da kommen das Wettbe- werbsrecht, das Vergaberecht, das Beihilfenrecht zum Tragen, weshalb Projektträger auch in meiner Region schon manchmal ein bisschen vorsichtig sind. Das ist der Appell, den ich an Sie richten will, aber insgesamt betrachtet ist Europa – und davon bin ich selbst überzeugt –, auch wenn natürlich vieles zu verbessern ist, eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte, bringt beziehungsweise schafft viele Arbeitsplätze und ist für Österreich sehr wichtig. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren jetzt den Bericht des Rechnungshofes über den EU-Finanzbericht 2014. Frau Präsidentin Kraker, herzlichen Dank für diesen Bericht. Ich glaube, mein Vorredner war jetzt sehr euphorisch, ich und mit mir viele Österreicherinnen und Österreicher sind nicht so euphorisch wie der Kollege von der ÖVP. Österreich ist EU-Nettozahler. Laut EU-Finanzbericht leistet Österreich einen Beitrag zum Budget der Union von circa 2,2 Prozent und erhält 1,2 Prozent an Zahlungen aus Brüssel zurück. Österreich ist einer der zehn Nettozahler an die EU, das haben wir schon gehört. Im Jahr 2014, meine sehr geehrten Damen und Herren, zahlte Österreich 2 870 Millionen € in die EU ein und erhielt 1 573 Millionen € an Rückflüssen. Differenz: 1 297 Millionen €. – Das ist ein sehr gutes Geschäft, aber nicht für uns. Da nützt auch die hohe Mittelausschöpfung im Agrarbereich wenig. Die Frage lautet: Wohin fließt dieses Geld? Ich bin nur gespannt – ich glaube, Herr Kollege Rossmann hat das angesprochen –, wie sich die Zahlungen in Zukunft auswirken werden, wenn nach dem Brexit ein Nettozahler wegfällt. Der größte Nettoempfänger im Jahr 2014 war Polen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die meisten EU-Mittel flossen im Jahr 2014 an Polen, gefolgt von Frankreich, Spanien, Deutschland und Italien. Österreich lag im Jahr 2014 an 19. Stelle und im Jahr 2013 an 18. Stelle. Den höchsten Beitrag leistete im Jahr 2014 Deutschland vor Frankreich, Italien, dem Vereinigten Königreich und Spanien. Wie von mir gerade angesprochen fällt durch den Brexit ein Nettozahler weg, und ich glaube, das verheißt für die Zukunft nichts Gutes. Dann müssen wir mehr zahlen, und dazu sage ich: Nein, danke!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Nur ein paar Worte zu Kollegen Rossmann, der uns permanentes EU-Bashing vorwirft: Wenn wir davon sprechen, dass wir Nettozahler sind, dass Zigmillionen Euro in die EU versickern und wir nicht wissen, wohin, dann sprechen Sie noch schön von einer sogenannten Wohlstandsvermehrung, die eine US-amerikanische Handelskammer bei uns festgestellt habe. Ich weiß aber nicht, wo sich das auswirkt, denn wenn man draußen mit den Bürgern redet, merkt man von einer Wohlstandsvermehrung überhaupt nichts. Der Mittelstand wird ausgesaugt, wird zur größten Melkkuh der Nation degradiert und dafür missbraucht, zahlt im Prinzip den gesamten Staat, vom Baby bis zum Greis. Also da merke ich von einer Wohlstandsvermehrung nicht wirklich viel, Herr Kollege! Das müssen Sie mir bitte schön ein bisschen näher erklären. [[Abg. Rossmann: Haben Sie zugehört? Haben Sie mir zugehört?]] Wenn die logische Schlussfolgerung die ist, dass Reiche immer reicher werden und die Großen sich immer nehmen, dann, muss ich sagen, ist dieses Konstrukt der EU auch für mich der falsche Weg. Warum sollen es sich ein paar immer richten können und reicher und gstopfter werden und die untere Einkommensschicht übrig bleiben? Das kann es doch nicht sein! [[Beifall bei der FPÖ.]] In diesem Zusammenhang lasse ich mir von Ihnen gerne EU-Bashing vorwerfen, denn das ist kein Bashing, sondern berechtigte Kritik. – Danke.
Nun hat sich die Präsidentin des Rechnungshofes, Frau Dr. Kraker, zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Präsidentin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vieles wurde schon gesagt, lassen Sie mich daher nur ein paar kurze Bemerkungen zum vorliegenden EU-Finanzbericht 2014 machen! Wir haben schon betont, dass das keine klassische Gebarungsüberprüfung ist, sondern es handelt sich um eine Serviceleistung des Rechnungshofes für den Nationalrat, für die Landtage, für die Öffentlichkeit, um auch einen Überblick über die Zahlungsströme zwischen dem EU-Haushalt und Österreich zu geben. Wir berichten auch über wichtige Ereignisse und Entwicklungen auf EU-Ebene, die Einfluss auf Österreich haben. Bei den Daten beziehen wir uns weitgehend auf Daten der Europäischen Kommission, des Europäischen Rechnungshofes, von Eurostat und der einzelnen Bundesministerien. Aus verschiedenen Gründen, die mit der Verfügbarkeit der Daten auf EU-Ebene zu tun haben, wird der Finanzbericht 2014 erst jetzt behandelt. Das ist der Lauf der Dinge, aber wir bemühen uns, möglichst rasch zu arbeiten, wie wir bereits letzte Woche im Ausschuss besprochen haben. Was ich allen Debattenbeiträgen, glaube ich, entnehmen kann – wir haben das auch letzte Woche bei einer Besprechung mit den Sprecherinnen und Sprechern des Rechnungshofausschusses debattiert und diskutiert –, ist, dass der Wert des EU-Finanzberichtes für den Nationalrat und für die Landtage eigentlich außer Streit steht. In diesem Sinne werden wir ihn fortsetzen, auch wenn er nicht tagesaktuell ist, aber wir werden natürlich versuchen, in Zukunft noch stärker darauf zu fokussieren, was für Sie aus Sicht des österreichischen Parlaments relevant ist. Beispielsweise könnten wir die nationalen Kofinanzierungsmittel in den EU-Finanzbericht mitaufnehmen. Ich denke, dass das für den Bericht in Zukunft ein Mehrwert wäre. Faktum ist, dass wir jetzt schon bei der Erstellung des EU-Finanzberichtes 2015 sind, Neuerungen somit erst ab dem Finanzbericht 2016 möglich sind. Die zentralen Daten wurden auch schon genannt. Österreich trug im Jahr 2014 mit 2,87 Milliarden € beziehungsweise mit 2,2 Prozent zu den EU-Gesamteinnahmen bei und erhielt mit 1,57 Milliarden € rund 1,2 Prozent der den Mitgliedstaaten zurechenbaren EU-Ausgaben. Österreich lag an achter Stelle der Nettozahler. Der Nettosaldo sank gegenüber 2013 um rund 32,5 Prozent. Der Beitrag zur EU kam zu 71 Prozent vom Bund. Der Länderanteil ergibt sich aus dem Finanzausgleich und betrug 24,5 Prozent, der Gemeindeanteil rund 4,4 Prozent. Die Rückflüsse betrafen primär den Agrarfonds in Höhe von 1,2 Milliarden € und zu einem geringeren Teil die beiden Strukturfonds, nämlich den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Europäischen Sozialfonds, jeweils im Umfang von rund 70 Millionen €. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Die Aufteilung der Rückflüsse aus den agrarischen Mitteln stellte sich so dar, dass diese zu drei Vierteln in drei Bundesländer gingen, nämlich nach Niederösterreich, Oberösterreich und in die Steiermark, Wien und Vorarlberg erhielten die wenigsten Mittel. Die Aufteilung der Rückflüsse aus den Strukturfonds nach Bundesländern stellte sich so dar, dass wiederum Niederösterreich mit 34 Prozent die meisten Mittel erhielt, das Burgenland erhielt 31 Prozent und Oberösterreich 18 Prozent. Keine Mittel aus diesem Sektor erhielten im Jahr 2014 die Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien. Aus dem ESF gingen 42 Prozent der Rückflüsse an das AMS, 41 Prozent an die Ministerien und 7 Prozent in das Burgenland. Wegen wiederholt festgestellter Mängel im Verwaltungs- und Kontrollsystem ist es seit 2007 zu Zahlungsaussetzungen der Europäischen Kommission gekommen. Wir haben auch einen Bericht bezüglich Einzelentscheidungen bei EFRE-Förderungen gemacht. Darin wurde festgestellt, dass es eine unzureichende oder nicht effektive Aufsicht und fehlende Kontrollen der Verwaltungsbehörden gab, und deshalb kam es auch zu Finanzkorrekturen. Die Abwicklung wird jetzt auf andere Beine gestellt, in Österreich wird nun die ÖROK als Verwaltungsbehörde zuständig sein. Für die Periode 2014 bis 2020 erhält Österreich um rund 317,6 Millionen Euro weniger Mittel zugeteilt als in der Periode von 2007 bis 2013, und fast die Hälfte des Rückgangs betrifft den Fonds für Regionalentwicklung. Der Ausnützungsstand ist sehr gut im Bereich der ländlichen Entwicklung, dort lag er im Dezember 2014 bei 96,4 Prozent. Er ist auch bei den Strukturfonds gut und liegt im Bereich ESF bei 95 Prozent und beim EFRE bei 63 Prozent. Wir hatten im Rechnungshofausschuss eine Aussprache über aktuelle Fragen des Ausschusses mit dem österreichischen Mitglied des Europäischen Rechnungshofes, Mag. Oskar Herics. Dabei konnten Sie umfassend über die Arbeit auch des Europäischen Rechnungshofes informiert werden. Ich kann nur sagen, dass der österreichische Rechnungshof sehr partnerschaftlich und sehr gut mit dem Europäischen Rechnungshof zusammenarbeitet. Im Jahr 2016 haben wir zwei wichtige Prüfungen in Österreich begleitet, das österreichische Management- und Kontrollsystem für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und auch eine Wirtschaftlichkeitsprüfung der EFRE-Investitions- und Unternehmensförderung. Angesprochen wurde der Bericht zum Brenner Basistunnel. Auch da gibt es eine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof. Der Europäische Rechnungshof macht eine Prüfung zu den Hochgeschwindigkeitsstrecken in Europa, und dabei wird auf unsere Prüfergebnisse aufgebaut. – Herr Abgeordneter Hauser, unser Bericht zum Brenner Basistunnel liegt dem Hohen Haus vor und wird ja in einer der nächsten Sitzungen des Rechnungshofausschusses auch eingehend debattiert werden. Wichtig ist mir überdies, dass es neben der Begleitung des Europäischen Rechnungshofes koordinierte Prüfungen mit anderen obersten Kontrollbehörden und nationalen Rechnungshöfen europäischer Länder gibt. Der österreichische Rechnungshof hat 2014 eine koordinierte Prüfung zum Thema Eurofisc gemacht, also dem Netzwerk zur gezielten und schnelleren Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug. Dazu haben wir eine Prüfung gemeinsam mit Deutschland und Ungarn durchgeführt. Aufgrund einer Vereinbarung des EU-Kontaktausschusses gibt es auch eine Prüfung zur nationalen Bankenaufsicht für weniger bedeutende Kreditinstitute, an der sich der österreichische Rechnungshof beteiligt. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-320 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist einstimmig angenommen. [[17:03:53]] 8. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes über die durchschnittlichen Einkommen der gesamten Bevölkerung gemäß Art. 1 § 8 Abs. 4 des Bezügebegrenzungsgesetzes, BGBl. I Nr. 64/1997, getrennt nach Branchen, Berufsgruppen und Funktionen für die Jahre 2014 und 2015 („Allgemeiner Einkommensbericht 2016“) (III-327/1507 d.B.)
Jetzt kommen wir zum 8. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Greiner. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Einkommensbericht zeigt uns die Zahlen aus den Jahren 2014 und 2015. Ich werde auf drei Punkte eingehen, die besonders auffallend sind: Reallohnverluste, Einkommensschere und die Art der Dienstverhältnisse. Es ist ein Faktum, dass der Reallohnverlust bei Arbeiterinnen und Arbeitern 13 Prozent beträgt. Zur Einkommensschere: Ein eklatanter Einkommensnachteil zeigt sich vor allem bei Pensionistinnen, die mit der Hälfte jener Summe auskommen müssen, die Männer als Alterspension erhalten. Da war es auch ein wichtiger Schritt, dass die Mindestpension von zuvor 883 € jetzt auf 1 000 € erhöht wurde. Der Bericht bestätigt eines generell, nämlich einen generellen Einkommensnachteil für Frauen. Woran liegt das? – Das liegt einerseits an den branchenspezifischen Unterschieden, Frauen arbeiten vermehrt in minderbezahlten Berufen und bis dato weniger in männerdominierten Bereichen wie Finanz- und Versicherungswesen oder dem Energiesektor. Es liegt aber auch daran, wie die Dienstverhältnisse ausschauen. Stellen wir uns doch die Frage, warum sich gerade viele junge Frauen für Teilzeitdienstverhältnisse entscheiden oder entscheiden müssen. – Sie wissen ihre Kinder nicht betreut. Deshalb war es eine richtige und wichtige Initiative der Bundesregierung, den Ausbau der Kinderbetreuungsstätten ganz massiv in Angriff zu nehmen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie müssen wissen, 2015 waren lediglich 34 Prozent der Frauen in Vollzeitbeschäftigung aktiv. Ja, jetzt gibt es einige Frauen, die Vollzeit arbeiten, aber dann müssen diese mitunter feststellen, dass sie wesentlich weniger als ihre Kollegen verdienen, nämlich weniger als Männer im gleichen Unternehmen in der gleichen Funktion. Wie kann das sein? – In der Privatwirtschaft, das wissen wir, verdienen Frauen 22,4 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. In diesem Punkt halte ich die innerbetriebliche Lohntransparenz für ein geeignetes Mittel, um dem entgegenzuwirken. Ange- sichts der Tatsachen, die uns dieser Bericht liefert, kann eigentlich niemand in diesem Saal dagegen sein, das gilt auch angesichts der Tatsache, dass Österreich bei der Wirtschaftskraft der Frauen lediglich an der 22. Stelle in der OECD liegt. – Wahrlich kein Ruhmesblatt! Bleiben wir noch kurz bei einigen anschaulichen Zahlen. Zwischen Arbeiterinnen und Arbeitern klafft eine Lohnschere von 57 Prozent. Da sind auch Teilzeitverhältnisse inkludiert, wenn also jemand nur wenige Wochen oder Monate über das Jahr verteilt arbeitet. Selbst bei den vollbeschäftigten Arbeitern verdienen Frauen aber noch immer ein Drittel weniger. Wir haben die Einkommensschere bei den Angestellten, wir haben die Einkommensschere selbst im Querschnitt, also bei Betrachtung von Arbeitern, Angestellten und Beamten in einem. Auch da verdienen Frauen um sage und schreibe 17 Prozent weniger. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Bericht und diese Zahlen zeigen einen deutlichen Handlungsbedarf. Ich bin zuversichtlich, dass die Forderung nach einem Mindestlohn in der Höhe von 1 500 € breite Zustimmung finden wird – das ist ja auch im Regierungsprogramm verankert –, und ich appelliere an Sie, für innerbetriebliche Lohntransparenz zu plädieren – ich ersuche Sie darum –, damit würden wir Frauen ein Instrument in die Hand geben, mit dem sie bei Lohnverhandlungen entsprechend agieren können. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kogler.]] Diese Vorschläge sind ein Beitrag dazu, Frauen während ihrer beruflichen Laufbahn, während ihrer aktiven Laufbahn zu unterstützen und ihnen Gleichstellung zu ermöglichen. Sie sind aber vor allem ein Beitrag dazu, der Armut von Frauen, insbesondere im Alter, rechtzeitig entgegenzuwirken. – Danke sehr.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Einkommensbericht gibt wie immer einen guten Überblick über den aktuellen Stand der Einkommen, über die Entwicklung in den einzelnen Kategorien, aber auch über die Anzahl der Beschäftigten in den jeweiligen Kategorien; und mit detaillierten Auswertungen wirkt der Bericht seit 1998 klärend auf viele Fragen betreffend das Einkommen ein. Wichtig ist allerdings eine eingehende Beschäftigung damit, um auch korrekte Schlüsse daraus ziehen zu können. Einige Punkte möchte ich herausgreifen. 2015 hatten wir 4 226 000 unselbständig Erwerbstätige, und das bedeutet gegenüber dem Jahr 2014 eine Steigerung um rund 1,5 Prozent. Unselbständig Erwerbstätige erzielten im Jahr 2015 ein mittleres Bruttojahreseinkommen von 26 678 €. Die niedrigsten Einkommen wurden mit 19 215 € bei den ArbeiterInnen verzeichnet, das höchste mittlere Einkommen mit 53 747 € verzeichnete man bei den BeamtInnen. Um diese Spreizung sachlich korrekt bewerten zu können, gibt – wie bereits angesprochen – der Bericht detaillierte Hinweise. Er führt zum Beispiel aus, dass es eine Reihe von Faktoren gibt, die sich positiv auf die Einkommenshöhe der BeamtInnen auswirken. Beamte sind im Vergleich zu anderen Gruppen nicht nur überdurchschnittlich oft Akademiker, sondern im Schnitt auch deutlich älter als die Angehörigen der anderen Beschäftigungsgruppen. Sie stehen seltener in Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen, und auch der Anteil der nicht ganzjährig beschäftigten BeamtInnen ist sehr gering. Daraus ergeben sich aus meiner Sicht zwei Schlussfolgerungen: Zum einen ist der Vergleich mit anderen Gruppen oftmals irreführend und zum anderen zeigt sich, dass sich die im Bericht gewählte Berechnungsmethode – besonders die Einbeziehung von Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen und nicht ganzjährige Vollzeitbeschäftigungsverhältnissen – negativ auf das durchschnittliche Einkommen auswirkt. Laut Bericht gab es in Österreich rund 846 500 ganzjährig Teilzeit- und 2 105 000 ganzjährig Vollzeitbeschäftigte. Das entspricht einem Teilzeitanteil von 34,5 Prozent – Kollegin Greiner hat das schon entsprechend aufgegriffen. Festzuhalten ist auch, dass die Zahl der Teilzeitbeschäftigungen in den letzten Jahren stark zugenommen hat – von 2004 bis 2015 um rund 50 Prozent. Klar erkennbar ist auch, die Teilzeitbeschäftigung ist weiblich. Rund 81,8 Prozent der ganzjährig Teilzeitbeschäftigten sind weiblich, hingegen beträgt der Frauenanteil bei den ganzjährig Vollzeitbeschäftigten nur 34,5 Prozent. Teilzeitbeschäftigte verdienen natürlich weniger als Vollzeitkräfte, und wenn man das Einkommen – wie im Bericht – pro Kopf berechnet, drückt das natürlich den statistischen Schnitt und damit das Durchschnittseinkommen der davon betroffenen Gruppen. Daraus zu schließen, dass wir wirklich ärmer werden, wie im Bericht auf den ersten Blick dargestellt wird, ist meiner Meinung nach nicht nachvollziehbar, vor allem auch unter dem Aspekt, dass laut Umfragen 85 bis 90 Prozent freiwillig in Teilzeit arbeiten – und nicht deshalb, weil sie keinen Vollzeitjob bekommen. Sehr geehrte Damen und Herren, durch die im Bericht gewählte Methode der Pro-Kopf-Berechnung des durchschnittlichen Einkommens ergibt sich oftmals ein verzerrtes Bild. So ist die daraus resultierende Aussage, dass die Gehaltsschere in Österreich weiter aufgeht, unter Berücksichtigung aller Erläuterungen dieses Berichtes in diesem Zusammenhang differenziert zu sehen. Ich möchte daher den Vorschlag, den „Die Presse“ gemacht hat, aufgreifen, die den Umstieg von der Pro-Kopf-Betrachtung auf eine Zwei-Jahres-Betrachtung auf Basis von Einzelverläufen vorschlägt. Diese Alternative wurde im Rechnungshofbericht auch bereits angeführt und ergab ein wesentlich anderes Gesamtbild, so wie es auch „Die Presse“ schreibt: „Die Reallöhne sind dann in jedem Jahr gestiegen, oft auch kräftig. Und der Vergleich von ‚hohen und niedrigen Einkommen zeigt, dass sich diese (...) nicht auseinanderentwickeln, sondern relativ gleichförmig wachsen‘“. – Das ist also eine wesentlich andere Sichtweise. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Bericht ist ein sehr umfassender, und ich bedanke mich bei allen, die an seiner Erstellung mitgewirkt haben. Mit einer persönlichen Forderung möchte ich schließen: Der Bericht zeigt, dass trotz punktueller Verbesserungen Frauen bei gleicher Leistung weiterhin weniger verdienen als Männer. Setzen wir alles daran, dass auch in dieser Frage Gerechtigkeit einkehrt! – Herzlichen Dank.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Angerer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, so verzerrend ist der Bericht nicht, sondern er ist eigentlich eindeutig und bestätigt das, was viele Arbeiterinnen und Arbeiter in Österreich spüren, dass nämlich die Kluft zwischen Gutverdienern und Wenigverdienern massiv auseinandergeht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Frau Kollegin Greiner hat es schon erwähnt: Der Reallohnverlust für die Gruppe der Arbeiter hat in den Jahren von 1998 bis 2016 13 Prozent betragen. Das heißt, die Inflation ist um 13 Prozent höher als der Lohnanstieg dieser Arbeitnehmergruppe. Auf der anderen Seite sind aber die Gutverdiener diejenigen, die in großem Ausmaß profitieren, und es sind vor allem die Beamten, die in diesem Zeitraum 26 Prozent Ein- kommenszuwächse zu verzeichnen hatten. Auch wenn man jetzt ehrlicherweise einige Einmaleffekte und Sondereffekte herausnimmt, ist es einfach Faktum, dass die Arbeiter und die Niedrigverdiener oder die Wenigverdiener schlechtergestellt sind und massive Einkommensverluste haben und dass die Besserverdiener einfach mehr bekommen. Jetzt handelt es sich aber dabei ja nicht um eine kleine Gruppe, sondern es geht um 40 Prozent der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die davon betroffen sind. Und da frage ich mich: Warum lässt man das zu? – Wenn ich jetzt zur ÖVP schaue, dann ist mir das schon klar, die haben für den Arbeitnehmer noch nie viel übriggehabt. [[Zwischenruf des Abg. Eßl.]] – Stimmt schon, Sie haben schon etwas übriggehabt, wie der Bericht zeigt: Viel Arbeit, wenig Lohn haben Sie übriggehabt! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wo sind aber die Arbeitnehmervertreter bei der SPÖ? – Ich sehe sie nicht. Warum lässt die SPÖ eine Gruppe, die sie angeblich vertritt, so im Stich? – Das ist meiner Meinung nach wirklich die große Frage. Ich habe keine Erklärung, aber vielleicht kann das einer von den SPÖ-Mandataren heute noch erklären. Und was tut man – wir haben das heute ja schon ausführlich diskutiert – noch zusätzlich? – Man lässt über eine unkontrollierte Zuwanderung Leute in unser Land herein, die genau in dieser Berufsgruppe, wenn sie überhaupt Arbeit bekommen, landen und noch massiven Druck auf diese Berufsgruppe ausüben werden, wenn sie nicht direkt im Sozialsystem landen, das wiederum von diesen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hart erarbeitet werden muss, sodass dieser Sozialtopf, den sie ausnutzen, gefüllt werden kann. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zusätzlich lässt man noch zu, dass Arbeitnehmer aus dem Ausland, aus den nahen EU-Ländern, auf den österreichischen Arbeitsmarkt Druck ausüben, obwohl wir schon lange eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes verlangen, um die Leute hier in Österreich, die Österreicherinnen und Österreicher zu schützen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn ich mir den Einkommensbericht unserer staatlichen Manager anschaue, dann sehe ich, wir haben da dasselbe Bild: 74 Staatsmanager verdienen mehr als der Herr Bundeskanzler. Bei der Post AG sind die Vorstände die Gagenkaiser mit über 1,6 Millionen € Jahresgehalt – genau die Herren, die dem kleinen Zusteller draußen erklären, dass er eingespart werden muss, dass die Postfiliale zugesperrt werden muss, dass sein Arbeitsplatz für das Unternehmen nicht mehr tragbar ist. Beim Verbund-Konzern ist es ähnlich. Dort haben wir zwölf hochdotierte Manager, die mehr verdienen als der Bundeskanzler, und vier Vorstände mit Gagen von über einer Million Euro. Vielleicht hören jetzt einige Kärntnerinnen und Kärntner zu, denn es sind genau diese Verbund-Vorstände, die bei uns gerade eine touristische Bahn zusperren, weil sie sagen: Wir können uns das nicht leisten, wir haben da mehrere Hunderttausend Euro Abgang im Jahr, das ist nicht mehr tragbar für unseren Konzern, wir müssen die Bahn zusperren! – Damit gehen wieder 30 Arbeitsplätze in einer strukturschwachen Region verloren; eine touristische Einrichtung wird zerstört, aber die Manager kassieren Millionengagen. Ich hätte da einen viel besseren Vorschlag: Man sollte vielleicht einen dieser Vorstände mit einer Gage von 1 Million € einsparen, dann würde noch ein bisschen etwas übrigbleiben, und wir könnten die beiden Bahnen und 30 Arbeitsplätze in unserer Region erhalten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da es in diesen Konzernen aber natürlich üblich ist, dass im Proporz immer ein Roter und ein Schwarzer eingesetzt werden, müsste man wahrscheinlich zwei herausnehmen, sonst hätte man ja wieder Streit darüber, ob jetzt der Schwarze oder der Rote gehen müsste – also würden wir sogar 2 Millionen € sparen. [[Abg. Peter Wurm: Beide!]] Fazit: Liebe Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ich muss Ihnen leider die schlechte Botschaft und Prophezeiung aussprechen: Solange diese beiden Parteien, SPÖ und ÖVP, an der Regierung sind, wird sich hier leider für Sie nichts ändern. Wahrscheinlich oder ziemlich sicher wird der Einkommensbericht 2018 dasselbe Bild zeichnen und wieder ein Einkommensverlust für Sie eintreten. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Präsidentin Kraker! Herr Kollege Zanger, nationaler Wohlstand wird in Österreich verteilt, nicht in der EU. Für die Einkommensschere, die sich in Österreich auftut, ist also nicht die EU verantwortlich, sondern dafür ist Österreich selbst verantwortlich. Ihre Partei ist zwischen 2000 und Anfang 2007 in Regierungsverantwortung gestanden. Wenn ich mir den Einkommensbericht und die sich öffnende Einkommensschere anschaue, so sehe ich, dass diese Schere seit 1998 aufgegangen ist, also auch – und das sei auch Herrn Kollegen Angerer gesagt – in jener Zeit, als Sie in Regierungsverantwortung gestanden sind. Wischen Sie das nicht einfach so zur Seite! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Angerer: ... genau für diese Gruppe!]] Nun zu einigen Fakten aus dem Einkommensbericht, einigen Schlussfolgerungen und einer Handlungsanleitung, die sich für die Politik daraus ergibt: Ja, es hat beträchtliche Reallohnverluste gegeben, bei Arbeiterinnen und Arbeitern minus 13 Prozent; bei den Arbeiterinnen – also bei den Frauen – waren es sogar minus 18 Prozent. Wenn man zu den Angestellten – einschließlich den Vertragsbediensteten – schaut, sieht man, dass es ein leichtes Plus gegeben hat; bei den Beamten – diese wurden schon erwähnt – waren es plus 26 Prozent. Selbst wenn man in Rechnung stellt, Herr Kollege Singer, dass die Altersstruktur der Beamten eine andere ist und dass da der Akademikeranteil größer ist: Ein Plus von 26 Prozent kommt auf diese Art und Weise nicht zustande. Das müssen Sie mir einmal erklären. Schauen wir jetzt auf die Verteilung der Einkommen, also auf die einzelnen Einkommensdezile, zunächst einmal auf die einkommensschwächsten 10 Prozent der ArbeitnehmerInnen und ArbeiterInnen: Einkommensverluste brutto real von 35 Prozent! Bei den Frauen ist es ein bisschen weniger, da sind es nur minus 16 Prozent, bei den Männern sind es minus 54 Prozent. Das ist erschütternd. Wenn wir in die Einkommensmitte schauen, also in jenen Bereich, wo 50 Prozent mehr und 50 Prozent weniger verdienen, beträgt der Verlust immer noch 4 Prozent. Erst bei den obersten 10 Prozent zeigt sich ein Gewinn von plus 4 Prozent. Wenn wir jetzt noch einmal zu den untersten Einkommen zurückkehren und die untersten 25 Prozent, also jene 25 Prozent mit dem niedrigsten Einkommen, hernehmen, schaut es immer noch sehr traurig aus: Männer und Frauen haben insgesamt ein Minus von 19 Prozent zu verzeichnen, die Frauen ein Minus von 7 Prozent, die Männer ein Minus von 26 Prozent. Das sind in der Tat erschütternde Ergebnisse. Da fragt man sich natürlich: Was sind die Ursachen dafür? In Abwandlung eines sehr berühmt gewordenen Spruches von Bill Clinton im Wahlkampf 1992 möchte ich sagen: It’s the labour market, stupid! – Es ist der Arbeitsmarkt! Schauen wir uns einmal an, was sich denn am Arbeitsmarkt tut! [[Ah-Rufe bei der FPÖ.]] [[Abg. Hübner: Jaaa! Aber jetzt ehrlich sein!]] – Na, das sind nicht nur die Zuwanderer! Das sind nicht nur die Zuwanderer aus den Oststaaten. [[Abg. Hübner: Jetzt bin ich aber gespannt! Jetzt bin ich gespannt, Herr Rossmann!]]– Ich werde Ihnen das gleich erklären, Herr Kollege Hübner. Warten Sie einmal ein bisschen! [[Abg. Hübner: Ich habe nur gesagt, dass ich gespannt bin!]]Zentral sind die immer instabiler werdenden Arbeitsverhältnisse mit steigender unterjähriger Arbeitslosigkeit auf der einen Seite [[Abg. Hübner: Und das hat mit dem ... am Arbeitsmarkt nichts zu tun?]]und die Teilzeitbeschäftigung auf der anderen Seite. Wenn sich jetzt Kollege Singer hierherstellt und sagt, Teilzeitarbeit ist etwas, das zu 90 Prozent freiwillig erfolgt, dann muss ich sagen: Das stimmt in dieser Form nicht! Rund 60 Prozent der Teilzeitarbeitenden würden gerne anders arbeiten, aber sie können es nicht, weil sie anderweitige Verpflichtungen haben, sei es Kinderbetreuung, sei es Altenbetreuung oder Pflege, sei es aufgrund fehlender Kinderbetreuungseinrichtungen oder dergleichen mehr. – So schaut’s aus! Teilzeitbeschäftigung ist eben nicht zu 90 Prozent freiwillig, ist aber eine der wesentlichen Ursachen. [[Abg. Loacker schüttelt den Kopf.]] – Ja, schütteln Sie nur den Kopf, Herr Kollege Loacker! Ich weiß eh, Sie wollen diese Fakten nicht zur Kenntnis nehmen. [[Abg. Loacker: Jeder Vierte würde gerne weniger arbeiten, Herr Rossmann!]]So schaut’s aus, es ist der Arbeitsmarkt! Der Einkommensbericht zeigt ja ganz deutlich: Wenn durchgängige Beschäftigungsverhältnisse gegeben wären und diese auch nur zwei Jahre anhielten, würden diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Einkommensplus erzielen – kein Einkommensminus. Das ist ja wohl der eindeutige Beweis, würde ich sagen, dafür, dass diese Arbeitsverhältnisse am Arbeitsmarkt die zentrale Ursache für das Auseinanderklaffen der Einkommensverhältnisse in Österreich sind. [[Beifall bei den Grünen.]] Die Schlussfolgerung, die man daraus ziehen kann und muss: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vor allem einkommensschwache und von instabiler und kurzfristiger Beschäftigung besonders betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, verlieren seit Jahren Einkommen und damit Zukunftsperspektiven, und das ist auch eine der wesentlichen Ursachen für die weitere Ausbreitung des Rechtspopulismus in unserem Lande und in anderen Ländern. [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Damit lässt sich aus diesem Einkommensbericht ganz klar ein politischer Auftrag für uns ableiten [[Abg. Peter Wurm: ... das freiheitliche Modell!]], der lautet: Wir müssen uns viel stärker den Arbeitsverhältnissen auf dem Arbeitsmarkt widmen, denn das ist eine der zentralen Ursachen, wir müssen diese Ungleichheit aber auch mit anderen Mitteln bekämpfen. [[Abg. Steinbichler: Ihr tuts ja nur studieren, ihr wollts ja nicht arbeiten!]]Eine Vorrednerin hat ja schon darauf hingewiesen, dass der Mindestlohn ein Instrument wäre. – Ja, natürlich, aber die 1 500 € sind natürlich nur eine Einstiegsdroge. Wir müssen in Wirklichkeit bei 1 700 € anlangen, wenn wir in diesem Bereich etwas Substanzielles tun wollen. [[Abg. Lugar: 2 000! Oder 3 000! Oder gar 5 000!]] – Ja, ja – 1 700 €. Schauen Sie nur einmal, Herr Kollege Lugar, wie positiv die Erfahrungen in Deutschland waren, als man dort den Mindestlohn eingeführt hat! Das heißt, wir müssen uns wirklich dieser Einkommensschere annehmen, um auch jenen Menschen ein besseres, ein gutes Leben ermöglichen zu können, denen ein solches heute aufgrund ihrer Einkommenssituation nicht möglich ist. Lassen Sie mich abschließend noch einen Blick darauf werfen, wie es denn ausschauen würde, wenn die unteren 20 Prozent der Einkommensbezieher jene Zuwächse hätten, die jetzt die oberen 20 Prozent der Einkommensbezieher haben: Es gibt nämlich eine Studie des Internationalen Währungsfonds, die besagt, dass Reallohnzuwächse bei den obersten 20 Prozent, also bei den 20 Prozent Bestverdienenden, einen negativen Effekt auf das Bruttoinlandsprodukt und damit auf die Steuereinnahmen haben, wohingegen das bei den untersten 20 Prozent umgekehrt ist. Übertragen wir jetzt die Ergebnisse dieser Studie und die Multiplikatoren auf die österreichische Situation, so zeigt sich, dass wir zwischen 2010 und 2015 mit einer Umkehrung der Zuwächse von oben nach unten beim Bruttoinlandsprodukt nicht ein Minus von 12,3 Milliarden €, sondern nur eines von 2,5 Milliarden € hätten hinnehmen müssen. Was würde das für die Steuereinnahmen bedeuten? – Das würde für die Steuereinnahmen in unserem Lande bedeuten, dass sie in diesem Zeitraum um 4 Milliarden € gestiegen wären. 4 Milliarden €, das ist ja nicht nichts! Damit zeigt sich, was man mit einer Einkommenspolitik bewirken kann, die sich verstärkt den unteren Einkommen zuwendet. Das ist der politische Handlungsauftrag, den wir zu erfüllen haben. Vielen Dank, Frau Präsidentin Kraker, für diesen Bericht, und vielen Dank auch an die Statistik Austria, die maßgeblich an diesem Bericht mitgewirkt hat. – Danke sehr.
Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Der Einkommensbericht bietet uns einen guten Überblick über die Problemfelder, die wir im Bereich Arbeitsmarktpolitik dringend beackern sollten. Es gibt aber – und ich glaube, das hat man auch an den vorhergehenden Redebeiträgen gesehen – schon auch Stellen in diesem Bericht, die sehr irreführend sein können. Auf der einen Seite bietet der Bericht auch mir als Feministin abseits des linken Mainstreams eine gute Datengrundlage [[Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm]] ,um besser zu erklären, was mit dem Gender Pay Gap eigentlich gemeint ist, woher er kommt, was wirklich die Gründe dafür sind – wenn man schon eine gute Datenlage zur Verfügung hat, kann man auch dieses Problem besser erklären –, andererseits zeigt er aber auch relativ eindringlich, dass es vordergründig um die Teilzeitproblematik geht. Mit dem veröffentlichten Bericht wurde aber auch eine Grafik mitgeschickt, die scheinbar einen enormen Reallohnverlust der untersten 10 Prozent aufzeigt. Diese Grafik war aber irreführend und dient allerhöchstens für klassenkämpferische Parolen, wie es Kollege Rossmann gerade wieder gezeigt hat. Meines Erachtens zeigen diese Daten vor allem einen statistischen Effekt, der aufgrund der zunehmenden Teilzeitbeschäftigung auftritt und den Politiker und Medien bewusst oder unbewusst falsch repräsentiert oder fehlinterpretiert haben. Wenn man sich die Fakten anschaut, zeigt der Bericht auch: Es gab in Österreich noch nie so viele Menschen, noch nie so viele Frauen in Beschäftigung. Das erfolgt aber vor allem in Teilzeitarbeit, und damit haben wir natürlich automatisch eine statistische Verschiebung, weil die untersten 10 Prozent deshalb immer weniger verdienen, weil sie vorwiegend teilzeitbeschäftigt sind. Also nicht „It’s the labour market, stupid!“, sondern: It’s the statistics, stupid! – wenn man das schon als Beispiel bringt. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Was wir, die Politik, aber beantworten sollten, ist einerseits die Frage, was die Gründe für Teilzeitarbeit sind, und andererseits auch, was das dann für Konsequenzen für den Rest des Lebens hat. Auch das sieht man in diesem Bericht sehr gut: Frauen verdienen vor allem deshalb weniger als Männer – und das ist eben auch dieser Gender Pay Gap –, weil sie Teilzeit arbeiten und sich in atypischen Beschäftigungsverhältnissen befinden. Der Bericht zeigt aber auch, dass Teilzeitbeschäftigung einen enorm starken langfristigen Effekt hat, weil die Frauen, die in Teilzeit gearbeitet haben, natürlich auch danach, wenn sie in eine Vollzeitbeschäftigung wechseln, weniger als ihre männlichen Kollegen verdienen, die in derselben Zeit Weiterbildungs- und Aufstiegschancen hatten, weil sie eben länger vollzeitbeschäftigt waren. Es gibt aber auch andere Gründe, nämlich jene, die an sich die Gründe für die Teilzeitarbeit sind – das zeigt dieser Bericht auch auf –: 40 Prozent der Frauen haben angegeben, dass sie aufgrund von Betreuungspflichten gegenüber ihren Kindern oder gegenüber erwachsenen Familienmitgliedern Teilzeit arbeiten, während 38 Prozent der Teilzeit arbeitenden Männer angegeben haben, dass sie das wegen schulischer oder beruflicher Weiterbildung tun. Das heißt, jene Männer – auch wenn es weniger sind –, die Teilzeit arbeiten, haben danach, wenn sie wieder in Vollzeitarbeit sind, noch mehr Chancen, mehr zu verdienen, weil sie diese Zeiten in Weiterbildung investieren konnten. Dadurch wird das Problem eigentlich noch viel schlimmer. Was wir machen müssen, ist, endlich die Rahmenbedingungen einerseits dahin gehend zu ändern, dass es nicht mehr notwendig ist, unfreiwillig Teilzeit zu arbeiten, was bei Frauen vielfach der Fall ist, auch wenn hier von Vorrednern schon anderes behauptet wurde, und die Rahmenbedingungen andererseits dahin gehend zu ändern, dass wir es nicht noch extra fördern, dass Teilzeit gearbeitet wird. Herr Kollege Rossmann hat ja vorhin auch gesagt, das Problem bei den Einkommen in Österreich sind die Beschäftigungsverhältnisse. – Da müssen wir schauen, dass wir die Anreize, auch steuerliche Maßnahmen, die wir für Teilzeitarbeit oder für den Niedriglohnsektor setzen, endlich abschaffen, denn dadurch wird das noch verstärkt. Dazu gehören der Alleinverdienerabsetzbetrag, die Negativsteuer oder der Entfall des Dienstnehmerbeitrags zur Arbeitslosenversicherung bei niedrigeren Einkommen. Das ist im Übrigen nicht nur etwas, was wir NEOS sagen, sondern auch die Europäische Kommission hat das in ihrem Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt als Hauptpunkt für die niedrigeren Löhne von Frauen angegeben. [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm .]] Das ist das, was dort unter dem Begriff Financial Disincentives subsumiert wird. Es gibt keinen Grund, Teilzeitarbeit grundsätzlich zu verteufeln oder sie politisch verunmöglichen zu wollen. Was aber schon ein Problem ist, ist, dass man, wenn man die Langzeitfolgen ignoriert, dann noch zusätzlich Rahmenbedingungen schafft, die eigentlich noch mehr dazu führen, dass Frauen in Teilzeit arbeiten, und sich dann im Nachhinein beschwert: Oje, wir haben Frauen eigentlich nie die Chance gegeben, dass sie Vollzeit arbeiten und dass sie dann auch gleich viel verdienen wie ihre männlichen Kollegen! Danach wundert man sich und fordert als Einstiegsdroge einen Mindestlohn. Da zäumt man das Pferd wirklich von hinten auf, und zwar auf eine ganz absurde Art und Weise. Dann im Nachhinein zu sagen: Ach, das ist nur die Einstiegsdroge, steigen wir gleich auf Crystal Meth mit 1 700 € um!, kann auch nicht die Lösung sein.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde schon viel zu diesem Allgemeinen Einkommensbericht gesagt, den der Rechnungshof gemeinsam mit der Statistik Austria vorlegt. Man kann zusammenfassend sagen, dass es nicht viel Neues an Erkenntnissen zu beleuchten gibt, weil die Fakten, die aufgezeigt werden, schon lange auf dem Tisch liegen. Wir behandeln diese Themen schon lange, nur geändert hat sich leider relativ wenig. Ich habe schon im Ausschuss den Vorschlag gemacht, dass es vielleicht besser wäre, wenn dieser Allgemeine Einkommensbericht, der als Grundlage für unser Arbeiten enorm wichtig ist, ein Bestandteil des Sozialberichts wäre, weil man im Sozialbericht auch den sozialen Aspekt besser beleuchten kann. Wir wissen ja, dass der Rechnungshof diesen Bericht nicht selbst erarbeitet, sondern dass die Daten von der Statistik Austria kommen und der Bericht vom Rechnungshof vorgelegt wird, damit er im Parlament behandelt wird. Im Ausschuss ist das auch als Argument dafür genannt worden, warum die beiden Berichte nicht zusammengeführt werden sollten, aber dieses Argument ist so gesehen nicht haltbar, denn wenn dieser Einkommensbericht ein Bestandteil des Sozialberichts würde, käme er ja auch ins Parlament und würde auch hier behandelt werden. Meine Vorredner haben schon einige Themen angesprochen, die problematisch erscheinen. Vor allem der Bereich die Gehälter von Frauen betreffend ist nach wie vor ein schlechter. Darauf muss besonderes Augenmerk gelegt werden, und es bedarf vieler zusätzlicher Fördermaßnahmen und Begleitmaßnahmen für Frauen, vor allem in Bezug auf Unterbrechungen durch Kindererziehungszeiten. [[Beifall beim Team Stronach.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Quote ist da keine Lösung. Die von Teilen dieses Hauses viel gelobte, viel zitierte, viel geliebte Quote ist keine Lösung, denn sie löst das Problem von Frauen bei Unterbrechungszeiten im Erwerbsleben nicht. Viele Beispiele bestätigen auch, dass das nicht sinnvoll ist und eine Quote auch nichts bringt. Was dem Bericht fehlt, ist die Auseinandersetzung mit den Auswirkungen des schrankenlosen Tätigwerdens von Arbeitnehmern aus Ländern mit einem niedrigen Lohnniveau. Es wurde schon angesprochen: Durch die EU-Ostöffnung sind viele Leute auf den österreichischen Arbeitsmarkt gekommen, das senkt natürlich auch die Löhne und führt zu Problemen. Diese Problematik wird in diesem Allgemeinen Einkommensbericht leider auch nicht beleuchtet, darauf wird auch nicht eingegangen. Beim nächsten Tagesordnungspunkt komme ich noch näher auf die Reform des Rechnungshofes zu sprechen. Die Frage ist: Wie kann der Rechnungshof entlastet werden? – Wir wissen ja, dass die finanziellen Mittel des Rechnungshofes sehr gering sind, ebenso die personellen Mittel. Die Kapazitätsgrenzen sind schon erreicht, die Kernaufgaben können kaum mehr erfüllt werden, und darum soll der Rechnungshof auch von Mehraufgaben entlastet werden. – Wie gesagt, dazu kommen wir auch beim nächsten Tagesordnungspunkt. In dem nun behandelten Bereich gäbe es aber, denke ich, auch eine Möglichkeit zur Entlastung des Rechnungshofes, und diese sollten wir auch in die Diskussion mit einfließen lassen, nämlich dass der Allgemeine Einkommensbericht nicht mehr unter die Pflichten des Rechnungshofes fällt und dieser somit mehr Kapazitäten für seine Kernaufgaben frei hat. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Knes. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zum Einkommensbericht ist schon vieles gesagt worden. Ich darf mich zunächst recht herzlich für die wirklich tolle Ausarbeitung dieses Berichts bedanken – bei der Statistik Austria genauso wie beim Rechnungshof. Was auch neu ist, ist, dass wir diesmal keine CD mehr bekommen haben, sondern dass das wirklich transparent auf der Homepage des Rechnungshofes in einer PDF-Datei nachzulesen ist. Dies soll auch in Zukunft der Transparenz der Einkommen dienen – recht herzlichen Dank dafür. [[Beifall bei der SPÖ.]] Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Einkommensberichte beschäftigen uns ja schon seit 17 Jahren in diesem Hohen Haus. Es zeigt sich, dass viele Maßnahmen zwar gegriffen haben, aber bei Weitem nicht dorthin führen, wohin wir eigentlich wollen. Wir wollen diese Einkommensschere zwischen Damen und Männern schließen, und dabei hilft es überhaupt nichts, wenn populistisch geschrien wird, es sei nichts geschehen, sondern wir müssen alle hier im Hohen Haus parteiunabhängig an den Kern dieses Problems gehen. Viele Arbeitsplätze und Arbeitszeiten haben sich verändert. Ich möchte nur an die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten erinnern. Herr Angerer hat das vorhin nicht angesprochen, er hat nur auf den Populismus gesetzt, aber auch das hat die schwarz-blaue Koalition hier in diesem Hohen Haus 2006 beschlossen. Das haben Sie wahrscheinlich irgendwie vergessen, aber es hat auch zu einer prekären Arbeitsteilung beigetragen, nämlich genau im Damensektor. [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm .]] Wenn wir die Konzerne betrachten, und es gibt ja auch einen Median, ein mittleres Bruttoeinkommen, im Bundesländervergleich – das wird übrigens in diesem Bericht dankenswerterweise ebenfalls erwähnt –, dann sehen wir, dass nach wie vor ein massives Ost-West-Gefälle besteht. In Niederösterreich verdient der gleiche Arbeiter 29 000 € brutto, in Tirol sage und schreibe 24 000 €. Da haben wir eine große Schere, und wir wissen auch, warum: Dort, wo Industriezonen sind, wo es normale Arbeitsplätze gibt, wo Gewerkschaften die Löhne verhandeln, haut es noch einigermaßen hin. Dort, wo es aber um prekäre Arbeitsverhältnisse geht, in der Gastronomie, in Hotelbetrieben [[Zwischenruf des Abg. Obernosterer]] , wo es keine Vertretungen gibt, dort liegen die Mindestlöhne natürlich weit unter der Grenze, und das betrifft leider Gottes immer die Gleichen, nämlich die Damen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es wird in unserer Verantwortung liegen, hier in Zukunft gemeinsam, parteiübergreifend daran zu arbeiten, diese Lücke zu schließen. Man kann nicht die Regierung allein dafür verantwortlich machen. Die Regierung hat schon einige Punkte beschlossen, ich möchte nur an ein paar erinnern: die Mindestpension, auch die Steuerreform hat niemand angesprochen, die natürlich auch hilft; gleichzeitig soll in Zukunft auch über die flexible Arbeitszeit gesprochen werden und last, but not least auch über einen sogenannten Mindestlohn. Wenn man heute hier hört: 1 500 € sind zu wenig, gehen wir gleich auf 1 700 €!, dann, muss ich Ihnen sagen, ist der Populismus wieder im Vordergrund; man muss sich das auch erwirtschaften und leisten können. [[Abg. Brosz: Das hat der Kern gefordert! Forderung Kern, öffentlich nachlesbar! Gewerkschaft ...!]] [[Zwischenruf des Abg. Kogler.]] Dass das geht, das zeigt auch die Industrie: Da gibt es interessanterweise den geringsten Unterschied zwischen Frauen und Männern. Wo es aber nicht funktioniert, das ist in allen Teilzeitbeschäftigungsbetrieben, nämlich dort, wo der Handel zu Hause ist. Interessant ist auch, dass aufgrund der Präsentation dieses Berichts letzte Woche ein Handelskonzern beispielgebend sofort vor die Presse gegangen ist und gesagt hat: Wir erhöhen den Mindestlohn aller unserer Angestellten! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Also dass es funktionieren kann, wissen wir. Eines zum Abschluss: Herr Kollege Angerer, ich schätze dich als Kollegen aus Kärnten, aber heute hat man gesehen, dass du deine Maske komplett demoliert hast. Wenn du dich hierherstellst und von Proporz sprichst, während die Freiheitliche Partei in Kärnten gegen die Abschaffung des Proporzes ist, dann kenne ich mich nimmer aus, wo du herkommst. [[Abg. Angerer: ... kleiner Unterschied ..., aber ich erkläre es dir gerne!]] Last, but not least noch zum Management: Ich möchte nur daran erinnern, dass die teuerste Managerin, die in Kärnten ein Milliardengrab hinterlassen hat, auch von der FPÖ bestellt wurde, nämlich Frau Manegold. Diese Baustellen haben wir noch heute zusammenzuräumen, und du stellst dich hier heraus und sagst, der Proporz sei schuld. – Ja bitte, Einladung zur Zustimmung in Kärnten, und dann werden wir auch das wegräumen!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ganz kurz zu meinem Vorredner: Das muss man schon zurückweisen, dass die Frauenbeschäftigung in irgendeiner Form mit einer schwarz-blauen Regierung zu tun hat. Das ist an den Haaren herbeigezogen. [[Zwischenruf des Abg. Knes.]] Es kommt natürlich immer darauf an, wie die Wirtschaftslage ist, wie sie sich entwickelt; also es wäre ja fatal, wenn das in dieser Konstellation Auswirkungen hätte. Zum Einkommensbericht selbst möchte ich Folgendes vorausschicken: Am Samstag, dem 4. März, ist der sogenannte Equal Pay Day. Sie kennen das alle, Sie wissen es: Bis zu diesem Tag haben die Frauen in Österreich unentgeltlich gearbeitet. Sie haben keinen Cent, keinen Euro für ihre Leistung bekommen, wenn man das in dieser Form umschreiben will. Das ist ein Faktum. Der Bericht des Rechnungshofes bestätigt auch, dass sich die Einkommen der Frauen nicht wirklich verbessert haben, eigentlich gar nicht. Es wurde schon gesagt: Seit 17 Jahren gibt es diesen Einkommensbericht des Rechnungshofes, und in dieser Zeit hat sich das Medianeinkommen der Frauen lediglich von 60,6 auf 61,6 Prozent erhöht – ein knappes Prozenterl ist es mehr geworden, und das ist eigentlich unglaublich. Wir können das weiter bejammern und uns jedes Mal, wenn ein Bericht kommt, darüber aufregen. Letztendlich hilft es uns nicht, und es gibt auch die Lösung, die wir uns wünschen, nicht, das heißt, da müssen die Sozialpartner ansetzen, da braucht es Kollektivverhandlungen, vor allem auch in den Dienstleistungsbetrieben, in denen mehrheitlich Frauen tätig sind. Es kann nicht sein, dass die Arbeit mit dem Menschen und für den Menschen schlechter bezahlt ist als die Arbeit an der Maschine und am Gerät. [[Beifall der Abg. Yılmaz.]] Das ist, glaube ich, ein gemeinsames Anliegen, das wir haben, und vor allem angesichts der Einkommensunterschiede wesentlich. Schauen wir uns das an: 2004 betrug das Einkommen von ganzjährig vollzeitbeschäftigten Frauen im Mittel 77,5 Prozent des mittleren Männereinkommens und im Jahr 2015 82,7 Prozent. Da gab es eine leichte Steigerung, aber auch nur von 5,2 Prozent. Letztendlich ist es ja so, meine Damen und Herren – und wir wissen das ja aus den Gemeinden, in denen wir alle zu Hause sind, aus den Ortschaften –: 47 Prozent der unselbständig Beschäftigten im Jahr 2015 und 41 Prozent der selbständig Beschäftigten sind Frauen. Das heißt, wir Frauen prägen zu nahezu 50 Prozent die Wirtschaft in diesem Land. Wir prägen dieses Land mit unserer Arbeit, mit unserem Intellekt, mit unserem Können, mit unserer sozialen Gabe, und das muss doch auch seinen Wert haben, sich im Einkommen niederschlagen. Es kann nicht sein, dass Frauen mit diesem Einkommen nicht auskommen, das ist zurzeit aber der Fall – wir sprechen von der Armutsfalle –, auch das wird im Rechnungshofbericht ganz klar aufgezeigt. Wir müssen hier aktiv werden, und – mein Vorredner hat es schon angesprochen – der Mindestlohn von 1 500 € – ich hoffe, dass das bis Juni funktioniert – ist wohl nur der Anfang. Das muss möglich sein, einige Betriebe haben schon nachgezogen, und es haben ja auch schon verschiedene metallverarbeitende Unternehmen einen Mindestlohn von sogar 1 600 € eingeführt. Es ist machbar, es wird machbar sein müssen, und ich hoffe sehr, dass der nächste Rechnungshofbericht, sehr geehrte Frau Präsidentin, einer ist, angesichts dessen wir sagen können: Ja, wir haben es geschafft! Ich fürchte nur, wir werden noch viele Reden dazu halten müssen. – Herzlichen Dank.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lintl zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind jetzt schon viele Zahlen genannt worden, ich möchte gern darauf eingehen, wie die Menschen das empfinden. Sie sagen, früher konnte man sich aufgrund einer fixen Arbeit ein Leben aufbauen, ein Leben planen. Man konnte eine Familie gründen, man konnte ein Haus bauen oder eine Wohnung kaufen. Es gab über Jahre und Jahrzehnte eine voraussehbare materielle Sicherheit. Heute ist das leider nicht mehr so, gerade bei den unteren Einkommen. Alles Verdiente geht für die täglichen Lebenshaltungskosten auf, und darüber hinaus etwas anzusparen ist nicht mehr möglich. Erst vor Kurzem hat die Koalition mit einem Arbeitsprogramm den x-ten Neustart für Österreich präsentiert. Schon in der Präambel steht, man wolle „unseren Kindern ein Land übergeben, das seinen Wohlstand ausgebaut hat und zu den weltweiten Vorreitern in den Zukunftsbranchen gehört“ – aber davon, meine Damen und Herren, sind wir weit entfernt, wie uns der vorliegende Einkommensbericht deutlich zeigt; er zeigt nämlich Skandalöses: Die Realeinkommen sinken seit 1998, das sind jetzt fast 20 Jahre. Großteils betroffen sind davon die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Die Einkommen der 10 Prozent mit den niedrigsten Einkommen sanken um 35 Prozent. Wer, frage ich Sie, soll sich da noch irgendetwas leisten können? Sie von der SPÖ und von der ÖVP haben es zu verantworten, dass die voreilige Öffnung des österreichischen Arbeitsmarkts Nachteile gebracht hat. Davon betroffen sind jetzt nicht mehr nur die untersten, sondern auch die mittleren Einkommensschichten, daher ist eine sektorale Schließung des Arbeitsmarkts zum Schutz der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer notwendig. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zusätzlich leidet der Staatshaushalt durch die unkontrollierte Migration. Die Zahlungen für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung und das Arbeitslosengeld steigen in einer wahnwitzigen Geschwindigkeit. Die weitere Einwanderung in unser Sozialsystem muss verhindert werden. Tüchtig und fleißig zu sein schadet in Österreich. Viele, die zusätzlich zu ihrer Hauptbeschäftigung noch ein Zusatzeinkommen haben wollen oder ein solches benötigen, verzweifeln, denn die erhöhten Sozialversicherungsabgaben und Steuern fressen den Zuverdienst fast zur Gänze auf. Eine weitere Ursache für die prekäre Einkommenssituation der Österreicherinnen und Österreicher ist der Anstieg der atypischen Arbeitsverhältnisse; das haben wir jetzt schon mehrfach gehört. Teilzeitarbeit und geringfügige Beschäftigung führen zu Einkommensverlusten, aber wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass es ohne eine nachhaltige Lohnnebenkostensenkung vielen Unternehmen gar nicht möglich ist, einen Vollzeitarbeitsplatz anzubieten. Eine eher mittelalterlich anmutende Sache ist die Gehaltskluft zwischen Männern und Frauen, wie sie der Einkommensbericht ganz eindeutig aufzeigt. Daran ändert eine sinnlose Genderpolitik nichts, sondern nur eine Entlohnungspolitik, die auf Leistung beruht. Zur Leistung zählen auch die Kinderbetreuung und die Pflege von Angehörigen, und dies wird vor allem von Frauen geleistet. Es ist eine langjährige Forderung unserer Fraktion, dass diese wertvolle Leistung für Familie und Gesellschaft belohnt wird, dass sie Anerkennung findet und vor allem Eingang ins Pensionssystem findet, dass Frauen wenigstens dann im Alter mehr Gerechtigkeit widerfährt. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.]] – Für Männer gilt es ja sowieso! Wie sich das neue Programm der Regierung auf die Einkommensentwicklung der Österreicherinnen und Österreicher auswirkt, das wird uns der nächste Einkommensbericht zeigen. Viel Anlass zur Hoffnung haben wir bis jetzt noch nicht. – Danke schön.
Als nächste Rednerin hat sich Frau Präsidentin Dr. Kraker zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Präsidentin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Rechnungshof erfüllt mit der Vorlage des Einkommensberichts eine gesetzliche Verpflichtung und verfolgt einen gesetzlichen Auftrag, den er durch das Bezügebegrenzungsgesetz erhält. Wir haben den Auftrag, alle zwei Jahre einen Bericht über die durchschnittlichen Einkommen der gesamten Bevölkerung, getrennt nach Branchen, Berufsgruppen und Funktionen, zu liefern; wir schlüsseln das auch für Frauen und Männer getrennt auf. Der Bericht kommt aufgrund der gesetzlichen Grundlage dem Nationalrat, dem Bundesrat und den Landtagen zu. Der Rechnungshof erstellt diesen Bericht in Kooperation mit der Statistik Austria. Es gibt eine sehr detaillierte Auswertung; neben den Einkommens- und Lohnsteuerdaten greift die Statistik Austria vor allem auch auf die erhobenen Mikrozensusdaten zurück. Dieser Bericht zeigt die Daten aus dem Jahr 2015 auf. Der Bericht schafft Transparenz über die aktuellen Jahreseinkommen bei den unselbständig Erwerbstätigen, bei den selbständig Erwerbstätigen und vor allem auch bei den Pensionistinnen und Pensionisten. Die nach diesen unterschiedlichen Gesichtspunkten aufbereiteten Daten und Analysen liefern aus meiner Sicht wichtige Informationen. Wir haben ein Übersichtsblatt neu gestaltet, sodass es einen ersten Überblick zu ausgewählten Inhalten gibt, und auch die Zusammenfassung zeigt einzelne Faktoren für die Einkommensentwicklung auf. Das Ziel des Rechnungshofes war es, mit diesem Bericht zentrale Faktoren für die Einkommensentwicklung und bestehende Einkommensunterschiede aufzuzeigen. Wir stellen Ihnen, dem Nationalrat, damit objektive Informationen zur Verfügung, und darauf lege ich Wert, die auf statistische Daten und Fakten gestützt sind. Alle Anregungen im Zuge der Beratungen im Rechnungshofausschuss, sozusagen Überlegungen, wie man den Bericht noch weiterentwickeln könnte, werden wir in die Gestaltung des Berichts einbeziehen, ebenso die Bedenken. Eines werden wir ganz sicher machen: die Darstellung der regionalen Verteilung der Teilzeitarbeit; das ist, wie ich meine, eine Anregung, die wir durchaus aufgreifen können. In diesem Sinne ist der Einkommensbericht bereits jetzt eine umfangreiche Daten- und Informationsquelle für den gesamten Nationalrat und nicht nur für den Rechnungshofausschuss. Wir haben verschiedene Faktoren aufgezeigt, der Bericht ist in keiner Weise einseitig; man kann verschiedene Faktoren dafür, wie wir zu einer bestimmten Einkommenshöhe in Österreich kommen, herauslesen. Was sind die Fakten? – Im Jahr 2015 waren rund 4,2 Millionen Personen unselbständig beschäftigt. Diese Zahl stieg seit dem Jahr 1998 um insgesamt 25,1 Prozent an. Eine stärkere Zunahme gab es bei den Frauen, nämlich um 33,64 Prozent, bei den Männern gab es einen Anstieg von 18,24 Prozent. Der Frauenanteil unter den unselbständig Erwerbstätigen lag damit bei 47,3 Prozent. Die Arbeitslosigkeit ist im selben Zeitraum, das will ich noch hinzufügen, um 33 Prozent gestiegen. Wie schaut nun das mittlere Bruttojahreseinkommen aus? – Das Medianeinkommen betrug 2015 in Österreich 26 678 €. Wenn man nur ganzjährig vollbeschäftigte Personen betrachtet, so steigt das mittlere Bruttojahreseinkommen auf 39 812 €. Zur Einkommensentwicklung: Wir haben mehrere Fakten dargestellt, unter anderem auch den Vergleich mit dem Jahr 1998, dem ersten Berichtsjahr, ab dem eine einheitliche Datenbasis vorliegt, und da sehen wir, dass die Einkommensschere auseinandergeht; das ist ein Faktum. Die 10 Prozent mit den höchsten Einkommen hatten von 1998 bis 2015 inflationsbereinigt einen Anstieg um 4,3 Prozent zu verzeichnen, die 10 Prozent mit den niedrigsten Einkommen einen Rückgang um 35 Prozent; die mittleren Einkommen sanken im selben Zeitraum um 3,5 Prozent. Zweites Faktum: Die Entwicklung der Einkommen der Arbeiterinnen und Arbeiter war zwischen 1998 und 2015 stark rückläufig; im Jahr 2015 betrug das Medianeinkommen nur mehr 87 Prozent des Vergleichswerts von 1998, und das inflationsbereinigt. Die Einkommen der Angestellten und der Beamten – es wurde schon besprochen, dass es da Effekte gibt – stiegen im selben Zeitraum an. Der inflationsbereinigte Einkommenszuwachs ist naturgemäß höher, wenn man die Vollzeitbeschäftigten betrachtet; das gilt für Frauen und Männer, aber auch das Einkommen der vollzeitbeschäftigten Frauen lag im Jahr 2015 deutlich unter jenem der Männer, nämlich bei 83 Prozent. Wenn man alle unselbständig Erwerbstätigen in Betracht zieht, so liegt das Einkommen der Frauen bei 62 Prozent des Medianeinkommens der Männer, bei selbständig Erwerbstätigen gar nur bei 52 Prozent des mittleren Einkommens der Männer, und Pensionistinnen hatten 60 Prozent des Einkommens der Pensionisten. Ein weiteres Faktum: Die Situation verbessert sich bei stabilen Beschäftigungsverhältnissen. Wenn man mindestens fünf Jahre durchgängig und ganzjährig beschäftigt war, dann gibt es einen Einkommenszuwachs von rund 9 Prozent, auch inflationsbereinigt; das betrifft 43 Prozent der unselbständig Erwerbstätigen. Nächstes Faktum: Auffällig ist, dass die Anzahl der atypisch Beschäftigten zwischen 2013 und 2015 stärker zugenommen hat als die Anzahl der unselbständig Beschäftigten, und zwar mit 4,8 Prozent überproportional. Die atypische Beschäftigung ist überwiegend weiblich geprägt: 61 Prozent der weiblichen unselbständig Erwerbstätigen waren atypisch beschäftigt, und insgesamt war bei den atypischen Beschäftigungsverhältnissen ein Frauenanteil von 70 Prozent zu verzeichnen. Diese Gruppe der Beschäftigten erzielte ein mittleres Bruttojahreseinkommen von 12 483 €, aber das ist auch eine Beschäftigungsgruppe, in der Frauen mehr verdienen als Männer, nämlich Frauen 13 860 € und Männer 8 714 €. Insbesondere ist darauf hinzuweisen – und das erkennt man, wenn man den Bericht genau liest –, dass die Gruppe der Teilzeitbeschäftigten sehr inhomogen ist. Der häufigste Grund für Teilzeitarbeit ist mit 33 Prozent die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Erwachsenen, gefolgt von schulischer und beruflicher Aus- und Fortbildung mit 17 Prozent. Wegen Krankheit oder sonstiger Gründe sind nur wenige teilzeitbeschäftigt. Bei Frauen sind Betreuungspflichten der wichtigste Grund für die Teilzeitarbeit, 41 Prozent haben dies als Grund für die Reduktion der Wochenarbeitszeit angegeben, bei Männern sind es 5 Prozent. [[Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.]] Nun geht es noch um den Bereich der selbständig Erwerbstätigen: Da gibt es sehr große Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern, speziell in einzelnen Branchen. Besonders auffällig sind die Einkommensunterschiede von Männern und Frauen im Bereich des Gesundheits- und Sozialwesens. Da sind die Männereinkommen mit 67 935 € mit Abstand am höchsten, ausschließlich selbständig erwerbstätige Frauen in diesem Bereich erreichen 8 314 € und nur 12 Prozent des mittleren Männereinkommens; das hat eben mit der geschlechtsspezifischen Struktur in dieser Branche zu tun. Bei den Pensionistinnen und Pensionisten setzt sich der Einkommensnachteil der Frauen fort. Bezieherinnen einer Alterspension mussten mit 15 377 € im Mittel mit etwas mehr als der Hälfte dessen auskommen, was Männer an Alterspension erhalten. Ihr mittleres Jahreseinkommen liegt bei 25 828 €. Auch ein Faktum ist, dass die Entwicklung der Einkommen aus Pensionen jeweils über jener der Inflationsrate verlief. Zusammenfassend darf ich wiederholen und möchte Sie wirklich darauf hinweisen, dass der Einkommensbericht des Rechnungshofes, denke ich, für den gesamten Nationalrat von Relevanz ist. Er hat Relevanz für die Bereiche Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik, Bildungspolitik, Familienpolitik und Gleichstellungspolitik. Deshalb lade ich Sie ein: Denken wir anhand des Einkommensberichts gemeinsam über jene maßgeblichen Faktoren nach, die dazu führen können, dass man mit dem Einkommen aus Erwerbsarbeit auch auskommen kann! – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Köchl. – Bitte.
Geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin! Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Danke für den Bericht, der eine gute Arbeitsgrundlage liefert! Ich habe mir vorgenommen, jetzt nicht mit den Zahlen um mich zu werfen – das haben wir heute schon in der letzten Stunde so gehabt –, sondern einige wesentliche Punkte anzusprechen. Ich möchte insbesondere über die Selbständigen sprechen. Wenn wir die Unterschiede betrachten, dann stellen wir fest, dass die Beamtinnen und Beamten in Österreich etwa viermal so viel verdienen wie die Selbständigen. Das ist auch eine große Personengruppe, nämlich über 300 000 Menschen. Sehen wir uns das noch im Detail an: Wir sprechen im Median von 11 388 € im Jahr. Das verdienen diese Selbständigen, und dann ist noch einmal ein großer Unterschied zwischen Männern und Frauen festzustellen. Das haben wir auch bei allen anderen Personengruppen gesehen, aber das ist ziemlich gravierend, weil diese 11 388 € im Wesentlichen Mindestsicherungsniveau sind. Bei Frauen kommen 7 837 € heraus, bei Männern etwa das Doppelte. Da fragt man sich: Wie kann man von diesem Geld leben? Man muss auch feststellen, dass in diesem Einkommensbereich ja de facto keine Einkommensteuer mehr anfällt. Das heißt, die Sozialversicherungsbeiträge sind das wesentliche Thema und auch der wesentliche Belastungsfaktor – Belastungsfaktor ist immer relativ, weil die Sozialversicherung ja auch eine Gegenleistung bietet. Bei diesen Einzahlungen produziert man aber hinkünftig Hunderttausende neue Mindestrentnerinnen und Mindestrentner, und mit der aktuellen Rechtslage hat man dann in Zukunft diesen Mindestrentnerinnen und Mindestrentnern auch den Zuverdienst mehr oder weniger verwehrt, denn jede Ausgleichszulage, die kommt, wird ja wieder gestrichen, wenn man dann in der Pension noch etwas dazuverdienen möchte. Deswegen ist der Reformbedarf aus unserer Sicht im Bereich der SVA sehr gravierend. Wir fragen uns, warum man 36 Krankenversicherungen in Österreich braucht. Wir fragen uns, warum man fünf Pensionsversicherungen braucht. Wir fragen uns, warum man vier Unfallversicherungen benötigt. Wir meinen, man könnte einige Entlastungen herbeiführen, wenn man eine Sozialversicherungsanstalt für alle einführte. Jetzt werden manche sagen, wahrscheinlich aus konservativen Reihen: Na ja, man braucht den Wettbewerb! – Ich erinnere Sie aber daran, dass in den Vereinigten Staaten, wo dieser Wettbewerb stattfindet, etwa ein Drittel der Aufwendungen dieser Krankenkassen für Fernsehwerbung und Werbemaßnahmen ausgegeben werden. So ineffizient kann kein Beamter der Welt sein! Deswegen würde ich meinen: Eine Sozialversicherungsanstalt ist genug. Es gibt auch eine Gruppe der Selbständigen, jene der Künstlerinnen und Künstler, wo man in der Vergangenheit eine Struktur für einen Zuschuss zu den Sozialversicherungsbeiträgen geschaffen hat. Dieser Sozialversicherungsfonds für Künstlerinnen und Künstler ist gar nicht so ohne, denn da geht es um bis zu 1 722 € Zuschuss zu den Sozialversicherungsbeiträgen. Das wird aus Sat-Receiver-Abgabe, Kabelanschlussabgabe et cetera gespeist. Wir könnten ja vielleicht andenken, in Zukunft – ich sage das jetzt einmal plakativ – die Roboter Abgaben zahlen zu lassen und damit für die Selbständigen mit kleinem Einkommen eine gewisse Stützung der Sozialversicherungsbeiträge zu leisten. Zweiter Punkt ist noch die Wirtschaftskammer, da möchte ich gar nicht ins Detail gehen: Es ist aber klar, dass bei solchen Einkommensstrukturen die Beiträge, die man an die Wirtschaftskammer leistet, wesentlich gravierender sind als jene für Angestellte und Arbeiter an die Arbeiterkammer, weil die ja doch fast das Doppelte verdienen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Frau Präsidentin, Sie haben mich enttäuscht, weil Sie so unkommentiert vorgelesen haben. Ja, die Einkommen des unteren Dezils sind um 35 Prozent gesunken. Ich meine, was Sie schon der Sauberkeit halber dazusagen müssen, ist, dass in diesem Zeitraum, den Sie herangezogen haben, der Anteil an Teilzeitkräften wesentlich angestiegen ist und dass sich daher im unteren Dezil viel mehr Teilzeitkräfte finden als zum Vergleichszeitpunkt. Natürlich sinkt dann das Ein- kommen. Auf Vollzeitäquivalente gerechnet ist es nämlich nicht gesunken, das muss man saubererweise dazusagen. Ich habe Tränen in den Augen gehabt, als Professor Rossmann hier gestanden ist und uns erklärt hat, dass so viele Leute gerne mehr arbeiten würden und das leider nicht dürfen, weil die bösen Chefs sie nicht lassen. Tatsächlich ist es ja so: Das WIFO hat vor fünf Tagen eine Studie herausgegeben, wonach 9 Prozent der Österreicher gerne mehr, aber 20 Prozent der Österreicher gerne weniger arbeiten würden. Jeder, der einmal in der Wirtschaft tätig war – in einem Angestelltenverhältnis und vielleicht nicht in einer Kammer, in der Sozialversicherung oder als Beamter –, der weiß, dass man in Situationen kommt, wo man vielleicht ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger arbeiten würde, je nachdem wie die Familiensituation ist, ob man gerade ein Haus baut oder ob man neben dem Beruf einem Studium nachgeht. Da hat man eben Wünsche, die Arbeitszeit zu verändern, und nicht immer lässt die berufliche Situation das zu. Es wäre ehrlich, das so zu sagen. Der Einkommensbericht und der morgen zu debattierende Sozialbericht beleuchten ähnliche Themen, unterscheiden sich aber in manchen Zahlen wesentlich. Zum Beispiel sagt der Sozialbericht, es gäbe 340 000 geringfügig Beschäftigte, und der Einkommensbericht spricht von 250 000. Was jedenfalls beide Berichte sagen: Die Zahl der geringfügig Beschäftigten nimmt massiv zu, was ja bei Teilzeit generell der Fall ist. Was auffällt, das ist eine statistische Häufung der Einkommen von geringfügig Beschäftigten rund um 400 €, also um die maximale Grenze der Geringfügigkeit. Das zeigt schon, dass Menschen in der Geringfügigkeit gehalten werden, weil sie wissen: Wenn ich ein paar Euro mehr verdiene, dann ist das Dienstverhältnis vollversicherungspflichtig, und dann fallen zum Beispiel Sozialleistungen zur Gänze weg. Das ist zum Beispiel entscheidend für Arbeitslosengeldbezieher und Notstandshilfebezieher, die geringfügig dazuverdienen, aber 1 € mehr dann eben nicht mehr verdienen dürfen. Da brauchen wir flexiblere Systeme, damit die Menschen nicht in diesen geringfügigen Dienstverhältnissen festgehalten werden, sondern einen Anreiz haben, mehr zu arbeiten und wieder in vollwertige Arbeitsverhältnisse zu kommen. Was der Einkommensbericht auch bestätigt, ist eine Problematik der rückgängigen Pensionshöhen. Das streiten ja die Apologeten des sicheren Pensionssystems immer ab, aber der Einkommensbericht weist aus, dass die Neupensionen um 19 Prozent niedriger sind als im Vorjahr – bitte, von 2014 auf 2015 um 19 Prozent! Gut, der Sozialbericht sagt, es seien nur 5 Prozent. Aber selbst wenn die Neupensionen um 5 Prozent niedriger sind als ein Jahr davor, sieht man, dass die erste Säule in ihrer Leistungskraft massiv nachlässt. Was wir eigentlich wollen, ist, dass die Menschen im Alter gut abgesichert sind. Die Österreicher wollen gerne früh in Pension gehen, und da haben wir einen Zielkonflikt, weil ja das Ergebnis nicht sein kann, dass wir noch mehr Schulden machen oder die Beiträge noch weiter erhöhen. Der Sozialminister und die Bundesregierung verschließen die Augen vor einem Problem, das in den nächsten Jahren immer größer werden wird, weil die Ersatzraten zurückgehen, weil die Pensionen zurückgehen werden und weil wir auf eine Altersarmut zusteuern werden. Deswegen muss man den Menschen ehrlich sagen: Wenn wir das Niveau der Versorgung im Alter aufrechterhalten wollen, dann müssen wir einen Teil der zusätzlichen Lebensspanne, einen Teil dessen, um das wir länger leben, auch länger arbeiten, und dann geht es sich auch aus, das Niveau der Pensionen aufrechtzuerhalten. Dann müssen wir uns auch wegen der Altersarmut keine Sorgen machen. Wenn wir die Menschen aber anlügen und ihnen sagen, es sei alles kein Problem, es sei alles super, dann machen wir ihnen etwas vor. Vor dieser Diskussion verschließt die Regierung die Augen. Da kann man durch Nichtstun nur verlieren. Die Verlierer werden am Ende aber nicht nur die Roten, nicht nur die SPÖ, sein, sondern Verlierer wird die gesamte Bevölkerung sein.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Arbeitsmarkt ist in Bewegung. Wir haben laut Einkommensbericht Rekordbeschäftigung. Dieser Rekordbeschäftigung von über 4,2 Millionen Menschen, die erfasst sind, steht aber auch eine Rekordarbeitslosigkeit gegenüber; Sie haben es ja erwähnt. Die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern ist weiterhin offen. Frauen verdienen bei mittleren Einkommen um 38 Prozent weniger als die Männer. Im öffentlichen Bereich, dort, wo die Politik eingreifen kann, bei den weiblichen Beamten, war im Vorjahr der Unterschied wesentlich geringer. Frauen haben dort 95 Prozent des Einkommens der männlichen Kollegen verdient. Daher ist auch jeder Vorstoß, in diese Richtung etwas zu verbessern, und natürlich auch der Vorstoß unseres Bundeskanzlers Kern im Bereich der Aufsichtsräte, zu begrüßen. Ein Ungleichgewicht an Einkommen ist auch altersspezifisch, und die größte Diskrepanz ist bei den 30- bis 39-Jährigen. Die Ursache ist natürlich der Anteil an Teilzeitbeschäftigten. Über 57 Prozent der Frauen in dieser Altersgruppe sind teilzeitbeschäftigt. Ich danke den Erstellern des Berichts, denn alles ist sehr gut ausgewiesen und sehr detailreich. Eine Tabelle hat mich besonders beeindruckt, nämlich jene, die den Anteil der freiwillig und unfreiwillig teilzeitbeschäftigten Frauen ausweist. Dieser Tabelle ist zu entnehmen, dass der Grund für Teilzeitarbeit bei 33 Prozent Kinderbetreuung und Altenpflege ist. Es ist nicht aufgelistet, wo der Schwerpunkt liegt, aber es ist ganz sicher unfreiwillig. Die eigene Krankheit wird nur von 3 Prozent als Grund für die Teilzeitbeschäftigung genannt. Es gibt sicher unterschiedliche Gründe für Teilzeitbeschäftigung, aber eines ist offensichtlich: Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist bei Vollzeitbeschäftigung nicht ausreichend gegeben. Es wird von vielen sehr oft aus den Augen verloren, dass Teilzeitbeschäftigung natürlich auch einen wesentlichen Beitrag zur Altersarmut darstellt. Teilzeitbeschäftigung ist nicht immer freiwillig, denn sehr, sehr viele Betriebe und Firmen stellen gar nicht Vollzeit an, und vor allem die Frauen können mit dem Teilzeiteinkommen sehr oft nicht gut auskommen. Das heißt: Meine Schlussfolgerung ist eine andere als jene, die Kollegin Lintl hier geäußert hat, denn die Kinderbetreuung in entsprechenden Einrichtungen ist natürlich eine wesentliche Voraussetzung für Berufstätigkeit. Die Kindertagesheimstatistik der Statistik Austria vom vorigen Jahr zeigt sehr genau, wo der Schuh drückt. Es gibt eine gute Entwicklung, im Durchschnitt ist ein Viertel aller Kinder unter drei Jahren in Kindertagesheimen. Es gibt auch lokale Unterschiede. In Wien haben wir eine Quote von über 45 Prozent, aber in den Bundesländern gibt es sehr oft nur Vormittagsbetreuung. Eine Ausweitung der Kinderbetreuungsangebote ist somit ein Gebot der Stunde. Das ist im Interesse der Kinder und der Familien und im Bereich der Einkommenschancen für Frauen natürlich eine ganz wesentliche Voraussetzung. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Unterschied zum Kollegen Loacker sind wir mit dem Zahlenmaterial, das Sie uns im Einkommensbericht geliefert haben, wirklich sehr zufrieden. Es ist umfassend, es ist aufschlussreich, und auch wir sind der Meinung, dass dieses Zahlenmaterial nicht nur für die Mitglieder des Rechnungshofausschusses von Bedeutung ist, sondern auch für jeden Mandatar des Hohen Hauses, für den es geradezu eine Verpflichtung ist, weil nämlich aufgrund dieses Zahlenmaterials auch die richtigen politischen Rückschlüsse zu ziehen sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist heute auch von Ihnen schon mehrmals angesprochen worden: Arbeit muss sich lohnen! Man kann dieses Zahlenmaterial drehen und wenden, wie man will, Fakt ist einfach, dass heutzutage auch mit einer vollen Beschäftigung die Einkommen teilweise zum Auskommen nicht mehr ausreichen. Zukünftig muss es unser Ziel sein, dass jemand, der eine Vollzeitarbeit hat, mit seinem Einkommen auch auskommt. Wenn wir das nicht erreichen, dann haben wir in der Politik etwas falsch gemacht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Kollege Rossmann, Sie fordern immer wieder ein, dass man die politische Auseinandersetzung ehrlich und fair führt. Nehmen Sie aber bitte zur Kenntnis, dass die Freiheitliche Partei im Jahr 2004 einen Neubeginn gemacht hat, dass all jene, die keine freiheitliche Politik gemacht und nicht dafür gesorgt haben, dass die Einkommen zum Auskommen reichen, sich von der Freiheitlichen Partei abgespaltet haben. Unter Heinz-Christian Strachehaben wir im Jahr 2004 einen gänzlichen Neubeginn in Knittelfeld begonnen [[Beifall bei der FPÖ]] , und unsere Vorgänger – bis auf Barbara Rosenkranzund Reinhard Bösch, die jetzt noch im Parlament sitzen – sind samt und sonders zum BZÖ gewandert. Man kann also pauschal feststellen: Es ist so, dass alle, die damals in der Politik Geld verdient haben, zum BZÖ gegangen sind, und all jene, die sich ehrenamtlich für freiheitliche Ideen eingesetzt haben, bei der Freiheitlichen Partei geblieben sind [[Beifall bei der FPÖ]] , die Ärmel aufgekrempelt haben und den Neustart der Freiheitlichen Partei, der sehr erfolgreich verlaufen ist, 2004 gemacht haben. Da nützt es auch nichts, dass Sie wiederholt hierher ans Rednerpult treten und sagen: Ihr als Freiheitliche Partei habt ...! – Wir haben gar nicht! Wir haben einen Neustart gemacht. Wir wissen, wo wir stehen. Wir stehen auf der Seite der Arbeiter, wir stehen auf der Seite der Angestellten. Wir sind jene Partei, die von sich behauptet, die soziale Heimatpartei zu sein, und dafür steht, dass sich Arbeit unterm Strich lohnen muss. Da sind wir berechenbar. [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt zum vom Kollegen Rossmann – so nach dem Motto: davon profitieren wir – angesprochenen Rechtspopulismus: Herr Kollege Rossmann, wir sind die Partei, die nicht müde wird, auch hier im Hohen Haus dafür zu sorgen, dass sich die Arbeit zukünftig wieder lohnt und dass die Einkommen zum Auskommen reichen müssen. Wir setzen uns für einen Mindestlohn ein. Wir setzen uns für die ehrliche Wertanpassung des Pflegegeldes ein. Wir setzen uns für einen Pensionistenpreisindex ein, was immer wieder von Ihnen im Hohen Haus abgelehnt wird. Wir fordern schon längst die Abschaffung der kalten Progression, weil es nicht sein kann, dass, wenn man eine Lohnerhöhung bekommt und damit in die nächsthöhere Steuerstufe kommt, der Herr Finanzminister diesen Zuwachs an Lohn real wieder einkassiert. Deswegen fordern wir die Abschaffung der kalten Progression jetzt und heute und nicht erst, so wie das die Regierung vorhat, bei einer Gesamtinflation von 5 Prozent und das Ganze erst ab dem Jahr 2019, was viel zu spät ist. – Ich danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Spannende Debatte: Zahlen, Daten, Fakten liegen auf dem Tisch, werden aber völlig unterschiedlich gesehen und argumentiert. Man erkennt unterschiedliche Richtungen. Für mich die Krönung war die Rede des Kollegen Hauser: Sie haben jetzt ganz offen gesagt, es hat einen Neubeginn seitens der Freiheitlichen Partei gegeben, und jetzt ist aus Ihrer Sicht alles happy-peppi. Sie haben gesagt, wie toll man sich auch für den kleinen Mann und für die Arbeiter einsetzt. – Das stimmt aber in Wirklichkeit nicht. Gehen wir einfach nur durch, was in der Vergangenheit so die letzten Beschlüsse waren! Es dürfte wirklich einen Richtungsstreit, einen Flügelkampf innerhalb der Freiheitlichen Partei zwischen einem neoliberalen Flügel und einem anderen geben – ich weiß nicht, welchem Bereich Sie sich zuordnen würden. [[Abg. Schimanek: Es gibt keinen Streit bei uns!]]Gehen wir nur kurz die letzten Gesetzesbeschlüsse durch, schauen wir uns an, wie die Freiheitliche Partei gestimmt hat [[Abg. Deimek: Geh, Philip, ...!]]Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – gegen die Stimmen der Freiheitlichen; die Steuerentlastung – gegen die Stimmen der Freiheitlichen. Das alles sind Fakten! Bankenabgabe – gegen die Stimmen der Freiheitlichen. Diese Liste könnten wir weiter fortführen. Die Millionärsabgabe ist aus Sicht der Freiheitlichen etwas ganz Schreckliches. Das alles sind konkrete Abstimmungsverhalten der Freiheitlichen Partei. Sie haben es in der Hand! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl.]] Das sind keine Maßnahmen, mit denen Sie den Menschen in Österreich wirklich helfen, dass sie mehr Geld verdienen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Matznetter.]] Kollege Themessl hat dann die Idee – die Krönung war auf seiner Seite –, er sagt: Hören wir mit den Kollektivverträgen auf! Dann hat es geheißen: Die GPA soll sich gar nicht einmischen und gar nicht in der Wirtschaft mittun, für die Menschen kämpfen! – Das sind doch alles konkrete Daten! Ich weiß nicht, wie Sie Kollegen Haimbuchner einschätzen würden, Sie kennen die Beispiele, wo er gesagt hat: In Wirklichkeit könnten wir die Mindestpensionen kürzen, das ist dann – wie hat das geheißen – „Mut zur Wahrheit“. Als Herausgeber sagt er sehr offen, was er wirklich denkt. [[Abg. Deimek: Das hat er nicht selbst geschrieben! Glaubst du selbst, was du erzählst? Das ist so viel Unwahrheit!]] Das sind dann die Beispiele, wo die Freiheitlichen sich wirklich entlarven. Wir müssen nicht in die Vergangenheit gehen, aber ein Neustart, ein sozial gerechter Neustart schaut definitiv anders aus. Vielleicht gibt es die Möglichkeit – auch beim nächsten Bundesparteitag –, offen darüber zu reden. Aber die neoliberale Politik hat in der Freiheitlichen Partei wirklich Einkehr gehalten. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Deimek: Glaubst du das selber? Das ist doch jämmerlich, was du erzählst! Unwahrheit!]] Ich darf Sie bitten, dass Sie innerhalb der eigenen Partei die Debatten führen. Und ich darf auch wirklich alle Fraktionen dazu einladen – ich sage das auch sehr selbstkritisch in Richtung meiner eigenen Fraktion –: Wir müssen noch mehr tun! Das Feuer, die Begeisterung brennt für diesen Bereich. Wir müssen, gerade wenn es um die kleinen Einkommen geht, deutlich besser werden. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Wir haben zahlreiche Maßnahmen gesetzt. Die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen ist bereits genannt worden, da müssen wir besser werden. Das ist leider im Parlament nicht möglich. [[Abg. Schimanek: Bei den Wählern habt ihr schon lange die Glaubwürdigkeit verloren!]] – Die Frauensprecherin beschwert sich gerade. Aber von den Beschwerden, liebe Frau Kollegin, von den Beschwerden allein wird sich gar nichts ändern. Es kann nicht sein, dass Frauen für die gleiche Leistung noch immer weniger verdienen. Das alles sind politische Maßnahmen, die wir setzen müssen. Ich darf Sie dazu einladen und auch dazu, zuallererst aber den Richtungsstreit innerhalb der FPÖ einmal auszudiskutieren.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mayer. [[Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] Meine Damen und Herren, der Fasching ist vorbei! Können wir wieder zur Sachlichkeit zurückkehren?! – Bitte, Herr Abgeordneter Mayer.
Herr Präsident! Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Musterbeispiel, wie es treffender Philip Kuchernicht hätte kontern können, wie hier freiheitliche Kindesweglegung geschieht – offensichtlich schon in Vorausahnung, was beim Eurofighter-Untersuchungsausschuss kommt. Da sagt man: Wir tun das alles weg, 2004 war der große Schluss! [[Abg. Schimanek: Jetzt fangen Sie auch noch an!]]Wir haben nichts mit Grasser, nichts mit Schüssel am Hut gehabt, wir haben mit allen ...! [[Abg. Zanger: Ist ja wahr, weißt du’s noch immer nicht?]]Das geht uns alles nichts an! Das alles war die böse alte Haider-Partie, uns geht das alles nichts an! Gleiches gilt für die Maßnahmen im Bereich der sozialen Verschlechterung, die genau dazu geführt haben, dass wir das heute zu diskutieren haben – was alle zu Recht diskutieren –, dass man hier Änderungen machen muss. Genau diese Dinge haben Sie in Zeiten der Hochkonjunktur, der Vollbeschäftigung beschlossen. [[Abg. Peter Wurm: Wer ist die Regierung? Welche Regierung? Welcher Bundeskanzler?]]Dort waren Sie Teil jener, die die Arbeitnehmerrechte untergraben haben [[Abg. Schimanek: Aber Sie sind jetzt in der Regierung!]], die die Pensionsabsicherung untergraben haben [[Beifall bei der SPÖ]] , die – ganz wesentlich – einfach gedacht haben: Jetzt sind wir einmal am Trog, jetzt nehmen wir uns unseren Teil! [[Abg. Peter Wurm: Die Sozialdemokratie sitzt am Trog!]] Sie waren diejenigen, die nachweislich zu der Zeit, in der Sie die Möglichkeit gehabt hätten, die Dinge zu verbessern, sie verschlechtert haben und sich bedient haben. [[Zwischenruf des Abg. Zanger.]] Und jetzt sich abzuputzen und zu sagen, 2004 ist der große Trennungsstrich erfolgt, das heißt nichts anderes, als dass Sie genau wissen, was auf Sie zukommt, wenn man im Detail über die Dinge reden kann. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Daher ist es wichtig – und da bin ich anderer Meinung als Kollege Loacker, obwohl er es anders gemeint hat –: Frau Präsidentin, dieser Bericht ist ein guter Bericht. Er ist tatsächlich einer – da gebe ich Kollegen Hauser recht –, der in alle Ausschüsse gehört. Er stellt tatsächlich faktenbasiertes Material dar, mit dem man arbeiten kann, sei das im bildungs-, im sozial-, im gesundheitspolitischen Bereich. Das soll man tun. Das soll man machen. Aber was Sie [[in Richtung FPÖ]] als Hauptverantwortliche dafür, dass wir in vielen Bereichen soziale Verschlechterung haben, hier aufführen, nämlich jetzt anderen noch die Schuld zuzuschieben, das ist eine Meisterleistung. Dafür sollten Sie sich schämen, und das ordentlich!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher dort oben auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Eigentlich möchte ich dort anschließen, wo mein Vorredner aufgehört hat. Dafür hat man sich wirklich zu schämen. Da diskutieren wir eines der wichtigsten Kapitel, nämlich den allgemeinen Einkommensbericht, und dann gibt es nichts als Schuldzuweisungen bis zurück ins letzte Jahrtausend. Es ist peinlich! Wir sollten uns überbieten mit guten Vorschlägen, wie wir es angehen, wie wir es besser machen, anstatt Schuldzuweisungen zu treffen, und jenen Bürgerinnen und Bürgern, die es verdient haben und sich hier ein Bild darüber, wie die Zukunft aussieht, machen möchten, Antworten geben. [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Abg. Matznetter: Bei welcher Partei warst du in der Zeit?]] – Mein lieber Kollege, deine hochgeistige Frage hat die Zeit beantwortet. Ich bin nicht mehr bei den Systemverteidigern, sondern ich habe das System gewechselt, weil ich gewusst habe, dieses System schadet den Bürgerinnen und Bürgern. [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm .]] Kolleginnen und Kollegen! Das gibt es ja auf keiner Baustelle, dass eine Maurerpartie ein Haus umschmeißt und dann davonrennt und sagt: Das waren nicht wir! Das [[auf die Tafel vor sich weisend]] ist das Ergebnis des Wirkens der letzten Regierungen: Arbeitnehmerkaufkraft: minus 16 Prozent, Angestellte: gleichbleibend, Beamte: plus 17 Prozent. – Dafür ist jemand verantwortlich. Und genau diese Kaufkraft, die hier fehlt, fehlt unseren Unternehmen, fehlt der regionalen Wirtschaft – das ist die Unausgewogenheit. Herr Kollege Rossmann! Das war überhaupt die erste These eines Grün-Abgeordneten, der sagt, der Wohlstand werde in Österreich gemacht, das habe nichts mit der EU und der internationalen Wirtschaft zu tun. – Wunderbar! Den Spruch haben wir heute schon einmal gehört: Das gibt es nicht, offene Grenzen und einen Sozialstaat. Es sind bekanntlich die Konzerne, die die Musik machen. Das sind Tatsachen. Auch wenn heute davon gesprochen worden ist, was die Gewerkschaft nicht alles verhindere – schauen wir doch einmal, welchen Einfluss die Gewerkschaft hat, wenn ein Konzern etwas entscheidet! Da wird sie meistens ganz, ganz klein. Das hat uns eine berühmte Fernsehanstalt in Österreich bewiesen. Ich darf ein Beispiel bringen, wieder aus dem Konzernbericht 2017: Der Ketchup-Hersteller Heinz wurde vom Konzern Kraft Foods gekauft – minus 8 000 Arbeitsplätze in den nächsten zehn Monaten. Kolleginnen und Kollegen, wo war da die Gewerkschaft? Wo waren jene, die gesagt haben: Wir treten für diese 8 000 Leute ein!? – Das sind die Fakten. [[Beifall beim Team Stronach.]] Wir sollten die Bemühungen des Rechnungshofes und die Zahlen der Statistik Austria, die das untermauern, ernst nehmen. Ich denke, wenn wir in diesem Haus das Ökostromgesetz diskutieren, Kollege Rossmann, dann ist das die nationale Seite. Und wenn wir dann erleben müssen, wie asiatische Eigentümer bei österreichischen Großkonzernen – ich sage es: FACC – dann die regionale Versorgung mit Hackschnitzeln ebenplanieren, wegplanieren und mit günstigem Strom, Importstrom oder Gas heizen, dann ist das die realistische Seite. Da müssen wir, wenn wir uns hier herstellen und verteidigen, wie super alles läuft und wie alles in eigener Hand ist, wissen, wer wirklich die Fäden bei diesen Ergebnissen, die dann kommen, zieht. Und da muss auch die Regierung eingreifen. Das ist die Aufgabe der Politik. Die Aufgabe der Politik ist, zu steuern, und wenn so etwas passiert, dann steuert sie nicht. Und wir haben Sozialpolitik. Wo ist hier die Sozialpolitik, die Ausgewogenheit? Deshalb muss man in aller Klarheit auch über die Gruppenbesteuerung sprechen, die alle Hintertürln offenlässt, damit man Gewinne verschieben kann. Oder: Wohin gehen die über 400 Millionen € Gewinne von Borealis? – Nach Dubai. Da gilt es anzusetzen, da kann man Ausgewogenheit schaffen, steuern, mitsteuern. Deshalb unser ganz klarer Ansatz, ganz besonders bei dieser Thematik: Globalisierung dient den Konzernen, Regionalisierung, Herr Kollege Rossmann – jetzt bin ich wieder bei dir –, dient dem Menschen. Deshalb gilt es, den Menschen in den Mittelpunkt all unserer Entscheidungen zu stellen!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Präsident! Hohes Haus! Danke für dieses umfangreiche Zahlenmaterial. Das ist höchst wichtig und interessant, und ich glaube, das sollten wir uns alle eingehend zu Gemüte führen. Die Interpretation ist natürlich, wie wir gesehen haben, mit Ideologie durchzogen. Die linke Seite interpretiert vor allem den Frauenbereich, als ob dieser so schlecht für die Frauen wäre und ganz furchtbar. Da muss man am besten alle Kinder sofort in den Kindergarten stecken, die Familien am besten lebenslang auseinanderreißen und die Kinder durch den Staat versorgen. Man kann das aber auch ganz anders interpretieren, man kann nämlich sagen: Es gibt den Auftrag, etwas für die Familien zu tun, speziell für die berufstätigen Mütter und die alleinerziehenden Mütter [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid]] , indem wir nämlich die Pensionen für Mütter, die in der Jugend und im mittleren Erwachsenenalter Kinder bekommen haben und für die Kinder und für den Staat zu Hause geblieben sind, erhöhen. Das macht man ja nicht nur für sich selbst, wenn man Kinder bekommt, sondern das macht man immer auch für den Staat und für das Staatsvolk. – Das geht völlig unter. [[Zwischenruf des Abg. Walser.]] Man kann nicht sagen: Okay, wenn diese Zahlen so sind, dann muss man eben die Kinder wegnehmen, die gehören alle betreut, weil die armen Frauen in der Teilzeit sind! – Fragen Sie doch einmal die Frauen, wie gern sie zu Hause bleiben würden, wenn das Geld stimmen würde! Und fragen Sie die Frauen, ob sie nicht freiwillig in die Teilzeit gehen! Die meisten gehen nämlich freiwillig in die Teilzeit oder können nicht anders, weil die familiären Verhältnisse aufgrund der Finanzsituation so prekär sind, dass sie in die Teilzeit gehen müssen. Da muss man ansetzen. Die Familien muss man stärken und nicht den Staat. Man soll nicht sagen, die Kinder gehören eben dem Familienverband entzogen, wie das heute in einigen Ansprachen durchgeklungen ist. [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid .]] Überlegen wir ein Hausfrauengehalt, überlegen wir ein Müttergehalt, überlegen wir höhere Pensionen für Mütter! Das wäre sozial gerecht, um diesen linken Ausdruck hier einmal zu gebrauchen. – Danke schön.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-327 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist einstimmig angenommen. [[18:31:03]] 9. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Tätigkeitsbericht 2016 des Rechnungshofes, Reihe Bund 2016/24 (III-328/1508 d.B.) 10. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2016/17 (III-313/1509 d.B.) 11. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2016/18 (III-314/1510 d.B.) 12. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2016/19 (III-315/1511 d.B.)
Wir kommen zu den Punkten 9 bis 12 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wird verzichtet. Erster Redner: Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Ich darf zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für das Jahr 2016 sprechen. Dieser Bericht gibt einen guten Überblick über die Arbeit des Rechnungshofes. Der Rechnungshof hat in der Republik Österreich eine zentrale Kontrollfunktion. Seine Kernaufgabe ist das Prüfen und Beraten. Auch sollen Schwachstellen und Verbesserungspotenziale aufgezeigt werden. Der Rechnungshof legte dem Nationalrat im Jahr 2016 23 Berichte vor; mit Ländern, Gemeinden und Kammern waren es insgesamt 90 Berichte. 22 Follow-up-Überprüfungen wurden durchgeführt, 17 Querschnittsprüfungen, 3 Sonderprüfungen wurden ebenfalls getätigt. Ferner gab es drei Positionspapiere des Rechnungshofes. Diese betrafen die effiziente Schulverwaltung, Positionen für die nachhaltige Entwicklung Österreichs und die Überprüfung des internen Kontrollsystems. Nach dem Amtsantritt von Frau Präsidentin Kraker im Juli 2016 wurden auch einige Neuerungen in der Berichtsform des Rechnungshofes durchgeführt. Der Text wurde gestrafft, die Berichte beziehen sich jetzt nur mehr auf jeweils ein Ministerium und, wie gesagt, die umfangreichen Berichte mit mehreren Themen sind Vergangenheit. Der Rechnungshofbericht selbst ist jetzt aufgrund eines neuen Schriftsatzes besser lesbar. Die Wirkungsziele nach dem neuen Haushaltsrecht wurden von der neuen Präsidentin umformuliert und neu gestaltet; so etwa die wirkungsvolle Beratung der Gesetzgeber und die Überprüfung der Umsetzung seiner Empfehlungen sowie die Schaffung höhe- rer Transparenz beim Einsatz öffentlicher Mittel bei der finanziellen Nachhaltigkeit des Staates. Meine Damen und Herren! Der Umsetzungsgrad der Empfehlungen des Rechnungshofes blieb auch nach diesem Bericht annähernd gleich wie in den letzten Jahren. Er betrug zwischen 75 und 80 Prozent. Dies betrifft sowohl das Nachfrageverfahren – in diesem Zusammenhang wird die geprüfte Institution gefragt, wie viele Empfehlungen sie umgesetzt hat –, genauso wie die Follow-up-Überprüfung – dafür sind die Prüfer noch einmal in den Betrieben oder in den Institutionen und überprüfen vor Ort die Umsetzungen. In Zahlen ausgedrückt: Im Nachfrageverfahren wurden 2 833 Empfehlungen, das sind 40,8 Prozent, umgesetzt. Von 37,3 Prozent wurde eine Umsetzung zugesagt. Der Rechnungshof hat neue Aufgaben bekommen, wie heute schon angesprochen worden ist. Es geht jetzt darum, diese neuen Aufgaben auch finanziell zu bewerten, und das wird eine der großen zentralen Herausforderungen in den nächsten Monaten werden. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich darf mich bei den Damen und Herren des Rechnungshofes recht herzlich für die Arbeit bedanken und wünsche mir weitere gute Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und dem Rechnungshof. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für das Jahr 2016 ist ein umfassender und ein umfangreicher. Er gibt Einblick in die öffentliche Finanzkontrolle in Bund, Ländern und Gemeinden sowie in öffentlichen Unternehmungen. Der österreichische Rechnungshof ist in seiner zentralen Kontrollfunktion des Staates als unabhängiges Organ des Parlaments seinen Kontrollaufgaben nachgekommen. Ich möchte mich bei Präsidenten außer Dienst Dr. Josef Moser bedanken, welcher ja das erste Halbjahr 2016 zu verantworten hat und über zwölf Jahre vieles für den Rechnungshof verbessert und optimiert hat. Ich darf mich aber auch bei der neuen Präsidentin Frau Dr. Kraker bedanken, welche seit Jahresmitte aktiv ist und mit viel Schwung und Elan an die Rechnungshofarbeit herangeht. Kollege Hell hat es schon gesagt: Dass wir in Zukunft weniger Sammelberichte haben und mehr Einzelberichte vorgelegt bekommen werden, trägt dazu bei, dass es möglich sein wird, die Rechnungshofberichte zeitnah zu behandeln. Insgesamt hat der Rechnungshof im Jahr 2016 115 Stellen geprüft. Die Quote positiver Umsetzung der Empfehlungen ist – bei 2 833 Empfehlungen – auf knapp 80 Prozent gestiegen. Es bleiben natürlich schon wieder Empfehlungen offen, aber natürlich ist nicht alles zu 100 Prozent umsetzbar. Für mich ein wichtiges Instrument ist natürlich das Mittel der Follow-up-Überprüfungen. Dabei wird nach einer gewissen Zeit mit Nachdruck noch einmal die Umsetzung der Empfehlungen eingefordert. Diese Follow-up-Überprüfungen tragen wesentlich zur Kontinuität und Qualität der Rechnungshofarbeit bei. Insgesamt haben wir bei den Follow-up-Überprüfungen eine Quote von 75 Prozent. Wir sind derzeit in einer intensiven Diskussion, auch was die Arbeit des Rechnungshofes betrifft. Unsere neue Präsidentin hat einige Ideen, unsere Vorsitzende hat natürlich auch mehrere Wünsche angemeldet, und uns selbst ist bewusst, dass wir betref- fend Kontrolle und Prüfkompetenzen durchaus einige Verbesserungen vornehmen sollten und könnten. Es gibt natürlich unterschiedliche Anschauungen, ich darf nur auf die Gemeindeprüfungen eingehen: Es wird immer wieder der Wunsch geäußert, alle Gemeinden zu überprüfen. Aus meiner Sicht ist es so, dass es derzeit möglich ist, auch Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern zu prüfen. Es gibt derzeit bereits vier Prüfebenen, wir müssen also auch Sorge tragen, dass wir nicht zu viel Bürokratie und zu viele Prüfungsebenen einführen. Es wird auch die Prüfung von Unternehmen ab einem Anteil der öffentlichen Hand von 25 Prozent gefordert. Ich vertrete da auch die Meinung, dass man das immer aus Sicht des Unternehmers sehen muss, der 75 Prozent Verantwortung und Risiko trägt. Weitere Wünsche sind die Prüfungen von ausgelagerten Gesellschaften bei den Kammern, die Wahrheitspflicht gegenüber den Rechnungshofprüfern – da, glaube ich, haben wir durchaus Verbesserungspotenzial; der Salzburger Finanzskandal ist uns allen in Erinnerung, wo es durchaus Verfehlungen gegenüber den Rechnungshofprüfern gegeben hat –, weiters die Prüfung der EU-Direktförderungen. Ein Wunsch der Frau Präsidentin war natürlich auch die Verkürzung der Stellungnahmepflicht von sechs auf drei Monate, was in einigen Ländern bereits praktiziert wird. Derzeit werden einige Reformvorschläge auch im Bereich Verfassung diskutiert, gerade was das Parteiengesetz, das Medientransparenzgesetz und das Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz betrifft. Da kommt es durchaus zu hohem Verwaltungsaufwand. Die Frau Präsidentin hat im Ausschuss auch betont, dass es wichtig wäre, eine gewisse Entlastung herbeizuführen. Für das Jahr 2017 hat sich der Rechnungshof vier neue und aktuelle Wirkungsziele zum Ziel gesetzt. Diese betreffen die Beratung des Nationalrates und der Landtage zur Umsetzung von Reformen im öffentlichen und staatsnahen Bereich, die Schaffung von Transparenz – wie werden Mittel eingesetzt, und wie schaut die finanzielle Nachhaltigkeit aus? –, mehr und sichtbare Transparenz bei der tatsächlichen Gleichstellung von Männern und Frauen und, was aus meiner Sicht ganz, ganz wichtig ist, die Wirksamkeit, was die Stärkung der Kooperationen zwischen den unterschiedlichen Kontrolleinrichtungen betrifft. Wir sollten aus dem Desaster Hypo Alpe-Adria lernen, bei dem es durchaus, glaube ich, unter den Kontrolleinrichtungen wenig Kooperation gegeben hat, sonst hätten wir so manche Missstände früher aufdecken können. [[Abg. Kogler: Ja, vor allem dann, wenn man den Bankenausschuss nicht abgedreht hätte!]] Insgesamt, glaube ich, ist wichtig, dass wir unser Kontrollsystem laufend verbessern, optimieren, angleichen und auf aktuelle Entwicklungen in Bund, Ländern und Gemeinden ausrichten. Ich möchte mich auch, was die Ausbildung der Rechnungshofprüforgane betrifft, bedanken. Dahin gehend wird es in relativ kurzer Zeit gemeinsame Ausbildungen geben; der erste Lehrgang wird demnächst starten. Dies wird auch dazu beitragen, dass die Prüfqualität sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene steigen wird. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Kollege Mayer, ich sehe dir an, dein Adrenalinspiegel ist schon wieder ein bisschen gesunken. [[Abg. Mayer: Achtung, Achtung!]] Du bist ja schon sehr lange in der Politik, du müsstest dich, wie ich annehme, auskennen. Beim Kollegen Kucher verstehe ich das, der ist sowieso ein „KKK“, überdies noch sehr jung in der Politik; „KKK“, ihr wisst: Kucher, Kärntner, große Klappe. Das bist du nicht, lieber Kollege Mayer ...
Herr Abgeordneter Zanger, mäßigen Sie sich bitte ein bisschen.
Kollege Mayer ist aber schon so erfahren, dass er wissen müsste, dass das, was er sagt, nicht stimmt. 2002, Knittelfeld, Reinigungsprozess der FPÖ eingeleitet: Ich war damals live dabei. Das ist meine Heimatstadt, ich bin stolz darauf, dass das auch dort stattgefunden hat, muss ich sagen. [[Zwischenruf des Abg. Weninger.]] Du weißt, dass wir mit vielem, was damals passiert ist, nicht einverstanden waren, und die Freiheitliche Partei, so, wie sie hier sitzt, sicher nichts damit am Hut hat, dass es, wenn es sie gegeben hat [[Zwischenruf des Abg. Rädler]] , Verschlechterungen für die eigenen Leute gegeben hat – ganz sicher nicht. Eines möchte ich aber schon noch herausstreichen, lieber Kollege Mayer: Die SPÖ ist mittlerweile seit zehn Jahren in der Regierung, und es ist euch als der sogenannten Arbeiterpartei nicht gelungen, Verbesserungen mit der ÖVP auszuverhandeln. Das ist eigentlich die Schwäche, die ich sehe. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich würde mir wünschen, dass man dort vielleicht einmal ansetzt und auch selbstkritisch ist, denn eines muss ich schon sagen: Gerade im Sozialausschuss gibt es zig Anträge der Freiheitlichen Partei, die dort dahindümpeln, vertagt werden oder überhaupt abgelehnt werden. Da könnten sich die Kollegen aus eurer Partei vielleicht durchaus einmal die Mühe machen [[Zwischenruf des Abg. Loacker]] ,im Sozialausschuss zu überlegen, ob da nicht ein paar gescheite und sinnvolle Sachen dabei wären, die es wert wären, weiterverfolgt zu werden. Die ÖVP macht das auch; sie nimmt sehr gute Ideen der Freiheitlichen Partei auf. Sie tut dann zwar so, als ob es ihre eigenen wären, siehe Kurz, Sobotka et cetera. Das könntet ihr auch machen. [[Abg. Schimanek: Nein, das sind ja ehrliche Gauner!]] Die FPÖ hat als Oppositionspartei, als die große Oppositionspartei in Österreich, sehr, sehr viel getan, das eigentlich die Regierungsparteien zu tun hätten. Wenn ihr das jetzt umsetzt, ist das für mich okay, aber seid dann auch ehrlich dabei und heftet es euch nicht selbst auf die Fahnen, so wie die ÖVP das die ganze Zeit versucht. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Jetzt zum Thema: Der Rechnungshof hat wieder ganz hervorragende Arbeit geleistet, Frau Präsidentin! Gleich vorweg einmal mein Dank an Sie, die Sie ein halbes Jahr im Amt sind, und an Ihr gesamtes Team. Ich sage das immer wieder: Der Rechnungshof ist die Prüfinstanz des Unternehmens Österreich, und wenn man ehrlich wäre, dann müsste man sagen: Das ist eine Institution, die sich selbst rechnet – wenn man die Empfehlungen, die der Rechnungshof ausspricht, wirklich entsprechend umsetzen würde, wenn man also wirklich diese Potenziale hätte. Auch wenn ein Umsetzungsgrad von 80 Prozent bei den Empfehlungen vorhanden ist, liegt das große Potenzial aber bei den nicht umgesetzten 20 Prozent. Wenn man diese verstärkt umsetzen würde, dann müsste man sagen: Der Rechnungshof rechnet sich von selbst. Auch für mich ist es unverständlich, dass es überhaupt Budgetprobleme in Ihrem Haus gibt, denn das dürfte nicht der Fall sein. Bei dieser Potenzialerhebung an Steuergeld ist das Bisschen, das der Rechnungshof kostet, für mich überhaupt kein Thema, und daher ist die budgetäre Situation, die ein bisschen trist ausschaut, nicht nachvollziehbar. Für mich ganz besonders spannend sind immer die Follow-up-Überprüfungen, die ja wieder zeigen, was gemacht wurde und was nicht. Eine Lanze breche ich für die zwar sehr aufwendigen Querschnittsprüfungen, die aber wirklich etwas bringen, bei denen man sieht, in welchen Teilbereichen ein Land, eine Gemeinde etwas anders macht als andere, wie man am Erfolg des anderen partizipieren kann oder wo vielleicht etwas passiert, das nicht so gut ist; aber es wird dadurch eine Vergleichbarkeit hergestellt und auch ein bisschen mehr Transparenz in die Sache gebracht. Das halte ich für wirklich ganz hervorragend, und wir sollten alles tun, um diese Querschnittsprüfungen auszuweiten. Ich weiß, das ist derzeit nicht möglich. [[Beifall bei der FPÖ.]] In diesem Zusammenhang verweise ich auch darauf, dass es vorige Woche ein Treffen gegeben hat, bei dem man versucht hat, die Wünsche des Rechnungshofes nach Entlastung beziehungsweise nach zusätzlichen Kompetenzen doch ein bisschen auf den Weg zu bringen. Das ist jetzt einmal in Teilbereichen gelungen. Ich weiß auch, dass die großen Bereiche, an denen der Rechnungshof in administrativer Hinsicht knabbert, das Medientransparenzgesetz und das Parteiengesetz sind. Die Verhandlungen dazu sind auf der Ebene der Klubobleute angesiedelt, aber ich hoffe, dass auch hier ein Weg gefunden wird. Denn wenn man sich vorstellt, dass doch eine erhebliche Anzahl von Prüftagen – ich glaube, es waren circa 115 – hinsichtlich der manipulativen Tätigkeit am Medientransparenzgesetz verwendet wird, dann nimmt das schon gewaltige Ressourcen weg, die auf der anderen Seite sicher effizienter eingesetzt werden könnten. Da hoffe ich auf eine vernünftige Einigung. Vielleicht auch eine Empfehlung an den Rechnungshof: Wir haben heute in einem vorangegangenen Punkt wieder von den Leader-Programmen gehört. Es ist Kollege Hanger, der immer über diese regionalen Entwicklungsprojekte spricht und für diese eine Lanze bricht. Ich muss sagen, es mag schon sein, dass es da und dort, in einigen ausgewählten Bereichen, ganz gut funktioniert, aber ich glaube – und belasse es bei der Vermutung; das ist keine absolute Unterstellung, aber ich vermute es –, dass in vielen dieser regionalen Entwicklungseinrichtungen, wie sie alle heißen, ob Leader, Regionalmanagement et cetera, sehr viel an Überschriften und heißer Luft produziert wird und das Ganze eigentlich nur eine Versorgungsstation für abgehalfterte ÖVP- oder SPÖ-Politiker ist. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Pfurtscheller: Das ist jetzt ...!]] – Ja, das ist halt so, das ist meine Wahrnehmung. Es wäre ja nichts dahinter [[anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP]] , wenn man den Rechnungshof dort einmal hineinschauen lässt, dann würde man sehen [[Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller]] , was diese Überschriften dann auch an tatsächlichem Inhalt beinhalten. Schauen wir es uns ganz einfach an, ist ja nichts dahinter! Man braucht sich nicht davor zu sträuben [[neuerlicher Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller]] , jemanden Kompetenten wie den Rechnungshof das anschauen zu lassen. Dann wüssten wir alle Bescheid, bräuchten uns gegenseitig nichts zu unterstellen und ihr bräuchtet nicht jedes Mal so in Saft gehen. – Ich danke.
Herr Abgeordneter Mag. Kogler gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Wir befassen uns jetzt mit dem allgemeinen Diskussionspunkt zu den Tätigkeiten des Rechnungshofes. Wenn man zusammenfasst, was heute und noch viel intensiver im Ausschuss schon vorgetragen worden ist, dann gehört das ja eigentlich auch noch zu dieser Betrachtungsweise. Man muss wirklich sagen, dass der österreichische Rechnungshof in vielerlei Hinsicht eine herausragende Stellung hat. Selbst im Europäischen Rechnungshof, der heute schon Thema war, ist der österreichische Rechnungshof insofern herausragend, als jetzt dort wirklich ein ebenso herausragender Vertreter, der in diesem Bundesrechnungshof sozusagen sein Handwerk gelernt hat, tätig ist und hervorragend und ambitioniert berichtet. Wenn alle Rechnungshöfe der Europäischen Union so wären, dann hätten wir viel gewonnen. Auch die Kooperation mit dem Europäischen Rechnungshof wird ja immer besser, ebenso, was diese Berichtslagen hier betrifft – also großes Kompliment! [[Beifall der Abgeordneten Moser, Rossmann und Lopatka.]] Er ist überhaupt so weit gegangen, das muss man noch kurz vorausschicken, und so mutig gewesen, weil wir auch, nach langjähriger Erfahrung und Arbeit in dem Bereich, abgefragt haben, wie das Verhältnis zur Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf auf europäischer Ebene ist, festzustellen: Ja, leider noch immer nicht das beste, und wenn es so weitergeht und OLAF, die Betrugsbekämpfungsbehörde, nicht ausreichend den Betrug bekämpft, dann werden sie selbst noch vom Europäischen Rechnungshof geprüft. Das nenne ich eine Ansage. Das ist dort auch von uns begrüßt worden, weil wir jetzt so viele europäische Themen hier haben. Wir wissen, auch dort gibt es viel zu verbessern, und das passt eben alles sehr schön hinein. Man sollte bei diesem Thema auch nicht unerwähnt lassen, dass der österreichische Rechnungshof auch im Verband der internationalen Rechnungshöfe traditionell eine wichtige Rolle spielt. Also ich gehe auch davon aus, dass das weiter so sein wird. Die Aktivitäten gibt es ja, davon kann man sich auch immer überzeugen. Ich komme jetzt zu einem Bereich, der das Verhältnis der österreichischen Rechnungshöfe zueinander betrifft. Da gibt es ja auch mehrere, die eben unterschiedlich gut funktionieren. Ich schicke vorweg: Mit Abstand am besten, weil er einerseits natürlich die meisten Ressourcen hat, andererseits aber, weil es die gelebte Tradition ist und er die längste Tradition hat, funktioniert der Bundesrechnungshof – so sagt man ja normalerweise nicht. Von ihm ist immer und regelmäßig, selbst wenn das Gleiche geprüft wird, das meiste zu erwarten, denn der Bundesrechnungshof kann ja fast alles prüfen, was auch die Landesrechnungshöfe prüfen, und Prüfpläne sind sicher richtig und wichtig. Sozusagen die größte Befürchtung aber – wenn man es positiv formulieren will: Anreizwirkung – wird dadurch erzeugt, dass jemand glaubt: Hoppla! Irgendwann kommt möglicherweise der Bundesrechnungshof vorbei. Deshalb komme ich jetzt noch zu diesem Argument, dass man – und da verteidige ich das, was Vorredner gesagt haben, und die budgetäre Situation im Bundesrechnungshof wird immer angespannter – beim nächsten Finanzrahmen und bei den Budgets jetzt wirklich achtgeben muss, denn wenn wir den Standard des Rechnungshofes aufrechterhalten wollen, dann kann es nicht sein, dass er immer weiter von den Rücklagen lebt, denn dann ist es irgendwann vorbei. Das Thema haben wir ja schon, da sind wir ja schon angelangt. Es wird wirklich Zeit, dass wir uns nicht vom Finanzminister und der Regierung ein Budget ins Haus bringen lassen und uns als Kontrollore, als Abgeordnete ausrichten lassen, wie viel das Kontrollorgan Rechnungshof – der da dazugehört – kosten darf. Jeder Euro ist da fünfmal bestens investiert, das wissen wir. Da gibt es ja auch die entsprechenden Evaluierungen. Die Rechnungshöfe prüfen sie ja und überprüfen sich ja auch europaweit wechselseitig – also lauter Gutes. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich komme jetzt zu einem Beispiel, das als solches nicht so gut ist, und hege aber Hoffnungen auf diesen hier apostrophierten Bundesrechnungshof. Ich habe das Beispiel ja schon im Ausschuss gebracht, und es geht ja auch um die Verhältnisse und Verhältnismäßigkeiten zwischen den Rechnungshöfen. Der steirische Rechnungshof wird daran gehindert, und ich glaube, er würde es auch schwieriger haben, einen Vorgang zu prüfen, der jetzt unter dem Thema Murkraftwerk läuft. Keine Angst, wir werden da keine Ökodiskussion pro oder kontra Wasserkraft halten. Mir geht es um etwas anderes. Mir geht es darum ... [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Ja, hören Sie einmal zu! Mir geht es darum, dass dort eine ganz große Steuergeldverschwendung droht oder im Begriff ist zu beginnen; aber da kann man noch Monate gegenwirken. Deshalb schicke ich voraus, dass wir diese Intransparenz, die dort mit all den Finanzströmen herrscht, beenden müssen, denn bei diesem Projekt wird eine Reihe von Begleitbauten notwendig, die irgendwo anders budgetiert sind. Und es geht fast nur um öffentliches Geld, einerseits ist da die EStAG als Investor, der Verbund, der hineinwill, und das Land Steiermark und die Stadt Graz, die im Kreis herum fördern wie bei einem Hütchenspiel, bei dem der Herr Finanzlandesrat und der Stadtfinanzrat selbst nicht plausibel beantworten können, was da überhaupt los ist. Sie sind Hütchenspieler; ob sie Trickdiebe sind, wissen wir noch nicht, aber das gehört einmal angeschaut. Das Kraftwerk hat ein Investitionsvolumen, sagen wir, von X, es sind etwas über 80 Millionen €. Die Begleitbauten, die dadurch notwendig werden, sind gleich hoch in der Investitionssumme. Es wird immer behauptet, sie würden nicht notwendig sein. Und jetzt? – Jetzt haben wir eine Studie vom Betreiber selbst, von der EStAG. Die schwadronieren da über wirtschaftliche Effekte und Arbeitsplatzeffekte, die es in dieser Form nicht geben wird. Eines ist aber interessant, das da gleich auf Seite 3 steht: „Die Errichtung des Kraftwerks löst Zusatzinvestitionen der Stadt Graz“ – so heißen dann die Mehraufwendungen dort – „von rund 60 Mio. €“ – netto – „aus, die nur anfallen,“ – aufgepasst! – „wenn das Murkraftwerk Graz errichtet wird.“ Allein das, und es wird immer weggeschwiegen, ist Grund genug, dass sich da einmal der Richtige – und wie ich meine, der Bundesrechnungshof – darum kümmert, diese Intransparenz aufrollt, die Steuergeldverschwendung stoppt, und in diesem Zeitraum hat ein Baustopp zu herrschen. Wir könnten die entsprechenden Entscheidungsschritte prüfen, denn wir können ja keine begleitende Kontrolle machen, und diese Nachdenkpause wäre höchst gepflogen. [[Beifall bei den Grünen.]] Das gilt insbesondere in einer Stadt, in der der Herr Bürgermeister auf Universitätsprofessoren, die solche Dinge vorbringen, mit den Worten losgeht, sie seien Chaoten, aber selbst verschweigt, dass für seine Wahlkämpfe die Grazer ÖVP von der Telekom abgeschmiert worden ist. Das ist eine feine Gesellschaft, und wir werden einmal schauen, wer bei diesem Projekt profitiert. Deshalb: Baustopp, Nachdenkpause, Bundesrechnungshof. Wir werden es vorbereiten.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Kollege Kogler, das war eine kreative Interpretation des Tätigkeitsberichts des Rechnungshofes! [[Abg. Kogler: Die Verhältnisse der Rechnungshöfe zueinander!]] [[Abg. Moser: Ist pro futuro!]] [[Heiterkeit der Rednerin.]] Ich möchte die Debatte dazu nutzen, die Veränderungen im Rechnungshof anzusprechen, die mit der neuen Präsidentin mit sich gekommen sind, und diese auch zu loben. Das Prozedere rund um die Wahl war ja leider eher von alter Politik gekennzeichnet: Intrigen, Hinterzimmer, Abstimmungen – wie auch immer man das nennen mag, un- schön Kuhhandel genannt –; alles, von dem die Menschen eigentlich genug haben. Retrospektiv gesehen muss ich sagen, dass es sehr schade ist, dass die neue Präsidentin so ins Amt starten musste, und ich hoffe, dass die Männer hier im Haus, die dafür verantwortlich sind, diese Verantwortung auch wahrnehmen und das eventuell auch angesprochen haben. Ihre Arbeit, Frau Präsidentin, war nämlich von Tag eins an geprägt von einem sehr offenen, angenehmen und kollegialen Klima der Zusammenarbeit, das wir Rechnungshofsprecherinnen und -sprecher, glaube ich, alle sehr schätzen. Ich traue mich, da für alle zu sprechen. Was ich sehr begrüße, sind auch die Neuerungen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit. Man hat gemerkt, dass neuerdings sehr viel Augenmerk auf die Präsentation, auf die Verbreitung der Rechnungshofberichte gelegt wird. Der Rechnungshof hat ja jetzt einen Social-Media-Auftritt. Sie können jetzt alle auf Facebook gehen und den Rechnungshof liken. Das hat es bis jetzt nicht gegeben. Sie können dem Sprecher auch auf Twitter folgen. Das gefällt mir deshalb, weil ich glaube, wir profitieren eigentlich alle davon, wenn die Rechnungshofberichte mehr Menschen, mehr Bürgerinnen und Bürgern zugänglich sind und auch gelesen werden [[Abg. Kogler: Das stimmt!]], denn oft ist die Verkürzung, die in den Medien rüberkommt, ja nicht das, was in einem Rechnungshofbericht wirklich drinsteht. Auch die Onlinebefragung, die leider, wie wir schon gehört haben, nicht von allen Abgeordneten ausgefüllt wurde, aber doch von ein paar, ist eine Supersache. Der Rechnungshof zeigt, dass er sich auch gerne als Instrument des Parlaments sieht und das gerne so leben möchte. Ich möchte diese Rede aber auch dazu nutzen, um anzusprechen, was sich immer noch nicht verändert hat, und da auch die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien in die Verantwortung nehmen. Der Rechnungshof ist seit Jahren unterdotiert. Wir haben diese Diskussion jedes Jahr wieder zur Budgetrunde im Herbst. Kollege Kogler hat es auch schon angesprochen. Es geht darum – wie die Präsidentin das letzte Mal gesagt hat und vorher auch immer der Herr Präsident –, dass von 323 Planstellen nur 276 besetzt werden können, und das mit dem Geld, das Jahr für Jahr immer wieder auch aus Rücklagen rausgenommen werden muss. Man kann sich das eigentlich nur so erklären und die Vermutung haben, dass die Regierungsparteien nicht an Kontrolle interessiert sind. Das ist sehr schade, denn die nächste Wahl rückt, glaube ich, mit jedem Tag näher [[Abg. Lugar: Ist mit Sicherheit so!]] , und der eine oder andere wird sich dann Gedanken darüber machen müssen, wie es denn sein wird, wenn man plötzlich in Opposition ist. Dann könnte es sein, dass man es bereut, dass man das wichtigste Kontrollinstrument eines Abgeordneten, einer Abgeordneten nicht im vollen Umfang nutzen kann. Spätestens an diesem Tag wird man merken, dass man den Rechnungshof vielleicht im Vorjahr bei der Budgetrunde nicht hätte unterdotieren sollen, und man wird es sich für die nächste Regierungsperiode, wenn man dann wieder drinsitzt, hoffentlich aufschreiben.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs ist eine sehr eindrucksvolle Leistungsbilanz. Ich darf mich an die- ser Stelle zu Beginn auch sehr herzlich bei der Frau Präsidentin und vor allem auch bei ihrem engagierten Team im Rechnungshof, bei den Prüferinnen und Prüfern, bei den Sektionschefinnen und Sektionschefs bedanken, die da eine sehr, sehr gute Arbeit leisten, eine sehr gute Arbeit für die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, denn der Rechnungshof schaut auf das Geld der Steuerzahler und schaut eben, ob es effektiv, sinnvoll und wirtschaftlich eingesetzt wird. Dafür gibt es ein herzliches Dankeschön von meiner Seite. [[Beifall beim Team Stronach.]] Es wurden schon viele Bereiche angesprochen, die wir auch im Ausschuss besprochen haben – ich möchte das jetzt nicht alles wiederholen. Ich möchte auf ein paar Punkte eingehen, die mir doch wichtig erscheinen und die uns auch in Zukunft natürlich noch begleiten werden und über die wir auch noch öfter diskutieren werden. Wir haben uns ja im Einvernehmen mit den Rechnungshofsprechern einige Male zusammengesetzt, wir waren letzte Woche auch im Rechnungshof zu einem sehr netten Abend eingeladen, an dem wir einen sehr guten Gesprächsaustausch hatten und uns auch auf einige Bereiche einigen konnten, die wir in nächster Zeit – womöglich, ich hoffe es, im Rahmen einer Sechsparteienlösung – hier in Antragsform einbringen werden. In Absprache mit dem Rechnungshof werden wir zum Beispiel auf die Frage der Sonderaufgaben eingehen, weil diese Kapazitäten des Rechnungshofs binden, die ihm beim Erledigen seiner Kernaufgaben fehlen. Das heißt, diese Sonderaufgaben sollen vom Rechnungshof quasi wegkommen, damit eben wieder mehr Kapazitäten für die Prüfung, für die Erfüllung der Kernaufgaben zur Verfügung stehen. Wir haben uns darauf verständigt, wie schon angesprochen, Bereiche wie zum Beispiel die Schließung der Prüfungslücke bei den EU-Direktförderungen anzugehen, ebenso die Prüfungslücke bei der Bankenunion. Was die Verkürzung der Stellungnahmefrist betrifft, nämlich auf sechs Wochen, treten wir dem Vorschlag der Rechnungshofpräsidentin natürlich auch näher. Die Präzisierung der Wahrheitspflicht gegenüber dem Rechnungshof ist auch ein sehr wichtiger Punkt und ein sehr wichtiges Thema. Das haben wir auch rund um den Finanzskandal in Salzburg gesehen. Diese Forderung stammt noch vom Vorgänger Dr. Josef Moser, der auf dieses Thema aufmerksam gemacht und das auch gefordert hat. Dem werden wir selbstverständlich auch nähertreten, und ich habe das auch schon in einem Antrag dem Parlament zugeleitet. Dieser Antrag ist auch in diesem Paket enthalten, mit dem wir eben schauen, dass wir eine gemeinsame Lösung zustande bringen. Was ich nicht verstehen kann, und darüber haben wir auch schon sehr oft gesprochen, das ist der Bereich der Finanzen, wenn es nämlich darum geht, dem Rechnungshof mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich ja nicht um viel Geld, das wurde heute schon gesagt, und bedenken wir, wie viel Geld der Rechnungshof uns einzusparen hilft! Er würde gar nicht viel mehr Geld brauchen, aber es hapert eben immer bei den Finanzverhandlungen, wenn es ums Budget, um die entsprechenden Mittel für den Rechnungshof geht. Daher gilt an dieser Stelle auch mein Appell den Abgeordneten der Regierungsparteien, sich beim nächsten Budget wirklich dafür einzusetzen, dass der Rechnungshof, wie wir das auch mit der Frau Präsidentin besprochen haben, wirklich die finanzielle Ausstattung bekommt, die er tatsächlich braucht, denn, wie gesagt, der Rechnungshof schaut auf das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und das ist gut und richtig und muss uns auch etwas wert sein. – Vielen Dank.
Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber ist die nächste Rednerin. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Der aktuelle Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes hat uns wieder eines gezeigt: Aussagen wie, der Rechnungshof würde nur Papiere produzieren, dessen Inhalte dann sowieso nicht umgesetzt werden, entbehren bei einem Umsetzungsgrad von rund 75 bis 80 Prozent jeder Grundlage. Mit dem Einsatz der Instrumente des Nachfrageverfahrens und vor allem der vor Ort vorgenommenen Follow-up-Überprüfungen schöpft der Rechnungshof die Mittel aus, die ihm zur Verfügung stehen, um festzustellen, ob Empfehlungen auch entsprechend angekommen sind. Ein Umsetzungsgrad von 75 bis 80 Prozent bedeutet aber auch, dass rund 20 bis 25 Prozent, also fast jede vierte Empfehlung des Rechnungshofes, nicht umgesetzt worden sind. Die Gründe dafür liegen meistens im politischen Willen, man wird sich nicht einig, deshalb liegt der Ball dezidiert bei uns, hier Einigungen zu finden. Unbedingt geändert gehören laut Rechnungshof, wie schon so oft erwähnt, die problematischen Behördenstrukturen in der Schulverwaltung. Landesschulräte als Bundesbehörde unterliegen einem unberechtigten Ländereinfluss. Ineffizienzen wie bei der Finanzierung der Landeslehrer und Landeslehrerinnen produzieren unnötigen Verwaltungsaufwand. Wenn uns schon alles schwarz auf weiß auf den Tisch gelegt wird, dann sollten wir uns auch dementsprechend anstrengen, hier gemeinsame Umsetzungen herbeizuführen. Einen Anstoß möchte ich noch geben, was die Verkürzung der regulären Begutachtungsfrist von sechs Wochen betrifft. Dazu hat der Rechnungshofbericht aufgezeigt, dass die Frist bei 47 der versendeten Entwürfe teils erheblich unterschritten wurde, in einigen Fällen sogar auf unter zehn Tage verkürzt wurde. In Einzelfällen kann das sicher gerechtfertigt sein und ist auch nachvollziehbar, aber der Grundtenor muss sein, dass so viele Meinungen aus allen Teilen der Gesellschaft wie möglich eingeholt werden können, und das braucht einfach dementsprechend Zeit. [[Beifall des Abg. Loacker.]] Wir schulden es den Bürgerinnen und den Bürgern draußen, Reformpakete nur dann zu beschließen, wenn wir ihre Auswirkungen mit entsprechender Sorgfalt überprüft haben. Und keinesfalls dürfen Speed-kills-Methoden angewendet werden. Wie auch unser ehemaliger Bundespräsident Heinz Fischer gesagt hat, bedeutet Speed kills nichts anderes als: Je rascher man etwas durchpeitscht, desto weniger können sich die Betroffenen wehren. – Und das kann und darf nicht in unserem Sinn sein. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Präsidentin! Neben dem Tätigkeitsbericht, dem sich meine Vorrednerinnen und Vorredner gewidmet haben, haben wir unter diesem Tagesordnungspunkt auch vier Follow-up-Prüfungen zu besprechen, und ich möchte mich mit dem einen oder anderen Follow-up-Bericht auseinandersetzen. Beim ersten geht es darum, wie die Diplomatische Akademie die Empfehlungen des Rechnungshofes aus der Prüfung des Jahres 2013 umgesetzt hat. Von den 15 überprüften Empfehlungen wurden an der Diplomatischen Akademie acht vollständig und zwei teilweise umgesetzt, und im Außenministerium wurden von fünf Empfehlungen vier vollständig und eine nicht umgesetzt. Eine Empfehlung, den Diplomlehrgang hinsichtlich Inhalt und Umfang zu evaluieren, wurde umgesetzt. Die Durchlässigkeit wurde erhöht, und die Einbettung in das Bolognasystem gewährleistet. Der Empfehlung, die internationale Attraktivität des Master of Science in Environmental Technology and International Affairs zu evaluieren, wurde nicht nachgekommen. Die Empfehlung des Rechnungshofs, die Struktur der Personalkosten insbesondere im Hinblick auf den hohen Anteil im Bereich der Verwaltungsabteilungen zugunsten des Lehrbetriebes zu verbessern, setzte die Diplomatische Akademie um, ebenso wie die Empfehlung, die Bemühungen zum Abschluss von Kooperationen mit international tätigen Unternehmen zu intensivieren. Es gibt nunmehr an der Diplomatischen Akademie regelmäßig sogenannte Career Talks mit Wirtschaftsvertretern. Ebenso wurde die Personalstruktur hinsichtlich des Lehrbetriebs gestärkt und die Vergabe von Stipendien entsprechend der Empfehlung des Rechnungshofes ebenfalls gestärkt. Im Bereich des Gesundheitsministeriums gab es ebenfalls eine Follow-up-Überprüfung beim System der Gesundheitsvorsorge und beim Mutter-Kind-Pass. Da wurde 2014 die Rechnungshofprüfung vorgenommen, und der Rechnungshof stellte im vergangenen Jahr fest, dass das Gesundheitsministerium von den elf Empfehlungen vier gänzlich und drei teilweise umgesetzt hat. Es ist die Empfehlung umgesetzt worden, sicherzustellen, dass tatsächlich alle für Gesundheitsförderung und Prävention aufgewendeten Mittel einer gemeinsamen Strategie und damit einer abgestimmten Vorgehensweise unterworfen werden. Weiters wurde eine systematische Dokumentation der Aktivitäten im Bereich der Gesundheitsförderung und der Prävention geschaffen. Eine zentrale Datenbank, in welche die Daten strukturiert aufgenommen werden, ist ebenso geplant. Nicht oder teilweise umgesetzt wurden unter anderem Empfehlungen hinsichtlich des Mutter-Kind-Passes, wie etwa, die Untersuchungen, die im Mutter-Kind-Pass vorgesehen werden, auf ihr Kosten-Nutzen-Verhältnis zu prüfen. Einzelne Untersuchungen wurden zwar inhaltlich durchleuchtet, der Prozess war aber noch nicht abgeschlossen. Grundsätzlich – die Lampe leuchtet schon – ist festzuhalten, dass Follow-up-Prüfungen sehr, sehr wichtig sind, für beide Seiten, einerseits für die untersuchten Behörden und Institutionen, weil sie noch einmal eine Rückmeldung bekommen, wie gut die Umsetzungen beziehungsweise bis zu welchem Grad sie stattgefunden haben. Andererseits ist es aber auch für den Rechnungshof selber wichtig, ein Feedback zu bekommen, warum Empfehlungen umgesetzt beziehungsweise nicht umgesetzt wurden. Manchmal – und das ist vielleicht auch ein Schluss für den Rechnungshof – gibt es auch Empfehlungen, deren Umsetzung aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen – ich will hier nur den Mutter-Kind-Pass erwähnen – nicht so einfach möglich ist. Abschließend noch einmal herzlichen Dank für diese Berichte und auch für den Tätigkeitsbericht, auf den Kollege Gahr schon ausführlich eingegangen ist. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! TOP 9 bis 12: alles Prüfberichte; ich nehme Stellung zu TOP 9: Tätigkeitsbericht 2016 des Rechnungshofes. Der Rechnungshof ist eine richtige und wichtige Einrichtung für unsere Republik, und seine Arbeit und seine Kontrollberichte – ich habe es das letzte Mal schon gesagt, und ich sage es auch heute wieder – sind für uns Abgeordnete eine wichtige Arbeitsgrundlage. Der Rechnungshof verfügt mit 1. Februar 2017 über 307 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Anteil der Personalausgaben im Rechnungshofbudget beträgt 84 Prozent. Besondere Bedeutung werden auch in Zukunft die Empfehlungen des Rechnungshofes haben. Auf die Wirkungskontrollen werde man in Zukunft großes Augenmerk legen, sagte die Frau Präsidentin. So wurden von den 468 Empfehlungen des Rechnungshofes im Jahr 2016 circa 75 Prozent umgesetzt und sind somit wirksam geworden. Der Rechnungshof hat auch viel Arbeit mit den Beratertätigkeiten. Wie man sieht, hat er 2016 23 Berichte und 63 Berichtsbeiträge dem Nationalrat und 66 Berichte den Landtagen vorgelegt. Frau Präsidentin! Ich hätte eine Frage an Sie: Wir haben in der letzten oder vorletzten Sitzung besprochen, dass die Rücklagen des Bundesrechnungshofes aufgebraucht sind. Jetzt würde mich interessieren, von Ihnen zu hören, ob es trotzdem noch möglich ist, diese umfangreiche Arbeit in diesem Ausmaß und dieser Qualität weiterzuführen. Zum Schluss: ein herzliches Dankeschön an Sie und an Ihr Team für Ihre tolle Arbeit. Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Wir haben es gerade vom Kollegen Lettenbichler gehört: Es gibt auch positive Seiten im Rechnungshofbericht, etwa was die Überprüfung der Umsetzung der Empfehlungen zur Vorsorge und Prävention betrifft. Es wurden da einheitliche Dokumentationsgrundlagen geschaffen, um Vorsorgedaten vergleichen zu können. Wo wir aber noch ein ganz massives Manko vorfinden und daher einen großen Handlungsbedarf haben, das ist der Bereich der Darmgesundheit. Wir haben das Instrument der Vorsorgekoloskopie, der Vorsorgedarmspiegelung. Das ist international bewährt und wird überall in der zivilisierten Welt eingesetzt – in Österreich noch viel zu wenig. Wenn diese Untersuchungsmethode von Spezialisten durchgeführt wird, dann ist sie völlig schmerzfrei und sehr risikoarm. Nun ein paar Zahlen dazu: Sie werden sich jetzt vielleicht denken: Warum kommt der uns mit der Darmgesundheit? Das ist doch nur ein Randbereich in der Medizin. – Nein, ist es nicht. Das Darmkarzinom gehört zu den drei häufigsten Krebserkrankungen überhaupt, und wir haben in Österreich 5 000 neue Fälle pro Jahr und 3 000 Todesfälle. Meine Damen und Herren! Derzeit ist es so vorgesehen, dass ab 50 jeder Mensch alle zehn Jahre zur Vorsorgespiegelung gehen sollte, aber nur 6 bis 12 Prozent der Österreicher nehmen diese Untersuchung in Anspruch – nur 6 bis 12 Prozent! Im Vergleich dazu sind es in Bayern 20 Prozent. Das heißt also umgerechnet, wir könnten pro Jahr Hunderten und über zehn Jahre berechnet Tausenden Menschen das Leben retten, wenn wir hier ordentlich vorgehen und eine politische Großkampagne zur Darmgesundheit starten. Es gibt eine Studie aus Vorarlberg vom vorigen Jahr. Die Kollegen in Vorarlberg haben sich angeschaut, was man erreichen könnte, wenn man da wirklich eine Informationskampagne startet und auf die Leute zugeht. Die haben ausgerechnet, dass pro Patient, der am Darmkarzinom erkrankt ist und schon Metastasen hat, neben dem Elend, das man den Leuten ersparen könnte, unglaubliche volkswirtschaftliche Kosten anfallen, nämlich pro Fall und Patient 240 000 €. Wenn man alles einberechnet, die Krankenstände, die frühen Todesfälle, das ganze Leid in der Familie, Pflegebedürftigkeit et cetera et cetera, dann kommt man auf einen Betrag von sage und schreibe 3 bis 4 Milliarden €, den man über zehn Jahre durch eine flächendeckende Darmvorsorge volkswirtschaftlich einsparen könnte. Also ich glaube, das sind beeindruckende Zahlen, und wir haben auch internationale Vergleichszahlen, die belegen, dass man da wirklich etwas bewirken kann. Der Darmkrebs ist die einzige Karzinomart, die man wirklich durch eine einfache diagnostische und therapeutische Maßnahme verhindern kann, und das ist eben die Darmspiegelung. Ich darf Sie herzlich einladen und ersuchen, auf die Menschen in Ihrem Bekanntenkreis und auf die Bürger und Bürgerinnen in Ihrem Wahlkreis dahin gehend einzuwirken, dass sie diese Untersuchung bitte wirklich machen lassen. Wenig ist in der Medizin so gesichert wie der Benefit der Darmspiegelung. Daher bin ich der Meinung, wir brauchen einen nationalen Aktionsplan für die Darmgesundheit, und darf folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke schön.
Der von Herrn Abgeordnetem Franz eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Lettenbichler! Genau mit deinem Beispiel, zur Umsetzung der Empfehlungen sind oftmals gesetzliche Maßnahmen notwendig, weist du ja darauf hin, dass der Rechnungshof einerseits als Kontrollinstitution unser bestes – unter Anführungszeichen – „Instrument“ und Organ ist und andererseits unser bester Ratgeber ist, was gesetzliche Initiativen zur Verbesserung der Situation der SteuerzahlerInnen betrifft. Diese Doppelfunktion des Rech- nungshofes auch als Anreger für Gesetzesänderungen müssen wir uns besonders vor Augen führen. Darum müssen wir uns besonders bemühen und verschiedene Maßnahmen auch in Angriff nehmen, die alle im Tätigkeitsbericht angeführt werden. Der Tätigkeitsbericht ist ja geradezu eine Fundgrube für Reformmaßnahmen und hat im Zusammenhang mit dem Bundesrechnungsabschluss genau die Bereiche immer wieder hervorgehoben, in denen besondere Reformnotwendigkeit besteht, und das ist überall dort, wo es diese Doppelgleisigkeiten, Kompetenzüberschneidungen und Unzulänglichkeiten aufgrund der Konkurrenz zwischen Bund und Ländern gibt. Und ich werde ja nicht müde, immer wieder in diesem Haus darauf hinzuweisen – das ist ja mein Leib-und-Leben-Thema, denn da geht es wirklich um Milliarden –, dass wir gerade dort den Hebel ansetzen müssen. Und ich habe es auch gesagt, als der Herr Bundeskanzler dieses Programm „Für Österreich“, diese sozusagen verkürzte Regierungsprogrammatik, vorgestellt hat, dass da das meiste zu holen ist. Es gibt ja dazu eine Arbeitsgruppe, und in dem Programm „Für Österreich“ ist als Zieldatum Februar angeführt. – So, jetzt ist heute der 1. März. Was ist bei dieser Arbeitsgruppe herausgekommen? – Ich kann es Ihnen genau beantworten: Es war ein „Zeit im Bild“-Beitrag, in dem es um die Verwaltungsreform oder Bundesstaatsreform, wie immer man das nennen will, gegangen ist, und damit hat es sich. Gerade der Rechnungshof hat immer wieder betont: Wenn hier nicht endlich etwas passiert, dann gehen nach wie vor Milliarden den Bach hinunter! Die vorrangige Aufgabe des Rechnungshofes ist es ja, darauf hinzuweisen, dass Steuermittel bestmöglich eingesetzt werden müssen – und das tun Sie nicht, wenn Sie hier nicht endlich den Reformhebel ansetzen. Ich bin ja dankbar, dass sich meine Kolleginnen und Kollegen von Regierungsseite im Rechnungshofausschuss bereit erklärt haben, in fünf Punkten, deren Umsetzung nichts kostet, endlich einmal den Weg eines gemeinsamen Antrags zu beschreiten. Herzlichen Dank, auch dafür, dass Sie mich ertragen haben. Ich bin Ihnen ja fast schon ein Jahr in den Ohren gelegen, dass wir da gemeinsam etwas erreichen, und ich hoffe, dass wir es jetzt wirklich zustande bringen. Frau Präsidentin, da ist zum Beispiel auch die Verkürzung der Stellungnahmefrist drinnen, die uns die zeitnähere Vorlage der Berichte ermöglicht, sodass wir uns schneller ans Umsetzen machen können. Wenn heute viele Kolleginnen und Kollegen lobend darauf hingewiesen haben, dass ohnehin 75 Prozent, manchmal sogar 78 Prozent der Vorschläge umgesetzt werden, so sage ich Ihnen, die nicht umgesetzten Vorschläge sind vor allem die, bei denen es um die Milliarden und die Doppelgleisigkeiten geht. Das ist sozusagen die Hardcorearbeit, die nicht geleistet wird. Ich will damit aber nicht die geleistete Arbeit der Umsetzung durch die Ministerien oder Institutionen kleinreden, keine Frage, das ist auch wichtig, nur die Hauptproblematik liegt woanders. Ich bedanke mich beim Rechnungshof, dass er uns immer wieder darauf hinweist. Frau Präsidentin, Ihre mahnende Stimme in der Öffentlichkeit werden wir noch weiter dringend brauchen, vor allem die Regierungsparteien brauchen sie. Ich danke Ihnen auch, dass Sie im Rechnungshof die Gleichstellungsaspekte sehr stark nach vorn stellen, dass Sie darauf ein Augenmerk haben – man merkt, da ist jetzt eine neue Handschrift spürbar – und dass der Rechnungshof auch in dieser Hinsicht, was also die Gleichstellung und die gleichen Chancen von Männern und Frauen anlangt, richtungsweisend sein wird. Der heute diskutierte Einkommensbericht hat uns ja gezeigt, wie dringend notwendig das ist, wie dringend hier der Hebel angesetzt werden muss. Einkommensbericht ist für mich das letzte Schlagwort. Ich liege Herrn Kollegen Gahr und auch Herrn Klubobmann Lopatka immer wieder in den Ohren, wenn es um Ein- kommen von Managern in öffentlichen Betrieben und im Umfeld der Republik geht. Wir brauchen auch da Transparenz! Was Sie hier immer wieder als Kernanliegen des Rechnungshofes anführen, Transparenz, ist auch bei den Managergehältern in der Republik erforderlich. Bei den Betrieben, die der Republik gehören, muss gleiches Recht gelten wie bei den börsennotierten. An der Börse ist das ja selbstverständlich, und wir wollen, dass das auch bei unseren staatseigenen und staatsnahen Betrieben gilt. Frau Präsidentin! Sie haben nach wie vor ein breites Spektrum an Themen zur Verfügung, um uns damit in den Ohren zu liegen, und ich höre Ihnen gerne zu. Ob das die anderen machen, weiß ich nicht. – Danke schön.
Nun hat sich die Frau Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Kraker zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Präsidentin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Jetzt müssen Sie mir noch zuhören, auch am Ende der Tagesordnung. Ich sage zunächst einmal Danke für die intensive Debatte zum Rechnungshof und über den Rechnungshof, die heute stattgefunden hat. Danke auch für die lobenden Worte, die hier zum Rechnungshof gefunden wurden. Das ist vor allem auch sehr wichtig für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses, die tagtäglich daran arbeiten und dafür sorgen, dass wir dem Nationalrat und auch der Öffentlichkeit qualitätsvolle Berichte vorlegen können. Ich kann persönlich sagen, dass ich große Freude an der Zusammenarbeit mit dem Nationalrat empfinde, und hoffe, dass wir gemeinsam noch sehr viel bewegen können und sehr viel in die Umsetzung bringen können, gerade wenn ich merke, dass auch die Themen der Finanzkontrolle sowie die rechtlichen Grundlagen dazu im Fluss sind. Der Tätigkeitsbericht gibt einen Überblick über die Arbeit im vergangenen Jahr; dafür war ich nur ein halbes Jahr zuständig, der Rest fällt in die Verantwortung meines Vorgängers, der großartige Arbeit geleistet hat. Ich will jetzt aber nur schwerpunktmäßig auf ganz wenige Punkte eingehen und will sagen, dass wir hinsichtlich der Themenbereiche, die Sie hier angesprochen haben – Sonderaufgaben des Rechnungshofes wie Parteiengesetz, Medientransparenzgesetz –, hier schon oft diskutiert haben und diesbezüglich der Standpunkt des Rechnungshofes klar auf dem Tisch liegt und auch im Tätigkeitsbericht steht. Ich will jetzt nicht näher darauf eingehen. Eines meiner Wirkungsziele ist die Zusammenarbeit und die wirkungsvolle Beratung mit dem Nationalrat und den Landtagen, und dazu haben wir die Umfrage gemacht, eine Onlinebefragung zu 18 Themenblöcken. Ich muss sagen, die Rücklaufquote war an sich gering, aber die Zustimmungsrate war – mit 89,8 Prozent – hoch. Damit wurde unser in den Wirkungszielen festgelegter Zielwert übererfüllt. Und ich kann ja davon ausgehen, dass Schweigen Zustimmung bedeutet. Ich darf mich jedenfalls sehr herzlich bedanken bei all jenen, die sich die Mühe gemacht haben, den Fragebogen wirklich auszufüllen und auch Kommentare und Anregungen an uns zu richten. Wir sind jetzt dabei, das im Rechnungshof genau zu analysieren und dieses Feedback auch zu berücksichtigen. Ein weiteres Wirkungsziel ist die Stärkung der Zusammenarbeit mit anderen Kontrollinstitutionen, nämlich vor allem mit den Landesrechnungshöfen. Deshalb habe ich in den Rechnungshof zu einer Konferenz eingeladen, an der auch der Vertreter des Europäischen Rechnungshofs teilgenommen hat, um Prüfpläne abzustimmen, um die Zusammenarbeit festzumachen. Thema war auch die Grundausbildung Neu. Wir arbeiten an dieser gemeinsamen PrüferInnenausbildung für alle. Auch das wird ein Meilenstein zur Vernetzung sein. Und was die Prüfpläne betrifft, so steht es Ihnen natürlich auch jederzeit frei, diese durch Ihr Antragsrecht und durch das Ihnen verfassungsmäßig zustehende Recht zu ergänzen. Der österreichische Rechnungshof ist nach wie vor das Generalsekretariat der INTOSAI, der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden, und ich möchte, weil nur einmal im Jahr Zeit dazu ist, berichten, dass im Dezember des vergangenen Jahres in Abu Dhabi der große Kongress stattfand, auf dem 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus über 160 Staaten Themen und Ziele wie die Entwicklung und Professionalisierung debattiert haben. Im Jahr 2017 haben wir weitere wichtige INTOSAI-Agenden: Es gibt Ende Mai ein Symposium im Vienna International Centre zum Thema Digitalisierung, Open Data und Data-Mining, und es gibt eine Präsidialtagung der INTOSAI, die im November hier in Österreich stattfinden wird. Der Rechnungshof hat aktuell – diese Zahlen und Daten haben Sie schon im Zuge der Debatte berichtet – 307 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es sind also vom Personalplan, der 323 Planstellen aufweist – der Konsolidierungspfad sieht 312 Stellen vor –, 276 Vollbeschäftigungsäquivalente besetzt. Die Personalausgaben machen 84 Prozent und damit den Großteil unseres Budgets aus. Die Frauenquote im Rechnungshof liegt bei 47,2 Prozent – und das netto, ohne Präsidentin. Im Herbst haben wir schon die Rücklagensituation des Rechnungshofes, das Thema der Auszahlungsobergrenzen debattiert. Ich würde Sie, weil ja Ende des Jahres 2017 dann die Rücklage nicht mehr ausreichen wird, um die Ausgaben im Rahmen der Obergrenzen für 2018 entsprechend zu finanzieren, um Ihre geschätzte Unterstützung bitten, und diese haben Sie ja auch signalisiert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes sind tatsächlich die wichtigste Ressource, und die guten Werte des Rechnungshofes sind auf die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückzuführen. Als Präsidentin ist es mir auch wichtig, dass die Arbeit des Rechnungshofes zum Wohle der Allgemeinheit wirksam wird, und in diesem Sinne haben wir unsere Informations- und Kommunikationspolitik verändert. Seit Oktober 2016 nutzt der Rechnungshof Twitter und seit letzter Woche auch Facebook, um aus erster Hand über die Arbeit des Rechnungshofes in zeitgemäßer Form zu informieren. Hauptarbeit des Rechnungshofes sind naturgemäß unsere Berichte. Dem Nationalrat wurden 63 Prüfberichte vorgelegt, zudem der Einkommensbericht, den wir soeben besprochen haben, und der Bundesrechnungsabschluss. Neuerungen sind diesbezüglich: Einzelberichte, gendergerechte Sprache, barrierefreie Gestaltung unserer Berichte. Zudem sind wir mit der Parlamentsdirektion in Gesprächen darüber, ab September die Berichte elektronisch vorzulegen, aber natürlich werden Ihnen weiterhin Arbeitsexemplare in gedruckter Form zur Verfügung stehen. Das Thema Querschnittsprüfungen wurde heute auch angesprochen. Ich denke mir, Prüfung ist nicht gleich Prüfung, und Querschnittsprüfungen sind deshalb wichtig, weil sie Vergleiche ermöglichen, Vergleiche zwischen den Institutionen, Vergleiche zwischen den Gebietskörperschaften. Da kann es zu Best Practices kommen, und da kann es zu entsprechenden Benchmarks kommen. Der föderale Bundesstaat wird vielerorts kritisiert. Es wird ein und dieselbe Aufgabe österreichweit oftmals unterschiedlich erbracht, und da kann der Rechnungshof als gesamtstaatliches Organ seine Gesamtsicht einbringen. Er kann Vergleiche anstellen, er kann mithilfe seiner Ergebnisse zur Weiterentwicklung beitragen. Systeme, auch in den Gemeinden, sollen in die Lage versetzt werden, voneinander zu lernen, und nicht immer muss man das Rad neu erfinden. Daneben wird der Rechnungshof auch weiterhin kritisch an der Stelle aufzeigen, wo mehrere Stellen gleichartige Angebote liefern und wo es dadurch zu teuren Ineffizienzen kommt. Wir achten darauf, dass die Mittel sinnvoll eingesetzt werden und dass sie nicht im Dickicht der Gebietskörperschaften verloren gehen. Wichtig ist das Thema Follow-up-Überprüfungen. Die Wirkungskontrolle des Jahres 2016 hat gezeigt, dass bei den 468 im Rahmen einer Follow-up-Überprüfung nachgeprüften Empfehlungen eine Umsetzungsquote von 75 Prozent erreicht ist. Für das Jahr 2017 planen wir diesbezüglich auch eine Ausweitung, wir planen 26 Follow-up-Überprüfungen. Ein ähnliches Ergebnis brachte das Nachfrageverfahren. Ich möchte sagen, die Darstellung des Nachfrageverfahrens beziehungsweise von dessen Ergebnissen steht Ihnen vollständig zur Verfügung. Auch wenn der Tätigkeitsbericht scheinbar dünner ist: Die Darstellung des Nachfrageverfahrens ist auf der Homepage abrufbar, und sie wird dann natürlich auch dem Parlament übermittelt. Was mir wichtig ist, ist, sozusagen darauf zu schauen, dass die Leistungen des Staates den öffentlichen Mitteleinsatz wert sind. Mir geht es um den Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger. Die Empfehlungen sollen neben dieser objektiven und sachlichen Kritik die zentrale Arbeit des Rechnungshofes sein. Mit diesen Empfehlungen sollen den geprüften Stellen und den verantwortlichen Stellen auch Wege aufgezeigt werden, damit sie ihre Handlungen daran orientieren können. In diesem Sinne arbeiten wir auch einen neuen Prüfschwerpunkt für das Jahr 2018 und folgende aus. Dafür haben wir uns ein spezielles Thema vorgenommen, das lauten soll: Qualität der Leistungserbringung des öffentlichen Sektors, insbesondere in Bezug auf Bürgernutzen, Kostenoptimierung und eine zeitgemäße Aufgabenerfüllung. Ich glaube, dass das eine Kernaufgabe des Rechnungshofes ist: zu schauen, dass die Leistungen bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Damit wir aussagekräftige Erkenntnisse erzielen können, soll dieser Prüfschwerpunkt auch mehrjährig festgelegt werden. Dann ist es möglich, anhand von konkreten Prüfungsergebnissen ein Resümee zu ziehen. Ich bedanke mich abschließend bei den Fraktionen auch dafür, dass sie sich so intensiv mit dem Thema eines gemeinsamen Konsenses für die Weiterentwicklung der Rechtsgrundlagen für den Rechnungshof auseinandersetzen. Ich sehe diesen Ergebnissen mit Interesse entgegen und freue mich, wenn Sie bereit sind, die Finanzkontrolle in Österreich auf eine zeitgemäße Basis zu stellen. – Danke schön.
Danke, Frau Präsidentin. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung, die ich wie immer über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-328 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-313 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt zu? – Das ist wiederum einstimmig angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-314 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt zu? – Das ist wiederum einstimmig angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-315 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist wiederum einstimmig angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nationaler Aktionsplan Darmgesundheit“. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[19:33:33]] Einlauf
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 2004/A(E) bis 2026/A(E) eingebracht worden sind. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 19.33 Uhr ein, das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung. Diese Sitzung ist geschlossen.