Ich eröffne die 31. Sitzung des Nationalrates. Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Kira Grünberg, Mag. Karin Greiner, Josef Muchitsch, Michael Bernhard, Dr. Helmut Brandstätter, Mag. Martina Künsberg Sarre, Dr. Johannes Margreiter, Josef Schellhornund Yannick Shetty. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Weiters weise ich den Antrag 535/A(E) der Abgeordneten Bayr, Kolleginnen und Kollegen dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zu. Den Antrag 536/A der Abgeordneten Großbauer, Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen weise ich dem Kulturausschuss zu. Den Antrag 537/A der Abgeordneten Obernosterer, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen weise ich dem Budgetausschuss zu, ebenso den Antrag 538/A der Abgeordneten Wöginger, Maurer, Kolleginnen und Kollegen. [[12:11:13]] Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag
Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Fürst, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 498/A der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 25. Mai 2020 zu setzen. Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung – und daher sogleich – zur Abstimmung gebracht. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Fürst, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 498/A der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 25. Mai zu setzen. Wer sich für diese Fristsetzung ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, 26. Mai, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Ich gebe noch bekannt, dass im Anschluss an diese Sitzung eine Sitzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses im Lokal 7 stattfindet. Außerdem wird in circa 45 Minuten, das ist um 13 Uhr, hier im Plenarsaal der Budgetausschuss zusammentreten. Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag. Die Sitzung ist geschlossen.