Ich eröffne die 163. Sitzung des Nationalrates. Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Nico Marchetti, Petra Bayr, MA MLS, Cornelia Ecker, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Ing. Norbert Hofer, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Wolfgang ZangerDr. Ewa Ernst-Dziedzic, David Stögmüllerund Mag. Yannick Shetty. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zusätzlich weise ich den Antrag 2664/A dem Landesverteidigungsausschuss zu. Fristsetzungsanträge
Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Strasser, Voglauer beantragt haben, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2586/A der Abgeordneten Strasser, El-Nagashi, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 6. Juli 2022 zu setzen. Weiters darf ich mitteilen, dass die Abgeordneten Wöginger, Maurer beantragt haben, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2662/A der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 19. Juni zu setzen. [[Abg. Krainer: Frechheit! Frechheit!]] Ich darf schließlich mitteilen, dass die Abgeordneten Wöginger, Schwarz beantragt haben, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2663/A der Abgeordneten Wöginger, Schwarz, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 19. Juni 2022 zu setzen. Die gegenständlichen Fristsetzungsanträge werden gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung, also sogleich, zur Abstimmung gebracht. [[23:23:15]] Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Wir kommen also zur Abstimmung über die Anträge. Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Strasser, Voglauer, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2586/A eine Frist bis zum 6. Juli 2022 zu setzen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen. Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Wöginger, Maurer, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2662/A eine Frist bis zum 19. Juni zu setzen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist das gleiche Stimmverhalten, mit Mehrheit angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Wöginger, Schwarz, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2663/A eine Frist bis zum 19. Juni 2022 zu setzen. Ich darf die Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung bitten. – Das ist die Mehrheit, angenommen. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 23.24 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.