Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie alle sehr, sehr herzlich begrüßen. Ich eröffne die 217. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde. [[10:18:47]] Einberufung der ordentlichen Tagung 2013
Der Herr Bundespräsident hat mit Entschließung vom 20. August dieses Jahres gemäß Artikel 28 Abs. 1 B-VG den Nationalrat für den 9. September 2013 zur ordentlichen Tagung 2013 der XXIV. Gesetzgebungsperiode einberufen. Die Amtlichen Protokolle der 213. Sitzung vom 3. und 4. Juli 2013, der 214. Sitzung vom 4. Juli 2013, der 215. Sitzung vom 4. und 5. Juli 2013 sowie der 216. Sitzung vom 5. und 6. Juli 2013 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet ist unsere Präsidentin Mag. Barbara Prammer, der ich in unser aller Namen auf diesem Weg für eine baldige und dauerhafte Genesung alles Gute wünsche. [[Allgemeiner Beifall.]] Weiters sind die Abgeordneten Ing. Gartlehner, Katzian, Mag. Grünberger, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Themessl, Venier, Dr. Winter und Mag. Jarmer als verhindert gemeldet. [[10:19:19]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Weiters teile ich mit, dass der Vierzehnte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde. [[10:20:19]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Der Grüne Klub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 15948/J der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Neubeginn ohne Korruption: Aufklärung, politische Verantwortung und Geld zurück, dringlich zu behandeln. [[10:20:51]] Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 14337/AB
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 14337/AB der Anfrage 14556/J der Abgeordneten Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend Seminar- und Freizeitzentrum der Oesterreichischen Nationalbank durch die Frau Bundesministerin für Finanzen abzuhalten. Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden. [[10:21:27]] Fristsetzungsantrag
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich ebenfalls mit, dass Herr Abgeordneter Mag. Stefan beantragt hat, dem Geschäftsordnungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2226/A der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes 1975 eine Frist bis zum 24. September dieses Jahres zu setzen. Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht. Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 13.15 Uhr erfolgen. Die Sitzung wird auf ORF 2 von 13.15 Uhr bis 15.10 Uhr und auf ORF III in voller Länge live übertragen. Ich unterbreche die Sitzung bis 13.15 Uhr. [[Die Sitzung wird um 10.22 Uhr unterbrochen und um 13.17 Uhr wieder aufgenommen.]] [[13:17:36]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Neubeginn ohne Korruption: Aufklärung, politische Verantwortung und Geld zurück (15948/J)
Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 15948/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführerin. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Pilz als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht übersteigen darf, das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche sicherlich in unser aller Namen, wenn ich der Frau Präsidentin von diesem Rednerpult aus unsere allerbesten Wünsche übermittle und unseren Respekt ausdrücke. [[Allgemeiner Beifall.]] Darüber hinaus, so glaube ich, spreche ich im Namen von sehr vielen in diesem Haus, wenn ich darauf hinweise, dass die Frau Justizministerin hinter mir einen kleinen Sticker mit der Aufschrift „Kanzlerwechsel“ trägt. [[Bundesministerin Dr. Karl trägt einen gelben Button, auf dem in schwarzer Schrift „Kanzlerwechsel“ steht.]] Ich habe noch nicht gewusst, dass Kanzlerwechsel zu den Aufgaben einer Justizministerin gehört, die offiziell hier im Parlament im Rahmen einer Dringlichen Anfrage Rede und Antwort steht. [[Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.]] Aber vielleicht gibt es im Justizministerium unter ÖVP-Führung inzwischen eine „Abteilung für Kanzlerwechsel“, weil die ÖVP nicht mehr glaubt, einen Kanzlerwechsel ohne Hilfe des Justizministeriums zustande zu bringen. Ich möchte Sie ersuchen, Frau Justizministerin – aber das ist wirklich Ihre persönliche und parteiliche Angelegenheit –, derartige Sticker auf der Regierungsbank nicht zu tragen, solange Sie Mitglied dieser Bundesregierung sind. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Rufe bei der ÖVP:Wieso nicht?]] Und jetzt zum Thema dieser Dringlichen Anfrage. Ich glaube, ich spreche ein weiteres und vielleicht letztes Mal im Rahmen dieser Dringlichen Anfrage in unser aller Namen, wenn ich auf etwas hinweise. Es ist für viele Menschen in dieser Republik völlig unverständlich, dass wir in diesem Ausmaß und in dieser Häufigkeit im österreichischen Nationalrat über systematische politische Korruption sprechen müssen. Österreich ist nicht irgendein Staat, auch nicht innerhalb der Europäischen Union, Österreich ist einer der reichsten Staaten der Welt. Wenn Sie aus diesem Haus hinausgehen, dann werden Sie merken, dass die Menschen nicht verstehen, dass es in einem der reichsten Staaten dieses Kontinents und der Welt Pflegenotstand, Bildungsnotstand, Universitätennotstand gibt und die größten Fragen der österreichischen Innenpolitik deswegen nicht beantwortet und die größten Probleme deswegen nicht gelöst werden können, weil es immer wieder an Geld fehlt und weil von der Finanzministerin abwärts die Ressortverantwortlichen immer wieder vor uns hintreten und sagen müssen, wir haben dafür kein Geld. Das verstehe ich in einem Land, in dem es wenig Geld, wenige Steuereinnahmen und wenig Reichtum einer Volkswirtschaft gibt, aber nicht in Österreich. Und deswegen ist Korruption, sind jährliche Milliardenverschwendungen nicht nur eine Frage der politischen Moral, nicht nur eine Frage, ob vor dem Gesetz alle gleich sind, sondern auch eine Frage, ob mit der Zukunft in unserer Republik weiterhin auf derart unverantwortliche Art und Weise umgegangen werden kann. [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn es uns gelingt, Korruption zu bekämpfen, dann gelingt es uns auch, diese Mittel zurückzuholen. Dann sind Steuergelder wieder für jene Menschen da, die ehrlich und pünktlich ihre Steuern zahlen müssen und die sich immer wieder die Frage stellen: Warum gibt es mit Unterstützung einzelner Parteien, insbesondere von Regierungsparteien, einige wenige in dieser Republik, die keine oder viel zu wenige Steuern zahlen und sich auf unrechtmäßige Art mit politischer Unterstützung von diesem Steuergeld etwas aneignen, was ihnen mit Sicherheit nicht zusteht? Wenn diese Fragen von einer Bundesregierung nicht beantwortet werden, dann liegt es am Nationalrat, nicht nur als Gesetzgeber, sondern als oberster Kontrollor der Regierung und der Verwaltung, genau diese Fragen zu stellen und auf diese Fragen Antworten zu verlangen. Ich erinnere mich gemeinsam mit Ihnen noch genau an das Ende des letzten, des großen Korruptionsuntersuchungsausschusses. Dazu ist nach einem Jahr zweierlei zu sagen: erstens, wie wichtig er war und wie viel an Vertrauen in die Möglichkeiten der Politik er den Menschen zurückgegeben hat; gleichzeitig aber, was alles inzwischen geschehen ist. Damals sind weder Gabi Moser noch ich davon ausgegangen, dass es in Österreich so etwas wie systematische Korruption gibt, die zumindest durch eine Partei, wahrscheinlich mehrere Parteien, betrieben wird. Inzwischen wissen wir mehr. Inzwischen wissen wir mehr, etwa über die Vorgänge rund um die Österreichische Volkspartei. Inzwischen wissen wir durch gerichtliche Zeugenaussagen eines hohen ÖAAB-Funktionärs, dass es im ÖAAB eine Liste gibt, nach der Firmen abkassiert werden, und der Obmann des Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes in der ÖVP die Aufgabe hat, all diese Konzernspitzen anzusprechen und von ihnen – ich nenne es einmal so – möglicherweise sogar eine Art politisches Schutzgeld für die ÖVP zu verlangen. Im Telekom-Prozess hat der ehemalige ÖIAG-General- direktor offen gesagt, dass Abgeordneter Amon als Vertreter des ÖAAB und der ÖVP bei ihm war und Geld wollte. Bis heute ist uns die ÖVP – nicht nur uns, sondern auch der Staatsanwaltschaft – die Liste schuldig, welche Unternehmen regelmäßig abkassiert werden, welche Unternehmen und Unternehmensführungen in Österreich in dem Bewusstsein leben: Wenn wir nicht pünktlich unsere ÖVP-Schutzgelder zahlen, dann haben wir Probleme. Betreffend Telekom war es für die Staatsanwaltschaft völlig klar: Wenn dem keine Leistung gegenübersteht, dann besteht der Verdacht der Untreue und im Fall der Funktionäre der Österreichischen Volkspartei der Verdacht der Beihilfe zur Untreue. Und ich stelle die Frage: Welche Leistungen hat die Österreichische Volkspartei erbracht? Welche legalen Leistungen hat sie erbracht, über die sie aus irgendeinem Grund nicht reden will? Und welche sonstigen Leistungen hat sie erbracht, über die sie aus guten Gründen nicht reden kann oder darf? – Wir wollen die Liste, Herr Klubobmann Kopf und Frau Justizministerin. Und wir wollen die Leistungen der Österreichischen Volkspartei. Wir wollen auch wissen, was mit den Beraterverträgen, mit den Regierungsinseraten und insbesondere mit der Agentur MediaSelect passiert ist, wo es ein ÖVP-Konto gibt und Zeugen und Zeuginnen Folgendes bekräftigen, etwa Ihr jetziger Nationalratswahlkampagnenleiter Markus Keschmann – ich zitiere –: „In Österreich werden Kickbacks nie als Naturalrabatte ausbezahlt, sondern Cash.“ – Das sagt Ihr jetziger Nationalratswahlkampagnenleiter in einer gerichtlich notierten Aussage. Und Sie, Herr Klubobmann Kopf: Haben Sie bei Ihrem Nationalratswahlkampagnenleiter nachgefragt, woher er das gesicherte Wissen hat, dass, zumindest was die ÖVP betrifft, Kickbacks nicht in Naturalrabatten, sondern Cash ausbezahlt werden? Hat das etwas mit der plötzlichen Erholung im Parteibudget der Österreichischen Volkspartei vor sehr, sehr kurzer Zeit zu tun? Welche schwarzen Konten gibt es noch in der schwarzen Partei? Welche schwarzen Überweisungen gibt es noch in der schwarzen Partei? Nicht nur wir Abgeordnete dieses Hauses haben ein Recht darauf, das zu erfahren, nicht nur die Menschen in dieser Republik, deren Steuergelder Sie auf diese Art und Weise missbrauchen, sondern auch – und das sollten Sie nicht vergessen – Tausende von ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionären Ihrer Partei, die sich jeden Tag auf der Straße und in den Gasthäusern anhören können, dass ihnen die Korruption der eigenen Parteispitze vorgehalten wird. [[Beifall bei den Grünen.]] Wie kommen denn Ihre eigenen Leute dazu? Wie kommen denn Ihre eigenen Leute dazu, auf der Straße und im Wahlkampf für Sie, Herr Abgeordneter Kopf, und für viele andere die Verantwortung übernehmen zu müssen? Ich spreche Sie gleich persönlich an, Herr Abgeordneter Kopf. Glücksspielgesetz 2006: Sie haben sich dafür eingesetzt – Sie haben das auch öffentlich bestätigt –, einen Versuch, der vom damaligen Finanzminister Grasser kam, das Glücksspielgesetz zugunsten von Novomatic zu verändern, zu verhindern, gemeinsam mit dem damaligen und heutigen Finanzsprecher der Österreichischen Volkspartei. Was Sie uns aber nicht gesagt haben, ist, dass kurz darauf 72 600 € von einem Konto der Österreichischen Lotterien verdeckt über eine Agentur namens MediaSelect bei der Österreichischen Volkspartei gelandet sind. Warum haben Sie uns das nicht gesagt? Haben Sie das nicht gewusst? Dann müssten Sie sich die Frage stellen, wer es in Ihrer Partei gewusst hat, wer das Lotterien-Geld genommen hat. Und wieder, Herr Klubobmann Kopf: Wo war die Leistung? Wo war die Leistung, für die die Österreichische Volkspartei bezahlt worden ist? [[Beifall bei den Grünen.]] Frau Justizministerin, wir stellen Ihnen heute eine lange Liste von Fragen. Das sind die Fragen, die heute und jetzt zu stellen sind, und zwar noch rechtzeitig vor den Nationalratswahlen, weil die Menschen in dieser Republik wissen wollen, ob das alles war und ob es nicht noch mehr gegeben hat. Wir haben Hinweise darauf – und im Gutachten der Staatsanwaltschaft zum Telekom-Prozess wird das detailliert geschildert –, dass Kisten von Beweismaterial weit über den Telekom-Bereich hinaus gesichert worden sind. Es hat einen zweiten großen Kunden von Valora gegeben, von dem aus genau dasselbe System der verdeckten Parteienfinanzierung betrieben worden ist. Das steht im Gutachten. Dabei handelt es sich um Raiffeisen. Raiffeisen ist neben der Telekom der zweite große Hauptverdächtige. Ich frage Sie, Frau Justizministerin: Wo ist das große Raiffeisen-Verfahren? Kommt nur die Telekom dran oder kommt auch Raiffeisen dran? Und es gibt die ersten Hinweise auf die OMV. Kommt auch die OMV dran? Wann gibt es analog zur Telekom auch das OMV-Verfahren? Und wann gibt es Verfahren zu all diesen Konzernen, ihren Machenschaften und Überweisungen, insbesondere an die Österreichische Volkspartei, die im Gutachten stehen, die gerichtsbekannt sind und die parlamentsbekannt sind? [[Beifall bei den Grünen.]] Wir wissen heute, dass die Österreichische Volkspartei über viele Jahre ein System der geheimen, der verdeckten und wahrscheinlich auch der illegalen Parteienfinanzierung aufgebaut hat – von den Lotterien über die Telekom bis hin zu Raiffeisen. Wir wollen das ganze System kennen und wir wollen, dass es abgestellt wird. Wir wissen heute, wem die Österreichische Volkspartei gehört: mit Sicherheit nicht den Wählerinnen und Wählern, sondern genau diesen Firmen, die ich genannt habe. Da kommt noch EADS dazu, da kommen noch die BUWOG-Käufer und -Käuferinnen dazu und viele andere mehr. Und das sollen die Wählerinnen und Wähler wissen: wem die Österreichische Volkspartei wirklich gehört und wer das System der organisierten politischen Korruption in dieser Republik entwickelt hat. Natürlich gibt es auch andere Parteien, die konkret in Verdacht stehen, und die ersten Gerichtsurteile, die noch nicht rechtskräftig sind, betreffen nicht die Österreichische Volkspartei. Da geht es um weit größere Verfahren, bis hin zu den Riesenverfahren [[Zwischenruf des Abg. Hornek.]] – Wo zu soll ich etwas sagen? [[Abg. Hornek: Zu Libyen und Gaddafi!]]Zu Libyen und Gaddafi wollen Sie etwas hören? Etwa zu der einstweiligen Verfügung eines Wiener Gerichts, die es Herrn Strache verbietet, diese Behauptungen öffentlich zu wiederholen? [[Abg. Strache: Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft!]] Herr Strache! Sie wissen – Sie von der ÖVP wissen es noch nicht –, dass ein Gericht bereits erkannt hat und das dem Herrn Strache – und [[in Richtung ÖVP]] ich sage Ihnen: auch Ihnen – verbietet. Das Gericht stellt Folgendes fest [[Zwischenruf bei der ÖVP]] „Aufgrund des zeitlichen Zusammenhangs zwischen den unbelegten Vorwürfen und der bevorstehenden Nationalratswahl ist davon auszugehen, dass es dem Beklagten“ – das ist Abgeordneter Strache – „darauf angekommen ist, der Klägerin“ – das sind wir Grüne – „durch den unbelegten und konstruierten Vorwurf einer illegalen Parteispende eines noch dazu verpönten Regimes zu schaden.“ [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Die Wiederholungsgefahr ist nach ständiger Rechtsprechung bereits durch die einmalige Rechtsverletzung indiziert. Das Gericht verbietet dem Abgeordneten Strache, das zu wiederholen. [[Beifall bei den Grünen.]] Er weiß auch ganz genau, warum das Gericht ihm das verbietet. Er weiß auch ganz genau, warum er diesen untauglichen Versuch unternommen hat. Seine Hoffnung war offensichtlich, dass sich das Gericht ein bisschen Zeit lässt. – Pech gehabt, Herr Klubobmann Strache! In diesem Fall hat die österreichische Justiz schnell und gegen Sie entschieden. Herr Kollege von der Österreichischen Volkspartei, Sie haben das noch nicht gewusst, aber ich ersuche Sie, auch bei Ihren Zwischenrufen die Entscheidung eines ordentlichen Gerichts mit einzubeziehen. [[Beifall bei den Grünen.]] – So viel zum einzigen Vorwurf, der während des gesamten Nationalratswahlkampfes gegen uns Grüne erhoben worden ist! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.]] So, jetzt wieder zurück zur Korruption: Es gibt zwei noch nicht rechtskräftige Urteile, die die beiden ehemaligen beziehungsweise einen Noch-Freiheitlichen dazu verurteilen, unter anderem Geld zurückzuzahlen. Ich frage Sie eines, Herr Klubobmann Bucher – Sie kennen das Gerichtsurteil, Sie haben dazu öffentlich Stellung genommen –: Sind Sie bereit, die 960 000 € – ein Gericht hat erkannt, dass das wahrscheinlich illegale Parteienfinanzierung ist, dass das jedenfalls Geld ist, das Ihnen und Ihrer Partei nicht zusteht – noch vor dem Wahltag zurückzuzahlen? [[Zwischenruf des Abg. Bucher.]] Sind Sie als BZÖ bereit, den Wählerinnen und Wählern und den Menschen in dieser Republik ein klares Signal zu geben: Ja, ich weiß – spätestens durch dieses Gerichtsurteil –, dass dieses Geld nicht dem BZÖ gehört, sondern der Telekom? Sind Sie bereit, diesen Schritt tätiger Reue im Namen Ihrer Partei zu machen und dieses Geld zurückzuzahlen? Die gleiche Frage ist an die Freiheitliche Partei zu richten. In der Causa Telekom/Rumpold gibt es ein fast gleichlautendes erstinstanzliches Urteil, das sagt, die Freiheitliche Partei habe 600 000 € zurückzuzahlen. Herr Klubobmann Strache! Sind Sie bereit, noch vor dem Wahltag dieses Geld zurückzuzahlen, oder brauchen Sie noch eine gerichtliche Instanz und noch eine gerichtliche Instanz? [[Abg. Kickl: Da sind Sie die falsche Instanz!]] [[Abg. Dr. Graf: Miete!]] Wie oft muss die Freiheitliche Partei verurteilt werden, damit sie ein erstes Mal Geld, das ihr nicht gehört, zurückzahlt? [[Beifall bei den Grünen.]] [[Ruf bei der FPÖ:Schaffen Sie jetzt die Instanzen ab, oder wie ist das?]] Das ist die Frage, die Sie rechtzeitig vor dieser Wahl zu beantworten haben. Natürlich können Sie wieder hergehen und sagen: Ja, aber bei der ÖVP ist es viel mehr. – Stimmt, bei der ÖVP ist es viel mehr! Die ÖVP hätte zurückzuzahlen: 72 600 € dubiose Geldflüsse von den Österreichischen Lotterien; 50 000 € auf ein ÖVP-Konto von der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich – dubioser Geldfluss! –; 10 000 € Telekom, Amon – da wird gegen den Beschuldigten Werner Amon ja bereits das Strafverfahren geführt [[Zwischenruf bei der ÖVP]] –; 96 000 € im sogenannten Jugendwahlkampf 2008 der Österreichischen Volkspartei, ebenfalls ein dubioser, wahrscheinlich illegaler Geldfluss. Und vergessen Sie bitte nicht: 2 130 000 €, die zwei Landwirtschaftsminister durch Tarnfirmen unter vorsätzlicher Täuschung der Öffentlichkeit direkt an den Bauernbund geschleust haben. Das sind keine Telekom-Gelder, das sind keine Lotterien-Gelder, das sind keine Raiffeisen-Gelder. Das sind Steuergelder! Mehr als 2 Millionen € aus dem Budget des Landwirtschaftsministeriums sind unter Täuschung der Öffentlichkeit, unter Täuschung des Nationalrates von Landwirtschaftsministern der ÖVP an den Bauernbund geleitet worden. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dr. Moser.]] Und ich sage Ihnen eines, Herr Klubobmann Kopf: Diese Frage sollten Sie beant- worten, ob die ÖVP bereit ist, noch vor der Nationalratswahl insgesamt 2,3 Millionen € – das ist die Untergrenze der dubiosen und illegalen Parteienfinanzierung, die Ihnen als ÖVP nachgewiesen worden ist – zurückzuzahlen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Strache: Ist nicht die Langthaler ?]] Natürlich auch die SPÖ! Ich habe das Gutachten des Sachverständigen gelesen, in dem es hieß: Der damalige Spitzenkandidat und spätere Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer wird von Dr. Hochegger ins Teppichgeschäft Ali Rahimi im 1. Bezirk geführt, damit er sich persönlich überzeugen kann, dass eine 20 000-€-Telekom-Spende über die Valora eh von der Telekom kommt, damit er weiß, wem er verpflichtet ist. Im Fall des SPÖ-Parteivorsitzenden und -Spitzenkandidaten wurde das sinnigerweise gleich im Teppichbasar abgewickelt; okay, nur 24 000 €, okay, nur drei Mal – sind 72 000 €. Aber, Herr Klubobmann Cap, ist die SPÖ bereit, dieses Geld zurückzuzahlen? Oder sagt sie: Das Teppich-Geld gehört uns, das haben wir kassiert. Wir geben es nicht wieder her, Ali Rahimi ist unser Zeuge. So geht es sicherlich nicht! Deshalb ist es dieses Mal wichtig, dass der Zahltag vor dem Wahltag kommt, dass der Zahltag für ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ bereits vorher ist. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, der darüber entscheidet, wie die politische Kultur nach dieser Nationalratswahl aussieht. Wir werden nach der Nationalratswahl – wir wissen nicht, wie sie ausgeht – in unterschiedlichen Zusammensetzungen, die wir noch nicht kennen, über eine neue Regierung verhandeln müssen. Wir haben nur einen Wunsch: dass es seit langer Zeit und erstmals ein Neubeginn ohne Korruption ist; dass es erstmals möglich ist, glaubwürdig in Österreich über eine Regierung zu verhandeln, wo die Regierungsvereinbarung und die Gesetze, die daraus folgen, so klar und so eindeutig sind, dass Sie, meine Damen und Herren von den vier genannten Parteien, das, was Sie in den vergangenen Jahren getan haben, nie wieder tun können. Das ist der entscheidende Punkt, um den es geht: dass wir die letzten Tage und Wochen noch nützen, um einen Neubeginn vorzubereiten. Ich würde nie sagen, die gesamte ÖVP, die gesamte SPÖ sei korrupt. Es reicht ja vollkommen, wenn die Spitzen in eindeutiger Art und Weise in Korruptionsaffären verwickelt und nicht bereit sind, aufzuräumen und zurückzuzahlen. Es ist aber wichtig, zu wissen, dass es in diesen Parteien auch andere gibt, und diese anderen sollten durch eine Wahl und ein Wahlergebnis eine Chance bekommen. Deshalb ist es wichtig, dass am 29. September Korruption, organisierte politische Korruption abgewählt wird, denn nur dann ist es möglich, in dieser Republik im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher, im Interesse unseres Rechtsstaates einen politischen Neubeginn zu versuchen. – Danke schön.
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich nun Frau Bundesministerin für Justiz Dr. Karl zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Hohes Haus! Lassen Sie mich, bevor ich auf die inhaltliche Beantwortung der einzelnen Fragen eingehe, noch einige Dinge allgemein klarstellen! Ich gebe Ihnen, Herr Abgeordneter Pilz, darin recht, dass die Bekämpfung von Korruption ein zentrales, wichtiges Thema ist, und ich kann Ihnen versichern, dass die Bekämpfung von Korruption auch eines der wichtigsten Themen für mich als Justizministerin war und natürlich nach wie vor ist. Wir dürfen eines nicht vergessen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Korruption schadet dem Rechtsstaat und damit natürlich auch unserer demokratischen Gesellschaft. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass es bei Korruption ja auch darum geht, dass die Bevölkerung Vertrauen in die Justiz und Vertrauen in die Politik haben muss. Wenn die Bevölkerung kein Vertrauen mehr in die Politik hat, kein Vertrauen mehr in die Justiz hat, vor allem auch kein Vertrauen in das Funktionieren der Justiz hat, dann hat das negative Konsequenzen für unsere Gesellschaft, negative Konsequenzen für unseren Rechtsstaat und für unsere Demokratie. Deshalb war es mir von Anfang an wichtig, dass wir das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz und damit natürlich auch diese wichtige Säule des Rechtsstaates wieder stärken. Seit meinem Amtsantritt verfolge ich auch die Linie, dass wirklich in allen Korruptionsfällen ohne Ansehen der Person ermittelt und geurteilt werden muss. Ich halte das für ganz, ganz wesentlich, wenn es um die Bekämpfung von Korruption geht, denn dabei kann es keine Rolle spielen, wer in ein Verfahren involviert ist, um welche Person in welcher Funktion es sich dabei handelt. Das muss insbesondere dann gelten, wenn es sich um Personen des öffentlichen Lebens handelt. Gerade bei Personen des öffentlichen Lebens darf es ganz einfach keine Sonderbehandlung geben. Dafür habe ich mich immer eingesetzt, und es ist mir auch persönlich ein ganz großes Anliegen, dass die Staatsanwaltschaften und Gerichte bestmöglich dabei unterstützt werden, alle strafrechtlich relevanten Fälle wirklich lückenlos und ohne jede Beeinflussung oder Behinderung von außen aufklären zu können. Ich glaube, dass die Arbeit der Staatsanwaltschaften und Gerichte wirklich für sich spricht. [[Abg. Dr. Moser: und warum warten Sie so lange mit Ihrer Entscheidung im Fall Faymann?]]In den letzten Monaten haben wir viele Verfahren miterleben können, wo es bereits erstinstanzliche Verurteilungen gibt, viele Ermittlungsverfahren laufen. Das heißt, Sie sehen, dass die Justiz tatsächlich ohne Ansehen der Person ermittelt und urteilt. [[Abg. Dr. Moser: Faymann! Ohne Ansehen der Person!]] Da möchte ich schon auch eines sagen, Frau Moser, weil Sie immer dazwischenrufen: Ich war am Anfang skeptisch, als parallel zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss gelaufen ist, aber in Wirklichkeit hat sich das für die Staatsanwaltschaft insofern als gut erwiesen, als da erstmals auch die sehr gute Arbeit der Staatsanwaltschaft wirklich sichtbar geworden ist. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses basierte ja auf den bereits erfolgten Ermittlungsschritten und Ermittlungsarbeiten der Staatsanwaltschaften. Insofern konnte gezeigt werden, dass die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte tatsächlich sehr gute Arbeit leisten, dass sie diese nach wie vor leisten. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.]] Ich möchte mich wirklich bei Ihnen, Frau Abgeordnete Moser, und auch bei allen anderen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses dafür bedanken, dass die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft so gut funktioniert hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten aber nicht den Wahlkampf dazu nutzen, völlig außer Acht zu lassen, was im Bereich der Bekämpfung von Korruption gemeinsam geleistet wurde. Ich darf Sie daran erinnern, dass hier im Parlament eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts beschlossen worden ist, sogar einstimmig beschlossen worden ist. Es handelt sich um das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012, und es war wirklich großartig, dass alle Fraktionen da gut zusammengearbeitet haben, dass alle Fraktionen eine sehr sachliche, inhaltlich sehr fundierte Diskussion geführt haben und am Ende eine sehr gute Änderung des Korruptionsstrafrechts herausgekommen ist, dass vor allem eine Reform des Korruptionsstrafrechts herausgekommen ist, die auch international anerkannt wird. Wir haben wirklich ein modernes Korruptionsstrafrecht geschaffen, das eben wirklich ein Vorreiter im internationalen Vergleich ist. So wurden wir zum Beispiel von EU-Justizkommissarin Viviane Reding ausdrücklich gelobt. Es ist auch gelungen – und das war von Anfang an mein Ziel –, dass wir neun der zehn Empfehlungen des GRECO-Berichts, also des Berichts der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption, umsetzen konnten. Andere Länder ringen noch mit der Umsetzung dieser Empfehlungen. Wir haben es in Österreich gemeinsam geschafft, und auch dafür möchte ich mich bei allen, die daran beteiligt waren, ganz herzlich bedanken. Was ist uns bei der Verschärfung des Korruptionsstrafrechts gelungen? – Wir haben zum Beispiel den Amtsträgerbegriff ausgeweitet. Wir haben den Amtsträgerbegriff auf die Abgeordneten ausgeweitet – zum Beispiel ein Thema, das in Deutschland noch heftig diskutiert wird –, wir haben den Amtsträgerbegriff aber auch auf Mitarbeiter und Organe öffentlicher Unternehmen ausgeweitet. Das gilt für alle Unternehmen, wo die öffentliche Hand mehr als 50 Prozent trägt beziehungsweise die der Rechnungshofkontrolle unterliegen. Sie sehen also, die Anwendung des Korruptionsstrafrechts wurde eben auf diese Personengruppen ausgeweitet. Ich darf an noch etwas erinnern: Wir haben ja auch das berühmt-berüchtigte Anfüttern wieder verschärft, und auch da ist uns einiges gelungen. Ich möchte hier schon auch klarstellen: Wenn nun immer wieder behauptet wird, dass die Parteienfinanzierung und überhaupt die verdeckten Parteispenden im Gegensatz zu Deutschland in Österreich generell nicht strafbar wären, so stimmt das nicht. Da greifen nämlich genau diese neuen Straftatbestände, nämlich die Vorteilsannahme und die Vorteilszuwendung zur Beeinflussung, beziehungsweise auch der Untreuetatbestand kann da zur Anwendung kommen, und es kann natürlich auch steuerrechtliche und finanzstrafrechtliche Konsequenzen geben. Von einer Straffreiheit kann also nicht die Rede sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht nur wichtig, dass wir die entsprechenden rechtlichen Regelungen schaffen, wir haben natürlich auch andere Akzente im Bereich der Bekämpfung von Korruption gesetzt, wie zum Beispiel die Stärkung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Es helfen uns ja die schönsten Gesetze nichts, wenn sie nicht entsprechend umgesetzt werden. Wir haben mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft tatsächlich quasi eine Speerspitze zur Bekämpfung von Korruption, und mir war es von Anfang an wichtig, die WKStA auch entsprechend auszubauen. Als ich Justizministerin wurde, waren acht Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bei der WKStA tätig. Heuer zu Jahresbeginn waren es 21, und wir konnten von Jahresbeginn bis jetzt auf 30 aufstocken. Wir haben jetzt also 30 Planstellen für Staatsanwälte und Staatsanwältinnen bei der WKStA, und ich werde fünf weitere Planstellen für Oberstaatsanwälte beziehungsweise Oberstaatsanwältinnen ausschreiben, sodass wir in Kürze bei der WKStA 35 Staatsanwaltsplanstellen zur Verfügung haben werden. Das ist auch dadurch gelungen, dass ich bei den letzten Budgetverhandlungen 93 zusätzliche Planstellen ausverhandeln konnte [[Zwischenruf des Abg. Strache]] ; von diesen Planstellen ist ein großer Teil in die Bekämpfung von Korruption gegangen – eben 14 Staatsanwälte und Staatsanwältinnen, sieben Richter und Richterinnen und 17 Richteramtsanwärter und -anwärterinnen. Weiters war mir wichtig, dass wir die Staatsanwälte und Staatsanwältinnen, Richter und Richterinnen besser schulen, wenn es um die Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität geht. Wir haben ja großartige Juristen und Juristinnen im Einsatz, aber gerade im Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität braucht man natürlich auch Wirtschafts-Know-how [[Zwischenruf des Abg. Strache]] , denn erst wenn man den wirtschaftlichen Hintergrund eines Falles verstanden hat, kann man ihn auch juristisch lösen. Deshalb setzen wir da mehr Wirtschaftsexperten ein, das heißt, wir sind dazu übergegangen, Wirtschaftsexperten quasi an die Seite der Staatsanwälte und Staatsanwältinnen zu stellen, um eben dieses Wirtschafts-Know-how bei der Aufklärung dieser Fälle noch stärker hineinzubringen. Wir haben im Moment acht Wirtschaftsexperten und -expertinnen im Einsatz. Neben klassischen Wirtschaftsexperten sind das zum Beispiel eine IT-Expertin, eine Expertin aus dem Bereich Bank- und Börsenwesen oder zwei Experten aus dem Bereich der Bilanzbuchhaltung. Sie sehen also, da wurde vieles getan, wobei es mir natürlich auch wichtig ist, dass wir sehr stark auf den Bereich der Ausbildung und Fortbildung setzen. Ich habe einen Ausbildungs- und Fortbildungsschwerpunkt im Bereich Wirtschaftsrecht etabliert. So habe ich zum Beispiel gemeinsam mit der Wirtschaftsuniversität Wien einen eigenen Masterlehrgang zum Thema Wirtschaftskriminalität und Recht ins Leben gerufen, der von den Staatsanwälten und Staatsanwältinnen, Richtern und Richterinnen sehr gern in Anspruch genommen wird. Auch da geht es eben darum, dieses Wirtschafts-Know-how noch stärker in den Vordergrund zu stellen und da noch bessere Ausbildung und Fortbildung anzubieten. Ein weiterer wichtiger Punkt, den ich in diesem Zusammenhang noch erwähnen möchte, ist natürlich, dass wir die Staatsanwälte und Staatsanwältinnen auch dabei unterstützen müssen, die Fälle rascher aufklären zu können. Da haben wir ein anonymes Hinweisgebersystem, eine sogenannte Whistleblower-Homepage eingerichtet, wo es ganz einfach darum geht, dass die Staatsanwälte und Staatsanwältinnen möglichst rasch zu den richtigen und wichtigen Informationen kommen. Dadurch wird es eben auch erleichtert, die Fälle aufzuklären, denn gerade bei Korruption ist es häufig sehr, sehr schwierig, überhaupt einmal dahinterzukommen, wer beteiligt ist, worin die Tat besteht. Da ist es eben wichtig, dass einer auspackt, dass einer plaudert, und da haben wir mit diesem anonymen Hinweisgebersystem bereits sehr gute Erfahrungen gemacht. Wir haben mit Stand 1. September 2013 – und dieses Hinweisgebersystem gibt es jetzt seit Ende März dieses Jahres – bereits 675 Meldungen. Von diesen 675 Meldungen sind nur 8 Prozent völlig substratlos, das heißt, die restlichen Hinweise sind verwertbar, helfen natürlich den Ermittlern bei ihrer Ermittlungstätigkeit und haben sich wirklich als sehr zielführend erwiesen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Verschärfung des Korruptionsstrafrechtes, mit der Stärkung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, aber natürlich auch mit dem Transparenzpaket, dem Lobbyinggesetz und dem Parteienfinanzierungsgesetz haben wir Rahmenbedingungen für Transparenz und Ehrlichkeit in Politik und Wirtschaft geschaffen, haben wir eigentlich wirklich Rahmenbedingungen für einen gesellschaftspolitischen Wandel geschaffen. Anstand, Ehrlichkeit und Moral müssen wieder Leitlinien und Leitprinzipien der öffentlichen Verwaltung sein. Ich glaube, daran kann und darf einfach kein Weg vorbeiführen, und dafür haben wir natürlich auch klare und unmissverständliche Regelungen gebraucht, die wir auch eingeführt haben. Die Justiz kann natürlich diesem an sie herangetragenen Anspruch nur dann gerecht werden, wenn auch die Grundsätze der Gewaltenteilung und die rechtsstaatlich unentbehrliche Säule der Unabhängigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit gewahrt bleiben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Staatsanwaltschaften und Gerichte haben gerade in den letzten Monaten bewiesen, wie Korruption und Untreue effektiv bekämpft werden und wie auch unbeeinflusst von Rang und Namen ermittelt und verfolgt wird. Ich möchte an dieser Stelle schon auch festhalten: Dabei bedarf es vor allem auch keiner Zurufe durch die Politik. Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wissen sehr, sehr gut, was sie zu tun haben; ich glaube, Zurufe aus der Politik sind mehr als entbehrlich. Ich möchte auch wiederholen, was ich bereits anlässlich der Beantwortung der letzten Dringlichen Anfrage des Abgeordneten Dr. Pilz ausgeführt habe: Es ist mir schon aus grundsätzlichen Erwägungen verwehrt, Details aus Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hier in öffentlicher Sitzung preiszugeben. Dass das Ermittlungsverfahren nicht öffentlich ist, hat ja seine guten Gründe. Da geht es nicht um Geheimniskrämerei, da geht es nicht darum, dass wir irgendetwas geheimhalten wollen, sondern für die Nichtöffentlichkeit des Ermittlungsverfahrens gibt es sehr gute Gründe, die zu unterlaufen ich natürlich nicht berechtigt bin. Es geht dabei etwa um die Wahrung der Rechte der Verfahrensbeteiligten und deren Anspruch auf eine unbeeinflusste und faire Beurteilung der Verfahrensergebnisse. Ich habe ganz einfach auch grundrechtliche Positionen zu beachten, die mehrfach abgesichert sind, so etwa durch das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten, den Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens und vor allem auch die Anforderungen, die sich aus dem Grundsatz der Unschuldsvermutung und dem fairen Verfahren insgesamt ergeben. Auch wenn die Unschuldsvermutung leider sehr oft ins Lächerliche verkehrt wird, darf ich schon einmal auch daran erinnern, dass die Unschuldsvermutung ein ganz zentrales Prinzip unseres Rechtsstaates ist. Schließlich muss ich auch die Grenzen meiner Ingerenz auf laufende Ermittlungen erwähnen. Die Leitung der Ermittlungen obliegt den Staatsanwaltschaften unter Kontrolle des Gerichts. Meine Aufgabe und damit der Bereich meiner Ministerverantwortlichkeit liegt in der Wahrung der einheitlichen Rechtsanwendung und der richtigen Anwendung des materiellen und des formellen Rechts. Mit anderen Worten: Meine Aufgabe konzentriert sich auf die Ergebniskontrolle, was aber auch bedeutet, dass ich nicht über jeden Verfahrensschritt zu informieren bin, wodurch mir schon faktisch eine umfängliche Beantwortung der an mich gerichteten Fragen nicht möglich ist. Lassen Sie mich aber nun zur Beantwortung der an mich gerichteten Fragen kommen, wobei ich den in der Begründung erhobenen Vorwurf der Vertuschung wirklich auf das Entschiedenste zurückweisen will. Sie werden keinen einzigen Anhaltspunkt dafür finden, dass ich oder meine Mitarbeiter in irgendeinem Stadium auf die Ermittlungen Einfluss genommen haben. Ganz im Gegenteil, die Staatsanwaltschaften und Gerichte ermitteln und urteilen in völliger Unabhängigkeit und Gestaltungsfreiheit, wie in der Öffentlichkeit auch angesichts der letzten Verfahren im Zusammenhang mit verdeckter Parteienfinanzierung wohl deutlich sichtbar geworden ist. Im Übrigen gebe ich grundsätzlich zu bedenken, dass eine Auswertung einzelner Akten zur Beantwortung der folgenden Fragen nötig wäre, was mir in der vorgegebenen Zeit nicht möglich war. Ich komme nun zur Beantwortung der Fragen. Zu den Fragen 1 und 2: Ich verweise diesbezüglich auf die Beantwortung der an mich gerichteten Dringlichen Anfrage vom 8. November 2012 und meine Antworten zu den nachfolgenden Fragen, soweit in den gegenständlichen Verfahren Mitglieder der Bundesregierung und Abgeordnete des Nationalrates als Beschuldigte involviert sind. Zur Frage 3: Es handelt sich um das sogenannte Stammverfahren Telekom, das von der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Faktums Zahlungen der Telekom an die Valora beziehungsweise über die Valora wegen Verdachts der Untreue nach § 153 beziehungsweise der Geldwäscherei nach § 165 StGB geführt wird. Die Ermittlungen in diesem Verfahren sind noch anhängig. Das Gutachten des Sachverständigen Dr. Kopetzky zu Zahlungsströmen beziehungsweise Geschäftsvorgängen ist eingelangt und wird derzeit ausgewertet. Bezüglich einzelner Zahlungsvorgänge aus diesem Komplex liegen mir Vorhabensberichte der Staatsanwaltschaft Wien vor, die derzeit in der Fachsektion geprüft werden. Der Kreis der Beschuldigten hat sich nicht verändert. Abgesehen von dem gerade erwähnten Vorhabensbericht ist ein Abschluss des Stammverfahrens für den Herbst 2013 in Aussicht genommen. Zur Frage 4: Im Kreis der Beschuldigten ist keine Veränderung eingetreten. Es wird gegen insgesamt sieben Beschuldigte wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Derzeit wird ein Vorhabensbericht der WKStA in der zuständigen Fachsektion geprüft. Zur Frage 5: Die mit der Vergabe des Beratungsauftrages an die Lehman Brothers Bankhaus AG und mit dem Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften sowie die mit der Einmietung der Linzer Finanzdienststellen in den Terminal Tower in Zusammenhang stehenden Korruptionsvorwürfe sind im Hinblick auf die gleichermaßen über die drei medial bekannten Konten „Natalie“, „Karin“ und „Walter“ abgewickelten Provisionszahlungen einer gemeinsamen Betrachtung zu unterziehen. Die diesbezüglichen Ermittlungsverfahren sind noch nicht abgeschlossen. Zum Verfahrensstand ist auszuführen, dass in den kommenden Wochen eine abschließende Vernehmungsrunde insbesondere mit den Beschuldigten durchgeführt werden wird. Überdies werden noch ausstehende Datensichtungen durch die „Soko Constantia“ vorgenommen. Nach wie vor ist das Rechtshilfeverfahren bei den schweizerischen Justizbehörden betreffend Übermittlung von Kontenunterlagen noch nicht abgeschlossen. Schließlich ist zu bemerken, dass die im Zuge der Durchsuchung des Verteidigers des Beschuldigten Ing. Meischberger sichergestellten und versiegelten Daten der WKStA nach wie vor nicht vorliegen und die entsprechenden Entscheidungen des Landesgerichts für Strafsachen Wien noch ausständig sind. Die vom Sachverständigen Dr. Altenberger vorzunehmende Befundung der sichergestellten Kontenunterlagen wird in den kommenden Wochen zum Abschluss gebracht werden. Zur Frage 6: Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt derzeit gegen fünf Beschuldigte wegen des Verdachts der Untreue, gegen zwei weitere Beschuldigte wegen des Verdachts der Untreue als Beitragstäter sowie gegen eine Person auch wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage, gegen zwei weitere Beschuldigte wegen des Verdachts der Geldwäscherei, in eventu der Untreue als Bestimmungstäter, sowie wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage. Die mutmaßlichen Untreuehandlungen beziehen sich auf Zahlungen der von den Beschuldigten vertretenen Gesellschaften Telekom, Motorola und Alcatel an Gesellschaften, welche mehreren Beschuldigten zuzurechnen sind und denen keine wirtschaftlich werthaften Leistungen gegenüberstanden. Es besteht der Verdacht, dass diese Zahlungen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und Vergabe des Digitalfunks stehen. Zum Stand des Verfahrens kann ich berichten, dass das BAK laufend Einvernahmen durchführt und die von den Verfahrensbeteiligten vorgelegten Unterlagen auswertet. An Telekom und Motorola wurden ergänzende Auskunftsersuchen gerichtet. Zur Ergänzung der Befundaufnahme durch den Sachverständigen führte das BAK Zeugenaufnahmen aus dem Lieferantenumfeld eines Beschuldigten durch. Der Gutachtensauftrag des Sachverständigen ist um die Prüfung des Rechnungswesens der betroffenen Gesellschaften im Hinblick auf die an die Gesellschaften des Telekom- und Motorola-Konzerns gelegten Rechnungen erweitert worden. Die Beendigung des Verfahrens lässt sich auch im Hinblick auf die noch ausstehenden Beschuldigtenvernehmungen nicht verlässlich abschätzen. Zu den Fragen 7 und 8: Im Kreis der Beschuldigten hat sich keine Veränderung ergeben, das Ermittlungsverfahren ist abgeschlossen. Derzeit wird der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien über die Beendigung des Verfahrens von den Mitarbeitern der zuständigen Fachsektion geprüft. Die Begründung für die Dauer liegt nicht in der Urlaubszeit, sondern in der Komplexität der faktischen, rechtlichen Fragestellungen. Zur Frage 9: Im Bereich des BMVIT werden folgende Teilaspekte untersucht: Eine anonym übermittelte Aufstellung der Kosten für Werbeeinschaltungen zeige einen sprunghaften Anstieg der Aufwendungen in den Jahren 2009 bis 2011. Aus den beigefügten Rechnungen sowie dem Votum einer Bediensteten des BMVIT gehe hervor, dass das BMVIT in den Jahren 2009 bis 2011 keine Rabatte ausgehandelt und keine Skonti in Anspruch genommen habe, weshalb nicht die bestmöglichen Konditionen in Anspruch genommen worden seien. Den Angaben einer weiteren BMVIT-Bediensteten zufolge sollen insbesondere bei Inseraten in Medien der Fellner-Gruppe keine Rabatte ausgehandelt worden sein. Die Ermittlungen zu diesem Sachverhaltsaspekt dauern noch an. Zweitens: Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit der Vergabe der Produktion des Werbespots „Alkohol am Steuer“ im Jahr 2009 im Wege der Bundesbeschaffung GmbH. An dieser haben unter anderen die Wien Nordbahn Werbeagentur GmbH und die Lowe GKK Werbeagentur GmbH teilgenommen. Zudem soll bei der Bewertung der verbliebenen Angebote durch die Vergabekommission darauf hingewirkt worden sein, dass die Lowe GKK den Zuschlag erhält, obwohl es sich beim Werbespot um ein Plagiat handelt und die Projektkosten der Lowe GKK jene der Wien Nordbahn GmbH überstiegen. Ein Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien wird derzeit im Bundesministerium für Justiz geprüft. Dem das Landwirtschaftsministerium betreffenden Verfahren lagen mehrere Sachverhaltsdarstellungen zugrunde, welche sich im Wesentlichen auf einen Rohbericht des Rechnungshofes zur Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft beziehen. Der Rechnungshof kritisierte darin die Praxis der Inseratenvergabe sowie die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums. Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien vom 13. Juni 2013 wird derzeit von der zuständigen Fachsektion geprüft. Zur Frage 10: Der Kreis der Beschuldigten hat sich nicht verändert. Im erstgenannten Verfahren ist die Prüfung des Sachverständigen, ob ein Zahlungsfluss von Unternehmen der Novomatic-Gruppe über ein Unternehmen von Dr. Hochegger beziehungsweise Ing. Meischberger an Mag. Karl-Heinz Grasser stattfand, noch nicht abgeschlossen. Der Abschluss der gutachterlichen Tätigkeit ist für Herbst 2013 zu erwarten. Zur Frage 11: Das Verfahren wird gegen sechs Beschuldigte wegen §§ 146, 147 Abs. 3, 165 Abs. 1, 2 und 4, 153 Abs. 1 und 2, 307 Abs. 2 StGB und § 33 Finanzstrafgesetz geführt. Gegen einen Beschuldigten wurde das Verfahren gemäß § 190 Z 2 StPO am 30. April 2013 eingestellt. Es hätten sich diesbezüglich im Zuge der Ermittlungen keine weiteren Verdachtsmomente ergeben. Auch aus den sonstigen schriftlichen Unterlagen gehe kein Hinweis auf eine strafrechtlich relevante Involvierung des Beschuldigten hervor. Weiters wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt und Bankauskünfte beigeschafft. Nach Auswertung dieser Unterlagen wird die nächste Berichterstattung durch die Staatsanwaltschaft im Herbst 2013 erfolgen. Zu den Fragen 12 bis 19: Im bereits erwähnten sogenannten Telekom-Stammverfahren der Staatsanwaltschaft Wien wurde ein Sachverständigen-Gutachten unter anderem zu den geschäftlichen Verbindungen der Valora AG beziehungsweise Zahlungsflüssen an die und aus der Valora AG in den Jahren 2004 bis 2009 eingeholt. Dieses Gutachten ist mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft eingelangt. In diesem Gutachten werden unter anderem Zahlungsflüsse an die Echo GmbH, die MediaSelect GmbH sowie von der Raiffeisen Centrobank behandelt. Ferner wurde auch seitens des BAK bereits ein Bericht zum Themenbereich MediaSelect, OmniMedia, media.at an die Staatsanwaltschaft erstattet, in dem unter anderem über Zahlungen der Valora AG, der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich und der Österreichischen Lotterien an die MediaSelect berichtet wird. Zur Frage 20: Ich verweise grundsätzlich auf die Antwort zu den Fragen 12 bis 19. Die in der Frage wiedergegebenen Aussagen von Zeugen und die im Gutachten des Sachverständigen dargestellten Zahlungsflüsse werden noch geprüft. Über Details ist mir von den Staatsanwaltschaften noch nicht berichtet worden. Zu den Fragen 21 und 22: Diesbezüglich verweise ich auf die Beantwortung der dritten Frage. Darüber hinausgehende Verdachtsmomente oder Verfahren wurden mir von den Staatsanwaltschaften nicht berichtet. Hinsichtlich eines diesbezüglich gegen Bundesministerin Mag. Dr. Maria Fekter bestehenden Verdachts wurde mir nichts berichtet. Zur Frage 23: Der angesprochene Sachverhalt ist Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Wien in der zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption. Im Raum steht der Vorwurf der Untreue. Die Ermittlungen dauern noch an, wobei der Zeitpunkt für den Abschluss der Verfahren, die gemäß § 12 StPO nicht öffentlich sind, noch nicht absehbar ist. Vor diesem Hintergrund ersuche ich um Verständnis dafür, dass im derzeitigen Verfahrensstadium keine näheren Details bekannt gegeben werden können. Zur Frage 24: Nein. Zur Frage 25: Die von der Staatsanwaltschaft Wien im Wesentlichen wegen des Verdachtes der Untreue gemäß § 153 Abs. 1 und 2 StGB geführten Ermittlungen gegen insgesamt zwölf Beschuldigte sind abgeschlossen. Seit Anfang Juni 2013 befindet sich der Ermittlungsakt mit einem umfangreichen Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien und einer Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft Wien in der zuständigen Fachabteilung meines Hauses. Da der Vorhabensbericht nicht nur dieses eine in der Frage genannte Faktum umfasst, sondern sich mit mehreren Fakten beziehungsweise Faktenkomplexen beschäftigt, ist mit einem Abschluss der Prüfung erst in den nächsten Wochen zu rechnen. Zur Frage 26: Dieser Sachverhalt ist Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens wegen Untreue. Der Vorhabensbericht der WKStA wird derzeit von der OStA geprüft. Zu den Fragen 27 bis 30: Mir wurde von der WKStA über ein Verfahren berichtet, in dem der Verdacht der Untreue nach § 153 StGB als Beitragstäter geprüft wird. Infolge der mir gegenüber eingeschränkten Berichtspflichten der WKStA sind mir nähere Verfahrensdetails nicht bekannt. Hinsichtlich einer Vernehmung des Frank Stronach zum Faktum Eurofighter-Gegen-geschäfte liegt mir kein Bericht vor. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Beantwortung der Frage 11. Frank Stronach wird hier nach meinem Informationsstand nicht als Beschuldigter geführt. Zur Frage 31: Eine Beantwortung dieser Frage ist mir im Hinblick auf die zur Verfügung stehende Zeit nicht möglich, denn dazu hätten Berichte sämtlicher Staatsanwaltschaften eingefordert werden müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der 216. Sitzung des Nationalrates vor der Sommerpause habe ich das sachorientierte Klima der Arbeit im Justizausschuss gelobt. Dieses sachorientierte Klima hat dazu geführt, dass wir vieles im Justizbereich auch gemeinsam beschließen konnten, dass wir vieles im Justizbereich gemeinsam bewegen konnten. Ich halte es für ganz, ganz wichtig, dass der Bereich der Justiz aus dem tagespolitischen Hickhack herausgehalten wird, weil es, wie ich bereits eingangs erwähnt habe, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Justiz geht. Ich halte es für teilweise wirklich mehr als fahrlässig, wenn die Justiz in das tagespolitische Hickhack hineingezogen wird. Ich glaube nämlich, dass es wichtig ist, dass wir der Bevölkerung signalisieren, dass Österreich ein hoch entwickelter Rechtsstaat ist und dass die Justiz ihren Beitrag zur Konfliktlösung in unserem demokratischen Gemeinwesen zu leisten imstande ist, auch wenn natürlich zu dem einen oder anderen Punkt immer wieder Änderungswünsche erhoben werden. Das ist völlig legitim. Wir sollen ja auch gemeinsam daran arbeiten, unser Justizsystem noch besser zu gestalten. Hohes Haus! Versuchen wir daher auch in Zeiten einer bevorstehenden Wahl, diesen für die Justiz und das Vertrauen der Bevölkerung in diese so notwendigen Respekt sicherzustellen! – Danke schön.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub steht eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zur Verfügung. Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin für Justiz, Ihrem letzten Appell wollen sich wahrscheinlich viele oder alle anschließen, wahrscheinlich werden wir in unterschiedlicher Rolle dazu beitragen können. Den einen oder anderen Beitrag werden Sie vielleicht noch nachliefern können. Ich muss noch einmal den Umstand ansprechen, der einige von uns hier überrascht hat: dass Sie als amtierende Justizministerin zu einer so sensiblen Debatte, wie wir sie hier und heute führen, doch tatsächlich mit diesem Emblem mit der Forderung nach einem Kanzlerwechsel dieses Haus betreten. – Frau Justizministerin, wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass diese Republik eine weisungsfreie Staatsanwaltschaft braucht, dann ist das Ihr Erscheinen hier mit diesem Emblem! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Warum ist das so? – Damit das auch die Zuseherinnen und Zuseher besser nachvollziehen können. – Es gibt eine Causa, die im Übrigen mich selbst und viele andere, wie ich glaube, ausnehmend empört, nämlich dass sich ein Kanzler und früherer Verkehrsminister indirekt über Steuergeld von öffentlichen Firmen, ASFINAG, ÖBB, promoten lässt und dass das möglicherweise auch noch bestellt wurde – und andere zahlen. Wie dem auch sei, das kann jetzt strafrechtlich relevant sein oder nicht, ich finde das total „anzupfig“, und es ist gut, dass die Causa an die Öffentlichkeit gelangt ist. Ob das strafrechtlich relevant ist und wirkliche Folgen hat oder gar zu einer Anklage führt, ist eine andere Frage. Was aber mit Sicherheit – mit Sicherheit! – komplett unvereinbar ist, ist, dass Sie in der Kette der Entscheidung an der Spitze stehen – von einer politischen Partei, die nicht jene des Bundeskanzlers ist –, dass Sie einen Vorhabensbericht der Oberstaatsanwaltschaft bei sich liegen haben – was auch immer dieser empfiehlt; wir glauben gelesen zu haben: Einstellung des Verfahrens, aber darum geht es mir überhaupt nicht, von mir aus soll es angeklagt werden, möglicherweise ist das auch richtig, es regt mich ohnehin auf – und dass Sie zu einem Kanzlerwechsel animieren, dass Sie die Hand über diesem Verfahren haben, die Entscheidung im Wahlkampf nicht treffen, damit es ja weiterkocht. Diese Situation ist unerträglich. [[Beifall bei Grünen und SPÖ sowie des Abg. Neubauer.]] Da könnten Sie einen Beitrag leisten – Ihr letzter Appell war ja durchaus richtig. Ich möchte zwischendurch einfügen – ich habe nämlich noch einen Appell an Sie, und wenn Sie die Appelle befolgen, wird Ihnen das wahrscheinlich guttun –, dass wir, Frau Karl, ja schon früher, bevor Sie Ministerin wurden, öfter gemeinsame Diskussionen bestritten haben, in der Regel auf Podien, bei Vorträgen, und diese waren ausnehmend und durchgehend sachlich. Wir waren gar nicht immer unterschiedlicher Meinung – meistens sagt man das ja auch noch dazu –, es war sogar oft Übereinstimmung, gab aber auch Unterschiede, aber darum geht es gar nicht. Ich schätze das sehr, aber was ich überhaupt nicht verstehen kann, ist, dass ein an sich, sage ich jetzt, so intelligenter Mensch und eine an sich zum Nachdenken auch über politische Zusammenhänge in Stresssituationen fähige Person als amtierende Justizministerin zu einer ÖVP-Veranstaltung in der Steiermark anreist, auf die Schafalm – das ist kein Hinweis auf unsere Plakate, die heißt wirklich Schafalm, aber es ist auch dort keine Sündenfreiheit für politische Aussagen –, dass also Sie als amtierende Justizministerin die Schafalm erklimmen, um von dort aus zu verkünden, dass die Vorwürfe, um die es hier und heute geht – ich werde sie jetzt noch bringen, die Vorwürfe sind alle neu, sind nach dem Abdrehen, nach dem schändlichen Abdrehen des Untersuchungsausschusses zutage getreten; nie wieder soll ein Untersuchungsausschuss abgedreht werden! –, alte Hüte sind. Wir werden uns jetzt anschließend in der Aufarbeitung Ihrer Anfragebeantwortung nur mit Dingen beschäftigen, die nachher zutage getreten sind, die aber Sie als alte Hüte bezeichnet haben, als amtierende Justizministerin! Frau Karl, ich kann Sie nur auffordern – apropos Wechsel, Kanzlerwechsel –: Klären Sie Ihre Rolle! Nehmen Sie einen Rollenwechsel vor, denn das, was Sie hier abliefern, ist, obwohl Sie es besser könnten, nicht nur nicht erträglich, sondern ist ein Rücktrittsgrund, wenn Sie es nicht rasch klären! [[Beifall bei den Grünen.]] Es kann nicht dabei bleiben, dass in der Republik Österreich die Justizministerin so etwas verkündet, obwohl das erst jetzt bekannt wurde – und nicht, weil „NEWS“ etwas schreibt oder die Grünen angeblich etwas erfinden, obwohl in der Regel durchgehend sachlich begründet, sondern dem liegt ja ein Sachverständigengutachten Ihrer Staatsanwaltschaft zugrunde, aus dem eindeutig ableitbar ist, dass es – ich halte mich damit gar nicht lange auf – nicht nur ein Schmiergeldsystem gibt über schwarze Konten, schwarze Kassen, wo am Schluss die schwarze ÖVP davon profitiert. Das ist dort drinnen ganz eindeutig nachlesbar. Ich frage mich, warum es in diesem Zusammenhang noch keine Anklage gibt, nämlich vor der Wahl, aber eine Kleinpartei bei Gericht vorgeführt wird. Das wäre auch noch eine interessante Frage, aber das alles wird sich ja gar nicht mehr ausgehen. Es wurde das erste Mal detailliert nachgewiesen – was in Wirklichkeit schon immer alle gewusst haben –, wie der Raiffeisenkonzern nicht irgendwie eine Spende gibt, sondern schon allein deshalb eine illegale Spende gibt – dann stellt sich noch die Frage, zu welchem Zweck –, weil sie in dieses Schmiergeldkarussell eingetütet worden ist, auf Scheinkonten, die extra einen ÖVP-Ausweis haben, die extra für die ÖVP geführt wurden, von Banken, von Glücksspielkonzernen und letztendlich von der Telekom. Es hat sich jetzt herausgestellt, dass die Telekom massives Interesse daran gehabt hat, auch zu jener Zeit, und massiv interveniert hat, auch bei Ihnen, bei Einzelnen von Ihnen, auch beim damaligen Abgeordneten Molterer, nicht mehr Vizekanzler Molterer, dass eine bestimmte Gesetzgebung hier im Haus verhindert wird, was auch gelungen ist, dass verhindert wird, dass die Telekom vom Rechnungshof geprüft wird. So hängen die Dinge zusammen. Es gibt also ganz neue Fakten und Beweise dafür, dass die Banken, die Glücksspielkonzerne hineinzahlen. Ich werde auch für diese beiden Fälle noch nachweisen können, dass der Vorwurf des Gesetzeskaufs ganz klar im Raum steht – es wird nämlich seit dem Ende des Untersuchungsausschusses immer ärger und nicht besser –, der Vorwurf des Gesetzeskaufs, mindestens aber die Beeinflussung der Gesetzgebung so gut wie nachgewiesen ist. Und dann kommt die Justizministerin und erklärt, dass die Vorhalte der Journalistinnen und Journalisten, also das, was ich soeben gesagt habe, alles alte Hüte sind. Frau Bundesministerin! Das Haus schräg gegenüber dem Parlament, der Justizpalast, ist jetzt entweder ein Justizministerium oder eine Huttandlerei für alte Hüte. Was jetzt? – Sie müssen Ihre Aussage aus meiner Sicht in geeigneter Form zurücknehmen – das ist Ihnen ja bei anderer Gelegenheit irgendwie dann doch noch gelungen –, andernfalls würde es nur die Alternative des Rücktritts geben, bei allem Respekt, den ich Ihnen sonst wirklich entgegenbringe. [[Beifall bei den Grünen.]] Die Vorwürfe, die jetzt aufgetaucht sind, sind gravierend. Es geht eben um ein System, wo ein gewisser Herr Keschmann – mit Kappa, Emil, nicht englisch – erklärt hat, dass die Kick-Back-Zahlungen in Österreich Naturalrabatte nicht vorsehen, sondern offensichtlich eben Cash, der über ein Kontensystem für die ÖVP gutgeschrieben wird, eine „Waschanlage“. Scheinrechnungen der allerübelsten Güte tauchen auf. Wissen Sie, welche Gutschriften da verrechnet werden? – Gutschrift aufgrund der Vermittlung der Regierungskampagne. – Aha, die ÖVP bekommt Gutschriften, wenn von dieser Regierungsbank aus Kampagnen vermittelt werden. Da ist ja der Vorhalt des Kollegen Pilz, dass es sich hier um das organisierte Absammeln von Schutzgeld handelt, geradezu nobel. Was ist denn das bitte? In jedem anderen Land der Europäischen Union hätte es aufgrund dieser zwingenden Vorwürfe schon längst Rücktritte gegeben. Nicht so bei uns! Deshalb kämpfen wir hier auch weiter um Aufklärung und deshalb sagen wir auch dazu: Nie wieder darf ein Untersuchungsausschuss genau dann abgedreht werden, wenn er am Höhepunkt seiner Ermittlungen ist! Ich füge noch hinzu, es war auch bei anderen Ausschüssen so, beim Bankenuntersuchungsausschuss. Es passt ja alles zusammen: Bankenpaket – wieso haben denn die Verhandlungen und Ergebnisse und die Verordnungen so viel anders ausgeschaut als das Gesetz, das wir hier beschlossen haben, wenn gleichzeitig eine Regierungspartei nachgewiesenermaßen von den Banken Geld bekommt? Das ist doch alles evident. Der Bankenuntersuchungsausschuss wurde abgedreht, als wir bei der Hypo waren, bei den dortigen Ungereimtheiten. Wir hätten uns Milliarden erspart, wären wir rechtzeitig in der Untersuchung weitergekommen. Das haben Sie von Schwarz und Rot mit zu verantworten, die Mutter aller Milliardengroßschäden, da Sie den Untersuchungsausschuss abgedreht haben. Das hat alles einen Zusammenhang, das ist nicht nur Phantasie. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Letztendlich haben wir es hier mit einem System zu tun, das genau danach schreit, nicht nur nach „Nie wieder!“, sondern auch danach, dass wir hier den Neustart gemeinsam organisieren sollen. Ich weiß, dass die meisten von Ihnen anständig sind und sich das auch wünschen. Deshalb müssen wir jetzt die Aufklärung zu Ende führen, wiedergutmachen – das wird Rückzahlungen Ihrerseits verlangen –, und dann können wir diesen Neustart angehen. Sie wissen es doch längst. Also handeln Sie danach, und tun Sie, Frau Justizministerin, das Ihre!
Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
Ehrlich gesagt, mir fehlt auch jedes Verständnis dafür, dass Sie hier in offizieller Mission als Justizministerin auf der Regierungsbank sitzen und hier diese Plakette ... [[Oje-Rufe bei der ÖVP.]] – „Oje“, das sage ich auch, denn ein Kanzlerwechsel wäre schlecht für Österreich, da bin ich ganz Ihrer Meinung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dadurch, dass Sie als Justizministerin diese Plakette tragen, entsteht irgendwie der Verdacht einer Befangenheit, die Sie damit symbolisieren, und das können wir nicht akzeptieren. Ich verstehe die Kritik meiner Vorredner, und auch wir meinen, dass das eigentlich inakzeptabel ist, vor allem auch unter dem Gesichtspunkt, dass Sie gemeint haben, die Justiz solle sich aus dieser Tagespolitik, aus dem Hickhack heraushalten. Ich bestätige, dass die Arbeit im Justizausschuss – das wurde mir auch immer wieder berichtet, ich weiß das – und auch die Kooperation auf der oberen Klubebene immer von großer Sachlichkeit gekennzeichnet sind. Daher verstehe ich aus der Verantwor- tung heraus, wie Sie vorhin gesagt haben, auch gegenüber der Politik – und ich gehe davon aus, die Justiz, vor allem die Staatsanwälte werden da ihre Arbeit so wie bisher sehr genau verrichten; bei all den Punkten, die unter anderem auch in dieser Dringlichen formuliert wurden –, gewisse Dinge einfach nicht, etwa eine gewisse Sprache. Viele, die zusehen und zuhören, werden das auch nicht verstehen. Wir haben hier im Haus 647 Gesetze gemeinsam beschlossen. Von diesen 647 Gesetzen wurden 82 Prozent – bei unterschiedlicher Zusammensetzung – gemeinsam mit Oppositionsparteien beschlossen, 37 Prozent einstimmig! 18 Prozent haben Rot und Schwarz allein beschlossen. Das zeugt eigentlich von einem Gesprächs- und Arbeitsklima, das konstruktiv und positiv ist. Und ich würde davor warnen, dass wir beginnen, in einer Wahlauseinandersetzung reihenweise Porzellan zu zerschlagen, was die Aufrechterhaltung dieses Arbeitsklimas wirklich erschweren würde. Ich sage das in aller Deutlichkeit. Wir werden uns weiter bemühen, dieses Arbeitsklima für Österreich zu bewahren. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Dazu gehört auch der Umgang der Klubfraktionen miteinander. Bei der einen oder anderen Wahlkampf-Pressekonferenz sollte man, Herr Klubobmann Kopf, daran denken, dass wir ja Woche für Woche in der Koordinierung zusammengesessen sind, uns Woche für Woche bemüht haben, dass wir für Österreich etwas zustande bringen. Daher verstehe ich es nicht, wenn jetzt in dieser Auseinandersetzung im Rahmen des Wahlkampfes eine Wortwahl erfolgt, die dieses Klima sicher nicht verbessert, auch zwischen uns nicht. Ich finde, Sie sollten überdenken, ob Sie auch in Zukunft bei dieser Wortwahl bleiben. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich möchte da auf keine Details eingehen, aber es ist schon so. [[Abg. Neubauer: Wie ist das jetzt mit der Korruption?]] Vorhin hat sich die Frau Justizministerin bemüht darzustellen, welch positive Änderungen wir gemeinsam beim Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz erreicht haben. Das soll man nämlich auch sagen. All jene, die sich heute herstellen und sagen, in Österreich wäre nichts geschehen, da wäre nach wie vor ein Sumpf, vergessen ganz, was wir hier im Haus an Beiträgen geleistet haben: das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz – übrigens einstimmig beschlossen, wie Sie richtig sagen –, das Parteiengesetz – das haben drei Parteien im Nationalrat beschlossen –, das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz – wieder einstimmig –, Bezügebegrenzungsgesetz, Unvereinbarkeitsgesetz – wieder drei Parteien –, Lobbying-Gesetz – drei Parteien –, Medientransparenzgesetz – alle bis auf die Freiheitlichen. Selbst bei diesen heiklen Gesetzen, die sich auch in den Umfragen, bei Transparency International, bei all diesen Rankings niederschlagen werden, haben Oppositionsparteien mitgestimmt. Die Rankings orientieren sich ja daran, was in den Medien steht, und wir sind deswegen zurückgefallen, weil das das Echo aus der schwarz-blau/orangen Zeit ist, wo dann die Medien darüber geschrieben haben, wo dann die Justizverfahren begonnen haben. – Sie nicken, Sie geben mir recht. Der größte Teil, der jetzt hier aufzuarbeiten ist und der zu dieser Verschlechterung geführt hat, ist ja aus dieser Zeit und wird aufgrund der Gesetze aufgearbeitet. Und wenn diese Gesetze dann in der Vollziehung eine Rolle spielen – und das werden sie, davon gehe ich aus –, wird das zu einer Verbesserung führen und wird in Österreich, das ohnehin schon weit vorne, an der Spitze ist, eines der saubersten Länder im internationalen Vergleich ist, sehr, sehr positive Auswirkungen haben. Sie haben gesagt, die Zahl der Korruptionsstaatsanwälte wurde von 8 auf 30 erhöht. Das war am Anfang gar nicht so einfach, denn das war auch eine Finanzierungsfrage. Ich erinnere mich, ich habe mich im Ministerrat nicht nur ein Mal zu Wort gemeldet und habe gesagt: Ja bitte, um Gottes willen, wir sind ja nicht einmal mit den Bayern bei der Aufarbeitung dieses Landes-Hypo-Alpe-Adria-Skandals konkurrenzfähig, wo es um zig Milliarden, 20 Milliarden geht, dass wir da wirklich imstande sind, von der Qualifikation der Leute, von der Zahl der Leute her mit den Bayern mitzuhalten, damit dort Aufklärung stattfindet, denn der Steuerzahler und die Steuerzahlerin wollen ja wissen, was dort los ist, wollen ja haben, dass dort Verantwortung wahrgenommen wird und dann auch Urteile gesprochen werden. Dieser Skandal hat ja auch Auswirkungen auf die gesamte Republik. Wir bemühen uns seit Längerem, in diesem Bereich Positives zu bewirken – ich finde, dass das sehr positiv zu sehen ist, auch das, was wir gemeinsam gemacht haben, auch im Kampf gegen die Korruption –, und da muss jeder dann, wenn er etwas sieht, egal, bei welcher Partei, wer auch immer betroffen ist, schonungslos vorgehen und für Sauberkeit und Ordnung sorgen. Das ist eine Selbstverständlichkeit, und das erwarten wir logischerweise. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ein kleiner Schlenker zu den Ausführungen meines Vorredners sei mir erlaubt. Im Zusammenhang mit dem Scherz mit der Schafalm und der Anspielung auf die Kommunikation der Grünen: „Weniger belämmert“, daher Grün wählen!, muss ich sagen: Auf den ersten Blick mag man dazu verleitet sein, zu schmunzeln, auf den zweiten Blick ist man es nicht mehr, denn dahinter steckt Folgendes: Die Politik und die Politiker sind ohnehin alle deppert, nur: Wir sind weniger deppert, daher wählt Grün. Das ist die Botschaft, die Sie haben. Und das ist eine rechtspopulistische Argumentationslinie, die in Wirklichkeit der Demokratie, den Parteien und der Politik nicht nützt. Das muss man hier auch einmal sagen! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Strache: (in Richtung Grüne) Ein Rechtspopulist!]] Wie gesagt, wir bemühen uns, die Arbeit der Koalition positiv darzustellen. Es ist ja nicht auszuschließen, dass wir nach dem nächsten Wahltag weiter zusammenarbeiten. Ich verstehe es daher überhaupt nicht, wenn ich heute via Radio die Aussage des Vizekanzlers Spindelegger vernehmen muss, nämlich auf die Frage, ob Rot-Schwarz oder Schwarz-Blau-Stronach: Das ist die Alternative zwischen Pest und Cholera. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] – Nein, nein, das hat er gesagt. Mittels Band abgespielt und hörbar im Radio. Dazu muss ich Ihnen ehrlich sagen: Während wir uns bemühen darzustellen, was wir alles mit diesen 647 Gesetzen für Österreich geschaffen haben, gearbeitet haben, geschuftet haben, hier beschlossen haben, wie sich die Regierung und die Regierungsmitglieder bemüht haben, sagt der Spitzenkandidat der ÖVP: Rot-Schwarz ist die Pest. Also das, was Sie, Frau Ministerin, heute vorgetragen haben, ist die Pest. Es ist die Pest, hier diese Zusammenarbeit fortzusetzen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Über die Cholera können Sie dann reden, Herr Klubobmann Strache, weil Sie gerade so lächeln, denn für die Cholera sind Sie zuständig, aber für die Pest sind wir zuständig, weil wir uns da betroffen fühlen. Das ist wirklich zutiefst inakzeptabel. Das ist inakzeptabel! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich sage das auch deswegen, weil ich als Mitglied der Koordinierung jeden Montag dort sitze und bestätigen kann, wie wir uns bemühen, dass wir etwas zustande bringen. Herr Klubobmann Kopf, Sie müssen das auch bestätigen, denn Sie sind auch dort gesessen. Es waren oft nicht leicht bewältigbare Situationen. Aber das als Pest runterzumachen, das ist wirklich verwerflich, und das muss man in aller Deutlichkeit hier an den Pranger stellen.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! [[Abg. Grosz: Wir würden gerne etwas zur Pest und Cholera hören!]]Es kann ja wohl überhaupt keinen Zweifel daran geben, dass Korruption als größter Feind der Demokratie bekämpft werden muss, von uns allen bekämpft werden muss! [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber, meine Damen und Herren, es ist noch lange nicht alles Korruption, was Herr Pilz hier herinnen oder wo auch sonst als solche bezeichnet. Und es ist noch lange nicht jeder, den Herr Pilz der Korruption bezichtigt, tatsächlich korrupt. Meine Damen und Herren! Das heißt, ich verwahre mich dagegen, wie Herr Pilz mit Halbwahrheiten, mit Dingen, die er aus dem Zusammenhang reißt, aus irgendwelchen Akten, die ihm zugespielt werden, letzten Endes Personen denunziert, in die Öffentlichkeit zerrt und damit letzten Endes auch deren persönliches und berufliches Fortkommen in Misskredit bringt. Das ist wirklich schäbig, Herr Pilz! [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie sprechen in Ihrer Anfrage von oder werfen in Ihrer Anfrage dem Ministerium Vertuschung vor. Das ist eine Ungeheuerlichkeit. Fast alle hier herinnen haben die Ministerin noch sehr, sehr gelobt, als sie im November 2012 eine Anfrage ausführlichst, Punkt für Punkt beantwortet hat, mit dem Verfahrensstand in all den nachgefragten Fällen. Warum sollte dieselbe Ministerin jetzt auf einmal, nur weil es Ihnen gerade so beliebt und im Wahlkampf passt, Dinge vertuschen wollen? [[Abg. Mag. Kogler: Weil es um die ÖVP geht!]] [[Abg. Brosz: Weil es jetzt um die ÖVP geht!]]Herr Pilz, das ist eine Ungeheuerlichkeit gegenüber der Ministerin und ihrem ganzen Ministerium! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Würde ich wie Herr Pilz und die Grünen agieren, dann würde ich – kleines Beispiel – Folgendes darstellen: 2006, 2008 hat es Wahlkämpfe gegeben, bei denen die Grünen eine Agentur namens Super-Fi beschäftigt haben, der Geschäftsführer war Herr Niko Alm – inzwischen bei den Neos, aber damals bei den Grünen, sogar einmal Kandidat. Auf wundersame Weise hat dieselbe Agentur dann, nachdem die Grünen in die Wiener Stadtregierung eingetreten sind, von dort auf einmal Aufträge bekommen. [[Oh-Rufe bei der ÖVP.]] Wäre ich Herr Pilz, dann würde ich jetzt natürlich die Frage aufwerfen, ob das vielleicht dubiose Parteienfinanzierung ist! [[Abg. Dr. Stummvoll: Na?!]] [[Rufe bei der ÖVP:Grüne Korruption!]] Gibt es hier allenfalls einen nachträglichen Kick-back an die Grünen aus Steuergeldern der Stadt Wien? [[Oh-Rufe bei der ÖVP.]] Wäre ich Pilz, würde ich sagen: Nein, nein, nicht alle Grünen sind korrupt. Nein, nein, sagt Herr Pilz in diesem Fall zu anderen Parteien gönnerhaft. Herr Pilz, diese grüne Selbstgerechtigkeit, die darin besteht, wenn es um eigene Dinge geht, keinerlei Fähigkeit zur Reflexion des eigenen Tuns an den Tag zu legen, aber ständig andere anzuschütten, ist nicht in Ordnung! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und Team Stronach.]] [[Abg. Mag. Kogler: Geh, bitte!]]Meine Damen und Herren, es hat wenig Sinn, jetzt ein 23-seitiges Pamphlet der Grünen im Detail besprechen zu wollen. Es ist gespickt mit Unwahrheiten und mit alten Hüten. [[Abg. Mag. Kogler: Das ist der Unterschied zwischen Sachverständigen und ...!]] – Da zitiere ich den, der dieses Gutachten, das Sie offenbar als Grundlage für Ihre Vorwürfe hernehmen, verfasst hat. Der sagte kürzlich in den Medien: Für mich war die Berichterstattung über dieses Gutachten schon erstaunlich, weil das ja alles alte Hüte sind, die da drinnen stehen. [[Oh-Rufe bei der ÖVP.]] – Ja was jetzt? Und das werfen Sie der Ministerin vor, wenn sie den Gutachter zitiert? [[Abg. Öllinger: Ja stimmt es oder stimmt es nicht?]]Ich würde mich lieber ein bisschen mit den Grünen generell beschäftigen, meine Damen und Herren, wenn wir schon zu dieser Sondersitzung herzitiert wurden. Zitat aus der Tageszeitung „Die Welt“: „Die Grünen werden wenige Wochen vor der Wahl mit den schlechtesten Werten seit 2009 konfrontiert. Die Zeit der Höhenflüge ist vorbei, die Partei [...] liegt nur noch bei zehn Prozent.“ [[Abg. Dr. Moser: Das ist eine deutsche Zeitung!]]„Immer mehr bürgerliche Wähler wenden sich ab. Schuld daran, glauben Meinungsforscher, sind die forschen Steuererhöhungspläne der Grünen, ihr nerviger Verbotston – und die peinlichen Enthüllungen aus der Vergangenheit.“ [[Abg. Dr. Moser: Gehen Sie zur Merkel!]] Ich gebe schon zu, da ist die Rede von den deutschen Grünen [[ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen]] , aber, meine Damen und Herren, „forsche Steuererhöhungspläne“, „nerviger Verbotston“, „peinliche Enthüllungen aus der Vergangenheit“, das passt allemal auch auf Sie! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... Berlusconi!]]Meine Damen und Herren, ich würde die Liste noch ein bisschen ergänzen [[Abg. Brosz: ... Berlusconi ...!]] Kein zukunftsgestaltendes Thema, Menschenhatz in fortgesetzter Art und Weise im Schutze der Immunität, Selbstgerechtigkeit statt Fähigkeit zur Selbstkritik, arrogantes Moralisieren gegenüber anderen, Unfähigkeit und Freunderlwirtschaft, sobald Sie selbst in Regierungsverantwortung sind. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] [[Abg. Strache: Rot-Grün in Wien zeigt es ja vor!]]Ich kann das auch gerne illustrieren. Herr Pilz, Sie haben vorher mit einer einstweiligen Verfügung herumgewachelt, die angeblich belegen soll, dass Sie kein Geld von Gaddafi bekommen haben. Ich habe genau zugehört. Wäre ich Pilz, würde ich jetzt die Frage stellen: Da ist von verbotener Parteispende die Rede. Haben Sie vielleicht eine erlaubte bekommen? Wir haben ja erst kürzlich Spenden aus dem Ausland verboten. [[Abg. Dr. Grünewald: Geh, bitte!]]Ist es vielleicht so, dass Sie von Gaddafi eine erlaubte Spende in Höhe von 4 Millionen € bekommen haben und sich das Urteil nur auf eine verbotene bezieht? [[Abg. Brosz: Sagen Sie das draußen ...!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.]] Wäre ich Pilz, würde ich genau so argumentieren und solch eine Behauptung aufstellen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Mag. Kogler: Kommen Sie einmal zur Sache!]]Noch eines zur Moral der Grünen: Die österreichischen Grünen laden nicht ungern Gäste aus dem Ausland – aus dem deutschen Ausland – ein. Kürzlich, es ist noch nicht sehr lange her, war Cohn-Bendit hier, es war auch Trittin hier, und die sind momentan mit den recht ungemütlichen und ungustiösen Vorwürfen konfrontiert, sie hätten in den achtziger Jahren Sex mit Minderjährigen publizistisch gerechtfertigt. – Mit welcher Empörung würden die Grünen von anderen Parteien eine Distanzierung verlangen, wenn so etwas im Zusammenhang mit anderen Parteien vorgekommen wäre! Aber Sie selbst sind dazu nicht in der Lage! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Im Gegenteil, Frau Glawischnig hat letzthin noch gesagt, sie steht voll und ganz zu Cohn-Bendit. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sagen Sie, sind Sie noch ganz ...?]] Aber, meine Damen und Herren, ein letztes Beispiel noch: Die grüne – oder von den Grünen unterstützte – Aktion „WahlweXel jetzt!“ ruft allen Ernstes wahlberechtigte Österreicher auf, via Wahlkarte ihr Stimmrecht einem nicht stimmberechtigten Ausländer zu geben, um gegen das nicht vorhandene Ausländerwahlrecht zu protestieren. Meine Damen und Herren, Sie fordern ständig Demokratie und treten unsere Demokratie mit Füßen!
Nächster Redner: Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht eingangs zu den Ausführungen des Kollegen Pilz: Wenn das Thema Korruption heute im Rahmen dieser Sondersitzung zu Recht ein Thema ist, so ist das gut. Glauben Sie mir, Herr Pilz: Wer, wenn nicht wir, hat vorgelebt, wie man vonseiten der Basis aufbegehrt, wenn in der eigenen Partei etwas in eine falsche Richtung geht. [[Abg. Dr. Pilz: Zahlen Sie! Zahlen Sie zurück!]]Wir haben die gesamte damalige Parteispitze davongejagt, um mit dem Jahr 2005 Sauberkeit in der eigenen Partei sicherzustellen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es wäre gut, wenn genau das in anderen Parteien im Sinne eines Selbstreinigungsprozesses ebenfalls geschehen würde. Wir haben diesen Prozess vorbildhaft gelebt, und genau das unterscheidet uns von anderen Parteien. Zu dem, was Sie, Herr Peter Pilz, heute hier gesagt haben: Ja, auch hier muss man festhalten, ich habe, wie Sie wissen, eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft eingebracht, weil es einige Dokumente, Belege, Indizien und auch Fakten gibt, die zu überprüfen sind, wonach nicht nur eine den Grünen nahestehende Zeitung – da steht es fest – Millionen von dem diktatorischen Regime Gaddafis kassiert hat, sondern auch der durch Dokumente begründete Verdacht besteht, dass Sie 1993 als Obmann der Grünen von einem diktatorischen Regime eventuell Millionen an Unterstützung erhalten haben. [[Abg. Dr. Pilz: (sich von seinem Platz erhebend und ein Schriftstück in die Höhe haltend) Einstweilige Verfügung!]] Das soll restlos aufgeklärt werden, darauf bestehe ich! [[Beifall bei der FPÖ.]] Deshalb auch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft, der ja auch ein Erlagschein beiliegt, wo eindeutig steht, an die österreichischen Grünen mehrere Millionen Schilling. – Das ist aufzuklären. Wenn Sie, Herr Peter Pilz, sich herausstellen und dann den eigenen Verantwortlichkeitsbereich nicht im Sinn einer gelebten Selbstreflexion – nämlich in Wien mit Rot-Grün – ansprechen, sondern ihn völlig links liegen lassen, dann zeigt das wieder: Dort, wo man von grüner Seite selber mitregiert, beim Presseinformationsdienst, beim Bohmann Verlag, beim Echo Verlag, bei den Aufträgen, die in der Stadt Wien vergeben werden, wo offenbar auch Werbeagenturen der Grünen beziehungsweise solche, die den Grünen nahestehen, Profiteure sind, herrscht großes Schweigen im Walde. Wenn es ums Aufdecken geht, dann decken Sie genau dort zu. In Wien wird zugedeckt, wenn es zum Beispiel um einen Untersuchungsausschuss bezüglich der Skylink-Schweinereien oder bezüglich aller Wiener Jugendheime, in denen Kindesmissbrauch stattgefunden hat, geht. Da helfen Sie mit zuzudecken. Da sind Sie nicht bereit, wie bei St. Marx Untersuchungen sicherzustellen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Krainer: Wieso? Das ist ja ein Minderheitsrecht in Wien!]]Da sind Sie die Zudecker, wenn es um die Korruptions- und Fehlentwicklungsbereiche in Wien geht. Da sind Sie mittendrin und dabei. Genau darum geht es, und das muss man auch einmal sichtbar machen und aufzeigen. [[Abg. Krainer: Das ist ein Minderheitsrecht!]] Der britische Schriftsteller Frederick Forsyth, der berühmte Autor des Thrillers „Der Schakal“ [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer]] – ja, Herr Kollege, auch Sie betrifft es – hat einmal gesagt: Eine Demokratie ist wie eine Pyramide aus Löschpapier. Lässt man einen Tropfen Tinte auf die Spitze fallen, dann kann man zusehen, wie er sich langsam bis in den letzten Winkel ausbreitet. – Zitatende. Genau so ist es bei der Korruption. Korruption soll und muss von allen hier im Haus in allen Bereichen der Gesellschaft, egal, wo sie vorkommt, entschieden bekämpft werden. Gerade Sie stellen sich hier moralisierend her und leben das in Ihren Verantwortlichkeitsbereichen nicht, obwohl genau dort, wo Sie mitregieren, zum Beispiel in Kärnten, gegen den roten Landeshauptmann Kaiser ermittelt wird. Ja, es gilt auch für Kaiser die Unschuldsvermutung, genauso wie für Peter Pilz in der vorher angesprochenen Frage. Aber bei allen anderen, gegen die ermittelt wird, sprechen Sie schon eine richterliche Vorverurteilung aus, was Ihnen nicht zusteht. Das ist genau das Moralisierende mit Halbwahrheiten, das Sie immer wieder leben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich frage daher auch Sie, Herr Pilz: Wann sind Sie endlich bereit, als Schwerverdiener aus der Sozialwohnung auszuziehen, um diese Wohnung endlich für sozial Bedürftige verfügbar zu machen? [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sie zahlen eine Billigstmiete und nützen die Menschen und den Sozialstaat als bestverdienender Nationalratsabgeordneter aus! Es ist daher in diesem Land grundsätzlich notwendig – natürlich auch, wenn man diese Debatte erlebt –, festzuhalten, dass sich einiges ändern muss. Sie haben heute einen Beitrag dazu geleistet. Dafür bin ich Ihnen dankbar. Sie setzen ja politische Mitbewerber manchmal auf Plakaten mit Tieren gleich. Das muss man sich schon auch vergegenwärtigen. Hätte das eine andere Partei gemacht – ein Wahnsinn, was da wieder alles bemüht worden wäre! Wenn Sie politische Mitbewerber auf Plakaten mit Tieren vergleichen, dann, muss ich sagen, ist das äußerst geschmacklos. Aber ich finde es zumindest schön, dass Sie sich selbst einmal als ein bisschen belämmert definieren. Das ist wenigstens einmal eine gelebte Selbstreflexion. [[Beifall bei der FPÖ.]] Vielleicht ganz kurz noch zu den Ausführungen des Kollegen Spindelegger von der ÖVP: Wenn er von Pest und Cholera spricht, na ja, dann muss man festhalten: Vielleicht fühlt er sich selbst schon von der Ruhr befallen; ich weiß es nicht. Aber wenn da jetzt künstlich solche Begriffe definiert werden, dann muss ich sagen: Es hat ja jeder Österreicher das Fernsehduell zwischen Faymann und Spindelegger gesehen. Ich meine, das war ja kein Duell! Das war ein Fernseh duett. Die haben unter dem Tisch gefußelt und genau das aufgezeigt, was sie vorhaben, nämlich diese Selbstfesselung, Rot und Schwarz, weiter vollziehen zu wollen. So gesehen bin ich dankbar, wenn Sie heute da den Kanzlerwechsel fordern, weil das ja nur heißen kann, dass Sie mich unterstützen, denn dem Spindelegger trauen Sie es ja selber nicht mehr zu. So gesehen sage ich der ÖVP Danke für diese offen gelebte Zurschaustellung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Natürlich müssen wir, wenn wir von Korruption sprechen, auch festhalten, dass die Korruption im allgemeinen System immanent ist und Korruption natürlich gerade der Kitt ist, durch den sich Rot und Schwarz jahrzehntelang aneinandergekettet haben. Auch das sollte man nicht vergessen. Wenn man die Steyr-Werke hernimmt: Na ja, zumindest interessant, dass damals dieses verstaatlichte Unternehmen privatisiert wurde und dass es auch Privatisierungsgewinnler gab, indem man das damals – wenn man so will – auch durchaus zu einem Schnäppchenpreis vonseiten des roten Bundeskanzlers Vranitzky an den Herrn Stronach übergeben hat, wo dann auch noch der Streicher in einem Teilbereich als roter Freund und Genosse mit profitieren konnte und sich dann als Dankeschön der ehemalige rote Bundeskanzler Vranitzky auf einmal im Aufsichtsrat von Magna mit Millionengagen wiederfand. – Na ja, also wenn wir schon vom Bereich der Korruption reden – vielleicht nicht im strafrechtlichen Sinn, aber eine Verwahrlosung ist das allemal! [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann gibt es da viele weitere Beispiele, die Peter Pilz vergessen hat und bei denen er auf dem linken Auge blind ist. Es gibt nämlich ein krasses Beispiel dafür, wie moralisch verrottet die Sozialdemokratie offensichtlich ist, und zwar gerade im Fall des größten Betrugsskandals um Herrn Madoff. Da beinhalten jüngste Enthüllungen gerade eine neue Aktualität. Im Jahr 2008 ist mit der Lehman-Pleite die globale Finanzwirtschaftsblase geplatzt, und ein großer amerikanischer Investor, nämlich Bernard Madoff, hat 65 Milliarden US-Dollar veruntreut und damit natürlich auch das Vertrauen in die Bankenwelt und in die Seriosität schwerst erschüttert. Dieser Milliardenskandal und seine schmutzigen Quellen führen auch ganz, ganz tief in die österreichische Szene und auch in die österreichische Innenpolitik. Über 6 Milliarden € mindestens sind über diesen Weg versickert und auf betrügerischem Weg entwendet worden. Führende SPÖ-Politiker und SPÖ-Banker haben jahrelang eine der schillerndsten Figuren dieses Netzwerkes auch öffentlich hofiert, nämlich Frau Sonja Kohn, der man letztlich auch durch die Hilfe der SPÖ und mancher Vertreter der SPÖ zu einer schnellen Banklizenz verholfen hat. Großflächig wurden Gelder von institutionellen Anlegern und aus privaten Pensionsvorsorgen missbraucht und letztlich auch in einem betrügerischen System in eigene Vertriebsgesellschaften der Bank Austria auf den Cayman Islands verdreht. Das sind Dinge, die uns nicht erst seit heute beschäftigen, sondern seit dem Jahr 2008. Es gibt vonseiten der Amerikaner und von Liechtenstein auch klare Hauptbeschuldigten-Listen. In den Vereinigten Staaten ist unter anderem der Herr Randa einer der Hauptbeschuldigten. Es gibt Rechtshilfeansuchen an die österreichische Justiz, aber nichts geschieht seit dem Jahr 2008. Da muss ich schon die kritische Frage stellen, warum dem so ist. Frau Sonja Kohn ist auch Trägerin des großen Ehrenzeichens der Republik Österreich. Sie hat nicht nur den damaligen roten Bundeskanzler Gusenbauer als Werber und Aushängeschild für die Bank Medici gewinnen können, sondern auch den nach wie vor aktiven Wiener Bürgermeister Michael Häupl, der für sie und ihr Bankhaus geworben hat und aufgetreten ist. Dieser Einfluss des Bürgermeisters der Stadt Wien wurde dahin gehend genützt, um Gelder in das Madoff-System zu pumpen, wie wir heute durch Journalisten wissen, die da letztlich für Aufdeckung gesorgt haben. – Erst diese Woche wurde in Österreich ein Film von Kubicek präsentiert, der unter anderem in Hollywood andere Filme dreht, aber in diesem Dokumentarfilm – „In God We Trust“ – dieses System präsentiert hat und genau das aufzeigt. Ein englischer Aufdecker-Journalist hat auch dabei mitgeholfen, diese Zusammenhänge sichtbar zu machen. Letztlich ist es höchste Zeit, dass die Staatsanwaltschaft endlich Ermittlungen aufnimmt und die geschädigten Anleger zu ihrem Recht kommen. Seit dem Jahr 2008 wartet man darauf! [[Beifall bei der FPÖ.]] In Frage stehen in diesem Zusammenhang auch die horrenden Verluste der AVZ-Stiftung. Auch diese müssen im Zusammenhang mit diesem Betrugssystem Madoff einmal sichtbar gemacht werden. Wiener Steuergelder sind das! 1,7 Milliarden € sind in diese AVZ-Stiftung geflossen, und heute wissen wir, dass das Geld weg ist und weniger als 100 Millionen € vorhanden sind. Da ist einiges aufzuklären, wenn solche Entwicklungen stattfinden und von Journalisten nachweislich aufgedeckt und aufgezeigt werden. Genau da muss man aber sagen, dass die Grünen in Wien mit der SPÖ in einer Koalition sitzen und gemeinsam mit der SPÖ jede Art von Aufklärung bewusst hintertreiben. Wenn das jetzt der englische Journalist Michael Leidig aufzeigt, dann sage ich: Decken Sie das nicht zu, legen Sie die Dinge offen! Da sind Sie in den größten Betrugsskandal der Zweiten Republik verwickelt, und genau das wird letztlich restlos aufzuklären sein – mit einem Minderheitsrecht, auch was Untersuchungsausschüsse betrifft. Das ist unser Recht, das haben Sie uns zugesagt, aber bis heute verweigern Sie das der Opposition. Es ist höchste Zeit, dass etwas geschieht, damit Sie solche Aufklärungsmechanismen nicht mehr abdrehen können. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[14:47]] [[14:47:05]] Trauerkundgebung aus Anlass des Zu-Tode-Kommens zweier Polizisten und eines Rettungssanitäters während eines Einsatzes
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, muss ich Sie von einem fürchterlichen Ereignis in Kenntnis setzen. Die Landespolizeidirektion Niederösterreich teilt mit: Bei einem Einsatz gegen einen mutmaßlichen Wilderer kurz nach Mitternacht des 17. September sind zwei Polizisten und ein Sanitäter der Rettung nach Schussverletzungen gestorben. Ein Beamter einer Streife wird vermisst. Der Verdächtige dürfte sich in seinem Haus in einem Ort nahe Melk verschanzt haben. Die Polizei ist anwesend, die Amtshandlung im Gange. Meine Damen und Herren, es sind zwei Kollegen der Exekutive, die für uns den Kopf hinhalten und für Sicherheit im Lande sorgen, zu Tode gekommen und können nicht mehr zu ihren Familien zurückkehren. Einen Sanitäter, der für jemanden, der Hilfe gebraucht hat, unterwegs war, hat dasselbe Schicksal ereilt. Unsere Dankbarkeit und unser Respekt gelten den Opfern und unser Mitgefühl deren Angehörigen. Wir hegen den Wunsch, dass diese tragische Situation ohne weiteres Blutvergießen beendet werden kann. Ich bitte Sie um ein Zeichen der Stille. [[Die Anwesenden erheben sich von den Sitzen und verharren einige Zeit in stummer Trauer.]] Ich danke Ihnen. [[Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.]] [[14:49:30]] Fortsetzung der Dringlichen Anfrage
Zu Wort gelangt nun Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.
Herr Präsident! Wir sind ob der drei Opfer zutiefst betroffen und möchten den betroffenen Familien unser größtes Mitgefühl aussprechen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte hat wieder einmal gezeigt, dass wir im Grunde genommen hier im Hohen Haus nicht über die erforderliche Reife verfügen, aus derartigen Vorfällen, wie wir sie in den letzten Jahren erlebt haben, die richtigen und notwendigen Schlüsse zu ziehen. Korruption ist etwas, wo ich jedem hier herinnen zubillige, dass er es verurteilt, und wo ich der Überzeugung bin, dass niemand hier herinnen damit etwas zu tun hat. Aber es muss in unserem eigenen Interesse sein, meine liebe Kolleginnen und Kollegen, der Korruption und den Vorfällen in der Vergangenheit mit aller Konsequenz und vollster Härte zu begegnen. [[Beifall beim BZÖ.]] Daher halte ich es für äußerst ungeeignet, daraus ein Parteien-Hickhack zu veranstalten, weil es eigentlich unser ureigenstes Interesse sein sollte, hier unseren Berufsstand zu verteidigen, auch unsere Ehre zu retten und dafür Sorge zu tragen, dass derartige Vorfälle, wie wir sie heute aufgezeigt und diskutiert haben, nie mehr wieder passieren. Auch die Wortwahl, die hier gebraucht wird, ist beschämend und halte ich für äußerst bedenklich – auch das, was der Herr Vizekanzler gesagt hat. Herr Kollege Kopf, da muss ich dem Herrn Cap recht geben, nämlich: Zwei Parteien mit einer tödlichen Krankheit zu vergleichen, so etwas hat in einer Demokratie nichts verloren. Das ist der Demokratie auch nicht würdig und daher zurückzuweisen. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich schicke voraus, dass wir vom BZÖ alle erforderlichen und notwendigen Schritte unternommen haben, um zur Aufklärung beizutragen. Als ich Parteiobmann geworden bin, habe ich sämtliche Unterlagen, die uns zugänglich waren, der Justiz übergeben und die Justiz gebeten, das Ganze aufzuklären. Wir waren von Anfang an kooperativ. Wir haben von Anfang an dafür gesorgt, dass auch das BZÖ nicht verschont bleibt von irgendwelchen Vorhaltungen, sondern dass lückenlos aufgeklärt wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das würde ich mir bei allen im Parlament vertretenen Parteien genauso wünschen! [[Beifall beim BZÖ.]] Und das fordern wir auch ein: nichts zuzudecken, nichts zu verschweigen und nichts zu vertuschen! Das setzt auch voraus, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass wir alle Ja sagen zu einem Untersuchungsausschuss und dass nie wieder passieren kann, dass eine Mehrheit von Rot und Schwarz im Hohen Haus einen Untersuchungsausschuss einfach abdrehen darf, wenn dieser ihnen nicht mehr genehm erscheint. Ein Untersuchungsausschuss muss in der nächsten Legislaturperiode in diesem Hohen Haus ein Recht der Opposition sein, ein Minderheitsrecht sein – und nicht ein Recht der Regierungsparteien, wo sie die Möglichkeit haben, etwas zuzudecken oder abzudrehen. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich sage dies als Information, weil ich vom Herrn Pilz direkt angesprochen worden bin: Herr Pilz, ich habe sofort, noch vor der Urteilsverkündung im Telekom-Prozess, wo das BZÖ in keinem Moment als Beschuldigter geführt wurde, 960 000 € auf ein Treuhandkonto überweisen lassen, das in der Hand eines Notars ist. Dieses Geld ist uns nicht mehr zugänglich. Bereits vor der Urteilsverkündung habe ich das veranlasst. Das ist redlich, das ist ehrlich und das ist anständig! – Nur zur Information für Sie, Herr Pilz! [[Beifall beim BZÖ.]] Und jetzt warten wir die schriftliche Fassung der Urteilsverkündung einmal ab. Die kennen wir noch nicht. Das, was ich weiß, habe ich aus den Medien erfahren. Aber jetzt wird erst analysiert, was im Urteil tatsächlich drinnen steht, und dann werden die weiteren Schritte von uns gesetzt. Während alle anderen Parteien von der Justiz verschont worden sind, haben wir die volle Härte der Justiz zu spüren bekommen. Die volle Härte! Da wurde nicht verschont, und da wurde auch nicht auf irgendjemanden Rücksicht genommen, Frau Bundesminister, so wie Sie das gesagt haben, sondern da hat man das BZÖ wie einen Beelzebuben herangezogen, um auf das BZÖ einzuschlagen. Da war der Justiz alles recht. Ich sage nicht, das war Politjustiz, in keinster Weise, sondern ich will nur haben, Frau Bundesministerin, dass vor der Justiz alle Parteien die gleichen Rechte und Pflichten haben und nicht eine Partei für alle büßen muss. So kann es nicht sein! [[Beifall beim BZÖ.]] Als Beispiel nehme ich zum Vergleich das Verfahren rund um den Herrn Bürgermeister von Linz, der von der Justiz verschont wurde, wo der Sprecher des Handelsgerichts Linz öffentlich verkündet hat, Frau Bundesminister – ich zitiere wörtlich –: „Da die gesamte Causa“ – das ist die Causa rund um die Spekulationsverluste in der Landeshauptstadt Linz und den Bürgermeister Dobusch betreffend – „auch von politischer Brisanz ist, werde Richter Pablik die Fortsetzung der Befragung von Dobusch und auch der anderen Linzer Politiker erst nach den Nationalratswahlen (29. September) ansetzen.“ [[Öh-Rufe beim BZÖ.]] „Vor den Wahlen würde man nicht mehr mit der Einvernahme aller Politiker fertig werden.“ Und das, Frau Bundesminister, ist keine Sonderbehandlung von politischen Parteien, wie Sie sagen? Sind Sie sich da sicher? Da hätte ich mir von Ihnen einen Einwand erwartet, dass sich alle politischen Parteien gleichermaßen vor der Justiz zu rechtfertigen haben und nicht eine politische Partei alleine. [[Beifall beim BZÖ.]] Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es zwingend notwendig und erforderlich, dass wir gleich am Beginn der nächsten Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss einrichten, der sich auch mit den Malversationen und mit den politische Verwicklungen rund um die Hypo Alpe-Adria und die Verstaatlichung der Kommunalkredit und rund um die Oesterreichische Nationalbank befasst, wo es in letzter Zeit eine Reihe von Vorfällen gegeben hat, die nach Aufklärung rufen. Ich möchte daher allen politischen Parteien und allen Mandataren im Hohen Haus ans Herz legen, in der nächsten Legislaturperiode einen solchen Untersuchungsausschuss einzusetzen, heute hier eine Ehrenerklärung abzugeben, dass wir das gleich als ersten Schritt am Beginn der nächsten Legislaturperiode machen werden. Das wäre im Sinne und im Interesse der österreichischen Bevölkerung. Ich appelliere an Sie, kein politisches Hickhack und keine Zerwürfnisse im Hohen Haus zu verursachen und zu betreiben, sondern rücksichtslose Aufklärung zu machen. Das wäre die Aufgabe des Kontrollorgans des österreichischen Nationalrates! Das fordern wir ein! Und dem haben wir auch nachzukommen! – Danke.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Auch von meiner Seite die tiefe Anteilnahme, speziell für die Opfer und auch für die Hinterbliebenen jener, die sich Tag für Tag für uns einsetzen, die ihr Leben riskieren und die so sinnlos und so tragisch zu Tode gekommen sind. Meine Anerkennung auch an jene, die jeden Tag damit rechnen müssen, zu Tode zu kommen. Meine Anerkennung an die Polizei und an alle, die für Sicherheit sorgen, die jeden Tag damit rechnen müssen, dass ihnen Ähnliches widerfährt, und die trotzdem da draußen stehen und für uns einstehen. Auch ihnen Anerkennung und vielen Dank! [[Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ.]] Ich tue mich natürlich jetzt etwas schwer, über die Regierung und über die Wahlen, die anstehen, zu sprechen, aber da es heute das Thema ist, werde ich das hier auch ein bisschen ausführen, werde mich aber nicht an den gegenseitigen Verunglimpfungen beteiligen, sondern einfach einmal fragen, warum wir heute hier stehen. Warum haben wir heute eine Sondersitzung? – Viele behaupten, diese Sondersitzung brächte nichts, sie koste nur Geld und sei letztlich eine Zumutung für den Bürger. Ich glaube das nicht! Ich glaube, dass diese Sondersitzung und auch die morgige Sondersitzung sehr, sehr wichtig sind, denn es geht da um etwas, was in der Demo- kratie sehr wichtig ist, nämlich um die Bilanzlegung. Und zwar schauen wir uns an, was die letzten fünf Jahre passiert ist. Wir schauen uns an, was die Regierung gemacht hat und was liegengeblieben ist. Und wir schauen uns noch etwas an: Wir schauen uns auch an, wie groß die Chancen sind, dass all das, was vergessen wurde, was liegengeblieben ist, nach der Wahl dann umgesetzt werden kann. Und das ist, glaube ich, das Wichtigste überhaupt! Denn es geht ja letztlich darum, für den Wähler zu entscheiden: Kann es so weitergehen, mit dieser Konstellation, oder brauchen wir eine Veränderung? Das ist genau das, worüber wir reden sollten! Es geht darum, herauszufinden: Kann diese Regierung unter dieser Konstellation all das leisten, was sie leisten sollte? Wir haben das Problem etwa im Bereich der Pensionen oder im Bereich der Verwaltung, aber auch im Bereich der Gesundheit und vor allem im Bereich der Bildung. Wer da draußen glaubt denn wirklich, dass da etwas weitergegangen ist? Gibt es da irgendwelche Ansätze? Ist da in den letzten fünf Jahren wirklich irgendetwas besser geworden? [[Abg. Weninger: Ja!]]Hat sich da etwas bewegt? Das ist die zentrale Frage! Man ist der Meinung – und es sind ja fast alle Experten dieser Meinung –, dass sich in diesen Bereichen eben nichts bewegt hat. [[Abg. Weninger: Falsch!]]Wir haben von den großen Brocken, die wir zu bewältigen haben, vielleicht ein bisschen etwas umgesetzt. Und es hat – das stimmt, Herr Cap – auch einige Beschlüsse gegeben, die wir gemeinsam gefasst haben. Aber das war, wie gesagt, nur sehr wenig vom gesamten Kuchen [[Abg. Krainer: 81 Prozent!]], es war viel zu wenig [[Abg. Krainer: 81 Prozent!]]im Vergleich zu dem, was alles auf uns wartet, wie es auch der Rechnungshof gesagt hat, etwa im Bereich der Pensionen, bei der Verwaltung und speziell bei der Bildung. Vom Gesundheitsbereich rede ich jetzt gar nicht. [[Beifall beim Team Stronach.]] Das heißt, es stehen riesige Berge an Problemen noch an. Und da ist eben die Frage – und diese Frage müssen wir klären –: Kann eine Regierung aus Rot und Schwarz das schaffen? [[Abg. Heinzl: die Todesstrafe!]] Und man hat mit Rot und Schwarz schon gedroht. Ich habe es hier! [[Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.]] Faymann droht mit der Wiederauflage der großen Koalition. Er hat gesagt, er will nach der Wahl wieder eine große Koalition. Jetzt frage ich Sie: Was soll denn besser werden nach der Wahl, wenn schon vor der Wahl nichts umgesetzt wird? Und morgen werden wir höchstwahrscheinlich hören, dass Sie nicht einmal das Lehrerdienstrecht noch vor der Wahl zustandebringen werden. Wenn man schon vor der Wahl nicht einmal solche Mickey-Mouse-Reformen wie das Lehrerdienstrecht zustande bringt, na was soll denn dann nach der Wahl besser werden, was soll sich dann nach der Wahl ändern?! Albert Einstein hat einmal gesagt: Wer immer das Gleiche tut, aber andere Ergebnisse erwartet, ist dumm! Ich sage: Wer immer das Gleiche wählt, aber erwartet, dass die Politik besser wird, der ist zumindest auf dem Holzweg! Das kann nicht funktionieren! Wie soll es denn funktionieren, wenn Rot und Schwarz in der gleichen Konstellation wieder zusammenkommen? Wie soll sich da etwas bewegen? Man sagt immer, man ziehe an einem Strang. – Ja, das stimmt, Rot und Schwarz ziehen an einem Strang, aber in unterschiedliche Richtungen. Das ist eben genau das Problem! Und wenn Sie nach der Wahl einfach so weitermachen wie bisher, na was soll sich denn dann zum Positiven verändern? – Das geht eben nicht! Und wenn die ÖVP als ihr einziges Ziel hier den Kanzlerwechsel ausgibt und einen Button dafür macht, dann muss ich sagen: Da steht nicht drauf: Wir wollen endlich sichere Pensionen! Und es steht auch nicht drauf: Wir wollen jetzt endlich aufhören, Schulden zu machen! [[Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Aber auf deinem auch nicht!]] Es steht auch nicht drauf: Wir wollen ein ordentliches Bildungssystem!, sondern der ÖVP geht es offensichtlich nur darum, jetzt die Kanzlerposition einzunehmen. Darum geht es der ÖVP! [[Beifall beim Team Stronach.]] Das ist das, was Sie von der ÖVP wollen! Es geht Ihnen gar nicht um Reformen! Und wer es nicht glaubt, der muss sich nur umschauen. Lassen Sie einmal die letzten fünf Jahre Revue passieren, dann werden Sie merken: Das war ein permanentes gegenseitiges Ausbremsen! Die SPÖ und die ÖVP haben sich gegenseitig ausgebremst. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Letztlich ist in den substanziellen Dingen dieser Republik nichts weitergegangen. Und dann stellt sich Frage: Warum ist das so? Warum geht nichts weiter? – Ich kann Ihnen sagen, warum. Es geht deshalb nichts weiter, weil in Wahrheit gar nicht Rot und Schwarz regieren. Es regiert nicht der Herr Faymann und auch nicht der Herr Spindelegger, sondern in Wahrheit regieren bei der SPÖ alle, die im Hintergrund stehen: die Lobbyisten, die Banken und vor allem die Gewerkschaften! Letztere regieren bei der SPÖ. Und bei der ÖVP sind es die Bünde, aber auch die Gewerkschaften, die Landeshäuptlinge und wie sie alle heißen. Die Kammern habe ich noch zu erwähnen vergessen. Die regieren, und wer sonst aller noch da ist, wie zum Beispiel Raiffeisen. All die regieren in diesem Land! Und das ist das Problem! [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Noch dazu ist bei der ÖVP die Struktur intern so verwoben mit den Kammern und mit den Bünden, dass letztlich ein Regieren ja gar nicht möglich ist. Und wer das nicht glaubt, der soll dem Herrn Spindelegger einmal zuhören. Ich werde jetzt den Herrn Spindelegger im Originalton wiedergeben, was er bei einer Veranstaltung des „Kurier“ gesagt hat. Er hat sich hingestellt und hat, angesprochen auf die Probleme in seiner Partei, auf die Frage: Was haben eine ÖVP- und eine SPÖ-Versammlung gemeinsam? folgenden Witz zum Besten gegeben: Beide schimpfen über die ÖVP! Diesen Witz hat Herr Spindelegger zum Besten gegeben und hat damit zwei Dinge gesagt: erstens, dass die SPÖ sehr gern über die ÖVP schimpft, was ja in einer Koalition eigenartig ist, und zweitens, was aber noch viel schlimmer ist, dass sogar die eigenen Leute über die ÖVP schimpfen. – Das konnte man hören aus dem Mund eines Mannes, der Kanzler werden will! Und er hat auch noch gesagt – Originalton –, so wie ich neben Frank Stronach stehe, so steht er neben Erwin Pröll. Das hat er vor hunderten Zeugen gesagt. Das heißt, er gibt nicht nur zu, dass in der ÖVP nur gestritten wird, sondern er sagt auch noch, dass er innerhalb der Partei die gleiche Macht hat wie ich. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Jetzt behaupten aber viele, dass ich in der Partei nicht viel Macht habe. Also man sieht daran schon, welches Geistes Kind dieser Mann ist. Es geht ihm nur darum, seinem Herrn, Erwin Pröll, ja nicht ans Zeug zu flicken! Und in dieser Konstellation wollen Sie [[in Richtung ÖVP]] weiterregieren? In dieser Konstellation wollen Sie nach der Wahl die drängenden Probleme unseres Landes lösen? [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das kann nicht funktionieren! Und das ist genau der Punkt! Und das muss man den Wählern auch sagen! Man muss den Wählern draußen sagen, dass sie dann, wenn sie eine neue Politik wollen, auf keinen Fall wieder Rot und Schwarz wählen dürfen, denn sonst bleibt alles so, wie es ist. So wie Einstein es sagt: Wer immer das Gleiche tut, aber andere Ergebnisse erwartet, ist verrückt! Das heißt: Wir brauchen neue Mehrheiten! Wir brauchen endlich neue Mehrheiten in diesem Hohen Haus, damit wir endlich die drängenden Probleme unseres Landes angehen können! Der Rechnungshof sagt ja seit Jahrzehnten – seit Jahrzehnten! – das Gleiche: Überall hapert es, bei den Pensionen, bei der Bildung, in der Verwaltung, in der Gesundheit, überall haben wir Probleme! – Aber was tun wir? – Nichts! Wir verspielen unsere Zukunft. Und wenn wir so weitermachen, dann warten wir wieder fünf Jahre darauf, dass die Politik in diesem Land besser wird. Ich kann nur alle ersuchen: Bitte wählen Sie nicht Rot-Schwarz! Suchen Sie sich eine Alternative, denn wir brauchen endlich eine Alternative! Wir brauchen neue Mehrheiten abseits von Rot und Schwarz, sonst können wir dieses Land nicht verändern. Das geht sonst gar nicht. In dieser Konstellation kann man das Land nicht verändern. Und ich weiß, dass Sie ja ganz inständig auch das Gleiche wollen: Sie wollen ja auch neue Mehrheiten! Auch Sie wollen neue Mehrheiten! Ich sehe das im täglichen Umgang miteinander, wenn Sie einander alle möglichen Unfreundlichkeiten ausrichten. Es geht einfach nicht mehr miteinander. Wir müssen es wirklich schaffen, in diesem Haus neue Mehrheiten auf die Beine zu stellen. Dann können wir dieses Land auch verändern! Und dieses Land hat, wie ich meine, Veränderung verdient. Und auch die Menschen draußen wollen, dass sich endlich etwas bewegt. Und wenn Sie sich [[in Richtung ÖVP]] immer ausreden: Ja, die SPÖ blockiert!, und wenn die SPÖ sich immer auf Sie ausredet und sagt: Die ÖVP blockiert!, dann muss ich sagen: Das muss doch endlich einmal aufhören! Daher brauchen wir neue Mehrheiten! Und ich kann nur jeden ersuchen: Schaffen Sie die Möglichkeit von neuen Mehrheiten abseits von Rot und Schwarz! Dann können wir dieses Land verändern. Und das ist das, was die Menschen draußen wollen und was unser Land wirklich braucht! – Vielen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Auch seitens meiner Fraktion gilt die Anteilnahme den Angehörigen der Exekutivbeamten, die ihren Einsatz mit dem Leben bezahlt haben. Das ist mir wirklich ein ernstes Thema! Das Problem ist nur: Wir müssen heute in dieser Nationalratssitzung zu unserem Problemkreis Stellung nehmen, und das Thema, Herr Kollege Lugar, heißt hier: Neubeginn ohne Korruption! – Sie können über Gott und die Welt reden, aber eines sollte man in den vielen Schuljahren gelernt haben, nämlich zum Thema zu reden. Neubeginn ohne Korruption kann dann möglich werden, wenn man zu dem steht, was in der Vergangenheit war, und vor allem dann, wenn man das wiedergutmacht, was in der Vergangenheit zum Teil, muss ich sagen, verbrochen worden ist. Aber ich habe heute keine einzige Aussage dahin gehend gehört, dass das Geld wirklich zurückgezahlt wird, dass man – abgesehen von einem Treuhandkonto – das Geld, das man illegalerweise von Unternehmen abkassiert hat, das man unter einem Scheinrechnungsvorwand für sich eingestreift hat beziehungsweise das man der Republik oder republikeigenen Unternehmen aus der Tasche gezogen hat, wirklich wieder an die öffentliche Hand, in das Budget zurückgibt. Meine Damen und Herren! Das wäre die Grundvoraussetzung für einen Neubeginn, für einen redlichen Neubeginn! Und darum geht es ja! Wir wollen ja mit positiven Ansätzen auch Sie auf unsere Seite bringen, und, Frau Ministerin, Sie haben ja durchaus auch einen positiven Ansatz gezeigt. Sie haben heute ausführlich die einzelnen Fragen beantwortet, so wie Sie damals am 8. November 2012 auch ausführlich geantwortet haben. Zwischendurch frönen Sie leider auch dem üblichen Missstand von Ministerinnen und Ministern, parlamentarische schriftliche Anfragen höchst, höchst kursorisch zu beantworten. Ich habe nämlich genau dieselben Fragen, die Sie heute von uns gestellt bekommen haben, im Mai an Sie gerichtet, und im Juli bekam ich bei jeder Frage eine einzige Zeile als Antwort: Die Ermittlungen sind nicht abgeschlossen. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] Frau Ministerin, wenn wir die Justiz ernst nehmen sollen, wenn wir Vertrauen in die Justiz wiedergewinnen sollen – ich habe es ja auch, und auch die Handlungsweise der Justiz während des Untersuchungsausschusses hat dazu beigetragen, das unterstreiche ich dreimal –, wenn wir dieses Vertrauen unter Beweis stellen, dann erwarte ich mir auch, dass Sie uns Parlamentariern einzeln, korrekt schriftlich antworten und nicht nur mit der kursorischen Zeile: Die Ermittlungen werden fortgeführt. – Also so viel noch einmal zur politischen Kultur. [[Beifall bei den Grünen.]] Hier und heute, Frau Ministerin, hat es gepasst, Danke schön. Normalerweise würde ich mir das auch bei einer normalen Anfragebeantwortung erwarten. Nun zurück zum Thema: Was Sie mit Ihren juridischen Aufarbeitungsschritten, mit den Ermittlungsschritten wiederholt angesprochen haben, ist ja von meinem Kollegen mit einem Sammelwort zusammengefasst worden, mit dem Sammelwort: systematische Korruption. Und unser Anliegen ist daher, dass diese systematische Korruption, die sich eingeschlichen hat durch Gepflogenheiten, durch Gewohnheiten, durch Gebräuche, endlich aufhört, dass Schluss damit ist, dass man Bettelbriefe an die ÖIAG oder an die Telekom oder an die ÖBB oder an sonst jemanden schreibt: Bitte gebt uns Geld für unsere Parteiorgane! Gebt uns Geld für unsere Zeitschriften! Gebt uns Geld für unsere Publikationen! Wir brauchen dort und da eine Spende! Wir brauchen etwas! Und weil wir es brauchen und ihr nicht zum Aufsichtsrat gehen könnt, denn sonst würden wir es nicht kriegen, müssen wir Scheinrechnungen machen. Das ist das Instrument der systematischen Korruption gewesen, und mit dem muss ein für alle Mal Schluss sein! Und es gibt nur eine Möglichkeit, meine Damen und Herren, das ist die Kontrolle. [[Abg. Rädler: Bla, bla, bla!]]– Sie sagen selber „bla, bla, bla“ zu dem, was Sie sagen. Danke schön. [[Abg. Mag. Kogler: Ist ja auch so!]] Die systematische Kontrolle kann durch dieses Parlament erfolgen, wenn es das Instrumentarium dazu hat. Und da sind wir auch einig in der Opposition, am Papier auch einig quer durch die Regierungsparteien: Diese Kontrolle funktioniert dann, wenn es einerseits einen Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht gibt, und diese Kontrolle funktioniert andererseits dann, wenn der Rechnungshof in vollem Umfang arbeiten kann. Aber der Rechnungshof ist zweifach gehandicapt: Erstens herrscht ihm gegenüber nicht die Wahrheitspflicht. Das können wir jederzeit ändern, können jederzeit das Rechnungshofgesetz novellieren und endlich die Wahrheitspflicht gegenüber dem Rechnungshof einführen. Und zweitens ist der Rechnungshof von Ihnen budgetär massiv eingeschränkt worden, es ist gekürzt worden, und dadurch in seiner Handlungsfähigkeit massiv behindert worden. Und das lassen wir uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht gefallen! [[Beifall bei den Grünen.]] Und deshalb: einerseits Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht, die Unterschriften sind gegeben, nur das Einlösen Das Einlösen wäre jetzt, heute noch möglich, als redlicher Schritt, als wirkliche Signalsetzung für einen Neubeginn. Lassen Sie die Kontrolle in vollem Umfang wirken! Wir sind dafür, dass wir auch die Verfahrensordnung des Untersuchungsausschusses ändern, keine Frage, das habe ich immer wieder gesagt. Man muss ordentlich arbeiten können, in vollem Umfang. Und geben Sie auch dem Rechnungshof wieder die Möglichkeiten, die er teilweise hatte, oder führen Sie zumindest die Wahrheitspflicht ein! Frau Ministerin, Sie haben ja ganz recht: Es geht nicht nur um das Vertrauen in die Justiz, es geht auch um das Vertrauen in die Politik; und das kommt dann wieder, wenn die Kontrolle funktioniert, wenn die Menschen sicher sind, dass einerseits das Vermögen der Republik ordentlich verwaltet und nicht verschleudert wird mit Provisionen und Immobiliengeschäften, und wenn andererseits die budgetären Mittel, die Inseratenmittel ordentlich eingesetzt werden und nicht für persönliche Publicity missbraucht werden – und nicht sogar der Klimafonds – der Klimafonds! – zur Melkkuh wird, einerseits des Verkehrsministeriums und andererseits des Landwirtschaftsministeriums. Frau Ministerin, danke für die Mitteilung, dass ermittelt wird. Ich bin froh darüber, dass ermittelt wird, ich möchte nur bald ein Ende der Fahnenstange sehen, denn wir brauchen das Geld in anderen Bereichen. Das Korruptionsgeld wurde verschleudert, wir bräuchten es dringend, um die Pflege zu verbessern. Ich habe jetzt schnell ausgerechnet, mit den 1,2 Milliarden €, die im Korruptionsuntersuchungsausschuss als fehlendes Geld herausgefunden wurden, hätten wir die ganzen pflegebedürftigen Pensionistinnen und Pensionisten der Stadt Wien ein Jahr lang kostenlos betreuen können. Locker! Mit dem Geld hätten wir Kindergärten, sicherlich im dreistelligen Bereich, jahrelang kostenlos zur Verfügung stellen können. Mit dem Geld hätten wir die Bildungsreform schon längst umsetzen können, und mit dem Geld wäre auch bei Forschung und Entwicklung endlich etwas weitergegangen. Aber es wurde mangelhaft kontrolliert, weil Sie nicht wollten, kein Untersuchungsausschuss während Schwarz-Blau, und es wurden dem Rechnungshof Möglichkeiten geraubt und noch immer nicht die Konsequenzen gezogen, die dringend notwendig sind, damit wir das Geld der Leute, das Vermögen der Republik zum Wohle aller einsetzen – und nicht zum Speisen von Medienagenturen, die über drei Umwege dann einen Topf ÖVP haben, womöglich einen Topf SPÖ, vielleicht einmal einen Topf FPÖ gehabt haben und wo aus den Steuergeldern, aus den Vermögensgeldern, aus den Unternehmensgeldern dann einzelne Parteien abcashen und in einem Gutachten festgestellt wird: Scheinrechnung über Scheinrechnung über Scheinrechnung. Frau Ministerin, ich wünsche mir, dass die Justiz auf dem Weg, den sie beschritten hat, schneller vorankommt – das wird der Kollege Steinhauser noch im Detail ausführen –, ich wünsche mir vor allem, dass die schriftliche Beantwortungskultur besser wird, und ich wünsche uns allen, dass Sie endlich begreifen, dass der Neustart auch mit Zurückzahlen zusammenhängt. – Danke schön.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt gerade über die Nachrichtenagenturen verbreitet worden, dass auch der dritte Polizist – das ist die genommene Geisel – umgebracht worden ist, tot aufgefunden worden ist. Es ist heute schon gesagt worden, ich glaube, jeder von uns empfindet gleich, ich möchte hier auch noch einmal das Beileid für die Familien zum Ausdruck bringen. Ja, wir haben hier eine Diskussion zum Thema Korruption zu führen, und ich bin eigentlich sehr froh darüber, dass es uns gelungen ist, eine große Versachlichung durchzuführen, dass wir hier wirklich sehr offen die Diskussionen führen, aber trotzdem in einer Art und Weise, wie man auch miteinander umgehen sollte, wenn man später vielleicht wieder ein Partner ist. Ich hoffe, dass das auch für die restliche Zeit des Wahlkampfs gilt. Jetzt hier Pest und Cholera zu nennen – ich glaube, das sollte nicht sein. Ich glaube, es sollte auch nicht so sein, wenn eine Gruppierung unserer Partei einen Vorschlag unterbreitet, den wir alle ja eigentlich schon länger diskutiert haben, nämlich die Senkung der Lohnsteuer, der Einkommensteuer bis 4 000 €, dass man hier von einem faulen Vorschlag spricht. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Setzen wir uns zusammen und diskutieren wir Dinge, die für die Zukunft notwendig sind! Das meine ich jetzt auch in Bezug auf den Untersuchungsausschuss, der ja schon mehrfach angeschnitten worden ist. Zur Korrektur der Herrschaften von der FPÖ: In Wien ist der Untersuchungsausschuss ein Minderheitsrecht, und ich denke, dass es auch vernünftig und sehr gut für die Demokratie und unseren Umgang miteinander hier wäre, wenn Gleiches auch in diesem Hause möglich wäre, weil sich vieles damit ändern würde. Ich denke, dass wir hier gemeinsam diskutieren müssen. Das ist etwas, was wir mit sehr großer Mehrheit beschließen sollten, und ich habe dahin gehend auch gute Hoffnung. Es sind auch der Fall Madoff und die AVZ angesprochen worden. Dazu möchte ich nur ganz kurz sagen, es ist völlig absurd, eine Annäherung, so wie es Herr Strache dargestellt hat, der Sozialdemokratie an die AVZ zu unterstellen. Ich möchte noch dazusagen, dass die AVZ eine Stiftung ist, ein selbständiger Rechtskörper, in den keine Steuergelder hineinfließen. Im Gegenteil! Von dieser Stiftung fließen erhebliche Beträge in die Forschung. Damit wird im Wesentlichen ein sehr guter Zweck erfüllt. [[Ruf bei der FPÖ:Es ist nur leider kein Geld !]] Frau Bundesminister, ich möchte mich allerdings zur Frage dieses Buttons in Form eines Ersuchens an Sie wenden, weil ich das auch für sehr unpassend halte. Ich glaube, jeder kennt unseren Vorschlag, dass man, um jeden Verdacht einer Parteilichkeit zu vermeiden, ja auch die Weisungsspitze, nämlich die Weisungsspitze der Staatsanwälte, also wer wirklich über die Staatsanwälte in letzter Konsequenz befindet, ob angeklagt oder nicht angeklagt werden soll, nicht einem politischen Amt im Justizministerium zuordnet. Und mit einem derartigen Button machen Sie ja geradezu genau diesen Verdacht oder diesen Vorwurf eigentlich zum Beispiel, wie es nicht sein sollte. Daher glaube ich auch, dass wir damit mit etwas mehr Sensibilität umgehen sollten, wenn wir schon solche kritischen Diskussionen führen. Wir haben in der Zwischenzeit – der Kollege Cap hat es schon angeführt – Folgendes getan: Wir haben das Transparenzpaket verabschiedet, das Parteiengesetz, wir haben vieles von dem gemacht, und zwar jedes Mal nahezu einstimmig, wo wir gewusst haben, dass wir damit Problemlagen für die Zukunft bereinigen können, beseitigen können, weil wir eben auf eine sehr, sehr unerfreuliche Vergangenheit zurückblicken, die jetzt schön langsam von den Gerichten aufgearbeitet wird. Und die zuletzt erfolgten Verurteilungen zu erheblichen Strafen – wenn ich mir anschaue, dreieinhalb, vier, fünf Jahre, auch in Kärnten massiv – zeigen, dass die Justiz jetzt wirklich entsprechend engagiert vorgeht. Und wir sollten alles dazu beitragen, Frau Bundesminister, dass wir hier auch die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung stellen. Wir wissen, die Staatsanwaltschaften sind absolut überfordert, sie haben zu wenig Personal. Wenn wir etwa mehr Personal in die Abschöpfung von Beträgen aus strafbaren Delikten hineinsteckten, dann wäre das sogar eine eigene Einnahmenquelle. Ich glaube, dass wir da viele Dinge machen können, um noch eine Beschleunigung zu erreichen und damit die Effizienz des Staates darzustellen. So gesehen denke ich, dass diese heutige Diskussion von allen Seiten viel Goodwill gezeigt hat, und ich bin sehr hoffnungsfroh, dass wir, wenn nicht in dieser, dann in der nächsten Legislaturperiode, da einen schönen Schritt weiterkommen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist meiner Meinung schon bezeichnend, dass bei einer Dringlichen Anfrage der Grünen an die Justizministerin bisher kein einziger Vertreter des Justizausschusses das Wort ergriffen hat. Und man kennt mich, ich bin ein Mensch, der sich sehr der Sachlichkeit verpflichtet sieht. Aber das legt natürlich den Schluss nahe, dass es den Grünen nicht um die Behandlung einer Sachthematik geht, sondern um politische Wahlkampfagitation, denn sonst wäre längst der Justizausschuss am Wort. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn ich den Kollegen Pilz vor mir habe: Es ist ein unerhörtes Maß an Selbstgefälligkeit und Überheblichkeit, das er heute mit seinem Debattenbeitrag an den Tag gelegt hat. Jetzt bin ich seit zehn Jahren in diesem Hohen Haus, aber eine solche Arroganz habe ich bisher nicht erlebt und hatte auch gehofft, sie hier nie erleben zu müssen. Ich möchte dem Kollegen Pilz, aber auch anderen von der Fraktion der Grünen ein Buch von Vittorio Hösle ans Herz legen, der eine ungemein interessante Abhandlung über die konkrete politische Ethik geschrieben hat. Daraus ein Kernsatz – ich zitiere ihn –: Einen moralischen Anspruch zu erheben, aber mit Halbwahrheiten, Verdächtigungen und Unterstellungen zu argumentieren, stellt eine ernsthafte Gefahr für jede demokratische Kultur dar. – Zitatende. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Kickl: Bravo! Der Hösle ist ein guter Mann!]]Und ich bitte, heute auch in dieser Debatte daran zu denken! [[Abg. Brosz: Haben Sie die Rede vom Kopf gehört?]]Und noch ein Hinweis – die Kollegin Moser ist eine humanistisch gebildete Kollegin, ab und zu sehen wir einander in Ohlsdorf im Thomas-Bernhard-Haus –: Wie haben die Götter der Antike den Menschen am sichersten verdorben? – Indem sie ihn mit Hybris geschlagen haben. Und jetzt, wenn ich die Worte des Kollegen Pilz im Ohr habe: Das ist Hybris, nur werden ihn nicht die Götter verderben, sondern die Wähler, und das am 29. September. [[Abg. Brosz: Haben Sie die Rede vom Kopf gehört?]]Es heißt aber auch: Wer ohne Fehl ist, der werfe den ersten Stein! [[Abg. Öllinger: Wir werfen keine Steine!]]Und jetzt frage ich Kollegen Pilz und die anderen Grünen: Wie nennen Sie das eigentlich in Wien, wenn die Grünen – die Ost-Grünen, von mir aus [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: (ironische Heiterkeit der) West-Grüne, Ost-Grüne!]] – mit ÖVP und FPÖ eine Wahlrechtsreform beschließen, solange sie in Opposition sind, um die zutiefst ungerechte Wahlarithmetik Wiens zu reformieren, das mit einem Notariatsakt verbriefen, aber kaum sind sie an der Macht, davon keine Rede mehr ist?! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Dr. Moser.]] Lassen Sie mich Ihren Wiener Klubobmann Ellensohn zitieren: „Die Stoßrichtung war in vielen Punkten richtig, aber das, was drei Personen unterschrieben haben, ist nicht bindend für alle anderen“. – Ist das Arroganz?, Präpotenz?, Hybris? Oder dieses Drüberfahren über die Bevölkerung: beim Parkpickerl [[Abg. Mag. Kogler: Geh, bitte!]], in der Mariahilfer Straße, wo totales Chaos herrscht, wo Millionen der knappen Steuergelder verschwendet werden. [[Abg. Mag. Korun: Zum Thema Korruption !]]Diejenigen, die noch vor ihrer Macht immer alles getan haben, um [[Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie einmal was zur schwarzen Korruption!]] – Kollege Kogler, du warst am Wort, bitte jetzt Gelassenheit, zuhören, und dann können wir nachher noch weiter darüber diskutieren! Sie setzen Millionen dafür ein, für dieses Chaos, ignorieren aber das, was sie früher vertreten haben, nämlich Volksmitbestimmung und Bürgermitbestimmung. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] [[Abg. Mag. Kogler: Tun Sie einmal sinnerfassend zuhören! Es geht um die Korruption!]]Wie nennen Sie denn das? Machtmissbrauch? Wie nennen Sie denn das, Kollege Kogler, wenn die Grünen, obschon Kollegin Glawischnig meinte, Kaugummiautomaten sollte man auf dem Weg zur Schule verbieten und Rauchen sei ungesund, weiche Drogen freigeben wollen? Ist das Arroganz? Ist das Präpotenz? Ist das Hybris? [[Zwischenruf des Abg. Kopf.]] Und ich schließe einfach zum Nachdenken mit einem Zitat des liberalen englischen Premierministers Gladstone. Gladstone hat gesagt: „Was moralisch falsch ist, kann politisch nicht richtig sein.“ Und mit einem weiteren Zitat von Max Weber, der gesagt hat: Drei wichtige Qualitäten soll ein Politiker haben: sachliche Leidenschaft, Verantwortungsgefühl, ein distanziertes Augenmaß. [[Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaublich!]] Zwei und drei konstatiere ich bei den Grünen heute nicht. Bitte das bei Gelegenheit nachlernen!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kickl. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute viel Richtiges zum Thema Bekämpfung der Korruption gesagt worden. Von Glaubwürdigkeit ist die Rede gewesen, und sehr, sehr oft ist vom grünen Sektor die Aufforderung gekommen, dass doch zurückgezahlt werden solle. Das klingt alles recht schön, wenn man das von Vertretern der grünen Fraktion hier im Hohen Haus hört, aber wenn man dann den Elchtest anderswo in diesem Land macht, wie es denn ausschaut, wenn die Grünen irgendwo mit dabei sind, wenn sie sich in einer Koalition befinden, wie sie dann agieren, dann schaut das etwas anders aus. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] Da habe ich Ihnen zwei Beispiele mitgebracht, meine Damen und Herren. Wissen Sie, was das ist? – Das sind SPÖ-Inserate aus dem letzten Wahlkampf in Kärnten. [[Der Redner zeigt zwei Inserate.]] Das sind SPÖ-Inserate, finanziert vom Klub der SPÖ, vom Landtagsklub der SPÖ, aber der Herr, der da drauf ist, ist kein Mitglied des Landtagsklubs, sondern das war der damalige Landeshauptmann-Stellvertreter Peter Kaiser – also das Gleiche, was wir jetzt mit den Plakaten auf Bundesebene haben. Also ich würde einmal sagen, das ist ein Missbrauch der Gelder, die dafür ausgegeben worden sind, das ist eine missbräuchliche und gesetzeswidrige Verwendung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und das haben die Grünen heute ein paarmal gesagt: Da muss man doch zurückzahlen, da muss man doch zurückzahlen und da muss man doch zurückzahlen! – Na genau einen solchen Antrag auf Zurückzahlung haben wir im Kärntner Landtag gestellt. Da heißt es ganz einfach: Der Bundesrechnungshof wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass – ich kürze etwas ab – vom SPÖ-Landtagsklub in Kärnten die im Zuge des Wahlkampfes unrechtmäßig und zweckwidrig geleisteten Gelder entsprechend den Bestimmungen des Parteienförderungsgesetzes dem Land Kärnten zurückgeführt werden. – Zitatende. Wahrscheinlich kommt der Antrag irgendwo von einem falschen Absender, denn die grüne Fraktion im Kärntner Landtag hat diesen Antrag natürlich abgelehnt, meine Damen und Herren! [[Oh-Rufe bei der FPÖ sowie Beifall des Abg. Mag. Stefan.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Und da sieht man dann, wie weit es mit dem, was Sie hier herinnen sagen, her ist. Es hält dem Elchtest einer Belastung in einer Koalition nicht stand, und das ist der Vorwurf, den man Ihnen machen muss: dass Sie hier herinnen etwas anderes predigen, als Sie draußen umsetzen, wenn Sie es irgendwo endlich nach Jahren des Hechelns in eine Koalition hineingeschafft haben und dort den Mehrheitsbeschaffer spielen dürfen, meine Damen und Herren von den Grünen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist das Problem Ihrer Korruptionsbekämpfung. Ihre Korruptionsbekämpfung ist eindimensional, bei manchen von Ihnen wahrscheinlich auch einfältig, bei manchen wird es eine Mischung sein. Man könnte, wenn es mir meine gute Kinderstube nicht verbieten würde, auch von einem beschränkten Horizont der Grünen im Zusammenhang mit der Korruptionsbekämpfung sprechen. Das ist die Sachlage, das ist der tatsächliche Sachverhalt. [[Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.]] Der Herr Pilz zeigt ja, worum es geht, wenn er sich hier heraußen aufführt, in Manier eines stalinistischen Schauprozesses, wenn er da herumhüpft und auf jeden mit seinen Fingern zeigt und irgendetwas einfordert – aus einer Position heraus, die er hoffentlich nie innehaben wird, denn sonst wird es in diesem Land wirklich gefährlich für jeden, der anders denkt, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich werde Ihnen diese Schieflage der grünen Korruptionsbekämpfung erklären. Dort, wo es um den ideologischen Gegner geht, dort kann die Faktenlage noch so dünn sein, dort kann das Ganze noch so verjährt sein, dort ist alles egal, dort wird auf Teufel komm raus angeschüttet, angepatzt und vernadert. Das ist die eine Seite der grünen Korruptionsbekämpfung, meine Damen und Herren, und mit dieser setzen sich die Grünen besonders intensiv auseinander. Das ist auch der Grund dafür, weshalb es bei ihnen sonst keine Wahlkampfthemen mehr gibt. Alles andere ist ihnen ja egal. Was kümmert die Grünen in diesem Land das Leid der Pensionisten? – Wir haben es ja in den letzten Wochen gesehen, das ist ihnen alles wurscht: Armut und Arbeitslosigkeit, das ist doch kein grünes Thema, hat Herr Öllinger selbst gesagt. Abgemeldet ist die Fraktion! Nein, wir jagen ein paar vermeintliche Nazis und ansonsten machen wir ideologisch motivierte Korruptionsbekämpfung. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] Wenn wir weiter darüber nachdenken: Die Not der österreichischen Familien ist auch kein Thema der Grünen. Haben Sie da schon jemals irgendetwas dazu gehört? – Nein! Ghostbusters sind sie auf Facebook, das ist die eine Beschäftigung, und die zweite Beschäftigung ist die Korruptionsbekämpfung, aber nicht in einem umfassenden Sinn, sondern hinter Scheuklappen hervor und immer mit Bedachtnahme darauf, wer denn möglicherweise als Koalitionspartner noch in Frage kommt. – Das ist ihr Zugang zu den Dingen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Jedem, der heute in der Debatte aufgepasst hat, wird aufgefallen sein, dass sie zwar die Roten irgendwann einmal so nebenbei mit einem Teppichhändler erwähnt haben, dass sie aber auf dieses rote Korruptionsnest, von dem sie jetzt in Wien ein Teil sind, mit keinem einzigen Wort eingegangen sind. Da wird es ja abenteuerlich, und das riecht doch jeder gegen den Wind, dass das gigantisch stinkt, meine Damen und Herren. Das können Sie bei jedem Korruptionsexperten nachlesen. [[Abg. Mag. Schatz: Können Sie eigentlich noch gut schlafen bei all dem, was Sie hier erzählen?]]Wo blüht und gedeiht denn die Korruption am allerbesten? [[Abg. Dr. Moser: Wo es keine Kontrolle gibt!]]– Dort, wo es über Jahre und Jahrzehnte absolute Mehrheiten gibt. Das ist der Boden für Korruption, für Freunderlwirtschaft, für Nepotismus, für dieses ganze grausliche Gesamtpaket inklusive Intransparenz. Wo haben wir das in Österreich? – Wir haben es im roten Wien – jetzt mit grüner Beteiligung – und wir haben es im schwarzen Niederösterreich. [[Rufe bei der SPÖ:Scheuch!]]Die eine Seite sehen Sie, die zweite Seite lassen Sie ganz bewusst ausgeblendet. [[Beifall bei der FPÖ.]] Vielleicht muss ich das in Ihrem Jargon formulieren, meine Damen und Herren: Ein solches Klima der absoluten Mehrheit ist doch der Nährboden, ja geradezu ein Treibhaus für politische Korruption. Was passiert aber ab dem Moment, in dem die Grünen Teil dieser Mehrheit im Rathaus sind, wo sie mit dem Herrn Häupl sitzen und sich freuen, dass sie auch die Füße unter den Tisch der Regierungsverantwortung stecken dürfen? [[Abg. Mayerhofer: Da gibt es Chaos!]]– Schweigen im Walde, meine Damen und Herren! Da gilt dann in der Angelegenheit der Korruptionsbekämpfung das Ökoprinzip – Gras drüber wachsen lassen –, und aus den Aufdeckern werden dann plötzlich Zudecker. So einfach geht dieser Schmäh nicht hinein, dass Sie der Bevölkerung erzählen können, dass Sie es wirklich ernst meinen. Sie reden hier davon, es umfassend anzugehen, versagen aber überall dort, wo die Korruption in diesem Land die größten Blüten treibt. Wahrscheinlich ist das auch ein ökologischer Zugang vonseiten der Grünen, Korruptionsblüten besonders zu pflegen, weil man sich in dieser Koalition befindet. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dann sage ich Ihnen noch etwas: Ich weiß nicht, ob Sie noch zu den Leuten in Wien hinauskommen, vielleicht haben Sie manchmal die Gelegenheit dazu, wenn Sie nicht gerade Fahrradwege umstreichen oder irgendwelche Sperrriegel verkehrspolitischer Art mitten durch die Stadt pflanzen. [[Abg. Neubauer: Mahü!]] Anderswo werden Mauern, die mitten durch Städte führen, abgerissen, Sie errichten verkehrspolitische Mauern mitten in einer Stadt. Es ist ein Wahnsinn, was Sie hier aufführen! Aber das gehört offensichtlich zu Ihrem Konzept der Autofahrervertreibung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn Sie einmal hinausgingen, dann würden Sie hören – das müssen sogar Sie hören –, dass angefangen bei der Vergabe eines Standes auf irgendeinem Markt über die Vergabe von irgendwelchen Aufträgen im Umfeld der Gemeinde – nennen wir es Wohnungssanierungen oder sonst etwas –, über die Großprojekte, die sich das eine ums andere Mal als Millionengräber erweisen, bis hin zu den großen Skandalen im Banken- und im Spekulationsgeschäft das rote Gesetz „Eine Hand wäscht die andere“ gilt. Sauberer werden die beiden Hände, die da einander waschen, trotzdem nicht. Ich habe, seit sie in Wien in der Regierung sitzen, noch nichts von den Grünen gehört, wenn es um Aufklärung geht. Ich habe noch nicht gehört, dass man dem Herrn Häupl die Wadln vorrichten würde, genauso wie sie auch hier der SPÖ nicht die Wadln vorrichten. Auch bei der ÖVP bin ich mir nicht so sicher, denn in Wirklichkeit – das muss ich ganz ehrlich sagen – sind sie mehr im Hinterteil dieser beiden Parteien drinnen, als es der österreichischen Bevölkerung lieb sein kann, und das schon seit Monaten, weil sie es schon gar nicht mehr erwarten können, auch Teil dieser Regierung zu werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ein Wort noch zum Kollegen Pilz. Er ist ja der Oberkämpfer gegen die Korruption. Ich frage jetzt einmal die Frau Justizministerin – einfach nur als Denkanstoß –, ob es nicht auch eine Form der Korruption ist, wenn jemand permanent mit irgendwelchen Unterlagen aus Ermittlungsverfahren, zu denen er, ich weiß nicht, wie, kommt, in der Öffentlichkeit hausieren geht. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Man könnte vermuten, dass auch da eine Hand die andere wäscht. Offensichtlich sind Ihre Behörden ungefähr so dicht wie das Nudelsieb, das Herr Alm, Ihr früherer PR-Berater, aufgehabt hat. Ich würde mir schon die Frage stellen, ob wir es nicht auch hier mit einer Form der Korruption zu tun haben, denn letztendlich haben diese Unterlagen ihren Platz in diesen Ermittlungsverfahren aus den Gründen, die Sie heute genannt haben. Wenn jemand permanent für sich in Anspruch nimmt, besonders gute Zugänge zu haben, besonders viel zu wissen, besonders brisante Unterlagen genau aus diesen Ermittlungsakten zu haben, dann würde ich einmal vermuten, dass wir es auch hier mit einer Form von Korruption zu tun haben. Auch hier sollte man aus meiner Sicht einmal genauer hinschauen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ein Wort noch zur Glaubwürdigkeit der Grünen auf Bundesebene. Man muss sich das ja auch auf der Zunge zergehen lassen: Da werden einzelne Parteien als Parteien der Korruption beschimpft, die Grünen haben aber kein Problem, mit dem Herrn Bundeskanzler Faymann eine Koalition zu bilden. Das ist ja geradezu der Wunschkanzler dieser grünen Fraktion. Ist das derselbe Faymann mit den Plakaten? Ist das der mit den 7 Millionen für den Werner, ist das der? Ist das der, der nicht in den Untersuchungsausschuss gehen wollte? Ein Musterbild der Transparenz, ein Musterbild der Aufklärung! Ist das dieser Werner Faymann , mit dem Sie die Zukunft Österreichs gestalten wollen? Da kann ich nur sagen, meine Damen und Herren, gute Nacht, Österreich, wenn das Ihr Zukunftsmodell ist, und gute Nacht, was die Glaubwürdigkeit der Grünen in Sachen Korruptionsbekämpfung und Transparenz betrifft.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kickl, für die Behauptung, dass die Grünen „im Hinterteil“ der beiden Regierungsparteien drinnen sind, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. [[Heiterkeit bei Grünen und ÖVP.]] Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grosz. 5 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
Hohes Haus! Mir vergeht am heutigen Tag tatsächlich das Lachen. Die Austria Presse Agentur informiert uns, dass in Niederösterreich das vierte Todesopfer zu beklagen ist. Drei Polizisten und ein Rettungssanitäter mussten heute in Ausübung ihres Dienstes für uns, für die Allgemeinheit in Österreich ihr Leben lassen und ihre Familien vor schreckliche Wochen, Monate und Jahre stellen. Sehr geehrte Damen und Herren! Der heutige Tag zeigt uns, wie wichtig ein Menschenleben ist und wo die wahren Probleme in Österreich liegen. Die heutigen Ereignisse zeigen uns, wie wichtig die eigene Gesundheit ist, wie wichtig das Glück ist, aber auch, wie wichtig der Schutz und die Sicherheit jener Menschen sind, die in unserem Land ihr Leben für uns opfern. Die Ereignisse zeigen uns, welchen Gefahren die österreichischen Exekutivbeamten in ihrem täglichen Dienst ausgesetzt sind und welches Risiko sie auch zulasten ihrer Familien tragen. Ich finde es daher durchaus beschämend für diese Republik und diesen Wahlkampf, dass die großen Themen und die großen Probleme, mit denen die österreichische Exekutive tagtäglich an uns als Verantwortungsträger herantritt, in der Zukunftsperspektive und in den Visionen der österreichischen Politik keine Rolle spielen. Es geht hier um Menschen, die für uns da sind, die sich von der Politik Antworten erwarten, aber keine Antworten bekommen, sehr geehrte Damen und Herren. Das ist blamabel. [[Beifall beim BZÖ.]] Obwohl es auch mir, wie vielen anderen Rednern, sehr schwer fällt, angesichts der Tragödie des heutigen Tages und der vielen Tragödien der letzten Jahre und Jahrzehnte, bei denen österreichische Beamte und freiwillige Einsatzkräfte zu Tode gekommen sind, einen einigermaßen normalen Zugang zu dieser Debatte zu finden, ist es dennoch notwendig, diese Diskussion in diesem Haus zu führen. Allerdings darf man diese Diskussion nicht so führen, wie Sie, sehr geehrte Damen und Herren von allen Fraktionen, das tun, indem man quasi in der Aufarbeitung der Korruption in Österreich – diese schädlichen Gifte für unsere Gesellschaft, für unsere Wirtschaft und unsere Politik – den Dreckkübel zur Hand nimmt und andere beschmutzt, unter Missachtung des alten Spruches „Wer mit Dreck wirft, an dem bleibt auch Dreck kleben“, sehr geehrte Damen und Herren. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Na bumm!]]Diese parlamentarische Diskussion zum wesentlichen Kapitel „Korruption in diesem Land und wie wir sie bekämpfen“ zeigt, dass dem österreichischen Nationalrat in seiner auslaufenden Periode die nötige Reife fehlt, um Antworten zur Korruptionsbekämpfung in unserem Land zu finden. [[Abg. Dr. Moser: Das habe ich ja gesagt!]] Eine gesamte Legislaturperiode – fünf Jahre – stand unter dem Zeichen von Skandalen und unter dem Zeichen von Kriminellen, die der politischen Vergangenheit angehören sollten: Telekom-Prozess, Fall Strasser, Martinz, Causa Birnbacher, die Aufklärung der Notverstaatlichung der Hypo unter Finanzminister Pröll, der heute im Raiffeisenkonzern sitzt und dort fette Gagen kassiert, illegale Parteiförderungen – und zwar nicht jene, die bereits gerichtsanhängig sind oder wo das Kapitel Gott sei Dank gerichtlich geschlossen wurde – wie zum Beispiel an das Forum Land oder an den ÖAAB. All das müssen wir klären, die politischen Konsequenzen daraus ziehen. Josef Bucher hat daher heute gefordert, dass wir einen ständigen Untersuchungsausschuss zur Bekämpfung der politischen Korruption in unserem Land einrichten. Ich finde es schade, dass keiner auf diesen Vorschlag eingegangen ist. Als Antwort an eine Justizministerin, die noch vor einem Jahr die Diversion, den Tatausgleich für Korruptionsdelikte gefordert hat, fordere ich, dass wir die Fußfesseln für Korruptionisten abschaffen. Ich fordere, dass es für korrupte Menschen in unserem Land und für korrupte Politiker strengere Haftstrafen gibt als drei Monate mit einer Fußfessel im Park spazieren gehen zu können, sehr geehrte Damen und Herren! Ich fordere, dass wir die Haftrahmen für Korruption in diesem Land endlich so erhöhen, dass Korruption kein Kavaliersdelikt mehr ist, über das man dann in den Couloirs dieses Parlaments in trauter Zwei- und Dreisamkeit lächeln kann, sondern dass die Menschen am Ende des Tages nach der Bekämpfung der Korruption wieder Vertrauen in die Bevölkerung und in ihre Verantwortungsträger haben, sehr geehrte Damen und Herren! Dazu braucht es geeignete Maßnahmen, die wir heute einmal mehr vorschlagen: strengere Haftstrafen, keine Fußfessel für Korruptionisten, ein ständiger Untersuchungsausschuss und eine umfassende Debatte zum Thema. Wie man mit Korruption umgeht, zeigt sich auch daran, welche Konsequenzen der eine oder andere zieht. Josef Bucher und das BZÖ haben im BZÖ tabula rasa gemacht, offen und offensiv zur Aufklärung beigetragen. Das vermisse ich bei vielen anderen Parteien. Ich habe in den letzten Tagen eine Broschüre der Österreichischen Volkspartei in meinem Haushalt bekommen, wo auf der Titelseite der Vizekanzler abgebildet ist und auf Seite 2 die Justizministerin. [[Der Redner hält die aktuelle Ausgabe des ÖVP-Magazins „AustriaPlus“ in die Höhe und zeigt im weiteren Verlauf verschiedene Seiten daraus.]] Gleichzeitig findet sich in dem Magazin ein Inserat der in ÖIAG-Besitz befindlichen Post, obwohl wir hier im Parlament ein Parteiengesetz beschlossen haben, laut dem staatsnahe Unternehmungen keine Parteispenden mehr an die Parteien liefern dürfen. Dieses Gesetz wird jetzt umgangen, indem man vonseiten der Post Inserate in der ÖVP-Parteizeitung schaltet. Das war nicht Sinn und Zweck des Gesetzes, mit dem wir die Politik von der Wirtschaft trennen wollten. Auf der nächsten Seite findet sich in alter Manier – und da bin ich bei meinen Vorrednern – ein Inserat des Raiffeisenkonzernes – jenes Raiffeisenkonzernes, dem die Österreichische Volkspartei mit einem Bankenpaket aus der Patsche geholfen hat, damit die dortigen Manager ihre fetten Gewinne abkassieren können. Sehr geehrte Damen und Herren, das sind nicht die Demut und die Selbsteinsicht, die wir uns am Tag der heutigen Debatte wünschen, wenn man Korruption in unserem Land bekämpfen will. Sehr geehrte Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei und sehr geehrte Frau Justizministerin, da brauchen wir eine strengere Justizministerin, einen strengeren Minister, der in diesem Bereich härter vorgeht und nicht noch unter Beigabe des eigenen Fotos etwas duldet, was moralisch verwerflich ist. Sehr geehrte Damen und Herren, es braucht daher einen Neustart, es muss tabula rasa mit der Vergangenheit gemacht werden, und zwar auf allen Ebenen bei allen Verantwortungsträgern, ohne Rücksicht auf Verluste. Dann wird sich dieses Korruptionsthema hoffentlich für uns und für die Bevölkerung in Österreich bald erledigt haben.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schenk. 6 Minuten sind eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte eingangs an dieser Stelle meine Betroffenheit, was die Vorkommnisse in Niederösterreich betrifft, zum Ausdruck bringen. Ich habe selbst im Freundes- und Familienkreis Polizisten, und es macht mich umso mehr betroffen, wenn ich höre oder lese, was heute passiert ist. Ich möchte den Familien, den Angehörigen an dieser Stelle mein aufrichtiges Beileid übermitteln. Zur heutigen Sondersitzung und zum Thema Korruption: Meine Vorredner haben schon viel ausgeführt, die Grünen haben diese Dringliche Anfrage mit allen Eckpunkten, Daten und Fakten ausgeschmückt. Korruption hat viele Gesichter. Korruption betrifft viele Bereiche. Aber Korruption ist auch, Frau Ministerin, wenn Politiker und Journalisten Akten haben und mit Akten prahlen, die sie nur unter Verletzung des Amtsgeheimnisses oder durch Begehen von Amtsmissbrauch bekommen haben können. Dieses Problem sollten wir einmal angehen und lösen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Oft fragt man sich nämlich schon, wie bestimmte Unterlagen in die Medien, in die Zeitungen kommen. Wie können nicht betroffene Personen, Politiker und vor allem auch Journalisten Unterlagen haben, die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht sind? Auch das ist ein Bereich der Korruption, der angegangen werden muss. Frau Ministerin, ich darf Sie bitten, sich dafür einzusetzen und auch die nächste Regierung respektive die Damen und Herren, die dann im Justizministerium Verantwortung tragen werden – vielleicht sind es auch wir –, ersuchen, sich dafür einzusetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Korruption zieht sich – leider – wie ein roter Faden durch die politische Landschaft. Und die Korruption macht es den Politikern auch nicht leichter. Politiker haben auch durch Korruption ein schlechtes Image. Wenn ich an die Freunderlwirtschaft, die Parteibuchwirtschaft, den Postenschacher, die Verschleierung und Intransparenz vor allem bei Rot und Schwarz erinnern darf, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann kann ich nur sagen, das ist nicht im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Hier wird etwas gemacht oder kommen Sachen zutage, die nicht zu goutieren sind und die sich die Bevölkerung auch nicht gefallen lässt. Wir sind dazu da, Politik für die Österreicherinnen und Österreicher und für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu machen. Es bleiben aber jene auf der Strecke, die die Hauptlast in der Gesellschaft tragen, nämlich die Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen. Diese sorgen dafür, dass die Wirtschaft lebt. Auch die Familien leiden unter immer mehr Belastungen und werden nicht entlastet. Ebenso leidet der Pflegebereich: Die Pflegebedürftigen sind durch diese Bundesregierung mit der Erschwerung der Zugangskriterien zum Pflegegeld bestraft worden, die Stundenanzahl bei den Pflegestufen 1 und 2 ist erhöht worden. Das Pflegegeld, das es seit 1992 gibt, hat indes keine Erhöhung erfahren. Es wurde nicht angehoben. Der Bildungsbereich, der Gesundheitsbereich, die Pensionen sind alles offene Baustellen. Wir müssen in der heutigen Sondersitzung genauso wie in der morgigen und in der, die nächste Woche stattfinden wird, ein Resümee dessen ziehen, was diese Bundesregierung gemacht hat, was sie nicht gemacht hat und was noch offene Baustellen sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bürgerinnen und Bürger lassen sich Gott sei Dank nicht mehr alles gefallen. Ich möchte hier insbesondere die Steiermark erwähnen. Sie wissen ja, es gibt die Gemeindefusionierungen und es gibt auch Zwangszusammenlegungen. In der Steiermark haben sich rund 120 Gemeinden, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zusammengeschlossen, die sich gegen diese Zwangsfusionierung wehren, die sich das nicht mehr gefallen lassen und auch offen im Wahlkampf gegen Rot und Schwarz auftreten, die zum Wahlboykott aufrufen. [[Zwischenruf der Abg. Steibl.]] Diese Bürgermeisterinnen und Bürgermeister lassen sich das nicht gefallen, weil sie ihre Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden vertreten und weil sie sagen: Hier ist Schluss! [[Beifall beim Team Stronach.]] Zur Korruption gehört auch die Freunderlwirtschaft. Was ist denn mit jenen Gemeinden, die einen guten Draht zur Regierung haben, die vielleicht einen Landesrat kennen? – Die brauchen die Zwangsfusionierung nicht zu machen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, so kann es nicht gehen! Es muss für alle die gleichen Regeln geben. Wir unterstützen diese Gemeindeinitiative in der Steiermark auch, weil wir nicht über die Leute drüberfahren können. Das akzeptieren wir absolut nicht. Herr Cap hat heute die 647 Gesetze angesprochen, die hier im Hohen Haus beschlossen wurden – teilweise einstimmig, teilweise mit anderen Mehrheiten. Gesetze sind gut und richtig, aber zu viele Gesetze bringen genau das Gegenteil. Außerdem sollte man, wenn man Gesetze macht, diese auch einhalten. Herr Kollege Cap, vielleicht können Sie mir kurz eines Ihrer beiden Ohren leihen und zuhören. Sie haben das Transparenzgesetz angesprochen. Ich bin ganz bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass es gut und wichtig ist, dass wir dieses Gesetz gemacht haben, dass wir es hier beschlossen haben. Nur, wie schaut es denn mit der Umsetzung aus, wenn Vorfeldorganisationen, Nebenorganisationen der SPÖ einen Rückzug aus der Partei ankündigen, weil sie mit der damit verbundenen Spendenoffenlegung nichts zu tun haben wollen? Das ist so geschehen bei den Naturfreunden, bei der Arbeitsorganisation für Sport und Körperkultur, beim Arbeiter-Samariter-Bund. Sehr geehrter Herr Cap, vielleicht können Sie Ihr kleines Schwätzchen unterbrechen und mir dann eine Antwort auf die Frage geben, wie ernst Sie es mit den eigenen Gesetzen nehmen, respektive wie ernst es Ihre eigene Fraktion mit den eigenen Gesetzen nimmt, wenn man dann als Vorfeldorganisation oder Nebenorganisation einfach nicht mehr dabei sein will, wenn es um Offenlegung und Transparenz geht. Abschließend möchte ich hier auch noch klar und deutlich sagen, dass das Team Stronach Garant für Transparenz, Wahrheit und Fairness ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es sind nicht nur unsere drei Hauptschlagworte, sondern wir leben das auch, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich habe hier heute viele Wortmeldungen zu diesem Thema gehört, allerdings kaum, respektive gar keine Lösungsvorschläge, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Dr. Rosenkranz.]] In diesem Zusammenhang möchte ich einen Entschließungsantrag betreffend Politikerhaftung einbringen, denn es kann nicht sein, dass Politiker das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einfach ausgeben, verschleudern, irgendwohin verspekulieren und keinerlei Haftung, keinerlei Sanktionen dafür tragen. Das kann es nicht sein. Und ich darf Sie auch bitten, diesen Entschließungsantrag zu unterstützen. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein guter, wichtiger und richtiger Vorschlag in die richtige Richtung, und ich bitte Sie um Ihre Unterstützung. – Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Justizministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Schenk, Sie haben eigentlich für eine neue Oppositionspartei relativ schnell gelernt: Man schafft Reformen, so wie das in der Steiermark geschehen ist, und auf einmal ist man gegen die Reformen. Zuerst plakatieren Sie die Reformen, und wenn diese dann in einer Reformpartnerschaft, die es seit der Zweiten Republik nicht gegeben hat, umgesetzt werden, unterstützen Sie den Wahlboykott in der Steiermark. Das war höchst interessant. [[Beifall bei der SPÖ.]] Frau Kollegin Schenk, es hat heute ja auch eine interessante Aussendung Ihres Klubobmanns Lugar gegeben. Ich habe mir gedacht, dass wir vielleicht in seiner Rede hören werden, was er damit gemeint hat. Davon habe ich nichts gehört. Und von Ihnen habe ich auch nichts zu diesem Parteispendenverbot gehört, das das Team Stronach fordert. In Ihrer Aussendung steht auch, das Team Stronach werde selbstverständlich keine Spenden von Stronach mehr annehmen, sobald man nach der Wahl die staatliche Parteienförderung erhalte. Jetzt frage ich mich nur, wie sich diese Argumentation durchhalten lässt, nachdem Sie ja schon 1,42 Millionen € Klubförderung bekommen haben. Und rechnet man die Infrastruktur und die Personalkosten im Klub und im Parlament hinzu, liegt man mittlerweile bei 2 Millionen €, zusätzlich zu Ihrer Finanzierung. Ich glaube daher, Sie sollten sich Ihre Argumentationslinie noch einmal überlegen, also wie Sie das in Zukunft lösen möchten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Insgesamt gesehen war die Debatte heute höchst interessant. Der Herr Kollege Strache hat von einer Kanzlerschaft geträumt, mittlerweile ist er wahrscheinlich wieder schlafen gegangen und träumt diesen Traum weiter. [[Abg. Neubauer: Er wird euch heute Abend ordentlich aufwecken!]]Der Herr Kollege Kickl, der auch nicht mehr im Saal ist, hat Inserate der Kärntner Wahl hochgehalten. Es ist halt wahrscheinlich ein Problem, Wahlniederlagen tun nun einmal weh, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, und diese Seelenhygiene sei Ihnen heute, während dieser Sondersitzung auch gegönnt. [[Abg. Neubauer: Wo ist eigentlich der Kollege Gartlehner? Er fehlt uns heute sehr!]] Herr Klubobmann Bucher akzeptiert die Justiz nur dann, wenn es im Sinne des BZÖ ist, und zum Kollegen Lugar habe ich jetzt schon sehr viel ausgeführt. Aber warum beschäftigt uns Korruption in den letzten Monaten und Jahren eigentlich so viel? Was ist wirklich die Wurzel dieses Übels? – Die Wurzel, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Zeit der schwarz-blauen Regierung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das ist die Zeit, als das Motto: Mehr privat, weniger Staat! galt, in der die Republik Österreich zu einem Selbstbedienungsladen für einige Wenige geworden ist. Es gibt im „Standard“ online einen interessanten Leserkommentar dazu, was uns Schwarz-Blau eigentlich gekostet hat: Wenn man jetzt die Hypo in Kärnten hinzuzählt, die Eurofighter, die BUWOG, Telekom, Immofinanz – gar nicht zu sprechen von der Homepage Grasser, dem Polizeifunk TETRON oder den Staatsbürgerschaftsdeals –, dann haben der Steuerzahler, die Steuerzahlerin bereits mindestens 17 Milliarden € an Kosten getragen, die diese schwarz-blaue Regierung verursacht hat. Der Herr Kollege Grosz hat diese Broschüre von der ÖVP bereits zitiert, aber für mich war die Seite 2 interessant, wo der Generalsekretär Hannes Rauch davon spricht, dass es Harakiri für Österreich wäre, wenn wir einen roten Finanzminister hätten. – Ich sage nur, eine erneute Auflage von Schwarz-Blau, das wäre Harakiri für Österreich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tamandl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Pilz gibt uns heute die Gelegenheit, über Korruption und über die Bekämpfung von Korruption zu sprechen. Er selbst und auch die Frau Moser haben aber kein einziges Wort über die Konsequenzen, die wir aus dem Untersuchungsausschuss gezogen und bereits umgesetzt haben, verloren. Viele meiner Vorredner haben diese angesprochen, auch die Frau Bundesministerin, wie beispielsweise die personelle Aufstockung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Und in Wahrheit haben die Verfahren, die Schuldsprüche und Verurteilungen in den letzten Wochen und Monaten auch gezeigt, dass wir Vertrauen in die Justiz haben können. Beim Team Stronach ist es heute schon wieder sehr spannend gewesen, meine Vorrednerin hat es schon angesprochen, mit Ihrer Forderung nach Verwaltungsreform, mit dem Drüberfahren bei den Lehrergewerkschaftern, was das Lehrerdienstrecht betrifft, mit Ihrer Forderung nach einer Zusammenlegung der Sozialversicherungen – es würde überall drübergefahren werden, hätte das Team Stronach etwas zu reden. Und jetzt, bei der Reform einer Regierung, die in der Steiermark wirklich als Reformregierung gilt, rudert man zurück und sagt, man kann doch nicht über die Gemeinden drüberfahren. – Ich glaube, Sie sollten Ihr Wahlprogramm einmal gründlichst überdenken! Zum Thema „Die Wurzel allen Übels in der Korruption sei Schwarz-Blau“, Frau Kollegin Steßl-Mühlbacher: Wir waren beide selbst im Untersuchungsausschuss und haben uns beide auch sehr intensiv an der Aufklärung beteiligt. Ich frage Sie jetzt: Was hat der Herr Kurt Gartlehner, nicht mehr Telekomsprecher der SPÖ, mit Schwarz-Blau zu tun? Oder was haben die „7 Millionen für den Werner“, die Inseratenaffäre Faymann mit Schwarz-Blau zu tun? Oder was haben die Freunderlwirtschaft in Wien und die 30 Millionen € Inseratengelder, die in Wien auch von den Grünen geduldet werden, der Echo Verlag und viele andere Dinge mit Schwarz-Blau zu tun? Ich würde einmal vor der eigenen Tür kehren, bevor ich immer über Schwarz-Blau und die Zeit Schwarz-Blau drüberfahre. [[Beifall bei der ÖVP.]] Was die Grünen betrifft: Ganz ehrlich, Frau Kollegin Moser, ich habe Sie immer geschätzt. Sie waren als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses am Anfang sehr um eine unparteiische und ordentliche Vorsitzführung bemüht, bis es dann so weit kam, dass sich der Herr Kollege Pilz offenbar nicht gut genug vorgekommen ist und alles, was an geheimen Akten noch nicht einmal richtig in den Klubs eingelangt ist, bereits bei Stehpressekonferenzen draußen vor dem Ausschusslokal an Journalisten weitergegeben hat. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] – Herr Kollege Kogler, Sie waren gar nicht im Untersuchungsausschuss, daher reden Sie bitte nicht mit! [[Beifall bei der ÖVP.]] Als es plötzlich dann dem Herrn Kollegen Pilz zu bunt geworden ist, weil vier Parlamentsparteien – das Team Stronach gab es damals, Gott sei Dank, noch nicht –, selbst der Herr Kollege Petzner und der Herr Kollege Rosenkranz, der Meinung waren, dass wir beispielsweise Aktenlieferungen über den Sommer stoppen sollen oder dass es bei abgehandelten Kapiteln zu keinen Aktenlieferungen mehr kommt, damit der Herr Pilz nicht wieder Aktenteile an die Medien spielen kann, hat sich die Frau Moser vom Herrn Pilz sogar dazu verleiten lassen, ein Protokoll zu fälschen. Und was hat das letztendlich dann bedeutet? [[Abg. Mag. Kogler: Empörend!]]– Dass die Frau Moser ihren guten Ruf verloren hat und selbst den Vorsitz im Untersuchungsausschuss abgeben musste. [[Abg. Dr. Grünewald: Unglaublich!]]Und wenn Sie das negieren, Herr Pilz, tut mir ganz ehrlich die Frau Glawischnig wirklich leid, denn es gibt sehr viele [[Abg. Mag. Kogler: Dass Sie sich für so einen Schrott hergeben!]] – Ich war selbst im Untersuchungsausschuss, Herr Kollege Kogler, Sie brauchen mir nicht zu erzählen, wie es dort abgelaufen ist. Ich habe beide Personen kennengelernt, und ich habe Frau Kollegin Moser sehr geschätzt. Aber wenn man sich vom Herrn Kollegen Pilz mit dem Nasenring durch das Ausschusslokal treiben lässt, dann ist man selber schuld. [[Beifall bei der ÖVP.]] Und die Frau Kollegin Glawischnig tut mir leid, nämlich dass sie keinen Wahlkampf mit Sachthemen führen kann, sondern dass sie den Herrn Kollegen Pilz am Pelz sitzen hat und dadurch gehemmt ist, da der Kollege Pilz nur kriminalisieren will und eine Doppelmoral hat. Schauen Sie einmal nach Wien, was dann alles passiert, wenn die Grünen am Ruder sind!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. 6 Minuten Redezeit. Die Restredezeit der Fraktion beträgt noch 7 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Das Zwischenrufduell hat sich hier wiederum auf einen Tiefpunkt hin entwickelt. Kommen wir zur Sachlichkeit. Kollege Ikrath hat zuerst gefordert, es sollen sich die Mitglieder des Justizausschusses an der Diskussion beteiligen. Ich hätte es ihm als Mitglied des Justizausschusses jetzt gern persönlich unter Beweis gestellt, aber er wird wahrscheinlich jetzt dieser Rede an irgendeinem anderen Ort lauschen. Kommen wir zunächst einmal zu dieser Dringlichen Anfrage, die von Peter Pilz, Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen eingebracht wurde, aber zumindest von den beiden namentlich. Bereits in der Begründung ist ein schöner Satz drinnen. Wo ist denn eigentlich Ihr Langzeit-, Kurzzeit- oder auch Mittelzeitgedächtnis, wenn Sie hier von einer Wahrnehmung schreiben, indem Sie sagen, SPÖ und ÖVP haben mithilfe der FPÖ den Untersuchungsausschuss abgewürgt, da sie noch zu viel zu verbergen hatten? Wo hat die FPÖ an einem Abdrehen des Untersuchungsausschusses mitgewirkt? Sollten Sie sich nicht erinnern, wer gegen das Beenden des Untersuchungsausschusses gestimmt hat? Da war die FPÖ selbstverständlich dabei. Ich, der als Vorsitzender, nach Ihrer Unfähigkeit, Frau Moser, einen Ausschuss zu leiten, diesen dann nachher führen musste, kann mich ganz genau erinnern. Sie waren nämlich diejenige, die es Parlamentariern dieses Hauses nicht gestattet hat, dass über Anträge von Parlamentariern abgestimmt wird, nur weil sie Ihnen nicht ins Konzept passen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Frau Moser, da zufällig gerade Herr Präsident Graf da sitzt: Wenn Herr Präsident Graf bei seiner Vorsitzführung irgendwann einmal einen Antrag der Grünen nicht zugelas- sen hätte, weil es ihm nicht gepasst hätte, wären Sie die Erste gewesen, die wieder irgendein Leiberl angezogen hätte, mit der Aufschrift, wer wessen Schande ist. Ich sage Ihnen eines: Sie haben in diesem Untersuchungsausschuss der Demokratie und dem Demokratieverständnis der Grünen einen Bärendienst erwiesen, so wie Sie diesen Ausschuss zum Schluss geführt haben [[anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP]] ,wo Sie Grundrechte von Parlamentariern, die sich nicht wehren können, die keine Instanz haben, einfach nicht zugelassen haben. – Unerhört! Und da brauchen Sie überhaupt nicht hineinzuschreiben, dass die FPÖ mit einem Abdrehen des Ausschusses irgendetwas zu tun gehabt hätte. Es ist einfach schlicht und ergreifend falsch. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber vielleicht kann sich etwas anderes ergeben. Es hat einmal einen Staatsmann gegeben – ich glaube, manche in der Sozialdemokratie können sich noch vage an ihn erinnern, und es wäre besser, wenn Sie sich mehr an ihn erinnern würden –, Bruno Kreisky, der gesagt hat: Lernen Sie Geschichte [[Abg. Dr. Cap: Herr Redakteur!]]– Herr Redakteur! Und die Grünen tun so, als ob Korruption eine Sache seit gestern, seit wenigen Stunden wäre. Ein bisschen in die Geschichte blicken: AKH, Noricum, Lucona, „Konsum“, BAWAG. – All das sind Korruptionsfälle, weil es Korruption wahrscheinlich gibt, seit es Menschen gibt. [[Abg. Mag. Kogler: Immer haben es die Grünen aufgedeckt!]] Es soll keine Entschuldigung sein, aber wie schon viele hier gesagt haben: Wir gehen davon aus, dass alle, die hier sitzen, mit Korruptionsvorwürfen persönlich nichts am Hut haben. Davon gehe ich einmal aus. Es sind hier ein paar Punkte aufgetaucht, auch die Frage nach der Käuflichkeit von Menschen, die Frage der Gier. Daher jetzt einen Nebensatz zum Team Stronach, wo der Herr Klubobmann Lugar heute ein Ende der Parteispenden verlangt hat. – Das ist ja wohl der Treppenwitz der Geschichte [[Heiterkeit bei der FPÖ]] , ein Frank Stronach, der von vornherein sagt: Ich halte mich nicht an österreichische Gesetze, nämlich an Parteienfinanzierungs- und Transparenzgesetze, an Wahlkampfkostenbeschränkungen. Ich halte mich von vornherein nicht an diese 7 Millionen €, die ganzen Strafen zahle ich aus der Portokasse. – So wird es nicht gehen! Und wie machen Sie es tatsächlich, wenn Sie dran sind? – Niederösterreich hat eine klare Parteienfinanzierung beschlossen. Die Parteien, die im Landtag sind, bekommen Parteienfinanzierung, und die, die nicht hineinkommen, bekommen keine, sondern die Wahlkampfkostenrückerstattung. Was macht das Team Stronach? – Die wollen beides. Das ist die Wahrheit. Sie haben es beantragt, und dem ist eine Absage erteilt worden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zur Hypo Alpe-Adria sage ich Ihnen etwas, was gestern auch am Rande des Prozesses war und hier auch nicht erwähnt wurde: Die Bayerische Bank als Mutterbank hat die Überliquidität abgezogen und dann diese Bank ins Verderben geschickt. Und letztlich war diese Notverstaatlichung nichts anderes als der Hilferuf der CSU vor Landtagswahlen, nur um FPÖ und BZÖ in irgendeiner Form ans Bein zu pinkeln beziehungsweise entsprechende Wahlwerbung zu machen. Das „FORMAT“ hat das ganz schön aufgelistet. Ich sage Ihnen eines: Ich bin als österreichischer Steuerzahler nicht bereit, für Wahlerfolge der CSU auch nur einen österreichischen Steuerschilling in Bayern herzugeben. Das ist nicht unsere Sache, aber das hat Sepp Pröll gemacht. Ein Grund und Anlass für Korruption in Österreich überhaupt – und das gilt es neben allem anderen zu bekämpfen – ist, dass wir die Parteibuchwirtschaft, den Postenschacher vor allem in staatliche und teilstaatliche Betriebe hineingeschickt haben. Säßen dort nicht parteilich abhängige Menschen drinnen – ein Beispiel ist etwa dieser Herr Fischer im Vorzimmer der Telekom, bei dem man alles bestellen konnte, was man wollte –, würde es diesen parteipolitischen Filz nicht geben, hätte man es nicht so leicht. Es ist sogar die Justiz erwähnt worden. Man muss volles Vertrauen in die Justiz wiederherstellen, steht sogar im Wahlprogramm der SPÖ des Jahres 2013 auf Seite 18 – falls es jemanden wirklich ganz genau interessiert. Wenn dieses volle Vertrauen allerdings so ausschaut – der Herr Gartlehner und die Frau Rudas haben auch von der Telekom bezogen, das ist alles entsprechend nachzulesen, das ist ja kein Geheimnis –, dass bei den Rechtspraktikanten steht, man muss eine Auswahl treffen und auch die jungen Genossinnen und Genossen ermutigen, in den Richterdienst zu gehen, dann muss ich sagen: Eine derartige Justiz nach BSA-Muster brauchen wir nicht! [[Beifall bei der FPÖ.]] Zu den 600 000 €, die für die FPÖ angesprochen worden sind: Kollege Pilz, es ist schon einigermaßen verwunderlich, dass Sie hier Ihre parteipolitischen Scheuklappen nicht in einer intellektuellen Redlichkeit abnehmen können. Alle Organe der FPÖ, der FPÖ-Bundesgeschäftsführer damals und der FPÖ-Finanzreferent, sind in diesem Verfahren vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden. Das heißt, es geht hier nur um eine sogenannte Abschöpfung, bei der der Richter gemeint hat, das wird schon sein. Also, etwas zu zahlen, was man nicht schuldet, das wäre sogar Untreue der eigenen Partei. Das wird man schon abwarten müssen. Zu guter Letzt eines dazu, wie es mit Inseraten an die ÖVP Linz ausschaut: Wenn schon eine ÖVP-Stadtteilzeitung herausgegeben wird [[eine Zeitschrift in Richtung ÖVP haltend]] ,bedarf es sicher nicht des Inserats einer Linzer Stadträtin auf Stadtkosten, damit die ÖVP eine solche Zeitung zahlen kann. Das ist die Korruption, die im Kleinen stattfindet. Das ist die Korruption, die zu Korruption im Großen führt. Und eines, liebe Grüne: Es ist alles nur Schall und Rauch. Sobald ihr in der Verantwortung seid, habt ihr kein Interesse mehr an Aufklärung [[Abg. Mag. Kogler: Wer räumt da in Salzburg zusammen?]] , sonst hättet ihr auch bei allen anderen Zweidrittelmaterien, die es gegeben hat, nicht zugestimmt. Euch ist der Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht egal, Hauptsache, ihr seid am Trog der Macht.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Petzner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute wieder einmal seitens der Österreichischen Volkspartei vollmundige Bekenntnisse in die Richtung gehört, dass man Korruption bekämpfen muss, dass man sich dazu bekennt, dass Korruption in keiner Partei und nicht in diesem Staat Platz greifen darf. Ich möchte diese Aussagen der Österreichischen Volkspartei heute mit Ihnen gemeinsam dem parlamentarischen Fakten-Check unterziehen. Wir haben ja auch eine Aussage des Herrn ÖVP-Obmanns und Vizekanzlers Michael Spindelegger, der live im ORF erklärt hat, dass er unter seiner Obmannschaft für saubere Verhältnisse gesorgt hat, dass während seiner Obmannschaft das, was die Jahre vorher unter Molterer und Schüssel passiert ist, nicht mehr stattfinden wird und dass er diese Zustände abgestellt hat. Jetzt schauen wir gemeinsam, ob diese Aussage des Herrn Spindelegger der Wahrheit entspricht oder nicht. [[Der Redner hält ein Magazin mit einem Faksimileabdruck in die Höhe.]] Dazu schaue ich in der Ausgabe des Nachrichtenmagazins „NEWS“ vom 5. September 2013 nach, wo ein sehr, sehr spannender Stornoauftrag der Österreichischen Volkspartei, namentlich der ÖVP-Bundesparteileitung, Generalsekretär Mag. Johannes Rauch, abgebildet ist. Abgesehen davon, dass man an diesem Stornoauftrag sieht, wie die ÖVP mit der Medienfreiheit und der Aufdeckung von Korruption in diesem Land umgeht, nämlich dass jene, die aufdecken, dann bestraft werden, indem man ihnen Aufträge entzieht [[Abg. Mag. Kogler: Genau!]], ist ja dieser Stornoauftrag auch sehr, sehr spannend, was den Absender betrifft. Das ist nämlich eine Firma, die media.at heißt. Ihr Sitz ist am Schwarzenbergplatz 6, und sie agiert hier im Namen der Österreichischen Volkspartei und des ÖVP-Obmannes Spindelegger. Jetzt muss man sich nur die Mühe machen und im Firmenbuch nachschauen, wie die Eigentumsverhältnisse dieser Firma media.at ausschauen, und dann kommt man sehr schnell drauf, dass die Aussage des Herrn Spindelegger, er habe für saubere Verhältnisse gesorgt, die glatte Unwahrheit ist. Auch unter seiner Obmannschaft sind diese Schwarzgeldkonten weitergelaufen [[Abg. Mag. Kogler: Sicher!]],die illegale Parteienfinanzierung ist weitergelaufen, und dieses Firmenkonstrukt, das es vorher gegeben hat, läuft weiter. Man hat es nur ein bisschen verändert und umgebaut, nämlich genau in die Richtung, wie ich das hier auf diesem Taferl aufgezeichnet habe, meine Damen und Herren. [[Der Redner hält eine Tafel, auf der eine Grafik zu sehen ist, in die Höhe.]] Gehen wir es von oben chronologisch durch: Da haben wir diese Firma media.at, die den ÖVP-Bundeswahlkampf macht. Wer sind laut Firmenbuch die Eigentümer der Firma media.at? – Die Post, die P.S.K., die Telekom, die Lotterien halten Anteile und auch die Österreichische Industriellenvereinigung hat 1 Prozent dieser media.at im Eigentum. Diese Firma media.at hat dann wiederum zwei hundertprozentige Tochterunternehmen. Da haben wir einmal die OmniMedia und einmal die MediaSelect. Beide sind bereits bekannt aus dem Untersuchungsausschuss, beide wurden schwer belastet. Bei beiden ist Michael Fischer Geschäftsführer, auch bekannt und schwer belastet im Untersuchungsausschuss. Hier ist auch der Herr Keschmann aktiv [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler]] ,der hier für die ÖVP im wahrsten Sinne des Wortes den Cash organisiert. Über diese beiden Firmen und über die media.at wird dann die Österreichische Volkspartei finanziert, meine Damen und Herren. [[Abg. Mag. Kogler: Richtig! Bis zum heutigen Tag!]] So schaut die Parteienfinanzierung, die illegale Parteienfinanzierung, die Korruption unter Michael Spindelegger bis zum heutigen Tag aus. [[Beifall bei BZÖ und Grünen.]] [[Abg. Grosz: Frau Minister! So werden Ihre Plakate bezahlt!]] Solange die Österreichische Volkspartei nicht eine klare Absage der Wählerinnen und Wähler für dieses korrupte System bekommt, so lange wird dieses Briefkastensystem, dieses System mit Scheinrechnungen und Scheinfirmen weiter laufen, meine Damen und Herren. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Der Herr Spindelegger ist als Obmann der beste Beweis dafür, dass man ihm nichts glauben kann. Da lobe ich mir Josef Bucherund das BZÖ. Josef Bucherhat tatsächlich Wort gehalten, für saubere Verhältnisse gesorgt und das Geld hinterlegt. Auf das BZÖ kann man sich verlassen. Wer ÖVP wählt, meine Damen und Herren, das zeigt dieses Taferl, der wählt weiterhin die Parteienkorruption in diesem Land und wählt die Vernichtung von Hunderten Millionen Euro Steuergeld. Überlegen Sie gut und entscheiden Sie, meine Damen und Herren zu Hause an den Bildschirmen, was Sie für die Zukunft dieses Landes wollen!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Plessl. Die Restredezeit Ihrer Fraktion ist 3 Minuten, und die stelle ich ein. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Justizministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst, weil ich selbst Polizeibeamter bin, den Familienangehörigen der Kollegen, die verstorben sind, mein tief empfundenes Beileid ausdrücken. Es ist eine schwierige Zeit für die Angehörigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die, die im Untersuchungsausschuss mitgearbeitet haben, wissen, wie schwierig diese Zeit ist, wie viel wir hier aufgearbeitet haben. Es zeigt ganz klar, was wir umgesetzt haben. Österreich hat das bisher schärfste Antikorruptionsgesetz und auch umfassende Bestimmungen für mehr Transparenz in der staatlichen Verwaltung und in der Politik. Ich möchte hier auch festhalten, dass wir in dieser Gesetzgebungsperiode insgesamt 55 Verfassungsgesetze und Verfassungsbestimmungen gemeinsam beschlossen haben: Verfassungsbestimmungen mit Zweidrittelmehrheit, wo gerade im Bereich Korruption, beim Transparenzpaket immer mindestens drei Parteien dabei waren, manchmal haben wir sogar einen Fünf-Parteien-Antrag gemeinsam beschlossen. Wir haben diese Bestimmungen auch gemeinsam umgesetzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auch einen Punkt ansprechen, der mir persönlich sehr am Herzen liegt. Die Frau Justizministerin hat gesagt, dass sie sich unabhängige Staatsanwaltschaften wünscht. Ich möchte von einem Fall berichten, von einem Umweltskandal in Niederösterreich, nämlich den der Firma Kwizda in Korneuburg – manche sprechen sogar vom größten Umweltskandal in Österreich in den letzten Jahren. [[Abg. Rädler: Das interessiert die Grünen nicht!]] Da geht es um mehrere Verfahren, die jetzt eingestellt beziehungsweise laut Antwort auf meine Anfrage bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg zusammengeführt worden sind. Immer wieder fragen mich betroffene Angehörige beziehungsweise auch der Vizebürgermeister, um die Umwelt Besorgte und so weiter: Warum wurden diese Verfahren eingestellt? – Da möchte ich zwei Punkte anführen, die mir mitgeteilt worden sind: Auf der einen Seite ist das ein alteingesessenes Familienunternehmen in Korneuburg, und natürlich hat es Kontakte zur Justiz, aber auch zur Bezirkshauptmannschaft. Auf der anderen Seite gibt es auch Ermittlungen gegen die Bezirkshauptmannschaft Korneuburg, die jetzt eingeleitet worden sind. Da geht es um Maßnahmen der Bezirkshauptmannschaft, die entsprechend überprüft werden müssen. Jetzt ist es aber so, dass die Bezirkshauptfrau zufälligerweise auch die Schwester der Vizepräsidentin des Landesgerichtes Korneuburg ist. Frau Minister! Sie haben ja auch angesprochen, dass Sie eine unabhängige Justiz haben wollen. Gerade daran müssen wir weiter arbeiten, weil diese Unabhängigkeit nicht mehr vorhanden ist. Ich ersuche Sie deswegen, auch dafür zu sorgen, dass die Staatsanwaltschaft Korneuburg in diesem Fall nicht mehr zuständig ist, sondern dieses Verfahren über diesen Umweltskandal einer anderen Staatsanwaltschaft, vielleicht sogar in einem anderen Bundesland, übertragen wird. Ein weiterer Punkt, der mir sehr wichtig ist: Wir brauchen ein humantoxikologisches Gutachten, damit es endlich Sicherheit für die Menschen gibt, die in diesem Bereich wohnen. Bis zum heutigen Zeitpunkt haben wir kein ordentliches Gutachten. Sie haben bei der Anfrage gesagt, Sie werden das einbringen. Wir müssen das umsetzen. Und ein Wunsch von mir wäre, bitte einen internationalen Toxikologen zu nehmen, weil das sehr wichtig ist, weil auch Behördenanordnungen überprüft werden. Und zum Schluss noch eines: Wir müssen die Menschen, die betroffen sind, informieren. Bis zum heutigen Zeitpunkt ist noch immer keine Information von der Staatsanwaltschaft Korneuburg ergangen. [[Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.]] Wir müssen diese Unabhängigkeit wahren, und ich ersuche Sie hier um Unterstützung. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. Die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt 5 Minuten; diese stelle ich ein. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Kollege Plessl! Es ist Ihre Sache, aber für mich ist es doch sehr verwunderlich, wenn wir am heutigen Tag auf der einen Seite wegen der aktuellen Ereignisse sehr betroffen sind und Beamten und Menschen, die im Dienst der Öffentlichkeit stehen, unsere volle Unterstützung zusagen, wir aber im gleichen Kontext wieder andere beschuldigen. Es steht Ihnen frei, im Rahmen der parlamentarischen Immunität Beschuldigungen auszusprechen, es kann aber nicht sein, dass Sie das nutzen, um in Ihrem Wahlkreis Werbung zu machen – auf Kosten der Bürger, die den Schaden haben, verursacht durch Umweltprobleme bei dieser Firma. Sie können einer Bezirkshauptfrau und einer Richterin nicht vorwerfen, nicht tätig sein. [[Zwischenruf des Abg. Plessl.]] Und auch die Weitergabe von Informationen hat stattgefunden. Gerade der Bürgermeister der Stadt Korneuburg, Herr Gepp, ist sehr darum bemüht, die Bürgerinnen und Bürger umfassend zu informieren. Es ist wirklich eine Frechheit, mit diesen Schicksalen – auch in Anbetracht der Dinge, die heute stattgefunden haben – so umzugehen. Hier fordere ich einfach mehr Respekt ein, auch in Wahlkampfzeiten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Geschätzte Damen und Herren! Wir sprechen über den Untersuchungsausschuss. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] – Herr Matznetter ist auch schon munter. Wir sprechen über den Untersuchungsausschuss, wo wir die Erfahrung gemacht haben – ich selbst war dort Mitglied –, dass wir das Problem hatten, dass sich wegen der gleichzeitigen Ermittlungen der Justiz viele Personen der Aussage entschlagen haben. Wegen der berühmten Sätze: Es ist mir nicht erinnerlich, oder: Dazu habe ich keine Wahrnehmung, konnten wir auf politischem Weg im Untersuchungsausschuss nicht alles aufdecken. Wir konnten dort sehr gut Materialien verwerten, die uns von der Staatsanwaltschaft zugewiesen wurden, doch die wirkliche Arbeit machen jetzt die Gerichte. Dort werden Urteile gefällt und dort gibt es auch eine Beweisführung und nicht Denunziantentum und Anschuldigungen. Dort gibt es eine Beweisführung und letztendlich werden dort Urteile gefällt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die politische Verantwortung haben wir aber sehr wohl wahrgenommen. Wir haben ein Transparenz-Gesetz, ein Parteien-Förderungsgesetz und viele Verschärfungen gemacht, die ja sogar – das hat sich in letzter Zeit an einem Beispiel gezeigt – nicht einmal allen Parlamentsparteien bekannt sind, denn sonst hätte es ja nicht sein können, dass der SPÖ-Klub die Plakate für Kanzler Faymann bezahlt hat [[Abg. Heinzl: Schmuckenschlager, mach dich nicht wichtig!]] , wenn man volle Information über die Gesetze, die wir selbst beschlossen haben, gehabt hätte. Geschätzte Damen und Herren! Es ist besonders anstrengend, diese grüne Ober-lehrerhaftigkeit wahrzunehmen und den erhobenen Zeigefinger so oft zu sehen. Es ist wirklich mühsam. Ich weiß nicht, was letztendlich Ihre Zielforderung ist, aber es ist wohl, alles zu regulieren und jeden zu kontrollieren. Und auch diese Verbotslust, die hier herrscht, ist schon sehr mühsam [[Abg. Brosz: Das Korruptionsverbot ist schon ein Wahnsinn!]], sei es Tempo 80 auf den Freilandstraßen oder etwas anderes. Am liebsten würden Sie auch noch die Ernährung der Österreicherinnen und Österreicher kontrollieren und am Ende ein Schnitzelverbot erlassen, aber dann dafür die Freigabe für Haschisch erwirken. [[Abg. Dr. Grünewald: Wer sagt das?]]Das ist doch inkonsequent, was Sie machen! Das ist ja keine moderne Gesellschaftspolitik. [[Beifall bei der ÖVP.]] Kleine Delikte werden immer schärfer behandelt. Jüngstes Beispiel: Unter Ihrer Regentschaft will man jetzt in Wien das Küssen in der U-Bahn unter Strafe stellen; man hat dafür 50 € zu zahlen. Na da gratuliere ich! Die lebenslange Haft wollen Sie hingegen abschaffen. – Das ist eine Politik, die nach hinten gerichtet ist. Für Sie ist die Zukunft ein fernes Land, das Sie wahrscheinlich gar nicht erreichen wollen. Sie hatten einmal liberale Ansätze, aber die sind längst verworfen. Sie wollen ja sogar den Eltern vorschreiben, wie sie ihre Kinder zu erziehen haben: verpflichtende Anwesenheit im Kindergarten ab dem ersten Lebensjahr, am besten dann nahtloser Übergang in eine Ganztags-Zwangstagsschule. [[Ruf bei den Grünen:Geh, bitte!]] Geschätzte Damen und Herren! Hier sollten wir die Eltern stärken, die Wahlfreiheit gelten lassen. Was ist denn der nächste Schritt? – Dass ich dann nach der Geburt im Spital darum betteln muss, dass ich mein Kind überhaupt noch mit nach Hause nehmen darf? Das ist eine vermurkste Familienpolitik, das erinnert eher an die DDR als an ein freies Land mit starken Bürgerrechten, für das wir ja immer stehen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich glaube, die Wählerinnen und Wähler haben am 29. September die Wahl, Klamauk und Polittheater zu wählen oder die Politik ernst zu nehmen. Ich möchte Ihnen schon sagen, ich glaube, sehr viele Bürger unseres Landes nehmen die Politik um einiges ernster als so mancher Politiker. Am 29. September wird es sich entscheiden, welchen Kurs Österreich einschlägt. Unterschätzen Sie die Wähler nicht! Die lassen sich sicher nicht von diesen Manövern täuschen!
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Widmann zu Wort gemeldet. 4 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Jetzt, nach einigen Wahlkampfreden, frage ich mich, was sich die Menschen vor den Fernsehschirmen von diesem Parlament denken, wenn sich die grüne Fraktion herausstellt mit einem Pamphlet, mit Vorwürfen – zum Teil stimmen sie, zum Teil stimmen sie nicht, zum Teil sind sie erfunden [[Abg. Brosz: Was ist erfunden?]] – und der Herr Pilz durch die Gegend wackelt und einmal generell alle anderen Parteien mit Schmutz bewirft. Das ist einmal Faktum. Wie man zu diesen Informationen kommt, ist etwas anderes. Sind die Informationen legal beschafft worden, ja oder nein? Wurden sie hinausgespielt von der Justiz? – Also das sind Themen, über die sich die Menschen hier Gedanken machen. Es gibt zwei Instrumente, um das aufzuklären: Es gibt – Punkt eins – ordentliche Gerichte und es gibt – Punkt zwei – Untersuchungsausschüsse, und diese sollte man auch entsprechend arbeiten lassen. Aber die Menschen in diesem Land haben ja ganz andere Sorgen. Ich vermisse wirklich die Ansagen seitens der Grünen betreffend die echten Sorgen der Menschen: betreffend die Arbeit, betreffend eine Entlastung, betreffend eine Steuerreform, betref- fend die Bildung. Da kommt nichts, weil offenbar auch kein Inhalt mehr da ist. Daher glaube ich, dass man bei der Korruption dafür wird sorgen müssen, dass der Untersuchungsausschuss in Zukunft auch tatsächlich ein Minderheitsrecht wird, damit dann SPÖ und ÖVP dieses wichtige Instrument nicht mehr leichtfertig abdrehen können. Wir wollen auch einen Bankenuntersuchungsausschuss, und zwar nicht nur für die Hypo – den haben wir mehrfach gefordert –, sondern auch für die Kommunalkredit, auch für die ÖVAG, weil wir sicher sind, dass da noch einiges schlummert, was es aufzuklären gilt. Aber jetzt zur Rolle der SPÖ: Echomedia ist angesprochen worden, diese wunderbare Geldvermehrungsmaschine, wo man etwa das Burgtheater um 1,2 Millionen € für die Europameisterschaft weitervermietet und dann in Wirklichkeit 400 000 € kassiert. Kollege Cap, das sollte man aufklären! Frau Minister! Mich würde interessieren – die Fakten liegen hier auf dem Tisch, die sind bekannt, das weiß auch der Kollege Cap –: Warum geschieht hier nichts? Wie schaut es aus mit einem Vorhabensbericht? Wann kommt da endlich einmal die Justiz in Gang, um die Dinge aufzuklären? Mich würde interessieren, dass man auch in der roten Reichshälfte hineinfährt, denn die SPÖ ist ja bekannt für Skandale. Ich erinnere nur an Noricum, Lucona, „Konsum“, BAWAG, AKH, Verstaatlichtenpleite et cetera, et cetera, et cetera, et cetera. [[Abg. Grosz: Überall, wo Rote dabei waren, gab es Korruption!]]Überall, wo Rote dabei sind, geht es nach unten, gibt es Korruption, und sie hinterlassen eine Blutspur der Arbeitsplatzvernichtung. Liebe Kollegen von der SPÖ, das ist die Wahrheit, die angesprochen werden muss! Die ÖVP macht das ein bisschen intelligenter und eleganter. Auch sie hat ordentlich Dreck am Stecken, etwa in Form der MediaSelect. Das hat Kollege Petzner bereits ganz klar aufgezeigt, das Spinnengewebe, diese schwarze Krake, wo sich der Kollege Spindelegger hinstellt und sagt: Ich bin der Saubermann! – Aber in Wirklichkeit kassieren sie hintenherum reichlich, nur um die Namen Michael Fischer oder Schieszler zu nennen. Das ist das System Schieszler, das ist das System ÖVP, und das gehört einmal aufgeklärt. – Frau Minister! Meine nächste Frage lautet: Warum klären Sie das nicht auf? Warum setzen Sie hier keinen Schritt? Warum sind Sie immer blind, wenn es um SPÖ-Fehler oder um ÖVP-Fehler geht? Offenbar hat das System. Liebe Kollegen von den Grünen! Kollege Pilz! Sie machen eine Geld-zurück-Tour, habe ich gehört und gelesen. Haben Sie auch schon eingezahlt für Ihre Billigstwohnung im Gemeindebau? Haben Sie das Geld schon zurückgezahlt für jene Men-schen, die sich das Wohnen nicht mehr leisten können? [[Abg. Rädler: Schweinerei!]] Herr Kollege Pilz! Sagen Sie es! Stehen Sie auf und sagen Sie: Ja, ich habe es getan! – Nein, das können Sie nicht, weil Sie nichts zurückgezahlt haben. Also hören Sie auf, uns hier den Spiegel vorzuhalten. Sie sollten selbst einmal in diesen – unter Anführungszeichen – „Wohnungssumpfspiegel“ hineinschauen, denn dann werden Sie ganz kreidebleich werden. Oder: In Wien bekommt Kollege Van der Bellen als sogenannter Universitätsbeauftragter der Stadt Wien – das ist aber eigentlich Bundeskompetenz – 250 000 €, gemeinsam, in einer Koalition mit der SPÖ. Wofür, Kollege Cap? – Wir wissen es bis heute nicht. 250 000 € pro Jahr! – Ja wo ist der Rechenschaftsbericht? – Na, das wollen wir nicht wissen, das sehen wir nicht. Und eines sage ich Ihnen auch, liebe Kollegen von den Grünen: Sie sind in Wirklichkeit die, die den Menschen am meisten zurückzahlen sollten, denn dort, wo Sie mit den Roten regieren, haben wir die höchsten Gebühren. Ich darf nur an Folgendes erinnern: Bei den Wasser- und Kanalgebühren etwa gab es 2012 ein Plus von 33 Prozent, bei den Parkgebühren ein Plus von 67 Prozent, bei der Hundesteuer ein Plus von 65 Prozent. – Also das ist Ihre Regierungsverantwortung. Wann zahlen Sie das den Menschen einmal zurück? Das werden Sie niemals zurückzahlen können. So schaut es aus. Und dann gehen Sie her, Kollege Pilz, und schreiben in Ihr Pamphlet zwei falsche Dinge hinein, wie etwa, dass das BZÖ von der Telekom 960 000 € erhalten hätte. – Das ist faktenwidrig, Sie wissen das ganz genau. Der Prozess läuft, die Berufung ist auch im Gange. In Wirklichkeit ist das kein Korruptionsskandal, sondern juristisch gesagt eine Bereicherung durch illegale Handlungen Dritter. All jene, die damals dabei waren, haben wir aus der Partei hinausgeschmissen, da haben wir reinen Tisch gemacht. Und wir haben auch Rücklagen für den Fall des Falles. Wir sind bereit, Geld zurückzuzahlen, aber dann, wenn die Justiz fertig untersucht hat, nicht auf Zuruf der Grünen. Das schauen wir uns an. Und wir werden auch regressieren. [[Beifall beim BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluss, liebe Frau Justizministerin, die hier parteipolitisch um den Kanzlerposten kämpft, liebe Kollegin Karl, erklären Sie mir noch eines: Wie kann es sein, dass – natürlich rein zufällig – zwei Wochen vor der Wahl ein BZÖ-feindliches Urteil gefällt wird, aber in Linz der Herr Dobusch, der rote Herr Bürgermeister, betreffend den Swap-Deal nicht verhört wird? Da geht es ja um die Kleinigkeit von 450 Millionen €, also das 450-Fache! Der wird nicht verhört, denn – Josef Bucher hat es zitiert – das könnte man parteipolitisch nicht verantworten vor einer Nationalratswahl. Ist das Ihre Politik? Das würde mich interessieren, ob Sie da dahinterstehen. Warum verfolgen Sie nicht die ÖVP- und die SPÖ-Skandale im Telekom-Bereich? Da gibt es jede Menge an Geldern, die nachweislich geflossen sind, und da frage ich einmal den Kollegen Cap – Herrn Darabos sehe ich jetzt nicht – und auch den Kollegen Kopf: Haben Sie bereits Rückstellungen gemacht für den Fall, dass Sie etwas zurückzahlen müssen, so wie das BZÖ? Das wäre nämlich eine ordentliche und anständige Politik, die ich mir erwarten würde. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.]] Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren – ich komme zum Schluss –: Unterstützen Sie unseren Antrag auf eine Ehrenerklärung, dass Sie nach den Wahlen mit uns gemeinsam einen Untersuchungsausschuss starten wollen, einrichten wollen, um all diese Fälle aufzuklären! – Danke schön.
Als vorläufig letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser zu Wort gemeldet. Die Restredezeit der Fraktion beträgt 7 Minuten; diese stelle ich Ihnen ein. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Dies ist eine spannende Sitzung. Es ist richtig interessant, zu beobachten, wie sich FPÖ und ÖVP wechselseitig Mut zuklatschen. Offensichtlich sitzen beide in der Defensive. Ich kann nur sagen, es ist die Allianz der Ertappten. Wenn der FPÖ eine halbkluge Wortmeldung einfällt, gibt es hier frenetischen Applaus, wenn euch eine mittelmäßig kluge Wortmeldung einfällt, gibt es dort Applaus. Zu bieten habt ihr in Summe nichts. Es ist ein erbärmlicher Versuch, den Spieß umzudrehen. Es ist der Versuch der Allianz der Ertappten, die Aufklärer in irgendeiner Form in die Enge zu treiben, aber ich kann euch Punkt für Punkt erklären. [[Abg. Neubauer: Ein Rohrkrepierer!]] Kollege Kopf kommt heraus, stellt sich her und liest allen Ernstes einen Artikel vor, demgemäß sich die Grünen im Sinkflug befinden – die Grünen befinden sich im Sinkflug –, und garniert das mit allerlei Vorwürfen gegen die Grünen. Am Ende muss er eingestehen, dass es um die deutschen Grünen geht. Herr Kollege Kopf! Das Schöne ist, Sie wissen, die österreichischen Grünen haben Rückenwind, und das wird die nächsten zwei Wochen anhalten. [[Beifall bei den Grünen.]] Euer Problem ist nicht nur, dass die Grünen Rückenwind haben, sondern dass die ÖVP keine CDU ist. Das ist das Problem der ÖVP. Oder nächster Punkt: Kollege Ikrath – er hat schon die Flucht ergriffen; es ist ja so absurd, es ist lächerlich, meine Damen und Herren – hält den Grünen die Mariahilfer Straße vor. Die Grünen haben im 6. und 7. Bezirk eine Fußgängerzone errichtet. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Wir diskutieren bei den Grünen über eine Fußgängerzone, bei ÖVP und FPÖ diskutieren wir über Korruption. Ja, über eine Fußgängerzone darf man diskutieren, das ist Demokratie. Über Korruption kann man nicht diskutieren, das ist ein Verbrechen am Steuerzahler. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Mag. Kogler: Bravo!]]Der Wähler kann sich ein Bild machen, und er macht sich ein Bild. Bei uns die Mariahilfer Straße, bei ÖVP und FPÖ massivste Korruptionsvorwürfe. Noch netter sind die Gebühren in Wien, ein Dauerbrenner, meine Damen und Herren. Die Gebühren sind in Wien gestiegen. Schauen wir uns die Gebühren an. Die Müllgebühren betragen in Wien bei einem 120-Liter-Abfallbehälter 4,24 €, in Klagenfurt, blau regiert, sind sie doppelt so hoch, nämlich 9,20 € und in Graz, schwarz regiert, sind sie doppelt so hoch mit 8,97 €. [[Abg. Neubauer: Wir sind hier im Nationalrat und nicht im Landtag!]] Es ist erbärmlich, dass man beim Korruptionsthema bei euch über Müll diskutieren muss, aber das ist genau das Problem von ÖVP und FPÖ. Ihr habt inhaltlich nichts zu bieten, daher genießen wir den Luxus, uns mit solchen Argumenten auseinanderzusetzen, und müssen euch erklären, warum euch die Wählerinnen und Wähler davonlaufen, nämlich weil sie das natürlich durchschauen. Der Reihe nach, damit ganz klar wird, worüber wir hier diskutieren, was das Neue ist. Das System ÖVP, und das ist ja das gleiche System, das es auch bei FPÖ und BZÖ gegeben hat: Es gibt eine Inseratenagentur, die offensichtlich ÖVP-Inserate bezahlt. Dort gibt es ein ÖVP-Konto, und staatsnahe Unternehmen, wie die Telekom, die Lotterien, oder Unternehmen, die mit staatsnahen Betrieben zu tun haben, wie Raiffeisen, zahlen auf dieses Konto ein. Das wird der ÖVP gutgeschrieben, und mit diesen Geldern, das ist das System ÖVP, werden dann die Inserate der ÖVP bedient. Die Justizministerin sagt: Ein alter Hut. Was ist im österreichischen Sprachgebrauch ein alter Hut? – Das ist sozusagen die Aussage, da ist nichts dran. Ich finde das für eine Justizministerin skandalös. Sie stellen sich auf eine Parteiveranstaltung, machen sich zur Richterin und sagen allen Ernstes, diese Vorwürfe sind ein alter Hut. Meine Damen und Herren! Eine Justizministerin, die sich so weit vorwagt aus parteipolitischem Kalkül, ist rücktrittsreif. Sie werden nicht mehr zurücktreten, der Wähler und die Wählerin werden das für Sie erledigen. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Die Grünen haben drei Dinge versprochen und drei Dinge gehalten. Wir haben gesagt, zuerst gibt es Aufklärung. Das war im Untersuchungsausschuss, wobei man dazusagen muss, dass erfreulich ist, dass die Staatsanwaltschaften da hochaktiv sind. Frau Justizministerin! Da muss ich Sie schon an etwas erinnern. Sie stellen sich hier heraus und sagen allen Ernstes, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hätte bisher 30 Planposten gehabt und hat in Zukunft 35. Soweit stimmt es noch. Was die Justizministerin aber verheimlicht: Tatsächlich arbeiten dort nur 21 Staatsanwälte; es waren schon 23. Es werden nicht mehr, sondern es werden weniger, und das hat einen Grund. Die Frau Justizministerin hat die Bezahlung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft hinuntergesetzt. Jetzt fragen sich viele Staatsanwälte, ob sie sich diese schwierige Arbeit antun sollen, bei der sie stark in der Öffentlichkeit stehen, wenn Sie gleichzeitig die Bezahlung kappen. Das sind Fantasiezahlen, 30 und 35, das wissen Sie genau. Derzeit sind 21 dort tätig. [[Abg. Mag. Kogler: So ist es!]]Wiedergutmachung: Auch hier ist durchaus anzuerkennen, die Justiz arbeitet. Halten wir fest: Zwei Parteien sind verurteilt, die eine ist die FPÖ mit 600 000 €. [[Abg. Neubauer: Das ist keine Verurteilung, sondern eine Entscheidung der ersten Instanz!]] Das ist ein Urteil! Sie sagen immer: Wir haben nichts damit zu tun. Wer war damals stellvertretender Parteiobmann, wer war damals Bundesvorstandsmitglied? – Es war Ihr Heinz-Christian Strache , der mit dabei war. Es ist aber noch nicht alles getan, der letzte Punkt wären Gesetzesänderungen. Wir haben viel erreicht. Ich bin Ihnen noch einmal dankbar für die Aufzählung der vielen Dinge, die im Korruptionsbereich weitergegangen sind. Danke, dass Sie die grünen Erfolge nennen. Es ist aber noch nicht alles erledigt, daher stellen wir folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren! Die Grünen haben in den letzten zwei, drei Jahren den Neustart dieser Republik begonnen. Wir werden ihn nach den Wahlen gestärkt weiterführen. – Danke schön.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Lugar, Kollegin und Kollegen betreffend Politikerhaftung. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, und somit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reformen in der Korruptionsbekämpfung. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[16:37:19]] Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 14337/AB
Wir gelangen zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung der Bundesministerin für Finanzen mit der Ordnungszahl 14337/AB. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeter Staatssekretäre sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Grosz als Antragsteller beziehungsweise Unterzeichner des Verlangens, die Debatte zu eröffnen. – Bitte.
Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Nachdem wir heute schon das Pleiten-, Pech- und Pannen-Ressort Justiz der Österreichischen Volkspartei, volkstümlich gesagt, verarztet haben, ist jetzt das Finanzministerium dran. Frau Finanzministerin! Seit 30 Jahren beschäftigt den österreichischen Nationalrat ein Nationalbankskandal nach dem anderen. Seit 30 Jahren wissen Sie und wissen wir und weiß die staunende Bevölkerung, dass es in der Nationalbank Pensionsprivilegien gibt, die, volkstümlich gesagt, auf keine Hutschachtel passen. Während viele andere Menschen in unserem Land, AusgleichszulagenbezieherInnen oder auch Pensionistinnen und Pensionisten mit einem sogenannten Bettel abgespeist werden, mit einer kleinen, geringen prozentuellen Erhöhung ihrer Pension, blühen die sogenannten Nationalbankprivilegien weiter. Dieses Mal geht es nicht um die Pensionen bei der Nationalbank, zugegebenermaßen, sondern um das Luxusparadies der Nationalbank vulgo Seminar- und Freizeitanlage in Floridsdorf. Sehr geehrte Frau Finanzministerin! Wir haben Sie schon mehrmals damit konfrontiert: Kegelbahn, Beachvolleyballplatz, Minigolf, Schwimmlandschaft, Ferienclub, Dampfbad, Schießstand, Tennisplätze, Skateranlage, Fußballplatz mit Flutlicht und so weiter. Die Oesterreichische Nationalbank hält sich ein eigenes Urlaubsparadies in Floridsdorf, aber nicht auf Kosten der Mitglieder, die diese Freizeitanlage fördern, sondern auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Diese Anlage verschlingt im Jahr 600 000 € an Kosten, wovon allein 300 000 €, sehr geehrte Frau Finanzministerin [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] – Wie bitte? Wer weiß, wovon er redet, Kollege Amon? [[Bundesministerin Dr. Fekter: Sie nicht!]] Das ist kein Problem? Wenn das alles so lustig ist, dass 600 000 € verschleudert werden in diesem Land, wenn das alles so eine Gaudi ist, dann können wir ja aufhören, dann packen wir ein, meine Damen und Herren! Ihr von der Volkspartei habt geistig ohnehin schon eingepackt, wie ich spüre. [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist ja alles so eine Gaudi! 600 000 € unter der Aufsicht eines roten Nationalbankgouverneurs sind für die ÖVP überhaupt kein Problem, und eine Finanzministerin schaut noch zu [[Abg. Petzner: Die schaut überhaupt zu!]] und beantwortet die parlamentarischen Anfragen meines Klubobmannes Josef Bucher mit der Antwort: „Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Finanzen“, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Ich darf Sie daran erinnern, dass die Republik Österreich 70,27 Prozent der Anteile an der Oesterreichischen Nationalbank hält und wir Sie daher selbstverständlich in die Ziehung und auch in die Konsequenz nehmen, dem österreichischen Nationalrat gemäß dem Interpellationsrecht Auskunft zu erteilen über jene Malversationen, über jenes Luxusparadies, das bei der Oesterreichischen Nationalbank fröhliche Urständ’ feiert. Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Finanzministerin! Sie haben heute einmal mehr eine Steuerreform in unserem Land abgelehnt. Sie, die Sie seit drei Jahren in vielen Interviews immer von der Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sprechen, die Sie sich als Schutzpatronin und als Anwältin der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sehen, bei jeder Gelegenheit etwas ankündigen, aber heute einmal mehr eine Steuerreform abgelehnt haben, haben es zu verantworten, dass die Österreicherinnen und Österreicher 43,7 Prozent an Abgaben und an Steuern für Ihr Finanzwesen, für Ihr Steuerwesen zahlen. Die Bürgerinnen und Bürger haben es zu ihrem Leidwesen mitzutragen, dass aufgrund Ihrer Politik der Staatsschuldenstand auf 231,6 Milliarden € angestiegen ist. Sie erklären den Österreicherinnen und Österreichern, Sie hätten kein Geld, und haben die 13. Familienbeihilfe, Sie, die Österreichische Volkspartei mit der Sozialdemokratie, abgeschafft. Sie, Frau Finanzministerin, erklären den Österreichern, Sie hätten kein Geld, haben aber 1,56 Milliarden € nach Griechenland transferiert und die Mineralölsteuer erhöht. Bei der Nationalbank jedoch, sehr geehrte Frau Finanzministerin, da gibt es noble Zurückhaltung, da wird im Parlament keine Diskussion ermöglicht, da haben Sie die Anfragen des BZÖ schlichtweg negiert. Wir haben Sie gefragt, wie hoch die Kosten für diese Seminar- und Freizeitanlage in den betreffenden Jahren 2011 und 2012 waren, wer denn diese Freizeitanlage für Nationalbank-Privilegierte in unserem Land zahlt, während andere Floridsdorfer im Freibad dank Rot-Grün 10 € Eintritt zahlen müssen, sehr geehrte Frau Finanzministerin! Wie wird der Abgang dieser Seminaranlage gedeckt? – Alles Fragen, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler interessieren, alles Fragen, die die staunende Mehrheit unseres Landes interessieren, die es sich einfach nicht bieten lässt, dass wir heute, 30 Jahre nachdem Jörg Haider das erste Mal die Nationalbank-Privilegien in dieser Republik thematisiert hat, einmal mehr wertvolle Zeit des Nationalrates investieren müssen, um über die Privilegien dieses einzigartigen Privilegienstadels der Republik zu diskutieren. Frau Bundesministerin! Sie haben alle Zeit dieser Erde, uns heute umfassend Auskunft zu geben. Die parlamentarische Anfrage 14556/J liegt Ihnen auch vor. Und ich gehe davon aus, dass Sie dem österreichischen Nationalrat endlich Rede und Antwort zu diesen Privilegien in der Oesterreichischen Nationalbank stehen werden.
Frau Bundesministerin, wollen Sie dazu Stellung nehmen? [[Bundesministerin Dr. Fekter: Ja!]]– Dann erteile ich Ihnen das Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Zuhörer! Hohes Haus! Vorweg möchte ich klarstellen, dass ich bereits in der Kurzdebatte am 26. April betreffend anonymes Schreiben gegen die Oesterreichische Nationalbank zur selben Causa Stellung genommen habe. Bereits damals habe ich umfangreich über den rechtlichen Rahmen des Interpellationsrechtes berichtet. Ich war lange genug Abgeordnete in diesem Haus, dass ich die Usancen im Detail kenne. Und dieses Hohe Haus hat klar festgelegt, worüber ein Minister Auskunft geben muss und was nicht dem Auskunftsrecht unterliegt. Ich habe damals auch ausgeführt, dass ich in diesem konkreten Fall der Nationalbank nicht Auskunft geben kann – ich werde das noch juristisch ausführen –, aber das Hohe Haus sehr wohl die Möglichkeit hat, im Finanzausschuss, im Rahmen der Aussprache mit dem Gouverneur der Notenbank genau diese Fragen zu erörtern. [[Abg. Grosz: Sie können ja Ihre Meinung sagen!]] Herr Abgeordneter Grosz! Seit 26. April hätten Sie Zeit gehabt, diese Aktuelle Aussprache mit der Notenbank durchzuführen und dort die Antworten, die Sie gerne hätten, auch zu bekommen. Ich kann Ihnen diese Antwort nicht geben. Es ist meine Pflicht als Finanzministerin, zu allen Gegenständen der Vollziehung durch das Bundesministerium für Finanzen Rede und Antwort zu stehen. Ich nehme das sehr ernst; ich war lange genug Parlamentarierin. Transparenz ist für mich wichtig, und ich habe mich nie gescheut, hier im Parlament auch Antworten zu geben. Ebenso, Herr Grosz, bin ich jedoch auf die Verfassung angelobt und habe ich die Verfassung zu respektieren. Und der Verfassungsgesetzgeber hier im Hohen Haus hat eben diesen Beantwortungen Schranken gegeben. So ist gemäß Artikel 52 Bundes-Verfassungsgesetz der Nationalrat befugt, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen. Diese Kontrollrechte gegenüber der Bundesregierung und ihren Mitgliedern bestehen auch in Bezug auf Unternehmungen, an denen der Bund mit mindestens 50 Prozent des Stamm- und Grundkapitals oder Eigenkapitals beteiligt ist und die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen. § 90 2. Satz der Nationalrat-Geschäftsordnung 1975 präzisiert diesen Gegenstand der Vollziehung, also die Gegenstände des Fragerechtes, unter Verwendung des Wortlautes des § 2 Abs. 3 des Bundesministeriengesetzes. Demgemäß sind darunter Regierungsakte sowie Angelegenheit der behördlichen Verwaltung oder der Verwaltung des Bundes als Träger von Privatrechten zu verstehen. Aus den Rechtsgrundlagen, die ich soeben vorgetragen habe, ergibt sich, dass Angelegenheiten einer vom Bund verschiedenen juristischen Person als solche nicht den Gegenstand parlamentarischer Anfragen bilden können, sondern lediglich insofern, als sich allenfalls eine Tätigkeit von Organen des Bundes – und ich bin kein Organ der Nationalbank – auf eine solche juristische Person bezieht. So liegt keine für die parlamentarische Kontrolle erforderliche Verwaltungstätigkeit im Sinne des Verfassungsgesetzes vor, wenn ein selbständiger Rechtsträger in privatrechtlicher Form handelt. Die Möglichkeit zur Interpellation beginnt dort, wo Leitungsbefugnisse beziehungsweise Ingerenzmöglichkeiten der Regierungsmitglieder hinsichtlich der Tätigkeit des selbständigen Rechtsträgers einsetzen. Nun zur Nationalbank: Die Oesterreichische Nationalbank ist ein vom Bund verschiedener Rechtsträger, eine Aktiengesellschaft, auf die die Bestimmungen des Aktien- gesetzes anzuwenden sind, soweit nichts anderes bestimmt wird. Nach dem Aktienrecht hat daher das Direktorium die Nationalbank in eigener Verantwortung so zu leiten, wie es das Wohl des Unternehmens unter Berücksichtigung der Interessen der Aktionäre und der Arbeitnehmer sowie des öffentlichen Interesses erfordert. Im § 70 Aktiengesetz und im § 35 Notenbankgesetz ist das dezidiert angeführt und kann nicht geändert werden, soweit keine ausdrücklichen gesetzlichen Weisungsbefugnisse staatlicher Organe eingeräumt sind. Ich habe keine Weisungsbefugnis gegenüber der Notenbank; und aufgrund dieser eingeschränkten Ingerenzmöglichkeiten der Bundesministerin für Finanzen auf die Nationalbank kann die Tätigkeit der Nationalbank nur insoweit direkter Gegenstand einer Interpellation sein, als die Nationalbank hoheitlich tätig wird – und hoheitlich ist es bei ihren Seminarinfrastrukturen und Sporteinrichtungen für ihre Mitarbeiter nicht. Sie sehen daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann gar nicht anders, als Sie darauf hinzuweisen, dass diese Fragen an den Gouverneur zu richten sind, und zwar im Rahmen des Finanzausschusses, wo wir regelmäßig Aussprachen mit der Führungsspitze der Notenbank haben. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler und Scheibner.]] Sie hätten seit April Zeit gehabt, diese Fragen dorthin zu richten. Das muss ich Ihnen leider hier und heute mitteilen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich habe daher pflichtgemäß und unter Beachtung der Verfassungsgesetze, die Sie hier im Hohen Haus beschlossen haben, unter Einhaltung der Grenzen, die im Hohen Haus festgelegt worden sind, mitgeteilt, dass Ihre Anfrage kein Gegenstand der Vollziehung durch das Ministerium für Finanzen ist. Wir haben diesbezüglich auch ein Rechtsgutachten des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt eingeholt, um sicher zu sein, dass diese Rechtsposition die richtige und korrekte ist. Ich darf Sie daher an den Ausschuss für Finanzen verweisen und bitten, Ihre Fragen dort zu deponieren. – Danke.
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Podgorschek zu Wort gemeldet. Ich weise darauf hin, dass ab nun die Redezeit mit 5 Minuten beschränkt ist. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sie haben natürlich geflissentlich vergessen zu erwähnen, dass ich diese Fragen am 26. April gestellt habe. Ich habe diese Antworten damals durchaus vernommen und habe auch im Finanzausschuss Herrn Gouverneur Nowotny natürlich diesbezüglich angesprochen. Aber die Antworten waren so unbefriedigend, dass ich im Grunde genommen jetzt wieder genauso unwissend bin wie damals; denn Herr Gouverneur Nowotny hat kein Interesse daran, da für Aufklärung zu sorgen. [[Abg. Neubauer: Genau wie beim Linzer !]] Meine Frage, Frau Bundesministerin, ist folgende: Soviel ich weiß, ist ja die Nationalbank zu 100 Prozent Eigentum des Bundes. Sie sind die Vertreterin des Eigentümers, bestellen die Aufsichtsorgane und können mit diesen Aufsichtsorganen ja durchaus auch auf die Nationalbank Einfluss nehmen. Aber wenn Sie nichts anderes tun, als Personen zu entsenden, die mehr oder weniger Teil dieses Systems sind und dort auch Privilegienritter sind, dann kann man nicht erwarten, dass sich dort letzten Endes irgendetwas ändert. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da tragen Sie auch Verantwortung, denn Sie müssen Personen entsenden, die dort das Interesse haben, die Interessen der Republik, des Steuerzahlers, des Wählers, der Bevölkerung zu vertreten, aber nicht die Interessen irgendwelcher Banken und sonstiger Privilegienritter, wie es in der Nationalbank derzeit der Fall ist! Aus der Nationalbank kommen schon laufend Hilfeschreie. Mein Parlamentsklub hat mittlerweile schon drei anonyme Schreiben von Mitarbeitern der Nationalbank bekommen, weil sie eben selbst ein ungutes Gefühl haben. [[Abg. Rädler: Naderer!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Die Anfrage des BZÖ betreffend das Freizeitzentrum ist ja nur die Spitze des Eisberges! Es sind ja ganz andere Privilegien in dieser Nationalbank nach wie vor latent vorhanden. Und wir wissen: Seit 20, 30 Jahren wird das permanent aufgegriffen, aber kein Eigentümervertreter hat dies thematisiert. – Ich weiß, Sie sind erst seit wenigen Jahren Finanzministerin, aber auch Ihre Vorgänger haben dieses Thema nicht angegriffen. Diese Nationalbank ist einfach ein Privilegienstadel, der aufgeräumt gehört. Ich erwähne noch einmal diese Hilfeschreie. Das erste der drei Schreiben ist vom 9. Jänner: Hilferuf aus der Oesterreichischen Nationalbank. Dann haben wir noch eines im April: Fragen an Gouverneur Nowotny. Und noch eines vom 19. Juni: Götterdämmerung in der Oesterreichischen Nationalbank. – Ich gehe davon aus, dass auch Ihnen diese Schreiben beziehungsweise diese Vorwürfe bekannt sind. Das sind Vorwürfe über Postenbesetzungen dabei. [[Ruf bei der ÖVP:Furchtbar!]]Da werden teilweise Bürofusionen vorgenommen, aber Abteilungen geteilt, und zwar so, dass man aus zwei Abteilungen drei macht – das betrifft Ihre Partei –, dass man einen ÖAABler entsorgt, weil er in das rote Schema nicht mehr hineinpasst. Dieser ÖAABler ist dann Abteilungsleiter mit einer zweiten Person! Das sind doch Dinge, die aufgegriffen gehören! Und wenn Sie auch keine Möglichkeit haben, dort einzugreifen, so hätten Sie doch zumindest die Möglichkeit, über die Öffentlichkeit dementsprechend Druck auszuüben. Ich glaube, es gibt keine Oppositionspartei, die nicht bereit wäre, diesen Weg mit Ihnen mitzugehen. Wir könnten das Nationalratsgesetz ja durchaus ändern. [[Abg. Riepl: Was für ein Gesetz?!]]Die Opposition wurde hiezu nicht gefragt. Wir erwarten uns einfach von Ihnen, dass Sie diesem bunten Treiben endlich einmal ein Ende bereiten und das aufklären. Die Besetzung der Aufsichtsräte ist nach wie vor Ihre Aufgabe, und da hätten Sie durchaus einschreiten können. Da gibt es zum Beispiel ein Schreiben [[der Redner blättert in seinen Unterlagen]] – ich kann es Ihnen gerne zukommen lassen – mit acht Punkten, nämlich Vorwürfen, die ganz aktuell sind, zum Beispiel dass Führungsstellen ohne Ausschreibungsverfahren besetzt wurden oder dass sich der Gehaltsaufwand durch die zusätzlichen Abteilungsleiter um zirka 80 000 € bis 120 000 € im Jahr erhöht hat oder dass sie schon wieder in der Hauptkasse Bargeld abgeben sollen, und diesmal über 1 Million €. Das sind ja keine Kinkerlitzchen! Das sind ja massivste Vorwürfe, die meiner Meinung nach für die Staatsanwaltschaft geeignet wären. Es gibt auch schon anonyme Anzeigen, beziehungsweise die Staatsanwaltschaft ermittelt. Aber ich höre nichts dazu, außer dass Sie darauf verweisen, dass Gouverneur Nowotny uns Auskunft geben sollte. Frau Bundesministerin, Sie sitzen ja selber immer im Ausschuss dabei. Der Herr Gouverneur Nowotny würde sich vielleicht als Märchenonkel für die Gutenachtsendung eignen, wo er ein bisschen über das Sandmännchen spricht [[Abg. Neubauer: Stummfilm!]] , aber er eignet sich sicher nicht dazu, dem Finanzausschuss ordentliche Auskunft darüber zu geben, wie die Sachlage wirklich ist. [[Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch aufgrund dieser Vorkommnisse in der Nationalbank kann ich nur eines sagen: Ändern Sie die Besetzung des Aufsichtsrates! [[Abg. Mag. Kogler: nicht einmal für den Hypo-Skandal!]] Es ist Zeit für einen Systemwechsel, es ist Zeit für einen Regierungswechsel! Denn Schwarz und Rot sind, wie man sieht, derzeit reformunfähig, und es gehört endlich eine neue Regierung her.
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es ein bisschen schwierig, mit dieser Anfrage beziehungsweise der Nichtbeantwortung durch die Frau Bundesministerin umzugehen, und ich fange mit Ihnen an, Frau Bundesministerin. Das ist alles schön, recht und gut, was Sie uns da über die Rechte des Nationalrates vorgetragen haben. Ich finde es immer amüsant, wenn ein Regierungsmitglied den Nationalrat zu belehren versucht, was er fragen darf und was er nicht fragen darf. Aber es ändert nichts daran, Frau Bundesministerin, dass ich in verschiedensten Bereichen Anfragebeantwortungen kenne, in denen Abgeordnete sehr wohl vom Regierungsmitglied darauf verwiesen werden, dass es zwar kein Recht gibt, dass aber trotzdem seitens des Regierungsmitglieds versucht wird beziehungsweise wurde, entsprechende Auskünfte einzuholen und zu geben. Dieses Recht zu fragen, Frau Bundesministerin, steht auch Ihnen zu; so wie wir fragen dürfen, selbst dann, wenn nicht in allen Punkten gesichert ist, dass da eine Antwort erfolgen muss. Aber dass Sie das zum Anlass nehmen könnten, um bei der Nationalbank anzufragen und die Nationalbank sich dann selbst entscheiden kann, ob sie antwortet, das steht auch außerhalb jeder Debatte. Dazu müssen Sie uns keinen Vortrag über die Interpellationsrechte des Nationalrates halten. Frau Bundesministerin! Merken Sie denn nicht, dass Sie mit dieser Art, Anfragen zu beantworten, in einer Endlosschleife landen?! Ich finde das ja fast schon absurd. Es geht um ein Sport- und Freizeitzentrum der Nationalbank. Ja, man kann darüber diskutieren, ob eine Nationalbank 300 000 € im konkreten Fall pro Jahr zuschießen soll oder darf. Aber diskutieren wir das bei anderen Betrieben, wenn sie eine Freizeit- oder Sportanlage haben? – Nein, da diskutieren wir nicht. Wir diskutieren es bei der Nationalbank. Soll so sein, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren vom BZÖ, und damit bin ich beim Kern Ihres Themas, es ist ja nur ganz kurz vom Kollegen Grosz angesprochen worden: Wenn wir über die Nationalbank diskutieren sollen und wollen, dann fielen mir ehrlich gesagt andere Themen ein als ein Sport- und Freizeitzentrum, nämlich die Pensionsprivilegien der Nationalbank. Das wurde nur angesprochen, ist aber zehnmal wichtiger als eine Sport- und Freizeitanlage. Wenn es um eine Sport- und Freizeitanlage geht, dann wird sich jeder Betrieb, der etwas auf sich hält, hinstellen und sagen, ich tue etwas für meine Angestellten. Nun können wir darüber diskutieren, ob das, was bei diesem Beispiel, nämlich in dieser Sport- und Freizeitanlage der Nationalbank, für die Angestellten getan wird, noch etwas mit dem zu tun hat, was üblicherweise getan wird. Aber es ist mit Sicherheit nicht das Problem Nationalbank, das wir behandeln sollten. Wenn wir über die Nationalbank sprechen, dann fielen mir die Pensionsprivilegien ein. Wir sollten wesentlich ausführlicher darüber sprechen [[Abg. Grosz: Feel free!]] ,als wir das getan oder eigentlich nicht getan haben, als es darum ging, diesen Pensionssicherungsbeitrag etwas über diese Grenze zu erhöhen, wie es der Herr Sozialminister damals vorgeschlagen hat. Wir Grüne waren der Meinung, es sollte ein höherer Pensionssicherungsbeitrag sein, er sollte progressiv gestaltet sein und er sollte nicht niedrige Pensionen betreffen, die es auch bei der Nationalbank gibt. Aber dann hätten wir eine andere Anfrage und vielleicht eine andere Anfragebeantwortung erhalten. [[Abg. Grosz: Na feel free! Reden S’ drüber!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es, ehrlich gesagt, schade, dass wir darüber diskutieren und dass wir es mit einer Finanzministerin zu tun haben, die sich herstellt und keine Antwort gibt. Das ist, finde ich, umso bedauerlicher, weil Sie damit wieder die nächste Steilvorlage liefern. – Die nächste wird es wahrscheinlich nicht werden, weil das BZÖ möglicherweise keine nächste Steilvorlage in diesem Punkt mehr liefern kann. Aber dass Sie dann wieder die nächste Steilvorlage für irgendjemanden liefern, jemanden anderen, mit dieser Konsequenz, das finde ich eigentlich bedauerlich. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, anders zu antworten, und wir hätten es dann leichter gehabt, etwas über die Sache zu diskutieren und nicht über die Antwortverweigerung einer Bundesministerin.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Widmann. 5 Minuten sind eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Öllinger! Ihnen kann geholfen werden: Ich komme jetzt auf die Pensionsprivilegien zu sprechen. Wir vom BZÖ haben ja zwei Redner. Aber zunächst, Frau Finanzministerin: Es ist schon eigenartig, sich hier herzustellen, eine Anfrage nicht ordentlich zu beantworten und dann in Bezug auf die Nationalbank auf den Finanzausschuss zu verweisen, wo ich selber auch mit dabei bin. Und welche Antworten bekommen wir dort? – Da will man sich immer der Antworten entschlagen. Da bekommen wir keine Antworten. Also müssen wir das hier diskutieren. Ich hoffe, dass wir da eine gemeinsame Basis finden werden, denn die Nationalbank ist ja selbstverständlich ein rot-schwarzer Selbstbedienungsladen, ein Privilegienstadel ohne Kontrolle! Das wissen wir alle in diesem Land, und Sie verteidigen das ja auch noch! Daher ist es notwendig, das aufzuzeigen. Dort gibt es nämlich einen roten Präsidenten und einen ehemals schwarzen Vizepräsidenten, der auch noch der Chef der Oesterreichischen Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH ist. Die traurige Geschichte dieser Gesellschaft ist wohl allen bekannt, und die ÖVP schaut schon beschämt weg. Das war nämlich jene Bank, die versucht hat, ich sage einmal, mit Provisionen, manche sagen „Schmiergeld“ dazu, auch ins Banknotendruckgeschäft in Aserbaidschan oder Syrien einzusteigen. Die entsprechenden Berichte sind uns noch gut in Erinnerung, nämlich darüber, mit welchen Mitteln man versucht hat, dort die Geschäfte anzubahnen: mit Gucci-Handtaschen, mit Parfums, mit Kaffeemaschinen, mit Damenstrümpfen, mit Chanel-Taschen bis hin zu String-Tangas! Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war das Geschäftsmittel der Tochter der Nationalbank – mit dem Erfolg, dass Ihr parteinaher Kollege Duchatczek inzwischen vom Dienst suspendiert wurde und auch gerichtliche Ermittlungen in dieser Angelegen- heit laufen. Auch das ist aktuelle Geschichte der Nationalbank, über die wir im Ausschuss niemals Auskunft bekommen haben, Frau Finanzministerin. Also hören Sie auf, mit Ihrer Doppelbödigkeit im Ausschuss zu arbeiten, wenn Sie dort Ihren eigenen Parteikollegen die Arbeit verweigern! Die Sporteinrichtungen sind diskutiert worden, jetzt komme ich zu den Pensionsprivilegien. Ja, natürlich ist es ein Wahnsinn: Wenn man erst ab 2007 bei der Nationalbank begonnen hat, dann ist man ASVGler, dann bekommt man eine ASVG-Pension. Also ein furchtbares Leid für manche rot-schwarzen Günstlinge. Aber das Leid wird gelindert, denn da gibt es eine eigene Pensionskasse, und die fettet das Ganze dann wieder auf. Da kommt man ja als Pensionist, wenn man vor 2007 dabei war, auf bis zu 85 Prozent des Letztbezuges. Das muss man sich einmal vorstellen! Da träumt ja jeder normale Pensionist davon, gerade wenn die SPÖ auf ihren Plakaten Pensionen thematisiert. Aber da gibt es offenbar manche, die gleicher sind, da darf’s ein bisserl mehr sein. Wenn man vor 1993 in diese Bank eingetreten ist, dann bekommt nach 35 Dienstjahren mit 55 bereits eine volle Pension, also 85 Prozent des Letztbezuges! Das ist überhaupt ein Wahnsinn. Wo gibt es denn so etwas – mit 55 Jahren in Pension gehen, nur 35 Jahre arbeiten?! Kollege Cap! Ist das die soziale Sicherheit? Ist das die Pension, die Sie plakatieren? [[Abg. Neubauer: Das ist fair!]] Oder ist das die soziale Fairness? – Das ist sie nicht. Da machen Sie den Menschen ein X für ein U vor. Wenn man dann noch bedenkt, dass in dieser Bank derzeit 1 300 Pensionisten mit Hunderten Millionen Euro versorgt werden müssen – 1 300! –, aber demgegenüber gerade einmal 1 000 Angestellte stehen, dann wissen Sie, welche Misswirtschaft dort herrscht. Auch darüber müssen wir einmal diskutieren. Denn zahlen tut das die Allgemeinheit. Zahlen tut das der kleine Hackler, der kleine Unternehmer, auch der kleine Beamte und auch der Pensionist, der wegen Ihnen und wegen dieser Missstände nicht mehr die Pension bekommt, die er eigentlich normalerweise verdienen würde. Und ich darf Sie erinnern – das sagt nicht das BZÖ, sondern der Rechnungshof –: Die Durchschnittspension in der Nationalbank beträgt derzeit 4 650 €, und das nicht zwölfmal, sondern fünfzehnmal! Das ist in der Nationalbank derzeit die Durchschnittspension, von der Putzfrau bis zum Generaldirektor. Das sind die Dinge, die man nicht mehr gelten lassen kann, weil die Höchstpension beim ASVG gerade einmal 2 500 € ausmacht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schämen Sie sich dafür! Aber es gibt auch weitere Dinge, für die man sich schämen kann, wenn man Roter oder Schwarzer ist, wenn man etwa an andere Sozialversicherungen denkt oder an die Privilegien bei den ÖBB. Da haben wir ähnliche Pensionssümpfe für rote und schwarze Parteibuchgänger, die ein Normalpensionist ja nicht einheimsen kann. Oder denken Sie gerade an Oberösterreich! Da haben wir einen Swap-Skandal. Da wurde ein Stadtrat, der Herr Mayr, angeklagt. Das Verfahren läuft. Da geht es um die Kleinigkeit von 450 Millionen €, die in den Sand gesetzt worden sind. 450 Millionen €! Als Stadtrat ist er zurückgetreten, hat er zurücktreten müssen. Und was macht jetzt die rote Gesinnungsgemeinschaft in Oberösterreich? – Sie sichert seine Pension und seinen Job. Das sichert sie! Er ist nämlich seit Neuestem wieder Chef der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse. Das ist die Pensionssicherung und die Jobsicherung der Sozialdemokraten! Schämen Sie sich dafür! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischen- bemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.]] – So ist es, Frau Kollegin Fekter. [[Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.]] Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen wir ein Pensionsrecht für alle, eines, wo alle fair und gleich behandelt werden. Schluss mit diesen Pensionsprivilegien! Auch Ihr roter Pensionistenvertreter Blecha bekommt 15 000 € Pension im Monat! Räumen wir auf damit! Wählen wir das BZÖ! Ich lade Sie dazu ein.
Als vorläufig letzter Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Lugar zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Minister! Wir sprechen ja heute über eine Anfragebeantwortung, und da können wir auch einmal ein bisschen ausholen. Wenn man es sich genau anschaut, ist das Anfragerecht, das Sie heute so wortreich verteidigt haben, ein Witz. Es ist ein Witz, und zwar deshalb, weil es für uns überhaupt keine Möglichkeit gibt, Antworten zu bekommen, wenn Sie oder sonst jemand das nicht wollen. Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit. Es hat einen NSA-Skandal gegeben, in dem es darum geht, dass der ausländische Geheimdienst angeblich in Österreich auch Privatpersonen abgehört hat. Wir wollten dann erstens wissen: Stimmt das? Und zweitens: Was wurde da genau abgehört und was ist mit den Daten passiert? – Das haben wir die Innenministerin gefragt. Die hat sich für unzuständig erklärt. Okay, das mag sein. Sie hat uns an den Herrn Klug weiterverwiesen, und der Herr Klug hat einfach gesagt, er sagt nichts dazu, er sagt ganz einfach nichts dazu. Und das Gleiche machen Sie auch heute. Sie gehen heute her und sagen: Okay, da gibt es Richtlinien, und Sie sagen einfach nichts dazu. Noch dazu, wo es um die Nationalbank geht und Sie hier behaupten, dass Sie keinen Einfluss auf die Nationalbank hätten. Da könnten wir einmal darüber reden, warum das Finanzministerium keinen Einfluss auf die Nationalbank hat, die ja unsere Interessen vertreten soll. Aber das ist eine andere Geschichte. Aber nehmen wir einmal an, Sie haben keinen Einfluss auf die Nationalbank – Sie haben uns ja wortreich erklärt, warum Sie hier keine Auskunft geben können –, wie steht es denn mit einer anderen Frage? – Wir haben Sie in der Vergangenheit ganz oft gefragt, wie das denn bei der Hypo Alpe-Adria aussieht, was Sie denn glauben, wie viele Milliarden an Schaden zu erwarten sind. Na, glauben Sie, wir hätten bis heute eine Auskunft bekommen? Ich glaube, wir haben Sie gezählte 20 Mal gefragt. Die unterschiedlichsten Parteien haben Ihnen diese Frage gestellt. Alle anderen, vom Bundeskanzler abwärts, auch der Herr Cap, haben schon Zahlen genannt, die Einzige, die sich hier beharrlich weigert – nicht nur im Hohen Haus, auch im Fernsehen, überall –, sind Sie! Sie haben sich bis jetzt beharrlich geweigert, uns darüber Auskunft zu geben, was Sie für Zahlungen der Steuerzahler erwarten. Der Kanzler sagt 9 Milliarden €, der Herr Cap sagt heute 20 Milliarden €, irgendwo in diesem Feld werden wir uns bewegen. Sie finden es nicht der Mühe wert, uns eine konkrete Zahl zu nennen, noch dazu, wo alle Kriterien, die Sie heute hier genannt haben – alle Kriterien! –, auf die Hypo zutreffen. Das heißt, Sie müssen Auskunft geben, Sie tun es aber nicht. Und das ist genau das Problem. Das heißt, das Anfragerecht ist in Wirklichkeit ein Witz, denn wir können zwar anfragen, aber wenn Sie uns ignorieren, können wir auch nichts tun. Das ist das Problem. Da müssen wir dann nach der Wahl einmal ganz intensiv darüber reden, ob da nicht das Recht des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren, mit Füßen getreten wird. Wenn wir Glück haben, haben wir nach der nächsten Wahl keine rot-schwarze Regierung mehr, und dann wird es vielleicht etwas leichter werden. Denn wenn wir neue Mehrheiten im Parlament haben, haben wir vielleicht die Möglichkeit, das Parlament endlich ernst zu nehmen. Es nimmt ja momentan keiner das Parlament ernst. [[Abg. Neubauer: Der Stronach hat doch selber gesagt, er kommt nicht zu den Sitzungen!]]Das Parlament ist zu einer Abstimmungsmaschine verkommen. Es geht ja überhaupt nicht mehr darum, dass wir hier etwas gemeinsam in die Wege leiten, es geht nur noch um Hickhack, um gegenseitiges Ausbremsen. Das Parlament ist zu einer Abstimmungsmaschine verkommen. Daran sind Sie mit schuld, weil Sie das Parlament und seine Rechte bei jeder Anfragebeantwortung und auch so im Hohen Haus immer wieder mit Füßen treten. Das muss auch einmal angesprochen werden. Einen Punkt möchte ich auch noch erwähnen, weil er ja symptomatisch ist: Wir haben heute einen Antrag zum Thema Politikerhaftung eingebracht. Das heißt, wir wollen, dass die Politiker haften, wenn sie offensichtlich schlechte Entscheidungen getroffen haben und das Ganze vielleicht auch noch mit schlechter Absicht. Das gibt es ja. Gerade wenn man sich die Notverstaatlichung ohne Not ansieht, dann sieht man, dass Herr Pröll hier eindeutig im besten Fall eine Fehlentscheidung getroffen hat und im schlechtesten Fall aufgrund irgendwelcher Einflüsterer, die wir nicht kennen, aufgrund irgendwelcher Umstände, die wir nicht kennen, die wir aber aufgeklärt haben wollen, wissentlich dem Steuerzahler einen Schaden verursacht hat. Genau dafür wollen wir die Politikerhaftung. Wir wollen nicht jedem Politiker ans Zeug flicken, wir wollen, dass ein Politiker, der dem Steuerzahler nachweislich Schaden verursacht hat – so wie Herr Pröll –, zur Verantwortung gezogen wird und die Haftung übernimmt, so wie es in der Wirtschaft ganz normal ist. Das wollen wir auch hier. Wer hat unserem Antrag heute zugestimmt? Wer von der Opposition – bei der Regierung habe ich ohnedies schon die Hoffnung verloren – hat zugestimmt? Es waren nur wir, die aufgestanden sind. Das verstehe ich nicht. Ja wollen wir nicht endlich verantwortungsbewusst sein in der Politik? Das schaffen wir nur, wenn wir die Politiker auch anhalten, für ihre Entscheidungen einzustehen. Darum geht es ja: Die Politiker müssen für ihre Entscheidungen einstehen. Das ist das, was wir wollen – und das wollen Sie anscheinend nicht. Und da frage ich mich, warum Sie das nicht wollen. Können Sie Ihre Entscheidungen nicht vertreten? Können Sie sie vor den Menschen da draußen nicht vertreten? [[Abg. Rädler: (einen englisch-kanadischen Akzent imitierend) Funktionäre! Funktionäre!]] Wenn Sie sie vertreten können, dann stimmen Sie zu! Wir werden diesen Antrag immer wieder einbringen. Stimmen Sie einer Politikerhaftung zu, denn nur dann bekommen wir in diesem Land eine bessere Politik! – Vielen Dank.
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Abstimmung über Fristsetzungsantrag
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen, dem Geschäftsordnungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2226/A der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes 1975 eine Frist bis zum 24. September 2013 zu setzen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[17:14:57]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 2376/A bis 2378/A(E) eingebracht worden sind. Ferner sind die Anfragen 15948/J bis 15954/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Mittwoch, den 18. September 2013, 8 Uhr ein. Die Tagesordnung ist der im Sitzungssaal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen. Diese Sitzung ist geschlossen.