Ich eröffne die 151. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde. Die Amtlichen Protokolle der 147. und der 148. Sitzung vom 23. März 2022 sowie der 149. und der 150. Sitzung vom 24. März 2022 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, Mag.a Johanna Jachs, Ing. Klaus Lindinger, BSc, Mag.a Dr.in Maria Theresia Niss, MBA, Mag.a Bettina Rausch, Mag.a Elisabeth Scheucher-Pichler, Melanie Erasim, MSc, Josef Muchitsch, Petra Vorderwinkler, Christian Hafenecker, MA, Mag. Gerald Hauser, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Christian Lausch, Mag. Philipp Schrangl, Mag. Harald Stefan, Wolfgang Zanger, Mag. Faika El-Nagashi, Barbara Neßler, Ralph Schallmeiner, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Dr. Helmut Brandstätter, Henrike Brandstötterund Mag. Yannick Shetty. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Weiters teile ich mit, dass der Neunte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilungen gemacht: Vertreten wird Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.durch Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag.a Karoline Edtstadler, Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek durch Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien MMag.a Dr.in Susanne Raab, Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.durch Bundesministerin für Landesverteidigung Mag.a Klaudia Tanner, abends Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher durch Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger . Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 2422/A(E) der Abgeordneten Dr.in Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Teuerung auf Rekordniveau – daher umfassende und rasch wirksame Maßnahmen jetzt!“ dringlich zu behandeln. Der Aufruf des Dringlichen Antrages wird um 12 Uhr erfolgen. Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 von 12 Uhr bis 13 Uhr übertragen wird, ORF III wird diese Sitzung bis 19.15 Uhr senden, anschließend wird sie in der ORF-TVthek kommentiert übertragen. Ich unterbreche die Sitzung bis 12 Uhr.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werter Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Damen und Herren der Journalistik auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen. [[12:03:10]] Schweigeminute anlässlich der Ereignisse in der Ukraine
Bevor wir zur Behandlung des Dringlichen Antrages kommen, darf ich Sie anlässlich dieser schrecklichen Kriegsverbrechen in der Ukraine um eine Schweigeminute bitten. Wir verurteilen auf das Schärfste, was sich in Kiew und rund um Kiew, in Butscha und Irpin, getan hat. Kriegsverbrechen sind durch nichts, aber durch gar nichts zu entschuldigen und auch nicht zu relativieren. Österreich tut im Rahmen seiner humanitären Verpflichtung ungemein viel. Es sind fast 50 000 Ukrainerinnen und Ukrainer in Österreich aufgenommen worden, viele Tausende mehr sind durch Österreich durchgegangen. Die Zivilbevölkerung, die Bürgergesellschaft und schlussendlich die Regierung haben alles getan, um den Menschen bestmögliche Unterstützung zu geben. Gestern hat sich der Präsident der ukrainischen Rada auch bei Österreich bedankt; ich war bei einem Treffen mit Vertretern von Tschechien und der Slowakei und da ist ausdrücklich der Dank an Österreich und an den österreichischen Nationalrat und den Bundesrat zum Ausdruck gebracht worden für das, was wir hier im Sinne der humanitären Hilfestellung leisten. Im Gedenken an die Opfer und im Gedanken, dass wir das nie akzeptieren können, darf ich Sie um eine Schweigeminute bitten. [[Die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzplätzen und verharren einige Zeit in stiller Trauer.]] – Ich danke Ihnen. [[Die Anwesenden nehmen ihre Sitzplätze wieder ein.]] [[12:05:00]] Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Teuerung auf Rekordniveau – daher umfassende und rasch wirksame Maßnahmen jetzt!“ (2422/A)(E)
Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 2422/A(E). Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung. Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich darf nun Abgeordneter Klubobfrau Rendi-Wagner als Antragstellerin zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort erteilen. Gemäß § 74 Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Sie wissen das. Bitte sehr.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte heute meine Rede hier mit einem Satz aus einem E-Mail, das ich vor wenigen Tagen – letzte Woche – bekommen habe, beginnen. In diesem E-Mail steht: Ich habe dieses Jahr nahezu fast gar nicht geheizt; zu groß war meine Angst vor der Nachzahlung. – Zitatende. Dieser Satz stammt von einer Mindestpensionistin. Sie macht sich große Sorgen, wie sie selbst über die Runden kommt, noch größere Sorgen macht sie sich um ihre Tochter. Sie hat Angst, dass sie sich das Leben nicht mehr leisten kann, sie hat Angst, dass sie sich das Heizen nicht mehr leisten kann, dass sie sich die Lebensmittel – das Essen – nicht mehr leisten kann. So wie ihr geht es auch anderen. Wir haben viele E-Mails bekommen, darunter auch von Menschen, die sagen, sie hatten in den letzten Wochen zu Hause, in ihren Wohnungen und Häusern, Wintergewand an, weil sie nicht oder weniger heizen; die sagen, dass ihnen jetzt pro Woche außerhalb der Fixkosten etwa 20 Euro zum Leben überbleiben. Diese Menschen müssen sich tagtäglich entscheiden, ob sie heizen, ob sie die Miete bezahlen oder ob sie einkaufen gehen. Genau das, genau diese Ängste sind der Grund dafür, dass ich heute hier stehe, und genau das ist der Grund für unsere heutige Sondersitzung, sehr geehrte Damen und Herren. Wir wollen, dass die Menschen sich das Leben in Österreich auch weiterhin leisten können, dass sie sich nicht tagtäglich zwischen Heizen und Essen entscheiden müssen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Diese Ängste, die hier zum Ausdruck kommen, sind ein Alarmsignal, sie sind ein Hilferuf. Sie sind ein Hilferuf, der für Millionen von Menschen in Österreich steht. Ich will nicht und wir wollen nicht, dass die Sozialmärkte in Österreich gestürmt werden müssen, weil die Menschen sich anders das Leben nicht mehr leisten können – aber das ist derzeit der Fall, Herr Bundeskanzler. Die Schlangen vor den Sozialmärkten werden immer länger. Ich will das nicht, schon gar nicht in einem Land wie Österreich. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wo stehen wir? – Die Menschen leiden unter einer Preissteigerung, die so hoch ist wie seit 40 Jahren nicht, einer Rekordinflation, wie die Statistik Austria vor Kurzem ausgewiesen hat, von mittlerweile knapp 7 Prozent. Leider, so die Expertinnen und Experten, scheint sich diese Inflation noch weiter nach oben zu begeben. Inmitten dieser Rekordinflation passiert jetzt noch Folgendes: dass Altbaumieten seit 1. April um 6 Prozent erhöht werden. Das betrifft immerhin mehr als eine Million Menschen in Österreich. [[Abg. Zarits: ... Abgaben in Wien!]]Diese Bundesregierung hätte es in der Hand. Diese Bundesregierung hätte es in der Hand gehabt, die Erhöhung der Richtwertmieten in dieser schwierigen Zeit auszusetzen [[Zwischenruf des Abg. Ottenschläger]] , so wie es dieses Hohe Haus übrigens in den letzten 15 Jahren in schwierigen Zeiten immer wieder gemacht hat. Viele hier werden sich noch an die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 erinnern, auch damals wurde die Erhöhung der Richtwertmieten ausgesetzt, 2016 wurden die Richtwertmieterhöhungen ausgesetzt, und 2021 wurde die Erhöhung ausgesetzt. Sie haben sich heuer dazu entschieden – trotz einer Rekordinflation, trotz wachsender Schlangen vor Sozialmärkten –, diese Erhöhung nicht auszusetzen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, und aus meiner Sicht und aus Sicht vieler ist das ein Sündenfall. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist ein Sündenfall, weil diese starke Mieterhöhung diese Inflation noch weiter antreibt [[Abg. Ottenschläger: ... bei den Gemeindewohnungen?]] und damit sozialpolitisch natürlich ein schwerer Fehler ist. Es ist aber nicht nur sozialpolitisch, sondern – in Richtung der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP gesagt – natürlich auch wirtschaftspolitisch ein schwerer Fehler, die Kaufkraft in dieser schwierigen Zeit noch mehr zu schwächen und als Folge dessen – aufgrund der geschwächten Kaufkraft – auch die Unternehmerinnen und Unternehmer dieses Landes zu schwächen. Schauen wir weiter zum Tanken! Das Tanken in Österreich ist nicht erst seit gestern teurer geworden. Wenn Sie sich die Preisentwicklung anschauen, dann merken Sie: Die Preise an den Tankstellen in diesem Land sind seit Oktober dramatisch gestiegen. Das ist für viele Menschen ein Problem, vor allem wenn sie auf das Auto angewiesen sind; wenn sie zur Arbeit, in den Kindergarten, zur Schule fahren, einkaufen müssen und keine Öffis bereitstehen. Die Wirtschaftsministerin dieses Landes hätte eingreifen können. Sie könnte die Preise regulieren. Hat sie es getan? – Nein. Sie hat diese Verantwortung nicht übernommen, sie tut es einfach nicht. Die Menschen bekommen die Gas- und Stromrechnungen auch in diesen Wochen per Post nach Hause, und was sehen sie? – Sie sehen, dass sie dramatisch gestiegen sind, Gas- und Stromnachzahlungen sind dramatisch gestiegen. Das trifft Menschen, die sowieso schon wenig haben, aber auch alle anderen wie ein Blitzschlag. Die Lebensmittelpreise steigen und steigen – und da hat die Steigerung erst begonnen –: Durchschnittlich kostet ein Einkauf im Supermarkt um 10 Prozent mehr als vor einem Jahr, bei Grundnahrungsmitteln wie Butter ist die Preissteigerung sogar doppelt so hoch, nämlich 22 Prozent; und das wird weitergehen, das sagen uns alle Expertinnen und Experten, im Bereich des Weizens und dergleichen – bei Brot – wird diese Preissteigerung weitergehen. Die Preise gehen weiter durch die Decke, das ist für viele existenzbedrohend. Und ein großes Problem ist: Das trifft nicht nur die, die jetzt schon ein geringes Einkommen haben, oder die Arbeitslosen dieses Landes. Diese Problematik geht tief, tief in die Mittelschicht, in die arbeitende Mittelschicht Österreichs hinein – Sie wissen es ganz genau –, eine Mittelschicht, die in Österreich immer stärker unter Druck gerät. Das betrifft Menschen, die sich trotz harter täglicher Arbeit das Leben immer weniger leisten können, die sich eigentlich nichts mehr aufbauen können. Es betrifft Familien, es betrifft AlleinerzieherInnen, Frauen, Millionen von Pensionistinnen und Pensionisten. Es betrifft aber auch junge Menschen, die am Beginn ihrer Ausbildung stehen, die die Lehre oder ihr Studium gerade begonnen haben. Wissen Sie, diese Menschen – und ich habe es hier schon einmal gesagt – haben keine Wahl. Sie können es sich nicht aussuchen, ob sie das Geld ausgeben wollen oder nicht, denn wenn es kalt ist, müssen sie heizen, wenn sie Hunger haben, müssen sie essen, sie brauchen ein Dach über dem Kopf, das sie zahlen müssen, und viele sind eben auch aufs Auto angewiesen. Genau deshalb habe ich diesen Satz der Mindestpensionistin vorgelesen – weil ich Sie auch eines fragen möchte, Herr Bundeskanzler: Wissen Sie eigentlich noch, für wen in diesem Land Sie arbeiten? [[Anhaltender Beifall bei der SPÖ.]] – Für die Pensionistinnen und Pensionisten offenbar nicht, denn diese waren kürzlich vor Ihrem Bundeskanzleramt und wurden nicht gehört. [[Abg. Fürlinger: ... Pensionistenverband!]]Für die arbeitenden Menschen offenbar auch nicht, für die Familien in Mietwohnungen, die jetzt 6 Prozent Mieterhöhung haben, offenbar nicht. [[Abg. Zarits: In Wien in den Gemeindewohnungen!]] Die Regierung lässt genau diese Menschen in dieser Situation, die so schwierig ist wie seit 40 Jahren nicht, im Stich. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Höfinger: Das ist ja unglaublich!]] Was machen Sie? – Nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis!, gründen Sie einen Arbeitskreis, der die Teuerung beobachten soll – eine zahnlose Beobachtermission seitens dieser Bundesregierung; nicht das, was Gewerkschaft und Sozialpartnerschaft ursprünglich vor einer Woche verlangt haben, nämlich eine Kommission, die auch ein Eingriffsrecht hat, wenn es in die falsche Richtung geht, wie wir das bei der Euroeinführung in Österreich ja hatten – das hat gut funktioniert –, nein, eine zahnlose Beobachterkommission, um ein bisschen Zeit zu gewinnen, Zeit, die diesem Land und den Menschen schadet, sehr geehrte Damen und Herren! Und was passiert noch? – Es werden von Ihnen Almosen verteilt. Das sind zaghafte milde Gaben, die Sie da verteilen. [[Abg. Zarits: 3,7 Milliarden!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wissen Sie, das Problem ist: Milde Gaben sind keine Politik! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Steinacker: 3,7 Milliarden Euro!]]Mit milden Gaben – mit Almosen, Einmalgutscheinen und milden Gaben – kann man eine soziale Krise, die jetzt droht, nicht wirksam verhindern. Es reicht bei Weitem nicht aus, es ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist zu wenig, zu spät, zu zögerlich, hilflos, planlos. Genau von denselben Worten reden wir eigentlich seit zwei Jahren, aber in einem anderen Kontext, nämlich betreffend Coronamanagement, sehr geehrte Bundesregierung [[Abg. Belakowitsch: Ihr wart ja dabei!]]genau dieselbe Hilflosigkeit, Planlosigkeit, Zögerlichkeit; zu wenig und zu spät! [[Abg. Belakowitsch: Ihr wart ja überall dabei!]]Wenn Sie gleich das Wort ergreifen, Herr Bundeskanzler, werden Sie das natürlich alles anders darstellen. [[Abg. Zarits: Der wird in seiner Redezeit tatsächliche Berichtigungen machen!]]Sie werden davon sprechen, welche Maßnahmenpakete Sie seit Monaten für Österreich auf den Weg gebracht haben. Die Aufgabe der Politik ist es, Probleme zu lösen, und wenn man diese Verantwortung nicht wahrnimmt, wenn man sich dieser Verantwortung, die Probleme rechtzeitig und rasch zu lösen, entzieht und die Lösung verschleppt, dann gibt es oft verheerende Folgen. Das sehen wir bei Corona, das sehen wir aber auch bei der Teuerung, und diese Probleme werden größer werden, wenn sie nicht rechtzeitig gelöst werden, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Das Problem bei Ihren Maßnahmen, Herr Bundeskanzler, ist: Es ist zu wenig, es ist sehr spät, es kommt nicht oder erst irgendwann an, es sind Versprechungen. Die Pensionistin, die mir geschrieben hat, sagt zu Ihrem 150-Euro-Gutschein, den Sie ihr versprochen haben – einen hat sie schon eingelöst –, unter anderem: Das verpufft förmlich wie das Gas, mit dem ich heizen muss! – Es verpufft, weil es zu wenig ist [[Ruf bei der SPÖ:Sehr richtig!]]– 150 Euro bei Preissteigerungen, die an die 2 000 Euro oder mehr pro Jahr ausmachen. Das sagt die Mindestpensionistin zu Ihrem Gutschein, sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Zurück aber zur Frage, für wen Sie und Ihre Bundesregierung eigentlich arbeiten. – Die Antwort hat Ihr Finanzminister gegeben, den ich hier auf dieser Regierungsbank heute vermisse – er wäre ein wesentlicher Akteur in dieser Debatte betreffend diese Frage der Teuerung. Die Antwort hat Ihr Finanzminister vor wenigen Tagen in einer Zeitung gegeben. In dieser schwierigen Situation der größten Preissteigerungen seit 40 Jahren sagt der Finanzminister dieser Republik: Die Menschen müssen sich bei den Löhnen in Zurückhaltung üben! [[Rufe bei der SPÖ:Skandal! Unglaublich!]]Wissen Sie, was ich davon halte? – Das ist erbärmlich und das ist unerträglich! [[Anhaltender Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.]] Die Menschen müssen sich bei den Löhnen in Zurückhaltung üben. – Das heißt, die Löhne dürfen nicht steigen, die Mieten dürfen ruhig steigen. [[Abg. Michael Hammer: In Wien!]] [[Abg. Haubner: In Wien, ja!]]– Sie hätten es in der Hand gehabt. Die Spritpreise dürfen ruhig steigen, die Gas- und Stromrechnungen dürfen steigen, die Lebensmittelpreise dürfen steigen; die Einkommen und die Pensionen der Menschen aber dürfen in diesem Zusammenhang nicht steigen. Für die arbeitenden Menschen in diesem Land arbeitet diese Bundesregierung leider schon lange nicht mehr, auch nicht für die Pensionistinnen und Pensionisten. Für die kleinen und mittleren Unternehmen – auch für die arbeiten Sie nicht. [[Abg. Zarits: Sie müssten mehr im Parlament sein, dann kriegen Sie was mit!]] Für wen Sie arbeiten, das haben Sie auch in den letzten Monaten gezeigt: Sie arbeiten unter anderem engagiert dafür, dass die Spekulationssteuer auf Aktien gestrichen wird, und zwar ganz schnell. Oder haben Sie auch eine Beobachtermission dafür eingesetzt, ob das finanziell oder sozial treffsicher ist, ob es sich ausgeht? Ich habe davon nichts gehört! [[Beifall bei der SPÖ.]] Und wenn es darum geht, die Gewinnsteuern für die ganz, ganz großen, die größten Konzerne unseres Landes zu senken, ja, dann sind Hunderte Millionen Euro plötzlich auch kein Problem. [[Zwischenruf des Abg. Fürlinger.]] Soziale Treffsicherheit: kein Thema, der Finanzminister hat keine Budgetprobleme, die er in diesem Zusammenhang erörtert oder diskutiert. Wenn es darum geht, einem befreundeten Millionär Steuernachzahlungen in Millionenhöhe zu erlassen, dann läuft in dieser Bundesregierung alles wie geschmiert. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Fürlinger.]] Ja, bei befreundeten Millionären, bei Aktienspekulanten, da ist die Regierung hellwach. Wenn es aber darum geht, Millionen von Menschen zu helfen, dann versinkt diese Regierung im Dämmerschlaf. Wenn es darum geht, Millionen von Menschen rasch zu helfen, dann wird lange diskutiert, dann werden Arbeitskreise eingerichtet. Dasselbe Muster haben wir vor einigen Monaten bei den Wirtschaftshilfen – bei den intransparenten Wirtschaftshilfen – für einige Unternehmen unseres Landes erlebt: Für einige wenige gab es Millionen, und zwar rasch und sehr schnell, während viele kleine und mittlere Unternehmen während der Coronazeit monatelang auf ein paar Tausend Euro gewartet haben – sie kamen sechs Monate, acht Monate verspätet. [[Abg. Haubner: ... schwach!]]12 Milliarden Euro Steuergeld hat die Cofag, Ihre Bundesgesellschaft, Ihr Unternehmen [[Abg. Steinacker: Sind Sie kein Teil von Österreich?]]an Unternehmen verteilt – freihändig, willkürlich und intransparent, ohne parlamentarische Kontrolle. [[Beifall bei der SPÖ.]] Bis heute weigern Sie sich, hier offenzulegen, wer was wann warum bekommen hat. 12 Milliarden Euro waren damals kein Problem, Herr Bundeskanzler, und jetzt, wenn es um Millionen von Menschen geht, ist für Ihren Finanzminister jede Million zu viel. [[Abg. Haubner: Wer schafft die Arbeitsplätze?]] Diese intransparente Verteilung in der Cofag war eine der größten Umverteilungsmaßnahmen in der Geschichte der Zweiten Republik, und ich sage Ihnen, wir werden uns das noch genauer anschauen müssen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Haubner: Jajaja!]] [[Abg. Kickl: Aber mitbeschlossen haben Sie es schon!]]Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Sondersitzung ist aus Sicht der Sozialdemokratie heute dringend notwendig, weil dringend gehandelt werden muss. Was jetzt getan werden muss, ist klar. Zusammengekürzt auf fünf Punkte schlagen wir eine Agenda für ein leistbares Leben in Österreich vor. [[Abg. Michael Hammer: Gießkanne!]]Wenn die Teuerung das Gehalt wegfrisst, ist eines klar: dann müssen die Einkommen der Österreicherinnen und Österreicher steigen, damit sie wieder Luft zum Atmen bekommen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Daher müssen – erstens – die Steuern auf Arbeit endlich gesenkt werden, und zwar um 1 000 Euro pro Jahr, sehr geehrte Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Zweitens, betreffend die Pensionen: Die Pensionen der Pensionistinnen und Pensionisten müssen hinauf, so wie das jetzt in Deutschland – aufgrund der hohen Inflation gibt es in Deutschland 6 Prozent Pensionssteigerung – gemacht wird. [[Abg. Michael Hammer: 100 Prozent ...!]] Dasselbe braucht es in Österreich, damit auch für Pensionistinnen und Pensionisten das Leben leistbar bleibt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Drittens: Das Arbeitslosengeld muss erhöht werden, und zwar auf 70 Prozent der Nettoersatzrate des Letzteinkommens. [[Beifall bei der SPÖ.]] Viertens braucht es rasch – und zwar jetzt – eine Maßnahme, damit Strom, Gas und Tanken leistbar bleiben. Daher muss die Mehrwertsteuer auf Energie – zumindest für einige Zeit – ausgesetzt werden, sehr geehrte Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was in anderen Ländern möglich ist, muss auch in Österreich möglich sein. Und fünftens: Die Erhöhung der Richtwertmieten um 6 Prozent, die leider seit 1. April gilt, muss sofort rückgängig gemacht werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Bei all dem muss man dazusagen, dass Ihr Finanzminister, der heute hier leider fehlt [[Abg. Wöginger: Der ist beim Ecofin!]] [[Abg. Steinacker: Noch einmal: Dann richten Sie die Anfrage an den Finanzminister!]], dadurch, dass die Menschen tanken sowie Gas und Strom verbrauchen, 1,2 Milliarden Euro zusätzlich dazuverdient – auf dem Rücken der Menschen in Österreich. Sehr geehrte Damen und Herren, apropos Finanzierung [[Abg. Steinacker: Durchs Wiederholen wird es nicht besser!]]Ich denke schon, dass es notwendig ist, auch die Energieunternehmen, die jetzt hohe Übergewinne produzieren, in die Verantwortung zu nehmen, damit auch sie ihren Beitrag leisten. Es ist nur fair und logisch, dass auch die Energieunternehmen, die jetzt mit Wind und Wasserkraft kostengünstig Energie produzieren, etwas zu einem leistbaren Leben in Österreich beitragen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben es in der Hand! Sie könnten gegensteuern, weil es einen Unterschied macht, wie sich unser Land entwickelt. Sie könnten Maßnahmen setzen und damit beeinflussen, in welche Richtung unser Land jetzt geht. Es ist eine dringende Aufgabe der Bundesregierung, jetzt zu handeln, damit eben keine soziale Krise in unserem Land droht. [[Abg. Michael Hammer: Wann kommen die Vorschläge? Es blinkt schon!]] Es geht um Investitionen: Investitionen in die Menschen, in die hart arbeitenden Menschen, in die Mittelschicht. Es gilt Armut zu verhindern. – Ja, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, handeln Sie jetzt, handeln Sie rasch! Ich erinnere an dieser Stelle auch daran, dass wir einen Sozialminister haben, der für die Armutsbekämpfung in Österreich zuständig ist. Zum Thema Teuerung habe ich vom Herrn Sozialminister kein einziges Wort gehört, auch vom Herrn Vizekanzler habe ich kein einziges Wort gehört. Wenn die Grünen noch einen Funken an sozialem Gewissen haben [[Zwischenruf der Abg. Maurer]] , wenn sie in dieser Koalition auch nur irgendein politisches Gewicht noch haben, dann sollten sie es bitte jetzt – jetzt! – in die Waagschale werfen. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundeskanzler. Ich erteile es ihm.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Österreicherinnen und Österreicher und Menschen, die in Österreich leben! Bevor ich zum eigentlichen Thema dieser Sondersitzung komme - - [[Abgeordnete der SPÖ halten Tafeln mit den Aufschriften „Echte Teuerungsbremse jetzt!“ beziehungsweise „Wohnen, Heizen, Tanken, Essen ... so teuer wie noch nie!“ in die Höhe.]] – Die Sozialdemokratie übt sich wieder im Taferlhalten. Jörg Haider hat damit begonnen, Rendi-Wagner setzt es fort. Es ist unglaublich, welche Traditionen es hier gibt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Bevor wir aber zum eigentlichen Thema kommen, möchte ich daran anschließen, womit der Nationalratspräsident heute die Sitzung begonnen hat, nämlich an die Gedenkminute für diejenigen, die gerade Opfer eines schrecklichen Krieges geworden sind – es geht um die Verbrechen, die in Butscha passiert sind. Es wird darum gehen, diese Verbrechen aufzuklären. Es braucht internationale Aufklärung, es braucht die Vereinten Nationen und es braucht die internationale Strafjustiz, die da zum Zug kommt. Die Mühlen der internationalen Strafjustiz arbeiten zwar mitunter langsam, aber sie mahlen beständig. Die Opfer dieser schrecklichen Verbrechen haben sich deren vollständige Aufklärung verdient. Gleichzeitig ringen wir innerhalb der Europäischen Union darum, dass es heißt: Solange der Krieg andauert, müssen die Sanktionen umso schärfer werden. – Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sanktionen haben nur dann einen Sinn, wenn sie tatsächlich den treffen, den sie treffen sollen, nämlich denjenigen, der die Sanktionen verursacht, aber nicht den, der die Sanktionen verhängt. Deshalb kommt es für uns in der Bundesregierung nicht infrage, dass es ein Importverbot für russisches Gas geben wird. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Auch wenn wir über den Ukrainekrieg reden – die SPÖ befindet es für wert, mit populistischer Agitation im Hohen Haus zu agieren; es ist aber auch so, dass sich Ihre Arme langsam senken werden, weil das doch eine Kraftanstrengung bedeutet [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] –, sollten Sie daran denken: Sanktionen sollen immer nur gegen den wirken, der sie verdient, und nicht einen selbst treffen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg.: (in Richtung SPÖ) Ist schon genug!]] Die steigenden Preise sind ein sehr ernst zu nehmendes Problem, das Thema Inflation und Teuerung in besonderem Maße, und der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist der Bundesregierung in ihrer Gesamtheit besonders wichtig. Und auch weil hier oft Ursache und Wirkung miteinander verwechselt werden: Es ist nicht die Sanktion gegen denjenigen, der den Krieg begonnen hat, der die Inflation treibt, sondern es ist der Krieg in der Ukraine, der die Inflation, die Verteuerung der Energiepreise mitbegründet, aber nicht alleine dafür verantwortlich ist. Das haben wir schon letztes Jahr gesehen, denn schon da – im November, Dezember – und auch im Jänner waren die Energiepreise auf einem äußerst hohen Niveau. Das war auch der Grund dafür, warum diese Bundesregierung – entgegen der Darstellung, die wir gerade gehört haben – das erste Paket in der Höhe von 1,7 Milliarden Euro geschnürt hat: um genau den Menschen zu helfen, von denen jetzt hier so viel die Rede war. Ich bin der Sozialdemokratie dankbar für diese Sondersitzung, denn sie gibt uns die Gelegenheit, gerade jetzt – in Zeiten, in denen Menschen besonders in Not sind – darauf hinzuweisen, wo überall die Regierung hilft. Im Gegensatz zu Frau Klubobfrau Rendi-Wagner brauche ich kein imaginäres Mail, das sie erhalten hat, um hier im Parlament vorgelesen zu werden, sondern ich brauche nur mit meinem Freund - -
Können Sie jetzt – nach zweieinhalb Minuten – die Taferln runtergeben? Ich darf Sie ersuchen, die Taferln runterzugeben [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , sonst sind Sie diejenigen, die in Permanenz rufen. [[Abg. Matznetter: Schämen Sie sich, Herr Bundeskanzler, Menschen in Not ...!]]– Danke.
Wir waren bei dem Mail, das Frau Klubobfrau Rendi-Wagner angesprochen hat. Ich brauche niemanden, der mir ein Mail schreibt, sondern ich muss nur mit meinem Freund August Wöginger sprechen, dessen Vater Schichtarbeiter war, in der Bundesrepublik Deutschland gearbeitet hat und eine sehr kleine Pension bezieht, um zu erfahren, was es für Menschen bedeutet, die derzeit wenig Geld haben und wie wichtig es ist, ihnen zu helfen. Deswegen haben wir dieses erste Antiteuerungspaket beschlossen: damit den Menschen unmittelbar geholfen wird. Und davor hat diese Bundesregierung noch die ökosoziale Steuerreform beschlossen, die jetzt gerne vergessen wird, welche eine Neustrukturierung des Steuersystems bedeutet, vor allem aber auch eine Entlastung für die Menschen in Höhe von 18 Milliarden Euro. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Und während wir hier diskutieren, wird sozusagen die zweite Tarifstufe gesenkt, nämlich von 35 auf 30 Prozent, und das wird auch eine merkliche Entlastung für die Menschen darstellen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Dann kam der Krieg, und wir haben gesehen, dass die Teuerung weitergeht, dass die Energiepreise steigen und die Menschen weiter belastet sind. Deswegen kam das zweite Maßnahmenpaket, das beschlossen worden ist, im Umfang von 2 Milliarden Euro. Das heißt, im ersten Quartal – entgegen der Erzählung, die Sie vorhin gehört haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, die uns zuhören – haben Sie als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler uns wieder ermöglicht, dass 2 Milliarden Euro Hilfe, Unterstützung und Entlastung für die Menschen in Österreich beschlossen worden sind. Das muss man hier fairerweise und auch seriöserweise erwähnen, denn: Es ist schon das Vorrecht der Opposition, zu kritisieren [[Ruf bei der SPÖ:Danke!]],aber das, was nicht sein soll, ist, dass man negiert, was trotzdem passiert. 4 Milliarden Euro sind sehr viel Geld; die müssen auch erwirtschaftet werden. Sie werden von uns allen gemeinsam, von jenen, die Lohnsteuer zahlen, erwirtschaftet und so wird dieser Transferausgleich ermöglicht. Mit dem zweiten Teuerungsausgleich werden jene Gruppen – mit dem ersten und zweiten Paket – entlastet, die besonders von der Inflation betroffen sind; wie im Falle des eben von mir zitierten Beispiels des Vaters von Gust Wöginger, der schon 150 Euro erhalten hat. Es wird nicht das letzte Geld sein, das er erhalten wird, um der Teuerung etwas entgegensetzen zu können. Das Geld fließt nämlich jetzt, und das sind in Summe schon 100 Millionen Euro. Mit dem Aussetzen der Ökostrompauschale und des Ökostromförderbeitrages haben wir die Haushalte allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres um 150 Millionen Euro entlastet. Das heißt, entgegen der Darstellung der Opposition – die tatsächlich selbst ja nichts entscheiden kann, aber hauptsächlich auch hier im Hohen Haus natürlich dazu berufen ist, viel zu kritisieren – haben wir auch da schon 150 Millionen Euro in die Hand genommen, um den Menschen unmittelbar und direkt zu helfen. Und wenn jetzt das nächste Gesetz im Bundesrat tatsächlich auch noch beschlossen wird, dann haben wir mit dem Energiekostenausgleich eine Entlastung von 600 Millionen Euro geschaffen. Das sind Millionenbeträge. Was aber bedeuten sie tatsächlich für die Menschen im Einzelnen? Was bedeuten sie in deren Leben? Was bedeutet es, wenn wir nicht nur die ganz Armen in unserer Gesellschaft entlasten? Diese Entlastung passiert mit bis zu 800 Euro im Jahr; dieses Jahr werden die Menschen, die wenig Einkommen beziehen, mit bis zu 800 Euro netto entlastet. Was aber passiert mit denen, die diese Entlastung durch ihre Arbeit überhaupt erst möglich machen, die durch ihr Einkommen dafür sorgen, dass der soziale Wohlfahrtsstaat, dass die Transferleistungen tatsächlich erwirtschaftet werden? Schauen wir uns ein konkretes Beispiel an: ein Ehepaar mit zwei Kindern, sie verdient brutto 3 000 Euro, er brutto 3 100 Euro. Diese Familie wird 2022 um 2 400 Euro entlastet, und das ist wichtig und richtig, denn das sind die Menschen, die für unseren Wohlstand sorgen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Reden wir von den viel zitierten Pensionistinnen und Pensionisten, ein Beispiel: Er bekommt brutto 1 300 Euro Pension und sie bekommt brutto 1 100 Euro Pension. [[Abg. Belakowitsch: ... eh 1,8 Prozent!]]Das ist nicht viel Geld [[Abg. Belakowitsch: Na o ja!]] , aber es ist für die Gesellschaft und auch für die Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, ein Einkommen, mit dem sie auch fortkommen müssen – im wahrsten Sinne des Wortes –, mit dem sie die Belastungen des Alltags stemmen müssen. Genau dieses Ehepaar, diese Pensionistin und dieser Pensionist, wird mit über 1 200 Euro im Jahr entlastet. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Das ist nicht geredet, das ist nicht angekündigt, das ist tatsächlich umgesetzt worden. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Wird es das Letzte sein, was wir tun – gerade jetzt –, um den Menschen zu helfen? – Nein, wahrscheinlich nicht. Das aber, was die Klubobfrau angesprochen hat, wird gerade von Wirtschaftsexperten und Volkswirtschaftlern hoch kritisch beurteilt. Dem Finanzminister das zu unterstellen ist eine Möglichkeit der Opposition – ich kenne Sie aber an und für sich als redliche Maklerin der Politik –, aber der Finanzminister hat etwas angesprochen, das ganz wesentlich sein wird und auch in der Sozialpartnerschaft besprochen werden muss, und zwar maßvoll mit dem Thema Löhne umzugehen, kreative Ideen zu suchen, um die Menschen auch noch weiter zu entlasten, denn auch die Sozialdemokratie hatte große Volkswirtschaftler in ihren Reihen und weiß, dass das Gefährlichste, das uns jetzt begegnen kann, die Inflationsspirale ist, dass die Preissteigerungen [[Zwischenruf des Abg. Stöger]] mit den Lohnsteigerungen einhergehen und sich dadurch das mehr Verdiente für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht rentiert. Das heißt: weg mit alten Konzepten, hin zu kreativen Lösungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! [[Abg. Belakowitsch: Die da wären?]] Diese Kreativität, auf die Menschen ausgerichtet und fokussiert, das ist Selbstanspruch und Verpflichtung dieser Bundesregierung, und mit aller Leidenschaft und Nachdruck genau das zu machen, was heute in dieser Sondersitzung Thema ist: nämlich die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, zu spüren, wo Hilfe notwendig ist, von jenen mit Kleinsteinkommen bis zu denen, die für unseren Wohlstand sorgen – das ist Auftrag und Verpflichtung dieser Bundesregierung.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie haben soeben behauptet, das Mail, aus dem Klubobfrau Rendi-Wagner zitiert hat, wäre ein fingiertes Mail. [[Bundeskanzler Nehammer: Imaginär!]]– Imaginär oder fingiert, das kann man gleich- - [[Rufe bei der ÖVP:Imaginär!]]– Imaginäres Mail, gut; das ist - - [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Ha, ha, ha! Sie sind wirklich leicht zu belustigen. [[Ruf bei der ÖVP:Ihr seid billig zu unterhalten!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das ist unrichtig. Ich berichtige tatsächlich – ich habe das Mail hier [[ein Smartphone in die Höhe haltend]] –: Dieses Mail von einer gewissen Manuela R. ist am 1. April um 18.01 Uhr eingelangt [[Abg. Sieber: ... 1. April!]] , und diese Frau schildert ihre persönliche Lage. Sie sollten sich schämen, wenn Sie imaginär dazu sagen!
Das war natürlich keine tatsächliche Berichtigung, sondern ein politisches Statement. Zu Wort gelangt Abgeordneter Klubobmann Leichtfried. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren von der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Interessante Erkenntnis des Tages: Es ist für die ÖVP nicht vorstellbar, dass eine Pensionistin ein E-Mail an einen Abgeordneten schreibt. Die Normalität ist anscheinend, dass Volksschulkinder Briefe an den Bundeskanzler schreiben. Das ist das, was Sie, glaube ich, eher glauben, geschätzte Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Zarits: (erheitert) Warum schicken Sie dich immer raus?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Es geht aber hier nicht um E-Mails und Briefe, sondern es geht darum, geschätzte Damen und Herren - - [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Insbesondere die Herren bei der ÖVP sind heute sehr aufgeregt; zum Glück hören Sie das nicht, es ist auch nichts, was man unbedingt hören muss, aber ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen. Worum geht es eigentlich heute? – Es geht darum, dass es in diesem Land Menschen gibt, ob sie jetzt E-Mails schreiben oder nicht – wenn das jemandem so wichtig ist –, dass es Menschen gibt, die am Ende des Monats entscheiden müssen, ob sie einkaufen gehen oder einheizen, die entscheiden müssen, ob sie noch irgendwo hinfahren können, oder ob sie dann keine Butter mehr kaufen können. Das ist die Situation in diesem Land, und die Regierung hat diese Situation einfach verschlafen und ignoriert, und darum geht es heute in dieser Sitzung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundeskanzler, wenn Sie sich darüber alterieren, dass wir jetzt das, was Ihr Finanzminister gesagt hat, zum Thema machen, dann überlegen Sie einmal, wie es auf die Menschen wirkt, wenn ein Finanzminister sagt: Im Angesicht dieser Teuerung müssen wir vorsichtig bei Lohnerhöhungen sein! – Das Umgekehrte muss passieren, um den Menschen zu helfen, und nicht nur bei den Löhnen, auch bei den Pensionen, und nicht mit 1,8 Prozent, sondern adäquat zu diesen Teuerungen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Monatelang versuchen wir, Sie dazu zu bewegen, etwas zu unternehmen. Diese Inflationsrate ist nicht erst jetzt absehbar geworden, sie ist auch nicht mit Kriegsbeginn absehbar geworden, sondern es war schon im Juni klar, dass sie kommen wird. Die Bundesregierung hat nichts, aber überhaupt nichts dagegen unternommen, außer sich gegenseitig zu beobachten. Sie hat beobachtet, hat zugeschaut und hat die Dinge einfach schleifenlassen. Das ist nicht die Politik, die das Land braucht. Herr Nehammer, Sie sprechen immer die Menschen in Österreich und die Österreicherinnen und Österreicher an: Tun Sie endlich einmal etwas für die Menschen, beobachten Sie nicht nur, agieren Sie endlich einmal! [[Beifall bei der SPÖ.]] Im Gegensatz zu Ihnen geht mir das halt ans Herz, wenn ein Pensionist aus Guntramsdorf – geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das ist auch kein fingiertes E-Mail, das ist ein echtes E-Mail! – schreibt [[Abg. Michael Hammer: Das merkt man ...!]] [[Heiterkeit bei der ÖVP]] Wissen Sie, Herr Leichtfried [[Abg. Zarits: Seichtfried!]] , ich habe immer versucht, ein bisserl hochwertigere Lebensmittel zu kaufen. Ich bin nicht mehr der Jüngste und möchte mich gesund ernähren – das geht jetzt nicht mehr. – Zitatende. Geschätzte Damen und Herren, wissen Sie, was die Herren von der ÖVP hier in dieser Situation tun? – Sie grinsen hämisch. Das zeigt das Verständnis der ÖVP für Menschen wie diesen Herrn. [[Beifall bei der SPÖ.]] Tag für Tag brechen Sie nicht nur Versprechen, sondern Sie machen sich über diese Menschen, denen es nicht gut geht, lustig. Ich würde Ihnen einmal wünschen, dass Sie überlegen müssen, ob Sie sich noch ein Stückerl Butter kaufen können oder nicht. Das würde ich Ihnen wirklich einmal wünschen, geschätzte Damen und Herren von der ÖVP. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Menschen, die diese Probleme im täglichen Leben haben, das sind die Pensionistinnen und Pensionisten, ja, das sind aber auch jene, die, ohne zu pendeln – und ich sage das bewusst und jedes Mal: auch ohne zu pendeln –, auf ihr Auto angewiesen sind. Mir wird da immer geraten, das Waldviertel zu zitieren, wo das der Fall sein mag – da kenne ich mich zu wenig aus –, aber kommt einmal nach Bruck, wohnt einmal am Pischkberg! Am Pischkberg kann man ohne Auto weder in die Schule gehen noch einkaufen noch zum Arzt gehen noch sonst wohin gehen. Diese Situation gibt es auch. Schaut euch das einmal an, damit ihr einmal das echte Leben seht! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wissen Sie, es wäre so leicht, zu helfen, die Vorsitzende der SPÖ hat es aufgezählt. Wissen Sie, was Sie tun? – Sie wissen es wahrscheinlich und schauen jetzt beschämt zu Boden: Nichts tun Sie! Wie können Sie erklären, dass derzeit nur drei Gesetzentwürfe in parlamentarischer Begutachtung sind? Das hat es in diesem Parlament überhaupt noch nie gegeben. Das ist Arbeitsverweigerung! Jeder andere, der in der Privatwirtschaft oder sonst wo eine solche Arbeitsverweigerung betreiben würde, wäre schon längst gekündigt worden, geschätzte Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Ich habe in den letzten Wochen zahlreiche Gespräche geführt, auch mit Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP und von den Grünen, und was ich da gehört habe, war schon sehr interessant. Insbesondere die Damen und Herren von der ÖVP, mit denen ich gesprochen habe, sind von einer großen Sorge erfüllt, nämlich von der Sorge um unsere Industrie und von der Sorge, dass sie deswegen [[Ruf bei der ÖVP:Höhere Löhne ...!]]von den Grünen blockiert werden, dass die Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Der Einzige, mit dem ich nicht darüber gesprochen habe, war Herr Hörl, weil er von diesem Problem nicht betroffen ist. Ich habe aber auch mit vielen Kolleginnen und Kollegen von den Grünen gesprochen [[Abg. Wöginger: Wer redet denn mit dir überhaupt? Mit wem hast denn überhaupt geredet?]] ,die erzählt haben, wie sie von der ÖVP vorgeführt, ausgetrickst und blockiert wurden. Mich hat besonders eines, das mir eine Kollegin gesagt hat, getroffen: Weißt du, der Anstand wird uns wahrscheinlich nicht mehr wählen, aber wir müssen zumindest dafür sorgen, dass er sich nicht dafür schämt, uns gewählt zu haben, und das Ganze so schnell wie möglich beenden. Das wäre die einzige Antwort darauf.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Wöginger. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dafür, dass Frau Kollegin Rendi-Wagner ein Rederecht im Wiener Rathaus erhält [[Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen]] , dort sitzt nämlich Bürgermeister Ludwig mit Vizebürgermeister Wiederkehr. Herr Bürgermeister Ludwig ist mit dem Sheriff von Nottingham vergleichbar, weil er der Gebührenobereintreiber innerhalb dieser Republik ist. Er hat die Gebühren für Wasser, Müll und Abwasser um 50 Millionen Euro erhöht, das Parkpickerl kommt mit 45 Millionen Euro dazu, und er hat eine zusätzliche Abgabe – die höchste innerhalb der neun Bundesländer – bei der GIS-Gebühr draufgegeben. Meine Damen und Herren, das ist eine Belastung in Zeiten, in denen die Regierung entlastet. Es braucht ein bisschen mehr Robin Hood in der Stadt Wien. Der NEOS-Vizebürgermeister wäre da gefragt, für die Entlastung einzutreten und nicht bei dieser Gebührentreiberei mitzumachen, meine Damen und Herren – das wäre angebracht. [[Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen.]] Im Übrigen, Frau Kollegin Rendi-Wagner, erklären Sie das Ihrem Bürgermeister, er hätte es in der Hand: Die Wien Energie schickt derzeit Rechnungen in horrenden Höhen aus, sie hat aber keinen strategischen Partner in der Eigentümerstruktur. Das heißt, Bürgermeister Ludwig könnte da sozusagen selber Preisgrenzen festlegen. Das Zweite sind die Gemeindewohnungen in Wien: Warum setzen Sie denn dort die Mieterhöhungen nicht aus? Das liegt in Ihren Händen. Machen Sie das also in der Hauptstadt und fordern Sie nicht andere Dinge ein! Der Bürgermeister entlastet gar nicht, er belastet! Das ist SPÖ-Politik, meine Damen und Herren. [[Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen.]] – Wer im Glashaus sitzt, der soll nicht mit Steinen werfen, das geht schlecht aus. Ein Vergleich noch mit meinem Heimatbundesland Oberösterreich: Ein Haushalt mit einem Stromverbraucht von 3 500 Kilowattstunden, wissen Sie, wie das ausgeht? – In Oberösterreich wird das durch die Maßnahmen dieser Bundesregierung überkompensiert. Durch das Aussetzen der Ökostrompauschale und durch die Senkung der Elektrizitätsabgabe bleiben dem oberösterreichischen Haushalt nämlich 99 Euro mehr über. Wissen Sie, was in Wien herauskommt? – 77 Euro Mehrbelastung. Es gibt im Übrigen mehrere Bundesländer, die wie Oberösterreich agieren, indem sie da Preisgarantien geben. Das wurde in Oberösterreich gemacht, nur, wer tut es nicht? – Der Gebühren- und Preistreiber in Wien, Sheriff von Nottingham Bürgermeister Ludwig. – So ist es. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Jetzt noch zur sozialen Verantwortung, die diese Bundesregierung und wir im Parlament wahrnehmen: das Beispiel der MindestpensionistInnen. – Im Übrigen, die Demonstranten, die ihr da ausgeschickt habt, haben Pensionen von 6 000 Euro aufwärts. Altpolitiker und Gewerkschaftsfunktionäre sind dagestanden, die Pensionen haben, dass es einem die Haare zu Berge stehen lässt. Die fahren mit den SUVs herum und haben genagelte Schuhe. Das sind die Edelsozialisten, die ihr da hingeschickt habt, die überhaupt keine Ahnung haben, was es heißt, mit wenig Geld auszukommen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Wir haben ein Beispiel einer Mindestpensionistin – nehmen wir das Burgenland her, damit es nicht immer heißt, das sind ÖVP-geführte Länder –, einer Ausgleichszulagenbezieherin. Ich weiß, was das heißt, denn mein Vater ist ein Ausgleichszulagenbezieher. Er hat 44 Jahre lang gehackelt, 22 Jahre lang in Deutschland. Er hat 500 Euro für sehr gute Jahre in Deutschland. 22 Jahre hat er in Österreich gearbeitet, in einer Lederfabrik, hat in der Landwirtschaft mitgearbeitet, und dann war er Selbstständiger, ungefähr die letzten 18 Jahre, und hat als EPUler die Mindestbeitragsgrundlage eingezahlt, und da bekommt er die gleiche Pension wie in Deutschland. Da meine Mama keine Pension hat, ist er Ausgleichszulagenbezieher. Gott sei Dank haben wir damals mit der FPÖ beschlossen, dass es da einen Zuschlag für jene gibt, die über 40 Beitragsjahre haben. Wir kennen uns also aus, was Mindestpensionisten anbelangt, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Nehmen wir eine solche Mindestpensionistin her: Die Mindestpensionistin bekommt 250 Euro über den Sozialversicherungsbonus; der regionale Klimabonus – weil am Land –: 200 Euro; Teuerungsausgleich: zwei Mal 150 Euro, das sind 300 Euro; Ökostromförderung – im Durchschnitt verbraucht sie 2 000 Kilowattstunden –: 110 Euro; Energiekostenausgleich – das ist der viel kritisierte Gutschein, den sie sich aber abziehen kann –: 150 Euro; sie heizt mit Gas – 20 000 Kilowattstunden verbraucht sie –: 75 Euro Erdgasabgabe; Elektrizitätsabgabe: 19 Euro; und das Burgenland ist auch großzügig beim Heizkostenzuschuss: 235 Euro. – Das macht sage und schreibe 1 338 Euro! Das bekommt diese Mindestpensionistin dank dieser Bundesregierung und der Beschlüsse, die gefasst wurden. Meine Damen und Herren, das ist soziale Verantwortung, die da wahrgenommen wird! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Wir haben die Steuerreform, wir haben ein erstes Paket für sozial Bedürftige, für Menschen mit niedrigen Einkommen geschnürt, haben Energieabgaben überhaupt gestrichen, ausgesetzt oder stark reduziert, und im zweiten Schritt haben wir noch jene unterstützt, die auf ein Fahrzeug angewiesen sind, zum Beispiel die Pendlerinnen und Pendler, aber auch die Wirtschaft; da sichern wir mit den Paketen Liquidität, zum Beispiel gibt es für Treibstoffverbrauch Rückvergütungen. Wir entlasten dort, wo es notwendig ist! Eines sei Ihnen zum Schluss auch noch gesagt, Frau Kollegin Rendi-Wagner, weil ja Ihr roter Genossenkollege Scholz, dem ich durchaus Respekt zolle, in Deutschland regiert – er versteht zumindest, dass es eine Marktwirtschaft gibt und dass es diese auch braucht, und das vermisse ich hier [[in Richtung SPÖ]] im linken Sektor zur Gänze –: Deutschland hat ein Paket mit 14 bis 16 Milliarden Euro geschnürt, Österreich eines mit 3,7 Milliarden Euro ohne die ökosoziale Steuerreform. Im Schnitt sind das bei uns 416 Euro pro Person, in Deutschland sind es 170 Euro pro Person, und in Deutschland sind diese Maßnahmen für drei Monate geplant und bei uns bis Mitte des nächsten Jahres, nämlich bis inklusive Juni 2023. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Meine Damen und Herren, seien Sie einfach ehrlich und kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! In Frankreich gibt es Maßnahmen für vier Monate, in Deutschland für drei Monate. In Slowenien hat es beim Benzin einen Preisdeckel für 30 Tage gegeben und Tschechien hat bei 11 Prozent überhaupt keine Maßnahmen gesetzt. [[Ruf bei der SPÖ:Redezeit!]]Diese Bundesregierung, bestehend aus Volkspartei und Grünen, hat die soziale Verantwortung wahrgenommen und hat mit diesen Gesetzen Treffsicherheit bewiesen, denn es geht darum, dort zu helfen, wo dies notwendig ist. Die Menschen, die am meisten betroffen sind, erhalten auch wirklich die Mittel, die sie brauchen; und das auch, wenn es weiterer Mittel bedürfen sollte, weil die Inflation weitergetrieben wird. Aber das habt ihr auch noch nie verstanden [[Abg. Heinisch-Hosek: Die Redezeit ist schon aus!]] Wenn es gewaltige Gehaltserhöhungen gibt, dann schlägt der Betrieb diese Mehrkosten natürlich drauf. Wenn der Elektriker seinen Mitarbeitern mehr zahlen muss, weil wir 6 oder 7 Prozent draufschlagen, was grundsätzlich gut für die Arbeitnehmer ist, dann gibt er die Kosten für den erhöhten Stundenlohn weiter. Das habt ihr in der Volkswirtschaftslehre nie begriffen und im Renner-Institut sagt es euch keiner, aber das ist die Wahrheit. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir helfen den Menschen. Wir helfen den Menschen in Österreich. Diese Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung wahr!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Herr. – Bitte.
Herr Präsident! Abgeordneter Wöginger hat soeben behauptet, Wien würde die höchsten Gebührenerhöhungen vornehmen. – Das ist unrichtig. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Der richtige Sachverhalt lautet – schauen wir es uns an! –, beispielsweise die Kanalgebühren sind in Wien niedriger als in Innsbruck oder in Salzburg. [[Abg. Haubner: Erhöhen!]] –Erster Punkt. Schauen wir uns die ORF-Gebühren an – von denen haben Sie gesprochen –: gleich hoch wie in Niederösterreich. Auch sonstige Gebührenerhöhungen wurden eins zu eins wie auch in anderen Bundesländern vorgenommen, beispielsweise Niederösterreich. [[Abg. Haubner: Wo ist da eine tatsächliche Berichtigung? Wo ist eine tatsächliche Berichtigung?]]– Das ist der richtige Sachverhalt. [[Ruf bei der ÖVP:Was ist mit der Energie?]] [[Abg. Ottenschläger: Das ist aber jetzt eine politische Bewertung!]] Bitte schimpfen Sie nicht auf das Bundesland Wien, nur weil Sie aufgrund Ihrer eigenen Untätigkeit und Unfähigkeit in der Ecke stehen [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , auf Wien, das grundsätzlich die höchsten Sozialleistungen und den meisten sozialen Wohnbau hat! – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Kickl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Abgeordneter Klubobmann Wöginger hat in seiner Rede soeben bewiesen, dass es nicht nur in Russland Politiker gibt, die Opfer ihrer eigenen Propaganda sind [[Heiterkeit bei der SPÖ]] und lauter Dinge glauben, die sie selbst und niemand anderer in die Welt setzt. Das war ein klassisches Beispiel dafür. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Rufe bei der ÖVP:Das ist ja unglaublich! Das ist letztklassig!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wissen Sie, ich würde mich unglaublich freuen, wenn ich heute hier stehen und der österreichischen Bevölkerung guten Gewissens sagen könnte: Ihr braucht euch nicht zu fürchten, liebe Staatsbürger [[Ruf bei der ÖVP:Das ist nur zum Schämen!]],liebe Leute, die in Österreich leben – wie Sie es immer formulieren, Herr Bundeskanzler –, ihr braucht euch nicht zu fürchten, denn wir haben eine Bundesregierung, die die Dinge einigermaßen im Griff hat! [[Ruf bei der ÖVP:Du hast dich nicht im Griff!]]Ich würde mich darüber freuen, wenn ich heute sagen könnte: Liebe Familien, liebe Pensionisten, ihr braucht keine Angst davor zu haben, dass in Zukunft die Lebenshaltungskosten, die davongaloppieren, eure ohnehin niedrigen Einkommen und eure niedrigen Pensionen auffressen werden! Ich würde gerne den Unternehmern ausrichten, dass ihre Furcht unbegründet ist, dass ihnen die Materialkosten, die Produktionskosten, die Transportkosten und möglicherweise auch die Lohnkosten so über den Kopf wachsen, dass sich das alles wirtschaftlich nicht mehr rentiert. Und ich würde auch gerne den Arbeitnehmern in der Industrie sagen, sie brauchen sich angesichts der Sanktionen gegen Russland keine Sorgen um ihre Jobs zu machen. Aber, meine Damen und Herren, wenn ich das täte, dann würde ich einen fundamentalen Fehler machen. Ich würde genau den Fehler machen, den Sie vonseiten der Regierung heute hier auch in dieser Debatte zum wiederholten Male begehen und den auch die Scheinopposition namens SPÖ immer und immer wieder macht [[Abg. Leichtfried: Du bist auch ein Lustiger!]], und dieser Fehler ist kein anderer, als zu den Menschen nicht ehrlich zu sein. Das ist der fundamentale Fehler, von dem Sie alle angetrieben sind und aus dem sich Ihre Politik speist! Und auf dieses Niveau möchte ich mich gar nicht herablassen. [[Ruf bei der ÖVP:Das ist aber sehr interessant ...!]]Ich habe, meine Damen und Herren, eine ganz, ganz andere Auffassung von den Dingen. Ich glaube nämlich, Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit sind das A und O der Politik, sind das Um und Auf. [[Ruf bei der ÖVP:... aber zurücktreten!]] Herr Bundeskanzler, da bin ich bei Ihnen: Ihre Glaubwürdigkeit hat sich in Luft aufgelöst, sie ist nicht mehr messbar. Pfutsch! Pfutsch ist diese Glaubwürdigkeit. Verpufft! Verpufft ist sie. Sie ist verpufft, und man braucht gar nicht mehr darüber zu reden, was davon noch übrig geblieben sein könnte, wenn man daran denkt, dass Sie einer jener Minister waren, die vor gar nicht allzu langer Zeit der österreichischen Bevölkerung mit ihrer Unterschrift bestätigt haben, dass dann, wenn ein gewisser Sebastian Kurz nicht mehr Bundeskanzler dieser Republik ist, auch Sie kein Mitglied dieser Bundesregierung mehr sind. Und jetzt sitzen Sie hier und spielen selbst Bundeskanzler. Was soll man da zum Thema Glaubwürdigkeit noch sagen? Herr Bundeskanzler, Sie brauchen sich auch nicht zu wundern, wenn wir es dann so weit gebracht haben, dass die Menschen einem anonymen Personenschützer mehr Glauben schenken als Ihren wiederholten Darstellungen von Dingen, die sich angeblich zugetragen haben. Ich sage das nur nebenbei, weil es einen fundamentalen Fehler von Ihnen illustriert. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Wahrheit, und die Parteien, die diese Regierung bilden, und die Scheinopposition nehmen der Bevölkerung dieses Recht. [[Abg. Leichtfried: Du bist noch immer ein Lustiger!]] Es wird gelogen nach Strich und Faden betreffend Corona, es wird gelogen bei der Frage der Neutralität, es wird gelogen, wenn es um die gemeinsame Schuldenpolitik der Europäischen Union geht, und es wird natürlich auch gelogen in Sachen Teuerung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir brauchen uns nur eine ganz, ganz einfache Frage zu stellen, und diese Frage lautet: Wird denn in diesem Land wirklich alles getan, wird wirklich an allen Schrauben gedreht, an denen man drehen kann, um die Bevölkerung zu entlasten? – Die Antwort ist ganz einfach: Nein, das wird es nicht, bei Weitem nicht! Weder die Bundesregierung nützt alle ihre Möglichkeiten, die sie hätte, um die Bevölkerung in dieser schwierigen Situation zu entlasten, noch die Bundesländer. Und die Bundesländer, meine Damen und Herren, sind nicht nur schwarz regiert, sondern die sind zum Teil auch rot regiert. Und wenn ich daran denke, dass es drei rot regierte Bundesländer gibt, die in diesem Bereich säumig sind, ja, Frau Kollegin Rendi-Wagner, dann erscheint Ihr Auftritt hier auch in einem etwas anderen Licht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich habe mit der Freiheitlichen Partei vorgeschlagen: Senken wir doch die Steuern, die Mineralölsteuer, die Mehrwertsteuer, die haben einen großen Anteil an den Treibstoffpreisen, nutzen wir diese Manövriermasse, um die Menschen tatsächlich zu entlasten! Wenn das alles nichts nützt, dann geben wir auf den Treibstoffpreis einen Deckel drauf! – Das ist schnelle Hilfe, das ist rasche Hilfe, das spürt jeder, der an der Zapfsäule steht, unmittelbar. Das ist nicht bürokratisch und nicht kompliziert, aber Sie haben das ausgeschlagen. Sie kommen mit der Pendlerpauschale daher – das ist in Ordnung –, geben damit aber nur einen kleinen Teil von dem zurück, was der Finanzminister jetzt aufgrund der hohen Steuerbelastung abstaubt. Wir haben gesagt: Hallo, was ist denn bei den Lebensmitteln?! Da brennt der Hut, da ist Gefahr im Verzug, bitte helft doch den Menschen, denen die Grundnahrungsmittel zu teuer werden, die sich das nicht mehr leisten können! – Ich rede von einem ganz einfachen Einkaufskorb, nicht von Spezialitäten aus Saint-Tropez, wie sie Frau Kollegin Rendi-Wagner vielleicht kennt. Wir haben gesagt: auch da einen Preisdeckel drauf, frieren wir die Preise ein, so wie es andere Länder in der Europäischen Union getan haben! – Nichts dergleichen, Fehlanzeige! Das ist besonders belastend für die Bezieher von kleinen Einkommen, denn das sind diejenigen, bei denen der Großteil dessen, was sie bekommen, für die Miete, für Lebensmittel, für Energie draufgeht. Die haben auch nichts auf der Seite, was sie jetzt verwenden könnten, um über diese schwierige Zeit zu kommen. Nichts, keinerlei Hilfsbereitschaft! Wir haben gesagt: Runter mit den Steuern auf Energiepreise! Selbstverständlich kann es nicht sein, dass eine warme Wohnung in einem reichen Land, als das Sie Österreich ja immer bezeichnen, ein Luxusartikel ist. Nichts davon ist passiert – und dann stellen Sie sich her und loben sich dafür, dass Sie die österreichische Bevölkerung mit allen Möglichkeiten, die Ihnen zur Verfügung stehen, entlastet haben. Das ist eine Lüge. Die Wahrheit ist eine ganz andere: Die Energiekunden des Verbunds zum Beispiel haben Post bekommen, nicht imaginär, sondern wirklich: Strom: Steigerung pro Kilowattstunde plus 65 Prozent, Gas: ein Plus von mehr als 300 Prozent. Zur gleichen Zeit lesen die Kunden, die diese Post bekommen, in den Zeitungen: Der Verbund schreibt Gewinne; im Jahr 2021 874 Millionen Euro und im Jahr 2022 wird eine Gewinnsumme von bis zu 2 Milliarden Euro erwartet. Ja wer ist denn der Verbund? Wer ist denn der Verbund? – Der Verbund, meine Damen und Herren, gehört zu 51 Prozent der Republik Österreich, das sind Sie [[auf die Regierungsbank weisend]] , wie Sie da sitzen. Sie sind Krisengewinnler, Sie sind diejenigen, die diese Gewinne einstreifen. 25 Prozent des Verbunds liegen in den Händen der kohlrabenschwarzen Energieversorgung Niederösterreich und der knallroten Wiener Stadtwerke. Dann gibt es noch einmal 5 Prozent, die wiederum der kohlrabenschwarzen Tiwag in Tirol gehören. Sie sind die Krisengewinnler, Sie profitieren davon, dass es den Leuten dreckig geht. Das ist die Wahrheit hinter Ihrer angeblichen Entlastungsgeschichte. [[Beifall bei der FPÖ.]] Damit bin ich bei der Glaubwürdigkeit der Frau Kollegin Rendi-Wagner. Ich meine, Sie sind Bundesparteivorsitzende der SPÖ, Sie sind auch in gewisser Weise die Chefin von Herrn Ludwig, möchte man meinen, des Wiener SPÖ-Vorsitzenden; zumindest bilden Sie neuerdings mit ihm eine Achse, so auch bei Ihrem Auftritt, den Sie da vor einigen Tagen vor dieser Vollversammlung der gescheiterten SPÖ-Kanzler hatten, bei diesem Bonzenaufmarsch – haben manche gesagt – mit Leuten, an die man sich in Wahrheit lieber nicht erinnert. Wenn das Ihr Einflussbereich ist, frage ich Sie: Ja was ist denn mit der knallroten Wien Energie? Was ist denn da los? Uns liegen Schreiben über Preiserhöhungen bei Gas von 300 Prozent vor, und das alles zu einer Zeit, als die Ukrainekrise überhaupt noch gar keine Rolle gespielt hat. – So viel zum Thema Entlastung in Wien. Jetzt kommt es noch dicker, jetzt kommt die Fernwärme dazu. Da sind Zigtausende Wiener betroffen, die geglaubt haben, damit eine günstigere Alternative zu haben. Das ist der nächste Keulenschlag. Sie kassieren bei der Erhöhung der Richtwertmieten um 6 Prozent mit, der größte Profiteur ist die Gemeinde Wien mit 220 000 Wohnungen, die Sie vermieten. Keine Spur von Entlastung! Und seit dem 1. Jänner 2022 ist es so, dass in Wien eine automatische Valorisierung der Wasser-, Kanal- und Abfallgebühren anhand der Preiserhöhungen stattfindet. Das ist der nächste sozialistische Hammer, der auf die Menschen in Wien niedergeht. Ja, meine Damen und Herren, das ist dann die sozialistische Politik und Entlastungspolitik in der Realität! Die schaut ganz anders aus als das, was Sie hier über Entlastungen daherdozieren, Frau Kollegin Rendi-Wagner. [[Beifall bei der FPÖ.]] Im roten Kärnten ist es nicht anders. Die Kelag ist mit einer starken Landesbeteiligung ausgestattet: Strompreiserhöhung: plus 5 Prozent – in Klagenfurt sitzt die SPÖ in der Regierung, es gibt einen roten Finanzreferenten –, die Wassertarife: plus 20 Prozent. Bei der Energie Burgenland werden die Gaspreise unter roter Verantwortung erhöht – und so weiter und so weiter. Meine Damen und Herren! Jetzt muss ich Sie wirklich fragen: Finden Sie es angesichts dieser Fakten, Frau Kollegin Rendi-Wagner, nicht ein wenig heuchlerisch, wenn Sie sich hierherstellen, eine Teuerung bejammern [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried]] und eine Entlastung einfordern, die Sie selbst in den Bereichen, in denen Sie Verantwortung tragen, nicht einmal ansatzweise durchsetzen? Das ist das Problem, vor dem wir in diesem Land stehen: Die einen können es nicht, und die anderen können es nicht – das ist das Dilemma. Es wird für die Bevölkerung nicht besser, wenn Sie es den einen und die anderen es Ihnen ausrichten: Sie gehören beide in Ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen abgewählt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und das auch aus noch einem anderen Grund: Denn jene, die hemmungslos abkassieren, Schwarz-Grün genauso wie Rot mit den NEOS, jene, die hemmungslos abkassieren, sind dieselben, die dann hier Krokodilstränen vergießen, und es sind dieselben, die diese Teuerung verursachen und anheizen [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried]] ; das muss man ja auch dazusagen. Ich spreche von milliardenschweren Lockdowns, die Sie alle gemeinsam getragen haben, die einen unglaublichen Schaden für die Wirtschaft und eine unglaubliche Geldentwertung zur Folge hatten, die Sie zu verantworten haben.
Schlusssatz bitte!
Und ich spreche von nicht zu Ende gedachten Sanktionen gegen Russland, die viel, viel mehr ein Schuss ins eigene Knie als ein Schnitt ins russische Fleisch sind. Darüber sollten Sie einmal nachdenken, nämlich wo Ihre Prioritäten liegen. Sie sind beide - -
Schlusssatz, Herr Abgeordneter! Sie haben die Redezeit schon zu sehr überschritten.
Wer eine Entlastung haben will, der kann Sie nur abwählen – und Sie da oben gleich dazu.
Also Folgendes: Sie sollten wissen, Herr Abgeordneter Klubobmann, dass das Präsidium dafür verantwortlich ist, dass die Redezeit eingehalten wird. Sie haben sie um mehr als 1 Minute überschritten, Sie sollten das auch zur Kenntnis nehmen. Ich erteile Ihnen für das mehrfache Erwähnen der Worte „gelogen“ und „Lüge“ und für „Bonzen“ einen Ordnungsruf. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Ruf bei der SPÖ:Diese Rede war noch schlechter als die vom Wöginger!]] Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn Sie von den Regierungsparteien, im Speziellen Sie, Herr Kollege Wöginger, nicht aufhören, Tatsachen zu verdrehen, aber auch nicht aufhören, es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen, dann werden Sie sich eine Berichtigung nach der anderen gefallen lassen müssen. [[Abg. Michael Hammer: Na, dann berichtigen Sie!]] Herr Abgeordneter Wöginger hat nämlich behauptet, die Bundesregierung habe die Energieabgaben gesenkt. [[Abg. Michael Hammer: Ja, sicher!]] – Das ist die Unwahrheit. [[Abg. Wöginger hebt die Hand.]] Ich berichtige tatsächlich: Über eine Ankündigung sind Sie nie hinausgekommen, Sie Ankündigungspolitiker! Es hat noch nicht einmal einen Termin für einen Finanzausschuss gegeben, in dem man das hätte diskutieren können.
Kollege Wöginger, zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das jetzt bei mehreren Sitzungen gesehen, dass die SPÖ permanent mit tatsächlichen Berichtigungen kommt, die erstens keine sind und die zweitens auch inhaltlich falsch sind. Es ist mehrfach angekündigt worden – und wir setzen das auf Punkt und Beistrich um; die ersten Anträge sind schon da, auch im Parlament –: Die Elektrizitätsabgabe, die Gasverbrauchsabgabe wird gesenkt. [[Abg. Kickl: Was hat das mit der Geschäftsordnung zu tun?]] Die Ökostrompauschale ist bereits ausgesetzt, Frau Kollegin Heinisch-Hosek. [[Abg. Heinisch-Hosek schüttelt den Kopf.]] Das ist auch eine Energieabgabe, das ist bereits beschlossen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Also hören Sie auf, mit dieser Art und Weise hier dieses Instrument der tatsächlichen Berichtigung derart zu missbrauchen! Das ist unwürdig.
Zur Geschäftsbehandlung: Klubobmann Leichtfried. – Bitte.
Herr Präsident! Ich kann es ganz kurz machen: Bei diesem Unfug, der manchmal seitens der ÖVP behauptet wird, sind tatsächliche Berichtigungen durchaus angebracht. – Danke schön.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stöger. – Bitte.
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Ich muss mit den tatsächlichen Berichtigungen fortfahren: Herr Abgeordneter Wöginger hat behauptet, das Paket in Deutschland umfasst nur 14 Milliarden. Herr Abgeordneter Wöginger, das ist falsch! Es gibt in Deutschland zwei Pakete, die insgesamt 34 Milliarden Euro umfassen.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Maurer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte VertreterInnen auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also wenn ich so vorgehen würde wie die SPÖ heute hier [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] und jeden einzelnen Punkt der Märchenstunde mit einer tatsächlichen Berichtigung kontern würde, dann sitzen wir heute bis 18 Uhr hier. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Abg. Belakowitsch: Wollen Sie nicht arbeiten, Frau Kollegin?]]Was die Faktenbefreitheit der Aussagen hier betrifft, so nenne ich nur ein Beispiel: Frau Rendi-Wagner, Sie behaupten, der Vizekanzler hätte kein einziges Wort zur Teuerung gesagt. [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] – 14.3.: Interview Werner Kogler, 21.3.: Kogler bringt Sachverhaltsdarstellung ein [[Abg. Leichtfried: Was für eine Sachverhaltsdarstellung?]] ,25.3.: Kogler thematisiert Lebensmittel- und Brotpreise, 3.4., dieses Wochenende, das „Presse“-Interview vom Wochenende haben Sie auch nicht gelesen. – Also das ist faktisch alles falsch, aber das kann man ja machen, wenn man einmal Oppo ist. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Abg. Belakowitsch: ... zur Teuerung gesagt?]] [[Abg. Leichtfried: Wieso bringt er eine Sachverhaltsdarstellung ein?]] Auch zur angeblichen tatsächlichen Berichtigung der Kollegin Heinisch-Hosek verweise ich auf ein Zitat, und zwar aus einem orf.at-Artikel vom 1. April 2022, in dem es heißt: „Stromverteuerungen durch Hilfen teils überkompensiert“. – Das kommt von der Energieagentur. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Abg. Leichtfried: Das glaub’ ich nie, dass der Herr Vizekanzler eine Sachverhaltsdarstellung macht!]]Auch zur Kollegin Herr: Wenn man sich eine tatsächliche Berichtigung ausgedruckt – mit Zitaten und Bildchen – auf einem Zettel vorbereitet und dann nicht genau zuhört, was der Klubobmann eigentlich sagt [[Ruf bei der SPÖ:Was hat der Wöginger letztens gesagt?]] ,dann braucht man sich auch nicht zu wundern, dass die tatsächliche Berichtigung inhaltlich mit dem, was man korrigieren möchte, nicht zusammenpasst. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Ruf bei der ÖVP:Ja, das ist gut!]]Ich möchte daher an dieser Stelle – in meinem Redebeitrag wohlweislich, nicht im Rahmen von Ausführungen zur Geschäftsordnung, so wie Sie sie hier missbrauchen – darum bitten, dass wir wieder ein bissel mehr Seriosität in die Debatte bringen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das werde ich jetzt in meiner Rede jedenfalls versuchen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Also: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen! Wir haben auch vor zwei Wochen bereits hier über die Teuerung gesprochen [[Ruf bei der SPÖ:Gesprochen ...!]] , und ich habe vor zwei Wochen meine Rede damit begonnen – wie leider sehr viele Reden in dieser Gesetzgebungsperiode –, dass wir vor einer lange nicht da gewesenen Herausforderung stehen. Wir haben vor zwei Wochen über den Angriffskrieg Wladimir Putins gesprochen, einen Angriffskrieg von einem Politiker, dem auch hier in Österreich viel zu lange der rote Teppich ausgerollt worden ist – anstatt das zu tun, was angesichts der Zeichen der Zeit zu tun gewesen wäre, nämlich in den letzten 15 Jahren bereits raus aus Öl und Gas, raus aus der Abhängigkeit von Putins Regime zu kommen. Es braucht kein besonders langes Gedächtnis, meine Damen und Herren, um sich daran zu erinnern, wie beispielsweise Ex-Kanzler Kern, der jetzt wieder in diversen Diskussionssendungen herumsitzt, trotz EU-Sanktionen auf Businesstrip in Russland war und sich dort stolz mit Putin gezeigt hat. – Die SPÖlerInnen schauen peinlich berührt aufs Handy. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Wir haben seit zwei Jahren weltweit mit einer Krankheit zu tun, die das öffentliche Leben zum Teil lahmgelegt hat, und jetzt spüren wir auch noch die Folgen dieses Krieges. Wir spüren aber in unserer Bevölkerung auch eine große Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern, den Menschen, die vor den Gräueln des Krieges flüchten müssen, und ihren Leiden. Ich möchte mich an dieser Stelle erneut für die große Hilfsbereitschaft in unserem Land bedanken. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Die Menschen spüren die Folgen, eine der Folgen dieses Krieges aber auch hier, nämlich die Preissteigerung im Supermarkt, im Handel. Was aber mit den Fakten und Tatsachen genau nichts zu tun hat, ist das, was eine Partei wie die Sozialdemokratie hier behauptet, nämlich dass die Bundesregierung nichts tun würde. [[Ruf bei der SPÖ:Ha, ha, ha!]]Das Gegenteil ist der Fall! [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Wir haben bereits rund 4 Milliarden Euro in die Hand genommen, um die Menschen dort zu entlasten, wo sie es am dringendsten brauchen [[Abg. Belakowitsch: Das wäre wo?]],insbesondere auch Menschen mit niedrigem Einkommen, und das als eines der ersten Länder in Europa. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Das haben wir bereits im letzten Jahr begonnen, und die ersten Gelder sind schon auf den Konten der Menschen angekommen. [[Ruf bei der SPÖ:Das stimmt nicht!]]Das ist einfach Fakt! [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Das lässt sich auch nicht durch noch so empörte Reden der Sozialdemokratie hier wegreden. [[Ruf bei der SPÖ:Es ist eh alles super!]]Auch wenn es einfach nicht in die SPÖ-Erzählung passt [[Abg. Leichtfried: Das ist so gut, dass alles super ist! Der Papa vom Gust hat seinen Gutschein, und alles ist ...!]]Sie können einfach einmal auf den Konten nachschauen. [[Abg. Belakowitsch: ...! Diese Aussage ist nicht so gut!]]– Ich behaupte im Übrigen nicht, dass die E-Mails, die Sie bekommen, nicht echt wären. Ihre Märchen allerdings, die Sie über das, was Sie mit grünen Kolleginnen und Kollegen hier besprochen hätten, erzählen, Herr Leichtfried [[Ruf:Das tut weh]], die glaube ich Ihnen ganz sicher nicht. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Was wir getan haben, die Entlastungen, die wir vorgenommen haben [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried]] ,stellen nämlich all das, was Vorgängerregierungen gemacht haben, in den Schatten – das wissen auch Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ [[Ruf bei der SPÖ:Geh bitte!]]–: Wir haben den Teuerungsausgleich beschlossen, wir haben den Energiekostenausgleich beschlossen, wir haben für BezieherInnen niedriger und mittlerer Einkommen die Entlastungsmaßnahmen der ökosozialen Steuerreform vorgezogen und die Ökostrompauschale und den Ökostromförderungsbeitrag entfallen lassen – mit freundlichen Grüßen an Kollegin Heinisch-Hosek –, und ich frage mich schon: Welche Partei war denn von 2007 bis 2017 für die Sozialpolitik zuständig? – Ja, Sie schauen jetzt weiterhin aufs Handy, Frau Rendi-Wagner. Richtig: die SPÖ!, und ich kann mich nicht daran erinnern, dass in dieser Zeit und auch in der Wirtschaftskrise auch nur ansatzweise dermaßen umfangreiche Maßnahmen getroffen worden wären, wie wir in dieser Bundesregierung sie setzen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Ich nenne Ihnen nur zwei kurze Beispiele für 2022: Eine Familie, zwei Erwachsene mit einem Kind in Wien, wird durch unsere Maßnahmen mit circa 1 350 Euro entlastet. Eine Studentin mit Studienbeihilfe in Linz wird mit circa 780 Euro entlastet. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Und Sie stellen sich hierher und sagen, das ist nichts?! – Nein, das ist ganz viel Geld, reales Geld, das diese Menschen brauchen [[Ruf:Es ist zu wenig]] für die gestiegenen Preise, für die Mieten, für die Hefte für ihre Kinder et cetera. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Mit der ökosozialen Steuerreform und dem Teuerungsausgleich unterstützt die Bundesregierung zielgerichtet genau jene, die besonders stark von der Teuerung betroffen sind. [[Ruf:Die KöSt-Senkung, oder wie]]Es haben manche Bundesländer bereits einen höheren Heizkostenzuschuss gemacht und mit anderen Hilfen mitgezogen, und auch die Länder und Gemeinden sind natürlich aufgerufen, ihren Beitrag im Kampf gegen Armut [[Abg. Leichtfried: Das mit der Spekulationssteuer war auch ein super ...!]] , soziale Ausgrenzung und die Folgen der Teuerung zu leisten – auch die von der SPÖ regierten Länder, zum Beispiel die Stadt Wien, würde ich vorschlagen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Ruf bei der SPÖ:Ha, ha, ha!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich denke, mit der Art und Weise, wie Sie das hier thematisieren, tun Sie der Sache wenig Gutes. Weniger Polemik und mehr Sachorientierung würden den Kampf gegen Armutsgefährdung und gegen die sozialen Folgen der Teuerung jedenfalls effektiver machen. Eines ist sicher: Wir Grüne und diese Bundesregierung insgesamt, wir stellen uns dieser Herausforderung, wie wir das auch in der Vergangenheit bereits gemacht haben; und sollten weitere Maßnahmen notwendig sein [[Ruf:Die sind jetzt schon notwendig]] , dann werden wir sie selbstverständlich treffen. – Vielen Dank.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Oberrauner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Regierung! Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Kickl hat in seiner Rede behauptet, die roten Bundesländer machen nichts angesichts der Teuerung. – Das ist unrichtig. [[Ruf:Sie machen alles teurer! Stimmt]]Der richtige Sachverhalt lautet: Sowohl Wien als auch das Burgenland als auch Kärnten machen natürlich etwas – unaufgefordert. [[Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Kickl.]] Was mein Bundesland betrifft, so kann ich sagen: Wir haben eine Maßnahme mit Airbag gegen die Teuerung, die jetzt ausverhandelt wird und die immerhin 10 Millionen Euro - - [[Abg. Zarits: ... erst verhandelt!]] [[Ruf bei der ÖVP:Ach so, wird sie verhandelt, ja?]]– Nein, die ist fertig, wir müssen sie nur noch beschließen [[Abg. Zarits: Ah? Geh?]] ,und die 10 Millionen Euro sind im Budget. Die Regierung aber hat nichts vorgelegt. Ich möchte nur sagen: Genau schauen!
Es war wieder keine tatsächliche Berichtigung, sondern ein politisches Statement. Ich bitte schon, dieses Instrument ernst zu nehmen. [[Ruf bei der SPÖ:Nehmen wir!]] [[Ruf:Eine tatsächliche Blamage, die dritte]]Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Klubobfrau Meinl-Reisinger. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vielleicht, bevor ich zur Sache spreche, einmal mit dem Hinweis darauf anfangen, was das heute für ein wirklich unwürdiges Schauspiel ist. Das muss ich jetzt wirklich einmal ansprechen. [[Beifall bei den NEOS.]] Das ist doch bitte unerträglich: Wir sind in einer der größten Krisen – wir stolpern überhaupt nur von Krise zu Krise – in der Zweiten Republik. Es geht um ein sehr ernstes Thema, nämlich um die Preissteigerungen auf allen Ebenen – und hier findet ein kleinliches, peinliches parteipolitisches Hickhack, vor allem zwischen ÖVP und SPÖ, aber auch – mittendrin agitierend – der FPÖ, statt. Das ist ja nicht auszuhalten! [[Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Kickl: Jetzt mischen Sie sich auch noch ein!]]Jetzt haben wir eine Bundesregierung, die auch in einer sozusagen neuen Zusammensetzung definitiv nicht die besten Köpfe bietet, die meines Erachtens notwendig wären, um diese Krise zu meistern [[Ruf bei der ÖVP:Da brauchen wir Sie dazu!]]– und jetzt zeigt sich dieses Parlament als Legislative auch von dieser Seite. Ich sage Ihnen, das ist beschämend zu einem Zeitpunkt, an dem das Vertrauen in die Politik ohnehin schon im Keller ist, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den NEOS.]] Es braucht Seriosität, um sich mit diesem Thema zu beschäftigen, und nicht ein Hochamt des Populismus [[Ruf:Genau! Von den Sozis! Jawohl]], wie wir es heute hier erleben. Seit Monaten weisen wir NEOS darauf hin, dass die Preissteigerungen, dass die Inflation gekommen ist, um zu bleiben – das war noch vor dem Krieg in der Ukraine –, und jetzt haben wir die Situation des Kriegs in der Ukraine, die vor allem natürlich Rohstoffpreise, Energiepreise ins Unermessliche steigen lässt. Kann Österreich – und das einmal zu sagen ist mir schon auch wichtig – grundsätzlich etwas unternehmen, um diese Preissteigerungen an der Wurzel zu packen? – Nein. Wir haben derzeit keinen Einfluss auf die Situation in der Ukraine – ich komme darauf zu sprechen. Wir haben derzeit keinen Einfluss auf die Frage, wie sich an den internationalen Märkten die Energiepreise entwickeln. Was kann und muss Österreich aber tun? – Eines ganz zuvorderst, nämlich diese Preissteigerungen für die Menschen abfedern, die sozial nicht in der Lage sind, das aus Eigenem zu tragen, und die am meisten davon betroffen sind. Es ist nämlich nicht so, dass alle gleich davon betroffen sind. Die Frage der Energiekosten, der Wohnkosten, der gestiegenen Preise der Dinge des täglichen Bedarfs, also vor allem auch der Lebensmittel, trifft natürlich gerade die sozial Schwächsten am meisten. Da muss ganz zielgerichtet, temporär, klug unterstützt werden, und da ist auch schon etwas passiert. Es ist durchaus in diversen Bundesländern auch etwas unternommen worden, unter anderem auch in Wien, wo wir in der Verantwortung sind. [[Abg. Belakowitsch: Was denn?]] [[Ruf bei der ÖVP:Teurer habt ihr es gemacht!]] Was soll der Staat darüber hinaus tun? – Ich bitte Sie jetzt schon einmal darum, den Menschen nach zwei Jahren einer Politik des Koste-es-was-es-wolle reinen Wein einzuschenken. Kann und soll der Staat jegliches Risiko übernehmen, das es gibt? Kann und soll der Staat jegliche Preissteigerung abfedern, auch im wirtschaftlichen Bereich, wo die Wirtschaft gerade darauf gebaut hat, dass sie durch niedrige Energiekosten zu Externalitätspreisen wie zum Beispiel die Verschmutzung der Umwelt oder aber die sozusagen geopolitische Exponiertheit gegenüber Russland einen wirtschaftlichen Vorteil hatte? – Nein, selbstverständlich geht das nicht. Zwei Jahre lang haben wir schon eine Politik des Koste-es-was-es-wolle, und es kommt uns teuer zu stehen. Den Steuerzahler und die Steuerzahlerin kommt es teuer zu stehen und es wird zukünftige Generationen noch viel, viel teurer zu stehen kommen. Hören Sie doch auf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen und so zu tun, als ob alles kompensierbar wäre! [[Beifall bei den NEOS.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Was aber kann und muss der Staat in einer solchen Situation tun? – Vor allem da, wo er selber der Belastende ist, den Gürtel enger schnallen, also vor allem bei den Fragen der Belastungen durch Steuern, Abgaben und Gebühren, und – jetzt komme ich zu dem Punkt, den wir auch seit Jahren fordern – die kalte Progression abschaffen. Der Finanzminister, der nicht da ist, freut sich ja geradezu über diese Preissteigerungen, weil die natürlich das Geld in die Börse spülen, das man dann wieder großzügig – noch etwas großzügiger, wenn es nach den Linken gehen würde – verteilen könnte, in sozusagen guten Taten oder guten Gaben gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Schaffen Sie endlich die kalte Progression ab und entlasten Sie damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nachhaltig von dieser Inflationssteuer! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Zumindest in einem ersten Schritt: Passen Sie die Tarifstufen an! Das ist jetzt nicht tagesaktuell, aber im letzten Wahlkampf haben wir ein Steuerreformkonzept auf den Tisch gelegt, das selbstverständlich die Anpassung der Tarifstufen vorgesehen hätte – und das betrifft alle Tarifstufen, wenn es nach uns geht. Schauen wir uns einmal die erste Tarifstufe an: 11 000 Euro, da greift der erste Steuersatz. Wissen Sie, seit wann das nicht angepasst wurde? – Seit 2009. Seit 2009 ist diese Tarifstufe nicht angepasst worden. Das ist der Schritt, den Sie jetzt setzen müssen, diese Tarifstufen anzuheben und damit alle steuerzahlenden Menschen, insbesondere auch den Mittelstand, Kollegin Rendi-Wagner, nachhaltig zu entlasten. [[Beifall bei den NEOS.]] Der zweite Punkt, der mir wichtig ist: Die Energieabgaben sind angesprochen worden. Ja, da ist viel versprochen worden. Da können noch weitere Schritte unternommen werden und das muss jetzt auch endlich passieren. Wir haben uns das genau angeschaut. Wenn man da auf die zulässigen Mindeststeuersätze der Europäischen Union gehen würde – nicht alles ist zulässig, Frau Kollegin Rendi-Wagner, was Sie hier heute vor-schlagen –, dann wäre eine Steuersenkung von minus 93 Prozent bei Strom und minus 84 Prozent bei Gas möglich, und das würde eine Entlastung bringen. Nächster Punkt: Gebühren senken – oder zumindest nicht erhöhen –, selbstverständlich, und zwar breitflächig [[Abg. Zarits: Das ist aber auch Koste-es-was-es-wolle, oder?]] , Bundesebene wie auch Landesebene, alle Landesebenen. Das ist der Bereich, in dem die Gebührenzahler in dem Fall noch einmal zusätzlich belastet werden und in dem der Staat selber der Preistreiber ist. Da kann der Staat tatsächlich entlasten. Ein Punkt, der mir sehr wichtig ist, betrifft natürlich die Frage der notwendigen Lohn- und Gehaltsanpassungen. Das ist völlig klar, dass das auch harte Verhandlungen werden müssen, aber, geschätzte Sozialdemokratie, Sie können die Augen nicht vor der Frage des Wirtschaftsstandorts verschließen. Auch wenn Sie es nicht sagen, es existiert das Phänomen der Lohn-Preis-Spirale, also Sie können nicht so tun, als wäre das nicht ein Risiko, das sehr wohl über der Frage der zukünftigen Lohn- und Gehaltsverhandlungen schweben würde. Ich bin durchaus der Meinung, dass es ordentliche Anpassungen geben muss, weil sich die Menschen das Leben leisten können müssen – es muss möglich sein, sich durch ein Einkommen ein ordentliches Leben leisten zu können [[Zwischenruf bei der SPÖ]] und sich auch etwas aufbauen zu können. [[Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.]] Was kann der Staat tun, um jetzt sozusagen schon zu entlasten, damit diese Lohnverhandlungen auch für die Arbeitgeberseite gut ausgehen und den Wirtschaftsstandort zumindest stärken? [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Selbstverständlich die Lohnnebenkosten senken, und zwar jetzt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen mehr Netto vom Brutto. Wir sind heute nicht hier, um zu besprechen, was die Menschen oder die Betriebe tun können, die ohnehin geknechtet sind, sondern um zu besprechen, was zuvorderst einmal der Staat tun kann – und das wäre ein sehr wichtiger Bereich. [[Beifall bei den NEOS.]] Ich habe es gesagt: ein Hochamt des Populismus. Manche Vorschläge, die da vonseiten der Sozialdemokratie gekommen sind, sind geradezu planwirtschaftliche Zugänge, und da gibt es von unserer Seite ein ganz klares Nein dazu [[Abg. Herr: Jessas! Jessas!]]und eine ganz große Warnung. Insbesondere dann, wenn Sie direkt in Preise oder in den Markt eingreifen, gibt es ein ganz klares Nein dazu. [[Abg. Herr: Der Markt, der heilige Markt!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich sage Ihnen das auch deswegen, weil wir in einer sehr heiklen Situation sind. Wir sind noch nicht dort, und ich werde alles dafür tun, dass wir nicht dort hinkommen. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Ich hoffe auch, dass Österreich da noch mehr entschlossener tut, dass wir nicht dort hinkommen. Wir sind noch nicht in einer kriegswirtschaftlichen Situation. In so einer Situation jetzt schon mit planwirtschaftlichen Instrumenten zu hantieren [[Abg. Herr: Der Markt regelt gar nichts!]]oder die zumindest irgendwie in den Raum zu stellen, das geht absolut nicht. Als Allerletztes, weil ich die Energiepreise angesprochen habe und es ein aktuelles Thema ist, zu den Kriegsverbrechen, die wir gestern in Butscha gesehen haben. Es gibt ja auch namhafte Wissenschafter, Beobachter, die davor warnen, dass das tatsächlich schon das Ausmaß eines Genozids hat – und das sind Menschen, die diesen Begriff nicht leichtfertig in den Mund nehmen. Es ist aber nicht nur Butscha, sondern es sind auch andere Städte, andere Regionen betroffen, in denen ganz offensichtlich eine systematische Ermordung, Erschießung von der Zivilbevölkerung passiert. Das kann niemanden kalt lassen. Wir müssen selbstverständlich zum Frieden zurück. Ich möchte an dieser Stelle vielleicht auch eines noch einmal sagen, weil ich es so unerträglich finde: Neutralität heißt nicht, den Aggressor nicht klar zu benennen, und das ist Wladimir Putin, das ist der Kreml, das ist Russland, die einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine begonnen haben. Sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, einmal mehr, weil Sie sich hier immer hinter dem Deckmantel der Neutralität verstecken, aber in Wirklichkeit seit Jahren nichts anderes machen als das Geschäft Wladimir Putins und des Kremls hier in Europa, nämlich zu destabilisieren. Schämen Sie sich! [[Abg. Kickl: Sie haben die besseren Beziehungen, mit dem Herrn Haselsteiner!]]Das ist antipatriotisch, was Sie hier machen! Sie haben nicht einmal den Mumm, den Aggressor klar zu benennen. [[Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.]] Ich habe heute viel gehört zu Sanktionen und dass Sanktionen den zu Sanktionierenden mehr wehtun müssen als denen, die die Sanktionen beschließen. Nun ja, ich würde das ein bisschen anders sehen. [[Ruf bei der ÖVP:Redezeit!]]Ich finde, kaum wo zeigt sich die Schwäche Europas, die Schwäche Österreichs aufgrund von schlechten und falschen politischen Entscheidungen der Vergangenheit – auch der ÖVP, auch der SPÖ, auch der FPÖ – so dramatisch wie in dieser Frage. [[Ruf bei der ÖVP:Auch der NEOS!]]Sanktionen haben aber nur dann Sinn [[Ruf bei der SPÖ:Redezeit!]], wenn sie glaubwürdig sind.
Den Schlusssatz bitte!
Glaubwürdig sind sie nur dann, wenn man auch bereit ist, selber Einbußen in Kauf zu nehmen. Ansonsten ist es nur ein Zeichen der Schwäche. Es ist völlig klar, dass wir den Krieg derzeit mitfinanzieren. Wir müssen alles unternehmen, dass wir jetzt Frieden schaffen und den Weg zum Verhandlungstisch für Putin wieder erzwingen.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wimmer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren der Bundesregierung! Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordnete! Frau Kollegin Abgeordnete Meinl-Reisinger, nachdem Sie uns ja gescholten haben und uns Populismus vorwerfen [[Abg. Loacker: Zu Recht!]], werden Sie uns dann sagen, was Sie besser gemacht haben – mir ist nämlich nichts aufgefallen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Was ich Ihnen auch sagen möchte: Die kalte Progression abzuschaffen ist wichtig, aber mit dem werden wir dieses Problem, das jetzt vor uns liegt, nicht lösen können. Der Anstieg der Inflation ist unerträglich, meine sehr geschätzten Damen und Herren, alleine im März 6,9 Prozent. Man muss einfach feststellen, meine sehr geschätzten Damen und Herren der Bundesregierung: Sie nehmen diese dramatische Situation nicht ernst. Was Sie machen – all die Aktionen, die Sie machen –, ist Almosen verteilen! [[Abg. Gabriela Schwarz: Also 3,7 Milliarden sind Almosen? In welcher Welt lebt die Sozialdemokratie?]]Das wird nicht ausreichen, das ist eindeutig zu wenig, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Lieber Kollege Wöginger – jetzt ist er leider abwesend und nicht da [[Ruf bei der ÖVP:Aber eure Fraktion ist auch nicht mehr da, da klatscht keiner!]]–: Ich möchte ihm einfach ausrichten und ihr werdet ihm das eh sagen: Diese Marketingveranstaltungen, die ihr da ständig abzieht, haben die Menschen satt, meine sehr geschätzten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Menschen wollen Maßnahmen nicht hören, sie wollen Maßnahmen spüren. Damit wir einmal wissen, worüber wir reden: Sie machen in Wirklichkeit das Gegenteil! Wenn ich daran denke, was Sie jetzt mit dieser Mieterhöhung aufgeführt haben: Sie haben wirklich alle Möglichkeiten in der Hand gehabt, diese Mieterhöhung zu unterbinden. Es wäre ein bisschen Druck herausgenommen worden, aber Sie haben sich für die Hauseigentümer entschieden und die Mieterinnen und Mieter im Stich gelassen, ganz einfach, weil die jetzt die Erhöhung mittragen müssen, und die werden Ihnen eh die Rechnung präsentieren. [[Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz .]] Ich habe keine Angst, dass Sie da ungeschoren davonkommen. Die Menschen werden an die Wand gedrückt – wir merken das –, und sie verzweifeln. Vielleicht redet ihr auch einmal draußen mit den Menschen, nicht nur hier herinnen. Geht hin zu ihnen und sprecht mit ihnen! Ich habe vergangene Woche Gelegenheit gehabt, mit einer Salzburger Pensionistin zu sprechen. Sie hat mir gesagt, sie hat eine Stromrechnung von der Salzburg AG bekommen und der Preis für eine Kilowattstunde ist um 60 Prozent gestiegen, das bedeutet für ihren Pensionistenhaushalt eine Erhöhung von 350 Euro. Kolleginnen und Kollegen, es ist unredlich, was da passiert, und ich sage das auch: Die EVUs verdienen sich zum jetzigen Zeitpunkt ja eine goldene Nase [[Abg. Michael Hammer: Wien Energie, oder?!]] , und wenn sich jetzt der Verbund-Generaldirektor und ehemalige schwarze Landesrat aus Oberösterreich hinstellt und sagt: 2 Milliarden werden wir machen, aber wir haben keine Möglichkeit, das in irgendeiner Form herzugeben und aufzuteilen! – Kolleginnen und Kollegen, da muss die Regierung Maßnahmen ergreifen, dass dieses Geld, das jetzt unrechtmäßig eingenommen wird, den Menschen wieder zugutekommt! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Gabriela Schwarz: Schönen Gruß an ... Burgenland!]] Die Gewerkschaft ist von meinem Kollegen Gust Wöginger kurz angesprochen worden. Er braucht sich keine Sorgen zu machen, wir stehen in Verhandlungen, es ist schwierig, es war eh nie einfach [[Abg. Michael Hammer: Es ist nie einfach!]], aber die Unternehmen in Elektro, Chemie und Textil haben gut verdient, und wir werden einen ordentlichen Abschluss über die Bühne kriegen, denn wir haben eine große Verantwortung und wir wollen die Kaufkraft absichern, liebe Kolleginnen und Kollegen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was die Pensionisten anbelangt: 1,8 Prozent Erhöhung, das ist wirklich ein Humbug bei einer Inflation von 7 Prozent, und wir brauchen uns nicht zu wundern, wenn die Menschen da auf die Barrikaden steigen. Menschen, die ihr Leben lang fleißig gearbeitet haben, müssen jetzt entscheiden: Heizen sie, oder werden sie essen? Wir müssen die Pensionserhöhung vorziehen, und das ist wirklich ein ganz wichtiger Schritt, meine Damen und Herren, weil damit Abhilfe geschaffen wird. Vielleicht noch an Klubobmann Wöginger - - [[Abg. Michael Hammer: Er ist ja noch immer nicht da!]] – Ja eh, er versteckt sich irgendwo, wie immer, aber wir werden ihm das schon ausrichten. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.]] Er stellt dann die Situation immer sehr positiv dar, und er versucht natürlich, die Regierung immer super darzustellen, alles, was sie macht und wie sie gegensteuert. Ihr habt nur ein ganz großes Problem: Die Menschen glauben euch nicht mehr, Kolleginnen und Kollegen! Ich würde ihm empfehlen, er sollte einmal aufstehen, er sollte einmal zurückschauen, sollte seine Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten noch einmal begrüßen, denn bei der nächsten Wahl werden sich die Reihen lichten, Kolleginnen und Kollegen. Es werden da 30 Köpfe weniger zu begrüßen sein. Ich möchte das nur von dieser Stelle aus betrachten, aber ihr habt es auch verdient mit dieser Politik, die ihr tatsächlich für die Menschen macht. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Graf. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die SPÖ versucht hier wieder einmal, den Eindruck zu vermitteln, dass es diese Teuerungen nur in Österreich gibt, obwohl ganz Europa mit den Teuerungen zu kämpfen hat und die SPÖ genau weiß, dass nicht die Bundesregierung an diesen Teuerungen schuld ist. [[Abg. Belakowitsch: Doch, auch!]]Sie tut aber so, als wäre sie es. Tatsache ist, dass wir durch einen Krieg [[Abg. Belakowitsch: Nein, falsch!]] , der in der Ukraine stattfindet, der durch Putin ausgelöst worden ist, gerade im Energie- und Rohstoffbereich starke Preissteigerungen haben. Was die SPÖ zusätzlich noch in all den Reden tut: Sie blendet komplett aus, was die Bundesregierung schon getan hat. Was sie auch ausblendet, ist die Tatsache, dass die SPÖ hier steht und Steuersenkungen fordert, aber in Wien, wo sie mit den NEOS in der Regierung sitzt, nichts macht. Das ist Tatsache. Das blenden Sie komplett aus. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich darf daher insbesondere für die NEOS und die SPÖ die zwei Maßnahmenpakete, die wir bereits beschlossen haben, noch einmal erwähnen: Maßnahmenpaket eins: 1,7 Milliarden Euro Entlastung, Maßnahmenpaket zwei: 2 Milliarden Euro Entlastung. Bei diesen beiden Maßnahmen wurde seitens der Bundesregierung vor allem auf die Menschen geachtet, die es wirklich brauchen: unsere Mindestpensionsbezieher, unsere Studienbeihilfebezieher, Menschen, die derzeit leider keinen Job haben, und auch die Menschen, die jeden Tag mit ihrem Auto in die Arbeit fahren; mit 300 Euro Teuerungsausgleich, mit 150 Euro Energiekostenausgleich, mit 100 Euro Entfall der Ökostrompauschale, mit 50 Prozent Erhöhung der Pendlerpauschale, der Vervierfachung des Pendlereuros und mit der Senkung der Energieabgaben bis zu 90 Prozent; und vergessen wir bitte nicht die Heizkostenzuschüsse der Länder, die sich zwischen 170 und 270 Euro belaufen. In Summe werden Geringverdiener mit diesen zwei Maßnahmenpaketen um bis zu 1 300 Euro entlastet. Das sind keine Almosen, bitte, das sind keine Almosen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Schauen wir auf unser Nachbarland Deutschland, das von einem SPD-Kanzler, also einem Kollegen von Ihnen, geführt wird! Die Medien in Deutschland berichten [[Zwischenruf bei der SPÖ]] ,dass die Entlastung in Österreich zehnmal höher als in Deutschland sei. Wir sehen also deutlich, dass wir im Vergleich sehr viel mehr tun als Deutschland. Wir haben nämlich einen nachhaltigen Weg gewählt. Wir senken die Steuern eben in den Energieabgaben oder mit der Einkommensteuer durch die ökosoziale Steuerreform. Nun zu einer Forderung von Frau Kollegin Rendi-Wagner, die leider jetzt nicht hier ist. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Sie fordern eine Senkung der Steuer auf Arbeit. Da sind wir uns einig, aber das haben wir schon auf den Weg gebracht. Mit der Senkung der Einkommensteuer in der ökosozialen Steuerreform bleiben nämlich einer Familie mit zwei Kindern im Jahr 2022 bis zu 2 700 Euro [[Abg. Silvan: ... kalte Progression ...!]], im Jahr 2023 sogar bis zu 2 900 Euro. Eine alleinverdienende Frau bekommt durch die ökosoziale Steuerreform 850 Euro netto pro Jahr. Bitte diese Zahl aufschreiben, denn Sie werden es bis zum nächsten Mal wieder vergessen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Das Gesamtvolumen der Entlastung durch die Steuerreform beträgt 18 Milliarden Euro. Wenn ich heute der SPÖ zuhöre, klingt das für mich eher nach einem Einschwören der SPÖ-Wähler auf Ihre Person, Frau Rendi-Wagner. Sie wollen Kanzlerin werden? [[Ruf bei der SPÖ:Ja!]] Sie sind kanzlerunwürdig! [[Oh-Rufe bei der SPÖ.]] Sie verunsichern die Menschen, Sie wechseln mit Ihren Reden politisches Kleingeld. [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich hoffe inständig, dass Sie nicht deswegen diese Sondersitzung einberufen haben, denn wir sollten die Situation ernsthaft diskutieren, gerade weil unser Finanzminister Brunner, der jetzt in Luxemburg ist, bei Ecofin dafür kämpft, dass wir in Österreich weitere Entlastungen bekommen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es wäre von Ihrer Seite her anständiger und korrekter [[Zwischenruf des Abg. Silvan]] ,wenn Sie die getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung mit 4 Milliarden Euro für unsere Menschen in Österreich anerkennen. Es wäre anständiger und korrekter, wenn Sie die 18 Milliarden Euro der Steuerreform anerkennen, denn die Menschen brauchen jetzt keine Wahlpropaganda von Ihrer Seite. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Was die Menschen brauchen, ist eine Entlastung, und die erhalten sie durch unsere derzeitig 4 Milliarden Euro. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Der Herr Bundeskanzler muss wahrscheinlich wieder wichtig telefonieren. Meine Damen und Herren vor den Bildschirmgeräten! Wir verhandeln heute in einer Sondersitzung, einberufen durch die SPÖ, die Teuerung. Die Teuerung betrifft Sie alle zu Hause vor den Bildschirmgeräten, und da bringt es jetzt auch gar nichts, wenn hier herumgeschmissen wird mit Milliarden da, Milliarden dort. Letztendlich ist ja die Frage, meine Damen und Herren: Was bleibt am Ende des Tages den Leuten tatsächlich übrig, wie können sie ihr Leben bestreiten? Es ist wenig sinnvoll, wenn sich so wie meine Vorrednerin jemand hierherstellt und von 18 Milliarden Euro spricht, einer Steuerreform, die sich aber bis ins Jahr 2024 zieht, wo die Frage ist: Was kommt beim Einzelnen an? [[Zwischenruf des Abg. Haubner.]] Das ist die einzige Frage, die zu beantworten ist. Meine Damen und Herren von der SPÖ – Frau Kollegin Rendi-Wagner ist jetzt nicht da –, ich habe mir diesen Entschließungsantrag sehr genau durchgelesen, und da sind durchaus sinnvolle - - [[Abg. Rendi-Wagner nimmt ihren Platz ein.]] – Da sind Sie, Entschuldigung! – Da sind durchaus sinnvolle Forderungen drinnen, denen wir auch vorbehaltlos zustimmen könnten. Das Problem ist aber, dass wiederum sehr viel ideologischer Klimbim mit eingepackt ist, und Sie machen es damit einfach nicht möglich, dass man so etwas zustimmen kann, meine Damen und Herren! Das ist ein echtes Problem, und man hat bei Ihnen von der SPÖ auch ein bisschen den Eindruck, Sie machen das ein bisschen halbherzig. Wissen Sie, es ist heute schon sehr viel gesprochen worden, auch über Wien ist sehr viel gesagt worden, aber, Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie hätten schon auch Ihren Einfluss geltend machen können. Man hätte beispielsweise in Wien die Mieterhöhung aussetzen können. Wien ist der größte Hausverwalter in ganz Europa, in Wien werden 220 000 Gemeindewohnungen verwaltet, und da hätte man natürlich die Mieterhöhung aussetzen können [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , und das wäre das Gebot der Stunde gewesen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber Sie haben natürlich recht, auch in der Bundesregierung könnte man vieles machen, auch die Bundesregierung ist säumig. Was schon auffallend ist – Klubobmann Kickl hat es heute schon gesagt –: Wien ist am Verbund beteiligt, aber Wien ist zu 100 Prozent Eigentümer der Wien Energie. Nirgendwo wird etwas gemacht, meine Damen und Herren von der SPÖ! Preistreiber Nummer eins sind die Betriebskosten. Die Müllabfuhr in Wien leistet sich beispielsweise Paläste da in der Hippgasse im 17. Bezirk, das sind enorme Gehälter, und die Leute müssen immer mehr und mehr an Betriebskosten für die Müllabfuhr, für die Kanalgebühren, für die Wassergebühren bezahlen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das alles sind die Preistreiber, die es in Wien gibt, und daher ist die Glaubwürdigkeit ein bisschen beschränkt, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Wären Sie mit gutem Beispiel vorangegangen, hätten Sie auch in Wien den 2010 abgeschafften Heizkostenzuschuss wieder einführen können, das wäre auch eine Möglichkeit gewesen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es hätte viele Möglichkeiten gegeben, und jetzt drehe ich mich in Richtung Bundesregierung, vor allem in Richtung Österreichische Volkspartei, denn Sie tun ja gerade so, als würden in unserem Land Milch und Honig fließen, meine Damen und Herren, und das ist natürlich mitnichten der Fall. Die Bürger draußen haben tatsächlich Probleme. Viele Menschen haben Probleme, weil sie nicht wissen, wie sie diese Nachzahlungen stemmen sollen, die jetzt beim Gas, beim Strom kommen, und das ist nicht dem Krieg geschuldet, Frau Kollegin Graf! Die ersten Erhöhungen bei Energiepreisen gab es bereits im Dezember, da waren wir weit weg von einem Krieg! [[Zwischenruf der Abg. Tanja Graf .]] Das ist einer Fehlregierung geschuldet, Fehlmaßnahmen, die Sie in den letzten zwei Jahren ergriffen haben, Ihrer Coronapolitik, die die Menschen in Wahrheit in die Armut geführt hat, und insoweit ist die Regierung verantwortlich für das, für dieses wirtschaftliche Chaos, das jetzt in unserem Land herrscht, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Bereits vor dem Jahreswechsel haben wir Sie darauf aufmerksam gemacht, dass Sie den Leuten etwas geben müssen, dass wir Pensionserhöhungen brauchen für die, die das auch verdienen, bei einer Inflationsrate, die damals bereits bei 3 Prozent gelegen ist. Heute ist sie bei fast 7 Prozent, und ein Ende ist nicht in Sicht. Von Ihnen ist nichts gekommen, und jetzt stellen Sie sich hierher, und das Einzige, was immer kommt, ist: 150 Euro Energiekostenbeitrag, eine ökosoziale Steuerreform! Wissen Sie, am Ende zählt, was den Leuten im Börsel bleibt, und da bleibt nichts, denn die 150 Euro sind längst von dieser Teuerung aufgefressen, nicht nur im Energiebereich. Was machen Sie denn im Bereich Lebensmittel? Da hört und sieht man von dieser Bundesregierung überhaupt nichts. Das ist aber das, was jeder braucht, vom Mindestpensionisten über die Familien; jeder muss essen, jeder muss Lebensmittel einkaufen! Da gibt es überhaupt nichts, und da wäre es sinnvoll, meine Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei, ein bisschen vom hohen Ross herunterzukommen und einmal zu überlegen, wie man das machen kann. Da braucht es Mehrwertsteuersenkungen, das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf einen Warenkorb aus Grundnahrungsmitteln, die jeder in diesem Land braucht. Da kommt nichts von dieser Bundesregierung, da wird drübergegangen wie nichts, und das ist der Fehler, den Sie machen! Sie lassen die Leute schlicht und einfach im Stich, meine Damen und Herren. Sie machen nichts im Bereich der Mineralölsteuer, da brauchen Sie nicht einmal an die EU zu denken, das könnten Sie mit einem Fingerschnipp machen, wenn Sie es denn wollten: die Bürger entlasten. Meine Damen und Herren, kommen Sie endlich ins Handeln und helfen Sie den Bürgern!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Koza. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren auf der MinisterInnenbank! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir sehen im Augenblick das Zusammentreffen von drei veritablen globalen Krisen, die massiv die Gegenwart und auch die Zukunft beeinflussen und nachhaltig ändern werden. Drei globale Krisen: die Pandemie, die uns seit zwei Jahren im Griff hat; wir haben die Klimakrise, die nicht abgesagt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern wahrscheinlich die Welt, die Gesellschaft, die Wirtschaft und unser System insgesamt am massivsten beeinflussen wird; und wir haben erstmals wieder Krieg in Europa, einen Offensivkrieg, in dem ein Staat einen anderen Staat angreift, mit all den Folgen für Energieversorgung, für Lieferketten, für die Wirtschaft, für das politische System insgesamt. Zu glauben, diese drei Krisen hätten keinerlei Auswirkungen und Folgen für uns, für unsere Einkommen, für unsere Gesellschaft, für unsere Wirtschaft, und zu glauben, wir in Österreich allein könnten diese drei globalen Krisen auch nur ansatzweise irgendwie lösen, ist eine reine Illusion, und es hat auch keinen Sinn, den Menschen, die da draußen zuschauen, den Betroffenen, Sand in die Augen zu streuen. Wir stecken in einer schweren Krise, und Krisen haben massive soziale und wirtschaftliche Folgen. Es ist bedauerlicherweise so. [[Zwischenruf des Abg. Wurm.]] Gleichzeitig ist es aber natürlich Aufgabe der Politik, Aufgabe von uns hier herinnen, insbesondere jene Gruppen, die besonders verletzlich sind, die es in dieser Situation, in dieser ökologisch, sozial und ökonomisch angespannten Lage besonders schwer haben, bestmöglich zu unterstützen und Maßnahmen zu setzen, die einerseits kurzfristig wirken, andererseits aber auch mittel- und langfristig wirken. Die kurzfristigen Maßnahmen – wir können vielleicht kurz, wie es schon heißt, Teuerung, Inflation, soziale Härten abfangen – nutzen aber nichts, wenn man nicht entsprechende andere Maßnahmen setzt, die mittel- und langfristig wirken; denn das, was wir brauchen, um diese Krisen insgesamt zu bewältigen, ist ein massiver Strukturwandel – ein massiver Strukturwandel in unserem Sozialsystem, in unserer Wirtschaft und in der Arbeitswelt. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Entgegen den ständig hier vorgebrachten Behauptungen der Opposition ist es ja nicht das erste Mal. Ich weiß, wir diskutieren jetzt die Teuerung, die Inflation, diese Krise zum dritten, vierten Mal, und ja, es ist ein zentrales Thema, es ist ein wesentliches Thema. Die Argumente aber, die vorgebracht werden, die Behauptungen, werden auch beim vierten Mal nicht wahrer, sie stimmen auch beim vierten Mal nicht. Kollegin Maurer, Kollege Wöginger und die Regierungsseite insgesamt haben schon x-mal vorgebracht, was alles gemacht worden ist. All diese Milliarden Euro, die im Rahmen des Teuerungsausgleichs ausgegeben worden sind, im Rahmen der Steuerreform, im Rahmen der Energieabgabensenkung und, und, und, haben ganz konkrete Auswirkungen auf die Haushalte, auf die Einkommen der Haushalte. Ich habe auch ein paar Beispiele mitgebracht [[der Redner hält Tafeln mit den im Folgenden beschriebenen Inhalten in die Höhe]] , Kollegin Maurer hat sie zum Teil schon erwähnt. Eine Sozialhilfebezieherin in Salzburg mit einem Kind zum Beispiel erhält durch den Teuerungsausgleich, durch den Energiekostenausgleich, durch den Klimabonus eine Entlastung von 850 Euro im Jahr 2022. 850 Euro! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] – Kollege Wimmer, das sind keine Peanuts, das ist Geld, das wirkt, das ist Entlastung, die wirkt! Zwei Erwachsene, ein Kind in Wien, Medianeinkommen, erhalten eine Entlastung von 1 350 Euro dank der Steuerreform, dank der Maßnahmen, die wir hier gesetzt haben, die wir hier beschlossen haben – da waren Sie alle dabei! Ich weiß nicht, woran Sie sich nicht erinnern können. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zuletzt ein PensionistInnenhaushalt in Pressbaum: auch mittlere Pensionen, zwei PensionistInnen, eine Entlastung von 1 300 Euro. 1 300 Euro auch für PensionistInnen, das heißt, es ist ein Bündel an Maßnahmen. Es gibt nicht die eine Maßnahme, die wirkt. Das ist in ganz Europa so. In ganz Europa werden soziale Transfers beschlossen, in ganz Europa gibt es Steuersenkungen, in ganz Europa gibt es Formen von Regulierung – ob in ganz Europa, weiß ich nicht, aber in den meisten Ländern wird so agiert, und so auch bei uns. Das ist ein gutes Paket, ein wirksames Paket, ein kurzfristig wirkendes Paket, es wird unter Umständen aber noch mehrere Pakete brauchen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Zuletzt: Die Bundesregierung hat ihre Aufgaben gemacht, einige Bundesländer haben nachgezogen, andere Bundesländer haben dies angekündigt. Ein Bundesland, regiert von einer Partei, die ja immer: Tempo, Tempo, rasch, rasch!, ruft, hat es interessanterweise aber nicht besonders eilig mit der Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen. Das rote Wien hat bis jetzt nur angekündigt. Dass die guten Entlastungsmaßnahmen auf den Gesetzesweg gebracht worden wären, habe ich nicht mitbekommen. Offensichtlich hat es die SPÖ deutlich eiliger, Klimacamps von AktivistInnen zu räumen. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker – mit der kalten Progression. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Wie in der letzten Plenarsitzung haben wir auch heute wieder ein Paket an Vorschlägen vorgelegt bekommen, die niemand umsetzen würde, wenn er in der Regierung wäre, die nämlich auch Klubobfrau Rendi-Wagner nicht umsetzen würde, wenn sie in der Regierung wäre. Es ist ein Wünsch-dir-was-Paket, es ist billiger Bassenapopulismus. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Da möchte ich schon noch etwas geraderücken, das von manchen Rednern ein bisschen verdreht worden ist: Die Inflation gibt es nicht wegen des Ukrainekriegs und nicht erst seit dem Ukrainekrieg. Der Krieg verstärkt die Problematik, sie war aber vorher schon da und sie wird auch noch länger bleiben. Was heißt das aber? – Weil die Inflation noch länger bleiben wird, brauchen wir Maßnahmen, die langfristig wirken und über einen Einmaleffekt, über einen Gutschein, den man jemandem in den Briefkasten wirft, hinausgehen, weil damit langfristig überhaupt nichts gelöst ist. Wir brauchen Maßnahmen, die wir über einen längeren Zeitraum durchhalten können und die dauerhaft helfen. Da ist ein Element in diesem SPÖ-Konvolut, an das ich anknüpfen möchte, um beim Guten zu beginnen: Ja, die Lohnsteuer ist zu hoch, das ist richtig. Es hilft aber nicht, wenn man einmalig die Lohnsteuersätze senkt, sondern es braucht diese Automatik, die ganz viele Länder haben: Die Schweiz, Spanien, die Niederlande, Dänemark, Norwegen, Schweden, ja sogar Mexiko und Chile haben die kalte Progression abgeschafft. Dort gehen die Steuerstufen immer mit der Inflation hinauf. Was bedeutet denn die kalte Progression für den Erwerbstätigen in dieser Phase? – Wenn Rainer Wimmer und seine Gewerkschafter sich durchsetzen und die Elektronikindustrie die geforderten 6 Prozent KV-Erhöhung zahlen muss, dann bekommen die Arbeiter und Angestellten in der Elektronikindustrie 4,2, 4,5 Prozent von den 6 Prozent, der Finanzminister und die Sozialversicherung aber bekommen eine Erhöhung um 7,2 Prozent. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Das heißt, die richtigen Abkassierer sind das Finanzamt und die Sozialversicherung, und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bleibt viel weniger. [[Beifall bei den NEOS.]] Daher müsste ja auch die Arbeitnehmerseite für die Abschaffung der kalten Progression sein. Das ist ein gemeinsames Anliegen der Erwerbstätigen und der Arbeitgeber, weil ja auch die Chefs wollen, dass ihre Mitarbeiter mehr verdienen und dass diese kalte Progression abgeschafft wird. Ganz bemerkenswert war an diesem Wochenende übrigens die Arbeiterkammer, zu der ich ja kein wahnsinnig inniges Verhältnis pflege. Ich verfolge aber genau, was sie tut. Die Arbeiterkammer hat festgestellt: Die Sparer sollten ihr Geld nicht auf dem Konto liegen lassen, sondern sollten sich andere Anlageformen überlegen, beispielsweise einen Bausparvertrag, aber auch Gold und Aktien. Bitte, die Arbeiterkammer hat empfohlen, man möge in Aktien investieren! Da war nicht die Rede von Fonds, sondern von Aktien. Das finde ich ja klug, dass auch die von der AK erkennen: Mit dem Sparbuch verreckt einem der Wert des Geldes, man muss es woanders hingeben. Ganz viele Menschen haben das schon lange begriffen und haben in der Coronakrise irgendwo ein Wertpapierdepot eröffnet und legen ihre Ersparnisse dorthin. Da haben sie wenigstens die Chance auf Ertrag. Auf der Bank haben sie nicht die Chance auf Ertrag, sondern die Sicherheit, dass ihr Geld an Wert verliert. Was bedeutet das aber? – Wenn Sie – weil die Inflation im letzten Monat 7 Prozent betragen hat – 7 Prozent Inflation wettmachen wollen, muss Ihr Wertpapierdepot eine Performance von 9,65 Prozent machen, weil ja 27,5 Prozent KESt abgezogen werden, wenn Sie es realisieren. Das heißt, der kleine Sparer, der mit einem normalen Depot einfache Fondspapiere kauft, braucht eine Performance von 9,65 Prozent, damit er eine Inflation von 7 Prozent wettmachen kann. Sie zwingen mit Ihrem Festhalten an der Kapitalertragsteuer auf jeden mickrigen Wertpapierertrag die Leute in riskante Investments. Das sind die Roten, die gegen die Abschaffung der fixen KESt - - [[Abg. Stöger: Und der Arbeitnehmer, der arbeitet, hat ...!]] – Ja, der Arbeitnehmer hat seine Ersparnisse in so ein Depot gelegt, Kollege Stöger. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Davon hat nämlich auch der Kleine etwas. Dann noch zum Brachialpopulismus der SPÖ: Da wird gesagt, man hätte die Mieterhöhung aussetzen müssen. – Da geht es um die Richtwertmieten, und das betrifft 12 Prozent der Mieter. Was ist mit den anderen 88 Prozent? Wissen Sie, Sie picken immer so etwas Kleines heraus und denken nicht ans große Ganze. Oder es heißt, das Arbeitslosengeld müsse man auf 70 Prozent erhöhen. – Da frage ich mich, warum die vielen Sozialminister, darunter ja Alois Stöger, das Arbeitslosengeld nicht auf 70 Prozent erhöht haben, wenn das so eine super Idee wäre. [[Beifall bei Abgeordneten von NEOS und ÖVP.]] In Wirklichkeit würde das bedeuten, dass man mit Arbeitslosengeld plus geringfügiger Beschäftigung in vielen Fällen mehr als vorher bei der Arbeitstätigkeit hätte, und daher darf das nicht so kommen, wie Sie das in Ihrem Brachialpapier heute vorgelegt haben. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[13:55]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Holzleitner. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frauen sind in vielerlei Hinsicht von dieser Teuerung betroffen, vor allem die Mindestpensionistinnen, auch wenn es die ÖVP anscheinend negieren, verdrängen möchte. Jetzt ist Herr Kollege Wöginger gerade hinausgegangen, aber vielleicht kann man ihn daran erinnern: Der Pensiongap in Österreich beträgt 41 Prozent. Um 41 Prozent erhalten Frauen weniger Pension als Männer! [[Beifall bei der SPÖ.]] Im immer ach so hochgelobten Oberösterreich beträgt der Pensiongap sogar gschmackige 46 Prozent, Herr Kollege Wöginger – über 46 Prozent! [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Ich weiß ja nicht, wer dort in Regierungsverantwortung ist, aber meines Wissens stellt die ÖVP dort seit gefühlt eh immer den Landeshauptmann, und für Frauen wird in dieser Landesregierung, in Oberösterreich, relativ wenig gemacht, nämlich eigentlich gar nichts. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Deshalb ist die Anhebung der Pensionen das Mindeste, was wir für diese Mindestpensionistinnen jetzt tun können. Es wäre extrem wichtig, wenn man sich diesen Pensiongap wieder vor Augen führt. Auch die Situation von Alleinerzieherinnnen ist aber unglaublich prekär, und das seit Langem. Bei diesen geht es nicht darum, ob sie zu Ostern zum Skifahren nach Kitzbühel oder auf Strandurlaub nach Italien fahren, sondern es geht darum, ob sie sich lebenswichtige Dinge leisten können oder nicht, es geht darum, was man beim Einkauf im Supermarkt weglässt. Dieser Druck der Armut und des Weglassens macht krank, und zwar nicht nur die Frauen, sondern auch die Kinder. Das ist nichts, worüber man sich lustig machen möchte oder das man als Populismus abtun darf. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dieser Druck macht krank. Da reden wir auch nicht über die Geburtstagsfeier des Kindes oder einen Kinobesuch, sondern da reden wir wirklich von Existenzangst, die einfach krank macht. Unter dieser massiven Teuerung leiden viele, viele Betroffene. Die Alleinerzieherinnen sind auch die Krisenheldinnen, für die alle geklatscht haben, Frauen in Teilzeit, und die haben von der Bundesregierung keinerlei Wertschätzung in Form einer Abgeltung erfahren. Alles, was der Finanzminister sagt, ist: Füße stillhalten! Füße stillhalten, wenn es jetzt um die Lohnverhandlungen geht! – Den Krisenheldinnen sagen Sie das ins Gesicht? Das ist beschämend. [[Beifall bei der SPÖ.]] Eines, glaube ich, muss auch klar sein: Spätestens jetzt muss der Zeitpunkt gekommen sein, werte Mitglieder der Bundesregierung vor allem, in dieser Krisensituation auch einen Beitrag von den Gewinnerinnen und Gewinnern zu verlangen, von den Unternehmen, die trotz der Krise Übergewinne machen, und das nicht nur wegen des Angriffskriegs in der Ukraine, weil die Lebensmittelpreise steigen, sondern auch, weil mit lebensnotwendigen Gütern auf das Unverschämteste spekuliert wird. Deshalb muss jeglicher Plan, dass Kapitalerträge steuerbefreit werden, weg. Man muss eher von diesen KrisengewinnerInnen einen Beitrag verlangen und auch hereinholen. Jetzt ist die Zeit für Solidarität. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist Zeit für Solidarität und nicht für Spekulationen auf Lebensmittel. Einen letzten Punkt möchte ich noch bringen, wenn wir über Armut und die Alleinerzieherinnen reden: Es geht um das Thema der Unterhaltsgarantie. Wir müssen uns auch über langfristige Armutsbekämpfung wirklich Gedanken machen. Die Unterhaltsgarantie ist 2017 von allen Parteien hier herinnen bei einer TV-Diskussion versprochen worden. Die Partei, die seit 2017 immer den Kanzler stellt, ist die ÖVP, und dieses Versprechen der Unterhaltgarantie haben Sie gegenüber den alleinerziehenden Frauen und ihren Kindern seit 2017 gebrochen. Da werde ich emotional, weil die Alleinerzieherinnen nicht erst seit der Teuerung wirklich unter dieser Belastung leiden, sondern schon viel, viel länger. Dass Sie dieses Versprechen einlösen, ist längst überfällig. Her mit der Unterhaltsgarantie!
Abgeordneter Shetty ist für die heutige Sitzung ebenfalls entschuldigt. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.
Herr Präsident und Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir erleben heute hier innenpolitisches Klein-Klein und wissen doch, dass Dinge wie Inflation und Beeinträchtigung in unserem gesellschaftlichen Leben letztendlich geopolitische Ursachen haben. Das können wir nicht wegdiskutieren. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Heute laden Sie einiges am Bundeskanzler ab, aber er vertritt unsere Republik in Brüssel, in Berlin und vielleicht auch bald in einem Krisenherd, denn es geht darum, dort, wo die Ursachen liegen, zu helfen, sodass wir das Leben in Österreich wieder besser machen können. Es gibt Krieg in Europa. Es muss uns allen schon auch bewusst sein, dass das Auswirkungen auf unser aller Leben hat. Das ist nicht etwas, das 1 500 Kilometer weiter östlich stattfindet, sondern das hat direkte Auswirkungen auf unser Leben, auf unseren Alltag. Ich möchte das am Beispiel der Lebensmittel, weil sie vorhin schon erwähnt worden sind, ein bisschen erläutern: Die FAO, die Welternährungsorganisation, hat bereits vor dem Ukrainekrieg durch Einpreisung der Klimaschäden, die es weltweit gibt, um 30 Prozent höhere Ernährungskosten schon für Mitte 2022 vorausgesagt. Jetzt gibt es zusätzlich die Ukrainekrise. Da geht es nicht um mutwillige Spekulation, sondern um einfache Fakten. In der Ukraine liegen nach wie vor 17 Millionen Tonnen Getreide, die nicht ausgeführt werden können. Europa wird es nicht so hart treffen, uns fehlt das vielleicht beim Eiweißfuttermittel, bei den Ölsaaten. In Afrika und in Arabien schlägt es aber verdammt hart auf, wir werden dort mehr Hungertote sehen. Da braucht es auch Unterstützung durch die Europäische Union: Logistik und nicht Waffen. Wir müssen entsprechend schauen, dass dieses Getreide wieder in Länder kommt, in denen Menschen an Hunger sterben. Wir müssen genauso danach trachten, dass auch in diesen Gebieten wieder angebaut wird, weil wir mit diesen erhöhten Preisen in den nächsten drei Jahren konfrontiert sein werden. [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.]] Was können wir jetzt in Österreich machen? – Es gibt in Österreich Gott sei Dank eine sehr leistungsfähige Landwirtschaft. Diese kann produzieren, wenn man sie lässt. Was will ich damit sagen? – Regularien der verschiedensten Art bis hin zur Gemeinsamen Agrarpolitik, neue Ideen, die aufkommen, behindern uns natürlich in der Produktivität. Es gilt schon auch, den Fokus darauf zu richten, was Europa jetzt braucht. Ein Beispiel: Der Rapsanbau in Österreich ist massiv zurückgegangen, weil es eine Einschränkung bei den Pflanzenschutzmitteln gibt. Könnten wir da wie andere europäische Länder agieren, könnten wir auch unseren Bedarf entsprechend decken und wären jetzt nicht in der Spekulationsblase bei den Ölsaaten mit dabei. Was aber macht die Regierung? – Die kleinbäuerlichen Betriebe, die in Österreich so wichtig sind, weil es Betriebe sind, die jetzt voll arbeiten können, weil sie eine eigene entsprechende Futtermittelreserve haben, können die Ernährungsleistung aufrechterhalten. Die Regierung senkt die Abgaben für diese Betriebe und wird die Familienbetriebe unterstützen. Dafür haben wir viel Häme bekommen, doch heute steht es uns gut an, dass wir diese Betriebe entsprechend unterstützen können. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wenn wir über die Lebensmittelversorgung sprechen, dann müssen wir aber auch einen kritischen Punkt ansprechen, und das ist der Umgang mit den Lebensmitteln. Die Rohstoffkosten sind nicht der große Preistreiber. Bei immer mehr Convenience und verschiedensten Produkten sind es die Dienstleistungen, die Verarbeitung und die dafür notwendige Energie, die dahinterstecken, dass die Preise sich entwickeln. Es gibt aber auch ein anderes Problem: Nach wie vor werden in Österreich pro Person 20 Kilo Lebensmittel im Müll entsorgt. Das ist in Summe so viel, wie die Stadt Graz für ein Jahr Ernährung ihrer gesamten Bevölkerung braucht. Das müssen wir zurückfahren. Da ist es notwendig, den Wert der Lebensmittel nicht nur über den Preis zu definieren, sondern auch wieder Kriterien der Ethik aufrechtzuerhalten. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Die Bäuerinnen und Bauern Österreichs halten die Versorgungssicherheit im Bereich der Ernährung in diesem Land aufrecht. Das hat einen hohen Wert. Wir müssen aber auch dem Klimawandel entsprechend entgegentreten. Da braucht es Bewässerungsinfrastruktur, um die Kornkammern Österreichs im Osten unseres Landes entsprechend zu entwickeln. Europa nimmt für die Aufrüstung, für Waffen, viel Geld in die Hand, letztendlich brauchen wir aber auch viel Geld für die Infrastruktur unserer Ernährung, denn: Die beste Waffe dieser Welt ist der Pflug im Ackerfeld.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Erwin Angerer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Regierungsmitglieder! Es gibt seit Monaten eine explodierende Entwicklung bei den Preisen, eine galoppierende Inflation, und es gibt 1,2 Millionen Menschen in Österreich, die an der Armutsgrenze leben. Herr Bundeskanzler, Sie haben heute gemeint, es gebe ein „ernst zu nehmendes Problem“. – Ich muss Ihnen recht geben: Es gibt ein ernst zu nehmendes Problem. Da würde man sich von einer Bundesregierung erwarten, dass sie nachhaltige Maßnahmen setzt und keine Placebos produziert. Wenn ich mir den letzten Ministerrat vom 30. März anschaue – da gab es einen spektakulären Ministerratsvortrag betreffend die „Einrichtung einer Expert:innengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung“ –, dann muss ich ehrlich sagen: Das sind für mich keine Maßnahmen, die mich beruhigen. Sie müssen mit Ihren ExpertInnenrunden ja schon den Überblick verlieren. Sie bewegen sich ja nur mehr von einer Expertengruppe zur nächsten. Wann bleibt Ihnen Zeit, zu reagieren und entsprechende Maßnahmen zu setzen? Die können Sie eigentlich nicht mehr haben. Es ist heute schon mehrfach erwähnt worden – und das wäre zum Beispiel etwas, bei dem Sie eingreifen müssten und könnten –: der Verbund. Der Verbund macht 2 Milliarden Euro Gewinn, meine Damen und Herren. 51 Prozent dieses Verbunds gehören dem Staat, sprich Ihnen als Vertreter des Staates, und Sie greifen nicht ein. Dort sitzt ein ehemaliger ÖVP-Landesrat als Vorstand, Sie sind als Bundeskanzler, ÖVP, für diesen Konzern zuständig, und Sie greifen nicht ein. Sie fangen dann an, Almosen zu verteilen, für die Sie das Geld vorher den Menschen mit exorbitant gestiegenen Strompreisen aus der Tasche ziehen. Man kann also nur sagen: Wo Schwarz regiert, wird abkassiert. [[Beifall bei der FPÖ.]] Schauen wir jetzt dorthin – und das ist heute auch schon erwähnt worden –, wo die SPÖ regiert, nach Kärnten! Kollege DDr. Neuner, Steuerberater, schreibt einen Blog namens No 9. Da schreibt er oft ganz interessante Sachen. Er hat in seinem letzten Blogeintrag Herrn Dr. Peter Kaiser, unseren Herrn Landeshauptmann, zitiert, der zur Verwertung der nicht betriebsnotwendigen Liegenschaften am Flughafen gemeint hat, dass es „keine Schande ist, Gewinne“ zu machen. Der Herr Landeshauptmann verteidigt also einen Turbokapitalisten. Bezüglich Strompreisen gibt es in Kärnten eine ähnliche Situation. Die Kelag – sie ist heute auch schon erwähnt worden – macht einen Gewinn von 129 Millionen Euro. Auch dort hat das Land die Mehrheit und könnte eingreifen und die Strompreise beeinflussen, aber auch dort geht man her, zieht den Menschen das Geld zuerst aus der Tasche, und dann gibt man es ihnen als Almosen zurück. Jetzt geht in Kärnten Landeshauptmann Kaiser auch noch her und führt den Teuerungsausgleich ein, den er verteufelt hat: Haider hat Geld verteilt! Also ich helfe dem Herrn Landeshauptmann gerne beim Geldverteilen. Man sollte es auch wieder in bar machen, wenn man es schon macht, weil die Leute meist ihr Konto überzogen haben, und dann kommt es nicht bei ihnen an. Wir sollten es den Leuten also direkt geben. Herr Neuner schreibt: „Ein Gewinn wird dann zur Schande, wenn er dadurch zustande kommt, dass die handelnden Politiker ihren Auftrag, die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten, nicht nachkommen. Die Erhöhung der Armutsgefährdung und die Verschleuderung von Landesvermögen sind kein Naturgesetz, sondern die Folgen einer verantwortungslosen Politik.“ – Ich kann Herrn Dr. Neuner auch da nur beipflichten. Auch wo Rot regiert, wird abkassiert. Eine nachhaltige Maßnahme zur Entlastung – und da vor allem der Frauen und besonders der alleinstehenden Frauen – wäre der Gratiskindergarten. Wir sollten in Österreich einen Gratiskindergarten einführen, der von Bundesseite finanziert wird. Daher bringe ich jetzt folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Damit würden wir die Menschen – Familien und vor allem Alleinerziehende – wirklich nachhaltig entlasten. Das ist etwas, das sie brauchen. Damit würden wir den Familien wirklich helfen, nämlich, ich sage es noch einmal, vor allem den Kindern und Alleinerziehenden. Die Gemeinden allein schaffen das nicht. Das müssen wir – so wie bei der Schule, bei der Bildung auch – vom Bund aus machen, indem wir eine Bund-Land-Gemeinde-Finanzierung aufstellen. – Danke schön. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[14:10]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, was ist denn eigentlich der Preistreiber, über den wir jetzt reden? Was ist die Hauptursache für die Teuerung? Ich weiß, die Sozialdemokratie redet nicht gern darüber, aber es sind die steigenden Öl- und Gaspreise, es ist unsere Abhängigkeit von fossilen Energien, die uns in diese Situation gebracht haben. Und wer hat uns in diese Abhängigkeit geführt? [[Ruf:SPÖ]]Wer hat die Menschen immer weiter vom Auto abhängig gemacht [[Ruf:Die SPÖ]], durch eine vollkommen verfehlte Verkehrspolitik? Wer hat weggeschaut, als wir unsere Versorgungssicherheit den Launen eines Diktators ausgeliefert haben? – Das war auch die SPÖ, und es war auch die SPÖ, die sich in der Vergangenheit immer gegen den Ausbau von erneuerbaren Energien gestellt hat. Das Windradl oder die Fotovoltaikanlage könnten ja auf dem Grund eines Bauern stehen. Deswegen war man immer dagegen, es war immer zu teuer. Erinnern Sie sich an die letzten 20, 30 Jahre! Schauen Sie sich Ihre Presseaussendungen an! [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Während wir heute unsere Sitzung haben und während ich hier spreche, rückt die Polizei gerade wieder gegen KlimaschützerInnen aus, weil der Wiener SPÖ-Bürgermeister wie besessen seine Stadtautobahn bauen will. Eure Klimaziele – und ich habe heute Julia Herr mit dem Schild schon gesehen – werden gerade in Wien von Bulldozern niedergemäht, weil sie eine Stadtstraße bauen wollen, die ausschaut wie eine Autobahn! – So schaut es aus! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen am Anfang einer Krise, die vielleicht noch größer werden wird als die Pandemie, in der wir immer noch sind; und wir müssen auch den Mut haben, den Menschen ohne parteipolitisches Geplänkel zu sagen, dass das Leben durch diesen Krieg teurer werden wird. Es wird teurer werden. Alles wird teurer werden. Die Lebensmittel werden teurer werden, die Energie wird teuer bleiben. Das ist die Realität. Daran ist der Krieg schuld [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] und nicht die Innenpolitik. Daran ist der Krieg schuld. [[Abg. Belakowitsch: ... war schon im Dezember ...!]] Wir wissen nicht, was in den nächsten Monaten passieren wird. Keiner von uns weiß das. Was wir wissen, ist, dass wir weiterhin alles tun werden, um den Menschen und den Betrieben zu helfen, die sich nicht selbst helfen können oder die unsere Unterstützung wirklich brauchen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem von der SPÖ, wir müssen in solchen Krisen mit Weitblick, aber auch mit Besonnenheit vorgehen. [[Oh-Rufe bei der SPÖ.]] Wir brauchen zielgerichtete Maßnahmen und keine Mehrwertsteuersenkung, die für die meisten Leute nicht notwendig ist, die aber verteilungspolitisch ein Problem ist, weil uns dann das Steuergeld fehlt, das wir brauchen, um gegenzusteuern. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ihr sagt immer wieder: Ihr macht nichts, nichts ist passiert, euch ist das alles wurscht! – Ganz ehrlich, wir haben zwei Pakete mit insgesamt 4 Milliarden Euro geschnürt, und ihr stellt euch da heraus und sagt: Ihr macht nichts! – In einer solchen Situation den Menschen auch noch Angst zu machen und so zu tun, als ob der Politik das alles wurscht wäre, anstatt zu versuchen, gemeinsame Lösungen zu erarbeiten, das finde ich unnötig! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Belakowitsch: Ist Ihnen eh wurscht! ... alles teurer!]] Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, alles dafür zu tun, dass wir auch diese extrem schwierige Situation lösen, dass wir gut drüberkommen, dass wir schauen, dass niemand zurückbleibt. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Wir haben hier aber eine genauso große Verantwortung, endlich die richtigen Lehren aus dieser Krise zu ziehen, und das kann nur heißen: Raus aus Öl und Gas [[Beifall bei den Grünen]] , raus aus dieser Abhängigkeit von diktatorischen Regimen, und stellen wir unser Energiesystem ein für alle Mal auf Erneuerbare um! Ja, es gibt auch noch Stimmen, die sagen: Machen wir weiter wie bisher! Das wird schon alles wieder besser!, habe ich in der Vergangenheit immer wieder gehört. Die Energiepreise werden wieder fallen, Gas wird wieder billiger werden, Öl wird wieder billiger werden! – Nein, diese Krisen kommen immer wieder! Krieg ist immer Teil des fossilen Energiesystems gewesen. Das wissen wir spätestens seit der Ölkrise 1973. Das ist immer wieder so gewesen. Ich erinnere auch an den Irakkrieg, es ist immer wieder das Gleiche. In der Zwischenzeit, in den Friedenszeiten, wurde gesagt: Na jetzt haben wir es überstanden! – Wir müssen endlich mit der Symptombekämpfung aufhören und die Krise und das Problem an der Wurzel packen. Ja, es gibt immer noch Stimmen, und da schaue ich vor allem in diese Richtung [[in Richtung ÖVP]] , auch bei der Wirtschaftskammer, die immer noch bremsen und blockieren, die immer noch glauben, dass wir weitermachen können wie bisher, dass wir unsere Wohnungen mit Öl und Gas heizen können. Ich muss Ihnen sagen: Überlegen Sie sich gut, auf welcher Seite der Geschichte Sie da stehen wollen! – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Kanzler! Hohes Haus! Ja, wir haben eine hohe Inflation. Ja, die Bundesregierung ist aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, die langfristig und nachhaltig helfen. Die Menschen in unserem Land werden von den Preissteigerungen überrollt und es gibt tatsächlich Möglichkeiten, da rasch etwas zu tun. Und ja, liebe Kollegen der SPÖ, es ist ein ganz, ganz wichtiges Thema, das Sie heute hier aufs Tableau gebracht haben. Umso bedauerlicher finde ich es, dass heute so viel Showpolitik betrieben wird, so viel vorgeschlagen wird und mit so viel Populismus diskutiert wird, der diesem Thema wirklich nicht guttut; das zeigt einfach, dass Sie an einer Lösung der Probleme meiner Meinung nach nicht wirklich interessiert sind. [[Beifall bei den NEOS.]] Ich möchte schon noch einmal sagen: Was hat denn zu dieser Inflation geführt? Es ist schon so, dass diese Inflation bereits seit längerer Zeit hoch ist und immer höher geworden ist. Das ist nicht über Nacht passiert. Deswegen haben wir NEOS ja auch schon sehr viele Forderungen in diese Richtung gestellt, um eben die Inflation nachhaltig bekämpfen zu können und den Menschen einfach mehr Geld in die Börse zu geben, damit sie damit auch umgehen können. Was ist dann passiert? – Dann erst kam die Invasion Russlands in der Ukraine, und das hat noch einmal einen Preisschock ausgelöst. Dieser Preisschock ist darauf zurückzuführen, dass Gas, Öl und Agrarrohstoffe jetzt knapper werden beziehungsweise knapper sind, worauf die Börsen reagieren, sodass sich alles im Rekordtempo verteuert. Laut Statistik Austria haben wir im März die höchste Inflation seit 1985 gehabt, fast 7 Prozent. Das ist wirklich beachtlich, und natürlich sind die größten Treiber die Energiepreise. Nun glauben viele Menschen, das sei nur das Heizen. – Nein, es ist eben nicht nur das Heizen! In jedem Produkt, das im Supermarkt gekauft wird, steckt nämlich auch Energie drinnen, deswegen ist es schlicht und einfach so teuer; und das wird sich, wie auch mein Vorredner gesagt hat, nicht so schnell wieder ändern. Dann kommen manche vermeintlich guten Nachrichten. Man sagt, dass die Nominallöhne pro Kopf für 2022 um circa 3,5 Prozent ansteigen. Man klopft sich da ein bisschen auf die Schulter und freut sich darüber, was man alles erreicht hat; aber preisbereinigt, meine Damen und Herren, heißt das ja nichts anderes – wenn man es sich anschaut in Zeiten wie diesen –, als dass das der stärkste gemessene Rückgang des Pro-Kopf-Einkommens ist, der jemals von Forschern gemessen wurde: minus 2,3 Prozent. Und nein, die Energiepakete, die mein Vorredner angesprochen hat, nämlich diese 3,7 Milliarden Euro, die da schon ausgegeben wurden, sind eben nicht treffsicher, und sie werden uns nicht drüberretten; und nein, auch die Steuerreform, die in Wahrheit ein Reförmchen war, wird es nicht schaffen, da irgendetwas zu bewirken. Deswegen ist eben die Bundesregierung aufgefordert, jetzt etwas zu tun, und zwar nachhaltig und langfristig. Und da gibt es eine ganz klare, ganz einfache Forderung von unserer Seite, die da wäre, dass die Mehreinnahmen, die der Staat im Augenblick eben hat, vollständig an die Haushalte und an die Wirtschaftstreibenden zurückgegeben werden. [[Beifall bei den NEOS.]] Warum sage ich das? Viele Menschen wissen es ja eigentlich nicht: Es gibt ja auch in diesem Haus Krisengewinner. Der Krisengewinner des Tages ist heute nicht da, das wäre der Herr Finanzminister, der Säckelwart des Staates, der sich natürlich über Mehreinnahmen wie bei der Mehrwertsteuer oder über Abgaben klammheimlich das Budget saniert. Das muss man sagen. Da gibt es dann auch noch höhere Dividenden aus den Beteiligungen an den Energieversorgungsunternehmen, also noch einmal gesagt: Es gibt hier genügend Spielraum im Budget, und der Staat, die Republik und damit die Bundesregierung hat die Verantwortung, dieses Geld asap an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben. Was könnte man tun? – Unsere Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger hat es schon sehr schön gesagt, aber ich sage es noch einmal: Es braucht die Abschaffung der kalten Progression! Die Inflationssteuer muss jetzt endlich weg! Und, meine Damen und Herren, da Sie immer glauben, das sei so wenig Geld, sage ich Ihnen: Das würde bis 2023 3,2 Milliarden Euro in die Taschen der Menschen bringen. Zusätzlich braucht es noch etwas für die Wirtschaft, und das ist natürlich die Senkung der Lohnnebenkosten. Auch dazu haben wir ganz viele Ideen eingebracht, Vorschläge gemacht, aber bis jetzt ist nichts passiert. Deswegen gibt es wieder einen Entschließungsantrag von meiner Seite: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Vielen Dank. [[Beifall bei den NEOS.]] [[14:21]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ruth Becher. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Was wir momentan erleben, ist jenseits der Normalität, und es muss dringend gehandelt werden! Da möchte ich zu meinem Kollegen Lukas Hammernoch sagen: Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket ist im Juli 2021 auch mit Unterstützung der SPÖ beschlossen worden, die Verordnungen fehlen aber bis heute. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ruf bei der SPÖ:Schau, schau!]] Wenn sich immer weniger Menschen ihr tägliches Leben leisten können, so bedeutet das eine massive Verschlechterung der Lebensqualität. Hier sprühen nicht nur einige Funken, hier lodern die Flammen im Haus, und die Regierung hat die Aufgabe, dieses Feuer zu löschen! [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Was aber die Regierung bis jetzt gemacht hat, ist kein Abfangen der Teuerung. Das haben viele Beobachter eigentlich für unmöglich gehalten und es lässt auch Expertinnen und Experten ratlos zurück. Die Regierung hat die gesetzlichen Mieten mit einem Schlag um 6 Prozent angehoben – 6 Prozent, das ist die größte Mietanhebung, die es im derzeitigen System des Mietrechtsgesetzes jemals gegeben hat! Bitte vergegenwärtigen Sie sich das einmal: Wir haben die größte Inflation, also die größte Preissteigerung seit Einführung des Euro, und die Regierung beschließt daraufhin die größte Anhebung der Mieten, seitdem es das Mietrecht gibt. Was bedeutet das? Eine Million Menschen zahlen mehr Miete, meist um einige Hundert Euro. Zwei Millionen Menschen werden durch diesen Schritt, den die Bundesregierung nicht gesetzt hat, auch höhere Betriebskosten zahlen müssen, denn diese werden erhöht. 140 Millionen Euro wandern zusätzlich in die Taschen der Vermieterinnen und Vermieter als Gewinn. Mit der Erhaltung der Häuser hat das überhaupt nichts tun, das wird aus anderen Töpfen bezahlt. Hier geht es um die Gewinne der Vermieter. Gegen diese Mieterhöhung hat sich auch die Wirtschaftskammer ausgesprochen, denn die Erhöhung der Gewinne auf Immobilienvermögen schadet den Betrieben und den Arbeitsplätzen in Österreich. Die Entscheidung für die Mieterhöhung ist eine Entscheidung für Immobilienkonzerne und gegen die arbeitenden Menschen und die mittelständischen Betriebe. Die ÖVP hat somit endgültig ihren Anspruch als Wirtschaftspartei aufgegeben. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Die Grünen haben damit endgültig ihr soziales Gewissen an der Garderobe der Macht abgegeben. Dass eine Aussetzung der Mieterhöhung möglich ist, hat die SPÖ in der Vergangenheit nämlich mehrmals bewiesen. Das ist die gute Nachricht: Die Erhöhung muss man nicht dauernd aufschieben. Man kann sie auch ganz, zum Teil oder komplett aussetzen, und das haben wir in der Vergangenheit als SPÖ gezeigt. Die Miete ist eine Rendite auf das eingesetzte Kapital, und was derzeit eine sogenannte faire Rendite auf das Kapital ist, kann man anhand der Zinsen auf dem Sparbuch sehen: Das sind 0,25 Prozent, das wird für eine aufgenommene Kreditsumme bezahlt. Die Miete soll demgegenüber um 6 Prozent steigen. Jeder Mensch versteht, dass das ungerecht ist. Dass das Wohnen heute für viele Menschen unleistbar ist, kommt nicht überraschend. Die Hauptmieten inklusive der Betriebskosten sind in Österreich zwischen 2017 und 2021 um 8,5 Prozent gestiegen. Die Regierung macht die Reichen reicher und die Armen ärmer, und sie sorgt dafür, dass die arbeitenden Menschen immer weniger Geld haben. Die SPÖ fordert daher: Machen Sie sofort die Mieterhöhung rückgängig! Die Lösungen liegen am Tisch. Es gibt ein modernes, gerechtes Mietrecht. Diesen Vorschlag haben wir eingebracht. Machen Sie etwas für die arbeitende Bevölkerung, jetzt! Eine Entlastung ist notwendig. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werter Bundeskanzler! Werte Ministerinnen! Es brennt der Hut, das ist, glaube ich, offensichtlich. Die Situation ist sehr, sehr dramatisch, und zwar nicht nur für die Bevölkerung, für uns alle, sondern auch für die Unternehmen in Österreich. Eine Krise jagt die andere. Die Frage, die wir heute, glaube ich, noch nicht echt beantwortet haben, ist, ob diese Bundesregierung die letzten zwei Jahre als Krisenmanager wirklich gute Arbeit geleistet hat. Wichtig wären in Krisen einfach Hausverstand und Kompetenz, und ich glaube schon, dass man sagen kann: Die letzten zwei oder zweieinhalb Jahre hat es da sehr viel Luft nach oben gegeben, auch aktuell. Auch interessant: Wenn man jetzt auf die Regierungsbank schaut, so ist in dieser dramatischen Situation zumindest die ÖVP mit dem Bundeskanzler vertreten, von den grünen zuständigen Ministern ist aber niemand da. Der Sozialminister muss ja brennen vor Leidenschaft, ist aber bei dieser Sondersitzung nicht einmal anwesend. Der grüne Sozialminister Rauch, der dritte, den wir mittlerweile haben, ist nicht einmal anwesend. [[Abg. Belakowitsch: Wer ist denn noch da?]] Ministerin Gewessler, die sonst eigentlich sehr gerne in blumigen Worten alles Mögliche bespricht und erzählt, ist trotz einer Energiekrise dieser Dimension nicht einmal hier. Das zeigt, glaube ich, einfach auch, wie schwach aufgestellt, muss man leider sagen, diese Bundesregierung ist, trotz allen Bemühens offensichtlich. Das ist eine dramatische Situation für Österreich, und das kann man so nicht stehen lassen. Deshalb bin ich auch der Sozialdemokratie für diese Sondersitzung grundsätzlich dankbar, weil das Thema eben wichtig und die Situation ganz, ganz brennend ist. Herr Bundeskanzler, versprochen wurde ja das Beste aus beiden Welten, der ÖVP-Welt und der Grünen-Welt. Die Realität schaut aber, glaube ich, sehr, sehr traurig aus, was Österreich 2022 betrifft. Man sollte vielleicht noch einmal klar darlegen, was die Ursache und was die Wirkung ist: Corona hat im Frühjahr 2020 begonnen, in Österreich und international, und da haben auch schon die ersten Probleme angefangen. Dann hatten wir – zur Erinnerung – im Frühjahr 2021 die Suezkanalkrise, als der Suezkanal einige Wochen blockiert war. Da hat es mit dramatischen Entwicklungen schon angefangen: Inflation, Preissteigerung. Damals erfolgte auch der erste Antrag der Freiheitlichen Partei, einzugreifen – im Mai 2021 bereits! –, aber es ist nichts passiert. Im Frühjahr 2022 begann die Ukrainekrise. Die Inflation galoppiert. Wir stehen derzeit bei 7 Prozent, sind aber erst am Anfang der Entwicklung; jeder, der sich in der Wirtschaft auskennt, weiß das. Die dramatische Lawine wird erst im zweiten und dritten Quartal kommen. Das heißt, es wird leider Gottes noch wesentlich bitterer werden. Man könnte diese ganze Situation noch ausführlicher darstellen. Ich habe es hier bereits mehrmals erwähnt und darf es noch einmal sagen: Allein Corona hat durch unserer Meinung nach falsche Politik dieser Regierung den Staat Österreich, den Steuerzahler bisher 100 Milliarden Euro gekostet – 100 Milliarden Euro! Dieses Geld fehlt jetzt natürlich, und dieses Geld muss die Bevölkerung jetzt auch über galoppierende Inflation mehr oder weniger hereinbringen. Das Geld wurde nicht abgeschafft, auch wenn es in machen Zeiten teilweise so ausgeschaut hat. Auch auf EU-Ebene wurde ja ohne Ende Geld gedruckt. Jetzt leben wir mit dieser galoppierenden Kostenexplosion und Inflation, und ich sehe da jetzt vonseiten der Regierung im Grunde genommen nichts, was der Bevölkerung wirklich hilft. Langer Rede kurzer Sinn: Ich möchte jetzt einen Entschließungsantrag einbringen – er wurde an Sie verteilt, weil er sehr umfangreich ist –, in dem wir ganz konkret mit zwölf Maßnahmen die Regierung auffordern, die Bevölkerung zu entlasten. Ich möchte Ihnen das hier zumindest in den Grundzügen noch erläutern. Ich bringe folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Die Situation wird in diesem Antrag ausführlich geschildert, man kann ihn sich auch zu Hause im Internet auf der Parlamentshomepage anschauen. Ich möchte jetzt nur ganz kurz die wichtigsten Maßnahmen, die wir fordern und vorschlagen - -
Herr Abgeordneter, Sie können es jetzt wirklich nur noch anhand der Überschriften erläutern, weil die Redezeit Ihrer Fraktion jetzt gleich ausgeschöpft ist; nur in den Grundzügen – er wurde ja auch verteilt.
Die wichtigsten Dinge: sofortige massive Steuersenkung durch Halbierung der Mehrwertsteuer, der Mineralölsteuer bei den Treibstoffen, selbstverständlich auch im Gas- und Energiebereich, Erhöhung der Pendlerpauschale, Streichung der CO2-Abgabe, Einführung eines bundesweiten Heizkostenzuschusses von mindestens 300 Euro für jeden Haushalt, automatische Inflationsanpassung, vor allem bei Pensionen, Arbeitslosengeld, Familienbeihilfe - -
Herr Abgeordneter, Sie müssen Ihre Forderungen jetzt in einem Schlusssatz zusammenfassen und nicht mehr verlesen, sonst hätten wir den Antrag nicht verteilen müssen.
Der Schlusssatz ist relativ einfach: Frau Ministerinnen! Herr Bundeskanzler! Es liegen viele Maßnahmen konkret vor, bitte setzen Sie diese im Sinne von Österreich um. – Danke. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[14:31]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag wurde in den Grundzügen erläutert, ist an alle Abgeordneten verteilt worden, auch im Internet zu sehen und steht somit mit in Verhandlung. Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pia Philippa Strache. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Regierungsmitglieder! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! 1989 gab es viel Hoffnung: Hoffnung auf eine offene Gesellschaft, auf eine freie Wirtschaft und Demokratie für gemeinsamen Wohlstand und Frieden. Klimakrise und Pandemie haben vieles bereits in eine negative Richtung gelenkt, haben den Boden für eine Inflation, wie wir sie jetzt haben, geebnet. Nun wird sich die europäische Wirtschaft komplett umorientieren müssen, denn am Morgen des 24.2. ist die Welt nochmals eine andere geworden: Krieg in der Ukraine, Krieg mitten in Europa – für viele eine unvorstellbare Situation, und trotzdem ist sie jetzt Realität. Krieg bedeutet – das ist uns allen klar – in erster Linie immer und überall unermessliches menschliches Leid, das in weiterer Folge aber auch wirtschaftlich vieles dramatisch beeinflussen wird. Ein Weltwirtschaftskrieg und die ersten Folgen zeichnen sich bereits deutlich ab und sind auch für die Menschen in diesem Land bereits spürbar. Der Krieg in der Ukraine leitet – das ist mittlerweile ein Fakt, auf den politisch reagiert werden muss – eine Zeitenwende in sehr vielen Bereichen des täglichen Lebens ein: höhere Lebensmittelpreise, höhere Energiekosten, höhere Inflation. Jetzt kann man sagen, wirtschaftlich waren die Sanktionen in einer ersten Momentaufnahme eher ein Rückstoß als ein Erfolg, denn viele fragen sich: Haben die Sanktionen, die gesetzt wurden, um ein Regime unter Druck zu setzen, ihren Zweck erfüllt? Können sie das überhaupt oder haben sie Europa in eine Art von Zwickmühle gepresst, aus der man sich wirtschaftlich nur sehr schwer herauskämpfen kann? Ziel dieser Boykottmaßnahmen ist es, den wirtschaftlichen Druck auf Putin derart zu erhöhen, dass das Regime stürzt. Aber haben diese Maßnahmen tatsächlich eine Chance? – Ja, haben sie. Ja, es gibt eine Chance, diesen Krieg wirtschaftlich zu schlagen. Das zeigt uns bereits die Geschichte, denn bereits 1991 gelang dieser Sieg. Das kommunistische Regime war wirtschaftlich dermaßen unter Druck, dass es zu einer Kapitulation kommen musste. Die Frage bei der wirtschaftlichen Neuordnung ist aber diesmal: Kann ein solcher wirtschaftlicher Sieg erneut gelingen, und was ist der sprichwörtliche Preis, den die österreichische Bevölkerung zahlen muss? Wie kann es der Politik gelingen, die Bevölkerung trotz dieser angespannten Lage nicht nur zu schützen, sondern auch optimal zu unterstützen, gerade nach diesen harten Jahren der Pandemie, die bereits sehr viele Existenzen vernichtet haben, viele Familien, vor allem auch Alleinerziehende an den finanziellen Abgrund gedrängt haben? Es muss rasche Entlastungen in Form von Teuerungsbremsen geben, damit das tägliche Leben wieder leistbar wird. Das wäre beispielsweise ein Voranstellen der Pensionsanpassungen oder auch ein Regulieren der Spritpreise, wie es das bereits in anderen europäischen Ländern gegeben hat. Aber auch Einmalzahlungen, die es ebenfalls bereits in anderen europäischen Ländern gegeben hat, wären ein spürbarer Mehrwert in der Geldbörse des Einzelnen. Eines ist nämlich gewiss: Mit dieser brutalen Neuordnung der Wirtschaft kommt noch einiges auf uns zu, und diese Frage beschäftigt eben derzeit auch die Bevölkerung: die Auswirkungen, die finanzielle Belastung, die kaum mehr bewältigbar ist. Das ist ein zentrales Thema für die Menschen in diesem Land, und darüber muss dringend gesprochen werden, darüber muss ehrlich gesprochen werden, da muss aber vor allem auch gegengesteuert werden. Ja, der Wille ist da, aber es ist im täglichen Leben nicht oder kaum spürbar, und das ist das Verheerende. Wichtig ist: Politische Botschaften müssen jetzt mehr als nur ein symbolischer Akt sein. Sie müssen einen Mehrwert haben, der am Ende jedes Tages in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage für die Menschen in diesem Land spürbar ist. Die Zeit der leeren politischen Versprechen ist längst vorbei. Die Zeit bis zur nächsten Wahl – wann auch immer das sein wird, sie wird kommen – ist jetzt. Die Zeit des politischen Handelns, die Zeit von politischen, wirtschaftlich entlastenden Versprechen ist jetzt. Auch wenn man an Wahlen noch nicht denken mag, sind sie dann der politische Zahltag, an dem die österreichische Bevölkerung ihre Abrechnung machen wird, an dem die österreichische Bevölkerung entscheiden wird, ob die Politik sie in dieser finanziell schwierigen Lage, in dieser Krise im Stich gelassen hat oder optimal aufgefangen und nicht alleine gelassen hat. – Danke.
Herr Abgeordneter Andreas Ottenschlägerist der nächste Redner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich sehe mich veranlasst, zum Schluss noch einmal das Wort zu ergreifen, um hier noch eine bemerkenswerte Tatsache zur Sprache zu bringen. Frau Kollegin Becher von der SPÖ, eine Wiener Abgeordnete, hat ja in ihrer Rede relativ umfangreich das Thema Wohnen zur Sprache gebracht. Ich beginne mit einem Artikel aus der Zeitschrift „Profil“, in dem die Wiener SPÖ-Wohnbaustadträtin Gaál wortwörtlich sagt: „Die Mieten zumindest bei den Gemeindewohnungen einzufrieren, wie es etwa die KPÖ in Graz getan hat, will man dennoch nicht. ‚Das wird nicht die nachhaltige Lösung des Problems sein.‘“ Das finde ich insofern bemerkenswert, als man sagt: Gut, die gemeindeeigenen, die eigenen Gemeindewohnungen der Stadt Wien bleiben unberührt, hier wird es eine Erhöhung geben, aber bei den privaten Vermietern will man in den Richtwert eingreifen und sozusagen dafür Sorge tragen, dass die Mieten gesenkt werden – bei der Gemeinde Wien aber nicht. Das finde ich sehr, sehr bemerkenswert. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.]] Sie spricht dann weiter über ein mögliches neues Mietrecht. Man kann ja immer wieder darüber debattieren, ich mache Sie in diesem Zusammenhang nur auf zwei Tatsachen aufmerksam: Zum einen sollte die SPÖ Wien für mehr soziale Treffsicherheit sorgen, was die Vergabe der Gemeindewohnungen betrifft, denn wenn junge Menschen, die noch nicht so viel Geld verdienen, keine Wohnung bekommen und dann auf dem von Ihnen kritisierten freien Markt landen, dann stimmt mit der sozialen Treffsicherheit in Wien etwas nicht. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Und man sollte auch darüber nachdenken: Man will auf der einen Seite eben die Last auf Private überwälzen, nämlich auch die Last der neuen Investitionen, die wir in diesem Haus ja für wichtig halten, zum Beispiel den Heizungstausch. Wir wollen los von Gas. Das bedeutet Investitionen, das muss bezahlt werden. Das zahlen ja die Investoren, das zahlen die Vermieter, wobei am Ende dann natürlich auch die Mieterinnen und Mieter profitieren, wenn wir diese Heizungen tauschen und dann weniger Betriebskosten anfallen werden. Auch das sollte man in diesem Zusammenhang mitdenken, meine Damen und Herren! In den Richtwert einzugreifen bedeutet auch die von Ihnen sonst immer kritisierte Gießkanne, denn es profitieren davon natürlich auch die Generaldirektorin oder der Politiker, der in einem solchen Wohnhaus wohnt [[Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker]] und dessen Miete dann niedriger ist. Wir sind gerade in einer Situation wie dieser für soziale Treffsicherheit. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Man kann es nicht oft genug wiederholen, meine Damen und Herren, auch von der SPÖ, vor allem hier in Wien: Wenn Sie etwas zur Senkung der Wohnkosten beitragen wollen, dann machen Sie nicht ununterbrochen Gebührenerhöhungen, denn diese sind Teil dieser Wohnkosten! Wasser, Abwasser, Kanal et cetera – da könnten Sie in der Sekunde einen Beitrag leisten, damit das Wohnen leistbarer wird. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Zum Schluss noch zum vorhin eingebrachten Antrag der FPÖ, beispielsweise was die Steuersenkungen betrifft: Er kommt spät. Sie wissen, meine Damen und Herren, es wurde heute schon erwähnt: Zahlreiche Maßnahmen sind bereits beschlossen, werden beschlossen, sind bereits in Wirkung, Steuerentlastungen in umfangreichen Summen [[Zwischenruf des Abg. Wurm]] bei der ökosozialen Steuerreform. Wir helfen jenen, die jetzt massiv von dieser Situation betroffen sind [[Abg. Belakowitsch: Ihr helft überhaupt niemandem, das ist ja das Problem!]] , Heizkostenzuschüsse werden ausbezahlt, die Ökostrompauschale ist gestrichen et cetera, et cetera. Ihr Antrag kommt also, glaube ich, in diesem Zusammenhang viel zu spät.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Bitte.
Ich habe mir jetzt in den letzten Stunden diese Debatte über die Inflation angehört und ich glaube, man kann ein paar Fakten außer Streit stellen. Eines ist, dass beginnend mit September die sozialdemokratische Parlamentsfraktion und wenig später auch die Freiheitlichen Maßnahmen gegen die steigende Inflation eingefordert haben. Das Ganze hat ja im Sommer begonnen, da ist sie auf über 3 Prozent gestiegen, und ab September gab es vonseiten der Opposition Vorschläge und auch die Forderung, etwas dagegen zu tun. Das Zweite, was man wahrscheinlich außer Streit stellen kann, ist, dass die Regierung sehr spät und sehr zögerlich reagiert hat. Sie haben ja erst Ende des Jahres, also viele Monate später, erste Maßnahmen gesetzt. Die Hälfte von dem, was Sie hier heute als beschlossen verkaufen wollen, ist noch nicht beschlossen, sondern nur angekündigt. Es ist noch nicht einmal ein Termin für einen Finanzausschuss, in dem das behandelt werden soll, von den Regierungsparteien vorgeschlagen. Mehr als die Hälfte von dem ganzen Volumen existiert als Ankündigung, ist weit weg von einer Beschlussfassung und kann frühestens, allerfrühestens, im Mai wirken. Das sind einfach die Fakten, und das kann man ja einmal außer Streit stellen. Man soll nicht so tun, als ob man bereits irgendetwas beschlossen hätte, was noch nicht beschlossen ist. Das Nächste, was wir, glaube ich, außer Streit stellen können, ist, dass wir im Bereich Wohnen, im Bereich Energie und im Bereich der Lebensmittel vor großen Problemen stehen, vielleicht nicht wir persönlich, die das Glück haben, im Verhältnis zum Durchschnitt in Österreich ein sehr, sehr hohes Einkommen zu haben, aber wir wissen, dass sehr, sehr viele in Österreich ganz massiv gerade in diesem Bereich leiden. Und wir wissen, dass wir im Wesentlichen drei Stellschrauben haben. Das eine ist die steuerliche Stellschraube. Das waren auch ursprünglich die Vorschläge der Sozialdemokraten. Das macht die Regierung teilweise, indem sie nämlich zum Beispiel Steuern auf Energie senkt. Bei der Steuerschraube hat man aber nur einen begrenzten Spielraum. Die zweite Stellschraube, die wir haben, ist ein Eingriff in den Markt. Das ist das, was jedenfalls die NEOS aus rein ideologischen Gründen, wie ich meine, ablehnen – ich halte es für falsch, das abzulehnen –, und was die ÖVP ablehnt, wenn es ihr eigenes Klientel trifft, wie zum Beispiel Vermieter von Wohnungen. Das wäre nämlich sehr einfach gewesen, dass wir einfach diese 6 Prozent Mieterhöhung für über eine Million Menschen aussetzen, damit das eben nicht passiert. Da geht es um eine Mieterhöhung von 6 Prozent, obwohl die Hausbesitzer von der Inflation gar nicht betroffen sind [[Zwischenruf des Abg. Loacker]] , denn Häuser essen keine Lebensmittel. Die Energie, die man braucht, um das Haus zu betreiben, rennt über die Betriebskosten, und diese zahlen ohnehin die Mieterinnen und Mieter, aber sie bekommen 6 Prozent mehr Einkommen, 6 Prozent mehr Gewinn. Das ist halt eine Klientelpolitik der ÖVP. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.]] [[Ruf bei der ÖVP:... Lohnausgleich!]] Ich glaube, dass wir auch in die Preise werden eingreifen müssen, weil das im Prinzip die zweite Stellschraube ist, die wir haben. Das kann man, indem man Marktpreise für Energie festsetzt, indem man zum Beispiel Mieterhöhungen aussetzt. Die dritte Stellschraube, die wir haben, die Zinspolitik, steht eigentlich nicht wirklich zur Verfügung [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , denn wenn die Zinsen in die Höhe gehen, dann haben wir – und zwar vollkommen egal, ob man in Niederösterreich, in Wien, in Österreich, in Italien oder in Deutschland sitzt – ein Riesenproblem [[Zwischenruf des Abg. Wurm]] , die Staatshaushalte überhaupt noch zu finanzieren. Nichts zu tun ist mit Sicherheit das Teuerste, denn natürlich gibt es die Preis-Lohn-Spirale. Diese stellt hier überhaupt niemand in Abrede, und je höher die Preise steigen, desto höher werden auch im Herbst die Löhne steigen müssen. Sie glauben ja nicht wirklich, dass die Gewerkschaft sagen wird, die Inflation beträgt 9 Prozent, aber wir schließen mit 3 Prozent Lohnerhöhung ab. Nein, dazu wird es dann natürlich kommen. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Das heißt, je länger wir warten, desto größer wird am Ende des Tages das Problem. [[Beifall bei der SPÖ.]] Mein Eindruck – und nicht nur mein Eindruck, sondern leider der Eindruck von immer mehr Menschen in Österreich – ist, dass die ÖVP halt nur Politik für die Reichen und für die Konzerne macht. Das sieht man zum Beispiel daran, dass Sie die Mieterhöhung nicht ausgesetzt haben [[Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller]] , das sieht man daran, dass die Konzernsteuer vollkommen ohne Sinn gesenkt wurde, dass der Finanzminister kein anderes Projekt hat, als die Einkommen aus Aktienspekulation steuerlich zu begünstigen. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das hat man auch bei der Coronapolitik gesehen, und das sieht man auch in Ihrem Sonderservice - -
Schlusssatz, Herr Abgeordneter!
Das sieht man auch in Ihrer Sonderbehandlung für Millionäre, wenn sie Steuern zahlen sollten, wie bei Herrn Wolf. – Die ÖVP macht leider Politik für die Reichen und nicht für die Österreicherinnen und Österreicher.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Bevor wir nun zu den Abstimmungen kommen, frage ich die Fraktionen, ob wir gleich fortfahren können. – Da ich Zustimmung signalisiert bekommen habe, gehe ich so vor. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 2422/A(E) der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Teuerung auf Rekordniveau – daher umfassende und rasch wirksame Maßnahmen jetzt!“ Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „KESt-Befreiung für längerfristige Veranlagungen“. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kinderbetreuungs-Zweckzuschussgesetz des Bundes zur Umsetzung eines Gratis-Angebots in der Elementarpädagogik“. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Steuerzahler_innen und Unternehmen JETZT nachhaltig entlasten“. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich“. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. [[14:49:29]] Einlauf
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 2422/A(E) bis 2430/A(E) eingebracht worden sind. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 14.50 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.