Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Haberzettl, Faul, Fazekas, Dr. Kräuter, Parnigoni, Wimmer, Mag. Heribert Donnerbauer, Ursula Haubnerund Maria Grander. [[09:05:30]] Fragestunde
Wir gelangen zur Fragestunde. Ich beginne jetzt – um 9.05 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen. Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Wir kommen zur 1. Anfrage, 27/M: Frau Abgeordnete Dr. Eder-Gitschthaler an die Frau Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Guten Morgen! Frau Bundesministerin, meine Frage lautet: 27/M „Was kann eine Außenministerin zur Verbesserung der Situation der Frauen in der Welt beitragen?“
Frau Bundesministerin, bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Das Thema Frauen in der Außenpolitik ist, wie ich glaube, ein wichtiges, insbesondere auf der Grundlage der UNO-Resolution 1325, wo es um den Beitrag von Frauen in friedensschaffender Arbeit und in der Friedensarbeit insgesamt geht. Wir haben uns daher auch im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften in Österreich mit dem Entwicklungszusammenarbeitsgesetz ganz besonders für dieses Thema eingesetzt. Ich treffe regelmäßig bei meinen Auslandsreisen Frauengruppen, um auch einen besseren Einblick in die Gesamtproblematik zu bekommen. Ich habe hier aber auch immer wieder spezielle Akzente gesetzt, etwa mit der Nahost-Frauenkonferenz letztes Jahr im Mai oder mit der Konferenz für Serbinnen und Kosovarinnen im letzten Herbst – etwas, das angesichts der angespannten emotionalen und auch politischen Lage in der Region ein wichtiger Beitrag auch zur Verständigung im Rahmen der Zivilgesellschaft war. Ich werde diese Beiträge weiterführen. Wir setzen uns auch insbesondere im Rahmen der EU- und UNO-Missionen dafür ein, dass die Gesichtspunkte, die Anliegen der Frauen, aber auch der Schutz der Frauen und der Schutz der Kinder in Krisenregionen besondere Beachtung findet. Wir haben während unseres EU-Vorsitzes und danach dafür gesorgt, dass gerade bei den EU-Missionen, wo wir das auch beeinflussen können, entsprechende Richtlinien erarbeitet werden. Das ist ganz eindeutig ein österreichischer Beitrag in dieser Arbeit gewesen.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.
Vielen Dank, Frau Außenministerin, für Ihr engagiertes Eintreten für die Frauen in dieser Welt. Meine Zusatzfrage: Wie kann man im Nahen Osten Frauen dabei unterstützen, dass sie den Friedensprozess aktiv vorantreiben und mitgestalten?
Frau Bundesministerin, bitte.
Ich habe gestern und vorgestern hier in Wien ein Follow-up zur Frauenkonferenz über den Nahen Osten vom letzten Mai organisiert und habe hier das Netzwerk der Medienvertreterinnen aktiviert. Ich bin überzeugt davon, dass gerade in Konfliktsituationen die Bilder, die Nachrichten, die wir übereinander und voneinander hören, von besonderer Bedeutung sind. Es hat nicht der Karikaturenkrise bedurft, um uns das noch einmal drastisch vor Augen zu führen. Ich muss sagen, ich habe gestern hier auch wieder neue Einblicke bekommen. Es waren in etwa 25 Frauen aus der Region, aus Israel, aus den palästinensischen Gebieten, aus anderen arabischen Ländern hier in Wien und haben die Arbeit untereinander verstärkt. Auch das war noch einmal ein Beitrag zur Kommunikation, zur Verständigung in der Zivilgesellschaft, durch die Multiplikatoren der Medien besonders betont.
Eine weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Darmann, bitte.
Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Bundesministerin! Welche Maßnahmen leisten Sie konkret innerhalb Ihres Ministeriums zur Förderung der Frauenquote?
Frau Bundesministerin, bitte.
Herr Abgeordneter, ich habe es mir auch zu einem persönlichen Anliegen gemacht, die Frauen in meinem Ressort zu unterstützen, sie vor allem zu ermutigen, sich auch entsprechende Funktionen zuzutrauen. In den drei Jahren meiner Amtszeit habe ich 29 weibliche Mitarbeiterinnen mit Führungspositionen in meinem Ressort beauftragt. Davon sind 15 Leiterinnen von Vertretungsbehörden. Es gehören dazu die österreichischen Botschaften in Tokio, London, Wilna, Algier, Ankara, Tallinn, Valletta, Tripolis, Astana, Luxemburg und Riga sowie die Generalkonsulinnen in Zürich, Straßburg und Kapstadt. Es gibt zum ersten Mal auch eine Protokollchefin im Außenministerium, und die Leitung der Österreichischen Entwicklungsagentur, der ADA, hat neuerdings auch eine Frau inne.
Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein, bitte.
Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Bundesminister! Wo ziehen Sie, Frau Minister, persönlich die Trennlinie zwischen der Religionsfreiheit auf der einen Seite und unseren humanistischen Werten auf der anderen Seite, wenn es um Unterdrückung und um Gewalt an Frauen geht?
Frau Bundesministerin, bitte.
Wir haben uns in der Vergangenheit und auch jetzt immer klar für die weltweite, für die universelle Beachtung der Menschenrechte eingesetzt. Es kann für eine Frau keinen Unterschied machen, in welcher Region der Welt sie geboren ist und was die kulturellen Einflüsse in der jeweiligen Region sein mögen. Für diese Linie haben wir uns vonseiten des Außenministeriums, vonseiten der österreichischen Außenpolitik immer eingesetzt. Ich wirke in diesem Sinne auch innerhalb Österreichs auf ein besseres Miteinander, auf ein besseres Verständnis der verschiedenen Religionen und Kulturen hin, insbesondere zur Situation der Frauen, der Jugendlichen und im Bereich der Bildung und Erziehung.
Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger, bitte.
Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Da Sie laut Ansicht Ihrer Parteikollegin, die die Frage gestellt hat, offenbar für Frauen der Welt auch zuständig sind, möchte ich eine aktuelle Frage an Sie stellen: Derzeit gibt es scheußliche Übergriffe an Frauen im Zusammenhang mit den Unruhen in Kenia, insbesondere Vergewaltigungen sind an der Tagesordnung. [[Abg. Großruck: Auch im Tschad!]]Welche Initiativen haben Sie bereits gesetzt, um den Frauen in Kenia zur Seite zu stehen?
Frau Bundesministerin, bitte.
Die Europäische Union hat sich im Rahmen ihres Außenministertreffens am letzten Montag zur Situation in Kenia ausgesprochen und zur Achtung der Menschenrechte aufgerufen. Das ist etwas, was für Frauen, für Männer, für Kinder, insgesamt gilt. Wir haben auch ausdrücklich die Arbeit des ehemaligen UNO-Generalsekretärs Kofi Annan unterstützt, der großes Wissen aus der Region mitbringt und sich, wie Sie wissen, speziell dafür einsetzt.
Eine weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Bayr, bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Die Verletzung von Menschenrechten im Allgemeinen und die von Frauenrechten im Speziellen, wie zum Beispiel Hunderte unaufgeklärte Frauenmorde in Ciudad Juárez und in Guatemala, wie Verschleppungen in Kolumbien, Unterdrückung und Terror durch den Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz in Oaxaca, systematische Benachteiligungen von indigenen Völkern wie den Mapuche und Landraub durch Agrokonzerne in Brasilien, sind sehr oft von staatlicher Seite toleriert und bleiben ungeahndet. Mich würde interessieren, wie Sie den EU-Lateinamerika-Gipfel im Mai dieses Jahres in Lima und Gespräche im Vorfeld dazu nützen wollen, diese Menschen- und Frauenrechtsverletzungen gegenüber den Staaten Lateinamerikas anzusprechen, und wie Sie uns als Parlament in diese wichtige Frage involvieren wollen.
Frau Bundesministerin, bitte.
Frau Abgeordnete, ich muss nicht auf den Gipfel warten, der im Mai in Peru stattfinden wird. Wir haben dieses Thema ja immer wieder aufgegriffen, ich selbst sowohl mit Vertreterinnen der entsprechenden NGOs, etwa im Vorfeld und am Rande des Treffens beim letzten Lateinamerika-EU-Gipfel hier in Wien. Ich greife dieses Thema regelmäßig auch mit meinen Amtskollegen und -kolleginnen aus der Region auf, egal ob Männer oder Frauen, denn es ist ein unerträglicher Zustand. Wir weisen in unseren bilateralen Kontakten darauf hin – das gilt nicht nur für mich, sondern auch für die anderen europäischen Außenminister und Außenministerinnen – und auch in unseren Stellungnahmen als Europäische Union. Unsere Botschaften, soweit wir in den Ländern entsprechend vertreten sind, befassen sich, sosehr sie das aus ihrer Situation können, ebenfalls mit dem Thema.
Wir gelangen zur 2. Anfrage, 38/M: Frau Abgeordnete Mag. Lunacek, bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Guten Morgen! Vor Kurzem wurde bekannt, dass
Bitte, Frau Abgeordnete, Sie kennen die Regeln: zunächst die Frage!
Ich dachte, wir hätten das schon geändert. Danke, Frau Präsidentin. 38/M „Werden Sie dem Vorschlag von Caritas-Präsident Franz Küberl nachkommen, einen ‚fix dotierten Auslandskatastrophenfonds im Außenministerium‘ einzurichten, um den ÖsterreicherInnen künftig Peinlichkeiten wie die groß angekündigte, aber letztlich nur zu etwa einem Viertel ausgeschöpfte Tsunami-Hilfe zu ersparen?“
Frau Bundesministerin, bitte.
Frau Abgeordnete, ich bin ganz einfach nicht Ihrer Meinung. Es handelt sich aus meiner Sicht nicht um eine „Peinlichkeit“, sondern um eine verantwortungsvolle Vorgangsweise. [[Beifall bei ÖVP und BZÖ.]] Wir haben den Auslandskatastrophenfonds eingerichtet, um analog zu dem, was wir im Inland als Instrument haben, auch für die Fälle von Katastrophen im Ausland entsprechend vorbereitet zu sein. Wir haben daher auch für den Tsunami einen entsprechenden Rahmenbeschluss in der Bundesregierung sehr rasch, etwa vierzehn Tage nach dem Tsunami gefasst, indem wir einen Rahmen festgelegt haben, innerhalb dessen die Bundesregierung auch zu einer Finanzierung bereit wäre. Wir haben aus diesem Katastrophenfonds eine Reihe von Sofortmaßnahmen und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau finanziert. Ich finde, das war eine verantwortungsvolle und sinnvolle Vorgangsweise. Und ich sehe keinen Grund, warum man mit Gewalt das Geld der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hätte ausgeben sollen. Es hat keine entsprechenden Projekte mehr gegeben.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Ministerin, dieses wurde von der Regierung, der auch Sie angehört haben, versprochen. Das war ein Beitrag, um das auch zu verdoppeln, was die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler di- rekt an Hilfsorganisationen gezahlt haben. Herr Caritas-Präsident Küberl hat sogar von Betrug an den Menschen gesprochen. Frau Ministerin, haben Sie jetzt zumindest vor, das Geld, das zwar versprochen, aber nicht ausgezahlt wurde, der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, der Austrian Development Agency, direkt für gestaltbare Projekte zur Verfügung zu stellen?
Frau Bundesministerin, bitte.
Frau Abgeordnete, ich bin nicht Ihrer Meinung! – Sie haben diese Meinung auch schon vor Jahren vertreten, dass die österreichische Bundesregierung ganz generell privates Spendenaufkommen verdoppeln soll. Ich bin nicht Ihrer Meinung, dass das sinnvoll ist. Ich respektiere die Freiheit der Österreicherinnen und Österreicher, für die Projekte zu spenden und für die Organisationen zu spenden, die ihnen in einem bestimmten Zusammenhang wichtig sind. [[Beifall bei ÖVP und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Es kann daraus kein Zwang für öffentliche Mittel, die ja Steuermittel sind – also „Zwangsspenden“ in Anführungszeichen –, erwachsen, entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. [[Abg. Mag. Lunacek: Sie haben es versprochen!]] Wir haben uns daher insbesondere im Themenbereich Tsunami – ich spreche jetzt für mein Haus, denn nur für dieses kann ich verantwortlich gemacht werden – in erster Linie natürlich um die Österreicherinnen und Österreicher gekümmert, die sich in der Krisenregion befunden haben. Viele von Ihnen werden sich noch erinnern: Es war damals eine große Belastung für uns alle, nicht zu wissen, wo Freunde und Familienangehörige sich in der Region aufgehalten haben. Mein Ministerium, mein Ressort hat hier in beispielhafter Weise auch im europäischen Zusammenhang und Vergleich gearbeitet. Wir haben 86 Todesopfer zu beklagen gehabt, wir haben insgesamt 1 700 Österreicherinnen und Österreicher aus der Krisenregion evakuiert, zurückgebracht, nach Hause gebracht. Wir haben dafür erhebliche Mittel eingesetzt. Diese Mittel wurden meinem Haus vom Auslandskatastrophenfonds refundiert. Dieser Mittelaufwand für insgesamt 31 Ambulanz- und Rückkehrflüge und die konsularische Arbeit hat sich auf etwa 1,4 Millionen € erstreckt. Dieser Betrag war gut angelegt. Wir haben den Österreicherinnen und Österreichern geholfen, denn auch sie waren vom Tsunami betroffen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Sburny: Das ist eine Aufgabe Ihres Ministeriums!]] Wir haben weiters von meinem Haus 2 Millionen € für Projekte, die von den unterschiedlichen Nichtregierungsorganisationen entwickelt wurden, zur Verfügung gestellt. Wir haben diese im Rahmen unserer gesetzlichen Möglichkeiten und Vorschriften unterstützt. Es gab eine Reihe von sehr unterschiedlichen Projekten, die der medizinischen Versorgung der Bevölkerung im Ankauf von Schiffen und Booten, der Wiederinstandsetzung von Gebäuden und medizinischen Unterstützungsmöglichkeiten gedient haben. Dafür haben wir in etwa 2 Millionen € ausgegeben, die nicht aus dem Auslandskatastrophenfonds refundiert worden sind.
Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Wurm, bitte.
Frau Bundesministerin! Halten Sie den von Österreich in diesem Zusammenhang gewählten Ansatz, nämlich die Hilfe bilateral zu vergeben, auch in Zukunft für den richtigen Weg oder überlegen Sie, in solchen Fällen zum Beispiel auch finanzielle Hilfe über die Vereinten Nationen zu ermöglichen?
Frau Bundesministerin, bitte.
Frau Abgeordnete, es geht darum, im jeweiligen Einzelfall die passende Lösung zu finden. Hier muss es ein kohärentes Zusammenwirken von bilateralen Hilfsmöglichkeiten geben, von EU-Hilfe, die auch in großem Umfang gewährt wurde, und von Hilfsmaßnahmen über die Vereinten Nationen. Ich habe mich daher auch bei meinem Besuch in der Region, in etwa ein Monat nach dem Tsunami, mit den verschiedenen Organisationen, internationalen Organisationen, die zum Teil vor Ort gearbeitet haben, in Verbindung gesetzt. Wir haben sehr darauf geachtet, dass all das, was hier an Steuermitteln eingesetzt wurde – nur darüber kann ich Auskunft geben und nur dafür bin ich verantwortlich –, nach allerbestem Wissen und Gewissen und unter genauer Kontrolle eingesetzt wurde.
Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Großruck, bitte.
Geschätzte Frau Bundesministerin! Ein bekanntes Sprichwort heißt: „Wer rasch hilft, hilft doppelt!“ Österreich, nicht nur das offizielle, sondern die NGOs und die Bevölkerung haben mit ihrer Spendenfreudigkeit, sofort, als über den Tsunami berichtet wurde, bewiesen, dass wir sehr hilfsbereit und sehr wohl bereit sind, den Ärmsten zu helfen. Deshalb teile ich die Meinung von Frau Lunacek nicht. Meine Frage: Wie konkret wurde der Bevölkerung seitens des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten direkt geholfen? Gibt es einige Beispiele, die hier angeführt werden können?
Frau Bundesministerin, bitte.
Ich habe schon darauf verwiesen: Wir haben vonseiten des Außenministeriums Projektträger im NGO-Bereich, österreichische und internationale Nichtregierungsorganisationen, unterstützt. Wir haben das Rote Kreuz unterstützt, die Caritas, das „Hilfswerk“, die Diakonie, die „Volkshilfe“, GTZ, die „Kenya Water for Health Organisation“ und andere Organisationen. Wir haben aber auch – das sollte nicht unerwähnt bleiben – vonseiten des Verteidigungsministeriums durch das österreichische Bundesheer für die Wasseraufbereitung im Süden von Sri Lanka gesorgt. Ich habe mich selbst davon überzeugt, dass AFDRU einen besonders wichtigen und wertvollen Beitrag geleistet hat, den private NGOs nicht in diesem Umfang hätten leisten können. Weiters hat das österreichische Innenministerium Spezialisten zur Verfügung gestellt, die im Bereich der Identifizierung der Opfer – Disaster Victim Identification Teams – gearbeitet haben. Hier waren wir mit Großbritannien unter denjenigen, die aus technischer Sicht überhaupt eine derartige Hilfeleistung anbieten konnten. Diese Hilfeleistung war nicht nur für die Österreicher wichtig, sondern für alle Menschen, die in der Region ums Leben gekommen sind, denn alle Angehörigen haben Klarheit, Aufschluss über das Schicksal ihrer Angehörigen verlangt und gewünscht.
Zusatzfrage? – Herr Klubobmann Westenthaler, bitte.
Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Fernsehzuseher – es ist ja in letzter Zeit nicht ganz üblich, dass aus dem Parlament etwas live übertragen wird! Zu meiner Frage, Frau Ministerin: Zunehmend wird die Korruption als zusätzliches Entwicklungshemmnis vor allem in Entwicklungsländern gesehen. Gelder, Spendengelder, Entwicklungshilfegelder, sollen nicht immer in vollem Umfang dorthin kommen, wohin sie kommen sollen. Allein in der Europäischen Union wird jährlich über 1 Milliarde € in Korruptionskanälen versickern, aber auch in den Entwicklungsländern. Wie können Sie durch Kontrollmechanismen und Kontrollmaßnahmen Ihres Ministeriums sicherstellen, dass Gelder im Entwicklungshilfebereich, aber auch im Spendenbereich im vollen Umfang dort ankommen, wohin sie gehen sollen?
Frau Bundesministerin, bitte.
In der Tat ist es uns ein Anliegen, wie auch Ihnen, bei jedem einzelnen Projekt sicherzustellen, dass es nicht zu missbräuchlicher Verwendung von Mitteln kommt. Ein erster Ansatz, ein Ansatz, der sich in der Entwicklungszusammenarbeit verstärkt durchsetzt, ist, Good Governance einzufordern und von unseren Partnern auch zu verlangen, selbst entsprechende begleitende Projekte zu entwickeln, wenn wir etwa im Bereich direkter Budgetbeihilfen – ein sehr kleiner Bereich, aber doch ein Bereich, der uns beschäftigt – vorgehen. Auch im Zusammenhang mit unserer Arbeit mit NGOs, die oft lokale NGOs sind, müssen wir besonders aufmerksam sein. Das ist etwa im Zusammenhang mit dem Tsunami geschehen. Wir haben, ich habe das von Anfang an gesagt, keine Botschaft in Sri Lanka, keine eigene österreichische Vertretungsbehörde, Sri Lanka ist auch kein Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit gewesen, und daher waren wir besonders darauf bedacht, hier auch regional nur mit Partnern, die entsprechend vertrauenswürdig sind, zu arbeiten.
Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Bösch, bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister, können Sie sich eine Initiative der Bundesregierung dahin gehend vorstellen, dass Katastrophenmittel, die, wie Sie richtig erklärt haben, nicht rechtzeitig sinnvoll im Ausland eingesetzt werden konnten, jetzt sinnvollerweise im Inland verwendet werden? Zum Beispiel für Opfer der Unwetter der letzten Tage?
Frau Bundesministerin, bitte.
Es gibt einen eigens eingerichteten Fonds für Katastrophen im Inland, sodass wir nicht die Katastrophenmittel des Auslandskatastrophenfonds in Anspruch zu nehmen brauchen. Es ist auch nicht so, Herr Abgeordneter, dass dort nicht abgeholtes Geld liegt, sondern dieser Auslandskatastrophenfonds wird jeweils nach Maßgabe der entsprechenden Projekte aufgefüllt. Vielleicht ist es wichtig, das einmal klarzustellen, damit auch die Fernsehzuseher und -zuseherinnen wissen, dass es nicht so ist, dass irgendwo im Außenministerium oder sonst wo ein geheimer Geldtopf existiert, der unbenützt und ungebraucht ist. Es geht um allgemeine Budgetmittel, es geht um Steuergelder, und deren sparsame und wirtschaftliche Verwendung muss uns allen ein Anliegen sein.
Wir gelangen zur 3. Anfrage, 30/M: Bitte, Herr Abgeordneter Weinzinger.
Guten Morgen, Frau Minister! Meine Frage lautet: 30/M „Sie ließen am 25.11.07 Folgendes verlauten: ,Wir können die militärische Lage im Tschad nicht einschätzen, aber den Einsatz verantworten.‘ Liegt diese widersprüchliche Einschätzung darin begründet, dass der Einsatz des österreichischen Bundesheeres im Tschad eine zu erbringende Vorleistung für den von Ihnen angestrebten nicht permanenten Sitz Österreichs im UN-Sicherheitsrat ist?“
Frau Bundesministerin, bitte.
Herr Abgeordneter, ich danke Ihnen für die Möglichkeit, endlich etwas klarzustellen, das ist mir schon seit langem ein Bedürfnis: Ich habe nicht „verlauten lassen“, sondern dieses angebliche Zitat ist ein offenbar vorsätzlich falsches Zitat! Weder ich noch einer meiner Sprecher oder Mitarbeiter haben je eine derart unsinnige – ersparen Sie mir die Qualifikation in der Eskalationsskala – Aussage getätigt. Sie ist inhaltlich falsch und in aller Schärfe zurückzuweisen!
Frau Bundesministerin, sind Sie mit der Anfragebeantwortung fertig? – Nein.
Noch ein Hinweis: Selbstverständlich gibt es die Analyse der politischen Situation. Das ist etwas, das uns wichtig ist und das wir gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union auch laufend durchführen. Das österreichische Bundesheer beurteilt die militärische Sicherheitslage, das österreichische Bundesheer ist in internationale Kommandostrukturen und auch Informationswege eingebunden. Es kann also keine Rede davon sein, dass wir nicht wissen, was geschieht, wie die Sicherheitslage ist. Es wird laufend gearbeitet. Daher noch einmal: Ich weise dieses Falschzitat als das zurück, was es ist, nämlich ein ganz bewusster Versuch, einen Einsatz des österreichischen Bundesheeres im Rahmen einer EU-Mission zu diffamieren.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Weinzinger.
Frau Bundesminister, jetzt sage ich Ihnen ganz offen, ich danke Ihnen, dass Sie das klargestellt haben. [[Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.]] Ich habe nämlich schon gezweifelt an unserer Regierung, an der Regierung meines Heimatlandes. [[Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und BZÖ.]] Österreich ist mein Heimatland, und Sie werden mir das nicht miesmachen; auch Herr Westenthaler kann das nicht.
Herr Abgeordneter, die Frage bitte!
Frau Präsidentin, was soll ich machen? [[Neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und BZÖ.]] Frau Bundesminister, wir wissen, dass der Sudan ein islamistischer Staat ist; ich sage ganz bewusst „islamistischer Staat“, denn er gibt sich so. Ist im Rahmen dieser Lagebeurteilung auch überprüft worden, inwieweit die Flüchtlinge, die wir und unser Bundesheer in Zukunft schützen sollen, Vertriebene sind und inwieweit der Sudan an dieser Vertreibung mitgewirkt hat? Wurde weiters überprüft und beurteilt, inwieweit die Rebellen, die ja auch für die Vertreibung mitverantwortlich sein sollen, vom Sudan unterstützt werden oder von ihm abhängig sind?
Ich mache darauf aufmerksam: normalerweise eine Zusatzfrage! Aber Frau Bundesministerin Dr. Plassnik wird sicher beide beantworten wollen. – Bitte.
Herr Abgeordneter, ich schulde Ihnen noch eine Ergänzung zu meiner Antwort auf Ihre vorige Frage, ob die österreichische Kandidatur für den Sicherheitsrat ein entscheidendes oder beeinflussendes Element gewesen sein könnte: Nein, das war es nicht und das wird es auch nicht sein. Österreich hat es nicht notwendig, hier irgendeinen Nachweis zu erbringen. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Schieder und Scheibner.]] Wir haben seit 1960 mehr als 60 000 Österreicherinnen und Österreicher in Friedenseinsätzen gehabt. Das wissen die Vereinten Nationen, das weiß auch die Europäische Union. Wir sind innerhalb der 27 EU-Mitglieder das siebtstärkste Land, wenn es zu Friedenseinsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen kommt. Der Einsatz des österreichischen Bundesheeres erfolgt im Tschad, nicht im Sudan. In der Tat ist hier ein regionales Thema angesprochen; das haben Sie ja auch getan. Wir diskutieren laufend darüber, zuletzt erst am Montag im Rahmen der Europäischen Union in Anwesenheit des UNO-Sonderbeauftragten für Darfur, des ehemaligen schwedischen Außenministers Jan Eliasson. Selbstverständlich sind die österreichischen Soldaten entsprechend vorbereitet, nicht nur auf die klimatischen, sondern auch auf die politischen Bedingungen, auf den religiösen und sozialen Kontext. Ihre Aufgabe dort wird es sein, die Flüchtlingslager zu schützen, den Zugang zu den Flüchtlingslagern entsprechend zu sichern, den Menschen dort ein Minimum an Sicherheit zu gewähren, indem sich auch die UNO-Mission MINURCAT entfalten kann, die mit den lokalen Behörden dafür sorgen wird, dass sich die Sicherheitslage verbessert. Es wird auch vonseiten der UNO eine eigene tschadische Polizei entwickelt werden, aber Voraussetzung für diese Arbeit der Vereinten Nationen ist die EU-Mission, an der wir uns auf Grundlage nicht nur eines EU-Mandates, sondern auch eines Mandates der Vereinten Nationen beteiligen.
Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Lunacek, bitte.
Frau Ministerin, ein Großteil der EU-Truppe im Tschad sind französische Soldaten. Die Truppe wird vor Ort von einem französischen General geführt, und die französische Regierung steht seit Jahren eng an der Seite des tschadischen Diktators Déby. Wie können Sie da sicherstellen, dass sich die österreichischen Soldaten und Soldatinnen, die dort sind, gegenüber der Bevölkerung, gegenüber Opposition und Regierung tatsächlich neutral, also unparteilich verhalten? Und wo bleibt Ihre Initiative für eine politische Lösung im Tschad?
Noch einmal: Bitte immer nur eine Frage. – Bitte, Frau Bundesministerin.
Die Präsenz des französischen Militärs – im Übrigen seit vielen Jahren im Rahmen der Mission Epervier – ist eine bekannte Tatsache. Das haben alle gewusst, auch bei der Erarbeitung dieser Mandate, sowohl auf Seiten der Vereinten Nationen als auch auf Seiten der Europäischen Union. Die strikte Unparteilichkeit, Überparteilichkeit, der strikte Auftrag, sich nicht in die internen Auseinandersetzungen einzumischen, sondern sich auf die mandatskonforme Erfüllung ihrer Aufgabe zu konzentrieren, ist Teil der operationellen Leitlinien, die für diese Mission gemeinsam mit unseren Partnern entwickelt wurden. Der Kommandant dieser EU-Mission ist der irische Generalleutnant Patrick Nash. Der Feldkommandant in Abéché ist Jean-Philippe Ganascia. Selbstverständlich wird darauf zu achten sein, dass weiterhin die strikte Trennung zwischen der langjährigen Präsenz französischer Truppen und der neu in das Land kommenden EUFOR Tschad gewährleistet wird, aber wir müssen auch anerkennen, dass es etwa Frankreich war, das die Lücken in der Materialausrüstung der gesamten Truppe der Europäischen Union geschlossen hat. Der Herr Verteidigungsminister hat sich dazu ja bereits positiv geäußert.
Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Prähauser, bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin, nachdem Sie im Hauptausschuss des Nationalrates den Antrag gestellt haben, Truppen in den Tschad zu entsenden, hat der Herr Verteidigungsminister einen Lokalaugenschein durchgeführt und letztendlich die Entscheidung getroffen, unsere Truppen an dieser Mission teilnehmen zu lassen. Es wird ihm jetzt vorgeworfen, durch den Besuch, durch die persönliche Information sei er in der Entscheidung emotional beeinträchtigt gewesen, um die richtigen Maßnahmen zu treffen. – Teilen Sie diese Auffassung?
Frau Bundesministerin, bitte.
Nein, Herr Abgeordneter, ich teile diese Auffassung nicht. Ganz im Gegenteil: Ich persönlich habe dem Herrn Verteidigungsminister in einem unserer zahlreichen Gespräche zu diesem Thema empfohlen, sich selbst im Voraus so weit als möglich, es handelt sich ja um eine große Region, ein Bild zu machen; durchaus auch im Einklang mit dem, was andere verantwortungsvolle Politiker und Politikerinnen in der Europäischen Union getan haben, etwa der schwedische Außenminister und ehemalige Regierungschef Carl Bildt, der sich auch mit entsprechender Beteiligung des schwedischen Außenministeriums in der Region aufgehalten hat. Ich halte es für eine kluge Vorgangsweise, nicht nur vom grünen Tisch aus die Dinge zu steuern und vorzubereiten, sondern sich selbst auch ein Bild zu machen, und begrüße daher sehr, dass der Herr Verteidigungsminister das auch tatsächlich getan hat; übrigens in Begleitung des Politischen Direktors des Außenministeriums und meines Afrika-Beauftragten. An dieser Stelle noch ein Hinweis für Frau Abgeordnete Lunacek: Botschafter Georg Lennkh ist nicht nur der Tschad-Beauftragte des österreichischen Vorsitzes und Österreichs gewesen, sondern auch der portugiesischen Präsidentschaft. Selbstverständlich bringen wir uns auch in Richtung eines politischen Dialogs, in Richtung einer politischen Lösung im Tschad ein. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe, wie Sie wissen, aber wir scheuen hier keine Anstrengungen unsererseits, so weit das möglich ist, zu einer Befriedung, zu einer inneren Befriedung im Tschad auf politischem Weg beizutragen.
Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Donabauer, bitte.
Frau Präsident! Frau Bundesminister, die Mitwirkung Österreichs und vor allem Ihr Engagement in internationalen Organisationen zur Friedenssicherung und Völkerverständigung ist beeindruckend, vor allem aber wirkungsvoll. Hat Österreich aus Ihrer Sicht diesmal eine realistische Chance auf einen Sitz im Sicherheitsrat der UNO, um, wie seinerzeit Kurt Waldheim als UNO-General- sekretär, einen ganz konkreten Beitrag zu einer guten und friedlichen Entwicklung auf dieser Welt zu leisten?
Frau Bundesministerin, bitte.
Ich schätze die österreichischen Chancen auf einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Augenblick als gut ein. Aber wir müssen uns da wirklich auch besonders bemühen und anstrengen. Es ist das erste Mal für uns, dass wir in einer Gruppe kandidieren, dass es mehr als einen Bewerber gibt in unserer regionalen Gruppe, aber ich glaube, dass die österreichische Außenpolitik und die Politik in den Vereinten Nationen auch eine wirklich zu Recht gute Reputation haben. Wir sind nicht nur im Bereich der Friedensarbeit, der Teilnahme an Friedensmissionen der Vereinten Nationen ein erfahrenes und geschätztes Land, sondern unsere Arbeit im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, im Bereich der Menschenrechte, im Bereich der Frauenanliegen, auch im Bereich der Rüstungskontrolle und Abrüstungsanstrengungen – wenn Sie etwa an die kürzlich in Wien stattgefundene Streumunitionskonferenz denken – werden von unseren Partnern sehr geschätzt. Wir haben uns daher auch als Motto für diese Sicherheitsratskandidatur die Rule of Law, die Rechtsstaatlichkeit genommen, ein Thema, das insbesondere für Länder unserer Größenordnung – und das ist ja die Mehrheit der Staatenwelt – von besonderer Bedeutung ist.
Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Schalle, bitte.
Guten Morgen! Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Warum schickt Österreich trotz der bekannten Finanzierungs-, Versorgungs- und Sicherheitsprobleme Soldaten in den Tschad, aber beispielsweise Deutschland nicht?
Frau Bundesministerin, bitte.
Wir nehmen an dieser Mission der Europäischen Union teil, weil es unserer humanitären Tradition entspricht, weil wir dem Leid, das es in dieser Region gibt, nicht tatenlos zusehen wollen, weil wir mit unserem Bundesheer einen sinnvollen Beitrag leisten können, weil es Teil unserer europäischen und internationalen Solidarität ist. Österreich war nie ein Trittbrettfahrer der Solidarität und wird es auch in Zukunft nicht sein. Jedes Land nimmt nach eigener Entscheidung und nach eigener sorgfältiger Prüfung der eigenen Möglichkeiten an derartigen Missionen teil. Ich kann nicht beantworten, was jetzt im Detail die deutsche Entscheidungsgrundlage war. Ich denke aber, wenn ich mir das deutsche Engagement in anderen Regionen und Bereichen, etwa in Afghanistan, ansehe, dass es auch damit zu tun hat. Und ich glaube, dass das eine durchaus verantwortungsvolle Vorgangsweise ist. Insgesamt 14 Staaten von 27 werden sich mit Truppenkontingenten an der EU-Mission im Tschad beteiligen. Neben Irland und Österreich werden auch Schweden und Finnland als weitere neutrale beziehungsweise bündnisfreie Staaten an dieser Mission teilnehmen.
Wir gelangen nun zur 4. Anfrage, 37/M: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen, bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin, meine Frage lautet: 37/M „Ist es zutreffend, dass ein interner Revisionsbericht des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten nun aufzeigt, dass von 34 Millionen € Tsunami-Hilfe der damaligen Bundesregierung nur 8,9 Millionen € tatsächlich den Betroffenen zugute kamen?“
Frau Bundesministerin, bitte.
Frau Abgeordnete, das ist nicht zutreffend, denn es gibt keinen internen Prüfbericht, Revisionsbericht, wie Sie das formuliert haben. Es ist mein Ministerium, mein Ressort, wie ich bereits ausgeführt habe, zuständig gewesen und auch weiterhin zuständig für die Entwicklungszusammenarbeit, also für die Projekte, die im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau finanziert wurden. Ich habe Auskunft gegeben: In etwa 2 Millionen € sind hier in meinem Ressortbudget veranlagt gewesen und auch mittlerweile zum Großteil ausgegeben. Der zweite Teil meiner Zuständigkeit bezieht sich auf die konsularische Unterstützung der Österreicherinnen und Österreicher, die im Zusammenhang mit dem Tsunami in eine Notsituation geraten sind. Ich habe auch bereits Gelegenheit gehabt, darüber zu berichten.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.
Ich würde gerne wissen, ob es sich nachträglich als sinnvoll erwiesen hat, die Koordination der Hilfeleistungen nicht im Außenamt anzusiedeln, sondern einen externen Koordinator zu bestellen.
Frau Bundesministerin, bitte.
Zur Richtigstellung: Es war ja so, dass die gesamte Bundesregierung befasst war, jedes Ressort nach seinen Zuständigkeiten und nach seinen Möglichkeiten. Ich habe das österreichische Bundesheer erwähnt, ich habe das Innenministerium erwähnt, auch das Verkehrsministerium war hier entsprechend beteiligt. Für die Koordination der Entwicklungs-, Wiederaufbauprojekte und Soforthilfeprojekte haben wir vonseiten des Außenministeriums damals Ernst Strasser gebeten, uns zu unterstützen. Er hat das getan, er hat das ehrenamtlich getan, das heißt ohne Bezahlung. Er hat auf große Erfahrung zurückblicken können nicht nur als Innenminister, sondern auch im Bereich NGO-Arbeit als Präsident des Niederösterreichischen Hilfswerkes. Und für diesen Fall hat sich die von uns gewählte Form der Zusammenarbeit und Verantwortung durchaus bewährt.
Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Murauer, bitte.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin, es ist zu begrüßen, dass Sie die finanziellen Mittel, die Steuermittel der Österreicher keinem internationalen Wettbewerb unterzogen haben, quasi unter dem Titel „Wer gibt mehr auf dieser Welt für Tsunami?“, sondern dass Sie unsere Gelder punktgenau und projektorientiert eingesetzt haben. Meine Frage ist – was die Österreicherinnen und Österreicher sicher interessiert –: Was haben Sie – Sie persönlich beziehungsweise Ihr Haus – konkret für jene Menschen aus Österreich, die von der Tsunami-Katastrophe betroffen waren, getan?
Frau Bundesministerin, bitte.
86 Österreicherinnen und Österreicher haben in diesem Tsunami ihr Leben gelassen. Unsere Aufgabe als Außenministerium war es, zuerst überhaupt einmal die Anzahl der Österreicher, die sich in der Region befunden haben, festzustellen. Das war eine schwierige Arbeit, weil es darüber keine umfassenden Aufzeichnungen gibt, weder von den Reiseveranstaltern noch in den österreichischen Botschaften. Es war daher ein hoher Aufwand, diejenigen festzustellen, die hilfsbedürftig waren. Wir haben das mit Hilfe unserer diplomatischen und konsularischen Möglichkeiten gemacht. Sie erinnern sich vielleicht an den sogenannten Engel von Phuket, den Herrn Konsul, der aus Bangkok nach Phuket übersiedelt ist und dort sozusagen Erste Hilfe geleistet hat. Wir haben uns in 31 Ambulanz- und Rückholflügen um die Österreicherinnen und Österreicher gekümmert. In den Katastrophengebieten wurden insgesamt 231 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesministerien und des Landes Vorarlberg – das möchte ich auch speziell erwähnen – eingesetzt. Davon waren 51 Bedienstete des Außenministeriums, und allein 89 Bedienstete meines Hauses haben sich in der Zentrale ausschließlich dieser Hilfsaktion gewidmet. Wir haben dann auch noch einen Trauerflug organisiert und betreut, denn die Angehörigen wollten auf diese Art und Weise Abschied nehmen oder der verstorbenen Angehörigen gedenken. Ich glaube, dass sich auch unsere Betreuung im sozialen und psychischen Bereich hier durchaus beispielgebend bewährt hat.
Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Scheibner, bitte.
Frau Bundesminister! Bei internationalen Katastrophen wie damals beim Tsunami, aber auch bei vielen nationalen Katastrophen zeigte sich, dass die österreichische Bevölkerung in einem sehr bemerkenswerten Ausmaß bereit ist, private Spenden zu leisten. Das ist, glaube ich, auch sinnvoll, weil da der Einzelne selbst entscheiden kann, wofür und wie viel er spendet. Im Gegensatz dazu werden, wenn es die staatliche Gießkanne gibt, Steuermittel verwendet, wo der Einzelne das nicht entscheiden kann. In diesem Sinne meine Frage, Frau Bundesminister: Wann wird die Bundesregierung Maßnahmen setzen, um diese privaten Spenden auch steuerlich absetzbar zu machen?
Frau Bundesministerin, bitte.
Ich möchte mich Ihrem Dank an die Österreicher und Österreicherinnen anschließen. Nicht nur im Fall Tsunami, sondern auch im Bereich etwa der Entwicklungszusammenarbeit gibt es eine Vielzahl von Projekten, die aus privaten Spenden finanziert werden, oft über viele Jahre hinweg. Das Thema der steuerlichen Absetzbarkeit ist eines, das regelmäßig auf der politischen Agenda auftaucht, und ich bitte, das ganz einfach mit den zuständigen Ressortministern [[Abg. Scheibner: Ja, aber Sie sind in der Regierung!]] , sprich: dem Bundeskanzler und dem Finanzminister, in Zukunft zu diskutieren.
Nächste Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Rosenkranz, bitte.
Frau Bundesministerin, wie kontrollieren Sie, dass die Mittel des Katastrophenfonds sinnvoll und zielführend eingesetzt werden? Vor allem: Wie stellen Sie sicher, dass ihre Wirkungsweise auch nachhaltig ist?
Frau Bundesministerin, bitte.
Es hat in dieser Angelegenheit jeweils die ganz normale Tätigkeit der inneren Revision gegeben, die Arbeit des Rechnungshofes, es hat einen entsprechenden Rechnungshofbericht gegeben. Es hat zudem, vom Finanzministerium beauftragt, einen Beirat gegeben, der sich speziell mit der Verwendung der Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds befasst hat und der einen entsprechenden Bericht vorgelegt hat.
Nächste Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Moser, bitte.
Frau Ministerin, Sie haben erwähnt, der Auslandskatastrophenfonds hat Mittel zur Verfügung gestellt, darunter auf Ministerratsbeschluss 5 Millionen € für den Wiederaufbau einer zerstörten Bahnlinie. Nur erhielten die ÖBB nie den Auftrag und leisteten keinerlei Tätigkeiten. Meine Frage: Was passierte mit den 5 Millionen €? – Und meine zweite Frage dazu: Überprüften Sie dieses Projekt, sodass der Beschluss über die 5 Millionen € überhaupt als sinnvoll angesehen werden kann?
Frau Abgeordnete, es kann normalerweise – das gilt für alle – nur eine Frage gestellt werden. Aber die Frau Bundesministerin wird sicher auch diese beiden Fragen beantworten. – Bitte.
Frau Abgeordnete, es gibt keinen Beschluss, 5 Millionen € für ein Projekt zu verwenden, das nicht zustande gekommen ist. Es war in der Tat eines der Projekte, die von sri-lankischer Seite vorgeschlagen wurden, dass Österreich sich hier an der Rekonstruktion einer durch den Tsunami vernichteten Eisenbahnlinie beteiligt. Entsprechende Vorarbeiten wurden unternommen. Bis heute ist dieses Projekt nicht realisiert, und daher ist auch keine Verfügung über diese Mittel getroffen worden. Aber noch einmal, Frau Abgeordnete – ich bringe in Erinnerung, was ich schon gesagt habe –: Es ist nicht so, dass sich irgendwo ein Topf mit 5 Millionen oder 80 Millionen oder wie viel auch immer befindet und die österreichische Bundesregierung sich weigert, hier Geld auszugeben. Es handelt sich um Steuermittel, die ganz einfach im regulären Bundesbudget enthalten sind. Also lassen Sie bitte nicht zu, dass da ein falscher Eindruck ventiliert oder erweckt wird.
Wir gelangen zur 5. Anfrage, 28/M: Herr Abgeordneter Obernosterer, ich ersuche um die Verlesung.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin, meine Frage lautet: 28/M „Welche Vorteile hat die EU-Mitgliedschaft für Österreich in den letzten Jahren gebracht?“
Frau Bundesministerin, bitte.
Herr Abgeordneter, die umfassende Beantwortung dieser Frage würde wahrscheinlich den Rahmen dieser Fragestunde sprengen. Lassen Sie mich daher nur in aller Kürze auf einige Aspekte eingehen. Ich glaube, der wesentlichste Aspekt ist der Aspekt des Mitgestaltens, des Mitbestimmen-Könnens und -Dürfens: in allen Bereichen, zu allen Themen, mit denen sich die Europäische Union beschäftigt, Sitz und Stimme und Mitwirkungsrecht zu haben. Mehr Sicherheit ist sicher auch eines der Themen, die insbesondere im Zusammenhang mit dem neuen EU-Reformvertrag im Vordergrund stehen. Wir brauchen Geschlossenheit, die Bündelung unserer Kräfte im Kampf gegen Terrorismus, gegen Kriminalität, gegen Unsicherheit. Was unsere Wirtschaft betrifft, so sind die Erfolgszahlen eindeutig und weitgehend ja bekannt. Die österreichischen Ausfuhren haben sich seit unserem EU-Beitritt insgesamt verdoppelt. Man muss sich das vor Augen führen: Mittlerweile werden von 10 € 6 € durch unsere Exportwirtschaft im Ausland verdient. Auch die Arbeitsplatzthematik möchte ich kurz ansprechen: Allein 2007 wurden zusätzlich 63 000 Arbeitsplätze geschaffen, davon wieder 59 Prozent, knapp 60 Prozent, im Bereich der Exportwirtschaft. Das heißt, unsere Mitgliedschaft in der Europäischen Union, insbesondere auch seit der Erweiterung um unsere Nachbarn im Osten und im Süden, hat sich für Österreich bezahlt gemacht.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Bundesministerin, hat auch Kärnten von dieser EU-Mitgliedschaft profitiert?
Frau Bundesministerin, bitte.
Herr Abgeordneter, konkrete Zahlen: Kärnten hat sich durchaus als Österreich-Meister im Erzielen entsprechender Förderungen von EU-Seite und von Bundes- und Länderseite entwickelt – 70 Millionen € pro Jahr seit dem Beitritt. Und jetzt, in der Finanzperiode 2007 bis 2013, steigt dieser Betrag auf 85 Millionen €. Die Vielfalt der Projekte, die in Kärnten durch die entsprechenden EU-Mittel gefördert wurden, spricht für sich, auch die Möglichkeiten, die es für die jungen Menschen gibt, insbesondere die Zusammenarbeit auf universitärer Ebene. Aber ich sehe hier auch den Hinweis und den Dank der Bauern und Bäuerinnen für das, was im Rahmen der Europäischen Union auch für Kärnten möglich geworden ist.
Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dolinschek, bitte.
Frau Bundesminister! Wenn die Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Union in sämtlichen Bereichen nur Vorteile gebracht hat, warum fürchten Sie sich dann trotz der von Ihnen dargelegten Vorteile der EU-Mitgliedschaft vor der Abhaltung einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag?
Frau Bundesministerin, bitte.
Herr Abgeordneter! Fürchten ist meine Sache nicht. Aber ich bin Juristin, und die juristische Basis für die Entscheidung über den Reformvertrag ist ganz klar in der österreichischen Bundesverfassung festgehalten. [[Abg. Murauer: (in Richtung des Abg. Dolinschek) Du brauchst nur nachzulesen!]] Es ist dies kein Fall für eine Volksabstimmung. Wir werden daher diesen Vertrag genauso genehmigen, wie wir das in der Vergangenheit mit anderen Vertragswerken vergleichbarer Art getan haben, nämlich durch Sie, durch die gewählten Volksvertreter hier im Hohen Haus.
Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Kickl, bitte.
Sehr geehrte Frau Bundesminister! Im Gegensatz zu dem in breiten Teilen Ihrer Ausführungen Dargestellten empfinden viele Österreicherinnen und Österreicher die eine oder andere Entwicklung in der EU als durchaus bedrohlich und gefährlich. Ganz besonders gilt das im Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei. Ich frage Sie daher: Warum ignorieren Sie konsequent diese ganz klare Mehrheitsmeinung der österreichischen Bevölkerung und setzen sich nicht dafür ein, dass diese Beitrittsverhandlungen – und dafür gäbe es gute Gründe – sofort auf Eis gelegt und abgeschlossen, das heißt ausgesetzt werden?
Frau Bundesministerin, bitte.
Ich glaube, es kann keinen Zweifel daran geben, dass gerade ich persönlich in diesem Bereich, nämlich der Frage der Verhandlungen mit der Türkei klargestellt habe, dass es hier keine Automatik geben kann, dass es hier ergebnisoffene Verhandlungen gibt. Aber wir sollten auch in Ruhe und in Nüchternheit einmal verhandeln, wobei ein Verhandlungsergebnis sich selbstverständlich an den Standards und an den Voraussetzungen der Europäischen Union, die ja völlig unverändert sind, orientiert. Dann können wir uns ein Bild machen. Dann wird auch ein Verhandlungsergebnis dem österreichischen Volk vorzulegen sein. Dafür gibt es eine politische Verpflichtung. Aber bis dorthin gibt es keinen Grund, diesbezüglich in eine voreilige Panik, Furcht oder Angst zu verfallen.
Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Sburny, bitte.
Frau Ministerin! Bundeskanzler Gusenbauer hat angekündigt, dass er auf EU-Ebene auf eine Reform der Wegekostenrichtlinie drängen wird, um den dramatisch ansteigenden Lkw-Transit zu beschränken. Da den Ankündigungen der Regierung ja leider in vielen Fällen keine Taten folgen, meine Frage: Was haben Sie unternommen, um sicherzustellen, dass dieses Thema auf der Agenda der derzeit amtierenden slowenischen EU-Ratspräsidentschaft ist?
Frau Bundesministerin, bitte.
Der Herr Bundeskanzler, ich selbst und alle Mitglieder der Bundesregierung vertreten dieses Anliegen, das ein allgemein österreichisches Anliegen ist, auf allen Ebenen, in allen Gesprächen, in denen sich dazu sinnvollerweise die Möglichkeit ergibt. Es ist in der Europäischen Union alles andere als ein unbekanntes Thema, welche Position Österreich hier vertritt.
Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Grossmann, bitte.
Frau Bundesministerin, welche Maßnahmen werden Sie in Ihrem Wirkungsbereich setzen, um künftig die illegale Einreise in die Europäische Union, etwa durch die unrechtmäßige Vergabe von Visa, zu unterbinden?
Bitte, Frau Bundesministerin.
Frau Abgeordnete, das ist ein Gegenstand fortgesetzter Anstrengungen und Arbeit, nicht nur in meinem Ressort, sondern auch im Innenministerium. Gemeinsam mit dem Innenministerium arbeiten wir an den österreichischen Vertretungsbehörden an der Überwachung der Schengengrenze. Es ist mir und dem Innenminister und allen unseren Mitarbeitern ein ganz besonderes Anliegen, dass es hier zu einem möglichst missbrauchsfesten System kommt, dass hier auch laufend die Erkenntnisse, die wir gewinnen, in Verbesserungen, in konkrete Schritte in einer Fülle von Bereichen eingebaut werden. Im Rahmen der Ausbildung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Europäischen Union und in den betreffenden Ländern, der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ressorts und Ministerien und wo immer Missbräuche auftauchen, setzen wir uns dafür ein, dass sie abgestellt werden, dass die entsprechenden Personalkonsequenzen gezogen werden, durch Personalmaßnahmen, durch dienstrechtliche, durch disziplinarrechtliche Schritte. Sollte es notwendig werden, wie das bedauerlicherweise im Augenblick der Fall ist, dass es ein gerichtliches Verfahren gibt, arbeiten wir mit den ermittelnden Behörden und mit der Justiz voll zusammen, denn wir haben das allergrößte Interesse daran, dass derartige Praktiken abgestellt werden.
Danke schön, Frau Bundesministerin. Es wurden alle Fragen gestellt und beantwortet. Somit ist die Fragestunde beendet. [[10:01:39]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[10:01:51]] Ankündigung eines Dringliches Antrages
Die Abgeordneten Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen haben vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 581/A(E) der Abgeordneten Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die katastrophale Zuwanderungspolitik der österreichischen Bundesregierung und die beängstigende Kriminalitätsentwicklung dringlich zu behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt werden. Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 1588/AB
Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 1588/AB der Anfrage 1740/J der Abgeordneten Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ortstafeln durch den Herrn Bundeskanzler durchzuführen. Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden. Fristsetzungsantrag
Ferner teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, dass die Abgeordneten Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Familienausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 422/A(E) der Abgeordneten Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abgabe der „Pille danach“ an Schulen eine Frist bis 10. März 2008 zu setzen. Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden. Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Die Abgeordneten Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung aller Vorgänge, die mit dem an österreichischen Vertretungsbehörden, Botschaften, Berufs- und Honorarkonsulaten aufgezogenen illegalen Visahandel in Zusammenhang stehen, einzusetzen. Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden die Debatte und Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt. Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Um den Punkt 11 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes abzusehen. Bei dem Punkt 11 handelt es sich um den Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (092 Hv 162/07 b) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz(446 der Beilagen). Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist für diesen Ausschussbericht ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 9 und 10 der Tagesordnung zusammenzufassen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde die Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 116 Minuten, Grüne und Freiheitliche je 92 Minuten sowie BZÖ 64 Minuten. Wir kommen sogleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[10:05:50]] 1. Punkt Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht 2007 (III-91 d.B.) der Bundesregierung (339 d.B.)
Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung. [[Abgeordnete der ÖVP stellen neuerlich grüne Tafeln mit der Aufschrift „Danke! allen Bäuerinnen und Bauern“ auf ihre Abgeordnetenbänke.]] Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grillitsch. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Grünen Bericht, der eine Analyse der Einkommensentwicklung für unsere Bäuerinnen und Bauern ist, und ich möchte vorweg unseren Bäuerinnen und Bauern wirklich ganz, ganz herzlich danken für ihre großartigen Leistungen, die sie für Österreich und für die Menschen in Österreich jeden Tag erbringen, die sie erbracht haben und auch in Zukunft erbringen werden. Herzlichen Dank! [[Allgemeiner Beifall.]] Der Grüne Bericht für 2006 zeigt, dass es eine gute Preisentwicklung gibt, die sich Gott sei Dank auch für die Bäuerinnen und Bauern positiv auswirkt. Der Grüne Bericht zeigt auch, dass wir in Österreich in den letzten Jahren gute Agrarpolitik gemacht haben, mit der ÖVP an der Spitze [[Ruf bei der SPÖ:Mit der SPÖ!]], sodass die Bauern auch Planbarkeit und Kalkulierbarkeit in den Programmen haben. [[Abg. Dr. Cap: Danke, SPÖ!]]Das wollen wir auch in Zukunft, meine Damen und Herren, denn wir erleben die Globalisierung, die Liberalisierung, wir haben ständig Diskussionen über Veränderungen, auch auf EU-Ebene, wir haben im Zusammenhang mit dem Klima Herausforderungen zu bewältigen, und da sind besonders die Bauern gefordert, gerade auch in den letzten Tagen. Weil sie eben ihre Werkstätte in der freien Natur haben, wissen sie, was es heißt, wenn es zu Katastrophen und negativen Klimaeinwirkungen kommt. Daher sollten wir alle hier in diesem Haus nur eines im Sinn haben: den Bauern nicht ständig verunsichernde politische Diskussionen zu bieten, sondern den Bauern Sicherheit zu bieten für ihre Programme, damit sie diese Herausforderungen auch bestehen können, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und BZÖ.]] Ich nehme heute diese Gelegenheit wahr, eine Aussage aus der SPÖ hier anzusprechen, weil es die Bauern nicht verdient haben, in ein Eck gestellt zu werden in Zusammenhang mit einer Zeit, wo Bürgerkrieg in diesem Lande vorgeherrscht hat. Herr Dr. Cap, leider ist der Bundeskanzler nicht hier [[Abg. Scheibner: Den interessieren die Bauern nicht!]] , aber Sie können es ihm ausrichten: Ich vermisse auch den politischen und persönlichen Anstand von ihm, nämlich sich bei den Bauern zu entschuldigen für die Aussage des Bundesgeschäftsführers Kalina, die Bauernvertreter wären Ständestaatsvertreter. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Westenthaler.]] [[Ruf bei der ÖVP:Das ist ja unglaublich!]] Das ist eine wirklich unglaubliche Entgleisung, weil es viele Persönlichkeiten aus dem Bauernstand gibt, die Österreich mit aufgebaut haben, die Österreich zu dem gemacht haben, was es heute ist. Daher noch einmal: Nehmen Sie diese Chance wahr, sich bei den Bäuerinnen und Bauern für diese Entgleisung heute hier zu entschuldigen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Marktsituation ist für die Bauern derzeit eine positive, wenngleich ich dazusage: Es ist falsch, die Bauern als Preistreiber zu bezeichnen, denn die Bauern haben einen sehr geringen Anteil in der Wertschöpfungskette. Das, was wir fordern, ist, dass die Bauern einen gerechten Anteil in der Wertschöpfungskette erhalten. Kaufen Sie sich heute auf einem Zeltfest oder wo immer ein Kotelett und ein Krügerl Bier, so werden Sie 7, 8 € bezahlen – der Bauer bekommt davon maximal 23 Cent. Das ist die Relation, von der wir ausgehen. Daher erzeugt es ein falsches Bild, wenn gesagt wird, die Bauern wären Preistreiber. Meine Damen und Herren! Wir von der Bauernschaft werden gemeinsam mit unseren Bäuerinnen und Bauern auch in Zukunft den Gesellschaftsauftrag wahrnehmen: in erster Linie die Menschen mit sicheren Lebensmitteln zu versorgen, in zweiter Linie genügend Futterflächen zur Verfügung zu stellen und an dritter Stelle natürlich auch neue Chancen wie die Nutzung alternativer Energieträger wahrzunehmen. Eine OGM-Umfrage, von der APA herausgegeben, bestätigt den Weg, den wir gehen: 73 Prozent der Bevölkerung denken, dass die Bauern gemessen an ihrer Arbeitsleistung ein zu geringes Einkommen haben. 86 Prozent halten öffentliche Förderungen als Einkommenszuschüsse für Bauern akzeptabel. Und 73 Prozent meinen, dass für Bauern und Bergbauern die öffentlichen Zuwendungen erhöht gehören. Daher: Schluss mit den ständig verunsichernden politischen Diskussionen! Geben wir den Bäuerinnen und Bauern und den Konsumenten in Österreich Sicherheit!
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Schönpass zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Pröll, ich freue mich, dass wir heute den Grünen Bericht diskutieren, denn nur zu oft habe ich den Eindruck, dass die Wichtigkeit der Landwirtschaft und deren konkreten Auswirkungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher und auf den ländlichen Raum bei weitem unterschätzt werden. Bei den öffentlichen Geldern wirkte sich laut Bericht besonders die Bioförderung des ÖPUL positiv aus. [[Abg. Scheibner: Was sagen Sie zu dem Vorwurf von Herrn Grillitsch?]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Entschuldigen Sie sich bei den Bauern!]]Erstmals seit langem nahm der Anteil der öffentlichen Gelder am Einkommen im Durchschnitt aller Betriebe geringfügig von 81 Prozent auf 78 Prozent ab. Der Anteil der öffentlichen Gelder am Ertrag beträgt 24 Prozent. Grund dafür ist die gute Einkommenssituation. Hinsichtlich der Verteilung der Förderungen geht aus dem Grünen Bericht hervor, dass 30 Prozent der Betriebe im unteren Förderbereich im Durchschnitt nur 1 603 € je Betrieb erhalten und ihnen somit nur ein Förderanteil von zusammen 4 Prozent zukommt. Hingegen kamen 700 Betriebe in den Genuss von jeweils 72 673 €, also über 1 Million Schilling, an Direktzahlungen. Diese Zahlen belegen eindeutig die ungerechte Verteilung der Förderungen. Das, geschätzte Damen und Herren, spüren unsere Bäuerinnen und Bauern am eigenen Leib, wenn sie trotz härtester Arbeit kaum über die Runden kommen. Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! [[Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Was?]] [[Rufe bei ÖVP und BZÖ:Oje! Oje!]] [[Abg. Scheibner: Das ist eine gefährliche Drohung!]]Mit diesen Worten spricht der Bauernbund-Rebell Leo Steinbichler, ehemaliger ÖVP-Bundesrat und Bauernbundspitzenfunktionär [[Abg. Grillitsch: Der tritt ja ständig für euch auf!]] , aus meinem Heimatbezirk Vöcklabruck vielen Landwirten, Konsumentinnen und Konsumenten und auch mir aus der Seele. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Grillitsch: Der wird ja von euch bezahlt – und missbraucht!]] Ihr Funktionär aus dem Bauernbund sagt das! Wir brauchen eine gerechte Agrarpolitik und Mut zu Reformen, Herr Grillitsch! Die Bauern werden es Ihnen danken. Ich verstehe die Sorgen unserer Landwirte nur zu gut, und wir alle, allen voran Sie, Herr Minister Pröll, sind gefordert, Maßnahmen zu ergreifen, damit unsere österreichischen Landwirte keine IG-Milch und keine IG-Fleisch brauchen. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber zu Wort. 7 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es war bezeichnend: Kritik der Kollegin Schönpass, gleichzeitig lässt sie sich von der ÖVP einspannen für einen Lobgesang auf eine Agrarpolitik, obwohl diese in der Sackgasse ist. [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist das Problem: Eine gute Agrarpolitik geht durch den Magen, eine schlechte leider auch. Und die österreichische Agrarpolitik ist ganz massiv in die Sackgasse geraten, meine Damen und Herren. Und Sie wissen es. So mancher Kollege von der SPÖ hat ja versucht – auch in der letzten Legislaturperiode –, das eine oder andere aufzugreifen und in der politischen Debatte auch anzusprechen. In der Umsetzung ist aber bisher keine Handschrift der Koalition sichtbar, sondern ausschließlich eine Handschrift, nämlich die des Österreichischen Bauernbundes, des ÖVP-Bauernbundes. [[Abg. Grillitsch: Das ist aber nicht schlecht!]] Wie schaut diese Handschrift aus? – Da sind wir beim Grünen Bericht 2007, Herr Bundesminister. Der Grüne Bericht ist ein ausgezeichnetes Werk, weil es eine Datensammlung für die österreichische Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion darstellt. Darin befinden sich so viele Daten, Herr Bundesminister, die leider kaum in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Wir haben heute die Gelegenheit, hier einige anzusprechen. Ich möchte ganz konkret die erste These, die aus dem Grünen Bericht abzuleiten ist, hier vorstellen: Die Verteilungsgerechtigkeit ist nicht gegeben. Sie ist kein Faktum. Das Gegenteil ist die Realität. Wir haben hier ein völlig verzerrtes Bild teilweise bei den Agrarmarktordnungszahlungen und auch bei den Umweltzahlungen. Konkret möchte ich das an dem historischen Betriebsprämienmodell beschreiben. Sie wissen, es gibt in Österreich Bäuerinnen und Bauern, BewirtschafterInnen, die keinen Cent Betriebsprämie bekommen, obwohl sie aktive Bewirtschafter sind. Und wir wissen auch, Herr Bundesminister, und zwar aus Beantwortungen auf Anfragen, die ich an Sie gestellt habe, dass auf der einen Seite Betriebe mit 900 000 € an Betriebsprämie bedient werden und auf der anderen Seite Betriebe 1,64 € ausbezahlt bekommen haben. Das ist einfach skandalös, in jeder Hinsicht skandalös! Es ist nicht vermittelbar, wenn auf der einen Seite 0,63 € auf einen Hektar ausbezahlt werden und auf der anderen Seite über 13 000 €. Die Zahlen stammen aus einer Anfragebeantwortung, die Sie mir gegeben haben, Herr Minister. Jetzt soll endlich die Transparenz auch in Österreich ein Thema werden. Ich habe im „Standard“ gelesen, dass Generalsekretär Astl von der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern auch angekündigt hat: Ja, wir werden dieser Transparenz zustimmen! Bisher hat es nur zwei Länder gegeben, die sich dagegen ausgesprochen haben: Österreich und Griechenland. Meine Damen und Herren, da frage ich mich schon: Warum hat Bundesminister Pröll so lange gegen diese Transparenz gemauert? [[Beifall bei den Grünen.]] [[Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wo denn? Wo?]]Sie waren in den Agrarministerräten dagegen, ganz klar! Das steht auf allen öffentlichen Foren der Europäischen Union, dass sich Österreich dagegen ausgesprochen hat. Und das waren Sie persönlich. [[Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Bei der Abstimmung?]]Ja, vielleicht haben Sie Ihre Meinung geändert. Das ist ja gut so, da bin ich bei Ihnen. [[Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Bleiben Sie bei der Wahrheit!]] Jetzt schauen wir uns noch einmal Zahlen aus dem Grünen Bericht konkreter an. 25 Prozent der Betriebe wirtschaften derzeit in Niederösterreich. Diese 25 Prozent der Betriebe bekommen aus der ersten Säule, aus der Marktordnung, wenn man die Zahlen zusammenrechnet und aus den Anfragebeantwortungen die entsprechenden Daten summiert, 45 Prozent der Betriebsprämien. Fast 50 Prozent dieser Betriebsprämien gehen nach Niederösterreich. Nimmt man alle anderen sonstigen Maßnahmen der ersten Säule, der Marktordnung, dazu – das sind Milchprämien, Energiepflanzenprämien, Schlachtprämien und so weiter –, dann ist immer noch die Situation so, dass Niederösterreich in Summe 38 Prozent der ersten Säule bekommt, und zwar 25 Prozent der Betriebe. Ich spreche das nur deshalb an, weil man sieht, dass eine Agrarpolitik, die rein auf die Fläche ausgerichtet ist, in jedem Fall zu Ungerechtigkeiten führen muss, weil die Flächenausstattung nicht nur in Österreich unterschiedlich ist, sondern in der gesamten Europäischen Union. Und das ist die Nagelprobe für eine gute Agrarpolitik. Also etwas weniger als ein Drittel der Betriebe, genau 29 Prozent, erhalten zwei Drittel aller ausbezahlten Förderungen. Anhand dieser Zahlen sehen Sie, wie es wirklich mit der Wettbewerbssituation aussieht, wie es wirklich mit der Marktorientierung aussieht. Es wäre doch höchst an der Zeit, den bäuerlichen Arbeitsplatz in den Mittelpunkt zu stellen. Der bäuerliche Arbeitsplatz ist die Zukunft, weil die vielfältige Tätigkeit der Bäuerinnen und Bauern unter diesen Rahmenbedingungen wirklich eine Herausforderung ist. Und da bin ich beim Dank an die Bäuerinnen und Bauern, denn es ist eigentlich unglaublich, dass es immer noch so viele Bäuerinnen und Bauern gibt, Menschen, die trotz dieses ungerechten Systems bereit sind, Landwirtschaft zu betreiben, die Kulturlandschaft zu erhalten und Qualitätsprodukte zu erzeugen. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt kurz auf die zweite Säule der Agrarpolitik, nämlich die ländliche Entwicklung, wo unsere Bergbauernzahlungen dabei sind, wo die Umweltzahlungen dabei sind, eingehen. Das ist ja eigentlich sozusagen ein bisschen das Liebkind der österreichischen Agrarpolitik. Ich meine, zu Recht. Wir können stolz darauf sein, dass wir rechtzeitig in die ländliche Entwicklung und nicht nur in diese Marktzahlungen investiert haben. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.]] Das haben wir Franz Fischler zu verdanken. Im Rahmen des EU-Beitrittes hat er sich damals massiv dafür eingesetzt. In Österreich sind 63 Prozent dieser Mittel in der ländlichen Entwicklung, in der EU sind es gerade 18 Prozent. Was wäre jetzt eigentlich angesagt, wenn wir das als Good, Best Practice bezeichnen? – Dann wäre zu erwarten, dass Sie, Herr Bundesminister, auf EU-Ebene genau das fordern, ja dafür kämpfen, dass endlich die europäische Agrarpolitik in diese Richtung umgesteuert wird. Was tun Sie, Herr Bundesminister? – Genau das Gegenteil! Sie sagen: Keine Änderung beim sogenannten Health Check, der jetzt ansteht, keine Änderung, wir wollen bis 2013 alles beim Alten lassen! Die Kommission schlägt vor, mehr Mittel aus der ersten Säule in die zweite Säule umzuschichten, das ist klug und richtig! Ich möchte Sie ganz konkret noch einmal auf das Betriebsprämienmodell ansprechen. Die Kommission spricht in ihrem Vorschlagstext – und ich finde, dass das für die österreichische Agrarpolitik eine Riesenchance ist – konkret davon: Es wird mit der Zeit immer schwieriger werden, unterschiedlich hohe Stützungszahlungen zu rechtfertigen, speziell beim historischen Modell. – Das ist das Modell, das der Bauernbund für die Umsetzung gewählt hat. – Es erscheint deshalb sinnvoll, sagt die Kommission, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, das einmal gewählte Modell anzupassen und im Zeitraum 2009 bis 2013 einheitlichere Sätze vorzusehen, also für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Meine ganz konkrete Frage an Sie, Herr Bundesminister, ist jetzt die: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Chance in Zukunft ab 2009 besteht, dass wir bei den Betriebsprämien endlich in ein gerechteres Modell einsteigen können? [[Beifall bei den Grünen.]] Abschließend ein Wort noch zum gesamten Programm, zum Agrarumweltprogramm. Meine Damen und Herren, aus dem Grünen Bericht geht hervor, dass auch die Zahl der Biobetriebe im Jahr 2006 gesunken ist – der Bericht aus 2007 ist ja immer ein Jahr hinten nach –, während gleichzeitig auf dem Markt eine enorme Dynamik nach Bioprodukten herrscht. Derzeit haben wir zu wenig Futtergetreide. Es sieht so aus, dass wir da in einen Engpass kommen. Und was ist Faktum? – Mit dem neuen Programm „Ländliche Entwicklung“ sind die Biobäuerinnen und Biobauern besonders Leidtragende, indem sie nämlich Kürzungen von mehr als 30 Prozent auf einzelbetrieblicher Ebene hinnehmen müssen. [[Abg. Grillitsch: Das stimmt gar nicht!]] Ansprechen möchte ich auch die Aktivitäten auf der Preisebene, und da weise ich auf die Aktivitäten der IG-Milch und der IG-Fleisch hin. Ich erinnere mich noch gut daran, Herr Kollege Grillitsch, als Sie zur IG-Milch gesagt haben, das seien „gewerkschaftliche Methoden“. – Da frage ich Sie: Ja was ist denn schlecht daran, wenn man für einen gerechten Preis kämpft? Und da sollten die Landwirtschaftskammern auch all diese Initiativen unterstützen. Abschließend möchte ich sagen: Statt Wachsen oder Weichen ginge es jetzt darum, eine Zukunftspolitik zu betreiben, wirklich die bäuerlichen Familienbetriebe zu unterstützen und nicht den Strukturwandel voranzutreiben. – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement zu Wort. 10 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen! Bauernbund tut Märchen kund! – Denken Sie doch einmal nach, was Sie da erzählen – und schauen Sie die Wirklichkeit an, Herr Grillitsch! Tatsache ist, dass Ihre Mitglieder reihenweise den Bauernbund verlassen, nicht zu Unrecht, weil Leute wie Leo Steinbichler – den kennen Sie offenbar – mit Füßen hinausgetreten werden [[Beifall bei der FPÖ]] , und zwar deshalb, weil er sich für die Bauern und die Interessen der ländlichen Bevölkerung einsetzt. Das ist der Grund, warum Ihnen reihenweise die Funktionäre davonlaufen und warum Ihre Politik keine Zukunft haben wird. Das ist Faktum. [[Abg. Grillitsch: Sie reden wie der Blinde von der Farbe!]]Wenn wir heute in die Landschaft schauen, dann müssen wir erleben, was da in der ländlichen Entwicklung wirklich passiert, Herr Minister, dann müssen wir feststellen, dass kleine Ortschaften, in denen früher der Bauernhof alles lebendig mitgestaltet hat, in denen Kinder unterwegs waren, wo das Dorfzentrum funktioniert hat, wo es wirklich eine ländliche Entwicklung gegeben hat – das war vor 30, 40 Jahren –, wo auch Landwirtschaft funktioniert hat, mit Biodiversität und so weiter, heute entvölkert sind, dass von vier, fünf Bauernhöfen nur mehr einer oder zwei übrig geblieben sind, mit Monokultur, mit Verwendung von Gentechniksoja aus Übersee und so weiter. Da müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass in der Landwirtschaft ein dramatischer Umbruch stattgefunden hat. Und das sind Fakten, die Sie einfach nicht sehen wollen, wo Sie einfach die Augen zumachen, wo Sie durch eine „schwarze Brille“ schauen. Ich kenne ja die Ideologie der Grünen. Die schauen oft durch die „grüne Brille“, aber die sehen wenigstens was. Durch die „grüne Brille“ kann man noch etwas sehen, aber durch die „schwarze Brille“ sieht man nichts mehr. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Da sieht man keine Realität mehr, da ist es finster, da ist es vorbei, Herr Grillitsch. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist bei Ihnen dramatischer. Ich möchte auch keine „schwarze Brille“ haben, ich möchte auch nicht blind durch die Gegend gehen müssen. Aber Sie gehen ja blind durch die Gegend. Das ist das Problem der ÖVP und vor allem des Bauernbundes! Wir müssen mit diesem Niedergang der ländlichen Strukturen auch erleben, dass Almen nicht mehr bewirtschaftet werden, Wälder nicht mehr in ausreichendem Maße gepflegt werden, was natürlich auch dramatische Folgen für den Tourismus mit sich bringt. Wir müssen erleben, dass wir eine Eigenversorgungsrate haben, die sehr knapp an der Möglichkeit vorbeischrammt, Österreich mit Lebensmitteln überhaupt noch zu erhalten. Das ist die Situation, die wir haben. Wollen wir das? Wollen wir abhängig sein von Agrarkonzernen, oder wollen wir es schaffen, auch der Gentechnik Paroli zu bieten und eine wirklich funktionierende Landwirtschaft zu entwickeln? Dass das ja nicht so von irgendwoher kommt, beweisen auch Arbeiten von Universitäten. Ich stelle Ihnen gerne die Studien zur Verfügung, liebe Kollegen vom Bauernbund, die Sie offenbar auch nicht kennen, und diese Studien an Universitäten sprechen von der so genannten multifunktionalen Landwirtschaft. [[Abg. Grillitsch: Das ist die öko-soziale Marktwirtschaft!]] Was ist diese multifunktionale Landwirtschaft, die Ihnen offenbar ein Fremdbegriff ist? Ich zitiere aus einer Studie des PACTeams, sehr interessant: Eine „Landwirtschaft, die: Rohstoffe und Lebensmittel produziert Kulturlandschaft gestaltet und erhält Vielfältige natürliche Lebensräume gestaltet und erhält Ausgleichsräume zu Ballungsräumen vorhält Soziales Leben im ländlichen Raum mit gestaltet“. Unter diesen Bedingungen kann eine vielfältige Landwirtschaft entstehen, mit Wald an wenig fruchtbaren Hochflächen und Oberhängen, Waldweide auf sehr steilen Abschnitten, Ackerbau an tiefgründigeren Hangschultern, Weide/Mähwiesen auf übrigen Flächen. Landwirtschaft kann dadurch aber auch – und das ist das Wichtige – Landschaft gestalten und erzeugt hohe ökologische Vielfalt, um die Existenzgrundlage der bäuerlichen Familie zu sichern und Nahrungsmittel und Rohstoffe zu erzeugen. – Das sind also Ideen, die heute geboren werden. [[Abg. Grillitsch: Öko-soziale Marktwirtschaft – unser Programm!]] Denken Sie zurück an diese kleinen Bauernhöfe, an die kleinen Strukturen in den Ortschaften, die es früher gab! Das ist genau das Ergebnis dieser Studien. Das empfehlen heute Universitäten. [[Zwischenruf des Abg. Eßl.]] Liebe Kollegen von der ÖVP, regen Sie sich ein bisschen weniger auf! Aber was sagt die von Ihnen so hoch gehaltene Landwirtschaftskommissarin Fischer Boel? – Sie sagt: Alles kompletter Unsinn, brauchen wir nicht, wir müssen Landwirtschaft nur mehr dort machen, wo sie rentabel ist, wo sie mit großen Konzerneinrichtungen durchführbar ist. – Und das ist eben genau das Problem, und das sprechen Sie, Herr Minister, im Grünen Bericht nicht an, auf das gehen Sie geflissentlich nicht ein. Ich werde Ihnen genau das Problem bei dieser multifunktionalen Landwirtschaft nennen. Das Hauptproblem liegt in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Die einfachste und allgemeinste Definition von Multifunktionalität besagt, dass die Landwirtschaft, so wie auch die Forstwirtschaft, gesellschaftlich relevante und erwünschte Leistungen erbringt, die nicht in der monetären Bewertung des Produktionsertrages, der so genannten Wertschöpfung, zum Ausdruck kommen und daher nicht von der herkömmlichen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung erfasst werden. – Das ist das Problem, auf das sollten wir eingehen. Da stellt sich, Herr Minister, Herr Grillitsch, lieber Bauernbund, schon die Frage: Wollen wir uns diesen Vorgaben der EU ergeben – oder wollen wir diese Frage der multifunktionalen Landwirtschaft aufgreifen? Wollen wir wirklich alles unter das Diktat der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung stellen, oder wollen wir uns trennen von diesem Zug, den die EU besteigt? Wollen wir weg von Monokulturen, wollen wir weg von Gentechnik? Wollen wir hin zu einer Selbstversorgung Österreichs, wollen wir hin zu einer echten österreichischen Kulturlandschaft, oder wollen Sie nach dem Disneyland-Vorbild Amerikas ein Österreich-neu gestalten? – Das sind Fragen, die sehr wesentlich sind. Etwas ist wirklich auch erfreulich – die schwarze Zensur funktioniert ja nicht überall; sie funktioniert vielleicht beim Bauernbund, und sie funktioniert dort, wo Sie noch auf Mitglieder zugreifen können und diese auch ausschließen können, Herr Grillitsch, aber sie funktioniert offenbar auch nicht immer im Landwirtschaftsministerium –: Ich habe nicht nur den Grünen Bericht hier, sondern ich habe einen sehr interessanten Bericht hier: „Was brachte der EU-Beitritt der österreichischen Landwirtschaft?“ Da, lieber Herr Minister Pröll, sind Ihre Zahlen wirklich zerpflückt, zerpflückt von vorn bis hinten. Sie schreiben im Grünen Bericht, Österreichs Landwirtschaft hätte 2006 15 Prozent mehr erreicht als im Jahre 2005. – Na schön. Aber vielleicht, Herr Minister, haben Sie auch an der Uni gelernt, dass man die Jahre nicht nur einzeln vergleicht, sondern dass man Zeitreihen anstellt, Zeitreihen über zehn Jahre, 20 Jahre, 30 Jahre. Und dann, Herr Minister, wäre Ihnen nicht entgangen, dass die österreichische Landwirtschaft und die ländliche Bevölkerung unter massiven Einkommenseinbußen leiden müssen. Folgendes gebe ich Ihnen gerne mit, nämlich einen Vergleich, der sehr interessant ist, einen Vergleich, der auf das Schillingeinkommen 1960 und auf das Euroeinkommen im Jahr 2002 abzielt, in Beträgen ungefähr gleich, nämlich 1 630. Das heißt, wenn das Einkommen vergleichbar wäre, müssten auch die Kosten vergleichbar sein. Das Ein- kommen ist vergleichbar. Und aufgrund dieser Überlegungen und Berechnungen hat ein österreichischer Milchbauer heute pro Stunde ein Einkommen von 1 €. Das sind Berechnungen, die hier schwarz auf weiß nachzulesen sind. 1 € pro Stunde! Davon kann niemand mehr leben, Herr Minister! Ich denke, auch Sie würden davon nicht leben können. Die Kehrseite: Man müsste also auch erwarten, dass die Verbraucherpreise sich ähnlich entwickelt haben. Weit gefehlt! Alle Konsumgüter sind in Bezug auf das Einkommen billiger geworden, nur Dienstleistungen wurden teurer. Und die extrem niedrigen Preise für Lebensmittel machen es den Bauern unmöglich, wirtschaftlich sinnvoll zu produzieren und somit irgendwo auch eine Stabilität für Österreich zu erreichen. Herr Minister, lesen Sie das bitte durch! Das ist für Sie. [[Der Redner überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll einige Schriftstücke.]] Herr Grillitsch, auch Sie bekommen eine Kopie! – Jedenfalls: Das ist die Realität, wie sie jetzt ausschaut. Dann aber gehen Sie hier heraus und wollen mit irgendwelchen Datenfriedhöfen, mit irgendwelchen manipulativen Zahlen im Grünen Bericht vortäuschen, der Landwirtschaft in Österreich gehe es gut. – Das ist nicht der Fall! Ich zitiere weiter aus Ihrem Bericht „Was brachte der EU-Beitritt der österreichischen Landwirtschaft?“ – Sehr interessant. Das sollten Sie vielleicht lesen. Vielleicht kennen Sie das gar nicht, Herr Grillitsch. Das ist an Ihrer Infozentrale vorbeigegangen. Zur Struktur. – Ich habe schon mehrmals berichtet, dass in Österreich jeden Tag 15 Bauernhöfe zusperren müssen. Jeden Tag! Das ist eine Zeitreihe, Herr Minister! Das ist nicht eine Momentaufnahme, sondern eine Zeitreihe seit dem Beitritt zur EU. 90 000 Betriebe mussten seit 1995 zusperren. Das sind 15 Betriebe jeden Tag – hier schwarz auf weiß zu lesen in einem Bericht Ihres Ministeriums! Zweiter Punkt: Ursache Bürokratisierung. – Ich habe mehrmals in Ausschüssen gefragt, Herr Minister, was Sie gegen diese überbordende Bürokratisierung im landwirtschaftlichen Bereich tun wollen. Die Bauern werden mit Formularen zugeschüttet und wissen nicht mehr, wie sie das erledigen sollen. Ihre Antwort: Ich schaue es mir an. – Das ist ein bisschen zu wenig. Tun Sie etwas dagegen, Herr Minister! Dritter Bereich: Ursache Produktivitätsdruck. Wir wissen, dass die kleinen Strukturen der österreichischen Bauern beim Beitritt ein Problem waren. Wir wissen, dass es so etwas gab wie die Frage, ob wir mit diesen klein strukturierten Bauernhöfen überhaupt EU-reif sind. Wörtliches Zitat: „Der über den Binnenmarkt der EU vermittelte Produktivitätsdruck auf die kleinbetrieblich strukturierte Tierhaltung in Österreich hat enorm zugenommen und lässt erwarten, dass die strukturellen Veränderungstendenzen auch im nächsten Jahrzehnt anhalten werden.“ Was heißt das? – Das heißt, dass wir erleben werden, dass nicht nur diese 90 000 Betriebe, von denen ich gesprochen habe, zusperren mussten, sondern dass weiterhin Betriebe zusperren werden, wodurch Ihre Idee von einem funktionierenden ländlichen Raum völlig ad absurdum geführt werden wird. Zum Einkommen: Faktum ist auch, die öffentlichen Beiträge in Form von Direktzahlungen nehmen einen immer höheren Anteil an den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft ein, das heißt, es kommen derzeit nur mehr 18 Prozent des bäuerlichen Einkommens direkt aus der produktiven Tätigkeit. 18 Prozent aus der direkten produktiven Tätigkeit! Herr Minister, schauen Sie Ihre eigenen Berichte an! – Und, Herr Grillitsch, vielleicht legen Sie das Handy weg und seien Sie ein bisschen aufmerksamer, um aus den Zahlen, die auch Sie betreffen ... [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] Erzählen Sie das dem Bauernbund, erzählen Sie das Ihren Leuten, dann wird die Dramatik wirklich klar! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Übrigens sehr interessant: Die „kleinen Fritzi“, die Vorlauten, die sitzen normal immer in der letzten Bank. Bei Ihnen [[in Richtung des Abg. Grillitsch]] macht die ÖVP eine Ausnahme. Ich weiß nicht, warum Sie so weit vorne sitzen. Normal gehören diese unaufmerksamen Leute in die letzte Bank und nicht da vorne hinein. Das vielleicht noch als Ergänzung zu Ihnen, Herr Grillitsch! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Abschließend kommt dieser Bericht, und das ist ganz interessant, zu folgender Conclusio [[neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP]] – hören Sie zu, liebe Kollegen, das ist ganz, ganz wichtig für Sie; erzählen Sie diese Sätze auch dem Bauernbund! –: „Auch in der Österreichischen Agrarlandschaft und Agrarpolitik ist das ,Ende der Gemütlichkeit’ ausgebrochen. Es bleibt zu hoffen, dass dies nicht nur zu ungunsten der betroffenen Menschen und der Umwelt geschieht, sondern dass es uns durch kreative Gegenmaßnahmen gelingt, auch weiterhin innerhalb des EU-Systems den ländlichen Raum ... lebendig zu erhalten.“ Das sind Punkte, die interessant sind. Sparen Sie sich in Zukunft diese Grünen Berichte. Schauen Sie, was Sie wirklich tun können für die Landwirtschaft! Schauen Sie, was Sie tun können, um den ländlichen Raum zu erhalten! Das sind Ihre Aufgaben. Und hören Sie bitte damit auf, Bauern gegeneinander auszuspielen und vor allem Bauern falsch zu informieren, liebe Herren!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Westenthaler. 7 Minuten gewünschte Redezeit.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Der Grüne Bericht hat durchaus positive Entwicklungen. Er stammt ja auch aus einer Zeit, in der eine gute Regierung gute Rahmenbedingungen gesetzt hat. [[Heiterkeit und Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Daher ist es auch kein Wunder, dass etwa der Produktionswert um 7,4 Prozent gestiegen ist und mittlerweile die doch beachtliche Zahl von 7,1 Milliarden € angenommen hat, was eine tolle Entwicklung ist. Auch bei der Agrarstruktur hat es einen Weg zum Positiven gegeben. Der Strukturwandel ist nicht weg, aber es hat einen leichteren Strukturwandel gegeben, immerhin noch 189 591 Betriebe. Aber was wirklich ein Problem ist, und das gestehe ich auch zu, ist auch hier – und das kann man nicht losgelöst von der Gesamtdebatte sehen – die soziale Sicherheit, auch der Bäuerinnen und Bauern, etwa wenn sie nicht mehr in direktem Erwerbsleben stehen, wenn sie in Pension sind. Trotzdem wurden für Maßnahmen der sozialen Sicherheit laut Grünem Bericht immerhin 2,5 Milliarden € in diesem Jahr ausgegeben, was auch eine gewaltige Summe ist. Aber wir haben, was etwa die Pensionsempfänger anbelangt, 185 000, eine Durchschnittsalterspension bei den Bauern von 672 €. Und das reiht sich ein in eine äußerst geringe Pensionsentwicklung. Daher haben auch die Bäuerinnen und Bauern, die in Pension sind, die nicht mehr im Erwerbsprozess stehen, selbstverständlich dieselben Probleme wie alle anderen Pensionsbezieher oder auch wie alle anderen Familien, Alleinerzieher, wie überhaupt jene Bevölkerungsgruppen, über die sich seit gestern auch wieder einmal die SPÖ Gedanken macht, nämlich jene Bevölkerungsgruppen – da gehören die Bauern sicherlich dazu –, bei denen auch die Inflation, die Teuerungen, die Preissteigerungen etwa bei der Energie, aber auch bei Mieten, Lebensmitteln et cetera enorm durchschlagen. Wir haben das schöne Taferl vom Herrn Präsidenten Neugebauer auch gesehen, dass den Landwirtschaftsbetrieben kaum mehr etwas übrigbleibt. Das ist auch richtig, ich verstehe das auch. Ich habe da kein Problem, wenn Sie das aufstellen. Wir sagen auch allen Bäuerinnen und Bauern danke, vor allem was diesen Bericht anbelangt. Aber ich komme jetzt zur SPÖ, weil es da seit gestern eine interessante Wende gibt, seit der Spiritus Rector der SPÖ, Franz Vranitzky, gemeint hat: Gusenbauer muss mal wieder auf den Putz hauen, denn so geht es nicht weiter, wir verlieren alle Wahlen, die Funktionäre laufen davon, die Wähler laufen davon. Er hat eben auch erkannt, dass es hier eine starke Tendenz zur sozialen Kälte gibt, die wir Ihnen seit Wochen auch vorhalten, wobei wir Sie in den Spiegel schauen lassen. Daher verstehen wir überhaupt nicht, Herr Kollege Cap, warum Sie bisher in diesem Hohen Haus dreimal einen Antrag auf Teuerungsausgleich des BZÖ, der natürlich auch Bäuerinnen und Bauern und ihre Pension betrifft, einfach abgelehnt haben. Seit gestern ist aber eine andere Situation. Da sind wir sehr hellhörig geworden und eigentlich auch sehr froh darüber, weil nach einer Reaktionszeit von mehreren Wochen die SPÖ draufgekommen ist, dass die Teuerung tatsächlich enorm durchschlägt und dass die Menschen nichts mehr zum Leben haben. Da ist interessant, wenn zum Beispiel vor wenigen Minuten – was haben wir jetzt? – jetzt haben wir 10.40 Uhr –, nämlich um 10.24 Uhr, Abgeordneter Krainer von der SPÖ – wo ist er?, ist er da? – leider nein, aber er wird dann sicherlich kommen – zur Inflation Folgendes sagt – ich zitiere ihn wörtlich –: „Vielen Menschen bleibt aufgrund der hohen Preise trotz Lohnerhöhungen kaum mehr Geld im Börsel.“ – Jawohl, Herr Abgeordneter Krainer! Krainer sagte weiters: „Finanzminister Molterer und Wirtschaftsminister Bartenstein können hier nicht weiter tatenlos zusehen, sondern müssen endlich wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation setzen“. – Bravo, Herr Abgeordneter Krainer! Er hat es verstanden. [[Abg. Dr. Stummvoll: Das glaube ich nicht!]] Ich bin sehr überrascht. Ich habe den Eindruck, auch Gusenbauer hat es verstanden, nachdem wir ihm das sehr oft erklärt haben, nämlich im Interview mit „NEWS“, wo Herr Dr. Gusenbauer gesagt hat – das war sehr interessant, was er da sagt –: „Mich besorgt die Teuerungsrate der letzten Monate“, kommt er jetzt nach einigen Wochen drauf. Gusenbauer weiter: „Und ja, ich halte die Diskussion über eine einmalige finanzielle Maßnahme für sinnvoll.“ Bravo, eigentlich auch die Fortsetzung Ihrer Linie, Herr Dr. Cap, wo Sie gesagt haben, immer dann, wenn von der Opposition ein sinnvoller Vorschlag kommt, soll man darüber nachdenken. Ich bin überrascht, dass das jetzt auch so aufgegriffen und auch in der Öffentlichkeit gesagt wird. Ihr Geschäftsführer Kalina hat dann noch einmal viel effizienter und noch ein bisschen verstärkt in der „Zeit im Bild 2“ unseren Vorschlag des Teuerungsausgleichs aufge- nommen und sagt in der „ZiB 2“: Mit einer Einmalzahlung an die Betroffenen auf die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten wollen wir reagieren und soll auch reagiert werden. Mittlerweile gibt es auch schon einige Modelle. – Ich finde das sehr interessant, was sich da tut, vielleicht auch wegen der Grazer Wahl, bei welcher man eine etwas harte Landung erlebt hat, oder auch aufgrund der Diskussion hinsichtlich des Jetset- und VIP-Kanzlers. Aber ich will jetzt hier gar nicht polemisieren, ich will bei der Sache bleiben. Ich will heute ganz sachlich bleiben. Es wird ganz interessant sein, wie sich die SPÖ hier im Hohen Haus verhalten wird, wenn wir heute – und das machen wir am heutigen Tag – einen Entschließungsantrag für genau jene Maßnahme, die Ihre Partei jetzt angesprochen hat, nämlich für einen Teuerungsausgleich, einbringen. Das ist sozusagen ein Elchtest für die SPÖ. Das ist ein ganz sachlicher Antrag der Abgeordneten Westenthaler betreffend Teuerungsausgleich für Bürgerinnen und Bürger in Österreich. Herr Kollege Cap, lesen Sie sich diesen Antrag durch! Da ist nicht eine Polemik drinnen. Da ist nicht ein falsches Zitat drinnen. Das ist ein sachlicher Antrag, ohne Schuldzuweisungen. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Ich darf diesen Antrag nun verlesen und einbringen. – Gut zuhören, denn er ist ganz einfach zu durchschauen! [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] In diesen Antrag haben wir keine Zahl hineingeschrieben und auch die Bevölkerungsgruppen nicht näher definiert. [[Abg. Dr. Stummvoll: Alles ist vage!]] Da haben Sie genug Gestaltungsspielraum, Herr Kollege Cap! Aber dieser Antrag wird heute ein Test dafür sein, wie lang eigentlich ein Versprechen der SPÖ hält, ob es 24 Stunden überdauert, und wie ernst Sie es wirklich mit dem Teuerungsausgleich nehmen, mit den Menschen, die sich nichts mehr leisten können, mit den Menschen, die sich keine Lebensmittel mehr leisten können. Ich lade Sie ganz, ganz höflich und freundlich ein: Stimmen Sie heute mit uns diesem Entschließungsantrag zu und geben Sie auch eine Antwort darauf! Sie müssen auch einmal im Hohen Haus das umsetzen, was Sie im Fernsehen und in den Medien immer versprechen. Geben Sie auch der ÖVP eine Antwort, die Ihnen heute so manches ausrichten lässt in der Person des Kollegen Amon, der Folgendes gesagt hat: „Bundeskanzler Gusenbauer ist“ – neue Wortschöpfung! – ein Teuerungsanheizer.“ – Ich sehe Ihn schon am Ofen sitzen und an der Teuerung ein bisschen herumzündeln. Ich zitiere Herrn Abgeordneten Amon weiter: „Hier zeigt sich das soziale Gewissen der sozialdemokratischen Vertreter, die die Menschen mit kleineren Einkommen sowie die Pensionistinnen und Pensionisten einmal mehr hintergangen haben.“ – Das sagt Amon, Ihr Koalitionspartner, zu Ihnen. Ich zitiere weiter, was Ihnen Herr Amon ausrichten lässt: „Es ist unfassbar, wie sehr die SPÖ den Menschen in die Geldbörse greift. Die SPÖ zieht den Menschen das hart erarbeitete Geld aus der Tasche.“ Nicht ich sage das, sondern Ihr Koalitionspartner sagt das! [[Beifall beim BZÖ.]] Jetzt wären Sie doch einmal angehalten, Herr Kollege Cap, dieser ÖVP, die Sie als „soziales Ungewissen“ und als „sozial kalt“ bezeichnen, und dem Herrn Amon zu zeigen, wo der „inflationäre Hammer“, von dem Schüssel sprach, hängt, und mit uns diese Maßnahme, diesen Teuerungsausgleich hier im Parlament zu beschließen! Lassen Sie es einmal zu! Ermöglichen Sie eine Mehrheit für diesen Teuerungsausgleich! Dann ist für die Menschen etwas getan. Dann sind wir in der Sache weiter. Dann können Sie weiter in der Großen Koalition polemisieren, denn die Streiterei will ohnehin keiner hören. Aber in der Sache würde damit etwas geleistet. Ich lade Sie herzlichst dazu ein, Herr Kollege Cap. Das ist aber nicht nur eine Abstimmung über den Teuerungsausgleich – der ist wichtig; wie hoch der sein soll und wie der gestaltet wird, darüber muss man noch diskutieren –, sondern dieser Grundsatzbeschluss, den wir heute hier fassen wollen, ist auch eine Abstimmung über Ihre Glaubwürdigkeit, über die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers Gusenbauer, der das gestern angekündigt hat, und auch über die Glaubwürdigkeit all Ihrer Funktionäre, wie etwa Kalina, und über die Glaubwürdigkeit Ihrer Abgeordneten, die immer wieder sagen, jetzt müsste man endlich etwas tun. Dann tun Sie es, Herr Kollege Cap! Heute haben Sie die einmalige Chance, am Ende der Debatte über diesen Tagesordnungspunkt einen Teuerungsausgleich hier per Entschließung an die Regierung zu beschließen. Dazu laden wir Sie ein. Tun Sie etwas für die Menschen! Tun Sie etwas, damit die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben! Und hören Sie auf, in der Großen Koalition zu streiten! – Das wäre eine gute Maßnahme! [[Beifall beim BZÖ.]] Ich bin schon sehr gespannt darauf, wie die SPÖ heute reagieren wird. Sie haben heute die einmalige Gelegenheit, endlich etwas zu tun und auch der ÖVP zu zeigen, wo wirklich das soziale Gewissen beheimatet ist! Bei uns jedenfalls, denn wir haben einen Teuerungsausgleich schon mehrmals beantragt. Heute haben Sie wieder eine Chance, da mitzugehen.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr gehrten Damen und Herren! Der Grüne Bericht 2007 über die Lage der österreichischen Landwirtschaft bietet eine gute Möglichkeit, zu resümieren: Was ist in den letzten Jahren passiert, was hat sich entwickelt?, und auch einen Ausblick darauf zu geben, was an Herausforderungen vor uns steht. Es freut mich, dass so viele Besucher auf der Galerie sind. Auch die Landwirtschaftskammerpräsidenten aus ganz Österreich habe ich gesehen. Das ist auch ein sehr, sehr gutes Zeichen dafür, dass wir heute hier diese Debatte führen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich will mich dem Dank an die Bäuerinnen und Bauern in diesem Land für die von ihnen geleistete Arbeit anschließen, aber auch einen Dank an die Beamtinnen und Beamten meines Ressorts aussprechen, die mit dem Grünen Bericht immer wieder ein Standardwerk schaffen, das eine Grundlage für die Diskussion, aber auch für die Entscheidungen der Zukunft ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dieses Standardwerk, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist schon seit Jahren ein Dokument mit höchster Transparenz. Ich kenne wenig gesellschafts- und wirtschaftspolitische Bereiche in diesem Land, die derartig durchleuchtet, analysiert und auch hier im Parlament diskutiert werden. Dieser Grüne Bericht beruht – und das ist die Überleitung zur politischen Debatte – auf einem breiten politischen Konsens und auf der konstruktiven Rolle der „§ 7-Kommission“, wo sich die Wirtschafts- und Sozialpartner und die politischen Parteien wiederfinden. Wenn man heute hier zuhört, könnte man meinen, dass manche entweder diese Diskussionen verschlafen, obwohl sie dabei sind, oder jetzt das Gegenteil von dem sagen, was im Grünern Bericht und in den Schlussfolgerungen der „§ 7-Kommission“ mit ihrer Beteiligung festgeschrieben wurde. Zu den Daten und Fakten: Ich verstehe schon, dass auch ein wenig Polemik hier Platz haben muss, aber ich bitte Sie: Gehen wir doch näher ein auf die Kernaussagen dieses Grünen Berichts 2007 über das Jahr 2006! Denn: Ich habe bis jetzt seitens der Opposition und auch seitens des Regierungspartners keinen Verweis auf die Erfolgsdaten dieses Grünen Berichts gehört. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Die Empfehlungen sind nicht abgearbeitet!]]Erster Punkt: Einkommenssteigerung je Betrieb um 15,2 Prozent für unsere bäuerlichen Familienbetriebe. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit liegen wir im europäischen Vergleich im Spitzenfeld. Viele Länder liegen hinter uns. Dies gibt Optimismus für die Zukunft. Damit verbunden ist auch das Faktum, dass wir in der Landwirtschaft, im ländlichen Raum eine Investitionswelle erleben wie schon seit Jahrzehnten nicht. In den beiden letzten Jahren, 2006 und 2007, gab es einen Investitionsboom, der seinesgleichen sucht. [[Abg. Dipl.-Ing. Klement: Agrarkonzerne!]]Und das ist auf eine erfolgreiche Agrarpolitik zurückzuführen, die stabile Rahmenbedingungen schafft, und das ist verbunden mit der Einkommensentwicklung, die bewirkt, dass die Bauern wieder Optimismus fassen. Es gibt keinen besseren Parameter für die Zukunft als die Investitionstätigkeit. Und diese kann sich sehen lassen. Darauf können wir zu Recht stolz sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zweiter Punkt: Auch die Biobetriebe, die Sie bereits angesprochen haben, liegen bei der Zunahme des Einkommens im Schnitt jener aller anderen Betriebe. Wir haben für die Biobetriebe im Grünen Pakt für die Zukunft, bis 2013, stabile Rahmenbedingungen geschaffen. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Es wird immer besser: Kürzungen weit über 30 Prozent!]] Aber eines, Herr Abgeordneter Pirklhuber, kann ich Ihnen als Verantwortungsträger im Biobereich nicht abnehmen: für Ihre Verbände neue Mitglieder zu werben. Kümmern Sie sich darum! Die politischen Rahmenbedingungen sind klar, die Einkommen sind gestiegen, und der Markt ist, wie Sie selbst gesagt haben, unerschöpflich, er wächst. Also, es liegt auch an Ihnen, die Sie die Verantwortung in diesen Verbänden tragen, dafür zu sorgen, dass mehr Biobetriebe mit stabilen Rahmenbedingungen auch an Bord kommen. Dritter Punkt: Der Grüne Bericht zeigt ganz klar und deutlich, dass die österreichische Agrarpolitik im Gegensatz zu vielen Ländern der Europäischen Union auch Sorge dafür getragen hat, dass nicht nur, was die politischen Rahmenbedingungen betrifft, sondern auch, was die finanziellen Rahmenbedingungen betrifft, Stabilität in unserem Land herrscht. Es wurde im Jahr 2006 ein Betrag in der Höhe von 2,3 Milliarden € an Leistungsabgeltungen und Ausgleichszahlungen gezahlt. Davon sind 59 Prozent EU-Mittel, 20 Prozent Bundesmittel und 21 Prozent Ländermittel. Das System funktioniert. Es ist uns nämlich in der Verhandlungsführung nicht nur gelungen, das Geld aus Brüssel zu sichern – das haben wir in der ersten Säule und auch in der zweiten Säule der ländlichen Entwicklung getan –, sondern wir haben auch dafür Sorge getragen – und es ist bei manchen Bundesländern leider nicht mehr selbstverständlich, dass der Bund/Länder-Aufteilung von 60 : 40 zugestimmt wird –, dass kein einziger Euro in Brüssel liegen geblieben ist. Die Bauern können sich auf diese politische Verlässlichkeit auch in Zukunft stützen, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Vierter Punkt – diesen hat der Herr Abgeordnete Klement von der FPÖ schon angesprochen –: Wie haben sich die Zahlen in den landwirtschaftlichen Betrieben entwickelt? Meine sehr geehrten Damen und Herren! Waren es in der Amtszeit der SPÖ-Landwirtschaftsminister 13 Betriebe pro Tag, die ihre Höfe aufgegeben haben, so liegt seit 2003 – und damals habe ich die Verantwortung dafür übernommen – dieser Rückgang bei nur fünf Betrieben pro Tag. [[Abg. Dipl.-Ing. Klement: Es sind ja gar keine mehr da zum Sterben!]] Wir haben zwischen 2003 und 2005 sage und schreibe 790 Betriebe verloren. Ich sage: Jeder einzelne Betrieb, den wir verlieren, ist zu viel – aber es sind so wenig wie in keinem anderen europäischen Land. Der Strukturwandel hat sich verflacht, und wir haben Stabilität, auch was die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe betrifft. – Das sind Zahlen, auf die man sich stützen kann, auf die wir gemeinsam stolz sein können! Und die kommen nicht von ungefähr, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.]] Fünfter Punkt: Wir sollten mit dem Grünen Bericht 2007 nicht nur Rückschau halten auf die Jahre davor, sondern auch in die Zukunft schauen. Schauen wir: Was liegt vor uns? Und was müssen wir auf dieser Basis entsprechend weiterentwickeln? Zwei Dinge stehen da im Mittelpunkt: erstens die konsequente Umsetzung des Grünen Pakts für Österreichs Landwirtschaft bis 2013 und zweitens die Diskussion rund um die Frage „Gesundheitscheck in der Europäischen Union“, die in den nächsten Monaten in die Endphase ihrer Entscheidung gehen wird. Vorneweg zum Grünen Pakt: Wenn Herr Abgeordneter Pirklhuber hier heraußen sagt, es müsse etwas anderes getan werden, der Grüne Pakt sei nicht erfolgreich verhandelt worden, dann muss ich ihm sagen: Es ist ein Unterschied, ob man für Österreichs Landwirtschaft in Österreich Geld aufbringt und in Brüssel um Förderungen verhandelt, oder ob man, wie Sie, nach Brüssel geht und dieses Programm vernadert. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.]] Ich weiß schon, dass das die wesentlich angenehmere politische Rolle ist. Aber, Herr Abgeordneter [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber]] – kein Grund, nervös zu werden! –, die Bauern können sich auf uns verlassen, die Bauern müssen sich, Gott sei Dank, nicht auf Sie verlassen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sechster Punkt: Österreichs Agrarpolitik und die Politik unter der Führung des damaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel ist es gelungen, für die Periode bis 2013 knapp 8 Milliarden € auszuverhandeln. Wir haben damit die absolute Führungsrolle in der Europäischen Union übernommen. Und was haben wir dann getan? – Wir haben mit dem Grünen Pakt neue Schwerpunkte gesetzt. Erstens haben wir die Ausgleichszahlung für die Bergbauern außer Streit gestellt und führen sie in derselben Höhe bis in das Jahr 2013 weiter. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zweitens haben wir in diesem Grünen Pakt mit dem Umweltprogramm für eine umweltgerechte, extensive Landwirtschaft neue Schwerpunkte gesetzt, das Programm redimensioniert, eingereicht und jetzt bewilligt bekommen. Die Bauern haben die größte Auszahlung, die es auf einmal gab, im Dezember 2007 verlässlich erhalten. Auch dieses Umweltprogramm, mit dem Kernstück „Biobereich“, wird bis 2013 fortgeführt und wird die Struktur der österreichischen Landwirtschaft, die familiären bäuerlichen Betriebe mit ihrer nachhaltigen Landwirtschaft absichern können. [[Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.]] Drittens haben wir etwas getan, was ebenfalls wichtig ist – ich weiß schon, dass Sie das nicht gerne hören –: Wir haben die Geldmittel für die ländliche Entwicklung im Bereich der Investitionsunterstützung und -förderung und für Leaderprojekte verdoppelt. Kein anderes Land in der EU hat sich diesen Freiraum schaffen können. Und was gibt es Besseres, als jene, die in ihre Zukunft investieren, stärker, effizienter und rascher auch monetär unterstützen zu können?! Wir haben dabei den Schwerpunkt auch auf die Unterstützung unserer jungen Hofübernehmer gelegt, damit sie eine Basis für die Zukunft haben. Also: Ein stimmiges Programm mit dem Grünen Pakt, das auch Tragfähigkeit bis 2013 gibt. Dann werden wir aus unserer Erfahrung heraus eine neue Programmatik zu verhandeln haben. Viertens haben wir den Gesundheitscheck in der Europäischen Union diskutiert. Manche in der Union, auch Ministerkollegen, vor allem aus den nördlichen Ländern der Union, verlangen und wollen eine Totalreform des Agrarsystems. Wir haben sehr dagegen gekämpft. Es waren vor kurzem aus Finnland und Luxemburg Minister hier – morgen kommt der französische Kollege –, um das abzustimmen. Wir haben lange dafür gekämpft, dass es mitten in der Periode – wir haben nämlich Sicherheit bis 2013 versprochen – zu keiner erzwungenen Systemumstellung, zu keiner Rückführung der Geldmittel für Österreichs Bäuerinnen und Bauern kommt. Manche wollen das – wir nicht! Was versprochen ist, muss auch halten. Nur so kann das Vertrauen in die Europäische Union gestärkt werden! Sie, Herr Abgeordneter Pirklhuber, kommen jetzt wieder daher und sagen – wie andere auch –, es müsse mehr moduliert werden, sprich: Geld abgeräumt werden in der ersten Säule [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber]] , damit es dann wieder über neue Instrumentarien an die Bauern verteilt werden kann. Dafür, Herr Abgeordneter, bin ich in dieser Diskussion nicht zu haben! [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Bauern haben es verdient, dass das, was versprochen ist, auch hält. Und deswegen werden wir den Fokus ganz klar darauf legen, dass die Modulation von 13 Prozent keinesfalls wirksam wird, sondern weniger. 5 Prozent sind ausgemacht, 13 Prozent sind das neue Ziel. Meine Verhandlungsführung ist: Weniger Geld als 13 Prozent von den Bauern wegnehmen. Alles andere ist mit unserer Zustimmung nicht möglich! Nächster Punkt: Die Degression bei den Großbetrieben ist schon immer ein österreichisches Modell gewesen. Wir werden uns in diesem Bereich mit diesem Punkt in die Verhandlungen einbringen, wir werden in der Gesundheitscheck-Debatte für Größendegression als eine Möglichkeit eintreten. Weiterer Punkt: Wir werden das System nicht frühzeitig umstellen. Wir haben ein historisches Modell gewählt. Dieses Modell ist für die Zeit bis 2013 versprochen und soll auch so lange halten. Wir werden auch in Österreich in die Diskussion über die Frage der Transparenz der Ausgleichszahlungen sehr offensiv einsteigen. Die Europäische Union wird in Kürze mit den technischen Vorschlägen seitens der Kommission an den Rat herantreten, wo wir die Art und Weise und die Notwendigkeit der Offenlegung von Agrargeldern diskutieren werden. Sobald das klar ist, werden wir in Österreich unverzüglich in die Offenlegungsdebatte einsteigen. Wir werden dies früher umsetzen, als es die Europäische Union verlangt, und zwar unverzüglich nach der Klarstellung, was zu tun ist. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pirklhuber und Frau Abgeordnete Schönpass, klar ist: Diese Transparenzdebatte wird sich nach der Offenlegung der Agrargelder nicht alleine auf diesen Sektor beschränken. Wir werden sehr klar und deutlich auch zu diskutieren haben, wie das bei den anderen öffentlichen Transferzahlungen aussieht, wer was warum und in welcher Höhe bekommt. Folgen Sie dann diesem gutem Beispiel auch in den anderen Transferzahlungsbereichen! Die Landwirtschaft wird hier vorgehen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Ich habe auch deswegen – Herr Abgeordneter Pirklhuber, befassen Sie sich auch mit den Entscheidungen der Transparenzverordnung! – im Rat zugestimmt. Es ist glatt falsch, was sie hier im Plenum sagen, nämlich, dass diese Entscheidung negativ gewesen wäre. Meine Damen und Herren, es gibt allerorten eine Debatte über die Frage: Wie schaut es aus mit der Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft, mit der Sicherheit, im ländlichen Raum wirtschaften zu können? Verbunden ist damit natürlich die Preisentwicklung im Nahrungsmittelbereich. Aber es geht eines nicht an: dass hier in diesem Hohen Haus von manchen noch höhere Agrarpreise verlangt werden. D’accord: Der Markt wird das entscheiden! Natürlich ist uns jeder Cent recht, der im Sinne der Nahrungsmittelgerechtigkeit mehr auf die Höfe kommt. Aber im selben Atemzug zu sagen: Es darf nichts teurer werden!, ist inakzeptabel. Denn: Wie soll sich diese Rechnung ökonomisch ausgehen? Es ist eine logische Entwicklung: Wenn die Agrarpreise steigen, steigen auch die Nahrungsmittelpreise. In diesem Zusammenhang muss man aber eine Tatsache klar aufzeigen: Nahrungsmittel waren lange nichts wert! So wissen wir, dass in den siebziger Jahren die Haushalte 30 Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgegeben haben, während heute zirka 13 Prozent der Haushaltsausgaben auf Nahrungsmittel entfallen. Auch dieses Faktum muss man bei seinen Überlegungen mit in Betracht ziehen. Und wenn man weiß, dass sich die Erhöhung der Preise für Rohstoffe nur im niedrigen Prozentbereich, ja überhaupt manchmal nur im Promillebereich in den veredelten Produkten wiederfindet, dann merkt man, mit welch falschen Argumenten oft diese Diskussion geführt wird. Ich fordere daher mehr Ehrlichkeit in diesem Sinn. Der Grüne Bericht zeigt Folgendes: Die Landwirtschaft in Österreich ist gut aufgestellt. Der Strukturwandel konnte spürbar zurückgeführt werden – darauf können wir stolz sein. Die Einkommen entwickeln sich positiv. Die Bauern – auch das zeigt der Grüne Bericht – sind von Nahrungsmittelproduzenten und Landschaftspflegern auch zu Energiewirten geworden und haben auch in diesem neuen Zukunftsfeld eine große Chance. Es liegt an uns, diesen Weg in Österreich – Bund und Länder gemeinsam – und vor allem in der Europäischen Union konsequent weiterzugehen.
Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die GOG-Bestimmungen. 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Pröll, Sie haben hier behauptet, ich hätte in Brüssel die österreichische Agrarpolitik „vernadert“. [[Abg. Grillitsch: Das stimmt ja! Das ist ja richtig!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich berichtige tatsächlich: Ich habe mit den Mitarbeitern der EU-Kommission unseren Antrag vom Juni 2005 zum Programm ländliche Entwicklung [[Abg. Steibl: Das ist eine persönliche Darstellung!]] , den Sie in den Ausschüssen immer vertagt haben, den der Bauernbund und Sie nicht ernsthaft diskutieren wollten, sehr ernsthaft und sehr gut diskutiert. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Jakob Auer. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe ja Verständnis für die kritischen Bemerkungen der Opposition, denn sie konnte nicht verhindern, dass die Ausgleichszahlungen pünktlich, zeitgerecht und gesichert, wie vom Bauernbund, wie von Bundesminister Pröll versprochen, an die Bauern gegangen sind! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.]] Herr Kollege Pirklhuber! Ich hätte mich ja gewundert, wenn es Ihnen nicht gelungen wäre, wieder die Debatte der Neidgenossenschaft, groß und klein, hier loszutreten. Das erkennen wir bei Ihnen ja immer wieder. Aber nur zur Erinnerung: Es gab eine nicht unpopuläre grüne Landwirtschaftsministerin in Deutschland, Künast hieß sie, die hätte die Chance und hätte es in der Hand gehabt, dafür zu sorgen, dass die Degression bei den größeren Betrieben tatsächlich einsetzt. Was hat sie gemacht? – Sie hat es verhindert, Herr Kollege Pirklhuber! [[Abg. Dr. Pirklhuber: Stimmt ja gar nicht ...!]]Eines muss ich Ihnen aber auch sagen: Es ist ein Unterschied, ob jemand 100 Hektar begrünen soll, muss oder sich dazu verpflichtet oder ob jemand 5 Hektar begrünt. Die Voest als großer Leitbetrieb – wir in Oberösterreich sind stolz darauf – erhält auch mehr Förderung als der kleine Schmied im Dorf. Seien Sie mir bitte nicht böse, aber diese Vergleiche sind wirklich nicht angebracht, Herr Kollege Pirklhuber! [[Abg. Mag. Gaßner: Der kleine Schmied kriegt so viel, dass er bleiben kann!]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Über Folgendes wundere ich mich noch mehr: Es ist heute hier das erste Mal diese Unterlage, der Grüne Bericht, dessen Daten und Fakten unzweifelhaft seriös sind, in Zweifel gezogen worden, und zwar vom Kollegen Klement. – Meine Damen und Herren! Das haben die Bauern, die die Daten in mühevoller Arbeit liefern, und die Beamten, die diese Unterlage objektiv erstellen, nicht verdient. Das ist ein hervorragendes Nachschlagewerk, das sei einmal festgehalten! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ja, es ist auch den Bäuerinnen und Bauern zu danken für die Leistungen, die sie erbringen. Wir sind stolz in der Welt, wir sind stolz auf Österreichs Küche – die Produkte hiefür werden von den österreichischen Bauern in toller Qualität geliefert. Wir sind stolz auf den Tourismus in Österreich – einen wesentlichen Teil zu diesem Erfolg trägt der Landschaftstourismus bei. Schauen Sie sich einmal jene Gegenden an, wo dies nicht mehr machbar wäre. Auch in diesem Bereich erbringen die Bauern Leistungen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Es ist ja nicht umsonst so, dass der Bauer/die Bäuerin im Image-Ranking nach den Ärzten, nach dem Krankenpflegepersonal an hervorragender dritter Stelle liegt. Die österreichischen Konsumenten und Konsumentinnen anerkennen die Leistungen, die hier von den Bäuerinnen und Bauern erbracht werden. Daher sagen auch die Bauern Danke, nämlich für das Kaufverhalten, dafür, dass der Konsument täglich auf Regionalität und Qualität achtet und auch wissen möchte, von welchem Landwirt, von welchem Bauernhof das Produkt zur Verfügung gestellt wird. Dafür den Konsumenten ein Danke! Meine Damen und Herren, von so mancher Seite gibt es den Vorwurf, die Lebensmittel seien teurer geworden. – Das stimmt, wenn man sie vergleicht mit dem, was sie vor einem Jahr gekostet haben. Ich habe heute in der Früh einen Wecken Brot, eine Semmel und einen Liter Milch gekauft. [[Der Redner zeigt die genannten Produkte.]] Meine Damen und Herren, wissen Sie, wie hoch der Anteil des Bauern am Preis dieser Semmel ist? – 2 Prozent! Wissen Sie, wie hoch der Anteil des Bauern am Preis dieses Wecken Brots ist? – Dort steht es [[der Redner zeigt in Richtung des Abg. Grillitsch, der ein Schaubild in die Höhe hält]] 3,9 oder aufgerundet 4 Prozent! Beim Liter Milch sind es immerhin schon 30 Prozent. Und dann den Bauern zu unterstellen, Sie wären schuld an der hohen Inflation, ist ein starkes Stück. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Es ist ja interessant – das ist sozusagen die ewige Chronologie –, was hier einerseits von der Agrarpolitik, dem Bauernbund, der ÖVP gesagt wird und was von der linken Seite kommt. Herr Kollege Gaßner, ich habe hier eine Zeitschrift, die sicher nicht den Bauernbundorganen zuzuzählen ist, das „Bayerische Wochenblatt“. In diesem steht ein interessanter, bemerkenswerter Artikel. Es gab einmal einen streitbaren Agrarvertreter seitens der SPÖ, Ernst Winkler hieß er. Er war durchaus bekannt, auch schlagfertig und hat verschiedene Bücher, Publikationen geschrieben. Bereits damals hieß es im Zusammenhang mit Winkler: Er hielt dem Bauernbund vor, die alarmierenden Einkommensunterschiede und die Verteilungswirkung der Marktpreisstützungen nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, zwischen 1956 und 1966. – Und dann schreibt der Autor dieses Artikels, es wäre interessant, die Geschichte nachzuvollziehen, wenn man sich heute die Aussagen von Monika Kaufmann und Kurt Gaßner ansieht. Als Schlusssatz meint dieser Autor: Wie wäre es, wenn die SPÖ – anstatt Inserate zu formulieren – intensiv darüber nachdenken würde, wie eine Agrarpolitik nach 2013 aussehen könnte? [[Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!]]– Weniger Polemik könnte die Phantasie für Zukunftslösungen durchaus begünstigen. [[Abg. Grillitsch: Genau!]] – Dem ist nichts hinzuzufügen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Zuerst eine kurze Bemerkung zu den Ausführungen des Kollegen Westenthaler: Ich finde es schon sehr abenteuerlich, was Sie, Herr Kollege Westenthaler, meinen, im Grünen Bericht alles gelesen zu haben! Ich habe gar nicht gewusst, dass Presseaussendungen drinstehen; aber man lernt jeden Tag in diesem Hohen Haus etwas dazu. Zum Grünen Bericht: Auch ich möchte den MitarbeiterInnen des Lebensministeriums ganz herzlich danken. Der Bericht ist wirklich gut gestaltet, man erhält viele Einblicke, und dafür möchte ich wirklich herzlich Danke sagen. [[Abg. Neugebauer: Da schließe ich mich an!]] Wir möchten uns auch bei allen Bäuerinnen und Bauern in Österreich bedanken, da wir ihre Arbeitsleistung sehr schätzen. Wir schätzen vor allem auch die Arbeit der kleinstrukturierten Landwirtschaft. Die ÖVP-Politik und die Politik des Bauernbundes nimmt manchmal darauf ja viel zu wenig Rücksicht. Unserer Ansicht nach gehört die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Österreich zu den Verlierern, und das stellt man ja auch fest, wenn man sich in diesem Bericht die Fördermodalität anschaut. Herr Minister, ich muss Ihnen schon sagen, man kann einen Bericht lesen, wie man ihn lesen möchte, je nachdem, wie man ihn anschaut. Wir haben einen Blick auf die Schieflage bei der Förderpolitik, die es eindeutig gibt, geworfen. Wenn 73 Prozent der Betriebe nur 37 Prozent der Fördermittel erhalten und im Gegenzug dazu 27 Prozent der Betriebe 63 Prozent der Fördermittel, dann ist das nicht gerecht! Das ist ungerecht und führt unserer Meinung nach dazu, dass noch immer Betriebe zusperren. Egal, ob 1 Betrieb, 5 oder 13 Betriebe zusperren, unserer Meinung nach ist jeder zu viel, der zusperrt, weil das natürlich auch den ländlichen Raum schwächt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Minister und Herr Kollege Grillitsch, das trägt unserer Ansicht nach dazu bei, dass in Zukunft vielleicht wirklich die Kulturlandschaft nicht mehr so erhalten werden kann, denn es sind nicht die großen Betriebe, die die Kulturlandschaft erhalten, sondern die kleinen. [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] Und eigentlich müssten wir in diese Richtung gemeinsam arbeiten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir stehen für Verteilungsgerechtigkeit und für Gerechtigkeit auch für die kleinstrukturierte Landwirtschaft. [[Abg. Grillitsch: Für Klassenkampf stehen Sie!]] Ein Aspekt, den ich noch einbringen möchte, ist, dass der ländliche Raum nicht nur die Landwirtschaft ist. Der ländliche Raum umfasst viel mehr. Es leben zirka zwei Drittel aller Menschen im ländlichen Raum, und wir haben österreichweit gesehen nur mehr 3 Prozent Bäuerinnen und Bauern. Das heißt, ein Großteil der Menschen, die im ländlichen Raum leben, sind keine Bäuerinnen und Bauern, und auch für diese Menschen muss man den ländlichen Raum erhalten. Man muss schauen, dass es Arbeitsplätze gibt. Es muss die Nahversorgung gewährleistet werden, und da genügt es nicht, Sackerl zu verteilen, wie das in Niederösterreich immer geschieht. Es muss mehr getan werden für den ländlichen Raum. Und ich bin überzeugt, das müssen wir alle beachten. Es genügt auch nicht, Herr Minister, die Genussregionen zu schaffen – die wir gut finden, die wir natürlich auch unterstützen –, sondern man muss den Lebensraum, den ländlichen Raum für alle Bürgerinnen und Bürger erhalten. Und dafür sollten wir gemeinsam arbeiten.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Zwerschitz zu Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte gleich vorweg einen Antrag einbringen, damit ich ihn nicht vergessen kann, und zwar in Bezug auf die Biokraftstoffe, weil es in der Zwischenzeit so ist, dass eher die Gefahr besteht, leere Teller zu haben, dass wir dafür aber mit den Autos frischfröhlich herumfahren können. Unser Antrag lautet: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.]] – Nein, das tun wir deswegen nicht. [[Abg. Hornek: Das sehen Ihre Kollegen aus Deutschland und Luxemburg aber anders!]] Aber wir haben auch nichts davon, wenn man es anbaut und dann weiß Gott wohin fährt. Ich möchte jetzt aber auf etwas anderes eingehen. Von wegen „Grüner Bericht“ – ich habe einen netten Satz gefunden, der besagt, die Altersversorgung der Bauern und ...
Frau Kollegin, ich darf Sie kurz unterbrechen. Sie haben nur den ersten Absatz Ihres Antrages vorgelesen. Wenn, dann müssen Sie den gesamten Antrag einbringen, sonst ist er nicht zulässig. Bitte, setzen Sie fort.
Ich setze die Verlesung des Antrages fort: Ferner wird die Bundesregierung aufgefordert, nach Maßgabe folgender Kriterien, verbindliche ökologische Standards bei der Pflanzentreibstofferzeugung vorzuschreiben: 1. Die Lebensmittelproduktion hat Vorrang gegenüber der Pflanzentreibstoffproduktion. 2. Die Pflanzentreibstoffproduktion sollte vor allem auf heimischen Rohstoffen beruhen. Negative Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, den Wasserhaushalt und die Bodenfruchtbarkeit müssen ausgeschlossen werden. 3. Es ist eine verbindliche Zertifizierung für europäische und importierte pflanzliche Treibstoffe einzuführen und darauf zu achten, dass die Herkunft aus ökologisch nachhaltigem Anbau nachweisbar ist und Ökoschwindel ausgeschlossen wird. 4. Sämtliche Steuervergünstigungen und Direktzahlungen für Pflanzenkraftstoffe müssen – wie im Protokoll von Kyoto festgehalten – an Kriterien der Nachhaltigkeit geknüpft werden. Der direkte und regionale Einsatz von Agrotreibstoffen in der Landwirtschaft sollte daher prioritär behandelt werden. 5. Kein Einsatz von Gentechnikpflanzen für die Herstellung von Pflanzenkraftstoffen. [[Abg. Hornek: Zum 4. Punkt sage ich Ihnen dann schon etwas dazu!]]– Sie können nachher gerne etwas dazu sagen. [[Abg. Hornek: Das mache ich, darauf können Sie sich verlassen!]] Ich habe also den Satz gefunden, dass die Altersversorgung der Bauern und Bäuerinnen im Gegensatz zu den anderen Berufsgruppen bewusst durch zwei Säulen sozial abgesichert ist. – Das ist ein wunderschöner Satz; ich möchte Ihnen an einem Beispiel zeigen, wie „toll“ das in Österreich teilweise funktioniert. Es geht um eine Frau, geboren 1930, also aufgewachsen noch in den Kriegsjahren, die in einen Hof am Berg oben eingeheiratet hat – ein mittlerer Betrieb, das heißt, es war relativ rasch klar, dass der Familienvater zusätzlich noch arbeiten gehen muss. Sieben Kinder hat sie großgezogen. „Doppelbelastung“ ist ein Wort, das sie in ihrem Sprachgebrauch nicht kennt. Es wäre auch stark untertrieben, denn sie hat erstens die Kinder großgezogen, zweitens den Hof betrieben, irgendwann war es auch so weit, dass noch Fremdenzimmer dazugenommen wurden. Sie hat das Problem, dass der Hof, wie in vielen Regionen in Österreich durchaus üblich, 35 Minuten mit dem Auto vom nächsten Ort entfernt ist, also Schwierigkeiten beim Einkaufen, bei Arztbesuchen. Ein typisches Leben, wie es bei Frauen auf dem Land öfter vorkommt, vor allem in bäuerlichen Betrieben. Das klingt zwar bei Rosegger unheimlich romantisch, in Wirklichkeit schaut das aber leider ganz anders aus. Durch die Arbeitsbelastung hat sie mittlerweile Schwierigkeiten mit den Bandscheiben und auch sonstige gesundheitliche Probleme, aber trotz der schweren körperlichen Arbeit und trotz der vielen Geburten hat sie ihren Mann überlebt. Jetzt frage ich: Was ist es uns wert, dass diese Frau, die heuer 78 Jahre alt wird, all die Jahre hindurch so schwer gearbeitet hat? – Sie bekommt eine Eigenpension von 112,31 €, eine Witwenpension von 178,89 € und eine Ausgleichszulage von 67,50 €. Das ergibt für zahlreiche harte Arbeitsjahre eine „wunderbare“ Pension von 358,70 €. Das fällt unter: „Danke! Ihrer ÖVP.“ [[Beifall bei den Grünen.]] Pröll sagt: Die Bauern können sich auf uns verlassen. – Bei dem Pensionssystem, das Sie momentan haben, sicher nicht! Diese Frau hat eine Brache, sie kann die Restfläche, die sie hat, nicht mehr bewirtschaften, sie hat um ganz wenig Geld, nämlich gerade einmal 25 000 €, einen Teil der Fläche verkauft – und das sind Abschläge, wie Sie wissen. – Das bedeutet im bäuerlichen Bereich eine „gesicherte Altersversorgung“! Nicht umsonst sind bei 27 Prozent der bäuerlichen Pensionen Ausgleichszulagen notwendig, jedoch nur bei 9 Prozent der Angestellten und 11 Prozent der PensionsbezieherInnen insgesamt. Die Medianpension im bäuerlichen Bereich betrug per Dezember 2006 gerade einmal 593 €. „Danke! Ihrer ÖVP.“ Danke, liebe Bauern, dass Sie so viel arbeiten! Danke, dass Sie Ihre körperlichen Schädigungen auf sich nehmen! Danke dafür, dass Sie unsere Landschaft pflegen! [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] – Und das ist dann der Lohn, der im Endeffekt für die wahren Bauern, die das machen, herauskommt?! – Ich rede hier bitte nicht von den Großbauern, die den Großteil ihrer Arbeit auf Maschinen verlagern, sondern von denen, die wirklich noch hart am Berg arbeiten. Wenn das Ihr „Danke-Programm“ ist, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass Pröll sonderlich recht hat, wenn er sagt: Die Bauern können sich auf uns verlassen! – Es sei denn, man hängt noch hinzu: Und dann sind sie verlassen!
Der von Frau Abgeordneter Zwerschitz letztlich vollständig eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haimbuchner. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Landwirtschaftsminister! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren auch auf der Zuschauertribüne! Wenn Herr Kollege Auer aus meiner Nachbargemeinde gesagt hat: Danke den Landwirten, danke für die Produkte, danke für den Tourismus, danke für die Pflege in der Landwirtschaft!, dann füge ich noch hinzu: Danke auch für die kulturellen Leistungen der Landwirte. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren vom Bauernbund, Sie verwechseln aber immer die Landwirte mit dem Bauernbund, denn umgekehrt werden sich die Landwirte nicht bei Ihnen bedanken. [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Umgekehrt wird man von den Landwirten nicht hören: Danke, Herr Minister Pröll, dass Sie uns in die EU geführt haben. Danke dem Bauernbund, dass er uns in die EU geführt hat. – Das werden Sie nicht hören! Offensichtlich ist auch Ihr eigener Koalitionspartner nicht dieser Meinung. Ich darf Ihnen hier eine Werbung, ein Inserat der SPÖ-Parlamentsfraktion kurz vorstellen: Pro Tag müssen 13 Höfe zusperren. – Da müssen Sie sich jetzt einmal einigen, Herr Landwirtschaftsminister, ob das richtig oder falsch ist. [[Abg. Grillitsch: Das war die Zeit, als es SPÖ-Minister gegeben hat!]]Weiters: Seit dem Jahre 1999 sind 28 000 Betriebe eingestellt worden. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Herr Grillitsch, werden Sie nicht nervös, Sie können sich ja melden und auch wieder reden. Ich weiß, Sie haben immer ein Problem damit, wenn man Ihnen die Wahrheit vor Augen führt. Ich darf wieder aus dem Inserat der SPÖ zitieren: „Das Geld müsste nur an alle landwirtschaftlichen Betriebe gerecht verteilt werden. Genau das verhindern aber die ÖVP und der Bauerbund. In den letzten Jahren unternahm die ÖVP-Großbauernlobby alles, um den Bauern das Leben so schwer wie möglich zu machen“ – [[Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wer hat denn das geschrieben?]]–: „40.000 Milchbauern wurde die Milchquote verweigert, um sie großen Bauern zuschanzen zu können. Außerdem: 7.500 Bauern warten seit Jahren auf die ihnen zugesagten Betriebsprämien.“ Ich darf Ihnen das überreichen, Herr Landwirtschaftsminister. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Der Redner überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll ein Schriftstück.]] „Schauen Sie sich das an!“, hat es einmal geheißen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Klima ist ein bisschen frostig zwischen Ihnen, zwischen SPÖ und ÖVP, und Sie müssen sich schon einmal auf die Zahlen einigen. Herr Grillitsch, auf Sie komme ich auch noch zurück [[Abg. Hörl: Na Gott sei Dank!]], denn im letzten zitierten Satz ist es um die Milchquote gegangen. Sie gehen ja gerne mit Frau Kommissarin Fischer Boel auf die Jagd – ist das richtig? [[Abg. Grillitsch: Das ist falsch! Das ist schon wieder eine Lüge!]] [[Ruf bei der ÖVP:Unwahrheit!]]– Dann werden wir dieser Sache einmal nachgehen. Sonst sind Sie ja in Ihren Aussendungen immer sehr feindlich gesinnt gegenüber Frau Fischer Boel. Schauen wir uns einmal an, was die EU-Kommission vorschlägt, wenn wir in der EU-Landwirtschaftspolitik so erfolgreich sind. [[Abg. Grillitsch: Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Kollege! Sagen Sie die Wahrheit!]]Wissen Sie, was da drinsteht? – Das ist die Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament: Vorbereitung auf den GAP-Gesundheitscheck. Hören Sie zu, Herr Grillitsch, was da für die Milchbauern drinsteht! Es heißt: Allgemein wird erwartet, dass das Auslaufen der Milchquotenregelung zu einem Anstieg der Produktion, zu sinkenden Preisen und zu mehr Wettbewerbsfähigkeit für den Milchsektor führen wird. [[Abg. Grillitsch: Genau!]] Wissen Sie, was das heißt, sinkende Preise? – Dass viele Milchbauern in Österreich zugrunde gehen werden. Das werden Sie zu verantworten haben! Was unternehmen Sie dagegen? Wo sind hier die Konzepte in der Landwirtschaftspolitik? – Die vermissen wir! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie haben überhaupt keine Konzepte! Sie wissen ja selbst nicht, wovon Sie reden. Sie sind ja selbst nicht einmal mehr als Landwirt tätig. [[Abg. Grillitsch: Die nächste Lüge!]]Da ist es schon gut, wenn Landwirte nicht von Landwirten vertreten werden. Noch etwas, Herr Grillitsch: Wie geht es Ihnen mit Herrn Steinbichler in Oberösterreich? Wie können Sie sich erklären, dass Herr Steinbichler bei x Veranstaltungen in Oberösterreich herumläuft und die Bauernbundpolitik madig macht, die angeblich so gut ist, wo Herr Steinbichler über Jahrzehnte dabei war? [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Haben Sie Herrn Steinbichler nicht mehr unter Kontrolle? Aber ich weiß schon: Man liebt den Verrat, aber nicht den Verräter! Das Problem ist halt, dass Herr Steinbichler aus Ihren Reihen kommt; er kommt aus dem Bauernbund. Und da werden wir uns anschauen, wie Sie das den Bäuerinnen und Bauern erklären in der Landwirtschaftspolitik. Ein weiterer Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren auch vom Bauernbund: Was werden Sie unternehmen hinsichtlich der Schweinebauern in Österreich? Schauen wir uns einmal die steigenden Getreidepreise an! – Da schütteln Sie den Kopf, weil Sie es selbst nicht wissen! Sie sitzen da in den hinteren Reihen – kommen Sie nach vorne, bringen Sie mir Ihre Konzepte! Sie haben die Landwirte in diese Globalisierung geführt, in diesen Weltmarkt geführt, und jetzt bringen Sie sie nicht mehr heraus. Da wird es einer starken freiheitlichen Kraft bedürfen [[ironische Heiterkeit bei der ÖVP]] , denn wir haben schon einmal die Bauern befreit, und zwar 1848! [[Beifall bei der FPÖ.]] Und offensichtlich ist es wieder einmal notwendig, dass wir die Landwirte befreien! Aber so ist es halt, auch mit der „hohen Jagd“ und der „niederen Jagd“. Auch der Herr Landwirtschaftsminister sitzt hier sehr gut in seinem Sessel und fühlt sich sehr wohl. Aber ich würde mich auch wohlfühlen, wenn ich wüsste, dass ich der Nachfolger von Herrn Christian Konrad als Generaldirektor werde. Da würde ich auch ruhiger schlafen, denn da müsste ich mir nicht mehr allzu große Sorgen machen um die Landwirte in Österreich, meine sehr verehrten Damen und Herren. [[Abg. Zweytick: Es ist gut, dass Fasching ist!]]Das ist die Wahrheit, und diese muss man auch einmal sagen. Da fühlen Sie sich wohl, bei der „hohen Jagd“, schon ein bisschen ein Vorgeschmack auf die hohe Finanz. So kommt man eben daran. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie war das 1848, als die Nationalliberalen den Bauern zumindest die Jagd ermöglicht haben? [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Aber jetzt unterscheidet man auch schon wieder zwischen der „hohen Jagd“ und der „niederen Jagd“. Auf die „hohe Jagd“ gehen die Bauernbundfunktionäre, auf die „niedere Jagd“ dürfen die normalen Landwirte gehen! [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden dafür sorgen, dass es in Österreich wirklich wieder einen freien Bauern gibt, denn wir brauchen den freien Bauern! [[Abg. Grillitsch: Ja, genau!]]Wir brauchen viele Bauern, wir brauchen die Leistungen der Landwirte. Wir brauchen ihre Leistungen in der Kultur [[Beifall bei der FPÖ]] , wir brauchen aber auch Nahrungssicherheit in Österreich, und das gewährleisten Sie mit dieser europäischen Landwirtschaftspolitik nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Abg. Grillitsch: Und Sie gewährleisten das?]] Herr Grillitsch, kommen Sie hier zum Rednerpult und erklären Sie, was Sie meinen, aber schreien Sie nicht immer dazwischen! – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Zuhörer auf der Galerie! Den Grünen Bericht kann man natürlich so oder so lesen [[Abg. Zweytick: Immer von vorne nach hinten!]] , aber es ist, glaube ich, unbestritten, dass der Grüne Bericht über die Land- und Forstwirtschaft ein ganz, ganz wichtiges Nachschlagewerk ist, das einen Überblick über die Vergangenheit gibt und auch einen Ausblick für die Zukunft bietet. Für die Periode 2007 bis 2013 stehen insgesamt 3,9 Milliarden € an EU-Mitteln zur Verfügung, wobei auch eine Kofinanzierung im Budget für das Jahr 2007 und 2008 vorgesehen ist. Bezüglich der ländlichen Entwicklung wurden bei der nationalen Programmerstellung Schwerpunkte gesetzt, und zwar auf das Umweltprogramm genauso wie auf die Bergbauernförderung und die Stärkung der Wettbewerbskraft in diesem Bereich. Und es gibt auch etwas Erfreuliches in diesem Bericht: Es geht daraus hervor, dass die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2006 gegenüber dem Vorjahr im Durchschnitt aller Betriebe um zirka 15 Prozent gestiegen sind, wobei alle Betriebsformen Schwankungen aufweisen, aber am Ende eben eine Einkommenssteigerung von 15 Prozent verbuchen können. Das würde ich den österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch wünschen, zumindest einmal für ein Jahr! Da wären wir schon froh, wenn wir 15 Prozent Einkommenssteigerung in drei oder vier Jahren zusammenbringen würden. Es ist also eine ausgezeichnete Entwicklung im Bereich Land- und Forstwirtschaft. Der Produktionswert der Land- und Forstwirtschaft ist um 7,4 Prozent gestiegen. Allerdings gibt es einen leichten Rückgang bei den Betrieben um etwa 0,4 Prozent. Dieser ist aber gegenüber den Jahren zwischen 1999 und 2003 wesentlich zurückgegangen. Es sank auch die Zahl der geförderten Biobetriebe im Vergleich zum Vorjahr, ebenfalls um geringe 0,6 Prozent. Die Bioflächen haben hingegen wieder zugenommen, und zwar um 0,3 Prozent. Es gleicht sich also irgendwo aus. Ich glaube, dass die Rahmenbedingungen auch für die Zukunft – das Programm ist ja für 2007 bis 2013 erstellt worden – abgesteckt wurden, und ich wünsche allen alles Gute, die in diesem Bereich tätig sind. Heute war hier schon zu vernehmen, dass den „großen Kuchen“ natürlich die Großbauernschaften, die Großbetriebe und Gutseigentümer bekommen. Aber natürlich ist es ein großer Unterschied, ob jemand 100 oder 200 Hektar grüner Fläche zu bewirtschaften hat oder 5 Hektar. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.]] Aber natürlich, Herr Kollege, ist es genauso wichtig, dass man die kleinbäuerlichen Betriebe und auch den ländlichen Raum fördert, weil es da ja natürlich auch um die Kulturerhaltung draußen im ländlichen Raum geht. Aber das ist ja jetzt abgesteckt, und auch die EU gibt ja vor, den ländlichen Raum zu unterstützen. Ich habe mir ja die lebhaften Debatten zwischen Ihnen, Kollege Gaßner, und dem Herrn Bundesminister auch im Ausschuss angehört. Es ist ja interessant zuzuhören. Tatsächlich ist die Aufteilung dieser Mittel wie folgt: EU 59 Prozent, Bund 20 Prozent, Länder 21 Prozent. Das hat im Jahr 2006 doch einiges ausgemacht. Vor allem im Rahmen der ersten Säule des GAP wurden für 128 849 Betriebe insgesamt 696 Millionen € ausbezahlt, in der zweiten Säule des GAP für 137 449 Betriebe, insgesamt 1,021 Milliarden €, und an 3 521 sonstige Förderwerber, Herr Kollege Gaßner, im ländlichen Raum waren es insgesamt 88 Millionen. Ich weiß schon, man kann natürlich das Ganze ein bisserl anheben oder verschieden gewichten. Das ist Anschauungssache. Aber summa summarum ist es, das muss man ganz ehrlich sagen, eine positive Bilanz. [[Abg. Dr. Graf: Sigi, so viele Zahlen! Sag was Inhaltliches!]]Zur sozialen Sicherheit. – Herr Bundesminister, du weißt, ich spreche dich immer wieder darauf an. Für die soziale Sicherheit wurden im Jahr 2006 2,484 Milliarden € für die bäuerlichen Familien erbracht. Dabei entfallen 71 Prozent auf die Pensionsversicherung, 18 Prozent auf die Krankenversicherung, die restlichen 11 Prozent entfallen auf die Unfallversicherung und das Pflegegeld. Die Zahl der Pensionsempfänger beträgt 185 171, und die durchschnittliche Alterspension bei den Bäuerinnen und Bauern beträgt 672 €. Im Vergleich dazu: Bei einem Arbeiter sind es 739 €, bei einem Angestellten 1 257 €. [[Abg. Dr. Graf: ... 58!]] [[Heiterkeit.]] Herr Bundesminister Pröll, die rasant steigenden Lebenshaltungskosten gefährden mittlerweile die soziale Sicherheit von pensionierten Bäuerinnen und Bauern. Bis 2009 ist ein Absenken des fiktiven Ausgedinges auf 20 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatzes geplant. Um die Gefahr eines Abrutschens in die Armut hintanzuhalten – man sollte rechtzeitig reagieren! –, ist eine Erhöhung der sozialen Leistungen im Zusammenhang mit einer weiteren Senkung des fiktiven Ausgedinges auf unter 20 Prozent ganz einfach notwendig, um eine Anpassung der Pensionen zu ermöglichen. Aus diesem Grund bringe ich jetzt folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich hoffe, meine Damen und Herren, Sie werden diesem Entschließungsantrag auch Ihre Zustimmung geben. Herr Bundesminister, jetzt habe ich noch ein Anliegen an Sie. Wir alle waren sehr betroffen, dass am letzten Wochenende vor allem die Forstwirtschaft sehr zum Handkuss gekommen ist, als ein Sturm getobt hat, der stärker war als jener im Vorjahr, nämlich „Kyrill“. Jetzt war es der Sturm „Paula“, der über mehrere Bundesländer hinweggezogen ist. Besonders stark betroffen ist das Bundesland Kärnten, mein Heimatland, und dort vor allem die Bezirke Spittal, St. Veit, Feldkirchen und auch Wolfsberg. Es ist dort Gefahr im Verzug, denn es liegt in den Gräben sehr, sehr viel Holz. Es ist also die Gefahr der Verklausung gegeben. Rasche Hilfe ist notwendig. 1,3 Millionen Festmeter Holz liegen im Prinzip auf dem Boden. Es haben sich schon die Verantwortlichen im Land Kärnten zusammengetan, egal ob es Leute sind, die mit der Agrar- und Forstwirtschaft zu tun haben, oder nicht. Die Landesregierungsmitglieder, die Bürgermeister, die Landwirtschaftsexperten und auch die Katastrophenschutzexperten haben sich zusammengesetzt und haben einen Plan ausgearbeitet. Es werden auch Nasslager errichtet, um einen Preisverfall hintanzuhalten. Herr Bundesminister, ich appelliere aber auch an Sie – und das ist auch angekündigt worden –: Der Herr Landeshauptmann und Finanzreferent von Kärnten, Dr. Jörg Haider, wird den Finanzminister um Aufstockung des Katastrophenfonds ersuchen, und auch Herr Agrarlandesrat Martinz wird an Sie das Ersuchen richten, im Bereich der ländlichen Entwicklung noch Mittel freizumachen, um den Betroffenen vor Ort zu helfen. Ich hoffe, diese Ersuchen stoßen nicht auf taube Ohren.
Der von Herrn Abgeordnetem Dolinschek soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich freue mich, dass heute hier im Hohen Haus wieder einmal eine ganz tiefgreifende Agrardebatte stattfindet, denn ich glaube, die Entwicklungen und die Anliegen dieser wichtigen Berufsgruppe in unserer Gesellschaft müssen hier einfach ein Thema sein. Neue Vorschläge aus Brüssel sorgen für umfangreiche Diskussionen in der Bauernschaft. So sollen mit dem so genannten Gesundheitscheck, also der Zwischenbewertung der gemeinsamen Agrarpolitik in der EU, substanzielle Änderungen vorgenommen werden. Wir als Bauernvertreter kämpfen hier vehement für die Interessen unserer Bauern. So sind wir etwa bei den Themen Milchquote, Fördermodelle und Modulation mit dem Vorgeschlagenen nicht einverstanden. Darüber muss noch intensiv diskutiert werden. Dank des großartigen Einsatzes von Bundesminister Pröll und Klubobmann Schüssel stehen uns im so genannten Grünen Pakt 3,9 Milliarden € aus Brüssel für den ländlichen Raum und für die Landwirtschaft zur Verfügung. [[Abg. Mag. Gaßner: Danke, Herr Minister!]]Es war ein großer Erfolg, und die Gelder konnten großteils bereits im Dezember an unsere Bauern ausbezahlt werden. In anderen Ländern der EU konnte das nicht gemacht werden, weil es mit Brüssel keine Einigung gab. Ich bitte Sie, insbesondere die Kritiker, diese Verhandlungserfolge für die Bauern positiv zu sehen. Da Herr Abgeordneter Haimbuchner als Jurist hier so tut, als ob er weiß Gott was von der Landwirtschaft verstünde [[Abg. Dr. Haimbuchner: Versteh’ ich auch!]] Mit dem Reden bist du natürlich sehr gut. Ich würde dir aber vorschlagen, einmal bei deinem Nachbarn Auer Anleitungen zu holen, einmal bei ihm in den Stall zu gehen und bei ihm in der Landwirtschaft mitzuarbeiten. Dann hättest du vielleicht auch eine bessere Legitimation, hier solche Vorträge zu halten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Während es im Milch- und Getreidebereich für die Bauern in den vergangenen Monaten Preissteigerungen gegeben hat, macht uns der Schweinebereich tatsächlich große Sorgen. 50 000 Schweinebauern erwarten sich zu Recht Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Situation, aber hier ist die EU gefordert, denn hier müssen Exportstützungen gegeben werden, damit der EU-Markt entlastet wird und damit Schweineexporte nach Übersee getätigt werden können, zum Beispiel nach China, Japan oder Korea. Dort wächst nämlich der Markt für Schweinefleisch, und dort müssen wir Europäer mit dabei sein, denn die Amerikaner drängen durch den verbilligten Dollar verstärkt auf den europäischen Markt, und daher muss hier ein Ventil für die europäischen Schweinebauern geschaffen werden. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich danke unseren Bäuerinnen und Bauern für die Produktion von gesunden Lebensmitteln, für die Pflege unserer Kulturlandschaft und für die umweltschonende Bewirtschaftung der Felder und der Wiesen sowie der Forste. Um dies alles in der bestehenden Form weiter gewährleisten zu können, brauchen sie Stabilität und Planbarkeit. Und dafür wird sich der Bauernbund einsetzen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reheis. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Zunächst einmal darf ich mich dem Dank an die Bäuerinnen und Bauern, an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, an die Wirtschaft in diesem Land anschließen. Wir haben – Gott sei Dank! – in allen Bereichen ausgezeichnete Wirtschaftstreibende, Mitarbeiter, egal, ob sie selbständig oder unselbständig erwerbstätig sind. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Graf.]] Herzlichen Dank dafür! Es wurden heute schon die hohen Preise für die Konsumenten angesprochen. Ich möchte diese Diskussion erweitern, da von der Produktion zum Handel bis zum Konsumenten so eine große Spanne ist, und da sollte man sich meines Erachtens auch im Wirtschaftsministerium einmal Gedanken machen, die Spannen vielleicht entsprechend zu reduzieren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Hohes Haus, nun zum Grünen Bericht. – Der Einkommensrückstand der Bergbauernbetriebe nimmt weiter zu. Das ist meines Erachtens ein Thema, wo man trachten müsste, dass in Zukunft die Schere nicht noch weiter auseinander geht. Was ebenfalls besonders bedauerlich ist – im Wirtschaftsteil des „Kurier“ als große Überschrift –: „Bio aus Österreich wird Mangelware“. Ich denke, hier sollte man ganz konkret auf die Bergbauernbetriebe, die ja hauptsächlich Bioprodukte erzeugen, Rücksicht nehmen und die Politik entsprechend ausrichten. [[Abg. Grillitsch: Dein Parteivorsitzender wollte einmal den Bergbauern 50 Prozent wegnehmen!]]Aber es ist nicht alles „in Butter“, liebe Freunde im Hohen Haus, und so nehme ich hier auch Bezug auf die unrechtmäßigen Übertragungen von Gemeindegut in Agrargemeinschaften, ganz besonders in Tirol. Das ist ein Thema, das meines Erachtens auch in diesem Hohen Haus ganz besonders angesprochen werden muss. Worum geht es? – Ich habe hier eine zwölfseitige parlamentarische Anfrage an das Ministerium, an den Herrn Bundesminister gerichtet, und ich bringe hier nur einen Teil aus diesen zwölf Seiten, damit man weiß, worum es geht: „Der Wert der widerrechtlich ins Eigentum von Agrargemeinschaften übertragenen Grundflächen wird mit ca. zweieinhalb Milliarden Euro geschätzt. Dieser an sich ja schon hohe Betrag spiegelt aber das Vermögen, das die Öffentlichkeit verloren hat, nur unzureichend wieder, weil er im wesentlichen auf Freilandpreisen beruht, während die Gemeinden, wenn sie einen kleinen Teil dieses Gebietes wieder ... haben wollen, ... ein Vielfaches des Freilandpreises“ an die Agrargemeinschaften zahlen müssen, damit sie wieder zu diesen Grundstücken, die eigentlich den Gemeinden gehören, kommen. – Das gehört genau angeschaut. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Was ganz schlimm ist, Hohes Haus, ist, dass, bevor ich die Anfragebeantwortung zugestellt bekam – und ich habe ja diese Anfrage gestellt! –, der zuständige Sektionschef im Landwirtschaftsministerium nach Tirol fährt, die Landwirtschaftsfunktionäre mit dieser Anfragebeantwortung konfrontiert und ihnen Auskunft erteilt, und zwar drei Tage, bevor ich sie habe! [[Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: War es in der Frist oder nicht?]] [[Abg. Mag. Gaßner: Ungeheuerlich!]] Medienvertreter haben mich angerufen und gefragt, was ich zu dieser Anfragebeantwortung sage, aber ich konnte nichts sagen, weil ich diese noch nicht in Händen hielt. Das ist eine Sauerei, das ist eine Ungeheuerlichkeit! Das ist so nicht okay. Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen etwas sagen, und das kommt nicht von ungefähr, sondern das ist aus Zeitschriften, die sich massiv mit dem Thema beschäftigen, „ECHO“, ein Nachrichtenmagazin aus Tirol etwa. Und aus den Agrargemeinschaften kommen dann Titel wie: „Scherbenhaufen ÖVP“. Darüber, glaube ich, sollten Sie sich schon auch Gedanken machen, dann werden Sie erkennen, dass hier vieles nicht in Ordnung ist. Einige Zitate aus dem „ECHO“: „Lanzenstich ins Bauernherz“: Auch die jüngste Gesetzesnovelle zum Thema Agrargemeinschaften kann aus dem Unrecht kein Recht machen. Der folgenschwere Kriminalfall bleibt. „Stoff für eine Revolution“: Dass Tirols Bauern über rund 2 000 Quadratmeter Grund verfügen, der ihnen nicht gehört, war vielleicht Eduard Wallnöfers Glanzstück. Alle Tiroler Nichtbauern zahlen dafür einen hohen Preis – bis heute. [[Abg. Grillitsch: Sozialismus und Kommunismus – nicht weit auseinander!]]Das ist keine Parteizeitung und keine kommunistische Zeitung! „Unglaubliche Interventionen“, „Viele Leichen im Keller“, heißt es da weiter. – Bürgermeister Ernst Schöpf, ÖVP, Sölden. „Die irre Macht der Bauern“, „windige Gesellen“, „unter der Gürtellinie“ – Bürgermeister Sepp Reinstadler aus Jerzens, ÖVP. [[Abg. Grillitsch: Das war jetzt die Offenbarung: Die Bauern zu enteignen!]]Ich sehe das Problem und will, dass man die Agrargemeinschaften untersucht. – Landeshauptmann Herwig van Staa. „ECHO“, Ausgabe Februar 2008: Agrargemeinschaften: Missbrauch aufgezeigt. Eine Sachverhaltsdarstellung macht den vielfach geäußerten Verdacht auf Amtsmissbrauch der Agrarbehörde in Zusammenhang mit den Agrargemeinschaften Mieming erstmals zum Thema der Staatsanwaltschaft ... [[Abg. Grillitsch: Reheis will die Bauern enteignen!]] [[Abg. Mag. Gaßner: Wenn mir etwas nicht gehört, muss ich es zurückgeben, oder?]]Meine Damen und Herren, es gäbe viele Dinge, die hier zu berücksichtigen sind, und das muss ich noch sagen, auch wenn das rote Lämpchen hier schon leuchtet [[Abg. Grillitsch: Das ist eine Schlagzeile: Reheis will die Tiroler Bauern enteignen!]] Meine parlamentarische Anfrage war Gegenstand einer Prüfung des Verfassungsdienstes, bevor ich sie abgegeben habe. Und ein Satz aus dem Schreiben des Verfassungsdienstes: Im Hinblick auf die Feststellung des Verfassungsgerichtshofes erweisen sich die in der vorliegenden Anfrage gestellten Forderungen aus rechtspolitischer Sicht als durchaus nachvollziehbar. Mehr Zeit habe ich nicht mehr, aber darüber ließe sich stundenlang referieren. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zanger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Grillitsch [[Abg. Grillitsch hält eine grüne Tafel mit der Aufschrift: „Danke! allen Bäuerinnen und Bauern“ in die Höhe]] ,Sie haben heute sehr schön „Danke!“ da hingeschrieben, aber Sie scheinen etwas vergessen zu haben, nämlich den Bauern zu sagen: Danke, liebe Bauern, dass ihr die Augen so schön zumacht, wäh- rend wir vom Bauernbund euch verschaukeln. Danke, liebe Bauern, dass ihr so schön ruhig bleibt, wenn wir einen nach dem anderen von euch zusperren. „Bauernbund hat Märchenstund’“ – das ist das Motto des heutigen Tages. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Höfinger: Herr Kollege, das ist falsch!]]Das ist ein Ausbund an Schönfärberei und Selbstdarstellung. Wie „effizient“ und „ausgewogen“ ist doch die Grillitsch’sche und Pröll’sche Agrarpolitik: So „ausgewogen“, dass es nach über 217 000 Betrieben im Jahr 1999 im Jahr 2005 gerade noch ein bisschen über 189 000 gibt. So „ausgewogen“, dass in sechs Jahren fast 30 000 Bauernhöfe zusperren mussten; das sind 13 Betriebe täglich. 30 000 Bauernhöfe sind das, die heute nicht mehr bewirtschaftet werden, die maximal noch für den Blumenschmuck-Wettbewerb dienlich sind, um nicht so offensichtlich als trostloses Mahnmal schwarzer Bauernbundpolitik zu dienen. Das ist eine Entwicklung, die erschreckend deutlich Ihre sogenannten Erfolge zeigt. [[Abg. Höfinger: Ihre Rede ist erschreckend!]]Sie haben null Konzept, null Ideen für die Bauern dieses Landes, außer für die 4 Prozent von Großgrundbesitzern und Landadeligen, denen Sie 20 Prozent aller Förderungen in den Rachen schmeißen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Dass dem gegenüber aber 30 Prozent der österreichischen Bauern nur 4 Prozent dieser Förderung erhalten und somit sprichwörtlich zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel haben, ist Ihnen in Ihrer Eitelkeit komplett egal. Warum legen Sie denn die Agrarförderungen nicht offen? Herr Minister, haben Sie Angst davor? Haben Sie Angst davor, Herr Bundesminister, dass da eine modulierte Bauernregel in Kraft tritt, die da lautet: Pickt der Minister an der Mauer, war der Bauer richtig sauer? [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Trauen Sie sich nicht, die nackten Tatsachen auf den Tisch zu legen? – Vielleicht nicht in Form von Ziffern und Zahlen. Aber andererseits ist es Ihnen nicht zu blöd, nackte Tatsachen in Form eines Jungbauernkalenders auf den Tisch zu knallen. „Fleischeslust siegt über Geldesfrust“ ist das Motto des Bauernbundes. Und so versuchen Sie, die anständigen Bauern hinters Licht zu führen. [[Abg. Höfinger: Wissen Sie zum Grünen Bericht auch etwas?]]Mit Halbnacktfotos versuchen Sie, angeblich das Image des Bauernstandes aufzupolieren und das Selbstwertgefühl dieser Leute zu stärken. [[Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Haben Sie ihn sich gekauft?]]Wissen Sie, was in Wahrheit das Selbstwertgefühl dieser Menschen stärkt? Nicht, dass Sie vielleicht große Augen beim Durchblättern dieses Kalenders machen, sondern die Sicherheit eines fairen Einkommens, die beweist, dass die tägliche Schwerarbeit, die diese Menschen leisten, Ihnen etwas wert ist. Herr Kollege Grillitsch, nun ganz kurz zu Ihnen. Sie haben gerade heute den Koalitionspartner aufgefordert, sich dafür zu entschuldigen, dass er den Bauernbund als „ständestaatliches Konstrukt“ bezeichnet hat. [[Abg. Grillitsch: Genau!]]Wissen Sie, Kollege Grillitsch, mit den Entschuldigungen ist das so eine Sache, denn wenn ich daran denke, was Sie und Ihr Bauernbund den Landwirten alles angetan haben, dann ist es hoch an der Zeit, dass Sie sich dafür entschuldigen, dass seit 1999 13 Betriebe pro Tag zusperren. 13 Entschuldigungen pro Tag, über 4 600 Entschuldigungen pro Jahr. Fangen Sie am besten gleich an, damit Sie irgendwann einmal fertig werden. [[Abg. Sieber: Die Zahlen sind falsch!]] [[Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Da klatschen nicht einmal die eigenen!]] – Es klatschen eh Sie dafür. Die österreichische Agrarpolitik muss ein großes Ziel haben. Sie mit Ihrer Politik gefährden die Unabhängigkeit und Nahrungsmittelsicherheit in Österreich. Die Agrarpoli- tik gehört renationalisiert. Und uns geht es vor allem um die Aufrechterhaltung der klein strukturierten Landwirtschaft. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie hingegen setzen auf das Dogma der Agrarindustrie. Auch wenn Sie manchmal andere Töne verlauten lassen, Herr Grillitsch: Die Wahrheit ist, Sie fahren mit der Frau Kommissarin Fischer Boel einen Kuschelkurs, und das gegen die Interessen der österreichischen Bauern. Ein kleines Beispiel dafür, wie sich das Ganze auseinanderentwickelt hat: Im Jahr 1955 hat ein Festmeter Fichtenholz 360 S gekostet, ein Steyr-Traktor 15 000 S. Das heißt, ich habe ungefähr 40 Festmeter Holz gebraucht, damit ich mir einen Traktor leisten kann. Im Jahre 2007 kostete ein Festmeter Holz 80 €, ein Traktor 40 000 €. Das heißt, ich brauche 500 Festmeter Holz. Das zeigt doch ganz offensichtlich, dass da etwas aus dem Ruder läuft. Die Amortisationsdauer der Investitionen geht ins Unendliche. Es kann schon sein, dass Sie das nicht rechnen können und sich schwertun beim Nachvollziehen. Oder es ist Ihnen wurscht. [[Ruf bei der ÖVP:Wissen Sie überhaupt, wie ein Traktor aussieht?]] Das zeigt dann wieder, dass Sie von vernünftiger Agrarpolitik so viel verstehen wie ein Rindvieh vom Weitspringen. Es reicht! Machen Sie anständige Agrarpolitik! Die Bauern haben es nicht verdient, ständig von einer Horde am Sonntag zur Beichte laufender und am Montag wieder weiter wurschtelnder Quasi-Agrarfunktionäre hinters Licht geführt zu werden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sieber. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Als Milch produzierender Landwirt und Bergbauer bin ich sehr froh darüber, Frau Zwerschitz, dass Sie die Schwere der Arbeit der Bergbauern erkannt haben. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Kennen Sie Tiroler Bergbauern?]]Aber so wie Sie über die größeren Betriebe, über die Ackerbaubetriebe quasi hinweggefahren sind, so wie Sie über die Arbeit der Ackerbaubetriebe einfach hinweggefegt sind und diese niedergemacht haben, ist das einfach nicht in Ordnung. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich hoffe, dass Sie einmal zu einem Betrieb gehen und dort lernen, sich einen Tag lang auf einen Traktor zu setzen, auf eine Maschine zu setzen und am Abend vielleicht auch zu wissen, was es bedeutet, diese Flächen zu bewirtschaften. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Sie hat nur gesagt, die Mechanisierung ...! Haben Sie nicht zugehört?]] Als einer der 46 000 Milchbauern in Österreich möchte ich hier jetzt aber doch die Leistungen der Milchwirtschaft in Österreich herausstreichen. Im Vergleichszeitraum wurden in Österreich 3,2 Milliarden Liter Milch produziert. Das ist eine großartige Leistung, vor allem wenn man weiß, dass 99 Prozent dieser Milch ohne Qualitätsabzüge, das heißt in bester Qualität, produziert worden sind. Das ist ein Wert, der in Europa an der Spitze liegt. Und ich glaube, dazu kann man den Milchbauern in Österreich gratulieren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Auch ist es so, dass 5 000 Menschen in der direkten Verarbeitung dieser Milch beschäftigt sind und damit natürlich die Landwirtschaft ein entsprechender Faktor ist. Da heute, meine Damen und Herren, schon sehr viel über die Landwirtschaft diskutiert wurde, möchte ich auch auf die einzelnen Redebeiträge aus den Fraktionen durchaus noch eingehen. Zum Ersten, zur FPÖ. Herr Klement, Sie sitzen mir hier gerade gegenüber und haben eine doch etwas sehr rückwärts gewandte Vorstellung von Agrarpolitik. Es gibt in Vorarlberg den FPÖ-Sprecher Daniel Allgäuer. Er bewirtschaftet einen Betrieb mit über 100 Hektar, hat zirka 80 Kühe. Das ist ein großer Betrieb, einer der größten Betriebe in Vorarlberg und – ich sage Ihnen –, ein sauber geführter Betrieb, der durchaus herzeigbar ist. Ich möchte Daniel Allgäuer von dieser Stelle aus auch gratulieren. Aber nach Ihrer Vorstellung muss dieser Betrieb zerstückelt und auf zehn andere Bauern aufgeteilt werden. Das kann es nicht sein! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dipl.-Ing. Klement: Eine eigenwillige Interpretation, Herr Kollege!]] Zur SPÖ. Herr Gaßner, Sie versuchen es mit Annoncen, in denen Sie einfach mit unwahren Zahlen arbeiten. Bitte, wenn Sie solche Annoncen schalten, dann recherchieren Sie besser und verwenden Sie die richtigen Zahlen! Vielleicht glaubt Ihnen der eine Bauer oder die andere Bäuerin. So ist das einfach nur lächerlich! Aber machen Sie so weiter, bei den Bauern werden Sie damit nicht landen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Gaßner: Soll ich Ihnen das das nächste Mal vorlegen?]] Zur ÖVP. Da will ich jetzt gar nicht so weit abschweifen, sondern schauen Sie einfach hinüber! Bei uns sitzen aktive Bäuerinnen und Bauern, sie können direkt von ihrer täglichen Arbeit berichten. Und so wird Agrarpolitik gemacht. Nicht, dass man nur davon redet, sondern dass man den Bäuerinnen und Bauern auch die Chance gibt, hier selbst das Wort zu erheben. Nun zu Ihnen, Herr Dr. Pirklhuber. Wo ist denn die Vertretung der agrarischen Politik bei Ihnen? In der vergangenen Periode war Heidi Rest-Hinterseer hier vertreten. Beim Bundeskongress vor der letzten Wahl wurde Heidi Rest-Hinterseer in die Wüste geschickt oder, besser gesagt, auf die grüne Wiese. – Auch das ist Bauernvertretung! So verstehen die Grünen Bauernvertretung, nämlich die Bauern mit den Füßen treten.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Binder-Maier zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Sieber, Sie sind den Gegenbeweis zur Annonce des Kollegen Gaßner schuldig geblieben. Sie haben keine Antworten gegeben beziehungsweise keinen Wahrheitsbeweis angetreten. Also es steht Aussage gegen Aussage. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.]] – Eben, aber Kollege Sieber hat ihn angesprochen. Herr Bundesminister, in Ihrem Vorwort zum Grünen Bericht meinen Sie, dass sich die österreichische Bundesregierung zur Weiterentwicklung des ländlichen Raumes bekennt. Die Voraussetzung sei eine bäuerliche, nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft. – Eine Aussage, meine Damen und Herren, die sicherlich viele Menschen in Österreich und die auch wir unterstreichen – vor allen Dingen deshalb, weil es darum geht, die Landwirtschaft mit einer Summe von rund 3,9 Milliarden € EU-Mitteln zu unterstützen, die durch nationale Kofinanzierung aufgewertet und verdoppelt wird. Dennoch, Herr Bundesminister, stellen wir auf Grundlage des Grünen Berichts fest, dass es zu einer bedauerlichen Abnahme der Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe und der betriebswirtschaftlichen Flächen kommt. [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] Hören Sie auf mit den Worthülsen, kommen wir zu den Fakten des Grünen Berichts, Kollege Grillitsch! [[Beifall bei der SPÖ.]] Dem gegenüber, meine Damen und Herren, steht eindeutig ein Anstieg der Einkommen. Plus 15 Prozent – nicht schwach! Gleichzeitig aber, Herr Bundesminister, müssen die Alarmglocken läuten, weil vor allen Dingen der Einkommensrückstand bei den Bergbauernbetrieben immer größer wird. Diese haben immer weniger Einkommen, und das stimmt bedenklich. Wir sind bestärkt in unserer Analyse und in unserer Bestandsaufnahme, dass die Verteilung der vorhandenen Mittel für die Landwirtschaft, für den ländlichen Raum, die sicherlich nicht wenig sind, nicht fair, nicht ausgewogen und nicht gerecht ist, Herr Kollege Grillitsch. Im Grünen Bericht sprechen die Fakten eine klare Sprache. Vielleicht noch eines, Herr Kollege Grillitsch: Wir kritisieren nicht die Bauern, wir kritisieren auch nicht die Arbeit der Bauern. Im Gegenteil! Wir haben großen Respekt. Wir kritisieren jedoch die Förderpolitik, die Sie zu verantworten haben, Herr Kollege Grillitsch. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Das Ungleichgewicht, meine Damen und Herren, setzt sich fort, auch im Zusammenhang mit der Situation der Frauen im ländlichen Raum betreffend Arbeitsverteilung, Erwerbsbeteiligung und so weiter. Meine Damen und Herren, da ich aus Niederösterreich komme: Niederösterreich ist ja das Agrarland schlechthin, und wir haben unter anderem ... [[Abg. Lentsch: Mit Bergen!]] – Auch, Frau Kollegin. Wir haben auch Berge in Niederösterreich, nicht nur die großen, weiten, ebenen Flächen im Weinviertel. Meine Damen und Herren! Die Devise von uns SozialdemokratInnen lautet: Lust aufs Land machen! Und dafür brauchen wir Grundlagen. Diese heißen: gepflegte Kultur- und Erholungslandschaften, qualitativ hochwertige Lebensmittel und vor allen Dingen gerechte Verteilung der vorhandenen Geldmittel.
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Höllerer zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für mich als aktive Bäuerin ist es von besonderer Bedeutung, dass ein Artikel im Grünen Bericht auch die Situation der Frauen in der Landwirtschaft beleuchtet. Es hat sich da bei den Daten und Fakten nicht allzu viel in den letzten drei Jahren geändert: 40 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in Österreich werden von Frauen geführt, 17 Prozent werden partnerschaftlich geleitet. Mich beeindruckt, dass gerade bei den berufsbildenden Förderungen die Bäuerinnen, die Frauen besonders profitieren. Das bedeutet natürlich auch, dass sie sich bewusst für die Landwirtschaft und die landwirtschaftliche Berufsausbildung entscheiden. Wichtig ist aber vor allem auch die soziale Absicherung. Da gibt es offene Fragen, da brauchen wir künftig Antworten, insbesondere für jene Bäuerinnen und Bauern, die schwer erkrankt und noch nicht 57 Jahre alt sind und keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Krankengeld haben. Hier muss es uns gelingen, die Berufsschutzbestim- mungen so zu ändern, dass auch die bäuerliche Berufsgruppe in dieser schwierigen Situation auf eine soziale Absicherung vertrauen kann. Wichtig ist mir auch – Herr Abgeordneter Dolinschek, ich möchte es viel genauer und viel präziser formulieren –, dass wir das fiktive Ausgedinge absenken. Das ist jener pauschale Betrag, der den Bauern-Pensionistinnen und -Pensionisten abgezogen wird, weil man annimmt, dass dahinter eine Gegenleistung der aktiven Generation steht. Wir liegen für das Jahr 2009 bei 20 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatzes, wir wollen bis 2013 auf 10 Prozent herunterkommen. Ich möchte mich auch an dieser Stelle ganz herzlich für die Leistungen der Bäuerinnen und Bauern bedanken, die hochqualitative Lebensmittel in ausreichender Menge für alle Menschen, die in Österreich leben, zu Verfügung stellen, die mit ihrer Hände Arbeit eine Landschaft schaffen, die touristisch vermarktet wird, die aber auch als Naherholungsraum wichtig ist. Und ich möchte mich auch beim Herrn Bundesminister auf das Herzlichste bedanken, der den Grünen Pakt ausverhandelt hat, der uns Stabilität und Sicherheit für die Zukunft gibt. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dipl.-Ing. Klement: Da lachen Sie aber selber!]]Sehr geehrte Damen und Herren, lesen Sie es nach! Im Grünen Bericht stehen die Fakten drinnen. [[Abg. Dipl.-Ing. Klement: Märchenstunde!]] Damit können Sie auch die künftige Entwicklung genau verfolgen. Ich bedanke mich auch bei den Beamten des Ministeriums und vor allem auch bei allen Mitgliedern der § 7-Kommission, die an diesem Bericht gearbeitet haben. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prähauser. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Grüne Bericht ist immer ein guter Anlass, kontroversiell zu diskutieren, die verschiedensten Gesichtspunkte der einzelnen Parteien zur Landwirtschaft darzulegen. Beim letzten Bericht fiel mir auf, 40 Millionen € wurden an 130 000 Landwirte zurückgegeben. Das ist natürlich eine Schlagzeile, die auffordert, nachzuschauen, worum es geht. Es geht um die Rückerstattung der Mineralölsteuer. Mir geht es um etwas anderes. Es geht mir nicht darum, Neid zu schüren, sondern ich möchte hier Transparenz haben. [[Abg. Grillitsch: Das wäre etwas ganz Neues!]] Auf der einen Seite sind das Kleingewerbetreibende, die ähnlich Fahrzeuge nutzen – ob das Hubstapler oder Aggregate sind, die am Firmengelände mit Kraftstoffen betrieben werden –, die aber davon nicht profitieren, was gar nicht schlecht für Klein- und Mittelbetriebe wäre, diesbezüglich eine Entlastung zu erfahren. Bei den Landwirten kommt da das Argument, sie würden ja die öffentlichen Straßen nicht nützen. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.]] Herr Kollege, das weiß man spätestens dann, wenn man eine Viertelstunde hinter einem Traktor und einer Heufuhr nachgefahren ist und sich dann beim Abbiegen endlich wieder auf die Straße konzentrieren kann. Ich gehe davon aus, dass man hier nachdenken muss. Wie wird denn das berechnet? – Meiner Wahrnehmung zufolge schaut das nämlich so aus: Da hat man eine Karte vom Lagerhaus. Ich sehe das jeden Tag. Ich fahre an die Tankstelle und wundere mich, dass dort so viele tanken, weil es ein bisschen teurer ist als bei den normalen Tankstellen. Na, heute weiß ich es: ein bisschen etwas für den Raiffeisenverband und dafür ein bisschen günstiger für sich selber getankt. – Das kann es nicht sein! Das ist dem Zusammenleben abträglich, da muss man Transparenz hineinbringen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Bitte schön, der Kollege Bodenseer hat mit uns nichts zu tun, der kommt ja aus der Wirtschaftskammer Tirol. Die „Tiroler Tageszeitung“ schreibt das genau so. Die ist kein „rotes Hetzblatt“, meine Damen und Herren, sondern eine Ihnen nahestehende Zeitung kritisiert das und will Licht ins Dunkel bringen. Und wir unterstützen das.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Wöginger zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich begrüße auch die Leitung der Jungbauernschaft mit Obfrau Elisabeth Köstinger auf der Zuschauergalerie. [[Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.]] Ich habe mir die gesamte Debatte bis jetzt angehört. Eine Sache stört mich, eine Sache stört mich ganz besonders: jammern, raunzen und schlechtreden. Das ist das Einzige, was einige Fraktionen hier im Zuge dieser Agrardebatte imstande sind beizutragen. [[Abg. Dipl.-Ing. Klement: Fakten aufzählen ist für Sie „raunzen“?]]Es wundert mich auch nicht, denn wenn man nicht weiß, was es heißt, in der Landwirtschaft tätig sein, Bäuerin oder Bauer sein, dann kann man auch nur schwer darüber reden. Ich würde einigen meiner Vorredner von den anderen Fraktionen empfehlen, in der Sommerpause einen Monat lang in einem Milchwirtschaftsbetrieb mitzuarbeiten. Dann wüssten sie wenigstens, wovon sie reden sollten. [[Abg. Dipl.-Ing. Klement: Kommen Sie zu mir nach Kärnten!]]Kollege Haimbuchner, der Jakob Auerhat sogar einen blauen Traktor. Es würde dir dann wahrscheinlich leichter fallen, dort einmal einen Monat lang die Grundzüge von Ackerbau und Viehzucht kennenzulernen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das würde der Debatte hier im Hohen Haus ein bisschen ein höheres Niveau verleihen. Das hätte sich die Landwirtschaft auch verdient. Ich habe auf einem solchen Betrieb über zehn Jahre lang in meiner Jugendzeit mitgearbeitet. Ich bin froh und stolz, diese wichtige Lebenserfahrung gemacht zu haben. Es bringt auch überhaupt nichts, meine Damen und Herren, den Neid zwischen kleineren und größeren landwirtschaftlichen Betrieben zu schüren. Aufgabe der Politik muss es doch sein, ordentliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um vor allem den jungen Bäuerinnen und Bauern Perspektiven zu geben, die bereit sind, die Höfe zu übernehmen und die Betriebe weiterzuführen. Auch wenn landwirtschaftliche Betriebe vergrößert werden, meine Damen und Herren, dann ist das überhaupt nicht Schlechtes. Viele Menschen profitieren davon. Gerade im ländlichen Raum werden mit dieser richtigen Agrarpolitik zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Die Zahlen der Landarbeiterkammer beweisen dies [[Abg. Mag. Gaßner: Die Landarbeiterkammer ...!]]– Landarbeiterkammer, ja [[Abg. Mag. Gaßner: Die nabelt sich ab!]]–: Niederösterreich plus 24 Prozent; Vorarlberg plus 21 Prozent; Kärnten plus 17 Prozent und so weiter. Daher verstehe ich überhaupt nicht die Aufregung, die es im Zuge dieser Debatte gibt, wenn auch Betriebe vergrößert werden. Das ist doch nichts Schlechtes! Es passiert ja in der Wirtschaft auch nichts anderes. Man sollte den jungen Bäuerinnen und Bauern den Weg nicht vermauern. Das kann keine sinnvolle Politik für die Zukunft der Landwirtschaft sein. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich noch sagen: Jeder Arbeitsplatz in der Landwirtschaft sichert drei weitere Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich. [[Abg. Dipl.-Ing. Klement: Dann stellen Sie das Fördersystem um!]] Wir haben eine positive Entwicklung bei den Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft. Ich bedanke mich abschließend bei allen Bäuerinnen und Bauern für die hervorragenden Leistungen, die von dieser wichtigen Berufsgruppe tagtäglich erbracht werden. [[Abg. Dipl.-Ing. Klement: Trotz der ÖVP!]] Vor allem bedanke ich mich für die qualitativ hochwertigen, hervorragenden Lebensmittel, die uns allen in Österreich von unseren Bäuerinnen und Bauern zur Verfügung gestellt werden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schopf. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zu Beginn ebenfalls sehr herzlich für die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern bedanken, möchte aber auch jenen danke sagen, die diesen Bericht erstellt haben, den Beamtinnen und Beamten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den zuständigen Stellen. Das ist eine hervorragende Grundlage, mit der wir in Zukunft ganz sicher wieder arbeiten werden und bei vielen Punkten, so hoffe ich zumindest, gemeinsam die richtigen Konsequenzen ziehen werden. Meine Damen und Herren, es gibt eine Reihe von Punkten, die durchaus positiv zu erwähnen sind. Es wurde auf die Einkommenssituation der bäuerlichen Betriebe hingewiesen, da zeigt sich eine Steigerung von über 15 Prozent. Das ist, international gesehen, durchaus eine tolle Leistung, der EU-Durchschnitt im Bereich der Einkommensentwicklung beträgt plus 6,2 Prozent. Das heißt, dass unsere 15 Prozent sicher sehr gut sind. Wenn man sich ansieht, warum es diese Steigerung gibt, dann meine ich, ist es doch wichtig, dass man auf Folgendes hinweist: Dies ist vor allem auf die gute wirtschaftliche Entwicklung in der Forstwirtschaft zurückzuführen, aber es ist auch wichtig, auf die gute Entwicklung im Bereich der öffentlichen Gelder für die Land- und Forstwirtschaft zu verweisen. Erfreulich ist auch – und ich denke, es ist auch wichtig, das zu sagen –, dass es erstmals in der jüngeren Geschichte gelungen ist, im Bereich der agrarischen Handelsbilanz ausgeglichene Zahlen auf den Tisch zu bringen: Wir hatten Importe im Ausmaß von 6,7 Milliarden € und Exporte von 6,6 Milliarden €. Meine Damen und Herren! Betriebsschließungen sind natürlich nicht erfreulich, auch wenn der Herr Minister bereits gesagt hat, es sei doch erfreulich, dass sich die Anzahl der Betriebe und vor allem die Anzahl der Betriebsschließungen stabilisiert haben. Herr Minister, sie wurden nicht stabilisiert! Die Spirale geht weiter nach unten. Auch in dem quasi erfolgreichen Jahr 2006, wofür jetzt die Unterlagen vorliegen, sind leider wieder fast 800 Betriebe geschlossen worden. Das gilt auch für die Zahl der unselbstständig Erwerbstätigen in der Land- und Forstwirtschaft. Kollege Wöginger, du hast erwähnt, dass hier im Jahr 2006 eine positive Bilanz aufzuweisen ist. Das ist nicht so! Wir haben im Jahr 2006 ebenfalls Beschäftigte verloren; wir haben in den letzten Jahren über 13 Prozent an Beschäftigten im Bereich der Land- und Forstwirtschaft verloren. Herr Minister, ich hätte zum Schluss noch ein Anliegen und eine Bitte. Es sind viele Kapitel in diesem Bericht hervorragend dokumentiert und nachgewiesen worden, aber ein für mich persönlich sehr wichtiges Kapitel fehlt. Vielleicht ist es möglich, in zukünftigen Berichten dieses Kapitel ebenfalls zu bearbeiten. Es geht im Konkreten um die Sicherheit in der Land- und Forstwirtschaft: um die Frage der Erkrankungen, um die Frage der Arbeitsunfälle, um die Frage der Berufskrankheiten. Wenn man hier Kontakt mit der zuständigen Sozialversicherungsanstalt aufnimmt, so kann man ersehen, dass dies ein Bereich ist, der sehr, sehr problematisch ist. Allein in Oberösterreich – es ist ja leider auch heute wieder in den Medien ersichtlich – hat es gestern wieder zwei tödliche Arbeitsunfälle bei der Waldarbeit gegeben. Wir hatten im Jahr 2005 – das sind jene Zahlen, die mir zur Verfügung stehen – über 5 000 Arbeitsunfälle im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, wir hatten 75 tödliche Unfälle im Wald und auf den Bauernhöfen. Ich denke, dass es wichtig ist, dass wir uns mit diesem Thema in Zukunft verstärkt auseinandersetzen, und ersuche noch einmal darum, dass dieses Thema in Zukunft auch im Grünen Bericht aufscheint. – Ich danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Grüne Bericht 2007 weist für das Jahr 2006 im land- und forstwirtschaftlichen Bereich eine insgesamt positive Entwicklung aus. Unsere bäuerliche Landwirtschaft mit den vielen kleinen und mittleren Betrieben prägt das Bild des ländlichen Raumes. Ohne bäuerliche Landwirtschaft gibt es keine flächendeckende Bewirtschaftung, keine Offenhaltung der Kulturlandschaft. Viele bäuerliche Familien haben mit natürlichen Produktionsnachteilen zu leben. Rund 102 000 Familien leben und wirtschaften im Berggebiet beziehungsweise in benachteiligtem Gebiet. Mit der Ausgleichszulage für diese Bauernfamilien werden Nachteile bestmöglich abgegolten. Dank Bundesminister Pröll stehen in Zukunft für diesen Bereich, im Programm Ländliche Entwicklung, die vollen 276 Millionen € pro Jahr zur Verfügung. Aufgrund der Größenstruktur werden bei uns, verglichen mit anderen europäischen Ländern, sehr viele Bauernhöfe im Nebenerwerb geführt. In Oberösterreich bewirtschaften die 19 100 Nebenerwerbsbetriebe rund 23 Prozent der Fläche. Speziell die Bäuerinnen leisten einen wesentlichen Beitrag. Ohne die Nebenerwerbsbetriebe gäbe es keine flächendeckende Bewirtschaftung, sie stellen eine wertvolle Säule im ländlichen Raum dar. [[Abg. Mag. Gaßner: Aber es werden immer weniger!]] Die bäuerlichen Familien erbringen für die Gesellschaft unverzichtbare Leistungen, und mit den öffentlichen Mitteln wird ein Teil dieser Leistungen auch abgegolten. Ich bedauere zutiefst, dass sich SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer, aber auch niemand anderer aus der SPÖ bisher von der Aussage, die Ausgleichszahlungen um 50 Prozent kürzen zu wollen, distanziert hat. Stattdessen wird von der SPÖ in Sonntagsreden dann immer die Bedeutung der Bäuerinnen und Bauern herausgestrichen. Als Bürgermeister einer kleinen ländlichen Gemeinde halte ich die unlängst von Staatssekretär Matznetter erhobene Forderung nach Auflösung der Gemeinderäte für eine ausgemachte Schnapsidee. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Gaßner: Das steht aber nicht im Grünen Bericht!]] Das ist ein Affront gegenüber den vielen bäuerlichen und ländlichen Funktionärinnen und Funktionären, die täglich an der Gestaltung des ländlichen Raumes und an dessen Funktionieren arbeiten. Abschließend sei mir noch ein Wort an den Abgeordneten Pirklhuber erlaubt. Herr Kollege Pirklhuber, unabhängig davon, dass das Fotografieren in den Abgeordnetenreihen eigentlich verboten ist, halte ich es nicht für sehr sinnvoll, wenn man zu anderen Fraktionen – wie in dem Fall zur ÖVP – geht [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber]] , um Unterlagen vielleicht möglichst dumm oder schlecht ins Bild zu bekommen. Ich halte das für, sagen wir einmal, des Hauses unwürdig. Wenn Sie Charakter haben, dann sind die Bilder schon gelöscht – und die Bemerkung, die mir herausgerutscht ist, nehme ich zurück.
Meine Damen und Herren, ich darf bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass Ton- oder Bildaufnahmen hier im Saal genehmigungspflichtig sind. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Herr Bundesminister Pröll – oder Herr Generaldirektor Pröll! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie, sehr geehrte Kollegen von der ÖVP, was mich bei dieser Debatte etwas befremdet, ist die Tatsache, dass einige von Ihnen herauskommen und es ständig kritisieren, dass hier zum Landwirtschaftsthema von anderen Kollegen des Hauses geredet wird, die nicht Bauern sind. Ja ist es denn nicht erlaubt, als Nicht-Bauer über die Landwirtschaft zu reden? [[Beifall bei SPÖ und FPÖ.]] [[Abg. Hornek: Aber nicht unsachlich!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich finde, das ist nicht in Ordnung, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Ihr werdet schon wieder laut, daher habe ich recht gehabt. Immer wenn es laut wird, passt es. Zum eigentlichen Thema: Sie alle haben in den letzten Tagen einen Brief eines gewissen Herrn Montecuccoli bekommen. Der Brief ist nicht sehr spannend, aber da steht eine interessante Zahl drin, nämlich: 700 Land- und Forstwirte vertritt dieser Herr Präsident. Diese 700 habe ich wiedergefunden [[Abg. Dr. Pirklhuber: ... Förderbericht!]]; dass es genau diese 700 sind, möchte ich nicht behaupten, aber ich fand sie wieder im Grünen Bericht. Es heißt nämlich im Grünen Bericht auf Seite 119: „700 Betriebe erhielten aufgrund ihrer Flächenausstattung jeweils über 72.673 Euro (entspricht dem umgerechneten Schillingbetrag von einer Million) an Direktzahlungen“. Weiters heißt es: 50 Prozent dieser Betriebe sind in Niederösterreich und 30 Prozent im Burgenland. – Das sind genau diejenigen, die Herr Montecuccoli wahrscheinlich vertritt, und er selbst sitzt auch dort. Genau auf derselben Seite dieses Grünen Berichtes steht dann, dass 1 100 Betriebe und ein paar Zerquetschte die unterste Fördergruppe bilden. Das betrifft allerdings 48 000 Bauern, das kann man sich aus diesem Grünen Bericht herausrechnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau das ist es, was wir ständig sagen, die Schieflage der Förderkulisse ist Gegenstand unserer Kritik. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wir bedanken uns ganz speziell bei all jenen, die mit 1 300 € an Förderung trotzdem noch immer bereit sind, die Landwirtschaften zu betreuen, unsere Gegend zu erhalten und hervorragende Lebensmittel zu produzieren. Bei denen bedanken wir uns ganz, ganz herzlich dafür, dass sie noch nicht zugesperrt haben! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Klement.]] Herr Bundesminister, wenn Sie gesagt haben, dass seit 2003 900 Betriebe [[Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: 790!]]oder 790 Betriebe zugesperrt haben, dann verstehe ich eines nicht. [[Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Es sind nur 189 ...!]] Da drinnen heißt es, 144 000 Betriebe sind gefördert worden, und ein Stück weiter unten steht: Es wurden 3 Prozent weniger an Förderungen in Anspruch genommen. Wenn wir diese 3 Prozent ausrechnen, kommen wir drauf, es sind genau 4 300 pro Jahr, die aufhören. Denn ich denke nicht, dass diese Betriebe die Förderungen nicht annehmen, das kann ich mir nicht vorstellen, Herr Bundesminister. Das sind also genau diejenigen, die weniger werden. [[Zwischenruf der Abg. Mikesch.]] Sie haben es heute x-mal gelobt, dass Sie die Förderungen im Jahr 2007 rechtzeitig auszahlen konnten. Das war deswegen möglich, weil wir uns im Bereich der Marktordnung rechtzeitig im Sommer geeinigt haben. Wir haben uns aber auch darauf geeinigt, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das habe ich hier, um es vorzuzeigen, Gaßner und Grillitsch steht darunter [[der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe]] –, und ein Parteienübereinkommen abgeschlossen, in dem es unter anderem darum geht, eine Härtefallkommission genau für diejenigen, die ungerecht behandelt wurden, einzurichten. Wir fordern nicht mehr als Gerechtigkeit für alle Bauern, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] Was ist bisher passiert? [[Abg. Grillitsch: Jetzt kommt es! Jetzt wird es spannend!]]– Herr Grillitsch hat uns eingeladen – oder nicht Herr Grillitsch, das ist eigentlich vom Ministerium gekommen, Herr Minister. Härtefallkommission: Eine Einladung für den 4. Dezember, da sollte diese Kommission zusammentreten und sich konstituieren. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Im letzten Ausschuss ...!]]Am Vorabend, am 3. Dezember ... [[Abg. Grillitsch: Aber du musst schon dazusagen, was dann passiert ist!]]– Pass auf, dass du es nicht vergisst! [[Abg. Grillitsch: Sag einmal die Wahrheit!]]Am 3. Dezember 2007 hat also jemand an unseren Klubsekretär Dr. Kracher ein SMS geschickt [[Abg. Grillitsch: Sag einmal die Wahrheit!]]Dieser Termin ist abgesagt. [[Abg. Grillitsch: Sag endlich einmal die Wahrheit!]]– Wenn hier etwas nicht stimmt, dann komm heraus und sag, was nicht stimmt! [[Abg. Grillitsch: Sag endlich einmal die Wahrheit!]] Herr Grillitsch, du hast für mich Handschlagqualität verloren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Was mich etwas stört, ist die Tatsache, dass auch der Herr Bundesminister dies duldet. [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] Wenn man vereinbart – das liegt schriftlich vor –, eine Härtefallkommission einzurichten, um allen Gerechtigkeit zuteil werden zu lassen, daraufhin wird abgesagt und seither hat es keinen Kontakt mehr gegeben, dann ist das der Verlust der Handschlagqualität. Darüber kann man nicht mehr hinwegsehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden uns weiterhin genau für diejenigen einsetzen, die Ihretwegen ungerecht zum Handkuss gekommen sind. Mich wundert es nicht, dass Leute wie Leo Steinbichler bei ihren Veranstaltungen, zu denen der Bauernbund ja nicht hingeht, mehr Besucher haben, als Montecuccoli in ganz Österreich vertritt. – Danke schön.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mikesch. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzter Kollege Gaßner, ich glaube, es ist hier herunten wirklich für jeden möglich und auch notwendig, über eine andere Berufsgruppe zu reden, aber: Es geht immer nur um die Wertschätzung. Daher wird es oft laut, wenn die Wertschät- zung nicht gegeben ist. [[Abg. Mag. Gaßner: Die bringen wir entgegen!]] Das war heute in einigen Reden sicherlich nicht der Fall. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wir wissen ganz einfach, dass zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung im ländlichen Raum leben und der ländliche Raum sicherlich Arbeitsstätte, Wohnraum und natürlich auch Erholungsgebiet ist. Wir haben sehr vieles zur Schaffung und zur Erhaltung der Arbeitsplätze in der Region getan. Die Land- und Forstwirtschaft investierte im Jahr 2005 insgesamt 6,21 Milliarden €; davon kamen der Industrie und dem Gewerbe 2,91 Milliarden € beziehungsweise 47 Prozent zugute. Auch hier zeigt es sich: Man darf Groß- und Kleinbetriebe nicht auseinanderdividieren, sondern diese müssen miteinander arbeiten. Dann können wir zielführende Entwicklungen haben. In diesem Sinne sind zirka 53 000 Arbeitsplätze mit der Land- und Forstwirtschaft verbunden, und das heißt natürlich auch eine Sicherstellung der Arbeitsplätze vor Ort in den ländlichen Regionen. Hier ist es ganz, ganz wichtig, dass die Zusammenarbeit zwischen der Landwirtschaft, den Klein- und Mittelbetrieben und dem Tourismus in dieser Art und Weise fortgesetzt wird, wie wir sie derzeit schon leben. Denn das ist wirklich die Antwort auf die Herausforderung der Globalisierung. Die Menschen werden immer älter. Hier garantieren wir mit der regionalen Lebensmittelversorgung natürlich auch eine sehr hohe Lebensqualität. Dies schafft ganz einfach die Arbeitsplätze, und das unterstützt vor allem auch die Frauen und die Familien. Denn jeder Arbeitsplatz in der Region ist die beste Unterstützung, die man dieser Gruppe geben kann. Dies bedeutet aber natürlich auch eine intensive Einbindung in das Gesellschaftsleben vor Ort. Auch die Freiwilligenarbeit, die wir in den Vereinen brauchen, kann dann geleistet werden, wie wir dies bisher schon haben. Qualitativ hochwertige Produkte, die in der Region erzeugt und auch in der Region verstärkt vermarktet werden, führen zu einer Win-Win-Situation. Wir können nur herzlichen Dank sagen für das Projekt, das in Niederösterreich mit der Initiative „Echt aus Niederösterreich“ ins Leben gerufen wurde, wobei der Lebensmittelhandel und die Landwirtschaft eng zusammenarbeiten. Wir hoffen auf weitere gute Zusammenarbeit. Alles Gute!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, ich mache Sie auf die Bestimmungen des § 58 der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Mikesch, Sie haben in Ihren Ausführungen gesagt, die Opposition hätte nicht Wertschätzung für alle Bauern, ob das jetzt kleine Bauern oder große Bauern sind, klargelegt. [[Abg. Mikesch: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!]]Wahrheit ist, dass wir sehr wohl allen Bauern gegenüber unsere Wertschätzung geäußert haben. [[Ruf bei der ÖVP:Keine tatsächliche Berichtigung!]] Wir haben aber sehr wohl die unterschiedliche Förderpolitik der Regierung kritisiert – und das war der Unterschied, der entscheidend ist.
Herr Kollege, das war keine tatsächliche Berichtigung! Ich bitte daher, künftig vorher den § 58 der Geschäftsordnung zu lesen. Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordnetem Eßl vor. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Um den Grünen Bericht in aller Tiefe zu diskutieren, bräuchten wir einen ganzen Nachmittag. Es wäre dies auch wert. Ich darf mich – und Sie sehen, dass das heute durchgängig so ist – bei den Bäuerinnen und Bauern für die großartigen Leistungen bedanken. Ich bedanke mich aber auch bei den Konsumentinnen und Konsumenten, die wichtige Partner für uns sind und das auch in Zukunft sein sollen. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.]] Ich darf mich aber auch bei Herrn Bundesminister Pröll dafür bedanken, dass wir in Österreich eine gute Agrarpolitik machen. Der Vergleich mit anderen Ländern macht uns sicher. Der vielfältige Aufgabenbereich der Bäuerinnen und Bauern – über die Sicherung der Ernährung, über die Gestaltung des Lebensraumes, über die Energieversorgung – eröffnet ein breites Betätigungsfeld. Da darf ich doch auf die Ausführungen von ein paar Vorrednern eingehen. Kollege Gaßner spricht immer von der Förderungspolitik [[Abg. Mag. Gaßner: Ungleichgewicht!]]und stellt irgendwo in den Raum, die Bauern bekämen da ein Geld, das ihnen vielleicht gar nicht zusteht. Ich sage konkret: Dafür stehen Leistungen, und für diese Leistungen bekommen sie Gegenleistungen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Das ermöglicht es natürlich auch, dass in der Vielfalt der Betriebe unterschiedlich hohe Leistungen hinkommen. Ein Wort noch zum Thema Eigentum. Herr Kollege Reheis! Wenn Sie sehr stark hinterfragen und beklagen, wie die Eigentumsübertragung von den Gemeinden hin zu den Agrargemeinschaften vor sich gegangen ist, dann sage ich Ihnen: Sie dürfen nicht 1960 zu denken aufhören! Ich frage Sie: Wie sind denn die Gemeinden zu diesem Eigentum gekommen? Die haben das nämlich seinerzeit als Verwaltungseinheit stellvertretend für die bäuerlichen Eigentümer übernommen. [[Abg. Mag. Gaßner: Nicht alle!]] [[Abg. Reheis: Unrechtmäßig!]] Dann müsste man das also bis dahin zurückverfolgen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich habe hier jetzt leider nicht die Zeit, all das zu diskutieren. Ich stelle hier nur fest: Der Bauernbund kämpft auch für das Eigentum. Ich darf auch feststellen, dass die Ergebnisse dieses Grünen Berichtes nicht nur Bestätigung, sondern auch Auftrag sind. Die Österreicherinnen und Österreicher können sich auf die Bäuerinnen und Bauern verlassen, und die Bäuerinnen und Bauern können sich auf den Bauernbund und die ÖVP verlassen.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Schultes zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Die Leistungen unserer Bauern sind allen recht. Sogar die größten Kritiker des heutigen Tages haben gestern mit Genuss ein Schnitzel gegessen, gell, Herr Doktor? [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.]] Ganz klar ist auch, dass das die beste Absatzförderungsmaßnahme und die richtige Lösung für den Schweinemarkt ist: Esst mehr Fleisch! Liebe Freunde hier im Hohen Haus, wir wissen ganz genau, dass die österreichische Landwirtschaft ihre Leistungen erbringt, weil sie so vielfältig aufgestellt ist. Wir haben die kleinen Betriebe, die mit Liebe und Leidenschaft ihre Landschaft erhalten, schützen und auch produzieren, aber wir haben auch die Betriebe, die größer sind, und die Großen, die mit dem Strukturwandel mitgehen und wettbewerbsfähig unsere Verarbeitungsbetriebe beliefern, sodass wir im Inland und im Ausland konkurrenzfähig sind. Und das wissen Sie ganz genau, Herr Gaßner, dass wir auch die Betriebe, über die Sie gerade so geschimpft haben, brauchen, damit wir die 600 000 Arbeitsplätze des Sektors in Österreich erhalten können. [[Abg. Neugebauer: Nicht schlecht!]]Ihnen geht es aber nicht um die Wahrheit, sondern Ihnen geht es um Polemik. Das mache ich Ihnen persönlich zum Vorwurf. [[Abg. Mag. Gaßner: Ihre persönlichen Vorwürfe stören mich nicht sehr!]] Schließlich möchte ich noch die Energieversorgung hier zum Thema machen. Frau Abgeordnete Bayr lässt sich ja so gerne über Energie aus Österreich aus. Freunde, keiner von uns ist wohl ein Freund der Erdölwirtschaft Kasachstans. Bleiben Sie Freunde der Energiewirtschaft Österreichs, denn wenn wir in Österreich den Treibstoff für unsere Fahrzeuge, soweit wir das angepasst an eine gute Lebensmittelwirtschaft können, selbst erzeugen, sichern wir damit mehrere Bereiche ab. Wir produzieren Getreide als Lebensmittel und als Futtermittel. Dann brauchen wir auch noch Eiweißfutter, und Eiweißfutter entsteht bei der Produktion von Ethanol fürs Auto, und zwar genau das Eiweiß, das wir brauchen, um unsere Tiere gentechnikfrei zu ernähren. Darum lasst uns die Chance, diesen Bereich weiterzuentwickeln, denn dann können wir auch in der Frage der Gentechnikfreiheit der Landwirtschaft eine kostengünstige, preiswerte Antwort geben, und das Geld bleibt im Land und geht nicht ins Ausland. Jeder Liter Ethanol, der eingesetzt wird, spart 50 Prozent des CO2-Ausstoßes ein, den ein Auto ansonsten hätte. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Polemisieren Sie nicht aus irgendwelchen Gründen dagegen, denn damit schaden Sie sich, uns und Österreich, und das wäre doch schade. Wir können den guten Weg ja weiterentwickeln, der Grüne Bericht liefert den Beweis, und Minister Pröll ist für mich der Garant dafür. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Herr Kollege, wollen Sie eine Redezeit eingestellt bekommen? [[Abg. Scheibner: (auf dem Weg zum Rednerpult) 5 Minuten!]]5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! [[Zurufe, die am Rednerpult lehnende Tafel des Vorredners zu entfernen.]] Ich habe nichts gegen das Taferl, selbstverständlich nicht, möchte allerdings schon auf eines hinweisen: Es hat hier niemand den Alleinvertretungsanspruch für die bäuerliche Bevölkerung, und es reicht auch nicht, wenn sich die Bauern auf den Bauernbund und die ÖVP verlassen können. [[Abg. Öllinger: Grillitsch glaubt das schon!]] Sie sollten sich auf die gesamte Politik, auf die gesamte Regierung und auch auf den Nationalrat verlassen können. Das haben sich unsere Bauern verdient, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Da bin ich mir allerdings nicht so sicher, ob das so der Fall ist. Man sollte die Bauern, man sollte die bäuerliche Bevölkerung auch nicht politisch vereinnahmen – und auch Sie [[in Richtung ÖVP]] sollten das nicht tun, denn es gibt kaum einen anderen Berufsstand, der mit so schwierigen Rahmenbedingungen konfrontiert ist. Ein Bauer kann ganz einfach nicht, etwa weil es ihm an seinem Platz gerade nicht passt, seinen Hof verlegen, irgendwo 300 Kilometer weiter entfernt weitermachen, wo es vielleicht besser ginge. Er kann auch nicht von heute auf morgen schnell einmal – viele haben es probiert und dann vielleicht auch einmal auf das falsche Pferd gesetzt – seine Produktpalette ändern, von Viehzucht auf Getreide etwa. Der Kollege [[in Richtung des sich aus dem Sitzungssaal begebenden Abg. Dr. Mitterlehner]] geht jetzt, denn er glaubt das nicht. Vielleicht ist es aber doch nicht ganz blöd, was ich sage. Bleibe daher noch ein bisschen da! Das ist also eine ganz schwierige Angelegenheit, und genau deshalb ist die bäuerliche Bevölkerung natürlich sehr an die Scholle gebunden, sehr an ihren Berufszweig gebunden und demgemäß natürlich auch von gewissen Ängsten geplagt. Niemand weiß, was in einem Jahr, in zwei Jahren, in drei Jahren sein wird. Deshalb ist es ganz besonders wichtig, dass wir der bäuerlichen Bevölkerung signalisieren: Egal, wie die Rahmenbedingungen sind, wir werden hinter ihr stehen, weil dieser Berufsstand auch in Zukunft für uns unbedingt notwendig ist. [[Beifall beim BZÖ.]] Erinnern Sie sich, meine Damen und Herren! Wir haben hier im Hohen Haus schon vor zehn, 15 Jahren – Stichwort „Huber-Plan“, die Älteren werden das noch wissen – darauf hingewiesen [[Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Da waren Sie schon dabei?]] – Selbstverständlich war ich dabei, vor 15 Jahren war ich selbstverständlich hier im Hohen Haus, du nicht, Herr Minister, aber ich war schon dabei und habe damals gemeinsam mit unseren Bauernvertretern dafür gekämpft, dass man den Bauern nicht nur als Lebensmittelerzeuger sieht, weil wir damals schon gewusst haben, dass es schwierig sein wird, allein aus diesem Bereich ein ausreichendes Einkommen zu sichern, sondern dass man den Bauern auch in seiner landschaftspflegerischen Funktion ernst nehmen muss, Herr Kollege Pirklhuber. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] – Einen „Pirklhuber-Plan“ kenne ich allerdings nicht, denn damals warst du hier noch nicht mit dabei. Aber das wäre ein Anliegen für uns alle. Wir sehen ja, wenn wir etwa durch manche Gegenden des Weinviertels oder des Waldviertels fahren, wohin es führt, dass Abwanderung, Absiedelung zur Verödung ganzer Landstriche führt, meine Damen und Herren. Jetzt ein bissel zur SPÖ, denn auch in den Parteizentralen der Linken hat man sich Jahre und Jahrzehnte – damals war ich zwar noch nicht im Hohen Haus, aber zumindest konnte ich damals in den siebziger Jahren die Politik schon etwas mit verfolgen – überlegt: Wie kommen wir an die Bauern heran? Die wählen uns nicht! Die sind so dickköpfig und starrköpfig, die wählen immer nur ÖVP und ein bissel FPÖ damals. Was hat man gemacht? – Über den Berufsstand der Bauern ist es also nicht gegangen, da hat man eben geschaut, dass möglichst viele in den Nebenerwerb hineinkommen, damit sie dann in den Betrieben drinnen sind, in den Großbetrieben, wo die Gewerkschaftsfunktionäre dann auch parteipolitische Agitation unter den Nebenerwerbslandwirten betreiben konnten. So war das doch in den siebziger und achtziger Jahren, als man es aus parteipolitischen Gründen durchaus positiv gesehen hat, dass die Zahl der Vollerwerbsbauern geringer wurde und immer mehr Bauern in die Betriebe hineinkamen, um dort entsprechend politisch bearbeitet zu werden. Meine Damen und Herren, das ist aber möglicherweise schon Vergangenheit, vielleicht sind Sie ja auch schon gescheiter geworden. Heute wäre jedenfalls Gelegenheit, das zu demonstrieren. Wenn Sie richtigerweise kritisieren, dass auch die bäuerliche Bevölkerung durch die Teuerungswelle besonders belastet wird, warum stimmen Sie dann heute nicht gemeinsam mit uns für den Antrag für einen Teuerungsausgleich, den Herr Klubobmann Westenthaler eingebracht hat? Ich weiß schon, Sie schauen skeptisch und Kollege Cap auch, vielleicht [[Abg. Mag. Gaßner: Zu spät!]]Wieso ist es zu spät? [[Abg. Mag. Gaßner: Das haben wir gestern schon verlangt!]]Na ja, Sie haben es gestern verlangt, aber heute könnten Sie dem zustimmen. Sie werden ja hoffentlich – um 10 Uhr hat diese Debatte begonnen – diese paar Zeilen durchlesen und dem dann zustimmen können. Dafür kann es nicht zu spät sein! Aber, Kollege Cap, ich weiß schon, die Parteipolitik geht auch hier so weit, dass man sagt, einem BZÖ-Antrag, auf dem Klubobmann Westenthaler steht, kann man nicht zustimmen. Uns dagegen sind die Anliegen der Bauern so viel wert, dass wir das nicht parteipolitisch verbrämen wollen. Herr Kollege Cap, hören Sie zu: Wenn Sie wollen, dann streichen wir den Namen Westenthaler durch und schreiben „Cap“ drauf und machen das als Cap-Antrag! [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist doch ein Angebot!]] Wir werden diesem Antrag auch zustimmen, wenn Sie ihn einbringen. Wenn Sie das ernst nehmen, was Ihr Bundeskanzler gestern gesagt hat, was Ihr Bundesgeschäftsführer gesagt hat, was Sie heute hier gesagt haben, dann gibt es eigentlich nur eine Möglichkeit, nämlich die, einem derartigen Antrag auf Teuerungsausgleich im Interesse der bäuerlichen Bevölkerung zuzustimmen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, den vorliegenden Bericht III-91 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend Teuerungsausgleich für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbindliche ökologische Standards bei der Pflanzentreibstofferzeugung. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dolinschek, Kollegin und Kollegen betreffend Maßnahmen zum Erhalt und zur Steigerung der sozialen Sicherheit für Bäuerinnen und Bauern. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. [[12:30:42]] 2. Punkt Bericht des Umweltausschusses über den Achten Umweltkontrollbericht (III-71 d.B.) des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (401 d.B.)
Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Bevor wir in die Debatte eingehen, darf ich die Abgeordneten der ÖVP bitten, ihre Tafeln wieder von den Pulten zu nehmen. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Grillitsch. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Was der Grüne Bericht für die österreichische Landwirtschaft ist, das ist der Umweltkontrollbericht für die Umweltsituation in Österreich, und ich bin sehr froh darüber, dass es unserem Bundesminister Josef Pröll gelungen ist, in den letzten Monaten und Wochen Österreich entsprechend für das Thema Klimaschutz zu sensibilisieren. Die Menschen erkennen, dass das eine globale Herausforderung ist und dass das Problem Klimaschutz nur global gelöst werden kann, dass wir aber sehr wohl auch lokal und vor allem national in Österreich entsprechende Ziele setzen müssen. Dazu müssen wir aber auch Umsetzungsmechanismen finden. Das ist dem Bundesminister in einer breiten Kampagne meiner Meinung nach wirklich gut gelungen. [[Beifall des Abg. Amon.]] Meine Damen und Herren! Jetzt, 2008, beginnt die Kyoto-Zielperiode, und es ist wichtig, dass wir klare Ziele haben, dass wir den Klimaschutz verbessern, dass wir die Energieeffizienz verbessern, dass wir die Energieintensität bis 2010 um 5 Prozent senken und um 20 Prozent bis zum Jahr 2020. Vor allem geht es darum, dass wir auch die erneuerbaren Energieträger, also jene Potentiale, die in Österreich in großem Ausmaß zur Verfügung stehen, nutzen, weil das wichtig ist. Nicht zuletzt haben auch globale Ereignisse gezeigt, dass es höchst an der Zeit ist, nicht nur die Lebensgrundlagen zu sichern, sondern auch zu erkennen, dass immer mehr auch an einer nachhaltigen, unabhängigen Energiestrategie gearbeitet werden muss. Spätestens der 1. Jänner 2006, als die Ukraine und Russland um Gas gestritten haben, hat uns deutlich gemacht, wie wichtig es ist, eine unabhängige Energieversorgung zu haben. Wir mussten erkennen, dass es sehr gefährlich ist, wenn jemand anderer entscheiden kann, ob es uns kalt oder warm ist. Daher bin ich froh, dass es in diesem Bereich eine Reihe von Aktivitäten gibt, und auf diese werde ich noch zu sprechen kommen. Bei der Nutzung heimischer Potentiale ist auch wichtig, dass damit ein enormer Technologieschub für Österreich verbunden ist, wodurch Arbeitsplätze entstehen, womit ein enormer Beschäftigungseffekt ausgelöst wird. Durch diese Nutzung können wir in nächster Zeit in Österreich mindestens 20 000 Arbeitsplätze schaffen und ausbauen. Der wesentliche Punkt zu diesen zwei anderen Punkten ist der, dass wir mit dieser Energieform und mit einem sorgsameren Umgang mit unseren Ressourcen auch einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der Umwelt leisten. Durch eine CO2-neutrale Energieproduktion leisten wir einen ganz, ganz wesentlichen Beitrag dazu. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, leistet auch die Landwirtschaft für die Umwelt einen großen Beitrag. Wir haben beispielsweise die Treibhausemissionen im Zeit- raum von 1990 bis 2006 in Österreich um 13,95 Prozent senken können, weil die Landwirte bereit waren, entsprechende Umweltmaßnahmen anzunehmen, bei Programmen wie beispielsweise dem Umweltprogramm mitzutun. 80 Prozent der Bauern mit 90 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche nehmen am Umweltprogramm teil. Es geht aber nicht nur um erneuerbare Energieträger, sondern wir brauchen auch Energieeffizienz. Für ein thermisches Sanierungsprogramm in Österreich sind insbesondere auch die Länder mit ihren Wohnbauförderungen gefordert, sich entsprechend einzubringen. Ich bin sehr froh darüber, dass dieses Soforthilfeprogramm für die Biogasanlagen hat umgesetzt werden können, Herr Bundesminister. Dafür bin ich dir ganz besonders dankbar. Und jetzt bitte ich Sie und lade Sie alle ein: Arbeiten wir gemeinsam wirklich mit Vernunft an einem neuen Ökostromgesetz, damit die Menschen, jene Unternehmer, die mit Risikobereitschaft, mit Unternehmungsgeist, mit Innovationskraft in Projekte hineingehen, um Klimaschutz zu betreiben, um Arbeit zu schaffen, auch die nötige Sicherheit haben! [[Beifall bei der ÖVP.]] In den nächsten Wochen und Monaten sind wir hier im Hohen Haus wirklich gefordert, jene Handschlagqualität zu beweisen, die wir in den letzten sieben Jahren bereits bewiesen haben. – Die SPÖ ist ja vergangenen Sonntag in Graz abgewählt worden, weil sie keine Handschlagqualität hat. – Daher lade ich Sie jetzt ein: Zeigen wir den Menschen in Österreich, dass wir miteinander können!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bayr. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.
Herr Kollege Grillitsch, Holen Sie es sich ab? – Danke vielmals. [[Die Rednerin hält Abg. Grillitsch die am Rednerpult lehnende Tafel entgegen, der diese an sich nimmt.]] [[Abg. Grillitsch: Danke, dass Sie so nett danke sagen!]] Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Achte Umweltkontrollbericht ist wirklich ein sehr vorbildhafter Bericht, sowohl was die Breite der behandelten Themen als auch was seine inhaltliche Tiefe und seine Übersichtlichkeit betrifft. Ich halte die Trennung in gedrucktes Papier einerseits und weiterführende elektronische Hinweise andererseits für sehr, sehr wertvoll, genauso wie die Empfehlungen am Ende jedes Kapitels. Die liefern einen guten Überblick über Handlungsoptionen. In diesem Sinne möchte ich mich wirklich namens meiner Fraktion und, ich denke, auch namens des ganzen Hauses bei allen zu dieser hervorragenden Arbeit Beitragenden bedanken. [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.]] Es ist zwar nicht immer so, dass wir mit den Zahlen, die Sie liefern, wirklich Freude haben können, weil es nicht immer die schönsten Zahlen sind, nicht die, die wir uns wünschen würden, aber ich denke mir, es sind sicherlich wissenschaftlich sehr wasserfeste und sehr fundierte Zahlen, die eine ganz wichtige Basis für politische Entscheidungen liefern. Ich möchte mir auch in Anbetracht der inhaltlichen Fülle des Berichts nur einen einzigen Bereich herauspicken, der mir sehr wichtig erscheint, das ist die Frage der Luft. Wir haben da einige legistische Instrumente zur Verfügung, und zwar beginnend vom Emissionshöchstmengengesetz-Luft über das Ozongesetz und das IG-Luft bis hin zu einer ganzen Latte von Verordnungen in diesem Bereich, die wiederum in einer sehr komplexen Umgebungsmaterie von der Gewerbeordnung bis zum Anlagenrecht eingebettet sind. An allen diesen Schräubchen und Rädchen können wir drehen, die alle können wir verändern, um dem 6. Umweltaktionsprogramm der Europäischen Union gerecht zu werden, das heißt, die Belastung durch Luftschadstoffe zu reduzieren und zu schauen, dass es keine erheblichen negativen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder auf die Umwelt mehr gibt. Die Herausforderung schlechthin und auch das, was jetzt gerade saisonal ein Thema ist, das sehr bewegt, wovor sich viele Menschen leider auch zu Recht fürchten, ist ganz sicher die Feinstaubbekämpfung. Diese funktioniert, wie wir wissen, lokal nicht. Sie funktioniert nicht einmal regional. Wir müssen diese wichtige Aufgabe vielmehr auf sehr viele unterschiedliche Schultern legen. In dieser Frage müssen wir höchst intelligent koordinieren und die Kompetenzen sinnvoll verteilen. Es gibt, wir wissen es, unterschiedliche Quellen von Feinstaub, es gibt Schwankungen, die regional, sektoral, witterungsmäßig und zeitlich bedingt sind, und das Umweltbundesamt sagt uns, dass selbst dann, wenn die bestehenden Maßnahmenkataloge und die Feinstaubprogramme, die es schon gibt, zur Gänze umgesetzt werden würden, wir die Zielwerte nicht erreichen würden, die uns eigentlich das IG-Luft vorschreibt und die wir aufgrund der EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft umzusetzen hätten. Das heißt, es ist ein Mehr an Initiative gefragt, und wir müssen wirklich alle Möglichkeiten nutzen und an vielen Rädern drehen, um die Feinstaubemissionen zu vermindern. Ich möchte ein paar nennen, es gibt unendlich viele, aber ein paar, die mir besonders wichtig erscheinen: Es ist notwendig, dass wir die Regelungen für Anlagegenehmigungen mit dem bestehenden Stand der Technik abstimmen. Wir brauchen für alle Branchen, auch für diejenigen, die bis jetzt nicht erfasst sind, bundesweite Regelungen für Staubgrenzen, also zum Beispiel auch für die Kalk-, Spanplatten- und Düngemittelproduktion. Es erscheint mir auch wichtig, dass wir relativ nah ans technisch Mögliche herankommen – in manchen Bereichen gibt es zum Teil noch Vorschriften, die sehr, sehr lax angesetzt sind, obwohl mit dem Stand der Technik eine Immission von einem Fünftel erreichbar wäre. Es soll leichter möglich werden, Maßnahmen auch für bestehende Altanlagen zu setzen. Das ist nicht immer einfach. Da gibt es jede Menge Hemmnisse und Hindernisse auf unterschiedlichen Ebenen. Genauso wichtig finde ich, eine Partikelfilterpflicht auch für Offroadgeräte und -fahrzeuge einzuführen und da auch zu einer Streichung der diversen Ausnahmeregelungen zu kommen, die unheimlich sperrig und kompliziert und im Vollzug nur schwer anwendbar sind. Was Offroadfahrzeuge betrifft, sollte es übrigens auch für diese ein Pickerl geben. Auch sie sollten regelmäßig zu einer technischen und damit luftrelevanten Überprüfung kommen, wie wir das bei Autos tun müssen. Und es gilt auch, endlich die vielen Ausnahmen bei den Lkw-Fahrverboten zu durchforsten und da etwas zu ändern, um das auch klarer zu machen. Ich glaube, wir sollten auch das Instrument der Umweltförderung im Ausland einsetzen. Wir wissen, dass Feinstaub von sehr weit weg hierher verfrachtet wird, sodass wir allein mit Maßnahmen in Österreich nicht auskommen können. Wir müssen wirklich schauen, dass wir auch im umgebenden Ausland etwas tun! Mir wäre es wichtig, dass es bei den Pkws wieder jährliche Überprüfungen gibt, um wirklich zu schauen, dass bestehende Grenzwerte in den Abgasen eingehalten werden können. Es muss eine bundeseinheitliche Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen – und gerade auch von Lkws! – geben, was Kategorien wie Feinstaub oder auch NOx betrifft, weil dann zum Beispiel eine emissionsabhängige Maut möglich wird, was uns sehr viel brächte. Es muss ökologische, aber auch wirtschaftlich sinnvolle Kriterien für die Zulassung von Neuanlagen in stark belasteten Gebieten geben: Einfach nichts bauen zu können, das ist keine Lösung, es muss irgendwie Ausgleiche zwischen bestehenden und Neuanlagen geben! Wir wollen eine verpflichtende Dieselpartikelpflicht für Neufahrzeuge genauso wie Fördermodelle für Dieselkatalysatoren. Darüber hinaus gibt es ein wirklich wunderbares Optionenpapier des Umweltministeriums aus dem Jahr 2005, das leider seither auf Eis liegt und eingefroren ist. Ich glaube, wir sollten es auftauen, es auspacken, es durchforsten und all das umsetzen, was umzusetzen sinnvoll ist. Mir wäre es wirklich ein großes Anliegen, da gemeinsam etwas zu tun, und zwar gerade im IG-Luft, aber auch in allen anderen relevanten Gesetzen. Alle Österreicherinnen und alle Österreicher haben das Recht, saubere Luft einzuatmen, und wir hier haben es in der Hand, die Rahmenbedingungen zur Schaffung von sauberer Luft mitzugestalten.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Naturschutz, Boden, Luft, Altlasten, Raumplanung – all das ist jetzt im Achten Umweltkontrollbericht neuerlich erfasst worden, wie es auch zuvor in regelmäßigen Abständen erfasst worden war. Der Achte Umweltkontrollbericht, der uns vorliegt, ist klar strukturiert, gut aufbereitet und ich möchte mich namens des grünen Parlamentsklubs für diese Arbeit, die seit 1988 andauert, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Umweltbundesamtes sehr herzlich bedanken. Genau diese Daten und Informationen, die hier erarbeitet werden, geben sehr gut Auskunft über den Zustand der Umwelt und die entsprechenden Belastungen. Und was ganz besonders wichtig ist, ist, dass Handlungsoptionen abgeleitet und Vorschläge gemacht werden, wie es denn zu einer Verbesserung kommen kann und muss, und genau dort wollen wir heute auch einhaken. Erlauben Sie mir noch eine persönliche Bemerkung: Ich selbst habe als Studentin bei der Erarbeitung von vielen wissenschaftlichen und umweltpolitischen Arbeiten immer wieder auf die Daten und auf den Kontrollbericht des Umweltbundesamtes zurückgegriffen, die durchwegs sehr hilfreich waren. Als zentrale Bewertungsgrundlagen im Umweltkontrollbericht gibt es zwei Bereiche, die betont werden: einerseits die Nachhaltigkeit – ganz klar, der gute Zustand der Umwelt für die Kinder und Kindeskinder – und andererseits der Schutz der menschlichen Gesundheit. Und genau bezüglich dieser beiden Punkte möchte ich heute drei Bereiche des Umweltkontrollberichts analysieren beziehungsweise fragen, wo wir da in der Umweltpolitik in Österreich stehen: Das eine ist das Thema Feinstaub – ein sehr spezielles Problem –, das zweite ist der Klimaschutz und Atom ist der dritte Bereich. Zum Thema Feinstaub: Wir wissen, dass es massive Auswirkungen auf die Gesundheit gibt, wobei Kinder, ältere und kranke Menschen besonders betroffen sind. Wir haben in Österreich das Problem, dass wir viele sehr, sehr belastete Gebiete haben, die seit Jahren und Jahrzehnten darunter leiden und wo nichts weitergeht. Die Schadstoffe wirken auf die Atemwege, auf das Herz-Kreislauf-System, und dabei haben wir in Österreich Richtlinien, die unter den WHO-Werten liegen. Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt da niedrigere Werte, insofern können wir die Werte, die wir jetzt haben, als Schritt in die richtige Richtung betrachten, aber nicht als mehr! Herr Minister, Sie sind längst zum Handeln aufgefordert, hier endlich entsprechende Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Ländern und auch in Zusammenarbeit mit den anderen Ministern zu forcieren, weil insbesondere der Verkehr der größte Verursacher und dabei auch der große Schwachpunkt ist. Diesbezüglich bringe ich einen entsprechenden Entschließungsantrag betreffend Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung im Sinne des Achten Umweltkontrollberichts ein. Dieser wurde an Sie verteilt und umfasst im Wesentlichen Maßnahmen für den Verkehrssektor im Sinne des § 22 des IG-Luft. Es geht um die räumlichen und zeitlichen Beschränkungen von Verkehr und es geht um Anpassungen an den Stand der Technik bei verschiedenen Anlagen in Industrie und Gewerbe. Herr Minister, fassen Sie es als Unterstützung auf, dass es hier einen gemeinsamen Antrag geben soll, der die Maßnahmen, die vom Umweltkontrollbericht empfohlen werden, direkt zur Umsetzung bringt. Betreffend den Klimaschutz weiß ich nicht, wo Herr Grillitsch lebt: Herr Grillitsch phantasiert von irgendwelchen Senkungen der CO2-Emissionen. – Wir wissen, dass das Gegenteil der Fall ist, und letztendlich wissen wir auch, dass wir Schlusslicht sind. [[Zwischenruf des Abg. Hornek.]] Ich möchte auf einen ganz speziellen Punkt eingehen: Wir haben bei der Dringlichen ausgeführt, dass Klimaschutz ein wichtiger Punkt für die Wirtschaft, selbstverständlich für die Ökologie und auch für den sozialen Bereich ist. Das ist alles richtig und wir haben das in allen Facetten beleuchtet, aber ich möchte noch einen Aspekt hinzufügen, der besonders sensibel ist, der zwar immer wieder vernachlässigt, aber hier im Umweltkontrollbericht sehr gut ausgeführt wird, und das ist die menschliche Gesundheit. Die menschliche Gesundheit wird durch den Klimawandel, durch die Klimaerwärmung belastet, die uns in dieser Form droht, wenn nicht wirklich massive Einschnitte gemacht werden. Klar ist: Wir müssen bis zum Jahr 2050 die CO2-Emissionen halbieren, um die Klimaerwärmung in Grenzen, nämlich bei 2 Grad, zu halten, anderenfalls würde das bedeuten, dass die Klimaerwärmung auch auf die menschliche Gesundheit massive Auswirkungen hat. Was heißt das im Konkreten? – Die Zunahme von Todesfällen, die Zunahme von Allergien; die Zahl der Krankheitserreger und -überträger wird in einem Ausmaß zunehmen, wie wir das vorher nicht gekannt haben. Es gibt also viele, viele Bereiche, die die menschliche Gesundheit massiv betreffen, wodurch die Lebensqualität in einem Ausmaß verschlechtert wird, das genauso bedenklich ist wie alle anderen Auswirkungen beim Klimawandel. Daher bringe ich den Entschließungsantrag – dieser wurde wieder an Sie verteilt – betreffend aktiven Klimaschutz und nachhaltige Energiepolitik ein, der im Wesentlichen folgende Bereiche umfasst: die Implementierung der Österreichischen Klimastrategie, die Reduktion des Verbrauchs fossiler Energieträger, eine entsprechende Klimafolgenabschätzung und summa summarum die Steigerung der Energieeffizienz. Das alles ist aufgeschlüsselt und wird mit den Vorschlägen des Umweltkontrollberichts in dieser Form vorgelegt. Herr Minister, der letzte Bereich, den ich heute ausführe, ist der Bereich Atom: Wir wissen, dass wir vor Österreichs Haustür viele unsichere Kraftwerke haben, sei es Temelín, sei es Mochovce, das vor dem Ausbau steht, oder sei es Isar. [[Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Und wer ist da schuld?!]] – Schuld, Herr Minister, ist in jedem Fall auch ein Minister wie Sie, der immer nur zuschaut, was denn vor der Haustür passiert, wenn Sie schon so konkret fragen. Was wir wirklich vermissen, ist, dass dieser Bereich mit keinem Wort erwähnt wird. Der Sechste Umweltkontrollbericht aus dem Jahr 2001 hatte darüber ein eigenes Kapitel, und darin fand sich auch ein Unterkapitel „Atomkraftwerke um Österreich“. Ich denke, es ist längst an der Zeit, das wieder entsprechend im Umweltkontrollbericht zu berücksichtigen, um die österreichische Bevölkerung darüber zu informieren, was denn wirklich gemacht wird und wo es vorwärts geht. Der Umweltkontrollbericht zeigt die Mängel, zeigt die Schwächen auf, zeigt aber auch die Fortschritte auf. Wir sollten bei den ganzen Handlungsoptionen, die wir haben, den Möglichkeiten, die zur Verfügung stehen, ansetzen, und ich lade Sie sehr herzlich ein, unsere Anträge heute zu unterstützen. Herr Minister! Ich denke, das ist eine gute Unterstützung für Sie bei Ihrer Arbeit. – Danke.
Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker hat zwei Entschließungsanträge eingebracht, die beide ausreichend unterstützt sind und zumindest in einigen Punkten erläutert wurden; sie stehen daher mit in Verhandlung. Ich darf Sie aber bitten, Frau Kollegin Lichtenecker, dass Sie Ihre Anträge zukünftig etwas ausführlicher erläutern, weil viele Maßnahmen vorgeschlagen werden. Die Entschließungsanträge werden im Hinblick auf ihren Umfang gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigt und verteilt und im Übrigen auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt. Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Hofer. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Auch ich darf den Erstellern des Umweltkontrollberichts gratulieren: Es ist dies ein Bericht, der sehr informativ ist und uns sehr viele Zahlen liefert. Die Zahlen, die wir daraus herauslesen können, sind natürlich in vielerlei Hinsicht nicht erfreulich – wenn wir beispielsweise sehen, dass der Energieverbrauch in Österreich zwischen 2002 und 2005 jährlich um 3,1 Prozent gestiegen ist und dass die Dominanz der fossilen Energieträger Erdöl und Erdgas in diesem Zeitraum weiter zugenommen hat. Schauen wir uns den Anteil der erneuerbaren Energieträger am Bruttoinlandsverbrauch an: Im Jahr 2002 betrug er noch 21,7 Prozent, im Jahr 2004 21,5 Prozent, im Jahr 2005 aber nur mehr 20 Prozent. – Das heißt, der Anteil erneuerbarer Energieträger am Bruttoverbrauch in Österreich sinkt! Das ist etwas, was wir nicht wollen. In Österreich haben wir das große Glück, dass wir Berge haben. Und wenn man Berge hat, dann ist es so, dass – da Wasser von oben nach unten fließt – man so Energie erzeugen kann. Das ist der große Vorteil, den wir haben! Daher ist es auch so, dass 61,3 Prozent der Energie bei der Stromerzeugung aus Wasserkraft stammt, 12,2 Prozent aus Kohle, 16,4 Prozent aus Gas, 4,6 Prozent aus Öl und 2,2 Prozent aus Ökostrom, wenn ich Wasserkraft da nicht mitrechne – 2,2 Prozent aus Ökostrom! Warum ist mir dieser Anteil beim Stromverbrauch so wichtig? – Ich bin der festen Überzeugung, dass, was den Verkehr anlangt, das Elektroauto Zukunft haben wird. Da muss ich natürlich darauf schauen, dass ich bei der Stromgewinnung vermehrt auf erneuerbare Energieträger setze, damit dieser Anteil nicht sinkt, denn sonst muss ich wieder Atomstrom importieren, und das kann nicht Sinn der Übung sein. Wenn wir uns jetzt diesen Anteil beim Ökostrom ohne Wasserkraft ansehen, dann haben wir 48,1 Prozent aus Wind, 41,5 Prozent aus Biomasse, 8,6 Prozent aus Biogas und 1,4 Prozent sonstige. Das heißt, hier gibt es für uns noch viel zu tun, und deswegen brauchen wir in Österreich dieses Erneuerbare-Energien-Gesetz nach dem Vorbild Deutschlands. – Es ist uns sehr wichtig, dass das auch umgesetzt wird! [[Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.]] Schauen wir uns den Energieverbrauch in privaten Haushalten an: Hier hat die Raumheizung mit 57 Prozent den größten Anteil. Was ist hieraus wiederum für uns ersichtlich? – Die thermische Gebäudesanierung muss vorangetrieben werden – das hat vorhin auch schon Kollege Grillitsch gesagt, das haben auch die Grünen gesagt –, denn das ist etwas, wo man sehr viel sparen kann, wo man Österreich von Energie unabhängiger machen kann! Der Energieverbrauch darf nicht weiter steigen! Wir können uns nur dann in Zukunft auf erneuerbare Energieträger verlassen, wenn es gleichzeitig gelingt, den Energieverbrauch nicht weiter ansteigen zu lassen. Das geht eben nur mit einer thermischen Sanierungsoffensive. Herr Bundesminister Pröll, Sie haben gestern das „10 000 Dächer-Programm“ angesprochen. – Ich darf Ihnen dazu gratulieren, denn ich glaube, dass das ein richtiger Weg ist. Als dieses „10 000 Dächer-Programm“ erstmals in den Medien war, wurde ich darauf von Personen angesprochen, die gesagt haben: Wenn das kommt, dann werde ich auf meinem Dach auch eine Photovoltaikanlage installieren lassen. Es gibt viele, die daran interessiert sind, nicht nur weil es sich rechnet, sondern auch deswegen, weil man etwas für den Umweltschutz tun will. [[Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!]] Viele Österreicher sind bereit, auch dann, wenn man etwas dazuzahlt, etwas zu tun, damit die Heimat Energie-autonomer wird, denn wir alle haben Verantwortung auch für die nächsten Generationen. Wir haben in Österreich das riesige Glück – ich habe es schon vorhin gesagt –, dass wir Wasserkraft haben, dass wir Biomasse haben, dass wir Geothermie haben, dass die Sonne scheint, und bei der Photovoltaik werden die Kollektorflächen immer mehr. Bei den Kollektorflächen sind wir noch nicht so weit wie Deutschland – dort wird jährlich etwa eine halbe Million Quadratmeter installiert –, aber es geht auch hier etwas weiter. Und das Wichtigste ist das Bewusstsein der Österreicher – Sie alle kennen diese „Energiestammtische“, die in ganz Österreich eingerichtet sind –: Davon gibt es immer mehr, und es gibt immer mehr Bürger, die daran Interesse haben und einfach von sich aus aktiv werden, ganz unabhängig von den rechtlichen Rahmenbedingungen. Natürlich haben wir Politiker die Pflicht, diese rechtlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass es für Herrn und Frau Österreicher immer leichter wird, diese erneuerbaren Quellen zu nutzen. Ich bin davon überzeugt, dass Österreich im Jahr 2050 ein Land sein wird, wo man nicht mehr von fossilen Energieträgern abhängig ist, wo nicht mehr jeder Bürger 1 000 € ins Ausland investieren muss, um Öl und Erdgas zu kaufen, wo man mit Elektrofahrzeugen unterwegs ist, wo der öffentliche Verkehr viel stärker ausgebaut ist und wo wir wirklich die Chance haben, unsere reine Luft, unser klares Wasser auch in Zukunft und für zukünftige Generationen zu erhalten, meine Damen und Herren.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schalle. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Pröll! Meine Damen und Herren! Der Achte Umweltkontrollbericht des Herrn Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist ein Werk, das detailliert den Ist-Stand aufzeigt. Ich denke, es ist ein sehr gutes Regelwerk, und ich darf mich hier, an dieser Stelle, bei allen Beteiligten, die daran mitgearbeitet haben, herzlich bedanken. Es hilft einem sehr weiter! [[Beifall beim BZÖ.]] Zum Thema Wasser: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können mit Stolz verkünden, dass nicht nur die Kärntner Seen Trinkwasserqualität haben, sondern dass in der Zwischenzeit eigentlich alle Seen in Österreich eine sehr, sehr gute Qualität erreicht haben. Wir wollen aber auch zukünftig alles uns nur Mögliche daransetzen, um deren Qualität auch zu erhalten, jedoch stellt Nitrat für das Grundwasser nach wie vor ein großes Problem dar. Die landwirtschaftliche Bodennutzung und Düngung trägt dabei aus meiner Sicht die Hauptverantwortung dafür. Auch bei den Fließgewässern besteht Handlungsbedarf, denn deren guter Zustand ist durch bauliche Eingriffe in die Struktur der Gewässer gefährdet. Bei älteren Wasserkraftanlagen bestehen Defizite bei den Vorschreibungen für Mindestwasserabflüsse und Restwassermengen. Hier erwarte ich mir eigentlich schon von der E-Wirtschaft, dass sie alles daransetzt, das zu beheben und schon im eigenen Interesse die Anlagen und Turbinen gegen neue austauscht, denn, so glaube ich, das würde sich für sie auch relativ schnell rechnen: Diese sind in der Zwischenzeit viel leistungsfähiger und umweltfreundlicher geworden und würden auch wesentlich mehr Strom erzeugen. Für einen Großteil der Bevölkerung ist nach wie vor der Hausbrunnen die Wasserquelle Nummer eins, hier sind aber auch Nitrate nachweis- und Keimbelastungen durch undichte Senkgruben feststellbar. In diesem Zusammenhang sind vor allem die Bürgermeister in den Gemeinden und den Ländern gefordert, dagegen etwas zu unternehmen. Positiv möchte ich aber schon herausstreichen, dass durch die neue Technik bei den Kläranlagen bewirkt wurde, dass deren Reinigungsleistung massiv angestiegen ist. Dies ist vor allem bei einigen großen Kommunen darauf zurückzuführen, dass sie ihre Kläranlage neu gestaltet haben. Ein Grund dafür, sich zurückzulehnen, ist das aber noch lange nicht: In der Zwischenzeit werden 13 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen durch Wassererosion gefährdet! Besonders der Osten und Nordosten des Landes – sprich: Niederösterreich –, wo es große landwirtschaftliche Betriebe gibt, ist davon ganz besonders betroffen. Das hängt vielleicht auch mit der falschen Förderpolitik zusammen: Diese Betriebe bekommen vielleicht zu viel Geld und nehmen viel zuviel Kunstdünger in die Hand. – Ich glaube, das wird sich sowieso hoffentlich, so wie Sie sagen, ändern. Jeden Tag haben die Bau- und Verkehrsflächen um zirka 11,5 Hektar zugenommen – das muss man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen!; man glaubt es gar nicht, wenn man das in Ruhe liest –, und pro Tag verlieren wir ganze 5 Hektar durch Versiegelung der Böden. [[Abg. Rädler: Billa-Parkplätze!]]– Vielleicht auch dadurch. Da haben Sie sicher recht, vielleicht auch dadurch. Davon sind oft hochwertige landwirtschaftliche Böden betroffen. Aber es existieren in ganz Österreich fast 6 000 industrielle oder gewerbliche Brachflächen, die nicht genutzt werden und die hauptsächlich in den Ortsgebieten oder in den verbauten Gebieten liegen. Ich denke, durch effektive Maßnahmen und konsequente Wiedernutzung könnte jedes Jahr über ein Viertel der Fläche für Neubau eingespart werden. Ich glaube, da kann man auch eine Anleihe beim Land Salzburg machen. Das Land Salzburg hat sicher das effektivste und umfassendste Bodenschutzgesetz. Das liegt natürlich auch ein bisschen an der geologischen Lage des Landes. Die Salzburger haben viele Berge, viele Gewässer und nur begrenzt wirtschaftlich nutzbare Flächen. Salzburg könnte hier ruhig den anderen Bundesländern als Vorbild dienen. Zurück zum Thema Landwirtschaft: Ziel ist eine Förderung gesunder und qualitativ hochwertiger Produkte. Umweltfreundliche Produktionsmethoden – einschließlich Biolandbau – und der Schutz der biologischen Vielfalt sind das Gebot der Stunde. Ganz wichtig ist mir – und da möchte ich mich bei allen bedanken, die daran mitgewirkt haben –, dass es in Österreich nach wie vor keine gentechnisch veränderten Organismen gibt und dass die Landwirtschaft auch in Zukunft frei von Gentechnik bleibt. Ich möchte mich ganz offensiv auch bei Ihnen und bei allen anderen in den Ländern bedanken, dass Sie sich dafür eingesetzt haben. – Danke. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ganz positiv zu vermerken ist natürlich der Biolandbau, der in den letzten Jahren um 30 Prozent zugenommen hat. Das ist vor allem auf die Verdopplung der biologisch bewirtschafteten Ackerflächen zurückzuführen. Sehr geehrter Herr Bundesminister, hier ist festzustellen, dass gerade im letzten Jahr der Zuwachs fast zum Erliegen gekommen ist. Ich habe mich ein bisschen umgehört, was daran eigentlich schuld ist. Die Leute sagen mir, die Förderung für die Betriebe, die umstellen, läuft 2009 aus und für die bestehenden Betriebe gibt es die Ungewissheit, was nach 2012 passiert. Ich glaube, hier haben Sie dringenden Handlungsbedarf, weil in Ihrem eigenen Leitbild steht, dass die biologische Landwirtschaft weiter ausgebaut werden sollte. Ich denke, hier haben Sie Handlungsbedarf. Ich merke das aber auch ein bisschen an der AMA-Werbung. Die AMA-Werbung hat in den letzten zwei Monaten überhaupt keine Werbung für Bio gemacht, sondern meistens nur die Regierungsmitglieder beworben. [[Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Was?]]Denn gerade der Biolandbau ist ein Garant für den Abbau von CO2-Emissionen. [[Abg. Hornek: „Ja, natürlich“!]] In Deutschland gibt es schon Bestrebungen, dass die Reduktion von CO2 aus dem biologischen Landbau auch dem CO2-Budget zugerechnet oder abgerechnet wird. Ich denke, hier sollte man am Ball bleiben [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek]] , weil der biologische Landbau dreimal so viel für CO2 leistet wie eine normale, herkömmliche Landwirtschaft. Außerdem würde es sowohl dem Wasser und den Böden als auch der Luft – und vor allem den Lebensmitteln – gut tun, wenn weniger Pestizide und Dünger verwendet werden. Ein wichtiger Punkt ist für mich auch die Nutzug der Brachflächen für Energiepflanzen. Ich denke, dass das eine ganz sinnvolle und gescheite Sache ist [[Abg. Hornek: Ja!]] , auch für die Landwirte, um ein Zusatzbrot zu verdienen. Ich denke, wir sind im Großen und Ganzen auf einem ganz gutem Weg und Sie sollten ihn nicht verlassen – bis auf den Biolandbau, der mir ein besonderes Anliegen ist, Herr Bundesminister. Ich würde Sie wirklich bitten, dass Sie sich das einmal anschauen, dass das nicht zum Stoppen kommt, sondern dass die Erfolgsgeschichte des österreichischen Biolandbaus weitergeht. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch von meiner Stelle eingangs herzlichen Dank an alle zuständigen Beamtinnen und Beamten im Umweltbundesamt und an alle, die daran gearbeitet haben. Dass dieser Achte Umweltkontrollbericht so vorliegt, mit seinen ausführlichen Daten, und eine sehr detaillierte, genaue Übersicht über die Situation der Umwelt und Lebensqualität gibt, das war eine hervorragende Arbeit und ist eine gute Basis, auf der wir entscheiden können, was zu tun ist. Er ist aber auch ein guter Ausgangspunkt, um einmal kurz zurückzublicken: Wo stehen wir? Was haben wir erreicht? Wo können wir nachbessern? – Das wurde ja auch schon von mehreren angesprochen. Man kann hier und heute eines klar und deutlich sagen – und das zeigt der Umweltkontrollbericht –: Das hohe Niveau der Qualität der österreichischen Umwelt konnte in den letzten Jahren beibehalten werden, wir konnten sie in einzelnen Bereichen verbessern, bei anderen besteht nach wie vor durchaus Handlungsbedarf. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.]] – Frau Abgeordnete Lichtenecker, auch Ihnen gratuliere ich. Es ist schön zu hören, dass der Umweltkontrollbericht die Basis für Ihre akademische Karriere war. Es soll ja auch so sein, dass man mit diesen Daten, die hier drinnen sind, weit darüber hinaus auch eine Basis schaffen kann, um dann die richtigen Dinge für sich selbst und in der Politik zu entwickeln. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.]] Ich möchte ein paar Themen ansprechen, anhand derer man sieht, wo wir stehen – das spiegelt ja auch die Umweltpolitik der letzten Jahre wider. Die Wasserqualität ist in Österreich gemäß dieses Umweltkontrollberichts hervorragend – bei den Seen, bei den Fließgewässern und auch beim Grundwasser. Man darf nicht übersehen, dass 97 Prozent der Badegewässer den Vorgaben der Europäischen Union entsprechen, 89 Prozent der Haushalte Österreichs – und das ist die Erfolgsstory der Politik dabei – sind an die Kanalisation angebunden. Das ist für ein Flächenland mit schwierigen topografischen Gegebenheiten, wie es Österreich ist, ein ausgezeichneter europäischer Spitzenwert. Die Fließgewässer haben Güteklasse 1 oder 2, das ist bei 99 Prozent der Messstellen nachweisbar – auch hier eine unglaubliche Verbesserung, wenn man Jahrzehnte zurückdenkt. In der Frage der Maßnahmen zum Schutz der Luftgüte haben wir in einigen zentralen Bereichen Verbesserungen herbeiführen können. Wir haben durch die Reduktion der Emissionen von Schwefeldioxid, Ammoniak und den flüchtigen organischen Verbindungen ohne Methan die Ziele, die wir gesetzt bekommen haben und uns bis 2010 gesetzt haben, schon 2005 erreicht. Wenige Länder können das bei diesen zentralen Umwelt- und Luftgütethemen nachweisen. Auch erfolgreiche Abfallwirtschaft wird im Bericht dokumentiert. Wir haben die Sammel- und Verwertungsanteile erhöht. Es sank – auch durch die Maßnahmen der Deponieverordnung, die ja vor Kurzem wieder neu in Kraft gesetzt wurde – der Anteil an unbehandelt deponierten Abfällen im ganzen Land. Dritter Punkt: Landwirtschaft. Meine Vorredner haben angesprochen, wie denn eigentlich die Maßnahmen, die die Agrarpolitik damals für die Umweltpolitik gesetzt hat, greifen – nämlich mit den Umweltprogrammen ÖPUL und ÖPUL 2000. Die biologisch bewirtschafteten Flächen haben sich in fünf Jahren um 30 Prozent erhöht. Das ist eine Zunahme, die sich im europäischen Vergleich sehen lassen kann. Zur Frage des Abgeordneten Schalle, warum es dann etwas weniger im Zuwachs geworden ist. Das sei auch deutlich erklärt: Weil es 2006 und 2007 eine massive Zurückhaltung in der Landwirtschaft beim Umstieg auf Bio gab. Warum? – Weil der grüne Pakt auch aufgrund politischer Diskussionen lange nicht im Detail klar war. Wenn man heute mit den Bäuerinnen und Bauern spricht, sehen die sehr wohl große Chancen im Biolandbau. Sie haben nur auf die endgültige Entscheidung gewartet, womit sie als Biobauern bis 2013 rechnen können. [[Abg. Schalle: Das weiß man bis heute nicht!]] Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir mit dieser Sicherheit und aufgrund der vom Abgeordneten Pirklhuber im Rahmen des vorangegangenen Tagesordnungspunkts angesprochenen Tatsache, dass der Biomarkt an sich boomt, wieder mehr Biobauern und auch ein Größenwachstum in der Fläche der Biolandwirtschaft haben werden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des BZÖ.]] Der nächste Punkt, der angesprochen wurde und der aus meiner Sicht in der Landwirtschafts- und Umweltpolitik ein großer Erfolg war und ist, ist, dass wir – entgegen allen Versuchen der Europäischen Union, der internationalen Gemeinschaft, was WTO-Vorgaben betrifft – Österreich gentechnikfrei gehalten haben. Und das werden wir auch in der Linie ganz konsequent verfolgen: Kein Anbau von gentechnisch veränderten Konstrukten in Österreich! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.]] Ich weiß schon, wir haben Verbotsverordnungen für einzelne Konstrukte gehabt. Wir konnten letztes Mal – das war im Herbst vergangenen Jahres – diese Mehrheit im Europäischen Rat nicht mehr darstellen. Obwohl ein Großteil der Länder und eine überwiegende Stimmanzahl mit uns gestimmt haben, liegt es jetzt an der Kommission, die Entscheidung herbeizuführen, ob diese Verbotsverordnungen in Österreich aufzulösen sind oder nicht. Viele haben damals schon gefeiert und geschrien und gesagt, der Minister hat versagt, die Gentechnik wird jetzt nach Österreich kommen. Aber siehe da: Zweimal ist die Entscheidung schon von der Tagesordnung der Kommission genommen worden. Wir sind auf dem richtigen Weg. [[Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.]] Es ist mühsam, Mehrheiten zu finden und darzustellen, immer mehr, aber mit kluger Argumentation und durch die Darstellung dessen, was wir an Bedenken haben – aus gesundheitspolitischer, aus umweltpolitischer, aus Naturschutz-Sicht –, kann man auch diesen Weg – GVO-Freiheit für Österreich – konsequent weiterverfolgen. Auch im Naturschutz haben wir etwas geschafft, was wenige andere Länder der Europäischen Union und international behaupten können. Wir haben es geschafft, dass alle sechs österreichischen Nationalparks von der IUCN international anerkannt sind. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.]] Das war ein harter Weg, weil die Stakeholder, die beteiligt sind – von den Eigentümern, die Jagd, Fischerei; Sie kennen die unterschiedlichen Interessen –, unter einen Hut zu bringen waren. Aber jetzt ist mit dieser Anerkennung wirklich ein großer Schritt gelungen. Bemerkenswert auch der Einsatz der erneuerbaren Energieträger in Österreich – ohne Wasserkraft. Dieser ist zwischen 2002 und 2005 um 15 Prozent gestiegen. Wir müssen diesen Erfolgsweg auch fortsetzen. Das Ökostromgesetz neu wird uns in den nächsten Monaten beschäftigen. Aber auch hier sei noch einmal zur ganzen Debatte rund um Teuerung und Inflation eines gesagt: Wir werden diese Frage – Ökostromgesetz und Ausweitung – nur auf einer fairen Basis miteinander diskutieren können. Klimaschutz und Energiepolitik im Bereich der Erneuerbaren wird ohne unseren Beitrag – der Gesellschaft, der Konsumentinnen und Konsumenten, der Wirtschaft, von uns allen – nicht machbar sein. Diese Rechnung, vom Umweltminister und von den Umweltpolitikern die Erreichung der Klimaschutz- und Energieziele zu verlangen – und das kostenlos –, wird aus jetziger Sicht nicht aufgehen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Schalle: Lassen Sie sich vom Wirtschaftsminister nichts dreinreden!]] Ich sage das nur an dieser Stelle, weil ich von vielen, mit denen dieses Gesetz zu verhandeln ist, dann immer gegenteilige Meinungen in der Öffentlichkeit höre. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schalle.]] Auch das „10 000 Dächer-Programm“ im Klima- und Energiefonds, das zur Entscheidung ansteht, halte ich für ein wichtiges zukünftiges Projekt, um in der Photovoltaik auch jenen zum Durchbruch zu verhelfen, die sich ökonomisch derzeit noch nicht rechnen. Photovoltaik ist, gerechnet auf die eingesparte Tonne CO2, im gesamten Maßnahmenmix die teuerste Energieform. Aber es ist aus meiner Sicht unsere Verpflichtung, die 150 Millionen € des Klima- und Energiefonds auch für jene Technologien bereitzustellen, die Unterstützung Richtung Marktdurchdringung und Marktreife brauchen. Dieses „10 000 Dächer-Programm“ wäre so ein Schub für die heimischen Produzenten und für Technologien, ein Innovationsschub im Bereich der Photovoltaik. Ich könnte jetzt die Liste der Erfolge noch weiter fortführen, möchte aber, um das ganze Bild abzurunden – aus Fairness- und Gerechtigkeitsgründen, wie das manche ja immer wieder verlangen –, auch die Dinge ansprechen, wo wir durchaus Handlungsbedarf haben. Das Erste ist die Frage der Bodenqualität, die sich sehr gut entwickelt hat. Aber obwohl der zusätzliche Flächenverbrauch in den letzten Jahren zurückgegangen ist, liegt der tägliche Verbrauch immer noch bei 11,5 Hektar. Dort haben wir gemeinsam – der Bund, die Länder, die, die für die Raumordnung und für die Widmungsfragen zuständig sind – ganz besondere Herausforderungen vor uns, um dieser Flächenversiegelung Einhalt zu gebieten und neue Ansätze zu finden. Zweiter Punkt: Treibhausgasemissionen, Erreichung des Kyoto-Ziels. Wir haben jetzt mit den neuen Vorschlägen der Kommission eine neue Diskussion eröffnet – bis 2020 minus 20 Prozent, für Österreich minus 16 Prozent und für die Industrie einen eigenen Prozentsatz, der noch zu verhandeln sein wird. Aber wir dürfen trotzdem nicht davon abgehen, hart daran zu arbeiten, das, was wir in Kyoto unterschrieben haben – mit minus 13 Prozent –, konsequent zu verfolgen. Wir liegen abseits des Zielerreichungspfades, um es klar und deutlich zu sagen, aber die letzten Daten geben doch Anlass zu Optimismus: 2006 konnten wir gegenüber dem Vorjahr, 2005, erstmals den CO2-Ausstoß deutlich reduzieren – um 2,3 Prozent oder 2,2 Millionen Tonnen in einem Jahr. Wenn wir diesen Weg konsequent fortsetzen, ihn noch beschleunigen, wird gemeinsam mit JI/CDM-Maßnahmen die Lücke von 11 Millionen Tonnen CO2, die wir noch zu schließen haben, auch zu schließen sein. Ich sage aber noch einmal dazu, unter gemeinsamer Anstrengung aller Bereiche, was im Klimakiller-Nummer-eins-Thema Verkehr eine große Herausforderung ist, mit den Bundesländern in der Raumwärme und im Bereich der Umsetzung der Wohnbauförderung, wo wir gerade eine 15a-Vereinbarung entsprechend entwickeln; aber auch in dem Bereich, für den ich direkt Verantwortung trage – mehr Biosprit für Österreich. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich kann den Argumenten seitens der Grünen überhaupt nicht folgen, die da heißen: Biosprit heraus aus der Volkswirtschaft, heraus aus den Treibstoffen. Reden Sie allen Ernstes den fossilen Energieträgern in diesem Bereich das Wort? [[Abg. Öllinger: Nein, bitte!]]– Wir haben 5,75 Prozent Beimischung. Ich könnte Ihnen hier heute aus Ihren Wahlprogrammen, vor Jahren, noch viele, viele Anmerkungen zur Offensive im Biotreibstoffbereich vorlesen. [[Abg. Öllinger: Aber wir sind lernfähig, Sie nicht!]]Das erspare ich Ihnen und dem Hohen Haus, aber Sie waren immer ganz massiv dafür. Jetzt haben wir es umgesetzt in Österreich, federführend in der EU [[Abg. Öllinger: Jetzt kommt wieder Lobbyismus!]] , und wir werden den Anteil von erneuerbaren Energieträgern auch beim Treibstoff zu erhöhen haben, weil das Jahr 2006 alleine schon zeigt, dass die Beimischung zur Erreichung des Kyoto-Ziels massiver beiträgt als viele andere Maßnahmen zuvor. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: Wir sind ja nicht undifferenziert, Herr Minister!]]In diesem Sinne: Seien wir stolz auf das Erreichte! Österreich ist ein Umweltmusterland, was die Lebensqualität, die Wasserqualität, die Luftqualität, alles das, was uns dieses Land auch so schön macht, betrifft. Darauf sollten wir stolz sein und verbessern wir das, wo es noch Mängel gibt. [[Abg. Öllinger: Es gibt genügend! Im Bereich der Landwirtschaft gibt es genügend!]] Die seien heute nicht versteckt, das habe ich auch angeführt, da gilt es noch, hart zu arbeiten. Aber wir sind – und das zeigt der Achte Umweltkontrollbericht – auf dem richtigen Weg.
Bevor ich jetzt Kollegem Hornek das Wort erteile, würde ich darum bitten, dass die ÖVP-Fraktion die Taferln entfernt. Ich glaube, Kollege Spindelegger hat darum schon vor ungefähr einer Dreiviertelstunde gebeten. Die Kollegen sind nicht alle da. Vielleicht kann man die Taferln einsammeln. Danke! Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hornek. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hochgeschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Umweltkontrollbericht gibt einen hervorragenden Überblick über Daten bezüglich des Zustands und der Belastungen der Umwelt in Österreich. In seiner Gänze gesehen ist dieser über 260 Seiten umfassende Bericht eine ausgezeichnete Informationsquelle. Dieser Umweltkontrollbericht stellt der Umweltsituation in Österreich insgesamt ein sehr gutes Zeugnis aus. Wir sehen aber auch deutlich, wo der zukünftige Handlungsbedarf liegt. Im Bereich Wasser zeigt der Bericht, dass Seen, Flüsse und Grundwasser in hervorragendem Zustand sind. Die Investitionen der Kommunen im Bereich Abwasserbehandlung und Wasserversorgung machen Sinn. Der Wert unseres Überlebens mittels Wasser wird einem markant bewusst, wenn man sich in manch anderen europäischen Großstädten aufhält und einem abgeraten wird, Leitungswasser zu trinken, und in der Folge ein Viertelliter Wasser im Tetrapack gereicht wird. Weltweit liegen die zentralen umweltpolitischen Herausforderungen in den Bereichen Klimawandel und Luftreinhaltung. Die Entwicklung der Schadstoffemissionen in China, Indien und den Vereinigten Staaten machen nachdenklich und bereiten Sorge. Österreich hat sich, ausgehend von einem hohen Niveau, hohe Ziele gesetzt – und vieles wurde bereits erreicht. Neben einer mehr als 60-prozentigen Stromproduktion aus österreichischer Wasserkraft wurde im Zeitraum von 2002 bis 2005 der Anteil an erneuerbaren Energien um 15 Prozent gesteigert. Österreich liegt damit im europäischen Spitzenfeld. In Zeiten, wo für ein Barrel Öl ein Betrag von 100 US-Dollar bezahlt wird, bedarf es eines nationalen Schulterschlusses, eines gemeinsamen Weges der Vernunft im Bereich Energie und Klimaschutz. Wichtig ist aus meiner Sicht: Erstens: Energiesparen, Energiesparen, Energiesparen. Zweitens: so viel erneuerbare Energie aus Österreich wie möglich. Drittens: aktive und passive Sonnenenergienutzung. Viertens unterstreiche ich die Aussagen meines Präsidenten Grillitsch in Bezug auf ein neues Ökostromgesetz, das den neuen Bedürfnissen angepasst ist. Und fünftens stelle ich mir die Frage, wie lange wir es uns noch leisten können, hochwertigstes Öl aus dem Ausland sündteuer zu kaufen und banal im Ofen zu verbrennen. Die Österreichische Volkspartei mit Bundesminister Pröll steht für einen innovativen, einen effizienten und einen realistischen Weg im Bereich der Umweltpolitik.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Elmar Mayer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Umweltschutz, Klimaschutz, Energieeffizienz sind längst keine Randthemen mehr. Es geht – um ein banales Bild zu verwenden – darum, wie lebenswert wir die Welt unseren Kindern und Enkeln hinterlassen. Jeder weiß, dass die Umweltuhr tickt. Sie tickt immer lauter und es ist knapp vor zwölf. Letztlich hängt es von uns allen ab, ob und vor allem in welchem Zeitraum wir die Fehlentwicklungen korrigieren können. Ich habe mir von den drei Sektoren „Mobilität“, „Gebäude“ sowie „Industrie und Energie“ das Kapitel „Gebäude“ herausgenommen. Im Bereich der Energieeffizienz in Gebäuden sind viele Bundesländer bereits Vorreiter. Ich möchte einmal mehr auch diese Gelegenheit nicht auslassen, darauf hinzuweisen, welch große Verantwortung die einzelnen Bundesländer im Bereich der Energieeffizienz und Nachhaltigkeit haben. Wenn man – wir wissen, dass Baugesetze, Raumplanung und Wohnbauförderung Ländersache sind – sieht, welch große Bedeutung – auch aus dem Umweltkontrollbericht entnommen – die Länder in diesen Themenbereichen haben, glaube ich, dass es vor allem wichtig ist – und da sind Sie fürs Nächste gefordert, Herr Minister –, diese Artikel-15a-Vereinbarung, die diesen Zielen entspricht, unter Dach und Fach zu bringen. Österreichs erstes Passivhaus – das ist eines, das mit einem Bruchteil des herkömmlichen Energieverbrauchs auskommt – wurde im Ländle gebaut. Inzwischen ist daraus eine breite Bewegung entstanden. Auch Teile der Wirtschaft haben die Chancen, die sich mit Klima-, heiz- und haustechnischer Innovation im weltweiten Export ergeben, erkannt und genützt. Auch das BMVIT hat eine erfolgversprechende Forschungsförderungsinitiative gestartet, um gemeinsam mit unseren heimischen Betrieben Forschung und Entwicklung voranzutreiben. Meine Damen und Herren, seit den achtziger Jahren wird mehr an fossilen Energieträgern verbraucht, als weltweit neu entdeckt wird. Abgesehen von der sicherheitspolitischen Abhängigkeit gilt, dass wir besser kurz- als langfristig ein neues System der erneuerbaren Energieversorgung zur Marktreife bringen müssen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zum Schluss kann ich jenen Bereich fast wörtlich zitieren, der auch im Umweltkontrollbericht enthalten ist: Wenn wir den Einsatz fossiler Energieträger reduzieren und dauerhaft wachsenden Energieverbrauch und Wirtschaftswachstum entkoppeln wollen, muss ein umfassendes österreichisches Gesamtenergiekonzept erstellt werden, das über den Energiebericht hinausgeht. Die unterschiedlichen Länderkonzepte müssen mit diesem Gesamtkonzept kompatibel sein. Der Umweltkontrollbericht zeigt eine Fülle von Möglichkeiten auf, wie eine nachhaltige Energiezukunft ausschauen kann. Ich meine, die Zeit der Analyse und der Versuche ist endgültig vorbei, Herr Minister! Jetzt muss endlich gehandelt werden. Dazu sind Sie aufgefordert. Der Umweltkontrollbericht gibt Ihnen genügend Anleitungen dazu. – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Herr Minister, Sie haben ungefähr zehn Minuten dafür verwendet, die positive Entwicklung im Umweltbereich in Österreich dazustellen. [[Abg. Hornek: Sie haben recht, das war zu wenig!]] [[Abg. Neugebauer: Die Zeit war zu kurz!]]– Ich bin ja froh, dass Sie sich diese Zeit genommen haben, weil ich diese Lebensqualität auch selbst schätze. – Herr Minister, Sie haben vielleicht 20 Sekunden dafür verwendet, auf unser größtes Umwelt-, Klima- und Gesundheitsproblem hinzuweisen, nämlich auf den Verkehr. Herr Minister, In Ihrem Bericht, den Sie so gelobt haben – und den auch ich lobe, der wirklich qualitativ gut ist –, gibt es von Seite 185 bis Seite 203 eine lange detaillierte Liste von den massiven Verschlechterungen, Versäumnissen, geradezu Gefährdungen durch die Verkehrspolitik, die Sie einfach tolerieren, die Sie nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern durch Ihre Position innerhalb der ÖVP sogar noch vorantreiben. Sie sind ja nicht nur Umweltminister, Sie sind auch in der Bundesregierung für die Koordination verantwortlich. Und wer ist Ihr Co-Koordinator? – Herr Verkehrsminister Faymann. Was machen Sie gemeinsam mit Herrn Verkehrsminister Faymann? [[Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Die Schiene ausbauen, was sonst?!]] Man liest im „Falter“, dass nicht nur die Schiene ausgebaut wird – was uns zum Teil nützt, aber ich sage „zum Teil“ –, sondern dass Sie sich in erster Linie abendlang blendend unterhalten. Aber was sollen Sie denn? Sie sollen Ihren Kollegen Faymann dazu bringen, dass er endlich die schlichte Hausaufgabe in der Verkehrspolitik macht! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Hornek: Wollen Sie das Verkehrsministerium abschaffen?]]Ich lese Ihnen das jetzt einmal kurz vor. [[Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sie überschätzen meine Macht!]] [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.]] – Aber ich unterschätze Ihren Charme nicht. – So, ich lese Ihnen schlicht vor. Auf Seite 187 steht: „Starke Zunahme der Verkehrsleistung“, plus 21 Prozent. Auf der nächsten Seite: „Entwicklung der Transportleistung im Güterverkehr“, plus 58 Prozent. Wir blättern um. Auf der nächsten Seite, auf Seite 189: „Klimatreiber Verkehr“, plus 92 Prozent Treibhausgasemissionen. Wir blättern weiter um. Seite 191: „Problematische Partikelemissionen“, „Hauptverursacher für Stickoxidemissionen“; Verkehr, Gesundheitsproblem. – Sie turnen darüber hinweg in 20 Sekunden! Wir blättern weiter um. Was sehen wir da? Seite 193: „Lebensraumverlust durch Infrastruktur“. Das haben Sie erwähnt. Sie haben gesagt, da müssen wir etwas tun. Vier Fußballfelder – die EURO 2008 lässt grüßen – werden pro Tag zubetoniert, und zwar größtenteils durch Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen. Sie selber haben, glaube ich, gesagt, 4 Milliarden werden „verbraten“, also dafür verwendet, dass teilweise völlig unsinnige Autobahn- und Infrastrukturprojekte errichtet werden, die uns in diesem wertvollen Umweltkontrollbericht Österreichs wieder auf die Negativliste bringen. Was Verkehrspolitik angeht, sind wir bitte im internationalen Vergleich fast Schlusslicht! Wir subventionieren ja völlig falsch. Sie können lesen. Ich kann es Ihnen noch einmal zitieren. In Ihrem herrlichen Umweltkontrollbericht auf Seite 195 steht: „Verkehr verursacht hohe Kosten“. [[Zwischenruf des Abg. Vilimsky.]] – Bitte, Herr Kollege Vilimsky! Das lese ich gerade für meine Kollegen der FPÖ vor; auch für den Kollegen Weinzinger, der nicht da ist. – Da steht: „Die gesamten Einnahmen aus dem PKW-Verkehr decken nur einen Anteil von 46 % der hervorgerufenen Kosten ab ...“ Herr Minister, da wird in die völlig falsche, in eine ruinöse Richtung subventioniert, und zwar gesundheitlich, lärmmäßig, abgasmäßig und klimamäßig – und dazu geben Sie mit Ihrer Stimme im Ministerrat und in diesem Parlament auch Budgetgeld her! Das muss sich ändern! Darum sage ich: Diese 20 Sekunden, die Sie für die Erwähnung des Themas Verkehr verwendet haben, sind ein Armutszeugnis für einen Umweltminister, der hier eigentlich wirklich „an vorderster Front“ – ich muss den militärischen Ausdruck verwenden – für eine bessere Situation kämpfen müsste, denn wir zahlen ja! Bei Ihrem Dächer-Programm geht Ihnen ja das Geld ab! Ich will ja nicht haben, dass wir nur 1 000 Dächer haben, ich will ja 100 000 Dächer. [[Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: 10 000!]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Ein Problem mit der Zehnerpotenz!]]Dieses Geld geht uns ab, diese 2,5 Milliarden € an Pönale, die wir dann zahlen werden, weil wir im Verkehrsbereich urassen. Lassen Sie sich zum Schluss noch einen Vergleich vorführen! Herr Umweltminister, Sie, der Sie eine gewisse Lebensfreude pflegen – was ich sehr unterstütze –, werden sicherlich nicht Menschen mit Zuckerkrankheit das Insulin verweigern und sie stattdessen ständig mit Punschkrapfen füttern. Aber in der Verkehrspolitik machen Sie genau das! [[Ruf bei der ÖVP:Er ist nicht Verkehrsminister! Thema verfehlt!]] Es muss endlich den Menschen eine andere, eine gerechte und gesunde Form der Mobilität zugänglich sein. Die Menschen sollen nicht ständig mit gefährlichen Mobilitätsformen subventioniert und überfüttert werden. So ist es! Weg vom Punschkrapfen in der Verkehrspolitik – das ist ja wie bei den Zuckerkranken, wie ich ausgeführt habe – hin zu einem sinnvollen Maßnahmenkatalog! Dazu habe ich auch Anträge vorbereitet, die ich vorlesen muss. Hier ist der erste Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Herr Minister Pröll, Ihnen als Niederösterreicher gebe ich noch einen anderen Entschließungsantrag mit, der im Sommer wieder ganz aktuell sein wird. Als Stichwort: „Waterbike“. Alle Fraktionen sind sich einig. – Es geht um den Schutz der Anrainer, um Erholungswirksamkeit, um weniger Abgase, weniger Lärm sowie um den Klimaschutz. Deswegen wollen wir jetzt endlich Erwin Pröll die Möglichkeit dazu geben, indem wir verbieten, dass die Gewässer Niederösterreichs wirklich erholungswirksam werden. Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser , Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Umsetzung des Waterbike/Jet-Ski-Verbots an der Donau in Niederösterreich Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, für eine umgehende Umsetzung der mit der Schifffahrtsgesetz-Novelle verknüpften Änderung der Schifffahrtsanlagenverordnung zu sorgen. Nur so kann im Sinne der einstimmigen Entschließung des NÖ Landtags vom Juni 2007 die Einrichtung von Waterbike-Zonen entlang der niederösterreichischen Donau ausnahmslos unterbunden werden, was im Sinne der Empfehlungen des Umweltkontrollberichts dringend erforderlich ist, um AnrainerInnen, Erholungssuchende und die Umwelt vor der Lärm- und Schadstoffbelastung durch Waterbikes/Jet-Skis zu schützen. Danke, Erwin Pröll! [[Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Josef Pröll!]] Wie heißen Sie? – Bitte, Josef Pröll. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Auer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin, so drastisch, wie Sie es jetzt geschildert haben, schaut das alles auch wieder nicht aus. Wir sind in vielen Fragen im Umweltbereich ein absolutes Musterland. Wir sind Musterschüler [[Abg. Dr. Pirklhuber: Schüler hoffentlich nicht mehr, wir sind hoffentlich Meister!]] und müssen uns deshalb dafür auch zumindest national immer wieder den Vorwurf gefallen lassen, dass wir bereits zu viele Einschränkungen haben. Das heißt, dass die Umweltpolitik, die hier unter Josef Pröll in den letzten Jahren gemacht wird, wirklich musterhaft ist. Dafür gibt es genug Beispiele. Ihre Anträge müssen Sie also bestenfalls an den Verkehrsminister richten. Ich möchte nun kurz auf ein Thema eingehen, das auch im Umweltkontrollbericht erwähnt wird, nämlich den österreichischen Wald. Dem österreichischen Wald wird ein dementsprechend gutes Zeugnis ausgestellt, aber auch er ist Bedrohungen ausgesetzt, wie wir jüngst wieder durch den Sturm erfahren haben. Diese Stürme kommen öfter und werden leider auch immer heftiger. Auch das kann man durchaus dem Klimawandel zuschreiben. Es gibt auch Maßnahmen, die diesbezüglich zu setzen sind. Die österreichische Klimastrategie und das Österreichische Waldprogramm stellen darauf ab. Gerade die Nutzung des Waldes – man will es fast nicht glauben – ist hier interessanterweise eine Strategie, das heißt, die Umwandlung in standortgerechte Mischbestände. Da sind wir auf einem guten Weg. Was auch ganz wichtig ist, was uns hilft, damit mehr Holz verbraucht wird – Herr Kollege Zanger, wenn Sie zum Beispiel die Holzpreise beklagen –: Holz verbrauchen, und zwar im Bauholzsektor und im Energieholzsektor. Gerade im Energieholzsektor sind wir auch auf einem guten Weg. Da brauchen wir noch etwas Nachhilfe, das ist schon klar, aber wir sind dementsprechend gut unterwegs. Daher ist dieses Fördergeld auch für die Forstwirtschaft und für die Waldbesitzer gut angelegt. Wir brauchen noch zusätzlich Gelder für die Investition in die Forschung und dürfen auch nicht vergessen, dass Österreichs Wald ohnehin einer der größten Kohlenstoffspeicher ist. Das heißt, hier wird unentgeltlich sehr viel für unser Klima zur Verfügung gestellt. – Danke schön.
Zunächst gebe ich bekannt, dass die zuvor eingebrachten Entschließungsanträge der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen ausreichend unterstützt und ordnungsgemäß eingebracht sind und daher mit in Verhandlung stehen. Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Pfeffer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Umweltkontrollbericht enthält in seinen jeweiligen Passagen umfangreiche Empfehlungen, welche die Grund- lage für die weitere Entwicklung der österreichischen Umweltpolitik sein sollen. Viele Empfehlungen wurden bereits aufgenommen, weil wir den Bedürfnissen der heutigen Generation Rechnung tragen wollen, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden. Ich möchte einige Sätze der Abfallwirtschaft widmen. Meine Damen und Herren, als Abfallwirtschaft wird die Gesamtheit der Tätigkeiten und Aufgaben bezeichnet, die mit dem Vermeiden, Verringern, Verwerten und Beseitigen von Abfällen zusammenhängen. Die Abfallmenge nahm in Österreich von 1999 bis 2004 von 49 Millionen Tonnen auf 54 Millionen Tonnen zu, während gefährliche Abfälle mit 1 Million Tonnen – man muss sagen, Gott sei Dank – konstant bleiben. Behandlung und Wiederverwertung von Müll ließen den Anteil unbehandelt deponierten Hausmülls von 1999 bis 2004 von 28,5 auf 7,7 Prozent sinken. Seit Mitte der neunziger Jahre wächst die Abfallmenge gleich stark wie das BIP und beim Hausmüll war die Zunahme deutlich stärker. Abfallvermeidung, meine Damen und Herren, muss ein Kriterium der Produktgestaltung im Produktionsprozess und im umweltbewussten Konsumverhalten sein. Jeder Bürger und jede Bürgerin ist aufgefordert, den Müll bereits beim Wegwerfen zu trennen. Mülltrennung fängt in jedem Haushalt an, und es ist erfreulich, dass die Bevölkerung durchaus bereit ist, dies zu tun. Es geschieht bereits vieles. Die weitere Folge: Was geschieht nun mit dem getrennten Müll? – Hier sind die Müllverbrennungsanlagen ein großes, ja zum Teil gefürchtetes Thema. Der Umweltkontrollbericht schlägt vor, dass diese mit modernen Rauchgasreinigungen ausgestattet werden müssen und dass auch bei der mechanisch-biologischen Abfallbehandlung die moderne Technik eine neuerliche Verteilung von Schadstoffen in der Umwelt verhindern sollte. Hier muss die Bevölkerung mehr aufgeklärt werden, um ihr die Angst vor diesen Anlagen zu nehmen. Das Beispiel in meinem Bundesland, im südlichen Burgenland, in Heiligenkreuz, zeigt dies. Zum Schluss kommend, meine Damen und Herren: Der Umweltkontrollbericht ist gut aufbereitet und sehr umfassend gestaltet. Jetzt geht es an die Umsetzung. Im Sinne der Treibhaus-Reduktionsziele sind zur Ressourcenschonung entsprechende Techniken einzusetzen, die Rohstoffe zu schonen oder sinnvoll zu verwerten. Auch ich möchte mich herzlich bei den Beamtinnen und Beamten für die Erstellung dieses ausführlichen und übersichtlichen Berichts bedanken.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Auch ich möchte vorneweg meinen Dank an die MitarbeiterInnen aussprechen, die diesen Umweltkontrollbericht zusammenstellen. Vielleicht nur ein Wort dazu: Er erscheint nur alle drei Jahre und – wir haben vorher den Grünen Bericht diskutiert – ich bin durchaus der Meinung, Herr Bundesminister, dass der Umweltkontrollbericht eine höhere Frequenz verdient hätte als nur alle drei Jahre. Ich möchte jetzt gleich auf etwas eingehen, das Sie uns mehr oder weniger vorgeworfen haben. Sie haben gesagt, wir hätten vor einigen Jahre dieses und jenes bei den Agrotreibstoffen gefordert und Sie verstünden nicht, warum wir hier unsere Meinung etwas geändert haben. Herr Bundesminister! Es gibt ja ganz konkret eine Vielzahl von Studien. Ich erinnere an die OECD-Studie oder auch an die Aussagen des Chemie-Nobelpreisträgers Paul Crutzen. Der holländische Nobelpreisträger hat klar gefordert, dass Politiker endlich die Konsequenzen aus der Forschung ziehen. – Genau das, Herr Bundesminister, tun Sie eben nicht, denn: Wie ist es anders zu verstehen, wenn man offensiv in eine Strategie geht – indem man sagt: Noch mehr Agrotreibstoffe! –, und gleichzeitig aus dem Umweltkontrollbericht klar ist, dass die Energienutzfläche in Österreich – wenn überhaupt so viel – 200 000, aber maximal 300 000 Hektar betragen kann? [[Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Aus Österreich?]] – Aus Österreich. So steht es Ihrem Umweltkontrollbericht. Dort steht auch – und das völlig richtig –, dass wir die Förderung für Biomasseproduktion und die Förderung für Anlagen zur Biomasseverwertung an ökologische Kriterien knüpfen müssen. Hier fehlt jedoch nach wie vor der Kriterienkatalog. Wir haben gestern auch schon im Bereich der Biogasproduktion ansatzweise über diese Dinge diskutiert. Das ist die Herausforderung, Herr Bundesminister. Wir importieren derzeit – das heißt, wir haben importiert im Jahr 2007 – 50 000 Tonnen an Pflanzenkraftstoffen beziehungsweise Agrotreibstoffen. Diese Importe kommen nicht alle aus nachhaltiger Produktion, das können Sie nicht garantieren. Wenn Sie das hier behaupten würden, dann wüssten Sie etwas, das keiner wissen kann, denn es gibt derzeit keine Zertifizierung für solche importierten Treibstoffe. So sind unsere Vorstellungen dazu auch zu verstehen. Sie, Herr Bundesminister, haben davon gesprochen, dass die Landwirtschaft ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt bekommt. – Das stimmt in einigen Bereichen auf jeden Fall. – Und Sie haben den Biolandbau angesprochen. Das stimmt auch. In dieser Periode hat die Fläche deutlich zugenommen. Es sind aber auch einige ganz wesentliche kritische Anmerkungen enthalten. Der Umweltkontrollbericht vermerkt beispielsweise, dass es durch die neue gemeinsame Agrarpolitik und die Reform zu widersprüchlichen Zielorientierungen kommt, nämlich einerseits die Investitionsförderungen massiv aufgestockt werden, andererseits das Umweltprogramm gestrichen, ja gedeckelt wird. Das spricht wörtlich der Kontrollbericht: Umweltförderung gedeckelt. – Sie wissen es. Diese 527 Millionen € sind um 130 Millionen € weniger, als die Bäuerinnen und Bauern in den Jahren 2005/2006 ausbezahlt bekommen haben. Das ist eigentlich auch die Herausforderung. Der Umweltkontrollbericht spricht eben von einer zunehmenden Segregation, das heißt, in den extensiven Gebieten wird die Produktion aufgegeben oder verringert, extensiviert, in den intensiveren Regionen intensiviert. Und dieses Auseinandertriften innerhalb der Landwirtschaft ist durchaus auch bedenkenswert, Herr Bundesminister! Da müssten wir gegensteuern. Eines auch zum Bereich des gentechnikfreien Anbaus. Sie haben das heute wieder zu Recht so dargestellt, dass wir dafür bisher Mehrheiten auf europäischer Ebene haben. – Das stimmt. Wir haben aber keine qualifizierten Mehrheiten mehr, und das ist das Dilemma. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.]] – Sie haben alles korrekt berichtet. – Und jetzt ist die Herausforderung, den Anbau weiter gentechnikfrei zu halten. Herr Bundesminister, wo sind da die Ansätze? Sie haben immer gesagt, der Anbau ist Ländersache. Sie haben nur einen ganz konkreten Ansatzpunkt in Ihrem Ressort, das wäre das Programm für die ländliche Entwicklung. Dort hätten Sie vorschreiben können, dass zur Erhaltung der biologischen Vielfalt gentechnikfreies Saatgut verbindlich eingesetzt werden soll. Und das haben mehrere Bundesländer in einstimmigen Entschließungen in Landtagen gefordert, und das haben auch die Umweltorganisationen und die Biobauern gefordert. Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Herr Bundesminister, ich ersuche Sie, in dieser Richtung tätig zu sein – und das Hohe Haus, diesen Antrag zu unterstützen.
Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kainz. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Achte Umweltkontrollbericht beschäftigt sich mit der Umweltsituation in Österreich. Da kann man schon feststellen, dass Österreich sein hohes Niveau beibehalten hat und in manchen Bereich auch wirklich deutlich ausgebaut hat. Ich verstehe schon die Opposition, weil diese in ihrer natürlichen Oppositionsrolle alles negativ darstellt. Ich glaube, das ist der falsche Zugang. Ich vielen Bereichen ist auch anzuerkennen, dass wir besser geworden sind. Dort, wo es Defizite gibt, werden wir uns sehr anstrengen. Der Bericht dient ja auch dazu, eine Ist-Situation zu haben und dann auf die geeigneten Maßnahmen zu setzen, um besser zu werden. Nur schlechtzureden ist die falsche Maßnahme; besser zu werden ist die richtige Maßnahme. Und da ist Minister Josef Pröll zweifellos der richtige Garant für eine effiziente und engagierte Umweltpolitik hier in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte nur ein paar Punkte herausgreifen, nämlich Wasser und Wasserwirtschaft. Ich denke, da kann Österreich besonders stolz darauf sein, wie die Wasserqualität auf sehr, sehr hohem Niveau wirklich noch verbessert werden konnte. Ich möchte hier nur die Wassergüte hernehmen, wo 99 Prozent aller Messstellen Güteklasse 1 und 2 festgestellt haben. Auch das Wasser in den Badeseen hat eine hervorragende Qualität. Die Kanalisation in den Gemeinden ist ganz, ganz top, ganz, ganz hoch. Diesbezüglich richte ich einen großen Dank an die Gemeinden, aber auch an den Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds, der diese Dinge ja fördert. Auch bezüglich Luft wurde ein ganz tolles Ergebnis erzielt. [[Abg. Brosz: Feinstaub ist „super“!]] Luftschutz ist auch Klimaschutz! Klimaschutz und Klimawandel sind die großen Herausforderungen für die Zukunft. Da werden wir zweifellos auch noch die richtigen Maßnahmen setzen, denn Umweltpolitik heißt auch vernetztes Denken und Handeln. Bezüglich des Kyoto-Ziels hat die Europäische Union ihre Ziele definiert. Österreich wird diese ambitionierten Ziele übernehmen und umsetzen. Die Länder und die Gemeinden leisten ihren Beitrag. Ich denke, dass dieser Bericht eine gute Basis ist, die erfolgreiche Umweltpolitik in Österreich weiter fortzusetzen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Stauber. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sicht den Achten Umweltkontrollbericht genauer anschaut, sieht man, dass wir schon sehr vieles auf diesem Sektor in Österreich geleistet haben, sehr vieles erreicht haben, aber dass wir natürlich auch sehr vieles zu tun haben. Der gegenständliche Bericht zeigt Handlungsbedarf auf vielen Gebieten des Umweltschutzes auf, insbesondere beim Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel, beim Schutz der Artenvielfalt und vor allem auch bei der Verbesserung der Luftqualität – Stichwort Feinstaub, Stickoxide und Ozon. Auch ich möchte sagen, dass das Thema Wasser ein äußerst erfreuliches bei uns in Österreich ist, was die Fließgewässer betrifft. Wir haben hervorragende Trinkwasserqualität, um die uns sehr, sehr viele Staaten beneiden, und auch die Badegewässer sind bei uns absolut in Ordnung. Da waren wir in Kärnten Vorreiter bei der Reinhaltung der Badeseen. Das ist für uns auch für die Zukunft ein wichtiger touristischer Schatz. Positiv herausstreichen sollte man auch den hohen Anschlussgrad an der öffentlichen Kanalisation. Man muss aber sagen, wenn man hier weiterkommen und den Anschlussgrad erhöhen will, wird uns das sehr, sehr viel Geld kosten, denn jetzt kommen wir in Gebiete, wo wir sehr große Leitungslängen und nur sehr wenige Anschlusswerber haben. Da fällt uns auf den Kopf, dass in früheren Jahrzehnten in unserem Lande mit der Raumordnung und mit den Widmungsfragen doch sehr großzügig umgesprungen wurde, dass Widmungen in abgelegenen Gebieten einfach erteilt wurden. Das ist das, was Kollege Schalle angeschnitten hat. Das fällt uns jetzt auf den Kopf, denn das verursacht hohe Kosten. Das Kapitel Luft wurde bereits von einigen Rednern angesprochen. Auch mir liegt das ganz besonders am Herzen, weil auch unsere Region, das Lavanttal, aber auch das Klagenfurter Becken und das Grazer Becken sehr stark von Feinstaub belastet sind. Wenn man die wissenschaftlichen Studien näher betrachtet, kann man sehen, dass gerade in Gebieten entlang der Autobahnen sehr hohe Feinstaubbelastungen stattfinden. Daher ist der Konnex mit dem Verkehrsaufkommen auf jeden Fall gegeben. Auch wir sollten gemeinsam dafür kämpfen, dass auch die EU die österreichische Situation zur Kenntnis nimmt und über die Wegekostenrichtlinie eine Verbesserung für Österreich herbeizuführen bereit sein wird. Zum Ausbau der öffentlichen Verkehrsstruktur muss man schon sagen, Frau Kollegin Moser, dass unser Minister Faymann sehr aktiv dabei ist, in die öffentliche Infrastruktur zu investieren – Stichwort Koralmbahn, Südbahn. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.]] Schauen wir doch, dass wir diese Bahnverbindung endlich zustande bringen! Das würde für den ganzen Süden Österreichs eine gewaltige Verbesserung für den Klimaschutz und vor allem auch bezüglich der Feinstaubbelastung bedeuten. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.]] – Frau Kollegin! Das geht halt nicht von heute auf morgen! Das kostet sehr viel Geld. Es ist sehr viel an Auflagen damit verbunden. Aber wir kämpfen darum. Und ich denke, dass der Minister die richtigen Schritte eingeleitet und in die Wege gesetzt hat. Der Beitrag zum Klimaschutz ist eine Sache, die jeden auch persönlich angeht. Jeder einzelne Mann und Frau in Österreich sollte den Beitrag dazu leisten, aber natürlich in einer fairen Aufteilung der Belastung. In diesem Sinne möchte auch ich mich noch einmal sehr herzlich bei den Expertinnen und Experten des Umweltamtes für diesen hervorragenden Bericht bedanken und kann sagen, dass es wichtig sein wird, dass wir die geäußerten Anregungen ernst nehmen. – Wir werden unseren Teil dazu beitragen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rädler. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Staatssekretär! Herr Bundesminister! Ich glaube, der vorliegende Achte Umweltkontrollbericht kann sich sehen lassen. Es ist eine einstimmige Beschlussfassung im Ausschuss erfolgt, dementsprechend fallen auch die Wortmeldungen von den Regierungsparteien heute aus. Frau Abgeordnete Moser, so einfach kann man es sich nicht machen! Auch Verantwortung ist teilbar. Ich glaube, in Oberösterreich gibt es einen grünen Umweltlandesrat. Wenn Sie den Umweltminister für die Verkehrssituation verantwortlich machen, dann sollte man, glaube ich, auch in Oberösterreich eine Verantwortung einbeziehen können. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.]] – Das aber nur zu diesem Debattenbeitrag. Unser Herr Bundesminister hat auch sehr deutlich gesagt, dass wir auf einem guten Weg sind, dass wir aber auch nachjustieren müssen bei den Kyoto-Zielen, um sie zu erreichen. Ich denke, gerade da wir uns vorgenommen haben, für die nächsten Jahre um die 20 Millionen €, die jährlich für das Erreichen der Kyoto-Ziele zur Verfügung stehen, Emissionszertifikate einzukaufen, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. Wir haben aber auch – und das ist gestern bei der Debatte durchgekommen – schon einiges geleistet. Ich denke nur an die Situation bei den Biogasanlagen – 270 Biogasanlagen –, die wirtschaftlich in der Luft gelegen sind. Diese haben wir mit diesen 4 Cent für den Rohstoffzuschlag auf den Weg gebracht, der zukunftsweisend ist. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] An die Grünen gerichtet: Ich habe etwa in Niederösterreich einiges bemerken müssen. Sie könnten einmal nachfragen bei Monika Langthaler, die ja bei der Programmgestaltung in den letzten Wochen einiges in Richtung Niederösterreich als Umweltmusterland zu vermerken hatte. Wir sind jenes Land, wo der Klimaschutz in der Verfassung verankert wurde, jenes Land mit 290 Klimabündnisgemeinden! Das ist blau-gelbe Politik. [[Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.]] Umweltpolitik trägt in Österreich einen Namen: auf Bundesebene Josef Pröll und in Niederösterreich Erwin Pröll! Vielleicht merken Sie sich das für den 9. März 2008. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steindl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsident! Frau Staatssekretär! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Achte Umweltkontrollbericht zeigt überwiegend sehr positive Ergebnisse. Ich verstehe es nicht, dass die Kollegin Moser eigentlich nur negative Sachen festgestellt hat. Frau Kollegin Moser, freuen Sie sich doch über unsere sauberen Seen, Gewässer, Flüsse und so weiter! [[Abg. Dr. Moser: Ich freue mich ja über die positiven Dinge, aber lesen Sie den Verkehrsteil!]] Freuen Sie sich doch, dass wir beispielsweise auch in der Luft sehr große Vorteile und Fortschritte gemacht haben, wie beispielsweise bei den SO2-Ausstößen und Ammoniak-Ausstößen und so weiter! Freuen Sie sich doch, dass wir insgesamt auch die Sammelziele der Abfallwirtschaft übertroffen und erreicht haben! Freuen Sie sich doch, dass wir gerade in der Landwirtschaft noch immer und wahrscheinlich auch nachhaltig gentechnikfrei sind! Und freuen Sie sich doch, dass wir in etwa seit dem Jahr 2000 30 Prozent mehr an biologischen Anbauflächen dazubekommen haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich gibt es negative Tatsachen auch. Zum Klimaschutz waren beispielsweise minus 13 Prozent im Kyoto-Protokoll festgelegt. Ich meine, das ist ein sehr ambitioniertes Ziel gewesen und wird es auch weiterhin sein. Wir alle wissen, das Österreich ein Transitland ist, dass wir sehr viel und gute Industrie in unserem Land haben, wo Waren- und Güteraustausch zu erfolgen haben. Wir werden alles daransetzen – vor allem auch die Maßnahmen in der letzten Zeit werden dabei helfen –, diese Ziele letztendlich zu erreichen. Eines noch: Die Wirtschaft hat enorme Herausforderungen zu bewältigen, um auch die Wettbewerbsnachteile innerhalb der Europäischen Union ausgleichen zu können. Schafft sie es nicht, wird das grobe Nachteile in der Beschäftigung haben. – Besten Dank.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hörl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ich möchte mich bei allen Verantwortungsträgern für diesen Umweltbericht bedanken. Ich glaube, er zeigt wieder einmal auf, wie weit wir auf diesem Sektor sind. Es wurde sehr viel über die Wasserqualität gesprochen. Wir haben heute in vielen Seitenbächen Trinkwasserqualität. Wir haben viel über die Kärntner Seen gehört. Auch die Tiroler Seen haben höchste Wasserqualität. Ich denke, auf diesem Sektor ist sehr viel passiert, weil auch die Gemeinden, gerade was die Kanalisation betrifft, sehr viel getan haben. In meinem Heimattal etwa, dem Zillertal, gibt es eine Kläranlage in Strass und eine Kanalanlage, die in Achenkirch an der deutschen Grenze beginnt und am Hintertuxer Gletscher auf 3 000 Meter Höhe endet. Alle Hütten in den Schigebieten sind angeschlossen, und deshalb haben wir diese tollen Voraussetzungen. Die Landwirtschaft – das haben wir heute schon genug gehört – ist in einem hervorragenden Zustand. Auch über den österreichischen Wald kann man sehr viel hören. Gerade der Wald ist für die Sicherung des Lebensraumes sehr wichtig. Da haben uns das Sturmtief „Paula“, aber auch die Hochwässer der Vergangenheit gezeigt, wie wichtig hier ein Instrument wie die Wildbach- und Lawinenverbauung ist. Herr Bundesminister, ich bitte dich inständig, bei Auslagerungen für dieses wichtige Instrument, für diese 120-jährige österreichische Erfolgsstory sehr vorsichtig zu sein! Es gibt sehr viel Unruhe unter den Mitarbeitern der Wildbach- und Lawinenverbauung. Zur Abfalltrennung: Was in unseren Recyclinghöfen passiert, ist phantastisch. Alles in allem ist das eine gute Situation. Beim Verkehr haben wir schon Probleme. In Tirol nimmt der Transitverkehr sehr zu. Gerade im Inntal ist Folgendes eine ganz eine tolle Sache: Mit dem Bau der Unterinntaltrasse findet man eine intelligente Lösung. Wir bringen so viel Verkehr wie möglich unter die Erde, und das zum Schutz der Bevölkerung. [[Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist eine „Lösung“!]] Mit dem Bau des Brenner-Basistunnels, der im Vergleich zum Konkurrenzprojekt Koralmtunnel geradezu ein finanzielle Okkasion ist, sollten wir dringend und ganz vordergründig beginnen, denn ich glaube, das ist intelligent, was wir hier machen könnten. Ich glaube, wir sollten auch aufpassen, dass wir stolz auf das Erreichte sein können, wir müssen uns aber klar darüber sein, dass wir mit unserer Umwelt sorgfältig umgehen müssen. Wir müssen auch danach trachten, dass wir nicht durch übertriebenes Vorzugsschülergehabe an die Substanz unserer Wirtschaft und damit an die Arbeitsplätze gehen und damit Wohlstand vertreiben. Ich glaube, zu einem liebenswerten und lebenswerten Land gehören auch Arbeitsplätze und Wohlstand. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Eder-Gitschthaler. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Geht es der Umwelt gut, geht es uns allen gut! Daher freut es mich, dass der Achte Umweltkontrollbericht, wie heute schon mehrmals hier ausgeführt wurde, der Umweltsituation in Österreich ein positives Zeichen ausstellt. Österreich ist gentechnikfrei, hat eine hervorragende Wasserqualität, hat sechs international anerkannte Nationalparks, der Einsatz erneuerbarer Energie stieg um 15 Prozent und so weiter. Ich bin sehr froh, in so einem Land mit meiner Familie leben zu können. Vielen Dank allen, die dazu beitragen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Verbesserungen sind aber möglich und notwendig. Stillstand bedeutet, wie überall im Leben, Rückschritt. Das gilt speziell im Umweltbereich. Wir merken alle, dass die Herausforderungen für den Klimaschutz generell gestiegen sind, und wir haben auch heute schon das zunehmende Verkehrsaufkommen thematisiert, das einen erheblichen Problemfall darstellt. Ich kann das auch als Kommunalpolitikerin sagen, wie unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger von diesem vermehrten Verkehrsaufkommen belastet sind. Wir finden dazu auch im Umweltkontrollbericht eine entsprechende Passage, die zeigt, dass sich die Treibhausgasemissionen des Verkehrs in Österreich seit dem Jahr 1990 nahezu verdoppelt haben. Hier sind wir alle gefordert. Herr Kollege Stauber, ich bin eine begeisterte ÖBB-Fahrerin. Nur: Zu dem, was sich da manchmal auf der Westbahn zwischen Salzburg und Wien mit all den Änderungen der Tarife et cetera abspielt, habe ich schon sehr viele Anfragen an den Herrn Bundesminister Faymann gestellt. Ich hoffe, dass wir das wirklich gemeinsam für uns alle verbessern. Zum Abschluss möchte ich sagen: Nur gemeinsam werden wir es schaffen, für uns und für unsere Kinder eine vernünftige Umweltsituation mittelfristig und langfristig zu gewährleisten. Wir in der ÖVP handeln, wir tragen Verantwortung! Dafür möchte ich auch Ihnen, Herr Bundesminister, sehr herzlich danken.
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, den vorliegenden Bericht III-71 d.B. zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung im Sinne des Achten Umweltkontrollberichts. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt. [[Abg. Dr. Lichtenecker: (in Richtung SPÖ und ÖVP) Das sind die Empfehlungen, meine Damen und Herren!]] [[Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Die dürften nichts wert sein!]]Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend aktive Klimaschutz- und nachhaltige Energiepolitik. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Entschließungsantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum die Minderheit. Damit abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend umwelt- und klimagerechtere Verkehrspolitik durch Umsetzung der Verkehrs-Empfehlungen des Achten Umweltkontrollberichts. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum die Minderheit. Damit abgelehnt. [[Abg. Öllinger: Das ist ja traurig mit den Regierungsparteien!]] [[Abg. Dr. Lichtenecker: Wirklich enttäuschend!]]Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Umsetzung des Waterbike/Jet-Ski-Verbots an der Donau in Niederösterreich. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Entschließungsantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung der biologischen Vielfalt und einer gentechnikfreien Landwirtschaft. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Entschließungsantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt. [[Abg. Öllinger: Blockadepolitik durch die Regierungsparteien!]] [[14:01:57]]3. Punkt Bericht des Tourismusausschusses über den Antrag 463/A(E) der Abgeordneten Mag. Melitta Trunk, Franz Hörl, Mag. Gerald Hauser, Dr. Gabriela Moser, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verstärkung der touristischen Vermarktung der österreichischen Nationalparks durch die Österreich Werbung (434 d.B.)
Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung. Ich begrüße Frau Bundesministerin a.D. Elisabeth Gehrer! Herzlich willkommen im Hohen Haus! [[Allgemeiner Beifall.]] Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hörl. – Wo ist er? – Bitte, Sie haben das Wort für 3 Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Ich musste leider ein paar Freunde aus dem Parlament hinausbegleiten, deshalb meine kurze Verspätung. [[Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Die sechs österreichischen Nationalparks erstrecken sich von der Pannonischen Tiefebene bis zu den Hohen Tauern. Sie sind Lebensraum für viele Tierarten, Erholungsräume für Menschen, aber auch Wirtschaftsräume, und das ist ganz besonders wichtig für die dort leben Menschen. Im letzten Vierteljahrhundert, seit der Gründung dieser Nationalparks, wurde viel erreicht, vor allem, wie wir heute schon gehört haben, die internationale Anerkennung. Wichtig für mich ist auch, dass die anfängliche Angst der Grundeigentümer, dass sie in ihrer Bewirtschaftung eingeschränkt werden, zerstreut werden konnte. Wer sich aber mit der touristischen Entwicklung der Nationalpark-Gemeinden Österreichs beschäftigt, kommt ganz schnell drauf, dass in fast allen 60 Nationalpark-Gemeinden die Zahl bei den Sommernächtigungen massiv zurückgegangen ist. Besonders dramatisch ist das in Osttiroler Gemeinden, wo teilweise bis zu 30 Prozent und mehr Rückgänge zu verzeichnen sind. Dies ist umso ärgerlicher, als die öffentliche Hand, Bund und Länder, insgesamt ungefähr 25 Millionen € jährlich in diese Gebiete fließen lässt. Derzeit fließt aber das gesamte öffentliche Geld in Systemerhaltung, in teilweise überhöhte Jagdpachten, in den Bau von Lärchenschindeldächern. Um das gleich außer Streit zu stellen: Grundsätzlich halte ich den Schutz und die Unterschutzstellung besonderer Gebiete natürlich für eine tolle Sache. Auch den Bauern, die in diesen Gebieten wirtschaften müssen, seien sämtliche Einnahmen gegönnt. Es ist auch eine Frage des Anstandes, dass wir die Vereinbarungen in diesem Zusammenhang künftig auch einhalten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wichtig ist aber, dass die Nationalparks nicht nur der Natur, dem Schutz der Natur, sondern auch der übrigen ansässigen Bevölkerung, eben dem Nutzen dienen – und die Erfahrung zeigt, dass die Nationalpark-Idee neue Impulse braucht. Es ist nicht jener Nationalpark der beste, an dessen Rand der Tourismus am schnellsten stirbt. Derzeit sind die Nationalparks zu sehr ein Insidertipp für trainierte Alpinisten, „normale“ Menschen, vor allem ältere, Familien mit kleinen Kindern, kommen kaum in den Genuss der Nationalparks. Dabei wäre es ungemein wichtig, die Parks herzuzeigen, denn man kann nur schützen und lieben, was man kennt. Wir brauchen also eigene Marketingfachleute auf Augenhöhe – ganz besonders wichtig – mit den wissenschaftlichen Leitern vor Ort, mit eigenem Budget, die Marketing betreiben können. Die Marketing-Idee muss zu einer zentralen Aufgabe der Nationalpark-Verwaltung werden. Wir brauchen eine aktive Produktentwicklung. Welche Produkte sind derzeit möglich, welche können mit einigem guten Willen neu gestaltet werden, welche wären sinnvoll und rechtlich und finanziell derzeit auch möglich? Auf diese Fragen brauchen wir Antworten. Man sollte dabei auch den Mut haben, gesetzliche Änderungen anzudenken. Wenn man sich die Struktur der Nationalparks und die Zuständigkeiten anschaut, dann kommt man ganz schnell drauf, dass wir gerade zum Beispiel im Nationalpark Hohe Tauern drei Nationalpark-Verwaltungen haben, dafür aber das Marketing den ortsansässigen Tourismusverbänden, die ohnehin aufgrund eigener wirtschaftlicher Schwächen kaum Budget zur Verfügung haben, aufladen. Wer sich in den Nationalparks Hohe Tauern auskennt, der weiß, dass zwei Bundesminister, drei Landesräte für Naturschutz und drei Landesräte für Tourismus zuständig sind. Wenn der Nationalpark-Verwalter Dipl.-Ing. Stotter in seinem Bericht sagt – ich zitie- re –: „Tourismus betreiben Touristiker“, dann zeugt das von einer Einstellung, die sich der touristischen Verantwortung entzieht und sie auf die Tourismusverbände abschiebt, die aber keinen Einfluss auf den Nationalpark und auf das Produkt des Nationalparks haben. Ich halte es daher für extrem wichtig, dass wir auch über neue Strukturen in der Verantwortlichkeit nachdenken und nicht nur über mehr Geld. Das Ziel unseres Antrages ist es daher, dass der zuständige Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Einbindung der Österreich Werbung und der Bundesländer einsetzen, die sich über die Analyse des touristischen Markenauftrittes der österreichischen Nationalparks und der Nationalpark-Regionen Gedanken macht und darauf aufbauend Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Ich bitte Sie, helfen Sie der im Nationalpark lebenden Bevölkerung, damit das wahr wird, was Vizekanzler Molterer, Landeshauptfrau Burgstaller, auch die Landesräte, die anwesend waren, im vergangenen September bei der Einweihung des Nationalpark-Zentrums in Mittersill gesagt haben: Nicht nur schützen, sondern vor allem auch nützen – und das für alle Wirtschaftsformen! – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Trunk mit 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Es sei mir erlaubt eine kleine, kurze Botschaft an die Vergangenheit: Frau Ministerin a.D. Elisabeth Gehrer, die Fachhochschule Klagenfurt lebt noch. Sollte ein Landespolitiker wieder einmal Schließungsgedanken hegen, ersuche ich Sie um Ihre Unterstützung bei Minister Hahn, damit die Klagenfurter Fachhochschule eine gute Zukunft hat. Ich bin deshalb zur Schnellrednerin geworden, weil 3 Minuten in partnerschaftlicher Aufteilung mit meiner engagierten Tourismusfraktion das einfach notwendig machen. Daher in aller Kürze: Mit dem heutigen Antrag betreffend Nationalparks und Naturparks wollen wir im Wesentlichen erreichen, dass diese herausragenden Naturressourcen in der Republik Österreich zu einer Marke zusammengeschweißt und unter dem Dach der Österreich Werbung vermarktet und beehrt werden. Das könnte eigentlich auch ohne Antrag passieren, aber die Innovationskraft innerhalb der Österreich Werbung war in der Vergangenheit einfach nicht gegeben. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Antrag beschließen wir heute den fünften Kernbereich, den die SPÖ im Regierungskoalitionsübereinkommen festgeschrieben hat; explizit der Bundeskanzler, der sich dafür verbürgt hat. Neben den Nationalparks haben wir versprochen und umgesetzt: die Erstellung eines Masterplans in Kooperation mit den Bundesländern, die Erarbeitung von Kriterien für innovative Modellregionen – es ist alles auf dem Weg –, die Konzeptionierung zur Förderung des Ganzjahrestourismus und insbesondere neue Förderstrukturen und Richtlinien im Hinblick auf Umrüstung zu Alternativenergie, weil wir alle wissen, dass Qualitätstourismus automatisch auch einen höheren Energiebedarf impliziert. – Ich denke, das ist eine ganz gute Bilanz. Kurz, schnell, aber ganz intensiv danken möchte ich im Zusammenhang mit dem Antrag betreffend Nationalparks insbesondere der Opposition, explizit Herrn Kollegem Hauser von der FPÖ. Ich möchte auch vielen außerhalb der ÖHV, den Sozialpartnern und dem breiten Netzwerk der Regionalmanagerinnen und -managern für diese Zusammenarbeit danken. Ein Einziges werden wir ändern – heute sitzt Frau Staatssekretärin Marek auf der Regierungsbank, aber das hat nicht nur mit Frauensolidarität zu tun, sondern mit Arbeitsweise –: Ich erwarte mir vom Herrn Bundesminister – die Frau Staatssekretärin wird es ihm sagen, und beide werden es umsetzen –, dass wir Abgeordneten des Nationalrates nicht nur wollen, sondern ein Recht darauf haben, dass wir zu allen Arbeitsgruppen, Plattformen und Initiativen, die unsere Anträge umsetzen, von den Modellregionen bis zur Alternativenergie, auch eingeladen werden. Wir wollen nicht nur Inhalte vorgeben, Anträge beschließen, sondern diese auch mitgestalten. – Danke schön.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser mit 4 Minuten Redezeit. – Bitte. [[Abg. Dr. Moser: (auf dem Weg zum Rednerpult) 2 Minuten!]]2 Minuten, einverstanden.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Da ich die landschaftliche Schönheit Österreichs wirklich so oft wie möglich und so oft, wie es meine berufliche Tätigkeit erlaubt, genieße – ich freue mich über die Fortschritte, die wir gemacht haben –, unterstütze ich auch diesen Antrag, der darauf abzielt, dass wir das, was wir an landschaftlicher Qualität, an Erholungsqualität, an herausragenden Naturschönheiten haben, den Menschen möglichst nahebringen, den Menschen zeigen, den Menschen auch erholungsmäßig aufschließen und zugänglich machen. Ich stelle also Vorsichtsmaßnahmen und Bedenken durchaus in den Hintergrund und hoffe darauf, dass wir gemeinsam mit der Österreich Werbung ein Paket schnüren können, um unser Vorhaben, die hohe Lebensqualität in Österreich, Österreichs herausragende landschaftliche Schönheit wirklich in vollem Umfang weltweit anzupreisen und den Leuten zur Kenntnis zu bringen, auch umzusetzen. – Danke.
Als Nächster kommt Herr Abgeordneter Mag. Hauser mit einer Redezeit von 5 Minuten zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh darüber, dass wir im Tourismus-Ausschuss so viel Einigkeit zustande gebracht haben, dass es uns gelungen ist, das Thema Nationalpark zur Sprache zu bringen, voranzutreiben. So weit besteht nun Einigkeit: dass für die Nationalparks einfach mehr getan werden muss. Ich habe diese engagierte Debatte um den Grünen Bericht heute mitverfolgt und den Einsatz aller Mandatare für die Landwirtschaft miterlebt – das ist auch sehr positiv –, ich finde aber, dass es diese Anstrengung auch für die Nationalparks braucht, weil die Nationalparks sehr viel zur Kulturidentität und vor allem zur Tradition und zur Erhaltung wertvoller Natur- und Kulturlandschaften beitragen und weil die Bevölkerung, die in den Nationalparks und in den Nationalpark-Regionen lebt, natürlich auch für ganz Österreich Naturjuwele einbringt und damit Österreich in Summe nützt. Wir alle können stolz darauf sein, dass wir zum Beispiel sechs Nationalparks in Österreich haben. Es ist aber wichtig, auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Nationalparks zu schaffen. Von der schönen Landschaft allein kann ja leider niemand leben. Wenn man schon bereit ist, hinter dem Produkt Nationalpark zu stehen, dann – waren wir der Meinung – ist auch mehr Unterstützung für die Wirtschaft und primär natürlich für den Tourismus, der ja mit diesem Nationalpark-Gedanken kommuniziert, erforderlich. Deswegen war es meine Intention – von Anfang an unterstützt von Frau Mag. Trunk; Grüne und BZÖ waren dann auch gleich dabei –, mehr Geld für die Nationalparks zur Verfügung zu stehen. [[Rufe bei der ÖVP:Hörl!]]Meine Intention war es – neben den Reformmaßnahmen, die Kollege Hörl aufgezeigt hat und die natürlich richtig sind, die wichtig sind, überhaupt keine Frage; die drei Nationalpark-Verwaltungen etwa, aber es gibt sicherlich noch viel mehr Synergien, viel mehr Möglichkeiten der Effizienz auch in der touristischen Vermarktung, das ist vollkommen richtig –, jetzt schon Sofortmaßnahmen zu setzen, um das weitere Absinken der Nächtigungszahlen zu verhindern. Es wurde zum Beispiel richtig festgestellt, dass im Nationalpark Hohe Tauern, dem größten Nationalpark Österreichs, im Sommer ein Rückgang bei den Nächtigungszahlen von bis zu 30 Prozent zu verkraften war, und das, obwohl – und jetzt komme ich auch zu dem springenden Punkt meiner ursprünglichen Initiative – hier an sich touristische Produkte vorhanden sind, die man vermarkten müsste. Meine ursprüngliche Intention war die: Wir brauchen zusätzlich Geld, um die vielen vorhandenen touristischen Produkte und auch die gebündelten Angebote jetzt schon vermarkten zu können, um weitere Einbußen im Tourismusbereich verhindern zu können. Die Diskussion allein hat bewirkt, dass die Nationalparks reges Interesse an dieser Vermarktungsidee gezeigt haben. Ich selbst habe von vielen Nationalparks Unterlagen zugeschickt bekommen. Ich habe hier zum Beispiel die Unterlagen der Nationalparkregion Kalkalpen mitgebracht [[der Redner hält ein Konvolut an Prospekten in die Höhe]] , wo jetzt schon, lieber Franz Hörl, vermarktbare Produkte sonder Zahl vorhanden sind. Ich lese einige vor: Winterschnäppchen, „Naturzauber Advent“, „Auf dem Rücken der Pferde“, „Frühlingserwachen“, et cetera, et cetera. Es gibt bereits buchbare Produkte. Unsere Intention war es, da wir bereits verkaufbare Produkte haben, ein zusätzliches Budget zu bekommen, unter dem Dach der Österreich Werbung generell für sämtliche Nationalparks und Naturparks Basiswerbung zu machen und 50 Prozent dieser zusätzlichen Mittel dafür zu verwenden, diese Tourismusprodukte jetzt schon zu verkaufen, zu vermarkten. Das war die Intention, und ich bedauere wirklich, dass wir nicht die Unterstützung der ÖVP für diese Intention bekommen haben. Alle anderen Fraktionen hätten diese Idee unterstützt. Leider Gottes ist die direkte, unmittelbare Umsetzung derzeit nicht möglich, weil die ÖVP sagt, es braucht nicht mehr Geld, sondern es müssen zuerst Reformen gemacht werden. [[Ruf bei der ÖVP:Das stimmt ja nicht!]] Noch einmal: Ich bin für die Effizienzsteigerung. Ich bin dafür, dass man die Nationalpark-Verwaltungen zusammenlegt, Synergieeffekte ausnutzt, aber, lieber Franz HörlJetzt ist Hilfe angesagt! Wir verlieren in den 60 Nationalpark-Gemeinden Jahr für Jahr Übernachtungsgäste. Jetzt müssen wir handeln! Aber, noch einmal: bedauerlicherweise keine zusätzlichen Budgetmittel, weil die ÖVP das nicht wollte. Kollege Obernosterer hat argumentiert: Mit Geld allein kann man nichts machen! Noch einmal: Es gibt engagierte Produkte, es gibt buchbare Packages sonder Zahl in sämtlichen Nationalparks, die leider nur schlecht vermarktet werden können, weil einfach die finanzielle Kraft fehlt. Vielleicht können wir uns im Zuge der Budgetverhandlungen darauf einigen, dass es da noch zusätzlich Geld gibt. Alles andere, wie gesagt, unter dem Strich sicherlich positiv. Wir haben also mit der Diskussion allein die Nationalparks aufgewertet, wir haben Interesse geweckt, es kommt zusätzlich Motivation in diese Regionen, weil sie merken: Das Parlament beschäftigt sich mit uns. – Das war positiv. So gesehen hat der Tourismus-Ausschuss etwas erreicht. Es ist mehr möglich, und wir werden weiter dafür kämpfen. Ich bitte auch um die Unterstützung sämtlicher Fraktionen, damit die finanzielle Dotierung zukünftig ebenfalls besser wird. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Entschließungsantrag ist ja ein lebendiger Beweis dafür, dass die Funktionalität des Tourismus-Ausschusses vorhanden ist, dass wir alle bemüht sind, das Beste für den Tourismus zu erreichen – das trotz einer zahlreichen Schar an Experten im Tourismus-Ausschuss; das muss ich sagen, weil dort Gott sei Dank auch sehr viele Tourismus-Unternehmer vertreten sind und wir alle auch zufrieden sein können mit der touristischen Entwicklung der letzten Wochen. Dem Wintertourismus geht es gut. Trotz mangeldem Schnee in manchen Regionen können wir uns darüber freuen, dass die Nächtigungszahlen weiter ansteigen und sich insgesamt die Wertschöpfungsentwicklung als sehr positiv abzeichnet. Daher bedanke ich mich auch bei den vielen Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem Land, aber auch bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die dazu beigetragen haben, dass der „Tourismus-Europameister Österreich“ weiterhin auf einem Höhenflug bleibt. [[Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Pfeffer und Öllinger.]] Das Zweite, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist dieser Entschließungsantrag, der die Nationalparks, die Naturparks in ein neues Licht stellt, weil wir sehen, dass hier eine ganze Reihe an Chancenpotenzialen ungenützt liegen bleibt und die Zusammenarbeit zwischen den Schützern und den Nutzern nicht so funktioniert, wie man sich das vorstellt. Hier gibt es natürlich sehr viele Interessen, die koordiniert werden müssen. Ich persönlich – das sage ich auch dazu – kannte das Problem vorher nicht. Als Landestourismusdirektor von Kärnten kann ich sagen, dass wir im Nationalpark Hohe Tauern eine sehr gute Lösung getroffen haben, mit allen dort wichtigen Playern, von der Großglockner Hochalpenstraße angefangen bis hin zu den Nationalparkschützern und Tourismusentwicklern in dieser Region. Dort funktioniert das Zusammenspiel sehr gut. Daher war es für mich neu, dass andere Naturschutzregionen und Nationalparks diese lebendige Partnerschaft, die ja im Interesse der Tourismuswirtschaft ist, nicht so ausleben. Dieser Entschließungsantrag wird dazu beitragen, dass der reibungslose Ablauf auch im Bereich Marketing und das gegenseitige Werben um Verständnis in den wichtigen Belangen, um die es geht, besser funktioniert, um die Natur auch besser und sinnvoller für den Tourismus zu schützen. Ich persönlich bin ja immer sehr vorsichtig, wenn es darum geht, Marketing-Bemühungen auf politischer Ebene zu diskutieren, weil ich selbst vier Jahre lang im Marketing-Beirat der Österreich Werbung gesessen bin und weiß, dass man dort auf alles verzichten kann, was von der Politik sozusagen an – auch gut gemeinten – Ratschlägen kommt. Daher sage ich: Unsere politischen Tätigkeiten sollen dort lebendig ausgeführt werden, wo es darum geht, vernünftige Rahmenbedingungen für die Tourismuswirtschaft zu schaffen, aber natürlich auch zu helfen, wenn es darum geht, mehr Mittel für die Österreich Werbung freizuschaufeln. – Ich hoffe, dass uns das noch gelingen wird, gemeinsam mit der ÖVP. Wir sind ja im ständigen Verhandeln. Ich will hier niemandem die Schuld zuweisen, sondern sagen, dass wir auf einem konstruktiven Weg sind. Ich hoffe, dass das Ansinnen jener immer mehr gewinnt, die sagen: Wir brauchen für eine gute Entwicklung der Tourismuswirtschaft – gerade jetzt, bei dem sich abzeichnenden Klimawandel – mehr Geld für die Werbung, dann wird es mehr Nächtigungen geben, dann kommen wir wieder zur Zielmarke von 140 Millionen Nächtigungen in Österreich! Ich hoffe, die ÖVP wird das einsehen – ich sehe erste Anzeichen dafür. Und was den Herrn Bundesminister betrifft – sofern er sich hier im Saal befindet; gesehen habe ich seinen Schatten irgendwo [[Bundesminister Dr. Bartenstein telefoniert, in der letzten Bankreihe neben Abg. Dr. Huainigg stehend, mit seinem Handy]] –, so hoffe ich, dass er dieses Ansinnen ebenfalls mittragen und die Österreich Werbung künftig entsprechend mit Mitteln ausstatten wird.
Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Marek. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Rauch-Kallat verlässt gerade den Sitzungssaal. Gestatten Sie mir, dass ich ihr zuvor noch zu ihrem heutigen Geburtstag von ganzem Herzen alles Gute wünsche! [[Allgemeiner Beifall.]] Aber nun zum Thema, meine Damen und Herren. – Ich möchte, bevor ich auf die Nationalparks zu sprechen komme, gerne einen Überblick über das Tourismusjahr 2007 geben, weil ich denke, dass es wichtig ist, festzuhalten, welch hohen Stellenwert der Tourismus für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich hat, und Ihnen sagen, wie erfolgreich das letzte Jahr war, denn wir können da durchaus stolz auf die Branche des Tourismus sein. Hier gibt es ganz ausgezeichnete Erfolge zu verzeichnen! Wir hatten in Österreich im vergangenen Jahr 121 Millionen Nächtigungen zu verzeichnen und damit im Jahr 2007 erstmals seit dem Jahr 1994 wieder ein kräftiges Wachstum im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt bei den Ankünften hatten wir exzellente Zuwächse und konnten hier sogar eine Rekordmarke überschreiten: Wir hatten im letzten Jahr 31,1 Millionen Ankünfte, was wirklich ein toller Erfolg für unsere Tourismuswirtschaft ist. Dabei gab es Steigerungen in allen Bundesländern. Ich glaube, es ist schön, sagen zu können, dass es in allen Bundesländern sehr große Zuwächse gegeben hat. Wir sehen, was sich seit Jahren abzeichnet, einen deutlichen Trend zum Qualitätstourismus. Die Vier-, Fünf-Stern-Kategorien haben deutliche Zuwächse; im Drei-Stern-Bereich haben wir Zuwächse von etwas über 1 Prozent. Schlechter wird die Situation in der Ein- und Zwei-Stern-Kategorie und in den Privatquartieren, wo Abnahmen zu verzeichnen sind. Das heißt, unsere Strategie, die seit Jahren darin besteht, über die ÖHT auch Upgrades, entsprechende Qualitätssteigerungen zu fördern, zu finanzieren, hat sich als richtig erwiesen, und wir werden hier weiter draufbleiben. Es gab einen fulminanten Start in die Wintersaison 2007/08 und im November/Dezember eine Umsatzzahl, die ich zuerst selbst nicht glauben konnte, als ich sie sah – das WIFO hat eine vorläufige Zahl errechnet. Wir reden hier, meine Damen und Herren, von einem Umsatz in Höhe von 3,1 Milliarden € allein in diesen beiden Monaten! Das ist, glaube ich, wirklich etwas, was man betonen sollte, weil es den großen Erfolg und die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Tourismusbetriebe einmal mehr unter Beweis stellt. Wir konnten natürlich durch die tolle Schneesituation in den Tourismusbetrieben entsprechend profitieren, und wir werden sehen, wie die Wintersaison insgesamt ausgeht. Wir haben ja heuer einen relativ frühen Ostertermin, die Osterferien werden ganz früh sein, aber die Buchungslage lässt uns hier sehr optimistisch sein. Für mich als Arbeitsstaatssekretärin ist es ganz wichtig, den Tourismus auch als Arbeitsplatzmotor zu sehen. Wir haben hier auch ganz ausgezeichnete Zahlen: Fast 169 000 unselbständig Beschäftigte sind in der Tourismuswirtschaft beschäftigt. Und das sind, meine Damen und Herren, 5,1 Prozent aller unselbständig Beschäftigten in Österreich. Auch den Frauen bietet der Tourismus, die Tourismusbranche ausgezeichnete Chancen. Wir haben hier Höchstwerte in den Top- und mittleren Führungsebenen, was die Frauen betrifft. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Da möchte ich mich ganz herzlich bedanken, denn diese Erfolge kommen nicht von ungefähr. Diese Erfolge sind in den Betrieben, von den Betrieben erwirtschaftet, mit teilweise harter Arbeit. Daher hier ein Dank an die Betriebe, die auch in nicht so rosigen Zeiten durchtauchen und erfolgreich sind. Und bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist, glaube ich, ein Danke angesagt. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir haben ja – es ist immer wieder in den Diskussionen Thema – die Kompetenzproblematik, dass der Tourismus von der Kompetenzlage her bei den Ländern liegt und dass – Frau Abgeordnete Trunk hat es zum Teil angesprochen – hier gerade bei den Arbeitsgruppen und so weiter natürlich die Länder die Träger sind. Deswegen haben wir eine Tourismusplattform zwischen Bund und Ländern geschaffen und im BMWA bereits im Oktober eine erste Sitzung abgehalten, um einfach die Vernetzung zwischen Bund und Ländern viel stärker zu forcieren, mit den Landestourismusdirektoren, die hier sehr stark mit uns im Boot sind und wirklich auf einer ausgezeichneten Ebene zusammenarbeiten. Beide, Bund und Länder, tragen diese Tourismusplattform, wo es darum geht, gemeinsam Strategien für eine nachhaltige Sicherung des Tourismusstandortes Österreich zu erarbeiten und auch die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Tourismusbetriebe entsprechend zu forcieren und weiterzuführen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ein wichtiger Aspekt im heurigen Jahr ist natürlich – mittlerweile omnipräsent – die EURO 2008. Sie wird im Bereich der Tourismuswerbung über die Österreich Werbung ein wichtiger Faktor sein. Hier gibt es von Seiten des BMWA ein Zusatzbudget von 6 Millionen €, das wir durch Umschichtungen der Österreich Werbung entsprechend zur Verfügung stellen konnten. Die Österreich Werbung hat das in ihre neue Kampagne mit einbezogen, es gibt eigene Sujets. Hier geht es einfach darum, nicht die EURO selbst, das Fußballereignis selbst zu bewerben, sondern die Aufmerksamkeit, die hier weltweit auf Österreich gerichtet ist, zu nutzen und Österreich als wunderschönes Urlaubsland, als Urlaubsdestination stärker zu positionieren. Es gibt in diesem Zusammenhang insgesamt 650 Aktivitäten in über 30 Märkten. Hier ist die Österreich Werbung entsprechend erfolgreich und entsprechend aktiv. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zum vorliegenden Entschließungsantrag zu den Nationalparks, meine Damen und Herren, möchte ich einmal ganz grundsätzlich festhalten, dass wir es natürlich bei den Nationalparks mit einer sehr sensiblen Materie zu tun haben, weil es den Schutzraum der Natur, der in den Nationalparks im Vordergrund steht, zu berücksichtigen gilt und damit automatisch das Potenzial der touristischen Nutzung eingeschränkt ist und die Art und Weise, wie hier touristische Konzepte umgesetzt werden, entsprechend sensibel und schwierig ist. Es geht hier um die schützenswerte Landschaft – und das hat die erste Priorität – und natürlich um den wirtschaftlichen Aspekt für die Gemeinden in diesen Bereichen. Es werden ja unser Haus und das Lebensministerium im vorliegenden Antrag aufgefordert, eine interministerielle Task Force zur Ausarbeitung einer ganzheitli- chen Strategie für die Nationalparks einzurichten und dabei der Österreich Werbung eine wichtige Rolle für die Vermarktung zukommen zu lassen. Dazu sei einmal ganz grundsätzlich gesagt: Wir haben ja mit Artikel-15a-Verträgen mit den Ländern entsprechende Eckpfeiler für die Errichtung von Naturparks festgelegt. Die Zuständigkeit auf Bundesseite liegt hier – und das wissen Sie – in erster Linie beim Lebensministerium. Die Nationalparkgesetze und -verordnungen werden dann jeweils von den Ländern erlassen. Also die erste Zuständigkeit liegt dann, wenn es um die Nationalparks geht, bei den Ländern. Das Problem ist, dass wir bei den sechs in Österreich bestehenden Nationalparks höchst unterschiedliche Ausrichtungen haben, die unterschiedlich stark touristisch vermarktbar sind. Und die Einigung der einzelnen Tourismusgemeinden und Länder – es sind ja oft mehrere Bundesländer in einem Nationalpark zuständig; bei den Hohen Tauern sind es sogar drei – ist unterschiedlich gut entwickelt, die Zusammenarbeit funktioniert unterschiedlich gut. Damit ist natürlich das einheitliche – oder eben nicht einheitliche – Auftreten eines Nationalparks sehr unterschiedlich, und damit ist die Vermarktung entsprechend schwierig. Der Verein Österreich Werbung kann nur vermarktbare Produkte auf der ganzen Welt bewerben. Das ist überhaupt das erste Prinzip im Marketing, in der Werbung: Wenn es kein Produkt gibt, dann kann man nichts bewerben! [[Beifall bei der ÖVP.]] – Das ist genau das Problem, das wir in diesem Fall auch haben. Meine Damen und Herren, die Österreich Werbung erstellt keine regionalen Marketingpläne und ist auch keine Verkaufsorganisation. Das heißt, das muss zuerst von den Zuständigen, den Ländern, erarbeitet werden. Derzeit wird ja im Lebensministerium sehr intensiv an einer 25-Jahr-Strategie für die österreichischen Nationalparks gearbeitet, wo es natürlich darum geht, einen entsprechenden Tourismusbezug zu verankern und das auch mitzudenken. Hier ist das BMWA sehr gerne bereit, mit den Expertinnen und Experten auch Expertisen zur Verfügung zu stellen und hier mitzudiskutieren. Es ist einfach grundsätzlich zu klären, in welchem Ausmaß eine touristische Nutzung in den Nationalparks weiterhin möglich ist, gerade mit dem Naturschutzbezug. Hier sind wir sehr gerne dabei, wie ich es bereits gesagt habe, und von Seiten der Österreich Werbung stellen wir hier sehr gerne – das habe ich im Ausschuss bereits gesagt – einen Experten zur Verfügung, der bereits namhaft gemacht wurde und der mit seinem Know-how entsprechend zur Verfügung steht. Die Österreich Werbung ist ja bereits heute dabei, die Nationalparks in ihrer Bewerbung für die „Marke Österreich“, wo die Natur ein ganz, ganz wichtiges Asset ist, entsprechend mitzubewerben. Herr Abgeordneter Hauser, Sie haben ein ganzes Paket an Produkten gezeigt, aber das zeigt gleichzeitig das Problem: Das ist eben ein ganzes Paket, und das sind nur bedingt einheitliche Strategien, die sich wie ein roter Faden durchziehen. Und genau das macht es so schwierig. – Hier sind wir gerne mit unseren Expertisen insgesamt dabei. Ich glaube, es ist die falsche Reihenfolge, die Herr Abgeordneter Bucher und Herr Abgeordneter Hauser hier gesehen haben: Zuerst das Geld, und dann schauen wir, was wir damit machen! – Aus unserer Sicht muss es einfach heißen: Zuerst das Produkt und zuerst überlegen – und dann die Strategie von den finanziellen Rahmenbedingungen her entsprechend mit zur Verfügung stellen. [[Beifall bei der ÖVP.]] In der Ausschussfeststellung wurde ja festgehalten, dass die Naturparks, die daran interessiert sind, auch mit einbezogen werden sollen. Ich möchte darauf hinweisen: Das macht es nicht einfacher! Sechs Nationalparks können sich schon nicht einigen. Und dann kommen noch 40 Naturparks dazu – das macht es sicher schwieriger, meine Da- men und Herren. Aber, wie gesagt, wir stehen hier für die weitere Zusammenarbeit sehr gerne zur Verfügung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Obernosterer mit einer Redezeit von 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte Ihnen, Frau Staatssekretärin und Herr Minister, zu diesem Tourismusbericht wirklich gratulieren, denn diese touristische Erfolgsgeschichte, die Österreich vorzuweisen hat, ist natürlich auf der Basis der Betriebe aufgebaut. Die Höchstverantwortlichen sitzen hier als Minister und als Staatssekretärin, und ich danke deshalb, weil es nicht immer so sein kann, dass, wenn es gut funktioniert, nur die Betriebe und die Regionen und die Länder zuständig sind, und wenn es schlecht funktioniert, dann ist der Minister oder die Staatssekretärin zuständig. Deshalb muss man bei beiden auch beides sagen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte mich aber auch beim Tourismusausschuss für das Engagement, das dort eingebracht wird, sehr herzlich bedanken – obwohl wir nicht immer einer Meinung sind. Aber ich glaube, das ist auch wichtig, damit man am Ende auch zur richtigen Sache kommt. Die Frau Staatssekretärin hat vorhin die Argumente schon klar dargelegt, und ich möchte sie jetzt nicht wiederholen. Die ÖVP – Obernosterer und Hörl im Tourismusausschuss – ist nicht dagegen, dass am Ende dieses Projekts die Naturparks für die Bewerbung mehr Geld bekommen, nur verwahren wir uns dagegen, dass man sagt: Dort gibt es ein Problem, dort könnten wir etwas besser machen, und dort brauchen wir sofort Geld! Wir vertreten vielmehr folgenden Standpunkt: Zuerst sind die Strukturen ordentlich aufzubauen, zuerst müssen wir schauen, wo ordentlich koordiniert wird, zuerst müssen wir schauen, wo Zweigleisigkeiten, Dreigleisigkeiten bestehen, und diese müssen wir dann abschaffen, und dann, wenn wir das im Griff haben, schauen wir, wie wir das Beste daraus machen können! Und wenn es notwendig ist, dann bin ich mir sicher, dass der Minister der Letzte ist, der dafür das nötige Geld nicht auch zur Verfügung stellt. Die Nationalparks sind auch deshalb so wichtig, weil sie sich gerade – natürlich: wo sind sie? – im Randbereich, in der Peripherie befinden und gerade die Peripherie das größte Problem mit der Abwanderung hat und man jede Chance nützen muss, um dort eine höhere Wertschöpfung zu erzielen. Ohne jetzt ins Detail zu gehen, möchte ich nur noch auf eine Studie hinweisen, die von der Uni in Klagenfurt gemacht wurde, und daraus Folgendes zitieren: „Die Einrichtung von Schutzgebieten führt nicht automatisch zu einer Verbesserung der Regionalentwicklung und der Regionalwirtschaft. ... Dies bedeutet, dass Investitionen in die Infrastruktur (z.B. Besuchereinrichtungen, Ausstellungen, Nationalparkzentrum), aber auch in die Ausstattung der Tourismusbetriebe notwendig sind.“ Was in dieser Studie noch herauskommt, ist, dass es eine koordinierte, abgestimmte, ordentliche Marketingstrategie für alle Nationalparks in Österreich geben muss, weil wir wissen, dass der Tourismusmarkt inzwischen auch schon global ist und dass wir hier ein Potenzial haben, dass wir uns auch international herzeigen können. Arbeiten wir in diesem Sinne zusammen, damit wir für die Landgemeinden und für die Nationalparks das Bestmögliche herausbekommen – zur Schonung der Natur, aber auch im Bereich der Wertschöpfung! – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Bauer mit einer Redezeit von 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Ich bin auch sehr froh darüber, dass diese Diskussion aufgrund eines Entschließungsantrages stattfindet, weil es tatsächlich notwendig ist, diese Juwele, die wir in Österreich haben, auch stärker zu bewerben. Ich sage das gerade als jemand, der aus dem Bundesland Niederösterreich kommt, in dem 23 von den etwa 40 Naturparks liegen. Dadurch kann vielleicht auch die Koordination etwas leichter fallen, wenn schon ein Bundesland 23 Naturparks einbringt. Das ist aber nur eine Hoffnung. Ich glaube, dass wir in Niederösterreich die besten Erfahrungen damit haben, Naturparks gezielt ihren Stellenwert einzuräumen als Teil der regionalen Identität, als Gebiete, die eine besondere Bedeutung für die Regionen und für die Menschen bekommen und die dann auch entsprechende Akzeptanz haben. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass wir in unseren 23 Naturparks – von denen wir einen gemeinsam mit dem Burgenland betreiben – zweieinhalb Millionen Besucher verzeichnen. Wir sind auch jenes Bundesland, das zwei Nationalparks hat. Im Zuge ihrer Entstehung, muss ich sagen, habe ich einiges erlebt – bis hin zu Drohungen, die nicht in dieses Hohe Haus gehören, aber die man auch verkraften muss, wenn man für Nationalparks kämpft – zum Beispiel für den Nationalpark Thayatal. Bei diesem ist festzuhalten, obwohl dies eine wunderbare Tallandschaft ist und im grenzüberschreitenden Nationalpark – gemeinsame Gebiete mit der Tschechischen Republik – sowohl Schutz als auch Angebote für Touristen vorhanden sind, dass ein kleiner Rückgang an Besuchern stattfindet. Andererseits verzeichnet der Nationalpark Donau-Auen 100 000 geführte Besucherinnen und Besucher und rund eine Million zusätzliche Besucher. Aber auch dort wird die Vermarktung von Packages immer schwieriger. Daher ist es gut, die Nationalparks – so unverwechselbar sie auch sind – in einem gemeinsamen Bild zusammenzufassen: dem eines Österreich, das reich an Natur ist und besondere Schutzbestimmungen auf sich nimmt, um seine Juwele auch in Zukunft anbieten zu können. In diesem Sinne begrüße auch ich diese Initiative. – Ich danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Höllerer. Ebenfalls 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sechs Nationalparks gibt es in Österreich, zwei davon liegen in Niederösterreich, der Nationalpark Donauauen und der Nationalpark Thayatal. Wie bereits von meinem Vorredner erwähnt, gibt es hier eine gute Zusammenarbeit mit dem tschechischen Nationalpark, der genau auf der anderen Uferseite der Thaya liegt. Diese Zusammenarbeit wurde auch vom Dachverband der europäischen Nationalparks – Europark – mit einem Zertifikat ausgezeichnet. Es gibt auch noch andere Highlights: Es wurde eine Population von Wildkatzen im Thayatal wissenschaftlich nachgewiesen. Das heißt, dass auch dem Bildungs- und dem Forschungsauftrag nachgekommen und dort sehr erfolgreich gearbeitet wird. Selbstverständlich geht es auch darum, Besucher zu lukrieren, die diese Nationalparks beleben. Outdoor-Erlebnisse sind für die Menschen interessant, das ist im Trend, und da werden auch die Nationalparks Zukunftspotential haben. Für uns ist es wichtig, dass ein sanfter Tourismus stattfindet, sodass die Anrainergemeinden davon profitieren können. Mir wurde auch mitgeteilt, dass es bereits auf Bundesebene eine Struktur gibt, wo die Nationalparks zusammenarbeiten. Unter dem Titel „Nationalpark Austria“ werden Konzepte erarbeitet. Es ist wichtig, dass man genau da ansetzt, wir brauchen eine Dachmarke für die österreichischen Nationalparks [[Beifall der Abg. Mag. Aubauer]] ,damit sie auch von der Österreich Werbung bestens vermarktet werden können. Dieser sanfte Tourismus ist für uns und selbstverständlich für die Menschen und für die Gemeinden, die in den Regionen der Nationalparks zu Hause sind und dort auch Wirtschaftsbetriebe unterhalten, unverzichtbar. – Herzlichen Dank.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mayer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal unserer Tourismussprecherin recht herzlich danken für ihre Hartnäckigkeit und das Durchsetzungsvermögen, das dafür gesorgt hat, dass diese Dinge in den Ausschuss gebracht werden, dass der Ausschuss abgehalten wird und dieser Antrag dann hier im Haus, auch wenn alle dafür sind, was ja toll ist, breit diskutiert werden kann, weil ich überzeugt bin, dass es eine Nische im Bereich Tourismus ist, die wir bisher zu wenig genützt haben. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Im Volksmund heißt es: Wer nicht wächst, der bleibt ein Zwerg! – Und das gilt sicherlich auch für den Tourismus. Die entscheidende Frage für uns muss sein: Welche Maßnahmen und Projekte müssen wir heute umsetzen, um in Zukunft Erfolg zu haben? Österreich hat ein enormes Potential. Eines davon ist, wie bereits heute schon mehrfach diskutiert, die Natur und unsere Landschaft und hier im Speziellen die besonders sensiblen Bereiche Nationalparks, Natur- und Landschaftsschutzgebiete. Der Antrag auf Aufwertung dieser Gebiete ist für uns im Land – ich spreche jetzt als Vorarlberger – natürlich auch entscheidend. Wir können zwar nicht mit Nationalparks aufwarten, wir haben aber Natur- und Landschaftsschutzgebiete. Die gesamte Fläche, die österreichweit als Nationalpark gewidmet und somit geschützt ist, ist genauso groß wie das ganze Bundesland Vorarlberg, fast auf den Quadratkilometer genau; allein daran sieht man schon die Bedeutung. Was für den Burgenländer oder für die Kathi Pfeffer der Neusiedler See – Seewinkel ist oder für den Johnny Bauer die Donauauen sind, ist für uns das Rheindelta, ist für uns der Biosphärenpark Großes Walsertal, ist für uns der wunderschöne Bregenzer Wald. Ich meine, dass man diese Chancen, die es gibt, ob das größere oder kleinere Gebiete sind, nützen sollte. Die raumplanerischen und ökologischen Aspekte haben wir heute schon beim Umweltkontrollbericht diskutiert, wir haben sie auch an anderer Stelle diskutiert, aber was ganz wichtig ist, ist die Erhaltung dieser Naherholungsräume. Am Beispiel Gymnaestrada, wo ich mit mehreren Gruppen genau in diese Gebiete gegangen bin, sieht man, dass es nicht nur eine statistische Zahl ist, sondern tatsächlich eine zukunftsträchtige Branche, dass man die Menschen, die Touristen, die dann zu uns kommen, mit diesem Guarding-Modell hineinführt. Mich freut es daher, dass dieser Antrag heute von allen unterstützt wird. Ich freue mich auf zukünftige Initiativen. – Danke schön.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kainz. 2 Minuten Redezeit haben Sie sich vorgenommen. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Die österreichischen Nationalparks sind zweifellos eine Erfolgsgeschichte – eine Erfolgsgeschichte deshalb, weil die Österreicher stolz darauf sind, dass sie in diesen Nationalparks nicht nur Erholung finden, sondern auch die Natur erleben können. Es ist aber auch ein Beispiel dafür, dass es Hand in Hand gehen soll, nämlich einerseits die nachhaltige Sicherung dieser Natur, andererseits sollen sich auch die Region, die Gemeinden, der Tourismus, die Wirtschaft gut entwickeln können. Ich denke, dass mit dieser heutigen Initiative ein weiterer Schritt in diese Richtung gesetzt wird. Wenn wir uns – das wurde schon von den Vorrednern angesprochen – die Nächtigungszahlen ansehen, so müssen wir erkennen, dass diese rückläufig sind, vielleicht auch deshalb, weil Infrastrukturprojekte, die sich im Tourismus in vielen anderen Bereichen bewährt haben und erfolgreich waren, dort eben nicht möglich sind. Eine Ausnahme gibt es: der Nationalpark Thayatal, wo Abgeordneter Heribert Donnerbauer auch kommunalpolitisch tätig ist, wo wir eine positive Entwicklung haben. Es gibt in meiner Region den Lebensregion Biosphärenpark Wienerwald, wo das Miteinander von Natur und Wirtschaft anders gelebt werden soll. In diesem Sinne glaube ich, dass diese heutige Initiative ein guter Schritt in die richtige Richtung ist, dass die Erfolgsgeschichte Nationalparks in Österreich durch eine bessere Kooperation, eine bessere Vermarktung weiter fortgeschrieben und hier in eine gute Zukunft gegangen werden kann.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Beate Schasching. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Die Nationalparks in Österreich sind wohl unsere ökologisch wertvollsten Regionen, und daher ist die heutige Initiative, die Initiative meiner Kollegin und aller anderen Fraktionen, die sich ihr angeschlossen haben, eine sehr begrüßenswerte. Wir haben bereits mehrfach jetzt gehört, dass es ein wesentlicher Faktor für den Tourismusstandort Österreich sein wird, wenn es gelingt, in Zukunft diese Naturschönheiten, diese wertvollen Gebiete in der ganzen Welt besser zu bewerben und gemeinsam zu vermarkten. Gemeinsames Marketing ist gefragt. Ein Ansatz dabei wäre aus meiner Sicht zu überlegen, nämlich im sanften Tourismus auf die wertvolle, gesunde Bewegung hinzuweisen, die in einer intakten Natur ausgeübt werden kann, ganz besonders in die- sen wunderschönen Gebieten. Ich verweise nur auf Möglichkeiten des Wanderns, des Walkens, des Kanufahrens; auch das sind wichtige sanfte touristische Möglichkeiten, gesunde Bewegung auszuüben und gleichzeitig auch Naturschönheiten zu erleben. Ein wesentlicher Punkt wird aber sein – und da appelliere ich an den Bundesminister Bartenstein –, dass er als Präsident der Österreich Werbung den Auftrag, den er sozusagen für sich selbst und für seine MitarbeiterInnen in der Österreich Werbung heute mitnimmt, auch dahin gehend erfüllt, dass es das professionelle Marketing, die entsprechende Organisation auch geben wird, dass das Personal dafür bereitsteht und natürlich auch die budgetären Mittel aus der Österreich Werbung dafür Verwendung finden, dass es hier zu einem guten, gemeinsamen Konzept kommt. Wir von der SPÖ werden diesen Prozess, den wir gerne initiiert haben, nicht nur begleiten, sondern gerne auch mitgestalten und überwachen, damit das eine Erfolgsgeschichte werden kann. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Eder. 2 Minuten haben Sie sich vorgenommen. – Bitte.
Verehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Wir behandeln ein wichtiges Thema für den österreichischen Tourismus. Viele Gemeinden in Österreich setzen auf den Tourismus, und in besonderer Weise tun das selbstverständlich auch die Nationalpark-Gemeinden, in denen ein relativ hoher Anteil der Beschäftigten im Tourismus tätig ist. Österreichweit betrachtet hat der Tourismus in Nationalparks sehr wohl eine Bedeutung. Nationalparks sind keine Wildnisgebiete, sondern Natur- und Kulturdenkmäler, und sie sind in mehrfacher Hinsicht Aushängeschilder unseres Landes. Schutzfunktion und Besucherattraktivitäten könnten durch gutes Management in Einklang gebracht werden. Die Menschen haben ein Recht, Nationalparks zu besuchen, und die Gemeinden in den Nationalparks haben ein Recht darauf, diese Ressource zu nützen. Das erfordert eine möglichst gemeinsame Marketingstrategie der Regionen, wenn erforderlich, auch bundesländerübergreifend. Schlüsselthemen dabei könnten sein der sanfte Tourismus, auch die gute alte, klassische Sommerfrische sowie der Ausflugstourismus aus benachbarten Regionen zum Beispiel, unterstützt natürlich möglichst gut und stark von der Österreich Werbung. Nationalparkregionen sind wie im Falle des Nationalparks Hohe Tauern zumindest zum Teil auch Leader-Regionen. Und gerade darin besteht die Chance, sozusagen im Rahmen der ländlichen Entwicklung in einem gemeinsamen Entscheidungsprozess, wie es bei Leadern üblich ist, Konzepte zu erarbeiten und länderübergreifende Tourismusprojekte EU-gefördert umzusetzen. Gerade diese länderübergreifenden Projekte sind ja sogar ausdrücklich erwünscht. Das könnte den zweifelsfrei vorhandenen, aber möglicherweise noch zu wenig koordinierten Bemühungen der Regionen Nachdruck verleihen und den Tourismus in diesen Nationalparks stärken. – Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfeffer. 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Der heutige Fünf-Parteien-Antrag ist ein Beweis dafür, dass uns allen die Natur, die National- und Naturparks und ihre touristische Vermarktung ein Anliegen sind. Herzlichen Dank dafür! Unsere sechs österreichischen Nationalparks sind europäisches Natur- und Kulturerbe und genießen über unsere Grenzen hinaus auch international großes Interesse und hohe Wertschätzung. Naturschutz, meine Damen und Herren, ist ein wesentlicher Teil des Umweltschutzes. Ziel ist es, die Vielfalt, Eigenart, Schönheit und den Erholungswert von Natur und Landschaft zu erfassen und in den sanften Tourismus einzubinden. Erfreulich zu erwähnen wäre noch, dass in diesem Fünf-Parteien-Antrag auch die Naturparks mit eingeschlossen wurden. Und Naturparks sind Landschaftsschutzgebiete, denen aufgrund ihrer besonderen Eignung für die sanfte Erholungsnutzung der Titel „Naturpark“ verliehen wurde. Auch hier verfolgt man folgende Ziele: Schutz der Landschaft, Erholung, Bildung und regionale Entwicklung. Durch die Zusammenarbeit von Landwirtschaft, Tourismus, Gewerbe, Kultur und Naturschutz werden in den Naturparkregionen Impulse gesetzt, die zur Wertschöpfung in der Region beitragen sollen. Regionale Produkte und Fertigkeiten stehen dabei im Mittelpunkt. Mit dem heutigen Antrag wollen wir neben den Aspekten Umweltschutz und Landwirtschaft, Arten- und Naturschutz auch die touristisch-wirtschaftlichen Möglichkeiten berücksichtigen. Dies soll die Basis sowohl für eine nachhaltige Präsentation als auch für die verstärkte Nutzung durch die anrainende Bevölkerung und deren Gäste schaffen. Und alle Ergebnisse, meine Damen und Herren, sind in den Werbe- und Marketingüberlegungen der Österreich Werbung zu implementieren.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fürntrath. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Als Touristikerin freue ich mich natürlich besonders über diesen Entschließungsantrag, der von allen fünf Parteien unterstützt wird. Was mich aber verwundert, ist schon, jetzt wollen alle die Initiatoren dieses Entschließungsantrages gewesen sein und die Arbeit gemacht haben. Aber ich glaube, alle, die da mitgearbeitet haben, wissen schon, wer wirklich an diesem Entschließungsantrag gearbeitet hat, nämlich die ÖVP-Fraktion, unser Abgeordneter Hörl. Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter, für die viele Arbeit! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Trunk: Das ist letztklassig! Das ist letztklassig, Frau Kollegin!]] Herr Abgeordneter Hauser, wenn wir schon über die Mittel reden, müssen wir auch sagen, wir haben ein Doppelbudget beschlossen, und an diese Vorgaben sollte man sich auch halten. Ich bedanke mich herzlich bei der Frau Staatssekretärin Marek, die ganz genau erklärt hat, wie die Vorgangsweise ist, und wir haben das ja im Antrag auch entsprechend dokumentiert. Dieser Antrag wird sicher dazu beitragen, dass die Tourismusentwicklung in Österreich weiterhin eine Erfolgsgeschichte schreiben wird. Herzlichen Dank an alle Unternehmerinnen und Unternehmer, vor allem an die Frauen, die in dieser Branche arbeiten, und vielen, vielen Dank auch dem Herrn Minister und der Frau Staatssekretärin! – Danke schön.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Trunk zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Sie kennen die gesetzlichen Bestimmungen. – Bitte.
Frau Präsidentin! Die Frau Kollegin von der ÖVP hat gerade die Feststellung getroffen, dass dieser Antrag auf Initiative des Kollegen Hörl entstanden sei. – Das ist unrichtig! Richtig ist: Diese Initiative ging von der SPÖ-Fraktion aus, gleichzeitig mit der inhaltlichen Arbeit des Herrn Kollegen Hauser von der FPÖ.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen daher jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 434 der Beilagen angeschlossene Entschließung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 64.) [[14:55:52]] 4. Punkt Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 549/A der Abgeordneten Dr. Reinhold Mitterlehner, Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (420 d.B.)
Wir gelangen damit zum 4. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Themessl. Herr Abgeordneter, ich mache Sie nur darauf aufmerksam, dass ich Sie um 15 Uhr zum Aufruf des Dringlichen Antrages unterbrechen muss. – Bitte, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren hier im Hohen Haus! Warum dieser Tagesordnungspunkt heute zum zweiten Mal hier im Plenum verhandelt wird, das wissen wir. Ein Dankeschön in diesem Sinne auch dem Herrn Bundespräsidenten, der offensichtlich im Gegensatz zur Regierung sehr wohl gewillt ist, Gesetze und gesetzliche Fristen einzuhalten. Diese Bundesregierung ist sich nach wie vor nicht dessen bewusst, dass eine Zweidrittelmehrheit sie nicht berechtigt, sich über bestehende Gesetze hinwegzusetzen. Da bei der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses inhaltlich über diesen Punkt nicht mehr diskutiert wurde, erlauben Sie mir, dass ich grundsätzlich einmal ein paar Worte zur Gewerbeordnung verliere. Wie in vielen anderen Fällen ist auch bei dieser Gewerbeordnung festzustellen, dass nur scheibchenweise und teilweise auch aus gegebenen Anlässen repariert wird, kurz- fristig umgestaltet oder versucht wird, eine Verbesserung herbeizuführen. Wir haben Ähnliches gestern schon in der Diskussion gehört, was das Ökostromgesetz anbelangt, und so ähnlich verhält es sich auch bei der Gewerbeordnung. Ein echter Reformwille ist in dieser Regierung, was Gewerbeordnung, Ökostromgesetz und andere Dinge anbelangt, nicht erkennbar. Wir leben im 21. Jahrhundert, aber die Gewerbeordnung befindet sich in vielen, vielen Bereichen nach wie vor im wirtschaftlichen Steinzeitalter beziehungsweise im Mittelalter. Wie gesagt, ein echter Reformwille fehlt. Es sind viele Dinge in dieser Gewerbeordnung, die grundsätzlich zu überdenken sind. Es sind nach wie vor Vorbehalte einzelnen Berufsgruppen gegenüber vorhanden, die eher an ein Zunftdenken erinnern als an eine Gewerbeordnung aus dem 21. Jahrhundert. Es fehlen potentielle neue Berufsbilder, wie zum Beispiel jenes des klinischen Optometristen. Zahntechniker werden nach wie vor benachteiligt. Inländerdiskriminierung gibt es nach wie vor im Architekturbereich. Sie wissen genau, dass inländische Architekten gegenüber Architekten aus der EU gewaltig benachteiligt werden. Erleichterungen für Unternehmensgründungen sind nach wie vor nicht erkennbar. Maßnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten, zum Beispiel Abschaffung der Kommunalsteuer, Senkung der Kammerbeiträge et cetera, sind auch nicht vorhanden und auch nicht angedacht in nächster Zeit, soviel ich weiß. Die Schaffung eines einheitlichen und vereinfachten Betriebsanlagenrechtes anzudiskutieren wäre höchst an der Zeit. Die Eintragungsgebühr bei der Wirtschaftskammer stammt ebenfalls aus der Steinzeit. Das wäre auch abzuschaffen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.]] Eine Entlastung der heimischen Betriebe von unnotwendigen und aufwendigen statistischen Meldepflichten, wie zum Beispiel die Intrastat, die speziell kleine Betriebe ... [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.]] – Herr Dr. Mitterlehner, dass Sie für die Klein- und Mittelbetriebe, für den Mittelstand nicht so viel übrig haben, das wissen in der Zwischenzeit alle. Also darüber müssen wir uns überhaupt nicht unterhalten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dass Sie, Herr Dr. Mitterlehner, einzig und allein Lobbying für die Großindustrie betreiben, ist auch jedem bekannt, und dass wir mit Wirtschaftsminister Bartenstein, der jetzt bereits 14 Jahre im Amt ist, für die Klein- und Mittelbetriebe nichts erreicht haben und auch in Zukunft nichts zu erreichen sein wird, das wissen wir auch alle. [[Abg. Dr. Schüssel: Das stimmt ja überhaupt nicht! Wir haben mehr Betriebe denn je!]] [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Zur Entbürokratisierung des Arbeitnehmerschutzes und zum Abbau bürokratischer Hürden: Sie machen es Klein- und Mittelbetrieben überhaupt nicht leicht, sich in dieser Wirtschaftswelt des 21. Jahrhunderts zu behaupten. Es wäre besser gewesen, einmal darüber nachzudenken, wie man die Gewerbeordnung grundsätzlich ändert, um den Klein- und Mittelbetrieben zu helfen. Im Gegensatz dazu nehmen die Kammern – das tun alle Kammern, auch die SPÖ mit ihrer Arbeiterkammer – eine Festschreibung in der Verfassung vor, damit gewährleistet ist, dass sich in den nächsten Jahren nichts ändern wird. – Danke.
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den Punkt 4 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrages gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr, eben jetzt, stattfinden kann. [[15:00:46]] Dringlicher Antrag der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die katastrophale Zuwanderungspolitik der österreichischen Bundesregierung und die beängstigende Kriminalitätsentwicklung (581/A)(E)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Entschließungsantrages 581/A(E). Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
Ich erteile nun Frau Abgeordneter Rosenkranz als Antragstellerin zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wir haben in der letzten Woche den sogenannten Integrationsbericht diskutiert. Wir haben jetzt endlich – normalerweise liegt er im Herbst vor – den Sicherheitsbericht im Innenausschuss, der auch wieder einmal getagt hat, was erfreulich war, und werden diesen Bericht diskutieren. Wenn ich mir diese beiden Vorlagen anschaue, dann muss ich sagen, dass wir leider Anfang der neunziger Jahre recht gehabt haben, als wir festgestellt haben, dass hier ein Prozess in Gang ist, der Österreich entscheidend und nicht zu seinem Vorteil verändern wird. Wir von der Freiheitlichen Partei haben Anfang der neunziger Jahre festgestellt und erkannt, dass mit dem Gesetz, welches das Recht auf Familienzusammenführung gewährleistet, aus dem Gastarbeiter ein Einwanderer geworden ist. Wir haben festgestellt, dass dieses Gesetz massive Auswirkungen auf die – tatsächlich bald darauf einsetzenden – Wanderungsbewegungen haben wird. Wir haben gesagt: Es wird Probleme geben, wenn das in diesem Ausmaß mehrere Jahre weitergeht. Wir haben ein Volksbegehren zu dieser Frage in die Wege geleitet, für das wir massiv beschimpft und auch bekämpft worden sind. Und es ist tatsächlich alles, was wir damals gesagt haben, eingetroffen, beziehungsweise sind unsere Erwartungen leider noch stark übertroffen worden! [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Ich erinnere mich genau, dass wir damals gefordert haben, dass der Anteil an Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache in einer Klasse 30 Prozent nicht übersteigen soll. – Das könnten wir heute gar nicht mehr durchführen! Wir werden uns etwas einfallen lassen müssen, aber einfach wird es nicht sein! Wissen Sie, wie hoch der Anteil an Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache in der Wiener Vorschulstufe ist? Wissen Sie das überhaupt? – Gestern hat sich herausgestellt, dass Abgeordnete der Sozialdemokratie nicht wissen, ob 50 000 Leute in sechs Jahren oder in einem Jahr zugewandert sind! So wenig wichtig erscheint Ihnen dieses elementare Problem! Der Anteil beträgt 60 Prozent in der Wiener Vorschulstufe, nächstes Jahr werden es 60 Prozent in der ersten Klasse Volksschule sein, und in zehn Jahren werden es 60 Prozent der Erstwähler sein! Dämmert Ihnen etwas? So ist das nämlich! Wir haben jetzt diese beiden Berichte, und jetzt steht fest, dass der Ausländeranteil bis zum Jahr 2007 auf 10 Prozent gestiegen ist. Das ist natürlich nicht die wirkliche Zahl. Die Zahl, die beschreibt, was dahinter steht, weist einen Anteil von im Ausland Geborenen von 15 Prozent und von Personen mit Migrationshintergrund von etwa 19 Prozent aus. Das besagt der Migrationsbericht von Simonitsch und Biffl für ganz Österreich. In Wien und in den Ballungszentren schaut es natürlich noch viel dramatischer aus. Jedenfalls sind es aber beinahe 20 Prozent in ganz Österreich. Damit ist – entgegen der Behauptung, die immer wieder getroffen wird, es sei ohnedies nicht so schlimm wie anderswo – klar, dass Österreich das Land mit dem höchsten Zuwanderungsanteil in den letzten anderthalb Jahrzehnten ist. Das haben wir immer vorausgesagt, und wir haben übrigens auch immer gesagt, dass wir das für falsch und gefährlich halten und dass wir das daher nicht wollen. Die Reaktionen darauf sind verschieden. Die einen, nämlich meist jene, die lange geleugnet haben, dass überhaupt ein Prozess stattfindet, der beachtenswert ist, sagen jetzt: Aber Österreich war immer schon ein Einwanderungsland! Und dann kommt die Plattitüde mit dem Prager Telefonbuch. Ich könnte jetzt mit der gleichen Plattitüde kontern und aus dem Prager Telefonbuch die Herren Gottwald und Klaus und so weiter heraussuchen. – Es ist ja ganz klar, dass der grenzüberschreitende Bevölkerungsaustausch von Nachbarländern mit nahezu gleicher Kultur völlig unerheblich ist! Es ist egal, ob ein Znaimer in Wien Wohnsitz nimmt oder umgekehrt. Das war immer der Fall, das hat aber nichts mit dem zu tun, was in den letzten anderthalb Jahrzehnten stattgefunden hat. [[Zwischenruf bei den Grünen.]] Sie werden mir wohl zugeben, dass ein Unterschied besteht, ob ein Mensch moslemischer Überzeugung, der aus einem völlig anderen Kulturkreis kommt und auch nicht vorhat, seine Überzeugung zu ändern – warum bilden Sie sich eigentlich immer ein, dass diese Leute vorhaben, sich zu ändern, wenn es gar nicht zutrifft? –, und das in erheblicher Anzahl, hier Wohnsitz nimmt oder ob jemand aus Prag, Brünn oder Budapest hierher zuwandert. Da besteht ein erheblicher Unterschied! [[Abg. Öllinger: Und was ist, wenn es sich um einen Moslem aus Prag handelt?]] Es stimmt nicht, dass Österreich in dem Sinn, in dem es jetzt Einwanderungsland geworden ist, schon immer Einwanderungsland war! Das ist falsch! [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Reaktion, die dann oft kommt, wenn man über dieses Thema gesprochen hat, ist: Es ist halt de facto so, da kann man nichts machen! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Vor allem Sie sagen dann immer quasi mit gewissem Jubel: Österreich ist ein Einwanderungsland! – Darauf sage ich: Nein, das stimmt nicht! Man wird nicht ein Einwanderungsland durch Fakten, beziehungsweise wenn die Fakten so sind, dann wurde in dem Land eben schlechte Politik gemacht! [[Beifall bei der FPÖ.]] Man ist nicht aufgrund von Fakten ein Einwanderungsland, sondern man wird ein Einwanderungsland durch eine politische Entscheidung, die einer politischen Diskussion folgt. Ein Land ist dann ein Einwanderungsland, wenn es aktiv darum wirbt, dass bestimmte Personen mit bestimmten Qualifikationen um einen dauerhaften Aufenthalt und um den Erwerb der Staatsbürgerschaft ansuchen. Das ist ein Einwanderungsland! [[Beifall bei der FPÖ.]] Hier ist das völlige Gegenteil erfolgt! Es hat keine Diskussion gegeben. Ganz im Gegenteil! Ich erinnere an die Vorgänge rund um das Volksbegehren 1993: Die Diskussion wurde mit allen Mitteln, mit der berühmten Gutmenschenargumentation verhindert, von wegen geistiger Freiheit und Diskussionsvielfalt. Es kam gar nicht zu einer sachlichen Diskussion. Die Diskussion wurde verhindert, und die Einwanderungswellen erfolgten völlig wahl- und ziellos, je nach der politischen Lage rundum. Das kann man ganz deutlich nachvollziehen. Das halte ich Ihnen entgegen, wenn Sie sagen, wir waren schon immer ein Einwanderungsland. Vergleichen Sie das mit dem Zeitraum von den sechziger Jahren bis Ende der achtziger Jahre: Zuerst war nahezu nichts, dann kamen Gastarbeiter, die aktiv angeworben wurden. Das war noch ein einigermaßen vernünftiges System. Und ich sage immer wieder: Für die gesamte Wirtschaft war das verträglich, für den österreichischen Arbeiter war das aber nie verträglich, denn diese Konkurrenz hat dessen Teilhabe am wachsenden Wohlstand verhindert. Nicht umsonst waren die Gewerkschaften zuerst einige Zeit lang gegen die Anwerbungen, und zwar zu Recht. Aber für die Gesamtwirtschaft hat es sich getragen. Ende der achtziger und Anfang der neunziger Jahre hat man aber gesehen, dass es hier zu einem enormen Anstieg kommt. Dabei fragt man sich manchmal schon, ob nicht manche doch gewusst haben, was sie tun. Jedenfalls hat das Gesetz, das aus dem Gastarbeiter einen Einwanderer gemacht hat, das Recht auf Familiennachzug gewährt, obwohl das nirgendwo angeschafft worden ist und keine internationale Vereinbarung das besagt, diesen Prozess noch ungeheuer beschleunigt! Dabei muss man zur Ehrenrettung der Sozialdemokratie sagen: Unter sozialdemokratischen Innenministern wurde das Problem wieder ein bisschen eingedämmt. Nach dem erschreckenden Anstieg zu Anfang der neunziger Jahre sind die Zahlen bis zum Ende der neunziger Jahre wieder zurückgegangen. Ein wirklicher Dammbruch ist dann aber unter der bürgerlichen Regierung ab dem Jahr 2000 erfolgt, und das ist auch einer der Gründe, warum die Freiheitliche Partei mit ihrer Regierungsfraktion ganz und gar nicht zufrieden war, und zwar zu Recht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Was hat das bewirkt? – Einwanderungsländer legen ganz genau fest, welche Personen mit welchen Qualifikationen sie brauchen können, und zwar zum beiderseitigen Nutzen, sowohl für den Einwanderer als auch das Land, in das er kommt. Bei uns wird hingegen in überhaupt keiner Weise die Qualifikation der Personen, die zu uns kommen, festgelegt. Wir haben sozusagen einfach erlitten, was sich gerade abgespielt hat. Es gab bei uns ganz und gar keine zielgenaue Zuwanderung, die irgendwie den Interessen des Arbeitsmarkts angepasst war. So sagt Professor Faßmann auf die Frage in der „Presse“, ob die Zuwanderung rein volkswirtschaftlich ein Gewinn sei, dass es aufgrund der Familienzusammenführung keine zielgenaue Zuwanderung mehr gibt, die den Interessen des Arbeitsmarktes angepasst wäre. Das sei auch der Unterschied zu den vergangenen Jahrzehnten: In den sechziger und siebziger Jahren sei die Arbeitslosenquote unter den Gastarbeitern immer geringer als die der einheimischen Bevölkerung gewesen. Das habe sich in den letzten Jahrzehnten gedreht. Das ist der Preis, den wir dafür zahlen müssen! Die Zahl jener, die auf die Bedürfnisse des österreichischen Arbeitsmarktes hin gesteuert zuwandern, belaufe sich lediglich etwa auf 5 000 Personen, das sind 10 Prozent. Das heißt – erlaubter Umkehrschluss –: 90 Prozent wandern direkt ins Sozialsystem zu. [[Abg. Öllinger: Ins Sozialsystem wandert überhaupt niemand zu!]]Das ist natürlich eine Defizitrechnung sondergleichen für eine Volkswirtschaft! Zum Vergleich: Seit 1980 beträgt der Anteil qualifizierter Zuwanderer in Australien 80 Prozent, in Kanada weit über 90 Prozent. Diese Staaten suchen sich genau aus, wer kommen soll, und sie haben kaum das Problem, dass jemand kommt und sich nicht integrieren kann. Bei uns ist es genau umgekehrt! Die genannten Staaten haben 90 Prozent Zuwanderer, die sich hervorragend auf dem Arbeitsmarkt bewähren, weil sie schon mit einer richtigen Ausbildung einwandern, bei uns sind es hingegen nur 10 Prozent! Daher ist das, was wir sagen, wirklich zulässig: Diese Einwanderung hier stützt den Sozialstaat nicht, sondern zerstört ihn. Das sehen wir auch an den Folgen. Wir diskutieren eine Pensionsreform um die andere, und das wird auch weiterhin so bleiben, obwohl die Zahl der Bevölkerung gewaltig steigt, aber das hilft auch nichts. Wir haben auch enorme Probleme im Gesundheitssystem, und es ist eine Tatsache, dass wir, wenn wir unser Sozialsystem erhalten wollen, diese Art der Zuwanderung massiv eindämmen müssen. Diese Politik ist grob fahrlässig! Es ist nicht nur die soziale Sicherheit gefährdet, sondern es ist auch die Kriminalität massiv angestiegen. Auch das ist ein ganz klares Faktum, das anhand von Zahlen zu belegen ist. [[Abg. Öllinger: All das, was Sie da sagen, stimmt nicht!]] Es ist mittlerweile stark bemerkbar, sonst müsste es ja keinen Integrationsbericht geben: Die Integration hat sich in der zweiten oder dritten Generation nicht verbessert, sondern ganz im Gegenteil. Auch das wissen wir. Die erste Generation kam, weil sie kommen und hier leben wollte, und hatte daher auch das Bedürfnis, sich hier anzupassen. Sie werden sich erinnern, dass es die Geschichte mit den Kopftüchern in den sechziger oder siebziger Jahren überhaupt nicht gegeben hat. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] Jetzt sieht man aber, dass die zweite und dritte Generation immer bil- dungsferner – welch treffender Ausdruck! – ist: Sie spricht die Sprache schlechter, und es gibt in dieser Gruppe weniger Schulabschlüsse und auch weitaus höhere Kriminalitätsraten. Das ist ein Faktum. Ich bin nicht der Meinung, dass man jetzt Jugendcamps diskutieren sollte, sondern ich meine, dass man die Probleme an der Wurzel packen und sagen sollte, dass man die Österreicher massiv überfordert hat. Integration ist natürlich auch eine Frage der Zahl. In diesem Zusammenhang komme ich noch einmal zu den Wiener Vorschulstufen zurück: Die 40 Prozent werden die 60 Prozent nicht so leicht integrieren können. Nur um zu sehen, was hier angerichtet wurde! Es ist eine Frage der Zahl, und daher müssen wir erstens den Zuwanderungsprozess stoppen! Zum Zweiten müssen wir darauf achten, dass die Dinge von Anfang an, wenn man sieht, dass etwas schief läuft, sofort klargestellt und ins Lot gerückt werden. Dabei ist ganz sicher, dass der Grundsatz gelten muss: Unsere Regeln gelten für alle. Es gibt Grundpfeiler in unserem Gesellschaftssystem, die jeder einhalten muss, der hier leben will: Ein Prinzip ist mit Sicherheit die Trennung von Kirche und Staat, egal um welche Religion es sich handelt. Und das zweite Prinzip ist – und dahinter darf man nicht um einen Millimeter zurückgehen! – die Gleichberechtigung der Geschlechter, und zwar auch im Detail und im Kleinen. Es ist an einer österreichischen öffentlichen Schule nicht möglich, dass jemand nicht zulässt, dass seine Töchter mit männlichen Schulkollegen im Schwimmbad sind. Wir haben im öffentlichen Raum keine getrennten Räume für Männer und für Frauen, und wir wollen auch nicht tolerieren, dass das jemals kommt! [[Beifall bei der FPÖ.]] Dafür könnten Sie sich auch einmal ein bisschen engagieren! Sie haben eine seltsame Toleranz gegenüber Zuständen, die Sie sonst massiv anprangern! Ich glaube, dass das Prinzip nicht durchbrochen werden darf, dass unsere Regeln für alle, die hier im Lande leben, verbindlich zu sein haben! Noch etwas: Sie haben es in verschiedenen Wahlkämpfen kurz probiert, aber das Ergebnis des Herrn Koch hat Sie natürlich jetzt wieder abgeschreckt. Sie werden die Jugendcamps jetzt nicht mehr so groß thematisieren. Allerdings muss man den Lehrern den Rücken stärken, wenn sie durchgreifen wollen, und man muss auch auf die Exekutive hören. Es wird vermutlich nicht vernünftig sein, jemandem, der bereits als Kind mit seiner kriminellen Karriere begonnen hat, weil einfach alles schief gelaufen ist – Stichworte: wurzelloser Jugendlicher, Eltern haben null Autorität –, einen außergerichtlichen Tatausgleich anzubieten, denn er wird das vermutlich eher als Freispruch zweiter Klasse ansehen und damit wahrscheinlich nicht sehr weit kommen. Da muss man leider auf die Realität Bezug nehmen, und diesbezüglich werden wir auch im Jugendstrafrecht etwas ändern müssen. Außerdem kommt die Kriminalität nicht nur durch mangelnde Integration zustande, sondern schlicht und einfach deswegen, weil unsere Gesetze es ermöglichen, dass sich Kriminelle hervorragend gut aufhalten und ihren Betätigungen wunderbar nachgehen können. Asyl ist ein guter Titel, um sich hier aufzuhalten und auch die Grundversorgung sichergestellt zu haben. Man kann sozusagen die Ergebnisse von Einbrüchen – „Dämmerungseinbruch“ ist auch ein Wort, das es vor 15 Jahren noch gar nicht gegeben hat – brutto für netto genießen, denn die Grundversorgungsvereinbarung sichert Kost und Logis. Ein weiterer Grund, warum die Kriminalität erheblich gestiegen ist – von wegen weniger Grenzkontrolle, mehr Sicherheit! –, ist der Abbau unserer Schengengrenzen. Seitdem ist die Kriminalität von 480 000 Fällen im Jahr auf 594 000 gestiegen. Es wäre ja auch absurd, dass die Sicherheit steigt, wenn es weniger Kontrolle gibt! Das wäre ein ganz neuer dialektischer Grundsatz! Damit wir auch wissen, was denen droht, die sich nicht selbst mit Alarmanlagen sichern können, und wie sich diejenigen fühlen, die sich nicht so leicht tun, ein gestohlenes Auto zu ersetzen: Bei Wohnungseinbrüchen beträgt die Aufklärungsrate ebenso wie bei Autodiebstählen 7,4 Prozent. Man muss also die Hoffnung fahren lassen, wenn einem solches widerfährt! Bei Einbrüchen in Einfamilienhäusern beträgt die Aufklärungsrate 6,6 Prozent. Ganz trifft der Spruch, dass Österreich ein sicheres Land ist und so weiter und so fort, doch nicht zu! Manche sehen es im Vergleich ein bisschen anders. Wir brauchen uns nicht mit Johannesburg zu vergleichen, sondern ich meine, dass wir Vergleichbares vergleichen sollten, indem wir uns fragen: Wie war es denn früher einmal? Wie hatten wir es denn? In diesem Zusammenhang möchte ich jemanden zitieren, der die Situation in unserem Land ein bisschen kritischer sieht und der sich auch auskennt. Ich darf den Leiter der Abteilung zur Bekämpfung von Schlepperkriminalität und Menschenhandel im heimischen Bundeskriminalamt, Gerald Tatzgern, zitieren, der zum Beispiel einen Trick in der Statistik sehr gut erklärt. Es geht dabei um den Rückgang der Zahl der Asylanträge. Dabei ist auffällig, dass die Relation im Vergleich zur Bundesrepublik gleich bleibt: Wir hatten und haben auch jetzt sieben Mal so viele Asylanträge pro Kopf wie die Bundesrepublik Deutschland. Wenn man versucht zu erkennen, warum das so ist, dann stellt man fest, dass vor dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens Leute, die in einem anderen Land mit einem österreichischen Asyltitel aufgegriffen wurden oder deren Visum abgelaufen war, in der Statistik uns zugerechnet wurden. Jetzt sind sie draußen, daher der große Rückgang der Asylanträge. – Ich nenne dieses Beispiel, nur damit man auch weiß, wie Statistiken zustande kommen. Weiters sagt Tatzgern: Dennoch lässt sich mit einem illegalen Transport von Menschen Geld verdienen. – Zitatende. Tatzgern erklärt, warum die Bundeshauptstadt populärer als beispielsweise Budapest ist, weil nämlich die Multikulturalität hier ohnehin schon so groß ist, dass gar nicht auffällt, wenn sich jemand hier illegal aufhält oder auch 20 Personen sich in einer kleinen Wohnung illegal aufhalten. Tatzgern warnt uns davor, dass der Abbau der Schengengrenzen natürlich verstärkt dazu führen wird, dass sich diese Prozesse fortsetzen. Wir werden heute auch noch darüber diskutieren, dass es Interessen gibt, das fortzusetzen. Wir haben einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Bezug auf Visahandel eingebracht. In diesem Zusammenhang wird man diese Sache noch einmal genau erörtern können, vor allem die Frage: Cui bono? Wem nützt das? Damit komme ich zum Schluss: Die ungesteuerte Einwanderung ist kein schicksalsgegebener Prozess, sondern das ist oft ein politisch zumindest geduldeter, nein, eigentlich verursachter Prozess. Daher auch unsere Mahnung und unser Appell: Das können wir nicht hingehen lassen! Es wird sonst fürchterlich werden und kein Stein auf dem andern bleiben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Man kann das sehr wohl ändern, wenn man es ändern will. Und deswegen erlaube ich mir, den Dringlichen Antrag zu stellen. Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung, allen voran der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, schnellstmöglich folgende Punkte umzusetzen: Sofortiger Stopp der unkontrollierten Zuwanderung; sofortiger Stopp der für Österreich kostspieligen Zuwanderung in das österreichische Sozialsystem ...
Frau Abgeordnete! Den Dringlichen Antrag brauchen Sie nicht zur Verlesung bringen, er ist eingebracht.
Das ist schön! Letztes Mal habe ich es nicht getan, und da war es falsch! Wir haben die Punkte in diesem Antrag zusammengefasst, mit deren Hilfe es ermöglicht wird, den Fortgang dieser unheilvollen Entwicklung zu stoppen und die Folgen, die bereits eingetreten sind, zu lindern und zu mildern und dafür zu sorgen, dass Österreich ein lebenswertes Land und das Land der Österreicher bleibt.
Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Platter zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Minister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich heute um zirka 10 Uhr erfahren habe, dass die FPÖ einen Dringlichen Antrag zu diesem Thema stellt, habe ich mir gedacht: Warum macht die FPÖ das eigentlich? In Wahrheit hätte man vielleicht drei Jahre vorher so einen Antrag stellen müssen. [[Abg. Dr. Haimbuchner: Die ÖVP stellt seit 2001 den Innenminister!]]Dieser Antrag kommt eigentlich drei Jahre zu spät. Und es gibt auch überhaupt keine Veranlassung, hier über diese Situation zu diskutieren. [[Abg. Strache: Die Sicherheit Österreichs ist oftmals ein Thema in allen Zeitungen, seit Jahren!]] Aber wenn man weiß, dass Landtagswahlen in Niederösterreich vor der Tür stehen, so, glaube ich, ist die Begründung eindeutig und klar. Aber ich bin sehr gerne bereit, heute vielleicht eine Bilanz zu ziehen, wie die Situation hier in Österreich im Bereich der Sicherheit, im Bereich des Asyls und im Bereich der Zuwanderung tatsächlich ist. Meine Damen und Herren, wenn man sich das Fremdenrechtspaket ansieht, das wir gemeinsam beschlossen haben – leider hat Frau Abgeordnete Rosenkranz nicht zugestimmt –, so kann man feststellen, dass dieses Fremdenrechtspaket gut, richtig und wichtig war. Wir können feststellen, dass wir ganz klare Regelungen im Bereich des Asyls haben und eine eindeutige Trennung zur Zuwanderung gemacht haben. Ich möchte Sie jetzt mit den Zahlen konfrontieren, die zweifellos sehr wichtig sind. Es stimmt, dass wir im Jahre 2005 22 500 Asylwerber gehabt haben. Im Vergleichszeitraum, im selben Betrachtungszeitraum waren es in den USA rund 50 000, die an erster Stelle standen, und in Deutschland 28 000, obwohl Deutschland zehnmal so groß wie Österreich ist. Durch dieses Fremdenrechtspaket ist es gelungen – und das muss man letztlich auch akzeptieren –, dass wir um 40 Prozent weniger Asylwerber im Jahre 2006 hatten und im Jahre 2007 wiederum um 11 Prozent weniger Asylwerber. [[Zwischenruf der Abg. Rosenkranz.]] Wir haben innerhalb von zwei Jahren die Zahl der Asylwerber, der Anträge halbiert, geschätzte Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Klar ist auch: Selbstverständlich wird auch in Zukunft allen Menschen, die tatsächlich Asyl brauchen, weil sie verfolgt werden und dergleichen mehr, dieses Recht weiterhin gewährleistet werden, dass sie Asyl bekommen, aber wir werden natürlich keine Toleranz bei Asylmissbrauch und bei Asyltourismus zeigen. Zweiter Punkt: Zuwanderung. Es ist uns durch dieses Fremdenrechtspaket gelungen, dass wir einen kontrollierten Zuzug haben. Das bedeutet, dass wir die Zuwanderung so geregelt haben, dass es eine Möglichkeit ist und dass diese Möglichkeit im Interesse unseres Arbeitsmarktes gegeben ist. Österreich hat es selbst in der Hand, zu entscheiden, wer zuwandern kann und wer nicht. Ich bin sehr froh darüber, dass wir hier ebenfalls eine ausgezeichnete Bilanz ziehen. Betrachtet man als Vergleichszeitraum das Jahr 2006 gegenüber dem Jahr 2005, dann ist um insgesamt 62 Prozent weniger Zuwanderung festzustellen. Das sind also in Zahlen: Rund 53 000 hatten wir im Jahr 2005, exakt 53 366, die zugewandert sind, und im Jahre 2006 waren es 20 259. Und wenn ich jetzt das Jahr 2007 genauer betrachte, dann muss ich sagen, es stimmt, dass wir einen kleinen Anstieg von ungefähr 1 300 Zuwanderern haben. Kennen Sie den Hintergrund? – Der Hintergrund ist, dass wir für Schlüsselarbeitskräfte etwas aufgemacht haben, weil es im Interesse unseres Arbeitsmarktes wichtig ist, Schlüsselarbeitskräfte zu bekommen. [[Abg. Dr. Graf: Es geht doch nicht um die Schlüsselarbeitskräfte!]] Deshalb haben wir mit der Niederlassungsverordnung eine ganz klare, sinnvolle Regelung, wo wir auch mit den Ländern ganz genau immer wieder die Quoten diskutieren und es so im Interesse des Arbeitsmarktes letztlich auch ermöglichen, dass Schlüsselarbeitskräfte hier in Österreich arbeiten, im Interesse des Wirtschaftsstandortes Österreich. Das glaube ich schon, dass diese Regelung sehr sinnvoll und gut ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Graf: Es geht um die deutschen Demonstranten!]]Sie haben die Diskussion jetzt geführt und die Integration angeführt. Ich kann feststellen, dass hier immer wieder Vermischungen stattfinden, was Integration bedeutet, was Asyl bedeutet und neue Zuwanderung. [[Abg. Öllinger: Das müssen wir jetzt von Ihnen hören! Sie sind Experte!]]Bei Integration geht es darum, dass wir uns bei Menschen, die einen Migrationshintergrund haben, die langfristig legal und rechtmäßig in Österreich leben, Gedanken darüber machen müssen [[Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Abschiebung!]],wie wir die Integration fördern, und andererseits müssen wir aber auch fordern, dass die Menschen integrationswillig sind. Ich habe diesen Prozess jetzt im Namen der österreichischen Bundesregierung begonnen und glaube, dass wir dabei sehr offensiv vorgegangen sind. [[Abg. Strache: Nach 20 Jahren!]]Ich habe mit den Religionsgemeinschaften, mit den NGOs, Integrationsvereinigungen, Experten, Sozialpartnern und Gebietskörperschaften Gespräche geführt. Darüber hinaus hat das Innenministerium mit dem Österreichischen Integrationsfonds und Experten über die verschiedenen Themenbereiche Bericht erstattet. [[Abg. Öllinger: Gleichzeitig schieben Sie Integrierte ab!]]Es wurden alle Ideensammlungen angenommen, und zwar ohne politische Wertung. Es wurde bei diesem Bericht keine politische Wertung vorgenommen, damit wir einen offenen, einen ehrlichen Dialog über die Integration führen. Dieser Bericht liegt nun vor, und ich kann Sie alle sehr herzlich einladen, dass Sie sich mit diesem Bericht befassen, denn ich möchte letztlich eines haben: dass diese Integrationsplattform auf 8 Millionen Menschen erweitert wird, dass alle die Möglichkeit haben, zu diesem Integrationsbericht ihre Stellungnahme abzugeben, mit der Zielsetzung ... [[Abg. Öllinger: Heilig, heilig, heilig!]] – Ja, ich weiß, Sie wird das vielleicht nicht so interessieren, aber, meine Damen und Herren, mich interessiert die Integration. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: Ah! Wenn Integration zur Abschiebung führt, sind Sie dabei!]]Wissen Sie, warum? – Gerade ein Innenminister hat größtes Interesse daran, dass das friedliche Zusammenleben funktioniert. Ich bin absolut dagegen, wenn solche Töne geäußert werden, wie das in Graz der Fall war. Das war schäbig, meine Damen und Herren, so kann es nicht sein! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Ich möchte ein friedliches Zusammenleben innerhalb der Republik Österreich haben. [[Abg. Strache: Morddrohungen!]] Deshalb werde ich mich auch weder von der FPÖ noch von den Grünen von diesem Weg abbringen lassen. Zielsetzung wird es sein, dass wir in den Ländern die Diskussion führen, dass wir in den Ländern dann auch eine entsprechende Wanderausstellung durchführen, hinunterbrechen auf die Bezirke, Städte und Gemeinden, dort, wo die Integration stattfindet, nicht nur hier im Hohen Haus. Integration findet in einem anderen Bereich statt. Zielsetzung wird es letztlich sein, dass noch vor dem Sommer die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket beschließt. Das ist der Weg, den wir sehr offensiv gehen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zur Kriminalitätsentwicklung. Es ist sehr interessant, welche Zahlen hier genannt werden. Wissen Sie, Frau Abgeordnete Rosenkranz, dass wir vom Jahr 2004 auf 2005 einen Rückgang bei den Kriminalitätsanfällen um 6 Prozent hatten? Wir hatten einen Rückgang auf das Jahr 2006 wiederum um 2 Prozent, und wir hatten zweifellos eine Problemstellung zu Beginn des Jahres 2007. [[Abg. Strache: Statistische Beschönigungen haben es möglich gemacht: zehn Autoeinbrüche als ein Delikt werten, das kann man alles reduzieren!]]Sie wollen das nicht hören. Zu Beginn des Jahres 2007 hatten wir Problemstellungen. Wir hatten eine Steigerung. Wir haben überall Strategiegespräche geführt, entsprechende Maßnahmen punktgenau getroffen und pendeln uns heuer wiederum ein. Ich sage Ihnen, wenn Sie Zahlen nennen, ich kann Ihnen die korrekten Zahlen ge- ben: Wir hatten im Jahr 2004 insgesamt 643 000 Delikte, die angezeigt wurden. Im Jahr 2007 waren es 594 000. [[Abg. Dr. Graf: Super, nur 594 000!]]Das heißt, wir haben einen absolut guten Trend in diesem Bereich. [[Abg. Dr. Graf: Wie hoch ist die Aufklärungsquote?]] [[Abg. Strache: Die Aufklärungsquote sinkt weiter fröhlich!]]Das ist aber eine riesige Herausforderung für alle Polizistinnen und Polizisten, damit wir dieses Niveau, das wir haben, das international sehr anerkannt ist, halten können. Und ich bedanke mich bei den hervorragenden Polizistinnen und Polizisten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie strapazieren die Schengen-Erweiterung. Und ich sage Ihnen, es wird etwas nicht wahrer, wenn man Unwahrheit immer wieder wiederholt. [[Abg. Strache: Das kann man Ihnen zum Vorwurf machen, Herr Minister! Das haben Sie gemacht!]]Ich kann Ihnen Folgendes sagen: Wir waren auf die Schengenerweiterung exzellent und hervorragend vorbereitet. Denn wer von Sicherheitspolitik eine Ahnung hat, der weiß, dass man gerade im Bereich der organisierten Kriminalität, der internationalen Kriminalität nur durch internationale Zusammenarbeit punkten kann. Wir haben durch die Schengen-Erweiterung erreicht, dass von den neuen Staaten einerseits die Schengen-Standards erfüllt werden. Schauen Sie sich an der neuen EU-Außengrenze an, wie dort gearbeitet wird! Wir haben erreicht, dass alle Schengen-Staaten, unsere Nachbarländer voll integriert sind ins Europäische Fahndungssystem SISone4all, und die Erfolge liegen auf der Hand. Wir haben über 50 Festnahmen in Österreich durchgeführt, aufgrund von Fahndungen, die unsere Nachbarländer getätigt haben, und auch umgekehrt. Das bedeutet, dass es nur noch durch diese internationale Zusammenarbeit möglich ist, dem Phänomen organisierte Kriminalität entgegenzutreten. Schauen wir uns an: DNA-Analyse – eine Erfolgsstory, meine Damen und Herren! Und nehmen Sie zur Kenntnis, dass, gerade was den DNA-Profileaustausch betrifft, Österreich gemeinsam mit Deutschland Vorreiter war. [[Abg. Rosenkranz: Das ist ja keine Alternative!]] Wir haben mit 1. Dezember 2006 mit dem Austausch der DNA-Profile begonnen und haben unglaubliche Erfolge erzielt. Der Doppelmord in Teneriffa konnte aufgeklärt werden aufgrund der Tatsache, dass einer Einbrecherbande DNA-Profile abgenommen wurden, und dergleichen mehr. Diese internationale Zusammenarbeit ist eine absolute Erfolgsstory. Zum Dritten haben wir zusätzlich einen Sicherheitsgurt in Österreich eingezogen. Es sind Polizistinnen und Polizisten weiterhin im grenznahen Raum im Einsatz, zusätzlich ist das österreichische Bundesheer behilflich. Ich kann Ihnen jetzt eines sagen: Ich habe keinen einzigen Hinweis, dass die Kriminalität seit dem 21. Dezember 2007 gestiegen ist. Im Gegenteil, die Kriminalität ist zurückgegangen. Wir werden Ihnen die Statistiken dann auch zum richtigen Zeitpunkt präsentieren. Aber eines ist auch klar: Mir ist dieser Beleuchtungszeitraum noch zu kurz, um eine klare Bilanz zu ziehen. Ich bleibe mit den Experten, Polizistinnen und Polizisten auf der Hut, um letztlich ganz genau zu beobachten, wie sich die Situation entwickelt. Wir sind einen behutsamen Weg gegangen, und ich bin der Überzeugung, dass wir einen Weg des Erfolges in breiter Sicherheitspolitik gehen, auch durch die Schengen-Erweiterung. [[Abg. Strache: Also die Polizisten jammern alle, dass sie unterbesetzt sind und dass zu wenig Personal vorhanden ist!]]Ich war erst kürzlich – das hat zwar mit der Schengen-Erweiterung nichts zu tun – in Rumänien, weil wir durchaus auch Probleme mit rumänischen Staatsbürgern haben, die in Österreich Straftaten begehen. Ich war am Montag, Dienstag dort, wir haben eine Eingreiftruppe gemeinsam installiert. Aber wenn man auch weiß und hört, dass für Österreich im Bereich der wirtschaftlichen Möglichkeiten Rumänien an erster Stelle steht und welche Chancen wir dadurch haben, dann, muss ich sagen, ist dies zweifellos sensationell. Deshalb bin ich der Meinung, wir müssen die Chancen innerhalb Europas nützen, wir müssen gemeinsam diese internationale Zusammenarbeit in breiter Sicherheitspolitik intensivieren. So werden wir zu 100 Prozent in allen Bereichen einen entsprechenden Mehrwert haben, einerseits wirtschaftliche Möglichkeiten, andererseits im Bereich der Sicherheitspolitik. Und so darf ich sagen, meine Damen und Herren von der FPÖ, herzlichen Dank, dass Sie diesen Dringlichen Antrag gestellt haben. Es war eine gute Möglichkeit, Ihnen zu sagen, dass Sie nicht recht haben [[Abg. Strache: Dann reden Sie einmal mit den Exekutivbeamten an der Basis, wie es ihnen geht! Die sagen, dass sie unterbesetzt sind!]] , sondern dass die Bilanz eine ausgezeichnete ist und dass das mit Sicherheit für Sie kein Vorteil sein wird in Bezug auf die Landtagswahl in Niederösterreich.
Wir gehen nun in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zukommt. Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mayerhofer. 8 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzter Herr Innenminister! Ich beklage die beängstigende Zuwanderungspolitik der österreichischen Bundesregierung, die leider nicht erst gestern Platz gegriffen hat, sondern bereits seit Jahrzehnten besteht, wie ich meine, zum Leidwesen der angestammten Bevölkerung, deren Auswirkungen nun zutage treten. Mahnrufe und Appelle seitens der FPÖ hat man nie beachtet. Vor den Augen der österreichischen Bürger hat man Hunderttausende Nichtösterreicher mit ihren Kulturen und Gebräuchen unter dem Deckmantel der Humanität hier etabliert und noch dazu den Eindruck vermittelt, das alles sei notwendig und eine gottgewollte Maßnahme. Wir müssen der Bevölkerung eben sagen, dass das nicht der Fall ist. Es ist nicht so, es ist eine von den ÖVP-Politikern, den SPÖ-Politikern und auch den Grünen gewollte und künstlich herbeigeführte Situation, die eindeutig zum Nachteil der angestammten Bevölkerung ist. Hier auch einige Beispiele, die die Politiker von der ÖVP besonders leicht vergessen, auch die Grünen. Ich habe mir den Vorfall in der Theodor-Körner-Schule etwas näher angeschaut. Ich würde auch den Politikern von den Grünen wirklich raten, sich das bei den Eltern oder im Elternverein näher anzuschauen. Dann würden sie die Dramatik etwas besser miterleben. [[Zwischenruf des Abg. Kainz.]] – Kollege, melde dich zu Wort und sage dann irgendetwas! [[Abg. Strache: Ganz im Gegenteil: aufpassen und zuhören!]] Wegen angeblicher ausländerfeindlicher Aussagen wurde ein Bub von 15 Albanern, Serben und Tschetschenen aus seiner Klasse in den Keller gezerrt. Dort prügelten die Jugendlichen so lange auf ihr Opfer ein, bis es blutend auf dem Boden lag. Auch eine Mitschülerin, die dem 14-Jährigen helfen wollte, wurde schwer misshandelt. Der Hauptverdächtige, ein junger Serbe, sitzt in Haft. Schon seit Längerem schwelt an dieser Schule ein Konflikt zwischen Inländern und den Kindern von Serben, Albanern und tschetschenischen Asylwerbern. Der Bub wurde vor den Augen von Lehrern und hundert anderen Schülern in den Keller des Hauses geschleppt, schildert ein geschockter Vater den Ausbruch der Gewalt. Es gab noch einen anderen Ausbruch von Gewalt, eine Massenschlägerei zwischen Tschetschenen und Türken. Auslöser war Blutrache nach einem Streit zwischen Buben. Und da fällt mir auch der Vorfall in Simmering ein, wo 16 Funkstreifen, Doppelbesatzungen, die Alarmabteilung und weiß Gott was alles noch ausrücken mussten, um die Situation halbwegs in den Griff zu bekommen. Leider wird das alles nicht mehr so transportiert, weil solche Vorfälle schon richtig zum Alltag gehören. Aber die dort angestammte Bevölkerung hält das nicht mehr aus, findet aber leider bei Ihnen nicht mehr das nötige Gehör. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich weiß nicht, wo Sie Ihre Ohren haben, den Mund nehmen Sie hier voll und verkünden, dass alles nicht so schlimm ist. – Es ist ärger! Sie sollten in die Gemeindebauten gehen, im 15. Bezirk, im 14. Bezirk draußen, wo ich seit 30 Jahren Dienst mache. Und ich sage Ihnen hier als Polizist, das multikulturelle Projekt ist auch in Österreich insgesamt gescheitert. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich war bei einer Veranstaltung der „NÖN“ in Niederösterreich, wo alles so herzig und lieb organisiert war – die Zuhörerschaft, auch die Wortmeldungen, das war sensationell. Dort hörte man nur mehr von „Sicherheitsgefühl“. Herr Minister! Ich verlange von Ihnen, dass Sie sich nicht von Gefühlen leiten lassen, sondern die Fakten beachten. Dafür sind Sie gewählt, wie jeder andere Politiker hier im Hause. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ein gutes Beispiel dafür sind die SoKos, die Sonderkommissionen, die haben es in Niederösterreich in sich, wie „SoKo Donau“. Das haben sie dann, glaube ich, von den Fernsehserien abgekupfert. Man weiß nicht, ist man in einem Film oder ohnehin schon in der Wirklichkeit. Das weiß man nie so ganz genau. Tatsache ist, dass die Polizisten schon gar nicht mehr wissen, bei welcher Sonderkommission sie am nächsten Montag Dienst machen, das ist das Verheerende, nur die Polizeiinspektion. Dort, wo sie herkommen, fehlen sie natürlich auch. Dort ist natürlich keine Polizistin und kein Polizist zu viel, selbstverständlich nicht, kein einziger Beamter! Dann gibt es noch die netten Veranstaltungen: „Wie mache ich mein Heim sicherer?“. – Na besonders lustig! Einer Veranstaltung habe ich beigewohnt und habe einen Satz angefügt. Ich habe gemeint, die Zuhörerschaft und die informierte Seminarrunde könnten sich vielleicht überlegen, ob sie nicht schneller zum Ziel kommen würden, würden sie die Verursacher suchen, anstatt sich dort Alarmanlagen einreden zu lassen, wo dann großartig der Herr Landeshauptmann von Niederösterreich erzählt, wie „klass“ diese gefördert seien. Fein! Das ist eine tolle Geschichte. Die Sicherheitsshow beginnt ganz besonders vor den Wahlen und jetzt in Niederösterreich. Der Sicherheitszirkus und die Sicherheitsshow befinden sich zurzeit in besonderem Maße in Niederösterreich, Hauptdarsteller Dr. Erwin Pröll. [[Abg. Strache: Mit fleißiger Unterstützung durch Innenminister Platter!]] – Ganz toll, und das ist Dienstleistung des Herrn Ministers. Gut, wie lange bleibt jetzt das Bundesheer? – Drei Monate? Sechs Monate? Es ist jetzt alles einheitlich. In Niederösterreich wird jetzt in Drei-Monats-Regeln gearbeitet. Ein halbes Jahr nach der Wahl wird dann alles weg sein. Polizisten werden dort mit ihrem Schicksal alleingelassen. So wird es sein. Als ich Sie im Ausschuss gefragt habe, haben Sie sehr zögerlich geantwortet. Sie haben die Frage einer Kollegin überhört, die habe ich dann noch einmal stellen müssen. Ich sage herzlichen Dank, dass Sie sie dann doch beantwortet haben, will aber nicht die Gelegenheit versäumen, dies hier zur Sprache zu bringen. Es hat ein Politiker aus einem Nachbarland Österreichs, und zwar der tschechische Premierminister Mirek Topolánek, Österreichs Asylpolitik mit folgenden Worten kommentiert – ich zitiere –: Wenn die Österreicher Probleme mit Flüchtlingen haben, sind sie selbst daran schuld. In unserem Nachbarland – sprich: Österreich – gibt es das weichste Asylgesetz. Die österreichische Regierung hat vollkommen versagt und steht jetzt vor einem fast unlösbaren Problem. – Zitatende. Jawohl, wir stehen vor einem fast unlösbaren Problem! Der Regierungskollege aus unserem Nachbarland sagt es Ihnen auch schon. Vielleicht glauben Sie es jetzt der österreichischen Bevölkerung. Besonders erschreckend ist auch, dass die Zahl der Zuwanderer und der Fremden solch ein Ausmaß angenommen hat, dass der einheimische und angestammte Bürger den Eindruck gewinnt, dass von den Regierenden verlangt wird, dass sich die einheimische und angestammte Bevölkerung den Zugewanderten anzupassen hätte. Das ist eine Forderung, die eigentlich jeder Grundregel des Anstandes entbehrt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Der Höhepunkt ist der: Jetzt beginnen Parallelgesellschaften nicht nur in den Städten zu entstehen, sondern auch in der Polizei nehmen sie schon Raum und Platz, indem man dort Migranten für die Polizei sucht. Dann haben wir auch in den Polizeiwachstuben eine Parallelgesellschaft. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Herr Kollege Norbert Kapeller, soll ich dir die Plakate zeigen? Dazu werden wir eine nette Anfrage machen. Ich fordere Sie auf, Herr Minister: Richten Sie Ihr Augenmerk auf die Sicherheitsbedürfnisse der angestammten Bevölkerung! Stimmen Sie, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, hier im Plenum unserem Antrag zu! Das sollten Sie tun, wenn Sie sich weiterhin als Volksvertreter der österreichischen Bevölkerung bezeichnen wollen.
Frau Abgeordnete Mag. Wurm ist die nächste Rednerin. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner, der Herr Kollege Mayerhofer, hat die Zuwanderung mit der Kriminalität in Zusammenhang gebracht und hat mehr oder weniger die ausländischen MitbürgerInnen für die Kriminalität verantwortlich gemacht – und er hat in diesem Zusammenhang auch noch von Fakten gesprochen. Ich zitiere aus der jüngst erschienenen Integrationsstudie. In dieser heißt es wortwörtlich: „Die Kriminalität von Ausländern in Österreich ist im Kontext eher gering.“ – So viel zu den Fakten. [[Abg. Strache: Da sieht man in den Haftanstalten etwas anderes! Dort sind über 50 Prozent Nichtösterreicher!]]Frau Kollegin Rosenkranz, wir werden froh sein, wenn in Niederösterreich endlich gewählt wird – das ist am 9. März –, denn dann haben wir hier das Plenum nicht immer als Wahlkampfpodium für den niederösterreichischen Wahlkampf, für Dr. Pröll und für Ihre Scharmützel, die Sie auf Kosten der österreichischen Bevölkerung, und zwar der In- und Ausländer, machen. So fängt es einmal an! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Seit wann, Frau Kollegin Rosenkranz, verstärken Sie das Parlament? Meines Wissens sind Sie Mitglied des Hohen Hauses seit dem Jahre 2002. Wissen Sie, Frau Kollegin Rosenkranz, wann die höchste Kriminalitätsentwicklung in Österreich zu verzeichnen war? – Als die neue Bundesregierung, damals, im Jahr 2000, angelobt wurde. [[Abg. Strache: Das haben wir ja kritisiert! Da sind wir Ihrer Meinung!]]Danach hatten wir eine Kriminalität von unter 500 000 Fällen. Im Jahr 2002/03 war die Marke bei 643 000. Sie sind dafür verantwortlich, und jetzt betreiben Sie Kindesweglegung. Sie wollen wieder nichts davon wissen. [[Abg. Strache: Wir machen keine Kindesweglegung, sondern wir weisen ausdrücklich darauf hin!]]Faktum ist weiters, dass die Sicherheitslage in Österreich in Ihrer Regierungszeit – Sie waren dabei, auch wenn Sie jetzt nichts mehr davon wissen wollen – so aussah, dass über 3 000 Polizisten und Polizistinnen abgebaut wurden. [[Abg. Dr. Graf: Ja! Ein Fehler! Aber Sie können es jetzt rückgängig machen!]]Faktum ist, dass in Ihrer Regierungszeit zig Dienststellen und Wachzimmer zugesperrt und Gendarmerieposten gestrichen wurden, dass Einheiten, die der Polizei sehr genutzt haben, wie das Mobile Einsatzkommando, schlicht und einfach wegrationalisiert wurden. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sie waren dafür verantwortlich, dass innerhalb der Polizei eine wirklich schwierige Lage entstand, weil die Polizisten und Polizistinnen durch diese ewige Umstrukturierung und Neuerung demotiviert waren. [[Abg. Dr. Graf: Jetzt sind Sie an der Macht, regeln Sie es!]]In Wirklichkeit ist schon unter der Frau Ministerin Prokop eine Wende in der Sicherheits- und in der Kriminalitätsentwicklung erfolgt. Es wurde dann der Anstieg der Kriminalität Gott sei Dank gebremst. Man kann von einem Stopp sprechen beziehungsweise von einer Kehrtwende. [[Abg. Dr. Graf: Und alles ist wieder gut!]] Was wir noch zu tun haben, das ist selbstverständlich, dafür zu sorgen, dass die Aufklärungsquote steigt. Die ist nach wie vor zu niedrig, beängstigend niedrig. Ich sage Ihnen noch etwas in diesem Zusammenhang, Frau Rosenkranz: dass erstmals wieder seit Jahren das Budget für die Sicherheit erhöht wurde und dass es seit diesem Jahr wieder mehr Polizisten und Polizistinnen auf der Straße gibt. Und das ist das Verdienst aller, die in dieser Regierung sitzen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Zum Thema Integration möchte ich Ihnen sagen: Ich finde es wirklich bedauerlich, Frau Kollegin Rosenkranz, dass Sie sich der Frage der Zuwanderung so nähern, wie Sie es in diesem Dringlichen Antrag gemacht haben, nämlich, dass Sie zwei Politikfelder bewusst miteinander vermengen beziehungsweise vermischen, und zwar setzen Sie die Frage der Zuwanderungspolitik gleich mit einer beängstigenden Kriminalitätsentwicklung. Das ist nicht redlich, das ist nicht Ordnung, das ist Hetze!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Graf zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, 2 Minuten Redezeit; Sie kennen die Bestimmungen. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Wurm hat hier behauptet, dass Frau Kollegin Barbara Rosenkranzdafür verantwortlich sei, dass die Kriminalität in den Jahren von 2000 bis 2002 gestiegen ist, weil sie hier im Parlament die falsche Politik gemacht habe. Ich berichtige tatsächlich: Frau Kollegin Rosenkranz ist erst Ende 2002 hier ins Parlament gekommen; sie kann also gar nicht dafür verantwortlich gemacht werden.
Zu einer persönlichen Erwiderung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Wurm zu Wort gemeldet. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das geht nicht!]]Natürlich geht es! [[Abg. Ing. Westenthaler: Es geht nur dann, wenn sie persönlich betroffen ist! Wodurch ist sie persönlich betroffen?]] [[Abg. Mag. Wurm: (in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler) Meine persönliche Betroffenheit werde ich Ihnen gleich erklären!]]Frau Abgeordnete Wurm, Sie sind definitiv – da hat Herr Klubobmann Westenthaler recht – nicht persönlich angesprochen worden, und daher kann es auch keine persönliche Erwiderung geben. Da ist gut aufgepasst worden. Vielen Dank! [[Abg. Ing. Westenthaler: Frau Präsidentin! Wir sind immer zur Stelle, wenn Sie etwas brauchen!]]Danke schön. Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kößl. 8 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Dieser Dringliche Antrag, der hier vonseiten der FPÖ eingebracht worden ist, ist – und das ist jetzt deutlich zum Ausdruck gekommen – mit der Rede vom Kollegen Mayerhofer zu einer politischen Inszenierung geworden. Das ist sicherlich auch im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Niederösterreich zu sehen. [[Abg. Strache: Beschäftigt uns das nicht schon seit Jahren?]]– Ich bitte, zuzuhören und nicht dreinzureden. Du kannst dich dann zu Wort melden. [[Abg. Strache: Ich muss Ihnen schon die Wahrheit entgegenhalten: Seit Jahren beschäftigt uns das hier!]]Kollege Strache, ich habe es ohnehin klar und deutlich zum Ausdruck gebracht: Deine Fremdenpolitik ist so, dass sie an und für sich in einer Demokratie nichts verloren hat. Das muss man wirklich sagen! [[Abg. Strache: Das wird der Souverän entscheiden!]] Zurückkommend zu den Aussagen der Frau Rosenkranz: Eines möchte ich schon klarmachen: Sie kritisieren hier den großen Anteil von 1,4 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Und da muss man schon klar und deutlich zum Ausdruck bringen: Sie waren mit dabei – ich kann mich noch genau erinnern –, als Frau Partik-Pablé als Sicherheitssprecherin der FPÖ hier den Maßnahmen zugestimmt hat. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ausgezeichnete Sicherheitssprecherin!]]Sie sind mit dabei gewesen, als wir hier diese Maßnahmen beschlossen haben. Ich denke da etwa an das Asylgesetz 2003. Dem haben Sie ebenfalls zugestimmt. Also Sie können nicht sagen: Ich habe mit der Vergangenheit nichts zu tun!, und Sie können nicht so tun, als ob die Migration der 1,4 Millionen Zuwanderer nur in den letzten drei Jahren vor sich gegangen wäre. Das ist nicht richtig! Ich bitte schon darum, dass man das richtig darstellt. Da waren Sie mit dabei. Das ist nicht eine Sache, die in den letzten drei Jahren passiert ist, sondern im Laufe der letzten 15 oder 20 Jahre ist diese Situation entstanden. [[Abg. Strache: In den letzten 30 Jahren!]]Aber eines ist Faktum: Im Jahre 2002 hatten wir die höchste Zahl bei den Asylanträgen, und zwar in der Größenordnung von 40 000. Ab diesem Zeitpunkt wurde mit dem Asylgesetz 2003 und natürlich auch mit dem Asylgesetz 2005 diese Entwicklung dementsprechend in die Schranken gewiesen. [[Abg. Strache: Da hat die Frau Abgeordnete Rosenkranz dagegengestimmt, weil es zu wenig weit geht!]]Aber genau das ist ein Fehler gewesen, weil dieses Asylgesetz greift. Sehen Sie das nicht? Die Fakten liegen ja auf dem Tisch, und die könnt ihr nicht so einfach wegreden. Ich glaube, dass wir im Asyl- und Fremdenrechtsbereich gut unterwegs sind. Den Weg, der hier eingeschlagen worden ist, müssen wir auch weiterhin beschreiten. Klar ist: Wir müssen die Integration vor die Zuwanderung stellen. Das ist überhaupt keine Frage. Ich glaube, dass wir mit unseren Bemühungen auf dem richtigen Weg sind. Das bestätigt auch der Integrationsbericht, der von Experten erstellt worden ist. [[Abg. Neugebauer: Ein ausgezeichneter Bericht!]]An dieser Stelle muss ich aber auch sagen: Gerade die FPÖ stellt sich hier her und kritisiert die hohe Kriminalitätsentwicklung – darauf werden wir sicherlich noch zu sprechen kommen –, obwohl gerade sie es ist, die dagegen ist, wenn es darum geht, politische Rahmenbedingungen für die Polizei zu schaffen, damit sie effizient arbeiten kann. Ich weise da auf das Sicherheitspolizeigesetz hin, das im Dezember beschlossen worden ist. [[Abg. Strache: Sie bauen doch Exekutivbeamte ab!]]Kollege Strache, das kannst du nicht so einfach wegdiskutieren! Du bist dagegen. So ist es! [[Abg. Strache: Sie sparen doch beim Wachkörper ein, sodass man dort nicht mehr weiß, wie man arbeiten soll!]]Du bist grundsätzlich dagegen. Du bist auch nicht bereit, Verantwortung zu tragen. Du bist ein reiner Oppositionspolitiker, ein Populist von vorne bis hinten. So ist es! [[Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Die Polizei soll die Möglichkeit bekommen, mit modernen Mitteln dieser Kriminalität zu begegnen. Nun ein Wort zur Schengen-Erweiterung. Ich meine, dass die Schengen-Erweiterung ein wesentliches Mehr an Sicherheit bringt. [[Abg. Strache: Das nehmen Sie doch selbst nicht ernst!]] [[Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.]] Ich sage euch etwas. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Frau Kollegin Rosenkranz, ich bin gerne bereit, mit Ihnen an die Grenze zu fahren, zu den Dienststellen, zu den Leuten, die uns in den letzten Wochen regelmäßig angerufen haben. Schauen Sie, was in den Medien steht! [[Abg. Dr. Graf: Es gibt keine mehr! Wohin soll man denn fahren?]] Du kennst nur die Grenze von Wien, alles andere kennst du nicht. Das ist ja das Problem! Du musst die Schengen-Grenze betrachten. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Es gibt keine Grenzen mehr!]] Im grenznahen Bereich, wo jetzt ein Sicherheitsgürtel eingezogen worden ist, gibt es dazu eine große Zustimmung, weil das ein Mehr an Sicherheit gibt. Die Bevölkerung ist ... [[Zwischenruf der Abg. Rosenkranz.]] – Ich bin gerne bereit, einmal dorthin zu fahren. Das ist kein Problem. In den letzten Wochen bin ich mehrmals angerufen worden, dass ... [[Abg. Rosenkranz: Ich auch!]] – Ja, aber genau in die andere Richtung gehend. Ich war nämlich im Dezember an der Grenze, wo mir die Sorgen von der dortigen Bevölkerung mitgeteilt worden sind. Und jetzt wird mir gesagt: Wir sehen so viel Polizei, das hat es überhaupt noch nicht gegeben! Wir fühlen uns jetzt bei Weitem sicherer als vorher! [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich glaube, eines muss man klar und deutlich hier sagen: Wenn 2 700 Beamte jetzt für die Sicherheit zuständig sind und nicht mehr für die Grenzkontrolle, dann ist dadurch sicherlich ein Mehr an Sicherheit gegeben. Aber eines muss uns natürlich klar sein: Die Situation hat sich im Sicherheitsbereich wesentlich geändert. Durch den Fall des Eisernen Vorhangs und durch die Öffnung der Grenzen und durch die zunehmende Mobilität der Menschen im Osten ist Ende der neunziger Jahren die Kriminalität gestiegen, hat der Kriminaltourismus zugenommen. Das kann man nicht leugnen. Überhaupt keine Frage! Das macht auch keiner hier. Wir haben aber Maßnahmen dagegen gesetzt, und zwar, wie ich meine, sehr effiziente Maßnahmen. Durch die Zusammenführung von Polizei und Gendarmerie zu einem gemeinsamen Wachkörper, durch die Einrichtung des Bundeskriminalamtes und durch die Zusammenarbeit mit den Erweiterungsländern ist es uns gelungen, eine sehr effiziente internationale Zusammenarbeit im Polizeibereich zu schaffen. Ich glaube, dass wir damit auf dem richtigen Weg sind. Das steht außer Streit. Wir brauchen nichts zu beschönigen. Wo es zu arbeiten gilt, dort wird gearbeitet. Und da haben wir mit Bundesminister Platter den richtigen Mann an der richtigen Stelle.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. 9 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Hat noch irgendjemand einen Zweifel daran, was dieser Dringliche Antrag bewirken soll? Wahlkampf pur! – So ein Zufall! Die Spitzenkandidatin aus Niederösterreich musste die Begründung dafür halten. So ein Zufall, dass ausgerechnet die Familiensprecherin die Qualifizierteste für die Migrationsdiskussion ist. [[Abg. Dr. Graf: Sie ist zufälligerweise die Sicherheitssprecherin der FPÖ!]] Wobei ich sagen: Der Ausdruck „qualifiziert“ ist im Zusammenhang mit Zuwanderung und FPÖ eher ein gewagtes Wort. So „qualifiziert“ wie Ihre Frau Winter in Graz! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Es würde Ihnen übrigens gut anstehen, sich endlich von dieser Form der politischen Brandstifterei der Frau Winter zu distanzieren. [[Neuerlicher Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Graf: Ja, ja, Wahlkampf ist!]]Wenn man sich den Dringlichen Antrag anschaut, so sieht man, dass dessen Qualität ganz eindeutig ist: Man hat ganz schnell etwas zusammengestoppelt, damit man irgendetwas debattieren kann. Das ist ein argumentatives Kauderwelsch, bespickt mit allen möglichen Zahlen. Da würde ich jetzt, glaube ich, 17 tatsächliche Berichtigungen brauchen, um damit richtig umzugehen. [[Abg. Dr. Graf: Na machen Sie es!]] [[Abg. Strache: Na bitte, beginnen Sie mit der tatsächlichen Berichtigung!]] Als Kronzeugin rufen Sie ausgerechnet die „Kronen-Zeitung“ auf und zitieren ein paar einzelne Chronik-Meldungen. Bei allem Respekt vor der journalistischen Vielfalt in diesem Lande, aber der Hort der wissenschaftlichen Migrationswahrheit ist die „Kronen-Zeitung“ noch nicht. Etwas anderes haben Sie aber offensichtlich nicht bei der Hand gehabt. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Die Grundbotschaft ist aber dafür glasklar, und die heißt: Es sind zu viele! – Das finden Sie! Sie diskutieren sogar noch zwischen den Reihen darüber: Na ja, diese Formulierung „Migrationshintergrund“, die greift eigentlich zu kurz, denn – böse, böse, böse! – jemand, der in Österreich als Kind von eingebürgerten Zuwanderern geboren ist, wird gar nicht mehr gezählt! Da müsste man doch auch Generationen nach hinten rechnen, um wirklich herauszufinden, wer ein „angestammter“ Bürger ist, wer zur Stammesbevölkerung Österreichs zählt. – Oder? Wollten Sie nicht vorhin darauf hinaus? Also, wie viele Generationen? [[Abg. Dr. Graf: Es wird in einem Bericht gezählt, in dem anderen nicht! Das ist das, was uns stört!]] Entweder lassen Sie dieses dumme Schüren von Ängsten und diese Abgrenzungen, oder ich muss annehmen, dass Sie das bewusst machen. Sie machen bewusst Generationenzählereien. Das hatten wir in diesem Land schon einmal, nämlich, dass Generationen gezählt werden mussten für einen lupenreinen Nachweis. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Strache: Wir nehmen die Probleme der Österreicher sehr ernst – im Unterschied zu Ihnen!]]Sie sagen, wer nicht mindestens ich weiß nicht wie viele Generationen in Österreich ist, ist jedenfalls nicht einheimisch. Wir sagen genau das Gegenteil! Da haben Sie recht. Wir sagen: Wer hier als Kind von Zuwanderern geboren ist, hier aufgewachsen ist und hier lebt, welche andere Heimat soll dieser Mensch denn haben als Österreich? Natürlich ist es ein Österreicher oder eine Österreicherin. Geben wir ihnen automatisch die Staatsbürgerschaft, wenn sie als Kind legaler Zuwanderer hier geboren sind! Wir würden uns viel Kummer ersparen. Was würden wir im Übrigen – da Sie finden, es seien zu viele – ohne diese Menschen tun? [[Zwischenruf der Abg. Rosenkranz.]] Frau Rosenkranz, Sie haben sich auch ein bisschen mit dem Gesundheitswesen beschäftigt, Sie sollten daher als Allererste wissen, wie die Situation im Bereich der Gesundheits- und Pflegeberufe ohne Arbeitskräfte, die nach Österreich zugewandert sind und die wir uns aus dem Ausland holen, ausschauen würde. [[Abg. Rosenkranz: Schauen Sie doch einmal ins AKH!]]Oder, an die Adresse der spärlich vorhandenen ÖVP-Vertreter gerichtet – ich kann jetzt auf die Schnelle nicht sehen, wie viele Wirtschaftsbündler da sind –: Wo wären wir denn im Tourismus ohne ausländische Arbeitskräfte? Wo wären wir in der Landwirtschaft ohne Saisonniers, die man sich laufend aus dem Ausland holt? Wo stünde diese Wirtschaft und wo stünde diese Gesellschaft, wenn wir schlagartig alle Menschen mit Migrationshintergrund irgendwohin entsorgen würden, so wie Sie es oder der Herr Westenthaler am liebsten hätten? [[Abg. Strache: Das will ja keiner!]] Traurig würde es dann in diesen Bereichen ausschauen! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Strache: Das, was Sie da unterstellen, will ja niemand!]] Versuchen wir doch, uns Ihre Argumentation – soweit vorhanden – ein bisschen anzuschauen! Sie argumentieren, es sind zu viele, denn die wandern alle in das Sozialsystem zu – zu 90 Prozent angeblich. Das heißt, ungefähr ein Drittel sind deutsche Zuwanderer – also 20 Prozent von Ihren 90 Prozent sind Deutsche, die wandern alle ins österreichische Sozialsystem zu. Merken Sie, wie lächerlich das ist, was Sie da herumargumentieren? Hören sie doch endlich auf, Missbrauch in den Raum zu stellen! Das, was wirklich Sorge macht, ist, dass Österreich – und dafür könnten wir uns genieren – international von einer UNO- Einrichtung verurteilt wurde, weil wir Asylwerber in der Grundversorgung so viel schlechter behandeln als österreichische Sozialhilfeempfänger. Nicht einmal die Hälfte bekommen sie. – Diesbezüglich wurde Österreich von der UNO geprüft und verurteilt. Sie schauen sich Kriminalstatistiken an – bevorzugt solche, wo Verdächtige aufgelistet werden, nicht Verurteilte – und leiten daraus einen Generalverdacht gegen alles mit Migrationshintergrund ab. [[Abg. Strache: Verurteilt werden in der Zwischenzeit wenige! Das hat schon gegriffen! Heute kann man gegen das Gesetz verstoßen und wird nicht verurteilt!]]Das bedarf keines Kommentars. Schluss mit einem Generalverdacht und Schluss mit der Kriminalisierung von Migrantinnen und Migranten! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.]] Sie fordern in Ihrem Dringlichen Antrag außerdem noch: Schluss mit dem Familiennachzug. – Das sagt ausgerechnet die Familiensprecherin. Das kommt besonders gut. Familien sind ein Grundstock der Integration – so viel ist international anerkannt. Es gibt natürlich ein Menschenrecht auf Privat- und Familienleben, auch wenn es Ihnen hundertmal nicht passt. [[Abg. Strache: Nein, das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ganz klar definiert! Es gibt kein Recht auf Familiennachzug!]] – Lesen Sie endlich einmal die Europäische Menschenrechtskonvention, Artikel 8 – ganz kurz, zweieinhalb Zeilen, das sollte Sie nicht überfordern. Dort steht es eindeutig: ein Menschenrecht. Das können Sie nicht abschaffen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Strache: Ja, zu Hause!]]Daher: her mit dem Menschenrecht – und das vor allem auch an die Adresse des Innenministers – auf Familienleben, Schluss mit Ihrem Zerreißen von Familien, entweder durch Nicht-einwandern-Lassen oder gar Abschieben! Die Debatte wäre ja eigentlich überhaupt sehr viel gewichtiger mit dem Innenminister und der ÖVP zu führen. Was die Freiheitlichen machen, das kennen wir zur Genüge: möglichst laut. Vielleicht wirkt es, wir werden es sehen. Das, was ich viel bedenklicher finde, ist, dass es ein ÖVP-Innenminister – noch dazu einer, der gerade versucht, sich mit dem Mäntelchen Integration zu verbrämen – partout nicht und nicht über die Lippen bringt zu sagen, ja, Österreich ist ein Einwanderungsland. [[Abg. Scheibner: Weil es das nicht ist!]]Österreich war historisch immer ein Einwanderungsland. [[Abg. Strache: Das entscheidet der Wähler und der Souverän, aber nicht Sie! Sie entscheiden das nicht! Der Wähler und der Souverän entscheiden das!]] Der Herr Minister verbrämt sich zwar mit Integration, aber diesen Satz schafft er nicht. Wir sagen: Vorrang für die Zuwanderung von Familienangehörigen und Vorrang für gezielte Zuwanderung von Facharbeitern und -arbeiterinnen, die wir dringend brauchen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Strache: Die Industrielobby der Grünen für Billigarbeitskräfte ist heute am Werk!]]Herr Minister! AMS? Wirtschaftsministerium? Herr Minister, wenn Sie über Integration ernsthaft reden wollen, sind Sie a) völlig unglaubwürdig, wenn Sie sagen, ja, reden wir darüber, aber eine Änderung des Fremdenrechtspakets kommt nicht in Frage, und b) Sie sind noch viel unglaubwürdiger, wenn Sie währenddessen die ganze Zeit voll integrierte Menschen abschieben. [[Abg. Rädler: Arigona! Jetzt kommt das wieder!]] Entweder eine offene Debatte, oder Sie hören auf mit diesem Marketingschmäh, wie ich an die Adresse der ÖVP überhaupt nur sagen kann: Schluss mit dieser politisch kultivierten Ausländerfeindlichkeit, die Sie betreiben, Schluss mit der Anbiederung an einen Rosenkranz-rechten Rand, wenn Sie nicht zur rechten Randerscheinung werden wollen! [[Beifall bei den Grünen.]] Vor allem an die Adresse der ÖVP: Schluss mit der Wirtschaftsfeindlichkeit! [[Abg. Rädler: Das hat nichts mit Einwanderung zu tun!]]Das Thema Zuwanderung ist eine der Schlüsselfragen der Wirtschaftsentwicklung dieses Landes. Fragen Sie den Herrn Mitterlehner! Darüber brauchen Sie gar nicht mit mir zu diskutieren; Mitterlehner kann Ihnen das alles wunderbar erklären. [[Abg. Strache: ... haben wir mit Massen an pflichtschulabschließenden Zuwanderern Schlüsselarbeitskräfte gewonnen! So leben wir heute!]] Vor allem aber – christlich-sozial, sozialdemokratisch oder wie immer: Kennen Sie Menschenrechte? Schluss mit den Menschenrechtsverletzungen durch Österreich!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheibner. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist schon lustig, dass man Debatten immer als Wahlkampf bezeichnet. Ja und wenn schon! Dann dürfte man überhaupt keine Debatten führen, weil jeder, der aus einem Bundesland kommt, wo zufällig irgendwann einmal Wahlkampf geführt wird, missbraucht dann seine Redezeit für irgendeinen Wahlkampf. [[Abg. Dr. Haimbuchner: Besonders demokratisch, so eine Gesinnung!]] Das ist doch wirklich unsinnig. Es gibt keine Themen, mit denen man sich in einem Wahlkampf nicht oder besonders beschäftigen soll, und ich glaube, gerade das Zuwanderungsthema – es sei denn, es passt einem gerade nicht – ist eines, das permanent aktuell ist, meine Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Lutz Weinzinger: Oje!]]Ich gebe Ihnen von den Grünen schon recht, dass man da sorgsam sein muss, auch mit Pauschalierungen, dass man nicht pauschal diffamieren darf und dass Wortmeldungen, wie sie im Grazer Wahlkampf gefallen sind, völlig daneben gewesen sind – völlig daneben und nicht adäquat! Aber auf der anderen Seite sind auch pauschale Idealisierungen und die Scheuklappen vor den Problemen nicht angebracht, und vor allem diese einseitige Sichtweise, wie Sie sie immer haben: alle Rechte den Zuwanderern. Über Menschenrechte wird diskutiert, aber über das Menschenrecht auf Sicherheit, das Menschenrecht auf Heimat – auch der einheimischen Bevölkerung –, darüber wollen Sie nicht diskutieren, Frau Kollegin! [[Beifall beim BZÖ.]] Ja, das ist eh klar. Sie sagen immer wieder, mein Gott, das ist ja völlig egal. Dann reden Sie einmal mit den Menschen, die betroffen sind, gerade in den Ballungsräu- men! Ich sage Ihnen: Selbstverständlich haben wir immer wieder Zuwanderung gehabt, aber eine geordnete Zuwanderung. [[Abg. Öllinger: Wie ist das mit dem Kärcher in Graz?]]– Womit? Mit was für einem Kärcher? Gehen Sie ins Bauhaus, da haben Sie genug Kärcher, wenn Sie einen anschaffen wollen. Das hat nichts mit einer ordentlichen Integrationspolitik zu tun. Aber Sie verschließen eben die Augen, und Sie nehmen dann gerne die Bälle auf, die dann kommen – leider, weil Sie sagen dann, darüber darf man nicht reden, etwa über Gewalt gegen Frauen in nicht integrierten türkischen Familien. [[Abg. Öllinger: Wir reden auch über die Gewalt am Wirtshaustisch!]] Wenn es um Zwangsheirat geht, um Zwangsbeschneidungen oder ganz einfach um die Beschneidung von Menschenrechten, meine Damen und Herren von den Grünen, dann wollen Sie nicht darüber reden. [[Abg. Öllinger: Wir sind auch gegen Gewalt im Wirtshaus!]] Das passt nicht in das Weltbild, das Sie uns hier vormachen wollen. [[Beifall beim BZÖ.]] Man hat aus ideologischen Gründen vor allem in den achtziger Jahren alle Grenzen aufgemacht, ohne auf die Integration zu achten. Ich höre immer Integration. Wo hat man denn aufgepasst, dass es genug Plätze in den Schulen gibt, sodass es einen entsprechenden Anteil zum Integrieren gibt, meine Damen und Herren? Wenn es etwa im 15. Bezirk in Wien Klassen mit über 90 Prozent Kindern mit nicht deutscher Muttersprache gibt – über 90 Prozent, meine Damen und Herren! –, wen wollen Sie denn da noch wo integrieren? Das ist der Beginn der Parallelgesellschaft, wie wir sie in Berlin haben. Das wollen wir aber nicht hier in Österreich, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Deshalb muss man rechtzeitig – es ist ohnehin schon fast zu spät! – Maßnahmen setzen, denn dort haben ja Idealisten wie Sie Schiffbruch erlitten mit der multikulturellen Gesellschaft und mit dem Glauben, dass das alles so wunderbar funktioniert. Das Ergebnis des Miteinanders und Ineinanders von verschiedenen Kulturen, wo es völlig egal ist, wer da jetzt kommt, und wo alle alles machen dürfen, ist nicht die multikulturelle Gesellschaft, sondern die Parallelgesellschaft, wo mehrere Kulturen parallel nebeneinander leben, wo es nur Probleme gibt – Herr Kollege Zinggl, nur Probleme! – und wo die dritte Generation weniger integriert ist als die erste Generation. Das wollen wir hier in Österreich nicht. Das hat nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun. – Ganz im Gegenteil: Die Ausländer, die sich integriert haben, verlangen genau diese Kriterien für die Neuzuwanderung. Darum geht es, und um nichts anderes. [[Beifall beim BZÖ.]] Auf der anderen Seite ist natürlich zu fragen: Was tut man dagegen? Wir haben in der letzten Regierung ein Asyl- und Fremdenrechtspaket geschnürt, das natürlich nicht alle Probleme lösen konnte, das aber doch in vielen Bereichen, vor allem im Asylrecht, diesem Grundsatz, Asyl für all jene, die es wirklich brauchen, und nicht für die, die es missbrauchen, zum Durchbruch verhilft – immerhin 40 Prozent weniger. Das war ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Man muss natürlich immer wieder adaptieren. Was ich weniger verstehe ist, dass jetzt die neue Bundesregierung etwa die Quoten bei der Zuwanderung wieder erhöht hat, und zwar massiv. Herr Innenminister! Das verstehe ich nicht. Wir haben damals einheitlich eine Senkung – und zwar eine massive Senkung – dieser Quoten verabschiedet. Jetzt plötzlich: neue Regierung, schon wieder das Alte, mehr Zuwanderung. Was ist mit der quotenfreien Zuwanderung? Über die wird kaum diskutiert, aber da gibt es die Schlupflöcher, wo wirklich massiv auch neue Zuwanderung hereinkommt, und das in einer Zeit, wo die Probleme nicht gelöst sind, Stichwort Schule. Apropos Schule: Meine Damen und Herren auch von der Bundesregierung! Meine Damen und Herren hier im Hohen Haus! Ich erinnere daran: Es gibt einen Beschluss des Nationalrates, dass man im Schulsystem eine Quote von höchstens 30 Prozent Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache erreichen soll. Herr Innenminister – die Unterrichtsministerin ist jetzt nicht hier –, wie schaut es denn mit der Umsetzung dieses Antrages aus? Der wurde am 12. September 2006 abgestimmt, dafür waren ÖVP und FPÖ. – Da steht, die FPÖ war teilweise dafür. Möglicherweise war die Frau Abgeordnete Rosenkranz damals dagegen, genauso wie Sozialisten und Grüne. Das war aber richtungweisend für unsere Schulbehörden. Wir haben gesagt, Integration ja, aber man kann nur eine kleinere Gruppe in eine größere integrieren und nicht umgekehrt. Das müssten doch auch Sie von den Grünen so sehen. Da höre ich aber nichts. Wenn man für Integration ist, gerade an den Schulen, gerade in den Kindergärten, dann muss man genau für solche Initiativen einstehen und nicht dafür, dass wir diese unhaltbaren Zustände mit einer Parallelgesellschaft weiterführen, vor allem in den Ballungsräumen und da vor allem in Wien. [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Professor Van der Bellen! Alles ist gut; alles ist wunderbar. Ja, das hätte ich auch gerne, dass alles wunderbar wäre, aber Sie müssen doch endlich einmal ... [[Abg. Dr. Van der Bellen: Kein Mensch sagt das! Sagen Sie, dass das auch Geld kostet! Das wollen Sie nicht sagen! Mehr Schulen, aber kosten darf es nichts!]]– Haben Sie meiner Vorrednerin zugehört? – Nein, haben Sie nicht. Was sagen Sie? [[Abg. Dr. Van der Bellen: Sie wollen mehr Schulen, das kostet auch mehr! Da sind wir dabei!]] Na bitte! Na also! Da sind wir uns ja einig. Wenn das das Kriterium ist – hurra! Da haben wir schon etwas erreicht. Professor Van der Bellen ist mit uns der Meinung, wir brauchen mehr Schulen, mehr Schulklassen, damit der Anteil von Kindern mit nicht deutscher Muttersprache an den Schulen auf 30 Prozent gesenkt wird. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Dr. Van der Bellen: Und Geld ausgeben, sehr richtig!]]– Danke, Herr Professor Van der Bellen! Ich kann meine Rede beenden. [[Abg. Lutz Weinzinger: Ja, bitte, das wäre ein Lichtblick!]] Die Grünen haben wir schon überzeugt. Vielleicht gelingt uns das noch mit den Sozialdemokraten, dann haben wir mit der heutigen Debatte schon einiges erreicht. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Haimbuchner. [[Abg. Strache: Die Wahrheit!]]8 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren Kollegen! Zur Frau Kollegin Weinzinger: Sie reden hier von Österreich, aber wissen Sie, was Sie von Österreich halten? Frau Präsidentin, ich werde jetzt Zitate der Grünen bringen, denn ich würde diese Wörter niemals verwenden. Was haben die Grünen plakatiert? – „Nimm ein Flaggerl für dein Gaggerl.“ Und: „Wer Österreich liebt, ist scheiße.“ [[Abg. Dr. Van der Bellen: Das waren nicht die Grünen!]]– Das haben Sie in Wien plakatiert. [[Abg. Dr. Van der Bellen: Nein!]]Und Sie treten als Partei des Herrn Universitätsprofessor Van der Bellen auf. Das ist ein Skandal! Schämen Sie sich dafür! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Ein weiteres Zitat für Sie: Wissen Sie, was auf der Homepage der Grünen zu finden war? – Da lachen Sie, Herr Professor Van der Bellen! Da lachen Sie. [[Abg. Dr. Van der Bellen: Weil es Unsinn ist!]]Wissen Sie, auf der Homepage der Grünen hat man ein Lied gefunden, in dem zu hören sei, dass man am Tag der Fahne einmal auf die Fahne brunzen möchte. [[Abg. Dr. Van der Bellen: Was weiß ich ...!]]– Was weiß ich, sagen Sie? Das wissen Sie nicht? Haben Sie Ihre Partei nicht unter Kontrolle? [[Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht so wie Sie!]] Und Sie wollen hier irgendein Niveau in der Politik einfordern? Wissen Sie was, kehren Sie einmal vor der eigenen Haustür! [[Abg. Ing. Westenthaler: Wir borgen euch den Kärcher!]]Sie brauchen nicht nach Graz zu gehen oder sonst wohin. Kehren Sie einmal in sich selbst und schauen Sie, dass Sie Politik und Stil lernen. Frau Kollegin! Gell, dann schauen wir einmal weiter. Zur ÖVP: Herr Kollege Kößl hat einige Ausführungen über das Sicherheitspolizeigesetz getätigt. Sie haben ja nicht einmal gewusst, was Sie an diesen paar Tagen vor Weihnachten wirklich beschließen, weil das eine absolute Husch-Pfusch-Aktion war. Bei der ÖVP kann man sagen: Sie sind die Soletti-Partei. – Ich kann das nur immer wieder erwähnen. Sie waren immer dabei. [[Abg. Rädler: Ihr seid nur mitgeritten!]]Herr Bundesminister! Es hat eine Kriminalitätssteigerung gegeben, vor allem unter ÖVP-Innenminister-Verantwortung. – Das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen. Das gehört einmal erwähnt. Wenn man sich die Kriminalitätsentwicklung ansieht, dann ist das tatsächlich beängstigend, vor allem die Jugendkriminalität. Ich habe hier einen Artikel aus der Wiener „Presse“: „Strafanzeigen gegen Jugendliche“. Da sieht man Veränderungen von 2001 zu 2006. Seit 2001 gab es im Bereich der Körperverletzung eine Zunahme von 96,9 Prozent. Raufhandel: plus 150,6 Prozent. Gefährliche Drohung: plus 117,5 Prozent. Raub: plus über 260 Prozent. Schwere Körperverletzung: plus 124,5 Prozent. Schwerer Raub: plus 151,7 Prozent. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, Sie erdreisten sich, zu behaupten, alles sei korrekt, alles sei sicher! Wir kennen ja alle diese 08/15-Phrasen aus dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Sie haben ja nur das Ministerium gewechselt, aber nicht die Phrasen! Und jetzt kommen Sie und sagen, es werde Maßnahmen geben. – Ja, da sind wir aber ganz gespannt, Herr Bundesminister! Welche Maßnahmen wird es geben? Sie reden immer nur von Maßnahmen. Einmal kommt Ihr Generalsekretär Missethon und redet von irgendwelchen Trainingscamps. Da wollte man ein bisschen Anleihe beim CDU-Ministerpräsidenten aus Hessen nehmen, bei Herrn Roland Koch. Das ist ein bisschen in die Hose gegangen. Dann kommt aber der Herr Vizekanzler Molterer und sagt, nein, das wolle man eigentlich doch nicht haben. Man werde sich das genau überlegen. Und dann wird man vielleicht wiederum Maßnahmen setzen. Welche Maßnahmen setzen Sie? – Ich möchte das einmal konkret von Ihnen wissen. Wir wollen an dieser Stelle nicht immer nur 08/15-Sätze und -Phrasen hören. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist schon sehr verwunderlich. Wir haben alle möglichen Berichte. Ich bin der Meinung, dass die Ministerien – vor allem auch die Beamten der Ministerien – wirklich gute Berichte liefern. Ich kann Ihnen aber einmal folgenden Bericht zu Gemüte führen. [[Der Redner hält einen Band in die Höhe.]] Der ist an und für sich ganz dick. Er kommt aus dem Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend. Er heißt: „Gender Mainstreaming und geschlechtssensible Ansätze in der außerschulischen Jugendarbeit in Österreich“. Da frage ich mich: Was soll das überhaupt? Für was braucht man das überhaupt? [[Abg. Öllinger: Das verstehen Sie nicht!]]Wissen Sie, was wir brauchen? Wir brauchen einen Bericht zur Lage der Jugend in Österreich, aber nicht irgendein Geschwafel, wo sich kein Mensch auskennt und wo vielleicht wieder irgendwer daran verdient. [[Rufe bei Grünen und SPÖ:Sie kennen sich nicht aus!]] – So einen Bericht brauchen wir bei Gott nicht! Den können wir gleich einmal beiseite legen, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Heftige Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.]] Schreien Sie nicht so! Überlegen Sie sich einmal Maßnahmen! Wir brauchen einen Bericht zur Lage der Jugend in Österreich. Was passiert tatsächlich mit der Jugend in Österreich? – Das wollen wir einmal wissen. [[Abg. Heinisch-Hosek: Multiple Persönlichkeit!]]Ich komme noch einmal zu Herrn Kollegen Kößl zurück. – Der ist gerade nicht da, der ist schon auf der Flucht. Aber, Herr Bundesminister, ich frage Sie: Kennen Sie den Herrn Ilkka Laitinen? – Ich weiß nicht, warum niemand von der ÖVP mir auf diese Frage antwortet. Das ist ganz einfach. Wissen Sie, wer das ist? Das ist der Leiter der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX. Wissen Sie, was der im Zusammenhang mit der Erweiterung des Schengen-Grenzraumes gesagt hat? – „Die EU verliere ein ‚sehr wirksames Instrument’ im Kampf gegen illegale Einwanderer, warnte der Finne in Warschau.“ Ach so ist das? [[Abg. Strache: Das ist wahrscheinlich ein Unwissender! Der ist bedenklich! Was nicht sein darf, darf nicht sein!]]– Das ist ein Unwissender! Der weiß sicher nichts, Herr Bundesminister. Herr Kößl sagt, er fährt im Burgenland herum – da er jetzt nicht anwesend ist, fährt er offensichtlich eh schon herum. Er ist schon ganz nervös. Er muss schon ins Burgenland fahren und dort einmal mit den Menschen reden. Stattdessen schickt man derzeit das Bundesheer an der Grenze spazieren. – Ich schätze das Bundesheer sehr, aber wofür das Bundesheer derzeit missbraucht wird, das ist schon ein Wahnsinn. Im Burgenland dürfen die Soldaten ein bisschen spazieren gehen und nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen Anhaltungen vornehmen. – Das darf die Polizei. Also mehr oder weniger besserer Festbierzeltschutz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu einer derartigen Maßnahme degradieren Sie das österreichische Bundesheer! Sie haben überhaupt keinen Plan! Frau Justizministerin Berger, Sie sagen immer, Prävention ist wichtig. – Na sicher ist Prävention wichtig. Das sind die allgemeinen Stehsätze, die wir alle kennen. Auf der anderen Seite muss ich mich schon Folgendes fragen: Wir haben ein Gesetz, wo es eine Verurteilung ohne Strafe gibt und eine Verurteilung unter Vorbehalt der Strafe. – Widerrufe gibt es niemals. Was hat das alles bewirkt? Sie haben keinen einzigen Jugendlichen vor irgendwelchen weiteren Taten abhalten können. Wissen Sie, das hat vielleicht vor 20 Jahren gewirkt. Ich würde sagen, vielleicht auch noch vor zehn oder 15 Jahren. Wir müssen jedoch zu den Herausforderungen unserer Zeit auch geeignete Gegenmaßnahmen setzen, und da sind Sie komplett planlos. [[Ruf bei der SPÖ:Welche?]]– Fangen wir einmal an! Wir brauchen einmal einen Bericht zur Lage der Jugend. Wir brauchen eine Zusammenführung der Statistiken von Innen- und Justizministerium betreffend die Anzahl der Anzeigen und Verurteilungen, je nach Art des Deliktes, nach dem Alter, nach der Schwere des Deliktes. [[Ruf bei der SPÖ:Das gibt es schon!]]Dann brauchen wir auch eine Evaluierung. Wir müssen uns auch einmal die sozialen Hintergründe anschauen. Frau Kollegin Weinzinger, natürlich müssen wir auch den Migrationshintergrund beachten, denn so ohne ist das nicht. [[Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Den Gender-Hintergrund!]] – Schauen Sie einmal in die Justizanstalt! Wissen Sie, Sie sitzen da und reden abgehoben von irgendeiner Politik. Schauen Sie einmal hinein! Schauen Sie sich das einmal an! Ich bin damit tagtäglich beschäftigt. Sie wissen ja nicht einmal, was auf Ihrer Homepage steht! Sie wissen nichts von diesen Fäkalattacken, die da in Ihrer eigenen Partei stattfinden, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen! Wir brauchen einmal wirkliche Maßnahmen. Wir brauchen echte justizpolitische Maßnahmen. Reden wir einmal von einer Schnupperhaft! Ein jugendlicher Straftäter sollte einmal sehen, was passiert, wenn er eine Straftat begeht, zum Beispiel einen Raub mit 14 Jahren. Da sollte er gleich 48 Stunden im Gefängnis verbringen. Da bin ich neugierig, ob er nicht auf eine andere Idee kommt, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Rädler: Zauberhaft!]] Das ist nicht irgendeine Idee: Schauen Sie sich einmal Kommentare zum Beispiel von Nowakowski an: Denen kann man ganz genau entnehmen, dass derartige sofortige Maßnahmen nach einer gerichtlichen Verurteilung am wirksamsten sind. Sie haben also, wie gesagt, überhaupt keinen Plan. Sie haben irgendwelche Berichte. Schade, dass Sie keinen Plan haben, denn unsere Heimat und unsere Menschen verdienen den Schutz vor weiteren kriminellen Menschen. – Danke.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Dass es bei dieser Debatte emotionell hoch hergehen wird, war ja zu erwarten, aber dass jemand Gender Mainstreaming und geschlechtersensible Politik einfach als Schwachsinn abtut [[Abg. Heinisch-Hosek: Unfassbar!]] und erklärt, dass das etwas ist, was niemand versteht, ist eine Niveaulosigkeit, die ich Ihnen eigentlich nicht zugetraut hätte. [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Ich schon!]]Sie machen hier in dieser Debatte und auch bei diesem Antrag etwas, was nicht seriös ist: Sie tun verschiedene Themen und Problemfelder zusammen, Sie mixen da etwas, um Ängste zu schüren. Ängste vor wem? – Vor den Ausländern, obwohl es die Ausländer gar nicht gibt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ausländer Innen, heißt das korrekt!]] Es sind verschiedene Gruppen, die Sie hier ansprechen, und auch hier wird generalisiert in einer Weise, die nicht zulässig ist. Es ist keine Frage, es gibt den sogenannten Kriminaltourismus, und dieser stellt ein Problem dar, aber gut 70 Prozent der ausländischen Tatverdächtigen – da geht es jetzt nur um Tatverdächtige, das heißt ja noch nicht, dass sie tatsächlich die Taten begangen haben – sind keineswegs Migrantinnen und Migranten. Natürlich muss sich die Sicherheitspolitik mit Kriminaltourismus befassen – das tut sie, und das war schon vor der Schengenöffnung ein Thema. Mehr Polizisten und Polizistinnen ist eine Forderung, wobei es, wie schon erwähnt worden ist, seit Frau Ministerin Bures für die Beamten zuständig ist, einen Zuwachs an Polizistinnen und Polizisten gegeben hat und es eine gute Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten gibt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich konnte mich in Znaim bei einem Dialog davon überzeugen, dass die Zusammenarbeit zwischen den österreichischen und den tschechischen Behörden sehr gut ist. Ich halte es für sehr wichtig, dass die Lösung dieser Probleme gemeinsam angegangen wird. Hier wird von Ihnen versucht, diese Problematik, die es sicher gibt, mit der Migrationspolitik zu verknüpfen, und das ist unzulässig. Daher eine Klarstellung: Mit ausländischen Banden, die in Österreich auf Einbruchstour gehen – sie kommen keineswegs nur aus dem Osten –, haben unsere Migrantinnen und Migranten keineswegs zu tun. Im eben veröffentlichten Integrationsbericht wird ausdrücklich festgehalten – ich zitiere –: „Die Kriminalität von Ausländern ... ist im Kontext der Gesamtbevölkerung eher gering. Damit relativiert sich die Aufmerksamkeit, die im Rahmen der Integration der Kriminalitätsbekämpfung zu schenken ist.“ – Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Und deshalb sind wir auch für ein Staatssekretariat für Integration, aber nicht beim Innenminister, denn Integrationspolitik ist nur zu einem sehr geringen Teil Sicherheitspolitik. Es wäre nicht nur ein falsches Signal, es würde auch zu einer falschen Ausrichtung führen. Integrationspolitik ist vor allem Bildungspolitik und Arbeitsmarktpolitik. Es geht auch um Gesundheitspolitik. Es geht darum, wie die sogenannten Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter, die vor langer Zeit nach Österreich gekommen sind, als PensionistInnen leben, wie sie mit ihrem Geld auskommen, wie die Familienbeziehungen sind, wie ihre Gesundheitsvorsorge ist. Es geht also auch um sehr viele andere Bereiche. Es geht um den Spracherwerb – keine Frage –, es geht in hohem Maße um Frauen- und Mädchenförderung, es geht aber auch um eine intensive Befassung mit den männlichen Jugendlichen, die oft ein besonderes Problem haben, sich in dieser Gesellschaft zurechtzufinden. [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.]] Es gibt Jugendbanden, das ist keine Frage, aber nicht nur von Migrantinnen und Migranten, aber auch von Migranten. Es gibt Gewalt in den Schulen – man soll nicht so tun, als gäbe es das nicht, aber man soll nicht sagen, das sind die Ausländer, denn das ist unseriös. Es gibt, gerade was die Jugendbanden betrifft, Best-Practice-Modelle gerade in Wien, gerade bei der Wiener Polizei, die sich bewähren. Wir müssen gerade der zweiten und dritten Generation eine Perspektive geben – da gibt es tatsächlich in manchen Bereichen Probleme. Dazu gehört, zu zeigen, dass es sinnvoll ist, eine gute Ausbildung zu erwerben, dass es wichtig ist, in unserer Gesellschaft anzukommen [[Abg. Hornek: Realität ist auch sehr wichtig!]] ,und dazu gehören Werte wie Demokratie, Gleichberechtigung und gewaltfreie Konfliktaustragung. Im Übrigen zeigt eine neue Jugendstudie, dass es bei den familien- und gesellschaftspolitischen Bildern von MigrantInnen und alteingesessenen Jugendlichen gar keine so großen Unterschiede gibt. Die Unterschiede liegen in der Tatsache, dass Mädchen, egal, woher sie kommen, ein viel moderneres Bild haben als Burschen. Das gilt für beide, für Migranten und auch für alteingesessene Jugendliche, und ist kein Problem, das nur die Migranten betrifft. Es gibt also viel zu tun, das leugnet niemand. Der Bericht der Experten liegt vor, und wir werden uns damit befassen. Die Vorschläge, die es gibt, müssen konkretisiert und umgesetzt werden. Als die FPÖ in der Regierung war, hat sie sich damit nicht befasst, und auch jetzt eigentlich nicht. Es geht hier nicht um Polemik, sondern darum, dieses sehr komplexe Thema seriös zu behandeln.
Es hat sich nun Frau Bundesministerin Dr. Berger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
Frau Präsidentin! Da, wie zu befürchten war, hier mit Zahlen operiert wird – schon im Antrag selbst, aber auch in der Argumentation des Herrn Abgeordneten Haimbuchner –, möchte ich einiges richtig stellen, denn ich denke, wenn wir an der Lösung der Probleme – es sind sehr ernste Probleme, die wir im Zusammenhang mit Kriminalität und speziell mit Jugendkriminalität zu lösen haben – arbeiten, sollen wir sachlich bleiben. Wir sollen die Dimension richtig sehen, und erst dann können wir erkennen, wo wir noch wirkungsvoller ansetzen können. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Abgeordneter Haimbuchner hat beklagt, dass es keinen Bericht gebe. – Im Innenausschuss wird demnächst der Sicherheitsbericht für das Jahr 2006 debattiert; ich empfehle ihn zur Lektüre, zur besonders genauen Lektüre. Dieser Bericht, der dem Hohen Haus ja schon vorliegt, beinhaltet auch die tatsächlichen Zahlen. Ich muss hier auch Folgendes klarstellen – das wurde ja schon in der Öffentlichkeit bekanntgegeben, und ich denke, auch den Parlamentsklubs müsste das bekannt sein –: Die Anzeigenstatistiken der Jahre 2001 und davor kann man nicht mit späteren Zahlen vergleichen, denn vor dem Jahr 2001 wurden mehrere Delikte pro Täter zusammengerechnet, jetzt werden sie einzeln gezählt. Das heißt, jeder Vergleich der Zahlen der Jahre 2001 und davor mit späteren Jahren ist notwendigerweise verzerrt, weil früher sozusagen nur eine geringere Zahl aufgeschienen ist. Ich denke, ich bin eine sehr unverdächtige Berichterstatterin für die Kriminalitätsentwicklung für das Jahr 2005 bis zum Jahr 2006. Wir haben zum einen natürlich die Anzeigenstatistik, das andere – und dann ist ja die Tat erst tatsächlich nachgewiesen – sehen wir bei den Verurteilungen und bei den diversionellen Erledigungen. Bei der Entwicklung vom Jahr 2005 bis zum Jahr 2006 können wir sehen, dass die gerichtlichen Verurteilungen insgesamt um 5 Prozent zurückgegangen sind. Die Verurteilungen ausländischer Staatsbürger sind um 8 Prozent zurückgegangen. Bei den Verurteilungen Jugendlicher haben wir einen Rückgang von 2,2 Prozent. Bei den Verurteilungen ausländischer Jugendlicher haben wir einen Rückgang von 23 Prozent. Ich bitte, diese Zahlen miteinzubeziehen. Ich möchte, weil am Rande auch das Thema Jugendkriminalität hier angesprochen worden ist, darauf hinweisen, dass wir in Österreich tatsächlich jetzt schon strengere Regelungen haben als einige unserer Nachbarstaaten. Wir haben anteilig mehr Jugendliche in Strafhaft als zum Beispiel die Schweiz. Seit einigen Jahren gibt es auch die diversionelle Erledigung für Jugendliche, und die ist, vor allem wenn sie sich als Alternative zu einer kurzen Freiheitsstrafe versteht – diese Schnupperstrafhaft hat sich auch in Deutschland bereits als gänzlich gescheitert herausgestellt –, also zum Beispiel Arbeiten beim Roten Kreuz für Autorowdys, die vorher nicht kapiert haben, was sie anrichten können, wenn sie mit überhöhter Geschwindigkeit über unsere Straßen fahren, eine gemeinnützige Arbeit bei der Straßenmeisterei oder beim Roten Kreuz nach einem Autounfall, das ist wesentlich sinnvoller als eine kurze Strafhaft. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich denke, die Gesellschaft muss reagieren. Aber ich bitte, wirklich die ausländischen Beispiele anzuschauen, die alle gescheitert sind, und nicht zu glauben, dass gerade bei Jugendlichen die kurze Strafhaft die Wunderwaffe ist. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kainz zu Wort. Gewünschte Redezeit: 7 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Jugend auf der Zuschauergalerie! Das, was Herr Abgeordneter Haimbuchner hier an Rhetorik und Inhalt von sich gegeben hat, ist eher ein Einzelfall in diesem Hohen Haus. – Jeder hat das Recht, hier alles zu sagen, ich möchte aber haben, dass Sie mit dem richtigen Eindruck vom Hohen Haus nach Hause gehen und nicht mit dem schlechtesten. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Strache: Jetzt kommen Sie mit den rhetorischen Qualitäten!]] Der heutige Antrag beschäftigt sich, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit einem zweifellos besonders wichtigen Bereich für die Österreichische Volkspartei, nämlich der Sicherheit. Und im Bereich Sicherheit sind zweifellos Asyl und Integration ein ganz wichtiger Punkt. Warum gerade heute hier dieser Antrag diskutiert wird, ist schon vorher gefragt worden. Einen echten Anlassfall, diesen Antrag gerade heute zu diskutieren, gibt es nicht – mit Ausnahme der Wahlgänge, die Anfang März in Niederösterreich ins Haus stehen. Die wichtigste Voraussetzung für den Bereich Asyl und Integration ist eine klare Linie, basierend auf Menschenwürde und einem klaren Blick für Österreich. Für diese Linie, meine sehr geehrten Damen und Herren, steht die Österreichische Volkspartei mit Bundesminister Platter an der Spitze. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Ein trüber schwarzer Blick!]] Österreich hat immer bewiesen, dass es ein großes Herz für Flüchtlinge hat; ich denke an die Ungarnkrise 1956, aber auch an Polen 1981 und 1982. Eine klare Linie ist aber auch heute notwendig, einerseits Herz, andererseits die klare Linie. Und diese klare Linie gibt die Österreichische Volkspartei auch in der Asylpolitik vor, nämlich: Wer politisch verfolgt wird, sich integriert und an die Gesetze hält, hat Anspruch auf Asyl! Wer aus anderen Gründen kommt, sich nicht integriert, Asylmissbrauch betreibt und kriminell wird, hat keinen Platz hier in Österreich! – Das ist klar und das sollten wir auch sagen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Und warum können dann 5 000 Asylmissbraucher in Österreich bleiben und werden nicht abgeschoben?]]Ich denke, wir sollten in diesem Zusammenhang die Rolle der anderen Parteien ein bisschen genauer anschauen. Die Grünen, aber auch die Sozialdemokraten verteidigen das Bleiberecht, die Grünen und die SPÖ demonstrieren für das Bleiberecht von kriminellen Asylwerbern, zwar schon einige Zeit zurück, aber doch, das hat stattgefunden, ich denke, das ist nicht der richtige Weg. In Blickrichtung der Blauen: Die Blauen wurden mit ihren Aussagen im Grazer Wahlkampf zu einem Sicherheitsrisiko für Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Abg. Strache: Die Soldaten im Tschad, das ist ein Sicherheitsrisiko! Die Soldaten in den Tschad und nach Afghanistan zu schicken, das ist ein Sicherheitsrisiko! Die Neutralität mit Füßen zu treten, das ist ein Sicherheitsrisiko!]]– Wir diskutieren heute die Asylpolitik. Man kann nicht in einer Diskussion über alles diskutieren. Das Sicherheitsrisiko stellt ihr dar. Das, was eure Spitzenkandidatin in Graz aufgeführt und von sich gegeben hat, ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich. [[Abg. Strache: Deshalb hat die Bundesregierung eine Morddrohung bekommen, weil sie die Soldaten nach Afghanistan entsendet hat!]]Das weiß ganz Österreich, aber das weiß mittlerweile garantiert auch Bundesobmann Strache, da bin ich mir sicher. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über Asylpolitik diskutieren, dann haben wir, denke ich, aus niederösterreichischer Sicht ein besonderes Recht, uns hier intensiv einzubringen. [[Abg. Strache: Keinen Wahlkampf!]]Warum? – Wir tragen mit dem Flüchtlingslager, mittlerweile Erstaufnahmestelle, in Traiskirchen die Hauptlast der Asylpolitik. [[Abg. Strache: Niederösterreich soll nicht Traiskirchen werden, nicht?]] Ich als Bürgermeister der Nachbargemeinde von Traiskirchen, der Weinbaugemeinde Pfaffstätten, kenne die Situation sehr, sehr genau. Die Zahl der Asylwerber ist gesunken. Wir hatten mit Stand Dezember 2006 770 Asylwerber, mit Stand Dezember 2007 792, und heute sind es 745. Ich denke, dass wir aufgrund der geopolitischen Veränderungen zwar einen Anstieg zu verzeichnen hatten, dass aber die Maßnahmen auch greifen. Die Maßnahmen greifen, das sieht man auch daran, dass heute aus Traiskirchen die ersten Tschetschenen abgeschoben wurden, weil das Sicherheitsinstrument mit Dublin und Schengen greift, sodass wir die Situation in Traiskirchen verbessern können. In den letzten Jahren ist in Traiskirchen viel geschehen, auch aufgrund der Änderungen der gesetzlichen Grundlage. Wir haben eine stärkere Polizeipräsenz, wir haben Streifentätigkeit in der Lokalbahn, wir haben Videoüberwachung. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in Traiskirchen ist zweifellos gestiegen. Wenn man Asylpolitik diskutiert, sollte man einen Blick auf die Asylstatistik werfen, darauf, wie sie sich verändert hat. Ich nehme die Asylstatistik aus dem Jahr 2007: Von Jänner bis Dezember 2006 wurden 13 349 Asylanträge gestellt, von Jänner bis Dezember 2007 11 878, das ist ein Rückgang von 11 Prozent. – Wir sind nicht unmenschlicher geworden, nein, wir haben nur klare Regeln aufgestellt. Die Bevölkerung unterstützt diesen unseren Weg und gibt uns recht. Und ich als Politiker der Österreichischen Volkspartei bin lieber auf der Seite der Bevölkerung als auf der Seite der Grünen oder anderer Träumer in Fragen der Asylpolitik. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte in diesem Zusammenhang auch danke sagen, danke an die Polizistinnen und Polizisten, die gerade in Traiskirchen Dienst tun. Das passt gut zusammen, weil Herr Bundesminister Platter heute gemeinsam mit Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll einen Jahrgang Polizistinnen und Polizisten ausgemustert hat; Polizeibeamte, die hoch motiviert und ausgebildet sind, durch die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung weiter steigen wird und die zur Verstärkung draußen eingesetzt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum nächsten Punkt, zur Integration. Auch diese ist in Ihrem Antrag enthalten. Ich glaube, wir alle sind diesbezüglich einer Meinung, nämlich: Integration funktioniert nur unter gewissen Voraussetzungen. Eine wichtige Voraussetzung ist die Bereitschaft zur Integration. Und die Sprache stellt eine ganz wichtige Basis dar. Ich denke, dass auch das Verhältnis zwischen Österreichern und Menschen mit nicht deutscher Muttersprache stimmen muss. Da möchte ich einen Blick auf Wien werfen, weil Wien von meinen Vorrednern angesprochen wurde. Im Jahr 2005 haben in Niederösterreich 4 918 Staatsbürgerschaftsverleihungen stattgefunden, in Wien 12 774. Daher brauchen wir uns nicht zu wundern, dass es Schwierigkeiten und besondere Situationen in Wohnbauten, Schulen und anderen Bereichen gibt. Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es gibt auch viele positive Beispiele einer gelungenen Integration, in vielen Gemeinden, in vielen Vereinen. In meiner Gemeinde habe ich einen gebürtigen türkischen, mittlerweile österreichischen Staatsbürger für seine Tätigkeit und sein Engagement in Vereinen mit dem Silbernen Ehrenzeichen ausgezeichnet. Und nur ein Blick auf die niederösterreichische Landesliste: Wir haben einen gebürtigen Türken, der jetzt österreichischer Staatsbürger ist, auf die Landesliste genommen, weil er selbst richtig definiert, was die Voraussetzungen sind: Warum wurde ich ausgewählt? – Weil ich seit 1970 hier bin, weil ich Deutsch gelernt habe und weil ich arbeite und studiert habe. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Asyl- und Sicherheitspolitik stimmt. Gehen wir diesen Weg engagiert weiter! Minister Platter ist der Garant dafür.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger zu Wort gemeldet. 2 Minuten; Sie kennen die Bestimmungen. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Kainz hat behauptet, die Grünen hätten für kriminelle Asylwerber demonstriert. – Das ist grundfalsch und zurückzuweisen! [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Richtig ist, wir haben für unbescholtene integrierte Asylwerber demonstriert, wie Arigona Zogaj, oder für AsylwerberInnen wie Safete Zeqaj, die selbst Gewaltopfer ist und durch ihre Abschiebung von Gewalt weiter bedroht wäre.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. 6 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Schützen wir uns vor Sicherheitspolitikern [[Abg. Rädler: Vor den Grünen!]], die ihre Maßnahmen auf Basis von Anzeigenstatistiken setzen. Die gesamte Jugendkriminalitätsdebatte hat gezeigt, wie man sich von seiner eigenen Statistik hineinlegen lassen kann. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich erinnere an den angeblichen Anstieg der Jugendkriminalität nach der Anzeigenstatistik von 2001 bis 2006 – ich brauche nicht zu wiederholen, was die Frau Justizminister dazu gesagt hat, worin der Grund dafür liegt, nämlich in der Umstellung der Deliktserfassung. Hätte man in die Verurteilungsstatistik geschaut, dann wüsste man, dass die Jugendkriminalität bei den Verurteilungen stagniert, sich also auf gleichbleibendem Niveau befindet, und damit das gesamte Potemkinsche Dorf, das Sie hinsichtlich der Jugendkriminalität aufgebaut haben, zusammengebrochen ist – letztendlich auch mit der Niederlage von Koch in Hessen. Ich hoffe, dass damit das Thema vom Tisch ist. Richtiger wäre es also gewesen, wenn man sich die Verurteilungsstatistik angeschaut hätte, aber die FPÖ macht heute das Gleiche: In ihren Zahlen ist wieder von der Anzeigenstatistik hinsichtlich ausländischer Staatsangehöriger die Rede. – Das sagt nichts aus. Wenn ich Kollegin Rosenkranz zehnmal anzeige, wird ihre persönliche Anzeigenstatistik beträchtliche Zuwächse aufweisen, aber über ihre Kriminalitätsneigung wird das keine Aussage treffen. Seriöser ist es, sich die Verurteilungsstatistik anzuschauen. Und wenn wir uns die Verurteilungsstatistik nichtösterreichischer Staatsbürger anschauen, sehen wir ein klares Bild. [[Abg. Rädler: Sind alle brav geworden!]] Hören Sie zu und lesen Sie Ihren Sicherheitsbericht! Dort sind nämlich die Zahlen zu lesen, und wenn Sie den Bericht lesen würden, könnten Sie auch die richtigen Zahlen zitieren. Sachbeschädigungen bei nichtösterreichischen StaatsbürgerInnen: Zahl gesunken. Diebstahl: Zahl der Diebstähle von 2005 auf 2006 gesunken. Einbruchsdiebstahl: Die betreffende Zahl hat sich halbiert. Verurteilungen nach dem Suchtmittelgesetz: Zahl gesunken. – Lesen Sie es nach! Einen Anstieg gibt es bei der Körperverletzung, dafür ist Gott sei Dank die Zahl der Verurteilungen bei schweren Körperverletzungen zurückgegangen. Die Frau Bundesminister hat es auch schon gesagt: Insgesamt ist die Zahl der Verurteilungen bei nichtösterreichischen Staatsangehörigen zurückgegangen. Statt sich zu fürchten, sollten Sie sich darüber freuen, denn es ist ja gut, dass die Kriminalität in diesem Bereich zurückgeht. Machen Sie den Leuten keine Angst, sondern freuen Sie sich darüber, und diskutieren wir seriös darüber, was man noch alles machen kann, um die Zahl der Delikte in diesem Bereich weiter zu senken. [[Beifall bei den Grünen.]] Machen wir uns die Mühe, uns die Ursachen dafür anzusehen, warum es im Bereich nichtösterreichischer StaatsbürgerInnen auch immer wieder zu Straffälligkeit kommt. In Wirklichkeit ist das primär der Ausdruck einer verfehlten Integrationspolitik [[ironische Heiterkeit bei der FPÖ]] in der Schulpolitik, der Bildungspolitik, der Ausbildungspolitik. Dafür können aber die nichtösterreichischen Staatsbürger nichts, sondern die Bundesregierung der letzten Jahre trägt für diesen Missstand in der Integrationspolitik die volle Verantwortung! Bei jemandem, der keine Ausbildung hat, der keine Perspektive hat, ist die Wahrscheinlichkeit, dass er straffällig wird, höher. Aber das ist ja nichts Besonderes, das gilt für Inländer wie für Nichtösterreicher gleichermaßen. Ein zweiter Punkt – ein oft diskutiertes Thema – ist die Frage des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Asylwerber. Ja, auch darüber müssen wir diskutieren, denn auch da, und das sagen alle Expertinnen und Experten, gibt es einen Zusammenhang mit Straffälligkeiten. Und drittens gibt es ein globales Wohlstandsgefälle. Auch das muss uns klar sein. Andere haben eben schon entdeckt, dass Österreich eines der reichsten Länder der Welt ist. Aber wir müssen noch etwas thematisieren: Wir müssen auch thematisieren – auch das bringt die Verurteilungsstatistik zum Ausdruck –, dass NichtösterreicherInnen schneller in Untersuchungshaft kommen, schneller verurteilt werden und weniger oft in den Genuss von diversionellen Maßnahmen kommen. [[Abg. Dr. Haimbuchner: Kennen Sie § 73?!]]So ist das! Davor können Sie ihre Augen nicht verschließen. Und Ihre Maßnahmen, etwa Einsparen von sozialpolitischen Leistungen, werden kein Beitrag zu mehr Sicherheit in diesem Land sein, sondern das Gegenteil ist der Fall. [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn Sie immer über die negative Sozialbilanz jammern – ich sage es Ihnen noch einmal; wir haben es ja schon einmal diskutiert –: Jeder, der in diesem Land weniger als 1 760 € verdient, hat eine negative Sozialbilanz, egal, ob er Inländer oder Ausländer ist. Es ist wenig überraschend, dass NichtösterreicherInnen in Österreich tendenziell zu Schlechterverdienenden gehören [[Abg. Dr. Graf: Warum eigentlich?]], also haben sie eine negative Sozialbilanz. Aber das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass sie sozusagen, um in Ihrer Diktion zu sprechen, Sozialschmarotzer sind. Wenn man ähnliche Einkommensgruppen vergleicht, nämlich Niedrigverdiener, NichtösterreicherInnen und ÖsterreicherInnen, erkennt man, dass NichtösterreicherInnen in der Regel viel weniger Sozialleistungen beziehen als ÖsterreicherInnen. [[Abg. Dr. Graf: In absoluten Zahlen?]] Daher gibt es ein Ziel: Ja, wir wollen die Kriminalität senken, und wir brauchen eine funktionierende soziale Sicherheit. Aber hören wir auf zu differenzieren, zu segmentieren, ständig Gruppen gegeneinander auszuspielen, zu teilen in NichtösterreicherInnen und ÖsterreicherInnen! Das ist nicht die Frage. Wir brauchen ein vernünftige Kriminalitätspolitik und eine gute Sozialpolitik! – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Pendl zum Wort. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Wäre das Thema nicht so ernst, müsste man eigentlich schmunzeln. Ich habe mir am Anfang gedacht: An wen ist die Dringliche eigentlich gerichtet? Von der einen Kindesweglegungsorganisation an die andere? Aber einige haben punktgenau gesagt, wann was passiert ist. Danke, Herr Bundesminister, dafür, dass du gleich zu Beginn gesagt hast, wann es wirklich Zeit gewesen wäre, das zu diskutieren. Aber ich möchte, bevor ich mich da in einzelne Fragen vertiefe, Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, doch eines anmerken: Ihr seid immer für unser Bundesheer und für unsere Kolleginnen und Kollegen des Bundesheeres gestanden. Lieber Kollege Haimbuchner! Hier zu sagen, die machen so etwas wie eine „Zeltwachterei“ da unten im Burgenland [[Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner]] , das haben sich unsere Soldatinnen und Soldaten nicht verdient, und dafür sollten Sie sich eigentlich entschuldigen! Ich sage Ihnen das von dieser Stelle aus. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Scheibner.]] Ich sage Ihnen auch, dass die österreichische Exekutive und die Angehörigen des Bundesheeres eine erstklassige Leistung in unser aller Interesse, im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher erbringen. Sie haben es nicht notwendig, dass man hier vom Rednerpult aus abfällige Bemerkungen über sie macht! [[Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenrufe des Abg. Dr. Haimbuchner.]] Lesen Sie es nach, Sie werden ja noch wissen, was Sie gesagt haben, meine geschätzten Damen und Herren. [[Zwischenruf des Abg. Neugebauer.]] – So ist es, Fritz! Es ist aber notwendig, glaube ich, dass man das klarstellt. Diese Dringliche Anfrage ist wirklich interessant. Und es ist nicht die Frage, Kollege Graf, ob jetzt Frau Kollegin A, B, C – wie auch immer – hier gesessen ist, Tatsache ist, dass die FPÖ in der Regierung war. Und jetzt könnt ihr selbst ausdiskutieren, wann das passiert ist und wie das passiert ist. Ich bin sehr froh und dankbar, dass auch klargestellt worden ist, zu welcher Zeit was passiert ist und welche Beschlüsse gefasst worden sind. [[Abg. Scheibner: War eine gute Zeit!]] Ich habe auch geschmunzelt, als du, Günter Kößl , klargestellt hast, welche Beschlüsse wann gefasst worden sind. Wir haben danach eine lange harte Diskussion – ich bekenne mich dazu – über das Fremdenrechtsgesetz geführt, und wir haben gewusst, dass wir, wenn es humane, rasche Entscheidungen geben soll, etwas machen müssen. Das ist überhaupt keine Frage. Man soll aber immer bei den Tatsachen bleiben. Ich kann mich gut erinnern, dass ihr damals unter den Lachern wart: Ich habe auch zu denen gehört, die da tausend Planstellen gefordert haben. War das lustig! – Und heute fordert ihr das! [[Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.]] Es ist schon interessant, wie sich die Dinge entwickeln: Ihr habt sie nämlich selbst eingespart! – Das nur, damit ihr nicht glaubt, wir hätten das vergessen. Aber so ändern sich die Dinge eben. Noch etwas: Es ist wirklich ein Trauerspiel, und ich bin froh, dass wir im Innenausschuss in der letzten Woche eine gute Diskussion gehabt haben, Herr Minister, und wir werden nächste Woche nicht nur den Sicherheitsbericht diskutieren. Schauen wir uns doch wirklich einmal an – Kollege Kainz hat da einige Dinge angesprochen –, wie es mit der Unterbringung aussieht! In der nächsten Gemeinde, auf der anderen Seite, bin ich Bürgermeister. Also wir kennen diese Geschichten, seit wir auf der Welt sind. Ich habe immer gesagt – immer, egal, wer da Minister war! –, die wahre Ungerechtigkeit, vielleicht mit einer gewissen Ausprägung in die eine oder in die andere Richtung, war immer ein Spiel der Länder. Und wenn man weiß, dass auch heute nur drei Bundesländer die Quoten erfüllen: Da sollen einmal alle nachdenken! Meine Herren vom BZÖ, sagt mir einmal, auf welcher Rechtsgrundlage euer Landeshauptmann die Leute, noch dazu die „Verkehrten“, nach Traiskirchen schickt! Dem sind die niederösterreichischen Bürger egal, dem sind die Traiskirchner Bürger egal, die Bürger unseres Bezirkes egal, Kollege Kainz, und anscheinend ist ihm auch der Rechtsstaat egal. Auf irgendeiner Rechtsgrundlage muss er ja handeln, oder? [[Abg. Ing. Westenthaler: Der tut wenigstens was!]] Ich würde einmal einladen, darüber nachzudenken, wie man mit Menschen in einem Rechtsstaat umgeht, liebe Freunde, bevor ihr euch hier ans Rednerpult stellt und uns immer wieder Botschaften mit auf den Weg gebt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Folgendes, geschätzte Damen und Herren, soll uns auch immer wieder ins Gedächtnis gerufen werden, bei allen unterschiedlichen Ansichten, die wir haben mögen: Wir reden von Menschen! So, wie man sich nicht lustig machen soll über Kolleginnen und Kollegen, das habe ich schon oft genug hier gesagt, soll man sich auch in diesem Zusammenhang nicht lustig machen, denn es geht um Menschen. Ich glaube, wenn wir alle unsere Hausaufgaben ernst nehmen, und das nicht nur am Sonntag oder wenn gerade eine Fernsehkamera da ist und wir daher schön reden, dann haben wir in jeder Richtung – im Interesse der Humanität, im Interesse der Menschlichkeit, im Interesse der Rechtsstaatlichkeit und im Interesse unseres geliebten Österreich – ganz einfach unsere Arbeit zu machen. Und wenn wir die Probleme lösen wollen, tun wir unsere Arbeit – statt Dringliche Anträge zu stellen. Ich lade jedenfalls dazu ein. Alles Gute!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Haimbuchner zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die entsprechenden Bestimmungen. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Kollege Pendl von der SPÖ hat behauptet, ich hätte in meiner Rede das österreichische Bundesheer schlecht gemacht. – Das ist unrichtig! Richtig ist vielmehr, dass ich gesagt habe, ich schätze das österreichische Bundesheer, aber das österreichische Bundesheer wird jetzt an der Grenze für andere Zwecke missbraucht. Lieber Herr Kollege Pendl von der SPÖ, ich schätze Sie, aber bleiben Sie bei der Wahrheit und vergleichen Sie nicht Äpfel mit Birnen!
Ich lasse es gerade noch durchgehen als tatsächliche Berichtigung; man könnte es auch anders interpretieren. [[Abg. Dr. Haimbuchner: Da haben wir von den Regierungsparteien schon ganz andere tatsächliche Berichtigungen gehört!]] Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. Gewünschte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Herr Bundeskanzler, es freut mich, dass Sie auch hier sind, aber ich glaube, Sie sind eher schon für den nächsten Tagesordnungspunkt gerüstet. Trotzdem. [[Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Haben Sie wieder Sehnsucht gehabt?]]– Ich habe Sehnsucht gehabt. Ich möchte ja die Pensionsdebatte von gestern noch weiterführen und hoffe, dass sie noch nicht zu Ende ist mit Ihrer Ankündigung von gestern. Aber jetzt zu dem Thema des Dringlichen Antrages. – Glauben Sie mir oder uns, oder glauben Sie es auch nicht: Jedenfalls ist es sicher so, dass wir die Probleme, die es im Zusammenleben zwischen In- und Ausländern gibt, auch weiblich: Ausländerinnen, nicht leugnen wollen. [[Ruf:Immer schön gendern]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Hören Sie auf mit diesen Gender-G’schichterln!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Wir dürfen aber schon noch was sagen?!]]Es gibt diese Probleme, nur: Mit welchem Ansatz und mit welcher Perspektive geht man an die Probleme heran? Wen macht man verantwortlich? Wen ernennt man zum Sündenbock? Das ist der Punkt. Solang wir auf dieser Ebene diskutieren müssen, weil bestimmte Gruppen, politische Gruppen, immer gerne AusländerInnen zu Sündenböcken erklären, erklären müssen, weil sie politisch gar nichts anderes auf die Bühne bringen können, so lange ist es schwierig, tatsächlich eine Debatte, einen Diskurs darüber zu führen. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich nenne Ihnen zwei Beispiele, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das eine: das Schulproblem. Sie sagen, mehr als 30 Prozent AusländerInnen in Schulen sollten nicht sein. [[Abg. Ing. Westenthaler: ... sind es 90!]]– Herr Kollege, Sie brauchen mich nicht zu belehren mit den 90! Ich habe auch das gehört, und das ist mein nächstes Beispiel. Meine ältere Tochter ist in eine öffentliche Schule gegangen, in eine Volksschule im 2. Wiener Gemeindebezirk. Das ist jetzt schon einige Jahre her, aber dort gab es damals schon 90 Prozent Anteil an ausländischen Kindern beziehungsweise Kindern mit Migrationshintergrund. [[Abg. Strache: Deshalb haben Sie sie nachher in die Privatschule gegeben, oder?]]Ich sage Ihnen: Am schulischen Erfolg meiner Tochter könnten Sie ermessen, dass ihr das mit Sicherheit nicht geschadet hat! Nur, der Unterschied von damals zu jetzt [[Abg. Strache: Deshalb haben Sie sie nachher in die Privatschule gegeben!]]– hören Sie mir zu! – ist, es gab damals eine Stütz- oder Integrationslehrerin für diese Schüler mit Migrationshintergrund, und wie es so üblich war und ist im 2. Bezirk, kamen die Kinder nicht nur aus einer Ethnie oder aus einem Herkunftsland, sondern aus 10, 15 verschiedenen Ländern, und trotzdem war es möglich! Das war eine phantastische Leistung natürlich auch von den LehrerInnen, überhaupt keine Frage, aber auch von den Eltern, die die Kinder begleitet haben. [[Abg. Ing. Westenthaler: Die StützlehrerInnen haben zehn Sprachen können?]] Trotzdem war es möglich, dass sich die österreichischen Kinder genauso gut entwickeln konnten wie ein Gutteil der Kinder mit Migrationshintergrund, weil es damals im schulischen Bereich – Kollege Neugebauer hört jetzt weg, aber er sollte genau da zuhören! – noch Integrations- und Stützlehrer für Integration gegeben hat, die es jetzt nicht mehr gibt. Reden wir auf dieser Ebene, aber reden wir nicht auf der Ebene 30 Prozent oder 90 Prozent! Das bringt überhaupt nichts, Herr Kollege Westenthaler! Zweiter Punkt: Wie ernst nehmen wir das, was in Graz vorgefallen ist? Es ist viel diskutiert worden über Frau Winter und ihren unsäglichen Islam-Vergleich. Aber noch schlimmer, Herr Kollege Strache – Sie haben es sogar einmal angedeutet, aber nur zart, nicht wirklich distanzierend –, war das, was ihr Sohn, der junge Herr Winter, ge- sagt hat. Der hat nämlich gesagt: In Deutschland gibt es offensichtlich türkische Muslime, die Schafe schänden, also Sodomie betreiben, wenn Sie es genau wissen wollen. – Schütteln Sie nicht den Kopf, Sie kennen das Beispiel. Sie haben öffentlich darauf Bezug genommen, nur haben Sie sich nicht davon distanziert. In Deutschland gibt es türkische Muslime, die schänden Schafe, betreiben Sodomie. Das ist ja harmlos, sagt er ganz zynisch, der junge Herr Winter. Das ist ja harmlos. In Österreich gibt es türkische Muslime, die schänden nicht Schafe, sondern die vergewaltigen unsere Mädchen! Türkische Muslime sind in Österreich Vergewaltiger von Mädchen. – In dieser generalisierenden Form hat sich der gute junge Herr Winter, ihr Sohn, über Türken beziehungsweise Muslime – man kann nicht einmal sagen: lustig gemacht – hetzerisch hergemacht. Und das ist das eigentlich Erschütternde an dieser Geschichte: Ich habe mir die Mühe gemacht, in der Bundesrepublik zu recherchieren, wie das wirklich war, und auch, wie das wirklich war in Graz, das Beispiel von Vergewaltigung, auf das er Bezug genommen hat. [[Abg. Rädler: Haben Sie auch nachgefragt in Ternitz?]]Ich habe in der Polizeidirektion Hessen angerufen. Die Polizeidirektion Hessen hat mir erklärt, bei dem Fall von Sodomie, der vor der Einstellung steht, gibt es überhaupt keinen Hinweise auf einen ethnischen Hintergrund und schon gar nicht auf einen religiösen Hintergrund. Herr Winter behauptet das! Da habe ich mir gedacht: Na ja, dann möchte ich auch wissen, wie das in Graz war mit der Vergewaltigung des Mädchens. Ich habe die Polizeidirektion Graz, die Sittenpolizei, angerufen und habe dann auch einen Herrn erreicht, der mir Auskunft gegeben hat. Er hat gesagt, ja, das war eine ganz schwierige, langwierige Ermittlung. Wir haben uns lange damit beschäftigt, hat er gesagt, wir haben auch eine Gegenüberstellung gemacht, weil ein Name gefallen ist und wir geglaubt haben, diese Person könnte es sein, weil die auch dort in der Nähe wohnt et cetera. Wir haben die Personen gegenübergestellt – es war auch ein Türke –, aber es hat sich herausgestellt, dass er es nicht ist. [[Abg. Strache: Obwohl das Mädchen im Verhör genau was anderes gesagt hat! Das Mädchen, das vergewaltigt worden ist, hat das ausgesagt!]]Und dieser Herr bei der Sittenpolizei hat mir dann gesagt: Wir ermitteln inzwischen nicht mehr gegen Personen mit türkischem Migrationshintergrund, sondern gegen Unbekannt. Was bleibt aber im Raum stehen? – Herr Winter junior, der in beiden Fällen gegen Personen, wo er vermutet, türkisch heißt auch gleichzeitig Muslim, eine Hetze macht, gegen türkische Muslime im Allgemeinen. Das ist die Politik, die Sie betreiben – egal, ob in Graz oder anderswo. Und das ist keine Basis für eine Auseinandersetzung, wo man ernsthaft über Probleme reden könnte. Um nicht mehr und nicht weniger geht es. Jetzt erzähle ich Ihnen noch eine Geschichte, weil ja schon mehrmals das Thema Kriminalität und Jugendkriminalität angesprochen wurde, aus meinem persönlichen Hintergrund. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das wird eine ganz liebe Geschichte!]]Mein Großvater war – ich komme aus einer Landgemeinde – Gendarm, Gendarmerierevierinspektor in dieser Landgemeinde. Ich komme aus dem Innviertel, aus einer Gegend [[Abg. Ing. Westenthaler: Das wird eine ganz liebe Geschichte!]] – Herr Westenthaler, passen Sie lieber auf! –, wo es bis in die Zwischenkriegszeit sogenannte Zechen gegeben hat. Wissen Sie, was Zechen sind? – Das waren Zusammenschlüsse von männlichen Jugendlichen nach Ortsteilen, die sich gegenseitig in ihrer Freizeit die Schädel eingehaut haben. Und wenn sie sich nicht die Schädel eingehaut haben, dann haben sie ver- sucht, sich mit dem Messer gegenseitig aufzuschlitzen. So war das. Sie können es nachlesen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Die Räubergeschichten!]] Dass Sie damit ein Problem haben, Herr Strache, das weiß ich, denn in akademisch gebildeten Kreisen macht man das mit Säbeln. Auf dem Land hat man das mit den Messerchen beziehungsweise mit den Fäusten gemacht. [[Beifall bei Grünen und SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.]] [[Abg. Strache: Aus Ihnen ist etwas geworden!]]Wissen Sie, was mir mein Großvater erzählt hat, Herr Minister? – Sie können weghören, denn er ist schon längst in Pension gewesen. Das war in der Zwischenkriegszeit! [[Abg. Dr. Haimbuchner: Victor Adler!]]Die Polizei ist dort gar nicht hingegangen, hat sich nicht eingemischt. Das war für mich als Jugendlichen völlig unverständlich. Sagen wir einmal so: Das hat die Kriminalitätsrate im Innviertel und in Oberösterreich in den damaligen Jahren sehr niedrig gehalten, weil jeder Polizist es tunlichst vermieden hat, auch nur irgendwie dort anzustreifen. [[Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.]] Das sagt überhaupt nichts aus, ob es Kriminalität gegeben hat oder nicht. Aber: Was können wir mitnehmen? – Es waren damals und auch heute sehr häufig männliche Jugendliche. Sie werden nirgends Frauen finden, die sich gegenseitig mit Fäusten die Schädel einhauen oder Messer verwenden. [[Abg. Mag. Wurm: Selten!]] Nirgends! Suchen Sie! Bringen Sie mir ein Beispiel! Es waren Männer. Damals waren es Inländer. Ja, mittlerweile gibt es auch Ausländer, die sich gegenseitig oder mit Inländern gegenseitig die Schädel einhauen. Jugendliche. [[Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.]] Es sind immer noch die männlichen Jugendlichen, mit denen wir uns anders auseinandersetzen müssen, weil es da auch um Bilder von Kraft, von Macht geht, die sich Jugendliche im Laufe ihrer Entwicklungsphasen aneignen und womit man sich auseinandersetzen muss. Diese Auseinandersetzung kann sicher nicht dadurch besser geschehen, dass man sie in irgendwelche Erziehungscamps schickt, sondern die Auseinandersetzung sollte über die Familie laufen, die Auseinandersetzung sollte auch über öffentliche Beispiele laufen, und die Auseinandersetzung kann auch über einen Minister laufen. [[Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.]] Darum, Herr Minister – abschließender Satz –: Ich bin bei Ihnen, wenn wir über Integration reden wollen. Aber erklären Sie mir, warum Integration bei Ihnen bedeutet, dass man integrierte Familien wie die Zogajs abschieben soll!
Als nächste Rednerin kommt Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig zu Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Ich finde den Titel des Dringlichen Antrags sehr bezeichnend für die Freiheitliche Partei, wenn es da heißt: „betreffend die katastrophale Zuwanderungspolitik der österreichischen Bundesregierung und die beängstigende Kriminalitätsentwicklung“. Das zeigt wieder einmal mehr [[Abg. Strache: Dass Sie Probleme negieren!]] , dass wir in diesem Haus oder Sie in diesem Haus immer wieder die zwei unterschiedlichen, von einander unabhängig zu sehenden Felder wie Kriminalitätsentwicklung, Kriminalitätsbekämpfung und Integrationspolitik vermischen und immer wieder in einem diskutieren wollen. Ich finde das sehr, sehr schade, denn man müsste sich das eigentlich auf zwei Ebenen anschauen. Ich habe versucht, ganz kurz ein paar Gedanken zusammenzuschreiben; diese möchte ich Ihnen jetzt mitteilen. Die Zahlen über die Kriminalitätsentwicklung haben wir heute schon gehört. Die Frau Justizministerin hat eindrucksvoll belegt, dass die Zahlen, die Sie in Ihrem Dringlichen Antrag genannt haben, einfach falsch sind. Sie operieren wieder einmal mit falschen Zahlen. Deswegen, denke ich, müssen wir auf der einen Seite die Kriminalitätsbekämpfung anschauen. Und dazu braucht es – das muss sich auch der Herr Minister anhören – genug Polizistinnen und Polizisten. Leider wurden in den letzten Jahren über 3 000 Polizistinnen und Polizisten eingespart, auch mit Ihrer Mithilfe, auch mit der Freiheitlichen Partei. [[Abg. Strache: Wer hat im Regierungsprogramm weitere 500 Planstellen zum Abbau freigegeben?]]Das ist sehr, sehr schade. Wir brauchen einfach genug PolizistInnen. Es darf nicht so sein, dass Polizeiinspektionen, speziell in den ländlichen Regionen, zugesperrt werden. [[Abg. Strache: Das ist interessant!]]Das ist auch unter Ihrer Regierungsbeteiligung passiert, geschätzter Herr Kollege Strache. Ein weiteres Problem, das ich auch dem Herrn Minister mitgeben möchte, ist – das wissen Sie auch –, dass es zwar genug Planstellen gibt, aber dass trotzdem immer wieder Beamtinnen und Beamte in den Polizeiinspektionen fehlen. Das ist eine Tatsache, weil Kolleginnen in Karenz sind, weil Kolleginnen und Kollegen Sonderkommanden zugeteilt sind. Und es gibt die versprochene Poollösung leider noch immer nicht. Da ein Kollege der ÖVP vorhin angesprochen hat, dass heute 25 oder 50 neue Polizistinnen und Polizisten in Niederösterreich angelobt worden sind, frage ich mich schon: Wo werden denn diese PolizistInnen eingesetzt werden? Ich hoffe sehr, dass auch jene Polizeiinspektionen, die das immer wieder einfordern, von diesen Polizistinnen und Polizisten welche für ihre Posten zugeteilt bekommen werden, wie zum Beispiel auch in meiner Heimatgemeinde Amstetten. – Das ist das eine Thema. Das andere Thema, das unabhängig davon zu diskutieren ist – es wäre schön, wenn wir wirklich einmal lange darüber diskutieren und nicht nur polemisieren, sondern auch Vorschläge hören würden –, ist die Integrationspolitik. Da sind wir 100-prozentig alle der Meinung, dass man neue Modelle andenken muss, dass man sich dieser Herausforderung stellen muss. Diesbezüglich sind wir, glaube ich, alle einer Meinung. Deshalb muss man in die Schulausbildung investieren, vor allem aber auch in die Sprachausbildung. Da wird ja in den nächsten Monaten einiges geschehen, denn es muss uns gelingen, den Jugendlichen Perspektiven zu geben. Es muss uns gelingen, der zweiten und der dritten Generation auch Arbeit zu geben. Wir müssen ihnen auch Aufstiegschancen bieten. Man muss diesen jungen Menschen, die ja auch zum Großteil schon bei uns geboren worden sind, auch Lebenschancen bieten. Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei und vom BZÖ! Das geschieht nicht, indem man jene Menschen immer wieder kriminalisiert und ihnen das Gefühl gibt, dass sie bei uns nicht willkommen sind. Frau Kollegin Rosenkranz hat mehr oder weniger gesagt, wir können doch nicht meinen, dass sie ihre Kultur und ihre Religion aufgeben. – Nein, Frau Kollegin Rosenkranz, das sollen sie auch nicht aufgeben. [[Abg. Dr. Graf: Das hat sie nicht verlangt!]]Ich denke, das ist dann Assimilation und nicht Integration. Wir möchten Integration. [[Abg. Dr. Graf: Unsere Regeln übernehmen!]] Selbstverständlich müssen sie sich an unsere Gesetze halten, keine Frage. Aber ihre Kultur nicht aufgeben und ihre Religion nicht aufgeben, das kann auch eine Chance sein. Das kann eine Chance für uns alle sein, denn man kann ja voneinander lernen. Vielleicht kann man das auch einmal so sehen. [[Abg. Öllinger: Die Burschenschafter-Regeln nicht!]] Ich denke, es nützt nichts, wenn man polemisiert, es nützt nichts, wenn man Ängste schürt. Es nützt nichts, wenn man immer nur Pauschalverurteilungen ausspricht, so wie Sie das ständig tun, Kollegen und Kolleginnen von den Freiheitlichen und vom BZÖ. Das hilft nicht auf dem Weg zum gemeinsamen Leben, denn ich glaube, wir haben alle Rechte und Pflichten: die Aufnahmegesellschaft und jene Menschen, die zu uns kommen und die auch bei uns bleiben wollen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ein Wort noch zum Kollegen Haimbuchner. Wenn Sie in Ihrem Redebeitrag ganz ernsthaft Genderaktivitäten als Blödsinn abgetan und gesagt haben, das habe überhaupt keinen Sinn und sei absurd, dann frage ich mich schon, welche rückwärtsgewandte Politik Sie denn betreiben. Überall spricht man über Gleichstellungspolitik, das heißt es nämlich, nicht Feminismus. Das heißt Gleichstellungspolitik. Frauen und Männer sollen gleichberechtigt leben können. Und da sagen Sie, dass das ein Blödsinn ist, im 21. Jahrhundert? Da frage ich mich wirklich, wo Sie denn aufgewachsen sind und welche Einstellung Sie haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Haimbuchner: Gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten!]]Geschätzter Kollege Haimbuchner, gerade in der Integrationspolitik hat die Genderpolitik und hat die Frauenpolitik einen ganz wichtigen Beitrag zu leisten, weil nämlich die Frauen bei ihren Kindern zu Hause sind. Und wir müssen auch diesen Frauen Möglichkeiten geben, damit sie die Sprache erlernen. Vor allem müssen wir ihnen Angebote machen, dass sie auch zu den Sprachkursen gehen dürfen. Das wissen wir alle. Da sind wir gefordert, diesen Menschen Angebote zu machen. Nur zu sagen, ihr seid nicht willkommen, wir wollen euch nicht sehen, das ist eines Staates wie Österreich nicht würdig. Ich lade Sie wirklich ein: Arbeiten wir gemeinsam an Lösungen! Ich lade auch die ÖVP ein. Und ich wünsche mir sehr, dass die Worte von Innenminister Platter ehrlich gemeint sind, dass sie mit Leben erfüllt werden [[Abg. Neugebauer: Wer ihn kennt, weiß das!]] , dass wir gemeinsam ehrliche Integrationspolitik betreiben und dass wir diese wichtige Herausforderung nicht den polemischen Wortmeldungen der Freiheitlichen und des BZÖ überlassen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Entschließungsantrag 581/A(E) der Abgeordneten Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend katastrophale Zuwanderungspolitik der österreichischen Bundesregierung und die beängstigende Kriminalitätsentwicklung. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. [[17:10:00]] Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 1588/AB
Nunmehr gelangen wir zu der kurzen Debat- te über die Anfragebeantwortung des Herrn Bundeskanzlers mit der Ordnungszahl 1588/AB. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Ich ersuche nunmehr Herrn Abgeordneten Dr. Zinggl als Antragsteller, die Debatte zu eröffnen. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Im Herbst – ich glaube, es war im Oktober – haben wir an den Bundeskanzler eine schriftliche Anfrage zum Thema Ortstafelkonflikt gestellt. Das ist ja kein unbekanntes Thema. Wir wissen, es gibt jede Menge zweisprachiger Ortstafeln, die nicht aufgestellt sind, mindestens 26. Die Zahl ist nach oben – fast könnte man sagen – offen. Wir wollten einmal wissen: Was ist los? Wo stehen wir? Was ist seit dem Sommer passiert? Wie geht es weiter? Was hat die Bundesregierung vor? – Schließlich ist es ja so, dass es ein bisschen unangenehm ist im internationalen Ansehen Österreichs, wenn alle wissen, dass die Verfassung hier im Land nicht geachtet wird. Die Antwort, die ich erhalten habe, war mehr als dürftig und eigentlich sehr ernüchternd. Das ist an sich keine Seltenheit. Ich bin überhaupt dafür, dass man bei parlamentarischen Anfragen zum Multiple-Choice-System übergehen sollte. Dann haben die Beamten weniger Arbeit, dann ist der Informationsgehalt oft größer als so, wie es jetzt läuft. Bei der Frage: Was haben Sie vor, Herr Bundeskanzler?, hätte ich als Antwort zum Beispiel vorgeschlagen: erstens einiges, zweitens nichts, drittens ich weiß nicht. Da hätte ich immer noch mehr Information bekommen als jene, die ich so erhalten habe. Herr Bundeskanzler, am 4. Dezember haben Sie mir nämlich geantwortet: Wir haben uns sehr bemüht, bis zum Sommer wollten wir eine irgendeine Lösung durchbringen, wir waren ganz brav, alles haben wir ordentlich gemacht, aber leider ist nichts daraus geworden! Aber das haben wir natürlich schon gewusst. Das haben wir aus den Medien erfahren, und wir haben auch andere Informationsquellen. Das war eigentlich nicht die Frage. Wir haben ja gefragt: Was ist sonst los? Was passiert? Wie geht es weiter? – Ich meine, es ist ja auch kein Problem, dass irgendwann etwas scheitert. Jeder kann scheitern, auch der Bundeskanzler, auch wenn es ein bisschen peinlich in dieser Situation war. Schließlich wurde ja im Vorfeld, schon vor der Wahl getrommelt: Wir werden die Lösung bringen! Dann ist es auch mit der Regierungserklärung so gewesen. Da steht ja wörtlich drinnen, dass bis zum Sommer das ganze Problem vom Tisch ist. Dann hat es in den Monaten danach Entschließungsanträge siegessicher gegeben und Presseaussendungen – und dann der Flop! Wobei: An den Slowenischsprachigen ist es nicht gelegen, denn diese hätten zwar durch den Vorschlag, der von Ihnen eingebracht wurde – eigentlich ist er ja nie wirklich eingebracht worden –, einige Einbußen erlitten, und es war nicht ganz das Modell, das sie sich vorgestellt haben. Aber zähneknirschend haben sie halt gesagt: Gut, das nehmen wir an, schließlich wollen wir in eine friedliche Zukunft blicken! Gescheitert ist das Ganze – und das wird uns ja mein Nachredner, Kollege Cap, sicher ganz genau erklären – an der ÖVP, am Koalitionspartner, und am BZÖ, die beide möglicherweise dem Kanzler diesen Erfolg, den sie jedenfalls selbst nicht geschafft haben, nicht gegönnt haben. Herr Bundeskanzler, allerdings muss ich schon sagen: Die Regierung Schüssel hat immerhin noch am Ende ihrer Legislaturperiode, im Sommer 2006, eine neue Topografieverordnung erlassen und sozusagen dem Verfassungsgerichtshof entsprechend reagiert. Nur – und das wissen wir in der Zwischenzeit auch alles ganz genau – hat sich herausgestellt, dass diese neue Topografieverordnung auch nicht verfassungskonform war, weil nämlich – das hat der Verfassungsgerichtshof in der Zwischenzeit durch mehrere Erlässe festgestellt – mindestens zehn Ortschaften nicht in dieser neuen Topografieverordnung vorkommen. Ich könnte Ihnen diese jetzt aufzählen. Sie haben es ja auch schriftlich vorliegen. Daher bestand da seit mindestens einem Jahr Handlungsbedarf. Seitdem Sie an der Regierung sind, müsste es jetzt eigentlich wiederum eine neue Verordnung geben, um der Verfassung zu entsprechen. Herr Bundeskanzler, ich habe Sie gefragt, ob Ihnen das bewusst ist und ob Sie denken, dass diese Verordnung jetzt adaptiert werden sollte. Sie haben mir darauf geantwortet: Wir haben uns bis zum Sommer bemüht, einen verfassungskonformen Vorschlag auszuarbeiten und einen Konsens zu erreichen, aber leider ist es uns nicht gelungen! – Das war es also. Jetzt mag natürlich sein, dass die Regierung da nicht wirklich Handlungsbedarf sieht und sich auf den Standpunkt zurückzieht: Na ja, wenn der Haider die Verfassung sowieso nicht einhält, hat es gar keinen Sinn, dass wir Verordnungen und Verordnungen erlassen, denn er stellt ja die zweisprachigen Ortstafeln sowieso nicht auf! Aber dass eine Regierung selbst säumig ist und ihrerseits die Verfassung nicht einhält, das ist ein anderes Problem. Das muss ich Ihnen jetzt leider doch vorwerfen: Hier haben Sie nicht verfassungskonform repariert und sind daher eigentlich auch fahrlässig geworden – oder Sie sind vielleicht zu faul dafür! Ich weiß es nicht, vielleicht gibt es strategische, wahlstrategische Manöver. Vielleicht rechnen Sie sich irgendwas mit der ÖVP oder mit dem BZÖ oder sonst irgendjemandem in Kärnten aus – jedenfalls aber auf dem Rücken der Minderheiten! [[Beifall bei den Grünen.]] Seit mehr als einem Jahr hat die Regierung eine neue Verordnung nicht erlassen, die einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes hätte Rechnung tragen müssen. Ich habe im „Standard“ vor Weihnachten gelesen, dass die ÖVP sagt: Das ist nicht unsere Sache, das ist Chefsache! Molterer hat das gesagt. Dann hat es in Ihrem Büro oder von Ihrem Sektionschef geheißen: Na ja, wir haben im Moment nicht wirklich etwas vor! Mir kommt es schon ein bisschen so vor, dass Sie als Bundeskanzler jetzt ein bisschen beleidigt sind, schmollen, weil Ihnen dieser Entwurf bis zum Sommer nicht gelungen ist. Ich glaube, ein Misserfolg kann jedem einmal passieren, aber dass man deswegen die Hände in den Schoß legt, den Kopf sogar in den Sand steckt, das ist wohl nicht notwendig, das ist nicht wirklich staatstragend. Und ich glaube, die Regierung hat schon eine Verpflichtung, alles zu unternehmen, um den verfassungskonformen Zustand zu garantieren beziehungsweise dort, wo er eben nicht besteht, herzustellen. Die größte Verantwortung der Bundesregierung in dieser Situation, in dieser Sache besteht überhaupt darin, zu verhindern, dass so etwas wie ein Lerneffekt entsteht, also dass durch diese Verfehlungen in Kärnten seitens des Landeshauptmannes, wenn da nicht entsprechende Konsequenzen gezogen werden, dann andere auch auf die Idee kommen, dass die Verfassung vielleicht gar nicht so wichtig ist und dass es dann sukzessive eine Erosion der Verfassung gibt. Da kann ich nur sagen: Diese Verantwortung tragen Sie schon jetzt mit! [[Beifall bei den Grünen.]] Daher frage ich Sie jetzt – schriftlich habe ich es schon getan – mündlich noch einmal – ich bin froh, dass Sie da sind –: Was ist seit dem Sommer in dieser Frage passiert? Was haben Sie in Zukunft vor? – Ich gebe Ihnen jetzt wiederum Multiple-Choice- Antworten. Sie können ankreuzen: 1.) einiges, 2.) nichts, 3.) ich weiß nicht. – Danke.
Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Bundeskanzler Dr. Gusenbauer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist richtig, dass im Regierungsübereinkommen vorgesehen ist, die Ortstafelerkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes in möglichst breitem Konsens mit den Volksgruppen auf Basis der bisherigen Vorschläge verfassungsrechtlich abzusichern. Herr Abgeordneter, diese Regelung sollte, wie Sie richtig bemerkt haben, bis zum Sommer 2007 getroffen werden. Ich darf zunächst darauf hinweisen, dass die Lösungsvorschläge in der vergangenen Gesetzgebungsperiode, insbesondere jene vom Juni 2006, auf die Sie sich bezogen haben, im Hinblick auf die Formulierung der sogenannten Öffnungsklausel vor allem daran gescheitert sind, dass das nicht den Vorstellungen der Vertreter wesentlicher Organisationen der Sloweninnen und Slowenen entsprochen hat und daher am Ende kein Konsens dazu erzielt werden konnte. Insbesondere entsprach offensichtlich die Regelung zur doppelten Mehrheit, nämlich 10 Prozent Minderheitenanteil, 10 Prozent Unterstützung einer Petition an die Bundesregierung, nicht jener Vereinbarung, die mein Amtsvorgänger Dr. Wolfgang Schüssel mit dem Vorsitzenden des Zentralverbandes der Kärntner Slowenen Marijan Sturm getroffen hat. Daher ist es im Juni 2006 bedauerlicherweise nicht zu dieser Lösung gekommen. Danach hat sich in Kärnten eine kritische Diskussion über die Frage der Öffnungsklausel generell entwickelt, und von verschiedensten Seiten wurde die Kritik eingebracht, dass damit eine Rechtsunsicherheit entstehen würde. Im Prinzip sind sowohl die Vertreter der Slowenen-Organisationen als auch die Kärntner Interessierten an dieser Frage zu der Schlussfolgerung gekommen, es wäre vernünftiger, eine Lösung ohne eine Öffnungsklausel zu suchen. Vor diesem Hintergrund habe ich mich dazu entschlossen, folgende Methode anzuwenden: Mein Amtsvorgänger Wolfgang Schüssel hat die Methode großer Konsenskonferenzen angewandt, die mehrmals stattgefunden haben, aber ich habe mich dazu entschlossen, zuallererst mit allen Betroffenen Konsultationen zu führen, nämlich mit den Vertretern der Kärntner Sloweninnen und Slowenen, den Heimatverbänden und allen politischen Parteien, und die Einberufung einer großen Runde davon abhängig zu machen, ob sich in den Einzelgesprächen ein Konsens abzeichnet. Dies war meiner Meinung nach im Juni 2007 der Fall, denn auf Basis der vielen Einzelgespräche konnte ich davon ausgehen, dass eine Lösung gefunden werden kann, die von allen maßgeblichen Kräften mitgetragen wird. Eine Zustimmung des Kärntner Landeshauptmanns war freilich zu keinem Zeitpunkt zu erzielen. Ich darf allerdings daran erinnern, dass es sich um eine bundesgesetzliche Regelung gehandelt hätte, die einer Mehrheit der Abgeordneten, nämlich einer Zweidrittelmehrheit hier im Nationalrat, bedarf. Und ich darf auch daran erinnern, dass der Vorschlag, den ich in der großen Konsensrunde unterbreitet habe, die größte Zustimmung von allen Lösungsentwürfen gefunden hat. So haben zu diesem Vorschlag sämtliche Organisationen der Kärntner Sloweninnen und Slowenen ihre Zustimmung geäußert. Sie haben darauf hingewiesen, dass sie auch andere Vorstellungen gehabt hatten, dass sie aber am Ende der Meinung waren, sie könnten mit dieser Regelung leben. Der Kärntner Heimatdienst hat dem zugestimmt. Die Sozialdemokratische Partei, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, die Grünen sowie alle betroffenen Bürgermeister dieser Region hielten das für einen gangbaren Weg. Ich betone das vor allem deswegen, weil der Kärntner Landeshauptmann sein eigenes Verhalten immer davon abhängig gemacht hat, wie die Bürgermeister aus dieser Region zu dieser Frage stehen. Ich weise darauf hin, dass das die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für einen gangbaren Weg gehalten haben. Das hat nichts daran geändert, dass der Kärntner Landeshauptmann bei seiner Gegnerschaft geblieben ist. Ich erinnere des Weiteren daran, dass dieser Entwurf eine Liste von 162 Ortschaften vorgesehen hat, in denen jedenfalls zweisprachige topographische Aufschriften anzubringen sind. Die Vertreter der Kärntner Sloweninnen und Slowenen „verzichteten“ – unter Anführungszeichen – angesichts der Gesamtlösung auf bestimmte Ortschaften, weshalb eine geringere Anzahl zweisprachiger Ortstafeln für die Kärntner Sloweninnen und Slowenen zumindest aus meiner Sicht nicht zumutbar erschienen ist. Es ist darüber hinaus geplant gewesen, im Volksgruppengesetz einen weiteren Förderungstatbestand für Maßnahmen vorzusehen, die dem kulturellen Austausch und dem Dialog zwischen den unterschiedlichen Volksgruppen dienen. Für das Burgenland und für Kärnten werden Konsensausschüsse für die Entwicklung des gemischtsprachigen Gebietes vorgesehen, die sich in umfassender Weise mit allen Fragen, die dieses Gebiet betreffen, beschäftigen, nämlich mit sowohl kulturellen als auch wirtschaftlichen und sozialen Fragestellungen. Im Bundeskanzleramt wäre eine eigene Koordinierungsstelle eingerichtet worden, welche die Ansprechstelle für die Gemeinden aus dem betroffenen Gebiet gewesen wäre und die Förderung hätte abwickeln sollen. Ein weiterer Förderungstatbestand für die Entwicklung des gemischtsprachigen Gebietes in seiner Gesamtheit war ebenfalls Teil dieses Vorschlages. Der von mir vorgeschlagenen Lösungsansatz wurde letztendlich von der Österreichischen Volkspartei mit dem Hinweis abgelehnt, dass dieser Vorschlag nicht die Zustimmung des Kärntner Landeshauptmanns hat. Daher war eine Verfassungsmehrheit im österreichischen Nationalrat nicht gegeben. Da ich diesen meinen Lösungsversuch auch im Verfassungsausschuss des österreichischen Nationalrates vorgetragen habe, bin ich davon ausgegangen, dass im Parlament der Initiativantrag, der letztendlich diesen Lösungsvorschlag beinhaltet und der dem Hohen Haus seit 4. Juli 2007 vorliegt, jederzeit in Verhandlung genommen werden kann und dass auf Basis dieses Initiativantrages eine Lösung erarbeitet werden kann. Ich bin der Meinung, dass eine solche Lösung in jedem Fall sinnvoll und möglich wäre. Es liegt ausschließlich an denen, die bisher die Zustimmung versagt haben, ihre Haltung zu überdenken und hier im Hohen Haus auf Basis dieses Initiativantrages die Arbeit anzugehen. Dann könnte das meiner Meinung nach zu einem sinnvollen Abschluss gebracht werden [[Abg. Öllinger: Dann können wir warten, bis wir schwarz werden! Blau-schwarz!]] , weil das Gesamtpaket, das hier vorliegt, sehr geeignet ist, das friedliche Zusammenleben der Volksgruppen in Kärnten zu stärken, und in jedem Fall damit ein Fortschritt für alle Kärntnerinnen und Kärntner erreicht werden würde. Ich bin gerne bereit, dem Parlament auch in Zukunft für diese Beratungen zur Verfügung zu stehen.
Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt gemäß der Geschäftsordnung maximal 5 Minuten. Erster Redner ist Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte, Herr Kollege.
Wie Sie selbst gehört haben, war der Vorschlag, den Bundeskanzler Gusenbauer erarbeitet hat, der bislang umfassendste, nämlich auch im Sinne der Zustimmung. Gescheitert ist es im Endeffekt, weil das der Kärntner Landeshauptmann aus einem klaren politischen Grund nicht wollte und es auch in Zukunft weiter nicht will. Das ist sein einziges Thema, das er hat, mit dem er sich in die künftigen Auseinandersetzungen hineinbegeben möchte. Es ist aber auch an der Kärntner ÖVP gescheitert – das muss man dazusagen [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] –, die ihre Entscheidung daran gekoppelt hat. Es sei noch hinzugefügt: Damit hat das keine Mehrheit gehabt, damit ist es nicht zustande gekommen, und das ist sehr schade! Das möchte ich schon noch hinzufügen. Wenn ich höre, wie der Kärntner Landeshauptmann im Fernsehen oder bei anderen Gelegenheiten salbungsvoll von der Verfassung spricht, wie er salbungsvoll erklärt, man müsse jetzt im Zuge des EU-Reformvertrages an eine Volksbefragung denken und die Verfassung achten, wie er von Eingriffen in die Verfassung spricht, zugleich aber, wenn es um die Kärntner Ortstafeln geht, immer nur abwertend vom Verfassungsgerichtshof spricht, ihn heruntermacht, ihn attackiert, wenn ihn da die Verfassung nicht interessiert, der Staatsvertrag nicht interessiert, wenn er mit clownesken Auftritten einmal eine große Tafel, einmal eine kleine Tafel, einmal gar keine Tafel macht und permanent dokumentiert, dass ihm die Verfassung kein Anliegen ist, dann muss ich sagen: Das spricht für sich! Es bleibt natürlich den Kärntnerinnen und Kärntnern überlassen, was sie zu dieser Art der Vorgangsweise bei der Erfüllung von gesetzlichen Grundlagen zu denken haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Eines sage ich schon noch dazu: Mein grüner Vorredner macht es sich ein bisschen leicht. Das ist ein bisschen aus der Wiener Kaffeehaus-Perspektive kommentiert. [[Abg. Großruck: Ihr Vorredner war der Herr Bundeskanzler!]]Herr Abgeordneter Zinggl, wenn Sie sich hier herstellen und sagen: Herr Bundeskanzler, was ist los, wieso stehen die Ortstafeln nicht?, dann muss ich Ihnen entgegnen: Na, mit welcher Weisung? Es gibt kein Weisungsrecht an den Landeshauptmann, es gibt kein Weisungsrecht an die Landesregierung! Soll das Bundesheer dort einmarschieren? Was ist das? – Bei den wöchentlichen Treffen des Klubs der Ahnungslosen in dem Wiener Kaffeehaus können Sie dieses Problem nicht lösen! Ich war dabei, ich habe all diese Konsenskonferenzen ... [[Abg. Dr. Zinggl: Ihr könnt ja sonst auch ...!]]Na, die Polemik sei gestattet, weil das gar so übertrieben ahnungslos war. – Ich war bei diesen Konsenskonferenzen dabei, die von Bundeskanzler Schüssel einberufen wurden. Es war eine gute Idee, das zu machen. Da hat man nämlich einen sehr guten Einblick bekommen, wie dort die Diskussion vor sich gegangen ist. Da waren einmal die zwei Kärntner Heimatverbände dafür und dann nur eine Slowenenorganisation. Das nächste Mal waren die beiden Slowenenorganisationen und nur ein Heimatverband dabei. Einmal waren alle dafür, da war der Abwehrkämpferbund nicht dabei. Als der Abwehrkämpferbund dabei war, war dann plötzlich wieder die Kärntner Regierung nicht dabei. So ist das die ganze Zeit gegangen, ich habe das wirklich über einen sehr langen Zeitraum mitverfolgt. [[Abg. Dr. Zinggl: Das wissen wir eh! Da habt ihr aber lange gebraucht!]] Einmal waren es mehr Ortstafeln, einmal waren es weniger. Einmal hat es die Öffnungsklausel gegeben, einmal hat es die Öffnungsklausel wieder, wie jetzt, nicht gegeben. Dann hat es wieder diese Konsensausschüsse gegeben. So ist das permanent herumgegangen, weil es in Kärnten einfach eine Gruppe gibt [[Abg. Mag. Darmann: Was war denn im Sommer 2006?]], die mit den Ortstafeln Politik machen will und denen der Rest wurscht ist! [[Beifall bei der SPÖ.]] In Emotionen herumwühlen, an alten Vorurteilen ansetzen und die Verfassung nicht achten! [[Abg. Mag. Darmann: Wer war das im Sommer 2006?]]Herr Darmann, blasen Sie sich hier nicht auf! Sie sind ja hier nicht in einem Kärntner Tal, Sie sind hier im Parlament. Versuchen Sie, sachlich an diesem Diskussionsprozess teilzunehmen! [[Abg. Mag. Darmann: Die SPÖ hat im Sommer 2006 einen Konsens verhindert!]]Wissen Sie, was das für ein Bild über Kärnten gibt? [[Abg. Mag. Darmann: Sie sind um 3 Uhr in der Früh aufgestanden und davongelaufen!]]– Kärnten sollte das Signal geben, dass es ein offenes Land ist: für den Tourismus, für Investitionen, für all die Besucher, die dorthin kommen! [[Abg. Mag. Darmann: Die SPÖ hat den Konsens 2006/2007 verhindert!]]Slowenien ist mittlerweile in der Europäischen Union, es gibt enge wirtschaftliche Beziehungen zwischen Slowenien und Kärnten. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.]] Und Sie kommen daher – na, dann reden wir das nächste Mal davon: War der Westfälische Friede 1648 geglückt oder nicht geglückt? Wir können das endlos weitermachen. Hätten wir die Schlacht im Teutoburger Wald vielleicht doch gewinnen können? Das können wir alles noch machen, wir können uns in die Vergangenheit vergraben! Aber die Zukunft Kärntens ist nicht die Vergangenheit, die Zukunft Kärntens ist die Zukunft. [[Abg. Mag. Darmann: Wieso haben Sie den Konsens verhindert?]] Ich finde, dazu kann man hier einen Beitrag leisten. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Darmann: Wieso hat die SPÖ einen Konsens verhindert?]]Ich finde, man sollte einen neuen Anlauf nehmen und den Vorschlag aufgreifen, den der Bundeskanzler erarbeitet hat und der der weitestgehende und beste ist! [[Abg. Mag. Darmann: Beantworten Sie mir diese Frage!]]Da waren nämlich die Bürgermeister dabei! Der Einzige, der hinter Haider gestanden ist, war Haider selbst: Sein Schatten, sein immer kleiner werdender Schatten ist hinter Haider gestanden. [[Abg. Mag. Darmann: Herr Klubobmann! Sie haben die Möglichkeit, eine Frage zu beantworten!]]Das war alles. Leider ist die Kärntner ÖVP mitgegangen. [[Abg. Mag. Darmann: Wieso sind Sie aufgestanden?]]So, jetzt können Sie herauskommen und hier Ihre Zwischenrufe zu einer Rede formen. Ich sage Ihnen nur eines: Es wird nichts lösen, wie auch in der Vergangenheit nicht! – Kommen Sie her und verantworten Sie sich, warum Sie das die ganze Zeit hintertreiben! Ich treffe permanent Kärntnerinnen und Kärntner, die sich schon an den Kopf greifen [[Abg. Mag. Trunk: Genau!]] [[Abg. Mag. Darmann: Ich komme ja in 10 Minuten dran!]] und sagen: Wir machen uns in der Welt lächerlich damit, wie das dort abläuft! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Darmann: Sie machen das!]] Das hat Kärnten nicht verdient, sage ich Ihnen. Das hat Kärnten nicht verdient! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir lieben Kärnten. Wir fahren gern dorthin auf Urlaub. Wir lieben Kärnten, die Kärntnerinnen und Kärntner. Aber was wir nicht lieben, ist, dass es dort Leute gibt, die Kärnten nicht genügend lieben – wie der Herr Landeshauptmann!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer. Ebenfalls maximale Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Ja, wir sind wieder einmal bei diesem leidigen Ortstafelthema und könnten tatsächlich schon viel, viel weiter sein. Die damalige Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel hat im Sommer 2006 eine Topographieverordnung erlassen. Die Voraussetzung dafür war natürlich ein Verfassungsgesetz, dieses ist leider nicht zustande gekommen. Wenn wir kurz zurückblicken: Bis dorthin hat es wirklich einen sehr langen Weg gegeben, den Bundeskanzler Schüssel damals sehr genau genommen hat. Das heißt, er hat viele Konsenskonferenzen einberufen; viele der hier Anwesenden waren damals bei den Konsenskonferenzen mit dabei. Es hat auch einen tragfähigen Konsens gegeben: mit den drei Parteien in Kärnten – außer den Grünen, aber die drei anderen Parteien waren mit dabei –, mit den Heimatverbänden, mit den wesentlichen Slowenenverbänden – hier muss ich Ihnen widersprechen, Herr Bundeskanzler: mit den wesentlichen Slowenenverbänden hat es damals dieses Einvernehmen gegeben –, mit den kirchlichen Organisationen et cetera. Aber die Bundes-SPÖ hat damals leider nicht zugestimmt! Die Bundes-SPÖ war es auch, die damals ihre Kärntner SPÖ im Stich gelassen hat. Das muss hier einmal ganz klar gesagt werden! [[Abg. Mag. Darmann: Das ist die Wahrheit!]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich glaube, Kollegin Schaunig in Kärnten, die Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, hat flehentlich darum gebeten, dass es eine Zustimmung gibt, aber auch die Kärntner SPÖ-Abgeordneten wurden hier nicht erhört. [[Beifall bei der ÖVP.]] Daher haben wir eben dieses Thema leider hier. Ich glaube, dass das aus rein taktischen Gründen, nämlich aus wahltaktischen Gründen, geschehen ist und dass hier auch ein schweres Foul an der Kärntner Bevölkerung begangen wurde, denn diese hat es wirklich satt, dass dieses Thema immer noch am Tapet ist. Es war, glaube ich, auch ein schwerer politischer Fehler. Denn: Jetzt hat die SPÖ, jetzt haben Sie, Herr Bundeskanzler, das Problem! Ja, es steht im Regierungsprogramm drin, aber Sie haben es bisher nicht zustande gebracht, das Problem zu lösen. Die Anstrengungen dafür waren leider nur mäßig, und ich unterstreiche das, wenn ich „mäßig“ meine, mit den Bemühungen, die Sie unternommen haben. Es waren eben nur Verhandlungen im stillen Kämmerlein mit den einzelnen Betroffenen – nicht so, wie es Bundeskanzler Schüssel damals mit einer breiten, öffentlichen Konsenskonferenz gemacht hat –, und in Beichtstuhlgesprächen erreicht man in so einer Frage selten einen Konsens. Das bringt sicherlich keinen Erfolg! [[Abg. Mag. Trunk: Herr Kollege Auer! Das sind ja nicht Sie!]]Die Grünen waren natürlich immer dagegen. [[Abg. Mag. Darmann: Kollegin Trunk! Die Wahrheit tut weh!]]Sie waren es damals, und sie sind daher auch heute diejenigen, die mit verantwortlich sind. [[Abg. Öllinger: Das stimmt nicht!]]Sie waren immer dagegen, auch 2006. [[Abg. Öllinger: Das können Sie fünf Mal noch sagen, das stimmt nicht!]]Ganz sicher waren Sie dagegen! Ich war selbst mit dabei: Sie waren eher auf einer Linie mit den Kommunisten. Ich war damals bei einer Konferenz beziehungsweise einer Tagung in St. Kanzian am Klopeiner See. [[Abg. Öllinger: Kommunisten gibt es gar nicht in Kärnten!]]Da war Ihre Kollegin Stoisits gemeinsam mit den Kommunisten, dann auch mit dem Kollegen Zach auf einer Linie. [[Abg. Öllinger: Wer sind die Kommunisten in Kärnten?]]Erinnern Sie sich zurück, wer der Spitzenkandidat war [[Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk]] ; der war da mit Ihnen auf einer Linie. Ich glaube, da haben Sie wirklich eine ganz extreme Linie eingenommen. [[Abg. Öllinger: Sind Sie ein Traumtänzer?]] Sie haben es damit auch ermöglicht, dass in Kärnten die Ortstafel-Irrfahrten seitens des Landeshauptmannes nach wie vor stattgefunden haben [[Abg. Öllinger: Das gibt es ja nicht! Wo sind denn Sie unterwegs?]], die volksgruppenpolitisch – da sind wir uns sicherlich einig, und da stimme ich Herrn Kollegen Cap zu – durchaus doppelbödig sind. Das wissen wir. Denn: Er wehrt sich nach wie vor mit Händen und Füßen gegen zweisprachige Ortstafeln, und das tut dem Land Kärnten nicht gut. Ja, das weiß ich auch, damit stehen wir international durchaus am Pranger, damit sind wir wirtschaftlich in keiner guten Situation, die Kaufkraft ist nicht die beste, et cetera, die Bevölkerungsentwicklung, und, und, und. [[Abg. Mag. Darmann: Sind Sie Arzt?]]Wenn ich hier andererseits das Beispiel der letzten Tage hernehme, werte Kollegen vom BZÖ, hilft es nichts, jetzt um Finanzmittel für die zweisprachigen Kindergärten zu jammern. Sorgen Sie dafür, dass eine durchgängige, einheitliche Volksgruppenpolitik herrscht, dann wird auch das Geld fließen! [[Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.]] Ihr Kollege Dörfler in Kärnten jammert um Geld für zweisprachige Kindergärten, und das ist sicherlich doppelbödig. Herr Bundeskanzler! Zum Abschluss kommend darf ich Sie um Folgendes ersuchen: Suchen Sie diesen breiten Konsens, so wie es Ihr Vorgänger gemacht hat! Nehmen Sie auch eine Anleihe an Bundeskanzler Bruno Kreisky, der damals auch eine Ortstafelkommission eingerichtet hat, damit wirklich auf breiter Ebene der Konsens hergestellt werden kann und damit endlich Frieden im Land sein kann [[Abg. Öllinger: Gilt für Sie die Verfassung?]] , denn das Land Kärnten braucht das für seine Entwicklung! – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. Maximale Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir heute nach wie vor die Ortstafelfrage diskutieren müssen, ist eine staatspolitische Bankrotterklärung. Kollege Cap! Das Wort „ahnungslos“ ist schnell ausgesprochen, aber ich möchte Sie daran erinnern, was wir kritisieren. Wir kritisieren nicht, dass Sie und die ÖVP den Haider nicht zur Raison bringen, das wäre von Ihnen wirklich zu viel erwartet, sondern wir kritisieren, dass Sie nicht einmal mit Ihrem eigenen Koalitionspartner ein Gesetz zusammenbringen, das eine Grundlage dafür wäre, Druck auszuüben. Das ist die staatspolitische Bankrotterklärung! [[Beifall bei den Grünen.]] Der Staatsvertrag liegt über 50 Jahre zurück, und wir kommen unseren internationa- len Verpflichtungen nicht nach. Das ist eine staatspolitische Bankrotterklärung! Eine staatspolitische Bankrotterklärung ist es, dass das nach wie vor eine tagespolitische Manövriermasse ist. Jetzt ist mir auch klar, warum es diesen Artikel 7 gibt. Historisch gesehen, hat es damals offensichtlich ein Misstrauen gegenüber dem Nachkriegs-Österreich gegeben, wie es mit seinen Minderheiten umgeht. Die Debatte zeigt, dass dieses Misstrauen nicht ganz unberechtigt war. Damals hat sich wahrscheinlich niemand erwartet, dass das 50 Jahre dauert. Aber die Staatsvertragsparteien sind eigentlich bestätigt worden. Die Anfrage sagt nicht viel, aber eines sagt sie: Es wird weiter nichts passieren. Es gibt offensichtlich einen Antrag, der abliegen soll. Es wird keine weitere Initiative des Bundeskanzlers geben, und das halte ich schlichtweg für inakzeptabel! Ich möchte auch dazusagen, Herr Bundeskanzler: Ich weiß schon, der SPÖ kann man schwer einen Vorwurf machen, sie hat die Initiative ergriffen, und sie hat offensichtlich gesetzlich etwas ausgearbeitet. Die ÖVP ist ihnen dann sozusagen abhanden gekommen. Aber genau das ist ja das Dilemma dieser Bundesregierung, dass Sie sich blockieren, dass Sie ein Regierungskabarett aufführen und dass nichts weitergeht. Jetzt sage ich: Bei allen anderen Gesetzesmaterien schaden Sie sich ohnehin selbst am meisten. Wir sind ja, wenn man etwa auf die Wahl in Graz schaut, die Profiteure Ihres Regierungskabaretts. Aber in dieser Frage ist es besonders bitter – und das ist auch schon angesprochen worden –, weil es um unsere Reputation geht. Man muss auch einmal klar sagen, warum die ÖVP das hat scheitern lassen. Die ÖVP hat es scheitern lassen, weil sie dem Kanzler Gusenbauer offensichtlich keinen Erfolg vergönnt hat, den der Kanzler Schüssel nicht einfahren konnte. Das ist der Grund, und das ist die staatspolitische Verantwortung der ÖVP! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Schüssel war sieben Jahre Bundeskanzler!]] Euer Leistungsnachweis in der Bundesregierung besteht darin, dass ihr eigentlich alles verhindert und dass nichts weitergeht. Das ist eure Leistung in der Bundesregierung! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Der Bundeskanzler ist gefordert. Ich finde es ja amüsant, dass die Bundesregierung einen Sitz im UN-Sicherheitsrat haben möchte, aber es sozusagen nicht einmal schafft, im eigenen Land den internationalen Verpflichtungen nachzukommen und die im globalen Kontext kleinen Konflikte zu lösen. Besonders skurril ist es dann, wenn die Hauptausrede der ÖVP der Landeshauptmann Haider ist. Ich möchte Sie daran erinnern, dass im Juni 2007 die schwarz-orange Koalition schon beendet war. Da wären Sie längst in der Lage gewesen, Ihre Entscheidungen ohne Kärnten zu treffen. International schadet das der Reputation Österreichs. Kärnten und der Kärntner Tourismus leiden unter der Ortstafelpolitik. Man wird immer wieder darauf angesprochen. Das versteht in Österreich niemand, das verstehen in Kärnten viele nicht, und das wird international schon gar nicht verstanden. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.]] Kärnten hat mehr verdient, lösen wir die Ortstafelfrage! – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement zu Wort. Auch für Sie gilt die maximale Redezeit von 5 Minuten, Herr Abgeordneter. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Werte Kollegen! Da sprechen doch einige wie die Blinden von der Farbe. Wenn Herr Kollege Cap sagt, das ist das Wiener Kaffeehaus der Ahnungslosen, dann hat er völlig recht. Nur, Herr Kollege Cap, auch Sie haben ja keine Zahlen geliefert. Ich darf das hier nachholen, und die Anfrage von Herrn Zinggl ist ja auch eine nach Zahlen gewesen. Die erste wichtige Feststellung, liebe Kollegen von den Grünen: Die Slowenen in Kärnten sind die bestgeförderte Minderheit Europas. Das ist ein Faktum, und ich werde es Ihnen erzählen. [[Beifall bei FPÖ und BZÖ.]] [[Abg. Öllinger: Doch eher die Südtiroler!]] – Das ist Faktum! Obwohl es keine staatspolitische Verpflichtung dazu gibt, gibt es weitreichende freiwillige Leistungen Österreichs an die slowenische Minderheit in Kärnten: voll ausfinanzierte Kindergärten, Musikschulen, eine zweisprachige Handelsakademie für 200 Schüler, eine großzügige Amtssprachenregelung, ein Volksgruppenbüro, ein 24-Stunden-Programm in Radio Kärnten, ein Mischprogramm und slowenische Minderheitensendungen im staatlichen Fernsehen, und dazu großzügige finanzielle Förderungen in allen Bereichen für die slowenische Minderheit in Summe von 22 Millionen € pro Jahr. [[Abg. Dr. Zinggl: Es geht um die Verfassung!]] 22 Millionen € pro Jahr bekommt die slowenische Minderheit, und das sage und schreibe für 5 000 bis 6 000 Kärntner Slowenen. Das ist nicht einmal 1 Prozent der Gesamtbevölkerung. Diese Förderungen würden sich andere Minderheiten in Europa auch wünschen. Die bekommen sie nirgends, außer in Kärnten und in Österreich. [[Beifall bei FPÖ und BZÖ.]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: Davon kann man sich nicht loskaufen! Es geht um die Erfüllung des Staatsvertrags!]] Und, werte Kollegen von den Grünen, weitere Fakten, damit Sie sie nicht vergessen. Sie sind so schnell mit dem Vergessen! Es gibt da auch eine Bestätigung der Kommission des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unter der Leitung von Martti Ahtisaari. Dabei waren Jochen Frowein und Marcelino Oreja. Und am 8. September 2000 haben die Herrschaften nach ausführlicher Überprüfung der Minderheitenrechte ein hervorragendes Zeugnis für die Kärntner Minderheitenpolitik ausgestellt, und ich zitiere: „Das österreichische Rechtssystem hat einen besonderen Schutz für die in Österreich lebenden Minderheiten geschaffen. Dieser Schutz besteht auf Verfassungsebene. Der den in Österreich lebenden Minderheiten durch das österreichische Rechtssystem gewährte Minderheitenschutz reicht weiter als der, der in vielen anderen europäischen Staaten gewährt wird.“ Das ist der Spruch des Europäischen Gerichtshofs. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! Und das ist das beste Zeugnis, das die Kärntner Minderheitenpolitik und auch die Regierung bekommen kann, denn die Förderungen, die wir vergeben, sind gut. Und weiter, Herr Kollege Cap und Herr Kollege Zinggl, was die Zahlen anlangt. Das ist eine ganz wichtige Frage. Sie zitieren immer den VfGH, und Sie sprechen auch von den Ortstafeln in Bleiburg und von diesen Schildern, die abgeschraubt werden und wieder hingeschraubt werden und anders geschraubt werden. Der VfGH stellt in seinen Erkenntnissen fest, dass unter Zugrundelegung der Volkszählungsdaten 2001 der slowenische Bevölkerungsanteil 16,2 Prozent ergeben haben soll. Eine Sonderauswertung, die wir durchführen ließen, ergab, dass in Bleiburg 23 Personen als Umgangssprache Slowenisch angegeben haben, das heißt, ein slowenischer Bevölkerungsanteil von sage und schreibe 1,9 Prozent herausgekommen ist. Das sind Fakten! Von denen muss man ausgehen! Und nur deshalb, weil Volkszählungsdaten manipuliert worden sind, weil solche Personen, die Deutsch und Slowenisch angegeben haben, dazugezählt worden sind, kam der VfGH auf diesen Prozentsatz von 16,2 Prozent. Das ist Fälschung! Das macht der VfGH, und deswegen haben wir den VfGH kritisiert, geschätzte Damen und Herren! Das sind Fakten, die auch Sie zur Kenntnis nehmen müssen. Und nun auch zu Ihren Anfragen, Herr Zinggl, was die Ortschaften anbelangt, nach denen Sie gefragt haben, nach ganz dem gleichen System: Rückersdorf: 162 insgesamt, davon 6 Slowenen. Das ergibt einen Prozentsatz von 3,7 Prozent. Eisenkappel: insgesamt 1 007 Personen, die bei der Volkszählung erfasst worden sind. 44 Slowenen; das ergibt einen Anteil von 4,4 Prozent. Mökriach: 33 Personen, ein einziger Slowene. Das ergibt 3 Prozent, und so weiter und so fort. Das sind die Fakten, von denen wir ausgehen können. Und bitte verdrehen Sie diese Fakten nicht, von denen müssen wir ausgehen! Und Folgendes noch zu Ihrer Anfrage: Denken Sie auch daran, dass es viele Kärntner gibt, die Slowenisch können, aber keine Zwangszuordnung haben wollen. Die wollen nicht zwangszugeordnet werden zu einer Volksgruppe. Die möchten eine echte Volksgruppenerhebung haben, mit der das freie Bekenntnis zum Volkstum und die Muttersprache festgestellt werden – und keine Volkszählung, die oberflächlich irgendwel- che Umgangssprachen festhält. Und deswegen gibt es auch bereits Anzeigen gegen den VfGH, der hier eindeutig politisch gearbeitet hat und als VfGH nicht seiner Aufgabe nachkam, objektiv zu urteilen. Das stellt auch Professor Günther Winkler fest, der hier – und ich zitiere – in seinem Buch festhält: „Der Verfassungsgerichtshof entwickelte in den letzten fünf Jahren eine neuartige Judikatur zur Aufhebung von deutschen Ortsbezeichnungen, um zusätzliche slowenische Ortsnamen zu erzwingen“, und schuf „problematische Maßstäbe für Gesetzgebung und Vollziehung“, und dabei „versetzte“ er „sich selbst in die Rolle eines materiellen Gesetzgebers“. [[Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.]] Ich komme zum Schlusssatz: Das werden wir uns nicht gefallen lassen! Sie tragen sozialen Unfrieden in unser Land. [[Abg. Öllinger: Bitte, nicht schon wieder diese Haider-Sprüche!]] Wir Kärntner werden uns dagegen zu wehren wissen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Danke, Herr Kollege Öllinger! Eine sehr nette Aussage. [[Abg. Öllinger: Sie ist leider wahr!]] Herr Präsident! Herr Kanzler! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Verehrte Zuseher auf der Galerie und zu Hause im Internet! Geschätzte Damen und Herren! Es ist mir ein Anliegen: Ich habe mir wirklich vorgenommen, hier Emotionen bestmöglich draußen zu lassen, aber was ich hier heute schon an Unwahrheiten – also nicht einmal Halbwahrheiten – gehört habe, nämlich vonseiten der SPÖ und der Grünen, sucht seinesgleichen. Denn gleich einmal in die Reden einzugehen und festzuhalten, Herr Kollege ... [[Zwischenrufe.]] – Hören Sie zu! Dann vielleicht werden Sie wissen, wieso Sie vieles – wie Sie selbst sagten – nicht verstehen in Kärnten: weil Sie sich nämlich nicht informiert haben. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.]] Frau Kollegin Trunk, bitte, passen Sie auf, dann informiere ich auch Sie! Zu sagen, dass das Land Kärnten säumig ist, dass der Landeshauptmann von Kärnten säumig ist und Verfassungsrecht beziehungsweise Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes nicht einhält, ist absolut unwahr! Ich darf festhalten, dass das Land Kärnten alle Ortstafeln beziehungsweise Bezeichnungen, die vom Land Kärnten aufzustellen sind, aufgestellt hat. Säumig hinsichtlich Ortschaftsbezeichnungen sind Ortschaften, die zum Großteil von SPÖ-Bürgermeistern geleitet werden. Und da frage ich Sie schon, wie das kommt, dass die SPÖ-Bürgermeister diese Ortschaftsbezeichnungen nicht zweisprachig aufstellen. – Weil sie als Bürgermeister einen guten Draht zur Bevölkerung haben und genau wissen, dass die Bevölkerung in den Ortschaften das auch nicht will, und – das wurde gerade eben von Herrn Klement festgehalten – es in den meisten dieser Ortschaften nur unter 10 Prozent Angehörige der slowenischsprachigen Minderheit gibt, nämlich 2, 3 Prozent, und selbst der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung, die ja noch nicht einmal gesetzlich umgesetzt ist, festgehalten hat, dass es nur über dieser Grenze von 10 Prozent solche zweisprachigen Ortstafeln geben soll. Herr Kollege Cap, Sie haben sich gewünscht, dass ich mich noch einmal dazu zu Wort melde. Zur Tatsache, dass Sie im Sommer 2006 als Einziger die Gesprächsrunde um 2 Uhr, 3 Uhr in der Früh verlassen haben, sodass dort dann kein Konsens zustande gekommen ist – das ist also wegen der SPÖ schon im Jahr 2006 gescheitert – kommt noch hinzu, dass der Bundeskanzler dann im Jahr 2007 – ich darf Sie da auch korrigieren, Herr Bundeskanzler, es sind laut Ihrem Vorschlag nicht 162 zweisprachige Ortstafeln, sondern 163 gewesen, die Sie vorgeschlagen haben, und zusätzlich über 500 zweisprachige Hinweisschilder auf Autobahnen und sonstigen Straßen in Kärnten – beispielsweise auch im Bezirk Hermagor zwei Ortschaften laut seinem Plan eingebaut hat, die 2, 3 Prozent Angehörige der slowenischsprachigen Minderheit aufweisen. [[Abg. Mag. Trunk: Das ist die Unwahrheit!]]– Nein, das ist nicht die Unwahrheit! Lesen Sie Ihre eigenen Vorschläge, die Vorschläge Ihrer Partei! Sie reden immer, ohne sich informiert zu haben – kommen Sie da heraus, bitte. Genau gleich wie die Grünen! Sie stellen sich hier heraus und erzählen der Bevölkerung irgendetwas, irgendwelche Unwahrheiten, und es ist dann auch kein Wunder, dass sich die Bevölkerung außerhalb von Kärnten nicht auskennt, wenn Ihre Partei überall nur Unwahrheiten erzählt. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Das ist ja unglaublich, eine Ungeheuerlichkeit! Aber kommen Sie doch heraus bitte, wenn Sie so genau Bescheid wissen, kommen Sie hierher! Sie können auch von mir ein bisschen Informationen bekommen. Vielleicht kennen Sie dann einmal die Tatsachen. [[Abg. Mag. Trunk: Lei-lei!]]Ja, genau so ist es! Es ist zwar noch Fasching, aber das ist leider für die Kärntner Bevölkerung ein ernstes Thema, das uns sehr wichtig ist, der Kärntner Mehrheitsbevölkerung nämlich. Und wer hat das angezettelt? – Das waren natürlich auch die Grünen, der famose Rechtsanwalt Vouk, der heute auch in einer Aussendung behauptet hat: Die jüngste „Einigung“ scheiterte letztlich am Widerstand des Kärntner Landeshauptmannes. Wenn wir das alles kritisieren, was ich jetzt kritisiert habe, haben wir doch auch einen Lösungsvorschlag. Und wenn man uns vorwirft und dem Landeshauptmann vorwirft, dass er das Recht bricht, so sagt der Landeshauptmann von Kärnten: Gut, dann werden wir eben einmal schauen, was Verfassungsrecht ist, was die Menschenrechte fordern. Österreich hat 1998 das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten ratifiziert, das Bestandteil der EMRK ist, und dort steht eindeutig drin, wortwörtlich, dass jeder Bürger einer Minderheit das Recht hat, sich zu seiner Muttersprache zu bekennen und sich zu einem Volkstum zu bekennen. Und das ist ein Menschenrecht, ein Menschenrecht in unserer Verfassung, Bestandteil der EMRK. Ich muss schon sagen, wenn da die Grünen und auch die SPÖ, die hier am Rednerpult immer als Menschenrechtsparteien auftreten, nicht zu diesem Menschenrecht stehen, dann kenne ich mich überhaupt nicht mehr aus, zumal der Herr Landeshauptmann ja auch gesagt hat – und dazu steht auch die Mehrheit der Kärntner Bevölkerung, auch die Mehrheit der Kärntner Parteien, sie sagen das alle zusammen –, dass das, was bei dieser Muttersprachenerhebung in Kärnten aufgrund dieser gesetzlichen Grundlage herauskommen würde, statistische Grundlage einer Topographieverordnung sein soll. Entsprechend der dabei erhobenen Prozentsätze sollen dann die zweisprachigen Ortstafeln umgesetzt werden. Was ist daran so schwierig, diesen Konsensvorschlag auch vonseiten des Bundeskanzlers zu akzeptieren, wenn das sogar Bestandteil der Verfassung ist, wenn das ein Menschenrecht ist? Und wir haben auch ein Schreiben, einen offenen Brief an den Verfassungsgerichtshof gerichtet, der sich ja immer wieder hiezu geäußert und auch die Meinung vertreten hat [[Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen]] – ich komme zum Schluss [[Abg. Mag. Trunk: Danke, Herr Präsident!]] –, alles besser zu wissen. Seitdem wir ihm vorgeschlagen haben, diesen Weg zu gehen und dazu Stellung zu beziehen, hat sich der Verfassungsgerichtshof nicht mehr gemeldet, da er selbst einsieht, dass diese Variante einer Erhebung der Muttersprache der einzig gangbare Weg ist. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich nehme die Verhandlungen über den 4. Punkt der Tagesordnung wieder auf. Als nächste Wortmeldung liegt mir jene von Herrn Abgeordnetem Dr. Mitterlehner vor. – Dieser ist nicht im Saal. Damit erhält als Nächster Herr Abgeordneter Schalle das Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Dieser verzichtet. So kommen wir schneller weiter. [[Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.]] Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Bauer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, ein solcher Vorgang ist nicht sehr häufig. Der Bundespräsident hat die Gewerbeordnungsnovelle aber wegen rückwirkender Strafbestimmungen nicht beurkundet, und daher ist sie auch nicht in Kraft getreten. Wir müssen deshalb heute eine neuerliche Beschlussfassung herbeiführen. Es ist wichtig festzuhalten, dass wir ein Gesetz beschlossen haben und heute wieder beschließen werden, das eine gute Grundlage für die vielen Gewerbe- und Handwerksbetriebe ist. Ich meine auch, dass wir stolz sein können, dass es keine inhaltliche Begründung für die Verweigerung der Beurkundung gegeben hat, sondern nur eine formale, weil Strafbestimmungen laut Menschenrechtskonvention eben nicht rückwirkend angewendet werden dürfen. Das nehmen wir so zur Kenntnis und bedanken uns für diese Richtigstellung. Ich möchte noch einmal die besonderen Schwerpunkte dieser Gewerbeordnungsnovelle in Erinnerung bringen: die Geldwäscheprävention und die Berufsqualifikationsrichtlinien. Gerade hier war es für uns besonders wichtig, im Interesse der Konsumenten für Gewerbebetriebe und grenzüberschreitende Leistungen eine Qualität sicherzustellen, wie wir sie gewohnt sind. Hinzu kommen noch die Einführung einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Immobilientreuhänder, schärfere Bestimmungen zum Verbot des Alkoholausschanks an Jugendliche und die Einführung eines Meistergütesiegels, die ebenfalls sehr wichtig sind. Für das Siegel werden gerade Entwürfe gesammelt. Ich hoffe, dass wir eine gute Wahl treffen werden, damit dieses Gütesiegel dann auch entsprechend positiv aufgenommen wird! Abschließend möchte ich noch betonen, dass es für unsere KMUs wichtig ist, dass ihnen vonseiten des Parlaments diese Unterstützung gegeben wird. Schließlich repräsentieren sie einen Großteil unserer Wirtschaft, erbringen ihre Leistungen vor allem auch im Bereich der Ausbildung, der ansonsten nicht abgedeckt werden könnte. Es ist gut, dass unsere Klein- und Mittelbetriebe nun Voraussetzungen vorfinden, dank derer sie im verstärkten Wettbewerb – auch bei der Erstellung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen – gute Chancen haben, auch in Zukunft zu bestehen. Ganz zum Schluss möchte ich sagen, dass damit ein letzter Mangel in einer Materie behoben wird, die wir in den letzten Sitzungen über viele Stunden hinweg vorbereitet und letztlich einer Verabschiedung zugeführt haben. – Danke.
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Steindl. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner, Kollege Bauer, hat schon ausgeführt, warum wir heute diese Gewerberechtsnovelle noch einmal hier im Parlament behandeln. Es sind auch viele positive Aspekte in dieser Gewerberechtsnovelle enthalten. Ich möchte mich auch, wie das bereits mein Vorredner getan hat, mit dem Gütesiegel für Meisterbetriebe beschäftigen. Als Spartenobmann der Sparte Handwerk und Gewerbe bin ich eigentlich sehr froh darüber, dass wir endlich dieses Gütesiegel für unsere Meisterbetriebe bekommen. Dadurch wird zum einen die Qualität der Betriebe sichtbar gemacht, was die Qualifizierung weiter unterstützen wird, und zum anderen ist es auch für die Konsumenten eine gute Orientierungshilfe, um wirklich qualifizierte Unternehmer beauftragen zu können. Sie wissen, sehr geehrte Damen und Herren, dass seit einigen Jahren der Zugang zum Gewerbe auch ohne Meisterprüfung möglich geworden ist. Wir haben dadurch gerade in den letzten Jahren verstärkt Probleme mit der Qualität verschiedener Leistungen, was bei den Schlichtungseinrichtungen sichtbar wird. Wie auch mein Vorredner, Kollege Bauer, ausgeführt hat, meine auch ich, dass das Gütesiegel ein guter Schritt zur Qualifizierung ist und um damit verstärkt auf die Meisterausbildung hinzuweisen. Deshalb bin ich dankbar, dass der Wirtschaftsminister und der Wirtschaftsausschuss das ermöglicht haben. – Besten Dank.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schalle. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege, Sie sind am Wort. Einen Augenblick noch! – Kollege Schalle ist ein Contra-Redner, und weil er der einzige Contra-Redner ist, gebührt ihm jetzt das Wort. – Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kärntner Debatte regt einen mehr auf. Es gibt da so viel Unverständnis von links und rechts, dass man sich nur wundern kann. [[Abg. Eßl: Wer ist denn rechts vom BZÖ?]]– Noch einmal: Danke für das Verständnis. Gleich vorweg möchte ich darauf hinweisen, dass die Mitarbeiter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit nichts dafür können. Ich möchte sie daher auch in Schutz nehmen. Sie können die Termingestaltung der Bundesregierung nicht beeinflussen. Die Bundesregierung hat im Ministerrat die Gesetzesbeschlüsse so zu fassen, dass ein rechtzeitiges Inkrafttreten ohne verfassungsrechtliche Schwierigkeiten sichergestellt ist. [[Abg. Dr. Bauer: Das ist eine Frage an den Minister!]] Das will ich nur einmal vorweg festgestellt haben. Wir wollen zur Ziffer 88 eine getrennte Abstimmung verlangen, also die Regelung für grenzüberschreitende Dienstleistungen betreffend, die aus unserer Sicht viel zu liberal ist und eigentlich die Schwarzarbeit wieder mehr fördert. In der zweiten Lesung werden wir daher natürlich – ausgenommen zur Ziffer 88 – zustimmen. Leider können wir in der dritten Lesung nicht zustimmen, weil uns das Thema viel zu wichtig ist. – Danke. Das war es eigentlich schon. Alles andere haben wir schon beim letzten Mal, bei der letzten Sitzung vorgebracht.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Trunk. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Sie erlauben mir sicherlich auch eine ganz persönliche politische Anmerkung zum Grund der Neubehandlung hier. Herr Kollege Veit Schalle! Auch ich teile Ihre Auffassung, dass die Mitarbeiter ihr Redlichstes und Bestes geben. Es geht auch nicht um Schuldzuweisungen, denn letztlich bedeutet diese Nichtbeurkundung durch den Herrn Bundespräsidenten, dass Selbstkritik angebracht ist: Jeder und jedem von uns im Ausschuss hätte das auffallen müssen. Daher finde ich die Haltung und die Vorgangsweise von Frau Präsidentin Prammer und der Präsidiale, hier nichts schönzureden oder darüber hinwegzugehen, sondern Selbstkritik zu üben und Maßnahmen zu setzen, damit so etwas in Zukunft nicht passiert, für völlig in Ordnung. Ich denke, dass wir alle auch darin übereinstimmen, dass wir mit Recht stolz – oder zumindest beruhigt – sein können, dass wir einen mutigen, couragierten und engagierten Bundespräsidenten an der Spitze der Republik Österreich haben [[Zwischenruf bei der ÖVP]] , der ein sehr wachsames Auge auf die Gesetze dieser Republik hat, der sich nicht parteiisch verhält, wenn Fehler passieren, sondern im Sinne des Rechtsstaates. Ich denke, das beruhigt! Nur eine kurze Anmerkung zu jenen Bereichen, die eine Verschärfung der Gewerbeordnung im Bereich der Gastronomie betreffen: Als es Schlagzeilen im Zusammenhang mit dem Komatrinken, im Zusammenhang mit sehr unglücklichen Jugendlichen gab, die der Versuchung erlegen sind und Opfer dieser 99 Cent- und anderer Billig-Alkoholkonsumaktionen wurden, gab es eine sehr schnelle Initiative meines Kollegen Johnny Bauer in Kooperation mit der ÖVP, im Zuge deren vonseiten von Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitikern nicht nur laut etwas gefordert wurde, sondern im Bereich des Wirtschaftsausschusses mit der Verschärfung der Gewerbeordnung, einer Ausweispflicht und verschärften Sanktionen auch die entsprechenden Richtlinien gesetzt wurden. Was ich an dieser Regelung sehr gut finde, ist, dass in Wirklichkeit die erste Initiative von den Gewerbetreibenden und jenen Gastronomen ausgegangen ist, die ein großes Interesse am Jugendschutz und absolut keine Solidarität mit jenen wenigen Gastronomiebetrieben haben, die zu solchen 99-Cent-Parties einladen. Ich denke, diese Gastronomen haben ein Anrecht auch auf weiteren Schutz vor solchen Verführungen von Jugendlichen, aber auch Erwachsenen, durch Dumpingpreise. Denn was bedeutet so etwas wie eine 99-Cent-Aktion in weiterer Folge? – Es bedeutet letztlich auch Steuerhinterziehung auf plakatierte Weise, es bedeutet gesundheitspolitisch dramatische Situationen, und zwar nicht nur für Jugendliche, sondern auch für Erwachsene! Und da sollte uns im Gewerbebereich und auch im Tourismusbereich einiges einfallen, jenen seriösen Gastronomen zu helfen, sich vor diesen ganz wenigen im Wettbewerb zu schützen. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich ist schon gesagt worden, dass das eine gute Grundlage ist, die auch im Ausschuss beschlossen und das letzte Mal schon ausreichend diskutiert wurde. – Ich habe aber mit Interesse sowohl die Ausführungen meiner Vorrednerin als auch jene von Herrn Kollegem Themessl gehört, die den Herrn Bundespräsidenten ja entweder gelobt oder in Schutz genommen haben oder ich weiß nicht was. Natürlich habe ich die Ausführungen des Herrn Bundespräsidenten zu verschiedenen aktuellen Fragen schon mit einigem Interesse gehört: Ich habe mit Interesse gehört, dass er im Fall der Arigona Zogaj gemeint hat, dass man, wenn die Gesetze nicht sind, noch eben schnell andere Gesetze ändern sollte und dass da noch Zeit ist, dass er aber in der Frage der Pflegeproblematik gemeint hat, dass man sich an die Gesetze halten soll. [[Abg. Mag. Gaßner: ... Landeshauptmann!]] – Gott sei Dank haben wir jetzt trotzdem die Amnestie noch verlängert! Ich glaube, dass er in diesem Fall – ich würde von einer „Kompetenzüberreizung“ sprechen – eine Maßnahme gesetzt hat, angesichts der man sagen kann: Wenn der politische Wille ein anderer gewesen wäre, hätte er es auch anders machen können. Das hat es in der Geschichte ja auch schon gegeben, dass Verordnungen verhandelt und vereinbart wurden. Ich glaube, wir alle sollten dem Herrn Bundespräsidenten mitgeben, dass er vorsichtig sein sollte, damit er nicht zum Zwischenrufer der Tagespolitik wird.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Marizzi. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Hohes Haus! Betreffend die Schuldfrage sind wir dahin gehend übereingekommen, dass wir alle schuld sind. – Mein Gott, der Herr Bundespräsident hat eben das Gesetz zurückgewiesen! Ich bin froh darüber, dass der Herr Bundespräsident in der Hofburg sitzt und aufpasst, dass wir im Parlament letztendlich auch gute Gesetze beschließen. [[Abg. Murauer: Das ist aber lieb!]] – Das ist nicht lieb, sondern das ist die Aufgabe des Herrn Bundespräsidenten! Auch das gehört zu seinen Aufgaben, und da kann man herumreden und herumdeuteln, wie man will. Der Herr Bundespräsident hat eben diese Aufgaben, jawohl! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will nicht alles wiederholen, aber trotzdem können wir stolz sein, wenn wir uns heute das Zahlenprofil von Gewerbe und Handwerk anschauen. Da geht es um 92 000 Unternehmen, 600 000 Beschäftigte, 2,8 Milliarden an Investitionen, 61 Milliarden an Umsatzerlösen und um immerhin 60 000 Lehrlinge! – Diese Novelle der Gewerbeordnung ist natürlich auch ein wesentlicher Bestandteil einer Qualitätsverbesserung. Ich stehe nicht an, den Sozialpartnern zu danken, die jetzt einen großen Sprung in der Lehrlingsgeschichte gemacht haben, ich stehe nicht an, mich bei Herrn Bundesminister Bartenstein, den ich von dieser Stelle aus oft betreffend die Lehrlinge gerügt habe, zu bedanken, und ich stehe nicht an, mich auch bei der Bundesregierung zu bedanken, denn dieses Lehrlingspaket hat es in sich, und ich glaube, die Industrie, das Gewerbe und die Wirtschaft werden uns das danken. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, das Gesetz kann jetzt beschlossen werden.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Höllerer. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich werde versuchen, das Thema jetzt möglichst objektiv abzuhandeln. Gewerbeordnung, die Zweite: Dieses Gesetz wurde bereits am 20. Dezember hier im Parlament beschlossen. – Dem Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischerwar es nicht möglich, es zu beurkunden, darum haben wir es jetzt noch einmal in Verhandlung genommen. Diese vorliegende Novelle beinhaltet wichtige Maßnahmen: Die Verschärfung der Regelung bezüglich der Abgabe von Alkohol an Jugendliche, die Einführung eines Gütesiegels „Meisterbetrieb“, aber auch die Umsetzung von zwei EU-Richtlinien, wobei eine davon, nämlich die Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, laut EU-Vorgabe mit 15. Dezember umzusetzen war. Das ist sich zeitlich mit der Verabschiedung dieses Gesetzes nicht ausgegangen. Dies insbesondere deswegen, weil darin auch eine Strafbestimmung enthalten ist, welche in Österreich nicht rückwirkend beschlossen oder beurkundet werden darf, darum hat der Herr Bundespräsident auch diese Beurkundung abgelehnt. Vom Wirtschaftsministerium unter Bundesminister Bartenstein wurde in Anlehnung an einen ähnlichen Fall, der bereits auf 1999 zurückgeht – damals konnte Bundespräsident Thomas Klestil sehr wohl eine Beurkundung durchführen –, jetzt dem Bundespräsidenten ein Lösungsvorschlag auf den Tisch gelegt. Dieser hat es aber Herrn Bundespräsidenten Heinz Fischer nicht möglich gemacht, eine verfassungsmäßige Beurkundung vorzunehmen, daher haben wir die Materie jetzt noch einmal in Verhandlung. Mit dem heutigen Beschluss dieser Novelle wird ihre parlamentarische Behandlung endgültig abgeschlossen. Bedauerlich ist dabei nur, dass sämtliche Inhalte verspätet in Kraft treten werden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kirchgatterer. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wertes Hohes Haus! Ich bin sehr froh darüber, dass bereits zwei Vorredner auf einen Punkt der Novellierung des Gewerberechts eingegangen sind, nämlich auf das geschützte Gütesiegel „Meisterbetrieb“. Ich habe in vielen Gesprächen feststellen können, dass insbesondere in den Klein- und Mittelbetrieben das neue Gütesiegel sehr begrüßt wird, dass sich sehr viele qualitativ abheben und ihre qualitativ hochstehenden Leistungen auch nach außen hin zeigen möchten. Es liegt auch bereits ein Vorschlag des Ministeriums betreffend die optische Ausgestaltung des Meistersiegels vor, aber hier ist doch eine Kritik anzubringen: Viele meinen, es könnte moderner, es könnte schöner gestaltet sein. – Ich denke, es gibt viele Grafikerinnen und Grafiker, die dabei sehr gerne mitwirken würden und bei einer Ausschreibung vielleicht einen gefälligeren Vorschlag vorbringen könnten. Ich denke, das Wirtschaftsministerium wäre dazu aufgerufen, hier noch weitere Vorschläge in Betracht zu ziehen. Ich habe schon bei der ersten Beschlussfassung erwähnt, dass 40 Branchen davon betroffen sind, also 40 Branchen das Gütesiegel erwerben können. Es gibt darüber hinaus einen großen Bereich, der ebenfalls das Gütesiegel „Meisterbetrieb“ erwerben könnte und möchte. Es gibt also einen großen Bereich, der sich durch Qualität abgrenzen möchte, und ich denke, es gibt keinen Grund dafür, in kurzer Frist nicht auch andere Branchen des Handwerks, des Gewerbes, des Dienstleistungssektors oder auch des Fremdenverkehrs hier einzubeziehen. – Dafür möchte ich wirklich eine Empfehlung aussprechen und in die Beratungen im Wirtschaftsausschuss einbringen. Zum Schluss möchte ich darauf hinweisen, dass das Gütesiegel auch dazu beitragen wird, das Image der Facharbeit, der Facharbeiterinnen und Facharbeiter in Österreich zu heben – eine längst fällige Imagekorrektur. Ich glaube, das berechtigte bessere Image der Facharbeit wird sich dann auch auf den Berufsnachwuchs positiv auswirken und in diese Richtung ausstrahlen. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Johann Maier. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Gewerbeordnungsnovelle enthält eine Reihe von Bestimmungen, die absolute Verbesserungen für die Konsumenten bringen. Zum einen meine ich damit, dass die Regelungen hinsichtlich der Werbeveranstaltungen mehr Klarheit in dieses teilweise undurchsichtige Geschäft bringen: Werbefahrten sind Aktionen, die insbesondere bei der älteren Generation Anklang finden, das muss man einfach sagen, aber gerade hier findet auch der große Nepp statt. Ich denke hier beispielsweise an die Werbefahrten zu Veranstaltungen, wo Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel angeboten werden. Hier gibt es Veranstaltungen zwischen Deutschland und Österreich: Die einen Werbeveranstalter sitzen in Deutschland und fahren nach Österreich, und umgekehrt fahren die Österreicher nach Deutschland. – Hier haben wir eine entsprechende Klarstellung erreicht. Das Zweite ist die verpflichtende Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Immobilienverwalter. – Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach zwei Konkursen von Immobilienverwaltern in Salzburg war es notwendig geworden – und das war ein Vorschlag der Branche! –, hier eine verpflichtende Versicherung einzuführen. Mit diesem heutigen Beschluss entsprechen wir auch einem Teil des Regierungsübereinkommens von SPÖ und ÖVP, und mit dieser Maßnahme wird es uns gelingen, die Rechtssituation für Mieter und Wohnungseigentümer besser abzusichern. Weiters darf ich an den Vorstoß der Salzburger Fachgruppe erinnern, die darüber hinaus ein Gütesiegel anbietet, um gleichfalls den Mietern und Wohnungseigentümern zu signalisieren, dass sie mit mehr Sicherheit rechnen können. In diesem Sinne darf ich Sie ersuchen, dieser Gesetzesnovelle zuzustimmen.
Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Marek. – Bitte, Frau Staatssekretärin.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte mich eingangs dafür bedanken, dass es so rasch und im Einvernehmen möglich war, einen gemeinsamen Termin für den Wirtschaftsausschuss festzusetzen und dort den Beschluss über die Novelle der Gewerbeordnung noch einmal zu fassen, nachdem das notwendig geworden war, da der Herr Bundespräsident sich nicht in der Lage gesehen hat, die Novelle zu unterzeichnen. Ich möchte das gar nicht diskutieren – es ist nun einmal so, wie es ist –, aber ich glaube, es ist gut, dass wir hier heute diesen Beschluss fassen können, weil diese Gesetzesnovelle ja ganz wichtige Punkte enthält, wie etwa den Jugendschutz, Ansätze zur Bekämpfung des Komatrinkens, aber auch – es wurde bereits angesprochen – das Gütesiegel für Meisterbetriebe, wobei ich diesbezüglich davon ausgehe, dass wir sicher eine gemeinsame und für alle positive Lösung finden werden. Ich darf mich noch einmal beim Hohen Haus für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Wir hatten ja über die ganze Angelegenheit inhaltlich schon debattiert, und daher haben wir uns im Ausschuss auch sehr schnell dahin gehend gefunden, das nicht noch einmal zu wiederholen. Ich war überrascht, dass wir es heute doch noch einmal getan haben! Kollege Themessl, nur ein Hinweis: Die Eintragungsgebühr, die gibt es schon längst nicht mehr! Erledigt! – Gut, ein paar andere Probleme werden wir noch diskutieren. In der Sache selbst wundert es mich schon ein bisschen, dass sich jetzt alle sozusagen Asche aufs Haupt streuen und sagen, jeder sei schuld, weil man nicht gesehen hat, dass das Ganze rückwirkend in Kraft gesetzt worden wäre, und nur der Herr Bundespräsident hat uns gerettet. [[Zwischenruf des Abg. Marizzi.]] – Ganz ehrlich: Wer von Ihnen hat sich jetzt wirklich mit dem Kundmachungsdatum auseinandergesetzt? Ich würde sagen, diesbezüglich ist es doch so: Eigentlich sollte uns da der Legislativdienst des Parlaments helfen! Dem müsste das irgendwie auffallen, aber nicht dem Abgeordneten! Wir gehen in der Sache vor, wir schauen uns die Materie an! Zum Zweiten: Ich habe die Auseinandersetzung danach, auch auf der Ebene der Medien, eher unnötig gefunden, als man gesagt hat, die Qualität des Parlaments sei nicht mehr gewährleistet, weil wir das im Dezember gemacht haben. – Da hat es diese juristische Meinung und eine andere juristische Meinung gegeben. Ich glaube, in der Sache war es notwendig, das Ganze zu machen – der Inhalt ist beschrieben worden –, daher bin ich froh, dass man das rasch korrigiert hat. Sei’s drum, wir beschließen es noch einmal. – Vielen Dank.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Ich kann durchaus beim Ausschussvorsitzenden anknüpfen, und in der Sache selbst brauchen wir gar nicht mehr darüber zu reden, das gab es ja alles schon. Selbstverständlich, die Panne ist passiert! – Zu viel „Asche aufs Haupt!“ ist aber auch seltsam, denn, ehrlich gesagt, ich lese mir, so wie Sie, die Kundmachungsfristen auch nicht durch, aber ich habe auch keinen besonderen Groll gegen unsere Mitarbeiter gehegt. Nur, eine Frage wird damit schon aufgeworfen – vielleicht weniger wegen dieses Anlassfalls, und wir sollten da auch nicht zu lange „Parlament und Präsident“ spielen –: Es tritt ja schon öfter das Problem auf, dass die Regierung dem Haus im letzten Moment einen Packen auf den Tisch schmeißt. Und das ist jetzt, wenn schon nicht der geeignetste Anlassfall, so doch jedenfalls eine Gelegenheit für unsere Fraktion, diese Problemstellung nicht unerwähnt zu lassen. Wie oft kommt das denn vor? – Dass dann die Wahrscheinlichkeit für solche Pannen steigt, ist klar! Natürlich müssen wir arbeitsteilig vorgehen, aber wie oft kommt es denn vor, dass es gerade Abgeordneten der Regierungsfraktionen passiert – manches Mal tun sie mir ja leid! –, dass sie selbst sich ausschließlich auf die Ministerien verlassen müssen? – Wir haben da ohnehin eine andere Kultur entwickelt! Wir sind zwar kleiner, aber es bleibt uns ja nichts anderes übrig, wenn wir der Sache folgen wollen. Und wenn ich nur die entsprechende Novelle hernehme, habe ich im Ausschuss ganz dezidiert den Eindruck gewonnen, dass Sie mit der wirklich schwierigen Frage – und wir haben es uns nicht leicht gemacht – der Geldwäsche, der Abwägungsfrage: Wie weit greifen wir da gerade ins private Wirtschaftsgefüge et cetera ein?, gerungen, recherchiert haben, weiß der Teufel, was. Wenn ich dann in die Reihen geschaut habe, habe ich das Gefühl gehabt, dass einerseits einige vielleicht froh sind, dass sich überhaupt irgendwer diese Arbeit antut, auf der anderen Seite ist es immer eine seltsame Erscheinung, wenn ein Abgeordneter im Ausschuss der Sache überhaupt noch nachgeht. – Ja, wo denn dann? Ich kann mich nicht immer mit euch im Kaffeehaus treffen! Aber euren Abgeordneten geht es ja genauso: Sie müssen zum Teil Abänderungen einbringen, die von Regierungsstellen gemacht werden, obwohl sie in der Kürze gar nicht überprüfen können, was sie da tun, und obwohl sie mit ihrem Namen dafür herhalten müssen. – Das ist doch das Problem! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich will ja keinem Einzelnen einen Vorwurf machen, aber das Verhältnis der Regierung zum Parlament – vielen Dank, Frau Kollegin Aubauer – ist in Österreich eben von einer besonderen Schieflage gekennzeichnet – bleiben wir in dieser Allgemeinheit –, und darüber sollten wir nachdenken, ganz zu schweigen von den Zeiten des „Speed kills!“, als es genau die kleinen Fraktionen waren, damals manchmal auch noch die SPÖ, die gesagt haben: Ja bitte, ein Budgetbegleitgesetz mit 91 oder 92 Einzelgesetzen, jedes für sich ein „gröberes Kaliber“, so kann es doch nicht sein und weitergehen! In diesem Zusammenhang müsste man eben einmal darüber nachdenken, ob sich auch die Regierungsfraktionen ein bisschen emanzipieren wollen, weil wir um diese Grundfrage nicht herumkommen! Rein formal haben wir ja einen Rechts- und Legislativdienst, aber wir wissen schon, wie knapp dessen Ressourcen bemessen sind und wer ihm überhaupt etwas sagen darf. Sie als Ausschussvorsitzender haben ja nicht einmal die Möglichkeit, auf ihn auch nur irgendwie brauchbar zuzugreifen! Das ist doch das Problem! Möglicherweise ist dieser Anlassfall gar kein großes Problem gewesen, aber es könnte ein Anlassfall dafür sein, über die wirklichen Fragen nachzudenken.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 420 der Beilagen. Hierzu liegt ein Verlangen des Abgeordneten Schalle auf getrennte Abstimmung vor. Ich lasse zunächst über die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang abstimmen. Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über die Ziffer 88 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[18:21:33]] 5. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 489/A der Abgeordneten Anita Fleckl, Maria Rauch-Kallat, Dieter Brosz, Ing. Norbert Hofer, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeitergesetz) geändert wird (445 d.B.)
Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung. Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen in die Debatte ein. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Marizzi. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Verfassungsausschuss hat am Dienstag einstimmig beschlossen, dass wir für unsere parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter etwas tun. Sie können den Betriebskindergarten des Bundes benutzen. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Schritt und eine Erleichterung für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir sind stolz darauf, dass Frau Präsidentin Prammer und ihre Kolleginnen und Kollegen von der Präsidiale und auch die Präsidenten und die Präsidentinnen dieses Unterfangen unterstützen und geben dieser Gesetzesnovelle gerne unsere Zustimmung. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neugebauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für diejenigen, die nicht im Verfassungsausschuss waren: Antrag und Beschlussfassung haben, glaube ich, 20 Sekunden gedauert. Alle sind von der Notwendigkeit dieser Regelung überzeugt. Weil wir als Abgeordnete uns auf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen können, möchte ich ihnen sagen, dass sie sich auch auf uns verlassen können. Wir haben noch andere Themen in der „Pipeline“, die wir gemeinsam – alle fünf Fraktionen – erledigen werden. Das ist die Frage der Anwendbarkeit des Token, ausreichend Büromaterial, Diensthandy, Fortbildung, Reisebewegungen. Das wollen wir auch bis zum Sommer erledigt haben. Ich wünsche uns allen dazu viel Erfolg – herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum gegenständlichen Gesetzentwurf gibt es nicht allzu viel zu sagen. Allerdings ist mir von einer unserer Mitarbeiterinnen, die ihr Kind im Betriebskindergarten hatte, mitgeteilt worden, dass sich dort die Qualität des Kindergartens – nämlich auch, was die Gruppengröße betroffen hat – in den letzten Jahren bei Weitem nicht zum Besten entwickelt hat, und zwar deshalb, weil über die Förderungen – insbesondere des Bundeskanzleramtes; noch zur Zeit der alten Regierung, damit mich der Herr Kollege Cap jetzt nicht so anschaut – offenbar auch dort der Sparstift angesetzt worden ist und die Zuschüsse gekürzt worden sind. Somit hat sich der Betriebskindergarten in den letzten Jahren im Gegensatz zu dem, was pädagogisch erwünscht wäre, eigentlich nicht so positiv entwickelt. Also abgesehen von der Förderung hier im Haus wäre es durchaus sinnvoll, wenn man zumindest zu dem zurückkommt, was früher an Förderung durch das Bundeskanzleramt gegeben worden ist, damit in diesem Kindergarten auch eine entsprechende pädagogische Betreuung ermöglicht wird. Der zweite Punkt, den Kollege Neugebauer angesprochen hat: Es gibt andere Vorstellungen bezüglich der ParlamentsmitarbeiterInnen. Fortbildung ist, glaube ich, noch nicht erwähnt worden, ist aber ein Punkt, den wir für notwendig und wichtig erachten. Diese Fortbildung scheitert offenbar bislang am Veto des Herrn Finanzministers. Insofern glaube ich, dass man hier durchaus ein gewisses Selbstbewusstsein im Haus an den Tag legen könnte, wenn es den Willen gibt, hier zu Verbesserungen zu kommen, was die Reisekosten betrifft und unter anderem vor allem auch Fortbildungsmaßnahmen. Dann sollte es nicht daran scheitern, dass die Bundesregierung dem Hohen Haus sagt, dass es für die ParlamentsmitarbeiterInnen nicht mehr Geld geben kann. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten auch darüber eine Einigung erzielen werden.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Bucher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 1 Minute. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Mitarbeiter liegen uns sehr am Herzen. Sie sind eine wichtige Stütze für uns bei der Bewältigung der parlamentarischen Arbeit. Daher ist dieser Antrag natürlich auch zu unterstützen. Ich bedanke mich vor allem nicht nur bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sondern auch bei der Parlamentsdirektion, bei der Frau Präsidentin, dass sie sich und natürlich die Anliegen der Mitarbeiter so konstruktiv einbringt. [[Zwischenruf der Abg. Steibl.]] Ich glaube, dass ein sehr guter Geist herrscht in diesem Ausschuss, der zum Wohle der Mitarbeiter bestellt ist.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fleckl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Brosz, ich glaube nicht, dass es im Bundeskindergarten an der Qualität der Kindergärtnerinnen mangelt. [[Abg. Sburny: Haben Sie zugehört?]] [[Abg. Brosz: Sie haben nicht zugehört!]] Das sind ausgebildete Kindergärtnerinnen, und ich bin davon überzeugt, dass die Kinder dort bestens betreut sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Brosz: Gruppengröße ist Ihnen wieder einmal egal!]] [[Zwischenruf der Abg. Sburny.]] Zum vorliegenden Fünf-Parteien-Antrag: Ich freue mich sehr über die konstruktive Arbeit im Mitarbeiterinnenbeirat. Fraktionsübergreifend freue ich mich natürlich über alle anderen Anliegen, die wir für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Mitarbeiterinnenbeirat noch umsetzen und durchsetzen werden, und auch auf die Arbeit mit Ihnen allen, weil ich weiß, dass diese Arbeit hier sehr konsensual und sehr konstruktiv war. Ich möchte mich auch bei Frau Präsidentin Mag. Barbara Prammer bedanken, die immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Bediensteten hier im Haus hat, aber auch für die Anliegen der parlamentarischen Mitarbeiter. Durch ihre Maßnahmen und ihr Verständnis für die jungen Eltern unter den parlamentarischen Mitarbeitern ist uns dieser Fünf-Parteien-Antrag auch gelungen. Dafür einen herzlichen Dank, ebenso wie ich mich auch bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit recht herzlich bedanken möchte. Sie sind, glaube ich, ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Arbeit geworden und aus unserem Umfeld nicht mehr wegzudenken. – Ich danke herzlich.
Frau Abgeordnete Steibl ist die nächste Rednerin. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 1 Minute. – Bitte, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr haben meine Kollegin Maria Rauch-Kallatund ich eine Anfrage an Frau Präsidentin Prammer gestellt, bei der es um diesen Inhalt gegangen ist, in der wir sie darauf hingewiesen haben, dass es eigentlich nicht in Ordnung ist, dass die parlamentarischen MitarbeiterInnen noch zusätzlich als Externe einen Beitrag zahlen sollen. Ich freue mich, dass Frau Präsidentin Prammer dieses Anliegen aufgegriffen hat und dass es uns gemeinsam gelungen ist, diese positive Sache für unsere parlamentarischen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter in die Wege zu leiten. Abschließend eine Bemerkung: Diese Anfrage und die Erledigung dieser Anfrage wurden nicht in der Hängematte durchgeführt, sondern hier im Parlament, auf einem Schreibtisch.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, zum Inhalt braucht man jetzt nicht wirklich noch einmal etwas sagen. [[Abg. Dr. Graf: Es wurde schon alles gesagt, aber nicht von jedem!]] Alle haben sich bei allen MitarbeiterInnen bedankt. Das ist wichtig. Ich glaube, Kollege Neugebauer hat gleich einleitend gesagt, was in den nächsten Monaten und Wochen noch auf dem Programm steht. Ich glaube, es ist wichtig, dass man auch in diesem wichtigen Bereich am Puls der Zeit ist. Es sei mir gestattet, auch noch etwas anzuhängen. Es hat nichts mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu tun, aber ich lade Sie alle ein, einmal darüber nachzudenken, liebe Kolleginnen und Kollegen: Vielleicht könnten wir auch für die Ausstattung der Abgeordneten wieder einmal ein bisschen etwas weiterbringen, denn wenn man sich das Verhältnis zu manch anderen Ländern anschaut, wird man feststellen, da hinken wir ordentlich hinterher. Bei allem Respekt und bei allem Bekenntnis zu unseren Mitarbeitern: Ich glaube, wir sollten auch schauen, dass wir selbst am Puls der Zeit sind. – Alles Gute!
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 445 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist die Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[18:30:47]] 6. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht (III-22 d.B.) des Rechnungshofes, Reihe Bund 2007/1 (409 d.B.)
Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen daher in die Debatte ein. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute haben wir eine ganze Reihe von Rechnungshofberichten zu diskutieren, und wir sind so flott unterwegs, dass der Herr Präsident des Rechnungshofes, den ich somit begrüßen darf, fast zu spät gekommen wäre. [[Rechnungshofpräsident Dr. Moser: Fast!]] Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes, es liegt uns heute eine ganze Reihe vor, und wir haben im Rechnungshof ja einiges aufzuarbeiten, bedingt durch die Verschiebungen durch die Untersuchungsausschüsse. Wir werden uns jetzt bei jeder Sitzung einiges über den Rechnungshof anhören müssen. Ich bedanke mich – als Erster darf ich das heute einmal ganz exquisit und ausschließlich tun – bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes für diese hervorragende Berichtslegung. Ich mache das nicht, ohne – was ich immer dazuzusagen pflege – Ihnen, Herr Präsident, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu wünschen, dass Ihre wertvollen Anregungen auch angehört werden. Denn dazu sind sie ja da. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der erste Teil dieser Rechnungshofberichte beschäftigt sich mit der Flüchtlingsbetreuung. Ich will jetzt nicht mehr den ganzen Bericht durchgehen, aber eines hat mich schon etwas unangenehm berührt: Der Rechnungshof stellt nämlich im Kapitel Flüchtlingsbetreuung fest, dass wir durchaus selbst auch einen erklecklichen Teil der Schuld daran haben, dass Asylverfahren so lange dauern. Wir haben deshalb selbst Schuld, weil eine mangelhafte Personalausstattung gegeben ist, weil es eine mangelhafte technische Ausstattung, eine mangelhafte IT-Ausstattung und so weiter gibt. Damit verlängern wir unsere Asylverfahren selbst und kommen dann natürlich auch mit den Kosten nicht mehr zurande. Es ist hier auch die Aufteilung zwischen Bund und Ländern kritisiert worden. Die Länder waren, zu dem Zeitpunkt zumindest, immer noch säumig in der Erfüllung ihrer Aufgaben hinsichtlich der Flüchtlingsbetreuung. Und was mich sehr verwundert hat: Der Rechnungshof stellt fest, dass die medizinische Betreuung auf Werkvertragsbasis mit Ärzten – Thalheim und Traiskirchen – um 250 Prozent gestiegen ist. Das kann doch auch nicht sein. Daher sollten wir uns doch selbst einmal bemühen, die Beamten, die Leute, die sich mit den Asylverfahren zu beschäftigen haben, derartig gut auszustatten, dass wir uns nicht sozusagen selbst aufhalten, damit nicht unser eigenes Verhalten dazu führt, dass diese Verfahren so lange dauern. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hornek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rechnungshof hat die Flüchtlingsbetreuung in Österreich von 2000 bis 2005 untersucht, und der Rechnungshof kritisiert meines Erachtens zu Recht, dass die Versorgungskosten stark gestiegen sind. Am 1. Mai 2004 ist die Grundversorgungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Bundesländern in Kraft getreten. Diese Grundversorgungsvereinbarung schuf die Voraussetzung für die einheitliche Versorgung hilfs- und schutzbedürftiger Fremder in Österreich. Diese Grundversorgungsvereinbarung regelt Aufgabenzuweisung und Kostenverteilung zwischen Bund und Bundesländern, und diese Grundversorgungsvereinbarung begründet, im Gegensatz zur bis dahin praktizierten Bundesbetreuung, einen Rechtsanspruch auf Versorgung der erwähnten Personengruppen. Die Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern sieht eine Kostenaufteilung im Verhältnis 60 : 40 vor. In der Umsetzung und der Zielerreichung bestanden nach Meinung des Rechnungshofes Defizite bei den Asylbehörden. Weiters wurden die nur unzureichend verteilten Kompetenzen zwischen Bund und Ländern aufgezeigt und dargestellt, dass die Mehrzahl der Länder ihre Unterbringungsquoten nicht erfüllt hat. Der Berichtzeitraum des Rechnungshofes endet Anfang 2006. Anfang 2006 ist allerdings auch jenes Datum, an dem das Fremdenrechtspaket in Kraft trat und wesentliche Veränderungen der vorhin skizzierten Situation gebracht hat. Im Antragsjahr 2002 gab es 39 354 Anträge, im Antragsjahr 2007 10 667. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die gesamte Asylthematik liegt mir persönlich sehr am Herzen. Ich möchte grundsätzlich festhalten, dass Österreich in diesem Zusammenhang in den letzten Jahrzehnten Enormes geleistet hat. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Tschechien-Krise, die Ungarn-Krise, die Polen-Krise. Österreich hat in einigen Jahrzehnten zwei Millionen Menschen aufgenommen – das ist jeder vierte Österreicher, der heute in Österreich wohnt! Ich betone dies deshalb so ausdrücklich, weil mein Vater, mein Großvater und meine Großmutter ebenfalls als Flüchtlinge hier in Österreich aufgenommen und bestens unterstützt wurden. Ich habe eine klare persönliche Meinung zu dieser Thematik: All jene, die Unterstützung brauchen, sollen diese Unterstützung auch bekommen. Sie müssen allerdings sehr wohl die österreichische Gesetzgebung als Grundbasis ihres Lebens hier in Österreich betrachten. Alle jene, die der Meinung sind, dass man es sich hier im Sozialbereich Österreichs leicht machen kann, können nicht für immer bei uns bleiben. Auch das muss klar und deutlich festgehalten werden. Zum Schluss bedanke ich mich bei den Mitarbeitern des Rechnungshofes für die solide und sehr gut nachvollziehbare Aufarbeitung dieser Thematik.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident! – Gleich zwei Herren Präsidenten! Zum Glück rechnet der Rechnungshof ein bisschen genauer als Herr Abgeordneter Hornek, der jetzt gerade sämtliche Ungarnkrisenflücht- linge auf ewig dauerhaft in Österreich angesiedelt hat und in die heute noch lebende Bevölkerung einrechnet. Ich bin froh, dass der Rechnungshofbericht das ein bisschen gründlicher und mit besserer mathematischer Kenntnis angeht. Ich halte drei Punkte an diesem Bericht für bemerkenswert für die Debatte, weil ich mir jetzt erspare, den Bericht selbst zu referieren. Ich gehe davon aus, dass Sie ihn kennen, wenn Sie das Thema interessiert. Punkt eins: Der Bericht dokumentiert eindeutig, dass die Regierungen im Laufe dieser Jahre sehenden Auges und völlig ungebremst und bewusst in die Krise gesteuert haben. Sie haben mit dem Bericht eindeutig nachgewiesen, dass die Regierungen erstens von falschen Annahmen ausgegangen sind, was die Zahl der zu betreuenden Asylwerber und Asylwerberinnen angeht, vor allem aber, dass sie damals trotz der Mahnungen vieler Experten und Expertinnen – und im Übrigen auch der Grünen, insbesondere meiner Kollegin Terezija Stoisits – die Krise dadurch aufgebaut haben, dass sie den Behörden, vor allem dem UBAS, viel zu wenig Personal zur Verfügung gestellt haben. Wenn es heute überlange Verfahren gibt, wenn es die in den letzten Jahren gegeben hat, dann liegt das schlicht und ergreifend am Personalmangel. Wer es uns bislang nicht geglaubt hat, kann es jetzt schwarz auf weiß in diesem Rechnungshofbericht nachlesen. Der Aktenrückstau, der sich damit aufgebaut hat, ist beträchtlich. Der Rechnungshof selbst schätzt, dass es jedenfalls sechs Jahre dauern wird, ihn abzutragen. So viel zur Kalkulation der Regierung, bis wann man mit dem jetzt ausgerufenen Asylgerichtshof alles wieder erledigt haben wird, nämlich bis zum Jahr 2010. Wenn ich rechne, gehen sich sechs Jahre bis zum Jahr 2010 nur noch sehr knapp aus. [[Zwischenruf des Abg. Sieber.]] Aber das ist vermutlich eine Rechnung, die mein Vorredner wieder anstellen könnte. Das Bemerkenswerte daran: Die Situation ist unverändert. Auch jetzt gibt es Expertinnen und Experten, die mahnen, die sagen, dass das so mit dem Asylgerichtshof nicht funktionieren wird, dass das mit der Personalausstattung im Asylgerichtshof nicht funktionieren wird. Wir brauchen qualitative Verbesserungen, und es ist illusorisch anzunehmen, dass man innerhalb der von Ihnen gewünschten drei Jahre alle Aktenberge, alle Altlasten, weggezaubert haben wird. Die Situation unterscheidet sich nicht wirklich von der in den vergangenen Jahren. Wir mahnen, andere mahnen, aber die Regierung wird vermutlich wieder sehenden Auges in die nächste Krise steuern. Herr Präsident des Rechnungshofs, Sie werden in ein paar Jahren wieder einen Befund vorlegen können, der sich von dem aktuellen nicht dramatisch unterscheiden wird. Den zweiten Punkt, den ich bemerkenswert finde, kann man jetzt an vielen einzelnen Beispielen quer durch den Bericht zusammenfassen: Es herrscht ein fast schon charmantes Chaos in diesem Innenministerium. Zahlen gibt es sowieso nicht. Die längste Zeit hat man dem UBAS zur Erfassung der Daten nicht einmal ein funktionierendes Computersystem zur Verfügung gestellt; da wurden Verläufe noch handschriftlich festgehalten! Die eine Abteilung weiß nicht, was die andere tut. Im Bericht heißt es dann ein bisschen schöner, die fehlende Abstimmung hätte zu Unschärfen geführt. – Es gibt im Innenressort zwischen den Abteilungen schlicht und ergreifend einiges an Chaos und sehr, sehr ungenügendes Datenmaterial! Es gibt zwar ein neues Computersystem, aber dieses Datenmaterial hat sich um nichts gebessert. Das kann ich aus den Anfragebeantwortungen, die wir in den letzten Wochen und Monaten aus diesem Ministerium bekommen haben, nur bestätigen. Auch hier würde ich einmal vermuten, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs in ein paar Jahren nicht wirklich anders aussehen werden. Drittens – und das ist wirklich erstaunlich –: Der Rechnungshof prüft doch normalerweise auftragsgemäß die Effizienz und die Gebarung der geprüften Institution. Auf Qualitätskriterien wird gar nicht so oft eingegangen, soweit sie nicht mit dieser Effizienz in Zusammenhang stehen. Umso bemerkenswerter ist es, wenn der Rechnungshofbericht selbst festhält, dass bei der Ausschreibung der Betreuungsstelle – Traiskirchen zum Beispiel – an eine private Organisation völlig unverhältnismäßig nur die Preiskriterien gewichtet wurden – und nicht ausreichend die Qualitätskriterien. Der Rechnungshof empfiehlt sogar, der Qualität einen höheren Stellenwert einzuräumen; er meint, das wäre für die Zukunft angemessen. Das ist auch nachvollziehbar, denn die Qualität hat hier eine Gewichtung von 15 Prozent, und da geht es um Menschen, die in Österreich Schutz vor Verfolgung suchen! Also, wenn selbst der Rechnungshof sich der Qualitätskriterien annehmen muss, kann man sich vorstellen, wie schlimm es im Innenministerium um die Gewichtung steht! Ein Beweis dafür kommt auch noch von einer ganz anderen Stelle. Der UN-Ausschuss für Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte hat Österreich inzwischen verurteilt, und zwar wegen der mangelhaften Grundversorgung von Asylwerberinnen und Asylwerbern, die als monatliches Existenzgeld oder als Unterstützung nicht einmal die Hälfte dessen bekommen, was in Österreich normale Sozialhilfeempfänger oder -empfängerinnen bekommen. Das ist eine internationale Verurteilung, die für Österreich wirklich blamabel ist. Es bleibt daher zu hoffen, dass dieser Rechnungshofbericht irgendwo im Innenministerium an politisch relevanter Steller auf offene Ohren stößt.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hauser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Dr. Moser, Mitarbeiter des Rechnungshofes! Ich möchte heute wirklich einmal feststellen, dass sämtliche Berichte, die wir vom Rechnungshof bekommen, hochinteressant und voll von wirklich zu realisierenden Verbesserungsvorschlägen sind. Da wundert man sich manchmal, wie so etwas möglich ist. Ich habe schon einmal lapidar festgestellt: Eigentlich müsste man ja den Rechnungshof zur Regierung bestellen, denn ich kenne nahezu keinen Bericht, in dem es nicht gravierendste Fehler gibt, die vom Rechnungshof aufgezeigt werden, Fehler, die eigentlich unglaublich sind. Ich danke dem Rechnungshof für seine penible Arbeit und für seine vielen, vielen Verbesserungsvorschläge, auch in diesem Bereich. Aus diesem Bericht muss ich herauslesen, dass es allein in diesem Zeitraum 325 Millionen € an vermeidbaren Mehrkosten gegeben hätte. Wenn wir aber in diversen Debatten verzweifelt versuchen, zum Beispiel der österreichischen Tourismuswerbung 10 Millionen € mehr zu geben – wobei ich da jetzt nicht das eine gegen das andere abtauschen möchte, das ist nicht meine Absicht –, dann heißt es: Geht nicht, ist nicht budgetiert! Dann haben wir keine Chance, obwohl wir schlagkräftige Gründe dafür vorbringen, dass das wichtig ist. Wenn ich mir aber die Berichte vom Rechnungshof anschaue, muss ich feststellen, da bleibt Geld sonder Zahl liegen, Geld in einem unglaublichen Ausmaß: von der Flüchtlingsbetreuung bis zum Verkauf der Bundeswohnungen, bis zur Unterinntaltrasse, wo es immer wieder massive Kostenüberschreitungen in der Höhe von Hunderten Millionen € gibt. Auch im Flüchtlingsbereich haben wir Geld liegen gelassen, nämlich 325 Millionen €, die wir dringendst für unsere Sozialtöpfe und so weiter brauchen würden! Ich möchte noch etwas klarstellen: Die mangelhafte Grundversorgung stelle nicht ich fest. Österreich ist bezogen auf seine Bevölkerungszahl das Asylland Nummer eins; das ist heute schon mehrfach angesprochen worden. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger .]] In Relation zu Deutschland zehnmal so viel! Amerika hat die doppelte Anzahl an Asylfällen in Relation zu Österreich; das brauchen wir gar nicht auf die Personen umzurechnen! Die Grundversorgung und die Versorgung von Asylwerbern überhaupt ist mehr als gut. Da sind wir Weltmeister, sonst würden nicht so viele Asylwerber zu uns kommen. Es wird ja bitte in ausländischen Medien für das Paradies Österreich geworben, so nach dem Motto: Geht nach Österreich! Da ist die Grundversorgung am besten, schaut, dass ihr dorthin kommt! [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger .]] Wir, die FPÖ, bekennen uns zum Asyl für Schutzbedürftige, keine Frage, das ist ein Grundrecht. Aber Wirtschaftsflüchtlinge und Asylmissbrauch – das ist zu bekämpfen. Außerdem ist das gesamte System effizienter zu gestalten. Wenn ich diesem Bericht entnehmen muss, dass nicht einmal ein Kontrollsystem etabliert war, obwohl man heute doch schon in sämtlichen Unternehmen vom Controlling spricht; oder wenn ich dem Bericht entnehmen muss, dass es in den Flüchtlingslagern nicht nachvollziehbare Erhöhungen bei ärztlichen Leistungen gegeben hat, wobei der Stundensatz ab 2004 um 250 Prozent gestiegen ist; dann fragt man sich wirklich, wie es sein kann, dass hier mit unserem Geld so fahrlässig umgegangen wird! Ich bin wirklich froh darüber, dass auch der Rechnungshof in diesem Bereich profund aufgezeigt hat, wo Verbesserungsvorschläge notwendig sind und wo diese umzusetzen sind, denn allein die 325 Millionen € an vermeidbaren Mehrkosten rechtfertigen den engagierten Einsatz und die Verbesserung in diesem Bereich.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Bucher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
Meine Herren Präsidenten! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die markanten Eckpunkte des Berichtes wurden von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern bereits erläutert. Was die Inhalte anlangt, war für uns die Überraschung nicht sonderlich groß, weil wir ja aus den Medien und aus verschiedenen Diskussionen schon gewusst haben, dass das gesamte System renovierungsbedürftig und nicht so effizient ist, wie wir uns das wünschen. Ich möchte jetzt keine Asyldebatte vom Zaun brechen. Wir haben ja schon genug andere Gelegenheiten und Möglichkeiten gehabt und werden im Hohen Haus auch in Zukunft genug Möglichkeiten haben, darüber zu diskutieren und die unterschiedlichen Standpunkte auszuloten. Was ich aber nicht verstehe, ist, dass wir mit übertriebenen Forderungen dieses gute und humane System gefährden, welches wir in Österreich haben, die Art und Weise, wie wir in unserem Land mit Asylanten umgehen. Das verstehe ich nicht. Das habe ich überhaupt in der gesamten Diskussion nie verstanden, denn mit solchen übertriebenen und überzogenen Forderungen kippt dieses gute System. Dieser Tatsache sollten sich auch all jene bewusst sein, die versuchen, ständig neue Forderungen aufzustellen.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lentsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Das Thema Asylpolitik ist wirklich ein sehr, sehr menschliches. Das ist eine Tatsache, die uns allen bewusst ist beziehungsweise allen bewusst sein sollte. Wir müssen aber natürlich auch die sachliche Seite sehen. Wir haben in Österreich seit dem Jahr 1945 immerhin 2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, 800 000 davon sind in Österreich geblieben. Als Eisenstädterin beziehungsweise Burgenländerin kenne ich sehr, sehr viele Personen, die nach dem Ungarnaufstand im Jahr 1956 bei uns im Burgenland beziehungsweise in Österreich geblieben sind, wohl integriert, mit guten Jobs, die zweite und dritte Generation – und sicherlich nicht deswegen, weil wir BurgenländerInnen und ÖsterreicherInnen so fremdenfeindlich sind. Ob Ungarn-Aufstand, Prager Frühling, Militärputsch in Chile: Immer haben wir Flüchtlinge aufgenommen, immer haben wir Flüchtlinge betreut. Mit dem Zerfall des Ostblocks, den Kriegen in Tschetschenien und Jugoslawien stieg die Flüchtlingswelle wieder dramatisch an. Was haben wir getan? – Wir haben wieder Flüchtlinge aufgenommen, wir haben wieder Flüchtlinge betreut! [[Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.]] Aber auch in den letzten sechs Jahren, wo es in unserer Nähe eigentlich keine Krieg gab, wurden in Österreich 142 000 Asylanträge gestellt. Die meisten dieser Anträge – nämlich über 80 Prozent – wurden zu langwierigen Verfahren bis hin zu den Höchstgerichten. Mit dem Fremdenrechtspaket haben wir auf diese Herausforderung vorbildlich reagiert, wie ich meine. Dadurch können wir die Verfahren abkürzen und, je nachdem, die Integration erleichtern oder aber Hilfe für die Rückkehr anbieten. Ich denke, wir ÖsterreicherInnen haben damit sehr menschlich auf diese Asylwelle reagiert, wir haben aber auch gezeigt, dass wir die Probleme auch organisatorisch im Griff haben, dass wir jenen helfen, die Hilfe brauchen, und dass wir aber auch schauen, wer wirklich Hilfe braucht. Das fordert nicht nur der Rechnungshof von uns, das fordert vor allem auch die österreichische Bevölkerung von uns, denn sie ist es, die das mittragen muss, sie ist es, die das finanzieren muss.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-22 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. [[18:52:17]] 7. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht (III-26 d.B.) des Rechnungshofes, Reihe Bund 2007/2 (410 d.B.)
Wir gelangen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krist. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der Rechnungshof hat sich eingehend mit dem Thema Nahversorger und Einkaufszentren auseinandergesetzt, insbesondere in den Bundesländern Salzburg, Kärnten, Steiermark und Oberösterreich. Sprichwörtlich wie die Schwammerl schießen unübersehbare Fachmärkte und Einkaufszentren aus dem Boden, oftmals ohne die entsprechenden Verkehrskonzepte dazu und oftmals ohne eine vorige qualifizierten Überprüfung der Auswirkungen insbesondere auf die Nahversorger in den Umlandgemeinden oder sogar der eigenen Standortgemeinde. Der Rechnungshof stellt zwar einzelne Aktivitäten in Richtung Schutz und Sicherung der Nahversorger fest, aber substantiell werden die gesetzlichen Gestaltungs- und Lenkungsmöglichkeiten der jeweiligen Landesregierungen in Richtung der neuen Herausforderungen nicht oder eindeutig zu wenig genützt. Es fehlt an strukturierten Grundlagenerhebungen. Er kritisiert falsche Ansiedlungspolitik und zum Teil komplizierte gesetzliche Bestimmungen. In Oberösterreich wurde bereits mit der Novellierung der Raumordnung im Jahre 2005 diesem Umstand zumindest in erkennbaren Ansätzen Rechnung getragen, und es wurden Vorschläge des Rechnungshofes – wie zum Beispiel keine Ansiedlung von Einkaufszentren in Autobahnnähe – in das Gesetz aufgenommen. Dennoch gibt es im Zentralraum Einkaufstempel wie die PlusCity, UNO Shopping, Haid Center et cetera, welche den Verkehrsplanern gewaltige Sorgen und den Anrainern und Pendlern zum Teil enormen Ärger bereiten. In diesem Zusammenhang regt der Rechnungshof eine Verkehrsanschlussabgabe oder auch eine Lenkungsabgabe durch eine Besteuerung von Einkaufszentren und die Förderung von Nahversorgung mit diesen Mitteln an. Ein interkommunaler Finanzausgleich wird ebenso immer wieder ins Gespräch gebracht. Jedenfalls sind, meine Damen und Herren, Städte, Gemeinden und die Bundesländer gefordert, sich intensiv im Sinne der KonsumentInnen, der PendlerInnen, aber auch der Nahversorger und der ArbeitnehmerInnen Gedanken zu machen. Der Bund könnte hier wertvolle Beiträge zu einheitlichen Regelungen zum Beispiel im Rahmen der Verfassungsdiskussion leisten. Als ein erstes Beispiel für die Ablehnung eines solchen Einkaufszentrums in Oberösterreich gilt seit dem letzten Jahr das geplante „Einkaufsdorf Ort“ im Innkreis. Der zuständige Landesrat Sigl hat nach der Raumverträglichkeitsprüfung keine Genehmigung für den Bau gegeben, da ein massiver Verdrängungswettbewerb in dieser Region und ein unvertretbares Verkehrsaufkommen zu befürchten war. Diese Entscheidung entspricht auch der Empfehlung des Rechnungshofes, nämlich Genehmigungen von Einkaufszentren über 1 500 Quadratmetern Verkaufsfläche verstärkt an zentrale Orte, wie es zum Beispiel Bezirksstädte sind, zu binden. Außerdem wird in Oberösterreich meinen Informationen nach für jeden Bezirk ein regionales Nahversorgungskonzept erarbeitet. Das sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. Ich danke dem Rechnungshof für seine wertvollen Beiträge dazu.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steindl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus gutem Grund hat sich der Rechnungshof mit den EKZ-Regelungen auseinandergesetzt. Wie mein Vorredner bereits ausführte, gibt es hier wirklich in vielen Bundesländern wahrlich einen Wildwuchs. Bereits im Jahr 1997 wurden im Bereich des Gewerblichen Betriebsanlagenrechtes Bestimmungen über die Genehmigung von Einkaufszentren bei gleichzeitiger Satzung von Maßnahmen zur Sicherung der Nahversorgung aufgenommen. Leider hat der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 2. Dezember 1999 diese in der Gewerbeordnung festgeschriebene Regelung als verfassungswidrig und somit die gesamte EKZ-Verordnung aufgehoben. Zwischenzeitlich ist es so, dass die Kenngrößen und die Beurteilungsmaßstäbe zur Feststellung der Gefährdung der Nahversorgung von den jeweiligen Landeshauptleuten zu erlassen sind. Allerdings lagen entsprechende Verordnungen zur Zeit der Überprüfung durch den Rechnungshof noch in keinem Land vor. Eine allfällige Gefährdung der Nahversorgung war daher im Einzelfall von der Gewerbebehörde gegebenenfalls unter Heranziehung von Sachverständigen zu prüfen. Bedauerlich ist auch, das verschiedne Bestimmungen in den Raumordnungsgesetzen der Länder mit den Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 nicht konform gehen. Es liegt also an den rechtlichen Grundlagen und bedauerlicherweise auch an den lokalen Egoismen, dass immer wieder insbesondere an Autobahnorten und -gemeinden entsprechende Einkaufszentren entstehen. In vielen Bereichen ist es schon zu spät. Es gibt eine enorme Abwanderung der Kaufkraft in diese Zentren. Es gibt viele Gemeinden – auch in meinem Bundesland –, wo es keine Nahversorger mehr gibt, wo wir auch keine kleinen Handwerkerbetriebe mehr finden. Ich glaube, dem muss man wirklich entgegentreten, dass in letzter Konsequenz alle kleinen Gemeinden keine Nahversorger mehr haben.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Präsident! Vielen Dank, dass sich der Rechnungshof auch mit dieser Materie beschäftigt. Das ist wieder einmal ein Beispiel dafür, wie sich über die Jahre hinweg die Tätigkeit des Rechnungshofs erweitert; es wird ja woanders kaum etwas weniger. Der Befund ist dramatisch – mein Vorredner hat es ja auch angesprochen –, aber der wesentlichste Gehalt dieser Erkenntnisse liegt doch darin, dass auf allen Ebenen anzusetzen ist: einerseits bei Bund, Land und Gemeinden nach den jeweiligen Zuständigkeiten, auf der anderen Seite die Parteienlandschaft betreffend. Es hilft ja nichts, wenn hier ein ÖVP-Redner die Sache durchaus dramatisch beschreibt – was ich mir jetzt erspare –, von der Zersiedelung bis zur Verkehrsproblematik. Das stimmt ja! Überall, wo eine Autobahnabfahrt ist, kann man sich ausrechnen, dass demnächst die Malheurs wieder in die Luft schießen. Und wer alles tut da mit? – Die Gemeinden treiben das natürlich voran, das Land tut zumindest nichts dagegen, meistens haben sie ja die Schleusen aufgemacht, weil die Kompetenz, das zu regeln, ja dort liegt, und wir haben eben relativ wenig Kompetenz, könnten aber auch etwas machen. – So. Na gut. Es braucht also auch – das ist eigentlich mein einziger Appell an dieser Stelle – so etwas wie die Durchsetzungsfähigkeit der jeweiligen Ebene in den eigenen Parteien. Die ÖVP beispielsweise muss sich einmal zu einer Linie durchringen und mit den eigenen Leuten vor Ort reden! Ich sehe das ja auch in der Steiermark! Wenn das nicht gelingt, dann werden wir uns alle gegenseitig wunderbar blockieren. In Wahrheit ist das ver- gleichbar mit einem Steuerwettlauf, wie wir ihn in der Union oder weltweit haben, wie sich die Gemeinden gegenseitig zum Schaden des Ganzen austricksen. Wir als Bundesgesetzgeber, als Verfassungs gesetzgeber sogar können da schon irgendwann einmal eingreifen! Oder wenigstens als Landesgesetzgeber! Der Appell an die ÖVP: Noch habt ihr dort etwas zu reden! Wenn uns das nicht gelingt, diesen Wildwuchs auf Gemeindebene einzugrenzen, dann brauchen wir nicht lange zu lamentieren, dann können wir selbst abtreten. Das ist doch der Punkt! Also: Mehr Mut in den eigenen Reihen! Möglicherweise muss man in manchen Fällen das Prinzip, dass vieles von unten nach oben geht, überdenken. In diesem Fall ist es so, dass die Macht der lokalen Kaiser sogar die Landespolitik beeinflusst oder, wie es etwa in der ÖVP ist, dass bundespolitisch in diesen Fragen gar kein Handlungsspielraum existiert, weil nämlich genau die gleichen lokalen Kaiser und die Landesparteien der Bundespartei auf der Nase herumtanzen. Das führt dann dazu, dass zwar Erkenntnisse reifen mögen, aber keine Handlungen folgen. Das sollte Anlass genug sein, den Rechnungshofbericht herzunehmen. Diskutieren Sie ihn in den eigenen Reihen der ÖVP! Gehen Sie in sich und schauen wir dann, ob das Gemeinwohl eine Rolle spielt! Sie können nicht immer von der ländlichen Regionen reden und so weiter, wenn es Ihnen überhaupt nicht gelingt, ein paar fundamental simple Erkenntnisse in irgendein normatives Werk zu gießen. Das ist es doch! Und am Schluss sind Sie vielleicht noch von Lobbys abhängig, wo eine Handelskette nach der anderen davon profitiert, das ein Wildwuchs an Einkaufszentren existiert. Böses Beispiel zum Schluss: In der Stadt, wo ich aufgewachsen bin, in Hartberg, ist es schon so arg, dass bei jeder Ortseinfahrt solche Zentren [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch]] – nicht nur Supermärkte! – herausschießen. Bei einer ist es sich gar nicht mehr ausgegangen. Da steht nur mehr das Skelett, da sind gar keine Firmen mehr reingegangen. So viele Ungarn können gar nicht nach Österreich fahren, dass ganz Hartberg als Einkaufszentrum durchgeht! Also haben wir nur mehr die Skelette und ein paar Kreisverkehre herum, im Acker. Alles hergerichtet für diesen Wahnsinn! Wer zahlt denn das? – Der Steuerzahler. Das sind Aspekte, die da noch gar nicht drinstehen. Aber ich gratuliere! Ich kann Ihnen nachweisen, wer da versagt hat.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradauer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Hohes Haus! Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Ich möchte mich dem Dank von Gerald Hauser an den Rechnungshof anschließen. Es ist eine spannende Arbeit, die wir hier von Ihnen immer im Rechnungshofausschuss präsentiert bekommen. Ich bedauere nur, dass wir fast ein Jahr warten mussten, bis die erste Sitzung stattgefunden hat. Sie bringen beste Unterlagen, die beste Information für uns abgeben. Aber ich glaube, es ist eine sehr schwierige Arbeit, die Sie ausführen – schwierig deshalb, weil Sie, wie ich glaube, nicht überall offene Türen für Ihre Arbeit vorfinden und eine gewisse Vorsicht Ihnen gegenüber gegeben ist. Was mich aber am meisten wundert, ist, wie Sie das aushalten, Herr Präsident, dass so wenige von Ihren Vorschlägen auch umgesetzt werden. Mich würde interessieren: Wie hoch ist die Trefferquote des Rechnungshofes in der Umsetzung, beziehungsweise wie viele Ihrer Vorschläge und Anregungen werden nicht umgesetzt? Ich möchte einige Worte zur schon zitierten Nahversorgung aufgrund der Prüfung die Einkaufszentren betreffend sagen. Ich komme ja, wie Sie wissen, aus dem Lebensmittelbereich und kenne mich da ein bisschen aus. Mir kommt es heute so vor, wie es die ganzen Jahre passiert ist: Es werden hier Sonntagsreden gehalten. Jeder Politiker, jeder Bürgermeister hat immer wieder betont: Bei der Nahversorgung muss etwas geschehen, da muss man etwas dafür tun! [[Abg. Auer: Ich habe etwas gemacht!]]– Herr Auer, das stimmt! Einige Bürgermeister sind ausgenommen, Sie zum Beispiel. – Es gab in Summe vor 20 Jahren zirka 18 000 selbständige Einzelhändler im Lebensmittelbereich, heute sind es nur mehr 3 000. Da sind Existenzen vernichtet worden unter dem Gesichtspunkt der Politik! Die Politik hat zugeschaut. Sie hat zwar immer wieder gesagt: Da muss etwas geschehen, da müssen wir forcieren, da müssen wir unterstützen!, und das ist auch passiert, aber mit der Gießkanne. Man hat einfach überall ein bisschen Geld hingegeben. Dieses Geld war zum Leben zu wenig, zum Sterben scheinbar noch zu viel. Die Folge: In Oberösterreich gibt es in der Zwischenzeit 60 Orte, wo es keinen Lebensmittelhändler mehr gibt – mit der Konsequenz, dass der Lebensmittelhändler der Erste ist, der zusperrt. Dann kann es passieren, dass der Wirt sagt: Es rentiert sich nicht mehr! Dann passiert es, dass die Gewerbebetriebe sagen: Jetzt rentiert es sich nicht mehr! Die Preise für die Grundstücke fallen und die Orte trudeln dahin. Es wird wahrscheinlich ganz, ganz großer Mühe bedürfen, dass man diese Orte wieder zum Leben erwecken kann. Es gibt Möglichkeiten, die Nahversorgung wieder anzukurbeln: Es gibt in Oberösterreich ein Projekt, das sich „Land lebt auf!“ nennt. [[Abg. Auer: „Land lebt auf!“]]– Jawohl, wir kennen es. – In der Zwischenzeit sind es vier Betriebe im Raum Oberösterreich. Das Prinzip ist ganz einfach erklärt: Unter einem Dach gibt es viele unterschiedliche Branchen, die von einem Partner geführt werden, und zwar im Franchisesystem, das heißt, Lebensmittelanbieter, Gastronomiebetrieb, die Post [[Abg. Auer: Tankstelle!]] , eine Tankstelle, Kopieranstalt, Entgegennahme von Textilputzerei et cetera. Wenn man diese verschiedene Branchen in eine Hand gibt, dann erreicht man auch, dass diese Einheit lebensfähig ist. Diese Leute gehören unterstützt. Wenn Sie sich dafür interessieren: Ich glaube, die Raiffeisenlandesbank ist gerne bereit, die entsprechenden Hinweise zu geben. – Danke schön!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bedanken uns selbstverständlich auch beim Rechnungshof für die Fülle an Berichten, die wir von Ihnen und von Ihrem Haus und von Ihren professionellen, tüchtigen Mitarbeitern bekommen. Der ländliche Raum liegt uns allen fünf Fraktionen am Herzen; das unterstelle ich einmal jedem. Die Frage ist ja nur, wie wir dem ländlichen Raum wirksam helfen können. Es gibt unterschiedliche Methoden oder Beispiele. Wenn es in Oberösterreich so gut funktioniert, dann ist Oberösterreich zu gratulieren. Klar ist auch: Stirbt einmal das Wirtshaus, stirbt der Nahversorger, und stirbt auch die Landwirtschaft, dann stirbt das ganze Land. Dem müssen wir begegnen! Ich habe einmal im Ausschuss einen Vorschlag auf der Kommunalsteuer beruhend gemacht. Wir haben im Jahr 2003 erstmals den Versuch des interkommunalen Finanzausgleiches unternommen. Da haben wir mit den Bürgermeistern der Gemeinden gesprochen, die gesagt haben: Das ist eine tolle Sache! Da werden die Steuereinnahmen interkommunal verteilt, und jede Gemeinde hat ihren Anteil davon. Mir ist zumindest in Kärnten kein solches Modell bekannt, bei dem das auch wirklich funktioniert hätte. Das sage ich ganz offen. Ich glaube, in Oberösterreich – haben Sie dargestellt, Herr Präsident – funktioniert das dort oder da. Mein Vorschlag wäre ja gewesen, einmal zu überlegen, die Kommunalsteuer als Instrument heranzunehmen, die Kommunalsteuer, was die Umverteilung anlangt, in die Hände der Länder zu geben und dort die Ausschüttung entweder auf Gemeinden oder auf Wirtschaftsräume vorzunehmen. In Wahrheit ist es nämlich so, dass sich die Gemeinden untereinander einen harten Kampf um die Ansiedlung von Betrieben liefern, manche natürlich den geographischen Vorteil haben und den auch gekonnt ausspielen und viele Randgemeinden links liegen lassen, die überhaupt keinen Vorteil daraus erzielen. Manchmal sind es auch diese Gemeinden, die das größte Wege- und Straßennetz zu erhalten haben, und das sind letztendlich die Abgangsgemeinden. Die fairste Lösung wäre, ein Modell zu finden, damit diese Gemeinden auch über ein funktionales Budget verfügen, über einen Haushalt verfügen, mit dem sie ihren Aufgaben gerecht werden können. Das wäre ein Vorschlag dazu, wie wir den ländlichen Raum aufrechterhalten können – im Interesse der Landwirtschaft, im Interesse der dort lebenden Bevölkerung und letztendlich auch im Interesse des Tourismus.
Der Nächste auf der Rednerliste ist Herr Abgeordneter Sieber. 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Auch ich möchte zum Rechnungshofbericht III-26 d.B. betreffend Einkaufszentren kurz Stellung nehmen. Es wurde eine wirklich interessante Diskussion im Rechnungshofausschuss geführt, und die ganze Angelegenheit war eigentlich auch sehr ernüchternd. Natürlich gibt es Unterschiede; Kärnten ist hier durchaus lobend hervorzuheben. In Kärnten sind eigentlich nur 4,5 Prozent der Gemeinden ohne eigenen Nahversorger, in der Steiermark haben hingegen bereits über 25 Prozent der Gemeinden keinen eigenen Nahversorger. Und die Aussichten sind dort eigentlich auch eher trübe. Herr Gradauer hat richtig gesagt: hier eine Trendumkehr herbeizuführen, ist einerseits sehr schwierig, vor allem auch dann, wenn man sieht, dass die Betreiber von Einkaufszentren sehr findig in ihren Wegen sind, um neue Projekte zu verwirklichen. Schlussendlich sind wir aber dennoch dazu aufgerufen, dieser Entwicklung möglichst entgegenzusteuern. Die Politik hat auch einige Maßnahmen, die sie aber in den Ländern durchaus noch sehr zögerlich verwendet. Aber eines ist, glaube ich, an uns alle gerichtet und so wichtig, dass wir das auch hier heraußen vertreten sollten: dass nämlich der Konsument tagtäglich die Entscheidung fällt. Dort, wo er seinen Einkauf tätigt, unterstützt er auch. Wenn die Konsumenten bereit sind, im eigenen Ort beim eigenen Nahversorger nicht nur das zu kaufen, was sie im großen Einkaufszentrum zu besorgen vergessen haben, dann werden wir es in Zukunft vielleicht auch schaffen, örtliche Nahversorger zu halten und auch wiederzubeleben. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tamandl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Kogler hat heute gemeint, dass wir auch auf unsere eigenen Parteifreunde einwirken sollten, auch was die Länder und die Gemeinden betrifft. Ich bin eine Wiener Abgeordnete, und ich freue mich, dass Sie das gesagt haben, Herr Abgeordneter Kogler, denn bei uns ist es so – frei nach dem alten Sprichwort: „Wenn der Herrgott net will, nutzt des gar nix!“ –: Wenn der Häupl net will, nutzt des gar nix! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wien ist nämlich Gemeinde und Bundesland, und es ist leider Gottes so, dass bei uns auch der Bürgermeister, wahrscheinlich aus Prestigegründen, gerne immer wie- der größere und noch weiter entlegene Einkaufszentren hat; 17 000 Quadratmeter, 21 000 Quadratmeter. Was die Parteifreunde betrifft und das Einwirken auf sie, kann ich nur sagen: Unsere Wiener Wirtschaftskammerpräsidentin Brigitte Jank, auch Präsidiumsmitglied der Wiener ÖVP, wirkt dem sehr stark entgegen. Was in den Regionen draußen die Nahversorger sind, sind in Wien die 24 Einkaufsstraßen, die den Bürgerinnen und Bürgern in den Bezirken für die Nahversorgung zur Verfügung stehen. Trotz all dem, was die Wirtschaftskammer Wien – und man muss das auch einmal sagen –, für diese Einkaufsstraßen tut – es gibt unglaublich viele Aktionen: Osteraktionen, Weihnachtsaktionen, Förderungen für Weihnachtsbeleuchtung und so weiter –, ist es so, dass sehr viele Einkaufsstraßen ausgestorben sind, weil eben viel Konkurrenz in den Einkaufszentren schlummert. Zum Abschluss möchte ich schon auch noch eine Lanze für die Verkäuferinnen und Verkäufer brechen. Wir denken immer nur daran, wie toll es ist, wenn man am Wochenende einkaufen gehen kann; fast in jedem Reiseführer sind auch schon die großen Einkaufszentren, Outlet Center und wie sie alle heißen angeführt. Aber ich denke, man sollte doch einiges bedenken, wenn man ein Einkaufszentrum auf eine grüne Wiese baut: dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jetzt länger arbeiten müssen, oftmals bis 21 Uhr, dass kein öffentliches Verkehrsmittel dorthin fährt, dass die Mitarbeiterinnen teilweise Teilzeitkräfte sind, Frauen, die Kinder zu Hause haben, dass sie verkehrstechnisch teilweise sehr schlecht angebunden sind an das Einkaufszentrum, wo sie aber arbeiten müssen, weil sie vielleicht nirgendwo anders einen Job bekommen, weil in den Einkaufszentren meistens die großen Konzerne angesiedelt sind, was ja einer meiner Vorredner auch schon gesagt hat. – Also da muss ich sagen: Wir sollten uns wirklich überlegen, ob wir nicht vielleicht doch ein bisschen von diesen weit abgelegenen Einkaufszentren abgehen. Kollege Rossmann hat das gestern in der Debatte um die Erhöhung der Negativsteuer bei den Pendlern auch gesagt: eine Prämie für die Zersiedelungspolitik, und ich muss jetzt wiederholen, was ich auch schon gestern gesagt habe: Viele der Menschen, die in diesen Einkaufszentren arbeiten, diese Frauen und Männer, die Familie zu Hause haben und vielleicht mit einem öffentlichen Verkehrsmittel fahren würden, können es sich nicht aussuchen und müssen trotzdem mit dem Auto fahren. Daher muss ich sagen: Wir sollten uns wirklich überlegen, wie wir das in Zukunft mit den Einkaufszentren regeln – gerade in Wien!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pack. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Der vorliegende Bericht spricht immer wieder von Problemen zwi- schen den Standortgemeinden und den Nachbargemeinden und setzt am folgenden Lösungsweg an: dafür zu sorgen, dass man mehr Kooperationen zwischen den einzelnen Gemeinden fördern sollte und dass das Ziel eine Art interkommunaler Finanzausgleich wäre. Wenn ich mir mein Heimatbundesland, die Steiermark, anschaue, dann muss ich sagen: Wir sind mit dem sogenannten Schützenhöfer-Modell, auch bekannt als Regionext-Modell, auf einem sehr, sehr guten Weg dahin, die Gemeinden noch mehr zur Kooperation und zur gemeinsamen Planung von Standorten und so weiter zu zwingen und zu animieren. Und das ist, glaube ich, auch der richtige Ansatz, den im Endeffekt auch der Rechnungshof empfiehlt. Ich muss als Hartberger – und ich komme wirklich aus dieser Gemeinde und nicht aus der Nachbargemeinde wie der Kollege Kogler, also aus dem gleichen Bezirk wie der Herr Staatssekretär – natürlich auch zwei Sätze zu dem erwähnten Einkaufszentrum sagen. Hätte es die grüne Partei im Hartberger Gemeinderat nicht gegeben, die zwanzig Jahre lang die Entwicklung der Stadt mehr oder weniger blockiert hat, im Hintergrund beziehungsweise sonst auch aktiv, würde dieses Problem zwischen den zwei Standorten niemals entstanden sein. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass der Standort gut ist und die Stadt auch als Einkaufszentrum genutzt wird. Nun gibt es weitere Maßnahmen, die die Stadt plant, gemeinsam mit den Nachbargemeinden – und wieder einmal sind es die Grünen, die der Stadt Probleme bescheren. In diesem Sinne sollte man sich manchmal auch am eigenen Schopf packen, wenn man Kritik übt, und nicht nur auf die Bürgermeisterpartei oder andere Parteien mit dem Finger zeigen.
Zum Wort gelangt nun Herr Rechnungshofpräsident Dr. Moser. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Auf Ihrer heutigen Tagesordnung steht wiederum ein breites Spektrum der Prüfungslandkarte des Rechnungshofes. Einige Themen haben Sie bereits diskutiert; insgesamt sind es fünf Berichte mit 14 Prüfungsergebnissen, die ich nur kurz erwähnen möchte: Die Flüchtlingsbetreuung; die Querschnittsprüfung Einkaufszentren; ein Schwerpunkt Bildung: Lehrerpersonalplanung, Schulaufsicht und die Vorbereitungslehrgänge an den Musikuniversitäten; der Verkauf der Bundeswohnungen; zwei Infrastrukturprojekte: Brenner Eisenbahn GmbH, Projekt Unterinntaltrasse, und A 9, Pyhrn Autobahn, Lückenschluss Inzersdorf–Schön. Weiters wurde ein Verwaltungsreformpaket geprüft, die Supportprozesse, und wir haben zwei Begleitprüfungen mit dem Europäischen Rechnungshof durchgeführt. Eine weitere Prüfung sollte zeigen, inwieweit das EU-Recht umgesetzt wurde. Außerdem haben wir einen Bericht zu den Reformen im Zusammenhang mit den Pensionssystemen vorgelegt. Und wir haben schließlich die Nebengebühren überprüft. Ich möchte mich zunächst einmal beim Obmann und den Mitgliedern des Rechnungshofausschusses dafür bedanken, dass einige Prüfungsergebnisse in den Ausschüssen am 28. November und am 18. Dezember sehr eingehend und intensiv diskutiert worden sind. Darin kommt auch die Anerkennung, die der Rechnungshof und seine Berichte genießen, zum Ausdruck. Ich möchte mich weiters dafür bedanken, dass auch heute im Laufe der Debatte die Arbeit des Rechnungshofes positiv erwähnt und anerkannt worden ist. Abgeordneter Gradauer hat zum Beispiel erwähnt, dass die Berichte hervorragend sind, aber doch relativ wenig umgesetzt wird. – Ich möchte nur darauf hinweisen: Die Kontrollhoheit haben Sie, meine Damen und Herren! Sie haben das Interpellations-, das Resolutions- und das Enqueterecht. Das heißt: Ich glaube nicht, dass Sie der Meinung sind, dass Ihre Kontrolle, die Sie unter Zuhilfenahme des Hilfsorganes Rechnungshof wahrnehmen, nicht ausreichend ist beziehungsweise nicht zu Erfolgen führt. So ist es auch nicht! Man muss sich die Arbeit des Rechnungshofes nur anschauen. Gerade die Prüfungsergebnisse – deshalb habe ich sie aufgezählt –, die heute diskutiert werden, zeigen, wie wichtig die Prüfung des Rechnungshofes ist und welche Erfolge wir haben. Erstes Thema in Ihren Debatten über die Rechnungshofberichte heute war die Flüchtlingsbetreuung. Ich möchte erwähnen, dass hier von 19 Empfehlungen bereits 13 Empfehlungen umgesetzt worden sind, 6 Empfehlungen sind in Umsetzung, und dadurch konnten auch im Zusammenwirken mit der geprüften Stelle bereits zweistellige Millionenbeträge eingespart werden. Ich möchte weiters darauf hinweisen – auch darüber wird heute noch diskutiert werden –, dass im Zusammenhang mit der A 9, Pyhrn Autobahn, Lückenschluss Inzersdorf–Schön, die Prüfung des Rechnungshofes dazu geführt hat, dass 6 Millionen € allein bei diesem Projekt eingespart worden sind. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es durch das geprüfte Verwaltungsreformprojekt, die Supportprozesse, zu enormen Kosteneinsparungen gekommen ist, nachdem Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt worden sind. Prozesse wurden optimiert, das Controlling wurde gestärkt, die Projektabwicklung wurde verbessert. Gerade bei der Querschnittsprüfung, den Einkaufszentren, hat sich gezeigt, dass ursprünglich auch bei den Ländern ein großes Misstrauen da war: Warum prüft der Rechnungshof in diesem Bereich, wo die Raumordnungsgesetze und deren Kontrolle doch als klassische Aufgabe der Länder anzusehen sind? Am Ende der Prüfung sind – und das zeigt sich auch – die durch den Rechnungshof ermittelten Benchmarks in die Novellierung des Raumordnungsgesetzes in Salzburg eingeflossen. Ich zitiere an dieser Stelle den zuständigen Landesrat aus Salzburg: Ich war am Anfang über die Prüfung gar nicht happy und dachte mir, was geht das den Rechnungshof an. Im Nachhinein ist die Arbeit des Rechnungshofes sehr positiv zu bewerten, und ich kann daraus einiges Positives mitnehmen. – Zitatende. Das heißt, es zeigt sich auch, dass die Funktion des Rechnungshofes als Bund-Länder-Organ auch von den anderen Gebietskörperschaften positiv aufgenommen wird und diese dann daraus ihre Lehren ziehen. Die Berichte betreffend die Lehrerpersonalplanung beziehungsweise die Schulaufsicht, die soeben diskutiert worden sind, zeigen auch, dass es in diesem Bereich kompetenzrechtliche Probleme gibt, weshalb auch der Gesetzgeber gefordert ist. Wir haben in diesem Bereich eine Kompetenzzersplitterung, weil die Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung auseinanderfällt. Wenn man sich die Lehrerpersonalplanung und die Schulaufsicht anschaut, so sieht man: Es führt eben die aufgesplitterte Kompetenzverteilung dazu, dass eine kontinuierliche und längerfristige zielorientierte Arbeit nicht möglich ist. Wir haben in diesem Bereich beispielsweise Bundesorgane, Bezirksschulinspektoren, Landesschulinspektoren – Herr Abgeordneter Neugebauer weiß das –, die ihre Aufgaben nicht wahrnehmen können, weil ihnen sowohl die Organisations- und Personalentwicklungsunterlagen fehlen, aber auch die Steuerung des Personaleinsatzes nicht möglich ist, weil der Bund die Bundesorgane, die in Ländern wirken, zahlt, aber in einigen Ländern die Diensthoheit nach wie vor bei den Organen der Länder liegt. Diese aufgesplitterte Zuständigkeit bei einigen Ländern macht eine Gesamtsicht nicht möglich. Der letzte Bericht betrifft die Vorbereitungslehrgänge, die wir an den Musikuniversitäten geprüft haben, nämlich an den Universitäten für Musik und darstellende Kunst in Wien und in Graz sowie am Mozarteum in Salzburg. Auch hier hat sich gezeigt, dass enorme Probleme da waren, dass die gesetzten Ziele nicht erreicht wurden, dass ein hoher finanzieller Aufwand einem geringeren Nutzen beziehungsweise einem geringeren Erfolg gegenübergestanden ist. Aber auch da möchte ich Herrn Abgeordnetem Gradauer sagen, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes in diesem Bereich zu 90 Prozent umgesetzt worden sind. Das heißt, der Rechnungshof hat gezeigt, dass seine Empfehlungen Inhalte haben, die umsetzbar sind. Sie wurden von den geprüften Stellen übernommen und umgesetzt. Das ist sicherlich für den Steuerzahler eine gute Arbeit, aber auch für Sie ein Beweis dafür, dass Kontrolle funktioniert. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-26 d.B. zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. [[19:25:02]] 8. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht (III-44 d.B.) des Rechnungshofes, Reihe Bund 2007/3 (411 d.B.)
Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als erste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Becher mit 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Der Kernpunkt der Analyse des Rechnungshofberichtes zum Verkauf der fünf Bundeswohnbaugesellschaften war in einer Diskussion Schlusswort von Staatssekretär Matznetter zu der Kritik, dass er gesagt hat, man könne nur die Lehren aus solchen Vorfällen ziehen, um es in Zukunft besser machen zu können. – Das ist das Resümee von Herrn Staatssekretär Matznetter daraus gewesen, vor allem zu der Kritik, dass nicht alle Potenziale völlig ausgeschöpft worden sind. Die Kritik zu diesem Bericht war zum Teil sehr hart. Es hat ja bereits 2004 einen Bericht gegeben, aber auch der im Frühjahr 2007 vorgelegte Bericht hat zu vielen Kritikpunkten geführt. Ich möchte nur einige wenige kurz herausnehmen. Der erste oder einer der wesentlichen Kritikpunkte ist der Preis, nämlich dass die BUWOG und die ESG weit unter dem Wert verkauft wurden. Wenn man den Quartalsbericht der Immofinanz vom 31. Juli 2007 liest, so kann man das sehr genau feststellen. Der Verkaufspreis waren 588 Millionen €, und jetzt werden 1,95 Milliarden € als Verkehrswert ausgewiesen. Das heißt, zwischen den Jahren 2004 und 2007 ist der Wert der Bundesimmobilie um das Dreifache gestiegen. Ein zweiter wesentlicher Kritikpunkt waren die Einweisungsrechte. Erst acht Monate nach Verkauf, nach Abschluss des Kaufvertrages, wurde auf die Einweisungsrechte verzichtet. Im Februar 2005 haben die Immofinanz und die Raiffeisenlandesbank alle Verfügungsrechte gehabt. Hätte man, wenn man das ohnehin tut, bereits früher auf die Einweisungsrechte verzichtet, wäre natürlich auch ein höherer Verkaufswert erzielbar gewesen. Der dritte und für mich ganz wesentliche Punkt sind die Wohnungspreise für kaufinteressierte Mieter, die deutlich höher waren, als sie dann im Rahmen des Unternehmensverkaufs an das Käuferkonsortium erwirtschaftet wurden. Bei der BUWOG betrug der Quadratmeterpreis beim Verkauf an die Mieter 1 132 €, der Transaktionswert, der erzielt wurde, lag bei 597 €. Das heißt, die Mieter waren in Wirklichkeit zweimal benachteiligt: durch den wesentlich höheren Verkaufspreis und dadurch, dass der Verkauf wesentlich erschwert wurde, weil eben diese Grenze von 25 Prozent der kaufinteressierten Mieter eingezogen wurde. Die Mieter haben die Rechnungen dafür bezahlt, dass die Käufer binnen kurzer Zeit enorme Wertsteigerungen erzielen konnten. – Vielen Dank.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Präsidentin! Der Präsident hat die Feststellung vom Kollegen Gradauer, dass wir ein Jahr quasi nicht gearbeitet haben, schon aufgegriffen. – Ich glaube, acht Monate haben wir in den Untersuchungsausschüssen verbracht, und es liegen heute auch viele Berichte zur Diskussion auf. Ich bin durchaus optimistisch, dass es uns gelingen wird, die Berichte abzuarbeiten. Auch die Aussage vom Herrn Präsidenten, dass nichts umgesetzt wird vom Rechnungshofausschuss, entspricht, glaube ich, überhaupt nicht den Tatsachen. Gerade der Bericht zur Unterinntaltrasse hat eine riesige mediale Diskussion ausgelöst. Es ist das ein riesiges Projekt, wo es eben viele Risiken gibt, wo es da und dort zu positive Schätzungen gegeben hat und natürlich da und dort auch Zahlenspiele nach oben und nach unten. Der Rechnungshof hat hier ganz klar die Kosten und die Kostenexplosionen, welche durch technische Auflagen, durch Sicherheitsvorschriften und auch durch natürliche Hindernisse entstanden sind, aufgezeigt. Speziell hat der Rechnungshof vor allem kritisiert: Managementfehler, zu hohe Gagen, Sonderregelungen, Grundstücksablösen – wobei ich als Tiroler hier feststellen muss, dass natürlich gerade in unserem Land in der Inntalschiene die Grundstückspreise sehr hoch sind – und natürlich auch externe Beratungsleistungen. Aus meiner Sicht ist es wichtig – und ich kann da auch darüber berichten, weil ich diesem Projekt sehr verbunden bin, weil ich da einfach zu Hause bin –, dass es der Rechnungshof durch seinen Bericht geschafft hat, dass hier genauer gearbeitet wird, dass man genauer analysiert, Risiken bewertet und natürlich auch Indexanpassungen mit einrechnet. Es hat Verbesserungen gegeben im Personalmanagement, es hat die Geschäftsführung Veränderungen erfahren. Aus meiner Sicht sehr positiv war auch, dass das Projekt Unterinntaltrasse in die ÖBB Bau eingegliedert wurde, was natürlich zusätzliche Synergien ermöglicht. Also: Keine Alternative zu diesem Projekt! Wir sollten aus diesen Fehlern und aus diesen Schwächen lernen, weil wir ja vor der – hoffentlich baldigen – Realisierung des nächsten Projektes, Brenner-Basistunnel, stehen. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie verkaufen einen Gebrauchtwagen um 15 000 € [[Abg. Rädler: Mit Kat oder ohne?]]– mit Kat natürlich, sonst ist er ja weniger wert –, und dann kommen Sie drauf, acht Monate später entdecken Sie, dass Sie mit diesem Gebrauchtwagen um 15 000 € im Handschuhfach 5 000 € mit verkauft haben. Die haben Sie nämlich irrtümlicherweise drinnen liegen gelassen. Und jetzt müssen Sie mit dem Käufer verhandeln [[Abg. Neugebauer: Da gehörst du eh gestraft!]], ob die 5 000 € noch Ihnen gehören oder ob die sozusagen mit Verkauf des Autos auch verkauft wurden, ob das inkludiert ist. [[Abg. Neugebauer: Da gehörst du eh gestraft!]] [[Abg. Riepl: Das passiert sehr selten, nicht?]]Dieses anschauliche Beispiel aus dem Verkehrsbereich – denn es soll Ihnen ja nahe liegen – zeigt sehr deutlich, wie das Kabinett Grasser vorgegangen ist bei dem Verkauf von über 61 000 Wohnungen, die im Eigentum der Republik standen. Es war ein gigantisches Republiksvermögen! Es ist eine Gesamttransaktion, die dankenswerterweise durch den sehr detaillierten Bericht des Rechnungshofes in allen Details aufgezeigt und auch kritisiert worden ist. Es ist ein Gesamtvolumen von über 2 Milliarden €, es ist einer der größten Privatisierungsschritte in der Republik gewesen! Und dabei hat das Kabinett Grasser mindestens 200 bis 300 Millionen € – ich muss ja selbst immer wieder nachdenken, denn es ist ein wirklich unfassbarer Betrag – den Investoren, den Käufern geschenkt [[Abg. Mag. Hauser: Mehr! Mehr!]] – ja, wahrscheinlich sogar mehr, ich bin ja vorsichtig –, genauso, wie der Autoverkäufer die 5 000 € im Handschuhfach mit verschenkt hat. So ging Grasser um mit unseren Vermögenswerten, so ging er um mit dem, was teilweise unsere Steuerleistungen waren – und so wird jetzt von der ÖVP klammheimlich vertuscht, was damals wirklich gelaufen ist! Ich bin ja dem Herrn Präsidenten des Rechnungshofes sehr dankbar, dass er während zweier intensiver Sitzungen des Rechnungshofausschusses sehr gut die Aktenlage dargestellt hat, die ja seine Kritik, die Ihnen in gedruckter Form vorliegt, eingehend untermauert. Was ist denn da passiert? – Drei große Punkte: Erstens einmal haben ja die Auslober, die Berater des Kabinetts Grasser immer gesagt, wir sollen in Einzeltranchen verkaufen, in Einzelpaketen, die Wohnungsgesellschaften einzeln. Jeder von Ihnen weiß, wenn er drei Häuser hat und er verkauft jedes Haus einzeln, bekommt er mehr, als wenn er drei Häuser gleichzeitig verkauft. – Und genau dieser einfache Ratschlag wurde von Lehman Brothers erteilt. Was aber machte das Kabinett Grasser? – Nein, es musste die Gesamtpaketlösung sein! Nur im Gesamtpaket! Mit einer kleinen Ausnahme – und das ist ja die Unlogik –, und die kleine Ausnahme war das Vorkaufsrecht des Landes Kärnten für die Kärntner Wohnbaugesellschaft. Da gilt das Gesamtpaket nicht. – Gut. Nur: Hokuspokus – einen Tag nachdem sozusagen das Endgebot auf dem Tisch lag, hat auch das Land Kärnten auf sein Vorkaufsrecht verzichtet, und das hat sogar zu einem Bietersturz geführt, der eigentlich auch noch zu untersuchen wäre. Der zweite Kritikpunkt des Rechnungshofes – neben dem, dass im Gesamtpaket verkauft wurde – war natürlich, dass der Bund mit Datum 15. Juni 2004 die Wohnungen nicht mit Einweisungsrecht verkauft hat, sondern ohne Einweisungsrecht. Ich kann es genau zitieren –: Der Bund verzichtet auf die Einweisungsrechte außer bei den in der Beilage 14.1.2a erwähnten 5 539 Wohnungen. – Da hat er nicht verzichtet! Das ist vertraglich festgeschrieben. Und dann wird gefeilscht, dann gibt es Diskussionen, dann gibt es Verhandlungen. Am 5. Oktober Closing Memorandum: Einweisungsrecht bleibt; Verzicht der Verkäuferin ist nicht vorhanden. Ein Dissens! – Der Herr Rechnungshofpräsident hat uns das ja klar dargelegt. – Dann, am 23. Oktober, ein weiteres Memorandum über den Verkaufsvertrag. Das ist kein Verzicht des Bundes auf die Einweisungsrechte dieser 5 539 Wohnungen! Es geht weiter: Der Bund bleibt hart. Aber die Jahreswende kommt, Weihnachten kommt, und am 25. Februar wird dann der Immofinanz versichert, dass also doch das Einweisungsrecht mit verkauft worden ist. Und genau darum geht es ja, denn wenn dann die Immofinanz die einzelnen Wohnungen verkaufen kann, dann gilt ja das WGG nicht mehr. Das heißt, es ist ein höherer Markterlös erzielbar, und sie hat – man kann das ja wunderbar in ihrem jetzigen Geschäftsbericht nachlesen – das Geschäft ihres Lebens gemacht. Es war ja auch in den Medien, ich glaube, im „profil“, zu lesen, dass sich der Direktor der Immofinanz, Herr Petrikovic, im Nachhinein freute, dass sich mit diesem Kauf der bundeseigenen Wohnbaugesellschaften seine Bilanz sehr günstig entwickelt hat und sein Geschäftsbericht wirklich wunderbare schwarze Zahlen ausweist. – Ich habe ihn mir ja selbst angeschaut, habe das zusammengerechnet. Ich habe ihn auch ausgedruckt und mitgebracht, jeder kann nachschauen. Es ist also fast der Gegenwert von 1 Milliarde € für das, was damals die Immofinanz bei der BUWOG um 360 Millionen € erworben hat. Aber es wird ja gestritten: der Marktwert damals und die Einschätzung heute. – Diese Spannbreite lasse ich einmal im Raum stehen. Ich komme zum Schluss: Herr Rechnungshofpräsident! Nochmals danke für Ihre genaue Auflistung. Danke auch für die sehr, sehr guten Darlegungen im Ausschuss und auch für die vehemente Kritik und das Nachstoßen gegenüber den Verantwortlichen, die uns dort Rede und Antwort standen. Ich glaube, dieses Beispiel zeigt uns sehr deutlich, wie sehr die Privatisierungspolitik von Schwarz-Blau zulasten der Menschen in dieser Republik gegangen ist und dass wir heute in unserem Budget ein Loch haben, das auf jeden Fall darauf zurückzuführen ist, dass damals nicht das Ziel erreicht wurde, das eigentlich lautete: Erlösmaximierung. – Das ist mein größter Vorwurf: Das Kabinett Grasser hat sich das Ziel Erlösmaximierung gesetzt, und was ist herausgekommen? – Man hat die Privaten bedient und die Immofinanz mehr als saniert! – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hauser zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Dr. Moser! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte gleich anknüpfen bei den Ausführungen von Frau Dr. Moser, weil sie ja diesen ganzen misslungenen, grob fahrlässi- gen Privatisierungsprozess geschildert hat. Ich möchte sie aber insofern berichtigen: Es ist unter einer schwarz-blauen Regierung passiert, allerdings mit den Persönlichkeiten, von denen wir uns wirklich immer distanziert haben und mit denen wir nichts zu tun haben! Ich bin ein ganz einfacher HAK-Professor, ich habe ein BWL-Studium hinter mich gebracht, aber glauben Sie mir: So eine Privatisierung ist grob fahrlässig! Das ist Verschenken von Staatseigentum. Das ist nicht das, was wir als Freiheitliche Partei vorgeben, was wir leben. Das haben Personen gemacht, die mit dem Eigentum der Republik umgegangen sind, als ob es ihr privates Eigentum wäre. Es ist wirklich zum Genieren, es ist zum Schämen und eigentlich ungeheuerlich, wie viel Geld da verzockt und verschenkt wurde! Es ist ja heute schon festgestellt worden, alleine bei der BUWOG: Die Immofinanz hat die BUWOG-Wohnungen um 588 Millionen € gekauft und zwischenzeitlich, zwei Jahre später, im Quartalsbericht um 1,95 Milliarden € ausgewiesen! Das sind ungefähr, Daumen mal Pi, 1,4 Milliarden € buchhalterischer Zugewinn – und das, bitte, ohne die Zubußen von Möglichkeiten wie Dächer auszubauen, bei Gebäuden noch dazuzubauen. Das heißt, 75 000 Quadratmeter Grund wurden überhaupt nicht bewertet, und Einweisungsrechte wurden – wie ja schon von den Vorrednern festgestellt – nach dem Verkauf der BUWOG verschenkt. Also wenn das meine HAK-Maturanten in der mündlichen BWL-Prüfung so argumentieren würden, ich müsste ihnen einen glatten Fünfer geben, das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Da ist keiner unter ihnen, der eine Privatisierung so durchführen würde! Es ist haarsträubend, es ist eine Schande, dass wir uns so etwas bieten lassen müssen! Während wir auf der anderen Seite in diesem Haus um jeden Euro für sinnvolle Projekte raufen müssen, zeigt uns der Rechnungshof auf, wie das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen wurde. Ich geniere mich dafür wirklich! Als Konsequenz müsste man zum Beispiel einmal darüber nachdenken, ob man nicht das Rechnungshofgesetz ändert und sagt, dass man, wenn Staatsvermögen über eine bestimmte Summe verkauft wird, das zukünftig nur nach Zustimmung des Rechnungshofes machen kann. Denn alleine schon das Erfordernis, dass der Rechnungshof zustimmen muss, könnte einiges verhindern. So weit sind wir, bitte! Ich bin wirklich ein junger Mandatar [[Zwischenrufe von Abgeordneten der ÖVP]] – ja, jung, gemessen an der Zeit meiner Tätigkeit in diesem Haus – und habe die Tätigkeit des Rechnungshofes seit einem halben Jahr verfolgen können. Ich sage Ihnen, das ist hochinteressant – und jeder Bericht ist haarsträubend, bitte! Was da drinnen steht, was da aufgezeigt wird, welche Verfehlungen da gemacht werden von sogenannten hochgeschätzten Persönlichkeiten, die unser Volksvermögen verschenken, das ist kaum zu glauben! Deswegen, noch einmal: Wir werden das möglicherweise im Rechnungshofausschuss einmal diskutieren. Vielleicht gelingt es uns, Einvernehmen darüber zu erzielen – als eine Sofortmaßnahme, als Schutz vor einem weiteren Verschenken von Staatseigentum –, dass man sagt: Zukünftig muss der Rechnungshof einfach zustimmen!, denn sonst funktioniert das nicht. Bei der Privatisierung der BUWOG – das ist ja auch haarsträubend – wurde Geld nach allen Richtungen verschenkt. Es wurden auch Gutachten, teure Beratung durch ein Investmenthaus zugekauft: um 8,2 Millionen €! – Das scheint mir so die nächste Homepage eines Finanzministers Grasser zu sein. Also alles in dieser Dimension: 8,2 Millionen € für Beratungsleistungen, bitte, im Zusammenhang mit dieser Privatisierung! [[Abg. Dr. Mitterlehner: Ein bissel leiser, ...!]] Lieber Doktor! Wenn Sie so etwas verteidigen, dann verstehe ich Sie überhaupt nicht! [[Abg. Dr. Schelling: War der Grasser nicht aus eurem Nahbereich?]]Wir haben uns das im Rechnungshofausschuss angeschaut. Mich macht das wirklich betroffen, wie fahrlässig da mit dem Geld umgegangen wird! Unterm Strich: Herr Präsident Dr. Moser! Hervorragend, was Sie aufzeigen, aber wir müssen da die Konsequenzen, wie Sie richtigerweise festgestellt haben, tatsächlich selber ziehen. Und eine Möglichkeit wäre tatsächlich, zukünftige Verkäufe ab einem bestimmten Volumen an die Zustimmung des Rechnungshofes zu knüpfen. – Das zur BUWOG. Zur Unterinntaltrasse: Aus Tiroler Sicht ein absolut wichtiges Projekt! Seien wir froh, dass es kommt! Aber auch da muss ich sagen: Kostenüberschreitungen von ursprünglich 1,35 Milliarden auf 1,99 Milliarden €! – Im Ausschuss sind wir dann draufgekommen, dass diese 1,99 Milliarden auch nicht zu halten sind. Der Dr. Vavrovsky hat ja festgestellt, wenn man das valorisiert, dann werden das 2,06 bis 2,1 Milliarden € sein – also tatsächlich das, was der Finanzchef Trattner uns bereits vor einem halben, dreiviertel Jahr über die „Tiroler Tageszeitung“ kundgetan hat: dass diese Kosten tatsächlich so hoch liegen werden. [[Ruf bei der ÖVP:Für Tirol ist nichts zu teuer!]] Da hat mich eigentlich nur eine Sache überrascht: dass der ehemalige Geschäftsführer Lindenberger, jetzt SPÖ-Verkehrslandesrat, noch im Juni festgestellt hat, dass die maximalen Kosten 1,75 bis 1,8 Millionen € betragen werden, obwohl der Rechnungshofbericht damals bereits vorgelegen ist – und er sich natürlich schuldig gefühlt hat, weil er derjenige war, der als Geschäftsführer der Unterinntaltrasse mit 1,35 Milliarden € hineingegangen ist, und auch wir hier feststellen müssen, dass wir unter dem Strich dann bei weit über 2 Milliarden € abrechnen werden. Noch einmal: Ein wichtiges Projekt – aber wenn man, wie bei diesem Projekt, Verträge abschließt, Kaufverträge abschließt und den Preis nach dem Unterschreiben des Vertrages erst anschließend vereinbart, dann, geschätzte Kollegen, kann man da nicht einmal mehr von Kinderfehlern sprechen. Ich kann doch nicht einen Vertrag machen, unterschreiben und dann den Kaufpreis im Nachhinein, nachdem der Vertrag unterschrieben worden ist, nachverhandeln! Das gibt es doch nicht! Ich würde sagen: Geschätzte Politiker, zurück auf die Schulbank! Lernt einmal das Einmaleins der BWL, dann habt ihr einmal möglicherweise bestimmte Voraussetzungen, um überhaupt diese Positionen innezuhaben. Aber so könnt ihr doch nicht arbeiten, und so könnt ihr mit dem Geld der Steuerzahler nicht umgehen! Ich bin froh, dass es den Rechnungshof gibt. Ich bin froh, dass wir die Möglichkeit haben, das hier im Hohen Haus aufzuzeigen. Wir müssen also wirklich schauen, dass wir den Rechnungshof noch besser in Position bringen, damit dieser wirklich als die notwendige Bremse fungiert. Noch etwas: Diese begleitende Kontrolle für Großprojekte, die wir alle gefordert haben, ist zu hundert Prozent notwendig. Jüngst erst ist vom Verkehrskommissar Van Miert gesagt worden, möglicherweise kostet der Brenner-Basistunnel 10 Milliarden €. Auch dort sind wir ja bei 4,5 Milliarden gestartet – jetzt sind wir bei 10 Milliarden € inklusive Finanzierungskosten! Warten wir einmal, bis das Projekt fertig ist – ich traue mich gar nicht mehr, mir diese Summe vorzustellen! Damit das nicht passiert und auch dieses an sich verkehrspolitisch wichtige Projekt realisiert wird [[Zwischenruf des Abg. Hörl]] , Franz, brauchen wir die begleitende Kontrolle des Rechnungshofes. Das müssen wir wirklich umsetzen, damit exorbitante Kostenexplosionen vermieden werden und damit wir endlich einmal ein Körberlgeld für all jene Projekte haben, die wie wir hier flehentlich vom Rednerpult aus einfordern, zu denen es dann aber von der Regierungsbank aus immer heißt: Das ist nicht budgetiert, dafür haben wir kein Geld! – Aber wenn ich mir die Rechnungshofberichte anschaue, dann weiß ich, wo das Geld ist, das wir nicht haben.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsident! Hohes Haus! Zum ersten Wunsch des Kollegen Hauser, dem Wunsch nämlich, dass der Rechnungshof sozusagen in Regierungsrang gestellt wird – das müssten Sie dann beantworten, Herr Präsident Dr. Moser, ob Sie das wollen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube nicht!]]Das übernehme ich nicht für Sie. Ich weiß nicht, warum ich jetzt in die Situation komme, den ehemaligen Finanzminister Grasser zu verteidigen. [[Abg. Öllinger: Weil Sie ihm so ähnlich schauen!]] [[Heiterkeit des Abg. Neugebauer.]] Ich hoffe, dass da von der ÖVP auch noch etwas kommt. Ich rolle nur so viel auf: Herr Kollege Hauser, wenn Sie über die hellseherischen Fähigkeiten verfügen, zu wissen, wie sich Kosten künftig entwickeln – in welchem Bereich auch immer –, dann sind Sie hier falsch am Platz, das darf ich Ihnen sagen. Sie würden viel mehr Geld verdienen, wenn Sie sich beispielsweise in den Aktienmarkt oder sonst irgendwohin in die Wirtschaft begeben. Dort verdienen Sie Millionen, vielleicht Milliarden, wenn Sie wissen, wie sich manche Kostenpositionen zukünftig entwickeln. Wir haben, offen gesagt und offen gestanden, diese hellseherischen Fähigkeiten im Jahre 2004 nicht gehabt, und wir haben damals ein großes Privatisierungsprojekt umzusetzen gehabt, eines der größten der Zweiten Republik. Da hat es Berater gegeben, die gesagt haben: Einzeln verkaufen!, und solche, die gesagt haben: Im Paket verkaufen! – Herr Präsident Dr. Moser, Sie müssen das bestätigen. – Und diejenigen, die die These vertreten haben, die gesamten BUWOG-Wohnungen im Paket zu verkaufen, haben auch ein volkswirtschaftliches Ziel verfolgt, nämlich unter Umständen auch ausländisches Kapital nach Österreich zu ziehen. Wir haben nur eine Ausnahme gemacht: in Kärnten – da haben Sie recht –, mit der ESG, das ist die Eisenbahner Siedlungsgesellschaft, weil die ESG, der rote Bürgermeister in Villach angemeldet hat, er würde gerne die Wohnungen kaufen. Das Vorkaufsrecht wurde von der Kärntner Landesregierung einstimmig an die Villacher abgetreten. Die Villacher wollten es dann letztendlich auch nicht kaufen. Es ist dann sozusagen insgesamt unter den Hammer geraten. Aber heute in der retrospektiven Bewertung des gesamten Vorganges tun wir uns etwas leichter. Das ist überhaupt keine Frage: Hinterher ist man immer klüger, hinterher weiß man alles immer besser. Nur: Diese unfaire Haltung sollten wir nicht einnehmen. Natürlich, wenn man ganz fair ist, muss man auch sagen, es hat ein faires Bieterverfahren gegeben. Hätte es kein faires Bieterverfahren gegeben, wären Klagswege beschritten worden. Solche sind nicht beschritten worden. Somit ist alles reibungslos, korrekt über die Bühne gegangen, meine Damen und Herren!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel mit einer Redezeit von 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir erinnern uns alle noch an die Zeit der Vorgängerregierung, an den früheren Finanzminister – an eine Zeit, wo das Verschwenden, das Verscherbeln, die Freunderlwirtschaft zum System erhoben wurden. Es gibt dafür viele Beispiele: Wir erinnern uns an das Thema der externen Berater, an das Thema e-card, Eurofighter, den Geldschatz der Nationalbank, an das Familiensilber, Voest, Böhler, Post und vieles andere mehr. Auch der gegenwärtige Tagesordnungspunkt, der Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften, reiht sich exakt in dieses Bild ein. Der Bericht des Rechnungshofes dazu liegt vor, und das Urteil des Rechnungshofes kennen wir. Das Urteil lautet: Verschwendung von Steuergeld. Viele Fragen wirft der Verkauf auf: Warum wird während des Verkaufsprozesses auf Rechte verzichtet, die man verkaufen könnte? Warum muss es gerade ein Paketverkauf sein, der wahrscheinlich ertragreicheren Einzelverkäufen oder regionalen Paketen vorgezogen wird? Interessant auch die Aussage des Herrn Mantler in der Frage des Grundverkaufes von Nicht- oder Noch-nicht-Bauland, der gemeint hat: Der Einfachheit halber ist zum Buchwert mit Abschlägen verkauft worden. – Ich denke, das Kerngeschäft der Wohnbaugesellschaften ist wohl, Wohnungen zu bauen. Das setzt voraus, Baugrund zu beschaffen, und es wäre wohl grob fahrlässig, Gründe zu beschaffen, die als solche nicht nutzbar sind. Weitere Fragen sind: Warum werden Kriterien nicht vor Beginn des Prozesses für alle sichtbar gemacht? Warum gibt es keine Dokumentation, die den Prozess nachvollziehbar macht? Viele Fragen, die auch in zwei Ausschusssitzungen erörtert wurden, die aber letztendlich von den Auskunftspersonen auch nicht geklärt werden konnten. Also: Unter dem Strich ein Rechnungshofbericht, der ein weiteres Beweisstück dafür ist, dass Grasser als Synonym für Misswirtschaft steht. So bleibt am Ende wohl zu hoffen, dass die Hoffnung des Finanzstaatssekretärs in Erfüllung geht, dass zumindest für die Zukunft Lehren aus diesem Bericht gezogen werden.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Eder-Gitschthaler mit 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Auch ich möchte kurz zum Verkauf der BUWOG Stellung nehmen, bin selbst eine Betroffene, da ich 15 Jahre lang in einer BUWOG-Siedlung gelebt habe und relativ hautnah erlebt habe, wie der Verkauf vonstatten gegangen ist, und habe mich dann doch entschlossen, die Wohnung nicht zu kaufen und woanders hinzuziehen. Es ging im gegenständlichen Bericht um 61 864 Wohnungen, die deshalb im Gesamtpaket, Herr Kollege, verkauft wurden, da gerade auch für ältere und in schlechteren Lagen befindliche Wohnungen Käufer zu finden gewesen sind und man sich deshalb einen besseren Verkauf im Gesamtpaket erwartet hat. Das war der Grund, und das haben wir auch in den zahlreichen Ausschusssitzungen diskutiert. Wie Frau Kollegin Moser schon gesagt hatte: Es gab ein Gesamttransaktionsvolumen von rund 2,5 Milliarden €. Es handelte sich dabei um die bislang größte Transaktion in der Geschichte der Republik. Das ist wahrlich kein Pappenstiel, und so etwas muss erst einmal über die Bühne gebracht werden. Bei aller Kritik, die hier sicherlich sehr berechtigt angebracht wird, muss man auch sagen, dass durch diesen Verkauf langfristig ein Überschuss von rund 5 Millionen € be- wirkt wurde, denn die Bundeswohnbaugesellschaften haben jährlich Dividenden von rund 25 Millionen € bekommen, und durch den Verkauf vermindert sich die Staatsschuld um 34 Millionen €. Damit haben wir 9 Milliarden € plus, die sich dann im Staatshaushalt bemerkbar machen. Noch eine Information zur Immofinanz. Der Buchwert der gekauften Wohnungen war damals 1,2 Milliarden, so wurden sie in die Bilanz genommen, heute sind sie 1,9 Milliarden wert, und zwar deswegen, weil zusätzliche Investitionen getätigt wurden und der Wert eines weiteren 54-Prozent-Anteils an der Kärntner ESG dazukam. Außerdem wurden 700 Objekte fertiggestellt. Damit ist diese Wertsteigerung zu erklären. – Danke.
Als nächster Abgeordneter zu Wort gelangt Herr Mag. Kogler für 4 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ja, Frau Vorrednerin, man findet auch bei diesem seltsamen Vorgang noch etwas Gutes, wenn man sich anstrengt. Wir warten auf die Stellungnahme des Präsidenten. Ich wollte nur in Erinnerung rufen, dass wir hier eines jener Kapitel haben, die schon eine sehr unrühmliche Tradition unter Schwarz-Blau hatten. Sie müssten jetzt dazwischenrufen, denn eigentlich, nach der heutigen Terminologie, war es Schwarz-Orange, das sage ich für Sie dazu. Das ist nicht der einzige Fall, denn wir hatten. Aber es stellt sich heraus, dass es sich schon lohnt, wenn Abgeordnete dranbleiben, in dem Fall nicht nur der Rechnungshof, die relativ früh zumindest versucht haben, dem einen oder anderen Vorgang auf die Schliche zu kommen. Erinnern wir uns, als diese ganze Privatisierungshysterie, muss man fast sagen, losgetreten wurde und auch auf diesen Bereich übergegriffen hat. Nicht, dass man mit uns nicht über die Privatisierung von Wohnungen reden könnte, aber es geht darum, wie, zu welchen Umständen, zu welchem Zeitpunkt. Und das ist ja hier jetzt alles beschrieben worden. Ich sage, es ist ein gutes Beispiel dafür, dass man die Regierung nicht immer nur allein fuhrwerken lassen sollte, allein dadurch, dass die öffentliche Debatte jetzt durchaus immer wieder kritisch aufgeflackert ist. Und da sehe ich den Rechnungshofbericht schon auch als einen vorläufigen Abschluss selbiger Debatte, der auch etliche kritische Punkte beleuchtet. Ich erinnere daran, dass wir einen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses gehabt haben, wo wir diese Punkte immer wieder beleuchtet und nicht nachgegeben haben, Auskunftspersonen, wenn Sie wollen, Zeugen gehört haben et cetera. Das Einzige, was man Ihnen jetzt im Nachhinein noch zugute halten kann, ist, dass in der Kultur dieser Legislaturperiode, was den Rechnungshofausschuss betrifft, eine größere Bereitschaft vorhanden ist, sich auch wieder mit Auskunftspersonen auseinanderzusetzen oder welche zu hören, die durchaus interessant sind, wenn ich nur an den Dr. Traumüller denke. Das war in der letzten Legislaturperiode gar nicht immer möglich, dass wir Personen hören konnten, wo klipp und klar war, dass das Parlament hier unbedingt angehalten ist nachzuschauen, sich mit den Handelnden auseinanderzusetzen und einfach den Prüfauftrag, wenn Sie so wollen, den Kontrollauftrag der Regierung gegenüber zu erfüllen. Das ist aber schon der einzige Lichtblick an der Sache. Ich erinnere abschließend daran, dass jener Dr. Traumüller, der jetzt noch in der Finanzmarktaufsicht wirkt und werkt – da ist er sogar Ihnen jetzt schon zu viel geworden –, auch jener Dr. Traumüller war, der unter Finanzminister Grasser nicht nur die Privatisierung der Bundeswohnungen so toll vorangetrieben hat, dass wir uns hier und heute auf diese Art und Weise damit auseinandersetzen müssen, sondern auch die Verhandlungen zu den Eurofightern geführt hat. Traumüller selbst hat in den Untersuchungsausschüssen, dann sogar in jenem zu den Eurofightern – das ist ein umtriebiger Mann gewesen, es hat ja keinen Untersuchungsausschuss gegeben, wo der nicht gebraucht wurde, so auch im letzten Rechnungshofausschuss hier –, das sogar noch begründet damit, dass er die Verhandlungen zum Eurofighter-Vertrag für das Ministerium für Finanzen deshalb geführt hat, weil er beim Verkauf der Bundeswohnungen so erfolgreich war. Genauso haben dann der Abfangjägerdeal und der Vertragsabschluss auch ausgesehen. So schließt sich der Kreis. – Seien Sie einsichtig!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradauer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie haben das Wort.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass der Rechnungshof sich um unsere Steuergelder kümmert, ist ganz, ganz wichtig, dass er ein Auge darauf hat, dass sparsam mit den Steuergeldern umgegangen wird. Und das ist auch wichtig angesichts dieser Finanzlage, in der sich der Staat Österreich befindet. Ich darf als Budgetsprecher noch einmal auf 190 Milliarden Gesamtschulden des Staates hinweisen, für welche wir 9 Milliarden Zinsen jährlich aufbringen müssen. Was mich aber ein bisschen stört, Herr Präsident, ist, wenn Sie sagen, Sie sind zufrieden mit dem, was umgesetzt wird, nach Ihren Recherchen. Da weise ich auf die Angelegenheit Bindermichl-Einhausung in Linz hin, wo entgegen dem Offert, nach dem dieses Bauverfahren durchgeführt wurde, 40 Millionen Mehrkosten aufgeschienen sind und sich danach alle abgeputzt haben, und keiner war zuständig. Und wir haben bis jetzt keine Möglichkeiten, hier Konsequenzen zu ziehen. Das ist unser Problem. Bei derartigen Überziehungen, bei einer derartigen Vergeudung von Steuergeldern wäre es dringend notwendig, hier auch gewisse Konsequenzen anwenden zu können. Zum Thema BUWOG-Wohnungen. Ich glaube, diese Frage wäre es wert, einen Untersuchungsausschuss damit zu beschäftigen. Ich möchte nur auf ein paar Dinge hinweisen. Nicht nur, dass die Größenordnung dafür spricht, sondern auch die Dinge, wie sie Herr Kogler eben geschildert hat, weisen darauf hin, dass hier sehr, sehr viel im Unklaren geblieben ist. Ich weiß auch nicht, welche Rolle das Land Kärnten in dem Zusammenhang gespielt hat. Die Einräumung dieses Vorkaufsrechtes für die ESG Villach ist jedenfalls sehr zu hinterfragen. Aber sicher ist eines, nämlich dass diese Einräumung 3,61 Millionen Erlöseinbußen gebracht hat. Der Rechnungshof stellt auch fest, dass man im Rahmen der letzten Angebotsrunde Teilpakete anbieten hätte sollen. Damit hätte man sicher wesentlich mehr Verkaufserlös erzielen können. Die Frau Moser hat ja hingewiesen auf die Dinge, die mit der Immofinanz in Verbindung zu bringen sind, und auf diesen Bericht im „profil“, und ich möchte daraus zitieren: „Die Gegenüberstellung des gezahlten Preises und der heutigen Bewertung ergibt einen satten Gewinn. In einer profil vorliegenden Bewertung dreier unabhängiger Immobiliensachverständiger vom 10. Juli 2007 wird allein der Wert der BUWOG-Liegenschaften mit mehr als 1,2 Milliarden € veranschlagt, die ESG-Immobilien kämen demnach auf mehr als 676 Millionen €. Insgesamt also etwa dreimal so viel, wie der Kaufpreis betragen hat.“ Und der Rechnungshofpräsident führt dann noch aus: „Diese Bewertung ist ein deutliches Indiz dafür, dass nicht alle Erlöspotentiale genützt wurden.“ Man bekommt schon den Eindruck, dass der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser 65 000 BUWOG-Wohnungen an bevorzugte Anbieter zum Nachteil der Steuerzahler verscherbelt hat.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schittenhelm. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! [[Rufe bei der SPÖ:Ministerin!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Ministerin!]] – Frau Bundesminister, Entschuldigung! Die Frau Bundesminister weiß, dass sie meine größte Wertschätzung hat. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ganz kurz: Der Rechnungshof hat sich auch sehr intensiv mit einem Thema auseinandergesetzt – wir haben das im Ausschuss auch diskutiert, und ich muss sagen, es war wirklich eine hervorragende Ausschussarbeit –, nämlich mit der Gebarung der ASFINAG Bau GmbH. Ich habe mir erlaubt, einen Punkt betreffend die A 9, Pyhrn Autobahn, aus diesem Prüfungsbericht herauszunehmen. Und zwar geht es hier um ein Teilstück mit 9,4 Kilometern, eigentlich ein kleines, ein kurzes Stück. Aber es ist der ASFINAG gelungen, bei diesen 9,4 Kilometern immerhin 3,7 Millionen € – zu versenken, zu vergraben, das heißt, nicht wirklich effizient einzusetzen. Das war möglich. Und wissen Sie, warum das möglich war? – Weil es keine Kontrolle gegeben hat, weil es Mängel in der Bauaufsicht gegeben hat, weil es schon bei der Einreichung der Bauunterlagen Mängel und damit eine enorme Zeitverzögerung gegeben hat. Ich gebe hier nur ein Beispiel oder zwei vielleicht. Es wurde ein Ziviltechnikerbüro mit der Bauaufsicht beauftragt, die gesamten baubehördlichen Bewilligungsverfahren abzuwickeln. Es hat sich nach einem Dreivierteljahr herausgestellt, dass die das nicht können, dass es Unregelmäßigkeiten, dass es falsche Berechnungen gibt – und dennoch hat man ein knappes Jahr danach genau dieser Ziviltechniker GesmbH wieder einen Auftrag gegeben, und zwar sogar die Projektleitung. Was wollte man damit bezwecken? Freunderlwirtschaft? Wen hat man da unterstützt? Wen hat man gefördert? Ich weiß es nicht. Genauso hat der Rechnungshof festgestellt und zu Recht kritisiert, dass im Baulos 4 – es waren fünf Baulose, und lediglich ein Baulos, das Baulos Nummer 6, ist unbeanstandet geblieben, alle anderen Baulose haben verschiedenste Misslichkeiten zutage gebracht – Abtrag und Verfuhr ungekürzt vergütet wurden. Weiters findet der Rechnungshof heraus, dass dieselbe Firma für das Baulos 3 noch einmal kassiert hat. Das heißt, es wurde da zweimal kassiert. Keiner hat es gemerkt! Mit dem Aushub der Baugrube beim Baulos 4 wird die Bestbieter-Firma beauftragt, überhaupt keine Frage. Wenige Tage später wird festgestellt, dass die Bauaushubmenge wesentlich größer ist. Der Rechnungshof stellt fest: eine überhöhte Forderung von 540 000 €. Und das setzt sich in diesem Rechnungshofbericht so fort. Ich frage mich: Wo war da das Management? Wo war da die Kontrolle? Als Bürgermeisterin einer kleinen Gemeinde muss ich sagen, so etwas wäre bei uns undenkbar. Und ich frage mich auch: Wo wird hier jemand zur Verantwortung gezogen? Ich hoffe, Herr Präsident des Rechnungshofes, dass man Ihre Vorschläge hier besonders berücksichtigt und in Zukunft verstärkt laufende Kontrollen bei derartigen Großprojekten vornimmt.
Zu Wort gemeldet hat sich jetzt wiederum der Herr Präsident des Rechnungshofes. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Im Rahmen dieser Debatte sind zwei Punkte angesprochen worden, die ich sehr wohl beantworten muss. Der eine Punkt ist der, dass Herr Abgeordneter Bucher mich ersucht hat, hier Klarheit zu schaffen. Es ging darum, ob die Verfolgung des Verkaufes als Einzelprojekte beziehungsweise in Teilpaketen beabsichtigt war und dass es Gutachter gegeben hat, die das eine oder das andere vorgeschlagen haben. Ich darf an dieser Stelle auf den Bericht des Rechnungshofes 2007/3, Seite 118, Punkt 11.1 verweisen, wo Folgendes ausgeführt ist: „Schon in seinem Angebot wies der später beauftragte Berater darauf hin, dass die Summe der Einzelpreise der Bundeswohnbaugesellschaften vermutlich höher sein werde als der Preis, der bei einem Paketverkauf erzielt werden kann, weil beim Einzelverkauf der jeweils potentiell interessierteste Investor den Zuschlag erhalten würde.“ Wir haben eben festgestellt, dass dann beim Last and final offer, das heißt auch im endgültigen Verkaufsvertragsentwurf bereits, der den Bietern Ende Mai 2004 zur Legung des verbindlichen Angebots zugesandt wurde, eben die Möglichkeit zum Erwerb einzelner Gesellschaften nicht mehr vorgesehen war. Also Gegenstand der Prüfungen im Bereich der Bundeswohnbaugesellschaften war, zu schauen, ob die Ziele, die man sich vorgenommen hat, erreicht wurden oder nicht. Es waren dies die Erlösmaximierung, der Verkauf innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens beziehungsweise Vollständigkeit der Verwertung. Letzter Punkt wurde zu 100 Prozent erfüllt. Was den Abschluss des Verkaufsprozesses betrifft, hat es Verzögerungen gegeben. Was die Erlösmaximierung betrifft, ist auf der einen Seite positiv zu erwähnen, dass eine Ergebnisverbesserung des Bundeshaushaltes in Höhe von 9 Millionen € pro Jahr bewirkt worden ist, gleichzeitig aber auch, dass das Ziel der Erlösmaximierung als solches nicht erreicht worden ist, weil eben erlössteigernde Potentiale nicht berücksichtigt beziehungsweise nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Es hat dies Frau Abgeordnete Moser angesprochen. Es ging hier darum, dass nachträglich auf Einweisungsrechte verzichtet worden ist, was nicht nachvollziehbar war, wobei ein Potential von 200 Millionen € netto nicht realisiert worden ist. Es ging darum, dass es durch die Einräumung eines Vorkaufsrechtes zu einer Erlöseinbuße im Rahmen des Verkaufs von 3,61 Millionen gekommen ist. Und es ging darum, was wir bereits angesprochen haben, dass nicht zumindest probiert worden ist, ob nicht im Rahmen von Teilpaketen ein höherer Kaufpreis erzielt werden kann. Zu den Ausführungen des Abgeordnetem Gradauer, der angesprochen hat, dass ich zufrieden bin. – Man kann nie zufrieden sein. Es kann alles besser werden. Aber wir sind auf einem guten Weg, und sehr viele Empfehlungen des Rechnungshofes werden aufgegriffen und auch umgesetzt. Sie haben auch das Projekt Bindermichl angesprochen, das wir in der letzten Plenarwoche behandelt haben. Hier haben wir aufgezeigt, wo die Probleme lagen. Wir haben aufgezeigt, was Sie auch angesprochen haben, nämlich dass die Ausschreibung man- gelhaft ist, nicht abgestimmt gewesen ist, dass Mehrkosten entstanden sind, wobei man unterscheiden muss zwischen Mehrkosten, die man ursprünglich hätte berücksichtigen müssen, aber nicht berücksichtigt hat, und Mehrkosten, die dadurch verursacht wurden, dass man außerhalb der Ausschreibung weitere Projekte vergeben hat, wodurch sicherlich ein Schaden entstanden ist. Die Prüfung des Rechnungshofes hat, nachdem ein Streit unter den Gebietskörperschaften Bund, Land Oberösterreich und Stadt Linz entstanden ist, dazu geführt, dass im Endeffekt eine Lösung in Form einer Kostenaufteilung getroffen werden konnte und dass derjenige zur Verantwortung gezogen wurde, der diese Missstände verursacht hat. Bei diesem Punkt möchte ich auch darauf hinweisen – ich habe das heute schon angesprochen –, dass es hiebei um den A 9-, Pyhrn-Autobahn-Lückenschluss im Bereich Inzersdorf–Schön geht. Auch da hat die Prüfung des Rechnungshofes aufgezeigt, dass Mängel in der Richtung vorgelegen sind, dass zumindest ein Potenzial von 4,7 Millionen € zuviel an Kosten verrechnet wurde. Schlussendlich hat ein Zusammenwirken zwischen ASFINAG und Rechnungshof dazu geführt, dass 5,99 Millionen an Kostensenkung erreicht werden konnten. – Das ist also auch ein Erfolg, den der Rechnungshof in diesem Bereich durch seine Prüfung bewirken konnte. – Ich hoffe, das war nicht zu lang und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Präsident. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-44 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. [[20:11:24]] 9. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht (III-52 d. B.) des Rechnungshofes, Reihe Bund 2007/5 (418 d. B.) 10. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht (III-69 d. B.) des Rechnungshofes, Reihe Bund 2007/9 (419 d. B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 9 und 10 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als erste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schönpass. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Die Dienstrechts- und Besoldungsreform ist im Regierungsübereinkommen festgeschrieben. Eine gute Grundlage dafür bietet sicherlich der vorliegende Rechnungshofbericht über Zulagen und Nebengebühren der Bundesbediensteten. Im Jahr 2004 wurden zirka 4,9 Milliarden € an Gehältern und Zulagen sowie über 1 Milliarde € an Nebengebühren an Bundesbedienstete ausbezahlt. Der Rechnungshof ist der Meinung, dass einige der rund 600 Nebengebühren überholt sind und die Berechnung und Auszahlung verwaltungsaufwändig und wenig transparent ist. Der Rechnungshof drängte daher auf eine vollständige Überarbeitung des Nebengebührenwesens im Bundesdienst. Ich bin dem Rechnungshof sehr dankbar für den Bericht, denn er veranschaulicht, dass man es in den vergangenen Jahren leider verabsäumt hat, die Nebengebühren zu durchforsten. Einige Nebengebühren wie etwa die Milch-, Zehr- oder Bücherzulage scheinen heute exotisch. Oft gibt es eine Diskrepanz zwischen den heutigen Arbeitsverhältnissen und den historischen Grundlagen der Anspruchsberechtigung für manche Nebengebühren. Glücklicherweise hat Frau Bundesministerin Bures bereits auf die Anregungen des Rechnungshofes reagiert. So wurde zum Beispiel der Fahrtkostenzuschuss von den Tarifen der Verkehrsverbünde entkoppelt und damit eine deutliche Verwaltungsvereinfachung erzielt. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Dienstrechts- und Besoldungsreform bedarf sicherlich noch einer intensiven Diskussion, aber auch der Bereitstellung entsprechender finanzieller Mittel. Unsere Frau Bundesministerin Doris Buresist auf gutem Weg. Ich danke ihr für die engagierte Arbeit, auch im Sinne der Bediensteten!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Präsident des Rechnungshofes! Der Rechnungshof hat die Beamtenpensionssysteme des Bundes sowie des Burgenlands, Niederösterreichs und Salzburgs überprüft, und ich glaube, der diesbezügliche Bericht ist sehr wertvoll und nützlich, weil er sehr klar zeigt, dass Pensionssysteme sehr starr sind, dass es aber überall möglich ist, mit Willen und Mut Reformen einzuleiten, durchaus auch Synergieeffekte zu nutzen und Perspektiven für die Zukunft zu gewinnen. Der Rechnungshof zeigt auf, dass es überall Einsparungspotenziale gibt. Er zeigt auf, dass es große Unterschiede in den Systemen betreffend Anspruch und Leistungen gibt. Und ich glaube, die Frau Bundesministerin hat schon öffentlich kundgetan, dass sie im Jahr 2008 diese Reformen weiter fortführen möchte. Ich glaube, das ist unbedingt notwendig, denn die Beamten des Bundes stehen natürlich auch im Wettbewerb zur Wirtschaft, weshalb es wichtig ist, dass wir unsere Beamtinnen und Beamten zwar fair und ordentlich entlohnen, dass wir aber auch Optimierungen bei den Strukturen, Systemen und Abläufen vornehmen. Bei der Untersuchung der Nebengebühren kam man auf eine exorbitante Zahl: Es gibt über 600 Nebengebühren! Man hat festgestellt, dass man dieses überholte System absolut reformieren muss, und man nimmt an, dass man dann auf etwa 100 Nebengebührenordnungen kommen kann. Viele Angelegenheiten in diesem Zusammenhang sind ausgelaufen beziehungsweise sind heute einfach nicht mehr aktuell. Der Rechnungshof stellt aber auch fest, dass dort, wo es echte Belastungen gibt, zum Beispiel im Exekutivbereich, nicht am Bestehen entsprechender Gebühren gezweifelt werden soll und darf. Insgesamt beinhaltet diese Prüfung durchaus einen klaren politischen Auftrag, und ich hoffe und wünsche, dass es uns gelingt, diese Reformen insgesamt zum Wohle und zum Nutzen der Beamten, die größtenteils tolle beziehungsweise gute Arbeit leisten, umzusetzen! – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Ich werde mich schwerpunktmäßig auf die Nebengebühren und Zulagen beschränken müssen, denn Kollege Dieter Broszhat mir schon einen Überziehungsabschlag für den Fall angekündigt, dass ich das Thema allzu sehr ausweite. Meine sehr geehrten Damen und Herren vom Rechnungshof! Ich würde Ihnen bei dieser Gelegenheit in erster Linie gern eine Alptraumpauschale für diesen Bericht über die Nebengebühren und Zulagen zueignen, denn die Nebengebühren und Zulagen, die da vorkommen, deuten auf besonders brutalisierte Arbeitsverhältnisse hin, Herr Kollege Neugebauer! Da gibt es nicht nur eine Infektionszulage oder eine Hundepauschale, sondern da wird differenziert zwischen einer Schuss- und Fangpauschale als Mehrleistung und einer Schuss- und Fangpauschale als Aufwandsentschädigung. Außerdem kommt im Rechnungshofbericht auch eine Zerwirkerpauschale als Mehrleistung und eine Zerwirkerpauschale als Aufwandsentschädigung vor. Ich könnte mir vorstellen, dass Herr Kollege Morak alle Nebengebühren, die da enthalten sind, in wirklich schönem Schönbrunner-Deutsch deklamiert: Wahrscheinlich würden die Abgeordneten dann reihenweise in Ohnmacht fallen! Wahrscheinlich könnte nur Abgeordneter Neugebauer heldenhaft Widerstand leisten und der Ohnmacht entgehen. [[Abg. Neugebauer: Wir haben die meisten Nebengebühren mit beschlossen!]]Somit könnte er die Niederlage der Nebengebühren vielleicht verhindern! Aber Scherz beiseite, meine Damen und Herren: Da kommen wirklich unglaubliche Gebühren vor! – Bleiben wir noch kurz bei der Schuss- und Fangpauschale: Da gibt es nämlich zum Beispiel eine „Schuss- und Fangpauschale wildernde Katze“. Das deutet darauf hin, dass also offenbar zwischen einer „Schuss- und Fangpauschale wildernder Hund“, einer „Schuss- und Fangpauschale streunender Tiger“ und der genannten Pauschale unterschieden wird. Jedenfalls wird die Pauschale betreffend die wildernde Katze extra angeführt. Sie beträgt pro wildernde Katze 1,38 €. [[Abg. Dr. Graf: So wenig?]] Der Verwaltungsaufwand für die Berechnung, wann diese Schuss- und Fangpauschale als Aufwandsentschädigung anfällt, kostet nach Angaben des Rechnungshofs zirka 25 €. Das stört Abgeordneten Neugebauer auch nicht, weil er – so wie wir – weiß, dass auch jemand die 25 € berechnen muss. Damit ist eine Arbeitskraft befasst, das ist immerhin eine Arbeitsstunde, auch wenn der Ertrag mit 1,38 € relativ kümmerlich ist. Bleiben wir jetzt noch beim Vorschlag, dass Kollege Morak das deklamiert. Das wäre auch eine Möglichkeit. Ich habe gerade vorgeschlagen, dass Sie die Nebengebühren und Zulagen vortragen. Ich wollte Sie damit würdigen, aber Sie haben nicht zugehört! Ich glaube, das hätte einen heilsamen Effekt, denn die Abgeordneten würden reihenweise in Ohnmacht fallen, wenn sie hören, wie brutal manche Nebengebühren sind. Können Sie sich unter der „Zerwirkerpauschale“ etwas vorstellen? [[Abg. Hörl: Ich schon!]] Sie schon! Gut! Dann werden Sie das vermutlich dann auch noch erklären! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte es jetzt nicht mehr erklären. Im Ausschuss haben der Rechnungshofpräsident und seine Beamten den verzweifel- ten Versuch angestellt, diese 600 Nebengebühren in Form von Grafiken darzustellen und dann trichterförmig zu veranschaulichen, wie diese 600 Nebengebühren auf zirka 100 Nebengebühren reduziert werden könnten. Sie waren leider nicht da, Herr Abgeordneter Neugebauer, sonst wäre der Versuch schon im Ansatz erstickt worden, aber ich halte es für ein sinnvolles Unternehmen. [[Zwischenruf des Abg. Neugebauer.]] Die Frau Bundesministerin ist noch relativ optimistisch, dass sie ein gutes Stück mit Ihnen, aber auf jeden Fall in Richtung der Reduzierung auf 100 Nebengebühren gehen kann, und es wäre möglich, denkbar und sinnvoll, Herr Abgeordneter Neugebauer, auf diesem Weg einen Schritt weiterzukommen! Ich erspare mir jetzt die ganze Historie der Nebengebühren und Zulagen, die natürlich auch ein Stück Gewerkschaftsgeschichte ist, das können wir dann an anderer Stelle gemeinsam austragen! Im Übrigen sage ich nur mehr zu den Beamtenpensionssystemen: Wir haben das ganz kurz diskutiert. Es wäre tatsächlich sinnvoll, die Bundesländer dazu zu bringen, dass sie mit dem Bund schon aus Gerechtigkeitsgründen harmonisieren. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie die Beamtenpensionssysteme in den Bundesländern sollten auch die Bezügepensionen doch etwas deutlicher, als es in der Vergangenheit der Fall war, harmonisiert werden. Zudem – und dieser Hinweis war sehr deutlich – ist die Harmonisierung im Zusammenhang mit der Oesterreichischen Nationalbank ein eigenes Kapitel, die im Grunde noch gänzlich ausständig ist.
Als nächster Abgeordneter auf der Rednerliste: Herr Abgeordneter Mag. Hauser. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Rechnungshofpräsident! Kollege Dr. Martin Graf fragt gerade nach der „Zewirkapauschale“. Ich weiß auch nicht, was das ist, aber Kollege Hörl meinte, dass er es weiß. Ich trete ihm gerne eine halbe Minute ab! Erklär uns, was das ist! [[Abg. Hörl: Bringt mir ein Messer, dann zeige ich es euch!]]– Ein Messer? Ich glaube, da rede ich lieber selbst weiter! Das scheint mir ja sehr gefährlich zu sein Herr Präsident! Auf jeden Fall war auch dieser Bericht ein Erfolgsbericht. Man will von 600 Nebengebühren auf ungefähr 100 herunterkommen. Verschiedenes ist bereits umgesetzt und realisiert. Auch dort ist Ihnen und Ihren Mitarbeitern also wirklich ein großer Wurf gelungen. Kompliment! Das passt! Das wurde teilweise schon sehr rasch umgesetzt. Wobei man natürlich nicht das Kind mit dem Bade ausschütten darf. Natürlich wird es weiterhin Zulagen und Zuschläge geben müssen, etwa für gefährliche Tätigkeiten oder wirkliche Mehrleistungen, das ist ja selbstverständlich. Aber mit Dingen wie dem „Zewirkapauschale“, mit denen wir alle nichts anfangen können ... [[Abg. Hörl: Das heißt Zerwirkerpauschale!]] – „Zewirka“? Ich kann leider weder mit dem einen noch mit dem anderen etwas anfangen! Jetzt haben wir das wirklich so oft angesprochen, Herr Präsident, vielleicht könnten Sie uns dann im Bericht erklären, was diese „Zewirkapauschale“ tatsächlich darstellt! Die Pensionsharmonisierung bei den Beamten ist gelungen. Das ist sicherlich schmerzhaft: Die Beiträge der Beamten werden größer, aber unter dem Strich bekommen sie alle weniger. Das ist aber eben die Harmonisierung, die wir immer wieder eingefordert haben. Vollkommen ausständig ist nach wie vor die Pensionsharmonisierung bei der Oesterreichischen Nationalbank. Auch diesbezüglich haben wir eine sehr interessante Aufstellung vom Präsidenten erhalten: Die Bemessungsgrundlage in der Oesterreichischen Nationalbank ist nach wie vor der Letztbezug. Auch für all jene, die später eingetreten sind, ist der Letztbezug die Bemessungsgrundlage. Während bei den Beamten das durchschnittliche Einkommen herangezogen wird, liegt die mögliche Pensionshöhe bei der Oesterreichischen Nationalbank bei 85 Prozent des Letztbezuges. Für jene, die ab 1. Mai 1998 eingetreten sind, liegt die Bemessungsgrundlage bei zirka 80 Prozent des Letztbezuges, während Bundesbeamte vergleichsweise nur mehr zwischen 38 und 40 Prozent des Letztbezuges haben, was wirklich nur die Hälfte ist. Das ist wirklich ein gigantisches Privileg der Oesterreichischen Nationalbank! Wenn man sich einige Zahlen aus diesem Rechnungshofbericht hernimmt, so kann man feststellen, dass die durchschnittliche Jahrespension 2004 bei der Nationalbank 69 700 € beträgt, also doppelt so hoch wie die höchstmögliche ASVG-Pension ist. Wenn man sich diesen Bericht, der übrigens auch sehr gut war, im Detail anschaut, dann stößt man auf das unglaubliche Faktum, dass die Oesterreichische Nationalbank Pensionsrückstellungen von 1,879 Milliarden € für ungefähr 1 300 Pensionisten vorgenommen hat. Und das Erstaunliche ist, wenn man bedenkt, dass das unsere Experten bei der Oesterreichischen Nationalbank sind, dass bei der Veranlagung dieser Pensionsrückstellungen – wie der Rechnungshof aufgezeigt hat – im Zeitraum von 1999 bis 2005 die jährliche Performance mit durchschnittlich 3,62 Prozent um 0,41 Prozent unter der durchschnittlichen Sekundärmarktrendite und um 1,88 Prozent unter dem lag, was die Oesterreichische Nationalbank selbst als Performance-Ziel vorgab, nämlich 5,5 Prozent. Es scheint mir wirklich auch sehr interessant zu sein, dass diese Zielvorgaben der Experten im eigenen Bereich nicht ansatzweise erreicht werden konnten! Wir haben also wirklich noch viel zu tun, um dieses Pensionenparadies in der Oesterreichischen Nationalbank sozusagen trockenzulegen. Die Beamten haben nämlich ihren Beitrag mittlerweile bereits geleistet, aber bei der OeNB haben wir noch einiges zu tun. Zu den Nebengebühren möchte ich sonst nichts sagen. Ausgehend von dem Bericht möchte ich sagen, dass das ebenfalls wirklich eine Erfolgsgeschichte ist! Jetzt sind die Bundesländer gefordert: Dort kann man die Pensionsreform noch umsetzen, und es ist wirklich höchst an der Zeit, damit man auch hier zu einem ehrlichen, fairen Ausgleich für die Pensionisten kommt.
Nächster Redner auf der Rednerliste: Herr Abgeordneter Bucher. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Den Herrn Präsidenten des Rechnungshofes habe ich schon vier Mal begrüßt. Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ein bekennender Fischer, das sage ich gleich vorweg. Die Zerwirkerpauschale bedeutet: Das „Zerwirken“ des Wildes ist sozusagen das Aufbrechen des Wildes – und damit ist das Rätsel gelöst. [[Abg. Hörl: Endlich ein Fachmann!]] Der Bericht des Rechnungshofes beinhaltet Lob und Tadel für die Maßnahmen, die die letzte Bundesregierung im Zuge der Pensionsharmonisierung gesetzt hat. Ein Beitrag, der auch viel Lob verdient, war die Beamtenpensionsregelung. Diese erspart unserer Republik immerhin zwei Drittel auf die Laufzeit der nächsten Jahrzehnte. Natürlich ist in der Nationalbank noch sehr viel zu tun. Da müssen noch sehr viele Maßnahmen getroffen werden, wenn man weiß, dass dort heute noch sehr viele Mitarbeiter mit 55 in Pension gehen und den Letztbezug quasi als Pension mitnehmen. Da gibt es noch viel zu tun, und ich hoffe, dass wir einmal gemeinsam einen Beitrag leisten und bei der Einforderung der Reformen Übereinstimmung finden!
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Bures. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident! Meine sehr geehrte Herren und Frauen Abgeordnete! Ich bin sehr froh über den Bericht des Rechnungshofes, weil er eine Grundlage für Reformen ist und zeigt, dass tatsächlich im Bereich der öffentlichen Verwaltung hinsichtlich der Transparenz der Bezüge und Einkommen doch Handlungsbedarf besteht. Es ist schon erwähnt worden, dass im Rechnungshofbericht von 600 noch existierenden Nebengebührentiteln die Rede ist. Ich habe das zum Anlass genommen, diese sofort einmal um rund ein Viertel zu kürzen. Wir können also heute davon ausgehen, dass es zumindest schon um 150 Nebengebührentitel weniger gibt. Das sind zweifellos noch immer zu viele. Aber ich hatte im Rechnungshofausschuss schon die Möglichkeit, darauf hinzuweisen, dass wir gemeinsam mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine Durchforstung und Reduzierung vornehmen werden und damit auch mehr Klarheit und Transparenz bei den Nebengebühren und damit auch bei den Bezügen schaffen werden. Herr Abgeordneter Öllinger, der Rechnungshof hat im Übrigen vorgeschlagen, dass es die Chance gibt, auf 250 und nicht auf 100 Titel zu reduzieren! Da muss man nämlich schon sagen, es gibt eine Reihe von Nebengebühren für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die, wie ich meine, außer Diskussion und außer Streit stehen. Dass es eine Gefahrenzulage für die Exekutive geben soll, ist meiner Meinung nach unumstritten. Da Sie über die Hundezulage gesprochen haben und das natürlich sehr lustig klingt, muss man sagen, diese gebührt einem Exekutivbeamten dann, wenn er einen Diensthund Tag und Nacht, nicht nur, wenn er im Dienst ist, in seiner Wohnung, in seinem Haus betreut und versorgt. Da ist es legitim, zu sagen, dafür soll es eine Form der Abgeltung geben. Ich sage das deshalb, weil ich mich freue, dass wir Verbündete sind bei der Forderung nach einer Reduzierung der Zahl der Nebengebührentitel, aber das ist schon sehr differenziert zu sehen, weil es eine Reihe von Titeln gibt, die argumentierbar sind, die mit der Tätigkeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu tun haben und somit auch gerechtfertigt sind. Ich bin sehr froh darüber, dass wir diesen Rechnungshofbericht haben, und ich konnte mehrere Anregungen und Empfehlungen, die im Bericht stehen, auch schon aufgreifen. Ein Punkt von den Empfehlung des Rechnungshofes war ja, eine Änderung bei der Aliquotierung von pauschalierten Nebengebühren vorzunehmen. Ich habe das sofort in die Wege geleitet, und das Hohe Haus hat diese Änderung im Rahmen der Herbstnovelle auch beschlossen. Ich habe auch die Empfehlung aufgenommen, mich darum zu bemühen, die Zahl der Nebengebühren, die bei der Auszahlung einen hohen Verwaltungsaufwand verursachen, zu reduzieren. Beim Fahrtkostenzuschuss, der ja in der Debatte ohnedies schon erwähnt wurde, haben wir das gemeinsam bereits umgesetzt. Es ist also ein ausgezeichneter Bericht, der Anlass dafür gibt, dass wir diese Diskussion führen und auch schon Schritte eingeleitet haben. Das Einzige, worum ich noch bitten möchte, ist, dass wir sagen: Es gibt für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die hervorragende Arbeit leisten – die österreichische öffentliche Verwaltung liegt, was die Qualität und die Korruptionsresistenz betrifft, im europäischen Vergleich im Spitzenfeld –, auch Nebengebühren, die ihre Berechtigung haben. Diese sollte es auch in Zukunft geben. Daher möchte ich wirklich ersuchen, dass wir uns gemeinsam darum bemühen die Nebengebühren zu reduzieren, aber auch eine differenzierte Betrachtungsweise an den Tag zu legen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prähauser. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ich möchte mich mit der Pensionsreform auseinandersetzen. Es sind ein paar Punkte, die hier aufgefallen sind. Es geht um die Bundesländer Niederösterreich, Burgenland, Salzburg. Ich möchte aber bei Salzburg bleiben, meinem eigenen Bundesland, weil hier einige Daten sehr, sehr auffällig sind. Zum Beispiel ist in allen Bundesländern mit Ausnahme des Burgenlandes das Antrittsalter für die Pension nicht wirklich höher geworden. Das Burgenland hat mit 61 Prozent im Gesamten hier den besseren Schnitt. Tatsache ist aber eines: dass zum Beispiel bei den Lehrern in Salzburg sehr auffällig ist, dass das Pensionsantrittsalter 53 Jahre und etwas gewesen ist, das heißt, ein sehr niedriges, von der Regelpension sehr, sehr weit entfernt, wobei 80 Prozent davon aus Gesundheitsgründen mit 53 in Pension gegangen sind. Da muss irgendetwas im System nicht stimmen. Entweder man hat es von Bundes- oder Landesseite verstanden, sie in die Pension zu „locken“ – in Anführungszeichen –, oder die Strapazen, der Anspruch sind so hoch, dass wir hier den Lehrern, den Beamten unter die Arme greifen müssen. Man kann das auf jeden Fall nicht ohne nachzudenken zur Kenntnis nehmen. Bei einem Pensionsantrittsalter von 53 Jahren, wobei 80 Prozent davon aus Gesundheitsgründen in Pension gegangen sind und von 2002 bis 2005 eine Steigerung von fast 50 Prozent zu verzeichnen ist, muss man schauen, was zu tun ist. Ich glaube, dass gerade die Berichte des Rechnungshofes gut Aufschluss geben, aber die Hausaufgaben muss man vor Ort erledigen. Es ist, wie ich meine, höchste Zeit, da nachzusehen.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Eder-Gitschthaler. Ebenfalls 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mich auch noch kurz mit den Nebengebühren und Zulagen der Bundesbediensteten beschäftigen. Wir haben da einen sehr fundierten und fachkundigen Bericht von Ihnen, Herr Präsident, und Ihren Mitarbeitern bekommen. Ich habe auch diese Übersicht, die Herr Kollege Kogler heute schon angesprochen hat, bewundert und habe mir da ein bisschen etwas von Ihren Beamten erklären lassen. Ich muss sagen, es war sehr schwierig für mich, da durchzublicken, aber es war sehr gut sichtbar. Denn wie wir heute schon festgestellt haben: Wir haben mehr als 600 Nebengebührenarbeitstitel und noch mehr, nämlich 4 600 Positionen. Das ist ein sehr großer Katalog. Mittlerweile zahlt der Bund ja mehr als ein Fünftel der Entlohnung nicht für Grundgehälter, sondern für Zulagen und Nebengebühren. Bei den Zulagen sind es in etwa 260 Millionen € und bei den Nebengebühren in etwa 1 Milliarde €. Dank des Kollegen Öllinger wissen wir jetzt auch, welche verschiedenen Nebengebühren es gibt. Diese brauche ich heute auch nicht mehr anzuführen. Für Schreibkräfte gibt es eine Erschwernis- und Mehrleistungszulage, die auch nicht mehr adäquat ist, weil sich die ganze Situation geändert hat. Es war sehr amüsant, da könnte man direkt ein Kabarett machen, wenn wir das weiterverfolgten. Wir haben alle sehr viel zu diesem Thema erfahren. [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Wie gesagt, der Rechnungshof hat uns vor Augen geführt, dass wir einen neuen Zulagenkatalog erstellen sollen. Wir haben gesagt, vielleicht an die 100 Titel. Die Frau Bundesministerin denkt, dass es schwierig sein wird. Ich möchte Sie, Frau Bundesministerin, bitten, in Zusammenarbeit mit der GÖD alle diese Nebengebühren zu durchforsten und festzustellen, welche nicht mehr zeitgemäß sind und nur mehr finanziellen Aufwand bedeuten. Wir wollen den Beamtinnen und Beamten natürlich nichts wegnehmen, sie sollen das behalten, was sie haben, aber es soll nicht zu einem bürokratischen Aufwand werden, damit alle wirklich Gewinner in diesem System sind. – Danke nochmals, Herr Präsident, für diesen fundierten Bericht.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Gradauer zu Wort. 3 Minuten. – Bitte.
Hohes Haus! Frau Minister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Was die Nebengebühren betrifft, kann ich mich schon kurz halten. Ich wollte nur den Herrn Präsidenten fragen: Wie oft ist dieses Thema vom Rechnungshof schon untersucht worden? Das würde mich interessieren, denn es ist eigentlich ein Skandal, dass man diese Kuriositäten jahrzehntelang mitträgt und vor allen Dingen der Staat diese bezahlen muss. Ganz aktuell gibt es einen Rechnungshofbericht betreffend die Spanische Hofreitschule. Darin zeigt der Rechnungshof auf, dass ein Bereiter in der Hofreitschule bis zu 173 000 € Jahresgage hat, und zwar nicht deshalb, weil er so ein hohes Gehalt hat, sondern weil dieses Gehalt durch Nebengebühren und Sondervergütungen um bis zu zwei Drittel aufgebessert wird. Das ist einfach ein Wahnsinn! So etwas wäre in der Privatwirtschaft undenkbar. [[Zwischenruf des Abg. Hornek.]] Zu den Nebengebühren noch ein paar Anmerkungen: Diese Nebengebühren stammen ja in der Mehrzahl aus den Jahren 1955 bis 1975, sind in der Zwischenzeit zu einem total unübersichtlichen Dickicht geworden und erfordern einen gewaltigen Verwaltungsaufwand. Es wäre einmal interessant – Sie haben es nicht erheben können, Herr Präsident! –, zu erfahren, wie hoch der Verwaltungsaufwand für diese Nebengebühren ist. Ich glaube, es würde einem die Haare zu Berge stehen lassen. Diese Nebengebühren haben zum Teil schon jahrzehntelang keine sachliche Grundlage mehr. Da Fasching ist, möchte ich doch noch zwei derartige Nebengebühren anführen: erstens die Unterwasserzulage für Taucher im Innen- und Verteidigungsministerium. Da gibt es eine Strömungs-, Erschütterungs-, Kälte- und Kreislauftauchzulage. Diese Zulagen haben 17 Bewertungsmaßstäbe: Tauchtiefe, Temperatur, Strömung haben Einfluss auf die Höhe der Zahlungen. Oder ein Zweites hat mir besonders gut gefallen, die Aufzugswartungsgebühr in den Ministerien. Da gibt es 402 Staatsdiener, die dafür pro Monat 7,3 € kassieren, denn die Aufzüge in den Ministerien müssen wöchentlich durchgeschmiert werden. Da gibt es einen Hilfsmann, der kurbelt den Aufzug von ganz oben nach unten, und das dauert zwei Stunden, und dafür gibt es eine Sonderzulage. Natürlich längst überholt, es gibt in den Ministerien überhaupt niemanden mehr, der durchkurbelt. Das ist alles ein Wahnsinn. Frau Minister, ich wünsche Ihnen viel Erfolg, vor allen Dingen viel Erfolg bei der Durchsetzung gegen den Herrn Neugebauer. Ich glaube, da werden Sie noch einiges zu tun haben.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schittenhelm. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Der Rechnungshof hat natürlich auch die Reform der Beamten-Pensionssysteme in den Bundesländern Burgenland, Salzburg und Niederösterreich geprüft. Es ist erfreulicherweise so, dass alle drei Bundesländer die Eckdaten dieser Reform und des Pensionsrechtes für Bundesbeamte übernommen haben. Nur Niederösterreich hat auch die Harmonisierung zwischen Beamten und Vertragsbediensteten vorgenommen. Das ist in Salzburg und im Burgenland nicht der Fall. Daher hat der Rechnungshof die Pensionsreform für die niederösterreichischen Landesbeamten auch als sehr zweckmäßig beurteilt. Die Pensionsreformen der Länder Burgenland und Salzburg gelten für Landesbedienstete. Wie gesagt, keine Harmonisierung, dies wurde verabsäumt. Natürlich, die vorliegenden Reformen sind nicht vollständig. Dass sich das auch im Einsparungspotential niederschlägt, ist klar. In Niederösterreich sind wir wieder einmal in einer Vorreiterrolle, das heißt, dass wir nicht nur die entsprechenden Einsparpotentiale nützen, sondern auch für eine Sicherung der Landespensionen der Bundesbediensteten im Land Niederösterreich sorgen. Der Vergleich zeigt aber auch, dass zum Beispiel das Land Salzburg gegenüber den Ländern Niederösterreich und Burgenland beim Landesbeitrag pro Pensionsbezieher und Jahr die höchsten Ausgaben ausweist. Außerdem ist der im Land Salzburg bei Dienstunfähigkeit vorgesehene Abschlag von 2,4 Prozentpunkten um 30 Prozent geringer als jener in Niederösterreich und im Burgenland. Dort sind es 3,36 Prozentpunkte. Generell ist zu sagen, dass sich im gebietskörperschaftsübergreifenden Vergleich ganz klar zeigt, dass die Pensionsregelungen des Landes Niederösterreich die höchsten Einsparungen mit sich bringen. Das ist zurückzuführen auf die Harmonisierung mit der APG-Pensionsberechnung. Ich hoffe sehr, dass auch die anderen Bundesländer nachziehen werden.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Pfeffer. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Zum vorliegenden Rech- nungshofbericht bezüglich Zulagen und Nebengebühren der Bundesbediensteten möchte ich Folgendes anmerken. Frau Bundesministerin Bures hat bereits sehr viel erledigt. Dinge, die liegen geblieben sind, wurden in Zusammenarbeit mit dem GÖD, an der Spitze Herr Neugebauer, umgesetzt. In Zukunft soll es um ein Besoldungsrecht in Richtung leistungsgerechtes Besoldungssystem gehen, und von der Unzahl der verschiedensten Zulagen soll Abstand genommen werden. Meine Kollegin Schönpass hat schon erwähnt, dass es 600 Arbeitstitel an umfassenden Nebengebühren gegeben hat, die in der Anwendung verwaltungsaufwendig und wenig transparent waren. Und auch da soll es in Zukunft zu einer gerechten, transparenten Entlohnung bei den Bundesbediensteten kommen. Herzlichen Dank an Sie, Frau Bundesministerin, an Sie, Herr Rechnungshofpräsident, und Ihre MitarbeiterInnen für Ihre verantwortungsvolle Tätigkeit, die hoffentlich jetzt leichter wird, auch im Sinne aller Beamtinnen und Beamten.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Einwallner. 1 Minute Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Es ist aus Sicht der Jugend die Reform der Beamten- und der Beamtenpensionssysteme im Bund natürlich erfreulich, wenn man bedenkt, der Bund gibt jährlich rund 7 Milliarden € für die Pensionsleistungen aus. Das ist eine gewaltige Summe. Durch die Pensionsharmonisierung ist eine Trendumkehr gelungen, weg vom Problem zu geringer Einnahmen an Pensionsbeiträgen und zu hoher Ausgaben an Ruhebezügen hin zu einer Systematik, die leistungsgerecht und finanzierbar ist. Und da muss ich immer wieder betonen, dass es natürlich das Verdienst der Regierung Schüssel ist, im Bewusstsein, nachhaltige und vernünftige Politik für junge Menschen zu machen, und dass diese Reformen natürlich im Interesse der Jungen in diesem Land umgesetzt wurden und hoffentlich auch halten werden. – Danke.
Zu Wort gemeldet hat sich nun noch einmal Herr Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte im Zusammenhang mit den zwei nunmehr zur Diskussion stehenden Prüfungen doch erwähnen, wir haben die Pensionsreform des Bundes einer Prüfung unterzogen und einen Vergleich mit den Landespensionssystemen angestellt. Wenn man sich die Pensionssicherungsreform 2003 in der Rechtslage 2004 anschaut, würde ich sagen, dass da ein sehr großer Wurf gelungen ist in Blickrichtung auf eine Finanzierbarkeit auch der Pensionen der öffentlichen Hand. Wir haben die Eigenleistung an Pensionsbeiträgen inklusive fiktiver Dienstgeberbeiträge von 21 Prozent auf 82 Prozent der erhaltenen Pensionsleistung erhöht, wodurch die Pensionsbemessung nunmehr aufgrund der im Erwerbsleben geleisteten Beiträge beitragsbezogen, einfach und transparent wird. Somit wird durch die Harmonisierung auch eine Gleichstellung der Bediensteten im öffentlichen Bereich mit den Bediensteten in der Privatwirtschaft erreicht. Wenn man sich die Länder anschaut, die wir bisher geprüft haben, muss man sagen, dass die Eckpunkte für eine Pensionsbemessung in allen Bundesländern gleich sind, nämlich Antrittsalter 65 Jahre, Dienstzeit 45 Jahre, Durchrechnung 40 Jahre, dass aber die Übergangsfristen oder Übergangsregelungen unterschiedlich sind. So gibt es beispielsweise im Bund eine um 20 Jahre längere Durchrechnung. Es ist so, dass das Pensionsantrittsalter teilweise um mehr als zwei Jahre divergiert, nämlich das abschlagsfreie Pensionsantrittsalter, und dass die Pensionen in den Ländern teilweise um 50 Prozent höher sind. Wir prüfen derzeit auch die anderen Länder und werden Ihnen die diesbezüglichen Berichte ehebaldigst zuleiten. In diesem Zusammenhang – das drückt genau das aus, wie es derzeit ausschaut – ist die Stellungnahme des Bundeskanzleramtes interessant, das ausgeführt hat: Unterschiedliche Pensionssysteme, aus denen trotz gleicher Beitragsleistung Pensionen völlig unterschiedlicher Höhe resultieren, sind absolut unvertretbar. In diesem Zusammenhang ist vielleicht zu erwähnen – auch das wurde heute in der Diskussion angesprochen –, dass im Bundesbereich – und jetzt komme ich zu dem, was Abgeordneter Öllinger im Ausschuss angesprochen hat –, beispielsweise bei der Nationalbank, immer noch Regelungen bestehen, die weit von dem entfernt sind, was im öffentlichen Bereich beziehungsweise auch in der Privatwirtschaft an Pensionen bezahlt wird. Ganz kurz, ich will nicht zu lang sprechen, ein Beispiel. Eine Vergleich zeigt: Man zahlt in der Nationalbank 2 Prozent Pensionsbeiträge, beim Bund 12,55 Prozent. Man hat eine mögliche Pensionshöhe bei der Nationalbank von 55 Prozent vom Letztbe- zug, in dem Bereich rund 50 Prozent des Letztbezuges, wenn man vom Geburtsjahrgang 1968 ausgeht. Wir haben einen Pensionsantritt bei der Nationalbank mit 55 Jahren, beim Bund mit 65 Jahren. Wir haben eine Dienstzeit von 35 Jahren bei der Nationalbank, beim Bund von 45 Jahren. Also ich glaube, da ist auch Handlungsbedarf gegeben. Sie wissen ja, dass die Pensionszahlung bei der Nationalbank dazu führt, dass die Dividendenabfuhr an den Bund dementsprechend geringer ist. Ein Punkt, der noch anzusprechen ist, waren die Nebengebühren. Auch hier wurde der Bericht des Rechnungshofes von der Frau Bundesminister positiv erwähnt. Hier geht es insbesondere auch – das wurde auch vom Abgeordneten Neugebauer bekundet – um eine Vereinfachung. Es geht um eine transparentere Gestaltung, wobei – und das sei klargestellt – auch der Rechnungshof davon ausgeht, dass es notwendig ist, zeitliche Mehrleistungen, besondere Leistungen und Arbeitsumstände entsprechend abzugelten. Es sollte aber darauf geachtet werden, dass tatsächlich nur jene Leistungen, die die SekretärInnen erfüllen, bezahlt werden, aber nicht Leistungen, wo die Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr gegeben sind. Und da die Zerwirkerpauschale angesprochen worden ist, vielleicht ein Beispiel dafür, dass Reformbedarf da ist. Ich brauche nicht mehr näher zu erläutern, was die Zerwirkerpauschale ist, das wurde vom Abgeordneten Bucher in exzellenter Weise gemacht. Wir haben beim Berufsbild des Forst- und Jagdienstes eben mehrere Nebengebühren. Ich erwähne nur die Schuss- und Fangpauschale, die eine Mehrleistung ist, die als Einzelleistung gezählt wird. Wir haben eine Schuss- und Fangpauschale als Aufwandsentschädigung, die auch als Einzelleistung gezählt wird. Wir haben eine Zerwirkerpauschale als Mehrleistung, die auch als Einzelleistung gezählt wird. Wir haben weiters eine Zerwirkerpauschale als Aufwandsentschädigung, die auch als Einzelleistung gezählt wird. Wir haben eine Bekleidungspauschale monatlich. Wir haben eine Dienstausrüstungspauschale monatlich. Wir haben eine Hundepauschale monatlich. Und wir haben, wenn tatsächlich die Jagdtätigkeit mehr als zehn Tage erfolgt, noch eine Gefahrenzulage. Hier ist es so, dass tatsächlich die Einzelabgeltung teilweise in keiner Relation zum Verwaltungsaufwand steht. Daher wäre es zweckmäßig, bei einem Berufsbild das alles zusammenzuzählen und dafür eine Gesamtpauschale zu zahlen. Damit wäre gedient. Es würde womöglich sogar mehr Geld für die Bediensteten zur Verfügung stehen, wenn der Verwaltungsaufwand wegfallen würde, als es derzeit der Fall ist. Ich möchte nicht verabsäumen, mich, was die Nebengebühren betrifft, bei der Frau Bundesministerin ausdrücklich zu bedanken. Sie hat nicht nur den Rechnungshofbericht als positiv bezeichnet, sondern sie hat auch Maßnahmen gesetzt. Ich möchte erwähnen, dass beispielsweise beim Fahrkostenzuschuss die Regelung genau so getroffen worden ist, wie es geschehen soll: Es wurde der Fahrtkostenzuschuss so geregelt, dass er auch den steuerrechtlichen Kriterien gerecht ist und dadurch auch eine Erleichterung erfolgt. Es wurden auch bei den Pauschalierungen bereits Maßnahmen gesetzt, und zwar wurde ein Projekt in die Wege geleitet. Im Zusammenwirken mit den Bediensteten, was hier zweckmäßig ist, wird es gelingen, in diesem Bereich, wo es tatsächlich eine effiziente, eine sehr gute Beamtenschaft gibt, ein effizientes, modernes Dienst- und Besoldungsrecht auf die Beine zu stellen. Abschließend möchte ich mich bei Ihnen nochmals sehr herzlich für die positive Beurteilung der Arbeit des Rechnungshofes bedanken. Ich leite dieses Lob gerne an meinen Bediensteten weiter, denn die Leistung, die Sie hier als positiv bezeichnet haben, ist hauptsächlich von den Bediensteten des Rechnungshofes erbracht worden. Herzlichen Dank und alles Gute!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht eine der Berichterstatterinnen ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-52 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-69 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. [[20:52:56]] 11. Punkt Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (092 Hv 162/07 b) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz(446 d.B.)
Wir gelangen nun zum 11. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Es liegen dazu keine Wortmeldungen vor. Wir kommen daher sogleich zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses in 446 der Beilagen, Folgendes zu beschließen: In Behandlung des Ersuchens des Landesgerichtes für Strafsachen Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilzwird im Sinne des Artikels 57 Absatz 3 B-VG festgestellt, dass ein Zusammenhang zwischen der vom Privatankläger behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilzbesteht. Daher wird einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilznicht zugestimmt. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. [[20:54:28]] 12. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (450/A)
Wir gelangen nun zum 12. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Haidlmayr. Ich erteile es ihr. Die Frau Abgeordnete wird vom Platz aus sprechen. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag bezieht sich auf die Situation von Kleinkindern mit Behinderungen. Beim Pflegegeld werden Kleinkinder mit Behinderungen massiv schlecht eingestuft, weil die Zeit der Betreuung, die ein Kleinkind ohnehin braucht, automatisch abgezogen wird. Und das führt bei Eltern von Kindern mit Behinderungen zu einer untragbaren Situation. Deshalb ist es notwendig, dass mit den Ländern, die in der Regel das Pflegegeld ausbezahlen, vereinbart wird, dass behinderte Kleinkinder gegenüber erwachsenen Menschen mit Behinderungen beim Pflegegeld nicht schlechter gestellt werden, sondern genauso wie diese eingestuft werden. – Danke.
Als Nächster erteile ich Frau Abgeordneter Mag. Knoll das Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jedes Kind braucht volle Aufmerksamkeit, und Kinder und Jugendliche mit Behinderungen brauchen volle Aufmerksamkeit in ganz besonderer Art und Weise und in schwer vergleichbarer Art und Weise, denn die Intensität der Zuwendung, die geforderte persönliche Gegenwärtigkeit, oft in körperlicher, geistiger, emotionaler und psychischer Hinsicht, die in solch besondere Beziehungen einzubringen ist, ist im Grunde unvorstellbar. Das verdient nicht nur Achtung, Dank und Anerkennung durch die Gesellschaft, sondern vor allem auch ganz konkrete Unterstützung und Entlastung für pflegende Angehörige, die in der Regel die Mütter sind. Sozialminister Buchinger hat erst gestern hier im Hohen Haus darauf hingewiesen, dass diese ganz konkreten Unterstützungen aus einem ganzen Bündel notwendiger Maßnahmen und Lösungsansätze bestehen müssen, von der Valorisierung des Pflegegeldes über Sachleistungen, professionelle Hilfe, Erholungs- und Urlaubsmöglichkeiten für pflegende Angehörige bis hin zu einer neuen Sondereinstufung des Pflegegeldes für behinderte Kinder und Jugendliche. Jahrelang haben die Schüssel-Regierungen da weggeschaut, schöngeredet oder das Problem überhaupt verleugnet. Jetzt aber, mit einer von der SPÖ geführten Regierung, sind die Lösungen Schritt für Schritt auf dem Weg oder auch schon umgesetzt, wie die insbesondere für Frauen so wichtige Verbesserung – für Frauen, die noch immer 40 Prozent weniger Pension haben als Männer –, dass bei pflegenden Angehörigen, die sich selbst pensionsversichern, ab der Pflegestufe 4 der Bund den Dienstnehmeranteil zu 50 Prozent übernimmt und ab der Pflegestufe 5 den Dienstnehmer- und Dienstgeberanteil zur Gänze übernimmt. Mitte dieses Jahres wird es von jenen Arbeitsgruppen des Sozialministeriums, die Minister Buchinger initiiert hat, Berichte geben, um gemeinsam mit den Ländern, mit den Interessenvertretungen und mit den Verbänden die bestmöglichen Ergebnisse für die Zukunftsmodelle der Pflege zu erzielen. [[Zwischenruf der Abg. Steibl.]] Liebe Frau Kollegin, für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind Betreuung und Pflege ein Schlüsselthema für die Zukunft unseres österreichischen Sozialsystems. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich freue mich, dass sich jetzt schon abzeichnet, dass es hier breite Unterstützung für die Sondereinstufung beim Pflegegeld für Kinder und Jugendliche geben wird. Daher freue ich mich besonders auf den Diskurs im Sozialausschuss.
Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeordnetem Dr. Rasinger das Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Frage der Pflegegeldeinstufung für behinderte Kleinkinder ist meiner Meinung nach zu überdenken. Die derzeitige Regelung ist meiner Meinung nach falsch und stellt eine große Belastung für jene dar, die pflegen müssen. Ich glaube, wir sollten dem Rechnung tragen.
Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeordnetem Ing. Hofer das Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Haidlmayr hat hier einen Antrag eingebracht, der, so hoffe ich, die breite Unterstützung aller Fraktionen hier im Parlament finden wird. Wir haben einen ähnlichen Antrag in Form einer Entschließung eingebracht, denn es ist nun einmal so, dass die Pflegegeldeinstufung bei Kindern nicht gerecht ist. Hier geht der Gesetzgeber davon aus, dass es bei einem Kind ohnehin einen Betreuungsbedarf gibt, dass man ein Kind ohnehin beaufsichtigen muss. Daher wird nur jener Zeitaufwand berücksichtigt, der die Differenz zwischen dem normalen Aufwand für ein gleichaltriges Kind und dem Aufwand für ein behindertes Kind darstellt. Das heißt: Habe ich ein vier- oder fünfjähriges Kind, dann kann ich dieses Kind natürlich nicht allein zu Hause lassen, dann muss ich es beaufsichtigen, dann muss ich auf das Kind schauen, und genau diese Zeit wird abgezogen. Wenn aber dieses Kind mehrfach behindert ist, schwer behindert ist, dann ist die Qualität der Betreuung und der Pflege doch eine völlig andere. Daher ist es notwendig, das auch bei der Einstufung beim Pflegegeld zu berücksichtigen. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.]] Heute kann ein Kind gar nicht höher als Pflegegeldstufe 3 eingestuft werden, egal, wie schwer es behindert ist. Das ist ungerecht! Und ich bin sehr froh darüber, dass es jetzt einen Weg geben wird, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen. Die Signale der Regierungsparteien zeigen auch, dass man gewillt ist, dieses Problem zu beseitigen. Frau Kollegin Haidlmayr! Ich bin allerdings sehr skeptisch, dass Ihr Antrag oder mein Antrag [[Zwischenruf der Abg. Haidlmayr]] – es gibt von mir auch einen Antrag – die Zustimmung der Regierungsparteien erfahren wird. Diese werden einen eigenen Antrag machen und werden ihn hier beschließen. Das soll uns nicht stören. Hauptsache ist, dass es eine Lösung für die Betroffenen gibt.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Bucher zu Wort. 1 Minute gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Wir sind auch für eine Überarbeitung des Pflegegeldgesetzes, weil es in Hinkunft möglich sein muss, dass auch behinderte Kinder eine 24-Stunden-Pflege erhalten. Deshalb stehen wir diesem Antrag auch positiv gegenüber. – Danke.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Riener zu Wort. 1 Minute Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, die noch hier im Hohen Haus verblieben sind! Auch wir von der ÖVP-Fraktion wollen etwas verändern – Kollege Erwin Rasinger hat das schon angedeutet –, denn die Gesetzeslage schränkt ein. Aber ich würde mir auch wünschen, dass wir die Durchführungsverordnung überarbeiten. Meine Kollegin Durchschlag wird dann näher darauf hinweisen, dass das in den Bundesländern sehr unterschiedlich geregelt ist. Ich glaube, dass wir das als Gesamtpaket betrachten sollten. Und ich bin zuversichtlich, dass wir, wenn wir gut miteinander verhandeln, auch ein gutes Ergebnis erzielen werden.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Durchschlag zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Leben von behinderten Kindern und von de- ren Familie ist sehr oft geprägt von Hindernissen und Schwierigkeiten, oft auch von Schwierigkeiten finanzieller Natur. Es ist daher sehr gut, dass dieses Thema jetzt im Ausschuss beraten wird. Positiv möchte ich vermerken – und das steht ein bisschen im Widerspruch zum Antrag –, dass, wie ich aus meiner bald 30-jährigen Erfahrung in der Behandlung behinderter Kinder weiß, in Oberösterreich die Situation ein bisschen besser ist. Oberösterreich schneidet da – wie in vielen anderen Bereichen auch – besser in der neuen Statistik ab. In Oberösterreich gibt es Kinder unter fünf Jahren, die die Pflegestufen 4, 5, 6 und 7 haben. Also dort schaut es Gott sei Dank ein bisschen besser aus. Ganz klar ist aber, dass es einen deutlichen Unterschied zwischen dem Pflege- und Betreuungsaufwand von nichtbehinderten und behinderten Kindern gibt. Es macht einen großen Unterschied, ob ich ein Kind mit einer spastischen Lähmung, mit einer Hüftluxation habe – da braucht man zum Wickeln wesentlich länger –, ob ich ein Kind mit Schluckbeschwerden, mit einem vorgelagerten Würgereflex oder mit einem Beißreflex habe, wo man zum Füttern zum Teil eine Stunde und auch noch länger braucht. Daher ist es dringend angebracht, darüber nachzudenken, wie man diesen Mehraufwand in der Pflegegeldeinstufung neu berechnen kann. Was ich mir aber in diesem Zusammenhang wünschen würde – das ist mir sehr wichtig; das ist auch im Sinne der Familien mit behinderten und mehrfach behinderten Kindern –, ist eine intensivere Diskussion, ein verstärktes Aufgreifen des Themas Integration. Ich meine da echte Integration, Integration, die nicht mit dem Ende der Schulpflicht endet, Integration, die sich wirklich an den Bedürfnissen, an den Möglichkeiten von behinderten Menschen orientiert. Nutzen wir die Situation, auch das im Ausschuss wieder vermehrt zu thematisieren! – Danke.
Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 450/A dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu. [[21:05:40]] 13. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 11. Dezember 1969 über die Einstellung und Beschäftigung Behinderter (Behinderteneinstellungsgesetz – BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, geändert wird (512/A)
Wir gelangen nun zum 13. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Ing. Hofer. Ich erteile es ihm.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Ausgleichstaxe für behinderte Menschen, die nicht in Betrieben eingestellt werden, ist schon seit vielen Jahren Thema auch hier im Hohen Haus. Was mir aber ganz besonders wehtut, ist, dass vor allem die öffentliche Hand ihrer Verpflichtung nicht nachkommt und pro 25 Beschäftigten einen begünstigten Behinderten einstellt. Man verlangt diesbezüglich sehr viel von der Privatwirtschaft, aber die öffentliche Hand kommt dieser Verpflichtung nicht nach, wobei es eigentlich sinnwidrig ist, wenn die öffentliche Hand dann diese Ausgleichstaxe bezahlt, denn da dreht sich ja das Geld in Wirklichkeit im Kreis. Daher wäre es gut, wenn man da wirklich eine Verpflichtung für die öffentliche Hand sicherstellen würde, dass pro 25 Beschäftigten ein begünstigter Behinderter anzustellen ist. Was ich bei diesem Thema noch ansprechen möchte, das ist die Tatsache, dass sich viele Unternehmer scheuen, einen begünstigten Behinderten einzustellen, weil es im Bereich der Kündigung große Probleme gibt. Ich habe auch schon mit Behinderten gesprochen, die sagen: Ich sage gar nicht, dass ich einen Invaliditätsgrad habe, sonst nimmt mich der Unternehmer nicht, und ich habe Probleme, den Arbeitsplatz zu be- kommen! Es gibt ja viele Behinderungen, die man nicht ganz offensichtlich sieht, und diese Behinderten sagen das dann oft auch gar nicht, weil sie Angst haben, den Arbeitsplatz nicht zu bekommen. Ich möchte heute einen Vorschlag vorbringen, der eine progressive Ausgleichstaxe betrifft. Frau Kollegin Haidlmayr hat schon oftmals vorgeschlagen, die Ausgleichstaxe anzuheben, um damit den Anreiz für Unternehmer zu erhöhen. Ich möchte eine progressive Ausgleichstaxe vorschlagen, damit nicht kleine Betriebe über Gebühr belastet werden, denn für einen kleinen Betrieb mit einer ganz bestimmten Personalstruktur ist es vielleicht schwieriger, einen Behinderten einzustellen, als für einen Betrieb, der 200, 300, 400 Mitarbeiter hat. Dieser Betrieb kann seiner Verpflichtung aufgrund der logistischen Möglichkeiten in der Personalplanung wesentlich leichter nachkommen. Mein Vorschlag sieht nun so aus, dass der Sozialminister per Verordnung einen Grundbetrag festlegen soll, der für den ersten begünstigten Behinderten gilt, der im Unternehmen nicht angestellt wird. Und bei jedem weiteren begünstigten Behinderten, der nicht eingestellt wird, steigert sich die Ausgleichstaxe um jeweils 50 Prozent. Dann gibt es eine Deckelung, denn das kann ja nicht ins Unendliche gehen. Daher gibt es natürlich eine Deckelung, eine Einschleifregelung. Das heißt konkret: Man bezahlt, wenn man einen begünstigten Behinderten nicht einstellt, eine Ausgleichstaxe von 209 €. Beim zweiten würde das dann schon 313,50 € ausmachen. Das geht hinauf bis zu einem Maximalbetrag. Also wenn man ein Unternehmen hat, das 273 Mitarbeiter hat, und sagt: Ich stelle überhaupt keine begünstigten Behinderten ein!, dann würde man bisher insgesamt 2 090 € zahlen. Nach meinem Vorschlag würde das dieses Unternehmen wesentlich mehr kosten, nämlich 6 700 €. Ich weiß, das ist ein Einschnitt. Aber ich glaube, dass wir diesen Anreiz geben können, denn es können größere Unternehmungen ihren Verpflichtungen leichter nachkommen als kleine Betriebe. Für Betriebe mit 60, 74 Mitarbeitern ändert sich gar nichts, da bleibt alles beim Alten. Aber für die größeren Betriebe wird es teurer, wenn sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen. Ich bitte Sie, diesen Antrag im Ausschuss zu diskutieren. Ich weiß, dass er nicht eins zu eins umgesetzt werden wird, aber ich bitte darum, dass diese Idee der progressiven Ausgleichstaxe weiterverfolgt wird.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Muchitsch zu Wort. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte hinsichtlich dieses Themas, mehr Arbeitsplätze für die behinderten Menschen in unserem Land zu schaffen, das uns wirklich alle etwas angehen sollte, auch auf die Maßnahmen und Initiativen hinweisen, die unser Sozialminister Erwin Buchinger bereits gestartet hat. Nur einige Beispiele: den Ausbau der Arbeitsassistenz, die Freifahrt für behinderte junge Menschen, wenn sie Qualifizierungsmaßnahmen in Anspruch nehmen wollen, zusätzliche Investitionen für Betriebe und auch erstmals Investitionen für gemeinnützige Einrichtungen, die einen barrierefreien Zugang schaffen, aber nicht zuletzt auch die „Aktion 500“, deren Ziel es ist, in der Zeit vom 1. November 2007 bis 31. Juli 2008 500 zusätzliche, neue Arbeitsplätze für behinderte Menschen in Österreich zu schaffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den ersten vier Wochen ist es bereits gelungen, 105 Anträge, die gestellt wurden, zu bearbeiten. Nun zu dem Antrag von Herrn Ing. Hofer. Grundsätzlich muss man sagen, jedes Bestreben, das eine Verbesserung bei der Schaffung von Arbeitsplätzen für behinderte Menschen betrifft, ist zu begrüßen. Es stellen sich aber sehr wohl einige Fragen: Ist es der richtige Weg? Gelingt es uns wirklich, mit der in diesem Antrag enthaltenen Erhöhung der Ausgleichstaxen Betriebe zu motivieren, ihre soziale Verantwortung besser und verstärkt wahrzunehmen? Oder ist es das Ziel, durch Mehreinnahmen durch die Ausgleichstaxen Betriebe stärker finanziell zu unterstützen, die bereits Arbeitsplätze für Behinderte zur Verfügung stellen, oder jene Betriebe stärker in die Verantwortung zu nehmen und finanziell zu unterstützen, die bis dato noch keine Arbeitsplätze für behinderte Menschen zur Verfügung gestellt haben? Oder wäre es nicht sinnvoll, all diese positiven Maßnahmen und Vorschläge, die bestehen und eingebracht wurden, unter einen Hut zu bringen und ein Gesamtpaket für behinderte Menschen umzusetzen? – Das sind Fragen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die wir im Sozialausschuss zu beraten haben. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mikesch zu Wort. Gewünschte Redezeit: 1 Minute. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die bessere Integration von Menschen mit Behinderung ist sicher unser aller Ziel, aber ich denke, dass eine isolierte Erhöhung der Ausgleichstaxe, also quasi eine Strafverschärfung für die Unternehmer, die ihrer Verpflichtung zur Einstellung von Menschen mit Behinderung nicht nachkommen, sicher nicht zielführend ist, wenn nicht auch das Problem des Kündigungsschutzes mitdiskutiert wird. Immer mehr junge und vor allem aber auch gut ausgebildete behinderte Menschen verzichten auf eine Einstufung als begünstigte Behinderte beim Bundessozialamt. Sie sehen den Kündigungsschutz nicht als Hilfe, sondern vielmehr als Hemmnis, ein Arbeitsverhältnis zu finden. Ich denke, dass es viel erfolgversprechender ist, Anreizsysteme und Unterstützungsstrukturen zu schaffen und auszubauen – insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe, die Menschen mit Behinderung ohne Verpflichtung einstellen oder die Quote übererfüllen – und als zusätzlichen Schritt eine Diskussion um die Ausgleichstaxe in Kombination mit einem Kündigungsschutz zu führen, als so weiterzutun. – Danke.
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort gemeldet. Sie wird wieder vom Platz aus sprechen. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag des Abgeordneten Hofer enthält ja nur einen Teil von vielen Maßnahmen, die gesetzt werden sollen, um die Situation von behinderten Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Zu dem, was jetzt von der SPÖ angekündigt worden ist und was im Sozialministerium in dieser Richtung passiert, sage ich nur: Her damit, denn jeder behinderte arbeitslose Mensch weniger ist ein Erfolg. Ihr Antrag, Herr Abgeordneter Hofer, wäre auch ein Modell, das man diskutieren könnte. Es stellt sich aber die Frage, ob es nicht vielleicht sehr aufwendig ist, das alles aus der Tabelle herauszusuchen. – Sie kennen auch meinen Antrag. Aber natürlich soll er auch in die Behandlung der Gesamtsituation von Menschen mit Behinderungen, was die Arbeitslosigkeit betrifft, und der Frage, wie man die Arbeitslosigkeit bekämpfen und reduzieren kann, mit einfließen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es muss aber schon klar sein: Eine generelle Freikaufsmöglichkeit von Bund, Ländern und staatsnahen Betrieben dürfte eigentlich nicht mehr diskutierbar sein, sondern es müsste selbstverständlich sein, dass Bund, Länder und Gemeinden, die ja Gesetzgeber sind, ihre Behinderten-Einstellungspflicht zu 100 Prozent erfüllen müssen, denn sie zahlen ja nichts in den Ausgleichstaxenfonds, sondern das Geld wird von einem Budget in das andere umgeschöpft, was bei einem Unternehmen natürlich anders ausschaut. Ein Freikaufsverbot für Bund, Länder und staatsnahe Betriebe ist, glaube ich, unumgänglich, und wenn wir das erfüllt hätten, dann würden wir die Arbeitslosenzahl von Menschen mit Behinderungen sofort halbieren.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Bucher zu Wort. 1 Minute Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Ich bin der Garant unserer Fraktion für kurze Reden. Herr Kollege Hofer! Sie verfolgen mit diesem Antrag natürlich ein absolut berechtigtes Anliegen. Die Frage ist nur, ob wir das Ziel, das Sie ansteuern, über ein Bonus-Malus-System erreichen können oder ob es beispielsweise einer Hilfe und Unterstützung für Behinderte im Bereich Arbeitsassistenz oder Aufgabenassistenz bedarf. Wir sehen einer Ausschussberatung der ganzen Sache neutral entgegen.
Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 512/A dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu. [[21:16:58]] 14. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Gesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird (527/A)
Wir gelangen zum 14. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Herr Abgeordneter Öllinger erhält als Antragsteller als Erster das Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stelle Ihnen einen Antrag vor, über den man unter normalen Umständen wahrscheinlich gar nicht diskutieren müsste. Es geht im Wesentlichen darum, dass wir der Meinung sind, dass man bei Opfern des Nationalsozialismus, die Anspruch auf eine Opferbescheinigung oder auf einen Aus- weis haben und bei denen im Einkommensteuergesetz festgelegt ist, dass sie auch Anspruch auf einen Freibetrag haben, den Freibetrag, der zuletzt 1986 angehoben wurde, valorisieren – also weiter anheben – sollte. Es gibt ja nicht mehr allzu viele Opfer des Nationalsozialismus, die noch leben. Es ist eine symbolische Geste. Wir haben ein weiteres Gedenkjahr vor uns, und ich denke, unter normalen Umständen ist das überhaupt keine Debatte wert. Ihre Stellungnahmen werden zeigen, ob wir diese normalen Umstände haben oder ob wir auch über diese an und für sich nur symbolische Geste lange verhandeln müssen und da wieder nichts weitergeht. Ich würde den betreffenden Personen Ersteres nicht nur persönlich wünschen, sondern ich glaube, sie verstehen das tatsächlich auch als ein Zeichen, dass sie die Republik nicht vergisst.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Kaipel zu Wort. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum vorhin angesprochenen Antrag darf ich festhalten, dass ich genauso wie Herr Minister Buchinger die Initiative der Grünen vom Grundsatz her begrüße. Es ist allerdings nicht möglich, dass Herr Minister Buchinger aus seinem Ressort die Bedeckung vornehmen kann. Er hat daher auch persönlich mit dem Finanzminister in dieser Frage Kontakt aufgenommen, und es ist vereinbart, dass die Verhandlungen dazu im Rahmen der Steuerreform erfolgen sollen. [[Abg. Öllinger: Jetzt! Also, die Steuerreform!]] Es wird also im Ausschuss die Möglichkeit und die Gelegenheit geben, gemeinsam mit Experten über die notwendigen Geldvolumina zu beraten. Klar ist für die SPÖ auch, dass nicht zuletzt wegen des Alters der Faktor Zeit eine nicht unwesentliche Rolle spielt. Aus unserer Sicht verdienen die Betroffenen Respekt und Anerkennung. Daher muss es auch einen Weg geben, dass diesem Personenkreis dieses Opfer höher als in der Vergangenheit abgegolten wird.
Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 527/A dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu. [[21:20:36]] 15. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz geändert wird (499/A)
Wir kommen nun zum 15. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Es ist dazu niemand zu Wort gemeldet. Damit ist die Debatte bereits wieder geschlossen. Ich weise den Antrag 499/A dem Justizausschuss zu. [[21:21:04]] 16. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Futtermittelgesetz geändert wird (478/A)
Wir gelangen zum 16. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Maier als Antragsteller zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem vorliegenden Antrag soll im Grund genommen eine Regelung geschaffen werden, wie wir sie bereits im Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz und in ähnlicher Weise bereits auch im Pflanzenschutzmittelgesetz haben. Mit dieser Regelung soll die Position des Landwirtschaftsministers, der für die Vollziehung des Futtermittelgesetzes verantwortlich ist, gestärkt werden, und der Landeshauptmann soll die Möglichkeit der Amtsbeschwerde erhalten. Was ist der Hintergrund? – Es besteht eine Zuständigkeit des Bundes im Bereich des Futtermittelwesens, der zuständige Bundesminister erfährt jedoch gar nicht, wie dieses Bundesgesetz auf Landesebene vollzogen wird. Ähnliche Probleme bestanden beim Pflanzenschutzmittelgesetz, wo dann Gott sei Dank reagiert und eine entsprechende Informationsverpflichtung eingeführt wurde. Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleichzeitig sollen wir natürlich sicherstellen, dass Entscheidungen der Unabhängigen Verwaltungssenate, die aus Sicht des Landes nicht den Zielsetzungen eines Gesetzes entsprechen, durch eine Amtsbeschwerde des Landeshauptmannes bekämpft werden können. Diese Gesetzesinitiative soll die vorliegenden Regelungen im Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz sowie im Pflanzenschutzmittelgesetz abrunden, damit wir einerseits den zuständigen Bundesminister stärken und andererseits dem Landeshauptmann die Möglichkeit geben, gegen Entscheidungen der Unabhängigen Verwaltungssenate ein Rechtsmittel zu ergreifen. In diesem Sinne lade ich Sie ein, dieser Vorlage positiv gegenüberzustehen. – Danke.
Herr Abgeordneter Eßl ist der nächste Redner. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Das Futtermittelgesetz 1999 soll mit diesem Antrag geändert werden. Wir wissen, dass das Futtermittelgesetz das Inverkehrbringen, die Herstellung und die Verwendung von Futtermittelerzeugnissen regelt. Daneben gibt es noch die Futtermittelverordnung 2000. Mit diesen Bestimmungen wurden die einschlägigen Rechtsakte der Gemeinschaft umgesetzt. Die futtermittelrechtlichen Bestimmungen befassen sich mit der Herstellung, der Verwendung und dem Inverkehrbringen von Futtermitteln, Vormischungen und Zusatzstoffen, und zwar in mehreren Bereichen. Der vorliegende Antrag befasst sich im Wesentlichen mit der Vollziehung. Es sollen Information und rechtliche Möglichkeiten für die Länder geschaffen werden, aber auch Information für den zuständigen Bundesminister. Fürs Erste erscheint dieser Antrag durchaus plausibel. Es gibt aber durchaus andere Bereiche, die in diesem Zusammenhang auch noch geregelt werden könnten. Ich würde mir wünschen, dass wir zum Beispiel auch die Marktordnung gemeinsam im zuständigen Ausschuss diskutieren. Hoffentlich wird auch das möglich sein. Noch eine kleine Randbemerkung am Schluss. Lieber Kollege Maier, mit diesem Antrag hast du hoffentlich nicht eine Ablösung der Landeshauptfrau von Salzburg eingeleitet, da du im Gesetzestext schreibst „Der Landeshaupt mann und das Bundesamt für Ernährungssicherheit ...“.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag ist im Wesentlichen sinnvoll. – Eine Ergänzung zu den Ausführungen des Kollegen Eßl: Diese Vorlage ist noch immer nicht wirklich jenes Ziel, das wir eigentlich verfolgen, nämlich ein einheitliches Betriebsmittelrecht zu entwickeln. Sie ist ein wesentlicher Teil der Verbesserung der Informationspflichten, vor allem, was Straftatbestände und die Information darüber in den einschlägigen Fachressorts, insbesondere natürlich im Landwirtschaftsressort betrifft, was wichtig ist, um auch entsprechende Verbesserungen durchführen zu können. Was Ihre Sensibilität in Gender-Fragen betrifft, möchte ich Sie bekräftigen und Ihnen vor allem Folgendes mitgeben: Wenn Sie dies auch in den politischen Gremien der Landwirtschaftskammer in Salzburg lebten und umsetzten, wären wir alle ein Stück weiter. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Schalle gelangt als nächster Redner zu Wort. 1 Minute gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die im gegenständlichen Antrag enthaltenen Forderungen werden durchaus zu Recht erhoben. Im Futtermittelgesetz gibt es keine Beweispflicht hinsichtlich der Erledigung beziehungsweise des Ausgangs von Strafverfahren gegenüber dem jeweiligen Landeshauptmann oder der Landeshauptfrau, dem Bundesamt für Ernährungssicherheit und dem zuständigen Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft. Dadurch hat der Landeshauptmann/die Landeshauptfrau auch keine Möglichkeit, gegen Bescheide der Unabhängigen Verwaltungssenate der Länder Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Unterm Strich wird der Landeshauptmann also über allfällige Verwaltungsstrafverfahren nach dem Futtermittelgesetz gar nicht informiert. Gleiches trifft natürlich auch auf den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu, der ja im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung für die Vollziehung des Futtermittelgesetzes zuständig ist, ganz im Gegensatz zum Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, das solch eine Beweispflicht gegenüber den erwähnten Stellen sehr wohl beinhaltet. Auch im Pflanzenschutzmittelgesetz hat es eine ähnliche Problematik gegeben. Dieses Informationsdefizit des jeweiligen Landeshauptmannes und der zuständigen Bundesminister gehört jedenfalls repariert. Ich kann diesem Antrag einiges abgewinnen. – Danke.
Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 478/A dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zu. [[21:28:51]] 17. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Robert Aspöck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (542/A)
Wir gelangen zum 17. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Aspöck als Antragsteller zu Wort. Er hat sich eine Redezeit von 5 Minuten gewünscht. – Bitte.
Frau Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor einiger Zeit gab es im Hauptausschuss schon einmal ein kurzes Geplänkel, eine Debatte, und zwar ging es um die Wahl und Benennung von Mitgliedern zum Europäischen Rechnungshof. Im Hauptausschuss wurde dann gefragt, wer denn die anderen Bewerber gewesen wären, und darauf wurde von Regierungsseite, von der Frau Staatssekretärin, kurz geantwortet, dass die Nennung der anderen Bewerber dem Datenschutz unterliege. Auch eine schriftliche Anfrage unsererseits wurde in diese Richtung beantwortet. Wir alle wissen und haben ja reichlich Erfahrung schöpfen können, wie es in unserer Republik überhaupt mit der Auskunft seitens diverser Regierungsstellen bestellt ist. Das wissen vor allem jene, die in den Untersuchungsausschüssen tätig waren. Ich erinnere zum Beispiel an den Aktenkoffer voll mit Unterlagen, denen so gut wie nichts zu entnehmen war, weil alles geschwärzt war, weil alles angeblich dem Datenschutz unterliegt. Ich glaube überhaupt, dass die Verfassungskultur in unserem Lande einiges zu wünschen übrig lässt. Ich denke nur an die große Debatte, die wir zuletzt hatten, und zwar betreffend die Volksanwälte. – Haben Sie eigentlich schon einmal überlegt, was die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in dieser Frage wirklich bedeutet? Der Verfassungsgerichtshof hat aus rein formalen Gründen gesagt, dass es sich hier um eine politische Entscheidung handelt, und diese ist nicht überprüfbar. – Ich bringe Ihnen jetzt ein Beispiel dafür, wie man das Gesetz über die Volksanwälte so auf den Kopf stellen könnte, dass Kreisky im Grabe rotieren müsste. Die stärkste Partei – damit habe ich den Vorsitz im Hauptausschuss – hat eine Koalition mit der fünft- und sechststärksten Partei. Und diese Koalition kommt überein: Wir drei stellen die drei Volksanwälte. Der Vorsitzende des Hauptausschusses schmettert alle anderen Vorschläge ab und lässt nur über den Vorschlag, den die Koalition, bestehend aus der stärksten, der fünft- und sechststärksten Partei, eingebracht hat, abstimmen. [[Ruf bei der ÖVP:Wählerwille!]] Ich meine, solche Dinge sollten uns doch sehr zu denken geben, und ich glaube, dass man gerade im Bereich der Verfassung einigen Handlungsbedarf in unserem Lande hat. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Darmann.]] Wir Freiheitliche waren natürlich von der Nichtauskunft seitens der Regierung nicht sehr begeistert, haben daher ein paar grundsätzliche Überlegungen angestellt und sind zu dem Schluss gekommen, dass man gerade bei der Benennung in europäische Ämter doch mehr die Parlamente zum Zug kommen lassen sollte und nicht immer nur die Regierungen. Ich glaube, da sollte ein Ausgleich geschaffen werden. Deswegen geht unser Vorschlag zunächst einmal hinsichtlich der Benennung künfti- ger Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes dahin, eine minderheitsfreundlichere oder, besser gesagt – so, wie der Vorschlag jetzt formuliert ist –, eine oppositionsfreundlichere Regelung herbeizuführen. Die endgültige Entscheidung liegt natürlich immer – das sei unbenommen – bei der parlamentarischen Mehrheit des Hauptausschusses, aber das Vorschlagsrecht sollte nur jenen zukommen, die nicht in der Regierung, sondern in der Opposition sitzen.
Frau Abgeordnete Mag. Grossmann gelangt als Nächste zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Aspöck, Kreisky rotiert am ehesten wohl dann, wenn ihn jemand wie Sie zitiert. Herr Kollege Aspöck, Sie haben in Ihrer jetzigen Rede Kraut und Rüben durcheinander gebracht, obwohl der gegenständliche Antrag durchaus Einzelheiten enthält, über die man reden kann, schließlich sind erste Lesungen und Ausschussberatungen ja dazu da. Fest steht jedenfalls, dass die derzeitige Rechtslage dem Parlament wesentlich mehr Mitwirkungsrechte einräumt, als das in anderen Staaten der Fall ist, eben indem das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss herzustellen ist. [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] An diesem kooperativen Verfahren sollte man jedenfalls festhalten. Reden kann man aber insbesondere über die Offenlegung der Bewerbungen, wobei aber unbedingt eine Interessenabwägung vorzunehmen ist, schließlich sind die meisten Bewerberinnen und Bewerber ja in ungekündigter Stellung. Aber unter der Maßgabe der Vertraulichkeit der Ausschussberatungen ist eine Offenlegung natürlich durchaus vorstellbar. Wir werden diesbezüglich im Ausschuss sicherlich konstruktive Diskussionen führen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen schönen Faschingsausklang. – Danke.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Karl. 1 Minute gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Anmerkung zu diesem Antrag bezieht sich zum einen auf seinen Inhalt und zum anderen auf seine Intention. Die inhaltliche Ausgestaltung lässt insofern zu wünschen übrig, als der Antrag in sich einfach widersprüchlich ist. Artikel 23c Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes sieht vor, dass die österreichische Mitwirkung an der Ernennung von Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofes der Bundesregierung obliegt. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Aspöck.]] Dieser Absatz bleibt aber durch den vorliegenden Antrag unverändert. Diesen Absatz haben Sie nicht verändert! Sie verändern aber Absatz 3 durch Ihren Antrag. Für diesen Absatz 3 wird vorgeschlagen, dass jede im Hauptausschuss vertretene politische Partei, die nicht einen Teil der oder die Bundesregierung stellt, dem Hauptausschuss einen Kandidaten für den Rechnungshof zu nennen hat. Der Hauptausschuss wählt dann einen aus diesen Kandidaten aus. Was gilt denn jetzt? [[Ruf bei der FPÖ:Zweiter Antrag!]]– Die Zuständigkeit der Bundesregierung nach Absatz 1, der ja unverändert geblieben ist, oder die Zuständigkeit des Hauptausschusses nach Absatz 3? [[Rufe bei der FPÖ:Zwei Anträge!]]Irritierend ist auch, dass nach dem vorgeschlagenen Absatz 3 des Artikels 23c jede der im Hauptausschuss vertretenen Oppositionsparteien einen Kandidaten für den Rechnungshof zu nennen hat. Ist das jetzt ein verfassungsrechtlicher Zwang zur Nominierung eines Kandidaten? Was ist die Konsequenz, wenn eine Partei dieser Nominierungspflicht nicht nachkommt? In der Begründung dieses Antrages wird ausgeführt, dass das gesetzlich vorgesehene Einvernehmen mit dem Hauptausschuss zur Farce wird. Darauf mit einem Änderungsvorschlag zu reagieren, der wegen seiner Widersprüchlichkeit erst gar nicht vollziehbar ist, ist wohl erst recht eine Farce. Zur Intention dieses Antrages sei angemerkt, dass es um eine Ausweitung der Minderheitsrechte der Opposition geht. Dazu muss man aber wissen, dass der österreichische Nationalrat hinsichtlich der Kontroll- und Minderheitsrechte im Spitzenfeld der europäischen Parlamente liegt [[Abg. Öllinger: Nein! Nein! Bitte!]] und unsere Minderheitsrechte besonders stark den Kleinstparteien zugute kommen. Schauen Sie sich bitte die europaweite Umfrage an, die die Parlamentsdirektion in Auftrag gegeben hat, in dieser kommt das sehr klar und deutlich zum Ausdruck! Schauen Sie sich diese an – ich habe sie mir angesehen, und ich kann Ihnen gerne die Ergebnisse zeigen. [[Abg. Strache betritt den Sitzungssaal im Frack.]] [[Oh- und Bravorufe bei der ÖVP.]] – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Auf dieser Seite des Hauses war jetzt nicht ganz klar, ob das Gejohle in den hinteren Rängen die Rednerin gleich mit verscheucht hat, aber das machen Sie sich jetzt in genau diesen Reihen dort hinten aus. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Graf.]] Bleiben wir bei den beiden Punkten, die meine Vorrednerin angesprochen hat, erstens beim betreffenden Antrag und zweitens bei den Minderheitsrechten hier im Haus. Zum Antrag: Sie werden schon recht haben, ein paar Widersprüche waren augenfällig. [[Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Großruck: Sie hat recht!]] Aber natürlich können wir das so machen: Ein Kollege macht einen Antrag, das Anlie- gen ist klar, insbesondere wenn man den Anlassfall erlebt hat – ich weiß nicht, ob Sie damals im Hauptausschuss dabei waren, ich glaube sogar –, und Sie behandeln diesen Antrag in der Art und Weise wie soeben, obwohl noch ausreichend Gelegenheit sein wird, darüber zu reden, was die Intention des Antrages ist; auch wenn er vielleicht nicht ganz geglückt ist. Was ist die Intention des Antrages? – Bleiben wir nur einmal beim Europäischen Rechnungshof in concreto, der ist doch auch ein Gremium, das auf europäischer Ebene selbst dem öffentlichen Controlling zur Verfügung stehen soll, Finanzkontrolle und andere Dinge, die da auf EU-Ebene anfallen, mithin die gemeinsamen Kontrollen mit den nationalen Rechnungshöfen. Bei uns kommt ja auch keiner auf die Idee [[Zwischenruf bei der ÖVP]] – Sie natürlich schon; bei Ihnen weiß ich es noch nicht, aber ich sage es halt vorsichtshalber –, dass die Regierung die Kandidatinnen und Kandidaten für den Rechnungshof vorschlägt – realpolitisch geschieht es schon so ähnlich –, formal zu sagen, dass von der Regierungsbank vorgeschlagen wird, wer im Rechnungshof, der dazu berufen ist, die Regierung zu kontrollieren, sitzt. Diese eine Idee ist jedenfalls ganz klar in diesem Antrag erkennbar, und dazu hätte man sich auch äußern können. Diese Idee ist unserer Ansicht nach gescheit. Es ist doch überlegenswert, dass der österreichische Nationalrat zumindest ein anständiges Mitwirkungsrecht, wenn nicht überhaupt das ganze Procedere zur Ernennung und zum Vorschlag für den österreichischen Vertreter im Europäischen Rechnungshof bekommt. Es kann dann schon sein, dass wir dazu auch eine Verfassungsbestimmung brauchen, damit das abgesichert ist – ja dann machen wir das halt so! Der Herr Kollege wird sich das schon zu Herzen nehmen, aber das war die Intention des Antrages, und die halte ich für gescheit. Der ursprüngliche Anlass war ja noch viel kurioser. Es hat die Frau Staatssekretärin, die im Ausschuss Auskunft geben soll, weil ja jetzt schon Einvernehmenspflicht mit dem Hauptausschuss besteht beim Regierungsvorschlag, den Mitgliedern des Hauptausschusses die Auskunft darüber verweigert, wer sich überhaupt beworben hat in diesem Verfahren – „beworben“ unter Anführungszeichen – und wer für diese Nominierung überhaupt in Frage gekommen wäre. Das wurde mit dem Hinweis auf „Datenschutz“ abgeschmettert, und zwar gegenüber einem Gremium, das immerhin dazu berufen ist, im Einvernehmen mitzuentscheiden. Das war ja wirklich ziemlich weit hinten angesiedelt, was die Zusammenarbeit von Parlament und Regierung betrifft. Dann hat sich diese Debatte entwickelt. Die FPÖ war die erste Fraktion, die daraus einen Antrag gemacht hat – ob der geglückt ist oder nicht, darüber können wir wirklich streiten. Dass Sie, Frau Abgeordnete, mit Ihrer schulmeisternden Art an der Intention des Antrages jedoch so vorbeischlittern mussten, ist wirklich nicht einzusehen. Jetzt wird halt übrig bleiben, dass wir uns weiter damit auseinandersetzen müssen, und zwar nicht nur was die Nominierungsrechte in Richtung Europäischen Rechnungshof betrifft, sondern auch für Österreich selbst. Es wäre nämlich wirklich sehr weise, darüber nachzudenken, wie wir zu Rechnungshofpräsidenten kommen, die nicht von vornherein dem Vorschlagsrecht von Regierungsfraktionen ausgesetzt sein müssen, obwohl der jetzige sein Geschäft sehr gut macht. Das ist aber nicht deshalb der Fall, weil ihn die Regierung vorgeschlagen hat, sondern weil wenigstens einige wenige weise Bestimmungen in unserer Bundesverfassung vorhanden sind, nämlich jene, dass er zwölf Jahre völlig unabhängig gestellt ist und gar nicht wiedergewählt werden kann. Aber es wäre wichtig, auch für diese Funktion das Vorschlagsrecht für den Nationalrat mit aufrechtzuerhalten. Das ist es!
Es hat sich Herr Abgeordneter Dr. Aspöck noch einmal zu Wort gemeldet. Ich stelle die Uhr auf die gewünschten 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Karl hat sich in einigen wesentlichen Punkten, glaube ich, doch sehr geirrt. [[Abg. Großruck: Nein, nein!]] Zunächst möchte ich die Frage aufgreifen, was gemacht wird, wenn einer der Berechtigten niemanden benennt: Denken Sie bitte an die Bestimmung bei den Volksanwälten: Die drei mandatsstärksten Parteien sind berechtigt, Nennungen abzugeben. – Nirgends ist dort eine Verpflichtung vorgesehen. Das ist also kein echtes Problem. Zum Zweiten – dann bin ich gleich wieder fertig – hat Frau Kollegin Karl offensichtlich, als sie hier beim Rednerpult gestanden ist, ein kleines Informationsdefizit gehabt. Es gibt nämlich einen weiteren bereits eingebrachten Antrag, indem es dann heißt: Artikel 23c Absatz 1 wird wie folgt geändert: Die Wortfolge „des Rechnungshofes“ entfällt. Damit, Frau Kollegin, ist jeglicher Widerspruch, den Sie vermeintlich aufgezeigt haben, wieder aufgehoben!
Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 542/A dem Verfassungsausschuss zu. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[21:45:21]] Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Untersuchung aller Vorgänge, die mit dem an österreichischen Vertretungsbehörden, Botschaften, Berufs- und Honorarkonsulaten aufgezogenen illegalen Visa-Handel in Zusammenhang stehen. Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Wir gehen in die Debatte ein. [[Abg. Dr. Graf: Zur Geschäftsordnung!]] Im Sinne des § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung [[Abg. Dr. Graf: Frau Präsidentin! Zur Geschäftsordnung!]]– Moment! – beträgt die Redezeit in dieser Debatte 5 Minuten, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Herr Abgeordneter Graf, zur Geschäftsordnung. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir kommen nun zur Verhandlung eines Antrages betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dies betrifft massiv die Gesamtinteressen der Bundesregierung sowie auch das Außenministerium. Ich stelle daher gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Nationalrates den Antrag, den Herrn Bundeskanzler sowie die Frau Außenministerin zu laden, damit diese bei diesem Gegenstand Stellung nehmen können.
Gibt es dazu noch – wie üblich – weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Ich lasse daher sofort über den gestellten Geschäftsordnungsantrag auf Anwesenheit der beiden Mitglieder der Bundesregierung abstimmen. Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das findet nicht die Mehrheit und ist damit abgelehnt. Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Rosenkranz. Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Auch wenn es spät ist, auch wenn es nette Bälle gibt [[Ruf bei der ÖVP:Das müssen Sie dem Strache sagen!]] [[weitere Zwischenrufe]] Wir beschäftigen uns hier mit einem Thema, das tatsächlich ernst zu nehmen ist und dem Sie hier bitte auch die notwendige Aufmerksamkeit widmen sollten. Sie haben vielleicht in dieser Woche den Prozess, der schon vorige Woche begonnen hat, bezüglich des Visa-Handels an österreichischen Botschaften ein bisschen mitverfolgt. Jeder, der das verfolgt hat, muss ernsthaft zugeben: Am Montag, dem 28., ist es da wirklich zu einem ganz entscheidenden Wendepunkt gekommen: Es hat sich der österreichische Generalkonsul in Budapest, Johann Deutsch, selbst massiv belastet! – Wenn Ihnen das vielleicht aufgefallen ist. Johann Deutsch, der 2003 dem mittlerweile verstorbenen Generalkonsul Johann Rapp gefolgt ist, hat vor Gericht zugegeben, schon unmittelbar nach seinem Amtsantritt habe er erkannt, dass sein Vize einen regen Handel mit Visa betrieben hat. Er hat von Anfang an gesehen, dass das so ist, es war im klar, das ersichtlich etwas nicht in Ordnung ist, er hat aber dennoch dieser Praxis zugesehen, denn es habe ihm eine Versetzung in einen Verwaltungsdienst gedroht und er sei eingeschüchtert worden. – Das hat ein Generalkonsul vor Gericht ausgesagt. Schon am 18., vorher, hat dieser Vizekonsul in Budapest bekannt, dass er sich des Amtsmissbrauches, der Bandenbildung und der kriminellen Vereinigung schuldig fühlt. Und er hat dort auch gesagt, dass seines Wissens das Außenministerium davon gewusst hat. Was hat sich daraus bis jetzt ergeben? – Die Geschichte hat ja schon viel früher angefangen. Schon 2001, kurz nach ihrem Amtsantritt, hat die Generalkonsulin in Belgrad, Andrea Sandhacker, das Außenministerium davon benachrichtigt, dass ihr Vorgänger ganz offensichtlich eine kriminelle Praxis hat einreißen lassen. Zuvor schon haben zwei Mitarbeiter der österreichischen Botschaft in Belgrad auf diese Malversationen in Wien aufmerksam gemacht. Jener Mitarbeiter, der die Missstände meldete, wurde sofort nach Wien zurückbeordert, die erwähnte Generalkonsulin wurde gegen ihren Willen nach Polen versetzt. Der Generalinspektor des Außenamtes warf ihr nach Überprüfung der Sachlage in Belgrad vor, unflexibel, nicht kundenfreundlich und entscheidungsscheu zu sein. – So hat man die Warner und die Berichterstatter einmal aus dem Weg geschafft. Für den zuständigen Generalkonsul Rapp, der der Hauptangeklagte im Prozess war – er ist leider vor Prozessbeginn plötzlich und unerwartet im 67. Lebensjahr, so steht es in der Sterbeurkunde, verstorben –, hat es überhaupt keine Konsequenzen gegeben; er hat nach Budapest gewechselt. Zum selben Zeitpunkt hat der sozialdemokratische Abgeordnete Edelmayer in einem persönlichen Gespräch Ferrero-Waldner auf diese Missstände aufmerksam gemacht. Nach einem Monat bekam er einen Anruf, dass geprüft worden sei und dass eigentlich alles in Ordnung sei [[Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ]] – Sie sollten das schon ernst nehmen; Sie sitzen da jetzt zwar in der Koalition, aber diese Geschichte wird nicht so schnell aus sein, wie manche das möchten –, und er wurde am Telefon davon benachrichtigt, dass eigentlich alles passe. Edelmayer hat dennoch Anzeige erstattet. Außerdem wurde bereits 2002 gegen zwei Mitarbeiter des Außenamtes in Belgrad wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Diese Vorerhebungen mussten dann im März eingestellt werden, weil in der Zwischenzeit die Unterlagen skartiert worden sind. Die waren dann einfach weg. Was sagt der Generalsekretär des Außenamtes, Kyrle, dazu? Der sagt: Na ja, es gab wohl einige Kontrollversehen, aber eigentlich ist nicht wirklich etwas passiert. Ganz im Gegenteil dazu sieht das die Anklageschrift völlig anders. Der Staatsanwalt übt scharfe Kritik am Außenministerium, dem er mangelnde Kontrolle in Bezug auf die Ausstellung von Sichtvermerken vorwirft, und sagt, das Strafverfahren habe auch die Funktion, auf die in der Vergangenheit offenbar ebenfalls keinesfalls ausreichenden Kontrollmechanismen der österreichischen Auslandsvertretungen aufmerksam zu machen. Mittlerweile sind sieben Botschaftsmitarbeiter angeklagt. Die Anklage lautet auf Amtsmissbrauch, auf das Vergehen der Schlepperei und auf kriminelle Vereinigung. Betroffen sind die Botschaften in Budapest, in Bukarest, in Belgrad, in Sarajewo und in Kiew, und der Hauptangeklagte ist, wie bereits gesagt, vor Prozessbeginn im 67. Lebensjahr plötzlich und unerwartet verstorben. [[Abg. Mag. Kukacka: Das ist alles in der Zeitung gestanden! Dafür haben wir ja die Gerichte!]] Ja, aber jetzt wird es erst zum Prozess! – Das und die Geständnisse stehen in krassem Widerspruch zu dem, was das Außenministerium dazu sagt. Und was das Außenministerium sagt, hat keine große Plausibilität und wirft auch auf die, die es sagen, kein besonders günstiges Licht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die bisherigen Ergebnisse der Arbeit dieser Untersuchungskommission, die am 4. Mai 2007 die Sache eigentlich beenden und zudecken wollte, sind durch die Ereignisse mittlerweile weit überholt. Dazu kommt, dass dieser Kreis ja nicht der einzige ist. Es gibt die Verurteilung des Konsuls in Lagos, es gibt den Fall des ÖVP-Landtagsabgeordneten Gumpinger, der in erster Instanz verurteilt wurde. [[Abg. Großruck: Das hat damit überhaupt nichts zu tun!]]Das ist dieselbe Materie; es dreht sich um Schlepperei. [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich habe noch ein Beispiel. Solche „Fehlleistungen“, wie das Außenministerium das beschönigend nennt, kommen nicht nur auf Botschaften vor, sondern haben zum Beispiel auch auf niederösterreichischen Bezirkshauptmannschaften gefunden, wie Sie vielleicht wissen. Da hat es einen Prozess in St. Pölten gegeben, bei dem der Hauptangeklagte – zwei waren es, war ein Pärchen aus St. Pölten – beschuldigt wurde, für mehrere Frauen aus der Karibik und aus Osteuropa Visa organisiert zu haben. [[Abg. Dr. Mitterlehner: Kommen Sie einmal zur Sache!]] Das ist ganz zur Sache, Herr Mitterlehner! Bekannterweise mussten die Bezirkshauptmänner – Herr Hofrat, Herr Hofrat, Dienstwagen und so weiter – aus Lilienfeld und Horn bei diesem Prozess als Entlastungszeugen auftreten und aussagen. „Wussten Sie“, sagte die Richterin, „bei der Bewilligung der Visa-Anträge, dass die Damen als Prostituierte arbeiten?“ Sie fragte das den Bezirkschef von Horn, und nachdem die Richterin den Wortschwall des nervösen Beamten gestoppt hatte, sagte er: „ja“. Der zweite Bezirksobmann bestätigte ebenso, dass sieben Visa-Anträge per Post aus Ungarn eingegangen sind, auf denen dann handschriftlich „Prostituierte“ vermerkt war. Die logische Folge war ein Freispruch. Zwei niederösterreichische Bezirkshauptmänner als Entlastungszeugen in einen Schlepperprozess zitiert, die zugeben mussten, dass sie in voller Kenntnis des Umstandes, dass sie ein Visum für Prostituierte erteilen, das auch getan haben. Ich sage, das hat keine Qualität eines Einzelfalles. Das hat auch nicht die Qualität von bloßer Korruption. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist viel mehr. Das ist hohe Kriminalität, die ist gezielt, die ist vernetzt, und sie reicht in die Politik. Und wenn Sie heute hier nicht zustimmen: Ich kann Ihnen versprechen, es wird zu diesem Thema – jedenfalls irgendwann einmal – einen Untersuchungsausschuss geben, weil es einen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema geben muss!
Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt jeweils 5 Minuten. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schieder. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der illegale Visa-Handel und auch die gesamte Affäre, die wir nicht nur die letzten Tage verfolgen, sondern die schon seit längerer Zeit bekannt ist, ist aus mehreren Gründen höchst problematisch und in sich natürlich auch ein Skandal. Es bedarf auch des schärfsten Vorgehens gegen diese Machenschaften, und es gibt ja zurzeit auch die Gerichtsverhandlung, die auf juristischer Ebene klärt, wo da die Verantwortung liegt. Ich möchte auch vor allem dem ehemaligen oberösterreichischen SPÖ-Landtagsabgeordneten Edelmayer unseren Dank aussprechen, denn durch sein Engagement ist das erst an das Tageslicht gekommen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Anfangs hat man – das muss man auch ganz offen sagen – an den zuständigen Regierungsstellen nicht reagiert, als Edelmayer die ersten Hinweise geliefert hat. Es geht um Amtsmissbrauch, es geht um Betrug, es geht um Geschäftemacherei mit Schicksalen von Menschen, und es wirft das auch ein negatives Licht auf die Arbeit unserer Konsularabteilungen. Es gibt nämlich hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Konsularabteilungen, die gute, ehrliche, richtige und gesetzeskonforme Arbeit leisten. Diese Mitarbeiter in den Konsularabteilungen werden aber auch sehr oft allein gelassen. Hunderttausende Visa sind dort zu bearbeiten, es herrscht Personalknappheit, sie haben oft schwierige Aktenberge zu erledigen und haben nicht die Ressourcen, die sie sich erwarten. Ich möchte daher auch an dieser Stelle all jenen, die eine gute, ehrliche, fleißige und manchmal sogar ihre Grenzen überschreitende Arbeit im Dienste Österreichs im diplomatischen Dienst leisten, meinen Dank aussprechen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Graf.]] Der Konsular- und Visa-Bereich ist jener Service-Bereich oder eigentlich der Service-Bereich des Bundesministeriums für internationale und europäische Angelegenheiten, und er muss frei sein von den Vorwürfen in Bezug auf Kriminalität. Es ist die Visitenkarte Österreichs gegenüber den einfachen Bürgerinnen und Bürgern, nicht den Großen, die es sich richten können, denen, die Geschäfte machen, die große Geschäftsleute sind, sondern gegenüber den einfachen Leute, die Visa wollen. Und diese Visitenkarte muss eben auch sauber sein. Es geht aber, glaube ich, jetzt vor allem auch darum, mit aller Härte die richtigen Maßnahmen zu setzen, damit so etwas nicht mehr passieren kann, und dass es auch in der Struktur so festgelegt ist, dass man rechtzeitig draufkommt und das verhindert. Da geht es um die interne Kontrolle, die gestärkt gehört. Da geht es darum, dass die Skartierung der Akten, nämlich jener der positiv erledigten, nicht nach einem Jahr erfolgt, sondern überall auf eine längere Frist ausgedehnt ist. Es geht auch darum, dass wir erfahren, wo sie unbefristet aufgehoben werden, weil das bis jetzt nicht ganz klar ist. Es gilt auch, das Honorarkonsulsystem kritisch zu durchleuchten und regelmäßig zu evaluieren, denn dass, wie wir gelesen haben, das einer für sich selbst missbraucht, ist auch nicht richtig. Es geht auch darum, die Bonafide-Geschichte kritisch zu durchleuchten, und vor allem geht es darum, die interne Kontrolle zu verbessern. Ich glaube aber auch – das erwarte ich mir auch von der zuständigen Ministerin, wenngleich ich sagen muss, der Visa-Skandal fällt ja nicht in ihre Amtszeit, sondern ist übernommen aus der Amtszeit ihrer Vorgängerin –, wichtig ist, dass die heutige Ministerin die richtigen Maßnahmen setzt, und ich erwarte mir auch, dass hier mit Offenheit von A bis Z jeder Vorwurf aufgeklärt und jedem Vorwurf nachgegangen wird. Ich erwarte mir eine offene Diskussion und auch einen ganz scharfen und offenen Bericht auch in den parlamentarischen Gremien. Ich glaube, dass wir diesen Bericht über die detaillierten Maßnahmen entweder im Außenpolitischen Ausschuss oder in einem Rat für Integration und Außenpolitik machen sollten, damit wir das detailliert diskutieren können. Denn das ist der richtige Ort.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Großruck zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Frau Präsidentin, sollte jetzt ein Handy läuten, ist es nicht meines, ich habe es ausgeschaltet; es muss woanders sein. Frau Kollegin Rosenkranz, ich glaube, Sie werden froh sein, wenn die niederösterreichischen Wahlen vorbei sind [[Abg. Rosenkranz: Da irren Sie sich völlig!]] , denn dann müssen Sie nicht jedes Mal als Vertreterin der FPÖ ans Rednerpult treten – heute die Dringliche Anfrage und jetzt ein Antrag auf Untersuchungsausschuss –, um hier pflichtgemäß die Parteipflicht zu erfüllen. [[Abg. Riepl: Das war aber jetzt kein Vierzeiler!]]Frau Kollegin Rosenkranz, ich schätze Sie sehr, aber es ist ja ganz offensichtlich, worum es Ihnen geht. Sie werden vorgeschickt, um sich für die Niederösterreichische Landtagswahl zu profilieren. Da spricht überhaupt nichts dagegen, das sehen wir ein, und deshalb kritisieren wir es auch gar nicht. Es ist Ihr Recht, diesen Antrag zu stellen; Sie können es tun. Es ist aber auch unser Recht, zu argumentieren. Ich darf Ihnen sagen, dass es immer Usance gewesen ist, dass wir, wenn es eine kriminelle Machenschaft gab – und es waren einige wenige, die kriminell waren; das wissen wir –, wenn Gerichtsverfahren laufen, überhaupt nicht daran denken, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, denn wir haben immer gesagt: Warten wir die Gerichtsverfahren ab, und sollte dann etwas übrig bleiben, dann haben wir immer noch diese Möglichkeit! Sie können mir glauben, dass sowohl die Vorgängerin, die jetzige Frau Kommissarin Benita Ferrero-Waldner, als auch die jetzige Bundesministerin, Frau Ursula Plassnik, daran interessiert sind, dass in ihrem Ministerium restlos aufgeklärt wird. [[Abg. Strache: Genau! Und wie die 40 000 Visa-Betrugsgeschichten von selbst passiert sind!]] [[Abg. Mag. Kogler: Sie klären schon immer alles auf, bevor was passiert ist!]] Da brauchen Sie keinen Untersuchungsausschuss, das machen sie von selber, denn welcher Minister kann denn Interesse daran haben, dass in seinem Verantwortungsbereich kriminelle Machenschaften passieren? [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Die sind bekannt geworden, meine Damen und Herren, und sie sind jetzt gerichtsanhängig, und da wird es Verurteilungen geben. Es hat übrigens auch zwei Freisprüche gegeben; das haben Sie verschwiegen. Wir sollten uns jetzt vor Vorverurteilungen hüten. Ich und wir alle vertrauen auf die Unabhängigkeit, auf die Sachlichkeit der unabhängigen Gerichte. Und ich glaube, es ist auch im Interesse des Außenministeriums, wenn gerichtlich restlos aufgeklärt wird. Es handelt sich um einige – ich sage gar nicht schwarze Schafe, es waren auch sicher rote Schafe dabei – wenige Kriminelle, die in Erwerbsabsicht illegal Visa ausgestellt haben. Das wird jetzt gerichtlich entsprechend verfolgt, das wird gerichtlich untersucht, und dann wird es Urteile geben. Unser Vertrauen in die Urteile der Gerichte ist doch sehr groß. Anders hätte es sich verhalten, meine Damen und Herren, wenn es so wie in Deutschland gewesen wäre, als der damalige Außenminister Joschka Fischer ganz bewusst den Auftrag zu Visa-Erleichterungen für Personen aus der Ukraine gegeben hat, mit politischen Aufträgen an die dortigen Vertretungsbehörden, wo zigtausende Ukrainer illegal hereingekommen sind. Wäre das passiert, dann würde es freilich politisch zu untersuchen sein. Das aber war in Deutschland – hier in Österreich waren einige wenige Kriminelle am Werk. Meine Damen und Herren, wir wissen, was ein Untersuchungsausschuss in diesem Fall bedeutet. Das haben wir ja zu Beginn dieser Legislaturperiode gesehen. Das war ein politisches Tribunal – und herausgekommen ist nichts bei diesen zwei Untersuchungsausschüssen! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, und genau das wollen Sie auch jetzt haben! Sie wollen ein politisches Thema am Köcheln halten und punkten mit etwas, was die Gerichte viel besser untersuchen können, viel objektiver, viel effizienter, als das in diesem Fall vielleicht ein Untersuchungsausschuss machen kann. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ihnen geht es darum, dass Sie zwei erfolgreiche Politikerinnen, zwei erfolgreiche ÖVP-Politikerinnen, anschwärzen, ihnen etwas in die Schuhe schieben wollen, so nach dem Motto: Irgendwas wird schon hängen bleiben. Nein, meine Damen und Herren! Ursula Plassnik hat selbst größtes Interesse ... [[Abg. Dr. Haimbuchner: Uns geht es um Aufklärung!]] Schrei nicht so herein, halte dich ein bisschen zurück, Herr Kollege aus Oberösterreich! – Die Außenministerin hat größtes Interesse daran, dass hier gerichtlich aufgeklärt wird, denn sie kann kein Interesse haben, dass es in ihrem Verantwortungsbereich solche kriminellen Machenschaften gibt. Das wird durch die unabhängigen Gerichte geschehen. Davon sind wir überzeugt, meine Damen und Herren, und deshalb belassen wir es einstweilen dabei, dass wir diesem Untersuchungsausschuss nicht zustimmen werden. Meine Damen und Herren von der Freiheitliche Partei: Sie werden nicht verwundert sein: Zu Ihrem Antrag sagen wir nein! Mehr als ein einfacher Zweizeiler ist mir zu dem Antrag nicht eingefallen. – Entschuldigen Sie.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da hat es jetzt ja eine Reihe von deutlichen Hinweisen gegeben; ich habe sie zumindest so interpretiert. Da sagt jemand von der ÖVP, nämlich der Kollege Großruck: Liebe Leute, es gibt möglicherweise auch Rote dabei, also SPÖ-Mitglieder, die unter Umständen irgendwo in einem Konsulat tätig waren. [[Abg. Riepl: „Rote“ hat er nicht gesagt! „Rote Schafe“! Hat er gesagt!]] Das ist auch mein Hinweis, und darum habe ich vorhin nicht geklatscht, als, was ich verstehe und auch für richtig finde, dem Kollegen Edelmayer gedankt wurde. Ich habe deshalb nicht geklatscht, weil ich es weiß und Kollege Edelmayer zu uns genauso wie zu allen anderen Fraktionen gegangen ist, um sie über den Fortgang der Dinge zu informieren. Aber er hat uns auch, so wie alle anderen Fraktionen, nehme ich an, informiert darüber, wie schwierig es ist, auf diesem Gebiet weiterzukommen. Er hat uns nicht nur informiert darüber, wie sehr er bei den Regierungsparteien „ansteht“, sondern dass es auch eine gedämpfte Bereitschaft innerhalb seiner eigenen Fraktion gegeben hat, weil eben nicht nur die ÖVP beziehungsweise Schwarz-Blau mit der Causa tangiert war, sondern in dem einen oder anderen Konsulat es eben auch irgend jemanden gegeben hat, der der SPÖ zugeschrieben wurde, und das sozusagen auch ein Problem für die SPÖ war. Wenn jetzt der Hinweis kommt: Liebe SPÖler, vielleicht seid ihr auch dabei gewesen?, dann fürchte ich fast, die Botschaft ist angekommen. Und dem Kollegen Schieder, den ich sonst sehr schätze, muss ich sagen: Wenn er hofft, dass die Frau Bundesministerin einen offenen, scharfen Bericht über diese Causa abliefern wird, dann muss ich sagen, lieber Kollege Schieder, das ist reichlich naiv. Ich hoffe leider nicht mehr auf den offenen und scharfen Bericht der Frau Bundesministerin Plassnik, denn die Position des Außenministeriums in dieser Causa war von Anfang an bis jetzt klar: Es gibt keine kriminellen Verfehlungen, und wenn es sie gegeben hat, dann waren es ein Einzelfall, zwei Einzelfälle, drei Einzelfälle, vier Einzelfälle; es handelt sich nur um Einzelfälle, aber um nichts was nach organisierter Kriminalität oder struktureller Kriminalität ausschaut! Es wäre ja auch möglich, dass es neben dem zufällig gleichzeitigen Auftreten von lauter einzelnen Kriminellen an verschiedenen Botschaften auch so etwas wie eine Struk- tur gegeben hat, die dazu eingeladen hat. Natürlich wäre auch zu prüfen – und das ist auch Aufgabe eines Untersuchungsausschusses –, ob es in dem einen oder anderen Fall oder vielleicht in vielen Fällen auch so etwas wie organisierte Kriminalität rund um den Visa-Handel gegeben hat. Wenn ich da höre, dass die Frau Außenministerin – nicht Plassnik, sondern ihre Vorgängerin Ferrero-Waldner – auch bei anderen Visa-Erteilungen zunächst erfolgreich war, die mit dem organisierten Verbrechen etwas zu tun gehabt haben – Cernoy, das ist Casino Jericho, Schlaff et cetera –, dann frage ich mich: Warum sollen wir uns das nicht anschauen dürfen? Nicht, weil ich glaube, dass Frau Ferrero-Waldner im Dienste des organisierten Verbrechens steht – na sicher nicht! Aber ich frage mich: Was führt dazu, dass eine Außenministerin, eine durchaus reputierte Außenministerin, Personen zu einem Aufenthaltsstatus verhilft, von denen klar ist, dass sie ihn nicht erhalten sollen? Warum wird da heftig interveniert? Warum wird die Außenministerin in solchen Sachen eingesetzt, wo sich nachher herausstellt, die betreffenden Personen waren nicht nur gerade nicht „sauber“, sondern da gibt es erhebliche Probleme mit ihrer Lauterkeit? [[Abg. Murauer: Gut ist’s! Jetzt wissen wir es!]] – Ich glaube, dass Ihnen das unangenehm ist; ich verstehe das schon. Aber ich kann Ihnen sagen: Sie werden jetzt dagegenstimmen. Wir kennen das Spiel auch aus der Vergangenheit. Sie haben mehrmals dagegengestimmt. Irgendwann kommt der Punkt, an dem Sie durch öffentliche Ermittlungen so weit „weichgekocht“ sind und Ihnen nichts anderes übrigbleibt, als auch einer Untersuchung dieser Causa zuzustimmen. Und wenn Sie dann nach wie vor nicht zustimmen, so wird Sie diese Untersuchung ereilen. Dann werden Sie abgestraft werden, ohne dass das Parlament sich damit befassen kann. Und das wäre das Schechteste.
Als Nächster ist Herr Klubobmann Strache zu Wort gemeldet. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! [[Der Redner weist auf die leere Regierungsbank.]] Diese Herrschaften vermisst man ja leider Gottes, denn sie sitzen wahrscheinlich schon in der Loge des Herrn Baumeisters Lugner, weil sie lieber beim Opernball zugegen sind, als offenbar hier in diesem Haus zu arbeiten. [[Unruhe im Saal.]] Das ist schon etwas, was man einmal anmerken muss. [[Beifall bei der FPÖ.]] In dieser Frage haben wahrscheinlich die Regierungsmitglieder ein bisschen Fracksausen bekommen – ein bisschen Fracksausen, weil es da doch eine unangenehme Kriminalitätsgeschichte gibt, die mit dem Außenministerium in Verbindung steht. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] – Sie mokieren sich über meine Kleidung. Also ich sage, die Kleidung ist sicherlich der Würde des Hauses entsprechend. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Überangepasst!]]Aber man kann eines festmachen: Es ist sehr schön heute in der Abendausgabe einer Tageszeitung vermerkt, ...
Meine Damen und Herren, darf ich um etwas mehr Ruhe bitten?! Herr Klubobmann, Sie sind am Wort.
..., dass der Kongress tanzt, und in dem Fall unsere Regierung tanzt. Das ganze Jahr über wird gestritten, aber jetzt sind Sie alle geschlossen, während einer Parlamentssitzung, schon längst beim Opernball und feiern. Ich sage, da sollte man schon Prioritäten setzen, Prioritäten, die ich bei Klubobmann Schüssel genauso vermisse wie bei Klubobmann Van der Bellen oder seiner Dritten Präsidentin, der Frau Glawischnig. Ich nehme nicht an, dass beide am Opernball sein werden, ausnahmsweise glaube ich, dass sie heute bei den Gegendemonstranten stehen. Da gebe ich Ihnen schon recht. [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Aber ich glaube auch, Klubobmann Westenthaler, der immer Prioritäten in diesem Haus setzen will und Arbeitsverweigerung betreibt, Ausschüsse verweigert und heute fehlt, ist durchaus ein Beispiel dafür, dass er jemand ist, der nicht unbedingt, wenn es darauf ankommt, dann auch hier in diesem Haus vertreten ist. Klubobmann Cap bekommt mein äußerstes Lob – Sie sind hier. Ich wäre heute auch gerne am Opernball, aber die Materie ist zu wichtig. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und genau darum geht es. [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] – Sie lachen. Herr Großruck, der hier draußen war, dem die Spucke weggeblieben ist und der hier gar nichts mehr findet – ja, ich verstehe das! – bei einem ÖVP-Landtagsabgeordneten Gumpinger, der mit Schlepperkriminalität zu tun hat und in erster Instanz verurteilt worden ist. Da haben ÖVP-Abgeordnete Erfahrung darin. Da verstehe ich, dass Ihnen die Spucke wegbleibt, dass Sie hier herauskommen und sich in dieser unglaublichen Art und Weise hier über das Haus lustig machen. [[Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.]] Es geht um 40 000 Visa-Betrugsfälle! Um 40 000, wenn nicht mehr, wenn nicht sogar 60 000 Visa-Betrugsfälle, wo offensichtlich das ÖVP-geführte Außenministerium davon gewusst hat, nicht tätig geworden ist und ein politisches Versagen vorgelebt hat, wie es in der Zweiten Republik einmalig ist. Wahrscheinlich hat Herr Mitterlehner für die Industrie ein paar Facharbeitskräfte über diese Visa-Sache ins Land hereingebracht. Der Verdacht liegt ja fast schon nahe, so wie Sie heute hier versuchen, diese unglaubliche Skandalgeschichte herunterzumachen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Es ist unglaublich, wie Sie hier mit der Würde des Hauses umgehen bei einer Kriminalitätsgeschichte, bei einer organisierten Kriminalitätsgeschichte, angesichts dessen, dass Sie von der ÖVP sich als Sicherheitspartei gerieren und für die Unsicherheit im Land verantwortlich zu machen sind. Es ist unglaublich, wie Sie sich heute hier herausstellen und versuchen, das alles einfach wegzureden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Hier geht es um politische Verantwortung. Es geht darum, dass es ein Strafverfahren gibt, das im Gange ist, und nächste Woche ein Urteil fällig sein wird. Das heißt, die juristischen Ermittlungen sind zu Ende. Nächste Woche gibt es ein Urteil. Jetzt sind wir zu einem Punkt gekommen, an dem die politische Verantwortung zu überprüfen ist. Und diese politische Verantwortung haben mit großer Wahrscheinlichkeit Sie von der ÖVP, sind aber nicht bereit, das überprüfen zu lassen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber ich habe ja doch irgendwo die Hoffnung, dass die Sozialdemokratie hier auch ihrem eigenen Wahlversprechen treu wird. [[Abg. Hörl hält drei Finger in die Höhe.]] Die SPÖ hat ja – Herr Klubobmann Cap, ich erinnere Sie –, Sie haben gesagt: Minderheitenrechte stärken. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses muss ein Minderheitenrecht werden. Ich glaube, heute könnten wir ein Zeichen setzen. Zeigen Sie, dass Ihr gesprochenes Wort auch ehrlich gemeint ist und helfen Sie mit, einen Untersuchungsausschuss herbeizuführen! Genau darum geht es. Und verweigern Sie nicht wieder die Überprüfung der politischen Verantwortung! Das sind die Nagelproben, um die es heute geht – die Nagelproben, wo man doch eines festmachen muss. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Sie hoffen natürlich, dass die SPÖ sich wieder einhängt, gemeinsam durchsitzen, weil, wie heute angesprochen, auch ein der SPÖ nahestehender Botschaftsbeamter involviert sein soll. Ja, aber genau dann muss man über die Parteigrenzen hinweg für Ordnung sorgen und muss auch sicherstellen [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] , dass so etwas nirgendwo vorkommen kann, dass in keiner Partei, und schon gar nicht im Außenministerium solche Betrügereien stattfinden!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe zwar jetzt die Aufregung, bitte aber darum, doch noch kurz durchzuhalten und Ruhe zu bewahren, mir zuzuhören und mir die Möglichkeit zu geben, zu diesem Thema Stellung zu beziehen. [[Abg. Strache: Der Herr Westenthaler ist beim Opernball!]] – Stimmt nicht! Herr Klubobmann Strache, mit Ihrer sehr emotionalen Rede hier versetzen Sie mich jetzt in eine Lage, wo ich ein bisschen hin- und hergerissen bin. Sie haben mich jetzt total an die emotionale Diskussion zu Beginn der letzten beiden Untersuchungsausschüsse erinnert, und wir alle wissen, wie es dann in den Untersuchungsausschüssen zugegangen ist, dass inhaltlich oft sehr wenig gearbeitet werden konnte, weil sehr viel polemisiert und emotional agitiert wurde. Das ist jetzt natürlich eine schwierige Sache. Tatsache ist jedoch, dass dieser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend die Visa-Affäre inhaltlich etwas für sich hat. Er hat inhaltlich sehr wohl etwas für sich, aber – und das gebe ich zu bedenken – zu gegebener Zeit. [[Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.]] [[Abg. Strache: Die Justiz hat abgeschlossen!]]Herr Klubobmann Strache, Sie wissen ganz genau, welche Probleme es in den Ausschüssen gegeben hat, und zwar sowohl im Eurofighter- als auch im Banken-Ausschuss, wie sich alle Personen, die in gerichtliche Verfahren involviert waren, ständig der Aussage entschlagen haben. [[Abg. Strache: Es ist vorbei! Das Urteil ist nächste Woche öffentlich! Wir können mit den politisch Verantwortlichen beginnen!]] Das Urteil ist nächste Woche öffentlich, aber die Instanzen und so weiter, was dann noch auftaucht. Sie wissen ganz genau, dass sich da sehr viel bewegen kann zum Schluss hin und dass wir dann hier mit einem Antrag überhaupt nichts schaffen, wenn wir nämlich davon ausgehen, dass es verfahrensökonomisch absolut nicht tauglich ist, diesen Antrag jetzt zu stellen. Das heißt: formal nein, inhaltlich ja. Aber diesen Antrag können wir dann zum gegebenen Zeitpunkt zustimmen; heute nicht.
Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. Abstimmung über Fristsetzungsantrag
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen, dem Familienausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 422/A(E) der Abgeordneten Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abgabe der „Pille danach“ an Schulen eine Frist bis 10. März 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[Heiterkeit bei der ÖVP, weil sich die FPÖ zuerst nicht von ihren Sitzen erhebt, dies dann doch tut.]] [[Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] [[22:20:32]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 581/A bis 594/A(E) eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 3458/J bis 3506/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 22.21 Uhr ein; das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung. Diese Sitzung ist geschlossen.