Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen. Ich begrüße Sie alle sehr herzlich und eröffne die 31. Sitzung des Nationalrates. Das Amtliche Protokoll der 30. Sitzung vom 18. Juni 1996 ist unbeeinsprucht geblieben und gilt daher als genehmigt. Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Lafer, Schöll, Donabauer, Gatterer, Dr. Mock, Dr. Schwimmer, Hans Helmut Moserund Dr. Gusenbauer. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Herr Bundeskanzler Dr. Vranitzky hat mit Schreiben vom 19. Juni 1996 mitgeteilt, daß er sich heute im Ausland befindet. Er wird gemäß Artikel 69 Abs. 2 der Bundesverfassung durch den Herrn Vizekanzler vertreten. Weiters hat das Bundeskanzleramt für diese Sitzung über Entschließungen des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung Mitteilung gemacht: Herr Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Rudolf Scholtenwird durch Frau Bundesministerin Dr. Helga Konradvertreten und Herr Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einemdurch Frau Bundesministerin Dr. Christa Krammer. Ich darf um Kenntnisnahme ersuchen. Einlauf
Weiters liegt mir ein Schreiben des Herrn Bundeskanzlers mit folgendem Wortlaut vor: "Ich beehre mich mitzuteilen, daß der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 19. Juni über meinen Vorschlag gemäß Art. 74 Abs. 3 der Bundesverfassung den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditzvom Amt enthoben hat. Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag vom gleichen Tag gemäß Art. 70 Abs. 1 der Bundesverfassung Herrn Dr. Johann Farnleitner zum Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten ernannt." Verlangen auf Durchführung einer Debatte gemäß § 81 GOG
Es liegt das Verlangen von fünf Abgeordneten vor, über die soeben verlesene Mitteilung betreffend das Ausscheiden eines Mitgliedes der Bundesregierung und die Ernennung eines neuen Mitgliedes der Bundesregierung eine Debatte durchzuführen. Diese Debatte wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung im Rahmen des ersten Tagesordnungspunktes stattfinden, also als Punkt 1 der Tagesordnung anberaumt werden. Weiters gebe ich bekannt, daß Herr Bundesminister Dr. Ditz nach dem Ausscheiden aus seinem Amt als Bundesminister auf die erneute Zuweisung seines Nationalratsmandates verzichtet hat. Aktuelle Stunde
Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde. Das Thema lautet: "Das aktuelle Schulreformpaket"
Als erster hat sich Herr Abgeordneter Dr. Brader gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Redezeit: zehn Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Damen und Herren! In wenigen Tagen geht wieder ein Schuljahr zu Ende. Für die Kinder beginnen die Ferien, für die Lehrkräfte die Zeit der Regeneration und Weiterbildung. Allein in Niederösterreich nehmen von den 11 000 Pflichtschullehrern über 7 000 an den Fortbildungsseminaren des Pädagogischen Instituts im Sommer teil. Viele dieser Seminare haben den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern zum Gegenstand, und genau diesen Bereich möchte ich in dieser Aktuellen Stunde ansprechen, weil ein umfangreiches Reformpaket auf uns zukommt. Dieses Paket an Reformen betrifft auch die Fortsetzung des integrativen Unterrichtes in der Sekundarstufe. Die Fortführung dieses in der Grundschule begonnenen Weges ist ein richtiger, ein guter Schritt. Er bedeutet, daß die Erfahrungen und die Erkenntnisse aus dem Volksschulbereich nun auch im Bereich der Hauptschule und der AHS-Unterstufe umgesetzt werden können. [[Laute Gespräche in den Bankreihen.]] Wie sehen diese Erfahrungen aus? – Vorweg kann man sagen, daß alle ernsthaften wissenschaftlichen Untersuchungen gezeigt haben, daß vom gemeinsamen Unterricht alle Kinder profitieren. Allerdings ist der Erfolg ...
Meine Damen und Herren! Aufgrund der Wiedersehensfreude am Beginn einer Sitzung hat es der erste Redner immer besonders schwer – egal, von welcher Fraktion er ist. Ich bitte Sie, da ein bißchen sorgsamer zu sein. – Bitte fahren Sie fort.
Alle Kinder profitieren, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, zum Beispiel eine Klassenschülerzahl von nicht über 20, nicht mehr als vier behinderte Kinder in einer Klasse, gut ausgebildete Lehrer, eine gute Kooperation zwischen Regelschule und sonderpädagogischen Zentren, ausreichende materielle Ressourcen und – last but not least – das Wichtigste: ein hohes Engagement aller Beteiligten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Letzteres läßt sich nicht verordnen, sondern muß sozusagen a priori schon vorhanden sein. Das heißt auch, daß am Prinzip der Freiwilligkeit nicht gerüttelt werden soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat sich aber auch gezeigt, daß es viele Kinder gibt, die nicht in integrativen Modellen betreut werden können, für die diese Form nicht die richtige Betreuung ist. Gerade deshalb muß die freie Wahlmöglichkeit der Eltern gewahrt bleiben. Es ist meines Erachtens ein unverantwortlicher Nonsens, wenn von so manchen sogenannten Experten die Abschaffung aller heilpädagogischen Betreuungseinrichtungen gefordert wird! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wer glaubt, daß ein bloß räumliches Beisammensein schon Integration bedeutet, der muß sich den Vorwurf gefallen lassen, daß er die behinderten Kinder für andere politische Ziele instrumentalisiert. Wer glaubt, daß behinderte Kinder ohne sonderpädagogische Unterstützung nur am Vorbild der nichtbehinderten Kinder lernen, der irrt. Der Mensch – und das ist, glaube ich, Allgemeingut – entwickelt sich nicht bloß im Soge von anderen. Er erwirbt seine Bildung an den eigenen, ihn betreffenden Fragen und Problemen. Die Frage als Schnittpunkt zwischen Wissen und Nichtwissen ist der Ausgangspunkt des Bildungsprozesses. Dieser Schnittpunkt liegt aber bei jedem Menschen woanders, und so kann es in Wahrheit keinen Bildungsprozeß geben, der für alle gleich ist. Das behinderte Kind hat wie jedes andere Kind ein Recht auf Bildung. Das Vorenthalten der speziellen Unterstützung kommt einer Nichtanerkennung, einer Aberkennung seines Bildungsanspruches gleich, und das entspricht nicht der Menschenwürde und ist mit der Dignität eines Menschen nicht mehr vereinbar. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn man die Diskussionen der vergangenen Jahre zum Thema "Gemeinsamer Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern" verfolgt hat, so hat man leider manchmal den Eindruck gewinnen müssen, daß da eher ideologische Grabenkämpfe geführt wurden, als daß ernsthaft diskutiert worden wäre. Es geht nicht darum, ob man, wie das die Freiheitlichen einmal behauptet haben, vor den Eltern auf die Knie geht, und es geht auch nicht darum, ob man auf den Knien rutschen muß, um seine Ansprüche durchzubringen, sondern es geht einzig und allein darum – und das ist mit diesem Reformpaket gesichert –, daß für das jeweils einmalige Kind in seiner jeweils einmaligen Befindlichkeit und Lebenssituation jene Organisationsform gefunden wird, in der seine Bildungschancen optimal genützt werden können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich stellt der gemeinsame Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern eine der größten Herausforderungen für unser Schulwesen dar. So sensible Themen kann man nicht mit groben Phrasen, nicht mit ideologischen Dogmen, sondern nur mit fachlich und wissenschaftlich durchdachten Konzepten beantworten. Wer diesen Weg beschreitet, wird draufkommen, daß es viele gute Ansätze gibt: der individuelle Stützunterricht – dauernd oder für eine bestimmte Zeit –, die Integrationsklasse, die kooperativen Klassen und viele andere Formen des Arbeitens an gemeinsamen Projekten. All diese Möglichkeiten sind mit dem in Aussicht gestellten Gesetzentwurf abgedeckt. Es bleibt Platz für die individuelle, autonome Entscheidung vor Ort. Wir können mit Recht stolz sein auf diesen Weg. Wenn man das zu Ende gehende 20. Jahrhundert im Rückblick betrachtet, so kann man sagen: Es wird zu Recht – zumindest an seinem Ende – als das "Jahrhundert des Kindes" bezeichnet, wie es Ellen Key deklariert hat. Ich denke, daß dieser Weg weiter beschritten werden kann. Ich darf in Anlehnung an Jean Paul sagen: Manchen Wahrheiten müssen wie fremden Meisterwerken in jedem Jahrhundert neue Übersetzungen gegeben werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir sind dabei, für die Bildung auch der behinderten Kinder neue Wege zu beschreiten. Wir tun dies unter Bedachtnahme auf alle Bedürfnisse und Erkenntnisse, und es wird sich zeigen, daß wir gut daran tun, diesen Weg nicht zu verlassen. Wir werden uns, um ein weiteres "Jahrhundert des Kindes" zu gewährleisten, in Praxis und Wissenschaft wieder mehr um die Gesamtpersönlichkeit des Kindes kümmern und uns darauf konzentrieren müssen. Alle Typisierungen und Kategorisierungen sind genauso integrationshemmend wie die wissenschaftlich begründete Verobjektivierung und die progressive Ausweitung des Behindertenbegriffs. [[Abg. Ing. Reichhold: Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, die Schulpflicht bis 18 Jahre auszuweiten?]] Die Individuallage eines Kindes, meine geschätzten Damen und Herren, läßt sich nicht festschreiben, sondern muß als etwas begriffen werden, was über das Hier und Jetzt hinausweist und Veränderungen miteinschließt. Wer den Status quo einer Behinderung festschreiben will, setzt sich der Gefahr aus, nach dem Wert des anderen zu fragen und über kurz oder lang einer Verwertungsideologie zu verfallen. Ich möchte, daß wir unseren bedachtsamen, auf die Bedürfnisse der Kinder ausgerichteten Weg gemeinsam diskutieren, gemeinsam tragen, und ich wünsche mir eine Diskussion, die fachlich und sachlich ist und auf Phrasen und Ideologien verzichtet!
Gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung erhält nunmehr Frau Bundesministerin Gehrer das Wort. – Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ein gutes Bildungssystem muß vielfältig, kreativitätsfördernd und offen für Neues sein. Unsere Jugend braucht Schulen, die Leistung fordern, aber auch leben lassen, die Wissen vermitteln, aber auch die Werte nicht vergessen, Schulen, die auf ein Ziel hinarbeiten, aber auch Freiräume geben, Schulen, die neugierig machen und Antworten geben. Ein zukunftsweisendes und erfolgreiches Bildungssystem braucht Kontinuität dort, wo langfristige Ziele angestrebt werden, und Reformgeist, wo Veränderungen notwendig sind. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Mit diesen Zielsetzungen haben wir im abgelaufenen Schuljahr folgende Maßnahmen getroffen: Eine Durchleuchtung der Strukturen mit genauer Festlegung des finanziellen und organisatorischen Rahmens. Das ist notwendig, damit Lehrer und Lehrerinnen wissen, worauf sie sich verlassen können, was ihre Arbeitsbedingungen sind. Eine Steigerung des öffentlichen Ansehens für Lehrerschaft und Schule. Ein weiterer Schwerpunkt war die Schaffung einer neuen Schulkultur durch ein modernes Schulmanagement. Alle Maßnahmen im Bereich der Autonomie. Weitere Schwerpunkte: die innere Schulreform, die Internationalisierung sowie die Schwerpunktsetzung im Bereich der Kreativität zur gesamthaften Persönlichkeitsentwicklung. In der vergangenen Woche wurde nun als weiterer Schritt im Schulbereich ein umfassendes Gesetzeswerk in Begutachtung geschickt, eine umfassende Novelle, welche diese Zielsetzungen – langfristige Ziele formulieren, aber dort, wo es notwendig ist, neue Voraussetzungen schaffen – in Angriff nimmt. Dieses umfassende Schulpaket umfaßt die Integration in der Sekundarstufe I, die Möglichkeit des Aufsteigens mit einem Nicht genügend, es umfaßt weiters das Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe nach einem Auslandsjahr, die Neugestaltung des Polytechnischen Lehrganges sowie mehr Mitbestimmung für Schülerinnen und Schüler – also ein umfangreiches und großes Paket, das einen Schritt weiter in den Schulreformbestrebungen führt. Ich möchte nun zu einigen Schwerpunkten noch nähere Darstellungen geben. Die Integration in der Sekundarstufe I wurde von meinem Vorredner bereits behandelt. Ich halte ganz klar fest: Es geht nicht darum, daß das Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf das Lehrziel der Hauptschule, das Lehrziel des Gymnasiums erreicht. Es geht vielmehr um eine soziale Integration, es geht um mehr menschliches Miteinander, es geht um die Basis für eine menschliche Gesellschaft. Da ist die Integration ein guter Schritt! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Zu der Diskussion um das Aufsteigen mit einem Nicht genügend stelle ich ganz klar fest: Leistung muß Leistung bleiben! [[Beifall bei der ÖVP.]] Es geht mir besonders darum, ein Frühwarnsystem einzurichten. Es muß doch ein zentrales bildungspolitisches Anliegen sein, schulischen Mißerfolg möglichst zu vermeiden. Es ist doch für jede Persönlichkeitsentwicklung von äußerst negativem Eindruck, wenn man bestätigt bekommt – womöglich in mehreren Fächern –: Ich kann es nicht, ich habe ein Nicht genügend. Das heißt, wir müssen erstens dafür sorgen, daß das Kind die richtige Schulwahl trifft. Dazu müssen wir bereits in der vierten Klasse die Eltern miteinbinden, denn die Eltern bestimmen in großem Maße die Schulwahl. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir müssen zweitens durch gezielte Fördermaßnahmen die Lernsituation verbessern. Deshalb ist in der Gesetzesvorlage verankert, daß bereits dann, wenn es sich abzeichnet, daß der Schüler ein Nicht genügend bekommen könnte, Gespräche mit den Eltern stattfinden, daß bereits dann zusammen mit den Eltern eine Lehrstoffanalyse gemacht wird, Förderungsmöglichkeiten besprochen werden und auch ein individuelles Förderprogramm erstellt wird. Meine Damen und Herren! Mir geht es darum, das negative Erlebnis des Schulversagens von den Schülern fernzuhalten. Das zweite Anliegen ist, daß nicht aufgrund eines momentanen persönlichen Schlechtbefindens, zum Beispiel wenn das Kind in der Pubertät ist, persönliche Schwierigkeiten hat, wenn es vielleicht im Umfeld des Kindes Schwierigkeiten gibt, wenn es zu einem punktuellen Leistungsversagen kommt, daß also nicht aufgrund dieses punktuellen Leistungsversagens eine ganze Klasse wiederholt werden muß. Es geht also nicht darum, automatisch mit einem Fünfer aufzusteigen. Die Eltern sollen vielmehr einen entsprechenden Antrag stellen – das ist vorgeschlagen in der Novelle; es ist zur Diskussion gestellt, ob das jedes Jahr oder jedes zweite Jahr möglich sein soll, einmal in der Unterstufe, einmal in der Oberstufe –, und im Prinzip wäre diese Regelung dann strenger, als wir das derzeit haben, denn derzeit kann ein Schüler mit Beschluß der Klassenlehrerkonferenz ja jedes Jahr aufsteigen. Ich möchte auch die Gelegenheit wahrnehmen, zum Schulschluß einen Appell an die Eltern zu richten: Liebe Eltern! Nehmen Sie die Noten, die Ihr Kind bringt, zwar ernst, aber überbewerten Sie die Noten nicht! Die Noten sagen nicht alles über die Lebenschancen eines jungen Menschen aus. Ich bitte die Eltern, mit dem Kind ein offenes Gespräch zu führen, dem Kind auch seine Stärken zu zeigen und vor allem auch eine vernünftige Planung zu machen. Lassen Sie dem Kind Zeit zum Erholen und machen Sie dann einen Lernplan. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich möchte auch noch hervorheben, was mir ein besonderes Anliegen im Bereich der Internationalisierung ist: Wir wollen ermöglichen, daß ein Schüler, der ein Jahr im Ausland war, in Österreich in die nächste Klasse aufsteigen kann. Das braucht Flexibilität von seiten der Schülerinnen und Schüler, Flexibilität von seiten der Eltern und Lehrer, aber ich meine, daß sich ein Jugendlicher im Ausland viele Kompetenzen aneignet, zum Beispiel Fremdsprachenkompetenz und Durchsetzungskompetenz. Das entschädigt dafür, daß er dann vielleicht in manchen Wissensbereichen seine Lücken aufholen muß. Weitere Maßnahmen sind auch die Reform des Polytechnischen Lehrganges, die Lockerung des Werbeverbotes, die Neugestaltung des Aufnahmeverfahrens für die BHS sowie beim Eintritt in die AHS. Darüber hinaus, über dieses Schulgesetzeswerk hinaus, werden im kommenden Schuljahr noch folgende Schwerpunkte berücksichtigt: Wir wollen die Lehre aufwerten. Wir wollen einen ganz deutlichen Schwerpunkt für unsere duale Ausbildung setzen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Ich meine, die gute österreichische duale Ausbildung darf nicht durch eine Schule ersetzt werden. Wir werden die Aufwertung der Lehrberufe durch die Schaffung der Berufsreifeprüfung ermöglichen. Die Berufsreifeprüfung ist die Durchstiegsmöglichkeit von der Lehre, von der Fachschule zu weiterführender Bildung. Die Konzeption liegt vor, die Gespräche werden geführt, ein erster Gesetzentwurf liegt auch vor. Wir werden im Herbst diese Berufsreifeprüfung umsetzen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Ein weiteres zentrales Anliegen ist mir die echte Verwaltungsvereinfachung, die Entbürokratisierung. Es werden alle Abläufe zwischen Ministerium, Landesschulrat und Schulen aufs genaueste überprüft. Wir werden unnötigen Formularkram aus der Welt schaffen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Aufgabe der Schule ist es, die gesamte Persönlichkeit des jungen Menschen zu bilden und weiterzuentwickeln. Dies verlangt von jedem Lehrer und von jeder Lehrerin enormen Einsatz: enormen Einsatz an Kompetenz, an Wissen, aber auch an Liebe zur Jugend. Ich möchte daher den bevorstehenden Schulschluß zum Anlaß nehmen, allen Lehrerinnen und Lehrern in ganz Österreich für ihre wertvolle Arbeit in allen Schulen ein herzliches und aufrichtiges Danke zu sagen!
In der nun folgenden Debatte betragen die Redezeiten einheitlich fünf Minuten. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Amon. – Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Schulreformpaket hat zweifelsohne sehr wesentliche Inhalte. Ich möchte mich auf drei Punkte beschränken, und zwar zum einen auf die Reform des Polytechnischen Lehrganges in Richtung einer stärkeren Berufsorientierung. Dadurch wird der Polytechnische Lehrgang attraktiver gemacht. Das, was über einige Jahre als Schulversuch erprobt worden ist, wird jetzt in das Regelschulwesen übernommen. Ich halte auch die Möglichkeit, daß Teile des Lehrplanes, nach dem im Polytechnischen Lehrgang gelehrt wird, in die Berufsschulausbildung einfließen, deshalb für gut und notwendig, weil auf diese Weise auch der Spielraum für die von der Frau Bundesministerin soeben vorgestellte Berufsreifeprüfung geschaffen werden kann. Gerade diese Durchlässigkeit im Bildungssystem halte ich für einen wahren Durchbruch in der Bildungspolitik. Ich halte sie aus folgendem Grund für so wichtig und so zentral: Wenn wir uns das Bildungssystem ansehen, dann finden wir auf der einen Seite die AHS, die allgemeinbildenden höheren Schulen, mit Matura und anschließender Studienmöglichkeit, die berufsbildenden höheren Schulen mit Matura und anschließender Studienmöglichkeit und auf der anderen Seite die Lehre. Diese dauert je nach Lehrberuf zwischen zwei und vier Jahren und endet mit der Lehrabschlußprüfung beziehungsweise der Gesellenprüfung. Es gibt zwar dann die Möglichkeit, die Konzessionsprüfung, die Meisterprüfung zu machen, damit kommt man zwar weiter, aber dann steht man sozusagen an, und dadurch erscheint natürlich diese Lehrausbildung vielfach als Einbahnstraße, als Sackgasse. Jetzt wird aber mit dieser Berufsreifeprüfung die Durchlässigkeit ermöglicht. Dabei geht es uns nicht darum, einen neuen Run auf die Universitäten zu produzieren, sondern auf diese Weise wird der Lehrberuf zusätzlich attraktiviert! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Daher glaube ich, daß damit eine bildungspolitische Mauer durchbrochen wird, was parallel dazu, daß man Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden, massiv entlasten muß, ein zweites wichtiges Signal für eine positive Lehrausbildung setzt. [[Abg. Haigermoser: Warum habt ihr das nicht schon längst getan?]] [[Abg. Dr. Khol: Laß dich nicht stören von ihm!]] Der zweite Punkt, der mir sehr wesentlich erscheint, ist die Erweiterung der Autonomie. Die Schulautonomie ist, glaube ich, deshalb wichtig, weil auf diese Weise auf regionale Unterschiede eingegangen werden kann. Ich halte auch die Lockerung des Werbeverbotes für keine Gefahr. Dies bietet doch in Wahrheit eine Chance, viel stärker mit Unternehmen zu kooperieren, was derzeit in dieser Art und Weise nicht möglich wäre. Auf diese Weise werden doch auch Kontakte zu Unternehmen geknüpft und damit eventuell auch Arbeitsplätze sichergestellt. Die Lockerungen bei der Aufnahme von Schülern respektive bei den Supplierungen sind ein weiterer Schritt in Richtung Autonomie, der auf diese Weise Vorteile bringt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Abschließend freue ich mich als ehemaliger Schülervertreter natürlich auch, daß es zu einer Ausweitung der Schülervertretungsrechte kommt, etwa im Bereich der Unterstufe der AHS, weil ich glaube, daß man gar nicht früh genug damit beginnen kann, junge Leute in den demokratischen Prozeß einzubeziehen, daß man gar nicht früh genug damit beginnen kann, junge Leute Demokratie auch unmittelbar erleben zu lassen. Das ist richtig, das ist gut, daher begrüße ich dieses Paket!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist tatsächlich ein umfangreiches Reformpaket, und es wurde schon erwähnt, worum es darin geht: Integration, PL-Reform, Ausbau der Schülermitbestimmung – die Eltern warten auch noch auf mehr Rechte, wie uns erst letzthin der Bundesverband der Elternvereine mitgeteilt hat –, gewisse Vereinfachungen und so weiter. Wir sind bei diesem Paket – ich möchte das ausdrücklich feststellen – derzeit noch in der Phase des Begutachtungsverfahrens. Ich bin sehr daran interessiert, daß all jene, die in dieses Begutachtungsverfahren Ideen und Überlegungen einbringen wollen, auch ein Recht darauf bekommen, daß diese Überlegungen berücksichtigt werden. Das letzte Wort wird das Parlament haben, aber wir werden all das zusammenfassen, was hier an Ideen eingebracht wird, und werden daraus, so hoffe ich, im Herbst dann gemeinsam ein gutes Paket fertig schnüren, um den Schulen einen weiteren Reformschub zu ermöglichen. Ich möchte mit zwei Punkten beginnen, die in diesem Paket noch nicht enthalten, für uns aber so wichtig sind, daß ich darauf hinweisen will. Wir sollten versuchen, das noch einzubauen. Es geht zunächst um den Schuleingangsbereich, und zwar einen Schuleingangsbereich möglichst ohne Aussonderung, um den sogenannten selektionsfreien Schuleingang. Das wäre ein wichtiger Schritt, der noch zu gehen ist, den wir entweder heuer oder nächstes Jahr setzen müssen. Wenn wir von der Leistungsbeurteilung und davon sprechen, daß wir das Aufsteigen mit einem Nicht genügend ermöglichen wollen, dann geht es auch darum, in den Pflichtschulen, im Volksschulbereich, in diesen ersten vier Schuljahren all jenen Lehrerinnen und Lehrern, die Alternativen zur herkömmlichen Leistungsbeurteilung erproben, die Möglichkeit zu geben, dies auch auf legaler Basis zu tun. Das heißt: neue, alternative Formen der Leistungsbeurteilung in der Grundschule nicht als Versuch, sondern als Regelform. Auch diesbezüglich – Kollege Brader hat ja darauf hingewiesen – sollten wir die Erkenntnisse der Wissenschaft nützen. Diese Erkenntnisse der Wissenschaft sind so weit, daß wir das umsetzen können. Hinsichtlich der Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf steht sehr viel in diesem Entwurf; es ist dies ein wichtiger Schritt. Ich bedaure, daß wir diesbezüglich nicht im Zeitplan liegen, Frau Bundesministerin, da wir die Länder und die Landtage doch sehr unter Zeitdruck setzen, wenn wir das erst irgendwann im Herbst beschließen werden, die Landtage aber für ihren Bereich, den Hauptschulbereich, Landesgesetze machen sollten, die im Herbst nächsten Jahres in Kraft treten. Es wäre wichtig gewesen, hätten wir dieses Paket schon jetzt beschließen und nicht nur in einer Aktuellen Stunde darüber reden können. Zu Berufsschule und Polytechnischem Lehrgang wird mein Kollege Rada unsere Überlegungen darlegen. Ich möchte mich in wenigen Sätzen, weil Kollege Rada das auch behandeln wird, auf das Aufsteigen mit Nicht genügend konzentrieren und eine Überlegung hier einbringen, die nicht ganz von der Hand zu weisen ist. Es geht bei diesen Möglichkeiten des Aufsteigens nicht nur darum, daß man Teilleistungsschwächen beziehungsweise Nicht genügend in einzelnen Fächern nicht dazu verwenden soll, ein ganzes Jahr wiederholen zu lassen, es geht um das Kind – das ist sehr wichtig –, aber es geht auch darum, daß eine Schülerin, ein Schüler im Schuljahr rund 70 000 S – je nach Schultype zwischen 40 000 S und bei den höheren Schulen 90 000 S, etwa bei einer berufsbildenden höheren Schule – kostet. 5 000 Repetenten pro Schuljahr weniger würden 300 Millionen Schilling bedeuten, die wir für andere Zwecke im Bildungswesen sehr gut verwenden und brauchen könnten. Verwaltungsvereinfachung ja, unsere Konzeption geht klar in Richtung mehr Autonomie für die einzelne Schule, weniger in Richtung nur Kompetenzverlagerung von einer Behörde zur anderen – darüber werden wir noch zu diskutieren haben. Wir haben in letzter Zeit auch eine erfreuliche Diskussion über unsere bildungspolitischen Pläne und Vorstellungen erlebt. Es freut mich, daß sich die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen so an der Diskussion unseres Parteiprogramms beteiligen. Ich hoffe, daß Sie uns, wenn Sie sich einmal Gedanken über die Zukunft machen sollten, diese Ihre Überlegung auch mitteilen. Eines sollte jedenfalls klar sein ...
Ich bitte, die Redezeit zu beachten.
Die Sozialdemokratische Partei setzt ihr Engagement als größte Bildungsbewegung fort. Schule sehen wir als Teil der Gesellschaft.
Bitte den Schlußsatz!
Es geht nicht nur um Qualifikation, sondern es geht auch darum, daß wir Staatsbürger heranbilden, die an dieser Gesellschaft aktiv mitwirken.
Als nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Preisinger zu Wort. – Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Jahre das gleiche Bild: Der Schulschluß steht vor der Tür, Zeugnisse und jede Menge Nicht genügend kommen ins Haus, und schon gibt es wieder eine Bandbreite von bildungspolitischen Aussagen und Absichtserklärungen seitens der Regierungsparteien. So haben wir auch heute hier wieder jede Menge Jubelmeldungen vernehmen müssen, die aber allesamt jedes Jahr das gleiche Bild von einerseits Hilflosigkeit und andererseits Verschleierung des eigenen bildungspolitischen Versagens und Fehler einer Bildungspolitik zum Ausdruck bringen [[Beifall bei den Freiheitlichen]] , die letztlich zu Lasten und auf Kosten der Jugendlichen und Schüler geht und das Ziel verfolgt – das möchte ich hier schon klar aussprechen –, kommende Generationen in parteiideologische Zielvorstellungen hineinzuwängen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Mit krausen und teilweise wirren Ideen versuchen auch heuer wieder Unterrichtsministerium und sozialistische Bildungspolitiker im Rahmen ihrer Schulpakete oder Schulreformpakete sich gegenseitig zu überbieten. Man spart zwar öffentlich nicht mit Kritik, aber die Worte des Herrn Kollegen Dr. Niederwieser sind schon entlarvend, wenn er nämlich sagt: Ein großer Teil der geplanten Regelungen liegt auf der bildungspolitischen Ebene der SPÖ. Frau Bundesministerin Gehrer mit ihrem Reformpaket präsentiert sich als wirklich gekonnte Umsetzerin sozialistischer Bildungsideen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Da ist einmal die Idee vom Aufsteigen mit Fünfer auf Elternantrag. Frau Bundesministerin! Was hat das mit Leistung zu tun? – Das ist natürlich eine Automatik! Zeigen Sie mir in Zukunft einen Fall, in dem die Eltern diesen Antrag nicht stellen werden. Das ist eine Traummännlein-Politik, die letztlich in einem pädagogischen Wahnsinn endet! [[Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aber die SPÖ geht natürlich noch einen Schritt weiter, indem sie sagt: Die Klassenwiederholungen wollen wir überhaupt gänzlich abschaffen. – Also es gibt dann nicht nur ein Aufsteigen mit einem Nicht genügend, sondern mit beliebig vielen – wozu dann überhaupt noch lernen? Kritik gibt es aber auch aus den eigenen Reihen der SPÖ. Der oberösterreichische Vizepräsident des Landesschulrates Wingert sagt: Nicht einmal nachdenken darüber, sonst schaffen wir gleich die Schule ab! Frau Bundesministerin! Das Frühwarnsystem zu Beginn des Sommersemesters ist pädagogisch auch bedenklich, wie auch der Sprecher der Lehrergewerkschaft Helmut Skala festgestellt hat. Das ist auch einleuchtend. Was passiert mit dem Rest der Klasse, der dann im guten Glauben lebt oder sich darauf verläßt, daß ihm bis zum Schulschluß sowieso nichts mehr passieren kann? Die Fünfer-Aufsteigautomatik tritt anstelle der Klassenlehrerkonferenz, entmündigt und entwertet sie. Dieses leichtfertige Hinweggehen über ein Nicht genügend ist ein Schritt zu weitergehenden Forderungen, und diese finden sich prompt auch wieder im SPÖ-Papier. Schüler sollen durch Selbsteinschätzung und Selbstbewertung bei den Noten mitbestimmen, ergänzend zur üblichen Fremdbeurteilung durch den Lehrer. Lehrer werden zum Feindbild hochstilisiert, Lehrer sind also Fremde, und durch Lehrer gegebene Noten sind somit überhaupt in Frage zu stellen. Jetzt kommt der Sommerhit schlechthin: die Ausdehnung der Schulpflicht bis zum 18. Lebensjahr – selbstverständlich ausgehend von der sozialistischen Lieblingsidee der Gesamtschule, da geistige Uniformierung für die Zukunft angesagt ist. Denn über Begabtenförderung oder für begabte Schüler findet sich überhaupt nichts in diesem Papier. [[Abg. Huber: Haben Sie überhaupt eine Ahnung, was Sie sagen?]]Diese Ausdehnung der Schulpflicht, Frau Kollegin, ist ein probates Mittel – und das sollte klar ausgesprochen werden –, um die Jugendarbeitslosigkeit zu verschleiern, die ja – das werden auch Sie wissen, Frau Kollegin – horrende Ausmaße angenommen hat. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wir müssen einen Lehrstellenschwund vom vorigen Jahr auf heuer von 15 Prozent feststellen – das sind Zahlen, die man nicht einfach vom Tisch fegen kann – und ein Ansteigen der Jugendarbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr um 13 Prozent! Wir haben momentan 40 765 arbeitslose Jugendliche. Dieser Vorschlag betreffend die Ausdehnung der Schulpflicht bis zum 18. Lebensjahr ist aber wirklich ein hilfloses Unterfangen und letztlich ein Schuldeingeständnis. Es ist dieser Vorschlag aber auch weltfremd, weil man dabei überhaupt nicht die Kosten miteinbezieht. Herr Kollege Niederwieser! Sie haben davon gesprochen, was die Repetenten jedes Jahr kosten, ich frage Sie daher: Haben Sie berechnet, was es kosten würde, die Schulpflicht bis zum 18. Lebensjahr auszudehnen? – Aber auch Ihr Wiener sozialistischer Stadtschulratspräsident Scholz hat gesagt, man solle nicht Programme entwerfen, die unfinanzierbar sind. [[Zwischenruf des Abg. DDr. Niederwieser.]] Frau Bundesministerin Gehrer! Wenn Sie von einer Lockerung des Werbeverbots sprechen, muß ich sagen, es ist das natürlich auch klar, denn: Es gibt immer weniger Geld für die Schulen, also muß man sich etwas einfallen lassen, wo Geld herkommt. Aber Jugendliche dazu zu mißbrauchen, sie als wandelnde Litfaßsäulen – gestatten Sie mir diesen blumigen Vergleich – oder als Werbeträger mit Parmalat-Kapperln oder ähnlichem durch die Gegend laufen zu lassen, finde ich ebenfalls höchst bedenklich. Alles in allem: Es handelt sich hiebei um Ideen oder Vorstellungen der Regierungsparteien, und zwar Regierungsparteien, die hilflos und untätig sind und zum Ziel haben, letztlich einen typischen Einheitsschüler heranzubilden, der sich am uniformen Mittelmaß orientiert, ...
Ich bitte, den Schlußsatz zu beenden.
... womit man aber der Jugend und den künftigen Generationen wirklich einen schlechten Dienst erweist.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schaffenrath. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Das Thema dieser Aktuellen Stunde ist das aktuelle Schulreformpaket. Die Situation als solche ist natürlich schon aktuell und wird bedauerlicherweise auch nach Umsetzung dieses sogenannten Reformpaketes aktuell bleiben. Wir haben an die 100 000 Schüler mit negativen Noten, wir haben an die 50 000 Repetenten, davon beschämenderweise 4 000 auch an Volksschulen. Wir haben ein Budget für Nachhilfe in der Höhe von 1,6 Milliarden Schilling, und gerade in dieser Zeit bestimmen Notendruck und Schulangst den schulischen Alltag. Es ist für mich wirklich verwunderlich, wie Sie, sehr geehrte Frau Ministerin, das Parlament als PR-Organisation verwenden, vermutlich, um vergessen zu lassen, daß sich Ihre Ankündigungen in diesem sogenannten Reformpaket leider nicht wiederfinden. Es ist auch der Begriff "Reformpaket" schlichtweg falsch: Reformen kann ich in diesem Paket nicht erkennen. Darin zeigt sich leider die Handschrift von Strukturbewahrern, aber Reformwille ist nicht erkennbar. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren der SPÖ! Wenn Sie dieses Paket mittragen, dann kann ich Sie in zukünftigen Bildungsdiskussionen leider nicht mehr ernst nehmen. Für uns Liberale hat Bildung nämlich einen zentralen Stellenwert, für uns Liberale ist Bildung der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben und letztendlich ein Baustein für den kulturellen, den sozialen und den wirtschaftlichen Wohlstand einer Gesellschaft. Um dafür die besten Voraussetzungen zu schaffen, brauchen wir eine wirklich autonome Schule, eine demokratisch verfaßte Schule, in der sich eben alle Schüler und Schülerinnen unter den besten pädagogischen Voraussetzungen, unter Einbeziehung der sozialen Komponente und im Rahmen von Weltoffenheit, von Vielfalt und Selbstbestimmung auch tatsächlich bestmöglich entfalten können. Daher muß die Schule allen uneingeschränkt offenstehen, auch den Minderheiten, auch den Behinderten. Das Recht auf eine unteilbare und uneingeschränkte Integration stellt für uns Liberale eine Frage der Menschenrechte dar! [[Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.]] Durch die Bestimmungen, die Sie mit diesem Entwurf vorlegen, bleibt Integration im Bereich der Sekundarstufe I ein Gnadenakt, den Sie nach Möglichkeit gewähren können, wenn verschiedene kleinkarierte Rahmenbedingungen erfüllt werden. Wir Liberale stehen für eine gemeinsame Schule für alle Schüler – zumindest in der Grundausbildung –, in der alle Schüler ihren individuellen Möglichkeiten entsprechend im Rahmen einer inneren Differenzierung bestmöglich gefördert werden. Diese gemeinsame Schule muß eine Schule ohne Angst sein. Es sind die Noten, die diesen Druck und letztendlich diese Angst verursachen. Es ist belegbar, daß dieses System der Ziffernnotenbeurteilung ungeeignet ist, objektiv Leistungen abzubilden. Daher gehört dieses Ziffernnotensystem zumindest im gesamten Grundschulbereich durch das System der direkten Leistungsvorlage ersetzt, denn nur bei der direkten Leistungsvorlage können Kinder ihre ganz individuell erbrachten Leistungen tatsächlich anhand praktischer Beispiele vorzeigen und nachweisen, was sie wirklich können und was sie dazugelernt haben. Die Ziffernnote steigert die Leistung nicht, sondern beschäftigt lediglich ein Heer von Nachhilfeinstituten. Das unsinnige Wiederholen – wir stehen mit 45 000 bis 50 000 Schülern und Schülerinnen europaweit an der Spitze – ist pädagogisch sinnlos, demotivierend und kostet nur sehr viel Geld. Wenn Sie davon sprechen, daß ein Aufsteigen mit Nicht genügend auf Antrag der Eltern ermöglicht werden soll, dann ist das nur Zukunftsmusik. In diesem Entwurf findet sich diese Möglichkeit jedenfalls nicht! Das Wiederholen von Wiederholungsprüfungen ist wohl wirklich ein letzter verkrampfter Ansatz, um nur nicht eingestehen zu müssen, wie anachronistisch dieses Wiederholen von Schulstufen ist. Wir stehen dafür, diese pädagogisch unsinnige Wiederholung von Klassen abzuschaffen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Gestatten Sie mir im Rahmen dieser Aktuellen Stunde auch folgende Frage: Was stimmt denn jetzt wirklich, was sind denn Ihre Vorstellungen?
Frau Abgeordnete! Ich bitte Sie, die Rede abzuschließen.
Das, was Sie in Zeitungen an Aussagen produzieren, oder das, was in diesem Paket steckt? Ich muß Ihnen leider sagen: Ich sehe Ihren persönlichen Gestaltungsraum als sehr eingeschränkt!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Frau Ministerin! Ich weiß schon, daß Sparen angesagt ist und daß das Sparen auch die politischen Parteien erfassen soll, daß aber Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, und Sie, Frau Ministerin, die Pressekonferenz der ÖVP aus Sparsamkeitsgründen in das Plenum des Nationalrates verlegen müssen, ist etwas zuviel verlangt von uns. Ich empfinde es als Zumutung, Frau Ministerin, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, daß wir vor zwei Tagen diesen doch sehr umfangreichen Entwurf erhalten haben und heute – zwei Tage danach – von Ihrer Seite im Prinzip eine Jubelveranstaltung – nichts anderes soll diese Aktuelle Stunde sein; aber es wird uns schon einigermaßen gelingen, denke ich, diesen Plan zu durchkreuzen – gemacht wird. [[Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.]] Eine Jubelveranstaltung kann nicht Sinn und Zweck sein, wenn wir uns über sehr wichtige Sachen unterhalten müssen. Es gibt auch keinen Anlaß dazu, Frau Ministerin. Angesichts der Irrungen und Wirrungen rund um die Schulbuchaktion gibt es keinen Anlaß dazu. Noch immer ist nicht erkennbar, wohin die Schulbuchaktion geht. – Ich weiß schon, Frau Ministerin, Sie sind nur teil- oder gar nicht zuständig, aber das ist ja auch ein Teil des Problems. [[Abg. DDr. Niederwieser: Wir machen so viel, daß wir euch nicht alles sagen können!]] Es gibt auch keinen Anlaß für Jubel, wenn wir die Situation im Fremdsprachenunterricht betrachten, wo es in den letzten Jahren durch Änderungen bei den Eröffnungszahlen, bei den Teilungsziffern beziehungsweise durch die Kürzungen bei der Stundentafel zu Einschränkungen gekommen ist, die sozusagen den Start in das Europa von morgen darstellen sollen. Das muß man sich einmal vorstellen! Es gibt auch keinen Grund zum Jubeln, wenn wir uns die Einschränkungen hinsichtlich der Integration anschauen. Frau Ministerin! Natürlich ist das ein Schritt in die richtige Richtung, aber ein äußerst bescheidener, den Sie hier anbieten! Wenn wir uns anschauen, was beispielsweise die "Lebenshilfe" über ihre Erfahrungen nach zwei Jahren Integration schreibt, müssen wir schon feststellen – bedauerlicherweise muß die "Lebenshilfe" das tun –, daß das Recht auf Integration, das wir an den Volksschulen haben, für viele derzeit nur auf dem Papier existiert. Das ist die Realität! Jetzt gehen Sie aber noch einen Schritt zurück und sagen: Es gibt ohnehin kein Recht auf Integration in den weiterführenden Schulen, in der AHS und in der Hauptschule. Was wird das Resultat sein? – Die Integration kann nicht stattfinden! Sie haben die Latte noch höher gelegt, indem Sie die Möglichkeiten, unter denen eine Integrationsklasse gebildet werden kann, verschärfen: Fünf Schüler mit Förderbedarf müssen es jetzt sein, damit eine Integrationsklasse eröffnet werden kann. Frau Ministerin! Ich denke, mit diesem Entwurf werden Sie sich keine Lorbeeren verdienen, mit diesem Entwurf fallen Sie bei der Integration einen Schritt in jene Richtung zurück, in der es kein Recht auf Integration mehr gibt. Wir müssen jetzt schon alles tun, um das Recht auf Integration im Volksschulbereich durchzusetzen, und wir müßten alles tun, um dieses Recht zu erweitern. Es ist meiner Ansicht nach eine Zumutung, Frau Ministerin – das ist kein persönlicher Vorwurf an Sie –, daß in einer Zeit, in der sich Herr Fasslabend mit Plänen betreffend Anschaffung von Rüstungsgeräten in Höhe von 140 Milliarden ausbreitet, mit seinen Phantastereien über die Anschaffung von Kriegsgerät – von Fliegern, Panzern und Abwehrkanonen –, gleichzeitig aber Sie, Frau Ministerin, sagen müssen: Die Bildung muß sich einschränken. Die Bildung muß sich einschränken bei der Integration, die Bildung muß sich einschränken, was die Möglichkeiten betrifft, in den Schulen Fremdsprachenunterricht betreiben zu können und so weiter. – Es kann ja nicht unsere Perspektive sein, diesen Weg in Richtung weiterer Einschränkungen bei der Integration und in anderen schulischen Bereichen zu gehen. Ein letzter Punkt: das Aufsteigen mit einem Nicht genügend. Sie haben es propagiert, Frau Ministerin – im Entwurf ist es nicht mehr enthalten. Das muß man sich vorstellen: Es wird wochenlang getrommelt, das Aufsteigen mit dem Nicht genügend kommt; dann ist es im Entwurf aber in einer Form enthalten, die man eigentlich nur noch als lächerlich bezeichnen kann. Das ist nicht die Regelung, Frau Ministerin, die Sie uns versprochen haben! Ich hätte sie mir gewünscht, weil sie ein bescheidener Schritt in die richtige Richtung gewesen wäre, ich hätte mir gewünscht, daß man einige Ansatzpunkte erkennen kann, in denen es im schulpolitischen Bereich wirklich vorwärtsgeht! Ich weiß schon, daß Sie es unter den gegenwärtigen Bedingungen in der Regierung nicht einfach haben, wo sich Herr Fasslabend mit seinen Rüstungsphantasien ausbreitet, ich weiß schon, daß es in dieser Situation schwierig ist, der Bildung den notwendigen Platz zu geben, aber wenn Sie, meine Damen und Herren von der Regierungspartei ÖVP, schon sagen, Leistung muß Leistung bleiben, dann gilt das auch für die Leistungen der Bundesregierung und der Bildungspolitik.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neugebauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus den bisherigen Ausführungen darf ich nun ein positives Resümee ziehen, daß es offensichtlich doch unser aller zentrales bildungspolitisches Anliegen ist, trotz unterschiedlicher Voraussetzungen der einzelnen Schülerinnen und Schüler, je nach Leistungsfähigkeit und Leistungswillen jedes einzelne Kind zur optimalen Entfaltung seiner Möglichkeiten zu führen. Wenn wir auch zunächst unsere Schüler in Jahrgangsklassen relativ homogen einteilen, stellt sich doch bald heraus, daß sie sich – egal, ob sie die Schulreife früher oder später erreichen, ob sie Stärken oder Teilleistungsschwächen haben – in einer relativ heterogenen Gruppe befinden. Und da setzt, glaube ich, ein wesentlicher Punkt dieses Reformpaketes an, der mit dem Begriff "Frühwarnsystem" verbunden ist. Ich meine, damit ist angesprochen, daß der Kontakt mit dem Elternhaus nicht nur anläßlich des Schulschlusses zu intensivieren, sondern das gesamte Unterrichtsjahr über zu führen ist. Leistungsfeststellung und Leistungsbeurteilung sind wesentliche Punkte dieses Reformpaketes und ein integrierter Bestandteil der Unterrichtsarbeit und nicht nur eine Frage vor einem Zeugnis. Die ständige Beobachtung der Mitarbeit des Schülers über das gesamte Jahr ist ein wesentlicher Punkt. So sehe ich diese Initiative als besonders wertvoll und bedanke mich auch dafür. Es hat, Kollege Öllinger, nichts mit Jubelveranstaltungen zu tun, wenn hier ein Reformpaket zur Diskussion gestellt wird und wir drei Monate lang Zeit haben, uns intensiv mit den einzelnen Positionen auseinanderzusetzen. Kollege Öllinger! Ich habe Aussendungen in letzter Zeit von Ihnen gelesen. Selbstverständlich ist die Leistungsbeurteilung eine sehr sensible Materie im gesamten Schulwesen. Ich bitte Sie aber, zur Kenntnis zu nehmen, daß jüngste Umfragen der Union höherer Schüler davon sprechen, daß 80 Prozent auf die Notengebung nicht verzichten wollen. An meiner Schule fragen mich die Volksschüler – ich habe Achtung vor all jenen, die sich mit verbaler Beurteilung intensiv auseinandersetzen –: Herr Lehrer, was ist denn das jetzt eigentlich für eine Note? Wie kann ich mich eigentlich einordnen? – Sie sollten zur Kenntnis nehmen, daß die Abschaffung der Notenbeurteilung kein Anliegen der Bevölkerung ist! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Es wird nicht verwundern, wenn ich in Widerspruch zu den Ausführungen des Abgeordnetenkollegen Dr. Niederwieser stehe, was die Frage des Aufsteigens mit Nicht genügend betrifft. Keine Automatik kann der Laufbahn eines Schülers und seiner Leistungsfähigkeit gerecht werden. Wir sollten das derzeit bestehende System, die Beurteilung durch den Lehrer im Einklang mit der Klassenkonferenz, entsprechend weiterentwickeln. Ich bedanke mich bei der Frau Bundesministerin für diese Initiative und lade ein, diese Anliegen in den nächsten Wochen unverkrampft zu diskutieren, weil uns eines eint: Wir wollen, daß die Schullaufbahn jedes einzelnen Schülers und jeder Schülerin zu einem Erfolgskurs für sein beziehungsweise ihr Leben wird.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rada. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geschätzte Damen und Herren! Es ist ja nicht verwunderlich, daß einen Tag vor Zeugnisverteilung Abgeordnete Preisinger Negativzensuren an die Bundesregierung und an die Frau Ministerin verteilt. Ich darf beruhigen, Frau Ministerin: Sie bekommen aufgrund Ihrer Erklärung auch positive Zensuren, denn es sind das sehr weitgehende Ansätze, die einer positiven Schulentwicklung entsprechen. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold.]] Schule ist ein komplexes System, Schule steht auch in einem Spannungsfeld noch komplexerer Systeme, nämlich zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und veschiedenster Interessengruppierungen. Es ist daher legitim, Schule immer wieder neu zu überdenken. Es ist heute schon gesagt worden, wie viele Schüler die Ferien mit einer Negativnote beginnen werden. Ich begrüße es daher umso mehr, Frau Ministerin, daß Sie angekündigt haben, daß dieses System, nämlich das Aufsteigen mit einem Nicht genügend, erleichtert werden wird. Man könnte sicher darüber diskutieren, und es ist auch nicht verwunderlich, daß ich da im Gegensatz zum Abgeordneten Neugebauer stehe, aber ich orte den Grund dafür, daß sehr viele Schüler, gerade im Sekundarbereich, mit einem Nicht genügend abschließen, sehr oft darin, daß das Schulsystem dort immer noch nach einem – sehr salopp formuliert – Schubladenprinzip funktioniert. Schublade auf – Wissen hinein. Nach 50 Minuten: Schublade zu – nächste Schublade auf. Die Komplexität und die Verknüpfung der einzelnen Inhalte gehen dabei verloren. Ich meine daher, daß es notwendig ist, an diesem System gravierend anzusetzen, dieses komplexe System in ein ganzheitliches Schulsystem einzubauen. Dann wird es auch sicher nicht mehr notwendig sein, so viele Negativzensuren zu vergeben. Einen Satz noch zum Frühwarnsystem: Ich begrüße es, daß dieses System bereits mit dem Halbjahr einsetzen soll. Wir haben es auch jetzt mit der Schulnachricht und der Ankündigungsflut mit "blauen Briefen" für Negativnoten. Da muß aber ein gravierendes Umdenken einsetzen, denn wir können Statistiken vorlegen, die besagen, daß an manchen Schulen im Bereich der Sekundarstufe I, wenn man die Summe der Negativankündigungen zusammenzählt, jeder zweite Schüler eine derartige Ankündigung erhält. Man glaubt, so die Schüler zu weiteren Leistungen bis zum Schulschluß motivieren zu können. Genau das Gegenteil ist jedoch der Fall. Ich möchte diese kurze Rede auch noch dazu nützen, einige Gedanken zum Polytechnischen Lehrgang darzustellen. Wir haben mit den derzeit laufenden Versuchen unter dem Arbeitstitel "PL 2000" bereits hervorragende Erfolge erzielt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Erste Evaluationsergebnisse des Landesschulrates für Niederösterreich beweisen, daß die Befindlichkeit der Lehrer in diesem Schulwesen, obwohl es mit sehr viel mehr Arbeit verbunden ist, eine wesentlich bessere ist als im traditionellen Polytechnischen Lehrgang. daß die Schüler mit Motivation an der Arbeit sind, daß sie mit Begeisterung in den einzelnen Fachbereichen arbeiten, sich aber gleichzeitig wünschen, daß noch mehr berufspraktisches Lernen eingebaut wird, noch mehr Inhalte entsprechend einer echten Berufsorientierung. Es gibt immer wieder die Diskussion zwischen Lehrern, Wirtschaft und Arbeitnehmervertretern betreffend Verlängerung der Berufsschulzeit. Ich glaube, daß wir mit dem neuen Modell für den Polytechnischen Lehrgang hervorragende Kooperationen mit den Berufsschulen eingehen können. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zum Abschluß: Sehr geschätzte Frau Ministerin! Sie haben uns für die Ferien sehr viel Arbeit mitgegeben, und der Herbst wird zeigen, was wir umsetzen können.
Das Wort erhält Herr Abgeordneter Dr. Krüger. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Es ist kein Zufall, daß der Rektor der Wirtschaftsuniversität, Otruba, erst kürzlich von einer Bankrotterklärung der österreichischen Bildungspolitik gesprochen hat. Meine Damen und Herren! Wenn man das neue Schulprogramm der SPÖ, das zur Diskussion steht, einer näheren Betrachtung unterzieht, stellt man allerdings fest: Die Bezeichnung "Bankrotterklärung" ist ja geradezu eine Verharmlosung. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Denn das, was im sozialistischen Schulprogramm steht, löst ja bei jedem normalsterblichen Österreicher geradezu apokalyptische Vorstellungen aus. Dieses Schulprogramm sieht eine generelle Schulpflicht für alle Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr vor. Daneben werden vorschulische Einrichtungen geschaffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was jetzt hier dem Faß noch den Boden ausschlüge, wäre die Forderung von Frau Brigitte Ederer nach einem "Ideologiejahr" in der Schule. Das ist das einzige, was im sozialistischen Schulprogramm noch fehlt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der ideologische Ansatz der Sozialdemokratischen Partei geht auch hier, was dieses Schulprogramm betrifft, von einer Gleichmacherei aus, nämlich von der Fiktion, daß alle Menschen mit den gleichen Anlagen, mit den gleichen Talenten geboren würden. Tatsächlich liegt dieses Schulprogramm einem sozialistischen Einheitsmenschen, den es naturgemäß nicht gibt, weil alle Menschen klarerweise verschieden sind, zugrunde. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei! Wenn die Herren Honecker, Kossygin und Breschnew das gelesen hätten, was Sie hier verabschiedet haben, hätten sie ihre reinste Freude daran gehabt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das ist Kolchosendenken, Herr Kollege Niederwieser, das ist Gleichmacherei, das ist ein Hinunternivellieren, das, was Sie hier getan haben, ist nicht einmal einer sozialdemokratischen Partei in Mitteleuropa würdig! [[Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines zeigt dieses sozialistische Schulprogramm doch sehr deutlich: Es ist nichts anderes [[Zwischenruf des Abg. DDr. Niederwieser]] , Herr Kollege Niederwieser, als das Eingeständnis des völligen Versagens in der Lehrlingspolitik. Das ist doch das entscheidende. Sie müssen Jahr für Jahr konstatieren, daß immer weniger Lehrplätze angeboten werden. [[Abg. Ing. Reichhold: Das will sie ja haben, die SPÖ!]]Lehrwerkstätten werden abgeschafft, geschlossen, immer weniger Lehrlinge treten eine Lehre an. [[Abg. DDr. Niederwieser: Was hat das mit unserem Programm zu tun?]] Das hat sehr wohl mit Ihrem Programm zu tun, weil Ihr Programm ja darauf abzielt – wie es Frau Abgeordnete Brinek ausgedrückt hat –, "Wärmestuben" für jene Jugendlichen zu schaffen, die aufgrund des völligen Versagens der sozialdemokratischen Wirtschafts- und Lehrlingspolitik keine Arbeit finden. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie vergessen damit jedoch, daß Sie den Lehrling weiterhin entwerten! Tun Sie doch endlich einmal etwas für die Lehrlinge! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Lehrling von heute ist der Unternehmer von morgen. Das ist das Entscheidende. Tun Sie etwas! Da besteht Handlungsbedarf! Sie können doch nicht so tun, als ob es in Österreich kein Lehrlingsproblem gäbe. Sie sind doch den Lehrlingen – gemäß Ihres Grundsatzprogramms – an und für sich verpflichtet. Was hält Sie denn davon ab, für sie tätig zu werden? Sie haben eine Lehrlingssteuer eingeführt, Sie lehnen jede steuerliche Begünstigung für Lehrlinge ab, Sie machen für die Lehrlinge nichts! – Ich weiß schon, das tut Ihnen weh. [[Abg. DDr. Niederwieser: Was ist denn die Berufsreife?]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich noch über die Rechtschreibreform referieren, dazu wird jedoch die Zeit nicht mehr reichen. Ich möchte nur eines zur Rechtschreibreform sagen. Frau Ministerin, daß Sie den Nationalrat so kaltblütig übergehen, daß Sie die Rechtschreibreform hier nicht zur Debatte bringen, ist demokratiepolitisch wirklich höchst bedenklich. Ich möchte auf Ihren Parteifreund verweisen, Herrn Präsidenten Schilcher, der davon spricht, daß die Rechtschreibreform im Nationalrat debattiert werden sollte, daß das nach Artikel 18 der Bundesverfassung eine Sache des Gesetzgebers ist. [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Nach Artikel 18 der Bundesverfassung hat die gesamte Verwaltung aufgrund von Gesetzen vollzogen zu werden, aber diesem Postulat wird in diesem Falle nicht Rechnung getragen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Er hat das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die heutige Aktuelle Stunde ist wirklich etwas Bemerkenswertes, und ich möchte ihr gerne eine Überschrift geben, die ich an die Frau Bundesministerin adressiere – genauer gesagt ein Sprichwort: Am Abend wird der Faule fleißig. Wenn uns nämlich vor zwei Tagen ein Konvolut von Entwürfen vorgelegt wurde, Entwürfe, die jetzt in Begutachtung gehen und die wir gerne ausführlich und gründlich studieren würden, die aber 48 Stunden später zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde gemacht werden, dann kann ich den Kollegen Öllinger und Schaffenrath nur beipflichten: Es ist das der Versuch, eine Pressekonferenz in die Form einer Aktuellen Stunde umzugießen. [[Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Das kann mich natürlich überhaupt nicht daran hindern, diesbezüglich konkrete Positionen aus diesen Reformpapieren aufzugreifen, ich betone aber ausdrücklich: Sowohl die Redezeit in einer Aktuellen Stunde als auch die Kürze der Vorbereitungsmöglichkeiten erlauben es nicht, ein abschließendes Urteil im Detail abzugeben, sehr wohl aber ein abschließendes Urteil im Gesamten. Das ist der untaugliche Versuch, vorzugaukeln, daß man Reformen macht. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] In Wirklichkeit findet sich in diesen Papieren nicht einmal ansatzweise das, was man Reformen nennt, sondern es handelt sich bestenfalls um Retouchen. Wenn die Frau Bundesministerin in ihrem Debattenbeitrag ausgeführt hat, im Bereich der Integration, in dem Bereich, in dem Kinder sonderpädagogischen Förderungsbedarf haben, sei die Lehrzielerreichung nicht so wichtig, sondern dort komme es mehr auf die soziale Einbindung an und so weiter, kann ich das nur doppelt unterstreichen. Ich stelle Ihnen aber die Frage – laut und deutlich –: Warum gilt diese richtige Erkenntnis nur für diese Kinder? Warum gilt diese Erkenntnis nicht an und für sich, daß es tatsächlich wichtiger ist, Heranwachsende, die wir in den Schulen betreuen, die wir dazu heranführen wollen, daß sie selbständige, selbstentscheidungsfähige Menschen werden, daß sie Lösungskompetenz haben, daß sie natürlich auch einen bestimmten Wissensstand erreichen? Warum gilt das nicht für alle Kinder? Warum grenzen Sie hier jene Kinder aus, die nach Ihrer Definition eben keinen "sonderpädagogischen Förderungsbedarf" haben? – Allein diese beiden Worte sagen ja alles über Ihr Menschenbild. Wer entscheidet darüber, ob ein Kind integriert werden darf oder nicht? Entscheiden das die Fachleute, die sich ihre Klassen herrichten, oder ist das ein grundrechtlicher, ein menschenrechtlicher Anspruch? Daher kann ich nur sagen: In diesem Punkt haben Sie sich deutlich entlarvt, denn hier haben Sie ein durchaus positives Ziel so dargestellt, daß erkennbar wurde, daß Sie ein die Menschenwürde der Kinder nicht respektierendes Menschenbild verbergen. [[Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] In diesem Sinne möchte ich auch dem Kollegen Krüger ausdrücklich widersprechen. Das ist keine Frage von Gleichmacherei, das ist keine Frage von gleichen Begabungen und Anlagen, sondern eine Frage der gleichen Menschenwürde, das ist eine Frage von Chancengleichheit. Das bedeutet, daß man jene, die möglicherweise, wenn man sie nicht fördern würde, weniger Chancen im Leben hätten, sich selbst durchzusetzen, mehr fördern muß. Ein zweiter Aspekt, der überhaupt keine Erwähnung findet in diesem Paket: Wo bleibt die Reform hinsichtlich Lehrerausbildung, wo bleibt auch nur ein Ansatz, ein Hauch einer Dienstrechtsreform im Bereich der Lehrer, wo es nach wie vor zentrifugierende Effekte gibt? Das fehlt völlig! In diesem Sinne meine ich, daß dieses Konvolut an Entwürfen zwar interessant zu studieren ist, eigentlich aber nur den falschen Anschein erwecken soll, daß Reformen stattfinden. Ich schließe meine Rede nochmals mit dem Sprichwort, Frau Bundesministerin: Am Abend wird der Faule fleißig.
Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ÖVP kann stolz darauf sein, ihre Erfolgsbilanz, die sie 1988 für sich erstellt hat, bis heute aufrechtzuerhalten. In der Erfolgsbilanz der XVIII. GP ist als "Erfolg" der ÖVP angeführt: Keine Integration geistig behinderter Kinder in der AHS. Sinnvolle Integration behinderter Kinder in die Volks- und Sonderschule. Frau Ministerin! Diesen Weg, den Sie in der XVIII. GP für sich und Ihre ÖVP festgeschrieben haben, halten Sie mit allen Mitteln aufrecht. Und Ihr Gesetzentwurf zeigt, daß Sie die Rechte behinderter Kinder mit Füßen treten und Menschenrechte weiterhin auf das Gröbste verletzen. [[Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schaffenrath.]] Sie werden doch wohl nicht annehmen, daß sich behinderte Menschen sowie die Eltern behinderter Kinder und engagierte Sonderschullehrerinnen und Sonderschullehrer weiterhin von Ihnen täuschen lassen! § 15 Abs. 3 Ihres Gesetzentwurfes sagt ganz konkret, was Sie von Integration halten, indem Sie dort festschreiben – ich zitiere –: "Im Rahmen der sozialen Integration ist Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf nach Möglichkeit eine der Hauptschule entsprechende Bildung zu vermitteln." Allein dieser Satz ist weiterhin eine klare Absage der Integration in der AHS. Behinderte Kinder kommen im AHS-Bereich nicht vor. § 15 Abs. 3 enthält die klare Aussage, daß Sie sich, indem Sie "im Rahmen der Möglichkeiten" schreiben, nach wie vor das Recht herausnehmen, zu bestimmen, wer in Integrationsklassen gehen darf beziehungsweise wer nicht. – Frau Ministerin! Das ist unmenschlich, das ist eine Menschenrechtsverletzung! Nehmen Sie das bitte endlich einmal zur Kenntnis! [[Beifall bei den Grünen.]] Frau Ministerin! Nehmen Sie auch zur Kenntnis, daß Sie im AHS-Bereich zwar jetzt festlegen, daß die Schülerhöchstzahl von behinderten Kindern mindestens fünf betragen muß, um überhaupt eine Integrationsklasse installieren zu können. Was Sie jedoch nicht festgeschrieben haben, ist, wie hoch die Höchstzahl sein darf. Sie müßten eigentlich wissen, wenn Sie sich auch nur einen Hauch mit Integrationspädagogik auseinandergesetzt hätten, daß vier behinderte Kinder in einer Integrationsklasse die Obergrenze sein muß. Sie brauchen nicht zu glauben, daß Sie eine Pseudointegration betreiben können, indem Sie in eine AHS-Klasse 80 Prozent behinderte Kinder stecken, und dann versuchen, den Rest mit nichtbehinderten Kindern aufzufüllen. Das ist nicht Integration! [[Beifall bei den Grünen.]] Frau Ministerin! Folgendes finde ich noch mehr als ungeheuerlich: Sie versuchen in Ihrem Entwurf, Behinderung auseinanderzudividieren, indem Sie klar festlegen, daß es einen gravierenden Unterschied bei Integrationsmaßnahmen zwischen sinnes- und körperbehinderten Kindern und Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf gibt. Nehmen Sie zur Kenntnis: Behinderte Kinder, behinderte Menschen sind behinderte Kinder und behinderte Menschen, und sie dürfen auf keinen Fall auseinanderdividiert werden. Sie, Frau Ministerin, haben nicht das Recht, behinderte Menschen auseinanderzudividieren und sie in Einzelheiten ihrer Behinderung zu zerlegen und aufzurechnen. – So nicht, Frau Ministerin! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Es wird ganz sicher seinen Grund gehabt haben, Frau Ministerin, daß Sie zu Fronleichnam ...
Ich bitte um den Schlußsatz, Frau Kollegin.
, ... als in Innsbruck das Integrationssymposium stattgefunden hat, zwar bei der Fronleichnamsprozession mitgegangen sind, es aber nicht der Mühe wert gefunden haben, diesem Kongreß auch nur fünf Minuten beizuwohnen. Ich glaube, diese Haltung ...
Frau Abgeordnete! Sie bringen mich in Verlegenheit.
... zeigt, was Sie von Integration halten: nämlich nichts. – Danke.
Ich erkläre die Aktuelle Stunde damit für beendet. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich nach § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die schriftlich verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ankündigung einer dringlichen Anfrage
Die Abgeordneten Dr. Ofner und Genossen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung der heutigen Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 854/J der Abgeordneten Dr. Ofner und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Wählerbetrug an Pensionisten dringlich zu behandeln. Da dieses Verlangen darauf gerichtet ist, die dringliche Behandlung zum frühestmöglichen Zeitpunkt durchzuführen, mache ich von jenen Bestimmungen der Geschäftsordnung Gebrauch, die vorsehen, daß in diesem Fall eine dringliche Anfrage um 16 Uhr zum Aufruf gelangt. Verlangen auf Besprechung einer Anfragebeantwortung
Weiters ist das von 20 Abgeordneten unterstützte Verlangen gestellt worden, daß über die Beantwortung 505/AB der Anfrage 483/J der Abgeordneten Dr. Jörg Haiderund Genossen betreffend Sondervertrag für einen Sektionschef durch den Herrn Bundeskanzler vor Eingang in die Tagesordnung eine Besprechung stattfindet. Da in der heutigen Sitzung eine Aktuelle Stunde abgehalten und darüber hinaus die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage soeben festgelegt wurde, findet diese Besprechung nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung am Schluß der Sitzung statt. Behandlung der Tagesordnung
Was die heutige Tagesordnung betrifft, ist vorgesehen, die Debatte über die Punkte 2 und 3 sowie 4 bis 6 der heutigen Tagesordnung zusammenzufassen. Werden dagegen Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen. Wir gehen in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
In der Präsidiale wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten wie folgt erzielt: Für die Debatte zu Punkt 1 sowie für die gemeinsame Debatte zu den Punkten 4 bis 6 jeweils eine Redezeit von zwei "Wiener Stunden", wobei sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 30, ÖVP 28, Freiheitliche 26, Liberales Forum und Grüne 18 Minuten. Die gemeinsame Debatte zu den Punkten 2 und 3 soll auf sechs "Wiener Stunden" festgesetzt werden. Daraus ergeben sich als Redezeiten: SPÖ 90, ÖVP 84, Freiheitliche 78, Liberale und Grüne 54 Minuten. Ich stelle die Frage, ob es gegen diesen Vorschlag Einwendungen gibt? – Das ist nicht der Fall. Damit hat der Nationalrat dies so beschlossen. 1. Punkt Mitteilung über die Ernennung eines Mitgliedes der Bundesregierung
Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung. Es handelt sich um Mitteilung über die Ernennung eines Mitgliedes der Bundesregierung. Entsprechend dem bereits bekanntgegebenen Verlangen nach § 81 der Geschäftsordnung gehen wir nun in die Debatte ein. Die Redezeiten habe ich soeben bekanntgegeben. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Schüssel. Ich erteile es ihm.
Herr Präsident! Hohes Haus! In Vertretung des Herrn Bundeskanzlers möchte ich als erster die Debatte einleiten und kurz über diesen Hergang berichten. Vor etwas mehr als zwei Wochen hat mich Bundesminister Johannes Ditz darüber informiert, daß er nicht mehr der Bundesregierung angehören möchte. Ich habe das zur Kenntnis nehmen müssen. Ich bedaure das ausdrücklich, denn ich glaube, daß Johannes Ditz in den rund zehn Jahren, die er – allerdings mit zum Teil mehrjähriger Unterbrechung – der Bundesregierung angehört hat, Wesentliches für Österreich, aber auch für die Bundesregierung und vor allem für die Wirtschaftspolitik geleistet hat. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Johannes Ditz war einige Jahre hindurch Staatssekretär im Finanzministerium, hat in dieser Funktion – in sehr guter Abstimmung mit dem damaligen Finanzminister Ferdinand Lacina – zwei sehr wichtige Steuerreformen konzipiert und auch durchgebracht, die den Wirtschaftsstandort Österreich in Europa und in der ganzen Welt deutlich verbessert haben. Er war dann in der Funktion des Wirtschaftsministers, als ich ihn als meinen Nachfolger dem Hohen Haus vorgeschlagen habe, im wesentlichen dafür verantwortlich, daß das, was wir vor der Wahl für notwendig befunden haben, nämlich eine umfassende ausgabenseitige Budgetkonsolidierung, auch wirklich verhandelt werden konnte – gemeinsam mit Viktor Klima, dem ich dafür auch danken möchte. Es ist mir nicht leicht gefallen, Johannes Ditz gehen zu lassen, aber ich habe seine Gründe zu respektieren. Ich habe innerhalb von zwei Tagen einen Nachfolger gefunden, von dem ich glaube, daß er die Arbeit – und es ist eine wichtige und schwierige Arbeit im Wirtschaftsministerium zu leisten – sehr gut machen kann. Wir schlagen Ihnen daher Dr. Johannes Farnleitner vor, einen erfahrenen Wirtschaftspolitiker. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Dr. Krüger: Kann man den Vorschlag auch ablehnen?]] Dr. Johannes Farnleitner ist sicherlich kein Unbekannter in der Wirtschaftspolitik. Er ist jahrzehntelang im Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen Vordenker, Vorausdenker, manchmal auch Querdenker, gewesen – immer jedoch einer, der sehr konstruktiv an der wirtschaftspolitischen Diskussion und Gestaltung Österreichs teilgenommen hat. Dieser Beirat ist ja überhaupt etwas, was es auf der ganzen Welt in dieser Form nicht gibt, denn die Sozialpartner sind so etwas wie ein "Think-Tank" im Interesse des Landes, eine "Denkfabrik", in der – über den eigenen Interessenshorizont hinaus – versucht wird, gemeinsam Lösungen zu finden, die für die Bevölkerung, für die Arbeitsplätze, für den Wohlstand, für das Land insgesamt wichtig sind. In dieser Funktion war Johannes Farnleitner jahrzehntelang Mitglied, oft auch Präsident des Beirates – das rotiert ja bekanntlich –, und er war auch für wichtige Studien sogar federführend verantwortlich, etwa für den Industriestandort Österreich, für das Wettbewerbsrecht, für Studien zur Beschäftigungssicherung in Österreich, für mehrere Budgetstudien, wie man den Bundeshaushalt konsolidieren kann, auch etwa für das wichtige Projekt "Bildung 2000". Er war in seiner beruflichen Tätigkeit zuletzt in der Wirtschaftskammer Österreich für die gesamte Exportwirtschaft verantwortlich, und diesbezüglich dürfen wir nicht vergessen, daß wir im Export von Gütern und Dienstleistungen – also Industrie und Tourismus zusammengerechnet – mehr als 40 Prozent unseres Volkseinkommens im härtesten Wettbewerb Jahr für Jahr erwirtschaften müssen. Johannes Farnleitner kennt daher wie kaum ein anderer die Arbeitsbereiche, die das Wirtschaftsministerium zu verwalten hat. Er ist etwa als Aufsichtsrat in verschiedenen Institutionen und Firmen auch für die Energiewirtschaft in Österreich – er war zum Beispiel Aufsichtsrat in der Verbundgesellschaft – verantwortlich gewesen, legt jedoch natürlich all diese Mandate und Funktionen zurück, um in Hinkunft hauptberuflich das Wirtschaftsministerium zu leiten. Hannes Farnleitner kommt also aus der Sozialpartnerschaft – und es hat mich ein bißchen erstaunt, daß das bei manchen Medien auf sehr kritische Resonanz gestoßen ist. Ich möchte ganz offen sagen: Ich sehe das als Vorteil und ganz sicher nicht als Nachteil für Hannes Farnleitner und für das Land. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Ich halte es für einen Vorteil, wenn sich jemand in dem Arbeitsbereich, für den er jetzt zuständig ist, auskennt und keine Einarbeitungszeit für sich in Anspruch nehmen muß. Ich halte es für einen Vorteil, meine Damen und Herren, wenn jemand vom ersten Tag an agieren kann. – Hannes Farnleitner hat das gemacht, indem er gleich an seinem ersten Arbeitstag nach Luxemburg gefahren ist, um dort an der Ratssitzung der Energieminister der Europäischen Union teilzunehmen, bei der eine der wichtigsten Richtlinien für die Energiewirtschaft in Europa, aber auch in Österreich beschlossen wurde. Ich halte es für einen Vorteil, wenn man nicht um eine Schonfrist betteln muß, die einem ja die Opposition in heutigen Zeiten sowieso nicht mehr gewährt. Ich halte es für einen Vorteil, wenn jemand mit der Wirtschaft, aber auch mit den Gewerkschaften und mit den Arbeiterkammern verhandelt, wenn sich die Sozialpartner am grünen Tisch sozusagen zusammenraufen, statt die Straße zu mobilisieren. Ich halte es für einen Vorteil, wenn in diesem Land Österreich gemeinsam um Kompromisse – manchmal sogar um mühevolle Kompromisse – gerungen wird, als ununterbrochen Öl ins Feuer zu gießen und Konflikte zu schüren. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es ist selbstverständlich, daß der neue Wirtschaftsminister vom ersten Tag seiner Amtstätigkeit an ein einziges Ziel und einen einzigen Auftrag hat: nämlich Österreich und dem Ganzen verantwortlich zu sein, seinem Eid auf die Republik – nicht Teilinteressen und nicht noch so berechtigten Lobbies. Das erwarte ich von ihm, und ich gebe ihm drei weitere persönliche Erwartungen mit auf den Weg: Die erste – und wichtigste – ist, daß wir Arbeit schaffen und Arbeit sichern müssen, aber natürlich nicht mit den Rezepten der sechziger oder siebziger Jahre, sondern mit den modernsten Möglichkeiten einer modernen Wirtschaftspolitik; nicht mit Schulden oder Belastungen, sondern mit einer modernen Wirtschaftspolitik, die auf die Fähigkeiten der Mitarbeiter, die Möglichkeiten der Techniker und Investoren und die ungeheuren Potentiale im Bereich der Wirtschaft setzt. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] In bezug auf Arbeitschaffen haben wir ja soeben einen Punkt in der Aktuellen Stunde diskutiert, der unglaublich wichtig ist: Bildung. Bildung ist der "Rohstoff" Nummer 1 im 21. Jahrhundert. Wissen ist das, was wir zuallererst vermitteln müssen, damit sich die jungen Leute in einem harten Wettbewerb behaupten können. Und unser Kapital sind eben nicht Energie und Bodenschätze, die irgendwo in der Erde vergraben sind, sondern vor allem die jungen Menschen. Diese gilt es zu mobilisieren, zu motivieren. Diesbezüglich erwarte ich mir, daß Bildungsminister, Wissenschafts- und Unterrichtsminister gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister tätig werden. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich glaube, daß zusätzlich ein Bündnis, ein faires und ordentliches Bündnis für Arbeit notwendig sein wird, das Flexibilisierungen, Modernisierungen, Liberalisierungen, Deregulierungen einschließt, aber immer im Auge behält, daß dies zum gemeinsamen Vorteil aller Handelnden, also der Wirtschaft, aber auch der Arbeitnehmer, der Arbeitsplätze und der Investoren notwendig ist – nicht einer allein darf den Vorteil dabei haben. Ich erwarte mir von einem modernen Wirtschaftsminister, daß er das "Unternehmen Österreich" in den Griff bekommt, gemeinsam mit allen anderen Politikern; jene 50 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, für die wir eben die Verantwortung tragen. Die Privatwirtschaft kann sich selber helfen, aber rund 50 Prozent werden umverteilt – hoffentlich gerecht und fair – durch die öffentliche Hand, und das macht sehr viel aus: durch die Verkürzung der Dienstwege, durch den Zukauf von öffentlichen Leistungen, durch die Privatisierung, durch raschere Abwicklungen von Verwaltungsverfahren. Da hat der neue Wirtschaftsminister gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden ein reiches Betätigungsfeld. Und zuletzt erwarte ich in diesem Bereich eine Exportoffensive, denn wir dürfen nicht vergessen, daß im Moment die Konjunktur fast ausschließlich durch den Export gestützt wird. Dank dem EU-Beitritt konnten wir ja im vergangenen Jahr 8 Prozent reale Exportzuwächse verzeichnen. Im Vergleich dazu: Deutschland: 3 Prozent, die Schweiz, die nicht bei der Union ist: unter 2 Prozent. Und da soll der österreichische Wirtschaftsminister vor allem in Europa, in Brüssel die Weichen mitstellen. Wir wollen, daß eine aggressive Marktöffnungspolitik österreichischen Unternehmungen Chancen auf den Weltmärkten ermöglicht. Ich möchte außerdem, daß sich die Europäische Kommission als Anwalt österreichischer Exportinteressen in Asien, in Amerika, in Lateinamerika – wo immer auf der Welt – versteht, und das wird eines der Hauptthemen der Europapolitik in der nächsten Zeit sein. Wir Politiker sollen und müssen die Exportwirtschaft dabei unterstützen, wie dies etwa Bundespräsident Klestil beziehungsweise ich selbst vor zwei Tagen in der Türkei gemacht haben, wie dies der Bundeskanzler im Moment in Saudi-Arabien macht, oder Frau Staatssekretärin Benita Ferrero-Waldner in Lateinamerika. Das gehört heute zum selbstverständlichen Miteinander von Politik und Wirtschaft, und das soll ein moderner Wirtschaftsminister leisten können. Das zweite große Thema ist Europa – einiges habe ich schon gesagt –, denn wir dürfen nicht vergessen, daß wir mit der Umsetzung der europäischen Richtlinien mit ungefähr 85 Prozent immer noch an vorletzter Stelle sind, und ich möchte, daß wir diesbezüglich aktiv und selbstbewußt besser werden. Da der Wirtschaftsminister quasi der "Binnenmarktminister" ist, daher auch querschnittartig für andere Ressorts in Brüssel verhandeln und die Verantwortung übernehmen muß, wird dies einer der wichtigsten Schwerpunktbereiche seiner Arbeit sein. Und zuletzt – damit will ich schließen – erwarte ich mir vom neuen Wirtschaftsminister, daß er eine ebenso gute Achse bildet, wie das Johannes Ditz mit dem auch nicht ganz alten, sondern relativ neuen Finanzminister Viktor Klima getan hat, denn eines sei gesagt: Wir haben mit den zwei Budgets für 1996 und 1997 die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß wir am Euro teilnehmen können, daß wir vor allem aber unseren Standort besser absichern – aber gesichert ist das alles noch nicht. Meiner Einschätzung nach ist ein eisernes Sparen vor allem im Vollzug der beiden Budgets und über die Jahre 1996 und 1997 hinaus notwendig, denn nur dann können wir ohne weitere Sanierungspakete durchkommen. Das ist ein Auftrag, der uns alle trifft, der aber vor allem Johannes Farnleitner als einem der Hauptverhandler mit auf den Weg gegeben werden soll. Daher "Glück auf!" für die neue Tätigkeit – im Interesse des Landes und ein gutes Zusammenwirken mit den Regierungsfraktionen, aber auch mit den drei Oppositionsparteien.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. – Bitte.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist das eine bemerkenswerte Erklärung des Herrn Dr. Schüssel gewesen, die wir soeben vernommen haben. Er hat wortreich sozusagen eine Grabesrede für den Schüssel-Ditz-Kurs gehalten [[Beifall bei den Freiheitlichen]] [[Widerspruch bei der ÖVP]] , den man noch vor wenigen Monaten dem Wähler als das Zukunftsmodell Österreichs vorgestellt hat. Aber nach wenigen Monaten ist offenbar dieser Schüssel-Ditz-Kurs nicht mehr aktuell, zumindest hat sich der wesentliche Gestalter desselben verabschiedet. [[Abg. Dr. Puttinger: Uns geht es um die Inhalte, nicht um die Namen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich verstehe schon, daß das für Sie nicht ganz angenehm ist, diese Peinlichkeit jetzt. Vielleicht sollten Sie in Zukunft bei den Werbebotschaften etwas vorsichtiger sein und nur mehr die Vornamen verwenden, denn der neue Minister heißt wenigstens auch Johannes – das ist das einzige, was von Ditz geblieben ist. Ich glaube, daß der Applaus, der hier von Ihnen für Herrn Ditz, der so gut gearbeitet hat, gespendet worden ist, doch ein bißchen heuchlerisch war, insbesondere wenn Frau Fekter so stürmisch applaudiert hat, von der Herr Ditz im Abgehen gesagt hat: "Die läuft herum wie eine abgezogene Handgranate, weil sie in Oberösterreich politisch etwas werden will." [[Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] Und darauf applaudiert sie und sagt: Danke für die großartigen Leistungen, die erbracht wurden. Das ist auch der Grund, meine Damen und Herren, warum der neue Wirtschaftsminister einen etwas zwiespältigen Empfang bekommen hat – nicht aber deshalb, weil er fachlich nicht qualifiziert wäre, sondern weil es einfach verdächtig war, unter welchen Umständen sich plötzlich der bisher so hoch gelobte Wirtschaftsminister Ditz, der einige Tage vorher noch im Parlament riesige Ankündigungen gemacht hat, was er alles an Initiativen setzen wird, verabschiedet und sagt: Ich mag nicht mehr! Ich habe genug! Ich resigniere! Ich komme nicht durch mit meinen Vorstellungen. Es ist verständlich, daß dann ein gewisser Verdacht aufkommt und man sagt: Aha, ist da jemand, der vorgehabt hat, dieses Land so zu öffnen, wie es der Vizekanzler jetzt angekündigt hat? Er hat von einem dynamischen Wirtschaftsminister gesprochen, der die Marktchancen auch im Ausland eröffnet, der hier vieles wegräumt, was in Österreich an Barrieren existiert. Das war genau die Botschaft des Herrn Ditz, die er immer von sich gegeben hat. Und jetzt kommt einer, den man sich aus jenem Bereich gesucht hat, der eigentlich dafür verantwortlich ist, daß Ditz resigniert hat. Er kommt nämlich unmittelbar aus dem Kammerbereich. Daher stellt sich jetzt die Frage: Was ist er jetzt, dieser neue Wirtschaftsminister? In der Kommentierung nicht immer freundlich empfangen: Als sprachbegabter Intellektueller aus der katholischen Männerbewegung, aber auch als graue Maus, die aus einer Kammerinstitution kommt, wird er bezeichnet, als Supermann in manchen Kommentaren hochgelobt, aber auch als Fleisch gewordener Kammerstaat-Repräsentant, der nun auf der Regierungsbank sitzt, tituliert. – Ich weiß es nicht, was er wirklich ist. Chefredakteur Ortner hat in der "WirtschaftsWoche" gesagt: Dieses Signal, das Schüssel gesetzt hat, war ein Signal, aber ein falsches. – Ich weiß es nicht, ob es ein falsches war. Man wird es in Zukunft sehen. Die Erwartungshaltungen, würde ich sagen, sind bei jenen, die seit Jahren darauf warten, daß in Österreich Wirtschaftspolitik im Sinne der Verbesserung von Rahmenbedingungen gemacht wird, sicherlich sehr hoch. Es ist schon bezeichnend: Da stellt sich der Vizekanzler her und sagt: Ich gebe diesem neuen Wirtschaftsminister drei Punkte mit auf den Weg – einer davon: für unsere Jugend die Ausbildungschancen zu verbessern, unserer Jugend gute Lehrplätze zu ermöglichen. – Das sagt ein Mann, der selbst jahrelang das Wirtschaftsministerium geleitet hat und die Chance gehabt hätte, für die Lehrlinge und für die Lehrlingsausbildung als zuständiger Minister diesen Weg vorzubereiten, meine Damen und Herren. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Schüssel hat es nicht geschafft, Ditz hat es nicht geschafft – vielleicht gelingt es im dritten Anlauf, Herr Minister! [[Ruf bei der ÖVP:Der Haider schon gar nicht!]]Ich wünsche Ihnen alles Gute auf diesem Weg, daß Sie vielleicht jetzt das vollziehen, was die beiden anderen nicht zusammengebracht haben. Man hat Ihnen ja nichts Gutes getan, indem man in der Öffentlichkeit alle möglichen Kandidaten herumgereicht hat, die da in Frage kämen, nachdem Ditz resigniert hat. Da waren ja ganz andere Leute im Gespräch. Und daher entsteht der Eindruck, daß das jetzt irgendwie eine dritte Wahl gewesen ist. – Ich hoffe nicht, Herr Dr. Schüssel, daß Sie unter diesem Gesichtspunkt entschieden haben, nachdem Ihnen viele andere abgesagt haben, denn dann entsteht zu Recht der Eindruck, der in manchen Kommentaren zum Ausdruck kommt: Schüssel-Ditz-Kurs beendet – zurück an den Start! Jetzt kommen die Finsterlinge des Kammerstaates, des Zusperrens, der Regulierung, des Nichts-Weiterbringens, der Bürokratievermehrung. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich glaube nicht, meine Damen und Herren, daß das für Österreich in der jetzigen Situation gut wäre. Sie haben natürlich, Herr Minister Farnleitner, bei all Ihrer fachlichen Qualifikation einige Hypotheken, die Sie hier mitbringen. Eine der Hypotheken ist, daß Sie mit ein Hauptakteur – und das darf man nicht ganz vergessen – in diesem ominösen Milchwirtschaftsfonds gewesen sind. [[Oh-Rufe bei den Freiheitlichen.]] Sie waren einer der stellvertretenden Obleute des Milchwirtschaftsfonds, der ja wirklich nur deshalb schlußendlich als unseliges rot-schwarzes Produkt abgeschafft wurde, weil die Freiheitlichen in diesem Parlament einen Untersuchungsausschuß durchsetzen und nachweisen konnten, daß es da viele Unregelmäßigkeiten gegeben hat. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Um das in Erinnerung zu rufen: 1 Milliarde Schilling Bauerngelder wurden auf eine etwas eigenartige Art und Weise im Verhältnis 55 zu 45 Prozent zwischen der schwarzen Raiffeisenkasse und der roten BAWAG veranlagt, von denen niemand etwas gewußt hat. Das war typisches Sittenbild dieses Kammerstaates, vor dem sich viele fürchten, die jetzt sagen: Na hoffentlich ist dieser Johannes Farnberger jetzt ein geläuterter Johannes, wenn er ins Amt kommt [[Abg. Ing. Maderthaner: Farnleitner heißt er!]] , und nicht der gleiche, den wir im Milchwirtschaftsfonds erlebt haben, der das dort mitvollzogen hat, was letztlich freiheitliche Kontrolle im Parlament abstellen konnte. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Leiner: Du redest von jemand anderen!]]Ich glaube daher, Herr Bundesminister, daß es gut ist, wenn wir Freiheitlichen sagen: Das sind die Hypotheken, die Sie mitnehmen ... [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Ihr wechselt die Minister so schnell, daß man sich nicht einmal mehr die Namen merken kann. Das ist das Problem. [[Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aber wir wollen euch Gerechtigkeit widerfahren lassen, meine Damen und Herren. [[Bundesminister Dr. Schüssel: "Alzi"!]]Ich glaube, daß es gut ist, meine Damen und Herren ... [[Rufe bei der ÖVP:Alzheimer! Alzheimer!]] – Der Alzheimer kommt bei euch oft ein bißchen durch, weil ihr vergeßt, was ihr schon alles versprochen habt, und versprecht uns das immer wieder aufs Neue. Ihr seid von der Fraktion der Alzheimer-Träger, würde ich sagen, meine lieben Freunde – und nicht die Freiheitlichen. [[Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aber wir wollen fair sein und sagen: Der Herr Minister soll an seinen eigenen Aussagen und Handlungen gemessen werden. Er hat Hypotheken mit ins Amt gebracht. Wir glauben aber, daß er, wenn er wirklich will, auch zeigen kann, daß die Kritikpunkte, die im Vorfeld aufgetaucht sind, unberechtigt sind. Und Sie haben viele Möglichkeiten, das zu beweisen. Nicht ganz zufrieden waren wir mit Ihren Einstandsgeschenken, wenn Sie in einem Zeitungsinterview gesagt haben: Die Österreicher haben die Verpflichtung, zu Hause einzukaufen. – Das klingt ein bißchen nach christlich-sozialer Kommandowirtschaft aus den dreißiger Jahren, das hat eigentlich nichts mit einer modernen Marktwirtschaft zu tun, von der heute der Vizekanzler gesprochen hat. [[Abg. Dr. Khol: Sie verstehen von beidem nichts!]]– Herr Kollege Khol! Wenn wer von der Wirtschaft etwas nicht versteht, dann sind zweifelsohne Sie es [[Beifall bei den Freiheitlichen]] , denn Ihnen ist nicht einmal aufgefallen, daß noch immer der Preis die Entscheidung des Konsumenten regelt – und nicht der Befehl des Wirtschaftsministers, wo man einkaufen darf. Wir wollen doch in einer marktwirtschaftlichen Organisation dem Konsumenten die Freiheit geben, das bestmögliche, aber auch das günstigste Produkt zu wählen. Und wenn es soviel Kaufkraftabfluß gibt, dann muß man einmal darüber nachdenken, warum es soviel Kaufkraftabfluß unter einer ÖVP-Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren gibt, die Milliarden ins Ausland trägt und Arbeitsplätze in Österreich dadurch vernichtet, aber dann den Österreichern anschafft: Jetzt müßt ihr dableiben und zu Hause einkaufen! Das ist keine Lösung, sondern das heißt, daß die Rahmenbedingungen entsprechend verbessert werden müssen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Zum zweiten: Es ist keine Wirtschaftspolitik, die wir mittragen, wenn es heißt, Sparguthaben müssen in Richtung Staatsbetriebe gelenkt werden. Das ist nicht der Weg, sondern der Weg muß doch sein, daß Sie, Herr Minister, alles daransetzen – auch in den Verhandlungen mit dem Finanzminister –, um die offenen Privatisierungsfragen einmal zu lösen. Seit vielen Jahren wird die CA "privatisiert". In Wirklichkeit geht es schon wieder um den typischen rot-schwarzen Deal: Die Roten sagen, wir haben die Bank-Austria uns gerichtet, während die Schwarzen verschlafen haben, die CA zu privatisieren. Also wollen wir jetzt einen neuen Preis. Ihr müßt uns die P.S.K.-Bank geben. Die P.S.K. müßt ihr uns Roten geben, dann dürft ihr Schwarze euer kleines Bankimperium zwischen Erster Österreichischer und CA aufbauen. – Das ist doch die Wahrheit. Ist das die Privatisierungspolitik, die uns erwarten wird? Oder: Es ist soviel von Wettbewerb, von Kostenvermeidung die Rede – Stummvoll sagt uns das jede Woche in mehreren Pressekonferenzen und Erklärungen –, und dann wird in der ersten Ministerratsitzung, an der Sie teilgenommen haben, Herr Minister, ein Sanierungspaket für die Krankenanstalten verabschiedet, durch das die Wirtschaft bereits wieder neue Belastungen verkraften muß. Oder ist es keine Belastung, wenn jetzt die Wirtschaft die Krankenscheingebühr abrechnen muß? Dieselbe Wirtschaftskammer, aus der Sie kommen, kritisiert das und sagt: 43 000 Menschen arbeiten bereits zum Nulltarif, kostenlos in den österreichischen Betrieben für die Erledigung der Staatsaufgaben. Jetzt sagen Sie als neuer Wirtschaftsminister, der aus dieser Institution kommt, die das kritisiert: Ja, wir vermehren die kostenlose Arbeit für den Staat in den Betrieben, sie werden noch mehr Bürokratie zu erledigen haben. Was ich mir von Ihnen erwartet hätte, wäre gewesen, daß Sie gesagt hätten – jeder Minister kann alles verhindern, es gilt bei Beschlüssen das Einstimmigkeitsprinzip –: Ich stimme so lange nicht zu, solange nicht auch eine Einhebungsvergütung für die bisherigen Staatsleistungen in diesem Land eingeführt wird. – Das wäre ein guter Einstand gewesen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Minister! Warum soll es wirklich so gehen: Wenn die Gebietskrankenkassen Beiträge für die Pensionsversicherungen einheben, gibt es eine Einhebungsvergütung zwischen den staatlichen Trägern, aber wenn die Betriebe kostenlos für den Staat arbeiten, gibt es nichts – Nulltarif, kostenlose Arbeit! 43 000 Menschen müssen für den Staat kostenlos sozusagen Sklavenarbeit verrichten, und diese Arbeit vermehrt man jetzt noch durch das Krankenanstaltenpaket in einer absonderlichen Weise. Heute liest man in den Zeitungen, daß jetzt noch die Parkplatzsteuer für Firmenparkplätze dazukommt. [[Abg. Haigermoser: Absurd!]] Warum hauen Sie nicht auf den Tisch und sagen: Weg mit diesem Unsinn!? – "Wurstsemmelerlaß", Parkplatzsteuer für Firmenparkplätze – das sind doch alles Dinge, die nur die Bürokratie in den Betrieben vermehren und die Kostenabrechung schwieriger gestalten. Da müssen Sie hineinfahren, Herr Bundesminister! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Oder: Ladenöffnungszeit. Ich glaube nicht, daß wir sehr viel Zeit haben, diese Dinge in Ordnung zu bringen. Sie selbst haben gesagt: Wenn wir da nichts zusammenbringen, droht uns eine Albanisierung Österreichs. Also verhindern Sie die Albanisierung Österreichs! Ich bin überzeugt davon, daß Sie viele Gelegenheiten haben, jetzt schon durch konkrete Maßnahmen zu beweisen, daß dieser neue Wirtschaftsminister weiß, wo er wirklich ansetzen muß. Sie haben gesagt, Sie wollen einer sein für die klein- und mittelständischen Betriebe. Ist in Ordnung. Dann müssen Sie aber bitte auch dort ansetzen, wo es den Betrieben heute wirklich weh tut. Dann müssen Sie auch dort Ordnung machen, wo es nur mehr Kopfschütteln gibt. Sie haben die Möglichkeit, auch im Ministerium Ordnung zu machen, mit dem, was Ihnen Ditz noch eingebrockt hat, nämlich daß er den Pressechef der Österreich-Werbung plötzlich auf das Abstellgleis geschoben hat – bei vollen Bezügen! Ein "Hunderter" wird weiter bezahlt. Aber er ist auf das Abstellgleis geschoben, damit Herr Ditz dort seine Pressesekretärin unterbringen konnte. [[Abg. Mag. Stadler: Ah, da schau her!]]Meine Damen und Herren! Das ist etwas, was nicht akzeptabel ist, das sind Dinge, die man sofort abstellen kann. Das sind Vorgänge, die nichts mehr mit einer sachlichen Reformpolitik zu tun haben, die Sie vorzugeben versuchen. Das ist das gleiche wie beim Herrn Minister Klima: Klima kommt ins Amt, übernimmt fünf persönliche Sekretäre vom scheidenden Minister Staribacher und bringt 16 weitere persönliche Sekretäre mit. Jetzt sind es 21 an der Zahl. Diese haben Sonderverträge mit Überstundenpauschalien, die Sie bei allen anderen jetzt abschaffen. Aber in den Ministerien haben wir die Sonderverträge mit den Überstundenpauschalien, 70, 80 Stunden für die Sondervertragsinhaber. – Das sind Dinge, die Sie abschaffen müssen, denn die Wirtschaft hat das Gefühl, daß da hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Da heraußen redet Herr Puttinger davon, wie notwendig es ist, die Wirtschaft zu entlasten, aber da auf der Regierungsbank wird genau das Gegenteil gemacht: Deckel darüber, zumachen, weiter die Mißstände aufrechterhalten, anstatt Kosten zu vermeiden und eine transparente Staatsverwaltung einzurichten. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Dasselbe bei der Gebietskrankenkasse. Herr Minister! Ich bitte Sie: Brechen Sie dieses Kartell der Preisgestalter auf! Da sind ein paar Firmen über die Bundesinnung, der Handelskammer, gemeinsam mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger tätig, die bis zu 1 200 Prozent Handelsspannen akquirieren, ohne einen offenen Markt zu ermöglichen. Bei der letzten dringlichen Debatte ist von den Sozialdemokraten bestritten worden, daß es zwischen Hauptverband und Bundesinnung ein Paktum gibt. Da gibt es einen Brief vom 14. Juni 1996, von Herrn Dkfm. Drimal aus der Handelskammer an den Herrn Generalsekretär Günter Stummvoll, in dem drinnensteht: Die ARGE Orthopädie – um die es da gegangen ist – wurde in Abstimmung mit dem Hauptverband gegründet, um diese und jene Maßnahmen vorzunehmen. – Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stummvoll! Den Brief von Drimal kennen wir ja: "in Abstimmung mit den Hauptverband." [[Abg. Mag. Stadler: "Vertraulich" steht oben!]]Es ist bestritten worden, daß es diese Packelei auf Kosten marktwirtschaftlicher Preisgestaltung gibt. Fahren Sie dort hinein, dann brauchen Sie keine Krankenscheingebühren, dann brauchen Sie keine Beitragserhöhungen für Pensionisten, dann brauchen Sie keine Mehrbelastungen, keine Selbstbehalte! Machen Sie in diesem Dschungel einmal Ordnung, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Wirtschaftsminister! Ich bin sehr gespannt darauf, wie Sie die Bereinigung der Probleme mit den zuviel eingehobenen Außenhandelsförderungsbeiträgen angehen werden. 5 Milliarden Schilling sind der heimischen Wirtschaft durch die Außenhandelsförderungsbeiträge, die die Bundeskammer kassiert hat – zu Unrecht seit dem EWR-Beitritt –, verlorengegangen. [[Abg. Haigermoser: Ich habe noch nichts gekriegt!]] Ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ist rechtskräftig. – Aber keiner ist zuständig dafür. Der Finanzminister sagt: Ich nicht, ich habe nur für die Kammer eingehoben. Die Kammer sagt: Wir auch nicht, wir haben nur das Geld vom Minister bekommen und haben es eigentlich schon verbraucht. Wie werden Sie die heimische Wirtschaft entlasten? Da redet man von 10 oder 15 Millionen Schilling mehr für die BÜRGES-Aktion in Österreich. Das feiert man als großen Erfolg für die heimische Wirtschaft. Gleichzeitig aber enthält die eigene Wirtschaftsvertretung Handelskammer der österreichischen Wirtschaft 5 Milliarden Schilling zu Unrecht einkassierter Außenhandelsförderungsbeiträge vor. Allein die Firma Schenker, Herr Kollege Maderthaner, hat 500 Millionen Schilling zu bekommen. Wann wird das eingelöst? Wann wird da Ordnung gemacht? Herr Minister! Das wird in Wirklichkeit die Feuertaufe für Sie sein, ob Sie in der Lage sind, als Aufsichtsorgan auch der eigenen Handelskammerorganisation für Ordnung, und zwar im Interesse der heimischen Wirtschaft, zu sorgen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sonst muß man das Gefühl haben, das läuft in eine falsche Richtung. Sonst muß man das Gefühl haben: Das, was uns da jetzt an neuen wirtschaftspolitischen Zielsetzungen präsentiert wird, ist wirklich eine Mischung aus albanischer Wirtschaftsphilosophie, vatikanischer Weltoffenheit und österreichischem Proporzdenken. [[Heiterkeit bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum.]] Das wird nicht funktionieren, meine Damen und Herren! Wir haben daher durchaus diese Anforderungen an Sie gestellt, weil das konkrete Maßnahmen sind, wo Sie zeigen können, daß es Ihnen Ernst ist, wozu Sie auch in einzelnen Zeitungsinterviews Stellung genommen haben. Es ist wichtig, Arbeitsplätze zu sichern. Mit hat das sehr gefallen, als Sie gesagt haben: Vorrang haben die Arbeitsplätze, da müssen wir jetzt etwas tun! Die Arbeitsplätze können nur in den Klein- und Mittelbetrieben in erster Linie gesichert werden. – Da stimme ich Ihnen völlig zu. Wo bitte ist dann dieses Mittelstandsprogramm, von dem schon Ihre Vorgänger immer geredet haben?! Wann kommt das jetzt? Ich würde mir wünschen, daß man diesbezüglich etwas mehr erfahren würde, damit man weiß, wie es wirklich ist. Sie können nicht sagen, Arbeitsplätze werden wir schaffen, wenn Sie in einer Regierung sitzen, die in den letzten Jahren nur Arbeitslose produziert hat, sondern Sie müssen einmal den Weg weisen, wie es gehen kann. Ich habe ja erlebt, wie das Pingpong läuft: Hier im Parlament sagte Herr Vranitzky vorige Woche in seiner Rede: Nur gemeinsam in der EU werden wir in der Lage sein, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dann sind wir am Wochenende bei einer EU-Konferenz in Rom gewesen, und dort sagte Herr Minister Dini: Es ist leider die Diskussion um die Arbeitsplätze bei der Regierungskonferenz in Florenz versandet. – Versandet, hat er gesagt, ist sie. – Das müssen die Nationalstaaten selbst machen. – Also ein Pingpong: einmal EU, einmal Nationalstaaten – Was gilt jetzt? Wo sind jetzt die Kompetenzen? Sie haben riesige Chancen, einen schlanken Staat zu erzeugen, Dinge zu verwirklichen, die Ihnen selbst ein Anliegen sind, und Sie wissen sehr genau, wo Sie ansetzen müssen. Aber auch niedrige Steuern sollten Sie ermöglichen. Die Studie des INFO-Institutes in München, die soeben erschienen ist, sagt ganz klar: Sinkende, niedrigere Steuern rentieren sich auch für den Staat, weil sie letztlich die Umsätze und die Dynamisierung der Wirtschaft so bewegen werden, daß unter dem Strich mehr eingenommen wird für den Staat. Tun Sie das, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Bundesminister! Setzen Sie durch gesetzliche Initiativen endlich das um, was für Klein- und Mittelbetriebe zum Überleben notwendig ist, nämlich eine steuerrechtliche Regelung, in der der nichtentnommene Gewinn steuerlich begünstigt behandelt wird. Das heißt, ein Betrieb, der Geld verdient hat und dieses Geld als Gastwirt, als Tischlermeister, als Mechaniker wieder investiert, soll doch nicht so besteuert werden, als würde er es für den Privatverbrauch herausnehmen. Schaffen Sie diese Möglichkeit, dann brauchen Sie keine Subventionen, dann brauchen Sie nur mehr halb soviel Förderungen, wenn Sie den Betrieb, der fleißig ist, sich etwas erarbeitet und das erarbeitete Geld wieder reinvestiert, steuerlich begünstigen! Das ist die beste Investitionsförderung, die beste Arbeitsplatzsicherung, die Sie machen können. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Dritter Bereich, wo wir Hoffnungen in Sie setzen, ist die Frage der neuen Unternehmenskultur. Wie gründen wir neue Unternehmen? – Diesbezüglich ist bisher überhaupt nichts vorgelegt worden. Es ist ja nett, wenn der Herr Vizekanzler jetzt vom "Bündnis für die Arbeit" spricht – das war unser Titel bei der dringlichen Anfrage in der Sondersitzung: "Bündnis für Arbeit mit konkreten Vorschlägen". [[Vizekanzler Dr. Schüssel: Das ist schon etwas anderes!]]Na vielleicht einigen wir uns da! Es soll ja nicht so sein, daß nur immer die Opposition dem Minister zustimmen darf, vielleicht ist einmal der Herr Vizekanzler geneigt, auch Vorschläge der Opposition aufzugreifen und zu sagen: Gar so falsch ist das nicht, was die Freiheitlichen hier an Vorschlägen eingebracht haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Diese neuen Unternehmen brauchen meines Erachtens auch Rahmenbedingungen, die ihnen von vornherein die Chance eröffnen, erfolgreich zu sein, die ihnen Optimismus auf den Weg mitgeben. Das heißt, der Weg der Streichung der Verlustvorträge ist ein abenteuerlich schlechter gewesen. Sie werden so keinen Anreiz für Jungunternehmer geben können. Sie haben das schleunigst zu korrigieren! Sie müssen aber auch jene Bereiche, bei denen es um die Zugangsbeschränkungen geht, öffnen. Ich habe vorgestern eine Diskussion an der WU gehabt, wo eine Jungunternehmerin aufgestanden ist und gesagt hat: Wissen Sie, was mich am meisten geärgert hat? Ich mache meinen Betrieb auf, habe noch keinen Schilling verdienen können, und mußte schon 8 000 S Einverleibungsgebühr bei der Handelskammer zahlen. Ich habe noch überhaupt nichts verdient, noch keine Umsätze gemacht, aber die Kammer war schon da und hat die Hand aufgehalten. – Das ist doch keine Wirtschaftsförderung! Das ist doch keine Jungunternehmerförderung! Sparen Sie sich Ihre Platitüden mit dem Gründungssparen, korrigieren Sie diese Dinge einmal! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wozu eine Einverleibungsgebühr von jemandem, der unternehmerisch selbständig werden will? Das ist zünftlerisches Denken in Reinkultur! Einverleibt wird ein Betrieb! [[Abg. Aumayr: Leibeigener!]] Der wird gefressen! Einverleibt wird er einer Institution! Meine Damen und Herren! Das ist es, was beseitigt werden muß! Oder: die vielen Zugangsbeschränkungen bei den Konzessionsprüfungen. Warum muß denn wirklich im Kammerstaat die Kammer darüber entscheiden, ob die Nachsicht der Voraussetzungen für die Zulassung zur Konzessionsprüfung erteilt wird? Ein Kammerbürokrat entscheidet, ob einer qualifiziert ist, eine Prüfung zu machen! – Laßt ihn doch die Prüfung machen! Er zahlt die Prüfungsgebühr, er nimmt das Risiko auf sich, wenn er unternehmerisch selbständig sein will. – Das sind Dinge, die wirklich beseitigt werden können, und ich weiß, daß Sie von Ihrer Erfahrung her sehr bald die richtigen Schritte setzen könnten, um Licht ins Dunkel dieses bürokratischen Alltags der Unternehmen zu bringen. Vierte Erwartung: die Liberalisierung der Gewerbeordnung. Viele Vorschläge, die dazu auf dem Tisch liegen, sollten endlich umgesetzt werden. Es ist ja lächerlich, worüber hier in Österreich gestritten wird: ob der Bäcker auch eine Torte machen darf, ob der Tischler auch Drechslerarbeiten machen darf, ob der Fleischhauer einen Fischsalat verkaufen darf oder nicht, ob der LKW- beziehungsweise der Busunternehmer nur im Zustand des Stehens Coca-Cola ausschenken darf oder auch während des Fahrens. – Bitte, das sind alles wahnsinnige Dinge, die da in Österreich geregelt sind, Dinge, die schleunigst beseitigt werden müssen. Fünfte Erwartung sind die Lehrlinge. Sie müssen in der Lehrlingsausbildung wirklich Akzente setzen, und zwar nicht in der Form, wie es Ihre Bundeswirtschaftskammer propagiert hat, indem sie ein Rundschreiben herausgegeben hat, daß die Lehrlingsentschädigungen einzufrieren sind, weil die Lehrlinge so teuer sind. Nein, das ist nicht der Weg! – Sie sollten danach trachten, daß die Betriebe einen Absetzbetrag für Lehrlingsausbildung bekommen. Jener Betrieb, der sich der Mühe unterzieht, junge Menschen auszubilden, soll das auch steuerlich geltend machen können. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie sollten möglichst bald statt des Polytechnischen Lehrgangs ein Berufsgrundbildungsjahr einführen, um diesen Leerlauf im Polytechnischen Lehrgang, dieses Verlustjahr, endlich zu beseitigen. Sie sollten als gelernte Sozialpartner in Verhandlungen einmal klarmachen, daß man die Lehrlinge nicht in der Hochsaison in die Berufsschule einberuft, denn sonst werden die Firmen darauf pfeifen, und die jungen Leute werden keine Ausbildung haben. – Das alles bitte erfordert aber konkrete Handlungen. Und letztlich erwarten wir auch, daß Sie, Herr Minister, das, was Sie im Zusammenhang mit der EU richtig erkannt haben, einbringen. Sie haben nämlich in einem Zeitungsinterview gesagt, daß eigentlich falsch verhandelt worden ist: Wir sitzen in der Förderungsfalle. Herr Farnleitner hat – noch als Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer – gesagt: Österreich hat bei den EU-Beitrittsverhandlungen zu sehr um Förderungen gerungen. Diese müßten jetzt durch entsprechend hohe Mitgliedsbeiträge bezahlt werden. Bei der Neuverhandlung der Nettozahler im Jahre 1999 sollte über die Streichung der Förderungen und die Senkung der Nettozahlungen verhandelt werden. – Tolle Sache! Steht im freiheitlichen Programm! Sie sind unser Verbündeter, Herr Minister! Sie sind wirklich unser Verbündeter, wenn Sie das ernst meinen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie sehen also, es gibt viele Erwartungen, auch viele Gemeinsamkeiten, wo wir Sie unterstützen wollen. Wir werden Sie unterstützen, wenn Sie in diesen Bereichen wirklich aktiv werden. Es soll nicht so sein, daß die Opposition sagt: Weil es vom ÖVP-Wirtschaftsminister kommt, muß man nein sagen. Wenn diese Ihre Ideen im Sinne unserer Philosophie sind, wie ich sie hier dargelegt habe – und da können Sie uns beim Wort nehmen –, dann werden wir Sie unterstützen. Wenn sie es aber nicht sind, dann wird Sie die volle Kritik von uns Freiheitlichen treffen. – Ich hoffe aber, daß Sie etwas zusammenbringen werden, im Interesse der österreichischen Wirtschaft und der Arbeitsplätze, und ich wünsche Ihnen für Ihre schwierige Aufgabe alles Gute.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tichy-Schreder. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir führen jetzt eine Debatte über die Ernennung eines neuen Regierungsmitgliedes, und dieser Tagesordnungspunkt, aber auch die Berichte des Finanzministers und des neuen Wirtschaftsministers geben Gelegenheit, Grundsätze der Regierungspolitik zu erörtern. Und diese Grundsätze über Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik habe ich bei Herrn Abgeordneten und Klubobmann Dr. Haider vermißt. Ich habe Kommentare zu Kommentaren in den Zeitungen gehört, ich habe Vorschläge, die immer wieder eingebracht wurden, gehört, aber keine grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Programme der Freiheitlichen Partei. – Ich muß allerdings eines zugeben: Dr. Haider hat etwas differenziert in seiner Beurteilung des neuen Wirtschaftsministers. Der Rücktritt von Hannes Ditz als Wirtschaftsminister bietet die Möglichkeit, seine geleistete Arbeit zu beurteilen, seine Sachkompetenz, sein Durchsetzungsvermögen und seine Kompromißfähigkeit bei den großen Steuerreformen 1989 und 1994, bei der Entstaatlichung, bei der Privatisierung und bei dem ausgewogenen Sparpaket, verbunden mit den neuen notwendigen Impulsen für Investitionen, zu beurteilen und seine Verdienste hier besonders herauszustreichen. Dr. Ditz verdient unsere Anerkennung und unseren Dank, aber auch unseren Respekt vor seiner Entscheidung, als Minister zurückzutreten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Er fühlte sich seinem eigenen Anforderungsprofil vom Einsatz für das Land nicht mehr ganz gerecht und hat daher die Konsequenz gezogen. Die Konzeption des Schüssel-Ditz-Kurses ist ein verantwortungsvolles Zukunftsprogramm, das wir alle in der Österreichischen Volkspartei unterstützen und umsetzen wollen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Genauso wie seinerzeit den Raab-Kamitz-Kurs, der den Grundstein für das spätere Wirtschaftswunder und unseren jetzigen Wohlstand in den schwierigen Nachkriegsjahren gelegt hat ... [[Abg. Dr. Haselsteiner: Schon lange her!]]Ja, Sie haben recht! Aber ich möchte Ihnen eines in Erinnerung rufen, Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner: Beide kamen damals aus der Wirtschaft, Dr. Kamitz kam aus der Wirtschaftskammerorganisation, weil dort der Platz ist für Offenheit, für Vordenker im Interesse Gesamtösterreichs! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Erinnern Sie sich an den medialen und oppositionellen "Willkommensgruß", der dem heute zu Recht hochgeschätzten Johannes Ditz zu Beginn seiner Karriere als Finanzstaatssekretär widerfahren ist. Heute ist er in den Medien – ich zitiere – der politische Herold der Entbürokratisierung, Liberalisierung und Deregulierung. Damals hat es geheißen: Er sei einer, der in Industriellenvereinigung und Partei groß geworden ist, der somit durch nichts für dieses Amt legitimiert ist. – So ähnlich kommen mir auch die Kommentare bei der Bestellung des Wirtschaftsfachmannes Dr. Johannes Farnleitner zum Wirtschaftsminister vor. [[Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.]] Vizekanzler Dr. Schüssel will in der Regierungsarbeit Kompetenz und Kontinuität, um den richtigen Kurs für Österreich fortzusetzen. Während die Medien die Bestellung von Dr. Farnleitner differenziert und teilweise zwiespältig aufgenommen haben, kommen von den Oppositionsparteien bei den ersten Stellungnahmen durchwegs sehr ablehnende Argumente zum Tragen. Meine Damen und Herren der Opposition! Erlauben Sie mir, Ihnen einige Fragen zu stellen: Was veranlaßt Sie, Herr Abgeordneter Dr. Prinzhorn, zur Aussage, Dr. Schüssel führe durch die Bestellung Dr. Farnleitners die ÖVP in eine wirtschaftspolitische Steinzeit zurück? [[Abg. Dr. Krüger: Fragestunde ist morgen!]] Herr Abgeordneter Mag. Peter – er ist nicht im Haus –, wo sehen Sie das deutliche Signal in Richtung Bewahrung des Systems und des Hoffens auf Befriedigung der Lobbys? Und worin begründen Sie, Herr Abgeordneter Van der Bellen, Ihre Annahme, der Dialog im ökologischen Bereich werde schwieriger? [[Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner.]] Es zeigt sich ganz offensichtlich: Sie kennen Dr. Farnleitner nicht, aber Sie arbeiten mit Vermutungen, Annahmen, die durch nichts gerechtfertigt sind und die eigentlich Voreingenommenheit ausdrücken, ja sogar, meine Damen und Herren, absolutistisches Gedankengut aus dem vergangen Jahrhundert zeigen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Glauben Sie, damit der Glaubwürdigkeit der Politik einen Dienst zu erweisen? Für die Aufgabe als Wirtschaftsminister bringt Dr. Farnleitner alle Voraussetzungen mit: Er ist ein wirtschaftspolitischer Vordenker, ein bewährter Verhandler in Österreich, aber auch in der Europäischen Union und international weit über Europa hinaus, zum Beispiel in Amerika, in Japan, als Fachmann anerkannt. Meine Damen und Herren! Das waren die Beweggründe von Dr. Schüssel, Herrn Dr. Farnleitner als Wirtschaftsminister vorzuschlagen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir wünschen ihm für seine Aufgaben viel Erfolg! Er wird dem ökosozialen Kurs der Österreichischen Volkspartei weitere Impulse geben. Meine Damen und Herren! Wie richtig der eingeschlagene Weg der Bundesregierung ist, bestätigt der Konjunkturbericht des Wirtschaftsforschungsinstitutes vom Juni. Und hieraus möchte ich gerne zitieren: "Trotz ungünstiger Wirtschaftsmeldungen und angekündigter budgetärer Sparmaßnahmen blieb die Konsumneigung weitgehend intakt. Das Bekanntwerden der Budgetprobleme und die Notwendigkeit einschneidender Gegenmaßnahmen dürften die Bevölkerung nicht ganz unvermutet getroffen haben." Weiters heißt es: "Das vom Parlament im April beschlossene umfangreiche Sanierungsprogamm im Rahmen eines gemeinsamen Haushaltsvoranschlages für 1996 und 1997 sollte eine zügige Konsolidierung und eine Rückführung des Defizits auf eine Quote von unter 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im nächsten Jahr ermöglichen. Mit diesem glaubwürdigen Sanierungsschritt könnte nicht nur auf längere Sicht, sondern bereits unmittelbar das Vertrauen der privaten Haushalte wie auch der Unternehmen in die Handlungsfähigkeit der Wirtschaftspolitik gestärkt worden sein." Meine Damen und Herren! Die Bevölkerung, die Menschen, die Unternehmer, die Betriebe wissen die Regierungsarbeit und die Wirtschaftspolitik und auch den Schüssel-Ditz-, jetzt Schüssel-Farnleitner-Vranitzky-Klima-Kurs sehr wohl richtig einzuschätzen und handeln auch danach. [[Beifall bei der ÖVP.]] Unsere Vorstellungen für eine sichere Zukunft hat Herr Vizekanzler Dr. Schüssel hier dargelegt. Diese liegen hauptsächlich im Zügeln der budgetären Ausgaben, aber auch im Mut zu Reformen. Diese Herausforderungen sind uns allen bewußt, und wir bekennen uns dazu, erstens, weil wir durch den Wettbewerb aus anderen Regionen der Welt zum Umdenken veranlaßt worden sind, und zweitens aufgrund der Tatsache, daß wir später in das Arbeitsleben eintreten, kürzer arbeiten, aber länger unseren Ruhestand genießen wollen. Auf diese Veränderungen reagiert die Bundesregierung teilweise da und dort mit schmerzlichen Eingriffen. Aber ich glaube, die Bevölkerung hat es erfaßt: Wir tun das im Interesse Österreichs und im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher. Die Regierung stellt sich dieser Verantwortung, sie reagiert, und das ist sehr wichtig. Es gilt, eine praxisorientierte Bildungspolitik mit hoher Durchlässigkeit der Bildungswege umzusetzen. Wir haben es heute in der Aktuellen Stunde besprochen, das Programm liegt vor, und es wird durchgeführt werden. Es gilt, die Förderung des Gründungssparens für junge Unternehmen durchzusetzen. Es gilt, die Flexibilisierung der Arbeitszeiten voranzutreiben; branchengerechte Modelle sind von den Tarifpartnern bereits erarbeitet worden. In den nächsten Tagen werden diesbezügliche Anträge hier im Haus eingebracht. Es gilt, die Schikanen im Unternehmensalltag abzuschaffen, und zwar durch Verfahrenskonzentration und Verkürzung von langjährigen Verfahren. Es gilt eben, den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken! Und es gilt auch, aus dem Rechtsmittelstaat wieder einen Rechtsstaat zu machen. Meine Damen und Herren! Der Konjunkturbericht des Wirtschaftsforschungsinstitutes hat gezeigt, daß die Österreicherinnen und Österreicher diesen Weg mit uns gehen. Versuchen wir, auch von seiten der Opposition – zum Teil hat, das muß ich zugeben, Abgeordneter Haider differenziert argumentiert –, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Ich bin überzeugt, daß die Gestaltungskraft und der Optimismus der Bundesregierung durch Dr. Farnleitner unterstützt und ihr neue Impulse gegeben werden, um unseren Weg im Interesse Österreichs fortzusetzen!
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Minister! Hohes Haus! Jetzt haben wir seit rund vier Monaten eine neue Regierung und haben bereits die erste Regierungsumbildung. Das ist allerdings ein Fortschritt gegenüber der letzten Legislaturperiode, die ich im Einklang mit vielen journalistischen Kommentatoren als ein "verlorenes Jahr" bezeichnen möchte. In der vergangenen Legislaturperiode hatten wir zwar erst nach sechs Monaten eine Regierungsumbildung, dann allerdings gleich einen Wechsel von vier Ministern. Und einen Monat später war dann die ÖVP mit einem weiteren Paket dran. Das heißt, wir hatten allein im vergangenen Jahr einen Wechsel von acht Ministern und einem Vizekanzler zu verzeichnen. Angesichts dieser Tatsache sind wir im Moment noch gut dran. Wer weiß, was folgt. In diesen Zusammenhang fällt mir allerdings schon auch auf, daß gerade jene, die mit dem Budget besonders vertraut sind, das Handtuch geworfen haben: Das waren Lacina, Staribacher und Ditz. Das ist bedenklich. [[Vizekanzler Dr. Schüssel: Beim Staribacher protestiere ich!]]Aber mit dem Budget war er doch wohl vertraut, oder? – Das ist Ihre Beurteilung, es war Ihr Koalitionspartner. Jedenfalls läßt das für mich bedenkliche Rückschlüsse auf die Budgetwahrheit zu. Bei Minister Ditz jedenfalls sehe ich eine Konsequenz, die für ihn spricht, nämlich die Konsequenz, die er aus der Reformunfähigkeit, nicht nur der Regierung, sondern insbesondere seiner eigenen Partei gezogen hat. Diese Reformunfähigkeit läßt sich an einer Reihe von Punkten belegen, wobei ich sie auf den Begriff der Politikunfähigkeit, und zwar bei beiden Koalitionsparteien ausdehnen möchte. Politik heißt gestalten. Lassen Sie mich nur mit einem Schlaglicht folgendes noch einmal Revue passieren: Die Kompetenzaufteilung, die wesentlich für die Gestaltungsfähigkeit gewesen wäre, ist nach dem alten Strickmuster abgelaufen, nämlich nach der alten Farbenlehre, nach dem Muster des Parteienvorteils, denn sonst hätten wir – hinter mir sitzt der Herr Vizekanzler – keine Staatssekretärin im Außenamt, weil an und für sich diese Aufgaben von einem Generalsekretär – als Entlastung – genauso erledigt werden können, und sonst hätten wir das Gesundheitsministerium in das Sozialministerium integriert. Aber ich gebe schon zu, damit hätten wir zwei rote Ministerien zusammengelegt, und das ist offensichtlich nicht im Interesse gelegen – wegen der Zahlen. Wir hätten aber auch nicht – das ist ja eine besondere Kuriosität – das Verkehrsressort dem Wissenschafts- und Kulturminister gegeben. Diesen mangelnden Gestaltungswillen hat man auch beim Sparpaket gesehen. Und wenn Sie Kollegin Tichy-Schreder zugehört haben, dann werden Sie bemerkt haben, daß sie ihre Ausführungen zwar mit sehr tragender Stimme vorgetragen hat, aber man hat durchaus Freude daraus gehört. Ich war, ehrlich gestanden, versucht, "Amen" zu sagen. Sie hat dem künftigen Minister großes Lob gespendet. Aus diesem Lob ist durchaus – das gestehe ich Ihnen zu, das zu haben – die Freude herausgeklungen, daß es bei Ihnen jetzt einen Wechsel gibt. Offensichtlich trauen Sie ihm höhere Qualitäten zu und freuen sich daher über den Wechsel. Das hat mich an einen Kommentar erinnert, den Czernin seinerzeit in einem Leitartikel geschrieben hat. [[Abg. Tichy-Schreder: Sie kommentieren auch Kommentare!]]– Weil sie durchaus mit Recht auch meinungsbildend sind. Ich glaube, daß es auch Sinn macht, sich damit auseinanderzusetzen. [[Abg. Dr. Khol: Ich habe geglaubt, daß Sie meinungsbildend sind!]]Nicht alleine, ich glaube, das ist unser aller Aufgabe, und das ist auch die Aufgabe der Medien, und man sollte sich daher kritisch mit ihnen auseinandersetzen, was ich zu tun versuche. – In diesem Zusammenhang hat Czernin seinerzeit geschrieben: Aus lauter Freude hat die Regierung die Politik vergessen. Das ist genau der Punkt! Sie hat die Politik vergessen, wenn man unter "Politik" versteht, Impulse zu geben, um Orientierung zu schaffen, aber auch Maßnahmen zu treffen, um Strukturen zu schaffen. Und genau das haben Sie beim Sparpaket zum Beispiel nicht getan, sondern Sie sparen einfach. Die Geldbeschaffungsaktion soll alle gleich treffen, Sie differenzieren nicht. Sie haben – das ist jetzt die Aktualität, die mit hineinspielt – daher auch einen seltsamen Begriff von Reform, denn Vizekanzler Schüssel hat im Zusammenhang mit der angeblichen Gesundheitsreform von einer Jahrhundertreform gesprochen. Es sei die größte Reform, die man seit Jahrzehnten gehabt hat. So ähnlich haben Sie es gesagt. [[Vizekanzler Dr. Schüssel: Nein! "Jahrhundert" habe ich nicht gesagt!]]Es ist die größte Reform, die wir seit Jahrzehnten gehabt haben. Es ist schlimm genug, wenn Sie das sagen. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] [[Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel.]] Wenn eine Geldbeschaffungsaktion – damit will ich dieses Politikverständnis ausdrücken [[Vizekanzler Dr. Schüssel: Ist es ja nicht!]] – von Ihnen verstanden wird als eine der tiefgreifendsten Reformen, die wir in den letzten Jahrzehnten gehabt haben, dann darf Sie nichts mehr wundern, vor allem aber nimmt einem das jeden Optimismus auf Ihre künftige Politik. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Diese Geldbeschaffungsaktion halte ich noch dazu für eine unglaubliche Überheblichkeit. Sie haben offensichtlich das Gefühl, Sie brauchen sich gar nicht damit auseinanderzusetzen, Sie brauchen nicht in die Tiefe zu gehen, Sie brauchen gar nicht darüber nachzudenken, wen Sie mit der Gießkanne treffen. Sie brauchen gar nicht darüber nachzudenken, wo die wirklichen Ansatzpunkte sind, weil nichts davon kommt. Diese Politikunfähigkeit sehe ich jetzt auch bei der aktuellen Diskussion, die wir dann noch konkreter führen werden, wenn der Initiativantrag über die Politikerbezüge der beiden Regierungsfraktionen eingebracht wird. Hier sieht man, in welcher Form reagiert wird. Man reagiert nicht einmal auf die Zustände, sondern auf das, was veröffentlicht wird. Und man reagiert, wie ich meine, ohne Rückgrat. Die einen – Kollege Höchtl hat inzwischen den Saal verlassen – verteidigen etwas, was sie unredlicherweise in Anspruch nehmen, und die anderen haben nicht den Mumm, zu erklären, was Argumentationsgrundlage für eine Regelung war. Alle miteinander treten die Flucht nach vorne an. Man versucht hier, eine Fassade für die Öffentlichkeit zu liefern, die im ersten Moment – ich bin davon überzeugt: nur im ersten Moment – weniger angreifbar scheint als das, was wir jetzt haben. All das geschieht noch dazu unter Zeitdruck, und ich bin schon sehr neugierig, ob Sie uns, wenn wir es bekommen – heute oder wann auch immer Sie es einbringen werden –, uns auch wirklich darüber aufklären werden, mit welchen Auswirkungen das verbunden ist, mit welchen Auswirkungen des Verwaltungsaufwandes und mit welchen Auswirkungen des Kostenaufwandes. Gibt es hier, so wie wir es bei anderen Gesetzen auch immer haben, Schätzungen über die Auswirkungen? Und vor allem: Wie wollen Sie diesen doppelten Boden, den wir bislang hatten, beseitigen? Und es kommt ja noch etwas dazu: Daß Sie geistige Leistung mit der Stechuhr messen wollen, ist auch ein ganz besonderes Politikverständnis, das Sie auszeichnet. Wir haben heute hier einen neuen Wirtschaftsminister, und wir werden im Anschluß die Dinge noch konkreter behandeln, weil es um den Bericht über die wirtschaftliche Lage geht. Aber eines muß man schon sehen: daß sich dieser neue Wirtschaftsminister in eine nahezu zehnjährige ÖVP-Ministerriege auf diesem Gebiet einreiht und daß es daher zulässig ist, dieses nahezu zehn Jahre lang ÖVP-regierte Wirtschaftsressort ein bißchen dahin gehend zu analysieren, was es uns hinterlassen hat. Es war interessant, Vizekanzler Schüssel zuzuhören, welche Erwartungen er an den Minister stellt. Es ist auch notwendig, diese an ihn zu stellen, denn die Situation ist alles andere als rosig. Ich frage mich nur, warum er in seinen sechs Jahren Ministerschaft nicht bereits diese Erwartungen erfüllt hat. Das wäre vielleicht ein eigenständiger Beitrag gewesen. Tatsache ist, daß laut OECD-Bericht die Selbständigenquote unseres Landes das Schlußlicht bildet. Man braucht es nur zu wiederholen: Wir haben eine Selbständigenquote von 6,3 Prozent, der europäische Schnitt ist 10,8, wir liegen daher im Schlußfeld. Dafür liegen wir in den Lohnnebenkosten, wie jeder weiß, im Spitzenfeld. Das heißt, wir haben derzeit 98,3 Prozent Lohnnebenkosten, wobei es bei den Arbeitern sogar über 100 Prozent, nämlich 102,3 Prozent sind. Dazu kommt noch folgendes: Es sind sich alle einig, insbesondere die ÖVP spricht immer davon, daß die Lohnnebenkosten gesenkt werden sollen. Jetzt sind wir mitten in der Diskussion darüber, ob man nicht die Höchstbemessungsgrundlage erhöhen und damit auch wieder die Lohnnebenkosten erhöhen soll. Das muß man auch einmal wissen. Aber wir haben – unter anderem aus diesen Gründen – noch andere Zahlen aufzuweisen, nämlich was unsere Wettbewerbsfähigkeit betrifft. Laut Studien vom World Economic Forum und vom IMD sind wir in den letzten Jahren vom 11. auf den 16. Platz gerutscht. Wir sind seit 1992, was die Zukunftsaussichten betrifft, sogar vom 15. auf den 30. Platz gerutscht. All das passierte unter einer Ministerschaft der ÖVP. Das muß man alles wissen. Man kann sich da nicht so einfach abputzen, sondern das ist das Ergebnis der ÖVP-Wirtschaftspolitik. Wenn wir uns das Leistungsbilanzdefizit anschauen, so sehen wir, daß wir nicht nur eine gewaltige Steigerung haben, sondern daß wir mit diesen 47 Milliarden Schilling, die wir derzeit zu verzeichnen haben, etwa doppelt so hoch liegen wie 1994. All das hat dazu geführt, daß man daher zum Ergebnis gekommen ist: Wir brauchen ein Notprogramm!, was das Sparpaket auch offensichtlich darstellt. Aber es ist nicht nur das, es wird auch immer vom Klima geredet, vom Klima in einem Land, das investitionsfördernd sein soll. Welches Klima haben diese zehn Jahre Wirtschaftsministerschaft ÖVP hinterlassen? – Sie haben folgendes Klima hinterlassen, das bewirkt, daß nach Umfragen nur etwa 11 Prozent der Menschen bereit sind, ihren Arbeitsplatz selbst zu gestalten und in die Hand zu nehmen. Und wenn Sie internationale Konzerne fragen, was den Wirtschaftsstandort Österreich qualifiziere oder disqualifiziere, sagen 33 Prozent der Befragten: Die Bürokratie disqualifiziere Österreich. In diesem Zusammenhang möchte ich ein uns sehr wichtiges Segment herausgreifen, nämlich die Gewerbeordnung. Ich erinnere mich an unsere Aktuelle Stunde, als Kollege Maderthaner dem Kollegen Peter geantwortet hat: Ich weiß nicht, was er hat. Was ist so arg daran, daß der Zuckerbäcker kein Kipferl verkaufen darf? Er braucht doch nur eine Zusatzprüfung und eine Zusatzbewilligung und alles ist in Ordnung. Diese Geisteshaltung meine ich! Schöner kann man es gar nicht sagen. Aber auch der neue Wirtschaftsminister hat sich von dem ja eigentlich überhaupt nicht unterschieden, als er gesagt hat: Gewerbeordnung hat wirklich keine Priorität. Wenn jemand einen Gewerbebetrieb eröffnen will, dann kann er das ganz locker machen; wenn es sein muß, über drei Zusatzkonstruktionen, über drei Nebenkonstruktionen. Wollen Sie wirklich dieses Klima? Wollen Sie wirklich diese Art der Rechtssicherheit in Österreich weiter fortsetzen, indem Sie sagen: Wenn man die richtigen Leute kennt, wenn man die Nebenkonstruktionen kennt, dann wird es schon gehen, aber ansonsten hat das für mich keine Priorität. Wissen Sie nicht, daß zum Beispiel die Genehmigungsverfahren bei uns in einer unsinnigen Relation zu Genehmigungsverfahren in anderen Ländern stehen? 48 Prozent der Genehmigungsverfahren dauern länger als ein Jahr. Wissen Sie nicht, daß der Erwerb einer Gewerbeberechtigung bei uns nicht nur fünf- bis zehnmal so viel kostet wie in Deutschland, sondern bei uns dauert es auch entsprechend länger – zwei Monate im Vergleich zu Deutschland etwa. Und wenn man sich dann noch anschaut, daß errechnet wurde, daß ein österreichischer Betrieb etwa 560 Arbeitsstunden im Jahr allein für die Bewältigung der Bürokratie aufwendet, dann kann man das nicht einfach so abtun und sagen: Na, dann werden wir irgend etwas anderes machen. Das hat für mich keine Priorität. Es gibt auch andere Gebiete, in denen Politik überhaupt nicht stattfindet, das ist zum Beispiel die Industriepolitik. Ich erinnere mich daran, wie oft wir versucht haben, einen industriepolitischen Ausschuß einzuberufen, um irgend etwas in Bewegung zu bringen, aber es passiert überhaupt nichts. Und dann – da muß ich mich an die SPÖ wenden und meinem Erstaunen Ausdruck geben – glaubt man, etwas wettmachen zu können, indem man sich in Saudi-Arabien Gedanken darüber macht, ob man nicht das Waffenexportgesetz lockern und auf diese Weise die Wirtschaft ankurbeln könnte. Einen solchen Gedanken zu artikulieren und den noch damit zu begründen: Hören Sie einmal zu, wie die auf Österreich reagieren. Unsere Wirtschaft braucht doch das!, alleine das ist ein klarer Beweis des absoluten Versagens der Industriepolitik, aber auch der Doppelbödigkeit Ihrer Argumentation, die Sie uns ständig weismachen wollen. Auf der einen Seite hat die SPÖ immer gesagt: Waffenexportgesetz und Kriegsmaterialiengesetz sind die wichtigen Absicherungen für die Neutralität. An der Neutralität wird ganz fest festgehalten! – Aber jetzt in Saudi-Arabien fällt dem Herrn Bundeskanzler angesichts der geänderten weltpolitischen Verhältnisse ein, darüber nachzudenken, ob man nicht wenigstens Waffen exportieren könnte. Das heißt also, da hat es plötzlich überhaupt nichts mit Neutralität zu tun. Ich bin der Auffassung, und wir sind der Auffassung, daß man das Instrumentarium der Neutralität schon lange hätte überdenken müssen. Aber daß ausgerechnet eine Partei, die einen so engen Konnex herstellt, angesichts der wirtschaftlichen Interessen eine Lockerung überdenkt, und zwar unabhängig von der Ethik, unabhängig davon, daß man weiß, daß gerade in Saudi-Arabien im letzten Jahr die Todesurteile exorbitant gestiegen sind – 192 Todesurteile wurden dort im vergangenen Jahr verhängt –, das halte ich wirklich für ... Mir fehlt das Wort, beziehungsweise sage ich es nicht, sonst bekomme ich einen Ordnungsruf. Das zu tun und die Industriepolitik nicht einmal anzudenken, das ist das Unredliche und beweist die Politikunfähigkeit dieser Gesamtregierung. Und deswegen, Herr Minister, werden Sie einiges zu tun haben. X-mal wurde eine Technologie- und Innovationsoffensive angekündigt – null ist passiert. Mit Ankündigungen allein werden wir es nicht schaffen. Auch Ditz hat viel angekündigt, geschehen ist null; er ist wenigstens deswegen gegangen. Jetzt werden wir uns ansehen, wie es bei Ihnen ist. Technologie- und Innovationsoffensive heißt: Ansiedelung und Förderung intelligenter Arbeitsplätze. Das heißt aber auch – wir reden schon lange davon, geschehen ist null – Risikokapitalförderung, die es Klein- und Mittelbetrieben ermöglicht, einen Zugang zur Börse zu haben, und den großen Betrieben die notwendige Liquidität gibt. Das bedeutet auch eine Modernisierung des Betriebsanlagenrechtes, bei dem bisher überhaupt noch nichts geschehen ist. Wenn ich mit anderen Ländern vergleiche, dann weiß ich, wie weit wir hintennach sind. Wir brauchen auch einen Abbau der Bürokratie. All das, Herr Minister, werden Sie aufzuholen haben, weil es von diesen Regierungsparteien bislang versäumt wurde, aber insbesondere vom Wirtschaftsressort, für das seit nahezu zehn Jahren die ÖVP verantwortlich zeichnet. Ich gestehe, ich bin aufgrund Ihrer ersten Äußerungen nicht sehr hoffnungsvoll, aber im Interesse Österreichs wünsche ich Ihnen alles Gute!
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Hostasch. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Sie haben die Aufgabe übertragen bekommen, ein sehr großes Ressort, ein sehr wichtiges Ressort zu verantworten, ein Ressort, das wichtige politische Impulse für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, für den Wirtschaftsstandort Österreich und damit aber auch ganz entscheidende Impulse für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu setzen hat. Wir erwarten von Ihnen – aus der Sicht von Arbeitnehmerinteressenvertretungen, aber auch aus der Sicht der Sozialdemokratie – eine aktive Führung dieses Ressorts, um für den Wirtschaftsstandort, um für die Beschäftigung entsprechende Impulse zu setzen. Wir haben mit Herrn Bundesminister Dr. Ditz in sehr vielen Fragen Einvernehmen erzielen können und einen Gesprächspartner für wichtige gemeinsame Anliegen gehabt. Wir haben es aber trotzdem vermißt, daß in diesem Wirtschaftsressort manche Fragen nicht mit jener Intensität behandelt wurden, die aus der Arbeitnehmersicht wichtig wären, wie wir es uns gewünscht hätten. Ich möchte aber die Verdienste des Herrn Ministers Dr. Ditz beim Zustandekommen der Budgets 1996 und 1997 deswegen nicht mindern. Trotzdem, sehr geschätzter Herr Dr. Farnleitner, erwarten wir, daß Sie sich von Ihrem Ministerium aus einerseits sehr aktiv für die Beschäftigungspolitik einsetzen werden, und zwar in allen Fragen, die in Ihrem Ressort anstehen, andererseits aber erwarten wir, daß Sie auch entscheidende Schritte für die Modernisierung unserer Wirtschaftsstruktur und Reformen im öffentlichen Sektor vorantreiben werden. Ich denke, daß es gut ist, zu Beginn einer Funktionsperiode die Karten auf den Tisch zu legen und zu sagen, was der Regierungspartner, was die Sozialdemokratie und nicht zuletzt auch die Interessenvertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Ihnen in dieser politischen Funktion erwarten. Ich möchte daher diese Karten offen auf den Tisch legen und einige Punkte ansprechen. Herr Bundesminister Klima hat im Bereich der Exportförderung einige Maßnahmen gesetzt und damit wichtige Impulse zur Verbesserung unserer Exportmöglichkeiten geschaffen. Ich glaube, daß die Exportwirtschaft ein ganz entscheidender Sektor unserer Volkswirtschaft ist, denn über die Exportwirtschaft können wir Wertschöpfung schaffen, dementsprechend wird also auch Wesentliches zum Bruttoinlandsprodukt beigetragen. Aber auch in Ihrem Ressort sind wichtige Entscheidungen notwendig, um diesen Weg zu begleiten. Ich habe begrüßt, daß Sie sich in Ihren ersten Aussagen für eine Exportoffensive ausgesprochen haben. Ich glaube nur, daß die österreichische Bevölkerung folgendes zu Recht fragen wird: Was heißt das im konkreten? Und welche Maßnahmen sind jetzt von Ihnen vorgesehen? Daher richte ich die große Bitte an Sie, sich möglichst bald in konkreter Form zu äußern, welche Schritte von Ihnen vorgesehen sind. Ich möchte auch daran erinnern, daß wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode Diskussionen über Wirtschaftsförderungsmaßnahmen geführt und gemeint haben, daß wir mehr Synergieeffekte nutzen sollten, daß es zu einer besseren Koordinierung kommen sollte. In Ihrem Ressort sind wichtige Faktoren der Exportförderung, der Wirtschaftsförderung angesiedelt, auch in Form verschiedener Fonds. Ich bitte Sie daher, auch diesem Bereich besonderes Augenmerk zu schenken. Auch die Zuständigkeit für den Tourismus ist in Ihrem Ressort zu finden, und wir haben uns in diesem Hohen Haus schon sehr oft mit der Entwicklung der Tourismuswirtschaft befaßt. Wir wissen, daß das ein ganz wichtiger Wirtschaftszweig ist, glauben aber doch, daß in der Unterstützung des Fremdenverkehrs eine Umorientierung zu erfolgen hat, daß es keinen Sinn hat, weitere Kapazitätsausweitungen vorzunehmen, sondern daß eine differenzierte Förderungspraxis zur Aufrechterhaltung eines Qualitätstourismus sichergestellt werden soll. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die österreichische Volkswirtschaft ist eine kleine Volkswirtschaft. Ich meine, wir müssen alle Chancen nützen, um durch eigene Initiativen die Volkswirtschaft, die Wirtschaft zu stützen und zu fördern. Ich denke, daß gerade auch in Ihrem Ressort sehr viele Aufträge vergeben werden und das Beschaffungswesen einen großen Stellenwert hat. Ich glaube daher, wir könnten bei Wahrung aller internationalen Abkommen, die wir geschlossen haben, mehr Rücksicht auf die österreichischen Unternehmungen, auf die österreichischen Betriebe nehmen, damit wir die Wertschöpfung im eigenen Land halten und auch eine sehr bewußte Gegengeschäftspolitik machen können, wenn es darum geht, einerseits Importe für verschiedene Beschaffungen zu machen und andererseits diese mit Gegengeschäften zu beantworten. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Sehr geschätzter Herr Minister! In diesem Zusammenhang noch kurz einige Worte zur Diskussion über die Gewerbeordnung. Ich denke, es ist richtig, daß wir die Gewerbeordnung einer Überprüfung, einer Liberalisierung unterziehen. Wir haben mit der Gewerbeordnungsnovelle 1993 erste Schritte dazu gesetzt. Ich würde es begrüßen, wenn Sie sich mit jenen Forderungen, die von der Sozialdemokratie schon auf dem Tisch liegen, aber auch mit jenen Forderungen, die die Arbeiterkammer und der ÖGB diesbezüglich erarbeitet haben, in Kürze auseinandersetzten, denn ich glaube, daß durch eine Liberalisierung im Gewerberecht zusätzliche Beschäftigungschancen eröffnet werden könnten, ohne daß deswegen schutzwürdige Interessen von Konsumenten und auch von Abnehmern von Leistungen unter Druck geraten oder benachteiligt würden. Ich glaube, es ist auch wichtig, darauf zu verweisen, daß in Ihrem Ressort auch eine Teilzuständigkeit für die Berufsausbildung und für das Lehrlingswesen besteht. Wir haben schon sehr oft darüber diskutiert! Ich ersuche Sie oder fordere Sie wirklich auf: Machen Sie Druck auf die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer, Lehrstellen anzubieten, sich nicht nur verbal zum dualen Berufsausbildungssystem zu bekennen, sondern sich auch aktiv dazu zu bekennen und den Jugendlichen eine Chance zu geben! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Im Zusammenhang mit Impulsen im nationalen Bereich, sehr geschätzter Herr Bundesminister, möchte ich doch auch auf die wichtige Funktion der Bundesimmobiliengesellschaft verweisen und Sie ersuchen, diese Gesellschaft zu beauftragen, im Rahmen der Möglichkeiten alle verwertbaren Grundstücke und Immobilien zu verkaufen, sodaß wir auch finanzielle Mittel für andere Initiativen bekommen. Lassen Sie mich bei den konkreten Forderungen noch auf einen Punkt zu sprechen kommen. Dabei geht es um eine selektive und auch nur punktuelle Wahrnehmung. Man soll dem, was in Zeitungen steht, nicht immer hundertprozentig Glauben schenken, aber ich konnte noch nicht hinterfragen, wie Sie das gemeint haben. Hinsichtlich der Bundesstraßenverwaltung und auch der Einführung des flächendeckenden Mautsystems haben erste Äußerungen von Ihnen den Eindruck erweckt, daß Sie mit dem Hinweis auf technische Probleme beabsichtigen, die beschlossene Einführung der flächendeckenden Maut nicht in der vereinbarten Form zu realisieren. Ich möchte mit Nachdruck feststellen, daß es für uns ganz entscheidend ist, daß insbesondere der LKW in die Kostenwahrheit eingebunden wird und daß die Vereinbarungen eingehalten werden! [[Beifall bei der SPÖ.]] Darüber hinaus, Herr Minister, bitte ich Sie auch zu berücksichtigen, daß zur Umsetzung dieses bereits beschlossenen Konzeptes auch die entsprechenden organisatorischen Maßnahmen insoferne zu treffen sind, als auch die entsprechende Gesellschaft gegründet werden muß und es die organisatorischen Rahmenbedingungen geben muß. Sehr geschätzter Herr Minister! Ich möchte noch einige persönlichere Worte sagen, weil ich mich über die ersten Reaktionen gewundert habe, die in der Öffentlichkeit erschienen sind, als Sie designiert wurden beziehungsweise innerhalb weniger Tage, als Minister angelobt wurden. Ich habe mich insoferne gewundert, als Ihnen eine Rolle, eine Art der Politik zugeordnet wurde, die man ja noch nicht kennt, noch nicht nachvollziehen kann, was ich als eine unfaire Vorpunzierung oder Vorlegitimierung bezeichne. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich kann nicht beurteilen, wie Sie sich als Minister bewähren werden, aber ich konnte Sie als Sozialpartner als fairen Gesprächspartner kennenlernen, der sehr kompetent ist, der kein Beharrer ist, der sich insbesondere im Wirtschafts- und Sozialbereich engagiert und wichtige Grundlagen für die zukünftigen politischen Entscheidungen erarbeitet hat. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Herr Minister! Ich konnte auch erfahren, daß Sie in der Brüsseler Szene, am Brüsseler Parkett viele Erfahrungen gesammelt haben, die gerade für die Ausübung in Ihrem Ressort wichtig sind. Trotzdem soll man hoffen und erwarten, daß jemandem, der in einer bestimmten Aufgabe und Funktion die Erwartungen der Gesprächspartner und Verhandler weitgehend erfüllt hat, dies ein Ministeramt gleichermaßen ermöglicht. Ich möchte daher sagen: Ich erwarte mir von Ihnen, daß Sie auch als Minister mit der gleichen Bereitschaft zur Kooperation und zur engen Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmerinteressenvertretungen die gemeinsamen Anliegen verhandeln und einer guten Lösung zuführen werden! Ich erwarte von Ihnen auch, daß Sie diese Verhandlungen ergebnisorientiert führen und nicht jener politischen Unkultur weitere Urstände liefern und sie unterstützen werden, wo Junktimierung oft vorrangiger gesehen wird, als ergebnisorientiert zu verhandeln. Ich möchte Sie auch daran erinnern, daß wir im April 1994 ein Europaabkommen abgeschlossen haben, in dem eindeutig klargestellt ist, daß die Sozialpartner in wichtigen sie berührenden Fachfragen eine gleichberechtigte Teilnahme an den österreichischen Entscheidungsvorbereitungen, aber auch Entscheidungsfindungen haben und auch in den entsprechenden Gremien vertreten sind. Ich glaube, daß sich diese Form der Zusammenarbeit bewährt hat, bewährt für unser Land und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und ich denke, daß nicht zuletzt die sehr erfolgreichen Mitgliederbefragungen in den Kammern bestätigt haben, daß die österreichische Bevölkerung diese Form des Interessenausgleiches, diese Form des gemeinsamen Konsensfindens absolut unterstützt und sich auch wünscht. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Sehr geehrter Herr Minister! Ich bin ein positiv denkender Mensch und bin daher davon überzeugt, daß es uns gelingen wird, im Sinne unseres Landes, im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemeinsam eine gute Politik betreiben zu können.
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein neuer Wirtschaftsminister gibt uns Gelegenheit, uns mit dem wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung ebenso auseinanderzusetzen wie mit den Rahmenumständen dieser Bestellung. Wir von seiten der Grünen haben es bedauert, daß Wirtschaftsminister Ditz zurückgetreten ist – nicht weil wir mit Ditz in allen Punkten einer Meinung gewesen wären, weit davon entfernt, aber weil wir doch das Gefühl hatten, in Ditz einen Ansprechpartner zu haben, der uns offen gesagt hat, ob er mit einem grünen Vorschlag konform geht oder nicht. Wir hatten nie das Gefühl, daß uns ein X für ein U vorgemacht wird, daß jemand mit seiner Meinung hinter dem Berg hält. Insoferne haben wir dieses offene Gesprächsklima geschätzt und auch in etlichen seiner Haltungen, etwa, was gewisse Versteinerungen und Verkrustungen der Wirtschaftsstruktur betrifft, die Ditz auflockern wollte, sind wir durchaus mit ihm konform gegangen. Es ist jetzt von seiten der Vorredner aus den Regierungsparteien beklagt worden, die Opposition hätte diesen Minister von vornherein abgelehnt, von vornherein nur negative Bemerkungen fallen lassen und gebe ihm so quasi keine Chance, sich zu bewähren. – Das ist unrichtig. Wir von seiten der Grünen haben sehr deutlich gesagt – etwa unser Wirtschaftssprecher Professor Van der Bellen –, daß wir eigentlich darauf warten, im neuen Wirtschaftsminister einen Ansprechpartner zu finden, daß wir zwar Zweifel haben ob und inwieweit das der Fall sein wird, ob und inwieweit er ökologische Erneuerungsmaßnahmen mittragen wird, aber immerhin haben wir ihm einen konstruktiven Dialog über das Prinzip der Nachhaltigkeit angeboten. Und dazu stehen wir selbstverständlich. Herr Bundesminister! Sie haben nach Ihren ersten Äußerungen, die Sie in der Öffentlichkeit gemacht haben, diese unsere zu Beginn geäußerte, etwas ambivalente Haltung eigentlich noch bestärkt. Es ist nicht so, daß wir alles, was von Ihrer Seite kommt, ablehnen. Ich messe Sie jetzt nur an Ihren eigenen Aussagen, an dem, was Sie in den wenigen Tagen Ihrer Amtsausübung bis jetzt angekündigt und in Aussicht gestellt haben. Sie haben zum einen von einer Offensive für die Exportwirtschaft gesprochen, und Sie haben zum anderen Erneuerungen im Bereich der österreichischen Elektrizitätswirtschaft angekündigt. In beiden Bereichen sehen auch wir Handlungsbedarf. Es ist nur die Frage, in welche Richtung Sie aktiv zu werden gedenken. Da fehlt uns noch sehr viel an Konkretisierung. Wir teilen die Meinung, daß in der Energiewirtschaft als einer ökologischen Schlüsselbranche ein ganz dringender Erneuerungsbedarf gegeben ist. Wir Grüne sehen im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen über ökologisch verheerende Kraftwerksprojekte immer wieder, daß eine ökologische Energiepolitik in Österreich mit den verschiedenen Landesgesellschaften und Ihren Partikularinteressen fast unmöglich ist. Insoferne begrüßen wir Ihre Ankündigungen, daß Sie eine vertikale Entflechtung im Elektrizitätsbereich bei den Unternehmungen und die Schaffung einer nationalen Leitungsgesellschaft anstreben. Was uns aber fehlt, Herr Bundesminister – ich glaube, man kann heute nicht mehr über Energiepolitik reden, ohne die ökologische Dimension herausstreichen –, ist eine klare Aussage, ein klares Bekenntnis zum Prinzip des Least-cost-planning [[Beifall bei den Grünen]] , das heißt, kein neues Kraftwerk, soferne wir in anderer Art und Weise billiger Strom produzieren können, zum Beispiel durch Einsparungen, und zwar ohne Einschränkungen für die Wirtschaft oder die Haushalte. Das ist in ganz großem Stil möglich, und da sollten Sie aktiv werden. Beim Vorrang für erneuerbare Energieträger und bei der Kraftwerkskoordination erwarten wir uns von Ihnen ein ökologisches Erneuerungsprogramm. Diesbezüglich haben Sie uns, wenn Sie das wollen, auf Ihrer Seite, haben uns als faire und korrekte Gesprächspartner und Verbündete, wenn Sie diesen ökologischen Weg suchen. Aber es liegt an Ihnen, welche Richtung, welchen Kurs Sie einschlagen. Wir warten diesbezüglich auf ein Angebot Ihrerseits. Ihre zweite angekündigte Offensive: Sie wollen die Exporte Österreichs ankurbeln. – Selbstverständlich! Wir alle wollen eine erfolgreiche österreichische Wirtschaft, natürlich auch eine erfolgreiche Exportwirtschaft. Aber auch da stellt sich die Frage, wie das im Detail geschehen soll, welche Märkte Sie im Auge haben und welche Nebenbedingungen zu erfüllen sind, damit wir auch mit der vollen Unterstützung der Republik Österreich eine derartige Exportoffensive begrüßen können. In der Vergangenheit war auch das ein Punkt, der oftmals zu Konfrontationen und zu Kontroversen Anlaß gegeben hat – gerade auch mit der grünen Fraktion. Sie haben in Ihren ersten medialen Stellungnahmen gesagt, die Bemühungen gelten in erster Linie dem Binnenmarkt und ebenso neuen Hoffnungsmärkten. – Das ist uns Grünen noch zu wenig präzise. Selbstverständlich müssen wir am Binnenmarkt reüssieren – auf diesen Punkt komme ich später noch zu sprechen –, aber gerade in bezug auf die Hoffnungsmärkte stellt sich schon die Frage: Um welchen Preis kurbeln wir die Wirtschaft an? Oder welche Voraussetzungen sind zu erfüllen, daß man guten Gewissens eine derartige Exportoffensive unterstützen kann? – Man kann heute nicht mehr über Exportwirtschaft reden, ohne diese Nebenbedingungen, die wichtig sind, auch im Auge zu haben. Wie sieht es mit den Menschenrechten aus? Wie schauen die Staaten aus, in die wir exportieren wollen? Exportieren wir um jeden Preis? Buckeln wir vor jeder anderen Regierung, egal, ob dort Oppositionelle in den Gefängnissen sitzen, ob dort Todesurteile vollstreckt werden, ob dort Studentenproteste niedergewalzt werden oder nicht? – Das ist die Frage! Gibt es eine Moral in der Wirtschaft, und wie stehen Sie dazu? Herr Bundesminister! Es wäre wichtig, gerade bei diesen Hoffnungsmärkten – denn das sind Staaten der dritten Welt, das sind Staaten, die jetzt einen wirtschaftlichen Aufschwung suchen – zu klären, inwieweit Österreich als eine Bedingung und Voraussetzung für die Förderung des Handels auch die Steigerung deren Standards bei den Menschenrechten einklagt. Da sind Sie als Wirtschaftsminister gefordert. Diesbezüglich haben die Spitzen der österreichischen Bundesregierung unserer Meinung nach in der Vergangenheit zu lax agiert, zum Beispiel was China betrifft, was den Iran betrifft und was das zuletzt durch die Medien gegangene Beispiel Saudi-Arabien betrifft. Sie als Wirtschaftsminister können nicht nur Summen und Exporterlöse im Sinn haben, sondern Sie sind gefordert, über die Menschenrechte zu reden, über die Bedingungen, die in diesen Staaten herrschen, auch etwa über ökologische Zerstörung. Sie sollten einen klaren Kurs haben, der dahin geht, Exporte nur dann öffentlich zu unterstützen und zu fördern, wenn wir die Gewähr dafür haben, daß in diesen Staaten eine positive Entwicklung in Sachen Ökologie und Menschenrechte zumindest angestrebt wird. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie sind erst kurz im Amt, Sie haben vor allem diese beiden Bereiche hervorgehoben. Wie gesagt, Sie können mit uns als Gesprächspartner rechnen. Wir werden Sie dann kritisieren, wenn Sie in Fragen der Ökologie, in Fragen der Menschenrechte keine deutlichen Worte finden. Wir werden Sie aber dort unterstützen, wo Sie eine Erneuerung auch der österreichischen Wirtschaft fördern und Ihrerseits vorantreiben. Aus meiner Sicht, aus grüner Sicht gibt es vor allem drei große Punkte, bei denen Sie sich der durchaus gefährlichen Entwicklung, in der wir uns heute befinden, bewußt sein müssen und zu denen Sie ihre Linie bilden müssen – und das vor einem Hintergrund, den ich auch nicht verschweigen möchte: Sie waren nicht der erste, der dem Vizekanzler in den Sinn gekommen ist, als es um die Suche nach einem neuen Wirtschaftsminister gegangen ist. Ich möchte das überhaupt nicht bewerten oder Sie hinsichtlich einer Rangordnung irgendwie einstufen, aber es sollte uns zu denken geben, unter welchen Bedingungen heute Politik stattfindet. Ich glaube, Sie sind als neues Regierungsmitglied auch gefordert, eine Stellungnahme abzugeben, etwa zu den jetzt so vieldiskutierten Privilegien im Bereich der Politik und zu der Tatsache, wie darauf reagiert wird. Es waren nicht zuletzt auch Angehörige Ihrer Fraktion, die mit einem extrem negativen Beispiel durch die Medien gegangen sind; Skandalfälle waren das. Gerade Sie als Vertreter der Wirtschaft, in der doch das Prinzip von Leistung und Gegenleistung vorherrschen sollte, müssen in Fragen von Einkünften ohne Leistung oder auch in Fragen von Scheinleistungen gegen volle Bezüge eine deutliche Sprache sprechen. Das, was jetzt passiert, geht in die Richtung, daß aus einem allgemeinen Privileg der Politik ein Privileg der Regierungspolitiker geschaffen wird, denn dort wird es leicht möglich sein – das wird auch Ihnen als Ressortchef möglich sein –, zu sagen: Mein Parteifreund beziehungsweise meine Parteikollegin ist in meinem Ressort anwesend, aber diese Leistung wird nicht hinterfragt. – Sie werden diesbezüglich sehr genau auch von der Öffentlichkeit beobachtet werden, wie Sie es damit halten. Dazu fehlen mir Ihrerseits – gerade auch in der aktuellen Diskussion – noch klare Aussagen. In drei Punkten werden Sie gefordert sein: Es bedarf einer kritischen Beurteilung des österreichischen EU-Beitritts und andererseits der Schwierigkeiten, der Problematik, die sich durch das extreme Kostengefälle an der österreichischen Ost- und Nordgrenze ergeben haben. Wie reagieren Sie darauf? Die Antwort kann in unseren Augen einmal mehr nur eine ökologische sein. Wer glaubt, diesem Kostendruck mit Öko- oder Sozialdumping begegnen zu können und sich so einen Marktvorteil zu verschaffen, irrt, diese Strategie muß scheitern. Leider deutet manches darauf hin, daß es in diese Richtung geht. Sie werden Gelegenheit haben, hier Farbe zu bekennen. Unserer Meinung nach ist der zweite große Problemkreis die ökologische Erneuerung. Sie werden schon sehr bald Gelegenheit haben, Ihre Meinung zur Frage einer ökologischen Steuerreform kundzutun, die nach dem Motto funktionieren soll, die Belastungen auf dem Produktionsfaktor Arbeit zu senken und gleichzeitig eine Energie-, allenfalls auch eine Rohstoffbesteuerung einzuführen. Der Wirtschaftsminister wird dabei eine zentrale Rolle einnehmen. In der Vergangenheit ist von Ihrer Partei immer wieder nur eine Ankündigungspolitik betrieben worden, etwa von den Vertretern aus der Landwirtschaft. Eine wirklich klare und treibende Kraft in der Regierung war von seiten der ÖVP zu vermissen. Zur Umwelthaftung. Es ist in unseren Augen auch ein Fall von Dumping, wenn Betriebe Raubbau betreiben können, wenn sich ein Betrieb dadurch einen Wettbewerbsvorsprung verschafft, daß er bei den ökologischen Auflagen spart und letztlich die Kosten, die dann für eine künftige Sanierung anfallen werden, eben auf die Zukunft, auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler überträgt. Ökosteuerreform und Umwelthaftung sind zentrale Aufgaben, aber nicht nur aus ökologischer Sicht, sondern unserer Meinung nach sind es auch zutiefst marktwirtschaftliche Aufgaben. Zu glauben, man kann Kosten auf die Allgemeinheit überwälzen, ist eine Form des Wirtschaftens, die nicht marktwirtschaftlich ist und die letztlich auch nicht von Erfolg gekrönt sein kann. Der dritte große Punkt, dem Sie sich stellen müssen, der dritte große Aufgabenbereich ist die Beseitigung jener verkrusteten Regelungen, die es im Bereich des Wirtschaftslebens tatsächlich gibt. Diesbezüglich haben wir die größten Bedenken, ob und inwieweit Sie sich einer derartigen Reform im Gewerberecht – angesichts der geradezu zünftisch anmutenden derzeitigen Zulassungsvoraussetzungen und Reglementierungen – stellen wollen. Andererseits mache ich Sie darauf aufmerksam, daß eine Deregulierung, die wir in vielen Bereichen brauchen, nicht heißen kann, daß wir Bürger- und Bürgerinnenrechte abbauen. In diesen Bereichen müssen Sie sich auch klar deklarieren. Auch wir wollen rasche und zügige Behördenverfahren. Es ist nicht einzusehen, daß Betriebsanlagengenehmigungen Jahre dauern, aber das darf nicht auf Kosten der Anrainerinnen und Anrainer und der österreichischen Bevölkerung gehen! [[Beifall bei den Grünen.]] Diesbezüglich gab es von Ihrem Amtsvorgänger Dr. Schüssel Ansätze, die uns Anlaß zur Sorge gegeben haben, nämlich ein Betriebsansiedlungserleichterungsgesetz, das praktisch einen Kahlschlag der Bürgerrechte bedeutet hätte. Ich ersuche Sie dringend um Ihre Antwort darauf, wie Sie zu den Rechten der Bevölkerung stehen, gerade wenn es um ökologisch brisante Unternehmungen geht. Wie gesagt: Sie haben unsere Unterstützung, wenn es um Entbürokratisierung und Beschleunigung von Verfahren geht – aber nicht auf Kosten der Bevölkerung, aber nicht erkauft durch einen Abbau der Partizipationsrechte! Ich habe heute eher den Eindruck, daß wir in manchen Bereichen tatsächlich dramatisch überreguliert sind, daß man drei, vier, fünf Genehmigungen für irgendeine Bagatelle braucht, daß wir aber andererseits, je gefährlicher Anlagen oder Tätigkeiten werden, rechtlich in einen völligen Freiraum kommen. Gentechnische Anlagen brauchen keine Umweltverträglichkeitsprüfung. Viele Anlagen, etwa im Bereich landwirtschaftlicher Großanlagen, Massentierhaltungsanlagen, industrieller Tierfabriken, brauchen keine derartige Betriebsanlagegenehmigung. Diese sind in einem rechtlichen Freiraum, in dem die Bevölkerung nicht geschützt ist und in dem auch aus unserer Sicht eine Ungerechtigkeit gegenüber jedem anderen Gewerbebetrieb einzementiert und geduldet wird. – Da müssen Sie sich als Wirtschaftsminister – gerade im Sinne der kleinen und mittleren Betriebe – für eine Chancengleichheit einsetzen, weil es doch nicht so sein kann, daß, je gefährlicher ein Betrieb ist, er umso weniger Genehmigungen und umso weniger Auflagen erfüllen muß. Wie gesagt, es sind drei große Bereiche: eine kritische Haltung in Sachen EU-Beitritt – es gibt nicht nur Gewinner; es gibt viele Verlierer, und deren Interessen müssen von der österreichischen Bundesregierung auch wahrgenommen werden –, Fragen der ökologischen Erneuerung des Wirtschaftens und Fragen einer sinnvollen Deregulierung in einigen Bereichen, aber "Reregulierung" in anderen Bereichen. Das sind aus unserer Sicht die zentralen Aufgaben. Wie gesagt: Wir begegnen Ihnen weder mit Vorschußlorbeeren noch mit einer Vorverurteilung. Es liegt an Ihnen, ob und inwieweit Sie sich den zentralen ökologischen Themen stellen. Wenn Sie das tun, dann gilt diese unsere von Anfang an getätigte Aussage, dann können Sie mit dem konstruktiven Dialog mit den Grünen und auch mit unserer Unterstützung rechnen.
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Petrovic hat vorhin beklagt, daß wir in Österreich vor allem in der Wirtschaftspolitik zuwenig ökologische Erneuerung hätten. Ich muß schon darauf hinweisen, daß in der österreichischen Wirtschaftspolitik – das steht sogar in unserem Parteiprogramm – das Leitbild der ökosozialen Marktwirtschaft gilt. Nur eines ist natürlich nicht möglich – deshalb spricht man ja auch von einem ökosozialen Weg –, daß sozusagen von einem Tag auf den anderen all diese Regelungen verändert werden. Das ist nicht möglich, sondern wir sind eingebunden in einen Wettbewerb, in einen europäischen Wettbewerb und darüber hinaus in einem weltweiten Wettbewerb, und daran hängen auch sehr viele Arbeitsplätze. Unter "ökosozial" verstehe ich auch eine soziale Absicherung für den Schwächeren, und der Schwächere kann auch jener sein, der arbeiten möchte, aber keinen Arbeitsplatz hat. Wir müssen also diesen Bereich schon gesamtheitlich sehen und nicht nur ausschnittsweise. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich würde ökosoziale Marktwirtschaft folgendermaßen definieren: Sie verbindet den Leistungswillen des einzelnen mit dem sozialen Ausgleich in der Gesellschaft und einem schonenden Umgang mit der Umwelt. Das heißt, der freie Wettbewerb als grundlegendes Ordnungsprinzip der Marktwirtschaft braucht auch Regelungen zur sozialen Absicherung der Schwächeren in der Gesellschaft. Wir brauchen aber auch Regelungen, um Risken gemeinschaftlich abzusichern, und zwar jene Risken, die der einzelne allein nicht tragen kann. Notwendig für eine ökologische, verantwortbare Marktwirtschaft ist aber auch – da gebe ich Ihnen recht – die Anerkennung der begrenzten Verfügbarkeit von Rohstoffen und Energie. Das heißt, wir müssen den Kreislauf in der Natur mehr beachten. Wenn Sie die Verhandlungen in den letzten Wochen, insbesondere in dieser Woche und auch in den EU-Gremien, mitverfolgt hätten, so würden Sie wissen, daß Österreich in diesem Bereich Vorreiter ist. Minister Bartenstein hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, daß es in der Europäischen Kommission ein Umdenken beziehungsweise eine Nachdenkphase für die Einführung etwa von genmanipuliertem Mais gibt. Da ist Österreich sozusagen Vorzeigemodell innerhalb der Europäischen Union und Vorkämpfer für solche ökologischen Leistungen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Es stimmt auch nicht, was Frau Abgeordnete Schmidt gesagt hat, daß in Österreich die Zahl der Selbständigen immer weniger wird. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.]] Gerade gestern gab es eine Meldung in den Morgennachrichten, daß es in Österreich im Jahre 1995 330 000 Selbständige gab – um 5 000 beziehungsweise um 1,6 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor. Es sind gerade die Kleinbetriebe – unsere Wirtschaft lebt auch davon –, die unsere Arbeitsplätze halten und neue Arbeitsplätze schaffen. Im Bereich der Großindustrie wird eher rationalisiert und werden Arbeitsplätze abgebaut. Aber die vielen Kleinbetriebe sind es, die sozusagen unseres Augenmerkes bedürfen, die in den letzten Jahren die zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Auch wir sind nicht mit allen Handlungsweisen einverstanden, und ich möchte hierfür nur ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit nennen. Das Kaufverhalten großer Teile der Konsumenten ist nicht immer auch ökologisch ausgerichtet. Leider wird in den Supermärkten sehr oft nach dem billigsten Produkt gegriffen, ohne dabei zu bedenken, daß unter natürlichen Voraussetzungen dieses Produkt so billig nicht hergestellt werden kann. Zum Beispiel sind allein in der vergangenen Woche über 600 000 Kilogramm Kartoffeln aus Palermo, also aus dem südlichsten Teil Italiens, angekauft worden, weil dort die frischen Kartoffeln um 1,10 S zu haben sind. Wenn der Geschäftsführer des Bundesgremiums des Lebensmittelhandels im gestrigen "Kurier" das so begründet, daß die Italiener aus Angst vor einer Kartoffelkrankheit rasch ernten müssen und deshalb derzeit um jeden Preis verkaufen – sie schicken volle LKWs los und sagen, kommt leer zurück –, so verstehe ich diese Art und Weise nicht als ökosoziales Wirtschaften, denn mit solchen Praktiken bringt man die heimische Kartoffelproduktion, die naturnah erfolgt und dafür sorgt, daß die Produkte frisch auf den Markt kommen, um. Auch die heimischen Kartoffeln haben im heurigen Jahr nur einen Preis von 1,50 S. Die Produzenten zahlen dabei drauf. Auch wenn die Kartoffeln aus Süditalien noch um 40 Groschen billiger sind, sollte doch, so glaube ich, etwas mehr auf den heimischen Markt geschaut werden. Durch die Mitgliedschaft in der EU haben wir uns einem europaweiten Wettbewerb zu stellen. Mir ist schon klar, daß Marktwirtschaft und Binnenmarkt natürlich auch bedeuten, daß Warenströme in Europa von einem Land zum anderen vorhanden sind, es sollte aber auch – und das ist mein Aufruf an die Konsumenten – beachtet werden, daß die heimische Landwirtschaft bereit ist, sich in Österreich an besondere ökologische Rahmenbedingungen zu halten. Die Bauern haben im vergangenen Jahr bereits in Kauf nehmen müssen, daß die Agrarpreise und die Getreidepreise um etwa 40 Prozent, die Milchpreise um etwa ein Drittel, die Rindfleischpreise um etwa 30 Prozent, aber auch die Gemüsepreise um 25 bis 30 Prozent gesunken sind. Leider müssen wir immer wieder feststellen, daß diese Preise nicht überall an den Konsumenten weitergegeben werden. Der Konsument reagiert deshalb dann teilweise mit Unverständnis, wenn er zur Kenntnis nehmen muß, daß die Landwirtschaft jetzt anstatt der Exportstützungen Flächenförderungen erhält. Wir Bauern wollen auch in der Lebensmittelproduktion keine Genmanipulation. Wir sind interessiert am Vertrauen unserer Konsumenten. Es muß uns aber von den Konsumenten her ermöglicht werden, diese unsere Produkte, die wir produzieren, ohne daß wir im Lebensmittelbereich mit Genveränderungen arbeiten, auch abzusetzen, indem sie auf dem Markt dann auch bevorzugt gekauft werden. Wir müssen gemeinsam danach trachten – im Hauptausschuß haben wir bereits diesbezügliche Stellungnahmen abgegeben –, daß genveränderte Produkte, wenn wir sie schon nicht verhindern können auf dem österreichischen Markt, entsprechend gekennzeichnet werden müssen. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.]] Unsere Bäuerinnen haben deshalb auch eine Initiative ergriffen. Sie ist in der vergangenen Woche vorgestellt worden. Es wird im Laufe des heurigen Sommers eine Plakataktion geben, durch die die Konsumenten auf die österreichischen Qualitätsprodukte aufmerksam gemacht werden; desgleichen auch mit Flugblättern vor den Handelsketten. Die Bäuerinnen werden sich auch zu den Lebensmittelregalen in den Geschäften der Handelsketten stellen [[Abg. Wabl: Nur die Bäuerinnen? Wo sind die Bauern?]] [[Abg. Tichy-Schreder: Auf den Feldern!]] und die Diskussion mit den Konsumenten aufnehmen, um auf diese Art und Weise die österreichischen Konsumenten auf die österreichischen Produkte einzuschwören. Dabei wird auch auf die österreichische Herkunft und die Qualitätskennzeichnungen hingewiesen werden. Ich habe nicht verstanden, warum ausgerechnet Abgeordneter Haider dem neuen Wirtschaftsminister zum Vorwurf macht, er hätte ein schlechtes Einstandsgeschenk gemacht, wenn er die österreichischen Konsumenten, wenn er die Österreicher aufruft, österreichische Produkte zu kaufen. Auch in einem Binnenmarkt muß es erlaubt sein, patriotisch zu sein, denn mit österreichischen Produkten sind auch österreichische Arbeitsplätze verbunden. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Wabl: Sind wir Europäer oder sind wir keine Europäer?]] Ich habe den neuen Wirtschaftsminister Dr. Johannes Farnleitner in der Vergangenheit bei vielen Verhandlungen zu den Novellen der Marktordnungen, aber auch bei der Vorbereitung zum EU-Beitritt und bei den Verhandlungen in Brüssel zum österreichischen EU-Beitritt als harten Verhandlungspartner kennengelernt. Ich habe Dr. Johannes Farnleitner schätzen gelernt aufgrund seines Schnelldenkens und auch seines Schnellrechnens. Er hat immer sofort sehr schnell ausgerechnet gehabt, was die eine oder andere Maßnahme hier insgesamt bringt. Wenn Max Weber sagte, Politik ist Bohren an harten Brettern mit Geduld und Augenmaß, oder andere sagen, die Politik ist die Kunst des Möglichen, so bin ich davon überzeugt, daß unser neuer Wirtschaftsminister diese Eigenschaften besitzt und sie zum Wohle der Österreicher einsetzen wird.
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Bundesminister Dr. Farnleitner. – Bitte, Herr Minister.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich sollte dem, was ich später in der Wirtschaftsdebatte sowieso sagen werde, nicht vorgreifen. Lassen Sie mich dennoch ein paar Dinge sagen. Sie haben wahrscheinlich selten hier einen Kandidaten als neuen Minister gehabt, dessen Haltung Sie in vielen Publikationen nachlesen können, bei dem Sie daher sozusagen nachvollziehen können, ob er sich ändert dadurch, daß er ein Amt oder eine Funktion übernommen hat. Daher kann ich auf vieles, was hier an Fragen gestellt wurde, sagen: Es ist nachweisbar, dokumentierbar. – Das zum einen. Zum zweiten, was meinen Stil anbelangt: Ich bin nicht empfindlich für Kritik, wenn sie konstruktiv ist. Ich würde aber jeden bitten, der kritisch auf mich zugeht, mir a) das zunächst nicht über ein Medium zu sagen und b) sich mit mir persönlich auseinanderzusetzen. Da würde ich jede Offenheit in den Raum stellen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Zur Bemerkung über meinen Dialogstil – auch das habe ich in den Interviews, die mich in der letzten Zeit geballt überfallen haben, deutlich herausgestellt –: Es ist nicht nur der Dialog mit den Betroffenen, der Dialog mit den Sozialpartnern, ich habe auch gesagt, ich freue mich über jede Maßnahme, die von anderen Parteien mitgetragen werden kann. Denn eines habe ich in meiner Europapolitik gelernt: daß es ein bißchen komisch ist, wenn man österreichische Strategien ausarbeitet und sich in Parteigräben vergräbt. Das interessiert in Europa überhaupt niemand. Die Frage ist, ob wir gemeinsam strategieformulierungsfähig sind, ob wir das beispielgebend im eigenen Land durchsetzen können und ob wir dann international auch Allianzen schmieden können, um derartige Strategien umzusetzen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Eines, meine Damen und Herren, ist mir bei den Vorbereitungsinterviews eindeutig widerfahren: Man wird in Ausschnitten zitiert. Ich habe nicht gesagt, Frau Abgeordnete Schmidt, daß die Gewerbeordnung für mich keine Priorität habe. Ich habe gesagt, in diesem Haus, das ich übernehme, gibt es eine so breite Palette von Kompetenzen, daß ich meine, ich habe fünf, sechs Prioritäten. Es ist genug, was auf mich zukommt, und dazu zählt auch die Gewerbeordnung, aber ich wollte mich nicht auf eine enge Schiene des Hauses einbetonieren lassen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Zu einer Frage, die Frau Präsidentin Hostasch gestellt hat, ganz konkret: Road-pricing. Ich möchte ganz deutlich sagen, ich wurde gefragt, wie ich zu Road-pricing stehe. Sie werden sich noch erinnern, Frau Präsidentin: Schon im Sozialpartnergutachten zum Budget vor dem großen Krach haben wir das Road-pricing vorgeschlagen. Ich habe nur gesagt, aufgrund meines technischen, technokratischen Wissens möchte ich mich auf keine Lösung einlassen, die nicht technisch hundertprozentig hält. Das hat sich nicht auf die LKW bezogen, sondern das hat sich auf die Erfahrungen bezogen, die Holland und Deutschland im Bereich der PKWs gemacht haben. Denn ich darf – dann höre ich schon auf, ich will nicht dozieren – darauf hinweisen, es ist schwer vorstellbar, daß künftig Autos ausgeliefert werden, in denen automatische Landkarten vorgeplant sind, aus denen sich quasi die Vermeidung jeder Mautstelle dem Fahrer kundtut. Das wäre eine Gefährdung des Gesamten, was den finanziellen Ertrag anlangt. Daher: Ja dazu, aber es muß wirklich funktionieren. Das ist meine Erklärung dazu. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hostasch.]] Frau Abgeordneter Petrovic darf ich in puncto Ökologie folgendes sagen: Ich glaube, daß in vielen Artikeln nachlesbar ist, daß ich mich immer zu Ressourcensteuern anstelle von Arbeitsplatzbesteuerung bekannt habe. – Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt: Ich habe wiederholt – auch jetzt in Studien des WSA, an denen ich namhaft mitgearbeitet habe für die Europäische Kommission – dargelegt, daß bei den WTO-Verhandlungen die Fragen des Ökodumpings und des sozialen Dumpings eine große Rolle spielen müssen, sonst sind unsere Standards nicht zu halten. Es darf also in dem Sinn Freihandel nicht der Schlüssel zum Aushebeln von besseren Systemen sein, sondern es muß hier einen Weg geben, den man eben vertretbar auf mittlere Sicht auf internationaler Ebene absichert. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Daher meine abschließende Bitte zum Einstand: Messen Sie mich bitte nicht an Vorurteilen, messen Sie mich an dem, was ich geschrieben und gesagt habe und an dem, worum ich mich bemühe und was ich zustande bringe. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Frischenschlager. – Herr Abgeordneter, aufgrund der Kontingentierung der Redezeit stehen Ihnen noch 4 Minuten zur Verfügung.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Ich muß mich sehr knapp halten. Zunächst: Ihr Vizekanzler und Parteichef hat Sie ausdrücklich als Sozialpartnerfunktionär gelobt. Sie werden verstehen, daß wir in dieses Lob nicht einstimmen, und zwar aus einem Grund, der so schön auch in der Laudatio des Herrn Vizekanzlers zum Ausdruck gekommen ist, der so schön gegenübergestellt hat: Sozialpartnerschaft oder das Chaos der Straße. Ich glaube, es ist in Wahrheit eine Abwertung unserer parlamentarischen Demokratie, wenn wir uns in dieser pluralistischen, demokratischen Form nicht zutrauen, ohne Chaos und ohne Straße auszukommen. – Das einmal ist ein Punkt. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Deshalb hoffe ich, Herr Bundesminister, daß Sie das nicht wahrmachen oder daß Sie das nicht wie selbstverständlich weiter in sich tragen, was Kreisky in einem seiner Bücher einmal so schön charakterisiert hat, als er im Hinblick auf die Sozialpartnerschaft gesagt hat: In Österreich regiert die Sozialpartnerschaft, das Parlament beschließt hinterher, und die Regierung verkauft die Ergebnisse. – So stelle ich mir ein parlamentarisches Regierungssystem nicht vor. Sie werden daher verstehen, daß jemand wie Sie, der in diesem Bereich seine politischen Erfahrungen gesammelt hat – auch wenn ich von Ihnen in Diskussionen durchaus differenzierte Töne zur Sozialpartnerschaft gehört habe –, in gewisser Weise unser Mißtrauen hat. Wir werden also genau sehen, inwieweit das, was Sie jetzt in Ihrer ersten Wortmeldung angekündigt haben, nämlich diese Offenheit, auch eintritt. Das ist eine wesentliche Sache, denn ich glaube, daß diese alten Strukturen der siebziger und achtziger Jahre – auch das hat der Herr Vizekanzler gesagt – nicht mehr entsprechen, daß nicht nur die Inhalte, sondern auch die Methoden dieser Jahre eigentlich nicht mehr adäquat sind den politischen Notwendigkeiten, denen wir uns gegenübersehen. Zweiter Punkt: Der Herr Vizekanzler hat Sie als "Binnenmarktminister" bezeichnet – das stimmt ja auch formal –, aber erlauben Sie mir, jetzt auch auf einige Meldungen einzugehen, die mit Ihrer Amtsübernahme verbunden waren und die mir ins Gesicht geschlagen sind. Ich frage mich, wie jemand wie Sie zumindest in die mediale Nähe von Aussagen kommen kann, die so völlig konträr zu dem stehen, was für mich eine nach vorwärts gerichtete, europabezogene Wirtschafts- und Sozialpolitik bedeuten kann. Ich habe wirklich nicht verstanden, wie ein Zitat von Ihnen möglich sein kann oder wie Sie selber im Rundfunk sagen konnten, daß Sie am liebsten Stopptafeln an den Grenzen aufstellen würden, damit die Österreicher österreichische Waren kaufen und ihr Geld nicht ins Ausland tragen. Ich habe auch nicht verstanden, wie Sie – bei allem Verständnis für den inländischen Tourismus – den Eindruck erwecken konnten, die Österreicher sollen nur ja alle im Land bleiben. [[Bundesminister Dr. Farnleitner: Mit den Stopptafeln wurde ich falsch zitiert!]] Nicht daß ich meine, daß es nicht fein ist, auch in Österreich Urlaub zu machen, aber was ist das für ein Ansatz für eine Wirtschaft, von der wir wissen, daß sie fast zur Hälfte eben außenwirtschaftsbezogen ist? Da kann doch unsere Perspektive nur sein: Diese Wirtschaft ist erfolgreich, wenn sie den europäischen Binnenmarktwettbewerb besteht. So ein Rückfall wird uns nicht helfen. Darauf zu hoffen, nur unseren eigenen wirtschaftlichen Bereich, unser eigenes Konsumverhalten und Tourismusverhalten zu sehen und die Binnengrenzen der Republik zuzumachen, das ist keine Perspektive. Und deshalb, Herr Bundesminister, hoffe ich, daß das, was sich da am Anfang bei Ihnen so an Meldungen eingeschlichen hat, nicht die Realität ist, die dann folgt. Denn dieses Österreich wird nur bestehen, wenn es besonders in der Wirtschaftspolitik ganz offen, ganz offensiv ist und wenn es diese Probleme ganz europäisch angeht.
Zu Wort gemeldet ist noch Herr Abgeordneter Mag. Kaufmann. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zuerst einmal zum Mißtrauen, das Abgeordneter Frischenschlager dem neuen Minister entgegenbringt: Ich glaube, daß Sozialpartnerschaft und Parlament sich natürlich ergänzen und daß in den letzten Jahre auch bewiesen worden ist, daß das für das Land ein sehr fruchtbarer Dialog war, der dem Land ungeheuer viel gebracht hat. Ich glaube also, daß dieses Mißtrauen absolut nicht angebracht und ungerechtfertigt ist. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Eine wohlverstandene Sozialpartnerschaft, die sich natürlich wandelt, die sich ändert, die sich den neuen Gegebenheiten der Zeit anpaßt, ist nicht nur ein Modell der siebziger und achtziger Jahre, sondern meiner Auffassung nach auch ein Modell der nächsten zwanzig Jahre. Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben in Ihrem Ministerium eine ganze Reihe verschiedenster Kompetenzen. Ihr Vorgänger ist – bei aller Wertschätzung – vor allem dadurch aufgefallen, daß er in der Finanz- und Budgetpolitik mitgestaltet hat, es sind aber einige Bereiche doch zu kurz gekommen, zum Beispiel der Bereich des Lehrlingswesens und der Lehrlingsausbildung. Es ist viel darüber gesprochen worden, wie man die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft verbessern und erhalten kann. Ein wichtiger Weg dazu ist ohne Zweifel die Förderung der Lehrlingsausbildung und die Erhaltung des dualen Systems in der Ausbildung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es werden immer weniger Lehrlinge in Österreich ausgebildet. Ich glaube, daß eine Ihrer wichtigsten Aufgaben ist, dabei eine wirkliche Trendumkehr zu erreichen. Lehrlingsausbildung kostet die Betriebe natürlich Beträchtliches. Es gibt, glaube ich, nur mehr wenige Unternehmungen, die den Lehrling als billige Arbeitskraft einsetzen und schlecht ausbilden; jene, die gut ausbilden, müssen Geld dafür aufwenden. Aber die Antwort darauf kann nicht sein, weniger Lehrlinge auszubilden oder Berufsschulzeiten zu kürzen, sondern die Antwort muß sein, daß, gerade weil Lehrlingsausbildung etwas kostet, alle Betriebe, die davon Nutzen haben, auch mitzahlen. Ich nehme dabei die öffentliche Hand als Betrieb, der davon Nutzen hat, überhaupt nicht aus. Ich glaube, daß das der Knackpunkt der zukünftigen Lehrausbildung ist, und wir haben in Niederösterreich zwischen Arbeiterkammer und Handelskammer eine gemeinsame Erklärung abschließen können, in der es heißt: "Es muß zu einer finanziellen Entlastung der Betriebe kommen, die gut ausbilden. Das können sowohl Lehrwerkstätten, aber natürlich auch qualitative hochstehende Gewerbe- und Handelsbetriebe sein. Es kann nicht sein, daß einige wenige engagierte Betriebe die Facharbeiterausbildung für die gesamte Wirtschaft und auch für die staatlichen Einrichtungen tragen." Und jetzt kommt es: "Die gesamte Wirtschaft, aber auch die öffentliche Hand haben für diesen finanziellen Ausweg zu sorgen." [[Beifall bei der SPÖ.]] Das ist eine gemeinsame Erklärung von Handelskammer und Arbeiterkammer in Niederösterreich. Ich glaube, daß das ein sehr guter Weg wäre, der auch auf Bundesebene übernommen werden könnte. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sehr geehrter Herr Minister! Sie werden mit vielen Fragen der Deregulierung befaßt werden. Ich glaube, wir müssen von einem modernen Credo weg, nämlich daß Deregulierung immer gut und Neuregulierung immer schlecht ist. Schlecht ist nur das Beharren auf Regulierungen, die nichts mehr bringen, genauso schlecht ist es aber, neue Regulierungen zu verweigern, die Mißstände abschaffen können. Bei der Gewerbeordnung – es sind viele Vorredner darauf eingegangen – geht es natürlich darum, den Zugang zur Selbständigkeit zu erleichtern, es geht darum, neue Berufsbilder zu schaffen. Beispiele sind erwähnt worden. Warum soll ein Tapezierer nicht gleichzeitig auch ausmalen, warum der Bäcker nicht Torten backen können et cetera? Die Berufsbilder müssen umfassender werden, aber von meiner Warte aus betrachtet soll man vor allem auch darauf aufpassen, daß nicht Arbeitnehmer durch eine neue Gewerbeordnung aus dem Arbeitsrecht gedrängt werden. Ich glaube, daß das ein ganz wichtiger Punkt ist. Wir wollen nicht zum Beispiel den Kellner, der sich an der Theke die Lebensmittel und Getränke kauft, sie dann zum Tisch bringt und dort verkauft, und das Ganze ist dann eine selbständige Erwerbstätigkeit. Das würde die Flucht aus dem Arbeitsrecht ermöglichen, und dafür sind wir natürlich nicht zu haben. Ich glaube auch nicht, daß es richtig ist, die Gewerbeordnung in allen Bereichen, die nicht die Gesundheit und das Leben betreffen, aufzulassen und sie quasi durch eine Versicherung zu ersetzen. Es würden in Wahrheit nur die Prüfungserfordernisse, die derzeit den Gewerbebehörden obliegen, auf die Versicherungen übergehen. Man darf nicht glauben, daß dadurch eine Bürokratiereduzierung erreicht werden kann, sondern man müßte eher darangehen, die Gewerbebehörden umzugestalten und nicht das Kind mit dem Bade ausgießen. Neben der Gewerbeordnung wird es aber auch eine ganze Reihe von Regelungen geben, die vor allem den Konsumenten betreffen, und ich wünsche mir wirklich, Herr Minister, daß in Ihrer Amtstätigkeit die Konsumenten einen höheren Stellenwert als bisher haben. Wir haben seitens der Arbeiterkammer gerade noch verhindert, daß in der Wohnungsvermittlung dieser Mindesttarif eingeführt wird, der zu einer wesentlichen Verteuerung der Wohnungen für die Wohnungssuchenden geführt hätte. Ein anderes Beispiel, wo es Verbesserungen geben muß, ist die Regelung der Inkassogebühren. Kollege Maier und ich haben eine Anfrage noch an Bundesminister Ditz gerichtet, die in sehr, sehr unbefriedigender Weise beantwortet wurde. Wir werden diese Anfrage in etwas geänderter Form neuerlich einbringen und hoffen, daß Ihre Anfragebeantwortung korrekter und besser sein wird. Es geht nämlich wirklich nicht an, daß etwa bei der Eintreibung von Forderungen per Verordnung Ihres Hauses die Inkassobüros mehr verlangen und mehr verrechnen können als Rechtsanwälte zum Beispiel, wovon vor allem die Ärmsten der Armen, nämlich viele Schuldner, sehr negativ betroffen sind, weil in diesen Bereichen wirklich brutalste Methoden eingesetzt werden, die bis zur Verfolgung, zur körperlichen Verfolgung und zur Bedrohung von Schuldnern reichen. Ich glaube, daß Sie hier viel tun können. Generell muß der Konsument in Ihrem Ministerium einen höheren Stellenwert als bisher bekommen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Minister! Deregulierungs- und Regulierungsnotwendigkeiten wird es natürlich auch am Energiesektor geben. Es werden die großen Abnehmer neu und allein auf dem Markt auftreten und Energie einkaufen können – das ist richtig so –, sie werden Preisvorteile lukrieren können, aber Sie sollten sehr darauf achten, daß die Haushalte dabei nicht unter die Räder kommen, denn es besteht schon auch die Befürchtung, daß die großen Industrien, die selbst am Markt auftreten, dann bestimmte Fixkosten der Energieversorgungsunternehmen nicht mehr mittragen und diese entgangenen Deckungsbeiträge dann den Haushalten zugerechnet werden. Ich glaube, daß wir sehr aufpassen müssen, daß beim neuen Energiepreissystem die Haushalte eben nicht unter die Räder kommen. Herr Minister! Der nächste Punkt ist der Benzinpreis. Wir haben in Österreich einen Benzinpreis, der netto 1 S höher liegt als in Deutschland. Es ist dieser höhere Abgabepreis nicht mit regionalen Unterschieden oder dem anderen Tankstellennetz et cetera allein zu erklären. Ihr Vorgänger hat das Modell der "gläsernen Taschen" aufgegeben. Zugegebenermaßen hat dieses Modell zur Preisgestaltung beim Benzin überhaupt nicht funktioniert, aber ich stelle mir vor, daß man nicht ein System zur Preisgestaltung aufgeben soll und es durch nichts ersetzt. Wir müssen und werden auch feststellen, daß allein der Wettbewerb den Benzinpreis nicht zu dem entsprechenden Punkt, der notwendig und richtig wäre, drücken kann, sondern wir müssen uns hier neue Preisregelungsmechanismen, die natürlich besser sind als die, die Ihr Vorgänger aufgegeben hat, einfallen lassen. Ein besonderes Problem im Bereich Regelung/Deregulierung werden natürlich die Sozialklauseln in den internationalen Handelsverträgen, insbesondere in der WTO, sein. Ich bin sehr dankbar, daß Sie sich dazu schon sehr positiv geäußert haben. Das Europäische Parlament hat sich im Jahr 1994 mit einer klaren Mehrheit für die Einführung von Sozialklauseln innerhalb der WTO ausgesprochen. Es gibt auf der Welt leider zunehmend viel Kinderarbeit – 200 Millionen Kinder sind derzeit gezwungen, Arbeit zu leisten, meist unter den schrecklichsten Bedingungen –, es gibt Zwangs- und Sklavenarbeit, und die internationalen Gewerkschaften haben die Übernahme der ILO-Normen, die derzeit unverbindlich sind, in das WTO-System verlangt. Es geht dabei im wesentlichen darum, daß folgende ILO-Normen durch die Verankerung im WTO auch verbindlich werden: das Recht auf Vereinigungsfreiheit und auf Kollektivvertragsverhandlungen, das Verbot der Zwangsarbeit, das Verbot der Kinderarbeit und das Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf. Sehr geehrter Herr Minister! Ich erwarte mir von Ihnen, daß Sie diese Frage der Verankerung von Sozialstandards und Sozialklauseln in der WTO in Ihrer Funktion in der EU sehr offensiv betreiben. Herr Minister! Sie haben schon zum Problemkreis LKW-Maut Stellung genommen. Ich habe aufgrund einiger Zeitungsberichte bereits die Befürchtung gehabt, daß Sie jetzt zwar für die Vignette sind, aber daß Sie die Frage der LKW-Maut ab dem Jahr 1998 irgendwie relativieren wollen. Wenn das nicht der Fall ist, bin ich sehr froh, denn die Lebensqualität in vielen österreichischen Gemeinden ist wirklich davon abhängig, daß die LKW-Maut kommt, daß der LKW-Verkehr mehr belastet wird und daß eine Kostenwahrheit in der Beziehung von LKW-Verkehr zu Güterverkehr auf der Schiene wirklich zum Tragen kommt. Sehr geehrter Herr Minister! Es wird die Autobahn-Vignette geben. Ich teile nicht die Befürchtung vieler, daß dann der Fremdenverkehr zusammenbrechen wird et cetera, et cetera, aber einen Problemkreis sehe ich schon, der uns als Niederösterreicher gemeinsam betrifft: Das ist die Tatsache, daß viele, die aus den Oststaaten kommen – aus Tschechien, aus der Slowakei, aus Ungarn – und die Wien besuchen, dazu gedrängt werden, die Autobahn nicht zu benutzen. Warum? – Für sie sind diese 150 S viel Geld – sieben Stundenlöhne zum Beispiel für einen ungarischen Industriearbeiter –, und die Strecke, die sie benutzen, ist sehr kurz, nur etwa 25, 30 Kilometer. Wir haben auch schon mit dem Amt der Niederösterreichischen Landesregierung gesprochen. Es ist ein Entschließungsantrag beschlossen worden, wonach die Auswirkungen der Vignette und das Ausweichen des Autoverkehrs auf die Bundesstraße untersucht werden. Ich ersuche Sie nur, diesen niederösterreichischen Gemeinden, die besonders durch den Ostverkehr betroffen sind, wirkliches Augenmerk zu schenken und rasch zu schauen, wie Gegenmaßnahmen, möglicherweise Straßenrückbauprogramme et cetera, ins Leben gerufen werden könnten. Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben in einem Radiointerview gesagt: Ich würde liebend gern Taferln an der Grenze aufstellen, auf denen steht: Arbeiten und verdienen in Österreich – aber Einkauf im Ausland ist gut! Nur wie lange geht das? Ich glaube, wir brauchen eine größere Loyalität der kaufkräftigen Bürger zum österreichischen Produkt, zum österreichischen Unternehmen und zum österreichischen Standort. Mit dieser Aussage habe ich aus genannten Gründen meine Probleme. Wenn Sie aber diese Aussage treffen, Herr Minister, dann würde ich Sie schon darum bitten, daß Sie die österreichischen Unternehmer dabei nicht ausnehmen und auch dazu auffordern, in Österreich zu produzieren und die Produktionen nicht in die Oststaaten zu verlagern. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr häufig wird dabei mit Synergieeffekten argumentiert, die aber oft nicht eintreten. Wenn Sie also derart an die österreichischen Konsumenten appellieren, so nehmen Sie die österreichischen Unternehmer, die sehr oft die Arbeitnehmer in Lohndumpingpositionen zu bringen versuchen, indem sie mit Abwanderung drohen, dabei nicht aus! [[Abg. Mag. Posch: Auch steuerpolitisch!]] Sehr geehrter Herr Minister! Abschließend mein wichtigstes Anliegen: Als Wirtschaftsminister sind Sie Mitgestalter des Meinungsspektrums sowie des Meinungsklimas zur österreichischen Wirtschaftspolitik. In Österreich herrscht massiv die Meinung vor, daß Wettbewerbsfähigkeit nur über Lohnabbau erreicht werden könne. Hier erwarte ich mir wirklich, daß Sie dieser Falschmeinung energisch entgegentreten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Lohndumping und Sozialabbau sind keine geeigneten Mittel, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Zur Sanierung von Betrieben ist Lohnabbau nur in den seltensten Fällen geeignet. In Österreich haben wir ja erlebt, daß über eine lange Periode die Löhne zwar rascher gestiegen sind als im EU-Schnitt, dies aber überkompensiert wurde durch die Produktivitätsfortschritte. Dieser Vorteil, den wir in den Lohnstückkosten hatten, wurde in den letzten Jahren nur durch Währungsdisparitäten und durch die Abwertung einiger europäischer Währungen wettgemacht. Für die Jahre 1996 und 1997 wird prognostiziert, daß sich diese Position in der Wettbewerbsfähigkeit wieder verbessern wird. Treten wir also gemeinsam gegen die Falschmeinung an, daß am Lohnsektor etwas repariert und mittels Lohndumping und Lohnverzicht Wettbewerbsfähigkeit errungen werden könne! Wenn das schon gegenüber der EU nicht stimmt, so stimmt es erst gar nicht gegenüber den Oststaaten, denn dort wiederum ist die Lohndifferenz so groß, daß mit einem Absinken dieses Bereiches, mit einem Herabsetzen der Löhne überhaupt keine Wettbewerbsfähigkeit gewonnen werden kann. Herr Minister! Sorgen Sie auch dafür, daß vor allem der Unternehmerschaft klargemacht wird, daß mit Lohn- und Gehaltsdumping, mit dem Abbau von Sozialmaßnahmen und Sozialleistungen ein Weg beschritten wird, der ein Teufelskreis sein kann, der eine nach unten weisende Spirale eröffnen kann, denn weniger Lohn bedeutet auch weniger Konsum, weniger Nachfrage, wieder weniger Gewinne und weniger Arbeitsplätze. Ich glaube, daß eines der wichtigsten Ziele sein müßte, auch diese nach unten weisende Spirale zu verhindern. Sehr geehrter Herr Minister! Es werden von fast allen Seiten sehr große Hoffnungen in Ihre Tätigkeit gesetzt. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen dafür wirklich alles Gute!
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Diese Debatte ist geschlossen. 2. Punkt Erklärung des Bundesministers für Finanzen zur wirtschaftlichen Lage 3. Punkt Erklärung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten zur wirtschaftlichen Lage
Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 2 und 3 der heutigen Tagesordnung. Es sind dies Erklärungen des Bundesministers für Finanzen sowie des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten zur wirtschaftlichen Lage. Gemäß § 81 der Geschäftsordnung wird über Verlangen von fünf Abgeordneten im Anschluß an diese Erklärungen eine gemeinsame Debatte stattfinden. Ich erteile zunächst Herrn Bundesminister für Finanzen das Wort.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, daß Sie heute sehr viele wichtige und interessante Themen auf der Tagesordnung haben, aber ich erlaube mir trotzdem traditionsgemäß – in Ergänzung zu dem vorliegenden, sehr umfangreichen schriftlichen Bericht der Bundesregierung über das Jahr 1996 – einige Bemerkungen zu machen. Ich habe vor etwa drei Monaten dem Hohen Haus die Bundesvoranschläge 1996 und 1997 vortragen dürfen. Bereits damals habe ich im Rahmen der Budgetrede darauf hingewiesen, daß sich die Bundesregierung ein über zwei Jahre hinausgehendes Programm erarbeitet hat – mit einem Schwerpunkt: der Beschäftigungssicherung in unserem Lande. In Ergänzung zu diesen Konsolidierungsbestrebungen wurden daher Maßnahmen vorbereitet und in großem Umfang bereits gesetzt, die in ihrem Gesamteffekt die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft, die Qualität unseres Wirtschaftsstandortes sicherstellen sollen und damit mittel- bis langfristig für Arbeitsplätze sorgen werden. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dazu zählen Impulse im Bereich der Infrastruktur, des Hochbaus, der Abwasserwirtschaft, der Abfallentsorgung ebenso wie die Unterstützung von Exporten und von Unternehmensgründungen, die Straffung von Behördenverfahren und ähnliches mehr. All dies wird nicht nur kurzfristig – im Primäreffekt – die Beschäftigung sichern, sondern vor allem im Sekundäreffekt, also mittelfristig, die Qualität unseres Standortes erhöhen und damit die Wettbewerbsfähigkeit sichern. Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Zusammenhang möchte ich ganz kurz auf die Bemerkungen meines Vorredners eingehen. Ich halte es für unverzichtbar, daß die österreichische Bundesregierung – im Rahmen der Welthandelsvereinbarungen, im Rahmen des WTO-Agreements – die Anliegen vieler europäischer Länder, die Anliegen der Sozialpartner in Europa, die Anliegen der Gewerkschaften unterstützen. Ebenso halte ich es für unverzichtbar, daß wir in dieses Welthandels-Agreement – in Singapur im Herbst dieses Jahres – auch ein Minimum an "core labour standards" aufnehmen, Standards also, welche zum Beispiel Kinderarbeit und Zwangsarbeit verhindern, Standards, welche die Versammlungsfreiheit und die Gewerkschaftsfreiheit sicherstellen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir aber ein offenes Wort: Es ist evident, daß es um die Wirtschaftslage Österreichs derzeit weniger gut steht, als wir es alle gerne hätten. Österreich hat zwar die Rezession des Jahres 1993 dank einer effizienten Wirtschaftspolitik deutlich besser überstanden als die meisten anderen europäischen Länder – unser Wirtschaftswachstum hat sich verlangsamt, ist aber immer noch ein Wachstum! Im Vergleich zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist die Wirtschaftsentwicklung in Österreich durchaus besser verlaufen. Das österreichische Wirtschaftswachstum in den neunziger Jahren lag über dem Durchschnitt der anderen westeuropäischen Staaten. Der wirtschaftliche Aufschwung, der nach 1993 einsetzte, kam allerdings Mitte des vorigen Jahres zum Stillstand. Die Europäische Union mußte ihre Wachstumsprognosen für die Jahre 1995 bis 1997 für nahezu alle Mitgliedstaaten deutlich zurücknehmen. Morgen werden die Wirtschaftsforscher ihre Sommerprognose vorstellen und diskutieren. Nach den bisher vorliegenden Informationen werden sie ihre Wachstumsprognosen leider noch nicht nach oben revidieren. Die Wirtschaftsforscher sagen aber klar und deutlich, daß erstmals Licht am Konjunkturhimmel zu sehen ist. Die vergangene Talfahrt scheint zu Ende zu sein, und wir haben berechtigte Hoffnungen, daß die bisher auf europäischer und vor allem auf österreichischer Ebene gesetzten Maßnahmen greifen, die Wachstumspause zu Ende ist und der erhoffte Konjunkturaufschwung eintritt. Meine Damen und Herren! Die Vorausschau unserer Wirtschaftsforscher für heuer und nächstes Jahr ist äußerst vorsichtig. So wird das Wifo für 1996 voraussichtlich bei den prognostizierten 0,7 Prozent, das IHS bei – immerhin um fast die Hälfte höher – etwa 1 Prozent Wachstum für 1996 bleiben. Wie Sie wissen – und das sage ich jetzt zur Beruhigung und um allfälligen Fragen vorzugreifen –, haben wir und Sie das Budget 1996 bereits an diese reduzierte Prognose von 0,7 Prozent angepaßt, und ich darf Ihnen an dieser Stelle mitteilen, daß der Budgetvollzug sehr diszipliniert verläuft, daß der Budgetvollzug, wie ich glaube, durchaus positiv zu sehen ist. Die ersten Maßnahmen zur Ausgabenreduzierung greifen bereits und können als Bestätigung gelten, daß wir mit dem Programm der Bundesregierung die richtige Richtung eingeschlagen haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen allen ist in diesem Zusammenhang nochmals zu danken, daß Sie dieses umfangreiche Maßnahmenpaket auch mittragen. Wir sind auf dem richtigen Weg! Sowohl die EU als auch die OECD prognostizieren für Österreich für das Jahr 1997 stärkeres Wirtschaftswachstum, als es traditionell in der Frühjahrsprognose die vorsichtigen österreichischen Wirtschaftsforscher tun. Die Frühjahrsprognose des Wifo beläuft sich für 1997 auf 1,0 Prozent Wachstum, die EU prognostiziert 1,1 Prozent und die OECD sogar 1,6 Prozent Wachstum für das Jahr 1997. Aber Sie wissen – und wir haben das bereits in der Vergangenheit bewiesen –, daß schlechtere Prognosen ja nahezu eine Herausforderung sind. Es ist dies die Herausforderung, diese Prognosen nicht eintreten zu lassen, sondern mit einer aktiven Wirtschaftspolitik, einer aktiven Beschäftigungspolitik gegen diese Prognosen zu arbeiten. Dabei, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die grundlegenden Rahmenbedingungen in Österreich gut. Die Wechselkursentwicklung der letzten Monate deutet darauf hin, daß die Höherbewertung von D-Mark und Schilling, welche nach den Währungsturbulenzen vor einem Jahr eingetreten ist, wieder weitgehend rückläufig ist. Besonders für Hartwährungsländer wie Österreich waren dadurch kurzfristige Wettbewerbsnachteile im Export bedingt. Diese Phase scheint jetzt überwunden zu sein. Durch den erstarkten Dollar ist auch der Außenwert der Weichwährungsländer wieder gestiegen. Dadurch sollte die österreichische Leistungsbilanz profitieren, deren Defizit nach der Wifo-Frühjahrsprognose ohnehin schon rückläufig ist, und zwar ist eine Senkung von 47,2 Milliarden Schilling auf 30,7 Milliarden Schilling prognostiziert, und dieses Defizit könnte neuerlich sinken. Wir erwarten eine Anpassung der Wifo-Prognose auf nahezu wieder zwei Drittel, auf etwa 20 Milliarden Schilling, also eine deutliche Reduktion des Leistungsbilanzdefizits. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist zu erwarten, daß auch die Inflationsrate, die sich derzeit überaus niedrig unter der 2-Prozent-Marke bewegt, so verbleibt. Die Nominalzinsen sind gesunken, und im Vergleich zur Europäischen Union hat sich auch das Inflationsdifferential in den letzten Jahren für Österreich sehr günstig entwickelt. Sie erinnern sich: Im Jahre 1993 gab es in Österreich eine Inflationsrate von 3,6 Prozent, in der EU eine von fast 4 Prozent. 1994 waren wir bei 3 Prozent, der Durchschnitt der EU lag bei 3,2 Prozent. Mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union sank die Inflationsrate in unserem Land auf 2,2 Prozent und auf den nahezu historischen Tiefstand von 1,7 Prozent im ersten Quartal 1996. Die Entschlossenheit zur Konsolidierung wird auch das Vertrauen der Investoren und Konsumenten stärken. Aus weltweiter Sicht erhöht die konsequente Einhaltung des Fahrplanes zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion die Glaubwürdigkeit der europäischen Wirtschaftspolitik. Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die wichtigste Entwicklung des letzten Jahres ist Österreichs Beitritt zur Europäischen Union. Unser Beitritt hat Österreichs Position im europäischen Binnenmarkt gestärkt und sichert den wirtschaftlichen Stellenwert unseres Landes für die Zukunft. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder.]] All jene, die sich jetzt um mehr Einfluß im Europäischen Parlament bemühen, die aber die europäische Integration gleichzeitig und fortwährend ablehnen, sind herzlichst eingeladen, sich ein genaueres Bild von einer Zukunft Österreichs in wirtschaftlicher Isolation zu verschaffen. Wir können auf die Vorteile ... [[Abg. Dr. Haider: Die Schweiz! Total isoliert! Die Schweiz führt jetzt Transitverhandlungen für Österreich!]] – Schweiz ist gut! Ich habe vorige Woche mit dem Schweizer Finanzminister Villiger ein Gespräch geführt. Dort gibt es ein massives Abwandern der Industrie, Herr Kollege! Ein bißchen mehr nachdenken und ein bißchen mehr informieren wäre hilfreich! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Dr. Haider: Und warum haben wir eine so hohe Arbeitslosigkeit seit 1995, wenn alles so super ist?! 4 000 Arbeitsplätze allein in der Lebensmittelindustrie!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Aber ich möchte gar nicht verschweigen, daß der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union natürlich auch eine Reihe von Anpassungen und Umstrukturierungen, die nicht von heute auf morgen zu leisten sind, erfordert. Diese betreffen weniger die exportorientierte Industrie, die sich ja schon bisher im Wettbewerb bewährt hat, sondern natürlich dominant die bisher geschützten Bereiche, vor allem die Landwirtschaft, die Nahrungsmittelerzeugung und ähnliches mehr. Die Anpassungserfordernisse gehen aber weit über die genannten Sektoren hinaus. Die Öffnung der Märkte und der verstärkte Wettbewerb, etwa im Bereich der Telekommunikation, der Energiewirtschaft und vieler anderer mehr, werden Chancen für die Konsumenten und auch für die nutzenden Unternehmen bringen: Verbesserung der Qualität, attraktivere Preise. Aber es bringen natürlich diese Anpassungen in den Unternehmen selbst schwierige Situationen mit sich, die sozial verträglich bewältigt werden müssen. Wir alle wissen, daß die europäische Integration für unsere Wirtschaft lebensnotwendig ist und daß es an uns liegt, die österreichische Wirtschaftspolitik so zu gestalten, daß wir die Chancen und Vorteile richtig nützen können. Meine Damen und Herren! Österreich – und das halte ich für besonders wichtig – spielt in Europa bereits eine aktive Rolle. Auf unsere Initiative ist das Thema "Beschäftigungspolitik" zum Thema Nummer eins in der Europäischen Union geworden. [[Abg. Dr. Haider: Dini hat gesagt, es ist versandet!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich wird dafür eintreten, daß es im EU-Vertrag in Zukunft ein Kapitel Beschäftigungspolitik geben wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Und wir werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch dafür eintreten, daß in Zukunft Beschäftigungsmaßnahmen und die Empfehlungen der Kommission, des Rates und die Umsetzung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ebenso sorgfältig analysiert und diskutiert werden wie die fiskalpolitischen Zielkriterien. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Haider: Also bitte! Ich bin wirklich ein gutmütiger Mensch, aber ...!]] [[Abg. Tichy-Schreder: (in Richtung Freiheitliche) Seit wann seid ihr gutmütig?]] Das Ziel der Währungsunion ist Preisstabilität, das Ziel der Wirtschaftsunion ist Vollbeschäftigung, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Haider: Ja, genau! Bei 20 Millionen Arbeitslosen!]] Dabei gebe ich schon zu, daß es sehr, sehr schwierig ist, daß unsere Anliegen, die von vielen anderen Ländern auch geteilt werden – zum Beispiel konkrete Signale in Richtung Finanzierung der transeuropäischen Netze –, auch schnell in die Tat umgesetzt werden. Es wurde bei der letzten Ratssitzung in Florenz zum Beispiel der Auftrag gegeben, daß ein Vorschlag der Kommission hinsichtlich einer Finanzierung der transeuropäischen Netze von den Finanzministern bis zur Sitzung in Dublin ausgearbeitet und beschlußreif gemacht wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß wir mit der gleichen Entschlossenheit, mit der wir jetzt an der Konsolidierung arbeiten, mit der wir jetzt den Wirtschaftsstandort Österreich und damit die hohe Beschäftigung und die Kreditwürdigkeit Österreichs auf den Kapitalmärkten sichern wollen, auch den sozialen Frieden, die Stabilität und die Gestaltung der Zukunft angehen müssen. Und dazu gehört – und ich sage das in aller Klarheit! – die konsequente Verfolgung des Zieles, daß Österreich zusammen mit den anderen Hartwährungsländern von Anfang an an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion mit teilhaben kann. Österreich hat hiefür auch durchaus solide Grundlagen. Durch die stabilitätsorientierte Währungspolitik hat Österreich schon vor Jahrzehnten stabile Wechselkurse im Rahmen des Hartwährungsblocks beibehalten. Die von den Sozialpartnern getragene produktivitätsorientierte Lohnpolitik ermöglicht die Aufrechterhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und niedrige Inflationsraten. Die monetären Konvergenzkriterien wie Inflation, Zinssätze und Wechselkursstabilität werden von Österreich bereits jetzt mit Leichtigkeit erfüllt. Laut der EU-Prognose, meine Damen und Herren, wird Österreich mit 2,1 Prozent Inflationsrate für 1996 und nur 1,8 Prozent Inflationsrate für 1997 zu den preisstabilsten Ländern Europas zählen. 1995 lagen die langfristigen Zinssätze für Österreich bei 7,1 Prozent, 1996 werden sie auf 6,2 Prozent sinken und liegen damit weit unter dem derzeitigen Kriterium von 10,1 Prozent. Die Fiskalpolitik ist mit dem Konsolidierungsprogramm auf dem besten Weg, auch die übrigen Konvergenzkriterien rechtzeitig zu erfüllen. Wir haben, wie Sie wissen, ein Paktum mit den Ländern und Gemeinden geschlossen, wonach das Ziel, das Defizit der öffentlichen Haushalte 1997 auf 3 Prozent zu senken, erreichbar sein wird. Gemäß dem Konvergenzprogramm gelingt es erstmals 1998, einen sinkenden Trend für die Relation Schuldenstand zum Bruttoinlandsprodukt zu erreichen. Durch vermögenspolitische Maßnahmen soll diese Trendumkehr bereits im Jahr 1997 erreicht werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal betonen – es ist mehrfach schon geschehen –, daß wir trotz dieses Bekenntnisses, daß wir bei der Währungsunion von Anfang an als Hartwährungsland mit dabei sein müssen, nicht wegen Maastricht sparen müssen. Ich betone das noch einmal. Ich erinnere Sie an ein altes Zitat von Staatssekretär Seidel, der immer wieder darauf hingewiesen hat, daß ein Staat kein höheres Defizit als etwa 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes haben sollte. Und Österreich hat in den Jahren vor 1992 und bis 1992 zu den Staaten mit dem besten sogenannten track record gezählt. Wir hatten nur in besonders ungünstigen konjunkturellen Situationen Defizite über 3 Prozent zu verzeichnen. Eine Rückkehr auf diesen budgetpolitischen Pfad, der auch immer auf die Beschäftigung Rücksicht genommen hat, meine Damen und Herren, entspricht also ganz und gar der guten traditionellen österreichischen Wirtschaftspolitik der letzten 20 Jahre, auf die wir mit Recht stolz sein können. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Im europäischen Vergleich hat uns diese Orientierung ein äußerst günstiges makroökonomisches Umfeld gebracht: eine der niedrigsten Arbeitslosen- und Inflationsraten, schon früh niedrige Zinsen – das Zinsdifferential zur D-Mark ist, wie Sie wissen, praktisch verschwunden – und eine der härtesten Währungen der Welt, die wir uns auch erhalten wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben allerdings in den letzten Jahren die Auswirkungen der Währungsturbulenzen auch am eigenen Leib verspürt. Unsere Exporteure wissen, was es heißt, wenn Konkurrenten auf heißumkämpften Märkten aufgrund von Währungsabwertungen plötzlich um 10 bis 20 Prozent billiger anbieten können. Sie wissen, was es heißt, wenn österreichische Schillingpreise auf Zielmärkten plötzlich um 10 bis 20 Prozent teurere Preise in der jeweiligen Landeswährung bedeuten. Solche Abwertungsfolgen treffen nicht nur Exporteure und Importeure, sie schwächen aufgrund der mit ihnen verbundenen Reibungsverluste und Unsicherheiten die Wirtschaftsentwicklung in einem ganzen Land und in ganz Europa. Allein die Währungsturbulenzen Anfang 1995 verminderten nach einer Studie der Europäischen Kommission das Wachstum in den Hartwährungsländern, in Deutschland und Österreich zum Beispiel um 1,1 Prozent im Jahr 1995. – 1,1 Prozent weniger Wachstum beim Bruttoinlandsprodukt aufgrund dieser Währungsturbulenzen! Für 1996 wird sich das mit einem um 0,4 Prozent geringeren Wachstum auswirken, mit den entsprechenden Folgen auch für die Beschäftigung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das von Kritikern der Währungsunion immer wieder vorgebrachte Alternativszenario ist in Wirklichkeit ökonomisch und rechtlich nicht vorhanden. Österreich müßte schon allein aus außenwirtschaftlichen Gründen – bis zu 50 Prozent unserer Wirtschaftsbeziehungen haben wir mit dem präsumtiven Euroblock – den Schilling, so wie er bisher eng an die D-Mark gekoppelt war, künftig an den Euro binden, ohne jedoch die Möglichkeit zu haben, dabei bestimmend auf die Politik, die Wechselkurspolitik, die Währungspolitik einzuwirken. Österreich hat realistischerweise die Alternativen: mitbestimmen und mitgestalten in der Währungsunion, oder: nachvollziehen von außerhalb. Für unser kleines Land ist dabei von besonderer Bedeutung, daß in den Entscheidungsgremien der Europäischen Zentralbank das Prinzip "ein Land, eine Stimme" gelten wird. Zusätzlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, würden die Finanzmärkte eine Nichtteilnahme Österreichs an der Wirtschafts- und Währungsunion selbstverständlich als Absage an eine stabilitätsorientierte Währungs- und Wirtschaftspolitik interpretieren und sofort – das ist ja sehr leicht immer wieder nachweisbar – mit Risikoaufschlägen auf unsere Zinsen sanktionieren. Wir haben heute schon – und das bitte ich Sie einmal zu bedenken – eine Zinslast von nahezu 100 Milliarden Schilling. 20 Prozent der Nettosteuererträge des Bundes müssen bereits für den Zinsendienst aufgewendet werden. Sie können sich vorstellen, was das für die weitere und in jedem Fall notwendige Budgetkonsolidierung bedeuten würde, wenn es zu einem starken Anstieg der Zinsen käme, aber auch, was das für Konsequenzen für die Investitionen der Wirtschaft, für die Privatkonsumentenkredite und ähnliches mehr hätte – gar nicht zu reden von den zu erwartenden massiven Spekulationen gegen den Schilling, die traditionellerweise natürlich die weniger Vermögenden treffen. Bei einer Verschiebung der Währungsunion würde es voraussichtlich zu einem sehr starken Aufwertungsdruck Richtung D-Mark und Schilling kommen. Die Finanzmärkte würden in eine starke Währung investieren und damit automatisch – das ist wie das Amen im Gebet immer die Folge – deren Kurs nach oben treiben. Für Hartwährungsländer wie Österreich hätte dies einen ähnlichen Effekt wie 1992 und 1995, als die Währungsturbulenzen zu einer starken Beeinträchtigung der Wettbewerbssituation geführt haben. Ein im Wettbewerb mit Dollar und Yen starker Euro wird für die europäische und damit für die österreichische Wirtschaft immense Wettbewerbsnachteile beseitigen. Viele Exporteure träumen heute schon davon, ohne Wechselkursrisken auf den Weltmärkten im Euro fakturieren zu können. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Haigermoser: Ein schwacher Applaus! Nicht sehr begeistert!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden aber einen stabilen Schilling nur gegen einen stabilen Euro tauschen und unterstützen daher die Bemühungen um einen Stabilitätspakt innerhalb der Euro-Zone wie auch um ein neues Wechselkurssystem mit jenen Ländern, die noch nicht am Euro-Block teilnehmen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Dank Ihrer Unterstützung konnten wir heuer die beiden Bundesbudgets für 1996 und 1997 und auch das Strukturanpassungsgesetz beschließen. Mit dieser Arbeit hat Österreich eine herzeigbare Leistung vollbracht, die auch im Ausland entsprechend anerkannt ist. Der Internationale Währungsfonds nannte in seiner diesjährigen Österreich-Prüfung das Konsolidierungsprogramm "ebenso mutig wie unausweichlich" und empfahl diesen österreichischen Weg der Einbeziehung der Sozialpartner, der Zusammenarbeit mit den Gebietskörperschaften als beispielgebend für die internationale Staatengemeinschaft. [[Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen natürlich, daß eine Budgetkonsolidierung im Ausmaß von etwa 100 Milliarden Schilling – und damit um mehr als 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – in kurzer Zeit eine schwierige Sache mit Auswirkungen auf das Wachstum ist. Aber durch die Art der Konsolidierung – Sparen nicht im investiven Bereich –, verbunden mit einer verstärkten Anstrengung zur Ankurbelung der Exporte, zur Erleichterung von Unternehmensgründungen und der Verbesserung der Infrastruktur, werden diese restriktiven Effekte der Budgetkonsolidierung ausgeglichen. Berechnungen der Wirtschaftsforschungsinstitute haben ergeben, daß das gesamte Paket insgesamt wachstumsneutral sein wird. Die Nachfrage wird in den kommenden Jahren um etwa 0,25 Prozentpunkte sinken, dafür wird aber die Beschäftigung durch die gesetzten Offensiven um etwa 0,25 Prozentpunkte wieder steigen. Gelungen ist dies durch einen innovativen Policy-Mix, der beweist, daß bei entsprechender Anstrengung auch in schwierigen Zeiten wirtschaftliche Spielräume geschaffen und genutzt werden können. Wenn sich die Wirtschaftslage nicht dramatisch verschlechtert, wofür es derzeit keine Anzeichen gibt, sind wir überzeugt davon, unsere gemeinsamen Konsolidierungsziele erreichen zu können. [[Abg. Böhacker: Halleluja!]] Das bedeutet aber keinesfalls, daß wir uns jetzt gemütlich zurücklehnen können, es bedeutet vielmehr eine strikte Haushaltsdisziplin und die rasche Umsetzung der nötigen Strukturreformen in vielen Bereichen der Aufgaben des Staates. Auch von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, erhoffe ich mir mit der Erweiterung der Kompetenzen des Budgetausschusses Unterstützung bei der Eindämmung von Folgekosten bei der Gesetzgebung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben mit dem Konsolidierungsprogramm auch das Ziel der sozialen Ausgewogenheit erreicht. Der soziale Grundgedanke hat auch eine sehr erwünschte ökonomische Nebenwirkung. Höhere Beiträge von Besserverdienenden schränken die Nachfrage nach heimischen Produkten weniger ein, als es massive Einschnitte bei jenen täten, die ohnehin schon wenig verdienen. Daß uns diese Ausgewogenheit bei den notwendigen Belastungen gelungen ist, bestätigt nicht nur die Tatsache, daß der Verhandlungsweg in Österreich geholfen hat, Streikmaßnahmen der Bevölkerung weitestgehend zu vermeiden, sondern das bestätigen auch internationale Institutionen, EU, OECD und andere. Dieser Bestätigung des eingeschlagenen Weges im eigenen Land und auch durch internationale Organisationen wollen und werden wir auch künftig gerecht werden: mit fortgesetzter Arbeit und dem fortgesetzten Bestreben, Österreichs Zukunft zu sichern! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir noch einen persönlichen Hinweis. Ökonomen sprechen oftmals von den sogenannten Fundamentals des Wirtschaftens, von den grundlegenden Rahmenbedingungen, und meinen damit Inflationsraten, Zinssätze, Steuerquoten und ähnliches mehr. Ich meine, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß eine der wichtigsten Rahmenbedingungen des Wirtschaftens die soziale Stabilität ist. Wir sehen heute in einer Reihe von Ländern, daß Wirtschaftspolitik oft unter Mißachtung, teilweise sogar auf Kosten der sozialen Stabilität betrieben wird – mit massiven negativen Folgen. Selbst in den USA mehren sich bereits jene Stimmen, die auf negative Folgen einer Hire-and-fire-Politik hinweisen, die auf negative Folgen eines ausschließlichen Kostenmanagements hinweisen. Ich habe das als ehemaliger Finanzvorstand eines Unternehmens einmal sehr pointiert formuliert, ich habe gebeten: Brecht die Macht der Finanzvorstände! Sie orientieren die Unternehmenspolitik an Steuerminimierung, am Finanzanlagevermögen, aber nicht an der Produktion, an neuen Investitionen, an der Erschließung neuer Märkte! – Also sage ich auch hier: Brechen Sie die Macht der Finanzvorstände, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Hinweis und auch die Entwicklung in den USA sollten uns zu denken geben. Ein langfristig tragfähiger Wirtschaftsprozeß ist nicht gegen die Menschen, er ist nur für die Menschen und mit ihnen sinnvoll und machbar. Unter Zwang, Resignation und Desillusion kann es keine langfristige Stabilität und keine wirtschaftliche Prosperität geben! [[Beifall bei der SPÖ.]] Und genau deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat sich die österreichische Wirtschafts- und Sozialpolitik dem Weg des Konsenses verschrieben und der frühzeitigen Einbindung der Interessenverbände breiten Raum gegeben. Dieser Weg war in der Vergangenheit erfolgreich und ist für uns auch für die Zukunft maßgeblich, auch wenn wir uns neuen Verhältnissen anzupassen haben. Die breite Zustimmung der Österreicherinnen und Österreicher zur Rolle der Sozialpartner, zur Rolle der Kammern zeigt, daß dieser Weg der Sicherung des sozialen Friedens von der Bevölkerung gutgeheißen wird. Dieses Signal ist ein Auftrag für uns alle. Soziale Stabilität ist auch einer der wesentlichen Faktoren für eine gedeihliche Wirtschaftsentwicklung. Auf der Ebene der Europäischen Union unterstützen wir daher die Bemühungen von Präsident Jacques Santer um die Verwirklichung seines Vertrauenspaktes und um den Dialog der Sozialpartner auf europäischer Ebene intensiver. Der Wirtschaftsstandort Österreich hat davon deutlich profitiert. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. 1994 wurden in Österreich Investitionen im Ausmaß von 560 Milliarden Schilling, das sind 24,8 Prozent des Bruttoinlandsprokukts, getätigt. Mit dem Beitritt zur Europäischen Union 1995 erhöhten sich diese Investitionen auf 591 Milliarden, das sind 25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, und erreichten 1996 die erfreuliche Marke von 616 Milliarden Schilling, wobei die Investitionsquote auf 25,2 Prozent anstieg. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte abschließend doch noch einige Worte für den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union verwenden. Natürlich hat der EU-Beitritt durch die rasche Marktöffnung für einzelne Sektoren schwierige Anpassungen mit sich gebracht. Auch sind die Probleme infolge der Zeitverschiebung zwischen den schnellen Rationalisierungen in den Unternehmen einerseits und dem doch langsameren Aufbau des Marktes und der Chancen des Gemeinsamen Marktes uns allen in Erinnerung. Die Bilanz zeigt allerdings in Summe ein sehr deutlich positives Bild. Die österreichischen Nahrungsmittelpreise sind im Durchschnitt um 18 Prozent gefallen. Österreich hat seinen Export in die EU-Länder trotz realer Aufwertung stark gesteigert. Die Inflationsrate ist, wie bereits erwähnt, auf unter 2 Prozent gesunken. Die Direktinvestitionen nach Österreich haben weiter zugenommen. So haben sich allein in Vorarlberg 41 Schweizer Betriebe angesiedelt, um von hier vom Standort Österreich aus den europäischen Markt zu bearbeiten. Eine Reihe von Großinvestitionen von bereits in Österreich ansässigen Unternehmen wie General Motors, Siemens, Lenzing haben sich aufgrund der österreichischen ... [[Abg. Haigermoser: Warum steigt dann die Arbeitslosigkeit so dramatisch? Warum gibt es keine Lehrlingsplätze?]]Das sollten Sie die Wirtschaftsleute fragen, Herr Kollege! [[Abg. Haigermoser: Aha! Pontius Pilatus! Mein Name ist Hase – "Hase Klima"!]] Ja, ja! Wir sollten gemeinsam nachdenken, wer für die Lehrlingsfragen zuständig ist, aber nicht die Schuld auf die Europäische Union schieben. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Ich halte das für eine Scheuklappenmentalität, was Sie da betreiben. Eines ist klar, meine Damen und Herren: Die österreichische Industrie konnte nach dem EU-Beitritt Investitionszuwächse verzeichnen, die beeindruckend sind. Die Investitionen sind von 1994 auf 1995 auf 49,6 Milliarden Schilling gestiegen, und im Jahr 1996 auf 59,5 Milliarden angewachsen. Herr Kollege Haigermoser: Auf 59,5 Milliarden angestiegen! Gewaltig! Sind Sie einer Meinung mit mir? – Hervorragend! [[Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Ich bedanke mich für die Zustimmung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß nach einigen Anfangsschwierigkeiten die österreichischen Firmen und Forschungsinstitute inzwischen auch sehr erfolgreich bei der Teilnahme an den europäischen Forschungs- und Technologieprogrammen sind. Es gibt bereits Rückflüsse von etwa 700 bis 800 Millionen Schilling an direkten Forschungsunterstützungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, abschließend noch einmal darauf hinzuweisen, daß sich in den letzten Jahren die internationalen Rahmenbedingungen des Wirtschaftens sehr stark verändert haben. Nicht nur die Wirtschaftsstrukturen haben sich verändert – wir müssen uns anpassen –, auch die Institutionen und die Instrumente der Wirtschaftspolitik stehen verstärkt in internationalem Wettbewerb. Aber ich glaube, wir können sagen, Österreichs Wirtschafts- und Währungspolitik hat die Anpassung an die veränderte Situation bisher gut gemeistert. Es bleibt viel zu tun, vieles läuft gut, einiges bereitet uns Sorge. Ich bin aber überzeugt davon, meine Damen und Herren, daß ein Weitergehen auf dem österreichischen Weg, dem Weg des Verhandelns, dem Weg des Bemühens um einen Konsens bei klarer Zielvorgabe und konsequenter Durchführung, Österreich weiterhin Erfolg bringen wird. Die österreichische Gesellschaft und die österreichische Wirtschaft benötigen Innovation und kalkulierbares Risiko in unserer neuen Wirtschaftspolitik. Wir wissen, daß im globalen Wettbewerb nur die Leistung der Menschen eines Landes zählt. Wir bauen unsere Wirtschaftspolitik genau darauf auf, um so Arbeit, Wohlstand und Stabilität in Österreich zu sichern – und dazu zählt unverzichtbar der soziale Zusammenhalt in Österreich. – Danke schön.
Herr Bundesminister! Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich erteile nunmehr dem Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten das Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist für einen ehemaligen Ghostwriter etwas schwierig, nach einem Profi seine Erstrede zu halten, vor allem weil ein Ghostwriter sich immer schreiben sieht, wenn er andere reden hört. Jetzt rede ich selbst. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Zwischenrufe.]] Meine Ghostwriterschaft geht schon Jahre zurück, als Generalsekretär war ich es nicht mehr. [[Abg. Dr. Haselsteiner: Für wen denn, Herr Minister?]] In meiner Anfangsphase in der Kammer. Meine Damen und Herren! Ich schließe an die Ausführungen des Ministers Klima an. Für jemanden, der sich wie ich jahrelang sehr stark für den Beitritt zur Europäischen Union eingesetzt hat, ist ein solcher Anlaß natürlich verlockend, jetzt nicht den Bericht wiederzugeben, sich nicht mit einem Koredner zu messen, sondern zu sagen, was das persönliche Resümee ist. Wir haben in den vielen Arbeiten etwa des Wirtschaftsbeirates, bevor wir damals Sozialpartner und Regierung überzeugen konnten, von 1988 auf 1989, sehr genau geprüft, aus welchen wirtschaftlichen und sozialen Erwägungen man sich für den Beitritt entschließen sollte. Meine drei persönlichen wirtschaftspolitischen Hauptargumente waren damals: Entdiskriminierung des Wirtschaftsstandortes Österreich und seine Sicherung; Deregulierung und Liberalisierung in Bereichen, die wir ohne Beitritt politisch nicht schaffen würden, und die Mitbestimmung Österreichs bei den Rahmenbedingungen innerhalb der Europäischen Union. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Ich versuche, sehr kurz zusammenzufassen: Ich erinnere daran: Wir alle hatten Angst um den Wirtschaftsstandort Österreich, weil wir aufgrund der Nichtverzahnung der sogenannten Europaverträge der Europäischen Union mit den Freihandelsverträgen der EFTA, mit den neugeöffneten osteuropäischen Märkten befürchten mußten, die passiven Veredelungsverkehre zur Gänze zu verlieren. Es wäre zu einer De-facto-Devastierung der multinationalen Standorte in Österreich gekommen. Wenn ich mir heute die Ziffern ansehe, stelle ich fest: Wir haben eine Vervielfachung der passiven Veredelungsverkehre, und gerade jene Unternehmen, deren Absiedelung wir fürchten mußten, beginnen jetzt wieder mit entscheidenden Investitionsphasen. Ich brauche diese nicht zu zitieren, Sie kennen sie aus der Presse. Zur Sicherung des Standortes muß ich auch sagen, daß wir nie zuvor so viele Anfragen ausländischer Investoren hatten, ohne die berühmte Frage: Wieviel Förderung bekommen wir? Wir haben einfach unseren strategischen Standort verbessert. Zu Deregulierung und Liberalisierung: Ich glaube, wir alle haben – um ein Beispiel, nämlich Kärnten, zu nennen – nach dem EU-Beitritt direkt erlebt, wie innerösterreichische Regelungen, Vertriebsbindungen, indirekte Preisbindungen, de facto zu einer Massenflucht der Konsumenten geführt haben. Die Anpassungsstrategien – es ist bis zur Klage einer Firma beim Kartellgericht gekommen – haben nun zu verstärkten Anpassungen von Preis- und Vertriebssystemen Richtung Binnenmarkt geführt, wodurch der Kaufkraftabfluß dramatisch zurückgegangen ist. Ich habe jüngst in einer anderen Funktion, noch im alten Haus, eine Beschwerde des Regierungspräsidenten der Region Veneto gehört; er hat gesagt: Wir haben jetzt das Problem, daß wir in Udine Läden wieder schließen müssen, weil die Österreicher ausbleiben! – Insofern ist es kein verlorener Versuch gewesen. Nächster Punkt: Mitbestimmung bei den Rahmenbedingungen in der EU. Wir haben im ersten Jahr sicher ein Lehrjahr hinter uns bringen müssen. Ich kann Ihnen das aus meiner Erfahrung im Wirtschafts- und Sozialausschuß sehr freimütig bekennen. Das "Hineinarbeiten" in eine geschlossene Gruppe von Experten, Angestellten, Funktionären ist für Neulinge außerordentlich schwierig. Das geht nur, wenn Sie hinreichend Zeit und die entsprechende Arbeitskapazität investieren. Es ist sicher eines meiner Anliegen für mein neues Ressort, diese Mitbestimmungschancen optimal wahrzunehmen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Ich habe mit einiger Genugtuung gesehen, daß etwa in der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie in ganz wesentlichen Teilen österreichische Vorschläge verwirklicht werden konnten. Ich bin gerne bereit, dafür den Wahrheitsbeweis anzutreten. Es liegen noch eine Menge Dinge vor uns – darauf ist schon von anderen hingewiesen worden –, lassen Sie mich daher jetzt zu den Konsequenzen kommen, die ich aus diesem Wirtschaftsbericht vor allem für das von mir nun zu führende Ressort ziehe. Da Österreich ein Land ist, in dem etwa 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus dem Außenhandel erwirtschaftet werden, da Österreich ein Land mit einem ungewöhnlich hohen Internationalisierungsgrad ist – in Österreich werden 74 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus Exporten und Importen gebildet; im Durchschnitt der EU-Länder liegt die Internationalisierungsquote bei nur 54 Prozent; wir wissen aus allen Daten, auch aus jenen dieses Berichtes, daß es im Augenblick vor allem die Exportkonjunktur ist, die unsere Entwicklung trägt –, wird es eines der wichtigsten Dinge sein, sich anzusehen, was man im Exportbereich tun muß, um diese Entwicklung, die sicher irgendwann über die ersten positiven Effekte der EU hinaus gefördert werden muß, auch weiterhin zu gewährleisten. Meine Damen und Herren! Ich habe hiefür einige Strategien zur Diskussion gestellt und darf auf eines im Detail hinweisen: Die Exportkapazität Österreichs steht in keiner Relation zu den Hindernissen, mit denen sie weltweit zusammentrifft. Ich habe mir – nicht, um zu dozieren, sondern nur, um ein Beispiel zu geben, weil ich gerade noch für die EU in einer anderen Funktion ein Gutachten schreiben durfte – nur die wesentlichsten Handelsbarrieren, die ein österreichischer Investor oder Exporteur in China vorfindet, aufgeschrieben, weil das etwa für die kommenden WTO-Beitrittsverhandlungen interessant ist. In China haben ausländische Unternehmer kein Recht, zum nationalen Gericht zu gehen. Sie sind auf Schiedsgerichte angewiesen und daher rechtlich eigentlich ausgeliefert – das ist eine vor allem für Kleine unglaublich schwierige Situation. Das zweite: Bei jeder Investition, auch bei vielen Importen, haben Sie Genehmigungsverfahren, in denen Sie mit Auflagen versorgt werden, die manchmal total von innerchinesischen Zuständen abhängen. Es gibt zum Beispiel österreichische Firmen, die bei ihrer Investition vorgeschrieben erhalten, in welche Länder sie exportieren müssen beziehungsweise nicht exportieren dürfen. Ich bringe Ihnen noch ein Beispiel für die wirkliche Problematik – ich möchte Sie damit nicht zu lange aufhalten –: Wir haben in Japan eine Marktumfrage gemacht, bei der sich gezeigt hat, was die Japaner am meisten am Urlaub in Österreich schätzen: Es war keine Stadt, es waren nicht die Lipizzaner, kein Heuriger, sondern die erste Priorität hatte das breite Sortiment an frischem Gebäck in Österreich. – Das war nach meinem Antritt als Generalsekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir wollten dann in Japan mit einer großen Hotelkette eine Frischbrotaktion machen. [[Abg. Haigermoser: Wo ist das Körberl?]] Wir warten seit genau drei Jahren auf die Einfuhrerlaubnis für das erste Gramm österreichischen Mehls – und das unter Freihandelsbedingungen! Meine erste Schlußfolgerung, meine Damen und Herren: Da wir nun der EU beigetreten sind, die Außenhandelskompetenzen an die EU grosso modo abgetreten haben, ist es unsere erste Pflicht, uns der Marktmacht der EU auf den Weltmärkten zu bedienen, um die Hoffnungsmärkte zu öffnen. Diesbezüglich liegt eine Initiative der Kommission schon vor. Der zweite Punkt, der mir dazu einfällt: Es kann ja nicht so sein, daß die Amerikaner jeweils einen Handelskrieg mit einem asiatischen Staat beginnen, die Europäer dann zusteigen und sagen: Bitte uns nicht zu diskriminieren – gleiche Behandlung!, sondern es kann nur eine gemeinsame Strategie der beiden größten Wirtschaftsblöcke der Welt zur Öffnung dieser riesigen Märkte, dieser riesigen Wachstumsmärkte, etwa in Asien, aber auch auf anderen Kontinenten, geben. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Das ist eine Strategie, für die ich keine Subventionen brauche, für die ich keine Kreditverbilligungen brauche, dafür benötige ich lediglich koordiniertes politisches Vorgehen. Und dafür bitte ich um die entsprechende Unterstützung! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Die zweite Strategie in diesem Bereich – diesbezüglich bin ich Herrn Minister Klima dankbar, weil wir fast gemeinsam diese Idee entwickelt haben –: Wer im Außenhandel, in Auslandsinvestitionen Geld in die Hand nimmt, trägt ein höheres Risiko. Nun haben wir in Österreich ja seit der Öffnung den Ost-West-Fonds, der Garantien vorsieht. Wir haben aber gerade am Beispiel Asien gesehen, auch Lateinamerika, daß diese Art von Garantien – bis zu 50 Prozent des involvierten Risikos – nicht ausreichend sind. Wir befinden uns in den letzten Phasen der Gründung von sogenannten Venture-Fonds, Wagnisfinanzierungsfonds, vor allem für China und Lateinamerika, bei denen der österreichische Investor 100 Prozent des Kapitals garantiert erhalten kann, er trägt nur das Zinsrisiko. Auf diese Weise müßte es uns gelingen, unseren bisher zu geringen Außenhandelsradius – wir sind exzellent auf den Nachbarmärkten, aber zu gering auf bestimmten großen Wachstumsmärkten vertreten – zu beseitigen. Ich füge nur als Parenthese hinzu – ich rufe das Beispiel China noch einmal in Erinnerung –: China verfügt über 22 Prozent der Weltbevölkerung, 7 Prozent der Landfläche, 6 Prozent der bebaubaren Fläche, 3 Prozent des Wassers und 2 Prozent der natürlichen Ressourcen. Wir können uns unter diesen Prämissen vorstellen, welche Sektoren der österreichischen Wirtschaft in diesem Land ungeahnte Möglichkeiten haben. Dritte Strategie: eine koordinierte politische Marktpflege. Meine Damen und Herren! In meiner Lehrzeit als Generalsekretär der Wirtschaftskammer habe ich auch lernen dürfen, daß sich in vielen Märkten der Welt ausländische Ministerdelegationen die Hand geben, um politischen Einfluß auszuüben, um bestimmte Bevorzugungen im Markt zu erhalten. Das spielt eine unglaubliche Rolle in Asien, es spielt aber auch eine große Rolle in Lateinamerika. Daher wird es für die nächste Zeit wichtig sein, daß alle in diesem Bereich tätigen politischen Verantwortungsträger in einer koordinierten Betreuungsstrategie keinen einzigen österreichischen Interventionswunsch oder Hilfewunsch von Exportunternehmern unbeantwortet lassen. Ein vierter Punkt, meine Damen und Herren: Wenn Sie mit Flugzeugen jedweder Art durch die Welt reisen, sehen Sie die wirklichen Helden der österreichischen Ökonomie, nämlich die Exportkaufleute. Wir sehen immer wieder Leute, die wochenlang unterwegs sind, sich fremde Sprachen im Flugzeug noch mühsam aneignen und alle möglichen Krankheiten einfangen. Viele junge Kaufleute sind nicht mehr bereit, sich dieser Mühe zu unterziehen. Die Exportkaufleute haben unregelmäßige Arbeitszeiten, haben unglaubliche Dinge zu bewältigen. Ich würde meinen, daß wir in diesem Sektor ein hohes Arbeitsplatzpotential haben. Wir sollten gemeinsam mit Hochschulen, Wirtschafts- und Berufsförderungsinstituten danach trachten, daß wir die Nachfrage, die wirklich rasant steigt, befriedigen können. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Ich bringe noch ein Beispiel: Vor dem EU-Beitritt hatten wir in der Wirtschaftskammer Österreich etwa 8 000 Exporteure, Importeure in unseren Computern. In der Zwischenzeit hat sich die Zahl der Exporteure – im Binnenmarkt "Lieferanten" genannt – fast verdreifacht. Da entsteht ein Arbeitsmarkt, den es mit bestqualifizierten, engagierten Männern und Frauen zu betreuen gilt. – Das zu meinen Exportstrategien. Meine Damen und Herren! Nun gibt es nicht nur Unternehmen, die sich auf dem Weltmarkt bewährt haben und sich weiter bewähren wollen, sondern wir haben auch sehr viele Unternehmen, die mit den derzeitigen Herausforderungen schlicht und einfach Probleme haben. Ich will nicht sagen, sie sind fußmarod, aber sie haben Schwächen in den verschiedensten Bereichen. Ich glaube daher, daß es, gerade um diese phänomenale Insolvenzwelle einzugrenzen, notwendig ist, ihnen durch eine – ich nenne es so – "Eurofit-Aktion II" in Zusammenarbeit etwa mit den Wirtschaftsförderungsinstituten und anderen Einrichtungen weiterhin Beratungen, eine fast institutionelle Möglichkeit der Frühwarnung zu geben. Ich war noch Mitautor, als Ghostwriter damals, der Insolvenzrechtsnovelle 1983, bei der wir geglaubt hatten, über die Gleichstellung der Forderungen ein Frühwarnsystem zu etablieren. Daraus ist nichts geworden. Man wird wahrscheinlich doch eher bei den Betrieben als bei jenen, die dann zum Konkursrichter laufen, ansetzen müssen. Das ist aber eine ganz wichtige Aufgabe. Unsere Unternehmen müssen im weitesten Sinn eurofit sein – ich denke an den Bankenbereich –, denn was da an Strukturdruck auf uns zukommt, dem müssen wir rechtzeitig begegnen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Dieses Land hat ein sehr hohes Potential an möglichen Unternehmen – es ist heute mehrmals angesprochen worden, daß wir eine sehr niedrige Selbständigenquote im Vergleich zu anderen OECD-Ländern haben –, wir haben aber relativ viele Hemmnisse zum Selbständigwerden, vom Mentalen über das Institutionelle bis zum Finanziellen. Wenn wir in diesem Bereich etwas entwickeln wollen, dann lassen Sie uns nicht in Euphorie verfallen, denn ohne beinharte Knochenarbeit an Regelungen und Institutionen wird das nicht leicht möglich sein. Lassen Sie mich ein paar Beispiele bringen. Ich glaube, es ist nicht wichtig, wieviel Geld ein Jungunternehmer geschenkt erhält – darum geht es nicht; ich bin für Gründersparen –, entscheidend wird es sein, sicherzustellen, daß die Ausstattung mit einer hinreichenden Kapitalbasis gegeben ist, etwa im Haftungswege, begleitet von Managementkontrolle und Beratung über die Schwierigkeiten des Marktes, eventuell durch – wie man im Englischen so schön sagt – senior economic advisers, also durch alte, erfahrene Menschen aus der Wirtschaft – und solche gibt es viele, vor allem auch durch Frühpensionierungen. Auf diese Weise könnten wir den Jungen die Chance geben, erfolgreicher zu sein, als es heutige Insolvenzstatistiken aufzeigen: Nach zwei Jahren ist die Hälfte von ihnen wieder weg! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es ist vom Vizekanzler gesagt worden, daß zu einem meiner Bedarfsprofile die auch in der Diskussion angesprochene Arbeitsplatzbeschaffung zählt. Hohes Haus! Es ist so, daß man vielleicht zwei, drei Sprünge über den eigenen Schatten wird machen müssen. Zum ersten: Man sollte sich nicht genieren, nicht mit Vorurteilen an die Erfahrungen anderer Länder heranzugehen. Ich selbst hatte nebenberuflich das Vergnügen, mich mit dem amerikanischen Arbeitsmarkt auseinanderzusetzen. Es ist in Amerika nicht so gewesen, daß lauter McJobs, lauter Billigjobs in der letzten Zeit geschaffen wurden [[Beifall bei der ÖVP und beim Liberalen Forum]] , sondern der Großteil der neuen Berufe wurde in Betrieben mit null bis fünf Mitarbeitern geschaffen. Der Großsektor hat überwiegend weiter abgebaut. Der zweite Punkt: In diesen Unternehmen werden Arbeitsplätze geschaffen, in denen learning by doing eigentlich viele Aufstiege ermöglicht. Drittens – das kann man in der Statistik feststellen –: Die Einkommen in diesen Kleinberufen liegen über dem Median der amerikanischen Durchschnittsunternehmen. [[Ruf bei den Freiheitlichen:Bravo! Bravo!]] Daher würde ich wirklich um Verständnis bitten für das, worauf ich jetzt zusteuere: Wir müssen manche Dinge einfach probieren! Klein- und Kleinstunternehmen, die die meisten Arbeitsplätze schaffen, sind bisher die Opfer aller Verfahren! [[Beifall bei ÖVP, SPÖ und dem Liberalen Forum.]] Daher werden Sie von mir zur Arbeitsplatzbeschaffung, abgesehen von der generellen Schiene, einen Vorstoß erleben hinsichtlich Deregulierung, Verfahrenskonzentration, Beschleunigung, denn in diesem Defizitteil haben wir die meiste Kritik bei Industrieansiedlungen. Es gibt immer zwei Kritiken: Erstens: In Österreich dauert alles zu lange!, und zweitens: Es dauert auch zu lange, um Arbeitszeiten bei neuen Betrieben zu vereinbaren. – Das muß ich hier auch sagen. Nicht der Lohn ist am entscheidendsten – das möchte ich vor allem Kollegen Kaufmann sagen, der mich angesprochen hat in bezug auf Lohnraub und ähnliche Dinge mehr. Alle, die mit internationaler Betriebsansiedlung zu tun haben, wissen, daß das nicht die erste Frage ist. Denn viele der Betriebe, die in der letzten Zeit zu uns gekommen sind, haben Lohnquoten von 11, 12 Prozent – daher haben sie 89 Prozent andere Kosten. Man sollte das also nicht so mono in den Mittelpunkt stellen. An der Flexibilität aber hapert es, da sind die Leute am Verzagen. Eine kleine Zwischenmeldung: Wußten Sie, daß ein österreichischer Betrieb vom japanischen Weltmutterkonzern zum Hauptkonzernvertreter für Asien ernannt wurde, daß wir hier in Österreich darüber reden, wo wir in China zur Versorgung des japanischen Marktes bauen? Die denken nicht daran, wegzugehen, denn sie sagen: Die Qualität stimmt, die Flexibilität stimmt, und dort stimmt in der Zwischenzeit auch die Behördenfreundlichkeit. Zu genau diesem Betrieb kann ich Ihnen eine Story erzählen – meine Rede ist schon zu lange, ich höre gleich auf –: Man brauchte für den zentralen Produktionsraum einen Dunkelraum. Bei unseren arbeitsrechtlichen Vorschriften – helles Licht für Mitarbeiter – gelang das drei Monate lang nicht, trotz eines Investitionsvorhabens von Milliarden Schilling. Der Kompromiß hat dann gelautet: Die Kantine wird total verglast, und der Preßraum darf dunkel sein. Aber es hätte nicht drei Monate dauern sollen. – Diese Anekdote erzähle ich Ihnen deshalb, weil sie vom Management dieses Konzerns weltweit erzählt wird. Zum Schluß loben sie uns aber. Meine Damen und Herren! Ich habe das US-Beispiel genannt, ich möchte aber auch die Niederlande nennen. Die Niederlande haben im Unterschied zu vielen anderen europäischen Ländern eine hohe Zahl an Arbeitsplätzen, nämlich über 2 Millionen, seit den siebziger Jahren geschaffen, weil sie offensiver als wir zur Frage Teilzeitarbeit stehen. Das gesamte belgische Geheimnis besteht darin. Man muß sich das ansehen. Davon können wir nur lernen. Meine Damen und Herren! Wir werden schauen müssen, daß wir ein Paket auch für diese kleinen und kleinsten Hoffnungsträger schnüren, das aus den Elementen Finanzierung, Beratung, Steuerpauschalierung und meinetwegen sehr lockeren Pauschalgenehmigungen bei der Zulassung solcher Kleinunternehmen, bei Mißbrauchskontrolle und Beratungspflicht durch das Arbeitsinspektorat besteht. Sie sollen Standards halten, aber sie sollen nicht davon abgehalten werden, ihren Betrieb weiterzuführen. Ich darf auf ein Gebiet zu sprechen kommen, meine Damen und Herren, das wahrscheinlich in aller Munde ist: Ich bin auch für den Tourismus zuständig. Wir haben im Tourismus Entwicklungen, die nicht alle freuen. Wir müssen uns fragen, was wir tun können – ich bin dafür heute schon einmal kritisiert worden –, lassen Sie mich also drei Strategien ansprechen. Die erste Strategie: Angesichts der verheerenden Finanzierungssituation dieses Sektors muß uns etwas Innovatives einfallen. Ich predige seit Jahren, daß man in diesem Bereich das auch in der Schweiz praktizierte System der "ewigen Hypothek" oder der Festhypothek einführen sollte. Ich kann Ihnen das jederzeit vorrechnen: 50 Prozent des Schätzwertes werden so finanziert, daß für sie nur Zinsen zu zahlen sind, keine Kapitalrückzahlung. Das bedeutet etwa in einem Fall, in dem Sie – ich habe ein Beispiel gerechnet – 10 Millionen Schilling Kredit haben, eine Reduktion der Zinsenlast um etwa ein Viertel. Das heißt, es ist allein durch das Einsetzen traditioneller Finanzierungsinstrumente eine wesentliche Verbesserung der Entwicklungssituation möglich. Sie haben sicher davon gelesen; das betrifft GiroCredit und andere. Wir haben jetzt einen Wettbewerb für diesen Sektor, aber sichergestellt muß sein, daß etwas geschieht. Die jetzige Finanzierungsstruktur ist auf Dauer unhaltbar. Der zweite Punkt in diesem Bereich: Wir sehen, daß wir sehr viele Gäste auch dadurch verlieren, daß es durch den Verfall der internationalen Flugpreise heute billiger ist, nach Los Angeles zu fliegen als zu einer Destination im europäischen Binnenmarkt, die eineinhalb Stunden entfernt ist. Daher sollten wir unsere Präsenz in europäischen Gremien auch dafür verwenden, daß auf dem europäischen Binnenmarkt Flugpreisrelationen hergestellt werden, wie sie etwa auf dem amerikanischen Binnenmarkt herrschen. Dann haben wir wieder eine größere Chance für bestimmte Teile der Klientel. Noch etwas – dafür mußte ich einige Prügel einstecken, meine Damen und Herren, aber so kann es ja nicht sein –: Der Hauptträger der österreichischen Fremdenverkehrskonjunktur ist noch immer der Inlandstourismus. Man kann es doch den Österreichern zumuten, bei fünf Wochen Mindesturlaub – das ist mein Appell; ich habe nicht gesagt, die Österreicher sollen den gesamten Urlaub in Österreich verbringen – wenigstens etwas mehr ihres Urlaubs in Österreich zu verbringen als bisher. Das wäre ein Zeichen von Bürgerhilfe für einen Wirtschaftszweig, um den man kämpft. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Ich möchte zu Ausführungen des Abgeordneten Haider zurückkommen und sagen: Ich wollte bei Gott keinen Inlandskonsumationszwang anordnen. Wie sollten wir denn das machen? Mir das zu unterstellen, ist wirklich nicht fair. Meine Damen und Herren! Noch eine Bemerkung zur Frage der Auswirkungen unseres EU-Beitrittes. Ich habe in Konnexion mit dem Binnenmarkt schon über den Kaufkraftabfluß gesprochen. Da kann man nicht jammern, das sind Binnenmarktbewegungen, da hat der Konsument recht, da ist er sehr oft der Pfadfinder des Händlers. Aber da muß man die strukturellen Voraussetzungen, die Rahmenbedingungen von Öffnungszeiten bis Preisgestaltung entsprechend flexibel gestalten. Anders verhält es sich bei den Ostmärkten. Aufgrund dessen, was wir in letzter Zeit an zunehmendem Kaufkraftabfluß mit einer Devastierung der Versorgungsstruktur in grenznahen Gebieten von Gasthäusern, Lebensmittelhändlern erleben, ist es, glaube ich, legitim, ein Taferl – keine Stopptafel, wie mir unterstellt wurde – aufzustellen mit dem Motto: Arbeiten in Österreich, einkaufen im Ausland – wie lange noch? Ich bin damit auch bei Präsidenten Schwarzenberger und sage, die Tafel könnte auch lauten: In Österreich die Blüten bewundern, aber die Früchte im Ausland kaufen, davon lebt keine Kulturlandschaft! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Damit mich – in seinen Erstenunziationen wird man zum Teil unvollständig zitiert – in der Frage Inlandskonsum niemand falsch versteht: Ich habe gesagt: Aus der österreichischen Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte wissen wir, daß der Österreicher bei Konjunkturanstieg mehr spart und bei Konjunktureinschränkung eher mehr ausgibt. Das ist leicht nachvollziehbar. 1 Prozent mehr des verfügbaren Einkommens ausgegeben, sind rund 15 Milliarden Schilling, die in den Inlandskonsum gehen. Wenn Sie wissen, was diese 15 Milliarden Schilling bedeuten, wenn Sie seitens der öffentlichen Hand soviel Geld direkt aufwenden müssen, dann sehen Sie, es ist das ein vernünftiger Hebel. Daher war mein Appell: Es gibt keinen Grund zum Angstsparen, sondern es gibt sehr viele gute Gründen zu optimistischem Investieren. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Lassen Sie mich noch einen Hinweis geben, weil man immer sagt, der Österreicher sei beim Geldausgeben total risikoscheu. Meine Damen und Herren! Die Österreicher geben für Glücksspiele im Jahr 11,6 Milliarden Schilling aus, mit einer sehr geringen Gewinnchance. Es müßte doch wirtschaftspolitisch möglich sein, daß ein Teil dieses Kapitals für weit bessere Gewinnchancen – Wertpapiere, Unternehmen und so weiter – investiert wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Vielleicht sollte man weniger vom Aktiensparen, mehr vom Aktienspielen reden. – Ich sollte nun wieder sachlich werden. [[Abg. Ing. Reichhold: Herr Minister! Es ist kein gutes Zeichen, wenn die Österreicher lieber ins Kasino gehen!]] Zu einem Punkt, der ein wichtiger Bereich meines Sektors ist: Ich habe mich in den ersten Enunziationen dagegen ausgesprochen, bloß als Minister für Ladenschluß und Gewerbeordnung bezeichnet zu werden. Ich habe gesagt, es ist dieser Bereich einer meiner Prioritäten im weiten, wenn wir es von der ökonomischen Bedeutung her ansehen. Gewebeordnung, Liberalisierung, Deregulierung stehen im Raum, ich möchte über einige der Vorbedingungen noch reden. Das war mein Betriebsöffnungsprogramm für Anlagenrecht, das war die Frage der steuerlichen Behandlung, auch der Gleichbehandlung unterschiedlicher Unternehmenssparten, egal aus welchem Bereich sie kommen. Das betrifft auch vieles, was die Entbürokratisierung anlangt, und das betrifft vor allem – das ist heute mehrfach als Zwischenruf gekommen – die überhaupt nicht lustige Entwicklung im Lehrlingssektor. Immer mehr Unternehmen warten lieber auf gutausgebildete Lehrlinge, als sich selbst der Mühe der Ausbildung zu unterziehen. Ich habe dem Vorschlag von Abgeordnetem Kaufmann, der die niederösterreichische Stimmungslage berichtet hat, sehr offen zugehört. Ich würde mich freuen, wenn dieser Sendung noch ein Konzept nachkäme, das sagt, wie man sich so etwa vorstellt. Denn sonst landen wir sofort wieder in einer Diskussion darüber, wieviel Staat notwendig ist, ob das eine Steuerregelung sein soll, ein interner Ausgleich. Ich bin da völlig diskussionsbereit. Wenn wir die Lust der Meister am Ausbilden weiterhin halten können, wenn dieses Bündel, von dem ich jetzt nur in Ansätzen gesprochen habe, fertig ist, soll es am Rest – der Deregulierung und Liberalisierung – nicht mangeln. Aber eine Liberalisierung und Deregulierung, die uns die Ausbildung zerschlägt, die uns die Motivation der Kleinen zerschlägt, wäre das Schlimmste, das diesem Land passieren kann. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Ich bin Ihnen noch einge Sätze zur Technologiepolitik schuldig. Meine Damen und Herren! Es ist in Österreich viel zu wenig bekannt, daß Österreich in der Frage der Innovation, etwa Patentanmeldungen, durchaus über dem EU-Durchschnitt liegt und daß wir vor allem in der Umsetzung neuer Technologien weit über dem EU-Durchschnitt liegen. Wir sollten uns nicht schlechter machen, als wir sind. Nur: Wir sollten Technologie auch in der positiveren Akzeptanz besser positionieren. Meine letzte Bemerkung: Meine Damen und Herren! Ich bin sehr optimistisch, daß wir etwas zustande bringen, wenn wir die traditionellen Standortvorteile Österreichs, die komparativen Vorteile, die da sind: erstens ein im internationalen Vergleich sehr gutes Schul- und Ausbildungssystem, zweitens im internationalen Vergleich sehr gute berufliche Fähigkeiten und auch ein gutes Weiterbildungssystem und drittens sozialer Friede, durch zwei Dinge ergänzen, nämlich durch mehr Flexibilität und die Dynamik, die uns innewohnt. Ich schließe meine Ausführungen mit einer unsachlichen Bemerkung: Als ich heute früh, etwa um 6 Uhr, in Richtung Büro fuhr, fand auf der Süd Autobahn ein wahres Wettrennen von Männern und Frauen statt, die in den Autos unterwegs waren, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen. Ein Volk, das mit solchen Streberinnen und Strebern gesegnet ist, sollte eigentlich nur noch die Rahmenbedingungen für die Tüchtigen schaffen, dann paßt es. – Danke.
Vielen Dank, Herr Bundesminister, für Ihre Ausführungen. Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Dafür wurde eine Redezeit festgelegt wie folgt: SPÖ 90 Minuten, ÖVP 84 Minuten, Freiheitliche 78 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 54 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wirtschaftsminister! Ich kann vielen Ihrer Ausführungen meine Zustimmung geben beziehungsweise die meiner Fraktion, aber wir haben viel davon hier im Hohen Haus bereits gehört: von Ihrem Vorvorgänger Wolfgang, von Ihrem Vorgänger Johannes dem Ersten, jetzt hören wir es vom Nachfolger Johannes dem Zweiten. Ich bin sehr gespannt, ob Sie diese Dinge, die Sie hier angekündigt haben, auch definitiv umsetzen werden. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Wirtschaftsminister! Sie haben gesagt, es gehe um die Schaffung von Rahmenbedingungen für die Bildung von Eigenkapital. Das haben die Vorgänger Schüssel und Ditz auch immer wieder hier im Hohen Haus behauptet. – Gekommen ist nichts. Gerade das Gegenteil ist eingetreten: Man hat als letztes kapitalstärkendes Instrument die Investitionsrücklage abgeschafft, nachdem man vorher bereits die Investitionsprämie abgeschafft hat. Durch das ständige Auseinanderklaffen zwischen der Handelsbilanz und der Steuerbilanz aufgrund einer Verlängerung der Abschreibungsdauer auch im Hinblick mit den Firmen-Pkws kommt es in letzter Zeit immer mehr zu einer Scheinbesteuerung, was für die mittelständige Wirtschaft und für alle Unternehmen natürlich sehr schädlich ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ihre Vorgänger haben hier immer gefordert: Wir wollen Beteiligungsfinanzierungsmodelle schaffen, Beteiligungsfinanzierungsmodelle für die mittlere Wirtschaft, denn die großen Unternehmen können sich helfen, indem sie in Form von Aktiengesellschaften auf den Kapitalmarkt gehen, beziehungsweise haben diese einen besseren Zutritt dazu, sich über Barvorlagen zu refinanzieren. Passiert ist diesbezüglich überhaupt nichts, Herr Wirtschaftsminister. Bis jetzt ist es immer noch so, daß das größte Fremdfinanzierungsinstrument der österreichischen Wirtschaft beziehungsweise der österreichischen Unternehmen nach wie vor die Kreditfinanzierung ist. Wir haben hier im Hohen Haus immer wieder gehört: Liberalisierung der Gewerbeordnung, Liberalisierung des Ladenschlusses – passiert ist nichts. Unsere Hoffnungen gehen wirklich an Sie, Herr Wirtschaftsminister, daß Sie endlich diese Maßnahmen, die bereits von Ihrem Vorgänger beziehungsweise Vorvorgänger oftmals angekündigt wurden, in Taten umsetzen werden. Wir werden Sie dabei unterstützen. Auch unser Klubobmann Jörg Haider hat Ihnen in dieser Hinsicht bereits unsere Unterstützung angekündigt. Aber es geht auch darum, daß man versucht, die Wirtschaft endlich zu entlasten. Es treten immer wieder neue Belastungen auf. Man kommt mit der Parkplatzsteuer, die Unternehmer sollen die Gebühr für die Krankenscheine in der Höhe von 50 S einheben. 43 000 Beschäftigte in der österreichischen Wirtschaft sind bereits mit Verwaltungstätigkeiten für die öffentliche Hand beschäftigt – im Bereich der Lohnsteuer beziehungsweise im Bereich der Sozialversicherungsabgaben, der Kommunalabgabe, Getränkesteuer und Kammerumlage. Der Unternehmer bekommt dafür überhaupt nichts. Wenn man heute in Betracht zieht, daß damals für den AF-Beitrag 8,5 Prozent an den Finanzminister bezahlt werden mußte – nur für die Vorschreibung der Einhebung beziehungsweise das Abführen an die Wirtschaftskammer –, daß der ORF 4,5 Prozent lediglich für die Gebührenvorschreibung an die Postsparkasse bezahlt, so ist es verständlich, daß der Unternehmer nicht mehr länger gewillt ist, diese Arbeiten gratis für den Bund zu verrichten, auf der anderen Seite aber in Form von Betriebs- und Steuerprüfungen und Krankenkassenprüfungen bestraft zu werden, wenn irgend etwas falsch gemacht wurde. Das wird in Zukunft nicht mehr gehen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Immer wieder hört man – auch der Herr Finanzminister hat gerade seine Erlebnisse bei der Regierungskonferenz beziehungsweise beim ECO-Ausschuß vorgetragen –, Arbeitsplatzbeschaffung sei das zentrale Thema der Europäischen Union, die Europäische Union sei der Garant für Vollbeschäftigung. Dem ist entgegenzuhalten: Wir haben in der Europäischen Union 18,7 Millionen Arbeitslose. In der Europäischen Union wurden beispielsweise im Bereich des COSAC-Ausschusses für die Schaffung von Arbeitsplätzen überhaupt keine Maßnahmen gesetzt. Außenminister Dini hat gesagt, die Hoffnung auf Arbeitsplätze habe sich nicht erfüllt. Der Santer-Plan für Arbeit und mehr Beschäftigung ist versandet. Die Gelder, die eigentlich für Investitionen im Rahmen der Transeuropäischen Netze zur Verfügung gestellt worden sind, kann man eben nicht für arbeitsplatzschaffende Investitionen verwenden, sondern 60 Milliarden gehen aus diesem Bereich in die Bekämpfung des Rinderwahns. Da wollen Sie hier im Hohen Haus beziehungsweise der österreichischen Bevölkerung erklären, daß Österreich bei den Initiativen für die Arbeitsplatzbeschaffung im Rahmen der EU-Konferenz eine Vorreiterrolle gespielt habe, daß dieses Thema im Mittelpunkt der Tagesordnung gestanden sei. Es war nicht einmal ein Randthema. Es war auch bei der Öko-Tagung, bei der Sie selbst anwesend waren, das Thema Vollbeschäftigung nur ein Randthema, weil sich die Europäische Union derzeit mit anderen Dingen zu beschäftigen hat. Das ist auch das Problem, Herr Finanzminister, mit dem Sie sich konfrontiert sehen müssen. In den Jahren 1990 bis 1994 sind 75 000 Arbeitsplätze in der Industrie verlorengegangen. Sie haben immer behauptet, Sie seien die großen Arbeitsplatzschaffer, Sie seien die Vertreter der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer. – Es ist dieser Bundesregierung in den letzten Jahren eines gelungen: daß sie nämlich sehr vielen Menschen die Arbeit weggenommen hat, anstatt Arbeit zu geben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie denken immer nur an große Unternehmen, an die Exportwirtschaft. Aber Sie haben überhaupt kein Verständnis für die kleinen und mittleren Unternehmen, obwohl der Mittelstand zum Beispiel 75 Prozent der Umsätze – das ergibt eine Untersuchung, die im April oder Mai 1996 durchgeführt wurde – tätigt. 75 Prozent aller Arbeitsplätze werden vom Mittelstand zur Verfügung gestellt, 75 Prozent des gesamten Steueraufkommens kommen aus dem Mittelstand. Ihre Politik war bis jetzt die, für den Mittelstand in diesem Bereich überhaupt nichts zu tun. Sie haben sich diesbezüglich um den Mittelstand nicht gekümmert, daß man zum Beispiel endlich steuerschonende Maßnahmen zur Bildung von Eigenkapital in Gang gesetzt hätte. Sie haben genau das Gegenteil gemacht, und man sieht auch, wie Sie bei diesem Strukturanpassungsgesetz mit dem Mittelstand beziehungsweise mit der betroffenen Bauwirtschaft umgegangen sind. Herr Finanzminister, wir haben Sie im Rahmen der Budgetverhandlungen kritisiert, als Sie gesagt haben: Für 1996 und 1997 ist der Haushalt jetzt in Ordnung. Wir werden die Konvergenzkriterien gerade in bezug auf das Defizit erreichen – in einer Größenordnung von 2,9 Prozent im Jahr 1997. 1996 werden wir es nicht schaffen. Sie mußten damals die Wachstumsprognose zurücknehmen und haben einfach irgendwelche Beträge in der Größenordnung von 3,8 Milliarden Schilling aus Privatisierungen eingesetzt, um das Defizit nicht explodieren zu lassen. Aber Sie haben andererseits im Zuge dieses Viererpaketes damals gesagt: Wir setzen konjunkturbelebende Maßnahmen, und zwar in der Form, daß die Wohnbauförderung auf 30 Milliarden Schilling erhöht wird: von 23,6 auf 30 Milliarden Schilling, damit der Wohnbau in den Ländern angekurbelt wird. Es gibt entsprechende Unterstützungsmaßnahmen, damit dort Arbeitsplätze geschaffen werden. Im Ausschuß haben Sie dann einen Abänderungsantrag eingebracht: Es gibt nunmehr eine Zweckbindung, die Wohnbauförderung gilt nur bis 25,2 Milliarden Schilling, der Rest steht den Ländern zur freien Verfügung. Wir haben Sie damals kritisiert, und Kramer vom Wirtschaftsforschungsinstitut sagt, das war ... [[Bundesminister Mag. Klima: Idealismus!]] Nein. Kramer schreibt im "Standard" vom 20. Juni 1996, daß es eben das Problem ist, daß die Zweckbindung bei 24,5 Milliarden Schilling aufhört, keine neuen Wohnbaumaßnahmen in Bundesländern gesetzt werden und die Differenz zu den 30 Milliarden den Ländern zur Verfügung gestellt wird, womit diese ihre Budgetlöcher stopfen. Das war bitte nicht im Sinne des Strukturpaketes. Damit sollten konjunkturankurbelnde Maßnahmen gesetzt werden. Hier haben Sie nur Maßnahmen gesetzt, damit die Budgetpolitik in den Ländern wieder in Ordnung gebracht werden kann. Gerade im Zusammenhang mit der Bauwirtschaft gibt es derzeit die größten Probleme, und zwar erstens deshalb, weil Sie das Bauherrenmodell abgeschafft haben, und zweitens gibt es das Problem bei den bestehenden Projektfinanzierungen. Herr Finanzminister! Stellen Sie sich vor, ein Bauträger investiert in ein Projekt im Jahre 1994, kauft das Grundstück im Jahr 1994 und hat in den Jahren 1994/95 die gesamten Vorlaufkosten für dieses Projekt: die Zinsen, die Planungskosten, die Erschließungskosten. Das Projekt wird dann im Jahr 1996 beziehungsweise im Jahr 1997 realisiert. Diese Anlaufkosten, die als Verluste in den Jahren 1994/95 zu Buche stehen, können aufgrund Ihres Strukturanpassungsgesetzes, da die Verlustvorträge in den Folgejahren 1996 und 1997 nicht realisiert werden können, nicht in Anrechnung gebracht werden, und das wird die Bauträger in größte Schwierigkeiten bringen. Das heißt, die Verkaufserlöse 1996/97 der einzelnen Wohnbaugesellschaften, der Bauträgergesellschaften stellen Scheingewinne dar, weil die Vorlaufkosten aus dem Jahr 1994/95 nicht als Verlustvortrag geltend gemacht werden können. Das wird gerade in diesem Bereich zu weiteren Problemen führen und wahrscheinlich auch zu einer weiteren Vernichtung von Arbeitsplätzen. Wir haben Ihnen gesagt: Setzen Sie konjunkturbelebende Maßnahmen! Es ging in diesem Arbeitspapier auch darum, den sozialen Mißbrauch einzudämmen. Da aufgrund einer Untersuchung der Kepler-Universität in Linz der Graubereich bei ungefähr 161 Milliarden Schilling liegt, haben wir bereits damals das Sparpaket seitens der freiheitlichen Fraktion, das sogenannte Luxemburger Modell, vorgeschlagen, das vorsieht, daß Häuslbauer, die Häuser bauen beziehungsweise Wohnungen oder Häuser sanieren, die Mehrwertsteuer zum Teil refundiert bekommen. Dieses Modell wurde aufgenommen, und seitens des Wifo gibt es dazu eine Untersuchung, aus der hervorgeht, daß, wenn man nur die Mehrwertsteuerrefundierung von 20 Prozent auf 10 Prozent bewilligt und das ganze Modell auf drei Jahre bestehen läßt, zusätzlich 11 000 Arbeitsplätze geschaffen werden und 7 000 Arbeitslose weniger registriert werden können. Das ist eine Untersuchung seitens des Wifo. Das ist der Effekt einer Senkung beziehungsweise Refundierung der Mehrwertsteuer von nur 10 Prozent. Warum machen Sie es denn nicht? Sie haben das Bauherrenmodell abgewürgt. Sie haben größte Probleme mit der Streichung des Verlustvortrages für die Projektgesellschaften geschaffen, und Sie haben mit dem Luxemburger Modell eine riesengroße Möglichkeit versäumt, eben durch eine Steuerrefundierung in Form der Umsatzsteuer mehr Arbeitsplätze zu schaffen, weniger Arbeitslose finanzieren zu müssen. Der Effekt wäre gewesen, daß Sie wohl auf der einen Seite 5 Milliarden Schilling weniger an Umsatzsteuereinnahmen hätten, aber 7 Milliarden Schilling neue Einnahmen lukrieren hätten können. Herr Finanzminister! Sie sind einfach nur hergegangen – und das hat auch Ihr Bericht gezeigt, der eher lieblos vorgetragen war; Ihr Bericht war insofern lieblos vorgetragen, als Sie gesagt haben: 1996, 1997 haben wir sowieso alles hergerichtet, was 1998 passiert ... [[Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima.]] Ich unterstelle es Ihnen nicht, aber es hat den Anschein, als interessiere Sie das nicht. Sie wollen nur bis 1997 die Konvergenzkriterien erreichen. Alles, was danach passiert, das Belastungspaket, das danach verhängt wird, wird wahrscheinlich viel schlimmer sein als jenes, das uns jetzt ereilt hat. Wenn Sie sagen, Sie sind überrascht, daß das Belastungspaket bei der Bevölkerung keine Spuren hinterlassen hat beziehungsweise daß die Bevölkerung sehr ruhig reagiert hat, dann muß ich Ihnen entgegenhalten: Das ist ja keine Kunst! Die Belastungen werden ja erst wirken, die haben ja bis jetzt noch nicht gewirkt, Herr Finanzminister. Bis jetzt hat noch nichts gewirkt. Einzig, wer die Freibeträge ab 1. Juni schon eingetragen hat, hat es gespürt; bei den Sonderzahlungen hat man es gespürt, daß es nicht mehr möglich war, daß die Sozialversicherung hinsichtlich der Sonderzahlungen die Bemessungsgrundlage für das Normalgehalt reduziert hat – aber sonst wird das Erwachen erst später kommen. Herr Finanzminister! Immer wieder machen Sie der österreichischen Bevölkerung vor, daß zwei Drittel Ausgabeneinsparungen auf der einen Seite ohnehin nur ein Drittel Einnahmenerhöhungen auf der anderen Seite gegenüberstehen. Vizekanzler Schüssel hat vorhin gesagt, das Krankenkassenpaket sei perfekt geschnürt: zwei Drittel Ausgabeneinsparungen, ein Drittel Einnahmenerhöhung. – Bitte die zwei Drittel Ausgabeneinsparungen müssen Sie mir erst einmal zeigen. Ich kann sie nicht finden. Das eine Drittel Einnahmenerhöhung haben Sie gleich gefunden: in Form einer Krankenscheingebühr, in Form von Beitragserhöhungen für Pensionisten. In solchen Bereichen sind Sie immer sehr erfinderisch. Sie wollen immer nur das Budget für 1996/97 durchboxen, koste es, was es wolle. Ob der Vollzug in Ordnung geht, daran habe ich auch größte Zweifel, denn allein was das Umsatzsteueraufkommen betrifft, war die Entwicklung im Mai eher die gleiche wie im Jahr 1995. [[Bundesminister Mag. Klima: Eins bis fünf!]] Eins bis fünf ist 10 Milliarden mehr. Aber es ist da natürlich ein Effekt zum Tragen gekommen, und zwar die Umstellung der damaligen einfachen Umsatzsteuer auf die Verbrauchsteuer im Jänner 1995. – Das wissen Sie auch genau. Diese 10 Milliarden waren keine Steigerung aufgrund höherer Erlöse, sondern es war der Umstellungseffekt. Sie werden den Vollzug wahrscheinlich in dieser Richtung nicht zustande bringen. Sie sind nicht bereit, bei den Strukturen Änderungen herbeizuführen. Sie wollen nur der österreichischen Bevölkerung in die Tasche greifen. Wir werden bei dieser Politik nach wie vor nicht mitspielen, und bei der nächsten Wahl wird es Ihnen die Bevölkerung wieder zeigen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Trattner! Wenn Sie zuerst gesagt haben, Sie können die Einsparungen bei den Gebietskrankenkassen nicht sehen, dann möchte ich Sie an eine Debatte vor wenigen Tagen hier im Hohen Haus erinnern, darüber hinaus aber auch darauf verweisen, daß das ja sowieso noch Gegenstand weiterer Debatten sein wird, daß zum Beispiel Minister Hums im Zusammenarbeit mit dem Hauptverband Dämpfungen bei den Ärztehonoraren erreicht hat, daß eine Milliarde Pharmakosten eingespart werden sollen [[Abg. Mag. Trattner: Sollen!]] – die Verträge müssen auch dementsprechend gestaltet werden –, daß rund 500 Millionen Schilling bei den Heilbehelfen, die Sie ja auch diskutiert haben, hereingebracht werden sollen und daß 300 Millionen Schilling im Verwaltungsbereich eingespart werden sollen. Das sind keine Neuigkeiten, das sind auch bereits in der Öffentlichkeit bekannte Tatsachen. [[Abg. Mag. Trattner: Aber keine zwei Drittel, Herr Präsident!]]Das geht sich durchaus aus, wenn Sie die Summen zusammenzählen, um die es tatsächlich geht. Da Sie auch angemerkt haben, daß das Beschäftigungsniveau – und ich habe, glaube ich, gut zugehört – in den letzten Jahren gesunken ist, dann würde ich auch meinen, daß Fakten und Zahlen dem entgegenstehen. Wir können es ja nachher im Protokoll überprüfen. Es hat zwar bedauerlicherweise im letzten Jahr einen Anstieg der Arbeitslosigkeit gegeben, aber wir sollten eigentlich trotzdem stolz darauf sein, daß es uns in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern lange gelungen ist, einen hohen Stand an Beschäftigung zu halten. In einer Zeit, in der andere Länder bereits abgebaut haben, noch immer einen Zuwachs in der Beschäftigung zu erreichen, ist durchaus ein positives Zeichen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Wirtschaftsminister hat in seiner Einleitungsrede und in seinem Wirtschaftsbericht kurz auf das amerikanische Problem beziehungsweise auf die amerikanische Situation in der Beschäftigung hingewiesen. Ich nehme an, Herr Minister, Sie haben den Stiglitz-Report gemeint und hier vor allem den Council of Economic Advisers für Präsident Clinton angesprochen. Es ist tatsächlich so, daß man, wenn man sich die amerikanische Beschäftigung ansieht, beeindruckt sein kann von der Zahl der zusätzlich geschaffenen Arbeitsplätze. Das stimmt sicher. Aber in einem muß ich Ihnen widersprechen, Herr Minister, und zwar in der Frage der Qualität und auch der Einkommen dieser Arbeitsplätze. Diesbezüglich nimmt auch ein Report auf den Stiglitz-Bericht trefflich Bezug unter dem Titel "Look before you buy", also: Prüfen Sie, bevor Sie tatsächlich kaufen. Dieser Report wendet sich vor allem an die Europäer, die dem amerikanischen Beschäftigungswunder jetzt zuhauf nachlaufen und sagen: Was die zusammengebracht haben, das sollten wir eigentlich auch tun. Schauen wir uns das etwas genauer an: Ab 1979 sind die Einkommen der durchschnittlichen amerikanischen Arbeitnehmer um 10 Prozent gegenüber 1979 gesunken. [[Abg. Ing. Reichhold: Bei unseren Bauarbeitern bereits 15 Prozent!]] Seit 1980 haben 20 Prozent der Einkommensbezieher 97 Prozent des Einkommenszuwachses lukrieren können, 80 Prozent, also die Mehrheit, der Durchschnitt der amerikanischen Arbeitnehmer: 3 Prozent. Das Verhältnis des durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommens zum Einkommen eines Geschäftsführers oder Generaldirektors eines Unternehmens betrug 1974 1 : 35, Herr Minister, 1994 beträgt es 1 : 179. Als Beweis dafür habe ich hier – es ist nicht gerade eine Gewerkschaftszeitung – die "Financial Times" von gestern: Einkommen der Generaldirektoren im vergangenen Jahr um 23 Prozent gestiegen, Einkommen der Arbeitnehmer im Durchschnitt gleichgeblieben oder maximal um 1 Prozent gestiegen. – Das ist nicht das amerikanische Beschäftigungswunder! Sie haben richtigerweise von der Zahl und von der Quantität gesprochen und gesagt, daß die Mehrheit der Arbeitsplätze in Amerika von den klein- und mittelständischen Unternehmen geschaffen wurde. Das stimmt. Aber Sie wissen auch – Sie kennen die amerikanische Situation –, daß die meisten dieser klein- und mittelständischen Unternehmungen in Amerika keine sozialen Sicherungssysteme haben, daß sie keine innerbetrieblichen Pensionspläne haben, und damit ist der amerikanische Arbeitnehmer im Durchschnitt weit davon entfernt, was wir unter einem europäischen sozialen Sicherungssystem verstehen. Am Schluß dieser Studie findet man die Empfehlung an uns Europäer: Citizen, if you want to buy it, look it first. Ich glaube, wir sollten uns das wirklich genauer anschauen und nicht nur als positiv in den Mittelpunkt rücken. [[Beifall bei der SPÖ.]] Positiv möchte ich hingegen die Bemühungen der Bundesregierung in den Mittelpunkt rücken, daß – wie dies heute Herr Minister Klima angedeutet hat – die österreichische Bundesregierung sich bei der Welthandelsorganisationstagung in Singapur dafür einsetzen wird, daß die Sozialstandards als verbindliche Regelungen aufgenommen werden. Herr Wirtschaftsminister, Sie haben auch gesagt: Kauft österreichische Qualität. Sie haben scherzhalber auch den Pflichturlaub in Österreich neuerlich erwähnt. Ich würde Ihrem so bildhaft geflochtenen Beispiel, die Blüten in Österreich zu betrachten, gerne etwas hinzufügen: Vielleicht könnten wir auch erreichen, daß die Unternehmer nicht im Ausland produzieren, denn das schafft in Österreich keinen Käufer. Nennen wir ein Beispiel: Wie nimmt ein Arbeitnehmer bei Semperit Ihre Nachricht: Kauft österreichische Qualität, macht Urlaub in Österreich! auf, wenn in einem Unternehmen, das Gewinne macht, das technologisch auf dem höchsten Stand ist, angesagt ist: Wir wandern in die Tschechei ab, denn dort ist die Produktion billiger? Ich glaube, daß diesbezüglich auch ein starker und deutlicher Ruf aus Ihrem Munde wichtig wäre: Bleibt in Österreich, produziert in Österreich! Es darf nicht so sein, daß das Gewinnstreben in das Ausland verlagert wird, während gleichzeitig die Österreicher und Österreicherinnen aufgefordert werden: Kauft österreichische Qualität, macht Urlaub in Österreich! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Wirtschaftsminister, Sie sprechen zu Recht die Lehrlingsausbildung an, aber auch da wäre es sinnvoller denn je, wenn wir uns schon dauernd des dualen Systems rühmen und sagen, die duale Ausbildung in Österreich ist nicht nur für die Hälfte der jungen Menschen in Österreich wichtig, sondern auch für die Zukunft der österreichischen Wirtschaft, daß wir endlich aufhören mit dem sinnlosen Streit, daß Berufsschulzeit verlorene Zeit für den Betrieb sei. Wenn Dualität bedeutet, daß der Lehrling im Betrieb und in der Berufsschule sein Wissen erhält, dann sollten wir doch endlich damit aufhören, daß wir uns zwar des dualen Systems rühmen, aber die Zeit, die der Lehrling in der Berufsschule verbringt, bezeichnen wir als Belastung für die Unternehmen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Maderthaner: Die Praxis!]] Herr Präsident Maderthaner! Wir können ja, wenn ich ihn jetzt polemisch interpretiere, Ihrem Minister folgen und "learning by doing" vertreten, da ist überhaupt kein Lehrlingsausbildungssystem notwendig. In seiner Rede führt er nämlich aus, daß ohne Ausbildung, sondern nur am Arbeitsplatz die Kenntnisse erworben werden könnten – das heißt also, daß wir überhaupt kein Lehrlingssystem mehr brauchen. Man bezahlt die Lehrlinge gut, und irgendwie werden sie ihre Kenntnisse schon erwerben. Das ist aber nicht unser Ziel. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber diese neue Broschüre "Neuer Schwung für die Lehre durch Entlastung der Lehrbetriebe" ist ja bezeichnend. Wissen Sie, was als erster Punkt für die neue Lehre angeführt ist? – Der Lehrvertrag muß leichter zu lösen sein. Das ist die Qualitätsanforderung an das österreichische Berufsausbildungswesen? Meine Damen und Herren! Wenn das die Ansage der Wirtschaftskammer für die Jugend ist, die in wenigen Tagen die Schule verläßt, um in eine Lehre einzutreten, dann, glaube ich, sind wir weit zurückgeworfen in unseren Bemühungen, die Ausbildung dementsprechend zu verbessern. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Was wir doch gemeinsam anstreben sollten – ich habe in vielen Gesprächen immer wieder das Gefühl, daß das Gemeinsame doch im Vordergrund steht, dies aber bei öffentlichen Aussagen anscheinend ins Gegenteil gekehrt wird –, ist, daß der Jugendliche im Rahmen der Lehrlingsausbildung eine gute und qualifizierte Grundausbildung erhält, die letztendlich die Bedingung für ein lebenslanges Lernen darstellen soll. Diese Ausbildung soll aus diesem Grunde auch darüber hinaus seine Existenz begründen helfen. Er soll doch letztendlich mit diesem Wissen am Arbeitsmarkt sein Einkommen und sein Auskommen finden und seine Lebensexistenz dadurch begründen, daß er den Willen hat und ihm auch Mut gemacht wird, lebenslang zu lernen. Ich bin überzeugt davon, daß die Ideen, die Gedanken, die hier gemeinsam mit Herrn Bundesminister Hums, der die Initiative gesetzt hat, mit Minister Klima, mit Ministerin Gehrer und auch mit Ihnen, Herr Bundesminister, hoffentlich zu dem Erfolg führen werden, daß die Lehrlingsausbildung als duales System für die Hälfte der österreichischen Jugend auch Zukunft hat und nicht nur in einem reinen Kostendiskussionsthema sein Ende findet. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Koppler: Nehmt euch endlich einmal Zeit für die Lehrlinge!]] Wir haben uns mit der Frage der Europäischen Union auch im Rahmen des Wirtschaftsberichtes auseinandergesetzt. Ich glaube, daß es wichtig ist, alles zu unternehmen, um zu einer einheitlichen europäischen Währung zu kommen. Währungsabwertungen, ob in Schweden oder Italien, können durch die beste Rationalisierung, durch die stärkste Lohnreduktion nicht aufgefangen werden. Wir brauchen daher diese europäische Währung. Meine Damen und Herren! Ich möchte aber in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, daß diese europäische Währung nur dann Sinn macht, wenn wir Arbeitsplätze erhalten, Arbeitsplätze schaffen, denn sonst ist das eine tote Währung. Ich erlaube mir folgenden Vergleich: Wir hatten in den 30er Jahren den Alpendollar, den harten österreichischen Schilling, wir hatten aber auch 600 000 Arbeitslose – und das soll nicht unsere Zielsetzung, auch nicht in einem gemeinsamen Europa sein. Daher muß es Wichtigeres geben als Rinder und Kriminelle, daher muß es Wichtigeres geben als einen Zeitplan. Ich bezeichne dieses "Wichtigere" als die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn die Bauwirtschaft im Rahmen dieses Berichtes angesprochen wird, so, glaube ich, würde es auch Sinn machen, mehr darüber nachzudenken, wieso es eigentlich in den 70er Jahren möglich war, in der Bauwirtschaft eine rund elf Monate lang dauernde Beschäftigung im Jahr aufrechtzuerhalten, und wieso wir heute, in einer Zeit der Weiterentwicklung der Bauwirtschaft, im Durchschnitt nur zwischen sieben und acht Monate pro Jahr Beschäftigung in der Bauwirtschaft sicherstellen können. Da muß doch irgend etwas passiert sein. Ist es die Auftragsvergabe? Ist es der knappe Termin? Sind es die Ausschreibungsrichtlinien? Ich glaube, daß man mehr darüber nachdenken sollte. Das, was gerade im Bereich der Sozialpartner gelungen ist, nämlich die Bauarbeitszeit neu zu regeln, wird zuwenig sein. Wir sollten wirklich darüber nachdenken: Was hat zu dieser Entwicklung geführt, daß der Druck an den Baustellen immer größer wird und wir eigentlich trotz bester Planung zu keiner wirklichen Jahresbeschäftigung kommen? Eines wird sich vielleicht positiv zu Buche schlagen, Herr Wirtschaftsminister: Wenn Sie die Süd Autobahn zu Ihrer täglichen Verkehrsroute machen, wird sich vielleicht der Stau durch Zusammenarbeit mit dem Verkehrsminister verringern. Sie können Ihre täglichen Erfahrungen dann auch als Minister einbringen. Das wird jene, die auf der Süd Autobahn unterwegs sind, sicherlich freuen. Meine Damen und Herren! Arbeit schaffen wird oft genug auch in unseren Debatten als sozialpolitisches Thema abgehandelt, abgestempelt. Arbeit schaffen darf nicht durch Rückschritt in den Leistungsstandards als Ziel gesetzt werden. Ich persönlich bin überzeugt davon, daß die Zukunft der Wirtschaft in der Qualität liegt. Und wenn die Zukunft der Wirtschaft in der Qualität liegt, warum gibt es dann immer wieder Ansätze, daß man von einer Rücknahme der einen oder anderen sozialpolitischen Leistung, von Zurückhaltung bei der Lohnentwicklung in der Wirtschaft spricht? – Anscheinend gilt der Qualitätsbegriff nur für die Wirtschaft, anscheinend bezeichnet man den, der als Hauptbeteiligter am Wirtschaftsleben teilnimmt – den Arbeitnehmer –, als Kostenfaktor auf zwei Beinen. Und das sollte nicht unser Ziel sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Welchen Kurs wollen wir denn einschlagen? Wenn man sich den Wirtschaftsbericht genauer ansieht, dann kann man doch feststellen, daß Österreich durch harte Arbeit sowohl der Arbeitnehmer als auch der Unternehmer in den vergangenen Jahren seine europäische Spitzenposition behaupten konnte. Es ist gelungen, das in weiten Bereichen abzusichern und auch da und dort weiterzuentwickeln. Wir sollten auch mehr denn je die Chancen der Europäischen Union nützen – aber nicht unter dem Titel, wie er weltweit und im besonderen in Europa angesagt ist: Lohnsenkung, Sozialabbau, und wenn das stattgefunden hat, dann floriert die Wirtschaft wieder, sondern wir sollten eigentlich, wie das Bundeskanzler Vranitzky vor einiger Zeit gesagt hat, nicht billiger, sondern besser werden. Was wir hingegen wollen, ist der Erhalt des Wohlfahrtsstaates, der allen Bevölkerungsschichten – unabhängig von ihrer persönlichen Situation – einen entsprechenden Schutz bietet und der nicht zu einer Ellbogengesellschaft führt. Das wichtigste wirtschaftspolitische Ziel ist und bleibt die Vollbeschäftigung, und das erfordert eine Stärkung des Wirtschaftswachstums und natürlich auch eine Stärkung der gesamtwirtschaftlichen Stabilität. Es wird oft genug die Frage gestellt: Wie können wir diese Stabilität erreichen? – Ich bin persönlich überzeugt davon: Wenn wir uns mehr denn je der Ausbildung unserer jungen Menschen, aber nicht nur dieser annehmen. Man muß endlich aufhören damit, daß man einem älteren Arbeitnehmer sagt: Du hast nicht die Qualifikation, du bist nicht so ausgebildet, wie wir es brauchen. Wir müssen dich kündigen, wir müssen das Arbeitsverhältnis lösen. – Und fünf Minuten später hört man von dem gleichen Unternehmer: Wo sind die ausgebildeten Leute? Warum unterbrechen wir das Arbeitsverhältnis, um zu mehr Bildung zu gelangen? Warum kommen wir nicht endlich dazu, daß Arbeitnehmer, wenn sie in einem Bereich nicht mehr gebraucht werden, am Betriebsstandort auf neue Qualifikationen vorbereitet und nicht in die Arbeitslosigkeit geschickt werden, um so zu ihrer Ausbildung zu kommen? – Ich glaube, daß es hier zu Reibungsverlusten kommt, die uns allen sehr viel Geld und vor allem menschliches Leid kosten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Sie werden sagen, das sind nur Schlagworte, aber ich glaube, daß es mehr denn je notwendig ist, unsere Infrastruktur einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Investitionen in den Bereichen Verkehr, Umwelt, Energie und Telekommunikation müssen weiter verbessert werden. Ich meine hier nicht die Politik des Herrn Generaldirektor Draxler von den Bundesbahnen, der seinen Fahrplan damit entschuldigt, daß die Doppelstockwaggons nicht vorhanden sind, die er gerne hätte. – Dann hätte er sie früher bestellen müssen. Hier waren vier Jahre lang Bundesregierung, Sozialpartner mit ihm gemeinsam in einem Kampf, um eine entsprechende Bestellung durchzuführen. – Jedesmal ist es an der Preissituation gescheitert, und jetzt nimmt er es als lockere Entschuldigung für seine Fahrplanunfähigkeit her. Meine Damen und Herren! Das ist nicht die Infrastrukturpolitik, die ich meine. Ich glaube, daß es im Bereich Verkehr, Umwelt, Energie und Telekommunikation für alle – für alle! – eine dementsprechende Lösung geben muß. [[Abg. Kiss: Ist Draxler nicht ein Genosse?]] [[Abg. Koppler: Was hat denn das mit dem zu tun?]]Man muß auch die Wahrheit aussprechen! Das ist vielleicht der Unterschied in der Politik. Ich glaube, daß das notwendig ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich glaube, daß durch diese Infrastrukturinvestitionen der Wohlstand in der gesamten Gesellschaft dementsprechend verbessert werden kann. Der Lückenschluß im hochrangigen Straßennetz, die Sicherstellung der Finanzierung und der Ausbau und die Erhaltungsmaßnahmen durch die Einführung des Straßenmautsystems, wie es heute schon angesprochen wurde, gehören sicherlich auch dazu. Meine Damen und Herren! Der Herr Finanzminister hat heute gesagt, daß sich der ECOFIN-Rat mit der Frage der Beschäftigung der TEN-Netze auseinandersetzen wird. – Herr Bundesminister! Ich hoffe, ich habe Sie richtig verstanden: nicht in Dublin im Dezember, sondern demnächst in Dublin, wenn sich der ECOFIN-Rat dort trifft [[Bundesminister Mag. Klima: Jaja!]] , da gibt es bereits die Möglichkeit, man muß also nicht bis Dezember warten. Ich habe das Gefühl, daß die europäischen Regierungen sich wieder auf den Dezember als Weihnachtsgeschenk geeinigt haben. Aber dazu möchte ich kritisch bemerken: So etwas hat es schon in Essen gegeben. Da hat man auch zu Weihnachten gesagt, man schafft Beschäftigung. – Das ist schon drei Jahre her! Wir sollten schneller sein und sollten die Chance nützen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es geht aber auch darum, daß zum Beispiel durch neue Finanzierungsmöglichkeiten – Veräußerungen und Nutzungsprogramme der Bundesimmobiliengesellschaft – Mittel für notwendige Neubauten vorhanden sind, für notwendige Umbauten, für Gebäudeassanierungen, um einen dementsprechenden Mitteleinsatz auch für den Wohnbau zu haben, denn all das, meine sehr geehrten Damen und Herren, schafft Beschäftigung – genauso wie Investitionen im Zusammenhang mit der Fernwärme. Ich bin persönlich auch überzeugt davon, daß es durchaus Sinn macht, alle behördlichen Genehmigungsverfahren zu durchforsten, aber diesbezüglich sollten wir uns auch selbst einen Spiegel vorhalten: Wie oft wird hier in diesem Haus ein neues Gesetz, eine neue Verordnung verlangt, wie oft wird gefordert, noch strengere Regelungen da oder dort einzusetzen, um fünf Minuten später darüber zu jammern, daß die Bewilligung bei den einzelnen Projekten zu lange dauert? Das heißt, wenn wir eine Durchforstung der dementsprechenden Gesetze fordern, dann sind in erster Linie wir aufgefordert, hier in diesem Haus dafür zu sorgen, daß die Gesetze dementsprechend passen, und sollten uns nicht auf Behörden ausreden, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Exportoffensive ist nur zu begrüßen und zu unterstützen, und das, was der Herr Wirtschaftsminister gesagt hat, nämlich daß es uns darum gehen muß, einen größeren Exportradius zu erzielen, das ist 100prozentig richtig. Wir dürfen uns nicht als Hauptpartner mit dem deutschen Markt zufriedengeben; unsere Qualität verdient es, weit über den deutschen Markt hinaus auch Anerkennung im internationalen Wirtschaftsleben zu finden. Es ist ja auch deutlich bemerkbar, daß ausländische große Unternehmungen gerne nach Österreich kommen, weil hier die Qualität aus unterschiedlichen Gründen als sehr hoch eingeschätzt wird – Opel, Siemens, Philips, um nur ein paar zu nennen, die in den letzten Wochen und Monaten Milliardeninvestitionen in Österreich, gemeinsam mit der Bundesregierung, zustande gebracht haben. Und wenn der Herr Wirtschaftsminister gemeint hat, die Lohnkosten seien nicht das Entscheidende, dann möchte ich doch ein bißchen kritisch anmerken: In der Debatte, die es vor kurzem bei BMW in Steyr gegeben hat, als es dort um eine zusätzliche Investition ging, ging es um einen Lohnkosten-Gesamtanteil von 0,01 Prozent – 0,01 Prozent! –, der als Entscheidung darüber herangezogen werden sollte, ob ein Standort wie Steyr ausgebaut werden soll oder nicht. Also da gibt es anscheinend doch durchaus unterschiedliche Ansichten. Letztendlich ist es durch Verhandlungen der Gewerkschaft gelungen, diesen Aspekt nicht als Thema aufrechtzuerhalten, denn es ist in Wirklichkeit eine verschwindende Größe im gesamten Wirtschaftsleben. Meine Damen und Herren! Innovation und Schnellebigkeit der Umsetzung werden immer wichtiger, und deswegen glaube ich, daß wir auch einen Sprung weg von den Schlagworten der Forschungsförderung hin zu einer konzertierten Aktion zwischen Forschungsförderung an den Universitäten, Forschungsförderung in den Betrieben machen sollten und uns auch zur internationalen Forschungspolitik hinwenden sollten. Dazu gehört meiner Meinung nach auch eine Reform der Technologieförderung, eine verbesserte Koordination beim Einsatz der Förderungsinstrumente, aber auch die Erhöhung der Mittel im Zusammenhang mit der Förderung. Meine Damen und Herren! Wenn man den Arbeitsmarkt als Teil der Wirtschaftspolitik betrachtet, geht es aber auch darum, daß wir nicht einem ungeordneten Zugang am Arbeitsmarkt das Wort reden. Die Zielsetzung muß sein, daß einerseits die Arbeitsmarktchancen der Österreicherinnen und Österreicher und andererseits jener Kolleginnen und Kollegen, die wir aus dem Ausland hierhergeholt haben, sowie ihrer Angehörigen auch dementsprechend gewahrt bleiben. Das heißt, daß wir uns nicht von einer Debatte leiten lassen sollten, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland jetzt in der Frage der Lohnkosten für ausländische Arbeitnehmer geführt wird – wir haben in Österreich wesentlich früher gehandelt –, sondern wir sollten uns vor Augen führen, daß wir, wenn wir jemanden ins Land holen, die gleiche Verantwortung für ihn tragen wie für jene, die bereits im Land leben. Billige Schlagworte – 150 000 schicken wir wieder heim, dann haben wir keine Arbeitslosen mehr! – heizen die politische Atomsphäre auf, lösen aber in Wirklichkeit keine Probleme. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die Fragestellung muß vielmehr lauten, meine Damen und Herren: Wie viele Menschen können wir in unserem Land beschäftigen? Wie viele Menschen können wir in unserem Land unter vernünftigen lohn-, arbeits-, sozialrechtlichen und gesellschaftlichen Bedingungen – von der Wohnung über die Schule bis zur Gesellschaft – integrieren? Diese Fragestellung mag vielleicht nicht angenehm sein, aber wer diese Frage nicht stellt, der schaut in Wirklichkeit am Problem vorbei, der schafft Ghettos mit all den Folgen, die wir ja kennen. Meine Damen und Herren! Es erscheint mir im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsbericht auch wichtig, auf die öffentlichen Dienstleistungen einzugehen. Diesbezüglich stehen wir durchaus vor neuen Herausforderungen – ich habe es schon angesprochen –: Die Frage der Regulierung beziehungsweise Deregulierung ist keine Frage des Beamtentums alleine, sondern das ist eine Frage, die wir uns vor allem hier im Hohen Haus stellen müssen. Aber wir sollten auch aufhören mit der da oder dort immer wieder latent auftretenden Diffamierung öffentlicher oder öffentlichkeitsnaher Unternehmungen mit dem Hinweis: Private machen das doch wesentlich besser! – Bei allen Bestrebungen in Richtung einer verstärkten Effizienz dürfen wir nicht davon abgehen, daß der Bürger unseres Landes Anspruch auf öffentliche Dienstleistungen zu vertretbaren, vor allem sozial vertretbaren, Preisen hat, die ordentlich ausgeführt werden und wo nicht das Gewinnstreben alleine im Vordergrund steht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Und wir sollten auch den öffentlich Bediensteten in diesem Hause Dank zollen für die täglich geleistete Arbeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Abg. Tichy-Schreder: Aber sie auch hier nicht überfordern!]]Das kann auch gemeinsam erarbeitet werden. Ich glaube, wir sollten nicht ständig die Meinung vertreten: Gäbe es keinen öffentlichen Dienst, hätten wir im Prinzip einen Klotz am Bein weniger. [[Abg. Tichy-Schreder: Wir sollten die Bediensteten hier im Haus nicht überfordern! Das habe ich gemeint!]] Ich glaube, daß es auch wichtig ist, daß österreichische Eigentümerinteressen in den Vordergrund gerückt werden. – Ich habe ein Beispiel schon genannt: Semperit, ich nenne ein zweites: Unilever. – Es zeigt, wie wichtig es ist, daß man in Österreich Entscheidungen fällen kann und nicht ausschließlich in ausländischen Konzernzentralen. Es gehört mit zu den wirtschaftspolitischen Schlagworten, daß man die Frage der wirtschaftlichen Entwicklung mit dem Wort "Flexibilisierung" und "Deregulierung des Arbeitsmarktes" verbindet. Mein Vorredner hat ja auch darauf hingewiesen, in der Ladenöffnung sei eigentlich nichts passiert. Mich wundert es immer wieder, daß mit werbemäßig großem Aufwand jetzt die Unternehmer darauf hinweisen: Wir haben unsere Geschäfte bis 19.30 Uhr geöffnet. Endlich dürfen wir das! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz haben wir hier schon vor ein paar Jahren beschlossen, das es ermöglicht, länger offenzuhalten. Nur die Nutzungsmöglichkeit ist eine sehr geringe und meistens auch noch verbunden damit, daß man vom Arbeitnehmer verlangt, er soll zum Nulltarif arbeiten. So wird es nicht gehen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Stummvoll: 200 Prozent Zuschlag, das ist auch ein bißchen viel!]] [[Abg. Tichy-Schreder: Da gibt es Kollektivverträge!]]Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich verstehe durchaus Ihre Aufregung, aber ich denke da auch an den Sprecher einer großen Handelskette in Österreich, der sagt: Es muß endlich Schluß sein mit den Zuschlagszahlungen bei längeren Öffnungszeiten! [[Abg. Tichy-Schreder: Innerhalb der Wochenarbeitszeit!]] Bei längeren Öffnungszeiten muß Schluß sein mit den Zuschlagszahlungen, hat er gesagt. Das haben wir ausgemacht. Das ist Inhalt eines Kollektivvertrages, Frau Kollegin! Und dazu sollten wir auch stehen, im Interesse der Beschäftigten in Österreich! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Tichy-Schreder: Hier im Haus werden die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst dazu verdammt, rund um die Uhr zu arbeiten!]] Meine Damen und Herren! Wenn wir über Deregulierung reden, dann sollten wir uns auch ein bißchen an Studien, die es in der Europäischen Union gibt, orientieren. Die Generaldirektion V hat im Zusammenhang mit dem Sozialdialog eine Studie erstellt unter dem Titel "Deregulierung und Beschäftigung", und ich zitiere aus dieser Studie: Insgesamt hat sich in der Europäischen Union die Beschäftigungslage im Sinne einer höheren Beschäftigungsquote und niedrigeren Arbeitslosenquote seit Beginn der Deregulierung nicht verbessert. Die am wenigsten regulierten Arbeitsmärkte der entwickelten Welt, die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich, haben im Gegensatz dazu eine drastische Zunahme des Lohngefälles aufzuweisen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist Deregulierung, wie wir sie eigentlich nicht haben wollen! Wenn wir Vollbeschäftigung als unser Ziel anerkennen, dann glaube ich zusammenfassend noch einmal sagen zu dürfen, daß Investitionen in die Infrastruktur, eine verbesserte Aus- und Weiterbildung, eine vernünftige Kooperation, basierend auf Wirtschaftspolitik, auf Menschlichkeit und auf Berechenbarkeit, in Wirklichkeit im Vordergrund stehen müssen. Nützen wir die Chancen unserer Erfahrungen als Österreicherinnen und Österreicher im internationalen Wettbewerb, mit dem Ziel, die Zukunft neu zu gestalten, in der der Mensch nicht zum Kostenfaktor wird!
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war versucht, meine Replik auf die Budgetrede des Herrn Bundesfinanzministers herauszusuchen und sie noch einmal vorzulesen. Herr Minister! Was Sie uns heute gesagt haben, war interessant, war auch sachlich fundiert, man konnte dem zustimmen – zumindest ist mir in der Geschwindigkeit nichts aufgefallen, wo ich Ihnen wirklich widersprechen könnte und sagen müßte, da irren Sie sich –, nur es war überhaupt nichts Neues dabei. Das, was Sie uns heute gesagt haben, finden wir alle miteinander in Ihrer Budgetrede wieder, mit Ausnahme eines Begriffes – das ist mir aufgefallen –, und das ist der innovative Policy-mix. [[Bundesminister Mag. Klima: Das war schon in der Budgetrede!]]Der war in der Budgetrede auch schon enthalten? [[Abg. Tichy-Schreder: Da sehen Sie die Ehrlichkeit des Ministers!]] Dann habe ich ihn mir damals nicht richtig eingeprägt. – Ich weiß das zu schätzen. – Mir erschien er heute neu. Wiewohl ich natürlich gestehen muß – auch dir, lieber Kurt Heindl, muß ich das sagen –, daß ich außer der Innovation des Wortes nichts feststellen konnte, vor allem keine Innovation der Politik. Die österreichische Finanzpolitik hat in den letzten zwei Jahren, seit ich diesem Hohen Hause angehöre, nichts an Innovation geboten – und auch in den Jahren vorher nichts Wesentliches. Meine Damen und Herren! Tun wir doch nicht so, als könnten wir in der Finanzpolitik irgend etwas Sensationelles oder Neues erfinden. Das, was wir tun können, ist, seriös mit den Instrumenten einer Finanz-, Wirtschafts- und Währungspolitik umzugehen. Und, Herr Minister, wenn Sie das tun – seriös und fachkompetent mit diesem Instrument umzugehen –, dann brauchen Sie keine Feder zusätzlich am Hut, denn das ist schon eine beachtliche Leistung! Sie brauchen daher weder uns noch der österreichischen Bevölkerung sozusagen vorzugaukeln, hier wäre noch etwas, was ganz besonders innovativ und neu ist, denn das gibt es leider Gottes nicht. Ich würde es Ihnen ja gerne wünschen! Herr Minister! Ich gestehe Ihnen zu – das habe ich immer schon getan –, daß Sie guten Willens sind, daß Sie fachkompetent sind, daß Sie seriös und auch ehrlich sind. Ich gestehe Ihnen aber nicht zu, daß Sie irgend etwas an Innovation in dieser Wirtschafts- und Währungspolitik für sich in Anspruch nehmen können. Und ich bedauere das! Ich glaube, Herr Bundesminister – und jetzt komme ich dann gleich zum Wesentlichen meiner heutigen Beobachtungen –, daß Sie als Gefangener in einer Regierungskoalition handeln müssen, die eben nicht den vollen Spielraum Ihres Gestaltungswillens zuläßt. Herr Minister Klima! Das ist hochinteressant: Sie haben in einem Nebensatz Ihrer Rede – Sie haben es gar nicht einmal besonders betont – eine sehr kritische Bemerkung bezüglich der amerikanischen Verhältnisse gemacht. Ich habe mir das extra aufgeschrieben, denn es war auch sehr witzig: Auf der einen Seite haben Sie von den Verhältnissen in den USA – Jobwunder – gesprochen und auf der anderen Seite gesagt: Brecht die Macht der Finanzvorstände! Das ist ein Thema, über das ich mich gerne mit Ihnen unterhalte. Ich werde auch mit meinem Finanzvorstand einmal reden, was er davon hält, wenn ich seine Macht breche. [[Bundesminister Mag. Klima: Ich war selber einmal einer!]]Ich weiß, Herr Minister! Deswegen reden wir ja auch so locker, weil ich weiß, daß Sie einer waren, noch dazu ein ganz guter, soviel ich weiß. Vielleicht hätten Sie es bleiben sollen, Herr Minister. Das wäre vielleicht die einzige Frage. [[Beifall und Heiterkeit beim Liberalen Forum.]] Herr Minister! Sie weisen immer darauf hin, wie gut es uns geht. Einmal sind wir das drittreichste Land, einmal das zweitreichste Land, dann wieder das viertreichste Land. Sie tun so, als hätten wir keinerlei Sorgen, keinerlei Druck und keinerlei wirklich ernstzunehmende Probleme. Und dann sagen Sie immer: Seriöserweise weise ich auch darauf hin, wir haben noch viel zu tun. [[Bundesminister Mag. Klima: Strukturreformen!]]Ja, Herr Minister! Sie und ich, wir wissen, in Wirklichkeit brennt der Hut! Wir haben mehr als viel zu tun. Wir haben die Krise noch nicht bewältigt. Das Sparpaket ist ja noch nicht einmal in Kraft, das fängt ja jetzt erst langsam zu wirken an. Die Auswirkungen spürt ja die österreichische Bevölkerung noch gar nicht, und ob der von Ihnen hochgelobte soziale Frieden hält, kann man auch noch nicht abschätzen. Wir wissen ja noch gar nicht, wie die Österreicherinnen und Österreicher darauf reagieren, insbesondere dann, wenn wir mit diesem Kraftakt der Budgets 1996/1997 nicht das Auslangen finden und wenn wir um weitere kleine, aber hochexplosive Pakete, wie zum Beispiel Sanierung der Krankenkassen, wie zum Beispiel Sanierung des Insolvenzentgeltsicherungsfonds, der ebenfalls pleite ist, streiten müssen. Es ist ja noch nicht einmal die Grundlage geschaffen, daß wir Entwarnung geben könnten. Herr Bundesminister! Ich glaube selbstverständlich – und hier bedauere ich immer wieder, daß ich mit Ihnen so diametral unterschiedlicher Meinung bin, nicht nur mit Ihnen, sondern auch mit einigen anderen in der Regierung und hier im Hause –, daß wir der Sozialpartnerschaft und der Konsenspolitik in Österreich nach 1945 sehr viel verdanken. Aber ich glaube auf der anderen Seite auch – und bin leider Gottes überzeugt davon –, daß heute, da wir keine Zuwächse mehr haben, heute, da wir eine Verteilung von zusätzlichem Wirtschaftswachstum, zusätzlichem Wohlstand nicht mehr bestimmen können, sondern bedauerlicherweise Lasten verteilen müssen, diese Art der Sozialpartnerschaft und der Konsensfindung nicht mehr funktionieren kann. Wir sind ja erst am Anfang, und Sie müssen es ja gemerkt haben, wie sehr es geknirscht hat. Sie selbst haben es ja zugegeben, daß es in den Verhandlungsrunden bis an die Grenzen des menschlich Ertragbaren ging. Man stritt um Nichtigkeiten, Kleinigkeiten, heraus kamen notwendige, aber keine großen Würfe. Sie sollten sich doch nicht verweigern, Sie sollten Ihre Phantasie doch nicht einschränken, wenn Sie darüber nachdenken, was dies alles für die Zukunft bedeutet. Wir glauben und sagen das auch immer: Wir brauchen eine neue Streitkultur. Wir müssen die Differenzen und die Gegensätze, die unterschiedlichen Meinungen, die unterschiedlichen Auffassungen austragen. Herr Stummvoll! Wenn Sie dem Herrn Verzetnitsch vorhin zugehört haben, müßten Sie sich die Haare raufen, toben, hinausgehen ... [[Abg. Dr. Ofner: Hat er keine mehr!]] Ist ja Wurscht! Dann setzen Sie sich halt ein Toupet auf, dann haben Sie wieder welche. Aber Sie müßten sie sich raufen, Sie könnten nicht ruhig und gelassen hier sitzen und dem einfach zuhorchen. Das, bitte schön, meine Damen und Herren, ist unüberwindbar. Da gibt es nichts mehr, was wir konsensual, sozialpartnerschaftlich regeln könnten. Das gehört ausdiskutiert und von mir aus auch ausgestritten. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Sie – und das hat mich auch ein bisserl gestört – setzen immer Ausdiskutieren und Ausstreiten mit Straßenmob gleich. Es ist sozusagen immer eine Drohung: Schaut euch die Zustände in Deutschland jetzt, früher in Frankreich oder in Italien an! Bei uns hingegen sind auf den Straßen Touristen, Fiaker und Müßiggänger. Das, Herr Bundesminister, das ist nicht das ideale Bild, das finde ich auch. Ich glaube aber, es ist in einer Demokratie mit einer vernünftigen Wirtschaft und auch mit einer international guten Reputation durchaus vereinbar und verträglich, wenn hin und wieder einmal besonders betroffene Gruppen ihren Protest artikulieren. Und so lange es einigermaßen diszipliniert und demokratisch zugeht, kann man es nicht von vornherein verbieten oder verteufeln. [[Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.]] Liebe Frau Präsidentin! Ich wünsche es mir auch nicht, aber es geht nicht an, daß man sagt: Es gibt zwei Möglichkeiten: entweder sozialpartnerschaftlichen Konsens und alles unter der Tuchent "ausmauscheln" [[Bundesminister Mag. Klima: Ihre Worte!]]– meine Interpretation, das gebe ich zu, Sie sagen: konsensual ausverhandeln und einen Kompromiß finden –, oder, wenn wir das nicht erreichen, es droht der Straßenmob! Dieser Vergleich ist nicht zulässig. Und noch etwas, Herr Bundesminister: Auch Sie müssen doch wissen, daß der Konsens und der Kompromiß natürlich auch die Qualität beeinflussen. Sie müssen doch wissen, daß es hin und wieder einfach Dinge gibt, wo ein Kompromiß nicht die Qualität mit 50 Prozent annimmt, sondern wo der Kompromiß die Qualität vernichtet, wo nach dem Kompromiß eine Qualität nicht mehr vorhanden ist. Und bei solchen Maßnahmen, meine Damen und Herren, insbesondere Sie von der ÖVP, sollten Sie sich wehren und nicht dem Konsens das Wort reden. Herr Bundesminister Klima, Sie haben richtig konstatiert, daß sämtliche Rahmenbedingungen des Wirtschaftens und alles, was drumherum ist, in den letzten Jahren und insbesondere seit unserem EU-Beitritt einer dramatischen Wandlung unterworfen waren und daß es nur mehr wenig Vergleichbares gibt, das vorher gegolten hat. Aber ich glaube, daß die Politik in derselben Zeit nicht oder bei weitem nicht ausreichend eine vergleichbare Änderung durchgemacht hat. In der Politik haben wir den Zustand ante. Wir haben keine mitgewandelte Politik, wir haben auch bedauerlicherweise keine mitgewachsenen Instrumentarien. Und, Herr Bundesminister, weil die Menschen das spüren und weil sie spüren, daß auch die österreichische Politik zu feige geworden ist, das eine oder andere, auch Innovative durchzusetzen und zu wagen, das Wagnis des Unbekannten, auch das Wagnis des Risikos auf sich zu nehmen, deshalb haben sie das Vertrauen verloren und sind desillusioniert. Herr Bundesminister! Sie sagen ja ganz richtig, wir brauchen optimistische Unternehmer und keine Jammerer und keine Berufspessimisten, wie es sie auch hier im Saale gibt. Ich gebe das zu: Ich gehöre nicht zu den ausgeprägten Exemplaren dieser Gattung, aber ich habe Ihnen schon einmal gesagt: Leider Gottes sehe ich auch keinen besonderen Grund, optimistisch zu sein. Aber wenn Sie sagen, daß dieser Optimismus notwendig ist, daß unter Zwang, Resignation und Desillusionierung langfristig keine Stabilität und keine wirtschaftliche Prosperität zu erreichen sind, dann stimme ich Ihnen zu. Ja, Herr Bundesminister, wenn Sie mehr Wagnis, mehr politische Innovation einbringen würden, dann, glaube ich, könnten wir diesbezüglich einen Schritt weiterkommen. Aber so dürfen Sie sich nicht beschweren und nicht beklagen, wenn die Unternehmer dieses Landes Ihren Optimismus eben nicht teilen. Nun zu Ihnen, Herr Bundesminister für Handel. [[Abg. Tichy-Schreder: Für wirtschaftliche Angelegenheiten!]]– Jetzt bin ich selber ganz verwirrt, denn jetzt habe ich nachdenken müssen: Heißt er jetzt Farnleitner oder Farngruber? – Ich weiß aber, daß Sie Farnleitner heißen. [[Abg. Haigermoser: Ohne h!]] Ja, das weiß ich schon. Herr Bundesminister Farnleitner! Das Ressort, das Sie jetzt übernommen haben und das schon seit vielen Jahren ÖVP-Ministern vorbehalten war, hat bedauerlicherweise aufgrund eines wirklich lächerlichen Koalitionsgehaders bei der letzten Regierungsumbildung nicht das Gewicht bekommen, das es eigentlich verdienen würde. Ich finde, es ist wirklich eine haarsträubende Lächerlichkeit und eine Blamage in dieser Welt, daß der arme Scholten Bundesminister für Wissenschaft, Kunst und Verkehr ist. Die Kombination allein ist dermaßen pervers, daß ich sagen muß, es ist eine Schande für diese Koalition, und es ist eine Schande für dich, Kurt, und alle, die ihr da sitzt, daß ihr nicht hergehen und sagen konntet: Jawohl, eine Kombination zwischen dem verbleibenden Verkehrsministerium und dem Bundesministerium für Handel wäre sinnvoll, und dann kann noch einiges an Agenden an das Finanzministerium übertragen werden. Das wäre sinnvoll gewesen, Herr Bundesminister! Es wäre auch ein bisserl innovativ gewesen, es hätte ein Signal gegeben, daß es nicht mehr um den Parteienstreit geht, nicht mehr um die Abgrenzung von Einflußsphären, sondern daß sachliche Motive im Vordergrund stehen und nicht kleinkariertes Parteidenken. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Herr Bundesminister! Sie haben also nur ein Rudiment geerbt von dem, was Sie hätten erben können. Aber immerhin, Sie haben etwas geerbt, was viele Jahre hindurch ein ÖVP-Minister zu verantworten und zu vertreten hatte. Und da hört man immer wieder dieselben Worte: Wir brauchen eine Bildungsoffensive, eine Technologieoffensive, eine Gründungsoffensive und eine Exportoffensive. [[Abg. Dr. Khol: Er hat es gelernt!]]Und wenn wir das alles gemacht haben, dann wird es der Wirtschaft wirklich gut gehen. – Es hat schon einer heute gesagt: Andreas, du verstehst wenig von Wirtschaft, aber was eine Offensive ist, wirst du ja auch wissen, nehme ich an. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Herr Bundesminister! Ich möchte Ihnen hohe Kompetenz, insbesondere bei Ihrem Steckenpferd Export, zubilligen. Sie haben schon Recht, wenn Sie sagen, die österreichische Wirtschaft braucht neue Märkte, und die müssen nicht nur den großen, sondern vor allem den Klein- und Mittelbetrieben offenstehen. Weite Passagen Ihrer Rede haben mich angenehm überrascht und haben wieder etwas ausgewetzt von Ihren ersten Zeitungsinterviews, die mich sehr schockiert haben [[Abg. Dr. Khol: Hast du deine Vorurteile revidiert?]], zumindest das, was transportiert wurde. Vielleicht haben Sie das nicht so gesagt, das billige ich Ihnen gerne zu. [[Abg. Tichy-Schreder: Ihr Zeitungsinterview läßt auch eine andere Interpretation zu!]] Frau Präsident Tichy-Schreder! Jawohl, ich freue mich ja, daß Sie mich kennen und daß Sie mir daher Besseres zutrauen als das, was in den Zeitungen steht. Herr Minister! Ich gebe Ihnen gerne recht, und es freut mich, daß Sie sagen: Jawohl, wir haben weitgehend Kompetenzen in der Exportwirtschaft an die Europäische Union abgetreten, wir müssen uns dessen bewußt sein. Wir müssen es auch den Menschen und den Unternehmen sagen. Und wir können und sollen uns als Österreicher – und hier sind Sie sicher hervorragend geeignet aufgrund Ihrer Erfahrung und Ihrer Position – in die europäische Politik einbringen und können damit auch für die österreichischen Unternehmer, wie für alle übrigen europäischen, diese neuen großen Märkte entsprechend öffnen. Ich bin froh, wenn Sie das sagen, und ich glaube, es ist auch die richtige Zielrichtung. Ich möchte nur davor warnen, meine Damen und Herren, denn das sind Langfristprogramme, die wirken nicht nächste Woche, sie wirken auch noch nicht im Frühjahr 1997, aber sie können in zwei Jahren, in drei Jahren oder vielleicht erst in fünf Jahren wirken, wenn wir alles richtig machen. Aber bis der erste Arbeitsplatz in Österreich oder die erste, sagen wir einmal, große Anzahl von Arbeitsplätzen in Österreich durch zusätzliche Exportchancen von Klein- und Mittelbetrieben in China gesichert wird, das bedarf eines mehrjährigen Programms. Meine Damen und Herren! Das sollten wir nicht vergessen, damit nicht wieder wie vor der EU-Abstimmung im Jahr 1995 die Euphorie und die Erwartungshaltung unserer Bevölkerung und auch unserer Unternehmer neuerlich fehl am Platz sind. Das ist ein Langfristprogramm. Ich glaube Ihnen, Herr Bundesminister, daß Sie mit diesem Venture-Fonds eine gute Idee aufgreifen, die auch vielversprechend ist. Ich mache Sie nur darauf aufmerksam: Sie sollten auch versuchen zu verhindern, daß das, was hier an Initiative gezündet wird, nicht durch eine verfehlte Steuerpolitik auf der anderen Seite wieder zunichte gemacht wird. Ich habe es immer als eine der großen Erleichterungen in der österreichischen Exportförderung oder als Verdienst der Exportförderung gesehen, daß wir Exportforderungen und andere Bilanzmaßnahmen in einem für die Exportgeschäfte besonderen Maße berücksichtigen konnten. Ich habe es sehr bedauert, Herr Bundesminister, daß diese Möglichkeiten stark eingeschränkt würden. Sie nennen es Mißbrauch, wir sind der Meinung, daß die Möglichkeit des Mißbrauchs diese Maßnahme nicht rechtfertigt, sie gleicht der Methode, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Es muß andere Möglichkeiten geben, den Mißbrauch zu verhindern. Ich glaube Ihnen, Herr Bundesminister Farnleitner, daß Sie Staatsintervention als wichtiges Thema und als wichtige Exportstütze nicht nur ernst nehmen, sondern auch erfolgreich umsetzen können. Ich glaube Ihnen aber nicht, daß Sie eine sogenannte Exportkaufleuteförderung schaffen können, wenn ich unsere Bildungslandschaft anschaue. Ich beschäftige mich intensiv mit dem Thema Fachhochschule, und diesbezüglich muß ich Ihnen eines sagen: Es ist ein modernes Gesetz, es ist ein tolles Gesetz, das wir in Österreich haben, nur die Umsetzung, meine Damen und Herren, ist dermaßen miserabel, daß man sagen muß, hier kann man wirklich Asche aufs Haupt streuen. Zum Großteil wird diese tolle Innovation verschenkt. Ich hoffe, Herr Bundesminister Farnleitner und Herr Bundesminister Klima, daß Sie das noch korrigieren können. Es ist das ja unter anderem ein Thema der knappen Budgetmittel. Aber wenn wir nicht bereit sind, um einen Aspekt aus dem riesigen Thema Bildungsoffensive oder Bildungsspektrum herauszunehmen, wenn wir nicht in der Lage sind, Exportkaufleuten zusätzliche Qualifikationen zu vermitteln, wenn wir nicht in der Lage sind, die Dinge zu verbessern, dann kann ich Ihren Optimismus bezüglich einer Exportkaufleuteförderung nicht sonderlich teilen. Was das Eurofit-Programm betrifft, Herr Bundesminister Farnleitner, muß ich sagen, es ist schön. Sie haben das so nett vorgetragen und haben das Beispiel eines Dunkelraums eines japanischen Konzerns gebracht und gesagt: Daran sieht man, wir brauchen Neuerung, wir brauchen Liberalisierung, wir dürfen nicht in Vorschriften ersticken. Ich darf Ihnen etwas dazu sagen: Ich habe 1978 ein großes Kaufhaus gebaut in Spittal an der Drau. Das größte Problem, das eine zweimonatige Bauverzögerung zur Folge hatte, war die Frage der Belichtung der Arbeitsräume. Wissen Sie, wie das Problem gelöst wurde? – Nach dreimonatiger Verzögerung hat man Fenster gebaut, das hat Mehrkosten verursacht, dann hat man schwarze Rollos montiert, die auch noch einmal Kosten verursacht haben, und dann hat man sie heruntergezogen, weil die Fenster in diesem Raum aus betrieblichen Gründen nicht brauchbar waren. Man konnte sie nicht brauchen, das Licht hätte den Leuten in den Augen gestochen, sie hätten nichts gesehen. So hat man es damals gemacht. Das war 1978. Herr Bundesminister! Seit damals – nicht ganz seit damals, aber seit vielen Jahren – haben Sie dieses Ihr Ressort verwaltet. Seit damals, Frau Tichy-Schreder, haben Sie in diese ... [[Abg. Tichy-Schreder: Das ist die Bauordnung des Landes!]] Aber, Frau Tichy-Schreder, aber das ist nicht die Bauordnung. Verzeihen Sie mir, das ist nicht die Bauordnung des Landes, sondern das ist im Gewerbeverfahren, in der Arbeitnehmerschutzbestimmung verankert. Der Herr Bundesminister hat es auch gesagt, es geht um eine Arbeitnehmerschutzbestimmung. Wenn dort eine Verkäuferin tätig ist, so braucht diese soundso viel Prozent Tageslicht. Das ist so! Und das ist, glaube ich, derselbe Fall, den Sie hier gemeint haben. Wir haben also dieselben Erfahrungen, nur habe ich sie 1978 gemacht. Sie nennen einen Fall von 1996, mein Fall war 1978. In diesem Zeitraum liegen aber zehn Jahre Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten in ÖVP-Hand. Und das muß ich anmerken. Ich wünsche Ihnen, daß es gelingt, aber auf der anderen Seite muß ich natürlich sagen, auch ich empfinde es immer ein bißchen als skurril, wenn Sie von der ÖVP hergehen und sagen: Wir liberalisieren die Arbeitszeit, die Ladenöffnungszeit, da müssen wir liberalisieren, das brauchen wir, denn das schafft neue Arbeitsplätze und so weiter, und von links kommt dann immer das gepanzerte Nein. Umgekehrt, wenn die anderen sagen, wir ändern etwas bei der Gewerbeordnung, dann kommt das Nein von der ÖVP-Seite. Ich meine, Ditz war der einzige, der dazu prononciert Stellung genommen hat. Und wir vermuten ja nicht umsonst, daß ihn die Ohnmacht, mit seinen Vorstellungen nicht durchzudringen, veranlaßt hat, Ihnen, Herr Bundesminister Farnleitner, den Platz zu räumen. Herr Bundesminister! Zum Tourismus wird mein Kollege Peter noch etwas nach der Dringlichen sagen. Ich möchte jetzt auf das Thema Angstsparen, Investitionsoptimismus, Glücksspiel, also auf diesen Block, den Sie zum Schluß in Ihrer Rede erwähnt haben, eingehen. Ich glaube, das hängt irgendwie zusammen. Ich weiß nicht, ob es wissenschaftlich begründbar wäre, aber die Sehnsucht der Menschen auf der einen Seite nach dem schnellen Geld – es ist ja wirklich ein Phänomen, wie stark die Korrelation zwischen wirtschaftlicher Not oder wirtschaftlicher mangelnder Perspektive und dem Glücksspielverhalten ist, das ist eine hochinteressante Korrelation, das hat mich schon immer fasziniert – und das Sparverhalten des Menschen und das Investitionsverhalten der Unternehmer auf der anderen Seite hängen zusammen. Wir aber könnten davon ausgehen, daß Sie diesem menschlichen Verhaltensmuster realitätsnahe entsprechen wollen. Herr Verzetnitsch aber sagt: Nein, nein, das darf nicht sein, bleibt in Österreich – ich habe mir das aufgeschrieben –, Semperit soll in Österreich bleiben. Bleibt in Österreich, geht nicht in die Tschechoslowakei. Er hat noch immer nicht verstanden, daß es heißt: Geht in Österreich pleite oder geht in die Tschechoslowakei. Das ist das Thema, er sagt immer nur einen Halbsatz, er sagt: Bleibt in Österreich und produziert Autoreifen. Wunderbar! Bei einem internationalen Wettbewerb ist das eine Sache von ein paar Monaten, und dann heißt es: Bleibt in Österreich und geht in Österreich pleite. Diese Starrheiten aufzubrechen, Herr Bundesminister, etwas in die Diskussion innerhalb Ihrer Fraktion einzubringen und damit die Voraussetzungen zu schaffen, daß wir eine vernünftige Wirtschaftspolitik gestalten können, das würde ich Ihnen wünschen, und dazu bekommen Sie meine Vorschußlorbeeren, dafür bekommen Sie – das verspreche ich Ihnen – ja auch mein Bemühen, das, was Sie tun und was Sie veranlassen, von zwei Seiten zu sehen und nicht nur von meiner. Umgekehrt würde ich Sie aber bitten, daß Sie so wie Ditz und nicht wie vielleicht alle Ihrer Kollegen den einen oder anderen Vorschlag und Idee der Liberalen und der Opposition im allgemeinen mehr Aufmerksamkeit widmen als nur einem Stück Papier vom politischen Gegner, das man in den Papierkorb haut. In diesem Sinne danke ich.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Maderthaner. – Herr Abgeordneter! In neun Minuten ist die Dringliche aufzurufen, Sie haben also jetzt eine Redezeit von neun Minuten zur Verfügung.
Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es bleibt nicht allzuviel Zeit, weil meine Vorredner ihre Zeit ausgenützt haben. Herr Präsident Verzetnitsch ist leider nicht im Saal, ich muß aber trotzdem einige Anmerkungen machen, nachdem er kräftige Worte gegen die Wirtschaftskammer und gegen die Arbeitgeber gefunden hat. Ich möchte erstens einmal etwas zur Lehrlingsausbildung sagen: Wir wollen keine Verschulung, denn da könnte man sie gleich in die Fachschule schicken. Wir wollen, daß die Lehrlinge auch in der Praxis etwas lernen. Das ist der Grund! [[Beifall bei der ÖVP.]] Im Zusammenhang mit den älteren Arbeitslosen weise ich grundsätzlich die verallgemeinernden unqualifizierten Vorwürfe zurück, daß die Alten von den Unternehmern heimgeschickt werden. Ich möchte einmal ganz deutlich in diesem Haus feststellen: Dieses Thema der älteren Arbeitnehmer, sie nach Hause zu schicken, wenn man sie nicht mehr braucht, wurde erst durch die Sanierung der Verstaatlichten hoffähig gemacht. Wir sollten das einmal klar aussprechen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich habe mir die Mühe gemacht und nachgesehen, wie viele ältere Arbeitnehmer vor diesen Aktionen nach Hause geschickt wurden, nämlich fast überhaupt keine. Erst als man diese Sanierungsaktion der Verstaatlichten gemacht hat, ist das hoffähig gemacht worden. So ist die Geschichte! Die Gesetze wurden von Ihrer Fraktion eingebracht, nicht von uns. Man hat es begünstigt, daß ältere Arbeitnehmer nach Hause geschickt werden. Das möchte ich einmal klar und deutlich festhalten. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Khol: Das ist der Punkt!]] Ich möchte auch sagen, daß die Gewerkschaft mehr Verantwortung hat, als nur höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten zu verlangen. Wenn ich mir vor Augen führe, was in Deutschland in der Autoindustrie los ist, dann braucht man sich nicht zu wundern, daß die Betriebe auswandern. Im Vorjahr hat die Gewerkschaft 6 Prozent Lohnerhöhung und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich verlangt. Das belastet die Autoindustrie mit zusätzlichen 11 Prozent, und darum braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Firmen andere Standorte suchen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Ich muß mich sehr kurz halten, da die Zeit leider sehr knapp ist. Wir haben heute die Berichte gehört, und wir haben auch – Gott sei Dank, darf ich sagen – den neuen Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten gehört. Ich glaube, Sie konnten einiges von seinem Sach- und Fachverstand und auch seinen gesunden Menschenverstand heraushören. Dafür danke ich ihm herzlich, und ich wünsche dem neuen Minister alles Gute in seinem Amt. Ich glaube, er kann auch mit dem Herrn Finanzminister gut zusammenarbeiten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Eine realistische Sicht tut uns allen gut. Wir wollen gar nicht sagen, da ist alles in Ordnung, es wird alles gut laufen, aber wir brauchen auch nicht nur schwarzzumalen, denn wir haben an und für sich noch ganz gute Voraussetzungen, die wir mit einbringen können. Meine Damen und Herren! Wir liegen laut OECD-Statistik in Europa mit unserem Bruttoinlandsprodukt an vierter Stelle und weltweit, auch unter Berücksichtigung der Kaufkraftparitäten, an siebenter Stelle. Für ein kleines Land wie Österreich ist das ein hervorragender Platz, an dem wir uns befinden. Das sollten wir nützen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir haben also einige Vorteile, die wir einbringen können. Wir können auch mit guten Zahlen hinsichtlich der Inflationsrate aufwarten. Wir liegen hier an vorderster Stelle im Vergleich zu allen anderen, wir liegen auch viel besser als der OECD-Durchschnitt. Wir haben noch immer gute Arbeitslosenzahlen, und auch diesbezüglich ist es wesentlich, daß wir im untersten Bereich liegen. [[Abg. Haigermoser: Nur wegen der Frühpensionen, Herr Präsident!]]Dieses Thema belastet uns sicher, das ist gar keine Frage. Meine Damen und Herren! Zur Sicherung der Zukunft brauchen wir aber auf alle Fälle Optimismus. Diesen bräuchten wir aber grundsätzlich. Ich sage Ihnen noch etwas: Wir wissen, daß manches in Ordnung gebracht und verbessert werden muß. Wir wissen, daß wir bei der Entbürokratisierung hinten nach sind, das ist ein wesentlicher Punkt. Wir haben viel zu hohe Lohnnebenkosten, das wissen wir auch, und da müssen wir den Hebel ansetzen. Wenn wir uns bemühen, den Hebel im negativen Bereich anzusetzen, dann werden wir es auch schaffen, noch besser zu werden, als wir es schon sind. [[Beifall bei der ÖVP.]] Lassen Sie mich noch ein Beispiel erwähnen, weil wir so viel von der Exportoffensive reden. Gott sei Dank hat Minister Farnleitner in diesem Zusammenhang hervorragende internationale Kenntnisse, denn das ist gerade jetzt so wichtig und wesentlich. Und ich bin überzeugt davon, er wird sein Fach- und Sachwissen ganz besonders einbringen. Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen noch eines sagen: Ich war in den letzten drei Monaten in sechs Ländern: beim Haupthandelspartner Deutschland, aber auch in Südafrika, in Zimbabwe, in Bosnien, in Tunesien und in den letzten drei Tagen in der Türkei, einem der wichtigsten Handelspartner. [[Abg. Haigermoser: Bist viele Kilometer geflogen!]] Richtig, aber im Interesse der österreichischen Wirtschaft, lieber Herr Kollege, nur damit Sie das wissen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Was habe ich dort gehört? Ich darf Ihnen eines sagen, Herr Kollege: In der Türkei war es durch die hervorragende Vorbereitung der beiden Außenhandelsdelegierten in Ankara und in Istanbul möglich, daß in dieser kurzen Zeit über 500 Kontaktgespräche zwischen den Firmen und über 16 Behördengespräche geführt werden konnten. Es war eine hervorragende Wirtschaftsmission, die sich auch in Aufträgen umsetzen wird. Das ist das Wesentliche, nur bekommt man den Auftrag nicht gleich in die Tasche gesteckt, das muß man auch sagen, wobei Siemens gestern einen Vertrag unterschrieben hat, der kein geringer ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das ist Exportoffensive in der Praxis, und wir werden daran arbeiten und uns nicht durch unnötige Bemerkungen, die Sie dazu machen, daran hindern lassen. Man schätzt die Qualität der österreichischen Wirtschaft sehr. In jedem Land können Sie hören, daß man die Qualität der Produkte, die Qualität der Dienstleistungen und die Verläßlichkeit der Österreicher schätzt. Das ist wesentlich, und mit diesen Voraussetzungen werden wir auch in Zukunft bei einer positiven Stimmung die Wirtschaft weiter kraftvoll entwickeln. Das ist unsere Aufgabe. Ich würde Sie bitten, dazu beizutragen, eine positive Stimmung zu machen.
Meine Damen und Herren! Ich darf um Aufmerksamkeit bitten. Es trennen uns noch zwei Minuten vom Aufruf der dringlichen Anfrage, ich unterbreche bis dahin die Sitzung.
Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Ofnerund Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Wählerbetrug an Pensionisten (854/J)
Wir gelangen zur dringlichen Anfrage, die heute eingebracht wurde und deren Verhandlung auf 16 Uhr festgelegt wurde. Eine Verlesung derselben erübrigt sich. Die dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zur Begründung der dringlichen Anfrage gelangt Herr Abgeordneter Dr. Ofner zu Wort. Seine Redezeit beträgt nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung maximal 40 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Ich habe einen Brief in Händen, der in Österreich Geschichte, Wahlkampfgeschichte gemacht hat. 7. Dezember 1995, Dr. Franz Vranitzky, Bundeskanzler: Sehr geehrter Herr Soundso! Heuer gibt es eine schöne Bescherung für alle, die ihren verdienten Ruhestand genießen oder sich schon darauf freuen. Die ÖVP wollte bestehende Pensionen kürzen und das gesetzliche Pensionsalter überfallsartig erhöhen, das habe ich persönlich – der Absender – verhindert. Um trotzdem auf die Pensionen zugreifen zu können, wollte die ÖVP Neuwahlen – ausgerechnet eine Woche vor Weihnachten! Aus vielen Gesprächen mit Senioren weiß ich, daß diese Probleme Anlaß zu großer Sorge geben. Die Menschen verstehen durchaus, daß Reformen und Sparmaßnahmen notwendig sind, aber sie verstehen nicht, daß man ihnen etwas wegnehmen will, was sie im Vertrauen auf unseren Staat hart erarbeitet haben. Deshalb sage ich: Pensionsreformen ja, aber menschlich und gerecht. Die SPÖ will die Pensionen sichern. Damit ich dieses Ziel verwirklichen kann, ersuche ich um Ihr Vertrauen. – Soweit der Brief. Ich habe meiner Frau gesagt, heb ihn auf. Er ist von der Werbeagentur, die unter dem Namen des Kanzlers geschrieben hat, sehr geschickt verfaßt, und man sollte sich ihn als Muster für ähnliche Wahlkampfaktionen aufheben. Ich habe prophezeit, daß er einen Prozentpunkt plus für die Liste der Sozialdemokraten bringen würde. Wahrscheinlich ist das auch so gewesen. Dann hat sich die SPÖ noch eine Funktionärsdemonstration abgequält. Hinter und seitlich des Rathauses, vor einem ÖVP-Lokal, ist es noch zu einer – Anführungszeichen – "spontanen" Aktion zugunsten der Erhaltung der Pensionen gekommen, aber auch zu Quasi-Auseinandersetzungen mit Hostessen der anderen nunmehrigen Regierungspartei, die den dort Demonstrierenden einen heißen Tee oder Würstel oder irgend etwas servieren wollten. Man war ganz Retter der Pensionen und Verteidiger der Interessen der älteren Menschen. Die Wahl war vorbei, auch der Brief hatte seine Schuldigkeit getan, aber die Korrespondenz, wenn auch mit anderen Absendern, ist weitergegangen. Ein alter Mann – er wird heuer 90; zufällig ist er mein Vater, aber viele andere kann es auch geben, denen das passiert ist – hat im Dezember 1995 von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten einen Brief bekommen: Verständigung über die Pensionshöhe zum 1. Jänner 1996. Gemeinsam mit meiner Mutter hat er eine Nettopension in Höhe von 14 756,60 S zugewiesen bekommen – er ist über diese Höhe verständigt worden. Der nächste Brief – genau sechs Monate später auch von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten zur Versendung gebracht – wies nur mehr eine Summe – wieder für beide, für meinen Vater und für meine Mutter – von 14 314 S aus. Noch einmal die Summen, damit kein Irrtum vorkommt: 14 756,60 S vorher und 14 314 S nachher. Das sind immerhin um 442 S und 60 Groschen weniger für ein altes, nicht besonders betuchtes Ehepaar – und das alles im Zeichen der Sicherung der Rechte und der Befriedigung der Bedürfnisse der älteren Menschen. Herr Bundeskanzler! Ich darf ganz emotionslos, denn es ist ja schon einige Zeit vergangen, an Sie die Frage richten, wie Sie einerseits den sehr geschickt verfaßten Werbebrief vom 7. Dezember, der Ihre faksimilierte Unterschrift trägt, und die nüchternen Verständigungsschreiben der Pensionsversicherungsanstalten an die Pensionisten andererseits in Einklang bringen, die bei ohnehin sehr geringen Pensionsbezügen Verluste von fast einem halben Tausender sozusagen von einem Monat auf den anderen Monat beinhalten. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Ing. Reichhold: Das interessiert ihn nicht! Das will er nicht hören!]] Herr Bundeskanzler! Ich gehe gar nicht davon aus, daß sich solche Schritte immer vermeiden lassen, aber wogegen ich mich wehre, ist, daß man zunächst den alten Menschen, die schon viel in ihrem Leben mitgemacht haben, Sand in die Augen streut, daß man sie in Sicherheit wiegt, daß man alles tut, um Stimmen zu fangen und das Stimmenpotential maximieren zu können, und nach dem Wahltag ist dann alles anders! Nach dem Wahltag schreibt nicht der Kanzler: Lieber Herr Soundso! Ich habe mich leider geirrt. Ich habe nicht halten können, was ich versprochen habe. Bitte haben Sie Verständnis dafür, daß ich Ihnen 442 S im Monat wegnehmen muß – zu zweit 442 S. Nein, da hüllt sich der Kanzler in Schweigen, an seiner Stelle schreibt die Pensionsversicherungsanstalt, und das Einkommen ist entsprechend reduziert. Und dagegen, Herr Bundeskanzler, habe ich etwas! Ich bin für Ehrlichkeit in der Politik [[Beifall bei den Freiheitlichen]] , und ich bin dafür, daß man nur das ankündigt, von dem man annehmen kann, daß man es zu halten imstande ist, und wenn man es nicht halten können sollte, dann muß man das selbst den Adressaten seiner Briefe bekanntgeben und darf es nicht den Sozialversicherungsanstalten überlassen. Wenn ich heute im "Standard" und im "Kurier" als große Überschriften lese, daß der Metaller-Chef Nürnberger verkündet habe, das Kassen-Sanierungspaket sei – wörtlich zitiert – "extrem unsozial", so muß ich sagen, daß er jedenfalls recht hat. Ich teile nicht ganz seine Ansicht, warum allein es unsozial ist. Wenn er den Vorwurf erhebt, daß Milliardenbeträge nicht kassiert worden seien, so hat er recht, das ist bedauerlich; aber wer aus dem Berufsleben wie auch ich die Praxis der Krankenkassen kennt, der weiß, daß es nicht an übertriebener Rücksichtnahme der Kassen liegt. Die Kassen sind Killer auf diesem Sektor. Jeder weiß das, sie treiben ganz ohne jede Gnade – da kann man den Standpunkt vertreten, es ist richtig so; Puttinger nickt – die Sozialversicherungsbeiträge ein. Und wenn man nur einen Muckser macht, sind sie mit einem Konkurseröffnungsantrag da und ziehen diesen bis zum letzten durch. Den Kassen kann man also sicher nicht den Vorwurf machen, zu großzügig beim Eintreiben der Beiträge vorzugehen. Es kann Fälle geben, bei denen es jemand verstanden hat, es sich mit den Kassen politisch zu richten und auf diesem Wege vielleicht Stundungen zu erhalten – ich weiß es nicht, ich kann es nicht unterstellen. Aber wenn jemand den Kassen nichts zahlt und nicht verhalten wird, es zu tun, dann hat er wirklich keinen Groschen mehr. Davon muß man ausgehen. Aber jedenfalls kommt er zum richtigen Ergebnis: Das Paket ist, wie auch die Gewerkschaften verkünden, extrem unsozial. Aber es kann doch das Kassieren oder Nichtkassieren der Beiträge nicht alles sein. Es kann nicht so sein, daß man immer nur sparen sagt und in Wahrheit meint, daß man mehr einnehmen möchte und bei dem sparen will, was die armen Teufel, die krank sind, bekommen sollen. So gesehen, meine Damen und Herren, ist das angebliche Sozialversicherungssparpaket kein Sparpaket, sondern ein Schröpfpaket. Es ist ein Schröpfpaket! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Denn sparen heißt, daß man selber weniger ausgibt. Sparen heißt nicht, daß man den anderen mehr wegnimmt oder daß man die Ansprüche der anderen reduziert. Wenn die Kassen selber verkünden, daß sie 300 Millionen Schilling in irgendwelchen Zeiträumen einsparen würden, dann sind das inhalts- und, wie ich behaupte, auch zahnlose Absichtserklärungen, wenn nicht noch weniger. Diesem nebulosen Versprechen: Auch wir werden sparen!, das sich sehr abstrakt hält, stehen die ganz konkreten Griffe in die Taschen der anderen gegenüber. Und da sind es die Pensionisten, denen ganz besonders tief in die Tasche gegriffen wird. Ausgerechnet die Pensionisten! Nur bei ihnen, meine Damen und Herren, soll der Krankenversicherungsbeitrag um 0,25 Prozentpunkte erhöht werden, was wohl auch geschehen wird. Das kann ich nicht verstehen. Das kann auch nicht dadurch ausgeglichen werden, daß die Pensionisten den Krankenscheinbeitrag, der neu kommen soll, nicht bezahlen sollen müssen. Denn was ist mit den Pensionisten, die das Glück haben, keinen Krankenschein zu brauchen? Wo liegt dann die Einsparung bei denen? Es ist nicht so, daß man den Standpunkt vertritt, alle Versicherten sollen mehr zahlen. Nein, nur die Pensionisten sollen es tun! Das ist unverständlich, das ist ungerecht, das ist nach meiner Meinung verfassungswidrig, weil dem Gleichheitsgrundsatz widersprechend, und das ist ein Skandal, den sich die älteren Menschen nicht gefallen lassen werden. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich frage mich, meine Damen und Herren – ich nehme wieder den Brief des Herrn Bundeskanzlers vom 7. Dezember 1995 zur Hand –, wie dieser Umstand mit der Passage in Einklang zu bringen ist, die da heißt: Sie – nämlich der Adressat, ein älterer Mensch – haben mit Ihrer Arbeit aus einem armen Nachkriegsösterreich ein wohlhabendes Land gemacht, ein sicheres, stabiles Österreich, auf das wir alle stolz sein können. Dieses Land braucht keine Experimente. Am 17. Dezember entscheiden Sie darüber, ob es so bleibt. Ich frage Sie wieder, Herr Bundeskanzler, und ich bitte Sie, das dann genauso nüchtern zu beantworten, wie ich es hinterfrage: Ist das wirklich die Erfüllung dieses Versprechens? Ist es wirklich die Konsequenz von diesem Aufruf, daß man jetzt hergeht und ausgerechnet den Menschen dieser von Ihnen so direkt angesprochenen älteren Generation mehr aus der Tasche zieht – eine bestimmte Quote als einzigen – als allen anderen, die versichert sind? Das kann doch nicht wirklich so sein, Herr Bundeskanzler! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie haben aber außerdem – und auf das möchte ich besonders hinweisen – noch stark untertrieben, wenn Sie beziehungsweise Ihre Werbefirma lediglich darauf zu sprechen gekommen ist, daß der Adressat des Briefes aus einem armen Nachkriegsösterreich ein wohlhabendes Land gemacht hat. Das ist nur eine Seite der Medaille. Die ältere Generation, um die es geht, hat viel mehr mitmachen müssen, hat viel mehr leisten müssen als "nur" die Tatsache – "nur" unter Anführungszeichen – des Wiederaufbaus. Ich darf an die fürchterliche Zwischenkriegszeit erinnern, die nur die Älteren hier im Haus noch persönlich miterlebt haben, an die Zwischenkriegszeit mit Bürgerkrieg, mit Diktatur, mit Arbeitslosigkeit und Aussteuerung in einem Ausmaß und mit Folgen, die man sich heute zum Glück überhaupt nicht mehr vorstellen kann. Ich erinnere an die Zwischenkriegszeit, die in Wien bedeutet hat, daß für die Ärmsten der Armen das Bundesheer – damals noch mit bespannten Fahrzeugen und mit der Trompete – unterwegs gewesen ist, um abgetragene Kleider zu sammeln, die bedeutet hat, daß alle halben Stunden an die Tür ein Bettler gekommen ist, aber nicht ein Arbeitsscheuer, sondern ein Mensch, der erklärt hat: Ich bin bereit, alles zu tun, suche Arbeit, nehme jede Arbeit an, habe Hunger, bitte helfen Sie mir!, Leute mit allen möglichen Schulabschlüssen und ähnlichem mehr. Und während an der Tür ein Bettler dem anderen die Klinke in die Hand gegeben hat, hat man aus dem Hof alle halben Stunden oder jede Stunde Musik gehört: Irgendwelche einzelnen Personen oder Gruppen haben musiziert und gehofft, Groschenbeträge hinuntergeworfen zu bekommen. – Das war die erste schreckliche Zeit, die die älteren Menschen erlebt haben, die sie durchstehen haben müssen. Dann ist der Krieg gekommen mit Elend und Tod, für sehr viele mit bleibender Invalidität, für fast alle mit Gefangenschaft, oft weit über die Dauer von zehn Jahren hinaus. Und dann kam die Nachkriegszeit mit Hunger und Not und Plage, in Ausmaßen, wie jüngere Menschen es sich zum Glück nicht mehr vorstellen können. Niemand kann sich vorstellen, was es in einer Großstadt bedeutet, wenn es nichts zum Heizen – vom Essen rede ich gar nicht –, kein Wasser, kein Gas, keinen Strom, keine Leichenbestattung, keine Müllabfuhr Jahre hindurch gibt, wenn in den Parkanlagen Gräberfelder wie auf Friedhöfen angelegt werden, wenn auf den öffentlichen Plätzen zwei Meter hoch der ohnehin nur spärlich anfallende Müll gestapelt wird – in Wien bis ins Jahr 1948, bis drei Jahre nach dem Krieg –, wenn alle Fensterscheiben kaputt sind und auch im Winter nur mit Papier und Sperrholz und ähnlichem zugenagelt sind, wenn dann endlich – nur stundenweise an manchen Tagen – der Strom kommt, das Wasser kommt und ähnliches mehr. Man kann sich das alles gar nicht mehr vorstellen, und man könnte stundenlang darüber erzählen, wie das alles war. Aber es hört ja den älteren Menschen bei diesen Dingen niemand mehr zu, und vielleicht ist es gut so, daß die Jüngeren gar nicht wissen wollen, was es alles geben kann. Wenn daher die Aufbauleistung, die dann unter heute nicht mehr vorstellbaren Bedingungen, mit knurrendem Magen und mit erbärmlichem Werkzeug, hat durchgeführt werden müssen und durchgeführt worden ist, und das mit einer Aufbruchsstimmung sondergleichen, wenn diese nur mit dem einzigen Satz erwähnt wird: "aus einem armen Nachkriegsösterreich ein wohlhabendes Land gemacht", Herr Bundeskanzler, dann sind Ihre Werbeleute schlechte Historiker, schlechte Zeitgeschichtler. Sie haben nur einen winzigen Ausschnitt der Tragödie der älteren Generation zum Gegenstand Ihrer Werbeaussendung gemacht. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich habe darüber nachgedacht, was man dieser älteren Generation für eine zusätzliche Bezeichnung geben könnte. Ich möchte sie als die "geschundene Generation" bezeichnen, und ich glaube, daß ich mit dieser Bezeichnung nicht weit von den Tatsachen entfernt bin. Eben diese geschundene Generation wird jetzt ganz besonders durch dieses Paket – aber nicht nur durch dieses Paket – belastet. Und warum geschieht das? Ich unterstelle – und ich warte darauf, daß man mir das Gegenteil beweist –, daß es deshalb geschieht, weil sie über keine wirksame Lobby verfügt. Alle anderen verstehen es, sich entsprechend bemerkbar zu machen. Alle anderen haben jemanden, der für sie auf die Barrikaden steigt. Alle anderen Altersgruppen, Berufsgruppen haben Organisationen, die sich für sie stark machen. Sie haben Medien, die sich ihrer annehmen. – Die armen alten Leute haben nichts! Sie sind nicht immer finanziell arm. Sie sind zum Glück nicht immer krank. Aber ihrer großen Zahl, ihrer relativ immer größer werdenden Zahl, ihrer Kraft, die sie moralisch verkörpern, steht keine entsprechende politische Bedeutung gegenüber, weil sie es nicht verstehen, sich entsprechend durchzusetzen, und weil ihnen von der anderen Seite nicht entgegengekommen wird. Ich sehe es als eine Aufgabe eigentlich von uns allen an, den älteren Menschen, ihrer großer Zahl, ihrer schweren persönlichen Schicksalsgeschichte entsprechend auch Bedeutung in der österreichischen politischen Szene zu verschaffen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aber wie geht das alles weiter? Bleibt es dabei, daß man ihnen jetzt einen zusätzlichen Prozentsatz, nämlich 0,25 Prozentpunkte, abknöpft aus dem Titel der Krankenkassensanierung? Ist das eine einmalige Angelegenheit? Weit gefehlt! Schon ist festgeschrieben, daß die Pensions- und Rentenanpassung für 1997 auszusetzen ist. Das heißt, es wird eine Reduzierung der De-facto-Pension, der De-facto-Rente geben. Denn wenn bei einer auch nur geringen Inflation, wie wir sie derzeit haben, nicht angepaßt wird, dann verringert sich die tatsächliche Kaufkraft, dann ist weniger in der Tasche. Also 1997 wird es zu einer Reduktion der Einkünfte der Pensionisten kommen. Und wie schaut es im nächsten Jahr aus, 1998? – Schon ist festgeschrieben, daß die Anpassung unter der Inflationsrate zu liegen haben wird. Das wird eine weitere Pensionskürzung bedeuten. Wenn ich mir vor Augen halte, was Präsident Leutner vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger gestern oder vorgestern verkündet hat, nämlich daß niemand glauben darf, daß das, was da jetzt kommt, eine grundsätzliche Sanierung auf Dauer sei, das gehe bestenfalls für das Jahr 1997, und dann müsse man sich weiter den Kopf zerbrechen – also eine richtige Loch-auf-Loch-zu-Taktik, die der wichtige Herr Leutner ganz offen zugibt –, dann kann ich mir vorstellen, daß es in absehbarer Zeit keine Erhöhung der realen Einkommen für die älteren Menschen mehr geben wird. Das fängt heuer an, das geht 1997 weiter, das setzt sich 1998 fort, und ich prophezeie leider schon jetzt: Es wird weiter so sein. Die Pensionisten werden real weniger bekommen als jeweils vorher. – Und wir werden energisch dagegen kämpfen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aber was fällt einem bei der Gelegenheit ein? Der Brief des Bundeskanzlers vom 7. Dezember vergangenen Jahres. Und was steht da unter anderem drinnen? "Wir werden nicht zulassen, daß bestehende Pensionen gekürzt werden." [[Bewegung bei den Freiheitlichen.]] Wieder darf ich in dem Zusammenhang Sie, Herr Bundeskanzler, ansprechen. Sie schreiben einen schönen Brief, Sie lassen einen schönen Brief schreiben [[Abg. Ing. Reichhold: Er ist schon geflüchtet!]]– macht nichts! –, und dann schreibt die Pensionsversicherungsanstalt an die älteren Menschen, um wieviel sie wirklich weniger bekommen. Dann sagt der Leutner [[Abg. Ing. Reichhold: Lies es noch einmal vor!]] Wir werden nicht zulassen, daß bestehende Pensionen gekürzt werden! Unterschrift: Ihr Franz Vranitzky. Jetzt werden die Krankenkassenbeiträge um 0,25 Prozentpunkte erhöht. Jetzt wird alles weniger, wie auch meinen Eltern, konkret meinem Vater, die PVAng geschrieben hat. Jetzt kommt die Aussetzung der Renten- und Pensionsanpassung für 1997. Jetzt kommt die Regelung, daß die Anpassung 1998 unter der Inflationsrate zu liegen hat. – Und Leutner sagt: Das alles ist nur ein Übergang! Das alles wird nur für 1997 genügen; dann wird man sich etwas Neues, Weiteres, Zusätzliches einfallen lassen müssen. Das heißt, die materielle Absicherung der älteren Menschen geht den Bach runter, meine Damen und Herren! Und wir können uns das alle miteinander nicht gefallen lassen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich darf mich mit einigen Einzelheiten auseinandersetzen: Keine Anrechnung der Schul- und Studienzeiten für die entsprechenden Pensionsleistungen mehr, nur zu exorbitant hohen Nachkaufbeträgen. – Was bedeutet das in der Praxis? Das bedeutet, daß diejenigen, die sich einer höheren Ausbildung unterzogen haben, den Nachteil haben, daß ihnen jetzt die Jahre fehlen. Man komme mir nicht damit, zu sagen: Die haben ja auch mehr Schulbänke abgenützt. Wir wollen ja bitte, daß die jungen Menschen etwas lernen. Wir wollen, daß sie sich ausbilden lassen. Wir bilden uns etwas darauf ein – auch heute habe ich das aus mehreren Mündern gehört –, daß die Österreicher gescheite Leute sind, die etwas lernen und die sich daher entsprechend darstellen können. [[Beifall des Abg. Dr. Haselsteiner.]] Aber daß sie dann anschließend bestraft werden, indem man ihnen die Zeit, während welcher sie in unser aller Interesse etwas gelernt haben, nicht angerechnet bekommen auf die Pension, das ist kurzsichtig, das ist abzulehnen und zu bekämpfen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aber nicht nur die Pensionen sollen à la longue niedriger werden – man will sie wahrscheinlich auf einem niedrigeren gesamteuropäischen Niveau einschwenken lassen –, dasselbe gibt es beim Pflegegeld. Es gibt keine Valorisierung des Pflegegeldes. Das heißt, auch das Pflegegeld – es wird ja alles teurer, und eine gewisse Inflation ist auch zu beachten –, auch dieses Entgelt für die Ärmsten der Armen wird realiter gekürzt. Und gekürzt wird auch das Taschengeld bei Heimunterbringung, gleich auf die Hälfte, von 1 138 S auf 569 S pro Monat. Meine Damen und Herren! Malen Sie sich einmal aus oder schauen Sie sich an, was es bedeutet, wenn ein erwachsener Mensch, egal ob Mann oder Frau, mit ein bißchen über 500 S einen Monat hindurch im Pflegeheim auskommen soll. Er muß einmal zum Friseur, er muß sich behandeln lassen. Er muß vielleicht Fußpflege machen lassen, weil er das selber nicht mehr bewältigen kann. Er wird den Bedarf haben, sich Zeitungen anzuschaffen, vielleicht einmal ein Buch, vielleicht auch ein Kosmetikum, wenn es nur eine zusätzliche Hautcreme oder irgend etwas ist. Er braucht womöglich eine zusätzliche Verpflegungskomponente. Er möchte einmal etwas Naschen, möchte etwas anderes trinken, nicht nur immer das, was aus der großen Küche kommt. Er möchte vielleicht einmal Trinkgeld geben, wenn ihm eine Handreichung gemacht wird, oder vielleicht ein kleines Geschenk der Familie machen. Dafür stehen 569 S zur Verfügung! Das ist ja, bitte, wirklich ein Hohn! Da soll man den Leuten gleich überhaupt nichts geben und soll sagen: Ihr braucht eh nichts mehr, ihr seid ja im Pflegeheim, bei euch können wir restlos einsparen, um euch kümmert sich eh keiner. – Aber herzugehen und zu sagen, 569 S genügen, das ist zynisch und ein Hohn! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ähnlich ist es mit dem Wegfall des Pflegegeldes bei Krankenhausaufenthalt schon am zweiten Tag. Einer, der das nur oberflächlich betrachtet, könnte den Standpunkt vertreten: Na wenn er nicht mehr zu Hause ist, sondern im Krankenhaus, braucht er ja ohnehin kein Pflegegeld. Er übersieht aber, daß es Verpflichtungen gibt, die weiterlaufen, weiterlaufen sollen und müssen, daß es aber auch Verpflichtungen gibt, bei denen es eine gewisse Zeit braucht, damit sie ordnungsgemäß beendet werden können. Was ist mit Mietverhältnissen für die Wohnung, in der der Betreffende wohnt? Der kann ja nicht und soll auch gar nicht ab dem zweiten Tag seines Krankenhausaufenthaltes die Wohnung aufgeben! Was ist mit irgendwelchen Dienstverhältnissen im Pflegebereich? Die kann man nicht beenden von einer Stunde auf die andere. Das heißt, man nimmt bewußt in Kauf, daß auf diese Art und Weise der Pflegebefohlene zusätzlich finanziell belastet wird. Mir fehlt, ehrlich gesagt, das Verständnis für das Nichtwissen um diese Umstände – das ist die eine Möglichkeit – oder für die bewußte Benachteiligung dieser armen Teufel, meine Damen und Herren. So kann man nicht vorgehen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aber besonders arg wird es bei einem scheinbaren Detail: Wegfall der Freibeträge für Sonderausgaben und Werbungskosten bis zum nächsten Jahresausgleich. Das heißt, der Pensionist kann nicht die Werbungskosten, die Sonderausgaben mit entsprechenden Darstellungen, jeweils auf die Monate verteilt, geltend machen, nein: erst mit dem nächsten Jahresausgleich. Das wird, je älter der Betreffende ist, umso mehr ein Wettlauf mit der Zeit. Auch als Oppositionspolitiker möchte ich jetzt gar nicht unterstellen, daß man bei der Gelegenheit die Rechnung aufmacht: Na der eine oder andere wird das vielleicht gar nicht mehr erleben. Ich will das nicht unterstellen. Aber man hätte es berücksichtigen müssen, daß ältere Menschen einfach nicht die Zeit haben, die wir jüngeren noch aufbringen. Sie haben sie psychisch nicht und sie haben sie auch physisch nicht. Und die darauf zu vertrösten, daß irgend etwas in einem Jahr geschieht, das ist, bitte, unmenschlich, und das zeugt von Unverständnis. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Und wenn ich – noch einmal – im berühmten Brief des Herrn Bundeskanzlers beziehungsweise einer Werbeagentur mit seiner faksimilierten Unterschrift lese: Menschlich und gerecht soll alles sein, deshalb sage ich – Doppelpunkt; ich, der Bundeskanzler –: Pensionsreformen ja, aber menschlich und gerecht, dann drängt sich mir schon die Frage auf: Was von dem, was ich in den letzten 25 Minuten aufgezählt habe, meine Damen und Herren, kann man wirklich und guten Gewissens als menschlich und als gerecht bezeichnen? – Ich behaupte, nichts von diesen Dingen, die ich an Sie herangetragen habe! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Bestenfalls sind die Verantwortlichen gedankenlos vorgegangen; ich fürchte eher, daß sie ohne Rücksichtnahme auf die Betroffenen vorgegangen sind. Es gibt ja einen ganz wichtigen Zeugen gegen die Politik des Kanzlers Vranitzky in diesen Dingen, und das ist der Wiener Bürgermeister Häupl. Er ist der wichtigste Zeuge gegen diese Art der "Sozialpolitik" – unter Anführungszeichen. [[Abg. Dr. Graf: Ein Kronzeuge!]]Ein Kronzeuge! Richtig! Du hast es erfaßt, er ist ein Kronzeuge gegen diese Dinge. Ich möchte gar nicht ausloten, aus welchen Gründen er sich für die Kronzeugenregelung entschlossen hat. Aber es wird mit den Kronzeugen schon etwas auf sich haben. Er möchte selber aus der Verantwortung herauskommen, denn im Herbst gibt es Wahlen, und das ist für einen Wiener Bürgermeister ein Argument, alles abzuleugnen und allem abzuschwören. Und drum ist er unser Kronzeuge gegen seinen eigenen Parteiobmann und Kanzler. Es ist ja direkt lustig: Heute, mit Beginn 15 Uhr, hat im Wiener Rathaus eine Landtagssitzung zu eben diesem Thema begonnen. Dort hat sich kein einziger Sozialdemokrat zu Wort gemeldet [[Abg. Mag. Stadler: Ah, da schau her!]], nicht ein einziger! Nicht einmal die zuständige Sozialstadträtin! Sie hat sich nach hinten gesetzt und in Schweigen gehüllt. Die Freiheitlichen haben dort wie da aufgezeigt, wie ungerecht, wie unlogisch, wie inkonsequent und wie vernichtend gegenüber den älteren Menschen dieses angebliche Sozialsanierungspaket ist. Die Freiheitlichen haben das aufgezeigt! Die ÖVP hat gemauert zugunsten der Sozialdemokraten [[Abg. Mag. Stadler: Das ist immer so!]] , die sich völlig in Schweigen gehüllt haben. Nicht eine einzige Wortmeldung! Und, wie gesagt, der Kronzeuge Häupl wird wahrscheinlich noch bis zum Wahltag halten, dann wird er vergessen, daß er Kronzeuge gewesen ist. Wenn ich beobachte, daß es angeblich auch ein Teil der Politik ist, keinen Selbstbehalt zuzulassen, daß auch mit diesem Schlagwort in den Wahlkampf gegangen worden ist, dann frage ich: Was anderes ist es als ein Selbstbehalt, wenn zu Kur- und Rehabilitationsaufenthalten in Zukunft zwischen 70 S und 180 S – nicht gerade wenig – pro Tag dazubezahlt werden wird müssen? Ich höre aber aus anderen Quellen, daß es nicht wenige Bereiche – vor allem im öffentlichen Dienst – gibt, wo Leute, die sich an der Grenze zum Leistungssportler bewegen, die regelmäßig ihre Läufe machen, ihre Touren und ähnliches mehr, ganz automatisch einmal im Jahr auf Kur fahren. Ich habe nichts dagegen, wenn diese auf Kur fahren – in ihrem Urlaub, auf ihre eigenen Kosten, meinetwegen mit einem Zuschuß. Aber wenn es sich einbürgert, daß in ganzen Verwaltungsbereichen jemand nicht nur seinen Urlaub konsumiert, sondern anschließend auch einen Kuraufenthalt auf Regimentsunkosten – wobei man hört, es gebe tote Saisonen, in denen die sonst halbleer stehenden Kuranstalten eben entsprechend aufgefüllt werden müssen –, dann frage ich mich, ob es da nicht ein Einsparungspotential gäbe, das in seinem Ergebnis weit über das hinauswüchse, was man den armen alten Teufeln zusätzlich aus der Tasche zu ziehen sich anschickt, meine Damen und Herren. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Die Politik dieser Bundesregierung trifft aber nicht nur direkt die älteren Menschen mit allen diesen Maßnahmen, auch indirekt leiden sie schwer – und das wird immer dramatischer werden – unter der weiteren Benachteiligung der Familien durch die Politik dieser Regierung. Es stimmt der Generationenvertrag einfach nicht mehr. Die Zeiten sind vorbei, wo man davon ausgehen hat können, daß grosso modo die große Summe der jüngeren berufstätigen Menschen dafür sorgt, daß die Pensionskasse für die Älteren, die schon in den Ruhestand getreten sind, klingelt. Das stimmt einfach nicht mehr, denn es gibt viel zuwenig Kinder. Es kommen zuwenig Kinder zur Welt, es werden zuwenig Kinder großgezogen, es werden in Zukunft zuwenig Menschen da- sein, um die Pensionen für die älteren Menschen tatsächlich aufbringen zu können. Das hat seinen Grund. Es ist nicht so, daß die Österreicher auf einmal die Lust an der Familiengründung verloren hätten. Aber jeder, der ins Volk hineinhört, weiß, worum es geht. [[Abg. Dr. Haselsteiner: Zuwanderer!]] Die jungen Leute wollen gerne Kinder haben, aber sie erkennen, daß spätestens beim zweiten oder dritten Kind einer der beiden Elternteile zu Hause bleiben muß. Sie kaufen sich teure Wohnungen, weil sie andere nicht bekommen können. Da muß dann einer praktisch für die monatlichen Leistungen für die Eigentumswohnung oder für die hohe Miete arbeiten, und wenn es in der Familie Nachwuchs gibt, wenn ein, zwei Kinder kommen, muß er zu Hause bleiben, und die Wohnung ist weg. Das ist die nüchterne Wahrheit. Erkundigen Sie sich draußen bei den Bürgern. Das ist kein parteigebundenes Problem, das ist bei Rot, bei Gelb, bei Grün, bei Schwarz und bei Blau ganz gleich. Die jungen Leute beklagen sich darüber, daß ihnen die Möglichkeit, Familien zu gründen, einfach genommen worden ist. Man muß daher, glaube ich, wenn man à la longue das Problem der Pensionssicherung ernsthaft lösen möchte, wenn man den alten Menschen die Sicherheit geben möchte, daß auch dann, wenn sie im Ruhestand sind, wirklich für sie gesorgt werden kann, dafür sorgen, daß die Familien in die Lage versetzt werden, Kinder zu haben, ohne dadurch gleich unter die Armutsgrenze gedrückt zu werden, meine Damen und Herren. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das bedeutet in diesen Fällen Geld. Die Familienbeihilfe, die es derzeit gibt, hat den Charakter einer Art Trinkgeldablöse. Sie kann verschiedene Auslagen decken, aber sie kann nicht wirklich die Kosten abdecken, die Kinder verursachen. Heute ist es so, daß die Menschen sich in der Lage sehen, entweder ohne Kinder ihr Leben fristen zu müssen, oder aber sie stürzen unter die Armutsgrenze. Was wir wollen – und da gibt es ein ausgereiftes freiheitliches Familienkonzept –, ist, daß in Form des Familienschecks vielleicht zunächst einmal für die ersten drei Kinder 4 000 S oder noch besser 5 000 S pro Kind über den Tisch des Hauses gehen. Was würde das bewirken? Wenn jemand, der zwei Kinder hat, 8 000 S oder 10 000 S, wenn der, der drei Kinder hat, 12 000 S oder 15 000 S als Abgeltung der entsprechenden Spesen hätte, dann könnte einer der beiden Elternteile zu Hause bleiben, ohne das Ärgste fürchten zu müssen. Häufig ist es auch jetzt schon der Vater, das wäre nicht immer die Mutter. Wenn er arbeiten gehen möchte, so kann er es tun, wenn er es nicht möchte, dann könnte das, was er sonst verdienen würde, abgegolten werden. Was würde das noch bedeuten? Das würde bedeuten, daß es auf dem Sektor der Kinderbetreuungseinrichtungen, der Kinderkrippen, der Kindergärten eine spürbare Entlastung gäbe, weil die Eltern nicht gezwungen wären, danach zu trachten, wirklich in jeder Minute für die Kinder jemanden zu haben, der auf sie aufpaßt. Wir wissen, daß es ohnehin zuwenig Krippen und zuwenig Kindergärten gibt und daß alles in diesem Zusammenhang Milliarden kostet. Es würde auch zu einer spürbaren Entlastung des Arbeitsmarktes führen. Denn wenn die Leute auch die Möglichkeit hätten, Kinder aufzuziehen, dafür entsprechende Beträge zu bekommen und nicht arbeiten zu müssen, würde das dazu führen, daß viele zehntausend Elternteile nicht gezwungen wären, einen neuen Arbeitsplatz zu suchen, sondern unter Verwendung der ihnen im Wege des Familienschecks zukommenden Beträge zu Hause bleiben und sich der Kindererziehung widmen könnten – geschlechtsneutral, ich betone es noch einmal. Es käme also zu einer Entlastung der Kinderbetreuungseinrichtungen, einer Entlastung des Arbeitsmarktes, und – das ist besonders wichtig – die Alterspyramide könnte repariert werden. Das heißt, es wäre ein Ansatz dazu, daß es wieder eine tragfähige Alterspyramide gibt, daß wieder die Jungen die Älteren auf Dauer erhalten können. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Mertel: Da stimmt etwas nicht!]] Was wir jetzt erleben, ist eine Loch-auf-Loch-zu-Politik. Wir haben gehört, aus berufenem Munde, daß sie bestenfalls noch 1997 halten wird. Wir wollen, daß man den älteren Menschen – so wie es der Kanzler versprochen hat – nichts wegnimmt, daß man sie nicht entgegen dem Versprechen des Kanzlers auf jeder Ecke wieder zusätzlich um finanzielle Dinge erleichtert: da mehr Beiträge, dort weniger Leistungen und ähnliches mehr. Und wir wollen eine generelle Strukturverbesserung der Altersstruktur der Menschen in Österreich. Man soll ihnen die Möglichkeit geben, berufstätig zu sein oder aber sich der Kindererziehung zu widmen, ob Vater oder Mutter – die finanzielle Möglichkeit –, und damit den Arbeitsmarkt spürbar entlasten. Man sollte sich bemühen, für die Zukunft Regelungen zu treffen, die Strukturen entsprechend in Ordnung bringende Regelungen zu treffen und nicht Loch-auf-Loch-zu-Aktionen zu setzen, von denen sogar die Betroffenen sagen, daß sie auf die Dauer nicht tragfähig sein werden. Wenn ich von einem Kanzler einen Brief bekomme, der seine Unterschrift in Faksimile trägt, dann gehe ich davon aus, daß er sich etwas gedacht hat bei der Gestaltung des Briefes oder zumindest zu dem Zeitpunkt, zu dem er ihm von seiner Werbeagentur vorgelegt worden ist und zu dem man ihm gesagt hat, daß man seine Unterschrift in Faksimile verwendet. Wenn ein Kanzler an Hunderttausende Menschen einen Brief schreibt, dann hoffe ich doch, daß er vorhat, tatsächlich das einzuhalten, was drinnen steht. Und dann sei die Frage gestattet – diese richten wir heute an den Kanzler –, wie es dazu hat kommen können und was er dazu sagt, daß er versprochen hat, die alten Menschen zu schonen, und daß das jetzt ganz anders aussieht, daß sie mehr zahlen und weniger bekommen sollen als jemals zuvor.
Ich erteile nunmehr dem Herrn Bundeskanzler das Wort. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Hohes Haus! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann als Befragter über dringliche Anfragen recht verschiedene Ansichten vertreten. Wie auch immer, es gibt nichts Schlechtes, das nicht auch sein Gutes hätte. [[Abg. Mag. Stadler: Kanzlerbriefe!]] Denn jetzt, meine Damen und Herren von der FPÖ, Herr Dr. Ofner, werden Sie mir zuhören müssen, wenn ich Ihnen sage, wie die Dinge in Österreich wirklich sind, was ich im Wahlkampf tatsächlich gesagt und versprochen habe, was ich bereits verwirklicht habe und vor allem was jene tun, die sich in Österreich für die Sanierung der Pensionen und für die Sicherung des Gesundheitssystems einsetzen. Erstens: Ich habe im vergangenen Wahlkampf nie verschwiegen, sondern im Gegensatz dazu sogar betont, daß wir in Zukunft sparen müssen, wenn wir unseren Sozialstaat erhalten wollen. Ich will das absolut tun, denn für mich – das sage ich Ihnen ganz ehrlich – ist eine moderne Gesellschaft ohne Solidarität nicht vorstellbar, genausowenig wie für Sie, wie Sie es jetzt dargestellt haben. Ich bekenne mich dazu und trete ganz aktiv dafür ein, daß bei uns die Starken mit den Schwachen solidarisch sind, die Jungen mit den Alten und die Gesunden mit den Kranken. Das ist mein persönliches Credo, ist aber auch das Credo meiner Partei und, wie ich hoffe, das Credo vieler anderer Damen und Herren des Hohen Hauses! [[Beifall bei der SPÖ.]] Zweitens: Im gleichen Atemzug habe ich mich auch – und das im Unterschied zur Volkspartei, jedenfalls im Wahlkampf – zu einem gerechten Sparen bekannt. [[Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] Das heißt für mich, daß jene, denen es in der Gesellschaft besser geht, mehr zum Sparen beitragen als jene, denen es nicht so gut geht. Drittens: Sparen, wie ich es verstehe, heißt vor allem, den Zuwachs an Leistungen so zu bremsen, daß das System gesichert werden kann. Gerechtes Sparen heißt für mich auch, genauer darauf zu achten, daß nur jene Leistungen in Anspruch nehmen, die sie auch tatsächlich benötigen und verdienen. Viertens: Für die Pensionisten heißt das für mich, alles zu tun, damit ihr Lebensstandard erhalten bleibt und verbessert wird. Das heißt, daß es keinen Rückgang bei den Pensionen in Form von Pensionskürzungen gibt und geben darf. Das heißt aber auch, daß ich die Kaufkraft der Pensionen sichern will, indem ich eine Politik mache, bei der ich die Inflation niedrig halte, denn eine solche Politik trägt auch zur Sicherung der Pensionen bei. Wie wir aus allen Beispielen der Geschichte und aus anderen Ländern wissen, trifft eine hohe Teuerungsrate insbesondere jene Menschen, die eine Pension beziehen. Genauso bekenne ich mich fünftens bei der Gesundheit zu einer Politik, die die vorbildlichen Leistungen unseres weltweit anerkannten Gesundheitssystems weiterhin garantiert und gleichzeitig über eine Reform der Finanzierung diesen hohen Standard auch für die Zukunft finanziell absichert. Dazu haben wir die Spitalsreform eingeleitet, und dazu haben wir in der Bundesregierung vor zwei Tagen eine Reform unserer Krankenversicherungen beschlossen. Diese Reform stellt durch eine gesetzliche Bestimmung sicher, daß die Reform in den Krankenkassen sicher angegangen wird. [[Abg. Mag. Stadler: Die Reform stellt sicher!]]Sie stellt weiters sicher, daß der überwiegende Teil der nötigen Einsparungen durch die Kürzung von Ausgaben zustande kommt, nämlich zu zwei Dritteln, und sie stellt weiters sicher, daß die notwendigen Einnahmenerhöhungen sehr wohl sozial gerecht sind. Meine Damen und Herren! Wie Sie sehen, liegt hier keineswegs der von den Freiheitlichen behauptete Wählerbetrug an Pensionisten und Kranken vor. Herr Dr. Ofner! Ich bin mir sehr sicher, daß Sie mich gar nicht gewählt haben. Daher haben Sie nur eine ganz kleine Legitimation, hier als Zensor meines Wahlprogrammes aufzutreten. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe der Abg. Dr. Ofner und Mag. Stadler.]] Es wäre aber Betrug, wenn wir die Augen vor den notwendigen Reformen im Pensionswesen und im Gesundheitswesen verschließen würden. [[Abg. Mag. Stadler: Warum kürzen Sie Ihre eigene Pension nicht? Warum verzichten Sie auf Ihre Länderbank-Pension nicht?]] – Sie haben diesen Unsinn in den letzten Tagen schon ein paarmal gesagt. Ich bin aktiv berufstätig und beziehe überhaupt keine Pension, daher kann ich auf keine verzichten. Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Stadler: Ein Pensionsmillionär sind Sie!]]Was haben Sie jetzt gesagt? [[Abg. Mag. Stadler: Ein Pensionsmillionär sind Sie!]]– Wie ist jemand ein Pensionsmillionär, der keine Pension bezieht? [[Abg. Mag. Stadler: Für Ihre drei Jahre in der Länderbank! 16 Monatsbezüge!]]– Ich habe einen Fehler gemacht, mich mit Ihnen einzulassen. Es ist sinnlos. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Dr. Ofner! An Sie richte ich meine Worte, da Sie hier versucht haben, seriös zu argumentieren und zu diskutieren. – Es wäre Betrug, wenn wir nicht heute die notwendigen Maßnahmen ergreifen würden, um das System auch morgen zu sichern. Da das alles aber nicht so ist, wie Sie das behauptet haben, sondern so, wie ich es dargestellt habe, liegt nicht Betrug, sondern verantwortungsvolles politisches Handeln vor. Dabei werden wir uns vom Nichtstun der Freiheitlichen auf diesen sensiblen Gebieten sicher nicht abhalten lassen. [[Beifall bei der SPÖ.]] So finde ich mich in der angenehmen Lage, unterstützt durch Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, hier noch einmal die zentralen Sätze meiner Wahlbewegung zu den Pensionen und zur Gesundheitsreform festzuhalten. "Pensionsreform ja, aber menschlich und gerecht." "Wir werden nicht zulassen, daß bestehende Pensionen gekürzt werden." – Sie sind nicht gekürzt worden. [[Abg. Dr. Haider: Sie wissen nicht, wovon Sie reden!]]"Wir werden nicht zulassen, daß sich sozial Schwächere keinen Arzt mehr leisten können." "Ich werde dafür sorgen, daß es eine gerechte Gesundheitsreform gibt." [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Österreich weist im internationalen Vergleich einen außerordentlich hohen und guten Standard der Gesundheitsversorgung auf. [[Abg. Dr. Haider: Sie sind nicht einmal informiert, wie es den Pensionisten geht!]] Ziel aller Reformen – ich bin im Wahlkampf für gerechte Reformen eingetreten – ist es, die Qualität der medizinischen Versorgung und den medizinischen Fortschritt für alle Menschen in unserem Land zu sichern. Wir müssen uns dieser Aufgabe stellen, weil die Lebenserwartung steigt und der medizinisch-technische Fortschritt rasant ist. Es ist also ohne Zweifel eine ambitionierte und große Aufgabe. Mit den Reformen bei den Krankenhäusern und bei der Krankenversicherung wird dieses ambitionierte Ziel erreicht. [[Abg. Dr. Graf: Häupl sieht das anders!]]Die Einigung über die Krankenkassenreform ist ein politischer Kompromiß, und ich füge hinzu, er ist aus sozialdemokratischer Sicht ein akzeptabler und tragfähiger Kompromiß, und zwar aus zwei Gründen. [[Abg. Dr. Haider: Das habe ich von den Gewerkschaften etwas anders gehört heute!]]Erstens: Ich habe den Wahlkampf mit dem Generalmotto "Sparen durch Reformen" bestritten. Ich habe versprochen, dafür zu sorgen, daß es eine gerechte Gesundheitsreform gibt. – Dieses Versprechen ist eingelöst. Mit der Einigung bei der Krankenanstaltenfinanzierung werden das leistungsorientierte Finanzierungssystem – also eine Abrechnung nach Leistungen und nicht wie bisher nach Tagen – und eine Kostendeckelung – also eine vorgegebene klare Begrenzung der Ausgaben – eingeführt. Es sind dies bahnbrechende Reformen, deren Umsetzung jahrzehntelang diskutiert worden war und von der wir im März 1996 die Finanzausgleichspartner überzeugen konnten. Zweitens habe ich versprochen zu verhindern, daß sich sozial Schwächere keinen Arzt mehr leisten können. Es wird daher auch kein prozentueller Selbstbehalt bei Arztbesuchen und Krankenhausaufenthalten eingeführt, bei dem sozial Schwächere – würde das eingeführt werden – nur hoffen könnten, daß sie sich ihren Prozentanteil an einer guten und kostspieligen medizinischen Versorgung auch leisten können. Es wird kein Selbstbehalt eingeführt, der beim einzelnen, bevor er zum Arzt oder ins Krankenhaus geht, Unsicherheit hervorruft, ob er nachher etwas bezahlen muß beziehungsweise wieviel. Der Kompromiß zur Sanierung der Krankenversicherung sieht dagegen eine Krankenscheingebühr im Ausmaß von 50 S pro Vierteljahr vor. Dies ist im Gegensatz zu einem prozentuellen Selbstbehalt unabhängig von der Anzahl der Arztbesuche und den Behandlungskosten. Diese Krankenscheingebühr wird nur eingehoben, wenn tatsächlich ein Krankenschein in Anspruch genommen wird. Dann beträgt sie 16 S und 60 Groschen pro Monat, aber auch nur für jene Gruppen, die nicht ohnehin ausgenommen sind. Ich halte fest: Diese Krankenscheingebühr gilt nicht für Kinder, sie gilt auch nicht für Pensionisten, diese Krankenscheingebühr gilt zudem nicht für sozial schwächere Personen, die auch von der Rezeptgebühr befreit sind. [[Abg. Mag. Stadler: Für wen gilt sie dann noch?]]Die Krankenscheingebühr wird den Krankenversicherungen Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Schilling sichern. Hätten wir den Selbstbehaltsforderungen vom vergangenen Wahlkampf nachgegeben, hätten wir von den Versicherten 2 Milliarden Schilling mehr einheben müssen. Ich füge hinzu, daß ich kein besonderer Anhänger dieser Gebühr bin, aber sie war der politische Preis, um einen Kompromiß zu finden [[Abg. Mag. Stadler: Der nächste!]] , der die Finanzierbarkeit des Systems und die medizinische Versorgung für alle sicherstellt. Ich war und bin trotz dieses politischen Preises nicht bereit, den Verhandlern durch Ablehnung dieser Lösung in den Rücken zu fallen. Dritter Punkt: Das Sanierungspaket hat seinen Schwerpunkt eindeutig auf der Ausgabenseite. Vom gesamten Sanierungsbedarf werden zwei Drittel ausgabenseitig bewältigt, dies zudem in einer sozial verträglichen Weise. So werden alleine im Jahr 1997 bei Ärzten, Medikamenten und Heilbehelfen 2,6 Milliarden Schilling eingespart. Im Jahr 1997 werden weitere 380 Millionen Schilling durch Kürzungen beim Verwaltungsaufwand eingespart. Dies wird durch einen Aufnahmestopp und durch Änderungen im Dienstrecht sowie durch die Anwendung wesentlicher Maßnahmen des Beamtensparpakets auch bei den Sozialversicherungen umgesetzt. Weitere 300 Millionen Schilling werden durch Einsparungen bei Fahrtkosten und beim Kostenersatz für Nicht-Vertragsärzte allein im Jahr 1997 erzielt. Darüber hinaus wird durch Gesetz eine Controlling-Stelle eingerichtet. Der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Arbeit und Soziales werden mit der Überwachung der Strukturreform beauftragt. Der Hauptverband wird zu einer Kostendeckelung verpflichtet und hat danach zu trachten, daß die Ausgabenzuwächse die Einnahmensteigerungen unterschreiten. Ich erwähne diese Einsparungen unter anderem auch deshalb, weil damit klar wird, daß sehr wohl ausgabenseitige Maßnahmen und Strukturreformen in einem beträchtlichen Ausmaß gesetzt werden. Viertens: Das Leistungsangebot unseres Gesundheitssystems ist im internationalen Vergleich hervorragend. Diese Leistungen bleiben für alle Österreicherinnen und Österreicher erhalten. Im Bereich des Krankengeldes kommt es sogar zu einer deutlichen Leistungsverbesserung: 52 Wochen Krankengeldanspruch werden im Gesetz fixiert. Bisher war das Praxis, aber nicht gesetzlich. [[Abg. Dr. Haider: 78 Wochen haben wir!]] Die Anfragesteller tun so, als wären sie an einer ernsthaften Diskussion über Sozialpolitik interessiert, deshalb noch ein grundsätzliches Wort zur sozialen Verträglichkeit und zur sozialen Ausgewogenheit. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.]] [[Abg. Dr. Haider: Bisher waren 78 Wochen Krankengeld! Das wissen Sie nur nicht!]]Wenn ich vor der Alternative stehe, entweder das Krankengeld für Krebskranke und Opfer schwerer Verkehrsunfälle nach einem halben Jahr einzustellen und durch die Sozialhilfe, die teilweise unter 5 000 S pro Monat liegt, zu ersetzen oder eine Krankenscheingebühr mit weitreichenden Ausnahmebestimmungen einzuführen, ist mir klar, wogegen ich mich zu entscheiden habe [[Beifall bei der SPÖ]] – nämlich dagegen, daß Krebskranke und Unfallopfer, verehrter Herr Dr. Ofner, nach einem halben Jahr ihr Vermögen – sei es ein Auto, sei es ein Fernsehapparat – verwerten müssen, ehe sie überhaupt Sozialhilfe bekommen. [[Abg. Dr. Ofner: Herr Bundeskanzler! Es gibt doch weitere Möglichkeiten auch noch!]] Das mag politisch im Sinn der Stimmenmaximierung nicht klug sein, weil es beispielsweise in Wien ohnehin nur 4 000 Menschen betrifft. Ich bekenne mich als Sozialdemokrat uneingeschränkt dazu, auch für diese 4 000 Menschen im Interesse der sozialen Gerechtigkeit einzutreten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Fünftens: Forderungen wie die Nichtbezahlung der ersten drei Krankengeldtage kamen aus den Reihen des Hohen Hauses, die sozialpolitisch extrem bedenklich sind und mit einem erheblichen finanziellen Nachteil für Kranke verbunden wären. Sie kommen nicht in Frage und sind daher nicht Bestandteil dieses Pakets. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Graf: Wenn Sie das Häupl auch einmal sagen, denn er weiß das nicht!]]Sechstens: Die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten werden um 0,25 Prozentpunkte auf 3,75 Prozent erhöht. Damit zahlen Pensionisten, die medizinische Leistungen in der Regel stärker als andere in Anspruch nehmen, nach wie vor einen geringeren Beitrag als Arbeiter. Herr Dr. Ofner! Wenn Sie mir sagen, wo Sie den verfassungsrechtlichen Skandal sehen, bin ich sehr gern bereit, mit Ihnen einmal zu diskutieren. [[Abg. Dr. Haider: Ein Ausspielen gegeneinander!]]Diese äußerst moderate und am Prinzip der Solidarität viel stärker als am Prinzip der Inanspruchnahme orientierte Beitragserhöhung wird dadurch unterstrichen, daß Pensionisten auch von der Krankenscheingebühr ausgenommen sind. Die Anfragesteller erwähnen mein Schreiben vom 7. Dezember 1995, mit dem ich mich persönlich an Pensionisten gewandt habe. Ich bin Ihnen dafür dankbar, Herr Dr. Ofner [[Abg. Dr. Ofner: Das glaube ich nicht!]] – dann glauben Sie eben das Falsche! –, weil ich darin versprochen habe, nicht zuzulassen, daß bestehende Pensionen gekürzt werden und das gesetzliche Pensionsalter überfallsartig erhöht wird. Beide Versprechen habe ich gehalten! [[Abg. Dr. Ofner: Nein! Weder noch!]]Das gesetzliche Pensionsalter bei langer Versicherungsdauer von 55 Jahren bei Frauen und 60 Jahren bei Männern bleibt unverändert. [[Abg. Dr. Ofner: Aber sonst nichts!]] Vor allem durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wird versucht, das faktische Pensionsalter anzuheben – dagegen werden Sie ja nichts haben. Ich habe im Dezember 1995 festgestellt, daß sichere Arbeitsplätze die beste Garantie dafür sind, daß die Pensionen gesichert werden. Diese Aussage gilt, und die Bemühungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen sind das wichtigste Ziel aller wirtschaftspolitischen Aktivitäten der österreichischen Bundesregierung auf heimischer wie auch auf europäischer Ebene. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich habe versprochen, dafür zu sorgen, daß es eine gerechte Pensionsreform gibt. Das Strukturanpassungsgesetz sieht vor, daß unser Pensionssystem unter Stärkung des Versicherungsprinzips abgesichert wird. Mehr Gerechtigkeit wird auch dadurch erreicht, daß stärker berücksichtigt wird, wieviel Versicherungsmonate beziehungsweise Beitragszeiten jemand aufzuweisen hat. Sie sehen also, Herr Abgeordneter! Was vor dem 17. Dezember 1995 gegolten hat, hat selbstverständlich auch danach die Verhandlungsposition der Sozialdemokraten bestimmt, und Sie sehen ferner, daß diese Verhandlungsposition der Sozialdemokraten das Ergebnis bestimmt hat. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es gibt keine Kürzung bestehender Pensionen, es gibt keine abrupte Änderung beim Pensionseintrittsalter, und es gibt überschaubare Übergangsregelungen, die sicherstellen, daß die persönliche Lebensplanung des einzelnen berücksichtigt wird. Ich komme nun zur Beantwortung Ihrer Fragen. Zu A 1 bis A 5: Nach eingehenden Beratungen der zuständigen Minister mit den Interessenvertretungen wurden Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung getroffen, die gewährleisten, daß der hohe Standard des österreichischen Sozialsystems weiter aufrechterhalten und gesichert wird. Für in Pension befindliche Personen gibt es im Pensionsrecht keine Verschlechterung ihrer finanziellen Situation. Bei der im Zusammenhang mit der Budgetkonsolidierung erfolgten Aussetzung der Anpassung für 1997 handelt es sich um eine Maßnahme, durch die niemandem etwas weggenommen wird. Bei dieser Maßnahme wurde jedoch besonders darauf geachtet, daß sozial schwache Gruppen durch die Gewährung einer Einmalzahlung in Höhe von 3 000 S für Verheiratete beziehungsweise 2 000 S für Alleinstehende eine Einkommenserhöhung erhalten. 1996 wurden die Pensionen um 2,3 Prozent erhöht. Die Inflationsrate wird nach den vorliegenden Prognosen voraussichtlich um 1,7 Prozent betragen. Allein seit dem Jahr 1990 konnten die Pensionisten eine Kaufkraftsteigerung von real über 3 Prozent verzeichnen. Ausgleichszulagenbezieher hatten in diesem Zeitraum eine Kaufkraftsteigerung von sogar 22 Prozent. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ziel der nunmehr vorgesehenen Reformmaßnahmen in der Krankenversicherung ist es, die hohe Qualität der Gesundheitsvorsorge und der Krankenbehandlung zu sichern und den medizinischen Fortschritt, den es im Bereich der Diagnose und Therapie gibt, weiterhin allen – also auch den sozial Schwachen – zur Verfügung zu stellen. Das ist vor allem für Pensionisten wichtig, die von einem Sinken der Qualität von Leistungen im Gesundheitsbereich besonders betroffen wären. Das Auseinanderlaufen von Ausgaben und Einnahmen in der Krankenversicherung in den letzten Jahren wird in Zukunft, wie erwähnt, durch umfangreiche Kosteneindämmungsmaßnahmen verhindert. Soweit noch finanzielle Mittel für die Abdeckung des verbleibenden Defizits aufzubringen waren, soll durch maßvolle einnahmenseitige Maßnahmen die Finanzierung gesichert werden. Dabei wurde auf die unterschiedliche Situation von Pensionisten und Aktivversicherten Rücksicht genommen. Die maßvolle Beitragserhöhung bei den Pensionisten ist deshalb gerechtfertigt, weil sie gegenüber den Aktivversicherten einen niedrigeren Beitragssatz bei gleichzeitig hohem Leistungsanteil aufweisen. Pensionisten werden jedoch von der Krankenscheingebühr ausgenommen, wodurch eine gerechte Aufteilung der Belastung zwischen Aktivversicherten und Pensionisten sichergestellt ist. Alle Maßnahmen im Pensionsrecht, die im Rahmen der Budgetkonsolidierung beschlossen wurden, betreffen – mit Ausnahme der Aussetzung der Pensionsanpassung für 1997 – nicht bereits in Pension befindliche Personen, sondern zukünftige Pensionsansprüche. Dabei ist nochmals hervorzuheben, daß es zu keiner Anhebung des gesetzlichen Pensionsanfallsalters gekommen ist, sondern daß durch eine Reihe von sozialverträglichen Maßnahmen mit Übergangsfristen das tatsächliche Pensionsanfallsalter an das gesetzliche herangeführt wird. Dabei wurde auf den Grundsatz Rücksicht genommen, daß Versicherungszeiten, für die Beiträge geleistet wurden, in Hinkunft stärker berücksichtigt werden als beitragsfreie Zeiten. Um im Alter von 60 beziehungsweise 55 Jahren in Pension gehen zu können, genügen auch in Hinkunft 35 echte Beitragsjahre beziehungsweise nach einer gewissen Übergangszeit 37,5 Versicherungsjahre. Die Änderung der Berücksichtigung von Schulzeiten und Hochschulzeiten wurde vor allem unter dem Gesichtspunkt eines gerechteren Ausgleichs zwischen Akademikern und Nichtakademikern vorgenommen. Im übrigen mußten sie schon bisher für die Leistungshöhe eingekauft werden. Ich halte daher fest, daß die Einkommen der Pensionisten sowohl durch die bereits getroffenen als auch die zukünftigen Maßnahmen im Pensionsrecht nicht vermindert werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.]] Zu den Fragen B 1 bis B 3: Ich verweise zunächst auf die Einleitung und streiche noch einmal hervor: Der medizinische Fortschritt bietet immer bessere, aber auch aufwendigere Diagnose- und Therapiemöglichkeiten. Außerdem steigt erfreulicherweise die Lebenserwartung an. Beide Tatsachen bedeuten aber auch Kostensteigerungen für die soziale Krankenversicherung. Österreich weist im internationalen Vergleich einen außerordentlich hohen Standard der Gesundheitsversorgung auf. Die zentrale Rolle im österreichischen Gesundheitssystem nimmt die gesetzliche Krankenversicherung ein. Beinahe die gesamte Wohnbevölkerung – rund 99 Prozent – ist entweder als Versicherte oder als Angehörige in ihren umfangreichen Schutz einbezogen. Darüber hinaus bietet das breite Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung volle medizinische Versorgung, die in der Vergangenheit immer dem neuesten medizinischen Fortschritt angepaßt werden konnte. Trotz der vielfachen Ausweitungen des Leistungsangebots und zusätzlicher Aufgaben der Krankenversicherungsträger ist es dabei gelungen, die Beitragssätze im internationalen Vergleich bemerkenswert niedrig zu halten. Diese Reformmaßnahmen in der sozialen Krankenversicherung werden die hohe Qualität der Gesundheitsvorsorge und der Krankenbehandlung sichern und den medizinischen Fortschritt, den es in den Bereichen Diagnose und Therapie gibt, weiterhin allen, auch den sozial Schwachen, zur Verfügung stellen. Der Prävention kommt besonderer Stellenwert zu. Wie ich Ihnen bereits in der Einleitung dargelegt habe, sind fixe Gebühren, deren Höhe von der in Anspruch genommenen Leistung unabhängig ist, von prozentuellen Selbstbehalten zu unterscheiden. Zu den Fragen B 4 und B 5 verweise ich auf meine Beantwortung zu A 1 bis A 5. Zu B 6 bis B 14: Ich weise einleitend darauf hin, daß Vertragsabschlüsse nicht Kompetenz des Bundeskanzlers sind, sondern in die Verantwortung der Sozialversicherung fallen. Auf Basis der parlamentarischen Entschließung vom 13. Juni 1996 wird der Sozialminister die Vergabepraxis der Sozialversicherung überprüfen und bis 31. Oktober 1996 dem Parlament darüber berichten. Parallel dazu wird der Rechnungshof eine Überprüfung durchführen. Ich halte daher fest, daß es Aufgabe der Selbstverwaltung der Sozialversicherung ist, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln sämtliche Kostensenkungspotentiale auszuschöpfen. Die gesetzliche Festlegung einer zusätzlichen Controlling-Einrichtung des Hauptverbandes in der 53. ASVG-Novelle hat die Erreichung der Zielvorgaben sicherzustellen. Im übrigen bedürfen 97 Prozent der Leistungen der sozialen Krankenversicherungen keiner vorherigen Bewilligung. Dort, wo es um Qualitätssicherung und um den kosteneffizienten Einsatz besonders teurer Behandlungen geht, sieht die Sozialversicherung derzeit chefärztliche Vorbewilligungen vor. Gern bin ich bereit, Ihnen, Herr Abgeordneter, über die gesetzlichen Maßnahmen einmal mehr Auskunft zu geben. Die nun vorliegende 53. ASVG-Novelle enthält keine Kürzung des gesetzlichen Krankengeldanspruchs, sondern vielmehr eine Ausdehnung von 26 auf 52 Wochen. [[Abg. Mag. Stadler: Von 78 auf 52 ist es gekürzt!]] [[Abg. Dr. Haider: Er kennt sich ja nicht aus! Er kennt sich leider nicht aus!]] Darüber hinaus ist weiter die Möglichkeit für die einzelnen Kassen offen, in ihren Satzungen die Dauer des Krankengeldanspruchs auf 78 Wochen zu verlängern. Zwei Drittel des zunächst erwarteten Defizits werden durch Kostensenkungen abgedeckt, und zwar durch Maßnahmen im Spitalsbereich, in der Pharmawirtschaft, bei der Ärzteschaft und bei anderen Vertragspartnern und durch Maßnahmen zur Senkung der Verwaltungskosten in der Sozialversicherung. Besonders hebe ich noch einmal die mit den Bundesländern abgeschlossene Vereinbarung über die Krankenanstaltenfinanzierung hervor, die eine Deckung der Kosten für die Sozialversicherung in Höhe der Einnahmensteigerung bis zum Jahr 2000 garantiert und ein leistungsorientiertes Finanzierungssystem beinhaltet. B 15: Von der Einführung einer Versicherungspflicht statt der bestehenden Pflichtversicherung halte ich deshalb nichts, weil dies chronisch Kranke, kinderreiche Familien und die ältere Generation im Zug der privatwirtschaftlich üblichen Risikenauslese und risikoorientierten Prämiengestaltung benachteiligen würde. Die Durchführung der Aufgaben der sozialen Krankenversicherung durch die private Versicherung würde nach Schätzung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu einer Verteuerung des Systems um 30 Milliarden Schilling führen. Zu B 16, 17 und 18 verweise ich auf die Beantwortung der Fragen B 6 bis B 14. B 19 und B 20: Bereits die Firma Häusermann hat in ihrer Organisationsanalyse festgestellt, daß die Zahl der Versicherungsträger beziehungsweise die Zusammenlegung der Versicherungsträger keine adäquate organisatorische Antwort auf Verbesserung der Wirtschaftlichkeit ist. Das regional und berufsständisch gegliederte System bewirkt ein höchstmögliches Maß an Versichertennähe. Im Verwaltungsbereich sind sämtliche Synergieeffekte zu nützen. Dies geschieht zum Beispiel durch verstärkte Koordinierung im EDV-Bereich und gemeinsame Nutzung des Außenstellennetzes. Durch Verwaltungskostensenkungen, durch gleichwertige Einsparungen wie beim Bund – Null-Lohn-Runde, Aufnahmestopp, Überstundenkürzungen – werden 1997 mehr als 300 Millionen Schilling eingespart. Ab 1998 sind weitere 200 Millionen Schilling an Einsparungen in diesem Bereich vorgesehen. Weiters ist die Fortsetzung der Rationalisierungen nach der Häusermann-Studie unter neuerlicher Befassung externen Berater vorgesehen. Zu B 21 und B 22: Es wird mir mitgeteilt: Eine medizinisch vertretbare Lockerung der Rezeptpflicht ist auf der Basis der Rechtslage möglich und sinnvoll. Außerdem zu B 22: Frau Bundesministerin Dr. Krammer hat mir mitgeteilt, daß 1995 durch Verordnung nach dem Preisgesetz eine Senkung der Großhandelsspannen für Arzneimittel um durchschnittlich 3 Prozent angeordnet wurde. Flankierend dazu wurde die Arzneitaxverordnung, die die Apothekenpreise festlegt, geändert. Diese Preisreduktionen haben auch rezeptfreie Arzneimittel betroffen. Für die soziale Krankenversicherung hat dies zu einer Kostensenkung in der Höhe von zirka 500 Millionen Schilling geführt. In der Preiskommission wurde zum damaligen Zeitpunkt festgelegt, daß genau zu beobachten sein wird, wie sich diese Spannensenkungen auf die Betriebsergebnisse der Großhändler und der Apotheken auswirken werden. Für die weiteren Verhandlungen, die bereits eingeleitet wurden, bilden die Bilanzen aus 1995 und die Betriebsabrechnungsbögen und Umsatzstatistiken für das 1. Halbjahr 1996 die wesentliche Grundlage. B 23: Berechnungen des Hauptverbandes im Zug des Finanzkonsolidierungspakets für die soziale Krankenversicherung haben ergeben, daß mit dem nunmehrigen zu zwei Dritteln ausgabenseitigen und zu einem Drittel einnahmenseitigen Maßnahmenpaket die Finanzierung der Krankenversicherung für die nächsten vier Jahre gesichert wird. Diese Berechnungen beruhen auf der aktuellen Wirtschaftsprognose des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung. Herr Abgeordneter Dr. Ofner! Sie haben in Ihrer Anfragebegründung einen Rückblick auf die Nachkriegszeit gemacht und haben auf die Zeit hingewiesen, in der es in Österreich, sowohl in den Städten, als auch auf dem Land, ohne Wasser, ohne Gas, ohne Fensterscheiben, mit Gräberfeldern in Parkanlagen et cetera zu leben galt. Ich verstehe Sie sehr wohl, da ich als Kind, als Schüler unter diesen Umständen in dieser Zeit zu leben hatte. Ich verstehe, daß Sie sich für diese Generation einsetzen, so wie ich das auch tue, aber Sie haben gemeint, hier sei eine geschundene Generation ohne Lobby. Ich widerspreche Ihnen. Erfreulicherweise hat es viele Pionierleistungen meiner Partei und anderer Gruppierungen gegeben, die dazu beigetragen haben, daß diese Generation eben keine geschundene ist und daß sie auch nicht ohne Vertretung und ohne Lobby dasteht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich habe gesagt, meine Partei und andere Gruppen. Daß Ihre politische Gruppierung dabei war, können nicht einmal Sie behaupten, Herr Dr. Ofner. Das ist allerdings die Auseinandersetzung, um die es geht, und ich zitiere hier aus einigen Presseaussendungen, aus denen die grundsätzliche Einstellung erkennbar ist. Das ist nicht an Ihre Person gerichtet, aber ich möchte Sie daran erinnern, in welcher Umgebung, in welcher Gesellschaft Sie sich befinden. [[Abg. Dr. Haider: Lesen Sie uns Ihren Pensionsvertrag einmal vor!]]"Rodungsbewilligung im Sozialstaat." [[Abg. Mag. Stadler: Hört! Hört!]]"Wir brauchen eine Rodungsbewilligung im Dickicht des Sozial- und Kammerstaates." [[Abg. Dr. Haider: Lesen Sie uns Ihren Pensionsvertrag vor!]]– Jene, die sich für die geschundene Generation einsetzen, haben das Wort "Rodungsbewilligung" zum Beispiel nicht verwendet. [[Abg. Dr. Haider: Privilegienritter!]] [[Abg. Mag. Stadler: Erkundigen Sie sich bei Ihrem Schwager! Erkundigen Sie sich bei Ihrem Schwager bei der ARGE Orthopädie! Dann werden Sie wissen, was wir meinen! Das beweisen wir Ihnen noch heute!]] Wollen Sie etwas wissen über Leute, die nicht vom Sozialnetz abhängig sind? – Ich lese Ihnen etwas vor: "Es ist für mich angenehm, zu wissen, daß dieses Gut (Bärental, geschätzter Wert zirka 100 Millionen Schilling) als Sicherheitsnetz vorhanden ist." – Haider, "Wochenpresse", 2. März 1990. – Diesen Leuten gibt die geschundene Generation natürlich keine Auskunft. Das ist völlig klar! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Mertel: Aber in einem Porsche fahren!]] [[Abg. Dr. Haider: Sie dürfen einmal mit meinem Porsche fahren!]]Möchten Sie etwas über Ihre Einstellung zur Seniorenhilfe hören? – Ich lese Ihnen etwas vor: Unter der Überschrift "Nicht unkontrolliert jeden Antrag erledigen" steht hier – ich zitiere –: "Stellen Sie sich vor, wir haben eine Rattenplage in Salzburg und die offiziellen Stellen schreiben 5 bis 10 S pro Rattenschwanz aus. Einige werden sich ehrlich bemühen, die Ratten zu erledigen, andere werden Ratten züchten, um Geld zu verdienen." – FPÖ-Politiker Schnell, "Salzburger Nachrichten", 20. August 1994. [[Abg. Dr. Haider: (applaudierend) Damit hat er recht!]] Herr Dr. Ofner, ich bedaure Sie, daß Sie in der Gesellschaft sind – für die geschundene Generation.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam: Redezeiten einheitlich mit 15 Minuten begrenzt. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal etwas vorneweg, Herr Bundeskanzler. Ich glaube, Sie haben heute deswegen hier von der Regierungsbank aus gleich mit Beiträgen, die normalerweise vom Rednerpult hier geliefert werden, begonnen und mit Polemik geschlossen, weil Sie offensichtlich aufgrund der Vorgänge im Wiener Rathaus nicht mehr sicher sind, daß Sie jemand von Ihrer Fraktion hier mit Ihrem Belastungspaket im Bereich der Gesundheit noch verteidigen wird. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es ist als einmaliges Armutszeugnis für die Sozialdemokratie in Österreich zu sehen, daß im Wiener Rathaus zu einem Sozialthema kein einziger Sozialdemokrat das Wort ergriffen hat. Ich glaube, das sagt mehr und Beredteres aus über den Zustand der Sozialdemokratie und die Zustimmung Ihrer Genossen zu Ihren Maßnahmen der letzten Tage und Monate. Darüber, Herr Bundeskanzler, können Sie auch mit Polemik gegen Dr. Haider und Dr. Schnell mit Sicherheit nicht hinwegtäuschen, denn die Aussagen von Kollegen Nürnberger, von Kollegin Hostasch, von Herrn Bürgermeister Häupl und von Altbürgermeister Zilk zu den vorliegenden Belastungspaketen sind so deutlich und so klar, daß Ihnen die unsoziale Komponente von Ihren Genossen selbst entgegengehalten wird, ebenso von jenen, die sich tatsächlich mit Recht in der österreichischen Öffentlichkeit Ombudsmänner der sozial Bedürftigen titulieren können, die von den Menschen auch als solche empfunden werden und die sich wohltuend davon abheben, wie Sie heute hier eine völlig mißglückte Sozialpolitik verteidigt haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich glaube, Sie waren noch nie so weit weg von der Realität des Lebens des einfachen Österreichers als in Ihren Ausführungen heute hier in Beantwortung der dringlichen Anfrage des Kollegen Ofner. Sie waren noch nie so weit weg und noch nie so einsam im Wolkenkuckucksheim eines schon längst der Sozialdemokratie entwachsenen Bankers. Ich gebe Ihnen recht, Sie sind noch kein Multipensionist, aber Sie sind ein kumulierter Abfertigungsjäger [[Beifall bei den Freiheitlichen]] , und das sind in der Diskussion, die jetzt um Abfertigungen und geschützte Bereiche und um jene Bereiche, die Herrn und Frau Österreicher interessieren, geführt wird, doch durchaus auch interessante Aspekte. Es ist dem einfachen Österreicher von der Regierungsbank aus halt einfach nicht zu erklären, daß er nunmehr ab 10 000 S Gehalt monatlich 16,25 S mehr zu zahlen hat, wenn er krank wird, und er versteht nicht, daß Sie das gleichzeitig auch noch als Solidaritätsprinzip zwischen den Gesunden und den Kranken verkaufen. Ich und meine Fraktion sind immer davon ausgegangen, daß sich jemand einen Krankenschein dann holt, wenn er krank ist und wenn er ärztliche Hilfe braucht, und nicht dann, wenn er seinen Arzt bestechen will, damit er dann, wenn er in zehn Jahren oder in 40 Jahren krank wird, auch noch versorgt wird. Daher sind die 50 S, die eingehoben werden, eine Entsolidarisierung gegenüber jenen, die tatsächlich krank sind, und den Kranken, die bereits Leistungen brauchen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Die Allgemeinplätze, Herr Bundeskanzler, daß die Menschen älter geworden sind und daß daher nunmehr die Kosten im Alter in besonderer Form anfallen und die Pensionisten das Gesundheitssystem besonders in Anspruch nehmen, hätten Sie sich sparen können, denn das hat jeder, auch schon jene, die seinerzeit die Sozialversicherungen eingeführt haben, gewußt, daß mit steigender Lebenserwartung, mit steigender Alterspyramide, mit den Abnützungserscheinungen, die sich nach 35, 37 und 40 Arbeitsjahren auf dem Arbeitsplatz einstellen, auch immer mehr Krankheiten, immer mehr Alterskrankheiten auftreten. Es gibt keinen ernstzunehmenden Sozial- und Gesundheitspolitiker, der Ihnen nicht vorgerechnet hätte, daß der Schwerpunkt Präventionsmedizin und die höhere Alterspyramide lediglich eine Verschiebung der Gesamtkosten im Gesundheitsbereich bringt. Was macht es dann für einen Sinn für jemanden, der die Solidarität bemüht, die Gruppe der Pensionisten herauszurechnen und diesen Menschen nunmehr dann, wenn sie krank werden, unsolidarisch die zu erwartenden Kosten getrennt, gesondert und zusätzlich in Rechnung zu stellen? Ich glaube, Herr Bundeskanzler, Sie haben heute tatsächlich die Entsolidarisierungspolitik eines Sozialdemokraten vorgelebt, vorexerziert und vertreten, wie sie eigentlich einem gewachsenen Sozialdemokraten in Österreich nicht schöner und transparenter von der Tribüne aus vorzuführen war. Sie sind weit entfernt von den Wurzeln, wo Sie sich vielleicht einmal in der Nachkriegszeit im 16. Wiener Gemeindebezirk befunden haben. Sie, Herr Bundeskanzler, sitzen abgehoben auf der Regierungsbank und hören noch dazu offensichtlich auf Berater, die Ihnen nicht mehr die Wahrheit sagen, wie es den einfachen Menschen draußen tatsächlich geht, jenen, die auf Transplantationen warten und nicht das Glück haben, zweimal transplantiert zu werden, weil schon die erste Transplantation nicht mehr zeitgerecht erfolgt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie haben offensichtlich vergessen, Herr Bundeskanzler, wie es jenen geht, die tatsächlich auf die Krankengelder angewiesen sind in einem Staat, in dem am Ende des Jahres 1995 und am Beginn des Jahres 1996 jede einzelne Krankenversicherung freiwillig jedem eineinhalb Jahre Krankengeld gezahlt hat und in dem Sie es heute als Triumph feiern, daß Sie den gesetzlichen Anspruchsrahmen auf ein Jahr erhöhen, womit Sie aber gleichzeitig hinnehmen, daß gewisse Krankenversicherungsanstalten zwar nur 4 000 Leuten, wie Sie es richtigerweise gesagt haben, aber immerhin 4 000 Leuten nicht mehr sechs Monate länger das Krankengeld zahlen werden, wie sie es freiwillig bis dato gezahlt haben. Das als Triumph und als Fortschritt zu feiern, Herr Bundeskanzler, halte ich jenen 4 000 gegenüber, die in Zukunft davon betroffen sein werden, sechs Monate früher ihren Fernseher verkaufen zu müssen, wie Sie Herrn Kollegen Ofner entgegengeschleudert haben, ihr Auto verkaufen zu müssen und dann vom Land in der Sozialhilfe bezahlt zu werden, für zynisch. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das ist nicht die Solidarität mit den 4 000, Herr Bundeskanzler, wie ich sie mir gewünscht habe [[Abg. Mag. Stadler: Golfplatzmentalität!]] , sondern das ist jene Verteidigungspolitik, die nicht zugeben will, daß sie vor der Wahl mehr versprochen hat, als sie nach der Wahl halten konnte. Ich bin gespannt darauf, wieweit es sich die Österreichische Volkspartei gefallen lassen wird, als Koalitionspartner nun den unsozialen Part vom Bundeskanzler zugemittelt zu bekommen. Aber das werden wir ja dann zweifelsohne von Kollegen Feurstein und den anderen hier noch aufgeklärt bekommen. [[Abg. Mag. Stadler: Serienohrfeigen wird er bekommen!]] Aber eines, Herr Bundeskanzler, sollten Sie schon wissen: daß auch das von Ihnen verteidigte System der nunmehrigen leistungsorientierten Abrechnung in den Krankenanstalten von manchen Ländern nicht dahin gehend entwickelt wird, jene Krankenanstalten am Leben zu erhalten, die patientenorientiert sind, die bei den Patienten beliebt sind, die bei den Patienten eine hohe Nachfrage haben und die bei gleicher Qualität auch noch leistungsgünstiger sind, und daß gerade auch Ihre sozialdemokratischen Exminister darangehen, solche Einrichtungen bevorzugt und als erste zuzusperren. Das kann doch bitte nicht die Spargesinnung sein, wenn Sie jene, die beliebt sind, jene, die bei gleicher Leistung billiger sind, als erste schließen und jene, die teuer sind, jene, die nicht nachgefragt sind, weil sie anonym, großmedizinisch, technisch zentriert, nicht patientenorientiert sind, am Leben zu erhalten und weiter aufpäppeln. Da ist etwas falsch gelaufen bei der Reform, Herr Bundeskanzler, und ich ersuche Sie doch dringend, mit Frau Bundesminister Krammer das eine oder andere Wort zu reden. Oder wie erklären Sie sich sonst, daß in der Steiermark seit einer Woche etwa die Wahlärzte zu mehr als 40 Prozent geringer in Anspruch genommen werden, daß die Zahl ihrer Patienten zurückgegangen ist? Sind die Wahlärzte in Zukunft jene, die sich mehr um die Patienten kümmern können, sind sie nur mehr für die Besserverdienenden da, oder können sich jene, die den vollen Kostenersatz von der Gebietskrankenkasse brauchen, in Zukunft den Wahlarzt, jenen, der nicht scheineorientiert, sondern patientenorientiert arbeitet, nicht mehr leisten? Ist das wirklich die Solidarität mit den "kleinen" Menschen, daß nun die Wahlärzte aus dem System weggedrängt werden, jene, die vielfach bei gleicher Qualität ein durchaus menschenwürdigeres Zeitmanagement anbieten können? Ich glaube nicht, Herr Bundeskanzler, daß das der Weisheit letzter Schluß ist. Da der ehemalige Sozial- und Gesundheitsminister Löschnak vorhin im Saal anwesend war, möchte ich vielleicht doch noch eine Sache aus unserer Sicht in die Diskussion bringen, die ich auch schon 1987, 1988 und 1989 – damals als Gesundheitssprecher – zur Diskussion gestellt habe. Herr Bundeskanzler! Sie sind stolz darauf, daß bei den Verhandlungen mit den entsprechenden pharmazeutischen Firmen etwa 500 Millionen Schilling eingespart werden können. Das ist gut so. Wenn die Zahl so hält, soll es mich freuen. Aber ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß nunmehr schon seit zehn Jahren unwidersprochen von Ihren Gesundheits- und Sozialministern in dieser Republik Österreich für neuzuzulassende Medikamente jeweils eine erkleckliche Anzahl von Studien verlangt wird. Ich habe namens der Freiheitlichen schon 1986, 1987 und 1988 jeweils darauf hingewiesen, daß es sinnvoll wäre, bei diesen Studien auch zu verlangen, einen Vergleich mit den kostengünstigen, schon lange auf dem Markt befindlichen Präparaten zwingend mitanzustellen. Das ist immer unterblieben. Das wurde vom Gesetzgeber mehrheitlich hier in diesem Hohen Hause nie goutiert, und dafür sind die ÖVP und die Sozialdemokraten verantwortlich. Wozu hat das geführt? – Billige, bewährte Präparate sind in der Nachfrage zurückgegangen. Sehr viele junge Mediziner haben überhaupt nur mehr die Studien über die neuen, innovativen und teuren Präparate und deren Bewerbung durch die Pharmaindustrie kennengelernt, während die Anwendung der alten, bewährten Präparate, die kostengünstig waren, zurückgegangen ist und diese dann mit Genehmigung der Sozialversicherungsträger überhaupt vom Markt verschwunden sind. Dort, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wären Milliarden einzusparen, Milliarden allein durch einen legistischen Schritt, der vorsieht, daß in Zukunft bei entsprechender Neuzulassung von Medikamenten Studien anzufordern sind, in denen nicht nur das neue Präparat vorgestellt wird, sondern seine Vorteile jeweils auch mit jenen der billigsten Präparate, die auf dem Markt befindlich sind und die seit Jahren oder teilweise auch seit Jahrzehnten erfolgreich eingesetzt werden, verglichen werden. – Ich würde Ihnen empfehlen, einmal auch diesen Anregungen der Freiheitlichen, wie eingespart werden könnte, nahezutreten. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Es hat im Frühjahr dieses Jahres auch von der Kärntner Ärztekammer einen Vorschlag gegeben, den ich durchaus als beachtenswert betrachte. Die Kärntner Ärztekammer hat, um die unseligen 50 S von den Patienten nicht verlangen zu müssen, vorgeschlagen, einen eigentlich logischen Schritt zu setzen, nämlich bei allen freiwilligen Betriebspensionen im geschützten Bereich – auf deutsch gesagt: bei Kammern, Sozialversicherungsanstalten und ähnlichem – den Krankenversicherungsbeitrag bis zur Höchstbemessungsgrundlage in gleicher Höhe zu kassieren wie bei allen anderen ASVG-Pensionisten. Die Realisierung dieses Vorschlags für den geschützten Bereich der Kärntner Ärztekammer hätte – man höre und staune! – etwa 400 Millionen Schilling ausgemacht. Die 50 S, die Sie jetzt von jedem Kranken abkassieren werden, Herr Bundeskanzler, werden dieselbe Summe ergeben. Ich frage Sie angesichts der Solidaritätsgedanken, die Sie heute hier formuliert haben: Warum haben Sie nicht dem geschützten Bereich einen Krankenversicherungsbeitrag bis zur Höchstbemessungsgrundlage – wie jedem anderen ASVG-Pensionisten auch – zugemutet und es sich damit auf der anderen Seite erspart, von jedem einzelnen dann, wenn er krank wird, 50 S Krankensteuer abzukassieren? Ich frage Sie: Wie ernst ist es Ihnen mit Ihren Solidaritätsideen? [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Bundeskanzler! Wenn Sie meinen, daß Sie den Zuzug in die Frühpension gebremst haben, und wenn Sie meinen, daß sich die Zahl der Pensionseintritte nicht verschlechtert hat, so haben Herr und Frau Österreicher ein durchaus besseres Gefühl für die Tatsachen, was sich hier in Österreich abgespielt hat. Die Zahlen: 1990: 796 000 Alterspensionen, 115 000 davon vorzeitige; 1994: insgesamt 854 000 Alterspensionen, davon 127 000 vorzeitige; Mai 1995: insgesamt 888 000 Alterspensionen, 152 000 oder 17,1 Prozent davon schon vorzeitige Alterspensionen und Mai 1996: 927 925 Alterspensionisten, davon 179 859 vorzeitige Alterspensionisten, das sind 19,4 Prozent. – Nichts haben Sie eingebremst, Herr Bundeskanzler! Und wenn Sie sagen, daß sichere Arbeitsplätze das sicherste für das Sozialsystem sind, so meine ich, sind Sie auch dort säumig. Wir haben heuer netto um 37 000 Arbeitsplätze weniger. Wo ist hier die vermehrte Sicherheit geblieben, die Sie in Ihrer Regierungserklärung versprochen haben? All das sind Zahlen aus Ihrem Amtsbereich, Herr Bundeskanzler, von Ihren Ministerien, Ihre offiziellen Zahlen, keine freiheitlichen Zahlen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich bringe daher nachstehenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich lade alle ein, diesem unserem Entschließungsantrag beizutreten, und ich darf Ihnen versichern, Herr Bundeskanzler: Solange wir von den Österreicher gewählt sind, haben Herr Dr. Ofner und ich die Legitimation, Sie zu kritisieren!
Ich darf bitten, Entschließungsanträge möglichst innerhalb der Redezeit vorzulesen. – Dieser ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Hostasch. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Haupt, nehmen Sie es mir nicht übel [[Abg. Mag. Haupt: Noch immer Magister!]], Magister, Herr Kollege Abgeordneter [[Abg. Mag. Haupt: Jetzt paßt es wieder!]], nehmen Sie es mir nicht übel, aber ich nehme Ihnen dieses Plädoyer für Solidarität nicht ab. Ich behaupte, es ist nicht ehrlich gemeint [[Beifall bei der SPÖ]] , denn die Politik Ihrer Partei ist alles andere als auf Solidarität gerichtet. Sie entsolidarisiert und entzweit, daher ist hier ein klarer Widerspruch zu sehen. [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich sehe auch in der heutigen dringlichen Anfrage den erneuten Versuch der Freiheitlichen, dieses parlamentarische Instrument zu mißbrauchen, denn gerade diese Frage haben wir vor wenigen Tagen in diesem Hohen Haus diskutiert. [[Abg. Mag. Stadler: Mein Gott! Legen Sie einmal eine andere Platte auf!]]Wir haben sehr profund Argumente ausgetauscht [[Abg. Dr. Haider: Sie haben akzeptieren müssen, daß Schweinereien passieren im Hauptverband! Das ist eure Solidarität mit den Verschwendern! Die wollen Sie noch verteidigen!]] , und ich behaupte und bin ganz sicher, daß Sozialpolitik sich trefflich für Sie eignet, sie zu benutzen, um die Bevölkerung zu verunsichern und besonders die sozial Schwachen zu verängstigen. Sie betreiben mit der Sozialpolitik Polemik, um politisch zu punkten! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geschätzte Damen und Herren! Wir stehen für eine verantwortungsbewußte Sozialpolitik, eine Sozialpolitik, die sich orientiert an den gesellschaftlichen Veränderungen, an den demographischen Veränderungen, aber auch am Fortschritt der Medizin. Grundpfeiler dieser Politik ist die gesetzliche Sozialversicherung, ist das System der sozialen Sicherheit, zu dem wir uns uneingeschränkt bekennen. Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich wundere mich manchmal bei einer derartigen Debatte, daß an den Freiheitlichen die Beschlüsse in diesem Haus anscheinend vorbeigegangen sind und Sie, sehr geehrte Damen und Herren, nicht nachvollzogen haben, welche Reformen und auch Verbesserungen im Bereich der Sozialpolitik in den letzten Jahren vorgenommen wurden, Reformen, um das Pensionsrecht für die Zukunft den neuen Strukturen und neuen Gegebenheiten anzupassen: die Pflegevorsorge als eine ganz wichtige ergänzende Maßnahme zur sozialen Absicherung pflegebedürftiger Menschen, Zuerkennung eines größeren Stellenwertes der Hauskrankenpflege und weitere Angebote für Patienten und für die Versicherten. Wir haben aber auch mit dem Strukturanpassungsgesetz weitere Weichen gestellt – bei Wahrung jener Wahlversprechen, die wir gegeben haben. Der Herr Bundeskanzler hat dies in seiner Beantwortung bereits klar zum Ausdruck gebracht. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte doch noch detailliert auf die Situation in der Krankenversicherung eingehen, weil auch Sie von den Freiheitlichen auf dieses Thema besonders Bezug genommen haben. Wo liegt die Ausgangssituation? – Der medizinische Fortschritt bietet immer bessere, aber auch aufwendigere Diagnose- und Therapiemöglichkeiten, die Lebenserwartung der Bevölkerung steigt erfreulicherweise. Ich erinnere Sie daran, daß wir 1984 bei den Männern eine Lebenserwartung von 70 Jahren hatten, bei den Frauen von 77 Jahren. 1994 ist diese um drei Jahre gestiegen, bei den Männern auf 73, bei den Frauen auf knapp 80 Jahre. Auch das bedeutet Kostensteigerungen für die soziale Krankenversicherung und dementsprechend auch die Notwendigkeit, sich den neuen Entwicklungen anzupassen. Ich möchte auch mit Selbstbewußtsein sagen, daß wir stolz darauf sind, einen außerordentlich hohen Standard in der Gesundheitsversorgung zu haben [[Beifall bei der SPÖ]] , und daß wir im internationalen Vergleich ganz hervorragend liegen – und das bei einem vergleichsweise niedrigen Krankenversicherungsbeitrag. Ich möchte Sie weiters daran erinnern, daß praktisch die gesamte österreichische Bevölkerung, nämlich 99 Prozent, in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen ist und die beitragsfreie Mitversicherung eine elementare, ganz große familienpolitische Leistung ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wohin geht der Weg, wo sind die Ziele? – Für uns ist ganz entscheidend, daß die hohe Qualität in der Gesundheitsvorsorge und in der Krankenbehandlung auch für die Zukunft gesichert ist, daß wir den medizinischen Fortschritt allen Versicherten zuteil werden lassen können, insbesondere daher auch den sozial Schwachen. Wir stehen dazu, alle Maßnahmen zu ergreifen, die kostendämpfend sind, ohne daß es dabei zu einem Qualitätsverlust kommt. Zur aktuellen Situation in den Gebietskrankenkassen. Sehr geschätzte Damen und Herren! Es ist ein Faktum, daß die finanzielle Entwicklung der Kassen in den letzten Jahren dadurch geprägt ist, daß die Einnahmen geringer sind als die Ausgaben; bedingt einerseits durch erhöhte Anforderungen in der Spitalsfinanzierung, aber auch bedingt durch die höheren Anforderungen durch sonstige medizinische Leistungen. Das heißt, daß wir in den Jahren 1995 und auch 1996 und in den Folgejahren mit einer negativen Gebarung und damit einer Infragestellung der Erbringung der hohen Leistungen konfrontiert sind, wenn nicht rechtzeitig Maßnahmen gesetzt werden beziehungsweise schon gesetzt worden wären. Ich möchte Sie daran erinnern, was schon alles geschehen ist, weil wir einen Schwerpunkt auf die Minimierung bei den Ausgaben gesetzt haben. So kam es bei den Medikamenten zu einer Senkung der Großhandelsspanne, die erhebliche Einsparungen brachte, und ich behaupte mit Stolz, daß die Arbeiterkammern durch ihre Verhandlungen, durch ihren Druck erreichen konnten, daß voriges Jahr 500 Millionen Schilling dadurch eingespart werden konnten. Wir sind in Verhandlungen mit der Pharmawirtschaft über eine einnahmenorientierte Kostenentwicklung im Medikamentenbereich, und es gibt auch Projekte, wie der vernünftige Umgang mit den Medikamenten erfolgen kann, wo trotz billigerer Medikation der gleiche Heilungserfolg sichergestellt ist. Ich könnte Ihnen noch eine Fülle von anderen Maßnahmen nennen, die im Einsparungsbereich gesetzt wurden, etwa jene Beispiele, daß auch mit den Vertragsärzten, mit der Österreichischen Ärztekammer eine Grundsatzvereinbarung über eine einnahmenorientierte Kostenentwicklung getroffen wurde. Über die Kostensenkungen bei den Heilbehelfen und Heilmitteln wurde bereits diskutiert und berichtet. Auch im Verwaltungsaufwand wurden schon erhebliche Einsparungspotentiale realisiert, und es ist vorgesehen, daß auch in den Jahren 1997 und 1998 – für 1997 300 Millionen und für 1998 weitere 200 Millionen Schilling – eingespart wird, um auch auf der Ausgabenseite dämpfend zu wirken. Der wichtigste Schritt, auch für die Zukunft in den Strukturen jene Voraussetzungen zu finden, daß die Qualität unseres Gesundheitssystems aufrechterhalten werden kann, war die Einigung über die Neuordnung im Spitalswesen, denn ohne diese Maßnahmen hätten wir in der gesetzlichen Krankenversicherung 1996 einen Gebarungsabgang von rund 5,8 Milliarden Schilling und 1997 von etwa 8,6 Milliarden Schilling. Durch Einsparungsmaßnahmen ist es gelungen, diese Abgänge ausgabenseitig um zwei Drittel zu reduzieren, sodaß wir nun vor der Situation stehen, auf der Einnahmenseite noch ergänzende Maßnahmen setzen zu müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stehe nicht an, hier darauf hinzuweisen, daß bei den Verhandlungen über diese Maßnahmen einander unterschiedliche Positionen gegenübergestanden sind, wie man das nötige Volumen aufbringen kann. Der Herr Bundeskanzler hat es in seiner Beantwortung schon punktuell erwähnt. Vom Verhandlungspartner wurden einerseits Selbstbehalte auf alle Leistungen vorgeschlagen, auch ein höherer Beitrag bei den Pensionisten. Von der Wirtschaft wurde ein Urlaubstag gefordert, wenn Krankenstand anfällt, von der Wirtschaft wurde gefordert, daß die ersten Krankenstandstage nicht bezahlt werden, und auch noch andere Forderungen sind auf dem Tisch gewesen. Seitens der sozialdemokratischen Verhandlungspartner haben wir uns für Einsparungen, auch für eine Rezeptgebühr und in erster Linie als ergänzende Maßnahme für eine moderate Beitragserhöhung eingesetzt, die bei einem Ausmaß von je 0,05 Prozent bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei den Arbeitern, bei 0,15 bei den Angestellten und zwischen 0,2 und 0,3 Prozent bei den Pensionisten hätte liegen sollen. Es war nicht möglich, in dieser Verhandlung, in dieser Frage, jenen Konsens zu finden, der aus meiner Sicht der bessere gewesen wäre, nämlich eine moderate Beitragserhöhung zustande zu bringen. Es gab eine Einigung, die im vergangenen Ministerrat die Grundlagen sowohl für die Sicherung der Qualität als auch für die Erbringung der Leistungen im Gesundheitswesen legte. Ein Paket von Maßnahmen, ausgabenseitig und auch einnahmenseitig, an das ich Sie nicht im Detail erinnern muß. Es war aber für uns ganz entscheidend, auch in diesen Verhandlungen sicherzustellen, daß jene sozialpolitisch unbedingt notwendige Maßnahme, die Ausdehnung der Krankengeldzahlung im ASVG-Recht auf 52 Wochen realisiert wird, damit die rechtliche Situation nicht so ist, daß Langzeitkranke, die Schwächsten und Ärmsten der Versicherten, durch das Krankengeld nur 26 Wochen ihrer Existenz abgesichert hätten. Es war und ist für uns unverzichtbar, daß dies neues Recht wird. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Lassen Sie es mich noch einmal sagen: Ich finde es bedauerlich, daß man sich politisch nicht auf eine moderate Beitragsvariante einigen konnte. Ich bedaure dies vor allem deshalb, weil im Koalitionsabkommen ohnehin – natürlich mit meiner vollen Zustimmung – verankert wurde, daß wir mit einer weiteren Erhöhung der Lohnnebenkosten sehr, sehr vorsichtig umgehen müssen und daß diese nicht wünschenswert sei. Ich glaube aber trotzdem, daß diese moderate Form in keiner Weise die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gemindert hätte und auch zu keiner unzumutbaren Belastung geworden wäre. Ich möchte aber darüber hinaus betonen, daß es mir wichtig ist, aufgrund der Frage der Entwicklung der Lohnnebenkosten perspektivisch daran zu denken, wie wir andere Finanzierungsgrundlagen für die Aufrechterhaltung des Niveaus der Gesundheitsversorgung in die Debatte und auch in die Realisierung einbringen können. Herr Bundesminister Hums hat dies in den Verhandlungen angedeutet und auch angesprochen. Ich glaube, wir sollten seine Ideen in Richtung einer höheren Steuerleistung im Rahmen des Gesundheitswesens weiter verfolgen und für die Zukunft in Aussicht nehmen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich glaube auch, daß es bei den Verhandlungen durch unseren Sozialminister gelungen ist, die Einführung eines Krankenscheins pro Quartal, der Kosten in Höhe von 50 S verursachen soll, mit jenen Rundumbestimmungen so zu begleiten, daß, sollte es zur Einführung kommen, eine bessere soziale Verträglichkeit erreicht werden kann. Denn es sind hievon die Pensionisten ausgenommen, es sind die Kinder ausgenommen, es sind jene Personen ausgenommen, die von der Rezeptgebühr befreit sind, also jene, die eine Dauermedikation haben. Auch wurde sichergestellt, daß bei Überweisungen keine zusätzliche Gebühr für einen Krankenschein anfallen wird. Unser Sozialminister hat sich sehr bemüht, der sozialen Komponente zum Durchbruch zu verhelfen. Trotzdem meine ich, daß mit dieser politischen Einigung zwei Grundsätze verlassen wurden, die für mich wichtig sind: in der Finanzierung der Krankenversicherung die Dualität zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag und die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken. – Ich meine daher, daß diese Beitragsregelung mehr Rechnung tragen würde. Sehr geschätzte Damen und Herren! Wir werden sicherlich im Sozialausschuß über die Einigung im Ministerrat sehr gewissenhaft diskutieren, und ich bin überzeugt davon, daß wir auch in diesem Haus Bestimmungen vorlegen werden, die die Zustimmung im Hohen Hause finden werden. Sehr geschätzte Damen und Herren von den Freiheitlichen! Wenn Sie Ihren Blick über die österreichischen Grenzen werfen, dann werden Sie sehen, daß die Konzepte dieser Länder ganz andere, schlechtere, unsozialere sind als unsere. Denn wir stellen den Menschen in das Zentrum unserer Politik, und wir bemühen uns, eine sozial ausgewogene Sozialpolitik zu machen.
Als nächster erhält Herr Abgeordneter Dr. Feurstein das Wort. Gleiche Redezeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Diskussion, die Debatte zwischen Freiheitlichen und SPÖ, wird mit einer gewissen Härte geführt. Ich möchte allerdings sagen, daß sich in den Ausdrucksweisen doch manches geändert hat. [[Abg. Dr. Haider: Ofner war sehr höflich!]]Es ist richtig, daß Dr. Ofner andere Formulierungen verwendet, als es manche anderen Vertreter der Freiheitlichen tun. [[Abg. Dr. Haider: Haupt war auch sehr höflich!]]Die Vorschläge zur Lösung dieses Problems, die von Ihnen dargelegt worden sind, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, sind für mich nicht realistisch. Ich nenne sie ganz kurz. Zur Sanierung des 100-Milliarden-Sanierungserfordernisses durch das Strukturanpassungsgesetz hat Dr. Ofner nichts anderes vorgeschlagen als eine Familienförderung von 4 000 S pro Kind und Monat, diese also ungefähr zu verdoppeln. Jeder würde das gerne tun, aber wie soll damit die Sanierung des Staatshaushaltes herbeigeführt werden? Ich kann mir das nicht vorstellen! Ich sage nicht, daß der Vorschlag primitiv ist, aber unrealistisch, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen. [[Abg. Aumayr: Das ändert gar nichts!]] Genauso ist es mit Ihrem Vorschlag, Herr Mag. Haupt, den geschützten Bereich mit einem Krankenversicherungsbeitrag zu belasten. Für mich gehört natürlich zum geschützten Bereich auch die Tierärztekammer, auch die Ärztekammer. Ich frage mich, was mit den Pensionen, mit den Zusatzpensionen der Ärzte und der Tierärzte ist. Ich bin neugierig, wie Ihre Berufskollegen auf Ihren Vorschlag zur Lösung dieses Problems reagieren werden. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es dafür Zustimmung geben kann. Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Mit Versprechungen kann man nicht Politik machen. Ich muß eindeutig feststellen, daß Ihre Versprechungen, die Sie vor den Nationalratswahlen gemacht haben, auf die Realität nicht Bezug und auf die Situation nicht Rücksicht genommen haben! Sie enthielten keine Lösungskompetenzen, und ich bedaure, daß Sie heute wiederum darauf zurückgekommen sind. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich meine, daß Sie damals eindeutig einen Fehler, und zwar einen sehr gravierenden Fehler, gemacht haben. Ich meine, daß unsere Position mit dem Schüssel-Ditz-Kurs ehrlicher war. Wir haben die Position dargestellt und konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet. Wir haben notwendige Veränderungen aufgezeigt. Wir sind auch im Herbst 1995 zum Regierungsprogramm vom Jänner 1995 ...
Sekunde, Herr Abgeordneter! Ich würde bitten, keine Handys im Sitzungssaal zu verwenden. Das steht auch in der Hausordnung. – Bitte setzen Sie fort.
Wir sind zu diesem Regierungsabkommen von Jänner 1995 gestanden. Es war für uns nicht immer einfach und leicht, diese Position im Herbst 1995 durchzutragen. Im März 1996 haben wir dann eine gemeinsame Regierungserklärung erarbeiten können, die die wesentlichen Punkte des Schüssel-Ditz-Kurses beinhaltete. Auch das war für uns nicht einfach, und es war keine leichte Aufgabe, zu diesem Kurs zu stehen. Wir stehen aber dazu, Herr Bundeskanzler, wir stehen zu dem, was wir vereinbart haben. Auch heute stehen wir dazu. Frau Abgeordnete Hostasch! Wir haben – auch ich persönlich – in wochen-, in monatelangen Verhandlungen mit dem Herrn Sozialminister sehr konstruktive Gespräche geführt – ich möchte das ausdrücklich unterstreichen –, und ich war der Meinung, daß natürlich die SPÖ-Fraktion zu dieser Vereinbarung steht, die nicht auf einseitigen Vorschlägen, sondern auf gemeinsamen Vorschlägen beruht. Wenn das nicht der Fall ist – ich kann es jetzt nicht ganz genau nachvollziehen –, dann würde ich das zutiefst bedauern, meine Damen und Herren von der SPÖ. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich habe in verschiedenen Beiträgen und Schriften in der letzten Zeit klar zum Ausdruck gebracht, daß wir in der Sozialpolitik vor einer Weggabelung stehen. Wir müssen klar zum Ausdruck bringen, in welche Richtung die Sozialpolitik geht. Wir müssen den Menschen klar sagen, wohin der Weg geht, und klar sagen, daß natürlich nicht alle Risken des Menschen abgesichert werden können, aber daß wir die wichtigen Risken, nämlich Alter, Krankheit, Behinderung, Unfall, Arbeitslosigkeit, voll absichern und uns bemühen werden, diese Absicherung zu garantieren, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn heute in der Anfrage der Freiheitlichen kritisiert worden ist, daß die Anwartschaftszeiten für die vorzeitige Pension erhöht worden sind, wenn kritisiert worden ist, daß wir beitragsfreie Studienzeiten nicht mehr anrechnen können, sondern daß wir auf Beiträge angewiesen sind, um die Pensionen zu sichern, so sind das Verantwortungen, Herr Dr. Ofner, die wir eben wahrnehmen [[Abg. Dr. Ofner: Da darf man aber vorher nicht das Gegenteil versprechen!]]und auf die wir eingehen, die Sie aber offensichtlich negieren. Ich bedaure, daß Sie gerade diese Beispiele genannt haben, Herr Dr. Ofner! Sie haben damit gezeigt, daß Sie die Sache nicht realistisch beurteilt haben, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Damit, daß Sie jetzt einen Zwischenruf gemacht haben, Herr Dr. Ofner, beweisen Sie mir neuerlich, daß Sie nicht den Unterschied sehen zwischen einem jungen Lehrling beziehungsweise Gesellen, der vom 15. Lebensjahr an Beiträge leistet [[Abg. Dr. Ofner: Wie ich!]] , und einem Studenten, der eben auch die notwendige Voraussetzung für die Sicherung seiner Pension im Rahmen des Generationenvertrages schaffen muß. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Ofner: Ich war beides!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Ich muß Ihnen in noch drei Punkten eindeutig widersprechen: Es ist einfach falsch, es ist unrichtig, wenn Sie behaupten, daß ab dem Jahre 1998 nicht der reale Wert der Pensionen gesichert ist. [[Abg. Dr. Ofner: Wart’ ein bisserl! Das weißt du doch noch gar nicht!]]Im ASVG und in den anderen Sozialversicherungsgesetzen steht ganz genau drinnen, daß die Erhöhung der Pensionen mindestens der Inflationsrate entsprechen muß. Ihre Äußerung dazu war eine unwahre Feststellung, die durch nichts begründet ist, Herr Dr. Ofner! [[Beifall bei der ÖVP.]] Es beweist mir auch Unwissenheit Ihrerseits, wenn Sie hier feststellen, die Pensionisten hätten nur 10 Prozent vom Pflegegeld als Taschengeld, aber nicht erwähnen, daß die Pensionisten natürlich, auch wenn sie im Heim sind und auch wenn sie Sozialhilfe bekommen, 20 Prozent ihrer Pension und die Sonderzahlungen, also die 13. und 14. Pension, frei verfügbar haben. Das muß mitgerechnet werden, wenn Sie diese Frage der Änderung beim Pflegegeld diskutieren und hier darstellen. Das war eine nicht vollständige und damit unrichtige Behauptung, die Sie hier vorgetragen haben! [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie haben also den Pensionisten gesagt, daß ihnen etwas genommen wird, was ihnen in dieser Form nicht genommen worden ist. [[Abg. Dr. Ofner: Gar nicht wahr!]]Der dritte Punkt, Herr Dr. Ofner: Sie kritisieren, daß bei Kuraufenthalten ein Selbstbehalt pro Tag von mindestens 70 S geleistet werden muß. – Ich kenne niemanden, der auf Kur geht, der mir gegenüber kritisch festgestellt hat, daß er 70 S pro Tag zu bezahlen hat. Im Gegenteil: Diese 70 S Selbstbehalt, die man bei Kuraufenthalten in Zukunft zu bezahlen hat, sind von den Betroffenen positiv aufgenommen worden, denn sie gewährleisten damit unsere soziale Sicherheit, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Lassen Sie mich noch kurz zur Situation der Krankenkassen Stellung nehmen. Meine Damen und Herren! Nach unserer Vorstellungen darf es keine Änderung bei den Lohnnebenkosten geben – auch keine minimale Änderung, die Frau Abgeordnete Hostasch hier in den Raum gestellt hat, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Frau Abgeordnete! Ich möchte Ihnen ganz klar sagen: Die minimale Änderung, die Sie heute wieder vorgeschlagen haben, ist nicht minimal, sondern sie bedeutet Mehrkosten von 1,5 Milliarden Schilling, und 1,5 Milliarden Schilling für die Wirtschaft in dieser Situation sind keine Kleinigkeit, sondern dadurch wird in dieser schwierigen Situation – Herr Präsident des ÖGB, ich muß Ihnen das auch sagen – der Wirtschaftsstandort Österreich gefährdet. Darum haben wir das abgelehnt und werden nie zustimmen können! [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber es ist richtig: Zwei Drittel des gesamten Volumens, dieser 7 Milliarden Schilling, um die es für das Jahr 1997 geht, werden durch Strukturmaßnahmen eingespart. Das sind echte Einsparungen: zwei Drittel von den 7 Milliarden Schilling. Ich betrachte das als etwas sehr Wichtiges; das ist unser gemeinsames Ergebnis, das wir gemeinsam mit dem Herrn Sozialminister erzielt haben. Ich möchte das wirklich unterstreichen und unterstütze hier auch die Position des Herrn Sozialministers. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Khol: (in Richtung der nicht applaudierenden Abgeordneten der SPÖ) Die Sozialdemokraten nicht!]] Dr. Ofner hat kritisiert, daß seine Eltern in Zukunft – zwei Personen – durch einen monatlichen Krankenversicherungsbeitrag, wenn ich das richtig verstanden habe, von 525 S monatlich voll im ASVG versichert sind. Wenn das ein Problem ist, meine Damen und Herren, dann nennen Sie mir einen europäischen Staat, der für die Pensionisten eine solche soziale Sicherheit im Krankheitsfall bietet! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Ofner: Das hast du falsch verstanden! Gottfried! Hätt’st auf’paßt! Da hast du nicht aufgepaßt!]] Ich sage das nur, Sie haben das kritisiert. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir haben ein Sozialsystem, das qualitativ auf einem sehr hohen Niveau steht. Wir müssen danach trachten, dieses Niveau zu halten. Qualität in der Sozialpolitik und in der Gesundheitspolitik kann nur gesichert werden, wenn die finanziellen Voraussetzungen dafür gegeben sind, wenn die finanziellen Erfordernisse geklärt sind. Darum haben wir uns in den letzten Wochen bemüht. Um es am Schluß ganz klar zu formulieren: Ich bin für eine ständige Erneuerung der Sozialpolitik! Das war immer ein Grundprinzip unseres sozialpolitischen Selbstverständnisses. "Wende" bedeutet aber in diesem Zusammenhang nicht Stillstand. Diejenigen, die auf Konservierung der Sozialpolitik ausgerichtet sind, einfach auf Erhalt des Bestehenden, sind sicher nicht auf dem richtigen Weg. Für uns heißt Wende Erneuerung, und darum wollen wir uns weiterhin bemühen.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Ofner gemeldet. Geschäftsordnung! Redezeit! – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Mein Vorredner, Abgeordneter Feurstein, ist davon ausgegangen, daß ich gesagt hätte, meine Eltern seien um einen Betrag von größenordnungsmäßig 500 S total krankenversichert, das gäbe es nirgendwo sonst auf der Welt. – Davon habe ich überhaupt nicht geredet. Ich habe darauf hingewiesen, daß der Pensionsbezug meines Vaters für beide Elternteile entgegen der ausdrücklichen Erklärung des Herrn Bundeskanzlers vor der Wahl, daß man den Pensionisten nichts wegnehmen werde, vorher 14 756,60 S pro Monat betragen hat und nachher 14 314 S. Das sind um 442,60 S weniger.
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Debatte zur dringlichen Anfrage gibt doch die Möglichkeit, hier ein paar wichtige Feststellungen zu treffen, insbesondere auch um die Anfragebeantwortung des Herrn Bundeskanzlers zu kontrastieren. Aber zuallererst möchte ich mich dem Kollegen Feurstein, der eben das Rednerpult verlassen hat, zuwenden und ihm etwas sozusagen mit auf den Weg geben. Sie haben damit argumentiert, daß wir ein relativ hohes Niveau beziehungsweise eine hohe Qualität des Sozialsystems haben. – Das ist einmal unbestritten. Aber das ist nur ein Element des Problems. Das zweite Element ist: Haben wir auch ein vernünftiges Preis-Leistungsverhältnis, um dieses Niveau herzustellen? – Das dritte Element ist: Zu welchen Kosten stellen wir das relativ hohe Niveau her? Sind das Kosten, die in einem vernünftigen Verhältnis zu dem Niveau stehen, das wir in Österreich im Bereich der Krankenversorgung und auch im Bereich der Pensionen haben, oder sind die Kosten unverhältnismäßig hoch für das Ergebnis, das wir erzielen? Unsere These ist: Wenn tatsächlich eine Reform begonnen würde, tatsächlich eine Reform stattfände, dann müßte es möglich sein, mit denselben Aufwendungen – ja vielleicht sogar, wenn wir Glück haben, mit tendenziell sinkenden Aufwendungen – sowohl das hohe Niveau zu halten als auch die Pensionen zu sichern. Wenn heute hier davon die Rede war – sowohl der Herr Bundeskanzler hat es in seinen Ausführungen dargestellt als auch die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien –, die Großartigkeit der Leistung bestünde darin, daß zu zwei Dritteln im Ausgabenbereich eingespart worden sei und nur zu einem Drittel durch zusätzliche Einnahmen, dann sage ich Ihnen: Das ist eben keine großartige Leistung! Großartig wäre die Leistung gewesen, wenn Sie es ausschließlich strukturell und ausgabenseitig bewältigt hätten! Wenn der Vizekanzler in einer entsprechenden Fernsehsendung im Interview sagt: Das ist eine Jahrhundertreform!, dann zeigt sich die ganze Perspektivenlosigkeit der Bundesregierung, weil diese Reform bestenfalls mit einer Reichweite von ein bis zwei Jahren ausgestattet ist. [[Abg. Böhacker: Sehr bescheiden! Ein bescheidener Vizekanzler!]]Dann werden Sie wieder Geld brauchen. Daher ist das nächste, was ich hier unbedingt am Beginn festhalten möchte, folgendes: Wir haben erst vor relativ kurzer Zeit dieses Notprogramm hier diskutiert und beschlossen, dieses sogenannte Sparpaket, Sie haben es "Sanierungsgesetz" genannt. Damals schon war allen Informierten klar, daß die Krankenversicherungsbereiche nicht in dem Paket enthalten sind, das heißt, daß diese Nachlaufeffekte kommen werden. Das heißt, es wurde damals den Leuten zwar sozusagen ein Gesamtpaket präsentiert, in dem aber einige Milliarden gefehlt haben. [[Abg. Dr. Feurstein: Das haben wir deutlich gesagt! Das haben wir immer gesagt, daß der Gesundheitsbereich ausgenommen ist!]]Wohl wahr – aber es hat gefehlt! Und ich sage Ihnen: Es fehlen noch ein paar solche "Packerl". Die nächsten Sparpakete sind sozusagen schon auf der Post! Es entwickelt sich das Wirtschaftswachstum nicht so wie prognostiziert. Das wird bedeuten, Sie werden Liquiditätsprobleme bekommen und werden wieder nach Einnahmen rufen – vielleicht diesmal zwei Drittel Einnahmen und nur ein Drittel ausgabenseitig –, und das ist das eigentliche Problem. [[Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.]] Die dringliche Anfrage trifft durchaus einen zentralen Punkt, denn hier wird jetzt mit mehreren verschiedenen, gezinkten Karten gespielt: Auf der einen Seite wir den Pensionisten vorgegaukelt, daß die einnahmenseitige Maßnahme, die man zu ihren Lasten getroffen hat, besonders vorteilhaft sei, weil sie keine Krankenscheingebühren zahlen müssen – sie zahlen "nur" 0,25 Prozent höheren Krankenversicherungsbeitrag. Im übrigen hätten sie so oder so einen niedrigeren Beitrag als die anderen. – Damit wird ihnen etwas mitgeteilt, was gar nicht von Ihnen bestimmt wurde. – Nicht dazu gesagt wird aber, daß sie im Endeffekt wesentlich mehr zahlen als die anderen! Der Herr Bundeskanzler hat uns dankenswerterweise vorgerechnet, daß diese Krankenscheingebühr von 50 S, umgelegt auf den Monat, ungefähr 16,60 S ausmacht, und zwar für Leute, die einen Krankenschein in Anspruch nehmen müssen. Bei den Pensionisten sieht das jetzt so aus, daß jeder Pensionist, der mehr als 6 660 S Pension im Monat hat, gleichgültig, ob er krank ist oder nicht, pro Monat einen höheren Betrag zahlt als 16,60 S. Wenn er zum Beispiel eine Pension von 10 000 S hat, zahlt er pro Monat 25 S – gleichgültig, ob er krank ist oder nicht. Daraus sieht man, daß diese Rechnung nur ein Spiel mit Zahlen ist, um zu verschleiern, daß man tatsächlich eigentlich nur versucht hat, Liquidität ... [[Abg. Dr. Feurstein: Alle Krankenscheine für Pensionisten sind frei!]]Herr Feurstein! Der Pensionist braucht keine Gebühr für den Krankenschein zu bezahlen. [[Abg. Dr. Feurstein: Es gibt auch den Zahnschein, die Scheine für die Gattin und so weiter!]] Er braucht keine Gebühr für Krankenscheine zu bezahlen, darüber sind wir uns einig. Dafür zahlt er aber, gleichgültig, ob er einen Krankenschein braucht oder nicht, ab 6 660 S Monatspension pro Monat mehr, als er für den Krankenschein hätte zahlen müssen, wenn er einen gebraucht hätte. Daher zahlen in der Tendenz die Pensionisten mehr dafür. Daher ist das meiner Ansicht nach ein Spiel mit Zahlen. Ich sage Ihnen: Außerdem ist es ohnehin eine einnahmenseitige Maßnahme und hat nicht den Hauch eines Selbstbehalts mit Strukturwirkung – und ist außerdem ohne jede begleitende Reform, denn das eigentliche Problem sind die Kosten. Wenn ich höre, es wird in Zukunft ein Controlling im Krankenkassenbereich geben, dann freut mich das. Ich frage mich nur: Warum erst jetzt? Ich frage mich auch, ob Sie glauben, daß das Einführen eines Controlling, das letztlich nichts anderes bewirkt, als daß man die Schwachstellen besser findet, schon der Weisheit letzter Schluß ist. Das ist doch bestenfalls der Beginn einer Reform! Wesentlich wichtiger wäre, daß Sie in den Sozialversicherungsträgern ein Kostenbewußtsein schaffen und das selbstverständlich begleitend kontrollieren! [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Aber solange Sie sich noch nicht einmal dazu entschließen, für Medikamente eine Preisauszeichnungspflicht einzuführen, damit die Leute, die sich die Medikamente selbst kaufen, sehen, daß sie, weil sie sie privat gekauft haben, wesentlich mehr zahlen mußten, als die Krankenversicherung dafür zahlt, solange Sie nicht einmal die Preise draufstehen haben, die Richtpreise, solange die Leute nicht wissen, was eigentlich da für sie über den Ladentisch geschoben wird, solange sie "nur" die Rezeptgebühr bezahlen, so lange werden Sie keine Transparenz im System haben, und die Leute werden verdrossen sein! Darf ich mich nun dem Thema Pensionisten zuwenden, die hier so besonders als "Begünstigte" in dieser Frage hervorgehoben wurden. Es stehen tatsächlich alle wichtigen Aspekte in der dringlichen Anfrage, wie zum Beispiel keine Valorisierung und so weiter, und so weiter – und jetzt kommen Beitragserhöhungen! Wie wollen Sie sich nun darum herumschwindeln, daß das so ist? Zu einer Antwort des Herrn Bundeskanzlers muß ich aber unbedingt im Detail Stellung nehmen, weil Sie mich beunruhigt hat, und zwar ist das die Antwort zur Frage B 15. Ich erspare mir, die Frage vorzulesen. Die Anfrage ist verteilt. Der Kern dieser Frage war, ob man dem Gedanken, daß dem Versicherten die Wahl des Versicherungsträgers ermöglicht werden soll, nähertreten könnte. Das ist ein grundsätzlich richtiger Ansatz. Das ist durchaus der Ansatz: Versicherungspflicht versus Pflichtversicherung. Aber die Antwort war beunruhigend, weil der Herr Bundeskanzler hier ganz salopp und ohne sich mit den Möglichkeiten, die ein solches System bringen würde, auseinanderzusetzen, einfach die Behauptung aufgestellt hat, daß – und ich rede hier von sozialen Krankenversicherungen, nicht von irgendwelchen Zusatzversicherungen für Reiche – damit die chronisch Kranken, die kinderreichen Familien, die ältere Generation und so weiter und so fort einen Nachteil hätten. Ich frage Sie: Warum wäre es ein Nachteil für chronisch Kranke, kinderreiche Familien oder ältere Menschen, wenn sie zwischen den schon jetzt vorhandenen Sozialversicherungsträgern wählen könnten, wenn es eine Kontrahierungspflicht für die Sozialversicherungsträger gäbe und wenn selbstverständlich weder Alter noch Krankheit im engeren Sinn Faktoren der Prämie sein dürften, sondern vielleicht andere Incentives, wie zum Beispiel Lebensführung im Sinne von Nichtrauchen oder Rauchen und so weiter, also ganz schmale Bandbreiten? Denn es ist durchaus möglich, eine Wettbewerbssituation zu schaffen, ohne die Menschen den gnadenlosen Folgen eines reinen Wettbewerbes auszusetzen. Und wenn es mehrere Sozialversicherungsträger gibt, unter denen man wählen kann, dann hat das zur Folge, daß eben der effizienteste Sozialversicherungsträger, das heißt der mit den geringsten internen Kosten arbeitende, der mit den vernünftigsten Tarifverträgen mit den Ärzten, unter Umständen auf die Überholstraße kommt. Daher bitte ich Sie, Herr Bundeskanzler, überdenken Sie noch einmal diese Teilantwort! Wenn Sie sich nämlich ausschließlich darauf zurückziehen, das bestehende System muß als solches bleiben, wie es ist, und ausschließlich die Hoffnung haben, daß sich die Selbstverwaltung, die jetzt schon versagt hat, vielleicht wie Münchhausen aus dem Sumpf zieht, dann machen Sie einen echten Denkfehler. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Zum Abschluß: Wenn wir nicht die alte wirtschaftliche Binsenweisheit anwenden, daß nur dann, wenn das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt, ein System sowohl wirklich hohe Qualität darstellt als auch effizient, als auch leistbar ist, dann werden wir im Bereich sowohl der Pensionen als auch der Krankenversicherungen aus dem ständigen Löcherstopfen nicht herauskommen. Dann wartet die nächste Beitragserhöhung oder die nächste neue Rezeptgebühr oder die nächste neue Krankenscheingebühr sozusagen um die Ecke der Jahreswende. Dann haben wir das nächste kleine Sparpaket im Feber 1997 für diesen Zweck, im März 1997 für jenen Zweck und so weiter. Aber eines wird nicht gelingen: Das Budget wird am Ende des Jahres 1997 nicht konsolidiert sein! Und das werden Sie den Menschen, die Sie jetzt – gerade jene in der Armutszone – ganz schwer zur Kassa bitten, erklären müssen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, es ist schon bedenklich, daß Sie immer wieder an die Wahlversprechen erinnert werden müssen, daß Sie offensichtlich manche Wahlversprechen vergessen haben. Viel bedenklicher aber, Herr Bundeskanzler, finde ich, daß Sie anscheinend der Meinung sind, daß Sie Wahlversprechen erfüllen, wenn Sie Wahlversprechen brechen. Und das haben Sie heute demonstriert. Das ist nicht nur eine leere rhetorische Floskel. Sie haben heute sehr deutlich demonstriert, was Sie damit meinen! Sie haben zum Beispiel gesagt, Herr Bundeskanzler, das Versprechen einer gerechten Gesundheitsreform sei eingelöst durch das, was Sie jetzt paktiert haben. Was ist denn davon zu halten, wenn auf der anderen Seite ein Parteikollege von Ihnen, nämlich Kollege Nürnberger, sagt, das, was da paktiert worden ist, sei extrem unsozial? Was ist von dieser "gerechten" Gesundheitsreform zu halten, wenn Sie, Herr Bundeskanzler, doch ebenso wie ich wissen, daß Selbstbehalte – und diese haben Sie ja jetzt in noch verstärktem Maße eingeführt – in dieser Form niemals ein Beitrag zur Gerechtigkeit sein können, weil Selbstbehalte immer viel mehr jene mit knappen Einkommen stärker fordern und stärker heranziehen als diejenigen, die relativ gut bei Kasse sind? Was ist davon zu halten, Herr Bundeskanzler, wenn Sie das als "gerechte Gesundheitsreform" bezeichnen, obwohl zum Beispiel der Sozialminister noch nicht einmal weiß, was von diesen Selbstbehalten tatsächlich in das Gesundheitswesen wieder zurückfließt, was davon an Administrations-, Verwaltungskosten und so weiter irgendwo versickert? – Wir haben nicht einmal Daten darüber, was mit diesen Selbstbehalten geschieht! Wir wissen, es gibt unglaublich viele Selbstbehalte: 20, 30, 40 – je nachdem, ob man das, was man als vollständige Eigenleistung beispielsweise bei den Zähnen erbringen muß, auch als Selbstbehalt tituliert. Wenn ich etwa 100 Prozent zahlen muß, weil ich mir eine Krone anschaffen will, ist das dann noch Selbstbehalt? – Ich meine schon! Und diese Selbstbehalte gibt es zur Genüge im Gesundheitswesen. Ich denke, das, wovor wir Angst haben, es auszusprechen und deutlich zu sagen, gibt es schon, nämlich eine Zweiklassenmedizin. Es gibt die Sozialversicherung, die bestimmte Basisleistungen erbringt, und es gibt die Sozialversicherung, die für das, was zwar elementar notwendig ist, keine Leistungen mehr zur Verfügung stellt. Das ist keine gerechte Gesundheitsreform! Das ist kein Beitrag nach vorne! Was ist davon zu halten, Herr Bundeskanzler, wenn Sie sagen, es gibt Ausnahmen für Kinder und Pensionisten? Sie wissen doch, Herr Bundeskanzler, genauso gut wie ich, daß allein das Faktum, daß jemand Pensionist ist, noch lange nicht heißt, daß er wenig verdient oder daß er viel verdient. Wir kennen unter den Pensionisten auch hier in diesem Hohen Haus einige sehr gut verdienende "Exemplare" von Pensionisten, die daneben noch arbeiten können. Wir kennen andere Pensionisten, die sehr wenig verdienen. Wir kennen wiederum andere Pensionisten, die drei oder vier verschiedene Pensionen akkumulieren können. – Warum soll dieser zum Beispiel ausgenommen werden von einem Selbstbehalt? Warum soll der ausgenommen sein? – Das können Sie mir nicht erklären! Das ist keine sozial gerechte Gesundheitsreform in dem Sinn, daß die Selbstbehalte tatsächlich sozial wirksam würden. Es ist auch nicht so, Herr Kollege Feurstein, wie Sie sagen: Ich habe bei einem Kuraufenthalt mit allen Leuten gesprochen, und diese waren alle einverstanden. – Das kann schon sein, Herr Kollege Feurstein – aber Sie haben nicht mit den Leuten gesprochen, die sich den Kuraufenthalt nicht leisten können! Es gibt sie, die Pensionisten, die knapp über der Mindestpension liegen. Ich kann sie Ihnen nennen, ich habe sie in meinem Verwandtenkreis. Die müssen es sich jedesmal überlegen, ob Sie sich einen Kuraufenthalt leisten können, weil Sie diesen Selbstbehalt zahlen müssen. Das mußten sich die Familienangehörigen auch schon bisher überlegen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein.]] Ich denke, man kann es sich nicht so einfach machen. – Herr Feurstein! Dort, wo Sie auf Kuraufenthalt gehen, wird es sich vielleicht jeder leisten können! Aber Sie wissen genauso gut wie ich, daß es genügend Pensionisten und ärmere Personen – nicht nur unter den Pensionisten – gibt, die sich das nicht leisten können. Das mit den Selbstbehalten ist so ein Ding, nicht nur bei den Pensionisten, auch bei den Kindern. Die Befreiung von der Krankenscheingebühr für Kinder ist auch noch kein soziales Kriterium – wenn wir schon darüber sprechen. Es gibt Eltern, die ein hohes Einkommen haben, die könnten sich das auch für ihre Kinder leisten. Es gibt hingegen Eltern mit niedrigen Einkommen. Es ist völlig unmöglich, danach zu differenzieren, weil das wesentlich mehr Administrationsaufwand erfordern würde als beispielsweise jetzt notwendig oder möglich gewesen wäre. Weitaus einfacher wäre eine 0,1prozentige Anhebung des Krankenversicherungsbeitrags für alle. – Das hätte etwas mehr Gerechtigkeit bedeutet als diese Selbstbehaltsregelung, als diese Regelung mit Krankenscheingebühren, die all dem widersprechen, was wir über eine moderne Orientierung von Gesundheitspolitik wissen. Der Hausarzt soll aufgewertet werden; das ist zumindest eine große gesundheitspolitische Diskussion. Was aber machen Sie? – Der Gang zum Hausarzt wird durch die Krankenscheingebühr eher erschwert. Wir müssen uns einen Arztbesuch nicht überlegen, aber bestimmte Personengruppen schon. Ein anderes Beispiel im Bereich der Gesundheitsreform: Vor den Wahlen wurde übereinstimmend von allen – auch von Ihnen, Herr Bundeskanzler – der Gedanke der Prävention betont. Was geschieht jetzt? – Im Abtausch mit einigem, was ausgehandelt wurde – und das weiß die Kollegin Hostasch sehr genau –, wird versprochen, daß der Arbeitnehmerschutz verschlechtert werden darf. Ist das ein Beitrag zur Prävention, Frau Kollegin Hostasch? Ist das ein Beitrag dazu, wenn ein ganz wichtiger Kernbereich des Arbeitnehmerschutzgesetzes möglicherweise in den nächsten Wochen oder Monaten fällt? Das ist der Kern des Arbeitnehmerschutzgesetzes, wo es wirklich darum geht, daß man Prävention in den Betrieben für die betroffenen Arbeitnehmer ermöglicht, und zwar durch die Evaluation von Gefahren und Risken am Arbeitsplatz. Das ist der Kern des neuen Gesetzes! Jetzt aber wird gesagt: Im Abtausch dafür, daß ihr in dem einen Punkt nachgebt, geben wir euch bei dem anderen das Zentrum, das zentrale Kernstück des Arbeitnehmerschutzgesetzes. Und damit opfert die Sozialdemokratie – und auch die ÖVP – die Prävention. Ich denke, Sie von der ÖVP stehen dazu, daß es auch Prävention am Arbeitsplatz geben sollte! Und das Kernstück dieser Prävention ist diese Evaluationspflicht und -verordnung. Das kann man doch nicht so einfach gegen das eine oder andere eintauschen, Herr Kollege Feurstein! Herr Bundeskanzler! Sie haben auch gesagt, mehr Gerechtigkeit wird durch eine stärkere Berücksichtigung des Versicherungsprinzips bei den Pensionen erreicht. – Das stimmt nur zum Teil, Herr Bundeskanzler! Was Sie bis jetzt nicht erreicht, nicht in Angriff genommen haben, ist die Harmonisierung der Pensionssysteme. Das aber ist ein ganz zentraler Bereich auch für die Versicherungsorientierung. Sie wissen doch genauso gut wie ich, daß Beamte mit sehr hohem Einkommen im Vergleich zu dem, was sie an Versicherungsbeiträgen einzahlen, wesentlich mehr an Pensionsleistung ausbezahlt erhalten. Da gibt es nicht die Orientierung an der Versicherungsleistung. Es gibt auch nicht die Orientierung an der Versicherungsleistung bei Frauen, die trotz einiger Verbesserungen, die es in den letzten Jahren gegeben hat, keine beziehungsweise nur wenig Chancen haben, jemals zu einer anständigen Pension zu kommen. Da nützen die ganzen Anrechnungen von Kindererziehungszeiten nichts, wenn es nach wie vor große Barrieren durch die 15-Jahre-Hürde für Frauen gibt, zu einer Pension, vor allem zu einer anständigen Pension zu kommen. Da hilft mir auch das Gerede von der Versicherungspflicht und von der stärkeren Betonung der Versicherungspflicht nichts. Denn eine Frau, die nur wenige Jahre gearbeitet hat, fällt überhaupt aus dem Pensionssystem heraus. Das sind aber die Probleme, denen wir uns in der Pensionsfrage stellen müssen! Da kann ich nur sagen: Dieser Satz, "es wurde mehr Gerechtigkeit durch stärkere Berücksichtigung des Versicherungsprinzips" erreicht, hat nichts, aber überhaupt nichts mit der Realität zu tun! Er hat nichts damit zu tun, weil in einigen Bereichen, dort, wo man sich das Geld erhofft, nämlich im mittleren Pensionsbereich des ASVG, das Versicherungsprinzip gestärkt worden ist. Aber nach unten hin bricht es total ab! Jene Personengruppen, die große Schwierigkeiten auf dem Arbeitsplatz haben, haben dieselben Schwierigkeiten, später eine Alterspension zu erreichen. Nach oben hin bricht das Versicherungsprinzip auch wieder ab: Personengruppen wie bessergestellte Beamte sind vom Versicherungsprinzip, von der starken Anbindung an das Versicherungsprinzip, völlig ausgenommen. Da sollten eigentlich die Anknüpfungspunkte für Strukturreformen liegen. Denn all das – Kollege Kier hat schon recht, daß er das noch einmal betont hat –, was Sie in den letzten Wochen und Tagen im Bereich Krankenversicherungsreform paktiert haben – nicht das, was vorher schon festgestanden hat; es sind durchaus auch einige Punkte enthalten, die wichtig sind –, hat nur zum geringsten Teil etwas mit ausgabenseitiger Reform, mit ausgabenseitiger Kürzung zu tun. Sie erzielen zusätzliche Einnahmen: Einnahmen durch Selbstbehalte, Einnahmen durch Krankenscheingebühren, Einnahmen durch die Erhöhung von Versicherungsbeiträgen für die Pensionisten. Damit bin ich beim letzten Punkt Ihres Versprechens: Für in Pension befindliche Personen gibt es keine Verschlechterung! – Das war auch heute wieder ein klarer Satz von Ihnen, Herr Bundeskanzler. Aber selbstverständlich gibt es eine Verschlechterung beim Krankenversicherungsbeitrag! Das ist, kann man sagen, für den einzelnen Pensionisten nicht stark belastend, aber es ist trotzdem eine Verschlechterung und auch der Bruch eines Wahlversprechens. Seien wir doch ganz ehrlich: Wenn Sie die Sätze, die Sie hier heraußen sagen, einigermaßen ernst nehmen, dann müssen Sie auch zu ihnen stehen. Und wenn Sie, Herr Bundeskanzler, in der Vergangenheit gesagt haben: Keine Verschlechterungen für bereits bestehende Pensionen! – das war ein klarer Satz von Ihnen –, dann müssen wir heute hier sagen: Durch den Krankenversicherungsbeitrag, der hier beschlossen werden soll, kommt es zu einer Verschlechterung, auch für bestehende Pensionen. Das ist nicht anders zu werten – auch wenn es nur wenig ist –: Das ist der Bruch eines Wahlversprechens! Das trifft nicht alle gleich, aber es trifft vor allem jene, die in der Pension wenig Geld haben, übergebührlich. Und das ist der Punkt: daß wir auch bei diesen Reformen, bei diesen Maßnahmen, die Sie setzen, wieder erkennen müssen, daß die Selbstbehalte, die Krankenscheingebühren, auch die Beitragserhöhungen für die Pensionisten jene übergebührlich strapazieren, die es sich nicht leisten können, die wirklich jeden Groschen drehen und wenden müssen. Meine Damen und Herren! Ich glaube, Sie sollten es sich nicht so leichtmachen. Auch Sie, Herr Bundeskanzler, sollten sich, wenn Sie schon Wahlversprechen machen wollen, überlegen, welche Wahlversprechen Sie machen. Herr Bundeskanzler! Die Optik, die Sie jetzt bieten, ist nicht sehr gut, wenn man alle Wahlversprechen auflistet und dem gegenüberstellt, was Sie heute gesagt haben. – Sie haben gesagt: Ich halte mich an die Wahlversprechen! Wenn man die Resultate sieht, muß man sagen: Es bleibt in bestimmten Bereichen leider nicht viel davon übrig! Das, was Sie mit dieser "Reform" gemacht haben, ist kein Beitrag zum gerechten Sparen, zu einer Strukturreform. Es stimmt das, was Kollege Nürnberger gesagt hat: Es ist extrem unsozial, was hier in bestimmten Bereichen gemacht wurde. Das, meine Damen und Herren, rechtfertigt aber noch nicht das, was die Vertreter der FPÖ hier aufführen. Sie stellen sich hierher und spielen sozusagen den Verteidiger der Entrechteten. Ich möchte auch Ihnen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, vorlesen, was Sie noch vor den Wahlen gesagt haben. Zum Beispiel hat Kollege Haigermoser zum Gesundheitssektor gemeint, er sehe Einsparungsmöglichkeiten von 8 bis 9 Milliarden Schilling. Selbstbehalte von rund 150 S sollte es prinzipiell bei allen Leistungen, aber sozial gestaffelt, geben. Allein bei Kuraufenthalten ließen sich auf diese Weise 3 Milliarden Schilling einsparen. Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Auch für Sie gilt, daß Sie das, was Sie sagen, ernst nehmen sollten. Und Sie können dem Bundeskanzler nicht das vorwerfen, was Sie eigentlich selbst machen wollten: Sie wollten die Selbstbehalte forcieren. Sie wollten die Selbstbehalte ausbauen! Sie können nicht sagen: Das stimmt nicht, das hat nur Herr Haigermoser gesagt! Wir hören von Ihnen immer wieder – Sie behaupten das immer wieder –, das stimme nicht, denn das habe nur der und der behauptet. Es ist das das Problem, wie ernst Sie sich nehmen. Kollege Ofner hat das im Prinzip auch der Regierung vorgeworfen. Er hat gesagt: Was wir jetzt erleben, ist die "Loch-auf-Loch-zu-Politik". Das praktizieren Sie in bezug auf die Gesundheitspolitik, auf die Sozialpolitik schon lange. [[Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.]] Aber auch für Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, gilt, daß Sie Ihre Wahlversprechen, das, was Sie sagen, ernst nehmen sollten, sonst müssen Sie auch die Verantwortung dafür übernehmen!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler – ich sehe ihn gerade nicht! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Öllinger, wir übernehmen jederzeit Verantwortung, das ist kein Problem für uns. Ich kann es nicht lassen, ich als Ärztin muß Ihnen heute hier schon wieder eine Diagnose stellen. [[Abg. Öllinger: Bitte!]]Das Belastungspaket ist schwanger! – Wenn man genau hinschaut – man braucht nicht einmal genau hinzuschauen, man braucht nur ein halbwegs guter Diagnostiker zu sein –, sieht man [[Abg. Dr. Feurstein: Schwangerschaft ist nichts Negatives!]], daß – hören Sie mir zu, ich muß es ja erklären – im Bauch des Krankenversicherungssystems mit rasanter Geschwindigkeit ein neues Belastungsbaby heranwächst, das in einem weiteren Jahr schon wieder voll fortpflanzungsfähig sein wird! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Sie hätten verhüten müssen, statt sich dem Taumel der Gefühle hinzugeben und nur den Kranken und den Pensionisten tief in die Tasche zu greifen. Heute ist noch Gelegenheit, die Notbremse zu ziehen. Hören Sie einmal auf die Stimmen aus Ihrem eigenen Bereich, meine Damen und Herren von der SPÖ – es sind nur leider sehr wenig hier; ich denke, die anderen sind in der Cafeteria, aber vielleicht hören sie mich und kommen doch einen Sprung vorbei, damit sie das hören, was ich ihnen vorhalte. [[Abg. Dr. Fuhrmann: So wichtig sind Sie nicht!]]Ich halte Ihnen ja immer wieder einen Spiegel vor Augen. [[Abg. Dr. Fuhrmann: Sie kommen sich sehr gut vor!]]Ich glaube, daß ich genauso wichtig bin wie jeder andere Abgeordnete. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich glaube nicht, daß es für gewählte Volksvertreter richtig ist, einen Abgeordneten hier herinnen nicht ernst und nicht wichtig zu nehmen. In jedem Fall sagt der SP-Metaller-Chef Nürnberger: Dieses Paket ist extrem unsozial! – Ein Mann aus Ihren Reihen. Immerhin sagt der oberösterreichische SP-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Hochmair: Das Paket zur Sanierung der Krankenkassen liegt auf dem Tisch, doch in der Form können wir es sicherlich nicht hinnehmen. Statt ernsthaft über strukturelle Reformen nachzudenken, sei einfach eine neue Belastungslawine in Richtung Arbeitnehmer und Pensionisten losgetreten worden. Über den Sommer soll ein umfassendes Reformkonzept für die Krankenkassen ausgearbeitet werden. – So Hochmair, einer aus Ihren Reihen. Herr Abgeordneter! Ich nehme ihn wichtig, ich nehme jeden von Ihnen wichtig, und ich würde Ihnen empfehlen, daß Sie auf Ihre eigenen Leute hören. Hören Sie aber auch, was Frau Gesundheitsministerin Krammer im letzten Jahr zum Thema Krankenschein – Selbstbehalt meinte. Sie sagte, eine Krankensteuer sei beschämend, sie zeigte sich erschüttert und trat für echte Reformen im Gesundheitswesen ein. [[Abg. Böhacker: Dann muß sie ja zurücktreten, wenn das jetzt kommt!]] – So Krammer am 21. November 1995. – Da sind wir ja gleicher Meinung, Frau Ministerin, nur eben mit einer geringen zeitlichen Differenz, und unsere Meinung hat sich auch nicht geändert! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es gibt in Oberösterreich eine Umfrage betreffend die Krankenscheingebühr von 50 S: 17 Prozent – so das Ergebnis dieser Umfrage – würden nun auch in dringenden Fällen nicht mehr zum Arzt gehen. Jetzt stellen Sie sich das einmal vor! 17 Prozent sind für Sie, Herr Abgeordneter Feurstein, vielleicht wenig, für mich als Ärztin sind es viel. Stellen Sie sich vor, es hustet jemand und sieht nicht, daß er eine Lungenentzündung hat – das merkt man nicht, das merkt man oft erst, wenn man ihn abhorcht oder wenn man ihn röntgt. [[Abg. Dr. Feurstein: Kinder sind frei, wissen Sie das?]]Das ist möglicherweise eine vitale Gefährdung für diese Patienten und bringt auch neue und hohe Kosten im Gesundheitssystem! Damit hat die SPÖ es also geschafft, daß sich sozial Schwache keinen Arzt mehr leisten können. Das war zwar vor der Wahl nicht ganz ihr Slogan, aber aus der heutigen Sicht, denke ich, muß er einfach so heißen. Sie sollten wirklich den Rat einer Radiologin hören: Durchleuchten Sie doch endlich einmal das System der sozialen Krankenversicherungen! Verwenden Sie politische Röntgenstrahlen, um die Mißstände zu beseitigen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Eines kann ich Ihnen nämlich jetzt schon sagen: Beim Kassenröntgen werden Sie das erste Röntgenbild in Farbe erhalten, nämlich rot-schwarz. [[Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe der Abg. Seidinger und Mag. Guggenberger.]] Ich darf Sie begrüßen, Herr Abgeordneter Guggenberger! Schön, daß Sie hier sind, wenn es um die Gesundheitspolitik geht. [[Abg. Mag. Guggenberger: Ich war nur eine Minute draußen! Ich sitze schon den ganzen Nachmittag hier!]] Ich freue mich ja, wenn ich Sie sehe. Ich freue mich, ich lächle Sie an! Hören Sie sich an, was wir von den Freiheitlichen sagen. Wir sagen: Weg vom verpolitisierten System der Pflichtversicherung, Marktöffnung und Liberalisierung, freier Wettbewerb unter den Versicherungen! Es ist eine Ideologiefrage, wenn der Herr Bundeskanzler immer wieder seine Argumente dagegen bringt. Wir fordern diese Liberalisierung! Wir fordern den freien Wettbewerb! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es gibt genügend Einsparungspotentiale, man muß nur einmal hinschauen. Sehen wir uns die Privatspitäler an, von den Privatspitälern werden immerhin 20 Prozent der medizinischen Grundversorgung geleistet. Die Privatspitäler sind bis jetzt noch nicht in die LKF einbezogen worden. Sie haben bis jetzt noch immer kein Finanzierungssystem. Wenn diese Privatspitäler geschlossen werden müssen, wenn sie eingehen, weil es kein Finanzierungssystem für sie gibt, dann wird erstens das Gesundheitssystem verteuert und dann gehen zweitens die Arbeitsplätze der dort arbeitenden Menschen verloren. Weiteres Beispiel: Die Kärntner Ärztekammer hat berechnet, daß eine Preissenkung von 10 Prozent im Medikamentenbereich das Jahresdefizit der Sozialversicherungen mit einem Schlag beseitigen würde. Unter anderem könnte dies durch Weitergabe von EU-Vorteilen geschehen. Wir alle wissen, daß es ein bißchen zu einem "Krieg der Zahlen" zwischen Kärntner Ärztekammer und Apothekerkammer gekommen ist. Trotzdem: Es verbirgt sich gerade im Heilmittelbereich ein riesiges Einsparungspotential, ohne die Medikamentenqualität zu senken! Mein Kollege Dr. Pumberger wird Ihnen das heute noch ganz genau – belegt und recherchiert – erzählen. Warum, glauben Sie, kaufen immer mehr Kärntner ihre Medikamente in Italien und nicht bei uns? Warum müssen praktische Ärzte mit Hausapotheke über den Umweg eines teuren Zwischenhändlers die Medikamente beziehen? – Das ist völlig unnötig! Reden wir doch noch einmal, wie schon in der letzten Sitzung, über die Heilbehelfe und über die exorbitanten Spannen im Heilbehelfsbereich. Ich bringe wieder folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren! Sie bezichtigen uns so oft der Unwahrheit. Es heißt, wir sagen so oft Unwahres, wir unterstellen etwas, wir recherchieren nicht richtig. Herr Abgeordneter Feurstein hat in der letzten Plenarsitzung zum ersten Mal zu mir gesagt, daß ich immer sehr genau recherchiere, und dafür danke ich ihm. Und das habe ich auch jetzt wieder getan. Es wurde doch – Sie erinnern sich sicher an die Debatte in der letzten Plenarsitzung – sehr viel über die ARGE Orthopädie gesprochen Es wurde auch von Herrn Dr. Probst behauptet, daß die Sozialversicherungsträger und die Sozialversicherung nichts mit dieser ARGE Orthopädie zu tun haben. Ich habe hier einen Brief vom 14. Juni 1996, also von dem Tag, an dem die Plenarsitzung stattgefunden hat. Dieser Brief ist von Herrn Dkfm. Karl Drimal, das ist der Bundesinnungsgeschäftsführer. Der Brief ist gerichtet an den Herrn Generalsekretär Dr. Günter Stummvoll, der jetzt, glaube ich, leider nicht hier im Plenarsaal ist. Ich zitiere den ersten Satz dieses Briefes: Die ARGE Orthopädie wurde in Abstimmung mit dem Hauptverband gegründet, um die im Rahmen der Verhandlung über einen neuen Gesamtvertrag für notwendig erachteten Vorarbeiten für die Erstellung eines umfassenden Artikelkatalogs ... – Also: Die ARGE Orthopädie wurde in Abstimmung mit dem Hauptverband gegründet. Es stimmt nicht, daß der Hauptverband, wie hier gesagt wurde, nichts mit der ARGE Orthopädie zu tun hätte. Meine Damen und Herren! Zurück zum Belastungspaket. Fest steht: Niemand will dieses Paket. Ihre eigenen Leute – ich habe Ihnen vorhin Zitate gebracht – wollen dieses Paket nicht und schon gar nicht der Bürger! Fest steht, wir brauchen – ich biete Ihnen das ja an – eine Nachdenkpause, um über den Sommer ein wirklich zukunftstaugliches Reformpaket auf die Füße zu stellen. Haben Sie doch einmal die Größe, einzugestehen, daß die Einigung schlecht ist, daß sie nichts taugt! Haben Sie die Größe, einzugestehen, daß Sie mit diesem Paket die gesellschaftlichen Bruchlinien zwischen Alt und Jung noch vergrößern! Haben Sie die Größe, einzugestehen, daß dieses Paket auch extrem unsozial ist! Haben Sie die Größe, diesem Paket heute Ihre Zustimmung zu verwehren! – Danke.
Der von Frau Abgeordneter Dr. Povysil vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt. Er wird in die Verhandlungen miteinbezogen. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Guggenberger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Reden wir doch über die Heilbehelfe, hat meine Vorrednerin gesagt. Ich kann ihr diesen Gefallen sehr gerne tun. Wir erinnern uns alle an die letzte Sitzung vom 13. Juni, als uns hier heraußen von freiheitlichen Abgeordneten verschiedene Heilbehelfe vorgeführt wurden. [[Ruf bei den Freiheitlichen:Noch nie gesehen – was?!]]Bei diesen Heilbehelfen handelte es sich um Gegenstände, die einem Wiener Versicherten der Gebietskrankenkasse angeblich verordnet und durch einen Vertragshändler der Wiener Gebietskrankenkasse ausgegeben wurden. In diesem Zusammenhang hat uns ein sehr interessantes Schreiben des Obmanns der Wiener Gebietskrankenkasse, Brunner, erreicht, in dem er uns folgenden Sachverhalt mitteilt – ich zitiere –: Am 20. Juni 1996 suchten ein Vertrauensarzt der Wiener Gebietskrankenkasse und ein Verwaltungsangestellter den Versicherten in seinem Sommerhaus auf, um, wenn notwendig, sofort Hilfe anzubieten. Es stellte sich heraus – man höre und staune! –, daß der Versicherte weder, wie auf einem der drei Verordnungsscheine ersichtlich, einen Schlaganfall erlitten hatte noch bewegungsunfähig war. Er braucht, wie unsere Vertreter unschwer feststellen konnten, nicht einmal einen Stock, geschweige denn einen Krankenfahrstuhl. Weiter gibt der Versicherte an, daß er auch nicht bei seinem Hausarzt gewesen sei und deshalb auch keine Verordnungsscheine bekommen habe. Er habe diese Gegenstände auch nie bezogen und war nie bei der Firma. [[Abg. Dr. Nowotny: Da schau her! Interessant!]]Der Vertrauensarzt der Wiener Gebietskrankenkasse untersuchte mit dessen Einverständnis dann den Patienten und stellte einen dem Alter gemäß durchaus guten Gesundheitszustand fest. Der Versicherte zeigte ihm auch seine Befunde. – Das schreibt uns der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse. Folgerichtig wurde deshalb durch die Wiener Gebietskrankenkasse am 21. Juni über einen Rechtsanwalt eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft erstattet. [[Abg. Dr. Haider: Ist gut, daß wir die Dringliche gemacht haben, jetzt werdet ihr aktiv!]]Die Freiheitlichen waren es also, die dieses Parlament in höchst fragwürdigen Vorgängen belästigt haben! [[Ruf bei den Freiheitlichen:"Belästigt"?!]] [[Abg. Dr. Haider: Du bist ein "Demokrat"!]]Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir lassen uns von niemandem vorwerfen, daß wir Wählerbetrug begangen haben! Von jemandem, der ein derart schlampiges Verhältnis zu solchen Vorgängen hat, schon ganz und gar nicht! Nehmen Sie das zur Kenntnis, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Was hat denn die Sozialdemokratische Partei vor den Wahlen landauf und landab plakatiert? – "Wir werden nicht zulassen, daß sich sozial Schwächere keinen Arzt mehr leisten können!" [[Ruf bei den Freiheitlichen:Aufschwung!]]Was haben wir in den vergangenen Monaten getan? Das ist Ihnen ja nicht verborgen geblieben. [[Ruf bei den Freiheitlichen:Sie haben nichts getan!]] Wir haben den Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds, der mit Ende dieses Jahres auslaufen wird, durch eine Krankenanstaltenreform ersetzt. Allen Unkenrufen zum Trotz haben wir das zuwege gebracht. Diese Krankenanstaltenreform wird die Strukturen des österreichischen Gesundheitswesens von Grund auf erneuern. Diese Krankenanstaltenreform wird – und das ist besonders wichtig – dazu führen, daß wir Kostensteigerungen, die in den letzten Jahren im Bereich der Krankenanstalten einen nicht mehr verträglichen Umfang angenommen haben, dämpfen können. Das sind also Maßnahmen, die zu einer finanziellen Gesundung der Krankenkassen führen werden. Das sind Maßnahmen, die die Krankenkassen in die Lage versetzen, alles zu tun, damit sich auch in Zukunft sozial Schwächere im Sinne unseres Versprechens einen Arzt leisten können. Es war Sozialminister Franz Hums , der in mühevollen Verhandlungen und Gesprächen mit der Apothekerkammer die Apotheker dazu bewogen hat, von ihrer Großhandelsspanne ein wenig wegzunehmen. Es war der Sozialminister, dem es gelungen ist, in Gesprächen und Verhandlungen mit der Pharmaindustrie, mit den Ärzten, Maßnahmen durchzusetzen, die dazu führen werden, daß wir heuer 2,6 Milliarden Schilling einsparen werden. Es war der Sozialminister, dem es gelungen ist, in Verhandlungen mit der Sozialversicherung dafür Sorge zu tragen, daß im Bereich der Verwaltung der Sozialversicherung maßgebliche Einsparungen getätigt werden, obwohl – und das sei hinzugefügt, das ist ganz wichtig – die Sozialversicherung bei 2,6 Prozent an Verwaltungskostenanteil über international hervorragende Daten verfügt. Trotzdem ist es gelungen – und es wird weiterhin gelingen –, auch hier noch Einsparungen durchzuführen. All das im Sinne unseres Wahlversprechens: Wir werden dafür sorgen, daß dieses Gesundheitssystem abgesichert ist, und wir werden dafür sorgen, daß sich sozial Schwächere auch in Zukunft einen Arzt leisten können. Dazu stehen wir – und all diese Maßnahmen sind unter dieser Prämisse zu sehen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Was nun die vieldiskutierte Krankenscheingebühr betrifft: Sie reklamieren das doch wider besseres Wissen! Sie wissen doch ganz genau, daß diese vorgeschlagene Krankenscheingebühr, die noch in Diskussion ist, von sozial Schwächeren nicht eingehoben wird. Nehmen Sie zur Kenntnis, diesbezüglich sind jedenfalls Ausnahmen vorgesehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion verhehle ich nicht, daß wir uns einen anderen Weg vorgestellt hätten, die Finanzierungslücke bei den Krankenkassen zu füllen. [[Abg. Dr. Haider: Habt ihr euch jetzt auf etwas geeinigt oder nicht?]]Wir hätten uns vorgestellt, eine angemessene, eine moderate Beitragserhöhung durchzuführen. Wir wissen uns diesbezüglich in guter Gesellschaft: Laut Meinungsumfragen finden über 80 Prozent der österreichischen Bevölkerung, daß eine moderate, angemessene, bescheidene Beitragserhöhung durchaus etwas ist, womit man leben kann. Wir befinden uns auch in Gesellschaft der Vollversammlung der Tiroler Gebietskrankenkasse. Interessanterweise haben dort in einem einstimmigen Beschluß die Arbeitgebervertreter, prominente Tiroler Wirtschaftskämmerer ja gesagt zu einer Beitragserhöhung. Ich glaube nicht, Kollege Feurstein, daß die Tiroler Unternehmer, die Tiroler Wirtschaftstreibenden, die Tiroler Wirtschaftskämmerer weniger gut rechnen können als andere. Also bitte, das ständige Diskutieren und Argumentieren darüber, wer den Wirtschaftsstandort, den Industriestandort Österreich gefährdet, ist aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir müssen jedoch zur Kenntnis nehmen, daß das nicht machbar war, daß es nicht verhandelbar war. Es müssen eben in einer Koalition beide Partner bereit sein, sich auf einen Standpunkt zu einigen. Eine Bitte, einen dringenden Appell hätte ich in diesem Zusammenhang allerdings. Wir haben gestern erfahren, daß bei der Wiener Gebietskrankenkasse per 31. März 1996 2,6 Milliarden Schilling an Krankenversicherungsbeiträgen ausständig sind. 2,6 Milliarden Schilling an Krankenversicherungsbeiträgen! Das sind mit anderen Worten Beträge, die die Unternehmer von ihren Arbeitnehmern bereits einkassiert und einbehalten haben. Sie geben sie nicht weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Abg. Mag. Trattner: So geht es nicht!]] Das ist fahrlässig, das ist unverantwortlich und gehört schleunigst abgestellt. Es ist dafür zu sorgen, daß die Arbeitgeber ihrer Pflicht der Wiener Gebietskrankenkasse gegenüber unmittelbar und sofort und ohne weiteren Verzug nachkommen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hätten uns auch eine Harmonisierung der Beitragsleistungen vorstellen können. Es ist schwer argumentierbar, daß Arbeiter höhere Krankenversicherungsbeiträge zu bezahlen haben als Angestellte. In diese Richtung hatten wir einige Vorstellungen, sie waren leider nicht durchsetzbar. Was wir aber abgewehrt haben – und das ist ganz wichtig, das ist wiederum dem Nachdruck, dem Verhandlungsgeschick, der Beharrlichkeit und Konsequenz des Sozialministers zu verdanken –, ist, daß es keinen Selbstbehalt gibt. Unser Versprechen und Ihre Wahlzusage haben sich darauf bezogen vor den Wahlen – gegen alle ständig wiederholten Forderungen, einen Selbstbehalt für jeden Arztbesuch in Höhe von 20 Prozent einzuheben. Das haben wir nicht zugelassen, und damit haben wir auch diese Wahlzusage eingelöst: Auch sozial Schwächere werden sich in Hinkunft einen Arzt leisten können. Wir haben erreicht – auch das wurde schon mehrmals gesagt –, daß das Krankengeld auch in Zukunft 52 Wochen ausbezahlt werden kann, und zwar per Gesetz. [[Abg. Öllinger: Das ist weniger!]]Ich darf Sie daran erinnern, daß noch vor wenigen Tagen ein prominenter Sozialpolitiker der Bundeswirtschaftskammer, Dr. Mayr, gemeint hat: Das kommt ja überhaupt nicht in Frage, daß wir diesen Krankengeldanspruch gesetzlich verdoppeln. [[Abg. Öllinger: Das ist gesenkt worden!]]Wir haben uns diesbezüglich durchgesetzt, und das ist außerordentlich wichtig, denn 16 000 Österreicherinnen und Österreicher wären davon betroffen. Die Ärmsten der Armen – in diesem Fall stimmt es wirklich – würden für diesen Fall der Sozialhilfe überantwortet werden. [[Abg. Öllinger: Es waren 78 Wochen!]] Das kommt für uns nicht in Frage, diesbezüglich haben wir uns durchgesetzt, das prägt die Handschrift unseres Sozialministers. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja auch außerordentlich wichtig, daß es gelungen ist, höhere Kostenbeiträge des Familienlastenausgleichsfonds für die Krankenversicherung zu bekommen. Schwangerschaft ist nun mal keine Krankheit – wenigstens in diesem Punkt dürften wir uns einig sein, Frau Kollegin. Und es ist deshalb auch durchaus legitim, zu fordern, daß der Familienlastenausgleichsfonds für dieses Wochengeld tiefer in die Tasche greift als bisher. Ich will mich nicht an Themen vorbeischwindeln, die in unserer Fraktion zweifelsohne diskutiert werden, sogar kontroversiell diskutiert werden, wie etwa die Krankenscheingebühr. Ich habe es schon erwähnt, und es ist auch von Vorrednern bereits gesagt worden: Pensionisten, sozial Schwache und Kinder sind ausgenommen. Es ist das nicht die beste aller Lösungen, sie ist aber die einzige, die uns zur Verfügung steht. Es wurden auch weitergehende Vorstellungen an uns herangetragen, wie zum Beispiel die Forderung, die Krankenscheingebühr auch bei Überweisungen vom praktischen Arzt zum Facharzt einzuheben. Da haben wir nein gesagt. Es ist jedoch alles in allem eine Lösung, die nicht unbedingt die Verwirklichung dessen ist, was wir uns vorgestellt haben, mit der wir aber leben können. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf nochmals festhalten: Wir haben in diesen Monaten im Bereich der Gesundheitspolitik wichtige Strukturmaßnahmen gesetzt. Wir haben die Krankenhausreform in Angriff genommen, und in den nächsten Monaten werden wir all das, was zwischen Bund und Ländern und der Sozialversicherung paktiert wurde, umzusetzen haben. Der Sozialminister hat sich mit den Ärzten, mit der Pharmaindustrie, mit den Apothekern geeinigt: Die Verwaltung wird abgeschlankt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! All das sind Maßnahmen, die dafür Sorge tragen werden, daß dieses System der österreichischen Krankenversicherung auch in Zukunft allen Menschen in diesem Land einen gerechten Zugang zu unserem Gesundheitssystem bietet. Es liegt uns eine Untersuchung vor, die bestätigt, daß weit über drei Viertel der österreichischen Bevölkerung diesem österreichischen System der Gesundheit beste Noten geben. Mit diesen Maßnahmen werden wir dafür sorgen, daß es auch in Hinkunft so bleibt. – Danke sehr.
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Klara Motterzu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der "Krone" von morgen lese ich von einer "beinharten Auseinandersetzung". – Ich würde sagen, es ist eine sehr sachliche und – zumindest was den Redebeitrag des Antragstellers betrifft – eine sehr ernste Debatte. Sie gibt auch uns Liberalen Anlaß, uns mit Ihrer Dringlichen, Herr Kollege und Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, kritisch auseinanderzusetzen. Es gibt uns das die Möglichkeit, über die Geldbeschaffungsaktion ohne jeglichen Ansatz von Strukturmaßnahmen zu diskutieren, denn im Gesundheitsbereich – dies haben meine Vorredner und Vorrednerinnen bereits ausgeführt – ist nach wir vor nichts erkennbar. Es tut mir leid, daß der Herr Bundeskanzler uns eben verlassen hat. Er wurde – ich möchte nochmals daran erinnern – heute schon wiederholt auf seine Aussagen, die er in der Regierungserklärung abgegeben hat, angesprochen. Ich möchte ihn auf das ansprechen, was er heute in seiner Beantwortung der Dringlichen von sich gegeben hat, die auch schriftlich vorliegt. Er hat gemeint, daß eine Sanierung im Gesundheitswesen festgeschrieben ist und stattfindet. Ich muß ihm da widersprechen, denn er weiß ganz genau – das ist in einer heutigen "APA"-Meldung nachlesbar –, daß die Verhandlungen mit den Ländern noch nicht abgeschlossen sind und daß nach neuester "APA"-Meldung von heute wieder einmal fix vereinbart wurde, daß bis Ende Oktober sowohl ein Krankenanstalten- als auch ein Großgeräteplan vorliegen soll. – Also von abgeschlossen, von Einigung kann keine Rede sein. Aber auch der Herr Bundesminister für Finanzen darf nicht aus der Verantwortung entlassen werden, denn die Grundsätze der Aussagen in seiner Erklärung sind: keine Eingriffe in bestehende Pensionen. Und weiters – ich zitiere –: "In Anbetracht des Umstandes, daß die Anpassung der Sozialversicherungspension zum 1. Jänner 1996 in Höhe von 2,3 Prozent deutlich über den prognostizierten Inflationsraten lag, halten wir es für vertretbar, daß 1997 keine" allgemeine "Anpassung erfolgen wird." Und ein besonders schöner Satz, den sollten sich alle noch einmal durch den Kopf gehen lassen und merken: Unsere älteren kranken oder pflegebedürftigen Mitbürgerinnen und Mitbürger können weiterhin auf unser Verantwortungsbewußtsein vertrauen. Meine Damen und Herren! Ich frage Sie: Wo bleibt das angepriesene Vertrauens- und Verantwortungsbewußtsein, wenn statt echter Strukturreform der Bürger erneut zur Kasse gebeten wird, wenn das Finanzierungspaket zur Sanierung der maroden Krankenkassen fix ist? Herr Bundeskanzler! Auch in Abwesenheit sage ich Ihnen: Das ist keine Reform, wenn ab 1. August die Rezeptgebühren von 35 S auf 42 S angehoben werden, wenn die Krankenscheingebühr mit 50 S zu Buche steht und wenn die Pensionisten in Zukunft mehr Krankenversicherungsbeiträge zahlen müssen. Meine Damen und Herren! Man kann ohne weiteres auch mit uns Liberalen über Gebührenerhöhungen diskutieren, aber solange diese angesprochenen Belastungen nur einseitig sind, solange kein Gestaltungswille für eine wirkliche Strukturreform ersichtlich ist, solange erkennbar ist, daß die Beitragserhöhungen, aber auch die Selbstbehalte, wie auch die Krankenscheingebühr kein Ausweg aus dem Krankenfinanzierungsdefizit sind, so lange bleiben diese Maßnahmen für uns Liberale eine unüberlegte Feuerwehraktion zur schnellen Geldbeschaffung. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Ich kann mich mit bestem Gewissen der Ablehnung der Wiener Sozialdemokraten durch den Bürgermeister, Landeshauptmann und Stellvertretenden SPÖ-Parteivorsitzenden Häupl anschließen, der meinte, daß dem Paket ein wesentlicher Faktor fehle, nämlich die innere Reform, daß die Maßnahmen von der Summe her nicht ausreichen und darüber hinaus einzelne Vorschläge sozial unausgewogen sind, weil sie bezüglich der Rezeptgebühr und der Beitragserhöhungen vor allem auf Kosten der Pensionisten und der kranken Menschen gehen. Im "Kurier" von morgen steht, daß Herr Kollege Guggenberger meinte, daß gegen besseres Gewissen hier verhandelt wird und Häupl hätte ungeheuren Unsinn gesagt, und er erklärt die Motive für seinen Widerstand gegen die geplante Art der Kassensanierung. Meine Damen und Herren der Sozialdemokraten! Ich weiß nicht, gehört der Herr noch zu Ihnen, oder hat er sich schon von Ihnen entfernt? [[Abg. Dr. Frischenschlager: Hat eigentlich auch mitverhandelt, oder wie ist das?]]Wahrscheinlich hat er das auch. Ich hoffe, daß diese Worte, meine Damen und Herren – Sie sind so schweigsam –, nicht ins Leere gesprochen wurden und daß Sie es sich noch einmal überlegen, bevor dieses Gesetz von Ihnen auch verabschiedet wird. Ich schließe mich weiters den Aussagen des Zentralverbandes der Pensionisten an, der heute in einer Presseaussendung meinte, daß die Erhöhung der Rezeptgebühr um 20 Prozent vor allem die auf höheren Medikamentenbedarf angewiesene ältere Generation trifft. Und ich verstehe, wenn an die Parlamentarier der Appell gerichtet wird, diesen Belastungen nicht zuzustimmen. Auch die heutige Warnung des Direktors der Österreichischen Krankenkasse darf nicht in den Wind geschrieben werden – ich zitiere –: Ein Aufschieben eines dringenden Arztbesuches sei sowohl für den Patienten als auch für die Krankenkasse negativ, denn mit erhöhten Behandlungskosten oder einem Spitalsaufenthalt der Patienten ist zu rechnen. – Zitatende. Meine Damen und Herren! Auch was die Einigung des FLAF-Paketes betrifft, das übrigens im Flugtempo, im wahrsten Sinne des Wortes, verhandelt wurde, nämlich in den VIP-Räumen des Schwechater Flughafens, möchte ich feststellen, daß Familienminister Bartenstein meiner Ansicht nach weiter an Glaubwürdigkeit verloren hat. Ich erinnere mich noch genau an seine Worte anläßlich der Budgetdebatte, er wolle keine weiteren Aushöhlungen des Familienlastenausgleichsfonds zulassen. Wie muß diese neuerliche Finanzierung, diese neuerliche Aushöhlung bezeichnet werden, wenn nicht als Umfaller – und dies wieder einmal auf Kosten der Familien? Ich kann darüber hinaus auch nicht verstehen, wie ein Familienminister mit Versprechungen so einfach über die Klinge springen kann, wie sich ein Familienminister damit zufrieden geben kann, daß ab 1998 die Sozialtarifgestaltung für die ÖBB aus dem FLAF herausgenommen werden soll, und wie er sich mit weiteren "Zuckerln" zufriedengeben kann, wie zum Beispiel daß die Frage der Doppelrepetenten im Zuge der parlamentarischen Beratungen zur Novelle des Familienlastenausgleichsgesetzes noch einmal zur Sprache kommen soll. Ich kann das nicht nachvollziehen, es ist das für mich unerklärlich. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Meine Damen und Herren! Zum Schluß noch ein Bonmot. Heute erhielten alle Abgeordneten des Hauses die Regierungsvorlage, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden soll; es handelt sich um die Beilage 220. Dieser Gesetzentwurf beinhaltet, daß aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen der gesetzlichen Krankenversicherung 70 Prozent der Aufwendungen für das Wochengeld geregelt werden. – Eine Vereinbarung, der wir Liberalen sicher nie zustimmen werden. Was aber bezeichnend ist, ist die Vorgangsweise, wie die Abgeordneten – auch die der Koalitionsregierung – wieder einmal entmündigt wurden, denn dieses Gesetz tritt bereits am 1. Juli 1996 in Kraft. Die erste Möglichkeit zu einer Diskussion gibt es allerdings erst am 3. Juli im Familienausschuß; beschlossen werden kann dieses Gesetz erst in der letzten Plenarwoche vom 10. Juli bis 13. Juli. [[Abg. Dr. Schmidt: Das ist ein Skandal!]] Es bleibt mir daher wieder einmal die Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten des Hohen Hauses: Wie lange lassen wir uns diese Vorgangsweise noch gefallen, und wie lange schauen wir dieser Entmündigung zu?
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich ehrlich gewundert, wie es Vizekanzler Dr. Schüssel fertigbrachte, dieses Belastungspaket II, 2. Quartal 1996, als die Reform der Krankenkassen darzustellen. Ich frage Sie: Wie werden Sie es bezeichnen, wenn Ihnen wirklich einmal eine Reform gelingen sollte? Den Begriff "Reform" können Sie jedenfalls nicht mehr benützen. Dieses Paket, das hier beschlossen wurde, ist weit entfernt von jeder Reform. Es ist einzig und allein eine Verhinderung von Reformen. Sie wollen Ihr Defizit auf Kosten der Kranken, auf Kosten der Patienten, auf Kosten der Pensionisten sanieren. Kein Mensch in der Privatwirtschaft würde sich getrauen, wenn es darum geht, seine Firma wieder in den Griff zu bekommen und Schulden abzubauen, automatisch die Produktpreise zu erhöhen, ohne vorher innerhalb seines Unternehmens alles nach Kosteneinsparungspotentialen zu durchforsten. Im Krankenkassenbereich ist das anscheinend überhaupt nicht notwendig, oder Sie wollen absolut nicht riskieren, daß Sie seit Jahren verkrustete Strukturen aufbrechen und neue zeitgemäße Systeme einführen. Was Ihnen mit dem Belastungspaket II, 2. Quartal 1996, gelungen ist, ist nichts anderes, als daß Sie zusätzlichen Verwaltungsaufwand geschaffen haben, den Sie jetzt schon nicht mehr überschauen können, Sie wissen noch gar nicht, wie das überhaupt – wenigstens halbwegs – funktionieren soll. Ich möchte das anhand eines Beispiels festhalten: Es ist Krankenscheingebühr von 50 S eingeführt worden. Es wurde beschlossen, daß diese Gebühr von den Dienstgebern einzuheben ist. Das ist die eine Seite. Aber meine Frage ist: Wer hebt die Krankenscheingebühren von den Selbständigen, den Unternehmern ein? Wer hebt zum Beispiel in Zukunft meine Krankenscheingebühr ein? Ich weiß nicht, wem ich meine 50 S geben soll. Ich bekomme einmal pro Jahr ein dickes Paket mit Krankenscheinen, Zahnarztscheinen und Facharztscheinen, die ich dann nach Bedarf zum Arzt mitnehme. Wem bezahle ich also meine 50 S? Wer kann kontrollieren, wie viele Scheine ich schon verwendet habe? – Niemand kann das kontrollieren. Wenn Sie ein System einrichten, das kontrollierbar ist, dann – das wissen Sie ganz genau – ist das mit enorm hohem zusätzlichem Verwaltungsaufwand belastet. Die 50 S, die pro Quartal abzuliefern sein werden, werden draufgehen beziehungsweise wird der Verwaltungsaufwand für die 50-S-Gebühr wahrscheinlich 80 S betragen. Wenn Sie da noch von einer Reform sprechen, dann haben Sie sich wirklich bis jetzt noch nie überlegt, was der Begriff "Reform" eigentlich bedeutet beziehungsweise was Reformen sind! Diese Form des neuen Belastungspakets ist keine Reform! Wenn Sie glauben, daß das dem Staatshaushalt oder der Krankenkasse etwas bringen wird oder daß Sie mit den 50 S die Gesundheit der Bevölkerung verbessern können, dann sind Sie ebenfalls auf dem Irrweg. Es haben mich schon viele Leute angesprochen und zu mir gesagt: Wenn ich jetzt 50 S pro Quartal für den Krankenschein bezahlen muß, dann warte ich, bis ich richtig krank bin, und dann erst gehe ich zum Arzt. – Was das heißt, das wissen auch Sie. Das heißt, es werden in Zukunft viele Menschen erst dann zum Arzt gehen, wenn die Krankheit bereits akut ist, sodaß die Heilungsdauer sich entsprechend verlängern wird. Das ist genau jene Negativerscheinung, die wir uns eigentlich ersparen wollten, denn es war doch immer geplant, auf Prävention, auf Vorsorge zu setzen. Wir wollen, daß Menschen gesund bleiben beziehungsweise sehr bald in einen Behandlungsprozeß einsteigen können, um eine Krankheit nicht zu verschlimmern. Aber mit diesem System wird Ihnen das nicht gelingen – ganz im Gegenteil: Sie werden erreichen, daß wirklich nur mehr die Akutfälle zum Arzt gehen. Es wurde von Bundeskanzler Vranitzky versprochen, daß es zu keinen zusätzlichen Erhöhungen für Einkommensschwache, für Pensionisten kommen wird. Daß das nicht stimmt, wurde heute schon einige Male erwähnt. Ich habe es auch nicht geglaubt, um ehrlich zu sein, denn daß das Strukturanpassungsgesetz und das Belastungspaket, das wir vor wenigen Monaten verabschiedet haben, nicht die letzte Belastung für heuer sein würde, das wir mir klar, ebenso, daß dieses zweite Belastungspaket auch nicht das letzte für 1996 sein wird. Ich glaube, wer von der Bundesregierung ehrlich ist, muß sich eingestehen, daß auch dies nicht der Fall sein wird, sondern das war das Belastungspaket 2. Quartal 1996, und das Belastungspaket 3. Quartal 1996 wird in Kürze folgen. Eines ist klar: Es werden immer wieder Bereiche auftauchen, in denen nach wie vor ein Defizit entsteht, und man hat es bereits zur Mode gemacht, ein Defizit nur so abzubauen, indem man die Kosten einzig und allein auf die Bevölkerung abwälzt, damit man nichts an der Struktur ändern muß. Ich frage Sie: Woran liegt es, daß Sie an Ihren festgefahrenen Strukturen so festhalten und sie nicht umstoßen wollen? Sie sprechen immer von Erneuerung, aber was Sie machen, ist keine Erneuerung, das ist eine Aufrechterhaltung von Traditionen! Das ist Ihnen anscheinend wichtig. Dazu müssen Sie auch einmal stehen. Sie müssen sich auch dessen bewußt sein, obwohl Sie immer behaupten, daß Sie jene sind, die genau wissen, wie es geht, wo man spart, wo man Reduktionen im Verwaltungsbereich machen kann, daß das nicht stimmt. Denn Sie machen keine Veränderungen, Sie erzeugen nur zusätzliche Kosten! Kein einziger Angestellter in einem Unternehmen würde sich das überhaupt leisten können, denn es wäre nur eine Frage der Zeit, bis dessen Dienstverhältnis aufgelöst werden würde. Wenn ich in meinem Sozialprojekt, in dem ich gearbeitet habe, eine Strukturreform in der Weise gemacht hätte, daß ich die Stundensätze für die Betreuung angehoben hätte, anstatt intern etwas zu verändern, dann wäre ich die längste Zeit auf meinem Posten gesessen. Dann wäre es nur eine Frage von Tagen gewesen, und ich hätte mir berechtigterweise überlegen müssen, ob ich in der Lage bin, meiner Aufgabe überhaupt noch gerecht zu werden. Herr Guggenberger hat auch gesagt – er ist jetzt nicht da –, daß es eine ungeheure Zustimmung gibt für diese neue Belastungswelle. Das ist ein Riesenirrtum. Diese Zustimmung gibt es nur von der SPÖ und von der ÖVP innerhalb dieses Parlaments. Ich möchte es Ihnen jetzt nicht antun, diese Menge von Presseaussendungen vorzulesen, die sich alle gegen dieses neue Belastungspaket wenden. Sie können doch nicht die Augen verschließen und alle negativen Aussagen, die von Ärztekammern, von Ärzten, von Einzelpersonen, von der Wirtschaftskammer kommen, einfach beinhart ignorieren und so tun, als gäbe es sie überhaupt nicht. Sie sind verpflichtet, für den Konsumenten, für den Patienten, für den kranken Menschen ein Angebot zu schaffen, das für ihn auch noch leistbar ist. Und Sie sind verpflichtet, nicht durch weitere Belastungen, auf Kosten der Österreicher das Budget oder die Krankenkasse zu sanieren, sondern es muß Ihre Aufgabe sein, eine Strukturreform von innen zu betreiben, denn dann hätten Sie den Österreichern dieses neue Belastungspaket auf jeden Fall ersparen können. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Bundeskanzler in Abwesenheit! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wahlplakate vor der Nationalratswahl sind uns alle noch in bester Erinnerung, sie sind heute schon mehrfach zitiert worden, ich möchte die Ankündigungen noch einmal wiederholen: "Ich werde nicht zulassen, daß sich sozial Schwächere keinen Arzt mehr leisten können!" Oder: "Ich werde dafür sorgen, daß es eine gerechte Gesundheitsreform gibt." – Das stand auf Ihren Plakaten. Herr Bundeskanzler! Das sind glatte Unwahrheiten oder Wählertäuschungen, genauso wie der "Pensionistenbrief". Wenn es in der SPÖ so Sitte ist, daß jener, der am eindeutigsten, am klarsten die Unwahrheit spricht, der am meisten die Wähler täuscht, zum Kanzler wird, dann gute Nacht, liebe SPÖ! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] "Eine gerechte Gesundheitsreform" – Von einer Reform habe ich überhaupt noch nichts gesehen. Eine Reform besteht nicht einmal in Ansätzen. Herr Bundeskanzler! Verstehen Sie das unter einer gerechten Gesundheitsreform, wenn das Pflegegeld ab 1996 nicht mehr valorisiert wird? Ist es gerecht, wenn das Taschengeld bei Heimunterbringung für Pflegebedürftige um 50 Prozent gekürzt wird? Ist es gerecht, wenn die erste Stufe des Pflegegeldes auf 2 000 S gekürzt wird? Oder ist es gerecht, wenn der Wegfall des Pflegegeldes bei Krankenhausaufenthalten schon am zweiten Tag stattfindet? Oder ist es gerecht, wenn der Freibetrag bei Bezug von Pflegegeld wegfällt? Oder, Herr Bundeskanzler, ist es gerecht, daß bei Rehabilitationsaufenthalten, also wenn jemand einen schweren Unfall gehabt hat, jetzt ein Selbstbehalt zu bezahlen ist? Ist es gerecht, wenn die Rezeptgebühr um weitere 20 Prozent angehoben wird und zusätzlich die Leute belastet werden? Oder ist es gerecht, wenn die Krankenversicherungsbeiträge gerade für die Pensionisten, unsere Aufbaugeneration, selektiv erhöht werden? Oder ist es gerecht, wenn Krankenscheingebühren, Krankenscheinsteuern eingehoben werden? Herr Bundeskanzler! Von Gerechtigkeit, von gerechter Gesundheitsreform ist hier aber schon überhaupt keine Rede. Ich würde mir bei so einem Gerechtigkeitsdenken wirklich selbst meine Gedanken machen und mich genieren, wenn ich so etwas der österreichischen Bevölkerung als gerechte Gesundheitsreform präsentiere. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Was Ihnen Ihr Bürgermeister Häupl in Wien dazu gesagt hat, ist Ihnen auch bekannt. Im morgigen "Kurier" sagt Bürgermeister Häupl folgendes zu diesen Belastungsbeschlüssen: Man macht es sich leicht und redet ausschließlich über Einnahmen und belastet sogar die sozial eher Schwächeren. – Das sagt SPÖ-Bürgermeister Häupl von Wien. – Die SPÖ habe im Nationalratswahlkampf 1995 neue Gebühren abgelehnt – sagt er, und damit hat er recht, das ist die Wahrheit, zum Unterschied von dem, was der Bundeskanzler immer wieder sagt –, daher meine ich, daß man das jetzt nicht machen darf und nicht machen kann. Herr Bundeskanzler, gibt Ihnen das überhaupt nicht zu denken? Ein Landeshauptmann, der kurz vor einer Landtagswahl steht, sagt das. Und ich glaube dem Landeshauptmann und Bürgermeister von Wien, Herrn Häupl, daß er sich große Sorgen macht, nämlich um die Wähler, die ihm wahrscheinlich in Scharen bei dieser Wahl davonlaufen werden. Er macht jetzt einen Theaterdonner, was nur ein Scheingefecht ist, damit er bei seinen Möchtegernwählern noch einmal gut davonkommt, aber ich glaube, die Rechnung wird nicht aufgehen. Hätte er wirklich großen Einfluß, hätte er etwas zu sagen in der SPÖ, was er ja immer vorgibt, dann hätte er dieses Belastungspaket verhindern können. Er wird auch unterstützt vom sozialistischen Landesparteiobmann von Oberösterreich, von Landesrat Fritz Hochmair, der ebenso sagt: In der geplanten Form können wir dieses Sanierungspaket sicher nicht hinnehmen. – SPÖ-Landesparteiobmann und Landesrat Hochmair aus Oberösterreich. Also das sind doch eindeutige Absagen von ranghohen eigenen Parteigenossen zu diesem Belastungspaket, und ich glaube, wir Freiheitliche stehen mit dieser Kritik nicht allein da, wir haben Unterstützung von großen Teilen der ÖVP, von großen Teilen der SPÖ und vor allem vom größten Teil der Österreicherinnen und Österreicher, die unsere Bedenken zu diesem Belastungspaket teilen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wir Freiheitliche haben ja schon Vorschläge gemacht, wie man einspart. Und Sie haben sicher noch den 13. Juni in Erinnerung, als wir mit einer dringlichen Anfrage das Unwesen bei den Heilbehelfen an den Pranger gestellt haben. Das hat wirklich einen Aufruhr in Österreich gegeben, den Bandagisten hat das zu denken gegeben, auch dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger; der Direktor und sein Stellvertreter waren persönlich anwesend. Jetzt fahren schon die Leute vom Hauptverband, von den Versicherungen herum, und kontrollieren, ob die Patienten die Markenprodukte, die den Kassen verrechnet worden sind, auch wirklich erhalten haben. Es ist also innerhalb der letzten zwei Wochen schon einiges geschehen, und es wird in dieser Branche der Heilbehelfe noch viel mehr geschehen. Da lese ich etwas von der ÖVP, das in einer Pressekonferenz am 26. Juni bekanntgegeben wurde, und da schreiben Sie, was Sie schon erreicht haben und was jetzt gemacht wird: Es wird jetzt ein Einfrieren der Tarife bei Bandagisten geben. Das heften Sie auf Ihre eigenen Fahnen. Das erspart 82 Millionen Schilling. Und da geht es noch weiter: Eine 10prozentige Kostensenkung bei Heilbehelfen erspart weitere 60 Millionen Schilling, und nächstes Jahr eine weitere Senkung der Kosten für Heilbehelfe um 10 Prozent – wieder 60 Millionen Schilling. Meine Damen und Herren! Unsere dringliche Anfrage vom 13. Juni hat – und das ist das, was die ÖVP hier ausrechnet – 202 Millionen Schilling an Einsparungen jetzt schon gebracht. Ich bin sehr froh, daß wir das gemacht haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Die freiheitliche Fraktion ist hier federführend mit gutem Beispiel, innovativ mit dieser Idee vorgeprescht und hat Ihnen anhand einer Anzahl von Artikeln glaubhaft demonstriert, daß den Kassen überhöhte Preise verrechnet werden. Ein einstimmiger Beschluß aller fünf im Parlament vertretenen Fraktionen führt dazu, daß dieses Unwesen überprüft wird, und ich bin überzeugt davon, daß noch mehr als die von der ÖVP hier bekanntgegebenen 202 Millionen Schilling an Einsparungen drinnen sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der nächste Hammer nach den Heilbehelfen – und da geht es schon um ein bißchen größere Beträge – sind die Arzneimittel. Bundesobmann Dr. Haider hat letztes Mal gesagt: Wenn man bei diesen 17 Milliarden Schilling Kosten für Heilmittel und Heilbehelfe 20 Prozent einspart, bringt das 3,4 Milliarden Schilling. Damit wäre das gesamte Defizit 1996 bei allen Kassen mit einem Streich weg. Und da haben sich kritische Stimmen geäußert: Das ist wieder eine Milchmädchenrechnung. Die Heilbehelfe machen ja nur 1,9 Milliarden Schilling aus – was ist mit den 15,1 Milliarden Schilling? – Er hat wohlgemerkt – und ich habe das ganz genau im Ohr – gesagt: Heilmittel und Heilbehelfe. Ich werde Ihnen heute die Heilmittel demonstrieren, denn bei den Heilmitteln, die den Kassen verrechnet werden, betragen die Kosten derzeit etwa zirka 15 Milliarden Schilling pro Jahr. Es gibt eine Steigerung seit 1990 um 50 Prozent, also von damals 10 Milliarden auf jetzt 15 Milliarden Schilling. Es sind aber in diesem Zeitraum nicht mehr Medikamente verordnet worden. Es sind etwa gleich viel, ungefähr 92 Millionen, Medikamentenpackungen pro Jahr verordnet worden, sowohl 1990 als auch 1995. Man kann also nicht sagen, die Ärzte haben wie wild verordnet, oder die Patienten sind zu einer Generation der Medikamentenschlucker geworden. Einzig und allein der Preis der einzelnen Medikamente macht es aus, der die Gesamtkosten bei Arzneimitteln so emporschnellen ließ. Und über diese Arzneimittelpreise haben sich der Hauptverband sowie der Sozialminister als oberste Aufsichtsbehörde, als oberstes Aufsichtsorgan überhaupt noch keine Gedanken gemacht. Man hat sich noch nicht gefragt: Warum steigen diese Preise so exorbitant an? Und der Bundeskanzler kommt überhaupt mit keinen Vorschlägen daher, der sagt nur, daß alles eitel Wonne ist, wir knöpfen den Bürgern ein bißchen mehr ab, und damit ist das schon wieder erledigt. Weil gerade Herr Abgeordneter Peter hereinkommt: Ich habe mit Wonne zur Kenntnis genommen, daß Sie die 50 S Krankenscheinsteuer ablehnen. Aber in einer Fernsehsendung "Zur Sache" vor etwa einem Jahr haben Sie gefordert, für einen Krankenschein 300 S einzuheben. Das habe ich noch ganz genau im Ohr. 300 S fordert das Liberale Forum pro Krankenschein, wenn der Krankenschein ohne Zusatzleistung nur 180 S wert ist! Aber das sind die Reformvorschläge des Liberalen Forums. Das nur so nebenbei erwähnt. [[Abg. Mag. Peter: Es ist mir zu mühselig, eine tatsächliche Berichtigung zu machen!]] [[Abg. Dr. Haider: Mach eine!]] Ich werde mir die Sendung "Zur Sache" vom Rabl ausheben. Da kann man sicher es noch hören. Bei den Arzneimitteln gibt es sehr viel einzusparen. Ich bitte Sie, jetzt genau aufzupassen, denn mein Einsparungspaket ist so hoch, ohne dem Patienten auch nur eine Tablette, die er unbedingt zu seiner Gesundung braucht, vorzuenthalten, daß die 1,2 Milliarden Schilling, die jetzt noch gefehlt haben, weswegen dieses Paket beschlossen werden mußte, um 100 Prozent übertroffen werden. Nämlich 2,5 Milliarden Schilling absolutes Minimum Einsparung nur bei den Arzneimitteln sind mit diesen Reformvorschlägen, die ich in einem Entschließungsantrag auch dann zur Abstimmung bringen lassen möchte, verbunden. Und diese 2,5 Milliarden Schilling setzen sich folgendermaßen zusammen: Das eine hat Frau Abgeordnete Povysil schon gesagt: Die 981 Ärzte, die Hausapotheken führen, sind gezwungen, nicht beim Großhandel direkt einzukaufen, sondern bei einer dem Großhandel angehörigen oder im Besitz des Großhandels befindlichen Apotheke. Sie können bei jeder Apotheke einkaufen, aber es ist immer eine Apotheke, die sich im Besitz des Großhandels befindet. Fakturiert wird über die Apotheke, ausgeliefert und beraten wird vom Großhandel. Der Großhandel schlägt allerdings 10 Prozent Hausapothekenzuschlag drauf, und diese 10 Prozent könnte man den Krankenkassen zugute kommen lassen, wenn die Ärzte direkt beim Großhandel einkaufen könnten. Bei 981 Hausapotheken mit einem geschätzten durchschnittlichen Jahresumsatz von 3 Millionen Schilling macht das rund 3 Milliarden Schilling Umsatz aus, und 10 Prozent Hausapothekenzuschlag macht hier bei diesem Punkt eine Einsparung von 300 Millionen Schilling aus. Das ist eine Einsparung, die niemandem weh tut, und schon gar nicht den kranken österreichischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen. Daher sind diese 300 Millionen Schilling eine unbedingte Notwendigkeit, die wir der sozialen Krankenversicherung zur Sanierung ihrer maroden Kassen zuführen können. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ein weiterer Punkt wäre die Kürzung der durchschnittlichen Spanne beim Großhandel. Es ist zwar vor einem Jahr schon zu einer Großhandelsspannensenkung gekommen, aber die Spannen sind noch relativ hoch – sie betragen bis zu 100 Prozent. Die durchschnittliche Spanne, die degressiv je nach Warenpreis ist, wird vom Großhandel selber mit 9,1 bis 16,7 Prozent angegeben. Würde man diese Spanne noch einmal kürzen, weil es dem Großhandel sicher nicht schlecht geht, um nur 0,5 Prozent, dann würde das eine Ersparnis von sage und schreibe 500 Millionen Schilling bringen. Punkt drei: Als hausapothekenführender Arzt ist mir die Rabattierung sehr gut bekannt. Offiziell gibt es sie nicht. Jede Arzneimittelfirma ist in der Lage, Apotheken und hausapothekenführenden Ärzte hohe Rabatte zu geben. Und allein diese Rabatte, wenn man 10 Prozent Rabatt ansetzt, machen insgesamt eine Ersparnis von 1,6 Milliarden Schilling aus. Ich bringe daher den folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren! Diesem Entschließungsantrag können Sie heute mit gutem Gewissen Ihre Zustimmung geben. Ich bin überzeugt, daß Sie damit einen Beitrag leisten, auch auf dem Arzneimittelsektor hohe Einsparungen von mindestens 2,5 Milliarden Schilling zu garantieren. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Und ich sage Ihnen noch abschließend etwas zur Misere bei den Krankenkassen, die schon längst ihren Versorgungsauftrag nicht mehr erfüllen: Bei den Krankenhäusern zahlen sie nur mehr etwa 40 Prozent. Bei den Arzneimitteln steigt jetzt der Selbstbehalt von 24 auf 31 Prozent bei 42 S Rezeptgebühr. Ein Drittel aller Arzneimittel kaufen sich die Patienten durch Selbstmedikation bereits jetzt selber. Bleiben für die Kasse sage und schreibe von allen Arzneimitteln in Österreich, die Patienten brauchen, nur mehr 50 Prozent, die die Kasse bezahlt. Damit ist der Versorgungsauftrag weit nicht erfüllt. 31 Prozent Selbstbehalt durch Rezeptgebühren sind zuviel, und ich fordere Sie auf: Nehmen Sie dieses Belastungspaket zurück, überlegen Sie sich mit uns Freiheitlichen gemeinsam diese neuen Einsparungsvorschläge, und ich kann Ihnen garantieren, daß wir mit unseren Einsparungsvorschlägen niemand belasten und den Bürgern genauso die Versorgung angedeihen lassen können wie bisher! – Danke schön.
Der vom Abgeordneten Dr. Pumberger verlesene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt. Er wird in die Verhandlungen miteinbezogen. Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Seidinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Nichts wäre verlockender, als auf die vielen Wortmeldungen, die es im Laufe der heutigen Debatte gegeben hat, einzugehen. Ich würde aber dann natürlich nicht das zum Ausdruck bringen und sagen können, was ich mir eigentlich vorgenommen habe, in dieser Debatte auch beizutragen. Aber vielleicht doch einiges. Kollege Haupt hat gemeint, daß in der Steiermark ein Rückgang der Beschäftigung, der Leistungen gegenüber den Wahlärzten um 40 Prozent zu beklagen wäre. Dazu muß ich feststellen, daß die Vertragsärzte von der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse – an der Zahl 930 – so ausgelastet sind und die steirische Bevölkerung so versorgt ist, daß wir die Sorge nicht haben. Warum sollte sich dann ein Patient zu einem Wahlarzt begeben, wenn er noch einen Selbstbehalt von 20 Prozent zu tragen hätte? Das ist sicher nicht der Fall. Aber als letzter ist Herr Dr. Pumberger am Rednerpult gestanden, und ich denke mir – er ist ja im Gesundheitsausschuß –, es geht so manches an ihm vorbei, was dort passiert. Wir haben ein Bundespflegegeldgesetz beschlossen, und die halbe Welt beneidet uns, weil wir das haben. Wir haben es eingeführt mit 1. Juli 1993, mit dem gewaltigen Kostenaufwand von 8 Milliarden Schilling. Wir sind jetzt angelangt bei Bundesbeiträgen von 17 Milliarden Schilling und Landesbeiträgen von rund 5 Milliarden Schilling. Allerdings muß sich auch nicht der Steuerzahler allein darum bemühen, das zu finanzieren, weil ja damals auch die Versicherungsbeiträge angehoben worden sind. Letztendlich kommt das mehr als 300 000 Österreicherinnen und Österreichern zugute. – Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Über Heilbehelfe weiß Herr Dr. Pumberger sicher weit besser Bescheid als ich, denn er hat ja vor wenigen Wochen bei einer Sitzung hier – wenn ich mich richtig erinnere – einiges auf dem Tisch liegen gehabt. Allerdings hat dann Kollege Guggenberger einiges richtiggestellt, was bezüglich der Wiener Gebietskrankenkasse aufgezeigt worden ist. Die F-Bewegung hat hier mit Fakten, die keine Fakten sind, operiert und Patienten ins Spiel gebracht, die überhaupt nichts mit dem zu tun gehabt haben. Es wird gesagt, daß im Sektor der Gesundheitsreform nichts passiert sei. Ich glaube, gerade die letzten Monate zeigen ja, wohin es geht. Es wird österreichweit die Leistungsfinanzierung eingeführt werden, es wird einen Großgeräte – und Krankenanstaltenplan geben und verschiedenes andere mehr. Es wurde heute immer wieder Bürgermeister Häupl als sozialdemokratischer Bürgermeister und Ländervertreter genüßlich von den Freiheitlichen zitiert – und auch Fritz Hochmair aus Oberösterreich. Dazu ist schon eines festzustellen: Ich glaube, soviel Naivität hat auch Kollege Pumberger nicht, daß er nicht weiß: Wenn es opportun ist und wenn es in den Ländern einen Wahlkampf gibt, dann absentiert man sich von den anderen. Dasselbe gilt ja auch für Abgeordneten Pawkowicz in Wien; dieser führt ja auch einen Wahlkampf. Letztendlich traue ich mich auch zu behaupten, daß Wahlkampfauswirkungen auch in dieses Hohe Haus hereingetragen werden und daß viel von Wahlkampftaktik und Wahlkampfgeplänkel hier heute geboten wird. Der Beginn der heutigen Debatte, Herr Dr. Ofner, hat mich sehr nachdenklich gestimmt, und zwar deswegen, weil Sie den Versuch unternommen haben, in sehr seriöser Art und Weise aufzuzeigen, wie unsere Vorfahren respektive die Älteren unter uns in der Zwischenkriegszeit – wir zum Beispiel gehören dazu – gelebt haben, aufgewachsen sind, was sie mitgemacht haben, unter welcher Voraussetzungen sie dann 1945 in die Zweite Republik eingetreten sind und wieder die Freiheit gefunden haben. Viele, die damals im Kinder- und im Jugendalter waren, haben erlebt, gesehen, was es heißt, in einem sozial nicht abgesicherten Staat zu leben. Bei 1,6 Millionen unselbständig Beschäftigten – jetzt haben wir fast doppelt soviel – hat es 600 000 Arbeitslose gegeben, und diese 600 000 Arbeitslosen waren nach einer gewissen Zeit ausgesteuert. Wenn man heute die Jugend fragt, was "ausgesteuert" heißt, dann wissen sie nichts damit anzufangen. Das heißt, sie sind ohne jedweden Schilling – den Schilling hat es damals schon gegeben – dagestanden. Man kann sich nicht rückversetzen in diese Zeit, aber man sollte das der Jugend sagen, und wir hoffen, daß sie nicht in die Situation kommen wird, das jemals zu erleben. Wir sollten das, was wir jetzt zu genießen imstande sind, in einem ganz anderen Lichte sehen. Wir müssen einfach die Entwicklungen der letzten Jahre sehen: Wir haben uns von einem Sozialstaat zu einem Wohlfahrtsstaat und zu einer Wohlfahrtsgesellschaft entwickelt. Die Entwicklung dieses Sozialstaates in den letzten 50 Jahren ist von einigen Prämissen ausgegangen, nämlich: Wirtschaftswachstum gibt es immer – Erfahrungen der Zwischenzeit zeigen, das gibt es nicht immer –, ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Beitragszahler und -empfänger – auch das gibt es nicht mehr und wird es nicht immer geben –, der Typ des Betroffenen: der männliche Industriearbeiter, 40 bis 45 Jahre im Betrieb arbeitend und nur 10 bis 15 Jahre in Pension. Das hat sich ja alles verschoben. Es gibt heute eine längere Ausbildung, eine kürzere Arbeitszeit und eine längere Inanspruchnahme der Versorgung im Alter. Es ist auch von der unbezahlten Frauenarbeit ausgegangen worden, von Frauen als Anhängsel eines Systems, in dem es keinen Anspruch auf soziale Absicherung gegeben hat. Das bitte sind Entwicklungen der letzten 50 Jahre, die wir in Österreich mitgemacht und miterlebt haben, die wir nicht wegdiskutieren wollen und uns nicht wegdiskutieren lassen. Auch die anderen europäischen Sozialversicherungssysteme haben die gleichen Sorgen wie unsere, nämlich daß es Transferleistungen immer geben wird, aber die Umverteilungswirkung relativ gering ist. Auf den Schilling bezogen macht sie 18 bis 20 Groschen in Deutschland und in Österreich aus, hingegen in Schweden – mit unterschiedlichen Erfahrungen und Ergebnissen – 30 bis 40 Groschen. Heute haben wir veränderte Rahmenbedingungen, langfristige Wachstumskrisen, demographische Veränderungen, wir haben mit der Migration zu leben, einer steigenden Frauenarbeit und einer steigenden Arbeitslosigkeit. Immer mehr wird verlangt, daß sich der Staat zurückzieht. Es werden Interessen von Arbeitsplatzbesitzern gegen Interessen von Arbeitslosen ausgespielt, und sehr oft kommt es vor, daß man einfach sagt: Wenn du nicht zu diesen Bedingungen bereit bist zu arbeiten – ich habe genug andere an der Hand. Das, was man früher einmal Arbeitslosenreserve genannt hat, wird dann eben herangezogen. So gibt es Erscheinungen, die, wenn man es scharf ausdrücken möchte, Krisensymptome des Sozialstaates sein könnten, nämlich das Fehlen einer allgemeinen politischen Diskussion über den Sozialstaat. Wir diskutieren meistens nur dann über ihn, wenn es irgendeinen opportunen Anlaß gibt, und sonst nichts; warum Sozialstaat, die Rolle von Bund, Ländern, privaten Initiativen? Es gibt eine ökonomische Krise, die wir nicht wegleugnen können. Lohnarbeit und soziale Sicherheit sind sehr eng miteinander verknüpft, aber mehr Konsum an Sozialleistungen heißt keine Mittel mehr, die in Produktivität umgemünzt werden können. Es gibt aber auch gesellschaftliche Veränderungen und eine gesellschaftliche Krise, die am wenigsten wahrgenommen wird – sie wird dann wahrgenommen, wenn die Diskussion um Sozialschmarotzer geht, und da ist der Diskurs sehr stark –, und ein diffuses Unbehagen in einem System, mit dem man sich zuwenig identifiziert. Es taucht auch immer wieder die Frage auf: Wie kann man, anstatt Arbeitslosigkeit zu verwalten, diese in gesellschaftlich sinnvolle und notwendige Tätigkeiten umwandeln? Viele geben sich bei Diskussionen dann der Frage hin, ob mit dieser Generation, die jetzt in Pension geht oder gegangen ist, auch der Sozialstaat in Pension geht. Das wäre ein schlimmes Ende, wenn dieser Generationenvertrag zwischen Jung und Alt nicht mehr hielte, wenn der, der in Beschäftigung ist, nicht mehr das gleiche für den aufbringt, der nicht mehr in Beschäftigung ist, wie es umgekehrt für viele Jahre und Jahrzehnte der Fall gewesen ist. Lassen Sie mich zu einigen Reformmaßnahmen im Sozialbereich etwas sagen. Steuersenkungen und Sozialoffensiven wurden von der schlechten internationalen Entwicklung der Wirtschaft nicht zur Gänze mitgetragen. Es gab Einnahmenausfälle, und die Ausgabendynamik ist einzubremsen. Wir haben die Umsetzung des Konsolidierungsvolumens von 100 Milliarden Schilling zu verkraften – und ohne spürbare Maßnahmen ist das nicht möglich. Im Vordergrund sind für uns immer gestanden eine sozial ausgewogene Regelung mit einer gerechten Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen und der Schonung der sozial Schwachen, eine aktive Beschäftigungspolitik, eine stärkere Berücksichtigung vorliegender Versicherungsmonate bei der Festsetzung der Leistung der Arbeitslosensozialversicherung und eine Gleichwertigkeit der Maßnahmen in allen Altersversicherungssystemen. Das, was immer wieder gesagt wird, was alles verändert wird, daß beispielsweise das Pensionsantrittsalter für Frauen und Männer erhöht werden soll, das stimmt doch bitte zum Großteil alles überhaupt nicht. Es gibt nur eines, das wir sagen können: Für zukünftige Pensionisten wird sich etwas ändern. Aber denken Sie an das jahrelange Geschrei zurück, das es immer wieder gegeben hat, daß wir die Weltmeister bei den Frühpensionen sind, daß bei uns schon die Menschen mit 51, 52, 53 Jahren in Pension gehen. Dabei wird aber nicht bedacht, wie viele in diesem Alter von der Wirtschaft in die Arbeitslosigkeit und in die Invaliditätspension gedrängt werden, ohne freiwillig zu gehen. In einer Anfrage hier wurde auch kritisiert, daß Gesundheitsvorsorge und Rehabilitation vor der Pensionierung steht: Ja, bitte, was kann man denn Besseres machen, als einem Menschen, noch bevor er in Pension geht, die Möglichkeit anzubieten, sich wieder gesundheitlich zu erfangen, daß er diese möglichst gesund antreten kann. Zum Abschluß ein Wort als Pensionist: Die Pensionisten haben seit 1985 durch die Maßnahmen der Pensionsreformen, durch das Sparpaket II im Jahr 1996, die Nullrunde bei den Pensionen 1997 insgesamt über 200 Milliarden zum Konsolidierungsprogramm des österreichischen Staatshaushaltes beigetragen. Diese Zahl sage ich deswegen, damit nicht immer der Eindruck entsteht, daß nur verschiedene andere Berufsgruppen zum Sparpaket beigetragen haben und die ältere Generation das nicht tut. [[Abg. Dr. Haider: Warum wird sie dann jetzt wieder belastet?]]Es gibt Diskussionen zwischen Jung und Alt, wo sogar festgestellt wird, daß die ältere Generation zuwenig belastet sei. Ich finde, sie wird nicht überbelastet, wenn sie jetzt diese 0,25 Prozent Erhöhung der Krankenkassenbeiträge schlucken muß. Das war nicht unser Ansinnen und nicht unsere Idee. Wir wollten andere Lösungen haben, aber wir sind damit nicht durchgekommen, weil unser Koalitionspartner gesagt hat, bei jedweder anderen Lösung würden auch die Lohnnebenkosten erhöht werden. [[Abg. Dr. Haider: Schöne Ausreden! Es ist wieder die ÖVP schuld! Für das Gute seid ihr zuständig!]] Das ist die Begründung. Aber eines muß ich schon noch feststellen: Wir haben mit dieser Erhöhung keine Freude – das wäre ja noch schöner, wenn ich das sagen würde –, wir verstehen es aber, weil damit auf der anderen Seite keine Krankenscheingebühren und dergleichen auf die Pensionisten zukommen. Ich frage mich oft: Was haben Sie als Antragsteller dieser dringlichen Anfrage bisher in diesem Lande zur Konsolidierung des Staatshaushaltes, zur Konsolidierung und zu den Reformen im Krankenhauswesen beigetragen? Was haben Sie bisher beigetragen? [[Abg. Dr. Haider: Schlechte Vorschläge haben wir gemacht!]] Herr Dr. Haider! Wir wissen, daß Sie aus dem Bärental im Zusammenhang mit Ihrem Mandat vor drei Jahren 453 000 S lukriert haben. Das ist Ihr Beitrag. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Apfelbeck. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Wie man mit dem Geld der Beitragszahler umgeht, will ich Ihnen anhand von zwei Beispielen erzählen, nämlich anhand der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse und der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse. Die Steiermärkische Gebietskrankenkasse hat in ihrer Kassenkontrollversammlung, mit nur einer Gegenstimme – und das war am 19. Dezember 1994 – den Kauf des Grundstückes Friedrichgasse um 24,8 Millionen beschlossen, um ein neues Verwaltungsgebäude zu errichten. In einer der darauffolgenden Sitzungen wurde dann der Bau mit fast 300 Millionen Schilling beschlossen, wobei einer der Anwesenden für die nachfolgenden Punkte seine Zustimmung im vorhinein gab und dann die Sitzung verließ. Ich entnehme der "Kleinen Zeitung" vom 24. Juni, daß der Bau abgesagt beziehungsweise ausgesetzt wurde und stattdessen 800 Quadratmeter Büroräume angemietet werden. Auf dem Bauplatz im Wert von 24,8 Millionen Schilling werden jetzt Parkplätze um 500 S an Angestellte der Gebietskrankenkasse vermietet. – Zeitgleich, meine Damen und Herren, verkauft man Krankenscheine an die Kranken um 50 S. 3 115 Quadratmeter ergeben, rechnet man die Zufahrtswege ab, maximal 200 Parkplätze. Vermietet man diese 200 Parkplätze, so ergibt das monatlich 100 000 S und im Jahr 1,2 Millionen Schilling. In 20,6 Jahren wäre damit die Kaufpreissumme hereingebracht. Aber die Rechnung stimmt deshalb nicht, weil die 24,8 Millionen Schilling nicht mit den Geldreserven bezahlt wurden, sondern die Gebietskrankenkasse hat ein Minus von über 500 Millionen Schilling erarbeitet, wie ich den Zeitungen entnehme. Der Grundstückspreis, den die Kranken der Krankenkasse zu zahlen haben, amortisiert sich, wenn man unter Freunden gutmütig rechnet, nicht einmal in 25 Jahren. Ein weiteres Beispiel von der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse: Die Jalousien im Ambulatorium, die man mit 1,1 Millionen Schilling angeschafft hat, verschlangen nach der Garantiefrist von drei Jahren bereits 1,6 Millionen Schilling an Reparaturkosten. Und die Liste ließe sich beliebig fortsetzen: die Sonderverträge; der Obmann wird zum Leiter bestellt, wobei ihm die A- beziehungsweise B-Prüfung, einfach erlassen wird; Pensionsprozente sind höher als üblich, sie machen über 80 Prozent und mehr aus, manche sogar bis zu 106 Prozent; die Abfertigung beträgt zwölf Monate, obwohl Beamten keine Abfertigung zusteht. Aber auch der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse ist es erfolgreich gelungen, die Pfründewirtschaft, das Bonzentum jahrzehntelang aufrecht zu erhalten. Von 42 Mandataren im Dienst der Kassen wurde nur zwei Mandataren der Bezug gekürzt, die überhaupt nie bei der Kasse anwesend waren. Allen anderen sollten durch die Ausübung eines öffentlichen Mandats keine wirtschaftlichen Nachteile erwachsen. – Das, meine Damen und Herren, wird die Beitragszahler sicherlich freuen, denen man jetzt um 50 S den Krankenschein verkauft. Eine gänzliche Kürzung beabsichtigte die Kasse nicht. Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen auch die zwei Namen nennen. Es ist Herr Landtagsabgeordneter Otto Weinberger, der zugleich Bürgermeister ist, und Herr Bürgermeister Franz Heilmann. Diese beiden werden weiter auf der Gehaltsliste der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse stehen, ohne jemals einen Handgriff dafür zu tun. Die Begründung der Kasse dafür lautet: Die Mandatare hätten sowieso Parteiabgaben, Klubbeiträge sowie andere Werbungskosten zu tragen. Und deshalb zieht man ihnen nichts ab, deshalb zahlt man ihnen den gesamten Lohn aus, obwohl sie bei der Krankenkasse keine Arbeitsleistung erbringen. Ich frage Sie, ob das die Beitragszahler verstehen werden, denen Sie die Rezeptgebühren von 35 S auf 42 S erhöhen und den Krankenschein um 50 S verkaufen. Meine Damen und Herren, das bezweifle ich. Da die Angestellten der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse offenbar im Dienst nicht allzu sehr strapaziert werden, benötigen sie auch selten Urlaub. Die Urlaubsansprüche werden daher meistens – in der oberen Etage selbstverständlich – finanziell abgegolten. Ein Angestellter bekam zum Beispiel für 133 nicht konsumierte Urlaubstage 173 926 S. Ein anderer Angestellter bekam für 128 Urlaubstage 231 903 S, ein weiterer für 165 Urlaubstage 282 680 S. Und in zwei Fällen mußten mehr als 340 000 S bezahlt werden plus zwölfmonatiger Abfertigung, da diese anschließend in Pension gingen. Wenn das Geld nicht reicht, kann man ja die Rezeptgebühren erhöhen und die Krankenscheine an die Patienten verkaufen. Das Kennzeichen eines verfeinerten Bonzentums im Privilegiensumpf stellen die Zulagen dar. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] So haben die im Außendienst Tätigen ein Anrecht auf eine Zulage, wenn sie nicht im Außendienst, sondern am Dienstort oder in ihrer Heimatgemeinde eingesetzt werden. Die Rechtfertigung der Kasse dazu lautet: Damit soll der fehlende Anspruch auf die Reisegebühren ausgeglichen werden. – Wer also von Ihnen, meine Damen und Herren hier im Hohen Haus, keinen Anspruch auf irgendwelche Reisegebühren hat, der melde sich einfach bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse. Für diese wäre das ein Grund, Ihnen eine Zulage als Entschädigung anzubieten. Die Gebietskrankenkasse erhöht dafür die Rezeptgebühren und verkauft die Krankenscheine an die Kranken. Ein schlagendes Beispiel für diese uferlose Selbstbedienung aus der Tasche der Beitragszahler liefert ein Symposium, im Rahmen dessen mehrere leitende Angestellte – nur solche kommen in den Genuß – die französische Riviera besuchten. Die Vortragenden waren alle aus dem österreichischen Sozialbereich. Das heißt, das österreichische Publikum wurde auf österreichische Kosten an die französische Riviera transportiert, um dort ein typisch oberösterreichisches Symposium zu besuchen. – Das, meine Damen und Herren, wird die Beitragszahler sicherlich freuen, vor allem im Hinblick darauf, daß ihnen jetzt der Krankenschein um 50 S verkauft wird. Da die Kassen über Unmengen an Geld verfügen, mit dem sie nicht sorgsam und schon gar nicht sparsam umgehen, zahlen sie den Rechtsträgern der Krankenanstalten jährlich einen Ausgleich, wenn diese Krankenanstalten von ihnen zu wenig Patienten bekommen. Ein weiteres Beispiel: Bei der vorzeitigen Aufgabe eines Baurechtes ließ sich die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse 2,5 Millionen statt der vertraglich zugesicherten 9,6 Millionen Schilling von der Kammer für Arbeiter und Angestellte überweisen. – Ich meine daher, meine Damen und Herren hier im Hohen Haus, daß die Patienten, die ihren Krankenschein jetzt um 50 S und das Medikamentenrezept um 42 S kaufen müssen, ein Recht darauf haben, von der Arbeiterkammer zu verlangen, daß diese ihre Krankenschein- und Rezeptgebühr zur Gänze oder bis zur Grenze von 7,1 Millionen Schilling übernimmt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ein weiterer Vorschlag, Herr Staatssekretär: Verkaufen Sie nicht die Krankenscheine an Kranke, sondern die Manager der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse an die Arbeiterkammer. Diese schuldet ohnedies Millionen aus den Taschen der Beitragszahler, aber belasten Sie bitte nicht die Beitragszahler.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Kürzungsbestimmung der vergangenen Jahre bei den Pensionen, sprich die Nettoanpassung, die jedem Pensionisten im Prinzip jedes Jahr um ein halbes Prozent weniger an Pension einbringt, was in sechs Jahren zirka 10 Prozent weniger an Pension ausmacht, schreitet weiter fort. Die Pensionserhöhung im Jahr 1996 hat eine prozentuelle Pensionserhöhung von 2,3 Prozent gebracht. Für jene Pensionsbezieher, die eine geringe Pension beziehen – eine durchschnittliche Pension nach ASVG macht zirka 10 594 S aus – ist das jedoch ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es gibt aber auch noch Pensionisten, die eine Pension in Höhe von zirka 3 000 S erhalten. Diese haben im Zuge dieser 2,3prozentigen Lohnerhöhung vor einem Jahr nur 65 S pro Monat erhalten, was sicherlich ein Witz ist. Eine Erhöhung mit Sockelbeträgen würde sicherlich den Beziehern kleiner Pensionen zugute kommen. Aber was macht man jetzt? – Ich erinnere an die Aussage unseres Bundeskanzler, in Zeiten der Werbung für den EU-Beitritt: Der Aufschwung muß allen zugute kommen. Dieser Aufschwung ist im Prinzip ein Abschwung. Er kommt niemanden zugute und trifft die Schwächsten unter den Schwachen besonders. Als Beitrag zur Budgetkonsolidierung soll eine Erhöhung der Pensionen für das Jahr 1997 überhaupt ausgesetzt werden, und für den unteren Teil ist eine Erhöhung des Sockelbetrags, eine Staffelung vorgesehen. Diese ist aber so gering angesetzt, daß Einzelpensionsbezieher mit einer Pension in Höhe von 8 887 S und darüber keinen Sockelbetrag mehr erhalten. Liegen sie darunter, so bekommen sie 500 S. Wenn jemand nur 7 887 S erhält, bekommt er einen Sockelbetrag von 2 000 S. Das ist im Prinzip überhaupt nichts. Auch bei Ehepaaren ist es so. Wenn zwei Personen eine Pension in Höhe von 12 753 S erhalten, bekommen sie keinen Sockelbetrag mehr. Sehr geehrte Damen und Herren! Das trifft diesen Personenkreis ganz besonders. Und wenn der Herr Bundeskanzler dann noch sagt: Ich werde es nicht zulassen, daß bestehende Pensionen gekürzt werden!, so ist das sicherlich absurd. Er hat auch gesagt, die Frauenrechte dürfen nicht angetastet werden. Ich erinnere daran, daß auch die Geburtenbeihilfe mit 1. Jänner 1997 gestrichen und der Karenzurlaub ebenfalls von zwei Jahre auf eineinhalb Jahre gekürzt wird. Jene Regelung, daß der Ehepartner zusätzlich ein halbes Jahr in Karenz gehen kann, wird bei der derzeitigen wirtschaftlichen Lage in Österreich wohl kaum in Anspruch genommen werden. Ab 1. August sollen auch die Krankenversicherungsbeiträge für die Pensionisten um ein Viertelprozent erhöht werden, also von 3,5 Prozent auf 3,75 Prozent. Das soll 530 Millionen Schilling bringen. Im Prinzip gibt es da keine große Staffelung. Außerdem wird die Rezeptgebühr, die in den vergangenen Jahren jedes Jahr erhöht worden ist, um 7 S erhöht. Auf Kosten der Bezieher von geringen Einkommen und der Bedürftigen sollen praktisch 400 Millionen Schilling eingespart werden. Ich erinnere daran, wofür sich vor allem die Sozialdemokratische Partei im Wahlkampf ausgesprochen hat, es wurde ja der Herr Bundeskanzler mit folgendem Ausspruch plakatiert: Ich werde dafür sorgen, daß es eine gerechte Gesundheitsreform und keine Beitragserhöhungen gibt, ehe nicht alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft werden. Er halte auch nichts von Selbstbehalten. – Jetzt haben wir den Selbstbehalt auch bei den Krankenscheinen. Es sollen 50 S pro Krankenschein eingehoben werden. Die Diskussion über die Art dieser Einhebung ist aber ebenfalls sehr grotesk. Meine Damen und Herren! Soll der Arbeitgeber jetzt diese Gebühr einheben? Man hat sich angeblich darauf geeinigt, daß der Arbeitgeber diese einheben soll. Die Arbeitgeber wehren sich noch gegen diese Bürokratie. Soll sie der Arzt einheben? Oder sollte man das mit Stempelmarken machen? – Ich verstehe überhaupt nicht, daß man wieder auf die Idee der Stempelmarken kommt, wo man sie doch erst vor kurzem bei der Kfz-Steuer abgeschafft hat. Niemand ist auf diese Markenkleberei neugierig. Ich bin der Meinung, daß es noch sehr viele andere Bereiche gibt, bei denen genügend Einsparungspotential vorhanden ist. Bei Kur- und Rehabilitationsaufenthalt werden die Leute ebenfalls geschröpft, denn wir wissen aus schriftlichen Anfragen an den zuständigen Sozialminister, welcher Personenkreis die Kuraufenthalte und Rehabilitationen am meisten in Anspruch nimmt. – Es sind dies Leute aus dem geschützten Bereich, dann erst kommen die selbständigen Erwerbstätigen und Angestellten, dann die Arbeiter und Bauern. Es stimmt mich schon bedenklich, daß genau jene Personen, die ein geringes Einkommen beziehen, körperlich aber die schwerste Arbeit zu leisten haben, am wenigsten Kuraufenthalte lukrieren. Jemandem, der einen höheren Bezug bekommt, tut es überhaupt nicht weh, wenn er einen gewissen Selbstbehalt pro Tag bezahlt; einer, der ein geringes Einkommen hat, wird nicht auf Kur gehen können. Die größte Groteske bei den Kuraufenthalten, sehr geehrter Herr Staatssekretär, ist aber folgende: Wenn nach der heutigen Praxis jemand, der bereits in Pension ist, eine beantragt, wird er diese nicht bewilligt bekommen, wenn er nicht im Erwerbsleben schon einmal wegen derselben Sache auf Kur war. Das ist sicherlich ein Mißstand, der aufgehoben gehört. Leute, die einer Kur bedürfen, sollten diese auch in der Pension lukrieren können, ohne gezwungen zu sein, auf Kur zu gehen, solange sie noch im Arbeitsprozeß stehen. Ich hoffe, ich stoße bei Ihnen nicht auf taube Ohren; bitte geben Sie das auch im Ministerrat weiter, Herr Staatssekretär! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Durch die geplante Einhebung dieser Krankenscheingebühr ist auch zu befürchten, daß die Spitalsambulanzen weiterhin sehr stark frequentiert werden. Wir werden die Patienten damit weniger in praktische und fachärztliche Praxen bringen, sondern diese werden weiterhin in die Spitäler abwandern. Ich glaube, daß es sinnvoll wäre, endlich die Gruppenpraxen auszuweiten und gesetzlich zu legitimieren, damit dort kostengünstiger gearbeitet und der Patient entsprechend behandelt werden kann, um die Leute aus den teueren Krankenanstalten wegzubringen. Eine Reform der Sozialversicherungsanstalten ist immer wieder angekündigt worden. Kleine Ansätze sind gemacht worden, aber eine wirklich grundlegende Reform der Sozialversicherungsanstalten ist bis heute ausgeblieben. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, daß es eine Zusammenlegung der 28 Sozialversicherungsanstalten geben sollte, aber bisher wurde darüber gar nicht geredet. Die Mißstände bei der Preisgestaltung der Heilbehelfe, bei der Preisgestaltung der Medikamente sind groß. Hier liegt ein Einsparungspotential von zirka 17 Milliarden Schilling. Bei den Handelsspannen wäre wesentlich mehr einzusparen als mit diesen Maßnahmen, die man jetzt hier setzt. Aber über diese Dinge, sehr geehrte Damen und Herren, wird nicht einmal gesprochen.
Nächste Rednerin ist die Frau Abgeordnete Madl. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Leider ist der Herr Bundeskanzler nicht mehr da. Er hat seine Wortspende abgegeben – das ist wieder einmal typisch – und sein Desinteresse damit bekundet, daß er wie ein Schauspieler entschwunden ist, nachdem seine Rolle vorbei war. [[Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.]] Er trinkt wahrscheinlich jetzt schon sein Bier, und wir unterhalten uns immer noch und machen uns Sorgen um die Probleme unserer Bürger. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Ich gehe sehr gerne ins Theater, das muß ich schon sagen, aber da weiß ich, was mich erwartet, nämlich ein Stück, geschrieben von einem Autor, das seiner Phantasie entsprungen ist, und die Schauspieler identifizieren sich natürlich mit diesem geschriebenen Stück. Je besser sie sich damit identifizieren, desto besser sind sie und desto mehr Erfolg haben sie. Was uns der Bundeskanzler heute hier auf der Regierungsbank geboten hat, war wirklich eine bühnenreife Vorstellung oder eine Posse, die ihresgleichen sucht. Dagegen habe ich ja nichts einzuwenden, aber der Kanzler hat hier heute ein Phantasiegebilde aufgezeichnet, eine geballte Ladung an Wortspielereien, Verdrehungen und Wortklaubereien losgelassen, die wirklich auf jeder Bühne für Lacher gesorgt hätte – nur war der Ort der falsche. Er hätte zwei Straßen weiter gehen müssen, ins Theater in der Josefstadt, dort hätte er ein Publikum gefunden, das über seine Geschichten, die er heute erzählt hat, gelacht hätte, dort wäre der richtige Ort und die richtige Stelle dafür gewesen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Dort hätten seine Aussagen auch den richtigen Stellenwert genossen, sie hätten nämlich zur Volksbelustigung beigetragen. Aber sich hier im Parlament, meine Damen und Herren, so etwas anhören zu müssen, das erregt mich, das muß ich schon sagen. Das erfüllt mich mit Zorn, weil ich glaube, von der Regierungsbank aus solche Behauptungen vor gewählten Volksvertretern aufzustellen, ist wirklich allerhand. Der Herr Kanzler hat seine Versprechungen zum Wahlkampf 1995 natürlich auch auf seiner Wahlkampftour bei Wahlkampfreden kundgetan. – Mein Gott, kaum entfleucht, ist es schon wieder vergessen. Aber er hat sich dazu verstiegen, sie sogar schriftlich festzuhalten – heute wurde das ja schon mehrfach erwähnt – in dem Brief vom 7. Dezember 1995, den übrigens auch meine Eltern erhalten haben. Sie sind zwar schon sehr betagt, aber noch immer nicht in Pension. Ich frage mich: Woher hat er die Adresse? – Sie waren weder der SPÖ nahegestanden, noch sind sie in Pension, noch sind sie in diesem Ort, wo sie diesen Brief erhalten haben, wahlberechtigt. Also die Ausrede, die der Kanzler einmal gebraucht hat, daß er das vom Wählerverzeichnis lukriert hat ... [[Abg. Ing. Reichhold: Wo ist der Datenschutz?]] [[Staatssekretär Mag. Schlögl: Ich kenne Ihre Eltern nicht!]]Gott sei Dank! Die Adressen können also nicht dem Wählerevidenzblatt entnommen worden sein! Ich frage mich schon, wo hier der Datenschutz bleibt. Das ist der Beweis dafür: Sie sind dort, wo sie den Brief bekommen haben, nicht gemeldet, sie sind weder bei der Sozialistischen Partei gewesen, noch werden sie es zukünftig sein, und sie sind auch nicht in Pension. Ich frage mich wirklich: Wie ist man an die Adresse meiner Eltern gekommen? Der Brief war adressiert an beide, es standen beide Vornamen drauf! Schrecklich! [[Abg. Ing. Reichhold: Das macht der große Bruder!]]Das macht der große Bruder! Ein wahres Wort! [[Abg. Dr. Graf: Rasterfahndung!]]In diesem Brief haben Sie das also schriftlich festgehalten. Der Herr Kanzler hat heute gesagt, daß er bei den bestehenden Pensionen nichts geändert hat. Das stimmt überhaupt nicht, denn die Pensionisten haben die jährliche Anpassung versäumt, die haben sie einfach nicht bekommen. Das heißt, sie haben die Kaufkraft der Pensionisten um jenen prozentuellen Anteil geschwächt, der die jährliche Inflation ausmacht. Das heißt also, der Kanzler hat den Pensionisten 3 Prozent an Kaufkraft weggenommen! Da kann man doch hier nicht sagen: Ich habe meine Wahlversprechen gehalten! Das ist doch ungeheuerlich! Er degradiert dieses Parlament zu einer Bühne, auf der er glaubt, er kann sagen, was er will, und das kann man einfach nicht zulassen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wenn Sie jetzt mit dem Einwand der Einmalzahlung für Pensionisten kommen, dann ist das lächerlich. Ich möchte diese Summe hier überhaupt nicht erwähnen, weil das ein Tropfen auf dem heißen Stein ist, der schon wieder verdampft. [[Abg. Aumayr: Nicht einmal!]]Nicht einmal das, ganz genau. Es ist vom Kanzler heute auch gesagt worden, daß er in bestehende Pensionen nicht eingegriffen hat. Das habe ich ihm gerade widerlegt. Er hat in bestehende Pensionen eingegriffen, indem er die Inflationsrate nicht abgegolten und so die Kaufkraft geschwächt hat. [[Abg. Dr. Graf: Aber nur nicht in seine!]] Das ist klar! In seinen Augen nicht! Wir stehen ja auf der Bühne. Er glaubt, das alles ist Theater. Er hat dann auch gesagt, es seien kleine Korrekturen bei künftigen Pensionen nötig gewesen, also bei den künftigen Pensionisten. Ich zitiere noch einmal aus seinem Brief: Heuer gibt es eine schöne Bescherung für alle, die ihren verdienten Ruhestand genießen oder sich schon darauf freuen. – Das heißt, auch zukünftigen Pensionisten hat er in diesem Brief Stabilität versprochen. Das steht hier schwarz auf weiß. Mit dem Satzteil "oder sich darauf freuen" meinte er auch jene, die zukünftig in Pension gehen wollen. Sie haben geschrieben: "die sich darauf freuen". Das heißt also, es müssen jene, die wegen geminderter Arbeitsfähigkeit auf ihre Pension warten, noch zwei Jahre länger darauf warten, andere müssen aufgrund der Erhöhung der notwendigen Versicherungszeiten für die Frühpension um fünf Jahre länger warten. Die dürfen sich also um fünf Jahre länger darauf freuen? – Das ist doch ein Hohn, wenn da heute gesagt worden ist, daß in bestehende Pensionen nicht eingegriffen wird und bei künftigen Pensionen kleine Korrekturen notwendig wären. Das ist doch wirklich allerhand! Müssen sich also jene zweieinhalb Jahre länger darauf freuen, die wegen Erhöhung der notwendigen Versicherungszeiten für die Frühpension wegen langer Versicherungsdauer von 35 auf 37,5 Jahre jetzt nicht in Pension gehen können? – Die dürfen sich zweieinhalb Jahre länger auf ihre Pension freuen! Ich glaube, hier hat eine Verhöhnung des Volkes stattgefunden, und das sollte sich wirklich in der Öffentlichkeit niederschlagen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Der Kanzler hat heute – nicht nur heute, auch damals – den Empfänger dieses Briefes für dumm verkauft und ihm ein X für ein U vorgemacht. Das ist Tatsache! Aber ich glaube, die Pensionisten und die Leute, die diesen Brief gelesen haben – das waren ja auch die Angehörigen, die noch Arbeitnehmer sind; die Pensionisten haben ja in der Regel Kinder, die noch im Arbeitsprozeß stehen, die haben diesen Brief auch gelesen; das war ein Schneeballeffekt –, wissen ganz genau, was sie fortan von den Worten unseres Kanzlers halten sollen: schnell versprochen, schnell gebrochen! – Mehr ist da nicht drinnen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Kollege Ofner hat Bürgermeister Häupl heute als ersten Kronzeugen bezeichnet, der die Pensionslüge bezeugt hat. Die vergangenen Interviews sprechen Bände, und auch im morgigen "Kurier" ist wieder darüber zu lesen. Es wurde heute schon ein paarmal zitiert, aber man kann es nicht oft genug zitieren, denn das muß man sich ja auf der Zunge zergehen lassen. Da sitzt der Kanzler und sagt, er habe die sozial Schwachen nicht belastet, er habe seine Wahlversprechen eingehalten. Sein Parteifreund und Kollege, der wegen der Wiener Landtagswahlen natürlich unter Druck steht, bekräftigt aber in der morgigen Zeitung noch einmal das von ihm Gesagte, indem er meint, man mache es sich leicht und rede ausschließlich über Einnahmen und belaste sogar die sozial eher Schwächeren. Was ist jetzt los? – Heute haben wir gehört, die sozial Schwachen hat er nicht belastet, er hat seine Wahlversprechen eingehalten, und am gleichen Tag gibt sein Bürgermeister, sein Parteikollege, ein Interview und sagt, das geht nicht, daß wir die sozial Schwachen jetzt belasten. Ich kenne mich schon aus, warum das so ist, aber ob sich die Bevölkerung noch auskennt, weiß ich nicht. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] So ist es! Oder er sagt: "Die SPÖ" – und damit ist ja eigentlich die Unwahrheit dokumentiert – "habe im Nationalratswahlkampf 1995 neue Gebühren abgelehnt" – das heißt, die Wahlversprechen sind ihm noch sehr gut im Ohr. – "Daher meine ich" – sagt Häupl weiter –, "daß man das jetzt nicht mehr machen kann." – Der Kanzler wird also durch den eigenen Parteifreund der Unwahrheit bezichtigt, und zwar in aller Öffentlichkeit. Und hoffentlich begreift das die Öffentlichkeit auch. Wir haben heute wirklich ein Theaterstück vom Bundeskanzler geboten bekommen. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Schmierentheater!]] Es tut mir sehr leid, daß ich das Theater in der Josefstadt zitiert habe. Wenn du jetzt Schmierentheater sagst, so ist das der korrekte Ausdruck dafür, aber nicht für das Theater in der Josefstadt, das möchte ich dazu sagen. Schmierentheater ist wirklich gut für das, was wir heute hier geboten bekommen haben. Der zweite Kronzeuge für diese Äußerungen des Kanzlers befindet sich in Oberösterreich, und zwar in der Gestalt seines Parteifreundes und Obmannes der SPÖ-Fraktion in Oberösterreich Fritz Hochmair. Dieser steht natürlich auch unter Druck. Nächstes Jahr sind Landtagswahlen in Oberösterreich, und Herr Fritz Hochmair möchte den Führungsanspruch als Landeshauptmann erheben. Er spricht schon ununterbrochen davon. Die ÖVP-Fraktion wird das sicher wissen, denn sie möchte ja ihren Kandidaten unbedingt halten, aber das wird wahrscheinlich sehr schwer sein. Er muß natürlich gegen diese Äußerung der Bundeslinie gehen, weil er sonst in Oberösterreich keine Chance, aber absolut keine Chance hat. Wenn er wieder die sozial Schwächeren belastet, die Pensionisten belastet, die Familien belastet, hat er natürlich keine Chance, das nächste Mal bei den Landtagswahlen gewählt zu werden. Dieser Parteivorsitzende der SPÖ-Oberösterreich verlangt sogar die Einsetzung eines parlamentarischen Unterausschusses. Heute hat er das verlangt – heute! Er sagt weiter, daß das Paket zur Sanierung der Krankenkassen zwar auf dem Tisch liegt, er es aber so sicher nicht hinnehmen kann. Weiters sagt er noch: Anstatt ernsthaft über strukturelle Reformen nachzudenken ... – Stellen Sie sich vor, der eigene Parteikollege sagt schon, strukturelle Reformen sind drinnen, sie sind notwendig, und noch immer reagiert der Kanzler nicht und sagt: Alles ist in Ordnung. Das ist nur, damit die Krankenkassen, das Gesundheitssystem gesichert sind. Deshalb erhöhen wir die Beiträge bei den Pensionisten um 0,25 Prozent, deshalb führen wir eine Krankenscheingebühr ein. Alles nur damit das Gesundheitssystem gesichert ist! Auf der anderen Seite sagt sein Kollege in Oberösterreich: Es sind eh strukturelle Veränderungen möglich, die dieses Defizit abdecken können. Also in der eigenen Partei der Sozialdemokraten kracht es ganz schön, und zwar in aller Öffentlichkeit! Aber das scheint Sie alles gar nicht zu stören, wahrscheinlich ist das ein Normalzustand! Für mich ist das etwas Befremdliches, weil wir das ausdiskutieren und dann einer Meinung sind. Aber bei euch kracht es ja an allen Ecken und Enden! Wenn es nicht so ernst wäre, meine Damen und Herren, würde ich es lustig finden. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das heißt also, die Sozialdemokraten werden von ihren eigenen Leuten entlarvt. Da komme ich wieder auf ein Theaterstück zurück, und zwar auf das "Phantom der Oper". Da reißt Christine auch dem Phantom der Oper letztendlich die Larve vom Gesicht, und das Phantom entschwindet in die Finsternis. – Leider – leider muß ich jetzt wieder sagen – wird das bei uns nicht passieren! Der Kanzler wird wahrscheinlich nicht in die Finsternis entschwinden, aber, wie gesagt, wir sind ja hier nicht auf der Bühne, wir sind hier im Parlament. [[Abg. Parnigoni: Wenn man Ihnen zuhört, bin ich mir da nicht so sicher!]] Es ist ungeheuerlich, wieviel dieser Vorschlag die Österreicher wieder kosten wird. Ich habe hier eine Aufstellung, die Sie selbst in einer APA-Meldung von gestern ausgeschickt haben, daß Sie allein durch die Einführung einer Krankenscheingebühr den Österreichern 500 Millionen Schilling wegnehmen wollen. 500 Millionen Schilling wollen Sie den Österreichern durch die Krankenscheingebühr wegnehmen! Oder: Sie nehmen den Pensionisten – ganz dezidiert – durch die Erhöhung von 0,25 Prozent 534 Millionen Schilling weg. – Und da sagen Sie, es wird bei den Pensionen nichts geändert? Es wird nur bei zukünftigen Pensionen eine Änderung geben. Und jetzt auf einmal, ein paar Monate später, nehmen Sie den Pensionisten schon wieder 534 Millionen Schilling weg! Ich finde, das ist ein Skandal! Aber es kommt noch viel besser! Es kommt noch viel besser, denn Sie nehmen auch den Familien schon wieder etwas weg. Das haben Sie selbst zugegeben. In einer APA-Meldung ist von den Berechnungen her, wie Sie dieses Defizit sanieren wollen, alles aufgelistet. Hier steht: Durch die Senkung der Finanzierungsanteile der Krankenkassen für das Wochengeld auf 30 Prozent wollen Sie 854 Millionen Schilling lukrieren, das heißt, 854 Millionen Schilling dem Familienlastenausgleichsfonds wegnehmen, das heißt, den Familien 854 Millionen Schilling wegnehmen. Jetzt haben Sie großzügigerweise statt der Familien-Milliarde 600 Millionen bewilligt. Beim Strukturanpassungsgesetz haben Sie gesagt, wir machen eh etwas für die Familien, und zwei Monate später vergreifen Sie sich wieder an dem FLAF und räumen ihn um 854 Millionen Schilling weiter aus. Ich finde, das ist den Familien gegenüber ein Skandal! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Staatssekretär! Richten Sie dem Bundeskanzler aus, daß wir uns hier nicht auf einer Bühne befinden. Absolut nicht! Das war heute ein Skandal! Das hat mich tief getroffen. Als österreichischer Bürger, als Parlamentarier lasse ich mir das nicht so ohne weiteres vorsagen. Das gehört revidiert, diese Sachen, die wir uns von der Regierungsbank her anhören müssen, gehören aufgezeigt, es gehört gesagt, was tatsächlich ist, wo doch sogar die eigenen Parteikollegen den Kanzler widerlegen. Das müssen wir uns, glaube ich, nicht unwidersprochen gefallen lassen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Befolgen Sie die Ratschläge aus Ihren eigenen Kreisen! Befolgen Sie die Ratschläge, die auch aus Ihrer eigenen Partei kommen, nämlich in bezug auf die Reform der Sozialversicherungsanstalten und die Einbremsung der Mißstände bei den Heilmitteln und bei den Medikamenten, dann brauchen Sie Pensionisten, Arbeitnehmer, Familien und sozial Schwache nicht weiter zur Kasse zu bitten!
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Damen und Herren! In den vergangenen Monaten haben die großkoalitionären Parteien ununterbrochen die Begriffe "sozial" und "sozial ausgewogen" verwendet. Wann immer die Rede von Belastungen war, sind auch sofort die Worte "sozial" und "sozial ausgewogen" im Gefolge gewesen. Da hat man wirklich gemerkt, daß diese Worte für Sie nur reine Schlagworte sind. Sie haben diese Worte sozial und sozial ausgewogen, die wirklich etwas aussagen sollen, zu Schlagworten ohne Inhalt degradiert. Sie haben diese Worte immer nur hervorgeholt, wenn es wiederum darum gegangen ist, der Bevölkerung neue Belastungen aufzubrummen, damit sie die Bevölkerung leichter schlucken kann. Zuletzt ist Herr Bundeskanzler Vranitzky vor zwei Tagen im Fernsehen gewesen und hat wieder einmal gesagt: Diese neuen Belastungen sind sozial, und sie sind sozial ausgewogen, und daher sind sie auch zumutbar. – Sie sind nicht davor zurückgeschreckt, als Sie den Behinderten 4 Milliarden Schilling aufgetischt haben, die sie zur Budgetsanierung beitragen sollen, auch von sozial ausgewogen zu sprechen. Sie sind nicht davor zurückgeschreckt, von sozial ausgewogen zu sprechen, als es darum gegangen ist, den Behinderten, die sich in Heimen oder in Anstalten befinden, nur 500 S Taschengeld zu lassen! Das ist Ihre Auffassung von sozial und sozial ausgewogen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Da glauben Sie von Rot und Schwarz, die Sie sich jetzt verflüchtigt haben, weil Ihnen offensichtlich das Thema sehr unangenehm ist, noch, daß Sie auf Verständnis in der Bevölkerung stoßen! Ich bin überzeugt davon, daß die Bevölkerung überhaupt kein Verständnis für Ihre Ansichten von sozial, für Ihre Auffassung, was den Staatsbürgern noch zuzumuten ist, haben wird. Es wundert mich wirklich nicht, daß der Bundeskanzler diese neue Belastung wieder als sozial verträglich hingestellt hat. Er denkt dabei nicht an die Familien, die die Krankenscheingebühr sehr wohl belastet. Man muß sich vorstellen: Zwei Elternteile, zwei Kinder, vier Personen – 200 S im Monat Krankenscheingebühr. [[Zwischenruf des Abg. Kampichler.]] Was sagen Sie? Na bitte, mit Ihrem Gehalt ist es wahrscheinlich leicht möglich, das zu bezahlen, aber es gibt Familien, die mit 15 000 S auskommen müssen. [[Abg. Kampichler: Kinder zahlen keine Krankenscheingebühr!]] Nun, die Rezeptgebühr in der Höhe von 42 S, sehr geehrter Herr Abgeordneter, brummen Sie auch chronisch Kranken auf. Die Fahrtkosten für Kranke, die zum Arzt fahren müssen – 42 S kostet eine Fahrt. Können Sie sich vorstellen, was das für jemanden bedeutet, der ein Durchschnittseinkommen von 15 000 S hat und nicht ein Nationalratseinkommen so wie Sie? [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.]] Ich weiß nicht: Warum faseln Sie ununterbrochen etwas von Untersuchungsrichter? Ich bin jetzt nicht Untersuchungsrichterin, sondern ich bin Politikerin! Ist es Ihnen nicht möglich, sich zu merken, daß ich nicht in meiner Eigenschaft als Richterin hier bin? – Ich hätte mir eigentlich schon erwartet, daß Sie eigentlich überreißen, als was ich da bin. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.]] Aber Sie brauchen sich jetzt nicht in mich zu verbeißen! Verbeißen Sie sich lieber in Ihren Kanzler Vranitzky, der das als sozial ausgewogen bekundet hat, was Sie den Leuten alles zumuten. Horchen Sie einmal, was Herr Vranitzky im Mai 1996 gesagt hat. Das glaube ich schon, daß Sie sich angesichts dessen an den Kopf greifen. Wir greifen uns nämlich auch an den Kopf, wenn wir all das hören, was die sozialistischen Politiker alles von sich geben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Parnigoni: Sie haben es vielleicht notwendig!]] Vranitzky betonte im Mai, daß es zu keinen Beitragserhöhungen kommen werde, ehe nicht alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind. Er halte auch nichts von Selbstbehalten. – Na bitte! Eine Krankenscheingebühr ist nichts anderes als ein Selbstbehalt. Und ich behaupte, daß Sie nicht alle Maßnahmen ausgeschöpft haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Das sollte auch Ihnen zu denken geben. Ich bin überzeugt davon, daß es noch sehr viele Quellen gibt, die man da im Sozialversicherungsbereich ausschöpfen könnte. Ich denke beispielsweise an die vielen ehrenamtlichen Funktionäre im Sozialversicherungsbereich, deren Ehrenamtlichkeit darin besteht, daß sie Gebühren kassieren, und zwar nicht geringe Gebühren. Ich erinnere mich daran, wir haben einmal eine Anfrage – das liegt schon Jahre zurück – an den Herrn Sozialminister Dallinger gerichtet. Er hat gesagt, diese sogenannten Ehrenamtlichen kassieren eh nur 11 Millionen Schilling und der Höchstbezug eines Ehrenamtlichen ist ungefähr 30 000 S! Gehen Sie doch einmal dorthin, und bereinigen Sie das doch dort einmal! Schauen Sie einmal, ob es notwendig ist, daß man an Ehrenamtliche Funktionsgebühren in der Höhe von 30 000 S im Monat auszahlt. Da hätten Sie genug zum Ausschöpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber davor drücken Sie sich ununterbrochen herum. Da entwickeln Sie überhaupt keine Phantasien. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] – Ich vermisse alle Maßnahmen, völlig antiquierte Geldeinnahmemöglichkeiten für verschiedene Politfunktionäre zu streichen. Immer wieder erteilen wir Ihnen Nachhilfe, wo Sie überall einsparen können. Ich würde Ihnen wirklich raten: Gehen Sie doch einmal unseren Anregungen nach, Herr Staatssekretär! Das hätte doch wirklich einmal einen Sinn. Es ist nicht schlecht, was die Opposition sagt, nur deshalb, weil es von der Opposition kommt. Sträuben Sie sich doch nicht ununterbrochen, unsere Ratschläge anzunehmen! Sie sehen das alles aus der parteipolitischen Brille. Sie schauen darauf, wie Sie Ihre Politfunktionäre versorgen können. Wir sehen das objektiv, und wir sagen Ihnen: Da können Sie wirklich sehr viel Geld einsparen. – Aber Sie gehen immer den einfachsten Weg. Sie greifen in die Tasche der Staatsbürger und nehmen ihnen noch das letzte bisserl Geld heraus, das ihnen jetzt nach diesem Belastungspaket überhaupt noch geblieben ist. Und das alles unter dem Titel: Es ist alles sozial ausgewogen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man würde wirklich meinen, daß Ratschläge angenommen werden, die in einer solchen Zeit gegeben werden. Es ist aber nicht so, ganz im Gegenteil, man geht über diese Ratschläge und Vorschläge total hinweg. Herr Staatssekretär! Ich möchte Sie auf etwas aufmerksam machen. Ich habe einmal eine Anfrage an den Sozialminister gerichtet, die ein Problem betrifft, das gravierend ist und bei dem man wirklich Geld einsparen könnte. Wenn heute ein Patient ins Krankenhaus geht, dort ambulant behandelt wird und von dem Arzt ein Rezept erhält, dann dürfen Sie nicht glauben, daß er direkt in die Apotheke gehen und dort das Rezept einlösen kann. Nein, er muß zum Arzt gehen und muß sich dort erst das Rezept umschreiben lassen, dann erst kann er in die Apotheke gehen und bekommt das Medikament. Sie wissen wahrscheinlich, daß das ziemlich hohe Kosten verursacht, weil der Arzt für nichts, nur für das Umschreiben des Rezeptes, wieder ein Honorar erhält. Dem Patienten erwächst unnötiger Zeitaufwand und Arbeit, er muß unter Umständen jemanden ersuchen, daß er für ihn in die Apotheke geht und so weiter. Ich habe diesbezüglich eine Anfrage gemacht. Man würde annehmen, daß der Sozialminister das ernst nimmt und sich überlegt, ob man da etwas ändern kann. Er hat aber nicht so reagiert, sondern er hat einmal den Hauptverband der Sozialversicherungsanstalten um ein Gutachten gebeten. Der Hauptverband, dem es hinten und vorne mit dem Geld nicht ausgeht, der 3,5 oder 4 Milliarden Schilling Schulden hat, greift nicht diese Möglichkeit auf, um Geld einzusparen, sondern er führt alle mögliche Gründe an, warum man eigentlich weiterhin bei dieser Praxis bleiben soll. In dem Gutachten steht: Die Behandlung eines Patienten steht dem Hausarzt zu. Er muß bestimmen, welche Heilmittel er zur Erzielung eines Heilerfolges für erforderlich hält. – Das geht völlig am Problem vorbei, denn in den Fällen, von denen ich rede, hat der Spitalsarzt schon entschieden, welche medikamentöse Behandlung erfolgen soll. Also das geht völlig ins Leere. Weiters wird in dem in dieser Anfragebeantwortung zitierten Gutachten des Hauptverbandes geschrieben: Es könnte möglich sein, daß die Spitalsärzte bei der Verschreibung ökonomische Momente nicht berücksichtigen, weil sie, im Unterschied zu den Vertragsärzten nicht an die Richtlinien des Hauptverbandes gebunden sind. Vertragsärzte müssen auch nach ökonomischen Gesichtspunkten vorgehen. Als ob der Spitalsarzt nur aus Lust und Laune das teuerste Medikament verschreiben würde, die unökonomischste Vorgangsweise wählen würde! Das ist doch wirklich ein absoluter Unsinn, so etwas anzunehmen. Weiters heißt es dann: Es könnte sein, daß der Spitalsarzt etwas verschreibt, was nicht im Heilmittelverzeichnis des Hauptverbandes angeführt ist und was der chefärztlichen Bewilligung bedürfte. – Wir wissen ja schon, daß diese ganze chefärztliche Bewilligung schon sehr problematisch ist, daß die Chefärzte häufig dort sitzen und nur noch einen Stempel auf ein Rezept geben. Man müßte sich überlegen, ob man nicht die Chefärzte einsparen sollte, anstatt sie noch als Argument anzuführen, als Grund, warum man jetzt nicht diese vereinfachte Form der Rezeptverwendung einführt. Es ist wirklich grotesk, daß der Sozialminister weiterhin darauf beharrt, daß Rezepte, die das Spital verschreibt, nicht direkt bei der Apotheke verwendet werden können, sondern erst von einem Arzt verschrieben werden müssen und dabei wieder Honorarkosten auflaufen. Der Sozialminister sagt: Es ist alles in Ordnung, er stellt sich völlig auf die Linie des Hauptverbandes. Da frage ich mich schon: Warum wird nicht jede Möglichkeit aufgegriffen, einzusparen? – Ich bin überzeugt davon, das bringt Millionen Schilling. Schauen Sie sich einmal an, was in den Ambulanzen der Krankenhäuser los ist und was nicht alles verschrieben werden muß! Jeder geht mit einem Rezept in der Hand weg, und jeder saust nachher zum Arzt und läßt sich das verschreiben. Das betrifft Tausende Menschen, die in den Ambulanzen behandelt werden. Sie würden damit, wenn Sie hier etwas ändern – ich bitte Sie, gerade Sie, weil Sie nicht aus dem Ressort sind, könnten das vielleicht eher noch aufgreifen als jemand, der vielleicht in seinem Ressort blind ist –, den Menschen helfen, die weniger bürokratischen Aufwand hätten, und auch den Krankenkassen helfen, die nicht mehr so viele Arzthonorare bezahlen müßten. Wir sind jedenfalls dagegen, daß weiterhin so wie bisher gewirtschaftet wird, daß immer nur die einfachste Lösung herangezogen wird, Beiträge erhöht, Selbstkostenbeiträge eingehoben werden und an sonst nichts anderes gedacht wird. Wir bitten Sie, daß Sie endlich einmal umdenken lernen!
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Aumayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kollegen! Bei der Debatte um die Erhöhung der Krankenkassengebühren komme ich mir in ein Märchen versetzt vor. Bundeskanzler Vranitzky, Bürgermeister Häupl, Vizekanzler Schüssel, Sozialsprecher der ÖVP Feurstein – sie spielen im Märchen die Bremer Stadtmusikanten. Alle schreien und kein Mensch kennt sich mehr aus. Wer wo steht, das überlasse ich jedem einzelnen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Schwarzenberger: Wer ist der Esel?]] [[Abg. Mag. Stadler: Er soll nicht lange fragen!]] Herr Kollege Schwarzenberger! Diese Frage kann ich Ihnen leicht beantworten. Wenn Sie heute bei der Anfragebeantwortung des Herrn Bundeskanzler aufgepaßt haben, so wissen Sie, er hat gesagt, daß die Krankenscheingebühren nur deswegen eingeführt worden sind, weil das die Bedingung der ÖVP war. Das war die Bedingung der ÖVP, und ich bin mir ganz sicher, Herr Kollege Schwarzenberger, vor der nächsten Wahl wird wieder ein Brief vom Herrn Bundeskanzler an die Wähler gehen, in dem er genau diese Situation beschreibt: Wir, die SPÖ, wollten diese Krankenscheingebühren gar nicht, aber die ÖVP wollte sie, das war ihre Bedingung. – Sie von der ÖVP werden wieder, Herr Kollege Schwarzenberger, eine aufs Dach bekommen – und zu Recht. Ich glaube, damit habe ich Ihre Frage, wer der Esel sei, beantwortet. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.]] Herr Staatssekretär! Sie sind eines der sympathischsten Mitglieder der Bundesregierung. [[Oh-Rufe.]] Es verbindet mich mit Ihnen eine Vorliebe, und zwar die Vorliebe für Rapid: Ich hoffe aber, daß Sie auch so siegreich sind wie Ihre Lieblingsmannschaft. Ich glaube, Sie hätten wirklich viel Arbeit. Herr Staatssekretär! In den Versicherungen, in den Gebietskrankenkassen spielen sich unbeschreibliche Privilegiengeschichten ab. Beamte der Versicherungen, der Gebietskrankenkasse, ich sage Beamte ... [[Abg. Dietachmayr: Das sind keine Beamten!]]– Na selbstverständlich! Was ist denn ein Kurdirektor von einer Sozialversicherungsanstalt? Sie wissen das nicht einmal, Herr Kollege! Ich sage Ihnen, wie das dort läuft: Das ist schon ein Beamter, er ist aber gleichzeitig auch ein ASVG-Bediensteter. [[Abg. Koppler: Was ist mit dem? Was ist mit dem?]]Mit 24 Jahren werden die Beamten in den Sozialversicherungsanstalten und Gebietskrankenkassen pragmatisiert – nach nur fünf Jahren Beamtentätigkeit. Sie haben günstigste Nachkauftarife, und sie bekommen – Herr Kollege, passen Sie auf, damit Ihnen nächstes Mal nicht mehr so ein Fehler passiert, daß Sie sagen, dort gibt es keine Beamte –, wenn sie in Pension gehen [[Abg. Koppler: Eine Pension!]], eine Abfertigung. Sie bekommen eine Abfertigung, und sie bekommen die Pension eines Beamten. Herr Staatssekretär! Da wird Geld verschleudert, da sind dringend Reformen notwendig, und dafür sind Sie zuständig. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Koppler.]] Eine Abfertigung, Herr Kollege Koppler, und eine Beamtenpension bekommen sie. Das heißt, sie haben den Vorteil der ASVG-Bediensteten und den Vorteil des Beamtenstandes. Das hast nicht einmal du als Zentralbetriebsrat, gell? [[Abg. Koppler: Ich habe überhaupt nichts!]]Hohes Haus! Ich habe im Winter 1995, darum hat mich das heute tief betroffen gemacht, daß man so leicht drüber hinweggeht und sagt, das sind nur 0,25 Prozent für die Pensionisten – viele Hausbesuche gemacht, Herr Staatssekretär! Sie würden staunen, wenn Sie auch im Winter Hausbesuche machen würden, wie viele Pensionistinnen, Herr Staatssekretär und geehrte Damen und Herren von der ÖVP und von der SPÖ, im Winter im Wintermantel in ihrer Wohnung sitzen, weil sie sich die Heizkosten nicht mehr leisten können. Und dann geht man so leichtfertig her und sagt: 0,25 Prozent – was ist das eigentlich schon? – Ich halte das wirklich für einen Skandal. Ich war vor kurzem bei einer Versammlung in Wartberg, das ist im Bezirk Kirchdorf. Da gab mir eine 59jährige Frau den Brief, den sie von Herrn Dr. Vranitzky bekommen hat. Sie kennen ihn mittlerweile schon. Diese Frau [[Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger]] – Sie werden ihn noch oft zu hören bekommen, Herr Kollege – hat fünf Kinder zu fleißigen, anständigen Menschen großgezogen und hat zehn Jahre lang ihre Mutter gepflegt, bis sie gestorben ist. Für diese Leistungen, fünf Kinder großzuziehen und zehn Jahre lang Pflegearbeit zu verrichten, bekommt man in diesem Land vom Staat keinen einzigen Schilling. Und dann geht der Herr Bundeskanzler her und schreibt dieser Frau den Brief, in dem steht, daß ihre Pension gesichert ist. [[Ruf bei den Freiheitlichen:Eine Schande ist das!]] Herr Staatssekretär! Das ist der blanke Hohn, einer Frau zu schreiben, ihre Pension sei gesichert, einer Frau, die fünf Kinder großgezogen hat, die ihre Mutter zehn Jahre lang gepflegt hat. Ihr schreibt der Bundeskanzler, ihre Pension sei gesichert, aber sie erlangt durch diese Arbeit keinen Pensionsanspruch. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie immer falsch informiert, der Bundeskanzler!]]– Ja, wie immer. Das muß man sich einmal vorstellen! [[Abg. Oberhaidinger: Mitversicherte Hausfrau!]]Ja, sie ist mitversichert bei ihrem Mann. So schaut die Frauen- und Familienpolitik in diesem Land aus. Es ist der blanke Hohn, daß Frauen, die Kinder erziehen, die Nur-Hausfrauen sind für die Sozialisten, absolut keine eigenständige soziale Absicherung haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Die Auswirkungen dieser Familienpolitik sind hinlänglich bekannt. Die Mütter müssen jetzt alle arbeiten gehen, aber nicht aus Jux und Tollerei oder weil ihnen zu Hause so fad ist, sondern weil das Familieneinkommen durch Ihre Politik nicht mehr reicht. [[Zwischenruf der Abg. Dunst.]] Ein ausgelernter Tischler – das müßte Sie, Frau Kollegin Dunst, als Sozialistin interessieren – bekommt im Monat 12 000 S netto. Eine ausgelernte Friseurin bekommt im Monat 7 200 S netto. Jetzt wollen mir Sie erklären, mit diesem Gehalt kann jemand seine Familie ernähren. 4 000 S bis 5 000 S oder 6 000 S gehen für die Miete drauf, und dann gehen Sie noch her und erhöhen die Energiesteuer, damit das Wohnen für die Familien noch teurer wird. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf der Abg. Dunst.]] Sie haben in Ihrem Belastungspaket, das Sie sozial ausgewogen nennen, die Familien und vor allem die Frauen und Mütter schwerst getroffen. Ich sage Ihnen, es wird eine dramatische Entwicklung in diese Richtung geben, wenn Sie so weitermachen. Aber besonders gepflanzt fühlen sich zahllose Bäuerinnen, Herr Kollege Schwarzenberger! Sie werden mit Sicherheit den Brief bekommen haben, den auch ich bekommen habe, nämlich von den oberösterreichischen Bäuerinnen, vom Bäuerinnenausschuß. [[Abg. Schwarzenberger: Nein!]]Kennen Sie ihn nicht? – Sie werden demnächst die Gelegenheit haben, die Forderungen der oberösterreichischen Bäuerinnen mit uns zu beschließen. [[Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.]] Herr Kollege Schwarzenberger! Vor allem sehr geehrte Kollegen von der ÖVP! Bauernabgeordnete! 1992 wurde die Bäuerinnenpension eingeführt – gegen die Stimmen der Freiheitlichen. Und wir haben recht gehabt, denn das, was Sie damals beschlossen und den Bäuerinnen versprochen haben, ist ein Skandal. Es hat nur vier Jahre gedauert, und alles ist anders. Sie sind auf allen Linien umgefallen – auf allen Linien! [[Abg. Schwarzenberger: Wenn es nach Ihnen ginge, bekämen die Bäuerinnen noch immer keine Pension!]]Herr Kollege Schwarzenberger! Herr Dr. Strigl, Landesdirektor der Sozialversicherungen in Oberösterreich, sagt: Was man in den letzten Jahren mit den Bauern gemacht hat, ist ein unakzeptabler Zickzackkurs. Die Leute wünschen sich endlich kalkulierbare Bedingungen, Herr Kollege Schwarzenberger! Sie schreien sonst immer raus und passen auf, also passen Sie jetzt bitte auch auf. Sie haben 1992 den Bäuerinnen gesagt, ihre Kammervertreter, ihre Sozialversicherungsvertreter sollen nicht auf die Freistellung drängen, sondern sie sollen den 150-Prozent-Anteil weiterbezahlen, weil sie dann nach 120 Monaten ihre volle Pension bekommen. Die Bäuerinnen sind diesen Ratschlägen gefolgt. Und jetzt gehen Sie her und erhöhen die Versicherungsmonate um 50 Prozent. Um fünf Jahre länger, also nicht zehn Jahre, sondern 15 Jahre müssen diese Frauen, jetzt bereits über 45, die Pension einzahlen und weiterarbeiten. Herr Kollege Schwarzenberger! Da muß eine Berufsgruppe, die schwerst arbeitet, wie die Bäuerinnen, die den schlechtesten Gesundheitszustand von allen Berufsgruppen in Österreich aufweist, jetzt aufgrund Ihrer Beschlüsse bis zum 60. Lebensjahr voll arbeiten. Das ist ein sozialpolitischer Skandal in diesem Land, der seinesgleichen sucht. Sie sind dafür verantwortlich, Herr Kollege Schwarzenberger. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Kollege Schwarzenberger! Noch etwas: Sie von der ÖVP behandeln die Bäuerinnen wie Menschen dritter Klasse. Es ist so, daß die Bäuerinnen keinen Berufsschutz haben. Wenn heute eine Bäuerin krank ist ... [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Er will nicht mehr zuhören!]] – Das glaube ich, daß ihm das sehr unangenehm ist. – Herr Kollege Schwarzenberger! Die Bäuerinnen haben kein Anrecht auf Krankengeld. Sie müssen mit 38, 39 oder 40 Grad Fieber in den Stall gehen; es gibt kein Krankengeld. Wenn der Hof nichts mehr abwirft und zugesperrt werden muß, wie es aufgrund Ihrer Politik passiert, gibt es kein Arbeitslosenentgelt, es gibt überhaupt keine Absicherung für die Bauern. Aber Sie sind gerne bereit gewesen, zum Beispiel dieser Regelung bei den Nebenerwerbsbauern zuzustimmen. Man muß sich das vorstellen: Die Nebenerwerbsbauern zahlen Sozialversicherungsbeträge und Arbeitslosenbeiträge ein, und wenn sie gekündigt werden und sie einen Einheitswert von über 54 000 Schilling haben, bekommen sie kein Arbeitslosenentgelt ausbezahlt, Herr Kollege Schwarzenberger! Sie lassen sie bezahlen, aber wenn sie gekündigt werden, bekommen sie keinen einzigen Schilling, während zum Beispiel die Häftlinge in Österreich mit ihrer Haftzeit ein Anrecht auf Arbeitslosenentgelt erwerben, Herr Kollege Schwarzenberger! So schaut Ihre Sozialpolitik aus!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Blünegger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Hohes Haus! Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich glaube, die heutige dringliche Anfrage sagt aus, daß wir Freiheitlichen es mit diesem Krankenkassenfinanzierungspaket ernst nehmen und nicht wollen, daß in diesem Rahmen abgestimmt wird, sondern daß man sich Zeit lassen und zu neuen Reformen bereitfinden soll. Ich glaube, die Beantwortung des Bundeskanzlers war eigentlich schwach, und wenn man es ganz genau nimmt, waren auch einige unwahre Sätze dabei. Die Vorstellung selbst war praktisch so, als wenn wir eine Belehrung brauchen würden. Die Belastung der Pensionisten wurde so hingestellt, als ob diese gar keine Belastung hätten, obwohl sie von 3,5 auf 3,75 Prozent höher belastet werden. Und da glaube ich, daß die Meinung des Bundeskanzlers nicht richtig ist, der gesagt hat, daß die Kaufkraft der Pensionisten nicht geschmälert würde. Da hat er sicher unwahre Aussagen getätigt. Genauso ist es, wenn der Bundeskanzler meinem Fraktionskollegen Dr. Harald Ofnersagt, daß er sich in unserer Fraktion nicht wohlfühlt. Ich glaube, da kann man ihm nur eines raten: Er soll bei seinen eigenen Freunden, in seiner eigenen Fraktion schauen, bei den Sozialdemokraten, da fühlen sich nämlich wirklich einige nicht wohl, wie aus Aussagen hervorgeht, die sie getätigt haben. Ich möchte einige zitieren, so zum Beispiel den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Privatangestellten: "Kritisch äußerte sich am Dienstag der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten Hans Sallmutter zum Krankenkassenpaket. Eine echte Reform des Gesundheitssystems sei nach wie vor ausständig." – Das ist eine gute Aussage des Vorsitzenden dieser Gewerkschaft. Die Frau Präsidentin Hostasch ist gerade nicht da, vielleicht kommt sie noch. Ich möchte ihr nämlich eine Kritik aus Kärnten übermitteln, die unter anderem der Präsident Josef Quantschnig angebracht hat: "Das vom Ministerrat verabschiedete Krankenkassenpaket findet nicht die Zustimmung der Arbeiterkammer Kärnten." Oh! "Die Sanierungsmaßnahmen sind nicht sozial gerecht." [[Abg. Koppler: Oh!]]Oh! "Daher stellt Präsident Josef Quantschnig am Mittwoch in seiner Aussendung fest" [[Abg. Koppler: Oh!]] "Sie treffen in erster Linie die Arbeitnehmer und Pensionisten." Und die wollen Sie angeblich in Schutz nehmen! Da, glaube ich, sind Sie nicht richtig, Kollege Koppler! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] "Die finanzielle Belastbarkeit der Arbeitnehmer habe den Plafond erreicht." – Das hat auch noch Präsident Quantschnig gesagt. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Werte Abgeordnete! Ich glaube, daß es unter diesen Voraussetzungen wirklich nicht angebracht ist, daß der Bundeskanzler in einer so großen und netten Art uns belehren wollte, daß die Pensionisten keine Schmälerungen hinnehmen. Aber ich glaube, eines kann man jetzt klar und deutlich sagen: Der voraussichtliche Abgang von 3,6 Milliarden Schilling bei den Gebietskrankenkassen wird nur auf dem Rücken der Versicherten abgeladen. Das ist die bevorzugte Vorgangsweise dieser Bundesregierung. Ich glaube, sie hat noch nie ernsthaft an Reformen gedacht, die man einleiten sollte. [[Abg. Koppler: Mach einen Vorschlag!]]Ich habe unter anderem Vorschläge. Ich werde dir zuerst einmal noch die Belastungen sagen, Kollege Koppler, denn du wirst das wahrscheinlich nicht spüren bei deinem hohen Gehalt, bei dem Nichtstun, was du als arbeitsloses Einkommen einsteckst. [[Abg. Koppler: So wie du!]] Das ist deine Art und Weise, ist aber nicht so, wie wir Freiheitliche es haben wollen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Dem Herrn Bundeskanzler macht das ja auch nichts aus. Aber die kleinen Leute werden diese Maßnahmen und diese Belastungen spüren. Die Pensionisten und die Facharbeiter in Österreich werden das spüren, die ein kleineres Einkommen haben. Die Leute mit großen Einkommen, die spüren das sicher nicht. Bei der Rezeptgebühr allein beträgt bei einer Familie mit zwei Kindern die Mehrbelastung pro Jahr 252 S. Ich kann das damit begründen, daß im Durchschnitt eine Person zirka neun Rezepte im Jahr braucht. Bei den Krankenscheinen braucht ein Ehepaar im Durchschnitt in einem Jahr zirka sechs bis sieben Krankenscheine und einen Zahnarztkrankenschein. Dies würde eine Belastung von 400 bis 450 S für diese Familie bedeuten. Und da sagen Sie, daß das der kleine Arbeitnehmer und der Pensionist nicht spürt? Ich glaube, da sind Ihre Versprechungen falsch. Der Herr Bundeskanzler hat mir sogar persönlich einen Brief geschrieben, ich habe ihm diesen Brief schon einmal vorgehalten. Es war im März bei den Budgetverhandlungen, wo ich gesagt habe, daß es diesen Brief gibt. Da genügt schon der erste Satz, und der stört mich am meisten: "Sehr geehrte Familie Blünegger! Heuer gibt es eine schöne Bescherung für alle, die den verdienten Ruhestand genießen oder sich darauf freuen." Er sagt Bescherung. Ich brauche von ihm keine Bescherung, was ich brauche, ist, daß in Österreich keine solchen Fehler gemacht werden, daß Kleinfamilien und Pensionisten eine solche Bescherung erhalten, wie das durch dieses Maßnahmenpaket in der heutigen Krankenversicherungsdebatte der Fall ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wenn ich noch auf die Pensionisten zu sprechen komme, dann zu dem Bereich, daß die Krankenversicherungsbeiträge von 3,5 auf 3,75 Prozent erhöht wurden und im Ministerrat über die Bühne gegangen sind. Was bringt das wieder dem einzelnen kleinen Verdiener an Belastungen? Bei einer durchschnittlichen Pension von 8 600 S sind das nur bescheidene 21 S an Mehrbelastung pro Monat, und bei einem Ausgleichszulagenbezieher sind es nur knapp 20 S. Es wird niemandem etwas weggenommen, wird behauptet, aber trotzdem wird jedem etwas weggenommen. Und da frage ich Sie: Wo ist da die Wahrheit? Oder bei den Arztbesuchen: Bei freier Arztwahl werden nur mehr 80 Prozent vergütet. – Da wird sich halt der eine oder andere Arbeitnehmer nicht mehr diese freie Arztwahl leisten können, weil er einfach einsparen muß. – Ich glaube, vor diesem Hintergrund ist dieses ohnehin unsoziale und nicht ausgewogene Belastungspaket dieser Regierung eine Zumutung. Und da möchte ich Sie fragen als Abgeordnete der SPÖ und der ÖVP: Wo haben Sie Ihr soziales Gewissen? Haben Sie es schon an den Nagel gehängt? Müssen wir nachforschen, wo Ihr soziales Gewissen ist? Warum sparen Sie nicht beim Verwaltungsapparat, wo wir Freiheitliche schon immer gesagt haben, daß auf diesem Gebiet gespart gehört? Muß es sein, daß es heute bei den Gebietskrankenkassen noch immer Krankenkassenkontrollore gibt, Kollege Koppler? Muß das noch sein? Brauchen wir diese Krankenkassenkontrollore, die vielleicht nur einen Schreibtisch besetzen und keine Arbeit dazu haben? Ist das der richtige Weg? Ich glaube, anstatt zu sparen, bauen die Sozialversicherungen ihre großen Paläste und werfen das Geld einfach den Funktionären nach. Dazu zwei Beispiele, die ich hier ruhig erwähnen kann. Der Verwaltungsaufwand in den Krankenkassen stieg von 1992 bis 1995 von 3,18 Milliarden Schilling auf 3,72 Milliarden Schilling. Eine Kleinigkeit! [[Abg. Koppler: Wie viele Prozente sind das in der Gesamtsumme?]]Das müßte ich erst ausrechnen. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Ich will dir ja nur sagen, daß das gestiegen ist. Der Prozentsatz ist doch nicht interessant, sondern es ist gestiegen, und das ist die entscheidende Frage. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Die Gagen der Funktionäre auf Führungsebene der Krankenkassen brauche ich ja da nicht zu erwähnen, die werden die einen oder anderen kennen, aber trotzdem sage ich es: Sie bewegen sich bei 1,5 Millionen Schilling jährlich. Da sieht man, wie das reformbedürftig ist. Es werden Defizite produziert, aber die Versicherten werden das schon bezahlen. Das ist, glaube ich, die Devise dieser Koalitionsregierung. In der Privatwirtschaft, meine sehr geschätzten Damen und Herren, wären solche Mängel, die ich unter anderem aufgezeigt habe, einfach nicht möglich, denn entweder ginge dieser Betrieb in Konkurs, oder die unfähigen Manager wären schon in die Wüste geschickt worden. Ich glaube, das wäre unter anderem der richtige Bereich, wo es funktionieren könnte, und zwar darum, weil das ja nichts anderes ist als ein geschützter Bereich von Rot und Schwarz. Da wird die parteipolitische Klientel untergebracht, und dafür ist die Koalitionsregierung berühmt und bekannt. Ich bin kein Funktionär in der Sozialversicherungsanstalt. Ich war ein Funktionär in der Tiroler Arbeiterkammer, und da habe ich das Meinige dazu beigetragen, Kollege Koppler, daß dort ein bisserl ein reiner Tisch gemacht worden ist. [[Abg. Parnigoni: Oje!]]Da sind Vizepräsidenten gegangen, die sich dort nicht mehr wohlgefühlt haben, und verschiedene andere Sachen mehr. Aber das ist eben freiheitliche Politik, und da werden diese schwarzen Produkte, die nicht in die Allgemeinheit hineingehören, einfach ausgemistet. Das, glaube ich, ist der richtige Weg! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser.]] Haben wir irgend etwas, Frau Kollegin Bauer? [[Abg. Dr. Sonja Moser: Mir geht es gut!]]Nicht. [[Abg. Dr. Sonja Moser: Aber Ihre Argumente gehen Ihnen aus!]]Ich suche meine Schule nicht, ich habe ja einen Arbeitsplatz. [[Abg. Dr. Sonja Moser: Ich auch!]] [[Abg. Dr. Graf: Eine Schule sucht sie!]]Eine Schule sucht sie, ja. Irgendwo ist sie Direktorin in einer Schule, die es nicht mehr gibt. Gibt es sie wirklich nicht mehr? [[Abg. Mag. Stadler: Die Schule gibt es nicht mehr!]]Das ist ja eine Katastrophe. Da müssen wir die Schule auch noch suchen. Nicht nur die Arbeitsplätze müssen wir suchen, jetzt müssen wir die Schule auch noch suchen, das ist ja ganz etwas Neues. Als freiheitlicher Arbeitnehmer und Zahler der Sozialversicherungsbeiträge fordere ich natürlich bezüglich der Funktionsgebühren und der Vorstandsmitglieder: Sie sollen nicht arbeitslose Einkommen beziehen, sondern sie sollten nur für ihre Funktion bezahlt werden und nicht nach Nichtleistung. Das möchte ich nur dazu sagen. [[Abg. Koppler: Du weißt nicht, was Arbeit und Einkommen ist!]]Denn wir kennen ja, Kollege Koppler, die Gagen. Wir kennen ja die Gagen der verschiedenen Gebietskrankenkassenobmänner. Die kennst du ja selber. Du kennst ja zumindest die Gagen, die müßtest du wissen. Du kannst von deiner Gage ausgehen, die kennst du, und du weißt, dafür brauchst du gar nicht viel zu arbeiten. Einen Chauffeur hast du auch, das paßt auch, ist alles in Ordnung, gut. [[Abg. Koppler: Das mußt du erst zusammenbringen!]] Aber die Gebietskrankenkassenobmänner, die natürlich politisch bestimmt werden und nicht nach objektiven Kriterien, genau diese Gebietskrankenkassenobmänner verdienen nach meinem Dafürhalten einfach zuviel. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es gibt in Österreich 27 Sozialversicherungsträger, davon 33 Landesstellen und zirka 116 Außenstellen. Und dazu kommen noch – und das möchte ich vielleicht auch noch erwähnen, weil es heute noch nicht vorgekommen ist – 111 regionale Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice, und die sind unter ähnlicher Leitung wie die Sozialversicherungen. Hohes Haus! Werte Abgeordnete! Geschätzter Herr Staatssekretär! Durch eine Neuorganisation des gesamten Sozialversicherungswesen [[Abg. Koppler: Aufhören!]] und der Krankenkassen ergeben sich gewaltige Einsparungsmöglichkeiten. Ich fordere Sie auf, geschätzte Damen und Herren, auch der Koalitionsregierung, eine grundlegende Demokratisierung der Sozialversicherungsträger über eine Direktwahl durch alle Versicherten sowie eine Effizienzsteigerung in der Verwaltung vorzunehmen. Haben Sie endlich den Mut für wahre Reformen! Verzichten Sie auf Ihre Pfründe und auf die Privilegienwirtschaft! Seien Sie korrekt und leiten Sie Reformen ein in den Sozialversicherungen. Sämtliche Gebühren, Selbstbehalte und Belastungen auf dem Rücken der Versicherten würden dadurch überflüssig werden. Ich glaube, daß ich noch einen Satz zur Frau Präsidentin Hostasch sagen kann: Auch wir Freiheitlichen stellen den Menschen in den Vordergrund. Unterstützen Sie unsere Anträge zum Wohle der Bürger in Österreich!
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Haller. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der Begründer unserer dringlichen Anfrage, Kollege Ofner, hat versucht, anhand des Generationenkonflikts die Zusammenhänge zwischen Familienpolitik und Sozialpolitik aufzuzeigen, und ich möchte das noch ein bißchen vertiefen. Auch wenn es in Österreich nicht en vogue ist, Familienpolitik als Bevölkerungspolitik zu bezeichnen, kann man sich doch wirklich nicht darüber hinwegschwindeln: Familienpolitik ist Bevölkerungspolitik, und Sozialpolitik hat für die Folgen verfehlter Familienpolitik aufzukommen. Sozialpolitik ist eine Folge von Familienpolitik oder von falsch verstandener Familienpolitik, wie das in Österreich derzeit der Fall ist. Der Herr Bundeskanzler hat heute oder in der letzten Zeit, würde ich sagen, seinem Image von einer heilen Welt, die er uns immer zu vermitteln versucht, ein neues Image hinzugefügt, und zwar das der heilen Familie. Es ist bei ihm relativ neu, und er tut das sicher nicht unbewußt. Er macht es deshalb, weil er genau weiß, daß sich 75 Prozent der Österreicher eine heile Familie für sich selber wünschen, weil das der Österreicher einfach gerne sieht. Er vergißt aber eines hiebei ganz bewußt: daß gerade die österreichischen Familien einer zunehmenden Armutsgefährdung ausgesetzt sind und daß 5 Prozent aller österreichischen Familien – und somit ist es keine Randgruppenerscheinung mehr – ernsthaft davon betroffen sind. Es sind vor allem die Mehrkindfamilien, die die Verlierer in unserem System sind. Das heißt, daß man im Bereich der bisherigen Familienpolitik und der Sozialpolitik dieser Entwicklung nicht genügend gegengesteuert hat, sonst könnte es letztlich diese Auswirkungen nicht geben. Ja ich sage sogar, daß man diese Entwicklung begünstigt hat. Das bestätigt ja das Urteil des Verfassungsgerichtshofes von 1991, daß die jetzt forcierte Art der Individualbesteuerung, der vor allem die Sozialdemokraten so das Wort reden, Familien mit Kindern gegenüber kinderlosen Familien in der Besteuerung sehr stark diskriminiert und daß andererseits dann die immer wieder so vielgepriesenen Förderungen eben nicht effizient genug sind. Der Herr Bundeskanzler ist als Chef der Regierung für diesen Kurs natürlich auch verantwortlich, selbst wenn es immer ÖVP-Minister waren, die diesen Kurs vorgegeben haben. Die österreichische Familienpolitik hat sich in den letzten Jahren wirklich in der Verwaltung des Familienlastenausgleichsfonds erschöpft, und das hat sie schlecht gemacht. Der Familienlastenausgleichsfonds ist immer mehr zum Selbstbedienungsladen für ressortfremde Leistungen geworden. Er hat zur Budgetsanierung der Pensionsversicherung herhalten müssen, zur Budgetsanierung bei der Arbeitslosenversicherung, und jetzt muß er auch noch für die kranken Kassen daran glauben. Wir alle wissen aber, daß es ja nur eine kurzfristige Sanierung sein kann und daß der nächste Aderlaß in diesem Bereich unmittelbar bevorsteht und schon absehbar ist, denn das, was man jetzt als Reform verkauft, ist ja de facto keine. Es ist eine Schröpfaktion. Es ist eine weitere Schröpfaktion, denn man hat sowohl im Sozialbereich als auch im Gesundheitsbereich, aber natürlich auch im Bereich des Familienlastenausgleichsfonds immer wieder Reformen versprochen, diese aber wohlweislich nicht durchgeführt, damit der Fonds weiterhin zum Stopfen von Budgetlöchern zur Verfügung steht. Wir haben heute in unseren Unterlagen eine Regierungsvorlage zur Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes vorgefunden, die in direktem Zusammenhang mit diesen Verschlechterungen im Sozialbereich steht. Ich empfinde es wirklich als Hohn, daß dort angeführt ist: Alternative: keine. Es gibt also anscheinend wirklich keine Alternative zum Abzweigen von weiteren 800 Millionen Schilling von Familiengeldern, von zweckgebundenen Geldern zum Sanieren anderer Budgetbereiche. Die Aufmerksamkeit ist eine sehr schlechte, wie meistens bei Familienthemen [[Abg. Amon: Bei Ihnen!]] , aber ich werde es nicht müde, trotzdem immer wieder darauf hinzuweisen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es ist einfach Etikettenschwindel, Herr Staatssekretär, wenn man als Ausgleich für diese neue Schröpfaktion ab 1998 vielleicht eine Einsparung im Bereich der Verkehrsverbünde um 350 Millionen Schilling ins Auge faßt, denn diese Ermächtigungsbewilligung, die jetzt der Herr Bundesminister für Jugend und Familie bekommt, enthält ja keine Verbindlichkeit, bitte. Das hat ja die österreichische Familienpolitik immer wieder gezeigt, und es ist ja auch nichts Neues: Seit fünf Jahren verlangt die Freiheitliche Partei, daß diese stillen Subventionen an die Verkehrsträger endlich einmal aufhören sollen. Familiengelder sind nicht dazu da, die ÖBB still zu subventionieren. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Und bitte, das Einsparungspotential in diesem Bereich läge ja weit über einer Milliarde Schilling, wenn man es ausschöpfen würde, denn es sind nicht nur die Verhandlungen mit den Verkehrsverbünden überfällig, sondern man geht seit Jahren von einer ganz falschen Verrechnungsbasis aus, von einer viel zu hohen. Man verrechnet immer 60 Fahrten pro Monat pro Schüler. Wenn wir bedenken, wie viele Schultage es gibt, 20, 22, dann weiß man, daß diese Berechnungsgrundlage einfach überhöht ist. Davon spricht kein Mensch. Und hier ist man anscheinend auch nicht bereit, in Zukunft einzusparen. Ich möchte den Herrn Bundeskanzler noch einmal an sein Wahlversprechen erinnern: "Ich werde es nicht zulassen, daß sozial Schwächere sich keinen Arzt mehr leisten können." Die sozial Schwächsten in Österreich sind die Mehrkindfamilien. Das haben Veröffentlichungen des Statistischen Zentralamtes bereits vor den beiden Sparpaketen zutage gebracht. Und diese beiden Sparpakete haben 20 Prozent zusätzliche Verschlechterung für Familien allein im Familienlastenausgleich gebracht. Und diese Verschlechterungen werden durch andere Verschlechterungen, zum Beispiel im Bereich der Energiesteuer, nach der Zahl von Köpfen, die in einer Familie zu versorgen sind, noch kumuliert. Sie vergessen das anscheinend alles. Wenn sich der Herr Bundeskanzler heute hergestellt hat und mit einem Zynismus und mit einer Polemik auf unsere dringliche Anfrage geantwortet hat, dann muß ich wirklich sagen: Verantwortungsbewußtsein: nein, schlechtes Gewissen: ja. Das ist für mich die Erklärung. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Zum Beispiel die Erhöhung der Medikamentengebühr. Natürlich wird ja auch die wieder Familien mit mehreren Kindern mehr betreffen als etwa Alleinverdiener. Die Krankenkassen haben ja auch schon die Notbremse in einem anderen Bereich gezogen. In drei Bundesländern wurde zum Beispiel die Bezugsdauer des Krankengeldes verkürzt. Aber nicht nur das: In Tirol ist man jetzt drauf und dran, den Familienzuschlag zum Krankengeld zu streichen. Es gibt hier eine Resolution des Katholischen Familienverbandes, auf die niemand reagiert hat. Anscheinend waren wir Freiheitlichen wieder die einzigen. Da will man klammheimlich eine Begünstigung streichen, die man kranken Familienerhaltern bisher zugestanden hat nach Köpfen der zu versorgenden Kinder. Ich habe bei der Tiroler Gebietskrankenkasse angerufen und gefragt, inwieweit das wirklich aktuell ist. Der Herr Vizepräsident Hollaus hat mir das bestätigt, und hat das so argumentiert: Es hat sich ja bisher um eine freiwillige Leistung gehandelt, und die finanzielle Lage der Kassen ermöglicht es nicht mehr, diese freiwillige Leistung weiter zu gewähren. – Aber auch das wird natürlich Familien mit mehreren Kindern wieder kumuliert treffen. Es ist mir schon klar, daß es für den Herrn Bundeskanzler kein Problem ist, ob er oder seine Tochter sich Kinder leisten können. Für uns, die wir hier sitzen und doch alle relativ gut verdienen, wird es das auch nicht sein. Aber es ist einfach eine Tatsache, daß sich in Zukunft immer mehr Österreicher überlegen werden müssen, ob sie sich ein Kind oder ein weiteres Kind werden leisten können. Denn nicht umsonst hat das Urteil des Verfassungsgerichtshofs bestätigt, daß es eine diskriminierende Schlechterstellung zwischen Kindererziehenden und Nichtkindererziehenden in Österreich gibt. Die offiziellen Daten des Statistischen Zentralamtes hat ja auch die erste österreichische Armutskonferenz bestätigt. Sie hat bestätigt, daß Mehrkindfamilien die Verlierer in unserer Gesellschaft sind. Aber anscheinend ist das das Ziel der österreichischen Familienpolitik. Nur ich, ich als Freiheitliche, wehre mich vehement dagegen [[Beifall bei den Freiheitlichen]] , daß gerade diejenigen, die immense unbezahlte Leistungen für die Gesellschaft dieses Staates dadurch erbringen, daß sie bereit sind, Kinder großzuziehen, immer mehr und mehr und immer mehr überproportional zur Kasse gebeten werden. Das ist der falsche Weg, und ich bitte Sie, endlich aufzuwachen und diesen Weg nicht mehr zu beschreiten. Das ist der falsche Weg in der Familienpolitik, und es ist auch der falsche Weg in der Sozialpolitik. Und mein Aufruf geht hier nicht nur an die Regierungsbank, sondern auch an die Abgeordneten der beiden Regierungsparteien. Ich würde Sie wirklich ersuchen, von diesem Kurs endlich abzulassen und mehr für Österreichs Familien mit Kindern zu tun.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Reichhold. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die heutige Diskussion und das Verhalten des Bundeskanzlers haben vieles verraten. Die Polemik, die Nervosität, ja die Aggression, die er zuletzt an den Tag legte, zeigen, daß offenbar dieses geschnürte Paket auf massiven Widerstand in der eigenen Partei stößt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es wurden ja heute in der Debatte schon sehr viele Kritiker zitiert. Ich spare mir, noch weitere Zitate hinzuzufügen. Aber es könnte auch noch etwas sein, nämlich daß der Herr Kanzler genau weiß, daß das jetzt geschnürte Paket bei weitem nicht ausreichen wird, um den Abgang in den Kassen zu decken. Und das bestätigt auch die Aussage des Direktors der Kärntner Gebietskrankenkasse, Direktor Wurzer, der gestern in einem Fernsehinterview gemeint hat, in seiner Kasse klaffte im vergangenen Jahr ein Loch von 400 Millionen Schilling. Durch dieses Paket kommen aber nicht die erhofften 400 Millionen Schilling herein, sondern er wird nur 70 Millionen Schilling einnehmen. Das heißt, daß die Gebietskrankenkasse Kärnten zum Beispiel immer noch mit einem Abgang von 370 Millionen Schilling rechnen muß. Und daher garantiere ich Ihnen: Wir reden hier nur über den Anfang einer Maßnahme, die Sie noch fortsetzen werden. Es wird dieses Paket nicht das einzige Paket bleiben, sondern es wird ein Paket II und wahrscheinlich noch ein Paket III geben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da muß man kein Experte sein, um das vorauszusagen, denn die Reformen finden ja in Wahrheit nicht statt. Im wesentlichen werden ja nur neue Belastungen und Beitragserhöhungen erfunden, und diese sogenannten Reformen gehen ja wirklich ins Leere. Denn in den geschützten Bereichen haben Sie ja fast nichts oder gar nichts unternommen. Ich möchte das an einem Beispiel zeigen, an einem Beispiel, das jetzt in meinem Heimatbezirk das politische Thema Nummer eins ist, weil die Menschen empört sind, auch über die Vorgangsweise der politisch Verantwortlichen. Es gibt bei uns ein sehr angesehenes Krankenhaus, das von einem geistlichen Orden betrieben wird. Dieses Krankenhaus ist weit über unsere Bezirksgrenzen hinaus bekannt und genießt einen ganz hervorragenden Ruf. Es gibt an diesem Krankenhaus natürlich auch eine Gynäkologie und eine Geburtenstation. Diese Geburtenstation wird gerne angenommen und ist, wie sich leicht beweisen läßt, von ihrem Betrieb her effizient und billig, hat aber trotzdem eine enorm hohe medizinische Qualität. Und weil es eine derart hohe medizinische Qualität gibt, ist auch die Verweildauer in diesem Krankenhaus eine sehr kurze. Es gibt in diesem Krankenhaus auch hochqualifizierte Ärzte, die es mit einer speziellen Operationsmethode zu internationaler Berühmtheit gebracht haben. Es werden hier Krebsoperationen durchgeführt und natürlich auch Krebsoperationen bei Frauen, die Unterleibskrebs haben. Dieses Krankenhaus und vor allem die medizinischen Leistungen an diesem Krankenhaus werden sogar von der Chirurgischen Universitätsklinik des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien gelobt. Universitätsprofessor Dr. Raimund Jakesch schreibt: "Die chirurgischen und onkologischen Ergebnisse sind, wie vielfach publiziert, von hervorragender Qualität und genießen internationalen Ruf". Dieses hervorragend geführte Krankenhaus hat auch die Aufmerksamkeit des damaligen Gesundheitsministers Ausserwinkler erregt, der in einer Studie empfahl, die gynäkologische Abteilung und die Geburtenstation des Krankenhauses St. Veit auszubauen, weil dort hervorragende Arbeit geleistet wird. Im österreichischen Krankenanstaltenplan, dessen Erfinder Ausserwinkler ist, wird auch empfohlen, diese Geburtenstation zu erweitern. – Die Ratschläge des damaligen Gesundheitsministers Ausserwinkler wurden von den zuständigen Verantwortlichen des Krankenhauses auch befolgt, und auch das Land Kärnten ist in die Mitfinanzierung eingestiegen, sodaß ein Bau mit einer Bausumme von 150 Millionen Schilling begonnen wurde. Die Baukräne stehen bereits, es wird investiert. Doch der Gesundheitsminister, der vor ein paar Jahren noch den Ausbau dieses Krankenhauses empfahl, wechselte dann nach Kärnten. Und nun will er diese Geburtenabteilung und die gynäkologische Abteilung schließen, und er will auch den Bau stoppen. – Das zeigt die chaotische Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung und der Verantwortlichen in diesem Bereich, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das führte dazu, daß sich der Bürgermeister dieser Stadt, der auch ein Sozialdemokrat ist, jetzt ernsthaft überlegt, ob er nicht aus der Partei austreten soll, weil er mit diesem Chaos nicht weiterleben will, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das führte auch dazu, daß der Primararzt, der diese hervorragenden Leistungen im Krankenhaus vollbringt, einen Brief – ich möchte fast sagen: einen Hilferuf – an die Verantwortlichen richtet. In einem offenen Brief an den ehemaligen Gesundheitsminister Ausserwinkler schreibt er: Du bist angetreten, du hast kundgetan unter Freunden von damals – Vranitzky hatte sein größtes politisches Tief –, Anständigkeit und Ehrlichkeit in die Politik tragen zu wollen. Armer Freund! Du bist gescheitert, nicht du persönlich, nein, aber deine erfrischenden Ideale. – Das zeigt die Enttäuschung, die auch unter den Experten dieses Krankenhauses betreffend die Gesundheitspolitik in Österreich um sich greift. Er meint weiter, daß er sich darüber im klaren ist, welcher Kraftakt sondergleichen ihn zu dieser Handlung treibt. Es geht in Wahrheit – so schreibt er – um den ersten Schritt der Zerschlagung eines Krankenhauses, welches in einer derartigen Peinlichkeit den für das Gesundheitswesen in Kärnten Verantwortlichen nunmehr über ein Jahrzehnt vorexerziert hat, wie man mit den minimalsten finanziellen und technischen Ressourcen eine technisch und wissenschaftlich auf höchstem Niveau stehende national und international anerkannte Medizin betreiben kann, und das unter Wahrung menschlicher Würde und Zuneigung. Er schreibt weiter: Anstatt nachzuahmen und zu lernen, hat man sich, angetrieben durch Interventionisten, Intriganten, durch mammongeile Neider, für den typischen Kärntner Weg entschieden: zu vernichten, was nicht sein darf. Ich glaube, daß das nicht unbedingt ein typischer Kärntner Weg ist, dieser Weg ist vielmehr symbolisch für den Weg, den die Politik in Österreich insgesamt geht: Daß nämlich dort, wo Reformen Platz greifen sollten, nichts getan wird, und dort, wo vorbildliche Einrichtungen bestehen, die Dinge zerschlagen werden. – Mit dieser Politik können und werden Sie das Dilemma rund um die Krankenkassen sicher nicht lösen können!
Zu Wort gemeldet ist nun Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren von der Genossenschaft! Bitte erklären Sie mir jetzt, am Schluß dieser Debatte, folgenden Widerspruch: Seit Viertel vor fünf erklärt der Bundeskanzler dem Hohen Haus, daß alles sozial ausgewogen ist, daß all das auch in Anbetracht der Wahlversprechungen der Sozialisten vor dem 17.12.1995 zu verantworten ist. Ihr eigener Spitzenkandidat in Wien, Ihr Genosse Häupl, sagt heute hingegen – ich hoffe, Sie haben den morgigen "Kurier", der heute bereits verteilt wurde, schon gelesen –, ich zitiere: "Man macht es sich leicht und redet ausschließlich über Einnahmen und belastet sogar die sozial eher Schwächeren". – Sie hier sagen jedoch den ganzen Tag: All das ist nicht wahr! Wir erklären Ihnen den ganzen Tag, daß Ihre Maßnahmen sozial unausgewogen und sozial unvertretbar sind. Sie behaupten: Das ist nicht wahr! Ihr eigener Spitzenkandidat in Wien erklärt jedoch, wie gesagt, das Gegenteil. – Meine Damen und Herren! Erklären Sie mir also, wieso Ihr Spitzenkandidat Häupl heute sagen kann, daß all das – ich zitiere wörtlich – "ein ungeheurer Unsinn ist". – Kein einziger Redner der freiheitlichen Fraktion hat heute den ganzen Nachmittag irgendwann einmal so scharfe Worte verwendet für das, was Sie mit der ÖVP ausverhandelt haben, wie Ihr Spitzenkandidat Bürgermeister Häupl, der sagt: Das ist ein ungeheurer Unsinn! Meine Damen und Herren! Wir haben noch kein einziges Mal ein solches Beispiel gebracht wie das, das Bürgermeister Häupl heute betreffend seinen Stiefvater genannt hat. Meine Damen und Herren! Bürgermeister Häupl schildert heute, daß sein Stiefvater – ich weiß schon, Kollege Guggenberger wird wieder sagen, daß das nicht wahr ist! – fast 80 Jahre alt ist und einen Rollstuhl um sage und schreibe 75 000 S braucht und daß selbst er, Bürgermeister Häupl, Zweifel daran hat, ob dieser Rollstuhl ...
Ich möchte um etwas mehr Aufmerksamkeit für den Redner bitten! – Danke.
Das kann ich mir vorstellen! So wie Sie heute im Wiener Landtag an der Rostra keine Worte gefunden haben, so bemühen Sie sich auch hier, dieser Debatte auszuweichen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] All die großen Bonzen und Abkassierer, wie sie da drinnen sitzen, sind eines Sinnes mit den Abkassierern auf der Regierungsbank, meine Damen und Herren, Hohes Haus [[Beifall bei den Freiheitlichen]] , mit dem Abkassierer Vranitzky, der einen eigenen Pensionsvertrag bei der Länderbank über eine Pension in Millionenhöhe hat. Und diese Pension wird er selbstverständlich konsumieren, meine Damen und Herren, auch wenn es in der Öffentlichkeit bestritten wird! Herr Kollege Kostelka! Sie sind eines Sinnes – auch wenn Sie es in der Sendung "Zur Sache" bestritten haben – mit dem Abfertigungsmillionär Vranitzky. [[Abg. Dr. Kostelka: Ich habe, im Unterschied zu Ihnen, auf meine verzichtet!]] Sie sind ja auch so einer: Sie kassieren Ihr arbeitsloses Einkommen in der Höhe eines Gehaltes, das viele Österreicherinnen und Österreicher nicht einmal fürs Arbeiten verdienen, im Wege des "Höchtlns". Sie sollten sich schämen dafür! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Deswegen sind Ihnen die sozialen Anliegen der österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten egal, meine Damen und Herren. Weil ja die Kanzlersgattin, die Frau Geschäftsführerin der Firma Normalia, vermutlich ... [[Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Natürlich sind Sie Abkassierer! Herr Präsident! Das ist ungeheuerlich! Herr Präsident! Dieser Herr dort in Blau ist einer der größten Abkassierer!
Ich darf das Hohe Haus doch um etwas mehr Aufmerksamkeit und Disziplin bitten!
Einer der größten Abkassierer dieses Hauses erlaubt sich, an der Vorsitzführung Kritik zu üben, weil er nicht in der Lage ist ... [[Weiterer Zwischenruf des Abg. Eder.]] Das haben Sie eben getan, weil Sie nicht in der Lage sind, sich in einer Sozialdebatte für die Pensionisten dieses Landes stark zu machen, wie das der Wiener Bürgermeister macht! Dafür würden Sie nämlich von Ihrem eigenen Klubobmann wahrscheinlich die rote Karte bekommen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Gegenrufe bei den Freiheitlichen.]] Meinen Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat heute bewiesen, daß Pensionsabbau, Pensionskürzung und Golf spielen kein Widerspruch sind. – So würde das wahrscheinlich die Frau Kanzlerin ausdrücken. Was müssen die Pensionisten auch Pensionserhöhungen haben? Die sollen doch Golf spielen gehen, das ist viel gesünder als eine Pensionserhöhung! Deswegen wirbt auch die Firma Normalia fleißig im Magazin der Golfspieler, in der "golf revue", meine Damen und Herren, Hohes Haus! Dort schaltet die Firma Normalia ein ganzseitiges Inserat auf Kosten der Beitragszahler. Denn man ist ja beim Kassieren, wie wir wissen, auch bei der Firma Normalia nicht zimperlich! In diesem Inserat heißt es: "Treten Sie auf in einem Golfschuh der Sonderklasse". – Das ist kein Schlapfen von der Art, wie ihn Kollege Pumberger das letzte Mal gezeigt hat! "Treten Sie auf in einem Golfschuh der Sonderklasse: rahmengenäht, Obermaterial und Innenfutter aus weichem, atmungsaktivem Leder, nach orthopädischen Gesichtspunkten entwickelt. Der erste Schritt zu einem besseren Handicap." – Meine Damen und Herren! Firma Normalia! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Hohes Haus! Dieses Handicap, das die Firma Normalia in sündteuren ganzseitigen Inseraten mit den Geldern der Beitragszahler finanziert, haben in Österreich die Steuerzahler zu tragen! – An diesem Exklusivverein wirkt über die Firma Normalia auch der Herr Schwager des Bundeskanzlers mit! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der stellvertretende Direktor der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse hat die Umstände geschildert, wieso dieser Schlapfen – Abgeordneter Nürnberger hat gesagt, daß es sich um Badeschlapfen handle – so teuer ist. Am Dienstag dieser Woche hat Herr Direktor-Stellvertreter Dr. Popper in einer Verhandlungsrunde in der Gebietskrankenkasse in Linz erklärt, warum der Preis für diese Schlapfen mit 12 714 S so hoch angesetzt wurde: Damit man ihnen nicht ansieht, daß sie so teuer sind, wurden sie so billig verarbeitet. – Meine Damen und Herren! Das ist der Überclou! Auf so etwas ist noch nicht einmal die Firma Normalia gekommen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie tarnen einen Schlapfen als billigen Patschen, verlangen 12 700 S, und der Überclou ist dann, daß Sie erklären, daß das eine Tarnung ist, damit die Leute nicht sehen, daß er 12 714 S gekostet hat! Meine Damen und Herren! Für wie dumm hält man eigentlich die Österreicherinnen und Österreicher? – Dann ist es nicht verwunderlich, wenn der Bundeskanzler vor dem Hohen Haus folgende Erklärung abgibt – ich habe mir diesen Satz aufgeschrieben, weil ich mir gedacht habe, ich höre nicht recht –: Wir haben in der Krankenkassenreform sichergestellt, daß die Reformen bei der Krankenkasse angegangen werden. – Sie haben also bei der Reform sichergestellt, daß die Reformen der Krankenkassen angegangen werden! Und diese Reformen stellen sich dann so dar, daß die Firma Normalia auch fleißig daran beteiligt ist! Ich komme jetzt nicht umhin, wieder über diese ARGE Orthopädie zu sprechen. Wo ist Herr Kollege Stummvoll? – Herr Drimal sagt in einem Schreiben an alle Parlamentsklubs, daß es sich hiebei um ein offizielles Beratungsgremium der Bundesinnung, also der Bundeswirtschaftskammer, handelt. Und diese ARGE Orthopädie wurde – und das steht in krassem Widerspruch zu dem, was der Sozialminister hier das letzte Mal gesagt hat, weshalb ich wirklich den Verdacht habe, daß dieser Mann nicht weiß, was sich in seinem Ministerium abspielt – in Abstimmung mit dem Hauptverband gebildet. Das steht in dem Schreiben, das vertraulich als interne Mitteilung an den Kollegen Stummvoll ergangen ist. In dieser ARGE Orthopädie sitzt also nicht nur der Schwager des Bundeskanzlers und achtet darauf, daß die Tarife nicht zu niedrig sind und daß teure Schlapfen bezahlt werden, die als billige Schlapfen getarnt werden. Meine Damen und Herren! In dieser ARGE Orthopädie ist auch Herr Gerd Ivanic offizieller Berater der Bundesinnung, obwohl dieser Mann noch nicht einmal die Facharztausbildung beendet hat! Er ist offizieller Berater der Bundeswirtschaftskammer, obwohl er noch nicht einmal die Facharztausbildung beendet hat! Meine Damen und Herren! Vorstandsmitglieder sind weiters auch Herr Kommerzialrat Hans Radl, wahrscheinlich ein guter Bekannter aller Kämmerer hier im Hohen Haus, sowie ein gewisser Herr Goldner, der nichts anderes ist als ein weiterer fachtechnischer Angestellter der Firma Radl. In Wahrheit sind der Schwiegersohn, der Radl selbst und seine Mitarbeiter die ARGE Orthopädie, für die der Schwager des Bundeskanzlers werkt. Die ARGE Orthopädie hat bereits im Jahre 1994 Beiträge eingehoben, die auf das Privatkonto des Herrn Ivanic geflossen sind. Diese ARGE Orthopädie wurde also bereits 1994 aktiv, hat Beiträge verlangt und Fristen für die Einzahlung dieser Beiträge gesetzt. Als Verein gegründet und eingetragen wurde diese ARGE Orthopädie – man staune – allerdings erst am 12. Oktober 1995! Ein Jahr lang hat man also kassiert, ohne daß es diese ARGE Orthopädie überhaupt als Rechtspersönlichkeit des Zivilrechtes gegeben hat. Und diese ARGE Orthopädie ist, wie sich aus den Vereinssatzungen ergibt, ein sehr exklusiver Verein, in dem – wie gesagt, man kann es nicht oft genug wiederholen – auch die Familie des Herrn Bundeskanzlers mitwirkt. Herr Kollege Puttinger! In dieser ARGE Orthopädie ist auch ein guter Bekannter von Ihnen tätig, nämlich Herr Gerhard Lambert, bisheriger Innungsmeister der Orthopäden in Salzburg, Sie kennen ihn wahrscheinlich gut! [[Abg. Haigermoser: Lambert ist ein Sozialist, ein Genosse!]] Ach, er ist auch ein Genosse? – Aber das ist ja das Schöne daran, daß man sich trifft: Rot und Schwarz sind einig vereint beim Aufteilen der Gelder, damit auf Kosten der Beitragszahler .... [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Ihre ganze Bundeswirtschaftskammer sitzt da drinnen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Daher wird Herrn Stummvoll ja ständig mitgeteilt, daß Sie ruhig sein sollen, denn diese ARGE Orthopädie sei nach der Methode des Arzneimittelbeirates gebildet worden. Wir werden untersuchen, ob der Herr Bundesminister, der auch in der Arzneimittelbranche tätig ist, in ähnlicher Weise von diesem Arzneimittelbeirat und dessen Gestion profitiert, wie das offensichtlich bei der Familie des Herrn Bundeskanzlers der Fall ist. Meine Damen und Herren! So läuft das. Und das schönste ist überhaupt die Firmenkonstruktion, die hinter diesen von der ARGE Orthopädie so sehr präferierten Firmen Lambert und Medisan HandelsgmbH steckt. Meine Damen und Herren! Wir haben herausgefunden – der Bundesminister ist bis heute nicht dahintergekommen –, daß sich hinter dieser Firma Medisan letztlich in einem unglaublich komplizierten Beziehungs- und Beteiligungsgeflecht von Firmen eine Firma Arsmed Holding AG befindet und diese Firma Arsmed Holding AG ihre Adresse bei einem gewissen Herrn Markus Dudler in Zug, das ist im Bezirk Zürich Land, hat. In diesem Ort Zug können Sie an jedem Bauernhaus mindestens zwölf Adressen finden, meine Damen und Herren, es handelt sich nämlich um ein Briefkastenparadies. Diese Firmen existieren dort nur als Postadressen. Und so stellt sich heraus, daß hinter all den Beziehungsgeflechten der so sehr verhaberten Firmen des Herrn Radl, über die Freunde des Professor Kristen bis hin zu Herrn Ivanic letztlich die Firma Arsmed, eine Briefkastenfirma in der Schweiz, steht! Das sind ehrenwerte Freunde der Familie Vranitzky, die wahrscheinlich alle Golf spielen und die sich alle einen handgenähten Schlapfen leisten können, dem man auch ansieht, wieviel er kostet. Das ist der Skandal! Sie sind nicht bereit, diese Dinge so aufzuklären, wie es heute auch der Bürgermeister der Stadt Wien verlangt. Er sagt wortwörtlich, daß er sehr wohl glaubt, daß es in dem Belastungspaket auch große Brocken bei den Heilbehelfen gibt, die man aufklären kann. Und der Bürgermeister gibt selbst gleich das Beispiel mit dem Rollstuhl, der angeblich 75 000 S für den bürgermeisterlichen Stiefvater kosten soll! Und diese maßlos überhöhten Tarife und Aufschlagsätze fließen in dunkle Kanäle, in eine Firmenverflechtung, die sich hinter der ARGE Orthopädie verbirgt. Herr Staatssekretär! Ich halte Sie für einen der relativ Vernünftigeren dieser Bundesregierung, und daher lade ich Sie ein, daß Sie in Vertretung des Bundeskanzlers, den ich wegen familiärer Verflechtungen für befangen halte, an diesem Heurigen der ARGE Orthopädie teilnehmen. [[Abg. Koppler: Nimm die Einladung ja nicht an!]]Ich werde selbst darauf bedacht sein, daß ich daran teilnehmen kann. Am 4. Juli um 18.30 Uhr will die ARGE Orthopädie nämlich beim Heurigen Zimmermann beim fleißigen Konsum des Weines endlich einmal Licht in das verworrene Dunkel der Beziehungsgeflechte rund um Herrn Professor Kristen, Herrn Lambert von der SPÖ und die Firma Radl von der ÖVP bringen. Vermutlich wollen sie letztlich erklären, daß diese Firmengeflechte nur zum Wohle der Beitragszahler unter Rücksicht auf deren Brieftaschen dienen. Man wolle dafür sorgen, daß die Schlapfen nicht allzu teuer sind; die Firma Normalia werde sich das vom Mund der Frau Christine Vranitzky – und von den Spenden des Herrn Baumeister Lugner – absparen, damit sie die Inserate bezahlen kann, meine Damen und Herren, Hohes Haus! Denn Sie werden niemandem in Österreich erklären können, ...
Den Schlußsatz bitte!
Sie werden niemandem erklären können, warum Sie in diesem Augiasstall nicht aufräumen und statt dessen die Beiträge der Beitragszahler und der Rentner hinauf schnalzen!
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Leikam. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch kurz zu Wort gemeldet, um auf Abgeordneten Reichhold einzugehen, der sich mit einem Regionalkrankenhaus beschäftigt hat, das in unserem Bezirk gute Arbeit leistet. Aber bevor ich mich mit dem Krankenhaus St. Veit kurz beschäftige, möchte ich eine Bemerkung zu meinem Vorredner, zum Abgeordneten Stadler, machen. – Abgeordneter Stadler hat wieder einmal unter dem Schutz der Immunität – wie wir es von den Freiheitlichen allgemein gewohnt sind – die Länderbank-Pension des Kanzlers ins Spiel gebracht, obwohl er genau weiß, daß es sich nicht so verhält, wie es heute hier immer wieder und wie es auch medial immer dargestellt wird. Diese Behauptungen werden immer unter dem Deckmantel der Immunität aufgestellt. Es ist jedoch die Unwahrheit, auch wenn sie zehnmal hier wiederholt wird! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.]] [[Abg. Dr. Haider: Sie werden Ihren Schreibtisch noch verlieren, Frau Kollegin Mertel!]] Herr Abgeordneter Stadler! Sie haben sich einmal selbst als der Dobermann der Freiheitlichen Partei oder ... [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Du wirst dich wundern!
Am Wort ist Herr Abgeordneter Leikam! Bitte das zu beachten! – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Abgeordneter Stadler! Sie haben sich selbst einmal als Dobermann der Freiheitlichen oder als Dobermann des Parteiobmannes Haider bezeichnet. [[Abg. Dr. Mertel: Er ist nur ein Pinscher!]] Das, was Sie hier jetzt geboten haben, kann allerdings nur so gewertet werden, daß Sie zwar wohl das Mundwerk eines Dobermanns, jedoch nur das Hirn eines Dackels haben. Anders kann ich das nicht beurteilen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Nun einige Sätze zum Krankenhaus St. Veit. Ich stimme mit Abgeordneten Reichhold überein, wenn er sagt, daß das Krankenhaus St. Veit, vor allen Dingen die dortige Geburtenstation, einen sehr guten Namen hat. Viele Frauen kommen von weit außerhalb der Bezirksgrenzen in dieses Krankenhaus. Aber es wird wieder einmal dieses typische Doppelspiel der Freiheitlichen gespielt. – Dr. Michael Ausserwinkler ist nun einmal der Gesundheitsreferent des Landes Kärnten. Wir alle wissen, daß im Krankenanstaltenbereich einiges reformiert werden muß. Die Gemeinden stöhnen unter der finanziellen Last, und es ist klar, daß die Krankenhausfinanzierung im bisherigen Umfang nicht weitergehen kann. Daher ist Ausserwinkler als Gesundheitsreferent gefordert, darüber nachzudenken, was man an den Krankenanstalten in Kärnten verbessern beziehungsweise ändern kann, ohne die Qualität ... [[Zwischenruf des Abg. Dr. Salzl.]] Sie kennen sich vielleicht im Burgenland, nicht aber in Kärnten aus! Außerdem sind Sie Tierarzt und können, wenn es um die Geburtenstation geht, wirklich nicht mit diskutieren! Seien Sie mir nicht böse! Bleiben Sie bei Ihren Tieren, und lassen Sie das Krankenhaus St. Veit! Da kennen Sie sich nicht aus! [[Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Koppler: Kümmern Sie sich um Dobermänner!]] [[Abg. Dr. Mertel: Und um Pinscher!]]Dr. Michael Ausserwinkler als Gesundheitsreferent muß sich mit dieser Situation auseinandersetzen. Er muß mit den Verantwortlichen der betroffenen Krankenanstalten diskutieren. Er muß mit den Bürgermeistern reden. Und er tut das auch. Tatsache ist nämlich, daß dort 40 Kilometer voneinander entfernt drei Geburtenstationen sind: in Friesach, in St. Veit und in Klagenfurt. Wenn man daher nachdenkt, was man in diesem Bereich ändern kann, ohne die Qualität zu mindern, dann ist das durchaus legitim und sogar gefordert. Das Doppelspiel, Herr Abgeordneter Haider, das ich zuerst erwähnt habe, besteht darin, daß die Gesundheitsreform, die von Dr. Michael Ausserwinkler eingeleitet wurde, von Ihren Parteifreunden im Landtag gutgeheißen und von Abgeordneten Strutz sogar gelobt wird, daß auf der anderen Seite aber dann, wenn Maßnahmen ins Auge gefaßt werden, diese in der Öffentlichkeit mit Demonstrationen und so weiter wiederum bekämpft werden. – Das ist keine ehrliche Politik! Aber eine solche haben wir von Ihnen auch nicht erwartet. Der Unterschied besteht eben darin, daß wir Politik machen müssen, die realitätsbezogen ist, während Sie Forderungen in den Raum stellen können, ohne diese jemals verwirklichen zu müssen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Nun zum Krankenhaus St. Veit aber noch einige Worte: Das laute Schreien, Kollege Reichhold, hilft nichts. Es hat mir aber sehr gut gefallen, daß gerade Bürgermeister Mock, den Abgeordneter Reichhold hier zitiert hat, jener war, der verhindert hat, daß Abgeordneter Reichhold bei einer von ihm einberufenen Pressekonferenz ein politisches Spielchen spielt, indem er ihn gebeten hat, den Raum zu verlassen. [[Abg. Dr. Haider: Und er tritt aus der Partei aus!]] Ich halte das für sehr korrekt, denn Bürgermeister Mock kämpft um sein Krankenhaus aus der ehrlichen Absicht heraus, die Geburtenstation in St. Veit behalten zu können. [[Abg. Dr. Haider: Er tritt aber aus der Partei aus!]] Das hat er schon lange widerrufen! Abgeordneter Reichhold kämpft auch um das Krankenhaus St. Veit, aber nicht um die Station zu erhalten, sondern um parteipolitisches Kleingeld nach Hause zu bringen! – Das ist der Unterschied, den man hier erwähnen muß! [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Ich sage es noch einmal: Lautes Schreien hilft nicht weiter. Was ist in St. Veit notwendig? – Das wurde von Dr. Michael Ausserwinkler nun bereits eingeleitet: Es soll eine enge Kooperation mit dem Krankenhaus Friesach betrieben werden, durch die bewirkt werden soll, daß die Geburtenstation in St. Veit bleiben kann und Friesach eine Hebammenstation erhalten wird. Denn beides ist wichtig: Friesach ist vor allen Dingen für den steirischen Raum, für Murau und den Bezirk Neumarkt wichtig; und in St. Veit ist nun einmal die beliebteste Geburtenstation des Landes Kärnten. Mit dieser Kooperation wird es durchaus eine Chance geben, weiterzukommen. Zweiter Punkt: Es muß einen Gesamtplan für die Kärntner Krankenanstalten geben. Alles andere hat keinen Sinn. Auch das wird vom Gesundheitsreferenten Ausserwinkler in dieser Hinsicht gehandhabt; die ersten Schritte hiezu sind bereits eingeleitet worden. Auch die Standortfrage ist ganz klar und deutlich von ihm geregelt worden. Das, was immer wieder von den Freiheitlichen in die Diskussion eingebracht wird, daß es sich jetzt um eine Station handelt, in weiterer Folge aber vielleicht das ganze Krankenhaus geschlossen werden muß, ist Panikmache und entspricht durchaus nicht der Realität. Es gibt vielmehr eine klare Aussage, daß das Krankenhaus St. Veit und das Krankenhaus Friesach auch weiterhin bestehenbleiben. Wir sollten gemeinsam an diesen Aufgaben arbeiten, um für unseren Bezirk und für unsere Krankenhäuser das Bestmögliche zu tun. Und da hat es keinen Sinn, wenn man mit lautem Geschrei Schuldzuweisungen vornimmt. Damit ist niemandem geholfen, schon gar nicht den Frauen, die sich in diese Krankenhäuser begeben und dort bestens behandelt werden.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stadler gemeldet. – Bitte die Geschäftsordnung zu beachten!
Hohes Haus! Abgeordneter Leikam, einer der "Höchtler" dieses Hauses, hat soeben tatsachenwidrig behauptet, ich hätte im Zusammenhang mit der Abfertigung des Bundeskanzlers und dessen Pensionsanspruch gegenüber der Länderbank die Unwahrheit gesagt. Tatsächlich berichtigend darf ich wie folgt zitieren: Im Dienstvertrag von Dr. Vranitzky vom 18.11.1981 mit der Länderbank wird unter Punkt VI festgehalten, daß für sämtliche Ansprüche des Dr. Vranitzky alle Dienstzeiten ab 1. Dezember 1961 gelten, und dies, obwohl er erst drei Jahre dort beschäftigt war. Punkt VIII dieses Vertrages regelt eine Abfertigung in der Höhe von 14 Monatsgehältern. Diese Abfertigung von 14 Monatsgehältern hat der Herr Bundeskanzler gemäß Schreiben vom 16. August 1985 ...
Der Herr Abgeordnete zitiert und widerlegt so die Behauptung, die er widerlegen möchte. Das ist durchaus geschäftsordnungsgemäß.
Das ist Ihnen peinlich, das ist mir klar! Diese Abfertigung in der Höhe von rund 4 Millionen Schilling hat der Herr Bundeskanzler tatsächlich im August 1985 kassiert. Des weiteren hat der Herr Bundeskanzler ...
Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter, zitieren Sie noch, oder sind das weitere Feststellungen?
Ich zitiere weiter: Des weiteren hat der Herr Bundeskanzler Abfertigungen in der Höhe von 300 000 S bei der Nationalbank und 800 000 S bei der CA kassiert. Nach Punkt X dieses Dienstvertrages hat der Herr Bundeskanzler einen lebenslänglichen Ruhebezugsanspruch in der Höhe von 16 Monatsbezügen eines Bankdirektors neben seiner Kanzlerpension von 140 000 S: Das sind 200 000 im Monat, meine Damen und Herren!
Herr Abgeordneter Mag. Stadler hat seine Erwiderung aufgrund eines Zitates ... [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das halte ich für geschäftsordnungsgemäß. [[Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.]] [[Abg. Dr. Fuhrmann: Das ist unerhört! Skandalös diese Vorsitzführung! Das ist ein Skandal! Da war der Haupt Gold dagegen! Unfaßbar! Was ist das für ein Präsident?!]] [[Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[SP-Abgeordnete verlassen den Sitzungssaal.]] Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. Ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Fuhrmann: Was ist denn das für ein Präsident?]]Es ist jedenfalls sehr interessant ...
Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. Wenn Sie bitte davon auch Gebrauch machen!
Herr Präsident!
Der Herr Abgeordnete Stadler zur Geschäftsordnung. – Bitte.
Herr Präsident! Ich ersuche Sie dringend, angesichts evidenter Versuche eines Abgeordneten, auf Ihre Vorsitzführung Einfluß zu nehmen, mit der Aufforderung, Sie sollen den Vorsitz verlassen, um eine Sitzungsunterbrechung von zehn Minuten.
Am Wort ist meines Erachtens Herr Abgeordneter Haider. – Bitte, Herr Abgeordneter, wenn Sie fortfahren.
Meine Damen und Herren!
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte.
Herr Präsident! Da jetzt neu in der Geschäftsordnung eingeführt worden ist, daß man sich auch während der Reden zur Geschäftsordnung melden kann, melde ich mich auch während der Rede. Ich hoffe, das tun heute noch viele. – Danke.
Herr Abgeordneter Haider hat ja eigentlich noch nicht begonnen! Bitte, wenn Sie jetzt tatsächlich mit Ihrer Rede beginnen, Herr Abgeordneter.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte versuchen, wieder auf den Gegenstand einzugehen. Ich bitte Herrn Kollegen Leikam um Verständnis, wenn ich ihm sage, daß es völlig sinnlos war, zu argumentieren, warum die Geburtenstation St. Veit geschlossen werden soll. Denn bereits gestern wurde in den Verhandlungen ein Kompromiß erzielt, daß die Geburtenstation St. Veit nicht geschlossen wird. Dieses Ergebnis ist sowohl ein Verdienst der freiheitlichen Intervention als auch – und vor allem – ein Verdienst des Bürgermeisters von St. Veit, der mit dem Austritt aus der sozialdemokratischen Fraktion gedroht hat. Es ist aber auch ein Verdienst des Primarius Dr. Jatzko, der als Mitglied der Sozialdemokratischen Partei und medizinischer Leiter dieses Krankenhauses an Herrn Ausserwinkler einen offenen Brief geschrieben hat, worin er ihm klarmachte, daß diese Krankenanstalt in den letzten zehn Jahren nachweisbar lediglich 50 Prozent jener Kosten hatte, die im Landeskrankenhaus Klagenfurt für eine gleichwertige Abteilung anfielen. Dies sei der Grund dafür, kleinere Krankenanstalten zu schließen, bevor der österreichweite Krankenanstaltenplan in Kraft tritt, denn mit Einführung der Kostenrechnung hätte man dann ja den Nachweis, daß kleinere und private Krankenanstalten wesentlich kostengünstiger arbeiten. Es erscheint mir deshalb bezeichnend, daß ein Abgeordneter hier etwas verteidigt, was nicht zu verteidigen ist und sogar mit Hilfe der eigenen sozialdemokratischen Funktionäre auf Orts- und Bezirksebene durch Intervention der Freiheitlichen verhindert werden konnte. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Abgeordneter Seidinger von den Sozialdemokraten hat heute eine wirklich beachtliche Rede gehalten. Ich habe ihm mit großer Freude zugehört, weil er sehr grundsätzlich zu den Problemen des Sozialstaates Stellung genommen hat. Wir Freiheitlichen, meine Damen und Herren, zeigen die Probleme des Sozialstaates auf – etwa die Frage der überzogenen Handelsspannen bei Heilmitteln und Heilbehelfen –, und jeder bei den Sozialdemokraten und insbesondere die Arbeiterkammer- und ÖGB-Funktionäre wissen, daß wir recht haben. Aber Herr Abgeordneter Guggenberger geht heute heraus und sagt – ich habe mir sein Protokoll herausgesucht –, daß dieser Fall, den wir das letzte Mal geschildert haben, eines Mannes, der so schwer krank ist, daß er eine Decubitus-Matratze braucht, nicht stimmt. Das ist eine Matratze, die jemandem verschrieben wird, wenn er schwerstoperiert, dauernd bettlägerig ist und daher besonders gelagert werden muß. Er hat also gesagt, daß das alles mit dieser Decubitus-Matratze von diesem Patienten – wir haben diesen Fall mit dem Verordnungsschein hier dargestellt – nicht stimmt, denn der Vertrauensarzt der Wiener Gebietskrankenkasse ist bei diesem Patienten gewesen. – Sie müssen sich das vorstellen! Wir haben den Namen des Patienten nicht genannt! Man hat ihn ausgeforscht und diesen Mann mit dem Vertrauensarzt der Wiener Gebietskrankenkasse in einer Politkommission besucht. [[Abg. Dkfm. Holger Bauer: Archipel GULAG!]] Und was sagt der Herr Guggenberger dann? – Und ich bitte jetzt wirklich, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, zuzuhören, denn wenn Sie sich für das nicht genieren, was da passiert ist, dann weiß ich nicht, ob es noch eine menschliche Gesprächsebene in diesem Haus geben kann. Herr Guggenberger kommt zum Rednerpult und sagt: Wir haben festgestellt – man höre und staune! –, daß der Versicherte weder, wie auf einem der drei Verordnungsscheine ersichtlich ist, einen Schlaganfall erlitten hat, noch daß er bewegungsunfähig sei. Er braucht, wie unser Vertreter auch unschwer feststellen konnte, nicht einmal einen Stock, geschweige denn einen Krankenfahrstuhl. Der Vertrauensarzt der Wiener Gebietskrankenkasse untersuchte den Patienten mit dessen Einverständnis und stellte dem Alter gemäß einen "durchaus guten Gesundheitszustand" fest. – Das war die heutige Aussage des Kollegen Guggenberger. Ich bin im Besitz der Krankengeschichte dieses Mannes und habe mir jetzt von unseren Ärzten diese Krankengeschichte "übersetzen" lassen. Ich stelle hier für das Protokoll fest: Dieser Mann leidet an einer chronischen Fiebererkrankung, an Parkinson, sowie an chronischem Bluthochdruck und hat aufgrund eines Prostatakarzinoms eine schwere Prostataoperation hinter sich. Er hat ferner einen künstlichen Ausgang durch den Bauch, wofür er entsprechende Vorsorge zu treffen hat. – Herr Kollege Guggenberger jedoch kommt hier heraus und hat tatsächlich die Stirn, entgegen dem bedauernswerten Zustand dieses Menschen zu sagen: Der braucht nicht einmal eine Decubitus-Matratze. Wir haben festgestellt, daß sein Gesundheitszustand einwandfrei ist. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist sozial, was?]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Herr Kollege Guggenberger! Sie selbst sind im Bereich der Sozialhilfe tätig. Wenn Sie einen Funken Moral haben, kommen Sie hier heraus und nehmen das, was Sie gesagt haben, zurück, weil das ist eine riesige Schweinerei! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das ist eine riesige Schweinerei! [[Ruf bei den Freiheitlichen:Er sollte sich schämen!]]Da wird – weil Freiheitliche nachweisen, wie die Patienten geprellt werden – ein 80jähriger schwerstoperierter, an einem Krebsleiden erkrankter Mann heimgesucht und gesundgestempelt, damit Herr Guggenberger hier die Behauptung aufstellen kann, daß alles, was die Freiheitlichen sagen, nicht stimmt. [[Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.]] Ich zeige Ihnen hier den Verordnungsschein, meine Damen und Herren, meine lieben Freunde, vom 11. Juni 1996, abgestempelt vom Chefarzt der Wiener Gebietskrankenkasse: Dr. Gabriela Rubey – abgestempelt! [[Abg. Dkfm. Holger Bauer: Stasi!]] [[Abg. Mag. Stadler: Chefarzt!]] Dieser Verordnungsschein wurde von Dr. med. Hans Bendl ausgestellt; dieser hat den Patienten untersucht und ihm diese Verordnung erteilt. Man kann doch nicht, nur weil es unangenehm ist, daß die Freiheitlichen etwas aufgezeigt haben, hergehen und auf dem Rücken eines todgeweihten Menschen eine derart primitive Art der Argumentation an den Tag legen! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich darf Sie daran erinnern, daß Sie derjenige sind, der sich an die Zeitungen gewandt und davon gesprochen hat, wie wenig Menschlichkeit es in der Politik gibt. Wenn das Ihre Menschlichkeit ist, Herr Kollege Guggenberger, Ihre Gesinnung, mit der Sie auf die Menschen losgehen, dann hat die Sozialdemokratie abgewirtschaftet in Österreich! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Herr Kollege Guggenberger! Wenn Sie wirklich einigermaßen Format haben, dann kommen Sie heraus und nehmen Sie das zurück! Wir haben ja die Krankengeschichte hier, wir haben den Gesundheitsbericht hier, wir haben die Dokumente hier! Was wollen Sie denn noch behaupten? Wenn ich nicht einen Ordnungsruf bekäme, würde ich sagen: Sie sind ein brutaler Lügner auf dem Rücken von Menschen [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ]] [[Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Frechheit, daß ihr überhaupt hingegangen seid!]] , ein brutaler Lügner auf dem Rücken von Menschen, die todgeweiht sind! [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wenn ich nicht einen Ordnungsruf bekäme, habe ich gesagt!
Das war für mich nicht hörbar, aber ich werde das Protokoll einsehen. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.]] Bitte, fahren Sie weiter fort.
Meine Damen und Herren! Herr Primarius Dr. Poigenfürst von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, der auch Ihr Parteifreund ist, hat bei der Begutachtung dieser Verordnung und des gelieferten Decubitus-Produktes im Fernsehen davon gesprochen, daß es eine "hygienische Schweinerei" ist, was hier aufgeführt wird. Und das müßten Sie eigentlich anprangern! Ich glaube auch, daß diese Vorgangsweise all jene demaskiert, die hier im Hause versuchen, ihr politisches Kleingeld zu wechseln. Versuchen Sie einmal, das nachzuvollziehen, was diesen Menschen angetan wird, indem man sie an den Pranger stellt, nur weil sie es gewagt haben, auf eine unmenschliche Situation hinzuweisen. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.]] Meine Damen und Herren! Ich wünsche niemandem, daß er in so einem Krankheitszustand ist wie jener Patient, der sich bei uns gemeldet hat. Ich wünsche auch Ihnen nicht, Herr Kollege Guggenberger, daß Sie einmal in der Situation sind, daß Ihr Fall jemanden bewegt und Sie dann von einer unbarmherzigen Sozialversicherungsbürokratie verfolgt werden, wo die Genossen sagen, wir dürfen nicht einreißen lassen, daß uns die Freiheitlichen nachweisen, daß wir hier 1 200 Prozent Handelsspanne verrechnen. Herr Vranitzky muß jetzt mit dem von ihm geforderten Spitalspaket wiederum höhere Krankenversicherungsbeiträge bei den Pensionisten einführen! Im Falle eines Wahlarztes werden die Kosten nur noch zu 80 Prozent von der Krankenkasse getragen. Die Rezeptgebühr muß angehoben werden, Stomakranke sollen eine Küchenrolle verwenden, weil hygienische Tupfer nicht mehr zur Verfügung stehen, bei Kuraufenthalten und Rehabilitationsaufenthalten müssen von nun an auch Einkommensschwache einen Selbstbehalt in der Höhe von 180 S bezahlen. Meine Damen und Herren! Das haben wir angeprangert, daß es Möglichkeiten ... [[Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.]] Ja, meine liebe Frau Kollegin Mertel! Ich weiß, Hauptsache Sie haben als arbeitslose Einkommensbezieherin Ihre Schäfchen im trockenen! Deshalb sind Ihnen die Menschen ja völlig egal. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Die Menschen sind Ihnen völlig egal! Sie haben alles im trockenen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Huber.]] Frau Kollegin! Warum sagen denn heute die Gebietskrankenkassen-Direktoren über dieses angebliche Superpaket, das wir hier haben, in den "Salzburger Nachrichten": absolut unbefriedigend, nicht durchdacht? Das sagen die roten Krankenkassen-Direktoren. [[Abg. Mag. Stadler: Da schau her!]]Es sind keine Freiheitlichen dort, denn ein Freiheitlicher hat dort keine Chance. [[Abg. Parnigoni: Gott sei Dank!]] [[Abg. Dr. Mertel: Moralapostel!]] Nicht durchdacht. Warum sagt denn ein Krankenkassen-Direktor, es wäre sinnvoll, zuerst einmal die Verwaltungsreform in der Sozialversicherung einzuleiten? Heute spricht sich Herr Bürgermeister Häupl für die Zusammenlegung der 28 Sozialversicherungsanstalten aus, bevor man die Leute zur Kasse bittet. Wenn ich es sagen würde, würde es als Populismus ausgelegt werden. Aber Häupl liest Ihnen nun die Leviten. Ein Gebietskrankenkassen-Direktor sagt: Zuerst sollte man die EDV-Kapazitäten nützen. Da schreibt heute einer an den Vorsitzenden der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, daß eine nichtöffentliche Ausschreibung und freihändige Vergabe für ein neues Computersystem in der Arbeiter-Pensionsversicherung – es geht hier schließlich um 30 Millionen Schilling – soeben erfolgt ist und daß eine freihändige Vergabe für dezentrale EDV-Hard- und Software im Ausmaß von 200 Millionen Schilling in den nächsten Tagen in der EDV der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter erfolgen wird. Siemens-Nixdorf ist wieder an der Reihe – als guter Freund des Hauses, als Hoflieferant der roten Reichshälfte dieser Republik. Das schreiben Ihre eigenen Leute. Ihre eigenen Obmänner der Pensionsversicherung regen sich schon über die Mißstände auf. Und das ist es, was wir Ihnen deutlich machen wollten. Sie gehen hier einen unsozialen Weg. Das sagt nicht nur Häupl, das sagen nicht nur die Krankenkassendirektoren, das sagt nicht nur der Arbeiterkammerpräsident Quantschnig in Kärnten, sondern das sagen wir Freiheitlichen seit vielen Wochen zu Recht. Sie gehen einfach den Weg, den Menschen in die Tasche zu greifen, anstatt die Reformen dort anzusetzen, wo Geld herausholbar wäre: bei den Handelsspannen, den Heilmitteln, den Heilbehelfen, der geschlossenen Gesellschaft und bei den Provisionen. Meine Damen und Herren! Was wollen Sie denn noch mehr? Es werden Provisionen für 1,6 Milliarden Schilling für besondere Heilmittelbezüge bezahlt. 1,6 Milliarden Schilling! Wäre es nicht notwendig, einmal an dieser Stelle zu sparen, bevor Sie dem kleinen Rentner eine Erhöhung aufbürden, um noch einmal 500 Millionen Schilling herauszuholen? Ich glaube, daß wir hier zu Recht interveniert haben! Und das war auch der Gedanke, den Kollege Seidinger heute geäußert hat. Vranitzky hat es am 29. Mai 1996 versprochen: Zuerst müssen alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sein, dann kann man über Beitragserhöhungen reden. – Das hat er am 29. Mai gesagt. [[Rufe bei der SPÖ:Redezeit!]]Die sind nicht ausgeschöpft, meine Damen und Herren!
Den Schlußsatz bitte, Herr Abgeordneter!
Meine Damen und Herren! Die Maßnahmen sind nicht ausgeschöpft. Solange es in den Sozialversicherungen in 28 Anstalten 204 Generaldirektoren und Direktoren und 1 000 Funktionäre von Rot und Schwarz gibt, die bis zu 60 ...
Die Restredezeit beträgt noch 27 Sekunden.
Solange es das gibt, meine Damen und Herren, können Sie schreien und intervenieren, soviel Sie wollen! Wir werden der Bevölkerung sagen, daß Ihnen das Interesse der fleißigen Leute egal ist! Hauptsache, die Funktionäre haben ihre Pfründe, Hauptsache, die Bonzen können überleben! Und wieder einmal greift man den fleißigen Leuten in die Tasche!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nürnberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Aufklärung – und ich muß vorausschicken, daß wir von demselben Patienten sprechen, Herr Abgeordneter Haider – darf ich sagen, daß ich mich in der letzten Sitzung des Parlaments im Zuge der dringlichen Anfrage verbürgt habe, mitzuhelfen, diese Angelegenheiten einer Aufklärung zuzuführen. Mir sind Verordnungsscheine übergeben worden, auf denen der Name ausgelackt war, aber die beliefernde Firma ... [[Abg. Dr. Haider: Den Fall nicht! Diesen Fall hier nicht!]]Ich habe ausdrücklich gesagt, ich gehe jetzt einmal davon aus, daß es sich um denselben Patienten handelt. Das wird ja objektiv feststellbar sein! [[Abg. Dr. Haider: Ich meine die Patientin, die die Verordnung des Schuhs bekommt, und die Verordnung von diesem krebsoperierten Patienten!]]Die habe ich dann vom Abgeordneten Stadler bekommen. Ich kann es dir noch zeigen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.]] Moment, wart ab, was ich sage. Ich kann es dir zeigen, was ich in der Tasche habe. Vom Ingenieur Frühwald ... [[Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.]] Moment, wart, was jetzt kommt! – Ich gestehe zu, daß es vielleicht nicht der gleiche Patient ist, das werden wir aufklären. [[Ruf bei den Freiheitlichen:Es ist nicht der gleiche Patient!]]Es geht hier um den Patienten, der besucht worden ist. Besucht worden ist nur ein Patient. [[Abg. Dr. Haider: Was Guggenberger gesagt hat, ist ein krebsoperierter Patient!]]Nein, nein! Also hören Sie einmal, was jetzt kommt! Und es wird sich doch morgen feststellen lassen, ob es der gleiche ist. Firma Frühwald, die geliefert hat, hat in der Wiener Gebietskrankenkasse am 19. Juni Mitteilung gemacht, daß sie – die Firma muß es ja wissen! – telefonisch den Patienten kontaktiert hat und ihm gesagt hat, daß er die Heilbehelfe, die im Parlament hergezeigt worden sind, nie bekommen hat. Am 20. Juni haben ein Vertrauensarzt und ein Verwaltungsangestellter [[Abg. Dr. Haider: Ungeheuerlich!]] – nicht ungeheuerlich! –, um sofort Hilfe leisten zu können, den Patienten besucht, weil er die Heilbehelfe nicht hatte – vorausgesetzt, es stimmt das, was gesagt wurde. Ich zitiere jetzt die Stellungnahme des Vertrauensarztes [[Ruf bei den Freiheitlichen:Es handelt sich um einen 80jährigen Mann!]]Es stellte sich heraus, daß der Versicherte weder, wie auf einem der drei Verordnungsscheine ersichtlich, einen Schlaganfall erlitten hat, noch daß er bewegungsunfähig sei. Er braucht, wie unsere Vertreter auch unschwer feststellen können, nicht einmal einen Stock, geschweige denn einen Krankenfahrstuhl. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.]] Weiters gibt der Versicherte an, daß er auch nicht bei seinem Hausarzt gewesen sei und deshalb keine Verordnungsscheine bekommen habe. Er habe diese Gegenstände auch nie bezogen und war nie bei der Firma Frühwald. Es liegen Ausfolgescheine vor, die mit der gefälschten Unterschrift des Versicherten versehen sind und vom 11. Juni 1996 stammen. [[Abg. Leikam: Das ist der wahre Skandal!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Es wird versichert, daß er diese Behelfsartikel auch nicht brauche. Ich zitiere weiter: "Unser Vertrauensarzt untersucht mit dessen Einverständnis den Patienten und stellt einen dem Alter gemäß durchaus guten Gesundheitszustand fest. Der Versicherte zeigt ihm auch seine Befunde. Ferner gibt der Versicherte an, daß er seinen Hausarzt in der letzten Zeit nicht konsultiert hatte." Ich darf dem Hohen Haus mitteilen, daß von der Wiener Gebietskrankenkasse – aufgrund dieses Sachverhaltes – Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet wurde. Nun zu dem Schuh, Herr Dr. Haider: Den Schuh, den Sie hier im Parlament präsentiert haben, ist nicht jener Schuh, der in dem Schreiben der Pensionsversicherung, das Sie hervorgezogen haben, erwähnt ist. Dieser Schuh ist bis vor zwei, drei Tagen noch beim Orthopäden gewesen und wurde noch nicht ausgeliefert.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Dr. Haider gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß wir die Dinge aufklären können. – Kollege Nürnberger, bleiben Sie da! [[Abg. Leikam: Unterschrift gefälscht!]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.]] Die Behauptung, daß es sich hiebei um einen Patienten handle, der nach dem Bericht des Vertrauensarztes der Gebietskrankenkasse dem Alter gemäß gesund sei, ist unrichtig. Dieser Patient war nicht beim Hausarzt, sondern lag im Krankenhaus. Er hat eine schwere Krebsoperation hinter sich. Das geht auch aus der vorliegenden Krankengeschichte hervor, die ich Ihnen zu übergeben bereit bin, Herr Kollege. [[Abg. Huber: In welchem Krankenhaus war das? Das muß der Arzt verschreiben können! Der Arzt war im Krankenhaus?]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sehr "sozial"!]]Ja, im Wilhelminenspital, Frau Kollegin. Alle Unterlagen sind da. Im Wilhelminen-Spital wird es wohl ...
Herr Abgeordneter Haider! Ich bitte, den zu berichtigenden Sachverhalt darzustellen und den dem berichtigten gegenüberzustellen.
Es gibt aufgrund des Verordnungsscheines der Wiener Gebietskrankenkasse keinen Zweifel daran, daß dieser sowohl vom Vertrauensarzt gestempelt ist, vom Chefarzt am 11. Juni 1996 bewilligt wurde, von der Firma Paul Bständig Ges.m.b.H. – Bandagen – Orthopädie, 1170 Wien [[Abg. Dr. Nowotny: Das ist offensichtlich ein anderer Fall!]] [[Abg. Dr. Fuhrmann: Das sind zwei verschiedene Fälle, eindeutig!]], am 12. Juni 1996, und von Dr. med. Hans Bendl, 1160 Wien, Stöberplatz 4 ausgestellt wurde. Am 5. Juni 1996 hat dieser ebenfalls die entsprechenden Verordnungen getätigt. Ich halte fest, daß der Versuch, diese ...
Herr Abgeordneter! Es ist nichts festzuhalten, sondern es sind Fakten gegenüberzustellen!
Herr Präsident! Ich wäre froh, wenn Sie immer so genau wären.
Diese tatsächliche Berichtigung ist beendet. Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Pumberger gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Nowotny: Die Geschäftsordnung gilt auch für den Haider!]] [[Abg. Mag. Guggenberger: Den Schuh der Schwester!]]Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Nürnberger hat behauptet, daß der im Parlament vorgezeigte Schuh im Wert von 12 714 S nicht der Schuh war, über den die Rechnung ausgestellt war. Ich stelle richtig, daß dieser Schuh den Wert von 12 714 S hatte, daß bereits viermal der gleiche Schuh um denselben Preis angefertigt wurde, jedes halbe Jahr bei derselben Patientin, und der Betrag, beziehungsweise die Rechnung, von der Sie gesprochen haben, bereits die Rechnung für den nächsten Schuh, für das nächste Halbjahr – wieder im Wert von 12 714 S – ist. Die gesamte Belegschaft des Altersheims bekommt zweimal pro Jahr denselben Schuh um je 12 714 S, was pro Jahr etwa 300 000 S ausmacht. [[Abg. Dr. Nowotny: Das ist eine Bestätigung!]] Der Schuh hat jedoch lediglich einen repräsentativen Wert von etwa 2 000 bis 3 000 S und wurde nur deswegen so billig hergestellt, damit man ihm nicht ansieht, wie teuer er ist. Nach einem Runden Tisch in der Gebietskrankenkasse Oberösterreich am Dienstag vormittag hat mir der Herr Direktor-Stellvertreter erklärt: Die Kunst, einen derartigen Schuh so herzustellen, daß man ihm nicht ansieht, daß er so teuer ist, macht ihn so teuer.
Nächste Wortmeldung: Abgeordneter Kostelka. Redezeit 15 Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Minuten sind einige Dinge passiert, an denen man in diesem Haus nicht vorübergehen kann. Für’s erste einmal, Herr Professor Brauneder, ist es für mich wirklich einmalig, daß man einen Redner unterbricht, um zur Geschäftsbehandlung das Wort zu erteilen. [[Abg. Mag. Stadler: Er war noch gar nicht am Wort!]]Schauen Sie in die Geschäftsordnung! Ihnen steht das Recht zu, bis an das Ende der jeweiligen Debatte diese Geschäftsbehandlung zu verlegen, aber nicht, einen Redner zu unterbrechen. [[Abg. Dr. Haider: Machen Sie jetzt eine Staatsaffäre daraus?! Sie spielen sich auf!]] [[Abg. Ing. Reichhold: Reden Sie zur Sache!]] [[Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.]] Aber das, womit ich mich mit Ihnen als Wissenschaftler wirklich auseinandersetzen möchte, betrifft etwas anderes. Sie haben die Unverfrorenheit, jemanden bei der tatsächlichen Berichtigung am Wort zu lassen, und zwar mit der Begründung, daß es sich um ein Zitat handle! Herr Professor Brauneder! Sie wissen, daß ein Zitat etwas Nachvollziehbares sein muß. – Das jedoch, was hier verlesen wurde, ist eine Passage aus einem Vertrag, den niemand in diesem Haus kennt. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Das ist kein Zitat! Es ist eine Ungeheuerlichkeit, daß Sie in diesem Zusammenhang sogar Behauptungen unterstützen, die für keinen in diesem Saal nachvollziehbar sind. Das ist Vorschubleistung für Ihre eigene Fraktion. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Stadler: Was ist mit Ihrem arbeitslosen Einkommen?]] [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.]] Was mich in ganz besonderem Maße sehr beeindruckt hat, war, meine Damen und Herren, mit welcher Unverfrorenheit, mit welcher Selbstverständlichkeit von einer Fraktion dieses Hauses hier heraußen mit Verschlußakten gewachelt wird, mit Verträgen, die keiner kennt und die auch keiner haben kann und mit Krankengeschichten. [[Abg. Dr. Haider: Miese Schnüffler seid ihr! Wie im kommunistischen System!]]Fällt Ihnen eigentlich nicht auf, daß Sie behaupten, Krankengeschichten – also höchstpersönliche Dokumente – in der Hand zu haben [[Abg. Dr. Haider: Miese Schnüffler!]] , wenn auf der anderen Seite aber völlig anonymisiert von jemandem dieses Hauses – ohne jemandes Privatsphäre zu verletzen – die Gegenbeweise angetreten werden, sind Sie auf einmal entsetzt. Dann ist auf einmal die Privatsphäre verletzt. – Wissen Sie, was das ist? Das ist nicht nur Unverfrorenheit, sondern Heuchelei! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Haider: Miese Schnüffler!]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ein kleiner "F-ler" sitzt in jedem österreichischen Haushalt und schreibt brav und schön mit. – Ich kann mir schon vorstellen, warum Sie das alles machen. Die Unverfrorenheit liegt nämlich insbesondere darin, daß Sie hier Immunisierungen vornehmen, daß Sie hier Dinge behaupten, und zwar im Wissen, daß Sie Unwahrheiten immer wieder und immer wieder von neuem – unter Berufung auf ein Zitat hier in diesem Hause und das Protokoll des Nationalrates – wiederholen können. [[Abg. Dr. Haider: Damit wir euch Schnüfflern das Handwerk legen! Wie im Kommunismus! Schwer kranke Leute werden verfolgt! Stasi-Kostelka!]] Das ist die Gemeinheit! Sie bleiben jeden Beweis schuldig! Es ist Ihnen völlig gleichgültig, ob das, was Sie sagen, stimmt oder nicht! Sie wollen in ganz bestimmtem Zusammenhang Emotionen wecken, und das tun Sie mit aller Konsequenz. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihr gespieltes Interesse für den anständigen, braven, kleinen Österreicher nimmt der Fraktion der Großindustriellen, der Großgrundbesitzer und der Millionenmakler niemand ab. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Für Sie ist dieser kleine Österreicher, der Durchschnittsverdiener, nichts anderes als ein Spielball. Und die Österreicherinnen und Österreicher haben Ihnen am 17. Dezember eine Antwort darauf gegeben.
Ich unterbreche die Sitzung für eine Minute.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Wir werden diese Debatte nun ordentlich zu Ende führen. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Haigermoser.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! – Jawohl, Herr Präsident, wir werden diese Debatte ordentlich weiterführen, wenn dies nach der Wortmeldung des Klubobmannes Dr. Kostelka auch schwierig ist. Herr Kostelka! Sie können mich und uns nicht beleidigen. Sie können uns nicht beleidigen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Kollege Kostelka! Wenn Sie so abschätzig von "Großgrundbesitzern" und "Millionenmaklern" gesprochen haben, getreu dem altsozialistischen Motto: Besitz ist Diebstahl, dann haben Sie wohl Anleihen bei den Linken der ehemaligen Sowjetunion gemacht! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Kollege Kostelka! Ich sage Ihnen in aller Ruhe – nicht aufgeregt, aber empört über Ihre Wortmeldung – folgendes: Ich, Helmut Haigermoser , Lehrling, Arbeiter, Angestellter, Selbständiger, brauche mich von Ihnen als einem, welcher, wenn man die Zeitungen zitiert, nur "abgezockt" hat, nicht beleidigen zu lassen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich sage Ihnen das mit aller Deutlichkeit: Ich lasse mich nicht aus der Reserve locken! Aber eines soll gesagt werden, Herr Kollege Kostelka: Es geht nicht um Geschäftsbeziehungen, die da oder dort möglicherweise nicht allein um ihrer selbst willen gesetzt werden, sondern es geht um Recht und Gerechtigkeit. Es geht darum, daß jene sauer verdienten Schillinge, welche von den fleißigen Österreichern in den Sozialtopf eingezahlt werden, unbeschadet und "unabgezockt" wieder dorthin zurückfließen, woher sie gekommen sind, Herr Kollege! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aus diesem Grund und vielen anderen Gründen haben wir oftmals mit Anträgen eine taugliche Reform des Gesundheitswesens eingemahnt. Und nicht nur wir sprechen davon, sondern allenthalben wird davon gesprochen. Sie in Ihrer sozialistischen Koalition haben immer eingewendet, daß das Ganze daran scheitern müsse, daß der jeweilige Gesundheitsminister keine Kompetenzen hat. Dieses Pingpong-Spiel, Herr Kollege Kostelka, ist aber von der Bevölkerung mehr als durchschaut worden. Daher ist die Sache zu beleuchten, und zwar dergestalt, daß Mißstände aufgezeigt und abgestellt werden. Sie haben jedoch nichts anderes getan, als abzulenken, und Sie sind nicht bereit, Mißbräuche abzustellen. – Das ist der qualitative Unterschied zwischen unseren Ausführungen und Ihrer, Herr Kollege Kostelka! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wir wollen kein marodes System. Und daß dieses System marod ist, bezeugen die Äußerungen zum Beispiel, wenn Sie schon die Worte keines anderen zur Kenntnis nehmen, des Bürgermeisters Häupl. Meine Damen und Herren! Ich mache nun einen Schwenk zur Österreichischen Volkspartei. Sie von der Österreichischen Volkspartei haben sich heute mehrmals vom Bundeskanzler quasi verbal abwatschen lassen, meine Damen und Herren, als seien Sie das Sozialdumping-Unternehmen. Das mag Ihre Sache sein. Sie sollten aber auch darüber nachdenken, wie lange Sie den Ausfälligkeiten eines Herrn Kostelka noch die Räuberleiter machen, meine Damen und Herren! Wenn Sie, Herr Kollege Kostelka, von "ordentlicher Wortwahl" gesprochen haben, sollten Sie sich einmal einen Spiegel vor Augen halten. "Heuchelei" ist die schonendste Bezeichnung für Ihre Kraftausdrücke! In der Sache sind Sie jedoch jeden einzelnen Beweis schuldig geblieben! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Kostelka: Das trifft auf Sie zu!]] Sie haben ein untaugliches Ablenkungsmanöver gestartet. Sie sind alle Gegenbeweise schuldig geblieben. Sie haben keinen einzigen Vorschlag gemacht, wie man das marode Krankensystem verbessern kann. Das einzige, was Ihnen eingefallen ist, war, wie Sie weiter abkassieren können. Aber die Bevölkerung nimmt in zunehmendem Maße wahr, wo sie gut aufgehoben ist, nämlich nicht bei der Sozialdemokratie, sondern bei der freiheitlichen Bewegung.
Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Scheibner vor. Ich erteile ihm das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Klubobmannes Kostelka haben mich dazu bewogen, auch noch einmal kurz das Wort zu ergreifen. Sie lächeln, Herr Klubobmann! Ich möchte aber betonen, daß Sie sich mit einem gewählten Präsidenten auseinandergesetzt haben! [[Abg. Dr. Kostelka: Allerdings!]] Allerdings haben Sie vergessen, dazu zu sagen, was sich vor wenigen Minuten hier abgespielt hat, als der gewählte Präsident Brauneder die Vorsitzführung gehabt hat, der auch für Sie eine Autorität sein sollte, Herr Klubobmann Kostelka! [[Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Er sollte auch für Sie, meine Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion, eine Autorität sein! Wenn Sie, Herr Kollege Nürnberger, die verfassungsmäßigen Organe ernst nehmen, dann müssen Sie sich, Herr Klubobmann Kostelka, einmal überlegen, was es bedeutet, wenn ein Abgeordneter aus Ihren Reihen dieses gewählte Organ der Republik Österreich auffordert, vom Präsidium zu verschwinden und seinen Vorsitz niederzulegen, Herr Kollege Kostelka! Was ist denn das in den Augen eines Verfassungsrechtlers, meine Damen und Herren? – Auf jeden Fall kein demokratisches Verhalten, das man von einem Repräsentanten dieses Hauses erwarten könnte. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wenn Ihnen die Demokratie in diesem Haus so wichtig ist, dann können Sie doch nicht immer all das, was Ihnen gerade paßt, gutheißen, und all das, was Ihnen unangenehm ist, dann plötzlich in einer Art und Weise bekämpfen, die eines Demokraten wirklich unwürdig ist, Herr Kollege Kostelka! [[Abg. Dkfm. Holger Bauer: Lieber Freund! Du bist zu jung, um die SPÖ-Normalität beurteilen zu können!]] Herr Kollege Kostelka! Sie sagen, daß wir hier mit Verschlußakten hantieren. – Mit welchen Verschlußakten? Wir haben mit Unterlagen – nach Ihrer Ausdrucksweise – "hantiert", die uns die betroffenen Bürger selbst zur Verfügung gestellt haben. Denn diese Bürger sehen uns als Anwalt und geben uns die Möglichkeiten, gegen die Vorgangsweisen, die Sie zu verantworten haben, hier zu Felde zu ziehen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wenn Sie es für gut erachten, Herr Kollege Kostelka, daß man diesen Leuten, die sich an uns gewendet haben, damit wir Abhilfe schaffen, dann Kommissionen vorbeischickt, damit jemand einmal nachschaut, ob denn das alles in Ordnung ist, und es denjenigen vielleicht vergeht, sich noch einmal an die Freiheitlichen zu wenden, Herr Kollege Kostelka, dann frage ich Sie: Wie steht es denn da mit Ihrem Demokratieverständnis? Das haben wir aber alles schon erlebt, Herr Kollege Kostelka! Das haben wir etwa bei unserem Volksbegehren erlebt, das zu organisieren ich die Ehre hatte. Damals sind die Bürger auch zu uns gekommen und haben gesagt: Wir haben Angst, dieses demokratische Mittel zu unterschreiben. Denn der Parteikassierer ist zu mir in die Gemeindewohnung gekommen und hat gesagt: Lieber Freund, wenn du dieses Volksbegehren unterschreibst, dann wirst du deine Wohnung verlieren! – Die Pensionisten sind zu uns gekommen und haben gesagt: Es sind Leute zu uns gekommen und haben gesagt: Du wirst die Pension verlieren. – Und Leute aus Betrieben sind zu uns gekommen und haben gesagt: Der Betriebsrat war bei mir. Wir dürfen das Volksbegehren nicht unterschreiben, denn sonst verlieren wir unseren Arbeitsplatz. – Meine Damen und Herren! Das ist die Realität! So wird hier umgegangen mit den demokratischen Einrichtungen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das kennen wir alles, wir haben es oft genug erlebt. Sogar im Pyjama müssen Bürgermeister im Burgenland ausrücken, damit sie Autonummern von Leuten aufschreiben, die an Veranstaltungen der Freiheitlichen teilnehmen. Dann werden Leute ausgeschickt, die diese Veranstaltung ... [[Zwischenruf des Abg. Dr. Fuhrmann.]] Herr Kollege Fuhrmann! Es ist doch durch alle Medien gegangen, daß Frau Ministerin Krammer einen sozialistischen Bürgermeister aufgefordert hat, einmal nachzuschauen, wohin denn die freiheitlichen Politiker fahren. Dieser mußte im Pyjama ausrücken, um zu eruieren, wohin diese Leute fahren. [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] – Das ist Ihr Demokratieverständnis, meine Damen und Herren! Darüber können Sie lachen, meine Damen und Herren! – Ich sage Ihnen: Gott sei Dank gibt es ein Regulativ, Gott sei Dank haben die Wähler bemerkt, wohin dieser undemokratische Weg führt. 400 000 Österreicher haben Ihr Lager in den letzten zehn Jahren verlassen. Meine Damen und Herren! Machen Sie so weiter! Mit jedem, den Sie bespitzeln, dem Sie jemanden ins Haus schicken und dessen Existenz Sie bedrohen, werden es mehr, die Ihr Lager verlassen und die Freiheitlichen unterstützen! Und wir werden auch deren Anwalt sein!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. Ich erteile ihm das Wort.
Nur keine Aufregung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, vor allem die letzten Debattenbeiträge haben deutlich die Doppelbödigkeit gezeigt [[Abg. Dr. Mertel: Jawohl!]], mit der die Sozialdemokratie behaftet ist. Frau Kollegin Mertel! Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung! Herzlichen Dank für dieses Eingeständnis! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Abgeordneter Haider meldet sich zu Wort und sagt zum Präsidenten, daß er sich immer eine so exakte Handhabung der Geschäftsordnung wünscht. Darauf bricht große Bestürzung bei Ihnen aus, man spricht von Majestätsbeleidigung. Abgeordneter Scheibner hat diesen Sachverhalt bereits aufgezeigt, und ich möchte das noch unterstreichen. Auf der anderen Seite steht jedoch Herr Abgeordneter Heindl empört auf und fordert allen Ernstes den Präsidenten des Nationalrates Brauneder auf, sofort den Vorsitz zu verlassen! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das muß man sich einmal vorstellen! Herr Kollege Heindl! Ich attestiere Ihnen Emotion, überhaupt keine Frage! Aber geben wir doch den Dingen bitte die richtige Gewichtung! Wodurch ist denn die Demokratie in der Ersten Republik gescheitert? – Die Demokratie in der Ersten Republik ist aufgrund der Selbstausschaltung des Parlamentes gescheitert. Damals sind die Präsidenten auch der Aufforderung nachgekommen, das Amt niederzulegen und den Vorsitz zu verlassen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! An einer solchen Aufforderung finden Sie überhaupt nichts! Wenn es jedoch ein Abgeordneter von uns wagt, leiseste Kritik an der Vorsitzführung zu üben, dann bezeichnen Sie das gleich als ein demokratiepolitisches Vergehen. Und genau das verstehe ich unter Doppelbödigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Nun zu Herrn Abgeordneten Kostelka: Ich habe ihn genau beobachtet, wie er in der Geschäftsordnung geblättert hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich bin ich davon ausgegangen, daß ein pensionierter Parlamentsrat die Geschäftsordnung ohnehin auswendig kennt. Kostelka hat sich jedenfalls bemüßigt gefühlt, hier Kritik zu üben an der Vorsitzführung des Präsidenten. Und es ist wirklich eigenartig: Er hat Kritik geübt, daß Abgeordneter Haider angeblich schlecht behandelt wurde vom Präsidenten, weil er von ihm unterbrochen wurde. Herr Klubobmann Kostelka! Machen Sie sich wirklich Sorgen um das Rederecht unseres Klubobmannes? – Uns soll es recht sein! Aber, Herr Abgeordneter Kostelka, wenn Sie ans Rednerpult treten und zu einem bestimmten Thema nichts anderes zu sagen haben als Bemerkungen zur Geschäftsordnung, dann frage ich Sie: Wie sieht es denn in diesem Fall mit der Handhabung der Geschäftsordnung aus? Wo bleibt denn da der "Ruf zur Sache"? [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sie wissen doch sehr genau, daß Sie zur Sache reden müssen. Sie haben dazu aber überhaupt nichts gesagt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Kostelka! Wenn Sie sich in eine – vermeintlich – wissenschaftliche Debatte mit Herrn Universitätsprofessor Dr. Willi Brauneder einlassen, dann werden Sie allemal den kürzeren ziehen! Sie sind nämlich im Assistentenstadium steckengeblieben in Ihrer wissenschaftlichen Ausbildung. [[Abg. Dr. Nowotny: Haider auch!]] Das ist das entscheidende! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Guggenberger! Es hat mich wirklich gewundert, daß Sie sich nicht mehr zu Wort gemeldet haben! Haben Sie ein schlechtes Gewissen? Der Sachverhalt wurde doch klar und deutlich aufgezeigt! Sie müssen doch unsere Bestürzung und Empörung verstehen! [[Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.]] In einer Sondersitzung werden hier inakzeptable Aufschläge von bis zu 1 300 Prozent bei den Heilbehelfen anhand konkreter Beispiele aufgezeigt. Meine Damen und Herren! Daraufhin haben Sie von der SPÖ nichts Besseres zu tun, als die ganze Staats- und Gebietskrankenkassenapparatur, derer Sie sich offensichtlich willkürlich bedienen, in Gang zu setzen, um einem derartigen Fall nachzugehen. Und Sie scheuen sich auch nicht davor, einen Menschen, der dem Tod ins Angesicht blickt, zu untersuchen, um nachzuforschen, ob ihm nicht eine Matte beziehungsweise Matratze doch ungerechtfertigt verschrieben worden ist. – Das ist doch das entscheidende! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es geht Ihnen wirklich ausschließlich darum, nach der Methode "Haltet den Dieb!" vorzugehen, anstatt daß Sie wirklich ehrliches Interesse daran hätten, Mißstände abzustellen. Und da ist Ihnen offenbar nichts heilig. Wer redet denn die ganze Zeit von Datenschutz? Was Sie betreiben, ist doch ein echtes Spitzelwesen! Das sind Stasi-Methoden! Herr Abgeordneter Guggenberger! Treten Sie doch ans Rednerpult! Wir geben Ihnen ja die Möglichkeit, sich zu entschuldigen! Man kann doch nicht einem 80jährigen Patienten, der dem Tod geweiht ist, mit einer Kommission, mit einem Chefarzt, bis in die Wohnung nachgehen! Das ist doch unglaublich! Das ist doch ungeheuerlich! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger.]] Herr Abgeordneter! Es fehlt nur noch, daß Sie auch noch mitgehen, vielleicht in Begleitung der Presse! Seien Sie doch Manns genug, entschärfen Sie diesen Sachverhalt! Treten Sie heraus und entschuldigen Sie sich! So kann es doch wirklich nicht gehen! Dieselbe menschenverachtende Haltung zeigt sich bei diesem Erlaß in Kärnten, mit dem Stoma-Patienten aufgefordert werden, auf antiseptische Tupfer zu verzichten und stattdessen Küchenrollen zu gebrauchen. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Das drückt wirklich die menschenverachtende Gesinnung aus, daß Ihnen Einzelschicksale völlig egal sind. Ihnen geht es nur darum, nach der Methode: "Haltet den Dieb!" den Freiheitlichen eines auszuwischen. Dazu ist Ihnen jedes Mittel recht! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Abgeordneter Guggenberger! Zum – wie ich hoffe – versöhnlichen Ausklang dieser Debatte möchte ich Sie bitten, daß Sie doch hier den Sachverhalt aufklären und sich dafür entschuldigen, daß man einen alten Mann so verfolgt hat. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.]] Ich finde es wirklich bedenklich, wenn Sie sich darüber noch lustig machen! Was da zum Lachen ist, kann ich nicht verstehen. Das ist wirklich unglaublich! [[Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.]] Kann er auch, selbstverständlich! Frau Abgeordnete Mertel! Wenn Sie den Sachverhalt so einschätzen, Frau Abgeordnete, und meinen, daß eine Entschuldigung angebracht ist, dann dürfen Sie sich aber nicht an mich wenden, sondern zwei Reihen weiter, nämlich an Herrn Abgeordneten Guggenberger!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Posch gemeldet. – Bitte bringen Sie den zu berichtigenden und dann den tatsächlichen Sachverhalt.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Abgeordneter Krüger hat in seinem von Unwahrheiten strotzenden Vergleich zwischen der Ersten Republik und der Zweiten Republik unter anderem behauptet, das Parlament habe sich ...
Herr Abgeordneter! Bitte bringen Sie den zu berichtigenden und den berichtigten Sachverhalt!
Wenn ich nicht ständig unterbrochen werde, dann kann ich den zu berichtigenden Sachverhalt darstellen: Abgeordneter Krüger hat in seinem Vergleich zwischen Vorfällen in der Ersten Republik und der Zweiten Republik unhaltbarerweise behauptet, daß sich das Parlament im Jahre 1933 aufgrund des Verhaltens der drei Nationalratspräsidenten selbst ausgeschaltet habe. [[Abg. Dr. Graf: Das hat er nicht gesagt!]] Das hat er gesagt! – Ich stelle dazu fest: Das war nicht der Fall. Vielmehr wurde die Tatsache, daß die Präsidenten den Vorsitz niederlegten, dazu benutzt, das Parlament an einem neuerlichen Zusammentreten zu hindern. Es handelte sich also nicht um eine Selbstausschaltung des Parlaments!
Herr Abgeordneter Posch! Historische Betrachtungen sind nicht Gegenstand tatsächlicher Berichtigungen! Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Schweitzer.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Kostelka ist darüber besorgt, daß wir Freiheitlichen immer mehr verschiedenste Unterlagen von der Bevölkerung zur Verfügung gestellt bekommen, mit denen eindeutig nachgewiesen werden kann, welche Mißstände es in dieser Republik gibt. Herr Kollege Kostelka! Ich möchte meine Frage an Sie so formulieren: Warum gelangen immer mehr Unterlagen dieser Art in unsere Briefkästen? [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das ist das Ergebnis von 26 Jahren sozialistischer Politik in diesem Lande! Das ist, Herr Kollege Kostelka, ein Meßwert, der Sie zum Nachdenken anregen sollte! In zunehmendem Maße gelangen solche Unterlagen in unsere Briefkästen, weil sich die Österreicherinnen und Österreicher unter diesem System, das Sie zu verantworten haben, nicht mehr wohlfühlen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Hätte es noch eines Beweises bedurft, meine Damen und Herren, dann hat ihn Kollege Guggenberger ohnedies heute erbracht. – Ihnen ist jedes Mittel recht, um einen Bürger, der verzweifelt um Hilfe ruft, einzuschüchtern! Sie spionieren bis in den letzten Winkel der Unterkunft eines Todkranken, um einen Entlastungsangriff zu starten, der sich dann als Fehlschlag entpuppt, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie sollten einmal darüber nachdenken, wie Sie dieses System zum Nachteil der Österreicher benutzen, die sich in diesem Lande immer weniger wohlfühlen! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war ein Lauschangriff auf sozial Schwache!]] Meine Damen und Herren! Ein Bundespräsident aus Ihren Reihen hat einmal treffsicher festgestellt, daß "saure Wiesen" entstanden sind, die "trockengelegt" werden müssen. Meine Damen und Herren! Diese saure Wiesen sind in den letzten Jahren sozialistischer Regierungsdominanz jedoch nicht trockengelegt worden, sie sind vielmehr größer geworden! [[Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.]] Und Sie haben genauso dafür gesorgt wie die Kostelkas, Fischers und Co aus der Sozialdemokratie!
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen. Wir gelangen zu den Abstimmungen. – Ich bitte, die Plätze einzunehmen. Zuerst stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pumberger und Genossen betreffend Rücknahme des Belastungspakets im Bereich der Krankenversicherung. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag Dr. Pumberger stimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Als nächstes stimmen wir über den Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Dr. Povysil und Genossen betreffend Gesamtverträge für Heilbehelfe ab. Auch in diesem Fall darf ich jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen bitten. – Der Antrag hat keine Mehrheit gefunden. Er ist daher abgelehnt. Als nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pumberger und Genossen betreffend Arzneimittel, Nutzung des Einsparungspotentials statt Schröpfung der Patienten und Beitragszahler. Ich darf jene Damen und Herren, die diesem Antrag Dr. Pumberger zustimmen, um ein Zeichen bitten. – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt . Damit sind die Abstimmungen zur dringlichen Anfrage und auch die dringliche Anfrage selbst abgeschlossen. Fortsetzung der Tagesordnung
Wir nehmen die Verhandlungen über die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung betreffend die Erklärungen zur wirtschaftlichen Lage wieder auf. Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Van der Bellen. Redezeit: 40 Minuten.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir nehmen mit fast siebenstündiger Verspätung die Debatte über die Wirtschaft wieder auf. Ich bin, glaube ich, der fünfte Redner zum zweiten Tagesordnungspunkt. Ganz kann ich mich des Gefühls nicht erwehren, daß eine Geschäftsordnungsreform dringend notwendig ist. [[Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP.]] Ich kann natürlich verstehen, wenn Sie jetzt den Saal verlassen! Glauben Sie mir, mir fällt es jetzt auch schwer, hierzubleiben! [[Abg. Scheibner: Wir haben uns einmal, von Ihrer Fraktion angeregt, 14 Stunden über Jute unterhalten!]]Das mag schon sein! Ich habe dem Abgeordneten Schweitzer gegenüber gesagt – er wird es bezeugen –, daß die seinerzeitige Dringliche über die Heilbehelfe tatsächlich nützlich und interessant war. Ich finde auch, daß das, was da abläuft, aufklärungsbedürftig ist. – Dessenungeachtet muß festgestellt werden, daß diese sogenannte Wirtschaftsdebatte nur einmal im Jahr stattfindet. Ich möchte mich jetzt nicht überbewerten, Sie brauchen sich meinen heutigen Beitrag auch gar nicht anzuhören, aber: So spannend und wichtig war die heutige Dringliche meiner Meinung nach nicht, daß man die Wirtschaftsdebatte deswegen um sieben Stunden unterbrechen muß, um um halb elf damit fortzusetzen. Ich wünsche mir jetzt, ein Dompteur zu sein, der jetzt für Sie die Leoparden durch brennende Reifen springen läßt, um Sie bei Stimmung zu halten. Das kann ich leider bekanntlich nicht. Es bleibt mir daher nichts anderes übrig, als jetzt in dieses trockene Thema einzusteigen. [[Abg. Parnigoni: Haigermoser wäre vielleicht gesprungen!]]Vielleicht! Danke! Meine Damen und Herren! Was habe ich mir von einer Wirtschaftsdebatte erwartet? In der aktuellen Situation, in der sich Österreich befindet, hätte ich mir zumindest zu fünf Punkten etwas erwartet. Meine Erwartungen wurden jedoch nicht in jedem Punkt erfüllt. Ich hätte mir erstens Stellungnahmen betreffend Marktzutrittsbeschränkungen und die Wettbewerbssituation in Österreich erwartet, zweitens zur Beschäftigungslage und Beschäftigungspolitik, drittens zur Umweltpolitik in ihren Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort und zur Umweltpolitik als Wirtschaftsfaktor, viertens zur Industriepolitik unter geänderten Rahmenbedingungen, nämlich seit dem EU-Beitritt, und fünftens zumindest einige Worte zu einem seit einigen Tagen wieder ganz aktuellen Thema, nämlich zur Reform der Elektrizitätswirtschaft. Zu meiner Gedächtnisstützung habe ich mir etwas mitgenommen, nämlich ein interessantes Dokument. Es handelt sich um das Koalitionsübereinkommen vom 7. März 1996. [[Abg. Dr. Khol: Ein gutes Papier!]] Es ist wahrscheinlich für Sie ein gutes Papier, Herr Dr. Khol! Ich nehme an, es ist für Sie verbindlich. Es müßte doch für Sie gewisse Zielvorstellungen enthalten! In diesem Koalitionsübereinkommen steht zum Beispiel, daß ein neuer Unternehmergeist gefördert werden und eine Reduzierung der noch immer zahlreich bestehenden Wettbewerbsbeschränkungen erreicht werden sollen. Auf der nächsten Seite steht unter anderem: Der Zugang zu gewerblichen Tätigkeiten ist zu erleichtern. – Damit ist die bekannte Gründungswelle angesprochen, die Liberalisierung der Gewerbeordnung, wozu Herr Minister Farnleitner heute implizit mehrfach Stellung genommen hat, in der Diskussion dann auch explizit. – In Ihrem Papier, Herr Bundesminister, ist jedoch interessanterweise viel von Liberalisierung, Flexibilisierung und so weiter die Rede, das Wort "Gewerbeordnung" hingegen is conspicuously absent, wie die Engländer sagen würden. Ich finde das, was Herr Minister Farnleitner heute in dieser Beziehung in mehreren Zusammenhängen gesagt hat, gar nicht schlecht. Herr Minister! Vielleicht ist das, was Sie vorhaben, nur in folgender Hinsicht zu konventionell: Ihr Konzept ist immer noch zu sehr kapitalmarktorientiert und nimmt zu sehr auf die Finanzierungsbeschränkungen junger Unternehmer Bezug, so wichtig das auch sein mag. Ich habe hier eine neue Untersuchung über deutsche Neugründungen, die davon ausgeht, daß – zumindest in Deutschland – die Hälfte aller Neugründungen die ersten fünf Jahre nicht überlebt. Ich glaube, in Österreich wird das ähnlich sein, wenn nicht sogar noch schlimmer. Es stellt sich nur die Frage, worauf das zurückzuführen ist. Es ist nur vordergründig auf Finanzierungsengpässe zurückzuführen. Häufig ist dies der Anlaß, aber nicht unbedingt die Ursache von Entwicklungsblockaden. Was Deutschland anlangt, geht diese Studie offenbar davon aus, daß eine wesentliche Ursache dieser Zusammenbrüche junger Firmen eine Art Managementdefizit ist, ein Defizit von Managementkapazität, das auch darauf zurückzuführen ist, daß diese Unternehmen zu langsam expandieren, nämlich personell zu langsam expandieren, sodaß sich die Unternehmer in gewisser Hinsicht übernehmen. Die Folgerung daraus wäre, daß die traditionellen Existenzgründungshilfen und sonstigen Kleinbetriebsförderungen immer noch zu sehr sachkapitalorientiert und zuwenig humankapitalorientiert sind und den personellen Ausbau dieser Firmen zuwenig unterstützen. – Dies nur als Anregung, das zusätzlich zu berücksichtigen. Gewünscht hätte ich mir als grüner Abgeordneter natürlich, daß wieder einmal auf die Seite 45 des Koalitionsübereinkommens Bezug genommen worden wäre. Dort steht nämlich unter anderem, was mich damals sehr gefreut hat: "Umweltschutz schafft Arbeitsplätze." – Ein wörtliches Zitat aus dem Koalitionsübereinkommen. Unter anderem heißt es dort, daß die Schaffung eines Zentrums für umweltgerechte Produktion geplant ist, die der Stärkung dieser Wachstumsbranche dienen und österreichischen Anbietern den Gang auf den Weltmarkt erleichtern soll. Meines Wissens ist in dieser Beziehung leider noch nichts geschehen, obwohl gerade das Wirtschaftsministerium letztes Jahr eine Studie darüber veröffentlicht hat. Es handelt sich dabei um eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes, die unter dem treffenden Titel stand: "Wachstumsmarkt Umwelttechnologien". In dieser wurde die österreichische Positionierung auf dem Weltmarkt gründlich untersucht. Man kam dabei zu dem Ergebnis, daß dieser Markt auch in Österreich überdurchschnittlich rasch wächst. Ich möchte jetzt auch auf eine andere Studie des Wirtschaftsministeriums verweisen. Ich kann mich allerdings des Titels nicht genau entsinnen, aber sinngemäß geht es um "sustainable development" und den Wirtschaftsstandort Österreich. Das alles wurde in einem Buch – übrigens ein sehr schönes, gründliches, interessantes Buch – zusammengefaßt, das erst vor kurzem vom Wirtschaftsministerium veröffentlicht wurde. Ich würde mir wünschen, daß die dort gemachten Ausführungen auch in der praktischen Politik umgesetzt würden. Zur Beschäftigungspolitik: Natürlich hören wir immer wieder Bekenntnisse, daß die Arbeitslosigkeit reduziert werden soll und so weiter. Ich würde mir wünschen, daß ein Wirtschaftsminister in einer Debatte über die Wirtschaftslage auf die Arbeitsmarktsituation so differenziert eingeht, wie es eben in der gegenwärtigen Situation erforderlich wäre. Ich möchte diese Thematik nur ganz kurz skizzieren, denn um fast 23 Uhr, glaube ich, ist es nicht die richtige Zeit, um das in aller Tiefe zu erörtern. Wir haben in Österreich ungefähr 200 000 bis 250 000 Arbeitslose. In Wirklichkeit sind es viel mehr, wenn man berücksichtigt, daß durch verschiedene Maßnahmen das Arbeitskräfteangebot in Österreich drastisch reduziert wurde. Wenn Sie berücksichtigen, daß wir etwa 150 000 bis 200 000 Pensionisten haben, die in Frühpension gegangen sind, jedoch noch arbeitsfähig wären, wenn Sie berücksichtigen, daß wir 120 000 Karenzurlauberinnen und eine Handvoll Karenzurlauber haben, die früher oder später auf den Arbeitsmarkt zurückkommen wollen, und wenn Sie berücksichtigen, daß wir wahrscheinlich ungefähr 100 000 arbeitswillige Ausländer haben, die zwar eine Aufenthalts-, aber keine Arbeitsbewilligung haben, so kommen Sie auf einen aktuellen Stand von rund 600 000 nicht beschäftigten Ausländern und Inländern, die früher oder später gerne einen Arbeitsplatz hätten – nicht unbedingt sofort –, von der offiziellen Arbeitslosenstatistik jedoch in keiner Weise erfaßt sind. Auf diesem Gebiet bahnt sich – auch bezüglich der Ausländer – ein gewisser Handlungsbedarf an; darüber haben wir heute allerdings nichts gehört. Die Dynamik auf dem Arbeitsmarkt verändert sich zuungunsten der Beschäftigung. Es war auch schon bisher so, daß jedes Jahr im Schnitt ungefähr 20 Prozent, etwa ein Fünftel der Beschäftigten, arbeitslos geworden sind, größtenteils aber relativ kurze Zeit später wieder Arbeit gefunden haben. All diese Werte sind aber seit einigen Jahren im Steigen begriffen. Aus den Worten von August Gächter – das ist ein Forscher am Institut für Höhere Studien in Wien – läßt sich einiges entnehmen. Er meint, daß die Beschäftigung allmählich episodischer wird. Mit episodisch meint er, daß der Anteil der unterbrechungslos Beschäftigten abnimmt; bei der Dauer der Beschäftigungsepisoden ist das auch der Fall. Mit anderen Worten: Die Unternehmen – auch in Österreich – lagern ihre Arbeitskräftereserve – im Gegensatz zu früher – zunehmend in den Arbeitsmarkt aus. Das ist für Österreich ein neues Phänomen – für die Vereinigten Staaten, wie Herr Minister Farnleitner heute bereits erwähnt hat, natürlich nicht. Ich hätte mir auch einige weitere Worte über die Technologiepolitik gewünscht. Im Koalitionsübereinkommen stand dazu noch, daß Teile der Privatisierungserlöse den Forschungs- und Technologieförderungen zugeführt werden sollen. – Wenn die Privatisierungserlöse jedoch ausbleiben, werden in der Folge natürlich auch diese Zuführungen ausbleiben. Es ist überhaupt nicht absehbar, wann die CA und die Bank Austria und so weiter privatisiert werden. Im Koalitionsübereinkommen war auch davon die Rede, daß die Förderungen auf wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung und die Zukunftsindustrie, wie zum Beispiel – wie ich hier lese – "Umwelttechnik", "Energietechnik", "Medizintechnik" und so weiter konzentriert werden sollen. Ich glaube nicht, daß in dieser Beziehung schon viel geschehen ist. Im Koalitionsübereinkommen stand eine Seite weiter, das war auf der Seite 9, folgendes – ich nehme an, das wird Minister Farnleitner interessieren –: "Zusätzliche Lehrstellen in der Wirtschaft sind zu schaffen." – Niemand weiß wahrscheinlich besser als Sie, daß der Staat nicht einfach dekretieren kann, daß die Wirtschaft zusätzliche Lehrstellen schafft. Was heißt denn das? Welche Anreize werden Sie geben, um diese zusätzlichen Lehrstellen zu schaffen? Ich glaube, wir wollten das vor einem Jahr einmal im Industrieausschuß debattieren, doch hat seither der Industrieausschuß nie wieder getagt und ist heuer noch kein einziges Mal zusammengetreten. [[Abg. Dr. Frischenschlager: Warum eigentlich?]] Ich glaube deshalb, weil sich ÖVP und SPÖ über ein bestimmtes Detail hinsichtlich der Lehrlingsförderung – wenn ich mich nicht irre – nicht einigen können. Herr Minister, wie stehen Sie schließlich zu der Frage – weil Sie das amerikanische Beispiel auch zitiert haben – betreffend Arbeitskosten? Ist die Arbeit in Österreich teuer oder billig genug oder zu teuer, oder ein bißchen zu teuer? Das ist eine interessante Debatte, der man sich stellen muß – egal, ob man mag oder nicht. Es gäbe Möglichkeiten, nämlich über das Steuersystem, den Faktor Arbeit zu verbilligen, ohne an den Nettolöhnen etwas zu verändern. Das ist eine alte Debatte, und das vertreten nicht nur wir Grünen, auch Herr Haigermoser nickt dazu. Das Steuersystem kann dazu verwendet werden, einen Anreiz zu geben, Personal einzustellen, aber natürlich auch dazu, Personal abzubauen. Die Lohnsummensteuern in Österreich, die in Summe etwa 70 oder 80 Milliarden Schilling betragen dürften, sind sicherlich eher ein Anreiz dafür, Personal abzubauen, anstatt einzustellen. Zur Industriepolitik: Dazu haben wir heute, finde ich, am allerwenigsten gehört. Das ist auch nicht besonders überraschend, denn die Industriepolitik hat in Österreich schon immer ein ganz merkwürdiges Schattendasein geführt. Es ist auch nicht wirklich klar und eindeutig, wer in Österreich für Industriepolitik zuständig ist. Das ist ein bißchen ... [[Rufe bei der SPÖ:Koppler!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Neben dem Abgeordneten Koppler ist es der Finanzminister, der Wirtschaftsminister, einige Kompetenzen obliegen dem Umweltminister. Es hat sich auch nach dem neuen Koalitionsübereinkommen nichts geändert. Ein Teil der Kompetenzen liegt sogar beim Wissenschaftsminister. Das Technologiekonzept wurde meines Wissens nach seinerzeit vom Wissenschaftsministerium beauftragt, liegt aber noch immer unerledigt auf. Es gibt ja – Herr Minister Farnleitner wird das besser wissen als ich – in der Industrie großflächige Veränderungen, die, auf den kürzesten Punkt gebracht, so beschrieben werden können: weg vom alten fordistischen, tayloristischen, hierarchischen Fabriksprinzip, wo der Trend von der strengen alten Gliederung – nämlich oben der Generaldirektor und unten der Hilfsarbeiter – zu flachen, horizontal gegliederten Strukturen geht. Diese Veränderungen sind auch mit einer organisationsrechtlichen Ausgliederung von kleinen und kleinsten Unternehmungen verbunden, die dann statistisch in der Regel dem Dienstleistungssektor oder dem Gewerbe zugehörig sind und insofern den Abbau der Zahl der Industriebeschäftigten – statistisch gesehen – etwas verzerrt darstellen. Diese Entwicklung hat auch in Österreich auf breiter Ebene eingesetzt. Die Fragen sind jetzt: Reagiert die Politik darauf? Ist das ein Thema oder nicht? Tangiert es die Sozialdemokraten? Diese Entwickung fördert natürlich nicht die Position der Gewerkschaften. Die Gewerkschaften sind in Großunternehmen schon immer leichter organisierbar gewesen als in kleinen; das kann also die Position der Gewerkschaften in Österreich nicht fördern. Es stellt sich dazu nun die Frage: Wird das einfach hingenommen oder überlegt man sich etwas? Zweiter Punkt im Rahmen der Industriepolitik: Sie hat im Zuge des EU-Beitritts einen neuen Rahmen, neue Spielräume und neue Grenzen bekommen. Dazu nur zwei Stichworte: die Förderungspolitik einerseits und die Wettbewerbspolitik andererseits. Die Förderungspolitik ist schwieriger geworden, das finde ich als Ökonom, ehrlich gesagt, auch total okay. Es gibt grundsätzlich ein Subventionsverbot, im Gegensatz zu früher, wo alles und jedes gefördert werden konnte, und von diesem Subventionsverbot gibt es nur ganz bestimmte Ausnahmen. In der Folge würde das zum Beispiel bedeuten, daß die Investitionsförderung im Rahmen der Industriepolitik zurückgeht, möglicherweise zugunsten anderer Instrumente. Die Frage ist allerdings: zugunsten welcher Instrumente? Es wird schwieriger zu begründen sein, bestimmte Branchen und Industrieunternehmen zu subventionieren, denn das muß nach Brüssel berichtet werden. Es ist argumentations- und begründungspflichtig, und außerdem – das ist nicht unbedingt ein speziell österreichisches Problem, aber wir erleben das auch –: Es gibt im Rahmen der Regionalpolitik natürlich unangenehme Nebeneffekte der Industriepolitik, wenn beispielsweise ein Unternehmen in der Steiermark nahe der burgenländischen Grenze existiert, und eines im Burgenland nahe der steirischen Grenze, und dort aufgrund unterschiedlicher Zielgebietsabgrenzungen das burgenländische Unternehmen gefördert wird, das steirische jedoch nicht. Das ist volkswirtschaftlich häufig überhaupt nicht sinnvoll. Die Frage ist auch, ob diese Maßnahme nicht dem Diskriminierungsverbot anderer EU-Richtlinien widerspricht. Gibt es in Österreich Überlegungen, das auf eine neue Basis zu stellen? Gibt es Überlegungen, speziell die Klein- und Mittelunternehmungen, die auch nach den EU-Richtlinien vom Subventionsverbot weitgehend ausgenommen wurden, speziell zu begünstigen? Was stellen Sie sich diesbezüglich vor? Nun zur Wettbewerbspolitik. Sie haben, nehme ich an, den Zeitungen entnommen, daß Österreich in letzter Zeit öfter gerügt worden ist, zum Beispiel wegen Verletzung von Ausschreibungsrichtlinien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in St. Pölten und wegen international verbotener Preisabsprachen. Die Verwunderung, mit der das hierzulande manchmal aufgenommen wird, zeigt meiner Meinung nach, daß noch nicht ganz verstanden worden ist, daß die Industriepolitik 1996 eine andere Basis hat, als das 1993 der Fall war. Zur E-Wirtschaft. Herr Bundesminister, Sie haben sich in Presseaussendungen schon dazu geäußert, heute leider noch nicht. Tatsache ist, daß die Europäische Union nach achtjährigen Vorbereitungen und achtjährigen Verhandlungen vor wenigen Tagen – zu meiner Überraschung, muß ich sagen – eine Richtlinie über die Neuorganisation der Elektrizitätswirtschaft in Europa beschlossen hat. Diese sieht im wesentlichen vor, daß Wettbewerb auf der Produktionsebene zugelassen wird, daß auf der Netzebene das Monopol bleibt, das ist vom technischen Standpunkt gesehen auch nicht wesentlich anders möglich, und daß die Distributionsebene von den beiden anderen Ebenen, also von der Transmission beziehungsweise von der Erzeugung getrennt wird. Auf diese Weise wird es möglich sein, auf internationaler Ebene einen gewissen Wettbewerb auch in der E-Wirtschaft einzuführen – im Gegensatz zu den letzten 50 Jahren. Diese Richtlinie sieht vor, daß zunächst einmal rund ein Viertel des Strommarktes, und innerhalb der nächsten zehn Jahre rund ein Drittel des Strommarktes dem Wettbewerb geöffnet wird, allerdings nur dem Wettbewerb für große Industrieunternehmen – groß im Sinne von großer Stromnachfrage. Die Frage aus österreichischer Sicht ist jetzt zum Beispiel: Was ist mit bestimmten Stadtwerken? Werden diese in dieses Liberalisierungskonzept eingebunden oder nicht? Denn das ist von der EU-Richtlinie nicht geregelt, in bezug darauf gibt es einen österreichischen Spielraum. [[Abg. Mag. Ederer: Was ist der Vorschlag?]] Der Herr Minister hat sich dazu schon geäußert – ich weiß nicht, ob kurz vor oder nach der Kommissionsentscheidung –, daß er sich im Prinzip für das sogenannte Unbundling ausspricht, also die Trennung zwischen diesen drei Ebenen, und zwar – wenn ich das nicht falsch verstanden habe – an sich noch schärfer als die EU-Richtlinie. Gemäß der EU-Richtlinie würde es genügen, wenn diese Ebenen buchhalterisch, rechnerisch, getrennt werden. Minister Farnleitner hat sogar von einer Aufspaltung der Unternehmen gesprochen, was ich persönlich durchaus positiv bewerte. Das würde mir tatsächlich besser gefallen, als das rein Rechnerische – vorausgesetzt natürlich, aus grüner Sicht, daß es daneben noch ökologische, flankierende Maßnahmen gibt. Es ist ohne weiteres einsichtig, daß eines unserer "Dauerbrennerthemen" die Differenzierung nach der Art der Stromerzeugung im Rahmen der Besteuerung ist. Diese Differenzierung wurde leider bei der Elektrizitätsabgabe versäumt, also die Differenzierung nach kalorisch, nach Wasser, nach erneuerbaren Energien, wie zum Beispiel Wind, Photovoltaik und so weiter. Steuertechnisch wäre es kein besonderes Problem, die Kraft-Wärme-Kopplungen besonders zu begünstigen, oder sich zu überlegen, durch welche Art von Anreizen beziehungsweise Sanktionen die Winterstromerzeugung in Österreich von den fossilen Kraftwerken stärker weggebracht werden kann. Wir werden in dieser Beziehung sowohl ein Einspeisungsgesetz brauchen, als auch die heute schon erwähnte Betonung des Least-cost-planning, das heißt, die Berücksichtigung volkswirtschaftlich günstiger Kosten und nicht nur betriebswirtschaftlicher Überlegungen. Sobald diese Rahmenbedingungen zusätzlich erfüllt sind, sind wir durchaus gerne bereit, auch über den zusätzlichen Wettbewerb innerhalb der E-Wirtschaft zu reden. Ich hoffe, daß Minister Farnleitner, der seine "Pappenheimer" ja kennt – das wurde in den Kommentaren zu seinem Amtsantritt immer wieder betont –, er kennt nämlich, nehme ich an, auch die potentiellen Interessensgegensätze zwischen Verbundgesellschaft und den Landesgesellschaften, einen weiteren Schritt in diese Richtung setzen wird. Ich hoffe, daß der zusätzliche Wettbewerb in diesen Gegensätzen nicht irgendwo versickert. Kurz noch ein oder zwei Bemerkungen zu Ihrer heutigen Rede. Es ist nicht so, daß ich alles, was ich nicht kommentiere, gut oder schlecht finde, aber angesichts der Zeit fasse ich mich ganz kurz. Zur Gewerbeordnung: Es hat mich beruhigt, als Sie sich in der Diskussion geäußert haben, Herr Bundesminister Farnleitner, weil man zunächst tatsächlich den Eindruck haben konnte, Gewerbeordnung sei für Sie kein Thema. Zu den USA: Ich fand es interessant, daß Sie diese Studie des "Councils of Economic Advisors" zitiert haben. Es ist natürlich so, daß sich diese Studie offenbar nur auf zwei Jahre bezieht, sich ausschließlich auf die Daten ab 1994 beziehen kann, aber abgesehen davon frage ich mich beziehungsweise habe ich nicht ganz verstanden als Sie sagten – ich muß das auch noch nachlesen –, daß es in der Tat nicht so ist, wie wir immer geglaubt haben, daß das nur die berühmten "Mc-Jobs" sind, sondern besser bezahlte. Was folgt dann daraus? In welcher Weise wollen Sie bestimmte Ausschnitte der amerikanischen Politik auf Österreich übertragen? Sie haben nur festgestellt, daß es nicht so ist, wie sehr viele – ich inklusive – bisher geglaubt haben. Aber was folgt daraus? Welche Schlußfolgerungen, welche wirtschaftspolitischen Maßnahmen, welche Schlüsse ziehen Sie daraus? Ein Satz hat mir besonders gefallen, Herr Bundesminister: Sie haben gesagt, also jedenfalls in Ihrem Text auf Seite 11 steht es: Nicht die unternehmerischen Freiräume müssen begründet werden, sondern die staatliche Regulierung. – Wunderbar! Ich habe allerdings mit eben dieser Maxime in einer Arbeitsgruppe der Sozialpartnerschaft einmal traurigen Schiffbruch erlitten. Das ist allerdings schon ungefähr zehn Jahre her. Damals debattierten wir über Subventionen und hatten den Auftrag, ein Papier über Subventionskürzung in Österreich zu erstellen. Wir haben dann eine Untergruppe gemacht – auch streng sozialpartnerschaftlich besetzt – und haben uns relativ rasch darauf geeinigt, daß nicht die Kürzung der Subvention argumentativ begründet werden muß, sondern die Beibehaltung. – Wir haben ein brauchbares Papier erstellt, aber aus Gründen, die ich, wenn es Sie interessiert, später erklären kann, ist diese Studie unwiderruflich in den Schubladen der Sozialpartnerschaft verschwunden, damals jedenfalls. [[Abg. Haigermoser: Vielleicht kann man das jetzt wieder herausziehen, Herr Kollege!]] [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Diese Studie war gratis, denn in der Sozialpartnerschaft wird gratis gearbeitet. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] – Sie glauben, sie war deswegen nichts wert; aber wir haben viel Zeit investiert. Noch einige Bemerkungen zu Minister Klimas heutiger Rede. Mir haben viele Punkte gut gefallen, wie zum Beispiel die Ausführungen – er ist im Moment nicht da, dann sage ich ihm auch nicht, was mir gut gefallen hat [[Abg. Dr. Nowotny: Wir werden es ihm ausrichten!]] [[Abg. Haigermoser: Da ist er selbst schuld!]], dann sage ich ihm nur, was mir schlecht "gefallen" hat –, die etwas euphemistischen Betrachtungen: "Erstmals wieder Licht am Konjunkturhimmel". Also ich weiß noch nicht, ob wir schon wieder Licht am Konjunkturhimmel sehen. Bestenfalls stabilisiert sich eine an sich schlechte Situation. [[Abg. Haigermoser: Das sogenannte Minuswachstum!]] Insofern mag schon sein, daß es sich, weil es nicht noch tiefer geht, stabilisiert. Abgesehen davon beruhen die ohnehin schlechten Prognosen von Wifo und IHS für die Konjunkturentwicklung 1996/97 nicht unwesentlich darauf, daß die private Sparquote abnimmt, und zwar um nicht weniger als 20 Prozent. – Ob es dieses "Licht" also gibt, werden wir 1997 wissen, aber noch nicht jetzt. Ich glaube auch nicht, daß, wie Herr Minister Klima zu suggerieren versucht hat, das Thema Beschäftigungspolitik in der Europäischen Union das Thema Nummer eins geworden ist. Also ich sehe das nicht so. Das ist vielleicht seitens der Kommission der Fall, aber auf politischer Ebene hat sich diese Einsicht bis jetzt nicht durchgesetzt. Betreffend Währungsunion möchte ich folgendes festhalten: Wenn Minister Klima gemeint hat, das Ziel in der Währungsunion ist Preisstabilität und das Ziel in der Wirtschaftsunion muß Vollbeschäftigung sein, so ist das natürlich richtig und wird als normative Aussage von den Grünen wärmstens unterstützt, aber als Tatsachenbehauptung ist es offensichtlich unrichtig. Zur Budgetsituation im Rahmen des EU-Beitritts haben wir uns wirklich schon hinreichend geäußert, jedoch hat mich Minister Klima wieder provoziert, indem er sagt: "Die fiskalischen Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrages entsprächen inhaltlich der budgetpolitischen Linie, die Österreich bereits lange vor dem Beitritt zur EU verfolgt hat." – Es ist richtig: lange vor dem Beitritt schon, aber kurz vor dem Beitritt und während des Beitritts eben leider nicht. Minister Klima sagt, bis 1992 gehörte Österreich zu den Staaten mit dem besten "trackrecord" bei der Erfüllung der Maastricht-Kriterien und "nur in besonders ungünstigen konjunkturellen Situationen hatten wir über 3 Prozent Defizit zu verzeichnen". Das ist offensichtlich unrichtig. 1995 war überhaupt keine besonders ungünstige konjunkturelle Situation, sondern das höchste Defizit der Zweiten Republik mit 6,2 Prozent des BIP. – Insofern ist natürlich die positive Stellungnahme des Internationalen Währungsfonds, die hier auch mit den Worten zitiert wird: Das Konsolidierungsprogramm Österreichs sei ebenso mutig wie unausweichlich, ein bißchen ambivalent. Es ist tatsächlich mutig – das habe ich auch von diesem Rednerpult aus schon öfters gesagt; es ist, rein technisch gesprochen, ein mutiges Konzept –, aber unausweichlich war es, weil das Budget 1994/95 in dieser Weise entgleist ist. Meine Damen und Herren! Es ist natürlich nie sehr fair, ein Programm, eine Rede oder eine Studie bezüglich eines nicht vorhandenen Inhalts zu kritisieren. Dessen bin ich mir schon bewußt, und in gewisser Weise spiegelt es natürlich meine persönlichen Präferenzen wieder. Trotzdem bin ich der Ansicht, daß wir zur Industriepolitik, Herr Minister Farnleitner und Herr Minister Klima, etwas mehr erfahren hätten können. Es hat mich auch ein bißchen gestört, daß im Rahmen einer Wirtschaftsdebatte die berühmten langfristigen Strukturreformen im Rahmen der Budgetpolitik wieder nicht ... [[Abg. Dr. Frischenschlager: Die gibt’s ja nicht!]]Irgendwo wird es sie im Konzept schon geben, hoffe ich zumindest! In einer Schublade des Finanzministeriums gibt es sicher etwas Derartiges. Ich frage mich nur, warum kommt es dann nie. Die Zeit vergeht. [[Abg. Dr. Kier: Phantom-Schublade!]] Jedenfalls haben wir über diese Themen nach wie vor nichts gehört, und ich hoffe nicht, daß das, was wir 1995 bereits erlebt haben, wieder einreißt, daß nämlich unmittelbar nach Beschlußfassung über das damalige Konsolidierungspaket eine gewisse Lähmung eingetreten ist. Das brauchen wir 1996 nicht. Im übrigen finde ich es für die Diskussionskultur nicht unbedingt förderlich, wenn man die Rede erst unmittelbar am selben Tag erhält. Man tut sein Bestes, um es zu lesen, aber es wäre schon effizienter, wenn man die Rede wenigstens 24 oder 48 Stunden vorher zur Verfügung gestellt bekommen hätte. Denn das eigentliche Thema hätte heute auch der Bericht der Bundesregierung sein können "zur wirtschaftlichen Lage der Nation" – wie immer dieses große Dokument heißt. Niemand von uns hat es gelesen, und niemand von uns hat es angesichts der knappen Zeit lesen können. Jetzt kann man natürlich der Meinung sein, die Wirtschaftsdebatte sei unwichtig. Ich bin nicht dieser Meinung. Wir haben normalerweise einmal im Jahr eine Budgetdebatte und diese beansprucht sehr viel Zeit. Da gibt es in der Regel keine dringlichen Anfragen, um das zu unterbrechen. Wir haben einmal im Jahr diese sogenannte Wirtschaftsdebatte, die immer – wenn ich mich nicht irre – Ende Juni, Anfang Juli stattfindet. Es wäre ohne weiteres möglich, dieses Dokument eine Woche vorher zu verteilen, sodaß man hier auch zum Bericht der Bundesregierung Stellung nehmen könnte und nicht nur zu den einzelnen Ministern. Vielleicht funktioniert das aber nächstes Jahr. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. Er hat das Wort.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Lieber Kollege Van der Bellen! Du weißt, daß ich mich immer gerne mit dir unterhalte, und auch heute hätten wir uns über einiges unterhalten können, aber du hast meinen Ehrgeiz heute eigentlich in einer anderen Weise aufgestachelt, indem du nämlich gezeigt hast beziehungsweise versuchst zu zeigen, daß Wirtschaftsprofessoren um 23 Uhr auch kurz sprechen können. Vielleicht werde auch ich diesen Ehrgeiz erfüllen können. Ich möchte mich daher jetzt auf einen Punkt beschränken. Ich glaube, es war interessant, daß wir heute – eigentlich das erste Mal in diesem Haus – von zwei Ministern eine längere und ausführlichere Stellungnahme zum Projekt der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gehört haben. Man muß dazu anmerken, daß wir in diesem Haus über dieses Projekt bisher noch kein einziges Mal wirklich seriös und länger gesprochen haben. Das ist zweifellos etwas, was auch von uns zu ändern ist. Ich möchte es natürlich nicht ad hoc, um diese Zeit, vor diesem erlauchten aber spärlichen Publikum ändern, ich glaube aber, daß wir uns das vornehmen müssen. Ich darf bei dieser Gelegenheit auch ankündigen, daß wir im Rahmen des Finanzausschusses mit dem Präsidium und dem Direktorium der Nationalbank zu diesem Thema ein Gespräch führen werden, denn ich meine, daß da auch das Parlament gefordert ist, und sicherlich ist vielen der Zeitplan bewußt. In zwei Jahren wird über die Frage entschieden werden: Wer ist Mitglied der Währungsunion? Am 1. Jänner 1999 werden die Wechselkurse endgültig festgesetzt werden. Ab diesem Zeitpunkt kann der Euro als Währung verwendet werden. Und ab 1. Jänner 2002 wird der Euro die alleinige Währung sein. Das heißt: In weniger als sechs Jahren werden wir in Österreich mit dem Euro zahlen. Ich meine, es ist für uns Parlamentarier eine Aufgabe, das Bewußtsein für die Änderungen, die damit verbunden sind, noch sehr viel deutlicher zu machen. Ich bin davon überzeugt, daß wir mit dem Euro zahlen werden. Die Wirtschaftsdaten zeigen sehr deutlich, daß Österreich zu jenen Ländern gehören wird, die das schaffen werden. – Morgen wird die Prognose des Instituts für Wirtschaftsforschung erscheinen, die zeigt, daß wir im Jahr 1998 etwa ein Nettodefizit von 3 Prozent haben werden. Ich möchte sehr deutlich auch die politische Erklärung abgeben, daß wir von der Sozialdemokratischen Partei eindeutig zu diesem Projekt der Europäischen Währungsunion stehen. Wir glauben, daß diese Lösung gut für Österreich sein wird. Wir werden daher auch dafür kämpfen! Ich möchte allerdings hinzufügen: Wir sehen dieses Projekt der Europäischen Währungsunion als ein Zukunftsprojekt, als ein nach vorn gerichtetes Projekt. Es gibt allerdings einige, die dieses Projekt auch als ein Projekt der Vergangenheit sehen, die glauben, über das Instrument Währungsunion zurückkehren zu können zu der Politik der dreißiger Jahre, zu einer Politik, bei der sich der Staat von jeder Stabilisierungsfunktion zu verabschieden hätte. – Das ist nicht die Konzeption, wie wir die Europäische Währungsunion sehen, und das ist auch nicht die Konzeption, wie sie in den Maastricht-Verträgen enthalten ist, in denen zum Beispiel in bezug auf die Stabilitätskriterien sehr deutlich unterschieden wird zwischen einem strukturellen Defizit, das zu reduzieren und aus meiner Sicht längerfristig total abzubauen ist, und einem konjunkturellen Defizit, das sehr wohl fiskalisch eine Rolle spielt und das vor allem in der Wirkung der automatischen Stabilisatoren durchaus eine Funktion im gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang hat. Mehr möchte ich zu diesem Konzept und zu diesen Problemen heute nicht sagen. Ich möchte nur anregen, daß wir im Parlament uns sehr wohl intensiv mit diesem Thema beschäftigen. Ich freue mich, daß es heute in den Stellungnahmen der Minister angesprochen wurde. Ich sehe hiebei sozusagen eine weitere Bringschuld des Parlaments. Ich möchte im übrigen dem neuen Wirtschaftsminister alles Gute und viel Erfolg wünschen. Für mich war es jedenfalls immer ein Vergnügen, daß wir uns schon lange kennen. Ich glaube, es ist günstig, hier jemanden zu haben, der das Geschehen und die österreichischen Wirtschaftsprobleme kennt, und – das möchte sehr betonen – es ist für mich ein Positivum, hier nun einen Wirtschaftsminister zu haben, der aus dem Bereich der Sozialpartnerschaft kommt. Ich glaube, wir sollten bewußt dazu stehen: Das ist ein institutioneller Standortfaktor Österreichs, und wer diesen Standortfaktor gefährden möchte, gefährdet den Standort der österreichischen Wirtschaft insgesamt. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] In diesem Sinn, Herr Minister, wünsche ich Ihnen viel Glück und heiße Sie herzlich willkommen in diesem Haus! Sie werden sich an späte Zeiten gewöhnen müssen, aber das waren Sie bis jetzt ja auch schon gewohnt. – Alles Gute!
Die beiden Herren Professoren haben zusammen 36 Minuten geredet, wenn auch im Verhältnis sieben zu eins. [[Abg. Mag. Barmüller: Das war eine Doppelconférence!]]Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. Er hat das Wort.
Hohes Haus! Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Mein Vorredner Nowotny hat mit anderen Worten festgestellt, daß das Haus müde geworden ist. Daher hat er sich kurz gefaßt. Nach dem Debattenbeitrag Nowotnys zur Währungsunion werden wir uns auf diesem Felde noch argumentativ zu treffen haben. Dazu gäbe es einige Gegenargumente, was die Problematik der Währungsunion anlangt. Das sage ich als überzeugter Europäer. Bekanntermaßen steht jetzt kein Wirtschaftsprofessor vor Ihnen, sondern ein praktizierender Gewerbetreibender, der sich täglich mit vielen Dingen auseinandersetzen muß, über die Wirtschaftsprofessoren dozieren beziehungsweise das Parlament beschließt. Am Samstag darf ich etwa in der Praxis Lehrlingseinstellungsgespräche führen. Ich habe mich gemeinsam mit meiner Frau entschlossen, wieder den Versuch zu unternehmen, wenn wir jemanden Tauglichen finden, einen Lehrling einzustellen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Nowotny: Bravo!]]Ich habe mich dazu nicht nur aus Liebe zu den Lehrlingen entschlossen, sondern weil ich meine, daß auch seitens der Wirtschaft eine gewisse Verantwortung wahrzunehmen ist. Diese Verantwortung soll aber durch Gesetze, die wir hier täglich beschließen, nicht erschwert, sondern erleichtert werden. Herr Kollege Nowotny! Sie haben zum Schluß noch gemeint, die Sozialpartnerschaft ansprechen zu müssen. In diesem Zusammenhang war heute eine Wortmeldung für mich sehr interessant, und zwar die des Kollegen Haselsteiner. Kollege Haselsteiner hat, wie ich meine, heute die Entwicklung der Sozialpartnerschaft der letzten Jahre sehr trefflich dargestellt. Ich möchte seine Worte nicht wiederholen, sie waren für mich aber, wie gesagt, trefflich. Denn er hat richtigerweise gemeint, daß man Konflikte verbal austragen muß und daß es jetzt eines der Versäumnisse der Sozialpartnerschaft sei, daß diese Konflikte nicht ausgetragen werden, sondern daß es in weiten Bereichen zu Abmachungen sozusagen in der Dunkelkammer kommt. – Und auf diese Weise hat uns die Sozialpartnerschaft viel Negatives eingebracht und ist ein Klotz am Bein der Wirtschaft und ein Hemmschuh für die Weiterentwicklung der österreichischen Volkswirtschaft, meine Damen und Herren! Ein Beispiel: das sogenannte Arbeitnehmerschutzgesetz, das an sich diesen Namen nicht verdient, das jetzt von den Vertretern in der Wirtschaftskammer bekämpft wird. Mit allen Kanonen wird hier geschossen. Man kritisiert, daß dieses Arbeitnehmerschutzgesetz wirtschaftsfeindlich sei – was stimmt –, daß es zu bürokratisch und nicht zu exekutieren sei. [[Abg. Dr. Stummvoll: Das Gesetz, nicht die Umsetzung!]]Na klar! Ein Gesetz ist so gut wie dessen Umsetzung, Kollege Stummvoll. [[Abg. Dr. Stummvoll: Man kann ein Gesetz so oder so auslegen!]]Das ist ja das Problem! Also bitte jetzt keine Notlüge und keine Ausreden! Kollege Stummvoll bekämpft jetzt dieses Arbeitnehmerschutzgesetz. Denn jetzt ist es umzusetzen, und da hat er festgestellt, wie furchtbar dieses ist. [[Abg. Dr. Stummvoll: Furchtbar ist der Papierkrieg, der jetzt entsteht!]]Am 25. Mai 1994 bei der Beschlußfassung in diesem Haus hat er dieses Gesetz allerdings noch in den höchsten Tönen gelobt! [[Abg. Dr. Stummvoll: Es liegt an der bürokratischen Umsetzung!]] Kollege! Das Geschäft verstehen wir auch, diese Ausrede gilt nicht! Ich glaube, es ist besser, wenn ich einmal Sie zitiere, was Sie da am 25. Mai 1994 gesagt haben. – Sie sagten laut Stenographischem Protokoll wörtlich: "Wir beschließen heute neuerlich ein großes Sozialpaket, das einen ganz wichtigen Schritt in Richtung sozialpolitischer Reformen setzt." Sie meinten damals das Arbeitnehmerschutzgesetz. Weiters sagten Sie: "Als einer, der bereits im Jahre 1972 das Arbeitnehmerschutzgesetz 1972 mitverhandeln durfte – noch unter dem späteren Sozialminister Weißenberg –, freut es mich, daß wir mit der heutigen Beschlußfassung einen kontinuierlichen Weg der Fortentwicklung ... vorantreiben." Und weiters: In dem nun vorliegenden Arbeitnehmerschutzgesetz wird das deutlich zum Ausdruck gebracht. Und so weiter, und so weiter. Das heißt also: Stummvoll hat im vollen Wissen um die entsprechende Bürokratie das Gesetz damals gelobt, welches er heute bekämpft. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf beim Liberalen Forum.]] Peter hat das auch kritisiert, weil er weiß, daß das nur, wenn überhaupt, mit Bürokratie sonder Zahl umzusetzen ist. Anhand dieses Beispiels wird die Doppelzüngigkeit dieser Sozialpartnerschaft einmal mehr offenbar, meine Damen und Herren! Und das ist das Problem, das Sie haben: Es brechen Ihnen überall die Dämme: Es brechen Ihnen die Dämme bei Ihren Mitgliedern. [[Abg. Dr. Stummvoll: Was?]]In Wien sind nur mehr 20 Prozent zur Wirtschaftskammerwahl gegangen! [[Abg. Dr. Stummvoll: Bei 90 Prozent Zustimmung!]]Sie sind ja noch viel ärger als dieser berühmt-berüchtigte Arbeiterkammerpräsident, der damals von einem "ganz großen Erfolg" gesprochen hat, Kollege Stummvoll! Sie sind ja noch viel ärger, wenn Sie 20 Prozent Wahlbeteiligung noch beloben! Sie haben doch die Leute nicht mehr hinter sich! Das ist das Problem! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.]] Herr Klubobmann! Unterhalten wir uns lieber über die Privilegien des Khol, dann wären wir, glaube ich, einmal auf der richtigen Linie! [[Abg. Dr. Khol: Schwache Replik!]] Meine Damen und Herren! Der Wirtschaftsminister hat von uns gewisse Vorschußlorbeeren bekommen, beziehungsweise wir warten auf die Ergebnisse seiner Arbeit. – Er hat heute aber auch einmal mehr das Hohelied auf die klein- und mittelständische Wirtschaft gesungen, so nach dem alten Strickmuster: Bei den Sonntagsreden kann man dieses Lied ruhig singen, wenn es dann aber ans Eingemachte geht, wird sehr wenig bis überhaupt nichts umgesetzt. Wir warten in diesem Zusammenhang auf Ihre Taten, Herr Wirtschaftsminister, denn nur mit diesen Versprechungen werden wir sicherlich nicht weiterkommen. Faktum ist, daß jene Hausaufgaben, die von uns stets eingemahnt wurden, in weiten Bereichen nicht gemacht wurden. In diesem Zusammenhang ist es ganz interessant, wie es mit der Steuerpolitik ausschaut. Natürlich haben Sie als Wirtschaftsminister diese nicht primär zu beeinflussen. Sie hätten sich aber im Hinblick auf die Gesamthaftung der Regierung dafür einzusetzen, daß Rahmenbedingungen in der Steuerpolitik geschaffen werden, die das Wirtschaften insgesamt sowie Wirtschaftsoffensiven ermöglichen. Es ist ganz interessant, wenn wir uns die jüngste Titelgeschichte aus der "Industrie", dem Zentralorgan der Industriellenvereinigung, anschauen. In jener "Industrie" wurde bei der Geburt des Maßnahmenpaketes – oder wie immer Sie das nennen: des sogenannten Strukturanpassungsgesetzes – gejubelt und gesagt: Jetzt wird endlich mit Reformen gearbeitet. – Vor zwei Tagen mußten wir in dieser Zeitschrift jedoch lesen, daß das heurige Steuerpaket für die österreichische Wirtschaft einen Rückschlag darstellt – ich zitiere –: "Mit einer Klimaverschlechterung zwischen Steuerpflichtigen und Fiskus muß gerechnet werden." Herr Bundesminister für Wirtschaft Farnleitner! Das ist das Problem, das wir jetzt haben. Sie haben jetzt ein schweres Amt übernommen. Ein flüchtiger – wenn auch nicht ein steuerflüchtiger – Johannes Ditz hat die Regierung verlassen. Sie sind in seine Fußstapfen getreten, und wir wünschen Ihnen viel Erfolg im Sinne der österreichischen Wirtschaft. Aber wie wollen Sie diesen erreichen, wenn die Industriellenvereinigung, beileibe kein freiheitliches Bollwerk, sagt, daß mit einer Klimaverschlechterung zwischen Steuerpflichtigen und Fiskus gerechnet werden muß? In diesem Artikel werden auch Beweise angeführt, warum es dazu kommen wird beziehungsweise warum dieser Konflikt schon über die Bühne geht. Als kleines Beispiel wird die sogenannte Parkplatzsteuer angeführt. Das zeigt die Klimaverschlechterung. Wie soll denn diese Gründeroffensive – 56 000 Unternehmen sollen sofort gegründet werden – vonstatten gehen, wenn Sie den Gewerbetreibenden oder jenen, die sich selbständig machen wollen, jeden Antrieb nehmen? [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Mag. Peter: Aber nicht alle auf einmal, sondern hintereinander!]] Jedes Jahr! – Wie wollen Sie denn erreichen, daß jemand Mut faßt und sagt: Ich will in diesem Land Österreich selbständig werden, weil ich mir Chancen ausrechne!? Denn die begleitende Steuerpolitik, die die Österreichische Volkspartei betreibt, verdient den Namen "Reform" wirklich nicht! Sie sind – und das ist Ihr Sündenfall Nummer römisch eins – bei diesem 50-S-Deal in die rote Falle gegangen! Herr Bundesminister Dr. Farnleitner! Es ist heute schon ausgeführt worden, daß Sie vergangenen Dienstag die erste Chance gehabt hätten, einmal nein zu sagen und zu sagen: Werte Freunde! Wenn man schon diese 50 S inkassieren will – und es ist eine zweite Frage, ob das überhaupt notwendig gewesen wäre –, dann soll nicht schon wieder die Wirtschaft damit befaßt werden, die somit wieder als unbezahlter Bürokrat für diesen Staat herangezogen wird. Es ist nicht nur mir schleierhaft, warum Sie da zugestimmt haben, und daher betrachten wir das als Erbsünde, die Sie auf Ihrem Weg mitnehmen, Herr Bundesminister. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Anhand dessen wird ein weiteres Mal zwar nicht Ihre, aber die Unglaubwürdigkeit der Sozialpartnerschaft offenbar. So wurde es heute von Haselsteiner vom Liberalen Forum hier artikuliert: Maderthaner läßt gegen das Inkasso wettern. Der Generalsekretär des Wirtschaftsbundes wird an die Front geschickt und muß Erklärungen abgeben, wie ungerecht es sei, daß wieder die Wirtschaft diese 50 S einkassieren muß. Im Parlament beziehungsweise vorher in der Regierung stimmen jedoch die Vertreter derselben Gruppe diesen Maßnahmen zu! Dieser doppelte Boden wird Ihnen nicht mehr abgenommen werden! Da braucht es gar keine Freiheitlichen: Die Wirtschaftstreibenden sind ohnedies wach genug, um zu erkennen, daß Sie hier mehr als versagt haben, meine Damen und Herren! Sie können sich doch nicht als – so bezeichne ich das jetzt – ehemaliger Brötchennehmer der Gewerbetreibenden so schnell von den Wünschen dieser Personen verabschieden! Auf meinen Antrag wurde am 25. Juni, also vor wenigen Tagen, eine Resolution in der erweiterten Bundessektion Handel beschlossen, daß man dieses Inkasso nicht in den Betrieben durchführen sollte. Das hat Sie aber offensichtlich auch nicht interessiert! Mir tut das leid. Aber nun möchte ich mich nicht nur an diesem Fall festmachen, sondern noch einmal festhalten, daß wir gesagt haben: Farnleitner soll eine faire Chance bekommen. Diese Chance haben Sie unsererseits. Aber Sie müssen auch daran arbeiten, daß der tägliche "Kontrollwahnsinn" – wie das in einer Zeitung bezeichnet wurde – im vielgeprüften Österreich abgebaut wird. Denn dieser ist einer der Hauptgründe dafür, warum sich zunehmend Betriebe aus Österreich verabschieden und Junge nicht bereit sind, sich selbständig zu machen. Es ist nicht so sehr die viele Arbeit, die einen Gewerbetreibenden erwartet, die abschreckend ist, sondern dieser Kontrollwahnsinn. Sie wissen das, Herr Bundesminister, ich möchte Ihnen daher aufgrund der vorgeschrittenen Stunde nur mehr kurz in Erinnerung rufen, was hier alles ansteht. – Zum Beispiel: Es gibt bei uns ein Beamtenheer. Dafür können grundsätzlich die Beamten wenig. Das Parlament kann hingegen viel dafür, weil wir die Gesetze schaffen, die gerade dazu nötigen, mehr Beamte einzustellen. Und im Prüfbereich, im Betriebsanlagen- und Umweltbereich werden nach Bundesrecht die Einhaltung von Gewerbeordnung, Wasserrechts-, Rohrleitungs-, Forst-, Berg-, Abfallwirtschafts-, Waschmittel-, Chemikalien-, Umweltverträglichkeitsprüfungs-, Pflanzenschutzmittel- und Luftreinhaltegesetz kontrolliert. Nach Landesrecht kommen Gesetze über Natur- und Landschaftsschutz, Feuerpolizei, Veranstaltungen, Spielapparate, Campingplätze und Abfallwirtschaft dazu. Das wäre ellenlang fortzusetzen, das ist ein Fortsetzungsroman ohne Ende, meine Damen und Herren! [[Abg. Dr. Haselsteiner: Aber bitte nicht jetzt!]] Da muß geforstet werden, da muß aufgeräumt werden mit der Axt, damit wir zwar kontrollieren, was notwendig ist, aber soviel Freiraum lassen, daß es sich in diesem Land wieder auszahlt, Unternehmer zu sein, meine Damen und Herren! Das sind die Fragen, die wir zu lösen haben! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich weiß schon, daß Sie das auch wissen. Die zahlreichen Berichte über die Situation der KM-Betriebe liegen auf dem Tisch, etwa für das Jahr 1993, darin könnte man blättern. Und es gibt auch viele andere, in denen gute Erkenntnisse enthalten sind und die Situation beleuchtet wird: Gewerbeordnung, Deregulierung, Privatisierung, Eigenkapitalbasis, die Liste der Vorschläge ist ellenlang. Aber umgesetzt, Herr Bundesminister, haben Sie wenig bis gar nichts! Sie haben noch mehr Bürokratie erfunden, Sie haben neue Hürden aufgebaut: Arbeitnehmerschutzgesetz, Arbeitsinspektoratsfragen et cetera. Daher werden wir uns auf dieser Walstatt der Auseinandersetzung treffen und klären müssen, ob Sie bereit sind, daß wir als Opposition und Sie als Regierung einander helfen, daß wir uns in der Mitte treffen und die Dinge auf den Punkt bringen. Wir stellen uns als Opposition auf keinen Justamentstandpunkt, sondern uns liegt am Wirtschaftsstandort Österreich sehr. Daher kämpfen wir mit Engagement für eine neue Wirtschaftspolitik. Wir müssen nur die Dinge mit Vorsicht angehen. Es wären noch viele Themen zu debattieren. Ich komme aber nun zum Schluß und möchte Herrn Ronald Barazon aus den "Salzburger Nachrichten" zitieren, der folgendes gemeint und damit den Nagel auf den Kopf getroffen hat. – Er sagt: "Welchen Eifer wird wohl das Regierungsmitglied Farnleitner an den Tag legen, wenn es darum geht, durch aktive Wirtschaftspolitik Probleme zu lösen? Keine Wirtschaftspolitik gab es schon bisher. Es dürfte sich also mit Farnleitner nicht viel ändern, wobei aber niemand protestieren wird, wenn der neue Minister für Überraschungen sorgt." Herr Bundesminister! Wir werden nicht protestieren, wenn Sie für solche Überraschungen gut sind. Unsere "Vorschußlorbeeren" – unter Anführungszeichen – mögen Sie haben, ich lege Sie Ihnen sinnbildlich auf die Regierungsbank. Aber wir werden Sie mit Argusaugen beobachten, ob Sie diesem Anforderungsprofil genügen oder ob Sie immer wieder das Ohr Ihrem ehemaligen Herrn und Meister Maderthaner leihen werden, der einer der, ich sage nicht: Betonköpfe, aber doch einer der Abmauerer in Sachen Gewerbeordnung, Liberalisierung und Deregulierung ist. Machen Sie sich frei von diesem Kammerzwang, dann haben Sie die Freiheitlichen auf Ihrer Seite!
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Jakob Auer. – Er hat das Wort. [[Abg. Dr. Khol: Jakob! Fünf Minuten maximal!]]Herr Abgeordneter! Nach der Geschäftsordnung stehen Ihnen nicht mehr als 40 Minuten zu.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Für diese Aufklärung, daß ich so viel Zeit habe, bedanke ich mich sehr herzlich! Ich werde sie jedoch nicht in Anspruch nehmen. [[Abg. Böhacker: Schade!]]Meine Damen und Herren! Als jemand, der schon einige derartige wirtschaftspolitische Berichte erleben konnte, bin ich, in Anbetracht der Zeit, die man hier im Parlament sehr wohl hat, heute ein wenig enttäuscht. Dieser Tag ist für mich eine Enttäuschung. Denn heute hätte es die Chance gegeben – und ich hätte mir das auch erwartet –, daß die Erklärung zur wirtschaftspolitischen Lage eine Auseinandersetzung zwischen der Regierung und der Opposition bringt. Gerade von einer Partei, die immer vorgibt, für die Fleißigen, für die Tüchtigen, für die Anständigen, für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze einzutreten, hätte ich mir erwartet, daß sie den heutigen Tag nutzt, um sich entsprechend damit auseinanderzusetzen. [[Abg. Haigermoser: Du hast wohl deine Rede umschreiben müssen! Am Vormittag hättest du anders gesprochen!]] Meine Damen und Herren von der F! Sie haben jedoch diesen Tag und diese notwendige wirtschaftspolitische Diskussion zugunsten eines dürftigen Spektakels geopfert! Daran hat auch die Rede des Kollegen Haigermoser absolut nichts geändert, absolut nichts! Für mich gibt es zwei Begründungen, daß man diese Chance ungenützt vorübergehen lassen hat. – Erstens: Die wirtschaftliche Lage Österreichs ist weit besser, als das von Ihnen gerne herbeigeredet wird. Sie ist tatsächlich besser! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Zweite Begründung: Der neue Wirtschaftsminister Dr. Farnleitner hat Sie mit seiner blendenden Erklärung politisch gesehen sprachlos gemacht. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Ofner: Er ist ein Genie!]]Im Verhältnis dazu waren die Aussagen des Kollegen Trattner nichts anderes als eine politische Geisterbahnfahrt. Es ist daher notwendig, ein wenig zur Realität zurückzukehren und die Wirtschaftspolitik so darzustellen, wie sie ist. Denn sie ist nicht so, wie sie von Ihnen herbeigeredet wird! Die politische Situation und die wirtschaftspolitische Situation müßte Ihnen, meine Damen und Herren von der F, doch die Augen öffnen! Aber es ist eben schwierig, einem Farbenblinden eine Farbe zu erklären, wenn er vor lauter Blau nichts anderes mehr sehen will! [[Abg. Dr. Ofner: Mein Gott, ist das aber ein herziger Vergleich!]]Sehr geehrter Kollege Ofner! Die Budgetsanierung war und ist notwendig. Ich nehme an, das werden auch Sie nicht bestreiten! [[Abg. Dr. Ofner: Dann fangt endlich damit an!]]Diese ist notwendig, unabhängig von den Maastricht-Kriterien! [[Abg. Dr. Ofner: Wenn ihr einmal an der Regierung seid, dann geht es los!]]Noch etwas, oder schon fertig? Sind Sie endlich munter geworden? [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Ein fundiertes Budget, stabile Wechselkurse, geringe Inflationsraten und damit zusammenhängend niedrige Zinsen ergeben eine gute und tragfähige Basis für eine stabile Konjunktur und für eine Entwicklung, wie wir sie brauchen. Wenn es tatsächlich so schwierig wäre und wirtschaftlich so schlecht ginge, dann frage ich mich, meine Damen und Herren von der F, warum ich hier lese: Auslandsinvestoren stürmen Österreich. [[Abg. Dr. Ofner: Wo steht das?]] Ausländer haben in den ersten vier Monaten 1996 schon viermal soviel in Österreich investiert wie in der gleichen Zeit des Vorjahres. 16,8 Milliarden Schilling wurden investiert, also viermal soviel wie im Vorjahr. – Ich würde mir wünschen, daß jede Firma im ersten Quartal eines Jahres ein Ergebnis vorzeigen könnte, das besser ist als das Gesamtergebnis des Vorjahres! Das würde ich mir wünschen! Dieses Ergebnis können wir für Österreich nämlich vorzeigen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Ofner: Farnleitner lacht schon!]]Herr Bundesminister Farnleitner lächelt tatsächlich über deine Zwischenrufe, völlig richtig! [[Abg. Dr. Ofner: Er lächelt nicht, er lacht!]] Meine Damen und Herren! Es ist unbestritten, daß nicht alles bestens ist. Die Probleme hat Herr Bundesminister Farnleitner heute in bemerkenswerter Seriosität und Offenheit dargelegt, und wir werden ihn bei den Reformvorhaben, die er angezeigt hat, unterstützen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Er hat das Wort.
Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Man muß in diesem Hohen Haus unverdrossen bleiben, wenn man sich Wirtschaftsthemen zuwenden will, denn man kann sich dabei plötzlich um sieben Stunden zeitversetzt wiederfinden. Dieses Faktum wird sich durchaus auf die Länge meiner Rede auswirken. Ich halte es aber trotzdem für notwendig, einen ganz bestimmten Punkt aufzugreifen, einen Punkt, den Herr Bundesminister Farnleitner in seiner Erklärung nicht erwähnt hat – einige meiner Vorredner haben das auch schon festgestellt –, der aber aus meiner Sicht sehr wichtig ist: Aus Gründen der infrastrukturellen Bedeutung und der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft und weil es sich, glaube ich, um eine der größten Reformherausforderungen handelt, denen der Minister sich gegenübersehen wird, möchte ich die Frage der Reform der österreichischen Energiewirtschaftsstrukturen hier ganz kurz beleuchten, und zwar ausschließlich von dem Gesichtspunkt, daß zwischen der Auffassung des Herrn Bundesministers und der Menschen, die sich mit diesen Fragen beschäftigen, in der Sache wohl kein zu großer Widerspruch bestehen wird. Wenn Sie sich in öffentlichen Äußerungen schon zum Grundsatz der Entflechtung der Unternehmenszwecke, und zwar der Höchstspannungsnetze, der Produktions- und Flächenversorgung bekannt haben, dann ist das an und für sich ein Fundament, auf dem man diskutieren kann. Aber man muß das vor die österreichische Wirklichkeit projizieren. Herr Bundesminister! Ich sehe eine Fülle von großen Problemen auf Sie beziehungsweise auf diejenigen zukommen, die diese Reformen tatsächlich leisten wollen, weil es sich hier um einen Wirtschaftssektor handelt, der in mehrfacher Hinsicht 50 Jahre österreichische Wirtschaftsgeschichte widerspiegelt, und zwar nicht von ihrer besten Seite. Uns liegt einerseits folgender Befund vor: Im Jahr 1987 hat die große Koalition ein Gesetz geschaffen, in dem im Verfassungsrang festgeschrieben ist, daß die österreichische Elektrizitätswirtschaft mit 51 Prozent verstaatlicht bleiben muß. – Das ist eine erste Reformherausforderung. Es wurde zweitens in demselben Gesetz im Jahr 1987 festgeschrieben – beschlossen mit den Stimmen der großen Koalition –, daß die gegenwärtige Struktur mit den neuen Landesgesellschaften, den Sondergesellschaften, der Verbundgesellschaft in der bestehenden Form und den Unternehmensgegenständen, so wie sie dort beschrieben sind, so zu bleiben hat, wie sie ist. Und ich sage noch einmal: Es handelt sich hiebei um Verfassungsbestimmungen. Außerdem gibt es hochgradig divergierende Interessenkonflikte in den einzelnen Bundesländern und zwischen den Bundesländern und dem Bund, das heißt zwischen schwarzen und roten Landesgesellschaften, zwischen proporzdominierten Landesgesellschaften und untereinander verflochtenen Landesgesellschaften. Es liegt der Befund vor, daß sich der Verbund inzwischen teilweise an Landesgesellschaften beteiligt hat, und die Personalstände sind nach wie vor hypertrophe. Und wir haben – das ist ganz wesentlich – nach wie vor in Österreich in Anbetracht dessen, daß wir einen Wasserkraftanteil von 70 Prozent haben, einen unverhältnismäßig hohen Strompreis. Ich glaube, Herr Bundesminister, es war kein Zufall, daß Sie dieses Thema auch öffentlich angeschnitten haben. Denn niemand weiß besser als Sie, daß die EU-Richtlinie, die es jetzt gibt – Kollege Van der Bellen hat schon darauf hingewiesen –, einen ganz kurzfristigen Handlungszwang auslöst. Denn wenn wir es nicht schaffen, bis zum Inkrafttreten dieser Richtlinie, die immerhin marktwirtschaftliche Elemente bringen wird, also bis zum Jahr 1997 eine Strukturreform durchzuführen, dann wird das in einem Desaster enden, nämlich darin, daß wir in einem der zentralen Infrastrukturbereiche dieses Landes die eigentliche Wirtschaftshoheit verlieren werden. Und ich glaube, das würde wirklich den Zusammenhalt der Republik als Teil des geeinten Europas schwer gefährden. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Herr Bundesminister! Abgesehen von den technischen Details und den wirtschaftlichen Aspekten, die ich jetzt nicht beleuchten will, ist diese politische Herausforderung aus den genannten Gründen meiner Meinung nach wirklich eine große Herausforderung. Sie werden Ihren Fraktionskollegen Landeshauptleuten erklären müssen, warum das vernünftig ist. Und Sie werden erleben, daß die kurzfristige Angst, nicht wiedergewählt zu werden, im Land Oberösterreich und im Land Niederösterreich ein wesentlich stärkeres Motiv ist als die rationale Überlegung, daß es in fünf oder sechs Jahren in Österreich ein Desaster geben kann. [[Abg. Dr. Schmidt: Auch die Wiener Wahl bedeutet ein Desaster!]] Aber es wird diesen Landeshauptleuten – ich möchte hier eine Person besonders einbinden, damit ich nicht ausschließlich die Fraktionskollegen des Herrn Bundesministers Farnleitner apostrophiere –, es wird auch Herrn Bürgermeister Häupl klarzumachen sein, daß es am Ende des 20. Jahrhunderts nicht mehr zeitgemäß ist, ein Energieversorgungsunternehmen von der Größe und von der Bedeutung der Wiener Stadtwerke letztlich in Form einer Magistratsabteilung zu führen. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] [[Abg. Dr. Schmidt: So ist es!]] Wenn Sie dieser Herausforderung tatsächlich in den nächsten eineinhalb Jahren nachkommen wollen – viel mehr Zeit werden Sie dazu nicht haben –, dann werden Sie einen ganz breiten Konsens brauchen, weil es dazu der Zweidrittelmehrheit bedarf, und Sie werden enorme Überzeugungsarbeit leisten müssen, und zwar nicht nur an der Oberfläche der Politik, sondern auch dort, wo sich die Fachleute treffen. Ich lade daher letztlich alle Fraktionen ein, sich an diesem Projekt zu beteiligen, weil ich meine, daß, wenn uns das nicht gelingt, der Ausverkauf stattfinden, die Struktur zerschlagen und das noch immer nicht fertige Höchstspannungsnetz nie fertiggestellt werden wird. Die Lastverteilungszentrale würde letztlich nicht von Wien nach Kaprun, sondern von Wien nach München oder nach Dortmund übersiedeln, und dann wären wir Peripherie im eigentlichen Sinn des Wortes. Und eines der "drei großen Netze" aus der Hand zu geben, das wäre schade. – Danke schön.
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte sehr.
Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine Tatsache, daß in den letzten Jahren massive wirtschaftspolitische Veränderungen in Europa Platz gegriffen haben: die Ostöffnung, der Konjunktureinbruch 1993/94, der Beitritt zur Europäischen Union, die Adaptierung unserer Wirtschaftsgesetze in diesem Bereich und auch Welthandelsabkommen wie GATT, WTO und dergleichen. Die österreichische Wirtschaft ist in den letzten Jahren vor den größten Herausforderungen seit 1945 gestanden, und ich glaube, wir können heute sagen, daß die österreichische Wirtschaft diese Änderungen vergleichsweise hervorragend bewältigt hat. Dies war möglich, weil – und das können wir mit Stolz behaupten – die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen gegeben waren und auch die Politik ihren Beitrag geleistet hat. Die wichtigste Aufgabe der Politik – wir haben die Berichte heute bereits diskutiert; ich will das daher nicht weiter ausführen – in den nächsten Jahren wird natürlich sein, daß wir als Gesetzgeber diesen Prozeß der Integration in Europa innovativ und auch offensiv unterstützen, und ich glaube, daß wir auf einige Punkte besonders achten müssen. Kollege Nowotny hat bereits die dritte Stufe erwähnt: die Wirtschafts- und Währungsunion. Ich will darauf nicht näher eingehen, aber deren Vorbereitung wird wahrscheinlich die wichtigste Aufgabe in den nächsten Jahren sein. Das ist eine strategische Entscheidung von wirklich langfristiger Bedeutung, denn ich glaube, daß der Euro – bei guter Positionierung in der Parität zwischen Yen und Dollar – ein Kampfinstrument der europäischen Wirtschaft sein kann. Bundesminister Farnleitner hat bereits die Exportoffensive erwähnt und eine Gründeroffensive. Ich bin der Ansicht, daß auch hier Handlungsbedarf besteht, denn einerseits erfüllen die Banken in Österreich diese Funktion nicht wirklich zufriedenstellend, und andererseits hält die Diskussion um derartige Initiativen schon sehr lange an. Meiner Meinung nach sind die Risikofinanzierung, die heute bereits besprochen wurde, aber auch das Standort-Marketing zwei wesentliche Punkte, die wir in den nächsten Jahren forcieren müssen. Ich würde mich freuen, wenn kurzfristig, vielleicht sogar noch heuer, Maßnahmen gesetzt würden, die diese Aktivitäten erleichtern. Herr Bundesminister Klima hat heute schon die Infrastrukturpolitik hervorgehoben. Ich bin der Ansicht, daß wir in diesem Bereich trotz Sparpaket relativ große Aktivitäten setzen. Ich bin sehr froh, daß der neue Wirtschaftsminister seine Aussagen zum Thema Energiepolitik wesentlich stärker konturiert, als sein Vorgänger dies getan hat, und ich bitte ihn, schon heute auch darauf zu achten, daß nicht nur direkt im Energiebereich, sondern auch im Telekom-Bereich keine ähnlichen strukturellen Probleme entstehen. Wir werden in Österreich einen wirklich starken Telekomnetzbetreiber brauchen. Was derzeit in diesem Segment passiert, ist zu vergleichen mit dem Energiebereich: Meiner Meinung nach ist es eher eine Operettenpolitik der Landesgesellschaften, der städtischen Gesellschaften. Ich würde Sie wirklich bitten, auch in diesem Segment achtzugeben, in Österreich keine Fehlentwicklungen zuzulassen und keine Fehlinvestitionen zu tätigen. In den Bereichen Straße-Schiene-Wohnbau wird derzeit sehr viel Geld investiert, das ist bekannt. Ich bitte Sie, zu versuchen, obwohl Sie nicht direkt dafür verantwortlich sind, aber als Wirtschaftsminister natürlich ein ursächliches Interesse daran haben müssen, folgendes Problem in den Griff zu bekommen: Im Bau- und Baunebengewerbe erreicht der Anteil der illegal Beschäftigten ein wirklich unangenehmes Ausmaß, was tatsächlich zu einer dramatischen Wettbewerbsverzerrung führt. Am Ende dieses Jahres werden wir wahrscheinlich damit konfrontiert sein, daß sehr viele Betriebe dieses Wirtschaftsjahr nicht positiv abschließen oder sogar nicht überleben werden. Ich ersuche Sie eindringlichst, gemeinsam mit dem Sozialminister Maßnahmen zu setzen, um diese Mißstände zu beseitigen. Auch im Bereich der sozialen Dienste, der Pflegeversicherung und bei der Verwertung dieser Bundesmittel müßten Aktivitäten gesetzt werden, die einen volkswirtschaftlich sinnvollen Effekt haben. Dasselbe gilt natürlich auch für den Bereich Dienstleistungen. Sehr wesentlich ist meiner Meinung nach Forschungs- und Ausbildungs- und Technologiepolitik. Kollege Van der Bellen hat bereits das technologiepolitische Konzept angesprochen. Ich kann Ihnen mitteilen, daß dieses Konzept, weil es schon seit 1994 in Überarbeitung ist, möglicherweise noch vor dem Sommer den Ministerrat passieren wird und im Herbst im Industrieausschuß tatsächlich behandelt werden soll. Ich glaube, daß wir neue Rahmenbedingungen in den Bereichen Forschung, Ausbildung und Technologiediffusion schaffen müssen – dies liegt sicherlich auch im Interesse des Wirtschaftsministers –, damit wir die aktive Industriepolitik in diesem Segment abdecken können. Letzter Punkt: die Neudefinition föderalistischer Strukturen, wie ich es auch schon im Bereich der Energiepolitik und im Telekom-Bereich angesprochen habe. Wir müssen uns einmal darauf einigen – Bund, Länder, Gebietskörperschaften und Gemeinden –, wer welche Aufgaben wirklich effizient erfüllen kann, wer welche Tätigkeiten wirtschaftlich am vernünftigsten, am effizientesten bearbeiten kann, und so die Arbeit verteilen und den Föderalismus sozusagen auf eine etwas ökonomischere Basis stellen, weil ich glaube, daß da noch Potentiale in Milliardenhöhe vorhanden sind. Diese Potentiale geben mir die Hoffnung, daß wir unsere Probleme leichter bewältigen werden können. Nun noch ein abschließender Satz zum neuen Minister. Ich bin an sich ein Fan von Minister Ditz gewesen und habe mir gedacht, es wird niemand Besserer nachkommen. – Herr Bundesminister! Die ersten Tage Ihrer Tätigkeit und auch Ihre heutigen Ausführungen haben mich möglicherweise eines Besseren belehrt. Ich wünsche Ihnen alles Gute und freue mich auf unsere Zusammenarbeit.
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Rosenstingl. Er hat das Wort.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Hinblick auf die beiden Berichte wurde heute vormittag immer wieder festgestellt, daß die Lage der österreichischen Wirtschaft gar nicht so schlecht sei. Ich glaube, das ist zumindest in vielen Bereichen falsch. Ich möchte mich nun auf die Klein- und Mittelbetriebe konzentrieren. Im Jahr 1996 gibt es in diesen Betrieben massive Probleme, die Gewinnsituation der Klein- und Mittelbetriebe ist bedenklich. Ich weiß nicht, ob Sie wissen – vielleicht haben Sie schon die entsprechenden Statistiken vorliegen –, daß bei den meisten Klein- und Mittelbetrieben ein wesentlicher Gewinnrückgang eingetreten ist. Es besteht daher die Gefahr, daß das Eigenkapital, das schon immer einen schlechten Wert hatte, zurückgeht. Daß es Probleme gibt, zeigt ja auch die Insolvenzstatistik des Jahres 1996: 37,5 Milliarden Schilling Schulden konnten aufgrund von Insolvenzen nicht mehr bezahlt werden. Ein Vergleich zum Vorjahr: Wenn man die sozialistische Pleite, den "Konsum" abzieht, waren es im gleichen Zeitraum 26 Milliarden Schilling. Das zeigt sehr deutlich einen dramatischen Anstieg. Die Zahl der Insolvenzen ist um 7 Prozent angestiegen. Ich bin nicht der Ansicht, daß man bei einem sinkenden Eigenkapital, bei Gewinnrückgängen und bei Insolvenzsteigerungen davon sprechen kann, daß die Rahmenbedingungen in Österreich stimmen. Herr Bundesminister! Wir erwarten uns, daß ein Minister der ÖVP die Ankündigungen, die wir immer wieder hören – denn jeder neue Wirtschaftsminister erklärt uns, er wird Rahmenbedingungen für ordentliches Wirtschaften in Österreich schaffen –, auch in die Tat umsetzt. Bisher ist das nicht eingetreten. Ich bitte Sie, Herr Bundesminister, da oder dort Akzente zu setzen, um bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu erwirken. Abschließend möchte ich drei Beispiele vorbringen – eines davon haben Sie, Herr Bundesminister Farnleitner, ein weiteres hat Herr Bundesminister Klima angesprochen –, die überhaupt nicht stimmen. Das erste betrifft den Herrn Finanzminister. Herr Bundesminister! Sie haben gemeint, daß an den Schwierigkeiten des Lehrstellenmarktes die Unternehmer schuld seien – zumindest haben Sie das ein wenig emotionell und in unsere Richtung schauend gesagt. Ich glaube, daß Sie zwar seinerzeit als Finanzvorstand wahrscheinlich nichts mit Lehrlingen zu tun gehabt haben, aber vielleicht wissen Sie trotzdem, wie groß die Belastungen in Österreich derzeit sind, wenn man Lehrlinge beschäftigt. Es ist nun die Situation eingetreten, daß sich Klein- und Mittelbetriebe die Ausbildung von Lehrlingen teilweise nicht mehr leisten können, und dem muß man entgegensteuern. [[Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima.]] In der Vergangenheit hat man Belastungen, die ich jetzt nicht im Detail anführen möchte, für die Lehrlingsausbildung eingeführt – die Kommunalsteuer und so weiter, Sie wissen das ganz genau. Ich hoffe, Herr Bundesminister, daß diese Tendenz, immer mehr die Unternehmer, welche Lehrlinge ausbilden, zu belasten, nicht damit zusammenhängt, daß Sie von den Sozialdemokraten – oder zumindest einige Gruppierungen bei den Sozialdemokraten – mehr die staatlichen Lehrwerkstätten fördern wollen. Ich glaube, wir brauchen in Österreich weniger Staat und viel mehr privat. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aus diesem Grund sollten wir die lehrausbildenden Betriebe fördern, beispielsweise in Form von steuerlichen Freibeträgen. Ein dramatisches Beispiel ist die Situation in Niederösterreich: Dort gibt es in diesem Jahr um 40 Prozent weniger Lehrplätze, jedoch um 10 Prozent mehr Lehrstellensuchende. Herr Kollege, weil Sie gerade nicken: Ich verstehe dann wirklich nicht, warum gerade die Gewerkschaftsfraktion – also eine sozialistische Initiative – morgen in Niederösterreich erreichen will, daß bei den Lehrlingen im Handel die Lehrzeit von 1 080 auf 1 260 Stunden erhöht wird. Es gibt in Niederösterreich sogar eine Erhebung, woraus klar hervorgeht, daß dies wegen Lehrplänen oder sonst irgend etwas nicht notwendig wäre. Ich verstehe diese Initiative nicht, aber vielleicht könnten Sie auf Ihre Kollegen einwirken, morgen diesen Unsinn zu unterlassen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich hoffe, daß wir das in Niederösterreich gemeinsam mit der ÖVP verhindern können, weil wir im Landesschulratskollegium Gott sei Dank die Mehrheit haben. Das zweite Beispiel, das ich erläutern will, wurde von Herrn Bundesminister Farnleitner angesprochen. Es handelt sich um die Jungunternehmerförderungen. Natürlich sind Haftungsübernahmen etwas, das helfen kann, aber man müßte in erster Linie die Unternehmensgründungen erleichtern. Dazu gehören: Liberalisierung der Gewerbeordnung, leichterer Zugang zum Gewerbe und rasche und unbürokratische Durchführung von Betriebsanlagengenehmigungen. Ferner wäre die Erleichterung von Betriebsübernahmen ein äußerst wichtiger Aspekt. Derzeit verhält es sich nämlich so, daß es sich manchmal überhaupt nicht rechnet oder ein Nachfolger einen Betrieb nicht übernehmen kann. Das hängt wiederum mit Betriebsanlagengenehmigungen zusammen; ich glaube, das ist Ihnen aufgrund Ihrer Erfahrung in der Wirtschaftskammer bekannt. Deshalb bin ich der Ansicht, daß hier Maßnahmen gesetzt werden müssen, weil diesbezüglich bisher das Gegenteil geschehen ist. Nun zum letzten Beispiel, der Förderung der Kleinunternehmer, die Sie auch angesprochen haben, Herr Bundesminister. Ich bitte Sie wirklich, einmal zu überdenken, ob man von Förderung von Kleinunternehmern sprechen kann, wenn man gleichzeitig mit diesem Belastungspaket, das vor einigen Monaten beschlossen wurde, die Mindestkörperschaftsteuer auf 50 000 S erhöht. Ich hoffe, daß zumindest Sie wissen, wie wichtig auch die Klein-GmbHs, nämlich die Familien-GmbHs, für die österreichische Wirtschaft sind, insbesondere auch im Hinblick auf die leichtere Gestaltung von Nachfolgeregelungen. Daher hat das Argument, das ich im Zusammenhang mit dem Strukturanpassungsgesetz gehört habe, man sollte umwandeln, weil diese Klein-GmbHs ohnehin nicht gebraucht werden – sinngemäß wiedergegeben –, für mich keine Bedeutung. Diese 50 000 S sind sicher nicht dazu geeignet, die Förderung von Kleinunternehmen durchzuführen. Ebenso wurden Verlustabzüge auf zwei Jahre ausgesetzt. Auch das trifft natürlich Kleinunternehmer, wenn sie das Pech hatten, Verluste zu haben. Zusätzlich wurden in den letzten Jahren – aufgrund einer verfehlten Steuerpolitik – Rücklagenbildungen erschwert und teilweise kuriose Steuergesetze geschaffen, wie beispielsweise die Autoabschreibung. Es wird niemandem gelingen, mit seinem Auto, sofern er es wirklich betrieblich braucht – und das setze ich voraus –, acht Jahre zu fahren, weil in acht Jahren hätte ich zum Beispiel auf dem Tachometer meines Autos zirka 600 000 bis 700 000 Kilometer. [[Abg. Parnigoni: Das macht aber dem 600er Mercedes eh nichts!]] Ich habe keinen 600er Mercedes! Da irrst du dich. Ich habe einen Mercedes, aber keinen 600er. Aber selbst einem Mercedes tun 600 000 bis 700 000 Kilometer nicht so gut. – Ich glaube, daß auch hier angesetzt werden muß, wenn man diese Kleinunternehmen wirklich fördern will. Solche Beispiele gibt es in der Steuergesetzgebung genug. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es gibt jedenfalls genug Möglichkeiten, die Rahmenbedingungen zu verändern, es wird aber nicht genügen, Herr Bundesminister, nur darüber zu sprechen. Sie werden handeln müssen. Sie werden wirtschaftsfreundliche Maßnahmen setzen müssen. Wenn Sie diese setzen, haben Sie die Unterstützung der Freiheitlichen. Sollten Sie jedoch die Wirtschaftspolitik der sozialistischen Koalition des letzten Jahrzehnts weiterbetreiben, werden wir Ihnen unseren Widerstand entgegensetzen.
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steindl. Er hat das Wort.
Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe heute die wirklich brillante Rede des neuen Wirtschaftsministers Dr. Hannes Farnleitnermitverfolgt, und ich muß sagen, sie war nicht nur brillant, sondern sie hat wirklich die Perspektiven aufgezeigt, die wir gerade für die Standortsicherung in Österreich dringend brauchen. Zur Äußerung von Herrn Dr. Haider beim ersten Tagesordnungspunkt, daß Dr. Farnleitner unter Umständen die zweite oder dritte Wahl ist, möchte ich folgendes sagen [[Abg. Dr. Haider: Habe ich nicht gesagt!]] Ich als Abgeordneter finde, daß wir mit Dr. Farnleitner als Wirtschaftsminister den besten Mann für Österreich erwischt haben; die erste Wahl. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Ruf bei den Freiheitlichen:Der paßt dir eh gut, der Farnleitner!]] Wir haben – Herr Dr. Haider, Sie werden das auch mitverfolgt haben – auch im Burgenland wieder eine neue Regierung, eine Dreier-Regierung. Wir haben auch dort einen neuen Wirtschaftslandesrat, einen sehr guten Mann, und ich bin überzeugt davon, daß diese Achse Wien–Burgenland auch in Zukunft sehr gut funktionieren wird. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Dr. Haider: Der Stix macht das schon!]] Als Mandatar einer wirtschaftlich eher schwachen Region – und das Burgenland ist bekanntlich Ziel-1-Gebiet – kann ich daher nur das unterstreichen, was Dr. Farnleitner in seinem Referat gesagt hat, nämlich daß wir die Standortnachteile beseitigen und den Kaufkraftabfluß stoppen müssen. Vor allem – und das ist ganz wichtig, das betone ich gerade für das Burgenland – müssen wir die Klein- und Mittelbetriebe stärken. Nur gesunde Betriebe schaffen auch Arbeitsplätze. Und Klein- und Mittelbetriebe halten diese auch in schlechten Zeiten. Ich hätte einiges vorbereitet, aber aufgrund der vorgeschrittenen Zeit erspare ich mir das und komme schon zum Schluß. Ich meine, daß wir – wenn das Programm, das unser neuer Wirtschaftsminister vorgestellt hat, umgesetzt wird – eigentlich mit Optimismus der Zukunft entgegenblicken können. Und ich wünsche uns allen und den beiden Ministern – vor allem dem neuen Wirtschaftsminister – bei dessen Umsetzung viel Erfolg. – Danke schön.
Frau Abgeordnete Schaffenrath, Sie sind aus der Rednerliste gestrichen. Dann ist der nächste Redner Herr Abgeordneter Böhacker.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Herr Bundesminister für Finanzen, es wird Sie sicherlich nicht verwundern, wenn ich mich mit Ihren Ausführungen ein wenig in aller Kürze zu beschäftigen versuche. Herr Bundesminister! Zunächst zu Ihren Ausführungen: Sie haben gemeint, die Bürger hätten das Belastungspaket, so wie Sie es geschnürt haben, akzeptiert. Das zeigt doch ganz deutlich, Herr Bundesminister, wie weit Sie von der Realität entfernt sind. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aber ich werde es anders machen: Ich werde allen meinen Mandanten, die mich anrufen und sich über die Lohnsteuerbescheide und die Vorauszahlungsbescheide beschweren, Ihre Telefonnummer geben, damit auch Sie wieder einmal die Stimme des Volkes hören. Dann werden Sie merken, daß nicht alle Bürger unseres Landes mit diesem Ihrem Belastungspaket einverstanden sind. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Bundesminister Mag. Klima: Die 20 Anrufe verkrafte ich!]]Das werden ein bißchen mehr sein, Herr Bundesminister! Im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt haben Sie immer wieder von Anpassungserfordernissen im Bereiche der Wirtschaft, von Anpassungen der Exporteure und vor allem von Anpassungen in geschützten Bereichen gesprochen. Herr Bundesminister! Eines ist mir jedoch dabei abgegangen, und zwar der Anpassungsdruck und die Anpassungserfordernisse im Zusammenhang mit dem Steuerrecht. [[Bundesminister Mag. Klima: Sollen wir die Vermögensteuer wieder einführen?]]Gerade Sie, Herr Finanzminister, hätten doch darüber einige Worte verlieren können, und zwar nicht über die Wiedereinführung der Vermögensteuer, der Gewerbe-, Kapital- oder Ertragsteuer. [[Abg. Dr. Haider: Das ist eine sozialistische Forderung!]]Ganz im Gegenteil: Sie müssen jetzt endlich einmal prüfen, inwieweit das österreichische Steuerrecht, das Abgabenrecht noch EU-kompatibel ist. Es gibt – ich verweise auf die 6. Mehrwertsteuerrichtlinie – insbesondere den Artikel 33, der sinngemäß lautet, daß neben der Umsatzsteuer keine weitere umsatzsteuerähnliche Abgabe in einem Land eingehoben werden darf. Finanzexperten haben auch mehrfach aufgezeigt, daß Getränkesteuer, Fremdenverkehrsabgabe in den Ländern, unter Umständen auch sogar die Verschlechterung beim Vorsteuerabzug bei Kraftfahrzeugen und die Mindestkörperschaftssteuer nicht unbedingt EU-konform sind. [[Abg. Dr. Haider: Kammerumlage!]] Kammerumlage – jawohl. Dazu kommt, Herr Bundesminister, daß Ihnen das Desaster betreffend Außenhandelsförderungsbeiträge wirklich eine Warnung sein sollte. Ich lade Sie ein, an anderer Stelle, zu anderer Zeit – wenn mehr Zeit vorhanden ist – einmal darüber zu diskutieren, ob das österreichische Steuerrecht überhaupt noch im vollen Umfang EU-kompatibel ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Bundesminister! In aller Kürze noch zum jüngsten Kind aus dem Hause Klima: zur Änderung der Verordnung über bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und 1993. Herr Bundesminister! Ich nehme an, daß Sie jene Verordnung, die Sie erlassen haben, kennen. [[Abg. Dr. Haider: Da ist er nicht so sicher!]]Ich gehe zumindest davon aus, daß Sie den § 4a, der nach § 4 eingefügt wurde, kennen. Ich darf ihn wörtlich zitieren: Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, das von ihm für die Fahrten Wohnung – Arbeitsstätte genutzte Kraftfahrzeug während der Arbeitszeit in Bereichen, die einer Parkraumbewirtschaftung unterliegen, auf einem Abstell- oder Garagenplatz des Arbeitgebers zu parken, ist ein Sachbezug von monatlich 200 S anzusetzen. – Zitatende. Ist Ihnen diese Passage bekannt? – Das schaut aber nicht sehr überzeugend aus, Herr Bundesminister. Falls Ihnen das wirklich bekannt ist, ist es umso ärger. [[Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.]] Herr Bundesminister! Ich habe mir erlaubt, auf Basis des Verdienstes eines österreichischen Durchschnittsverdieners durchzurechnen, was diesem die fiktive Steuerbelastung, dieser Sachbezugswert, kostet. Es kostet den Steuerzahler bei einem Sachbezugswert von 2 400 S pro Jahr 1 064 S, der Arbeitgeber zahlt 709 S, insgesamt ergibt das 1 774 S Parksteuer. – Das ist eine stille, schleichende Steuererhöhung, die Sie, Herr Bundesminister, praktizieren. [[Bundesminister Mag. Klima: Das hat es bisher schon gegeben! Das ist auf Wunsch der Arbeitnehmervertretungen eine Vereinheitlichung gewesen, weil manche Finanzbeamte 500 S, andere 300 S Sachbezugswert ausrechneten!]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.]] [[Abg. Dr. Haider: Die Arbeiterkammer fordert eine Belastung für die Arbeitnehmer!]] [[Abg. Huber: (zu Abg. Dr. Haider) Er versteht es nicht!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.]] Herr Bundesminister! Der Arbeiterkammerpräsident von Salzburg hat heute wortwörtlich im Radio erklärt: Das ist eine "Beutelschneiderei"! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Haider: Jawohl! – Der Arbeiterkammerpräsident ist anscheinend ziemlich dumm, denn er versteht es auch nicht!]]Das ist bitte mit den Arbeitnehmern abgestimmt. Folgendes, Herr Bundesminister, muß ich Sie jetzt aber schon fragen – Sie besteuern, ja Sie setzen einen Sachbezugswert nicht für eine tatsächliche Nutzung eines Parkplatzes, sondern ausschließlich für eine fiktive Möglichkeit an –: Wie wollen Sie denn das bitte in der Praxis umsetzen? Wie wollen Sie das denn kontrollieren? Wie würden Sie das abhandeln, wenn heute eine Firma mit 100 Dienstnehmern 40 Parkplätze hat, die laufend von den einzelnen Dienstnehmern in der Schicht benutzt werden. [[Bundesminister Mag. Klima: Sie haben sich, nehme ich an, wie ihre Kollegen beschwert über die unterschiedliche Praxis! Nun hat es eine Vereinheitlichung gegeben!]] Nein das stimmt nicht, Herr Bundesminister! Es ist ein Unfug, wenn lediglich eine Möglichkeit besteuert wird. Es ist richtig, wenn etwas, das tatsächlich genutzt wird, besteuert wird, wenn es ein dienstwertähnlicher Vorteil ist. Aber hier handelt es sich allein um die Möglichkeit! Sie besteuern vielleicht das nächste Mal das Lottospiel zusätzlich, weil die Möglichkeit eines Gewinnes besteht, Herr Bundesminister! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Haider: Schweinerei!]] [[Bundesminister Mag. Klima: Ich erkläre es Ihnen noch einmal!]] Diese Verordnung ist absoluter Unfug! Ich fordere Sie dringend und höflich auf: Ziehen Sie diese Verordnung zurück, bevor noch mehr Schaden angerichtet wird!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehe nur in aller Kürze auf das Thema ein, bei dem es interessant wäre, weiter auszuholen, als es die Zeit jetzt zuläßt. Ich möchte vorweg – nicht aber als großkoalitionäre Referenz – sagen: Was der Wirtschaftsminister, was du heute gesagt hast – gestern muß ich eigentlich schon sagen –, unterschreibe ich in weiten Teilen, auch wenn wir im Detail über dies oder jenes noch reden müssen. Helmut Haigermoser, der sagt, vorweg Lorbeeren geben, ist nicht da. Ich bin zutiefst überzeugt davon – und ich kenne den Dr. Farnleitner nun fast ein Vierteljahrhundert lang und weiß das daher –, daß dieser Mann ein Detailwissen hat, wie das nur wenige haben. [[Zwischenruf bei den Freiheitlichen.]] Alter ist keine Schande, das kann, was die Erfahrung anlangt, Vorteile haben. Wenn man dazu auch noch die nötige Dynamik mitbringt, ist das, glaube ich, von großem Nutzen. Ich persönlich bin überzeugt davon, daß Dr. Farnleitner in der Lage sein wird, all das, was er heute und an den Tagen vorher gesagt hat, in Kürze – und das möchte ich besonders betonen – in Angriff zu nehmen und umzusetzen. Das ist das Entscheidende, glaube ich, denn wir haben nicht viel Zeit. [[Beifall bei der SPÖ.]] Nun noch einige Worte zu den Daten, die während der vergangenen Wochen und Monate diskutiert wurden: Die Daten, die wir gehört haben – und jeder, der sich die Zeit nimmt und sich mit diesen Daten beschäftigt, weiß das –, sind nicht so schlecht. Unsere Wirtschaft ist nicht so schlecht. Der Wirtschaftsstandort ist nicht so schlecht, sonst wären innerhalb einiger Monate im heurigen Jahr nicht so viele Auslandsinvestitionen getätigt worden; sonst wäre es nicht möglich gewesen, daß unser Export – nach wie vor Mutter unserer Wirtschaft – trotz des nicht erfreulichen Umfeldes funktioniert hätte. Es ist also grosso modo unsere Situation in Ordnung. Wir haben jedoch – und das ist keine Gesundbeterei – natürlich in einigen Dingen Handlungsbedarf. Ich glaube, daß es sehr wohl notwendig ist, rasch etwas zu tun, insbesondere im Bereich der Gewerbeordnung, wobei ich dies als Überbegriff sehe. Unter "Gewerbeordnung" meine ich die gesamte Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung. Auf diesem Gebiet besteht ganz dringender Handlungsbedarf. Ich habe das schon x-mal hier ausgeführt, und ich habe auch den Worten des Wirtschaftsministers entnommen, daß in diesem Zusammenhang etwas zu tun sein wird. Es ist nicht möglich, daß es von Entscheidungen in einer Vorstandsetage bis zur Umsetzung Jahre dauert. Es ist dringend notwendig, daß wir zu kurzen Fristen kommen und Möglichkeiten schaffen, daß jene Investitionen, die geplant sind – egal, ob vom Ausland oder vom Inland –, rasch umgesetzt werden können. Damit will ich zum Thema Gewerbeordnung vorerst gar nicht mehr sagen. Wir werden in Bälde hoffentlich Gelegenheit haben, uns im Detail um diese Dinge zu kümmern. Es ist zum Teil auch revolutionäres Handeln angesagt, wir müssen über unseren Schatten springen, auch wenn es von da oder dort – von welcher Seite auch immer – kritische Anmerkungen geben wird. Wir brauchen das, weil man auch Signale geben muß, daß man sich relativ leicht selbständig machen kann und daß es einfacher ist, in eine unternehmerische Tätigkeit einzutreten. Wenn wir das ernst meinen – und ich bin davon überzeugt –, dann müssen wir auch die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Thema Export: Ich bin sehr froh darüber, daß auf diesem Gebiet sehr deutliche Signale gesetzt wurden. Wenn wir uns die Entwicklung der letzten 40 Jahre anschauen, sehen wir, daß die Entwicklung in Österreich betreffend Wohlstandsvermehrung immer dann sehr positiv war, wenn die Exportwirtschaft funktioniert hat. Und wir haben eine gute Entwicklung, und wir wissen, daß jeder dritte Arbeitsplatz mittelbar oder unmittelbar von Funktionieren unseres Außenhandels abhängig ist und jeder zweite Arbeitsplatz von der Industrie. Das allein darf uns jedoch nicht zufriedenstellen, da gibt es überhaupt keine Frage. Wir müssen auch die Bereiche jenseits der Karparten, das fernere Ausland, die asiatischen Boomländer, aber auch die Entwicklungsländer im Auge behalten. Wir sollten gerade als kleine Exportnation nicht unterschätzen, welche Chancen wir durch eine vernünftige Außenhandelspolitik in Entwicklungsländern haben können. Eine entsprechende Politik bringt nicht innerhalb von einem oder zwei Jahren Erfolg. Ein Follow-up bietet jedoch innerhalb der nächsten Jahre gerade für Klein- und Mittelbetriebe gewiß Chancen. Wir müssen beachten, daß wir auf diesem Gebiet einigen Nachholbedarf haben. Es gibt Untersuchungen – die der Wirtschaftsminister sicherlich kennt, davon bin ich überzeugt –, denen zufolge wir gerade in verschiedenen technologischen Bereichen Nachholbedarf haben. Es gibt etliche Konkurrenzländer in der EU, die auf diesem Sektor weit besser liegen als wir. Wir müssen etwas tun – nicht nur reden –, gerade im Zusammenhang mit der Ausbildung, der mentalen Situation, dem Überwinden von Schwellenangst gegenüber anderen Ländern, in denen man andere Sprachen spricht und andere kulturelle Voraussetzungen herrschen. Ein Umdenken ist notwendig, darüber sind wir uns einig. Aber wir müssen diese Ideen vermitteln und den Leuten Optimismus geben. Schlechtmacherei bringt nichts. Wir müssen vielmehr die Chancen aufzeigen, daß in diesen Bereichen wirklich etwas zu verdienen ist und man Geschäfte machen kann. Denn letztlich können wir so auch in Österreich entsprechende Voraussetzungen für eine Verbesserung der Arbeitsplatzsituation schaffen. Kollege Böhacker oder Kollege Rosenstingl haben zur Lehrlingsfrage gesprochen. – Ich bekenne mich zum Meisterbetrieb, keine Frage. Wenn wir im Zusammenhang mit der Gewerbeordnung vom leichteren Zugang sprechen, bedeutet das überhaupt nicht, daß ich gegen den Meisterbetrieb bin. Im Gegenteil: Wir brauchen ihn, wir müssen seine Bedeutung herausstreichen. Denn gerade er – das sehen wir auch aus den Statistiken – ist einer der Träger unserer Exportwirtschaft, etwa in die EU-Länder. Wenn wir den gesellschaftlichen Stellenwert des Meisterbetriebes heben, dann wird sich die Situation auch auf diesem Gebiet bessern und Leute werden sich bereit erklären, auch im Lehrlingsbereich etwas zu tun. Ein Satz noch zum Thema Grenzbereich: Ich bin zwar Wiener Abgeordneter, komme aber komme aus dem Grenzland. Ich stimme völlig damit überein: Je radikaler wir hier vorgehen, desto besser. Auf diesem Gebiet muß etwas geschehen. Denn wenn heute Leute, so wie in meiner Heimatgemeinde, bereits zum Friseur über die Grenze fahren, dann schlagen alle Alarmglocken! Darüber sind wir uns einig, und wir müssen uns überlegen, welcher Weg der richtige ist. – Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit, auf einen guten Beginn und vor allem auf einen raschen Beginn! – Viel Erfolg!
Als nächster ist Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Herr Bundesminister für Finanzen! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundesminister Farnleitner, Sie haben die Aussage getätigt, daß es auf die Dauer nicht gehen werde, daß man in Österreich arbeitet und im Ausland das Geld ausgibt. Herr Bundesminister! Das ist alles recht und schön. Wie Sie das ändern wollen, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Wir alle sind natürlich daran interessiert, daß in Österreich produziert wird und das Geld in Österreich ausgegeben wird. Wir wissen aber auch, daß jeder – es ist egal, welchem Berufsstand er angehört – dort kauft, wo er die Dinge billiger bekommt. So wird etwa ein Bauer das Saatgut im Ausland kaufen, wenn er es dort billiger bekommt. Denken Sie an die Mehrwertsteuersätze! Ich erinnere nur daran, daß zum Beispiel in Italien für Düngemittel die Mehrwertsteuer vier Prozent beträgt, in Österreich hingegen der volle Prozentsatz aufgeschlagen wird. Österreichische Betriebe lassen Dinge im nahen Ausland, in Billiglohnländern, in den Ex-Ostblockstaaten oder in Slowenien produzieren, wo es wesentlich billiger ist als bei uns, wenn sie genügend Aufträge haben. Und natürlich fahren auch österreichische Konsumenten ins Ausland, um dort ihre Waren zu kaufen, aber nicht nur unselbständig Erwerbstätige, sondern auch selbständig Erwerbstätige und Freiberufler. Ebenso verbringen die Menschen auch ihren Urlaub nicht unbedingt in Österreich, sondern überall dort, wo es billiger ist. – Und daß läßt sich nicht so einfach einschränken. Mir hat der Satz, den Sie diesbezüglich ausgesprochen haben, zu denken gegeben. Ich habe mir gedacht: Wie will er das eigentlich bewerkstelligen? – Wir reden heute über flexible Arbeitszeiten, über eine Änderung der Gewerbeordnung, über die Aufhebung von Ladenöffnungs- beziehungsweise Ladenschlußzeiten. Sie haben gesagt: Eine Reform des Ladenschlußgesetzes ist jetzt gar nicht so dringend notwendig. – Meiner Ansicht nach ist all das im Paket reformbedürftig – egal, ob es sich jetzt um die flexible Arbeitszeit, um die Gewerbeordnung oder um die Ladenöffnungszeiten handelt. Es muß darüber diskutiert werden. Die kleinen Greißler und die Nahversorger sind weggestorben. Es gibt heute neue Nahversorger: Das sind im Prinzip die Großtankstellen, die 24 Stunden am Tag offen haben. Und da gibt es auch eine gewisse Wettbewerbsverzerrung bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit. Sie waren in der Wirtschaftskammer tätig und wissen das ja. Sie kommen also aus dem Bereich der Sozialpartner. Daher habe ich wenig Vertrauen, daß auf diesem Gebiet irgend etwas weitergeht. Unsere Fraktion hat zum Beispiel schon im Jahre 1991 einen Antrag eingebracht, daß das Jugendbeschäftigungsgesetz dahin gehend geändert wird, daß während der Sommerzeit zum Beispiel in Gastronomiebetrieben ein Lehrling in der Früh um eine Stunde später anfangen und dafür am Abend um eine Stunde später aufhören kann. Es war in den letzten fünf Jahren jedoch einfach nicht möglich, dies hier im Hohem Haus umzusetzen, weil die Sozialpartner darüber noch nicht beraten beziehungsweise keine Dringlichkeit darin gesehen haben. – Wie wir alle wissen, ist es jedoch so, daß der Urlaubsgast in Österreich nicht nach der astronomischen Zeit, sondern nach der Sonne lebt. Daher bestünde auf diesem Gebiet sicherlich Handlungsbedarf. Aber wenn es nicht einmal möglich ist, diese Kleinigkeit zu ändern, so bezweifle ich, daß es bei anderen Dingen Änderungen geben wird. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Bundesminister! Uns allen – ich bin überzeugt, auch Ihnen und allen hier im Hohen Haus –, sind die österreichische Wirtschaft, die Vollbeschäftigung und der Wirtschaftstandort Österreich eine Herzensangelegenheit. Wir – und ich hoffe, auch Sie – werden dahin gehend wirken, daß es in der Steuer- und in der Förderungspolitik ebenso wie in der Sozialabgabenpolitik in Österreich zu einer Umstellung kommen wird. Wir müssen wegkommen von der massiven Besteuerung der Arbeitskraft und uns einem ökologischen Steuersystem zuwenden. Es muß zu einer Einführung eines Energiesteuermodells und gleichzeitig zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes und zu einer Förderung erneuerbarer Energien kommen. Arbeiten Sie dahin gehend! Wir werden Sie, Herr Minister, genau beobachten. Ich bin interessiert an Ihrer Arbeit, und ich wünsche Ihnen natürlich viel Glück.
Zu Wort gelangt nunmehr Abgeordneter Kopf. – Bitte, Herr Abgeordneter, um Ihren Beitrag.
Kollege Haigermoser! Probleme, die du vielleicht hast, habe ich nicht! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Schaufensterfunktion der Politik nach außen, Hohes Haus, kann zu dieser Zeit, wie ich meine, nicht mehr erfüllt werden. Es ist zu spät, um Botschaften nach außen zu senden, weil von den Medien niemand mehr da ist, der sie aufnehmen könnte. Ich kann mich also darauf beschränken, intern – obwohl auch hier relativ wenige Adressaten anwesend sind – eine Botschaft loszuwerden. [[Abg. Mag. Schweitzer: Ich bin da!]]Diese richtet sich an unseren Koalitionspartner. Ich habe mich heute schon zu Beginn und während der ganzen Debatte einigermaßen darüber gewundert, daß ich von einigen Rednern im Hohen Haus, darüber hinaus aber auch aus den Medien zu hören bekam, daß die ÖVP als Demontierer von Sozialstandards, als Sozialabbauer und so weiter bezeichnet wird. Im Zusammenhang mit dieser Krankenkassensanierung wurde laut, daß die ÖVP den sozialen Frieden gefährde. Erhaltung von Frieden und Friedenssicherung kann natürlich nicht so vor sich gehen, daß einer permanent zuschaut und die Forderungen des anderen akzeptiert, während der andere permanent seine Forderungen durchsetzt. [[Abg. Mag. Schweitzer: Warum schaut ihr dann zu?]] Friedenssicherung kann nicht in diesem Ungleichgewicht bestehen. Ich glaube, daß sozialer Friede auch dadurch gefährdet ist, daß... [[Abg. Mag. Schweitzer: Warum schaut ihr dann zu?]]Sozialer Friede kann auch dadurch gefährdet werden, daß Unternehmer heute in einer Situation sind... [[Abg. Mag. Schweitzer: Karlheinz! Ihr müßt ja nicht zuschauen!]] Wir schauen nicht zu. [[Neuerlicher Zwischenruf bei den Freiheitlichen.]] Du hast ja gesehen, was herausgekommen ist! Das kann sich durchaus sehen lassen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Es war heute oder schon gestern die Rede davon, daß wir neue Unternehmen brauchen und wir neue Unternehmen schaffen wollen, weil die Quote an Selbständigen in Österreich im internationalen Vergleich sehr gering ist. Das hat vielleicht auch damit etwas zu tun, daß die Unternehmer mit speziellen Problemen zu kämpfen haben: mit hohen Lohnnebenkosten, mit einer hohen Regelungsdichte und so weiter. Der Herr Bundesminister hat aber Gott sei Dank sehr deutlich gesagt, daß in diesem Zusammenhang Handlungsbedarf besteht und er auch zu handeln bereit ist. Und wenn wir uns um entsprechende Strukturmaßnahmen in bezug auf Arbeitszeitregelungen, in bezug auf Ladenöffnungszeiten und so weiter bemühen, dann ist das auch ein Beitrag zur Sicherung des sozialen Friedens. Denn die Partner der Arbeitnehmer sind die Arbeitgeber. Und auch diese müssen mit den Rahmenbedingungen, die ihnen gestellt werden, leben können. Daher müssen diese Bedingungen so gestaltet sein, daß Wirtschaften noch attraktiv ist. Das war in der Vergangenheit durchaus nicht immer der Fall. Ich bitte daher zu bedenken, daß auch der andere Partner dieser Sozialpartnerschaft in Zukunft mit den Bedingungen leben können muß. Das Ganze ist nicht so einseitig, wie von Ihnen immer dargestellt, zu sehen. Wenn Friedfertigkeit auf Ihrer Seite herrscht, dann wird sie sicher auch auf Unternehmerseite gezeigt werden. Der Frieden wird also nicht gefährdet sein, sondern die Friedenssicherung wird möglich sein. – Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte, Sie haben das Wort.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine sehr verehrten Herren Minister! Ich habe versucht, einiges Revue passieren zu lassen. Ich bin jetzt eineinhalb Jahre lang Abgeordnete in diesem Haus. Ich habe drei oder vier Erklärungen zur wirtschaftlichen Lage gehört. Das Verwunderliche daran ist: Sie kamen jeweils von drei verschiedenen Finanzministern und von drei verschiedenen Wirtschaftsministern. Da darf man sich nicht wundern, wenn die österreichische Wirtschaft nicht mehr auf Kontinuität bauen kann und kein Vertrauen mehr in beschlossene Gesetze hat, wenn diese dann ohnedies rückwirkend novelliert werden. Ich glaube, weitere Erklärungen dazu erübrigen sich, Herr Minister! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Trotzdem war Ihr Auftreten für mich als Praktikerin – ich bin in der Gastronomie selbständig tätig – heute sehr unkonventionell. Es war eine wahre Freude für mich, daß Sie so frei von der Ministerbank aus gesprochen haben. Es war sehr interessant, Ihnen zuzuhören, das möchte ich sagen. Es besteht ein großer Unterschied zu Ihren Kollegen, die hier nur Vorlesungen halten, die eher langweilig sind. [[Abg. Dr. Khol: Das sind Vorschußlorbeeren?!]] Sehr verehrter Herr Minister! Ich bezweifle jedoch, ob Sie sich auch wirklich durchsetzen können und all Ihre Willenserklärungen zur Umsetzung gelangen werden. Unser Klubobmann hat Ihnen schon Unterstützung bei der Umsetzung Ihrer Ideen zugesichert. Daß Sie diese hier im Haus sonst noch von jemandem bekommen werden, bezweifle ich allerdings. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wir haben schon sehr viel erlebt. Allein in der Zeit, seit ich hier bin, war ich mit drei verschiedenen Ministern und diversen Ankündigungen und Sonntagsreden konfrontiert. Ich habe mir die Mühe gemacht, ein bißerl in diversen Presseaussendungen zu blättern und Rückschau zu halten. Da bin ich zunächst einmal auf Aussagen von Minister Ditz gestoßen, der eigentlich am Anfang dieselbe Intention hatte. Bei einer Tourismus-Antrittspressekonferenz sozusagen hat Dr. Ditz seinerzeit gesagt: Die Eigenkapitalstruktur ist zu ändern. Die Getränkesteuer... [[Abg. Kiss: Das ist Schnee von gestern!]]Das ist nicht Schnee von gestern! Es wurde noch nichts geändert! Sie haben wahrscheinlich andere Probleme. Aber wir kämpfen immer noch mit Dingen, die bereits seit zehn oder 20 Jahren gefordert werden und nicht verwirklicht worden sind. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich glaube, gerade Sie, die Sie die Probleme aus der Kammer kennen, die immer an Sie herangetragen werden, müßten doch darauf reagieren! Nun blättere ich weiter zurück: Auch Minister Schüssel hat das 10-Punkte-Programm der Wirtschaftskammer präsentiert. Es enthält eigentlich nichts anderes als unsere Programme. Ich frage nur: Warum ist das nicht umgesetzt worden? Schüssel hat es im Februar 1992 präsentiert. Jetzt schreiben wir 1996. Ich blättere weiter: Wir kommen wieder zu Schüssel. Im April 1992 spricht er von der Eigenkapitalausstattung. Die Wettbewerbsfähigkeit sei beeinträchtigt. Ich blättere weiter. Nun wird es vielleicht auch für Sie, Kollegin Tichy-Schreder, interessant werden, denn ich komme zurück zum damaligen Wirtschaftssprecher Taus, der beim Tourismusforum im Mayrhofen folgendes sagte... [[Abg. Kiss: War das 1914?]]Nein, das war nicht 1914, das wäre – zugegebenermaßen – noch trauriger, aber es war 1989! Sieben Jahre ist das schon her, ganze sieben Jahre! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wissen Sie, was Taus gesagt hat? – Sie werden sich wundern! Ich zitiere jetzt einmal wörtlich, und ich glaube, Sie werden mir recht geben bei der Interpretation. Der damalige Wirtschaftssprecher Taus hat vor sieben Jahren – laut Zitat der APA – gesagt: "Vom Kreditapparat sei außerdem zu überlegen, ob die in der Schweiz üblichen erststelligen Hypotheken nicht auch in Österreich als Eigenkapitalsurrogat fungieren könnten." – Das ist dem Sinn nach nichts anderes als das, was Sie heute von der Ministerbank deponiert haben: daß man nach dem Beispiel Schweiz mit verschiedenen Fonds und so weiter die Eigenkapitalbasis stärkt. Taus sagte außerdem: "Weiters müßte die Abschichtungsregelung von Kapital steuerlich begünstigt sein." – Das ist nichts weiter, als daß man dafür sorgt, daß der Gewinn bei Reinvestition steuerbegünstigt wird. Das sind auch unsere Forderungen seit Jahren. Und die gleichen Forderungen kamen von Ihrer Fraktion im Jahr 1989! – Daran sieht man, daß all diese Jahre nichts passiert ist. [[Abg. Haigermoser: Null Komma Josef!]]Sie wissen ganz genau, daß das 10-Punkte-Programm oder 20-Punkte-Programm, je nachdem, nicht verwirklicht wurde. Und das ist das wahre Problem in unserem Staat! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aber auch die Tourist-Austria hat zum Beispiel beim Wechsel von Schüssel zu Ditz im Tourismus bestätigt, daß der Verlust eigentlich gar nicht so groß ist, weil ohnedies nichts geschehen ist. – Das sind also nicht nur unsere Worte. Das können Sie überall nachlesen, auch von namhaften, relativ freien Touristikern. Diese wurden nicht bezahlt von der Wirtschaftskammer. Auch Schüssel hat es also, so wie Ditz, seinerzeit nicht geschafft. Und daher haben wir eben unsere Zweifel, daß auch Sie, Herr Bundesminister Farnleitner, es nicht schaffen werden, wirklich Veränderungen zu bewirken und Hilfestellung zu geben. [[Abg. Rosemarie Bauer: Dann widersprechen Sie aber Ihrem Parteiobmann! Er hat etwas anderes gesagt!]] Für mich war es heute eine Enttäuschung, daß Sie, Herr Minister, zu den Belastungspaketen – denn wir haben ja bereits das zweite innerhalb von zwei Jahren – kein einziges Wort verloren haben. Sie kommen doch aus der Wirtschaftskammer und kennen sämtliche Beschlüsse und einstimmigen Resolutionen, die aus dem Bereich der Wirtschaftstreibenden kommen. Sie kennen die Sorgen Ihrer Mitglieder. Warum haben Sie diese Thematik nicht einmal angeschnitten heute beziehungsweise nur einige Worte darüber verloren. Ich habe da zum Beispiel die steirische Zeitung "Mut". Das ist eine Kammerzeitung. Diese drückt das Problem aus: "Maßnahmenpaket trifft den Tourismus schwer", lautet eine Schlagzeile. Bundessektionsobmann Kröll sagt dasselbe: "Am meisten betroffen sind von der Budgetkonsolidierung die Tourismusbetriebe." – Ich kann Ihnen all das geben. Aber Sie kennen die Probleme ohnedies, ich brauche Ihnen die Unterlagen nicht zu geben. Das ist eben die Problematik, die wir mit Ihnen haben. Sehr verehrter Herr Minister! Sie kommen aus einem Bereich, in dem Sie die Unternehmer vertreten haben. Doch in dem Moment, in dem Sie hierher in dieses Haus kommen, unterliegen Sie dem Klubzwang Ihrer Fraktion, selbst als Minister. – Mich wundert das, ehrlich gesagt, nicht – und meine Kollegen auch nicht. Wir erleben es von Ihren Kollegen aus der Wirtschaftskammer oft, die genauso dem Klubzwang unterliegen und dann halt draußen bei den Wirtschaftstreibenden ganz anders reden. Der Herr Puttinger hat bei der Getränkesteuerabstimmung erklärt, daß er dringend auf die Toilette müsse. [[Abg. Dr. Puttinger: Ich schäme mich dessen nicht!]]Okay, ich respektiere Ihre Not. Man kann das aber interpretieren, wie man will. [[Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.]] Das hat mir jemand erzählt. Sollte es nicht stimmen, können Sie mir entgegnen. Mir hat jedenfalls jemand erzählt, daß Herr Puttinger bei der Abstimmung über die Getränkesteuer dringend auf die Toilette mußte. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Kümmern Sie sich um Ihre Arbeitnehmer! Die Arbeitsplätze schaffen nicht Sie, sondern wir! Und solange es uns gut geht und unsere Betriebe florieren, werden wir Arbeitnehmer haben! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Weiterer Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Die Arbeitsplätze schaffen nicht Sie! Sie vertreiben die Arbeitnehmer! Das muß ich Ihnen leider sagen. Ich ersuche Sie wirklich: Nehmen Sie sich den dringenden und wahren Problemen sofort an! Ein wahres Problem stellt nach wie vor die Eigenkapitalstruktur dar. Das wissen Sie. Und dieses Problem ist zurückzuführen auf diverse massive Kostenbelastungen aus allen Bereichen. Es würde jetzt viel zu lange dauern, all diese aufzuzählen. Außerdem brauche ich sie Ihnen, glaube ich, nicht zu nennen. An diesem Punkt muß angesetzt werden. Aber – und da sind wir wieder beim Personal – wo wird denn als erstes eingespart? – Wenn die Arbeitskosten zu hoch sind, reduziert jeder sein Personal, auch die Klein- und Mittelbetriebe. Dort gibt es dann halt statt fünf Arbeitnehmern nur mehr vier oder drei. Aber in der Summe macht das auch etwas aus. Dazu muß ich noch folgendes sagen: Das Bonus-Malus-System für ältere Arbeitnehmer geht auch total daneben. Die Leute werden jetzt halt mit 49 Jahren gekündigt – und nicht mit 50. Es liegt einfach an der Tatsache... [[Abg. Silhavy: Es liegt an Ihnen!]] [[Zwischenruf des Abg. Parnigoni.]] Wer sagt denn, daß ich jemanden kündige? Wer sagt denn das? Ich mache das sicher nicht. Die Leute sind mir wertvoll, und ich komme mit ihnen zurecht. Aber es gibt viele Betriebe, die haben – Sie kennen das sicher – eine schwarze Liste, auf der die Kündigungsfristen vermerkt sind. Genauso verhält es sich mit den Abfertigungen. Das kennen wir alle. Auch da geht der Schuß in die falsche Richtung. Das mag sehr wohl bei Großbetrieben funktionieren, aber bei Kleinbetrieben nicht. Daher warne ich davor, das in irgendeiner Form noch auszuweiten, denn der Schuß wird weiterhin nach hinten losgehen, wie das bei vielen, vielen Überregulierungen der Fall ist. Und das ist, glaube ich, auch Ihre Aufgabe. Niemand sagt, daß etwas nicht reguliert werden muß. Aber diese Überregulierungen wirken sich im Endeffekt auch zum Nachteil der Arbeitnehmer aus. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Warum haben Sie noch nichts betreffend der Nachtarbeitszeit der Frauen gemacht? – Sie wissen ganz genau: Sie schaden damit den Frauen. – Weitere solche Beispiele ließen sich noch anführen. [[Abg. Dr. Khol: Nein!]] Herr Minister! Warum haben Sie die Energiesteuer unwidersprochen hingenommen, wenn Sie doch genau wissen – auch von Sektionsobmann Kröll –, daß die Energiesteuer etwa im Tourismus eine riesen Belastung darstellt? Denken Sie an sämtliche Betriebe mit Hallenbad und Sauna! Es wird überall gefordert, daß man Nebenleistungen kostenlos anbietet. – Das ist jedoch nahezu nicht mehr möglich. Das geht in die Hunderttausende: Bei einem 200-Betten-Hotel mit kostenloser Benützung von Hallenbad, Sauna und Solarium kostet das den Unternehmer 150 000! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sie brauchen gar nicht so zu lachen! Die Situation ist traurig genug, denn der Unternehmer kann das nicht auf den Preis überwälzen. Das bedeutet wieder in der Kostenstruktur eine Minderung. Das sind wirklich Probleme! Sobald die Doppelmaut eingeführt werden wird, wird das bestehende Imageproblem natürlich auch zum akuten Problem. Ich muß sagen: Ich erlebe jetzt von deutscher Seite her schon viel an Negativstimmung, vor allem im Bustourismus. Das wird auf Sie noch zukommen! – Sie werden nicht glauben, was ich Ihnen jetzt sage: Ein Busunternehmer, der zirka 30 oder 50 Busse hat, kann in seinem Tourenplan nicht genau vorausplanen, welcher Bus nach Österreich fährt und welcher dann bei der nächsten Tour die Gäste wieder abholt. Das heißt: Rein theoretisch braucht er jetzt für seinen ganzen Fuhrpark, 30, 50 oder 100 Busse, ein Mautpickerl. Dann schaue ich mir an, wer Österreich noch in seinem Programm führen wird! [[Abg. Tichy-Schreder: Aber ja!]]Sie sind alle weit entfernt! Sie haben alle kein Problem damit! Fahren Sie nach Deutschland, reden Sie mit den Busveranstaltern! Ich habe das gemacht. Aber Sie wollen das ignorieren! [[Abg. Tichy-Schreder: Ich bin öfter in Deutschland als Sie!]]Dasselbe Problem taucht beim Karavantourismus auf. Es werden immer mehr Leute einen Bogen um Österreich machen, nicht allein wegen der Maut, ich rede jetzt einmal von der Doppelbemautung. Es ist doch nicht zumutbar, daß jemand in zweifacher Höhe bezahlt! Wenn Sie von Nürnberg nach Graz durch den Bosrucktunnel und den Kleinalmtunnel fahren, dann zahlen Sie hin und retour mit dem Mautpickerl 790 für einen normalen PKW! Das können Sie doch niemandem mehr erklären! Der Finanzminister sitzt jetzt wieder auf der Regierungsbank: Ich ersuche Sie wirklich allen Ernstes: Prüfen Sie sämtliche Gesetze und Belastungen auch auf eine gewisse Tourismusverträglichkeit! Das mag für manche Kreise vielleicht ein abgedroschenes Wort sein. Aber tun Sie wirklich etwas! Denn es gereicht nicht jedes Gesetz, das in einem anderen Bereich wirksam ist, dem Tourismus zum Wohle. Und es geht auf diese Weise viel, viel Geld aus der Struktur verloren. Jetzt spreche ich Sie noch ganz konkret auf eine Sache an, die schon ein alter Hut ist. Ich kann das selbst schon nicht mehr hören, und genau genommen ist es eine Bagatelle: Es geht um die Geschäftsessen. Zufällig brachte dazu die Kammerzeitung 1995 eine große Headline: "Befürchtungen sind eingetroffen. Totale Flaute bei Geschäftsessen." Herr Finanzminister! Für Sie ist das sicherlich eine Bagatelle. Das Einheben und das Handling kosten wahrscheinlich viel, viel mehr. Aber Sie können sich nicht vorstellen, was dadurch verursacht wird, daß viele Betriebe kein Mittagsgeschäft mehr haben. Stadtbetriebe haben kein Mittagsgeschäft mehr, weil sich Geschäftsleute sagen: Ich kann nur mehr die Hälfte absetzen, da gehen wir halt nicht essen. Viele werben sich sogar einen Koch von einem Haubenlokal ab und richten sich eine Küche ein. Ich rede jetzt von Banken oder Versicherungen; Sie werden das ja selbst wissen. Dort gibt es dann eigene Werksküchen mit Haubenqualität. Der Koch ist leicht abzuwerben, denn dort hat er eine fixe Arbeitszeit von sechs Stunden, kocht exklusiv für zehn oder 20 Leute – damit hat sich’s! Auf diese Weise geht aber auch dem Steuersystem Geld verloren, denn das kann als reine Betriebsausgabe abgesetzt werden. [[Abg. Mag. Guggenberger: Wer kocht im freiheitlichen Klub? Wie viele Hauben hat der Koch?]] Herr Minister! Ich ersuche Sie also – es handelt sich für Sie um eine Bagatelle –, endlich ein positives Signal zu setzen! Das ist wirklich ein Anliegen von meiner Seite! Um bei dem Betriff "Signal" zu bleiben: Ich wende mich jetzt an beide Herren Minister: Geben Sie bitte Anreize! Ich weiß, Sie werden jetzt die Ausrede haben: In Zeiten wie diesen ist das unmöglich! Aber ich sage Ihnen folgendes: Jetzt besteht noch die Möglichkeit, etwas zu reparieren – in drei, vier Jahren wird die Situation trister aussehen! Es wird – wie es prophezeit wurde – im Tourismus jeder dritte Betrieb in den nächsten Jahren schließen. Wie Sie damit leben werden, weiß ich nicht! Es gibt immer mehr Betriebe, auch kleine und mittlere Unternehmungen, deren Besitzer zusperren und mit ihrer Familie ins Ausland auswandern. Auch in meinem Bekanntenkreis gibt es schon solche Fälle. Ich warne Sie davor, dieser Entwicklung nicht entgegenzutreten!
Als nächste ist zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister Klima! Herr Minister Farnleitner! Es ist sehr interessant: Kollegin Rossmann hat hier vom Rednerpult aus – das ist im Protokoll nachlesbar – einmal zugegeben, daß Unternehmer sich nicht davor scheuen, sozialrechtliche, arbeitsrechtliche und kollektivvertragliche Bestimmungen nach Möglichkeit zu umgehen. [[Abg. Haigermoser: Fangen Sie einmal in Ihrem Klub an!]] Herr Kollege! Sie haben sich und Ihre ganze Fraktion hat sich heute bei der dringlichen Anfrage dermaßen disqualifiziert, daß es besser ist, wenn Sie sich etwas ruhiger verhalten. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Graf: Sie wissen genau, daß die Dringliche genau ins Zentrum getroffen hat!]]Herr Minister Farnleitner! Wenn ich Ihren Ausführungen richtig gefolgt bin, so haben Sie sich dazu bekannt, daß Sie gegen Lohndumping auftreten. Sie haben dies auch damit begründet, daß es viele Betriebe mit einer Lohnquote zwischen 11 und 12 Prozent gibt. Dies bedeutet, daß jene Betriebe 88 bis 89 Prozent andere Kosten haben. Die heftige Reaktion von Präsident Maderthaner gegenüber den Argumenten des ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch und der allgemeine Angriff auf die Gewerkschaften – mit Augenzwinkern in Richtung deutsche Automobilindustrie – waren daher wohl mehr als unangebracht. [[Abg. Haigermoser: Es ist peinlich, was Sie da verzapfen!]] [[Ruf bei den Freiheitlichen:Umblättern nicht vergessen!]] Peinlich, Herr Kollege sind höchstens Ihre Zwischenrufe, aber noch peinlicher ist, daß es Ihnen nicht einmal auffällt. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Ruf bei den Freiheitlichen:Hoffentlich sind die Seiten numeriert!]]In der schriftlichen Erklärung der Unterlage des Herrn Bundesministers Farnleitner findet man folgendes [[Abg. Haigermoser: Sie sitzen doch in einer Koalition!]]"Makroökonomische und soziale Stabilität sind Voraussetzung für den effizienten Ablauf marktwirtschaftlicher Prozesse." Um auf die Ausführungen des Kollegen Kopf einzugehen: Die größtmöglichste Annäherung, um das Ziel Vollbeschäftigung zu erreichen, ist wohl der wesentlichste Garant für soziale Stabilität. [[Abg. Haigermoser: Das haben Sie aber im vergangenen Jahr auch schon verzapft!]]Vollbeschäftigung heißt aber auch, Arbeit zu haben, die existenzsichernd ist und eine soziale Absicherung der Beschäftigten garantiert. [[Abg. Dr. Haider betritt den Sitzungssaal.]] Herr Kollege Haider! Sie geben uns ausnahmsweise auch einmal bei der "üblichen" Tagesordnung die Ehre, anwesend zu sein! Das ist sehr erfreulich! [[Abg. Dr. Pumberger: Dann müssen Sie öfters da sein! Dann würden Sie ihn öfters sehen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Die immer wieder, und zwar auch in ihrer schriftlichen Erklärung am Beispiel der Niederlande, aufgezeigte Reduktion der Arbeitslosigkeit durch Teilzeit stimmt in jenen Fälle, in denen Menschen ihren Lebensunterhalt durch den Verdienst aus Teilzeitarbeit bestreiten müssen, fast nie. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Teilzeitarbeit wird von der österreichischen Wirtschaft nach wie vor überwiegend in jenen Bereichen angeboten, in denen ein niedriges Lohnniveau und oftmals leider auch schlechte Arbeitsbedingungen vorherrschen. [[Rufe bei den Freiheitlichen:Langsam lesen!]]Für Sie wird es nie langsam genug sein, um dem folgen zu können. [[Beifall bei der SPÖ.]] Teilzeitarbeit wird ebenso häufig zur Flexibilisierung eingesetzt. Flexibilisierung nach dem Motto: Heute ist es zu heiß, es kommen keine Kunden, die Verkäuferin kann nach einer Stunde anstatt nach vier Stunden wieder nach Hause gehen. Diese Arbeitszeit muß sie an einem freien Nachmittag, den sie mit dem Kind verbringen wollte, einarbeiten. Ich hoffe, Herr Bundesminister, daß diese Art von Flexibilisierung von uns allen abgelehnt wird. [[Abg. Haigermoser: Etwas langsamer, nicht so hektisch!]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Seien Sie nicht so nervös!]] Meine Damen und Herren! Nervös sind höchstens Sie, denn Sie können nicht einmal zuhören! [[Beifall bei der SPÖ.]] Betreffend der immer wieder angesprochenen Ladenöffnungszeiten frage ich Sie: Wie flexibel sind die Unternehmen, wenn die Beschäftigten ihre Freizeit in zusammenhängenden Freizeitblöcken konsumieren möchten? [[Abg. Haigermoser: Gegen Sie verblaßt Frau Annemarie Reitsamer!]]Arbeitszeitflexibilisierung darf keine Einbahnstraße sein, die letztlich für den Arbeitnehmer auch noch in einer Sackgasse mündet. Auf Seite 7 Ihrer schriftlichen Unterlage wird ausgeführt, daß der Steueraufwand oft unerträglich groß sei; dem widerspricht jedoch die Tabelle auf Seite 98 des Wirtschaftsberichtes der Bundesregierung des Jahres 1996. In diesem Bericht weisen nur Griechenland, Portugal, Frankreich und die Türkei geringere Einkommensteuer – in der Relation zum Bruttoinlandsprodukt – als Österreich auf. Bezüglich der Frage der Unterstützung von Klein- und Kleinstbetrieben hinsichtlich der Informationsbeschaffung, Herr Bundesminister, gebe ich Ihnen recht. Aber ich nehme an, daß in dieser Frage wohl auch die Wirtschaftskammer gefordert ist. [[Abg. Dr. Haider: Das haben Sie richtig angenommen!]]Die Aussage, daß Qualifikation und Weiterbildung als wesentlicher Punkt gewertet werden sollen, gefällt mir sehr gut. Ich frage Sie aber schon, was die Wirtschaft unternimmt, um den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen lebenslanges Lernen zu ermöglichen. Ich habe oft den Eindruck, daß die Qualifikationsoffensive nicht in den Betrieben erfolgt, sondern in das Arbeitsmarktservice verlagert wird. Ihre schriftliche Erklärung endet mit der Feststellung, daß wir, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, pro Kopf im vorderen Feld der Weltwirtschaft und im Spitzenbereich der EU liegen. Deshalb folgere ich daraus, daß wir in Österreich durch die gute Arbeitsleistung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einen hohen Wertschöpfungsanteil erzielen. [[Ruf bei den Freiheitlichen:Hänsel und Gretel und das Rotkäppchen!]] Zur Erhaltung dieser hohen Qualität und der damit verbundenen Sicherung der heimischen Arbeitsplätze wird sich auch die Wirtschaft zu einer betrieblichen Aus- und vor allem auch Weiterbildung bekennen müssen. Ich hoffe, daß in Zukunft auch dieser Weg beschritten wird.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte. [[Unruhe im Saal.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Die frühe Stunde entbindet Sie nicht von der Verpflichtung zur Zurückhaltung. Herr Abgeordneter! Sie sind am Wort.
Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die österreichische Exportwirtschaft hat im ersten Jahr nach dem Beitritt zur Europäischen Union besser abgeschnitten als die meisten Experten angenommen haben. Ein realer Zuwachs von 8 Prozent im Export ist sowohl aus internationaler Sicht als auch im EU-Bereich beachtlich. Diese Entwicklung weiter zu fördern und abzustützen ist eine der wichtigsten Aufgaben der Wirtschaftspolitik. Nahezu jeder zweite Arbeitsplatz in unserer Volkswirtschaft ist direkt oder indirekt mit dem Export verbunden oder vom Außenhandel und Tourismus abhängig. Die Marktchancen in unseren angrenzenden Nachbarländern wurden von großen Teilen unserer Exportwirtschaft, und zwar nicht nur von Großbetrieben, sondern erfreulicherweise auch von Klein- und Mittelbetrieben, entsprechend genützt. So sind für viele Betriebe die Märkte Deutschlands, Tschechiens, der Slowakei, Ungarns, Sloweniens, Oberitaliens und teilweise sogar des Elsaß zu Heimmärkten geworden. Diese positive Entwicklung wurde durch die 1994 eingeleitete Steuerreform, die dem Wirtschaftsstandort Österreich zu einer wesentlichen Verbesserung verhalf, begünstigt. Nunmehr gilt es, unsere Standortvorteile durch entsprechend gezielte Infrastrukturinvestitionen abzusichern. Die technische Revolution – vor allem im Kommunikationsbereich – findet jetzt statt. Ich befürchte, daß wir – wenn diesbezüglich nicht energische Anstrengungen unternommen werden – ins Hintertreffen unseren Mitbewerbern gegenüber geraten werden. Eine gute Infrastruktur muß vorhanden sein, damit sich ein Unternehmen ansiedeln kann, sie ist die Schnittstelle eines Unternehmens zur Außenwelt: Verkehr, Kommunikation, Arbeitskräfteressourcen. Deshalb ist eine wirtschaftsnahe, praxisbezogene Ausbildung der Arbeitnehmer unbedingt erforderlich. [[Beifall bei der ÖVP.]] Mit den Fachhochschulen wurde ein Schritt in die richtige Richtung gesetzt, wobei die Durchlässigkeit – zurzeit kommen nur zirka 9 Prozent der Studierenden aus dem Bereich der Lehre – durch gezielte Maßnahmen, wie Berufsreifeprüfung, zu verbessern ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Ostöffnung hat den Wirtschaftsstandort Österreich aufgewertet. Meiner Meinung nach ist dieser Standortvorteil jedoch zeitlich begrenzt. Es sollten daher verstärkt Aktivitäten zum Aufbau einer kritischen Masse von Dienstleistungsaktivitäten und Headquarters-Funktionen aufgebaut werden, vor allem im Banken-, Consulting- und Versicherungsbereich, damit wir nicht von unseren westlichen Mitbewerbern, die verstärkt auf diese Märkte drängen, überrollt werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Auch da gilt: Nicht der größere, sondern der flexiblere und schnellere wird auf dem Markt reüssieren können. [[Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sehr kapitalistisch!]]Danke, Herr Staatssekretär außer Dienst. Selbstverständlich sind auch im Inland die in vielen Regionen im Entstehen begriffenen Technozentren – neue Zukunft- und Technologieparks, in denen sich verschiedene Unternehmen zusammenschließen und neue, attraktive Arbeitsplätze im höheren Technologiebereich schaffen – sowie der Transfer österreichischen und internationalen Know-hows, das der Wirtschaft behilflich ist, entsprechend zu fördern. Eine einheitliche Währung wird den Wirtschaftsstandort Europa und somit auch Österreich stärken. Durch die Globalisierung der Wirtschaft kommt dem gezielten Standortmarketing in Zukunft entscheidende Bedeutung zu. Meiner Ansicht nach ist dieser Faktor die Voraussetzung, um auf den von uns bisher vernachlässigten pazifischen und asiatischen Märkten überhaupt reüssieren zu können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Auch für das Tourismusland Österreich ist es sehr wichtig, daß unser Renommee im Ausland wieder steigt, damit wieder mehr Gäste unser anerkannt gutes touristisches Angebot annehmen. [[Abg. Haigermoser: Solche Reden habe ich nicht einmal gehalten, als ich in dieses Haus hineingekommen bin!]] [[Abg. Dr. Fekter: Geh bitte!]] Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Farnleitner! Ich bin Ihnen sehr dankbar für ihre Ausführungen zur Verbesserung der Eigenkapitalsituation der österreichischen Betriebe. Ich sehe immer mehr drei Kategorien von Betrieben: die guten, die immer besser werden und mehr als 40 Prozent Eigenkapital bilanzieren. Weiters die mittleren Betriebe, die auf dem Markt gerade noch reüssieren können und ihre Chancen auch nutzen, und die weniger guten, die durch den verstärkten Wettbewerb immer mehr in Bedrängnis kommen und sich auch wegen der geringen Risikokapitalausstattung kaum mehr auf dem Markt halten können. Deshalb ist es notwendig, den Klein- und Mittelbetrieben den Zugang zum Kapitalmarkt wesentlich zu vereinfachen und zu erleichtern. Es ist von enormer Bedeutung, daß vor allem für die jeweiligen Branchen gezielte Finanzierungsmodelle erarbeitet werden, die eine Verbesserung der Risikokapitalsituation – in Form von Beteiligungen, Haftungsübernahmen oder Fonds für die kleineren Unternehmen – herbeiführen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das Gründungssparen kann Betriebsneugründungen erleichtern. Besonders wichtig für unsere Betriebe ist jedoch der Abbau der Bürokratie, eine gezielte Deregulierung sowie eine Vereinfachung des Anlagenrechtes bei Neugründungen und Ausbauten. Die Regulierungswut bei verschiedenen Erlässen und Verordnungen ist jedenfalls abzustellen. Regulierungen sind auf das unbedingt notwendige Maß zu stutzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist wichtig, daß wir alle gemeinsam dazu beitragen, positive Maßnahmen und Signale zu setzen, um die psychologische Situation in unseren Betrieben wieder zu verbessern, damit eine neue Aufbruchstimmung gegeben ist. Denn nur so werden wir auch in Zukunft Arbeitsplätze sichern und den Wirtschaftsstandort Österreich erfolgreich gegen unsere Mitbewerber verteidigen können.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir, zu früher Stunde noch einige Bemerkungen zur Bauwirtschaft zu machen. Es ist heute schon über sehr vieles gesprochen worden, aber die Bauwirtschaft ist noch nicht erwähnt worden. Ich glaube, man sollte bei dieser Wirtschaftsdebatte auch einige Worte über diesen Sektor verlieren. Nachdem die Bauwirtschaft 1988 eine ungewöhnlich lange Expansionsphase erlebt hat, hat sich die Baukonjunktur seit dem Frühjahr 1995 sehr stark abgeschwächt. Im letzten Jahr erzielte die österreichische Bauwirtschaft Umsätze in Höhe von 131,5 Milliarden Schilling; gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies also einen nominellen Produktionsrückgang von 1,1 Prozent. Festzuhalten ist aber die unterschiedliche Entwicklung zwischen dem Hoch- und Tiefbau. Während im Jahr 1995 die Leistungen im Hochbau weiter angestiegen sind, was vor allem auf die weiter anhaltende Wohnbauoffensive – insbesondere auch die der öffentlichen Hand – zurückzuführen ist – da verzeichnen wir schließlich noch immer Steigerungsraten von zirka 11,6 Prozent –, wies der Tiefbau einen Rückgang von 3,5 Prozent auf. Verantwortlich dafür waren unter anderem vor allem das Fehlen von öffentlichen und privaten Bauleistungen im Straßenbau. Weniger Aufträge, Umsatzrückgänge und nicht zuletzt auch der strenge Winter 1995/96 bewirkten für die Bauwirtschaft bis zum Frühjahr keine Entspannung der Situation. Die Folge waren einige große Insolvenzen und damit verbunden leider auch Beschäftigungsrückgänge, die letztendlich zu einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit in diesen Bereichen führten. Gerade die Bauwirtschaft, meine Damen und Herren, zeichnet sich immer wieder durch starken Einfluß auf die Gesamtkonjunktur – aufgrund sehr hoher inländischer Wertschöpfung und großer Beschäftigungswirksamkeit – aus. Eine Bauinvestition von beispielsweise einer Milliarde Schilling hat durchschnittlich etwa 1 700 Beschäftigte zur Folge, wobei der Wohnbau mit rund 1 800 Beschäftigten an der Spitze liegt. Für uns Sozialdemokraten war es angesichts der Situation vordringlich, etwas für die Bauwirtschaft und vor allem für die dort Beschäftigten zu tun. Neben den vielen allgemeinen Maßnahmen zur Sicherung der Beschäftigung und des Wirtschaftsstandortes haben wir auch spezielle Maßnahmen für die Bauwirtschaft im Regierungsübereinkommen und im Budgetkonsolidierungsprogramm sowie bei verschiedenen Baugipfeln festgelegt. Durch diese Maßnahmen werden Zehntausende Arbeitsplätze gesichert beziehungsweise neu geschaffen. Ich will hier nur die wichtigsten Elemente der in Angriff genommenen Bauoffensive kurz anführen: So wurde zum Beispiel vereinbart, die bauwirksamen Ausgaben des Bundes um rund 800 Millionen Schilling – 600 Millionen Schilling für den Bundesstraßenbau und 200 Millionen Schilling für den Bundeshochbau – aufzustocken. Die Einführung des Road-Pricing-Systems, welches ab 1998 für LKWs und ab 2001 für PKWs gelten soll, kommt der langjährigen Forderung meiner Fraktion nach, wodurch mehr Kostenwahrheit vor allem im Verkehr und das Schließen der Autobahnlücken im Zukunft ermöglicht werden. Es ist nun die Aufgabe des neuen Wirtschaftsministers, den Geldfluß rasch zu gewährleisten. Er ist heute schon sehr viel gelobt worden, und ich hoffe, daß wir auch im Bereich der Bauwirtschaft sehr gut zusammenarbeiten werden. Nur auf diese Weise wird es endlich zu den so dringend benötigten Aufträgen im Straßenbau – vor allem auch im Bereich des Straßenbaus in Wien – kommen. Als weiterer Schritt zur Neukonzeption der Bewirtschaftung des hochrangigen Straßennetzes sollte – wie von mir bereits wiederholt gefordert wurde – eine bundesweit einheitliche Gesellschaft geschaffen werden, der die Nutzungsrechte am hochrangigen Straßennetz, aber auch die Schulden der ASFINAG übertragen werden könnten. Nun noch einige weitere Gedankengänge zur Bauwirtschaft. Durch den Verkauf von Bundesimmobilien könnten für Hochbauinvestitionen des Bundes Mittel in der Höhe von 3 Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt werden. Das neue Schieneninfrastrukturgesetz wird innerhalb der nächsten fünf Jahre bis zu 60 Milliarden Schilling an Investitionen einbringen. Die Bundesimmobiliengesellschaft wird verstärkt für Wohnbauvorhaben herangezogen werden. Die Aufstockung der Wohnbauförderung und die Anhebung des Höchstbeitrages von Bausparen setzen zusätzlich Bauinvestitionen von mehr als 2,5 Milliarden Schilling frei. Die Erhöhung des Investitionsfreibetrages wird jährlich ein Investitionsvolumen von schätzungsweise 2 Milliarden Schilling aktivieren. Die Umweltförderung des Bundes wird im Bereich des Siedlungs-Wasserbaues und im Bereich der Altlastensanierung und -sicherung insgesamt um zirka 3 Milliarden Schilling erhöht. Auch das 30-Milliarden-Infrastrukturinvestitionsprogramm für Wien möchte ich nicht unerwähnt lassen. Damit können die U-Bahn, die S-Bahn und notwendige Straßenzüge weiter ausgebaut und verbessert und Park & Ride-Anlagen errichtet werden. Weiters sind die Errichtung einer Uni auf der Donaucityplatte und Investitionen für Sanierung und Errichtung von Bundesschulen vorgesehen. Insgesamt bedeuten diese Maßnahmen für die Infrastruktur – abgesehen von der direkten Beschäftigungs- und Konjunkturentwicklung – eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, eine Anhebung der Lebensqualität in unserem Land sowie wesentlich mehr Umweltschutz. Was wir tun – und auch in der Vergangenheit getan haben –, meine Damen und Herren, läßt sich auch am Beispiel Wohnbau aufzeigen. Ich möchte heute aber aufgrund der vorgeschrittenen Zeit nur anmerken, daß nicht zuletzt dank der verantwortungsvollen und weitsichtigen Wirtschaftspolitik der Sozialdemokraten die Situation im Wohnbau besonders erfreulich ist. Die Wohnbauleistung konnte gegenüber den vergangenen Jahren außerordentlich stark gesteigert werden. Immerhin handelt es sich dabei um einen Zuwachs von über 10 Prozent, was hier betont werden muß. Für uns Sozialdemokraten, meine Damen und Herren, bedeuten die Ziele dieser Bemühungen um den Wohnbau nicht nur das Ankurbeln der Baukonjunktur, sondern zugleich auch das Setzen von Beschäftigungsimpulsen und die soziale Verpflichtung, vor allem auch jungen Menschen bezahlbaren und leistbaren Wohnraum zur Verfügung stellen zu können. Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein weiteres Mal den Wunsch gegenüber dem Finanzminister äußern, daß im Bereich Wohnbau die Kapitalertragsteuerbefreiung von Wohnbauanleihen möglichst rasch erhöht werden sollte. Ein geringer Verzicht von Einnahmen könnte hier nämlich ein beachtliches Bauvolumen auslösen, was ebenfalls der Bauwirtschaft nützen und Tausende neue Arbeitsplätze und Wohnungen schaffen würde. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kröll. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herrn Minister! Verehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Das Thema und die Vorstellungen des neuen Wirtschaftsministers sowie der Wirtschaftsbericht und ein Bericht des Finanzministers über Chancen und Lage Österreichs hätten an sich schon "verdient", daß sich alle Redner, wie geplant, ordentlich vorbereitet auch hier im Haus ernsthaft darüber unterhalten könnten und gegenseitig auf Argumente eingehen können. Ich habe "unterhalten" gesagt. Zunehmend verhält es sich aber so – als jüngeres Mitglied dieses Hauses muß ich das jetzt einmal sagen –, daß auch die Zeit einen Grund zur Unterhaltung darstellt. Genau das paßt nämlich dort hinein. Ob man sich wundern oder ärgern soll, das soll jedem selbst überlassen werden. Über beides sollte man aber einmal nachdenken. [[Abg. Böhacker: Das ist normal!]]Meine Damen und Herren! Es ist meiner Meinung nach nicht normal, daß man, wenn sich ein Minister vorstellt, der sowohl mit Vorschußlorbeeren als auch mit Ablehnung bedacht wurde, der heute hier ein Bild von Seriosität, von Sattelfestigkeit, von Erfahrenheit geboten hat und zu sehr wesentlichen Problemen Stellung nimmt – und wir wissen, daß uns allein in wirtschaftlichen Belangen, auf Europa bezogen, auf die Konvergenzkriterien bezogen, sehr viel ins Haus steht –, das Hohe Haus vorher mit anderen Dingen sieben Stunden lang beschäftigen muß. Das ist wirklich zu hinterfragen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das möchte ich in aller Form gesagt haben. Da meine Vorredner ausführlich dazu Stellung genommen haben, letztlich Kollege Ellmauer – ich hätte es auch getan –, habe ich mich nur deshalb noch gemeldet und mich nicht von der Rednerliste streichen lassen, weil ich das vor allem dem Tourismus schuldig bin. Ich komme aus dieser Branche und weiß, daß viele fleißige Mitarbeiter Hand anlegen in den Betrieben, in den Orten, in den Verbänden, im Land, bis hin zum Bund. Wir haben hier auch Sorgen, jedoch auch große Chancen. Ferner meine ich, daß es sich ganz einfach gehört, dem neuen Minister alles Gute zu wünschen bei seiner Amtsausführung als Ressortchef und ihn zu bitten und einzuladen, das Gesagte auch umzusetzen. Ich bin optimistisch, trotz der schwierigeren Rahmenbedingungen [[Abg. Dr. Pumberger: Welche Rahmenbedingungen sind schwieriger geworden?!]] – sowohl was den Wirtschaftsstandort Österreich innerhalb Europas als auch unsere Stellung und Rolle im Tourismus betrifft. 170 000 Beschäftigte arbeiten in 60 000 Betrieben. Die Bedeutung besonders für die Gemeinden und für die ländlichen Räume ist groß. Die Entvölkerung muß gestoppt werden. Es muß auch dort Lebensqualität und eine gute Infrastruktur geben. Aber es wäre eine Zumutung für Sie alle, wenn ich hier auch noch im Detail darauf eingehen würde. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe der Abg. Dr. Feurstein und Dr. Stummvoll.]] Vieles ist gesagt worden, und wir werden ja bei anderer Gelegenheit sicherlich noch die Möglichkeit haben, darauf näher einzugehen. Ein wenig Protest ist dabei – jetzt ist eine ganz lockere Stimmung. Ich bitte Sie jedoch: Die Stimmung soll nicht zu locker sein, dafür ist die Problematik zu ernst! Wir sollten nachdenken über das alles, sonst geht das vielleicht in eine falsche Richtung. Mancher Eindruck ist nicht so vorteilhaft. Aber ich muß schon betonen: Wichtigen Sachen soll mehr Zeit gewidmet werden als unwichtigen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Minister! Hohes Haus! An und für sich hat Abgeordneter Kröll vollkommen recht. Ob man nun passive Resistenz übt, sein Konzept nimmt, sich niedersetzt oder sich einfach damit abfindet, daß andere die Geschäftsordnung maßlos ausnutzen und uns hier sieben Stunden lang festhalten, bleibt jedem selbst überlassen. Ich möchte das nicht tun. [[Abg. Kiss: (in Richtung Freiheitliche) Sie werden es nicht mehr lange machen!]]Da bin ich deiner Meinung! Das ist nicht immer so, aber in diesem Fall schon. Einige Gedanken zur Tourismuspolitik. Meine Damen und Herren! Im Wirtschaftsbericht 1996, der uns heute vorgelegt worden ist, steht im Punkt 4/8 betreffend Tourismuspolitik, daß die Aufwendungen für Tourismus- und Freizeitwirtschaft 1995 400 Milliarden Schilling ausgemacht haben, wovon 38,5 Prozent von den ausländischen Gästen und 61,5 Prozent von den Österreicherinnen und Österreichern aufgebracht wurden. Zum zweiten habe ich im letzten Monatsbericht des Wifo – sinngemäß etwa – gelesen, daß die negative Entwicklung im Tourismus nicht nur auf Sonderfaktoren, die wir alle kennen, wie zum Beispiel: deutsche Wiedervereinigung, Abwertung in Konkurrenzländern, billige Flugpreise et cetera, zurückzuführen ist, sondern auf erhebliche Strukturschwächen. Weiters steht im Wifo-Bericht, daß viele Anzeichen dafür sprechen, daß es großer Anstrengungen und eines radikalen Überdenkens der bisher angewandten Strategien bedarf, um den immer noch relativ hohen Marktanteil zu halten. Meine Damen und Herren! Ein Artikel des ausgeschiedenen Bundesministers Ditz in der Jubiläumsausgabe der ÖGZ trägt den Titel "Der Tourismus, das unbekannte Wesen". Ein ressortzuständiger Minister muß sozusagen zugeben, daß die Bundeskompetenz im Tourismus und in der Freizeitwirtschaft jahrelang vernachlässigt wurde und daß der Tourismus eine der wichtigsten Branchen der heimischen Wirtschaft, ein "unbekanntes Wesen" geblieben ist. Meine Damen und Herren! Drei Beiträge, die ich angesprochen habe, die ein Bild über die Situation im Tourismus in der heutigen Zeit darstellen; viele Vorschläge sind gemacht worden. Kollegin Rossmann hat die ganze Latte "heruntergebetet", Kollege Peter hat die Anzahl der Betten, die aus dem Markt genommen werden sollen, mittlerweile von 300 000 Betten auf 400 000 Betten gesteigert. [[Abg. Mag. Peter: Nicht genommen werden! Das geht ganz von selbst!]] Herr Bundesminister! Sie haben heute auch einige meiner Ansicht nach sehr wichtige und überlegenswerte Vorschläge zur Tourismuspolitik gebracht. Ich darf in diesem Zusammenhang nur einige wenige Überlegungen der Sozialdemokraten hier noch einmal erwähnen. Ich meine, meine Damen und Herren, daß strukturelle Reformen im Bereich der Bundesförderung notwendig sind. Es sollte etwa zur Stärkung und Förderung von Kooperationen kommen, um mehr Qualität statt Quantität zu erzeugen. Ich habe immer Einmalzuschüsse statt Zinsenzuschüsse in den Vordergrund meiner Forderungen gestellt, weil ich auch davon überzeugt bin, daß das eine Maßnahme zur Stärkung der Eigenkapitalbasis darstellt, die – zusätzlich zum Modell der "ewigen Hypothek", das Herr Bundesminister Farnleitner eingebracht hat – eine sinnvolle Ergänzung bilden könnte. Wir haben auch grundlegende Reformen der Berufsausbildung vorgeschlagen. Ich meine, daß wir in diesem Bereich unbedingt einen Schritt weiterkommen müssen. Und auch die Schaffung von Ganzjahresarbeitszeitmodellen, die aus saisonbeschäftigten Arbeitskräften langjährige Mitarbeiter mit entsprechenden Kompetenzen und sozialen Rechten machen, müssen wir forcieren. In Gesprächen bei einer Tagung in Vorarlberg, an der Experten aus allen Bereichen des Tourismus, nämlich Bund, Länder, Regionen und der Bereich der Betriebe – teilnahmen, haben wir uns auf ein Modell geeinigt, das davon ausgeht, daß regionale Tourismusorganisationen und die damit in Verbindung stehenden Aktivitäten als zukünftiges Föderungsprojekt zu verstehen sind. Diese regionalen Tourismusorganisationen sollen die Vernetzung von touristischer Infrastruktur auf betrieblicher, auf örtlicher und kommunaler Ebene koordinieren und ein Angebot erstellen, das auf die einzelnen Regionen und Zielgruppen abgestellt ist. Meine Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt, daß wir in Zukunft Tourismuspolitik als einen integralen Bestandteil einer umfassenden Freizeitpolitik verstehen müssen, und ich bin auch davon überzeugt, daß der Qualitätsbegriff der Zukunft nichts mehr mit Quantitäten zu tun hat. Vielmehr bedeutet Qualität das Erfüllen von Erwartungen. Diese Erwartungen werden höchst individuell gestaltet sein. Diese künftige Qualität bezieht sich natürlich auch auf das Personal. Das heißt, die Zufriedenheit der Gäste kann nur durch hohe Aufmerksamkeit, durch funktionierendes Kommunizieren erzeugt werden. Das wiederum erfordert kompetente, motivierte Mitarbeiter. Von diesem Umstand, Herr Minister, bin ich überzeugt: Ich meine, daß mancher – vielleicht zu viele Unternehmervertreter – diese Tatsache zu wenig beachtet haben. Herr Bundesminister Dr. Farnleitner! Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Umsetzung Ihrer Forderungen, Ihrer Vorschläge und hoffe, daß auch viele meiner – oder unserer – Vorschläge realisiert werden. Herr Bundesminister! Ich biete Ihnen eine konstruktive Zusammenarbeit an.
Die letzte Rednerin zu diesem Punkt ist Frau Abgeordnete Huber. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Hohes Haus! In Anbetracht dieser späten Stunde werde ich darauf verzichten, mich mit der mangelnden Lehrlingsausbildung und der Problematik, die mittelfristig aufgrund fehlender Facharbeiter entsteht – weshalb es dann auch weniger Unternehmen für die Wirtschaft gibt –, auseinanderzusetzen. Ich möchte Ihnen, Herr Wirtschaftsminister, zu Ihrer Tätigkeit viel Erfolg wünschen! Mit diesen Wünschen verbinde ich aber die Erwartung, daß Sie sich – so wie Minister Klima – für das Industriekernland Obersteiermark einsetzen, weil das eine Region ist, wo es großen Nachholbedarf gibt. Ich erwarte, daß Sie unsere Bemühungen um die dringend notwendige Infrastruktur und insbesondere um den Semmering-Basis-Bahn- und Straßentunnel unterstützen. – Danke.
Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. 4. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (134 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG-Novelle 1996), das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, die Bundesforste-Dienstordnung 1986, das Bezügegesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Richterdienstgesetz und das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert werden (189 der Beilagen) 5. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 104/A der Abgeordneten Edith Hallerund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert werden (190 der Beilagen) 6. Punkt Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (155 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert wird (211 der Beilagen)
Wir gelangen nun zu den Punkten 4 bis 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Es handelt sich dabei um Vorlagen des Verfassungs- beziehungsweise des Unterrichtsausschusses. Berichterstatter zu den Punkten 4 und 5 ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Ich bitte ihn, die Debatte mit seinen zwei Berichten zu eröffnen.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich erstatte zunächst den Bericht des Verfassungsausschusses zur Regierungsvorlage 134 der Beilagen, BDG-Novelle. Der Ausschuß hat die Materie am 18. Juni in Verhandlung genommen. Es wurde ein Abänderungsantrag eingebracht, ferner ein Entschließungsantrag. Der Gesetzentwurf wurde unter Berücksichtigung des Abänderungsantrag teils einstimmig, teils mehrstimmig angenommen. Der Entschließungsantrag wurde mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Verfassungsausschuß stellt den Antrag, dem Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen und die Entschließung anzunehmen. Ferner erstatte ich Bericht über den Antrag 104/A der Abgeordneten Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und andere geändert werden. Auch diese Materie wurde am 18. Juni in Verhandlung genommen. Der Initiativantrag fand nicht die Zustimmung der Ausschußmehrheit. Ich stelle den Antrag, daß der Nationalrat diesen Bericht zur Kenntnis nehmen wolle. Ich glaube, es gibt noch eine weitere Berichterstattung.
Berichterstatter zu Punkt 6 ist Herr Abgeordneter Brader. Auch ihn bitte ich um seinen Bericht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich erstatte Bericht über die Regierungsvorlage 155 der Beilagen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert wird. Die Vorlage wurde im Unterrichtsausschuß behandelt und mit Stimmenmehrheit angenommen. Sie betrifft die Punkte Definitivstellung, Entlassung wegen mangelnden Arbeitserfolges, die Leistungsfeststellung, bestimmten Fristverkürzungen, Objektivierungen und sonstige dienstrechtliche Anpassungen an das BDG. Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Höchtl und Dr. Niederwieser in der dem schriftlichen Bericht beigedruckten Fassung mit Stimmenmehrheit angenommen. Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Unterrichtsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Bericht angeschlossenen Gesetzentwurf die Zustimmung erteilen. Sollten Wortmeldungen vorliegen, bitte ich Herr Präsident, die Debatte fortzusetzen.
Ich danke beiden Herrn Berichterstattern für die Ausführungen. Für die Debatte wurde folgende Redezeit festgelegt: SPÖ 30, ÖVP 28, Freiheitliche 26, Liberales Forum und Grüne je 18 Minuten. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Die unendliche Geschichte Beamten-Dienstrechtsgesetz setzt sich in diesem Kalenderjahr weiter fort, und zwar zum zweiten Mal, und das ist nichts Neues: Sie haben bereits voriges Jahr angekündigt, daß Sie ein Bundesarbeitnehmergesetz Ende dieses Jahres vorstellen und dieses auch einbringen und dem Hohen Haus vorlegen werden. Damit sollen letztendlich die Unterschiedlichkeiten zwischen den Bedingungen für Vertragsbedienstete und Beamte beseitigt werden. Für mich persönlich stellt sich die Situation so dar: Wenn man erkennen muß, daß im November 1995 eine Novelle zum Beamten-Dienstrechtsgesetz erfolgte, im April 1996 eine neuerliche Novelle erfolgte und wir jetzt bereits, im Juni 1996 die zweite Novelle in diesem Geschäftsjahr erleben müssen, dann stellt sich doch die Frage, ob Sie überhaupt in der Lage sein werden, ein einheitliches Bundesarbeitnehmergesetz bis zum Jahresende fertigzubringen oder aber ob Ihre Stabstellen blockiert sind mit permanenten Reparaturarbeiten des Beamten-Dienstrechtsgesetzes, zumal – und das ist nichts Neues – ein eventuell zu erlassendes Bundesarbeitnehmergesetz anfangs mehr Kosten verursachen wird. Man hört immer wieder die Summe von 2 Milliarden Schilling! Herr Staatssekretär! Ich frage Sie: Ist es überhaupt noch realistisch, daß wir in dieser Legislaturperiode zu einem einheitlichen Bundesarbeitnehmergesetz kommen können – oder wird weiterhin nur repariert und werden Fehler der Vergangenheit ausgebessert werden? Und: Wie werden die auf uns zukommenden Mehrkosten im Budget denn bedeckt werden? Oder ist dieses einheitliche, von Ihnen angekündigte Gesetz bereits wieder ein neuerlicher Beitrag zu einem Belastungspaket in Höhe von 2 000 Millionen Schilling? Diese Fragen drängen sich in Anbetracht von vier bis fünf Novellen im Beamten-Dienstrechtsgesetz pro Jahr – und das schon Jahre hindurch – auf. Das zeigt letztlich die Konzeptlosigkeit der "kleinen Sozialpartnerschaft" zwischen dem Bundeskanzleramt und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Diese Novellen sind Produkt einer schlampigen Gesetzgebung, einer Gesetzgebung, die permanent repariert. Letztendlich handelt es sich immer nur um den Austausch von Interessen; es wird eine Begehrlichkeit erzeugt – egal, von welcher Seite eine Initiative kommt –, sodaß wir permanent gezwungen sind, Reparaturen vorzunehmen. Aus diesem Grund haben wir auch – wie schon im Ausschuß selbst – getrennte Abstimmung verlangt. Insbesondere lehnen wir Freiheitlichen die Bestimmungen des Artikels 2 Gehaltsgesetz, des Artikels 3 Pensionsgesetz und des Artikels 5 Karenzurlaubsgesetz ab und werden diesbezüglich auch bei der getrennten Abstimmung entsprechend vorgehen. Es handelt sich nämlich hiebei um verschlechternde Maßnahmen, Maßnahmen, die aufgrund der schlampigen und nicht konzeptierten Vorgangsweise beim Strukturanpassungsgesetz getroffen wurden. Es wurde schlicht und einfach vergessen, gewisse Punkte mit aufzunehmen, und zwar möglicherweise aufgrund des Drucks und der Eile, da das Strukturanpassungsgesetz ja im April beschlossen wurde. Die Kostenfrage für eine eventuelle Gesamtlösung dieser Problematik wird uns noch sehr beschäftigen. Es stellt sich tatsächlich für uns die Frage, ob Sie in Zukunft so weiterwurschteln wollen oder ob Sie eine Lösung finden, die kostenneutral ist, Herr Staatssekretär. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] In aller gebotener Kürze möchte ich jetzt noch etwas Grundsätzliches zu dieser zuletzt stattgefundenen Sitzung des Verfassungsausschusses bemerken. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß Herrn Klubobmann Kostelka der Verfassungsausschuß ganz offensichtlich nicht sehr am Herzen liegt. Es war wirklich ungehörig, daß Klubobmann Kostelka als Vorsitzender des Verfassungsausschusses den gesamten Verfassungsausschuß nahezu 30 Minuten darauf warten ließ, ob er die Gnade aufbringt, uns seine Anwesenheit zu schenken oder nicht, und zwar ohne seine Stellvertreter zu informieren, ob er kommen wird oder nicht. Nach einer halben Stunde mußte ein Klubsekretär der SPÖ dem Kollegen Donabauer von der ÖVP, Kostelkas Stellvertreter, erst einmal mitteilen, daß Kollege Kostelka zu dieser Sitzung des Verfassungsausschusses, in der wichtige Angelegenheiten durchgenommen werden, überhaupt nicht kommt, und ihm die Botschaft überbringen, daß er den Vorsitz unvorbereitet und uninformiert zu übernehmen hat. Und es ist klar, daß dann – wie in der Vergangenheit mehrfach der Fall – immer wieder katastrophale Fehler passieren, die für die Opposition an die Grenze der Zumutbarkeit stoßen, meine Damen und Herren! Was ist passiert? – Ordnungsgemäß wurde ein Antrag des Kollegen Frischenschlager auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, auf Zuweisung eines von der Koalition eingebrachten Entschließungsantrages und auf Zuweisung des von der Abgeordneten Haller eingebrachten Antrages an diesen Untersuchungsausschuß betreffend eingebracht. [[Abg. Dr. Khol: Es handelt sich um einen Unterausschuß! Stadler müßte Sie jetzt schon sachlich berichtigen!]] Ich habe gemeint: Unterausschuß. Entschuldigen Sie! Man kann sich auch irren! [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Stadler: Erst Kostelka beibringen, was Manieren sind, dann gescheit reden!]] Bei der Abstimmung selbst hat dann Kollege Donabauer offensichtlich aus Uninformiertheit tatsächlich eine falsche Reihenfolge in der Abstimmung über sich ergehen lassen beziehungsweise diese angeordnet. Das wurde dann amikal gelöst, und diese Abstimmungen wurden neuerlich durchgeführt, in der richtigen Reihenfolge – mit dem Ergebnis, daß Abgeordneter Donabauer vergaß, über den Entschließungsantrag abzustimmen zu lassen. Nun lese ich den Bericht des Verfassungsausschusses und muß feststellen, daß dieser Entschließungsantrag, der nicht abgestimmt wurde, heute zur Debatte beziehungsweise zur Abstimmung steht – noch dazu ist er im Amtlichen Protokoll falsch wiedergegeben. Da frage ich mich: Wer hat denn dieses Protokoll unterfertigt und überprüft, ob es die ordnungsgemäß eingebrachten Anträge, die heute hier zur Verhandlung stehen, eigentlich überhaupt gibt? Und noch etwas: Abgeordneter Kostelka firmiert auf diesem Entschließungsantrag, war jedoch gar nicht anwesend. Diesbezüglich ist es schon im Ausschuß zu einer Geschäftsordnungsdebatte gekommen. Letztendlich ist dieser Entschließungsantrag zwar einmal abgestimmt worden, diese Abstimmung wurde jedoch aufgehoben. Der Antrag war stimmeneinhellig bei der ersten Abstimmung angenommen worden. Nunmehr steht aber im Amtlichen Protokoll, daß dieser Entschließungsantrag angeblich mit Stimmenmehrheit zur Annahme empfohlen wurde. Meine Damen und Herren! Ich halte es für sehr bedenklich, wenn wir hier Unterlagen zur Verhandlung bekommen, die nicht die tatsächlichen Gegebenheiten in den Ausschüssen wiedergeben! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich glaube nicht, daß das Plenum oder das Hohe Haus sich eine derartige Vorgangsweise gefallen lassen wird, die ihren Ursprung – das möchte ich ausdrücklich betonen – in der unentschuldigten Absenz des Abgeordneten Kostelka hatte. Er hat niemanden informiert und letztlich auch Kollegen Donabauer im Regen stehenlassen. Wir alle wissen, daß Kollege Donabauer, wenn er überraschend die Vorsitzführung übernehmen muß, offensichtlich damit überfordert ist. Wir hatten ein ähnliches Problem schon einmal, und zwar vor einem halben Jahr, und es ist dann zu einer riesigen Abstimmungspanne gekommen. Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß es der Geschäftsordnung entspricht, daß man über diesen Entschließungsantrag heute hier verhandeln und diesen Antrag abstimmen kann. Wir werden dies jedenfalls zu überprüfen wissen und werden uns bei den Abstimmungen zu den übrigen Anträgen, über die heute verhandelt wird, genauso wie im Ausschuß verhalten. Ich ersuche den Herrn Präsidenten, zu überprüfen, ob diese uns vorliegenden Berichte aus dem Verfassungsausschuß mit den Unterlagen, nämlich mit den unterfertigten Unterlagen, die in der Präsidiale aufliegen müßten, überhaupt übereinstimmen, damit wir darüber verhandeln können. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Mag. Stadler zur Geschäftsordnung. – Bitte.
Herr Präsident! Da offenkundig der vom Herrn Berichterstatter vorgetragene Bericht aus dem Verfassungsausschuß nicht dem tatsächlichen Ablauf der Ausschußsitzung entspricht und offenbar – wie Kollege Graf jetzt dargetan hat – der Entschließungsantrag der Abgeordneten Neugebauer und Kostelka nicht abgestimmt wurde und es bei Nichtabstimmung denkunmöglich ist, daß dieser Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen worden sein kann, kann er meiner Ansicht nicht in Behandlung stehen. – Ich bitte Sie, Herr Präsident, eine entsprechende Klarstellung vor dem Hohen Haus zu treffen!
Herr Abgeordneter! Ich werde diese Sache mit dem Entschließungsantrag überprüfen. Wir setzen nun aber in der Debatte fort, und ich erteile nunmehr Frau Abgeordneter Dr. Karlsson das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich glaube, wir waren bei zwei verschiedenen Sitzungen, obwohl es sich um denselben Verfassungsausschuß handelte. Herr Abgeordneter Frischenschlager hat mitnichten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangt. Ich wüßte auch nicht, wozu und worüber. [[Abg. Mag. Haupt: Unterausschuß!]] [[Abg. Böhacker: Er hat das richtiggestellt!]]Nein! Mein Vorredner sprach vom Verlangen des Abgeordneten Frischenschlager auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Selbiger wurde weder vom Abgeordneten Frischenschlager noch von sonst jemandem verlangt. Es wurde hier von einem Untersuchungsausschuß gesprochen! Es stand aber auch kein derartiges Verlangen auf der Tagesordnung! [[Abg. Scheibner: Gehen Sie zu Kostelka!]] [[Abg. Mag. Stadler: Wo war denn Kostelka?]]Das steht nicht zur Debatte! Es gibt einen Vorsitzenden, es gibt einen Stellvertreter, es gibt x Sitzungen, bei denen die Stellvertreter die Sitzungen führen! [[Abg. Mag. Stadler: Kostelka hat sich nicht entschuldigt!]]Außerdem: Nach meiner Erinnerung wurde der Entschließungsantrag sehr wohl abgestimmt. Es hat einiges Hin und Her bezüglich eines Antrages des Abgeordneten Frischenschlager auf Einsetzung eines Unterausschusses gegeben. Aber bezüglich des Entschließungsantrages gab es keine Diskussion. Es wurde von Ihnen aber auch eine Geschäftsordnung in dem Sinne konstruiert, daß jemand, der einen Antrag einbringt, dann auch bis zur Abstimmung dieses Antrages im Ausschuß zu sein hat. – Erstens gibt es das in der Geschäftsordnung nicht. Zweitens kann ich mich erinnern, daß es x Plenarsitzungen gab, in denen von Abgeordnetem Haider & Co. Anträge eingebracht wurden; als diese dann abgestimmt wurden, waren die Antragsteller jedoch alle nicht mehr da! Wir alle sind dagewesen, die Einbringer des Antrages hingegen waren längst nicht mehr da! [[Abg. Mag. Stadler: Kostelka hat uns eine halbe Stunde warten lassen!]] – Bei anderen will man eben beckmesserisch sein, die sollen alles ganz genau machen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Das zur Vorgangsweise im Ausschuß. – Es ist daher alles ordnungsgemäß, was hier abzustimmen ist. Sie können nicht einmal zwischen einem Unterausschuß und einem Untersuchungsausschuß unterscheiden! Sie sollten daher überhaupt nicht über die Geschäftsordnung reden! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Stadler: Echauffieren Sie sich doch nicht so! Bringen Sie Ihrem Klubobmann lieber Manieren bei!]] Von wegen Manieren: Ihre Ausfälle heute, vor allem die des Klubobmanns Haider bei der Dringlichen ... [[Abg. Mag. Stadler: Hochverehrte Frau Abgeordnete! Ich habe Sie noch nie eine halbe Stunde warten lassen! Ich würde Sie nie warten lassen!]] Mit Manieren hat das nichts zu tun! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich glaube, daß es sinnvoll wäre, sich auch dem Inhalt zu widmen. Abgeordneter Graf hat ja, außer daß er gemotzt hat, nichts über den Inhalt dieser Bestimmungen gesagt. Offensichtlich hat er sich das auch nicht durchgelesen – oder er kennt sich da nicht aus. Es ist nämlich so, daß eine der wichtigsten Bestimmungen – und ich weiß nicht, warum Sie nicht einmal das lobend anerkennen – eine Verwaltungsvereinfachung betrifft. Das ist etwas, womit sich Staatssekretär Schlögl, obwohl Sie ihm dauernd ein Haxl stellen wollen, wirklich in Ruhe und konzis beschäftigt: Es werden verschiedene Möglichkeiten erörtert, Verwaltungsvereinfachungen durchzuführen. Zum Beispiel wurde die Abwicklung der Kinderzulage – gleich die erste Bestimmung – eindeutig vereinfacht. Allein wenn Sie sich die Textgegenüberstellung anschauen, sehen Sie, daß die Regelungen vereinfacht und konzentriert wurden. Das sollten wir alle anerkennen, und dem sollten wir zustimmen! Sie müssen jedoch immer ein Kräutl in der Suppe finden! Das ist das Problem mit Ihnen! Sie können nicht sagen: Ja, das eine gute Bestimmung! Es wurden auch die Bestimmungen betreffend die Vertragsassistenten geändert. Sie wurden auch an die veränderte Stellung Österreichs in Europa angepaßt. Ich muß sagen: Manche Bestimmungen sind nicht so wichtig, etwa die betreffend die verschiedenen Titel bei der Post. Aber auch das muß bürokratisch erledigt werden, und es wurde in dieser Gesetzesmaterie erledigt. Staatssekretär Schlögl hat wirklich gute Arbeit geleistet und leistet sie auch weiterhin, und unsere Fraktion wird diesen Bestimmungen gerne ihre Zustimmung geben!
Herr Abgeordneter Mag. Stadler zur Geschäftsordnung. – Bitte.
Herr Präsident! Ich ersuche Sie namens meiner Fraktion um eine Sitzungsunterbrechung, bis die Frage der Behandlung dieses offensichtlich nicht abgestimmten Entschließungsantrages im Verfassungsausschuß geklärt ist. Denn ich habe – genauso wie meine Fraktion – Interesse daran, mir inhaltslose Anwürfe einer Rednerin über einen Antrag, der gar nicht in Behandlung stehen dürfte, nicht anhören zu müssen!
Herr Klubomann Dr. Khol zur Geschäftsordnung. – Bitte.
Herr Präsident! Ich war selber in diesem Ausschuß zugegen. Ich habe die Abstimmungsvorgänge verfolgt. In der Tat war der erste Abstimmungsvorgang vom Sekretariat in einer Weise vorbereitet worden, daß die Anträge in der falschen Reihenfolge abgestimmt wurden. Der Vorgang wurde im Einvernehmen mit allen Fraktionen reassumiert, und es wurde dann in der ordentlichen Reihenfolge abgestimmt.
Meine Damen und Herren! Ich möchte grundsätzlich zur Geschäftsordnung folgendes sagen: Wir können hier im Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte kein Beweisverfahren über ein Geschehen im Ausschuß durchführen. Herr Abgeordneter Mag. Stadler! Ich habe veranlaßt, daß mir das Amtliche Protokoll, und zwar der Originalakt, über diesen Ausschuß zur Verfügung gestellt wird. Ich werde anhand dieses Protokolles feststellen, ob abgestimmt worden ist oder nicht. Diese Feststellung wird erfolgen, bevor es zur Abstimmung im Plenum kommt. Als nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Frischenschlager zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine verehrten Mitglieder der Bundesregierung! [[Zwischenruf der Abg. Aumayr.]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Zunächst zu den materiellen Aspekten, die aus diesem Verfassungsausschuß zu berichten sind. Ich möchte es kurz machen: Die Beamten-Dienstrechtsgesetz-Novelle enthält eine Reihe von Neuerungen, die innerhalb dieses Systems Verbesserungen bringen, und zwar betreffend den Komplex Kinderzulage und betreffend die Vertragsassistenten; außerdem enthält die Novelle auch Änderungen des Gesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an den Hochschulen. Zu allen drei Materien ließe sich natürlich einiges vom Systematischen her sagen, insbesondere was das Hochschulpersonal betrifft. Ich meine, daß es höchste Zeit ist, daß wir unser Hochschullehrer-Dienstrechtsgesetz auf eine völlig neue Basis stellen. Dann werden auch die jetzt hier angesprochenen Materien ihr legistisches Ende finden. Und ich glaube, das ist auch gut so. Aber innerhalb des nun einmal existierenden Systems beinhalten die Vorlagen eine Verbesserung, und daher finden sie unsere Zustimmung. Interessant waren natürlich in dieser Sitzung des Verfassungsausschusses die Abläufe insgesamt. Das hat schon damit begonnen, daß die Sitzung an einem Tag, an dem alle ohnedies schon überlastet waren, stattgefunden hat. Die Sitzung hat um fast eine halbe Stunde verspätet begonnen hat, und dann hat Kollege Donabauer bei den Abstimmungsvorgängen tatsächlich nicht ... [[Abg. Scheibner: Warum hat die Sitzung eine halbe Stunde später begonnen?]]Man war auf Vorsitzendensuche. Es hat sich dann aber der Stellvertreter gefunden. [[Abg. Mag. Stadler: "Vorsitzendensuche" klingt komisch!]] Das kann ja vorkommen! Das Wesentliche ist meines Erachtens jedoch das Abstimmungsverhalten im Hinblick auf den Antrag der Kollegin Haller, mit dem die Beamtendienstzeit neu geregelt werden sollte. Daher meine ich – gerade im Hinblick auf die kommende Geschäftsordnungsreform –, daß wir uns diesen Vorgang einmal näher anschauen sollen. Was mich daran wirklich gestört hat, war folgendes: Eine Oppositionspartei hat einen inhaltlich relativ umfangreichen Antrag betreffend Beamtendienstrecht, Zeiteinteilung et cetera gestellt. Es handelt sich hiebei um einen Entwurf, der meiner Meinung nach einer breiteren Diskussion zu unterziehen wäre. Aber wie läuft so etwas dann im Hohen Haus ab? – Wenn eine Oppositionspartei einen Antrag stellt, dann geht einmal die Regierungsseite her und teilt ihn irgendeiner anderen Materie zu. Im konkreten Fall wurde dieser Antrag der Freiheitlichen – meines Erachtens nach völlig überflüssigerweise – mit der Regierungsvorlage zusammengezogen. Materiell trägt er zwar dieselbe Überschrift, aber inhaltlich besteht insofern ein großer Unterschied, als sich die Regierungsvorlage auf sehr spezifische Teilaspekte des Beamtenrechtes bezogen hat. Im FPÖ-Antrag ging es jedoch um eine genelle Überarbeitung der Dienstzeitregelungen im Beamtenrecht, wenn ich es so formulieren darf. Der Antrag ist also wesentlich weiter gegangen. Demnach hat man ihn zur Regierungsvorlage dazugegeben, das heißt, es wird auch gemeinsam darüber verhandelt und dann auch gemeinsam darüber abgestimmt. Auf der Tagesordnung wurden diese beiden Themen dann auch noch in eine Debatte zusammengezogen. Und genau das stört mich. Denn ich meine, daß sich ein Parlament mit umfangreichen Anträgen – auch der Opposition – materiell getrennt auseinandersetzen soll. Und das ist in diesem Fall nicht geschehen. – Das war der Grund, weswegen ich die Einsetzung eines Unterausschusses für diesen Antrag beantragt habe: Damit wir diesen Antrag detailliert besprechen können. Das war Sinn und Zweck der Sache. Daß dann – aus mir wirklich unerklärlichen Gründen – der Vorsitzende, weil es ja in einem abgehandelt und dann auch in einem Block abgestimmt wurde, zunächst den materiellen Antrag zur Abstimmung gebracht hat und danach erst meinen Antrag auf Einsetzung eines Unterausschusses, ist mir unerklärlich. Aber Herr Kollege Khol hat recht: Wir haben, um kein großes Theater zu inszenieren, diese Sache reassumiert und haben dann noch einmal abgestimmt. Ich muß allerdings sagen, daß mir nicht in Erinnerung ist, daß der Entschließungsantrag des Kollegen Kostelka abgestimmt wurde. Daran kann ich micht tatsächlich nicht erinnern! [[Abg. Haller: So ist es! Es wurde nicht abgestimmt!]] Ich hoffe, daß das Amtliche Protokoll darüber Auskunft gibt. Wobei ich noch dazu sagen muß: Es ist natürlich schon eine besondere Gaudi, daß, wenn eine Oppositionsfraktion einen Antrag stellt, der materiell eine relative Breite hat, dann die Regierungsseite quasi mit Methode einen Entschließungsantrag einbringt, der noch dazu auf die Regierungserklärung Bezug nimmt, sodaß die groteske Situation eintritt, daß die Regierungsfraktionen die Regierung zu etwas auffordern, was ohnedies in der Regierungserklärung steht. Das ist eine Vorgangsweise, die den Intentionen eines oppositionellen Antrages einfach nicht gerecht wird! Ich meine, daß wir bei der Geschäftsordnungsreform darauf zu achten haben, daß auch die Anträge der Opposition ihr eigenes verfahrensmäßiges Schicksal in diesem Hause erleben. Eine getrennte Diskussion und eine getrennte Abstimmung halte ich in diesem Zusammenhang für eine wichtige Sache. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Wie gesagt: Es ging in dieser Sitzung einigermaßen chaotisch zu. Da das Anliegen betreffend die Frage der Beamtendienstzeitregelung aber tatsächlich einer Erörterung unterzogen und diese Thematik ausführlich debattiert werden sollte, möchte ich, nachdem es bezüglich Einsetzung eines Unterausschusses im Verfassungsausschuß keine Mehrheit gegeben hat, trotzdem noch an das Haus appellieren, diese Materie einer eigenen Behandlung zuzuführen, und deshalb stelle ich folgenden Antrag: Antrag der Abgeordneten Dr. Frischenschlager und Kollegen auf Rückverweisung des Antrages 104/A an den Verfassungsausschuß "Der Nationalrat wolle beschließen, daß der Antrag 104/A der Abgeordneten Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert werden, in der Fassung des Ausschußberichtes (190 der Beilagen) zur weiteren Behandlung an den Verfassungsausschuß rückverwiesen wird." [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Ich glaube, wir sollten dem Verfassungsausschuß die Möglichkeit geben, diesen für die Verwaltungsreform wichtigen Aspekt zu behandeln und anhand des Antrages der Freiheitlichen eine entsprechende Debatte zu eröffnen. Mir gefällt beim Antrag der Freiheitlichen das eine oder andere nicht, aber das soll eben erörtert werden. Das wäre der Sinn der parlamentarischen Auseinandersetzung. Deshalb habe ich diesen Antrag auf Rückverweisung gestellt. Im übrigen werden wird den Regierungsvorlagen bezüglich Beamten-Dienstrechtsgesetz zustimmen.
Meine Damen und Herren! Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich zu der aufgeworfenen Frage, ob der Entschließungsantrag Gegenstand der heutigen Verhandlung ist, folgendes festhalten: Ich habe mir den Originalakt kommen lassen, der das Amtliche Protokoll über die Ausschußsitzung enthält. Aus diesem Akt geht eindeutig hervor, daß die Abgeordneten Neugebauer, Dr. Kostelka und Kollegen den Entschließungsantrag, Beilage 1/1, E/A eingebracht haben. Hinsichtlich des Abstimmungsvorganges ist ausdrücklich festgehalten: Beilage 1/1 – das ist dieser Entschließungsantrag – wurde mehrheitlich angenommen [[Abg. Mag. Stadler: Wer war das? – Die Grünen waren nicht da!]], und zwar haben dafür die Sozialdemokratische Partei, die Volkspartei und die Freiheitliche Partei gestimmt. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Dieses Protokoll ist vom Obmann-Stellvertreter und vom Schriftführer unterzeichnet worden. [[Abg. Dr. Pumberger: Der ist nicht da gewesen!]]Es wurden keine Einwendungen im Sinne des § 38 Abs. 4 des Geschäftordnungsgesetzes dagegen erhoben. Daher – ich muß von diesem Akt ausgehen – ist auch dieser Entschließungsantrag Verhandlungsgegenstand der heutigen Diskussion. Herr Abgeordneter Stadler noch einmal zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.
Herr Präsident! Zunächst einmal halte ich fest, daß die gewählten Schriftführer jedenfalls in der Ausschußsitzung nicht anwesend waren. Zweitens, Herr Präsident, sagten Sie jetzt, daß dieser Antrag offensichtlich einstimmig angenommen worden ist. Im Bericht heißt es aber: "mehrheitlich angenommen". – Ich ersuche Sie im Namen meiner Fraktion um Einsichtnahme in diesen Akt.
Sie können Einsicht nehmen in den Akt. Ich möchte jedoch noch einmal sagen: Es ist nicht möglich, im Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte ein Beweisverfahren über ein Ausschußgeschehen durchzuführen. Ich habe als Vorsitzender von der aktenmäßigen Lage auszugehen. Ich habe nicht gesagt, daß der Entschließungsantrag einstimmig, sondern mehrheitlich von drei Fraktionen des Hauses angenommen worden ist. Der Obmann bei dieser Sitzung war Abgeordneter Donabauer, und Schriftführer war Dr. Cap. Das ist die Lage. – Es ist gegen diese Protokollierung im Sinne des § 38 Abs. 4 keine Einwendung erhoben worden. Wir gehen daher von diesem Aktenstand aus. Der Entschließungsantrag ist daher in dieser Verhandlung mit ein Gegenstand. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Höchtl. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Präsident Dr. Neisser hat nun festgestellt, daß aufgrund der Einsicht in den Akt aus dem Verfassungsausschuß dieser Entschließungsantrag korrekt behandelt worden ist und korrekt zur Abstimmung gelangt ist. [[Abg. Mag. Haupt: Ein Schriftführer, der gar nicht da war!]] Worum geht es eigentlich bei diesem Entschließungsantrag? – Bei diesem Entschließungsantrag geht es um ein Anliegen an den Bundeskanzler, in dem er aufgefordert wird, eine Novelle zum Beamten-Dienstrechtsgesetz vorzulegen, deren Ziel eine möglichst hohe Flexibilität in der Einteilung der Arbeitszeit für den Bundesdienst ist. Ich glaube, das ist ein Anliegen, dem eigentlich alle Fraktionen dieses Hauses zustimmen können – unabhängig von der jetzigen Debatte, wie das formal vor sich gegangen ist. Klubobmann Dr. Khol, der in dieser Sitzung des Verfassungsausschusses anwesend war, hat bestätigt, daß man korrekt, zumindest im zweiten Durchgang, vorgegangen ist, weil die erste Abstimmung reassumiert wurde. Das wird auch im Amtlichen Protokoll wiedergegeben. Bleiben wir einmal dabei. [[Abg. Dr. Ofner: Hast du auch gefragt, ob der Cap da war?]] Jetzt wird es überprüft. Wenn das tatsächlich ein Anliegen der Fraktionen ist, soll zumindest dem Inhalt dieses Entschließungsantrages Rechnung getragen werden. Es besteht ja die Möglichkeit, daß alle Fraktionen diesem Entschließungsantrag – zumindest im Plenum – die Zustimmung geben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Weiters möchte ich kurz zu einer Gesetzematerie Stellung nehmen, die in diesem Paket mitbehandelt wird, nämlich das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz. Wir haben vor wenigen Wochen das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz behandelt. Beim Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz handelt es sich um eine fast identische Fassung – mit einigen Systemunterschieden; im wesentlichen also um eine entsprechende Anpassung an all das, was im Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz beschlossen wurde. So zum Beispiel, um nur einen Fall zu erwähnen, wird nun auch bei den land- und forstwirtschaftlichen Dienstrechtsgesetzen festgelegt, daß die Direktoren erstmals auf Zeit bestellt werden können, also auf vier Jahre, und erst dann definitiv festgelegt werden. Wir von der Österreichischen Volkspartei stimmen diesen Vorlagen, also nicht nur der Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz-Novelle, sondern auch den anderen zu, und wir meinen, daß diese zu wesentlichen Verbesserungen führen werden.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haller. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Kollegin Karlsson hat mit ihrer Wortmeldung einen wirklich kläglichen Versuch gestartet, das unentschuldigte Fernbleiben des Ausschußvorsitzenden Kostelka zu übertünchen. Klubobmann Khol hat dann seinerseits versucht, aufgrund der chaotischen Abstimmungsvorgänge, die es in diesem Ausschuß gegeben hat, dem Stellvertretenden Vorsitzenden Donabauer die Mauer zu machen. Ich meinerseits kann nur folgendes festhalten: Ich war vom Anfang bis zum Ende in dieser Ausschußsitzung, und es hat über den Entschließungsantrag der Regierungsparteien keine zweite Abstimmung gegeben. Das in etwa hat Kollege Frischenschlager schon durchklingen lassen. Es war pikanterweise so, daß keiner der beiden Schriftführer bei den Abstimmungsvorgängen anwesend war. Kollege Cap war nur kurz im Ausschuß, ist dann gegangen, nicht mehr aufgetaucht, und Kollegin Frieser war überhaupt nicht anwesend. – Das sind die Fakten. Zur Sache selbst: Als Antragstellerin tut es mir besonders leid, daß mein Antrag von der Thematik her überhaupt nicht zur Sprache kommt. Es geht um neue Regelungen im Bereich der Teilzeitarbeit. Bisher haben diese nur aus großen leeren Worten und Ankündigungen bestanden. Ein polnischer Lyriker hat einmal gesagt: Es gibt so große leere Worte, daß man darin ganze Völker gefangenhalten kann. – Man könnte diese Weisheit fast auf den Bereich der Teilzeitarbeit in Österreich anwenden. Schauen wir uns etwa die ÖVP-Jubelzeitung "Die österreichische Frau" an, in der Minister Martin Bartenstein, zu Teilzeitarbeitsplätzen befragt, sagt: Wichtig wäre, daß hier zunächst die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangeht und eine flexiblere und zeitlich unbegrenzte Möglichkeit für Teilzeitarbeit schafft. – Das ist genau die Forderung, die wir mit unserem Antrag bewirken wollen. Ein anderes Beispiel: Wenn uns heute der neue Minister Johannes Farnleitner in seiner Antrittsrede erzählt hat, daß es in den Niederlanden seit 1971 fast zwei Millionen neue Arbeitsplätze gibt, wobei es sich großteils um Teilzeitarbeitsplätze handle, und daß der Effekt auf die Arbeitslosigkeit – im positiven Sinne bitte – nicht unbedeutend war, er in diesem Zusammenhang eine Teilzeitoffensive fordert, so ist das doch genau das, was wir Freiheitlichen mit diesem Antrag erreichen wollten. Deutschland hat in diesem Bereich schon lange reagiert, und es wurde dort eine Teilzeitoffensive in Gang gesetzt, ein Aktionsprogramm für mehr Beschäftigung und Wachstum. Dieselben Aktivitäten sollten auch in Österreich durchgeführt werden. Der Bund sollte ein Signal setzen und mit gutem Beispiel vorangehen. Die Deutschen schreiben seither alle Stellen im Bund auch für Teilzeitarbeitsplätze aus, was dazu geführt hat, daß in der Zwischenzeit 20 Prozent aller Beamten in Deutschland auf Teilzeit arbeiten, und zwar sowohl weibliche als auch männliche. In Österreich hingegen ist man voll dabei, diesen Trend zu verschlafen. Wir haben 7 Prozent aller Beschäftigten im Teilzeitbereich angestellt, dort jedoch nur in minderqualifzierten Arbeitsbereichen. Es ist einfach zuwenig, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien und auf der Regierungsbank, wenn man immer nur davon spricht, daß Familie und Beruf besser vereinbar sein müssen, dann aber überhaupt keine Signale in diese Richtung setzt. In unseren Nachbarländern hat man die hohe Akzeptanz für solche Teilzeitoffensiven gesehen. Österreich steht da wirklich unter Zugzwang. – Wir Freiheitlichen wollen, daß die Arbeitnehmer, in diesem Fall die des Bundes, jedwede freiwillige Möglichkeit einer Arbeitszeitregelung zwischen 50 und 100 Prozent eingeräumt bekommen – was es bis dato nicht gibt. Auch der Bund hätte einen Vorteil dabei: der Arbeitgeber Bund hätte dadurch nämlich die Möglichkeit eines flexibleren Personaleinsatzes. – Gerade die Beispiele Deutschland und die Niederlande haben gezeigt, daß solche Teilzeitoffensiven auch ein wertvoller Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind. Aber in Österreich hat man da nach wie vor Scheuklappen auf. Eine sachgerechte Anwendung unseres Antrages würde auch weder Mehrkosten nach sich ziehen noch eine Benachteiligung für Teilzeitbeschäftigung bei der Vergabe von Führungspositionen bedeuten. Man muß jedoch betonen: bei sachgemäßer Anwendung. Vor diesem ganzen Szenario wird der freiheitliche Antrag abgelehnt, obwohl Staatsekretär Schlögl eingestanden hat, daß es seines Erachtens nach in diesem Antrag Vorschläge gibt, deren Umsetzung er sich ohne weiteres vorstellen könnte. Kollege Frischenschlager hat zur detaillierten Behandlung sogar die Einsetzung einen Unterausschusses gefordert. Ich wäre sehr froh darüber, wenn ein solcher zustandekäme. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, und auch Sie, Herr Staatssekretär Schlögl, stehen in dieser Sache wirklich ein bißchen sehr nackig da. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Höchtl: "Nackig"?]] Ja! Nackig, unbedeckt! Denn dieser von den Regierungsparteien einfach als Alibi eingebrachte Entschließungsantrag enthält derart vage Formulierungen, daß er zur Bedeckung dieser Blöße einfach unzureichend ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das muß man wirklich einmal sagen. Er wurde nur deshalb eingebracht, damit man ja nicht in Versuchung gerät, einmal einem Antrag der Freiheitlichen zustimmen zu müssen, einem Antrag, der in den weitesten Bereichen wirklich gut ist. Herr Staatssekretär! Sie haben mir – aufgrund meiner Urgenzen – immerhin zugestanden, daß Sie gerade dabei sind, ein neues Gesetz für diesen Bereich zu entwickeln. Sie haben auch den Fahrplan aufgestellt, daß Sie das bis Ende des Sommers erledigen und eine entsprechende Regierungsvorlage bis Ende des Jahres einbringen wollen: die Akkordanz der Gewerkschaft öffentlicher Dienst vorausgesetzt. Und daran scheint es ja ein bißchen zu hapern. Sie waren jedoch überhaupt nicht bereit, Herr Staatssekretär, meiner Intention, diesem Alibi-Entschließungsantrag zumindest eine zeitliche Frist zu setzen, zuzustimmen. Deshalb muß ich sagen: Herr Staatssekretär, die Botschaft hör’ ich wohl: Der erste Teil eines Sprichwortes. Das heißt: Ein freiheitlicher Antrag mag zwar recht gut sein, aber prinzipiell ist er Ihrer Ansicht nach natürlich abzulehnen. Der zweite Teil heißt dann: Allein mir fehlt der Glaube. Wenn ich auf diesen Glauben zu sprechen komme: Der Sache wegen würde ich mir wünschen, daß mein Mißtrauen, daß trotz Ihres Fahrplans und Ihrer Zusagen diesbezüglich wieder nichts geschieht, in diesem Fall einmal unberechtigt wäre.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Antoni. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär – wieder bekleidet! Sehr geehrte Damen und Herren! Angesichts dieser späten Stunde nur einige ganz kurze Bemerkungen zur Novellierung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes. Grundsätzlich – und das wurde schon erwähnt – stellt diese Änderung eine logische und erforderliche Anpassung an das vor kurzem hier im Hohen Haus beschlossene Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz dar. Für Lehrer in land- und forstwirtschaftlichen Schulen sollen in Hinkunft jene Bestimmungen gelten, die auch für Bundeslehrer gelten, und zwar im Zusammenhang mit Definitivstellung, Entlassung wegen mangelnden Arbeitserfolges, Leistungsfeststellung und im Zusammenhang mit der Verkürzung verschiedener Fristen. Die vorliegende Novelle hat im wesentlichen drei Kriterien angesprochen: zum einen die verstärkte Leistungsorientierung für Lehrerinnen und Lehrer, mehr Kompetenz im Bereich Management und Teamfähigkeit von Direktorinnen und Direktoren, ferner höhere Objektivität bei Leiterbestellungen sowie die notwendige und sinnvolle Ausweitung der Mitbestimmungsrechte durch verstärkte Einbindung der Schulgemeinschaftsausschüsse beziehungsweise der Schulforen. Wir Sozialdemokraten werden diesen Novellierungen gerne unsere Zustimmung geben. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Preisinger. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Hohes Haus! Gestatten Sie mir noch ganz kurz einige Worte zur Novelle zum Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes – das ist ja fast schon ein Zungenbrecher. Wie Kollege Höchtl bereits richtig gesagt hat, ist das eine Anpassung an das vor kurzem beschlossene LLDG. Davon leiten sich auch unsere zwei wesentlichen Kritikpunkte ab: Erstens die Objektivierung bei der Schulleiterbestellung, die unserer Ansicht nach eine reine Scheinobjektivierung ist, da die Länder zusätzliche Auswahlkriterien, zusätzliche Kenntnisse und Fähigkeiten für die Bewerber festlegen können, und damit Tür und Tor geöffnet werden, die Auswahlkriterien für bestimmte Personen und Personengruppen maßzuschneidern und zurechtzuzimmern. Zweitens die Leiterbestellung, die nach dieser Novelle zuerst für vier Jahre erfolgen soll. Das geht uns zu wenig weit, denn wir gehen davon aus, daß ein Schulleiter kaum von seiner Funktion abberufen werden kann, sofern ihm nicht grob rechtswidriges Handeln nachgewiesen werden kann. Wir vertreten eher den Standpunkt, daß ein Leiter auf Zeit bestellt werden soll, allerdings für den Zeitraum von fünf Jahren – und mit der Möglichkeit, für weitere fünf Jahre und so weiter immer wieder bestellt zu werden. Fünf Jahre deshalb, weil internationale Erfahrungen gezeigt haben, daß das – inklusive Vorbereitungs- und Einarbeitungszeit – eine Zeitspanne für die optimale Umsetzung der Persönlichkeit eines Managers ist, und daher plädieren wir hier für diese Vorgangsweise. Ich bringe daher zu dieser Novelle folgenden Abänderungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der von Frau Abgeordneter Dr. Preisinger vorgetragene Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlungen miteinbezogen. Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Lukesch. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte gerne an dem Wettbewerb der Professoren um die kürzeste Redezeit teilnehmen und daher nur drei kurze Bemerkungen zu diesen Vorlagen, soweit sie die Universität betreffen, anbringen. Erstens setzen wir einen Teil des – wie von Herrn Präsidenten Dr. Neisser festgestellt – mit den Stimmen der FPÖ mitbeschlossenen Entschließungsantrages auf Flexibilisierung der Arbeitszeit für die Universitäten im Bereich der Vertragsassistenten um. Es wird also bei teilzeitbeschäftigten Mitarbeitern an der Universität in Zukunft nicht mehr möglich sein, in Form von einjährigen Kettenarbeitsverträgen das Dienstverhältnis in einer doch sehr, ich würde sagen: abhängigen Art und Weise ad libidum zu verlängern. Wir eröffnen den Vertragsassistenten die Möglichkeit einer leistungsorientierten Karriere, was allerdings auch den Nachteil hat – und zum Teil Härten mit sich bringen wird –, daß diese Leistung, wie dies auch bei jedem Hochschulassistenten im Hinblick auf Dissertation und Habilitation der Fall ist, erbracht werden muß. [[Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.]] Zweitens: Dem Wissenschaftsminister wird eine Verordnungsermächtigung zur Festsetzung der Abgeltung akademischer Funktionäre – wir sollten eher sagen: akademischer Manager – nach dem UOG 1993 gegeben. – Ich möchte im Protokoll festgehalten haben, daß die Kriterien zur Festsetzung auf jeden Fall vom Studienerfolg der Studierenden an den einzelnen Universitäten und Fakultäten abhängig zu machen sein wird. Drittens freue ich mich, daß die neue Verhandlungskultur von Wissenschaftsminister Scholten mit den Betroffenen an der Universität doch ihre Früchte zeitigt und es so jetzt möglich ist, strukturelle Maßnahmen im Bereich der assistentischen Lehre auf ein Jahr zu verschieben. Ich meine aber, wir sollten diesen Spielraum zu echten Verhandlungen nutzen und nicht verspielen, Herr Staatssekretär. 60 Prozent der akademischen Lehre werden vom Mittelbau, von den Assistenten erbracht. Und das soll auch endlich im Dienstrecht anerkannt werden!
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dunst. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir haben zwar schon gehört, daß auch im Bereich des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes eine Anpassung an das LDG notwendig ist und daß gerade im Bereich der Landwirtschaft, die durch den EU-Beitritt nicht von Schwierigkeiten verschont wurde, eine Antwort auf diese Situation wichtig ist. Eine Verbesserung der Ausbildung in den betroffenen Wirtschaftszweigen wird vonnöten sein. Weiters wurde diese Anpassung auch aufgrund der Besoldungsreform 1994 notwendig. Änderungen gibt es, wie Kollegin Preisinger und Kollege Dr. Antoni schon gesagt haben, im Bereich der Definitivstellung, der Leistungsfeststellung, der Objektivierung bei der Leiterbestellung und bei bestimmten Fristen, die im Sinne von Straffungen der Abläufe verkürzt werden. Angesichts der Tatsache, daß es 2 Uhr in der Früh ist, möchte ich auf diese Inhalte jetzt nicht eingehen. Ihrem Abänderungsantrag, Frau Kollegin Preisinger, kann ich inhaltlich absolut nicht recht geben – diskutiert wurde darüber bereits ausführlich im Ausschuß. Alles in allem, Frau Ministerin, stelle ich fest, daß es sich hiebei um eine gelungene Novellierung des alten Gesetzes handelt, mit der den Gegebenheiten innerhalb der Europäischen Gemeinschaft Rechnung getragen wird. Der Entwurf steht somit auch mit EU-rechtlichen Vorschriften in Einklang. Einer von vielen Schritten in Richtung effizienter Gestaltung arbeitsrechtlicher Verhältnisse, eben im Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Schulen und damit auch eine Garantie für eine gediegene Ausbildung! Insgesamt gesehen haben wir damit zwei Drittel im Dienstrechtsbereich erledigt – heute das LDG, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz –, und damit wird im Herbst nur noch eine Novelle des BDG beschlossen werden müssen. – Danke schön.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, teile ich mit, daß der Antrag auf Abhaltung einer Anfragebesprechung gemäß § 92 Abs. 2 der Geschäftsordnung zurückgezogen wurde. [[Beifall bei der SPÖ.]] Weiters stelle ich folgendes fest: Nach Einsicht in das Protokoll erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Jörg Haiderfür die zweimal verwendete Wortfolge "brutaler Lügner" einen Ordnungsruf. Ich erteile ferner wegen der Wortfolge, Herr Abgeordneter Mag. Stadler habe "das Hirn eines Dackels", Herrn Abgeordneten Leikam einen Ordnungsruf. [[Abg. Mag. Guggenberger: Das finde ich sehr gut mit dem Dackel!]] Herrn Abgeordneten Heindl erteile ich einen Ordnungsruf wegen der Wortfolge "Legen Sie den Vorsitz zurück!", auch wenn er subjektiv der Meinung war, er hätte etwas zu Recht gerügt. Schließlich stelle ich noch fest, daß ich jenen nicht durch das Protokoll feststellbaren freiheitlichen Zwischenrufer rüge, der Herrn Abgeordneten Heindl bezichtigt hat, er sei der "Geschäftsführer eines Hasardeurs". Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Neugebauer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 6 hat der Unterrichtsausschuß doch ein relativ breites Einvernehmen zu Fragen der Objektivierung und der Übernahme der Bewertung der Schulen für Berufstätige im land- und forstwirtschaftlichen Schulwesen erzielt. Ich bitte Sie, da das auch eine sozialpartnerschaftliche Vereinbarung ist, diesem Antrag beizutreten. Betreffend die Sitzung des Verfassungsausschusses, deren Verlauf bezüglich der Abstimmungen ein wenig problematisiert worden ist, darf ich darauf hinweisen, daß die erste Wortmeldung eines Kollegen der freiheitlichen Fraktion damit begonnen hat, daß er meinte, er könne die Zustimmung zum Beamten-Dienstrechtsgesetz infolge Unkenntnis dieses Verlaufes nicht erteilen. – Ich habe zur Kenntnis genommen, daß diese Unkenntnis beseitigt wurde, und lade Sie daher ein – da es sich eben um ein sozialpartnerschaftlich vereinbartes Paket handelt –, dem die Zustimmung zu geben.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fuchs. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die uns heute vorliegende Novelle des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes gäbe uns die Möglichkeit, einen Schultyp in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen, der sehr oft sträflich vernachlässigt wird. Ich wollte meine Redezeit eigentlich dazu nutzen, die Bedeutung dieser Schulen – besonders für die gute Ausbildung im landwirtschaftlichen Bereich – herauszustreichen: In Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit möchte ich mich aber darauf beschränken, ganz allgemein auf die große Vielfalt dieses Ausbildungsangebotes hinzuweisen. Gerade für Kinder von Landwirten haben die land- und forstwirtschaftlichen Schulen große Bedeutung. Es wird nicht nur eine brauchbare und fachlich einschlägige Berufsausbildung vermittelt: Der Fächerkanon sichert auch die notwendige Allgemeinbildung, um nach dem Besuch einer höheren Schule die Berechtigung zum Studium an einer Hochschule zu erhalten. Dabei finde ich ein einziges Detail schade: Dieser Schultyp wird vorwiegend von Burschen besucht; der "Überhang" an männlichen Schülern in der höheren Schule ist noch deutlicher als bei der mittleren. Daher scheint es mir eine Aufgabe der Sekundarstufe 1 zu sein, mehr Mädchen zu ermutigen, sich für diese höhere Schulform zu entscheiden, damit auch sie nach Absolvierung mehr Weiterbildungsmöglichkeiten haben – und dieses Recht nicht hauptsächlich von männlichen Schülern genutzt wird. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist jetzt Herr Abgeordneter Freund. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Da sich meine Vorredner bereits eingehend mit den Auswirkungen und Veränderungen im Landwirtschaftslehrer-Dienstrecht beschäftigt haben, möchte ich mich in meinen Ausführungen die Leistungen dieses Lehrkörpers in den Mittelpunkt meiner Ausführungen stellen. Ich bin als bäuerlicher Vertreter besonders stolz darauf, daß die landwirtschaftlichen Fachschulen für Mädchen und Burschen so hervorragend angenommen werden. Das ist, so glaube ich, Ausdruck dessen, daß wir dort hervorragende Fachlehrerinnen und -lehrer haben. Ich freue mich darüber sehr. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Stärke unserer Bauern liegt in einer guten Ausbildung. Ich habe schon auf die sehr gut besuchten vollen Landwirtschaftsschulen hingewiesen. Und ich freue mich auch deshalb, weil diese Schulen immer mehr zum Bildungszentrum für die ländliche Bevölkerung – und nicht nur für die Bauern – werden. Landwirtschaftsschulen sind Fachschulen, und der Besuch dort ist freiwillig. Obwohl die Berufsschulpflicht nur mehr für Lehrlinge besteht, ist die Zahl der Landwirtschaftsschüler bundesweit gestiegen. Eine Besonderheit der Fachschulen ist, daß sie bundesweit als Internatsschulen geführt werden. Dementsprechend gibt es beispielsweise im Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz auch die Verpflichtung für die Lehrenden, nicht nur Unterricht zu halten, sondern auch Erziehungsdienste im Internat wahrzunehmen. Für die Aufnahme dieses Punktes ins Gesetz danke ich sehr herzlich. Von Kritikern wird immer wieder vorgebracht, daß viele Schüler die Schule nicht abschließen. Tatsache ist, daß Schulabgänger, die von der Fachschule und nicht vom Polytechnikum kommen, von den Lehrherren lieber eingestellt werden, weil sie eine bessere fachliche Ausbildung und Persönlichkeitsbildung haben. Sie werden in Fachschulen in den Fächern Lebenskunde, Politische Bildung und verstärkt auch ökologische Bewirtschaftung unterrichtet. Daneben werden Vermarktungskenntnisse vermittelt, und es wird Betriebsorganisation gelehrt: All das sind Fertigkeiten und Fähigkeiten, die junge Menschen heute brauchen, um sich auch in der Privatwirtschaft zurechtzufinden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Im Sinne einer praxisnahen Ausbildung ist als Alternative zum Hochschulstudium für Absolventen von landwirtschaftlichen Mittelschulen die Einrichtung einer Fachhochschule für Landwirtschaft in Wieselburg vorgesehen, die sehr rasch durchzuführen ist. Im Sinne einer ganzheitlichen Bildung liegt ein Schwerpunkt der Ausbildung bei der ökologischen Bewirtschaftung. Gerade in den ländlichen Gebieten muß ökologisches Know-how vorhanden sein, damit es sauberes Wasser und intakte Naturhaushalte gibt. Die Landwirtschaftsschulen sind daher in erster Linie als langfristige Investition in die ländliche Infrastruktur zu sehen. Dieser Schultyp ist wie kein anderer dafür prädestiniert, Bildungszentrum für das Land zu sein. Damit – anders als etwa in Bayern – unsere Schulen weiterhin gut besucht werden, ist es, glaube ich, sinnvoll, daß wir heute dieses Gesetz beschließen, zu welchem ich gerne meine Zustimmung gebe. – Danke.
Nun ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur noch einen kurzen Beitrag zu dieser kafkaesken Diskussion betreffend den Ablauf einer Sitzung des Verfassungsausschusses machen. Frau Kollegin Haller! Sie haben wirklich mit sehr wenig Sensibilität festgestellt: "Und die Frieser war überhaupt nicht da." – Dazu möchte ich sagen: Ich war leider krank. Es gibt dafür eine Bestätigung. Und ich wurde ordnungsgemäß vertreten. – Soviel zu Ihrer Information. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Stadler: Also war Kollegin Hallers Aussage richtig!]]Ich habe gesagt: Sie hat sie mit wenig Sensibilität getroffen. [[Abg. Mag. Stadler: Das ist etwas anderes! Aber die Aussage war richtig!]] Für eine Aussage über eine Kollegin würde ich mir etwas mehr Charme erwarten. [[Zwischenruf der Abg. Haller.]] Damit ist aber offensichtlich bei Ihnen nicht zu rechnen! Die Verwaltungsvereinfachungen betreffend die Punkte 4 und 5 dieser Tagesordnung wurden von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern schon erwähnt. – Ich hätte Ihnen gerne noch weitere Beiträge im Zusammenhang mit der Flexibilisierung des Beamten-Dienstrechtes und der Beamtendienstzeit dargeboten, aber in Anbetracht des Verlaufs der heutigen Diskussion verstehe ich, daß Sie darauf wenig Wert legen. Ich werde Sie ein andermal damit behelligen! – Danke.
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. Herr Berichterstatter, wünschen Sie ein Schlußwort? – Bitte.
Hohes Haus! Die Berichterstattung zu den Tagesordnungspunkten 4 und 5 entspricht den tatsächlichen Abläufen. [[Abg. Mag. Stadler: Was soll denn das?]]Jegliche Zweifel daran sind völlig unhaltbar und aus der Luft gegriffen, wie sich anhand der Unterlagen einwandfrei nachweisen ließ. [[Abg. Mag. Stadler: Das soll die Präsidiale klären!]] Herr Präsident! Ich ersuche, in den Abstimmungsvorgang einzutreten. – Danke schön.
Danke, Herr Berichterstatter. Wir kommen damit zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschußantrag getrennt vornehmen werde. Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz, das Gehaltsgesetz und weitere Gesetze geändert werden, samt Titel und Eingang in 189 der Beilagen. Hiezu liegt ein Verlangen des Abgeordneten Dr. Graf auf getrennte Abstimmung hinsichtlich Artikel II Z 1a, 2, 3, 4, 7 und 8, Artikel III sowie Artikel V vor. Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Verlangen betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen lassen. Wir kommen daher jetzt zur Abstimmung über Artikel II Z 1a, 2, 3, 4, 7 und 8 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle die Mehrheit fest. Angenommen. Ich lasse nun über Artikel III des vorliegenden Gesetzentwurfs in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle fest, daß auch dies mit Mehrheit angenommen ist. Weiters kommen wir zur Abstimmung über Artikel V in der Fassung des Ausschußberichtes. Ich bitte jene Mitglieder des Hauses, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dies ist die Mehrheit. Angenommen. Schließlich lasse ich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfs samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Stimmenmehrheit angenommen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 189 der Beilagen beigedruckte Entschließung. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. (E 13.) Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Dr. Frischenschlager, den Antrag 104/A an den Verfassungsausschuß rückzuverweisen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag beistimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 190 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Gehaltsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 211 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Preisinger und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I Z 8, § 26a Abs. 2 und Abs. 3 erster Satz eingebracht. Ich lasse daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile des Gesetzentwurfs abstimmen, danach über jene Teile in der Fassung des Ausschußberichtes und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes. Ich bringe daher § 26a Abs. 2 und Abs. 3 erster Satz in der Fassung des Abänderungsantrages Dr. Preisinger und Genossen zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Ich komme nun zur Abstimmung über § 26a Abs. 2 und Abs. 3 erster Satz in der Fassung des Ausschußberichtes. Ich ersuche gleichfalls um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Schließlich lasse ich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen wollen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Die Tagesordnung ist damit erschöpft. Einlauf
Ich gebe noch bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 240/A bis 245/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 849/J bis 886/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Freitag, 28. Juni 1996, um 9 Uhr ein. Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen. Die Sitzung ist geschlossen.