Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 43. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde. Die Amtlichen Protokolle der 40. Sitzung vom 23. September 2014 sowie der 41. und 42. Sitzung vom 24. September 2014 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert für die heutige Sitzung gemeldet sind die Abgeordneten Dritter Präsident Ing. Hofer, Krainer, Muchitsch, Haubner, Dipl.-Kffr.(FH) Pfurtscheller, Schmuckenschlager, Dr. Winzig, Gartelgruber, Jannach, Dr. Winter, Mag. Loacker und Schellhorn. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter wird durch die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner vertreten. [[12:02:41]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[12:02:54]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Der freiheitliche Parlamentsklub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 2737/J der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend „Das Bundesheerdesaster gefährdet Österreichs Neutralität und Katastrophenschutz“ dringlich zu behandeln. Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 15 Uhr erfolgen. Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF III in voller Länge live übertragen wird. Ich weise darauf hin, dass der Hauptausschuss um 12.07 Uhr, also nach Unterbrechung der Plenarberatungen, im Lokal V zusammentreten wird. Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. [[15:00:50]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend „Das Bundesheerdesaster gefährdet Österreichs Neutralität und Katastrophenschutz“ (2737/J)
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Mein sehr geehrter Herr Bundesminister Klug, ich darf Sie recht herzlich in unserer Mitte begrüßen! Herr Bundesminister, wir möchten Ihnen und Ihrer Partnerin herzlich zur Geburt Ihrer Tochter Louisa heute früh gratulieren. – Alles Gute. [[Allgemeiner Beifall.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 2737/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Klubobmann Strache als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister! Herr Staatssekretär! Zuallererst möchte ich mich auch den Glückwünschen anschließen: Dass Sie Vater geworden sind, ist ein freudiges persönliches Ereignis, und dazu ist Ihnen selbstverständlich zu gratulieren und viel Freude zu wünschen. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.]] Aber das Thema der heutigen Dringlichen Anfrage ist natürlich ein weniger erfreuliches, wenn es darum geht, dass unser österreichisches Bundesheer vor der katastrophalsten Entwicklung in der Geschichte der Zweiten Republik steht. Herr Minister Klug, leider ist es notwendig, heute Ihre Verantwortung in diesem Bereich dingfest zu machen, denn unser österreichisches Bundesheer steht vor einem Kollaps – nämlich dahin gehend, dass die Aufgaben, die in der österreichischen Verfassung klar definiert sind, bei dem Sparprogramm, das Sie vornehmen, nicht mehr zu erfüllen sind. Das ist ein Totsparen der österreichischen Landesverteidigung, der österreichischen Sicherheit, aber auch der österreichischen Neutralität, und das ist unverantwortlich. – Das muss man auch einmal in der Deutlichkeit festhalten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Unser Bundesheer ist schon in der derzeitigen Lage nicht mehr fähig, einen Katastropheneinsatz entsprechend durchzuführen. Es kann auch nicht mehr den Sicherheitsaufgaben nachkommen, was die Assistenzeinsätze betrifft, eine lückenlose Luftraumüberwachung sicherstellen oder gar bei diversen Bedrohungsszenarien, die man nie vorhersagen kann und die auch nicht absehbar sind, wie wir durchaus auch aufgrund des Konflikts in der Ukraine und an anderen Schauplätzen wahrnehmen müssen, seine Pflicht erfüllen. Weit entfernt sind wir auch von einem notwendigen neuen Dienstrecht, das angekündigt und versprochen wurde, oder einer Attraktivierung des Grundwehrdienstes, was aber aufgrund des eindeutigen Ergebnisses bei der Volksbefragung, die ja ein direktdemokratisches Instrument ist, versprochen wurde. Ich erinnere: 60 Prozent der österreichischen Bevölkerung haben sich klar und deutlich für ein starkes Bundesheer mit einem Grundwehrdienst und für den Zivildienst ausgesprochen. Wir haben daher diese verfassungsrechtliche Aufgabe zu erfüllen, und es ist unfassbar, dass man das Ergebnis einer Volksbefragung, also eines direktdemokratischen Instruments, dermaßen mit Füßen tritt, wie das aktuell der Fall ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die notwendige Neuanschaffung, die auch immer wieder Thema war, nämlich ein Ersatz für die uralten Saab-105-Flugzeuge, ist auch nicht in Sicht. Es beneiden uns manche Museen um diesen Bestand, aber von einer Neuanschaffung ist nicht die Rede! Wir kämpfen derzeit sogar um das Benzin für Mannschaftstransportwagen und sind bereits so weit, dass Grundwehrdiener aus ihrer eigenen Tasche Busfahrscheine kaufen müssen. Das ist peinlich und wirklich unverantwortlich, was sich da zurzeit abspielt! [[Beifall bei der FPÖ.]] Man muss von einem unwürdigen Skandal sprechen – anders kann man das gar nicht definieren –, wenn Soldatinnen und Soldaten so behandelt werden und eine solche Situation vorfinden. Ich freue mich besonders darüber, dass heute 35 Schüler der 5. Klasse des Militärrealgymnasiums in Wiener Neustadt hier auf der Zuschauergalerie sitzen, und möchte sie begrüßen, denn diese Jugendlichen, Herr Minister, erwarten, dass Sie ihre Zukunft nicht verbauen! [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.]] Das Militärrealgymnasium in Wiener Neustadt ist eine exzellente Bildungseinrichtung, und Sie sparen diese traditionelle und exzellent funktionierende Bildungseinrichtung ein! Das ist Ihre politische Vorgangsweise, die wir schon einmal sehr zynisch skizziert haben, nämlich anlässlich der Schließung der Polizeidienststellen, wobei uns die Ministerin damals weismachen wollte, na wenn wir Polizeidienststellen schließen, dann wird Österreich sicherer. – Das nächste Argument im Gesundheitsbereich ist vielleicht, dass wir Spitäler schließen, dann werden wir gesünder! Und jetzt schließen wir Bildungseinrichtungen, damit wir gescheiter werden? – Das ist ja alles nur mehr grotesk, was hier stattfindet, und ich sage: Sie sollten alles dafür tun, dass das Militärrealgymnasium auch in Zukunft weiterhin Bestand hat – das ist wichtig für diese jungen Schüler, aber auch für die Zukunft unseres Landes –, damit auch eine Zukunftsentwicklung in diesem Bereich möglich ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] So stellen wir uns eine SPÖ-Bildungsoffensive nicht vor! Die Burschen und Mädels, die heute auf der Besuchergalerie sitzen, sind bewusst in Uniform gekommen, um auch zu zeigen, dass sie für eine Aufrechterhaltung sind. Ich sage, das Militärrealgymnasium ist einzigartig in ganz Österreich, und wenn man das jetzt schließen will, dann ist das ein bildungspolitisches Verbrechen. Der Weiterbestand ist unbedingt notwendig! [[Beifall bei der FPÖ.]] Aus diesem Militärrealgymnasium rekrutieren sich letztlich auch zukünftige Offiziere. Viele von ihnen starten ihre Laufbahn dort, um später auch auf die Militärakademie zu gehen, eine Offiziersausbildung zu absolvieren und letztlich als Nachwuchs zur Verfügung zu stehen. Wenn Sie natürlich das Heer weiterhin bewusst kaputtmachen und kaputtsparen, dann werden wir wahrscheinlich in Zukunft gar keine Offiziere mehr benötigen, denn dann wird es gar kein Heer mehr geben und daher wird man auch keine Offiziere brauchen. Das zeigt, was offensichtlich Ihr Vorhaben ist, und deshalb ist das umso schärfer zu kritisieren. Schließungen von Schulen können nie der richtige Weg sein, und ich sage: Diesem militärischen Nachwuchs stehlen Sie die Zukunft, Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur die Schülerinnen und Schüler des Militärrealgymnasiums leiden unter Ihrer Politik, es sind auch unsere Soldaten, unsere Heeresbediensteten, welche zum Teil unter schwierigsten Bedingungen und mangelnder Ausrüstung zu leiden haben, und zwar aufgrund fehlender finanzieller Mittel. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.]] Das ist seit Jahr und Tag so. Die Heeresbediensteten leisten trotzdem hervorragende Arbeit, wir haben jedoch schon vor zehn Jahren darauf hingewiesen, dass 0,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Budget für die Landesverteidigung zu wenig sind. Heute liegen wir bei 0,55 Prozent. Kein Land dieser Welt hat ein Militärbudget unter 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts! – Und wir gehen in Richtung 0,55 Prozent und wollen der österreichischen Bevölkerung glaubhaft machen, damit unsere verfassungsrechtlichen Aufgaben erfüllen zu können. – Nein! Es wäre Ihre Aufgabe als Verteidigungsminister gewesen, da klar Position zu beziehen und dem ÖVP-Finanzminister, der Ihnen so etwas vorgibt, entschieden entgegenzutreten und im Ministerrat ein klares Veto einzulegen. – Das haben Sie nicht getan! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich sage: größte Anerkennung für die Soldatinnen und Soldaten, für die Heeresbediensteten, die leider von Ihnen im Stich gelassen werden, obwohl sie Großartiges leisten. Sie haben Besseres verdient! Sie haben bei unserer letzten Dringlichen Anfrage am 20. Mai 2014 noch gesagt: „Jeder von Ihnen, der bereit ist, für eine solide Zukunft unserer Armee und die dafür notwendigen finanziellen Mittel und die notwendige Ausstattung zu kämpfen, hat in mir“ – da haben Sie sich als Verteidigungsminister gemeint – „einen verlässlichen und hartnäckigen Verbündeten.“ Na ja, was hat sich jetzt herausgestellt? – Sie sind weder verlässlich noch hartnäckig und schon gar kein Verbündeter des österreichischen Bundesheeres und der Heeresbediensteten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie haben genau das Gegenteil gelebt! Sie sind der Totengräber des österreichischen Bundesheeres und damit letztlich auch bedrohlich für unsere Neutralität, für die notwendige und daher aufrecht zu erhaltende umfassende Landesverteidigung und den Schutz unserer Neutralität und auch für die notwendige Einsatzfähigkeit bei Katastrophen zum Schutz der eigenen Bevölkerung oder für die Sicherstellung des Objektschutzes im Falle von konkreten Bedrohungen – Terrorismus ist ja als Bedrohungspotenzial sogar aktueller denn je. Aber wie machen wir das dann mit einer heruntergefahrenen Struktur, wo dann vielleicht ein Bataillon das österreichische Parlament sichern muss und zwei Bataillone den Flughafen Wien-Schwechat? Mit allem Personal, das dafür notwendig ist, sind wir dann genau bei der Einsatzfähigkeit, auf die Sie das Bundesheer herunterreduzieren, ohne überhaupt andere schützenswerte Objekte in Österreich sichern oder irgendwelche Krisen bewältigen zu können. Das zeigt auf, wie unverantwortlich das ist, was Sie machen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie wollen weitere 200 Millionen € pro Jahr einsparen. Wären Sie tatsächlich so ein verlässlicher und hartnäckiger Verbündeter des österreichischen Bundesheeres und seiner Bediensteten, wie Sie behauptet haben, dann hätten Sie diesem Budget niemals zustimmen dürfen. Dann hätten Sie, wie gesagt, ein Veto im Ministerrat einlegen müssen. Dann hätten Sie mit allen Mittel dafür Sorge tragen müssen, dass ein seriöser Betrieb im Sinne unserer verfassungsrechtlichen Aufgaben für die Armee möglich gemacht wird. Und dann hätten Sie auch mit Stolz vor die Grundwehrdiener treten und sagen können: Ich habe mich für euch eingesetzt und durchgesetzt, und wir kommen den verfassungsrechtlichen Aufgaben nach. – Das haben Sie nicht! Da sind Sie offenbar Ihrem Koalitionspartner, der ÖVP, gehörig auf den Leim gegangen und ins offene Messer gelaufen, denn die würden Sie natürlich gerne scheitern sehen. Die ÖVP ist mitverantwortlich für das Kaputtsparen des österreichischen Bundesheeres. [[Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Wöginger.]] Sie von der ÖVP stellen den Finanzminister, der dem Verteidigungsminister die Vorgaben gemacht hat, die dieser dann leider Gottes so akzeptiert hat: ein Minibudget mit 0,55 Prozent! [[Abg. Wöginger: Schaumschläger!]] Damit kann man die Aufrechterhaltung der umfassenden Landesverteidigung und unserer Neutralität nicht sicherstellen. Anstatt sich gegen diese Einsparungen, die eigentlich ein Todesurteil für das österreichische Bundesheer sind, auszusprechen, versuchen Sie, Herr Minister, leider Gottes, dieses unmögliche Budget und das, was Ihnen der Finanzminister vorgegeben hat, brav umzusetzen. Das kommt in Wirklichkeit einem Verfassungsbruch gleich! – Warum? [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] Unsere Verfassung sagt klar und deutlich – Artikel 9a –: „Österreich bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung. Ihre Aufgabe“ – Ergänzung: Verantwortung – „ist es, die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren, insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität.“ In Artikel 79 ist auch von „Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges“ die Rede. Das ist mit diesem Budget nicht sicherzustellen. Verfassungsrechtliche Aufgaben zu erfüllen bedeutet aber, ein entsprechendes Budget dafür zur Verfügung zu stellen und nicht ein Budget, mit dem das zum Scheitern verurteilt ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist aber genau die Entwicklung, die wir heute zu verzeichnen haben. Das Heer ist mit den jetzt heruntergefahrenen finanziellen Mitteln, die letztlich auch gestrichen worden sind, nicht mehr in der Lage, das zu erfüllen. Es kann nicht sein, dass das Budget den Umfang einer Armee definiert, sondern es müssen natürlich die aktuellen Bedrohungsszenarien und der Verfassungsauftrag sein, auf deren Basis ein Budget definiert zu werden hat – und keine anderen Maßstäbe. Unsere Sicherheit darf man nicht einfach so über Bord werfen. Genau das ist die Verantwortung, die Sie tragen: Sie leben hier in einem gewaltigen Irrtum, mit einem Minibudget, und Sie planen offensichtlich auch ganz bewusst ein Miniheer, und zwar gegen eine direktdemokratische Volksentscheidung von 60 Prozent der Österreicher. Weil eine Partei, nämlich in dem Fall die SPÖ, unterlegen ist – trotz aller medialen Unterstützungsmechanismen, die es nur gibt, für Ihre Position des Berufsheers, die trotzdem von einer breiten Bevölkerungsmehrheit von 60 Prozent abgelehnt wurde –, versucht man jetzt sozusagen mit dem gezielten Kaputtmachen des Bundesheeres neue Fakten zu schaffen, damit dann erst recht gegen den Mehrheitswillen der österreichischen Bevölkerung eine Berufsarmee durchgesetzt werden kann, und dann wird man sagen: Na ja, jetzt sind wir dann leider Gottes nicht mehr fähig, unser Heimatland und die Neutralität entsprechend zu schützen! Dann wird man wahrscheinlich sagen, dass wir nun der NATO beitreten müssen. Das wird dann der nächste Schritt sein. Ich warne davor: Wir haben kein Teil der NATO zu werden, sondern wir haben unsere Neutralität auch weiterhin zu leben und sicherzustellen und nicht solche gefährlichen Entwicklungen mitzumachen, die da im Raum stehen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist ein grundfalscher Ansatz, der hier gelebt wird. Ich wiederhole daher: Wenn die Bundesregierung die Erfüllung dieser Aufgaben durch Kürzungen der Mittel verunmöglicht, dann ist das unserer Ansicht nach ein weiterer Verfassungsbruch, wie auch schon in anderen Bereichen – Stichwort Sanktionsmechanismen und Wirtschaftskrieg gegen Russland – diese Neutralität verlassen wurde. Das sind Entwicklungen, die uns große Sorge bereiten, weil eine Regierung hergeht und sich außerhalb des Verfassungsbogens stellt – und zwar nicht einmal, sondern mehrfach. Das sind Entwicklungen, angesichts derer wir als Parlamentarier eindeutig sagen: Da muss jetzt wirklich umgedacht werden! So kann und darf es nicht weitergehen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Natürlich ist der Hintergrund dieser Entwicklung ein beschämender Machtkampf zwischen den beiden Koalitionspartnern auf dem Rücken der Sicherheit der Österreicher. Wir wissen, die ÖVP hat immer schon das Interesse gehabt, Österreich weg von der Neutralität in Richtung NATO zu führen, und die SPÖ hat immer schon das Interesse gehabt, Österreich in Richtung Berufsarmee zu führen. Mit solchen Mechanismen des Kaputtsparens des Bundesheeres erreichen am Ende beide gegen den Mehrheitswillen der österreichischen Bevölkerung ihre Ziele – und genau das kann es und soll es eben nicht spielen! Genau deshalb ist es wichtig, sicherzustellen, dass die verfassungsrechtlichen Aufgaben der Armee, darunter der Schutz der österreichischen Bürger, in jeder Hinsicht durch ein entsprechendes Budget gewährleistet werden, dass dafür auch die Finanzierbarkeit gegeben ist und dass alle dazu beitragen, dass das Bundesheer nicht zu Tode gespart wird. Jeder Experte wird Ihnen bestätigen, dass aufgrund dieser Einsparungen der Verlust der Kernfähigkeiten des Heeres gegeben ist, dass der Objektschutz bei Terrorgefahr nicht mehr sichergestellt werden kann und dass die Pioniere im Falle von Katastrophenschutzeinsätzen der österreichischen Bevölkerung nicht mehr entsprechend zur Seite stehen können. Durch die Einsparungen wird das alles letztlich nicht mehr aufrechtzuerhalten sein. Sie gehen hier einen gemeingefährlichen Weg, der in dieser Art und Weise natürlich wirklich nicht akzeptiert werden kann. Auch das Zurückfahren der militärischen Kernkompetenz, nämlich der Kampf der verbundenen Waffen, wird bewusst betrieben. Wir erleben jetzt, dass die Panzer auf 25 Stück reduziert werden sollen. Na bitte, bei aller Wertschätzung: Ich kenne kein Land der Welt, das nur 25 Panzer hat. Da hat ja sogar Liechtenstein mehr! Wollen Sie damit im Falle irgendwelcher Gefährdungen einen Verfassungsauftrag, nämlich den Schutz der österreichischen Heimat und Neutralität, sicherstellen? Das ist ja gemeingefährlich – lächerlich auf der einen Seite und gemeingefährlich auf der anderen Seite. Das ist ja eine Entwicklung, angesichts derer man sich wirklich nur noch an den Kopf greifen kann. Es wird letztlich auf das Niveau einer Brigade zurückgefahren, wo doch allein der Objektschutz schon unzählige Brigaden benötigt, die abgewechselt werden müssen. Also nicht einmal den Objektschutz, den Sie selbst in Ihrer Sicherheitsdoktrin definiert haben, können Sie mit dem, was Sie da jetzt letztlich vorantreiben, noch sicherstellen, geschweige denn irgendwelche sonstigen Krisen unter Kontrolle bringen. [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Das ist sehr, sehr bedenklich, vor allem angesichts der Tatsache, dass Konflikte, wie sie heute zu beobachten sind, oftmals ohne jegliche Vorwarnzeit ausbrechen, wie man das an mehreren Beispielen gesehen hat, ob das der arabische Frühling war, der Konflikt in der Ukraine oder auch der Fall der Berliner Mauer oder andere Ereignisse. Das geschieht oftmals überraschend und kündigt sich eben nicht über Jahre hinweg an, sodass man entsprechend gegensteuern könnte. Man muss also der Tatsache Rechnung tragen, dass man keine großartige Vorlaufzeit hat, um sich auf eine Situation einzustellen, sondern dass viele Ereignisse plötzlich auftreten und man daher ein sofortiges und rasches Handeln ermöglichen muss. Genau das verunmöglichen Sie jedoch, indem Sie überall alles so weit auf sogenannte kleine Kernbereiche reduzieren, dass man dann nicht mehr imstande ist, Handlungen für die Sicherheit unseres Landes zu setzen. Man kann so ein System vielleicht im Laufe von Jahren irgendwann einmal wieder hochfahren, das kann jedoch fatal sein. [[Beifall bei der FPÖ.]] Laut Ihrer eigenen Definition der wahrscheinlichen Aufgabenstellungen eines militärischen Einsatzes sind der Schutz der kritischen Infrastruktur ein Thema, der Schutz von Flughäfen, Raffinerien, Stromversorgungsnetzen, Wasserversorgungsnetzen, die Luftraumüberwachung, der Schutz und die Hilfe bei Naturkatastrophen, Friedenseinsätze im Ausland, das Ausbilden unserer Grundwehrdiener, aber auch die Abwehr von Bedrohungen aus dem Cyberraum. Das haben Sie selbst auch definiert, neben den verfassungsgemäßen Aufgaben. Wer glaubt, dass das österreichische Bundesheer das mit der nunmehr ins Auge gefassten Heeresorganisation und den Einsparungen sicherstellen kann, der irrt gewaltig. Das sieht man auch am Beispiel der Schweiz. Die Schweiz führt das ja vor. Eine Evaluierung einer Objektschutzübung der Schweizer Armee hat jetzt ergeben, dass für den Schutz des Flughafens Zürich – den kann man mit jenem in Wien-Schwechat vergleichen –, für einen nachhaltigen Schutz dieses einen schutzwürdigen Objekts – wir reden nur von einem, nicht von den hunderten, die wir haben – 5 000 Soldaten notwendig sind, die natürlich auch abgelöst werden müssen, wodurch man im Extremfall auf die dreifache Personenanzahl kommt. Das heißt, da überschreiten wir schon locker die 12 500 Mann, die im Falle einer Bedrohung angeblich die hunderten schützenswerten Objekte in Österreich schützen werden. Also da bin ich schon gespannt, wie Sie dann erklären und auch logisch darlegen werden, wie das noch möglich sein soll. – Und da reden wir nur vom Objektschutz, wir reden nicht von anderen Gefährdungen und anderen sicherheitspolitischen Einsätzen des österreichischen Bundesheeres. Das alleine zeigt schon auf, dass das im Falle einer vielleicht entstehenden Krise eine völlige Schutzlosigkeit der österreichischen Bevölkerung bedeutet. Und das ist gemeingefährlich. Deshalb muss man hier gegensteuern, und deshalb ist es heute auch so wichtig, mit dieser Dringlichen Anfrage Bewusstsein zu schaffen, auch Ihre Verantwortung herauszustreichen und hier deutlich zu machen, dass es so nicht weitergehen kann: Nicht das Heer kann derzeit im Ernstfall Schutz und Hilfe für die österreichische Bevölkerung bieten, sondern dieses österreichische Bundesheer braucht Schutz und Hilfe vor dieser rot-schwarzen Bundesregierung, die letztlich eine sicherheitsgefährdende Entwicklung begonnen hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Natürlich muss das Bundesheer auch in Zukunft imstande sein, die verfassungsrechtlichen Aufgaben, die ich immer wieder betone, zu erfüllen – zum Schutz unserer Bürger. Die Sicherheit muss es uns wert sein. Eine Finanzierung des Heeres hat daher – und es war ja auch die Diskussion vor über zehn Jahren, damals im Rahmen einer Heeresreformkommission, die unter Zilk geführt wurde – so zu erfolgen, dass es dazu zumindest eines Budgets von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bedarf. Genau das ist die entscheidende Definition. Und genau davon sind wir jetzt fast um die Hälfte entfernt, nämlich bei nur 0,55 Prozent. Ich sage: Da ist es das Gebot der Stunde, endlich umzudenken; im internationalen Vergleich wäre 1 Prozent ohnehin im untersten Bereich. Die anderen EU-Länder haben ein Militärbudget von 2,5 Prozent des BIP. Wir reden von 1 Prozent, nicht einmal das eine Prozent sind Sie bereit, in die Neutralität, die Sicherheit und den Katastrophenschutz in Österreich zu investieren. Jedenfalls wäre die Basisfinanzierung notwendig, um die strukturzerstörenden Maßnahmen der vergangenen Jahre wiedergutzumachen und weitere strukturzerstörende Maßnahmen, die jetzt anstehen, zu verhindern. Ja, wir brauchen Schutz und Hilfe durch das österreichische Bundesheer für die österreichische Bevölkerung! Und wir werden alles dazu beitragen, diesen Schutz und diese Sicherheit der österreichischen Bevölkerung auch möglich zu machen und sicherzustellen. Wir werden den anhaltenden Verfassungsbruch von SPÖ und ÖVP nicht einfach hinnehmen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich sage, die Ideen zur Neugestaltung des Bundesheeres sind nichts anderes als eine offenkundige Rache der SPÖ für die verlorene Volksabstimmung über die Wehrpflicht, anders kann man es nicht deuten. Aber das Drama dabei ist, die ÖVP spielt letztlich bei dieser Rache gegen die Bevölkerung und eine direktdemokratische Volksabstimmung mit. Und Sie helfen mit, ein Begräbnis erster Klasse des Bundesheeres vorzunehmen. Aus diesem Grund, Herr Minister Klug, werden wir heute auch einen Misstrauensantrag gegen Sie einbringen, weil Sie die Verantwortung tragen. Wir haben es nach dem Zivildiener Darabos nicht für möglich gehalten, dass es noch schlimmer werden kann, aber Sie haben uns leider Gottes eines Besseren belehrt, dass es doch noch schlimmer werden konnte und uns auch dahin gehend vom Gegenteil überzeugt, dass Sie leider Gottes der schlechteste Verteidigungsminister sind, den diese Republik bis dato erleben und erleiden musste. [[Beifall bei der FPÖ.]] Schade, denn am Beginn Ihrer Amtsführung hätte ich Ihnen zugetraut, dass Sie hier mehr Courage, mehr Charakter haben und auch mehr Einsatzgeist zeigen, anders zu agieren.
Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Bundesminister für Landesverteidigung und Sport zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Sie haben das Wort, Herr Minister.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen aus der Politik! Zu Beginn: Vielen herzlichen Dank für die vielen Glückwünsche. Wie Sie sich vorstellen können, ist heute zweifelsohne einer der schönsten und glücklichsten Tage in meinem Leben. Nichtsdestotrotz gehen wir unserem Auftrag nach. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Da es sich um eine Sondersitzung handelt, ersuche ich auch eingangs um Verständnis dafür, wenn ich in einzelnen Bereichen etwas ausführlicher werde. Betreffend die Beantwortung der Dringlichen Anfrage möchte ich gerne die Gelegenheit nutzen, Ihnen allen aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Strukturpaket ÖBH 2018 näherzubringen. Kurz skizziert die Ausgangslage: Durch die seit 2008 kontinuierlichen Budgetabschläge und durch über Jahre aufgestaute eklatante Engpässe, zum Beispiel im Bereich der Fahrzeugflotte und unserer Luftfahrzeuge, sind die Auswirkungen unübersehbar. Darüber hinaus wurden dem österreichischen Bundesheer in den letzten zehn Jahren durch verschiedenste Maßnahmen, auch gesetzliche Maßnahmen, rund 2 Milliarden € aus der Substanz herausgezogen. Die vorherrschende und die zu erwartende [[Abg. Kickl: Wer war ?]]– ich komme noch dazu – Ressourcenlage machte eine nahezu völlige Streichung von Neuinvestitionen in den Jahren 2014 und 2015 notwendig, was zu einer signifikanten Leistungsreduktion des Bundesheeres führt. Die Folgerungen daraus: Aufgrund der allgemeinen Budgetlage und des vorgegebenen Personalrahmens sind – wenn auch schmerzhafte – Maßnahmen zu setzen. Darum ist die Organisation zu verkleinern und sind kleine, unwirtschaftliche Kasernen zu schließen. Der Anteil schwerer Waffen im österreichischen Bundesheer ist bis 2018 signifikant zu verringern. In der Logistik und bei der Ausbildungsorganisation sind die Strukturen an den verringerten Bedarf anzupassen. Im Ministerium, bei den Kommanden und den Ämtern wird generell um 15 Prozentpunkte gekürzt werden. [[Abg. Kickl: Das ist ja ein Nachruf!]] Insgesamt werden die Bereiche des Personalaufwands, des laufenden Betriebs und des sonstigen Sachaufwands im Endausbau im Konzept um durchschnittlich 200 Millionen € pro Jahr reduziert. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Die vorgeschlagenen Maßnahmen dienen dazu, dass das österreichische Bundesheer auch weiter die Aufgaben der militärischen Landesverteidigung, der Assistenzeinsätze und der Auslandseinsätze in angepasster Form erfüllen kann. Auf welcher Logik fußt das Konzept ÖBH 2018? – Im Einklang mit unserer Verfassung wurde im vergangenen Jahr auf breiter Basis hier im Hohen Haus die Österreichische Sicherheitsstrategie verabschiedet, die alle wesentlichen Eckpunkte einer zeitgemäßen Strategie definiert. Sie bildet das sicherheitspolitische Mutterdokument. Des Weiteren wurde im aktuellen Regierungsprogramm im Kapitel „Sicherheitspolitik“ Folgendes ausgeführt: „Das Bundesheer muss auf der Grundlage der neuen Österreichischen Sicherheitsstrategie, des Wehrdienstberichtes, des Milizsystems und der immerwährenden Neutralität an die zukünftigen Herausforderungen und Aufgaben angepasst werden.“ Die Österreichische Sicherheitsstrategie sieht vor, dass, von ihr abgeleitet, auch sogenannte Teilstrategien von jedem Ressort erarbeitet werden. Für das BMLVS ist das die Teilstrategie Verteidigungspolitik, die derzeit mit unserem Koalitionspartner endverhandelt wird. Beide Strategiedokumente halten klar fest, dass die aktuellen und absehbaren Rahmenbedingungen für die sicherheitspolitische Ausrichtung Österreichs anders als noch vor 20 Jahren sind. Die Gefahr von konventionellen Angriffen auf Österreich ist demnach auf absehbare Zeit unwahrscheinlich. Die Herausforderungen, Risken und Bedrohungen sind heute der internationale Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Flüchtlingsproblematik, Angriffe auf unsere IT-Systeme, Bedrohungen strategischer Infrastruktur und natürlich auch Naturkatastrophen. Im Strukturpaket ÖBH 2018 werden diese neuen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen natürlich berücksichtigt, denn an diese sind die sogenannten militärisch einsatzwahrscheinlichen Aufgabenstellungen geknüpft. Militärisch einsatzwahrscheinliche Aufgaben sind demnach der Schutz kritischer Infrastruktur, wie des Flughafens Schwechat, der Schutz der Wasserversorgungsnetze, aber auch der Stromversorgungsnetze, die Hilfe bei Naturkatastrophen, die Luftraumüberwachung, Friedenseinsätze im Ausland, das Ausbilden unserer Grundwehrdiener und die Abwehr von Bedrohungen aus dem Cyber-Raum. Mir ist es wichtig, diese Aufgaben auf einem zeitgemäßen Stand, insbesondere bei der militärischen Landesverteidigung, zu erfüllen. Dazu braucht das österreichische Bundesheer auch eine erforderliche Mobilität und Führungsfähigkeit, insbesondere aber auch einen angepassten Schutz der Soldatinnen und Soldaten. An dieser Stelle möchte ich näher auf das Thema Mobilität eingehen, denn Mobilität, zeitgemäß und in entsprechendem Umfang, ist ein springender Punkt. Darum setzen wir eine Reihe von Maßnahmen, um Engpässe, wie sie in den vergangenen Wochen berichtet wurden, bestmöglich auszugleichen. Wir haben auf die Besorgnis der Kommandanten umgehend reagiert und durch Umschichtungen in den letzten Wochen Gelder in der Höhe von 1,75 Millionen € zur Verbesserung der Situation freigemacht. Darüber hinaus wurde im Ministerium ein Mobilitätskoordinator im Generalstab eingesetzt, der dafür sorgt, dass die vorhandenen Kapazitäten optimal genutzt werden. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Basierend auf dieser Einschätzung der einsatzwahrscheinlichen Aufgaben wird wiederum der Ressourcenbedarf der einzelnen sogenannten militärisch einsatzwahrscheinlichen Waffengattungen abgeleitet. Das sind die Infanterie, unsere Spezialeinsatzkräfte wie zum Beispiel das Jagdkommando, die Pioniere, aber natürlich auch unsere ABC-Abwehrtruppe. Daraus folgt auch eine Profilschärfung dieser Waffengattungen für Einsätze im In- und Ausland. Gleichzeitig erfolgt konsequenterweise eine Redimensionierung der Waffengattungen Panzer, Artillerie und Fliegerabwehr auf einen sogenannten Rekonstruktionskern. Das heißt, wir erhalten in allen militärischen Waffengattungen, also auch bei den schweren Waffen, einen Kern der Systeme und das entsprechende Wissen. Sollte sich die sicherheitspolitische Lage in Europa drastisch ändern, kann das Bundesheer darauf reagieren. Das bedeutet: Im Bedarfsfall kann dieser bestehende Kern zeitgerecht wieder ausgebaut werden. Weiterhin gilt mein Auftrag, die Wehrdienstreform mit dem Ziel eines zeitgemäßen, sinnstiftenden Grundwehrdienstes und eine Ausbildung für die Rekruten und die Milizangehörigen fortzusetzen. Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass wir im Bericht zur Reform des Grundwehrdienstes gemeinsam mit dem Koalitionspartner sowie unter Einbeziehung von Rekruten, Milizangehörigen und Vertretern der Blaulichtorganisationen rund 180 Einzelmaßnahmen zur Attraktivierung des Grundwehrdienstes beschlossen haben. Diese Umsetzung wird kontinuierlich fortgesetzt und laufend evaluiert. Die bisher umgesetzten Maßnahmen werden von mir dabei nach wie vor aus dem Regelbudget bestritten. Die Miliz wird weiterhin eine wichtige Rolle einnehmen und im Rahmen des Konzepts ÖBH 2018 aufgewertet. Das bedeutet den quantitativen Aufwuchs von österreichweit zwölf zusätzlichen Kompanien bis 2018 und eine materielle Besserstellung. Dafür sind in einem ersten Schritt Investitionen von rund 26 Millionen € erforderlich. Ich sage aber auch gleichzeitig dazu, dass dies nur über eine Sonderfinanzierung möglich ist. Zukünftig werden also innerhalb des österreichischen Bundesheeres der Grundwehrdienst, aber auch die Miliz eine wichtige Rolle spielen. Geschätzte Abgeordnete! Hohes Haus! Trotz der Verkleinerung der Organisation wird größtenteils vermieden, ganze Bataillone aufzulösen und große Garnisonen zu schließen. Vielmehr werden kleine, unwirtschaftliche Standorte geschlossen und durch die Verdichtung von Personal und Material an großen Standorten ein effizienter Betrieb ermöglicht. Die Verwertung von Gerät und Liegenschaften soll – wie im Regierungsprogramm vorgesehen – für notwendige Investitionen genutzt werden. Die aktive Luftraumüberwachung wurde bereits flexibler gestaltet. Es werden jedoch zusätzliche finanzielle Mittel zur weiteren Aufrechterhaltung dieser Aufgabe benötigt. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch eine Bemerkung zum System Eurofighter machen: In Bezug auf unsere Luftraumüberwachung sind wir aufgrund unserer verfassungsrechtlichen Neutralität verpflichtet, unseren Luftraum eigenständig zu sichern. Dafür braucht es entsprechendes Fluggerät. Ein FPÖ-Minister hat sich damals dazu entschieden, das System Eurofighter zu beschaffen. Das Gerät ist jetzt da. Wenn ich es stilllege, muss ich andere Jets beschaffen, die dieselbe Aufgabe wahrnehmen. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Da zahlreiche Vertreter von Militärmusik-kapellen heute auf der Galerie sitzen und diese Beantwortung der Dringlichen Anfrage aufmerksam verfolgen, möchte ich auch das Thema Militärmusik aktiv ansprechen. Wie ich zuvor ausgeführt habe, muss das österreichische Bundesheer seit Jahren mit immer weniger finanziellen Mitteln auskommen. Die Aufgaben, die wir gemeinsam zu bewältigen haben, sind aber nicht weniger geworden. Im Gegenteil! Darum müssen wir zur Stunde jeden Euro drei Mal umdrehen. In allen Bereichen müssen wir effizienter werden und es muss auch gespart werden. Darum wird auch die Militärmusik verschlankt. Wir beabsichtigen, aus neun Militärmusikkapellen eine große österreichweite Militärmusik mit vier Außenstellen zu bilden. So stellen wir sicher, dass bei allen militärischen Veranstaltungen in allen Bundesländern die Militärmusik auch in Zukunft zu hören sein wird. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, nun möchte ich zum Bereich Sonderinvestitionen übergehen. Trotz schmerzhafter Maßnahmen, die ich bereits dargestellt habe, stehen Beschaffungen an, deren Finanzierung nach wie vor offen ist. Im Detail sind das die Hubschrauberflotte für die Katastrophenhilfe, das Nachfolgeflugzeug für die Saab 105 zur Luftraumüberwachung, der Bereich der Ausrüstung der Miliz und auch die Ausstattung der Truppe mit modernen Fahrzeugen. Es ist nicht machbar, das aus dem laufenden Budget zu stemmen. Wenn es hier keine Unterstützung gibt, wird es meines Erachtens zu massiven Einschränkungen bei der Einsatzbereitschaft kommen. Aus diesem Grund habe ich auch schon auf Regierungsebene frühzeitig Gespräche mit dem damaligen Finanzminister Spindelegger und auch mit seinem Nachfolger, Kollegen Schelling, gesucht. Weiters habe ich mit allen Landeshauptleuten und mit allen Wehrsprechern der Parlamentsklubs bilaterale Gespräche geführt. Selbstredend habe ich mich natürlich auch mit dem Oberbefehlshaber des österreichischen Bundesheeres, Bundespräsident Dr. Heinz Fischer , intensiv und frühzeitig über die Situation und die Schlussfolgerungen ausgetauscht. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Lassen Sie mich nochmals feststellen: Ich habe Ihnen gerade die wesentlichsten Eckpunkte des Strukturpakets des österreichischen Bundesheeres skizziert. Das Konzept ist in sich schlüssig und befindet sich derzeit innerhalb der Koalition in Endabstimmung. Nach Abschluss der Beratungen komme ich selbstverständlich gerne wieder, um Fragen zum akkordierten Paket ausführlich zu erörtern. Ich für meinen Teil kann sagen: Wir befinden uns in guten Gesprächen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Ich halte hier und heute in aller Klarheit fest, dass das österreichische Bundesheer weiter auf der Basis des Konzepts ÖBH 2018 plus Sonderinvest seinen bundesverfassungsmäßig festgeschriebenen Aufgaben in vollem Umfang nachkommen wird. Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nutzen, mich bei unserem Generalstabschef General Commenda, stellvertretend für das gesamte Projektteam, für die äußerst professionelle Arbeit herzlich zu bedanken. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach.]] Ich möchte auch allen unseren Soldatinnen und Soldaten sowie unseren Zivilbediensteten für ihre Leistungen und ihren unermüdlichen Einsatz im In- und Ausland zum Wohle der Republik Österreich großen Dank aussprechen und meine Anerkennung dafür zollen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Sehr geehrte Abgeordnete, es ist mir wichtig, hier im Hohen Haus meine Haltung klar festzumachen: Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist nicht geeignet zur Durchsetzung politischer Einzelinteressen. Sicherheitspolitik darf sich nicht von populistischen und fragwürdigen Kampagnen im Vorfeld von Personalvertretungswahlen oder sonstigen parteipolitischen Veranstaltungen vereinnahmen lassen. [[Abg. Kickl: Jessas na, das wird immer noch schlechter!]] [[Zwischenruf des Abg. Doppler.]] Vielmehr ist die Gestaltung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine wesentliche strategische gesamtstaatliche Aufgabe, zu deren Erfüllung alle politisch Verantwortlichen gemeinsam berufen sind, denn die Gewährleistung von innerer und äußerer Sicherheit für die österreichische Bevölkerung bildet das Fundament für alle anderen staatlichen Aufgabenstellungen. Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für gesellschaftlichen Wohlstand und Wachstum. Nun zur Beantwortung der Fragen – zu den Fragen 1 bis 5, 20, 21, 33 und 35 bis 37: Unter der Leitung des Generalstabschefs haben die wichtigsten militärischen Experten der Republik Österreich das Konzept ÖBH 2018 erarbeitet. Dieses Konzept wurde unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen, der sicherheitspolitischen Vorgaben sowie des aktuellen Bedrohungsbildes erstellt. Dabei wurden die von Ihnen aufgeworfenen Fragen selbstverständlich mitberücksichtigt. Mir ist es wichtig, an dieser Stelle nochmals die einsatzwahrscheinlichen Aufgaben hervorzuheben; diese sind: der Schutz kritischer Infrastruktur [[Abg. Kickl: Das haben Sie eh schon gesagt!]] wie zum Beispiel des Flughafens Wien, der Wasserversorgungs- netze oder die Sicherung der Stromversorgungsnetze, die Hilfe bei Naturkatastrophen, die Luftraumüberwachung, die Friedenseinsätze im Ausland, das Ausbilden unserer Grundwehrdiener sowie die Abwehr von Bedrohungen aus dem Cyberraum. Diese Aufgaben sind auf einem zeitgemäßen Stand, insbesondere bei der militärischen Landesverteidigung, zu erfüllen. [[Abg. Kickl: Wie oft werden Sie denn das jetzt noch sagen?]] Zu den Fragen 6 bis 10: Der Text des Neutralitäts-BVGs sieht folgende Verpflichtungen vor: Wir verpflichten uns, an keinen Kriegen teilzunehmen, keinem militärischen Bündnis beizutreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten nicht zuzulassen. – Diesen Verpflichtungen wird selbstverständlich entsprochen. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Zu den Fragen 7 bis 9: Die Ableitungen des Konzepts ÖBH 2018 beruhen auf den Vorgaben der Bundesverfassung, des Regierungsprogramms sowie der in diesem Haus auf breiter Basis beschlossenen Österreichischen Sicherheitsstrategie. Durch den Erhalt eines Rekonstruktionskerns ist die Fähigkeit zum Kampf der verbundenen Waffen auch weiterhin gegeben. Zu den Fragen 11 und 12: Insgesamt gingen die jährlichen Verteidigungsausgaben innerhalb der Europäischen Union seit 2001 von rund 250 Milliarden € auf rund 190 Milliarden € zurück – tendenziell sinkend. Das anteilige Gewicht der Verteidigungsausgaben am BIP variiert dabei beträchtlich, und diese Angaben sind so auch nicht valide vergleichbar. Das liegt beispielsweise alleine schon an den unterschiedlichen Berechnungsmethoden der Verteidigungsausgaben. Andere Staaten etwa rechnen auch die Pensionszahlungen ein. In Finnland beispielsweise machen rund 2,1 Milliarden € etwa 1,3 Prozentpunkte des BIP aus. In Irland ist 1 Milliarde € etwa 0,55 Prozentpunkte des BIP, und in Österreich machen derzeit rund 2 Milliarden € rund 0,6 Prozentpunkte des BIP aus. Zur Frage 13: Die vom geschätzten Vorsitzenden Zilk erhobene Forderung findet sich im Vorwort des Berichts, wurde aber von der Kommission nicht beschlossen. Zu den Fragen 14 bis 16: Aufgrund des Budgetdrucks ist kein Bereich von Straffungen ausgenommen. Die Detailplanungen werden unmittelbar nach der Einigung auf Regierungsebene erfolgen. Es ist jedenfalls meine Absicht, die Ministeriumsstruktur zu verschlanken. Zur Frage 17: Die Einsparungsvorgaben aus dem Bundesfinanzrahmengesetz sind einzuhalten. Das bedeutet, dass wir alleine in den nächsten fünf Jahren mehr als 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abbauen müssen; zusätzlich erfordern die budgetären Rahmen-bedin-gungen weitere Maßnahmen. Ich darf festhalten, dass alle Bediensteten einen Ersatzarbeitsplatz angeboten bekommen werden. Zu den Fragen 18 und 19: Es bestehen schon dienstrechtliche Normen für rund 2 500 Bedienstete, die im österreichischen Bundesheer beschäftigt sind. Betreffend ein neues Militär-Dienstrecht kann es mir persönlich nicht schnell genug gehen, wir werden das zeitgemäß in Angriff nehmen. Zur Frage 22 zitiere ich die aktuelle Österreichische Sicherheitsstrategie, in der wörtlich festgehalten ist: „Konventionelle Angriffe gegen Österreich sind auf absehbare Zeit unwahrscheinlich geworden.“ Die aktuellen Entwicklungen werden von den Expertinnen und Experten meines Hauses laufend beobachtet und bewertet. Zur Frage 23: Auch künftig bleiben Bergekapazitäten in den mechanisierten Verbänden erhalten [[Zwischenruf des Abg. Strache]] und stehen somit im Bedarfsfall selbstverständlich für die Katastrophenhilfe zur Verfügung. Zur Frage 24: Die Österreicherinnen und Österreicher können sich darauf verlassen, dass das österreichische Bundesheer seinem Grundauftrag – Schutz und Hilfe – auch weiterhin im vollen Umfang nachkommen wird. Der Zulauf von modernem Gerät – sowohl für die ABC-Abwehr als auch für die Pioniere – wird fortgesetzt. Zu den Fragen 25, 26 und 28: Sie werden verstehen, dass ich den Verhandlungsergebnissen auf Regierungsebene nicht vorgreifen möchte. Ich bin aber optimistisch, dass wir zu einem guten gemeinsamen Ergebnis für die österreichische Bevölkerung kommen werden. Zur Frage 27: Dieser Umstand würde eine vollkommene Neubeurteilung notwendig machen. Zu den Fragen 29 bis 31: Die Entscheidungen sind zeitnahe zu treffen. Mir persönlich und dem österreichischen Bundesheer wäre eine rasche Entscheidung am liebsten. Jedenfalls werden die Düsenflugzeuge Saab 105 und der Hubschrauber Alouette III ab 2020 nicht mehr zur Verfügung stehen, und wenn das Update der Black-Hawk-Hubschrauber nicht durch-geführt wird, fliegen diese 2018 nicht mehr. Zur Frage 32: Nach dem Konzept ÖBH 2018 werden Kampfpanzer und Artillerie bei der 4. Panzergrenadierbrigade zusammengefasst, während die 3. Panzergrenadierbrigade einen neuen Schwerpunkt erhält. Zur Frage 34: Grundsätzlich betrifft dies nicht meinen Vollzugsbereich. In meinem Bereich wurden die notwendigen Vorkehrungsmaßnahmen gesetzt. Zur Frage 38: Dies betrifft ebenso nicht meinen Vollzugsbereich, sondern Einschätzungen und Beurteilungen des dafür zuständigen Bundesministeriums für Inneres. Zu den Fragen 39 und 40: Die für die Auftragserfüllung notwendigen Mittel werden bereitgestellt. Zu den Fragen 41 bis 43: Die Miliz erhält vorrangig einen neuen Auftrag, das ist unter anderem der Schutz kriti-scher Infrastruktur. Die Miliz wird 105 000 Übungstage zur Verfügung haben. Das sind mehr Tage, als in den vorangegangenen Jahren letztlich in Anspruch genommen wurden. Zur Frage 44: Ja. Zu den Fragen 45 bis 47: Im Konzept ÖBH 2018 sind an sieben Standorten – in Vomp, Tamsweg, Horn, Freistadt, Bleiburg, Linz und Wiener Neustadt – Schließungen vorgesehen. Mir ist es wichtig, dass – wie im Regierungsprogramm vereinbart – die Verkaufserlöse meinem Haus für Investitionen zur Verfügung stehen. Wie Sie alle wissen, ist die Höhe von Verkaufserlösen marktabhängig. Unser Ziel ist es, den höchstmöglichen Preis zu erzielen. Zur Frage 48: Die Fragestellung fußt auf einem Irrtum, weil die Einnahmen von 50 Millionen € nicht mit Kasernenverkaufserlösen im Zusammenhang stehen. Diese 50 Millionen € betreffen zum Beispiel Einnahmen aus Rüstungsverkäufen, Unterstützungsleistungen, dem Betrieb der Soldatenheime und Disziplinarstrafen. Zur Frage 49: Diese Frage habe ich bereits im Eingangsstatement beantwortet. Zur Frage 50: Dieser Sachverhalt wird derzeit von den Expertinnen und Experten meines Hauses umfassend geprüft und bewertet. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. [[Rufe von der Galerie.]] – Ich ersuche, die Kundgebung auf der Galerie zu beenden! Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zukommt. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kunasek. Freiwillige Redezeit-beschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Herr Bundesminister, zunächst einmal herzlichen Glückwunsch auch von mir zur Geburt Ihrer Tochter! Ich glaube, solch private Erlebnisse und vor allem schöne Tage haben natürlich auch hier im Hohen Haus ihren Platz, aber wir haben heute auch einen anderen Bereich zu diskutieren, nämlich die katastrophale Situation des Bundesheeres, und, Herr Bundesminister, ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, dass wir hier über Entwicklungen sprechen, die Sie und Ihr Ressort betreffen. Ich sage es ganz offen: Als Sie sich vergangenes Jahr im März hier in diesem Hohen Haus als Verteidigungsminister vorgestellt haben, habe auch ich Ihnen von diesem Rednerpult aus Respekt gezollt und gesagt, dass vieles von dem, was Sie gesagt haben, auch vonseiten der FPÖ zu unterstützen sei. Das, was heute hier angekommen ist und sich in Ihrer Rede widerspiegelt, hat mit dem, was Sie letztes Jahr im März hier gesagt haben, allerdings nichts mehr zu tun. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Bundesminister, das grenzt nicht nur an Realitätsverweigerung, sondern natürlich auch an den Ausverkauf der Sicherheit insgesamt! Angesichts der heutigen Situation des Bundesheeres, meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts dessen, was sich täglich an Horrormeldungen in den Medien wiederfindet, wo wir Abgeordnete von höchstrangigen Offizieren und Experten gesagt bekommen, dass viele Aufgaben des Bundesheeres – auch verfassungsmäßige Aufgaben des Bundesheeres – nicht mehr erfüllbar sind, können wir hier nicht zur Tagesordnung übergehen und so tun, als wäre nichts gewesen. Selbst der Militärkommandant von Oberösterreich hat in einem ORF-Interview gesagt, dass er nicht mehr daran glaubt, dass die verfassungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Schauen wir uns die Entwicklungen seit dem letzten Jahr etwas näher an! Ein Vorredner, nämlich unser Klubobmann Strache, hat ja schon die Volksbefragung im Jän-ner 2013 angesprochen, bei der 60 Prozent der Österreicher sich klar für die Wehrpflicht, für die Beibehaltung des Zivildienstes und damit einhergehend auch für die Reform des Grundwehrdienstes ausgesprochen haben. Meine Damen und Herren, ich frage hier ganz offen: Was ist von dieser Reform des Grundwehrdienstes übrig geblieben? [[Zwischenruf des Abg. Kogler.]] [[Abg. Kickl: (die entsprechende Geste machend) Puff!]] [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Wir erfahren heute aus den Zeitungen, dass Grundwehrdiener ihre Rückverlegung von Allentsteig in die Steiermark aus der eigenen Tasche zu bezahlen haben. – Das ist skandalös, meine sehr geehrten Damen und Herren, und hat mit einer Reform und Attraktivierung des Grundwehrdienstes nichts zu tun! [[Beifall bei der FPÖ.]] Nach dieser Volksbefragung haben wir – und Herr Bundesminister Klug hat es in seiner Rede heute ja auch mehrmals gesagt – gemeinsam die Sicherheitsstrategie beschlossen, nämlich SPÖ, ÖVP, die Freiheitlichen und das Team Stronach, auf breiter parlamentarischer Basis – um dann nach der Nationalratswahl zu erfahren: Na ja, eigentlich haben wir für die Finanzierung des Bundesheeres zu wenig Geld. Man hat sich – und das kann man heute nicht vom Tisch wischen – seitens der Regierung und auch seitens der Regierungsparteien von dieser Sicherheitsstrategie völlig verabschiedet. Man hat einen Weg eingeschlagen, den wir Freiheitliche sicherlich nicht unterstützen können, nämlich den Weg: so viel Geld ist so viel Bundesheer. – Herr Bundesminister, diesen Ansatz sehen wir überhaupt nicht. Es kann nur so sein: erstens, Sicherheitsstrategie; zweitens, Teilstrategie Landesverteidigung, wie von Ihnen angesprochen; drittens: auf die Teilstrategie aufbauend die Struktur, und dann, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, auch eine ordentliche budgetäre Ausstattung, um das umzusetzen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Kickl: Friendly Fire der ÖVP aus dem Finanzministerium!]] [[Abg. Strache: Kollateralschaden !]] Seit 3. Oktober gibt es ja dieses Papier [[der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe]] , nämlich das Strukturpaket mit dem eigentlich verräterischen Titel: „Maßnahmen zur Leistungsanpassung des Bundesheeres“ – ich unterstelle jetzt einmal, dass die Leistungsanpassung nach unten erfolgt ist –, ein Papier, das nicht auf sicherheitspolitischen Analysen, nicht auf der Sicherheitsstrategie aufbaut, Herr Bundesminister, sondern aus reinem Sparzwang und Spardruck zu einem Kahlschlag im Sicherheitsbereich geführt hat. Vor allen Dingen, Herr Bundesminister, wenn man sich diese insgesamt rund 30 Seiten anschaut – wobei zehn Seiten eine reine Waffenschau mit Datenblättern sind –, dann wird man kein Einsparungspotenzial finden. Ganz im Gegenteil: Das bedeutet Kahlschlag, das bedeutet Ausverkauf von Sicherheit, das bedeutet auch das Aus des Kampfs der verbundenen Waffen und damit natürlich auch das Verlieren von Kernkompetenzen in einem breiten Spektrum, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das kann man heute hier nicht schönreden, so wie es hier von Herrn Bundesminister Klug gemacht wurde. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Wirklichkeit ist es ja so, dass dieses Papier – nennen wir es Strukturpaket Neu, Leistungsanpassung nach unten – nur das i-Tüpfelchen auf einer Entwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte ist, in denen das Bundesheer ja schon bis zum Rand der Verteidigungs- und Einsatzfähigkeit, auch seitens SPÖ und ÖVP, getrieben worden ist. Wir wissen heute, dass wir in den letzten Jahren schon 2 Milliarden € eingespart haben, wir wissen auch, dass wir im Bereich der Infrastruktur, im Bereich des Dienstrechts – darauf komme ich später noch zurück -, aber natürlich auch im Bereich der Waffen und der Investitionen schon vor diesem Strukturpapier größte Schwierigkeiten gehabt haben, und da ist natürlich klar, dass es zu Engpässen kommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mir letzte Woche einen Geräte-Org-Plan eines Jägerbataillons in der Steiermark einmal näher angeschaut, und siehe da – was ich hier jetzt verlese, ist noch vor dem Strukturpaket passiert –, wir haben schon jetzt die größten Schwierigkeiten. Beispiel: Im Bereich der Lastkraftwagen, der Mannschaftstransportwagen, die heute bereits angesprochen worden sind: ein Soll von elf, ein Bestand von vier, ein Fehl von sieben, ergibt ein Fehl von 64 Prozent; im Bereich der Pandur-Radpanzer: ein Soll von 65, ein Bestand von 39, ein Fehl von 26, ergibt insgesamt 40 Prozent an Fehl. Das bedeutet, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind bereits jetzt an einem Punkt angelangt, an dem wir die verfassungsmäßigen Aufgaben - und dieses Gerät dient auch zum Schutz der kritischen Infrastruktur, Herr Bundesminister – nicht mehr erfüllen können. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Nachbaur.]] [[Zwischenruf des Abg. Schönegger.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, ich kann Ihnen das nicht ersparen. Ich habe immer ein bisschen den Eindruck, man lehnt sich seitens des Regierungspartners des Herrn Bundesministers Klug zurück [[Zwischenruf des Abg. Wöginger]] und genießt, wie man ihn hier im Parlament oder auch in der öffentlichen Darstellung – natürlich auch zu Recht – geißelt; aber Sie haben auch Verantwortung, nämlich Verantwortung im Sinne der budgetären Ausstattung, Verantwortung, als das aufzutreten, was Sie öffentlich immer wieder gerne kundtun, nämlich als Verteidigungs- und Sicherheitspartei, wo Sie, Herr Abgeordneter Schönegger, sich aber über weite Strecken schon abgemeldet haben. [[Abg. Strache: Abgemeldet! Gibt’s nicht mehr!]] [[Weiterer Ruf bei der FPÖ:Tschüss ..!]] Ich darf deshalb noch einen zweiten Bereich ansprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren, nämlich das Dienstrecht, das wurde heute schon erwähnt. Herr Bundesminister Klug hat gesagt, es könne ihm nicht schnell genug gehen. – Ja, es darf und es muss jetzt auch schnell gehen, weil – ich habe das von diesem Rednerpult aus schon einmal gesagt – wir auch im Personalbereich massive Schwierigkeiten haben. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist höchst an der Zeit, auch in diesem Bereich etwas zu tun! Es wäre auch höchst an der Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP – da haben Sie auch die Unterstützung unserer Fraktion –, einmal über die Auslandseinsätze nachzudenken, nämlich dann, wenn wir nicht mehr in der Lage sind, unsere Heimataufgaben entsprechend zu erfüllen. Deshalb sagen wir auch Ja dazu, wenn es darum geht – wie das der Herr Bundesminister auch immer sagt –, ohne Tabus in allen Bereichen nachzudenken. Es muss möglich sein, bei den Auslandseinsätzen temporär zu reduzieren, es muss möglich sein, Prioritäten zu setzen, und wir werden heute auch einen entsprechenden Antrag einbringen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich muss leider festhalten, dass das seitens unserer Fraktion in Sie gesetzte Vertrauen spätestens seit diesem Strukturpaket nicht mehr vorhanden ist. Ich darf deshalb folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, kein Sorge – die Sonderfinanzierungen, die in diesem Strukturpaket auch vorgesehen sind, werden auch Sie treffen. Ich hoffe, dass wir uns nächstes Jahr nicht wieder hier sehen, weil wir einen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister einbringen müssen.
Die eingebrachten Anträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Misstrauensantrag § 55 GOG-NR der Abgeordneten Kunasek, Strache, Dr. Bösch und weiterer Abgeordneter betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage betreffend „Das Bundesheerdesaster gefährdet Österreichs Neutralität und Katastrophenschutz“ in der 43. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 16. Oktober 2014. Der Bundeminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Klug ist verantwortlich für den desaströsen Zustand des Österreichischen Bundesheeres. Auf warnende Worte des Ministers in den Medien im Februar 2014, „Wir sind am Boden des Fasses angekommen“, APA0572 vom 27.2.2014, dürfte es einen Rüffel des Bundeskanzlers gegeben haben, denn die Wahrheit wurde gleich wieder beschönigt. Man hat noch die vollmundigen Worte des Verteidigungsministers vom 20. Mai 2014 im Ohr: „Jeder von Ihnen, der bereit ist, für eine solide Zukunft unserer Armee und die dafür notwendigen finanziellen Mittel und die notwendige Ausstattung zu kämpfen, hat in mir einen verlässlichen und hartnäckigen Verbündeten.“ Das Ergebnis dieser Aussage war ein „Strukturpaket - Maßnahmen zur Leistungsanpassung des Bundesheeres“. Ein hochtrabender Titel für ein simples aber einschneidendes Sparpaket mit katastrophalen Folgen für das Heer, das Land und die Bürger Österreichs! Die Einsatzbereitschaft des Heeres ist auf Grund reduzierten oder auslaufenden Materials in Folge von fehlenden finanziellen Mitteln nur mehr eingeschränkt vorhanden und wird in einigen Bereichen wie der Luftraumüberwachung ab 2020 gar nicht mehr gegeben sein. Bewusst wird der Verlust von Kernkompetenzen des Heeres auf Grund der Sparmaßnahmen in Kauf genommen. Die Leistungsfähigkeit des Heeres entspricht auf Grund des politischen Versagens der Ressortführung künftig nicht mehr den verfassungsrechtlichen Vorgaben und der Österreichischen Sicherheitsstrategie. Es ist an der Zeit die Verantwortung für dieses Versagen zu übernehmen. Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden Entschließungsantrag Der Nationalrat wolle beschließen: „Dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Ich stelle 7 Minuten freiwillige Redezeit ein und erteile Ihnen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Wenn wir einen wichtigen Punkt unserer Heimat, unserer Republik, nämlich die Sicherheit und das Bundesheer, nicht mehr staatspolitisch diskutieren können, sondern nur mehr tagespolitisch, polemisch triefend, meine sehr geehrten Damen und Herren [[Abg. Kickl: Dann können Sie sich gleich wieder niedersetzen!]], dann wissen wir, wo wir sind! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich sage Ihnen, die Entwicklung des österreichischen Bundesheeres ist eine lange. [[Abg. Kickl: Allweil der gleiche Schmarrn!]] [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] – Aber die Wahrheit! Ihr wollt es nur nicht hören. Befragt einmal den damaligen FPÖ-Verteidigungsminister Herbert Scheibner dazu [[Zwischenruf bei der FPÖ]] – vor Knittelfeld –, wie er zum damaligen FPÖ-Finanzminister Grasser gegangen ist, und ihr werdet sehen – schaut nach, all das ist schriftlich und daher nachzulesen! –, heimgekommen ist er ohne Geld. Und diese beiden Minister haben mit den Grundstein gelegt für die heutige Situation des Heeres, unseres Heeres. Wir müssen eigentlich allen Bediensteten danken und ihnen gratulieren zu diesen Leistungen, die sie unter den gegebenen Rahmenbedingungen erbringen, für die ihr seinerzeit die Saat gesät habt [[Abg. Kickl: Das ist zum Genieren!]], denn die 2 Milliarden sind auf euch zurückzuführen. [[Abg. Kickl: Das ist zum Genieren!]] Nur damit wir wissen, wovon wir hier reden, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Pilz.]] Zu der Verunsicherung allen Bereichen gegenüber [[Abg. Kunasek: Das ist billige Polemik, Herr Kollege!]]Jeder weiß aus den Medien, dass diese Bundesregierung eine politische Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die sich mit den Fragen, die auf dem Tisch liegen, auseinandersetzt. Es tut mir leid, dass junge Gymnasiasten des Gymnasiums Wiener Neustadt da verunsichert werden. Wenn man euch zuhört, bekommt man den Eindruck, schon gestern wäre zugesperrt worden. Diese Arbeitsgruppe wird diese Fragen beraten, und diese Bundesregierung hat noch nie jemanden in dieser Republik im Regen stehen lassen. Aber wir müssen darüber reden, meine sehr geehrten Damen und Herren, verhandeln, darüber nachdenken, wie man die Gefahren von heute und vor allem die Bedrohungsszenarien von morgen bei dieser angespannten Budgetsituation vernünftig bewältigen kann. Ja das ist nicht nur erlaubt, sondern das ist sogar eine Verpflichtung dieser unserer Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Herr Klubobmann Strache! Bei jeder Gelegenheit – das ist nachzulesen in den parlamentarischen Unterlagen –, bei der es um Rechnungshofberichte geht, stehen Sie am Rednerpult und sagen: Der Rechnungshof hat vorgeschlagen, erstens, zweitens, drittens – und dann zitieren Sie –, und diese böse Regierung macht das nicht! Jetzt haben Sie allerdings Pech, denn alle Punkte, die jetzt vorgeschlagen sind, sind vom Rechnungshof schon öfters eingefordert worden. Das ist die traurige Realität. [[Abg. Strache: Der Rechnungshof hat gesagt, wir 25 Panzer?]]Da kann man machen, was man möchte, ich sage noch gar nicht, dass ich für das eine oder andere bin, aber das sind die Punkte, die der Rechnungshof eins zu eins vor-geschlagen hat, nachzulesen im Rechnungshofbericht Mai 2012. [[Zwischenruf der Abg. Moser.]] So, jetzt können wir sagen: Entweder wollen wir, dass der Rechnungshof ernst genommen wird, oder wir wollen das nicht. Ich weiß, dass einmal die Sonne scheint und einmal der Regen niederprasselt. Ich habe vor dem Sommer von diesem Rednerpult aus gesagt: Die Diskussion im Herbst schaue ich mir an! Denn, Kollege Kunasek, dass PV-Wahlen sind, das habe ich euch schon vor Monaten gesagt, und dass man hier probiert, alles auf andere abzuwälzen, habe ich euch auch schon vor Monaten gesagt. Aber glaubt ihr wirklich, dass die Österreicherinnen und die Österreicher, aber auch die Soldatinnen und Soldaten nicht wissen, dass ihr in den letzten Jahren bei allem dabei wart und dass sich die heutige Bundesregierung bemüht, das zu reparieren, was ihr in Jahrzehnten mit verbockt habt?! – Um das einmal klar zu sagen. [[Abg. Strache: Ein echtes Kabarett, Herr Pendl!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich sage, eigentlich brauchen wir einen nationalen Schulterschluss. Wir müssen gemeinsam versuchen [[Abg. Strache: Ein echtes Kabarett!]] , im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, im Interesse der Jugend, im Interesse der Sicherheit national und international die besten Rahmenbedingungen für diesen Staat und seine Menschen zu schaffen. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Dafür sollten wir eigentlich die Zeit verwenden und nicht für unnötige Misstrauensanträge und unnötige Diskussionsbeiträge, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich wundere mich ja förmlich – ich bin ja Zeitzeuge und war bei den Verhandlungen der sogenannten Sicherheitsstrategie – und muss fragen: Habt ihr vergessen, dass ihr alle die 1 100 Soldaten im Auslandseinsatz gefordert habt? Habt ihr das vergessen? – Das hat niemand von der SPÖ gefordert! Ihr wart maßgeblich daran beteiligt. Jetzt haben wir es gemacht – und ich halte es auch für sinnvoll, denn diese Erfahrung, die die Soldaten im Ausland machen, ist wertvoll und der sicherheitspolitische Mehrwert für die nationale Sicherheit, nämlich zeitverzögert, ist groß. Und unsere Soldatinnen und Soldaten leisten auf nationaler Ebene und im internationalen Einsatz Hervorragendes. Dafür kann man ihnen nur danken und ihnen dazu gratulieren. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Und Sie alle lade ich dazu ein, dass wir gemeinsam eine Sicherheitsstrategie mit einem gut funktionierenden Bundesheer und einer gut funktionierenden Polizei für die Menschen in unserer Heimat auf die Reise bringen. [[Abg. Strache: Das Geld brauchen wir dafür, dass wir es umsetzen! Diese Strategie ist mit diesem Geld nicht zu machen!]] Nicht Sonntagsreden, nicht Blablabla, sondern hinsetzen, verhandeln und etwas Konstruktives machen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schönegger. 7 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Leider ist – das war erwartbar – zu Beginn dieser Sondersitzung genau das eingetreten, was viele Menschen, die sich mit dem Thema Landesverteidigung ernsthaft und nachhaltig auseinandersetzen, befürchtet hatten: Klubobmann Strache, der Oppositionsführer [[Zwischenrufe bei den Grünen]] , hat einmal mehr eine Sondersitzung dazu missbraucht, seiner Skandalisierungs- und Aggressionsrhetorik Platz zu geben, und sich null um den Inhalt und die Sache gekümmert. Das ist schade! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Kunasek.]] Eines möchte ich gleich aufgreifen: Das Bundesheer hätte heute einen rot-weiß-roten Schulterschluss gebraucht, aber nicht diese Skandalisierungsrhetorik der FPÖ. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Kunasek: Sind Sie der Pflichtverteidiger des Herrn Bundesministers?]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir führen die heutige Debatte über die Landesverteidigung vor dem Hintergrund gravierender sicherheitspolitischer Veränderungen in Europa. Ich spreche von der Ukraine, ich spreche von der Barbarei des selbsternannten Islamischen Staates. [[Abg. Strache: Deshalb sparen wir es kaputt, nicht?]]Ich spreche von den nicht enden wollenden Flüchtlingsströmen aus Nordafrika und Syrien, und ich spreche von den nicht einschätzbaren Risken im Zusammenhang mit Ebola. Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Es geht um nicht weniger als die Sicherheit unserer Republik! Und Sie alle hier wissen um weitere ganz konkrete Gefährdungsszenarien, von konventionell bis hybrid, bis hin zu gar nicht konventionell. Teile dieser Gefährdungsszenarien sind uns bekannt, andere mit gewissen Wahrscheinlichkeiten ausgestattet, wie Blackouts. Meine sehr geehrten Damen und Herren, entscheidend wird sein, dass wir auf Basis einer Resilienz-Strategie für Österreich die Fähigkeiten und damit die Struktur für das österreichisches Bundesheer gestalten. Bei Themen von solcher Tragweite und Wichtigkeit darf es niemals und von niemandem billige parteipolitische Polemik geben. Herr Klubobmann Strache, Ihre verbalen Wirtshausraufereien und Stammtischweisheiten waren völlig deplatziert! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Hohes Haus! Das österreichische Bundesheer ist ein wichtiger Eckpfeiler unserer Demokratie. [[Abg. Strache: Dann machen Sie es nicht kaputt!]] Das österreichische Bundesheer ist ein Garant für die Souveränität Österreichs. Der Souverän, das Volk, hat uns als Gesetzgeber am 20. Jänner 2013 einen klaren Auftrag erteilt [[Abg. Strache: Nehmen Sie das Volk ernst, konterkarieren Sie es nicht!]], einen Auftrag zur Beibehaltung der Wehrpflicht. Die ÖVP bekennt sich zu diesem Auftrag ohne Wenn und Aber, zur Attraktivierung der Wehrpflicht [[Abg. Strache: Das ist ein schlechter Witz!]]und zur weiteren raschen, möglicherweise noch rascheren Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen. Dass gerade heute die NEOS möglicherweise einen Offenbarungseid ablegen werden und die Abschaffung der Wehrpflicht fordern werden, überrascht nicht weiter, entspricht es doch der Logik einer Oligarchen-Partei, Volksentscheide nicht zu respektieren. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Vorjahr hat der Nationalrat die österreichische Sicherheitsstrategie beschlossen. Darauf aufbauend und einem völlig logischen Entwicklungsprozess folgend muss jetzt die Teilstrategie Verteidigungspolitik, welche die notwendige Konkretisierung enthalten wird, verhandelt werden. [[Abg. Kunasek: Wo ist das Papier?]]Ich sage es noch einmal: Uns als ÖVP war es von Beginn an wichtig, zuerst diese Teilstrategie zu verhandeln und anschließend die Struktur danach auszurichten. [[Abg. Kunasek: Das ist aber umgekehrt passiert, Herr Kollege!]]Oder wie es unser Vizekanzler Mitterlehner sehr präzise festgehalten hat: Die Struktur folgt der Strategie und niemals umgekehrt! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei einem Betrieb mit mehr als 25 000 Mitarbeitern – und dazu stehen wir – muss es logischerweise immer wieder zu Strukturanpassungen, zu Strukturmodifikationen, zu Anpassungen an die neuen Anforderungen kommen. Aber eines sagen wir an dieser Stelle ganz deutlich: Das Bundesheer braucht einen fähigkeitsbezogenen Umbau und keinen zufällig erfolgenden radikalen Abbau. Effizienz und Effektivität sind in allen Bereichen des staatlichen Handelns gefordert. Die Kameradinnen und Kameraden vom Balkan bis Feldbach erwarten das aus gutem Grund und zu Recht von uns. Hohes Haus! Die Probleme, die wir heute diskutieren, sind ja nicht neu. Neu ist, dass die Probleme kumuliert, transparent, geballt und ungeschönt auf dem Tisch liegen. Dafür möchte ich Herrn Bundesminister Klug danken. Ich möchte auch dafür danken, dass er am vergangenen Sonntag in der Presse sehr deutlich auf die Versäumnisse seines Vorgängers, Minister Darabos, hingewiesen hat. Ich weiß, das war sehr mutig, aber es war richtig und wichtig, denn gerade in dieser schwierigen Situation lernt man aus den Fehlern der Vergangenheit. [[Beifall bei der ÖVP.]] Hohes Haus! Wir von der ÖVP halten fest: Das Bundesheer – bestehend aus einem motivierten Kader, einer regional verankerten, personell und infrastrukturell gestärkten Miliz und natürlich sinnvoll ausgebildeten Grundwehrdienern – muss auch in Zukunft die notwendigen Fähigkeiten und Kompetenzen zur Durchsetzung all seiner Aufgaben behalten. Dazu zählen für uns in erster Linie die Inlandsaufgaben, damit auch die Luftraumüberwachung, aber auch der Schutz der kritischen Infrastruktur, Energieversorger, Verkehrsknotenpunkte, Wasserversorgung, aber auch der für die Bevölkerung so wichtige Katastrophenschutz. [[Abg. Strache: All das ist leider nicht aufrechtzuerhalten, wie sogar die Offiziere sagen!]] Darüber hinausgehend besteht überhaupt kein Zweifel, dass unsere Soldaten in der europäischen Sicherheitsarchitektur auch weiterhin in Form von Auslandseinsätzen einen wichtigen Beitrag leisten werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das untrügliche Gefühl der Menschen, dass es auf dieser Welt nicht gerade sicherer geworden ist, ist richtig. Und das Bundesheer muss auch in Zukunft in der Lage sein, die Republik Österreich zu schützen. [[Abg. Strache: Warum tun Sie dann nichts dafür?]]Wir stehen daher auch den Vorschlägen aus dem Generalstabssparkonzept in manchen Punkten kritisch gegenüber, und da werden wir auch noch verhandeln müssen. Ich wiederhole: Die ÖVP steht für einen Umbau, aber keinesfalls für einen Abbau. [[Abg. Strache: Aber das Budget, das Sie mitgeben, heißt Abbau!]]Und wenn die Freiheitliche Partei glaubt heute mit billigem Populismus und Unsicherheit das Problem lösen zu können, dann darf ich Ihnen schon sagen [[Abg. Strache: Sie schaffen Unsicherheit!]] Weder billiger Populismus noch teure Inserate helfen dem Bundesheer. Dem Bundesheer helfen klare Strukturen und ehrliche Partner, und dafür sind wir zu haben! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Sie schaffen leider Unsicherheit, das ist die Realität!]]Daher werden wir alle Maßnahmen sehr genau prüfen und uns sehr genau ansehen, welche Maßnahmen welche Konsequenzen haben. Wir werden aber weder das österreichische Bundesheer noch die Soldatinnen und Soldaten jemals im Regen stehen lassen. [[Abg. Strache: Das tun Sie gerade!]] Wenn ich in Richtung Galerie blicke, wo vorhin auch ein Zwischenruf betreffend Militärmusik war: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie schon auch eindringlich, die Frage der Militärmusik nicht der Lächerlichkeit preiszugeben. Wenn zum Beispiel der steirische Blasmusikverbandsobmann Oskar Bernhart sagt, dass das ein schwerer Schlag gegen die Blasmusik im Allgemeinen ist, so ist dieses Argument ernst zu nehmen, und wir müssen das lösungsorientiert diskutieren, genauso wie die Frage Militärrealgymnasium oder Flugschule Langenlebarn. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei allen Angehörigen des österreichischen Bundesheeres wirklich bedanken. Sie leisten tagtäglich hervorragende Arbeit, und ihre Arbeit ist es, die die Funktionsfähigkeit des österreichischen Bundesheeres in dieser schwierigen Situation aufrechterhält. Dafür ein herzliches Danke. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: von der Verteidigungspolitik nicht behaupten!]]Unsere Soldatinnen und Soldaten legen einen Eid ab, einen Eid zum Schutz der Republik Österreich. Wenn es sein muss, verlangen wir auch, die Republik Österreich mittels Waffengewalt zu verteidigen. Das heißt, dieser Eid verpflichtet auch uns alle hier. Er verpflichtet uns zu einem Bekenntnis zur umfassenden Landesverteidigung, und der Verfassung folgend lege ich dieses Bekenntnis hier auch ab. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden für die Soldatinnen und Soldaten, für das ganze Bundesheer und somit auch für die Sicherheit der Republik mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln einstehen. Und im Gegensatz zu jenen, die heute auch die Landesverteidigung auf dem Altar des Populismus geopfert haben, werden wir auch in Zukunft für die Soldatinnen und Soldaten, für das Bundesheer kämpfen [[Abg. Kunasek: Einmal geht es noch!]], auch wenn das Scheinwerferlicht der Medien nicht mehr so hell leuchtet wie heute. [[Abg. Darmann: Realitätsverweigerung!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich heute – einige werden es bemerkt haben – auch öfter von Soldat innen gesprochen habe, darf ich und dürfen wir Ihnen, Herr Bundesminister, ganz, ganz herzlich zur Geburt Ihrer Tochter gratulieren. Alles Gute! Und ich darf Ihnen auch ein kleines Geschenk geben. Es lebe das österreichische Bundesheer und heute ganz besonders natürlich Ihre Tochter!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Ich erteile es ihm.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Bundesminister! [[Bundesminister Klug spricht mit Angehörigen des Bundesheeres.]] – Na ja, ich kann mir schon vorstellen, dass aktuell eine Besprechung mit dem Generalstabschef wichtiger ist als eine Besprechung mit dem österreichischen Nationalrat, denn wenn man nicht mehr weiß, wie es im eigenen Haus weitergehen soll, dann braucht man dringend Beratung. Nur: Mein Vorschlag lautet ja: Auch wir bieten dem Minister Hilfe an. Wir sind ja davon überzeugt, dass vieles am österreichischen Bundesheer erhaltenswert ist. Und wenn der Herr Minister wieder Platz auf der Regierungsbank nimmt, dann können wir ihm sicher einige Vorschläge machen. So, er ist offensichtlich noch nicht so weit, deshalb gehe ich kurz zum privaten Teil über [[Bundesminister Klug nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz]] – willkommen! – und gratuliere Ihnen, Herr Minister, auch ganz herzlich dazu, dass Sie Vater geworden sind. Sie haben sich privat einen Papamonat sicherlich ganz gründlich verdient. Ich befürchte aber, dass sich auch das österreichische Bundesheer einen Papamonat von Ihnen verdient hat, denn wenn das, was Sie hier vorlegen, so umgesetzt wird, Herr Bundesminister Klug, dann bin ich mir nicht sicher, ob das für das Bundesheer und für die Sicherheit Österreichs gut ist. Ich mache Ihnen jetzt nicht den Vorwurf, dass Sie für all das verantwortlich sind, was uns Ihre Vorgänger eingebrockt haben, und ich muss jetzt nicht alles wiederholen, warum die Eurofighter eigentlich Freiheitliche-Partei-Flugzeuge sind, die sich einfach ein freiheitlicher Verteidigungsminister durch einen freiheitlichen Finanzminister hat aufschwatzen lassen. [[Abg. Strache: War das nicht der schwarze Finanzminister Grasser?]] Jetzt begeht die Freiheitliche Partei halt nach vielen anderen Kindesweglungen auch Kampfflugzeugweglegung. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Kampfflugzeugweglegung! Nein, da gibt es eine große politische Verantwortung der Freiheitlichen Partei, und Klubobmann Strache sollte auch Manns genug sein, zu dieser großen historischen Verantwortung der Freiheitlichen Partei zu stehen. Doch vielleicht ist er es nicht. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Die Verantwortung des Verteidigungsministers ist eine völlig andere. Leisten wir uns doch einmal ein bisschen ein Kurzzeitgedächtnis. Erinnern Sie sich noch daran, wie Sie vor einem Dreivierteljahr gesagt haben, wie toll alles wird, dass jetzt paradiesische Zeiten für das Bundesheer anbrechen, dass jetzt die Wehrpflicht reformiert wird, dass alles besser wird, dass alles moderner wird, dass alles wunderbar wird? Und ein Dreivierteljahr später stehen Sie hier im Nationalrat, und das Papier, das auf der Dringlichen Anfrage und der Anfragebeantwortung obendrauf liegt, ist wahrscheinlich der Konkursantrag. Ich, der Verteidigungsminister, beantrage Konkurs für das österreichische Bundesheer und ersuche, mich als Masseverwalter einzusetzen. – In dieser Situation sind wir jetzt. Und ein Masseverwalter – und Sie sind ja nichts anderes – hat vor allem eine Aufgabe: zu sagen, was erhaltenswert ist und was zuzusperren ist. Das macht ein ordentlicher Masseverwalter. Also, Herr Verteidigungsminister, agieren Sie wie ein ordentlicher Masseverwalter und sagen Sie uns, was nach ein paar kleinen leer stehenden Kasernen und noch ein bisschen etwas anderem, ein paar schrottreifen Panzern, ein paar schrottreifen Panzerhaubitzen, wirklich zugesperrt wird und was zugesperrt beziehungsweise ausgesondert werden kann! Sie reden von Kernaufgaben. Ja dann definieren Sie die Kernaufgaben! Und dann sagen Sie uns das, was die Zielkommission – und ich habe gemeinsam mit dem Generalstabschef und einigen anderen in dieser Zielkommission weit über zwei Jahre mitgearbeitet – empfohlen hat! – Nämlich endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass die militärische Landesverteidigung nicht mehr die prioritäre Aufgabe ist, endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass die Republik Österreich sicherheitspolitisch längst in Europa angekommen ist und aus dieser zentralen europäischen Lage sicherheitspolitisch auch etwas machen muss! Ja das ist doch eine Chance, wenn das System Eurofighter zusammenbricht, nämlich die Chance, endlich zu überlegen: Wie schaut die österreichische Initiative für eine zuerst mitteleuropäische und dann gemeinsame europäische Luftraumüberwachung aus? Ja, das schrottreife Gerät ist auch eine Chance: Ab auf den Schrottplatz mit allen Kampfpanzern und sämtlichen Panzerhaubitzen, damit Platz für etwas Neues ist! Wir brauchen ja das alles nicht mehr! Wie verantworten Sie ein Dreivierteljahr nach der Volksbefragung, dass jedes Jahr mehr als 20 000 Jungmänner nach wie vor, ohne dass sie wissen, wozu, in halb verschimmelten Kasernen herumsitzen?! Sie haben ihnen WLAN versprochen – weit und breit kein WLAN! Sie haben ihnen versprochen, dass sie nicht mehr Erdäpfel schälen – es werden derzeit Erdäpfelschälrekorde durch Präsenzdiener aufgestellt! Sie haben versprochen, dass sie nicht mehr als Ordonnanzen Kellner in Offizierskasinos spielen. Der Kellnerberuf unter den Präsenzdienern oder die Kellnerberufung, vielleicht sehen Sie es so, treibt neue Blüten! So viel ist noch nie gekellnert worden wie in den letzten Monaten. Lassen Sie sich einmal aus burgenländischen Kasernen berichten, so wie ich das in den letzten Wochen getan habe! – Da muss sich doch was ändern! Aber es gibt ja viel Erhaltenswertes, vom Generalstab über das Heeresnachrichtenamt, über Teile der Pioniere, über die modernen Teile der mechanisierten Infanterie mit ihren ausgezeichneten Leistungen bei den UN-Einsätzen im Ausland, und, und, und. Da gibt es ja viel Erhaltenswertes. Aber wenn Sie das Erhaltenswerte nicht von dem trennen, was wir nicht mehr brauchen, dann beschädigen Sie die gute Kernsubstanz des österreichischen Bundesheeres. Und das ist der Punkt: Wir müssen das am Bundesheer retten und für die Zukunft bewahren, was wir wirklich brauchen, und der Rest gehört zugesperrt! [[Beifall bei den Grünen.]] Und eines möchte ich von Ihnen auch noch wissen, Herr Bundesminister, und vielleicht ist auch irgendwer von der Freiheitlichen Partei in der Lage, darauf einzugehen: Sie kommen wirklich angesichts der Zustände von Eurofightern bis Kampfpanzern mit dem Vorschlag, von Eurofightern bis Militärkommanden alles beizubehalten, in diesen Nationalrat und sagen, ich hätte gern zusätzlich 200 Millionen €?! Glauben Sie wirklich, dass da irgendwer von uns ein Ja verantworten kann zu zusätzlich 200 Millionen € – ohne dass Sie die Eurofighter stilllegen, ohne dass Sie die Militärkommanden abschaffen, ohne dass Sie die ganzen unnötigen Teile des Heeres zusperren, ohne dass Sie sagen, der pragmatisierte Schrottplatz des Bundesheeres wird endlich zugesperrt?! Und haben Sie vielleicht irgendeinen Hinweis für uns, woher dieses Geld kommen soll? – Das Budgetdefizit wird nicht erhöht, da hat sich die Bundesregierung festgelegt! Woher sollen diese 200 Millionen kommen? Wer zahlt das? – Die Bildungspolitik? Ist das Ihr Vorschlag? Vom Team Stronach ist dieser Vorschlag gekommen. Sie sind noch die Antwort schuldig: Sollen die Schulen zahlen? Sollen die Universitäten zahlen? Soll die Forschung zahlen? Soll die Gesundheitspolitik zahlen? Soll die Pflege zahlen? Soll die Infrastruktur zahlen? Woher soll es kommen? Und jetzt erzählen Sie mir nicht wieder die Geschichte von der Verwaltungsreform! Wenn wir uns darauf einlassen, dass mit der Verwaltungsreform, die Sie durchführen sollen, irgendwas in der Republik finanziert wird, dann wird gar nichts mehr finanziert. Da wird es wohl eine völlig andere Bundesregierung brauchen, um einmal eine Verwaltungsreform anzugehen. So, und das ist der Punkt: Ich halte es für nicht verantwortbar, dass ein Minister ins Parlament kommt, angesichts der Finanzkrise, angesichts des Zustandes der Banken, angesichts der Einkommensentwicklung, angesichts der sozialen Unsicherheit, angesichts des Bildungsnotstandes, und sagt, ich weiß zwar nicht, woher, aber bitte 200 Millionen von diesem Hohen Haus! Es gibt alle möglichen militärischen Tragtiere, aber den Esel, der diese Summen produziert, gibt es auch beim österreichischen Bundesheer nicht. Und deswegen haben wir das Recht, bevor Sie von uns verlangen, dass wir Ihnen extra Geld geben, dass Sie uns sagen, woher es kommen soll, wo Sie wirklich einsparen und wo die wirklich harten Schnitte sind. Denn: Erzählen Sie doch nicht mir und den Menschen, die zuschauen, dass die paar leerstehenden Kasernen zu schließen ein harter Schnitt ist! So, und ganz zum Schluss, weil ich es durchaus für ernsthaft halte und für ein Beispiel, wie mit etwas gar nicht Unwichtigem umgegangen wird, auch noch ein kleines Wort zur Militärmusik. Die Militärmusik wird keinen wesentlichen Beitrag zur militärischen Sicherheit Österreichs leisten. Ich halte es auch für keine Aufgabe des österreichischen Bundesheeres, eine militärische Blasmusik zu unterhalten, aber ich halte es sehr wohl, weil ich die Qualität der Musik dort kenne und weiß, was das für die Musik in den Bundesländern insgesamt und auch für viele junge Leute bedeutet, für wichtig, das zu erhalten. Und jetzt wende ich mich einmal Leuten wie dem niederösterreichischen Landeshauptmann zu. In St. Pölten herumzujammern, das Geld mit Wohnbauspekulationen zu verjuxen [[Abg. Rädler: Hallo!]], für alles Geld zu haben [[Abg. Kogler: Richtig!]]und dann zu sagen, die Blasmusik soll aus den Mitteln des Bundesheeres finanziert werden: Herr Landeshauptmann Pröll, greifen Sie einmal in die eigene Tasche und finanzieren Sie diese Musik, denn dafür muss ja wohl das Geld da sein! [[Abg. Rädler: Schau einmal die Wiener an! Die Grünen!]] Diese Blasmusik, diese Kapellen, und das gilt für Wien, für Vorarlberg und für alle Bundesländer, die haben das Recht unterstützt zu werden, aber aus den Landesbudgets! [[Beifall bei den Grünen.]] Und ich möchte endlich von Ihnen einen vernünftigen Vorschlag haben, wie es mit dem Bundesheer weitergeht und wie das finanziert werden soll. Herr Bundesminister! Solange Sie keine konkreten Vorschläge haben und solange Sie sagen, ich sperre nur ein bissel was zu, aber im Prinzip wurschtle ich weiter, haben Sie kein Recht, vor diesen Nationalrat zu treten und zu sagen, ich will zusätzliche Steuergelder. Ich hoffe, dass dieses Haus Ihnen diese zusätzlichen Steuergelder nicht geben wird, weil nur der Spardruck und wahrscheinlich auch die Notsituation erzwingen können, dass es endlich eine ernsthafte Reform des österreichischen Bundesheeres gibt, die zumindest wir uns in diesem Haus wirklich wünschen. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Frau Klubvorsitzende Dr. Nachbaur. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsvertreter! Liebe Kollegen im Hohen Haus! Gäste auf der Galerie! Sehr geehrte Steuerzahler! Ich begrüße sehr herzlich die Salzburger Delegation des Salzburger Blasmusikverbandes mit ihrem Obmann, Herrn Rieger, und den Landesobmann des Blasmusikverbandes Vorarlberg, Herrn Baldauf. [[Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen.]] Ich gratuliere natürlich auch, bevor ich zu meinem Inhalt komme, Herrn Minister Klug sehr, sehr herzlich zur Geburt seines Kindes. Zum Thema Bundesheer gibt es sehr, sehr viele offene, ungelöste Fragen, und ich empfehle der Regierung nicht nur in dieser Hinsicht, ihre Berufsbezeichnung wortwörtlich zu nehmen und zu regieren. „Regieren“ kommt vom lateinischen „regere“ und heißt „leiten“ und „lenken“. Leiten und lenken setzt voraus, dass sich die Verantwortlichen zuerst über das jeweilige Thema Gedanken machen und dann basierend auf ihren Entscheidungen Maßnahmen setzen. Für das Thema Bundesheer hätte das geheißen, dass man sich zuerst den Daseinszweck unseres Bundesheeres vergegenwärtigt, den Status quo hinterfragt, das Ziel in Zusammenschau mit der Außenpolitik definiert und dann entscheidet, welche Strukturen für den definierten Zweck erforderlich sind und wie diese finanziert werden. In anderen Ländern nennt man das Sicherheitspolitik. In Ermangelung einer solchen Sicherheitspolitik in Österreich hat man hier den Weg eingeschlagen, das Bundesheer einfach auszuhungern und zu schauen, was passiert. Klar ist für die Verantwortlichen, dass dieses Bundesheer für die Landesverteidigung im klassischen Sinne jedenfalls nicht mehr geeignet ist. Das wird aber in der Bundesverfassung Artikel 9a verlangt, wo sich Österreich zur umfassenden militärischen Landesverteidigung und Aufrechterhaltung der immerwährenden bewaffneten Neutralität verpflichtet hat. Es stellen sich nun zwei wichtige Fragen: Die erste Frage lautet: Sind wir in der Lage, diese Neutralität zu verteidigen, wie es unsere Verfassung verlangt, oder ist die Verfassung bereits schleichend geändert worden? Und die zweite Frage ist: Sind wir überhaupt neutral? Die erste Frage lässt sich leichter beantworten: Wir sind klar nicht in der Lage, unserer verfassungsgemäßen Aufgabe der Erhaltung unserer bewaffneten Neutralität nachzukommen. Kasernen werden reihenweise zugesperrt. Flugzeuge können kaum noch fliegen. Für Heeres-Lkw gibt es keinen Sprit. Für Soldaten gibt es kaum genug Bekleidung, und Katastrophen dürfen nur nach Vorankündigung stattfinden, sofern die Hilfe des Bundesheeres erwünscht ist. [[Beifall beim Team Stronach.]] Das Zu-Tode-Sparen des Bundesheeres und das Abschaffen der Neutralität stellen eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung dar, und über eine solche muss das Volk abstimmen. Aber wie man sieht, ist Ihnen die Meinung des Volkes sowieso egal. Sie finden so oder so einen Weg, um an Ihr Ziel zu kommen, das vermutlich überhaupt lautet, unser Bundesheer abzuschaffen. Sie denken wahrscheinlich jetzt schon an den Zapfenstreich zur Verabschiedung unseres Heeres. Die zweite Frage ist: Ist Österreich tatsächlich neutral? – Wenn man in die Geschichte zurückblickt, dann sieht man, dass die Neutralität eine Notlösung im kalten Krieg war. Österreich verpflichtete sich im „Moskauer Memorandum“, nach Abzug der Besatzungstruppen sich aus freien Stücken für militärisch neutral zu erklären, und dafür versprach die Sowjetunion, den Staatsvertrag zu unterzeichnen. Österreich hat aber seine Neutralität nie sehr ernst genommen, weder was die Landesgrenzen noch was den Luftraum anlangt. Endgültig außer Kraft gesetzt worden ist die bestehende Restneutralität mit dem Beitritt zur EU. Und daher sage ich, die österreichische Regierung sollte einmal den Mut haben, den österreichischen Bürgern die Wahrheit zu sagen: Eure Neutralität existiert nicht mehr! [[Beifall beim Team Stronach.]] Aber das tun Sie nicht, weil ein formeller Widerruf des Neutralitätsgesetzes als Gesamtänderung der Bundesverfassung zu sehen wäre und daher eine Volksabstimmung abzuhalten wäre. Und ich gehe davon aus, dass Sie diese verlieren würden, weil die Mehrheit der Österreicher sich klar für die Beibehaltung der Neutralität ausspricht. Aber zurück zum Bundesheer. Laut § 2 Wehrgesetz sind die Aufgaben ganz klar definiert, und ich möchte an dieser Stelle unseren Soldaten ein ganz großes Lob aussprechen. Sie leisten trotz der lausigen Bedingungen großartige Arbeit. Vielen Dank! [[Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wir müssen Bedingungen schaffen, dass unser Bundesheer jene Wertschätzung bekommt, die es auch verdient, damit unsere Soldaten topmotiviert sind. Und es sollten, sagt Clausewitz, „gerade die Schwachen, der Verteidigung Unterworfenen immer gerüstet sein“. In Anbetracht der heutigen Hochrisikolage in Osteuropa, im Nahen Osten, in Anbetracht des IS-Terrors und möglicher terroristischer Akte und Aufstände, auch innerhalb unserer eigenen Landesgrenzen, müssen wir uns wehren können. Ich sage auch, dass die völlig verfehlte Einwanderungspolitik, die Österreich in den letzten Jahren und Jahrzehnten betrieben hat, Straßenschlachten und kriegerische Auseinandersetzungen von Kulturen anderer Länder genauso nach Österreich gebracht hat wie einen beängstigend aufsteigenden Antisemitismus. Das dürfen wir nicht zulassen! Wir müssen uns wehren können! [[Beifall beim Team Stronach.]] Österreich soll sich auch in internationalen Konflikten verstärkt einbringen und vermitteln. Das haben bisher ja die Blauhelme gemacht, aber die Vereinten Nationen sind stark gelähmt durch einander widersprechende Interessen im Sicherheitsrat. Wenn die Österreicher nach wie vor von der Neutralität überzeugt sind, kann Österreich eine ganz wichtige Rolle darin spielen, zu verhindern, dass die EU der politische Arm der NATO wird. Es ist zu befürchten, dass die Militarisierung der Politik in Europa vorangetrieben wird. Und wenn Österreich hier keine klare Position bezieht, dann wird es sich mittendrin wiederfinden, so ähnlich wie bei diesen schrecklichen Wirtschaftssanktionen jetzt in Osteuropa, wofür letztendlich unsere Unternehmer und unsere Arbeiter die Zeche zahlen müssen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Bismarck hat gesagt: „Die Armee ist die vornehmste aller Institutionen in jedem Lande, denn sie allein ermöglicht das Bestehen aller übrigen Einrichtungen. Alle politische und bürgerliche Freiheit, alle Schöpfungen der Kultur und der Finanzen stehen und fallen mit dem Heere.“ Aber die Politik kann nicht erwarten, dass die Soldaten unser Land mit bloßen Händen verteidigen. – Danke.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Vavrik. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Herr Minister! Auch vom NEOS-Klub die besten Wünsche zur Geburt Ihrer Tochter. Ich gratuliere! Das heutige Thema hat eine Tragweite für die Sicherheit Österreichs, die über das, was sich in diesem Plenum üblicherweise abspielt, weit hinaus reicht. Ich möchte deshalb meinen heutigen Redebeitrag ganz besonders an Sie, die Österreicher und Österreicherinnen auf den Zuschauerrängen und vor den Fernsehern, richten. Das Bundesheer, liebe Mitbürger, steckt in einer tiefen, in der Geschichte der Zweiten Republik noch nie dagewesenen Krise. Es ist augenscheinlich eine Budgetkrise. Der Anlass dieser Sondersitzung ist ja die Präsentation letzte Woche durch den Verteidigungsminister eines sogenannten Strukturpakets für das Bundesheer, welches im Wesentlichen auf der einen Seite aus Einsparungsmaßnahmen und auf der anderen Seite aus der Forderung nach Sonderfinanzierungen besteht. Das Bundesheer geht aber nicht nur durch eine Budgetkrise. Das österreichische Bundesheer, liebe Bürger und Bürgerinnen, erlebt eine Existenzkrise. Die ständigen, systematischen Budgetkürzungen der letzten Jahre, das willkürliche Kaputtsparen des österreichischen, unseres Bundesheeres sind der Ausdruck einer stiefmütterlichen Behandlung der Landesverteidigung durch die Politik, insbesondere jener der SPÖ und ÖVP. Der katastrophale Zustand unseres Heeres leitet sich her aus dem über Jahrzehnte währenden systemischen Versagen von Rot und Schwarz. Diese und vorige SPÖ/ÖVP-Regierungen haben in beispielloser Verantwortungslosigkeit den parteipolitischen Machtkampf auf dem Rücken des österreichischen Bundesheeres ausgetragen – mit verheerenden Folgen! Das womöglich folgenschwerste Beispiel ist ja die Volksbefragung zur Wehrpflicht. Da hat die SPÖ plötzlich ihre jahrzehntelange Haltung „pro Wehrpflicht“ über Nacht über Bord geworfen. Aber nicht, weil sie vom Konzept eines Berufsheeres überzeugt wäre, nein, sondern lediglich, weil es einem roten Bürgermeister wahltaktisch opportun erschien, seine Wählerschaft mit der Abschaffung der Wehrpflicht zu ködern. Und so musste natürlich geradezu reflexartig der benachbarte schwarze Landeshauptmann der Doktrin seiner Partei ebenfalls abschwören, halt umgekehrt: vom Berufsheer zum glühenden Verfechter eines Wehrdienstes. Auch er nicht aus einem Gesinnungswandel heraus, nein, sondern nur, um seinen machtpolitischen Schrebergarten abzugrenzen. So wurde eine Debatte über die Wehrpflicht losgetreten, die bald in eine Debatte über ihr Gegenteil, nämlich über den Zivildienst, abglitt, bis hin zur tatsächlichen Fragestellung – ich erinnere an die Frage –: „Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?“ Ja, ginge es noch absurder? Eine Debatte gespickt von Halbwahrheiten, Lügen, Angstmacherei und vor allem von falschen Versprechungen, wie heute die getäuschten Bürger und Bürgerinnen, vor allem aber die Angehörigen des Bundesheeres, der Miliz und die Grundwehrdiener feststellen müssen. Aber die Volksbefragung ist ja nicht der einzige Beweis für den Zynismus und die Gleichgültigkeit, den die SPÖ/ÖVP in Sachen Bundesheer an den Tag legt. Die heute bereits vielzitierte Österreichische Sicherheitsstrategie, dieses Dokument [[es in die Höhe haltend]] ,ist ein weiteres Beispiel. Dieses Dokument ist offensichtlich nie ernst genommen worden, denn darin wird ausdrücklich festgelegt, dass das österreichische Bundesheer, ich zitiere, „in Konzeption, Struktur, Ausrüstung und Ausbildung konsequent auf die im Analyseteil definierten Aufgaben auszurichten ist“. – Zitatende. Ich betone: „auf die Aufgaben auszurichten“, und nicht umgekehrt, dass die Aufgaben an ein stetig schrumpfendes Budget angepasst werden, bis zu dem Punkt, wo die Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können, denn dort sind wir angelangt, liebe Bürger und Bürgerinnen! Das österreichische Bundesheer ist in vielen Bereichen nicht mehr in der Lage, seinen gesetzmäßigen Auftrag zu erfüllen. Das behaupte nicht ich, sondern das schreibt der Chef des Generalstabes, General Commenda – er ist nicht mehr hier –, in seinem Begleitschreiben an den Bundesminister zum Papier „Eckpunkte der Teilstrategie Verteidigungspolitik“. Zitat Commenda – ich zitiere aus seinem Brief –: „ aufgrund der Ressourcenlage müssen Unterschiede in der Fähigkeit zur Aufgabenerfüllung in Kauf genommen werden.“ – Sehr diplomatisch formuliert an seinen Chef, aber ziemlich klar. Wenn diese Regierung die Österreichische Sicherheitsstrategie ernst genommen hätte, die ja ein Auftrag des Parlaments ist – es heißt darin: „die Bundesregierung wird ersucht “ –, dann wäre sie längst um die Teilstrategie Verteidigungspolitik ergänzt worden; eine Verteidigungspolitik, aus der die Strukturen und die notwendige finanzielle Dotierung abgeleitet werden und nicht umgekehrt, wie es jetzt geschieht, indem das Pferd von hinten aufgezäumt und nach dem Motto gearbeitet wird: So viel Geld – so viel Bundesheer!, wie vom Herrn Minister wiederholt erklärt. Wo, Herr Minister, ist die Teilstrategie Verteidigungspolitik, die Sie uns seit einem Jahr immer wieder versprochen haben? Es ist schon ein halbes Jahr her, es war Ende April, als Ihnen General Commenda die Eckpunkte dieser Teilstrategie vorgelegt hat. Was ist nun die Lehre von all dem? – Wir NEOS schließen daraus, dass am wichtigsten, am dringendsten ein Haltungswandel ist, ein Rückbesinnen auf die Verantwortung, die wir Politiker für dieses Land tragen, und dass zentral zu dieser Verantwortung die Gewährung der Sicherheit unserer Mitbürger liegt. Man kann unterschiedlicher Auffassung sein, ob mittels Berufsheer oder Wehrpflicht, ob mit schweren Waffen oder nicht, ob mit Jagdkommandos, mit Abfangjägern oder nicht, das sind alles legitime, notwendige Diskussionen, aber der Konsens muss wiederhergestellt werden, dass die äußere und innere Sicherheit eines Landes und somit die nachhaltige Einsatzfähigkeit der Armee Zentralaufgaben des Staates sind, dass das Bundesheer nicht zum Spielball kurzfristiger parteipolitischer Machtkämpfe verkommen darf. Ich habe manchmal das Gefühl, dass derzeit der einzige Politiker, der die Gefahr erkannt hat, die aus den Versäumnissen der letzten Jahrzehnte für das Bundesheer entstanden ist, unser Herr Bundespräsident ist. Er hat vor einigen Tagen klar gesagt: Beim Bundesheer ist jetzt der Punkt erreicht, wo man sagen muss, in den nächsten Jahren sind Investitionen dringend notwendig, um das Heer in seiner Leistungsfähigkeit zu erhalten. – Und man kann unserem Bundespräsidenten wahrlich nicht vorwerfen, dass er sich übermäßig in die Tagespolitik einmischt oder dass er militaristisch denkt. Liebe Kollegen! Herr Bundesminister! Die Worte des Bundespräsidenten sollten uns Mahnung sein, der Sicherheit unseres Landes wieder den Stellenwert zu geben, den wir als Politiker den Mitbürgern schuldig sind: das Thema ernsthaft, sachlich, lösungsorientiert und ergebnisoffen zu behandeln. Mein Appell richtet sich auch an Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger: Fordern Sie diesen notwendigen Haltungswandel! Wenn das nächste Mal ein Landeshauptmann aufjault, weil man ihm die Militärmusik streicht, erinnern Sie ihn daran, dass das Betreiben einer Musikkapelle halt nicht zu den Kernaufgaben des Bundesheeres gehört und schon gar nicht einer Armee, die so verarmt ist, dass sie sich Munition, Übungen, Nachrüstung und Wartung nicht mehr leisten kann! Ich halte es mit Pierre Emil George Salinger, liebe Mitbürger: „Eine Regierung ist so schlecht, wie die Bürger es zulassen, und so gut, wie die Bürger es erzwingen.“ In diesem Sinne hoffe ich, dass die heutige Sondersitzung der Auftakt zu einem Wiederaufbau unseres Bundesheeres sein wird und dass das Bundesheer 60 Jahre nach seiner Gründung nicht wieder zu einer Gendarmerie verkommt. Es ist fünf vor zwölf! – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kickl. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Herr Bundesminister, bevor ich auf Sie zu sprechen komme, möchte ich die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Pilz, der den Saal verlassen hat, doch mit einer kurzen Wortspende bedenken. [[Abg. Weninger: Der wird mit dem Strache rausgangen sein!]] Wenn jemand Ehrlichkeit einfordert, der selbst wahrscheinlich der größte wehrpolitische Wendehals ist, den dieses Haus jemals gesehen hat, dann wird es wirklich abenteuerlich. Ich darf Herrn Pilz nur eines ausrichten: Wenn es nach ihm ginge, dann hätten wir statt des Eurofighters nicht andere, sondern gar keine Flieger. Wenn es nach ihm ginge, dann hätten wir statt unserer Panzer nicht andere, sondern gar keine Panzer. Wenn es nach ihm ginge, dann hätten wir statt des Bundesheeres nicht ein anderes, sondern gar kein Bundesheer. – Das ist die Wahrheit der Verteidigungspolitik des Peter Pilz! [[Beifall bei FPÖ, SPÖ und ÖVP.]] Daran zeigt sich auch, dass seine wehrpolitischen Ansätze nichts anderes sind als sozusagen eine miese Saat der 68er-Frucht, die da aufgeht. Das ist in Wahrheit die Verteidigungsdoktrin eines Peter Pilz. Jetzt komme ich auf Sie zu sprechen, Herr Minister! Sie haben uns auch heute nicht davon überzeugen können, dass die Verteidigungspolitik dieser Republik etwas anderes ist als eine politische Restlverwertung. Das gilt auch für den Finanzbereich. Genau so schaut das aus. Sie haben einen Weg eingeschlagen, wo Sie davon ausgehen, dass sich die Krisen nach Ihrem Finanzbedarf richten. – Das wäre schön, wenn das der Fall wäre. Leider ist das nicht so, Herr Finanzminister! Aber allein so an die Dinge heranzugehen, heißt ja, dass man hochgradig unverantwortlich agiert. Sie reden von einer Sonderfinanzierung, die Sie brauchen. – Ich glaube, wenn Sie so weiterfahren, dann kann das nur mehr in Form einer Abwrackprämie, die Sie dann irgendwann einmal für das Bundesheer einstreifen, erfolgen. Ich habe Ihnen heute etwas zur Erbauung mitgebracht, damit nicht nur alles negativ ist, Herr Bundesminister, und zwar von Wilhelm Busch, ein schon etwas älteres Gedicht, aber, wie ich glaube, trotzdem nach wie vor von Relevanz. Ich glaube, Sie sollten, auch wenn Sie es kennen, gut zuhören – vielleicht haben Sie es einfach schon sehr, sehr weit nach hinten verdrängt –, denn ich denke, dass Sie daraus sehr viel mitnehmen können, was die Grundüberzeugung zu einem Zugang zur Landesverteidigung betrifft. Es ist ein kleines Gedicht mit dem Titel „Fuchs und Igel“, und Sie sollten sich, das sage ich Ihnen vorher, mehr mit dem Igel als mit dem Fuchs identifizieren. Ich zitiere: „Ganz unverhofft an einem Hügel sind sich begegnet Fuchs und Igel. ,Halt!‘ rief der Fuchs, ,du Bösewicht, kennst du des Königs Order nicht? Ist nicht der Friede längst verkündigt, und weißt du nicht, daß jeder sündigt, der immer noch gerüstet geht? Im Namen Seiner Majestät – geh her und übergib dein Fell!‘ Der Igel sprach: ,Nur nicht so schnell! Laß dir erst deine Zähne brechen; dann wollen wir uns weiter sprechen.‘ Und alsogleich macht er sich rund, schließt seinen dichten Stachelbund und trotzt getrost der ganzen Welt, bewaffnet, doch als Friedensheld.“ [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, ich habe das dem Herrn Minister deshalb vorgetragen, weil ich glaube, dass da sehr viel Wahrheit drinsteckt, sehr viel von dem, was auch das gesunde Verständnis der österreichischen Bevölkerung im Umgang mit der Landesverteidigung zum Ausdruck bringt. Das ist nicht retro, sondern das ist zeitgemäß und in Wirklichkeit höchst modern. Sie haben sich mit Ihren Strategen ein neues Lieblingswort zusammengezimmert, und das heißt „Bedrohungsszenario“. Das ist der Dreh- und Angelpunkt Ihrer gesamten Herumwurschtelei im Verteidigungsbereich. Sie gehen immer davon aus, dass es sich geändert hat. – Ja natürlich hat es sich geändert, da sind wir ganz bei Ihnen, aber im Gegensatz zu Ihnen, Herr Minister, gehen wir nicht davon aus, dass es auf diesem Kontinent in den letzten Jahren sicherer geworden ist. Nein, es ist nicht sicherer geworden, es ist unsicherer geworden. Die Ukraine ist schon erwähnt worden, nicht allzu weit vor unseren Toren. Ich glaube nicht, dass Sie vor zehn Jahren irgendjemand aus Kiew oder sonst woher angerufen und Ihnen angekündigt hat, dass sich in zehn Jahren dort die Krise zuspitzen wird, denn zehn Jahre brauchen Sie, um von Ihrer Kernstruktur wieder mobil zu machen auf eine einsatztaugliche Truppe. Ich glaube nicht, dass das geschehen ist. Ich rede auch nicht von der Islamisierung. Davor hätten wir im Übrigen vor zehn Jahren gewarnt. Was man getan hat, ist: den Kopf in den Sand zu stecken. Und was Sie sich eingetreten haben, das sehen wir jetzt. Wir wissen nicht, wie viele islamistische Schläfer wir bereits im Land haben und welche Bedrohungen auch auf die militärische Landesverteidigung im Sinne Ihres Strukturschutzes noch auf uns zukommen werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich rede auch nicht von den Naturkatastrophen. Ich bin weit davon entfernt, das Bundesheer zu einem Katastrophenschutzelement hinunter zu degradieren, wie das in vielen Bereichen gemacht wird. Aber auch der Katastrophenschutz ist eine wesentliche Aufgabe, und ich habe nicht den Eindruck, Herr Bundesminister, dass die Jahrhunderthochwässer, die sich in der Zwischenzeit schon alle zwei Jahre abspielen, weniger werden, sondern dass auch diese Bedrohungen mehr werden. Wie man in einem solchen Fall auf die Idee kommen kann, alles zu reduzieren, was man an Organisationskraft, an Leistungsfähigkeit, an Schlagkraft, an Übung, an Einsatzbereitschaft braucht, ist mir ein Rätsel. Das ist unverantwortlich, Herr Bundesminister, und allein aus diesem Grund muss ich Ihnen sagen: Sie sind als Verteidigungsminister gescheitert, so ambitioniert Sie auch nach Ihrem Amtsantritt begonnen haben!
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Lueger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen und auf den Galerien! Mit der FPÖ eint mich diesmal der erste Absatz in der Dringlichen Anfrage. Ja, es ist danke zu sagen an alle Soldatinnen und Soldaten, an alle Heeresbediensteten, die ihre Arbeit trotz der schwierigen Rahmenbedingungen in hervorragender Weise leisten. Das kann man so sagen. Aber – der Herr Minister hat es auch schon gesagt – die wiederkehrenden Budgetabschläge seit 2008 haben aufgestaute eklatante Engpässe hinterlassen, deren Ursache aber schon zehn oder 15 Jahre zurückliegt, und damals – daran möchte ich Sie schon erinnern – war die Regierung Schwarz-Blau verantwortlich. Es gibt zwei Varianten, was der Minister hätte tun können. Entweder sagt er: Lassen wir es so, wie es ist, und lassen wir es weiterlaufen!, oder er sagt: Okay, wir nehmen das Heft in die Hand, wir machen was, wir legen etwas vor, wir legen ein Strukturpaket im Rahmen der rechtlichen Bedingungen vor! Und das wurde als Basis für Diskussionen vorgestellt. Es wurde schon ausführlich gesagt: Organisationen werden verkleinert, Kleinkasernen geschlossen, der Anteil schwerer Waffen reduziert, Logistik und Ausbildung an den jetzigen Bedarf angepasst [[Abg. Schönegger: Noch ist gar nichts beschlossen!]]– es ist ein Papier zur Diskussion, Herr Kollege – und der Personalaufwand gekürzt. Mit der Redimensionierung der schweren Waffen liegen wir, glaube ich, im europäischen Trend, da können wir uns durchaus vergleichen mit der Schweiz und mit Deutschland. Aber in der Art und Weise, wie Sie das immer berichten und ganz einfach versuchen, damit Schlagzeilen zu machen, ist das nicht richtig. Stichwort „Rechnungshofbericht“. – Wir haben uns letztes Jahr mit dem Rechnungshofbericht auseinandergesetzt, der sich auch mit dem Thema Bundesheer beschäftigt. Und entweder nehmen wir ihn ernst oder nicht. Es sind alle Maßnahmen in dieses Reformpaket aufgenommen, und man sollte auch versuchen, es umzusetzen. Ich möchte noch auf zwei Punkte eingehen, und zwar zum einen auf die Auslandsaufgaben. Wir haben das schon voriges Jahr im Rahmen der Diskussion zur Sicherheitsstrategie sehr klar definiert. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, damals hat die ÖVP sehr stark eingefordert, dass wir beim Auslandseinsatz auf diese 1 100 SoldatInnen beharren, und wir haben diesen Sicherheitsbericht dann auch mehrheitlich, das heißt mit den Stimmen der ÖVP, mit den Stimmen der Freiheitlichen, mit den Stimmen der SPÖ und mit den Stimmen des Teams Stronach, so beschlossen. Sich jetzt heute hier herzustellen und zu sagen: Okay, wir reduzieren die Auslandseinsätze!, da, muss ich sagen, stimmt irgendwie die Welt nicht ganz. Das kann man so nicht im Raum stehen lassen. Entweder stehen wir dazu, was wir voriges Jahr beschlossen haben und ziehen es dann auch durch oder wir ändern ständig die Meinung! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Vavrik.]] Zweiter Punkt: Inlandsaufgaben. – Ja, es ist richtig, es steht in unserer Bundesverfassung, dass wir zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen das österreichische Bundesheer heranziehen können. Ich möchte aber schon in Erinnerung rufen, dass die ersten, die bei Elementarereignissen, bei Katastrophen gefordert sind, die Länder sind. Es sind die freiwilligen Feuerwehren gefordert. Das sind auch die ersten, die in die Bresche springen, aber der Herr Minister hat zugesichert, dass 12 500 Soldatinnen und Soldaten für den Katastrophenschutz für den Fall, dass die erste Stufe mit der ländlichen Versorgung nicht mehr ausreichend und nicht vorhanden ist, zur Sicherheit der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. Wir haben auch die Grundwehrdienstreform gemeinsam vorangetrieben. Damals wurden uns vom Herrn Finanzminister – und das war, glaube ich, [[in Richtung ÖVP]] schon einer von Ihnen – 7 Millionen € zugesagt. [[Abg. Schönegger: Reden wir über Darabos!]] 7 Millionen sind damals zugesagt worden – diese 7 Millionen € sind aber beim Bundesheer nie angekommen! Wer von Ihnen hat ein Auto, das älter ist als zehn Jahre? Niemand? Wir haben beim Bundesheer Autos, die 45 Jahre alt sind. Die würde niemand von uns behalten [[Abg. Eßl: Es gibt viele!]], außer natürlich Oldtimer-Liebhaber, ja, das ist richtig. Aber das Bundesheer hat so alte Autos, und das ist nichts, das erst in der letzten Legislaturperiode hat passieren können. Sie kennen alle diese Zeitung [[die Rednerin hält eine Ausgabe des „Offizier“ in die Höhe]] , und Sie kennen auch den Inhalt. Ich möchte nur ganz kurz Herrn Wehrsprecher Schönegger zitieren, der da sagt [[Abg. Rädler: Ist das ein Angriff?]], dass in den letzten Jahren eine Fehlentscheidung erfolgte, nämlich der Kauf der Eurofighter. Für die Eurofighter – wir haben es heute schon gehört – ist damals unter Scheibner und Grasser der Grundstein gelegt worden. Die benötigten 2 Milliarden sind ausschließlich aus dem Bundesheerbudget finanziert worden. Kollege Strache hat vorhin über „Zivildiener Darabos“ gesprochen – er war derjenige, der aus dem Eurofighter-Geschäft 370 Millionen zurückverhandelt hat. Wo war da Ihre [[in Richtung FPÖ]] Zustimmung? – Sie war nicht gegeben! Dieses Geld ist nur leider nicht ins Militärbudget geflossen, sondern dieses Geld hat 1 : 1 der Herr Finanzminister bekommen. Und dazu möchte ich nur sagen, eigentlich auch schon abschließend mit den Worten des Herrn Generalstabschefs Commenda: Soldaten sind Bürger, und die Politik hat diesen Bürgern gegenüber eine Verantwortung, und das heißt ordentliche Ausrüstung! Jetzt denken Sie einmal darüber nach, wie viel Ausrüstung wir um 370 Millionen für die Soldatinnen und Soldaten hätten bekommen können! [[Abg. Kickl: 200 Millionen frisst allein die Regierungswerbung!]]Ich erwarte mir jetzt einen Schulterschluss, um dieses Kapitel abzuschließen. [[Abg. Kickl: 200 Millionen kosten allein die Regierungsinserate pro Jahr!]]Abschließend, Herr Kollege Kickl! Sie wissen ganz genau, dass der Igel sehr lange ein Maskottchen des Bundesheeres war, das wissen Sie. [[Abg. Kickl: Ja, das waren noch die besseren Zeiten!]] Eines schreiben Sie sich ins Stammbuch: Der Igel ist ein stacheliges Tier, berühr es nicht, das merke dir! Ich erwarte mir sehr wohl einen Schulterschluss, auch mit der Koalitionspartei, wenn wir dieses Papier verhandeln, das eine gute Basis ist und von der Ist-Situation ausgeht, damit dann die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um unser Bundesheer im Sinne des Strukturpaketes und im Sinne der Zukunft weiter auszubauen.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Amon. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister für Landesverteidigung! Geschätzte Herren der Bundesregierung, die Sie heute eine besondere Form des Präsenzdienstes zu leisten haben! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin nicht der Meinung, dass die Zeit die richtige ist, um eine völlig polemische sicherheitspolitische Debatte zu führen. Es ist eigentlich traurig, dass auch der Koalitionspartner nicht davor zurückschreckt, Frau Kollegin Lueger! Wenn Sie schon unseren Wehrsprecher zitieren, dann wäre es doch fair, das wenigstens richtig zu tun. Denn das Zitat lautet nicht, die Eurofighter- Entscheidung wäre eine Fehlentscheidung, sondern: Der Eurofighter- Vergleich, der geschlossen wurde, war eine Fehlentscheidung! Ich würde Ihnen sehr empfehlen, das zurückzunehmen und zu korrigieren. Ich möchte eines wirklich sagen und auch argumentieren, warum ich den Zeitpunkt für völlig falsch halte, in derart polemischer Art und Weise Kleingeld zu wechseln, wie das offenbar heute manche wollen. Wir haben international ein Lagebild, das nicht dazu angetan ist, hier öffentlich kundzutun, wozu wir imstande sind, wozu wir nicht imstande sind, was alles so katastrophal ist. Es wird wörtlich gesprochen von „lausigen Bedingungen“ beim Bundesheer. Es wird gesagt – ich zitiere –, Österreich habe seine Neutralität ja nie sehr ernst genommen, und Ähnliches mehr. Ich muss ehrlich sagen, dass das Lagebild, das sich uns in der Welt darstellt, ganz gleich, ob es Syrien betrifft, ob es Libyen betrifft, ob es den Nahen Osten betrifft, den Irak, die Ukraine, ob es die Terrororganisation Islamischer Staat ist, dass die Gesamtsituation nicht dazu angetan ist, hier in billiger Polemik über Sicherheitspolitik zu reden, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Es wäre relativ einfach, wir könnten auch so polemisch sein wie Sie, Herr Kollege Kickl, Wilhelm Busch ist immer lustig, aber wir könnten auch ganz polemisch agieren und sagen: Hätten uns Ihre Freiheitlichen in Kärnten die Hypo nicht eingebrockt, wir täten uns budgetär um einiges leichter. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Das kann ich Ihnen sagen, das tue ich aber nicht, weil mir die Gesamtgeschichte einfach zu ernst ist. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich möchte das wirklich betonen: Es gab Generationen von Freiheitlichen, die, auch wenn sie in Opposition waren, in sicherheitspolitischen Fragen nicht so polemisch agiert haben, wie Sie das tun. Im Jahr 1974, Landesverteidigungsplan: Es gab damals drei Parteien hier im Haus, Sie in Opposition, Sie haben mitgearbeitet, haben das mitgetragen. Sicherheitsstrategie [[Abg. Kunasek: Da reden wir dann drüber!]] – Heute verabschieden Sie sich, Herr Kollege Kunasek, und das ist das Problem. Sie stimmen mit und verabschieden sich dann hier in der öffentlichen Debatte von den Dingen, die Sie selbst beschlossen haben! Das ist Politik à la FPÖ, und das geht nicht, das geht nicht, Herr Kollege Kunasek! [[Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.]] [[Abg. Kickl: Das sagt jemand, dessen Finanzminister reihenweise auf der Flucht sind! Schon drei!]]Natürlich ist die budgetäre Situation – das brauchen wir dem derzeitigen Verteidigungsminister, glaube ich, nicht zu sagen – eine ausgesprochen angespannte, die die unterschiedlichen Einheiten in eine schwierige Lage bringt. Aber natürlich haben sich auch insgesamt die Aufgaben verändert. Der Bundesminister und die ganze Bundesregierung und wir arbeiten ja auch daran, dass wir auch die Verteidigungskonzeption auf der Höhe der Zeit halten, wie das in Österreich seit 1945 immer der Fall war. Legen Sie einen Beweis vor, dass in dieser Republik seit 1945 ein gravierender sicherheitspolitischer Fehler passiert ist! [[Abg. Kunasek: Gott sei Dank!]] Ja, Gott sei Dank! Und es waren auch Ihre Minister, die da richtige Entscheidungen getroffen haben. Reden wir also nicht alles schlecht! So schlecht ist es nicht, wie Sie es heute dargestellt haben, meine Damen und Herren. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Ich glaube, es geht auch darum, dass wir abgesehen von den klassischen Verteidigungsaufgaben, die sich aber ob der Bedrohungsszenarien auch sehr verändert haben, natürlich vor allem auch Assistenzfragen ins Zentrum rücken – Stichwort „Flüchtlingsproblematik“, Stichwort „Schutz von kritischer Infrastruktur“ etwa. Es geht darum, dass wir den Erhalt dieser Fähigkeiten des Bundesheeres sicherstellen, meine Damen und Herren, nämlich mit den Reformen, dass wir aber auch, wenn wir die Neutralität erhalten wollen – und das wollen wir gemeinsam –, dies ernst nehmen. Und ein wesentlicher Beitrag der österreichischen Neutralitätspolitik war natürlich auch immer die internationale Beteiligung an friedenssichernden Maßnahmen. Dazu stehen wir auch, und ich lade die FPÖ herzlich ein, sich da wieder zurück auf den Weg dessen zu begeben, was sie selber mit beschlossen hat. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es geht nicht nur um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, sondern es geht auch um die Sicherheit für die Militärangehörigen. Dazu ist es notwendig, dass wir das Dienstrecht anpassen, wie wir es vorhaben, dass wir auch den Wechsel aus dem Militär hinein in andere Bereiche künftig ermöglichen. Darum geht es! Ich finde das nicht so witzig, dass man sich da über die Militärmusik teilweise lustig macht. Ich glaube schon, dass zu einem Militär auch eine Militärmusik gehört. Herr Bundesminister, wir Steirer wissen, dass die Militärmusik für das Bundesheer etwa so ist wie das Kernöl auf einem steirischen Salat: Das gehört einfach dazu! Das glaube ich schon. Und ich glaube auch, dass wir sicherstellen müssen, dass die Einheiten auch im Grunde genommen erhalten werden müssen. In diesem Sinne: Versuchen wir doch gemeinsam, in der sicherheitspolitischen Debatte wieder ein bisschen mehr die Sachlichkeit in den Vordergrund zu rücken und ein bisschen weniger die Polemik! – Ich danke Ihnen.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Minister, Gratulation auch von meiner Seite! Vater zu werden ist etwas Wunderbares. Eltern zu werden ist etwas Wunderbares, aber als Politiker und als Politikerin – und da rede ich auch aus Erfahrung – ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf tatsächlich etwas, was eine große Herausforderung darstellt. Gleichzeitig zeigt sich da aber, gerade auch in dieser Debatte, wo Lücken existieren, nämlich Lücken in der Betreuungsarbeit, Lücken in der Kinderbetreuung. Ich hoffe, dass Sie das gut meistern und gleichzeitig gerade den jungen Vätern zeigen, wie wichtig es ist, auch im öffentlichen Dienst einen Papa-Monat anzunehmen. Ich würde mir wünschen, Herr Minister – das meine ich jetzt ganz ehrlich –, dass jeder Politiker auch einen Papa-Monat in Anspruch nehmen könnte, nicht nur die Bediensteten. Das wäre ein großartiger, guter Schritt in die richtige Richtung für ein familienfreundliches Österreich. Herr Minister! Das österreichische Bundesheer und die politischen und die militärischen Verantwortlichen sollten sich eigentlich gemeinsam auf das konzentrieren, was das Bundesheer und was auch Österreich tatsächlich gut können. Dazu gehören in erster Linie der Sport und die Möglichkeit, den Sport auch hauptberuflich ausüben zu können – keine Frage [[Abg. Kickl: Das ist ja kein Sportverein!]] –, aber es sind auch die Ausbildung und die Schule, und vor allem sind es der Katastrophenschutz im In- und Ausland, die zivil-militärische Kooperation und natürlich die Friedensmissionen. Die Friedensmissionen sind jene Punkte, die auch in Österreich einen Schulterschluss bräuchten, tatsächlich auch weiterentwickelt gehören, ohne polemische Debatte über die Frage der Auslandseinsätze. Die internationale Verantwortung ist etwas, was Österreich umsetzen müsste. Wir haben in vielen Bereichen Punkte, wo die internationale Verantwortung nicht nur ge- kürzt wird, sondern auch tatsächlich vernachlässigt wird – das ist die humanitäre Hilfe und das ist die Entwicklungszusammenarbeit. An dieser Stelle auch ein Wort zu all den Vorrednern und Vorrednerinnen, die die Flüchtlinge als Argument hergenommen haben, um das Bundesheer zu stärken: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Flüchtlinge sind kein Thema, um das Bundesheer argumentativ mit mehr Geld ausstatten zu wollen oder tatsächlich Österreich zu schützen. Flüchtlinge brauchen unser aller Hilfe. Flüchtlinge brauchen humanitäre Hilfe. Und gerade im Lichte der Katastrophen, der Krisen und der gewaltvollen Auseinandersetzungen finde ich es letztklassig – das ist auch an Sie, Herr Schönegger, gerichtet –, dass Flüchtlinge als Argument hergenommen werden, um das Bundesheer zu stärken. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir brauchen mehr Geld für humanitäre Hilfe vor Ort, aber natürlich auch in Österreich, um Kriegsflüchtlingen, aber auch anderen Flüchtlingen zu helfen. Die internationale Rolle Österreichs ist geschwächt. Ich finde, es sollte nicht noch weiter in den Keller gehen. Deshalb braucht es als erfolgreichen Ansatz in den Friedensmissionen auch ein erfolgreiches Modell, ein neutrales Auftreten und auch ein Wegkommen von diesen Eigeninteressen. Und das kann Österreich! Wenn ich mir Frankreich ansehe, wenn ich mir Großbritannien ansehe, auch mit Formen der Auslandseinsätze und der Friedensmissionen, frage ich mich auch immer: Ist es auch Teil des Eigeninteresses der Volkswirtschaft und des eigenen Staates? Da kann Österreich tatsächlich eine gute Rolle spielen, ohne Eigeninteresse Friedensmissionen, auch frühzeitig eingesetzt, umzusetzen. Der Schutz der Zivilbevölkerung, der Schutz der Minderheiten, gerade in Postkonfliktgesellschaften, ist das, was Österreich gut kann; Wasseraufbereitung, Hilfe und Unterstützung vor Ort nach Krisen, nach Krieg, nach Katastrophen, nach Überschwemmungen, Hungersnöten et cetera. Darauf sollte sich Österreich auf jeden Fall stützen, und das sollte auch der klare Schwerpunkt sein. Diesbezüglich muss ich jetzt schon auch ein offenes Wort sagen: Das Bundesheer herzunehmen und zu sagen, Österreich ist jetzt nicht mehr sicher, Österreich hat an den Grenzen keine Soldaten und Soldatinnen mehr und kann diese Verteidigung nicht mehr ausüben, das finde ich in dieser Situation total polemisch und letztklassig. Ich finde auch, dass wir noch einmal darüber nachdenken müssen, ob die allgemeine Wehrpflicht tatsächlich gerechtfertigt ist. Wir müssen auch noch einmal darüber nachdenken, ob nicht soziale Sicherheit ein anderes Bild hat, ohne Zivildienst, nämlich mit gut bezahlten freiwilligen jungen Menschen, die das auch gerne machen, und ob nicht die Volksbefragung im Lichte der jetzigen Diskussion durchaus anders ausgehen würde.
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte.
Grüß Gott! Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Im Jahr 2013 hat sich ein österreichisches Bataillon aus Syrien zurückgezogen, weil es nicht genug schweres Gerät, nicht genug schwere Waffen und kein robustes Mandat hatte. Im Jahr 2014 kämpft ein kleines Dorf in Syrien mit zu wenig schweren Waffen und zu wenig schwerem Gerät vor den Augen der Öffentlichkeit einen schweren Kampf. Und gleichzeitig im Jahr 2014 diskutiert Österreich die Entsorgung eines Großteils seines schweren Geräts und seiner schweren Waffen. Lange Friedensperioden machen immer unvorsichtig, ungefähr nach dem Motto: Wenn ich kein Feuer sehe, dann brauche ich keine Feuerwehr. Wir haben zu unserem großen Glück viele Jahrzehnte des Friedens hinter uns. Das bedeutet aber nicht, dass das auf alle Zeiten so sein wird. [[Abg. Rädler: Staatstragend!]]Kant hat einmal ein Buch über den ewigen Frieden geschrieben, und bei uns ist es heute ungefähr so, dass wir den Traum vom ewigen Gratisfrieden zu träumen glauben können. [[Beifall beim Team Stronach.]] Das ist natürlich nicht so. In der Geschichte Österreichs ist es uns immer dann schlecht gegangen, wenn wir schlecht gerüstet waren und keine Freunde hatten. Das war – erlauben Sie mir, das zu sagen – von 1740 bis 1938 immer so. Heute haben wir rechtliche Rahmenbedingungen: Wir haben die Verpflichtung zur immerwährenden Bewaffnung mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln – Verfassungsgesetz! –, wir haben die Verpflichtung zur umfassenden Landesverteidigung, und wir haben ein Wehrgesetz, in dem die vier Aufgaben des Bundesheeres beschrieben sind. Es ist an erster Stelle nach wie vor die militärische Landesverteidigung, von der wir alle hoffen, dass sie nie eintreten wird – die wir aber haben müssen, damit sie nicht eintreten wird. Es handelt sich um den Schutz der demokratischen Einrichtungen, der kritischen Infrastruktur, Katastrophenschutz und Auslandseinsätze. Das ist das Konzept, das das Gesetz vorgibt. Denken Sie allein beim Schutz der kritischen Infrastruktur, wie schnell es sein kann, dass die Kapazitäten der Polizei erschöpft sind: Wenn in Serbien ein Match zwischen Serbien und Albanien eskaliert, ist es so, dass in der gleichen Nacht noch die gesamte Bereitschaftspolizei im 16. Bezirk ausrücken muss, um dort für Ruhe und Ordnung zu sorgen, meine Damen und Herren. So geschehen vor zwei Tagen! [[Abg. Kickl: Ein Bravo für die Weichenstellungen der Vergangenheit!]]Wenn in Österreich mehrere Anschläge an verschiedenen Orten geschehen, sind die Kapazitäten der Polizei bald an ihrem Ende, und wir brauchen die Masse des Bundesheeres, eine Milizkomponente, eine Bundesheerkomponente, die eingreift, um allfällige Katastrophen hintanzuhalten. [[Beifall beim Team Stronach.]] Zum Auslandseinsatz noch ein Wort – etwas, das auch angesprochen wurde –: Es sind diese 1 100 Mann akkordiert. Wir leben in einer Zeit, die immer unsicherer wird. Hier jetzt Verlässlichkeit nicht zu zeigen und internationales Engagement zurückzufahren, das wäre gerade in der jetzigen Zeit, meine Damen und Herren, das falsche Signal. Wie viele wissen, gehöre ich zu jenen, die auch aus Gewissensgründen geschworen haben, dieses Land mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Die Regierung kann jetzt nicht erwarten, dass die Soldaten diese Republik mit bloßen Fäusten verteidigen. Sie hat ihnen alle Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie ihrem Auftrag nachkommen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Meine Damen und Herren! Ich sage auch ganz offen, dass ich glaube, dass der Rücktritt oder die Forderung nach dem Rücktritt des Ministers nicht die richtige Lösung ist. Kann sich irgendjemand vorstellen, dass in der jetzigen Konstellation etwas Besseres, jemand Besserer nachkommt? [[Abg. Kickl: Aber das müsste er einmal laut sagen, dass er das erfüllen kann!]] Es ist die Verantwortung der gesamten Regierung, dass das Budget so ausschaut, wie es ausschaut. Ja, es ist die Verantwortung der Regierungsfraktionen, der Sozialdemokratie und der gemäßigten Sozialdemokratie [[Heiterkeit und Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der NEOS]] , dass das Budget so ausschaut, wie es ausschaut, meine Damen und Herren. Um verantwortlich zu handeln, müssen Sie Prioritäten setzen, damit wir nicht dann, wenn es zur Katastrophe kommt, irgendwann einmal sagen müssen: Hätten wir diesem Bundesheer im Jahr 2014 doch mehr Mittel zur Verfügung gestellt! – Wenn wir diesem österreichischen Bundesheer diese Mittel nicht zur Verfügung stellen, meine Damen und Herren, dann ist dies in Wirklichkeit ein Bruch der Verfassung und, um es etwas spitz zu sagen, es ist der gewaltlose Hochverrat mit den Mitteln des Budgetrechts. Es lebe das österreichische Bundesheer! Es lebe die Republik Österreich! – Danke.
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Wie Kollege Schönegger schon fast richtig erwähnt hat, wird ein Antrag von uns folgen. Fast richtig deswegen, weil Sie meinten, das Volk habe entschieden. Das stimmt so nicht. Sie haben das Volk befragt; für eine Entscheidung hat der Mut ja nicht ganz gereicht, sonst hätten Sie die einfache Entscheidungsfrage gestellt: Allgemeine Wehrpflicht, ja oder nein? Diese Entscheidungsfrage ist natürlich nicht gekommen. Wir werden heute beantragen, die allgemeine Wehrpflicht nicht abzuschaffen, sondern auszusetzen – es handelt sich bei dieser allgemeinen Wehrpflicht ja eigentlich nur um eine Wehrpflicht für Männer –, zwar nicht gegen das Ergebnis dieser Volksbefragung, sondern im Sinne seiner Konsequenz, und diese Konsequenz ist der bedauernswerte Zustand des österreichischen Bundesheeres. Während auf der einen Seite das Geld für den notwendigen Betrieb fehlt, wird eine Ausbildungsinfrastruktur aufrechterhalten, die unfertige Ausgebildete produziert. Die Soldaten erreichen nach sechs Monaten Grundwehrdienst ohne Milizübungen keine Feldeinsatztauglichkeit. Die allgemeine Wehrpflicht produziert Kosten, bringt aber keinen militärischen Nutzen mehr. Das Geld fehlt für den sinnvollen Aufbau eines Berufsheeres mit einer Freiwilligenmiliz. Das ist bestenfalls symbolische Landesverteidigung, die langfristig zum vollständigen Verlust der Verteidigungsfähigkeit führen wird. Wenn es darauf ankommt, muss sich das Heer ohnehin zurückziehen – siehe Golan, wo dann Soldaten aus Nepal oder von den Fidschi-Inseln die Arbeit der österreichischen Soldaten fortsetzen. Wir können und wollen uns diese allgemeine Wehrpflicht anscheinend nicht mehr leisten. Die österreichische Sicherheit ist längst nicht mehr von der Wehrpflicht für Männer abhängig. Das Hauptargument, die militärische Landesverteidigung, ist in der Debatte ohnehin schon längst weggefallen. Deswegen konzentriert sich die Verteidigung der allgemeinen Wehrpflicht immer auf Nebenschauplätze und Sekundärargumente. Wir hätten da zum einen den Katastrophenschutz. Der Katastrophenschutz ist nicht primäre Aufgabe. Der kann mit einem Berufsheer und dem Ausbau der Blaulichtorganisationen gemeinsam genauso wahrgenommen werden. Und zum anderen ist da natürlich der Zivildienst. Viele haben bei der Volksbefragung für die Wehrpflicht gestimmt, um den Zivildienst zu erhalten, aber der Zivildienst ist auch keine Aufgabe der allgemeinen Wehrpflicht. Das darin verpackte Argument ist ja eigentlich, dass dem System dann die billigen Arbeitskräfte fehlen. Wer so argumentiert, begeht aber nichts anderes als eine geistige Menschenrechtsverletzung – sehr oft gepaart mit dieser skurrilen Argumentation, dass Bundesheer und Zivildienst nie-mandem schaden und für die persönliche Entwicklung zuträglich seien. Die Einschränkung der persönlichen Freiheit wird dabei selbstverständlich in Kauf genommen. [[Abg. Kickl: Wie ist denn das mit der Schulpflicht?]]Aber der Zivildienst ist nichts anderes als eine Arbeitspflicht, und nach Artikel 4 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention darf niemand gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten. Jetzt werden Sie richtigerweise sagen, in Abs. 3 steht, dass der Wehrdienst und der Wehrersatzdienst davon ausgenommen sind. Nur, dieser Absatz findet natürlich keine Anwendung, wenn die allgemeine Wehrpflicht nur beibehalten wird, um einen Ersatz-dienst aufrechtzuerhalten. [[Beifall bei Abgeordneten der NEOS.]] Was passiert ist, ist nämlich Folgendes: Die Wehrpflicht für Männer wird beibehalten, weil wir die Möglichkeit der Wehrpflichtverweigerung brauchen und nützen, um damit eine Arbeitspflicht aufrechterhalten zu können. Das ist eine klare Umgehung dieser Bestimmung aus der Europäischen Menschenrechtskonvention. Damit wird der Zivil-dienst wieder zur Pflichtarbeit und ist dementsprechend nach der EMRK auch ver-boten. [[Abg. Kickl: Nur keine Pflichten! Nur keine Pflichten!]]Diese Arbeitspflicht müsste also nach dieser Volksbefragung zwingend logisch aufgehoben werden. Wer den Zivildienst zum Argument für die allgemeine Wehrpflicht macht, hat damit auto-matisch beides abgeschafft. Ein weiterer Punkt sind Frauen. Als weitere Konsequenz dieser Volksbefragung müssen wir uns bald der Debatte stellen, ob Frauen im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht nicht auch berücksichtigt werden müssen. Ich möchte betonen, das ist keine Forderung von mir, das ist keine Forderung von NEOS, sondern das ist eine Debatte, die wir zwangsläufig führen müssen. Der Zustand ist gleichheitswidrig, und wer für die allgemeine Wehrpflicht eintritt, tritt damit auch dafür ein, dass eine Ausdehnung auf Frauen erfolgt, wie das in Norwegen gerade der Fall ist. Wer keine allgemeine Wehrpflicht für Frauen will, der kann nur gegen die Wehrpflicht an sich sein. [[Abg. Kickl: Die könnten sich aber locker ein Berufsheer leisten in Norwegen!]]– Umso besser! [[Abg. Kickl: Vielleicht steckt etwas anderes dahinter?]] Zusammengefasst: Die allgemeine Wehrpflicht ist also gleichheitswidrig, sie wird mit anderen Aufgaben, wie zum Beispiel dem Zivildienst, argumentiert und entzieht sich damit selbst die Begründung, und wir können es uns nicht mehr leisten, die allgemeine Wehrpflicht im eigentlichen Sinn ordentlich zu nützen. Setzen wir also diese teure und nutzlose Wehrpflicht für Männer aus, um das österreichische Bundesheer nicht noch weiter auszutrocknen! In diesem Sinne ist unser Antrag zu sehen, den ich hiemit einbringe: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Bauen Sie den Eisernen Vorhang in Ihrem Kopf ab! Geben wir ein Bekenntnis zur Realität der Landkarte ab! Legen wir den Fokus auf ein Berufsheer mit freiwilliger Milizkomponente, eine kleine einsatzorientierte Armee mit moderner Ausrüstung und lösen wir den Zivildienst durch freiwilligen Sozialdienst ab! – Danke.
Der von Herrn Abgeordnetem Mag. Alm soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Alm, das, was Sie vorschlagen, in Ehren, aber das könnten wir ja hundertmal nicht finanzieren! Und ich sage Ihnen auch ganz ehrlich, ich bin froh, dass es im Rahmen dieser Volksbefragung dieses Ergebnis gegeben hat und dass wir in einer Zeit der Auflösung aller Zusammengehörigkeitsgefühle, einer Zeit der Ich-AGs zumindest von einem Teil der Jugend in Österreich noch einen Einsatz für die Gemeinschaft erreichen konnten und ihn auch beibehalten wollen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Moser: ... rein egoistische Interessen!]] [[Zwischenruf des Abg. Vavrik.]] Meine Damen und Herren! Niemand vonseiten der FPÖ, wie es uns von einigen Rednern vorgeworfen worden ist, polemisiert heute. Weder was Sie, Herr Schönegger, uns vorgeworfen haben, noch das, was uns vonseiten der SPÖ vorgeworfen wurde, ist stichhaltig. Ich darf Sie an die Aussagen des Herrn Bundesministers erinnern: Herr Bundesminister, Sie waren es, der sagte, „das Fass des Bodens ist erreicht“. Sie waren es auch, der sagte, wenn wir nicht mehr budgetäre Dotierung für das Bundesheer bekommen, dann können wir viele Bereiche unserer Aufgaben nicht mehr erfüllen. – Sie waren es, der das gesagt hat, und nicht die FPÖ als böse Oppositionspartei. Uns treibt heute in dieser Sondersitzung die Sorge um die Sicherheit der Republik und auch die Sorge um die Erhaltung der Landesverteidigungsfähigkeit Österreichs um. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, lassen Sie mich namens der FPÖ nun folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Herr Bundesminister, meine Damen und Herren, Sie kennen diesen Vorschlag von uns. Wir treten ein für eine klare Prioritätenreihung: Zuerst kommt die Landesverteidigung, dann kommt die Assistenz im Katastrophenfall und im sicherheitspolizeilichen Bereich, und erst dann, wenn wir das erledigen können, kommen die Auslandseinsätze. Diese Prioritätenreihung, meine Damen und Herren, ist aber nicht uns Freiheitlichen eingefallen, die steht in der Verfassung, die steht im Wehrgesetz. Ein Redner des Teams Stronach hat das richtigerweise erwähnt. Im Rahmen des Artikels 79 des Bundes-Verfassungsgesetzes werden das Staatsorgan Bundesheer und seine Kernaufgabe genannt. Die Kernaufgabe ist „die militärische Landesverteidigung“. Im Wehrgesetz § 2 Abs. 1 lit. a ist die Verpflichtung des österreichischen Bundesheeres zur militärischen Landesverteidigung festgeschrieben – neben allen anderen Pflichten, wie dem Schutz der demokratischen Einrichtungen und der Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren, der Katastrophenhilfe und den Auslandseinsätzen. Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie halten sich nicht an die Verfassung! Sie halten sich nicht an die Gesetze, wie Sie es in die Hand des Herrn Bundespräsidenten gelobt haben, sondern Sie flüchten sich in verschiedene Begriffe wie Einsatzwahrscheinlichkeit, „situationselastisch“, „Rekonstruktionskern“. Herr Bundesminister, Sie schaffen 106 von 136 Artilleriegeschützen ab, Sie schaffen 25 von 59 Kampfpanzern ab, 23 von 48 Bergepanzern, 285 von 350 Panzerabwehrlenkwaffen, 424 von 606 Granatwerfern. Herr Bundesminister, aus dieser Ministruktur wird sich keine aufwuchsfähige Armee mehr rekonstruieren lassen, wenn wir sie denn einmal bräuchten. Herr Bundesminister Klug, Sie wären aufgefordert gewesen, in den letzten Monaten im Rahmen der Bundesregierung dafür einzutreten, dass es mehr Geld für die Landesverteidigung und somit für die Sicherheit der Republik gibt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie haben das zu tun verabsäumt, und deshalb werden wir Ihnen heute auch unser Misstrauen aussprechen. Aber, Herr Bundesminister, ich will Sie auch verteidigen: Ich will Sie gegen Ihren Koalitionspartner verteidigen, der ein doppelzüngiges Spiel spielt und der das – eine Kollegin der SPÖ hat es gesagt – schon vor zehn Jahren getan hat, als es um den Kauf der Eurofighter ging. Damals wurde nämlich vonseiten der ÖVP klar gesagt, es gebe eine außerbudgetäre Dotierung des Kaufes und des Betriebs der Eurofighter. Ich erinnere an den Bundesparteiobmann der ÖVP und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der sich im Wahlkampf von 2002 sogar dazu hinreißen ließ zu erklären, es gebe eine private Finanzierung der Eurofighter. Herr Bundesminister, seien Sie auf der Hut vor Ihrem Koalitionspartner! Suchen Sie sich andere Verbündete!
Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Bösch eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Um die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres auch in den kommenden Jahren sicherzustellen, wurde vom Herrn Bundesminister sowie auch vom Herrn Generalstabschef die Strukturreform 2018 vorgestellt. Dazu muss sich das Bundesheer auf bestimmte Bereiche konzentrieren, dafür wird in anderen Bereichen wegen fehlender Budgetmittel gespart werden müssen – gespart deswegen, weil vor zehn bis 15 Jahren der heutige Zustand des Bundesheeres verursacht worden ist. Es ist heute äußerst einfach und billig, die Schuld dem Herrn Minister in die Schuhe zu schieben! Ich möchte nun auf drei wesentliche Punkte, die in der Strukturreform 2018 angeführt werden, ausdrücklich hinweisen. Erstens: den Fokus auf die einsatzwahrscheinlichen Aufgaben legen. – Vorgesehen dafür ist eine verstärkte Ausrichtung auf die Inlandsaufgaben. Welche sind das? – Zum einen sind das sicherheitspolizeiliche Assistenzen, wie zum Beispiel der Schutz kritischer Infrastruktur, zum anderen aber auch die Katastrophenhilfe, wie beispielsweise Strahlenschutzeinsätze. In diesem Zusammenhang verweise ich aber auch auf die neuen Durchführungsbestimmungen für die Ausbildung, welche mit 1. Jänner 2015 in Kraft treten. Dabei wird auch auf die Ausbildung im Bereich der Katastrophenhilfe und der Cyber-Abwehr verstärkt Bedacht genommen. Der zweite Punkt betrifft die Reform des Grundwehrdienstes, worauf meiner Meinung nach besonderes Augenmerk gelegt werden muss. Die Reform des Grundwehrdienstes ist auf einem guten Weg, davon konnte auch ich mich persönlich beim Jägerbataillon 18 in St. Michael mehrmals überzeugen. Die Maßnahmen im Rahmen der Ausbildung werden von den Grundwehrdienern gut angenommen und finden auch breite Zustimmung. Zum dritten und letzten Punkt, der Teilnahme an Auslandseinsätzen: Vor einem Jahr wurde im Parlament – und das ist heute schon mehrmals erwähnt worden – die Sicherheitsstrategie beschlossen. Darin bekennt sich Österreich ausdrücklich zu seinen Auslandseinsätzen, und zwar mit der konkreten Zahl von 1 100 Soldaten. Ich halte das Mitwirken Österreichs an internationalen Friedenssicherungsmaßnahmen für wichtig, aber auch für richtig und auch in unserem eigenen Interesse gelegen. Ich stehe weiter dazu; ich gehe weiters davon aus, dass darüber hinaus jene Parteien, die dieser Sicherheitsstrategie zugestimmt haben, auch heute dabei bleiben und nicht umfallen. Für Bedrohungen der Zukunft muss man sich anders rüsten als mit Panzern und mit schweren Geschützen. Konkret bedeutet das Aufwertung der Jägerbataillone, Umwandlung des Panzerbataillons 33 in ein Jägerbataillon, Spezialisierung der ABC-Abwehrkompanien sowie Erhalt und Spezialisierung der Pionierbataillone, Stärkung der Miliz, besonders für den Schutz kritischer Infrastruktur. Dies erfordert aber auch zusätzliche Mittel. Die Luftstreitkräfte, allen voran die Saab-105-Flugzeuge und die Hubschrauber, müssen erneuert werden. Finanzierungszusagen müssen verpflichtend eingehalten werden: Man kann nicht Abfangjäger kaufen, aber die Anschaffungskosten letztendlich dem Verteidigungsressort nicht abgelten! Auch die 30 Millionen €, die der Truppe an zusätzlichem Geld für die Reform des Grundwehrdienstes zugesagt wurden, werden noch immer schmerzlich vermisst. Daher ist im Besonderen doch der Herr Finanzminister gefordert, dafür Sorge zu tragen, dass ab dem Jahr 2016 das Verteidigungsressort zusätzliche Mittel bekommt, um die dringenden Investitionen tätigen und die Modernisierung der Truppe auch bewältigen zu können. Abschließend möchte ich noch auf die Personalkosten eingehen. In diesem Bereich besteht Handlungsbedarf: Man hätte das schon vor 15 Jahren in Angriff nehmen müssen – es wurde bereits im Jahr 2001 darauf hingewiesen. Je nach Berechnung machen die Kosten für das Personal, und das wissen wir alle, bis zu 70 Prozent des Budgets aus, Tendenz steigend. Die Truppe ist überaltert und zu teuer; eine Verjüngung der Truppe ist für eine weitere Einsatzfähigkeit dringend erforderlich. Hier wird man mit Sicherheit eine sozial verträgliche Lösung finden. Und ganz zum Schluss noch zu Ihnen, Herr Kickl: Glauben Sie mir, man löst keine Probleme mit Gedichten, mit Polemik und mit Populismus. Das ist zu wenig.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Steinacker zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! „Ohne Sicherheit ist keine Freiheit“. – Wilhelm von Humboldt, ein bedeutender deutscher Staatstheoretiker, sagte damit, dass Sicherheit und Freiheit alles andere sind als Gegensätze. Ohne Sicherheit ist Freiheit nichts, weil sie ein Leben in Angst bedeuten würde. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis jedes Menschen. Gerade durch die aktuellen Krisenherde – viele von Ihnen haben das ja heute in Ihren Reden angesprochen – wird uns das in dramatischer Weise bewusst. Nach unserer Verfassung obliegt dem Bundesheer die militärische Landesverteidigung. Gleichzeitig ist das Bundesheer stets zu Hilfeleistungen in Katastrophenfällen bereit und darüber hinaus hat es die Aufgabe, unsere verfassungsmäßigen und demo-kratischen Einrichtungen und die Freiheiten der Einwohner zu sichern. Das bedeutet also, dass unsere Soldatinnen und Soldaten im Ernstfall auch einen funktionierenden Rechtsstaat gewährleisten. Nur so können wir als Bürger unsere Freiheitsrechte ausüben – die Meinungsfreiheit, aber auch die Versammlungsfreiheit zum Beispiel. [[Zwischenruf des Abg. Hübner.]] Das Bundesheer schützt gemeinsam mit der Polizei die kritische Infrastruktur im Ernstfall. Sie wissen, was dazu gehört: Das sind zum Beispiel die Energieanlagen, die Wasserinfrastruktur und Kommunikationseinrichtungen. – Das ist Landesverteidigung im 21. Jahrhundert. Aus all diesen Gründen ist es für mich als Justizsprecherin der ÖVP, aber auch als Bürgerin dieses Landes extrem wichtig, dass wir unser Bundesheer haben. Ich bin eine große Befürworterin dieses Bundesheeres! Ich danke allen jungen Männern und Frauen, die bereit sind, den Dienst im Bundesheer anzutreten und bereit sind, uns und unser Land mit Waffen zu verteidigen. Denn das bedeutet im Krisenfall auch, dass sie bereit sind, ihr Leben dafür einzusetzen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ganz wichtig ist mir in diesem Zusammenhang auch zu sagen, dass es ja nicht nur die Soldatinnen und Soldaten sind, die sich in dieser Situation entscheiden, den Wehrdienst anzutreten, sondern auch die Familien – die Eltern, die Großeltern, die Schwestern, die Brüder –, die sie unterstützen, diese Entscheidung zu treffen. Die Volksbefragung am 20. Jänner 2013 hat ein klares Ergebnis gebracht: 60 Prozent waren für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Das ist eine Staatsbürgerpflicht, die damit gesichert wurde. Zugleich haben sich die Österreicher zum Bundesheer bekannt, das nach der Verfassung als Milizheer eingerichtet ist. Die Sicherheitsstrategie ist verabschiedet. Sie besagt – das kann jeder nachlesen, und wer heute etwas anderes meint, der hat sie nicht gelesen –, was die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts für unsere Landesverteidigung sind. Darauf aufbauend wird nunmehr die Teilstrategie Verteidigungspolitik verhandelt. Die Volksbefragung hat auch einen klaren Auftrag ergeben, was die Ausbildung unserer Rekruten anbelangt: Jeder Soldat soll wissen, was er zu tun hat und warum er es zu tun hat. Den Grundwehrdienst zu attraktivieren ist ein Gebot der Stunde. Die Rekruten und die Soldaten sollen mit zusätzlicher Bildung und Ausbildung, mit zusätzlichem Wissen aus dieser Zeit herauskommen. Die Arbeitsgruppe zur Reform des Wehrdienstes ist einberufen, und die Aufgabenstellungen sind vielfältig: von der Modernisierung der Ausbildung bis zur Verbesserung der Umsetzung des Milizsystems und etliches anderes an Innovationen, insbesondere auch – ganz wichtig! – im Bereich der Integration. Meine Damen und Herren, dieser Wehrdienstbericht wird Ende dieses Jahres evaluiert. Das heißt, bis dorthin sind es noch drei Monate, und dann liegen uns neue Erkenntnisse vor. Dem Ansinnen der NEOS kann ich nicht nachkommen, wenn sie sagen, dass die Rekrutierung und die Heeressituation eine andere sein soll. – Die Einberufungen werden durch die geburtenschwachen Jahrgänge sowieso entsprechend weniger. Die von Ihnen vorgestellten Maßnahmen einer Reduktion würden Willkür bedeuten – sprich: der Wehrgerechtigkeit widersprechen. Ein wichtiges Ziel ist, das Nulldefizit bis 2016 zu erreichen – schwierig genug in diesen herausfordernden Zeiten. Sie alle kennen die Dramatik all der Notwendigkeiten, die uns auch die schlechte Wirtschaftslage in diesem Punkt beschert. Sinn dieses Nulldefizits ist es, durch Wegfall neuer Schulden neue Spielräume für Investitionen zu schaffen, und das Bundesheer wird, wie auch viele in ihren Reden gesagt haben, diese Investitionen dringend brauchen. Daher wird es Strukturanpassungen geben, und auch die Arbeitsplätze werden sich entsprechend verändern. Ich ersuche die Damen und Herren, die in diesem Bereich arbeiten, Chancen zu nützen, in andere Ressorts zu wechseln, wenn für sie auch dort ein sinnerfülltes Arbeiten möglich wäre und sie sich selbst weiterentwickeln wollen. Wir brauchen die Reformen. Wir haben in der Privatwirtschaft viele Best-Practice-Beispiele, wie Change Management perfekt umgesetzt wird. Die Ziele sind vorgegeben durch die österreichische Verfassung und durch die Sicherheitsstrategie, auf die nun die Teilstrategie mit ihrem verteidigungspolitischen Management aufbauen soll. Dies wird dazu führen, dass wir diese Ziele entsprechend umsetzen. Ein Schlüssel zur Heeresreform ist die Motivation der Soldaten und Soldatinnen. Wir wollen Reformen mit dem Ziel, dass jeder Rekrut, jede Rekrutin bei der Einberufung, im Dienst und bei der Ausmusterung sagt: Ich bin stolz, zu diesem Heer gehören zu dürfen. – Danke.
Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich denke, wer sich das jetzt anhört, was die Abgeordneten der Regierungsparteien oder der FPÖ von sich geben, der zweifelt an den Grundrechnungsarten. Eins und eins ist bekanntlich zwei und nicht vier und nicht sechs. Wenn ich das Nulldefizit im Budget erreichen soll, Frau Kollegin, gleichzeitig in Bildung und so weiter investieren soll, Pflegefälle ordentlich betreuen soll, in der Schulpolitik genügend Finanzen zur Verfügung stellen soll und dann auch den veränderten Anforderungen bei der internationalen Sicherheitspolitik gerecht werden soll, ja, dann geht sich einfach nicht alles aus! Das ist wirklich ein Problem! Es hat keinen Sinn, sich da in den Sack zu lügen, und ich trete wirklich massiv dafür ein, dass wir einmal ehrlich den Problemen ins Auge schauen. Herr Minister, Sie könnten ganz, ganz ehrlich sein und sagen, weniger beim Bundesheer ist oft mehr an Qualität bei den zentralen Aufgaben. Sie haben hier zwar die Sicherheitsstrategie zitiert, das, worauf wir uns konzentrieren sollen, nur: Das höre ich jetzt schon über zehn Jahre! Die Sicherheitsstrategie ist jetzt schon der fünfte Aufguss des Vorschlages der Bundesheerreformkommission aus der Zilk-Ära. Die damaligen Verteidigungsminister haben in der Mehrzahl das Grundproblem, das es schon damals zu bewältigen galt, immer wieder zur Seite geschoben, und das ist das Dienstrecht. Das Grundproblem Nummer zwei ist, dass wir eine Heeresstruktur haben, die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mehr entspricht. Sie haben ja selber heute in Ihrer Rede aufgezählt, was wir alles aufgrund der mitteleuropäischen Gesamtkonstellation nicht mehr brauchen. Nur: Daraus die Konsequenzen zu ziehen beziehungsweise die notwendigen Maßnahmen zu setzen, das haben Ihre Vorgänger verabsäumt. Und Ihnen fällt das jetzt auf den Kopf. Sie sind eigentlich sozusagen der Gelackmeierte, und insofern haben Sie mein Verständnis. Nur: Was ich aber schon von Ihnen verlange, das ist eine gewisse Ehrlichkeit, dass Sie nämlich sagen: Ja, das alles können wir uns gleichzeitig nicht leisten, daher konzentrieren wir uns – und da greife ich auf, was der Herr Abgeordnete Pendl hier so wortgewaltig zu formulieren versuchte, in der ganzen Größe seiner Statur und dem Umfang seiner Stimme, indem er sagte: Die Vorschläge des Rechnungshofes erfüllen wir! – auf die Erfüllung der kritischen Ansätze, der Vorschläge des Rechnungshofes! Ich höre das ja gerne, denn ich beschäftige mich ausgiebig mit den Agenden des Rechnungshofes und der Kontrolle des Einsatzes der Steuermittel im Hinblick auf Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und auch Wirkungszielorientierung. In diesem Zusammenhang hätte ich einen kleinen Beitrag, Herr Minister, nämlich: Der Rechnungshof hat schon oft vorgeschlagen, die Heeresspitäler zu schließen. Es ist nicht einsehbar, dass wir extra Heeresspitäler haben, wo die konkreten Fallzahlen äußerst gering sind und wo die Ärzte nicht mehr die notwendige Geschicklichkeit und das Know-how des ständigen Übens besitzen. Der Rechnungshof hat daraus den folgenden Schluss gezogen: Schließen wir die Heeresspitäler! Der Herr Bürgermeister von Wien hat am 27. Jänner 2014 Ihnen, Herr Minister, vorgeschlagen, das Heeresspital in Wien zu verkaufen, und hat gesagt, er garantiert genügend Plätze in den öffentlichen Spitälern der Stadt und sorgt dafür, dass die Flächen dieses Heeresspitals dann für den sozialen Wohnbau verwendet werden. Herr Minister! Das wäre durchaus ein Win-win-Projekt. Nur: Machen muss man es! Daher bringe ich folgenden Antrag der Grünen ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Probieren wir, Schritt für Schritt diese Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen! Zum Schluss, Herr Minister, noch eine Empfehlung: Es macht wirklich ein schlechtes Bild und keinen schlanken Fuß und schon gar keinen militärischen Stiefel, wenn Sie angesichts der Budgetnot in Gratiszeitungen großzügig inserieren. Das dient vielleicht Ihrem Image, aber der Sache leider nicht!
Der soeben von Frau Abgeordneter Moser eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lintl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich bekennt sich zur immerwährenden Neutralität. Laut Bundesverfassung obliegt die militärische Landesverteidigung dem Bundesheer. Unser Land ist ganz klar mit Waffen zu verteidigen, und dafür fordern wir umgehend eine ausreichende Budgetierung. [[Beifall beim Team Stronach.]] Wenn wir uns fragen, wann die Souveränität Österreichs seit Abschluss des Staatsvertrages bedroht war, so erinnern wir uns an die Ungarnkrise 1956, an die Tschechienkrise 1968 und auch an den Jugoslawienkrieg 1991, in welchem jugoslawische MiG 21 mit Überschallgeschwindigkeit über den österreichischen Luftraum, über Graz gedonnert sind. Auch damals hatte unser Bundesheer eine hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung. Alle waren froh, dass gut ausgebildete Soldaten mit einem ordentlichen Gerät unsere Grenzen verteidigt haben. [[Beifall beim Team Stronach.]] Auch heute kann keiner garantieren, dass es nicht wieder zu militärischen Auseinandersetzungen in unserer geographischen Nachbarschaft kommt. Deshalb müssen die Basis, das Wissen und die Technologie für militärisches Handeln unbedingt erhalten bleiben, denn sollte Österreich eine unzureichende Landesverteidigung haben, müssten entweder Nachbarstaaten Teile der Aufgaben übernehmen, oder Österreich könnte versuchen, der NATO beizutreten. Das würde allerdings bedeuten, dass die Kosten dafür der österreichische Steuerzahler tragen müsste. In jedem Fall wäre es eine Einschränkung der Souveränität und hätte den Verlust der immerwährenden Neutralität zur Folge. Und das wollen wir ganz sicher nicht! [[Beifall beim Team Stronach.]] Das Militär muss seine verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen können und sich der derzeitigen Bedrohungslage anpassen. Diese Bedrohungslage hat sich, wie der Herr Minister vorhin ausgeführt hat, in letzter Zeit geändert. Terrororganisationen haben bereits mit Anschlägen in Europa gedroht. Daher müssen wir in Österreich vor allem auf den Schutz der kritischen Infrastruktur, nämlich der Energieversorgung, der Strom- und Gasleitungen, der Transport-, Logistik- und Gesundheitseinrichtungen, vorbereitet sein. Die Luftraumüberwachung muss sichergestellt sein. Und die Abwehr von möglichen Cyber-Angriffen wird täglich wichtiger. Herr Minister, das Kaputtsparen des Bundesheeres ist verfassungswidrig! Über die militärische Landesverteidigung hinaus obliegt dem Bundesheer die Aufrechterhaltung der Ordnung und der inneren Sicherheit sowie der Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen. Und dieser Schutz muss sichergestellt werden! – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Bundesminister! Geschätzter Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich in die eigentliche Debatte eingehe, möchte ich den Freiheitlichen antworten, die dem Kollegen Alm den Vorwurf gemacht haben, die NEOS seien dabei, die Wehrpflicht abzuschaffen, sie seien sozusagen ein Feind der Pflicht. Nein! Das, was wir als Antwort darauf haben, ist die Eigenverantwortung. Wir gehen davon aus, dass, wenn wir eine erzwungene Pflicht aussetzten und ein freiwilliges Engagement an dessen Stelle setzten, wir genauso gut oder sogar wesentlich besser fahren würden. [[Abg. Kickl: Bei der Bildung auch?]] Ich halte fest: Die Freiheitlichen unterscheiden nicht zwischen Landesverteidigung und Bildungspolitik. Dieser Fehler passiert uns NEOS nicht! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Ich möchte jetzt in meinem Diskussionsbeitrag mit einem Zitat beginnen, das im Jahre 1998 aus den Reihen einer der hier vertretenen Fraktionen kam, und zwar lautet dieses: „Es ist eine Entscheidung der Österreicherinnen und Österreicher, ob wir die Neutralität abschaffen oder nicht. Wir sind dafür, dass wir sie abschaffen.“ – Zitatende. Wer könnte das gesagt haben? – Das sagte ein gewisser Ewald Stadler von der Freiheitlichen Partei am 18. Juni 1998 in der 130. Sitzung der XX. GP. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das ist jedenfalls ein sehr starkes Indiz dafür, wie sich die Freiheitliche Partei nach der Stimmung richtet und von einem Tag auf den anderen auch ihre Gesinnung verändert. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich möchte jetzt auf das Thema Neutralität eingehen. Ich denke, wir können die Verteidigungspolitik nicht losgelöst von der Neutralität diskutieren, und da haben wir noch Raum für eine weitere Diskussion. Österreich hat sich bis heute um eine offene Diskussion seiner Sicherheitspolitik nach 1989 beziehungsweise seit dem EU-Beitritt gedrückt. Die derzeitige Debatte um eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss daher dafür genutzt werden, die sicherheitspolitischen Ziele der Republik ohne populistische Scheuklappen auf der Grundlage des EU-Rahmens der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu definieren. Dabei sollte erstens der Widerspruch zwischen formal aufrechter Neutralität und der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik behoben, zweitens der Erkenntnis des sicherheitspolitischen Mehrwerts der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch in Österreich zum Durchbruch verholfen und drittens die politischen und militärischen Konsequenzen daraus gezogen werden. Wir können keine Diskussion über Verteidigungspolitik führen, wenn wir den europäischen Rahmen schlicht nicht mitdenken. Die Regierung und insbesondere Bundesminister Klug haben es bis heute nicht geschafft, die Teilstrategie für die Landesverteidigung vorzulegen. Gerade die jüngsten Vorgänge in der Ukraine, in Syrien, aber auch in der Türkei zeigen erneut die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik und einer langfristigen Verteidigungsstrategie. Ich erinnere daran, dass es sich da teilweise auch um Außengrenzen der Europäischen Union handelt und wir daher diesen Rahmen nicht ignorieren können. Die Frage, die sich nun stellt, ist die – und da komme ich auf die Neutralität zu sprechen –: Ist eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik mit der immerwährenden Neutralität vereinbar? Die Folgefrage ist demnach: Was bedeutet die Neutralität Österreichs? Österreich verpflichtete sich völkerrechtlich zur Nichtteilnahme an Kriegen, zur Bündnis- und Stützpunktlosigkeit sowie zur Verhinderung, dass das eigene Territorium von einer Krieg führenden Partei zum Nachteil einer anderen genutzt wird. Diese Verhinderungspflicht wiederum erfordert die bewaffnete Neutralität. Beachtung verdient allerdings in dieser Diskussion insbesondere der Ausdruck „immerwährend“, der nicht als „ewig“, sondern als „grundsätzlich“ zu verstehen ist. „Immerwährend“ ist also das Gegenteil von „ad hoc“, wie wir es in der Geschichte schon häufig erlebt haben. Ad-hoc-Neutralität bezieht sich auf eine bestimmte kriegerische Handlung, in der sich ein Staat für neutral erklärt. Diese immerwährende Neutralität wurde jedoch durch den Beitritt zur Europäischen Union 1995, wohlgemerkt ohne jeglichen Neutralitätsvorbehalt, durch die Übernahme der Petersberg-Aufgaben – das sind humanitäre Aufgaben, Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffende Maßnahmen –, durch den Vertrag von Lissabon und der aktiven Rolle Österreichs im Bereich der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in weiten Teilen verdrängt. Des Weiteren beteiligt sich Österreich seit 2012 aktiv an den schnell verlegbaren multinationalen Einsatzverbänden, den sogenannten Battlegroups der EU, die im Bedarfsfall innerhalb von zehn Tagen nach einem Einsatzbeschluss des Rates der Europäischen Union Einsätze in der Dauer von 30 bis 120 Tagen auch außerhalb Europas durchführen können. Österreich nahm da bereits im Jahr 2012 die logistische Führungsrolle wahr und wird diese auch im Rahmen der Battlegroup im zweiten Halbjahr 2016 weiterführen. Auch im Rahmen der von der NATO geführten Einsätze war und ist Österreich zum Teil mit Kampfverbänden Teil der Operationen. All diese Maßnahmen spiegeln letztlich nicht den Charakter eines immerwährend neutralen Staates wider und führen zu einer massiven Verdrängung des derzeit bestehenden Neutralitätsrechts. Österreich befindet sich de facto im Status eines militärisch bündnisfreien Landes. Und ich denke, auch das muss in der Diskussion berücksichtigt werden: nicht nur, wo wir vonseiten der Verfassung stehen sollten, sondern auch, wo wir heute de facto stehen. Wir müssen jedoch eines beachten: Egal, wie man die österreichische Neutralität auch sehen mag, diese kann auch ein Werkzeug sein, welches wir im Rahmen der europäischen Außenpolitik benötigen. Sie kann uns vor allem dabei helfen, eine Vermittlerrolle in Konflikten einzunehmen, und dabei, Österreich wieder zu dem zu machen, was wir bereits waren, nämlich ein neutraler Vermittler bei großen Krisen. Diese Art von Neutralität, die wir benützen, um Frieden zu schaffen, und die wir eingebettet in einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik verfolgen, lässt sich daher auch als eine solidarische Neutralität beschreiben und ist eine Weiterentwicklung des Status quo. Das Wort „solidarisch“ bezieht sich insbesondere auf die Einbindung in die europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Die österreichische Außenpolitik versucht, den vorhandenen Widerspruch zwischen der gesetzlichen und der tatsächlichen Lage mit der Position aufzulösen, die Neutralität Österreichs gelte nur außerhalb der Europäischen Union. Aber die völkerrechtliche Neutralitätspflicht lässt keine Ausnahmen zeitlicher oder territorialer Art zu und lässt sich auch nicht reduzieren auf bestimmte Konfliktmotive. Wir NEOS sind daher der Ansicht, Österreich soll sich zu einer aktiven und verstärkten Teilnahme innerhalb der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bekennen und daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen. Österreichs Sicherheit beruht nun einmal auf einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, deshalb muss Österreich solidarisch im Ausmaß seiner Belastungsfähigkeit auch zu dieser beitragen. Insofern bedarf es einer umfassenden und vor allem ehrlichen Aufklärung der österreichischen Bevölkerung über die Zurückdrängung und den in vielen Teilbereichen be- reits geänderten Status der Neutralität Österreichs. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Fuchs. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! „Warum soll gerade diese Reform funktionieren?“, fragt sich der Herr Verteidigungsminister auf Seite 34 des Strukturpakets und liefert auch gleich die Antwort – ich zitiere –: „Die präsentierten Maßnahmen sind eine notwendige Anpassung der Organisation an das fehlende Budget.“ Da scheint man im Strukturpaket etwas verwechselt zu haben. Die Organisation des österreichischen Bundesheeres ist nicht an das Budget anzupassen, sondern einzig und allein an die Bundesverfassung [[Beifall bei der FPÖ]] , wo sich Österreich in Artikel 9a B-VG zur umfassenden Landesverteidigung bekennt. Der Auftrag des österreichischen Bundesheeres ist in Artikel 79 B-VG verankert. Abs. 1 lautet auszugsweise: „Dem Bundesheer obliegt die militärische Landesverteidigung. Es ist nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.“ – Punkt. Die militärische Landesverteidigung ist und bleibt die Kernaufgabe des österreichischen Bundesheeres. Bedauerlicherweise kommt der Begriff „militärische Landesverteidigung“ im Strukturpaket des Ministers kein einziges Mal vor, obwohl das Bundesheer eigentlich dazu den verfassungsmäßigen Auftrag hat. Trotz des verfassungsmäßigen Auftrages „militärischer Landesverteidigung“, sollen robuste Waffengattungen nach diesem Strukturpaket auf einen „Rekonstruktionskern“ reduziert werden, wobei die Rekonstruktionszeit nach diesem Konzept den jeweiligen Vorwarnzeiten entspricht. Der Verfassungsschutz sieht eine Anschlagsgefahr in Österreich. Es kracht in der Ukraine und an der türkischen Grenze – und das Unglaubliche daran ist, Herr Bundesminister: Das alles passiert ohne Vorwarnzeit, auf die Ihr Rekonstruktionskonzept aufbaut. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die USA haben eine Vielzahl von Geheimdiensten. Diese haben sowohl bei 9/11 als auch bei der Ukraine-Krise und bei der Bedrohung durch den IS versagt. Und Sie, Herr Verteidigungsminister, glauben ernsthaft, dass Ihr Lagezentrum, Ihre Rechenmodelle beziehungsweise Ihre Antizipationsmechanismen die notwendigen Vorwarnzeiten vorhersehen können? Ist es staatspolitisch wirklich verantwortbar, die militärische Landesverteidigung auf einem Rekonstruktionskonzept mit Vorwarnzeiten aufzubauen? – Nein, das ist staatspolitisch verantwortungslos. Die richtige Vorgangsweise wäre, auf Basis der Österreichischen Sicherheitsstrategie die Teilstrategie „Verteidigungspolitik“ zu erstellen, nach welcher sich dann die Struktur und die Budgetmittel richten. Structure follows strategy – das wäre eine staatspolitisch verantwortungsbewusste Vorgangsweise. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Sicherheit, das ist eine Kernaufgabe des Staates. Ich darf daher folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Abschließend darf ich noch den Herrn Bundespräsidenten zitieren: „Aus der Tatsache, dass der Vorrang der Politik im Bereich der Landesverteidigung in der österreichischen Bundesverfassung verankert ist folgt, dass die Politik auch die Verantwortung für die finanzielle Ausstattung des Bundesheeres zu tragen hat.“ Seien Sie sich dieser Verantwortung bewusst und statten Sie das Bundesheer mit den entsprechenden Mitteln aus, anstatt dieses totzusparen!
Der soeben von Herrn Abgeordnetem Fuchs eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.
Sehr geehrter Präsident! Herr Minister! Ich habe eine Rede über die Zukunft des österreichischen Bundesheeres vorbereitet, aber angesichts des Verlaufes der heutigen Sondersitzung muss ich auf ein paar Notizen eingehen, die ich mir bei den Reden der Freiheitlichen, vor allem jener des Herrn Klubobmanns Strache, gemacht habe. Ich glaube, es ist ganz interessant, wenn man nicht nur seinen Wortschwall mitnimmt, sondern auch versucht, auf die Inhalte einzugehen. Er hat ja sehr lautstark mit ein paar deftigen Schimpfwörtern zu brillieren versucht. Dann ist er verschwunden, rennt durch das Hohe Haus, lässt sich mit Präsenzdienern, die sicher nicht freiwillig da sind, fotografieren. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] In diesem Sinne ist es vielleicht ein ganz guter PR-Gag, aber eine ernsthafte parlamentarische Auseinandersetzung über die Zukunft des österreichischen Bundesheeres stelle ich mir anders vor. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Zu drei Punkten: Herr Klubobmann Strache bedauert, dass dem österreichischen Bundesheer aktuell nur 0,55 Prozent des BIP als Budget zur Verfügung stehen, und sagt, in besseren Zeiten waren es 0,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. – Das ist eine schräge Argumentation. Das würde ja heißen, je wirtschaftlich erfolgreicher ein Staat ist, je wohlhabender eine Gesellschaft ist, desto mehr muss für die militärische Landesverteidigung ausgegeben werden. [[Abg. Strache: Sicher!]] Und Sie sagen, na sicher. Genau das Gegenteil ist der Fall! Wirtschaftswachstum und sozialer Zusammenhalt sind die beste Garantie für Sicherheit und Stabilität. Es kann doch nicht so sein, dass dann, wenn das Wirtschaftswachstum steigt, die Verteidigungsausgaben höher sein müssen. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Dieser Argumentation kann ich bei Weitem nicht folgen, Herr Klubobmann Strache! [[Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.]] [[Abg. Strache: Da haben Sie sozialpolitisch völlig versagt!]]Herr Strache, daran, dass Sie Lohn, Einkommen und Pensionen mit militärischen Ausgaben vergleichen, sieht man Ihr soziales Verständnis. Das ist wirklich eine schräge Position. Zweitens zu Liechtenstein. Wollen wir über die militärische Landesverteidigung von Liechtenstein diskutieren? Ich lese seit Tagen von Ihnen, dass Liechtenstein mehr Panzer als Österreich hat. Das kann natürlich beim uninformierten Zeitungsleser durchwegs gut ankommen. Wissen Sie, wie viele Panzer Liechtenstein hat? [[Abg. Rädler: Gar keinen!]]Herr Klubobmann Strache, wie viele Panzer hat Liechtenstein? [[Abg. Strache: Bald mehr als wir!]]Keinen einzigen! In Liechtenstein gibt es kein Militär! Und Sie stellen sich hier her und sagen, Liechtenstein hat mehr Panzer als Österreich. [[Abg. Strache: Geht gegen null!]]Ich darf ja das Wort „Lüge“ nicht verwenden, weil ich sonst einen Ordnungsruf befürchten muss. Aber Sie sollten vielleicht wissen, dass Johann Fürst von Liechtenstein, der anscheinend Ihr Vorbild sein dürfte, 1968, so wie er es formuliert hat, auf die Unterhaltung eines Militärkontingents verzichtet hat. [[Abg. Strache: Wer verteidigt Liechtenstein?]]– Die Schweiz! [[Abg. Strache: Die Schweiz, und die haben 125 Panzer!]] Sie behaupten aber, dass Liechtenstein mehr Panzer hat als Österreich. Das ist ganz genau der gleiche Schmäh, wie Sie nicht bereit sind, den Ankauf der Eurofighter zuzugeben. Haben Sie Courage, Herr Klubobmann Strache, kommen Sie heraus, sagen Sie, wir haben einen Reformbedarf, es gibt Probleme! Gestehen Sie ein, wir Freiheitlichen waren in der Regierung, der Herr Grasser, ein Teil der FPÖ, aber auch der Herr Scheibner und andere Freiheitliche, und wir haben die Abfangjäger, die Eurofighter, wogegen die Sozialdemokratie damals heftig protestiert hat, angeschafft. Diese Entscheidung belastet uns heute noch. Von dem Standpunkt aus können wir gemeinsam über weitere Reformen gerne diskutieren. Aber worüber diskutieren wir denn? – Wir diskutieren einen Großteil über die Militärmusik. Das darf ja nicht wahr sein. Deshalb auch ein Wort zum Kollegen Pilz. Also ich bin wirklich nicht dafür, dass sich die Landeshauptleute mit Subventionen bei den Militärmusikkapellen einkaufen, denn das ist genau der falsche Weg. Die Landesverteidigung ist eine Bundeskompetenz. Wir brauchen keine neun Landwehren, sondern eine schlagkräftige, gut ausgebildete, hoch motivierte Truppe. Damit ich nicht nur den Kollegen Strache kritisiere, gleich auch ein Hinweis an die Medien, weil heute schon sehr viel über Rechnungshofvorschläge gesprochen wurde. Ich ersuche auch die österreichischen Medien, sich dieser Thematik ernsthafter anzunehmen. Ich möchte deshalb aus einer Tageszeitung zitieren. Da werden auf Seite 2 im Politischen Kommentar und im Leitartikel Reformen eingefordert, und im Lokalteil wird dann über die Reform im österreichischen Bundesheer diskutiert. Und da kommt ein Trafikant zu Wort, der dann sagt – ich zitiere –: „Ich hab’ in der Kaserne einen neuen Zigarettenautomaten aufgehängt, auch in die Trafik kommen regelmäßig Soldaten.“ Das kann ja nicht die Begründung sein, weder wirtschaftspolitisch noch regionalpolitisch, um veraltete Strukturen aufrechtzuerhalten! Im „Kurier“ vom 7. Oktober hat der Inhaber der Diskothek Brooklyn gesagt: „Das Fehlen der Soldaten werden wir spüren“. Meine Damen und Herren! Es ist eine große Herausforderung, mit den bestehenden finanziellen Mitteln die Struktur des österreichischen Bundesheeres nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern auch zu verbessern. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Aber dafür erwarte ich mir einen Schulterschluss. Ich kenne ja den Wehrsprecher der Freiheitlichen Partei sehr gut. Kollege Kunasek ist wirklich bemüht, im Verteidigungsausschuss konstruktiv zu arbeiten. [[Abg. Strache: Ich hoffe, Sie nehmen heute einiges mit!]] Lieber Kollege Kunasek, lassen wir das, was heute war! Bleiben wir weiterhin konstruktiv, damit das österreichische Bundesheer eine gute Zukunft hat. Die heutige Sondersitzung war für die Freiheitlichen ein Rohrkrepierer, um im militärischen Jargon zu bleiben. Ihnen, Herr Minister, wünsche ich für Ihre Tochter und für uns alle eine friedliche Zukunft.
Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Ertlschweiger zu Wort gemeldet. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Werter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Vieles ist heute gesagt worden, das eine ein bisserl populistisch, das andere weniger populistisch. Faktum ist, dass wir uns doch die ganze Sache ein bisserl differenziert anschauen sollten und in diesem Saal wohl keiner leugnen wird, dass das österreichische Bundesheer nicht am Stock geht, sondern schon längst bettlägerig ist. Das ist ein Faktum. Der Zustand verschlechtert sich von Tag zu Tag. Seit Jahren wird das bestehende System finanziell ausgehungert und ausgehöhlt. Die Soldatinnen und Soldaten sind zu Recht frustriert. Ihnen fehlt die Perspektive, ihnen fehlt die Hoffnung auf eine Besserung. Warum? – Weil sie seit Jahren von der Politik immer das Gleiche hören: Ja, wir wollen ein starkes Bundesheer, wir wollen eine schlagkräftige Armee!, aber die Mittel dafür gibt es nicht. Seit dem Ende der 1990er Jahre jagt eine „Reform“ die andere, was wohl auch damit zu tun hat, dass in dieser Zeit drei Farben die Ministerverantwortung innehatten. Und keine einzige Reform, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist je zu Ende gebracht worden, nicht einmal die Reform Bundesheer 2010, die damals in einem Allparteienkonsens verabschiedet wurde. Die in der Bundesverfassung verankerten Aufgaben des Bundesheeres – sie sind ja schon oft zitiert worden: es sind dies die militärische Landesverteidigung, der Assistenzeinsatz und der Auslandseinsatz – kosten nun einmal Geld. Das muss es den Österreicherinnen und Österreichern und der Politik auch wert sein. Im Moment beläuft sich das Heeresbudget auf knapp 2 Milliarden €. Zwei Drittel dieses Budgets verschlingen allein die Personalkosten. Der Rest wird für Betriebskosten aufgewendet und für Investitionen. Man kann sich vorstellen, was da für die Truppe de facto übrig bleibt – nämlich so gut wie gar nichts. Die Realität sieht so aus, dass das Bundesheer ein Minus von 200 Millionen € pro Jahr einfährt und de facto pleite ist. Ohne Gegenmaßnahmen kumuliert das Ressort bis zum Jahr 2018 einen Schuldenberg von 800 Millionen €. Und das nun vorliegende Strukturreformpaket von Herrn Bundesminister Klug, das ja nichts anderes als ein reines Sparpaket ist – so ehrlich sollte man sein –, bringt ja nicht ganz zufällig vorerst genau diese 200 Millionen € durch Kürzungen und Verkäufe ein. Das Problem löst man damit aber nicht – im Gegenteil. Das Problem ist, dass Verteidigungsminister Klug das Pferd von hinten aufzäumt. Und ohne zu wissen, welche konkreten Aufgaben das Bundesheer in Zukunft überhaupt erfüllen soll, werden bestehende Strukturen zerstört und der Abverkauf der Armee eingeleitet. Das ist traurig. [[Beifall beim Team Stronach.]] Dieser Abverkauf, meine sehr verehrten Damen und Herren, findet in einer Zeit statt, in der vor Österreichs Haustür – auf die Ukraine wurde heute schon oft hingewiesen – ein Krieg tobt und es rund um den Globus kriselt wie schon lange nicht. Ausgerechnet jetzt ruiniert Österreich seine Armee! Ist das wirklich ein nachhaltiges und zukunftsträchtiges Sicherheitskonzept? – Ich sage, Nein. [[Abg. Kickl: Dem Jarolim ist das alles wurscht!]] Ich empfinde es vielmehr als unverantwortlich, die Sicherheit unseres Landes und seiner Bevölkerung derart fahrlässig aufs Spiel zu setzen. Anstatt sich an geltendes Recht zu halten, wird die Verteidigungsfähigkeit Österreichs immer stärker zurückgefahren und sogar die Überlegung angestellt, die Luftraumüberwachung an Ungarn auszulagern! Bitte, was ist denn das für ein grotesker und absurder Vorschlag!? Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir hier und heute brauchen, ist ein ganz klares und deutliches Bekenntnis zum österreichischen Bundesheer und zu seinen Soldaten. Anstatt unsere Armee zu Tode zu sparen, müssen endlich Prioritäten gesetzt und das Budget zumindest auf 1 Prozent des BIP erhöht werden. [[Beifall beim Team Stronach.]] Diese Forderung ist ja nicht neu, sie ist schon im Konzeptpapier „Bundesheer 2010“ gestanden – eine Reform, die damals die am besten vorbereitete und die am besten aufgesetzte in der Geschichte des Heeres war. Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir müssen nur endlich verantwortungsvoll agieren. Wenn das Bundesheer seine in der Bundesverfassung verankerten Aufgaben erfüllen soll, dann braucht es die entsprechenden Mittel. Punkt. [[Beifall beim Team Stronach.]] Österreich hat noch nie so viele Steuern eingenommen wie jetzt. Unser Bundesheer verdient sich gar keine außergewöhnlich mutige Politik. Es verdient sich nur eine Politik, die sich an die Gesetze hält. Und das darf man sich als Bürger in einer entwickelten Demokratie wohl durchaus erwarten. – Danke schön.
Der von Herrn Abgeordnetem Ertlschweiger eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zweite Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Vavrik. Seine Restredezeit in dieser Debatte beträgt 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte zuerst einen ehemaligen Verteidigungsminister zitieren, nämlich mit den Worten: „Wenn ich einen Stab auflöse, sind die Leute ja weiter da – nur sind sie dann in Beschäftigungen tätig, wo man sie halt dazusetzt, weil man irgendetwas tun muss, aber nicht mehr in echter Funktion. – Hier stellt man uns Forderungen, die wir nicht bewältigen können, weil die derzeitigen pensionsrechtlichen Vorschriften das nicht gestatten.“ Deshalb muss ein „von den orthodoxen Beamtenschemen abweichendes Pensionsrecht die Lösung bringen.“ Das ist „Thema Nummer eins, das wir behandeln müssen – sonst ist alles andere eine Rederei.“ Von wem stammt das? Vielleicht wissen es die „Urgesteine“: Herr Kollege Cap? Nein, Sie wissen es auch nicht? – Das wurde von Verteidigungsminister Prader im Jahre 1970 gesagt. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Okay, damals waren wir alle im Durchschnitt acht Jahre alt. Das Grundproblem, meine Damen und Herren, ist die Pragmatisierungslogik der Siebzigerjahre, als die Bundesregierung den Wunsch hatte, jeden Arbeitsaufwand einzuzementieren, und das mit regelmäßigem Aufstieg. Bei normalen Ministerien ist das schon absurd, aber beim Bundesheer führt es zu einer „Armee von Generälen“, wie die „Neue Zürcher Zeitung“ vor Kurzem spöttisch bemerkte.
Herr Abgeordneter, soviel ich weiß, wollen Sie auch noch einen Entschließungsantrag einbringen. Sie haben gerade noch 40 Sekunden Zeit dafür.
Später stehen wir noch immer vor dem gleichen Problem. Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bitte Sie, werte Damen und Herren von den Regierungsparteien, nicht noch einmal 40 Jahre verstreichen zu lassen, ehe an diesen antiquierten Regelungen etwas geändert wird. – Danke vielmals.
Der von Herrn Abgeordnetem Vavrik eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Eines ist nach Beendigung dieser Debatte klar: Die einzige Partei, die hinter dem österreichischen Bundesheer steht, ist die Freiheitliche Partei. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie von ÖVP und SPÖ lassen das Bundesheer im Stich, Sie lassen die österreichische Bevölkerung im Stich und Sie lassen vor allem auch den ländlichen Raum im Stich! Ich möchte von der ÖVP nie mehr hören, dass sie sich für den ländlichen Raum starkmacht. Das sind Sonntagsreden, und damit ist Schluss. Mehr steht dahinter überhaupt nicht. Es ist eine Schande, was Sie mit dem österreichischen Bundesheer anrichten. Da hier viele Vorredner, wie Sie, Herr Pendl, von Polemik gesprochen haben, muss ich sagen: Leider Gottes ist die Situation beim österreichischen Bundesheer noch viel krasser und noch viel beschämender, als heute und hier ausgesprochen wurde. Die Situation in Osttirol zum Beispiel betreffend: Nicht nur, dass die Franz-Joseph-Kaserne zugesperrt wird und die bestausgestattete Jägerkompanie in die Haspinger-Kaserne verlegt wird, sondern ich darf Ihnen ein weiteres Beispiel bringen, Herr Minister: Wir sprechen immer von der Attraktivierung des Bundesheeres. Die Grundwehrdiener sollen das Heer motiviert verlassen. Sie sollen ihre Zeit beim Bundesheer sinnvoll verbringen, und sie sollen auch 30 Stunden zusätzlich die Möglichkeit haben, sportliche Aktivitäten zu verrichten. Aber wie sieht die Situation wirklich aus? Jetzt gibt es in der Haspinger-Kaserne auch die Möglichkeit, diese 30 Stunden sport-liche Betätigung zu machen, es gibt eine Kraftkammer. Aber für die Geräte in der Kraftkammer fehlen die Hanteln! Herr Minister, was ist das für eine Summe, die nötig ist, um diese Hanteln zu beschaffen? Da geht es um sage und schreibe 682 €! Das österreichische Bundesheer ist nicht einmal in der Lage, diese 682 € aufzubringen, um die Rekruten, die Bundesheerbediensteten zu motivieren, ihre Freizeit, ihre Zeit beim Heer sinnvoll zu verbringen. Da muss gesammelt werden, damit diese Hanteln besorgt werden können. Das ist doch wirklich eine Schande, diese Situation! Ich darf Ihnen auch sagen: Wenn sogar die Glühbirnen in der Haspinger-Kaserne privat gekauft werden müssen, weil nicht einmal dafür Geld da ist, wissen wir, wie desaströs die finanzielle Situation beim österreichischen Bundesheer ist. [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Hier wurde keine Polemik betrieben. Mit Den-Kopf-in-den-Sand-Stecken werden Sie das Problem nicht lösen. Und ich hoffe, dass die Kollegen beim österreichischen Bundesheer, obwohl sie von der Führung täglich demotiviert werden, weiterhin einsatzbereit bleiben und auch der Bevölkerung bei diversen Katastrophenfällen tatkräftig zur Seite stehen.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Minister! Herzliche Gratulation zur Geburt Ihrer Tochter! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher auf der Galerie und an den Fernsehgeräten! Herr Minister, gestatten Sie mir vorweg einen Vergleich zu Ihrer heutigen Beantwortung der Dringlichen Anfrage. Da haben Sie gesagt, wir können Mittel einsparen und das Bundesheer kann effizienter werden. Das erinnert mich ein bisschen an manche Besuche zu Hause am Bauernhof von sogenannten Experten, die gesagt haben: Leo, gib den Kühen weniger Futter, und sie werden mehr Milch geben! – Also, das funktioniert nicht, das kann ich schon aus der Praxis sagen. Ich darf vielleicht – weil Kollege Weninger von Nebensächlichkeiten geredet hat und nachdem heute bereits genug der eigentliche Zweck des Bundesheeres gewürdigt und dargestellt wurde – eine ganz wichtige Nebensache, nämlich die Blasmusik, erwähnen. Da ich selber 25 Jahre aktiver Musiker war, kann ich bestätigen, welche Qualität von der Militärmusik herauskommt, sowohl an Kapellmeistern, die ehrenamtlich draußen hochwertigste Kapellen führen, als auch an diversen Satzführerinnen und Satzführern auf den verschiedenen Registern. [[Beifall beim Team Stronach.]] Dasselbe gilt natürlich auch für den HSV, den Heeressportverein. Da gibt es tolle internationale und nationale Erfolge in den verschiedensten Sportarten, weil dort beste Arbeit geleistet wird. [[Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.]] Wir sollten das nicht geringschätzig als Nebensächlichkeiten abtun, sondern ich glaube, das sind ganz wesentliche Zusatzleistungen, die getätigt werden. Ich war verwundert bei der Diskussion in der Sendung „Im Zentrum“, als ein erfahrener Politiker von der Volkspartei gesagt hat, wir brauchen das Bundesheer eigentlich ohnehin nicht mehr wirklich, denn die Grenzen rücken immer weiter weg. Das mag zwar stimmen, aber die Krisenherde rücken immer näher. Und was die Bevölkerung braucht, ist Schutz und Sicherheit, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, aber auch die regionale Sicherheit, den Katastropheneinsatz. [[Beifall beim Team Stronach.]] Jedem, der sagt, wir brauchen kein Bundesheer, muss ich entgegnen: Bei der ersten Überschwemmung – und wir haben leider sehr viele Überschwemmungen gehabt – kommt die Forderung nach Feuerwehr und Bundesheer. Und was da geleistet wird, auch von den freiwilligen Feuerwehren in hervorragender Zusammenarbeit mit dem Bundesheer, ist wirklich hervorragend und auszeichnungswürdig. [[Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.]] Herr Minister! Auch bei Hochwasser- und Dürreeinsätzen, bei Lawineneinsätzen – man könnte hier vieles erwähnen –: Geben wir doch dem Bundesheer das Futter, das es verdient und das es braucht, um seinen Zweck ordentlich erfüllen zu können! Abschließend, Herr Kollege Hauser, darf ich schon eines erwähnen: Auch das Team Stronach steht geschlossen hinter dem österreichischen Bundesheer! Und wir wünschen für die Zukunft alles Gute zur Sicherheit der Bevölkerung!
Die vorläufig letzte Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordnetem Brosz. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte nur kurz zum Antrag der NEOS bezüglich Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht Stellung nehmen. Interessanter Antrag, inhaltlich würden wir im Wesentlichen die Punkte auch teilen. Es ist auch bekannt, dass die Grünen bei der damaligen Volksbefragung, die knapp zwei Jahre her ist – Jänner 2013 –, eine Position vertreten haben, nämlich zur Abschaffung der Wehrpflicht, die sich inhaltlich nicht durchgesetzt hat. Jetzt kann man darüber diskutieren, und es ist sicher auch legitim zu sagen, dass man die Meinung der Bevölkerung auch wieder einmal einholen kann, dass es auch eine Veränderung geben kann und vor allem dass man die eigene Position weiter aufrechterhält. Nur, diese Form finde ich jetzt einigermaßen interessant, wenn man den Anspruch auf direkte Demokratie ernst nimmt. Ich frage Sie, wenn man das ernst nimmt, dass es wirklich eine Mehrheit geben würde, ob Sie jetzt, 21 Monate nach der Volksbefragung – ohne eine Wiederbefragung der Bevölkerung, ohne ein direktdemokratisches Element –, ein Ergebnis der Volksbefragung von damals revidieren und sagen: Der Minister wird aufgefordert, das Gegenteil von dem zu machen, was damals rausgekommen ist. Noch einmal: Es war nicht unser Punkt. Wir hätten es anders gewollt. Wir sind auch in Zukunft dafür, darüber zu diskutieren. Aber das wundert mich, dass mit diesem Antrag die NEOS, die ja sonst sehr stark auf die Einbindung der Bevölkerung setzen, jetzt hergehen und sagen, es ist ihnen eigentlich egal. Demokratieverdrossenheit würde das mit Sicherheit stärken. Die Leute können das nicht ganz ernst nehmen. Ich kann nur sagen: Dem können wir nicht zustimmen, auch wenn wir es inhaltlich weitgehend teilen. Aber noch einmal: Demokratiepolitisch ist das in der Form einfach nicht akzeptabel!
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. – Ich höre gerade: Herr Abgeordneter Pock will sich noch melden. – Bitte. 1 Minute haben wir noch.
Geschätzter Kollege Brosz, ich möchte hier richtigstellen: Natürlich setzen wir sehr stark auf die Elemente der direkten Demokratie, und wir respektieren Volksbefragungen und noch mehr Volksentscheide. Nur, die Befragung war irreführend. Das wissen Sie selbst genauso gut wie wir. Es wurden der Zivildienst und die Beibehaltung des Zivildienstes an die Wehrpflicht gekoppelt, und es gab keinen Entscheid dazu, dass die Wehrpflicht nicht abgeschafft werden soll, sondern es gab eine Entscheidung dazu, dass der Zivildienst weiter aufrechterhalten werden muss. In diesem Sinne sollten Parteien zu ihren Werten und zu ihrer Überzeugung stehen und auch weiter im Parlament so arbeiten. – Danke schön.
Jetzt sehe ich keine Wortmeldung mehr. Ich schließe die Debatte. Wir gelangen zu den Abstimmungen, zunächst über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Klubobmann Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein eigenes Militär-Dienstrecht. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kunasek, Kolle-ginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport gemäß Artikel 74 Abs. 1 B-VG. Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht. Wer hiefür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Auch dieser Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend befristete Reduzierung der Auslandseinsätze auf Schwerpunktbildungen. [[Unruhe im Sitzungssaal.]] Wer hiefür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Meine Damen und Herren, wir sind in einem Abstimmungsvorgang, und ich bitte um die entsprechende Aufmerksamkeit! Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Heeresspitäler. Wer hiefür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonderfinanzierung für das Bundesheer. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stopp der sicherheitspolitischen Selbstaufgabe – Österreich braucht ein funktionierendes Heer!“ Wer hiefür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Vavrik, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erarbeitung eines neuen Militär-Dienst- und Besoldungsrechtes. Wer hiefür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt. [[18:26:13]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 675/A(E) bis 682/A(E) eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 2737/J bis 2765/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 22. Oktober 2014, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Ich wünsche einen schönen Abend! Die Sitzung ist geschlossen.