Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 48. Sitzung des Nationalrates, die auf Grund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 der Geschäftsordnung einberufen wurde. Die Amtlichen Protokolle der 45. Sitzung vom 28. Jänner 2004 sowie der 46. und 47. Sitzung vom 29. Jänner 2004 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn, Ing. Kaipel, Reheis, Kößl, Mag. Dr. Trinkl und Dr. Pilz. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Weiters gebe ich bekannt, dass der Sechste Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an alle Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde. Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 331/A (E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „zusätzliche Anpassung der Pensionen für 2004 und garantierte jährliche Wertsicherung der Pensionen“ dringlich zu behandeln. Die Durchführung des Dringlichen Antrages wird frühestens drei Stunden nach dessen Einbringung, also um 15 Uhr erfolgen. Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr. Nach Wiederaufnahme der Verhandlungen wird die dringliche Behandlung des Selbständigen Antrages 331/A (E) stattfinden. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und bitte die Damen und Herren, ihre Plätze einzunehmen. Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine zusätzliche Anpassung der Pensionen für 2004 und eine garantierte jährliche Wertsicherung der Pensionen (331/A) (E)
Wir gelangen nunmehr zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 331/A (E). Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich dessen Verlesung durch den Schriftführer. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Bevor ich dem Antragsteller das Wort erteile, gebe ich noch bekannt, dass in der Präsidialkonferenz für die Zeit von 15 bis 17 Uhr, in der die Debatte vom ORF übertragen wird, folgende Redeordnung festgelegt wurde: Antragsteller für die Begründung des Dringlichen Antrages: 15 Minuten; das zuständige Regierungsmitglied ebenfalls 15 Minuten – 23 Minuten, falls keine weitere Wortmeldung von der Regierungsbank aus erfolgt –, anschließend eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 8 Minuten, dann eventuell eine weitere Wortmeldung des zuständigen Regierungsmitglieds oder eines weiteren Regierungsmitgliedes mit 8 Minuten Redezeit. Diese 8 Minuten können wieder geteilt werden, wenn es diesbezüglich einen Wunsch von der Regierungsbank aus gibt. In weiterer Folge wird es je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten geben, danach eventuell eine weitere Wortmeldung eines Regierungsmitglieds von 4 Minuten und schließlich je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten. Ich werde darauf achten, dass die Redezeit bis zum Ende der Fernsehübertragung auf alle vier Fraktionen gleichmäßig verteilt ist. Alle tatsächlichen Berichtigungen beziehungsweise Wortmeldungen zur Geschäftsordnung werden erst nach 17 Uhr aufgerufen. Ich erteile nun Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer als dem Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. 15 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den vergangenen Wochen ist eine Welle der Empörung durch Österreich gegangen [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] [[Abg. Mag. Mainoni: ... Ihre Mutter!]], eine Welle der Empörung [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Geschürt von der SPÖ!]] deswegen, weil über eine Million Pensionistinnen und Pensionisten festgestellt haben, dass sie mit 1. Jänner dieses Jahres weniger Nettopension als im vergangenen Jahr erhalten werden. Und daher kann man nur sagen: Die Empörung, die von diesen Menschen ausgeht, ist absolut gerechtfertigt! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich vor Augen führt, wie sich die Einkommen der Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich in den vergangenen Jahren entwickelt haben, dann fällt es einem schwer – und vor allem Ihnen, die das beschlossen haben –, kein schlechtes Gewissen zu haben. Wenn im Jahre 2004 die Nettopensionen von vielen Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich geringer sind, als sie es im Jahre 2000 waren – bei allen Pensionisten ist es so, dass die Inflationsrate in den letzten Jahren höher war als die Pensionsanpassungen [[Abg. Ellmauer: So ein Schmäh!]], das heißt, dass der Wert der Pensionen in den vergangenen vier Jahren ganz dramatisch reduziert wurde –, dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das anstandslos gegenüber der älteren Generation in unserem Lande! Sie hat sich das wirklich nicht verdient! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Dabei gibt es vor Wahlen immer alle möglichen Zusicherungen. [[Abg. Scheibner: Das ist richtig, das haben Sie ...!]] [[Abg. Ellmauer: Pensionistenbrief Vranitzkys!]]So zum Beispiel erinnere ich nur an das „Bündnis für Österreichs Senioren“, das immerhin Bundeskanzler Schüssel, der heutige Parlamentspräsident Khol und der Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes Knafl vor der Wahl unterzeichnet haben. Darin heißt es – ich zitiere –: „Ziel der Pensionsanpassung ist die Werterhaltung und Wohlstandssicherung der Pensionen.“ – Und in diesem Pakt „verpflichten“ Sie sich, das auch durchzuführen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nettokürzungen von Pensionen sind weit entfernt von Wertsicherung. Ganz im Gegenteil: Sie bedeuten eine reale Pensionsreduktion, sie bedeuten einen Eingriff in die Pensionen. Und es ist kein Akt des Respekts vor der älteren Generation, dass Sie Ihre eigenen Garantien, die Sie vor der Wahl abgegeben haben, heute so wenig einhalten. Sie sollten sich schämen, meine Damen und Herren von der ÖVP! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Es gibt ja in der Zwischenzeit Kolleginnen und Kollegen in den Reihen der ÖVP, die sich bedeutend weniger freundlich über Ihre Politik äußern, als ich das heute mache. Ein hoher Tiroler ÖVP-Funktionär etwa sagte in einem „Standard“-Interview – ich zitiere –: „Für mich ist das die größte Schmierenkomödie, die da von der Regierung ausgeht. Da wird gelogen, dass sich die Balken biegen, es wird nicht Wort gehalten.“ Oder: „Die Leute werden für dumm gehalten und permanent belogen.“ Und: „Mit christlich haben die nichts mehr am Hut.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine Stimme aus der Österreichischen Volkspartei zum Thema Pensionskürzungen! Man ist geneigt zu sagen: Dieser Kollege hat Recht. Das hat mit christlich wirklich nichts mehr zu tun! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um welche Generation handelt es sich bei den heutigen Pensionistinnen und Pensionisten? – Es ist jene Generation, die Österreich aufgebaut hat, die Österreich zu dem gemacht hat, was es heute ist. Und wenn heute mit dieser älteren Generation so umgegangen wird [[Abg. Großruck: Wie der Vranitzky damals in seinem Brief!]] , dass Sie einerseits sagen, es gebe keine Eingriffe in die Pensionen, aber gleichzeitig die Nettopensionen der österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten kürzen, dann ist das, meine Damen und Herren, eine Verhöhnung der älteren Generation und kein Rechtsanspruch! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich weiß nicht, ob Sie sich mit der Lebensrealität von vielen Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich genau beschäftigen, denn gerade in der vergangenen Woche hat die Statistik Austria veröffentlicht, dass die offizielle Inflationsrate eigentlich nicht zum Ausdruck bringt, wie sich das Leben der Pensionistinnen und Pensionisten vor allem in Österreich verteuert hat. Es wurde nämlich festgestellt, dass die Preise für Güter des täglichen Bedarfs bedeutend stärker gestiegen sind als die anderer Güter. Das heißt: Die von den Pensionisten empfundene Teuerungsrate ist in Wirklichkeit höher als die Teuerungsrate für die gesamte Gesellschaft. Stellen Sie sich jetzt einmal die Frage, wie heute Menschen in Österreich mit 600, 700, 800, mit 900 € leben, vor dem Hintergrund einer gestiegenen Inflation vor allem bei Gütern des täglichen Bedarfs, auf die sich jene Menschen beschränken müssen! – Und diese Menschen haben es schwer. Diese Menschen wenden sich auch an Politiker, an politisch Verantwortliche, und weisen auf ihre Probleme hin. Ich bekomme jeden Tag eine Menge Briefe zu diesem Thema, unter anderem auch Briefe, die an den Bundeskanzler gegangen sind. Erst heute hat mir ein Mann aus dem 9. Bezirk geschrieben, dass er an den Bundeskanzler geschrieben und diesem dann mitgeteilt habe – ich zitiere –: Ihre Reaktion auf mein Schreiben hat mir gezeigt, dass Ihnen die Pensionisten vollkommen egal sind! Ich möchte mich bei Ihnen herzlichst bedanken, dass es Ihnen gelungen ist, mir zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2004 den Nettobezug meiner Pension um über 4 € zu kürzen. [[Abg. Großruck: Gezeichnet: Gusenbauer!]]Es muss für Sie sehr lustig sein, wenn Sie den Pensionisten immer mehr wegnehmen. – Zitatende. So sprechen die Betroffenen in unserem Land, meine Damen und Herren! Es muss endlich mit diesem Schröpfen von Pensionisten aufgehört werden. Das ist unsere Verpflichtung! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Im Zusammenhang mit der Debatte um die Pensionen, die zur heutigen Sondersitzung geführt hat, hat es auch eine Reihe von Wortmeldungen und Aktionen gegeben, die einen darüber hinausgehend zum Nachdenken veranlassen müssen. Zum Beispiel hat Bundeskanzler Schüssel gesagt, das sei alles eine gut durchdachte und kalkulierte Aktion gewesen, weil die Pensionisten letztendlich einen Großteil der Gesundheitskosten in unserem Land verbrauchten. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was heißt denn das? Heißt das, dass diejenigen, die mehr Gesundheitskosten verursachen, in Zukunft mehr zahlen sollen? Was heißt denn das bitte für chronisch Kranke oder für Behinderte oder andere in unserem Land? [[Abg. Ellmauer: ... Verunsicherung der Leute!]]Heißt das, dass diese in Zukunft auch höhere Beiträge zahlen sollen? Haben Sie von der ÖVP völlig vergessen, dass all jene Menschen, die heute in Pension sind und höhere Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen, genau jene sind, die über Jahrzehnte hinweg einbezahlt haben, ohne eine Gesundheitsleistung wahrzunehmen?! Was Sie von ÖVP und FPÖ hier machen, ist, den Generationenvertrag und die Solidarität in der Gesundheitspolitik außer Kraft zu setzen! Und das ist der falsche Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, wie gefallen Ihnen denn diese Bilder [[Abg. Großruck: Wenn der Gusenbauer drauf ist, gar nicht!]],wenn in Kärnten auf einmal alte Menschen, Pensionisten vor das Landhaus kommen dürfen [[Ruf bei der SPÖ:Das ist ja peinlich!]] , um dort einen Ausgleich ihrer Pensionskürzungen zu erbitten – und dann dort eine Auszahlung bekommen?! [[Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.]] [[Abg. Mag. Wurm: Bittsteller!]] Stellen Sie sich das einmal vor: Der Rechtsanspruch auf eine anständige Pension wird von Ihnen reduziert – und dann dürfen die alten Leute wie die Bettler vor den „Landesfürsten“ treten und um ein Almosen ersuchen! [[Pfui-Rufe bei der SPÖ.]] Das, meine Damen und Herren, ist finsterste Vergangenheit! [[Lebhafter Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Es geht nicht um Almosen, sondern darum, dass Menschen, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben, einen Rechtsanspruch auf eine anständige Pension haben – und nicht zum „Fürsten“ betteln gehen müssen! Das sind die Ansprüche, die wir von der SPÖ an ein modernes und gerechtes Österreich haben! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Aber zumindest für einen Teil der österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten hat die heutige Sondersitzung schon etwas gebracht, denn in aller Eile hat sich die Regierung durchgerungen, zumindest eine kleine Abfindungsaktion durchzuführen. [[Abg. Scheibner: Da brauchen wir nicht die Sondersitzung dazu!]]– Sie sagen, nicht wegen der Sondersitzung. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Pensionskürzungen waren dieser Regierung kein Wort wert, bevor wir SozialdemokratInnen nicht auf dieses Problem hingewiesen haben! Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Ich freue mich daher, meine Damen und Herren, dass einige etwas bekommen werden, aber die Zahl derjenigen, die auch weiterhin eine Nettokürzung ihrer Pensionen haben werden, ist außerordentlich hoch. Und was man auch nicht vergessen sollte: Wenn Sie von ÖVP und FPÖ jetzt wieder Einmalzahlungen durchführen, so heißt das, dass im nächsten Jahr die nächste Pensionskürzung droht, da Sie ja dann wieder vom niedrigeren Pensionsniveau ausgehen! Daher, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien: Ich verstehe, dass Sie vor den kommenden Landtagswahlen in Panik sind, weil Ihnen eben die gerechte Strafe der Wählerinnen und Wähler droht. Nur: Das, was Sie heute beschlossen haben, wird nicht dazu beitragen, die Menschen zu beruhigen, denn für die meisten ist das lediglich eine Aktion, die auf die kommenden Wahlen abzielt – nicht aber auf eine tatsächliche Verbesserung der Lebensverhältnisse für Pensionistinnen und Pensionisten! Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Dass Ihr Unrechtsbewusstsein offensichtlich nicht sehr ausgeprägt ist, hat ja heute Herr Bundeskanzler Schüssel neuerlich bewiesen, hat er doch jene Maßnahme, auf die Sie sich offensichtlich geeinigt haben [[Abg. Mag. Mainoni: Die Frau Burgstaller in Salzburg wollte keine Zahlungen!]] ,folgendermaßen kommentiert: Die aktuelle Diskussion um Pensionskürzungen beruht nicht auf Tatsachen, sondern nur auf einer falschen Optik. – So Bundeskanzler Schüssel. [[Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, Pensionskürzungen für Kleinstpensionisten, die von wenig leben müssen, das ist nur „falsche Optik“?! Pensionskürzungen für 1,7 Millionen österreichische Pensionistinnen und Pensionisten: alles nur falsche Optik? Wenn man das hört, glaubt man auch das, was besagter Tiroler Kollege, gleichfalls im „Standard“-Interview, gesagt hat: „Ja lieber Gott, der geht ja davon aus, dass alle die gleiche Pension haben, wie er einmal kriegen wird!“ – Ja, so ist es! Selbst einmal Politiker-Altpensionen beziehen, Länge mal Breite kassieren, aber bei den Kleinstpensionisten knausrig sein! Dafür sollten Sie sich schämen, meine sehr verehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Großruck: ... Vranitzky, Klima!]] [[Abg. Scheibner: Da gehört etwas dazu, dass Sie von Politikerpensionen reden! Privilegienritter-Partei!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abgeordnete der ÖVP zeigen auf den auf der Galerie sitzenden Präsidenten des Pensionistenverbandes Karl Blecha.]] Das Einzige, was gerecht ist, ist ein Wertausgleich für alle Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich, zumindest bis zur Höhe der ASVG-Höchstpension! [[Abg. Scheibner: Wie hoch ist die Pension von Ihrem Pensionistenvertreter da oben?]] Und genau das werden wir uns anschauen, ob Sie heute bei dieser Forderung mitgehen! [[Lebhafter Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, ich verstehe Ihre Empörung, aber: Ihre Empörung ist immer nur dann groß, wenn es um Ihr eigenes Geld geht – nicht aber um die Einkommen der österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen.]] Sie können aber noch zur Einsicht kommen, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, legen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten doch heute einen Antrag vor, mit dem dieser Pensionsmurks korrigiert werden kann, einen Antrag, mit dessen Annahme den Pensionistinnen und Pensionisten Einkommen und Gerechtigkeit gegeben und dieses Kürzen der Pensionen in Österreich endlich beendet wird! [[Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wenn in der ÖVP die soziale Gerechtigkeit so ausgeprägt wäre wie das Geschrei aus ihren Reihen, dann bräuchten sich die Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs keine Sorgen zu machen. Leider ist es aber umgekehrt, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] Beenden Sie die Verhöhnung der älteren Generation! Geben Sie den Pensionistinnen und Pensionisten, was diesen zusteht!
Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich der Herr Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Haupt zu Wort gemeldet. Die Redezeit beträgt 15 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auch zu Hause vor den Fernsehapparaten! Hohes Haus! Herr Kollege Gusenbauer, kennen Sie den Unterschied zwischen der von Ihrer Partei geführten Bundesregierung in der Zeit von 1995 bis 2000 und der jetzigen Bundesregierung? [[Abgeordnete der SPÖ halten ein Transparent mit der Aufschrift: „SPÖ Schluss mit dem Pensionsraub!“ in die Höhe.]] – Ich sage Ihnen diesen Unterschied: Sie haben den Pensionistinnen und Pensionisten 1996 einen Betrag in Höhe von 0,25 Prozent für die Krankenversicherung weggenommen, im Jahre 1997 hat es unter Ihrer Regierungszeit überhaupt keine Pensionsanpassung gegeben! Sie von der SPÖ haben tatsächlich einen Pensionsraub durchgeführt, und die Pensionistinnen und Pensionisten haben lediglich „wunderschöne“ Briefe von Vranitzky und Klima bekommen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Rufe bei der SPÖ:Sie! Sie haben ...!]] Ja, diese Bundesregierung wird einen Fehler, den sie gemacht hat, korrigieren – und sie wird zugunsten kleiner Pensionsbezieher, eben bei Pensionen bis zu 780 €, allfällige Schlechterstellungen ausgleichen. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, ist der Unterschied zwischen einer SPÖ-Regierung und einer mit FPÖ-Beteiligung! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Parnigoni: Pensionsräuber!]] Sie von der SPÖ haben lediglich Briefe an die Pensionistinnen und Pensionisten geschrieben – wir hingegen gleichen aus. Und das ist gut so, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Ich danke Ihnen, dass sich jene Fraktion, die tatsächlich einen Pensionsraub begangen hat, klar dazu deklariert, was sie damals gemacht hat! [[Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] So sollte es auch in Zukunft sein, dass die Österreicherinnen und Österreicher genau wissen, wer was gemacht hat! Ich danke Ihnen, dass Sie das auch bildlich nachvollziehen, was Sie in den Jahren 1995 und 1996 gemacht haben, denn das war tatsächlich Pensionsraub, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt nicht nur Solidarität zwischen den Pensionisten, sondern es gibt nach dem Dafürhalten dieser Bundesregierung Solidarität zwischen allen Bevölkerungsschichten. Wenn wir uns die Zahlungen in die Krankenversicherungen ansehen, so sollten Sie nicht übersehen, dass die Krankenversicherung nicht nur für die Pensionisten in diesem Land solidarisch zu gestalten ist, sondern auch für die Aktiven, auch für die Kinder, auch für die Familien, auch für alle anderen Bevölkerungsschichten. Und ich darf Sie darauf hinweisen, sehr geehrte Damen und Herren, dass diese Bundesregierung in der Lage war, für die Pensionisten KV-Beiträge von 4,35 Prozent umzusetzen, für die Angestellten von 7,40 Prozent, für die Arbeiter von 7,40 Prozent und für die Arbeiter ohne EFZG von 7,40 Prozent. Unter Ihrer Zeit, sehr geehrte Damen und Herren, haben die Arbeiter, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag kumuliert, 9,10 Prozent gezahlt! Wir stehen hinter den arbeitenden Menschen in diesem Staate [[Widerspruch bei der SPÖ]] , und daher ist ein Ausgleich im Sozialsystem durchzuführen, daher haben wir für die Arbeiter die Beitragszahlungen senken können. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Und dass das in einem System, welches unbestritten das beste in Europa ist, nicht ohne solidarische Ausgleichszahlungen geht, ist auch unbestritten. Manche vernünftige Pensionistenvertreter haben das eingesehen. Im England des Tony Blair werden die Pensionisten nicht behandelt, erhalten sie lebenswichtige Operationen nicht, erhalten sie Dialyse nicht. Wir in Österreich wollen nicht Zustände wie in Tony Blairs England haben, wir wollen ein solidarisches Gesundheitssystem haben, und das kostet auch Geld, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben gesagt, dass von dieser Bundesregierung den Ärmsten der Armen unter den Pensionisten das Geld weggenommen worden ist. – Ich darf Ihnen hier zwei Tabellen zeigen [[der Redner hält eine Graphik in die Höhe]] eine bezieht sich auf die Ausgleichszulagenrichtsatz-Bezieher, die andere auf die Inflationsrate. Sie sehen klar, dass wir den Ärmsten der Pensionisten, den Ausgleichszulagenrichtsatz-Beziehern, sowohl Familien- als auch Einzelrichtsatzbeziehern, überproportional geholfen haben – im Gegensatz zu Ihrer Zeit, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ. Das ist ein Faktum! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wir wollen aber auch, dass jeder Bezieher einer Bruttopension bis zur Höhe von 780 € die entsprechenden Ausgleichszahlungen erhält. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, Herr Kollege Gusenbauer, bei Ihren Behauptungen zu berücksichtigen: Den Wertausgleich hat nicht die freiheitliche Regierung unter Bundeskanzler Schüssel eingeführt, sondern den Wertausgleich und die Einmalzahlungen haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Sozialdemokraten, 1997 eingeführt! [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Mit Beschluss 1993 und Umsetzung 1995 haben Sie von Seiten der Sozialdemokratie das unselige Nettopensionsanpassungssystem eingeführt, und es ist gut, dass diese Bundesregierung ab 2006 den Pensionisten eine Anpassung ihrer Pensionen in Höhe der Inflationsrate gewährleisten wird, sodass sie nicht mehr zum Spielball von Polemik und nicht mehr zum Spielball von Verunsicherungen werden können.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, etwas den Geräuschpegel zu senken! Dann braucht der Herr Bundesminister auch nicht so laut zu sprechen. – Bitte, Herr Bundesminister.
Danke, Herr Präsident! – Sie wissen, ich war immer ein fairer Mensch, der für Chancen und Fairness eintritt. Daher muss ich auch etwas lauter sprechen, wenn ein hoher Lärmpegel ist. Wenn man mir zuhört, bin ich durchaus in der Lage, meine Stimme zu senken, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren! Weil Sie, Herr Kollege Gusenbauer, gemeint haben, dass die Menschen in Kärnten oder in Salzburg zu Bittstellern geworden sind, sage ich Ihnen: Sie irren sich, Herr Kollege Gusenbauer! Der Landeshauptmann von Kärnten und der Landeshauptmann von Salzburg haben klar erkannt, dass hier ein Fehler zu korrigieren ist, und sie haben diesen Fehler korrigiert, während der Landeshauptmann von Wien bis heute noch keine einzige Reaktion zu Gunsten seiner Pensionisten gesetzt hat. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Und eines, Herr Kollege Gusenbauer, sollten Sie auch nicht vergessen: Dass es den Pensionisten in Wien nicht so gut geht wie den Pensionisten in den restlichen Bundesländern, ist auch darauf zurückzuführen, dass seit der Wahl im Jahre 2002 die Wiener Gemeinde auch für ihre Pensionisten exorbitante Erhöhungen der Tarife, angefangen von der Straßenbahn, der U-Bahn über Strom, Gas, Wohnungen bis zu den Parkplätzen, durchgeführt hat. Und, sehr geehrte Damen und Herren, für die Erhöhungen in der Gemeinde Wien kann diese Bundesregierung nichts, ebenso wenig, wie wir dafür können, dass über 90 Prozent des Zuwachses der Arbeitslosigkeit im letzten Jahr ausschließlich auf den Bereich der Gemeinde Wien und nicht auf das restliche Österreich zurückzuführen sind. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich bin sehr froh, dass der Landeshauptmann von Kärnten bessere Zahlen abliefert als der Landeshauptmann von Wien Häupl, denn er versteht, was die Menschen bewegt. Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja kurios: In der Debatte des vorigen Jahres zur Pensionsanpassung – und ich habe mir die Mühe gemacht, sämtliche Debattenbeiträge der sozialistischen Fraktion nachzulesen – hat sich kein einziger der Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion mit diesem für die Pensionisten so gravierenden Thema beschäftigt. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, sind also offensichtlich im Sommer des Jahres 2003 nicht gescheiter gewesen, als es die Bundesregierung ist. Wenn Sie jetzt behaupten, dass Sie das schon immer gewusst hätten, dann sagen Sie mir, warum Sie das von Seiten der sozialistischen Fraktion damals nicht in entsprechender Form in Ihren Reden hier im Parlament releviert haben! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist der Unterschied zwischen uns: Sie betrachten die Pensionisten als Spielball für die Politik – die Bundesregierung, der Landeshauptmann von Kärnten und der Landeshauptmann von Salzburg betrachten sich als Dienstleister, welche die Interessen ihrer Bevölkerung auf schnellem Wege ausgleichen. Daher ist es gerechtfertigt, dass den vorbildlichen Haltungen dieser beiden Länder im entsprechenden Initiativantrag der Abgeordneten der Bundesregierung Rech- nung getragen und hier eine faire Lösung im Einvernehmen mit den Ländern getroffen wird. Sie von der SPÖ sind herzlich eingeladen, Ihren Pensionistinnen und Pensionisten mit kleinen Pensionen auch sofort unter die Arme zu greifen und nicht zu warten, bis die Menschen im Mai oder Juni das Geld über die Pensionsversicherungsanstalt ausbezahlt bekommen. [[Abg. Gradwohl: Wozu sind denn Sie da, Herr Bundesminister?]] Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! Ihr System der Nettoanpassungen und Ihr System des Wertausgleiches hat immerhin dazu geführt, dass Tausende österreichische Pensionisten, die keinen Lohnsteuerausgleich gemacht haben, um den Steueranteil des Wertausgleiches schlicht und einfach zu Gunsten Ihrer sozialistischen Finanzminister umgefallen sind. Daher war es für uns in der Bundesregierung wichtig, nunmehr einen einheitlichen Anpassungsfaktor vorzusehen, damit hier solche Unzulänglichkeiten, wie sie mit den Wertanpassungen sozialistischer Prägung passiert sind und wo die Menschen tatsächlich Bittsteller waren, um den Wertausgleich zurückzubekommen, nicht mehr passieren werden. Dass darüber hinaus auch mit der Steuerreform im Jahre 2005 – ich betone: im Jahre 2005 – bei den Pensionisten mit einem Einkommen bis 14 500 € Entlastungen eintreten werden, die die Situation der Pensionsbezieher im unteren Einkommensbereich auch noch verbessern werden, sei nur am Rande erwähnt. Ich weiß schon, bei Steuerreformen können vornehmlich jene profitieren, die Steuern zahlen. Ich glaube daher, dass es gerechtfertigt ist in einem solidarischen System, wo Sie selbst in Ihren Sonntagsreden immer von einem zu hohen Steuer- und Abgabendruck in dieser Republik sprechen, diesbezügliche Maßnahmen von Seiten der Bundesregierung vorzunehmen. Sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Vergessen Sie bitte nicht, dass eine bedarfsorientierte Ausrichtung der Mindestsicherung nicht nur für die Ausgleichszulagenrichtsätze von dieser Bundesregierung vorgenommen worden ist, sondern darüber hinaus auch mit 1,5 Prozent eine höhere Anpassung erfolgt ist, als nach dem Nettopensionsanpassungssystem, das Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, eingeführt haben, für das heurige Jahr gegolten hätte! Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie können sich ja selbst mit Ihren Experten, die Sie in der Pensionsanpassungs-Kommission sitzen haben, die Zahlen nochmals anschauen: Die Netto-Anpassung für das Jahr 2004 wäre 1 Prozent gewesen – die jetzige Anpassung für kleinere Pensionen beträgt hingegen 1,5 Prozent. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sie von der SPÖ haben bis gestern noch davon gesprochen, dass Sie von hohen Pensionen auch entsprechende Solidarzahlungen haben wollen. – In Ihrem heutigen Antrag ist jedoch davon nichts mehr zu lesen. Sie von der SPÖ haben also innerhalb von 24 Stunden Ihre Meinung offensichtlich schon wieder revidiert. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich bin jedenfalls froh darüber, dieser Bundesregierung anzugehören und nicht Angehöriger der Sozialdemokratischen Partei zu sein, die alle drei Stunden etwas anderes publiziert, als sie dann im Parlament wieder einbringt, sehr geehrte Damen und Herren. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, sind gerne eingeladen, einen Fehler den kleinen Pensionsbeziehern gegenüber wettzumachen und für eine Beschleunigung des Verfahrens zu sorgen, sodass es nicht lange dauert, bis die Pensionsversicherungsanstalten auszahlen können. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wir werden uns jedenfalls genau anschauen, ob Sie von der SPÖ auch dann, wenn das Wahlkampf-Theater vorbei ist, auf der Seite der Pensionisten stehen werden [[Abg. Binder: Ungeheuerlich, was Sie da sagen!]]– oder auf der Seite der Verzögerer, die parlamentarische Beratungen, Termine weiterschieben und weiterschieben. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Noch ein Wort, Herr Kollege Gusenbauer, zur Harmonisierung der Pensionen: Ich bin höchst daran interessiert, dass die Pensionen in Österreich harmonisiert werden, und ich werde alles daran setzen [[anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ]] , dass wir in Expertengesprächen mit dem Thema Harmonisierung der Pensionen vorankommen. Auch hier sage ich das, was ich kürzlich auch den Medien gegenüber gesagt habe: Wenn Expertenrunden zum Thema Pensionsharmonisierung nur dazu führen, dass sich Beamte meines Hauses, Beamte des Finanzministeriums und die Aktuare Österreichs nur gegenseitig Zahlen vorrechnen, um die Angaben des anderen wieder bezweifeln zu können, dann wird vielleicht in Österreich der einzige gangbare Weg, um endlich den „Karren“ Harmonisierung voranzubringen, der sein, eine internationale Expertengruppe einzusetzen, Experten von der Weltbank bis hin zu anerkannten Experten außerhalb unseres Landes, die die vorgelegten Zahlen im Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher, die an einer Harmonisierung der Pensionssysteme interessiert sind, außer Streit stellen, sodass dann die Österreicherinnen und Österreicher ganz klar erkennen werden, wer für eine Harmonisierung der Pensionssysteme ist und wer eben nicht. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Folgendes sollte man auch nicht vergessen: In den Beamten-Dienstrechten der einzelnen Bundesländer könnte man sehr schnell zu Harmonisierungen kommen; überhaupt dort, wo man über die alleinige Mehrheit verfügt. Dort kann ich jedoch keine Harmonisierungsschritte erkennen! Ganz im Gegenteil: In der Kärntner Landesregierung haben die Sozialdemokraten Anträge betreffend Harmonisierung der Pensionssysteme abgelehnt! Auch das sollte man einmal den Österreicherinnen und Österreichern sagen: Nicht jeder, der in der Öffentlichkeit diese Harmonisierung verlangt, ist dort, wo er die politische Verantwortung trägt und die Möglichkeit dazu hätte, an einer solchen Harmonisierung tatsächlich interessiert. [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ich bin an einer Harmonisierung der Pensionssysteme interessiert, weil ich weiß, dass eine solche das gerechteste System [[Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen]] für alle Österreicherinnen und Österreicher quer durch alle Berufsgruppen ist. An dieser Harmonisierung werde ich daher arbeiten, solange ich in der Bundesregierung bin [[ironische Heiterkeit bei der SPÖ]] , weil diese für die Österreicherinnen und Österreicher ein wichtiges Thema in Bezug auf soziale Gerechtigkeit darstellt. – Danke schön. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[15:34]] Ankündigung von Anträgen auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass die Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Ausschuss zur Untersuchung der Vorwürfe gegenüber Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grassereinzusetzen. Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Weiters haben die Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss betreffend Aufklärung über diverse Gebarungen des Bundesministers für Finanzen einzusetzen. Auch hiezu liegt das gemäß der Geschäftsordnung von fünf Abgeordneten gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden die Debatten und Abstimmungen nach Erledigung der Tagesordnung statt, das heißt, wir haben zwei getrennte Debatten über die Einsetzung von zwei getrennten Untersuchungsausschüssen.
Wir gehen nun in die Debatte über den Dringlichen Antrag ein. Ich möchte, bevor Abgeordneter Dr. Cap für 8 Minuten das Wort ergreifen wird, an alle Fraktionen des Hauses appellieren, dem jeweiligen Redner/der jeweiligen Rednerin die nötige Aufmerksamkeit zu schenken, und einigen Abgeordneten möchte ich sagen, dass Zwischenrufe vom Platz aus und nicht stehend zwischen den Sitzplätzen abgegeben werden und dass diese ein gewisses Maß nicht überschreiten sollten. Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Redezeit: 8 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Hohes Haus! Die Regierungsbank war schon einmal voller. Der Herr Bundeskanzler ist immer da, wenn es um die Verteidigung von Finanzminister Grasser geht, heute aber ist er nicht mutig genug, sich hierher zu setzen und zu dokumentieren, dass er als Bundeskanzler für diese Pensionskürzungen mitverantwortlich ist; wie ja eigentlich alle Regierungsmitglieder auf Grund des Einstimmigkeitsprinzips in der Bundesregierung mitverantwortlich sind: auch jene, die heute nicht hier sind! Und das sollte man nicht vergessen! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Da schaue ich jetzt auf den leeren Platz von Frau Abgeordneter Scheucher, der Spitzenkandidatin der ÖVP-Kärnten und frage mich: Wo ist sie eigentlich? Wo hat sie sich versteckt? [[In den ÖVP-Bankreihen wird ein Bild präsentiert, auf dem Abg. Scheucher zu sehen ist.]] Wieso kommt Frau Scheucher nicht hierher zu dieser Sitzung – auch wenn Sie da jetzt im Halbscherz eine Postkarte von ihr hinhängen?! Das ist ganz schön skandalös, dass man zwar aus Kärnten hier nach Wien heraufschimpft, aber als Abgeordnete keine Verantwortung mittragen will. Das ist ein Skandal, das sage ich Ihnen! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Da Sie, Herr Un-Sozialminister, immer so stark sind mit Ihren Bemerkungen bezüglich Aufarbeitung der SP-Regierungszeit: Die erste Aktion, die diese schwarz-blaue Regierung gesetzt hat, war, die so genannten Übergenüsse der Pensionisten zu streichen! Da haben Sie gleich gesagt: Die bekommen ja zu viel; die haben immer schon zu viel bekommen, daher: Weg mit den Übergenüssen! „Übergenuss“ ist ja übrigens ein Wort, das Sie erfunden haben, um die Einkommen der Pensionistinnen und Pensionisten zu diskreditieren. Ich sage Ihnen: Das ist nicht in Ordnung gewesen – und Sie können und werden sich da nicht von Ihrer Verantwortung freispielen! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.]] Und ich sage Ihnen noch etwas: In welcher Zeit leben wir denn eigentlich?! Es ist traurig, die heutige „Standard“-Ausgabe aufzuschlagen und dort einen Beitrag mit dem Titel „Manchmal habe ich nichts mehr im Haus“ lesen zu müssen. Darin beschreibt eine 69-jährige Pensionistin, die eine monatliche Pension von 624 € bezieht, wie sie lebt. 194 € davon sind Eigenpension, der Rest ist die Ausgleichszulage; übrigens die berühmte Ausgleichszulage, die Herr Tancsits, der Sozialsprecher der ÖVP, damit charakterisiert hat, dass er gesagt hat, die, die sie beziehen, spüren diese Pensionskürzungen gar nicht. Eine perfide Argumentation!
Herr Kollege! „Perfid“ ist kein Wort, das wir hier verwenden!
Dieser 69-jährigen Pensionistin bleiben 300 € zum Leben! Und am Schluss sagt sie dann: Ich möchte sehen, was ein Politiker täte, wenn er so wenig Geld hätte! [[Abg. Wattaul: Fragen Sie einmal den Blecha!]]Diese 69-jährige Pensionistin bringt es auf den Punkt, und ich glaube auch, dass so manche hier herinnen nicht mehr wissen, was es heißt, mit 300 € leben zu müssen, wenn der berühmte Warenkorb, wenn die Preise für Nahrungsmittel doppelt so hoch wie die Inflationsrate gestiegen sind. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich möchte wissen, wie das bei den großen Gewinnern der Steuerreform – beim Milliardär Bartenstein und beim Milliardär Prinzhorn beispielsweise – ist, wenn denen einmal 50, 100 oder 200 € fehlen. – Für die ist das sicherlich ein Klacks, ein Trinkgeld, ein Nichts geradezu! Ich behaupte: Die Mitglieder dieser Bundesregierung wissen nicht, unter welchen Bedingungen der größte Teil der österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten leben muss! Die wissen nicht einmal, was Butter, was Brot oder was Milch kostet! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Wie wäre es anders möglich, dass Herr Minister Bartenstein in der „Pressestunde“, fast verächtlich, sagt: Das sind ja subjektive Verluste: 1, 2, 3, 4, 5 €, so quasi: Die sollen sich doch nichts antun wegen der paar „Netsch“, die sie nicht mehr bekommen! – Eine ungeheuerliche Gesinnung tritt da zu Tage! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das wird nur noch durch den Zynismus des heute nicht anwesenden Bundeskanzlers übertroffen, der meinte, das sei geplant gewesen und sei vernünftig. Aber der härtere Teil seiner Aussage ist ja der, wo er von den Menschen über 60 spricht, die fast die Hälfte der gesamten Gesundheitskosten tragen müssen – so quasi: Selber schuld, wenn du so alt wirst! Selber schuld, wenn du krank wirst! Und wenn du schon so alt und so krank bist, dann zahlst du gefälligst auch selbst! – Das ist ein ungeheurer Zynismus, und ich will eines nicht mehr: Herr Präsident, Sie bezeichnen die ÖVP immer noch als christlich und sozial. [[Ruf bei der ÖVP:Jawohl!]]Bitte streichen Sie das Wort „sozial“ und streichen Sie das Wort „christlich“! [[Ruf:Was bleibt dann noch übrig]]Das stimmt mit der Politik, die diese Partei in der Regierung trägt, nicht mehr überein! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es war ein Pensionsraub über die Hintertür! Wenn wir nicht die Öffentlichkeit dafür geschaffen hätten, gäbe es heute nicht diesen Rückzieher, diesen kleinen Teilrückzieher der Regierung. Aber der Gipfel ist – was ich heute auch wieder im „Standard“ lesen musste [[Abg. Großruck: ... haben Sie eh selber geschrieben!]] –, dass bei der Vergabe der Differenz Landeshauptmann Schausberger ein Merkblatt unter den wartenden Pensionisten verteilen ließ, in dem drinnen gestanden ist: Sie haben ja gar keine rechtlichen Ansprüche darauf – nur ich, der landesfürstliche Gönner Schausberger, gebe euch jetzt die Differenz! Demütigender, menschenfeindlicher kann man sich nicht verhalten! – Ich möchte das diesen armen Pensionisten hier auch noch mitteilen. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Und noch immer versucht der Kärntner Landesgaukler Jörg Haider, sich dieser Verantwortung zu entziehen. [[Zwischenruf des Abg. Neudeck.]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Er kann doch – als Chefverhandler bei der Steuerreform und auch bei der Pensionskürzung und als einer, der permanent der heimliche Chef in der FPÖ ist – nicht ernsthaft versuchen, jemandem zu erklären, dass er das nicht gewusst hat! [[Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Neudeck.]] Haider und Schausberger haben abgewartet, ob der Pensionsraub über die Hintertür bekannt wird oder nicht. Und als er bekannt wurde, haben sie die Panik bekommen und diese komische Aktion gestartet [[Abg. Mag. Mainoni: Die Burgstaller hat ...!]] [[Abg. Grillitsch: ... hat verschlafen!]], wo dann nur mehr Almosen verteilt wurden, nachdem vorher diese Kürzungen getätigt wurden. – Er ist mitverantwortlich! Er kann sich dieser Verantwortung nicht entziehen, das muss man hier einmal sagen! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich habe am Anfang nicht zufällig gesagt, dass es in der Regierung das Einstimmigkeitsprinzip gibt. Wo bei den Ministerratssitzungen die berühmte Außenministerin mit dem sozialen Herz war, wo ihr Veto war, das würde mich auch interessieren! [[Zwischenrufe bei der ÖVP und Gegenrufe bei der SPÖ.]] – Das hören Sie ungern, aber man kann doch nicht durch das Land ziehen und behaupten, dass man jemand mit Herz ist, der für diejenigen – wie heißt es so schön? – da sein will, die sozial in der Kälte sind, und dann diese Beschlüsse mittragen! [[Abg. Großruck: (in Richtung SPÖ weisend) ... Sanktionen!]]– Das sei hier einmal in aller Deutlichkeit gesagt, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Oder: das Herausreden der FPÖ-Abgeordneten. Uwe Scheuch bot in der APA am 5. Februar ein interessantes Bild: „Die Regelung sei im Budgetbegleitgesetz beschlossen worden“, sagte er. „,Da war von den Eurofightern bis zu ich weiß nicht was alles drinnen. Da kann so etwas schon einmal untergehen’“, dass 1,5 Millionen Pensionisten weniger kriegen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.]] „Man könne nicht von jedem Abgeordneten erwarten, dass er jedes Detail des Gesetzes kenne.“ – Also ein kleines „Detail“, dass man 1,5 Millionen Pensionisten etwas wegnimmt! Eduard Mainoni von der FPÖ Salzburg sagt das in etwa auch so. Er sagt, „,so explizit’“ sei im Sommer 2003 nicht klar gewesen [[Abg. Mag. Mainoni: Ganzes Zitat!]], „dass ,so viele Pensionisten’ von Kürzungen betroffen seien“. [[Abg. Mag. Mainoni: Ganzes Zitat, bitte!]] Also wenn es weniger gewesen wären, wäre es in Ordnung gewesen, oder was? – Ihre Inkompetenz ist himmelschreiend, meine Herren Mainoni und Scheuch! Für wen sitzen Sie denn überhaupt hier herinnen? [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Vergessen Sie eines nicht: Wir reden hier über zwei Millionen Pensionisten – und Sie wurden auch von diesen gewählt. Sie vertreten sie nicht, das ist heute klar geworden!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Redezeit: 8 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Klubobmann.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hunderttausende Menschen sitzen vor den Fernsehschirmen [[Abg. Dr. Rada: Ein bisschen mehr Ehrlichkeit!]]und verfolgen heute eine Diskussion aus dem Nationalrat über ein sehr, sehr wichtiges Thema, das viele Millionen Menschen in Österreich betrifft. Meine Damen und Herren! Herr Gusenbauer und Herr Cap, ich sage Ihnen, was ich verantwortungslos finde [[Ruf bei der SPÖ:Geh, bitte!]]Ich halte es für verantwortungslos, dass mit Methoden des Klassenkampfes [[lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ]] der Generationenkonflikt in diesem Hohen Haus geschürt wird! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Für uns ist der Generationenvertrag kein leeres Wort [[Abg. Dr. Gusenbauer: Pensionsraub!]]Herr Abgeordneter Gusenbauer! Liebe Kollegen von der SPÖ! Für uns als christdemokratische, christlich-soziale [[lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ]] Volkspartei ist der Generationenvertrag selbstverständlich die Verpflichtung zur Solidarität mit den älteren Menschen. [[Abg. Dr. Gusenbauer: ... unsozial!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Für uns ist aber der Generationenvertrag – und offensichtlich hören Sie das nicht gerne – selbstverständlich auch eine Verpflichtung zur Solidarität mit den berufstätigen Menschen, die die Beiträge, die wir von ihnen verlangen, leisten können müssen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Die Pensionisten haben nie was gearbeitet, oder was? Die Pensionisten haben nie was gearbeitet?]]Und: Für uns ist der Generationenvertrag selbstverständlich auch die Verpflichtung zur Solidarität mit den jungen Menschen in diesem Lande, meine Damen und Herren [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen]] , die ein Recht auf langfristige Sicherheit haben, die ein Recht darauf haben, dass wir ihnen ein Budget überlassen, das die Zukunft nicht nimmt, sondern gibt. [[Abg. Silhavy: ... Arbeitslosigkeit – von wegen Solidarität!]]Das ist Solidarität, meine Damen und Herren! Das ist der Generationenvertrag – nicht selektiv, sondern umfassend verstanden! – Offensichtlich tun Sie sich schwer damit. Sie hören das nicht gerne. Wissen Sie, was ich für verantwortungslos halte? – Wenn hier der Eindruck erweckt wird, dass dieser Generationenkonflikt, der mit Klassenkampfmethoden geschürt wird, nichts mit der Frage der demographischen Entwicklung in diesem Land zu tun hätte. [[Abg. Dr. Gusenbauer: ... die Pensionisten nie gearbeitet hätten! Schämen Sie sich!]]Die Menschen in diesem Land, auch die älteren Menschen in diesem Lande wissen sehr wohl, dass es bei den Zukunftsfragen, den wirklichen Zukunftsfragen um sehr viel mehr geht als um das, was Sie hier heute an Politikspektakel bieten, Herr Kollege Gusenbauer! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wissen Sie, wer verantwortungslos handelt? [[Abg. Dr. Gusenbauer: Sie! Sie!]]– Verantwortungslos handelt derjenige, der die Augen vor der demographischen Entwicklung verschließt! Verantwortungslos handelt derjenige, der angesichts dieser Entwicklung nichts täte! [[Abg. Dr. Gusenbauer: Also weitere Pensionskürzungen!]]– Wir haben, diese Bundesregierung hat eine Pensionssicherungsreform gemacht, die diesen Namen auch verdient! Mutig, ehrlich und offen – das ist unsere Politik, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wissen Sie, was Sie machen? – Sie schlagen eine Pensionistensteuer vor, an die Sie sich heute offensichtlich nicht mehr erinnern wollen, eine Pensionistensteuer in der Höhe von 10 Prozent! Die Pensionisten sollten 10 Prozent Pensionistensteuer bezahlen. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Hören Sie doch auf zu brüllen!]] – Das ist die Wahrheit! [[Abg. Dr. Gusenbauer: Hören Sie doch auf zu brüllen!]]Geben Sie es doch zu! [[Abg. Dr. Gusenbauer: Unerhört!]] Das sind Ihre Vorstellungen, Herr Abgeordneter! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Unerhört!]]Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, hat die Pensionen seit dem Jahr 2000 um 9 Prozent erhöht. Es war der Regierung Klima/Vranitzky vorbehalten, im Jahre 1996 eine Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags umzusetzen [[Abg. Parnigoni: ... Pinocchio!]]und im Jahre 1997 keine Pensionserhöhung zu machen. – Das ist Ihre Politik, die wir mit Sicherheit nicht mittragen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Diese Bundesregierung ... [[Zwischenrufe der Abgeordneten Gaál und Parnigoni und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. Haben Sie ein schlechtes Gewissen? – Offensichtlich! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, hat die Ausgleichszulage im Jahr 2003 um 2 Prozent und im heurigen Jahr um 1,5 Prozent erhöht. Für die kleinsten Pensionen haben wir selbstverständlich vorgesorgt. Der Ausgleichszulagenrichtsatz für die Ehepaare – das wissen Sie – wurde außertourlich erhöht, damit auch auf diese besonders schwierige Situation reagiert werden kann. [[Abg. Parnigoni: ... erzählen hier die Unwahrheit!]]Und wir erhöhen selbstverständlich auch heuer die Pensionen bei den kleinen Pensionen um 1,5 Prozent und – ja, das ist so – bei den größeren Pensionen nicht linear um den Prozentsatz, sondern um einen Fixbetrag. Wir halten das für richtig, für ausgewogen und für sozial gerecht, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Offensichtlich hat bei Ihnen Charlie Blecha das Ruder übernommen, der in dieser Politik der SPÖ der dominierende Faktor geworden ist. Wenn Sie, Herr Kollege Gusenbauer, heute hier ans Rednerpult treten und von Pensionshöhen reden, dann soll Charlie Blecha sagen, welche Höhe seine Pension tatsächlich aufweist [[Abg. Mag. Wurm: Stummvoll! Stummvoll!]], jener Innenminister, meine Damen und Herren, der – und auch das darf gesagt werden, und die älteren Menschen erinnern sich sehr gut daran – im Untersuchungsausschuss Lucona eigentlich gestolpert ist und als Innenminister zurücktreten musste. [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Er hat jeden moralischen Anspruch verloren, meine Damen und Herren! [[Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wer die älteren Menschen kennt und mit ihnen redet – und ich sage Ihnen: ich tue das –, der wird von den Menschen hören: Die Gesundheit ist das wichtigste Gut, das wir haben. – Jawohl! Und daher bekennen wir uns dazu [[Abg. Dr. Gusenbauer: Ihnen glaubt keiner mehr!]] , dass die Krankenversicherungsbeiträge bei den Senioren in zwei Etappen um je 0,5 Prozent angehoben werden. Warum? Was wollen wir denn für die älteren Menschen, die Gott sei Dank immer älter werden, weil die Lebenserwartung steigt? – Wir wollen den freien, fairen Zugang zum bestmöglichen Gesundheitssystem. Das haben wir, meine Damen und Herren, und das wollen wir auch in Zukunft haben! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir wollen keine deutschen Verhältnisse, wir wollen keine britischen [[Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer]] und keine französischen Verhältnisse, sondern wir wollen unsere guten österreichischen Verhältnisse auch in der Zukunft sichern, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Haben Sie Respekt vor den Notwendigkeiten auch der älteren Menschen! Ich bekenne mich dazu [[Abg. Dr. Gusenbauer: Sie bekennen sich zur Verhöhnung der älteren Menschen!]], dass wir jetzt auch mit diesem Initiativantrag, den wir heute einbringen, gerade den kleinsten Pensionisten helfen, diese zusätzliche Belastung aus den Krankenversicherungsbeiträgen auszugleichen, und zwar mit 0,6 Prozent Pensionserhöhung, die es für heuer zusätzlich gibt. Das ist konkrete Politik, das ist das konkrete Handeln für die Menschen [[Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist konkrete Verhöhnung!]], für die kleinen Pensionisten, die in diesem Land auch tatsächlich unsere Hilfe haben können und haben werden. Es wird jeder von diesen Pensionisten, die eine Pension bis 780 € beziehen, automatisch, selbstverständlich und ohne Antrag [[Abg. Dr. Gusenbauer: ... die Klostersuppe!]]von den Pensionsversicherungsanstalten diese zusätzlichen 0,6 Prozent bekommen – als Einmalzahlung und als Ausgleich für die kleinen Pensionisten, die diesen Ausgleich brauchen. Am Schluss nochmals ein Appell: Bleiben Sie bei Ihrer Verantwortlichkeit [[Abg. Gradwohl: Auch du! Auch du!]], die Sie nicht immer an den Tag legen, aber an den Tag legten. Ich bin dagegen, dass mit Klassenkampfmethoden der Generationenkonflikt geschürt wird. [[Abg. Sburny: Hören Sie doch auf damit!]] Ich bin dafür, dass den Menschen wirklich geholfen wird. Wir tun das, meine Damen und Herren!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Klubobmann Scheibner. – Herr Abgeordneter, Sie sind für 8 Minuten am Wort.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Gusenbauer hat gesagt, vor Wahlen gibt es allerhand Versprechen. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Ja!]]„Ja“, sagt er jetzt. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das kennen wir! Das kennen wir!]]Er weiß, wovon er spricht, meine Damen und Herren. Er und seine Partei, die Sozialdemokratische Partei Österreichs, wissen, wovon sie sprechen: dass sie gerade im Hinblick auf Pensionisten [[Abg. Mag. Wurm: So schlecht ist es den Pensionisten noch nie gegangen – außer dem Herrn Stummvoll! Dem Herrn Stummvoll geht es gut!]], auf das Pensionssystem vor den Wahlen allerhand verspricht, was man nachher nicht nur nicht hält, sondern auch bricht, meine Damen und Herren! Herr Kollege Gusenbauer, kennen Sie diesen Brief? [[Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.]] Kennen Sie ihn? [[Abg. Dr. Gusenbauer: Ja!]]– Ja. Was sagen Sie dazu, Herr Kollege Gusenbauer? [[Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen Sie ihn vor!]]Ich werde ihn nicht vorlesen, aber Sie wissen genau, was drinnen steht. Das war der berühmte Vranitzky-Brief im Jahr 1995 [[die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Parnigoni:Lesen Sie ihn vor!]], wo der damalige Bundeskanzler Vranitzky mit genau derselben Masche, mit der Sie jetzt versuchen, vor Wahlkämpfen Politik zu machen, Ängste geschürt hat. [[Rufe bei der SPÖ:Lesen Sie ihn vor! Vorlesen!]]Er hat sich damals als Vertreter und Retter der Pensionisten aufgespielt, meine Damen und Herren! Er hat damals, im Jahr 1995, vor der Nationalratswahl versprochen, dass es, wenn er wieder gewählt wird [[Rufe bei der SPÖ:Vorlesen!]], wenn er wieder Bundeskanzler wird [[Abg. Parnigoni: Lesen Sie ihn vor!]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Vorlesen!]],keine Kürzungen der Pensionen gibt, sondern dass dann die Pensionen gesichert werden. Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gusenbauer! [[Abg. Parnigoni: Tun Sie nicht immer Schmäh erzählen! Lesen Sie ihn vor! Warum lesen Sie ihn nicht vor?]]Weil mir die Zeit zu schade ist, lieber Herr Parnigoni, um Ihnen das vorzulesen – was Ihnen natürlich unangenehm ist, Kollege Parnigoni [[die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Parnigoni:Lesen Sie ihn vor!]] ,denn – und jetzt kommt es –: Viele Pensionisten haben auch damals diesen Worten vertraut und dieser Angstmache geglaubt [[Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen Sie vor! Was steht drinnen?]], denn wenn ein Bundeskanzler persönliche Briefe – persönlich adressiert – schreibt, dann glaubt man so etwas. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Vorlesen!]]Nur: Was ist passiert, Herr Kollege Gusenbauer? – Sie wissen es: Vorher dieses Versprechen – nach der Wahl der wirkliche Pensionsraub! Da haben Sie ganz, ganz tief in die Taschen der Pensionisten, in die Taschen der Steuerzahler, in die Taschen der sozial Schwachen gegriffen, meine Damen und Herren! Das war das, was Sie gemacht haben, das ist Pensionspolitik nach Ihrem Motto! Stellen Sie sich daher nicht hierher [[Abg. Dr. Gusenbauer: Vorlesen! Vorlesen!]]und tun Sie hier nicht so, als wären Sie die Vertreter der Pensionisten, die Vertreter der sozial Schwachen! Ihr Problem ist [[Abg. Dr. Gusenbauer: Dass Sie die Pensionsräuber sind! Die Pensionsräuber!]], dass wir und die Österreicherinnen und Österreicher genau wissen, wie Sie es gemacht haben, als Sie die Möglichkeit gehabt haben, dieses Land zu regieren: Sie haben die Krankenversicherungsbeiträge auch damals erhöht, Herr Kollege Gusenbauer, Ihre Regierung! – Ja, jetzt verabschiedet er sich natürlich davon, nach dem Motto: Da war ich nicht dabei! – Okay. Aber Ihre Partei war es, sozialistisch geführte Regierungen waren es, die die Krankenversicherungsbeiträge erhöht haben und null Prozent Pensionserhöhung gegeben haben im Jahr 1997! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Das war also eine doppelte Belastung! Ich habe das hier auch schon oft gesagt, denn das war wirklich – ich weiß nicht, ob ich dafür einen Ordnungsruf bekomme – niederträchtig, dass Sie damals ...
„Niederträchtig“ sagen wir nicht, Herr Kollege Scheibner.
Dann sage ich es nicht. Vielleicht bekomme ich für den Ausdruck „skandalös“ keinen Ordnungsruf, denn ich glaube, es war skandalös, dass man damals sogar den Ärmsten der Armen, nämlich jenen in den Altenheimen, das Taschengeld gekürzt hat, meine Damen und Herren! Das war Sozialpolitik à la SPÖ – und jetzt stellen Sie sich hierher und tun so, als ob Sie die Einzigen wären, die wissen, wie es den Pensionisten geht. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wenn Sie sich hier schon herausstellen und sagen: Ja wissen Sie denn überhaupt, wie es den Pensionisten mit 300, 400 oder 600 € Pension geht?!, dann sage ich Ihnen: Ja, selbstverständlich, das ist ein Problem – aber nach welchen Kollektivverträgen sind denn diese Menschen bezahlt worden, die jetzt diese Pensionen haben? [[Abg. Mag. Wurm: Fragen Sie die Herren Bartenstein und Prinzhorn!]]Wer hat denn dieses Pensionssystem verabschiedet und nichts geändert, obwohl Sozialminister Dallinger schon vor 30 Jahren gesagt hat, dass wir an diesem System etwas ändern müssten? Und wenn Sie sagen, der „Warenkorb“ habe sich so verteuert, die Kosten gerade für die Pensionisten seien jetzt so sehr gestiegen, dann frage ich Sie: Wer war denn so sehr, ohne Wenn und Aber, für die Umstellung auf den Euro?, denn wir wissen doch genau, dass das der Hauptgrund [[Abg. Mag. Mainoni: So ist es!]]für die Verteuerung der Lebenshaltungskosten ist! All das – Ihr Pensionssystem, Ihre Kollektivverträge – ist Politik der Sozialdemokraten gewesen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.]] Stellen Sie sich doch nicht hierher, als wüssten Sie nicht, wie es zu all dem gekommen ist, meine Damen und Herren von der Opposition! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es ist wirklich interessant: In Ihrem Dringlichen Antrag [[Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist auch wirklich dringlich! Wirklich dringlich!]] kritisieren Sie auf der einen Seite die Wertanpassung. – Die Wertanpassung war ja auch das Problem, und im Gegensatz zu Ihnen bin ich ja selbstkritisch und sage: Es war ein Fehler, dass man den Entfall der Wertanpassung nicht bedacht hat. [[Abg. Dr. Puswald: Wir haben es Ihnen vorher gesagt!]]Und vor allem, Kollege Puswald, waren wir nicht so clever wie Sie, denn Sie haben die Wertanpassung immer – das war Ihr System – als Einmalzahlung gegeben: Da ist es nicht aufgefallen, dass das beim nächsten Mal dann nicht als Basis für die Pensionserhöhung gegolten hat. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.]] Und ich sage Ihnen: Es darf bei geringen Pensionen ganz einfach kein Minus geben! Deshalb bin ich auch sehr froh darüber, dass es diese Einigung gibt, dass klargestellt ist, dass bei Pensionen bis zu 780 € diese Verluste – ob sie nun vermeintlich sind oder nicht – abgedeckt sind. Herr Kollege Puswald! Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich bin ja sehr gespannt, ob Sie diesem Antrag dann, wenn wir ihn einbringen und hier zur Abstimmung bringen, zustimmen werden. – Sie werden das wahrscheinlich genauso ablehnen, wie Sie auch die Steuerreform abgelehnt haben. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.]] Und Sie wissen ganz genau, dass es durch diese Steuerreform gerade für Pensionisten mit einem Einkommen über 780 € eine massive Entlastung gibt. Herr Kollege Puswald! Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wenn Sie in Ihrem Dringlichen Antrag schon ein Beispiel von einem Pensionsbezieher mit einer Bruttopension von 1 000 € bringen, der von der Pensionsreform Negatives zu erwarten hätte, so ist auch das falsch, weil er nämlich ein Plus von 16,80 € und durch die Steuerreform 2005, die Sie ablehnen, eine jährliche Entlastung von mehr als 600 € haben wird. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.]] Das ist die Politik dieser Bundesregierung – nicht Panikmache und nicht Angstmache, so wie Sie das betreiben! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Sie und Ihre Vertreter, Edlinger und Konsorten, auch Gusenbauer, waren für die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge generell, Sie sind für Abschläge bei höheren Pensionen. Und jetzt kritisieren Sie es. Wir glauben, dass das nicht nur ein Akt der Solidarität, sondern eine notwendige Maßnahme ist, damit auch in Zukunft das Gesundheitssystem in Österreich für alle Bevölkerungsgruppen – und ich wehre mich wirklich dagegen, dass man dauernd die Jungen gegen die Älteren ausspielt [[Abg. Dr. Gusenbauer: Das war der Molterer!]] – auf diesem hohen Niveau garantiert ist. Wir wollen kein deutsches System, in dem man fast doppelt so viel an Krankenversicherungsbeiträgen zahlt wie in Österreich, aber bei weniger Leistung. Und wir wollen kein englisches Gesundheitssystem, in dem ab einem gewissen Alter verschiedene Gesundheitsleistungen nicht mehr finanziert werden. Wenn Arbeitnehmer über 7 Prozent zu diesem Gesundheitssystem beitragen, dann, so glaube ich, haben auch die Pensionisten Verständnis dafür, wenn sie 4,5 Prozent in dieses System einbringen. Durch diese Maßnahmen der Bundesregierung, die Sie sicher wieder ablehnen – hier eine Entlastung, dort einen Ausgleich durch die Steuerreform und weitere Entlastungen –, und durch eine höchst notwendige Pensionsharmonisierung wird auch in Zukunft ein gerechtes, ein nachvollziehbares Pensionssystem umgesetzt werden. Es wird an Ihnen liegen, ob Sie, so wie jetzt, wieder alles kritisieren, auch die wirklich gelungene Aktion von Herrn Landeshauptmann Haider. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Ambrozy hat diese ja zuerst vorsichtig begrüßt, wurde dann zurückgepfiffen und musste sie kritisieren. Aber das sind nun schnelle Maßnahmen, die auch schnell wirken. Sie sind gegen die Steuerreform, Sie sind gegen die Pensionsreform [[Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald]] ,Sie sind gegen alles! Sie sind nur für Panikmache und Angstmache. Ich sage Ihnen: Da ist das, was die Bundesregierung macht, der richtige Weg für Österreich.
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Öllinger für 8 Minuten zu Wort. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Scheibner, ich weiß nicht, ob es anderen auch so geht, vor allem jenen, die zuhören, aber mich interessiert in dieser Situation herzlich wenig, was 1987 oder 1996 war. Das sage ich Ihnen wirklich. Wir diskutieren jetzt etwas anderes. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich möchte auch Sie, Herr Klubobmann Molterer, ansprechen. Wenn Sie hier herausgehen und mit Predigermiene die ungeheuerlichsten Anschuldigungen in den Raum stellen und sagen, hier werde Klassenkampf geschürt [[Widerspruch bei der ÖVP]] , hier würde eine Generation gegen die andere ausgespielt [[Abg. Dr. Brinek: Leider!]] , dann, Herr Klubobmann Molterer, sollten Sie sich selber bei Ihrer inzwischen schon sehr lange gewordenen Nase nehmen. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Fasslabend: Das ist unerhört, bitte!]] [[Abg. Mag. Mainoni: Was haben Sie schon gearbeitet?]]Herr Klubobmann Molterer, eines sage ich Ihnen schon: Wir könnten hier anders diskutieren. Dass wir ein solch schlechtes Klima in der Debatte haben, daran sind Sie mit Ihren Maßnahmen schuld. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Wir könnten hier anders diskutieren, auch über die Pensionen, auch über Maßnahmen, die durchaus sinnvoll wären, wie die Harmonisierung der Pensionssysteme. Wo ist sie, wo wird sie verhandelt? – Hinter verschlossenen Türen! Wer weiß etwas davon, was auf uns zukommt? Warum dürfen wir da nicht mitreden? Was ist das für eine Angelegenheit, die Sie hinter verschlossenen Türen verhandeln? [[Abg. Dr. Fekter: Das ist nur Polemik ...!]]Wenn Sie hier sagen, die ältere Generation bereichere sich sozusagen auf Kosten der jüngeren [[Abg. Mag. Molterer: Wer sagt das?]], Letztere werde um ihre Chance geprellt [[Abg. Dr. Brinek: Das ist eine Unterstellung!]], dann sage ich Ihnen schon eines: Die Jugendarbeitslosigkeit ist gestiegen [[Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:In Wien!]], die Chancen für die jüngeren Menschen, eine gute soziale Versorgung während ihrer Berufstätigkeit, aber auch dann, wenn sie einmal in Pension gehen müssen, zu erhalten, sind gesunken. Und das wissen die jungen Menschen! Ein Vertrauen in Ihre Politik liegt da sicher nicht vor. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Wenn Sie glauben eine Generation gegen die andere ausspielen zu müssen, dann sage ich Ihnen: Da spielen wir nicht mit, da spielen wir Grüne nicht mit, Herr Klubobmann Molterer! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ja froh, dass der Sozialminister heute bei der Debatte, wenn auch etwas laut, das Wort erhoben hat. Wo waren Sie, Herr Sozialminister, in den letzten Wochen in dieser ganzen Causa? [[Abg. Großruck: Nicht zurückblicken, nach vorne schauen!]] Ich hätte mir einen Sozialminister gewünscht, der im Interesse der Betroffenen und im Interesse sozialer Gerechtigkeit das Wort erhoben hätte. Wenn der Sozialminister heute sagt, er sei froh darüber, dass die Landeshauptmänner von Kärnten und Salzburg schnell gehandelt haben, so frage ich: Was wirft das für ein Licht auf den Sozialminister und auf die Politik dieser Bundesregierung, die nicht dazu imstande ist? [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Wissen Sie eigentlich, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, was Sie da von sich geben? – Nein! [[Ruf bei der SPÖ:Denn sie wissen nicht, was sie tun!]]Herr Sozialminister, persönlich sind Sie ein sympathischer Mensch, kann ich nur betonen [[Abg. Großruck: (in Richtung von Bundesminister Mag. Haupt) Meine Stimme haben Sie das nächste Mal!]], aber politisch sind Sie der sozialpolitische Pleiteminister der letzten Jahrzehnte. Ambulanzgebühren [[Abg. Dr. Gusenbauer: Unfallrenten!]],Unfallrenten, jetzt diese Sache mit den Pensionen, Herr Sozialminister [[Rufe bei der SPÖ:Pfusch! Pfusch!]], all das war nur ein Versagen, das von Ihnen, aber auch von der gesamten Bundesregierung zu verantworten ist. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es zu wenig an Erklärung, dass Sie jetzt sagen: Wir reparieren ohnehin etwas. – Das ganze Unternehmen Pensionskürzung 2004/2005 war eine gut vorbereitete generalstabsmäßige Aktion. Im letzten Moment hat aber einige, vor allem jene in den wahlkämpfenden Bundesländern, der Mut verlassen. So schaut die Realität aus! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sie wissen ganz genau, was Sie gemacht haben. Sie wollen in der Sozialpolitik die Menschen in diesem Land zu Bittstellern, zu Almosenempfängern machen. Die Sozialpolitik, die Sie betreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die einer Klostersuppenmentalität! [[Neuerlicher Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Und das, was jetzt in Salzburg und in Kärnten passiert – da stellen sich Landesfürsten hin und zahlen den betreffenden Personen diese 10 oder 20 € persönlich aus und sagen, ich, ich Landeshauptmann, gebe euch das Geld –, ist ja furchtbar und Ekel erregend! Das sage ich Ihnen. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Machen Sie aus den Menschen, die Beiträge geleistet haben, die Ordentliches geleistet haben, wie viele andere, wie viele Jüngere auch, bitte keine Bittsteller! [[Abg. Mag. Molterer: Dann stimmen Sie unserem Antrag zu!]]Das ist wirklich furchtbar! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen die Sozialpolitik in Österreich nicht zu einer Almosenpolitik umgestalten lassen. Was tun Sie? – Beispiel Pflegegeld: keine Erhöhung. Wer zu wenig hat, kann zum Unterstützungsfonds gehen. Beispiel Unfallrenten: eine saftige Steuererhöhung. Das war Ihre Politik. Sie sagen: Oh je, da hat es einige zu viel erwischt. Die können ja zum Unterstützungsfonds gehen und sich dort anstellen. Beispiel Pensionskürzungen: Das, was Sie Pensionssicherungsreform 2003 nennen, läuft so ab: Ja, wir wissen, da erwischt es einige. Die können ja zum Pensionshärteausgleichsfonds gehen. Herr Sozialminister, wissen Sie eigentlich, wie viele Härtefonds Sie in der letzten Jahren zu verantworten haben? Wissen Sie, wie viele Fonds, Härtefonds, Ausgleichfonds, es allein in Ihrem Ressortbereich gibt? – Es sind fast 40! 40 Härtefonds! [[Abg. Dr. Kräuter: Wahnsinn!]] Und der Sozialminister kann hier nicht einmal in der Anfragebeantwortung alle einigermaßen erschöpfend aufzählen. Aber das ist noch nicht das Problem. Die Leute haben nicht nur den Schaden, sondern auch den Spott. Wenn Sie hier sagen: Weniger Steuern, mehr Geld zum Leben!, aber die Leute müssen das mit ihren Pensionszahlungen vergleichen, dann hört sich der Spaß wirklich auf. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Molterer! Da geht es nicht nur um die Personen, die zwischen 660 und 780 € Pension beziehen. Wir Grüne treten dafür ein, dass alle in diesem Bereich der ASVG-Pensionen umfasst sind. Die maximale ASVG-Pension, Herr Stummvoll, ist 2 400 € brutto. Wissen Sie, was das netto ist? – Das ist keine üppige Pension, die kann man auch nicht leicht bekommen. Das sind 1 800 € netto, wenn es gut geht. Das ist die höchste Pension, die man nach dem ASVG erhalten kann. Wir treten nicht nur für diese ein, sondern auch für jene mit einer Pension von 500, 600 €. Wir haben auch einen Antrag dazu vorbereitet. Auch die anderen haben es sich verdient, dass sie nicht abgespeist werden. Wenn seit 2001 – und ich könnte es Ihnen vorlesen – die Pensionen in diesem Bereich im Durchschnitt um insgesamt ein Prozent bis 2004 erhöht worden sind, um nicht einmal ein Prozent, so ist das eindeutig zu wenig. Zu wenig! Das ist Klostersuppenmentalität. Meine Damen und Herren! Gehen Sie ins Kloster, kommen Sie zur Besinnung, aber speisen Sie die Leute nicht mit einem Bettel ab!
Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Frau Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Rauch-Kallat. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Die im Budgetbegleitgesetz beschlossene moderate Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten von 0,5 Prozent und der Haushalts- und Freizeitunfallbeitrag von 0,1 Prozent wurden eingeführt, um ein immer teurer werdendes Gesundheitssystem langfristig abzusichern. Diese Maßnahmen, die bereits im gemeinsam erarbeiteten Begutachtungsentwurf des Sozialministeriums enthalten waren, wurden auch mit den Stimmen der Regierungsmehrheit in diesem Haus im Juni 2003 beschlossen. Warum haben wir das getan, meine Damen und Herren? Worum geht es der Bundesregierung dabei? – Kurz zusammengefasst: Es geht um mehr Beitragsgerechtigkeit innerhalb des Sozialsystems. Arbeiter und Angestellte machen im Sozialsystem rund 48 Prozent der Versicherten aus, es werden aber für sie von ihnen selbst und den Arbeitgebern rund 55 Prozent der Beiträge einbezahlt. Beamte machen rund 5 Prozent der Versicherten aus, sie zahlen 8 Prozent der Beiträge ein. Gewerbetreibende machen 4,4 Prozent aus und zahlen 5 Prozent des Beitragsaufkommens. Im Vergleich dazu: Pensionisten und Pensionistinnen stellen rund 34 Prozent der Versicherten. [[Abg. Silhavy: Was zahlen denn die Bauern?]]– Die Bauern gehören zu den Ärmsten in diesem Land, insbesondere was ihr Einkommen anbelangt. Daher werden sie zu Recht im Sozialsystem unterstützt und auch durch ihre Beiträge, die sie selbst leisten. Sie haben außerdem einen sehr hohen Selbstbehalt. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Grillitsch: (in Richtung SPÖ) Klassenkampf pur!]] Im Vergleich dazu stellen die Pensionisten und Pensionistinnen rund 34 Prozent der Versicherten, bringen aber nur 25 Prozent des Beitragsaufkommens auf. Durch die moderate Anhebung dieser Krankenversicherungsbeiträge tragen die Pensionisten genau 153 Millionen € zur Finanzierung des Gesundheitssystems bei. Durch die im gleichen Gesetz beschlossene Angleichung von Beiträgen von Arbeitern und Angestellten werden die Beiträge für Arbeiter um 0,3 Prozent gesenkt, jene für Angestellte um 0,4 Prozent erhöht. Auch da gibt es diese 0,1 Prozent für Freizeit- und Haushaltsunfallversicherung. Somit trägt diese Gruppe insgesamt 158 Millionen € zum System bei – Geld, meine Damen und Herren, das die Krankenkassen dringend brauchen, um das gute Gesundheitssystem auch langfristig abzusichern. Es geht daher, Herr Abgeordneter Gusenbauer, nicht um das Schröpfen der PensionistInnen, sondern um die Erhaltung und Sicherung eines qualitativ hochwertigen Gesundheitssystems für alle – für Kinder ebenso wie für alte Menschen, für chronisch kranke Menschen und für behinderte Menschen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Diese Zahlen zeigen, dass die Regierung keineswegs die PensionistInnen einseitig zur Kasse bittet, sondern – ganz im Gegenteil! – die Finanzierungslasten im Sinne des Solidargedankens in gerechter Weise verteilt. Das Solidarsystem wird daher nicht in Frage gestellt, im Gegenteil: Uns geht es darum, das Solidarsystem langfristig zu sichern, und darum, dass vor allem der soziale Friede gewährleistet ist und der Generationenvertrag auch weiterhin eingehalten wird, damit auch die Jungen, Herr Kollege Öllinger, in Zukunft Vertrauen in das Solidarsystem haben können. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Dass die Sicherheit unseres Gesundheitssystems nicht ohne weiteres für immer gegeben ist, wird durch folgende Graphik deutlich, die ganz klar zeigt, wie rasant die Gesundheitskosten ab dem 60. Lebensjahr ansteigen und in die Höhe schnellen. [[Die Rednerin hält eine Graphik mit Säulendiagrammen in die Höhe.]] Warum ist das so? Was sind die Gründe für diese Kostensteigerungen, meine Damen und Herren? – Heute werden Gesundheitsleistungen erbracht, die es vor 20 oder 30 Jahren noch gar nicht gegeben hat, die jedoch enorm teuer sind und trotzdem der gesamten österreichischen Bevölkerung zur Verfügung stehen, unabhängig von ihrem Einkommen und unabhängig von ihrem Alter. Das soll auch in Zukunft so bleiben. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ein künstliches Hüftgelenk kostet beispielsweise 3 700 € an reinen Operationskosten, ein neues Kniegelenk 5 200 €, ein Einfach-Bypass zirka 4 800 €. In diesen Kosten sind die Kosten für den Krankenhausaufenthalt – durchschnittlich 7 000 € für rund 14 Tage – nicht inkludiert, die Rehabilitationskosten und die Kosten für Medikamente sind ebenfalls nicht inkludiert. Nutznießerinnen und Nutznießer [[Ruf bei der SPÖ:Bartenstein!]]sind insbesondere ältere Menschen in unserem Land. Und das ist gut so, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Damit das auch weiterhin finanziert werden kann, ist es unsere Aufgabe, das Gesundheitssystem abzusichern. Ein kurzer Größenvergleich: Die KV-Beiträge bei einer Bruttopension von 1 000 € betragen monatlich 43,50 €, das sind jährlich 609 €. Jede der vorhin genannten Operationen kostet inklusive Krankenhausaufenthalt, Rehabilitation und Medikamenten rund 12 000 €. [[Abg. Öllinger: 1 000 € pro ...!]]Das sind 20 Jahresbeiträge eines durchschnittlichen Pensionisten. Von der SPÖ würde ich mir daher mehr gesundheitsökonomischen Hausverstand wünschen [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen]] , anstatt dass sie die ältere Bevölkerung mit Halbwahrheiten verunsichert, insbesondere da es immer die SPÖ war, die die Probleme der Krankenkassen mit Beitragserhöhungen lösen wollte. Es war diese Regierung, die die Ausgleichszulagenrichtsätze erhöht hat, den Einzelrichtsatz um 10 €, und zwar von 643 € im Jahr 2003 auf 653 € jetzt, und den Familienrichtsatz von 1 000 € auf 1 050 €, also um 50 €. [[Abg. Öllinger: Na, na! Die Nettobeträge!]] Die Erhöhungen der KV-Beiträge wirken sich für Ausgleichszulagenbezieher überhaupt nicht aus, meine Damen und Herren. Im Vergleich dazu zahlen die deutschen Pensionistinnen und Pensionisten mehr als 7 Prozent KV-Beiträge. Als „Dank“ dafür hat die deutsche rot-grüne Bundesregierung eine Gesundheitsreform beschlossen, die massive Leistungskürzungen bringt, auch für die Pensionisten. So werden die Kosten für Brillen und Fahrtkosten bei ambulanten Behandlungen in Zukunft nur mehr in besonderen Ausnahmefällen übernommen. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Der Zahnersatz wird aus dem Leistungskatalog gestrichen. Das Entbindungs- und das Sterbegeld entfallen zur Gänze. [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] Das Krankengeld müssen sich die ArbeitnehmerInnen in Zukunft selber finanzieren. [[Abg. Scheibner: Das ist „sehr“ sozial!]] Und zu all dem kommt noch eine allgemeine Praxisgebühr von 10 € pro Quartal. Angesichts einer solchen sozialistischen Gesundheitspolitik muss ich sagen, meine Damen und Herren: Der Vergleich macht Sie sicher. In Österreich werden wir so etwas nicht zulassen – auch in Zukunft nicht!
Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Abgeordnete Bures. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin Rauch-Kallat, ich finde es eigentlich unerträglich, dass Sie den Pensionisten und Pensionistinnen in Österreich hier die Gesundheitskosten vorhalten. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist doch kein Vorhalten!]]Ich finde es auch unerträglich, dass Sie hier eine Logik verfolgen, so nach dem Motto: Pensionisten brauchen öfter einen Arzt, daher sollen sie mehr zahlen! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie können nicht sachlich argumentieren, daher verstehen Sie nicht, was damit gemeint ist!]]Wenn man diese Logik fortsetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, was heißt denn das dann? – Das heißt: Behinderte Menschen sollen mehr zahlen! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre Regierung hat den Behinderten das Geld weggenommen!]] Chronisch kranke Menschen sollen mehr zahlen! – Frau Bundesministerin, genau diese Gesinnung, die Sie hier heute vertreten haben, lehnen wir massiv ab! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Die SPÖ hat das Taschengeld der Behinderten gekürzt! Erinnern Sie sich doch daran!]]Es hat sich gezeigt, dass es wichtig und richtig war, dass die Sozialdemokratie diesen sozialpolitischen Skandal aufgedeckt hat, dass wir Ihre tristen Pensionskürzungsmodelle in der Öffentlichkeit thematisiert und auch diese heutige Sondersitzung verlangt haben. Herr Klubobmann Scheibner, ich kann Ihnen sagen: Den Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich ist es noch nie so schlecht gegangen wie in den letzten drei Jahren! Es gab 1,8 Milliarden € an Mehrbelastungen für die Pensionisten. [[Abg. Scheibner: Sagen Sie, dass in Wien die Tarife bei den Verkehrsbetrieben, die Gebühren für Strom, Gas und Wasser erhöht wurden! Sie kassieren in Wien!]] Sagen Sie auch, dass es 1996 und 1998 eine Pensionserhöhung über der Inflationsrate gab! Dies wurde aber in der Zeit von 2000 bis 2003 den Menschen wieder abgezogen, dazu haben Sie Übergenuss gesagt. – Das ist die Realität, Herr Klubobmann Scheibner! [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Empörung, die zu Recht durch ganz Österreich geht, hat meiner Meinung nach drei Gründe: Der erste Grund ist der, dass Sie den PensionistInnen sehr viel versprochen, davon aber auch schon gar nichts gehalten haben. Der zweite Grund ist der, dass Sie damit den besten Beweis dafür geliefert haben, dass Ihnen die Lebenssituation der älteren Menschen völlig egal ist, dass Sie davon keine Ahnung haben. Das Traurige daran ist aber: Sie wollen auch gar keine Ahnung davon haben! Der dritte Grund ist der, dass Sie bei den PensionistInnen sparen, dass Ihnen aber bei sich selbst nichts zu teuer sein kann, da sind Sie großzügig. Ein Beispiel: 33 Millionen € für Eigenwerbung! Auch das, was Sie heute in einem Entschließungsantrag einbringen, enthält wieder Millionen für Eigenwerbung, für diesen Pensionsmurks, den Sie zu verantworten haben. Da spielt Geld keine Rolle, und deshalb gibt es diese Empörung in Österreich! [[Beifall bei der SPÖ.]] Während Sie für die Pensionisten nichts übrig haben, gibt es aber genug Geld des Steuerzahlers, ja einen Geldregen für Grasser-Freunde. Da spielt Geld keine Rolle, aber bei den Pensionisten sind Sie kleinlich! Herr Klubobmann Scheibner! Wir haben die Steuerreform abgelehnt, und zwar deshalb, weil die meisten Menschen davon nichts haben werden. [[Abg. Scheibner: Na geh, wohin geht dann die Milliarde? Das ist doch nicht wahr!]] Die meisten Menschen – Klein- und Mittelbetriebe und Arbeitnehmer – gehen leer aus. Wer nicht leer ausgeht, das sind Leute auf der Regierungsbank. Kollege Bartenstein und auch Nationalratspräsident Prinzhorn können sich Jahr für Jahr über 3,6 Millionen € insgesamt freuen. Deshalb haben wir zu Recht diese Steuerreform abgelehnt, Herr Klubobmann Scheibner! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Über eine Milliarde € wollen Sie nicht den Steuerzahlern geben!]] Wissen Sie, das Verwerfliche ist Folgendes: Auf der einen Seite Pensionskürzungen, auf der anderen Seite großzügig bei sich selbst. Das ist bei den großen Summen so, aber das ist auch bei Ihrem alltäglichen Regierungsleben der Fall: Ein Dienstauto für den Herrn Bundeskanzler darf 68 904 € kosten. Die Schön-Fotos für die Frau Außenministerin dürfen 426 000 € kosten. Selbst ein Weihnachtsbäumchen für den Herrn Vizekanzler darf 1 666 € kosten. – Da spielt Geld keine Rolle, aber für die Pensionisten in Österreich haben Sie nichts übrig! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Lauter Unsinn, was Sie da sagen!]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Haarsträubend!]]Diese Vorgangsweise gegenüber den österreichischen Pensionisten zeigt, dass Sie eine völlig lebensferne Politik machen, dass Sie nicht wissen, wie die Menschen in Österreich leben. Für viele, wie heute in Interviews zu hören war, ist ein Ei Luxus, und ein Interviewter sagte: Am Ende des Monats kann ich mir oft Brot nicht leisten! Aber die ungeheuerlichste Entgleisung hat sich der Sozialsprecher der ÖVP geleistet, und ich fordere ihn auf, sich dafür zu entschuldigen. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Eine ungeheuerliche Entgleisung ist schon Ihre Rede!]]Er hat gesagt, es gebe nur eine Alternative zu den Krankenversicherungsbeitragserhöhungen, die die Frau Ministerin verteidigt hat [[Abg. Scheibner: Ich erinnere Sie an die Auslagen für das Golfspielen! Können Sie sich noch daran erinnern!]] , und zwar wäre die einzige Alternative für den älteren Menschen – ich zitiere jetzt – „die Entsorgung Älterer faktisch auf Euthanasiewegen“. Das ist beschämend und zutiefst abzulehnen!
Schlusssatz, Frau Kollegin!
Wir lehnen diese menschenverachtende Politik ab! Wir lehnen ebenso diese vordemokratische Almosenpolitik ab! Wir fordern faire Pensionen für die Menschen in unserem Land, die haben sich das verdient!
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! [[Abg. Dr. Gusenbauer: Entschuldigen Sie sich!]] Ich halte das Thema Pensionen und Krankenversicherung für zu ernst, um es in diesem Hickhack, wie es meine Vorrednerin vorgeführt hat, weiterzuführen, und ich möchte daher zu den Fakten zurückkommen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Entschuldigen Sie sich!]]Im Jahre 2003 wurde zusätzlich zur Nettoanpassung ein Wertausgleich bei den Pensionen zur Abgeltung der Inflation durchgeführt. Durch den Wegfall dieses Wertausgleichs im heurigen Jahr, der deshalb erfolgte, weil es eine reale Erhöhung, die auch weiterhin als Sockel dient, gibt, und durch die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags wird es bei einigen Pensionen zu geringen Einschränkungen, die im untersten Bereich natürlich Auswirkungen haben, kommen. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist unwürdig, was hier abläuft: Er findet kein Wort der Entschuldigung!]]Daher haben die Regierungsparteien heute einen Initiativantrag, welchen der Herr Bundesminister für Soziales bereits vorgestellt hat, eingebracht, aufgrund dessen bei allen Pensionen bis zu 780 € ein Ausgleich dieses Entfalls durchgeführt werden wird. Das ist ein Faktum, und das bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen! Auch wenn Sie das als Skandal, als Raub bezeichnen, so bleibt das doch ein Faktum. [[Abg. Gradwohl: ..., dafür sollten Sie sich schämen!]] [[Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wenn es Ihnen Spaß macht, dann tun Sie das, aber beunruhigen Sie nicht die alte Generation in diesem Land! Die haben einen solchen Umgang nicht verdient! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Mag. Posch: Wie hältst du es mit der Euthanasie, Tancsits?]]Die Seniorinnen und Senioren haben es auch nicht verdient, dass auf ihrem Rücken ein Generationskonflikt ausgetragen wird. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Entschuldigen Sie sich bei den Pensionisten!]]Wir haben ein Pensionssystem, bei welchem die Seniorinnen und Senioren am Wertzuwachs, am Wohlstandszuwachs teilnehmen können, und unsere Maßnahmen dienen zur Erhaltung dieses Pensionssystems. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich auch zum Krankenversicherungsbeitrag ein Wort sagen [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] Am 4. Oktober 2003 haben Sie, Herr Gusenbauer – ich hätte Sie schon nicht vergessen –, neben der Pensionistensteuer von 10 Prozent auch noch eine allgemeine Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages verlangt. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Bleiben Sie bei der Wahrheit!]]Wir gehen einen anderen Weg – einen Weg der Solidarität, wo die durchschnittliche Leistung gleich hoch bleibt, und zwar Beiträge von 7,3 Prozent. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Was ist mit der Euthanasie? Entschuldigen Sie sich!]]Dass für den Arbeiter der Beitrag gesunken ist, das ist der ehemaligen Arbeiterpartei SPÖ gar nicht aufgefallen [[Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: 0,05 Prozent!]] , und für die Pensionisten beträgt der Beitrag in diesem Jahr 4,25 Prozent und nächstes Jahr 4,75 Prozent, also zwei Drittel des normalen Krankenversicherungsbeitrages. Ich denke, dass das eine ungeheure Solidarleistung der arbeitenden und erwerbstätigen Generation in diesem Land ist, und ich möchte nicht anstehen – und ich glaube, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist –, den Erwerbstätigen dafür danke zu sagen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Wann entschuldigen Sie sich endlich?]] Die zweite, aber viel wichtigere Solidarleistung in unserem System ist, dass der Zugang zum Krankenversicherungssystem unabhängig von Alter und Einkommen für alle gleich und auch gewahrt ist. Da heißt es nicht so wie in England oder in Deutschland oder in Holland oder in Belgien: Wir können ihr keinen Herzschrittmacher geben! Wir können ihr keine neue Hüfte geben! Es gibt keine Dialyse mehr! Spitzenmedizin muss für alle gleich zugänglich bleiben! Das sind unsere Überlegungen beim Krankenversicherungssystem! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Diese Solidarleistungen, die etwa im Leitartikel des „FORMAT“ so beschrieben werden – ich zitiere –: „Anderswo wird für Alte der Zugang zur Spitzenmedizin beschränkt, bei uns müssen sie ein paar Euro mehr zahlen. Wo bleibt der ‚Raub’?“, also diese Sozialleistungen und Solidarleistungen erfolgen vor dem Hintergrund eines Altersvorsorgesystems, das den materiellen Anschluss der älteren Generation erhält, wo die Ärmsten, die Menschen mit den kleinsten Pensionen durch die Ausgleichszulage abgesichert werden und wo ab nächstem Jahr der Großteil der Pensionisten entsteuert sein wird. Ich glaube, auf diesen Weg können wir stolz sein!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Redezeit: 5 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Bures hat gesagt, es sei unerträglich, was diese Regierung hier aufführt [[Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen]] , ich hingegen sage: Es ist unerträglich, wenn die SPÖ verlangt, generell alle Pensionen um 0,8 Prozent zu erhöhen. Das ist unerträglich! Wissen Sie, warum? – Weil dann jemand mit 10 000 € Pension, wie zum Beispiel der Herr Blecha, 80 € Erhöhung erhalten würde und jemand, der nur 500 € Pension hat, nur 4 €. Das ist weniger als das, was jetzt ausgeglichen wird. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPÖ geht her und inseriert auch noch in den Kärntner Tageszeitungen diese 0,8 Prozent. Wir können auf diese Werbung verzichten [[der Redner hält eine Zeitung mit dem erwähnten Inserat in die Höhe]] , wo Sie Kolleginnen und Kollegen von meiner Fraktion und von der ÖVP namentlich anführen. Sie könnten sich die Kosten dafür ersparen und, anstatt dieses Inserat zu schalten, den Beziehern von Kleinstpensionen diese Gelder zukommen lassen. Dann hätten Sie mehr erreicht als mit diesem Inserat, geschätzte Damen und Herren von der SPÖ! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Das ist nichts anderes als ein Riesenschmäh, von dem nur die Reichen profitieren und nicht die Bedürftigen. Besser wäre es gewesen, den Vorschlag einzubringen, den Kleinstpensionisten mehr zu geben, wie es jetzt diese Regierung beziehungsweise die Regierungskoalition tut. [[Zwischenruf des Abg. Gradwohl.]] Bei der Harmonisierung, Herr Kollege von der SPÖ, hat die SPÖ immer wieder einen Solidarbeitrag von jenen eingefordert, die eine Pension erhalten, die über der ASVG-Höchstpension liegt. In diesem Ihrem Vorschlag [[der Redner hält neuerlich eine Zeitung mit dem genannten Inserat in die Höhe]] sehe ich davon überhaupt nichts mehr. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Können Sie nicht lesen? Lesen Sie!]] Herr Klubobmann Gusenbauer, hier steht: 0,8 Prozent auf alle Pensionen! Ich betone: auf alle Pensionen 0,8 Prozent, nicht nur für manche Pensionisten! [[Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk, die nach vorne gekommen ist und sich neben die erste Bankreihe gestellt hat.]] So haben Sie das inseriert, geschätzte Damen und Herren! Man muss immer bei der Wahrheit bleiben und soll nicht zum Schluss einen Schwenk machen! Aber Sie können hinterher ...
Frau Abgeordnete Trunk, Sie machen ständig Zwischenrufe aus der ersten Reihe. Es steht Ihnen frei, Zwischenrufe zu machen, aber von Ihrem Platz aus. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Am Wort ist der Redner. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Es ist richtig, dass die Bezieher von Kleinstpensionen bis zu 780 € im Monat auf Grund der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge – der Tarif beträgt zwei Drittel des Krankenversicherungsbeitrages, den Erwerbstätige bezahlen – netto weniger bekommen. Das darf nicht sein, diesen muss daher geholfen werden. Es darf nicht sein, dass dieser Personenkreis 2004 netto weniger herausbekommt als 2003. Da ist Handlungsbedarf gegeben. Der Herr Landeshauptmann von Kärnten, den Herr Cap als „Gaukler“ herabwürdigt, hat sofort erkannt, wo Handlungsbedarf gegeben ist, und er hat sofort und schnell und unbürokratisch gehandelt [[Beifall bei den Freiheitlichen]] [[Die Abgeordneten Gradwohl und Brosz:Lei, lei!]] und in Kärnten binnen zwei Tagen den Pensionisten mit bis zu 780 € Monatspension den Nettoverlust sofort ausgeglichen. Diese Aktion läuft noch weiter. In diesem Fall handelte der Kärntner Landeshauptmann wieder einmal vorbildlich. Er hat damit seine soziale Kompetenz unter Beweis gestellt. [[Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.]] Jetzt wird, sehr geehrte Damen und Herren, der Verlust von Teilen der Pension umgehend repariert. Wer nicht imstande ist, einen Fehler einzugestehen und diesen umgehend zu reparieren, begeht einen doppelten, geschätzte Damen und Herren. Die FPÖ als Vertreterin der kleinen Pensionisten hat jetzt gemeinsam mit dem Koalitionspartner, der ÖVP, eine Lösung vorbereitet, und gemäß dieser wird es jetzt für Pensionisten eine Ausgleichszahlung geben, und zu diesem Zweck bringen wir einen Entschließungsantrag ein. Es gibt auch einen Initiativantrag, der besagt, dass Bezieher von niedrigen Pensionen bis zu 780 € österreichweit einheitlich zu behandeln sein werden. Der Verlust wird bis zum 1. Juli 2004 in einer einmaligen Zuwendung ausgeglichen. Ich bringe jetzt folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Geschätzte Damen und Herren von den Grünen und von der SPÖ! Wenn Sie an einer Lösung für die Kleinstpensionisten interessiert sind, dann stimmen Sie diesem Antrag auch zu!
Der von Herrn Abgeordnetem Dolinschek vorgetragene Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Mag. Tancsits, Dolinschek und Kollegen betreffend soziale Abfederung für Kleinpensionisten ist hinreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Redezeit: 5 Minuten. Für alle weiteren Redner in der Fernsehzeit begrenze ich die Redezeit auf 4 Minuten. Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Dolinschek, manchmal zweifle ich wirklich daran, dass Sie eins und eins zusammenzählen können. Wirklich! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Darf ich Ihnen noch einmal die nüchternen Zahlen vor Augen führen: 83 Prozent aller ASVG-PensionistInnen sind von diesen Nettokürzungen betroffen. Wirksam geworden ist das mit 1. Jänner dieses Jahres. Beschlossen worden ist es mit Juni 2003. Das war nicht ein in irgendeiner Form aufgetretenes Problem oder ein zufälliges Ereignis, nein, dieses Problem hat einen Namen, nämlich die Abstimmungsmehrheit von ÖVP- und FPÖ-Mandataren hier in diesem Hohen Haus. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Herr Kollege Scheuch, man konnte das auch nachlesen, das stand nämlich in den so genannten Erläuternden Bemerkungen zum Budgetbegleitgesetz. Dort konnte man auch die Zahlen nachlesen. Es sind genau 210 Millionen € durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge und 97 Millionen € durch die Freizeitunfallversicherung. So zu tun, als ob das jetzt irgendwie eine überraschende Erkenntnis wäre, zu welcher der Kärntner Landeshauptmann jetzt mitten im Wahlkampf gelangt ist, und das als gelungene Aktion zu bezeichnen, dazu würde man auf gut Kärntnerisch sagen: Das ist ein „schöner Blitzgneißer“, Ihr Landeshauptmann! [[Beifall und Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.]] Zu der raschen und wirksamen Reaktion, wie Sie es vorhin bezeichnet haben, auf dieses plötzlich aufgetretene Problem, das schlagend geworden ist, nämlich dass mitten im Wahlkampf auf einmal sehr viele Pensionistinnen und Pensionisten diese Kürzungen spüren, möchte ich Folgendes sagen: Daraus kann man zwei unterschiedliche Schlussfolgerungen ziehen. Die erste Schlussfolgerung ist: Die FPÖ-Fraktion ist komplett inkompetent. Es herrscht bei ihr das absolute Chaos. Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, haben keine Ahnung, welche Gesetze Sie beschließen, und Sie sind sogar unfähig, die Erläuternden Bemerkungen dazu zu lesen, die die Experten in den Ministerien dazu vorlegen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Öllinger: Stimmt!]]Die Begründung für diese These ist – es gibt einige Motive, man kann einige Hinweise finden, dass diese These stimmt –, dass der Vizekanzler sagt – ich zitiere –: „Ich bedauere sehr, dass durch die notwendige Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge jetzt offensichtlich einige“ – er sagt: einige! – „Pensionisten in eine Negativentwicklung geraten sind.“ – „Negativentwicklung“ ist eine „nette“ Beschreibung für Kürzungen. Gorbach meint weiter: „Da muss auch der Seniorenbeirat und der Pensionsbeirat schlecht aufgepasst haben, als man diese Dinge diskutiert hat, ...“ Auf die Frage, ob da irgendwer dafür verantwortlich ist, ob das der Regierung passiert sei, meinte der Vizekanzler: „Es gibt Verantwortliche, das sind Experten.“ [[Heiterkeit bei den Grünen.]] Ich muss Ihnen wirklich sagen: die blanke Inkompetenz! Das ist die eine Erklärung. Und was bedauerlich ist: Sowohl bei der Pensionsreform als auch bei der Steuerreform war gerade Ihr Landeshauptmann, Jörg Haider, eigentlich Chefverhandler für die FPÖ. [[Abg. Scheibner: Bei der Pensionsreform nicht!]] Ich halte ihn für relativ intelligent. Ich glaube auch, dass er rechnen kann, und ich glaube auch, dass er das alles absolut durchschaut hat. Ich glaube aber auch, dass er bei der jetzigen Aktion – ältere Menschen ins Landhaus zu zitieren – diese Menschen und ihre Notsituation einfach missbraucht, schlicht und einfach missbraucht für einen Wahlkampf-Gag. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Jetzt hören’S aber langsam auf, Frau Kollegin!]] Ich weiß nicht: Entweder glauben Sie, die Menschen können nicht rechnen, oder Sie verkaufen sie für dumm. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Es gibt meines Erachtens noch eine zweite Variante für die Erklärung Ihres Verhaltens, und die ist politisch ein bisschen brisanter. Wenn man sich die Sozialpolitik von Schwarz-Blau während der letzten vier Jahre vor Augen führt, sieht man, diese Politik verfolgt eine bestimmte Linie, sie hat eine bestimmte Kontur. Seit 2000 kann man das sehr gut nachvollziehen. Sie haben sehr viele Massensteuern erhöht, Sie haben die Energiesteuern erhöht, Sie haben Gebühren erhöht [[Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen]] , und die wirken – das ist eine ganz einfache Rechnung – überproportional stark bei denjenigen, die geringe Einkommen haben. Ganz logisch! Es wurden die Massensteuern erhöht, und das zieht sich durch seit 2000. [[Abg. Scheibner: Sie waren doch immer für die Erhöhung der Energiesteuer!]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: So werden Sie im Kärntner Wahlkampf nicht reüssieren! So nicht!]] Auch mit dieser Steuerreform haben Sie genau die Bezieher von kleinsten Einkommen und die PensionistInnen nicht entlastet, obwohl Sie ein gewaltiges Volumen – 2,5 Milliarden, insgesamt 3 Milliarden € – bewegt haben. – Diese Politik hat offensichtlich Methode: Sozialpolitik, ein gewisser Verteilungsfaktor, ein gewisser Gerechtigkeitsfaktor, das alles ist Ihnen kein Anliegen, es ist Ihnen völlig egal. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn die Kärntner Grünen niemand Besseren finden als Sie, werden sie weiter nicht vertreten sein im Landtag!]]Ich kann es nicht glauben, dass es alle Abgeordneten der FPÖ, dass es alle Minister und Staatssekretäre der FPÖ und dass es sogar der Kärntner Landeshauptmann die letzten vier Jahre nicht durchschaut haben, auf wessen Kosten Ihre Budgetpolitik, Ihre Steuer- und Abgabenpolitik, Ihre Steuerreformpolitik geht. Das können Sie mir nicht erklären. Ich halte Sie nicht für dumm [[Abg. Scheibner: Das ist ja wenigstens etwas!]], ich halte allerdings Ihre Politik für falsch, und Ihre Politik hat Methode, nämlich umverteilen von unten nach oben. Das ist eindeutig belegt. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Das rote Lämpchen auf dem Rednerpult leuchtet.]] Erlauben Sie mir noch zwei Sätze zur Kärntner Situation [[Abg. Scheibner: Es ist aus!]] [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen]] , weil diese Aktion wirklich menschenunwürdig ist.
Einen Satz, Frau Kollegin!
Danke, Herr Präsident. – Das Vierfache von dem, was Sie jetzt an die Pensionistinnen und Pensionisten ausschütten, haben Sie sich das letzte Jahr als Sonderparteienförderung im Kärntner Landtag genehmigt.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Csörgits. Redezeit: 4 Minuten. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon sehr viel von Fehlern gesprochen worden; auch Herr Bundesminister Haupt hat heute von Fehlern gesprochen. Es wird nur nie dazu gesagt, wer diese Fehler macht. Es sitzen einige Vertreter dieser schwarz-blauen Bundesregierung da, die diese Fehler gemacht hat, und das muss man den Leuten ganz deutlich sagen. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Wenn Sie, Herr Bundesminister, von einem „Wahlkampf-Theater“ sprechen, dann möchte ich Ihnen sagen, Sie haben bis zu einem gewissen Grad Recht. Ich habe vor kurzem einen Antrag bekommen, der von den Kollegen Scheibner, Molterer und Dolin- schek eingebracht worden ist und der besagt, dass – und es wurde ja so großzügig in den Bundesländern Salzburg und Kärnten ausbezahlt – die Pensionsversicherungen das refundieren müssen. Was heißt denn das? – Die zwei Landeshauptleute stellen sich her und spielen die großzügigen Männer – und zahlen müssen es die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber. So schaut es aus, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Scheibner: Was reden Sie denn schon wieder für einen Unsinn daher?! Das ist ja nicht normal!]]Das ist Wahlkampf-Theater – und sonst nichts! Da hier von einem „Spielball“ gesprochen worden ist: Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Pensionistinnen und Pensionisten sind für uns keine Spielbälle. Sie sind Menschen, die das Recht haben, eine ordentliche Pension zu bekommen. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Scheibner: Nein, aber für den Wahlkampf werden sie ständig missbraucht von Ihnen! Hören Sie auf da, das ist ja ungeheuerlich, wie Sie sich da aufspielen!]]Da oben [[auf die Zuschauergalerie weisend]] sitzen einige Betroffene, die dank Ihrer Politik wirklich zu Bittstellern werden in diesem Land. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Ich möchte das anhand eines Beispieles erläutern, und zwar anhand des Schicksals der Familie Emma und Karl Lang. [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich weiß, das hören Sie nicht gern, aber das ist Ihre Politik. Nach vier Jahren Ihrer Politik müssten Sie das schon gewöhnt sein. Man kann Ihnen nicht oft genug sagen, was für eine Sauerei diese Politik ist.
Bitte, Frau Kollegin, nehmen Sie das Wort „Sauerei“ zurück! Das verletzt die Würde des Hauses.
Ich nehme dieses Wort zurück. [[Abg. Scheibner: Redet man bei Ihnen in der Sektion so, oder was?!]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ein Umgangston!]] [[Abg. Mag. Mainoni: Wo kommen denn Sie her?!]]Ich komme zurück zum Schicksal der Familie Lang. Frau Lang war sehr erstaunt, als sie vor kurzem die versprochene Pensionserhöhung am Konto vorgefunden hat: Es sind sage und schreibe ein Euro und drei Cent. Insgesamt hat diese Frau jetzt eine Pension in der Höhe von 120,24 €. Und ich sage dazu, die Pension war sicherlich vergangenes Jahr noch höher. Diese Frau ist sehr betroffen und sagt, wenn es noch weniger wäre, müsste sie betteln gehen oder sie müsste jeden Tag Sterz und Kartoffeln essen. Und diese Frau hat jahrelang gearbeitet! [[Abg. Scheibner: Warum bekommt sie so wenig? Das ist ja Ihr Pensionssystem!]]Sie war 16 Jahre lang in der Landwirtschaft tätig, sie war 19 Jahre lang Raumpflegerin und hat noch dazu fünf Kinder geboren und großgezogen! Und wenn jetzt ihr Mann um 5 € Blumenerde kauft, muss sie mit ihm schimpfen, weil sie Angst hat, dass sie den Rest des Monats nicht mehr genügend Geld für Nahrung hat. So schaut es aus! [[Abg. Scheibner: Das ist wirklich ungeheuerlich!]] Und das ist nicht alles. Sie haben sehr viel versprochen. Herr Bundesminister! Sie haben den Älteren versprochen, dass künftig die Teuerungen in der Pension abgegolten werden. Das war vor den Wahlen. Vor den Wahlen haben Sie sich alle um die Pensionisten gerissen. Nach den Wahlen schaut das natürlich alles anders aus. Vier Jahre Schwarz-Blau bedeuten Sozialabbau! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Da Sie, Herr Dolinschek, vorhin gesagt haben, dass wir eine Erhöhung der Pensionen verlangen: Jawohl, das verlangen wir! Sie sagen aber nicht dazu, dass wir es nur für die ASVG-Pensionen verlangen. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Ja, so ist es! Denken, lesen, sprechen, sagt Ihr Kollege – nehmen Sie sich ein Beispiel daran! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir fordern auch eine echte Entlastung durch eine Steuerreform mit entsprechender Negativsteuer. Und wir fordern eine rasche Harmonisierung der Pensionssysteme und vor allem die Rücknahme der so unsozialen Pensionsreform, die Sie beschlossen haben. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fuhrmann. Redezeit: 4 Minuten. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Frau Kollegin Csörgits von Wahlkampf spricht, dann darf ich Ihnen verraten, was mich als jungen Menschen, der ich seit etwas mehr als einem Jahr im Parlament bin, wirklich schockiert: Sie sind es nämlich, die Kollegen von der SPÖ, die sich nicht scheuen, vor jeder Wahl irgendwelche unmöglichen Wahlzuckerl zu verteilen [[ironische Heiterkeit bei der SPÖ]] wie die 0,8 Prozent, die Sie vorschlagen. Ich hoffe, Sie haben sich auch durchgerechnet, was das kostet und wer das finanzieren soll. [[Abg. Öllinger: Zwei Homepages!]]Es sind 280 Millionen €, und ich glaube nicht, dass „Tischlein deck’ dich, Eslein streck’ dich“ etwas ist, was Sie erfunden haben, geschweige denn erfüllen können. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Also ich frage mich, wie Sie auf solche Ideen kommen. Ich bin als junger Mensch vor knapp einem Jahr mit Demut vor meiner Funktion und im Bewusstsein der Verantwortung, die ich trage, ins Parlament gekommen. [[Ruf bei den Grünen:Halleluja!]] Und ich sehe es als meine Aufgabe, die Interessen und auch Anliegen junger Menschen, die demographisch gesehen, wenn ich jetzt wahltaktisch denke, leider die kleinere Bevölkerungsgruppe sind, zu vertreten. Ich bin hier ins Parlament gekommen, um mich unter anderem dafür einzusetzen, dass die demographische Entwicklung politisch gesehen nicht zum Nachteil wird. Genau aus diesem Grund habe ich mich dafür eingesetzt, dass wir das Pensionssystem sicher gestalten, dass wir es fairer machen, damit auch wir Jungen von unserer Zukunftssicherung noch etwas haben werden. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Sie sind es gewohnt, vom Staat 100 Prozent an Sozialleistungen zu erhalten. Wir Jungen werden das nicht mehr haben, weder im Pensionssystem noch im Gesundheitssystem. Die 100 Prozent-alles-paletti-der-Staat-wird-es-schon-richten-Partie ist vorbei, und wir müssen das büßen. Und das müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wenn ich nur das Beispiel der Pensionsreform hernehme: Sie haben bis heute nicht eingesehen, dass es für uns junge Menschen nur zwei Möglichkeiten gibt: entweder eine kleine staatliche Grundsicherung oder keine Pension. Das haben Sie bis heute nicht begriffen! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Und wenn ich das auf das Gesundheitssystem umlege: Auch da haben Sie bis heute nicht begriffen, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt: Entweder muss sich jemand ab 70 seine Hüftoperation selber zahlen, weil es aus dem System nicht mehr finanziert werden kann, oder wir werden alle solidarisch einen höheren Beitrag dazu leisten müssen. [[Abg. Oberhaidinger: Sie sind auf dem besten Weg dazu!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Auch diesmal haben wir uns für eine solidarische Variante entschieden – und nicht dafür, was Sie offenbar prophezeien: dass wir bald 70-Jährige bei Rot über die Ampel schicken werden müssen. Diese Politik können wir und werden wir nicht mittragen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unerhört!]]Ich habe vorhin von der Demut und von Sich-einer-Funktion-bewusst-sein gesprochen, und ich frage Sie, Herr Dr. Gusenbauer, wie Sie es mit Ihrer Funktion vereinbaren können, ständig zu versuchen, die Jungen und die Alten, zwei Bevölkerungsgruppen, belügen zu wollen. Und ich frage ...
Frau Kollegin, den Vorwurf der Lüge nehmen Sie bitte zurück!
Ich nehme das zurück, aber ich frage Sie, nicht nur wie Sie das mit Ihrer Funktion, sondern vielmehr als Mensch mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, wie Sie es schaffen, Ihrer Mutter, aber auch Ihrer Tochter gleichzeitig in die Augen zu blicken. Also ich könnte das nicht! Und wir werden das in der ÖVP auch gar nicht erst probieren, denn ich glaube, das ist nicht das Niveau, das das Parlament, das das Hohe Haus – es wird die Debatte ja auch im Fernsehen übertragen – der Bevölkerung als Vorbild zeigen sollte. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Setzen Sie sich nieder! Unwürdig ist das!]] Ich muss mir von Ihnen auch nicht sagen lassen, wann ich mich niedersetzen soll und wann nicht. Das weiß ich schon allein. – Vielen Dank.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier in den Reihen! Frau Kollegin Glawischnig, Sie bringen mich immer wieder dazu, etwas zu sagen – es ist faszinierend –: Sie sprechen immer von „Ihrem“ Landeshauptmann und schauen dabei uns an. Sie selbst haben sich zwei Wochen vor Fristende nach Kärnten gemeldet. Das ist also auch Ihr Landeshauptmann – unser Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, Frau Kollegin Glawischnig! Und eines sage ich Ihnen auch: Sollte Wählertäuschung einen Namen bekommen, er müsste wohl Glawischnig lauten. [[Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Denn: Sich nach Kärnten zu melden, Wahlkampf zu machen, aber hier in Wien zu sitzen und zu polemisieren – nein, danke! Aber so sind die Grünen! So sind sie eben. Kommen wir nun nach eineinhalb Stunden Wahlkampfpolemik zu ein paar Fakten. Kollege Cap, Sie haben gemeint, wir kennen diese Pensionisten nicht, wir wissen nicht, wie das ist, wenn man von Butterbrot spricht und dergleichen. – Da gibt es ein paar Rote, und da fällt mir zum Beispiel Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Peter Ambrozy ein, Spitzenkandidat der SPÖ. Wissen Sie, was der für einen Ruhebezug hat? – 10 500 € pro Monat! 10 500 € mal 14: 147 000 €! Und da heute auch viele ältere Damen und Herren zuschauen: Das sind über 2 Millionen Schilling im Jahr! Und da fordern Sie noch 0,8 Prozent Erhöhung für alle! – Na bravo! Na bravo! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Oder: Da gibt es diesen Pensionistensprecher, den Herrn Karl Blecha. Der macht es noch ein bisserl höher: 12 500 €. 12 500 €! Man könnte bei Ihrer Forderung, die Sie sehr plakativ in Kärnten inseriert haben – übrigens, Frau Kollegin Csörgits, Sie müssen lesen: 0,8 Prozent für alle fordern Sie! –, meinen, die SPÖ fordert einen so genannten Charlie-Blecha-Tausender, denn das wären 1 000 € pro Jahr, und ich glaube, das haben sich die kleinen Pensionisten wirklich nicht verdient! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Da fällt mir noch etwas ein: Frau Kollegin Bures hat irgendwas von „langen Nasen“ gesagt. Ich glaube, das war irgendwie im Zusammenhang mit Unwahrheiten sagen gedacht. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, meine lieben Freunde von der linken Reichshälfte: Wenn Lügen wirklich die Nase wachsen lassen würden, dann könnten einige von Ihnen bei dieser Türe [[auf eine Saaltüre weisend]] nicht mehr hereinkommen. Das steht fest! [[Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Ruf bei der SPÖ:Lei, lei!]] Aber es ist eigentlich schade. Es ist wirklich schade, dass sich die Bundes-SPÖ vor diesen Wahlkampfkarren der Kärntner Landesgruppe spannen lässt, denn es ist eigentlich nicht nachvollziehbar, was Sie hier fordern. Wir hingegen, die Regierung, die ÖVP und vor allen Dingen die FPÖ, die immer der Vertreter der kleinen und anständigen Leute war [[ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen]] – darauf legen wir größten Wert –, haben es verändert. Wir haben es verbessert. Sie raunzen – wir handeln! Sie jammern – wir verbessern! Sie polemisieren – wir hingegen sorgen nachhaltig dafür, dass die kleinen Pensionen gesichert sind in diesem Land. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Und wenn man noch einmal den Rechenstift nehmen würde – Sie [[in Richtung SPÖ]] rechnen ja alle so gerne –: 30 Jahre sozialistische Regierungsbeteiligung ergibt laut Adam Riese und Bedam Zwerg 2 000 Milliarden Schilling Schulden. 2 000 Milliarden! Würde man dieses Geld, das die Roten unserer Regierung hinterlassen haben, auf die Pensionisten aufteilen, wäre das eine Einmalzahlung von 70 000 € pro Pensionist! Das Geld hätten wir zur Verfügung, wenn Sie es nicht verabsäumt hätten, ordentliche Politik zu machen. Aber nicht genug damit, auch Ihrem Entschließungsantrag kann man leider nicht zustimmen, denn Sie wissen ja nicht einmal, wie der Bundesminister heißt. In Ihrem Entschließungsantrag steht „Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen“. Meine geschätzten Damen und Herren, das ist eine falsche Bezeichnung! Unser Bundesminister heißt anders. Also: Lesen, denken, sprechen! – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mandak. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister Haupt, schreien macht die Sache nicht besser. Davon wird es nicht besser. Und es wird auch nicht besser, wenn man, was verschiedene Redner der Regierungsparteien heute gemacht haben, immer zurückschaut. Sie haben in Ihren Debattenbeiträgen 80 Prozent der Zeit dafür aufgewendet, zu schauen, was irgendwann einmal passiert ist. Die Menschen, die Ihre Hilfe brauchen, stehen vor Ihnen, und wenn Sie immer zurückschauen, werden Sie sie nie sehen, das sage ich Ihnen! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Herr Kollege Scheuch, Sie haben schon immer gern Vergleiche gebracht. Ich sage Ihnen noch einen: Wenn man das Geld, das die Homepage vom Grasser kostet, her- nimmt [[Oh-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP]] , kann man ein ganzes Jahr lang die Ausgleichszahlungen für 10 000 Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich leisten. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Es ist nämlich so – und Sie geben ja das selber in Ihrem husch-pfusch eine Minute vor zwölf durch die APA-gejagten Antrag zu –: Es sind über 500 000 Pensionistinnen und Pensionisten, die jetzt weniger Geld in der Hand haben. Und, was Sie völlig vergessen, es sind de facto alle Pensionistinnen und Pensionisten, die derzeit weniger haben, weil einer Pensionssteigerung von einem Prozent in den letzten drei Jahren eine Steigerung der Kosten des täglichen Lebens um 10 Prozent gegenübersteht. Das müssen Sie einmal sehen, und an diesen Tatsachen müssen Sie Ihre Politik festmachen. Wenn Ihnen das völlig gleichgültig ist, wenn Sie nur ständig irgendwen zitieren und sagen, wie viel Pension der kriegt, muss ich Sie erinnern: Das ist doch nicht das Thema, bitte! [[Abg. Scheibner: Das ist das erste Mal, dass die Grünen solche Privilegien verteidigen!]] Das Thema ist, dass es Hunderttausende Menschen gibt, die jetzt weniger zur Verfügung haben zum Leben, als sie vorher gehabt haben. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Und dann kamen Sie das letzte Mal mit diesen Taferln: Weniger Steuern, mehr Geld zum Leben. Das ist ein Hohn, bitte, ein Hohn all jenen gegenüber, die es betrifft. Seien Sie froh, dass Sie nicht dazu gehören, und ich bin jeden Tag dankbar dafür, dass ich nicht dazu gehöre. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Sie treffen damit – und das ist das besonders Schlimme an der Sache – Männer und Frauen, die in ihrer Kindheit schon einmal Schlange gestanden sind. Das ist die Generation, die um Essen und um Kleidung angestellt gewesen ist, die ihr ganzes Leben gearbeitet hat, und jene Menschen stellen sich heute wieder an, damit sie von irgendeinem Landeshauptmann vielleicht noch eine Ausgleichszahlung bekommen. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] So ist leider die Entwicklung derzeit. Die Landeshauptleute brauchen jetzt wirklich nicht so zu tun, als würden sie den Pensionistinnen und Pensionisten auch nur einen Groschen geben. Wissen Sie, was die tun? – Sie nehmen auf der einen Seite durch Ihre Beschlüsse den PensionistInnen das Geld weg, und auf der anderen Seite geben sie ihnen einen Teil davon und sagen: Das kriegt ihr jetzt als Almosen von mir. Ich, euer Herr, gebe euch das. – Das ist eine Politik, die wir ablehnen! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Sie von der Koalition wollen Unterstützungsfonds und Härtefonds einrichten. – Wir sagen: Das ist keine Lösung auf Dauer. Sie wissen ganz genau, dass das keine Lösung auf Dauer ist, denn diese Fonds sind in einem Jahr leer. Wir brauchen andere Gesetze, die – und zwar auf Dauer – den Betroffenen auf Gesetzesebene garantieren, dass sie wieder eine Pension in einer Höhe bekommen, dass sie menschenwürdig leben können. Wenn Ihnen das egal ist, dann argumentieren Sie weiter so wie in den letzten zwei Stunden. Uns ist es nicht egal. Daher bringen wir heute unsere Anträge ein. – Danke.
Meine Damen und Herren! Da die Fernsehübertragung jetzt zu Ende ist, möchte ich nur sagen: Ich bitte Sie, bei Rednern von Zwischenrufen, die „Lei, lei!“ lauten, wirklich Abstand zu nehmen! Ich habe in den letzten beiden Stunden eine Reihe von E-Mails bekommen, in denen sich die Zuseherinnen und Zuseher über die Art der Zwischenrufe energisch beschwert haben. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dobnigg. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wie lauteten in den letzten Tagen – beginnend am 4. Februar dieses Monats – die Schlagzeilen in den österreichischen Tageszeitungen? – „Aufstand der Pensionisten“, „ÖVP allein gegen 2 Millionen Pensionisten“, „Schüssel blockt ab: Keine Entlastungen für Pensionisten“. – Aussagen von Betroffenen: „Ich kann mir noch Essen für 2 € leisten.“ Oder: „Weniger Geld für viele Pensionistinnen und Pensionisten.“ [[Der Redner stellt eine Tafel mit den entsprechenden Zeitungsausschnitten auf das Rednerpult.]] Wenn Kollege Scheuch heute gemeint hat: Lesen, reden und denken!, dann muss ich ihm entgegenhalten, er soll mehr Zeitung lesen. Wenn er heute nur Aussagen über das Einkommen des Landeshauptmann-Stellvertreters getroffen hat, dann bitte ich ihn, bei der Wahrheit zu bleiben und auch zu erwähnen, welche Pensionsansprüche Ihr Landeshauptmann hat und wie gering seine Steuerleistung für seinen Großgrundbesitz ist. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Wenn die Menschen die Diskussion über die Pensionen, über unsere Pensionistinnen und Pensionisten heute und in den vergangenen Tagen und Wochen so mitverfolgt hat, haben sie sich wahrlich ein Bild über Ihr soziales und christliches Denken machen können. Einen solchen Slalomkurs, wie diese Bundesregierung ihn bei den Pensionistinnen und Pensionisten fährt, kann man mit Abfahrtsskiern nicht bestreiten! Sie von ÖVP und FPÖ haben hier „eingefädelt“, und daher sind Sie sicherlich aus dem Rennen. – Ich hoffe, dass Sie auch bei den kommenden Wahlen aus dem Rennen sein werden. Ihre Glaubwürdigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ, so Sie noch eine hatten, haben Sie damit wohl gänzlich verspielt. [[Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.]] Erst im Dezember des vergangenen Jahres habe ich hier in meinem Debattenbeitrag auf die verheerenden Auswirkungen hingewiesen und davor gewarnt. [[Abg. Scheibner: So lange ist das schon wieder her!]] Welche Zwischenrufe habe ich damals von Ihnen bekommen!? – Inzwischen haben wir unsere Aussagen sehr wohl bestätigt bekommen. Wir sind also richtig gelegen – allerdings leider zum Nachteil der Pensionistinnen und Pensionisten. Statt den wohl verdienten Ruhestand genießen zu können, sieht die Wirklichkeit der österreichischen älteren Generation unter dieser Regierung leider ganz anders aus. Neben den finanziellen Einbußen wird den Betroffenen leider tagtäglich von ÖVP- und FPÖ-Politikern über die Medien vor Augen geführt, dass sie ja eigentlich das Gesundheitssystem zu sehr belasten und ihre Pflege zu viel Geld kostet. Und besonders traurig finde ich es auch, dass immer mehr ältere Menschen von dieser Bundesregierung an den Rand des sozialen Abgrundes gedrängt werden. Aber unser Herr Bundeskanzler stellt sich natürlich sehr stolz beim Anmessen von Schuhen beim Schuhmachermeister den Fotografen! Auf der anderen Seite gibt es sehr viele Pensionistinnen und Pensionisten, viele Menschen in Österreich, die mit dem Betrag, den die Schuhe kosten, einen Monat lang ihren Lebensunterhalt finanzieren müssen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dazu kann ich nur sagen: Dies ist Arroganz und Zynismus pur und zeigt die Abgehobenheit unseres Bundeskanzlers! Der heutige Tag ist aber auch eine Nagelprobe dafür, ob die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ bereit sind, mit uns den Weg zum Wohle der älteren Generation in Österreich zu gehen. Denn wie heißt es so schön? – Einsicht ist der beste Weg zur Besserung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern daher die Wertanpassung der Pensionen und nicht, so wie Sie von ÖVP und FPÖ es beabsichtigen, nur eine Verlustabdeckung bis zu einem Einkommen von 780 €. Eine weitere Richtigstellung sei hier angebracht: Für Ausgleichszulagenbezieher schaut bei Ihrem Vorschlag auch weiterhin kein einziger Cent heraus. Wenn man die Rabatte für Steuerhinterzieher anschaut, die der Herr Finanzminister großzügigerweise gewährt, und sieht, wie viel Geld für die unnötigen Abfangjäger vorhanden ist, dann meine ich, dass die Finanzierung dieser wichtigen sozialen Maßnahmen wohl kein Problem für Sie sein kann. [[Beifall bei der SPÖ.]] Abschließend bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein, denn bei Ihrem Antrag haben Sie wieder auf die „kleinen“ Beamtinnen und Beamten vergessen. Der Antrag lautet: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wenn Sie noch ein wenig soziales Gewissen haben, dann unterstützen Sie diesen Antrag!
Der soeben eingebrachte Antrag ist ordnungsgemäß unterfertigt und steht daher mit zur Verhandlung. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Turkovic-Wendl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretär! – Also eigentlich zuerst die Frau Staatssekretär und dann der Herr Staatssekretär. Wertes Hohes Haus! [[Beifall und Zwischenruf bei den Grünen.]] – Mache ich gerne! Mache ich gerne! Ich habe damit nie Probleme. Werte Kollegen! Werte Pensionisten oben auf der Galerie – und Pensionistinnen! [[Zwischenruf und Beifall bei den Grünen.]] – Selbstverständlich! Selbstverständlich! Nichts leichter als das! Ich habe in Erfüllung meiner Aufgabe, die ich vor einem Jahr übernommen habe, über 100 Veranstaltungen besucht, und da sind eigentlich die Pensionistinnen absolut stärker vertreten als die Herren. Wunderbar! Mit Seniorinnen und Senioren zu arbeiten, mit ihnen zu diskutieren, ihnen zu begegnen, ist eine faszinierende Aufgabe, und ich freue mich, dass ich gerade jetzt, in diesen Jahren, mit ihnen reden und diskutieren kann und diese Aufgabe erfüllen kann. Das ist eine Gruppe von Menschen – von 55, von 60 Jahren bis 90 oder 100 –, die in einer Aufbruchstimmung sind. Wenn ich hier vorher das Bild der Senioren gezeichnet bekommen habe, dann muss ich dem mein Bild der Senioren wirklich gegenüberstellen: Wir sind mit den Senioren auf einem Weg zu einem ganz neuen Selbstverständnis und zu einer ganz neuen Selbstverantwortung. Die Zeit ist vorbei, in der diese Zukunftsaussicht so kurz war und es geheißen hat: Was bleibt mir denn noch für mein bisschen Leben? Heute sind diese 30 Jahre, die vor uns sind, keine Illusion, und diese 30 Jahre müssen verwaltet, gestaltet und natürlich auch mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden. – Das ist die Aufgabe, die wir haben. Wenn wir sagen: Heute ist es gut, und morgen interessiert uns nicht!, dann sind wir hier im Parlament fehl am Platz. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] In den vielen Begegnungen, die ich mit Seniorinnen und Senioren, aber auch mit jungen Menschen habe, ist immer wieder ein Wunsch da, der an ganz vorderster Stelle steht, und das ist die Sorge um die Gesundheit. Gesundheit wünschen sich die Seniorinnen und Senioren. Warum? – Nicht nur, weil es natürlich schöner ist, wenn man gut unterwegs ist, sondern weil viel Kraft und Energie für das, was dieses Leben noch bietet, benötigt werden, auch für die Jugend. Es gibt Pläne, Visionen, Gestaltungen des Lebens, die mir ungeheuer imponieren. Das, was wir heute immer wieder gehört haben, dass die Senioren nur versorgt werden, nur Almosennehmer sind, kann ich überhaupt nicht unterstreichen. Ich sehe die Senioren in meinen Begegnungen mit ihnen nicht so. Aber kommen wir zurück auf die Gesundheit. Sie alle, die Sie hier sind, sind noch jünger. Sie haben dieses Gefühl noch nicht, wenn man zum Beispiel so wie ich vor fünf Jahren eine Hüftoperation machen lassen musste. Es ist gut gegangen, und ich habe ein neues Leben geschenkt bekommen. Ich werde die Summen, die solche Operationen kosten – und es geht nicht nur um Hüften, es geht um Kniegelenke und so weiter –, nicht wiederholen, denn wir alle wissen, was das kostet. Den älteren und alten Menschen ist es wichtig, dass das gesichert ist, und dass unsere Seniorinnen und Senioren auch weiterhin dieses Gefühl des Lebens für die Zukunft haben, dafür tragen wir die Verantwortung. Das zu garantieren, ist unsere eigentliche Aufgabe und auch eine Verpflichtung, die ich besonders gerne unterschreibe, weil ich eben schon älter geworden bin. Es lässt sich leicht theoretisieren, wenn man sich nicht selbst in dieser Situation befindet. Ich kann nur eines sagen: Geben wir den Senioren nicht nur das Gefühl, dass sie versorgt werden müssen, dass sie also von uns abhängig sind, sondern dass sie selbst etwas dazu tun können und dass die nächsten Jahrzehnte für sie mit diesen Beschlüssen, die wir fassen, gesichert sind!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Minister! Werter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! [[Abg. Öllinger: Die Wahrheit!]] Ich kann mir eigentlich nicht ganz gut vorstellen, dass Kollege Gusenbauer und Kollege Cap, geborene Parteisekretäre, wissen, was ein Arbeitnehmer, ob er an der Werkbank arbeitet oder auf dem Bau, verdient, wie niedrig die Lohnerhöhungen in Zeiten sozialistischer Regierung waren, in denen sozialdemokratische Gewerkschaftsvertreter das Sagen hatten. Daher rührt jetzt dieses Schlamassel, dass deren Pension so niedrig ist. Ihr habt es in guten Zeiten verschlafen, den Kollektivvertragslohn entsprechend zu erhöhen, was zur Folge gehabt hätte, dass ein höherer Pensionsbeitrag eingezahlt worden wäre. Somit hätten wir heute dieses Problem nicht. Was habt ihr denn in den letzten 30 Jahren bewiesen? – Schulden machen, Probleme bei der Pensionsversicherung mit Abgängen in Milliardenhöhe, Probleme bei der Sozialversicherung mit entsprechenden Abgängen und Schaffung von Privilegien. Wenn Herr Kollege Blecha heute vor dem Parlament demonstriert, dann muss ich sagen: Er demonstriert nicht für die kleinen Pensionisten, sondern für die Erhöhung seiner eigenen Pension. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Euer Antrag lautet auf Erhöhung um 0,8 Prozent. Um diesen Prozentsatz will er seine 12 000 oder mehr tausend Euro erhöhen. Das ist das wahre Gesicht der Sozialdemokraten! Ich verstehe ja überhaupt nicht, wie ihr jemanden wie Blecha überhaupt zum Pensionistenvertreter bestellen könnt, der dann an der Basis die Pensionisten vertreten soll. Das ist doch total unglaubwürdig! Der sagt doch zu seinen Senioren beim Streik oder bei Demonstrationen: Armer, hilf mir, damit es mir nicht auch so geht wie dir! Das ist die richtige Rolle. Ich weise nur darauf hin, wie viele Pensionsprivilegienritter ihr in eurer Partei habt: Vranitzky, Klima, Blecha, einen ehemaligen Finanzminister und viele mehr. Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ihr von der SPÖ habt dieses ungerechte System in Österreich geschaffen. Ihr habt Privilegierte geschaffen, ob das jetzt die Politiker waren oder viele in Sozialversicherungsanstalten. Wir Freiheitlichen haben gemeinsam mit der ÖVP dieses System abgeschafft, und wir haben bei der letzten Pensionsreform bereits einen Teil dieser Privilegienritter erwischt. Wenn die SPÖ Charakter hätte, würden die einen Sozialfonds einrichten, aber nicht den auf der Homepage, damit sie ihre Schulden zurückzahlen, sondern um dieses Geld den Pensionisten in Österreich zur Verfügung zu stellen, und zwar zur Abgeltung des Schadens, den sie angerichtet haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Was ist alles durch FPÖ und ÖVP in Österreich verwirklicht worden! Ihr habt es nicht verwirklicht! Ihr habt Schulden gemacht. Ihr habt das Haus Österreich heruntergewirtschaftet. Wir haben gemeinsam mit der ÖVP, mit dem Finanzminister und unseren guten Ministern vieles erreicht. Kollegin Prammer hat das Kindergeld beziehungsweise das Karenzgeld von zwei Jahren auf eineinhalb Jahre gekürzt. Wir Freiheitlichen haben es mit der ÖVP auf zweieinhalb Jahre erhöht. Wir haben auch das Kindergeld für alle geschaffen und die Zuverdienstgrenze erhöht. Ihr habt keine Abfertigung-neu zustande gebracht. Kollege Verzetnitsch! Die Gewerkschaft hat nicht das Recht, sich das auf ihre Fahnen zu schreiben. Ihr habt 30 Jahre Zeit gehabt, das zu tun. Wir Freiheitlichen haben das mit der ÖVP besprochen, behandelt und auch durchgesetzt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Und wir werden unsere Aktivitäten weiter fortsetzen, damit es nicht 38 Jahre dauert, bis die Betreffenden einen Abfertigungsanspruch haben, sondern kürzer. Das Nächste ist die Angleichung von Arbeitern und Angestellten. Und da fordere ich auch einmal die Sozialpartner auf – wir haben die Grundvoraussetzung geschaffen, dass bei der Entgeltfortzahlung endlich kein Unterschied mehr zwischen Arbeitern und Angestellten besteht, aber jetzt schläft der Gewerkschaftsbund –: Wo sind die rechtlichen Angleichungen? Wo sind die bezahlten Freitage, die ihr den Arbeitnehmern noch schuldig seid? – Bitte aus dem Schlaf erwachen, arbeiten, arbeiten und nicht demonstrieren! Das wäre das Wichtigste. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Folgendes halte ich auch noch für unerhört: Im Herbst haben wir hier im Parlament einen Beschluss gefasst, wonach es bei den Sozialversicherungsanstalten nur mehr einen Stellvertreter des Leiters geben soll. Aber siehe da, die Sozialdemokraten in Oberösterreich mit dem Obmann der Gebietskrankenkasse Oberchristl sind sehr findig. Durch die Änderung infolge der Landtagswahl ist ein Stellvertreter in den Magistrat gewandert. Schnell haben sie noch einen Dritten bestellt, bevor die Gesetzesänderung kommt, damit sie noch einen dritten Stellvertreter drinnen haben. Somit wollten sie wieder einen Parteisoldaten als Stellvertreter unterbringen. Gott sei Dank hat das Sozialministerium dem einen Riegel vorgeschoben. [[Abg. Silhavy: Radinger!]] Wir von FPÖ und ÖVP bringen das Haus Österreich wieder auf Schwung, bauen Schulden ab, die unter SPÖ-Herrschaft geschaffen wurden, sichern die Pensionen und sorgen für Gerechtigkeit in Österreich.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Präsident Khol hat auf die „Lei-lei“-Rufe hingewiesen. – Ja, mein Gott, manchmal ist man auch selbst versucht, Ursache und Wirkung zu verwechseln, denn die Debattenbeiträge waren durchaus angetan, diese Zwischenrufe zu provozieren. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Aber ich will mir das insofern durchaus entgegenhalten lassen, als die Sache ja nun wirklich nicht witzig ist, sondern ernst. Allerdings sind diese Inseratenkampagnen, auf die wir hier schon ein paar Mal eingegangen sind, ähnlich problematisch zwischen einerseits wirklich lächerlich und andererseits tragischem Ernst angesiedelt, wenn wir zuerst kampagnenartig hören, alle werden entlastet, und nun lesen müssen, weniger Steuern und mehr zum Leben. Und dann das! Es kauft Ihnen ja niemand ab, dass Sie so unwissend, unintelligent oder sonst etwas sind. Das, was Sie hier veranstaltet haben, ist doch mit Anlauf und Ansage passiert und nicht etwa für wenige Ausnahmefälle – so etwas mag ja wirklich passieren –, sondern das ist letztlich eine massive Schlechterstellung für weit mehr als zwei Millionen Menschen, nicht nur für die Pensionisten, sondern auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die – und das ist der Punkt – seit vier Jahren, seit der Installierung dieser unsäglichen schwarz-blauen Bundesregierung, Jahr und Tag nur Belastungen erfahren und auf der kompensatorischen Seite nichts – exakt „nix“, und das ganz bewusst! Die Chance, die sich mit der Steuerreform geboten hätte, haben Sie wieder ausgelassen. [[Abg. Mag. Molterer: 3 Milliarden ist „exakt nix“!]]Jetzt stehen Sie hier und schlagen die Hände zusammen, streuen sich Asche aufs Haupt und vergeben ein paar Almosen. Das ist doch unerträglich! Kollege Molterer, jetzt komme ich auf Ihren Zwischenruf zu sprechen. 3 Milliarden, sagen Sie. [[Abg. Mag. Molterer: Ja!]] 3 Milliarden, ist das „nix“? – Ich gebe Ihnen vollkommen Recht: 3 Milliarden € sind sehr viel Geld. Man mag da oder dort sogar Übereinstimmung erzielen, hinsichtlich mancher Maßnahmen vielleicht sogar dieselbe Einschätzung teilen, aber eines findet sicher nicht unsere Zustimmung: dass im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer 1,2 Milliarden – je nach Berechnung –, 1,3 Milliarden € einerseits zur Senkung, andererseits zur Umverteilung zur Verfügung stehen und Sie es schaffen, dass die 2,3 Millionen Menschen, die es am notwendigsten bräuchten, leer ausgehen. Dazu kann ich nur sagen: Gratuliere, christlich-soziale Partei! – Abgedankt! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Das Problem ist ja nicht, dass die Steuern zu wenig gesenkt werden, das Problem ist ja genau das Gegenteil – das muss man einmal zusammenbringen –: Es wird zu viel gesenkt und bei den Falschen nachgelassen, jedenfalls nicht bei jenen, die das Geld bräuchten. Das ist ja das Empörende, und das werden Sie mit Ihrer Inseratenkampagne „Weniger Steuern – mehr zum Leben“ nicht kaschieren können. Es ist nämlich genau umgekehrt! Für diese 2,3 Millionen Personen, davon mindestens 1,2 Millionen Pensionisten, ist es genau umgekehrt: Sie bekommen keine steuerliche Entlastung und können mit Ihrem Modell auch keine bekommen, aber sie zahlen mehr Abgaben. In Wirklichkeit heißt Ihre Formel für jene, die auf die Hilfe der Politik angewiesen sind – mittlerweile angewiesen sind –: Mehr Abgaben, weniger zum Leben! – Das ist Ihre Politik! Bekennen Sie sich endlich dazu! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sie haben ja einen weiteren Beweis dafür geliefert, dass Sie das Ganze mit voller Absicht machen. Ich werfe Ihnen jetzt nicht vor, dass Sie den Krankenversicherungsbeitrag nicht zurücknehmen oder so etwas – das haben wir an dieser Stelle auch überhaupt nicht kritisiert, das ist nicht der Punkt –, aber dass die verteilungspolitischen Auswirkungen der Gesamtpolitik seit vier Jahren einmal betrachtet werden müssen, dass man einmal schaut, wo überhaupt Hebelinstrumente zum Gegensteuern sind. Aber das unterlassen Sie entweder absichtlich aus ideologischen Gründen oder eben aus anderen Gründen, auf die ich jetzt nicht eingehen kann oder will. Nur: Eine Chance haben Sie jetzt einmal mutwillig ausgelassen, nämlich die Steuerreform so zu gestalten, dass über die Ausweitung der negativen Einkommensteuer genau für die BezieherInnen von Niedrigeinkommen – in dem Fall von Niedrigpensionen – systemimmanent etwas getan wird – ohne dass die Krankenkassenbeiträge ein Thema wären, ohne dass das Prinzip, dass sich die Krankenkassen aus einem Selbsterhaltungssystem heraus finanzieren sollen, durchbrochen würde. Das haben Sie verabsäumt. Und deshalb bringen wir auch einen Entschließungsantrag ein – damit Sie nicht meinen, dass wir immer nur herumjammern –, der genau dieses Anliegen beinhaltet. Ich sage Ihnen auch, Sie wären im Lichte der letzten Ereignisse gut beraten, diese Ihre so genannte Steuerreform hier im Hause nachzuverhandeln. Legen Sie das endlich hier auf den Tisch, dann können wir einmal darüber debattieren, legen Sie es aber am besten so auf den Tisch, wie ich es im Entschließungsantrag formuliere, nämlich: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Herr Kollege Molterer ist heute noch wirklich aufmerksam während meiner Rede [[Abg. Mag. Molterer spricht mit Abgeordneten seiner Fraktion]] , das ist er sonst nicht, aber wahrscheinlich hat er das auch in der Rhetorikschule gelernt. Nach seinem heutigen Auftritt hat er sich wahrscheinlich beim externen Berater für das Seminar „Predigtdienst ohne Genierer“ angemeldet. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Ich weiß nicht, wie viel das kostet. Legen Sie die Zahlen auf den Tisch! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Schauen Sie, was hier passiert ist! Und das Ärgerliche ist: Sie haben das immer gewusst, haben aber auf die Gegenvorschläge nicht gehört, und jetzt „eiern“ Sie irgendwie herum. Sie zeigen dem von Ihnen apostrophierten „kleinen Mann“ die lange Nase, es ist einfach so! Es ist – Kollege Scheuch, bekennen Sie sich dazu! – fortgesetzte Kleine-Mann-Verhöhnung, die hier betrieben wird. Das gilt auch für die ÖVP – das mag einen mehr oder weniger schmerzen; also ich habe mir wirklich mehr erwartet. [[Abg. Mag. Molterer: Noch mehr?!]] Wir sind uns ja schon einmal anders gegenüber gestanden, und ich bin wirklich enttäuscht, ich darf das so sagen. Das, was hier veranstaltet wurde, ist tatsächlich eine Verhöhnung. Sie machen die Regierungsbank hier im Haus zu einer Niederlassung einer Verhöhnungsagentur. Ich kann mir nicht helfen: Ich bin empört!
Der Entschließungsantrag betreffend steuerliche Entlastung für BezieherInnen niedriger Pensionen, den Herr Abgeordneter Kogler eingebracht hat, ist ordnungsgemäß unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Muttonen. Restliche Redezeit ihrer Fraktion: 2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Wenn man sich anschaut, was sich in den letzten vier Jahren durch diese Regierungspolitik gezogen hat, muss man sagen: Es war der schwarz-blaue Faden des so genannten speed kills [[Abg. Scheibner: Lesen Sie nur weiter, wir sind ja heute schon etwas gewöhnt!]] , wo man drüberfährt, sei das jetzt über die Studentinnen und Studenten, die Unfallopfer, die Bereiche der Kultur oder die Pensionistinnen und Pensionisten, wie das jetzt der Fall ist. Wenn ich an die Situation in Kärnten denke, muss ich das schon ansprechen und sagen: Es ist unerträglich, wie dort mit den Leuten umgegangen wird. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: In Villach vielleicht!]]Der Landeshauptmann – Ihr Landeshauptmann! [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Unser“ Landeshauptmann?! – Sie sind ja auch Kärntnerin!]]– hüllt sich unheimlich gern in fürstliche Gewänder oder verkleidet sich als Robin Hood [[Abg. Scheibner: Das ist euer Bürgermeister in Friesach!]], um dann mit großer Geste das Geld zu vergeben. Er vergibt das Geld eigenhändig an die Pensionisten und Pensionistinnen, die sich in der Früh in der Kälte anstellen müssen, zuerst gar nicht hineingelassen werden – und dann dürfen sie das Geld empfangen. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Waren Sie unten?]]Und das ist unerträglich, das ist menschenverachtend, wie dort mit den Pensionisten und Pensionistinnen umgegangen wird. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nicht einmal einer klatscht!]]Wenn man sich die Abfolge anschaut, muss man sagen: Es hat immer wieder vor den Wahlen große Versprechungen gegeben, und nach den Wahlen ist dann die Kürzung gekommen. Zuerst hier und dort ein kleines Geschenk, dann ein ungedeckter Scheck, dann ein nicht eingehaltenes Versprechen und noch ein nicht eingehaltenes Versprechen und so weiter. Ich denke dabei an die Mieten, von denen der Landeshauptmann gesagt hat, dass sie billiger werden [[Abg. Scheibner: Die wollt ihr erhöhen!]], ich denke dabei an die Strompreise, an all die Versprechungen rund um den Kinderscheck. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Versprochen – gehalten!]] Sehr geehrte Damen und Herren! Nehmen Sie sich die Sorgen der Pensionisten und Pensionistinnen zu Herzen und stimmen Sie unserem Antrag zu!
Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor. Damit schließe ich die Debatte. Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar stimmen wir zunächst ab über den Selbständigen Antrag 331/A (E) der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine zusätzliche Anpassung der Pensionen für das Jahr 2004 und eine garantierte jährliche Wertsicherung der Pensionen. Zu diesem Antrag ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Das Verlangen ist von 20 Mitgliedern des Hohen Hauses unterstützt, daher ist diesem Verlangen stattzugeben. Ich gehe daher so vor. Sie kennen die Bestimmungen für die namentliche Abstimmung. Die Stimmzetteln befinden sich in den Pulten und tragen die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Nur diese amtlichen Stimmzettel dürfen verwendet werden. Die Abgeordneten werden jetzt aufgerufen und werfen die Stimmzettel in die Urne. Jene Abgeordneten, die dem Antrag Dr. Gusenbauer zustimmen, werden „Ja“ -Stimmen abgeben, jene, die dem Antrag nicht zustimmen, werden „Nein“ -Stimmen abgeben. Frau Abgeordnete Stadler wird mit dem Namensaufruf beginnen; Kollegin Binder wird sie zum gegebenen Zeitpunkt ablösen. – Frau Kollegin Stadler, walten Sie bitte Ihres Amtes.
Frau Kollegin Binder, ich weiß, alle wollen, dass es schnell geht, aber wir müssen zählen, ob die Zahl der abgegebenen mit den tatsächlichen Stimmen übereinstimmt. Also bitte ein bisschen vorsichtiger. – Bitte.
Die Stimmabgabe ist beendet. Ich bitte, die Stimmenauszählung vorzunehmen. Die Sitzung wird zu diesem Zweck für kurze Zeit unterbrochen. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf, bitte die Damen und Herren, die Plätze einzunehmen, und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt wie folgt: Es wurden abgegeben: 175 Stimmen, davon waren „Ja“ -Stimmen: 82, „Nein“ -Stimmen: 93. Damit ist der Antrag Dr. Gusenbauer betreffend Pensionen mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Gemäß § 66 der Geschäftsordnung werden die Namen der Pro-Stimmen und die Namen der Kontra-Stimmen im Stenographischen Protokoll festgehalten. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Bauer, Bayr, Becher, Binder, Brosz, Broukal, Bures; Cap, Csörgits; Dobnigg; Eder, Einem; Faul, Fischer, Fleckl; Gaál Anton, Gartlehner, Gaßner, Glawischnig, Gradwohl, Grossmann, Grünewald, Gusenbauer; Hagenhofer, Heinisch-Hosek, Heinzl, Hoscher; Jarolim; Keck, Kogler, Königsberger-Ludwig, Krainer, Kräuter, Krist, Kummerer, Kuntzl; Lackner, Lapp, Lichtenberger, Lunacek; Maier Johann, Mandak, Marizzi, Matznetter, Moser Gabriela, Moser Hans, Muttonen; Niederwieser, Nürnberger; Oberhaidinger, Öllinger; Parnigoni, Pendl, Pfeffer, Pirklhuber, Posch, Prähauser, Prammer, Puswald; Rada Robert, Rest-Hinterseer, Riepl; Sburny, Scharer, Schasching, Schieder, Schönpass, Schopf, Silhavy, Sima, Spindelberger Erwin, Stadlbauer, Steier, Stoisits; Trunk; Van der Bellen, Verzetnitsch; Walther, Weinzinger, Wimmer, Wittmann, Wurm. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Achleitner, Amon, Auer Jakob, Auer Klaus Hubert; Baumgartner-Gabitzer, Bleckmann, Böhm, Bösch, Brader Alfred, Brinek, Bucher; Dolinschek, Donabauer Karl, Donnerbauer Heribert; Ellmauer, Eßl; Fasslabend, Fekter, Felzmann, Franz, Freund, Frieser, Fuhrmann; Gahr Hermann, Glaser, Grander, Grillitsch, Großruck; Hakl, Haubner, Hofmann, Höllerer, Hornek, Huainigg, Hütl; Ikrath; Kainz, Kapeller, Keuschnigg, Khol, Kopf, Kurzbauer; Langreiter, Ledolter, Lentsch, Lichtenegger, Lopatka; Machne, Maier Ferdinand, Mainoni, Marek, Miedl, Mikesch, Missethon, Mitterlehner, Molterer, Murauer; Neudeck, Neugebauer; Pack, Partik-Pablé, Praßl, Preineder, Prinz; Rädler Johann, Rasinger, Regler Roderich, Riener, Rosenkranz; Scheibner, Scheuch, Scheucher-Pichler, Schiefermair, Schöls, Schultes, Schweisgut, Sieber, Sonnberger, Spindelegger Michael, Stadler, Steibl Ridi, Steindl Konrad, Stummvoll; Tamandl, Tancsits, Turkovic-Wendl; Walch, Wattaul, Winkler, Wittauer, Wöginger, Wolfmayr; Zweytick.
Wir gelangen als Nächstes zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner betreffend soziale Abfederung für Kleinpensionisten. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag Molterer, Scheibner zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag ist mit Stimmenmehrheit angenommen. (E 41.) Wir gelangen zur Abstimmung über einen weiteren Antrag des Abgeordneten Dr. Gusenbauer, nämlich den Entschließungsantrag betreffend zusätzliche Anpassung des Ruhegenusses der Beamten bis zur ASVG-Höchstpension für 2004 und garantierte jährliche Wertsicherung des Ruhegenusses bis zur ASVG-Höchstpension. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag Dr. Gusenbauer zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit des Nationalrates, er ist abgelehnt. Als Nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Entlastung für BezieherInnen niedriger Pensionen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag des Abgeordneten Mag. Kogler zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit des Nationalrates, er ist abgelehnt. Damit haben wir diesen Teil der Verhandlungen in der heutigen Sitzung abgeschlossen. Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
Wir gelangen als Nächstes zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Vorwürfen gegen den Herrn Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser. Der Antrag ist verteilt, es bedarf daher keiner Verlesung. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Wir gehen in die Debatte ein. Meine Damen und Herren, Sie wissen: Begründung 10 Minuten, dann jede Fraktion eine Stellungnahme von 5 Minuten. Zur Begründung erhält Herr Abgeordneter Mag. Kogler das Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die ersten Zwischenrufe erheben sich schon wieder in den Reihen der ÖVP, ein verlässlicher Kandidat: Kollege Großruck. Ja, heute werden Sie noch länger nachsitzen müssen als sonst, weil auch die SPÖ einen Antrag einbringt. Dieser wird heute – extra für Sie! – getrennt verhandelt, damit Sie noch nachhaltig meditieren können über die Vorfälle, die hier aufzuklären sind. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Schauen Sie, ich habe Ihnen das schon einmal erklärt: kein Vierzeiler, nur ein einfaches Sprichwort. Unter uns: „Wer nicht hören will, muss fühlen“ heißt es; bei Ihnen ist es umgekehrt: „Wer nicht fühlt, muss hören“. Sie müssen sich das jetzt anhören, weil Sie nicht fühlen wollen oder können [[Abg. Dr. Jarolim: Da hat Großruck ...!]] [[weitere Zwischenrufe]] , dass hier ein Skandal tatsächlich – ich scheue mich nicht, dieses Wort an der Stelle zu gebrauchen – aus mehreren Ritzen schlicht und ergreifend zum Himmel stinkt. Deshalb werden Sie sich das hier wieder anhören, auch dann, wenn sich einmal die Frage stellt: Was hat eigentlich das Parlament, was haben die Abgeordneten – die freien Abgeordneten, Kollege Lopatka, die frei gewählten Abgeordneten, unabhängig von ihren Parteizentralen, hier und heute zum Beispiel so wie die letzten sechs Mal, und wenn es notwendig ist, noch ein paar Mal – zu sagen gehabt? Wie haben sie abgestimmt? Wo haben sie ihr Kontrollgewissen gelassen? An der Garderobe abgegeben, wie sonst vieles auch, wenn sie hier hereinkommen? – Wahrscheinlich; aber das soll auch die Nachwelt wissen. Bald wird es nicht mehr Vergangenheit, sondern Gegenwart sein, dass man sich mit diesen Fragen auseinander setzt, weil ja längst alle begriffen haben, dass so ein Finanzminister völlig untragbar ist. In Wirklichkeit ist eigentlich nur noch die Motivsuche angebracht, wieso es ihn auf der Regierungsbank überhaupt noch gibt. Das wäre die Frage, das müssen aber Sie sich fragen. Wenn Sie jetzt dazwischenrufen, dass es dazu keinen Untersuchungsausschuss braucht, gebe ich Ihnen Recht. Das hat etwas mit Ihrer inneren Verfasstheit zu tun, dazu machen Sie dann einen eigenen Untersuchungsausschuss. Jetzt möchte ich mein Versprechen einlösen, dass es kein Schweres ist, zu beweisen, dass alle Wochen etwas dazukommt, jedes für sich für einen Rücktritt ausreichend. Dieser erfolgt aber nicht, also gibt es wieder einen Untersuchungsausschuss-Antrag. Was geschah in diesem Fortsetzungsroman am letzten Freitag? – Lopatka hat eine Aussendung gemacht: Karl-Heinz Grasser hat endlich alles offen gelegt. Mittlerweile bekommt auch der Begriff „Offenlegung“ eine neue Dimension: „Offen legen“ heißt offensichtlich, immer mehr offene Frage aufzuwerfen und in ein immer offeneres Chaos hineinzustolpern. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Es ist dies ja schon längst nicht nur mehr eine Affäre KHG. Dieser ist handlungsunfähig, er taumelt herum – soeben in Brüssel, wie wir hören –, und Sie machen ihm die Mauer. Aber Sie sollten sich nicht täuschen, Sie zittern am Rand schon ganz schön mit. Es ist ja nicht so, dass KHG auf seinem eigenartigen Pfad stabilisiert wird, sondern Sie zittern schon mit. Auch das werden Sie noch zu spüren bekommen, wenn es Sie dann einmal richtig beutelt. Es wird Ihnen gut tun! Jetzt: Was ist neu – damit ich mein Versprechen einlösen kann. Wer hat eigentlich diese so genannte Offenlegung veranstaltet? – Der Verein „New Economy“. Keiner kann es mehr hören, ich auch nicht. [[Abg. Schöls: Dann können Sie sich ja niedersetzen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Es wird ein Wirtschaftsprüfer beauftragt, der hier irgendetwas klären soll. Welcher Wirtschaftsprüfer wird beauftragt? – Einer, der serienweise öffentliche Aufträge bekommen und entsprechend „abgecasht“ hat! Dämmert es Ihnen wieder? Externe Berater, die keiner braucht – jetzt wissen wir, wozu sie gebraucht werden! Auch ein Gegenstand für diesen Untersuchungsausschuss. Aber das Neue daran ist, dass wir hier ein Testat von Ernst & Young vorfinden; spätestens seit Enron dürfen die alle ja nicht mehr so tun, wie sie glauben. Sie haben hier interessanterweise ein recht eigenartiges Gutachten erstellt. Da steht drin, dass 240 000 € von 280 000 € in eine Homepage gegangen sind. Eine Super-Offenlegung! Wir wissen, dass von 280 000 € irgendwelche 40 000 € für kleinere Rechnungen ausgegeben wurden. Was im Übrigen zum Beispiel die Bewirtungen betrifft: Es sollte die Industriellenvereinigung einmal interessieren, wie hier bewirtet wird, vielleicht kann man sich da von der Rotweinliste etwas für den Schwarzenbergplatz abschauen. [[Abg. Neudeck: Das war jetzt für den Gusenbauer!]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.]] 13 Bewirtungen um was weiß ich wie viele tausend Euro, da sage ich: Gratuliere! – Dafür haben wir also einmal 40 000 € abgeschrieben. Die besondere Erkenntnis ist, dass man eine Homepage zum Preis von 240 000 € zustande bringt. Das war noch am Freitag die Theorie, allerdings gibt es mittlerweile schon eine neue Theorie. Um 240 000 € können Sie jeden Tag eine neue Homepage machen und die alte krachen gehen lassen! Aber das ist offensichtlich auch die Arbeitsweise in diesem Ministerium. Um wieder zum Ernst zurückzukommen: Ernst &Young haben geradezu aufgedeckt, dass eine Zahlung nicht so weit testiert wurde, dass sie auch einen Empfänger ausweist. Alle Zahlungen – insoweit muss man das Gutachten einmal ernst nehmen und loben – haben sozusagen einen Absender und eine Adresse, bis auf eine: die größte Zahlung, die an die Firma FirstInEx geht! Da hat der Wirtschaftsprüfer nicht bestätigt, dass das Geld dort eingelangt ist, der Wirtschaftsprüfer hat bloß bestätigt, dass es einen Vertrag gibt, wonach so eine Zahlung – eventuell, wenn sich alle an den Vertrag halten – hätte stattfinden können. Wo sie gelandet ist, ist nicht nachvollziehbar. Das alles ist – wie wir es vorhin in Bankgesprächen miteinander ausgetragen haben, Kollege Kopf, Kollege Mitterlehner – tatsächlich nicht wirklich etwas für Abgeordnete, da haben Sie Recht. Der Punkt ist nur, in welchem Umfeld sich das Ganze abspielt, in welcher Nicht-Auseinanderhaltung von Öffentlichem und Privatem, in welcher unerträglichen Vermischung von Freunderlwirtschaft, die bis jetzt außer diesem Finanzminister noch niemand zustande gebracht hat! Da gibt es eine Firma, die zu diesem Zeitpunkt einen Geschäftsführer hatte, der ein enger Schulfreund des Finanzministers ist und jahrelang neben ihm auf der Schulbank gesessen ist. Gut, er kann nichts dafür, das ist auch nicht der Vorwurf. Der Punkt ist vielmehr, dass sich dieser Mensch von dieser Firma verabschiedet – im Übrigen offensichtlich alles akkordiert, weil er fünf Tage später schon einen Geschäftsführervertrag in der nächsten Firma gehabt hat –, und siehe da: Jandl weg, Freund weg, Auftrag weg; so funktioniert das! So funktioniert das hier mit öffentlichen Geldern und Geldern der Industriellenvereinigung. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Wo ist er denn, der Herr Jandl? Wo ist das Geld? Wo ist es denn? – Nicht, weil die 100 000 € für die IV so eine Tragödie wären, oder die 50 000 €, die für die offizielle Lobhudelei auf der Finanzministeriums-Homepage aus dem Steuerzahlersäckel gezogen wurden; es sind hier nicht einmal die Beträge, ich gebe Ihnen Recht. Aber welches System stinkt denn hier schon längst aus allen Ritzen? – Dem sollten Sie sich zuwen- den, sofern Sie Ihre Nase noch irgendwie offen halten können! Das wird Ihnen irgendwann einmal denn doch auffallen müssen. Nachher werden Sie sagen: Mein Gott, hätte ich besser aufgepasst, der Cap, der Kogler, der Pilz haben doch Recht gehabt! [[Heiterkeit bei den Grünen.]] Nein, Sie verschließen sich hier – aber das ist Ihr gutes Recht. Mittlerweile haben auch die Zwischenrufe aufgehört, man findet sich mit dem Nachsitzen ab. Das schlechte Gewissen greift, die katholische Erziehung greift, die Schule hat ihre Erziehungsarbeit geleistet. Sitzen Sie nach, nützen Sie die Zeit und gehen Sie in sich! [[Ruf bei der ÖVP:Ja, Herr Oberlehrer!]] „Ja, Herr Oberlehrer“ – sehr richtig, ich bekenne mich dazu. Sie haben den nämlich in Kontrollfragen bitter notwendig! [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Jetzt ist Kollege Großruck wieder da – er hat mich vorhin gefragt, was es mit dieser Krawatte auf sich hätte. Das hat nichts mit dem alten Finanzminister zu tun, der auch immer anlassbezogen eine Krawatte hatte; von Ihnen liebevoll mit „Schulden-Rudi“ tituliert, wobei ich extra anmerken möchte: Mit dieser Abgabenquote hätte Herr Finanzminister Edlinger mehr an Nulldefizit zusammengebracht als jetzt alle anderen! Aber das ist ein anderer Kaffee. [[Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Sind Sie der Verteidiger ...?]] Auf dieser Krawatte sind verschiedene Euroscheine abgebildet. Wenn Sie alle Euroscheine auf diesem Stoffstück zusammennehmen würden, die in der Verantwortung eines so genannten Finanzministers liegen, eines Kärntners, der sich als Finanzminister verkleidet und hier im Parlament auftaucht, vor dem Theater Parlament, wenn Sie das alles zusammenflicken, dann können Sie das Parlament damit einkleiden. Ein Verpackungskünstler, das ist der Finanzminister Karl-Heinz Grasser, und Sie sind ihm auf den Leim gegangen! Bleiben Sie dabei, aber werden Sie irgendwann munter!
In der weiteren Debatte haben alle Redner eine Redezeit von jeweils 5 Minuten. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Herr Kollege Kogler, Ihre Vorstellungen zu diesem Thema waren auch schon ein bisschen besser als die heutige. [[Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen.]] Vielleicht ist das der Grund für die matte Aufmerksamkeit in unseren Reihen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich glaube aber, Sie sollten wirklich einmal den Test machen, nicht nur hier das Pflichtprogramm zu absolvieren, zu dem wir alle nachsitzen müssen – wie Herr Kollege Großruck das genannt hat –, sondern machen Sie das einmal gegen Kartenverkauf. Dann werden Sie den Beweis haben, ob es interessant ist oder nicht, ob sich jemand findet, der dafür auch etwas zahlt. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Was Sie uns heute hier servieren, ist ein matter Abklatsch, ein Aufguss in der inzwischen 14. und 15. Version, von einer Soße, die schon von Beginn an viel zu dünn war. Ein 14. und 15. Aufguss, allein schon wenn man die Gelegenheiten heranzieht, bei denen wir uns hier im Haus im Plenum mit diesen Vorwürfen, immer wieder denselben Vorwürfen, auseinander gesetzt haben. [[Abg. Brosz: Sie passen nicht auf! Eine ganz andere ...!]] Es wird bei keinem einzigen Mal besser. Im Gegenteil: Es gehen immer mehr Vorwürfe, die Sie von Beginn an in den Raum gestellt haben, verloren. Wenn ich mir heute Ihre Begründung ansehe, bleiben neun Punkte übrig, die man vielleicht zu vier Punkten zusammenfassen kann. Es waren aber in Wirklichkeit schon 50, 60 Vorwürfe; die sind alle bereits weg. [[Abg. Dr. Matznetter: Kein Einziger!]]Kommen wir also zu diesen Vorwürfen; nicht zu dem, was Sie uns hier heute wieder an Geschichten und Geschichtchen präsentiert haben [[Abg. Dr. Matznetter: Wo ist der Vorwurf weg?]], sondern bleiben wir bei Ihrer eigenen Begründung, Ihren Vorwürfen, die Sie in diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hereingenommen haben. Der erste Punkt ist der: Als Finanzminister soll Karl-Heinz Grasser das Abfangjäger-Vergabeverfahren beeinflusst haben. [[Abg. Mag. Kogler: Richtig!]]Das ist aber mehr als aufgeklärt. Es hat, bitte, der Rechnungshof schon intensivst und mit vielen Beamten in vielen Stunden und Tagen geprüft, und er hat überhaupt keinen Grund gefunden, hier etwas zu beanstanden. [[Abg. Dr. Matznetter: Nein!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] Er hat vielmehr ausdrücklich attestiert, dass hier keine Einmischung in das Verfahren stattgefunden hat, dass eine Bewertungskommission nach streng geregeltem Verfahren entschieden hat und eine Einflussnahme gar nicht möglich gewesen wäre. Das ist der Schluss, den der Rechnungshof gezogen hat, aber nicht das, was Sie uns hier bei jeder möglichen Gelegenheit zum Besten geben. Die anderen Punkte, 2 bis 6, befassen sich mit der berühmten Homepage und mit dem „Verein zur Förderung der New Economy“. Auch das ist, glaube ich, erstens nicht wirklich ein Punkt für einen Untersuchungsausschuss. Wie wir alle wissen – und das ist hier auch mehr als ausreichend beleuchtet worden –, ist das ein Verein, so wie viele Zehntausende Vereine in Österreich bestehen. [[Abg. Broukal: Alle von der Industriellenvereinigung?]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Es gibt welche von der Industriellenvereinigung, es gibt auch welche, die von der Arbeiterkammer mit Subventionen bedacht werden, oder vom Gewerkschaftsbund. [[Widerspruch bei der SPÖ.]] Auch solche Vereine gibt es, und noch mit keinem dieser Vereine haben wir uns in einem Untersuchungsausschuss befasst. Oder gibt es hier einen Antrag dazu? – Stellen Sie den Antrag, auch solche Subventionen zu überprüfen! [[Abg. Dr. Jarolim: „Euroteam“!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Damit möchte ich nur sagen, dass genau dieser Verein mehr als ausführlich geprüft worden ist. Er ist von Medien geprüft worden, es gibt bei der Vereinsbehörde entsprechende Aufzeichnungen. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Herr Finanzminister Grasser ist weder Funktionär noch Mitglied dieses Vereines, bleiben Sie also bitte auf dem Boden der Tatsachen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: Was hat Ihre Homepage gekostet?]]Dann haben wir hier noch einige Vorwürfe: „Freunde, denen er privat und geschäftlich verbunden ist“, soll er „bewirtet und philharmonisch unterhalten“ haben. Auch das ist, glaube ich, mehr als ausreichend aufgeklärt worden, und zwar vom Herrn Finanzminister persönlich. [[Abg. Öllinger: Nein!]]Was er getan hat – und dafür kann man, glaube ich, keinem Finanzminister und keinem Minister dieser Republik einen Vorwurf machen –, ist: Er hat Kontakte für Österreich, für den Wirtschaftsstandort genützt. Er hat Unternehmer und Unternehmerinnen eingeladen, er hat den Wirtschaftsstandort Österreich präsentiert, die Vorteile dieses Wirtschaftsstandortes, und hat versucht – zum Teil auch mit gutem Erfolg –, diese Firmen für Österreich zu interessieren. [[Abg. Öllinger: Wer hat bezahlt?]] Wenn Sie das einem erfolgreichen Finanzminister zum Vorwurf machen, dann sagen Sie es! Da- zu brauchen wir aber, bitte, keinen Untersuchungsausschuss! [[Abg. Öllinger: Wer hat die Firma Hochegger bezahlt?]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluss darf ich zusammenfassend festhalten: Es gibt hier nichts mehr zu untersuchen. [[Abg. Öllinger: Eine mutige Behauptung!]] Diese Fragenkreise, die Sie in der Begründung anführen und die Sie mit einem Untersuchungsausschuss prüfen wollen, gehören zu den fast am besten beleuchteten Fragen in diesem Land und in diesem Haus. [[Das rote Lämpchen auf dem Rednerpult blinkt.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Ich glaube daher, dass jetzt Schluss sein sollte mit dieser durchsichtigen Strategie, einen erfolgreichen Finanzminister zu stürzen und anzupatzen. Suchen Sie sich ein neues, vielleicht erfolgreicheres Betätigungsfeld! – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaßner, und zwar nicht mit gleicher Redezeit, sondern für 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Donnerbauer, zu Ihrer Aussage, dass der ÖGB Homepages finanzieren, subventionieren würde: Der ÖGB finanziert keine Homepage, merken Sie sich das! [[Ruf bei der ÖVP:... nicht behauptet!]] [[Abg. Verzetnitsch: Hat er gerade behauptet!]]Das hat er soeben behauptet, ja. [[Widerspruch bei der ÖVP.]] Zum Zweiten zu diesem Antrag der Fraktion der Grünen: Ganz zu Beginn geht es wieder einmal um die Abfangjäger. Ich darf Ihnen sagen, warum es interessant ist, hier nachzufragen, wie sich denn Herr Grasser wirklich verhalten hat. Er hat nämlich im März 2002 gemeint, dass er noch nicht von der Notwendigkeit des Ankaufes überzeugt sei, indem er feststellte: Das ist ein heikler Punkt, denn in der Bundesregierung stehe ich mit meiner Ablehnung der Abfangjäger alleine da. Das passt nicht in das Gesamtbild der Budgetkonsolidierung. Vielleicht lässt sich das verschieben. – Grasser im O-Ton. Plötzlich besucht er EADS – oder umgekehrt –, und auf einmal sind dann diese Abfangjäger ganz, ganz wichtig! Bei den Recherchen habe ich noch etwas Interessantes gefunden. [[Zwischenruf des Abg. Neudeck.]] 2001 hat man schon darüber gesprochen, von den Abfangjägern nicht 24 Stück zu kaufen, sondern 18. Es ist dies untergegangen. Dann kam das Hochwasser, und daraufhin hat man gesagt: Jetzt sechs Eurofighter weniger, damit die Hochwasseropfer entschädigt werden können. Ich möchte hier untersuchen, wo denn das Geld für diese sechs Eurofighter geblieben ist. Die Hochwasseropfer haben es nicht gesehen – und das ist ein ganz wichtiger Grund, die Sache zu untersuchen! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Zu dieser Homepage-Geschichte: Schauen Sie sich bitte einmal an, was andere Ministerien für ihre Homepages verlangen! Die Homepage des Bildungsministeriums kostet 25 000 €, die des Landwirtschaftsministeriums kostet ebenfalls 25 000 €. Bei der Brau Union kostet sie 20 000 €, wie heute im „WirtschaftsBlatt“ zu lesen ist. Bei Berndorf – auch keine kleine Firma –: 13 000 €. Die Industriellenvereinigung selbst gibt für ihre Homepage immerhin noch satte 40 000 € aus. [[Abg. Neudeck: Deswegen braucht ihr ja auch die New Economy!]]Unser Herr Finanzminister braucht dazu 240 000 €! [[Abg. Broukal: Die haben ja auch keine Kinderfotos!]] – Die haben auch keine Kinderfotos. Das ist wahrscheinlich das Ausschlaggebende. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verquickungen mit Herrn Dieter Jandl wurden hier schon genannt. Interessant ist allerdings Folgendes: Als dieser Herr Dieter Jandl nicht mehr in der Firma FirstInEx war, war plötzlich der andere Freund des Herrn Grasser, Dr. Hochegger, da, obwohl FirstInEx natürlich auch kassiert hat – 114 000 €, glaube ich. Herr Dr. Hochegger hat dann diese „Wunder-Homepage“ vervollständigt und dafür 105 000 € bekommen. Damit sind wir bei 220 000 €. Dazu kommen noch Sonderkosten in der Höhe von 20 000 € – was woanders eine gesamte Homepage kostet. Damit sind wir auf 240 000 €. Meine Frage: Ist denn das wirklich nicht untersuchenswert? 75 000 € sind dann im Juni 2003 noch überwiesen worden, aber nach elf Tagen wurde dieses Geld sofort wieder zurückgenommen. Das war genau zu derselben Zeit, als die Sozialdemokratische Partei eine Dringliche Anfrage an den Finanzminister gestellt hat. [[Abg. Scheibner: Welche?]]– Das erste Mal die Homepage betreffend, Herr Scheibner. Und plötzlich waren diese 75 000 € wieder weg. Man brauchte sie nicht mehr. [[Abg. Neudeck: Das ist wie bei den voestalpine-Aktien! Die sind auch gefallen, als ihr eine Dringliche Anfrage eingebracht habt!]]Ich habe nachgelesen, was denn Herr Lorenz Fritz zu all diesen Dingen sagt. Er hat gemeint, die IV würde diesen Verein natürlich weiter fördern, weil – und da bin ich aufmerksam geworden – sich dieser Verein um Wirtschaftsliberalisierung und um die Einführung des E-Government kümmert. Bitte erklären Sie mir, was denn dieser „Verein zur Förderung der New Economy“ bis heute dazu beigetragen hat, dass das E-Government in Österreich verwirklicht werden kann! [[Abg. Öllinger: Ich weiß es! Autogrammkarten verteilen!]] [[Zwischenruf des Abg. Großruck.]] – Kollege Großruck! Ich würde mich freuen, wenn Geld da wäre, den Gemeinden dazu zu verhelfen, dass sie die nötige Ausrüstung dafür kaufen können. Ich habe davon noch überhaupt nichts gesehen! [[Abg. Öllinger: Der Herr Simhandl verteilt Autogrammkarten vom Grasser!]]– Ach so, gut. Ich wusste noch nicht, dass Autogrammkarten des Herrn Bundesfinanzministers auch das E-Government betreffen. [[Abg. Öllinger: Die kann man auf der Homepage bestellen!]]Ich werde mich auch um eine bemühen, damit man das dann seinen Freunden weitergeben kann. [[Abg. Neudeck: So ein Fan muss man nicht sein!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Ihren stehenden Wendungen von „Anschütten“ und „Schmutzkübelaktion“ können Sie sich nicht retten. Beantworten Sie unsere Fragen! – Ich habe noch keine Antwort.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Tatsächlich unabhängige Prüfmöglichkeiten in der Affäre um die Homepage von Finanzminister Karl-Heinz Grasser forderte der Grün-Abgeordnete Werner Kogler heute. Herr Abgeordneter, ich möchte Ihrem Gedächtnis etwas auf die Sprünge helfen, denn diese unabhängige Prüfung findet ja schon lange statt. Entweder haben Sie einen Rückstand an Informationen [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Einen Notstand, keinen Rückstand!]] , oder Sie haben in oppositionellem Überschwang vergessen, dass ja eine Strafanzeige beim Landesgericht für Strafsachen anhängig ist. Entweder Sie oder die SPÖ haben ja diese Strafanzeige erstattet. Das haben Sie offensichtlich vergessen, obwohl Sie sich sonst so intensiv mit dieser Sache befassen. [[Abg. Mag. Kogler: Sie müssen wissen, was ein Untersuchungsausschuss ist!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Objektiver als vom Strafgericht kann überhaupt nicht mehr geprüft werden, denn dort sind unabhängige Richter am Werk, die wirklich eine objektive Sicht haben. Da können Sie sicher sein, dass nach der materiellen Wahrheit geforscht wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wollen Sie eigentlich? Herr Abgeordneter Kogler, wollen Sie an jedem Plenartag Ihre „Gschichtln“ erzählen oder – wie Sie genüsslich sagen – den Fortsetzungsroman fortspinnen? Heute haben Sie sich gewundert, warum es keine Zwischenrufe mehr gibt. – Deshalb, weil wir Ihre Geschichten schon 20 Mal gehört haben und niemand mehr hören kann, was er ununterbrochen immer wieder vorgesetzt bekommt. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen und der SPÖ! Ich sagen Ihnen: Auch wir wollen Klarheit haben! [[Ah-Rufe bei der SPÖ.]] Wir wollen wirklich nicht mauern, aber wir wollen keine Doppelgleisigkeit von Gericht und Untersuchungsausschuss. [[Ironische Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.]] Wir vertrauen auf die Objektivität und die Prüfung der Gerichte. Sie sollten nicht lachen, sondern ebenfalls an die unabhängige Gerichtsbarkeit in Österreich glauben und darauf vertrauen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Von Ihren Methoden, Verdächtigungen immer wieder neu aufzubereiten, die Strafgerichte anzurufen, an jedem Plenartag Misstrauensanträge zu stellen und einen Untersuchungsausschuss zu fordern, obwohl die Gerichte die materielle Wahrheit erforschen, davon halten wir wirklich nichts. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.]] Um jetzt gleich den SPÖ-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorwegzunehmen: In einer Presseaussendung von Herrn Abgeordnetem Cap zählen Sie alle Verfehlungen auf, die Sie dem Finanzminister zur Last legen. Dann sagt Herr Cap, dieser Sachverhalt könne nur durch die Staatsanwaltschaft aufgeklärt werden. – Na bitte, was wollen Sie denn dann noch mehr? Und dann stellen Sie den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses? – Offensichtlich stimmt nicht einmal das, was Sie in Ihren eigenen Presseaussendungen verlautbaren, Herr Abgeordneter! [[Abg. Dr. Jarolim: Das ist Ihrer unwürdig!]] Dann ergänzen Sie die Sachverhaltsdarstellung, die Sie an das Gericht geschickt haben, auch noch, weil Sie so darauf vertrauen, dass die Staatsanwaltschaft ordentlich prüft. Ich würde Ihnen sowohl von Rot als auch von Grün empfehlen: Lassen Sie die Gerichte in Ruhe arbeiten, dann werden wir hier auch die Wahrheit erfahren, und stellen Sie nicht ununterbrochen immer dieselben Anträge!
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. Redezeit: 5 Minuten. Danach erfolgt die Abstimmung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich wollen wir gerichtliche Klarheit, aber die Angelegenheit KHG ist ja nicht nur eine Frage des Strafrechts. Eigenartigerweise spitzen Sie das ja schon zu. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht „eigenartigerweise“! Sie haben ja Strafanzeige erstattet!]]– Frau Kollegin! Ihre Ausführungen lassen geradezu unseren Verdacht erhärtet erscheinen, dass hier strafrechtliche Dinge massiv zu beanstanden sind. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben ja Anzeige erstattet!]]– Nein, Frau Kollegin! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja!]] Es geht nicht nur um gerichtliche und strafrechtliche Aspekte, sondern in erster Linie um politische Verantwortung. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann hättet ihr keine Anzeige erstattet!]]Es geht um eine politisch korrekte Amtsführung in vollem Umfang. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Kollege Donnerbauer! Nicht weniger werden die Punkte, die Anlass für einen Untersuchungsausschuss geben, sondern mehr. Herr Kollege Großruck! Darf ich Ihnen nur die Zitate Ihrer eigenen KollegInnen dazu vorlesen, warum jetzt gerade politisch Konsequenzen gezogen werden müssen? – Zum Beispiel dadurch, dass der Herr Bundeskanzler den Herrn Finanzminister endlich in die Privatwirtschaft entlässt – dorthin, wo er sich wohl fühlt. [[Abg. Broukal: Red Bull!]]Warum, Herr Kollege Großruck? – Weil zum Beispiel Herwig van Staa durchaus der Meinung ist, Grasser „hätte längst Fakten unabhängigen Experten übergeben sollen. Kein glücklicher Weg.“ – Das sagt ein ÖVP-Landeshauptmann über einen Finanzminister, den der Bundeskanzler noch hält. [[Abg. Großruck: Bei uns herrscht Meinungsfreiheit! In der ÖVP herrscht Meinungsfreiheit und Redefreiheit!]]Oder Schausberger: „Wer gutes Gewissen hat, braucht nichts zu verheimlichen. Sehen, was da noch kommt.“ – Untersuchungsausschuss: Sehen, was da noch kommt. Oder Sausgruber: „Sache ist nicht erfreulich. Erwarte jetzt mehr Transparenz und Information.“ Die Landeshauptleute sind mit diesen Aussagen sicherlich auf unserem Kurs: Untersuchungsausschuss! Eigentlich bringt es ein anderer auf den Punkt, nämlich der Herr AK-Präsident Fritz Dinkhauser: „KHG soll gehen. Ich habe die Nase gestrichen voll.“ – Das hört man von einem ÖVP-Mandatar! [[Abg. Neudeck: Von einem!]] Vor diesem Hintergrund ist es eine Frage der politischen Moral und Redlichkeit, dass es auch im Parlament Konsequenzen gibt, dass man sich nicht allein auf Staatsanwälte und Richter stützt, sondern die Vorgänge genauer untersucht und auch entsprechende Gremien einberuft, weil – und da bin ich durchaus der Meinung von Kommentatoren, denn es geht auch um Anstandsfragen – die „Amtsführung als Minister die Grenzen des Anstandes verletzt.“ – Das liest man im „profil“. Mehr braucht es nicht! Das Material liegt uns in jeder Zeitung jeden Tag klar vor Augen. Es geht um horrende Summen, die ich nicht wiederholen will. Jeden Tag gibt es wieder neue Aspekte, warum es bei dieser Homepage nicht bei der ersten Auftragsvergabe geblieben ist, sondern warum dann noch diese Agentur Hochegger eingeschaltet werden musste. Das ist für mich persönlich neben dem großzügigen Honorar, das insgesamt im Rennen war, die eigentliche Frage. Wenn der Herr Finanzminister auf der einen Seite für sich, für seine Homepage durch seinen Kabinettchef derartig astronomische Summen bereithält und eine Verschleuderungsaktion schlechthin setzt, dann kann ich nicht nachvollziehen, dass er auf der anderen Seite vielen Pensionistinnen und Pensionisten einfach das Geld praktisch aus der Tasche nimmt, indem er gewisse Beiträge erhöht und bei der Steuerreform an viele Menschen im unteren Bereich überhaupt nicht denkt. Rechnen Sie nur um: Diese luxuriöse Homepage-Summe, die da generös ausgestreut wurde, ist der Gegenwert – ich habe es mir ausgerechnet – von 3 428 monatlichen Mindestpensionen. Das ist ja kein Klacks, und damit ist großzügig umgegangen worden. Da rede ich noch gar nicht von den über 70 Einzelbelegen von je 5 000 €! Schauen Sie einmal auf Ihren Gehaltszettel! Sie verdienen als Abgeordnete etwas mehr als 4 000 €, und das mal 70 ist unbelegt. Was liest man da? – Vermutungen, dass Flüge und Auslandsaufenthalte damit bezahlt wurden. Darüber müssen wir politische Klarheit haben. Ich komme zum Schluss. Nicht umsonst rumoren bereits die ÖVP-Landeshauptleute. Durch die Steuerreform des Herrn Minister Grasser wird ihnen ja entsprechend viel Geld abverlangt. Er räumt praktisch die Kassen bereits aus, denn gewisse Steuern, die den Ländern zugute kommen, werden jetzt massiv reduziert. Gewisse Steuern, die den Kommunen zugute kommen, werden gestrichen. Nicht umsonst sind also die Landeshauptleute aufgebracht, besonders in Kärnten und in Salzburg, denn dort müssen sie sich mit einer Homepage-Affäre herumschlagen, die einen Personenkult beinhaltet, der uns zum Mühlstein wird. – Deswegen der Untersuchungsausschuss. – Danke.
Somit sind alle vier Fraktionen zu Wort gekommen. Ich schließe die Debatte. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Causa, die wir gerade debattiert haben. Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hat keine Mehrheit gefunden und ist abgelehnt. Als Nächstes verhandeln wir über den Antrag des Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung über die Gebarung des Bundesministers für Finanzen Mag. Grasser. Der Antrag ist verteilt worden, er wird daher nicht verlesen. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Wir beginnen mit der Debatte. Herr Abgeordneter Dr. Kräuter erhält das Wort zur Begründung des Antrages. Die Uhr ist auf 10 Minuten gestellt. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist schon einigermaßen gewagt, dass Sie trotz der erdrückenden Fakten nach wie vor einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ablehnen. [[Abg. Neudeck: Wo ist der Herr Gusenbauer?]] Aber, Kollege Neudeck, auf ein Neues! Versuchen wir es noch einmal! Meine Damen und Herren von der ÖVP! Bundeskanzler Schüssel hat sich geirrt. Er hat am 19. Juni letzten Jahres zur ganzen Affäre Grasser gemeint, da werde eine Mücke aufgeblasen. Meine Damen und Herren! Aus dieser Schüssel-Mücke ist längst ein Regierungselefant geworden, und diese spektakuläre Evolution haben Sie sich selbst zuzuschreiben. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neudeck.]] Lieber Kollege, um noch kurz in „Brehms Tierleben“ zu bleiben: So geht es nicht! Dazusitzen – nichts sagen, nichts sehen, nichts hören –, das ist der falsche Weg. Meine Damen und Herren! Stimmen Sie diesem Untersuchungsausschuss-Antrag endlich zu! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Es hält sich ja das hartnäckige Gerücht, dass im ÖVP-Klub das Los darum geworfen wird, wer der Unglückliche ist, der an das Rednerpult kommen muss. Heute hat es den Kollegen Donnerbauer erwischt. Kollege Mitterlehner darf bei diesen Losentscheidungen nicht mehr mitmachen. [[Allgemeine Heiterkeit.]] Bei der FPÖ ist das ganz anders, da ist es ziemlich egal: Je nach Haider-Laune sagen Sie einmal dieses, einmal jenes. Sie haben ja alle noch von unserer letzten Diskussion Ihre einschlägigen Zitate im Ohr. Meine Damen und Herren von der FPÖ! Sie sollten heute wirklich diesem Untersuchungsausschuss-Antrag zustimmen. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Neudeck: Welche Zitate?]] [[Abg. Scheibner: Welche Zitate denn?]] Herr Klubobmann Scheibner, nehmen Sie den Antrag der SPÖ zur Hand: ein halbes Dutzend Punkte, alles Gegenstände, die aufgeklärt werden müssen. [[Abg. Scheibner: Sie sagen, wir kennen die Zitate, aber wir kennen sie nicht! Können Sie einmal flexibel auf Zwischenrufe reagieren?]]Zur Homepage: Bundeskanzler Schüssel hat heute gemeint, diese Angelegenheit sei erledigt. – Mitnichten! Meine Damen und Herren! Wo ist das Geld? Was ist mit diesen Scheingeschäften? Was ist mit diesem Reptilienfonds? Meine Damen und Herren! Glauben Sie, dass der Finanzminister und sein Adlatus mit diesem 240 000 €-Homepage-Schmäh durchkommen, wenn selbst die Außenministerin schon sagt, ihre Homepage habe 18 000 € gekostet? [[Ruf bei den Freiheitlichen:SPÖ-Homepage!]] Weitere Punkte sind die Honorare als Vortragender oder die Finanzierung der Regierungswerbung. Morgen in der Früh werden sich die Pensionisten schön bedanken, wenn sie die kostspieligen Inserate in der „Kronen Zeitung“ und im „Kurier“ sehen. Schämen Sie sich dafür! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Scheibner: Wenn Sie nicht sagen, welche Zitate das sind!]]Oder der Vollzug des ÖIAG-Gesetzes: Auch darauf werde ich noch zurückkommen. Meine Damen und Herren! Es sind jede Menge Dinge zu untersuchen. Ich weiß, Sie freuen sich auch schon auf den „kleinen Untersuchungsausschuss“ zur Landwirtschaft. [[Abg. Neudeck: ... Plakate in der Steiermark!]]Meine Damen und Herren! Ein bisschen Geduld, einmal noch schlafen gehen! Morgen erfolgt die Konstituierung, und wir können dann auf Teufel komm raus bis in die Bezirkskammern hinunter kontrollieren, wie die Mittel in der Landwirtschaft verwendet und wie die Milchkontingente aufgeteilt werden. [[Ruf bei der ÖVP:Korrekt!]]Kollege Molterer freut sich schon ganz besonders auf diese Sache. [[Abg. Neudeck: Wer zahlt Ihre Plakate in der Steiermark?]]Kollege Neudeck, heute reden wir aber noch ein bisschen von den Privatisierungen des Finanzministers. [[Abg. Neudeck: Zeigen Sie uns die Taferl!]]Stichwort ÖIAG, Voest und „Minerva“. [[Abg. Scheibner: Wir beide wollen die Taferl sehen!]]– Kollege Scheibner! Sie haben beschlossen, dass der gesamte Prüfkomplex Grasser bis ins letzte Detail offen gelegt worden ist und somit auch keine Fragen unbeantwortet geblieben sind. Das ist schon ein einigermaßen starkes Stück. [[Abg. Scheibner: Kollege, Sie haben ein Taferl vergessen!]] Ich blende zurück: Damals im März 2000 hat Karl-Heinz Grasser als FPÖ-Minister vor dem Unvereinbarkeitsausschuss erklärt, dass er strengstens allfällige Befangenheitsgründe achten wird. – Das hat er hier im Parlament erklärt. Nicht viel später, im Juli 2002, hat er seinen Freund Siegfried Wolf, Magna-Europa-Chef, zum ÖIAG-Aufsichtsrat bestellt. In dieser Position hat Wolf natürlich allerbesten Einblick. Im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses hat Herr Heinzel aus der Schule geplaudert und gesagt, Herr Wolf sei zu ihm gekommen und habe gesagt – es muss irgendwann Ende April 2003 gewesen sein –, er wolle wissen, was das Privatisierungsvorhaben sei, um zu prüfen, ob Magna Interesse habe. Richtigerweise ist daraufhin der Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl einigermaßen ausgeflippt. Am 25. Juni hat er das laut einer APA-Meldung als „ungeheuerliche Vorgänge“ bezeichnet und zu diesem „Projekt Minerva“ gesagt, die unter dem Namen „Minerva“ eingeleitete Geheimaktion sei merkwürdig und verstoße gegen die gerade bei großen Privatisierungsvorhaben nötigen Prinzipien von Transparenz und Fairness. Meine Damen und Herren! Transparenz und Fairness! Am nächsten Tag ist der Finanzminister herbeigeeilt und hat gesagt, er glaube trotzdem, dass die ÖIAG absolut korrekt gehandelt habe, aber vielleicht nicht besonders gescheit. Meine Damen und Herren! Jetzt kommt die Pointe. Wir haben am 5. November 2003 im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses diskutiert, und der ÖIAG-Vorstand Dipl.-Ing. Wieltsch hat dort ausgeführt: „Eine Frage betraf Rechnungen für ‚Minerva’. Wir haben keine Rechnungen für ‚Minerva’. ... Ich wüsste auch nicht, was da für eine Rechnung hätte angefallen sein sollen.“ Meine Damen und Herren! [[Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der drei Kopien zu sehen sind.]] Ich habe hier eine Rechnung von „Minerva“. Sie werden wahrscheinlich zu Recht sagen, aus der Entfernung kann man nichts erkennen. Darum nehmen wir diese Rechnung einmal ein bisschen genauer unter die Lupe. [[Der Redner hält eine zweite Tafel in die Höhe, auf der drei Blätter zu sehen sind, auf denen „Minerva“, „304 657,20 €“ und „Dr. Florian Khol“ vergrößert und rot hervorgehoben sind.]] Meine Damen und Herren! Die Rechnung für „Minerva“, die es angeblich nicht gibt, und eine Summe! – Ich mache darauf aufmerksam, es geht nicht um 304 657 Schilling, sondern Euro. Unter den Anwälten findet sich interessanterweise ein gewisser Dr. Florian Khol. Meine Damen und Herren! Vielleicht erklärt dieser Umstand langsam, warum Präsident Khol in den letzten Wochen und Monaten nicht gerade als Helfershelfer von parlamentarischer Kontrolle aufgetreten ist. [[Abg. Scheibner: Das ist aber eine unglaubliche Unterstellung!]] [[Abg. Mag. Molterer: Unglaublich!]] [[Abg. Scheibner: So geht es nicht!]]Sie, Herr Klubobmann Molterer, und Sie, Herr Klubobmann Scheibner, haben beschlossen, es gibt keine Rechnung „Minerva“. [[Abg. Scheibner: So geht es nicht! So geht es nicht, dass Sie ...!]] [[Anhaltende lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] – So etwas gibt es nicht? Aber was ist denn das dann? Ist das eine Rechnung „Minerva“, Herr Klubobmann Scheibner? [[Abg. Scheibner: Das ist eine unglaubliche Unterstellung!]] [[Abg. Mag. Molterer: Das ist unglaublich!]]Meine Damen und Herren! Diese Frage gehört aufgeklärt. [[Abg. Scheibner: Das ist ungeheuerlich!]] [[Abg. Mag. Molterer: ... dass Sie die Objektivität des Präsidenten in Frage stellen!]]Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu [[Abg. Scheibner: Das ist skandalös!]], denn ansonsten [[Abg. Scheibner: Das ist ungeheuerlich! Nehmen Sie das zurück!]]– und ich zitiere noch einmal einen hohen Funktionär aus der Volkspartei –: „Die ÖVP beschmutzt sich eindeutig selbst, wenn sie nicht endlich Ordnung schafft. Das stinkt doch alles zum Himmel, ...“. – So weit ein wesentlicher Funktionär der Volkspartei. [[Abg. Dr. Fasslabend: Du stinkst zum Himmel!]] Herr Kollege Fasslabend, ich gehe davon aus, dass Sie für diesen Zwischenruf einen Ordnungsruf bekommen werden. An alle kann ich nur appellieren: Stimmen Sie dem Antrag der SPÖ auf Untersuchung dieser Angelegenheit zu!
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Molterer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Ich beantrage eine Unterbrechung der Sitzung und eine Stehpräsidiale. Ich halte es für unmöglich, dass Kinder von Abgeordneten – ganz egal, welche Funktion diese Abgeordneten hier im Haus innehaben – auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit in dieser Art und Weise politisch diskreditiert und diskriminiert werden. Das ist für alle in diesem Haus eine Zumutung und muss von allen Fraktionen zurückgewiesen werden.
Bitte, eine Sekunde Pause, meine Damen und Herren! Wie Sie leicht verstehen werden, kann ich den Text von Taferln nicht sehen. [[Abg. Scheibner: Das hat er ja auch gesagt!]]Ich bitte Herrn Abgeordneten Kräuter, mir dieses Taferl zu zeigen. [[Abg. Scheibner: Unterste Schublade!]] [[Abg. Dr. Kräuter begibt sich mit einer Tafel zum Präsidium.]] [[Abg. Mag. Molterer: Unvorstellbar!]] [[Abg. Scheibner: Skandalös!]] Herr Abgeordneter Molterer, wären Sie so lieb, einen Sprung zu mir kommen? [[Präsident Dr. Fischer spricht mit den Abgeordneten Dr. Kräuter und Mag. Molterer.]] [[Abg. Prinz: Es ist nicht das, was droben steht, sondern das, was er gesagt hat!]] [[Rufe bei der ÖVP:Unerhört! Unerhört!]]Meine Damen und Herren! Ich habe mir das jetzt angeschaut [[Rufe bei der ÖVP:Angehört! Angehört!]]und auch vom Herrn Klubobmann Molterer schildern lassen. Ich stelle vom Präsidium aus fest, dass ich nicht dulde – und die anderen Präsidenten auch nicht –, dass Angehörige von Mitgliedern des Hohen Hauses, ob es nun der Präsident oder der jüngste Abgeordnete ist, auf Grund eines Verwandtschaftsverhältnisses ad personam irgendwie in solche Auseinandersetzungen hineingezogen werden. Das hat Gültigkeit in alle Richtungen. Herrn Abgeordneten Dr. Fasslabend bitte ich, bei aller Erregung, zumindest zur Kenntnis zu nehmen, dass der Ausspruch „Du stinkst zum Himmel!“ auch nicht akzeptabel ist. [[Abg. Dr. Fasslabend nickt.]] – Und jetzt werden sich alle beruhigen! Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: (auf die Abgeordneten der SPÖ zeigend) Das haben die da drüben gesagt: Das stinkt zum Himmel!]]– Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé! Dr. Fasslabend bestreitet das gar nicht. Ich habe es gehört, und ich treffe dazu diese Feststellung. Und den Vorsitz führen nicht Sie, Frau Abgeordnete! [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] – Bitte keinen Beifall! Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Amon. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Wittmann hat das gesagt, Herr Präsident!]]Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war ein interessantes Beispiel, das sehr eindeutig belegt hat, dass Ihnen von der SPÖ jedes Mittel recht ist, um den politischen Gegner zu diskreditieren und zu kriminalisieren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ein besseres Beispiel dafür kann es gar nicht geben. Und ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Gäbe es nicht – und das ist ja der SPÖ ziemlich unangenehm – die Studie des Dr. Katzmair, die ich schon einmal zitiert habe, die erstellt wurde noch bevor irgendwelche Vorwürfe erhoben worden sind und in der gesagt worden ist, dass es ein politisches Ziel sein muss, einen erfolgreichen Politiker wie den Finanzminister nachhaltig politisch zu desavouieren, gäbe es also nicht diese Katzmair-Studie, die im Auftrag des SPÖ-Präsidiums erstellt worden ist und die uns vorliegt, dann wäre genau das ein Beispiel für Negative Campaigning, wie es in der Politikwissenschaft seinesgleichen sucht. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] So aber geht das ziemlich ins Leere. Denn: Was genau ist der Vorwurf? Was ist denn der substantielle Vorwurf? – Der substantielle Vorwurf ist, dass ein Verein, der eine Homepage betreibt, von der Industriellenvereinigung eine Subvention erhalten hat. Das ist der Vorwurf, meine Damen und Herren. [[Abg. Broukal: Der Vorwurf ist, dass sie zehnmal so viel kostet wie üblich ist!]]– Herr Broukal, ich frage das Sie und vor allem Frau Kollegin Bures, die ebenso wie Ihr Parteivorsitzender, dessen Antrag gerade hier verhandelt wird, gar nicht anwesend ist und sich gar nicht die Begründung dieses Antrags anhört. Frau Kollegin Bures ruft nämlich während der „Pressestunde“ des Finanzministers im ORF an und lässt mitteilen, dass die Homepage der SPÖ nicht aus Steuergeldern finanziert worden ist, also nicht aus der Parteienfinanzierung finanziert worden ist. [[Rufe:Sondern]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Wer ist der Sponsor?]] [[Abg. Broukal: Wissen Sie, wie oft die Frau Glück anruft während der „Zeit im Bild“?]] Ich frage Sie, Herr Klubobmann Dr. Cap: Mit welchen Geldern wurde diese Homepage finanziert? Sagen Sie uns das! Legen Sie das Konto offen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Schieder.]] Ja, ich höre es gerade. Abgeordneter Schieder sagt uns das. Aus Spendengeldern wurde das ... [[Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Schieder: Nein! Nein!]] – Nein, nicht aus Spendengeldern?! [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Ah! Aus Parteimitgliedsbeiträgen, aus Mitgliedsbeiträgen. Sehen Sie, es entstehen hier wirklich Unklarheiten. Und ich ersuche Sie: Legen Sie dieses Konto offen, damit wir nachvollziehen können, ob das auch ordnungsgemäß stattgefunden hat! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Broukal: Was hat Ihre Homepage gekostet?]]Ob hier nicht allenfalls eine Steuerpflicht vorliegt, meine Damen und Herren? So einfach kann man kriminalisieren. Und das ist auch der Grund dafür, warum sich die vereinigte Opposition heute nur damit zu helfen weiß [[Abg. Broukal: Wie viel kostet Ihre Homepage?]], dass sie gleich zwei Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einbringt, die ja fast wortgleich sind. [[Abg. Broukal: Wie viel hat Ihre Homepage gekostet?]] In Wirklichkeit sollte man zwei Untersuchungsausschüsse einsetzen, um die Finanzen der SPÖ zu überprüfen, denn einer allein reicht vielleicht gar nicht aus. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Broukal: Wie viel hat Ihre Homepage gekostet?]] – Ich habe gar keine. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Broukal.]] Noch zu den hohen Kosten. Wissen Sie, darüber kann man natürlich streiten. Es gibt günstigere Anbieter und teurere Anbieter. Da hat die SPÖ, die diesbezüglich durchaus im Glashaus sitzt, nicht mit Steinen zu werfen, denn in der „Kleinen Zeitung“ vom 19. September 1999 wird berichtet, dass der damalige Landeshauptmann-Stellvertreter DDr. Schachner-Blazizek von der SPÖ eine Homepage um 3,2 Millionen Schilling betrieben hat, meine Damen und Herren! [[Oh-Rufe bei der ÖVP.]] [[Ruf bei der ÖVP:Na, Kräuter?!]] Aber ich kann Sie beruhigen, dazu brauchen wir keinen Untersuchungsausschuss, es waren Steuergelder.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr nicht vorhandener Finanzminister auf der Regierungsbank – trotzdem, zum leeren Stuhl –: Guten Tag! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ein kleiner Nachsatz nur zur gespielten Aufregung, Herr Klubobmann ...
Man hört den Redner auch hier am Präsidium nicht!
Es wäre halt auch gut, Herr Klubobmann ... [[Neuerliche anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Ihre Leute brauchen nicht zu schreien, dann wäre es leichter. [[Ruf:Wo ist der Gusenbauer]]Wenn uns Herr Generaldirektor-Stellvertreter Wieltsch nicht im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses offen die Unwahrheit gesagt hätte [[Abg. Großruck: Sympathieträger der SPÖ!]], dass es nämlich keine Rechnung speziell zum Projekt „Minerva“ gibt, so ist das doch etwas sonderbar. Wieso sagt er uns das nicht? Denn die hier gezeigte Rechnung ist nicht eine Beratungsrechnung mit ein paar tausend Euro – nein, es sind 330 000 €, wenn ich es richtig gesehen habe. Das ist keine Lappalie! Und darüber werden wir auch noch Aufklärung zu bekommen haben. Aber jetzt kommen wir zum Hauptgegenstand. Herr Amon zieht hier Vergleiche zur Parteienförderung – ich möchte nur, dass wir wissen, wovon wir reden –, das heißt, mit dem Umstand, dass bei der Volkspartei, aber auch bei den Sozialdemokraten und anderen Parteien Hunderttausende Mitglieder ihre Partei unterstützen. [[Ruf bei der ÖVP:Bei euch immer weniger!]] [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] Er vergleicht das mit dem Vorgang, dass ein Finanzminister in seinem Vorzimmer von seinen Mitarbeitern einen Verein gründen lässt, über den Millionen fließen ... [[Zwischenruf des Abg. Neudeck.]] Er war FPÖ-Minister zu jener Zeit, Herr Neudeck! Sie haben doch für den Sozialfonds kein Geld bekommen! Bei Ihrem Sozialfonds hat er die Spenden abgerechnet, die er angeblich geleistet hat, von denen er jetzt sagt, er habe sie nie verlangt. – Das ist doch die Wahrheit! Schauen Sie sich doch einmal den Brief des Herrn Finanzministers an die FPÖ vom Vorjahr an! [[Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.]] Aber zurückkommend zu dem, was die Einsetzung des Untersuchungsausschusses erforderlich macht: Von dem Geld der Industriellenvereinigung ... Das ist übrigens jene Gruppe, bei der 900 Betriebe genau jenen Betrag im Rahmen der Steuerreform „einsacken“, den Sie von der FPÖ mit Ihren Stimmen den Pensionisten voriges Jahr weggenommen haben. Das ist nämlich die Realität einer Politik, bei der nicht Sparsamkeit der Grund ist, sondern eine Politik des „Wegnehmens“, des „Sozial-Kürzens“, des „Aus-der-Tasche-Nehmens“! Ja, die da drüben! [[Der Redner deutet auf die Abgeordneten der ÖVP.]] Das ist so, nur ihr von der FPÖ habt mitgemacht! – Also: „Wegnehmen“, „aus der Tasche nehmen“ und dann ganz wenigen in die Tasche stecken! Und es sind dieselben, die Ihren FPÖ-Finanzminister Grasser unter der Hand das Geld zugeschoben haben. [[Abg. Scheibner: Was macht ihr mit den AK-Geldern und Gewerkschaftsgeldern?]] Aber ich komme zum Hauptgrund, den es zu untersuchen gilt. Meine Damen und Herren! Letzten Freitag hat Grasser gesagt, er werde mich klagen. Ich freue mich darauf! Und wissen Sie warum? – Weil ich dann jenes Dokument als Beweismittel beantragen werde, das eines beweisen wird: Der Herr Finanzminister hat über den gesamten Betrag von 40 000 € verfügt, so auch über jene 10 000 €. Er hat diesen Betrag nämlich für den Fonds als sein Geld gewidmet! Hätte er ehrlich Spenden gesammelt, so hätte der Fonds nicht 40 000 €, sondern 79 000 €, denn dann hätte er diese 40 000 € selbst gezahlt und die 39 000 € wären Spenden gewesen. Aber uns interessiert hier etwas anderes. Am Ende des Tages flossen von der Industriellenvereinigung die Gelder zum „Verein zur Förderung der New Economy“, dessen Vorstand aus dem Vorzimmer des Herrn Finanzministers besteht. Von dort flossen zugegebene und gestandene 10 000 € auf ein Konto, das ausschließlich dem Treugeber zuzurechnen ist – und dieser ist nach heutigem Stand niemand anderer als die Privatperson Mag. Karl-Heinz Grasser . [[Oh-Rufe bei der SPÖ.]] Und ein solcher Vorfall, meine Damen und Herren, dass Gelder auf privaten Konten eines Ministers gelandet sind, ist – wenn er nicht Manns genug ist zurückzutreten – weitaus Grund genug, dass sich das Parlament damit auseinander setzt. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Noch ein paar Worte zu den Ausführungen der Frau Abgeordneten Partik-Pablé. Jetzt begrüßen Sie das Tätigwerden der Staatsanwaltschaft? – Zuerst war es angeblich eine „Vernaderung“ von unserer Fraktion. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich begrüße sie ja nicht! Ich habe nur die Tatsache festgestellt!]]Wir haben die Staatsanwaltschaft deswegen eingeschaltet, weil Sie sich weigern, hier für die politische Aufklärung zu sorgen. Zweitens: Weisungsungebunden ist da gar niemand. Der Staatsanwalt steht unter der Weisung des Herrn Dr. Böhmdorfer und die Finanzbehörden unter der Weisungspyramide des Mag. Grasser. Da gibt es derzeit niemanden, der unabhängig untersucht! [[Abg. Mag. Molterer: Wer entschuldigt sich bei Präsident Khol?]] [[Abg. Scheibner: Sie haben noch eine Minute Zeit für eine Entschuldigung!]]Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass sich dieses Haus als „politische Veranstaltung“, die es ausschließlich im Sinne der Wähler sein soll, aus dieser Verantwortung nicht stehlen kann – und diese Verantwortung wird alle einholen. [[Abg. Mag. Molterer: Wer entschuldigt sich für Kräuter?]]Es sind nicht wir, die die Causa Grasser aufgebracht haben, es war an diesem Ort der Herr Minister selbst, und er wird das auch hier verantworten müssen, so wie sein Bundeskanzler. [[Abg. Mag. Molterer: Wer entschuldigt sich für Kräuter?]] – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neudeck. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man Kollegem Matzenetter so zuhört, weiß man, ... [[Rufe bei der SPÖ:Matznetter! Matznetter!]]– Was? [[Abg. Pfeffer: Ohne „e“!]] – Ja, ein Buchstabe mehr ist auch schon egal. Wenn man ihm zuhört, weiß man, wie die SPÖ Budgets gemacht hat und wie diese ausschauen würden, wenn Matznetter Finanzminister wäre. Er nimmt einen Betrag, stellt sich vor den Spiegel und zählt ihn zwei Mal. – Wenn man 40 000 € wohin widmet, dann muss man sie noch einmal zahlen, dann zahlt man doppelt, damit 79 000 € herauskommen, Kollege Matznetter. Aber bitte, es wird wahrscheinlich bei JOY&FUN, einer Firma, der Sie ja sehr nahe stehen und die mit Glücksspielautomaten das Wiener Budget auffettet, weil sie 60 000 € Verwaltungsstrafen allein im Jahr 2003 gezahlt hat ... [[Oh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Ruf bei der ÖVP:So schaut es nämlich aus!]] Mit dem Rechnen und mit den Gesetzen dürften Sie es ja im eigenen Bereich nicht so genau nehmen. Und wenn man einen Untersuchungsausschuss fordert, dann kann man sich schon anschauen: Wo ist Kollege Matznetter überall? Bei welchen Gesellschaften? – Es gibt eine gemeinnützige Genossenschaft oder gemeinnützige GesmbH – Entschuldigung –, das Nord-Süd-Institut für Entwicklungszusammenarbeit. Kollege Gusenbauer, geboren am 8. Feber 1960 – nachträglich alles Gute zum ... ah, er ist wieder nicht da; Entschuldigung, nicht zum Geburtstag gratulieren [[Heiterkeit bei der ÖVP]] [[Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk]] –, hat diese Gesellschaft im Jahr 1999 gegründet oder umgeändert, wobei Nord-Süd, glaube ich, nicht die Hanglage der Bordeaux-Weine ist, die er bevorzugt, sondern es geht da um eine gemeinnützige GesmbH, die – das geht aus einer Anfrage an die Außenministerin hervor – in den letzten Jahren 16 Millionen € an Zu- schüssen bekommen hat. Eine gemeinnützige Gesellschaft! [[Abg. Mag. Trunk: Zur Sache, Detlev!]]Kollege Gusenbauer, schauen wir uns einmal an, wie die Mieten bezahlt werden, wie hoch das Honorar des Dr. Matznetter als Rechts- und Steuerberater ist [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen]] , was er als Aufsichtsratsvorsitzender verdient. – Meine Damen und Herren! Das ist alles nicht beantwortet! Das ist alles eine gemeinnützige GesmbH, 16 Millionen € in den letzten Jahren – ein Untersuchungsausschuss wäre hier wohl an der Tagesordnung. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Es hat sehr lange gedauert, bis SPÖ und Grüne draufgekommen sind, dass sie, wenn sie die Anträge so stellen, dass sie es getrennt machen, dann die doppelte Redezeit haben – aber man lernt dabei. Nur, Sie legen uns immer wieder Sachen von „NEWS“ vor und behaupten immer wieder etwas auf Grund einer bestimmten „NEWS“-Äußerung. IOS-Management, Ihre Homepage, Kollege Gaßner, „Schwertberger Gespräche“ [[Abg. Mag. Gaßner: Wie bitte?]],Dr. Lengauer, das kostet alles viel Geld, das kann man auch alles anschauen, können wir alles überprüfen! Ich möchte sehen, ob Sie dann zustimmen. [[Abg. Mag. Gaßner: Ja, gern!]]Das können wir gerne einmal probieren: Bringen wir einen entsprechenden Antrag ein, das schauen wir uns an! [[Abg. Mag. Gaßner: Bitte, gerne!]]Meine Damen und Herren! Sie zitieren aus dem „NEWS“ und wollen einen Untersuchungsausschuss. – Ich habe Ihnen das letzte Mal nachgewiesen, dass die Gemeinde Wien mit Wiener Wohnen dort leere Flächen mietet und damit eben eine gewisse Vorschubleistung für diese Untersuchungsausschusstrommelei gibt. [[Abg. Dr. Wittmann: Das ist ja lächerlich!]]Und dieses Mal ist es ein Artikel im „WirtschaftsBlatt“. – Wir werden auch beim „WirtschaftsBlatt“ etwas finden – vielleicht haben Ihnen die auch etwas vermietet, oder vielleicht gibt es Inserate von den Stadtwerken, Gaswerken oder sonst etwas, sodass man dann hinten genau so, dass es hier passt, schreibt, also schreibt, was Sie brauchen. Meine Damen und Herren! Kollege Gusenbauer ist immer dann, wenn er Anträge stellt, nicht anwesend, er stimmt nicht mit. Er kann damit später einmal sagen: So ernst habe ich es ja nicht gemeint! – Und Sie von der SPÖ sind nach wie vor die Skandalisierungspartei Österreichs. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Legen Sie Fakten auf den Tisch und nicht Zeitungsartikel! Kollege Kräuter kommt her, lässt sich plakatieren in der Steiermark als der große Aufdecker – habe ich auch schon einmal gesagt. Die „Kronen Zeitung“ hat gesagt, er war überall dabei, aber nicht an vorderster Front – wir werden schauen, wer das bezahlt hat. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.]] – Kollege Kräuter! Was ist, wenn diese Rechnung, die Sie hier gezeigt haben, für eine Beratung ist, die man vielleicht gebraucht hat, weil ihr das Thema so thematisiert habt? – Das könnte ja durchaus sein! [[Abg. Dr. Matznetter: Da hätte sie aber nicht vorher ...! Das erkennen Sie am Datum!]] Und eines sage ich Ihnen: Wenn Sie, wie Sie es in letzter Zeit wiederholt getan haben, Familienmitglieder in Geiselhaft nehmen – ob das jetzt die Tochter von Bundeskanzler Schüssel ist oder der Sohn von Präsident Khol –, dann ist das derart letztklassig, dass ich allein aus moralischen Gründen meiner Fraktion nicht empfehlen kann, Ihrem Antrag zuzustimmen – und das geht auch, ohne dass man Grasser einmal verteidigt. – Danke.
Letzter Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines zu der leidigen Auseinandersetzung von vorhin: Den Umstand, den Kollege Kräuter aufgeworfen hat, dass möglicherweise im Unterausschuss die Unwahrheit gesagt wurde – ich betone an dieser Stelle: möglicherweise –, finde ich in der Tat beleuchtenswert. Ich werde im nächsten Rechnungshofausschuss, in dem ohnehin eine aktuelle Aussprache zu diversen Malversationen im Kontrollbereich geplant ist – Stichwort: Nichterscheinen von Forstinger und Ähnliches mehr –, diese Sache mitreflektieren, denn eines kann nicht sein: dass die Vertreter der ÖIAG, die als Auskunftspersonen eingeladen werden, auf eine klare Frage der Abgeordneten, in dem Fall der SPÖ-Fraktion, ein deutliches Nein aussprechen und sich dann im Nachhinein herausstellt, dass es möglicherweise anders war. Auch das wäre man ja noch gewohnt auf Grund der Sitten hier im Haus, die Sie zum Teil zu decken geneigt sind. Aber was nicht mehr geht, ist, dass Sie mit Mehrheit in diesem Unterausschuss einen Bericht verfassen, dem Vollausschuss zustellen, wo auf diese möglicherweise falsche Aussage rekurriert wird, das Ganze ins Plenum kommt, hier wieder mit Mehrheit zur Kenntnis genommen wird und für die ganze Öffentlichkeit die Wahrheit sein soll! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir haben halt die Mehrheit!]] [[Abg. Gaál: Aber nicht mehr lang!]]Ich setze mich nicht mit dem auseinander, wo Kollege Kräuter mit seinen Verdächtigungen angesetzt hat, aber das andere halte ich zumindest für aufklärungswürdig. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir werden dem nachgehen und Sie anlässlich der einen oder anderen Wortmeldung – das wird ja hier ohnehin toleriert – dann informieren. [[Abg. Mag. Molterer: Sie verteidigen die Ungeheuerlichkeiten des Kräuter! Überraschend!]] Ich halte das nämlich über alle Fraktionen hinweg für problematisch, und es kann nicht damit ausgeräumt sein, dass mir Herr Vorstand Wieltsch einen Brief schreibt, in dem er mir mitteilt, dass er sich deshalb in der Antwort so getäuscht hätte, weil er eigentlich geglaubt hätte, es werde nach einem Einzelauftrag gefragt. In Wirklichkeit gibt es zwar einen Rahmenauftrag, und da ist das als Einzelauftrag hineingegangen. Das mag man alles noch irgendwie bewerten, wir haben das vor, aber so ohne weiteres ist das nicht zur Kenntnis zu nehmen. Das sollte Ihnen allein schon wegen der so genannten guten Sitten, die Sie sonst immer strapazieren, eine gemeinsame Nachfrage wert sein. Es ist ja schon relativ viel oder genug gesagt worden. – Mittlerweile habe ich auch das Prüftestat von Ernst & Young hier für die, die es noch interessiert. Ich zitiere aus dem vorletzten Absatz: „Für diese vom Verein“ – New Economy, Vereinszweck Karl-Heinz Grasser – „bezahlten Beträge sind uns – mit Ausnahme der Zahlungen an die FirstInEx Internet Services AG – entsprechende Bestätigungen der Empfänger der Zahlungen vorgelegen.“ – Zitatende. Noch einmal: „mit Ausnahme der Zahlungen an die FirstInEx Internet Services AG“. – Das nennen Sie ein Entlastungsgutachten?! Das nennen Sie, es ist alles aufgeklärt?! Das ist für Sie in Ordnung?! Da denken Sie sich nichts dabei?! – Also gehen Sie noch einmal in sich! Im Übrigen dreht sich die Sache ja von Tag zu Tag weiter. Ich bin ja vorher in meinen Ausführungen bloß an jenem Freitag verhaftet geblieben. Die Offenlegungsoffensive, die von der ÖVP-Zentrale so laut bejubelt wurde, dass mir heute noch das Ohrwaschl weh tut [[Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ]] ,hat eben dazu geführt, dass in Wahrheit nur offenes Chaos ausgebrochen ist. Mittlerweile halten wir ja heute bei dem Stand, dass schon wieder alles ganz anders ist als am Freitag. Man kommt ja mit der Bildung der Hypothesen, die man überprüfen will, gar nicht mehr nach. [[Neuerliche Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.]] Es ist ja heute wieder alles ganz anders! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Am Freitag war es ja noch so, dass durchaus zu Recht der Verdacht bestanden hat, dass da irgendwo hingezahlt worden ist, der Freund vom KHG die Firma verlässt, das Geld mit hinauswandert und möglicherweise, wenn wir den morgigen „Kurier“ lesen, Anteile des Karl-Heinz Grasser an dieser Firma FirstInEx ebenfalls rechtzeitig mit hinausgewandert sind, weil wieder ein Freund des KHG in treuhändischer Weise Anteile an FirstInEx gehalten haben kann oder das zumindest jetzt niemanden mehr zu wundern brauchte. – So weit, so schlecht. Es kommt aber noch etwas hinzu: Zu dieser Stunde ist es der nunmehrige Vorstand – nicht der alte KHG-Freund, der das Weite gesucht und sich schnell woanders versorgt hat –, der die Klagschrift fertig gestellt hat, weil er sich das von Matthias Winkler und vom Herrn Finanzminister nicht mehr bieten lässt, dass diese Firma dauernd als leistungsunwillig oder -unfähig bezeichnet wird. – Ja, kennen Sie sich noch aus? [[Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Mainoni: Aber Sie auch nicht!]] Ich kenne mich schon noch aus! Ich sage Ihnen nur in Anlehnung an den Kollegen Amon: Es braucht drei oder mehr Untersuchungsausschüsse, um diese vielfachen Verdachtsmomente aufzuklären. So jemand ist und bleibt untragbar als Finanzminister!
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit und ist daher abgelehnt. Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 331/A bis 340/A (E) eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 1413/J bis 1459/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrats, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 18.47 Uhr ein. Diese Sitzung ist geschlossen.